Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/videomaterial-der-mobilen-polizeiwache-am-alexanderplatz-in-berlin/
Timestamp: 2019-07-20 13:33:27+00:00

Document:
- Welcher Bereich wird von den Kameras erfasst (wenn möglich in grafischer Darstellung)?
- Wie lange werden die Aufzeichnungen wo genau aufbewahrt?
- Wer hat Zugriff auf die Aufnahmen und unter welchen Umständen?
- Werden die Aufnahmen irgendwohin übermittelt?
- Falls ja: Wohin und unter welchen Umständen?
Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.) – 22.01.2018
Der Polizeipräsident in Berlin – 06.02.2018 Der Polizeipräsident in Berlin – 06.02.2018
Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.) – 13.02.2018
Der Polizeipräsident in Berlin – 16.02.2018
Videomaterial der "mobilen Polizeiwache" am Alexanderplatz in Berlin [#26225]
22. Januar 2018 12:04
- Welcher Bereich wird von den Kameras erfasst (wenn möglich in grafischer Darstellung)? - Wie lange werden die Aufzeichnungen wo genau aufbewahrt? - Wer hat Zugriff auf die Aufnahmen und unter welchen Umständen? - Werden die Aufnahmen irgendwohin übermittelt? - Falls ja: Wohin und unter welchen Umständen?
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Rehak Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Rehak Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Jahr, 5 Monate her22. Januar 2018 12:04: Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.) hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
Anfrage nach dem Berliner IFG - Videomaterial der "mobilen Polizeiwache" am Alexanderplatz in Berlin [#26225]
ifg-alexca…aerzt.pdf ifg-alexcam_geschwaerzt.pdf 630,0 KB öffentlich geschwärzt
6. Februar 2018 09:50
1 Jahr, 5 Monate her6. Februar 2018 09:51: Nachricht von Der Polizeipräsident in Berlin erhalten.
1 Jahr, 5 Monate her13. Februar 2018 14:51: Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Jahr, 5 Monate her13. Februar 2018 14:53: Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Videomaterial der "mobilen Polizeiwache" am Alexanderplatz in Berlin.
AW: Videomaterial der "mobilen Polizeiwache" am Alexanderplatz in Berlin [#26225]
13. Februar 2018 14:55
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte den Antrag gern weiter verfolgen. Mit freundlichen Grüßen und vielem Dank Rainer Rehak Anfragenr: 26225 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Rainer Rehak Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Jahr, 5 Monate her13. Februar 2018 14:55: Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.) hat eine Nachricht an Der Polizeipräsident in Berlin gesendet.
20180216_p…aerzt.pdf 20180216_polizei-alex-wache_geschwaerzt.pdf 4,4 MB öffentlich geschwärzt
1 Jahr, 4 Monate her23. Februar 2018 01:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
1 Jahr, 2 Monate her20. Mai 2018 23:07: Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
1 Jahr, 2 Monate her20. Mai 2018 23:10: Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Videomaterial der "mobilen Polizeiwache" am Alexanderplatz in Berlin.
1 Jahr, 2 Monate her20. Mai 2018 23:12: Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Videomaterial der "mobilen Polizeiwache" am Alexanderplatz in Berlin.
1 Jahr, 2 Monate her20. Mai 2018 23:21: Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.) hat Kosten in Höhe von 25.0 für diese Anfrage angegeben.
1 Jahr, 2 Monate her20. Mai 2018 23:22: Rainer Rehak (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.) hat Kosten in Höhe von 25.0 für diese Anfrage angegeben.
Joachim Bokor schrieb am 12. Juni 2018 10:05:
Hallo Rainer, auf Seite 5 schreibt die Polizei etwas von farbiger Darstellung. Haben die das schwarz-weiß übermittelt oder ist das ... Alles lesen
auf Seite 5 schreibt die Polizei etwas von farbiger Darstellung. Haben die das schwarz-weiß übermittelt oder ist das beim Scannen passiert? Falls das beim Scannen passiert ist, nicht wirklich schlimm, da irgendwie denkbar, falls es bei der Übermittlung passiert ist, magst Du mal nachfragen.

References: § 3
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 5
 § 15