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Timestamp: 2016-10-24 12:27:49+00:00

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114 II 35767. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 5. Dezember 1988 i.S. Kollektivgesellschaft L & D gegen T. (Berufung)
Art. 413 al. 1 CO. Naissance du droit au salaire du courtier. Etendue. Pour la naissance du droit au salaire, il suffit qu'il y ait �quivalence �conomique entre le r�sultat convenu par le contrat de courtage et celui effectivement obtenu; l'identit� entre le contrat � n�gocier et celui men� � chef n'est pas n�cessaire. R�duction de la provision en cas d'activit� d'interm�diaire partiellement couronn�e de succ�s (consid. 3). Faits � partir de page 357
A.- Die Mitglieder der Kollektivgesellschaft L & D (Gesellschaft) mit Sitz in Basel und der in Therwil wohnhafte T. sind Architekten, die am 20. Mai 1980 eine Vereinbarung abschlossen, indem L. und D. ein Schreiben von T. gegenzeichneten. Gem�ss diesem Schreiben "offerierte" T. der Gesellschaft die in A. gelegenen Grundst�cke Nr. 1002 und Nr. 1004 mit einem Halt von BGE 114 II 357 S. 358insgesamt 2762 m2 sowie Nr. 1001 und Nr. 1003 mit einer Fl�che von insgesamt 1121 m2 als "Baulandparzellen im Kaufrechtsvertrag (evtl. Kauf) und in Arbeitsgemeinschaft", wobei der Baurechtszins bzw. Kaufpreis noch nicht feststand. Im Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass die beiden erstgenannten Parzellen der Erbengemeinschaft G., die beiden anderen V. geh�rten. Laut Schreiben verpflichtete sich die Gesellschaft gegen�ber T. zur Zahlung einer "Vermittlungsprovision von 3% vom Kaufpreis". Als Beilagen aufgef�hrt waren im Schreiben u.a. zwei Situationspl�ne "mit �berbauungsm�glichkeiten".
Bei den Parzellen Nrn. 1001 und 1003 stellte sich heraus, dass V. sie weder verkaufen noch im Baurecht abgeben wollte, w�hrend sich die Parzellen Nr. 1002 und Nr. 1004 f�r sich allein ohne vorg�ngige Landumlegung und zus�tzliche Erschliessung als un�berbaubar erwiesen. Nach Durchf�hrung dieser beiden Massnahmen erstellte die Gesellschaft auf dem Land der Erbengemeinschaft G. vier Einfamilienh�user und verkaufte sie im Baurecht, das von der Erbengemeinschaft unmittelbar zugunsten der K�ufer begr�ndet worden war.
B.- Am 28. Januar/22. August 1986 klagte T. beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt gegen die Gesellschaft auf Zahlung von Fr. 24'876.-- Provision, entsprechend 3% vom Baurechtszins der �berbauten Parzellen. Das Zivilgericht wies die Klage am 13. M�rz 1987 ab. Auf Appellation des Kl�gers hin hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Klage nebst Verzugszins am 18. M�rz 1988 gut. Im Gegensatz zur ersten Instanz hielt es die T�tigkeit des Kl�gers als Vermittlungsm�kler f�r ausreichend und sprach die aufgrund des Werts der �berbauten Parzellen berechnete Provision zu, da die Beklagte mit der Realisierung eines der urspr�nglich geplanten �berbauung ungef�hr entsprechenden Projekts das wirtschaftliche Endziel erreicht habe, das von ihr mit der Beauftragung des Kl�gers angestrebt worden sei.
C.- Die Beklagte f�hrt gegen das Urteil des Appellationsgerichts Berufung beim Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie die Abweisung der Klage. Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung. Das Bundesgericht weist ab.BGE 114 II 357 S. 359
3. Weiter hat das Appellationsgericht nach Auffassung der Beklagten zu Unrecht den eingetretenen Erfolg als Verwirklichung der versprochenen Leistung qualifiziert. Es fehle an der Identit�t zwischen Abmachung und Endergebnis, weshalb der Kl�ger den M�klervertrag nicht erf�llt habe und auch aus diesem Grund keine Provision geschuldet sei.
a) Der M�klerlohn ist verdient, sobald der Hauptvertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des M�klers zustande gekommen ist (Art. 413 Abs. 1 OR). Dabei muss der Hauptvertrag nach dem Grundsatz der Ad�quanz dem im M�klervertrag vereinbarten Ziel der Vermittlungst�tigkeit entsprechen (statt vieler HOFSTETTER, in: Schweizerisches Privatrecht Bd. VII/2, S. 127 mit zahlreichen Hinweisen in Fn. 3). Ob das zutrifft, beurteilt sich in der Regel nach dem mit der Beauftragung des M�klers angestrebten wirtschaftlichen Erfolg. Tritt dieser ein, liegt grunds�tzlich Ad�quanz vor. Dementsprechend hat der M�klerlohn nach dem Vertrauensgrundsatz als f�r den Fall zugesichert zu gelten, dass der angestrebte wirtschaftliche Erfolg eintritt (HANS REICHEL, Die M�klerprovision, S. 92). Dieser Auslegungsgrundsatz f�hrt auch im vorliegenden Fall ungeachtet des Wortlauts der Vereinbarung vom 20. Mai 1980 dazu, dass nicht auf die rechtliche Identit�t des zu vermittelnden Vertrags mit dem Hauptvertrag, sondern mit der Vorinstanz auf die wirtschaftliche Gleichwertigkeit des in Aussicht genommenen mit dem erreichten Zweck abzustellen ist (OSER/SCH�NENBERGER, N. 13 zu Art. 413 OR; GIAMPIERO ANTOGNAZZA, Voraussetzungen der M�klerprovision, Diss. Z�rich 1964, S. 75). Ob die Beklagte den M�klerlohn schuldet, h�ngt somit entscheidend von der wirtschaftlichen Bedeutung des Hauptgesch�fts und nicht von dessen rechtlicher Erscheinungsform ab (BGE 76 II 150 E. 2; GAUTSCHI, N. 3f zu Art. 412 OR, S. 111; OSER/SCH�NENBERGER, N. 4 und 13 zu Art. 413 OR; ANTOGNAZZA. a.a.O.; ADOLF GUGGENB�HL, Die Liegenschaftenm�klerei, Diss. Z�rich 1951, S. 224 ff.).
b) Das Appellationsgericht stellt f�r das Bundesgericht verbindlich fest, dass sich die Beklagte mit der Liegenschaftsvermittlung die Architekturarbeiten sichern wollte. Darin liegt der von der Beklagten angestrebte Erfolg, der f�r die Auslegung des M�klervertrags vom 20. Mai 1980 massgebend ist. Dass sich der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck verwirklicht hat, ist jedenfalls mit BGE 114 II 357 S. 360Bezug auf die beiden �berbauten Parzellen zu bejahen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat sich die Beklagte die Architekturarbeiten nicht nur gesichert, sondern diese auf den beiden Parzellen auch tats�chlich ausgef�hrt und die erstellten Objekte verkauft. Mit der Verwirklichung dieses Erfolgs sind aber die Voraussetzungen f�r die Provision erf�llt, sofern die Bem�hungen des Kl�gers als M�kler hinreichend und kausal waren. Der Einwand der Beklagten, sie sei nicht selbst als K�uferin oder Baurechtsnehmerin aufgetreten, �ndert nichts daran, dass der angestrebte Zweck erreicht worden ist. Der Einwand w�re im �brigen rechtsmissbr�uchlich, wenn die Beklagte das Vorgehen deshalb gew�hlt h�tte, um die Entstehung des Provisionsanspruchs zu vereiteln; vorliegend d�rften indessen fiskalische �berlegungen entscheidend gewesen sein.
Ebenso unbegr�ndet ist der weitere Einwand der Beklagten, dem Kl�ger stehe kein Provisionsanspruch zu, da von den urspr�nglich in Aussicht genommenen vier Parzellen bloss deren zwei erh�ltlich und �berbaubar sowie vorg�ngig Landumlegungs- und zus�tzliche Erschliessungsmassnahmen erforderlich gewesen seien. Bereits Treu und Glauben verbieten es, dem Kl�ger jeden Provisionsanspruch abzusprechen, nachdem die Beklagte gem�ss dem von ihr angestrebten Erfolg hat Architekturarbeiten ausf�hren und ein Bauvolumen realisieren k�nnen, das ungef�hr dem geplanten entsprochen hat. Der eingeschr�nkten Realisierung tr�gt das Appellationsgericht dadurch Rechnung, dass es bloss den aufgrund des Wertes der beiden �berbauten Parzellen ermittelten M�klerlohn zuerkennt. Die Gutheissung eines reduzierten Anspruchs wird durch die Tatsache best�tigt, dass jeder Teilerfolg, der zum Gesamterfolg beitr�gt, den angestrebten Zweck verwirklichen hilft (REICHEL, a.a.O. S. 98). Demnach tritt Provisionsk�rzung, jedoch nicht Provisionsverlust ein, solange der Hauptvertrag einen Teilerfolg setzt; gek�rzt wird die Provision insoweit, als der tats�chlich erzielte Erfolg in quantitativer Hinsicht hinter dem in Aussicht genommenen Erfolg zur�ckbleibt (VON B�REN, OR Besonderer Teil, S. 207; HOFSTETTER, a.a.O. S. 128; REICHEL, a.a.O. S. 98 f.; GUGGENB�HL, a.a.O. S. 237 f.; ANTOGNAZZA, a.a.O. S. 82 f.).

References: Art. 413
 BGE 
 Art. 413
 Art. 412
 Art. 413
 BGE