Source: http://www.jurablogs.com/topic/linienverkehr
Timestamp: 2017-11-24 00:29:49+00:00

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LINIENVERKEHR - JuraBlogs
… Stadtrundfahrten, die im nachträglich genehmigten Linienverkehr durchgeführt werden, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Die Umsatzsteuer ermäßigte sich insoweit nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG a.F. auf 7 % u.a. für „die Beförderungen von Personen … im genehmigten Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen … aa) innerhalb einer Gemeinde…
Rechtslupe- 40 Leser - March 24, 2016 5:20am
… Ein im Linienverkehr eingesetzter Busfahrer hat nach § 8 Abs. 2 Unterpunkt 3 des Manteltarifvertrag Privater Kraftomnibusverkehr in Baden-Württemberg iVm. § 611 BGB Anspruch auf Vergütung seiner Wartezeiten, soweit es sich nicht um wirksam angeordnete Pausen handelte. Nach § 8 Abs. 2 Unterpunkt 3 MTV sind “Arbeitsbereitschafts- und Wartezeiten…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 34 Leser - April 8, 2015 4:14am
Die durch Betonbarrieren versperrte Zufahrt zur Bushaltestelle
… Ist eine bestimmte Verkehrsfläche von dem Rechtsvorgänger des Grundstücksbesitzers seit Jahrzehnten dem öffentlichen Verkehr und auch dem Linienbusverkehr zur Verfügung gestellt worden, so dass auch entsprechend lange dort eine durch Verkehrszeichen bestandskräftig eingerichtete Bushaltestelle existiert, ist der Grundstücksbesitzer nicht…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 41 Leser - May 28, 2014 4:06am
… Umstände des Einzelfalles auch dazu führen, dass ein gewisser Rückstand seines Verkehrsangebotes gegenüber dem konkurrierender Anbieter ausgeglichen werden kann. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG muss, wer im Sinne des § 1 Abs. 1, also – wie hier – entgeltlich oder geschäftsmäßig mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43) Personen befördert, im…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 15 Leser - March 18, 2014 5:25am
… Ruf- oder Anrufbusse, die nach einer telefonischen Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast zwischen den dort angegebenen Haltestellen nicht nur einer Linie, sondern auch linien- und linienbündelübergreifend verkehren, sind kein Linienverkehr im Sinne von § 42 PBefG. Solche Ruf- oder Anrufbusverkehre waren, wenn sie flächendeckend auch…
… Anrufbusverkehre, die nach telefonischer Voranmeldung des Fahrtwunsches durch den Fahrgast auch linien- und linienbündelübergreifend zwischen den vom Fahrgast angegebenen Ausgangs- und Endhaltestellen verkehren, waren weder als Linienverkehr im Sinne von § 42 PBefG noch nach § 2 Abs. 6 PBefG in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung…
Rechtslupe- 18 Leser - December 16, 2013 5:49am
Genehmigung zum Omnibuslinienverkehr
… Einem Unternehmer fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für den Linienverkehr auf einer bestimmten Strecke, wenn er zwar eine Linienverkehrsgenehmigung beantragt, aber keinen prüffähigen Antrag auf eine einstweilige Erlaubnis gestellt hat. So die Beschwerdeentscheidung des Bayerischen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 13 Leser - August 27, 2012 4:03am
Seniorenbus im Linienverkehr
… Linienverkehrs als sog. Seniorenbus erteilt bekommen. Dagegen hat die Moselbahn Verkehrsbetriebsgesellschaft mbH geklagt. Das Verwaltungsgericht führt in seinem Urteil aus, dass der Linienverkehr in der Gestalt des Seniorenbusses für Senioren ab dem 60. Lebensjahr und Personen mit Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal G nach den einschlägigen…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 27 Leser - February 13, 2012 5:14am
Bei Stadtrundfahrten fährt die Steuer mit
… Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG für die Beförderung von Personen im genehmigten Linienverkehr erfüllt. Liegt von der zuständigen Verwaltungsbehörde eine straßenverkehrsrechtliche Genehmigung als Linienverkehr nach den §§ 42 oder 43 PersBefG beim Betreiber von Stadtrundfahrten vor, darf sie vom Finanzamt nicht außer Acht gelassen werden, solange sie…
Rechtslupe- 21 Leser - October 27, 2011 4:02am
… Wenn sich mehrere Unternehmer um eine Linienverkehrsgenehmigung bewerben, aber nur einer von ihnen die begehrte Genehmigung erhalten kann, dann gewährleistet Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG, dass jeder Bewerber eine faire Chance erhält, entsprechend den in § 13 PBefG geregelten Genehmigungsvoraussetzungen zum Zuge zu kommen. Im…
Rechtslupe- 13 Leser - November 10, 2010 6:40am
… sind. Gleichwohl kann ein Parallelverkehr mit Bussen bei einem deutlichem Preisvorteil gegenüber einer Bahnfahrt zulässig sein. So entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass ein Linienfernverkehr mit Bussen unter Umständen genehmigt werden kann, auch wenn die Strecke bereits von der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im…
Rechtslupe- 20 Leser - June 25, 2010 6:04pm
BVerwG: Parallelverkehr mit Bussen bei deutlichem Preisvorteil gegenüber einer Bahnfahrt kann zulässig sein

References: § 12
 § 8
 § 611
 § 8
 § 2
 § 1
 § 42
 § 42
 § 2
 § 12
 Art. 12
 Art. 3
 § 13