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Timestamp: 2016-10-26 04:16:18+00:00

Document:
5A_211/2007 (16.08.2007)
5A_211/2007 /blb
vertreten durch Rechtsanw�ltin Ottilie Mattmann-Arnold.
Pers�nlichkeitsschutz/Akteneinsicht,
als Beschwerdeinstanz, vom 28. M�rz 2007.
A.a Vor dem Amtsgericht Willisau machte X.________ gegen Y.________ eine Klage wegen Pers�nlichkeitsverletzung anh�ngig. Mit der Klageantwort vom 2. Dezember 2004 reichte Y.________ die Belege 3 und 4 mit dem Hinweis ein, dass diese Unterlagen X.________ nicht integral zur Einsicht zu geben seien, da sie Aufzeichnungen �ber alle Lehrpersonen der Schule S.________ enthalten w�rden.
A.b Am 15. Januar 2007 wandte sich der Rechtsvertreter von X.________ an das Amtsgericht und verlangte Einsicht in weitere Akten. Das Amtsgericht antwortete mit Schreiben vom 16. Januar 2007, dass die Akten vollst�ndig zugestellt worden seien, und f�hrte aus, dass die beklagtischen Belege 3 und 4 vertraulich seien und nicht herausgegeben w�rden; die weiter erw�hnten Quittungen seien in den Buchhaltungsunterlagen und der als "Dossier X.________" bezeichnete Beleg 36 sei im Zusammenhang mit der Stellungnahme betreffend superprovisorische Massnahmen eingereicht und nach Abschluss jenes Verfahrens an die Rechtsvertreterin von Y.________ retourniert worden.
X.________ gelangte mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht des Kantons Luzern und verlangte im Wesentlichen die Aufhebung der prozessleitenden Verf�gung des Amtsgerichts vom 16. Januar 2007, soweit nicht deren Nichtigkeit festzustellen sei; es seien ihr s�mtliche Akten, einschliesslich die beklagtischen Belege 3 und 4, vollst�ndig und uneingeschr�nkt zuzustellen. Mit Entscheid vom 28. M�rz 2007 wies das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Beschwerdeinstanz, die Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 9. Mai 2007 beantragt X.________ dem Bundesgericht die Aufhebung des angefochtenen Entscheides; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Weiter ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Weder Y.________ noch das Obergericht haben sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung widersetzt.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 31. Mai 2007 wurde der Beschwerde zur Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes w�hrend des bundesgerichtlichen Verfahrens aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Angefochten ist ein kantonaler Entscheid betreffend Beweismittel im Rahmen eines Prozesses wegen Pers�nlichkeitsverletzung. Bei der Klage zum Schutz der Pers�nlichkeit vor widerrechtlicher Verletzung (Art. 28 ZGB) geht es um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) nicht verm�gensrechtlicher Natur (vgl. BGE 102 II 92 E. 1a S. 96). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. Der angefochtene Entscheid unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen.
Die Beschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, wobei diese (vorbeh�ltlich von hier nicht massgebenden Ausnahmen) obere kantonale Gerichte sein m�ssen (Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG). Das Obergericht hat im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde das Schreiben des Amtsgerichts vom 16. Januar 2007 als angefochtene prozessleitende Verf�gung behandelt, jedoch am Ende der Erw�gungen offen gelassen, ob das betreffende Schreiben des Amtsgerichts nur ein Hinweis auf den schon an der Verhandlung vom 6. Dezember 2006 er�ffneten Beweisentscheid sei. Mit jenem m�ndlich er�ffneten Beweisentscheid verf�gte die Amtsgerichtspr�sidentin, dass die aufgelegten Urkunden zu den Akten genommen werden und der Beschwerdef�hrerin das Einsichtsrecht in die beklagtischen Belege 3 und 4 im Sinne von � 61 Abs. 2 und � 142 Abs. 1 ZPO/LU verweigert wird. Die beiden Bestimmungen der ZPO/LU regeln die Einschr�nkung des Akteneinsichtsrechts bzw. die Schutzmassnahmen bei der Beweiserhebung wegen schutzw�rdiger Interessen einer Partei oder Dritter. Ob sich die vorliegende Beschwerde gegen den Beweisentscheid des Amtsgerichts vom 6. Dezember 2006 richtet (und gegebenenfalls die Voraussetzungen gem�ss Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG nicht erf�llen w�rde), braucht nicht weiter er�rtert werden. Die Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts ist - wie sich aus dem Folgenden ergibt - ohnehin unzul�ssig.
Der angefochtene Entscheid, mit welchem das Obergericht �ber die Einsichtnahme in Beweismittel entschieden hat, schliesst das Verfahren nicht ab (vgl. Art. 90 BGG), sondern stellt einen Zwischenentscheid gem�ss Art. 93 BGG dar. Gegen Zwischenentscheide ist die Beschwerde nur zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (lit. a), oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
3.1 Nach der Rechtsprechung, welche zu Art. 87 Abs. 2 OG ergangen und f�r Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG massgebend ist, haben Beweisverf�gungen als Zwischenentscheide grunds�tzlich keinen nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil zur Folge (vgl. BGE 99 Ia 437 E. 1 S. 438). Ausnahmen k�nnen bestehen, wenn z.B. ein Beweismittel, dessen Existenz gef�hrdet ist, verweigert wird, oder wenn bei Abnahme eines Beweismittels Geheimhaltungsinteressen auf dem Spiel stehen (vgl. Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Aufl. Bern 1994, S. 343 Fn 135).
3.2 Die Beschwerdef�hrerin erblickt (einzig) in der Verweigerung der Einsicht in die Belege 3 und 4 einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil, da sie sich ohne diese Einsicht nicht hinreichend verteidigen k�nne. Das Vorbringen geht fehl. Die Beschwerdef�hrerin legt damit nicht dar, inwiefern ein nicht wieder gutzumachender rechtlicher Nachteil vorliege, der durch einen f�r sie g�nstigen Endentscheid nicht behoben werden kann (vgl. BGE 117 Ia 247 E. 3 S. 249, 251 E. 1b S. 254; K�lin, a.a.O, S. 342). Der Hinweis, dass sie selbst bei Obsiegen im Prozess die betreffenden Belege nie zu Gesicht bekommen werde und diese ihr m�glicherweise bei Stellenbewerbungen nicht wieder gutzumachende Nachteile bereiten k�nnten, ist unbehelflich. Damit wird kein Nachteil behauptet, der nachtr�glich nicht mehr heilbar ist und aus diesem Grund die sofortige Anfechtbarkeit des Beweisbeschlusses erfordert.
3.3 Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin, dass es einen rechtlichen Nachteil bedeute, wenn sie ihre Vorbringen zu den Belegen 3 und 4 allenfalls erst im Appellationsverfahren und nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren vorbringen k�nne, gehen ins Leere. F�r den nicht wieder gutzumachenden rechtlichen Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist nicht die Anzahl der Instanzen massgebend, sondern die Frage, ob ein allenfalls mangelhafter Zwischenentscheid im Anschluss an den Endentscheid durch einen g�nstigen Rechtsmittelentscheid nicht mehr behoben werde k�nnte (vgl. BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 254). Die Beschwerdef�hrerin h�lt selber fest, dass ein allenfalls mangelhafter Zwischenentscheid (d.h. eine zu Unrecht verweigerte Einsicht) zusammen mit dem Endentscheid angefochten und bereits im kantonalen Appellationsverfahren behoben werden kann.
3.4 Nach dem Dargelegten ist die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG nicht gegeben. Im Weiteren legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar, inwiefern die zweite (alternative) Voraussetzung gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erf�llt sei, welche die Beschwerde gegen Zwischenentscheide erlauben w�rde.
Aus diesen Gr�nden erweist sich die Beschwerde als unzul�ssig und kann darauf nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 3 lit. a, Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zu sprechen, da keine Vernehmlassung eingeholt worden ist und der Beschwerdegegnerin keine Kosten entstanden sind (Art. 68 BGG).

References: BGE 
 Art. 75
 Art. 90
 Art. 93
 Art. 87
 Art. 93
 BGE 
 BGE 
 Art. 93
 BGE 
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 66