Source: https://michaelbertling.de/disziplinarrecht/nachversicherung.htm
Timestamp: 2020-03-29 11:31:54+00:00

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Nachversicherung bei Entfernung aus dem Dienst und Aberkennung des Ruhegehalts
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Nachversicherung des Beamten in der Rentenversicherung
Das bisher übliche System der Nachversicherung ist in europarechtlichen Turbulenzen.
Zu der Problematik, die wohl nur relativ selten relevant ist, vergleichen Sie bitte den Aufsatz von Prof. Dr. Franz Ruland, "Das Ende der herkömmlichen Nachversicherung von Beamten - Die Folgen der Entscheidung des EuGH vom 13.07.16", in NVwZ 2017, 422 ff.
Wir können das hier nicht alles aufarbeiten. Die nachfolgenden Erläuterungen gelten nun nicht mehr unbedingt.
Nachversicherung des Beamten in der Rentenversicherung bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und bei Aberkennung des Ruhegehalts
Ein Beamter, der ohne Versorgungsansprüche aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, wird zunächst prüfen, ob ihm nach den entsprechenden Gesetzen, die nach 2010 in Kraft traten, ein Altersgeld zusteht. Denn dies ist die bessere Variante gegenüber der schon länger üblichen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Allerdings fällt das Altersgeld - zumindest nach dem hamburgischen Landesrecht, § 89 e Beamtenversorgungsgsetz FHH - unter den gleichen Bedingungen weg wie das Beamtenverhältnis als solches bzw. wie das Ruhegehalt.
Andere Disziplinargesetze (z.B. Bundesdisziplinargesetz, niedersächsisches Landesdisziplinargesetz) regeln jeweils in ihrem § 1, dass das Altersgeld disziplinarrechtlich wie ein Ruhegehalt behandelt wird.
Der Beamte, der aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird, dem das Ruhegehalt aberkannt wird oder der wegen einer schweren Straftat verurteilt wird und dadurch seine entsprechenden Rechte verliert, wird für die Dauer des Beamtenverhältnisses in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert, nicht aber in der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes.
Dies ergibt sich ganz eindeutig aus § 8 SGB VI.
Die Nachversicherung erfolgt auch dann, wenn der Beamte von dem Disziplinargericht aus dem Dienst entfernt wird.
Bei Aberkennung des Ruhegehalts im Disziplinarverfahren ist der (frühere) Pensionär nachzuversichern.
Diese Regelung, die mancher auf den ersten Blick nicht zu verstehen vermag, ist durchaus folgerichtig: als Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft würden Sie Ihre Rentenbeiträge im Fall einer Kündigung ebenfalls nicht verlieren.
Die Regelung findet sich im Sozialgesetzbuch VI. Eine entsprechende Schlussfolgerung zieht man auch aus einer etwas undeutlichen Formulierung in § 80 BDG.
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Anspruch auf Nachversicherung wiederholte Male bestätigt, dabei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der aus dem Dienst entfernte Beamte selbstverständlich Nachteile erleiden könne, zum Beispiel in einem Urteil vom 23.11.06 - BVerwG 1 D 1.06 -:
In etwas anderem Zusammenhang - nämlich bei freiwilligem Ausscheiden des Beamten - steht die Nachversicherung derzeit auf dem Prüfstand vor dem EuGH:
Ist die Nachversicherungspflicht für aus dem Dienst ausscheidende Beamte und die damit verbundene Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer mit Europarecht vereinbar? Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16.04.15 - Aktenzeichen: 23 K 6871/13 - dem Europäischen Gerichtshof in Lu­xemburg vorgelegt.
Hintergrund ist die Klage eines ehemaligen Lehrers, der von 1980 bis 1999 in Nordrhein-Westfalen - zuletzt als Oberstudienrat - tätig war. Zum September 1999 nahm er eine Tätigkeit als Lehrer in Österreich auf, die er bis heute ausübt. Infolge des Wechsels nach Österreich musste er aus dem Beamtenverhältnis ausscheiden. Bei dem nunmehr anstehenden Eintritt in den Altersruhestand erhält er keine beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge nach deutschem Recht. Stattdessen ist er seinerzeit gemäß § 8 des Sozialgesetzbuchs - Sechstes Buch – (SGB VI) bei der Deutschen Rentenversicherung nachversichert worden. Anders als bei Lehrern, die vom Land im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden, konnte er mit der Nachversicherung keine Versorgungsansprüche bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erwerben. Bei Erreichen der Altersgrenze wird er eine monatliche Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung in Höhe von rund EUR 1.050,00 für seine Tätigkeit in Deutschland beziehen. Würden ihm für seine Tätigkeit als beamteter Lehrer in Deutschland Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gewährt, beliefen sich diese auf rund EUR 2.250,00. Der monatliche Unterschied von rund EUR 1.200,00 beruht zum einen auf fehlenden Ansprüchen gegenüber der VBL, zum anderen darauf, dass Bezugspunkt für die Nachversicherung die seinerzeitigen Bruttobezüge des Klägers waren, die für ihn als beamteten Lehrer niedriger waren als die vergleichbarer angestellter Lehrer. Das Gericht sieht darin eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Artikel 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) steht jeder Maßnahme entgegen, die geeignet ist, die Ausübung der durch den AEUV garantierten Grundfreiheiten durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen. Nach Auffassung des Gerichts die sind die grundsätzlichen Unterschiede der Versorgungssysteme (staatliche Rentenversicherung – Beamtenversorgung) nicht geeignet, diese Beschränkung zu rechtfertigen.
§ 8 SGB VI Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
2. für die aufgrund eines Versorgungsausgleichs oder eines Rentensplittings Rentenanwartschaften übertragen oder begründet sind. Nachversicherte stehen den Personen gleich, die versicherungspflichtig sind.
Noch einmal zum Altersgeld im Disziplinarrecht:
Auch der Anspruch auf Altersgeld kann verloren gehen.
Etwa durch disziplinarrechtliche Gleichbehandlung von Altersgeldberechtigten und Ruheständlern.
Oder wie zum Beispiel in der hamburgischen Regelung vorgesehen:
§ 89e Beamtenversorgungsgesetz Hamburg:
Aberkennung von Altersgeld, Erlöschen des Anspruchs wegen Verurteilung
(1) Der Anspruch auf Altersgeld ist abzuerkennen, wenn die ehemalige Beamtin oder der ehemalige Beamte vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses ein Dienstvergehen begangen hat, das bei einer Beamtin oder einem Beamten auf Lebenszeit oder einer Beamtin oder Beamten auf Zeit nach Disziplinarrecht die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei einer Beamtin oder einem Beamten auf Probe oder auf Widerruf nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes die Entlassung zur Folge hätte. Der Sachverhalt ist in entsprechender Anwendung der §§ 14, 15, 18 bis 20, §§ 22 bis 23a und §§ 26 bis 29 des Hamburgischen Disziplinargesetzes aufzuklären.
(2) Von dem Altersgeld kann beginnend mit dem Monat, der auf die Bekanntgabe der Aberkennung folgt, bis zum Ablauf des Monats, in dem die Aberkennung unanfechtbar wird, bis zu 50 vom Hundert des monatlichen Altersgeldes einbehalten werden.
(3) Zuständig für Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 2 ist die zum Zeitpunkt der Beendigung des Beamtenverhältnisses zuständige oberste Dienstbehörde.
(4) In Fällen, in denen die ehemalige Beamtin oder der ehemalige Beamte vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses eine Tat im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes begeht, gilt § 70 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 2 entsprechend.
Disziplinarmaßnahmen Disziplinarmaßnahmen Verweis Geldbuße Kürzung der Bezüge Zurückstufung Entfernung aus dem Dienst Kürzung des Ruhegehalts Aberkennung des Ruhegehalts

References: EuGH 
 § 89
 § 1
 § 8
 § 80
 § 8

§ 8

§ 89
 § 23
 § 24
 § 70