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Timestamp: 2016-10-24 08:56:54+00:00

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114 Ib 15222. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. Juni 1988 i.S. X. AG gegen Eidgen�ssisches Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 1 et 2 de l'arr�t� f�d�ral sur l'autorit� ind�pendante d'examen de plaintes en mati�re de radio-t�l�vision; d�finition des comp�tences. Une autorit� de plainte ind�pendante examine sur r�clamation si des �missions de radio et de t�l�vision transmises par des diffuseurs suisses ont viol� les dispositions de la concession relatives aux programmes; par contre, l'observation des prescriptions sur l'exploitation et les finances, qui comprennent les r�gles sur la publicit�, est contr�l�e par le D�partement des transports, des communications et de l'�nergie. Faits � partir de page 152
Die X. AG erhielt vom Bundesrat die Erlaubnis, ein eigenes lokales Radioprogramm zu verbreiten. Der Y.-Verband reichte gegen eine von der X. AG wiederholt ausgestrahlte Sendung beim Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement eine Beschwerde ein, weil die beanstandete Sendung die f�r lokale Rundfunkversuche geltenden Werbevorschriften verletzt habe. Mit Verf�gung vom 13. August 1987 stellte das Departement fest, BGE 114 Ib 152 S. 153die X. AG habe die Werbevorschriften verletzt; im weiteren wurde die X. AG f�rmlich ermahnt, die Werbevorschriften und die Versuchserlaubnis einzuhalten.
Die X. AG erhebt gegen diese Verf�gung Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie begr�ndet diese unter anderem damit, zur Beurteilung der Beschwerde des Y.-Verbandes w�re statt des Eidgen�ssischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements das lokale Beschwerdeorgan mit Weiterzugsm�glichkeit an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen zust�ndig gewesen.
2. a) Die Kompetenzen der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz und des Departementes ergeben sich aus Art. 1 und 2 des Bundesbeschlusses vom 7. Oktober 1983 �ber die unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (BB, SR 784.45). Danach entscheidet die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz �ber Beanstandungen ausgestrahlter Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter, w�hrend das Departement von Amtes wegen pr�ft, ob Sendungen die innere oder �ussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, ihre verfassungsm�ssige Ordnung oder die v�lkerrechtlichen Beziehungen gef�hrden. Im �brigen kann es Sendungen bei der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz beanstanden. In den genannten Bestimmungen wird jedoch nicht gesagt, welche Beh�rde Sendungen daraufhin �berpr�ft, ob sie die Vorschriften �ber unzul�ssige Werbung (Art. 19 der Verordnung vom 7. Juni 1982 �ber lokale Rundfunk-Versuche (RVO; SR 784.401)) verletzen. Der Wortlaut des Bundesbeschlusses vermag die Frage nach der Verteilung der Kompetenzen nicht zu beantworten.
Der Bundesrat f�hrte in seiner Botschaft vom 8. Juli 1981 �ber die Schaffung einer unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (BBl 1981 III 105 ff.) indessen aus, dass die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz Sendungen dahingehend zu untersuchen habe, ob sie mit den Programmvorschriften der Konzession �bereinstimmen, nicht aber, ob sie den finanz- und betriebsrechtlichen Vorschriften entsprechen (a.a.O., 118). Daraus l�sst sich durch Umkehrschluss ableiten, dass das Departement auch nach Schaffung der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz zust�ndig bleibt, �ber Beschwerden, welche die Einhaltung finanz- und betriebsrechtlicher BGE 114 Ib 152 S. 154Vorschriften betreffen, zu entscheiden (bei lokalen Rundfunkveranstaltungen nach Art. 32 Abs. 1 RVO, im Gegensatz zu Art. 33 Abs. 3 RVO).
b) Im vorliegenden Fall scheinen sich die Kompetenzen der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz und des Departements zu �berschneiden. Die umstrittene Werbung wurde innerhalb des Programmteils der X. AG ausgestrahlt. Steht dabei die Verletzung finanz- und betriebsrechtlicher Vorschriften in Frage, so ist das Departement zum Entscheid zust�ndig; ist die im Programmteil ausgestrahlte Werbung jedoch geeignet, die Programmvorschriften der Konzession zu verletzen, so m�ssen das lokale Beschwerdeorgan und die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz entscheiden. Nach der Praxis, die sich zwischen der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz und dem Departement herausgebildet hat, ist zu unterscheiden zwischen Programmgesichtspunkten und solchen rein finanzieller Art. Aspekte mit Programmnatur liegen vor, wenn es sich um Fragen der Meinungs- und Willensbildung, um die Transparenz einer Sendung oder um Fragen von verf�lschter Information handelt. In solchen F�llen erachtet sich die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz als zust�ndig, weil es um die Frage geht, ob die unabh�ngige Willensbildung des Publikums gew�hrleistet ist, deren Schutz der Beschwerdeinstanz �bertragen ist. Fragen finanzpolitischer Natur, unternehmerische Gesichtspunkte und Finanzierungsaspekte fallen, nach dieser Auffassung, in die Kompetenz des Departementes. Nicht ausgeschlossen ist schliesslich, dass im gleichen Fall die Zust�ndigkeit sowohl des Departementes wie der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz gegeben ist (VPB 51 (1987), S. 312 f.). Gest�tzt hierauf wurde die Zust�ndigkeit des Departementes in einigen F�llen mit der Begr�ndung bejaht, bei der Werbung stehe immer die finanzielle Seite im Vordergrund (z.B. VPB 51 (1987), Nr. 52 B E. 1; Nr. 52 C).
c) Diese von Beschwerdeinstanz und Departement entwickelte Rechtspraxis, die der Abgrenzung der Zust�ndigkeitsbereiche dient, erscheint als zweckm�ssig. Am Gehalt der Werbung �ndert sich nichts, ob sie innerhalb des Programmteils erscheint oder ob sie von diesem getrennt wird. Deshalb untersteht verbotene Werbung auch dann den Finanzierungsvorschriften, wenn sie im Programmteil erscheint. Damit ist die Zust�ndigkeit des Departements im konkreten Fall gegeben, denn auch hier ist zu pr�fen, ob eine unzul�ssige Werbung vorliegt. Weil das Departement die Sendung ausschliesslich unter diesem Aspekt und nicht unter BGE 114 Ib 152 S. 155Programmgesichtspunkten gepr�ft hat, hat es weder Art. 32 noch Art. 33 RVO verletzt.
d) Nicht stichhaltig ist der Einwand der Beschwerdef�hrerin, das Departement habe die Zust�ndigkeitsabgrenzung gegen�ber der falschen Instanz vorgenommen, denn es geht ausschliesslich darum, ob die - allenfalls wie hier: lokale - Beschwerdeinstanz oder das Departement zust�ndig sei. Als ebenso unbegr�ndet erweist sich der weitere Einwand der Beschwerdef�hrerin, "im Sinne der Rechtssicherheit m�sste die Zust�ndigkeitsfrage mindestens in einem Beschluss des Bundesrates geregelt werden". Es stellen sich n�mlich nicht Probleme der Rechtsetzung, sondern der Rechtsanwendung; die Rechtsanwendung ist von den dazu zust�ndigen Organen vorzunehmen und, gegebenenfalls, auf dem Rechtsweg zu �berpr�fen.
Unerheblich sind weiter die Er�rterungen der Beschwerdef�hrerin zum Begriff der Aufsichtsbeschwerde, denn entscheidend ist nur, dass die Vorinstanz - von sich aus oder auf Anzeige hin - befugt war, als Aufsichtsbeh�rde einzuschreiten.
Art. 19 der Verordnung vom 7. Juni 1982 �ber lokale Rundfunk-Versuche (RVO; SR 784.401),
Art. 32 Abs. 1 RVO,
Art. 33 Abs. 3 RVO,
Art. 33 RVO

References: Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 BGE 
 Art. 32
 Art. 33
 BGE 
 Art. 32
 Art. 33

Art. 19

Art. 32

Art. 33

Art. 33