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Timestamp: 2017-10-23 06:22:06+00:00

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Änderungen im Bauplanungsrecht zur erleichterten Unterbringung von Flüchtlingen - UPR 02/2015, Seite 41
Am 26.11.2014 ist das „Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen" vom 20.11.2014 in Kraft getreten. Damit reagierte der Gesetzgeber auf den in den Jahren 2013 und 2014 stark angestiegenen Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland, indem das BauGB um Regelungen ergänzt wurde, die die bauplanungsrechtliche Zulassung von Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende erleichtern sollen.
Erforderlichkeit von Fachkonventionen für die arten- und gebietsschutzrechtliche Prüfung aus verwaltungsrichterlicher Sicht - UPR 02/2015, Seite 47
Autor: Dr. Ulrich Storost
Kritische Anmerkungen zu ausgewählten bauplanungsrechtlichen Normen mit administrativer Beteiligung der Gemeinde - UPR 02/2015, Seite 50
Autor: Dr. Klaus Beckmann
Dieser Beitrag befasst sich kritisch mit ausgewählten Normen des Bauplanungsrechts, in denen die Gemeinden beim Gesetzesvollzug in der Handlungsform des Verwaltungsinternums, des Realaktes oder des VA agieren. In den Focus genommen werden dabei die Zurückstellung von Baugesuchen, das gemeindliche Einvernehmen und stellvertretend für die städtebaulichen Gebote
das Rückbau- und Entsiegelungsgebot. Dabei wetden diverse gesetzliche Mängel und Fehlinterpretationen aufgezeigt. Soweit Landesrecht zur Sprache kommt, wird stellverttetend das rheinland-pfälzische Landesrecht angewandt.
Systemgrenzen der Fall-Back-Zuteilungselemente in der dritten Periode des Europäischen Emissionshandels - UPR 02/2015, Seite 57
Autor: Dr. Sebastian Briem/Lars Hoffmann
Zur Hinweispflicht nach § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB - UPR 02/2015, Seite 67
Autor: BVerwG, Beschluss vom 31.7.2014 - 4 BN 12.14
1. Für Bebauungspläne der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB gelten keine besonderen Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.
2. § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB genügt im Fall des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB jedenfalls dann den Anforderungen des Art. 3 Abs. 7 Plan-UP-RL, wenn sich die Gründe für ein Absehen von der Umweltprüfung für die abstrakt-generelle Regelung aus den Gesetzgebungsmaterialien ergeben und für den konkreten Bebauungsplan aus den ausgelegten Unterlagen.
Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen; Unbeachtlichkeit des Fehlers; Fristgerechte Geltendmachung - UPR 02/2015, Seite 68
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage; Bedeutung von in der Aufstellung befindlichen Zielen der Raumordnung; artenschutzrechtliches Tötungsverbot - UPR 02/2015, Seite 70
Autor: Bayerischer VGH, Urteil vom 18.6.2014 - 22 B 13.1358
1. In der Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung sind gem. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur dann zu beachten, wenn ein Planungsstand erreicht ist, der die Prognose nahelegt, dass die ins Auge gefasste Aussage Eingang in die endgültige Aussage des Raumordnungsplans finden wird.
2. Zur Anwendung des Tötungsverbots des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG bei der Zulassung von Windenergieanlagen auf den Schwarzstorch und den Rotmilan.
Neuordnung Lärmkontingente - UPR 02/2015, Seite 73
Autor: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 9.9.2014 - 1 KN 215/12
1. Bei der Ausfertigung einer Satzung durch den Hauptverwaltungsbeamten gemäß §11 Abs. 1 Satz 1 NKomVG muss auf der Satzung das Ausfertigungsdatum vermerkt werden, damit der rechtlich erhebliche Ausfertigungszeitpunkt nach dem Satzungsbeschluss, vor der Bekanntmachung bestimmt werden kann.
2. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (im Anschluss an Senat, Urt. v. 28.3.2008 1 KN 93/07, juris Rn.53 = ZfBR 2008, 493).
3. Zu den Anforderungen an die sachgerechte Zuordnung immissionswirksamer flächenbezogener Schallleistungspegel (im Anschluss an Senat, Urt. v. 18.3.2010 1 KN 94/06, juris Rn.43f.).
4. Zur planerischen Bewältigung von Immissionskonflikten innerhalb eines Industriegebietes gemäß §9 BauNVO.
Befugnis des ersten Bürgermeisters, dringliche Anordnungen zu erlassen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen - UPR 02/2015, Seite 79
Autor: Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.8.2014 - 22 C 14.1224
1. Die Organkompetenz eines Bürgermeisters für dringliche Anordnungen und unaufschiebbare Geschäfte nach Art. 37 Abs. 3 Satz GO kann auch einen Antrag auf Zurückstellung nach § 15 Abs. 3 BauGB umfassen.
2. Die zeitliche Dringlichkeit liegt vor, wenn eine Entscheidung der Genehmigungsbehörde zeitnah zu erwarten ist. Die sachliche Dringlichkeit ist zu bejahen, weil die Antragstellung den Rechtskreis der Gemeinde nicht erweitern, sondern bewahren soll.
Anlage zur Zwischenlagerung und Aufbereitung von Bauschutt sowie Straßenaufbruch; Anordnung einer Sicherheitsleistung für die Zeit nach der Betriebseinstellung - UPR 02/2015, Seite 79
Autor: Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.9.2014 - 22 ZB 13.579
Modifizierung einer Ordnungsverfügung durch Austauschmittel - UPR 02/2015, Seite 79
Autor: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 8.7.2013 - 3 M 98/13, 3 M 99/13, 3 M 100/12
1. Bietet der Adressat einer Ordnungsverfiigung ein Austauschmittel an, das die Behörde akzeptiert, liegt darin eine Modifizierung der Ordnungsverfiigung. Sieht sich der Adressat im Nachhinein nicht in der Lage, das Austauschmittel zu realisieren, bleibt es bei der ursprünglich angeordneten Verpflichtung.
Antrag eines Dritten gegen Anordnung der sofortigen Vollziehung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides - UPR 02/2015, Seite 79
Autor: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.10.2014 - 8 S 1457/14
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids (§ 9 Abs. 1 BImSchG) führt zu einer Selbstbindung der Behörde gegenüber dem Adressaten des Vorbescheids, gegen die ein Dritter im Wege eines Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines von ihm erhobenen Widerspruchs vorgehen kann.
UV-Pflicht und Öffentlichkeitsbeteiligung beim Abbau einer kerntechnischen Anlage - UPR 02/2015, Seite 79
Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.10.2014 - 10 S 3450/11
1. In atomrechtlichen Genehmigungsverfahren ist es rechtsstaatlich geboten, bei der Auslegung von Genehmigungsbescheiden maßgeblich auf den Empfängerhorizont potenziell Drittbetroffener abzustellen; dabei kann auf Umstände außerhalb der Genehmigungsurkunde allenfalls zur Beseitigung von Auslegungszweifeln zurückgegriffen werden.
2. Gemäß Nr. 11.1 der Anlage 1 zum UVPG sind bei der Stillegung einer kerntechnischen Anlage nur die insgesamt geplanten Maßnahmen UVP-pflichtig; die späteren Genehmigungsschritten vorbehaltenen einzelnen Maßnahmen zum Abbau und zur Stilliegung sind lediglich nach Maßgabe des Ergebnisses einer nach § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG durchzuführenden Vorprüfung des Einzelfalles umweltverträglichkeitsprüfungspflichtig, ohne dass hiergegen Bedenken im Hinblick auf die unionsrechtlichen Vorgaben der RL 97/11 /EG bestünden.
3. Die Bestimmung des Art. 6 Abs. la i. V. m. Nr. 1 des Anhangs I der Aarhus-Konvention verpflichtet die Signatarstaaten nicht, bei einem einer Öffentlichkeitsbeteiligung zugeführten einheitlichen Vorhaben des Abbaus einer kerntechnischen Anlage zusätzlich auch für jeden einzelnen Genehmigungsschritt ein Offentlichkeitsbeteiligungsverfahren vorzusehen.
Pyroakustische Vogelabwehrgeräte - UPR 02/2015, Seite 80
Autor: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.11.2014 - 10 S 1663/11
1. a) Phonoakustische und pyroakustische Vogelabwehrgeräte herkömmlichen Typs sind aufgrund ihrer Schallemissionen grundsätzlich geeignet, im Nahbereich eine Gesundheitsgefährdung im Sinne des § 25 Abs. 2 BImSchG hervorzurufen. Ob die auf Wohngebiete einwirkenden Immissionen
die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten, hängt vom konkreten Einzelfall ab (hier verneint).
b) Ob die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung bereits bei einer dauerhaften mittleren Geräuschbelastung von 60 bis 65 dB(A) beginnt, bleibt offen, weil bei der jahreszeitlich begrenzten Weinberghut eine solche Dauerbelastung nicht in Rede steht.
2. a) Die Immissionsrichtwerte der TA Lärm sind auf die Geräusche von automatisierten Vogelabwehrgeräten aufgrund ihres spezifischen Störpotenzials und ihres atypischen Geräuschcharakters nicht entsprechend anwendbar.
b) Die von Vogelabwehranlagen ausgehenden Lärmimmissionen können im Fall der Unterschreitung bestimmter Mindestabstände zu Wohngebieten bei einer wertenden Gesamtbetrachtung zu einer Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Wohlbefindens der Anwohner führen und damit zu schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des §3 Abs. 1 BImSchG.

References: § 13
 § 13
 § 13
 § 1
 § 13
 § 13
 Art. 3
 § 35
 § 44
 §11
 §9
 Art. 37
 § 15
 § 3
 Art. 6
 § 25
 §3