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Timestamp: 2019-03-23 12:45:44+00:00

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Dr. Christian Sellmann schrieb am 12.03.2016
Hallo Rachel, das freut uns sehr! Krimiserien sind und bleiben aber auch wichtig! Bleib uns treu! Herzliche Grüße Christian
Rachel schrieb am 11.03.2016
Vielen lieben Dank für diesen tollen Kurs Christian. Ist dir wirklich super gelungen. Sehr verständlich und sehr übersichtliche Foliengestaltung. Verzichte für das Anschauen der Videoinhalte freiwillig auf meine Krimiserien auf Kabel eins :D Weiter so!
Dr. Christian Sellmann schrieb am 11.02.2016
Hallo Dana, besten Dank und wichtiger Punkt, den Du ansprichst: In der Tat können Grundrechte auch im Verwaltungsrecht eine große Rolle spielen - u.a. beim Ermessen. Hier ist durchaus eine Verhältnismäßigkeitsprüfung durchzuführen. Ein Ermessensfehler kann sich mithin dadurch ergeben, dass in unverhältnismäßiger Weise Grundrechte beschnitten wurden.
DanaAchen schrieb am 10.02.2016
Zunächst einmal: Guter Kurs soweit! Schön knapp und anschaulich erklärt. Aber irgendwie stehe ich gerade etwas auf dem Schlauch: ich habe heute in der Vorlesung gehört, dass Grundrechte auch bei Ermessen reinspielen können. Wie funktioniert das genau?
Dr. Christian Sellmann schrieb am 03.02.2016
Hallo Sophie, nur zur Sicherheit zu Beginn: Ich glaube, Du meinst Art. 11 (Freizügigkeit) nicht Art. 14 (Eigentumsgarantie). Jedenfalls sprichst Du dann einen Klassiker an. In der Tat - kommt auch im Kurs vor - schützt Art. 11 GG nur die Freizügigkeit IM gesamten Bundesgebiet, nicht aber die Ausreisefreiheit. Hierzu ist der Art. 2 GG aufgerufen. Beste Grüße und bleib uns treu! Christian
Sophie schrieb am 03.02.2016
Eine kurze Frage zur Freizügigkeit nach Art. 14 GG: Ist dadurch auch die Ausreisefreiheit geschützt? Fall nein: Wie wird die dann im Deutschen Grundgesetz geschützt?
Dr. Christian Sellmann schrieb am 01.02.2016
Hi Sven, sehr vereinfacht besteht die Trendwende des BVerfG darin, dass eine rein abstrakte Gefahr zur Rechtfertigung eines Kopftuchverbots nicht mehr als ausreichend angesehen wird. Verlangt wird eine hinreichend konkrete Gefahr.
Hi Klaus, die alte Formel verwendet das BVerfG noch bei der Ungleichbehandlung von Sachverhalten, während die neue Form bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen instrumentalisiert wird. Letzteres ist der Regelfall, weshalb Du in der Klausur idR die Neue Formel anwenden solltest.
SvenHa schrieb am 01.02.2016
Ich habe gerade Religionsfreiheit durchgeackert: Kannst Du mal mit 2 Worten die Kehrtwende des neuen urteils des Bundesverfassungsrechts zum Kopftuch erklären?
KlausSchwartz schrieb am 31.01.2016
Welche Bedeutung hat die alte Formel beim Gleichheitssatz heute noch? Wird nicht heute nur noch die Katzenstein-Formel angewendet?
Dr. Christian Sellmann schrieb am 29.01.2016
Hallo Jessi, das ist im Grunde nicht fürchterlich schwierig: Möchte ich mich gegen einen staatlichen Eingriff wehren, sind die Grundrechte in ihrer abwehrrechtlichen Dimension erfasst. Möchte ich eine Leistung von Staat, geht es um die Leistungsfunktion der Grundrechte. Hierbei ist dann zwischen derivativen (=gleiche Teilnahme an bestehenden Leistungen) und originären (=Neuschaffung) Leistungsrechten zu differenzieren. Bei letzten ist mit Blick auf die Gewaltenteilung das BVerfG ausgesprochen restriktiv.
JessiMuench schrieb am 29.01.2016
Die Abgrenzung von Abwehr- und Leistungsrechten finde ich persönlich extrem kompliziert. Kannst du mir da mal einen Tip zu geben? Danke!
Dr. Christian Sellmann schrieb am 28.01.2016
Hallo Thorsten, ein schwieriges Thema! Nicht wenige halten diese Figur der mittelbaren Drittwirkung ohnehin für dogmatisch leicht verfehlt - ich gehöre auch dazu :-). Für das Studium bzw. Examen solltet Ihr sie aber auf jeden Fall draufhaben, da die Korrektoren die Erwähnung in der Regel in den relevanten Fallkonstellationen erwarten.
ThorstenKa schrieb am 28.01.2016
Stimmt es, dass das BVerfG die Figur der mittelbaren Drittwirkung immer weniger einsetzt?
Dr. Christian Sellmann schrieb am 26.01.2016
Hallo Eric, sehr gut gesehen! Es handelt sich um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum damaligen Datenvorratsgesetz. Hier wurden die verfassungsrechtlichen Leitplanken für die weiteren Gesetzesvorhaben gesetzt. Mal schauen, ob die Gesetze jetzt halten.
RalfM schrieb am 26.01.2016
Hallo Herr Sellmann,
vielen Dank für die schnelle Antwort! Jetzt habe ich heute Abend wieder etwas zu tun! ;-)
Eric.G schrieb am 26.01.2016
Die Entscheidung zum Datenvorratsgesetz ist noch zu dem alten oder schon zu dem neuen?
Dr. Christian Sellmann schrieb am 25.01.2016
Hallo Ralf, die wichtigsten Entscheidungen sind:
1. Pflichtexemplar-Enscheidung (zur Ausgleichspflicht bei Art. 14 I 2), BVerfGE 58, 137 ff.
2. Nassauskiesungsentscheidung (Abgrenzung Art. 14 I 2 und 14 III), BVerfGE 58, 300 ff.
3. Denkmalschultz-Entscheidung (zur erforderlichen Art des Ausgleichs bei Art. 14 I 2), BVerfGE 100, 226 ff.
Wenn Du die Entscheidungen, jeweils in ihren Zusammenfassungen gelesen hat, bist Du gut gewappnet!
RalfM schrieb am 25.01.2016
Vielen Dank! Endlich habe ich Art. 14 einigermaßen verstanden. Was würdest du sagen, welche Entscheidungen muss ich dazu noch unbedingt kennen?
Heike.S schrieb am 13.01.2016
Danke für die Einführung! Habe vor einigen Tagen meine erste Übungsklausur im Öff-Recht geschrieben. Die Erklärung der Prüfung der Abwehrrechte ist gut gelungen. Die dreistufige Grundrechtsprüfung wird gut zusammengefasst und erste Problemfelder in Klausuren schon hier angesprochen. Top!

References: Art. 11
 Art. 14
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 14