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Timestamp: 2016-10-24 18:30:06+00:00

Document:
Rechtsanw�lte Dr. Patrick Troller und Dr. Gallus Joller, Schweizerhofquai 2, Postfach, 6002 Luzern,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Lucas David und Dr. Magda Streuli-Youssef, M�nstergasse 2, Postfach 2990, 8022 Z�rich.
des Kantons Z�rich vom 17. Dezember 2002.
Die LEGO System A/S (Beklagte) geh�rt zur d�nischen LEGO-Gruppe, die seit mehreren Jahrzehnten die bekannten LEGO-Klemmbausteine herstellt. Sie hinterlegte beim Eidgen�ssischen Institut f�r Geistiges Eigentum (IGE) folgende schweizerische Formmarken:
- am 1. April 1993 die Marke Nr. 411 469 f�r Spielbausteine (Kl. 28) (die eingereichte Abbildung zeigt einen quaderf�rmigen Stein mit acht aufgesetzten runden Noppen, je vier parallel in L�ngsrichtung angeordnet),
- am 31. M�rz 1995 die Marke Nr. 433 265 f�r Spielbausteine (Kl. 28)
(dargestellt wird ein Quader mit sechs aufgesetzten runden Noppen, je drei parallel in L�ngsrichtung angeordnet),
- am 31. M�rz 1995 die Marke Nr. 433 266 f�r Spielbausteine (Kl. 28)
(dargestellt wird ein l�nglicher Quader mit vier aufgesetzten runden Noppen, in einer Reihe in L�ngsrichtung angeordnet),
- am 31. M�rz 1995 die Marke Nr. 433 267 f�r Spielbausteine (Kl. 28)
- am 31. M�rz 1995 die Marke Nr. 433 268 f�r Spielbausteine (Kl. 28)
(dargestellt wird ein l�nglicher Quader mit zwei aufgesetzten runden Noppen, in L�ngsrichtung angeordnet).
Die Mega Bloks Inc. (Kl�gerin), vormals Ritvik Holdings Inc., geh�rt zur kanadischen Ritvik-Gruppe und vertreibt weltweit Spielzeuge. Sie produziert seit den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts unter anderem Klemmbausteine, die mit den LEGO-Bausteinen kompatibel sind.
Am 9. M�rz 2000 stellte die Kl�gerin beim Handelsgericht des Kantons Z�rich das Rechtsbegehren, die vorstehend genannten Formmarken der Beklagten seien nichtig zu erkl�ren. Das Handelsgericht kam diesem Begehren mit Urteil vom 17. Dezember 2002 nach. Es befand insbesondere, alle Merkmale der hinterlegten Formmarken seien funktional und es bestehe keine Differenz zwischen dem vom Publikum Erwarteten und der tats�chlichen Form, weshalb diese nicht kennzeichnungskr�ftig sei. Ausserdem stelle das Vorgehen der Beklagten einen Missbrauch des Instituts der Marke dar, das keinen Schutz verdiene, weil die Beklagte versuche, Konkurrenzprodukte vom Markt zu verdr�ngen, die berechtigterweise die gleiche Form und die selben Masse aufwiesen.
Die Beklagte f�hrt eidgen�ssische Berufung mit den Antr�gen, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und die Nichtigkeitsklage abzuweisen. Eventuell sei die Streitsache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 2 lit. a und b MSchG und von Art. 2 Abs. 2 ZGB.
Die Beklagte ist als Inhaberin der streitbetroffenen Marken im schweizerischen Markenregister eingetragen, hat aber keinen Wohnsitz in der Schweiz. Als Vertreter ist eine Firma mit Sitz in Z�rich eingeschrieben. Die Vorinstanz hat daher ihre Zust�ndigkeit zu Recht nach Art. 109 Abs. 3 IPRG bejaht. Nach dieser Bestimmung sind f�r Klagen betreffend die G�ltigkeit und Eintragung von Immaterialg�terrechten in der Schweiz die schweizerischen Gerichte am Gesch�ftssitz des im Register eingetragenen Vertreters zust�ndig, sofern der Beklagte mangels Wohnsitz in der Schweiz nicht gest�tzt auf Art. 109 Abs. 1 IPRG beim Wohnsitzrichter belangt werden kann (vgl. BGE 117 II 598 E. 2; Vischer, in Heini et. al [Hrsg.], IPRG-Kommentar, Z�rich 1993, N. 10 ff. zu Art. 109 IPRG). Auch nach Art. 16 Ziff. 4 Lug� (SR 0.275.11) sind f�r Klagen, welche die G�ltigkeit von Immaterialg�terrechten zum Gegenstand haben, die Gerichte des Registerstaats zust�ndig, wobei sich die �rtliche Zust�ndigkeit nach dem autonomen Prozessrecht des Mitgliedstaats richtet (Kropholler, Europ�isches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Heidelberg 2002, N. 1 zu Art. 22 EuGVO).
Die Sachurteilsvoraussetzungen der Berufung gegen den Entscheid des Handelsgerichts sind vorliegend erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf das Rechtsmittel ist somit einzutreten.
Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 MSchG (SR 232.11) ist die Marke ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Marken k�nnen insbesondere in dreidimensionalen Formen bestehen (Art. 1 Abs. 2 MSchG).
2.1 Dreidimensionale Marken k�nnen einerseits plastische Kennzeichen sein, die zumindest gedanklich von Ware und Verpackung ohne Funktionsverlust getrennt werden k�nnen (Formmarken im weiteren Sinn). Anderseits kann es sich dabei um die kennzeichnende Formgebung der Ware selbst oder ihrer Verpackung handeln (eigentliche Formmarken oder Formmarken im engeren Sinn), d.h. um kennzeichnende Formen, die unmittelbar in der Ware oder in der Verpackung verk�rpert sind (Marbach, Markenrecht, in: von B�ren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Kennzeichenrecht, Basel 1996, S. 20; Martin Luchsinger, Dreidimensionale Marken, Formmarken und Gemeingut, sic! 2/1999 S. 195).
2.2 Vom Markenschutz absolut ausgeschlossen sind nach Art. 2 lit. a MSchG Zeichen, die Gemeingut sind, es sei denn, sie h�tten sich f�r die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen im Verkehr durchgesetzt. Besonders f�r Formmarken (im engeren Sinn) gilt sodann der Schutzausschlussgrund des Art. 2 lit. b MSchG (vgl. BGE 120 II 307 E. 2a S. 308). Danach sind Formen vom Markenschutz ausgeschlossen, die das Wesen der Ware ausmachen, sowie Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind. F�r Formen, die sich insbesondere aufgrund der Art, Bestimmung oder Verwendungsweise der Ware geradezu aufdr�ngen, soll damit ein absolutes Freihaltebed�rfnis konkretisiert werden (Botschaft des Bundesrates zum Markenschutzgesetz vom 21. November 1990, BBl 1991 I 1, S. 20). Dies entspricht dem alleinigen rechtlich gesch�tzten Zweck der Marke, die gekennzeichneten Waren zu individualisieren und von anderen Waren zu unterscheiden, um die Verbraucher in die Lage zu versetzen, ein einmal gesch�tztes Produkt in der Menge des Angebots wiederzufinden (Art. 1 Abs. 1 MSchG; vgl. BGE 122 III 382 E. 1 S. 383 f., 469 E. 5f S. 579). Der markenrechtliche Schutz einer Form soll die Konkurrenz einzig daran hindern, Ware in einer verwechselbaren �usseren Form auf den Markt zu bringen und damit die Individualisierungsfunktion der Marke zu verw�ssern. Ebenso wie der wettbewerbsrechtliche Ausstattungsschutz nach Art. 3 lit. d UWG (SR 241) darf er nicht dazu f�hren, dass technische Lehren, deren Gebrauch patentrechtlich statthaft ist, oder unerl�ssliche Formen, die Waren bestimmter Art charakterisieren, auf unbeschr�nkte Zeit monopolisiert werden (vgl. Art. 10 Abs. 2 MSchG und Art. 14 PatG [SR 232.14]; BGE 116 II 471 E. 3a/aa S. 472; 88 IV 79 E. 2 S. 83; 84 II 579 E. 2 S. 582; siehe auch BGE 120 II 307 E. 3a S. 309 f.; Peter Heinrich/Angelika Ruf, Markenschutz f�r Produktformen?, sic! 5/2003 S. 395 ff., 396 und 400; vgl. auch Peter V. Kunz, Grunds�tze zum Immaterialg�terrecht - Illustration am Beispiel des neuen Designgesetzes, recht 3/2002 S. 85 ff., 96 f.).
2.3 Die besonderen Schutzausschlussgr�nde von Art. 2 lit. b MSchG konkretisieren spezifisch f�r Formmarken den Kern der absoluten Freihaltebed�rftigkeit. Ihnen kommt gegen�ber dem allgemeinen Schutzausschlussgrund nach Art. 2 lit. a MSchG insoweit keine selbst�ndige Bedeutung zu, als sie bloss f�r die Formmarken wiederholen, was in Art. 2 lit. a MSchG bereits allgemein gesagt wird. Eine technisch notwendige Waren- oder Verpackungsform ist f�r den Verkehr unentbehrlich und somit immer auch freihaltebed�rftiges Gemeingut. Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, sind entweder ebenfalls technisch notwendig, oder es fehlt ihnen die Unterscheidungskraft, weil sie nicht geeignet sind, ein Produkt zu individualisieren. Die Ausschlussgr�nde nach Art. 2 lit. b MSchG k�nnen daher als besondere Anwendungsf�lle der allgemeinen Norm von Art. 2 lit. a MSchG betrachtet werden (vgl. dazu Heinrich/Ruf, a.a.O., S. 404 f. und 409).
Die besondere Bedeutung der Ausschlussgr�nde nach Art. 2 lit. b MSchG liegt darin, dass das Schutzhindernis f�r die davon erfassten Formen nicht durch Verkehrsdurchsetzung �berwunden werden kann und die markenrechtliche Monopolisierung der Formen daher auch ausgeschlossen ist, wenn sie sich im Verkehr durchgesetzt haben (vgl. Marbach, a.a.O., S. 60 f.; Ruth Arnet, Die Formmarke, Diss. Z�rich 1993, S. 62 und 118 ff.; Markus Wang, Die schutzf�hige Formgebung, Diss. St. Gallen 1998, S. 376 f.; Markus Ineichen, Das urheberrechtlich gesch�tzte Werk als Zeichen f�r Waren und Dienstleistungen, Diss. Z�rich 2002, S. 57 f. [nachfolgend zitiert als Ineichen, Diss.]; Streuli-Youssef, Zur Schutzf�higkeit von Formmarken, sic! 11/2002 S. 794 ff., 795). Ist dagegen allein der Ausschlussgrund des Gemeingebrauchs im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG gegeben, kann auch eine Form mit der Durchsetzung im Verkehr Kennzeichenf�higkeit erlangen. In diesem Sinne ist das in BGE 120 II 307 publizierte Pr�judiz in der Lehre auch zutreffend verstanden worden (vgl. Rolf Auf der Maur, AJP 1995 371 ff., 373; Luchsinger, a.a.O., S. 199; David Meisser/Daniel Bohren, Perpetuierter Patentschutz durch Formmarken?, SMI 1995 S. 225 ff., 227 f.).
2.4.1 Formen, die das Wesen der Ware ausmachen (Art. 2 lit. b MSchG): Dabei handelt es sich um Formen, die schutzunf�hig sind, weil sie das Publikum aufgrund der Funktion eines Produkts voraussetzt (z.B. ein rein quadratisch geformtes vierbeiniges Tabouret, ein herk�mmlich geformter Tennisschl�ger, ein "traditioneller" [runder] Fussball, ein "amerikanischer" [ovaler] Fussball oder eine k�nstliche Rose [vgl. dazu die nachfolgende Erw�gung 3.1.1]).
2.4.2 Die technisch notwendige Form im Sinn von Art. 2 lit. b MSchG: Eine solche ist gegeben, wenn dem Konkurrenten f�r ein Produkt der betreffenden Art (technisch) �berhaupt keine alternative Form zur Verf�gung steht oder im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbs nicht zugemutet werden kann (vgl. dazu die Erw�gungen 3.2.1 und 3.2.2 hinten). Zu denken ist beispielsweise an die Form der Spitze eines herk�mmlichen Kreuzschraubenziehers oder der vier- oder mehrkantigen H�lse eines Schraubenschl�ssels, die dazu bestimmt ist, den Schraubenkopf zu umfassen. Technisch notwendige Formen in diesem Sinn sind absolut schutzunf�hig.
2.4.3 Technisch bedingte Formen: Dabei handelt es sich um Formen, die durch den Verwendungszweck bestimmt sind, ohne dass sie aber zur Herstellung von Waren einer bestimmten Art im vorstehend (Erw�gung 2.4.2) ausgef�hrten Sinne notwendig sind. Ihnen fehlt regelm�ssig die Unterscheidungskraft. Sie bilden daher grunds�tzlich Gemeingut im Sinne von Art. 2 lit. a MSchG und sind als solches schutzunf�hig. Ausnahmsweise kann eine technisch bedingte Form als Formmarke beansprucht werden, wenn sie aufgrund ihrer Originalit�t unterscheidungskr�ftig wirkt oder wenn sie sich im Verkehr als Kennzeichen durchgesetzt hat (vgl. dazu Marbach, a.a.O., S. 62 f.). Die von Marbach (a.a.O.) weiter genannte Schutzvoraussetzung, dass die Form frei variiert werden kann, ist dem Begriff der technisch (bloss) bedingten Form immanent; kann eine Form nicht in dem Sinn frei variiert werden, dass zumutbare Alternativen zur Verf�gung stehen, handelt es sich nicht um eine technisch bedingte, sondern um eine absolut schutzunf�hige, da technisch notwendige Form im vorstehenden Sinn.
2.4.4 Schliesslich lassen sich technisch mitbeeinflusste Formen unterscheiden. Darunter fallen Formgebungen, die zwar technisch n�tzlich, aber nicht technisch bestimmt sind (z.B. die Form der "Toblerone", die das Abbrechen der einzelnen Schokoladenst�cke erleichtert, aber nicht darauf ausgelegt ist). Sie sind grunds�tzlich schutzf�hig; soweit sie sich allerdings in Formen des Gemeinguts ersch�pfen, nur unter der Voraussetzung, dass sie sich im Verkehr durchgesetzt haben.
Im Folgenden ist zun�chst zu pr�fen, ob der Schutz der hier umstrittenen Warenformen nach Art. 2 lit. b MSchG absolut und ohne R�cksicht auf eine allf�llige Verkehrsdurchsetzung ausgeschlossen ist (vgl. Markus Ineichen, Die Formmarke im Lichte der absoluten Ausschlussgr�nde nach dem schweizerischen Markenschutzgesetz, GRUR International 3/2003 S. 193 ff., 201; Streuli-Youssef, a.a.O., S. 795).
Die Vorinstanz hat angenommen, die Form der LEGO-Bausteine - insbesondere die Quaderform, aber auch die Anordnung, die Form und die Masse der aufgesetzten Noppen - ergebe sich aus dem Verwendungszweck als Baustein. Sie entspreche auch f�r Spielbausteine dem Gewohnten und Erwarteten.
3.1 Es stellt sich damit zun�chst die Frage, ob die Form der LEGO-Bausteine nach Art. 2 lit. b MSchG vom Markenschutz absolut ausgeschlossen ist, weil sie das Wesen der Ware ausmacht.
3.1.1 Die Elemente einer Ware, die in der Anschauung des Publikums spezifisch Produkte dieser Gattung charakterisieren, haben keine Kennzeichnungskraft. Funktional oder �sthetisch notwendige Formen k�nnen ohne Ver�nderung der spezifischen Eigenschaft der Ware selbst nicht ver�ndert oder ausgewechselt werden. Sie sind daher nicht zur Individualisierung der Ware gegen�ber gleichartigen Produkten geeignet. Ihr Schutz w�rde zur Monopolisierung von Waren bestimmter Art als solchen f�hren, was dem Zweck des Kennzeichenschutzes durch das MSchG widerspricht. Es bedarf daher einer Differenz zwischen den vom Publikum funktional oder �sthetisch erwarteten Elementen einer Ware und der tats�chlichen Form; die in der �sthetischen Form verk�rperte Idee und der Gebrauchszweck der Ware sind gemeinfrei und d�rfen markenrechtlich von jedem Mitbewerber ben�tzt werden (BGE 120 II 307 E. 3b S. 310 f.; vgl. auch BGE 88 IV 79 E. 2 S. 83; Marbach, a.a.O., S. 64 f.; David, Basler Kommentar, Markenschutzgesetz, Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, N. 46 zu Art. 2 MSchG; Willi, MSchG-Kommentar, Z�rich 2002, N. 212 zu Art. 2 MSchG; Arnet, a.a.O., S. 81 ff.; Wang, a.a.O., S. 358 und 363; Ineichen, Diss., a.a.O., S. 198).
3.1.2 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz zutreffend angenommen, dass die von der Beklagten f�r Spielbausteine beanspruchte Quader-Form den Erwartungen des Publikums an einen Spielbaustein entspricht. Quaderf�rmige Steine (Baukl�tze) sind in verschiedensten Dimensionen als Spielzeug f�r Kinder verbreitet. Dass sich Bauten, wie die Beklagte geltend macht, auch mit Prismen errichten lassen oder mit K�rpern, die beispielsweise Rundungen aufweisen, �ndert daran nichts. Die traditionell verbreitetste und daher vom Publikum erwartete Form eines "Bausteines" f�r Mauern und insbesondere f�r H�user ist auch in der Realit�t quaderf�rmig und wird daher in der �bertragung auf das Spiel erwartet. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach das Publikum von "Spielbausteinen" erwartet, dass sie eine quaderf�rmige Gestalt aufweisen, ist insoweit bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
3.1.3 Der Vorinstanz kann dagegen nicht gefolgt werden, wenn sie ungeachtet der umstrittenen Markeneintragungen als "Spielbaustein" davon ausgeht, die Eigenschaft des Klemmens und damit auch die dieser Funktion dienenden Elemente der Form geh�rten nicht nur im vorliegenden Fall, sondern allgemein zum Wesen des Spielbausteins. Von quaderf�rmigen Bausteinen wird bloss erwartet, dass sie nebeneinander gereiht und aufeinander geschichtet werden k�nnen. Dass sie auch gegeneinander fixierbar sind, geh�rt dagegen nicht zum Wesen der Ware Spielbaustein. Der Gebrauchszweck des "Zusammenbauens" ist f�r zum Spielen bestimmte "Bausteine" nicht wesentlich. Die M�glichkeit des gegenseitigen Fixierens und die daf�r angebrachten, sich in der Form niederschlagenden "Vorrichtungen" k�nnen daher - wie die Beklagte zutreffend ausf�hrt - Spielbausteine grunds�tzlich individualisieren. Derartige Spiel-Bauelemente k�nnen zudem gerade wegen der gegenseitigen Fixierbarkeit in ihren Grundformen weit vielf�ltiger ausgestaltet werden als in blossen Quadern. Entsprechend erwartet das Publikum von solchen zum Zusammenbauen bestimmten Elementen keine Quaderform.
3.1.4 Die Formen, f�r welche die Beklagte Markenschutz beansprucht, gehen somit �ber das hinaus, was das Publikum bei einem Spielbaustein erwartet. Mit der Annahme, das Publikum erwarte als "Spielbaustein" einen Klemmstein in der hinterlegten Form eines bestimmt proportionierten Quaders mit aufgesetzten zylindrischen Noppen, die eine feste Verbindung der Steine erm�glicht, ist die Vorinstanz vielmehr einer r�ckblickenden Betrachtungsweise verfallen, die sie an anderer Stelle in ihrem Urteil selbst zutreffend als unzul�ssig bezeichnet. Mit der Klemmwirkung, die ein festes Zusammenbauen der Steine erm�glicht, eignet den Spielbausteinen in der hinterlegten Form vielmehr ein zus�tzlicher Gebrauchszweck, den das Publikum von Waren der beanspruchten Art, das heisst von Spielbausteinen, nicht erwartet und der nur mittels Verwendung besonderer Formelemente erreicht werden kann. Zwar ist dieser zus�tzliche Gebrauchszweck als solcher kennzeichenrechtlich nicht monopolisierbar und kann f�r die konkrete Form der Quader mit den aufgesetzten zylinderf�rmigen Noppen kein markenrechtlicher Schutz beansprucht werden, wenn sie zur Erreichung dieses Gebrauchszwecks erforderlich ist. Dies betrifft allerdings entgegen der Auffassung der Vorinstanz ihre technische Notwendigkeit f�r die Funktion des gegenseitigen Ineinandergreifens der einzelnen Steine bzw. des Zusammenbauens, nicht aber die vom Publikum f�r Spielbausteine erwarteten grundlegenden Elemente.
3.1.5 Die Klemmwirkung geh�rt somit entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht zum vom Publikum erwarteten Wesen der Ware "Spielbaustein", w�hrend anderseits Spiel-Bauelemente mit Klemmwirkung nicht auf Quaderformen beschr�nkt sind. Die umstrittenen Formen f�r Spielbausteine setzen sich nicht ausschliesslich aus Elementen zusammen, die nach den Erwartungen des Publikums das Wesen der Ware ausmachen. Die von der Beklagten beanspruchten Formen sind daher nicht schon vom markenm�ssigen Schutz ausgeschlossen, weil sie im Sinne von Art. 2 lit. b MSchG das Wesen der Ware ausmachen w�rden.
3.2 Nach dem Gesagten kommt vorliegend als absoluter Schutzausschlussgrund gem�ss Art. 2 lit. b MSchG allein die technische Notwendigkeit der beanspruchten Formen in Betracht.
3.2.1 Vor dem Erlass des geltenden MSchG, in dem die Formmarke erst eingef�hrt wurde, hatte die Praxis des Bundesgerichtes die Kennzeichnungskraft von Warenformen insbesondere im Zusammenhang mit dem wettbewerbsrechtlichen Ausstattungsschutz anerkannt (BGE 88 IV 79 E. 1 S. 81 f.; 79 II 316 E. 2c S. 321). Unlauterer Wettbewerb wurde jedoch erst bejaht, wenn die Gestaltung nicht "technisch bedingt" war, d.h. dem Konkurrenten die Wahl einer andern Gestaltung ohne �nderung der technischen Konstruktion und ohne Beeintr�chtigung des Gebrauchszwecks m�glich und auch zumutbar gewesen w�re, er dies aber vors�tzlich oder auch fahrl�ssig unterliess (BGE 88 IV 79 E. 2 S. 82 f.; 79 II 316 E. 2b S. 320, je mit Hinweisen). Unter Ber�cksichtigung der Anzahl anderer Gestaltungsm�glichkeiten (BGE 108 II 69 E. 2b/c S. 73 ff.) wurde namentlich der Verzicht auf eine nahe liegende und zweckm�ssige Ausstattung als unzumutbar erachtet, wenn an deren Stelle eine weniger praktische, eine weniger solide oder eine mit gr�sseren Herstellungskosten verbundene Ausf�hrung h�tte gew�hlt werden m�ssen (BGE 87 II 54 E. 3a S. 58). In BGE 113 II 77 E. 3c S. 80 f. mass das Bundesgericht dagegen unter Verweis auf einen vereinzelten fr�heren Entscheid (BGE 92 II 205) dem Umstand keine Bedeutung zu, dass die technischen Funktionen mit andern Formen h�tten verwirklicht werden k�nnen, und liess die Nachahmung eines Modells mit technisch bedingter Form zu, obwohl die technischen Funktionen auch mit einer anderen Gestaltung h�tten erreicht werden k�nnen. Es verstand das Erfordernis der technischen Bedingtheit hier nicht mehr im Sinne der fr�heren Rechtsprechung als technische Notwendigkeit (vgl. Patrick Troller, Zum Schutz "technisch bedingter" Formen als Modelle, Ausstattungen oder Formmarken, in: Festschrift zum 70. Geburtstag von Dr. Rudolf Ernst Blum, Z�rich 1989, S. 163 ff., 173).
3.2.2 Der Bundesrat hatte in der Botschaft zum Markenschutzgesetz (a.a.O.) vorgeschlagen, Formen vom Markenschutz auszuschliessen, die "technisch bedingt" sind (BBl 1991 I 1, S. 62). Der Ausdruck technisch bedingt wurde in der parlamentarischen Beratung auf Antrag der Nationalratskommission durch "technisch notwendig" ersetzt. Der deutschsprachige Berichterstatter bemerkte, mit der zwingenderen Formulierung werde eine Kl�rung der Rechtslage insbesondere im Blick auf die etwas unklare Rechtsprechung des Bundesgerichts angestrebt (Votum Stamm, AB 1992 N 398). Gleichzeitig wies der franz�sischsprachige Berichterstatter darauf hin, es sei mit der �nderung eine Angleichung an das EU-Recht beabsichtigt (Votum Ducret, AB 1992 N 398). Die Berichterstatterin im St�nderat beantragte Zustimmung mit der Begr�ndung, es handle sich um eine redaktionelle �nderung (Votum Meier, AB 1992 S 385); zuvor hatte sie im Sinne der bundesr�tlichen Botschaft ausgef�hrt, die Konkretisierung, wann eine Form absolut schutzunf�hig ist und nicht monopolisiert werden darf, werde weiterhin im Einzelfall durch die Rechtsprechung erfolgen m�ssen (AB 1992 S 24; vgl. auch BBl 1991 I S. 20). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Parlament mit der redaktionellen �nderung f�r die Schutzf�higkeit einer Form nach Art. 2 lit. b MSchG als entscheidend vorgeben wollte, ob der angestrebte technische Zweck - im Sinne der fr�heren Rechtsprechung des Bundesgerichts zum wettbewerbsrechtlichen Ausstattungsschutz - durch andere zumutbare Gestaltungsm�glichkeiten erreicht werden kann (vgl. dazu Marbach, a.a.O., S. 64; Willi, a.a.O., N. 209 zu Art. 2 MSchG; Wang, a.a.O., S. 382; Philippe Gilli�ron, Les divers r�gimes de protection des signes distinctifs et leurs rapports avec le droit des marques, Diss. Lausanne 1999, S. 229; Arnet, a.a.O., S. 106 f.).
3.2.3 Im vorliegenden Fall steht zur L�sung des technischen Problems der Verklemmung oder Verzahnung der einzelnen Bausteine gegeneinander eine Vielzahl von M�glichkeiten zur Verf�gung. Die Vorinstanz hat insofern festgestellt, dass zur Erzielung der Klemmwirkung andere technische Ausgestaltungen als (aufgesetzte) runde gef�llte Noppen m�glich sind. Es ist unbestreitbar, dass die von der Beklagten als Form beanspruchten, auf den Quadern der Spielbausteine aufgesetzten, zylinderf�rmigen Noppen nicht die einzige M�glichkeit bilden, um die Fixierung der Spielbausteine gegeneinander zu erreichen. Insbesondere sind technische Ausgestaltungen denkbar, die beim vertikalen Bau eine Verzahnung durch positiv vorstehende Elemente auf der Unterseite des Quaders mit Aussparungen auf der Oberseite der "Bausteine" bewirken. Neben zylindrischen, ausgef�llten Noppen kommen daf�r eine Vielzahl anderer Elemente in Frage (anders geformte Aufs�tze, aber auch durchg�ngig parallel gef�hrte Erhebungen etc.). Es kann sich daher einzig fragen, ob der Kl�gerin die Wahl einer anderen technischen M�glichkeit zur Erreichung des stabilen Ineinandergreifens der Spielbausteine unzumutbar sei.
3.2.4 Diese Frage hat die Vorinstanz nicht abschliessend beurteilt. Sie hat zwar festgestellt, dass es praktikable Alternativen zu runden, gef�llten Noppen gibt. Ausgehend von der unzutreffenden Auffassung, das Publikum erwarte f�r Spielbausteine bzw. "Klemm"-Bausteine Quader mit aufgesetzten Noppen, hat sie jedoch nur gepr�ft, welches die nahe liegende und erwartete Form der Noppen sei. Die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil erlauben die Beurteilung nicht, ob die auf den bestimmt proportionierten Quadern aufgesetzten, in bestimmter Weise angeordneten, zylinderf�rmigen Noppen zur Erreichung der angestrebten Klemm- oder Stabilisierungswirkung beim Zusammenbau der Spielbausteine technisch notwendig sind. Dies w�re der Fall, wenn Mitbewerbern wie der Kl�gerin mit dem Verbot ihrer Verwendung der Verzicht auf eine nahe liegende und zweckm�ssige Ausstattung zugemutet w�rde, so dass sie an deren Stelle eine weniger praktische, eine weniger solide oder eine mit gr�sseren Herstellungskosten verbundene Ausf�hrung w�hlen m�ssten.
Formen, die nicht im Sinne von Art. 2 lit. b MSchG das Wesen der Ware ausmachen oder technisch notwendig sind, k�nnen dennoch zum Gemeingut geh�ren. Gegebenenfalls sind sie nach Art. 2 lit. a MSchG vom Kennzeichenschutz ausgeschlossen, sofern sie sich nicht im Verkehr als Marke f�r die beanspruchte Ware durchgesetzt haben (vgl. die vorstehende Erw�gung 2.3).
4.1 Als Gemeingut gelten nach st�ndiger Praxis Hinweise auf Eigenschaften, die Beschaffenheit, die Zusammensetzung, die Zweckbestimmung oder die Wirkung der Ware oder Dienstleistung, welche die Marke kennzeichnet. Dass die Marke Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enth�lt, die nur entfernt auf die Ware oder Dienstleistung hindeuten, reicht freilich nicht aus, sie zur Beschaffenheitsangabe werden zu lassen. Der gedankliche Zusammenhang mit der Ware oder Dienstleistung muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter der Marke ohne besonderen Aufwand an Fantasie zu erkennen ist (BGE 127 III 160 E. 2b/aa S. 166 f. mit Hinweisen). Zum Gemeingut geh�ren insbesondere Formen, die weder in ihren Elementen noch in ihrer Kombination vom Erwarteten und Gewohnten abweichen und daher mangels Originalit�t im Ged�chtnis der Abnehmer nicht haften bleiben (BGE 120 II 307 E. 3b; vgl. auch Urteil 4A.6/1999 vom 14. Oktober 1999, E. 3, sic! 4/2000 S. 286).
4.2 Bei den von der Beklagten als Marken hinterlegten Formen der LEGO-Bausteine handelt es sich, sofern sie nicht technisch notwendig sind, jedenfalls um technisch bedingte Formen, die nicht als originell und damit als unterscheidungskr�ftig betrachtet werden k�nnen:
Das Formelement des Quaders ist als solches f�r Spielbausteine weder unerwartet noch �berraschend. Auch die aufgesetzten, zylindrischen Noppen sind als solche f�r Spiel-Bauelemente �bliche, gebr�uchliche und daher nicht kennzeichnungskr�ftige, sondern gemeinfreie Elemente. Die Bestandteile hinterlassen beim Publikum weder je f�r sich allein noch in ihrer Kombination einen pr�genden Eindruck der Spielbausteine, der im Ged�chtnis haften bliebe.
Die als Marke beanspruchten Formen sind daher nicht kennzeichnungskr�ftig und somit nur schutzf�hig, wenn sie sich im Verkehr durchgesetzt haben (vgl. Erw�gung 2.4.3 oben; zum Begriff der Verkehrsdurchsetzung vgl. David, a.a.O., N. 38 f. zu Art. 2 MSchG; Marbach, a.a.O., S. 55 f.; Heinrich/Ruf, a.a.O., S. 403). Es kann insofern zwar als notorisch gelten, dass die LEGO-Bausteine in den von der Beklagten hinterlegten Formen beim schweizerischen Publikum seit langem allgemein bekannt sind (vgl. BGE 108 II 327; Urteil vom 8. November 1960, E. 5e, SMI 1961 S. 71 ff.). Die Kl�gerin bestreitet jedoch, dass sich die hinterlegten LEGO-Baustein-Formen im Verkehr rechtserheblich als Unterscheidungsmerkmal der Waren der Beklagten durchgesetzt haben, und die Beklagte beantragt die R�ckweisung der Streitsache an die Vorinstanz. Da die Vorinstanz - aufgrund ihrer Rechtsauffassung folgerichtig - die Verkehrsdurchsetzung der hinterlegten Formmarke nicht gepr�ft hat, ist die Sache auch zur Beurteilung dieser Frage zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz qualifizierte die Eintragung der Formmarken durch die Beklagte in einer selbst�ndigen Eventualbegr�ndung als rechtsmissbr�uchlich. Sie erwog, die Beklagte suche �ber die Formmarke ein Instrument in die Hand zu bekommen, um der Konkurrenz ein Verhalten zu untersagen, das dieser w�hrend nun bald 50 Jahren wettbewerbsrechtlich ausdr�cklich erlaubt gewesen sei. So habe es das Bundesgericht nicht als unlauteren Wettbewerb qualifiziert, wenn Konkurrenten die Formen und Masse der LEGO-Bausteine in einer Weise kopierten, dass die entsprechenden Bausteine zusammengebaut, die jeweiligen Spiele also gemeinsam h�tten verwendet werden k�nnen. Die Vorinstanz bezieht sich dabei insbesondere auf drei Urteile in Sachen der Beklagten (BGE 108 II 327; Urteile vom 8. November 1960, SMI 1961 S. 71 ff. und vom 10. April 1962, SMI 1962 S. 157 ff.). Die Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe damit Art. 2 Abs. 2 ZGB verletzt.
5.1 Zun�chst ist darauf hinzuweisen, dass das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 ZGB auf den vorliegenden Sachverhalt mangels Sonderverbindung zwischen Konkurrenten keine direkte Anwendung findet und bloss �ber Art. 2 UWG (SR 241) bei sitten- oder wettbewerbswidrigem Verhalten Bedeutung erlangen kann (Merz, Berner Kommentar, N. 34 zu Art. 2 ZGB; Hausheer/Jaun, Die Einleitungstitel des ZGB, Bern 2003, N. 62 f. zu Art. 2 ZGB; Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum UWG, N. 16 ff. zu Art. 2 UWG; vgl. auch Baumann, Z�rcher Kommentar, N. 6, 11 und 12 zu Art. 2 ZGB).
5.2.1 Die Marke dient, wie die Vorinstanz grunds�tzlich zutreffend darlegt, der Kennzeichnung von Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens und deren Unterscheidung von Produkten anderer Unternehmen (Art. 1 Abs. 1 MSchG; Erw�gung 2.2 vorne). F�r hinterlegte Marken kann daher insbesondere dann kein Schutz beansprucht werden, wenn die Registrierung nicht zum Zweck des Gebrauchs des Zeichens erfolgt ist, sondern - in zweckwidriger Verwendung des Rechtsinstituts - die Eintragung entsprechender Zeichen durch Dritte verhindern bzw. den Schutzumfang tats�chlich gebrauchter Marken vergr�ssern soll (BGE 127 III 160 E. 1a S. 164). Von einem solchen Fall kann hier nicht die Rede sein. Es ist unbestritten, dass die Beklagte ihre Spielbausteine in den Formen und Proportionen der hinterlegten Marken in Verkehr bringt und die hinterlegten Formen zur Kennzeichnung ihrer Ware gebraucht.
5.2.2 Der markenrechtliche Schutz von Zeichen beeinflusst den Wettbewerb auch dann, wenn er ausschliesslich dazu dient, die Verbraucher in die Lage zu setzen, ein einmal gesch�tztes Produkt in der Menge des Angebots wiederzufinden (BGE 122 III 382 E. 1 S. 383 mit Hinweis). Auch wenn die Marke im Allgemeinen nur als Mittel der Unterscheidung und zum Hinweis auf die Herkunft der bezeichneten Produkte rechtlich gesch�tzt ist (BGE 122 III 469 E. 5f S. 479), so sind andere Ziele, die der Berechtigte damit im wirtschaftlichen Wettbewerb, insbesondere zum marketingm�ssigen Auftritt, verfolgen kann, keineswegs von vornherein missbr�uchlich (vgl. Marbach, a.a.O., S. 3 ff., 6; David, a.a.O., N. 3-7 zu Art. 1 MSchG; Willi, a.a.O., N. 11 zu Art. 1 MSchG). Soweit derartige Ziele mit dem markenrechtlichen Kennzeichenschutz vereinbar sind, ist ein Missbrauch nicht leichthin anzunehmen. Die Vorinstanz scheint in ihrer Eventualbegr�ndung davon auszugehen, das Verhalten der Beklagten, mit dem sie ihre Konkurrenzierung mit Spielbau-Elementen verhindere, die mit den von ihr verkauften zusammenbaubar sind, bedeute an sich unlauteren Wettbewerb. Eine derartige Aussage ist jedoch den im angefochtenen Urteil zitierten Pr�judizien nicht zu entnehmen. Dort wurde lediglich erkl�rt, die Konkurrenten der Beklagten verhielten sich ihrerseits nicht schon deshalb unlauter und verletzten den wettbewerbsrechtlichen Ausstattungsschutz der Beklagten nicht bereits dadurch, dass sie LEGO-kompatible Bauelemente in Verkehr br�chten. Es geht weder aus den erw�hnten Pr�judizien hervor noch ist anzunehmen, dass von vornherein ein �berwiegendes Freihalteinteresse an kompatiblen Formen best�nde. Der Vorwurf eines entsprechenden Missbrauchs der Formmarke bed�rfte vielmehr im Einzelfall einer eingehenden kartellrechtlichen Begr�ndung. Eine solche ist dem angefochtenen Urteil indessen nicht zu entnehmen.
5.2.3 Die Vorinstanz geht auch in ihrer Eventualerw�gung sinngem�ss von ihrer Auffassung aus, die umstrittenen Formen seien nach geltendem Markenschutzgesetz nicht gesch�tzt und die Konkurrenzprodukte der Kl�gerin w�rden somit berechtigterweise die gleichen Formen aufweisen. Dabei unterstellt sie, mit der am 1. April 1993 in Kraft getretenen Revision des Markenrechts (BRB vom 23. Dezember 1992, AS 1993 S. 295) sei insofern im Vergleich zum fr�heren wettbewerbsrechtlichen Ausstattungsschutz keine Rechts�nderung eingetreten; sie �bergeht, dass der Markenschutz erst im heute geltenden Recht auf dreidimensionale Zeichen und insbesondere Formmarken ausgedehnt worden ist. Soweit dadurch der Schutz von Produkteformen gegen�ber dem rein wettbewerbsrechtlichen Schutz erweitert worden sein sollte, ist die Berufung darauf offensichtlich nicht missbr�uchlich und k�nnen gest�tzt auf bisheriges Recht grunds�tzlich keine Anspr�che auf Nachahmung von Formen abgeleitet werden.
5.2.4 Die Vorinstanz legt auch nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern ein Rechtsmissbrauch zu begr�nden w�re, weil die Beklagte durch treuwidriges Zuwarten mit der Markenanmeldung ein berechtigtes Vertrauen der Kl�gerin als Konkurrentin entt�uscht und deren rechtm�ssig erlangte Position im Markt zunichte gemacht h�tte. Dies zumal die Beklagte ihre erste Formmarke am 1. April 1993, also noch am Tag des Inkrafttretens der Markenrechtsrevision, hinterlegt hat und Formmarken fr�her gar nicht hinterlegt werden konnten. Hinzu kommt, dass sich die Kl�gerin f�r die Form der Bausteine auf das Weiterben�tzungsrecht nach Art. 14 MSchG berufen kann, soweit sie diese bereits vor der Hinterlegung rechtm�ssig gebraucht hat. Eine rechtsmissbr�uchliche Hinterlegung der umstrittenen Formmarken ist aufgrund der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zu verneinen.
Die Berufung ist somit teilweise gutzuheissen. Die Vorinstanz hat zu Unrecht angenommen, die von der Beklagten hinterlegten Formen machten im Sinne von Art. 2 lit. b MSchG das Wesen der Ware aus. Auf dieser Grundlage hat sie zu Unrecht nicht gepr�ft, ob die beanspruchten Formen technisch notwendig seien und, soweit dies nicht der Fall ist, inwieweit sich die beanspruchten, an sich dem Gemeingut zugeh�rigen Formen im Verkehr als Unterscheidungsmerkmal f�r die Spielbausteine der Beklagten durchgesetzt haben. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache zur Pr�fung dieser Fragen und zur Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Art. 64 OG).
Die Kosten sind diesem Verfahrensausgang entsprechend zu verlegen. Da keine der Parteien vollst�ndig obsiegt und der Ausgang des Rechtsstreits noch offen bleibt, sind die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteikosten wettzuschlagen (Art. 156 Abs. 1 und 3 sowie Art. 159 Abs. 2 und 3 OG).
Die Berufung wird teilweise gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. Dezember 2002 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 15'000.-- wird den Parteien je zur H�lfte auferlegt.

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 109
 Art. 109
 BGE 
 Art. 109
 Art. 16
 Art. 22
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGE 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 14
 Art. 2
 Art. 159