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Timestamp: 2019-05-24 09:28:50+00:00

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836 Kirchensteuergesetzdurchführungsverordnung (KiStGDV) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
836 Kirchensteuergesetzdurchführungsverordnung (KiStGDV)
zur Durchführung des Kirchensteuergesetzes (Kirchensteuergesetzdurchführungsverordnung – KiStGDV)
Verordnung zur Änderung der Kirchensteuergesetzdurchführungsverordnung
GV. NRW. 2009 S. 394
§ 9 Abs. 2 + 4
1 Die Kirchen- und Kultussteuer wird für das Steuerjahr erhoben. 2 Steuerjahr ist das Kalenderjahr.
( 1 ) Die Verwaltung der Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer vom Einkommen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes2#), die
( 2 ) Die Verwaltung der Kirchensteuer vom Vermögen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes3#), die in der Lippischen Landeskirche erhoben wird, wird den Finanzämtern Detmold und Lemgo übertragen.
( 3 ) Die Verwaltung des besonderen Kirch- beziehungsweise Kultusgeldes (§ 4 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes4#), das
1 Die Finanzämter sind befugt, bei einer Stundung oder einem Erlass von Einkommen-, Lohn- oder Kapitalertragsteuer zugleich auch den entsprechenden Teil der Kirchen- und Kultussteuer vom Einkommen (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a des Gesetzes5#) zu stunden oder zu erlassen. 2 Das gleiche gilt für die Kirchensteuer vom Vermögen (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes6#), soweit die Verwaltung auf die Finanzämter übertragen ist.
( 1 ) 1 Die Arbeitgeber haben für
in der Bundesrepublik Deutschland, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen liegt, die Kirchensteuer im Lohnabzugsverfahren auch für die diesen gegenüber steuerpflichtigen Arbeitnehmer einzubehalten und abzuführen, die nicht im Land Nordrhein-Westfalen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber von einer Betriebsstätte im Land Nordrhein-Westfalen entlohnt werden. 2 Der Kirchensteuersatz bestimmt sich nach dem Ort der Betriebsstätte. Gilt für den Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts des Arbeitnehmers ein anderer Steuersatz, so kann das Finanzamt der Betriebsstätte dem Arbeitgeber auf Antrag gestatten, die Kirchensteuer dieses Arbeitnehmers nach dem am Ort des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts geltenden Steuersatz einzubehalten und abzuführen. 3 Die Entscheidung des Finanzamts bedarf der Einwilligung der Diözese, Landeskirche und des Bistums der Alt-Katholiken, in deren Gebiet der Arbeitgeber die Betriebsstätte unterhält.
( 2 ) 1 Die zum Steuerabzug verpflichteten Schuldner von Kapitalerträgen, die auszahlenden Stellen, und die Personen oder Stellen, die die Auszahlung der Kapitalerträge an den Gläubiger für die Rechnung des Schuldners vornehmen, haben für
die Freireligiöse Gemeinde Offenbach am Main und
in der Bundesrepublik Deutschland, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen liegt, die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren auch für die diesen gegenüber steuerpflichtigen Gläubiger der Kapitalerträge einzubehalten und abzuführen, die nicht im Land Nordrhein-Westfalen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. 2 Der Kirchensteuersatz bestimmt sich nach dem Ort des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes des Gläubigers der Kapitalerträge.
die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuern, die im Rahmen des § 4 Abs. 1 des Gesetzes8# erhoben werden können und
die zur Entscheidung über den Einspruch und die Beschwerde gemäß § 14 des Gesetzes9# zuständigen Stellen.
( 1 ) 1 Wird die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer als Diözesankirchensteuer beziehungsweise Landeskirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes10#) erhoben, so haben
dem für Kirchenangelegenheiten zuständigen Ministerium und dem für die Landesfinanzverwaltung zuständigen Ministerium (zuständige Ministerien) bis zum 30. September den Kirchensteuerbeschluss für das folgende Steuerjahr zur Anerkennung vorzulegen. 2 Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer dazu dient, den Fehlbetrag im kirchlichen Haushalt zu decken; auf Verlangen der zuständigen Ministerien ist dieser Fehlbetrag unter Vorlage der Haushaltspläne zu belegen. 3 Die zuständigen Ministerien entscheiden bis zum 15. November über die Anerkennung.
( 2 ) Das Gleiche gilt, wenn die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer nebeneinander als Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes11#) erhoben wird, hinsichtlich der Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer.
( 1 ) 1 Wird die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer als Ortskirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes)13# erhoben, so können
gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes14# die generelle Anerkennung der Steuersätze für die Kirchengemeinden ihres Kirchengebietes bei den zuständigen Ministerien beantragen. 2 Diese erkennen die Steuersätze für das kommende Steuerjahr oder bis auf weiteres unter dem Vorbehalt des Widerrufs an, wenn die Höhe der Steuersätze nach dem im Haushalt der Kirchengemeinden durch Kirchensteuern zu deckenden Fehlbetrag für das nächste Jahr angemessen ist. 3 Mit der generellen Anerkennung der Steuersätze gelten die Kirchen- und Kultussteuerbeschlüsse, die sich in diesem Rahmen halten, als anerkannt.
( 2 ) 1 Bei einer generellen Anerkennung der Steuersätze haben
den zuständigen Ministerien auf deren Verlangen hin bis zum 30. September den im Haushalt der Kirchengemeinden durch Kirchen- oder Kultussteuer zu deckenden Fehlbetrag für das folgende Steuerjahr unter Vorlage einer Übersicht über die Haushaltspläne der Kirchengemeinden darzulegen. 2 Die zuständigen Ministerien können die Anerkennung der Steuersätze bis zum 15. November widerrufen.
( 3 ) Wird die Kirchen- beziehungsweise Kultussteuer nebeneinander als Diözesankirchensteuer oder Landeskirchensteuer und als Ortskirchensteuer (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes15#) erhoben, so gelten die Absätze 1 und 2 für die Ortskirchensteuer.
( 4 ) Wird im Falle der Ortskirchensteuer keine generelle Anerkennung der Steuersätze beantragt, so finden auf die Anerkennung durch die Bezirksregierungen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes16#) die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Kirchen- und Kultusgemeinden der Bezirksregierung ihre Haushaltspläne vorzulegen haben.
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft17#.
2 Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten
3 Die Verordnung wird erlassen
und vom Finanzministerium aufgrund des § 18 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes18# soweit gesetzlich vorgeschrieben, im Benehmen mit
2 ↑ Nr. 835
3 ↑ Nr. 835
4 ↑ Nr. 835
5 ↑ Nr. 835
6 ↑ Nr. 835
7 ↑ § 5 Abs. 2 Satz 1 geändert durch die Verordnung zur Änderung der Kirchensteuergesetzdurchführungsverordnung vom 30. Juni 2009.
8 ↑ Nr. 835
9 ↑ Nr. 835
10 ↑ Nr. 835
11 ↑ Nr. 835
12 ↑ § 9 Abs. 2 und Abs. 4 geändert durch die Verordnung zur Änderung der Kirchensteuergesetzdurchführungsverordnung vom 30. Juni 2009.
13 ↑ Nr. 835
14 ↑ Nr. 835
15 ↑ Nr. 835
16 ↑ Nr. 835
17 ↑ Diese Vorschrift betrifft das Inkrafttreten in der ursprünglichen Fassung.
18 ↑ Nr. 835

References: § 9
 § 4
 § 14
 § 17
 § 18
 § 5
 § 9