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Timestamp: 2016-12-09 15:50:48+00:00

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§ 79 OWiG, Rechtsbeschwerde | Gesetze auf anwalt24.de
§ 79 OWiG, Rechtsbeschwerde Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundOWiG - Ordnungswidrigkeitengesetz§§ 35 - 110e, Zweiter Teil - Bußgeldverfahren§§ 67 - 80a, Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches Verfahren§§ 79 - 80a, III. - Rechtsmittel
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 79 OWiG, Rechtsbeschwerde§ 80 OWiG, Zulassung der Rechtsbeschwerde§ 80a OWiG, Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte§ 81 OWiG, Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren§ 82 OWiG, Bußgelderkenntnis im Strafverfahren§ 83 OWiG, Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten§ 84 OWiG, Wirkung der Rechtskraft§ 85 OWiG, Wiederaufnahme des Verfahrens§ 86 OWiG, Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren§ 87 OWiG, Anordnung von Einziehung und Verfall§ 88 OWiG, Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenverei...§ 89 OWiG, Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen§ 90 OWiG, Vollstreckung des Bußgeldbescheides§ 91 OWiG, Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung§ 92 OWiG, Vollstreckungsbehörde§ 93 OWiG, Zahlungserleichterungen§ 94 OWiG, Verrechnung von Teilbeträgen§ 95 OWiG, Beitreibung der Geldbuße§ 96 OWiG, Anordnung von Erzwingungshaft§ 97 OWiG, Vollstreckung der Erzwingungshaft§ 98 OWiG, Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende…§ 135 OWiG
§ 79 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Einspruch und gerichtliches Verfahren → III. – RechtsmittelTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) 1Gegen das Urteil und den Beschluss nach § 72 ist Rechtsbeschwerde zulässig, wenn1.gegen den Betroffenen eine Geldbuße von mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,2.eine Nebenfolge angeordnet worden ist, es sei denn, dass es sich um eine Nebenfolge vermögensrechtlicher Art handelt, deren Wert im Urteil oder im Beschluss nach § 72 auf nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist,3.der Betroffene wegen einer Ordnungswidrigkeit freigesprochen oder das Verfahren eingestellt oder von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen worden ist und wegen der Tat im Bußgeldbescheid oder Strafbefehl eine Geldbuße von mehr als sechshundert Euro festgesetzt, ein Fahrverbot verhängt oder eine solche Geldbuße oder ein Fahrverbot von der Staatsanwaltschaft beantragt worden war,4.der Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder5.durch Beschluss nach § 72 entschieden worden ist, obwohl der Beschwerdeführer diesem Verfahren rechtzeitig widersprochen hatte oder ihm in sonstiger Weise das rechtliche Gehör versagt wurde. 2Gegen das Urteil ist die Rechtsbeschwerde ferner zulässig, wenn sie zugelassen wird (§ 80).(2) Hat das Urteil oder der Beschluss nach § 72 mehrere Taten zum Gegenstand und sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder Satz 2 nur hinsichtlich einzelner Taten gegeben, so ist die Rechtsbeschwerde nur insoweit zulässig.(3) 1Für die Rechtsbeschwerde und das weitere Verfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Revision entsprechend. 2§ 342 der Strafprozessordnung gilt auch entsprechend für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 72 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1.(4) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde beginnt mit der Zustellung des Beschlusses nach § 72 oder des Urteils, wenn es in Abwesenheit des Beschwerdeführers verkündet und dieser dabei auch nicht nach § 73 Abs. 3 durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten worden ist.(5) 1Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss. 2Richtet sich die Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, so kann das Beschwerdegericht auf Grund einer Hauptverhandlung durch Urteil entscheiden.(6) Hebt das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung auf, so kann es abweichend von § 354 der Strafprozessordnung in der Sache selbst entscheiden oder sie an das Amtsgericht, dessen Entscheidung aufgehoben wird, oder an ein anderes Amtsgericht desselben Landes zurückverweisen.Zu § 79: Geändert durch G vom 26. 1. 1998 (BGBl I S. 156, 340), 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3574), 24. 8. 2004 (BGBl I S. 2198) und 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3220).
§ 78 OWiG, Weitere Verfahrensvereinfachungen§ 80 OWiG, Zulassung der Rechtsbeschwerde
13.01.2015 - 301 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinFührerscheinentzug nach Alkoholfahrt: Unterbliebene Belehrung zur Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung nach dem Anhalten zulässig?Das Kammergericht Berlin hat am 30. Juli 2014 in seinem Urteil erklärt, dass eine unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit der Mitwirkung bei einer Atemalkoholmessung nicht zwangsläufig dazu… mehr
02.11.2011 - 322 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinQualifizierter Rotlichtverstoß bedarf Angaben zu den örtlichen Gegebenheiten, die mit konkreten Tatsachen zu belegen sindBei einem qualifizierten Rotlichtverstoß müssen durch Zeugen nähere Feststellungen zu den örtlichen Begebenheiten getroffen werden und diese sind mit konkreten Tatsachen zu belegen. mehr

References: § 79

§ 79
 § 72
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 § 72
 § 73
 § 354
 § 79

§ 78