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Timestamp: 2013-12-10 06:22:28+00:00

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Unterbringungsbefehl - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterbringungsbefehl UnterbringungsbefehlEntscheidungen der GerichteOLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 19/09 vom 10.02.2009Die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung eines Verurteilten, dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) gemäß § 67 d Abs. 6 StGB erledigt worden ist und der danach die zugleich verhängte Freiheitsstrafe verbüßt, kommt nach § 66 b Abs. 1 oder 2 StGB nicht schon in Betracht, weil seine Gefährlichkeit fortbesteht; hinzukommen müssen Tatsachen die losgelöst von denjenigen, die zur Begründung der Maßregel des § 63 StGB herangezogen waren, die Gefährlichkeit des Verurteilten auf abweichender Grundlage belegen.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ws 443/08 vom 08.10.20081. Das Vorliegen der Vorrausetzungen des § 67 h StGB schließt einen Widerruf der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung gemäß § 67 g StGB und den Erlass eines Sicherungsunterbringungsbefehls gemäß § 453 c StPO aus.
2. Sofern sich der Verurteilte nach Anordnung einer befristeten Invollzugsetzung gemäß § 67 h StGB nicht freiwillig in die Maßregelvollzugsklinik begibt, ist die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde gemäß § 463 Abs. 1 StPO i.V.m. § 457 Abs. 1 und 2 StPO befugt, die notwendigen Ermittlungen gemäß § 161 StPO durchzuführen und bei Vorliegen der Voraussetzungen einen entsprechenden Vollstreckungsvorführungs- bzw. zeitlich begrenzten Vollstreckungsunterbringungsbefehl zu erlassen.
BGH – Beschluss, GSSt 1/08 vom 07.10.20081. Hat der Betroffene nach Erklärung der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 6 StGB) noch Freiheitsstrafe zu verbüßen, auf die zugleich mit der Unterbringung erkannt worden ist, so steht dies der nachträglichen Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB entgegen (Bestätigung von BGHSt 52, 31).
2. In diesen Fällen kommt indes die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 StGB in Betracht. Insoweit genügt für die Annahme neuer Tatsachen, dass vor dem Hintergrund der nicht (mehr) vorhandenen Voraussetzungen der Unterbringung nach § 63 StGB die qualifizierte Gefährlichkeit des Verurteilten auf abweichender Grundlage belegt wird.
3. Nur die Vollstreckung des Restes derjenigen Strafe, die in der Anlassverurteilung ausgesprochen worden war, steht der Anwendung des § 66b Abs. 3 StGB entgegen.OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 143/08 vom 29.05.2008Zwar enthalten weder § 66 b StGB noch § 275 a StPO inhaltliche Mindestanforderungen für den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung. Aus der Funktion des Antrages und der Ausgestaltung der verfahrensrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit verfassungsrechtlichen Aspekten ergibt sich jedoch, dass dieser eine Begründung enthalten muss.OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 198/08 vom 20.05.20081. Zur Erheblichkeit zu erwartender Straftaten.
2. Zur Strafbarkeit nach § 40 SprenG bei Basteln einer "Rohrbombe" durch Einfüllung von Schwarzpulver aus Feuerwerkskörpern in ein Metallrohr.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 1 Ws 48/08 vom 30.04.2008Zu den Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose nach § 63 StGB bei geringfügiger Anlass tat.OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 401/08 vom 28.04.20081. Sind 5 Jahre Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus vollzogen, so kann von der Einholung eines externen Gutachtens gemäß § 463 IV StPO nur in ganz begrenzten Ausnahmefällen abgesehen werden.
2. Eine Entscheidung ohne Gutachten kommt in Betracht, wenn ein bereits von der Anstalt eingeholtes externes Prognosegutachten vorliegt, wenn bei Einholung des Gutachtens die Verzögerung einer unmittelbar bevorstehenden Entlassung des Verurteilten aus dem Maßregelvollzug zu besorgen ist oder aber die spätere Einholung des Gutachtens mit Blick auf die fehlende Aussetzungsreife der Reststrafe geboten erscheint.
3. Der Umstand, dass bei zuvoriger Einholung des Gutachtens die Einjahresfrist des § 67 e I, II St

References: § 67
 § 66
 § 63
 § 67
 § 67
 § 453
 § 67
 § 463
 § 457
 § 161

BGH 
 § 66
 § 66
 § 63
 § 66
 § 66
 § 275
 § 40
 § 63
 § 463
 § 67