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Timestamp: 2020-02-17 16:56:27+00:00

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§ 46 FZV Zuständigkeiten Fahrzeug-Zulassungsverordnung
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§ 46 - Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
§ 46 hat 5 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
(1) 1Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden ausgeführt. 2Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen können den Verwaltungsbehörden Weisungen auch für den Einzelfall erteilen oder die erforderlichen Maßnahmen selbst treffen.
(2) 1Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen des Ortes der Hauptwohnung im Sinne des Bundesmeldegesetzes, mangels eines solchen des Aufenthaltsortes des Antragstellers oder Betroffenen, bei juristischen Personen, Gewerbetreibenden und Selbständigen mit festem Betriebssitz oder Behörden die Behörde des Sitzes oder des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. 2Besteht im Inland kein Wohnsitz, kein Sitz, keine Niederlassung oder keine Dienststelle, so ist die Behörde des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts eines Empfangsbevollmächtigten *) zuständig. 3Örtlich zuständige Behörde im Sinne des § 25 ist die Behörde, die das Kennzeichen zugeteilt hat, es sei denn, dass im Falle des § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die für den neuen Wohnsitz oder neuen Sitz zuständige Behörde die Zulassungsbescheinigung Teil I bereits nach § 13 Absatz 3 Satz 4 berichtigt hat. 4Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde, mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden oder der von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen auch in einem anderen Land, behandelt und erledigt werden. 5Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann an Stelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.
(3) 1Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und der Polizeien der Länder durch deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister wahrgenommen. 2Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden in Bezug auf die Kraftfahrzeuge und Anhänger der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere, soweit die Fahrzeuge ihren regelmäßigen Standort im Geltungsbereich dieser Verordnung haben, werden durch die Dienststellen der Bundeswehr nach Bestimmung des Bundesministers der Verteidigung wahrgenommen. 3Für den Dienstbereich der Polizeien der Länder kann die Zulassung von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger nach Bestimmung der Fachminister durch die nach Absatz 1 zuständigen Behörden vorgenommen werden.
Anm. d. Red.: Die nicht durchführbare Änderung durch Artikel 1 Nr. 25 V. v. 23. März 2017 (BGBl. I S. 522) wurde sinngemäß konsolidiert.
Frühere Fassungen von § 46 FZV
Zitierungen von § 46 FZV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 FZV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FZV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 6 FZV Antrag auf Zulassung (vom 02.11.2019)
... Die Zulassung eines Fahrzeugs ist bei der nach § 46 örtlich zuständigen Zulassungsbehörde zu beantragen. Im Antrag sind zur ... befreit ist; 4. Name und Anschrift des Empfangsbevollmächtigten im Sinne des § 46 Absatz 2 Satz 2 oder Name und Anschrift des gesetzlichen oder benannten Vertreters. (5) In Fällen ...
... werden, hat der Halter dies bei der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde nach § 46 Absatz 2 1. bei zugelassenen Fahrzeugen unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I und, ...
§ 22 FZV Beschränkung und Untersagung des Betriebs ausländischer Fahrzeuge
... im Inland, ist für Maßnahmen nach Satz 1 jede Verwaltungsbehörde nach § 46 Absatz 1 ...
§ 29 FZV Maßnahmen bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses
... Kommt der Halter der Aufforderung nicht nach, hat der Versicherer hiervon die nach § 46 zuständige Behörde in Kenntnis zu setzen. Die Behörde zieht das ...
§ 29a FZV Versicherungsplakette (vom 15.06.2019)
... aufzufordern. Kommt der Halter der Aufforderung nicht nach, hat der Versicherer hiervon die nach § 46 zuständige Behörde in Kenntnis zu setzen. Die Behörde entfernt die ...
§ 1 KraftStDV Zuständiges Hauptzollamt
... nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Gesetzes das Hauptzollamt, in dessen Bezirk die nach § 46 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung örtlich zuständige Zulassungsbehörde ihren Sitz hat; 2. für ...
... 5, Absatz 5 Nummer 1 bis 4 und Absatz 7 bis 9 genannten Fahrzeugdaten und". 25. In § 46 Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „Empfangsberechtigter" durch das Wort ...
... nur im Zusammenhang mit der Zulassung des Fahrzeugs zulässig." 1b. In § 46 Absatz 2 Satz 1 wird das Wort „Handelsunternehmen" durch die Wörter ...
... 6 werden die Wörter „Absatz 1 Nummer 4 und" gestrichen. 23. In § 46 Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Inland" die Wörter „kein ...
... „§ 21 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes" ersetzt. (15) In § 46 Absatz 2 Satz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I S. 139), die ...
... „5. Name und Anschrift des Empfangsbevollmächtigten im Sinne des § 46 Absatz 2 Satz 2 oder Name und Anschrift des gesetzlichen oder benannten Vertreters." ...
... die Wörter „dies bei der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde nach § 46 Absatz 2" ersetzt. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: ...
... automatisiert, zu löschen. § 40 bleibt unberührt." 17. In § 46 Absatz 2 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt: „Örtlich zuständige ...
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References: § 46

§ 46

§ 46
 § 25
 § 13
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 § 46
 § 46
 § 46

§ 6
 § 46
 § 46
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§ 22
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§ 29
 § 46

§ 29
 § 46

§ 1
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 § 46
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