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Timestamp: 2020-07-15 12:44:48+00:00

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§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - ... / II. Mitwirkungstatbestände des § 75 Abs. 3 BPersVG | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
§ 75 Abs. 3 bis 5 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - ... / II. Mitwirkungstatbestände des § 75 Abs. 3 BPersVG
1. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage (Abs. 3 Nr. 1)
a) Regelmäßige Arbeitszeit
Entsprechend § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG bestimmt der Personalrat mit bei der Aufteilung über die regelmäßige Arbeitszeit innerhalb einer Dienststelle. Hiervon umfasst sind Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, der Pausen sowie der Verteilung der gesetzlichen (§ 72 BBG, ArbZG), tariflichen (§ 6 TVöD / TV-L) oder arbeitsvertraglichen Wochenarbeitszeit auf die jeweiligen Wochentage.
Abweichungen gelten für Beschäftigte aus dem Anwendungsbereich des § 14 Abs. 3 (Beamte oder Arbeitnehmer mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten) sowie Dienststellenleiter und Chefärzte für die nach § 18 ArbZG die Regelung des Arbeitszeitgesetzes keine Anwendung finden. Damit sind Regelungen bezüglich der Arbeitszeit für diesen Personenkreis grundsätzlich mitbestimmungsfrei.
Die Dauer der Arbeitszeit ist somit grundsätzlich nicht vom Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung umfasst, weil für diese überhaupt keine Dispositionsmöglichkeit besteht. Regelungen hinsichtlich des arbeitsvertraglich geschuldeten zeitlichen Leistungsumfangs eines Beschäftigten sind nach Abs. 3 Nr. 1 also weder mittel- noch unmittelbar beteiligungspflichtig.
Mitbestimmungsobjekt ist indes lediglich die zeitliche Lage der gesetzlich vorgegebenen wöchentlichen Arbeitszeit an den einzelnen Arbeitstagen. Die Regelung der täglichen Arbeitszeit ist mitbestimmungspflichtig, wenn eine Anordnung durch die Dienststelle getroffen werden soll, die eine über das einzelne Arbeitsverhältnis hinausgehende Wirkung, also eine solche mit kollektivem Bezug, besitzt. Dies gilt auch für Verlängerungen der täglichen Arbeitszeit durch Anordnung von Überstunden oder Verkürzungen. Eine Überschreitung der gesetzlichen oder tariflichen täglichen Höchstarbeitsdauer (§§ 3, 7 ArbZG: grds. 10 Stunden, § 4 AZV: 13 Stunden) darf nicht Inhalt der Regelungen nach Abs. 3 Nr. 1 sein.
Der erforderliche kollektive Bezug einer angestrebten Regelung in der Dienststelle besteht bereits dann, wenn eine Arbeitszeit gestaltende Einzelmaßnahme auch Interessen anderer Arbeitnehmer berührt. Bereits für diesen Fall wird das Beteiligungsrecht des Personalrats ausgelöst. Daran ändert sich auch nichts, wenn der betreffende Arbeitnehmer mit der Regelung einverstanden ist. Durch den kollektiven Bezug entsteht das Beteiligungsrecht trotzdem.
Die Mitbestimmung ist also im Ergebnis auf Fragen der Ein- oder Verteilung gerichtet, die in der Dienststelle generell geregelt werden sollen. Für die Annahme einer Regelung genereller Art ist Voraussetzung, dass diese für die Dienststelle insgesamt oder aber Teile der Dienststelle gelten soll, mindestens jedoch für Gruppen von Beschäftigten. Nicht umfasst sind Regelungen für einzelne Angehörige der Dienststelle.
Die Verschiebung des Arbeitsbeginns um eine Stunde nach hinten wegen eines besonders langen Anfahrtswegs oder schlechter Anbindung an die öffentlichen Nahverkehrsmittel eines einzelnen Beschäftigten unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrats. Hier fehlt es eindeutig an einer kollektiven Regelung, weil keine Auswirkungen für andere Beschäftigte entstehen.
Die Anrechnung sogenannter Wegezeiten zwischen Wohnort und Arbeitsstelle auf die Arbeitszeit ist mitbestimmungsfrei, da diese nicht als Arbeitszeit zählen und somit nicht unter den Tatbestand des Abs. 3 Nr. 1 fallen.
Auf die Festsetzung des Beginns und des Endes und damit der Dauer der täglichen Arbeitszeit bezieht sich die Mitbestimmungspflicht ebenso wie auf deren Verschiebung oder Anpassung aufgrund Einführung von Arbeitszeitmodellen oder z. B. einer Umstellung von einer 6- auf eine 5-Tagewoche. Ebenso besteht ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung rollierender Arbeitszeit, also der Frage, auf welche Wochentage die fünf wöchentlichen Arbeitstage verteilt werden sollen, weil für diesen Fall eine Neuaufteilung der Arbeitszeit vorgenommen werden soll.
Die Frage, ob die Einführung von Schichtdienst der Mitbestimmungspflicht des Personalrats nach Abs. 3 Nr. 1 unterliegt, ist strittig, jedoch im Ergebnis abzulehnen. Grundvoraussetzung ist jedenfalls, dass die Dienststelle überhaupt regelungsbefugt ist. Bei der Einführung handelt es sich nicht um Fragen der Arbeitszeitverteilung, sondern um solche der dienststelleninternen arbeitstechnischen Ablauforganisation. Die Entscheidung Schichtdienst einzuführen, ist in erster Linie eine funktionale Entscheidung, für die Abs. 3 Nr. 1 nicht einschlägig ist. Erst die Frage der konkreten Dienstplanerstellung zur Umsetzung des Schichtdienstes betrifft Fragen der zeitlichen Lage (Beginn und Ende bzw. wöchentliche Verteilung) der Arbeit und ist als solche mitbestimmungspflichtig.
Ein Mitbestimmungsrecht für die Erstellung von Dienstplänen besteht, wenn in diesen Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit festgelegt wird. Regelungen in Dienstplänen, die andere Aspekte als diesen oder die wöchentliche Arbeitszeitverteilung aufgreifen, sind mitbestimmungsfrei nach Abs. 3 Nr. 1. Hier bleibt nur ein Mitbestimmungsrecht unte...

References: § 75

§ 75
 § 75
 § 75
 § 14
 § 18
 § 4