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Timestamp: 2018-12-16 03:24:34+00:00

Document:
Baunutzungsverordnung-BauNVO
(Rechtshinweis) Stand: 24. Juni 2008
Baunutzungsverordnung - BauNVO -
Eine Arbeitshilfe für den Alltag
Text und Zusammenstellung:
Dipl. – Ing. Wolfgang E. Züll
Architekt & Stadtplaner, BDB
Technischer Beigeordneter a. D.
Verschiedene Fassungen der Baunutzungsverordnung
Anpassung an die Baunutzungsverordnung 1990
BauNVO - Text (incl. Rechtsprechung)
§ 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher Anlagen und sonstiger Anlagen
§ 16 Bestimmungen des Maßes der baulichen Nutzung
§ 17 Obergrenzen für die Bestimmungen des Maßes der baulichen Nutzung
§ 23 Überbaubare Grundstückfläche
Bei jedem Bebauungsplan ist auf die jeweils zugrunde liegende Baunutzungsverordnung hinzuweisen: das ist erforderlich, da die zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zugrunde gelegte Fassung der BauNVO auch dann noch für den Bebauungsplan gilt, wenn eine spätere Fassung der BauNVO in Kraft getreten ist. Alte Fassungen der BauNVO sollten daher aufbewahrt werden.
Erstmals wurde die BauNVO am 26.06.1962 erlassen; heute gilt die Fassung vom 23.01.1990, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland vom 22.04.1993.
Die verschiedenen Fassungen der Baunutzungsverordnung
Baunutzungsverordnung vom 26.06.1962,
verkündet am 30.06.1962
Inkrafttreten am 01.08.1962
BGBl. I Seite 429
1. Verordnung zur Änderung der
Baunutzungsverordnung vom 26.11.1968
Verkündet am 29.11.1968
Inkrafttreten am 01.01.1969
BGBl. I Seite 1233
und Seite 1237
2. Verordnung zur Änderung der
Baunutzungsverordnung vom 15.07.1977
Verkündet am 20.09.1977
Inkrafttreten am 01.10.1977
BGBl. I Seite 1757
und Seite 1763
3. Verordnung zur Änderung der
Baunutzungsverordnung vom 19.11.1986
Verkündet am 30.12.1986
Inkrafttreten am 01.01.1987
BGBl. I Seite 2665
4. Verordnung zur Änderung der
Baunutzungsverordnung vom 23.01.1990
Verkündet am 26.01.1990
Inkrafttreten am 27.01.1990
BGBl. I Seite 127
Wenn eine Gemeinde einen älteren Bebauungsplan, der auf der Grundlage einer älteren Fassung der BauNVO erlassen wurde, den zwischenzeitlich geänderten Vorschriften der Baunutzungsverordnung 1990 anpassen möchte, so muß der Plan gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch geändert bzw. ergänzt werden.
Eine vereinfachte Änderung gemäß § 13 BauGB kommt nur dann in Betracht, wenn durch diese Änderung oder Ergänzung die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Eine mögliche Änderung liegt jedoch nur so lange im Planungsermessen der Gemeinde, wie eine Änderung nicht sogar zur Planungspflicht wird.
Eine Planungspflicht entsteht sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 3 BauGB).
Zu beachten ist, daß die Änderung von Bebauungsplänen zur Anpassung an die bestehende Fassung der Baunutzungsverordnung im Einzelfall zu Entschädigungsansprüchen führen kann. Zu beachten sind die §§ 39 ff BauGB.
Wird eine ursprünglich zulässige Nutzung eines Grundstückes nach Ablauf einer Frist von sieben Jahren ab Zulässigkeit geändert oder gar aufgehoben, so kann der Eigentümer insbesondere nur dann eine Entschädigung für Eingriffe in die eine zulässige und ausgeübte Nutzung verlangen, wenn infolge der Änderung oder Aufhebung wenn die Ausübung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert wird (siehe § 42 Abs. 3 BauGB).
Außerdem ist Voraussetzung, daß der geänderte Bebauungsplan auch formell und materiell vor der Ergänzung oder Änderung rechtsgültig und die Erschließung rechtlich und tatsächlich gesichert war.
Wie eine Ergänzung oder Anpassung des Bebauungsplanes erfolgt, hängt vom Umfang der beabsichtigten oder erforderlichen Änderung ab. Wenn der Abwägungsvorgang es erlaubt, können ggf. sogar mehrere Bebauungspläne in einem Textbebauungsplan geändert werden. Dabei ist jedoch insbesondere auf die Anstoßwirkung zu achten, daß eben alle durch die Änderung Betroffenen vom Planverfahren informiert werden.
Außerdem kann gegen eine pauschale Änderung aller alten Bebauungspläne sprechen, daß eine individuelle und gebietsbezogene Begründung nicht möglich ist. Gerade aber die Änderungsbegründung muß sehr sorgfältig formuliert sein, da man im Regelfall bei einer Änderung in die Eigentumsrechte dergestalt eingreift, daß wirtschaftliche Interessen durch beispielsweise den Betrieb von großflächigem Einzelhandel, Vergnügungsstätten oder sonstigen – die städtebauliche Entwicklung beeinträchtigenden Nutzungen – beschränkt werden.
i.d.F. vom 23. Januar 1990 ( BGBl. I Seite 127 )
zuletzt geändert am 22. April 1993 ( BGBl. I Seite 466 )
. Sondergebiete (SO).
(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht aufgrund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.
(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, daß bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.
Bauflächen und Baugebiete haben im FNP zwar keine normative Wirkung, ihre Darstellung ist aber u.U. ein öffentl. Belang, der einem Vorhaben nach § 35 (3) Satz 1 Nr. BauGB entgegenstehen kann.
(BVerwG vom 22.05.1987 – 4 C 57.84, BauR 1987, Seite 651)
Zu § 1 Abs. 1 Nr. 4
Bei der Darstellung einer Sonderbaufläche im FNP muß deren allgemeine Zweckbestimmung angegeben werden(siehe auch zu § 11 BauNVO).
(BVerwG 18.2.1994, BauR 1994, 486)
Die Festsetzung von (Katalog) - Baugebieten einschließlich der allgemeinen Vorschriften der §§ 12 – 14 im BP hat kraft Bundesrecht grundsätzlich nachbarschützende Funktion.
(BVerwG vom 16.09.1993 – 4 C 28.91, BauR 1994, Seite 223)
Besondere Bestimmungen über Größe und Begrenzung eines Baugebietes bestehen nicht; hinsichtlich der Festlegung ist die Gemeinde grundsätzlich frei.
(BVerwG vom 20.11.1995 – BRS 57 Nr. 3)
Soweit die Gemeinde nach den Abs. 4-10 nichts anderes bestimmt, werden die nach den §§ 2 – 9 ausnahmsweise zulassungsfähigen Anlagen durch Festsetzung der Baugebiete "gesetzliche" Ausnahmen im Sinne des § 31 (1) BauGB.
Die Ausnahmevorschriften der BauNVO sind unmittelbare Grundlage für die Zulassung der Ausnahmen durch die BAB.
(OVG Lüneburg, 19.07.1963 BlGBWR 64, 140)
Die Gliederung eines MI in einen Teilbereich, in dem nur Wohnen und in einen anderen Teil, in dem nur Gewerbe zulässig ist, ist unzulässig.
(VGH BW – 3 S 1699/97, BauR 9/98, S 976)
Die Festsetzung von Emissionswerten durch einen flächenbezogenen Schallleistungspegel ist nicht nach § 9 (1) Nr. 24 BauGB, wohl aber nach §1( 4) Satz 1 Nr2 und Satz 2 BauNVO möglich.
(BVerwG 18.12.1990 – 4 N 6.88, ZfBR 91, 120)
Zu § 1 Abs. 5
Der Ausschluß bestimmter Nutzungen (z. B Vergnügungsstätten) nach § 1(5) kann wirksam sein.
(BVerwG 29.07.1991 – 4 B 80.91, BauR 91,713)
Die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebietes muß gewahrt bleiben (hier MI).
(VGH BW 20.06.1995 - 8S 237/95, NVwZ 96,139)
Zu § 1 Abs. 6
Nicht alle in den Absätzen 3 der §§ 2 – 9 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Anlagen sind gemeinsam zuzulassen oder auszuschließen.
(BVerwG 22.05.1987 – 4 N 4.86, BauR 87, 520)
Besondere Arten von Anlagen sind nur nach Abs. 9 zuzulassen.
Zu § 1 Abs. 7
Die vertikale Gliederung bedarf einer städtebaulichen Begründung, die speziell auf eine nach Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen geordnete Verteilung bestimmter Nutzungsarten auf den einzelnen Grundstücken ausgerichtet ist und die damit verbundene qualifizierte Einschränkung der Eigentümerbefugnisse zu rechtfertigen vermag.
Denn eine bestimmte vertikale Gliederung z.B. im MI kann für die Eigentümer zur Folge haben, daß sie nicht nur oberhalb eines bestimmten Geschosses Wohnungen vorsehen dürfen, sondern gleichzeitig im unteren Bereich gewerbliche Nutzungen vorsehen müssen.
(BVerwG 04.06.1991 – 4 NB 35.89, BauR 91, 718)
Zu § 1 Abs. 9
Absatz 9 gestattet, über Absatz 5 hinausgehend auch einzelne Unterarten von Nutzungen sowie Anlagen mit planerischen Festsetzungen nach den Absätzen 5 – 8 zu erfassen.
(BVerwG 22.05.1987 – 4 C 77.84, BRS 47, Nr. 58)
Zu § 1 Abs. 10
Nicht geeignet ist die Anwendung dieser Vorschrift, z. B. in einem "eingeschränkten" GI nur die bestehenden Anlagen sowie deren Änderungen und Erweiterungen im Rahmen des Bestandsschutzes, im übrigen aber nur nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe im Sinne von § 8 Abs. 2 zuzulassen.
(BVerwG 06.05.1993 – 4 NB 32.92, ZfBR 93, 297)
Das WS ist – ebenso wie das WA – gegen gebietsfremde Störungen nachbarrechtlich geschützt. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 2 und Abs. 3. Entsprechend dem Gebietscharakter handelt es sich um eine Schutzvorschrift zugunsten des einzelnen Grundstücks-eigentümers, dem ein subjektiv – öffentliches Recht zusteht.
(BVerwG 16.09.1993 – 4 C 28.91, BRS 55, Nr. 110)
Der Begriff des Wohnens ist durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet.
(BVerwG 25.03.1996 – 4B 302.95, BauR 96,676)
Im WR- und WA- Gebiet ist ein Kinderspielplatz grundsätzlich zulässig. Entsprechende Beeinträchtigungen sind von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen.
(BVerwG 12.12.1991 – 4 C 5.88, BauR 92, 338)
Kindertagesstätte im Zuge der Ausnahme unzulässig.
(OVG NW 7.6.1994 – 10 B 2923/93,BauR 95, 66)
Kindertagesstätte gemäß § 3 (3) Nr. 2 ausnahmsweise zulässig.
(OVG NW 1.7.1994 – 11 B 620/94, BauR 95/69)
Sind in einem als WA festgesetzten Gebiet tatsächlich nur bauliche Nutzungen vorhanden, die auch in einem WR-Gebiet zugelassen werden könnten, so bleiben die in § 4 BauNVO aufgeführten Nutzungen gleichwohl zulässig.
(BVerwG 18.8.1995 – 4 B 183.95, BauR 95, 813)
Unzulässigkeit eines Discounters (mit 700 m² Verkaufsfläche) im WA.
(OVG NRW, Beschluss vom 19.8.2003 – 7 B 1040/03 -; I. Instanz: VG Köln - 8 L 613/03 -) (vgl. IHK Hanover)
Unzulässigkeit einer Gaststätte im WA, deren Besucher realistischerweise nur mit dem Kfz kommen können.
(BVerwG 3.9.1998 – 4 B 85.98, BauR 1999, 29)
Unterkunft für Asylbewerber in einem demontierbaren Container im WA-Gebiet ist als Anlage für soziale Zwecke nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO 1968 zulässig.
(OVG Saarland 24.10.1991, BauR 1992, 199)
DRK – Rettungswache kann in einem WA unter Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme zulässig sein.
(BayVGH 20.5.1996, BauR 1996, 818)
Zu § 4a Abs. 1
Überwiegend bebaute Gebiete im Sinne des WB weisen lediglich mehr oder weniger große Baulücken auf.
(OVG NW 30.11.1988 – 7 A NE 36/88, unveröff.)
Vorrang für die Landwirtschaft im MD, vermindert daher die Schutzwürdigkeit der Wohnnutzung. Ein typischer landwirtschaftlicher Betrieb mit u.a. 24 Schweinen verletzt gegenüber umgebender Wohnbebauung das Rücksichtnahmegebot nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen.
(VGH BW 30.1.1995, BauR 1995, 819)
Der Neubau eines größeren Schweinestalls muß nicht regelmäßig zu unzumutbaren Belästigungen oder Störungen eines 77 m entfernten Wohnhauses führen (VDI-Richtlinie 3471; kein Verstoß gegen § 15 BauNVO)
(BayVGH 26.2.1993, BauR 1993, 442)
Die von einem Schweinestall ausgehenden Geruchsbelästigungen sind in einem MD dann zumutbar und verstoßen nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme..., wenn sich die Geruchsereignisse quantitativ auf unter 3% der Jahresstunden beschränken und qualitativ nicht in besonderer Weise intensiv oder unangenehm sind.
(VGH BW 12.10.1992, NVwZ 1993, 1217)
Im MD sind gewerbliche Anlagen, von deren Nutzung typischerweise keine wesentlichen, über das im MD auch sonst übliche hinausgehenden Immissionen für die Nachbarschaft zu erwarten sind, als "Sonstige Gewerbebetriebe" im Sinne des § 5 (2) Nr. 6 BauNVO unabhängig davon zulässig, ob es sich um einen Gewerbebetrieb handelt, der dorfgebietstypisch ist oder zur Zweckbestimmung des MD einen funktionalen Zusammenhang aufweist.
(BVerwG 7.9.1995, BauR 1996, 78)
Zur Ausweisung MD als Schutz für einen außerhalb des Plangebiet gelegenen Hofes, obwohl im Plangebiet eine Wohnbebauung angestrebt ist.
(BayVGH 10.7.1995 – 14 N 94/1158)
Zu § 6 i. V. m. § 1 Abs. 4 – 9 BauNVO
Die Gliederungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 – 9 BauNVO (1977 / 1990) lassen es nicht zu, im MI eine Beschränkung des Wohnnutzungsanteils auf einen bestimmten Prozentsatz der Geschoßfläche oder eine Beschränkung der Wohnungen auf zwei Wohneinheiten je Gebäude festzusetzen.
(BVerwG 12.12.1990, BauR 1991, 169)
Die Gliederung eines Mischgebiets in zwei selbstständig zu bewertende Baugebiete, denen aufgrund ihrer räumlichen Ausdehnung jeweils ein eigenständiges städtebauliches Gewicht zukommt und die deshalb hinsichtlich ihrer Zweckbestimmung nicht einer einheitlichen Gesamtbetrachtung unterzogen werden können mit der Folge, daß in der einen Hälfte nur eine (eingeschränkte) gewerbliche Nutzung möglich ist und in der anderen Hälfte eindeutig die Wohnnutzung dominiert, ist unzulässig.
(VGH BW 4.2.1998, BauR 1998, 976)
Unzulässigkeit eines Bordellbetriebes
(VGH BW 19.10.1990, BauR 1991, 300)
Ein "Pizza-Heimservice" ist in einem MI als "Sonstiger (nicht wesentlich störender) Gewerbebetrieb" i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 4 den Nachbarn regelmäßig zumutbar.
(VGH BW 21.6.1994, BauR 1995, 216)
Auch eine Spielhalle mit einer Größe von 790 qm ist im MK - Gebiet einer Mittelstadt nicht von vornherein nach § 15 BauNVO unzulässig; vielmehr ist die Zulässigkeit im Einzelfall zu prüfen. Eine planerische Steuerung über § 15 BauNVO ist nicht möglich.
Im Gewerbegebiet sind nur solche Gewerbebetriebe aller Art zulässig, die im Einklang mit der von der BauNVO vorausgesetzten typischen Funktion dieses Gebietes stehen und nicht anderen Baugebieten ausdrücklich oder nach ihrer allgemeinen Zweckbestimmung zugewiesen sind.
(BVerwG 29.4.1992 – 4 C 43.89, DÖV 1993,115)
Eine Wohnung für Bereitschaftspersonen muß nicht, um gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO i.V.m. § 30Abs. 1 BauGB ausnahmsweise zugelassen werden zu können, aus betrieblichen Gründen unabdingbar sein. Es genügt, daß sie – auf der Grundlage der Betriebsabläufe – aus betrieblichen Gründen objektiv sinnvoll ist (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 16.3.1984 – 4 C 5.80). Die Erreichbarkeit der Bereitschaftspersonen außerhalb der Betriebszeiten auch durch Mobiltelefon oder Anrufumleitung ist deshalb nicht allein schon ein Grund, der die (betriebliche) Erforderlichkeit der Wohnung auf dem Betriebsgrundstück ausschließt (Vermietung von Teilen für Hoch- und Tiefbau).
Mit geltendem Recht ist es nicht vereinbar, ein "eingeschränktes GI" in der Weise festzusetzen, daß in ihm nur die bei Inkrafttreten des Bebauungsplanes bestehenden Anlagen nach § 9 Abs. 2 BauNVO sowie deren Änderungen und Erweiterungen im Rahmen des Bestandsschutzes zulässig sind, im übrigen aber nur nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe im Sinne von § 8 Abs. 2 BauNVO.
(BVerwG 6.5.1993 , NVwZ 1994, 292)
Der Umstand, daß ein Gewerbebetrieb (hier eine Schlachterei) eine gemäß § 4 BImSchG immissionsschutzrechtlich genehmigungs-bedürftige Anlage ist, bewirkt allein noch nicht, daß sie bauplanungsrechtlich nur in einem GI gemäß § 9 BauNVO zulässig ist.
(BVerwG 24.9.1992, NVwZ 1993, 987)
Bei fortschreitender Umnutzung von Wochenendhäusern zu Dauerwohnzwecken in der Nähe einer dörflichen Ortslage kann eine Änderung des Bebauungsplanes gerechtfertigt sein, die einen Teil des Wochenendhausgebietes in ein reines Wohngebiet umwandelt.
(VGH Kassel, 7.6.1994, NVwZ 1995, 605)
Die Festsetzung eines Ferienhausgebietes ist fehlerhaft, wenn die Lärmbelastungen, denen das Gebiet durch eine angrenzende Autobahn künftig ausgesetzt sein wird, nicht sachgerecht prognostisch abgeschätzt worden ist.
(OVG NW, 31.7.1995, NVwZ-RR 1996, 375)
Campingplätze gehören in Sonderbaugebiete und dürfen im FNP nicht innerhalb einer Grünfläche dargestellt werden.
(VGH Kassel 16.1.1991, NVwZ-RR 1992, 230)
sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes - Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nr. 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschoßfläche 1200 m2 überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß Auswirkungen bereits bei weniger als 1200 m2 Geschoßfläche vorliegen oder bei mehr als 1200 m2 Geschoßfläche nicht vorliegen; dabei sind in bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.
Zu § 11 Abs. 1 und 2
Die Darstellung einer Sonderbaufläche "großflächiger Einzelhandel" genügt den Anforderungen des § 5 Abs. 1 und 2 BauGB.
Bei der Festsetzung eines Sondergebietes ist die Gemeinde nicht an den Katalog der Nutzungsarten der BauNVO gebunden. Soweit sie einen Begriff aus dem Katalog verwendet, ist sie nicht gehindert, ihn anhand der besonderen Zweckbestimmung des Sondergebietes abzuwandeln ( hier: Appartementhotel ).
BVerwG 8.5.1989 – 4 B 78.89, BauR 1989, 440
Ein Einkaufszentrum im Sinn des § 11 (3) BauNVO setzt im Regelfall einen von vornherein einheitlich geplanten, finanzierten, gebauten und verwalteten Gebäudekomplex mit mehreren Einzelhandelsbetrieben verschiedenster Art und Größe – zumeist verbunden mit verschiedenen Dienstleistungsbetrieben – voraus. Sollen mehrere Betriebe ohne eine solche Planung ein Einkaufszentrum im Rechtssinne darstellen, so ist hierfür außer ihrer engen räumlichen Konzentration ein Mindestmaß an äußerlich in Erscheinung tretender gemeinsamer Organisation und Kooperation erforderlich, welche die Ansammlung mehrerer Betriebe zu einem planvoll gewachsenen und aufeinander bezogenen Ganzen werden läßt.
BVerwG 27.4.1990 – 4 C 16.87, BauR 1990, 573
BVerwG 15.2.1995 – 4 B 84.94,unveröffentlicht
Setzt ein Bebauungsplan in einer Ortsrandlage ein SO-Gebiet für einen großflächigen Einzelhandel fest, so begründet dies grundsätzlich keinen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für alle in den innerstädtischen Bereichen ansässigen Gewerbetreibenden, die eine Veränderung der für sie wirtschaftlich vorteilhaften Situation, besonders der Wettbewerbssituation, befürchten.
BVerwG 16.1.1990 – 4 NB 1.90, ZfBR 1990, 207
Die Regelvermutung des § 11(3) Satz 3 BauNVO 1977 gilt auch bei einer nur geringfügigen Überschreitung der Geschoßfläche von 1500 qm, selbst wenn die Verkaufsfläche um wenige qm unter 1000 qm liegt.
BVerwG 28.7.1989 – 4 B 18.89, BauR 1989, 704
Ein Trödelmarkt ist weder als großflächiger Einzelhandelsbetrieb noch als Einkaufszentrum im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauNVO anzusehen.
OVG NW 21.7.1995 – 10 B 1978/95, BauR 1995, 821
Es ist zulässig, im Bebauungsplan entweder nur Garagen oder nur Stellplätze zuzulassen.
BVerwG 31.8.1989 – 4 B 161.88, BRS 49 Nr. 16
Auch Festsetzungen nach § 12 Abs. 2 BauNVO sind nachbarschützend.
BVerwG 16.9.1993 – 4C 28.91, BauR 1994, 223
Baurechtswidrigkeit eines genehmigungsfreien Stellplatzes.
BVerwG 4.3.1997 – 4 B 233/96 NJW 1997, 2063
Zur quantitativen Begrenzung der Nutzung von Räumen durch freie und ähnliche Berufe im Wohngebiet.
BVerwG 25.1.1985 – 4 C 34.81, BRS 44 Nr. 47
Klassische Definition: Zu den Wesensmerkmalen einer untergeordneten Nebenanlage gehört, daß die Anlage sowohl in ihrer Funktion als auch räumlich gegenständlich dem primären Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke (oder des Baugebiets selbst) sowie der diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung dienend zu- und untergeordnet ist.
BVerwG 17.12.1976 – IV C 6.75 BRS 30 Nr. 117
Ein nach § 4 BImSchG genehmigungspflichtiges Heizwerk ist grundsätzlich keine Nebenanlage i. S. § 14 BauNVO.
OVG Berlin 27.11.1981 BRS 38 Nr. 7
Zulässigkeit einer privaten Windenergieanlage mit 12 Meter hohem Stahlrohrmast auf 1200 qm großem Grundstück.
BVerwG 18.2.1983 - 4 C 18.81 BRS 40 Nr. 64
(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes -Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.
§ 15 ist nicht anwendbar auf das Maß der baulichen Nutzung.
BVerwG – 4 C 3.94 unveröffentlicht
Die Festsetzung von Baugebieten einschließlich der allgemeinen Vorschriften der § 12 – 14 BauNVO im Bebauungsplan hat kraft Bundesrecht grundsätzlich nachbarschützende Funktion. Der selbe Schutz besteht auch im unbeplanten Innenbereich, wenn die nähere Eigenart der Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO entspricht (§ 34 Abs. 2 BauGB).
Ein Verstoß gegen das in § 15BauNVO enthaltene Rücksichtnahmegebot ist ausgeschlossen, wenn alle durch das Gebot geschützten, möglicherweise beeinträchtigten Belange auch durch spezielle bauordnungsrechtliche Regelungen geschützt sind und das Vorhaben deren Anforderungen genügt. Der Nachbar hat auf die Bewahrung der Gebietsart einen Schutzanspruch, der über das Rücksichtnahmegebot hinausgeht.
BVerwG 16.9.1993 – 4 C 28.91, BauR 1994, 223
MAßDER BAULICHEN NUTZUNG
Die Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung durch Bebauungspläne haben – anders als die Festsetzung von Baugebieten, vgl. Urteil vom 16.9.1993 – 4 C 278.91 (BauR 1994, 223), - kraft Bundesrechts grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion.
BVerwG 23.6.1995 – 4 B 52.95, BauR 1995, 823
Ob Festsetzungen eines Bebauungsplanes über das Maß der baulichen Nutzung und über die überbaubaren Grundstücksflächen drittschützende (Festsetzungen) sind, hängt vom Willen der Gemeinde ab.
BVerwG 19.10.1995 – 4 B 215.95 BauR 1996, 82
Zu § 16 Abs. 3
Bei der Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung darf auch die Festsetzung der Grundflächenzahl oder die Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1990 auch dann nicht verzichtet werden, wenn die überbaubare Grundstücksfläche gemäß § 23 BauNVO festgesetzt wird.
BVerwG 18.12.1995 – 4 NB 36.95 BauR 1996, 353
Werden Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung getroffen, muß nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1990 immer entweder die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen festgesetzt werden.
OVG NW 16.8.1995 – 7 a D 154/94 NE NWVBl. 1997, 265
Die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung allein durch die Zahl der zulässigen Geschosse ohne die in § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO 1990 vorgeschriebene weitere Festsetzung (Grundflächenzahl oder die Größe der Grundfläche der baulichen Anlage) ist unwirksam.
OVG NW 16.8.1995 – 7 a D 154/95 NE NVwZ. 1996, 923
Die Festsetzung über die Zahl der Vollgeschosse "I + ID" ist dann von der Ermächtigung des § 16 (2) BauNVO 1977 gedeckt, wenn der Bebauungsplan zugleich auch Festsetzungen über die höchstzulässige Gebäudehöhe enthält.
VGH BW 12.9.1994 – 8 S 1031/94 BauR 1995, 209
Mit der Ersetzung des Wortes "rechtfertigen" in § 17Abs. 9 BauNVO 1977 durch das Wort "erfordern" in § 17 Abs. 3 BauNVO 1990 sind die inhaltlichen Anforderungen für eine Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung erhöht worden.
BVerwG 23.1.1997 - 4 NB 7.96, BauR 1997, 442
Das Maß der baulichen Nutzung darf folgende Obergrenzen nicht überschreiten:
( § 17 Absatz 1 Baunutzungsverordnung )
( GRZ )
( GFZ )
( BMZ )
in Kleinsiedlungsgebieten
( § 2 BauNVO ) WS
( § 3 BauNVO ) WR
allgemeinen Wohngebieten
( § 4 BauNVO ) WA
( § 10 Abs. 4 BauNVO) SO
in besonderen Wohngebieten
( § 4a BauNVO ) WB
In Dorfgebieten
( § 5 BauNVO ) MD
( § 6 BauNVO ) MI
In Kerngebieten
( § 7 BauNVO ) MK
( § 8 BauNVO ) GE
( § 9 BauNVO ) GI
( § 11 BauNVO ) SO
( § 10 Abs. 3 BauNVO ) SO
Die dargestellten Obergrenzen können überschritten werden, wenn
besondere städtebauliche Gründe dies erfordern
die Überschreitung durch Umstände ausgeglichen sind oder durch Maßnahmen ausgeglichen werden, durch die sichergestellt ist, daß die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden und die Bedürfnisse des Verkehrs befriedigt werden und
Dies gilt nicht für Wochenendhausgebiete und Ferienhausgebiete.
( § 17 Absatz. 2 Baunutzungsverordnung )
die Überschreitungen durch Umstände ausgeglichen sind oder durch Maßnahmen ausgeglichen werden, durch die sichergestellt ist, daß die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden und die Bedürfnisse des Verkehrs befriedigt werden, und
(3) In Gebieten, die am 1. August 1962 überwiegend bebaut waren, können die Obergrenzen des Absatzes 1 überschritten werden, wenn städtebauliche Gründe dies erfordern und sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 ist entsprechend anzuwenden.
Die Verbesserung der wirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Grundstückes ist kein städtebaulicher Grund, der eine Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung rechtfertigt.
VGH BW 8.9.1995 – 8 S 850/95 UPR 1996, 160
mitzurechnen. Die zulässige Grundfläche darf durch die Grundflächen der in
Satz 1 bezeichneten Anlagen bis zu 50 vom Hundert überschritten werden, höchstens jedoch bis zu einer Grundflächenzahl von 0,8; weitere Überschreitungen in geringfügigem Ausmaß können zugelassen werden. Im Bebauungsplan können von Satz 2 abweichende Bestimmungen getroffen werden. Soweit der Bebauungsplan nichts anderes festsetzt, kann im Einzelfall von der Einhaltung der sich aus Satz 2 ergebenden Grenzen abgesehen werden
Überschreitung der zulässigen Grundfläche
Berechnungsbeispiele zu § 19
Beispiele für die zulässige Grundfläche bei einer Grundstücksfläche von 1000 qm.
Festsetzung WR GRZ = 0,4
Hauptanlage 400 qm
nach § 19 Abs. 4 ( + 50 % ) 200 qm
Gesamtgrundfläche 600 qm
Nach der Kappungsgrenze GRZ = 0,6 < 0,8
Zulässige Grundfläche somit 600 qm
Festsetzung WB GRZ = 0,6
Hauptanlage 600 qm
nach § 19 Abs. 4 ( + 50 % ) 300 qm
Gesamtgrundfläche 900 qm
Nach der Kappungsgrenze GRZ = 0,9 > 0,8
Zulässige Grundfläche nur 800 qm
Festsetzung MK GRZ = 0,6
Festsetzung MK GRZ = 1,0
Hauptanlage 1000 qm
nach § 19 Abs. 4 ( + 50 % ) 0 qm
Gesamtgrundfläche 1000 qm
Die Vorschrift ist nicht anwendbar
Entnommen aus: Fickert / Fieseler, Kommentar zur BauNVO, 9. Auflage, Seite 971, ISBN 3 17 – 015336 – 6
Die Festsetzung der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse im BP kann nachbarschützend sein.
OVG NW 18.4.1991 – 11 A 696/87, BauR 92, 60
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung (hier: GFZ, Zahl der Vollgeschosse) dienen regelmäßig nur öffentlichen städtebaulichen Belangen. Der Wille des Plangebers, sie mit nachbarschützender Wirkung anzureichern, muß sich hinreichend deutlich aus dem BP (z.B. Textteil, Begründung etc.) unter Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort ergeben.
VGH BW 11.1.1995 – 3 S 3096/94, BauR 95, 512
Bei einem Dachgeschoßausbau ist es für das Einfügen (§ 34 BauGB) nach dem Maß der baulichen Nutzung grundsätzlich unerheblich, ob der Ausbau nach landesrechtlichen Berechnungsregeln zu einem weiteren Vollgeschoß führt, ohne daß dies als solches von außen wahrnehmbar ist (im Anschluß an BVerwG 23.3.1994 – 4 C 18.92)
BVerwG 21.6.1996 – 4 B 84.96 NWStGB 97, 55
Zu § 21a Abs. 5
Bei der Festsetzung der Vergünstigung des § 21a Abs. 5 ("Tiefgaragenbonus") bedarf es keiner ausdrücklichen Bestimmung einer Höchstgrenze.
Der "Tiefgaragenbonus" ist auf die Garagen beschränkt, die der Bauherr in Erfüllung der ihm obliegenden Stellplatzpflicht errichtet hat.
BVerwG 27.2.1992 – 4 C 43/87 NVwZ 1993, 170
Die Vergünstigung des § 21 a Abs. 5 besteht nur aufgrund einer Festsetzung im Bebauungsplan (und gilt nicht in Fällen des § 34BauGB).
OVG NW 6.11.1990 – 11 A 190/87, NWVBl 91, IV
Beispiele für mögliche Überschreitung der zulässigen Grundfläche durch überdachte Stellplätze und Garagen
Berechnungsbeispiele zu § 21a
Zulässige Grundfläche 400 qm
Überschreitung § 19 Abs. 4 ( + 50 % ) 200 qm
tatsächliche Grundfläche 600 qm
Kappungsgrenze 800 qm
mögliche Grundfläche somit 600 qm
einschließlich überdachter Stellplätze und Garagen 100 qm
Festsetzung MI GRZ = 0,6
Zulässige Grundfläche 600 qm
Überschreitung § 19 Abs. 4 ( + 50 % ) 300 qm
tatsächliche Grundfläche 900 qm
mögliche Grundfläche 800 qm
Festsetzung GE GRZ = 0,7
Zulässige Grundfläche 700 qm
tatsächliche Grundfläche 1000 qm
Festsetzung MK GRZ = 0,9
Hauptanlage 900 qm
§ 19 Abs. 4 nicht anwendbar, § 21a (3) direkt anwendbar
überdachte Stellplätze und Garagen zusätzlich 100 qm
mögliche Grundfläche 1000 qm
Entnommen aus: Fickert / Fieseler, Kommentar zur BauNVO, 9. Auflage, Seite 1005, ISBN 3 17 – 015336 – 6
Zu § 22 Abs. 2 Satz 3
OVG NW 4.6.1998 – 10 A 1318/97 BauR 99, 478
Zum Wesen eines Doppelhauses gehört es nicht, daß es auf zwei (aneinandergrenzenden) Grundstücken steht.
VGH BW 25.6.1996, BauR 1997, 274
Eine Abweichung gemäß § 23 (3) kann – außer durch zwingende Vorschriften, etwa des Ordnungsrechts – nur aus städtebaulichen Gründen erfordert sein.
OVG NW 28.2.1991 – 11 B 2967/90 ZMR 91, 276
Zu § 22 Abs. 4
Sind untere Geschosse in geschlossener Bauweise grenzständig errichtet und ist eine "Penthouse- Bebauung" mit Grenzabstand errichtet, so muß auch vom Nachbargrundstück aus mit Grenzabstand gebaut werden.
OVG NW 12.3.1992 – 7 A 1651/89 unveröffentl.
Baugrenzen und Baulinien haben regelmäßig nachbarschützende Wirkung.
VGH BW 23.71991, BauR 1992, 65
Baugrenzen haben regelmäßig drittschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn.
VGH BW 9.3.1994, BauR 1994, 603
Vordere straßenseitige Baugrenzen dienen regelmäßig nicht dem Schutz der Eigentümer seitlich angrenzender Grundstücke.
VGH BW 9.3.1995, BauR 1995, 514
Die Festsetzung einer hinteren Baugrenze ist regelmäßig nicht nachbarschützend.
OVG NW 21.7.1994, BauR 1995, 211
Zu § 23 Abs. 5
1. Untergeordnete Bauteile und Vorbauten müssen im Verhältnis zum Gesamtbauvorhaben, insbesondere von der Baumasse her, unbedeutend erscheinen.
2. Vorbauten dürfen ihrer Funktion und ihrem Zweck nach nicht dazu dienen, weitere Wohnfläche zu gewinnen.
3. Balkone, die etwa ein Drittel der Gebäudefront überschreiten oder umlaufende Balkone können in der Regel nicht mehr als untergeordnet zum Gesamtbauwerk gesehen werden.
Hess. VGH 12.10.1995 BRS 57, Nr. 139
Fortführung eingeleiteter Verfahren*)
*) Diese Vorschrift betrifft die Fortführung eingeleiteter Verfahren bei Inkrafttreten der Baunutzungsverordnung (1. August 1962) in der ursprünglichen Fassung vom 26. Juni 1962 (BGBl. S. 429). Für die Fortführung eingeleiteter Verfahren bei Inkrafttreten der Änderungsverordnung (1. Januar 1969) bestimmt Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Baunutzungsverordnung vom 26. November 1968 (BGBl. S. 1233):
(1) Für Bauleitpläne, deren Aufstellung oder Änderung bereits eingeleitet ist, gilt diese Verordnung in ihrer bis zum Inkrafttreten der Zweiten Verordnung zur Änderung dieser Verordnung vom 15. September 1977 (BGBl. S. 1757) gültigen Fassung wenn die Pläne bei Inkrafttreten der zweiten Änderungsverordnung nach § 2a Abs. 6 des Bundesbaugesetzes oder § 2 Abs. 6 des Bundesbaugesetzes in der bis zum 1. Januar 1977 geltenden Fassung ausgelegt sind.
(2) Von der Geltung der Vorschriften der zweiten Änderungsverordnung über gesonderte Festsetzungen für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen sowie sonstige Teile baulicher Anlagen sind solche Bebauungspläne ausgenommen, auf die § 9 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes in der ab 1. Januar 1977 geltenden Fassung nach Maßgabe des Artikels 3 § 1 Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. S. 2221) keine Anwendung findet. Auf diese Bebauungspläne finden die Vorschriften dieser Verordnung über gesonderte Festsetzungen für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen in der bis zum Inkrafttreten der zweiten Änderungsverordnung gültigen Fassung weiterhin Anwendung.
(2) Auf Bebauungspläne, auf die § 11 Abs. 3 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. September1977 Anwendung findet, ist § 11 Abs. 3 Satz 4 entsprechend anzuwenden.
(2) (aufgehoben)1)
(3) (aufgehoben) 1)
1) Die Absätze 2 und 3 wurden aufgrund des Artikel 3 des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes vom 22. April 1993 (BGBl. I S. 466) mit Wirkung vom 01.05.1993 aufgehoben.
Zu § 25 c Abs. 1
§ 25 c Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Bebauungsplanentwurf gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 BauGB nach dem Inkrafttreten der BauNVO 1990 erneut ausgelegt worden ist.
Zu § 25c Abs. 2 (Aufenthaltsräume)
§ 25c Abs. 2 ist wegen Fehlens einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage nichtig
Zu § 25 c Abs. 3 (Vergnügungsstätten)
Die Vorschrift, die die rückwirkende Anwendung der die Vergnügungsstätten betreffenden Vorschriften der BauNVO 1990 auf ältere Bebauungspläne zuläßt, ist unwirksam.
OVG NW 23.10.1991, BauR 1992, 336
Berlin- Klausel
2) Die vierte Änderungsverordnung vom 23. 1. 1990 ist am 27.01.1990 in Kraft getreten. Die dritte Änderungsverordnung vom 19.12.1986, die – der vierten Änderungsverordnung vorgezogen - § 11 Abs. 3 novellierte, ist am 01.01.1987 in Kraft getreten.

References: § 15

§ 16

§ 17

§ 23
 § 2
 § 13
 § 42
 § 35
 § 1
 § 11
 § 31
 § 9
 §1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 8
 § 2
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 15
 § 5
 § 6
 § 1
 § 1
 § 6
 § 15
 § 15
 § 8
 § 30
 § 9
 § 8
 § 4
 § 9
 § 3
 § 11
 § 5
 § 11
 § 47
 § 11
 § 11
 § 12
 § 4
 § 14

§ 15
 § 12
 § 15
 § 16
 § 16
 § 23
 § 16
 § 16
 § 16
 § 17
 § 17
 § 17
 § 2
 § 3
 § 4
 § 10
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 11
 § 10
 § 17
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 21
 § 21
 § 21
 § 34
 § 21
 § 19
 § 19

§ 19
 § 21
 § 22
 § 23
 § 22
 § 23
 § 2
 § 2
 § 9
 § 1
 § 11
 § 11
 § 25

§ 25
 § 3
 § 25

§ 25
 § 25
 § 11