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Timestamp: 2018-01-20 04:47:36+00:00

Document:
Bd. 4, 1855
I. Jolly, J.: Von verlorenen Wechseln 1
Vom Herrn Dr. J. Jolly, Privatdocent in Heidelberg
II. Ladenburg, ...: Darf der Bezogene einen Wechsel auch nach der Verfallzeit zahlen? 49
III. Platner, Victor: Vergleichung der gemeinen Deutschen Wechselordnung mit dem Kurhessischen Wechselrecht 60
Vom Herrn Dr. Victor Platner, Privatdocent in Marburg
IV. Blaschke, Joh.: Beitrag zur Erläuterung des Art. 2. der österreich. Wechselordnung vom 25. Jänner 1850 80
Vom Herrn Dr. Joh. Blaschke, k. k. Prof. der Rechte zu Gratz
Präjudizien 90
1. Die Einwendung des Acceptanten, daß er sein Accept nur einem Wechselblankette beigesetzt habe, ist gegen den redlichen Giratar nicht zulässig 90
2. Wenn Jemand seinem Bevollmächtigten einen Wechsel zur Einkassirung mittelst eines ohne den Beisatz: "zur Einkassirung" ausgestellten förmlichen Giro übergibt, und später über das Vermögen des Machthabers der Konkurs eröffnet wird, so ist selbst der zur Zeit der Konkurseröffnung noch uneingehoben in der Konkursmasse vorhandene Wechsel als ein Eigenthum der Masse anzusehen und kann von dem Mandanten ebensowenig, als der von dem Masseverwalter auf diesen Wechsel einkassirte Betrag mittelst der Eigenthumsklage zurückgefordert werden 92
3. Der Acceptant ist berechtigt, dem Aussteller die Einwendung der nicht erhaltenen Deckung im Wechselprozesse entgegen zu setzen 93
4. Bei Zahlung eines Wechsels, welcher an einem Orte zahlbar ist, wo die Gesetze über den Zwangscours des Papiergeldes Geltung haben, ist das Papiergeld nach dem vollen Nennwerthe anzunehmen, wenn auch der Wechsel auf wirkliche Zwanziger mit Ausschluß jedes Papiergeldes lautet, und an einem Orte ausgestellt ist, wo diese Gesetze nicht in Wirksamkeit sind 93
5. Wenn der Aussteller eines Wechsels denselben nur mittelst Kreuzzeichen unter Mitfertigung zweier Zeugen, jedoch ohne notarielle oder gerichtliche Beglaubigung unterfertigt hat, so hat diese Ausstellung keine Wechselkraft, und seine auf Grund dieser Ausstellung gegen den Acceptanten erhobene Wechselklage muß vom Handelsgerichte zurückgewiesen werden 95
6. Die Pränotation eines noch nicht fälligen Wechsels kann gegen den Acceptanten auch außer den Fällen des Art. 29. der W.-O. bewilligt werden 95
7. Wenn ein Wechsel von zwei Personen acceptirt ist, und einer dieser beiden Acceptanten in Konkurs verfällt, so berechtigt dies den Wechselinhaber nicht, von dem anderen Acceptanten vor der Verfallzeit des Wechsels nach Art. 29 der W.-O. Sicherheitsleistung zu fordern 96
8. Wenn der wegen einer Wechselschuld in Personalarrest befindliche Schuldner seinen Gläubigern seine sämmtlichen Güter abtritt und um Zugestehung der Rechtswohlthaten bittet, so muß auch seine einstweilige Entlassung aus dem executiven Wechselarreste bewilligt werden 96
9. Der Acceptant eines Wechsels, welcher an einem Orte zahlbar ist, wo die Gesetze über den Zwangscours des Papiergeldes Wirksamkeit haben, ist berechtigt, die Zahlung in Papiergeld nach dem Nennwerthe zu leisten, wenn auch der Wechsel auf wirkliche Zwanzigkreuzerstücke mit Ausschluß jedes Papiergeldes lautet, und im Auslande von einem Ausländer auf einen Ausländer gezogen wurde 97
10. Wenn der Trassant eines Wechsels dadurch, daß der Wechsel an ihn girirt wurde, Eigenthümer desselben geworden ist, so kann er, wenn der Acceptant die Zahlung nicht leistet, nicht im Regreßwege seinen Giranten belangen, sondern sich nur an den Acceptanten halten 98
11. Der Aussteller eines Wechsels kann sich der Einwendung, daß bei der Ausstellung auf demselben kein Zahlungstag ausgedrückt gewesen, gegen denjenigen nicht bedienen, welcher den Wechsel schon vollständig ausgefertigt an sich gebracht hat 99
12. Das im §. 22 der österr. Vorschrift vom 25. Jänner 1850 über das Wechselverfahren dem Wechselgläubiger eingeräumte Vorrecht, auf bewegliche, wegen einer Wechselforderung verpfändete oder rechtmäßig zurückbehaltene Sachen, wenn der Eigenthümer derselben in Konkurs verfällt, bei dem Gerichte Exekution zu führen, bei welchem es außer dem Falle eines Konkurses geschehen könnte, ist ausschließend auf das Exekutionsverfahren beschränkt 100
13. Regreß aus einem nach dem Verfalltage indossirten Wechsel. - Zinsversprechen, cassatorische Clausel oder Ratenzahlungen sind mit dem Wesen des Wechsels unverträglich 101
Gesetzgebung 113
Verordnung des Justizministeriums vom 6. October 1853, Nr. 200 des R.-G.-Bl. giltig für alle Kronländer zur Erläuterung der Art. 113
Literarische Anzeigen 114
V. Günther, ...: Ueber die Frage: Ob und unter welchen Voraussetzungen eine früher bestandene Geldschuld dadurch erlösche, daß der Gläubiger von dem Schuldner über deren Betrag einen Wechsel annimmt? : Mit besonderer Berücksichtigung des K. Sächs. Rechts 129
Vom Herrn Präsident, Prälat etc. Dr. Günther in Leipzig
VI. Blaschke, Joh.: Zum Art. 94. der allgemeinen deutschen Wechselordnung mit besonderer Rücksicht auf Oesterreich 154
VII. Purgold, ...: Kann die Ehefrau gemeinrechtlich und insbesondere im Großherzogthum Hessen gemeinschaftlich mit ihrem Ehemanne wechselrechtlich verpflichtet werden? 162
Vom Herrn Hofgerichtsadvocat und Syndikus Purgold in Darmstadt
Präjudizien 174
14. Die Ausfertigung der Protesturkunde muß die richtige Abschrift der Indossamente enthalten; die richtige Abschrift der Indossamente in dem Protestregister allein genügt nicht zur Erhaltung des Wechselregresses 174
15. a) Die Wechselfähigkeit gehört zu den persönlichen Befugnissen eines Menschen b) Ueber die Form des Prozesses entscheidet das Gesetz des Ortes, wo geklagt wird; über die materielle Zulässigkeit der Einwendungen dagegen entscheidet das Gesetz des Ortes, wo der Vertrag eingegangen ist 180
16. a) Genügen zur Bezeichnung des Remittenten in dem gezogenen Wechsel an eigne Ordre die Worte "von - selbst"? b) Ist nach dem Accepte die nachträgliche einseitige und vom Aussteller bewirkte Ergänzung dieser Worte durch Einschaltung des Wortes "mir" statthaft? 185
17. Ist ein Wechsel, in welchem bei der Bestimmung der Zahlungszeit keine Jahreszahl angegeben ist, ungültig, und kann die Jahreszahl bis zur Anstellung der Klage vom Wechselinhaber hinzugefügt werden? 188
18. a) Die mit dem Ehemanne in getrennten Gütern lebende Ehefrau kann eine wechselmäßige Verpflichtung ohne die ausdrücklich erklärte und aus dem Contexte der Wechselurkunde selbst, resp. aus deren Unterschrift hervorgehende Einwilligung des Ehemannes mit rechtlicher Wirkung nicht übernehmen b) Daher hat ein von beiden Eheleuten in der Mehrzahl mit "wir" ausgestellter, zuerst mit der Unterschrift der Ehefrau und hinter derselben mit der Unterschrift des Ehemannes versehener trockener Wechsel hinsichtlich der Ehefrau keine rechtliche Gültigkeit 192
19. Die Ehefrau, welche einen von dem Ehemanne auf sie an eigene Ordre gezogenen Wechsel mit Genehmigung des Ehemannes acceptirt, kann sich dem Indossatar gegenüber nicht auf die §§. 198, 199, II. 1 des Allgemeinen Preuß. Landrechts berufen 194
20. Die Klage des Acceptanten eines unter der Herrschaft der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung gezogenen Wechsels gegen den Trassanten desselben auf Deckung wegen der gezahlten Wechselvaluta erfordert zu ihrer Begründung die mit Beweismitteln unterstützte Aufdeckung des dem Wechselzuge zum Grunde liegenden, die Verpflichtung des Trassanten zur Deckung begründenden Rechtsgeschäfts 197
21. a) Der bloße Besitz des eingelösten nothleidenden Wechsels und des Protestes legitimirt den Inhaber zur Regreßklage gegen die Vormänner und den Aussteller, ohne daß es der Beibringung einer Quittung des befriedigten Wechselgläubigers oder des sonstigen Nachweises dessen Befriedigung bedarf b) Zur Wechselklage des Einlösenden gegen den Acceptanten legitimirt schon der Besitz des Wechsels ohne die Protesturkunde 201
22. a) Durch die Zulassung eines die Zahlungszeit des Wechsels modificirenden Accepts wird das Verhältniß der Wechselinteressenten unter einander - mit Ausschluß des Bezogenen - nicht verändert. Der Inhaber eines solchen Wechsels muß aber bei Verlust seines Regreßrechts an die Vormänner und den Aussteller den Wechsel zu der darin bestimmten Verfallzeit dem Bezogenen zur Zahlung vorlegen und bei Nichtzahlung zu dieser Zeit protestiren lassen b) Der Acceptant ist dagegen lediglich nach Inhalt seines Acceptes wechselmäßig dem Wechselinhaber verpflichtet 206
23. Zu Art. 85 und 86 der Deutschen Wechselordnung, im Auslande ausgestellte Wechsel betreffend 211
Gesetzgebung 216
Vom Herrn von Düring, Vicepräsident des Oberappellationsgerichts zu Celle 216
Gesetzgebung 240
Oesterreich 240
Wechselproteste Mangels Zahlung in Prag betreffend 240
VIII. Wächter, Leonhard: Erörterungen über die Amortisation von Wechseln, zu Artikel 73 der deutschen Wechselordnung 241
IX. Ladenburg, ...: Kann der Wechselinhaber gegen den Bezogenen, der nicht acceptirt, aber Deckung für den Wechsel erhalten hat, auf Zahlung desselben klagen? 250
Vom Herrn Oberhofgerichtsadvokat Dr. Ladenburg in Mannheim
X. Stern, ...: Ueber das Regreß- und Verjährungs-System der allgemeinen deutschen Wechselordnung 269
Vom Herrn Stern, Buchhalter und Lehrer der Handelswissenschaften in Gießen
XI. Platner, Victor: Vergleichung der gemeinen Deutschen Wechselordnung mit dem Kurhessischen Wechselrecht : (Fortsetzung) 285
XII. Brauer, W.: ¬Die Präsentation zur Annahme bei concurrirenden Nothadressen 316
24. 1) Der Wechselgläubiger kann in Preußen die Wechselklage gegen mehrere Wechselschuldner zusammen, sowohl bei dem Gerichte des Zahlungsortes, als bei demjenigen Gerichte, dem einer der Verklagten persönlich unterworfen ist, anstellen. Es kommt in Ansehung der Zulässigkeit einer solchen Cumulation der Wechselklage nicht darauf an, ob diese blos gegen mehrere Indossanten und den Wechselzieher allein, oder, je nachdem ein gezogener Wechsel, resp. eigener Wechsel vorliegt, gegen erstere und zugleich gegen den Acceptanten, resp. den Aussteller des eigenen Wechsels erhoben wird 2) Der Einwand der Simulation ist im Wechselproceß niemals zulässig. Daher wird dieser Einwand, auch wenn derselbe mit einem gegen den unmittelbaren Vormann des Klägers gerichteten, liquiden Einwand, welcher die Wechselverpflichtung des Verklagten diesem Vormanne gegenüber aufhebt, unterstützt ist, z. B. durch den Einwand der dem Vormanne geleisteten Zahlung, - nicht zu berücksichtigen sein 323
25. Die Protestaufnahme muß vor Ablauf der vorgeschriebenen Proteststunden beendet sein 342
26. Eine Unterschrift kann wechselrechtlich nur dann als Blanco-Indossament in Betracht kommen, wenn sich dieselbe auf der Rückseite des Wechsels befindet 343
27. a) Die Vorlegung des Wechsels und Protestes an den regreßpflichtigen Vormann ist nicht Vorbedingung des Regresses, um die Wechselregreßklage zur actio nata zu machen b) Der im Wege des Wechselrechtes in Anspruch genommene Vormann ist nicht verpflichtet, den Wechselbetrag dem Gläubiger zu überbringen, vielmehr nur verpflichtet, die Wechselzahlung in seinem (des Schuldners) Geschäftslocale und, in Ermangelung eines solchen, in seiner Wohnung zu leisten 345
28. a) Der Acceptant und der Aussteller eines trockenen nicht domicilirten Wechsels ist erst dann im Verzuge, wenn der Wechselinhaber unter Vorlegung des Wechsels am Verfalltage sich bei ihm zur Zahlung gemeldet und solche nicht erhält b) Der Wechselschuldner ist nicht verpflichtet, den Wechselbetrag dem Gläubiger zu überbringen, vielmehr, ohne sich dem Vorwurfe des Verzuges auszusetzen, die Ankunft des Gläubigers abzuwarten berechtigt 352
29. Zu der Frage: ist Wechsel Zahlung? II., zu Art. 83 der A. D. W.-O. 357
Gesetzgebung 360
XIII. Berger, ...: Zur Lehre von den Domicilwechseln 361
Vom Herrn Dr. Berger, Advocat in Wien
XIV. Jolly, J.: Von dem Indossamente 374
vom Herrn Dr. J. Jolly, Privatdocenten in Heidelberg
XV. Meißner, Heinrich: Vom eignen Wechsel und der Schuldverschreibung nach Wechselrecht 401
Vom Herrn Advocat Dr. Heinrich Meißner in Leipzig
XVI. Kheil, Carl Peter: Interpretation der trassirt-eigenen Wechsel (Art. 6). 421
Vom Herrn Carl Peter Kheil, bürgerl. Kauf- und Handelsmann etc. zu Prag
30. Ueber die Präsentation eines Wechsels im Falle des Concurses des betreffenden Wechselschuldners 431
31. Zu Art. 73, 72 und 43 der allgemeinen deutschen Wechselordnung und §. 43 des K. Sächs. Gesetzes vom 7. Juni 1849 434
32. Ueber die Begründung des Wechsel-Processes für ausländische Wechsel 443
33. a) Zur Vollständigkeit der Unterschrift unter einem Wechsel oder Indossament ist nicht erforderlich, daß der neben dem Vornamen des Ausstellers befindliche, leserliche Familienname desselben bis auf den letzten Buchstaben ausgeschrieben sei. Es genügt, daß aus den gebrauchten Buchstaben die bestimmte Person mit Zuverlässigkeit erkannt werden könne b) Die Provisionsforderung muß außer dem Falle einer Regreßnahme besonders begründet werden 448
34. a) Ist das Indossament erst nach erhobenem Proteste Mangels Zahlung erfolgt, so muß der Indossatar diejenigen Einreden gegen sich gelten lassen, welche dem Aussteller des Wechsels gegen den Indossanten zustehen b) Ist in dem vorhin gedachten Falle der Indossant zugleich der im Wechsel benannte ursprüngliche Wechselgläubiger, so greift die Einrede des Zwanges in Preußen auch dann Platz, wenn der Zwang von einem Dritten geübt worden 449
35. a) Auch aus der Cession eines Wechsels kann, wie aus einem Indossamente, von dem Cessionar gegen den Wechselschuldner wechselmäßig geklagt werden b) Der bloße Besitz des Wechsels in Verbindung mit einem Blanko-Indossament, hinter welchem sich kein weiteres Indossament befindet, legitimirt den Inhaber zur Wechselklage gegen den Acceptanten. Ausgestrichene Indossamente werden bei Prüfung der Legitimation als nicht geschrieben angesehen c) Der Wechselschuldner ist nicht bloß in den Fällen, wenn die Zahlung zur Verfallzeit nicht gefordert, oder wenn auf Amortisation eines abhanden gekommenen Wechsels angetragen wird, - sondern auch in andern nach richterlichem Ermessen dazu angethanen Fällen zur gerichtlichen Deposition berechtigt 452
36. Wer eine Wechselerklärung mit unterschreibt und seiner Unterschrift eine die wechselmäßige Haftung ausschließende ausdrückliche Erklärung oder Bemerkung hinzufügt, wird auch nicht aus solcher Unterschrift wechselmäßig verhaftet 457
37. Zu Art. 4 der deutschen Wechselordnung 460

References: Art. 2
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 113
 Art. 94
 Art. 85
 Art. 83
 Art. 73
 Art. 4