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Timestamp: 2019-03-19 17:39:28+00:00

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Gehörlosenverband Stellungnahme zum HmbGGbM - LAG Hamburg
Gehörlosenverband Stellungnahme zum HmbGGbM
11.03.2019 von LAG Redaktion
Stellungnahme zum Entwurf des überarbeiteten Hamburgischen Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM)
Der Gehörlosenverband Hamburg hat sich kritisch mit den Gesetzesentwurf zum novellierten Hamburgischen Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM) in der Fassung vom 31. Januar 2019 auseinandergesetzt.
Aus unserer Sicht berücksichtigt der vorgelegte Entwurf in der Fassung zum HmbGGbM nicht die Forderungen des Gehörlosenverbandes. Hierzu verweisen wir auf unseren Hamburger 5-Punkte- Plan für die gesellschaftliche Teilhabe gehörloser und schwerhöriger Menschen, welcher einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt und erst so sicherstellen kann, wie eine Inklusion gehörloser und schwerhöriger Menschen nach der UN-Konvention behinderter Menschen gelingen kann.
Das HmbGGbM in dieser Form bringt den gehörlosen und schwerhörigen Menschen keine gleiche Stellung in unserer Gesellschaft. Der Gesetzesentwurf muss dringend überarbeitet werden, um eine Gleichstellung der gehörlosen und schwerhörigen Menschen in Hamburg mit Nichtbehinderten annähernd zu erreichen.
Zu dem vorliegenden Entwurf des HmbGGbM gibt es konkret folgende Kritikpunkte:
1) Dieses Gesetz gilt für öffentliche Stellen. Für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden gilt das Gesetz, mit Ausnahme von § 11, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. § 11 findet für Gerichte und Strafverfolgungsbehörden uneingeschränkt Anwendung.
(2) Öffentliche Stellen im Sinne dieses Gesetzes sind
1. die Träger öffentlicher Gewalt, wie Behörden und sonstige Einrichtungen der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg, einschließlich der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Beliehene und sonstige Landesorgane, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und
2. juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts, an denen die Freie und Hansestadt Hamburg oder die HGV Hamburger Vermögen- und Beteiligungs-Managementgesellschaft mbH eine direkte oder indirekte Mehrheitsbeteiligung besitzen.
(3) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung juristische Personen des privaten Rechts nach Absatz 2 Nummer 2 vom Geltungsbereich einzelner Regelungen dieses Gesetzes oder des gesamten Gesetzes auszunehmen, wenn sie keine für die Einwohnerinnen und Einwohner wesentlichen Dienstleistungen oder speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen ausgerichtete oder für diese konzipierte Dienstleistungen anbieten.
(4) Öffentliche Stellen nach Absatz 2 Nummer 1 haben bei der Bewilligung von Zuwendungen nach § 46 der Landeshaushaltsordnung vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503), zuletzt geändert am 29. Mai 2018 (HmbGVBl. S. 200), in der jeweils geltenden Fassung bei Maßnahmen, bei denen Belange von Menschen mit Behinderungen berührt sind oder sein können, die Ziele dieses Gesetzes angemessen zu berücksichtigen. Ferner ist darauf hinzuwirken, dass soweit Dritte Aufgaben wahrnehmen oder Angebote bereitstellen, die im erheblichen öffentlichen Interesse liegen, die Ziele dieses Gesetzes berücksichtigt werden.
Der Geltungsbereich ist zu eng gefasst und umfasst wichtige Bereiche nicht, die für die gesellschaftliche und politische Teilhabe von gehörlosen und schwerhörigen Menschen relevant sind So ist es nach dem neuen HmbGGbM weiterhin möglich, dass gehörlose und schwerhörige Menschen keine Strafanzeige erstatten können, weil die Kommunikation mit der Polizei nicht sichergestellt wird. Auch von der Stadt geförderte Beratungsstellen wie Schuldnerberatung, Verbraucherzentrale und ähnliches können von gehörlosen und schwerhörigen Menschen nicht aufgesucht werden, da finanzielle Mittel für die Kommunikationshilfen nicht bereitgestellt werden.
Weiterhin stellen wir die Frage in den Raum, wie auch der privatwirtschaftliche Teil unserer Gesellschaft mit eingebunden werden kann. Das häufig früher genannte Argument, die Privatwirtschaft würden aufgrund des vorbildlichen Charakters der Behörden nachziehen, hat sich nicht bewährt. Selbst nach mehr als 17 Jahren (bezogen auf 2002) tut sich auf freiwilliger Basis nichts im privatwirtschaftlichen Bereich und wir kommen zur Auffassung, dass sich das ändern muss. In den USA gibt es das Verfahren mit Section 508, welches zumindest bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand nur solche Unternehmen berücksichtigt, welches den Anforderungen der Barrierefreiheit genügen. Hier wäre aus unserer Sicht heraus ein erster Ansatzpunkt, um das Thema vorantreiben zu können.
§ 8 Barrierefreie Kommunikation, Gebärdensprache
(1) Menschen mit Behinderungen, insbesondere Menschen mit einer Hör- oder Sprachbehinderung haben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 das Recht, mit den öffentlichen Stellen nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren in für sie geeigneten Kommunikationsformen zu kommunizieren. Ansprüche aus anderen Bundes- oder Landesgesetzen gehen diesem Gesetz vor. Die öffentlichen Stellen nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 haben dafür nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 die notwendigen Aufwendungen zu erstatten.
(2) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Näheres über
1. die Voraussetzungen und den Umfang des Anspruches nach Absatz 1,
2. die Bestimmung der geeigneten Kommunikationsunterstützung nach Absatz 1,
3. die Grundsätze und die Höhe für eine angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen aus Haushaltsmitteln der Freien und Hansestadt Hamburg für den Einsatz geeigneter Kommunikationsunterstützung nach Absatz 1 Satz 1 und
4. die Art und Weise der Bereitstellung von geeigneter Kommunikationsunterstützung zu bestimmen.
(3) Die Deutsche Gebärdensprache wird als eigenständige Sprache anerkannt.
Der Gehörlosenverband begrüßt, dass der Punkt der Entscheidungsfreiheit über die geeignete Kommunikationsform dahingehend geht, dass der gehörlose und schwerhörige Mensch selbst entscheiden kann, welche Kommunikationsform er benötigt. Das heißt für uns, dass die Behörde nicht mehr eine Kommunikationshilfe als unnötig ablehnen kann und keine Überprüfung mehr auf Erforderlichkeit stattfindet.
Dennoch gibt es Kritikpunkte: Der Anspruch für gehörlose und schwerhörige Menschen auf Kommunikationshilfen beschränkt sich laut diesem Paragraphen auf Kommunikation im Verwaltungsverfahren, wenn man selbst betroffen ist. Kein Recht auf Kommunikation haben gehörlose und schwerhörige Menschen, wenn sie sich bei der Behörde erkundigen möchten, bei allgemeinen Behördenangelegenheiten oder bei der Hilfe einer Antragstellung. Gehörlose oder schwerhörige Menschen haben in der Rolle als Betreuer, Eltern, Pflegende oder Vormund keine Möglichkeit, mit der Behörde zu kommunizieren, wenn sie hier nicht im eigenen Verwaltungsverfahren auftreten und die Behörde somit nicht verpflichtet werden, Kommunikationshilfen bereit zu stellen. Diese eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten mit den Behörden ist diskriminierend, für die Betroffenen nicht hinnehmbar und der § muss entsprechend erweitert werden.
Mit Erstaunen hat der Gehörlosenverband zur Kenntnis genommen, dass in der novellierten Form in § 8 Abs. 3 die Gebärdensprache anerkannt werden soll, obwohl in dem ursprünglichen Hamburgischen Behindertengleichstellungsgesetz die Gebärdensprache bereits anerkannt ist. Der Gehörlosenverband Hamburg bittet darum, es bei der alten Formulierung zu belassen zur Vermeidung eines Rückschrittes.
In § 8 wird außerdem nicht erwähnt, dass gehörlose und schwerhörige Menschen ihre Bescheide auch in der Deutschen Gebärdensprache erläutert bekommen können. Auch in § 9, welcher die Bescheide und Vordrucke regelt, fehlt eine entsprechende Regelung. Für gehörlose Menschen stellt die deutsche Schriftsprache eine Fremdsprache dar, da sie diese Sprache im Gegensatz zu hörenden Menschen erst mühsam erlernen mussten. Viele gehörlose Menschen sind deshalb der deutschen Schriftsprache nicht so mächtig, dass sie Informationsmaterialien und Bescheide verstehen können. Mit der Gebärdensprache verfügen gehörlose Menschen allerdings über eine Sprache, in der sie alles verstehen können.
§ 10 Verständlichkeit und Leichte Sprache
(1) Öffentliche Stellen sollen mit Menschen mit geistigen oder kognitiven Beeinträchtigungen in einfacher und verständlicher Sprache kommunizieren. Auf Verlangen sollen sie ihnen insbesondere Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke in einfacher und verständlicher Weise erläutern.
(2) Ist die Erläuterung nach Absatz 1 nicht ausreichend, sollen die öffentlichen Stellen nach § 2 Absatz 2 Nummer 1 auf Verlangen Menschen mit geistigen oder kognitiven Beeinträchtigungen Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke in Leichter Sprache erläutern.
(3) Kosten für Erläuterungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 sind von den zuständigen öffentlichen Stellen zu tragen.
(4) Der Senat kann durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Abgrenzung des anspruchsberechtigten Personenkreises der Menschen mit Behinderungen und über Art und Umfang der Leistungserbringung erlassen.
(5) Öffentliche Stellen sollen Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereitstellen. Der Senat wirkt darauf hin, dass die öffentlichen Stellen Leichte Sprache stärker einsetzen und ihre Kompetenzen zum Umgang mit Leichter Sprache auf- und ausbauen.
Hier fehlt eine Regelung zugunsten der Nutzer von Gebärdensprachen, denen leichte Sprache nicht weiterhilft. Es fehlt ein Hinweis für Veröffentlichung der Bescheide ebenfalls in Deutscher Gebärdensprache. Es findet sich auch kein Hinweis im § 8 auf Veröffentlichungen in Deutscher Gebärdensprache.
(1) Von den öffentlichen Stellen sind Websites und mobile Anwendungen im Internet und im Intranet sowie zur Verfügung gestellte grafische Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, im Rahmen der Richtlinie (EU) 2016/2102 barrierefrei zu gestalten und mit einer Erklärung zur Barrierefreiheit zu versehen.
(2) Insbesondere bei Neuanschaffungen, Erweiterungen und Überarbeitungen ist die barrierefreie Gestaltung bereits bei der Planung, Entwicklung, Ausschreibung und Beschaffung zu berücksichtigen.
(3) Weitergehende Regelungen, die sich aus anderen Vorschriften ergeben, bleiben unberührt.
(4) Von der barrierefreien Gestaltung können öffentliche Stellen im Einzelfall absehen, soweit sie durch eine barrierefreie Gestaltung unverhältnismäßig belastet werden würden.
(5) Es wird eine Überwachungsstelle für Barrierefreiheit von Informationstechnik eingerichtet.
Ihre Aufgaben sind,
1. regelmäßig zu überwachen, inwiefern Websites und mobile Anwendungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes den Anforderungen an die Barrierefreiheit genügen und
2. an die zuständige Überwachungsstelle des Bundes nach § 13 Absatz 3 Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467, 1468), zuletzt geändert am 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1117, 1118) in der jeweils geltenden Fassung, zu berichten.
(6) Es wird eine Ombudsstelle eingerichtet. Sie soll Hinweise und Beschwerden zu bestehenden Barrieren entgegennehmen, als neutrale Schlichtungsstelle wirken und Lösungen mit den Beteiligten entwickeln.
(7) Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten zu bestimmen, wie die in den Absätzen 1 bis 6 genannten Verpflichtungen umzusetzen sind. Insbesondere sind festzulegen,
1. diejenigen Gruppen von Menschen mit Behinderungen, auf die sich der Geltungsbereich der Verordnung bezieht,
2. die anzuwendenden technischen Standards sowie der Zeitpunkt ihrer verbindlichen Anwendung,
3. die barrierefrei zu gestaltenden Bereiche und Arten amtlicher Informationen,
4. die konkreten Anforderungen an die Erklärung zur Barrierefreiheit,
5. die Einzelheiten der Ombudsstelle und
6. die Einzelheiten des Überwachungsverfahrens.
Auch mit diesem Gesetzesentwurf bleibt die Informationstechnik für behinderte Menschen nicht barrierefrei, hier sind besonders die blinden und die hörbehinderten Menschen zu erwähnen. Das Grundrecht auf Informationsbeschaffung sollte auch diesen gegeben werden, dies im Hinblick auch auf die beruflichen Kompetenzen und die beruflichen Einsätze behinderter Menschen. Bleibt die zunehmende Digitalisierung im beruflichen Bereich weiterhin nicht barrierefrei hat dies gravierende Konsequenzen. Für Personen die auf technische Hilfen angewiesen sind (blinde Menschen) oder auf Gebärdensprache und Untertitelungen wird mit diesem Paragraphen kein vollständiger barrierefreier Zugang gewährleistet. Das Bundes-BGG verpflichtete bereits die Bundesstellen spätestens bis zum Juni 2021 schrittweise die digitalen Verwaltungsabläufe barrierefrei gestaltet werden müssen. In diesem Gesetz fehlt es an klaren Fristsetzungen innerhalb derer eine solche Gestaltung umgesetzt werden muss.
Des Weiteren fehlt hier die Verpflichtung Webseiten und andere Internet-Plattformen in Gebärdensprache und mit Untertitelung anzubieten.
§ 14 Senatskoordinatorin oder Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
(1) Der Senat bestellt für die Dauer der Wahlperiode der Bürgerschaft eine Senatskoordinatorin oder einen Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Das Amt endet außer im Fall der Entlassung mit dem Zusammentreten einer neuen Bürgerschaft. Die Senatskoordinatorin oder der Senatskoordinator bleibt bis zur Nachfolgebestellung im Amt; eine erneute Bestellung ist möglich. Die Senatskoordinatorin oder der Senatskoordinator ist unabhängig, weisungsungebunden und ressortübergreifend tätig.
(2) Aufgabe der Senatskoordinatorin oder des Senatskoordinators ist es insbesondere
aus einer unabhängigen Position heraus zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung zu vermitteln,
als koordinierende Stelle für Menschen mit Behinderungen und deren Verbände und Organisationen zur Verfügung zu stehen,
darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung der öffentlichen Stellen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und für die Beseitigung geschlechtsspezifischer Benachteiligungen von Frauen mit Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird.
Maßnahmen in Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen anzuregen und dabei die Zivilgesellschaft einzubinden.
(3) Der Senat beteiligt die Senatskoordinatorin oder den Senatskoordinator frühzeitig bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, die die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen betreffen oder berühren.
(4) Die öffentlichen Stellen unterstützen die Senatskoordinatorin oder den Senatskoordinator bei der Wahrnehmung der Aufgaben, insbesondere erteilen sie die erforderlichen Auskünfte und gewähren Akteneinsicht. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten und sonstiger Geheimhaltungsvorschriften bleiben unberührt.
(5) Die Senatskoordinatorin oder der Senatskoordinator ist, auch nach Beendigung ihrer oder seiner Bestellung, verpflichtet, über die ihr bzw. ihm in Ausübung ihrer oder seiner Tätigkeit als Senatskoordinatorin oder Senatskoordinator bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(6) Die Senatskoordinatorin oder der Senatskoordinator unterrichtet den Senat alle zwei Jahre über ihre beziehungsweise seine Tätigkeit, die Umsetzung dieses Gesetzes und die Lage der Menschen mit Behinderungen in Hamburg. Der Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kann zu dem Bericht eine Stellungnahme abgeben. Der Senat leitet den Bericht und die Stellungnahme des Landesbeirats der Bürgerschaft zu.
(7) Zur Gewährleistung der Arbeit der Senatskoordinatorin oder des Senatskoordinators sind ausreichende Personal- und Sachmittel zur Verfügung zu stellen.
(8) Die Rechts- und Dienstaufsicht obliegt der zuständigen Behörde.
In Schleswig-Holsteins LBGG soll eine Behindertenbeauftragte selbst behindert sein. Der Gehör- losenverband wünscht sich das auch für Hamburg. Als Senatskoordinator/in soll jemand mit einer Behinderung berufen werden.
§ 15 Landesbeirat zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
(1) Bei der zuständigen Behörde wird für die Dauer der Wahlperiode der Bürgerschaft ein Landesbeirat für die T eilhabe von Menschen mit Behinderungen eingerichtet. Der Landesbeirat unterstützt den Senat bei der Aufgabe, gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu schaffen. Er berät den Senat und die Senatskoordinatorin oder den Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen insoweit in allen Angelegenheiten. Der Landesbeirat ist berechtigt, dem Senat, der Senatskoordinatorin oder dem Senatskoordinator und den öffentlichen Stellen Empfehlungen zur Durchsetzung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen zu geben.
(2) Der Landesbeirat setzt sich aus 20 ständigen, stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, die neben den Betroffenen und ihren Organisationen die für die Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wichtigen Bereiche und gesellschaftlichen Gruppierungen vertreten sollen. Die Mitglieder werden von der Senatskoordinatorin oder dem Senatskoordinator im Einvernehmen mit den maßgeblichen Interessen- vertretungen von Menschen mit Behinderungen der Freien und Hansestadt Hamburg vorgeschlagen und von der zuständigen Behörde bestellt. Maßgebliche Interessenvertretungen sind die in der Rechtsverordnung zu § 3 Absatz 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und T eilhabe von Menschen mit Behinderungen - vom 21. Juni 2018 (HmbGVBl. S. 214) bestimmten. Die Mitglieder des Landesbeirats üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Die Mitgliedschaft endet mit dem Zusammentreten einer neuen Bürgerschaft.
(3) Die Geschäftsführung liegt bei der Senatskoordinatorin oder dem Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Senatskoordinatorin oder der Senatskoordinator für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist vorsitzendes Mitglied des Landesbeirats ohne Stimmrecht.
(4) Der Landesbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Zusammensetzung des Beirates ist schwammig. Neben Behindertengruppen werden „wichtige Bereiche und gesellschaftliche Gruppierungen“ erwähnt. Das kann alles sein von beispielsweise Gewerkschaften bis hin zu Initiativen, die vielleicht noch nicht einmal als Hauptzweck für Menschen mit Behinderungen tätig sind. Unklar ist auch, wie die Sitzverteilung und entsprechend auch eine Stimmabgabe erfolgt. Theoretisch könnten hier die „echten“ Behindertenverbände in der Minderzahl sein.
Hinsichtlich bei der Einbeziehung im Bestellungsverfahren für diese 20 Personen „maßgeblicher Interessenvertretungen“ wird in Abs. 2 Satz 3 beschrieben, dass es die in der Rechtsverordnung zu § 3 Abs. 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bestimmten. [Anm.: hier enthält der Entwurf einen sprachlichen Fehler, da fehlt etwas am Satzende: Die in der Rechtsverordnung genannten Verbände sollen beim Abschluss von Rahmenverträgen nach § 131 SGB IX neue Fassung (gilt bereits ab 01.01.2018) mitwirken.
Die Forderung nach gesellschaftlicher Teilhabe, Gebärdensprachkursen und Kommunikationskursen sind nicht beachtet worden. Ebenso wird in diesem Zusammenhang das Thema Frühförderung und Peer-Beratung nicht mit aufgenommen.
In Bezug auf die Barrierefreiheit findet das Thema des hörbehinderten-gerechten Bauens keine Erwähnung, fernmündliche barrierefreie Kommunikation mit Behörden in Schrift/und oder Gebärdensprache wird ebenfalls nicht beachtet. Eine Optimierung des Katastrophenwarnsystems für einen barrierefreien Zugang ist nicht angedacht, ebenfalls nicht die barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raums nach dem 2-Sinne-Prinzip.
Des Weiteren wird der finanzielle Nachteilsausgleich für gehörlose Personen nicht beachtet - wir hatten einen Nachteilsausgleich analog zum HmbBlinGG gefordert - und auch die Assistenz-Bedarfe der vulnerablen Taubblinden-Gruppe werden nicht mit berücksichtigt.
Große Bedeutung hat auch die Partizipationsförderung im Rahmen eines Fonds zur Förderung von Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe beeinträchtigter Menschen. Ein solcher Fonds ist bereits auf Bundesebene eingerichtet worden und muss auch in Hamburg bereitgestellt werden.
Wir verweisen noch einmal auf unseren Hamburger 5-Punkte-Plan für die gesellschaftliche Teilhabe gehörloser und schwerhöriger Menschen, welcher einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt und erst so sicherstellen kann, wie eine Inklusion gehörloser und schwerhöriger Menschen nach der UN-Konvention behinderter Menschen gelingen kann.

References: § 11
 § 11
 § 46

§ 8
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 9

§ 10
 § 2
 § 8
 § 13

§ 14

§ 15
 § 3
 § 3
 § 131