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Timestamp: 2018-11-18 19:38:51+00:00

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BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61 - dejure.org
BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61
§ 677 BGB, Rettungsfall, fremdes Geschäft, StVG, Billigkeit
Geschäftsführung ohne Auftrag: Auch-fremdes Geschäft bei Selbstaufopferung (Autofahrer-Fall)
Selbstopferung in Geschäftsführung ohne Auftrag
BGB § 677 § 683
Haftungsverteilung bei Schäden eines Kraftfahrers durch Ausweichen vor einem plötzlich aus dem Gegenverkehr in seine Fahrbahn einbiegenden Radfahrer
Plötzliche Gefahrenlage - Kraftfahrer - Eigenschädigung - Bewahren vor Gefahren - Ersatzanspruch - Bemessung der Entschädigung
BGHZ 38, 270
NJW 1963, 390
MDR 1963, 209
VersR 1963, 143
VersR 1963, 173
Eine solche liegt dann vor, wenn eine Person in einer Gefahrenlage durch eine Rettungshandlung einen anderen vor Schaden bewahrt und sich durch diese Handlung gleichzeitig selbst schädigt (vgl. Senatsurteil vom 27. November 1962 - VI ZR 217/61, BGHZ 38, 270; vom 26. Juni 1962 - VI ZR 152/61, NJW 1962, 2201, 2202).
Damit liegt eine die vorliegende Fallgruppe abschließende Regelung vor (so schon BayObLGZ 1968, 200 für Art. 58 PAG a.F.), die zugleich in diesem Regelungsbereich inhaltlich den Ersatz von "Aufwendungen" auch im Sinne des Ersatzes von (Gesundheits-)Schäden, wie ihn die Rechtsprechung im Zusammenhang mit § 670 BGB anerkannt hat (BGHZ 33, 251, 257; 38, 270, 277), ausschließt.
BGH, 20.06.1963 - VII ZR 263/61
Funkenflug - § 677, § 683 BGB, auch-fremdes Geschäft
Es kommt in der Tat maßgeblich darauf an, ob die Klägerin den Willen gehabt habe, ein fremdes Geschäft mitzubesorgen (vgl. BGHZ 38, 270, 276).
Bei ihnen sind der Geschäftsführungswille und seine Erkennbarkeit von demjenigen darzutun, der sie behauptet (BGHZ 38, 270, 276;… Urt. v. 17. Dezember 1957 - VI ZR 288/56 - VersR 1958, 168;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 5. Aufl. Bd. II S. 231; BGB-RGRK § 677 Anm. 2).
Ein Aufwendungsersatzanspruch setzt in solchen Fällen aber voraus, daß sich das Opfer an Leben oder Gesundheit aus der mit der Geschäftsführung verbundenen Gefahr ergeben hat (vgl. RGZ 167, 85, 89; BGHZ 33, 251, 257; 38, 270, 277), und zwar muß es sich - in Parallele zu den Fällen des Schadensersatzanspruchs aus dem Gesichtspunkt der Herausforderung - um eine tätigkeitsspezifische gesteigerte Gefahr handeln (…vgl. MünchKomm/Seiler, BGB, 2. Aufl., § 683 Rdn. 19;… RGRK-BGB, 12. Aufl., § 670 Rdn. 16, 19;… § 683 Rdn. 1;… Staudinger/Wittmann, BGB, 12. Aufl., § 670 Rdn. 16).
Ein Kraftfahrer, der im Rahmen einer von einem anderen Verkehrsteilnehmer veranlassten Ausweichreaktion einen Schaden davonträgt, hat aber nach der Rechtsprechung jedenfalls dann keinen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach §§ 677, 683, 670 BGB, wenn der betreffende Kraftfahrer den Entlastungsbeweis nach § 7 Abs. 2 StVG nicht führen kann und damit grundsätzlich eine eigene Haftung bzw. eine Mithaftung nach § 7 StVG in Betracht kommt bzw. in Betracht gekommen wäre (vgl. BGHZ 38, 270, 273; OLG Hamm DAR 2001, 127; Palandt/Sprau, § 677 BGB, Rdnr.6;… Erman/Ehmann, BGB, 11. Aufl., § 677, Rdnr. 14;… MK/Seiler, BGB, 3. Aufl., § 683, Rdnr. 23, jeweils m.w.N. zum Meinungsstand).
Danach spricht bei einem ganz oder wenigstens auch objektiv fremden Geschäft, wie es hier in Betracht zu ziehen ist, eine Vermutung für den Geschäftsführungswillen (vgl. BGHZ 38, 270, 276; 40, 28, 30 f; Senat BGHZ 98, 235, 240).
Ein Ersatzanspruch kommt insbesondere in den sog. Rettungsfällen (BGHZ 33, 251, 257; 38, 270, 277; 52, 115) und den Fällen, die eine gewisse Nähe zur Fallgruppe der gefahrgeneigten Arbeit aufweisen (z.B. Freistellungsanspruch innerhalb eines Vereins BGHZ 89, 153, 156; NJW 2005, 981), in Betracht.
Haftungsverteilung bei Schädigung eines anhaltenden PKW-Fahrers, der ein …
Unter Bezugnahme auf die Entscheidung BGHZ 38, 270 meint die Revision schließlich, das Berufungsurteil stehe im Widerspruch zu der Rechtsprechung des erkennenden Senats.
OLG Hamm, 25.09.2000 - 13 U 45/00
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BVerwG, 28.11.1979 - 1 WB 28.78

References: § 677
 § 677
 § 683
 Art. 58
 § 670
 § 677
 § 683
 § 677
 § 683
 § 670
 § 683
 § 670
 § 7
 § 7
 § 677
 § 677
 § 683