Source: https://www.jusline.at/entscheidung/496727
Timestamp: 2020-07-14 04:40:38+00:00

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Entscheidung TE UVS Burgenland 2006/04/28 166/10/06025 - JUSLINE Österreich
Dieser Volltext enthält zwei Erkenntnisse, das zweite Erkenntnis ist im Anschluss an den ersten Volltext wiedergegeben.
Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland hat durch sein Mitglied Mag Eder anlässlich der am 26 04 2006 (außerhalb der Amtsstunden) eingelangten Beschwerde vom 25 04 2006 nach § 82 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I Nr 100/2005 idF BGBl I Nr 157/2005, des Herrn ***, geboren am ***, georgischer Staatsangehöriger, angehalten in Schubhaft im Polizeianhaltezentrum des Stadtpolizeikommandos ***, vertreten durch die Herren ***, Rechtsanwälte in ***, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anhaltung in Schubhaft über Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf hinsichtlich der Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft in der mündlichen Verhandlung vom 28 04 2006 zu Recht erkannt:
Gemäß § 83 Abs 4 FPG wird festgestellt, dass die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen im Zeitpunkt dieser Entscheidung nicht vorliegen.
Aufgrund des Fremdenpolizeiaktes der belangten Behörde zur Zahl *** und des Beschwerdevorbringens ergibt sich folgender Sachverhalt:
Anschließend sei der Beschwerdeführer laut seinen eigenen Angaben ausgestiegen. Nach etwa 30 Minuten sei er in Österreich aufgegriffen worden. Demgegenüber geht aus dem Fremdenakt der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf hervor, dass der Beschwerdeführer bereits in Ungarn in Folge Asylantragstellung erkennungsdienstlich behandelt wurde sowie dass ein Abgleich der vom Beschwerdeführer in Österreich abgenommenen Fingerabdrücke ergab, dass seine Daten bereits von Ungarn im Eurodac-System gespeichert wurden. Trotz Vorhalts der Übereinstimmung der Fingerabdrücke, welche in Ungarn vom Berufungswerber abgenommen wurden, mit jenen, die in Österreich von ihm abgenommen wurden, stritt der Beschwerdeführer ab, in Ungarn gewesen zu sein. Aufgrund des Ergebnisses der erkennungsdienstlichen Behandlung geht der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland davon aus, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise nach Österreich in Ungarn aufhielt und dort infolge Asylantragstellung erkennungsdienstlich behandelt wurde.
Der Inhalt des Schubhaftbescheides vom 20 02 2006 wurde dem Beschwerdeführer anlässlich der Zustellung, die am selben Tag um 20 10 Uhr erfolgte, in die georgische Sprache übersetzt, zumal der Beschwerdeführer der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Der Beschwerdeführer wird seit Zustellung des Schubhaftbescheides (20 02 2006, 20 10 Uhr) in Schubhaft angehalten.
In weiterer Folge führte das Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, sog ?Dublin-Konsultationen? mit Ungarn, sohin einen Schriftverkehr mit den zuständigen ungarischen Behörden zur Feststellung der Zuständigkeit zur Führung des Asylverfahrens des Beschwerdeführers innerhalb der Europäischen Union nach der Dublin II-Verordnung (VO 2003/343/EG). Mit Schreiben vom 28 02 2006 gab das Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, dem Beschwerdeführer bekannt, dass beabsichtigt sei, seinen in Österreich gestellten Antrag auf internationalen Schutz zurückzuweisen. Gleichzeitig wies ihn das Bundesasylamt auf die mit Ungarn seit 27 02 2006 eingeleiteten ?Dublin-Konsultationen? hin. Diese Mitteilung war auch in die georgische Sprache übersetzt.
Am 13 04 2006 wurde dem Beschwerdeführer ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf ausgehändigt, das folgenden Inhalt hat und ausschließlich in deutscher Sprache gehalten war:
Anschließend folgt die wörtliche Wiedergabe des § 80 FPG. Nähere Ausführungen über die Gründe der Anhaltung sind diesem Schreiben nicht zu entnehmen. Auch ist dem Fremdenakt der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf nicht zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer eine Übersetzung dieses Schreibens zugekommen ist, und auch nicht, dass dieses Schreiben ihm auf andere Weise in eine ihm verständliche Sprache übersetzt worden wäre.
Mit Schreiben vom 14 04 2006 ersuchte das Bundesasylamt, Erstaufnahmestelle Ost, unter Hinweis darauf, dass die vom Bundesasylamt erlassene Ausweisung seit 08 04 2006 durchführbar war, die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf um Überstellung des Beschwerdeführers nach Ungarn bis spätestens 15 05 2006.
Auf Grund dieses Ersuchens setzte die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf daraufhin die Abschiebung des Beschwerdeführers für den 27 04 2006 an und ersuchte die Bundespolizeidirektion Villach (der Beschwerdeführer wurde im Polizeianhaltezentrum des Stadtpolizeikommandos Villach angehalten), um Information des Beschwerdeführers über die in Aussicht genommene Abschiebung.
Am 24 04 2006 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf per Telefax eine Mitteilung des UBAS ein, woraus ersichtlich war, dass der Berufung des Beschwerdeführers mit Bescheid des UBAS vom 21 04 2006, Zl 300415-C1/E1-VI/17/06, Folge gegeben, sein Asylantrag zugelassen, sowie der bekämpfte Bescheid des Bundesasylamtes aufgehoben wurde.
Die belangte Behörde hat den bezughabenden Fremdenpolizeiakt vorgelegt. Anträge wurden von ihr nicht gestellt.
Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland hat nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung erwogen:
§ 76 Abs 2 Z 4, Abs 3, Abs 5 und Abs 7, § 80, § 82 Abs 1, § 83 FPG,
§ 5, § 10 Abs 1 Z 1, Abs 2, Abs 3 und Abs 4, § 36 Abs 1 und Abs 4,
§ 41 Abs 3 AsylG 2005 lauten:
§ 41 Asylgesetz:
Gemäß § 83 Abs 2 zweiter Satz FPG gelten die §§ 67c bis 67g sowie § 79a AVG mit der Maßgabe, dass eine mündliche Verhandlung unterbleiben kann, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint.
Allerdings hat nur diese Entscheidung, die jedenfalls anlässlich einer Schubhaftbeschwerde zu treffen ist, wenn die Anhaltung eines Beschwerdeführers in Schubhaft noch andauert, was hier der Fall war, innerhalb der in § 83 Abs 2 Z 2 FPG festgelegten Wochenfrist zu erfolgen. Diese Entscheidung darf von der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft abgesondert werden. Im Hinblick auf die aus der Aktenlage ersichtliche gebotene Dringlichkeit wurde daher am 28 04 2006 eine mündliche Verhandlung mit dem Gegenstand ?Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft?, im Anschluss derer auch die mündliche Verkündung über diesen abgesonderten Gegenstand erfolgte, durchgeführt. Da der entscheidungswesentliche Sachverhalt sich aber bereits auf Grund der Aktenlage - in auch vom Beschwerdeführer unbestrittener Weise - feststellen ließ, war die Einvernahme des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung nicht erforderlich.
Wie aus den Feststellungen hervorgeht, beruht die beschwerdegegenständliche Haft auf einem vollstreckbaren Schubhaftbescheid (Mandatsbescheid gemäß § 76 Abs 3 FPG) der belangten Behörde. Damit ist ein formell gültiger Rechtstitel für die Anhaltung gegeben. Dieser Bescheid wurde vom Beschwerdeführer in formeller Hinsicht auch nicht bemängelt. Die formellen Schubhaftvoraussetzungen sind also vorhanden. Es liegt eine Anhaltung in Schubhaft vor, die mit gegenständlicher Beschwerde zulässigerweise angefochten werden konnte und anlässlich derer eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Fortsetzung der Anhaltung in Schubhaft zu treffen war.
Zur Fortsetzung der Schubhaft aus heutiger Sicht:
Der Beschwerdeführer wurde seit 20 02 2006 zur Sicherung eines Ausweisungsverfahrens nach § 10 AsylG 2005 in Schubhaft angehalten. Eine solche Ausweisung wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 22 03 2006 auch tatsächlich erlassen, so dass seine nach eingetretener Durchsetzbarkeit der Ausweisung erfolgte Anhaltung in Schubhaft der Abschiebung diente (§ 76 Abs 5 FPG).
Im Entscheidungszeitpunkt war allerdings diese vom Bundesasylamt erlassene Ausweisung sowie die vom Bundesasylamt ausgesprochene Zurückweisung des Asylantrages vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 21 04 2006 bereits behoben und der Asylantrag des Beschwerdeführers zugelassen worden.
Gemäß § 80 Abs 5 FPG kann die Schubhaft in Fällen, in denen die Schubhaft gemäß § 76 Abs 2 FPG (was hier der Fall war) verhängt wurde, bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftig negativer Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz aufrechterhalten werden. Es sei denn, es läge auch ein Fall des § 80 Abs 4 Z 1 bis 3 FPG vor. Weiters darf die Schubhaft bis zur Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylsenates aufrechterhalten werden, wenn der Berufung gegen eine Ausweisung, die mit einer zurückweisenden Entscheidung verbunden ist, die aufschiebende Wirkung gemäß § 37 AsylG 2005 zuerkannt wird. Darüber hinaus darf die Schubhaft gemäß § 80 Abs 5 letzter Satz FPG aber nur aufrechterhalten werden, wenn der Unabhängige Bundesasylsenat eine zurück- oder abweisende Entscheidung erlässt. Dies lag im vorliegenden Fall aber nicht vor. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat auf Grund der vom Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Asylantrages und seine Ausweisung erhobenen Berufung weder eine zurück- noch eine abweisende Entscheidung getroffen. Vielmehr hat er der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22 03 2006 Folge gegeben, diesen Bescheid des Bundesasylamtes behoben und den Asylantrag des Beschwerdeführers zugelassen. Somit war die weitere Aufrechterhaltung der Schubhaft gemäß § 80 Abs 5 FPG nicht mehr zulässig, weshalb festzustellen war, dass im Entscheidungszeitpunkt die Voraussetzungen zur weiteren Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft nicht vorlagen.
Über das Beschwerdevorbringen zur Rechtswidrigkeit der bisherigen Anhaltung sowie über die Kostenfrage wird gesondert entschieden werden.
Zweites Erkenntnis zur gleichen Zahl vom 23 05 2006, Zl 166/10/2006025/011:
Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland hat durch sein Mitglied Mag Eder über die am 26 04 2006 (außerhalb der Amtsstunden) eingelangte Beschwerde vom 25 04 2006 nach § 82 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG), BGBl I Nr 100/2005 idF BGBl I Nr 157/2005, des Herrn ***, geboren am ***, georgischer Staatsangehöriger, angehalten in Schubhaft im Polizeianhaltezentrum des Stadtpolizeikommandos ***, vertreten durch die Herren *** und ***, Rechtsanwälte in ***, wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Anhaltung in Schubhaft über Anordnung der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf betreffend den Zeitraum von 13 04 2006 bis 28 04 2006 zu Recht erkannt:
Gemäß § 83 Abs 2 und 4 FPG iVm § 67c Abs 3 AVG wird der Beschwerde für den Zeitraum von 21 04 2006 bis 28 04 2006 Folge gegeben und die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft von 21 04 2006 bis 28 04 2006 für rechtswidrig erklärt; im übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Gemäß § 79a AVG hat der Bund (Bundesministerium für Inneres) dem Beschwerdeführer Kosten in Höhe von 660,80 Euro für Schriftsatzaufwand und in der Höhe von 23,80 Euro für Stempelgebühren zu ersetzen. Das Mehrbegehren des Beschwerdeführers an Kosten für Stempelgebühren von 2,20 Euro wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer gibt an, *** zu heißen, am 13 07 1981 in *** (Georgien) geboren worden zu sein und georgischer Staatsangehöriger mit Zugehörigkeit zur georgischen autonomen Republik Abchasien zu sein. Seine Identität und Staatsangehörigkeit stehen nicht zweifelsfrei fest. Er verfügt weder über ein Reisedokument noch über ein sonstiges Dokument zum Nachweis seiner Identität und Staatsangehörigkeit.
Anschließend sei der Beschwerdeführer laut seinen eigenen Angaben ausgestiegen. Nach etwa 30 Minuten sei er in Österreich aufgegriffen worden. Demgegenüber geht aus dem Fremdenakt der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf hervor, dass der Beschwerdeführer bereits in Ungarn wegen Asylantragstellung erkennungsdienstlich behandelt wurde sowie dass ein Abgleich der vom Beschwerdeführer in Österreich abgenommenen Fingerabdrücke ergab, dass seine Daten bereits von Ungarn im Eurodac-System gespeichert wurden. Trotz Vorhalts der Übereinstimmung der Fingerabdrücke, welche in Ungarn vom Berufungswerber abgenommen wurden, mit jenen, die in Österreich von ihm abgenommen wurden, stritt der Beschwerdeführer ab, in Ungarn gewesen zu sein. Aufgrund des Ergebnisses der erkennungsdienstlichen Behandlung geht der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland davon aus, dass sich der Beschwerdeführer vor seiner Einreise nach Österreich in Ungarn aufhielt und dort infolge Asylantragstellung erkennungsdienstlich behandelt wurde.
Das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 13 04 2006, womit die Schubhaft auf eine Dauer von über zwei Monaten verlängert werde, sei rechtswidrig. Für die weitere Anhaltung des Beschwerdeführers hätte es auch eines Bescheides bedurft, der aber von der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf nicht erlassen worden sei. Weiters sei die Anhaltung in Schubhaft infolge der vom UBAS erfolgten Aufhebung des Bescheides des Bundesasylamtes nicht mehr zulässig gewesen. Der Aufenthalt des Beschwerdeführers sei nach Zulassung seines Asylverfahrens rechtmäßig geworden; infolge der Entscheidung des UBAS sei der Beschwerdeführer in die Grundversorgung aufzunehmen, weshalb jedenfalls auch ein gelinderes Mittel im Sinne des § 77 FPG zur Verfahrenssicherung ausreichend gewesen wäre.
§ 76 Abs 2 Z 4, Abs 3, Abs 5 und Abs 7, § 80, § 82 Abs 1, § 83 FPG, § 5, § 10 Abs 1 Z 1, Abs 2, Abs 3 und Abs 4, § 36 Abs 1 und Abs 4,
Im Falle der andauernden Haft hat der Verwaltungssenat jedenfalls (also unabhängig vom Beschwerdevorbringen) auszusprechen (festzustellen), ob die Voraussetzungen für die Fortdauer der Haft im Zeitpunkt seiner Entscheidung vorliegen (§ 83 Abs 4 erster Satz FPG), wobei diese Entscheidung grundsätzlich völlig unabhängig davon, ob zu einem früheren Zeitpunkt eine Rechtswidrigkeit vorgelegen ist, zu erfolgen hat (vgl Erl Bem zur RV zu § 83 FPG, 952 d B, XXII GP). Allerdings hat nur diese Entscheidung, die jedenfalls anlässlich einer Schubhaftbeschwerde zu treffen ist, wenn die Anhaltung eines Beschwerdeführers in Schubhaft noch andauert (was hier der Fall war) innerhalb der in § 83 Abs 2 Z 2 FPG festgelegten Wochenfrist zu erfolgen. Diese Entscheidung darf von der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der bisherigen Schubhaft abgesondert werden. Im Hinblick auf die aus der Aktenlage ersichtliche gebotene Dringlichkeit wurde daher am 28 04 2006 eine mündliche Verhandlung mit dem Gegenstand ?Zulässigkeit der Fortsetzung der Schubhaft?, im Anschluss derer auch die mündliche Verkündung über diesen abgesonderten Gegenstand erfolgte, durchgeführt. Die schriftliche Ausfertigung dieser Entscheidung wurde den Verfahrensparteien bereits zugestellt.
Mit der gegenständlichen Entscheidung wird daher ?nur? noch über die Beschwerdepunkte hinsichtlich der bis zur Entscheidung über die Zulässigkeit der weiteren Aufrechterhaltung der Schubhaft erfolgten Anhaltung abgesprochen. Dabei war zu berücksichtigten, dass der Beschwerdeführer ausdrücklich die Rechtswidrigerklärung der Anhaltung in Schubhaft ab 13 04 2006 beantragte und dadurch der Beschwerdegegenstand abgesteckt wurde. Der Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland hatte sich daher auf die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anhaltung in Schubhaft von 13 04 2006 bis 28 04 2006 (Zeitpunkt der Feststellung durch den Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland, dass die weitere Anhaltung nicht zulässig war, wobei der Beschwerdeführer unmittelbar darauf aus der Schubhaft entlassen wurde) zu beschränken.
Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergab sich bereits auf Grund der Aktenlage weshalb die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich war.
Diese vom Bundesasylamt erlassene Ausweisung sowie die vom Bundesasylamt ausgesprochene Zurückweisung des Asylantrages wurden allerdings vom Unabhängigen Bundesasylsenat mit Bescheid vom 21 04 2006 behoben und unter einem der Asylantrag des Beschwerdeführers zugelassen.
Gemäß § 80 Abs 5 FPG kann die Schubhaft in Fällen, in denen die Schubhaft gemäß § 76 Abs 2 FPG (was hier der Fall war) verhängt wurde, bis zum Ablauf der vierten Woche nach rechtskräftig negativer Entscheidung über den Antrag auf internationalen Schutz aufrechterhalten werden. Es sei denn, es läge auch ein Fall des § 80 Abs 4 Z 1 bis 3 FPG vor. Weiters darf die Schubhaft bis zur Entscheidung des Unabhängigen Bundesasylsenates aufrechterhalten werden, wenn der Berufung gegen eine Ausweisung, die mit einer zurückweisenden Entscheidung verbunden ist, die aufschiebende Wirkung gemäß § 37 AsylG 2005 zuerkannt wird. Darüber hinaus darf die Schubhaft gemäß § 80 Abs 5 letzter Satz FPG aber nur aufrechterhalten werden, wenn der Unabhängige Bundesasylsenat eine zurück- oder abweisende Entscheidung erlässt. Dies lag im vorliegenden Fall aber nicht vor. Der Unabhängige Bundesasylsenat hat auf Grund der vom Beschwerdeführer gegen die Zurückweisung seines Asylantrages und seine Ausweisung erhobenen Berufung weder eine zurück- noch eine abweisende Entscheidung getroffen. Vielmehr hat er der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 22 03 2006 Folge gegeben, diesen Bescheid des Bundesasylamtes behoben und den Asylantrag des Beschwerdeführers zugelassen. Somit war die weitere Aufrechterhaltung der Schubhaft gemäß § 80 Abs 5 FPG jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides des UBAS, somit ab 24 04 2006, nicht mehr zulässig. Nicht weiter relevant war in diesem Zusammenhang, ob und gegebenenfalls, dass das zuständige Mitglied des UBAS am 18 04 2006 gegenüber der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf telefonisch angekündigt haben soll, eine Entscheidung wie die später tatsächlich getroffene fällen zu wollen. Eine solche Ankündigung konnte nämlich keinerlei bindende Rechtswirkungen entfalten. Solche traten erst mit Erlassung der Berufungsentscheidung auf. Überdies kommen im Berufungsverfahren vor dem UBAS auch dem Bundesasylamt näher in § 41 AsylG 2005 bezeichnete Rechte zu, weshalb es für
die belangte Behörde keinesfalls von vornherein ausgeschlossen war, dass aufgrund einer Beteiligung des Bundesasylamtes im Berufungsverfahren doch noch eine anders lautende Entscheidung herbeigeführt werden hätte können. Somit war aber auch nicht mehr zu erheben, ob eine telefonische Vorabinformation über die voraussichtlich zu treffende Entscheidung durch das zuständige Mitglied des UBAS tatsächlich an die Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf erging (das Vorliegen einer solchen telefonischen Vorabinformation ist jedenfalls im Akt der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf nicht aktenkundig), weil auch in diesem Fall die Schubhaft nicht ab dem Zeitpunkt dieses Telefonates für rechtswidrig zu erklären gewesen wäre.
Dennoch erwies sich auch die bereits vor Erlassung dieses Bescheides des UBAS erfolgte Anhaltung des Beschwerdeführers ab 21 04 2006 als nicht rechtmäßig.
Im hier zu beurteilenden Fall wurde am 20 02 2006 die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft angeordnet und ab 20 02 2006 auch vollzogen. Dementsprechend hätte die nach § 80 Abs 2 FPG höchst zulässige (zweimonatige) Dauer der Schubhaft mit Ablauf des 20.04.2006 geendet, wenn nicht ein Grund des § 80 Abs 3 oder Abs 4 FPG vorgelegen wäre. Die Schubhaft wurde nach § 76 Abs 2 FPG verhängt, weshalb es gemäß § 80 Abs 4 letzter Satz FPG zulässig war, die Anhaltung in Schubh

References: § 82
 § 83
 § 80

§ 76
 § 80
 § 82
 § 83

§ 5
 § 10
 § 36

§ 41

§ 41
 § 83
 § 79
 § 83
 § 76
 § 10
 § 80
 § 76
 § 80
 § 37
 § 80
 § 80
 § 82
 § 83
 § 67
 § 79
 § 77

§ 76
 § 80
 § 82
 § 83
 § 5
 § 10
 § 36
 § 83
 § 83
 § 80
 § 76
 § 80
 § 37
 § 80
 § 80
 § 41
 § 80
 § 80
 § 76
 § 80