Source: https://www.rechtslupe.de/allgmeines/zahnarzt-werbung-331817
Timestamp: 2020-07-03 11:52:28+00:00

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Zahnarzt-Werbung | Rechtslupe
Zahn­arzt-Wer­bung
Die dem Beschwer­de­füh­rer erteil­ten Ver­wei­se und die gegen ihn ver­häng­ten Geld­bu­ßen grei­fen in sei­ne
Die in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit [1] schützt auch das Ver­hal­ten eines Zahn­arz­tes, das dar­auf abziel­te, neue Pati­en­ten zu gewin­nen [2].
Ein Ein­griff in die Berufs­aus­übungs­frei­heit bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetz­li­chen Grund­la­ge, die ihrer­seits den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an grund­rechts­ein­schrän­ken­de Geset­ze genügt [3]. Dar­über hin­aus sind Beschrän­kun­gen der Berufs­aus­übungs­frei­heit nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar, wenn sie ver­nünf­ti­gen Zwe­cken des Gemein­wohls die­nen und den Berufs­tä­ti­gen nicht über­mä­ßig oder unzu­mut­bar tref­fen [4], also dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen.
Damit bil­ligt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Rei­he von Wer­be­maß­nah­men, die zuvor die Fach­ge­rich­te – das Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe bei dem Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter [5] und das Lan­des­be­rufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len [6] – noch für mit Ver­wei­sen und Geld­bu­ßen ahn­dungs­wür­dig hielt.
Gemein­sa­me Wer­bung von Zahn­arzt und Dent­al­la­bor
Bereits die pau­scha­le Annah­me, die Zei­tungs­an­zei­ge und der Inter­net­auf­tritt des Beschwer­de­füh­rers sei­en berufs­wid­rig, weil zahn­ärzt­li­che und gewerb­li­che Leis­tun­gen neben­ein­an­der ange­bo­ten wür­den, ist nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Denn es gibt kei­ne Grün­de des Gemein­wohls, die ein gene­rel­les Ver­bot der Ver­bin­dung von zahn­ärzt­li­cher und gewerb­li­cher Tätig­keit im Bereich der Wer­bung, das auch die hier in Streit ste­hen­den Wer­be­maß­nah­men erfasst, recht­fer­ti­gen kön­nen.
Aller­dings ist der Schutz des Ver­trau­ens der Pati­en­ten in die Inte­gri­tät der Ärz­te­schaft, den die Gerich­te zu Recht als Zweck der Rege­lung des § 20 Abs. 5 BO a.F. benen­nen, ein Gemein­wohl­be­lang, der es erlaubt, eine gewerb­li­che Betä­ti­gung von Ärz­ten und Zahn­ärz­ten zu beschrän­ken. Ins­be­son­de­re darf Ver­hal­tens­wei­sen ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den, die den Ein­druck ver­mit­teln, der Arzt stel­le die Erzie­lung von Gewinn über das Wohl sei­ner Pati­en­ten und deren ord­nungs­ge­mä­ße Behand­lung. In die­sem Sin­ne soll der Pati­ent dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass sich der Arzt nicht von kom­mer­zi­el­len Inter­es­sen lei­ten lässt [7].
Jedoch sind die Anzei­ge und der Inter­net­auf­tritt des Beschwer­de­füh­rers nicht bereits des­we­gen, weil sie zugleich das Labor und den Ver­lag bewer­ben, geeig­net, das Ver­trau­en der Pati­en­ten in die ärzt­li­che Inte­gri­tät zu unter­gra­ben. Zu Recht weist der Beschwer­de­füh­rer dar­auf hin, dass es ihm nach der Berufs­ord­nung [8] aus­drück­lich erlaubt ist, als Zahn­arzt ein zahn­tech­ni­sches Labor zu betrei­ben. Vor allem die­ses Labor, aber auch der auf zahn­ärzt­li­che Lite­ra­tur spe­zia­li­sier­te Ver­lag, weist einen unmit­tel­ba­ren Bezug zur zahn­ärzt­li­chen Tätig­keit auf. Es ist nicht ersicht­lich, war­um die gemein­sa­me Wer­bung, die die ein­zel­nen Berei­che den­noch klar von­ein­an­der getrennt prä­sen­tiert, den Ein­druck erwe­cken könn­te, der Beschwer­de­füh­rer habe das Wohl sei­ner Pati­en­ten nicht mehr im Blick. Mit die­sem Aspekt set­zen sich die Berufs­ge­rich­te in den ange­grif­fe­nen Urtei­len nicht hin­rei­chend aus­ein­an­der, son­dern stel­len nur pau­schal fest, es lie­ge eine unzu­läs­si­ge Ver­qui­ckung zahn­ärzt­li­cher Inter­es­sen mit gewerb­li­chem Han­deln vor.
Wer­bung mit der Pra­xis­aus­stat­tung
Auch die Ein­schät­zung der Gerich­te, die Wer­bung für den Digi­ta­len Volu­men­to­mo­gra­phen im Inter­net sei schon auf­grund der Art der Prä­sen­ta­ti­on berufs­wid­rig, ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht halt­bar.
Einem Arzt oder Zahn­arzt ist von Ver­fas­sungs wegen berufs­be­zo­ge­ne und sach­an­ge­mes­se­ne Wer­bung erlaubt [9]. Dazu gehört auch das Recht, auf die tech­ni­sche Aus­stat­tung oder Ein­rich­tung sei­ner Pra­xis hin­zu­wei­sen. Soweit die Gerich­te die Wer­bung in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen als unsach­lich bewer­ten, wird an den Begriff der „Sach­an­ge­mes­sen­heit“ ein zu enger Maß­stab ange­legt. Ins­be­son­de­re ver­lässt die Wer­be­maß­nah­me die Ebe­ne der Sach­lich­keit nicht bereits dadurch, dass das Gerät im Inter­net in beson­ders her­vor­ge­ho­be­ner Wei­se, unter Ver­wen­dung von Bil­dern, dar­ge­stellt wird. Die Bil­der (eine Abbil­dung des Tomo­gra­phen und eines Ober- und Unter­kie­fers) ste­hen in einem inhalt­li­chen Zusam­men­hang mit der bewor­be­nen Appa­ra­tur. Auch der bei­gefüg­te Text wirkt nicht unsach­lich. Dort wird ledig­lich her­aus­ge­stellt, dass es sich um das ein­zi­ge Gerät in einem wei­te­ren Umkreis – öst­li­ches Ruhr­ge­biet, angren­zen­des Müns­ter­land und Sauer­land­kreis – han­de­le und dass es beson­ders strah­lungs­arm sei, näm­lich eine 80 % gerin­ge­re Strah­len­be­las­tung als ein Com­pu­ter­to­mo­graph (CT) auf­wei­se. Dies sind Anga­ben, die für einen poten­ti­el­len Pati­en­ten bei der Aus­wahl einer Pra­xis durch­aus von Inter­es­se sein kön­nen. Die For­mu­lie­rung, der Tomo­graph bie­te „ein­zig­ar­ti­ge Vor­tei­le bei der Implan­tat­dia­gnos­tik“, mag zwar zuge­spitzt sein. Dies ist für Wer­bung, deren Zweck es gera­de ist, das Posi­ti­ve eines Pro­dukts prä­gnant her­aus­zu­stel­len, jedoch typisch und macht die Prä­sen­ta­ti­on noch nicht sach­fremd. Anhalts­punk­te dafür, dass die Aus­sa­gen nicht der Wahr­heit ent­spre­chen oder irre­füh­rend sein könn­ten, gibt es auf Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen in den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht.
Nicht zu bean­stan­den ist aller­dings, dass die Berufs­ge­rich­te die Erwäh­nung der Her­stel­ler­fir­ma des Tomo­gra­phen als berufs­wid­rig ein­ge­stuft haben. Eine sol­che Ein­schrän­kung des Wer­be­ver­hal­tens ist gerecht­fer­tigt, denn Fremd­wer­bung ver­mit­telt den Anschein, der Zahn­arzt wer­be für die ande­re Fir­ma, weil er hier­von finan­zi­el­le Vor­tei­le habe. Auf die­se Wei­se kann der Ein­druck erweckt wer­den, die Gesund­heits­in­ter­es­sen der Pati­en­ten sei­en für den Arzt nur von zweit­ran­gi­ger Bedeu­tung, was geeig­net ist, lang­fris­tig das Ver­trau­en in den Arzt­be­ruf zu unter­gra­ben [10]. Der Ein­wand des Beschwer­de­füh­rers, die Unter­stel­lung, er wol­le Fremd­wer­bung betrei­ben, sei lebens­fremd, weil sich Pati­en­ten kei­ne sol­che Appa­ra­tur anschaf­fen wür­den, erlaubt kei­ne ande­re Bewer­tung. Zum einen genügt bereits der „böse Schein“, um Zwei­fel an der ärzt­li­chen Inte­gri­tät zu wecken. Zum ande­ren ist zumin­dest im Hin­blick auf ande­re Zahn­ärz­te, die die Wer­bung in Augen­schein neh­men, ein Wer­be­ef­fekt denk­bar, der von Arzt und Her­stel­ler durch­aus ein­kal­ku­liert sein kann. Dass die Anga­be des Her­stel­lers einen eige­nen Infor­ma­ti­ons­wert für mög­li­che Pati­en­ten haben und die Nen­nung inso­fern recht­fer­ti­gen könn­te, ist weder ersicht­lich noch vom Beschwer­de­füh­rer nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt wor­den.
Der Ver­lag für Pati­en­ten­auf­klä­rungs­schrif­ten
Auch mit der Annah­me, die Wer­bung für den Ver­lag sei wegen der Art und Wei­se, wie sie erfol­ge, berufs­wid­rig, ver­ken­nen die Berufs­ge­rich­te den Gewähr­leis­tungs­um­fang des Grund­rechts.
Nicht ein­zu­leuch­ten ver­mag bereits, dass das Lan­des­be­rufs­ge­richt davon aus­geht, die Wer­bung für den A. D. Ver­lag in der Zei­tungs­an­zei­ge rich­te sich auch, wenn nicht sogar vor­ran­gig, an Zahn­arzt­kol­le­gen, bei denen ein Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis nicht im Vor­der­grund des Inter­es­ses ste­he. Schon die Prä­mis­se, Ziel­pu­bli­kum sei­en auch – oder sogar in ers­ter Linie – ande­re Zahn­ärz­te, erscheint ange­sichts des Gesamt­ein­drucks der Anzei­ge, die ersicht­lich auf die Gewin­nung von Pati­en­ten gerich­tet ist, mehr als zwei­fel­haft. Vor allem aber die wei­te­re Unter­stel­lung, bei ande­ren Zahn­ärz­ten feh­le ein Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis, bleibt unver­ständ­lich. Denn gera­de wenn man die bewor­be­nen Ver­öf­fent­li­chun­gen als medi­zi­ni­sche Fach­li­te­ra­tur ansieht, besteht auch ein (berufs­be­zo­ge­nes­In­ter­es­se ande­rer Zahn­ärz­te, über die­se Lite­ra­tur infor­miert zu wer­den.
Im Übri­gen sind Gemein­wohl­be­lan­ge, die es gebie­ten könn­ten, gera­de die­se Wer­bung zu unter­sa­gen, nicht ersicht­lich. Das Lan­des­be­rufs­ge­richt hat aus­drück­lich fest­ge­stellt, die Zei­tungs­an­zei­ge sei weder anprei­send noch irre­füh­rend, her­ab­set­zend oder ver­glei­chend. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ent­hal­ten auch kei­ner­lei tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen, die eine gegen­tei­li­ge Beur­tei­lung zulie­ßen. Viel­mehr wird man der Anzei­ge, auch soweit sie die Bücher bewirbt, einen Infor­ma­ti­ons­wert nicht abspre­chen kön­nen. So dürf­te beson­ders bei den­je­ni­gen, die eine Zahn­im­plan­ta­ti­on in Erwä­gung zie­hen, ange­sichts des Umfangs des Ein­griffs und der hier­durch anfal­len­den Kos­ten ein gestei­ger­tes Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis bestehen. An Pati­en­ten gerich­te­te Fach­li­te­ra­tur ist auch grund­sätz­lich geeig­net, die­ses Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis zu befrie­di­gen und über Nut­zen und Risi­ken der Implan­ta­ti­ons­be­hand­lung auf­zu­klä­ren. An einer sach­lich zutref­fen­den und dem Lai­en ver­ständ­li­chen Infor­ma­ti­ons­wer­bung besteht ein All­ge­mein­in­ter­es­se [11]. Dass die Wer­bung für den Ver­lag und die dort erschie­ne­nen Bücher zugleich den Zweck haben dürf­te, die in der Pra­xis täti­gen Zahn­ärz­te – und damit auch den Beschwer­de­füh­rer – als beson­ders sach­kun­dig und spe­zia­li­siert erschei­nen zu las­sen, erfor­dert kei­ne ande­re Bewer­tung, denn auch Image- und Sym­pa­thie­wer­bung ist Ärz­ten erlaubt [12].
Auch bei der Wer­bung für den Ver­lag per Inter­net sind die Gren­zen zuläs­si­ger Wer­bung nicht über­schrit­ten wor­den. Soweit das Berufs­ge­richt hier die „in den Vor­der­grund gerück­te“ und „auf­dring­li­che Wei­se“ der Wer­bung bemän­gelt, wird schon nicht deut­lich, was genau kri­ti­siert wird. Dass ver­schie­de­ne Sei­ten im Rah­men eines Inter­net­auf­tritts mit­ein­an­der „ver­linkt“ sind, ist typisch für die dor­ti­gen Dar­stel­lun­gen. Ein zuläs­si­ger Anknüp­fungs­punkt für eine mög­li­che Berufs­wid­rig­keit ist die­se Tech­nik damit schon des­we­gen nicht, weil die Wahl des Medi­ums Inter­net es gera­de nicht erlaubt, die Gren­zen erlaub­ter Außen­dar­stel­lung von frei­be­ruf­lich Täti­gen enger zu zie­hen [13]. Der Bericht über den Implan­to­lo­gen-Kon­gress in Las Vegas mag zwar auf­grund der gewähl­ten For­mu­lie­run­gen bestimm­te Ver­öf­fent­li­chun­gen des Ver­lags in beson­ders posi­ti­vem Licht erschei­nen las­sen, ein gewis­ser Infor­ma­ti­ons­wert ist ihm aber den­noch nicht abzu­spre­chen. Hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass er unzu­tref­fen­de Anga­ben ent­hält, las­sen sich den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht ent­neh­men.
Wer­bung für zahn­ärzt­li­che Leis­tun­gen ohne nament­li­che Nen­nung des Zahn­arz­tes
Genau­so wenig ist es mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG zuläs­sig, die Berufs­wid­rig­keit auf die in der Anzei­ge nicht vor­han­de­ne Namens­nen­nung zu stüt­zen. Grün­de des Gemein­wohls, die es – wie von § 20 Abs. 2 Satz 4 BO a.F. ver­langt – gene­rell erfor­dern könn­ten, Qua­li­fi­ka­tio­nen per­so­nen­be­zo­gen aus­zu­wei­sen, sind nicht zu erken­nen und in den gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen auch nicht dar­ge­legt wor­den. Über­dies kann, gera­de unter dem Gesichts­punkt der Wer­be­wirk­sam­keit, an einem Ver­zicht auf eine nament­li­che Nen­nung auch ein berech­tig­tes Inter­es­se bestehen. Der Beschwer­de­füh­rer weist inso­weit nach­voll­zieh­bar dar­auf hin, dass ins­be­son­de­re im Fal­le einer grö­ße­ren Anzahl von in einer Pra­xis täti­gen Zahn­ärz­ten eine Zei­tungs­an­zei­ge unüber­sicht­lich und über­frach­tet wür­de, wenn alle Zahn­ärz­te nament­lich auf­ge­führt wer­den müss­ten.
"Zahn­arzt für Implan­to­lo­gie"
Die gericht­li­chen Aus­füh­run­gen betref­fend die Ver­wen­dung der Bezeich­nung „Zahn­arzt für Implan­to­lo­gie“ las­sen hin­ge­gen kei­nen Ver­fas­sungs­ver­stoß erken­nen. Zwei­fel­haft ist schon, ob der Beschwer­de­füh­rer ange­sichts der ein­schrän­ken­den Aus­füh­run­gen des Lan­des­be­rufs­ge­richts in die­sem Punkt durch die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen über­haupt noch beschwert ist. Hier­von unge­ach­tet ist die Ein­schät­zung der Berufs­ge­rich­te, die Ver­wen­dung des Begriffs „Zahn­arzt für Implan­to­lo­gie“ sei berufs­wid­rig, aber auch in der Sache nicht zu bean­stan­den. Die Annah­me der Gerich­te, die For­mu­lie­rung sug­ge­rie­re eine Nähe und Ver­gleich­bar­keit mit einer Fach­zahn­arzt­be­zeich­nung und sei des­we­gen irre­füh­rend, hält der ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung stand. Aus dem Umstand, dass der Bezeich­nung der Klam­mer­zu­satz „Mas­ter of Sci­ence“ bei­gefügt ist und der Beschwer­de­füh­rer (neben ande­ren Mit­glie­dern der Pra­xis) an der Donau-Uni­ver­si­tät Krems die­sen Titel recht­mä­ßig erwor­ben hat und ihn auch in Deutsch­land füh­ren darf, ergibt sich nichts ande­res, weil die­ser Titel und die Bezeich­nung „Zahn­arzt für Implan­to­lo­gie“ sich gera­de deut­lich unter­schei­den. Dass die Wei­ter­bil­dungs­ord­nung der zustän­di­gen Zahn­ärz­te­kam­mer den Begriff „Zahn­arzt für Implan­to­lo­gie“ nicht kennt, son­dern die Fach­zahn­arzt­be­zeich­nun­gen auf die Gebie­te der Kie­fer­or­tho­pä­die, Oral­chir­ur­gie, Par­odon­to­lo­gie und des Öffent­li­chen Gesund­heits­we­sens beschränkt, erfor­dert eben­falls kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Die Auf­fas­sung des Berufs­ge­richts, die Bezeich­nung sei irre­füh­rend, weil sie bei einem ver­stän­di­gen Pati­en­ten den Ein­druck erwe­cke, der Zahn­arzt habe sich einer förm­li­chen Wei­ter­bil­dung nach der Wei­ter­bil­dungs­ord­nung der Kam­mer unter­zo­gen [14], ist ver­tret­bar. Die die­ser Argu­men­ta­ti­on zugrun­de lie­gen­de Prä­mis­se, ein ver­stän­di­ger Pati­ent wis­se nicht, dass die Wei­ter­bil­dungs­ord­nung den Begriff „Zahn­arzt für Implan­to­lo­gie“ gar nicht ver­wen­de, dürf­te durch­aus rea­li­täts­nah sein und ist damit ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Ver­lo­sung von Zahn­arzt­leis­tun­gen
Auch die Ein­stu­fung der (geplan­ten) Ver­lo­sungs­ak­ti­on als berufs­wid­rig ist auf Grund­la­ge der in den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar.
Im Hin­blick auf die sich aus dem Grund­recht der Berufs­frei­heit erge­ben­den Gewähr­leis­tun­gen ist es jedoch ver­fas­sungs­recht­lich nicht halt­bar, dass die Gerich­te die vor­ge­se­he­ne Ver­lo­sung allein mit dem Argu­ment, es han­de­le sich um eine Wer­be­me­tho­de, wie sie in der gewerb­li­chen Wirt­schaft üblich sei, als gegen die zahn­ärzt­li­chen Berufs­re­geln ver­sto­ßend ein­ge­stuft haben. Zwar dürf­te der Infor­ma­ti­ons­wert der Ver­lo­sungs­kar­ten eher gering sein, weil weder der Tätig­keits­be­reich der Pra­xis näher beschrie­ben wird noch die Kar­ten nen­nens­wer­te sons­ti­ge Hin­wei­se, die für die Pati­en­ten bei der Wahl einer Zahn­arzt­pra­xis in der Regel von Bedeu­tung sind, ent­hal­ten. Dies belegt aber noch kei­ne Berufs­wid­rig­keit. Denn erfor­der­lich ist nur, dass die Wer­bung, wie bereits dar­ge­legt, sach­an­ge­mes­sen und berufs­be­zo­gen ist [15]. Auch aus der Form der Wer­bung bezie­hungs­wei­se der Art des Wer­be­trä­gers kön­nen nicht ohne wei­te­res Rück­schlüs­se auf die Berufs­wid­rig­keit gezo­gen wer­den. Wel­che Wer­be­for­men als sach­lich und über­trie­ben bewer­tet wer­den, unter­liegt zeit­be­ding­ten Ver­än­de­run­gen [16]. Allein dar­aus, dass eine Berufs­grup­pe ihre Wer­bung anders als bis­her üblich gestal­tet, folgt nicht, dass das nun­meh­ri­ge geän­der­te Vor­ge­hen berufs­wid­rig wäre. Viel­mehr hat der ein­zel­ne Berufs­an­ge­hö­ri­ge es in der Hand, in wel­cher Wei­se er sich für die inter­es­sier­te Öffent­lich­keit dar­stellt, solan­ge er sich in den durch schüt­zen­de Gemein­wohl­be­lan­ge gezo­ge­nen Schran­ken hält. Auch das Sach­lich­keits­ge­bot ver­langt nicht, sich auf die Mit­tei­lung nüch­ter­ner Fak­ten zu beschrän­ken [17]. Die Metho­de, eine Ver­lo­sung zu nut­zen, um Auf­merk­sam­keit und Inter­es­se zu wecken und hier­durch neue Pati­en­ten für eine Zahn­arzt­pra­xis zu gewin­nen, ist als sol­che mit­hin noch nicht berufs­wid­rig, denn Gemein­wohl­be­lan­ge, die durch ein sol­ches Vor­ge­hen ver­letzt wer­den könn­ten, sind nicht ersicht­lich.
Aus den Fest­stel­lun­gen in den ange­grif­fe­nen Urtei­len lässt sich auch nicht ent­neh­men, dass die Art und Wei­se, in der die Ver­lo­sung durch­ge­führt wer­den soll­te, sach­un­an­ge­mes­sen war. Anhalts­punk­te dafür, dass die Ver­lo­sung in einer beson­ders auf­dring­li­chen Wei­se erfol­gen soll­te, sind nicht erkenn­bar. Die Ver­lo­sungs­kar­ten sind von ihrer Gestal­tung her eher schlicht. Auch die Art, in der sie dar­ge­bo­ten wur­den (Bereit­le­gen am Stand mit der Mög­lich­keit zur Mit­nah­me), ist weder beläs­ti­gend noch auf­drän­gend. Schüt­zens­wer­te All­ge­mein­in­ter­es­sen, die durch die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der Ver­lo­sungs­ak­ti­on hät­ten beein­träch­tigt wer­den kön­nen, sind inso­weit nicht zu erse­hen.
Auch soweit der Beschwer­de­füh­rer Zahn­bürs­ten und Pati­en­ten­rat­ge­ber als Prei­se ange­bo­ten hat, ist nicht anzu­neh­men, dass die Wei­ter­ga­be die­ser Pro­duk­te Gemein­wohl­in­ter­es­sen beein­träch­ti­gen könn­te. Glei­ches gilt für die pro­fes­sio­nel­le Zahn­rei­ni­gung, die man­gels ande­rer Hin­wei­se als nütz­li­che und die Zahn­ge­sund­heit för­dern­de Leis­tung, deren Erbrin­gung für den Pati­en­ten mit kei­nen nen­nens­wer­ten gesund­heit­li­chen Ris­ken ver­bun­den ist, zu bewer­ten sein dürf­te.
Nicht abschlie­ßend kann dage­gen beur­teilt wer­den, ob der Gut­schein für das „Bleaching“ es recht­fer­tigt, die Ver­lo­sung ins­ge­samt als berufs­wid­rig ein­zu­stu­fen. Denn falls Behand­lun­gen ver­lost wer­den, die mit einem mehr als nur gering­fü­gi­gen Ein­griff in die kör­per­li­che Inte­gri­tät ver­bun­den sind, kön­nen schutz­wür­di­ge Inter­es­sen betrof­fen sein. Auch wenn mit dem Gewinn eines Gut­scheins kei­ne Ver­pflich­tung zur Inan­spruch­nah­me ver­bun­den ist, wird durch die Kos­ten­frei­heit doch ein erheb­li­cher Ein­fluss auf den Gewin­ner aus­ge­übt, von der gewon­ne­nen Leis­tung, unge­ach­tet mög­li­cher gesund­heit­li­cher Risi­ken, Gebrauch zu machen. Sol­che Wer­be­maß­nah­men sind daher geeig­net, das Schutz­gut der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung zu beein­träch­ti­gen. Ob das Bleaching, auf das sich der als Haupt­ge­winn aus­ge­wie­se­ne Gut­schein bezog, eine Leis­tung dar­stellt, die mehr als nur uner­heb­lich in die kör­per­li­che Inte­gri­tät ein­greift und deren Nut­zung gesund­heit­li­che Risi­ken mit sich bringt, lässt sich aller­dings der­zeit nicht ermes­sen, weil in den ange­foch­te­nen Ent­schei­dun­gen weder Fest­stel­lun­gen zu der Art des vor­ge­se­he­nen Bleachings (exter­nes oder inter­nes Bleaching) noch zu den Gefah­ren, die mit der Anwen­dung der jewei­li­gen Metho­de ver­bun­den sind, getrof­fen wur­den. Dies wird noch nach­zu­ho­len sein. Auch für den Fall, dass die Berufs­wid­rig­keit zu beja­hen sein soll­te, ist jedoch zu beach­ten, dass von der Ver­lo­sung, nach­dem von drit­ter Sei­te berufs­recht­li­che Beden­ken geäu­ßert wur­den, frei­wil­lig Abstand genom­men wur­de, so dass sich die Straf­wür­dig­keit des Ver­hal­tens des Beschwer­de­füh­rers als eher gering dar­stellt.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Juni 2011 – 1 BvR 233/​10 und 1 BvR 235/​10
vgl. BVerfGE 76, 171, 184 f.; 94, 372, 389[↩]
((VG Müns­ter – Berufs­ge­richt für Heil­be­ru­fe, Urtei­le vom 28.03.2007 – 18 K 1885/​05.T; und vom 25.03.2009 – 18 K 2126/​07.T[↩]
OVG NRW – Lan­des­be­rufs­ge­richts für Heil­be­ru­fe, Urtei­le vom 18.11.2009 – 13 A 1633/​07.T und 13 A 1118/​09.T[↩]
vgl. BVerfGE 71, 162, 174; 76, 196, 207 f.; 85, 248, 260; 94, 272, 391[↩]
in der alten und neu­en Fas­sung[↩]
vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 23.07.2001 – 1 BvR 873/​00 u.a.,; Beschluss vom 26.09. 2003 – 1 BvR 1608/​02[↩]
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26.08.2003 – 1 BvR 1003/​02[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.07.2000 – 1 BvR 547/​99[↩]
vgl. nur BVerfGK 6, 46, 52[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kam­mer des Ers­ten Senats vom 19.02.2008 – 1 BvR 1886/​06[↩]
vgl. hier­zu OVG NRW, Beschluss vom 14.06.2005 – 13 B 667/​05, wor­auf das Berufs­ge­richt Bezug nimmt[↩]
vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 26.09. 2003 – 1 BvR 1608/​02[↩]
vgl. BVerfGE 94, 372, 398; 111, 366, 379[↩]
vgl. BVerfGE 111, 366, 379[↩]
"Zahn­ärz­te­haus" Bei der Benut­zung der Bezeich­nung „Zahn­ärz­te­haus I…“ auf Brief­bö­gen im geschäft­li­chen Ver­kehr und im Rah­men des Inter­net­auf­tritts sowie bei der Ver­wen­dung der Inter­net­adres­se „www.daszahnaerztehaus.de“ han­delt…
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References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 20
 Art. 12
 § 20
 Art. 12