Source: https://www.kreuzgang.org/viewtopic.php?p=850305
Timestamp: 2020-02-19 01:11:02+00:00

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Was sagen die Juristen hierzu? - Kreuzgang
Beitrag von Edi » Sonntag 24. Dezember 2017, 14:50
http://worthaus.org/worthausmedien/gend ... ung-6-6-2/
Ich habe mir diesen Gendervortrag eines Theologen angehört. Das sagt der Mann ab Minute 32 und 56 Sekunden folgendes: Bisher sei es legal gewesen, daß Männer Frauen in den Schritt fassen dürfen und anderes mehr oder auch umgekehrt.
Mal ganz abgesehen von Unständigkeit und sex. Bedrohung usw., kann ich das nicht glauben.
Daher die Frage an die Juristen. Ist das tatsächlich bisher rechtlich gesehen, erlaubt gewesen. Ich kann das nicht glauben.
Beitrag von HeGe » Dienstag 26. Dezember 2017, 16:43
Das ist im Grundsatz richtig, für die sog. sexuelle Belästigung gab es keinen unmittelbaren Straftatbestand. Das war im Einzelfall allenfalls als Beleidigung strafbar und ist erst nach den Ereignissen in Köln 2015 geändert worden.
Beitrag von Edi » Dienstag 26. Dezember 2017, 17:00
Dienstag 26. Dezember 2017, 16:43
Danke für deine Information. Da hatte der Theologe doch recht.
Beitrag von ar26 » Dienstag 26. Dezember 2017, 23:02
Wäre das Beispiel ein "Griff an den Po" gewesen, würde ich Kollege HeGe ohne Bedenken zustimmen. Mir scheint aber beim genannten Beispiel idR die Grenze zur bereits bislang strafbaren sexuellen Nötigung (§ 177 StGB) überschritten. Bin aber auch kein Strafrechtler.
Beitrag von Pit » Mittwoch 27. Dezember 2017, 11:12
So geht es mir auch,wobei ich kein Strafrechtler oder überhaupt Jurist bin,und mich deswegen bei Debatten zu juristischen Themen zurückhalte.
Wenn ich richtig informiert bin war es bisher - und ich schreibe es unter Vorbehalt - so,dass oft die Anklage und Verurteilung schlicht an der Beweisbarkeit der Tat scheiterte.
Beitrag von HeGe » Mittwoch 27. Dezember 2017, 11:37
Beim § 177 StGB in der heutigen Fassung würde ich dir zustimmen können, aber die bis 2016 gültige Fassung hatte da doch noch etwas höhere Grenzen, wo ich meine Zweifel hätte, ob man einen einmaligen, kurzen Griff bereits als Nötigung zu einer sexuellen Handlung sehen konnte. Die Grenzziehung war wie üblich umstritten, aber § 184g Nr. 1 StGB (heute § 184h StGB) legte hier schon von Gesetzes wegen eine gewisse Erheblichkeitsschwelle fest. Auch die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe spricht dafür, dass eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten sein musste. Die Grenze ist hier aber fließend, deswegen ja auch meine Einschränkung mit "im Grundsatz", relevant sind hier v.a. Dauer und Intensität.
Wer mag, kann sich ja dieses noch relativ aktuelle Urteil des BGH vom 04.05.2017, 3 StR 87/17, mal durchlesen:
Das Urteil dürfte wohl noch auf Grundlage der alten Rechtslage gefällt worden sein. Hierin werden einige Beispiele aus der Rechtsprechung genannt, wo je nach Dauer und Intensität die Erheblichkeit bejaht oder verneint wurde. Im Grundsatz sagt der BGH aber in dem oben zitierten Urteil, S. 6:
[...] Da stets nur erhebliche geschlechtsbezogene Handlungen sexuelle im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sind, gilt indes auch im Hinblick auf § 176 Abs. 1 StGB, dass nicht alle mit einem Körperkontakt verbundenen sexualbezogenen Handlungen tatbestandsmäßig sind. Kurze, flüchtige oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen, insbesondere des bekleideten Geschlechtsteils, reichen dafür nicht aus. [...]
Das Gericht weist im Übrigen auch darauf hin, dass die Erheblichkeitsschwelle bei Kindern natürlich anders zu beurteilen ist, als bei einem Erwachsenen.
Beitrag von Robert Ketelhohn » Mittwoch 3. Januar 2018, 19:43
Beitrag von umusungu » Mittwoch 3. Januar 2018, 20:31
Beitrag von Edi » Mittwoch 3. Januar 2018, 20:58
Beitrag von Sempre » Donnerstag 4. Januar 2018, 00:27
In Antinazistan ist der Unrechtsstaat schon lange Realität. Man will den umusungu ausrotten.
P. S. : Dies ist Satire, die Realität ist schlimmer.
Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 4. Januar 2018, 12:32
Ich verstehe hier die Argumentationsrichtung nicht. Sollte sexuelle Belästigung nicht strafbar sein`? Dass es in vielen Straftatsbeständen im sexuellen Bereich immer große Probleme mit den Beweisen, die für eine Verurteilung nötig sind, gibt, ist unbestritten, gilt für Vergewaltigungen in und außerhalb der Ehe und sonstigen Verpartnerungen aber genauso.
Beitrag von Raphael » Freitag 5. Januar 2018, 11:47
Seehofer hat letztens geäußert, daß wir bereits in einem solchen leben.
Er sprach von der Herrschaft des Unrechts ........
Vielleicht können Hochwürden es leichter akzeptieren, wenn es aus solch berufenen Munde stammt!
Beitrag von umusungu » Freitag 5. Januar 2018, 11:49
Freitag 5. Januar 2018, 11:47
Seehofer ist für mich nicht relevant.
Beitrag von Raphael » Freitag 5. Januar 2018, 11:52
Freitag 5. Januar 2018, 11:49
Aber selbst nach ihren verschrobenen Kriterien dürfte sich noch innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen.
Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 5. Januar 2018, 13:18
Sicher das, aber ist Seehofer jemals durch juristische Kenntnisse aufgefallen? Ist der überhaupt zuständig für die Durchsetzung des Rechtes in Deutschland?
Beitrag von martin v. tours » Freitag 5. Januar 2018, 13:22
Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 5. Januar 2018, 13:24
Ich wills ja micht verbieten, aber für relevant halten muß ich das auch nicht.
Beitrag von Raphael » Freitag 5. Januar 2018, 13:25
Freitag 5. Januar 2018, 13:18
Als Ministerpräsident von Bayern ist er Mitglied der Exekutive und damit wird die Durchsetzung des Rechts exakt seine amtliche (persönliche) Kernaufgabe!
Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 5. Januar 2018, 13:29
Dann ist "Unrechtsstaat" in Bayern seine Verantwortung, da wäre ich nun nicht darauf gekommen, dass er das anklagen will.
Beitrag von Raphael » Freitag 5. Januar 2018, 16:22
Freitag 5. Januar 2018, 13:29
Dieses habituelle Unverständnis steht Dir nun überhaupt nicht gut zu Gesicht, weil Eisegese nicht zur Ausbildung einer Theologin gehört!
Der Kontext der seehofer'schen Aussagen legt nahe, daß er mit Unrechtsstaat die Bundesrepublik meinte, denn diese Anklage - um Deinen Terminus zu benutzen - war in Richtung Berlin gesprochen
Beitrag von Edi » Samstag 6. Januar 2018, 12:33
Seehofer kennt doch die verschiedenen Stellungnahmen von Verfassungsrechtlern zum Thema "Flüchtlingsaufnahme" auch. Zudem hat Die bayrische Landesregierung dazu auch ein Gutachten eines solchen machen lassen.
Beitrag von Caviteño » Samstag 6. Januar 2018, 13:19
Freitag 5. Januar 2018, 13:25
Schließlich lautet der Amtseid in Bayern:
Da der Vollzug der meisten Gesetze (z.B. Straf- und Steuergesetze) nach unserer Verfassungsordnung den Ländern und nicht dem Bund vorbehalten ist, ist/war Seehofer zuvörderst für deren Durchsetzung verantwortlich. Die gehört(e) schließlich zu seinen Kernaufgaben. Leider ist der frühere Brauch, bei eklatantem Versagen dieser Amtspflichten zurückzutreten inzwischen Geschichte - sonst wäre Berlin wohl regierungslos....
Beitrag von HeGe » Mittwoch 10. Januar 2018, 13:05
Gegenbewegung zu #MeToo: Catherine Deneuve will "Freiheit zu belästigen"
Beitrag von Lycobates » Mittwoch 10. Januar 2018, 13:14
Mittwoch 10. Januar 2018, 13:05
Beitrag von Niels » Sonntag 4. November 2018, 18:54
Ich hätte eine Frage an die Juristen hier im Forum.
Angenommen, Leute gründeten einen Verein wie diesen hier: https://www.youtube.com/watch?v=QJ4bqY9NAq0
Mitgliedsbeiträge wurden nicht erhoben.
Einnahmen und Ausgaben gab es jahrelang nicht. Also insgesamt keine.
Mit anderen Worten: der Verein war untätig.
Nun wurde der Verein bei der letzten Jahreshauptversammlung einstimmig aufgelöst und dieser Beschluss durch den Vorstand dem zuständigen Amtsgericht mitgeteilt.
Dann kam ein Brief von besagtem Amtsgericht, dass es eine Liquidation geben müsse und der Vorstand dahernwie bei der Gründung zum Notar gehen muss, innerhalb eines Monats.
Nur gibt es da ja nichts zu liquidieren.
Was würde passieren, wenn man da gar nichts macht? Würde der Verein dann irgendwann so oder so aus dem Register gestrichen oder drohen Bußgelder?
Beitrag von Caviteño » Montag 5. November 2018, 11:22
Es könnten Zwangsgelder festgesetzt werden, schau mal hier:
http://www.nbmb-online.de/no_cache/der- ... Buid%5D=95
(1) Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstands zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1 , des § 72 , des § 74 Abs. 2 und des § 76 durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.
google doch einfach unter "Verein Liquidation Bußgeld" - dann wirst Du fündig.

References: § 177
 § 184
 § 184
 BGH 
 BGH 
 § 184
 § 176
 § 67
 § 71
 § 72
 § 74
 § 76