Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p102
Timestamp: 2020-03-31 02:22:54+00:00

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I. Entwurf eines Gesetzes über einen allgemeinen Lastenausgleich.
III. Kehlsteinhaus.
IV. Haushalt 1952; hier: Vorweggenehmigung von Stellen und Haushaltsmitteln aus Anlaß der Überführung der bisherigen US-Lohnstellen auf die Besatzungslastenverwaltung.
V. Errichtung einer neuen Gemeinde Gröbenzell.
VI. Antrag der Deutschen Gemeinschaft betr. Unkostenersatz der Vertrauensmänner.
VIII. [Gründungsfeier der Gemeinde Neu-Wackersdorf].
[IX.] Residenztheater.
Nr. 102MinisterratssitzungDienstag, 3. Juni 1952 Beginn: 19 Uhr 45 Ende: 22 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium).
I. Entwurf eines Gesetzes über einen allgemeinen Lastenausgleich. II. Übrige Bundesratsangelegenheiten. III. Kehlsteinhaus. IV. Haushalt 1952; hier: Vorweggenehmigung von Stellen und Haushaltsmitteln aus Anlaß der Überführung der bisherigen US-Lohnstellen auf die Besatzungslastenverwaltung. V. Errichtung einer neuen Gemeinde Gröbenzell. VI. Antrag der Deutschen Gemeinschaft betr. Unkostenersatz der Vertrauensmänner. VII. Personalangelegenheiten. VIII. [Gründungsfeier der Gemeinde Neu-Wackersdorf]. [IX.] Residenztheater.
I. Entwurf eines Gesetzes über einen allgemeinen Lastenausgleich1
1Vgl. Nr. 95 TOP II/2, Nr. 99 TOP I/33, Nr. 101 TOP I.
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest eine vom Staatsministerium der Finanzen entworfene Neuformulierung des § 315. Abs. 1 dieser neuen Bestimmung besage, daß Bund und Länder an den Ausgleichsfonds nach Maßgabe des Abs. 2 einen Beitrag zu leisten hätten, falls die Einnahmen des Ausgleichsfonds zur Deckung der Unterhaltshilfe der Geschädigten nach den beim Inkrafttreten des Gesetzes geltenden Sätzen nicht ausreichten.
Staatssekretär Dr. Oberländer führt aus, es könnte heute noch nicht mit Sicherheit gesagt worden, wie groß der Betrag, der sich aus den strittigen drei Posten (Haushaltsmittel der Länder, Vermögensteuer und Belastung der öffentlichen Hand) zusammensetze, sein werde. Wenn er aber jetzt mit 250 Millionen DM begrenzt werde, so glaube er, daß er sich in Wirklichkeit weit höher stellen werde. Dazu komme, daß ja der eigentliche Sinn des Gesetzes nicht die Unterhaltshilfe, sondern die Eingliederung sei. Auch Bundesminister Lukaschek2 habe dringend gebeten, auf den vom Sonderausschuß vorgeschlagenen Abänderungen nicht zu bestehen.2Zur Person s. Nr. 87 TOP X Anm. 27.
Staatssekretär Dr. Ringelmann entgegnet, er habe mit Bundesminister Lukaschek ebenfalls gesprochen, der erklärt habe, wenn es gelinge, im Vermittlungsausschuß auf der Basis der Vorschläge des Sonderausschusses einig zu werden, könne er einverstanden sein. Er habe den Wunsch, das Lastenausgleichsgesetz noch vor seiner Amerikareise zu verabschieden, da er dann hoffe, eine Anleihe zu erreichen. Wenn das tatsächlich gelinge, komme es auf die 100 bis 200 Millionen DM, die vielleicht noch fehlen könnten, gar nicht mehr an.
Was die Bürgschaftserklärung betreffe, so habe er bei Herrn Bundesminister Schäffer darüber gesprochen und sein Einverständnis gefunden. Dieser sei übrigens überzeugt, daß eine Regelung gefunden werden könne, die alle Interessen berücksichtige. Wenn es noch notwendig werden sollte, einen gewissen Ausgleich wegen der Vermögensteuer hereinzubringen, so werde das sicher möglich sein,
Ministerpräsident Dr. Ehard bemerkt, man müsse von dem Grundsatz ausgehen, daß die Einnahmen nicht verringert werden dürften und ein Ersatz sicherzustellen sei, wenn ein Fehlbetrag erscheine. Er glaube deshalb, die vorgeschlagene Neuformulierung des § 315 sei ausreichend.
Staatssekretär Dr. Oberländer erklärt, er habe Bedenken gegen das Wort „Unterhaltshilfe“ in der neuen Fassung und schlage deshalb vor, ganz allgemein von Leistungen an die Geschädigten zu sprechen.
Der Ministerrat stimmt diesem Vorschlag zu und beschließt,
§ 315 Abs. 1 wie folgt zu fassen:
„Reichen die Einnahmen des Ausgleichsfonds zur Deckung der Leistungen an die Geschädigten nach den beim Inkrafttreten des Gesetzes geltenden Sätzen nicht aus, so leisten Bund und Länder an den Ausgleichsfonds nach Maßgabe des Abs. 2 einen Beitrag.“
Außerdem wird beschlossen, die Abs. 2 und 3 unverändert zu übernehmen.
Es wird dann festgestellt, daß die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bundesrats bereits erledigt sind.3 3Zum Fortgang s. Nr. 108 TOP I/1. In thematischem Fortgang s. Nr. 119 TOP I, Nr. 120 TOP I/35, Nr. 123 TOP VI u. Nr. 126 TOP I/14.
1. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagengesetz) (Teuerungszulagen-Änderungsgesetz – TZÄndG –)4 4Vgl. Nr. 99 TOP I/17.
Ein Antrag gem. Art. 77 Abs. 2 GG wird nicht gestellt.5 5In thematischem Fortgang (Verwaltungsvorschriften zum Teuerungszulagengesetz) s. Nr. 111 TOP I/46. – Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln (Teuerungszulagenänderungsgesetz – TZÄndG –) vom 25. Juni 1952 (BGBl. I S. 350 ).
2. Entwurf einer Verwaltungsanordnung betr. Gewerbesteuerrichtlinien 19516 6S. im Detail StK-GuV 10935. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 243 . Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 195/52 . – Verwaltungsanordnung betr. Gewerbesteuer-Richtlinien 1951 vom 25. Juni 1952 (BAnz. Nr. 123,28.6.1952).
Es wird beschlossen, dem Entwurf gem. Art. 108 Abs. 6 GG zuzustimmen.
3. Entwurf von vorläufigen Verwaltungsrichtlinien über Stundung und Erlaß bei der Investitionshilfe7 7Vgl. Nr. 99 TOP I/11.
Zustimmung nach Maßgabe der Abänderungsvorschläge in der BR-Drucks. Nr. 202/3/52 .8 8In thematischem Fortgang s. Nr. 108 TOP I/4 (Änderungsgesetz zum Gesetz über die Investitionshilfe), Nr. 111 TOP I/12 u. I/13 (Zweite DVO und Verwaltungsrichtlinien zum Investitionshilfegesetz). – Vorläufige Verwaltungsrichtlinien über Stundung und Erlaß bei der Investitionshilfe (§§ 20, 21 IHG) vom 15. Juli 1952 (BAnz. Nr. 136, 17.7.1952).
4. Entwurf eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen9 9S. im Detail MInn 90632. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 224 f. u. 319; Kabinettsprotokolle1953 S. 473 f. Abdruck von Entwurf und Begründung als BR-Drs. Nr. 207/52 . Zum Fortgang s. Nr. 183 TOP I/3. Das Gesetz kam erst vier Jahre später zustande. – Gesetz über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 599 ).
Der Ministerrat beschließt, sich den Empfehlungen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für innere Angelegenheiten mit Ausnahme der unter den Ziff. 3 c, 4 a, 14 a, 25 b und 27 aufgeführten anzuschließen.
5. Antrag der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht gegen den Bundesrat gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG in Verbindung mit § 13 Nr. 5 BVGG wegen Versagung der Zustimmung zu dem Entwurf einer Allgemeinen Verfügung des Bundesministers der Justiz betr. Übernahme des bisher bei der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht geführten Strafregisters auf die Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof10 10S. im Detail StK 10367. Vgl. Nr. 82 TOP II/13, Nr. 84 TOP I/4; Kabinettsprotokolle 1952 S. 245 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner weist darauf hin, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werde.11 11Zum Fortgang s. Nr. 120 TOP I/8.
6. Bericht des Rechtsausschusses über Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht12 12S. die BR-Drs.V Nr. 11/52.
Eine Äußerung soll nicht abgegeben werden.
7. Benennung von Ländervertretern für den Aufsichtsrat und Beirat der Vertriebenenbank AG13 13Vgl. Nr. 95 TOP II/3, Nr. 99 TOP I/31.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß bereits in einer der letzten Kabinettssitzungen beschlossen worden sei, den Präsidenten der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung als bayerischen Vertreter zu benennen. In den letzten Tagen habe allerdings der Hauptausschuß der Flüchtlinge und Ausgewiesenen Anspruch auf einen Vertreter aus seinen Reihen erhoben.
Staatsminister Zietsch wendet ein, daß Herr Gebhardt14 sowohl Vertreter der Finanz- wie der Vertriebenenverwaltung sei.14Zur Person s. Nr. 95 TOP II/3 Anm. 32.
Auch Staatssekretär Dr. Oberländer spricht sich dafür aus, bei der Benennung von Präsident Dr. Gebhardt zu bleiben, die vom Ministerrat schon beschlossen worden sei. Er werde es übernehmen, den Hauptausschuß entsprechend zu verständigen.
Der Ministerrat beschließt, bei der Benennung zu verbleiben.
8. Benennung eines Mitgliedes des Bundesschuldenausschusses15 15S. die BR-Drs. Nr. 221/52 .
Es wird beschlossen, den Vorschlag des Finanzausschusses zur Benennung des Regierungsdirektors Karst16 zu unterstützen.16Drei Mitglieder des Bundesschuldenausschusses wurden vom Bundesrat auf die Dauer von drei Jahren bestimmt; nach dem Ausscheiden des bisherigen Vertreters Walter Bussmann (zur Person s. Die Protokolle des Ministerrats von Rheinland-Pfalz S. 441 f. Anm. 25) aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz wurde der rheinland-pfälzische RegDir Karst (zur Person keine weiteren Angaben ermittelt) zum Nachfolger ernannt.
9. Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln17 17Vgl. Nr. 96 TOP II/20. – Gesetz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln vom 30. Juni 1952 (BGBl. I S. 349 ).
Es wird kein Einspruch nach Art. 77 Abs. 3 GG eingelegt.
10. Entwurf eines Gesetzes über das landwirtschaftliche Pachtwesen (Landpachtgesetz)18 18Vgl. Nr. 93 TOP II/15. – Gesetz über das landwirtschaftliche Pachtwesen vom 25. Juni 1952 (BGBl. I S. 343 ).
Zustimmung gem. Art. 73 GG.
11. Entwurf eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft (Getreidepreisgesetz 1952/53)19 19Vgl. Nr. 99 TOP I/19.
Regierungsdirektor Dr. Gerner führt aus, das Landwirtschaftsministerium habe keine Bedenken gegen die in der BR-Drucks. Nr.198/1/52 niedergelegten Abänderungsvorschläge des Agrarausschusses.
Der Ministerrat beschließt, diese Vorschläge zu unterstützen.20 20Zum Fortgang s. Nr. 106 TOP III/21; in thematischem Fortgang (Durchführungsverordnungen zum Getreidepreis- bzw. Getreidegesetz) s. Nr. 111 TOP I/51, TOP I/52, TOP I/53, TOP I/54 u. TOP I/55.
12. Entwurf einer Verordnung M Nr.1/52 über Preise für Milch, Butter und Käse21 21S. im Detail StK-GuV 16588. Vgl. thematisch Nr. 96 TOP II/25 (Vorgängerverordnung). Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S. 269 f. Abdruck als BR-Drs. Nr. 206/52 .
Regierungsdirektor Dr. Gerner berichtet, dieser Punkt werde auf Antrag des Agrarausschusses von der Tagesordnung abgesetzt werden.22 22Zum Fortgang s. Nr. 104 TOP II/18, Nr. 106 TOP III/20, Nr. 108 TOP I/15.
13. Entschließung des Bundesrates über Einstellung von Subventionszahlungen für die Ausfuhr von Butter ins Ausland (Antrag der Hansestadt Hamburg)23 23Abdruck des Hamburger Antrags als BR-Drs. Nr. 223/52 . Vgl. auch die Materialien in StK 14711.
Regierungsdirektor Dr. Gerner fährt fort, der Koordinierungsausschuß sei der Ansicht gewesen, daß dieser Punkt zunächst noch dem Agrar- und Finanzausschuß zur Beratung überwiesen werden müsse.24 24S. das Kurzprotokoll über die 97. Koordinierungsbesprechung für Bundesangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei am 3. Juni 1952 (Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 10/II).
14. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Ansprüche im Ausland lebender wiedergutmachungsberechtigter Personen auf dem Gebiet der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung (Antrag der Hansestadt Hamburg)25 25Abdruck des Hamburger Antrags als BR-Drs. Nr. 224/52 .
Auch hier wird vereinbart, diesen Gesetzentwurf zunächst den zuständigen Ausschüssen für Arbeit und Sozialpolitik und der Finanzen zuzuleiten.
III. Kehlsteinhaus26
26Vgl. Nr. 82 TOP VIII, Nr. 83 TOP XIV, Nr. 95 TOP IV, Nr. 98 TOP VIII, Nr. 101 TOP IV.
MinisterpräsidentDr. Ehard gibt ein Telegramm des vom Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten nach Berchtesgaden entsandten Abteilungspräsidenten Lippl27 bekannt, der die technischen Voraussetzungen für den Betrieb einer Omnibuslinie auf den Kehlstein nochmals überprüft habe und zu einem günstigen Ergebnis gekommen sei.27Eugen Lippl, Abteilungspräsident, Abteilungsleiter der Abteilung Bau und Betrieb im StMVerkehr. Weitere Angaben nicht ermittelt.
Staatsminister Zietsch teilt mit, er sei gestern in Berchtesgaden gewesen, um an Ort und Stelle die Verhältnisse zu besichtigen; er habe dabei dem dortigen Landrat28 erklärt, er werde am Samstag nochmals nach Berchtesgaden kommen und unter anderem auch wegen des Pachtverhältnisses die beteiligten Herren an Ort und Stelle zusammenrufen. Wahrscheinlich werde schon am Samstag die endgültige Entscheidung fallen.28Karl Theodor Jacob (1908–1980), Jurist, 1935 Große Juristische Staatsprüfung, 10.2.1936 Regierungsassessor bei der Regierung von UFr., 1.4.1937 Abordnung in das StMUK, 1.3.1938 Abordnung an die Außenstelle Bad Reichenhall des Landratsamtes Berchtesgaden, 5.10.1938 RR, 1940–1944 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg (zuletzt Hauptmann der Reserve), 27.8.1943 Ernennung zum Landrat von Berchtesgaden, 1948–1964 Landrat von Berchtesgaden (CSU), seit 1949 Mitglied des Verwaltungsrates der Bayer. Gemeindebank, seit 1956 Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, 1960 Initiator, 1960–1980 Stiftungsrat und 1960–1964 Vorsitzender der Berchtesgadener Landesstiftung, 1969 Präsident der Bayer. Gemeindebank Girozentrale, 1972–1976 Erster Präsident der Bayerischen Landesbank. Vgl. Dahm u.a. (Hg.), Utopie S. 720.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt abschließend, er werde das Telegramm des Abteilungspräsidenten Lippl, sowie ein weiteres Fernschreiben des Landrats von Berchtesgaden dem Herrn Finanzminister zuleiten.29 29Zum Fortgang s. Nr. 103 TOP I.
IV. Haushalt 1952; hier: Vorweggenehmigung von Stellen und Haushaltsmitteln aus Anlaß der Überführung der bisherigen US-Lohnstellen auf die Besatzungslastenverwaltung30
30S. im Detail StK 14122. Vgl. thematisch zum Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Bayer. Staates für das Rechnungsjahr 1952 Nr. 89 TOP I.
Staatsminister Zietsch führt aus, es sei notwendig, für die Besetzung der ab Rechnungsjahr 1952 auf die Behörden der Besatzungslastenverwaltung zu überführenden bisherigen US-Lohnstellen im Vorgriff Stellen zu erhöhen und über die für die Stellenmehrung erforderlichen Ausgaben zu verfügen.31 Er bitte deshalb, dem vom Finanzministerium vorgelegten Antrag der Bayer. Staatsregierung zuzustimmen und ihn möglichst bald dem Landtag zu übergeben.31Sämtliche Lohn- und Gehaltsangelegenheiten der rund 80000 Zivilbeschäftigen der Besatzungsmacht waren bis dahin ausschließlich von den durch die Besatzungsmacht eigens eingerichteten „US-Lohnstellen“ durchgeführt worden. Die mit diesen Stellen verbundenen Sach- und Personalkosten gingen zu Lasten des alliierten Haushalts „Auftragsausgaben Klasse II“ und wurden vom Bund finanziert. Die Besatzungskostenämter mußten den US-Lohnstellen die monatlich benötigten Geldbeträge für die Entlohnung der Zivilbeschäftigen pauschal zur Verfügung stellen, hatten aber keinerlei personalpolitischen Einfluß etwa auf Einstellungsbedingungen, Gehaltseinstufungen oder auf die Zahl der Einstellungen. Auf Wunsch und auf Drängen der deutschen Seite hatte das Amt des Amerikanischen Hohen Kommissars für Deutschland daher Anfang Januar sein Einverständnis dazu erklärt, die Zuständigkeit für die Entlohnung der bei den US-Streitkräften beschäftigten Arbeitskräfte an deutsche Verwaltungsstellen zu übergeben. Bedingt durch die Schließung der US-Lohnstellen, die Entlassung der bisherigen Mitarbeiter und die Überleitung der Aufgaben der Lohnstellen auf die Besatzungskostenämter der Länder sah der vorliegend behandelte Antrag des StMF die Schaffung von 275 neuen Stellen in der bayerischen Besatzungskostenverwaltung vor. Dieser Antrag des StMF auf Vorweggenehmigung von Stellen und Haushaltsmitteln aus Anlaß der Überführung der bisherigen US-Lohnstellen auf die Besatzungslastenverwaltung war nötig geworden, da die Überführung der Lohnstellen von der Besatzungsmacht auf die deutsche Besatzungslastenverwaltung bis zum 1.7.1952 abgeschlossen sein sollte, diese Lohnstellen im Haushalt 1951 jedoch noch nicht enthalten waren, die Länder aber gemäß dem Bund-Länder-Verwaltungsabkommen betreffend die „Grundsätze über die Durchführung der Aufgaben auf dem Gebiete der Besatzungslasten“ vom 16. März 1950 (MinBl.Fin. S. 202) die persönlichen und sächlichen Kosten ihrer Besatzungslastenverwaltung zu tragen hatten. Zu diesem Verwaltungsabkommen vom März 1950 s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 101 TOP I/14.
Der Ministerrat beschließt, so zu verfahren.32 32Der von MPr. Ehard an den Landtagspräsidenten weitergeleitete Antrag (BBd. III Nr. 2871 ) wurde vom Haushaltsausschuß des Bayer. Landtags zunächst abgelehnt (BBd. III Nr. 2905 ), vom Bayer. Landtag nach ausführlicher Debatte in der Sitzung vom 27.6.1952 dann aber gebilligt. Es waren insbesondere Vertreter der BP, die dem Regierungsantrag im Haushaltsausschuß und im Landtagsplenum die Unterstützung versagten, da nach Ansicht der BP hier Besatzungskosten, die gemäß Art. 120 GG vom Bund zu tragen seien, auf die Länder abgewälzt werden sollten. Im Laufe der Landtagsdebatte und insbesondere nach der Stellungnahme von StM Zietsch änderte die BP ihre Haltung und gab dem Regierungsantrag ihre Unterstützung. S. BBd. III Nr. 2965 ; StB. III S. 2387 –2397. In thematischem Fortgang s. Nr. 104 TOP III (ao. Haushalt 1952), Nr. 105 TOP IV (Haushalt des StMI 1952).
V. Errichtung einer neuen Gemeinde Gröhenzell33
33Vgl. Nr. 83 TOP VI.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, die Stadt München wende sich mit aller Energie gegen den Plan des Staatsministeriums des Innern und der Bayer. Staatsregierung, eine neue Gemeinde Gröbenzell zu bilden. Es hätten zwar Abstimmungen unter der Bevölkerung stattgefunden, die Landeshauptstadt behaupte aber, diese seien nicht geheim gewesen. Der zuständige Ausschuß des Landtags habe den Antrag zwar angenommen,34 immerhin komme man aber wohl nicht daran vorbei, daß die Stadt München eine neue Abstimmung verlange. Er glaube deshalb, man müsse diesem Wunsch willfahren. Jedenfalls werde er noch nachprüfen lassen, ob die bisherige Abstimmung dem Gesetz entsprechend vorgenommen werden sei.34Der Rechts- und Verfassungsausschuß des Bayer. Landtags hatte den Verordnungsentwurf in seiner Sitzung vom 28.2.1952 erstmalig behandelt, die Beratung dann wegen der bevorstehenden Gemeindewahlen am 30.3.1952 allerdings zurückgestellt. In der Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses vom 24.4.1952 wurde dem Regierungsentwurf dann zugestimmt. S. BBd. III Nr. 2592 .
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.35 35Der Bayer. Landtag behandelte den Regierungsentwurf in seinen Sitzungen vom 15.5. und 24.7.1952 in lebhafter und kontroverser Debatte. Am 24.7. lehnte der Landtag einen Antrag auf erneute Rückverweisung an den Rechts- und Verfassungsausschuß ab und billigte den Regierungsentwurf. S. StB. III S. 2118 –2122 u. 2619–2627. – Verordnung über die Neubildung einer Gemeinde Gröbenzell im Landkreis Fürstenfeldbruck vom 4. August 1952 (GVBl. S. 243 ).
VI. Antrag der Deutschen Gemeinschaft betr. Unkostenersatz der Vertrauensmänner36
36S. BBd. I Nr. 406 ; StB. III S. 2165 f.
Staatssekretär Dr. Oberländer verweist auf diesen Antrag der Deutschen Gemeinschaft, der zum Ziele habe, daß die Kosten für die Vertrauensleute, die bisher von den Gemeinden getragen worden seien, vom Staat übernommen würden. Tatsächlich zahle schon jetzt ein großer Teil der Gemeinden diesen Vertrauensleuten nichts mehr, die wenigstens noch auf eine beschränkte Zeit ihre Unkosten ersetzt erhalten müßten.
Staatsminister Zietsch weist darauf hin, daß seit 1946 die Einrichtung der Flüchtlingsobmänner bestehe, die vom Staat bezahlt würden. Im Jahre 1950 habe man deren Zahl verringert; die Regel sei die, daß jeder Landkreis mindestens ein oder zwei Obleute haben müsse. Diese Einrichtung habe sich durchaus bewährt, dazu hätten aber die Gemeinden auch noch Vertrauensmänner bestellt, um die es sich bei diesem Antrag handle.
Er müsse doch die Frage stellen, ob es richtig sei, jetzt kurz vor der endgültigen Erledigung aller Fragen, die die Heimatvertriebenen beträfen, noch eine neue Last auf den Staat zu übernehmen. Wenn hier die Bürgermeister nicht mehr mitmachen wollten, müßten sie eben entsprechende Anträge stellen. Er jedenfalls könne es nicht einsehen, daß immer der Staat dann einspringen müsse, wenn die Selbstverwaltung nicht recht funktioniere.
Staatssekretär Dr. Oberländer entgegnet, die Obmänner kämen für die Flüchtlingsbetreuung nicht in Frage, da sie voll mit Wohnungsangelegenheiten usw. in Anspruch genommen seien. Er wolle keinen Apparat aufrecht erhalten, der nicht notwendig sei. Vorläufig halte er es aber nicht für möglich, auf die Vertrauensleute, die für die Heimatvertriebenen von größtem Wert seien, zu verzichten. Diese Leute seien bisher ehrenamtlich tätig gewesen, sie würden auch in Zukunft nicht viel verlangen, sondern eigentlich nur den Ersatz ihrer Auslagen. Länger als auf die Dauer von zwei Jahren werde man sie keineswegs mehr brauchen, bis dahin müsse er aber auf dieser Einrichtung bestehen bleiben.
Staatsminister Zietsch stimmt grundsätzlich zu, wiederholt aber seine Bedenken, daß Kosten auf den Staat übernommen würden, die bisher von den Gemeinden getragen worden seien.
Es handle sich immerhin um rund 2 Millionen DM in einer Angelegenheit, die Sache der Selbstverwaltung sei.
Staatssekretär Dr. Oberländer beziffert die Kosten nur auf 1,3 Millionen DM.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, zunächst die Regierungsbeauftragten anzuhören, die ja Erfahrungen gesammelt hätten.
Staatssekretär Dr. Oberländer stimmt diesem Vorschlag zu.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths verweist auf die Gefahr, daß mit diesem Antrag eine billige Propaganda gemacht werden könne.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, man könne vielleicht im Landtag auf diesen Antrag erwidern, die Regierung versuche zu prüfen, inwieweit die Einrichtung der Vertrauensmänner aufrecht erhalten werden könne.
Der Ministerrat vereinbart, die Regierungsbeauftragten nach München kommen zu lassen und über ihre Erfahrungen zu befragen.
1. Amtsgerichtspräsident Dr. Knör37 37Dr. jur. Hans Knör (geb. 1884), Jurist, 1.10.1912 Amtsanwalt Amtsgericht Augsburg, 1917/18 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1.6.1919 Amtsgerichtsrat Amtsgericht München, 1.2.1937 Landgerichtsrat Landgericht München II, 1.8.1938 Amtsgerichtsdirektor Amtsgericht München, 22.8.1946 Abordnung an das StMSo, 1.6.1947 Amtsgerichtspräsident Amtsgericht München, 17.7.1947 Wahl zum Stellv. Präsidenten des Bayer. Verfassungsgerichtshofs durch den Bayer. Landtag, 1.2.1948 Ernennung zum Präsidenten des Kassationshofes im StMSo, 1.1.1952 Leiter der Abwicklungsstelle des StMSo beim StMF, Ruhestandsversetzung zum 1.1.1953, über die Ruhestandsversetzung hinaus vom 1.1.1953 bis 31.3.1955 Weiterverwendung als Leiter der Abwicklungsstelle des StMSo beim StMF im Angestelltenverhältnis.
Der Ministerrat beschließt auf Vorschlag des Herrn Staatssekretärs Dr. Koch, die Dienstzeit des Amtsgerichtspräsidenten Dr. Knör bis 30. September 1952 zu verlängern.38 38Zum Fortgang s. Nr. 107 TOP XVIII, Nr. 118 TOP VI/2.
2. Dr. Gentner39 (Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten)39Nicht ermittelt.
Der Ministerrat beschließt, den Regierungsdirektor im Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Dr. Franz Gentner, zum Ministerialrat zu ernennen.
VIII. Gründungsfeier der Gemeinde Neu-Wackersdorf40
40Vgl. Nr. 100 TOP X.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es sei ihm nicht möglich, an dieser Feier am 6. Juli teilzunehmen.
Der Ministerrat vereinbart, daß die Bayer. Staatsregierung aus diesem Anlaß durch die Herren Staatsminister Zietsch und Dr. Seidel vertreten wird.
[IX.] Residenztheater41
41Vgl. Nr. 82 TOP III.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß der Ausschuß keine Feststellungen getroffen, sondern ein Urteil abgegeben habe.
Anschließend werden noch die letzten Sitzungen des Ausschusses zur Untersuchung der Vorgänge im Landesentschädigungsamt erörtert.

References: § 315
 § 315

§ 315
 Art. 77
 Art. 108
 Art. 93
 § 13
 Art. 77
 Art. 73
 Art. 120