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Timestamp: 2016-02-12 20:17:10+00:00

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Kategorie AlleAllgemeinAllgemeiner Teil StGBAmüsantesAnbau von BetäubungsmittelnAussetzungBedrohungBeitragsartBeleidigungBerufungBesonderer Teil StGBBestechlichkeitBestechungBeteiligung an einer SchlägereiBetrugBrandstiftungBuchrezensionBußgeldComputerbetrgDiebstahlDreiecksbetrugEinwilligungEntscheidungsbesprechungEntschuldigungsgründeEntziehung MinderjährigerErmittlungsverfahrenErpresserischer MenschenraubErpressungExhibitionismusFahrerfluchtFahrerlaubnisentzugfahrlässige TötungFalschaussageFalschbeurkundung im AmtFälschung technischer AufzeichnungenFreiheitsberaubungGastbeitragGefährdung des StraßenverkehrsGefährliche KörperverletzungGeiselnahmeGeldfälschungGeldwäscheGeschwindigkeitsverstoßGnadengesuchHandeltreiben mit BetäubungsmittelnHandyverstoßHauptverhandlungHausfriedensbruchHehlereiHerbeiführen einer SprengstoffexplosionInsolvenzverschleppungJugendstrafrechtKinderpornografie § 184b StGBKörperverletzungKreditkartenmissbrauchLadungMaßregeln der Besserung und SicherungMenschenhandelMisshandlung von SchutzbefohlenenMord / TotschlagNebenstrafrechtNötigungNotstandNotwehr / NothilfeNSU VerfahrenPflichtverteidigerPolizeiQuizRaubRäuberische Erpressungräuberischer DiebstahlRechtfertigungsgründeRechtsanwaltRechtsgebiete OrdnungswidrigkeitenrechtRechtsgebiete StrafrechtRechtspolitikReferendareReihengentestRevisionRichterRolle im StrafprozessRotlichtverstoßRücktrittSachbeschädigungSanktionenSchemataSchwarzfahrenSchwerer DiebstahlSexualstrafrechtSexuelle Nötigungsexueller Missbrauch von KindernSiegelbruchStaatsanwaltSteuerstrafrechtStrafprozessrechtStrafrechtsdefinitionenStrafverteidigerStrafverteidiger-EnglischStrafverteidiger-RussischStrafvollzugStudiumTatortTrunkenheit im VerkehrUnterhaltspflichtverletzungUnterschlagungUntersuchungshaftUntreueUrkundenfälschungUrkundenunterdrückungVeranstaltung / TagungVerfahrensstadiumVerfassungsbeschwerdeVergewaltigungVerkehrsrechtVerkehrsstrafrechtVerletzung des PostgeheimnissesVerstoß gegen Betäubungsmittelgesetz (BtMG)VersuchVersuchsbeginn beim qualifizierten DeliktVorteilsannahmeVorteilsgewährungWiderstand gegen VollstreckungsbeamteWiederaufnahmeWirtschaftsstrafrechtZwangsmaßnahmenSchlagwort Alle"all cops are bastards"1 (8) Ss 64/12 – AK 40/12 vom 19.07.201215 Jahre184b2 BvR 256/092/3 Zeitpunkt233 StGB255 StGB32 Ss 113/094747 JGG497497-C8-Homologes502 Qs 77/1253 StPO60 €A.C.A.B.Abgabe an JugendlicheAbgeordneterAblehnungabörenAbschiebehaftAbsetzenabsolute FahruntüchtigkeitAbspracheAbsprachenabstrakte GefahrAbweichung vom KausalverlaufAdäquanztheorieAG LeerAG Tiergartenagent provocateurÄgyptenAkteneinsichtaktive Sterbehilfeaktives TunAl-JazeeraAlfa RomeoAlibiAlkoholAlkohol am SteuerAlkohol im Straßenverkehraltes Fahrzeug ausschlachtenAmanda KnoxAmnesty InternationalAmpelAmtsanmaßungAmtsanwaltschaftAmtsanwaltschaft BerlinAmtsarztAmtsgerichtAmtsgericht NeussAmtsgericht OranienburgAmtsgericht PerlebergAmtsgericht TiergartenAmtshaftungsanspruchAmtsträgerAmtsträgerdelikteAmüsantesAmyotrophe LateralskleroseAnbahnungsgesprächAnbauAndreas MüllerAnfangsverdachtAnfriff auf SchiedsrichterAngeklagterAngriffAnklageAnrechnungAnspruch auf FleischAnstellungsbetrugAnstiftungAntragAntrag auf BegnadigungAnwaltAnwalt für StrafrechtAnwaltszimmerAnwesenheitspflichtAOappealArabischArbeitgeberArbeitsunfallArztAsservateAsylAsylantragstellungAufenthaltsgesetzAuffahrunfallAuflagenAuftragsmordAuskunftsverweigerungsrechtAuslagenpauschaleAuslandstatAuslieferungAuslieferungshaftAusnutzungsbewusstseinAussageAussagenAusschließungAusschlussAussetzungAussetzung der HauptverhandlungAussetzung StrafrestAusübung eines öffentlichen AmtesAuswahlAutopsieavukatBad SaarowBadenBagatelldelikteBahnCardBahnhofBAKBandeBandendiebstahlBäumeBeamtenbeleidigungBedingungBedrohungBefangenheitBefangenheitsantragBeförderungserschleichungbefriedetes BesitztumBefriedungsgebührBegehungsdelikteBegünstigungBehandlungsfehlerbeharrlichbei rot über die AmpelBeihilfeBeihilfe zum SelbstmordBeilhilfeBeim Diebstahl erwischtBeiordnungBeisichführenBeistandBelehrungBelehrungspflichtBeleididungBeleidigungBeleidiungBeleidungBereitschaftsgerichtBerlinBerlin HypBerlin WeissenseeBerliner BaumarktBerliner Immobilien BankBerliner JustizsenatorBerliner MorgenpostBerliner StraßeBerliner StraßenBerliner ZeitungBerufungBerufungsbeschränkungBerufungsgerichtBeschlagnahmeBeschlagnahme E-Mailsbeschleunigtes VerfahrenBeschlussBeschneidungBeschuldigerBeschuldigterBeschwerdeBesitzBesitz von BetäubungsmittelnBesitzerhaltungsabsichtbesondere Schwere der SchuldBesondere Verhältnisse des Straßenverkehrsbesonders schwerer Fallbesonders schwerer Fall des DiebstahlsBesonders schwerer RaubBest Dressed Man 2016BestechlichkeitBestechungBestellungBestimmenBetäubungsmittelBetäubungsmittelabhängigkeitBetäubungsmittelstrafrechtBetroffenseinBetrugBettelbetrugBeutesicherungsabsichtBewährungBewährungswiderrufBeweisantragBeweismittelBeweistatsacheBeweisverbotBeweisverwerungsverbotBeweiswürdigungBGHBienenBierBitcoinsBlitzampelBlitzerBlumenBMJVBoerneBootzBorowskiBrandBrandenburgBrandlegungBrandstifterBrandstiftungBrieffreundschaftBrustimplantateBtmBtmGBundesgerichtshofBundesjustizministerBundesjustizministeriumBundesländerBundesministeriumBundespolizeiBundesverfassungsgerichtBundeswehrBußgeldBußgeldbescheidBußgeldverfahrenBVerfGBVerwGBVGC.F. MüllerCannabionoideCannabisCannabissetzlingeCDCharlottenburgChemieClintoncocaineComputerbetrugCourt of AppealCP 47Crystal MethDarmstadtDatensicherheitDAVDealDealerDefinitionDefinitionenDefintionen lernenDelinquenzDemoDemographieDeutsche BahnDeutscher KinderschutzbundDiebstahlDiebstahl in besonders schwerem FallDienstaufsichtsbeschwerdeDienstleistungsverkehrDiplomatenDiskothekDiskussionDNA-MassengentestDNA-TestDolmetscherDoppeldeckerDortmundDotadringender TatverdachtDrogenDrogenhandelDrogenplantageDrogenstrafrechtDrogentherapiedrugsDumdum-GeschosseDurchsuchungDurchsuchungsbeschlussechte UnterlassungsdelikteEdathyEGMREhegatteEigenverantwortliche SelbstgefährdungEinbruchsdiebstahleinfache BrandstiftungEinfuhrEinfuhr von BetäubungsmittelnEinfuhrabgabenEinkommenEinsatz von BrechmittelnEinsperrenEinspruchEinsteigenEinstellungEinstellung § 153 a StPOEinwilligungEinzelhandelEinzugsermächtigungEisenhüttenstadtElektrischer Stuhlelektronische AkteElisabeth WeckbachElternempfindliches ÜbelEMRKEntführungEntpflichtungEntschädigungEntsperrenEntziehungEntziehung der FahrerlaubnisEntziehung elektrische EnergieErforderlichkeiterhöhtes Beförderungsentgelterkennungsdienstliche BehandlungErklärungErlangenErlaubnistatbestandsirrtumErlaubnistatumstandsirrtumErmittlungsverfahrenErmittlunsakteErmöglichungsabsichtErnsthaftes BemühenErnsthaftigkeitEröffnung HauptverfahrenEröffnungsbeschlussErpressungerror in personaErschleichenErschleichen von LeistungenErsttätererwischtEthikEUEU KommissarEuGHEuropaEuropäische Gerichtshofeuropäischer HaftbefehlExhibitionismus; Arbeitsamt; Vergewaltigung;Exhibitionistexhibitionistische Handlungexhibitionistische HandlungenExpertenkommissionFaberFacebookFahrausweisFahreignungFahren ohne FahrerlaubnisFahrerFahrerermittlungFahrerfluchtFahrerlaubnisFahrkartefahrlässige Abgabe alkoholischer Getränkefahrlässige Körpverletzungfahrlässige KörpververletzungFahrlässige TötungFahrlässigkeitFahrradschlossFahrstuhlFahrtüchtigkeitFahruntüchtigkeitFahrverbotFaires VerfahrenFalkeFallFallschirmspringerFalschaussageFalschbeurkundung im Amtfalsche uneidliche AussageFalschgeldFalschheitFälschungfehlgeschlagener VersuchFehlschlagFehlvorstellungfeindliche WillensrichtungFestnahmeFestnahmerechtFeuerFinalzusammenhangFingerabdrückeFischer Jurastudium Vorurteile auswendiglernenFlatulenzFlüchtlingeFlughafenFlughafen BERFlugzeugFlusssäureFolgenFortbildungFrankfurtFrankfurt (Oder)Frauenquotefreie MeinungsäußerungFreiheitFreiheitsberaubungFreiheitsberaubung mit Todesfolgefreiheitsentziehende MaßnahmeFreiheitsentziehungFreiheitsstrafeFreiheitsstrafe ohne BewährungFreispruchFreiwilligkeitfremdfrische TatFristfrontotemporale DemenzFührerscheinFußballGarantenstellungGaussGebäudegeblitztGebrauchen einer UrkundeGefahrGefährdung des Straßenverkehrsgefährliche KörperverletzungGefährlicher Eingriff in den Straßenverkehrgefährliches 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idemNebenklageNegativmitteilungspflichtnemo teneturNemo-tenetur-GrundsatzNeues JahrNicht geringe MengeNichtraucherschutzNiederlassungsfreiheitniedrige BeweggründeNinja; Bundespolizei; dieärzteNötigungNotrufNotstandNotwehrNotwehrexzessNotwehrprovokationNotwendige VerteidigungNSUnulla poena sine legenulle poena sine legenullum crimenNürnbergObduktionOberlandesgerichtOberlandesgericht OldenburgOberstaatsanwalt Kamstraobjektiv zurechenbarObliegenheitöffentliche Straßenverkehröffentliche UrkundeÖffentlicher NahverkehrÖffentliches RechtÖffentlichkeitohne Führerschein fahrenOktoberfestOldenburgOLGOLG CelleOLG HamburgOLG HammOLG KarlsruheOLG KölnOLG NürnbergOLG OldenburgOpferOpferanwaltOranienburgOrdnungsamtOrdnungsgeldOrdnungshaftOrdnungsmittelOrdnungswidrigkeitOrganisierte KriminalitätOstbahnhofÖsterreichOuri JallowOury JallohOWiGpädophilPädophilenprozessParagraphenParkettParkverstoßPasspassive SterbehilfePayPalPenisperson charged with an offencePersonalausweispersönliche GründePflichtverteidigerPflichtverteidigungPharrell WilliamsPilotPing-AnrufePKHPKSPlantagePoliScanPolitikPolizeiPolizei BerlinPolizeikontrollePolizeiliche KriminalstatistikPolizeipräsident in BerlinPolizeirufPolizeiruf 110PolygamiePopulärPosingbilderPotsdamPraktikumPraxis der StrafverteidigungProfessorProfikillerPrognosePromilleProtokollProtokollierungProzessgerichtProzesskostenhilfePunkt in FlensburgPunkte in FlensburgPunktstrafePutzfrauPutzke/ScheinfeldQuälereiQualifikationQuizRacheRadfahrerRadialsystem VRassismusRaubRäuberische Erpressungräuberischer Angriff auf Kraftfahrerräuberischer Diebstahlräuberischer DiebstahlRäumlichkeitRauschgiftRechtanwaltRechterechtliches GehörRechtsanwaltRechtsanwaltRechtsanwalt DietrichRechtsanwaltsvergütungsgesetzRechtsgebiete StrafrechtRechtshilfeRechtskraftRechtsmittelRechtsmittelverzichtRechtsmitttelRechtspflegerRechtspolitikRechtspraxisRechtsprechungRechtspsychologieRechtssoziologieRechtsstaatRechtsstaatsprinziprechtsstaatswidrige 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StrafgerichteZustellungZweibrückenZwischenlandung§ 106 UrhG§ 108 UrhG§ 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB§ 112 StPO§ 113 StGB§ 115 Abs. 1 Nr. 1 OWiG§ 132 StGB§ 136 Abs. 1 StPO§ 142 StGB§ 143 StPO§ 146 StGB§ 148 StPO§ 153 StPO§ 153a StPO§ 154 StPO§ 160 StGB§ 160a Abs. 1 StPO§ 163a StPO§ 17 UGW§ 17 UWG§ 170 StGB§ 172 StGB§ 176 StGB§ 177 StGB§ 182 Abs. 3 StGB§ 183 GVG§ 183 StGB§ 184b StGB§ 185 StGB§ 2 UrhG§ 211 StGB§ 212 StGB§ 222 StGB§ 224 StGB§ 228 StGB§ 231 StGB§ 232 StGB§ 239 StGB§ 24 StGB§ 241 StGB§ 242§ 242 StGB§ 243 StGB§ 248c StGB§ 249 StGB§ 252 StGB§ 253 I und II StGB§ 257 StPO§ 26 StGB§ 26 StGB§ 260 StPO§ 261 STGB§ 261 StPO§ 263 StGB§ 265a§ 265a StGB§ 266 StGB§ 267 StGB§ 27 StGB§ 273 Abs. 3 StPO§ 306 StGB§ 308 StGB§ 31 BtMG§ 315c StGB§ 316 StGB§ 316a StGB§ 32 StGB§ 323 c StGB§ 326 Abs. 1 Nr. 4a StGB§ 34 StGB§ 349 StPO§ 371 AO§ 4 Altfahrzeugverordnung§ 46 II StGB§ 56 StGB§ 72 UrhG§ 81h StPO§ 89a StGB§ 96 AufhG§ § 163 a Abs. 4 S. 2 StPO§§ 253 Iадвокатактзакон об исполнении наказаниязащитникобратная силапо уголовному делупреступлениеУголовно-процессуальный кодексУголовный кодексФедеральное положение об адвокатуреAutor AlleRechtsanwalt André Stern, Strafrecht und Verkehrsrecht, Berlinkonstantin.sternDr. Bernd DietrichKonstantin SternRechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-KreuzbergTobias KreherDatum Suche nach Abbrechen
Kategorie Archive: Wirtschaftsstrafrecht
22. Juni 2015	Juni 22nd, 2015	Ein Kommentar bisher	Allgemeiner Teil StGB Bedrohung Bestechlichkeit Bestechung Betrug Gefährliche Körperverletzung Mord / Totschlag Nötigung Notwehr / Nothilfe Tatort Untreue Versuch Wirtschaftsstrafrecht
Bahnhof Korruption Leiche Stuttgart 21 Tatort	Auch der Stuttgarter Tatort vom 21. Juni 2015 hat das Strafrecht mit der Politik in Verbindung gebracht. Diesmal ging es um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 – einem weiteren Millionengrab neben dem BER. Und wen hätte es gewundert, auch in diesem Tatort wurden politische Funktionäre aufgrund der verschiedenen Interessen bedroht oder sogar umgebracht.
Die Leiche eines indischen Investors wird in einem Koffer gefunden. Den Kommissaren Thorsten Lannert (Richy Müller) und Sebastian Bootz (Felix Klare) wird bald klar, dass an dieser Sache mehr hängt, als nur ein Mord, der bei einem solchen Umgang mit einer Leiche regelmäßig vorliegt. Und tatsächlich – auch der ehemalige Staatssekretär Dillinger, der mit dem Bauprojekt zu tun hat, wird von politischen Aktivisten mit einem Farbbeutel angegriffen. Ein solcher Anschlag kann eine gefährliche Körperverletzung gem. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB darstellen, wenn es in erster Linie um die Verletzung von Dillinger ging oder aber auch eine (versuchte) Nötigung gem. §§ 240 Abs. 1, Abs. 3, 22, 23 Abs. 1 StGB, wenn man ihm damit klar machen wollte, dass er sich aus den Machenschaften um Stuttgart 21 zurückziehen sollte.
Ohnehin wird Dillinger nur kurze Zeit später der in einem Wald erschossen, nachdem er im Stuttgart 21-Untersuchungsausschuss ausgesagt hatte. Einem seiner herbeieilenden Leibwächter gelingt es noch, auf den Attentäter zu schießen. Dieser kann dann aber doch mit seinem Schulterschuss entkommen und begibt sich in Behandlung eines tschechischen Arztes, dem Vater einer Komplizin. Nach der Notoperation hört eben jener Attentäter namens Franc Lefevre – ein Belgier, wie sich herausstellt – dort im Radio, dass nach ihm gefahndet wird – vielleicht sogar mit einem europäischen Haftbefehl. Weil er glaubt, der Arzt habe ihn verraten, greift er nach seiner Pistole und schießt auf ihn, jedoch sind keine Patronen mehr in der Waffe. Hier liegt also zunächst eine Versuchsstrafbarkeit vor. Aber fehlgeschlagen ist der Versuch nicht, da Lefevre noch eine kleine Pistole im Auto versteckt hat, die er nun holt und erneut auf den Arzt zielt. Dieser hat zwischenzeitlich aber seine Schrotflinte herbeigeschafft, mit der er sich gegen den Angreifer zur Wehr setzt – in Notwehr ‚selbstverständlich‘.
Die weiteren Ermittlungen bringen dann noch eine Vielzahl von Machenschaften ans Tageslicht. Korruption (§§ 331 ff. StGB), Betrug (§ 263 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) prägten wohl den gesamten Bauprozess. Mit Sicherheit haben die Kommissare nur die Spitze des Eisberges angekratzt.
MehrE-MailDruckenAuf Tumblr teilenPocket	Das Merkmal des Missbrauchs bei der Untreue
12. Dezember 2014	Dezember 12th, 2014	Ein Kommentar bisher	Strafrechtsdefinitionen Untreue Wirtschaftsstrafrecht
Definition Missbrauch Untreue § 266 StGB	Weil Strafrecht das Fach ist, bei dem Definitionen auswendig gelernt und beherrscht werden müssen, jagt in unserer wöchentlichen Wiederholung ein Klassiker den nächsten. Heute mit dabei ist die Untreue, die wegen ihrer Relevanz im Examen auf jeden Fall beherrscht werden sollte. Da sie sich bekanntermaßen in zwei Tatbestände teilt, wollen wir zunächst den Begriff des Missbrauchs beim Missbrauchstatbestand erläutern.
§ 266 Abs. 1 StGB lautet: Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Definition: Ein Missbrauch der Befugnis liegt vor, wenn der Handelnde im Außenverhältnis ein rechtlich wirksames Verfügungs- oder Verpflichtungsgeschäft vornimmt, das aber im Widerspruch zu seinen Pflichten im Innenverhältnis steht.
Kurz ausgedrückt handelt es sich beim Missbrauch um das Überschreiten des rechtlichen Dürfens im Rahmen des rechtlichen Könnens. Dafür muss stets verglichen werden, welchen Umfang die eingeräumte Außenmacht hat und inwiefern die Berechtigung im Innenverhältnis hinter dieser zurück bleibt. Stimmt der Vermögensinhaber der Überschreitung zu, so liegt selbstverständlich kein Missbrauch vor. Zudem fällt rein faktisches Handeln, wie etwa die zweckwidrige Verwendung von anvertrauten Geldern oder ein Verbrauch der anvertrauten Sache nicht unter den Missbrauchstatbestand, da ein rechtsgeschäftliches oder hoheitliches Handeln vorausgesetzt wird.
MehrE-MailDruckenAuf Tumblr teilenPocket	Riesige Schweinerei im Tatort – skrupelloser Fleischproduzent besticht die Polizei
8. Dezember 2014	Februar 9th, 2015	Betrachten Sie alle 2 Kommentare	Bestechlichkeit Bestechung Gastbeitrag Tatort Vorteilsannahme Vorteilsgewährung Wirtschaftsstrafrecht
Amtsträgerdelikte Bestechlichkeit Bestechung Tatort Vorteilsannahme Vorteilsgewährung	Ein Gastbeitrag von Tobias Kreher*
„Der sanfte Tod“ heißt der Tatort vom 07. Dezember 2014. Hinter diesem zunächst einfach klingenden Titel versteckt sich die ganz große Moralkeule. Kommissarin Charlotte Lindholm (Maria Furtwängler) ermittelt in den Kreisen der Fleischwirtschaft – und gerät dabei selbst in Konflikt mit ihrem Gewissen. Der persönliche Fahrer des Fleischindustriellen Jan-Peter Landmann (Heino Ferch) wird aus dem Hinterhalt erschossen. Aber nicht bei der Ausübung seiner Tätigkeit, sondern auf dem Rücksitz des Autos. Landmann selbst hatte kurz zuvor das Steuer übernommen, sodass man schnell ein Attentat auf Landmann vermutet, das wegen der Personenverwechselung missglückte.
Genug potenzielle Feinde hat Landmann in der Region – Umweltschützer, abgehängte Kleinbauern, Neider. Kommissarin Lindholm ordnet Personenschutz an. Den Fleischproduzenten stört das sichtlich wenig, die Gegenwart der Kommissarin scheint ihm hingegen sichtlich willkommen. Daraus macht Landmann keinen Hehl und verschickt große Präsentkörbe mit Fleischwaren und Blumen an die ermittelnden Polizisten, ja sogar an Lindholms Familie. Das Prinzip ist überall dasselbe. Hier ein Bild aus China. Foto: M M
Die Kommissarin will diese Geschenke nicht annehmen. Jedoch ist es nicht nur ihre offene Einstellung zur fleischlosen Ernährung, sondern auch ihr Pflichtbewusstsein als Polizistin. Als Ermittlerin in der Sache würde sie sich bei Annahme dieser Geschenke eines möglichen Tatverdächtigen unter Umständen wegen Vorteilsannahme gem. § 331 StGB strafbar machen.
Demnach ist es einem Amtsträger bei Strafe verboten, für die Dienstausübung einen Vorteil zu fordern, für sich oder einen Dritten versprechen zu lassen oder anzunehmen. Ein Vorteil im Sinne dieser Vorschrift ist jede Leistung des Zuwendenden, welche den Amtsträger oder einen Dritten materiell oder immateriell in seiner wirtschaftlichen, rechtlichen oder auch nur persönlichen Lage objektiv besser stellt und auf die er keinen rechtlich begründeten Anspruch hat (Fischer, § 331, Rn. 11).
Dazu zählen auch die Wurstwaren. Ähnlich wie bei der Bestechung muss die Annahme des Vorteils auf eine Unrechtsvereinbarung bezogen sein. Allerdings genügt die Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme, dass die Annahme des Vorteils für die Dienstausübung erfolgt. Zwischen der Annahme und der Diensthandlung muss also eine Beziehung bestehen – es muss aber nicht nachgewiesen werden, dass der Vorteil für eine konkrete Diensthandlung gewährt wird (Hellmann Wirtschaftsstrafrecht, Rn. 779). Dazu zählen auch ein allgemeines „Dankeschön“, ein „Anfüttern“ oder wie hier eine „Klimapflege“.
Selbstverständlich sind die Untersuchungshandlungen der Polizeibeamtin (bzw. deren Unterlassen, § 336 StGB) eine Dienstausübung im Sinne der Vorschrift. Die Kommissarin hat also zu Recht auf die Annahme der Präsentkörbe verzichtet.
Andersherum hat sich Landmann wegen Vorteilsgewährung gem. § 333 StGB strafbar gemacht, indem er der Kommissarin die vielen Präsentkörbe zukommen ließ.
Die Vorteilsgewährung und -annahme werden jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Eine Strafbarkeit kann aber ausgeschlossen werden, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse den Vorteil genehmigt.
Eine höhere Freiheitsstrafe sieht das Gesetz für Fälle der Bestechlichkeit gem. § 332 StGB bzw. der Bestechung gem. § 334 StGB vor.
Diese sind einschlägig, wenn der Amtsträger einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder vornehmen wird und dadurch seine Dienstpflichten verletzt bzw. wenn ihm das angetragen wird. Hier fehlte es aber an einer Unrechtsvereinbarung über eine pflichtwidrige Diensthandlung.
Kommissarin Charlotte Lindholm lässt sich nicht beirren und führt die Ermittlungen fort, nun sogar verstärkt gegen Landmann. Sie befragt ausländische Leiharbeiter, die selbst wie arme Schweine eingepfercht leben müssen. Und sie stößt auf eine Anlage, in der das Fleisch durch Viren länger haltbar gemacht wird – und kommt letztlich fast selbst darin um. Vorläufiges Ergebnis der Ermittlungen ist, dass Landmanns Sicherheitschef den Fahrer erschoss, weil dieser die Methoden und Zustände im Betrieb nicht mehr unterstützen wollte. Lindholms Vorgesetzter und der zuständige Oberstaatsanwalt scheinen die Akte dann möglichst schnell vom Tisch haben zu wollen, da die ganze Angelegenheit um Landmanns Fleischwirtschaft von einigem politischen Gewicht ist. Ob Lindholm weitere eigene Ermittlungen vornimmt, bleibt offen. Zumindest werden ihr die Präsentkörbe anscheinend nicht zum Verhängnis – Schwein gehabt. *Tobias Kreher studiert Rechtswissenschaft in Berlin.
MehrE-MailDruckenAuf Tumblr teilenPocket	Auch zukünftige Prognosen sind Tatsachen, über die getäuscht werden kann
3. Dezember 2014	Dezember 3rd, 2014	Hinterlassen Sie einen Kommentar	Betrug Entscheidungsbesprechung Rechtsanwalt Strafrechtsdefinitionen Wirtschaftsstrafrecht
Betrug Prognose Tatsachen Täuschung Wirtschaftsstrafrecht	Wenn man in Sachen wichtiger Entscheidungen einen Straftatbestand des Jahres küren müsste, dann wäre ein heißer Kandidat für das Jahr 2014 auf jeden Fall der Betrug nach § 263 StGB. Denn zum Betrug hatte der Bundesgerichtshof (BGH) einige spannende Fälle zu entscheiden, die mit Blick auf Praxis und Studium von enormer Wichtigkeit sind.
Angefangen hat die Serie dieser Entscheidungen unter anderem mit den sogenannten Abo-Fallen im Internet. Weiter ging es mit dem Wettbetrug in Fällen von Sportwetten, worauf sodann Betrug durch die sogenannten Ping-Anrufe und durch das Unterschreiben von Überweisungsträgern folgten. Kürzlich erst musste sich der BGH dann mit einem Abrechnungsbetrug zu Lasten von Krankenkassen durch eine Pflegedienstbetreiberin und mit Betrug durch die fehlende Belehrung eines Rechtsanwalts bei der Vereinbarung des Erfolgshonorars beschäftigen. Eine ungewöhnlich hohe Anzahl an relevanten Entscheidungen, die anscheinend bis zum Ende des Jahres noch in die Höhe getrieben werden soll.
Zu unterscheiden ist zwischen Tatsachen, die auf die Außenwelt bezogen sind (äußere Tatsachen) und Tatsachen, die psychische Vorgänge betreffen (innere Tatsachen), wie etwa das Vorhandensein bestimmter Absichten, Überzeugungen oder Einstellungen. Grundsätzlich keine Tatsachen sind Meinungen und Werturteile, es sei denn, dass sie ihrerseits einen unwahren Tatsachenkern enthalten.
Selbstverständlich fällt nicht jede Prognose unter den Tatsachenbegriff; Foto: freeparking 😐
MehrE-MailDruckenAuf Tumblr teilenPocket	Veranstaltungshinweis: Fluch oder Segen? Einstellung gegen Auflagen und Weisungen in Wirtschaftsstrafsachen
5. November 2014	November 4th, 2014	Hinterlassen Sie einen Kommentar	Rechtsanwalt Strafprozessrecht Strafverteidiger Veranstaltung / Tagung Wirtschaftsstrafrecht
Auflagen Einstellung Ermittlungsverfahren Verteidiger Wirtschaftsstrafrecht § 153a StPO	Nun, den Titel „Fluch oder Segen“ kann natürlich niemand mehr sehen. Dennoch möchten wir auf die 4. Herbsttagung der WisteV
Titel: Fluch oder Segen? Einstellung gegen Auflagen und Weisungen in Wirtschaftsstrafsachen
Zeit: 14.30 – 17.45 Uhr
Ort: Heinz-Nixdorf-Hörsaal der Bucerius Law School, Hamburg
mit dem nachfolgenden Programm aufmerksam machen.
„Bloß keine Hauptverhandlung (mehr)!“ Potentiale des § 153a StPO für eine effektive Strafverteidigung in Wirtschaftsstrafsachen
RA Dr. Sven Thomas
„Jetzt reicht es aber!“ Ein Segen für alle? Gefahren eines weit verstandenen § 153a StPO
„Gegenwind aus Karlsruhe?“ Der § 153a StPO im Steuerstrafverfahren und tatsächliche Verständigungen im Besteuerungsverfahren
RD Dr. Karsten Webel
„Geht es nicht besser?“ § 153a StPO im Wirtschaftsstrafrecht: Abschaffen oder besser machen?
RA Professor Dr. Werner Beulke
Anmeldeschluss ist der 8. November 2015.
Die Teilnahme ist kostenlos. Für Rechtsanwälte wird eine Fortbildungsbescheinigung für drei Stunden gem. § 15 FAO ausgestellt werden. Link zur Veranstaltung
Was passiert, wenn der Angeklagte nicht zur Verhandlung erscheint - Teil 1	Eine im Zustand momentaner Erregung ausgesprochene Drohung wie „Ich schlag' Dich tot!“ genügt nicht unbedingt für die Verwirklichung des Bedrohungstatbestandes des § 241 Abs. 1 StGB	Heute klaue ich mal einen Wald.	Der Begriff des befriedeten Besitztums im Rahmen eines Hausfriedensbruchs	Muss der Angeklagte zur Verhandlung erscheinen, wenn er sich im Urlaub befindet?	Kategorien	Allgemein (303)
Allgemeiner Teil StGB (41)
Amüsantes (118)
Diebstahl (30)
Fahrerflucht (11)
www.strafrechtskanzlei-dietrich.de Letzte KommentareTobias Kreher (6 comments) bei Heute klaue ich mal einen Wald.Rechtsanwalt Dietrich, Fachanwalt für Strafrecht - Berlin-Kreuzberg (5 comments) bei Heute klaue ich mal einen Wald.Heute klaue ich mal einen Wald. | strafrechtsblogger bei Wer eine fremde bewegliche Biene in der Absicht wegnimmt,…

References: § 184
 § 153
in dubio
 § 163
 § 266

§ 266
 § 331
 § 331
 § 336
 § 333
 § 332
 § 334
 § 263
 BGH 
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 153
 § 15
 § 241