Source: https://www.iven.de/newsdetails/Familienrecht.html
Timestamp: 2018-11-20 17:13:54+00:00

Document:
Familienrecht - Rechtsanwalt Iven
Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Oberlandesgerichts auf die Rechtsbeschwerde aufgehoben, die Beschwerde zurückgewiesen und damit die amtsgerichtliche Entscheidung wiederhergestellt. Der – zur Höhe unstreitige - Anspruch auf Elternunterhalt war trotz des Kontaktabbruchs zu dem volljährigen Sohn nicht nach § 1611 Abs. 1 BGB* verwirkt. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führt aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände sind im vorliegenden Fall nicht festgestellt. Zwar mag der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben. Andererseits hat er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert. Er hat daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Die Errichtung des Testaments selbst stellt keine Verfehlung dar, weil der Vater insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hat.
Bundesgerichtshof wertet Hausarbeit auf!!
Bei der Berechnung des Unterhalts nach einer Scheidung bekommt die Hausarbeit künftig ein größeres Gewicht. Nach einem jüngst verkündeten Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs erhalten ehemalige Hausfrauen mehr Unterhalt, wenn sie nach der Scheidung eine Arbeit aufnehmen. Zur Begründung hieß es, wie die Erwerbsarbeit sei auch der wirtschaftliche Wert der Hausarbeit wesentlich für den gemeinsamen Lebensstandard eines Ehepartners. In der Konsequenz dieses Urteils wird das nach der Scheidung erzielte Einkommen der Frau nicht mehr voll, sondern i. d. R. nur noch zur Hälfte auf den Unterhalt angerechnet. Mit diesem Urteil gab der BGH seine bisherige alte Rechtsprechung auf. Der Gesetzgeber sehe Haus - und Erwerbsarbeit im wesentlichen gleichwertig, hieß es in der Begründung. Daher müsse der nacheheliche Unterhalt dem lebensstandarderhöhenden Wert der Haushaltsführung und Kindesbetreuung Rechnung tragen. Zudem wolle der BGH die Tatsache berücksichtigen, dass Frauen heute mit einer eigenen Ausbildung in die Ehe gingen und später auch in ihren Beruf zurückkehren wollten. Der Bundesgerichtshof entschied noch nicht, ob das Urteil auch zu einer Abänderung bestehender Untertitel führen kann, wenn die neue Methode zu einem deutlich höheren Unterhalt führt. Bislang berechnete sich der Unterhalt nach der so genannten Anrechnungsmethode: das bereinigte Einkommen des Alleinverdieners wurde nach der Scheidung auf beide Ehegatten aufgeteilt, hiervon ein neues Einkommen der Frau aber voll abgezogen. Nach der neuen "Differenzmethode" wird das neue Einkommen der Frau als Ersatz für die bisherige Hausarbeit gesehen und daher im Regelfall angenommen, dass die Frau dieses Einkommen auch schon während der hier erzielt hätte, wenn sie nicht für Kinder und Haushalt zuständig gewesen wäre.
Zur Inhaltskontrolle von Eheverträge:
Der Senat hat die Annahme des Oberlandesgerichts, die von den Eheleuten getroffenen Abreden seien unwirksam, nicht gebilligt. Für einen Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB, Wirksamkeitskontrolle) fehle es an tatsächlichen Feststellungen, insbesondere was die von den Ehegatten mit der Abrede verfolgten Zwecke, ihre Lebensplanung und ihre sonstigen Beweggründe betreffe. Eine vom Ehemann ausgenutzte Unterlegenheit der Ehefrau sei nicht erkennbar. Für die Zeit der Kinderbetreuung sei der gesetzliche Unterhaltsanspruch der Ehefrau schon nach dem erklärten Parteiwillen nicht ausgeschlossen; für die Zeit nach der Kinderbetreuung könne sich eine - wenn auch nicht notwendig auf den vollen eheangemessenen Unterhalt gerichtete - Unterhaltspflicht des Ehemannes im Wege der Ausübungskontrolle (§ 242 BGB) nergeben. Einer solchen Kontrolle unterliege zwar auch der vereinbarte Ausschluß des Zugewinnausgleichs; die vom Oberlandesgericht hierzu bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigten jedoch nicht die Annahme, daß der Ehemann nach § 242 BGB gehindert werde, sich auf die von den Parteien vereinbarte Gütertrennung zu berufen.
Die vom Berufungsgericht wegen der Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugelassenen Revisionen hatten Erfolg. Der Senat hat an seiner Rechtsprechung festgehalten und sie weiter konkretisiert. Auch die Haushaltstätigkeit und Kindererziehung prägen die ehelichen Lebensverhältnisse und sind deswegen grundsätzlich bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen. Dabei wird lediglich der Wert dieser Tätigkeiten durch den Wert eines an ihre Stelle getretenen Surrogats bestimmt. Als solches Surrogat kommt deswegen neben einem Erwerbseinkommen oder fiktiv zurechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten auch ein Entgelt aus der Versorgung eines neuen Lebenspartners in Betracht.

References: § 1611
 § 1618
 § 1611
 BGH 
 BGH 
 § 242