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Timestamp: 2016-10-24 10:37:45+00:00

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Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 17. Mai 2004.
Das Statthalteramt des Bezirks Z�rich bestrafte X.________ mit Strafverf�gung vom 10. April 2002 wegen Widerhandlung gegen Art. 16 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG; SR 831.30) und � 25 des Gesetzes �ber die Zusatzleistungen zur eidgen�ssischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung des Kantons Z�rich (ZLG; LS 831.3) mit einer Busse von Fr. 500.--. Auf Einsprache des Beurteilten hin erkl�rte die Einzelrichterin des Bezirks Z�rich X.________ mit Urteil vom 31. Januar 2003 der �bertretung des � 37 ZLG/ZH in Verbindung mit Art. 16 Abs. 2 ELG schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 30.--. Eine von X.________ hiegegen gef�hrte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 17. Mai 2004 ab.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht des Kantons Z�rich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde kann nur damit begr�ndet werden, dass die angefochtene Entscheidung eidgen�ssisches Recht verletze. Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte bleibt vorbehalten (Art. 269 Abs. 1 und 2 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer wegen Widerhandlung gegen kantonale Bestimmungen verurteilt worden ist, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Dasselbe gilt, soweit er sich gegen die Abweisung seines Ausstandsbegehrens gegen den stellvertretenden Statthalter wendet.
Die Vorinstanz stellt f�r den Kassationshof verbindlich fest (Art. 277bis Abs. 1 BStP), dem im AHV-Alter stehenden Beschwerdef�hrer sei am 16. August 1999 durch das Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Z�rich (AZL) eine monatliche Zusatzleistung zugesprochen worden. Mit Schreiben vom 26. August 1999 habe ihm das AZL mitgeteilt, es sei der Anspruch auf eine Rente aus Italien abzukl�ren, da er von 1982 bis 1991 in Italien gearbeitet habe. Das Amt habe ihn daher aufgefordert, die n�tigen Formulare bei der Ausgleichskasse in Genf anzufordern. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdef�hrer in der Folge trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nach.
Der Beschwerdef�hrer macht zun�chst geltend, die ihm vorgeworfene �bertretung sei verj�hrt.
3.1 Die kantonalen Instanzen gehen davon aus, auf den zu beurteilenden Fall sei das Bundesgesetz �ber das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) anwendbar, so dass sich die Verj�hrung nach Art. 11 VStrR richte.
3.2 Gem�ss Art. 1 VStrR bestimmt sich die Anwendbarkeit dieses Gesetzes - auch in Bezug auf seine materiell-rechtlichen Bestimmungen der Art. 2 bis 18 - nach dem formellen Kriterium, ob die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbeh�rde des Bundes �bertragen ist. Sieht das Bundesrecht keine entsprechende Kompetenzzuweisung vor oder �bertr�gt es die entsprechende Zust�ndigkeit kantonalen Beh�rden, ist das VStrR nicht anwendbar (BGE 102 Ib 218 E. 1 S. 221 mit Hinweisen; vgl. auch Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung 2A.77/1989 vom 1989 E. 2b; ferner Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 3).
Die Verfolgung von Widerhandlungen gegen das ELG liegt nicht in der Kompetenz einer eidgen�ssischen Verwaltungsbeh�rde. Die Bestimmungen des VStrR, mithin auch die Verj�hrungsbestimmung von Art. 11 VStrR, gelangen daher nicht zur Anwendung. Die Verj�hrung richtet sich somit - mangels besonderer Bestimmungen im ELG - nach den allgemeinen Regeln des Strafgesetzbuches (Art. 333 Abs. 1 StGB).
3.3 Gem�ss Art. 16 Abs. 2 ELG wird, wer in Verletzung der Auskunftspflicht wissentlich unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert, sich einer von der zust�ndigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunm�glicht, mit Busse bis zu Fr. 5'000.-- bestraft. Nach Art. 101 StGB sind die mit Haft oder Busse oder mit Busse allein bedrohten Handlungen �bertretungen.
Nach der Regelung des alten Rechts betr�gt die relative Verj�hrungsfrist f�r die Strafverfolgung von �bertretungen ein Jahr (Art. 109 aStGB). Ruhen und Unterbrechung der Verj�hrung richten sich nach Art. 72 aStGB (Art. 102 aStGB). Gem�ss Ziff. 2 Abs. 1 dieser Bestimmung wird die Verfolgungsverj�hrung u.a durch jede Untersuchungshandlung einer Strafverfolgungsbeh�rde oder Verf�gung des Gerichts gegen�ber dem T�ter, namentlich durch Vorladungen und Einvernahmen etc. unterbrochen. Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verj�hrungsfrist neu zu laufen. Die Strafverfolgung ist aber in jedem Fall verj�hrt, wenn die ordentliche Frist bei �bertretungen um ihre ganze Dauer �berschritten ist. Danach verj�hrt nach altem Recht die Strafverfolgung bei �bertretungen absolut nach Ablauf von zwei Jahren (Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB). Gem�ss Art. 109 StGB in der Fassung vom 22. M�rz 2002 (in Kraft seit 1. Oktober 2002) verj�hrt die Strafverfolgung von �bertretungen nunmehr in drei Jahren.
Die Verfolgungsverj�hrung beginnt mit dem Tag, an dem der T�ter die strafbare Handlung ausf�hrt. F�hrt er die strafbare T�tigkeit zu verschiedenen Zeiten aus, setzt sie mit dem Tag ein, an dem er die letzte T�tigkeit ausf�hrt. Dauert das strafbare Verhalten an, f�ngt sie mit dem Tag an, an welchem dieses aufh�rt (Art. 71 lit. a bis c StGB; Art. 71 Abs. 1 bis 3 aStGB). Beim Unterlassungsdelikt beginnt die Verj�hrung mit dem Tag, an welchem der Handlungspflichtige h�tte aktiv werden m�ssen oder an dem die Handlungspflicht endet (Peter M�ller, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 71 N 7; Stefan Trechsel, Kurzkommentar Strafgesetzbuch, 2. Aufl. Z�rich 1997, Art. 71 N. 3).
3.4 Nach den verbindlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen weigerte sich der Beschwerdef�hrer erstmals am 1. September 1999, die f�r die Abkl�rung eines Rentenanspruchs aus Italien notwendigen Formulare bei der Ausgleichskasse in Genf anzufordern und auszuf�llen. Er widersetzte sich in der Folge auch weiteren Aufforderungen und teilte den zust�ndigen �mtern ausdr�cklich mit, dass er jegliche Zusammenarbeit mit den Beh�rden verweigere. Aufgrund dessen erstattete das Sozialamt des Kantons Z�rich am 23. M�rz 2001 Strafanzeige beim Statthalteramt des Bezirks Z�rich.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers beginnt der Fristenlauf der Verfolgungsverj�hrung nicht mit seiner erstmaligen Weigerung vom 1. September 1999, der Aufforderung des AZL nachzukommen. Denn die Pflicht, die entsprechenden Formulare f�r die Abkl�rung eines Rentenanspruchs aus Italien bei der Ausgleichskasse in Genf anzufordern, endete nicht mit diesem Datum, sondern bestand vielmehr die ganze Zeit des Verfahrens �ber fort, so dass die Verfolgungsverj�hrung auch zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Urteils noch nicht zu laufen begonnen hat. Selbst wenn man annehmen wollte, die Verj�hrung habe mit der Einvernahme durch die Kantonspolizei Z�rich am 25. Juni 2001 angefangen zu laufen, als er sich der Aufforderung der Beh�rden - soweit ersichtlich - zum letzten Mal ausdr�cklich widersetzt hatte, w�re das ihm zur Last gelegte strafbare Verhalten nach der Regelung des milderen fr�heren Rechts (Art. 2 Abs. 2 StGB) bis zum Urteil des Bezirksgerichts, mit welchem die formelle Rechtskraft eintrat (vgl. BGE 116 IV 80 E. 1; ferner Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 3. Aufl. 1997, S. 166), noch nicht absolut verj�hrt gewesen.
Zu Unrecht bringt der Beschwerdef�hrer im Weiteren vor, das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik �ber soziale Sicherheit (SR 0.831.109.454.2) sei auf das ELG nicht anwendbar. Denn diese Frage ist im vorliegenden Kontext ohne Bedeutung. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, wirkt sich der Umstand, dass ein Schweizer eine Rente aus Italien bezieht oder geltend machen kann, auf die Bestimmung der Anspruchsberechtigung f�r die Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen zur schweizerischen AHV/IV aus, da solche Leistungen als Eink�nfte anzurechnen sind (Art. 3c Abs. 1 lit. d ELG). Dass den Beschwerdef�hrer von daher die Pflicht traf, bei der Abkl�rung allf�lliger Anspr�che aus der italienischen Sozialversicherung mitzuwirken (Art. 16 Abs. 2 ELG), steht ausser Frage. Es kann hief�r ohne weiteres auf das angefochtene Urteil verwiesen werden.
Entgegen seinen Ausf�hrungen trifft schliesslich auch nicht zu, dass der Beschwerdef�hrer seiner Mitwirkungspflicht nachgekommen w�re. Zwar hat er bei der Ausgleichskasse in Genf eine Best�tigung erbeten, dass er weder Anspruch auf eine italienische Rente noch aus einer freiwilligen Versicherung habe. Doch konnte die Ausgleichskasse dies eben gerade nicht best�tigen, solange der Beschwerdef�hrer nicht - wie von ihm verlangt - die notwendigen Schritte zur Abkl�rung des Rentenanspruchs eingeleitet hatte.
Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 278 Abs. 1 BStP). Da die Beschwerde von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte (Art. 152 Abs. 1 OG, vgl. BGE 124 I 304 E. 2 mit Hinweisen), ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Den schlechten finanziellen Verh�ltnissen des Beschwerdef�hrers kann bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Statthalteramt des Bezirkes Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 16
 Art. 16
 Art. 11
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 11
 Art. 16
 Art. 101
 Art. 72
 Art. 109
 Art. 71
 Art. 71
 Art. 71
 BGE 
 BGE