Source: http://www.amt-moenchgut.de/ris/instanz_5/belege/30_bp_2016_000078.htm
Timestamp: 2017-09-22 20:35:43+00:00

Document:
Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Ostseebad Göhren (Kurabgabesatzung)
Gemeindevertretung Protokollauszug
Amt / Aktenzeichen
gesetzlich gewählte Vertreter
unbesetztes Mandat:
Vertreter abzügl. unbesetztes Mandat
anwesende Vertreter
Betreff: Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde
Ostseebad Göhren (Kurabgabesatzung)
„Die Gemeindevertretung Göhren beschließt nachfolgende Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Ostseebad Göhren und billigt die Kalkulationsgrundlage (Anlage Vorkalkulation der Kurabgabe) für den Zeitraum 2017 bis 2019:
in der Gemeinde Ostseebad Göhren
(Kurabgabesatzung)
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalverfassung – KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBL. M-V S.777) und der §§ 1, 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBI. M-V S. 146), zul. geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBI. M-V S. 777, 883), der staatlichen Anerkennung als Seebad vom 27. September 1993 und als Kneipp-Kurort vom 03. Mai 2007 durch das Sozialministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung am 17. Oktober 2016 folgende Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Ostseebad Göhren erlassen:
§ 2Erhebungsgebiet / Entstehen der Abgabepflicht
§ 4 Kurabgabepflichtiger Personenkreis
§ 5Befreiungen von der Kurabgabe
§ 6Höhe der Kurabgabe
§ 7Fälligkeit, Erhebungsform
§ 8Eigentümer / Besitzer von Wohnungseinheiten
§ 9Pflichten und Haftung der Beherberger und vergleichbarer Personen
§ 10Aufwandsentschädigung
§ 11Rückzahlung von Kurabgabe
§ 12 Verwendung und Speicherung von Daten
§ 13Zwangsbeitreibung
§ 14Ordnungswidrigkeit
(1) Die Gemeinde Ostseebad Göhren ist in ihrem gesamten Gemeindegebiet als Seebad und Kneipp-Kurort anerkannt.
(2) Die Kurabgabe ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe und wird im Auftrage der Gemeinde Ostseebad Göhren von der Kurverwaltung Göhren für besondere Vorteile aus der Möglichkeit zur Inanspruchnahme der gemeindlichen Kur- und Erholungseinrichtungen und -veranstaltungen erhoben.
(3) Zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung, Verwaltung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen wird eine Kurabgabe erhoben. Die Kurabgabe ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Einrichtungen einschließlich des Strandes und Angebote genutzt bzw. in Anspruch genommen werden. Die Erhebung von Gebühren und Entgelten für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen nach besonderen Vorschriften bleibt davon unberührt.
(2) Die Abgabepflicht entsteht mit dem Tag der Ankunft im Erhebungsgebiet und endet mit dem Tag der Abreise. Sie ist eine Bringschuld. Die Jahreskurabgabepflicht entsteht am 01. Januar des jeweiligen Kalenderjahres, für das die Abgabe erhoben wird.
Die Kurabgabe wird in der Zeit vom 01. Januar bis einschließlich 31. Dezember eines jeden Jahres erhoben. Der Erhebungszeitraum für die Kurabgabe wird in Nebensaison und Hauptsaison unterteilt. Die Saisonzeiten sind unterschieden nach den Zeiträumen:
a.Nebensaison: 01.01. – 30.04.
b.Hauptsaison: 01.05. – 31.10.
c.Nebensaison: 01.11. – 31.12.
(1) Der Kurabgabepflicht unterliegen diejenigen natürlichen Personen, die sich im Erhebungsgebiet der Gemeinde Göhren aufhalten, ohne dort mit Hauptwohnsitz oder alleinigem Wohnsitz gemeldet zu sein (ortsfremd) und denen dadurch die Möglichkeit zur Benutzung der öffentlichen Einrichtungen oder zur Teilnahme an Veranstaltungen geboten wird.
(2) Als ortsfremd gelten auch jene Personen, die im Erhebungsgebiet Eigentümer oder Besitzer einer Wohnungseinheit sind, ohne dort ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts zu haben und denen die Möglichkeit zur Benutzung der Einrichtungen oder zur Teilnahme an den Veranstaltungen gegeben ist.
(4) Tagesgäste, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort zu übernachten, sind ebenfalls ortsfremde Personen, auch wenn sie die Kureinrichtungen nicht in Anspruch nehmen.
§ 5 Befreiungen von der Kurabgabe
(1) Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres.
(2) Personen, die im Erhebungsgebiet in einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis stehen und dieses der Kurverwaltung Ostseebad Göhren durch eine Bescheinigung der Gemeinde Ostseebad Göhren nachweisen können.
(3) Nahe Verwandte von Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Erhebungsgebiet haben, wenn sie ohne Vergütung in deren Hausgemeinschaft aufgenommen werden. Dazu zählen: Eltern, Kinder, Geschwister, Geschwisterkinder, Großeltern, Enkel, Schwiegereltern sowie Schwager und Schwägerinnen 1. Grades. Das Verwandtschaftsverhältnis ist der Kurverwaltung bei Aufforderung nachzuweisen.
(4) Die notwendige Begleitperson von Schwerbehinderten. Der Nachweis durch das Merkzeichen B auf der Vorderseite des Schwerbehindertenausweises muss erbracht sein.
(5) Assistenzhunde, d.h. Blindenführhunde, Signalhunde, Medizinische Signalhunde, Servicehunde, Behindertenbegleithund, Kombinationshunde, sind von der Zahlung der Abgabe für Gasthunde bzw. Jahreskarte Gasthund befreit, wenn im Ausweis eines schwerbehinderten Menschen, der einen Hund mitführt, die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson nachgewiesen ist.
(1) Die Kurabgabe wird nach der Dauer des Aufenthaltes erhoben. Hierfür wird in die unter § 3 genannten Saisonzeiten unterschieden. Ebenso wird nach den in § 5 genannten Befreiungen unterschieden.
Die Kurabgabe beträgt pro Tag:
Kurabgabe für die Nebensaison (01.01 – 30.04 und 01.11 – 31.12)
Kind bis zum vollendeten 7. Lebensjahr
Kind ab dem vollendeten 7. Lebensjahr bis zum vollendeten 18. Lebensjahr
für Schwerbehinderte ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 ermäßigt sich der Betrag in der Nebensaison auf
Begleitperson (nur mit Nachweis der notwendigen Begleitung auf dem Schwerbehindertenausweis)
für die durch Krankheit oder Behinderung zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigten Personen, die sich in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 107 Abs. 2 SGB V befinden und welche Leistungen gemäß § 9 SGB VI beziehen, ermäßigt sich der Betrag auf Antrag und mit Nachweis der fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Kureinrichtungen und Kurveranstaltungen durch die Rehabilitationsklinik
für Schwerbehinderte ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 und durch Krankheit oder Behinderung zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigten Personen, die sich in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 107 Abs. 2 SGB V befinden und welche Leistungen gemäß § 9 SGB VI beziehen, ermäßigt sich der Betrag auf Antrag und mit Nachweis der fehlenden Nutzungsmöglichkeit der Kureinrichtungen und Kurveranstaltungen durch die Rehabilitationsklinik
Kurabgabe für die Hauptsaison (01.05 – 31.10)
für Schwerbehinderte ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 80 ermäßigt sich der Betrag in der Hauptsaison auf
Jahreskurabgabe (01.01 – 31.12)
Jahreskurkarte Erwachsener / Vollzahler
Jahreskurkarte Kind bis zum vollendeten 7. Lebensjahr
Jahreskurkarte für Schwerbehinderte ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 80
Jahreskarte Gasthund
Abgabe für Gasthunde, unabhängig von Saisonzeiten
Abgabe pro Tag
(2) In den Kurabgabesätzen ist die Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 11 u. 12 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834) geändert worden ist enthalten.
§ 7 Fälligkeit, Erhebungsform
(1) Die Kurabgabe wird gleichzeitig fällig mit dem Meldevorgang am Tage der Ankunft gemäß § 29 und 30 Bundesmeldegesetz.
(2) Tagesgäste, die nicht im Gemeindegebiet übernachten, haben eine Tageskurkarte bei der Kurverwaltung Göhren oder an einem der dafür vorgesehenen Automaten zu lösen.
(3) Jeder Beherberger, wie auch dessen Bevollmächtigter ist verpflichtet, die Kurabgabe im Auftrag der Kurverwaltung Göhren für den beabsichtigten Aufenthaltszeitraum von den Abgabepflichtigen am Tag der Ankunft einzuziehen und die Kurkarten auszuhändigen.
(4) Kurkarten werden erst nach dem Quittierungsvermerk durch die Kurverwaltung Göhren oder durch sie beauftragte Personen gültig. Sie sind nicht übertragbar. Bei missbräuchlicher Benutzung werden sie eingezogen.
(1) Eigentümer oder Besitzer von Wohnungseinheiten sowie von dauernd zu Wohnzwecken nutzbaren Wohnlauben sind verpflichtet, bei Vermietung die Kurabgabe selbst bei der Kurverwaltung Göhren abzurechnen oder eine beauftragte Person zu benennen, die diese Pflicht erfüllt.
(2) Eigentümer oder Besitzer von Wohnungseinheiten sowie von dauernd zu Wohnzwecken nutzbaren Wohnlauben, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Erhebungsgebiet haben, sind verpflichtet
a) unabhängig von der Aufenthaltsdauer, den Satz der Jahreskurabgabe zu zahlen, der am 31.01. des jeweiligen Kalenderjahres fällig ist. Das gilt auch für diejenigen Besitzer von Wohnungseinheiten sowie von dauernd zu Wohnzwecken nutzbaren Wohnlauben, welche zu deren dauerhaft entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzung berechtigt sind. Dauerhaft in diesem Sinne ist eine Nutzungsberechtigung, soweit die Nutzungsdauer über einem Monat liegt. Der Jahreskurabgabepflichtige erhält von der Kurverwaltung Göhren eine Jahreskurkarte, die mit einem Lichtbild versehen werden muss. Zur Verwaltungsvereinfachung werden die Jahreskurabgabepflichtigen mittels Vorauszahlungsbescheid zur Abgabenentrichtung herangezogen.
b) von allen anderen beherbergten Personen, einschließlich der Familienangehörigen, gemäß der vorgenannten Regelungen dieser Satzung die Kurabgabe einzuziehen und bei der Kurverwaltung abzurechnen.
(3) Wechselt das Eigentum oder der Besitz an einer Wohnungseinheit oder einer dauernd zu Wohnzwecken nutzbaren Wohnlaube, zahlt der bisherige Eigentümer bzw. Besitzer nur den in Vierteln ausgedrückten Anteil des Betrages der Jahreskurabgabe bis zum Ende des Kalendervierteljahres, in das der Eigentums- bzw. Besitzwechsel fällt. Der Nachfolger zahlt den Anteil der Jahreskurabgabe mit Beginn des auf den Wechsel folgenden Kalendervierteljahres.
§ 9 Pflichten und Haftung der Beherberger und vergleichbarer Personen
(1) Wer Wohnraum zur vorübergehenden Nutzung überlasst, ist verpflichtet, dies der Kurverwaltung Göhren schriftlich unter Angabe der Anschrift und Art der Nutzung (Zimmer, Appartements, Ferienwohnung u.a.), der Zahl der Räume und der Zahl der darin aufstellbaren Betten mitzuteilen. Wer einen Standplatz zum Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und ähnlichen Unterkunftsmöglichkeiten zur Nutzung überlässt, hat dies der Kurverwaltung Göhren mit der Angabe der Zahl der Plätze ebenso schriftlich mitzuteilen.
(2) Die in Abs. 1 genannten Wohnungs- und Platzvermieter müssen den bei ihnen verweilenden abgabepflichtigen Personen unverzüglich eine Kurkarte ausstellen.Dabei sind die von der Kurverwaltung Göhren zur Verfügung gestellten Vordrucke zu verwenden. Auf dem von der Kurverwaltung bestimmten Meldeschein sind An- und Abreisetag und die Heimatanschrift des Gastes einzutragen. Der Gast hat die Richtigkeit der Angaben und den Empfang der Kurkarte durch seine Unterschrift zu bestätigen.
(3) Die Meldepflicht obliegt auch Personen, die sich vorübergehend in eigenen Wohngelegenheiten, wie Wohnhäusern, Appartements, Sommerhäusern, Wohnwagen, Wohnmobilen, Zelten, Sportbooten und dergleichen, aufhalten für ihre Person und für die Personen, denen sie Unterkunft in ihren Wohnungseinheiten gewähren (auch Verwandtenbesuche), soweit sie selbst oder diese Personen noch keine Jahreskurkarte gelöst haben.
(4) Der Beherberger bzw. ein von ihm Bevollmächtigter erhält auf Anfrage von der Kurverwaltung Kurkartenvordrucke.
(5) Der Beherberger oder sein ortsansässiger Bevollmächtigter bzw. Beauftragter sind verpflichtet, Meldescheine bereitzuhalten und den Gast darauf hinzuweisen, dass dieser seinen Verpflichtungen gemäß Meldegesetz nachkommt und den Meldeschein am Tag der Ankunft unterschreibt.
(6) Entsprechend Bundesmeldegesetz § 30 haben der Beherberger, dessen ortsansässiger Bevollmächtigter bzw. Beauftragter die Meldescheine bis zum Ablauf des auf den Tag der Ankunft folgenden Kalenderjahres aufzubewahren und den Beauftragten des Amtes Mönchgut-Granitz bei Kontrollen bzw. auf deren schriftlichen Verlangen hin zur Einsichtnahme vorzulegen und über alle Fragen, welche die Entrichtung der Kurabgabe betreffen, Auskunft zu erteilen.
(7) Beherberger mit mehr als 8 Betten müssen die beherbergten Personen bis zum 3. Tag des auf die Ankunft folgenden Monats melden und die Kurabgabe abführen. Beherberger mit bis zu 8 Betten müssen die beherbergten Personen quartalsweise bis zum 03. des Folgemonats melden und die Kurabgabe abführen.
(8) Der Beherberger haftet für die rechtzeitige und vollständige Einziehung der Kurabgabe seiner Gäste.
(9) Weigert sich der Kurabgabepflichtige, die Kurabgabe zu zahlen, so kann sich der zur Einziehung und Abführung Verpflichtete nur durch die unverzügliche Unterrichtung der Kurverwaltung von seiner Haftung befreien. Dabei sind Name, Anschrift und Aufenthaltszeitraum der Kurabgabepflichtigen anzugeben.
(10)Die Beherberger sowie deren Bevollmächtigte, die ihrer Meldepflicht nicht genügen oder hinsichtlich der Aufenthaltsdauer falsche Angaben machen, haften der Kurverwaltung Göhren für die dadurch entstandenen Schäden.
(11)Zimmervermittler haben der Kurverwaltung Göhren die Namen und Anschriften der Personen mitzuteilen, für die sie Wohnraum im Erhebungsgebiet zur vorübergehenden Nutzung vermitteln sowie die in Absatz 1 geforderten Angaben für diesen Wohnraum zu machen. Der Name des Wohnungsgebers ist auf den Meldescheinen zu wiederholen.
(12)Zur Einziehung der Kurabgabe verpflichtete Personen sind nicht berechtigt, ohne Anweisung der Kurverwaltung Göhren Befreiung oder Ermäßigung von der Kurabgabe zu gewähren.
Beherberger bzw. die von ihm beauftragte Person, die ihre Mitteilungen undAbrechnungen mit einem zum Kurabgabeprogramm der Kurverwaltung Göhren kompatiblen Programm auf elektronischem Wege übermitteln sowie der Kurverwaltung Göhren eine Ermächtigung zum Einzug der Kurabgabe von einem Konto des Beherbergers bzw. des Beauftragten erteilt haben, erhalten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 2,5% des abgerechneten Kurabgabebetrages. Liegt bei der elektronischen Übermittlung der Kurabgabeabrechnungen keine Einzugsermächtigung vor, verringert sich die Aufwandsentschädigung auf 2,0%.
(1) Die Vorauszahlung der Jahreskurabgabe (§ 8 Abs. 2a) wird dem Jahreskurabgabepflichtigen erstattet, wenn er dies bei der Kurverwaltung Ostseebad Göhren bis zum 31. Januar des Folgejahres beantragt und nachweist, dass er während des gesamten abgelaufenen Jahres dem Ostseebad Göhren fern-geblieben ist.
(2) Bei vorzeitiger Abreise des Gastes können auf Antrag in begründeten Fällen 50 % der zu viel gezahlten Kurabgabe erstattet werden. Die Rückzahlung erfolgt nur an den Kurkarteninhaber gegen Rückgabe der Kurkarte, auf deren Rückseite der Wohnungsgeber die Abreise des Kurgastes bestätigt hat. Auf Jahreskurkarte und Ersatzkurkarte werden keine Rückzahlungen vorgenommen. Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt 14 Tage nach der Abreise.
(1) Zur Ermittlung der Abgabepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Kurverwaltung Ostseebad Göhren befugt, zur Durchführung der Erhebung der Kurabgabe personenbezogene Daten aus folgenden Unterlagen zu verwenden, soweit sie für die Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich sind:
- Beherbergungsnachweise nach dem Bundesmeldegesetz
- Grundstückseigentümerverzeichnis
- Fremdenverkehrsveranlagung
Darüber hinaus sind die Erhebung und die Kontrolle der vollständigen Erhebung personenbezogener Daten sowie deren Weiterverarbeitung zulässig, soweit sie zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich ist.
(2) Die Beherberger- und Gästedaten werden bei der Kurverwaltung Göhren elektronisch gespeichert, ausschließlich zur betriebsinternen Abgabenüberwachung genutzt und nach Ablauf von eineinviertel Jahren gelöscht.
§ 13 Zwangsbeitreibung
Die Kurabgabe unterliegt der Beitreibung im Wege der Verwaltungsvollstreckung nach Maßgabe der Vorschriften des § 111 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG M-V) i.V.m. §§ 1 bis 3 und 5 Verwaltung-Vollstreckungsgesetz (VwVG). Dabei kann sich die Gemeinde an den Abgabepflichtigen oder den Beherberger halten.
§ 14 Ordnungswidrigkeit
(1) Ordnungswidrig handelt, wer nicht gerechtfertigte Kurabgabevorteile erschleicht oder vorsätzlich oder leichtfertig als Abgabepflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheit eines Abgabepflichtigen bewirkt, dass Kurabgaben verkürzt oder Kurabgabevorteile zu Unrecht gewährt oder belassen werden.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind, und dadurch ermöglicht, dass Kurabgaben verkürzt werden.
(3) Ordnungswidrig nach § 17 des Kommunalabgabengesetz handelt, wer gegen die §§ 7 Abs. 3, § 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 1 bis 7 und Abs. 10 bis 12 zuwiderhandelt.
(4) Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 können mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 €, Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 2 und 3 einer Geldbuße bis zu 2.000,00 € geahndet werden.
(5) Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann gemäß § 17 Abs. 4 KAG i.V.m. § 56 Abs. 1 OWiG eine Verwarnung und ein Verwarnungsgeld von 5,00 bis 35,00 € oder eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilt werden.
Diese Satzung tritt am 01.01.2017, frühestens jedoch am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Ostseebad Göhren vom 10.10.2008, zuletzt geändert durch die 6. Änderungssatzung vom 04.02.2014 außer Kraft.
W.Pester
Soweit beim Erlass der Satzung gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße gemäß § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung geltend gemacht werden. Diese Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.“
Beschlossen mit dem Ergebnis:
Protokoll über die Sitzung der Gemeindevertretung vom:
Seite: 6-16
Beschluss Nr.: 482-31/16
Datum: 20. Oktober 2016 Ue.
Bemerkung: Gemäß § 24 (1) der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vor-pommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 (GVOBL. M-V S. 777) ist kein Mitglied von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
________________________________________________________________________Unterschrift / Siegel:

References: § 5
 Art. 2

§ 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 5
 § 3
 § 5
 § 107
 § 9
 § 107
 § 9

§ 7
 § 29

§ 9
 § 30

§ 13
 § 111

§ 14
 § 17
 § 8
 § 9
 § 17
 § 56
 § 5
 § 24