Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2090/82
Timestamp: 2019-10-19 03:52:06+00:00

Document:
BGH, 05.07.1984 - I ZR 90/82 - dejure.org
BGH, 05.07.1984 - I ZR 90/82
https://dejure.org/1984,431
BGH, 05.07.1984 - I ZR 90/82 (https://dejure.org/1984,431)
BGH, Entscheidung vom 05.07.1984 - I ZR 90/82 (https://dejure.org/1984,431)
BGH, Entscheidung vom 05. Juli 1984 - I ZR 90/82 (https://dejure.org/1984,431)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,431) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abnahme von Schadensregulierungen unter Abtretung von Ansprüchen eines Kunden an den Mietwagenverleiher - Abgabe einer Mietwagenkosten-Übernahmebescheinigung, Abtretungserklärung und eines Unfall-Kurzberichts als Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG)
RBeratG Art. 1 § 1
NJW 1985, 1223
MDR 1984, 999
VersR 1984, 986
BB 1984, 1968
BB 1984, 1969
AnwBl 1984, 609
So stellt es keine unerlaubte Rechtsberatung dar, wenn ein Mietwagenunternehmer von seinen unfallgeschädigten Kunden, die ihm ihre Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten sicherungshalber abgetreten haben, einen Unfallbericht fertigen läßt und diesen zusammen mit der Aufforderung, die Mietwagenkosten zu begleichen, an den Haftpflichtversicherer des Schädigers weiterleitet, sofern dabei klargestellt ist und außer Zweifel steht, daß die Geschädigten für die Regulierung des Schadens und die Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche selber tätig werden müssen (…Senatsurteil vom 26. April 1994 - VI ZR 305/93 - aaO;… BGH, Urteile vom 10. Mai 1974 - I ZR 46/73 - aaO; vom 5. Juli 1984 - I ZR 90/82 - aaO und vom 30. März 2000 - I ZR 289/97 - VersR 2001, 80, 81).
Die zeitgleiche Übersendung der Rechnung sowohl an den Versicherer als auch den Auftraggeber verstößt angesichts der konkreten Regelung, wonach der Kunde für die Geltendmachung und Durchsetzung der Schadensersatzansprüche selber zu sorgen hat, nicht gegen Art. 1 § 1 RBerG (vgl. hierzu BGH NJW-RR 94, 1081, 1083 auch unter Verweis auf BGH NJW 1985, Seite 1223 zu einem ähnlich gelagerten Fall).
b) Es bedarf somit keiner Entscheidung, ob der Abtretungsvertrag vom 1. März 1996 - bei der gebotenen Beachtung der wirtschaftlichen Zusammenhänge (vgl. BGHZ 61, 317, 320 f.; BGH, Urteil vom 5. Juli 1984 - I ZR 90/82, NJW 1985, 1223, 1224) - tatsächlich einen Erwerbsvorgang im Sinne von § 1 der 5. AVO zum RBerG oder nicht vielmehr eine (verdeckte) Inkassozession zum Gegenstand hatte.
Wie der erkennende Senat in einer Entscheidung zu einem vergleichbaren Fall mit gleichlautenden Vertragsbestimmungen - zeitlich nach Verkündung des Berufungsurteils - ausgeführt hat, dient das Handeln eines Mietwagenunternehmens bei dieser Sachlage regelmäßig der Vereinfachung der Schadensabwicklung und nicht der Schadensregulierung (Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241; vgl. auch BGH, Urteile vom 10. Mai 1974 - I ZR 46/73 - VersR 1974, 973; vom 5. Juli 1984 - I ZR 90/82 - VersR 1984, 986 und vom 30. März 2000 - I ZR 289/97 - VersR 2001, 80, 81).
Dies gilt jedenfalls dann, wenn außer Zweifel steht, daß der Geschädigte für die Regulierung des Schadens und die Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs selbst tätig werden muß (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1984 - I ZR 90/82, NJW 1985, 1223, 1224 - Kraftfahrzeug-Unfallbericht;… Urt. v. 26.4.1994 - VI ZR 305/93, WM 1994, 1443, 1447 = NJW-RR 1994, 1081, 1083).
Diese Rechtsprechung hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 5. Juli 1984 - I ZR 90/82 - NJW 1985, 1223 = VersR 1984, 986 - fortgesetzt.
Ferner kann die Revision für ihren Standpunkt, daß die Erlaubnispflicht aus Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG hier nicht eingreife, aus dem Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 1984 (aaO.) nichts herleiten.
Es verstößt - wie dargelegt - nicht gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, wenn ein Mietwagenunternehmer von seinen unfallgeschädigten Kunden, die ihm ihre Ansprüche auf Ersatz der Mietwagenkosten sicherungshalber abgetreten haben, einen Unfallbericht fertigen läßt und diesen zusammen mit der Aufforderung, die Mietwagenkosten zu begleichen, an den Haftpflichtversicherer des Schädigers weiterleitet (BGH, Urteil vom 5. Juli 1984, aaO.).
Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch dagegen, daß das Berufungsgericht in der zunächst angegriffenen Tätigkeit der Beklagten unter Verwendung der ursprünglichen Vertragsformulare eine Regulierung fremder Schulden - und nicht etwa nur ein vom Senat einmal unter ganz bestimmten, engen Voraussetzungen als nicht erlaubnispflichtiges Angebot zur bloßen Weiterleitung eines vom Kunden zu erstellenden Tatsachenberichts (vgl. BGH, Urt. v. 5.7.1984 - I ZR 90/82, NJW 1985, 1223, 1224) - gesehen hat.
Geschäftsmäßig handelt nur derjenige, der beabsichtigt - sei es auch nur bei sich bietender Gelegenheit - die Tätigkeit zu wiederholen, um sie dadurch zu einem dauernden oder wiederkehrenden Bestandteil eines Erwerbs zu machen (BGH, Urt. v. 28. Februar 1985 - I ZR 191/82, WM 1985, 1214, 1215 = NJW 1985, 1223; v. 5. Juni 1985 - IVa ZR 55/83, NJW 1986, 1050, 1051).
Ein vertragswidriges Verhalten des Autovermieters kann gegeben sein, wenn er trotz ausdrücklicher Frage des Kunden nicht darüber aufgeklärt hat, daß außer dem Unfallwagenersatztarif auch sonstige, günstigere Tarife in Betracht kommen, die zu gewähren er dann bereit sei, wenn der Kunde im voraus bezahle oder wenn dieser - beispielsweise durch Abtretung seiner Schadensersatzansprüche gegen den Versicherer (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 10.5.1974 - I ZR 46/73, NJW 1974, 1244; Urt. v. 5.7.1984 - I ZR 90/82, NJW 1985, 1223) - entsprechende Sicherheit leiste.
LG Arnsberg, 02.03.1999 - 5 S 284/98
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines aus abgetretenem Recht geltend gemachten …
OLG Stuttgart, 17.09.2002 - 12 U 209/01
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Nichtigkeit der Abtretung des Anspruchs auf …
OLG Köln, 28.03.2000 - 3 U 127/99
Haftungsverteilung bei Kollision zwischen KFZ und auf der Fahrbahn freilaufendem …
OLG Hamm, 07.05.1991 - 4 U 323/90
Frage des Verstoßes der Verwendung eines als …
OLG Köln, 11.02.2000 - 3 U 127/99
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber einem Halter eines einen …
AG Kassel, 06.12.1994 - 410 C 2840/94
Kfz-Unfall; Gutachterrechnung; Abtretung von Ersatzansprüchen
OLG Nürnberg, 25.02.1992 - 11 U 2704/91
Unerlaubte Rechtsberatung durch Mietwagenunternehmer
AG Nidda, 22.02.1994 - 1 C 367/93
Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung wegen Verstoßes gegen das …
LG Bochum, 20.02.2002 - 10 S 112/01
LG Rostock, 24.01.2002 - 4 O 176/01
Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz (RBerG); Annahme einer …
AG Kassel, 19.09.1997 - 432 C 2087/97

References: Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 1
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1