Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=22.09.2011&Aktenzeichen=IV%20R%203/10
Timestamp: 2019-06-20 00:25:32+00:00

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BFH, 22.09.2011 - IV R 3/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,1029
BFH, 22.09.2011 - IV R 3/10 (https://dejure.org/2011,1029)
BFH, Entscheidung vom 22.09.2011 - IV R 3/10 (https://dejure.org/2011,1029)
BFH, Entscheidung vom 22. September 2011 - IV R 3/10 (https://dejure.org/2011,1029)
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Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG) - Anwendung des § 68 FGO n. F. auf Verpflichtungsklagen - Vorrangigkeit der Anfechtungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage - gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 in Fällen mehrstöckiger Gesellschaften
§ 15 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2002, § 35 Abs 3 S 1 EStG 2002, § 35 Abs 3 S 4 EStG 2009, § 179 Abs 2 S 1 AO, § 180 Abs 1 Nr 2 Buchst a AO
(Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 (jetzt § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG) - Anwendung des § 68 FGO n.F. auf Verpflichtungsklagen - Vorrangigkeit der Anfechtungsklage gegenüber der Verpflichtungsklage - gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 in Fällen mehrstöckiger Gesellschaften)
Vereinbarkeit der "Durchleitung" anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge durch eine Kapitalgesellschaft mit der Abschirmung ihrer Vermögenssphäre gegenüber ihren Anteilseignern
Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb I
Gesonderte und einheitliche Feststellung - Einbeziehung anteiliger GewSt-Messbeträge
Anfechtungsklage ist gegenüber der Verpflichtungsklage vorrangig
FG Düsseldorf, 29.10.2009 - 16 K 1567/09 798
BFHE 235, 346
DB 2011, 2635
BStBl II 2012, 14
Bei mehrstufigen Beteiligungsverhältnissen (mehrstöckigen Personengesellschaften) erfolgt die "Weiterleitung" so lange, bis eine Zuordnung an "Schlussgesellschafter" als natürliche Personen erfolgen kann (vgl. zu alledem im Einzelnen BFH-Urteil vom 22. September 2011 IV R 3/10, BFHE 235, 346, BStBl II 2012, 14, unter B.II.2.a aa; die dort genannten Vorschriften sind solche des EStG 2002, das die Verfahrensregeln zur Mitunternehmerschaft noch in § 35 Abs. 3 enthielt).
Andererseits steht den vorgenannten Rechtsgrundsätzen auch nicht entgegen, dass der erkennende Senat mit Urteilen vom 22. September 2011 IV R 42/09 und IV R 3/10 entschieden hat, dass nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 die "Durchleitung" des für eine Kapitalgesellschaft festgestellten Anteils am Gewerbesteuer-Messbetrag i.S. des § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 an eine an dieser Gesellschaft beteiligte Personengesellschaft zum Zwecke ihrer möglichen Verwertung durch die "Schlussgesellschafter" nicht in Betracht kommt, weil § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 nur die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft, nicht hingegen an einer Kapitalgesellschaft erfasst, und eine analoge Anwendung dieser Vorschrift nicht in Betracht kommt.
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf sein Urteil vom 22. September 2011 IV R 3/10, DStR 2011, 2241, Bezug.
Durfte der Gesetzgeber --wie der erkennende Senat in seinem Urteil IV R 3/10 ausgeführt hat-- bei der Ausgestaltung des § 35 EStG die Abschirmung der Vermögenssphäre einer Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern als sachlichen Differenzierungsgrund berücksichtigen, lässt die konkrete Ausgestaltung des § 35 EStG die "Durchleitung" von anteiligen Gewerbesteuer-Messbeträgen durch eine Kapitalgesellschaft nicht zu und lassen auch die Gesetzesmaterialien nicht erkennen, dass der Gesetzgeber eine anderslautende oder weniger restriktive Regelung treffen wollte, so ist auch bei Anwendung des § 35 EStG auf den hier vorliegenden Einzelfall kein Überhang des gesetzlichen Tatbestandes über die Wertungen des Gesetzgebers ersichtlich.
Nach der Rechtsprechung des BFH (BFH vom 22. September 2011 IV R 3/10, BStBl II 2012, 14 und IV R 42/09, BFH/NV 2012, 236) ist § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 (in den Streitjahren: § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG) dahin auszulegen, dass nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge zu berücksichtigen sind, die aus einer unmittelbaren Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen (so auch die Vorinstanz im Verfahren IV R 42/09: FG Hamburg vom 26. August 2009 6 K 65/09, EFG 2010, 145).
Der BFH hat sich mit diesem Argument hinreichend befasst und dies im Hinblick auf das Trennungsprinzip verneint (BFH vom 22. September 2011 IV R 3/10, BStBl II 2012, 14 unter II. 2. a) bb).
Eine Abweichung zu den Urteilen vom 22. September 2011 (IV R 3/10, BStBl II 2012, 14 und IV R 42/09, BFH/NV 2012, 236) in hier maßgeblichen Rechtssätzen sieht der Senat nicht.
Die zu Organschaften ergangene Rechtsprechung zur Gewerbesteueranrechnung bei Beteiligung an einer gewerblichen Mitunternehmerschaft (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22.9.2011 IV R 3/10, Sammlung der Entscheidungen des BFH --BFHE-- 235, 346, BStBl 2012, 14) sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da die Steuerpflicht der Stiftung mit dem zugerechneten Einkommen grds. erhalten bleibe und eine gleichzeitige Inanspruchnahme mehrerer steuerlicher Begünstigungen im Rahmen des § 15 AStG daher gar nicht möglich sei.
Nach der Auffassung des BFH steht in diesem Fall der "Durchleitung" anteiliger Gewerbesteuermessbeträge durch eine Kapitalgesellschaft die Abschirmung der Vermögenssphäre der Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 22.9.2011 IV R 3/10, BFHE 235, 346, BStBl II 2012, 14).
Dass die Abschirmwirkung der Kapitalgesellschaft bei der Organschaft de facto ebenso durchbrochen wird wie bei der Zurechnung nach § 15 Abs. 1 AStG, hat der BFH in seinem Urteil vom 22.9.2011 IV R 3/10 (BFHE 235, 346, BStBl II 2012, 14) nicht als maßgeblich erachtet.
Während des Revisionsverfahrens hat das FA am 18. Juli 2013 den Umsatzsteuerbescheid für 2010 erlassen, der nach § 68 Satz 1 i.V.m. § 121 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist (vgl. BFH-Urteil vom 22. September 2011 IV R 3/10, BFHE 235, 346, BStBl II 2012, 14, Rz 11).
Ob es sich um eine ausfüllungsbedürftige Regelungslücke oder lediglich um einen sog. rechtspolitischen Fehler handelt, ist unter Heranziehung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) zu ermitteln, wobei für den danach erforderlichen Vergleich auf die Wertungen des Gesetzes, insbesondere die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zurückzugreifen ist (BFH, Urteil vom 22.09.2011 IV R 3/10, BStBl II 2012, 14).
Da auch gegen Scheinverwaltungsakte Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erhoben werden kann und § 68 FGO nach seinem Zweck auch im Verfahren der Verpflichtungsklage (selbst bei Wechsel der Klageart von der Verpflichtungs- zur Anfechtungsklage) sinngemäße Anwendung findet (…vgl. BFH-Urteile vom 29.11.2011 - IV R 66/99, BFH/NV 2002, 524; vom 22.09.2011 - IV R 3/10, BStBl II 2012, 14 unter Rn. 11-13;… Schallmoser in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 68 FGO (Stand: November 2013) Rz. 15;… Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 68 FGO (Stand: Juli 2015) Rz. 5, 20;… Paetsch in: Gosch, AO/FGO, § 68 FGO (Stand: September 2013) Rz. 11;… Schwarz/Pahlke, AO/FGO, § 68 FGO Rz. 9 f.;… Herbert in: Gräber, FGO, 8. Aufl. 2015, § 68 Rz. 15), ist der während des Klageverfahrens erlassene, nunmehr ausdrücklich als "Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO" bezeichnete Bescheid vom 13.04.2018 jedenfalls gemäß § 68 Satz 1 FGO (ggf. i.V.m. § 68 Satz 4 Nr. 2 FGO) zum Gegenstand des laufenden Verfahrens geworden.

References: § 35
 § 35
 § 68
 § 35

§ 15
 § 35
 § 35
 § 179
 § 180
 § 35
 § 35
 § 68
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 35
 § 15
 § 15
 § 68
 § 121
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 68
 § 180
 § 68
 § 68