Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/aufschiebende-wirkung-rueckforderungsbescheid-jobcente/
Timestamp: 2019-04-25 06:29:27+00:00

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Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Erstattungsbescheid
Auch der Widerspruch gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters hat gemäß § 86a
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 86 a SGG aufschiebende Wirkung, wenn die Bewilligung von Leistungen ausschließlich für die Vergangenheit aufgehoben wird. So lautet jedenfalls der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. April 2008 (
Link: www.justiz.nrw.deL 7 B 329/07 AS EB, zu Rn. 18). § 39 Sofortige Vollziehbarkeit
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 39 Nr. 1 SGB II steht dem nicht entgegen:
„Die Regelung des § 39 Nummer 1 SGB II ist damit einschränkend (teleologisch restriktiv) dahingehend auszulegen, dass sie keine Verwaltungsakte erfasst, mit denen die Bewilligung von Leistungen ausschließlich für die Vergangenheit aufgehoben und die Erstattung dieser Leistungen gemäß §§ 45 ff., 50 SGB X angeordnet wird.“
Die Aufhebung der Bewilligung laufender Leistungen (auch mit Wirkung für die Vergangenheit) ist strikt von der Erstattung bereits erbrachter Leistungen zu trennen. Im Rahmen der Regelung des § 86 a Abs. 2 Nr. 2 hat der Rechtsbehelf gegen die Aufhebung der laufenden Leistungen keine aufschiebende Wirkung. Die laufende Leistung wird also trotz Anfechtung durch Widerspruch oder Klage nicht mehr ausbezahlt. Diesem Rechtsbehelf kommt also keine aufschiebende Wirkung zu.
Rechnet der Leistungsträger die laufende Leistung mit einer Erstattungsforderung auf, die angefochten ist, handelt er rechtswidrig! Diese Aufrechnung würde eine Vollziehung der Erstattung darstellen, die durch die aufschiebende Wirkung nach § 86 a Abs. 1 SGG ausgeschlossen ist.
§ 43 Aufrechnung (1) Die Jobcenter können gegen Ansprüche von leistungsberechtigten Personen auf Geldleistungen zur … | mehr
Erstattungsansprüchen des Jobcenters kann eine Beschränkung der Minderjährigenhaftung gemäß § 1629a Beschränkung der Minderjährigenhaftung (1) … | mehr
Macht ein Leistungsempfänger von seinem Recht auf Mietminderung Gebrauch, so könnte dies die Leistungspflicht des … | mehr
… Auf­listung mit Fra­ge­­stel­­lun­g­en zum Hartz IV (SGB II) …

References: § 86
 § 39
 § 39
 § 86
 § 86

§ 43
 § 1629