Source: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/parlamentarische-initiativen/thema/gesellschaft/page/2/
Timestamp: 2019-09-19 09:40:14+00:00

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Parlamentarische Initiativen | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz | Seite 2
Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 16. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „100 Jahre Frauenwahlrecht“. Begründung: Am 12. November 1918 wurde in Deutschland das passive und aktive Wahlrecht für…
Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 16. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Ein Jahr #MeToo-Debatte“. Begründung: Vor einem Jahr hat die #MeToo-Debatte, ausgelöst durch zahlreiche Vorwürfe sexueller Belästigung gegen…
„Runder Tisch der Bundesfrauenministerin ,Gemeinsam gegen Gewalt an Frauenʼ“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 15. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Runder Tisch der Bundesfrauenministerin ,Gemeinsam gegen Gewalt an Frauenʼ“. Begründung: Sind Frauen Gewalt ausgesetzt, können sie unter anderem in Frauenhäusern Hilfe…
Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit im Winter
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 8. November 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen: „Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit im Winter“. Begründung: Auch in den kommenden Wintermonaten werden wieder viele Menschen, die momen-tan oder dauerhaft kein Obdach…
Versorgung mit schnellem Internet im Kreis Kusel
Der Ausbau mit schnellem und hochleistungsfähigem Internet ist auch im Landkreis Kusel ein wichtiges Ziel. Die Versorgung mit leistungsfähigem Internet ist für Menschen und Unternehmen im Kreis ein wichtiger Standortfaktor und eine Frage der Daseinsvorsorge, um die Teilhabe an der Gesellschaft zu sichern. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:…
Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur NPD und anderen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen: „Verbindungen von Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags zur NPD und anderen rechtsextremen Parteien und Gruppierungen“. Begründung: Als Grund für den Ausschluss eines…
Erfassung homo- und transphober Gewalt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2018 be-antragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächs-ten Sitzung zu setzen: „Erfassung homo- und transphober Gewalt“. Begründung: Medienberichten zu Folge gab es in Mainz zuletzt einen brutalen Übergriff auf eine lesbische Frau.…
Menschen mit Behinderung im Landesdienst
Die Teilhabe am Arbeitsleben stellt einen zentralen Bereich gesellschaftlicher und politischer Partizipation dar. Die Landesregierung hat sich die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes zum Ziel gesetzt und will die Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verbessern. Dabei hat das Land als Arbeitgeber Vorbildcharakter. Mit der „Initiative 6 Prozent“…
Die Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit Schreiben vom 23. August 2018 beantragt, folgenden Punkt gemäß § 76 Abs. 2 GOLT auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz zu setzen: Häuser der Familie feiern 10-jähriges Jubiläum Begründung: Die Häuser…
Wahlrechtsreformen – Anzahl der Betroffenen
Das allgemeine Wahlrecht ist eines der wichtigsten Merkmale moderner Demokratien. Vor diesem Hintergrund muss das Wahlrecht im Hinblick auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen diskutiert werden. Im Koalitionsvertrag der Ampel hat man sich darauf geeinigt, dementsprechend einige Änderungen im Wahlrecht anzugehen. Dabei handelt es sich um die Herabsenkung des Wahlalters auf 16…

References: § 76
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