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Timestamp: 2020-02-22 08:07:01+00:00

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Drittstaatsangehöriger (Definition Österreich) - RechtEasy.at
Europarecht Drittstaatsangehöriger
Drittstaatsangehöriger (früher teilweise auch Drittstaatenangehöriger) ist ein Rechtsbegriff aus dem Asyl- und Ausländerrecht der Europäischen Union. Er wird im Wesentlichen zur Bezeichnung derjenigen Staatsangehörigen verwendet, die vom Recht auf europarechtliche Freizügigkeit ausgeschlossen sind.
Der Begriff des Drittstaatsangehörigen wird durchgehend negativ definiert, indem sein Umfang durch Ausschlussmerkmale bestimmt wird. Sehr häufig ist das Merkmal des Unionsbürgers das Ausschlusskriterium. Drittstaatsangehörige werden hiernach als „jede Person, die nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist“ definiert, so z. B. in Art. 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen.
Später wurde dazu übergegangen, statt von „Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats“ – ohne Unterschied in der Sache – von „Unionsbürgern im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags“ oder „… im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 AEUV“ zu sprechen.
Keine Drittstaatsangehörige i. S. dieser Definition sind aufgrund des Abkommens über den EWR die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (hierzu gehören Island, Liechtenstein und Norwegen) und ihre Familienangehörigen, auch wenn letztere weder EWR- noch Schweizer Bürger sein sollten.
Keine Drittstaatsangehörige i. S. dieser Definition sind aufgrund des Freizügigkeitsabkommens mit der Schweiz Schweizer Bürger und ihre Familienangehörigen, auch wenn letztere weder EWR- noch Schweizer Bürger sein sollten.
Diese erweiterte Definition des Drittstaatsangehörigen wird nur in wenigen Rechtsvorschriften verwendet.
Wieder anders definiert wird der Drittstaatsangehörige in Art. 3 Buchst. d) der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystemsder zweiten Generation (SIS II). Drittstaatsangehöriger ist hiernach jede Person, die nicht Bürger der Europäischen Union im Sinne des Artikels 17 Absatz 1 des Vertrags ist oder Angehöriger eines Drittstaats, der aufgrund von Übereinkommen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den betreffenden Drittstaaten andererseits eine der Freizügigkeit der Bürger der Europäischen Union gleichwertige Freizügigkeit genießt.
Ähnliches ist auch in Art. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg zu lesen. Wohl historisch bedingt beschränkt sich die Definition des Drittstaatsangehörigen hier auf „jede Person, die nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Republik Island oder des Königreichs Norwegen ist“.
Stellung der Staatsangehörigen der europäischen Kleinstaaten im europäischen Recht
Der im Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 noch verwendete Begriff des Drittausländers ist in den Schengener Besitzstand übernommen worden, wird in neueren Rechtsvorschriften jedoch nicht mehr verwendet. Er hat keine andere Bedeutung als die des Drittstaatsangehörigen. In Art. 1 SDÜ ist der Drittausländer als „eine Person, die nicht Staatsangehöriger eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ist“ definiert. Im Sinne des Schengenrechts sind die Staatsangehörigen von Großbritannien und Irland keine Drittstaatsangehörigen, auch wenn ihre Länder nicht zum Schengengebiet gehören. Das Schengener Abkommen betrifft nur den Wegfall der Grenzkontrollen, regelt aber nicht das Recht auf Freizügigkeit, das allen EWR-Bürgern zusteht. Briten und Iren werden an einer Schengenaußengrenze genauso eingeschränkt kontrolliert wie Schengen-Bürger.
Hieran werden in den Einzelvorschriften bestimmte Rechtsfolgen geknüpft. Darüber hinaus findet sich der Begriff mit ähnlicher Bedeutung, häufig legaldefiniert, in Fachgesetzen, die die Berufsausübung oder allgemeine Sachverhalte betreffen.
In wenigen Gesetzen bleibt der Begriff des Drittstaatsangehörigen auf EWR-Bürger beschränkt, in einigen betrifft er – was sich aus dem Kontext ergibt – alle Nicht-Österreicher.
ABl. L 149 vom 2. Juni 2001, S. 34–36.
Art. 2 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1–58.),
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 (ABl. 1994, L 1, S. 3; PDF; 33,2 MB), abgerufen am 5. Februar 2013.
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. 2002, L 114, S. 6; PDF; 305 kB), abgerufen am 5. Februar 2013.
Art. 2 Nr. 6 i.V.m. Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1–32.),
ABl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4–23.
ABl. L 321 vom 6. Dezember 2003, S. 26–31.
§ 3c Abs. 11 Apothekengesetz, § 5b Ärztegesetz 1998, § 1 Abs. 2 EWR-Psychologengesetz, § 1 Abs. 2 EWR-Psychotherapiegesetz, § 28a Abs. 3 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, § 12 Abs. 2 Hebammengesetz, § 11Abs. 3 Kardiotechnikergesetz, § 16 Abs. 3 Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, § 10 Abs. 3 Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, § 52e Abs. 3 Medizinisch-technischer Fachdienst und Sanitätshilfsdienste, § 6b Abs. 3 MTD-Gesetz, § 18 Abs. 3 Sanitätergesetz, § 9Abs. 2 Zahnärztegesetz
§ 14 Gebührengesetz 1957, § 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 Gewerbeordnung 1994
Z. B. § 2 Abs. 9 Ausländerbeschäftigungsgesetz, § 4 Abs. 1 Studienförderungsgesetz 1992.
Z. B. § 22 Abs. 6 Dienstleistungsgesetz, § 38 Abs. 2 Personenstandsgesetz.
http://de.wikipedia.org/wiki/Drittstaatsangeh%C3%B6riger 18.12.2014

References: Art. 2
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1

Art. 2

Art. 2

§ 3
 § 5
 § 1
 § 1
 § 28
 § 12
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 § 4
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 § 38