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Timestamp: 2020-08-09 03:10:04+00:00

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2. und 4. Strafsenat sind sich beim räu­be­ri­schen Angriff auf Kraft­fah­rer (wieder) einig – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2015-06-01T12:38:19+02:00 01. Juni 2015|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Dass eine vorgetäuschte Polizeikontrolle, bei der das Opfer durch Handzeichen angewiesen wird, die Autobahn zu verlassen und auf einen Rastplatz zu fahren, wo es ausgeraubt wird, einen räuberischen Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB) darstellen kann, hat der 2. Strafsenat des BGH im vergangenen Jahr angenommen. Auf Grund der Spezialzuständigkeit des 4. Strafsenats für Verkehrsstrafsachen wurde die Sache am 23.07.2014 an diesen abgegeben (Az. 2 StR 105/14). Der 4. Strafsenat lehnte die Übernahme der Sache mit Beschluss vom 09.09.2014 ab (Az. 4 ARs 20-2/14). Am 08.10.2014 gab der 2. Strafsenat die Sache erneut ab und wies den 4. Strafsenat auf die Bindungswirkung dieses Beschlusses hin. Daraufhin legte der 4. Strafsenat, der sich weiterhin für unzuständig hielt, am 18.11.2014 die Sache dem Präsidium des BGH vor. Mittlerweile hat er in der Sache entschieden und sich insoweit der Ansicht des 2. Strafsenats angeschlossen: Indem die Angeklagten ihr Opfer veranlassten, die Autobahn zu verlassen, lag für dieses eine Nötigungssituation und somit ein Angriff vor. Dass das Opfer während des eigentlichen Überfalls auf dem Rastplatz nicht mehr Fahrzeugführer war, ist unerheblich (BGH, Urteil vom 23. April 2015, Az. 4 StR 607/14).
cc) Auf die Entschlussfreiheit eines Kraftfahrzeugführers wird daher bereits dann durch einen Angriff eingewirkt, wenn vom Täter eines geplanten Raubes eine Polizeikontrolle vorgetäuscht wird und sich der Geschädigte dadurch zum Anhalten gezwungen sieht (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 316a StGB Rn. 2; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 316a Rn. 9; Sander in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 316a Rn. 11; LK-StGB/Sowada, 12. Aufl., § 316a Rn. 11; Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/ Schröder, StGB, 29. Aufl., § 316a Rn. 4; SK-StGB/Wolters, § 316a Rn. 3c [„psychische Autofalle“]; Roßmüller/Rohrer, NZV, 1995, 253, 263; Steinberg, NZV 2007, 545, 550; Geppert, DAR 2014, 128, 130; in der Tendenz ebenso schon BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2014 – 2 StR 104/14, NStZ-RR 2014, 342, und 2 StR 105/14; aA Krüger, NZV 2004, 161, 165 f.; Duttge/Nolden, JuS 2005, 193, 197; wohl auch Bosch JK 1/2015 StGB § 316a).
Schlagwörter: BGH, Fahrzeugführer, Führer, Polizeikontrolle, Präsidium, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, StGB, Strafsenat

References: BGH 
 BGH 
 § 316
 § 316
 § 316
 § 316
 § 316
 § 316
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