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Timestamp: 2019-01-17 07:50:33+00:00

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Irrtümliches Ankreuzen eines falschen Tages am Parkschein, der in der Zukunft liegt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.09.2015, RV/7500859/2015
Irrtümliches Ankreuzen eines falschen Tages am Parkschein, der in der Zukunft liegt
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M. in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn Dr. F., geb., Wien, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Juli 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 1. Juni 2015, Zahl MA 67-PA- 5 , folgendes Erkenntnis gefällt:
Der Beschwerde wird Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien aufgehoben.
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 1. Juni 2015, Zahl MA 67-PA-5, wurde Herr Dr. F. (in weiterer Folge: Beschuldigter), geb. , vorgeworfen, am 5.6.2014 um 10:54 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien9 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
"Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 234131 UXZ insofern unrichtig entwertet war, als er die Entwertungen Juni, Tag 5 und 10, 10:45 Uhr trug. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung eines Überwachungsorganes ausgestellte Organstrafverfügung sowie auf drei zum Tatzeitpunkt angefertigte Fotos.
Gegen die Strafverfügung erhoben Sie fristgerecht einen unbegründeten Einspruch.
Mittels einer Aufforderung zur Rechtfertigung wurde Ihnen die Möglichkeit geboten, Stellung zu nehmen sowie die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt zu geben.
ln Ihrer Rechtfertigung wendeten Sie im Wesentlichen ein, dass Sie am 5.6.2014 um 10.54 Uhr die Parkometerabgabe nicht verkürzt, sondern durch die Ausstellung des Parkscheines mit der Nummer 234131 UXZ mit folgenden Daten ordnungsgemäß entrichtet hätten: Monat: Juni, Tag: 5, Jahr: 2014, Stunde 10, Minute 45. Richtig wäre einzig und allein, dass Sie versehentlich (wegen der Uhrzeit) zusätzlich den Tag "10" statt Stunde "10" angekreuzt und anschließend sofort wieder durchgestrichen hätten. Somit wäre der Parkschein auch nicht früher oder später verwendbar gewesen.
Die Parkometerabgabe wird durch die Entwertung eines oder mehrerer Parkscheine entrichtet. Die Entwertung des Parkscheines hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Es blieb unbestritten, dass sich im Fahrzeug zum Tatzeitpunkt kein ordnungsgemäß entwerteter Parkschein befand.
Nach der oben dargestellten Rechtslage ist aber davon auszugehen, dass die Abgabe nach der Parkometerabgabeverordnung nur dann als entrichtet anzusehen ist, wenn der Parkschein ordnungsgemäß ausgefüllt ist, eine "Berichtigungsmöglichkeit" ist diesen Vorschriften fremd. Durch die Angabe des falschen Tagesdatums wurde daher die für den angelasteten Tatzeitpunkt fällige Abgabe nicht entrichtet. Daran vermag auch der auf dem Parkschein sofort angebrachte Hinweis auf den Irrtum nichts zu ändern.
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hiefür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben und für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und Ihr Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal sonstige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.
Mit fristgerechter Eingabe vom 2. Juli 2015 erhob der Beschuldigte dagegen Beschwerde und führte aus, dass er zunächst auf seine umfassenden Angaben in seiner Rechtfertigung vom 06.05.2015 verweise.
Er habe diesen Angaben nichts hinzuzufügen und möchte nochmals betonen, dass er den Parkschein durch Ankreuzen aller Rubriken richtig entwertet habe. Das zusätzliche irrtümliche Ankreuzen eines weiteren - tatsächlich am Tag des Abstellens NOCH NICHT EXISTIERENDEN - Tages könne ihm nicht vorgeworfen werden, weil er zuerst den richtigen Tag angekreuzt und versehentlich statt der richtigen Stunde 10 den Tag 10 zusätzlich angekreuzt und sofort nach Auffallen dieses Irrtums deutlich erkennbar gecancelt habe. Es fehle somit seinem Rechtsverständnis nach die subjektive Tatseite einer Abgabenverkürzung.
Im Übrigen fühle er sich auch in seinem verfassungsgesetzlichen Recht auf Gleichbehandlung aller Bürger durch die von ihm praktizierte, leider sehr umständliche Art des Ausfüllens eines Parkscheines verletzt, da einerseits die Behörde verpflichtet sei, eine EINFACHE Handhabung der Abgabenentrichtung per Verordnung anzuordnen, andererseits ihm dadurch nur mehr die Möglichkeit bliebe, das mit weiteren (Telefon-)Kosten verbundene elektronische Bezahlen der Parkgebühren zu benutzen. Eine tatsächlich vorgesehene wirklich einfache Möglichkeit (z.B. Parkometer mit Münzeinwurf) sei ja in Wien mangels Aufstellung nicht zu benutzen.
Der Bf. stelle daher an das hohe Verwaltungsgericht folgende Anträge:
a) Anberaumung einer mündlichen Verhandlung, sofern das Beschwerdeverfahren aufgrund seiner Angaben nicht gleich zu seinem Gunsten beendet werden könne,
b) Veranlassung der Prüfung des Parkometergesetzes samt erlassenen Verordnungen auf seine Recht- und Gesetzmäßigkeit hin, da sein Fall im Gesetz und auch in den Verordnungen nicht geregelt sei, ihm aber trotzdem ein seinem Empfinden nach nicht vorhandenes Verschulden angelastet werde,
c) Einstellung des gegen ihn zur obigen Bezugszahl geführten Verwaltungsstrafverfahrens, weil er die Tat nicht begangen habe.
Sollte das hohe Verwaltungsgericht dennoch der Ansicht sein, dass ihn ein Verschulden treffe, sei dieses wohl im Unrechtsgehalt derart gering, ebenso die Intensität der Beeinträchtigung, sodass seinem Empfinden nach eine Ermahnung ausreichen würde, um ihn von der neuerlichen Begehung eines derartigen Deliktes abzuhalten.
Jedenfalls sei eine Geldstrafe von € 60,- für eine solche Tat, wie er sie begangen haben soll, als etwas überzogen anzusehen.
Der Bf. ersuche auch, bei einer allfälligen Verhängung einer Geldstrafe seine persönlichen Verhältnisse wie folgt zu berücksichtigen:
Beamter, verh., monatl. Einkommen v. ca. € 3.600,-, Alleinverdiener, Sorgepflichten für Ehegattin und ein studierendes Kind, Schulden: Kredit in Höhe von ca. € 58.000,- noch aushaftend, alleine Miete und Rückzahlung des Kredites verschlingen monatlich ca. € 1.300,00."
Kontrolleinrichtungenverordnung der Gemeinde Wien, ABl Nr. 2013/29
§ 3 Abs. 1: Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass es während der Dauer seiner Abstellung mit einem richtig angebrachten und richtig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist.
Abs. 2: Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II hat durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.
Abs. 3: Die Entwertung des Parkscheines nach Anlage I hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen der Stunde und Minute zu erfolgen. Bei einstelligen Stunden- oder Minutenangaben ist eine Null vorzusetzen.
Abs. 4: Die Entwertung der Parkscheine nach Anlage III hat durch deutlich sichtbares und haltbares Eintragen von Tag, Monat und Jahr zu erfolgen, wobei bei einstelligen Tages- oder Monatsangaben eine Null vorzusetzen ist. Der Beginn der Abstellzeit (Stunde, Minute) ist deutlich sichtbar und haltbar anzukreuzen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können. Bei Verwendung mehrerer Parkscheine sind auf jedem Parkschein die gleichen, der Ankunftszeit entsprechenden Daten zu bezeichnen.
Abs. 5: Der Inhalt dieser Bestimmung kann auf der Rückseite der Parkscheine wiedergegeben werden.
§ 4 Abs. 1: Die Verwendung von mehr als einem Parkschein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig.
Abs. 2: Die Kombination eines Parkscheines nach Anlage II oder III mit einem Parkschein nach Anlage I in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig.
§ 5: Parkscheine sind bei mehrspurigen Kraftfahrzeugen mit Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut erkennbar, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an einer sonst geeigneten Stelle gut wahrnehmbar anzubringen.
Aufgrund des Berichtes eines Kontrollorgans sowie der nicht widersprechenden Aussagen des Beschuldigten steht fest, dass am 5. Juni 2014 um 10:54 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien9 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W mit dem für den Beanstandungszeitpunkt insoweit ungültig entwerteten Parkschein Nr. 234131 UXZ vorgefunden wurde, als dieser die Entwertungen Juni, Tag 5 und 10, 10:45 Uhr trug.
Der Beschuldigte bestreitet die zur Last gelegte Anschuldigung insoweit, als er zuerst den richtigen Tag angekreuzt und versehentlich statt der richtigen Stunde 10 den Tag 10 zusätzlich angekreuzt und sofort nach Auffallen dieses Irrtums deutlich erkennbar gecancelt hat.
Dieser Sachverhalt ergibt sich auch aus den im Akt erliegenden Ablichtungen der vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten Fotos des betreffenden Parkscheines, aus denen eindeutig das Ankreuzen in der Rubrik Tag sowohl 5 als auch 10 erkennbar ist, wobei der Tag 10 doppelt durchgestrichen ist.
Laut § 3 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung der Gemeinde Wien hat die Entwertung der Parkscheine nach Anlage II durch deutlich sichtbares und haltbares Ankreuzen des Beginnes der Abstellzeit (Monat, Tag, Stunde, Minute) und Eintragen des Jahres zu erfolgen, wobei angefangene Viertelstunden unberücksichtigt gelassen werden können.
Objektiv gesehen ist der hier gegenständliche Parkschein insoweit nicht korrekt entwertet, als zwei Tage statt nur ein Tag mit einem sichtbaren Zeichen angekreuzt wurden, sodass eine eineindeutige Zuordnung nicht gegeben ist.
Damit wurde der Parkschein nicht ordnungsgemäß ausgefüllt, sodass der objektive Tatbestand der Verkürzung der Parkometerabgabe als erwiesen anzusehen ist.
Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldigt der unverschuldete Verbotsirrtum. § 5 Abs. 2 VStG spricht – unter inhaltlicher Bezugnahme auf die Verschuldenspräsumption für Ungehorsamsdelikte in § 5 Abs. 1 VStG – davon, dass die Unkenntnis der Verwaltungsvorschriften erwiesenermaßen unverschuldet sein muss.
Bei den meisten Verwaltungsbereichen bedarf es der Kenntnis der jeweiligen Verwaltungsvorschriften, um das Unrecht der Tat zu erkennen. In einer solchen Konstellation ist dem Beschuldigten daher die Verbotsunkenntnis vorwerfbar, wenn er sich – trotz Veranlassung hiezu – über den Inhalt der einschlägigen Normen nicht näher informiert hat. Es besteht also insoweit eine Erkundigungspflicht.
Unterlässt der Beschuldigte bei gebotener Informationspflicht derartige Erkundigungen, so ist ein einschlägiger Verbotsirrtum – weil nicht erwiesenermaßen unverschuldet – jedenfalls vorwerfbar (stRsp, z.B. VwGH 10.2.1999, 98/09/0298); er trägt diesfalls „das Risiko des Rechtsirrtums“ (z.B. VwGH 30.11.1981, 81/170/0126). Der Verbotsirrtum ist diesfalls nicht erwiesenermaßen unverschuldet. Eine plausible eigene Rechtsauffassung des Beschuldigten oder dessen guter (eigener) Glaube vermag das Unterbleiben der gebotenen Erkundigung nicht zu kompensieren (VwGH ibid; VwSlg 5486 A/1961; VwGH 27.3.1990, 89/04/0226; vgl. Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 5 VStG RZ 18).
Im vorliegenden Fall war zu beurteilen, ob dem Beschuldigten sein Irrtum, beim Ausfüllen des Parkscheines statt der gemeinten korrekten Uhrzeit 10 neben dem bereits angekreuzten Tag 5 auch noch den Tag 10 angekreuzt zu haben, vorwerfbar ist. Aus der Tatsache, dass die Tat am 5. Juni 2014 entdeckt wurde und der erst in der Zukunft gelegene weitere Tag zusätzlich angekreuzt war, ist abzuleiten, dass es sich hier offensichtlich um einen Irrtum gehandelt hat, da nicht davon auszugehen ist, dass für einen zukünftigen Abstellvorgang schon fünf Tage vorher ein Parkschein ausgefüllt werden hätte sollen. Eine allenfalls vorwerfbare Manipulation kann bei dieser Sachlage ausgeschlossen werden.
Der angefochtenen Entscheidung ist zwar richtiger Weise zu entnehmen, dass eine "Berichtigungsmöglichkeit" diesen Vorschriften fremd ist. Es stellt sich die Frage, ob der Beschuldigte jene Sorgfalt an den Tag gelegt hat, wie sie ein mit den rechtlich geschützten Werten angemessen verbundener, besonnener und einsichtiger Mensch in der Lage des Täters aufwenden würde, um die Gefahr einer Rechtsgutbeeinträchtigung zu erkennen und hintanzuhalten.
Festzuhalten ist, dass auf der Rückseite der Parkscheine zwar erklärt wird, wie ein Parkschein richtig auszufüllen ist und dass er ein Jahr aufbewahrt werden soll. Es wird jedoch nicht erklärt, wie in den Fällen vorzugehen ist, in denen ein Irrtum beim Ausfüllen des Parkscheines passiert.
Auch dem Wiener Parkometergesetz, der Wiener Parkometerabgabeverordnung oder der Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung sind keine Bestimmungen zu entnehmen, wie im Fall eines Irrtums vorzugehen ist.
Allein der Homepage http://www.wien.gv.at/verkehr/parken/kurzparkzonen/entwertung/ der Gemeinde Wien ist zur Frage, "Wie entwertet man Parkscheine richtig?" unter anderem Folgendes zu entnehmen:
"Wenn Sie den Parkschein irrtümlich falsch ausfüllen, so müssen Sie ihn wegwerfen. Eine Korrektur ist nicht erlaubt."
Bei einem Fahrzeuglenker, der sein Fahrzeug abgestellt hat und sich beim Ausfüllen des Parkscheines "verschrieben" hat, kann die Sorgfaltspflicht nicht so weit ausgedehnt werden, von ihm zu verlangen, dass er sich auf der genannten homepage erkundigt, wie er jetzt weiter vorzugehen hat, zumal der Zugang zum Internet nicht vorausgesetzt werden kann.
Gemäß § 5 Abs. 2 VStG entschuldigt die Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, der der Täter zuwidergehandelt hat, nur dann, wenn sie erwiesenermaßen unverschuldet ist und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschriften nicht einsehen konnte. Die Unkenntnis des Gesetzes, wie auch eine irrige Gesetzesauslegung, müssen somit unverschuldet sein (VwGH 12.8.2014, 2013/10/0203).
Allerdings kann einem Beschuldigten die Unkenntnis des Gesetzes dann nicht vorgeworfen werden, wenn die Vorgangsweise im Gesetz nicht geregelt ist. Eine gesetzliche Regelung oder zumindest ein Hinweis in den zitierten Verordnungen, wie bei irrtümlich falschem Ankreuzen eines Parkscheines vorzugehen wäre, fehlt zur Gänze.
Angesichts dieser Gesetzeslücke kommt dem Beschuldigten sein unverschuldeter Rechtsirrtum iSd § 5 Abs. 2 VStG als Schuldausschließungsgrund zugute, sodass auch ein fahrlässiges vorwerfbares Verhalten nicht vorliegt.
Mangels Verwirklichung der subjektiven Tatseite war der Beschwerde daher stattzugeben und das angefochtene Erkenntnis aufzuheben.
Da bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass das mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben war, konnte gemäß § 44 Abs. 2 VwGVG die beantragte mündliche Verhandlung entfallen.
Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG waren dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht aufzuerlegen, da der Beschwerde Folge gegeben wurde.
VwGH 12.08.2014, 2013/10/0203
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500859.2015
Findok-Nr: 106910.1, aufgenommen am: 15.10.2015 09:47:25, Dokument-ID: 6979e05c-4487-4725-bf2f-ce3d845654bd, Segment-ID: 863b1400-e77a-433e-aba7-b40683b45e00

References: § 5
 § 4

§ 3

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 § 44
 § 52