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Timestamp: 2019-04-23 22:49:46+00:00

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FVGebO: § 1 Gebührengegenstand - Bürgerservice
Bereich reduzierenVerordnung über Gebühren und Auslagen für die Verwahrung von Fahrzeugen durch die Polizei (Gebührenordnung zur Fahrzeugverwahrung – FVGebO) Vom 15. Januar 2002 (GVBl. S. 27) BayRS 2013-2-2-I (§§ 1–8)
§ 1 Gebührengegenstand
§ 2 Zusammensetzung der Gebühr, Gebührenhöhe
§ 3 Gebührenermäßigung
§ 4 Auslagen
§ 5 Gebührenerhebung
§ 6 Schuldner
§ 7 Fälligkeit
§ 8 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
FVGebO
Text gilt seit: 01.08.2004
Fassung: 15.01.2002
Gebührengegenstand
(1) 1Für die Verwahrung von Fahrzeugen durch die Polizei werden, soweit nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, Benutzungsgebühren erhoben. 2Die Benutzungsgebühren setzen sich aus Gebühren (§ 2) und Auslagen (§ 4) zusammen.
(2) Mit der Benutzungsgebühr sind auch alle Amtshandlungen, die mit der Verwahrung in engerem Zusammenhang stehen (insbesondere die Aufforderung, das Fahrzeug abzuholen, die Herausgabe, die Verwertung), mit Ausnahme der Anordnung der Abschleppung des Fahrzeugs, abgegolten.

References: § 1

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8