Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=59286&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-24 08:52:20+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.Z., X., vertreten durch S.W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. Juni 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe
Zwischen Frau F.Z. als abtretender Partei und Herrn M.Z., dem Berufungswerber, als annehmender Partei wurde am 13. November 2006 ein Abtretungsvertrag abgeschlossen. Die wesentlichen Punkte dieses Vertrages lauten: "1. Präambel, rechtliche und tatsächliche Verhältnisse
Die annehmende Partei erklärt hiermit gegenüber der abtretenden Partei, das vorgenannte Optionsrecht teilweise, nämlich hinsichtlich eines Geschäftsanteiles an der A.,
der einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von EUR 5.250,- (in Worten: EURO fünftausendzweihundertfünfzig) entspricht, auszuüben und diesen Geschäftsanteil von der abtretenden Partei zu übernehmen.
Die abtretende Partei tritt hiermit jenen Teil ihres in Punkt 1. genannten Geschäftsanteil an der A.,
auf den sich die in Punkt 1. ausgeübte Annahmeerklärung der annehmenden Partei bezieht, nämlich einen Geschäftsanteil, der einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von EUR 5.250,- (in Worten: EURO fünftausendzweihundertfünfzig) entspricht, an die annehmende Partei ab.
Die wesentlichen Bestimmungen des Optionsvertrages vom 13. März 2000, abgeschlossen zwischen denselben Vertragspartnern, lauten: I. Präambel
Vom Finanzamt wurde der gemeine Wert der Anteile zum Zeitpunkt der Abtretung mit € 1,206.676,80 ermittelt. Nach Abzug des Abtretungspreises in der Höhe von € 5.250,-- verbleibt eine Zuwendung in der Höhe von € 1,201.426,80. Ausgehend von diesem Betrag wurde dem Berufungswerber vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 24. Juni 2008 die Schenkungssteuer in der Höhe von € 143.031,12 vorgeschrieben. Begründet wurde diese Vorschreibung wie folgt: "Gemäß
§ 13 Abs. 2 BewG ist für Aktien, für Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und für Genussscheine, soweit sie im Inland keinen Kurswert haben, der gemeine Wert (gem. § 10 BewG) maßgebend. Lässt sich der gemeine Wert aus Verkäufen nicht ableiten, so ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu schätzen.
Ein Schenkungsvertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärung des Geschenkgebers und des Beschenkten zu Stande. Voraussetzung für eine Schenkung ist der Schenkungswille. Es muss bei der bürgerlich-rechtlichen Schenkung zwischen Geschenkgeber und Geschenknehmer eine Willenseinigung über die Bereicherung vorliegen. Bei einer freigebigen Zuwendung genügt es, wenn der Bereicherungswille bloß einseitig auf Seiten des Zuwendenden vorliegt, der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird, auch wenn sich der Bedachte der Bereicherung nicht bewusst ist.
Der Bereicherungswille ist gegeben, wenn sich der Zuwendende bewusst ist, dass er durch seine Zuwendung den Bedachten bereichert. Dieser Wille braucht allerdings kein unbedingter zu sein, es genügt, wenn der Zuwendende eine solche Bereicherung in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille aus dem Sachverhalt geschlossen werden. Wobei die Annahme des Bereicherungswillens bei Zuwendungen an einen nahen Angehörigen im Besonderen gerechtfertigt ist, weil diese Nahebeziehung besondere Gestaltungen, zu denen gegenüber Fremden kein Anlass besteht, nahe legen.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "
Am 30. März 2000 nahm die A.GmbH bei der Bank einen Kredit über ATS 16,5 Mio auf, um damit eine Investition in die GmbH2 zu finanzieren. Da die A.GmbH
über zu wenig Eigenkapital verfügte und keine Sicherheiten bestellen konnte, hat Herr =M.Z. (nicht aber Frau ,F.Z.) Sicherheiten für diesen Kredit bestellt. Zum einen hat Herr =M.Z. in seinem Eigentum stehende Liegenschaften verpfändet, andererseits eine persönliche Bürgschaft übernommen.
M.Z. =F.Z. / =Z. 2000/2001
§ 3 Abs. 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes 1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes; 2. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Eine Schenkung im Sinne des § 938 ABGB liegt nur vor, wenn jemand eine Sache einem anderen unentgeltlich überlässt. Eine "freigebige Zuwendung" im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 ErbStG liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe z.B. VwGH 17.12.1998, 96/16/0241) vor, wenn a) die Zuwendung unter Lebenden erfolgt, b) der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird und sich der Bereicherung nicht bewusst ist (andernfalls würde eine Schenkung im bürgerlich-rechtlichen Sinn vorliegen) und c) der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt diesem unentgeltlich etwas zuzuwenden. Voraussetzung für die freigebige Zuwendung ist also, dass der Zuwendende in der Absicht handelt, den, dem er zuwendet, zu bereichern. Der Zuwendende muss sich bewusst sein, dass er eine freiwillige, unentgeltliche Zuwendung macht, die zu seinen Lasten geht und den Empfänger bereichert. Der Wille des Zuwendenden zur Unentgeltlichkeit ist dann gegeben, wenn der Zuwendende in dem Bewusstsein handelt, zu der Vermögenshingabe weder rechtlich verpflichtet zu sein noch dafür eine mit seiner Leistung in einem synallagmatischen, konditionalen oder kausalen Zusammenhang stehende Gegenleistung zu erhalten. Das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung muss bereits am Tage des Vertragsabschlusses klar erkennbar sein (VwGH 16.3.1967, 1689/66). Der Optionsvertrag, mit dem die Abtretung des Geschäftsanteiles vereinbart wurde, wurde von den beiden Vertragsteilen am 13. März 2000 abgeschlossen. Eine Option ist ein Vertrag, durch den einem Vertragsteil das Recht eingeräumt wird, ein inhaltlich bereits festgelegtes Schuldverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen (OGH vom 29.8.1994, 1 Ob 585/94). Unter einer Option ist ein vertraglich eingeräumtes Gestaltungsrecht zu verstehen, das einer Partei, dem Optionsberechtigten, das Recht einräumt, durch einseitige Erklärung ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen (vgl. VwGH 24.6.2010, 2010/16/0053). Im Optionsvertrag wird bereits Konsens über den Inhalt des künftigen Vertrages erzielt. Der Optionsberechtigte kann am vorher vereinbarten Inhalt des künftigen Vertrages nicht mehr ändern. Im gegenständlichen Fall sind für die Beurteilung, ob eine freiwillige Zuwendung vorliegt, die Verhältnisse im Zeitpunkt des Abschlusses des Optionsvertrages maßgebend, also die Verhältnisse zum 13. März 2000. Am 13. März 2000 wurde nicht nur der Optionsvertrag, sondern auch der Gesellschaftsvertrag über die Gründung der A. GmbH abgeschlossen. Das Vermögen der Gesellschaft bestand zu diesem Zeitpunkt aus dem bar einbezahlten Stammkapital in der Höhe von € 35.000,--. Als Optionspreis wurde der damalige Wert der Anteile, der dem einbezahlten Stammkapital entspricht, festgesetzt. Für das Vorliegen einer freigebigen Zuwendung müsste bei Frau F.Z. die Absicht, den Berufungswerber zu bereichern, zum 13. März 2000 vorliegen. Für das subjektive Moment, also das Vorliegen des Bereicherungswillens bzw. die Erkennbarkeit der Bereicherung, sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Abschlusses des Optionsvertrages maßgebend. Dabei sind die in kurzem Abstand zu diesem Zeitpunkt stattgefundenen Ereignisse von wesentlicher Bedeutung. Es besteht kein Grund, an folgenden Ausführungen in der Berufung zu zweifeln, da diesen vom Finanzamt im Vorlageantrag auch nicht widersprochen wurde. Fest steht, dass die beiden Vertragspartner des Optionsvertrages am 13. März 2000 noch nicht verheiratet waren. Am 30. März 2000 wurde von der A. GmbH bei der Bank ein Kredit über S 16,500.000,-- aufgenommen um damit eine Investition in die GmbH2 zu finanzieren. Da die A. GmbH über zu wenig Eigenkapital verfügte und keine Sicherheiten bestellen konnte, hat der Berufungswerber Sicherheiten für diesen Kredit bestellt (Verpfändung von in seinem Eigentum stehenden Liegenschaften und Übernahme der Bürgschaft). Von Frau F.Z. wurden für diesen Kredit keine Sicherheiten geleistet. Die Aufnahme dieses Kredites durch die A. GmbH stand bereits bei Abschluss des Optionsvertrages im Raum. Es stand zu diesem Zeitpunkt bereits fest, dass von der Bank ein Kredit in der Höhe von S 16,500.000,-- für eine Investition in die GmbH2 aufgenommen wird. Bei diesen Gegebenheiten ist nicht auszuschließen, dass Frau =F.Z. bei Abschluss des Optionsvertrages von den Gedanken geleitet wurde, dass es besser ist, die Einlage zurück zu erhalten als mit Verlust der Einlage auszusteigen. Dafür spricht auch der Punkt II. 3. des Optionsvertrages, in welchem Frau =F.Z. erklärt, den Kaufpreis in Höhe von € 26.250,-- von Herrn M.Z. bereits in barem erhalten zu haben. Glaubwürdig sind auch die Ausführungen, dass die Option bereits vor dem Hintergrund eingeräumt wurde, dass Herr M.Z., der bei Gründung der Gesellschaft, beim Eingehen der Beteiligung an der GmbH2 und beim Abschluss des Managementvertrages mit der GmbH2 der einzige Geschäftsführer der A. GmbH war, eine mögliche Wertsteigerung durch seine Leistungsbeiträge bewirken wird. Da eine Wertsteigerung durch die Leistungsbeiträge des Berufungswerbers erfolgen wird, liegt bei Frau =F.Z. zum Zeitpunkt des Abschlusses des Optionsvertrages kein Bereicherungswille vor. Zum Zeitpunkt der Errichtung des Optionsvertrages war sich Frau =F.Z. nicht bewusst, dass sie den Berufungswerber durch die Abtretung der Anteile bereichern wird. Als freigebige Zuwendung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 2 ErbStG hätte dieser Vertrag nur dann angesehen werden können, wenn bereits am Tage des Vertragsabschlusses klar erkennbar gewesen wäre, dass Leistung und Gegenleistung auf jeden Fall in einem Missverhältnis stehen werden (vgl. VwGH vom 16. 3. 1967, Zl. 1689/66). Da die am 13. März 2000 als neu gegründete Gesellschaft über ein Nettovermögen von insgesamt € 35.000,-- verfügte, wurde der Abtretungspreis auf Basis dieses Wertes festgelegt. Der Abtretungspreis entspricht dem tatsächlichen Wert der abgetretenen Anteile zum Zeitpunkt der Errichtung des Optionsvertrages. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Optionsvertrages war auf keinen Fall erkennbar, dass Leistung und Gegenleistung auf jeden Fall in einem Missverhältnis stehen werden, weswegen nicht von einer freigebigen Zuwendung ausgegangen werden kann. Bei der Begründung des Bescheides, dass sowohl die Zuwendende als auch der Bedachte gleichteilig an der Wertsteigerung mitgewirkt haben, handelt es sich um eine Behauptung, welche noch dazu in der Berufung widerlegt wurde. Da im vorliegenden Fall kein weiteres Vorbringen vorstellbar ist, das zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden. Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 9. Mai 2012 nach oben

References: § 13
 § 10

§ 3
 § 938
 § 3
 § 3