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Timestamp: 2016-10-23 12:42:23+00:00

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§ 7b GüKG, Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7b GüKG, Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal Suche
Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) Bundesrecht…§ 7b GüKG, Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal§ 7c GüKG, Verantwortung des Auftraggebers§ 7d GüKG (weggefallen)§ 8 GüKG, Vorläufige Weiterführung der Güterkraftverkehrsgeschäfte§ 9 GüKG, Erlaubnis- und Versicherungsfreiheit§ 10 GüKG, Organisation§ 11 GüKG, Aufgaben§ 12 GüKG, Befugnisse§ 13 GüKG, Untersagung der Weiterfahrt§ 14 GüKG, Marktbeobachtung§ 14a GüKG, Durchführung von Beihilfeverfahren§ 14b GüKG, Durchführung von Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1214/2011§ 15 GüKG, Datei über Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und des ge...§ 15a GüKG, Werkverkehrsdatei§ 16 GüKG, Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren§ 17 GüKG, Nationale Kontaktstelle und europäischer Informationsaustausch§ 17a GüKG, Zuständigkeit für die Durchführung internationalen Verkehrsrechts§ 18 GüKG, Grenzkontrollen§ 19 GüKG, Bußgeldvorschriften§ 20 GüKG, Befugnisse des Bundesamtes bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen§ 21 GüKG, Zuständigkeiten für die Ahndung von Zuwiderhandlungen…§ 23 GüKG, Ermächtigungen zum Erlass von Durchführungsbestimmungen
§ 7b GüKG, Einsatz von ordnungsgemäß beschäftigtem Fahrpersonal
§ 7b GüKGGüterkraftverkehrsgesetz (GüKG)Bundesrecht2. Abschnitt – Gewerblicher GüterkraftverkehrTitel: Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GüKGGliederungs-Nr.: 9241-34Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz im Inland hat, darf bei Fahrten im Inland im gewerblichen Güterkraftverkehr einen Angehörigen eines Staates, der weder Mitglied der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum noch Schweizer Staatsangehöriger ist, nur als Fahrpersonal einsetzen, wenn dieser im Besitz eines Aufenthaltstitels nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung ist, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eines solchen nicht bedarf (§ 4 Abs. 3 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes) oder im Besitz einer von einer inländischen Behörde ausgestellten gültigen Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ist. 2Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass ausländisches Fahrpersonal1.den Pass, Passersatz oder Ausweisersatz und2.den nach § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes erforderlichen Aufenthaltstitel, die Aufenthaltsgestattung oder die Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen,mitführt. 3Der Aufenthaltstitel kann für Zwecke dieses Gesetzes durch eine von einer inländischen Behörde ausgestellte gültige Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 ersetzt werden.(2) Das Fahrpersonal muss die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 2 während der gesamten Fahrt mitführen und Kontrollberechtigten auf Verlangen zur Prüfung aushändigen.(3) Die Fahrerbescheinigung nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 wird von der nach Landesrecht zuständigen Behörde erteilt.
§ 7a GüKG, Haftpflichtversicherung§ 7c GüKG, Verantwortung des Auftraggebers
11.02.2009 - 2.315 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Ruth Bindner aus NürnbergVerantwortung des Auftraggebers nach dem GüterkraftverkehrsgesetzWer als gewerblicher Auftraggeber eines Fracht- oder Speditionsvertrages seiner Verantwortung aus § 7c Güterkraftverkehrsgesetz [GüKG] vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, handelt… mehr

References: § 7

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