Source: https://sadaba.de/GSBT_BPersVG_57_65.html
Timestamp: 2020-08-15 08:58:53+00:00

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Text: BPersVG-Saarländische Personalvertretungsgesetz (§§ 57 - 65)
BPersVG (5)
§_57 BPersVG
(Jugend- und Auszubildendenvertretung)
In Dienststellen, bei denen Personalvertretungen gebildet sind und denen in der Regel mindestens fünf Beschäftigte angehören, die das 18.Lebensjahr noch nicht vollendet haben (jugendliche Beschäftigte) oder die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden und das 25.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, werden Jugend- und Auszubildendenvertretungen gebildet.
§_58 BPersVG
(Wahlberechtigung und Wählbarkeit)
2§ 13 Abs.1 gilt entsprechend.
(2) 1Wählbar sind Beschäftigte, die am Wahltage noch nicht das 26.Lebensjahr vollendet haben.
2§ 14 Abs.1 Satz 1 Nr.1, Satz 2, Abs.2 und 3 gilt entsprechend.
§_59 BPersVG
5 bis 20 der in § 57 genannten Beschäftigten aus einem Jugend- und Auszubildendenvertreter,
21 bis 50 der in § 57 genannten Beschäftigten aus drei Jugend- und Auszubildendenvertretern,
51 bis 200 der in § 57 genannten Beschäftigten aus fünf Jugend- und Auszubildendenvertretern,
201 bis 300 der in § 57 genannten Beschäftigten aus sieben Jugend- und Auszubildendenvertretern,
301 bis 1000 der in § 57 genannten Beschäftigten aus elf Jugend- und Auszubildendenvertretern,
mehr als 1000 der in § 57 genannten Beschäftigten aus fünfzehn Jugend- und Auszubildendenvertretern.
§_60 BPersVG
(Amtszeit und Wahlvorschriften)
2§ 19 Abs.1, 3, 4 Satz 1, Abs.5, 7 und 9, § 20 Abs.1 Satz 3 und 4, § 24 Abs.1 Satz 1 und 2, Abs.2 und § 25 gelten entsprechend.
3Die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1.März bis 31.Mai statt.
4Die Amtszeit endet spätestens am 31.Mai des Jahres, in dem nach Satz 3 die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung stattfinden.
5Für die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung außerhalb des Zeitraums für die regelmäßigen Wahlen gilt § 27 Abs.2 Nr.2 bis 5, Abs.3 und 5 entsprechend.
§_61 BPersVG
(Allgemeine Aufgabenstellung)
aAnregungen und Beschwerden von in § 57 genannten Beschäftigten, insbesondere in Fragen der Berufsbildung, entgegenzunehmen und, falls sie berechtigt erscheinen, beim Personalrat auf eine Erledigung hinzuwirken;
bdie Jugend- und Auszubildendenvertretung hat die betroffenen in § 57 genannten Beschäftigten über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen zu informieren.
(2) Die Zusammenarbeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung mit dem Personalrat bestimmt sich nach § 34 Abs.3, §§ 39 und 40 Abs.1.
(4) Der Personalrat hat die Jugend- und Auszubildendenvertretung zu den Besprechungen zwischen Dienststellenleiter und Personalrat nach § 66 Abs.1 beizuziehen, wenn Angelegenheiten behandelt werden, die besonders in § 57 genannten Beschäftigte betreffen.
(5) 1aDie Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verständigung des Personalrates Sitzungen abhalten;
1b§ 34 Abs.1, 2 gilt sinngemäß.
§_62 BPersVG
1Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten die §§ 43 bis 45, § 46 Abs.1, 2, 3 Satz 1 und 6, Abs.6, 7 und § 67 Abs.1 Satz 3 sinngemäß.
3Für Mitglieder des Wahlvorstandes und Wahlbewerber gilt § 47 Abs.1, 2 Satz 1 und 2 entsprechend.
§_63 BPersVG
(Jugend- und Auszubildendenversammlung)
§_64 BPersVG
(Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung)
2Für die Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen gelten § 53 Abs.2 und 4 sowie die §§ 57 bis 62 entsprechend.
(2) 1In den Fällen des § 6 Abs.3 wird neben den einzelnen Jugend- und Auszubildendenvertretungen eine Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung gebildet.
nichtständig Beschäftigte
§_65 BPersVG
(Nichtständig Beschäftigte)
(1) 1Steigt während der Amtszeit des Personalrates die Zahl der Beschäftigten vorübergehend um mehr als 20 Personen, die voraussichtlich nur für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten beschäftigt werden, so wählen die nicht ständig Beschäftigten in geheimer Wahl
3Im übrigen gelten für die Wahl der Vertreter § 13 Abs.1 und 3, §§ 14, 17 Abs.6 und 7, §§ 19, 24 Abs.1 Satz 1 und 2, Abs.2 und § 25 mit Ausnahme der Vorschriften über die Dauer der Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde und zum öffentlichen Dienst entsprechend.
(2) 1Die Amtszeit der in Absatz 1 bezeichneten Vertreter endet mit Ablauf des für die Beschäftigung der nicht ständig Beschäftigten vorgesehenen Zeitraums oder mit Wegfall der Voraussetzungen für ihre Wahl.
2§ 26 Satz 2, § 27 Abs.2 Nr.2 bis 4, Abs.3 und §§ 28 bis 31 gelten entsprechend.
(3) Für die in Absatz 1 bezeichneten Vertreter gelten §§ 43 bis 45, § 46 Abs.1, 2, 3 Satz 1 und § 67 Abs.1 Satz 3 sinngemäß.
(4) An den Sitzungen des Personalrates nehmen die in Absatz 1 bezeichneten Vertreter nach Maßgabe des § 40 Abs.2 teil.
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References: § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 57
 § 20
 § 24
 § 25
 § 27
 § 57
 § 57
 § 34
 § 66
 § 57
 § 46
 § 67
 § 47
 § 53
 § 6
 § 13
 § 25
 § 27
 § 46
 § 67
 § 40