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Timestamp: 2016-10-28 23:33:10+00:00

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115 IV 9020. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Juni 1989 i.S. K. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 13 al. 1, 44 ch. 1 et 6, 43 ch. 2 al. 2 CP. Lorsque la relation entre les infractions et la consommation de drogue est �tablie, le juge ne peut n�anmoins, sans recours � une expertise et en se fondant seulement sur l'absence de sympt�mes d'un �tat de d�pendance physique, nier la n�cessit� d'un traitement ambulatoire et celle, cons�quente, d'une suspension de l'ex�cution de la peine (consid. 3 et 4). Faits � partir de page 90
A.- Die Kriminalkammer des Kantons Thurgau verurteilte K. am 16. Januar 1989 wegen verschiedener Delikte (wiederholte BGE 115 IV 90 S. 91Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, Hehlerei, Nichtbezahlung des Milit�rpflichtersatzes), begangen im R�ckfall und im Zustand leicht verminderter Zurechnungsf�higkeit, zu einer Gef�ngnisstrafe von 12 Monaten, unter Verweigerung des bedingten Strafvollzuges.
B.- Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt der Verurteilte Aufhebung des Urteils und R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz.
3. a) Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, der Richter habe gem�ss Art. 13 Abs. 1 StGB i.V. m. Art. 44 Ziff. 1 Abs. 2 StGB eine psychiatrische Untersuchung des Angeklagten anzuordnen, wenn zum Entscheid �ber die Anordnung einer sichernden Massnahme Erhebungen �ber dessen k�rperlichen oder geistigen Zustand n�tig seien. Die hier in Frage stehende Massnahme, eine ambulante Behandlung unter Aufschub des Vollzuges der Strafe im Sinne von Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 6 und Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB, setze die Abkl�rung der Drogens�chtigkeit, den Zusammenhang der Drogensucht mit den begangenen Delikten, die Eignung der Massnahme, eine R�ckfallgefahr zu vermindern oder zu verhindern, und ihre Vertr�glichkeit mit einem allf�lligen Strafvollzug voraus. Gem�ss BGE 102 IV 76 k�nne die psychiatrische Abkl�rung nur unterbleiben, wenn die Anordnung einer solchen Massnahme von vornherein ausgeschlossen sei.
b) Die Vorinstanz hat den entsprechenden Antrag des Beschwerdef�hrers abgewiesen. Sie r�umt zwar einen Zusammenhang zwischen den Straftaten und seiner Drogenabh�ngigkeit ein, schliesst jedoch aus den Akten, dass er nunmehr drogenfrei sei. Aus dem Bericht des sozialpsychiatrischen Dienstes ergebe sich im �brigen, dass die im November 1988 begonnene psychotherapeutische Behandlung nicht im Zusammenhang mit der vergangenen Drogenproblematik des Beschwerdef�hrers stehe, sondern rein prophylaktischer Natur sei. Mangels Hinweis auf eine noch bestehende Drogensucht sei deshalb die Anordnung einer Massnahme gem�ss Art. 44 StGB abzulehnen. Sie f�gt hinzu, selbst bei Anordnung einer ambulanten Behandlung komme ein Aufschub BGE 115 IV 90 S. 92des Strafvollzuges nicht in Betracht, insbesondere im Hinblick auf die beim Beschwerdef�hrer gegebene R�ckfallgefahr.
c) Art. 13 Abs. 1 StGB schreibt eine Untersuchung des Beschuldigten vor, wenn zum Entscheid �ber die Anordnung einer sichernden Massnahme Erhebungen �ber dessen k�rperlichen oder geistigen Zustand n�tig sind (siehe auch Art. 44 Ziff. 1 Abs. 2 StGB). Die hier zur Diskussion stehende Massnahme setzt unter anderem voraus, dass der T�ter drogens�chtig ist und die von ihm begangene Tat damit im Zusammenhang steht. Ferner muss die Massnahme notwendig und geeignet sein, die Gefahr k�nftiger Verbrechen oder Vergehen zu verh�ten (Art. 44 Ziff. 1 Abs. 1 i.V.m. Ziff. 6 StGB).
Die Vorinstanz anerkennt den Zusammenhang zwischen den Straftaten des Beschwerdef�hrers und seiner Drogenabh�ngigkeit. Offenbar will sie aus ihrer Annahme, dass er heute drogenfrei sei, schliessen, eine Massnahmebed�rftigkeit sei heute nicht mehr gegeben.
Zu Recht macht der Beschwerdef�hrer geltend, diese Argumentation greife zu kurz. Wie bereits in BGE 102 IV 76 festgestellt wurde, darf aus dem Fehlen einer k�rperlichen Drogenabh�ngigkeit nichts gegen die Notwendigkeit einer Massnahme geschlossen werden. Es ist in der Tat h�ufig so, dass zum Zeitpunkt der Urteilsf�llung ein Beschuldigter "sauber" ist, ohne dass im Hinblick auf die im Zusammenhang mit der Drogenabh�ngigkeit h�ufig auftretenden schwerwiegenden Pers�nlichkeitsver�nderungen (vgl. BGE 102 IV 76 oben) die Gefahr des R�ckfalls als gebannt betrachtet werden kann. Dazu wird sich in der Regel nur ein Gutachter aussprechen k�nnen, da sich die Frage der psychischen Abh�ngigkeit und der Therapiebed�rftigkeit vom Richter ohne Beizug eines Sachverst�ndigen meist nicht beantworten l�sst. Der Hinweis auf das Schreiben des sozialpsychiatrischen Dienstes der Psychiatrischen Universit�tsklinik Z�rich vom 10. Januar 1989 gen�gt den Anforderungen an eine gutachtliche �usserung, wie sie sich aus Art. 13 StGB ergeben, nicht. Dieses Schreiben, adressiert an den damaligen Verteidiger des Beschwerdef�hrers und offenbar auf dessen Verlangen erstattet, informiert nur dar�ber, dass die psychotherapeutische Behandlung auf Wunsch des Beschwerdef�hrers, offenbar im November 1988 begonnen wurde; das Motiv f�r die Behandlung nicht in seiner vergangenen Drogenproblematik und in der kommenden Gerichtsverhandlung liege; die Therapie indiziert und erfolgversprechend sein d�rfte; f�r einen psychotherapeutischen BGE 115 IV 90 S. 93Prozess allerdings ein l�ngerer Zeitraum vorgesehen werden m�sse; der Beschwerdef�hrer um die Gefahr wisse, bei schweren Problemen in den Drogenkonsum abzugleiten, und dass er zum Schutz vor einem R�ckfall in den Opiatkonsum um regelm�ssige Urinprobenkontrolle bez�glich Heroinkonsum gebeten habe. Eine einl�ssliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Voraussetzungen von Art. 44 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 6 StGB gegeben sind, findet in diesem Schreiben offensichtlich nicht statt. Immerhin ergibt sich, dass die Gefahr eines R�ckfalls in den Opiatkonsum beim Beschwerdef�hrer nach wie vor besteht, andernfalls die erw�hnten Urinprobenkontrollen nicht notwendig w�ren. Die Vorinstanz konnte deshalb nicht unter R�ckgriff auf dieses Schreiben die Voraussetzungen von Massnahmen gem�ss Art. 44 StGB von vornherein verneinen, sondern h�tte im Gegenteil gest�tzt darauf Veranlassung gehabt, die Frage der Massnahmebed�rftigkeit vertieft durch einen Gutachter abkl�ren zu lassen. Dies dr�ngt sich um so mehr auf, als ohnehin ein Gutachten zur Frage des Ausmasses der Verminderung der Zurechnungsf�higkeit einzuholen ist (hier nicht publizierte E. 2).
d) Das angefochtene Urteil ist auch in sich widerspr�chlich, wenn einerseits die Voraussetzungen einer Massnahme gem�ss Art. 44 StGB abgelehnt werden, andererseits unter Hinweis auf eine R�ckfallgefahr des Beschwerdef�hrers die M�glichkeit einer ambulanten Massnahme verneint wird. Da sich eine R�ckfallgefahr vorliegend nur aus einer allf�lligen Drogenabh�ngigkeit des Beschwerdef�hrers erkl�ren liesse, ist der Widerspruch im angefochtenen Entscheid offensichtlich. Zu Unrecht beruft sich die Vorinstanz im �brigen auf BGE 100 IV 12, da jener Entscheidung ein anderes Problem zugrunde lag. Die kantonale Instanz hatte angeordnet, dass im Strafvollzug einer Zuchthausstrafe von 6 1/2 Jahren so lange, als �rztlich geboten, eine psychotherapeutische Behandlung durchgef�hrt werde; eine von der Staatsanwaltschaft gegen diese Massnahme erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde abgewiesen. Massgebend ist vielmehr BGE 105 IV 87, wonach der Strafaufschub gem�ss Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB angezeigt ist, wenn die wirklich vorhandene Aussicht auf eine erfolgreiche Behandlung durch den sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe erheblich beeintr�chtigt w�rde. Wo eine Behandlung bereits im Gang ist, kommt es auf die Aussicht erfolgreicher Weiterf�hrung derselben an (BGE 115 IV 88). Unzutreffend ist im �brigen die pauschale Bezugnahme auf die Dissertation von BGE 115 IV 90 S. 94URSULA FRAUENFELDER, Die ambulante Behandlung geistig Abnormer und S�chtiger als strafrechtliche Massnahme nach Art. 43 und 44 StGB (Z�rich 1978). Diese Autorin gibt (S. 50 und S. 134) eine wesentlich differenziertere Aussage zur Frage der Gef�hrlichkeit und im Zusammenhang damit, ob im Hinblick auf R�ckfallgefahr eine ambulante Massnahme anstelle eines Straf- oder Massnahmevollzuges verweigert werden darf. Im �brigen d�rfte die konkrete Gefahr, die vom Beschwerdef�hrer ausgehen k�nnte, schon deshalb nicht ins Gewicht fallen, weil er nach 17 Tagen Untersuchungshaft auf freien Fuss gesetzt wurde, sich offenbar seit l�ngerer Zeit auf freiem Fuss befindet und seither anscheinend nicht straff�llig geworden ist. Der pauschale Vorwurf der Uneinsichtigkeit, den die Vorinstanz erhebt, ist ebenfalls schwer verst�ndlich im Lichte des von ihr selbst attestierten ernsthaften Bem�hens, einen R�ckfall in den Drogenkonsum abzuwenden. In BGE 100 IV 14 E. 2a wurde klargestellt, dass der Gesetzgeber mit Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB lediglich verhindern wollte, dass der gef�hrliche Abnorme in Freiheit bleibt. Nach dem Gesagten kann der Beschwerdef�hrer kaum als gef�hrlich bezeichnet werden, um so weniger als er in einer Behandlung steht, die eine allenfalls noch bestehende Gefahr zus�tzlich reduziert, welcher Gesichtspunkt bei der Gef�hrlichkeitsbeurteilung zu ber�cksichtigen ist (STRATENWERTH, Das Schweizerische Strafrecht, Allg. Teil II, Bern 1989, S. 396).
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Vorinstanz eingehend, insbesondere durch Einholung eines Gutachtens, mit der Frage der Massnahmebed�rftigkeit des Beschwerdef�hrers wird auseinandersetzen m�ssen; insbesondere wird sie sorgf�ltig zu pr�fen haben, ob eine ambulante Massnahme den Aufschub des Strafvollzuges rechtfertigt.
4. Der Beschwerdef�hrer macht schliesslich geltend, die Vorinstanz habe zu Unrecht eine g�nstige Prognose und damit den bedingten Strafvollzug verweigert.
Bei der �berpr�fung der g�nstigen Prognose im Sinne von Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB hat der Richter s�mtliche Umst�nde zu ber�cksichtigen (BGE 101 IV 329) und insbesondere in die Abkl�rung auch die Wirkung allf�llig st�tzender Massnahmen wie Schutzaufsicht oder Therapie einzubeziehen (BGE 99 IV 69). Hat die Vorinstanz ohnehin die Situation des Beschwerdef�hrers noch gutachtlich abzukl�ren, wird sie im Rahmen ihrer neuen Entscheidung auch auf die Frage eingehen m�ssen, ob ihm unter Ber�cksichtigung BGE 115 IV 90 S. 95aller, auch der f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges sprechenden Umst�nde, im Hinblick auf die laufende Therapie der bedingte Strafvollzug gew�hrt werden kann. Die Vorinstanz wird sich �berdies nicht mit dem pauschalen Hinweis begn�gen k�nnen, der Beschwerdef�hrer werde immer wieder straff�llig, was auf seine Labilit�t schliessen lasse; vielmehr wird sie sich damit auseinandersetzen m�ssen, ob aus dem offenbar nun seit l�ngerer Zeit bestehenden Wohlverhalten und der auf seine Veranlassung begonnenen Therapie (deren Erfolgsaussichten nach dem Schreiben des sozialpsychiatrischen Dienstes allerdings einen l�ngeren Zeitraum erfordern) nicht umgekehrt auf eine Stabilit�t geschlossen werden kann, die eine g�nstige Prognose rechtfertigt.
102 IV 76,
105 IV 87,
115 IV 88 suite... ,
100 IV 14,
101 IV 329,
Art. 43 Ziff. 2 Abs. 2 StGB suite... ,

References: Art. 13
 BGE 
 Art. 13
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 43
 BGE 
 Art. 44
 BGE 
 Art. 13
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 BGE 
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 BGE 
 Art. 43
 Art. 41
 BGE 

Art. 43