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Timestamp: 2019-11-21 22:46:02+00:00

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Neues Risiko bei Scheinselbständigkeit | Deutscher AnwaltSpiegel
EuGH: Urlaubsansprüche sind unbegrenzt übertragbar
Von Markus Künzel und Dr. Michaela Felisiak, LL.M
Dass zum Jahreswechsel Fragen zur Übertragung von Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern auftreten, ist ein immer wiederkehrendes Thema. Neu ist, dass sich nach dem aktuell ergangenen EuGH-Urteil vom 29.11.2017 (C-2014/16) diese Fragen auch bei Scheinselbständigen stellen können. Letzteres mag überraschen, da sich Arbeitgeber bei der Beauftragung von „Selbständigen“ gerade nicht mit etwaigen Urlaubsansprüchen konfrontiert sehen wollen. Stellt sich jedoch im Nachhinein heraus, dass der vermeintlich Selbständige tatsächlich Arbeitnehmer war, kann dieser für die Vergangenheit die Abgeltung von nicht gewährten Urlaubsansprüchen geltend machen. Die gleichen Rechte stehen Arbeitnehmern zu, falls Arbeitgeber die Urlaubsgewährung verweigern.
In dem vom EuGH entschiedenen Fall war der Kläger 13 Jahre in Großbritannien auf Provisionsbasis für die Beklagte tätig; er wurde als Selbständiger behandelt. Erst im Rahmen eines Rechtsstreits nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen wurde festgesellt, dass der Kläger Arbeitnehmer war und nicht Selbständiger. Während der gesamten Beschäftigungszeit wurde ihm kein bezahlter Urlaub gewährt. Nach Beschäftigungsende verlangte er rückwirkend für die 13 Beschäftigungsjahre die Vergütung für den genommenen, aber bislang nicht bezahlten Urlaub sowie darüber hinaus die Abgeltung für den nicht erhaltenen Urlaub.
Unbegrenzte Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen
Der EuGH gab dem Kläger Recht und entschied, dass Arbeitnehmer ohne zeitliche Grenze nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub übertragen können, wenn der Arbeitgeber die Ausübung bezahlten Jahresurlaubs verhindert.
Dies gilt sowohl für Arbeitnehmer, denen der Urlaubsanspruch nicht gewährt wird, als auch für Scheinselbständige. Rechtsgrundlage hierfür ist die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88. Aus dieser ergibt sich direkt der Anspruch auf einen vierwöchigen bezahlten Jahresmindesturlaub. Dabei darf die Entstehung des Anspruchs nicht von irgendwelchen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Der EuGH stellte daher weiter fest, dass es gegen das Unionsrecht verstoßen würde, wenn der Kläger seinen Jahresurlaub erst hätte nehmen müssen, um anschließend feststellen zu lassen, ob ihm für diesen Urlaub auch ein Anspruch auf Bezahlung zusteht.
Inhaltlich erinnert das Urteil an das Schultz-Hoff-Urteil (EuGH, Beschluss vom 29.10.2009 – C-85/09 P). Während damals eine zeitliche Grenze des Übertragungszeitraums nicht gesehen wurde, hat der EuGH inzwischen diese Rechtsprechung aufgegeben, und es gilt bei Langzeiterkrankungen grundsätzlich ein begrenzter Übertragungszeitraum von 15 Monaten.
Der EuGH stellt in dem aktuellen Urteil ausdrücklich klar, dass diese zeitliche Grenze von 15 Monaten auf die Fälle der Nichtgewährung nicht zu übertragen ist. Der Unterschied besteht in der fehlenden Schutzwürdigkeit der Arbeitgeber. Im Gegensatz zu Fällen von Langzeiter-krankungen sind Arbeitgeber bei Fällen von Nichtgewährung von Urlaub nicht mit Organisationsschwierigkeiten konfrontiert. Vielmehr profitieren Arbeitgeber von einer ununterbrochenen beruflichen Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer, so der EuGH.
Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht interessant: zum einen in Bezug auf die fehlende zeitliche Grenze zur Ansammlung und Übertragbarkeit von Urlaubsansprüchen und zum anderen in Bezug auf die Risiken im Zusammenhang mit Scheinselbständigen.
Aus deutscher Sicht folgt aus dem aktuellen Urteil eine weitere Ausnahme zu dem in § 7 Abs. 3 BUrlG begrenzten Übertragungszeitraum. Damit zeigt das aktuelle EuGH-Urteil, dass Fälle denkbar sind, in denen Urlaubsansprüche aus zurückliegenden Jahren übertragen werden können. Während dies bei der Verkennung des Status, wie im hier entschiedenen Fall, durchaus praxisrelevant sein kann, dürfte die schlichte Nichtgewährung im unstreitigen Arbeitsverhältnis in Deutschland die Ausnahme sein. Nach derzeitiger Rechtslage wandelt sich in diesem Fall ein nichtgewährter Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, der bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Auszahlungsanspruch wird (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Der Unterschied zwischen der Rechtsprechung des BAG und der des EuGH besteht jedoch darin, dass nach bestehender Rechtslage keine unbegrenzte Übertragung möglich ist. Vielmehr gelten insoweit die Verjährungsregelungen des § 195 BGB. Sollte es tatsächlich einmal in einem laufenden Arbeitsverhältnis darauf ankommen, bleibt abzuwarten, wie die deutschen Gerichte die Verjährungsvorschriften im Hinblick auf dieses aktuelle EuGH-Urteil bewerten.
Bei Feststellung einer Scheinselbständigkeit kann das aktuelle EuGH-Urteil durchaus relevant werden und begründet – neben den bekannten sozialversicherungsrechtlichen und strafrechtlichen Risiken – ein weiteres erhebliches finanzielles Risiko.
Interessant ist auch der Aspekt, dass Voraussetzung für diese Übertragung nicht ist, dass der Urlaub ausdrücklich beantragt wurde. Dies ist bislang nach Ansicht des BAG anders. Dieses vertritt – im Gegensatz zu einigen Landesarbeitsgerichten – die Auffassung, dass ein Arbeitnehmer zunächst seinen Urlaubsanspruch rechtzeitig und unter Angabe von Zeitwünschen geltend machen muss, um zu verhindern, dass dieser zum Jahresende verfällt. Das aktuelle EuGH-Urteil könnte ein Indiz dafür sein, dass der EuGH auch dies anders sieht. Hierzu ist ein Vorlageverfahren des BAG beim EuGH (beim EuGH: C 684/16 – Shimizu) anhängig. Es bleibt abzuwarten, wie der EuGH hier entscheidet.
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References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 7
 EuGH 
 § 195
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH