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Timestamp: 2020-08-12 06:47:23+00:00

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FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07.03.2013 - 6 K 1031/12 - openJur
Urteil vom 07.03.2013 - 6 K 1031/12
FG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07.03.2013 - 6 K 1031/12
openJur 2020, 30949
Die Klägerin erzielt Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit als Zahnärztin, der Kläger aus nichtselbständiger Tätigkeit und beide jeweils noch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Bei Anfertigung ihrer Steuererklärung entstanden ihnen für das Ausfüllen des Mantelbogens nach eigener Schätzung - nämlich unter Berücksichtigung von 25 von Hundert ihrer gesamten Steuerberatungskosten und Zuordnung von wiederum nur 84,02 vom Hundert zu den Betriebsausgaben der Klägerin (zur Berechnung vgl. Bl. 10 der Steuerakte) - Steuerberatungskosten i. H. v. 478,80 €, die der Beklagte weder im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 21. Dezember 2011, noch in der nach fristgerechtem Einspruch ergangenen Einspruchsentscheidung vom 11. September 2012 ansetzte. Dagegen richtet sich die vorliegende Klage, deren erste Seite am 2. Oktober gefaxt wurde, und die am 5. Oktober durch eine Klagebegründung, die Unterschrift und Bescheidkopien ergänzt wurde.
Die Kläger meinen, auch die durch Erstellung des Mantelbogens entstandenen Steuerberatungskosten seien als Betriebsausgaben der Zahnarztpraxis i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG anzusehen. Betrieblich veranlasst seien nämlich alle Aufwendungen, die in einem tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb stünden. Dies sei aber nicht nur (mit Schmidt-Heinicke, Komm. z. EStG, 31. Aufl. 2012, § 4 Rdnr. 481 bzw. dem BMF- Schr. v. 21. Dezember 2007, BStBl. I 2008, 256 Tz. 2) für Steuerberatungskosten zu bejahen, die der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage oder der Übertragung der entsprechenden Ergebnisse in den Vordruck dienten, sondern (entgegen dem inzwischen veralteten BFH-Urt. v. 18. November 1965, IV 85/64) auch für das Ausfüllen des Mantelbogens. Schließlich bestehe diese Verpflichtung nach § 149 Abs. 1 S. 1 AO und § 25 Abs. 1, 3 EStG nur, wenn der Steuerpflichtige Einkünfte erziele, und ergebe damit den erforderlichen Veranlassungszusammenhang. Auch seien die Steuerberatungskosten (entgegen dieser alten höchstrichterlichen Rechtsprechung) keine gemischt veranlassten Aufwendungen, denen das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG entgegen stehe, denn ohne entsprechende Einkünfte entfiele zugleich auch der Sinn für die Abgabe einer Steuererklärung nebst Zuhilfenahme eines Steuerberaters, so dass eine conditio sine qua non und damit ein hundertprozentiger Veranlassungszusammenhang zu bejahen sei. Dies werde auch durch die Ausgestaltung des § 24 Abs. 1 Nr. 1 StBGebV bestätigt, der die entsprechenden Kosten nicht nach dem Zeitaufwand für das Ausfüllen des Mantelbogens, sondern nach der Höhe der positiven Einkünfte bemesse, so dass es auf das Vorliegen von Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen oder abzugsfähigen privaten Aufwendungen nicht ankomme. Selbst wenn dennoch von gemischten Aufwendungen auszugehen sei, dann sei - nach Aufgabe der Rechtsprechung zum Aufteilungsverbot (durch BFH, Beschl. vom 21. September 2009, GrS 1/06, BStBl. II 2010, 642, gemeint ist Seite 672) und angesichts der jedenfalls nicht willkürlichen Trennbarkeit - eine Aufteilung durch Schätzung erforderlich. Dabei sei die Berechnung der Kläger nicht zu beanstanden, zumal tatsächlich weder eine Tarifberatung erfolgt sei noch steuerlich relevante außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht worden seien.
Die Kläger beantragen, den Bescheid für 2010 über Einkommensteuer in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11. September 2012 dahingehend zu ändern, dass bei der Ermittlung des Gewinns der Klägerin aus selbständiger Tätigkeit weitere Betriebsausgaben in Höhe von 478,80 € berücksichtigt werden, hilfsweise die Revision zuzulassen.
Der Beklagte meint, die durch Erstellung des Mantelbogens entstandenen Steuerberatungskosten seien nicht abzugsfähig. Zunächst seien sie seit Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 nicht mehr als Sonderausgaben abzugsfähig, ohne dass (laut BMF Schr. v. 21. Dezember 2007, BStBl. I 2008, 256) dies gegen die Verfassung verstoße. Überdies seien sie (nach FG Düsseldorf vom 19. März 2010, 1 K 3692/07) auch keine Werbungskosten oder Betriebsausgaben, da die Übertragung der Ergebnisse der Einkunftsermittlung in die entsprechende Anlage und auch das übrige Ausfüllen der Einkommensteuererklärung, etwa des Hauptvordrucks und der Anlage Kind, wie auch die Beratung in Tarif- und Veranlagungsfragen oder die Ermittlung von Sonderausgaben, direkt der privaten Lebensführung zuzuordnen und damit steuerlich nicht zu berücksichtigen seien.
Angesichts des Streits um eine reine Rechtsfrage haben die Beteiligten übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet und der Beklagte hat dem Senat den das Streitjahr betreffenden Auszug der für die Kläger geführten Einkommensteuerakte nebst Rechtsbehelfsheftung vorgelegt.
Die Klage ist unbegründet. Die geltend gemachten Steuerberatungskosten wurden bei der Einkommensteuer 2010 zu Recht weder als Sonderausgaben noch als Betriebsausgaben berücksichtigt.
Die geltend gemachten Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung 2010 sind - seit Aufhebung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (BGBl. I 2005, 3682) zum 01.01.2006 nach § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG (in der Fassung des vorgenannten Gesetzes) als Kosten der privaten Lebensführung nach § 12 Nr. 1 EStG nicht mehr abzugsfähig.
Ein Sonderausgabenabzug ist durch das vorgenannte Gesetz entfallen und wird dementsprechend von Klägerseite auch gar nicht geltend gemacht. Aber auch ein Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug ist nicht zu gewähren. Voraussetzung dafür ist nämlich über den unmittelbaren Wortlaut des § 4 Abs. 4 bzw. § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) hinaus, dass die Aufwendungen durch die Erzielung steuerpflichtiger und im Rahmen der Gewinn- oder Überschusseinkünfte zu erfassender Einnahmen veranlasst sind, d.h. zu einer dieser Einkunftsarten in einem steuerrechtlich anzuerkennenden Zurechnungszusammenhang stehen. Ausschlaggebend dafür, ob ein solcher Zusammenhang besteht, ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen auslösenden Moments, zum anderen die Zuweisung dieses maßgebenden Grundes zur einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbssphäre (vgl. BFH, Urt. vom 20. Juni 2000 VIII R 37/99, BFH/NV 2000, 1342, BFH, Beschl. vom 12. Oktober 2005 VIII B 38/04, BFH/NV 2006, 288). Im vorliegenden Fall ist der hier streitige Teil der Aufwendungen, nämlich das Ausfüllen der Steuererklärung bzw. die Beratung in Tarif- und Veranlagungsfragen nicht bei der Ermittlung der Einkünfte angefallen (wie es der BFH im Urt. vom 18. November 1965 IV 151/64 U, BStBl III 1966, 190 für einen Abzug gefordert hat) und ist folglich nicht unmittelbar durch die Einkunftsarten der Kläger ausgelöst. Vielmehr entstanden die Aufwendungen durch den Eintrag privater Lebensumstände wie etwa der Angaben zur Person oder zum Familienstand oder die Ermittlung von Sonderausgaben in den Erklärungsvordruck. Insofern mag die Erklärung zwar erst durch entsprechende Einkünfte erforderlich geworden sein und damit noch in einem äquivalenten Kausalzusammenhang zu einer oder mehreren Einkunftsarten stehen. Bei wertender Betrachtung ist dieser jedoch nicht ausreichend, um die Aufwendungen der einkommensteuerlich relevanten Erwerbssphäre zuzuordnen. Auch wenn die Einschaltung eines Steuerberaters einem ordnungsgemäßen Ablauf des Besteuerungsverfahrens zugute kommt, so ist der Steuerpflichtige weder durch § 80 Abgabenordnung (AO) noch durch die Kompliziertheit der Steuergesetze gezwungen, einen Steuerberater hinzuzuziehen. Vielmehr verlangen die Steuergesetze in § 150 Abs. 2 AO lediglich Angaben nach bestem Wissen und Gewissen, orientieren sich also am individuellen Können des Betreffenden. Überdies verpflichten sie die Finanzbehörde nach § 89 Abs. 1 AO insofern zur Beratung, als sie die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen soll, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind, und ferner zur Erteilung von Auskunft über die den Beteiligten im Verwaltungsverfahren zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten. Folglich beruht die Zuziehung eines Steuerberaters - gerade bei Ausfüllen des Mantelbogens oder bei einer Veranlagungs- wie Tarifberatung - auf einer freien Entscheidung des Steuerpflichtigen und die große Mehrheit der Steuerpflichtigen erstellt ihre Steuererklärung noch immer selbst. Daher ist der Aufwand, der durch das Ausfüllen von Steuererklärungsvordrucken verursacht wird, im demokratischen Gemeinwesen "entschädigungslos" hinzunehmen (vgl. BFH, Urt. vom 4. Februar 2010, X R 10/08, BStBl. II 2010, 617; BFH, Urt. v. 16. Februar 2011, X R 10/10, BFH/ NV 2011, 977).
Ferner besteht auch keine verfassungsrechtliche Pflicht, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen. Die Neuregelung verletzt weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip, noch stellt sie einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz oder gegen das Gebot der Folgerichtigkeit dar, noch ist ein Abzug wegen der Kompliziertheit des Steuerrechts geboten. Die Steuerberatungskosten sind - wie oben ausgeführt - zwar wirtschaftlich gesehen sinnvoll, aber nicht unvermeidbar und somit private Aufwendungen, deren Abzugsfähigkeit zwar wünschenswert sein mag, von Verfassung wegen aber nicht geboten erscheint (vgl. BFH, Urt. vom 4. Februar 2010, X R 10/08, BStBl. II 2010, 617; BFH, Urt. vom 16. Februar 2011, X R 10/10, BFH/ NV 2011, 977).
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References: § 4
 § 4
 § 149
 § 25
 § 12
 § 24
 § 10
 § 10
 § 52
 § 12
 § 4
 § 9
 § 80
 § 150
 § 89