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Timestamp: 2020-07-03 16:45:58+00:00

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BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14 - dejure.org
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BGH, 20.11.2015 - V ZR 284/14 (https://dejure.org/2015,38659)
BGH, Entscheidung vom 20.11.2015 - V ZR 284/14 (https://dejure.org/2015,38659)
BGH, Entscheidung vom 20. November 2015 - V ZR 284/14 (https://dejure.org/2015,38659)
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BGB § 242, § 925 Abs. 1; WEG § 3, § 6 Abs. 1, § 8, § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2
§ 21 Abs. 3 WEG, § ... 14 Nr. 4 WEG, § 22 WEG, § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG, § 2 Abs. 2 GBO, § 891 Abs. 1 BGB, §§ 912 ff. BGB, § 892 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 921, 922 BGB, § 242 BGB, § 6 Abs. 1 WEG, § 181 BGB, § 21 Abs. 4, Abs. 8 WEG, § 21 Abs. 8 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 49 Abs. 1 WEG
§ 3 WoEigG, § 6 Abs 1 WoEigG, § 8 WoEigG, § 21 Abs 4 WoEigG, § 21 Abs 5 Nr 2 WoEigG
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums: Erstmalige Herstellung einer Kellerinnenwand zur Abgrenzung von im Sondereigentum stehenden Kellerräumen; Anspruchsausschluss nach Treu und Glauben; Veräußerung des ...
WEG §§ 3, 6, 8, 21 Abs. 4 u. 5 Nr. 2; BGB §§ 925, 242
Entstehen von Sondereigentum in den sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergebenden Grenzen; Unabhängigkeit der dinglichen Zuordnung bei der Herstellung der erstmaligen plangerechten Wand zur Abgrenzung von zwei Sondereigentumseinheiten ...
Grenzen des Sondereigentums zieht der eingetragene Aufteilungsplan, erstmalige Herstellung einer "Grenzwand" zwischen Sondereigentumseinheiten als Gemeinschaftsaufgabe
Erstmalige Herstellung einer Trennwand zwischen zwei Sondereigentumseinheiten ist Gemeinschaftssache; §§ 6 Abs. 1, 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG; §§ 242, 925 BGB
WEG §§ 3, 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2, § 6 Abs. 1; BGB §§ 242, 925 Abs. 1
Zu den wohnungseigentumsrechtlichen Folgen bei der Abweichung der tatsächlichen Bauausführung vom Aufteilungsplan
Anspruch auf erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums
Erstmalige plangerechte Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums - und die Frage von Treu und Glauben
Mietrecht - Eigentumswohnung und die plangerechte Herstellung des (gemeinschaftlichen) Eigentums
WEG: Wohnungseigentümer kann plangerechte Herstellung einer Kellerwand von fordern
Aufteilungsplan für die Grenzen des Sondereigentums maßgeblich
Mein Sondereigentum - Dein Sondereigentum?
Beschlussersetzungsklage: Was ist Inhalt der gerichtlichen Ermessensentscheidung? (IMR 2016, 76)
Entstehung von Sondereigentum: Gilt die Bauausführung oder der Aufteilungsplan? (IMR 2016, 75)
LG Dortmund, 11.11.2014 - 1 S 332/13
BGHZ 208, 29
NJW 2016, 473
MDR 2016, 147
DNotZ 2016, 278
NZM 2016, 132
ZMR 2016, 215
JR 2017, 74
In einem solchen Fall sind die Wohnungseigentümer im Grundsatz verpflichtet, Teilungserklärung und Aufteilungsplan so zu ändern, dass diese der tatsächlichen Bauausführung entsprechen (vgl. zum Ganzen Senat…, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NZM 2015, 256 Rn. 21; Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 21 ff.).
Auf die eine oder auf die andere Weise können und müssen Bauausführung und Aufteilungsplan zur Übereinstimmung gebracht werden (zu geringfügigen Abweichungen vgl. Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 22 a.E.).
Umstände außerhalb der Teilungserklärung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (…vgl. Senat, Urteile vom 10. Oktober 2014 - V ZR 315/13, BGHZ 202, 346 Rn. 8 und vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 9).
Nach der Rechtsprechung des Senats zählen hierzu sowohl die erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums (vgl. Senat…, Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14, NJW 2016, 2181 Rn. 10; Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 7) als auch Maßnahmen zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Anforderungen an das gemeinschaftliche Eigentum (vgl. Senat…, Urteil vom 26. Februar 2016- V ZR 250/14, aaO; Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 37/02, BGHZ 152, 63, 74 f.).
Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 9 mwN).
Unter Instandsetzung ist nämlich auch die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen, so dass jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 WEG von den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen kann, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird (vgl. Senat…, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 20; Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 7).
Insoweit hat der Aufteilungsplan dieselbe sachenrechtliche Abgrenzungsfunktion wie das Liegenschaftskataster bei Grundstücken (vgl. Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 10).
Auf die eine oder auf die andere Weise können und müssen Bauausführung und Aufteilungsplan zur Übereinstimmung gebracht werden (vgl. Senat…, Urteil vom 4. Mai 2018 - V ZR 203/17, juris Rn. 19; Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 10;… Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 20).
a) Nach § 21 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Nr. 2 WEG kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird, da unter Instandsetzung auch die erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen ist (Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, NJW 2016, 473 Rn. 7, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ;… Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, NJW 2015, 2027 Rn. 20).
Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (Senat, Urteile vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166 und vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 9).
Denn dieser hat für die Abgrenzung des Sondereigentums dieselbe Funktion wie die dem Liegenschaftskataster zugrundeliegenden Liegenschaftskarte für den Grenzverlauf (vgl. Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 10), auf den sich die Richtigkeitsvermutung des Grundbuchs erstreckt (…vgl. Senat, Urteile vom 2. Dezember 2005 - V ZR 11/05, NJW-RR 2006, 662 Rn. 8…, vom 8. November 2013 - V ZR 155/12, BGHZ 199, 31 Rn. 11 und vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, aaO).
Danach müssen Sondernutzungsrechte stets einem Sondereigentum zugewiesen sein; isolierte Sondernutzungsrechte ohne eine solche Zuordnung sind ebenso unzulässig wie isolierte Sondereigentumsrechte, die entgegen der Vorschrift des § 6 WEG nicht mit einem Miteigentumsanteil verbunden sind (Senat, Beschlüsse vom 24. November 1978 - V ZB 11/77, BGHZ 73, 145, 148 f. …und vom 3. Juli 2008 - V ZR 20/07, NZM 2008, 732 Rn. 36; vgl. auch Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 29).
Umstände außerhalb der Eintragung dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 9 mwN).
Umstände außerhalb dieser Urkunden dürfen zur Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Grundstücksrechts nur insoweit mit herangezogen werden, als sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. Senat, Urteile vom 30. Juni 1995 - V ZR 118/94, BGHZ 130, 159, 166, vom 20. November 2015 - V ZR 284/14, BGHZ 208, 29 Rn. 9 …und vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, ZfIR 2017, 355 Rn. 13).
OLG Hamm, 30.07.2019 - 24 U 6/18
Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrags nach erklärtem Rücktritt
Sondereigentum kann nur in den Grenzen entstehen, die sich aus dem zur Eintragung in das Grundbuch gelangten Aufteilungsplan ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14 - NJW 2016, 473; BGH, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14 - NJW 2016, 473;… Rapp, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2018, § 3 WEG Rn. 78a).
Liegt eine wesentliche Abweichung vor, entsteht Sondereigentum nur in den Grenzen des Aufteilungsplanes, also nicht entsprechend der tatsächlichen Bauausführung (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14 - NJW 2016, 473;… Armbrüster, in: Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 14. Auflage 2018, § 2 Rn. 83).
Bei einer vom Aufteilungsplan abweichenden Bauausführung hat jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG gegen die anderen Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit einen Anspruch auf Herstellung eines dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustandes (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14 - NJW 2016, 473; BGH, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13 - NJW 2015, 2027).
Unter Instandsetzung ist auch die - hier maßgebliche - erstmalige Herstellung des Gemeinschaftseigentums zu verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14 - NJW 2016, 473).
Beschließen die Wohnungseigentümer die plangerechte Herrichtung der Wohnanlage auf Kosten der Gemeinschaft mehrheitlich nach § 21 Abs. 3 WEG, sind die hiervon betroffenen Wohnungseigentümer ab diesem Zeitpunkt nach § 14 Nr. 4 WEG zur Duldung des Umbaus verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14 - NJW 2016, 473).
§ 22 WEG steht dem nicht entgegen, weil die erstmalige plangerechte Herrichtung keine bauliche Veränderung im Sinne der genannten Norm darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2015 - V ZR 284/14 - NJW 2016, 473).
LG München I, 15.03.2017 - 1 S 10106/16
Eine hiervon abweichende tatsächliche Bauausführung stellt unabhängig von ihrem Ausmaß einen Umstand dar, der nicht für jedermann erkennbar ist (BGH, Urteil vom 20.11.2015, Az: V ZR 284/14, juris Rn. 13).
Die Entstehung von Sondereigentum nach Maßgabe des Aufteilungsplanes wird insbesondere grundsätzlich nicht dadurch gehindert, dass die tatsächliche Aufteilung des errichteten Gebäudes von der nach dem Aufteilungsplan abweicht (BGH, Urteil vom 20.11.2015, Az: V ZR 284/14, juris Rn. 15).
Ein in dem Aufteilungsplan vorgesehenes Sondereigentum gelangt vielmehr nur dann nicht wirksam zur Entstehung, wenn es gegen sonstiges Sondereigentum und gegen das Gemeinschaftseigentum nicht mehr eindeutig abgegrenzt ist (BGH, Urteil vom 20.11.2015, Az: V ZR 284/14, juris Rn. 16;… Bärmann, 13. Aufl., Rn. 65 zu § 2 WEG).
Selbst wenn diese Möglichkeit - aus hier nicht ersichtlichen Gründen - nicht gegeben wäre, würde dies nicht dazu führen, dass das Sondereigentum nicht entstanden ist, sondern die Wohnungseigentümer dazu verpflichten, Teilungserklärung und Aufteilungsplan so zu ändern, dass diese der tatsächlichen Bauausführung entsprechen (BGH, Urteil vom 20.11.2015, Az: V ZR 284/14, juris Rn. 22;… Bärmann, 13. Aufl., Rn. 65 zu § 2 WEG).
OLG Düsseldorf, 17.06.2016 - 3 Wx 282/15
Eintragung des Eigentumserwerbs an einer Eigentumswohnung bei Abweichung der …
OLG München, 30.08.2018 - 34 Wx 66/18
LG Köln, 22.12.2016 - 29 S 145/16
Nachträgliche Erstellung einer Feuerwehrzufahrt = Instandhaltung?
AG München, 23.02.2016 - 483 C 15231/14
Fehlende Ausübungsbefugnis für einen Rückbauanspruch
LG Nürnberg-Fürth, 20.03.2019 - 14 S 3883/18
Beschlussfassung über Dachbodenteile
Bestimmung der zu übereignenden Grundfläche bei Grundstückskauf in seinen …
LG Memmingen, 20.12.2016 - 21 O 822/16
Auslegung von Grundbucheintragungen
LG Stuttgart, 15.01.2019 - 19 S 58/18
Selbstständige Instandhaltungsrücklagen für Untergemeinschaften?
AG Hamburg-Bergedorf, 05.07.2019 - 407a C 14/18

References: § 242
 § 925
 § 3
 § 6
 § 8
 § 21

§ 21
 § 22
 § 7
 § 2
 § 891
 § 892
 § 242
 § 6
 § 181
 § 21
 § 21
 § 27
 § 97
 § 49

§ 3
 § 6
 § 8
 § 21
 § 21
 § 6
 § 21
 § 21
 § 6
 § 3
 § 2
 § 21
 § 21
 § 14

§ 22
 § 2
 § 2