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Timestamp: 2018-05-24 13:29:40+00:00

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Urteilsdatenbank: Deliktsrecht
Datensätze: 1-10 von 48 [ Weiter ] [ Ende ]
AG Hamburg - Urteil vom 12.11.2002 - Az: 36A C 1824/02
Streitwert: € 180,-
Maßgebliche Normen: § 13 Abs. 5 UWG; §§ 823, 1004 BGB; § 118 I 1 BRAGO; § 32 ZPO
Der Unterlassungsanspruch des Faxempfängers ist auch nicht aus § 13 Abs. 5 UWG ausgeschlossen, wenn zwei Anwälte, die unter derselben Adresse ihren Sitz haben, getrennt voneinander gegen den Faxabsender vorgehen.
Volltext über die Homepage von RA Michael H. Heng
Fundstellen offline: ZUM 2001, 67; CR 2001, 80; GRUR-RR 2001, 118; NJW 2001, 233
Drittunterwerfung nach E-Mail-Werbung (spam)
LG Hamburg - Beschluß vom 5.11.2003 - Az: 309 T 110/03
Streitwert: € 3.000
Die gegenüber einem Dritten abgegebene Unterlassungserklärung schützt den Antragsteller nicht und ist daher nicht geegnet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen.
Wenn eine Partei mittels Newsletter über ihre Aktivitäten und Ziele informiert, wirbt sie für ihre Politik. Die Parteienwerbung im Internet fällt zwar in den Schutzbereich des Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG. Jedoch ist das aus Art. 2 Abs. 1 GG resultierende Recht des Antragstellers, nicht von unerwünschter politischer Werbung per E-Mail belästigt zu werden, höher zu bewerten.
Anbieter von E-Cards mit werbendem Inhalt haften als mittelbarer Störer für den Versand von E-Cards an Dritte. Dies gilt auch, wenn dieser von einem anderen veranlaßt wurde.
E-Mail Werbung (Spam) durch Dritte - Freundschaftswerbung
AG Hamburg - Urteil vom 04.03.2003 - Az: 36A C 37/03
zitiert in: JurPC.
Wer die technische Plattform zur Verfügung stellt, von der aus bestimmungsgemäß Werbe-E-Mails von Dritten versandt werden, ist adäquat kausal verantwortlich für ihn betreffende Werbung und somit selbst Störer. Dabei spielt es auch keine Rolle, dass der Kunde die Möglichkeit hat, einen individuellen Text einzugeben. Dies ist ja nicht das, was die Beklagte bezweckt, und stellt von daher einen nicht ins Gewicht fallenden Ausnahmefall dar.
Ein Verfügungsgrund ist ebenfalls gegeben, weil es gerade für einen selbstständigen Rechtsanwalt sehr wichtig ist, dass seine ständige geschäftliche Erreichbarkeit nicht durch unerlaubte Werbeschreiben gefährdet bzw. beeinträchtigt wird.
Der Unterlassungsanspruch ist nicht auf die konkrete E-Mail-Adresse beschränkt, sondern bezieht sich auf alle E-Mail-Adressen des Verletzten, soweit für die Beklagte erkennbar ist, dass es sich hierbei um den Kläger handelt.
Anmerkung: Der entsprechenden Hauptsacheklage wurde mit gleicher Begründung ebenfalls stattgegeben.
E-Mail-Newsletter (spam)
LG Hamburg - Beschluß vom 23.02.2005 - Az: 312 T 1/05
Der Versender eines newsletters trägt die Beweislast für das Einverständnis des Empfängers und damit auch das Risiko des Mißbrauchs durch Dritte.
Die durch den ersten Verstoß begründete Wiederholungsgefahr läßt sich nur durch Abgabe einer angemessen strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen.
Unerlaubte Störungen durch belästigende Telefax- oder E-mail-Werbung begründen regelmäßig eine für das Verfügungsverfahren vorausgesetzte Dringlichkeit.

References: § 13
 § 118
 § 32
 § 13
 Art. 21
 Art. 2