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Timestamp: 2017-08-20 09:52:17+00:00

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Diskussion vom 22-02-2013: Aufzeichnung, Chat und Mailadressen
diskussion, konzessionsvergabe, Livestream, online diskussion, richtlinie, video, Wasserversorgung, wissen
An der Online Diskussion nahmen – neben den Diskussionspartnern – etwa 50 online Besucher/innen teil.
Die Aufzeichnung der Online-Diskussion (via Youtube):
Herr Händel und Herr Weidenholzer haben angeboten, Fragen auch per Email zu beantworten:
HÄNDEL Thomas <thomas.haendel@europarl.europa.eu>
HINWEIS: Wir werden die Fragen des Chats nach und nach beantworten bzw. Sie an jene weiterleiten, an die sie gerichtet wurden, und versuchen, nach und nach zu einer vollständigen Beantwortung aller Fragen zu kommen.
—————- (02/22/2013 09:28) —————-
David Röthler: Herzlich Willkommen!
—————- (02/22/2013 09:47) —————-
Harry: eventuell linse verschmiert
Harry: super profi auftritt mit roll-up
—————- (02/22/2013 09:57) —————-
Rozanski Luksaz: Guten Morgen
Karsten Wenzlaff: guten morgen
Karsten Wenzlaff: aus berlin
—————- (02/22/2013 09:59) —————-
GSN: Guten Morgen und danke für die begrüßenswerte Initiative!
—————- (02/22/2013 10:02) —————-
Brigitte Hornyik: ebenfalls einen schönen vormittag aus Wien an die hundertprozentige Männerrunde…
Gästin: !!
—————- (02/22/2013 10:06) —————-
joergeisfeld: Oh, falschen Hashtag verwendet…
David Röthler: alle dürfen im chat kommentieren und natürlich auch gerne twittern
David Röthler: Hashtag für Twitter ist #eusoclose
viviane4: guten morgen…
—————- (02/22/2013 10:08) —————-
Joe Z: Das stimmt schon mal nicht, weil es da Hindernisse gibt, wie z.B. das das Unternehmen zu 80% Leistungen nur für die Kommune erbringt
ist mir nicht ganz klar, joe, was du meinst: ich glaube gesagt zu haben: Ausnahme von der Ausschreibungspflicht nur, wenn 80% des Umsatzes (in der neuen Version wird es heißen: des Wasserumsatzes, bis jetzt noch: des Gesamtumsatzes) mit Leistungen für die Vergabestelle (zB Stadt) erzielt werden; die im juvin-bericht noch enthaltene version stellt tatsächlich eine sehr hohe hürde auf, da sind wir uns einig. es heißt dort in artikel 11 abs.4 a (s.82): [Paragraph 3 - die ausnahme von der ausschreibungspflicht - applies] “a) to service concessions provided that at least 80 % of the average total turnover of the affiliated undertaking, taking into account all services provided by that undertaking over the preceding three years, derives from the provision of services to the contracting entity to which the undertaking is affiliated, or to the contracting entity which is itself subject to the dominant influence of another undertaking to which the undertaking granted the concession is affiliated;” juvin erläutert das so (und an seiner formulierung ist die strenge dieser regel “hörbar”: In addition, the 80% criterion has been clarified to prevent this exclusion being misused; the figure is to be calculated in relation to all of the services provided by an affiliated undertaking in the three preceding years, that is to say, those performed for the contracting entity to which the undertaking is affiliated and those performed outside that relationship (and not just all services performed for the contracting entity, which might make up only a fraction of the whole). The 80% must, moreover, be accounted for by services or works that are the subject of the concession and provided to the contracting entity as such, which means either the entity to which the concessionaire undertaking is affiliated (Article 11(2)(a) and (b)) or an entity subject to the dominant influence of another undertaking to which the concessionary undertaking is linked (Article 11(2)(c)).
christa h.: guten morgen
—————- (02/22/2013 10:10) —————-
GSN: Frage zur nationalen Rechtsordnung im Sinne der Subsidiarität. Das österr. Vergaberecht ist ja sehr komplex, ich konnte bis dato nicht erruieren ob eben Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Wasserversorgung davon erfasst sind?
sehr interessante frage, ich hab mich auf die suche gemacht und den § 11 des bundesvergabegesetzes gefunden, der dienstleistungskonzessionen regelt, ganz offensichtlich im sinne der heute von lukasz rozanski angesprochenen judikatur des eugh:
BUNDESVERGABEGESETZ (geltendes österreichisches Recht):
§ 11 Dienstleistungskonzessionsverträge. Für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionsverträgen durch Auftraggeber gelten ausschließlich die §§ 3 Abs. 1 und 6, 8, 49, 336, 344 und 345 Abs. 1 bis 3. Dienstleistungskonzessionsverträge sind von Auftraggebern unter Beachtung der unionsrechtlichen Grundfreiheiten sowie des Diskriminierungsverbotes und, soweit dies auf Grund des Wertes und des Gegenstandes des Vertrages erforderlich erscheint, grundsätzlich in einem Verfahren mit mehreren Unternehmern, durch das ein angemessener Grad von Öffentlichkeit gewährleistet ist und das den Grundsätzen des freien und lauteren Wettbewerbes entspricht, zu vergeben. Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionsverträgen in einem formfreien Verfahren unmittelbar an einen ausgewählten Unternehmer (Direktvergabe) ist nur zulässig, sofern der geschätzte Leistungswert 100 000 Euro ohne Umsatzsteuer nicht übersteigt; die Anwendung des Art. 5 Abs. 2 und 4 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bleibt unberührt. § 3 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes ist bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionsverträgen sinngemäß anzuwenden.
In den Begriffsbestimmungen des § 2 Bundesvergabegesetzes werden unter Z.40 auch die verbundenen Unternehmen definiert, wobei einige der Begriffsmerkmale auch im Richtlinienvorschlag enthalten sind.
—————- (02/22/2013 10:12) —————-
MP170483: Gibt es die Präsentation irgendwo als Download?
—————- (02/22/2013 10:13) —————-
David Röthler: http://goo.gl/sswv0
MP170483: Vielen Dank.
David Röthler: @thomas weber fragen, anmerkungen einfach in den chat…
—————- (02/22/2013 10:17) —————-
Frage: Guten Tag, ist es denn möglich die gemeinschaftlichen güter auf nationaler Ebene so zu schützen das keine schleichende Privatisierung von statten gehen kann?
Ich glaube schon, allerdings wäre das kritisch für alle jene Fälle, in denen eine gewisse Privatisierung bereits stattgefunden hat. Ich lebe hier in Pressbaum in einer Gemeinde, die von den EVN mit Hochquellwasser versorgt wird (seit 2006 oder 2007), was von der Bevölkerung begrüßt wurde, weil wir früher sehr hartes Wasser geliefert bekamen. Joe Weidenholzer hat eine Zahl für Niederösterreich genannt, dass ca. eine halbe Million Menschen auf diese Weise versorgt werden. Die schleichende Privatisierung hat in gewissem Umfang bereits eingesetzt, wie gesagt, als das in meiner Gemeinde eingeführt wurde, hat es keinen Aufschrei gegeben, weil wir uns über das weichere Wasser gefreut haben. Die EVN (Energieversorgung Niederösterreich) gehört laut Factsheet zu 51% der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH und zu 32,5% der Energie Baden-Württemberg AG, der Rest ist Streubesitz. Dass eine Regelung wie von Ihnen gewünscht eu-rechtlich möglich sein müsste, zeigen auch die beiden vom Parlament in den Richtlinienvorschlag eingefügten Absätze des Artikels 1:
(ba) Contracting authorities and contracting entities, following the principle of free administration and in conformity with the EU Treaties, should be free to decide how best to provide, organise and manage the execution of work and the provision of services for which they are responsible, in accordance with the legislative arrangements and the methods which they judge to be the most effective manner to ensure in particular a high level of quality, safety and affordability, equal treatment and the promotion of universal access and of user rights in public services.
2a. This Directive shall not affect the freedom of Member States to define, in conformity with the Union law, what they consider to be services of general economic interest, how those services should be organised and financed, in compliance with the State aid rules, and what specific obligations they should be subject to.
—————- (02/22/2013 10:18) —————-
Oliver Puchner: Was bedeutet die Richtlinie für die in Deutschland und Österreich umfangreich betriebene Koooperation zwischen Gemeinden?
Lukasz Rozanski hat dazu – meiner Erinnerung nach – zwei Optionen genannt:
Entweder die “echte Zusammenarbeit”, bei der sich alle beteiligten Gemeinden voll in die wechselseitige Zusammenarbeit einbringen, oder
die Gründung eines joint ventures nach Artikel 12, der lautet:
Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist
Wenn ein Gemeinschaftsunternehmen errichtet wurde, um die betreffende Tätigkeit während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren durchzuführen, und in dem Rechtsakt zur Gründung des Gemeinschaftsunternehmens festgelegt wird, dass die dieses Unternehmen bildenden Vergabestellen dem Unternehmen zumindest während des gleichen Zeitraums angehören werden, gilt diese Richtlinie ungeachtet des Artikels 15 nicht für Konzessionen,
a) die ein Gemeinschaftsunternehmen, das mehrere Vergabestellen ausschließlich zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne von Anhang III gebildet haben, an eine dieser Vergabestellen vergibt oder
b) die eine Vergabestelle an ein solches Gem einschaftsunternehmen, dem sie angehört, vergibt.
—————- (02/22/2013 10:26) —————-
Lisa: Eine Frage an Herrn Haendel und Herrn Weidenholzer: Was wurde vom Parlament an der Richtlinie veraendert?
—————- (02/22/2013 10:30) —————-
Sarah: warum sollte wasser überhaupt in öffentlicher Hand sein?
—————- (02/22/2013 10:32) —————-
Alice Wagner: ein Frage an Herrn Rozanski, gestern hat Kommissar Barnier im IMCO gesagt, dass er das Wasser nicht aus dem Binnenmarkt ausnehmen will, denn nur der Binnenmarkt garantiert, dass ein finnischer, deutscher, französischer Bürger, wenn er in ein anderes Land geht hochwertiges Trinkwasser hat. Dieses Argument scheint mir absurd, die Konzessionsrichtlinie schafft hier ja keinerlei Qualitätsstandards….
Heidrun Maier: eine Frage an den Herrn der Kommission – der EuGH hat die Konzessionen klar definiert, das ist deutlich einfacher als der Vorschlag der Kommission – warum besteht die Kommission auf dem Arguement, dass die Rechtssicherheit erhöht werden muss,?
—————- (02/22/2013 10:37) —————-
Heidrun Maier: Herr Schmid: gerade die Kooperation zwischen Gemeinden ist im Interesse der Steuerzahler – ist das im Vorschlag der Kommission berücksichtigt?
Oliver Puchner: Eine Vergabe an ein Stadtwerk der Nachbargemeinde ist demnach nicht mehr ohne ausschreibung möglich?
Heidrun Maier: Herr Weidenholzer: könnte die Richtlinie zu einem Problem für die Rettungsdienstleister werden, die ja in Österreich auf Basis von Kozessionen die Menschen versorgen? (soweit ich es verstanden habe, sind ja nur Rettungsnotdienstleistungen ausgenommen)
—————- (02/22/2013 10:41) —————-
Gudrun: An alle Zuständigen Damen und Herren: Die Wasserversorgung aller Menschen/Lebewesen ist und muß wie die Luft zum Atmen ein frei zugängiges Grundrecht darstellen. Es darf nicht als Wirtschaftsgut betrachtet werden, es muß allen Bürgern in gleicherweise gehören, Wasser muß dem Volk gehören, natürlich ist es notwendig, die Reinigung, die Zustellung und die damit zusammenhängenden technischen Aktivitäten angemessen wirtschaftlich zu behandeln. Wasser darf nicht ein Geschäftsobjekt sein/werden! Somit gehört die Flächendeckende Versorgung aller Bürger mit sauberem Wasser ausgegliedert aus allen anndern Konzessionsdiskussionen.
Simona: Herr Schmid, KonzRL ist ein komplexes Rechtsinstrument. Werden die Kommunen ohne Rechtsberatung in der Lage sein die RL umzusetzen??
—————- (02/22/2013 10:43) —————-
Lukas Strahlhofer: Herr Barnier argumentierte gestern im IMCO, dass die Wasserversorgung nicht aus dem Binnenmarkt herausgenommen werden darf, da es für die Verbraucher europäische Kriterien für die Wasserqualität und den Umweltschutz geben müsste. Ist dieses Argument nicht absurd, da hierfür ohnehin schon die Trinkwasserrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie sorgen??
Gudrun: Es darf niemandem möglich gemacht werden, mit Wasser Gewinne zu machen. !!!!
GSN: @Gudrun: Das ist auch eine kulturelle Frage. Frankreich hat die Wasserversorgung zum Großteil vor 100Jahren und nach dem zweiten WK privatisiert. Bist du dir sicher, dass eine Zwangsverstaatlichung für alle Bürger in Europa auch von Vorteil wäre. Ich denke da muss man differenzieren.
—————- (02/22/2013 10:45) —————-
GSN: Die Stadt Wien macht schon gute Gewinne damit – Mio laut Rechnungshof die ins Budget fließen und Wahlzuckerl finanzieren. Also auch die öffentlichen Versorger bieten nicht zum Selbstkostenpreis an.
Alice Wagner: Die Kommission verfolgt eine völlig falsche Politik bei den öffentlichen Dienstleistungen. Konzessionenrichtlinie ist nur ein Beispiel. Ein anderes Beispiel ist der Brief der Kommission, der die Länder Südeuropas dazu auffordert, ihr Wasser zu privatisieren. Dem entgegen schlagen derzeit zahlreiche Kommunen quer durch Europa den Weg der Rekommunalisierung ein, etwa in Frankreich im Bereich der Wasserversorgung oder in Deutschland im Energiesektor. Die Kommission sollte die Mitgliedstaaten bei ihren Rekommunalisierungsbestrebungen unterstützten.
—————- (02/22/2013 10:46) —————-
lerntux: @GSN deshalb gibt es in einigen Gegenden auch Probleme mit der Qualität
Joe Z: Zuerst sagt die Kommission, das Wasser werde nicht privatisiert. Dann nehmen sie nach Protesten das Wasser aus der Richtlinie. War wohl doch ein Privatisierungsversuch :_)
Alice Wagner: sehr richtig, Herr Händel!
lerntux: Zustimmung Herr Händel.
das Jugendbeteiligungsprojekt “junge Deutsche”: I agree!!
GSN: @lerntux Das bestreite ich nicht, aber die RL soll ja das WIE regeln nicht das OB – denn privatisiert wird jetzt schon. Sind sie sich sicher, dass es bei öffentlicher Versorgung, auch zB in Südeuropa, keine Probleme auftreten können und die Qualität steigt?
Gudrun: Danke Thomas Händel!!! Wohl gesprochen!!!
christa h.: @ Hernn Händel: Danke für diese klaren Worte
lerntux: @GSN: falsch die Privatisierung wird zurückgenommen und das sehr teuer ! Zumindest in Deutschland wurde vieles Rückgekauft gerade weil es nicht funktionierte.
—————- (02/22/2013 10:51) —————-
Lisa: @GSN: das ist das problem: die richtlinie regelt nicht nur das WIE, sondern auch das OB. beispielsweise werden gemeindekooperationen und vergaben an oeffentliche Unternehmen massiv erschwert.
GSN: @lerntux Man muss aber bedenken, dass die öffentliche Verwaltung in Deutschland andere Kapazitäten hat als in Südeuropa – da bin ich mir ziemlich sicher, dass Wasser in öffentlicher Hand besser gemanaged wird.
Simona: to Lukasz: initially the EU-COM thought to include only 4 to 5 new articles concerning services concessions into the procurement directives. I was told that would have been acceptable by the local l/regional level. Why decided the COM to published such a heavy, legally difficult to read proposal?
lerntux: @GSN ein Privatunternehmen muss Gewinnorientiert arbeiten und seine Gewinne steigern. Das geht nicht ohne Einbußen der Qualität b.z.w. der Versorgung von Trinkwasser. Trinkwasser ist ein öffentliches Allgemeingut und muss es auch bleiben !
Robert Necker: Vielleicht kann man noch klären, ob bzw. wie die Wassergenossenschaften betroffen sind.
GSN: @Lisa darum gehts jetzt auch im Gepräch
—————- (02/22/2013 10:53) —————-
Heidrun Maier: @ Kommission: die COM sagt, dass die Richtlinie alles billiger und effizienter macht – sollte das nicht eintreffen und Wasser, MÜll, Abwasser Dienstleistungen teurer werden – ist die Kommission bereit dafür den finanziellen Nachteil der Bürger auszugleichen?
Alice Wagner: richtig! das sagt die Kommission auch ausdrücklich in ihren Erwägungen, wo so ausdrücklich von Marktöffnung bei den öffentlichen Dienste spricht!
GSN: @lerntux Und viele Kommunen tun sich schwer überhaupt kostendeckend zu arbeiten… auch keine Absicherung für Qualität. Ja für Österreich stimme ich dir da auch voll zu – ich will auch keine privaten Wasserversorger. Aus europäischer Sicht verwehre ich mich aber nicht einer Regelung die für die meisten Staaten Sinn macht.
lerntux: Wenn Müll zu teuer wrd, landet dieser im Wald oder an anderer Stelle in der Natur. Dies kann auch in einigen Ländern beobachtet werden.
Gudrun: Daher darf Wasser nicht privatisiert oder an Private verkaft werden können. Wasserversorgung darf und bracht keine Gewinne bringen, es muß alle Bürgern ausreichen d zur Verfügung stehen!!!
—————- (02/22/2013 10:56) —————-
Alice Wagner: @Binnenmarkt: dort wo das Wasser privatisiert wurde, wurde private Oligopole geschaffen, KMUs spielen da gar nicht mit.
Frank Puskarev: ehrlich gesagt sind die aussagen der kommission ein wenig heuchlerisch. von den krisenstaaten verlangt sie ganz ausdrücklich die Privatisierung der Wasserversorgung, gleichzeitig lässt sie sich als grosser fan der öffentlichen daseinsvorsorge feiern…
Gudrun: Ich she bereits die ehemaligen Ölscheichs sich in unser Wasser einkaufen und via Pipelines in die Trockenländer verkaufen. Wasser wird bald das neue “Öl” sein. So schats aus!
lerntux: @GSN: Aus eropäischer Sicht ist das auch unsinn, denn gerade da hat man die Möglichkeit das Geld zu verteilen um das Trinkwasser in öffentlichen Händen zu belassen. Wozu haben wir sonst Europa ? Wr retten doch mit Milliarden die Staaten und dann soll es kein Geld haben um die Trinkwasserversorgung öffentlich zu Garantieren ?
Alice Wagner: in Frankreich Suez und Veolia halten über 80%
Joe Z: @frank puskarev: so true!
—————- (02/22/2013 10:58) —————-
GSN: @lerntux Damit unterstellen sie 26 Mitgliedstaaten, die gleichen Interesse zu haben wie die Bürger in Österreich sie haben… das sollte den Staaten doch selbst überlassen werden.
lerntux: Wer sich bei der Grundversorgung abhängig macht von gewinnorientierten Unternehmen wird scheitern
lerntux: @GSN ich bin nicht in Österreich !
Alice Wagner: not forced, but suggested in a letter late 2012
GSN: @lerntux Wie ist die Stimmung in Ihrem Land dann? Welches ist dies wenn ich fragen darf?
Frank Puskarev: the memorandum of understanding with portugal says something clearly on the opposite…
Alice Wagner: „Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung von staatlichen Unternehmen dazu bei, sowohl die Schuldenlast der Staaten als auch die Subventionen und andere Formen von Transferzahlungen an staatliche Unternehmen zu reduzieren (…). Die Kommission glaubt, dass eine sorgsam durchgeführte Privatisierung von öffentlichen Versorgungsunternehmen, inklusive der Wasserversorger, der Gesellschaft nutzen kann.
Joe Z: Sanfter Druck: Steht das Wasser halt auf einer Liste von Maßnahmen, und wenn Griechenladn und Portugal sie nicht erfüllen, bekommen sie die nächste Kredittranche nicht. Also “sanfter Druck”
Gudrun: … un siehe Beispiel “CocaCola” … die armen Gemeinden, Kommunen, Länder werden dazu gebracht so bedürftig zu sein, dass sie ihr Wasser verkaufen an die großen Konzerne und die Bevölkerung ist dann gezwungen, sofern sie sich das leisten kann, Trinkwasser in Flaschen für horrende Preise zurückkaufen zu müssen! Ein Horrorszenario. Und wir hier in Österreich haben besonders viel zu verlieren!!
Alice Wagner: das ist der OTon der Kommission aus dem Brief!!!
Joe Z: Danke Alice für den Beweis!
Sarah: ausgegliche redezeit besteht bei der Diskussion mal nicht
GSN: Danke Alice, sehr interessant. Aber immer noch interpretationsbedürftig hinsichtlich eines Zwangs….
lerntux: @GSN ich kann nicht für alles sprechen, allerdings ist hier der Sturm gegen die Privatisierung losgebrochen. DIe Bundesregierung ist dafür aber einige Landesregierungen wie z.B. Baden-Württemberg nicht. Die haben das auch im Koavertrag stehen.
—————- (02/22/2013 11:02) —————-
GSN: @GSN Die Reaktion von Barnier gestern war auch der Intervention Österreichs und Deutschlands geschuldet. Hier gibt es eine andere Kultur und einen anderen Zugang zu diesem Thema – das ist auch verständlich.
Gudrun: Man kann doch die Wasserversorgung nicht mit der Energieversorgung oder der Müllentsorgung vergeleichen … ohne letztere kann man überleben, ohen Wasser nicht!
Simona: yes Sarah, discussion is a little loff “balance”… I would ahve like to hear more from Mr Schmid…he is the only one that represents the concerned local level!!
GSN: sorry lerntux war gemeint
lerntux: @GSN: hatte ich schon verstanden
Alice Wagner: @GSN ich habe auch nicht gesagt, dass es einen Zwang gibt. Den gibt es nicht, sondern dass die Politikausrichtung der Kommission falsch ist.
MP170483: “Wettbewerb” und “öffentliches Gut”, das widerspricht so doch scon im GRundsatz!
lerntux: @GSN: ich bin mir aber nicht sicher ob das in anderen Ländern außerhalb A oder D wirklich Kulturbedingt ist. Hat man die Bürger dort mal gefragt ? Oder wurde es ihnen irgendwann aufgezwungen mit falschen Versprechungen
Simona: weder die österr noch die deutsche BundesReg haben sich eingesetzt. Das waren die duetschen und österr kommunalen Spitzenverbände…
lerntux: @Simaona und die Bürger haben sich eingesetzt !
lerntux: @MP170483 ganz richtig
Joe Z: und einzelne Abgeordnete wie Weidenholzer und Händel
MP170483: Rechtsstreit hin oder her. Wenn Wasser egoistischen Zielen unterstellt wird, bewegen wir uns langfristig an existenzielle Grenzen und schlimmstenfall auf Krieg zu! Wollte die EU nicht gerade soetwas einmal verhindern? Wo ist dieser Antrieb hin?
GSN: @lerntux In Frankreich ist die Situation bekannt, da gibts das schon lange. Für die anderen Staaten kann ich nicht sprechen. Jedoch kam der größte Aufschrei zur RL aus D und Ö. Auch bei der right2water Initiative sieht man das… da wurden schon über 1Mio Unterschriften gesammelt, aber einige nationale Schwellen noch nciht erreicht.
Gudrun: Danke auch Johannes Schmid! Für Ihre klare Haltung!
joergeisfeld: Vielen Dank für das bereichernde Gespräch! Ich muss jetzt leider los. Wo kann ich die Aufzeichnung hinterher finden?
David Röthler: Wird auf http://www.europe-so-close.eu/online-konferenzen/ veröffentlicht
joergeisfeld: Danke!
David Röthler: Am 7.3. um 10 Uhr geht es weiter!
David Röthler: http://www.europe-so-close.eu/online-konferenzen/
Gästin: OUR SUNLIGHT IS NOT FOR FRANCHISE!! (Chumbawamba)
lerntux: Was bei einer Gewinnorientierung rauskommt, sieht man am Pferde und Gammelfleischskandal
lerntux: Danke an alle Beteiligten
lerntux: Nein es ist nicht kompliziert es wird nur so dargestellt
Harry: auch auf ustream
Josef Weidenholzer: Fragen bitte an meine europarl adresse senden. danke!
David Röthler: http://www.europe-so-close.eu
Karsten Wenzlaff: War sehr spannend, danke!
Gudrun: Danke für das allgemeine Engagement für unser Lebensgut Wasser!
MP170483: Ich bin ja für die Implantierung eines Atmenluftzählers in der Lunge jedes Neugeborenen, dann kann man endlich die Atemluft “verkaufen”… Schlimm, dass überhaupt Gedanken an Wasserprivatisierung entstehen!
David Röthler: https://www.facebook.com/EuropeSoClose
Josef Weidenholzer: www.right2water.eu
MP170483: Danke an alle.
GSN: Danke an alle. Danke für die Möglichkeit Hr Weidenholzer
Frank Puskarev: fragen und hinweise an herrn händel können übrigens an thomas.haendel@ep.europa.eu gesendet werden…
Karsten Wenzlaff 23. Februar 2013 at 17:12 Antworten
Ist prima gelaufen, danke Karl!
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References: § 11

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 Art. 5
 § 3
 § 2
 EuGH