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Timestamp: 2019-09-22 22:05:38+00:00

Document:
BZSt - Schreiben vom 10.08.2018 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/18/00001-5)
Bekanntmachung über den Verzicht auf Zertifizierung von Altersvorsorgeverträgen gemäß § 10 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...
Durch schritfliche Erklärung gegenüber der Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat folgender Anbieter auf die Zertifizierung des nachfolgenden Altersvorsorgevertrags gemäß § 8[...]
BayLfSt - Verfügung vom 07.08.2018 (S 7506.1.1-5/2 St33)
Aufhebung von Verfügungen des Bayerischen Landesamts für Steuern aus dem Bereich Umsatzsteuer
Die nachfolgend aufgeführten Verfügungen der ehemaligen Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg sowie des Bayerischen Landesamtes für Steuern werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Aufhebung[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.08.2018 (S 7168 A - 15 - St 16)
Vermietung und Verpachtung von Gebäuden zur Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerber...
Infolge der gestiegenen Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern vermieten oder verpachten vermehrt Unternehmer Gebäude an die öffentliche Hand oder die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften.[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.08.2018 (S 7410 A - 74 - St 112)
Umbruch von Dauergrünland; Leistungen im Zusammenhang mit den Dauergründlanderhaltungsgesetzen/-verordnungen...
1. Ausgangslage Aufgrund der Anforderungen der sog. Cross-Compliance für die Gewährung von EU-Direktzahlungen mussten einige Bundesländer Dauergrünlanderhaltungsgesetze bzw. -verordnungen erlassen,[...]
BMF - Schreiben vom 03.08.2018 (IV C 1 - S 2402-a/0 :022)
Die Bundesrepublik Deutschland, Aruba und Sint Maarten haben sich verständigt, dass das jeweils mit der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen nicht[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2018 (S 2342 A - 75 - St 213)
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2018 (S 2743 A - 12 - St 525)
Ertragsteuerliche Beurteilung von Darlehensverbindlichkeiten im Abwicklungsendvermögen einer Tochtergesellschaf...
Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.08.2018 (ohne-AZ)
Verfahrensfragen im Besteuerungsverfahren von Organgesellschaften
1 Örtliche Zuständigkeit 1.1 Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer Für die Besteuerung einer Organgesellschaft (OG) ist grundsätzlich das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung[...]
BMF - Schreiben vom 01.08.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2018
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5792 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4765 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 31.07.2018 (IV C 2 - S 2730/15/10001)
Das BMF-Schreiben vom 20. November 2014 (BStBl 2014 I S. 1613) gewährt für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 Billigkeitsmaßnahmen bei bestimmten vorüber-gehenden Unterbringungsmaßnahmen. Nach[...]
BayLfSt - Verfügung vom 30.07.2018 (S 0166.1.1-13/3 St 43)
Pfändung von Erstattungs- und Vergütungsansprüchen nach § 46 AO
Inhaltsverzeichnis: Seite 1. Allgemeines 2 2. Pfändbare Ansprüche 2 3. Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 2 3.1. Inhaltliche Voraussetzungen 2 3.2. Bezeichnung des Drittschuldners/Zuständiges[...]
BayLfSt - Verfügung vom 30.07.2018 (S 1915.2.1-27/8 St32)
Billigkeitsmaßnahmen nach § 34b Abs. 5 EStG bzw. R 34b.7 Abs. 4 EStR für besondere Schadensereigniss...
Die Verfügung richtet sich an Beschäftigte, die mit der Einkommensbesteuerung der Forstwirtschaft befasst sind. In der Verfügung wird über einen nachträglich eingeführten bundeseinheitlichen Erklärungsvordruck[...]
BayLfSt - Verfügung vom 26.07.2018 (S 2110.2.1-4/2 St32)
Steuerliche Behandlung von Preisgeldern des Wettbewerbs „100 Beste Heimatwirtschaften”
1. Wettbewerb „100 Beste Heimatwirtschaften” Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat im Rahmen eines Wettbewerbs in Kooperation mit dem DEHOGA Bayern e.[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.07.2018 (Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 11/2018)
EXIST-Gründerstipendien;; Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 44 EStG
aktualisiert am EXIST ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. Die Fördermittel können von Hochschulen[...]
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 25.07.2018 (Kurzinfo ESt 23/2018)
Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke...
Bewertung des selbstverbrauchten Stroms Die Verwendung des Stroms für den privaten Haushalt ist eine Sachentnahme des Stroms, die nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 EStG mit dem Teilwert anzusetzen ist. Der[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2018 (S 2121 A - 013 - St 213)
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 19.07.2018 (S 2742 - 2016/0009 - St 131)
allgemeine Vorschriften: Steuerbilanzieller Ausweis von Genussrechtskapital
Die Abteilungsleiter (Steuer) des Bundes und der Länder haben zum steuerbilanziellen Ausweis von Genussrechten von der bisherigen Beschlusslage der Körperschaftsteuerreferatsleiter abweichende Beschlüsse[...]
BMF - Schreiben vom 18.07.2018 (IV B 5 - S 1300/07/10087)
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Absatz 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes...
Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt die Textziffer 1.3.1.3 150.000 Euro-Grenze des BMF-Schreibens zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.07.2018 (S 2741 -91-V B 4)
Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben hinsichtlich der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bei Genussrechten folgende Beschlüsse gefasst: Genussrechtskapital ist[...]
BayLfSt - Verfügung vom 17.07.2018 (S 0520.1.1-1/10 St 43)
1. Zweck der Aufteilung Ehegatten/Lebenspartner (= Partner) sind Gesamtschuldner der aufgrund der Zusammenveranlagung nach § 26b EStG sich ergebenden Steuerschuld (§ 44 Abs. 1 Satz 1 AO ). Die Gesamtschuldnerschaft[...]
BMF - Schreiben vom 17.07.2018 (III C 3 - S 7179/08/10005 :001)
Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG;; Anpassung der...
Im Zusammenhang mit der Änderung des § 171 Abs. 10 Abgabenordnung ( AO ) durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften[...]
BMF - Schreiben vom 17.07.2018 (IV C 5 S 2341/17/10001)
Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs; Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge - Stand:
Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum (§[...]
OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.07.2018 (S 2770- 2018/0013 - St 131)
Organschaft: Anerkennung von ertragsteuerlichen Organschaftsverhältnissen; Geminderte Verlustübernahmeverpflichtung...
Nach der Neufassung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts und des steuerlichen Reisekostenrechts vom kann ein Organschaftsverhältnis[...]
BMF - Schreiben vom 05.07.2018 (IV A 4 - S 1544/09/10001-10)
ANLAGEN 1 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2017 bekannt (Anlage). Dieses Schreiben einschließlich[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.07.2018 (S 2248 A - 012 - St 213)
BMF - Schreiben vom 02.07.2018 (III C 3 - S 7329/18/10001)
Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2018 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5579 AUD Brasilien 1 EUR = 4,4049 BRL[...]
BMF - Schreiben vom 29.06.2018 (IV A 4 - S 0316/13/10003-09)
Sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr ..., sehr geehrter Herr ..., vielen Dank für Ihre gleich lautenden Schreiben vom an die obersten Finanzbehörden der Länder, in dem Sie die Erfassung von bargeldlosen[...]
BMF - Schreiben vom 28.06.2018 (IV C 6 - S 2297-b/14/10001)
Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG; Änderung der Rdnrn. 9c, 9e...
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Rdnrn. 9c, 9e und 38 des BMF-Schreibens vom 19. Mai 2015 (BStBl I S. 468 ) geändert und sind in folgender Fassung anzuwenden: Bei[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2018 (S 2248 A - 012 - St 213)
BMF - Schreiben vom 25.06.2018 (IV A 4 - S 0951/18/10001)
Bekanntmachung der Statistik über die Steuerberaterprüfung 2017
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird nachstehend die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2017 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber,[...]
OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2018 (S 7389 A - 2 - St 111)
Hinweise zum Umsatzsteuerheft i. S. d. § 22 Abs. 5 UStG
Nach § 22 Abs. 5 UStG haben bestimmte Unternehmer ein Umsatzsteuerheft zu führen. Die weiteren gesetzlichen Grundlagen und die notwendige praktische Abwicklung ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen.[...]
BMF - Schreiben vom 19.06.2018 (IV A 4 - S 0316/13/10005 :053)
Neufassung des § 146 Abs. 1 AO durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen...
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom (BGBl. 2016 S. 3152 ) ist § 146 Abs. 1 AO neu gefasst worden. Diese Änderung ist am in Kraft getreten. Der Anwendungserlass[...]
BMF - Schreiben vom 18.06.2018 (IV A 3 - S 0338/17/10007)
Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Absatz 1 Satz 2 AO);;...
Mit Beschluss vom 27. September 2017, 2 BvR 598/12 , hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil vom 16. November 2011, X R 15/09 , BStBl 2012 II S. 325, nicht zur Entscheidung[...]
FinMin Niedersachsen - Erlass vom 18.06.2018 (33-S 0625/022-0001)
Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und des Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. September 2017 - 2 BvR 2445/15 - (vorgehend BFH-Urteil vom[...]
FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 18.06.2018 (S 0338 - 34 - V A 2)
FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 18.06.2018 (S 0625 A - 10-002 - 446)
FinMin Saarland - Erlass vom 18.06.2018 (S 0625-1#007, 2018/44466)
FinMin Sachsen - Erlass vom 18.06.2018 (31-S 0625/27/1-2018/17496)
FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 18.06.2018 (44 - S 0625 - 5)
FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.06.2018 (S 0338-047)
FinMin Thüringen - Erlass vom 18.06.2018 (S 0338 A - 2)
FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.06.2018 (3-S 0625/6)
FinMin Bayern - Erlass vom 18.06.2018 (37 S 0625-1/9/54)
Sen.Fin Berlin - Erlass vom 18.06.2018 (S 0625-3/2018)
FinMin Brandenburg - Erlass vom 18.06.2018 (33-S 0625/2018#002)
Sen.Fin Bremen - Erlass vom 18.06.2018 (S 0625 A-1/2014-2/2018-13-1)
FinMin Hamburg - Erlass vom 18.06.2018 (S 0625 - 2018/003 - 51)
FinMin Hessen - Erlass vom 18.06.2018 (S 0338 A - 008 - II 11)
FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 18.06.2018 (IV-S 0625-00000-2018/002)
BayLfSt - Verfügung vom 18.06.2018 (S 3851.2.1 - 55/6 St 34)
Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 - II R 44/15 - (BStBl 2018 II S. 358) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte überlässt, nur zum begünstigten[...]

References: § 10
 § 8
 § 16
 § 46
 § 34
 § 3
 § 6
 § 138
 § 138
 § 26
 § 4
 § 171
 § 17
 § 16
 § 37
 § 22
 § 22
 § 146
 § 146
 § 367
 § 172