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Kreditfähigkeitsprüfung nach Konsumkreditgesetz - PDF
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1 Kreditfähigkeitsprüfung nach Konsumkreditgesetz Kreditfähigkeitsprüfung nach Konsumkreditgesetz Zur Berücksichtigung der Verpflichtungen i.s.v. Art. 28 Abs. 3 lit. c KKG 487 David Henseler Das Konsumkreditgesetz stellt in Art. 28 Abs. 3 Mindestanforderungen für die Kreditfähigkeitsprüfung auf. Namentlich wird festgehalten, dass dabei der tatsächlich geschuldete Mietzins, die nach Quellensteuertabelle geschuldeten Steuern sowie Verpflichtungen, die bei der Informationsstelle gemeldet sind, zu berücksichtigen sind. Jedoch geht aus dem Gesetz nicht klar hervor, um wessen Verpflichtungen es sich dabei handelt: Geht es um die Verpflichtungen einzig des Konsumenten selber oder sind bei verheirateten oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebenden Personen auch Verpflichtungen des jeweils anderen mit ein zu beziehen? Der vorliegende Beitrag befasst sich mit der Beantwortung dieser Frage. Vorgegangen wird bei der Auslegung anhand des Methodenpluralismus des Bundesgerichts. La loi sur le crédit à la consommation pose, à son art. 28 al. 3, les exigences minimales pour l examen de la capacité de contracter un crédit. Selon cette norme, il convient notamment de tenir compte du loyer effectivement dû, du montant de l impôt dû, calculé d après le barème de l impôt à la source, ainsi que des engagements communiqués au centre de renseignements. La loi n est toutefois pas très claire sur le type d engagements dont il s agit : s agit-il uniquement des engagements du consommateur ou faut-il également prendre en compte, le cas échéant, les engagements du conjoint ou du partenaire enregistré? La présente contribution tente de répondre à cette question en fondant son interprétation sur la méthode du pluralisme du Tribunal fédéral. Inhaltsübersicht 1. Einleitung 2. Auslegung 2.1. Grammatikalische Auslegung 2.2. Systematische Auslegung 2.3. Historische Auslegung 2.4. Teleologische Auslegung 3. Gesamtbetrachtungen Art. 28 Abs. 3 sodann Mindestanforderungen auf. 4 Namentlich sind der tatsächlich geschuldete Mietzins (lit. a), die nach Quellensteuertabelle geschuldeten Steuern (lit. b) sowie Verpflichtungen, die bei der Informationsstelle 5 gemeldet sind 6 (lit. c), in jedem Fall zu berücksichtigen. Vorliegend soll nun vertieft auf letzteres Element eingegangen werden. 1. Einleitung Im ersten Absatz von Art. 28 hält das Konsumkreditgesetz 1 fest, dass die Kreditgeberin vor Vertragsabschluss die Kreditfähigkeit des Konsumenten prüfen muss. Dabei gilt der Konsument dann als kreditfähig, wenn er den Konsumkredit zurückbezahlen kann, ohne den nicht pfändbaren Teil des Einkommens nach Art. 93 Abs. 1 SchKG 2 beanspruchen zu müssen. 3 Des Weiteren verweist Art. 28 Abs. 3 KKG für die Berechnung des pfändbaren Teils des Einkommens auf die Richtlinien über die Berechnung des Existenzminimums des Wohnsitzkantons des Konsumenten. Bei der Ermittlung des Existenzminimums gestützt auf Art. 93 Abs. l SchKG bzw. auf die einschlägigen kantonalen Richtlinien, stellt das KKG in David Henseler, MLaw, Zürich. 1 Bundesgesetz vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG; SR ). 2 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1). 3 Art. 28 Abs. 2 KKG. 4 Die Botschaft betreffend die Änderung des Bundesgesetzes über den Konsumkredit vom 14. Dezember 1998, BBl , 3183 (im Folgenden Botschaft KKG), spricht in diesem Zusammenhang von Ausnahmen zum Grundsatz, dass der pfändbare Teil einzig nach den Richtlinien berechnet wird; nach dem Wortlaut der Bestimmung («in jedem Fall») handelt es sich dabei aber um Mindestanforderungen. So auch Hans Giger, Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bd. VI, Das Obligationenrecht, 2. Abteilung, 1. Teilband, 1. Unterteilband, Der Konsumkredit, Bern 2007, 320 N Gemeint ist die Informationsstelle für Konsumkredit (IKO; im Folgenden Informationsstelle). Cf. dazu Art. 23 KKG sowie die Ausführungen hinten unter Cf. dazu Bernd Stauder, Konsumentenschutz im Privatrecht, in: Ernst A. Kramer (Hrsg.), Schweizerisches Privatrecht, Bd. X, Konsumkreditrecht, Basel 2008, 217 ff., 254, welcher der Auffassung ist, dass nicht nur Verpflichtungen, die der Informationsstelle gemeldet sind, berücksichtigt werden müssen, sondern auch andere (Konsumkredit-) Verpflichtungen, welche der Kreditgeberin bekannt sind, etwa weil sie in der neben der Informationsstelle fortbestehenden Zentralstelle für Kreditinformationen (ZEK) gespeichert sind; ebenso Mario Roncoroni, Konsum auf Pump, Kommentar zum KKG für die Praxis, Bern 2011, 46. Darauf soll im vorliegenden Beitrag nicht weiter eingegangen werden.2 David Henseler Auslegung Art. 28 Abs. 3 lit. c KKG schweigt nämlich zur Frage, wessen Verpflichtungen erfasst sind. Handelt es sich um Verpflichtungen des einzelnen Konsumenten? 7 Oder sind auch Verpflichtungen des Ehegatten oder des eingetragenen Partners eines Konsumenten mit zu berücksichtigen? Der Beantwortung dieser Frage soll der vorliegende Beitrag gewidmet sein. Anhand des sog. pragmatischen Methodenpluralismus des Bundesgerichts, 8 werden nacheinander die grammatikalische (1.), die systematische (2.), die historische (3.) und die teleologische (4.) Auslegung zum Zuge kommen. Dabei soll ganz im Sinne des Bundesgerichts keiner Auslegungsmethode eine übergeordnete Stellung eingeräumt werden Grammatikalische Auslegung Der Wortlaut der hier interessierenden Bestimmung ist wie folgt: «Der pfändbare Teil des Einkommens wird nach den Richtlinien über die Berechnung des Existenzminimums des Wohnsitzkantons der Konsumentin oder des Konsumenten ermittelt. Bei der Ermittlung zu berücksichtigen sind in jedem Fall: (...) Verpflichtungen, die bei der Informationsstelle gemeldet sind.» Dieser Gesetzeswortlaut lässt auf den ersten Blick keine Aussage darüber zu, wessen Verpflichtungen erfasst sind. Ausgangspunkt der Beurteilung der Kreditfähigkeit sind nach dieser Bestimmung die Richtlinien über die Berechnung des Existenzminimums des Wohnsitzkantons des Konsumenten. Die Richtlinien des Obergerichts Zürich, 10 die hier als Anschauungsbeispiel herangezogen 7 Im vorliegenden Beitrag soll mit dem männlichen Term einfachheitshalber auch der weibliche mitgemeint sein. 8 Cf. dazu statt aller BGE 139 III 411 E m.w.h.; BGE 135 III 112 E m.w.h.; sodann Susan Emmenegger/Axel Tschentscher, Berner Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Bd. I, Einleitung und Personenrecht, 1. Abteilung, Art. 1 9 ZGB, Bern 2012, Art. 1 N 194 ff. 9 BGE 139 III 411 E in fine; kritisch zum pragmatischen Methodenpluralismus Thomas Müller-Graf, «Sinn und Zweck» Anmerkungen zur Problematik teleologisch gestützter Argumentation, BVR 2014, 386 ff., 387, wo der Autor dieses Vorgehen als ein Versuch darstellt, «methodologische Not» als pragmatische Tugend erscheinen zu lassen. Cf. für eine Zusammenstellung der Kritik am Methodenpluralismus Emmenegger/Tschentscher (FN 8), Art. 1 N 198 m.w.h. 10 Die Richtlinien des Obergerichts Zürich entsprechen im Wesentlichen den Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz (cf. dazu auch Robert Simmen, Barkredit und Teilzahlungsverträge unter dem neuen Konsumkreditgesetz, in: Markus Hess/Robert Simmen [Hrsg.], Das neue Kon werden, enthalten einen gemeinsamen Grundbetrag, welcher bei Ehegatten bzw. eingetragenen Partnern bei der Existenzminimumberechnung einzusetzen ist. 11 In den Richtlinien werden Verpflichtungen des Ehegatten aber nicht erwähnt. Für Zuschläge zu den monatlichen Grundbeträgen des Existenzminimums, wie sie in den Richtlinien festgehalten sind, gilt, dass sie nur berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung verpflichtet ist und sie auch effektiv bezahlt. 12 Verpflichtungen aus Leasingverträgen, welche unter das KKG fallen können, 13 sind nach der Rechtsprechung bei der Berechnung des Existenzminimums zu berücksichtigen, wenn es sich beim Leasingobjekt um ein Kompetenzstück handelt. 14 Jedoch spricht diese Rechtsprechung nur den Fall an, in welchem der Schuldner selbst die Leasingzinsen bezahlen muss. Bezüglich anderer Schulden gilt laut Rechtsprechung zu Art. 93 Abs. 1 SchKG im Grundsatz, dass zur Zeit des Pfändungsvollzugs bestehende Schulden bei der Berechnung des Existenzminimums keine Rolle spielen dürfen. 15 Beschränkt pfändbar und deshalb nicht unter dem Schutz des Existenzminimums ist der Teil des Einkommens, welcher für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist. Der Ehegatte bzw. der eingetragene Partner ist dabei unbestrittenermassen Teil der Familie im Sinne des SchKG. 16 Was für das Existenzminimum einer Familie notwendig ist, liegt im Ermessen des Betreibungsbeamten. 17 Seinem Ermessen ist dabei ein weiter Spielraum gegeben. 18 Da die Richtlinien Verpflichtungen der Ehegatten nicht erwähnen, dürfte es im sumkreditgesetz [KKG], Zürich/Basel/Genf 2002, 35 ff., 51 und die dortige Fn. 83); cf. zu den Richtlinien der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz BlSchK 2009, 193 ff. 11 Richtlinien, II. unter Ziff. 3; der Grundbetrag beträgt danach CHF pro Monat. 12 Georges Vonder Mühll, Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schulbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. A., Basel 2010, Art. 93 N Cf. Art. 1 Abs. 2 lit. a KKG. Grundsätzlich zur Anwendbarkeit des KKG auf Leasingverträge Cornelia Stengel, Anwendungsbereich des Konsumkreditgesetzes, Diss. Zürich 2014, 65 ff. 14 Urteil des Bundesgerichts 5A_27/2010 vom 15. April 2010 E So bereits BGE 85 III 67, 68; sodann Urteil des Bundesgerichts 7B.87/2005 vom 28. Juli 2005 E BGE 77 III 151 E. 5 b; cf. zum Begriff der Familie auch Vonder Mühll (FN 12), Art. 93 N 20, sowie Carl Jaeger, Das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), 5. A., Zürich 2006, Art. 92 N Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut von Art. 93 Abs. 1 SchKG; cf. dazu auch BGE 86 III Hans Fritzsche/Hans Ulrich Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 3. A., Zürich 1993, 24 N 48; Vonder Mühll (FN 12), Art. 93 N 21.3 Kreditfähigkeitsprüfung nach Konsumkreditgesetz 489 Ermessen des jeweiligen Betreibungsbeamten liegen, ob er solche Verpflichtungen berücksichtigen will. Dabei ist er im Allgemeinen an die Rechtsprechung des Bundesgerichts gebunden, wonach bestehende Schulden bei der Berechnung des Existenzminimums grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind. Der Wortlaut der Bestimmung spricht m.e. dafür, dass Verpflichtungen des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners bei der Kreditfähigkeitsprüfung nicht miteinzubeziehen sind, da sie beim Vorgehen nach den Richtlinien grundsätzlich unberücksichtigt bleiben müssen Systematische Auslegung Art. 28 KKG steht unter der Marginalie «Prüfung der Kreditfähigkeit». In Art. 28 Abs. 2 KKG wird sodann festgehalten, wann ein Konsument als kreditfähig gilt. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn er den Konsumkredit zurückzahlen kann, ohne den nicht pfändbaren Teil des Einkommens nach Art. 93 Abs. 1 SchKG beanspruchen zu müssen. Im Rahmen einer systematischen Betrachtung lässt sich mit Blick auf Art. 28 Abs. 2 KKG argumentieren, dass Abs. 3 den Grundsatz von Abs. 2 konkretisiert, wobei dort aber nur der Konsument erwähnt wird. Koller- Tumler schreibt denn auch zu Art. 28 Abs. 3 lit. c KKG, dass «( ) die aus schon bestehenden Krediten erwachsenen Verpflichtungen des Kreditnehmers bei der Prüfung der Kreditfähigkeit in Bezug auf den neuen Kredit zu berücksichtigen sind.» 19 Laut Art. 3 KKG ist ein Konsument nur, wer einen Konsumkreditvertrag abschliesst und mithin sich verpflichtet. 20 In diesem Verständnis wäre einzig auf Verpflichtungen abzustellen, welche der Konsument selber bereits zuvor eingegangen ist. Ebenfalls im 5. Abschnitt des KKG unter dem Titel «Kreditfähigkeit» sind die Vorschriften zur Informationsstelle für Konsumkredit zu finden. 21 Gewährt eine Kreditgeberin einen Konsumkredit, muss sie diesen gemäss Art. 25 Abs. 1 KKG bei der Informationsstel 19 Marlis Koller-Tumler, Konsumkredite eine kleine tour d horizon mit Blick auch auf die EU, in: Susan Emmenegger (Hrsg.), Kreditrecht, Basel 2010, 19 ff., 38, Hervorhebung hinzugefügt. 20 Cf. grundsätzlich zum Begriff des Konsumenten Alexander Brunner, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, Wirtschaftliche Nebenerlasse, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2012, Art KKG N 27 ff. 21 Cf. dazu auch die Statuten des Vereins zur Führung einer Informationsstelle für Konsumkredit (IKO), verfügbar auf der Homepage der Informationsstelle unter le melden. 22 Details zu Form, Inhalt und Zeitpunkt der Meldung hat die Informationsstelle in einem Reglement geregelt. 23 In den Bestimmungen des KKG sowie der zugehörigen Verordnung 24 findet sich kein Hinweis darauf, dass für Ehepaare oder eingetragene Partner «gemeinsame Ordner» geführt werden müssten. Auch der Bestimmung bezüglich des Inhalts der Meldung im Reglement der Informationsstelle lässt sich nichts Dahingehendes entnehmen. 25 Der Zivilstand ist von der Meldepflicht nicht erfasst. Der Fokus der Meldepflicht liegt also auf dem einzelnen Konsumenten. Daraus lässt sich m.e. ableiten, dass die Verpflichtungen von Ehegatten bzw. eingetragenen Partnern bei der Kreditfähigkeitsprüfung nicht miteinbezogen werden müssen. Erhärtet wird diese Feststellung durch den Umstand, dass die Auskunft durch die Informationsstelle alle der Meldepflicht unterstehenden Geschäftsvorfälle mit der Person, auf welche sich die Anfrage bezieht, enthält. 26 Beabsichtigt eine Kreditgeberin mit einer Einzelperson einen Konsumkreditvertrag abzuschliessen, bezieht sich die Anfrage auch nur auf diese Person. Auskunft zu anderen Personen erhält die Kreditgeberin nicht. Auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben des KKG spielen bei letzterer Aussage sicherlich hinein. Zugang zu den gesammelten Daten haben nach Art. 24 Abs. 1 KKG nur die dem KKG unterstellten Kreditgeberinnen, soweit sie die Daten zur Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Gesetz benötigen. 27 Nach Art. 24 Abs. 3 KKG gilt die Informationsstelle als Bundesorgan im Sinne von Art. 3 lit. h des Datenschutzgesetzes. 28 Somit ist die Informationsstelle bei der Datenbearbeitung, inter alia, an die datenschutzrechtlichen Grundsätze des DSG gebunden. 29 Die Datenbearbeitung hat somit auch rechtmässig zu erfolgen. 30 Die VKKG hält fest, dass die Informationsstelle ein Informationssystem über Konsumkredite führen 22 Durch die Schaffung der Informationsstelle sowie der Meldepflichten und der Regelung des Datenzugangs wird die Kreditfähigkeitsprüfung «zusätzlich abgesichert» (so Brunner [FN 20], Art KKG N 55 m.w.h.). 23 Das Reglement ist ebenfalls auf der Homepage der Informationsstelle verfügbar. Cf. dazu die Delegation in Art. 25 Abs. 3 KKG. 24 Verordnung zum Konsumkreditgesetz vom 6. November 2002 (VKKG; SR ). 25 Cf. Ziff , 6 f. des Reglements. 26 Ziff des Reglements. 27 Cf. dazu Xavier Favre-Bulle, Commentaire romand, Droit de la consommation, art. 24 LCC N Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1); cf. in diesem Zusammenhang auch die Ausführungen des Bundesrates in seinem Begleitbericht zur VKKG, 4 f. 29 Cf. Art. 2 Abs. 1 lit. b DSG. 30 Cf. Art. 4 Abs. 1 DSG.4 David Henseler 490 muss. Im Anhang der VKKG werden die im Informationssystem enthaltenen Personendaten sowie der Umfang des Zugriffs und die Berechtigung zur Datenbearbeitung festgelegt. 31 Im Informationssystem dürfen sodann nur Personendaten zur Verfügung gestellt werden, die eine Kreditgeberin für die Kreditfähigkeitsprüfung nach den Vorschriften des KKG benötigt. 32 Nach vorstehender Feststellung, dass der Zivilstand eines Konsumenten bei der Informationsstelle nicht aufgezeichnet wird, ist m.e. davon auszugehen, dass ein Bekanntgeben des Zivilstandes sollten sich Informationen dazu im Informationssystem befinden nicht von den Bestimmungen der Verordnung gedeckt wäre. Hätte der Bundesrat den Zivilstand auch erfassen wollen, so hätte er dies in der VKKG festgehalten bzw. festhalten müssen. Zudem hätte auch das Justiz- und Polizeidepartement nach Art. 24 Abs. 2 KKG von der Informationsstelle verlangen können, dass der Zivilstand als notwendige Information in den Statuten festgehalten wird. 33 Nach der systematischen Auslegung im Kontext von Art. 28 Abs. 2 und Abs. 3 KKG bezieht sich die Prüfung der Kreditfähigkeit auf den einzelnen Konsumenten. Ein Miteinbeziehen der Verpflichtungen des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners ist unter diesem Gesichtspunkt m.e. auszuschliessen. Zusätzlich sind Informationen zum Zivilstand eines Konsumenten nach den Vorgaben in den Statuten sowie im Reglement der Informationsstelle nicht von einer Meldung erfasst. Dies spricht m.e. dafür, dass Informationen über den Ehepartner bzw. den eigetragenen Partner eines Konsumenten nicht in die Kreditfähigkeitsprüfung einfliessen (können) Historische Auslegung In der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichts werden die Gesetzesmaterialien sehr unterschiedlich gewichtet. Sie sind je nach Einzelfall «unbedeutend, bedeutsam oder gar entscheidend». 34 Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichts können Gesetzesmaterialien bei der Auslegung beigezogen werden, wenn sie auf die streiti 31 Cf. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 VKKG. 32 Art. 3 Abs. 3 VKKG. 33 Nach Art. 24 Abs. 2 KKG hat das zuständige Departement (namentlich das Justiz- und Polizeidepartement), die Statuten der Informationsstelle zu genehmigen. 34 Emmenegger/Tschentscher (FN 8), Art. 1 N 194. Cf. dazu auch bereits Arthur Meier-Hayoz, Zur Gesetzes- und Vertragsauslegung, SJZ 1956, 173 ff., 173 mit zahlreichen Hinweisen auf die ältere Rechtsprechung. ge Frage eine klare Antwort geben. 35 Im Folgenden sollen deshalb die Materialien nach einer solchen Antwort durchforscht werden. In der nationalrätlichen Debatte wurde von einer Minderheit der Kommission gefordert, noch weitere Posten in die Auflistung von Art. 28 Abs. 3 KKG (welcher im Entwurf noch Art. 15c hiess) aufzunehmen. 36 Die Mehrheit hielt diese zusätzlichen Anforderungen für nicht wünschenswert, da sie zum Effekt hätten «de restreindre de manière drastique la capacité pour le consommateur de contracter un crédit.» 37 Der Gesetzgeber war sich also durchaus bewusst, dass weitere Posten, welche die Vorgaben der Richtlinien erweitern, den Konsumenten beschneiden. Auch Bundesrätin Metzler hielt im Rahmen der Debatte fest: «Man muss sich einfach bewusst sein, dass die von der Kommissionsminderheit vorgeschlagenen Änderungen die Passivseite erhöhen und damit die zulässige Kredithöhe reduzieren. Ob man dies will, muss politisch entschieden werden.» 38 Die weiteren Abweichungen zum bundesrätlichen Entwurf und somit zur Existenzminimumberechnung nach den Richtlinien wurden aber von den Räten abgelehnt. 39 Die Liste in Art. 28 Abs. 3 KKG ist somit abschliessend. 40 Zusätzlich muss in die Betrachtung einfliessen, dass das KKG zu einem Zeitpunkt erlassen wurde, als die Richtlinien bereits bestanden hatten. In Anbetracht der Tatsache, dass die Richtlinien selbst keine Regelung über Verpflichtungen des Ehegatten bzw. Partners enthalten, hätte der Gesetzgeber dies in Art. 28 Abs. 3 lit. c KKG klarer oder ausdrücklich regeln müssen. Indem er «Ausnahmen» 41 zu den Richtlinien formuliert hat, welche die Verpflichtungen des Ehegatten explizit nicht erwähnen, ist m.e. von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers auszugehen. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinien, wie sie heute bestehen, be 35 Cf. statt aller BGE 139 III 411 E in fine; BGE 135 III 112 E in fine. 36 AB 2000 N Votum NR Maitre, AB 1999 N 1907; cf. dazu auch Giger (FN 4), 316 N Votum BR Metzler, AB 1999 N Auch Jörg Schmid, Überschuldungsprävention nach revidiertem KKG, in: Alexander Brunner/Manfred Rehbinder/Bernd Stauder (Hrsg.), Jahrbuch des Schweizerischen Konsumentenrechts, Bern 2003, 51 ff., 59 (und die dortige Fn. 24) weist explizit darauf hin, dass der Einbezug von weiteren Posten im Na tionalrat abgelehnt wurde. 40 Stauder (FN 6), Oder eben Mindestanforderungen (cf. FN 4).5 Kreditfähigkeitsprüfung nach Konsumkreditgesetz 491 reits «alle sozialen und fürsorglichen Anliegen» verwirklichen. 42 Die historische Auslegung spricht m.e. genauso wie die beiden bereits behandelten Auslegungselemente dafür, nur Verpflichtungen des Konsumenten, nicht aber solche des Ehegatten oder des eingetragenen Partners zu berücksichtigen Teleologische Auslegung Die Kreditfähigkeitsprüfung ist durch den Vertragspartner des Kreditnehmers durchzuführen. Das KKG, vor allem mit den Bestimmungen über die Kreditfähigkeitsprüfung, soll vor Überschuldung schützen (Art. 22 KKG). 43 Die Botschaft sprach in diesem Zusammenhang auch vom «Kern» der Änderung des KKG. 44 Durch die in Art. 92 und 93 SchKG geregelten Pfändungsschranken wird dem Zugriff der Gläubiger vorenthalten, was der Schuldner und seine Familie zum Leben unabdingbar brauchen. 45 Das betreibungsrechtliche Existenzminimum ist demgemäss als Vollstreckungsschranke konzipiert, bezweckt aber nicht, eine zusätzliche Verschuldung zu verhindern. 46 Somit ist das Existenzminimum im Konsumkreditrecht anders aufzufassen als im Betreibungsrecht. 47 Die unterschiedlichen Zielsetzungen von SchKG und KKG sind 42 So Giger (FN 4), S. 319 N 301 in fine, unter Bezugnahme auf die Richtlinien aus dem Jahr 2000 (cf. dazu BlSchK 2000, 69 ff.). In den heute gültigen Richtlinien (cf. BlSchK 2009, 193 ff.) wurden anlässlich der letzten Überarbeitung «die Beträge den heutigen Gegebenheiten angepasst» (BlSchK 2009, 192). 43 Cf. dazu Botschaft KKG (FN 4), 3165, welche den Schutz der Konsumenten als erstes Ziel der Revision nennt und festhält, dass v.a. diejenigen Konsumenten geschützt werden sollen, welche ihre wirtschaftliche Situation nicht richtig einschätzen können und einen für sie ruinösen Konsumkredit beanspruchen. Neben der Kreditfähigkeitsprüfung spielt auch der im KKG festgehaltene Höchstzinssatz «eine wichtige Rolle im Rahmen der Überschuldungsprävention» (cf. dazu den Begleitbericht des Bundesamtes für Justiz zur Revision VKKG [Anpassung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite], 3). 44 Botschaft KKG (FN 4), 3180; ähnlich Roncoroni (FN 6), 46, der Art. 22 KKG als «die wichtigste Norm des KKG» bezeichnet sowie Koller-Tumler (FN 19), 27, welche von «Herzstück» spricht. 45 Vonder Mühll (FN 12), Art. 93 N 21; Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibung- und Konkursrechts, 9. A., Bern 2013, Alfred Bühler, Betreibungs- und prozessrechtliches Existenzminimum, AJP/PJA 2002, 645; so auch bereits die Mitteilung der Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz, BlSchK 2000, Michael Barnikol, Schutzinstrumente des schweizerischen Konsumkreditrechts, Diss. Bern 2013, 128. bei der teleologischen Auslegung von Art. 28 Abs. 3 KKG zu berücksichtigen. 48 Roncoroni verwendet in Bezug auf das Budget, welches der Kreditfähigkeitsprüfung zugrunde gelegt werden soll, den Begriff des «Haushalts». 49 Auch Giger spricht unter Bezugnahme auf Art. 28 Abs. 3 lit. c KKG vom «Haushaltsbudget». 50 Die Autoren führen aber nicht aus, was sie darunter verstehen. 51 Giger bringt das Haushaltsbudget mit dem Begriff des sozialen Existenzminimums in Verbindung. 52 Simmen dagegen schreibt, dass eine «Gesamtkreditfähigkeitsprüfung von Haushalten bzw. Ehepaaren» Art. 28 KKG nicht entspreche. 53 Die Verwendung des Begriffes «Haushalt» durch diese Autoren ist nachvollziehbar, da es sich um ein allgemein bekanntes Konzept handelt. Das schweizerische Recht kennt jedoch keine Definition des «Haushalts». 54 Auf jeden Fall kann hier festgehalten werden, dass Einzelpersonen genauso wie Ehepaare bzw. eingetragene Partner einen (gemeinsamen) Haushalt führen (können). 55 Aus einem Verweis auf den Haushalt lässt sich somit für die hier interessierende Diskussion keine definitive Aussage gewinnen: Das Konzept des Haushalts ist genauso auf Einzelpersonen wie auf Ehepaare bzw. eingetragene Partner anwendbar. 56 Der Begriff setzt keine Mehrzahl von Personen voraus. Somit ist im Verweis auf das «Haushaltsbudget», wie er bei Giger und Roncoroni zu finden ist, keine klare Wertung in die eine oder andere Richtung zu sehen. Jedoch muss eingestanden werden, dass bei Bestehen eines gemeinsamen Haushaltes eines 48 Cf. zu den Unterschieden zwischen dem Vorgehen des Betreibungsbeamten und der Kreditgeberin Roncoroni (FN 6), 46, sowie Barnikol (FN 47), 127 f. 49 Roncoroni (FN 6), Giger (FN 4), 321 N Auch an anderen Stellen spricht Giger (FN 4) vom Haushaltsbudget, ohne zu definieren, was er darunter subsumiert: 313 N 294, 316 N 297 sowie 334 N Giger (FN 4), 316 N Simmen (FN 10), Cf. in diesem Zusammenhang die Petition «Definition des Begriffes Haushalt im schweizerischen Recht», eingereicht von SR Edgar Müller. Der Nationalrat sowie der Ständerat gaben der Petition jedoch keine Folge; cf. zur Begründung den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 2. Mai Cf. zum Beispiel BGE 98 II 124 E. 2 für eine Diskussion des Begriffes «gemeinsamer Haushalt»; das Bundesgericht gesteht denn dort auch ein: «La juridiction cantonale considère ainsi avec raison qu il est malaisé de donner de la notion du ménage commun une définition valable dans tous les domaines du droit.» 56 Laut dem Duden ist unter dem Begriff «Haushalt» u.a. die «Wirtschaftsführung mehrerer [in einer Familie] zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person» zu verstehen (cf. Duden Online-Wörterbuch, verfügbar unter Haushalt).6 David Henseler 492 Ehepaares bzw. von eingetragenen Partnern wohl auch die Verpflichtungen des jeweils anderen mit dem Verweis auf den «Haushalt» erfasst werden sollen. Insgesamt ist vor dem Hintergrund der Überschuldungsprävention als «Leitbild» der Kreditfähigkeitsprüfung in Richtung Miteinbezug der Verpflichtungen des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners zu tendieren. Ebenfalls ist bekannt, dass Gerichte Bestimmungen des KKG i.d.r. konsumentenfreundlich auslegen und unter dem Aspekt der Überschuldungsprävention Bestimmungen ausdehnend interpretieren Gesamtbetrachtungen Dem Wortlaut von Art. 28 Abs. 3 KKG ist nicht zu entnehmen, wessen Verpflichtungen in lit. c gemeint sind. Aus den Richtlinien ergibt sich nicht, dass Verpflichtungen des Ehegatten bzw. Partners bei der Berechnung des Existenzminimums zu berücksichtigen sind. Deren Berücksichtigung liegt im Ermessen des Betreibungsbeamten, welcher grundsätzlich bereits bestehende Schulden nicht zu beachten hat. Eine systematische Betrachtung mit Blick auf Art. 28 Abs. 2 KKG spricht dafür, dass Verpflichtungen des Konsumenten angesprochen sind, nicht aber Verpflichtungen eines Ehegatten oder eingetragenen Partners. Auch die Bestimmungen zur Informationsstelle im KKG und der VKKG sowie deren Statuten und Reglement schliessen eine Auskunft über Verpflichtungen des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners und damit eine Berücksichtigung bei der Kreditfähigkeitsprüfung aus. Unterstützt wird diese Auffassung durch Voten im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses, wo weitere Mindestanforderungen in Art. 28 Abs. 3 KKG von den Räten explizit verworfen wurden. Der Gesetzgeber war sich demnach bewusst, was in den Richtlinien steht und welche zusätzlichen Posten in jedem Fall berücksichtigt werden sollten. Hätte er die Verpflichtungen des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners miteinbeziehen wollen, so hätte dies im Gesetz seinen Niederschlag finden müssen. Dies ist aber nicht der Fall. Einzig die teleologische Auslegung kann im Sinne der Überschuldungsprävention für eine möglichst weite Auslegung von Art. 28 Abs. 3 lit. c KKG und somit für ein Hinzurechnen der Verpflichtungen des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners sprechen. Diese Aussage muss jedoch im Lichte der vorangehenden Ausführungen insofern relativiert werden, als für eine extensive teleologische Auslegung, welche gegen die anderen Auslegungselemente spricht, der Zweck des Gesetzesartikels sehr klar hervorstechen muss bzw. müsste. Es ist jedoch unklar, ob sich das Leitbild der Überschuldungsprävention auf den Haushalt eines Konsumenten oder eben nur auf den einzelnen Konsumenten bezieht. Somit ist m.e. die Teleologie nicht von solcher Ausprägung, dass die (doch klaren) Auslegungsresultate der drei anderen Auslegungselemente «gekippt» werden könnten. Insgesamt, und unter Betrachtung sämtlicher Auslegungsmethoden, ist m.e. davon auszugehen, dass einzig die Verpflichtungen des Konsumenten selber bei der Kreditfähigkeitsprüfung mit zu berücksichtigen sind. 58 Verpflichtungen des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners, welche gegebenenfalls bei der Informationsstelle erfasst sind, fallen m.e. nicht unter Art. 28 Abs. 3 lit. c KKG. 57 Als Beispiel sei hier auf den Entscheid des Obergerichts Bern vom 28. Januar 2013 (ZK 12/706) verwiesen, wo ein Kreditvertrag über CHF dem KKG unterstellt wurde, weil nach Ansicht des Gerichts in diesem Falle kein Grund ersichtlich war, weshalb «die Schutzbedürftigkeit fehlen sollte» (cf. E. 11). Cf. dazu Art. 7 Abs. 1 lit. e KKG zum (grundsätzlichen) Geltungsbereich des KKG. 58 A.M. Roncoroni (FN 6), 46 (der sich dabei wohl ausschliesslich auf die Teleologie stützt). Ähnliche Dokumente
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