Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.128842.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-07-17 14:28:03+00:00

Document:
Veröffentlichungsdatum:18.09.2002 Inkrafttreten04.04.2019 Zuletzt geändert durch:zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.03.2019 (Brem.GBl. S. 130)
FundstelleBrem.GBl. 2002, 423
Gliederungsnummer:203-c-9
Zitiervorschlag: "Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) vom 27. August 2002 (Brem.GBl. 2002, 423), zuletzt zuletzt geändert durch Verordnung vom 19. März 2019 (Brem.GBl. S. 130)"
juris-Abkürzung: UmwKostV
Gliederungs-Nr:: 203-c-9
Amtliche Abkürzung: UmwKostV
Fundstelle: Brem.GBl. 2002, 423
Gliederungs-Nr: 203-c-9
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 19.03.2019 (Brem.GBl. S. 130)
Von den Behörden der Umweltverwaltung des Landes und der Gemeinden werden Kosten (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren, Auslagen) nach dem als Anlage beigefügten Kostenverzeichnis erhoben. Es gilt auch für andere Behörden des Landes und der Gemeinden, wenn sie die bezeichneten Amtshandlungen durchführen und keine andere Rechtsvorschrift Anwendung findet.
Berechnung von Gebühren nach Herstellungs- oder Ausbaukosten
(1) Bei baulichen Anlagen, Bauteilen und sonstigen Anlagen sind die Herstellungs- oder Ausbaukosten Berechnungsgrundlage für die Gebühren. Für die Berechnung der Herstellungs- oder Ausbaukosten sind die Kosten sämtlicher Arbeiten und Lieferungen heranzuziehen, die für die Herstellung oder Änderung oder den Ausbau der Anlage erforderlich sind. Dazu gehören auch die Kosten für Architekten- und Ingenieurleistungen sowie die anfallenden Steuern.
(2) Die Herstellungs- oder Ausbaukosten werden von der zuständigen Behörde geschätzt, wenn die oder der Gebührenpflichtige diese nicht innerhalb einer von der Behörde gesetzten Frist nachweist. Das gleiche gilt, wenn von der Genehmigung oder dem Planfeststellungsbeschluss kein oder nur teilweise Gebrauch gemacht oder der Antrag zurückgenommen wird.
Erhebung von Gebühren für Beratungen vor Antragstellung
(1) Werden im Vorfeld eines beabsichtigten Antrags zur Genehmigung, Plangenehmigung oder Planfeststellung für die Errichtung von Anlagen Beratungsleistungen durch die zuständige Genehmigungs- oder Planfeststellungsbehörde erbracht, ohne dass danach ein Antrag gestellt wird, können Gebühren nach Zeitaufwand erhoben werden. Für Beratungen mit einem Zeitaufwand von bis zu 20 Stunden kann von einer Gebührenerhebung abgesehen werden. Die Berechnung der Gebühr erfolgt dabei nach Ziffer 103.00 der Allgemeinen Kostenverordnung . Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Beratung zur Gestattungspflichtigkeit eines Vorhabens erfolgt und sich im Zuge der Beratung ergibt, dass ein Vorhaben keinem Gestattungsverfahren unterliegt oder das Vorhaben so verändert wird, dass eine Gestattungspflicht entfällt.
(2) Eine Gebühr nach Absatz 1 wird nicht erhoben, wenn nach erfolgter Antragstellung eine Entscheidung der Behörde über den Antrag ergeht. Wird der Antrag vom Vorhabensträger nach förmlicher Antragstellung zurückgenommen, gilt § 9 Abs. 2 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes , wenn eine Tarifziffer des anliegenden Kostenverzeichnisses nicht etwas anderes regelt.
(1) Für Amtshandlungen, die bereits vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung begonnen, aber noch nicht abgeschlossen waren, sind die Gebühren nach dem bisher geltenden Recht festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn ein Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung vor Erlass dieser Verordnung bereits gestellt, mit der Bearbeitung aber noch nicht begonnen wurde.
(2) Die Gebührentatbestände der Anlage 1 zu § 1 Nr. 80 finden auch auf Verfahren Anwendung, die bereits vor dem 11. Mai 2006 begonnen haben, soweit dafür Gebühren noch nicht erhoben wurden.
an den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr kann diese Verordnung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung der staatlichen Deputation für Umwelt und Energie ändern
Beschlossen, Bremen, den 27. August 2002
Kostenverzeichnis Umweltverwaltung
Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen
Maßnahmen aufgrund von Verordnungen und sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Abfallrechts
Bundes-Immissionsschutzverordnungen und Verwaltungsvorschriften
Wasserhaushaltsgesetz und Bremisches Wassergesetz
Anlagenverordnung - VAwS -
Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Wasserrechts
Entwässerungsrecht
Kanaltiefen
Naturschutz-/Jagdrecht
Bundes-Naturschutzgesetz und Bremisches Naturschutzgesetz
Jagdwesen, Fischerei, Wildschutz
Bodenschutzrecht/Altlasten
Energieaufsicht, Strompreise
Maßnahmen aufgrund des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG
Maßnahmen im Zusammenhang mit Deponien
Planfeststellungsverfahren und Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb sowie die wesentliche Änderung von Deponien im Sinne von § 31 Absatz 2 und 3 KrW-/AbfG , soweit keine Herstellungskosten anfallen
Sachaufwand,
mindestens 575
Planfeststellungsverfahren und Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb sowie die wesentliche Änderung von Deponien im Sinne von § 31 Absatz 2 und 3 KrW-/AbfG bei Herstellungskosten von
bis zu 57 500 Euro
30 v. T. der
mehr als 57 500 Euro
bis zu 250 000 Euro
zuzüglich 16 v. T. der
mehr als 250 000 Euro
zuzüglich 9 v.T. der
bis zu 2,5 Mio. Euro
zuzüglich 8,5 v.T. der
bis zu 5 Mio. Euro
zuzüglich 4 v.T. der
mehr als 5 Mio. Euro
zuzüglich 3,65 v.T.
der 5 Mio. Euro
zuzüglich 0,5 v.T. der
höchstens 345 000
Schließt das Planfeststellungsverfahren und das Genehmigungsverfahren andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgeschriebenen Gebühren.
Sofern innerhalb des Verfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen ist, erhöht sich die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 v.H. der vorgeschriebenen Gebühr.
Ist eine allgemeine Vorprüfung oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorzunehmen, erhöht sich die Genehmigungsgebühr um bis zu 15 v.H. der vorgeschriebenen Gebühr.
Als Herstellungskosten sind die Kosten der Teile der Anlage zugrunde zu legen, auf die sich das Planfeststellungsverfahren oder das Genehmigungsverfahren erstreckt; der Wert der Grundfläche sowie die Kosten von zugehörigen Hochbauten, die nicht Bestandteil der Anlage im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sind, werden nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 KrW-/AbfG
Die Gebühr wird auf die jeweilige Gebühr nach 10.1.1 ff. zur Hälfte angerechnet, wenn die Zulassung des vorzeitigen Beginns ohne wesentliche Änderung zum Planfeststellungsbeschluss oder zur Genehmigung führt.
Verlängerung der Frist für die Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 KrW-/AbfG
Pauschalgebühr für die Durchführung eines Erörterungstermins
Zuschlag für die Prüfung von geänderten Antragsunterlagen vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens oder des Genehmigungsverfahrens
Prüfung und Rückgabe unvollständiger Unterlagen
Zusätzliche Bauzustandsbesichtigung
Prüfung der Anzeige nach § 31 Absatz KrW-/AbfG in Verbindung mit § 15 Absatz 2 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG
nach 10.1.1 oder
10.1.2, mindestens 290
Prüfung der Anzeige nach § 31 Absatz 4 KrW-/AbfG in Verbindung mit § 15 Absatz 3 BImSchG
140 bis 2 875
Nachträgliche Anordnung nach § 32 Absatz 4 KrW-/AbfG
290 bis 5 750
Anordnung zum Deponiebetrieb vor dem 11. Juni 1972 nach
§ 35 Absatz 1 KrW-/AbfG
Aussprechung von Verpflichtungen zur Rekultivierung nach
§ 36 Absatz 2 KrW-/AbfG
30 bis 2 875
Feststellung des Abschlusses der Stilllegung nach
§ 36 Absatz 3 KrW-/AbfG
250 bis 1 150
Feststellung des Abschlusses der Nachsorgephase nach
§ 36 Absatz 5 KrW-/AbfG
115 bis 5 750
Sonstige Maßnahmen nach dem KrW-/AbfG
Übertragung von Aufgaben auf Dritte nach § 16 Absatz 2 KrW-/AbfG
7 v. T. des
höchstens 5 750
Übertragung von Erzeuger- und Besitzerpflichten nach § 17 Absatz 3 KrW-/AbfG
Übertragung von Erzeuger- und Besitzerpflichten nach § 17 Absatz 4 KrW-/AbfG
höchstens 1 150
Genehmigung von Gebührensatzungen nach § 17 Absatz 5 KrW-/AbfG
höchstens 2 875
Übertragung von Pflichten nach § 18 Absatz 2 KrW-/AbfG
Treffen von Anordnungen nach § 21 KrW-/AbfG
Freistellung nach § 25 Absatz 3 KrW-/AbfG
Ablehnung nach § 25 Absatz 3 KrW-/AbfG
Ausnahmegenehmigung nach § 27 Absatz 2 KrW-/AbfG
9 v.T. der Kosten,
die entstehen würden,
wenn die Ausnahme
nicht erteilt und Abfall
zugelassenen Anlagen
beseitigt werden würde
Übertragung von Abfallbeseitigung nach § 28 Absatz 2 KrW-/AbfG
7 v.T. des
Erteilen von Auskünften über Anlagen nach § 38 Absatz 2 KrW-/AbfG
35 bis 575
Allgemeine Überwachung nach § 40 Absatz 1 Satz 1 zweiter Teilsatz KrW-/AbfG
Anmerkung zu 10.2.12:
Die Gebühr ist zu erheben, wenn die Ermittlungen ergeben, dass abfallrechtliche Vorschriften nicht beachtet oder auferlegte Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind.
Anordnung zur Überprüfung des Zustandes und Betriebes einer Abfallentsorgungsanlage nach § 40 Absatz 3 KrW-/AbfG
Abweichende Einstufung des Abfalls nach § 41 KrW-/AbfG i.V.m. § 3 Absatz 3 Abfallverzeichnis-Verordnung - AVV
50 bis 290
Anordnung des Nachweisverfahrens über die Entsorgung von Abfällen nach § 44 Absatz 1 KrW-/AbfG i.V.m. § 26 Absatz 1 NachwV
57 bis 290
Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte nach § 50 Absatz 1 KrW-/AbfG
Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen nach
§ 50 Absatz 1 KrW-/AbfG
Widerruf der Genehmigung nach § 50 Absatz 1 KrW-/AbfG
Erteilen von Auflagen für die Durchführung von Vermittlungsgeschäften nach § 51 Absatz 2 Satz 1 KrW-/AbfG
57 bis 575
Untersagung nach § 51 Absatz 2 Satz 2 KrW-/AbfG
Anordnung zur Bestellung von Betriebsbeauftragten nach § 54 Absatz 2 KrW-/AbfG
Maßnahmen aufgrund der Nachweisverordnung - NachwV
Eingangsbestätigung an den Abfallerzeuger nach § 4 Satz 1 NachwV
Prüfung und Nachforderung von Unterlagen bei Unvollständigkeit nach § 4 Satz 3 NachwV
Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Absatz 1 i.V.m. § 6 Absatz 1 NachwV oder materielle Änderung oder Ergänzung von bestehenden Nachweisen
30 bis 5 750
Ablehnung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 6 Absatz 5 NachwV
Freistellung nach § 7 Absatz 3 NachwV
Nachträgliche Auflagen nach § 7 Absatz 3 Satz 2 i.V.m. § 5 Absatz 4 Satz 2 NachwV
Nachforderungen und Anordnungen aufgrund der Prüfung der vom Abfallerzeuger übersandten Entsorgungsnachweise ( § 7 Absatz 4 Satz 2 NachwV )
Nachträgliche Anordnung für Nachweiserklärungen nach § 7 Absatz 4 Satz 4 NachwV bei Freistellung und Privilegierung
Anordnung und Widerruf nach § 8 NachwV
Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Absatz 3 i.V.m. § 6 Absatz 1 NachwV oder Änderung oder Ergänzung von bestehenden Sammelentsorgungsnachweisen
60 bis 5 750
Ablehnung der Bestätigung des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Absatz 3 i.V.m. § 6 Absatz 5 NachwV
Formelle Änderung oder Ergänzung von bestehenden Entsorgungsnachweisen bzw. Sammelentsorgungsnachweisen
Zulassung der Nachweisführung durch Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften nach § 14 NachwV
Freistellung nach § 14 NachwV
Anordnungen nach § 22 Absatz 2 und 3 NachwV wegen Störungen des Kommunikationssystems
Freistellung nach § 26 Absatz 1 NachwV
30 bis 290
Anordnung von Registerpflichten nach § 26 Absatz 2 NachwV
Bestimmung von Nachweispflichten in besonderen Fällen nach § 27 Absatz 2 NachwV
Überwachung der Entsorgung nachweispflichtiger Abfälle nach §§ 10 bis 13 NachwV oder nach § 4 Absatz 1 der POP-AbfallÜberwachungsverordnung , je Begleitschein
Maßnahmen aufgrund der Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV
Zustimmung zum Überwachungsvertrag nach § 15 EfbV
mindestens 140
Widerruf der Zustimmung des Überwachungsvertrages nach § 15 Absatz 4 EfbV
Anerkennung eines Lehrgangs nach § 9 Absatz 2 Nummer 3 EfbV
290 bis 575
Maßnahmen aufgrund der Richtlinie für die Tätigkeit und Anerkennung von Entsorgergemeinschaften (Entsorgergemeinschaftenrichtlinie)
Anerkennung der Entsorgergemeinschaft nach § 11 Absatz 1 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie
Widerruf der Anerkennung nach § 11 Absatz 3 Entsorgergemeinschaftenrichtlinie
Maßnahmen aufgrund der Altholzverordnung - AltholzV
Zulassung von Ausnahmen nach § 6 Absatz 3 AltholzV
Anordnung nach § 6 Absatz 6 Satz 4 AltholzV
Maßnahmen aufgrund der Transportgenehmigungsverordnung - TgV
Erstmalige Entscheidung über die Erteilung einer Transportgenehmigung nach § 8 TgV
250 bis 5 750
Entscheidung nach einer wesentlichen Änderung der für die Erfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen erheblichen Umstände nach § 8 TgV
50 bis 5 750
Entscheidung über die Anerkennung eines Lehrgangs nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 TgV auf Antrag des Veranstalters
Nachträgliche Anerkennung eines oder mehrerer Lehrgänge
für einen einzelnen Teilnehmer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 TgV
mindestens 125
Maßnahmen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (vom 14. Juni 2006) über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 190 vom 12. Juli 2006, S. 1), die durch Verordnung Nr. 664/2011 der Kommission vom 11. Juli 2011 (ABl. L 182 vom 12. Juli 2011, S. 2) geändert worden ist, in Verbindung mit dem Abfallverbringungsgesetz - AbfVerbrG
Amtshandlungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Notifizierungs- und Überwachungsverfahrens stehen (Artikel 29 der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 i.V.m. mit § 7 Absatz 1 Nummer 1 AbfVerbrG )
290 bis 10 000
Durchführung von Analysen und Kontrollen gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006 i.V.m. § 7 Absatz 1 Nummer 2 AbfVerbrG einschließlich der Entnahme und Untersuchung von Proben
Die für die Entnahme und Untersuchung von Proben anfallenden Kosten werden zusätzlich als Auslagen erhoben. Dies gilt auch für Kosten, die durch die Entnahme und Untersuchung durch Dritte entstehen.
Anordnung im Einzelfall gemäß § 13 i.V.m. § 7 Absatz 1 Nummer 3 AbfVerbrG
Sonstige Amtshandlungen nach dem Abfallverbringungsgesetz und der Verordnung (EG) Nummer 1013/2006
30 bis 2 300
Maßnahmen aufgrund der Verpackungsverordnung - VerpackV
Erteilung einer Freistellung nach § 6 Absatz 3 Satz 11 der VerpackV
Änderung, nachträgliche Befristung oder Verlängerung des Feststellungsbescheides nach § 6 Absatz 3 Satz 12 VerpackV
290 bis 5 000
Widerruf nach § 6 Absatz 4 VerpackV
Überprüfung der nach der VerpackV vorzulegenden Mengenstromnachweise
575 bis 10 000
Maßnahmen aufgrund der Abfallablagerungsverordnung - AbfAblV
Ausnahme nach § 6 Abfallablagerungsverordnung - AbfAblV
575 bis 5 750
Die Kosten für externe Gutachten werden zusätzlich als Auslagen erhoben.
Maßnahmen aufgrund der Deponieverordnung - DepV
Verlängerung des Zeitraumes für die Lagerung von Abfällen in Langzeitlagern nach § 1 Absatz 3 Nummer 6 DepV
Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Absatz 3 oder 4 DepV
Abnahme einer Deponie oder eines Deponieabschnittes nach § 5 DepV
290 bis 2 875
Zustimmung zur Reduzierung der Häufigkeit von Kontrollanalysen nach § 8 Absatz 4 Satz 3 DepV
Zustimmung von Ausnahmen nach § 8 Absatz 6 Satz 2 oder Absatz 7 Satz 2 DepV
Abweichende Regelung nach § 8 Absatz 9 Satz 3 DepV
Zulassung von Ausnahmen nach § 9 Absatz 4 DepV
Zulassung von Ausnahmen nach § 11 Absatz 2 Satz 4 DepV
Anordnung nach § 11 Absatz 4 DepV
Anordnung der Stillegung nach § 12 Absatz 1 DepV
170 bis 1 450
Herabsetzung der Anforderungen nach § 12 Absatz 6 DepV
Zulassung von Ausnahmen nach § 13 Absatz 1 Satz 3 DepV
Zulassung des Weiterbetriebes einer oberirdischen Deponie nach § 14 Absatz 2 DepV
Zulassung von Ausnahmen nach § 14 Absatz 6 DepV
Zulassung einer temporären Abdeckung nach § 14 Absatz 7 DepV
Zulassung einer gezielten Befeuchtung des Abfallkörpers nach § 24 Absatz 8 DepV
Festlegung, Neufestsetzung oder Freigabe einer Sicherheit nach
§ 19 Absatz 4 oder 5 DepV
Überprüfung behördlicher Entscheidungen nach § 23 DepV
Maßnahmen aufgrund der Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV
Zulassung von Ausnahmen nach § 3 Absatz 4 Satz 1 und 3 GewAbfV
Verlängerung der versuchsweisen Vorbehandlung nach § 3 Absatz 4 S. 4 GewAbfV
Maßnahmen aufgrund der Altölverordnung - AltölV
Zulassung von Ausnahmen nach § 4 Absatz 2 S. 2
Sonstige Maßnahmen auf dem Gebiet des Abfallrechts
Genehmigungen, Erlaubnisse, Ausnahmebewilligungen, Bescheinigungen und andere Amtshandlungen nach dem KrW-/AbfG oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen, für die in diesem Gebührenverzeichnis oder in anderen Rechtsvorschriften weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist
57 bis 2 875
Maßnahmen aufgrund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG
Genehmigungen nach den §§ 4 , 16 und 19 BImSchG , soweit keine Herstellungskosten anfallen
Genehmigungen nach den §§ 4 , 16 und 19 BImSchG bei Herstellungskosten von
30 v.T. der
zuzüglich 16 v.T.
der 57 500 Euro
zuzüglich 9 v.T.
der 250 000 Euro
zuzüglich 8,5 v.T.
der 500 000 Euro
zuzüglich 4 v.T.
der 2,5 Mio. Euro
zuzüglich 0,5 v.T.
der 50 Mio. Euro
Schließt die Genehmigung andere die Anlage betreffende Entscheidungen ein ( § 13 BImSchG ), so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgeschriebenen Gebühren. Sofern innerhalb des Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen ist, erhöht sich die Genehmigungsgebühr um bis zu 30 v.H. der vorgeschriebenen Gebühr.
Als Herstellungskosten sind die Kosten der Teile der Anlage zugrunde zu legen, auf die sich die Genehmigung erstreckt; der Wert der Grundfläche sowie die Kosten von zugehörigen Hochbauten, die nicht Bestandteil der Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind, werden nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
Gebühr nach 20.2 ff.
für den genehmigten
Vorbescheid nach § 9 Absatz 1 BImSchG
290 bis 11 500
Die Gebühr wird auf die jeweilige Gebühr nach Nummer 20.1 ff. zur Hälfte angerechnet, wenn der Vorbescheid ohne wesentliche Änderung zur Genehmigung führt.
Zuschlag für die Prüfung von geänderten Antragsunterlagen vor Abschluss des Genehmigungsverfahrens
Zuschlag für die Prüfung von Änderungsanträgen, die vor Fertigstellung einer Anlage gestellt werden
Prüfung und Rückgabe unvollständiger Unterlagen gemäß § 7 der 9. Verordnung zur Durchführung des BImSchG
Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines Vorbescheides nach § 9 Absatz 2 BImSchG
Prüfung der Anzeige nach § 15 Absatz 2 BImSchG
nach 20.2,
Prüfung der Anzeige nach § 15 Absatz 3 BImSchG
Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Genehmigung nach § 18 Absatz 3 BImSchG
Anmerkung zu 20.1 bis 20.13:
Wird von einer Genehmigung nicht Gebrauch gemacht, so werden 20 v.H. der Gebühr erstattet. Wird nur zum Teil Gebrauch gemacht, ist für den nicht ausgenutzten Teil entsprechend zu verfahren.
Nachträgliche Anordnung nach § 17 Absatz 1 bis 3 BImSchG
140 bis 5 750
Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 20 Absatz 1 BImSchG
170 bis 1 725
Anordnung der Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage nach § 20 Absatz 2 BImSchG
Erlaubnis zum Betrieb einer Anlage durch einen geeigneten Dritten ( § 20 Absatz 3 Satz 2 BImSchG )
Widerruf einer Genehmigung nach § 21 Absatz 1 Nummer 2 BImSchG
140 bis 1 725
Anordnungen im Einzelfall nach § 24 BImSchG
90 bis 5 750
Untersagung des Betriebs einer Anlage nach § 25 BImSchG
90 bis 1 725
Entscheidung über die Bekanntgabe als Messstelle ( § 26 BImSchG )
290 bis 1 150
Fristverlängerung zu 20.22
Entscheidung über die Bekanntgabe als Sachverständiger nach § 29 a Absatz 1 Satz 1 BImSchG
290 bis 1 450
Fristverlängerung zu 20.24
140 bis 1 450
Wird zugleich die Durchführung von Prüfungen durch den Störfallbeauftragten oder einen Sachverständigen nach § 29 Absatz 1 Satz 2 BImSchG gestattet, zuzüglich
Prüfung von Stichproben nach § 52 Absatz 3 BImSchG
Entnahme von Stichproben (z.B. nach der 3. BImSchV )
Überwachungsmaßnahmen nach § 52 Absatz 2 oder 3 BImSchG
auf Einhaltung der Pflichten nach § 5 BImSchG und der Auflagen der Genehmigung bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach Spalte 1 des Anhangs zu § 1 Absatz 1 der 4. BImSchV ,
345 bis 6 900
auf Einhaltung der Pflichten nach § 5 BImSchG und der Auflagen der Genehmigung bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach Spalte 2 des Anhangs zu § 1 Absatz 1 der 4. BImSchV ,
170 bis 3 450
bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen auf Einhaltung der Pflichten nach § 22 BImSchG , wenn die Ermittlungen ergeben, dass Bestimmungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder einer auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnung nicht erfüllt werden oder Anordnungen geboten sind.
Aufforderung zur Bestellung eines anderen Immissionsschutzbeauftragten nach § 55 Absatz 2 BImSchG
Maßnahmen aufgrund der Verordnungen oder Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes -BImSchV-
Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 17a Absatz 2 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV
Fristverlängerung zu 21.1
Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 12 Absatz 7 der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen - 2. BImSchV
170 bis 345
Fristverlängerung zu 21.3
Entnahme und Untersuchung einer Probe nach § 5 der 3. BImSchV
Entscheidung über die Anerkennung von Lehrgängen zur Vermittlung von Fachkunde für Immissionsschutzbeauftragte und Störfallbeauftragte ( § 7 Nummer 2 der 5. BImSchV )
Je Lehrveranstaltung
Entscheidung über die Anerkennung einer Ausbildung als den Anforderungen in § 7 Nummer 1 und § 8 Absatz 1 Nummer 1 der 5. BImSchV gleichwertig
Bearbeitung von Anzeigen nach § 7 der Störfallverordnung - 12. BImSchV
57 bis 1 725
Prüfung eines Sicherheitsberichts nach § 13 der Störfallverordnung - 12. BImSchV
Durchführung von Inspektionen nach § 16 der Störfallverordnung - 12. BImSchV
230 bis 8 650
Befreiung von der Pflicht zur Durchführung der erweiterten Pflichten nach § 18 Absatz 2 der Störfallverordnung - 12. BImSchV
90 bis 4 800
Bearbeitung von Störfallmeldungen nach § 19 der Störfallverordnung - 12. BImSchV
Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 26 Absatz 5 oder § 28 Absatz 1 der 13. BImSchV
Fristverlängerung zu 21.13
Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 10 Absatz 2 der 17. BImSchV
Fristverlängerung zu 21. 15
Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 7 Absatz 3 der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV
Fristverlängerung zu 21.17
Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach § 8 der Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV
Fristverlängerung zu 21.19
Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach Nummer 5.3.2 der TA Luft
Fristverlängerung zu 21.21
Nachkontrollen und andere Besichtigungen, die durch den Betroffenen veranlasst wurden
Zulassung von Ausnahmen von Anforderungen aus Verordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes allgemein
57 bis 1 150
Überprüfung von Sicherheitsanalysen, Mess- und Prüf- und Kalibrierberichten sowie sonstiger Anzeigen, Lösemittelbilanzen u.ä.
Werden die jährlichen Lösemittelbilanzen durch Dritte überprüft, sind die dadurch entstehenden Kosten als besondere Auslagen zu erstatten.
Entscheidung über die Bekanntgabe einer Stelle nach Anhang VI Nummer 2.1 der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV
Fristverlängerung zu 21.26
Prüfung der Konformitätserklärung nach § 4 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV
Ausnahmen von den Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen in Wohngebieten nach § 7 Absatz 2 der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV
30 bis 1 150
Ausnahmen vom Fahrverbot in einer Umweltzone nach § 40 Absatz 1 in Verbindung mit der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung - 35. BImSchV
21.30.1
Privat genutzte Personenkraftwagen, Wohnmobile
21.30.1.2
21.30.1.3
21.30.1.4
für achtzehn Monate
21.30.2
Gewerblich genutzte Personenkraftwagen
21.30.2.1
21.30.2.2
21.30.2.3
21.30.2.4
Jedes Fahrzeug (inkl. Sonderfahrzeug) eines zugelassenen Teilnehmers eines Marktes
21.30.3.1
21.30.3.2
21.30.4
Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t bis zu 7,5 t
21.30.4.1
21.30.4.2
21.30.4.3
21.30.4.4
21.30.5
Nutzfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t
21.30.5.1
21.30.5.2
21.30.5.3
21.30.5.4
21.30.6
21.30.6.1
21.30.6.2
21.30.6.3
21.30.6.4
Sonderfahrzeuge, die in besonderem Maße eine Geschäftsidee verkörpern, mit festen Auf-/Einbauten als Arbeitsstätte dienen sowie Spezialfahrzeuge mit hohen Anschaffungskosten und geringen Fahrleistungen
21.30.7.1
je Genehmigung gem. § 29 StVO in den Fällen der Nummer 5.2.3.1.2 a
21.30.7.2
21.30.7.3
21.30.7.4
21.30.7.5
21.30.7.6
für dreißig Monate
21.30.8
21.30.8.1
Anmerkung zu den Tarifziffern 21.30.1 bis 21.30.7.6:
Die Gebühr kann um bis zu 30 v.H. ermäßigt werden
bei mehreren gleichzeitigen Anträgen eines Fahrzeughalters oder
wenn trotz durchgeführter Nachrüstung die zum Befahren der Umweltzone erforderliche Schadstoffgruppe nicht erreicht wird.
21.30.8.2
in den Fällen besonderer sozialer Härte gem. Tarifziffer 21.30.1 je Pkw, Wohnmobil für ein Jahr
21.30.8.3
einmalige Verwaltungsgebühr für kurzfristige Ausnahmen aus bestimmten Gründen
Die für die Entnahme und Untersuchung von Proben durch Dritte entstehenden Kosten werden als Auslagen erhoben.
Vollzug des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG)
Prüfung und Billigung von Monitoringkonzepten als Voraussetzung für die Erstellung eines Emissionsberichts nach § 5 TEHG
Prüfung des Emissionsberichts nach § 5 TEHG
Maßnahmen/Bescheidungen aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG und des Bremischen Wassergesetzes - BremWG
Erteilung einer Erlaubnis ( § 10 WHG )
Niederschlagswassereinleitungen, Dränagen
58 bis 1 000
Erdwärmeanlagen mit einer Anlagenleistung von
bis zu 10 kW
über 10 kW bis zu 20 kW
über 20 kW bis zu 30 kW
Anmerkung zu 30.1.3:
Erfordert ein Antrag einen über das durchschnittliche Maß hinausgehenden Verwaltungsaufwand, kann die vorgesehene Gebühr um bis zu 25 v.H. erhöht werden.
Erteilung einer Erlaubnis im förmlichen Verfahren
( § 11 Absatz 1 WHG i.V.m. § 98 BremWG )
Erteilung einer Bewilligung ( §§ 10 , 11 i.V.m. § 14 WHG )
Erteilung einer nachträglichen Entscheidung ( § 14 Absatz 5 und 6 WHG )
58 bis 630
Erteilung einer gehobenen Erlaubnis ( § 15 WHG )
300 bis 5 750
Anmerkung zu 30.2 bis 30.5:
Sofern innerhalb des Verfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorzunehmen ist, erhöht sich die Verwaltungsgebühr um bis zu 30 v.H. der vorgeschriebenen Gebühr.
Ist eine allgemeine Vorprüfung oder eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles vorzunehmen, erhöht sich die Verwaltungsgebühr um bis zu 15 v.H. der vorgeschriebenen Gebühr.
Zulassung des vorzeitigen Beginns bei Bewilligungs- und Erlaubnisverfahren ( § 17 WHG )
Feststellung des Inhalts und Umfangs alter Rechte und Befugnisse ( § 10 BremWG )
40 bis 920
Ausgleich von Rechten und Befugnissen einschließlich Festsetzung der Ausgleichszahlungen ( § 22 WHG i.V.m. § 13 BremWG )
80 bis 1 750
Feststellung und Kennzeichnung der Uferlinie ( § 4 BremWG )
bis zu 100 Meter festgelegter Uferlinie je Meter
3, mindestens 90
je weiterer Meter
Genehmigung für die Errichtung oder wesentliche Änderung von Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern ( § 20 BremWG )
Anmerkung zu 30.10:
jede weitere Abnahme der Anlage (Teilabnahme, Wiederholungsabnahme)
Erteilung einer Befreiung für Maßnahmen innerhalb des Gewässerrandstreifens ( § 38 Absatz 5 WHG )
Übertragung der Unterhaltungslast ( § 24 BremWG )
58 bis 150
Behördliche Maßnahmen auf Grundlage des § 28 Absatz 4 BremWG
Setzen, Versetzen oder Berichtigen einer Staumarke ( §§ 31 , 32 Absatz 1 BremWG )
Genehmigung zur Veränderung einer Stauanlage ( § 32 Absatz 2 BremWG )
Genehmigung für den Bau und die wesentliche Änderung von Wasserversorgungsanlagen ( § 40 BremWG )
75 bis 1 500
gemäß § 45 Absatz 4 Nummer 1 BremWG
40 bis 630
gemäß § 45 Absatz 4 Nummer 2 BremWG
Genehmigung für den Zusammenschluss von Abwasserbeseitigungspflichtigen ( § 47 BremWG )
Genehmigung für den Bau, die wesentliche Änderung und die Beseitigung von Abwasseranlagen ( § 48 BremWG )
60 bis 1 200
Genehmigung von Rohrleitungsanlagen ( § 62 Absatz 2 WHG )
200 bis 3 100
Anmerkung zu 30.20:
Planfeststellungsverfahren ( §§ 68 , 70WHG )
7 v.T. der
Ausbaukosten,
mindestens 1 000,
Plangenehmigungsverfahren ( §§ 68 , 70 WHG )
3 v.T. der
mindestens 500,
Anmerkung zu 30.21 und 30.22:
Schließt das Planfeststellungs- oder das Plangenehmigungsverfahren andere den Ausbau betreffende behördliche Entscheidungen ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgeschriebenen Gebühren.
Soweit im Zusammenhang mit der Erörterung von Einwendungen Dritter Portokosten von mehr als 25 Euro entstehen, werden diese als Auslagen erhoben.
Nachtragsbescheid bei wasserrechtlicher Plangenehmigung oder Planfeststellung
8 v.H. der Gebühr
nach Tarifziffer
30.21 oder 30.22,
Zulassung des vorzeitigen Beginns ( § 69 WHG )
Anmerkung zu 30.23:
Die Gebühr wird auf die jeweilige Gebühr nach 30.21 bis 30.22 zur Hälfte angerechnet, wenn der Vorbescheid ohne wesentliche Änderung zum Endbescheid führt.
Genehmigung zur Benutzung von Hochwasserschutzanlagen ( § 74 Absatz 2 BremWG )
Genehmigung der Herstellung, Änderung oder Beseitigung von besonderen Anlagen innerhalb der Grenzen einer Hochwasserschutzanlage ( § 75 Absatz 1 BremWG )
Befreiung vom Verbot der Herstellung oder Änderung von Anlagen in einer Entfernung bis zu 20 Meter der landseitigen Grenze einer Hochwasserschutzanlage ( § 76 Absatz 2 BremWG )
Genehmigung von Maßnahmen in hochwassergefährdeten Gebieten ( § 57 Absatz 1 BremWG )
Genehmigung von Maßnahmen in Überschwemmungsgebieten
( § 58 Absatz 4 BremWG )
Übertragung der Unterhaltungslast bei Hochwasserschutzanlagen
( § 66 Absatz 2 BremWG )
Entscheidung in Streitfällen bezüglich der Unterhaltung
( § 29 BremWG , § 66 Absatz 3 BremWG )
Zulassung von Ausnahmen von einer Veränderungssperre
( § 86 Absatz 4 WHG )
35 bis 630
Beurkundung einer Einigung über die Höhe des Ausgleichs und die Höhe der Entschädigung ( § 87 Absatz 1 BremWG )
Festsetzung des Ausgleichs und der Entschädigung ( § 86 BremWG )
Überwachung von Gewässerbenutzungen und von Gewässerverunreinigungen ( §§ 90 , 91 BremWG )
Maßnahmen der Gewässeraufsicht ( §§ 89 , 91 BremWG )
Überwachung der Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln sowie Düngemitteln einschließlich Wirtschaftsdünger im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung ( §§ 90 , 91 BremWG )
30.37.1
Verwaltungskosten der Überwachung
Anmerkung zu 30.37.1:
Die Gebühr entfällt, wenn die Verwendung von Pflanzenbehandlungs- und Düngemitteln ordnungsgemäß erfolgt ist.
Feststellung von Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen ( § 101 BremWG )
72 bis 1 435
Maßnahmen/Bescheidungen aufgrund der Anlagenverordnung - VAwS
Über eine Unterlagenprüfung und Datenerfassung hinausgehende Prüfungen aufgrund von Anzeigen nach §§ 1 Absatz 5 und 28 Absatz 2 VAwS
und Fahrtkosten
Anordnung der Prüfung und/oder der Erstellung von Anlagenverzeichnissen durch einen Sachverständigen ( § 11 Absatz 5 VAwS )
55 bis 540
Anerkennung von Sachverständigenorganisationen ( § 23 VAwS )
und Fahrtkosten,
Überwachung von Sachverständigenorganisationen ( § 23 VAwS )
Kosten für die technische Überwachung
Verfügungen/Bescheidungen im Verwaltungszwang aufgrund des Bremischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (BremVwVG)
Festsetzung von Zwangsgeld ( § 18 BremVwVG ) oder Festsetzung der Kosten für die Ersatzvornahme ( § 19 Absatz 3 BremVwVG )
14 v.H.
des festgesetzten
Zwangsgeldes oder
der Kosten für die
Erteilung schriftlicher Auskünfte nicht einfacher Art (ausgenommen Auskünfte nach Tarifziffer 70)
55 bis 680
zuzüglich Sachaufwand
Erteilung einer Eignungsfeststellung ( § 63 WHG )
125 bis 3 100
Anordnung nach § 1 der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom 31.03.2010 (BGBl. I S. 377), soweit sie nicht im Rahmen einer Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung nach § 145 BremWG getroffen wird.
17 bis 340
Sonstige unter Tarifziffer 30 und 31 nicht aufgeführte Amtshandlungen auf dem Gebiet des Wasserrechts
zuzüglich Auslagen und
Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz - WVG)
Bescheinigung über die Zusammensetzung des Vertretungsorgans einer juristischen Person, Bescheinigung über die Vertretungsbefugnis gemäß § 55 Absatz 1 WVG
Maßnahmen aufgrund der Entwässerungsortsgesetze der Stadtgemeinde Bremen (EOG) und der Stadtgemeinde Bremerhaven (EWOG)
Erteilung einer Entwässerungsbaugenehmigung nach § 12 a Absatz 1 bzw. nach § 13 Absatz 1 EOG bei Gesamtbaukosten gemäß DIN 276 bzw. DIN 277 von
mehr als 50 000 Euro bis zu 100 000 Euro
mehr als 100 000 Euro bis zu 500 000 Euro
1 000 bis 3 500
mehr als 500 000 Euro bis zu 1 Mio. Euro
3 500 bis 5 000
mehr als 1 Mio. Euro bis zu 5 Mio. Euro
5 000 bis 8 500
8 500 bis 25 000
Die Festlegung der Gebührenhöhe innerhalb des jeweiligen Rahmengebührensatzes richtet sich nach dem Anteil der gewerblich oder industriell verunreinigten Abwassermenge an der Gesamtabwassermenge.
Jede Abnahme (Teilabnahme, Wiederholungsabnahme)
Rohbauabnahme nach § 12 c Absatz 6 EOG bzw. nach § 15 Absatz 5 EWOG
Wird die Rohbauabnahme in Teilschritten gewünscht, wird je Teilabnahme die Gebühr nach 40.3 festgesetzt. Werden bei einer Abnahme Mängel festgestellt, so vermindert sich die für die erforderliche Wiederholungsabnahme festzusetzende Gebühr nach 40.3 um 25 v.H.
Erteilung einer Erlaubnis zur Einleitung nichthäuslichen Abwassers nach § 8 EOG bzw. nach § 8 EWOG
102 bis 485
Die Gebühr entfällt, wenn die Erlaubnis zur Einleitung nichthäuslichen Abwassers nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EOG bzw. nach § 8 Absatz 2 Satz 1 EWOG mit der Baugenehmigung als erteilt gilt.
Erteilung einer Erlaubnis zur Ableitung von Niederschlags-, Grund-, Quell- und Dränwasser nach § 9 EOG bzw. nach § 9 EWOG
Probenahme mit einem Probenahmegerät
für die zweite und jede weitere gleichzeitige Probenahme auf einem Grundstück
Pauschale für die Entnahme von Stichproben
für die zweite und jede weitere gleichzeitig auf einem Grundstück gezogene Probe
Bearbeitungskosten für die Zahlungserinnerung
Bearbeitungskosten für jede weitere Bearbeitung
Ausstellung einer Bescheinigung (doppelt) über Kanaltiefen
Auszüge aus dem Kanalbestandswerk (Planausschnitte, Lichtpausen)
Auszüge aus der Kanaldatenbank
1 000 Sätze
Erteilung einer Anliegerbescheinigung über zu zahlende bzw. abgegoltene Kanalbaubeiträge
17 bis 80
Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG ;
Bremisches Naturschutzgesetz - BremNatG
Befreiung von naturschutzrechtlichen Vorschriften nach § 67 BNatSchG oder deren Versagung; von dieser Tarifziffer abweichend gelten die Kostenregelungen nach den Tarifziffern 50.1.1, 52.3 und 52.4
Befreiung nach § 67 Absatz 1 BNatSchG von den Verbotsbestimmungen nach § 39 Absatz 5 Nummer 2 BNatSchG oder deren Versagung
Anmerkung zu 50.1.1:
Diese Kostenregelung gilt nicht, wenn gleichzeitig Kosten nach den Tarifziffern 52.3 und 52.4 entstehen. Bei Mehrfamilienhäusern und Wohnanlagen gilt als Grundstück die einer Hausnummer zuzurechnende Grundstücksfläche. In Kleingartenbereichen gilt als Grundstück die einem Kleingartenverein zuzurechnende Grundfläche.
Ausnahmen von den Zugriffsverboten nach § 45 Absatz 7 Nummer 4 und 5 BNatSchG
Ausnahmen vom Biotopschutz nach § 30 Absatz 3 BNatSchG
Ausnahmen vom Gewässerschutz nach § 61 Absatz 3 BNatSchG
Naturschutzfachliche Beurteilung nach § 8 Absatz 2 Brem-NatG
Naturschutzrechtliche Genehmigung nach § 17 Absatz 3 BNatSchG i.V.m. § 8 Absatz 3 BremNatG
Einziehung nach § 47 BNatSchG
Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 BNatSchG i.V.m. § 24 Absatz 2 BremNatG
Entscheidung in einem Anzeigeverfahren nach § 34 Absatz 6 BNatSchG i.V.m. § 25 BremNatG
Genehmigung von Zoos nach § 42 Absatz 2 BNatSchG
Anordnung zur Errichtung, Erweiterung, wesentlichen Änderung und zum Betrieb eines Tiergeheges nach § 43 Absatz 3 BNatSchG i.V.m. § 27 BremNatG
Anordnung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen oder einer Ersatzzahlung gem. § 41 Absatz 2 BremNatG
Überwachung, Entscheidungen und Maßnahmen zur Sicherstellung nach § 41 Absatz 1 BremNatG
50.14.1
Amtshandlungen, die überwiegend im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftspflege liegen, sind von Gebühren und Auslagen befreit.
50.14.2
Für Amtshandlungen, die vorgenommen wurden, bevor ein Antrag zurückgenommen wurde oder sich auf andere Weise erledigt hat, werden keine Gebühren erhoben.
50.14.3
50.14.4
50.14.5
Ausnahmen zur Abwendung erheblicher Schäden und zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt nach § 45 Absatz 7 Nummer 1 und 2 BNatSchG sowie § 4 Absatz 3 BArtSchV sind gebührenfrei.
50.14.6
Öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausübung oder dem Bestehen des Vorkaufsrechts nach § 66 BNatSchG in Verbindung mit § 56 BNatSchG sind gebührenfrei.
Bundesartenschutzverordnung - BArtSchV vom 16. Februar 2005 (BGBl. I S. 258, ber. S. 896); Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. EG Nr. L 61 vom 3. März 1997, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) Nr. 709/2010 der Kommission vom 22. Juli 2010 (ABl. L 212 vom 12. August 2010, S. 1) geändert worden ist; Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19. Juni 2006, S. 1), die durch Verordnung (EG) Nr. 100/2008 der Kommission vom 4. Februar 2008 (ABl. L 31 vom 5. Februar 2008, S. 3) geändert worden ist
Bescheinigungen nach Artikel 10 der EG-ArtenschutzVO und Artikel 47, 48 der EG-Artenschutz-Durchf.-VO
Erteilung einer Bescheinigung zu Vermarktungszwecken nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a, b, c oder h Verordnung (EG) 338/97
Anmerkung zu 51.5.1:
Bei einem über das durchschnittliche Maß hinausgehenden Verwaltungsaufwand wird die Gebühr nach Zeit- und Sachaufwand berechnet.
Erteilung einer Bescheinigung zu Vermarktungszwecken für gezüchtete Exemplare nach Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe d Verordnung (EG) 338/97
Erteilung einer Bescheinigung wie unter Tarifziffer 51.5.2 für jedes weitere Exemplar derselben Art desselben Antrags
Anmerkung zu Tarifziffer 51:
Maßnahmen aufgrund des Bundesnaturschutzgesetzes - BNatSchG und der Baumschutzverordnung
Gestattung nach § 6 Baumschutzverordnung
je Baugrundstück
Ablehnung einer Gestattung nach § 6 Baumschutzverordnung
Befreiung nach § 67 Absatz 1 BNatSchG
Ablehnung einer Befreiung nach § 67 Absatz 1 BNatSchG
Anmerkung zu 52.1 und 52.4:
Erfordert ein Antrag auf Gestattung oder Befreiung einen über das durchschnittliche Maß hinausgehenden Verwaltungsaufwand, wird die Gebühr nach Zeit- und Sachaufwand ermittelt und berechnet.
Anmerkung zu 52.4:
Bei Mehrfamilienhäusern und Wohnanlagen gilt als Grundstück die einer Hausnummer zuzurechnende Grundstücksfläche. In Kleingartenbereichen gilt als Grundstück die einem Kleingartenverein zuzurechnende Grundfläche.
Anordnung von Maßnahmen nach § 5 Baumschutzverordnung
Umweltschadensgesetz - USchadG
Anordnung zur Durchsetzung von Informations-, Gefahrenabwehr-, Schadensbegrenzungs- oder Sanierungspflichten nach § 7 Absatz 2 USchadG
Jagdwesen, Fischerei, Wildschutz ( Bremisches Fischereigesetz , Brem. Binnenfischereiverordnung , Bundeswildschutzverordnung )
Benehmensherstellung gemäß §§ 6 , 9 und 11 Brem. Binnenfischereiverordnung
Die Gebühr ermäßigt sich auf 9 Euro, sofern gleichzeitig ein Jahresjagdschein ausgestellt wird.
Anmerkung zu 54.2.1 bis 54.2.5:
Personen, die mit der Jagd amtlich oder ehrenamtlich sowie beruflich befasst sind, erhalten Jagdscheine für die halbe Gebühr.
Bescheinigung über bisher ausgestellte Jagdscheine
Bestätigung eines Jagdaufsehers
Erlaubnis zur beschränkten Ausübung der Jagd
18 bis 41
Bescheinigung über die Jagdpachtfähigkeit gemäß § 11 Absatz 5 des Bundesjagdgesetzes
Naturschutzfachliche Stellungnahme zum Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur beschränkten Ausübung der Jagd
Anmerkung zu 54.1 und 54.2.12:
Ausnahmegenehmigung gem. § 2 oder § 3
18 bis 300
Maßnahmen aufgrund des Bremischen Waldgesetzes - BremWaldG
Anordnung zur Wiederaufforstung nach § 6 Absatz 3 oder § 8 Absatz 9
Waldumwandlungsgenehmigung nach § 8 Absatz 1
Versagung einer Waldumwandlungsgenehmigung nach § 8 Absatz 5
Erstaufforstungsgenehmigung nach § 9 Absatz 1
Versagung einer Erstaufforstungsgenehmigung nach § 9 Absatz 3
Gewährung einer Befreiung nach § 17 Absatz 2
Ablehnung einer Befreiung nach § 17 Absatz 2
Anordnung nach § 12
Anmerkung zu den Tarifziffern 50.1 bis 57.8:
Die Rücknahme eines Antrags oder dessen Erledigung auf andere Weise ist gebührenfrei, auch nachdem mit der sachlichen Bearbeitung begonnen, diese aber noch nicht beendet wurde.
Anordnung nach § 9 Absatz 2 BBodSchG
175 bis 3 500
Anordnung nach § 10 Absatz 1 BBodSchG
280 bis 5 600
Anordnung zur Durchführung einer Sanierungsuntersuchung oder zur Vorlage eines Sanierungsplans nach § 13 Absatz 1 BBodSchG
Verbindlicherklärung eines Sanierungsplanes nach § 13 Absatz 6 BBodSchG
575 bis 11 500
Anordnung von Überwachungs- und Eigenkontrollmaßnahmen nach § 15 Absatz 2 BBodSchG
Anordnung nach § 16 Absatz 1 BBodSchG
Maßnahmen aufgrund des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen - BremUIG
Gewährung des Zugangs zu Umweltinformationen nach § 1 Absatz 2 BremUIG in Verbindung mit § 3 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 des Umweltinformationsgesetzes des Bundes durch
mündliche oder einfache schriftliche oder elektronische Auskünfte oder auf sonstigem Wege (z.B. Akteneinsicht) bei geringfügigem Aufwand (bis 30 Minuten)
Ablehnung oder Rücknahme eines Antrags auf Überlassung von Umweltinformationen
die Einsichtnahme in die beantragten Umweltinformationen vor Ort, einschließlich der erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen
Maßnahmen und Vorkehrungen zur Unterstützung des Zugangs zu Umweltinformationen nach § 1 Absatz 2 BremUIG in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 2 des Umweltinformationsgesetzes des Bundes
Unterrichtung der Öffentlichkeit nach § 1 Absatz 2 BremUIG in Verbindung mit § 10 des Umweltinformationsgesetzes des Bundes und den §§ 4 und 5 BremUIG
Auslagen werden mit Ausnahme der Ziffer 70.1.1 für die Herstellung von Duplikaten oder Kopien (auch auf Datenträgern) zusätzlich erhoben
je DIN A 4-Kopie von Papiervorlagen
je DIN A 3-Kopie von Papiervorlagen
Reproduktion von verfilmten Akten
Herstellung von Kopien auf sonstigen Datenträgern oder Filmkopie
Auslagen werden nicht erhoben in den Fällen der Amtshandlungen,
für die nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 BremUIG Kostenfreiheit besteht.
Maßnahmen aufgrund des Energiewirtschaftsgesetzes - EnWG
Genehmigung nach § 4 Absatz 1
110 bis 8 250
Genehmigung der Entgelte für den Netzzugang nach § 23 a
1 000 bis 50 000
Festlegungen oder Genehmigungen nach § 29 Absatz 1 i.V.m.
§ 27 Absatz 1 StromVZV
1 500 bis 150 000
§ 27 Absatz 2 StromVZV
2 500 bis 70 000
§ 27 Absatz 3 StromVZV
8 000 bis 80 000
§ 28 Absatz 1 bis 4 StromNZV
20 000 bis 150 000
§ 50 Absatz 1 GasNZV
10 000 bis 180 000
§ 50 Absatz 2 GasNZV
10 000 bis 175 000
80.3.7
§ 50 Absatz 3 Satz 1 oder 2 GasNZV
10 000 bis 90 000
§ 50 Absatz 4 GasNZV
25 000 bis 160 000
§ 50 Absatz 5 GasNZV
§ 19 Absatz 2 StromNEV
500 bis 15 000
80.3.11
§ 29 StromNEV
§ 30 Absatz 1, 2 oder 3 StromNEV
1 000 bis 15 000
§ 29 GasNEV
§ 30 Absatz 1, 2 oder 3 GasNEV
80.3.15
§ 32 Absatz 1 Nummer 1 ARegV
500 bis 100 000
§ 32 Absatz 1 Nummer 1 und § 4 Absatz 2 ARegV
1 000 bis 80 000
80.3.17
§ 32 Absatz 1 Nummer 1 und § 4 Absatz 4 ARegV
500 bis 40 000
§ 32 Absatz 1 Nummer 1 und § 26 Absatz 2 ARegV
500 bis 50 000
§ 32 Absatz 1 Nummer 2 ARegV
§ 32 Absatz 1 Nummer 3 ARegV
80.3.21
§ 32 Absatz 1 Nummer 4 ARegV
1 000 bis 100 000
§ 32 Absatz 1 Nummer 4a ARegV
80.3.23
§ 32 Absatz 1 Nummer 5 ARegV
§ 32 Absatz 1 Nummer 6 ARegV
§ 32 Absatz 1 Nummer 7 ARegV
500 bis 80 000
80.3.26
§ 32 Absatz 1 Nummer 8 und § 23 ARegV
80.3.27
§ 32 Absatz 1 Nummer 8 ARegV
80.3.28
§ 32 Absatz 1 Nummer 8a ARegV
§ 32 Absatz 1 Nummer 9 und § 24 Absatz 4 S. 3 ARegV
80.3.30
§ 32 Absatz 1 Nummer 9 ARegV
80.3.31
§ 32 Absatz 1 Nummer 10 ARegV
§ 32 Absatz 1 Nummer 11 ARegV
80.3.33
§ 32 Absatz 2 ARegV
Änderung einer Festlegung oder Genehmigung nach § 29 Absatz 2
1 000 bis 180 000
Anordnung der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Auferlegung der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages gegenüber dem Unternehmen nach § 33 Absatz 1
2 500 bis 75 000
Entscheidung über Einwände gegen Feststellungen nach § 36 Absatz 2 Satz 2 nach § 36 Absatz 2 Satz 3
110 bis 4 000
Verpflichtung, eine Zuwiderhandlung gegen § 30 Absatz 1 abzustellen nach § 30 Absatz 2
2 500 bis 180 000
Ablehnung eines Antrages nach § 31 Absatz 2
Entscheidungen nach § 31 Absatz 3
500 bis 180 000
Aufsichtsmaßnahmen nach § 65
Entscheidungen nach § 110 Absatz 2
Entscheidungen nach § 110 Absatz 4
Erteilung von beglaubigten Abschriften nach § 91 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4
Planfeststellungsverfahren für Energieanlagen nach § 43 Absatz 1 Satz 1 einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung
bei Herstellungskosten von
zuzüglich 0,8 v. H.
bis zu 7,5 Mio. Euro
zuzüglich 0,4 v. H,
mehr als 7,5 Mio. Euro
der 7,5 Mio. Euro
mehr als 20 Mio. Euro
der 20 Mio. Euro
Plangenehmigung von Energieanlagen nach § 43 Absatz 1 Satz 2
nach 80.14
Anmerkung zu 80.14 und 80.15:
Schließt das Planverfahren andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgeschriebenen Gebühren.
Feststellung der Behörde nach § 43 Absatz 1 Satz 3
220 bis 2 200
Festsetzung der Entschädigung für unmittelbare Vermögensnachteile
nach § 44 Absatz 3 Satz 2
44 bis 440
Feststellung nach § 45 Absatz 2 Satz 2
275 bis 8 470
Verlangen und Prüfung des Nachweises nach § 49 Absatz 3
143 bis 2 860
Anordnung von Maßnahmen nach § 49 Absatz 5
143 bis 4 290
Maßnahmen aufgrund des Bremischen Energiegesetzes
Genehmigung nach § 19 BremEG
110 bis 550
Maßnahmen aufgrund der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
Entscheidung über die Anzeige nach § 17 Absatz 2
550 bis 1 100
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG und Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen (Rohrfernleitungsverordnung)
Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren nach § 20 UVPG für Rohrleitungen nach Nummern 19.3 bis 19.9 der Anlage 1 zum UVPG sowie Planfeststellungsverfahren nach § 20 Satz 1 UVPG einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung für Vorhaben, die in der Anlage 1 zum UVPG unter den Nummern 19.3 bis 19.9 aufgeführt sind, sowie deren Änderung
0,8 v. H.
0,4 v. H.
0,2 v. H.
0,1 v. H.
Plangenehmigung nach § 20 Satz 2 UVPG für Vorhaben, die in der Anlage 1 zum UVPG unter den Nummern 19.3 bis 19.9 aufgeführt sind
nach 90.1
Anmerkung zu 90.1 und 90.2:
Schließt das Planfeststellungs- und das Plangenehmigungsverfahren andere, die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, so erhöht sich die Gebühr um die dafür vorgeschriebenen Gebühren.
Entscheidung über das Entfallen einer Plangenehmigung nach § 20 Absatz 2 Satz 2 UVPG
Kostenverordnung der Umweltverwaltung (UmwKostV) vom 27. August 2002 01.10.2002
§ 2 - Berechnung von Gebühren nach Herstellungs- oder Ausbaukosten 01.10.2002
§ 2a - Erhebung von Gebühren für Beratungen vor Antragstellung 23.12.2011
§ 3 - Übergangsvorschrift 11.05.2006
§ 4 - Verordnungsermächtigung an den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr 13.12.2011
§ 5 - In-Kraft-Treten 01.10.2002
Anlage - Kostenverzeichnis Umweltverwaltung 04.04.2019

References: § 9
 § 1
 § 31
 § 31
 § 33
 § 33
 § 31
 § 15
 § 31
 § 15
 § 32

§ 35

§ 36

§ 36

§ 36
 § 16
 § 17
 § 17
 § 17
 § 18
 § 21
 § 25
 § 25
 § 27
 § 28
 § 38
 § 40
 § 40
 § 41
 § 3
 § 44
 § 26
 § 50

§ 50
 § 50
 § 51
 § 51
 § 54
 § 4
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 7
 § 7
 § 5
 § 7
 § 7
 § 8
 § 9
 § 6
 § 9
 § 6
 § 14
 § 14
 § 22
 § 26
 § 26
 § 27
 § 4
 § 15
 § 15
 § 9
 § 11
 § 11
 § 6
 § 6
 § 8
 § 8
 § 3
 § 3
 § 7
 § 7
 § 13
 § 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1
 § 3
 § 5
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 11
 § 11
 § 12
 § 12
 § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 24

§ 19
 § 23
 § 3
 § 3
 § 4
 § 13
 § 9
 § 7
 § 9
 § 15
 § 15
 § 18
 § 17
 § 20
 § 20
 § 20
 § 21
 § 24
 § 25
 § 26
 § 29
 § 29
 § 52
 § 52
 § 5
 § 1
 § 5
 § 1
 § 22
 § 55
 § 17
 § 12
 § 5
 § 7
 § 7
 § 8
 § 7
 § 13
 § 16
 § 18
 § 19
 § 26
 § 28
 § 10
 § 7
 § 8
 § 4
 § 7
 § 40
 § 29
 § 5
 § 5
 § 10
 § 11
 § 98
 § 14
 § 14
 § 15
 § 17
 § 10
 § 22
 § 13
 § 4
 § 20
 § 38
 § 24
 § 28
 § 32
 § 40
 § 45
 § 45
 § 47
 § 48
 § 62
 § 69
 § 74
 § 75
 § 76
 § 57
 § 58
 § 66
 § 29
 § 66
 § 86
 § 87
 § 86
 § 101
 § 11
 § 23
 § 23
 § 18
 § 19
 § 63
 § 1
 § 145
 § 55
 § 12
 § 13
 § 12
 § 15
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 67
 § 67
 § 39
 § 45
 § 30
 § 61
 § 8
 § 17
 § 8
 § 47
 § 34
 § 24
 § 34
 § 25
 § 42
 § 43
 § 27
 § 41
 § 41
 § 45
 § 4
 § 66
 § 56
 § 6
 § 6
 § 67
 § 67
 § 5
 § 7
 § 11
 § 2
 § 3
 § 6
 § 8
 § 8
 § 8
 § 9
 § 9
 § 17
 § 17
 § 12
 § 9
 § 10
 § 13
 § 13
 § 15
 § 16
 § 1
 § 3
 § 1
 § 6
 § 1
 § 10
 § 7
 § 4
 § 23
 § 29

§ 27

§ 27

§ 27

§ 28

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 50

§ 19

§ 29

§ 30

§ 29

§ 30

§ 32

§ 32
 § 4

§ 32
 § 4

§ 32
 § 26

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32
 § 23

§ 32

§ 32

§ 32
 § 24

§ 32

§ 32

§ 32

§ 32
 § 29
 § 33
 § 36
 § 36
 § 30
 § 30
 § 31
 § 31
 § 65
 § 110
 § 110
 § 91
 § 43
 § 43
 § 43
 § 44
 § 45
 § 49
 § 49
 § 19
 § 17
 § 20
 § 20
 § 20
 § 20

§ 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5