Source: http://bham.at/BehVertr/02_RSch/RSch_06.htm
Timestamp: 2019-03-23 14:53:27+00:00

Document:
Zusatzurlaub auf Grund der Behinderung
Inhalt: 1. Zusatzurlaub durch Kollektivvertrag (Beispiele aus dem Jahr 2016)
2. Zusatzurlaub durch Kollektivvertrag (Beispiele aus dem Jahr 2011)
3. Zusatzurlaub durch Betriebsvereinbarung (ein Beispiel aus dem Jahr 2010)
Einen allgemeinen Anspruch auf einen Zusatzurlaub auf Grund einer Behinderung gibt es ebenso wenig wie auf ein dreizehntes oder vierzehntes Gehalt. Ansprüche darauf sind entweder durch einen Kollektivvertrag oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt.
1. Zusatzurlaub durch Kollektivvertrag (Beispiele aus dem Jahr 2016)
In Österreich gibt es ungefähr vierhundert (aktuelle) Kollektivverträge, die im allgemeinen nicht öffentlich zugänglich sind. Es ist mir daher nicht möglich, alle Kollektivverträge durchzusehen. Die hier zitierten Beispiele stammen aus den KV-Datenbanken des ÖGB und der WKO und geben den Stand vom 1.1.2017 wieder. Vollständigkeit wurde nicht erreicht und auch nicht angestrebt. Bei der Durchsicht ist mir aber aufgefallen, daß es immer weniger Kollektivverträge mit einem Zusatzurlaub für Behinderte gibt und daß ein Zusatzurlaub oft nur mehr für „Kriegsversehrte und Arbeitsinvalide“ gilt, nicht aber für begünstigte Behinderte nach dem Behinderteneinstellungsgesetz.
Kollektivvertrag für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie in der Fassung vom 1.5.2016, § 24 Abs. 2:
Kriegsversehrte, Arbeitsinvalide und Zivilversehrte mit 50% oder mehr Arbeitsbehinderung sowie Inhaber einer Amtsbescheinigung im Sinne des Opferfürsorgegesetzes erhalten einen Zusatzurlaub von drei Werktagen in jedem Dienstjahr.
Kollektivvertrag für Buchbinder, gültig ab 1.4.2003, § 11, Z. 4:
Auf Grund des Behinderteneinstellungsgesetzes bzw. Opferfürsorgegesetzes pflichteingestellte Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen bezahlten Zusatzurlaub von drei Werktagen.
Rahmenkollektivvertrag für Angestellte im kunststoffverarbeitenden Gewerbe vom 17.7.2013, § 10:
Rahmenkollektivvertrag für Angestellte im österreichischen Bäckergewerbe, gültig ab 1.10.1996, § 10:
Bundeskollektivvertrag für Angestellte im Fleischereigewerbe vom 1.9.2002 unter Berüchsichtigung der Änderungen durch den Kollektivvertrag vom 18.6.2008, § 11:
Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben (außer pharmazeutischer Großhandel, OMV AG, VÖST-ALPINE Stahlhandel, VÖST-ALPINE Rohstoffhandel, Verkaufsstelle österreichischer Kaltwalzwerke, General-Motors Austria, österreichische Salinen, nur vermietende Handelsbetriebe für Mode- und Freizeitartikel, Lottokollekturen) vom 9.11.2016, Kap. XII:
Kollektivvertrag für HandelsarbeiterInnen (außer AGIP Austria, BP Austria, ESSO Austria, MOBIL OIL Austria, SHELL Austria, TOTAL Austria, VÖST-ALPINE Rohstoffhandel, OMV, nur vermietende Handelsbetriebe für Mode- und Freizeitartikel) vom 29.11.2016, Kap. XI, Z. 2:
Begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes gebührt außer dem gesetzlichen Urlaub ein Zusatzurlaub von 3 Werktagen.
Kollektivvertrag für Angestellte im pharmazeutischen Großhandel vom 9.11.2016, Kap. IX:
Kollektivvertrag für die Arbeiter in der Sägeindustrie vom 9.3.2016, § 13 Ab. 2:
Kriegsversehrte Arbeitnehmer, deren Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v. H. vermindert ist, erhalten zu dem im Urlaubsgesetz festgelegten Urlaubsausmaß zusätzlich 3 bezahlte Urlaubstage.
Kollektivvertrag für die Arbeiter in der holzverarbeitenden Industrie vom 9.3.2016, § 13 Ab. 2:
Kriegsversehrte Arbeitnehmer mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 50 Prozent erhalten zu dem im Urlaubsgesetz 1977 festgelegten Urlaubsausmaß zusätzlich 3 bezahlte Urlaubstage.
Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen in der in der Mineralölindustrie Österreichs vom 13.1.2016, § 26 Abs. 3
Für ArbeitnehmerInnen, deren Arbeitsverhältnisse vor dem 1. April 2003 begonnen haben, gilt nachstehende Regelung:
Bei ArbeitnehmerInnen, die infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Kriegsinvalidität eine Rente oder Pensionsleistung beziehen, erhöht sich das Urlaubsausmaß um 3 Werktage. Diese Bestimmung gilt auch für Gleichgestellte nach den Bestimmungen des Opferfürsorgegesetzes und für Behinderte gemäß BehEinstG mit einem Grad der Behinderung von mind. 50 v. H. Bestehende innerbetriebliche Regelungen bleiben aufrecht und sind anzurechnen.
Kollektivvertrag für die Bettenindustrie sowie fuuml;r die Knopf- und Bekleidungsverschlussindustrie vom 1.10.2016, § 11 Abs. 2
Kriegsversehrte Arbeitnehmer mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 50 Prozent erhalten zu den im Urlaubsgesetz festgelegten Urlaubsausmaß zusätzlich drei bezahlte Urlaubstage.
Kollektivvertrag für Arbeitnehmer von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik vom 11.10.2016, § 12:
Begünstigte Behinderte nach dem Behinderteneinstellungsgesetz erhalten einen Zusatzurlaub von drei Werktagen in jedem Dienstjahr.
Kollektivvertrag für die Angestellten der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft Österreichs (2010), Kap. VI: Urlaub:
Für bereits vor dem 1.4.2009 bestehende Ansprüche:
Für nach dem 1.4.2009 entstandene Ansprüche:
Den nach dem Behinderteneinstellungsgesetz 1970 in der jeweils geltenden Fassung begünstigten Personen und den ihnen Gleichgestellten gebührt außer dem gesetzlichen ein zusätzlicher Urlaub, dessen Ausmaß drei oder fünf Tage beträgt, je nachdem, ob ihre Erwerbsfähigkeit unter 50% oder 50% und mehr als 50% gemindert ist. Dasselbe gilt für Angestellte, welche sich im Betrieb eine Invalidität zugezogen haben. Krankheit unterbricht den Urlaub, wenn sie mehr als 3 Tage andauert und durch ein kassenärztliches Zeugnis nachgewiesen wird.
Kollektivvertrag für die Angestellten der Baugewerbe und der Bauindustrie (2010), § 24: Urlaub – Anrechnung von Vordienstzeiten – Zusatzurlaub:
2. Kriegsversehrte, Arbeitsinvalide und Zivilversehrte mit 50% oder mehr Arbeitsbehinderung sowie Inhaber einer Amtsbescheinigung im Sinne des Opferfürsorgegesetzes erhalten einen Zusatzurlaub von drei Werktagen in jedem Dienstjahr.
Kollektivvertrag für Angestellten und Lehrlinge in Handelsbetrieben (2010), Kap. XII: Urlaub:
Kriegsbeschädigten und Personen, deren Erwerbsminderung auf einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit beruht, mit einer mindestens 50§igen Minderung der Erwerbsfähigkeit, gebührt außer dem gesetzlichen Urlaub ein Zusatzurlaub von 3 Tagen.
Kollektivvertrag für Handelsarbeiter (2011), Kap. XI: Urlaub:
Kollektivvertrag für Angestellte von Unternehmen im Bereich Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung und Informationstechnik (2011), § 12: Zusatzurlaub für begünstigte Behinderte nach dem Behinderteneinstellungsgesetz:
(1) Begünstigte Behinderte nach dem Behinderteneinstellungsgesetz erhalten einen Zusatzurlaub von drei Werktagen in jedem Dienstjahr.
Kollektivvertrag für Angestellte in Betrieben der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation Wien (2011), § 10 Zusatzurlaub für Kriegsversehrte und Arbeitsinvalide:
Kollektivvertrag für die Arbeiter der Garagen-, Tankstellen und Servicestationsunternehmungen Österreichs (2010), § 12: Urlaub:
3. Behinderte gemäßß § 2 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes erhalten außer dem gesetzlichen Urlaub einen Zusatzurlaub von 3 Werktagen.
Kollektivvertrag für Wachorgane im Bewachungsgewerbe (2010), § 15: Urlaub:
Kriegsversehrte aus den beiden Weltkriegen und Invalide mit 50 § oder mehr Arbeitsbehinderung, sofern sie anlässlich des Beginns des Arbeitsverhältnisses einen Einstellungs- bzw. Gleichstellungsschein abgaben, erhalten pro Dienstjahr einen Zusatzurlaub von 3 Werktagen.
Kollektivvertrag für die Arbeiter in der holzverarbeitenden Industrie (2010), § 13 Urlaub:
Kollektivvertrag für Angestellte in Reisebüros (2009), Kap. VIII: Urlaub:
3. Begünstigte Behinderte im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes in der Fassung des BGBl. I Nr. 67/2008 erhalten einen Zusatzurlaub von mindestens 3 Tagen.
Kollektivvertrag für Angestellte im pharmazeutischen Großhandel (2011), Kap. IX: Urlaub:
Kriegsgeschädigten und Personen, deren Erwerbsminderung auf einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit beruht, mit einer mindestens 50 §igen Minderung der Erwerbsfähigkeit, gebührt außer dem gesetzlichen Urlaub ein Zusatzurlaub von 3 Tagen.
Kollektivvertrag für die Speditionsangestellte Österreichs (2010): § 10 Urlaub und Pflegefreistellung:
2. Begünstigte Behinderte im Sinne des § 2 Behinderteneinstellungsgesetz erhalten außer dem gesetzlichen Urlaub einen Zusatzurlaub von drei Tagen.
Rahmenkollektivvertrag für Angestellte im kunststoffverarbeitenden Gewerbe (2005): § 10 Zusatzurlaub für Kriegsversehrte und Arbeitsinvalide:
Kollektivvertrag für das Tapezierergewerbe (2010): § 12 Urlaub:
2. Kriegsversehrte Arbeitnehmer mit einer Minderung der Erwerbstätigkeit ab 50 Prozent erhalten zu dem im Urlaubsgesetz festgelegten Urlaubsausmaß zusätzlich drei bezahlte Urlaubstage.
Kollektivvertrag für Arbeiter in der Papier und Pappe verarbeitenden Industrie (2008): &167; 11 Urlaub:
2. Aufgrund des Invalideneinstellungsgesetzes bzw. Opferfürsorgegesetz Pflichteingestellte Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen bezahlten Zusatzurlaub von drei Werktagen.
Kollektivvertrag für Angestellte im österreichischen Bäckergewerbe (1996): § 10. Zusatzurlaub für Kriegsversehrte und Arbeitsinvalide:
Bundeskollektivvertrag für Angestellte im Fleischergewerbe (2008): § 11 Zusatzurlaub für Kriegsversehrte und Arbeitsinvalide:
Kriegsversehrte beider Weltkriege und Arbeitsinvalide mit 50 § oder mehr Arbeitsbehinderung erhalten einen Zusatzurlaub von drei Werktagen in jedem Dienstjahr.
Kollektivvertrag für die ArbeitnehmerInnen in der Mineralölindustrie Österreichs (2010): § 26 Urlaub:
Für ArbeitnehmerInnen, deren Arbeitsverhältnisse vor dem 1. April 2003 begonnen haben, gilt nachstehende Regelung: Bei ArbeitnehmerInnen, die infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Kriegsinvalidität eine Rente oder Pensionsleistung beziehen, erhöht sich das Urlaubsausmaß um 3 Werktage. Diese Bestimmung gilt auch für Gleichgestellte nach den Bestimmungen des Opferfürsorgegesetzes und für Behinderte gemäß BehEinstG mit einem Grad der Behinderung von mind. 50 v. H. Bestehende innerbetriebliche Regelungen bleiben aufrecht und sind anzurechnen.
Kollektivvertrag für die Arbeiter in der Sägeindustrie (2010): § 13 Urlaub:
Es gibt noch viele ander Kollektivverträge mit einem Zusatzurlaub für Behinderte. Sie alle zu zitieren ist nicht möglich. Bitte wenden Sie sich an Ihren Betriebsrat wegen der in Ihrem Betrieb anzuwendenden Bestimmungen.
In manchen, vor allem größeren Unternehmen wird behinderten Mitarbeitern über Betriebsvereinbarungen ein Zusatzurlaub gewährt. Beispielsweise gibr es in dem Unternehmen, für das ich zuletzt gearbeitet habe, folgende Betriebsvereinbarung für einen zusätzlichen Urlaub für Behinderte:
Behinderte bzw. Gleichgestellte erhalten zum gesetzlichen Urlaub bei einer Erwerbsminderung
von 30 % 2 Arbeitstage Zusatzurlaub,
von 40 % 4 Arbeitstage Zusatzurlaub,
von 50 % 5 Arbeitstage Zusatzurlaub,
von 60 % 6 Arbeitstage Zusatzurlaub.
Diese Regelung gilt für Mitarbeiter, die vor dem 1.1.1979 eingetreten sind; für später eingetretene Mitarbeiter, denen bescheidmäßig eine Verminderung der Erwerbsfähigkeit von 50% und darüber bestätigt wird, gelten die zutreffenden obgenannten Ansprüche auf Zusatzurlaub ebenfalls.
Opferbefürsorgten mit Amtsbescheinigung bzw. Mitarbeitern mit von der Firma anerkannter Verminderung der Leistungsfähigkeit von mindestens 30 % (durch Arbeitsunfall oder starke Verminderung der Sehkraft), die nicht schon auf Grund der Zusatzregelung für Behinderte Urlaub erhalten, werden zusätzlich zum gesetzlichen Urlaub 2 Arbeitstage pro Urlaubsjahr gewährt.

References: § 24
 § 11
 § 10
 § 10
 § 11
 § 13
 § 13
 § 26
 § 11
 § 12
 § 24
 § 12
 § 10
 § 12
 § 2
 § 15
 § 13
 § 10
 § 2
 § 10
 § 12
 § 10
 § 11
 § 26
 § 13