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Timestamp: 2019-08-19 16:07:27+00:00

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4c O 72/17 – Mehrträger-Modulationssystem | Düsseldorfer Entscheidungen
4c O 72/17 – Mehrträger-Modulationssystem
Düsseldorfer Entscheidungsnummer: 2835
Urteil vom 11. Juli 2018, Az. 4c O 72/171. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelfer trägt die Klägerin.
Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung aus dem Europäischen Patent EP A (Anlage K 1, in nicht-amtlicher deutscher Übersetzung als Anlage K 2 vorgelegt; im Folgenden: Klagepatent) geltend, das unter Inanspruchnahme dreier US-amerikanischer Prioritäten vom 12. März 1999 (US B), 22. Oktober 1999 (US C) und 19. Januar 2000 (US D) am 10. März 2000 angemeldet und dessen Anmeldung am 23. August 2006 veröffentlicht wurde. Der Hinweis auf die Erteilung des Klagepatents wurde am 28. Mai 2008 bekanntgemacht. Das Klagepatent steht in Kraft. Von der Klage ausgenommen sind Komponenten der Unternehmen E und F, G, H, I, J, K, L, M oder N.
Das Klagepatent betrifft ein Mehrträger-Modulationssystem und ein entsprechendes Verfahren. Mit Schriftsatz vom 26. Juli 2016 (Anlagenkonvolut HL 7) hat die O im Parallelverfahren XXX zusammen mit der Streithelferin P und der von der Klägerin in einem Parallelverfahren ebenfalls ins Anspruch genommenen Q das Klagepatent angegriffen durch Erhebung einer Nichtigkeitsklage (XXX), über die noch nicht entschieden ist. Auch über eine weitere gegen das Klagepatent gerichtete Nichtigkeitsklage der Beklagten zu 2) (XXX) ist noch nicht entschieden.
Die Beklagten bieten in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem Telekommunikationsdienstleistungen im Bereich des Festnetzes an. Dazu gehört der von den Beklagten unterhaltene Betrieb von DSL-Anschlüssen nach den Standards ADSL2+ und VDSL2 (im Folgenden: angegriffene Verfahren), im Zuge dessen als teilnehmerseitige Transceiver DSL-Modems zum Einsatz kommen, die nach den Standards ADSL2+ und VDSL2 betrieben und von den Beklagten angeboten werden (im Folgenden: angegriffene Ausführungsformen). So bietet die Beklagte zu 2) auf ihrer Webseite unter anderem den „R“ an, der zur Verwendung mit ADSL2+ und VDSL2-Anschlüssen geeignet ist. Die Beklagte zu 1) bewirbt im Internet z.B. den „S“ unter Hinweis auf dessen VDSL2-Tauglichkeit.
Die Streithelferin P beliefert die Beklagten mit DSL-Transceivern und DSL-Boards, solchen Vorrichtungen, die im jeweiligen Netz eingesetzt werden, um einen Dienst nach den vorliegend relevanten Standards ADSL2+ und VDSL im Netz zu unterhalten.
Die Streithelferin T entwickelt und liefert Telekommunikationstechnologie, welche sie an Netzbetreiber und Diensteanbieter vertreibt. Die Beklagten wurden von ihr jedenfalls bis 2008 mit Transceivern für DSL-Systeme ausgestattet. Darunter befindet sich sowohl Ausrüstung, welche nach dem ADSL2+ Standard arbeitet, als auch solche, die für VDSL2 eingerichtet ist und dafür betrieben wird. Die Transceiver sind im Netz der Beklagten derzeit auch aktiv.
Die Streithelferin U beliefert die Beklagten mit Transceivern für DSL-Systeme.
Die frühere Inhaberin des Klagepatents, die Firma V, hat gegenüber der Standardorganisation der Internationalen Fernmeldeunion ITU, der ITU-T, eine Erklärung des Inhalts abgegeben, dass sie sich verpflichtet, Lizenzen am Klagepatent zu fairen, vernünftigen und nicht-diskriminierenden Bedingungen („FRAND“) gegenüber Lizenzwilligen zu erteilen.
Die Klägerin hat die Beklagten wegen der Verletzung des Klagepatents bereits in einem vor dem hiesigen Gericht geführten Verfahren (XXX) auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Schadensersatzfeststellung in Anspruch genommen. Daneben hat die Klägerin – wie auch im Hinblick auf die im hiesigen Verfahren geltend gemachten Unterlassungsansprüche – zeitgleich die O (nachfolgend: O; XXX) sowie die Q (nachfolgend: Q; XXX) auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Schadensersatzfeststellung in Anspruch genommen.
Die Klägerin hat im parallelen Schadensersatzverfahren (XXX) die Verletzung des Klagepatentes durch die angegriffenen Ausführungsformen behauptet. Nach Klageerhebung haben die Beklagten ihre XXX (erneut) spezifisch für das Klagepatent XXX (Anlage HRM 17). Am 25. März 2016, insoweit zwei Monate nach Erhebung der Schadensersatzklage (27. Januar 2016), hat die Klägerin ein erstes Lizenzangebot unterbreitet (vgl. Anlagekonvolut K 46; nachfolgend: erstes Lizenzangebot). Die Beklagten XXX (vgl. Anlagen K 54/K 54a; nachfolgend: XXX (vgl. Anlagen K 55) vor, XXX und XXX (vgl. Anlage XXX 20). Im Zuge des Schadensersatzverfahrens unterbreitete die Klägerin am 13. März 2017 ein modifiziertes Lizenzangebot (vgl. Anlagenkonvolut K 46; nachfolgend: zweites Lizenzangebot), wobei dieses Angebot anders als das ursprüngliche Lizenzangebot die “W” (nachfolgend: W) als Lizenzgeberin vorsah. Die Klägerin teilte den Beklagten zudem mit, dass durch das zweite Lizenzangebot das erste Lizenzangebot erloschen sei. Schließlich überreichte die Klägerin mit der Replik vom 19. Februar 2018 ein drittes Lizenzangebot (vgl. Anlagenkonvolut K (Kart)1/K (Kart)1a; nachfolgend: drittes Lizenzangebot). In der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2018 erklärte die Klägerin, dass sie sich im Hinblick auf ihre FRAND-Obliegenheiten nur noch auf das dritte Lizenzangebot stütze. Wegen der weiteren Einzelheiten der Lizenzangebote wird auf die vorgenannten Anlagenkonvolute Bezug genommen.
Sie ist der Auffassung, der Kartellrechtseinwand finde keine Anwendung, da es an einer marktbeherrschenden Stellung der Klägerin fehle. Insoweit seien andere Technologien wie beispielsweise das Kabelnetz oder LTE vorhanden, die sowohl aus Sicht der Beklagten wie auch aus Sicht der Verbraucher mit DSL austauschbar seien. Entsprechendes stellten die Beklagten auch in ihrer Werbung heraus. Selbst wenn man eine marktbeherrschende Stellung annehme, habe sich die Klägerin FRAND verhalten. Jedenfalls das mit der Replik vorgelegte Lizenzangebot aus Februar 2018 entspreche den Anforderungen an ein FRAND-Angebot. Demgegenüber hätten sich die Beklagten nicht wie willige Lizenznehmer und damit nicht FRAND verhalten.
5. einen Mehrträger-Sender, der dafür ausgelegt ist, datentragende DMT-Symbole und nicht datentragende DMT-Symbole zu senden, wobei nach jeden N datentragenden DMT-Symbolen ein nicht datentragendes DMT-Symbol gesendet wird, mit Mitteln zum Ändern von Übertragungsparametern
den Rechtsstreit bis zur erstinstanzlichen Entscheidung über die u.a. von der Beklagten zu 2) erhobene Nichtigkeitsklage (XXX) auszusetzen.
Die Beklagten sind ferner der Auffassung, dass der von ihnen erhobene Kartellrechtseinwand die Klägerin an der Durchsetzung ihres Anspruchs hindere. Der Einwand finde Anwendung, da die Klägerin eine marktbeherrschende Stellung inne habe. Die von der Klägerin als Alternative zur DSL-Technik angeführten Techniken wie das Kabelnetz, LTE, Richtfunk, Satellit usw. würden kein Substitut darstellen und das Verhalten der Klägerin und die vorgelegten Lizenzangebote seien nicht FRAND. Die Klägerin habe bereits deswegen den Anforderungen des EuGH an ein FRAND-konformes Verhalten nicht genügt, da sie die Beklagten nicht vor Erhebung der Klage auf eine Verletzung hingewiesen habe. Insoweit sei nicht auf die Erhebung der hiesigen Unterlassungsklage, sondern auf die Erhebung der Schadensersatzklage im Januar 2016 abzustellen. Das erste Lizenzangebot sei jedoch erst im März 2016, mithin zwei Monate nach Klageerhebung vorgelegt worden. In den Lizenzangeboten fehle es an ausreichenden und nicht diskriminierenden Regelungen zur Anpassung an eine Veränderung des Lizenzgegenstandes sowie zu erschöpften Komponenten. Die Klägerin setze ihre Rechte zudem nur selektiv und damit diskriminierend durch. Die seitens der Klägerin gewählten Bezugsgrößen, nämlich der geforderte Lizenzsatz und das Netzentgelt als Ausgangspunkt, seien industrieunüblich und insoweit ebenfalls diskriminierend. Schließlich sei nicht nachzuvollziehen, wieso die Lizenzangebote das XXX der Beklagten ausnähmen. Die seitens der Klägerin zur Begründung der Berechnungsgrundlage vorgelegten Vergleichslizenzverträge seien ungeeignet, den geforderten Lizenzsatz und die konkrete Berechnungsgrundlage zu erläutern, XXX.
Gemäß § 30 Abs. 3 S. 2 PatG kommt es für die Frage, wer grundsätzlich zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Patentverletzung prozessführungsbefugt ist, auf den Registerstand an. Danach bleibt – solange die Übertragung eines Patentes nicht im Register vermerkt wurde – allein der (zuvor) eingetragene Patentinhaber berechtigt, Ansprüche wegen Verletzung des Streitpatents gerichtlich geltend zu machen. Diese Wirkung tritt nicht nur in Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht sowie gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung patentamtlicher Entscheidungen ein, sondern auch in einem Rechtsstreit wegen der Verletzung des Patents (vgl. BGH GRUR 2013, 713, 716f. – Fräsverfahren; Kühnen, Hdb. Patentverletzung, 10. Auflage, Kap. D, Rn. 83).
Die Eintragung im Patentregister hat jedoch keinen Einfluss auf die materielle Rechtslage (Schäfers in Benkard, Kommentar zum Patentgesetz, 11. Auflage 2015, § 139 PatG, Rn. 16; Voß/Kühnen in Schulte, Kommentar zum Patentgesetz, 10. Auflage 2017, § 139, Rn. 7). Sie wirkt weder rechtsbegründend noch rechtsvernichtend mit der Folge, dass ihre Legitimationswirkung auf die Befugnis zur Führung von Rechtsstreitigkeiten aus dem Patent beschränkt ist (vgl. BGH GRUR 2013, 713, 716f. – Fräsverfahren). Für die Sachlegitimation im Verletzungsrechtsstreit maßgeblich ist daher nicht der Eintrag im Patentregister, sondern die materielle Rechtslage (vgl. BGH GRUR 2013, 713, 716f. – Fräsverfahren; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2013, I-2 U 19/09, BeckRS 2013, 17381; OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2013, I-2 U 100/07, BeckRS 2013, 18737). Soweit – wie im Streitfall – nur in die Zukunft gerichtete Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden, ist die vorgenannte Differenzierung ohne Belang, weil die beklagte Partei nicht zur Unterlassung gegenüber einem bestimmten Berechtigten, sondern zur Unterlassung schlechthin verurteilt wird (BGH GRUR 2013, 713, 716f. – Fräsverfahren; vgl. auch Ohly, GRUR 2016, 1120ff.; Pitz, GRUR 2010, 688, 689; Kühnen, a.a.O., Kap. D, Rn. 86).
Als Stand der Technik würdigt das Klagepatent in diesem Zusammenhang die US X, die ein Kommunikationssystem unter Nutzung der Mehrträgermodulation offenbart, bei dem eine primäre Übertragungsstelle in regelmäßigen Abständen von sekundären Übertragungsstellen die Aktualisierung einer Bit-Belastungs-Information anfordert. Sobald die primäre Empfangsstelle die aktualisierte Bit-Belastungs-Information empfangen hat, bestimmt sie eine aktualisierte Rufbit-Belastungstabelle für jede aktive Verbindung.
Ferner würdigt das Klagepatent die WO Y als vorbekannt, die eine adaptive Bit-Zuweisung bei veränderlicher Bandbreite in einer Mehrträgerkommunikation offenbart. Bei der Verteilung von Daten auf die Kanäle eines ADSL-Kommunikationssystems misst ein adaptiver Algorithmus von Zeit zu Zeit das Signal/Rausch-Verhältnis der einzelnen Kanäle und bestimmt einen Bereich für jeden Kanal in Abhängigkeit der zu erreichenden Bit-Fehlerrate und der gewünschten Datenübertragungsrate.
Das gegen dieses Verständnis des Klagepatentes erhobene Argument der Beklagten, die Stammanmeldung zum Klagepatent WO DD(vorgelegt als Anlage XXX 2WO zur als Anlage XXX 12 vorgelegten parallelen Nichtigkeitsklage), habe lediglich die Änderung der Datenrate, nicht aber die Änderung anderer Übertragungsparameter offenbart und beansprucht, vermag bereits aus rechtlichen Gründen nicht durchzugreifen: Die Stammanmeldung kann, ebenso wie andere Dokumente aus dem Erteilungsverfahren, nicht als Auslegungsmaterial herangezogen werden, sondern allenfalls als Indiz für ein etwaiges Verständnis des Anmelders dienen (vgl. BGH GRUR 2002, 511 – Kunststoffrohrteil; Kühnen, a.a.O., Kap. A, Rn. 73ff. m.w.N.).
Weil dem Fachmann die Funktionsweise der QAM bekannt ist (siehe dazu die von den Beklagten vorgelegte Darstellung Anlage XX 3), würdigt er den vom Klagepatent verwendeten Begriff der Phasenänderung in der Weise, dass es um die Änderung der Phase des übertragenen Signals geht, und zwar vor dem Hintergrund, dass das Signal aus der Addition zweier Basisbandsignale, jeweils multipliziert mit gegeneinander phasenverschobenen Kreisfrequenzen, besteht und sich das Ergebnis als komplexer Wert in einem Koordinatensystem darstellen lässt.
„Marktbeherrschung“ meint in diesem Kontext die wirtschaftliche Macht, die es einem Unternehmen erlaubt, einen wirksamen Wettbewerb auf dem (zeitlich, räumlich und sachlich relevanten) Markt zu verhindern und sich seinen Wettbewerbern, Abnehmern und den Verbrauchern gegenüber in nennenswertem Umfang unabhängig zu verhalten (EuGH Slg 78, 207 Rn 65 f. – United Brands; EuGH Slg 79, 461 Rn 38 f. – Hoffmann-La Roche). Es handelt sich um einen objektiven Begriff, der auf eine tatsächliche wirtschaftliche Lage verweist (vgl. EuGH Az. C 170/13, Urt. v. 16. Juli 2015 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 15. Dezember 2015; GRUR 2015, 764 Rn. 45 – P Technologies/CC, nachfolgend kurz: „EuGH-Urteil a.a.O.“; de Bronett, in: Wiedemann, Kartellrecht, 3. Aufl. 2016, § 22, Rn. 11 m.w.N.).
Im Hinblick auf Rechte am geistigen Eigentum ist kartellrechtlich relevant, dass die Benutzung des Patents für die Tätigkeit des Lizenzsuchers auf einem gegenüber dem Patent nachgelagerten Markt unerlässlich sein muss (vgl.: EuGH GRUR Int. 1995, 490, Rn 47 – Magill: EuGH Slg. 1998, I-7791 – Bronner; EuGH Slg. 2004, I-5039 – IMS Health; BGH NJW-RR 2010, 392ff. – Reisestellenkarte). Unerlässlichkeit liegt vor, wenn ein tatsächlicher oder potentieller Ersatz standardisierter Technik unmöglich oder unzumutbar ist und zwar auch bei gehöriger Anstrengung des Nachfragers. Dieser nachgelagerte Produktmarkt als sachlich relevanter Markt ist im Hinblick auf die vom Patent geschützte technische Lehre genauer zu qualifizieren. Bezogen auf ein standardessentielles Patent ist der relevante Markt im Grundsatz der Markt, auf dem diejenigen Produkte angeboten werden, die den Standard mit der SEP-geschützten Technik verwirklichen. Dabei erfolgt die Marktabgrenzung nach dem sog. Bedarfsmarktkonzept. Hiernach werden alle Leistungen einem Markt zugeordnet, die aus Sicht der Marktgegenseite funktionell austauschbar sind (BGH WuW/E DE-R 1355-1360 – Staubsaugerbeutelmarkt m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urt. vom 13. März 2008, Az.: VI-U (Kart) 29/06, zitiert nach juris). Ziel der Marktabgrenzung ist es stets, die den Wahlmöglichkeiten der Marktgegenseite entsprechende Realität des Wettbewerbs zu erfassen (Langen/Bunte/Nothdurft/Ruppelt, Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, Band 1, 13. Auflage 2018, § 19, Rn. 20 m.w.N.). Voraussetzung für die Annahme einer marktbeherrschenden Position ist, dass ohne den Zugang zur Nutzung des streitgegenständlichen Patents ein wettbewerbsfähiges Angebot nicht möglich ist, d.h. allein mit Produkten ohne die patentierte Funktion kein wirksamer Wettbewerb zu den übrigen Anbietern stattfindet.
Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der dem maßgeblichen Lizenzvergabemarkt nachgelagerte Produktmarkt ist vielmehr zu bestimmen als der Markt für Waren und Dienstleistungen, die einen Internetzugang mittels drahtgebundener oder drahtloser Anbindung der genutzten Endgeräte in einem drahtgebundenen oder drahtlosen lokalen Netzwerk (LAN, local area network, oder WLAN, wireless local area network) durch die Technologie der Digital Subscriber Line (DSL), also der Anbindung mittels eines digitalen Protokolls, ermöglichen.
Die von der Klägerin als Alternative zu xDSL genannte Übertragungsmethode des (Fernseh-)Kabelanschlusses (Hybrid-Fiber-Coax (HFC)-Netz) stellt kein kartellrechtlich relevantes Substitut dar. Dabei mag die Schnelligkeit der Datenratenübertragung im Kabelnetz 47-mal schneller als bei einer DSL-Verbindung sein, wie sich aus der von der Klägerin als Anlage K 21 vorgelegten Präsentation mit dem Titel „Breitbandausbau im Gigabit Zeitalter“ ergibt. Auch wird von den Beklagten ein Kabel-Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von maximal 500 Mbit/s angeboten (Anlage K 24 und K 25), während der schnellste DSL-Internetanschluss nur 100 Mbit/s ermöglicht.
Hinzukommt, dass nicht abschließend festgestellt werden kann, ob über die insgesamt bestehenden Kabelnetze das derzeit über DSL abgewickelte Datenaufkommen aufgefangen werden könnte. Die Verfügbarkeit von DSL liegt in Deutschland bei nahezu 100 %. So gab es im Jahr 2016 ca. 24 Millionen DSL-Anschlüsse (Anlage XXX 25 Seite 51) und 8 Millionen sonstige Anschlüsse wie das Kabelnetz. Damit nehmen die DSL-Anschlüsse einen Anteil von 75 % ein bei insgesamt 32 Millionen Breitbandanschlüssen. Entsprechend wurde nahezu 75 % des Datenaufkommens über DSL abgewickelt. Da es sich bei der Kabelnetzstruktur um ein „Shared Medium“ handelt, ist fraglich, ob dieses ohne durchgreifende technische Erweiterung den Datentransfer im DSL-Netz ersetzen kann.
Auch das Mobilfunknetz der jüngsten Generation („long term evolution“, LTE) stellt keine kartellrechtlich relevante Ausweichmöglichkeit dar. Denn dieses bietet gegen-über der Nutzung von DSL im öffentlichen Telefon(fest)netz wenigstens zwei erhebliche Nachteile: Die Datenübertragungsraten sind zwingend niedriger als bei der Nutzung von DSL im Telefonnetz und der höhere technische Aufwand XXX führt bei allen Anbietern, so auch bei der Beklagten, zur Begrenzung des nutzbaren Datenvolumens und höheren Kosten. Beide Nachteile sind auch dem Endverbraucher bekannt, so dass er eine Anbindung ans Internet über Mobilfunk als Ergänzung, nicht aber als gleichwertigen Ersatz für die Anbindung ans Internet über das öffentliche Telefonnetz unter Nutzung von DSL betrachten wird.
Die Klägerin geht bei ihrer Bezugnahme auf Datenraten durchweg nur von dem theoretischen Maximum aus, also von einer Situation, in welcher sich nur ein Nutzer innerhalb einer Funkzelle befindet. Da es sich jedoch bei LTE um ein sog. „Shared Medium“ handelt, reduziert sich die Datenrate mit jedem zusätzlichen Nutzer. Alle aktiven Nutzer in einer Funkzelle müssen sich die Gesamtkapazität der Funkzelle und die damit zur Verfügung stehende maximale Datenrate teilen. Bei hoher Zellauslastung sinken dementsprechend die möglichen Datenraten im Up- und Downlink für den einzelnen Nutzer, teilweise spürbar. Darüber hinaus hängt die tatsächlich erzielbare Datenrate von der XXX für LTE eingesetzten Frequenz ab. LTE kann mit verschiedenen Kanalbandbreiten zwischen 1,4 MHz und 20 MHz betrieben werden. Die maximal erzielbare Datenrate hängt dabei direkt von der Kanalbandbreite ab. Weiterhin steht die erzielbare Datenrate im Zusammenhang mit der Signalstärke, die wiederum von der Entfernung des Nutzers zur Basisstation abhängt. Auch physikalische Einflussfaktoren wie Funkhindernisse, schlechte Wetterbedingungen oder Abschattungen schwächen die Verbindung. Entsprechend nennen die LTE-Angebote der Beklagten auch nur Datenraten bis zu 100 Mbit/s (XXX K 29 und K 30) und verdeutlichen auch das Auftreten geringerer Datenraten in der Werbung (siehe Anlage XX (kart) 7 im Parallelverfahren XXX). Da die für LTE zur Verfügung stehenden Funkressourcen daher nur sehr begrenzt zur Verfügung stehen, ist die Nutzung von LTE im Gegensatz zu DSL auf ein bestimmtes Datenvolumen beschränkt. Der Hinweis der Klägerin auf den Umstand, dass LTE als Ergänzung für langsamere DSL-Anschlüsse angeboten und vermarktet, führt dabei nicht weiter. Vielmehr bestätigen die insoweit überreichten Anlagen, dass ein Abfangen des derzeitigen DSL-Datenverkehrs durch LTE nicht möglich ist. So geht aus den Folien der Anlage K 30 (Folien 8 und 9) hervor, dass LTE im Einzelfall als Zusatz zu einem weiterhin bestehenden DSL-Anschluss genutzt wird.
Um das über DSL-Verbindungen abgewickelte Datenaufkommen über LTE kompensieren zu können, wäre die Errichtung weiterer Basisstationen bzw. weiterer Mobilfunkzellen erforderlich. Dem sind aus technischen Gründen Grenzen gesetzt, da sich Funkübertragungen im gleichen Frequenzbereich gegenseitig stören können. In praktischer Hinsicht bedarf es der Erfüllung diverser Voraussetzungen, um weitere Stationen einzurichten, was erhebliche finanzielle Aufwendungen zur Folge hat. Es ist auch fraglich, ob ein Datenaufkommen von 16,8 Milliarden GB (75 % von 22,5 Milliarden GB Gesamtvolumen über Festnetz) im Jahr 2016, wie es über DSL erfolgt (Anlage XXX 25 Seite 53), tatsächlich über die LTE-Technologie kompensiert werden kann, welche 2016 918 Millionen GB (Anlage XXX 25 Seite 58) übertragen hat, wobei die zu übertragenden Datenmengen wegen des Nutzerverhaltens stetig zunehmen dürften. Angesichts dieser Zweifel an den tatsächlich übertragbaren Datenraten sieht der Endkunde, zu welchen auch die Mitglieder der Kammer zählen, LTE nicht als Substitut im Vergleich zum herkömmlichen DSL-Anschluss an. Für den Endverbraucher mag LTE daher allenfalls eine Ergänzung zu DSL bedeuten.
Die von der Klägerin angeführten Entscheidungen, die die Europäische Kommission als europäische Kartellbehörde zur Fusionskontrolle erlassen hat, erlauben keine andere Feststellung zur Umgrenzung des relevanten Markts. Zwar macht die Klägerin zu Recht geltend, dass die Marktabgrenzung auch im Rahmen der Fusionskontrolle auf denselben Betrachtungen beruht wie bei der Prüfung einer marktbeherrschenden Stellung. Ein erheblicher Unterschied besteht aber darin, dass bei der Fusionskontrolle mögliche zukünftige Entwicklungen derjenigen Märkte berücksichtigt werden müssen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung zwar noch nicht übereinstimmen, aber zukünftig konvergieren und deswegen von einer Unternehmensfusion betroffen sein können. Dies kommt in den beiden von der Klägerin angeführten Entscheidungen deutlich zum Ausdruck. Während die frühere, aus dem Jahr 2014 stammende Entscheidung in der Fusionsanmeldung „O / Z“ (Anlage K14/14a) noch zum Ergebnis gelangt, dass mobile Breitbandanmeldungen „derzeit“, das heißt vom zeitlichen Standpunkt der damaligen Entscheidung aus betrachtet, kein Ersatz für Festnetz-Dienstleistungen sind und deshalb nicht zum selben Markt gehören, geht die Europäische Kommission in der späteren Entscheidung in der Fusionsanmeldung „O / AA / BB“ (Anlage K15/15a) davon aus, dass die Märkte für Festnetz- und mobilen Breitbandzugang konvergieren, sich also aufeinander zu bewegen und innerhalb eines für die Fusion relevanten Zeitrahmens ineinander aufgehen können. Trotzdem gelangt die Kommission auch in dieser späteren Entscheidung noch zu dem Ergebnis, dass der relevante Markt zu bestimmen ist als derjenige für leitungsgebundene Dienstleistungen, so dass auch hiernach LTE nicht zum selben Markt gehört und damit keine Ausweichtechnologie zu DSL auf demselben Markt ist.
Die Varianten HDSL, SHDSL, ADSL, SDSL und VDSL stellen auch keine gleichwertige Alternative dar. Es ist von der Klägerin nicht dargelegt worden, dass den Beklagten eine entsprechende Infrastruktur für einen vollständigen Rückgriff auf die anderen (älteren) Standards zur Verfügung steht. Die Beklagten haben im Ergebnis unwidersprochen vorgetragen, dass XXX ist. Der ADSL-Standard mag zwar wegen der Abwärtskompatibilität von allen deutschen DSL-Komponenten unterstützt werden. Dennoch könnte eine Umstellung auf die älteren Standards nicht ohne weiteres erfolgen. Vielmehr würde die Entwicklung und Implementierung eines Alternativstandards einige Zeit in Anspruch nehmen und hohe Kosten nach sich ziehen. Entsprechend macht auch die Anlage XXX F-41 des Parallelverfahrens XXX deutlich, dass beispielsweise VDSL nur in 60 Städten in Deutschland verfügbar ist, von einer flächendeckenden Versorgung kann daher nicht die Rede sein.
Die Varianten Glasfaser- und G.fast-Anschlüsse stellen auch keine gleichwertige Alternative dar. Beide Anschlussarten werden zwar u.a. von den Beklagten angeboten. Es ist aber nicht zu erkennen und von der Klägerin auch nicht dargelegt worden, dass die Beklagten und auch die sonstigen Wettbewerber zum jetzigen Zeitpunkt die für einen entsprechenden Wettbewerb vorhandene Infrastruktur aufweisen, insbesondere ist nicht zu erkennen, dass mit dieser Technik auch der Endverbraucher vollflächig versorgt werden könnte. Es ist der Klägerin zwar zuzugestehen, dass es sich bei der Glasfaser um eine sehr schnell wachsende und mittlerweile auch in Ballungszentren zukünftig breitflächig vorhandene Anschlussvariante handelt. Dennoch ist der Glasfaserausbau nach dem Vorbringen der Beklagten noch weit von einer breitflächigen Verfügbarkeit entfernt. Die Verfügbarkeitsquote der Anschlussvariante FTTC (Glasfaser von der Vermittlungsstelle (HVt) bis zum Verteilerkasten (KVZ)), bei der die Strecke zwischen Verteilerkasten und Vermittlungsstelle aus einer Glasfaserleitung besteht, liegt in Deutschland bei 45 % (Anlage XXX 25). Bei dieser Variante ist G.fast nur beschränkt einsetzbar, weil die letzte Meile in Gestalt einer Kupferleitung die maximale Länge von 250 Metern in der Regel überschreitet. Die Anschlussvariante FTTB bzw. FTTH (Glasfaser von der Vermittlungsstelle bis zum Anschlusspunkt (AP) bzw. bis zur Teilnehmerdose (TAE)) wies im Jahr 2016 lediglich eine Verfügbarkeit von 1,87 % auf (Anlage XXX 25). Ähnliche Werte zeigt auch der TÜV-Bericht nach Anlage K 26. Die Tabelle 32 macht deutlich, dass die durchschnittliche Verfügbarkeit von Glasfaser in Höhe von 4,59 % besteht. Damit wird deutlich, dass es sich zwar um eine zukunftsträchtige Technologie handeln mag, deren Umsetzung jedoch noch weit von einer generellen Versorgung mit Internetanschlüssen entfernt ist. Die von der Klägerin als Anlage K(Kart) 29 im Parallelverfahren XXX vorgelegte XXX-Meldung gibt insoweit auch nur wieder, dass die Beklagte 100.000 Unternehmen mit Glasfaser-Anschlüssen versorgen will. Von einer flächendeckenden Versorgungsmöglichkeit kann derzeit daher nicht die Rede sein.
Soweit die Klägerin zuletzt auf die WTTX-Technologie als Alternative verwiesen hat, ist nicht zu erkennen, dass ein großflächiger Einsatz bereits möglich ist, geschweige denn geplant ist (vgl. Anlage K 44).
Der Richtfunk stellt keine gleichwertige Alternative zur DSL-Technologie dar. So liegen bereits keine Zahlen vor, anhand welcher sich die Abdeckung mittels Richtfunk ergeben könnte. Dies mag darin begründet liegen, dass es sich lediglich um Leistungen in einzelnen Fällen handelt. Entsprechend betreiben die Beklagten zwar ein deutschlandweites Richtfunknetz, das insbesondere außerhalb von Ballungsgebieten liegenden Unternehmen Datenraten von bis zu 300 Mbit/s ermöglicht (Anlage K 36). Wie der Anlage K 36 entnommen werden kann, unterstützen die Beklagten 9.000 Richtfunkstrecken, die insgesamt 90.000 km ausmachen, einen Bruchteil der zu versorgenden DSL-Kunden. Es ist auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellt worden, dass es in Deutschland zahlreiche Gebiete gibt, die nicht von der 10km-Reichweite eines WLL-Standorts erfasst sind (vgl. Seite 13 und 14 der Anlage K 35), eine Voraussetzung für die Versorgung von Gebäuden mit Internet. Eine flächendeckende Verfügbarkeit der Richtfunk-Technologie ist danach nicht zu erkennen. Überdies muss der Kunde eine Richtfunkantenne sowie weitere Komponenten wie eine „Outdoor Unit“ und eine „Indoor Unit“ anschaffen. Das Aufstellen der Antenne ist von der Genehmigung durch den Gebäudeeigentümer abhängig und mit weiteren baulichen Maßnahmen verbunden. Die Kosten für die Errichtung eines solchen Systems betragen nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Beklagten etwa 4.400,00 EUR. Ausweislich der Anlage XXX 27 bietet der Anbieter EE einen Richtfunkanschluss für die niedrigste verfügbare Datenrate von 2 Mbit/s für 279,00 € monatlich an, für eine 100 Mbit/s Anbindung ist grundsätzlich mit monatlichen Kosten von ca. 900 bis 1.400 € zu rechnen. Angesichts dieser immens höheren Kosten sieht der Endkunde, zu welchen auch die Mitglieder der Kammer zählen, den Richtfunk nicht als Substitut im Vergleich zum herkömmlichen DSL-Anschluss an, so dass es für die Beklagten als austauschbare Alternative ausscheiden muss.
Selbst wenn man LTE in den relevanten Markt miteinbeziehen würde, käme man zu keinem anderen Ergebnis. Zwar mag es grundsätzlich möglich sein, die Übertragungsressourcen für LTE derart auszubauen, dass der gesamte Datenverkehr, der derzeit über DSL abgewickelt wird, mit stabilen Datenraten über LTE abgedeckt wird. XXX. Aus kartellrechtlicher Sicht ist das entscheidend, weil die Beklagten in diesem Sinne auf die Nutzung der fraglichen DSL-Standards angewiesen sind, um ihren Kunden ein wettbewerbsfähiges Angebot machen zu können. Müssten sie abrupt auf LTE als alternativer Internet-Technologie vollständig umsteigen, könnten sie ihr Produkt/ihre Dienstleistung nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen und Konditionen anbieten.
Gleiches gilt für Technologie über Glasfaser. Zwar wäre es durchaus vorstellbar, sämtliche Haushalte in Deutschland mit einem Glasfaserkabel bis in das Haus auszustatten. Aber auch hier könnten die Beklagten und ihre Wettbewerber auf Grund der immensen Kosten (70 bis 80 Milliarden Euro, Anlage XX (kart) 23 des Verfahrens XXX) kurzfristig kein wettbewerbsfähiges Alternativprodukt anbieten.
Auch die Einbeziehung des Kabelnetzes führt zu keinem anderen Ergebnis. Es ist nicht zu erkennen, dass die Beklagten aktuell mit ihrem Kabelnetz die mit DSL-Anschlüssen verbundenen Haushalte versorgen können. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagten aus regulatorischen Gründen gehalten waren, das von ihr gehaltene Kabelnetz in den Jahren 2000 und 2001 zu veräußern und daher über ein solches Netz seitdem nicht mehr verfügen. Insoweit sind sie daher an einem Wettbewerb auf diesen Gebieten aus rechtlichen Gründen gehindert. Die derzeit von den Beklagten angebotene Dienstleistung XXX richtet sich, wie die Beklagten unwidersprochen vorgetragen haben, spezifisch und ausschließlich an die Wohnungswirtschaft, in welcher die Beklagten im Einzelfall und in sehr beschränktem Maße im Rahmen einzelner Wohnungsbauprojekte Fernsehkabel verlegen. Im März 2016 waren in Deutschland rund 147.000 Wohnungen bzw. 2 % des Gesamtmarktes durch die Beklagten versorgt (vgl. Anlage XXX 24). Entsprechend führt auch die von der Klägerin als Anlage K 25 überreichte Übersicht über die Verfügbarkeit von Kabelanschlüssen die Beklagten nicht als Anbieter auf.
Der EuGH hat in der Sache P /CC (s. EuGH-Urteil) Vorgaben dazu gemacht, wann die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs (und auch des Rückrufanspruchs) aus einem von einer Standardisierungsorganisation normierten standardessentiellen Patent (nachfolgend: “SEP”), dessen Inhaber sich gegenüber dieser Organisation zur Erteilung von FRAND-Lizenzen an jeden Dritten verpflichtet hat, keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung im Sinne von Art. 102 AEUV darstellt.
Nach den allgemeinen im deutschen Zivilprozess geltenden Grundsätzen muss der SEP-Inhaber nach Erhebung des Kartellrechtseinwands in dem Verletzungsprozess darlegen und beweisen, dass er die vom EuGH aufgestellten Obliegenheiten erfüllt hat, damit er den Unterlassungsanspruch ohne Missbrauch geltend machen kann. Soweit es sich hingegen um Obliegenheiten handelt, die seitens des Verletzers zu erfüllen sind, liegt die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der jeweiligen Obliegenheit auf seiner Seite. Demnach ist der SEP-Inhaber für die Verletzungsanzeige und die Unterbreitung eines FRAND-Angebots darlegungs- und beweisbelastet; der Patentbenutzer für die Lizenzierungsbitte, das ggf. erforderliche FRAND-Gegenangebot sowie die Abrechnung und Sicherheitsleistung (vgl. Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 352f.).
Da bei der Verletzungsanzeige das fragliche SEP zu bezeichnen und anzugeben ist, auf welche Weise es verletzt worden sein soll (vgl. Rn. 61 EuGH-Urteil), ist zumindest die Angabe der Veröffentlichungsnummer des Klagepatents, die angegriffene Ausführungsform und die vorgeworfene(n) Benutzungshandlung(en) (im Sinne von §§ 9f. PatG) gegenüber dem Verletzer erforderlich (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30. März 2017, Az. I-15 U 66/15, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urt. v. 31. März 2016, Az. 4a O 126/14, BeckRS 2016, 08040; Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 328). Die Verletzungsanzeige erfordert hingegen keine detaillierten (technischen und/oder rechtlichen) Erläuterungen zur Verletzung; der andere Teil muss nur in die Lage versetzt werden (ggf. unter Bemühung sachverständiger Hilfe), den ihm gemachten Verletzungsvorwurf zu prüfen (Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 328). Entgegen der Ansicht des LG Mannheim bedarf die Verletzungsanzeige daher auch (noch) keines Hinweises auf die Standardessentialität des geltend gemachten Patents und/oder der Vorlage von Claim-Charts (LG Mannheim, Urt. v. 29. Januar 2016, Az.7 O 66/15 zitiert nach juris). Denn die (inhaltlichen) Anforderungen an die Verletzungsanzeige dürfen nicht derart überspannt werden, dass der Patentinhaber zu diesem frühen Zeitpunkt der Auseinandersetzung schon verpflichtet wird, detailliert zu begründen, wodurch die einzelnen Merkmale des Patentanspruchs verwirklicht werden, und seine Ansprüche rechtlich herzuleiten. Den Verletzungsvorwurf inhaltlich zu überprüfen, ist zunächst Sache des Verletzers (vgl. Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 328).
Es spielt für die Erfüllung der FRAND-Obliegenheiten auf Seiten des SEP-Inhabers keine Rolle, ob Verletzungsanzeige und/oder FRAND-Angebot von dem Patentinhaber selbst oder von einer verbundenen Konzerngesellschaft kommt, insbesondere, wenn es sich hierbei um die Muttergesellschaft handelt. Gerade bei kartellrechtlichen Fragestellungen ist es sinnvoll und anerkannt, Konzerne als eine Einheit anzusehen. Daraus folgt auch, dass der Adressat der Verletzungsanzeige nicht zwingend die später verklagte Gesellschaft sein muss; insofern reicht es im Allgemeinen aus, sich an die Konzernmuttergesellschaft zu wenden (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30. März 2017, Az. I-15 U 66/15, zitiert nach juris; LG Düsseldorf, Urt. v. 04. November 2015, Az. 4a O 93/14 zitiert nach juris; Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 329).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat die Klägerin ihre Obliegenheiten in Bezug auf die Verletzungsanzeige erfüllt. Spätestens mit Erhebung der parallelen Schadensersatzklage XXX und damit lange vor Erhebung der einen anderen Streitgegenstand betreffenden Unterlassungsklage hat sie die Beklagten vollumfänglich über den Verletzungsvorwurf in Kenntnis gesetzt und im Einzelnen dargelegt, warum sie das Klagepatent als verletzt ansieht. Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es hingegen nicht darauf an, dass eine entsprechende Anzeige vor Erhebung jeglicher Klagen erfolgt sein muss, sondern allein darauf, dass sie vor Erhebung der Unterlassungsklage ergeht. Das vom EuGH aufgestellte Verfahrensprocedere soll die (ersten) Lizenzverhandlungen gerade von dem Druck befreien, der von der gerichtlichen Geltendmachung des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch und einer etwaigen und ggf. mit schwerwiegenden (wirtschaftlichen und unternehmerischen) Folgen behafteten Verurteilung auf der Beklagtenseite lastet. In dem Schadensersatzverfahren geht es auf Grund der kürzeren Restlaufzeit des Klagepatents in erster Linie um Ansprüche für die Vergangenheit. Zudem würde – wenn man mit der Beklagten auf den Zeitpunkt der Erhebung der Schadensersatzklage abstellen würde – der im deutschen Prozessrecht geltende Grundsatz der Unabhängigkeit der einzelnen Verfahren und die jeweilige Folge der zeitlich sich unterscheidenden An- und Rechtshängigkeit mehrerer Klagen unterlaufen.
Auf einen Verletzungshinweis des SEP-Inhabers hin muss der andere Teil seinen Willen zum Ausdruck bringen, einen Lizenzvertrag zu FRAND-Bedingungen schließen zu wollen (EuGH a.a.O. Rn. 63). Weil es dem Benutzer untersagt ist, den Abschluss eines Lizenzvertrages mittels einer Verzögerungstaktik hinauszuschieben, muss er – dem Gedanken des willigen und redlichen Lizenznehmers folgend – binnen angemessener Frist auf den Verletzungshinweis reagieren. Die maßgebliche Frist ist nicht starr zu bestimmen (a.A. wohl Cordes/Gelhausen, Mitt. 2015, 426, 432: generelle Frist von einem Monat). Entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles, wobei die Reaktionsfrist namentlich vom Grad der Detailierung des Verletzungshinweises abhängen kann: Ein Hinweis, der – überobligatorisch – umfangreiche Ausführungen und Erläuterungen zu den Einzelheiten des mutmaßlichen Verletzungstatbestandes aufweist, kann unter Umständen dem Adressaten bzw. seinen Konzerngesellschaften eine schnellere Reaktion abverlangen, weil der eigene Prüfungsaufwand dann gegebenenfalls geringer ausfallen kann (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 31. März 2016, Az. 4a O 126/14, BeckRS 2016, 08040). Auch im Falle, dass sich der SEP-Inhaber im Rahmen seines Hinweises auf die Angabe des absolut Notwendigen beschränkt, ist – jedenfalls in aller Regel – ein Zeitablauf von mehr als drei Monaten (vgl. LG Mannheim WuW 2016, 86) oder gar von fünf Monaten (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 31. März 2016, Az. 4a O 126/14, BeckRS 2016, 08040) nicht mehr angemessen, so dass dem Patentinhaber kein längeres Zuwarten mehr zumutbar ist und er folglich in einer solchen Situation unmittelbar Klage erheben kann, ohne befürchten zu müssen, dass die Klageerhebung als solche als missbräuchlich im Sinne von Art. 102 AEUV bewertet werden wird.
Die Anwendung vorstehender Grundsätze auf den Einzelfall ergibt, dass die Beklagten ihre Lizenzwilligkeit hinreichend zum Ausdruck gebracht haben. Jedenfalls im Zeitpunkt der Klageerhebung lag eine XXX vor.
Nachdem die XXX die Beklagten mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 (Anlage XXX 15) erstmals über insgesamt neun konkrete Patente – ohne dass das Klagepatent enthalten war – informierte und die Beklagten aufforderte entsprechend dem EuGH-Procedere zu erklären, ob sie zu FRAND-Lizenzverhandlungen bereit seien, erklärten die Beklagten mit Schreiben vom XXX (Anlage XXX 16) XXX bezüglich sämtlicher Patente, die die Klägerin als standard-essentiell ansieht, XXX im Einklang mit der EuGH-Rechtsprechung. Mit Klageschrift vom 27. Januar 2016 im Schadensersatzverfahren XXX wurden die Beklagten auf das vorliegend streitgegenständliche Klagepatent hingewiesen und XXX mit Schreiben vom XXX (Anlage XXX 17) XXX in Bezug auf das Klagepatent.
Danach bestehen keine Zweifel an der Einhaltung der (zeitlichen) Anforderungen an die Lizenzwilligkeit der Beklagten. Indem die Beklagten bereits ihre XXX hatten und zudem das von der Klägerin geforderte XXX und XXX haben, haben sie ausreichend zu erkennen gegeben, dass an dem Abschluss einer Lizenz auch an dem Klagepatent Interesse besteht. Entsprechendes zieht die Klägerin auch nicht in Zweifel.
So haben die Beklagten ihre Lizenzbereitschaft noch einmal dadurch bekräftigt, dass sie der Klägerin im Parallelverfahren XXX haben. XXX (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 31. März 2017, Az. I-15 U 66/15; auch Kühnen, a.a.O. Kapitel E., Rn. 315), XXX.
Das Infragestellen der Berechtigung der Klägerin zur Geltendmachung von Ansprüchen für die Vergangenheit in dem Parallelverfahren XXX lässt die Lizenzbereitschaft nicht entfallen, da das Bestreiten der Aktivlegitimation ein zulässiges prozessuales und rechtliches Mittel darstellt, wenn sich für die Beklagten die Berechtigung der Klägerin nicht unweigerlich aus ihren Darlegungen folgern lässt (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18. Juli 2017, I-2 U 23/17).
Auch der Vorwurf der vermeintlichen Verweigerung zur Unterzeichnung einer angemessenen Geheimhaltungsvereinbarung begründet keine Zweifel an der fortdauernden Lizenzbereitschaft der Beklagten. Denn es fehlt bereits an Darlegungen auf Seiten der Klägerin, dass es für die Vorlage der Vergleichslizenzverträge einer Geheimhaltungsvereinbarung bedarf und die Klägerin auf den Abschluss einer Geheimhaltungsvereinbarung angewiesen ist, worauf die Kammer zuletzt mit Beschluss vom 13. März 2018 hingewiesen hat. Die Beklagten haben auf diesen Umstand mehrfach schriftsätzlich hingewiesen, so dass ihnen eine etwaige unterstellte Weigerung des Abschlusses einer Geheimhaltungsvereinbarung, welche eine erhebliche Vertragsstrafe zum Gegenstand hat, nicht vorgeworfen werden kann (zur Verweigerung eines Geheimhaltungsabkommens: LG Düsseldorf, Urt. v. 13. Juli 2017, 4a O 16/16).
Liegt – wie vorliegend – ein Verletzungshinweis der Patentinhaberin und XXX des Verletzers vor, so steht es sodann nach den vom EuGH aufgestellten Maßstäben im Pflichtenkreis des SEP-Inhabers, “ein konkretes schriftliches Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen zu unterbreiten und insbesondere die Lizenzgebühr sowie die Art und Weise ihrer Berechnung anzugeben” (Rn. 63 EuGH-Urteil). Damit legt der EuGH neben den inhaltlichen und formellen Anforderungen an ein FRAND-konformes Lizenzangebot vor allem auch den Zeitpunkt fest, an dem der SEP-Inhaber dem Patentverletzer sein Lizenzvertragsangebot unterbreiten muss. Dem SEP-Inhaber obliegt es, dem Patentbenutzer ein FRAND-gemäßes Lizenzvertragsangebot bereits vor Erhebung der Klage zu unterbreiten.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erscheint es fraglich, ob das dritte Lizenzangebot der Klägerin aus Februar 2018 im Rahmen der FRAND-Prüfung überhaupt zu berücksichtigen ist.
Ihr drittes und – nach ausdrücklicher Klarstellung in der mündlichen Verhandlung vom 8. Mai 2018 – allein gültiges Lizenzangebot hat die Klägerin erst mit der Replik und somit 5 Monate nach Erhebung der Unterlassungsklagen überreicht. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das zweite, im Rahmen der Schadensersatzklage überreichte Lizenzgebot aus März 2017 datiert und dieses Lizenzangebot seitdem auch zwischen den Parteien umfassend diskutiert wurde. Vor dem Hintergrund, dass die hier zu entscheidende Unterlassungsklage ‚erst‘ im September 2017, mithin 6 Monate nach Unterbreitung des zweiten Lizenzangebots, erhoben wurde, ist kein Grund dafür ersichtlich, wieso die Klägerin den Beklagten nicht vor Erhebung der Unterlassungsklage bereits ein modifiziertes (drittes) Lizenzangebot vorgelegt hat. Die Klägerin hat hierzu auch nichts vorgetragen. Insoweit spricht vieles dafür, dass der Klägerin ein Verstoß gegen die ihr obliegende Pflicht zur Prozessförderung zur Last zu legen ist mit der Folge, dass das dritte Lizenzangebot der FRAND-Prüfung nicht zu Grunde zu legen wäre.
Im Ergebnis kann aber dahinstehen, ob das dritte Lizenzangebot der Klägerin (noch) rechtzeitig erfolgte, da auch dieses Angebot ebenso wie das vorherige zweite Lizenzangebot – wie nachfolgend noch ausgeführt wird – nicht den Anforderungen an ein FRAND-konformes Angebot genügt.
Neben den vorstehend erörterten Anforderungen in zeitlicher Hinsicht muss das Angebot insbesondere inhaltlich FRAND-Bedingungen enthalten (FRAND = fair, reasonable and non-discriminatory, d.h. faire, nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Bedingungen).
Schließlich stellt das EuGH-Urteil an das vom SEP-Inhaber zu unterbreitende Angebot – neben den vorstehend erörterten zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben – auch (eher) formelle Anforderungen: Das Angebot muss zum einen konkret und schriftlich erfolgen. Zum anderen muss die Art und Weise der Berechnung der verlangten Lizenzgebühr angegeben werden (1. Leitsatz, 1. Spiegelsprich und Rn. 63 EuGH-Urteil), wobei letzteres auch in einem Begleitschreiben o.Ä. erfolgen kann, sofern es gleichzeitig mit dem Angebot übermittelt wird (LG Düsseldorf, Urt. v. 31. März 2016, Az. 4a O 126/14, BeckRS 2016, 08040, Rn. 252; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17. November 2016 – I-15 U 66/15 – Rn. 12, zitiert nach juris; Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 308 / Fn. 458).
Die Lizenzangebote der Klägerin sind, wobei dahingestellt bleiben kann, ob auf das zweite oder dritte Angebot konkret abzustellen ist, nicht FRAND.
Zwar dürfte der Umstand, dass die Klägerin zunächst nur Verletzungsklagen gegen XXX erhoben hat, für sich genommen zunächst nicht zu beanstanden sein, da es der Klägerin aus finanziellen und personellen Gründen nicht zuzumuten sein dürfte, gleichzeitig eine Vielzahl von großen (Wirtschafts-)Unternehmen zu verklagen. Insoweit erscheint es nachvollziehbar, zunächst XXX zu verklagen. Jedoch entbindet die gewählte Prozessstrategie die Klägerin unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten nicht davon, gegen die zunächst verschonten Unternehmen – ggf. nach Abschluss der hiesigen Verfahren – vorzugehen und sie jedenfalls bereits zum jetzigen Zeitpunkt um den Abschluss eines Lizenzvertrages zu ersuchen. Ein solches Vorgehen wäre der Klägerin auch zuzumuten, da weder Umstände ersichtlich, noch solche vorgetragen sind, die ein Vorgehen allein gegen die aktuell verklagten Unternehmen rechtfertigen könnte. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass dem Klagepatent eine nur noch begrenzte Restlaufzeit zukommt und ein Vorgehen nach Abschluss des hiesigen Verfahrens schon wegen des Auslaufs des Patentschutzes evident ausscheidet. Insoweit wäre von der Klägerin zum jetzigen Zeitpunkt zu fordern, das FRAND-Procedere gegenüber den übrigen Wettbewerbern der Beklagten mittels Übermittlung eines Verletzungshinweises zu starten. Dass die Klägerin die bislang noch nicht in Anspruch genommenen Unternehmen derart über eine Verletzung informiert hat, hat sie nicht vorgetragen.
Soweit sich die Klägerin zur Begründung einer Nichtdiskriminierung auf den Umstand beruft, dass es sich bei den ausgenommenen Unternehmen um Investoren der Klägerin bzw. Mandaten ihrer hiesigen Prozessbevollmächtigten handelt, vermögen diese Konstellationen eine Verschonung der Unternehmen nicht zu rechtfertigen. Denn soweit sich die Klägerin auf die Investoreneigenschaft einiger ausgenommener Unternehmen beruft, hat sie bereits nicht substantiiert vorgetragen, welche Unternehmen mit welchen Beträgen an der Klägerin beteiligt sein sollen und welche Gegenleistung sie für die Nutzung der geschützten Lehre entrichten. Ein solcher Vortrag oblag jedoch der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin, da die Beklagte die Investoreneigenschaft in zulässiger Weise mit Nichtwissen im Sinne von § 138 Abs. 4 ZPO bestritten hat und insoweit nicht festzustellen ist, ob die ausgenommenen Unternehmen überhaupt eine finanzielle Gegenleistung für die faktische Einräumung einer Freilizenz zahlen.
Von vornherein abwegig ist die Argumentation der Klägerin, eine Inanspruchnahme der ausgenommenen Unternehmen scheitere an dem Umstand, dass es sich bei diesen Unternehmen um Mandanten ihrer Prozessbevollmächtigten handele. Auch hier belässt es die Klägerin bei der bloß pauschalen Behauptung, ohne näher darzulegen, welche Unternehmen denn Mandaten der Prozessvertreter sein sollen. Selbst wenn diese pauschale Behauptung zutreffend wäre, würde die Mandanteneigenschaft ein Vorgehen gegen diese Unternehmen nicht ausschließen. So wäre es der Klägerin ohne weiteres möglich, die entsprechenden Unternehmen unter Beauftragung anderer Prozessbevollmächtigter in Anspruch zu nehmen, so dass die hiesigen Prozessvertreter keine standesrechtlichen Probleme bekommen. Dass dies beabsichtigt ist, wurde auch trotz Hinweises in der mündlichen Verhandlung, nicht behauptet.
Schließlich stellt das (prozess-)strategische Verhalten der Klägerin auch insoweit eine Diskriminierung dar, als die Klägerin den Streithelfern P und T trotz unstreitig erfolgter Lizenzierungsbitte kein Lizenzangebot gemacht hat und stattdessen selektiv Klage gegen die hiesigen Beklagten erhoben hat. Die Streithelferin P beliefert die in Deutschland tätigen XXX und demnach auch die Beklagten mit DSL-Transceivern und DSL-Boards, mithin Vorrichtungen, die im jeweiligen Netz eingesetzt werden, um einen Dienst nach den vorliegend relevanten Standards ADSL2+ und VDSL im Netz zu unterhalten. Die Streithelferin T hat die Beklagten jedenfalls bis 2008 mit Transceivern für DSL-Systeme ausgestattet, welche auch zum heutigen Zeitpunkt noch in Benutzung sind. Nicht nachzuvollziehen ist, wieso die Klägerin den Beklagten eine Lizenz gewähren will, ihren Zuliefern aber nicht. Eine Begründung für diese Verhaltensweise hat die Klägerin nicht gegeben.
Diesen Anforderungen wird die Klausel 5.5(e) nicht gerecht. Sie lautet wie folgt (deutsche Übersetzung, Anlage K(kart)1a):
„Der Lizenznehmer hat das Recht, eine angemessene Verringerung der Freistellungsgebühr gemäß 5.3 und/oder der laufenden Lizenzgebühr gemäß 5.4 zu verlangen, soweit die in dieser Vereinbarung erteilten Rechte an den lizenzierten Patenten erschöpft oder an den Lizenznehmer lizenziert sind. Falls W und der Lizenznehmer sich nicht auf eine solche Verringerung einigen können, so wird diese Verringerung von zuständigen Gerichten gemäß 8.2 bestimmt. Der Lizenznehmer trägt die Beweislast für seinen Anspruch auf angemessene Vergütung.“
Diese Klausel ist schon deshalb nicht fair, weil sie unbestimmte Rechtsbegriffe ohne Anknüpfungstatsachen beinhaltet sowie dem Lizenznehmer die Darlegungs- und Beweislast für eine angemessene Verringerung der Lizenzgebühr aufbürdet. Dadurch wird der Lizenznehmer im Falle einer – gerichtlichen – Auseinandersetzung von vornherein einem unangemessenen Verlustrisiko ausgesetzt. Der Lizenznehmer muss das Vorliegen der Erschöpfung als solcher darlegen und nötigenfalls beweisen, um eine Reduzierung des Lizenzsatzes zu erreichen. Auf den ersten Blick entspricht diese Regelung zwar der allgemeinen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für den als Einwand ausgestalteten Grundsatz der Erschöpfung. Praktisch wird dem Lizenznehmer dieser Nachweis aber häufig nur schwer gelingen. Denn bei den zur Erschöpfung führenden Tatsachen handelt es sich um interne, auf das Unternehmen der Lizenzgeberin bezogene Daten. Nur sie hat Kenntnis davon, über welche Produkte und mit welchen Unternehmen Lizenzverträge geschlossen worden sind. Für den Lizenznehmer ist es faktisch unmöglich, derart fundierte Kenntnisse zu erlangen, so dass hinreichend substantiierter schriftsätzlicher Vortrag im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung gelingen könnte. An diesem Ergebnis ändert sich auch dann nichts, wenn der Lizenzgeberin eine sekundäre Darlegungslast auferlegt würde. Denn Voraussetzung dafür, dass sie dieser nachkommen muss, ist (zumindest), dass die Lizenznehmerin überhaupt von weiteren abgeschlossenen Lizenzvereinbarungen Kenntnis erlangt, die sie in einem gerichtlichen Verfahren pauschal vortragen könnte. Erst dieser Vortrag würde die sekundäre Darlegungslast der Lizenzgeberin auslösen. Dabei dürfte aber schon diese bloße Kenntniserlangung überwiegend vom Zufall abhängen, wenn nicht gar gänzlich ausgeschlossen sein, da es in dem Bereich standardessenzieller Lizenzen üblich sein dürfte, in solchen Lizenzverträgen eine Geheimhaltungsklausel zu vereinbaren, wodurch den Vertragspartnern die Mitteilung über den Abschluss eines Lizenzvertrages untersagt ist.
Hinsichtlich der Höhe der anzusetzenden Reduzierung besteht für den Lizenznehmer das weitere Risiko, ohne gerichtliche Auseinandersetzung eine solche überhaupt nicht durchsetzen zu können. Bei dem insoweit in der Regelung des Lizenzangebotes verwendeten Begriff „angemessen“ handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Zwar ist grundsätzlich zulässig, dass ein Gericht unter Berücksichtigung des Einzelfalls diesen unbestimmten Rechtsbegriff ausfüllt, namentlich hier die „Angemessenheit“ beziffert. Allerdings besteht für den Lizenznehmer mit dieser Regelung die Gefahr, dass die Lizenzgeberin eine außergerichtlich vorgeschlagene Reduzierung nicht für angemessen erachtet und den Lizenznehmer somit in ein gerichtliches Verfahren drängen kann, welches zugleich mit einem erheblichen Kostenrisiko einhergeht. Diese Gefahr besteht umso mehr, weil weder die oben zitierte Klausel noch andere Passagen des Lizenzangebotes Anhaltspunkte oder Kriterien vorgeben, an denen sich das Maß der Reduzierung orientieren könnte. Dass gegen eine komplikationslose außergerichtliche Einigung eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, ergibt sich nicht zuletzt aus dem vorliegenden Rechtsstreit, in welchem nämlich die verschiedenen Ansichten der Parteien bezüglich der „richtigen“ Bemessung dargelegt werden. Die Bestimmung der Angemessenheit dem Gericht zu überlassen, ist für den Lizenznehmer im Übrigen auch deshalb nicht angemessen, weil ihm während der Dauer eines Gerichtsverfahrens praktisch keine andere Wahl bleiben dürfte, als den bisherigen Lizenzsatz, ggf. unter Vorbehalt, weiterhin zu zahlen, weil für eine verringerte Lizenzzahlung keine hinreichende Rechtssicherheit besteht.
Vorstehende Ausführungen bedingen, dass das Problem der Doppellizensierung nur unangemessen berücksichtigt wird. Die Klägerin wäre nämlich aufgrund der oben dargestellten Klausel in der Lage, Lizenzen von den jeweiligen Herstellern für die Netzwerkkomponenten zu verlangen und außerdem noch Lizenzen von XXX für den Verkauf entsprechender Komponenten zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens. Sie würde damit Lizenzgebühren für die Vorrichtungen mehrfach erhalten und zwar unabhängig von der Frage, ob mit der Erschöpfung der Vorrichtung auch eine Erschöpfung des erfindungsgemäßen Verfahrens erfolgt. Genau dies widerspricht jedoch den Grundsätzen der patentrechtlichen Erschöpfungslehre (s.o.).
Dabei ist der Klägerin das nicht nur theoretische Problem der Doppellizensierung aber auch bekannt. Denn die Klägerin weiß um die Tatsache, dass die Beklagten für die Bereitstellung der DSL-Leistungen Komponenten anderer Hersteller benutzen (z.B. XXX), die ihrerseits möglicherweise aus dem Lager der Klägerin schon lizensiert worden sind. Dieses Bewusstsein der Klägerin äußert sich in den streitgegenständlichen Klageanträgen. Aus dem Unterlassungsanspruch wurden nämlich gezielt Verfahren bzw. Vorrichtungen, die mit Komponenten von u.a. durchgeführt werden, ausgenommen, um eine Beweisaufnahme, wie sie im parallelen M Schadensersatzfeststellungsverfahren von der Kammer als notwendig erachtet wird, zu umgehen.
Unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen ist das Lizenzangebot der Klägerin vom 13. März 2017 (zweites Lizenzangebot) erst recht nicht FRAND, da dieses keinerlei Regelungen zur Erschöpfungsproblematik beinhaltet.
Das Lizenzangebot der Klägerin genügt auch deswegen nicht den Anforderungen an ein FRAND-konformes Angebot, da es eine Klausel („Release Royalty“) aufweist, die eine abschließende Abgeltung für (Zahlungs-)Ansprüche für die Vergangenheit seit dem 1. März 2008 beinhaltet ohne die Möglichkeit einer Ausnahme und/oder Rückvergütung zu bieten.
Die Klausel 5.3 des Lizenzvertragsangebots (Anlagen K (Kart) 1 / K (Kart) 1a) lautet:
Eine solche Klausel ist im vorliegenden Fall aus Sicht verständiger Lizenzvertragsparteien nicht fair und daher auch nicht nachvollziehbar. Die Parteien streiten im parallelen Schadensersatzverfahren XXX insbesondere auch über die Frage, ob die Klägerin für solche Ansprüche in der Vergangenheit aktivlegitimiert ist, die vor ihrer Eintragung in das Register entstanden sind. In diesem Zusammenhang ist im Parallelverfahren eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich, da die Beklagten unter anderem die Übertragung des Klagepatents und die Abtretung der Schadenersatzansprüche auf den jeweiligen Zessionar bestritten haben. Bei Abschluss des vorgelegten Lizenzangebots müsste die Beklagte jedoch unabhängig davon, ob die Klägerin überhaupt zur Geltendmachung der Ansprüche ab März 2008 berechtigt ist, Lizenzgebühren für diesen Zeitraum zahlen.
Dieser Umstand ist bereits deswegen nicht nachvollziehbar, da die Beklagten dem Risiko ausgesetzt sind, dass die Ansprüche nicht wirksam an die Klägerin abgetreten wurden und einer Zahlung dementsprechend dann auch kein schuldbefreiender Charakter zuerkannt werden kann. Dies bedeutet, dass die Beklagten dem tatsächlichen Berechtigten weiterhin Vergütung für die Vergangenheit schulden und zugleich das Risiko tragen würden, die gezahlte Summe von der Klägerin nicht zurückzuerlangen bzw. zunächst einen Rechtsstreit über die Rückerstattung führen zu müssen. Vernünftige Vertragsparteien würden für diesen Fall auf eine entsprechende Klausel verzichten oder jedenfalls einen Mechanismus vorsehen, der einen Vergütungsanspruch der Klägerin für die Vergangenheit für den Fall entfallen lässt, das die Kammer bzw. die Berufungsinstanz im Parallelverfahren zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Klägerin für diese Ansprüche nicht aktivlegitimiert ist.
Soweit die Klägerin pauschal vorbringt, im Lizenzangebot sei eine Garantieerklärung enthalten, ist schon nicht ersichtlich, welchen Inhalt diese Erklärung haben sollte. Ein Verweis auf eine konkrete Klausel und deren Erläuterung fehlt.
Auch der Abschluss von Vergleichslizenzverträgen vermag die derzeit berechtigte Unsicherheit über die Anspruchsinhaberschaft der Klägerin zur Geltendmachung von Ansprüchen für die Vergangenheit nicht zu beseitigen. Denn wie den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen entnommen werden kann, stand die Berechtigung der Klägerin zwischen den Parteien der Vergleichslizenzverträge zu keinem Zeitpunkt in Streit mit der Folge, dass der Abschluss der Verträge keinen Anhaltpunkt für die Berechtigung darstellen kann. Gleiches gilt im Übrigen für die Behauptung, die Unsicherheiten bei der Aktivlegitimation seien bei der Festlegung des Lizenzsatzes berücksichtigt worden. Die Klägerin hat weder konkret dargelegt, wie sie die Unsicherheit betragsmäßig bestimmt hat, noch welche Faktoren sie dabei mit einbezogen hat. Der SEP-Inhaber ist jedoch nach den allgemeinen Regeln darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass sein Angebot FRAND-konform ist. Was die Attribute fair & reasonable angeht, hat die Klägerin deswegen entweder darzutun, dass die herangezogenen Vergleichslizenzen missbrauchsfrei sind (und deshalb direkt übertragen werden können) oder aber zwar unter Machtmissbrauch zustande gekommen sind, im Lizenzangebot allerdings hinreichende Abschläge zugunsten des Verletzers berücksichtigt sind, die die angebotene Lizenz ausbeutungsfrei machen (vgl. Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 352).
Dadurch, dass in dem Lizenzangebot der Klägerin das XXX der Beklagten (sogenanntes XXX) von der Lizenzierung ausgenommen wird, werden die Beklagten unangemessen benachteiligt.
In Klausel 2.1(a) des Lizenzangebots heißt es – wie schon ähnlich in den vorherigen Angeboten – zum Umfang der angebotenen Lizenz unter anderem:
Damit ist derjenige Geschäftsbereich der Beklagten von der Lizenzierung ausgeschlossen, der die Bereitstellung von DSL-Vorleistungen XXX betrifft. Die Beklagten ermöglichen es hierbei XXX, auf die von den Beklagten genutzte DSL-Infrastruktur und die DSL-Netzwerkkomponenten zuzugreifen. Hierdurch wird es den XXX ermöglicht, ebenfalls DSL-Leistungen gegenüber potentiellen Endkunden anzubieten.
Soweit sich die Klägerin hinsichtlich dieser Gestaltung des Lizenzangebots nur damit verteidigt, dass es ihr unbenommen sei, auf welcher Vertriebsstufe Lizenzverträge in welchem Umfang geschlossen werden, führt dieses Argument nicht dazu, dass das Angebot als FRAND-konform zu bewerten ist.
Zwar ist es einem Patentinhaber zuzugestehen, die Vertriebsstufe frei auswählen zu dürfen, auf der er Lizenzverträge zu schließen beabsichtigt. Denn auch für den Patentinhaber gilt der Grundsatz der vertraglichen Privatautonomie, wonach er seinen Vertragspartner auswählen kann. Hier liegt der Fall allerdings anders. Die Klägerin als Inhaberin eines standardessentiellen Patents, die sich zudem auch zur Erteilung von Lizenzen verpflichtet hat, hat den Beklagten den Marktzutritt zu fairen Bedingungen zu gewähren. Zu diesem Markt gehört für die Beklagten XXX aber nicht nur der Markt der Endkunden. Vielmehr beruht nach dem Vorbringen der Beklagten ein erheblicher Teil ihres Umsatzes XXX auf XXX von Telekommunikationsdienstleistungen, also gerade mit XXX, welchen sie ihre XXX zur Verfügung stellt. XXX, der XXXKunde der Beklagten, besaß im dritten Quartal 2017 einen Marktanteil von 13,7 % auf dem DSL-Markt, beansprucht mithin einen beträchtlichen Teil des Geschäfts der Beklagten. Dieses Geschäftsfeld als Teil des DSL-Geschäfts muss deshalb in die Betrachtung, ob der Marktzutritt fair ist, einfließen und darf den Beklagten nicht durch Verweigerung eines Lizenzangebots faktisch abgeschnitten werden.
Darüber hinaus ist hier erschwerend zu berücksichtigen, dass das XXX der Beklagten nicht vom Streitgegenstand der Unterlassungsklage ausgenommen worden ist, so dass sich die Beklagten dem Risiko des Verlusts eines Teils ihres Geschäftsfelds ausgesetzt sehen ohne überhaupt die Möglichkeit zu haben, diese Gefahr durch Abschluss eines Lizenzvertrags abzuwenden. Ohne die Einbeziehung des XXX in einen Lizenzvertrag mit der Klägerin besteht für die Beklagten zudem die erhebliche Gefahr, gegenüber ihren XXX schadensersatzpflichtig zu werden. Denn ab Vertragsschluss dürften die Beklagten ihren Abnehmern keine DSL-Leistungen mehr zur Verfügung stellen, da dies dann rechtswidrig wäre. Gleichzeitig läge darin aber ein Verstoß gegen vertragliche Pflichten im Verhältnis zu den Abnehmern, da diesen gegenüber Erfüllung, also Bereitstellung von DSL-Leistungen, geschuldet ist.
Der erfolgreich erhobene Zwangslizenzeinwand führt zur (vorläufigen) Abweisung der auf Unterlassung gerichteten Klage. Der Anspruch der Klägerin auf Unterlassung aus Art. 64 EPÜ i.V.m. § 139 Abs. 1 PatG ist damit als derzeit unbegründet abzuweisen. Wie dargelegt, haben die Beklagten erfolgreich den kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand erhoben. Die Klägerin hat die aus dem EuGH-Urteil folgenden Vorgaben nicht erfüllt. Solange dies nicht der Fall ist, ist der Anspruch auf Unterlassung nicht durchsetzbar (Rn. 52 und 73 des EuGH-Urteils). Erfüllt die Klägerin aber ihre Obliegenheiten, während die Beklagten sich nicht FRAND-gemäß verhalten, sind diese Ansprüche wieder durchsetzbar (OLG Karlsruhe, Mitt. 2016, 321 – Informationsaufzeichnungsmedium; Kühnen, a.a.O., Kap. E, Rn. 300).
Ebenso bedarf es daher auch keiner Entscheidung mehr darüber, ob das XXX der Beklagten FRAND-konform ist und ob sich die Beklagten durch XXX und XXX ihrerseits wie willige Lizenznehmer verhalten haben (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 30. März 2017, Az. I-15 U 66/15 zitiert nach juris).

References: EuGH 
 § 30
 BGH 
 § 139
 § 139
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 22
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 19
 EuGH 
 Art. 102
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 102
 EuGH 
 EuGH 
 § 138
 Art. 64
 § 139