Source: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=8164&voselect=2327
Timestamp: 2019-04-23 08:48:53+00:00

Document:
BP 308 C 1. Ä. – Gebiet: Klausen Süd-West - Satzungsbeschluss
Name: 15/4172
Betreff: BP 308 C 1. Änderung – Gebiet: Klausen Süd - West
1. Entscheidung über die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen (gem. § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 und § 13a BauGB)
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 308 C 1. Änderung – Gebiet: Klausen Süd - West, hat einschließlich Begründung in der Zeit vom 20.03.2017 bis einschließlich 25.04.2017 gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegen. Die Bürger hatten in dieser Zeit die Gelegenheit sich über die Ziele der Planung zu informieren und dazu Stellung zu nehmen. Dem entsprechenden Ergebnisbericht (Anlage) wird zugestimmt.
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 20.03.2017. Dem entsprechenden Ergebnisbericht (Anlage) wird zugestimmt.
3. Satzungsbeschluss (gem. § 10 (1) BauGB i.V.m.§ 7 Gemeindeordnung NRW)
Der Bebauungsplan Nr. 308 C 1. Änderung – Gebiet: Klausen Süd - West - wird gem. § 10 (1) BauGB i.V.m. § 7 GO NRW als Satzung beschlossen. Dem Bebauungsplan ist gem. § 9 (8) BauGB eine Begründung beigefügt.
Von der zusammenfassenden Erklärung wird gem. § 13 (3) Satz 1 BauGB abgesehen. Der Beschluss des Bebauungsplanes ist gem. § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Mit Eintritt der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans Nr. 308 C 1. Änderung werden die im Bebauungsplan Nr. 308 C getroffenen planungsrechtlichen Festsetzungen für die durch den Bebauungsplan 308 C 1. Änderung überdeckenden Bereiche, verdrängt.
Seit der BauGB-Novelle 2011 haben die Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung im Rahmen der Bauleitplanung eine wichtige Bedeutung bekommen. Sie erhalten jedoch keinen Vorrang vor anderen Belangen, vielmehr sind sie gleichrangig zu betrachten. Allerdings sind sie im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (§ 1a Abs. 5 Satz 2).
Da es sich bei dem BP Nr. 308 C 1. Änderung lediglich um die Rückabwicklung einer festgesetzten Spielplatzfläche handelt werden die Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung nicht berührt und es bedarf dem entsprechend keiner planungsrechtlichen Regelung.
Der seit dem 05.06.1982 rechtsverbindliche Bebauungsplan (BP) Nr. 308 C, setzt für das Plangebiet der 1. Änderung ein Allgemeines Wohngebiet mit einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche sowie Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kinderspielplatz der Kategorie C fest.
Die Zuwegung zum geplanten Spielplatz wird über ein Gehrecht zugunsten der Anlieger gesichert, da die potenzielle Spielplatzfläche nicht unmittelbar an öffentlichen Straßenraum grenzt, sondern ca. 3,50 m von der öffentlichen Straße entfernt liegt.
Die im BP 308 C festgesetzte Kinderspielplatzfläche wurde jedoch nie realisiert und entspricht aus heutiger Sicht auch nicht mehr den Anforderungen, die an eine zeitgemäße Kinderspielplatzfläche zu stellen sind. Aus diesem Grund wird diese Planung auch zukünftig nicht mehr umgesetzt werden.
Darüber hinaus lässt sich feststellen, dass die heutigen Anforderungen an der Gestaltung von Kinderspielflächen – gegenüber zum Zeitpunkt der Planaufstellung – andere sind. Gemäß Spielflächenplanung der Stadt Remscheid sollte eine Mindestgröße von 400 m² (Typ B) gegeben sein. Somit haben die Kinderspielflächen der Kategorie B die höhere Priorität.
Der hier festgesetzte Spielplatz weist lediglich eine Fläche von ca. 260 m² aus und die Fläche wird zweckentfremdet als PKW – Parkplatz genutzt.
Das Grundstück der geplanten Kinderspielplatzfläche befindet sich im Grundbesitz der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG). Diese hat die auf diesem Grundstück angelegten
15 Stellplätze an die umliegenden Anwohner vermietet.
Mit der Durchführung dieser Bauleitplanung wird die bestehende örtliche Situation planungsrechtlich gesichert.
Aus diesen Gründen ist hier eine Rechtsanpassung nötig und die Planung des BP Nr. 308 C 1. Änderung alternativlos.
Das Planaufstellungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 308 C 1. Änderung erfolgt auf der Grundlage des § 13 a BauGB – Beschleunigtes Verfahren - da die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, kann hier so verfahren werden.
Zur zeitlichen Straffung des Verfahrens wird von der Möglichkeit Gebrauch gemacht auf die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (gem. §§ 3 (1) und 4 (1)) zu verzichten.
Auf die zusammenfassende Erklärung (§ 10 (4) BauGB) wird verzichtet, da es sich um ein beschleunigtes Verfahren handelt und dies gemäß § 13a (2) Nr. 1 i.V.m. § 13 (3) Satz 1 zulässig ist.
In seiner Sitzung am 17.11.2016 fasste der Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss der Stadt Remscheid den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss für den BP 308 C 1. Änderung.
Die Planoffenlage fand in der Zeit vom 20.03.2017 bis einschließlich 25.04.2017 statt. Seitens der Bürger wurden keine schriftlichen Stellungnahmen vorgelegt.
Parallel dazu fand mit Schreiben vom 20.03.2017 die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange statt.
Auch hier gingen keine, den Zielen dieser Bauleitplanung entgegenstehenden Stellungnahmen ein die zu einer Planergänzung oder Änderung des Bebauungsplanes geführt hätten.
Das „Merkblatt für Baugrundeingriffe“ des Kampfmittelbeseitigungsdienstes ist der Entscheidungsbegründung als Anlage beigefügt.
Damit liegt der Bebauungsplan in seiner, in der Anlage, dargestellten Form diesem Satzungsbeschluss zugrunde. Änderungen in der Planfassung gegenüber der Offenlage ergaben sich nicht.
Um das Bauleitplanverfahren mit dem Satzungsbeschluss abschließen zu können, bittet die Verwaltung um Entscheidungen gem. Beschlussentwürfe. Die Beschlüsse sind vom Rat der Stadt Remscheid zu fassen, die übrigen beteiligten Ausschüsse beschließen entsprechende Empfehlungen. Die Bezirksvertretung 4 – Lüttringhausen hat zu diesen Punkten ein Anhörungsrecht.

References: § 3
 § 13
 § 13
 § 3
 § 10
 § 10
 § 7
 § 9
 § 13
 § 10
 § 13
 § 13
 § 13