Source: http://ddrzweipunktnull.de/dsgvo/dsgvo.html
Timestamp: 2019-04-26 11:05:06+00:00

Document:
DSGVO - Don´t panik!
der Einfachheit halber habe ich hier alles zusammengekehrt was mit den neuen Netz-Gesetzen zu tun hat
Datenschutz kontrolliert am 20.4.2019
Don´t panic! Keine Angst vor dem DSGVO haben! Es ist nur halb so wild wie es propagiert wird. Erläuterungen und Links für Informationen.
Hier sind zur Einleitung ein paar ausgewählte Links. Für die Richtigkeit der Angaben können wir natürlich keine Haftung übernehmen.
Am Anfang die DSGVO selbst:
zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR)
Leider ist die deutsche Version anscheinend nicht frei von Überstzungsfehlern lt. einem anderen Artikel
Haendlerbund: Hinweisblatt
zum Versand von E-Mail-Werbung (Newslettern)
Höchst interessantes Werk. Da hätten sich viel Shop-Betreiber ihre Panik sparen können.
Werdet glücklich damit:
Für gut befunden & geklaut
(ohne zustimmung)
Heute war ich mit Frau [Zustimmung der Person noch nicht erhalten] von der Firma [Zustimmung der Firma noch nicht erhalten] im Wirtshaus [Zustimmung der Wirtshauses noch nicht erhalten] etwas leckeres Essen. Wir haben uns ein Kotlett [Zustimmung des Schweines noch nicht erhalten] rein geschmissen und ein großes Bier [Zustimmung der Brauerei noch nicht erhalten] getrunken.
Danach sind wir ins Laufhaus [Zustimmung des Ehemannes noch nicht erhalten] in das Zimmer 13 zum Beischlaf [Zustimmung des Callgirls noch nicht erhalten].
Grüße, Euer [Zustimmung der Vornamens noch nicht erhalten]
Deutsch.RT: EU-Ministerrat stimmt zu: Neues Urheberrecht endgültig beschlossen
Achgut: NetzDG: Erste Klage gegen ein soziales Netzwerk
Golem: Twitch erwägt Ausschluss von EU-Nutzern
Danisch: Tod durch Urheberrecht: Ein Blog erledigt
So läuft’s dann in der Realität.
Meedia berichtet über eine Bloggerin, die ihr Blog aufgegeben und dicht gemacht hat.
Sie war Modebloggerin und hat über irgendwelche Mode berichtet, die Zalando per Pressemitteilung verteilt hat. Es war dabei wohl nicht so ganz klar, dass der Fotograf die Bilder nur für 6 Monate freigegeben hatte, was für sie nicht erkennbar war, was nach einigen Wirren dazu führte, dass sie ihm einen vierstelligen Betrag zahlen musste.
Memo: Mögliche Vorgehensweisen an Danisch geschrieben
Journalistenwatch: Wenn Datenschutz zur Daumenschraube wird
Deutsch.RT: Uploadfilter: EU ignoriert und verunglimpft "beispiellosen Protest und Millionen Bürgerstimmen"
200.000 Menschen haben an diesem Wochenende gegen diese EU-Richtlinie demonstriert. Fünf Millionen haben eine Petition gegen Uploadfilter unterschrieben. Nie hat es einen derart breiten Protest gegen eine EU-Richtlinie gegeben. Noch nie wurden Proteste von diesem Haus so konsequent ignoriert. Wählerinnen und Wähler sahen sich einer massiven Desinformationskampagne ausgesetzt."
Was wollt Ihr denn? David Rockefeller hat es in seiner Autobiographe selber zugegeben wofür er und seine Clique verantwortlich ist. Das gehört alles zum großen Plan der Neuen Weltordnung. Versklavung der Menschheit nach marxistischem Vorbild. Und dazu gehört als Wichtigstes die Zensur. Und dank dem Einfluß von Rockefellers Ziehkind Soros wird die EU über kurz oder lange marxistisch. Das ist der Plan und er hat bereits alles zugegeben. Von den Bilderberger-Treffen bis zum Jetzt.
Epochtimes: „Artikel 13“-Urheberrechtsreform: Mehrere EU-Abgeordnete haben sich verwählt – Ergebnis hätte anders ausfallen können
Neopresse: EU-Urheberrechtsreform: Selbst große Medien sind aufgeschreckt
Epochtimes: Unternehmer kritisiert neues Urhebergesetz scharf: „Die große Säuberungswelle beginnt“
t3n: Geschäftsgeheimnisgesetz: Das müssen Unternehmen jetzt wissen
Achgut: DSGVO: Jetzt kommt die Abmahnwelle
Epochtimes: Faires Urheberrecht: Digitalverbände rufen zum Widerstand gegen Upload-Filter auf
Infosperber: EU-Urheberrecht: Verhandler meisseln Uploadfilter in Stein
Golem: Hohes Bußgeld aufgrund offenen E-Mail-Verteilers
Journalistenwatch: Der berüchtigte Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform – erst abgemildert, jetzt richtig scharf gemacht!
Am 18. Januar 2019 hieß es noch, dass das EU-Parlament den Artikel 13 des EU-Urheberrechtsgesetzes vorerst abgesagt hat. Das war so nicht ganz richtig. Das Parlament hat die Entscheidung vorerst abgesagt, weil man sich nicht einigen konnte. Gerade der Artikel 13 war sehr kontrovers diskutiert worden. Nachdem die Länder sich untereinander nicht einig wurden, war die Sache erst einmal ausgesetzt worden. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Das ganze Gesetz soll zwischen Europaparlament und Europarat verhandelt werden. Aber auch der Europarat war sich nicht einig. Nun aber kam er plötzlich mit seinem Vorschlag aus dem Gebüsch gesprungen und hatte es furchtbar eilig
Epochtimes: Deutsche sehen wenig Nutzen in Datenschutzgrundverordnung
Die Unbestechlichen: Hatespeech: Grüne fordern Nachbesserungen beim NetzDG
Danisch: Netzdurchsetzungsrückwärtsgesetz
Ich hatte doch vorletztes Jahr auf der Netzwerk-Recherche-Konferenz den Staatssekretär Billen zum Netzdurchsetzungsgesetz gefragt, wie eignetlich der Rechtsweg aussehe, wenn man meint, zu Unrecht gesperrt worden zu sein.
Erst wollte er nicht antworten. Als ich dann lautstark nachgehakt habe, hat er gesagt, dass es darauf nicht ankomme, weil Facebook und Co. nach ihren AGB sowieso alles sperren könnten, was sie wollen, und man gar keinen Anspruch habe, dort etwas zu veröffentlichen. Die könnten also machen, was sie wollen. Kein Rechtsweg.
Das ist eine tolle Haltung für eine Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz. Wohlgemerkt unter Heiko Maas. Politischer Krieg gegen Verbraucher.
Handelsblatt: Behörden verhängen erste Bußgelder wegen Verstößen gegen DSGVO
Epochtimes: Verfassungsbeschwerde gegen NetzDG
"Demo für alle" reicht einen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsrichter Dr. Stephan Harbart ein – dieser hat das NetzDG maßgeblich mit formuliert und soll nun über das NetzDG urteilen.
Neopresse: Die Österreichische Post verkauft EU-Interna! Datenschutz adé!
Epochtimes: Gesetz gegen Hass im Netz: IT-Verband zieht negative Zwischenbilanz
"Aufwand und Nutzen stünden in keinem vernünftigen Verhältnis", erklärt der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom in einer Zwischenbilanz zum NetzDG. Mit dem NetzDG habe der Staat seine "Kernaufgaben an große internationale Konzerne abgegeben".
Der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder, hat eine negative Zwischenbilanz des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Internet gezogen. Viele der vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) betroffenen Plattformen betrieben einen „immensen Aufwand“, um die Vorgaben zu erfüllen: „Ein hoher Aufwand ist aber kein Indiz für den Erfolg des Gesetzes“, sagte Rohleder dem „Handelsblatt“.
Die Löschberichte verschiedener Plattformen ließen vielmehr erkennen, dass nur wenig gemeldete Inhalte tatsächlich gelöscht würden.
Journalistenwatch: Überraschung: Netz-DG tut gar nicht weh
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz: NetzDG) gibt es sehr viel weniger Beschwerden wegen mangelhafter Löschungen als ursprünglich erwartet. Bis Ende November gab es beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst 704 Meldungen, erklärte die Behörde auf eine Anfrage des „Handelsblatts“ (Dienstagausgabe). Befürchtet worden waren rund 25.000 Meldungen und 500 daraus resultierende Bußgeldverfahren im Jahr.
Die Unbestechlichen: Kinder aus Hartz-IV-Familien gehen in Schwandorf dieses Jahr leer aus! – Grund: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Seit Jahren beschenkte das Schwandorfer Hilfswerk Kinder in Hartz-IV-Haushalten mit Gaben in Form von Gutscheinen zum Weihnachtsfest. Doch damit ist jetzt Schluss. Die Daten der bedürftigen Haushalte dürfen vom JobCenter wegen der DSGVO nicht mehr an das Hilfswerk weitergegeben werden.
Wir nähern uns merklich dem Jahresende. Die Tage werden kürzer, die Nächte länger und die Temperaturen nehmen rapide ab. Überall bereiten sich die Menschen langsam, aber sicher, auf das Weihnachtsfest vor. Doch für sehr viele Haushalte in diesem Land, in denen es den Menschen doch angeblich so gut geht wie noch nie zuvor, wird es auch dieses Jahr wieder ein eher trauriges Weihnachtsfest werden. Dort, wo der materielle Engpass im Vordergrund steht, fällt es schwer, sich auf die frohe Botschaft einzulassen. In vielen Orten haben sich deswegen karitative Vereine gefunden, die den Kindern in betroffenen Haushalten eine Gabe überreichen, damit auch dort die frohe Kunde vernommen werden kann.
Danisch: Anonyme Türklingeln
Die Österreicher haben auch nicht alle Tassen im Schrank.
Und das, obwohl die DSGVO dort sanfter ausgelegt wird als bei uns.
Ein Mieter hatte sich wegen Datenschutzes beschwert und geklagt, weil auf seinem Klingelschild sein Name steht.
Meedia: Anwalt zum Urheberrechts-Urteil an frei verfügbaren Bildern im Web: EuGH stärkt Rechte von Fotografen und Redaktionen
Deutsch.RT: Dunkle Kita-Erinnerung: Wegen Datenschutz geschwärzte Gesichter anstelle Fotos mit Spielgefährten
Achgut: Kamel bitte ins Sprechzimmer eins
Neulich beim Onkel Doktor. Der Befund war schnell formuliert: Absurdistanitis. Die Diagnose wurde allerdings bereits im Wartezimmer gestellt. Dazu war nicht mal der Arzt nötig. Sie begann damit, dass die Sprechstunden-Assistentin etwas peinlich berührt mit dem Finger auf mich zeigte und sagte: „Würden Sie bitte kommen?“ Ich hab mich umgeschaut, um festzustellen, ob nicht jemand anderes gemeint war. War aber nicht. Niemand außer mir fühlte sich angesprochen. Also folgte ich der Frau mit dem Zeigefinger. Und fragte mich im Stillen, warum sie mich nicht, wie sonst immer, mit meinem Namen aufgerufen hat.
Im Behandlungszimmer klärte sie mich auf: Es sei wegen des neuen Datenschutzgesetzes. Dank dieser großartigen Errungenschaft ist sie offenbar angehalten, Patienten in voll besetzten Wartezimmern nicht mehr mit Namen anzusprechen. Wegen der Diskretion. Und wegen des möglichen Datenmissbrauchs durch böse Mitpatienten.
Danisch: Ratet mal, was den Zeugen Jehovas passiert ist
Von der Datenschutzgrundverordnung ereilt… 😀
Meedia: EU-Politiker Axel Voss kämpft für Leistungsschutz-Gesetze – und nutzt im Web selbst geschützte Bilder
Deutsch.RT: EU-Parlament: Die umstrittene Urheberrechtsreform geht in die nächste Runde
Meedia: Überraschung im EU-Parlament: Abgeordnete stimmen gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
Neopresse: So gefährlich sind Visitenkarten im Maas- und Merkel-Deutschland…
So gefährlich sind Visitenkarten… Vor kurzem haben wir im sogenannten "Mainstream", der gar nicht immer Mainstream sein muss, einen feinen Kommentar gefunden, der das Problem der DSGVO, der Datenschutz-Grundverordnung auf den Punkt brachte. Visitenkarten – bloß nicht entgegennehmen, lautete der Tenor in „Focus-Money“, der Ausgabe 24/2018, um genau zu sein. Die DSGVO verbietet es im Kern, Daten zu speichern, ohne den Eigentümern dieser Daten Auskunft über die Verwendung zu geben und die Lösung jederzeit zu ermöglichen. Visitenkarte enthält Daten –…
Achgut: Der Tag, an dem die Bilder starben
Netzpolitik: Die DSGVO und das Blogsterben: Es ist kompliziert
Heise: DSGVO und Fotografie: OLG Köln schafft etwas Klarheit
Danisch: Frontalangriff auf die Konkurrenz durch kleine Medien
Wenn ich nun lese, dass dieses Leistungsschutzrecht gegen Publikationen geht, es dabei eine Ausnahme für Blogger gibt, die aber nicht für jene gilt, die versuchen, ihr Blog mit Werbung zu finanzieren, riecht das irgendwie nach Strategiewechsel. Als ob man erst knapp 10 Jahre versucht hat, mir das Bloggen über das Finanzamt zu verleiden und teuer zu machen, und jetzt plötzlich anders vorgehen will. Jetzt will man über das europäische Leistungsschutzrecht Leuten ans Leder, die journalistisch tätig sind und die Kosten für das Blog über Werbung reinholen, damit formal gewerblich sind. Und *Plopp* erkennt das Finanzamt urplötzlich an, dass ich genau so einer bin, für die die Ausnahme vom Leistungsschutzrecht nicht gelten soll.
Ich hatte es zwar noch nie geäußert, es aber als Abwehrstrategie gegen Leistungsschutzrechte vorgesehen gehabt, dass ich ja nach Auffassung des Finanzamtes keine Gewinnerzielungsabsicht mit dem Blog verfolgte. Und genau in diesem Augenblick ändert das Finanzamt seine Auffassung und meint jetzt, ach, doch, eigentlich ist er ja schon gewerblicher Journalist und schon immer gewesen.
Neopresse: Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Heiko Maas: Zensurgesetz eine Pleite
Neopresse: Abmahnwelle wegen DSGVO bleibt noch aus – Chaos bei Juristen
Abmahnwelle wegen DSGVO bleibt noch aus – Chaos bei Juristen
Die Experten wundern sich, professionelle Beobachter runzeln die Stirn: Die Datenschutzgrundverordnung ist nun seit geraumer Zeit a) in der Diskussion und seit b) wenigen Wochen tatsächlich anzuwenden. Doch bislang hat noch niemand die große, befürchtete Abmahnwelle zu Gesicht bekommen. Die „Faz“ hat sich die Mühe gemacht, bei Juristen nachzufragen. Die verweisen auf die enorme Unsicherheit bei den Anwälten, selbst in Großkanzleien Die Nachricht ist indes nicht besonders positiv. Denn aufgeschoben ist auch in diesem Fall nicht aufgehoben. Die ersten Abmahnungen größeren Ausmaßes dürften demnach kommen, wenn die ersten Gerichtsurteile vorliegen.
Wer sich aus Angst vor den juristischen Konsequenzen sozusagen davon gemacht hat und bspw. Blog aufgab, hat mittel- und langfristig also Recht gehabt.
Golem: Die zehn Mythen des Leistungsschutzrechts
Mit dem Leistungsschutzrecht wollen die großen Verlage von Suchmaschinen Geld für eine Leistung bekommen, von der sie selbst stark profitieren. Um das Argument des Level-Playing-Field zu verstehen, ist es hilfreich, das Konzept auf einen analogen, sprich traditionellen Wirtschaftszweig zu übertragen. Es würde etwa dem Versuch verschiedener deutscher Automobilfirmen entsprechen, von den Ölkonzernen eine Gebühr für das Betanken ihrer Autos zu verlangen, nach dem Motto: "Nur weil ihr unsere Autos kostenlos mit teurem Sprit befüllen dürft, könnt ihr so viel Geld damit verdienen." Die Ölmultis würden antworten: "Bei Euch piept's wohl. Ohne unseren Sprit können eure Autos nicht fahren. Wenn ihr mehr Geld verdienen oder von uns unabhängig sein wollt, baut bessere, sparsamere Autos oder gleich Elektroautos."
Deutsch.RT: EU-kratie: Neue Pläne aus Brüssel bedrohen freies Internet (Video)
Mehr zum Thema - Zensur im Gewand des Verbraucherschutzes: EU will Internetseiten sperren
Entsprechendes Material würde so noch vor der Veröffentlichung herausgefiltert. Desweiteren ist eine Besteuerung von Links im Gespräch. Plattformen würden auf diesem Weg Herausgeber bezahlen, wenn sie auf deren Inhalte verlinken.
Epochtimes: Ein Monat DSGVO: Datenschutz-Behörden durch neue EU-Regeln massiv überlastet + Video
Epochtimes: Europäisches Urheberrecht: Internet-Zensur durch die Hintertür oder nur Regulierungswahn? + Video
Meedia: EU-Entscheid für Leistungsschutz: Bahn frei für Verlags-Trojaner unter falscher Flagge von „fairen Lizenzen“
Meedia: Sieg für den Digitaljournalismus oder das Ende der Netzvielfalt? Die Reaktionen zur Abstimmung zum Leistungsschutz und Uploadfilter
Heise: EU-Copyright-Reform: "Drastische Folgen für Netzkultur und Meinungsfreiheit"
Heise: EU-Copyright-Reform: Internetpioniere protestieren gegen Upload-Filter
Meedia: Nach EuGH-Urteil zu Fanpages: Facebook kündigt Datenschutz-Update für Seitenbetreiber an
Meedia: Nach der DSGVO ist vor der E-Privacy-Verordnung: Mögliche Auswirkungen auf Programmatic Advertising
Die personalisierte Werbeform entwickelte sich in den letzten Jahren zu einem attraktiven Mittel für Werbetreibende und Website-Betreiber.
Meedia: Nur 17 Prozent der Deutschen glauben, dass die DSGVO ihre Daten besser schützt
Das Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai habe dazu geführt, “dass das Internet mit Cookie-Hinweisen geflutet wurde”, sagte Jan Oetjen, Vorsitzender des Stiftungsrats. Der Studie zufolge bestätigt jeder zweite Nutzer die Cookie-Hinweise mit “okay”, ohne die Erläuterung zu lesen
Achgut: DSGVO legt Bundestags-Abgeordnete lahm
Der CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch hat an Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Volker Kauder folgenden Brief zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geschrieben:
Achgut: Wie die DSGVO das Gemeinschaftsleben kaputt macht
Achgut: Internet goes Brieftaube
Ich lege auf. Das war eben eines der Telefonate, wie ich es in den letzten Jahren immer mal wieder führte, allerdings ging es anders aus als gewöhnlich. Gewöhnlich passierte etwa folgendes: Der Chef eines kleinen Handwerksbetriebes meldet sich bei mir, er habe beschlossen, jetzt endlich und nach Jahren doch mal eine professionelle Webseite haben zu wollen. Damals, so der Chef, also vor gefühlt 15 Jahren, hätte der Neffe des Schwagers einen Nerd zum Freund gehabt, und der hätte da mal was gemacht, aber der sei längst nach Kanada ausgewandert, und nun wisse im Grunde niemand mehr, was und wo und wie. Wie der Name der Domain lautet, ist noch schnell geklärt, wo sie gehostet ist und wie die Zugangsdaten beim Provider lauten, weiß der Handwerker nicht.
Für solchen Schnickschnack habe er sich nie interessiert. Ein schneller Blick in die Datenbank des deutschen Domain-Registers bei denic.de erbrachte aber schnell Klarheit über C-Admin und Provider, und dem Handwerker konnte schnell geholfen werden. Wie gesagt, so war es „gewöhnlich“.
Doch die DSGVO hat auch bei der denic zugeschlagen. Um den Eigentümer und den Hoster einer de-Domain herauszufinden, muss man nun ein Formular ausfüllen, unterschreiben und per Brief oder Fax sein Begehren an die denic senden. Erfolg des Auskunftbegehrens: ungewiss.
Achgut: DSGVO: Die Neutronen-Gurke!
Über die DSGVO konnte ich mich bis heute Abend weniger tot lachen. Sie führt seit dem 25. Mai dazu, dass jeder Patient, der meine Praxis betritt, mit einem zweiseitigen, dicht bedruckten Fragebogen konfrontiert wird, auf dem er ankreuzen kann, ob ich seine Telefonnummer und e-Mail-Adresse notieren und ihn kontaktieren darf, und ob es mir erlaubt ist, im Einzelfall anderen behandelnden Ärzten Befunde zur Verfügung zu stellen. Besonders lustig war dabei die Empfehlung meines Zentral-Labors, dabei meinen Patienten unbedingt das Einverständnis zur Datenübermittlung an das Labor abzuverlangen. Das tue ich jetzt sogar, habe aber etwas gehässig dazu geschrieben, dass ein Versand der Proben sonst nicht erfolgen kann.
Ich habe keine Lust, abends „rate mal, von wem die Laborwerte sind“ zu spielen, ganz abgesehen davon, dass mein Labor die Proben kaum anonym verarbeiten würde, ohne zu wissen, mit welcher Krankenkasse die erbrachte Laborleistung abgerechnet werden kann. Ich zwinge die Leute also zu einem sinnlosen Kreuzchen, ohne das weder ich noch das Labor arbeiten können, auf dass wir alle zusammen die Normen der EU erfüllen. Eine Wahnsinns-Werbung für Europa, und entsprechend kabarettistisch kommentiere ich den Vorgang am Tresen, beispielsweise so: Wenigstens ist mir nicht bekannt, dass Urologen fragen müssten: Wie krumm ist Ihre Gurke? Haben sie Güteklasse 1, also 1 cm auf 10 cm?
Compact-Online: EU plant Super-GAU bei Internetzensur: Den Uploadfilter
Alles, was in letzter Zeit in sozialen Netzwerken an Regeln und Verboten aufgestellt wurde, oder der ganze undurchsichtige Dschungel an Copyright-Bestimmungen – vegessen Sie’s. Was jetzt kommt, stellt all das locker in den Schatten: So sollen Verlinkungen beispielsweise künftig kostenpflichtig werden. Eine Katastrophe für freie News- und Informationsvebreitung.
Die Unbestechlichen: Lehrt die DSGVO die Datenkraken Schufa & Co. das Grausen?
Danisch: Pressekrieg
Man scheint immer aggressiver gegen alles vorzugehen, was die offiziellen und inoffiziellen Staats- und Parteipropagandamedien in ihren Monopolen in Frage stellen könnte.
Schon bei der Datenschutzgrundverordnung ist man sich inzwischen in weiten Kreisen einig, dass die gegen die ganz Großen nur wenig, aber gegen die Kleinen tödlich wirken kann. Ein Murksprojekt, das vor allem in Deutschland schief geht.
Aber beispielsweise hier wird behauptet, dass man in den nächsten Tagen ein europäisches Leistungsschutzrecht beschlossen werden soll, dass noch viel schlimmer sein soll, weil man künftig jede Link bezahlen müssen soll. (Und da meinen die, wir bräuchten mehr Frauen in der IT, um IT-Standort Nr. 1 zu werden…)
Epochtimes: Wirtschaftler von Union, SPD und FDP fordern Änderungen am Datenschutzrecht
Neopresse: Die Regierung fängt an zu begreifen: Der DSGVO-Skandal erschüttert die Republik
Epochtimes: Christian Lindner fordert Regierung auf, die Datenschutzverordnug abzuschwächen – Klage gegen NetzDG
youtube: Was für eine peinliche Vorstellung" ? AfD - Joana Cotar im Bundestag
Frau Cotar sollte eigentlich Schmerzensgeld bekommen. Die intelligente Frau schafft es, nur wenige Meter vor dem "links-rot-grünen Pöbel", welcher weniger Manieren als eine Scharr sabbernder Kleinkinder besitzt , sehr konzentriert, eine so sehr gute Rede zu halten,- Danke für Ihre Rede Frau Cotar!﻿
Epochtimes: Axel Retz: Auf den Straßen wimmelt es von Kriminiellen – 99,9 Prozent verstoßen vermutlich gegen die DSGVO
Für die Grünen, viele der SPD und der Linken ist klar: Jeder Mensch auf der Welt hat das Anrecht, von den "Biodeutschen" lebenslang versorgt zu werden - inkl. seiner Familie und/oder denen, die er dafür ausgibt. Axel Retz bei seinen Rückblick auf die letzte Woche: Zum DSGVO, zum Erfinden von Identitäten, zu den Italienern, Andrea Nahles und einigem mehr.
Ja ja, die liebe Kriminalitätsstatistik: Jeder, aber auch jeder, der etwas von dieser Materie versteht, tut uns kund, dass die veröffentlichten Daten allenfalls das sgn. Hellfeld widerspiegeln, nicht aber das um den Faktor fünf bis zehn höhere Dunkelfeld. Und ich versichere Ihnen: Selbst das ist nur die Spitze des Eisbergs.
Denn wie ich in dieser Woche mit eigenen Augen gesehen habe, wimmelt es auf unseren Straßen nur so von Kriminellen. In aller Regel handelt es sich dabei um Menschen, die bis jetzt noch nie straffällig geworden sind und von denen geschätzt über 99,9 Prozent auch gar nicht wissen, dass sie streng Verbotenes tun.
Meedia: Quo vadis, Facebook? Rechtsexpertin erklärt die dramatischen Folgen des EuGH-Urteils für Netzwerk und Nutzer
Neopresse: Datenschutz-Grundverordnung und die Anwälte… Verbraucherschutz oder einfach maßlos?
Anwälte freuen sich über die Zenzurpolitik.
Schon geht es los: Die DSGVO ist kaum eine Woche tatsächlich gültig, schon flattern den ersten Betreibern von Webseiten die Abmahnungen ins Haus. Verbraucher, die ja eigentlich geschützt werden sollen, werden sich kaum unmittelbar bei den Betreibern melden. Anwälte sehen hier ein erstklassiges Geschäftsmodell. Und die Politik kann sich über eine Zensur erster Güte freuen.
Amerikanische Zeitungen haben sich verabschiedet
Viele Seiten sind aus dem Netz verschwunden. Es fiel vor allem auf, dass US-Zeitungen aus Sorge vor den Folgen ihre Angebote vom Netz genommen haben. Auch große Häuser, die sich zunächst auf die vermeintlich rechtssichere Seite stellen wollten.
Journalistenwatch: DSGVO-Abmahn-Mafia – Beschäftigt sich nun die Politik damit?
Deutsch.RT: EuGH gibt deutschen Datenschützern in jahrelangem Streit Recht
Meedia: Abmahngefahr nach EuGH-Urteil: Müssen jetzt alle Facebook-Fanpages abgeschaltet werden?
Die europäischen Richter entschieden nun zu Gunsten des ULD, dass auch die Seitenbetreiber bei Facebook eine Verantwortung für die Datenerhebung, -verarbeitung und -verbreitung haben. In einer Mitteilung des EuGH zu dem Urteil heißt es zur Begründung
Achgut: DSGVO: Der Bürger wird stumm geschaltet
Achgut: EU „besorgt“ über Österreich
Es wird immer offensichtlicher, warum man allerorten, bis hinauf in höchste Amtsstuben, darum bemüht ist, die Wertschätzung souveräner Nationalstaaten mit ihrer demokratischen Kontrollmacht als faschistisch motivierten Nationalismus zu denunzieren und – basierend auf einer intellektuell erschreckenden Banalität – mit Europafeindlichkeit gleichzusetzen.
EU-Verantwortliche halten bekanntlich nicht hinter dem Berg, sobald ihnen demokratische Wahlergebnisse, allem voran in den Visegrad-Staaten und neuerdings auch in Italien, nicht behagen. Im Hinblick auf Österreichs bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft ab Juli kommt man jetzt mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) um die Ecke und zeigt sich „einigermaßen besorgt“ darüber, dass Deutschlands selbstbewusst agierendes Nachbarland selbige aufweiche. Nach dem Willen der österreichischen Regierung soll etwa „die zuständige Datenschutzbehörde mehr verwarnen denn strafen“ und den Strafkatalog der EU-DSGVO „so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird“.
Journalistenwatch: Nach der DSGVO ist vor dem LSR: Wie die EU das Internet unter ihre Kontrolle bringen will
Die Datenschutzgrundverordnung, die Europäern als ein Meilenstein im Schutz von persönlichen Daten verkauft wird, vor allem von persönlichen Daten, die für die es nie notwendig war, einen Schutz herbei zu regulieren, jene Datenschutzgrundverordnung, die sich schon nach kurzer Zeit als undurchführbarer Irrsinn erwiesen hat, ist ein Beispiel für die Kunst, Bürgern Freiheit zu stehlen und […]
JuliaReda: 10 alltägliche Dinge im Netz, die die EU-Kommission verbieten will: Oettingers Vermächtnis
Epochtimes: DSGVO hat absurde Folgen – Bürokratie statt Schutz?
Also langsam geht mir die Panik-Mache aber schon auf den Keks. Ich habe die 88 Seiten EU-Verordnung durchgelesen und stelle fest, daß sich fast gar nichts geändert hat. Das alles ist in ca. 50-100 Gesetzen in Deutschland bereits geregelt. Es ist jetzt nur zusammengefaßt auf ein Papier.
Das älteste Gesetz das angesprochen wird, gerade Fotos und Film, ist bereits ca. 110 Jahre alt!
Es sind gerade mal zwei Sachen neu dazu gekommen, die den Normalsterblichen sowieso nicht interessieren. IP-Adressen speichen geht nicht mehr, Spam-Verordnung etwas verschärft, aber kein Beinbrucch, ach ja, die biometrischen Daten. Wer bitte hat in seiner Datei z.B. Fingerabdrücke des Kunden?
Danisch: Tötet die DSGVO die Vielfalt?
wiwo: Warum Apple bei den neuen Datenschutzregeln so gelassen bleibt
Journalistenwatch: Neues von den Totalversagern aus Brüssel: Handel fürchtet Wettbewerbsnachteile durch neue Datenschutzregeln
Berlin – Diese EU ist unser aller Untergang: Nach Aussage des Handelsverbands Deutschland (HDE) sehen viele Unternehmen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Behinderung beim Einsatz neuer Technologien. Es bestehe die Gefahr, dass die Wettbewerbsverzerrung zwischen europäischen Händlern und US-Verkaufsplattformen wie Amazon verschärft werde, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Das könnte in der Folge insgesamt Europa im Wettbewerb mit den USA, China und anderen schwächen.“
Die korrekte Anwendung der DSGVO stelle insbesondere für kleine und mittelständische Einzelhändler eine „große Herausforderung“ und einen „erheblichen Aufwand“ dar, erläuterte Genth. In vielen verschiedenen Unternehmensbereichen müssten alle Datenverarbeitungsprozesse auf die Übereinstimmung mit den neuen Regelungen überprüft werden. Ein großer Aufwand sei zudem mit der Umsetzung der umfangreichen Informations- und Dokumentationspflichten verbunden.
Die Unbestechlichen: Desaster DSGVO: Flurschaden für den Bürger und Mittelstand – Chance für Datenkraken und Phishing
Der Staub legt sich langsam, wie nach einem humanitären US-Angriff zum Schutz der bedrohten Bevölkerung, tastet sich dieselbe vorsichtig aus den Trümmern, klettert auf die Überbleibsel der Welt von gestern und schaut sich um.
Nach anderthalb Wochen DSGVO kann man getrost sagen: Grandios gescheitert. Operation gelungen, Patient tot. Die Reaktionen reichen von bitterem Humor, Verzweiflung bis purem Zorn.
Datenkraken nutzen die DSGVO zu ihrem Vorteil
Die berühmten „Datenkraken“ Google, Facebook, Amazon & Co werden keineswegs gebändigt, sondern profitieren noch von alldem. Facebook kündigte mit großem Tamtam an, sich den Regeln der DSGVO gewissenhaft zu unterwerfen. Dazu bekommt der Nutzer neue Auswahlmöglichkeiten, um den Datenzugriff für „Microtargeting“ zu reduzieren. Allen schönen Worten zum Trotz wird Facebook weiterhin Menschen analysieren und auswerten, um seinen Werbekunden genau die richtigen Zielgruppen vor die Reklameflinte zu schieben
Journalistenwatch: Die FDP als Feind des Mittelstandes und der Selbstständigen: Nicola Beer begrüßt europäische Datenschutzreform
Vorab: Ich komme gerade vom Arzt und musste einen Zettel unterschreiben, dass ich damit einverstanden bin, dass die Arztpraxis meine Daten speichert. Vorher könnte ich auf keinen Fall behandelt werden. Auf die Frage, was passieren würde, wenn mir jemand bei einem Autounfall die Hände platt gefahren hätte, gab es nur ein trauriges Kopfschütteln. Tod durch die Datenschutzreform, so ein Pech aber auch.
Und dann muss ich dieses abscheuliche Statement lesen:
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als vorteilhaft für kleine und mittelständische Unternehmen gelobt. „Die DSGVO schafft einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt innerhalb der Europäischen Union“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. „Gerade für kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen wird durch das einheitliche Datenschutzniveau vieles einfacher.“
Meedia: Was Sie schon immer über die DSGVO wissen wollten, sich aber nicht zu fragen trauten
Meedia: Das DSGVO-Chaos bei internationalen Medien: extra teures EU-Abo, Subdomain oder schlicht nicht mehr erreichbar
ScienceFiles: Neue Euronorm in Irrsinn: Datenschutzgrundverordnung
So langsam spricht sich herum, dass die Datenschutzgrundverordnung, an der federführend deutsche Grüne beteiligt waren, z.B. Jan Philipp Albrecht, undurchführbarer Irrsinn ist, der droht, das öffentliche Leben zum Erliegen zu bringen. Jeder Soziologiestudent im ersten Semester (früher war das so) hat schon einmal etwas von unbeabsichtigten Folgen gehört, also von den Nebenfolgen, zuweilen auch Katastrophen, […]
Journalistenwatch: Der Datenschutz-Terror der EU und die Jubelarien der CDU
Gerade bricht eine Katastrophe mit noch nicht abzusehenden Folgen auf Deutschland ein. Klar ist nur, dass das neue Datenschutzgesetz der EU dem Mittelstand, den vielen Vereinen und den Bloggern das Genick brechen wird, dass sich mal wieder die linken und grünen Datenschutz-Junkies durchgesetzt haben, um Deutschland zu schaden. Klar ist auch, dass dieses neue Datenschutzgesetz nicht wirklich sinnvoll ist, weil die größten Datenkraken in Amerika sitzen und von daher davon nicht berührt sind und das damit lediglich die großen multinationalen Konzerne profitieren, weil diese das Geld und die Kapazitäten haben, dieses brutale und undurchsichtige Gesetz schadensfrei umzusetzen.
Interessant ist dabei auch, dass dieses Gesetz im Bundestag durchgezogen wurde, obwohl fast kein Bundestagsabgeordneter überhaupt die Folgen klar gewesen ist und die jetzt ganz fürchterlich herum jammern, was sie da angerichtet haben. Dazu gibt es einen hervorragenden Beitrag auf Tichys Einblick. Hier ein Auszug
Epochtimes: Dirk Müller zu Datenschutzregeln: Es geht um Macht und Unterdrückung von Meinung – und um nichts anderes
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lobte, die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärke die „Persönlichkeitsrechte“ aller Bürger. Die Sorgen kleinerer Betriebe, Vereine und Ehrenamtlichen nehme er aber auch „sehr ernst“. Eventuell erforderliche Änderungen werde die Regierung rasch umsetzen.
ScienceFiles: DSGVO: Ganz einfach mit dem Niedersäschsischen Sozialministerium
In Orwells Farm der Tiere, waren alle Tiere gleich, nur Schweine waren gleicher. Während Blogger ihre Blogs schließen, weil Sie mit den aberwitzigen Vorstellungen von Datenschutz, die nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (und nicht zu vergessen der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes) in Deutschland herrschen (denn die Umsetzung dieses Megalithen an Regelungsfetischismus aus Brüssel ist eine nationale Angelegenheit, […]
ScienceFiles: Datenschutzgrundverordnung: Hysterie schaffen und nutzen
Das Strickmuster ist immer das gleiche. Zuerst wird eine Beinahe-Katastrophe erfunden. Dann nehmen organisierte Gruppen die Beinahe-Katastrophe auf, schreiben Pressemeldungen, machen aus der Beinahe-Katastrophe eine richtige Katastrophe, schmücken sie aus, aktivieren ihre Aktivistenarmee und werfen sich ins Zeug, um die Katastrophe zu verhindern. Es dauert nicht lange, bis die Mainstreampresse sich der Katastrophe annimmt, nicht, […]
Danisch: Datenschutzgrundverordnung
Epochtimes: Wegen neuer Datenschutzregeln: Internetseiten von US-Zeitungen in Europa gesperrt
Journalistenwatch: Neuer „Terror“ von der EU: PKM-Vorsitzender und Wirtschaft fürchten Abmahnwelle wegen DSGVO
Berlin – Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kritisiert. Er fürchte eine Abmahnwelle, die ab Freitag vor allem Vereine und Mittelständler treffen werde, sagte von Stetten der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit, sich vorzubereiten und den `Abmahnvereinen` und `Abmahnanwälten`, so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai das Handwerk zu legen.“
Epochtimes: Neue Datenschutzregeln treten EU-weit in Kraft: Neue Vorgaben zur Speicherung von Daten
Deutsch.RT: Regierungspressekonferenz: Abmahnindustrie zur DSGVO und Sanktionen gegen Iran
Neopresse: Pressefreiheit in Gefahr: Fotos verboten….
ScienceFiles: ScienceFiles-Tracker: Lehrtext für überemsige Datenschützer
Es ist nun schon mehrfach aufgekommen (z.B. hier), dass auf ScienceFiles Tracker installiert sind, und es gibt tatsächlich welche unter unseren Lesern, die denken, ein Tracker würde die Intimsphäre, die sich hinter ihrer IP verbirgt, auskundschaften und am Ende noch das Geheimnis des Browsers lüften, den sie benutzen, von Mobil oder Desktop aus. Stellen Sie […]
Epochtimes: EU-Datenschutzverordnung wird weltweit Auswirkungen haben
Die neue Datenschutzverordnung (DSGVO) der Europäischen Union muss ab Freitag angewendet werden – und wird dann auch weltweit Auswirkungen haben.
Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten von EU-Bürgern verarbeitet, ist künftig dazu verpflichtet, die EU-Regeln anzuwenden – zumindest bei europäischen Kunden und Nutzern. Manche Firmen könnten sich allerdings auch dazu entscheiden, die Regeln grundsätzlich für alle anzuwenden.
Journalistenwatch: #DSGVO zeigt Wirkung: Erste Blogger geben auf
„Werte Leser, auf Grund der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung und den damit verbundenen zusätzlichen Anforderungen auch für Blogs, werden wir unsere Seite in Kürze einstellen. Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Jedem Ende auch.“ Die Seite rottmeyer.com genoss einen guten Ruf unter Kritikern von Sozialismus und Planwirtschaft, wie sie in der EU immer weiter um sich greifen. Nun hat auch ein weiteres Schwergewicht seinen Rückzug angekündigt.
Ab dem 25. Mai schließt das „Altermannblog“ seine Pforten. Der Betreiber gibt als Begründung die DSGVO an, die weniger dem Datenschutz, sondern der Kontrolle des Internets diene. Im Februar hatte Friedemann Wehr noch am Treffen der freien Medien auf Einladung der früheren DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld teilgenommen. Allerdings denkt der „Altemann“ nicht an einen kompletten Rückzug, sondern erwägt, auf anderen Seiten mitzuschreiben. Wir dürfen also gespannt bleiben, wo er demnächst wieder auftaucht und seine zahlreichen Leser mitbringt.
Haendlerbund: Wichtigste Fakten zum Newsletterversand im Überblick
ScienceFiles: Säuberung durch Datenschutz – Blogs, Foren usw. soll der Garaus gemacht werden
Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum Datenschutz in Deutschland so aufgebauscht und hysterisiert wurde? Wegen Kontrolle. Unter den Stichwort „Datenschutz“ werden die Kontrollschrauben angezogen, private Initiative zu unterdrücken versucht und diejenigen, die bislang versucht haben, ein unabhängiges und in Eigeninitiative gestaltetes Web-Angebot bereitzustellen, aus dem Netz gedrängt. Darin, Wettbewerber aus dem Markt zu drängen, […]
Science Files: Überwachungsstaat: Wie in Deutschland EU-Direktiven erweitert werden
Seit wir gestern den Beitrag zur EU-Regulation “REGULATION (EU) 2016/679 OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL of 27 April 2016 on the protection of natural persons with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, and repealing Directive 95/46/EC (General Data Protection Regulation)” veröffentlicht haben, der […]
t3n: DSGVO: Erste US-Unternehmen schließen EU-Nutzer aus
Meedia: „Ein Massenabmahner steht schnell am virtuellen Pranger“: Rechtsanwalt Rauschhofer über juristische Herausforderungen der DSGVO
Epochtimes: Union kritisiert: Neues Datenschutzgesetz fördert die Demokratieverdrossenheit und spielt der AfD in die Hände
In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten.
Welt: Jetzt werden sogar Visitenkarten zur Datenschutz-Falle
Jan Albrecht: DSGVO – häufig gestellte Fragen, häufig verbreitete Mythen
Seit ein paar Wochen macht sich in Online-Foren, auf Twitter oder auch in Vereinen und kleinen Unternehmen eine steigende Unruhe breit, weil der Geltungsbeginn der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25.5.2018 immer näher rückt. Wir bekommen selber vermehrt Anfragen und Beschwerden, auch aus der eigenen Partei. Befeuert wurde die Unsicherheit in jüngster Zeit leider noch durch Blogbeiträge u.a. von Sascha Lobo und Enno Park, die weite Verbreitung fanden. Beide Autoren schätzen wir ansonsten eigentlich sehr.
Daher sollen im Folgenden viele Fragen beantwortet werden, die wir immer wieder gestellt bekommen. Und anhand des Beitrags von Sascha Lobo soll beispielhaft gezeigt werden, welche verkehrten Annahmen oder Missverständnisse sich teilweise hinter der DSGVO-Panik verbergen. Weitere Hintergrundinformationen gibt es von uns auch hier.
Journalistenwatch: #DSGVO: Wird das Führen von Kamera-Smartphones bald erlaubnispflichtig?
Zeit: "Selbst ich könnte die Regeln der DSGVO umsetzen"
Vera Jourová hat an der europäischen Datenschutzverordnung mitgearbeitet. Nutzerinnen und Nutzern rät die EU-Kommissarin, den Unternehmen zu vertrauen.
pi-news: Oliver Flesch im Gespräch mit RA Markus Roscher-Meinel
Die Unbestechlichen: Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung – Oder: Wie die Eurokratie die Unternehmensproduktivität senkt
(Von Andreas Tögel für das Ludwig von Mises Institute Deutschland)
Das am 25. Mai in Kraft tretende Bürokratiemonstrum hört auf den hübschen Namen Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG. Davon betroffen ist jedermann, der personenbezogene Daten digital speichert oder verarbeitet. Wer sich jetzt nicht angesprochen fühlt, sollte bedenken, dass unter anderem auch mit dem Mobiltelephon aufgenommene Bild- und Tonaufzeichnungen darunter fallen
Das ist ja ein ganz netter Artikel. Aber wie bei vielen Ausführungen keinerlei konkrete Beispiele die in der Praxis auftreten.
Ich habe versucht die Verordnungen durchzulesen, immerhin 88 Seiten, und stelle fest, daß eigentlich die ganze Panik-Mache etwas überflüssig ist in meinem speziellen Fall. Ich arbeite viel mit direkter Postwerbung und mit Werbemails muß man dazu sagen.
Da kann man nur sagen: Back to the roots. Papier-Kataloge, Flugzettel aus Papier, Direktmails aus Papier.....
DrWeb: Seitenbetreiber, bleib ruhig: Abmahnungen nach der DSGVO im Risiko-Check
insbesondere auf Artikel 16, auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
Heise: Das DSGVO-Chaos ist angerichtet
Heise: Datenschutzgrundverordnung in kleinen Firmen: DSGVO? – Nie gehört
Buhl: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Don’t panic!
IT-Recht CR-online: Kopplungsverbot – der Einwilligungskiller nach der DSGVO
Wenn die DSGVO im Mai 2018 in Kraft tritt, wird man sich umgewöhnen müssen. Die Einwilligung wird nicht mehr der “Königsweg” sein, um eine Datenverarbeitung rechtssicher auszugestalten. Denn der Weg zu einer rechtssicheren Einwilligung wird durch die DSGVO zu einem Hindernislauf.
Eines der größten Hindernisse ist das Kopplungsverbot, das in Art. 7 Abs. 4 DSGVO angelegt ist:
Shopbetreiber-blog: BGH: Opt-Out-Einwilligung zu Werbung per Post zulässig
Mit Urteil vom 11.11.2009 (Az. VIII ZR 12/08) entschied der BGH über die Zulässigkeit einer formularmäßig eingeholten Opt-Out-Einwilligung zur Zusendung von Werbung per Briefpost in den Anmeldeformularen des Kundenbindungs- und Rabattsystems „HappyDigits“. Zugleich nimmt der BGH erstmals auch auf das erst kürzlich novellierte Bundesdatenschutzgesetz Bezug.
Klägerin in dem Verfahren war der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzvb), der die Betreiberin des Kundenbindungs- und Rabattsystems „HappyDigits“ wegen der Verwendung einer formularmäßigen Opt-Out-Einwilligung in die Zusendung von Werbung per Post in den „HappyDigits“-Anmeldeformularen auf Unterlassung in Anspruch nahm.
x.x.2018
Qellenangeabe und Dateiinfo für Bilder und Grafiken:
www.fancyicons.com/frei-ikonen/232/transport-icon-set/frei-rakete-icon-png/

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 BGH 
 BGH