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Timestamp: 2019-02-20 16:43:31+00:00

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BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72 - dejure.org
LG München I, 12.05.1972 - 14 T 92/72
BVerfGE 36, 85
MDR 1974, 207
Rpfleger 1973, 12
Dass sich aus Art. 103 Abs. 1 GG grundsätzlich kein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung ergibt (vgl. BVerfGE 36, 85 ; 89, 381 ) und sich der Gesetzgeber bei der Regelung des § 552a ZPO zulässigerweise dazu entschlossen hat, rechtliches Gehör in schriftlicher Form zu gewähren (vgl. § 552a Satz 2 i.V.m. § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO), hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2005 - 1 BvR 308/05 -, NJW 2005, S. 1485 ).
Den Gerichten obliegt zudem die Pflicht, von sich aus den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche mitzuteilen (BVerfGE 36, 85 ;… vgl. auch Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2015 - 2 BvR 3073/14 -, juris, Rn. 10 m.w.N.); es bedarf keines Antrags und es besteht in der Regel keine Erkundigungspflicht des Grundrechtsträgers (BVerfGE 17, 194 ; 50, 381 ; 67, 154 ).
Nur sofern gegen ihn verstoßen wird, liegt eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG vor (vgl. BVerfGE 36, 85 ;… Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, 76. EL Dezember 2015, Art. 103 Rn. 77).
a) Art. 103 Abs. 1 GG begründet keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung; es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, in welcher Weise das rechtliche Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfGE 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; stRspr).
Es ist vielmehr Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, wie rechtliches Gehör gewährt werden soll (vgl. BVerfGE 36, 85 ; 89, 381 ).
Für das Gericht erwächst aus Art. 103 Abs. 1 GG die Pflicht, vor Erlass einer Entscheidung zu prüfen, ob den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör gewährt wurde (BVerfGE 36, 85 ).
Insbesondere dann, wenn dem Gebot des Art. 103 Abs. 1 GG durch die Übersendung von Schriftsätzen genügt werden soll, hat das Gericht - etwa durch förmliche Zustellung oder Beifügen einer rückgabepflichtigen Empfangsbescheinigung - zu überwachen, ob die Verfahrensbeteiligten in ihren Besitz gelangt sind (vgl. BVerfGE 36, 85 ; 42, 243 ; 50, 280 ).
Mit der formlosen Absendung des Anhörungsbogens wurde daher auch dann kein Nachweis für dessen Zustellung erbracht, wenn dieser nicht als unzustellbar zurück gesandt wurde (vgl. BVerfGE 36, 85 - Juris Rn. 14; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 20.11.2013 - 16/13 u.a. -, Juris Rn. 14; VerfGH Berlin…, Beschluss vom 15.4.2011 - 97/09 -, Juris Rn. 17).
Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig und auch offensichtlich begründet; das Bundesverfassungsgericht hat, wie sich aus seiner Entscheidung BVerfGE 36, 85 ergibt, die maßgebliche verfassungsrechtliche Frage bereits entschieden (§ 93 b Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ).
Auch im Beschwerdeverfahren ist der Beschwerdeführer zu hören, bevor eine ihm nachteilige Entscheidung ergeht (vgl. BVerfGE 36, 85 [87]).
Ist dies nicht geschehen und kann der Zugang des Gutachtens nicht in anderer Weise - etwa dadurch, daß der Beschwerdeführer schriftlich auf das Gutachten erwidert hat - festgestellt werden, so ist den Anforderungen des Art. 103 Abs. 1 GG nicht genügt (vgl. BVerfGE 36, 85 [87 f.]).
Postsendungen können verloren gehen (vgl. BVerfGE 36, 85 [88 f.]; BGHZ 24, 308 [312];… BGH NJW 1961, S. 1176 [1177];… BAG NJW 1961, S. 2132;… OLG Köln MDR 1987, S. 405 ).
OLG Bremen, 21.09.1995 - Ws 12/95
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BSG, 11.12.2012 - B 5 RS 32/12 B
BPatG, 09.10.2000 - 14 W (pat) 13/00

References: Art. 103
 § 552
 § 552
 § 522
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 BGH