Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2022/09
Timestamp: 2019-07-21 07:49:32+00:00

Document:
BGH, 27.10.2010 - IV ZR 22/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,688
BGH, 27.10.2010 - IV ZR 22/09 (https://dejure.org/2010,688)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2010 - IV ZR 22/09 (https://dejure.org/2010,688)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - IV ZR 22/09 (https://dejure.org/2010,688)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,688) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VVG a. F. § 166 (VVG n. F. § 159)
§ 159 VVG vom 23.11.2007, § 166 VVG
Lebensversicherung: Sicherungsabtretung der Versicherungsansprüche, Rangfolge der Sicherungsabtretung und einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung
VVG a.F. § 166 (VVG n.F. § 159)
Folgen der Sicherungsabtretung der Ansprüche aus Lebensversicherung nach Tod des Versicherungsnehmers
Erledigung eines vereinbarten Sicherungszwecks durch Tod des seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung abgetretenen Versicherungsnehmers; Rang einer vor der Sicherungsabtretung widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung nach Eintritt des Versicherungsfalles
Zum Rangverhältnis bei Kollision der Abtretung von Rechten aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit mit einem widerruflichen Bezugsrecht
Zur Kollision einer Sicherungsabtretung mit einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung einer Lebensversicherung
Zweck der Sicherungsabtretung einer Lebensversicherung
Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit
Sicherungsabtretung geht widerruflichem Bezugsrecht vor
Zum Rangverhältnis bei Kollision der Abtretung von Rechten aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit mit einem widersprüchlichen Bezugsrecht
Auslegung der Sicherungsabrede bei Abtretung zur Sicherung der Schuld eines Dritten
Mit Lebensversicherung Kredit abgesichert - Die bezugsberechtigte Lebensgefährtin des Versicherungsnehmers hat nach seinem Tod das Nachsehen
Sicherungsabtretung einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit
Widerruflicher Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit
Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf Todesfallleistung
Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensver
kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsfragen zu einer widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung und anschließender Sicherungsabtretung bei einer Lebensversicherung
LG Berlin, 20.05.2006 - 7 O 1/06
KG, 26.09.2006 - 6 W 42/06
BGH, 07.03.2007 - IV ZB 37/06
LG Berlin, 12.02.2008 - 7 O 1/06
BGHZ 187, 220
NJW 2011, 307
ZIP 2011, 68
MDR 2011, 38
FamRZ 2011, 106
VersR 2010, 1629
WM 2010, 2324
DB 2010, 2663
JR 2012, 152
BGH, 18.01.2012 - IV ZR 196/10
Lebensversicherung: Wiederaufleben der "für die Dauer der Abtretung" widerrufenen …
Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, so lebt die "für die Dauer der Abtretung" widerrufene Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf (Fortführung von BGH, 27. Oktober 2010, IV ZR 22/09, BGHZ 187, 220).
Die Reichweite des Widerrufs einer Bezugsrechtsbestimmung ist ebenso wie der - in der Sicherungsabrede vereinbarte - Sicherungszweck einer Sicherungsabtretung für jeden Einzelfall durch Auslegung zu bestimmen (Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 22/09, BGHZ 187, 220 Rn. 11).
Ein anlässlich der Sicherungsabtretung erklärter Widerruf "für die Dauer dieser Abtretung" ist vielmehr regelmäßig so zu verstehen, dass etwaige Bezugsrechte im Rang hinter das vereinbarte Sicherungsrecht zurücktreten und im Übrigen bestehen bleiben sollen (Senatsurteile vom 27. Oktober 2010 aaO Rn. 13; vom 12. Dezember 2001 - IV ZR 124/00, VersR 2002, 218 unter 3;… vom 25. April 2001 aaO unter II 2 a; vom 8. Mai 1996 - IV ZR 112/95, VersR 1996, 877 unter 3 a; vom 3. März 1993 - IV ZR 267/91, VersR 1993, 553 unter 3 b;… vom 31. Oktober 1990 - IV ZR 290/89, juris Rn. 19 f.;… vom 18. Oktober 1989 aaO S. 71; jeweils m.w.N.).
In diesem Fall ist der Sicherungsnehmer - als Inhaber des Anspruchs, nicht nur als Bezugsberechtigter - allein befugt, Zahlung der Todesfallleistung an sich zu verlangen (Senatsurteile vom 27. Oktober 2010 aaO Rn. 14;… vom 25. April 2001 aaO unter II 2 a; III 2).
Der Anspruch auf einen eventuell verbleibenden Überschuss steht dagegen - ohne dass eine weitere Rechtshandlung, etwa eine Rückabtretung erforderlich wäre - dem Bezugsberechtigten zu (sog. "dingliche Lösung", vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2010 aaO;… vom 12. Dezember 2001 aaO;… vom 3. März 1993 aaO; jeweils m.w.N.).
Bei der unmittelbar nach Eintritt des Versicherungsfalles stattfindenden Verwertung kann der Anspruch auf die Todesfallleistung entweder allein dem Sicherungsnehmer zugesprochen werden oder zwischen ihm und dem Bezugsberechtigten dinglich aufgeteilt werden (Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 aaO Rn. 15).
Eine solche Aufteilung des Anspruchs auf die Todesfallleistung unmittelbar mit Eintritt des Versicherungsfalles kommt im Allgemeinen indes nicht in Frage, wenn die Abtretung die Schuld eines Dritten sichern soll - wie der Senat mit dem Urteil vom 27. Oktober 2010 (aaO Rn. 17) entschieden hat.
Da die im Rang zurückgesetzte Bezugsrechtsbestimmung bloß im Rahmen der Sicherungsabrede besteht, hat der Bezugsberechtigte nur einen Anspruch gegen den Sicherungsnehmer, wenn und soweit die Versicherungsleistung im Sicherungsfall die gesicherte Forderung übersteigt (Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 aaO).
Diese Rechtsstellung des Versicherungsnehmers setzt sich bei dem durch Zuwendung einer Bezugsberechtigung Begünstigten fort (Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 aaO Rn. 19).
Ein anlässlich der Sicherungsabtretung erklärter Widerruf "für die Dauer der Abtretung" ist vielmehr regelmäßig so zu verstehen, dass etwaige Bezugsrechte im Rang hinter das vereinbarte Sicherungsrecht zurücktreten und im Übrigen bestehen bleiben sollen (…Senatsurteile vom 18. Januar 2012 - IV ZR 196/10, VersR 2012, 344 Rn. 16; vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 22/09, BGHZ 187, 220 Rn. 13; jeweils m.w.N.).
Soweit im maßgeblichen Zeitpunkt des Versicherungsfalles dem Sicherungsnehmer gesicherte Forderungen gegen den Versicherungsnehmer zustehen, ist er - als Inhaber des Anspruchs, nicht nur als Bezugsberechtigter - allein befugt, Zahlung der Todesfallleistung an sich zu verlangen (…Senatsurteile vom 18. Januar 2012 aaO; vom 27. Oktober 2010 aaO Rn. 14; jeweils m.w.N.).

References: § 166
 § 159

§ 159
 § 166
 § 166
 § 159