Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Inkraftsetzung&id=recht
Timestamp: 2020-07-14 03:00:57+00:00

Document:
Umwelt-online: Inkraftsetzung
"Inkraftsetzung"
Drucksache 252/20
... Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. II S. 1630) am 30. Dezember 2015 haben 78 Staaten und Hoheitsgebiete die Mehrseitige Vereinbarung gezeichnet. Bis zum Ende des Jahres 2020 wird der nächste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten auf Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung auch mit Staaten und Hoheitsgebieten erfolgen, die nach dem 30. Dezember 2015 die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet haben. Für diese Staaten und Hoheitsgebiete soll die Mehrseitige Vereinbarung in Kraft gesetzt werden, soweit dies nicht bereits durch die Verordnung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. II S. 1630) (CRS-Ausdehnungsverordnung -
Drucksache 165/20
... Übereinkommen) vom 6. April 2004 (BGBl. 2004 II S. 458), das durch Artikel 617 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die angepassten Haftungshöchstbeträge mit der Zweiten Verordnung über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des
2. Anpassung der Gebührenstruktur der Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz
II. Anpassung der Gebührenstruktur der Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz
... Die Entwurf setzt diesen statistischen Befund konsequent im Gesetzestext um und trägt dabei zugleich auch der besonderen geschichtlichen Verantwortung Rechnung, die Deutschland auf Grund der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft trägt. Diese Verantwortung folgt - wie das Bundesverfassungsgericht betont - aus dem Unrecht und Schrecken, das die nationalsozialsozialistische Herrschaft in den Jahren 1933 und 1945 in unermesslichem Ausmaß über Europa und die Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, Rn. 52, 64 f, 68, 85, juris). Im Zentrum dieses Unrechts steht insbesondere der Massenmord an den Juden in seiner ungeheuerlichen und beispiellosen Dimension. Das bewusste Absetzen von der Unrechtsherrschaft des nationalsozialistischen Regimes war historisch zentrales Anliegen aller an der Entstehung wie Inkraftsetzung des
Drucksache 640/19
... Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (BGBl. II S. 1178) am 26. Oktober 2016 haben 50 Staaten und Hoheitsgebiete die Mehrseitige Vereinbarung gezeichnet. Bis zum 31. März 2020 wird der nächste automatische Informationsaustausch über länderbezogene Berichte auf Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung auch mit Staaten und Hoheitsgebieten erfolgen, die nach dem 26. Oktober 2016 die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet haben. Für diese Staaten und Hoheitsgebiete soll die Mehrseitige Vereinbarung in Kraft gesetzt werden, soweit dies nicht bereits durch die Verordnung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Oktober 2016 (BGBl. II S. 1178) (CbCR-Ausdehnungsverordnung -
Drucksache 239/1/19
... a) Der Bundesrat stellt fest, dass die Bundesregierung die Inkraftsetzung eines überarbeiteten zweiten Abschnitts der VOB/A vorschlägt, ohne das Ergebnis einer kritischen Überprüfung der generellen Aufrechterhaltung eines eigenen Regelwerkes für bauspezifische Vergabeverfahren vorzulegen. Die Bundesregierung kommt damit einer entsprechenden Prüfbitte des Bundesrates nicht nach, die dieser bereits in seinem Beschluss vom 18. März 2016 (BR-Drucksache 87/16(B)) geäußert hat. Der Bundesrat hatte dem die Überlegung zugrunde gelegt, dass inhaltlich und strukturell voneinander abweichende Regelungen zu Bau- und sonstigen Vergabeverfahren einer Rechtfertigung bedürfen. Zudem war der Bundesrat zu dem Ergebnis gekommen, dass gerechtfertigte Besonderheiten des Bauvergaberechts in einen eigenen Abschnitt der jeweiligen Verordnung überführt werden sollten.
Drucksache 498/19 (Beschluss)
... Der Entwurf setzt diesen statistischen Befund konsequent im Gesetzestext um und trägt dabei zugleich auch der besonderen geschichtlichen Verantwortung Rechnung, die Deutschland auf Grund der Verbrechen der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft trägt. Diese Verantwortung folgt - wie das Bundesverfassungsgericht betont - aus dem Unrecht und Schrecken, das die nationalsozialsozialistische Herrschaft in den Jahren 1933 und 1945 in unermesslichem Ausmaß über Europa und die Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland (vergleiche BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 -, Rn. 52, 64 f, 68, 85, juris). Im Zentrum dieses Unrechts steht insbesondere der Massenmord an den Juden in seiner ungeheuerlichen und beispiellosen Dimension. Das bewusste Absetzen von der Unrechtsherrschaft des nationalsozialistischen Regimes war historisch zentrales Anliegen aller an der Entstehung wie Inkraftsetzung des
... ). Diese Anpassung dient der Inkraftsetzung des
Drucksache 166/19
... Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (BGBl. II S. 1630) am 30. Dezember 2015 haben 78 Staaten und Hoheitsgebiete die Mehrseitige Vereinbarung gezeichnet. Bis zum 30. September 2019 wird der nächste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten auf Grundlage der Mehrseitigen Vereinbarung auch mit Staaten und Hoheitsgebieten erfolgen, die nach dem 30. Dezember 2015 die Mehrseitige Vereinbarung unterzeichnet haben. Für diese Staaten und Hoheitsgebiete soll die Mehrseitige Vereinbarung in Kraft gesetzt werden, soweit dies nicht bereits durch die Verordnung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. II S. 1630) (CRS-Ausdehnungsverordnung -
... vom 12.04.2016 (Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nr. 16 vom 14.04.2016, S. 624). Jede Änderung in den Abschnitten 2 und 3 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen wird daher zunächst im Bundesanzeiger bekannt gemacht, zur Inkraftsetzung ist dann eine Anpassung der VgV und VSVgV notwendig.
Drucksache 66/18
... Inkraftsetzung der Änderungen der Anlage 1 Anhang 2 des ATP durch Erlass einer Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1988 zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des
Drucksache 388/18
... Um den geänderten Vorgaben des Seearbeitsübereinkommens gerecht zu werden, sind Änderungen des SeeArbG erforderlich. Die entsprechende innerstaatliche Inkraftsetzung der Änderungen des Seearbeitsübereinkommens erfolgt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Verordnungswege.
... § 7 regelt den Zeitpunkt des In- und Außerkrafttretens der Verordnung. Die neue Verordnung ersetzt die Rechtsverordnung, die die Bestimmungen für die Verteilungsregelung für den Gemeindeanteil am Umsatzsteueraufkommen ab dem Jahr 2015 trafen. Die rückwirkende Inkraftsetzung ist erforderlich, weil die Verordnung erst nach Inkrafttreten der Ermächtigungsgrundlagen am 1. Januar 2018 ausgefertigt wird.
... Für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen, die nicht vom Anwendungsbereich der drei genannten Abkommen erfasst sind, existieren keine bislang keine Vorgaben. Besonders negativ ins Gewicht fällt dabei, dass neuere, "hybride" Formen der internationalen Zusammenarbeit, etwa "quasi-zwischenstaatliche" Einrichtungen, in denen Staaten mit nichtstaatlichen Mitgliedern gleichberechtigt zusammenarbeiten, von den drei genannten Abkommen nicht erfasst sind. Diese Einrichtungen spielen aber in wichtigen Feldern internationaler Zusammenarbeit, wie etwa der Umwelt- und Klimapolitik, eine besondere Rolle. Hier entstehen die meisten neuen Institutionen, die einen Sitz suchen und daher ist dieser Bereich für die Ansiedlungspolitik von besonderer Bedeutung. Bei der Ansiedlung derartiger Einrichtungen bleibt die Regelung der oben genannten Rechtsfragen der zeitaufwändigen Aushandlung in einem Sitzabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit der betreffenden internationalen Einrichtung überlassen. Zur innerstaatlichen Inkraftsetzung dieses Sitzabkommen bedarf es zudem in jedem Einzelfall noch der Verabschiedung eines Vertragsgesetzes.
Drucksache 771/16 (Beschluss)
... Aufgrund der in der Verordnung verankerten Übergangsvorschriften können Fahrzeugbereifungen nach aktuellem Rechtsstand (Altregelungen) noch bis in das Jahr 2024 weiterverwendet werden. Aufgrund des Artikels 1 Nummer 1 der Verordnung sowie Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen (neu von der Winterreifenpflicht befreite Fahrzeuge) ist eine schnelle Inkraftsetzung der Verordnung, mit Ausnahme der Lenkachsenpflicht für schwere Fahrzeuge, sinnvoll.
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 Absatz 3a Satz 2 Nummer 4, 5 und 5
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 Nummer 3 Buchstabe b § 2 Absatz 3a Satz 3 § 52 Absatz 2 StVO
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 § 23 Absatz 1 Satz 4 StVO
4. Zu Artikel 2 Eingangsformel, Nummer 9 und 12 Buchstabe b, Artikel 3 Eingangsformel § 67 Absatz 2 Satz 8 und Anhang StVZO sowie BKatV
5. Zu Artikel 2 Nummer 4a - neu - § 35a Absatz 4a Satz 7 StVZO
6. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c und Nummer 11a - neu - § 36 Absatz 4, Absatz 4a - neu - StVZO, § 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c1 - neu - StVZO Artikel 3 Nummer 5 Anlage lfd. Nummer 213a, Spalte 2 und 3 BKatV
7. Zu Artikel 2 Nummer 8, Nummer 10 § 63a Absatz 1, § 67a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a StVZO
8. Zu Artikel 2 Nummer 11a - neu - § 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b StVZO
9. Zu Artikel 3 Nummer 6 Nummer 230 Spalte 3 der Anlage zur BkatV
Drucksache 441/1/16
Vierte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (4. CDNI-Verordnung - 4. CDNI-V)
... -Verordnung in Bezug genommenen Beschlüssen - erst am Tag nach Verkündung der 4. CDNI-Verordnung. Eine rückwirkende Inkraftsetzung dieses Beschlusses, der für die Beteiligten in der
... Mit dieser Vorschrift wird die Bundesregierung ermächtigt, auf dem Wege der Rechtsverordnung alles Erforderliche zur Durchführung des Abkommens zu tun. Dabei kann es sich um die Inkraftsetzung von Durchführungsvereinbarungen zwischen den Regierungen der beiden Vertragsstaaten oder um den Erlass innerstaatlicher Regelungen handeln.
Drucksache 771/1/16
... -Ordnung (StVO) durch die Neueinfügung der Übergangsvorschriften in § 52 Absatz 2 StVO geschaffene gestaffelte Inkraftsetzung der verhaltensrechtlichen Neuregelung der Winterreifenanforderungen auch in der
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 § 2 Absatz 3a Satz 3 StVO
6. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c § 36 Absatz 4 Nummer 1, 2 und 2a - neu - StVZO
7. Zu Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe c und Nummer 11a - neu - § 36 Absatz 4, Absatz 4a - neu - StVZO, § 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c1 - neu - StVZO Artikel 3 Nummer 5 Anlage lfd. Nummer 213a, Spalte 2 und 3 BKatV
8. Zu Artikel 2 Nummer 8, Nummer 10 § 63a Absatz 1, § 67a Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a StVZO
9. Zu Artikel 2 Nummer 11a - neu - § 72 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b StVZO
10. Zu Artikel 3 Nummer 6 Nummer 230 Spalte 3 der Anlage zur BkatV
... Die Änderungen des Bundesgebührengesetzes und der Allgemeinen Gebührenverordnung sollen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die sofortige Inkraftsetzung ist erforderlich, um die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass in der Besondern Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern die Gebührentatbestände für die Bundespolizei untergebracht werden können.
Drucksache 771/3/16
... Durch den neu eingefügten Absatz 3 wird angeordnet, dass die Bestimmungen zur Beteiligung der Gremien und der vorläufigen Inkraftsetzung von Regelungen nicht nur für die Dienststelle BMVg und die Kommandos der militärischen Organisationsbereiche gelten, sondern gleichermaßen für alle Dienststellen, die Grundsatzregelungen herausgeben.
Drucksache 441/16 (Beschluss)
Drucksache 604/14
... Inkraftsetzung der Änderungen der Anlage 1 Absatz 4 und der Anlage 1 Anhang 1, 2, 3 A, 3(B) und 4 des ATP durch Erlass einer Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1988 (BGBl. 1988 II S. 630, 672) zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des
Änderungsvorschläge zum ATP Übersetzung
1. Anlage 1 Absatz 4
2. Anlage 1 Anhang 1 Absatz 3 Buchstabe b
3. Anlage 1 Anhang 1 Absatz 6 Buchstabe c i
4. Anlage 1 Anhang 2
5. Anlage 1 Anhang 2
6. Anlage 1 Anhang 3 A
7. Anlage 1 Anhang 3 A
8. Anlage 1 Anhänge 3 B und 4
9. Anlage 1 Anhang 4
... Die Datumsangabe "ab 1. Januar 2015" ist zu streichen, weil die Inkraftsetzung und Wirksamkeit der gesamten Verordnung in § 11 ab dem 1. Januar 2015 ohne Ausnahmen geregelt ist.
Änderungen zur Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen (Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung - AgrarZahlVerpflV)
2. Zu § 5 Absatz 6 Satz 2
3. Zu § 5 Absatz 6 Satz 3 - neu
... Die Verordnung dient der Inkraftsetzung von Beschlüssen, die die Konferenz der Vertragsparteien (KVP) des Übereinkommens vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) während ihrer Sitzungen am 7. Juni 2011 sowie am 28. Juni 2012 verabschiedet hat.
Drucksache 20/13
... Zu der innerstaatlichen Inkraftsetzung durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates hat der Gesetzgeber die Bundesregierung durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Juni 1996 zum UNV-Abkommen ("UNV-Vertragsgesetz") ermächtigt. Die Eingangsformel gibt im Einklang mit Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 des
Zweck und Geltungsbereich des Abkommens
Anwendung des UNV-Sitzabkommens und begriffliche Anpassungen
Drucksache 430/13
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den Waffenhandel
... Die Bundesregierung hofft, dass das erforderliche Quorum von 50 Ratifikationen zur Inkraftsetzung des Vertrages rasch erreicht wird. Hierfür spricht die große internationale Akzeptanz der mit dem Vertrag verfolgten Ziele und die erklärte Absicht zahlreicher Staaten, die hierfür erforderlichen Verfahren schnellstmöglich einzuleiten. Entscheidend hierfür wird auch die Unterstützung sein, die insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländern angeboten werden kann, um die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen zur Annahme des Vertrages und der durch ihn begründeten Verpflichtungen zu schaffen.
D.1 Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
D.2 Vollzugsaufwand
Vertrag über den Waffenhandel Übersetzung
II. Besonderes Präambel/Prinzipien
Drucksache 370/12
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung einer Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist - COM(2012) 336 final
... Zu guter Letzt dürfte die Verordnung auch zu einer effizienteren Beschlussfassung beitragen, indem das Verfahren zur Inkraftsetzung der Verordnung vereinfacht wird und statt zwei Verfahrensschritten nur noch einer vorgesehen ist.
Finanzieller Beistand der Union
Bedingungen und Verfahren für die Gewährung von Darlehen
Bedingungen für die Gewährung von Kreditlinien
Verfahren zur Gewährung von Kreditlinien
Kohärenz mit dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit
Kohärenz mit dem Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten
Kohärenz mit dem Europäischen Semester zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik
Freigabe von Mitteln im Rahmen einer Kreditlinie
Überwachung nach Gewährung des Beistands
Drucksache 320/12
... Zur Inkraftsetzung der VOB/A (2. Abschnitt ) muss die statische Verweisung in § 6 Absatz 1 der Vergabeverordnung (VgV) entsprechend geändert werden, indem die aktuelle Fundstelle im Bundesanzeiger aufgeführt wird.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2162: Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
... Ziel der Verordnung ist die nationale Inkraftsetzung der durch die vom Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) am 15. Juli 2011 angenommenen Entschließungen MEPC.200(62) und MEPC.201(62) zur Änderung der Anlagen IV und V des MARPOL-Übereinkommens.
Drucksache 439/12
... Zu der innerstaatlichen Inkraftsetzung durch Rechtsverordnung der Bundes - regierung mit Zustimmung des Bundesrates hat der Gesetzgeber die Bundes - regierung durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. Juni 1996 zum UNV-Abkommen ("UNV-Vertragsgesetz") ermächtigt. Die Eingangsformel gibt im Einklang mit Artikel 80 Absatz 1 Satz 3 des
1. Das UNV-Sitzabkommen
2. Begriffsbestimmungen und Absprachen
3. Rechtsstatus
4. Akademische Freiheit und Berechtigung zur Bewerbung um Forschungsförderung
... in Kraft treten sollen, die im Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichten vorgesehen sind. Die gleichzeitige Inkraftsetzung beweisrechtlicher Begleitregelungen ist erforderlich, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Die in § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 und 3 VwVfG-E vorgesehene Schriftformersetzung erfordert eine beweisrechtliche Gleichstellung der in dieser Form mit De-Mail versandten Dokumente mit elektronischen Dokumenten, die vom Erklärenden selbst mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen wurden.
Drucksache 85/12
... Inkraftsetzung der Änderungen der Anlage 1 Anhang 2 und 3 A sowie der Anlage 2 Absatz 4, der Anlage 2 Anhang 1 und der Anlage 3 des ATP durch Erlass einer Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgrund der Ermächtigungsgrundlage des Artikels 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1988 zur Änderung der Anlagen 1 und 3 des
Auf der sechsundsechzigsten Tagung angenommene Änderungen des ATP-Übereinkommens Übersetzung
1. Anlage 1, Anhang 2, Absatz 2.2.4
2. Anlage 1, Anhang 2, Absatz 4.3.4 ii
3. Anlage 1, Anhang 2, Absatz 6.2
4. Anlage 1, Anhang 3 A
5. Anlage 2 Absatz 4
6. Anlage 2, Anhang 1
Zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 Absatz 2.2.4 des ATP
Zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 Absatz 4.3.4 Ziffer ii des ATP
Zur Änderung der Anlage 1 Anhang 2 Absatz 6.2 des ATP
Zur Änderung der Anlage 1 Anhang 3 A des ATP
Zur Änderung der Anlage 2 Absatz 4 des ATP
Zu Änderung der Anlage 2 Anhang 1 des ATP
Zur Änderung der Anlage 3 des ATP
Drucksache 256/12
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
... Die Vertragsparteien ergreifen alle zur Inkraftsetzung dieses Abkommens erforderlichen Maßnahmen.
dem Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch
1. Ziele und Bedeutung des Abkommens
2. Die Gliederung des Abkommens
II. Zu den einzelnen Artikeln des Abkommens
... Als Frist für die Inkraftsetzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie wird der 30. Juni 2014 festgesetzt.
... (Anrechnungsverordnung) und § 40 der Handwerksordnung einer gesonderten Inkraftsetzung durch den Bundesminister für Wirtschaft. Nachdem seit dem 1. April 2005 die Verordnungsermächtigung im Regelungsbereich des § 27a Absatz 1 der Handwerksordnung auf die Landesregierungen übergegangen ist, ist die Anrechnungsverordnung des Bundes zum 31. Juli 2006 außer Kraft getreten. Bei der Rechtsverordnung nach § 40 der Handwerksordnung hat es ebenfalls regelmäßige Änderungen und Erneuerungen gegeben. Daher bedarf es des Regelungsauftrags nach Maßgabe Nummer 1 Buchstabe l nicht mehr.
Drucksache 855/11
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
... Mit dieser Vorschrift soll die Bundesregierung ermächtigt werden, auf dem Wege der Rechtsverordnung alles Erforderliche zur Durchführung des Abkommens zu tun. Dabei kann es sich um die Inkraftsetzung von Durchführungsvereinbarungen zwischen den Regierungen der beiden Vertragsstaaten, um die Inkraftsetzung von Änderungen der Durchführungsvereinbarung vom 12. Oktober 2011 oder um andere innerstaatliche Regelungen handeln.
Gleichstellung der Hoheitsgebiete und Export von Leistungen
Anzuwendende Rechtsvorschriften für Erwerbstätige
Anzuwendende Rechtsvorschriften bei Entsendung
Anzuwendende Rechtsvorschriften für Beschäftigte bei diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen
Ausnahmen von den Bestimmungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften
Auswirkungen der anzuwendenden Rechtsvorschriften auf andere Zweige der Sozialen Sicherheit
Besondere Bestimmungen Rentenversicherung
Besonderheiten für den deutschen Träger
Besonderheiten für den indischen Träger
Amtshilfe und ärztliche Untersuchungen
Forderungen in Insolvenz- und Vergleichsverfahren
Bekanntgabe und Verkehrssprachen
Durchführung dieses Abkommens
Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
Inkrafttreten und Geltungsdauer dieser Vereinbarung
Drucksache 567/1/11
... Artikel 4 sollte um einen bestimmten Stichtag ergänzt werden, da in Artikel 5 ein gespaltenes Inkrafttreten vorgesehen ist und insofern klargestellt werden muss, an welchem der verschiedenen Inkraftsetzungszeitpunkte der Verordnung angesetzt werden soll. Im Übrigen folgt der Antrag einem neuen Formulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz.
1. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 4 Satz 1, Satz 2 ODV
2. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 3 Satz 4 ODV
3. Zu Artikel 1 § 22 Absatz 9 ODV und
Zu Artikel 2 Nummer 15
4. Zu Artikel 1 § 27 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a, c, e bis h ODV
5. Zu Artikel 1 § 27 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a ODV
6. Zu Artikel 1 § 27 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe d ODV
7. Zu Artikel 1 § 27 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a und b ODV
8. Zu Artikel 1 Anlage 1 Abschnitt B Nummer 2, Nummer 3 ODV
9. Zu Artikel 4
Drucksache 575/11
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Mai 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
... Das Abkommen, für das durch dieses Gesetz die erforderlichen Voraussetzungen für die innerstaatliche Inkraftsetzung geschaffen werden sollen, enthält zwölf Informationspflichten für die Verwaltung.
Beachtung der Gesetze und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien und Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Verträgen
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Sicherheitstrainings
Ersuchen und Schriftverkehr
Austausch von Fachwissen und Einrichtung einer Expertenkommission
Zuständige Behörden, die mit der Umsetzung dieses Abkommens betraut sind
... dient der Inkraftsetzung des
Drucksache 574/11
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kroatien über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten und der schweren Kriminalität
... Das Abkommen, für das durch dieses Gesetz die erforderlichen Voraussetzungen für die innerstaatliche Inkraftsetzung geschaffen werden sollen, enthält 16 Informationspflichten für die Verwaltung.
Drucksache 577/11
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. August 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung
Umsetzung der Zusammenarbeit
Nichterfüllung eines Ersuchens
Verhältnis zu sonstigen völkerrechtlichen Übereinkünften
Drucksache 280/11
... B. unter Hinweis darauf, dass die jeweiligen Regierungen mit einer Zunahme der gewaltsamen Repression, der Verhängung des Ausnahmezustandes und der Inkraftsetzung von Gesetzen zur Bekämpfung des Terrorismus reagiert haben, um gravierende Verbrechen - wie u.a. außergerichtliche Tötungen, Entführungen und Verschwindenlassen von Personen, willkürliche Verhaftungen, Folter und unfaire Gerichtsverfahren - zu rechtfertigen,
Die neue Satzung der EIB
EIB -Finanzierung in der EU
EIB -Finanzierung nach 2013
EIB -Finanzierung außerhalb der EU
Die Rolle der EIB in den Beitrittsländern
Die Rolle der Bank bei der Entwicklung
Zusammenarbeit zwischen der EIB und internationalen, regionalen und nationalen Finanzinstitutionen
Offshore -Finanzzentren
Drucksache 573/11
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Februar 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
Maßnahmen der Zusammenarbeit
Vertraulichkeit und Grenzen der Verwendung
Evaluierung des Abkommens und Einrichtung von Arbeitsgruppen
Sicherheit von Reisedokumenten
Sonstige völkerrechtliche Übereinkünfte
Drucksache 567/11 (Beschluss)
... Artikel 4 sollte um einen bestimmten Stichtag ergänzt werden, da in Artikel 5 ein gespaltenes Inkrafttreten vorgesehen ist und insofern klargestellt werden muss, an welchem der verschiedenen Inkraftsetzungszeitpunkte der Verordnung angesetzt werden soll. Im Übrigen folgt der Antrag einem neuen Formulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz.B.
8. Zu Artikel 1 Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Abschnitt B Nummer 2 und 3 ODV
Drucksache 572/11
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Februar 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Kuwait über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
... es erforderlichen Voraussetzungen für die innerstaatliche Inkraftsetzung des Abkommens geschaffen werden.
Schutz von Reisedokumenten
Drucksache 576/11
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich
... Das Abkommen, für das durch dieses Gesetz die erforderlichen Voraussetzungen für die innerstaatliche Inkraftsetzung geschaffen werden sollen, enthält 18 Informationspflichten für die Verwaltung.
Zusammenarbeit bei der Verhütung und der Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität
Konsultationen, Durchführungsprotokoll
Entsendung von Verbindungsbeamten
Drucksache 338/10
Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei schweren Nutzfahrzeugen durch automatische Reifendrucküberwachung und Umfeldüberwachung
... Die maßgeblichen Vorschriften zur Auskleidung der o. g. Sicherheitsverordnung werden bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE) in Genf im Rahmen des geänderten Übereinkommens von 1958 (ECE-Übereinkommen) von den Vertragsparteien und akkreditierten Verbänden erarbeitet. Deutschland hatte den Vorsitz für die Erarbeitung der Vorschriften hinsichtlich der Reifendrucküberwachungssysteme. Der anfänglich bestehende Auftrag, Vorschriften für alle Fahrzeugklassen auszuarbeiten, wurde dem notwendigen Zeitrahmen und dem Pflichtansatz der Sicherheitsverordnung geschuldet und auf die Personenkraftfahrzeuge bis 3,5t Gesamtmasse reduziert. Die Vorschriften sind mittlerweile fertig gestellt und im Verfahren der Inkraftsetzung. Die Initiative des BMVBS, nach der Erarbeitung der Vorschriften für die leichten Fahrzeuge, die Arbeitsgruppe weiterhin für die Erweiterung für schwere Fahrzeuge aufrecht zu halten, fand bei den Vertragsstaaten keine Mehrheit.
... Es ist vorgesehen, dass Rechtsverordnungen zur Inkraftsetzung der Vollzugsordnungen, die die Konstitution und die Konvention der Internationalen Fernmeldeunion ergänzen nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Denn bei den Vollzugsordnungen handelt es sich um eine nachrangige Rechtsmaterie, deren Inhalt in jedem Fall den Bestimmungen der Konstitution und der Konvention entsprechen muss, denen der Bundesrat im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens bereits zugestimmt hat.
Drucksache 92/10
Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2010 zu den jüngsten Angriffen auf christliche Gemeinschaften Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 200876 - vom 11. Februar 2010.
... 9. begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Malaysias und fordert die malaysischen Behörden auf, diese Entscheidung zu respektieren; fordert die malaysische Regierung auf, nicht die erneute Inkraftsetzung des Verbots der Verwendung des Wortes "
Drucksache 40/10
... /A), in der Verdingungsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) sowie der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) überarbeitet. Zur Inkraftsetzung dieser aktualisierten Vorschriften ist die Anpassung der Anwendungsbefehle der §§ 4 bis 6 erforderlich.
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO)
IV. Informationspflichten für die Verwaltung
V. Informationspflichten für Bürger
B Begründung im Einzelnen
a zu Abs. 1:
b zu Abs. 4
c zu Abs. 5
zu Abs. 5 alt
d zu Abs. 6
a zu Abs. 1
b zu Abs. 2 alt
c zu Abs. 2 neu
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1126: Vierte Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung sowie Erste Verordnung zur Änderung der Sektorenverordnung
Drucksache 327/10
... Die Änderungsverordnung soll am Tage nach der Verkündung in Kraft treten. Hinausgeschobene Inkraftsetzungszeitpunkte erscheinen nicht erforderlich.
Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes *
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1237: Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlagen 1 und 2 des Textilkennzeichnungsgesetzes
... Der Wirtschaft, insbesondere mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Inkraftsetzung des Beschlusses 2007/2 keine unmittelbaren Kosten. Da hiermit lediglich die Möglichkeit zur dauerhaften Speicherung von CO
Drucksache 492/10
Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
... Mit dieser Vorschrift soll die Bundesregierung ermächtigt werden, auf dem Wege der Rechtsverordnung alles Erforderliche zur Durchführung der Vereinbarung zu tun. Dabei kann es sich um die Inkraftsetzung von Durchführungsvereinbarungen zwischen den Regierungen der beiden Vertragsstaaten, um die Inkraftsetzung von Änderungen der Durchführungsvereinbarung vom 20. April 2010 oder um andere innerstaatliche Regelungen handeln.
Nichtanwendung von Wohnortklauseln
Beschäftigte bei öffentlichen Arbeitgebern
Vereinbarung von Ausnahmen
Bestimmungen über Leistungen
Berücksichtigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
Sachleistungen bei Verlegung des Aufenthalts
Erstattung der Sachleistungsaushilfekosten
Zusammenrechnung von Versicherungszeiten
Besonderheiten für Quebec
Währung und Umrechnungskurs
Gebühren und Befreiung von der Legalisation
Einreichung von Schriftstücken
Amtssprachen und Bekanntgaben
Leistungsansprüche aufgrund der Vereinbarung
Schlussprotokoll zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit
1. Zu Artikel 2 der Vereinbarung:
2. Zu Artikel 3 der Vereinbarung:
3. Zu den Artikeln 4 und 5 der Vereinbarung und zu Nummer 4 Buchstabe c des Schlussprotokolls:
4. Zu Artikel 4 der Vereinbarung:
5. Zu Artikel 5 der Vereinbarung:
6. Zu den Artikeln 6 bis 10 der Vereinbarung:
7. Zu den Artikeln 6 bis 8 der Vereinbarung:
8. Zu den Artikeln 6 bis 8 und 10 der Vereinbarung:
9. Zu Artikel 7 der Vereinbarung:
10. Zu Artikel 7 bis 10 der Vereinbarung:
11. Zu Artikel 9 der Vereinbarung:
12. Zu Artikel 10 der Vereinbarung:
13. Zu Artikel 15 der Vereinbarung:
14. Zu Artikel 17 der Vereinbarung:
15. Zu den Artikeln 19 und 24 der Vereinbarung:
16. Zu Artikel 20 der Vereinbarung:
Vereinbarung zur Durchführung der Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit Durchführungsvereinbarung
Anspruchsbescheinigung für Sachleistungen

References: § 7
 § 2
 § 2
 § 52
 § 23
 § 67
 § 35
 § 36
 § 72
 § 63
 § 67
 § 72
 § 52
 § 2
 § 36
 § 36
 § 72
 § 63
 § 67
 § 72
 § 11
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 3
 § 40
 § 27
 § 40
 § 3
 § 22
 § 22
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 1
 § 6
 § 6