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Timestamp: 2016-10-25 10:30:54+00:00

Document:
1B_429/2013 � � Urteil vom 23. Dezember 2013
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Serge Flury,
Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich, B�ro C-2, Molkenstrasse 17, Postfach, 8026 Z�rich.
X.________ sandte am 23. April 2013 fr�hmorgens zwei E-Mails an die Kantonspolizei Z�rich. Darin bringt sie zum Ausdruck, sie sei 2004 von Y.________ mit einem Messer verletzt worden; die Polizei nehme sie nicht ernst und habe ihre Anzeige falsch protokolliert. "Wenn W.________ (ein Beamter der Kantonspolizei) am kommenden Freitag wieder falsch protokolliert muss ich mir ernsthaft �berlegen das was Sie mir unterstellen zu sein: eine M�rderin, auch zu werden." Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich er�ffnete gegen X.________ eine Strafuntersuchung wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte und liess sie am 24. April 2013 verhaften. Am 26. April 2013 wurde sie vom Zwangsmassnahmengericht in Untersuchungshaft versetzt.
�Nachdem X.________ am 5. Juli 2013 unter Anordnung von Ersatzmassnahmen und Kontaktverboten aus der Haft entlassen worden war, rief sie gem�ss der Telefon- und Aktennotiz der Verwaltungssekret�rin Z.________ von der Staatsanwaltschaft I am 23. Juli 2013 die Staatsanwaltschaft an. Dabei habe sie u.a. unter Bezugnahme auf den "Fall Kneub�hler" ge�ussert, man brauche sich nicht zu wundern, wenn sie die N�chste sei, die Amok laufe. Am 26. Juli 2013 wurde X.________ vom Zwangsmassnahmengericht erneut in Untersuchungshaft versetzt.
�Am 8. Oktober 2013 wies das Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch von X.________ ab und verl�ngerte die Untersuchungshaft gegen sie bis zum 26. November 2013.
�Am 29. Oktober 2013 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die Beschwerde von X.________ gegen diese Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts ab. Es kam zum Schluss, der dringende Tatverdacht sei erstellt, und es bestehe Wiederholungsgefahr.
Mit Urteil 1B_391/2013 ist das Bundesgericht am 20. November 2013 auf eine von V.________ f�r X.________ gegen diesen Obergerichtsentscheid erhobene Beschwerde nicht eingetreten.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, den Obergerichtsentscheid vom 29. Oktober 2013 aufzuheben und sie umgehend aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft beantragt, sie abzuweisen.
�X.________ h�lt in ihrer Replik an der Beschwerde fest.
Mit eigenh�ndiger Eingabe vom 14. Dezember 2013 reicht X.________ in eigenem Namen eine von W.________ verfasste Beschwerde und ein Parteigutachten ein.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Haftentscheid des Obergerichts. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. BGG gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zul�ssig (BGE 132 I 21 E. 1). Die Beschwerdef�hrerin ist durch die Verweigerung der Haftentlassung in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und damit zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 BGG); dass das Zwangsmassnahmengericht des Bezirksgerichts Z�rich in der Zwischenzeit Sicherheitshaft gegen die Beschwerdef�hrerin angeordnet hat, �ndert nichts daran, dass sie nach wie vor ein aktuelles Rechtsschutzinteresse an der Behandlung ihrer Beschwerde hat. Sie macht die Verletzung von Bundesrecht geltend, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, womit auf die Beschwerde einzutreten ist.
�Die von der Beschwerdef�hrerin mit Eingabe vom 14. Dezember 2013 eingereichte Beschwerde ist offensichtlich versp�tet und daher unbeachtlich. Das schadet ihr allerdings nicht, da ihr amtlicher Verteidiger ihre Interessen im Verfahren sachgerecht und angemessen wahrnimmt und die von ihr als Beschwerde eingereichten Ausf�hrungen von V.________ ohnehin nicht geeignet w�ren, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen.
Untersuchungshaft kann unter anderem angeordnet werden, wenn ein dringender Tatverdacht in Bezug auf ein Verbrechen oder Vergehen sowie Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr besteht (Art. 221 Abs. 1 StPO). F�r das Obergericht besteht neben dem dringenden Tatverdacht Wiederholungsgefahr (Art. 221 Abs. 1 StPO).
2.1.�Nicht oder jedenfalls nicht substanziiert bestritten ist, dass die Beschwerdef�hrerin der Drohung im Sinn von Art. 180 Abs. 1 StGB dringend verd�chtig ist. Sie gibt zu, die Urheberin der vorn im Sachverhalt teilweise wiedergegebenen E-Mails vom 23. April 2013 zu sein, und es liegt nahe, dass deren Inhalt eine schwere Drohung im Sinn von Art. 180 Abs. 1 StGB darstellen k�nnte.
�Den zweiten Tatvorwurf - sie habe am 23. Juli 2013 anl�sslich eines Telefonats mit Z.________ wiederum eine strafrechtlich relevante Drohung ausgestossen - bestreitet die Beschwerdef�hrerin allerdings. Die Befragung von Z.________ als Zeugin habe ergeben, dass sie bei diesem Telefonat nicht gedroht habe; das ergebe sich auch daraus, dass die Staatsanwaltschaft diesen Vorfall nicht zum Gegenstand ihres Antrags vom 11. November 2013 auf Anordnung einer Massnahme f�r eine schuldunf�hige Person nach Art. 374 f. StPO gemacht habe.
�Es trifft zwar zu, dass die Staatsanwaltschaft diesen zweiten Tatvorwurf im mit Einreichung des Antrags vom 11. November 2013 beim Bezirksgericht Z�rich anh�ngig gemachten Strafverfahren nicht erhebt. Die Gr�nde daf�r sind dem Bundesgericht nicht bekannt. Z.________ hat indessen auch als Zeugin am 25. Oktober 2013 best�tigt, dass die Beschwerdef�hrerin beim fraglichen Telefonat die Aussage machte, wenn das so weiterlaufe, brauche man sich nicht zu wundern, wenn sie die N�chste sei, die Amok laufe. Auch wenn die Zeugin nicht den Eindruck hatte, die Beschwerdef�hrerin w�rde nun umgehend einen Amoklauf starten, so �ndert das nichts daran, dass diese Aussage die Beschwerdef�hrerin dringend verd�chtig macht, sich (erneut) einer Drohung im Sinn von Art. 180 StGB schuldig gemacht zu haben.
�Damit besteht ein dringender Tatverdacht in Bezug auf die wiederholte Begehung eines Vergehens (Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB); der allgemeine Haftgrund ist damit gegeben.
2.2.�Als besonderen Haftgrund nimmt das Obergericht Wiederholungsgefahr an. Aufgrund des dringenden Tatverdachts in Bezug auf die Vof�lle vom 23. April und vom 23. Juli 2013 sei davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin kurze Zeit nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft mutmasslich r�ckf�llig geworden sei. Nach dem Schlussgutachten von U.________ sei die Gefahr, dass die Beschwerdef�hrerin in Freiheit neue Drohungen ausstossen w�rde, deutlich erh�ht, weil neben den bestehenden querulatorischen Tendenzen eine Progredienz hinsichtlich wahnhaften Erlebens zu erkennen sei. F�r das Obergericht (E. 3.4 c) S. 16) deckt sich diese Auffassung mit der eigenen Einsch�tzung, dass sich der psychische Zustand der Beschwerdef�hrerin in den letzten Monaten verschlechtert und sich damit die Gefahr, dass sie in Freiheit r�ckf�llig werden k�nnte, entsprechend erh�ht hat.
�Drohung im Sinn von Art. 180 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und damit mit der nach dem Gesetz f�r Vergehen h�chstm�glichen Strafe bedroht. Sie z�hlt damit entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin zu den schweren Vergehen im Sinn von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO, die Anlass f�r die Annahme von Wiederholungsgefahr bieten k�nnen (Urteil 1B_238/2012 vom 16. Mai 2012 E. 2.2). U.________ hat bei der Beschwerdef�hrerin im vorl�ufigen Gutachten vom 27. Juni 2013 (dessen Schlussfassung liegt dem Bundesgericht nicht vor) eine querulatorische Entwicklung bei paranoid-narzisstischer Pers�nlichkeitsst�rung (ICD-10 F 60.0) diagnostiziert, wobei die festgestellten kognitiven Verzerrungen ein "wahnnahes" Ausmass angenommen h�tten. Es ist daher ernsthaft zu bef�rchten, dass die kaum krankheitseinsichtige Beschwerdef�hrerin in Freiheit bei potenziell zunehmenden Wahnvorstellungen weitere strafrechtlich relevante Drohungen ausstossen k�nnte. Das Obergericht hat kein Bundesrecht verletzt, indem es Wiederholungsgefahr bejahte.
2.3.�Das Obergericht hat die Verh�ltnism�ssigkeit der Haft bis zum 26. November 2013 bejaht und ausgef�hrt, dass sich bei einer Verl�ngerung �ber diesen Zeitpunkt hinaus die Frage der Verh�ltnism�ssigkeit ernsthaft stellen w�rde. Nach den Ausf�hrungen des Gutachters bed�rfe die Beschwerdef�hrerin intensiver fachpsychiatrischer, psychotherapeutischer und sozial rehabilitativer Behandlung, die im Gef�ngnis nicht gew�hrleistet werden k�nne. Im Lichte dieser gutachterlichen Ausf�hrungen dr�nge sich die Frage auf, ob nicht eine sichere Unterbringung der Beschwerdef�hrerin - allenfalls gest�tzt auf eine andere Rechtsgrundlage als die Strafprozessordnung - ausserhalb des Gef�ngnisses angezeigt w�re.
�Die Beschwerdef�hrerin befindet sich nunmehr seit rund 7 Monaten in Untersuchungshaft. Auch wenn der Staatsanwalt eine station�re Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB beantragt, deren Dauer unbestimmt ist und sich daher rein rechnerisch nicht sagen l�sst, die Untersuchungshaft komme bereits in grosse zeitliche N�he des m�glicherweise drohenden Massnahmenvollzugs, so sind die Zweifel des Obergerichts an der Verh�ltnism�ssigkeit einer weiteren Verl�ngerung der Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft begr�ndet. Mit der vom Zwangsmassnahmengericht bis zum 22. M�rz 2014 bewilligten Sicherheitshaft ist das zul�ssige Mass jedenfalls ausgesch�pft.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w�rde die Beschwerdef�hrerin an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Prozessarmut der Beschwerdef�hrerin ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�Rechtsanwalt Serge Flury, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse entsch�digt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Z�rich, B�ro C-2, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 Art. 180
 Art. 180
 Art. 374
 Art. 180
 Art. 10
 Art. 180
 Art. 221
 Art. 59