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Timestamp: 2016-10-27 13:07:18+00:00

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103 IV 237. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Januar 1977 i.S. B. gegen Staatsanwaltschaft Graub�nden
Art. 110, art. 251 CP; Aptitude � servir de preuve. 1. M�me s'il a �t� cr�� dans cette intention par son auteur, un �crit ne peut constituer un titre que si d'apr�s la loi ou les usages commerciaux il est propre � servir de preuve (consid. 1a). 2. Un bilan qui n'a pas �t� soumis � l'organe de contr�le et qui n'a pas �t� accept� par l'assembl�e g�n�rale ne constitue pas une preuve au regard de la loi (consid. 1b). 3. L'absence de signatures au pied du bilan est sans incidence sur son aptitude � servir de preuve, pour autant que puisse �tre �tabli qu'il a �t� dress� par les personnes qui doivent le signer (art. 961 CO) ou que celles-ci l'ont accept� (consid. 1b). Consid�rants � partir de page 24
1. Der Beschwerdef�hrer behauptet, es fehle an einer falschen Urkunde.
a) Er macht geltend, die fragliche Bilanz sei keine endg�ltige, sondern nur eine Probebilanz gewesen. Sie sei deshalb nicht geeignet gewesen, Tatsachen von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Dass sie weder von der Kontrollstelle gepr�ft, noch von der Generalversammlung genehmigt worden sei, sei unbestritten. Auch sei sie von den zust�ndigen Organen nicht unterzeichnet worden.
Ob die "Bilanz" nach der Meinung des Beschwerdef�hrers und der �brigen an der F�lschung Beteiligten provisorischen oder definitiven Charakter gehabt habe, ist eine Tatfrage, die bereits mit der staatsrechtlichen Beschwerde zur Entscheidung gestellt wurde und in diesem Verfahren nicht aufgeworfen werden kann. Es muss deshalb bei der als nicht willk�rlich befundenen Feststellung des Kantonsgerichts sein Bewenden haben, dass die Bilanz nach Auffassung des Beschwerdef�hrers und der �brigen Beteiligten definitiven Charakter hatte.BGE 103 IV 23 S. 25
Damit, dass der T�ter eine Bilanz als endg�ltig ansieht und ihr Beweisbestimmung gibt, ist indessen noch nicht gesagt, dass die Schrift auch zum Beweis objektiv geeignet sei. Nach neuester Rechtsprechung muss einer Schrift, auch wenn sie vom Aussteller zum Beweis hergestellt wurde, �berdies nach Gesetz oder Verkehrs�bung Beweiseignung zukommen (BGE 101 IV 279).
b) Die Bilanz ist nach Art. 961 OR vom Firmainhaber und wenn es sich um eine Aktiengesellschaft handelt, von den mit der Gesch�ftsf�hrung betrauten Personen zu unterzeichnen. Die Unterschrift ist jedoch nicht G�ltigkeitserfordernis f�r die Bilanz; Art. 961 OR ist nur eine Ordnungsvorschrift (BEELER, Die Buchf�hrung nach schweizerischem Obligationenrecht, S. 31; BLUMMER/GRAF, Kaufm�nnische Bilanz und Steuerbilanz, S. 80; HIS, Kommentar, N 21/22 zu Art. 961 OR). Das Fehlen der Unterschriften auf der Bilanz ist demnach f�r die Frage der Beweiseignung ohne Belang, sofern sich feststellen l�sst, dass sie vom Unterzeichnungspflichtigen aufgestellt oder genehmigt wurde, was hier zutraf.
Dagegen ist nach Art. 698 Abs. 2 Ziff. 3 OR bei der Aktiengesellschaft die von der Verwaltung aufgestellte und von der Kontrollstelle gepr�fte Bilanz von der Generalversammlung "abzunehmen". Diese Abnahme der Bilanz ist nicht eine blosse Genehmigung. Vielmehr kann die Generalversammlung die Bilanz eingehend pr�fen, Zwischenrevisionen anordnen und zur Pr�fung besondere Kommiss�re oder Sachverst�ndige beiziehen (Art. 731 OR). Schliesslich wird die Bilanz von der Generalversammlung bindend festgestellt (BEELER, a.a.O. S. 93; V. STEIGER, Das Recht der Aktiengesellschaft, 4. Aufl. S. 201). BEELER bezeichnet deshalb die von der Verwaltung aufgestellte Bilanz als einen Entwurf. Angesichts dessen kann nicht gesagt werden, einer von der Kontrollstelle nicht gepr�ften und von der Generalversammlung nicht abgenommenen Bilanz komme von Gesetzes wegen Beweiseignung zu. Dass die Bilanz erst durch Beschluss der Generalversammlung zu dem wird, was das Gesetz in Art. 963 OR als zum Beweis geeignete Schrift versteht, ergibt sich auch aus Art. 704 OR, wonach auf Begehren eines Gesellschaftsgl�ubigers das Handelsregisteramt die Auflegung nicht irgendeiner Bilanz, sondern der "Bilanz in der von den Aktion�ren genehmigten Fassung" anzuordnen hat.BGE 103 IV 23 S. 26
c) Zu pr�fen bleibt deshalb, ob einer Bilanz, wie sie hier in Frage steht, nach der Verkehrs�bung Beweiseignung zukommt. Das l�sst sich aufgrund des angefochtenen Urteils nicht zuverl�ssig beantworten. Die Vorinstanz stellt einzig fest, die Bilanz sei in den Besitz der Kantonalbank gelangt und habe dieser zur Beurteilung der Kreditw�rdigkeit der A. AG gedient. Damit ist indessen noch nicht erwiesen, dass Banken in schweizerischen Verh�ltnissen bei Pr�fung von Kreditbegehren allgemein schon auf solche von der Kontrollstelle nicht gepr�fte und von der Generalversammlung nicht abgenommene Bilanzen wie auf eine Beweisurkunde abzustellen pflegen. Der in der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft enthaltene Hinweis auf Kriminalistik 1975, S. 456/457 hilft diesbez�glich deswegen nicht weiter, weil es sich bei den dort erw�hnten Bankbilanzen um vom Steuerberater testierte Bilanzen gehandelt hat, was hier nicht der Fall war, und der Artikel im �brigen deutsche Verh�ltnisse betrifft. Eine schweizerische Verkehrs�bung im vorgenannten Sinn ist somit nicht dargetan. Zu einem andern Schluss f�hrt auch die Tatsache nicht, dass die fragliche Bilanz der S. Treuhandgesellschaft AG, welche im Auftrag der T. AG die von der R. AG gef�hrten B�cher �berpr�fte, �bergeben und von ihr in ihrem Bericht an die T. AG verarbeitet worden war. Dass jene Bilanz dabei als Beweisurkunde Verwendung gefunden habe, ist nicht festgestellt; zudem w�re auch damit eine schweizerische Verkehrs�bung nicht erwiesen.
Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie abkl�re, ob es einer in schweizerischen Gesch�ftskreisen, namentlich bei Banken, herrschenden �bung entspricht, von der Verwaltung einer AG aufgestellte, von der Kontrollstelle indessen noch nicht gepr�fte und von der Generalversammlung nicht abgenommene Bilanzen bei der Behandlung von Kreditbegehren massgeblich zugrunde zu legen. Sollte sich ergeben, dass dem so ist, dann w�re die Beweiseignung zu bejahen.
art. 961 CO,
Art. 110, art. 251 CP,
Art. 731 OR suite... ,
Art. 704 OR

References: Art. 110
 art. 251
 Art. 961
 Art. 961
 Art. 961
 Art. 698
 Art. 963
 Art. 704

art. 961

Art. 110
 art. 251

Art. 731

Art. 704