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Timestamp: 2017-03-28 08:09:16+00:00

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Sozialrecht-Online 4/2011
Ausgabe 4/2011 Juli
vom 10.07.2011 Druckversion der Zeitung
Aufsatz zum Behindertenrecht
Unsere „Sommerausgabe“ der Zeitschrift „Sozialrecht - Online“
enthält wieder eine Übersicht über die Rechtsprechung der letzten zwei
Monate. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr Team von www.anhaltspunkte.de
und uwendler.de.
Kein "aG" bei einer Gehstrecke von 100 m
Berlin-Brandenburg - L 13 SB 276/08 - Urteil vom 12.05.2011
Die Feststellung des Nachteilsausgleichs "aG" setzt voraus,
dass die Gehfähigkeit so stark eingeschränkt ist, dass es dem
Betroffenen unzumutbar ist, längere Wege zu Fuß zurückzulegen. Das ist
nicht der Fall, wenn der Betroffenen selber angibt, ihm sei eine
Gehstrecke von 100 m möglich.
Berlin-Brandenburg - L 13 SB 337/09 - Urteil vom 12.05.2011
nicht der Fall, wenn dem Betroffenen unter Zuhilfenahme von Unterarmgehstützen
beidseits eine Gehstrecke von 150 Metern möglich ist, bis er wegen
Schmerzen im linken Kniegelenk stehen bleiben muss.
Kein GdB im Wege eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
Berlin-Brandenburg - L 13 SB 69/11 B ER - Beschluss vom 20.04.2011
Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes
setzt u.a. eine besondere Dringlichkeit voraus. Wird ein GdB von 50
begehrt und eine Eilbedürftigkeit mit dem besonderen Schutz
schwerbehinderter Menschen im Arbeitsrecht sowie der Sorge um den
Arbeitsplatz begründet, so reicht dies zur Begründung einer Eilbedürftigkeit
nicht. Es besteht nämlich die Möglichkeit, einen Antrag auf
Gleichstellung Behinderter mit schwerbehinderten Menschen zu stellen.
Keine zulässige Klageerweiterung bei Geltendmachung eines weiteren
Nachteilsausgleichs
Landessozialgericht - L 15 SB 43/06 - Urteil vom 24.02.2011
Eine Klageänderung durch Geltendmachung eines weiteren
Nachteilsausgleichs setzt die Zustimmung des Prozessgegners voraus. Diese
ist nicht darin zu sehen, dass er Ausführungen zur Sache macht. Die Einführung
eines weiteren Streitgegenstandes (zusätzlicher Nachteilsausgleich) ist
auch nicht für sachdienlich, da in der Regel die gesundheitlichen
Voraussetzungen für Merkzeichen grundlegend unterschiedlich sind, so dass
sich ein neues, noch nicht geklärtes Problemfeld eröffnen würde.
Entfall des Nachteilsausgleichs "H" wegen altersbedingter
Sachsen-Anhalt - L 7 SB 10/07 - Urteil vom 05.05.2011
Bei Kindern und Jugendlichen kann das Merkzeichens "H" eher
als bei Erwachsenen gerechtfertigt sein, weil auch die Förderung der körperlichen
und geistigen Entwicklung sowie die notwendige Überwachung zu den berücksichtigungsfähigen
Hilfeleistungen gehört. Dies kann zur Folge haben, dass sich die Selbständigkeit
des Betroffenen bereits durch den altersbedingten Reifeprozess so weit erhöht,
dass eine Hilflosigkeit nach der Vollendung des 16. Lebensjahrs nicht mehr
angenommen werden kann und eine wesentliche Verringerung des Hilfebedarfs
Entschädigungsrecht Stalking kann ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff
i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG sein
Bundessozialgericht - B 9 VG
2/10 R - Urteil vom 07.04.2011
Der Tatbestand des § 238 StGB ist nicht in den Schutzbereich des § 1
OEG einbezogen. Deshalb sind umfassende Ermittlungen erforderlich, ob
Stalking-Handlungen nach den insoweit maßgeblichen, im Einzelnen
dargelegten Kriterien einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen
Angriff i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG darstellen (Revisionsurteil zu Landessozialgericht
Niedersachsen-Bremen L 12 VG 2/06).
Hodentumor aufgrund Radarstrahlen ist Wehrdienstbeschädigung
- S 1 (28,31,3) VS 374/04 - Urteil vom 18.04.2011
Die gesetzlichen Regelungen über die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung
und Schädigungsfolgen aufgrund Radarstrahlen sind durch den Bericht der
Radarkommission vom 02.07.2003 konkretisiert und teilweise zu Gunsten der
Versorgungsberechtigten erleichtert worden. Liegen die nach den
Empfehlungen der Radarkommission geforderten Voraussetzungen vor und
gelingt dem Versorgungsverpflichtetem der Gegenbeweis nicht, ist das
Strahlungsleiden als Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen.
Zur Fortführung eines Rechtsstreits nach Erledigung der
Bundessozialgericht - B 4 AS 5/10 R - Urteil vom 06.04.2011
Die Statthaftigkeit einer Feststellungsklage hängt davon ab, ob das
feststellungsbedürftige Rechtsverhältnis hinreichend konkretisiert ist, also
nach seinem Sachverhalt hinreichend bestimmt und überschaubar vorliegt.
Künftig entstehende Rechtsverhältnisse können daher grundsätzlich nicht
festgestellt werden. Ausnahmen sind nur möglich, wenn bereits alle für die
streitige Rechtsbeziehung erheblichen Tatsachen vorliegen und etwa nur der
Eintritt einer aufschiebenden Bedingung oder Befristung noch aussteht.
Eine Revision erfordert eine substantiierte Begründung
Bundessozialgericht - B 12
KR 23/10 R - Urteil vom 30.03.2011
Mit der Revisionsbegründung ist darzulegen, dass und weshalb die
Rechtsansicht der Vorinstanz nicht geteilt wird. Dabei darf die
Revisionsbegründung nicht nur die eigene Meinung wiedergeben, sondern
muss sich mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils
auseinandersetzen sowie erkennen lassen, dass sich der Revisionsführer
mit der angefochtenen Entscheidung befasst hat und inwieweit er bei der
Auslegung der dort angewandten Rechtsvorschriften anderer Auffassung ist.
Die Revisionsbegründung soll im Interesse der Entlastung des
Revisionsgerichts sicherstellen, dass der Revisionsführer das
angefochtene Urteil im Hinblick auf einen Erfolg des Rechtsmittels überprüft
und hierzu die Rechtslage genau durchdacht hat. Sie muss erkennen lassen,
dass der Prozessbevollmächtigte den Prozessstoff selbst geprüft und
durchgearbeitet hat.
Strenge Voraussetzung für fiktive Klagerücknahme nach § 102 Abs.
2 Satz 1 SGG
Berlin-Brandenburg - L 13 SB 32/11 - Urteil vom 19.05.2011
Nach § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG gilt die Klage als zurückgenommen, wenn
der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei
Monate nicht betreibt. Für eine wirksame Betreibensaufforderung i.S.
dieser Vorschrift genügt es nicht, dass das Sozialgericht den Kläger
schlicht auffordert, die Klage zu begründen. Voraussetzung ist vielmehr,
dass das Sozialgericht dargelegt, welche konkreten Mitwirkungshandlungen
des Klägers erforderlich sind, um den Rechtsstreit entscheiden zu können,
und zur entsprechenden Mitwirkungshandlung auffordert.
Zurückverweisung bei ungenügender Sachverhaltsaufklärung
Berlin-Brandenburg - L 13 SB 49/11 - Urteil vom 12.05.2011
Für die Amtsermittlung erstinstanzlicher Gerichte gelten die gleichen
Anforderungen, die das Bundessozialgericht an die Sachverhaltsaufklärung
durch die Landessozialgerichte stellt. Zur Aufklärung eines Sachverhalts
in medizinischer Hinsicht bedarf es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig
der Einholung eines Sachverständigengutachtens, wobei sowohl im Hinblick
auf das jeweilige medizinische Fachgebiet als auch im Hinblick auf die
sozialmedizinischen Erfordernisse auf eine hinreichende Qualifikation und
Erfahrung von Sachverständigen zu achten ist.
Kein Anwendungsbereich für § 131 Abs. 5 SGG
Sachsen-Anhalt - L 7 SB 54/09 - Urteil vom 05.05.2011
Nach § 131 Abs. 5 Satz 1 SGG kann das Gericht, wenn es eine weitere
Sachaufklärung für erforderlich hält, ohne in der Sache selbst zu
entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben,
soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich
sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der
Beteiligten sachdienlich ist. Bei strenger Auslegung dieser
Voraussetzungen (noch erforderliche Ermittlungen, Erheblichkeit dieser
Ermittlungen und Sachdienlichkeit der Aufhebung der
Verwaltungsentscheidung) ergibt sich faktisch kein Anwendungsbereich für
diese Norm.
Keine Kostenerstattung bei Widerspruch gegen Mitteilung
Zur Frage, wann eine Mitteilung der Behörde über die Auszahlung einer
Leistung ein Verwaltungsakt ist und ob fehlende Hinweise zu Zinszahlungen
einen Widerspruch rechtfertigen.
Zur Umdeutung eines Auskunftsanspruches
Bundessozialgericht - B 14
AS 87/09 R - Urteil vom 24.02.2011
Zwar haben die Sozialgerichte die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten
unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen. Gegenstand der
gerichtlichen Prüfung ist aber dennoch nur der jeweils erlassene
Verwaltungsakt und nicht irgendeine andere Entscheidung, die die
Verwaltung zur Regelung des konkreten Sachverhalts auch hätte treffen
können. Bei der gerichtlichen Entscheidung kann daher die von der
Behörde getroffene Entscheidung nur dann auf eine andere Rechtsgrundlage
gestützt werden, wenn hierdurch der angegriffene Verwaltungsakt nicht in
seinem Regelungsumfang oder seinem Wesensgehalt verändert wird oder die
Rechtsverteidigung des Betroffenen sich dadurch nicht erheblich erschwert.
Das Medikament Leukonorm kann u.U. zu Lasten der GKV verordnet
Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 177/10 - Urteil vom 10.03.2011
Leukonorm ist grundsätzlich nicht mehr zu Lasten der gesetzlichen
Krankenversicherung verordnungsfähig. Eine Verordnung kommt dennoch in
Ausnahmefällen im Rahmen einer grundrechtsorientierten Auslegung in
Betracht. <<< nach oben
Coenzym Q 10 ist nicht zu Lasten der GKV verordnungsfähig
Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 650/10 - Urteil vom 09.06.2011
Es kann dahinstehen, ob Coenzym Q 10 als Arzneimittel oder als
Lebensmittel zu qualifizieren ist. Die Versorgung mit Lebensmitteln gehört
grundsätzlich nicht zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung,
selbst wenn therapeutische Nebeneffekte damit verbunden sind. Ist Coenzym
Q 10 Arzneimittel, handelt es sich jedenfalls nicht um ein Rezeptur-
sondern um ein Fertigarzneimittel, dem jedoch die für Pharmakotherapien
erforderliche Zulassung fehlt.
Die Mitochondriopathie erfüllt weder die an einen Seltenheitsfall zu
stellenden Voraussetzungen noch stellt sie eine lebensbedrohliche oder
regelmäßig tödliche Erkrankung dar.
Kein Anspruch auf Gewährung einer Mammareduktionsplastik als
Sachleistung der GKV
Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 92/10 - Urteil vom 05.05.2011
Soll eine Mammareduktionsplastik nur mittelbar der Bekämpfung von auf
orthopädischem Gebiet vorliegenden Erkrankung dienen, bedarf es einer
besonderen Rechtfertigung im Sinne einer ultima ratio. Art und Schwere der
Erkrankung, das Risiko und der eventuelle Nutzen der Therapie sind
gegeneinander abzuwägen. Zu fordern ist auf jeden Fall eine
schwerwiegende Erkrankung der Wirbelsäule und die erfolglose Ausschöpfung
aller konservativen orthopädischen Behandlungsmaßnahmen.
Bedeutung der Angelegenheit bei Klagen nach dem SGB II
Die Bedeutung der Angelegenheit richtet sich nach der Sicht des
Klägers. Abzustellen ist auf eine unmittelbare tatsächliche, ideelle,
gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung für den
Auftraggeber, nicht aber für die Allgemeinheit.
Auch Beitragsrecht nach dem FZR rechtfertigt regelmäßig nur
Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SF 204/09 B E - Beschluss vom 21.03.2011
Die Frage der Anrechnung von Beiträgen zur FZR ist eine normale
Beitragsstreitigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung, die im
Unterschied zu anderen Beitragsstreitigkeiten keine schwierigen
Rechtsfragen aufwirft.
Streitigkeit um Existenzminimum ist überdurchschnittlich
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 726/11 B - Beschluss vom 13.05.2011
Bei der Bedeutung der Bedeutung einer Angelegenheit ist auf die
unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche
oder rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber, nicht aber für die
Allgemeinheit abzustellen. Dabei wird Streitigkeiten über Leistungen, die
das sozio-kulturelle Existenzminimum eines Auftraggebers sichern, wie die
Streitigkeiten nach dem SGB II, in der Regel überdurchschnittliche
Bedeutung beigemessen, unabhängig davon, ob die Leistung dem Grunde nach
oder lediglich die Höhe der Leistung umstritten ist.
Zur Termins- und Geschäftsgebühr
1. Die Terminsgebühr entsteht auch bei der Mitwirkung an einer auf die
Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne
Mitwirkung des Gerichts.
2. Zur Problematik der Geschäftsgebühr, ihrer Kappungsgrenze
(,,Schwellenwert") und deren Verhältnis zur Gebühr nach Nr. 1008 VV
Vergütung für ein Gutachten im Schwerbehindertenrecht
Die Bewertung des Schwierigkeitsgrades eines Gutachtens kann sich nicht
nach der subjektiven Einschätzung des Sachverständigen richten, sondern
muss nach allgemeinen und objektiv feststellbaren Gesichtspunkten
Warmwasserkostenerstattung in tatsächlicher Höhe
Bundessozialgericht - B 4 AS 16/10 R - Urteil vom 06.04.2011
Bei Anwendung des § 22 Abs. 1 Halbs. 1 SGB II sind grundsätzlich diejenigen
tatsächlichen Aufwendungen des Hilfebedürftigen als Kosten der Unterkunft und
Heizung berücksichtigungsfähig, die auf einer mit dem Vermieter getroffenen
Vereinbarung beruhen und vom Hilfebedürftigen tatsächlich gezahlt werden. Es
reicht regelmäßig aus, dass der Hilfebedürftige insofern einer ernsthaften
Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Entsprechend orientiert sich auch die
Übernahme der Aufwendungen für die Warmwasserbereitung gemeinsam mit den
Kosten für Heizung zunächst an den tatsächlichen Gegebenheiten. Erfolgt eine
einheitliche Bereitstellung der Fernwärme für Heizung und Warmwasser, ist also
eine zweifelsfreie Trennung der tatsächlichen Aufwendungen nach den normativ in
§ 20 SGB II enthaltenen Kosten für die Warmwasserbereitung und den nach § 22
SGB II zu erbringenden Aufwendungen für Heizung tatsächlich nicht möglich,
sind auch die Aufwendungen des Hilfebedürftigen für Warmwasser als nicht
bestimmbarer Anteil gemeinsam mit denen für Heizung zu bewerten und damit
grundsätzlich in tatsächlich geschuldeter Höhe erstattungsfähig.
Höhe des Fahrgeldes bei Maßnahme der BA
Bundessozialgericht - B 4 AS 117/10 R - Urteil vom 06.04.2011
Nach § 16 Abs. 1 Sätze 1 und 2 SGB II erbringt die Agentur für
Arbeit zur Eingliederung in Arbeit Leistungen nach § 35 SGB III. Sie kann
die übrigen im Dritten Kapitel, im Ersten und Sechsten Abschnitt des
Vierten Kapitels, im Fünften Kapitel, im Ersten Abschnitt des Sechsten
Kapitels und die in den §§ 417, 421f, 421g, 421k, 421n, 421o, 421p, 421q
und 421t Abs. 4 bis 6 SGB III geregelten Leistungen erbringen. Übt ein
Leistungsträger sein Ermessen dergestalt aus, dass er eine der zuvor
benannten Leistungen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II erbringt, ist er nach
§ 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II hinsichtlich der Voraussetzungen und
Rechtsfolgen jedoch grundsätzlich an die Regelungen des SGB III gebunden.
Ein Ermessen im Hinblick auf die Leistungshöhe (hier Fahrtkosten) steht
dem Leistungsträger mithin nur dann zu, wenn auch das SGB III ein solches
Einmalige Lasten sind berücksichtigungsfähige Ausgaben
Zu den grundsätzlich berücksichtigungsfähigen Aufwendungen nach § 22 Abs.
1 Satz 1 SGB II für die Unterkunft in Eigenheimen gehören neben den zur
Finanzierung geleisteten Schuldzinsen auch die Nebenkosten, wie z.B. Beiträge
zur Wohngebäudeversicherung, Grundsteuern, Wasser- und Abwassergebühren und
ähnliche Aufwendungen im jeweils maßgebenden Bewilligungszeitraum. Wird ein
Eigenheim bewohnt, zählen zu den Kosten der Unterkunft die Aufwendungen, die
der Leistungsberechtigte als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten zu
tragen hat. Soweit solche Kosten in einer Summe fällig werden, sind sie als
tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu
berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteilen. Bei
Anschlusskosten handelt es sich um solche einmalig anfallenden Lasten, die im
Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II berücksichtigungsfähig sind.
Versicherungspauschale nur bei Einkommen
Es ist nicht als willkürlich anzusehen, dass der Gesetzgeber die
Anrechnung von Versicherungspauschalen an die Erzielung von Einkommen
geknüpft hat. Welches Differenzierungskriterium der Gesetzgeber
heranzieht, um Leistungsansprüche zu gewähren, ist entsprechend dem
Gestaltungsspielraum zunächst seine Entscheidung. Ihm obliegt die
Feststellung, welche Sachverhaltselemente so wesentlich sind, dass eine
Ungleichbehandlung gerechtfertigt ist. Gerade im Sozialleistungsrecht
dürfen zur Ordnung von Massenerscheinungen typisierende und
pauschalierende Regelungen getroffen werden. Das gilt auch für Leistungen
zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Von den Gerichten
nicht zu prüfen ist, ob der Gesetzgeber mit der von ihm getroffenen
Regelung die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung
gefunden hat. Ebenso wenig kommt es darauf an, was aus Sicht desjenigen,
der Unterstützungsbedarf hat, wünschenswert oder unerlässlich erscheint.
Bundessozialgericht - B 10 EG
20/09 R - Urteil vom 17.02.2011 Bundessozialgericht - B 10
EG 21/09 R - Urteil vom 17.02.2011
Zur Berechnung des Elterngeldes bei Zeiten des Bezuges von Krankengeld und
von Arbeitslosengeld Aufsatz zum Behindertenrecht
Jürgen Schmidt	Dipl. Ing.	57299 Burbach, 14. Juni 2011 - Nachteilsausgleich „aG“ - außergewöhnliche Gehbehinderung
Ist die Begründung gerechtfertigt, „ wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, hohe Anforderungen zu stellen, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten“? (u. a. Urteil des BSG vom 29.03.2007 - B 9a SB 5/05 R).
Die Voraussetzungen für die Gewährung des Merkzeichen „a G“ sind in der Straßenverkehrsordnung (StVO §§ 45 und 46) und in der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschrift ( VwV-StVO) enthalten. Weder im Straßengesetz selbst, noch in der Verwaltungsvorschrift - alle Fassungen von 1970 an
- finden sich Grundlagen für die Annahme a) wegen „der beengten städtebaulichen Möglichkeiten, Parkraum zu schaffen,
hohe Anforderungen an den Kreis der Begünstigten zu stellen“ (BSG vom 29.03.2007),
b) dass „der Personenkreis eng zu fassen ist, denn mit der Ausweitung des Personenkreises steigt nicht nur die Anzahl der Benutzer, dem an sich mit einer Vermehrung entsprechender Parkflächen begegnet werden könnte. Mit jeder Vermehrung der Parkflächen wird aber dem gesamten Personenkreis eine durchschnittliche längere Wegstrecke zugemutet, weil ortnah Parkraum nicht beliebig geschaffen werden kann.“ ( BSG Urteil vom 17.12.1997 - 9 RVs 16/ 96 mit Verweis auf die BSG-Urteile SozR 3870 § 3 Nr. 28 sowie SozR 3-3870 § 4 Nr. 11), c) dass hohe Anforderungen an die Zuerkennung des Nachteilsausgleich „aG“ seien schon deshalb
geboten, weil die Ausweitung des Kreises der Berechtigten sich nachteilig auf den zu schützenden Personenkreis auswirke, denn innerstädtische Parkflächen könnten nicht beliebig vermehrt werden.“ (BSG 11.3.1998 - B 9 SB 1/97 R)
Mit diesen oder in weiter abgewandelten Formen, erkennbar textbausteinartig, benutzten Begründungen sind seit vielen Jahren von den Sozialgerichten ablehnende Urteile / Beschlüsse gegen die Gewährung des Merkzeichens „a G“ ergangen. In Erörterungsgesprächen wurden mit diesem Hinweis Vergleichsangebote näher gebracht. Das Bundessozialgericht sah sich in einem Urteil vom 3.2.1988 durch die BT
- Drucks. 8/3150, S. 9 f. in der Begründung zu § 6 StVG veranlasst, wegen beengter Verhältnisse und offensichtlich nicht ausreichender Behindertenparkplätze in Innenstadtlagen, den Personenkreis eng zu fassen. Auf Grund der seinerzeitigen Verhältnisse können möglicherweise Gründe dafür gesprochen haben, entsprechende zusätzliche Anforderungen an die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ zu stellen. Es ist aber auch festzustellen, dass diese Anforderungen, wie sie vom BSG in unterschiedlicher Form formuliert wurden, auf den besonderen Schutz eines besonders begünstigten Personenkreises, man könnte auch sagen, auf den Schutz von Privilegierten hinausläuft und von diesem Vorteil der Benutzung eines Behindertenparkplatzes andere ebenso stark Behinderte fernhalten soll. Es ist nicht erkennbar, das diesen zusätzlichen Anforderungen des BSG an die Zuerkennung des Merkzeichens „a G“ die Überlegung zu Grunde liegt, dass Behindertenparkplätze bei einem entsprechenden Bedarf zur Verfügung zu stellen sind. Nebenbei bemerkt, wird dabei außergewöhnlich Gehbehinderten nicht nur der Behindertenparkplatz verweigert, sondern auch die Möglichkeit, die Ausnahmegenehmigungen bezüglich Parken in Fußgängerzonen, Halt- und Parkverboten u. dgl. zu nutzen.
Die „gebotenen hohen Anforderungen“ stehen auch in krassem Widerspruch zu den jetzt seit Jahrzehnten mittels der Landesbauordnungen der Länder, den städtebaulichen Planungen der Kommunen und den Vorschriften der öffentlichen Bauträger (z. B. Bahn, Post, Verkehr usw.), Behindertenparkplätze bedarfsgerecht herstellen zu müssen. Das BauGB fordert bereits eingangs in § 1 Abs. 6 : Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind insbesondere zu berücksichtigen: Nr. 3 : „die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung insbesondere die Bedürfnisse von Familien, der jungen, alten und Behinderten Menschen, unterschiedlicher Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung“.
So wie das BauGB sind auch die Landesbauordnungen und die übrigen einschlägigen Vorschriften auf eine bedarfsgerechte und zukunftsichernde Planung und Ausführung ausgerichtet. So hat das Land NRW bereits 1978 - wie auch andere Bundesländer - in einem Runderlass die Normen DIN 18024 - 1 (Ausgabe 1974) Bauliche Maßnahmen für Behinderte und alte Menschen im öffentlichen Bereich; Planungsgrundlagen - Straßen, Plätze und Wege - DIN 18024 - 2 (Ausgabe 1976) Bauliche Maßnahmen für Behinderte und alte Menschen im öffentlichen Bereich; Planungsgrundlagen - Öffentlich zugängige Gebäude - für Bundes- und Landesbauten sowie für Fördermaßnahmen verbindlich eingeführt und zur Anwendung im kommunalen Bereich empfohlen.
Es geht also seit Jahrzehnten nicht mehr um einen „zu schützenden Personenkreis“ mit der wahrscheinlichen Folge des Ausschlusses ebenso geschädigter Personen, sondern um die permanente Deckung eines bestehenden oder erwartenden Bedarfs. Es wird sicherlich in einigen und vielleicht auch nicht wenigen Fällen, vor allem in beengten Innenstadtverhältnissen, zu nicht immer befriedigenden Lösungen für Behindertenparkplätze kommen. Eine wesentliche Hilfe sind hier vielfach die o. g. Parkerleichterungen außerhalb der Behindertenparkplätze für Behinderte. Im Übrigen besteht absolut kein zwingender Zusammenhang zwischen „beengten städtebaulichen Möglichkeiten“ und „ nicht beliebig vermehrbaren Parkraum“. Auch in Innenstadtbereichen den Bedürfnissen schwerbehinderter Menschen gerecht zu werden, ist gerade das Ziel und die Aufgabe kommunaler Stadtplanung, unterstützt u. a. durch die Bauordnungen der Länder. Die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ jedoch unter dem Gesichtpunkt der „gebotenen hohen Anforderungen“ zu beurteilen, ist bezogen auf städtebauliche Gründe falsch, entspricht nicht den Zielvorstellungen des Gesetzgebers bezüglich einer bedarfsgerechten Planung und Ausführung und ist auch nicht aus den in den letzten Jahrzehnten geltenden StVG und VwV - StVO abzuleiten.
Eine repräsentative, für das gesamte Bundesgebiet geltende Aussage über nicht ausreichende Behindertenparkplätze macht notwendigerweise eine örtliche Erhebung bei den jeweiligen Aufgabenträger wie Kommunen, Bauordnungsämter, Straßenverkehrsbehörden, öffentliche Bauherren und dies in allen Bundesländern erforderlich. Der Aufwand hierfür wäre allerdings außerordentlich groß. Da dem Verfasser eine derartige Erhebung nicht bekannt ist, wurde der Deutsche Städtetag angefragt, der über derartige Erhebungen unterrichtet sein müsste. Dieser teilte mit E-Mail vom 27.04.2011 mit: „Ihre Vermutung, dass es keinen grundsätzlichen Mangel an Schwerbehindertenparkplätze gibt bzw. diesbezüglich bislang keine Erhebungen durchgeführt wurden, kann ich Ihnen aus meiner nunmehr 12-jährigen Tätigkeit als Verkehrsreferent des Deutschen Städtetages bestätigen.
Hauptreferent für Verkehr und Tiefbau -
Deutscher Städtetag, Dezernat Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr
- Straße des 17.Juni 112 -
Eine entsprechende Anfrage an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Robert-Schumann-Platz 1, 53175 Bonn, brachte folgendes Ergebnis:
Bonn, 17.05.2011, Aktz. LA 22/7332.2/46/1405688
Vielen Dank für Ihr o.g. Schreiben (vom 18.04.2011) mit dem Sie um Auskunft bitten, ob bei der Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) zu § 46 Abs. Nr. 11 vom 04.06.2009 das Argument eines zu geringen Stellplatzangebotes für behinderte Menschen eine Rolle gespielt hat. Dazu kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
Mit der von Ihnen erwähnten Neufassung der VwV-StVO zu § 46 Abs. 1 Nr.11 (Bundesanzeiger 2009, Seite 2050) wurde der Kreis schwerbehinderter Menschen, dem Ausnahmegenehmigungen von bestimmten Verkehrszeichen angeordneten Halt- und Parkverboten erteilt werden dürfen, erweitert. Behindertenparkplätze dürfen mit dieser Ausnahmegenehmigung allerdings nicht benutzt werden. Deshalb hat auch das Argument eines zu geringen Stellplatzangebotes für behinderte Menschen im Rechtssetzungsverfahren keine Rolle gespielt.
Aber auch der Berechtigtenkreis, der Behindertenparkplätze benutzen darf, wurde im Frühjahr 2009 um schwerbehinderte Personen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionsbeeinträchtigungen erweitert. (BGBl, I 2009, Seite 734) Hintergrund dieser Erweiterung war eine Forderung der contergangeschädigten Personen. In diesem Zusammenhang hat ebenfalls das Argument eines zu geringen Stellplatzangebotes keine entscheidende Bedeutung gehabt, weil der Personenkreis erweitert und nicht eingeschränkt wurde. Es wurde lediglich in der Gesetzesbegründung darauf hingewiesen, dass die Erweiterung auf Grund der überschaubaren Anzahl an schwerbehinderten Personen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen (weniger als 3000) verkehrlich vertretbar sei.
Kenntnisse über Erhebungen zur Parkplatzsituation für schwerbehinderte Menschen im Bundesgebiet sind dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung nicht bekannt. Denn die Anordnung von Behindertenparkplätzen ist Teil des Verwaltungsvollzuges, der nach den Vorschriften im Grundgesetz (Artikel 83 und 84) in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fällt. Der Bund hat diesbezüglich weder Eingriffs- noch Weisungsrecht. Die Länder haben auch keine Berichtspflicht gegenüber dem Bund, wie viele Behindertenparkplätze angeordnet wurden.
Anhaltspunkte für die Länder bei der Anordnung von Behindertenparkplätze ist die DIN 18024-1: „Barrierefreies Bauen Teil 1: Straßen, Plätze, Wege, öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen sowie Kinderspielplätze; Planungsgrundlagen“, auf die die VwV-StVO zu § 45 Randnummer 18 verweist. Danach müssen 3 % der Stellplätze für behinderte Menschen geeignet sein. Inwiefern dies in den Ländern umgesetzt wird, ist hier nicht bekannt.
gez. Martin Schröder
Die Grundlagen und Voraussetzungen für die Anerkennung des Merkzeichen „aG“ sind ausschließlich in der VwV - StVO § 46 Abs. 1 Nr. 11 , Ziffer II (Voraussetzungen der Ausnahmegenehmigungen) geregelt. Eine große Zahl von Urteilen/ Beschlüsse der Sozialgerichte haben sich mit der Auslegung im Einzelnen befasst. Eine darüber hinausgehende „hohe Anforderung zu stellen, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten“ hat weder im Straßengesetz noch in der VwV - StVO eine Grundlage. Schon gar nicht sind lediglich auf Vermutungen basierende „beengte städtebauliche“ oder andere ähnliche Gründe zu finden die geeignet sind, wegen eines nur bedingt den Bedarf deckenden Stellplatzangebotes eine Einschränkung des betroffenen Personenkreises vornehmen zu müssen. Es fehlt vor allem an einer repräsentativen Erhebung, aus der eine grundsätzliche Einschränkung der Parkmöglichkeiten für Behinderte abgeleitet werden könnte. Wie oben ausgeführt, stehen diese Intentionen im Widerspruch zum BauGB, den Landesbauordnungen u. a. Planungsvorschriften, die ausdrücklich auf eine Deckung des Bedarfs - auch zukunftsorientiert - ausgerichtet sind. Es besteht überhaupt keine Veranlassung anzunehmen, dass bei dieser seit vielen Jahren bestehenden Gesetzeslage und der inzwischen auch hohen Sensibilität der Bevölkerung der Vollzug dieser Gesetze nicht beachtet würde.
Es ist deshalb dringend geboten, dass die Sozialgerichte von den oben erwähnten zusätzlichen „hohen Anforderungen“ bei der Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ Abstand nehmen.
Jürgen Schmidt, Dipl. Ing. Leiter des Stadtbauamtes Waldkirch a.D.
21 Jahre Mitglied und mehrere Jahre Vorsitzender des Arbeitskreises der Bauamtsleiter der Städtegruppe C in BW, zeitw. Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Nürtingen, Autor einer größeren Anzahl von Fachbeiträgen in Fachzeitschriften überwiegend über die Bereiche Stadtplanung, Stadtentwicklung und Stadtsanierung, 31 Jahre Mitglied in zwei Gutachterausschüssen für Grundstückswerte in BW und NRW, zeitw. Vorsitzender.
Groth/Luik/Siebel
– Hoffmann: "Das neue Grundsicherungsrecht"
Nomos 2011, 224 Seiten, € 28,00
ISBN: 978 – 38329 – 5874-9
Das Buch besteht aus drei Teilen: Teil 1 behandelt "die
Weiterentwicklung der Organisation des SGB II und die Umsetzung
2010/2011".Diese Überschrift verrät schon den Adressatenkreis:
Politiker, die sich mit Haushaltsrecht befassen, Anwälte, die sich mit
Problemen wie der besoldungsrechtlichen Einstufung der Dienstposten der
Geschäftsführer der Jobcenter oder dienst-, arbeits- und
personalrechtlichen Befugnissen der Bundesagentur für Arbeit befassen.
Für die gewöhnliche, beratende Tätigkeit eignet sich dann wesentlich
besser Teil 2: "Ermittlung der Regelbedarfe und Änderungen im SGB
II". Dieser Teil ist die Fortführung der bereits besprochenen
Hartz-IV-Synopse (siehe Maiausgabe): Die Gegenüberstellung von Alt und
Neuregelung in "Synopse" wird jetzt mit Inhalt gefüllt: Was war
das "alte" Problem, warum wurde eine Vorschrift geändert? Wie
lautet die Regelung jetzt? Welche Probleme können sich daraus ergeben?
(Natürlich ohne Anspruch auf Vollständigkeit).
Teil 3 ist einerseits der "reine" Gesetzestext (sehr
praktisch, wenn man zu Teil 2 berät und aus irgendeinem Grund den neuen
Gesetzestext nicht zur Hand hat), andererseits sind die Änderungen durch
das Haushaltbegleitgesetz 2011 und das GKV - Finanzierungsgesetz
dargestellt. Klingt trocken, ist es aber nur bedingt: Hier finden sich
Ausführungen zur Anrechnung des Elterngeldes und zu Wegfall des
befristeten Zuschlags nach Bezug von Arbeitslosengeld.
Fazit: Teil 2 eignet sich für die tägliche Handhabe, wobei man Teil 3
immer im Blick haben sollte. Teil 1 ist (nur) etwas für Spezialisten
(oder ausführliche Schriftsätze).
Zimmermann - Das Hartz IV Mandat
Nomos, 2. Auflage 2011, 316 Seiten, € 44,-
ISBN: 978-3 - 8329 - 5875 - 6
Tiefgreifende Gesetzesänderungen machen es notwendig, daß nach nur
einem Jahr schon die zweite Auflage erscheint. Eigentlich habe ich meiner
Rezension zur Vorauflage nichts hinzuzufügen: Zu jedem Problem eine
Fundstelle in der Rechtsprechung oder Literatur anzugeben, ist praktisch
unmöglich aufgrund der Fülle, aber auch hier, wie in der Vorauflage,
"wimmelt" es nur so von Fußnoten und Querverweisen.
Von der Fülle der Informationen wird man schier erschlagen. Das haben
auch der Autor und der Verlag erkannt und "Hartz IV - 100 Fragen und
Antworten …" herausgebracht. Praktisch ein "Best of".
Wegen seiner Kompaktheit halte ich es - zumindest für die praktische
Beratungspraxis - für das bessere von beiden. Eine zeitsparende
Vorgehensweise: Zuerst ein Blick zum Stichwort in "100 Fragen",
dann eine Vertiefung in "Das Hartz IV Mandant" und als
"krönender Abschluß" Nachschlagen in einem Kommentar oder
einer der erwähnten Fußnoten.
Jürgens/Lesting/Marschner/Winterstein - Betreuungsrecht kompakt
Beck, 7. Auflage, 286 Seiten, € 24,50
ISBN: 978-3 - 406 - 61835 - 2
Betreuungsrecht hat mit Sozialrecht eigentlich nichts zu tun,
jedenfalls streng juristisch nicht. Aber es ist etwas "Soziales"
und vielleicht gerade deshalb haben im Sozialrecht Tätige (egal, ob nun
Rechtsanwälte oder Berater generell) häufig damit zu tun. Auch ist es
so, daß ein hoher Prozentsatz der Betreuten von Leistungen der
Grundsicherung abhängig ist. Häufig wenden sich deshalb Betreuer an
sozialrechtliche Berater. Allein das ist ein Grund, sich mit dem
zivilrechtlich geregelten Betreuungsrecht näher zu beschäftigen, wobei
ein Überblick für die sozialrechtliche Beratung genügt. Und für diesen
Überblick ist man mit dem vorliegenden Werk bestens gerüstet; es ist
fast schon zu viel.
Voraussetzungen der Betreuerbestellung, Umfang der Betreueraufgaben,
Aufgaben, Rechte und Pflichten des Betreuers dürften für die
Beratungspraxis am relevantesten sein und sind hier umfassend und

References: § 1
 § 238
 § 1
 § 1
 § 102
 § 102
 § 131
 § 131
 § 22

§ 20
 § 22
 § 16
 § 35
 § 16

§ 16
 § 22
 § 22
 § 3
 § 4
 § 6
 § 1
 § 46
 § 46
 § 45
 § 46