Source: http://www.gesine-schwan.de/positionen/reden/europa-15022009/
Timestamp: 2020-01-26 16:25:52+00:00

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Gesine Schwan ~ Europa 15.02.2009
> Europa 15.02.2009
Rede von Gesine Schwan im Krönungssaal des Aachener Rathauses (15.2.2009)
Textfassung des Vortrags, den Gesine Schwan am 15.2.2009 bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Krönungssaal des Aachener Rathauses gehalten hat.
In Krisen brechen Probleme auf, die schon lange bestanden, die wir aber nicht angehen wollten oder konnten. Sie spitzen sich zu und zwingen uns in die Entscheidung. Die Finanzmarktkrise ist so eine Krise. Sie stellt uns Deutsche vor Richtungsentscheidungen, über die wir uns klar werden müssen. Dazu sollten wir über sie öffentlich debattieren. Mein Vortrag möchte einen Beitrag zu dieser Debatte leisten.
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Blogeintrag: Wir brauchen das soziale Europa - Kommentieren Sie
Die zentrale Frage, über die wir Deutsche für die Zukunft Klarheit finden müssen, lautet zugespitzt: Freiheit oder Unterwerfung? Wollen wir unser Leben selbst bestimmen oder wollen wir uns von einem anonymen Marktgeschehen bestimmen lassen? Wollen wir unsere Welt nachhaltig gestalten oder dem Raubbau an der Umwelt und der Zerstörung des Klimas freien Lauf geben? Wollen wir die wachsenden Gegensätze zwischen arm und reich solidarisch überwinden oder wollen wir nur unsere eigene Haut retten? Wollen wir gemeinsam für eine gelingende Zukunft kämpfen oder wollen wir jeder für sich im Überlebenskampf ringen und dem Scheitern ausgesetzt sein?
Diese Entscheidungsnotwendigkeit gilt auch für Europa. Das Bundesverfassungsgericht hat dieser Tage öffentliche Anhörungen über Klagen gegen den Lissabon-Vertrag abgehalten. Dabei sind aus ganz unterschiedlicher politischer Warte erhebliche Einwände gegen ihn erhoben worden, und die Richter haben in ihren Fragen durchaus Zweifel über dessen Vereinbarkeit mit dem deutschen Grundgesetz erkennen lassen. Ob die Europäische Union die Entscheidungsfreiheit der Deutschen und der Europäer in der Globalisierung erhöht oder unterminiert, ist umstritten. Um eine Antwort zu finden, sollten wir fragen: Woher droht Unterwerfung? Von Europa oder von einem politisch ungezügelten globalen Markt? Wären die Nationalstaaten in ungeminderter Souveränität politisch freier und stärker oder dem Markt mehr unterworfen? Steht Europa für politische Gestaltung oder für Entfesselung der ökonomischen Globalisierung?
Die europäische Einigung – ein Jahrhundertwerk und Vorbild für viele in aller Welt – hat ihre Anziehungskraft verloren. Weite Teile der europäischen Bevölkerung stehen ihr fern, sehen in ihr Nachteile für ihr persönliches Leben. Das Friedenspathos nach den Katastrophenerfahrungen des Zweiten Weltkriegs lässt sie kalt. Die Vorteile der Freizügigkeit sind Normalität ohne Glanz, Europa steht eher für bürokratische Unübersichtlichkeit, für den kalten Wind der Globalisierung und für den Souveränitätsverlust der Nationalstaaten. In ihnen fühlt man sich doch mehr zu Hause, weil sie für die täglichen Dinge und für ein Gefühl der Zugehörigkeit sorgen: Gesundheit, Bildung, Arbeitsplätze, Sozialversicherungen, Nationalgefühl. Oder jedenfalls sorgen sollen. Dass sie es nicht mehr zu schaffen scheinen, ist ein Ärgernis mehr, das man Europa und der Globalisierung dahinter ankreidet.
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise, deren Ausgang noch niemand kennt, ruft das Gespenst des Protektionismus wieder auf den Plan. Er hat nach der Weltwirtschaftskrise im vorigen Jahrhundert den Freihandel abgebrochen und die Nationalstaaten wieder gegeneinander gehetzt. Mit den bekannten katastrophalen Folgen. Der europäische Zusammenschluss, zunächst von Kohle und Stahl, um die nationale Munitionierung von Kriegsmaschinen gegeneinander zu unterbinden, danach zur Eröffnung eines gemeinsamen freien Marktes, schließlich für die Erweiterung von Alltagsfreizügigkeit und gemeinsamer Politik könnte durch eine erneute Versuchung zum Protektionismus wieder auf dem Spiel stehen. Wir sehen dies an einer neuen Diskussion über den Euro. Denn die gemeinsame Währung, von Helmut Schmidt in weiser Voraussicht als politisches Projekt vorangetrieben, um in Europa Stabilität gegen Währungsspekulationen und für berechenbares Wirtschaftshandeln und Wohlstand zu schaffen, wird schon leise angekratzt. Ist sie eine Fessel für hoch verschuldete europäische Staaten, weil sie nicht mehr einfach ihre eigene Währung abwerten und damit ihre Exportchancen verbessern können? Ihre geringere Bonität macht ihnen handfest zu schaffen durch die erheblichen Zinsen, die sie jetzt für ihre Kredite auf den Tisch legen müssen. Vielleicht könnten sie ihre hohen Staatsschulden durch Inflation verringern, wenn sie noch selbstständig wären. So könnte man denken und versuchen, das Netz, das uns in Europa zusammenhält, wieder aufzutrennen.
Klar, es gibt gegenwärtig noch mehr ökonomische Gründe gegen solche Versuchung. Ohne den Schutz der gemeinsamen europäischen Währung wären wir – jeder für sich - den Finanzmarktturbulenzen viel heftiger ausgesetzt. Ungarn und Lettland – ja selbst Großbritannien – haben die Verwundbarkeit ihrer nationalen Währungen zu spüren bekommen. Aber das sind kühle, auch komplizierte ökonomische Erwägungen, die den Menschen nicht zu Herzen gehen, auch wenn sie die Folgen hart zu spüren bekämen, wenn die Regierungen sie missachteten.
Europa bedeutet also bereits jetzt eine große Hilfe in der Krise. Aber das reicht nicht. Denn um ihr wirklich nachhaltig zu begegnen, müssen die Staaten in der Europäischen Union sehr viel näher zusammenrücken, sich auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Umwelt-, Energie und auch Außenpolitik einigen. Dafür wird es nur genügend Schubkraft geben, wenn die Bürger in diesen Staaten sich wieder mehr für Europa interessieren, wenn sie ein Gefühl der europäischen Zugehörigkeit empfinden. Das braucht Europa, sonst wird jede gemeinsame europäische Entscheidung von den Menschen nur unter der Frage betrachtet: Welchen Vorteil bringt sie uns Deutschen, Franzosen, Polen, Italienern etc.? So kann gemeinsames Handeln, das von allen Seiten immer auch kurzfristige Verzichte zugunsten langfristiger Interessen verlangt, nicht gelingen.
Die gegenwärtige Finanzmarktkrise bietet die Chance für einen neuen europäischen Anlauf, weil sie gemeinsame europäische Antworten erfordert und zugleich ein historisches und politisches Defizit der Europäischen Union offenbart, das wir für unsere erforderliche Antwort überwinden müssen. Wir stehen am Scheideweg: Entweder wir schaffen das soziale Europa oder das Europa des Gemeinsamen Marktes verliert seinen Zusammenhalt. Auch hier gilt: Freiheit oder Unterwerfung. Entweder es gelingt den Europäern, ihre Lebensverhältnisse gemeinsam politisch zu gestalten, oder Europa unterwirft sich anonymen Marktmechanismen und verliert die Menschen, die sich in Europa nicht zu Hause fühlen können.
Denn zu Hause fühlt man sich dort, wo man Freiheit und Sicherheit erfährt. Das ist seit Jahrhunderten die Rechtfertigung für politische Zusammenschlüsse, das bietet demokratischen Staaten ihre Legitimation. Deutschland ist im 19. Jahrhundert erst aus einem Flickenteppich zu einer Nation zusammengewachsen, als es sich zu einem Sozialstaat entwickelte und die Menschen den Staat auch als Garantie von Sicherheit empfanden. In Demokratien sind Freiheit und Sicherheit zwei Seiten einer Medaille, nur zusammen schaffen sie ein Gefühl der Zugehörigkeit.
Erst wenn die Europäische Union von den Bürgern in ihrem Alltag nicht nur als freiheitliche Marktwirtschaft mit dem scharfen Wind der Globalisierung, sondern auch als Garant von sozialer Sicherheit erlebt wird, werden diese ein europäisches Zugehörigkeitsgefühl entwickeln. Erst dann werden auch die nationalen Regierungen die Unterstützung für die dringend notwendige Gemeinsamkeit von politischen Wirtschafts-, Finanz-, oder Umweltentscheidungen finden. Europa braucht Wärme. Dann kann es die Herausforderungen meistern und vor allem die Chancen nutzen, die diese kostbare konkrete Utopie, deren Wert wir oft sträflich unterschätzen, uns bietet.
Die gegenwärtige Krise zeigt uns zugleich ein Problem, das lange Jahre unter der Decke blieb: Die herkömmliche Verteilung der Aufgaben in der Europäischen Union enthält Risiken, auf die wir eine Antwort finden müssen. Prinzipiell ist nämlich Union seit ihrer Gründung für die Wirtschaftsintegration zuständig, während die soziale Sicherheit und überhaupt das „Soziale“, das die Menschen unmittelbar in ihrem Alltag betrifft, in die Verantwortung der Einzelstaaten fällt: Arbeitsbedingungen, Bildung, Gesundheit etc. So will es auch das für Europa wichtige Subsidiaritätsprinzip. Es ist ein hohes Gut, weil es die Freiheit und die Verantwortung der Person in den Mittelpunkt stellt gegen mögliche Entmündigung durch größere oder übergeordnete Einheiten. Für viele Jahre ist es auch gelungen, es in Europa erfolgreich zu praktizieren und eine Balance zwischen den Erfordernissen einer europäischen Liberalisierung der Märkte einerseits und der sozialen Sicherheit der Bürger andererseits zu wahren.
Aber der neue Schub der ökonomischen Globalisierung ging in der Union ebenso wie in den Einzelstaaten mit einer wirtschaftspolitischen Option einher, die die Wirtschaftsentwicklung praktisch nur von der Angebotsseite her dachte und beleben wollte. Es ging darum, die Kapitalseite möglichst von allen Hemmnissen zu befreien, die ihre Rentabilität beeinträchtigen könnte. „Deregulierung“ wurde zur leitenden Devise. Dass “Regeln“ nicht nur überflüssiges bürokratisches Gestrüpp sein müssen, sondern auch gewollte Entscheidungen für gute Arbeitsbedingungen, Umweltschutz oder notwendige soziale Sicherungen bedeuten können, wurde nicht bedacht oder anerkannt. In der Tendenz zielte „Deregulierung“ so de facto auf die Ausschaltung von Staat und Politik. Im theoretischen Modell der sog. Angebotsökonomie sollten damit Strukturentwicklung und Innovation befördert werden und so langfristig auch neue Arbeitsplätze entstehen. In der Wirklichkeit schnurrte das aber zusammen. De facto wurde das Hauptaugenmerk nicht so sehr auf die fantasievolle unternehmerische Innovation gelegt, sondern auf die Einsparung von Lohn- und Sozialkosten.
Zugleich wurde damit ein Standortwettbewerb zwischen den europäischen Staaten losgetreten, der für die europäische Union einen doppelten Sprengstoff enthielt: Die Staaten und damit die nationalen wirtschaftspolitischen Interessen richteten sich gegeneinander und innerhalb der Staaten öffnete sich die Schere – wie neueste Daten zeigen auch in den letzten Jahren verstärkt – zwischen arm und reich. Der eine Sprengstoff führte zu neuen nationalen Interessengegensätzen, nicht nur zwischen den national legitimierten Regierungen: Nach jeder EU-Konferenz wurden Politiker zu Haus danach befragt, wie viel sie für ihr Land herausgeholt hätten. Auch Gewerkschaften und Arbeitnehmer gerieten gegeneinander, wenn sie sich auf den nationalen Standortwettbewerb einließen und damit nolens volens die Positionen ihrer französischen oder polnischen Kollegen schwächten.
Da zum Standortwettbewerb jedenfalls in Deutschland auch die Spreizung der Löhne gehörte und die Managergehälter gleichzeitig rasant und deutlich überproportional stiegen, da vor allem das Versprechen, auf diese Weise die Arbeitslosigkeit deutlich fühlbar abzubauen, nicht langfristig wirksam gelang, wurden Arbeitslosigkeit und Alter erneut zu Armutsrisiken. Die sozialen Gegensätze öffneten sich auch innerhalb der Staaten, insgesamt in Europa. Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit bekam eine erneute Dringlichkeit – bis heute.
Diese Entwicklung war nicht nur der institutionellen Zuordnung des Sozialen an die Nationalstaaten geschuldet, sondern auch der spezifischen politischen Entscheidung für die Angebotsökonomie, die in Europa praktisch eine Monopolstellung erhielt und in Deutschland auch zu deutlichen Fehlentscheidungen geführt hat. Zum einen hat sie die erfolgreiche deutsche Tradition des Qualitätswettbewerbs zugunsten eines Preiswettbewerbs verdrängt, der gegen Südostasien nicht zu gewinnen war. Zum anderen hat sie die wichtigen Kooperationsnetze zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden beschädigt, deren Vertrauenskapital zur gedeihlichen Entwicklung der Wirtschaft erfahrungsgemäß einen entscheidenden Beitrag leistet.
Insgesamt hat die Vorherrschaft des Konkurrenzprinzips die innereuropäische wie die innerstaatliche Solidarität so beschädigt, dass die Menschen an Europa ihr Interesse verloren, ja Europa für ihre Misere bis heute verantwortlich machen. Deshalb müssen wir jetzt dringend gegensteuern. Es kommt darauf an, die positive Wirkung der europäischen und globalen Öffnung der Handelsmärkte zu wahren und von ihrem zerstörerischen Potenzial dadurch zu befreien, dass Europa darin zugleich als ein soziales Haus empfunden wird, das Sicherheit bietet. Das geht nicht gegen die Welt oder in Abschottung von ihr, sondern nur mit ihr. Aber wie?
Für eine Antwort ist es wichtig, das „Soziale“ etwas genauer zu bestimmen. „Sozial“ heißt dem Wortsinne nach „gesellschaftlich“, oder auch „gesellig“. Man verbindet damit die Vorstellung, dass die Menschen einander nicht prinzipiell feindselig, sondern freundlich, zumindest umgänglich begegnen, dass die Gesellschaft nicht im Gegensatz von arm und reich zerfällt und von Konflikten zerrissen wird von Konflikten, dass das Gemeinsame im Blick bleibt, dass der Zusammenhalt durch Gerechtigkeit, d.h. durch Gleichheit der Lebens- und Freiheitschancen gewahrt wird, dass man partnerschaftlich miteinander umgeht. Jedenfalls schlage ich das zur knappen Bestimmung dessen vor, was ich unter „sozial“ verstehe.
In Bezug auf die Politik und also auch auf die Europäische Union kann man vermutlich zwischen einem engeren und einem breiteren Verständnis des Sozialen unterscheiden. Das engere legt den Gedanken an Transferzahlungen, an Kranken- und Arbeitslosenversicherung nahe. Das weitere nimmt insgesamt die Lebensbedingungen in den Blick: Arbeit, Bildung, Familiensituation, Gleichstellung von Mann und Frau.
Die Willensbildung und Gesetzgebung in der Europäischen Union ist kompliziert, das Geflecht unterschiedlicher Institutionen und Entscheidungsträger unübersichtlich. Es kann hier nicht darum gehen, alle Kompetenzen oder Regelungen aufzuzählen, mit denen die Europäische Union trotz der nationalen Hoheiten der Nationalstaaten auf die sozialen Verhältnisse in den Ländern einwirkt. Da gibt es mehr Erfolge als viele vermuten. Es gibt den europäischen Sozialfonds, der Arbeitsplätze fördert und den Menschen bei der Weiterbildung und Umschulung hilft. Für Kohäsions- und Sozialpolitik hat die Europäische Union von 2007 bis 2013 350 Milliarden Euro vorgesehen. Bei der Hilfe für verschuldete Länder, die ja auch der sozialen Situation zugute kommen, hat die EU gerade ihren Bürgschaftsfonds auf 25 Milliarden Euro verdoppelt. Es gibt verbindliche europäische Regelungen für die Arbeitsbedingungen, weniger verbindliche für die Gleichstellung. Die Rechtsetzungstätigkeit der EU- Sozialpolitik hat sich im letzten Jahrzehnt nach neuesten Untersuchungen entgegen häufigen Annahmen deutlich verstärkt. Kenner der europäischen Sozialpolitik wehren sich dagegen, die Union als unsozial abzustempeln und sind unglücklich über die allgemeine Unwissenheit auf diesem Feld.
Aber wenn man nicht zur Publikumsbeschimpfung übergehen will, muss man sich fragen, warum fühlen sich die Bürger in Europa dennoch nicht zu Hause. Ich möchte zur Erklärung den Blick auf eine Alltagserfahrung lenken, die das Bild der Menschen prägt und in der Tat eine unsoziale Flanke der europäischen Union aufdeckt: die Erfahrung der Arbeitslosigkeit und des Gefühls, den unbeeinflussbaren Unternehmensentscheidungen und Marktmechanismen ausgeliefert zu sein, die sich ihrerseits mehr und mehr auf die Erhöhung der Kapitalrendite konzentrieren und dabei die Situation der Menschen außen vor zu lassen scheinen, vielleicht auch lassen.
Man kann dieses Gefühl an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs festmachen, der seine Aufgabe in der Bekräftigung der europäischen Integration, insbesondere auch der Wirtschaftsintegration sieht. Zu diesem Zweck lag es zumindest für eine Mehrheit der Richter in den letzten Jahren nahe, einzelstaatliche Regelungen zum Arbeitsrecht, zur Mitbestimmung oder zur sozialen Absicherung dort, wo sie eine überdurchschnittliche Stärkung der Arbeitnehmer- oder Gewerkschaftsposition vorsah, als Wettbewerbs- und also Integrationshemmnis zu verurteilen. Das lag z. T. auch im Interesse der neuen Mitgliedstaaten, denen es verständlicherweise zunächst auf die Anziehung von Investitionskapital ankam und die daher eine möglichst marktliberale Interpretation befürworteten. Der Streit wurde bei der sog. Dienstleistungsrichtlinie offenkundig. Hier wehrten sich die alten Länder gegen „Dumpingwettbewerb“ und die neuen warfen den alten „Protektionismus“ vor. Damit zeigte sich ein typisches Ergebnis des Standortwettbewerbs der Staaten, in dem beide Seiten verständliche Argumente vorbrachten. Ich komme auf diesen Interessengegensatz zwischen europäischen Staaten und auf mögliche Kompromisse zurück. Zuvor scheint es mir wichtig, die Rolle des Europäischen Gerichtshofes und der konkreten Politik der Europäischen Kommission beispielhaft zu zeigen, die in den letzten Jahren m.E. zur Europamüdigkeit in der breiten Bevölkerung beigetragen haben.
Im März 2005 hat die Europäische Kommission die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil das Volkswagen Gesetz gegen die Europäischen Verträge verstoße. Es gehe hierbei um eine Verletzung des grundlegenden Rechts auf freien Kapitalverkehr: Durch die Sonderregelungen des Gesetzes werde das Unternehmen Volkswagen für Investoren weniger attraktiv, weil diese nicht den sonst üblichen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben könnten. Zudem habe der Staat einen dominierenden Einfluss auf das Unternehmen. Dies war insofern ein bemerkenswerter Akt, weil die Kommission den Begriff der Kapitalverkehrsfreiheit mehr als extensiv auslegte: in ihren Augen ist jede nationale Besonderheit dazu geeignet, den freien Fluss des Kapitals durch die Mitgliedsstaaten zu behindern.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dann am 23. Oktober 2007 Teile des Volkswagen Gesetzes für nichtig erklärt und auch den von der Bundesregierung in ihrer Klageerwiderung vorgebrachten Wert des Arbeitnehmerschutzes für nicht relevant befunden. Dem Urteil des EuGH fielen zahlreiche Schutzrechte der Volkswagen Belegschaft zum Opfer, der Einfluss des Landes Niedersachsen bei VW wurde zurückgedrängt. In Deutschland stieß dieses Urteil auf Unverständnis, denn VW war mit dem VW-Gesetz zum drittgrößten Automobilproduzenten der Welt aufgestiegen und – wie die Übernahme durch Porsche zeigte – für Investoren alles andere als unattraktiv geworden.
Mit diesem und mit anderen Urteilen greift der EuGH nicht nur in jahrzehntelange Koordinaten der deutschen Wirtschaftsordnung ein, sondern diskriminiert auch jedes öffentliche Eigentum an Produktionsmitteln. Das im Grundgesetz vorgesehene Sozialstaatsprinzip wird aus meiner Sicht durch die Überbetonung der Kapitalverkehrsfreiheit klar in Frage gestellt, auch die in der Verfassung vorgesehene Pluralität von Wirtschaftsformen wird so Schritt für Schritt auf die deregulierte, marktradikale Wirtschaftsordnung als einzig denkbare Wirtschaftskonzeption reduziert.
Zur Überraschung von vielen hat der EuGH in Sachen Volkswagen allerdings ein differenzierteres Urteil gefällt als es die Kommission gefordert hatte. Denn die Richter kritisierten nicht die einzelnen Schutz- und Sperrbestimmungen des Gesetzes, sondern nur deren Zusammenspiel. Entsenderechte, Stimmrechtsbeschränkung, 2/3-Erfordernis im Aufsichtsrat und 80-Prozent-Quorum gemeinsam würden Volkswagen für Investoren unattraktiv machen und dadurch den freien Kapitalverkehr behindern. Hierin unterscheidet sich das Urteil erheblich von der Argumentation der Klageschrift der Kommission, die auch alle Einzelbestimmungen als europarechtswidrig bezeichnet hatte.
Insofern entstand hier ein Spielraum für politisches Handeln, denn es oblag ja nun der Bundesregierung, das Volkswagen Gesetz europarechtskonform umzugestalten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich hartnäckig für eine Neufassung des VW-Gesetzes eingesetzt hat, die dem Urteil des EuGH Rechnung trägt, die positiven Schutzbestimmungen des VW-Gesetzes aber weitgehend erhält. Die Bundessregierung tat dies in dem Wissen, dass es sich hierbei nicht um eine Einzelfrage handelt, sondern um eine prinzipielle Weichenstellung für das europäische Sozialmodell. Die EU-Kommission allerdings reagierte prompt mit der Ankündigung einer erneuten Klage.
Ich will in diesem Zusammenhang einen bemerkenswerten Vorgang erwähnen. Fritz Scharpf, der langjährige Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung und einer der renommiertesten Sozialwissenschaftler Deutschlands, hat im Juli dieses Jahres der Zeitschrift „Mitbestimmung“ ein Interview gegeben, in dem der erstaunliche Satz fiel: „Der einzige Weg ist, dem EuGH nicht zu folgen.“
Scharpf zufolge hat sich Europa, das als Wirtschaftsunion gegründet wurde und die Verantwortung für das Soziale explizit an die Mitgliedsstaaten verwies, nach und nach die Hoheit über die Ausgestaltung der nationalen Sozialmodelle erschlichen. Dies geschah eben nicht politisch, sondern durch das Richterrecht des EuGH und die Vertragsverletzungsverfahren der Kommission – beides Instrumente, die nicht der demokratischen Teilhabe und der öffentlichen Kritisierbarkeit zugänglich sind, obwohl sie vielfach nationale Souveränitätsrechte beschneiden – so zuletzt bei den Urteilen zu Laval, Viking und dem niedersächsischen Tariftreue-Gesetz.
Damit wurden das nationalstaatlich Soziale praktisch ausgehöhlt, was, so meine ich, ein typisches Beispiel für Fehlentwicklungen der letzten Jahre darstellt, die zur Distanzierung der Menschen von der Europäischen Union beigetragen haben. Die Beschäftigten von Volkswagen standen die ganze Zeit hinter der Justizministerin. Mehr als 40.000 Volkswagen-Mitarbeiter haben im September 2008 in Wolfsburg für den Erhalt des VW-Gesetzes demonstriert, 80.000 Unterschriften hat der Betriebsrat des Konzerns für das Gesetz gesammelt. Bundeskanzlerin Merkel machte sich das Vorhaben zu Eigen und reiste nach Wolfsburg. Berthold Huber forderte ein „VW-Gesetz für alle“ als effizienten Schutz vor Verlagerungen. Und Ende vergangenen Jahres hat der Deutsche Bundestag das neue Gesetz beschlossen.
An diesem konkreten Beispiel können wir erkennen, wie weit weg gelegene, scheinbar abstrakte Handlungen der Europäischen Kommission oder des Europäischen Gerichtshofs tief in die soziale Situation der Nationalstaaten und damit in den Alltag der Menschen eingreifen. Wichtig aber ist: Es handelt sich hier nicht um zwangsläufige Entwicklungen, sondern um politische und durchaus auch interessengelenkte Entscheidungen – z.B. der Europäischen Kommission zugunsten einer Marktradikalität –, auf die umgekehrt im Interesse eines neuen europäischen Anlaufs auch politisch geantwortet werden kann und sollte. Deshalb sind die Europa-Wahlen wichtig. Denn sie haben Einfluss auf das Europäische Parlament und auf die Zusammensetzung der Kommission.
Das zu unterstreichen ist umso wichtiger, als der Europäische Gerichtshof auch aus anderer Warte unter scharfer Kritik steht. So hat der frühere Bundespräsident Herzog vor einigen Monaten öffentlich gefordert: „Stoppt den Europäischen Gerichtshof“ (FAZ ) Ihm ging es wie neuerdings auch anderen Juristen darum, insgesamt die europäische Integration zurückzuschrauben oder zumindest zu stoppen, um die Souveränität der Nationalstaaten wieder zu stärken. Damit verweist er auf die nach wie vor offene Frage nach der Finalität der Europäischen Union. Jürgen Habermas hat jüngst vernehmlich darauf hingewiesen, dass diese Frage in Europa immer noch nicht beantwortet ist, dass wir aber für eine zukünftige europäische Politik darüber Klarheit schaffen und uns entscheiden müssen.
Die aktuelle Finanzkrise zeigt die Dringlichkeit dieser Entscheidung. Die ihr allenthalben auf der Welt folgenden protektionistischen Tendenzen, die die Welthandelsorganisation in Erinnerung an deren verheerende Konsequenzen im vorigen Jahrhundert mahnend kritisiert, offenbaren zugleich die Gefahr, die aus einer Renationalisierung in Europa und für Europa entsteht. Es ist deshalb sehr wichtig, die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes, die die Europäische Integration ihrem Auftrag gemäß und auch vernünftiger Weise bekräftigt, von ihrer unnötigen marktradikalen Ausrichtung zu befreien, um die Menschen wieder für Europa zu gewinnen. Denn eine Renationalisierung würde die Staaten gegenüber dem globalen Markt hilfloser machen und de facto eine Unterwerfung unter dessen anonymen Mechanismus beschleunigen. Freiheit, Selbstbestimmung darüber, wie wir leben wollen, würden wir dadurch gerade nicht gewinnen. Renationalisierung in Europa heißt de facto mehr Unterwerfung.
Ich komme nun auf die Frage zurück, wie die Interessengegensätze zwischen den Nationalstaaten, die auch in den Gerichtsurteilen zum Ausdruck kommen, insbesondere zwischen den älteren und den neuen Mitgliedern der Europäischen Union so vermittelt werden können, dass wir das soziale Europa stärken.
Während der frühere Kommissionspräsident Jacques Delors noch bis in die frühen neunziger Jahre auf eine innereuropäische Harmonisierung der Regeln für den Wettbewerb setzte, sind seit dem Standortwettbewerb zwischen den Staaten die Regeln des Wettbewerbs, sprich: die nationalen Steuern, Löhne und Abgaben ihrerseits dem Wettbewerb ausgesetzt. Das hat eine Abwärtsspirale des Sozialen in Gang gesetzt. Sie ist es, die den Menschen in Europa Angst vor der Globalisierung einjagt, und deshalb müssen wir sie – nicht nur für Europa, sondern weltweit – umkehren. Nicht zuletzt weil sie zu den wachsenden Diskrepanzen zwischen arm und reich entscheidend beiträgt, die das Kapital freisetzt, das keine produktiven Anlagen mehr findet und deshalb zur Spekulation auf den Finanzmärkten verführt.
Zur Umkehrung der Abwärtsspirale gibt es Vorschläge, den unterschiedlichen nationalen Interessen, die aus ihren verschiedenen wirtschaftlichen Entwicklungsstadien herrühren und jeweils durchaus verständlich und legitim sind, durch ein „Korridor“-Modell gerecht zu werden, nach dem soziale Abgaben innereuropäisch koordiniert werden. Dabei würde sich Europa nicht nach außen abschließen, sondern für weitere „globale“ Korridor-Lösungen bzw. Regelungen etwa entsprechend der „International Labour Organisation“ der Vereinten Nationen offen sein.
Am detailliertesten ist dieser Vorschlag von dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Klaus Busch ausgearbeitet worden. Er hat genau berechnet, welche EU-Staaten wie viel Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Sozialausgaben aufwenden müssen, um bei aller Unterschiedlichkeit der wirtschaftlichen Entwicklung annähernd einheitliche Sozialstandards in Europa zu verwirklichen und so ein Sozial-Dumping der Mitgliedsstaaten untereinander zu unterbinden.
Der durch das „Korridor“-Modell angestrebte europäische soziale Stabilitätspakt würde den Umfang des Sozial- bzw. Wohlfahrtsstaats an das ökonomische Entwicklungsniveau der jeweiligen Staaten koppeln, um das legitime Interesse an nachholdenden Entwicklungen nicht zu unterminieren. Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, die Baltischen Staaten – sie haben gegenwärtig noch andere Prioritäten als die westeuropäischen Staaten. Aber mit ihrer ökonomischen Entwicklung gleichen sich die Interessen an, und langfristig werden auch sie sich fragen, ob sie für ihre innere Stabilität und für die Zustimmung ihrer Bevölkerung zu Europa nicht ebenso soziale Stabilität brauchen wie ihre europäischen Nachbarn. Auf der Grundlage der unterschiedlichen Pro-Kopf-Einkommen könnte man sich in Europa auf Staatengruppen einigen, für die jeweils ein Korridor an Sozialleistungen festgelegt würde. Für jede Gruppe wäre also ein Korridor, eine Brandbreite von Sozialleistungsquoten festzulegen. Die Gruppe der reicheren Staaten hätte eine höhere Quote als die der ärmeren.
Damit würde die Möglichkeit unterbunden, die europäischen Staaten mit ihren Verpflichtungen für das Soziale gegeneinander auszuspielen. Die schwächer entwickelten Volkswirtschaften würden nicht überfordert, ihre Chance, Kapital anzuziehen nicht unterminiert. Da nur die aggregierten Größen (Sozialleistungsquoten) geregelt würden, bliebe im Sinne des Subsidiaritätsprinzips die Autonomie der Nationalstaaten hinsichtlich der Verteilung auf Renten, Krankheit, Arbeitslosigkeit erhalten. Denkbar wäre auch, zusätzlich europäische untere Standards für eine Arbeitslosenversicherung einzuführen.
Es ist wahr: Der Wettbewerb zwischen den Staaten, von dem die Kapitalseite profitiert hatte, würde eingeschränkt. Aber wir hatten ja gesagt, dass wir uns entscheiden müssen zwischen Freiheit und Unterwerfung. Wenn wir in der Ernüchterung der Finanzmarktkrise von Regeln sprechen, die dem Markt politisch gesetzt werden müssen, damit die Wirtschaft dem Menschen dient und die Bürger nicht zum Anhängsel eines anonymen Marktmechanismus werden, sondern ihr Leben selbst bestimmen können, dann sollten wir derartige Vorschläge sehr ernst nehmen und in Europa untereinander aushandeln. Einfach eine „reine Lehre“ der Ökonomie dagegen zu setzen oder zu behaupten, soziale Marktwirtschaft solle lediglich den Wettbewerb unter den Unternehmen sichern und könne auf sozialen Ausgleich verzichten, heißt die Europäische Union zugunsten verabsolutierter Theorien oder auch kurzfristiger bzw. partikularistischer Interessen auf’s Spiel setzen.
Die Bürger erwarten von dem politischen Gemeinwesen, zu dem sie sich zugehörig fühlen möchten, Freiheit und Sicherheit. In der Demokratie sind sie zwei Seiten einer Medaille, dürfen sie nicht voneinander getrennt oder gegeneinander ausgespielt werden. Der große französische Liberale Charles de Montesquieu hat die politische Freiheit als „jene geistige Beruhigung“ bezeichnet, „die aus der Überzeugung hervorgeht, die jedermann von seiner Sicherheit hat“. Ihm ging es um Gewaltenteilung zur Sicherung vor obrigkeitsstaatlicher Willkür. Spätestens seit dem 19. Jahrhundert wissen wir, dass dazu auch eine soziale Sicherheit gehört, die es uns überhaupt erst ermöglicht, uns politisch zu engagieren. „Freiheit von Not und Furcht“ fordern wir seit dem. Diese Forderung ist nicht überholt, sondern von erneuter Aktualität. Gerade für den Zusammenhalt in Europa, den wir nicht leichtfertig auf’s Spiel setzen dürfen.
Europa ist viel mehr als Wirtschaft, auch viel mehr als soziale Sicherheit. Zu unserem, Kontinent gehören auch die wunderbaren Landschaften, die Kathedralen, die herrlichen Städte, die vielsprachigen Literaturen, Musik, Malerei – überhaupt der unglaublich vielfältige kulturelle Reichtum. Den kann man aber nur genießen und fortentwickeln, wenn man sich mit Europa identifiziert, sich dort zu Hause fühlt, die Europäische Union nicht nur als Hort wirtschaftlicher Kälte, sondern auch als wärmendes Haus sozialer Gemeinsamkeit erfährt.
Nach neuesten Umfragen des Eurobarometers wünschen sich zwei Drittel der Europäer eine Angleichung der sozialen Sicherungen in Europa und wer auf Europa baut, fürchtet sich weniger vor der Globalisierung.
Wir brauchen einen neuen Aufbruch in Europa, auch einen neuen politischen Legitimationsschub. Der wird ohne eine breite und offene Debatte darüber, warum wir überhaupt zu einer Europäischen Union gehören wollen, nicht gelingen. Wir müssen eine solche Debatte wagen! Wenn wir das tun und einen neuen Aufbruch zustande bringen, werden die Bürger auch die Vorteile des Lissaboner Verfassungsvertrages verstehen, werden sie begreifen, dass Gemeinsamkeit langfristig und zu Ende gedacht zu unserer aller Vorteil ist. sie werden auch begreifen, dass die Union nicht in Selbstgenügsamkeit verharren darf, sondern sich im eigenen wohlverstandenen Interesse auch um die globalen Konflikte kümmern muss.
In der Gefahr ist sich spontan jeder selbst der Nächste. Wenn Europa zerfällt, geraten wir aber erst Recht in Gefahr. Die Nationalstaaten für sich können Freiheit und Sicherheit nicht mehr bieten. Deshalb brauchen wir das ganze, auch das soziale Europa. Darüber müssen wir öffentlich debattieren. Und dies schon vor der Europa-Wahl.

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