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Timestamp: 2019-05-19 23:40:17+00:00

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BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,31
BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07 (https://dejure.org/2008,31)
BGH, Entscheidung vom 24.06.2008 - VI ZR 234/07 (https://dejure.org/2008,31)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 (https://dejure.org/2008,31)
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Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif dem Grunde nach; Schätzung eines Aufschlags von 15 Prozent zum Normaltarif bei einem Unfallersatztarif; Darlegungspflicht und Beweispflicht des Schädigers für die Möglichkeit des Geschädigten zum Erhalt eines günstigeren Tarifs im Falle eines Unfalls mit einem Mietwagen
Pauschaler Aufschlag für Unfallersatz; Schwacke-Automietpreisspiegel; Gutachten; Schadenminderungspflicht; Unfallersatztarif; sonstiges
Schadensrecht - Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei Unfallersatztarif
Mietwagen - Prüfungsumfang für Pauschalaufschlag auf Normaltarif
Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif
Und noch einmal Unfallersatztarif
Verkehrsrecht - Aufschlag auf Normaltarif bei Unfallersatzfahrzeug
Aufschlag auf Normaltarif
Unfallschadensregulierung - Werkstatttarif, Opel-Rent-Tarif, Normaltarif oder Unfallersatztarif? Nein: SCHWACKE + 15 %
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten - Aktuelles zum Unfallersatztarif
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteill des BGH vom 24.6.2008, Az.: VI 234/07 (Schätzung des Aufschlags zum Normaltarif für ein Unfallersatzfahrzeug)" von RiOLG Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2008, 625.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.6.2008, Az.: VI ZR 234/07 (Ermittlung der ersatzpflichtigen Mietkosten)" von RA Jochen Metz, original erschienen in: r+s 2008, 487 - 488.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.06.2008, Az.: VI ZR 234/07 (Schätzung Mietwagenkosten; Pauschalaufschlag; Zugänglichkeit Normaltarif)" von Ass. jur. F. Roland A. Richter, original erschienen in: SVR 2008, 461 - 462.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 24.6.2008 - VI ZR 234/07 (Tatrichterliches Ermessen bei Unfallersatztarifen; Beweislast für die Zugänglichkeit von günstigeren Tarifen)" von RA Urs Peter Janetz, original erschienen in: SVR 2009, 259 - 260.
AG Nordhorn, 15.02.2006 - 3 C 1278/05
LG Osnabrück, 15.08.2007 - 1 S 175/06
NJW 2008, 2910
MDR 2008, 1154
NZV 2009, 27
VersR 2008, 1370
Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, weil der Schädiger gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB darlegen und gegebenenfalls beweisen muss, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umständen "ohne weiteres" zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 6. März 2007 - VI ZR 36/06, VersR 2007, 706 Rn. 7; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07, VersR 2008, 1370 Rn. 26;… vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, aaO Rn. 10).
Der Geschädigte verstößt allerdings nicht allein deshalb gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietet, der gegenüber dem "Normaltarif" teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem "Normaltarif" höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - VersR 2008, 1370 Rn. 14 m.w.N.).
Denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann als im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Geldbetrag ersetzt verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (…vgl. Senatsurteile vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286 Rn. 13; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO Rn. 25;… vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 - VersR 2008, 1706 Rn. 12, jeweils m.w.N.).
Die dafür maßgeblichen Umstände haben nach allgemeinen Grundsätzen der Schädiger bzw. sein Haftpflichtversicherer darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen (Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO Rn. 26).
Demgemäß hat der Senat mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auch auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten (ggf. mit sachverständiger Beratung) ermitteln kann (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987;… vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - aaO Rn. 8;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - VersR 2007, 1144 Rn. 10; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO Rn. 22).
Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274;… vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - aaO;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - aaO;… vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - aaO; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO).
Insofern liegt es anders als in Fällen, in denen die Inanspruchnahme eines Unfallersatztarifs grundsätzlich gerechtfertigt erscheint und durch einen Aufschlag zum Normaltarif geschätzt werden kann; hier trägt der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast, wenn er geltend macht, dass dem Geschädigten ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umständen "ohne weiteres" zugänglich gewesen sei (vgl. Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - NJW 2008, 2910, 2911).
a) Der erkennende Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" auch auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten (ggf. mit sachverständiger Beratung) ermitteln kann, solange nicht mit konkreten Tatsachen Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage aufgezeigt werden, die sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - VersR 2007, 516, 517;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - aaO;… vom 11. März 2008 - VI ZR 164/07 - aaO; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO).
Diese Art der Prüfung gewährleistet vielmehr auch, dass die erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Unfall anhand objektiver Kriterien ermittelt werden, ohne dass es für die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB auf die konkrete Situation und Kalkulation des einzelnen Vermieters ankommt (Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - VersR 2008, 1370, 1371).
So hat der gerichtliche Sachverständige in dem Verfahren, das dem Senatsurteil vom 24. Juni 2008 (- VI ZR 234/07 - aaO) zugrunde liegt, aufgrund verschiedener in der Fachliteratur vertretener Ansichten und nach Überprüfung der Plausibilität der einzelnen Risikofaktoren einen Aufschlag von 15, 13 % wegen spezifischer Sonderleistungen für erforderlich erachtet.
Steht fest, dass der Unfallersatztarif betriebswirtschaftlich gerechtfertigt ist, sodass er grundsätzlich dem Geschädigten als unfallbedingter Herstellungsaufwand zu ersetzen wäre, möchte jedoch der Schädiger nach § 254 BGB nur einen niedrigeren Schadensersatz leisten, so hat er nach allgemeinen Grundsätzen darzulegen und zu beweisen, dass dem Geschädigten in der konkreten Situation ein günstigerer Normaltarif ohne weiteres zugänglich war (Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO, 1372).
So hat der gerichtliche Sachverständige in dem Verfahren, das dem Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - (…aaO) zugrunde liegt, aufgrund verschiedener in der Fachliteratur vertretener Ansichten und nach Überprüfung der Plausibilität der einzelnen Risikofaktoren einen Aufschlag von 15, 13% wegen spezifischer Sonderleistungen für erforderlich erachtet.
Die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Beweiswürdigung kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07, NJW 2008, 2910 Rn. 18 mwN).
Demgemäß hat der erkennende Senat mehrfach ausgesprochen, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" grundsätzlich auch auf der Grundlage des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im maßgebenden Postleitzahlengebiet (ggf. mit sachverständiger Beratung) ermitteln kann (…vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05, VersR 2006, 986 Rn. 6;… vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06, VersR 2007, 516 Rn. 8; vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06, VersR 2007, 1144, 1145; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07, VersR 2008, 1370 Rn. 22 …und vom 18. Mai 2010 - VI ZR 293/08, VersR 2010, 1054 Rn. 4).
Der Geschädigte verstößt allerdings noch nicht allein deshalb gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Tarif (Unfallersatztarif) anmietet, der gegenüber dem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten dieses Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2008, NJW 2008, Seite 2910 ff. m.w.N.).
Vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, wobei u. U. eben auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht kommt (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 2008, Seite 545; BGH, NJW 2008, Seite 2910 ff.).
In Ausübung seines Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den Normaltarif auch auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Automietpreisspiegels" (im folgenden: Schwacke-Liste) im Postleitzahlengebiet der Station, bei der der Geschädigte das Ersatzfahrzeug angemietet hat (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 11. März 2008, NJW 2008 Seite 1519 ff.), ermitteln (OLG Köln, OLGR Köln 2008 Seite 545 ff; BGH NJW 2008 Seite 2910 ff.; BGH Urteil vom 14. Oktober 2008 NJW 2009 Seite 58 ff.).
Deshalb bedarf die Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden könne, nur dann der Klärung, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass sich geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage auf den zu entscheidenden Fall auswirken (vgl. BGH NJW 2008, Seite 1519 ff.; BGH NJW 2008, Seite 2910 ff.).
Dies ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung wiederholt bestätigt worden (BGH, NJW 2008, Seite 2910 ff.; BGH NJW 2009, Seite 58 ff.; BGH NJW 2008, Seite 1519 ff. - für die Schwacke-Liste 2006 - OLG Köln, OLGR Köln 2008, Seite 545 mit Hinweis auf OLG Köln, NZV 2007, Seite 199 ff.).
Denn sie lässt in dieser Allgemeinheit nicht erkennen, wie sich der Mangel auf den hier zu entscheidenden Fall auswirken soll (BGH NJW 2008, Seite 2910 ff.).
Grundsätzlich verstößt der Geschädigte nicht deshalb gegen seine Schadensminderungspflicht, weil er ein Kraftfahrzeug zu einem Tarif anmietet, der gegenüber dem Normaltarif teurer ist, soweit die Besonderheiten des Tarifs mit Rücksicht auf die Unfallsituation einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und daher zur Schadensbehebung im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB erforderlich sind (vgl. BGH NJW 2008, Seite 2910 ff.).
Vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein bzw. bei Unternehmer dieser Art einen Aufschlag rechtfertigen, wobei u. U. auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht kommt (vgl. BGH NJW 2008 Seite 2910 ff.).
Diese Art der Prüfung gewährleistet, dass die erforderlichen Mietwagenkosten nach einem Unfall anhand objektiver Kriterien ermittelt werden, ohne dass es für die Erforderlichkeit im Sinne von § 249 Abs. 1 BGB auf die konkrete Situation und Kalkulation des Vermieters ankommt (vgl. BGH NJW 2008, Seite 2910 ff.; BGH NJW 2007, Seite 700 ff.).
AG Pforzheim, 15.05.2009 - 3 C 58/09
AG Dortmund, 24.09.2009 - 425 C 7827/09
OLG Schleswig, 30.05.2018 - 7 U 23/18
Zur Frage der unfallbedingten Kausalität eines Knieschadens bei unstreitigem …
OLG Köln, 24.02.2009 - 17 W 33/09
AG Köln, 17.12.2008 - 261 C 212/08
LG Berlin, 26.02.2013 - 42 S 206/12
AG Siegen, 29.12.2010 - 14 C 1978/10
AG Eutin, 14.12.2009 - 22 C 39/09
AG Essen, 22.10.2009 - 135 C 244/09
AG Bochum, 07.07.2009 - 63 C 143/09
LG Arnsberg, 26.05.2009 - 5 S 122/08
LG Traunstein, 28.01.2009 - 6 S 3075/08
AG Mönchengladbach, 10.06.2011 - 5 C 497/10
AG Ludwigshafen, 12.01.2010 - 2g C 323/09
AG Dresden, 10.11.2009 - 111 C 5126/09
AG Mainz, 26.09.2009 - 86 C 287/09
AG Berlin-Mitte, 02.09.2009 - 110 C 3459/08
AG Landau/Pfalz, 06.05.2009 - 3 C 255/08
AG Bad Homburg, 17.04.2009 - 2 C 421/07
AG Düren, 02.03.2009 - 41 C 547/08
AG Bruchsal, 09.12.2008 - 4 C 449/08
AG Dortmund, 01.09.2008 - 407 C 4509/08

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 § 254
 § 249
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 § 287
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 § 286
 § 287
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