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Vo r w o r t. Wir machen Sie größer
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1 G E S C H Ä F T S B E R I C H T GB-2004-final-e.indd :46:32 Uhr2 Vo r w o r t Wir machen Sie größer Wir wollen größer werden. Sie auch?, das ist Titel des aktuellen Werbematerials für Mitglieder. Seit 2001 hat die FDP insgesamt Neumitglieder gewonnen, seit 2003 sind davon neu in die FDP eingetreten, viele direkt über die Bundespartei, über das Internet, auch durch die bessere Erreichbarkeit der FDP gegenüber anderen Parteien. Bei uns können Sie von 8:00 Uhr morgens bis 20:00 Uhr abends auch noch freitags beim Telefonanruf mit einem Menschen im Info-Point sprechen, wo bei anderen nur noch Anrufbeantworter arbeiten. Bei uns bekommen Neumitglieder direkt über die Bundespartei ein Willkommens-Paket, weitere Informationen, Hilfe und Rat, bis sie dann durch Entscheidungen der Vorstände an der Basis aufgenommen sind. Das wollen wir weiter ausbauen, bis hin zu einem Premium-Info-Paket mit noch mehr Dialog, bis hin zum SMS-Voting mit Abstimmungen über Themen und Kampagnen, denn: Wir wollen den Einzelnen größer machen. Wir machen Sie größer, das gehört zum Credo der einzigen Partei in Deutschland, die den einzelnen Menschen und seine individuelle Freiheit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt und sich überall für weniger Staat, weniger Steuern, weniger Bürokratie einsetzt. Gerade die heutige Entwicklung zur Informationsgesellschaft, die Herausforderungen der Globalisierung, die extreme Schnelligkeit des Wandels machen den einzelnen Menschen scheinbar immer unbedeutender, ohnmächtiger und kleiner gegenüber dem scheinbar entfesselten Gang der Dinge und den gewaltigen Veränderungen. Deshalb muss es eine politische Kraft geben, die den Einzelnen wieder größer macht, ihm mehr Gewicht und eigene Stärke gibt. Deshalb wollen wir den Einzelnen und seine Eigeninitiative, seine Selbstverantwortung und seine Leistungsbereitschaft stärken, denn nur dann kann und wird er mehr Freiheit zum Gestalten auch als eigene Chance für mehr Zukunftssicherheit für sich selbst und die Gesellschaft sehen. Wir schreiben Sie größer, das gilt auch in der Parteiarbeit. Wir wollen das einzelne aktive Mitglied und die Arbeit an der Basis der FDP stärken. Deshalb haben wir LiPS, den gemeinsamen Liberalen Parteiservice der Bundespartei und der Landesverbände, gegründet und immer weiter ausgebaut. Wir wollen die Mitglieder, die Orts- und Kreisverbände, von Organisation und Bürokratie entlasten, sie freier machen für die eigentliche politische Arbeit mit den Menschen vor Ort. Deshalb gibt es über die Bundespartei und LiPS Dienstleistungen vom Info-Stand bis zur Rückwanddekoration bei Veranstaltungen, im Bereich Finanzen Hilfsangebote vom Beitragseinzug bis zur Buchführung. Denn: Bundespartei und Landesverbände wollen sie in der Organisation entlasten und für die Politik vor Ort stärker machen. Wir zeigen Sie größer, das gilt natürlich auch für direkte inhaltliche Service-Angebote der Bundesgeschäftsstelle für ihre Parteiarbeit. In den letzten zwei Jahren hat die Bundesgeschäftsstelle insgesamt sieben Kampagnen durchgeführt von der Frauenkampagne über die Kampagne zur Volksabstimmung zur EU- Verfassung und die Seniorenkampagne Alt macht neu bis zur Kampagne gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Vom Kampagnenmaterial für die Parteiarbeit vor Ort haben regelmäßig über 100 Kreisverbände Gebrauch gemacht für ihre politische Arbeit. Denn: Trotz der wachsenden Bedeutung von zentralen Medienauftritten, trotz der notwendigen größeren Investition in öffentlichkeitswirksame Aktionen, in bildhafte Darstellungen von Politik, muss die Chance zum direkten Dialog mit den Menschen auf der untersten politischen Ebene im Zentrum der politischen Arbeit unserer FDP bleiben. Und: Eine politische Bewegung wird letztlich nicht durch gute Fernsehberichterstattung größer, sondern vor allem durch die ganz persönliche Ansprache, den individuellen Kontakt und die direkte Überzeugung von Menschen. Wir denken Sie größer, das gilt in der Arbeit der Bundesgeschäftsstelle auch für die inhaltlichen Akzentsetzungen durch politisch programmatische Arbeit. Das ist der Stoff, der den Träumen des Ortsvorsitzenden für seine Diskussionsstärke bei spannenden neuen Themen das Hintergrundmaterial liefert. Deshalb führt die Bundesgeschäftsstelle zu wichtigen Schwerpunktthemen eigene Kongresse durch wie z. B. zur Gesundheitspolitik im letzten November oder zum Thema der alternden Gesellschaft ( Generation Jungbrunnen ) im Februar Deshalb haben wir auch Organisationsforen eingesetzt zu Querschnittsthemen wie Globalisierung, demografischer Wandel, Grundlagen der Wissensgesellschaft sowie Bürgerbeteiligung, die auf dem Kölner Bundesparteitag ihre Ergebnisse präsentieren bzw. bereits auf dem Bundesparteitag in Dresden präsentiert haben. Deshalb haben in diesen Foren nicht nur Parteimitglieder, sondern auch viele externe Experten mitgewirkt. Und bei zentralen Themen haben Arbeitsgruppen des Bundesvorstands z. B. zur Innen- und Rechtspolitik Grundsätze und Lösungen erarbeitet, die auf dem Kölner Bundesparteitag aber auch in unserer gesamten Parteiarbeit deutlich machen, dass Bürgerrechte bei der FDP besonders gut aufgehoben sind. Wir wollen Themen der Zeit vor der Zeit diskutieren, den Denkvorsprung der FDP bei der Lösung zentraler politischer Probleme dokumentieren und natürlich vor allem auch für das einzelne aktive Parteimitglied guten Diskussionsstoff für die politische Diskussion liefern. Wir wollen Sie größer: Das trifft auch insbesondere auf unsere Vorfeld- und Zielgruppenarbeit zu: von der Zusammenarbeit mit den Jungen Liberalen, den Liberalen Frauen und den Liberalen Senioren über die gezielte Ansprache von älteren Wählen durch unsere Kampagne alt macht neu bis hin zum direkten Informations- und Dialogangebot im Internet. Wir wollen direkt mit den Bürgern, unseren Sympathisanten und Mitgliedern in einen Dialog treten, und die Menschen erwarten das auch zu Recht von uns. Wir müssen auf sie zugehen nicht umgekehrt. Dazu gehört auch eine sympathische, offene Mitgliederwerbung. Die Zeiten, in denen sich ein hoher Anteil der Bevölkerung aktiv in der Politik beteiligte, sind vorbei. Es gibt das müssen wir anerkennen weit attraktivere Freizeitbeschäftigungen als eine Parteiversammlung am Mittwochabend, Uhr, im Gasthof Waldesruh. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen in diesem Bereich auch intensivieren. Zwar hat die FDP als einzige Partei seit 2000 netto Mitglieder hinzugewonnen, aber ohne weitere Aktivitäten, und dazu gehört auch die Neumitgliederbetreuung, ist dieser positive Effekt sehr schnell zerronnen. Die Bundespartei hat dafür im vergangenen Jahr neue Werbemittel und einen umfangreichen Katalog mit Aktionsideen erarbeitet. Außerdem wurde die Tradition des Liberalen 1. Mai begründet als liberale Antwort auf die roten Mai-Demonstrationen und gleichzeitig ein bundesweites Neumitgliedertreffen, das sich überwältigender Resonanz erfreute. Zudem wurden neue Initiativen zur Öffnung der Partei, z. B. durch Schnuppermitgliedschaften für Arbeitlose und Senioren, angestoßen. Denn: Nur wenn wir uns stärker öffnen, werden wir stärker. Wir wünschen Sie größer : Deshalb strengen wir uns gemeinsam als FDP bei Wahlen an sei es eine Kommunalwahl, eine Landtagswahl, eine Bundestagsund Europawahl. Die FDP hat unter Vorsitz von Dr. Guido Westerwelle in den vergangenen Jahren bei 29 Wahlen 27-mal hinzugewinnen können. So ist es der FDP gelungen, mit sieben Parlamentariern und ihrem historischen besten Ergebnis ins Europaparlament einzuziehen. Der Erfolg liegt auch darin begründet, dass die Wahlkampfhilfe und die Zusammenarbeit im Wahlkampf zwischen den verschiedenen Ebenen, zum Beispiel zwischen Landes- und Bundesverband, hervorragend funktionierten. Gemeinsam über LiPS und mit dem liberalverlag konnte erfahrene personelle Unterstützung für schwächere Landesverbände organisiert und finanziert werden. Über einen eigens dafür geschaffenen Wahlkampfkoordinator wurde die Zusammenarbeit zwischen wahlkampfführenden Verbänden, Dienstleistern und Bundespartei organisiert und Synergieeffekte zum Vorteil aller Beteiligten erzielt. Gerade hierbei zeigte sich, dass schiere Größe im Wahlkampf, egal ob bei Budget oder Personal, nicht den letzten Ausschlag gibt: Die FDP mag über geringere Ressourcen verfügen, aber was ihre Kreativität und ihr Engagement angeht, ist sie eindeutig größer als ihre Mitbewerber. Wir brauchen Sie größer: Die Entwicklung der letzten Wahlen auch international hat gezeigt, dass der großen Politikverdrossenheit nur durch besseren direkten Dialog begegnet werden kann. Gerade bei den letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlen konnten wir beobachten, daß die Republikaner vor allem durch ein breites Dialogmarketing an der Basis, durch neue Methoden des Grassroots-campaigning letztlich entscheidend gewonnen hatten. Gerade CRM, Costumer Relationship Management, setzt in der Wirtschaft Maßstäbe für Kundenbetreuung und Kundenbindung. Politik würde noch unattraktiver, wenn wir diesen Maßstäben nicht so gut wie möglich gerecht werden. Die Menschen auch in Deutschland haben heute mehr Kontakt zum Hersteller ihrer Kaffeemaschine als zu den Parteien, die sie wählen sollen. Gerade für die Partei des Einzelnen, für unsere FDP, wird es die größte Herausforderung werden, wieder mehr Dialog mit den einzelnen Menschen auf allen Ebenen herzustellen. Denn: Größere Bereitschaft zu Verantwortung und Eigeninitiative beginnt auch in unserer FDP mit größeren Chancen der Einzelnen dafür. Hans-Jürgen Beerfeltz Bundesgeschäftsführer der FDP 2 Geschäftsbericht FDP Geschäftsbericht FDP GB-2004-final-e.indd :46:33 Uhr3 20 I Liberale Internationale (LI) 21 I Europäische Liberaldemokratische Partei (ELDR) 22 I. 12. Internet 23 I. 13. Netzwerk mit Nutzwert im Internetintern 23 I. 14. Landesverband Iv-net 24 I. 15. Bürgerfonds 25 I. 16. Wahlkämpfe 25 I Wahlkämpfe in Landesverbänden 26 I Europawahlkampf 28 I. 17. Liberaler Parteiservice LiPS II. Programmarbeit 55. Ordentlicher Bundesparteitag in Dresden. 31 II. 1. Liberale Foren I n h a l t s v e r z e i c h n i s 31 II Forum 1: Frauen, Kinderfreundliches Deutschland, Generationengerechtigkeit 32 II Forum 2: Globalisierung mehr als nur eine Frage der Marktwirtschaft 32 II Forum 3: Grundlagen der Wissensgesellschaft Bildung, Werte, Kultur I. Tätigkeit der Bundespartei 6 I. 1. Bundesparteitage 7 I. 2. Präsidium und Bundesvorstand 12 I. 3. Bundessatzungsausschuss 12 I. 4. Wahlprüfungsausschuss 13 I. 5. Bundesschiedsgericht 13 I. 6. Haushalts- und Finanzkommission 14 I. 7. Kommunalpolitischer Beirat 16 I. 8. Veranstaltungen 17 I. 9. Kampagnen 19 I. 10. Hauptgeschäftsführer-Sitzungen 20 I. 11. LI und ELDR 33 II Forum 4: Bürgerpartei FDP weniger Bürokratie, mehr Teilhabe 34 II. 2. Bundesfachausschüsse 34 II Internationale Politik 36 II Wirtschaft und Arbeit 38 II Finanzen und Steuern 39 II Ernährung und Landwirtschaft 41 II Soziales 43 II Gesundheitspolitik 44 II Innen und Recht 45 II Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie 45 II Umwelt, Landesplanung und Raumordnung 48 II Wohnungspolitik und Städtebau 4 Geschäftsbericht FDP GB-2004-final-e.indd :46:34 Uhr4 50 II Verkehr IV. Bundesgeschäftsstelle 52 II. 3. Kommissionen 52 II Kommission Internet und Medien 53 II Sportkommission 55 II Kirchenkommission 56 II Kommission Ethik und Freiheit 57 II. 4. Arbeitsgruppen 57 II Arbeitsgruppe Innen und Recht 58 II Arbeitsgruppe Großstadtoffensive 66 IV. 1. Struktur des Thomas-Dehler-Hauses 67 IV. 2. Abteilung Strategie und Kampagnen 69 IV. 3. Abteilung Organisation und Finanzen 71 IV. 4. Abteilung Presse und Öffentlichkeitsarbeit 72 IV. 5. fdp-point 73 IV. 6. Galerie im Thomas-Dehler-Haus V. Statistik 78 Organigramm der Bundesgeschäftsstelle 58 II Arbeitsgruppe Frauenoffensive 60 II Arbeitsgruppe Liberale Gemeindefinanzreform 60 II Kommission Bürgergeld/Negative Einkommensteuer (KoBüNE) 61 II Arbeitsgruppe Programmkommission III. Liberales Vorfeld 63 III. 1. Liberales Vorfeld 63 III Bundesverband Junge Liberale (JuLis) 63 III Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand 64 III Bundesverband Liberale Frauen 64 III Bundesverband der Liberalen Senioren 65 III Bundesverband Liberale Hochschulgruppen LHG 6 Geschäftsbericht FDP Geschäftsbericht FDP GB-2004-final-e.indd :46:34 Uhr5 I. 2. Präsidium und Bundesvorstand Insgesamt trat das Präsidium zu 72 Sitzungen zusammen. Dabei wurden folgende Sitzungen mit Verbandsvertretern und Organisationen durchgeführt: 18. August 2003 Gespräch mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks 1. September 2003 Gespräch mit dem geschäftsführenden Landesvorstand Bayern 13. Oktober 2003 Gespräch mit dem Rat der Evangelischen Kirchen Deutschlands I. 1. Bundesparteitage 17. November 2003 Gespräch mit dem Bundesvorstand der VLK Im Berichtszeitraum fanden zwei ordentliche Bundesparteitage und zwei Europatage statt. 16. bis 18. Mai 2003 in Bremen 54. Ord. Bundesparteitag 17. Januar Februar 2004 Gespräch mit dem geschäftsführenden Landesvorstand Hamburg 10. Mai 2004 Gespräch mit dem geschäftsführenden Landesvorstand Thüringen Europatag in Saarbrücken 28. Juni März 2004 Gespräch mit dem Bundesverband Freier Berufe Wiederholung Europatag in Bonn 13. September bis 6. Juni 2004 in Dresden 55. Ord. Bundesparteitag Gespräch mit dem geschäftsführenden Landesvorstand Sachsen 18. Oktober 2004 I. T ä t i g k e i t d e r B u n d e s p a r t e i Der 54. Ordentliche Bundesparteitag hatte mit dem Leitantrag Wir schaffen das moderne Deutschland und der Bremer Erklärung einen innenpolitischen und mit dem Beschluss zum EU-Beitritt der Türkei einen außenpolitischen Schwerpunkt. Die Liberalen haben sich auf dem programmatischen 55. Ordentlichen Bundesparteitag insbesondere mit dem FDP-Modell zur Reform des Gesundheitswesens beschäftigt. Er stand zudem ganz im Zeichen der Europawahlen im Juni. Die Delegierten beschlossen die zehn liberalen Leitsätze zum transatlantischen Verhältnis und positionierten sich u. a. mit dem Beschluss Arbeitsplätze schaffen Machtkartelle aufbrechen auch wirtschaftspolitisch. Gespräch mit Vertretern von EADS 13. Dezember 2004 Gespräch mit dem Bundesvorstand der VLK 31. Januar 2005 Gespräch mit Vertretern EADS Hamburg Das Präsidium tagt in der Regel jeden Montag. Der Bundesvorstand trat zu 21 Sitzungen zusammen. Ihm gehören folgende Mitglieder an: Ehrenvorsitzende Walter Scheel Hans-Dietrich Genscher Otto Graf Lambsdorff 8 Geschäftsbericht FDP Geschäftsbericht FDP GB-2004-final-e.indd :46:35 Uhr6 Präsidium Uwe Barth Sebastian Ratjen Peter Bollhagen seit 3. November 2003 Guido Westerwelle Hans-Artur Bauckhage Reinhard Soltau Jan Dittrich bis 4. März 2005 Rainer Brüderle Andreas Pinkwart Walter Döring bis 30. Juni 2004 Günter Rexrodt 19. August 2004 Hermann Otto Solms Cornelia Pieper Wolfgang Gerhardt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Birgit Homburger Jürgen Koppelin Silvana Koch-Mehrin seit 13. Juni 2004 Ernst Burgbacher Jorgo Chatzimarkakis Mehmet Daimagüler Ulrike Flach Angela Freimuth Paul K. Friedhoff Jörg-Uwe Hahn Barbie Haller Christoph Hartmann Walter Hirche Dr. Burkhard Hirsch Dr. Werner Hoyer Michael Theurer Carl-Ludwig Thiele Dieter Thomae Ruth Wagner Holger Zastrow ständige Gäste des Bundesvorstandes Alexander Alvaro Bertold Bahner Rolf Berndt Jörg van Essen Wolfgang Gerhardt Martin Hörig seit 16. Juni 2004 J. Michael Heynen bis 16. Januar 2004 Alexander Graf Lambsdorff Ina Lenke Marcel Luthe bis 16. Juni 2003 Maja Pfister seit 4. April 2005 Olaf Prüßmann seit 1. März 2004 Leif Schrader seit 16. Januar 2004 Gerhard Schüßler Hans-Jürgen Beerfeltz Ständige Gäste des Präsidiums Hermann Otto Solms bis 3. September 2004 Wolfgang Gerhardt seit 3. September 2004 Jörg van Essen Werner Hoyer seit 5. Juli 2004 Claus Jäger Gerry Kley Silvana Koch-Mehrin Hans Kreher Horst Krumpen Wolfgang Kubicki Heinz Lanfermann Markus Löning Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt, hat mit Schreiben vom 3. September 2004 seine Mitgliedschaft im Präsidium der Partei nach 17 Abs. 1 Nr. 1d der Bundessatzung niedergelegt. Die Bundestagsfraktion hat Hermann Otto Solms als ihren ständigen Vertreter im Präsidium der Partei bestimmt. Damit wurde Hermann Otto Solms ab dem 3. September 2004 ordentliches Mitglied im Präsidium der FDP. Das Präsidium hat auf seiner Sitzung am 6. September 2004 beschlossen, Wolfgang Gerhardt zu kooptieren. Beisitzer des Bundesvorstandes Dr. Gisela Babel Daniel Bahr Dirk Niebel Karl-Heinz Paqué Alexander Pokorny Präsidiumssitzung im Thomas-Dehler-Haus: Cornelia Pieper, Guido Westerwelle, Silvana Koch-Mehrin und Rainer Brüderle. Hermann Otto Solms wurde gemäß 17 Abs. 2 Satz 3 der Bundessatzung durch den Bundesvorstand am 6. September 2004 zum Bundesschatzmeister der FDP bestellt. Das FDP-Präsidium besucht das Airbus-Werk in Finkenwerder. Guido Westerwelle mit Airbus-Chef Gerhard Puttfarken im neuen A 380. Der Bundesvorstand der FDP hatte im Berichtszeitraum oft Gelegenheit, den glücklichen Wahlkämpfern zu gratulieren hier nach der Europawahl. 10 Geschäftsbericht FDP Geschäftsbericht FDP GB-2004-final-e.indd :46:37 Uhr7 I. 3. Bundessatzungsausschuss I. 5. Bundesschiedsgericht I. 6. Haushalts- und Finanzkommission Vorsitzender: Thomas Taeglichsbeck Stellvertreter: Bodo Chemnitz Präsident: Dr. Peter Lindemann Stellvertreter: Dr. Gerhard Wolf Vorsitzender: Dr. Günter Rexrodt bis 19. August 2004 Hermann Otto Solms seit 6. September 2004 Am 1. Januar 2004 begann die neue Amtsperiode des Bundessatzungsausschusses für die Jahre Im Jahr 2004 hatte der Bundessatzungsausschuss drei Sitzungen in Berlin. Am 24. Januar 2004 konstituierte sich der neue Bundessatzungsausschuss und beriet die Satzungsanträge für den ordentlichen Bundesparteitag In der weiteren Sitzung vor dem Bundesparteitag am 3. April 2004 beriet der Bundessatzungsausschuss die Endfassung der vom Bundesvorstand und die von anderen gestellten Änderungsanträge und nahm dazu Stellung. Zugleich wurde in Aussicht genommen, im Herbst 2004 über die Fragen zu beraten, die mit den Kandidatenaufstellungen bei öffentlichen Wahlen zusammenhängen. Am 2. Oktober 2004 fand dann eine Beratung statt und führte zu Vorlagen an den Bundesvorstand zur Stellung von Satzungsänderungsanträgen auf dem Ordentlichen Bundesparteitag Wussten Sie, dass die FDP im Fünf- Jahresvergleich als einzige Partei netto einen Mitgliederzuwachs von (2000) auf (2004) verzeichnen kann? I. 4. Wahlprüfungsausschuss Vorsitzender: Dr. Burkhard Hirsch, Vizepräsident des Deutschen Bundestages a. D. Der Wahlprüfungsausschuss prüft vor jedem Bundesparteitag und Europatag gem. 12 Abs. 3 der Bundessatzung die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung und die Zahl der den Landesverbänden zustehenden Delegierten und deren Stimmberechtigung. Er prüfte dieses vor dem 54. Ordentlichen Bundesparteitag in Bremen, dem Europatag in Saarbrücken, dem Europatag in Bonn und dem 55. Ordentlichen Bundesparteitag in Dresden. Mitglieder des Ausschusses waren Wolfgang Bodeit, Bodo Chemnitz, Ernst Eggers, Roland Eibold, Ulrike Flach, Otto Fricke, Burkhard Hirsch, Hans-Helmut Lawatsch, Michael Reichelt und Matthias A. Starke. Das Bundesschiedsgericht der Partei amtiert bis Ende 2005 in der Besetzung Dr. Peter Lindemann, Präsident, Dr. Gerhard Wolf, stellvertretender Vorsitzender, Hermann Bach, Michael Reichelt und Dr. Paul Becker, Beisitzer. Beim Bundesschiedsgericht sind in den Jahren 2002 bis 2004 je 6 Verfahren anhängig geworden. Schwerpunkte waren Richtungskämpfe innerhalb des Landesverbandes Berlin, Wahlanfechtungen, u. a. des ersten Europawahlparteitages, von Wahlparteitagen zur Kommunalwahl 2004 in NRW, und Ausschlüsse aus bzw. Feststellungen der Mitgliedschaft in der FDP, die in der Regel Ausdruck von Streitigkeiten innerhalb einer Gliederung der Partei sind. Ein Verfahren aus 2004 bedarf weiterer tatsächlicher Aufklärung, alle anderen sind erledigt. Wussten Sie, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen bei der Kommunalwahl 2004 mit 6,8 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis seit 30 Jahren erzielt hat? Die Kommission tagte unter dem Vorsitz des verstorbenen Bundesschatzmeisters, Dr. Günter Rexrodt, am 9. Mai und 14. November Gegenstand der Beratungen war die Aussprache mit den Rechnungsprüfern zu den Prüfungsfeststellungen 2001 und 2002, die Haushaltsentwicklung 2003, die Haushalts- und mittelfristige Finanzplanung 2004 der Bundespartei sowie Informationen zum Sachstand Spenden NRW. Mitglieder der vom Bundesvorstand gewählten Kommission in der Berichtsperiode waren Rainer Brüderle, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, Dr. Klaus von Lindeiner, Ulrich Heinrich, Otto Fricke und Paul Friedhoff. Bedingt durch die Krankheit und den unerwarteten Tod des Bundesschatzmeisters, Dr. Günter Rexrodt, am 19. August 2004 wurde im Jahre 2004 zunächst keine Sitzung der Haushalts- und Finanzkommission einberufen. Auf einstimmigen Beschluss des Bundesvorstandes wurde am 6. September 2004 Dr. Hermann Otto Solms aus den Reihen des Präsidiums zum Nachfolger bestimmt. Walter Eschweiler ist als Bevollmächtigter des Bundesschatzmeisters vom Präsidium erwartungsgemäß bestätigt worden. Da die Festsetzung der staatlichen Parteienfinanzierung für 2004 aufgrund erneuter Novelle des Parteiengesetzes erst zum 15. Februar 2005 erfolgte, konnte die Haushaltsberatung der Bundespartei erst im Februar 2005 stattfinden. Am 18. Februar 2005 trat die Haushalts- und Finanzkommission unter dem Vorsitz des Bundesschatzmeisters, Dr. Hermann Otto Solms, zu einer Sitzung zur staatlichen Parteienfinanzierung, zur Haushaltsplanung 2005 sowie zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2008 zusammen. 12 Geschäftsbericht FDP Geschäftsbericht FDP GB-2004-final-e.indd :46:39 Uhr8 I. 7. Kommunalpolitischer Beirat Vorsitzender: Oberbürgermeister Wolfram Dette Stellvertreter: Jochen Dürrmann Die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker kann auf eine sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Bundespartei und der Bundestagsfraktion der FDP in den vergangenen zwei Jahren zurückblicken. Insbesondere durch die Einbeziehung der VLK bei kommunalrelevanten Themen vor der Beschlussfassung in der Fraktion und im Plenum wurde die Arbeit der VLK wesentlich gestärkt. Vor allem bei den Themen Hartz IV und Gemeindefinanzreform war und ist die Kooperation und Kommunikation zwischen den Kommunalpolitikern in den Landesverbänden, der Bundespartei und Bundestagsfraktion der FDP eng und intensiv. Die Finanzlage der Kommunen bleibt weiter kritisch. Vor allem wegen dramatisch gestiegener Sozialausgaben bleibt den Kommunen kaum Geld für dringend notwendige Investitionen. Es besteht weiterhin dringender Diskussionsbedarf über die unzureichende Gemeindefinanzreform von Rot-Grün. Aber nicht nur das Thema Finanzen stand im Mittelpunkt der Beratungen der liberalen Kommunalpolitiker. Die Mitglieder des Kommunalpolitischen Beirats setzten sich auch mit dem von der Generalsekretärin Cornelia Pieper vorgelegten Papier zum Thema Kinderschule auseinander. Die Bedeutung eines frühzeitigen Abbaus von Lernund Bildungsdefiziten wird von den Kommunalpolitikern anerkannt, da dadurch die schulischen Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder verbessert werden und das allgemeine Bildungsniveau gehoben wird. In einem Der Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg und der Oberbürgermeister von Wetzlar, Wolfram Dette, im Gespräch in Dresden. Beschluss haben die liberalen Kommunalpolitiker dafür erforderliche Maßnahmen aufgezeigt, die in einem ausgewogenen Verhältnis von Staat einerseits und Kommunen andererseits auf den Weg gebracht werden müssen. Basierend auf dem Konzept der FDP zur Gemeindefinanzreform setzen sich die liberalen Kommunalpolitiker für eine bessere Gesamtausstattung der Schulen ein. Wesentliches Thema der inhaltlichen Arbeit des Kommunalpolitischen Beirats ist nach wie vor die Diskussion um die Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe. Gemeinsam mit ihrem Vorsitzenden, dem Oberbürgermeister von Wetzlar, Wolfram Dette, forderten die Mitglieder des Kommunalpolitischen Beirats die Bundestagsfraktion auf, sich für das Optionsmodell bzw. für die stärkere Entlastung der Kommunen einzusetzen. Ein entsprechender Antrag wurde seitens der Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker dem 55. Ord. Bundesparteitag in Dresden zur Beratung vorgelegt. Weiterer Schwerpunkt der gemeinsamen Arbeit der VLK und des Kommunalpolitischen Beirats ist die Integrationspolitik auf kommunaler Ebene. Unter dem Motto Integration durch aktive Teilhabe stellte die VLK das Thema Integrationspolitik in Verbindung mit Kultur in den Mittelpunkt ihrer XX. Delegiertenversammlung am 17. und 18. September 2004 in Bonn. Ziel der kommunalen Integrationspolitik muss es sein, sowohl in Städten und deren Stadtteilen als auch in Gemeinden, ein friedliches kulturelles Leben miteinander zu ermöglichen. Cornelia Schmalz-Jacobsen deckte in ihrem Grundsatzreferat die Probleme auf und zeigte den kommunalen Mandatsträgern Lösungsmöglichkeiten. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Klausursitzung des VLK-Bundesvorstandes und des Kommunalpolitischen Beirats am 19./20. November 2004 in Wiehl stand die Diskussion um die Fortschreibung des Baugesetzbuches und die Folgen für die Kommunen. Anlass war der Beschluss des Deutschen Bundestages mit Zustimmung des Bundesrates, das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien (EAG-Bau) zu beschließen. In dieser Novellierung des Baugesetzbuches wird u.a. die Integration der EU-Plan-Umweltverträglichkeitsprüfungs-Richtlinie in das Deutsche BauGB geregelt. Es soll zu erheblichem Bürokratieabbau führen. Am 13. Dezember 2004 trafen sich Mitglieder des FDP-Präsidiums und des VLK-Bundesvorstandes zu einem gemeinsamen Gespräch im Thomas- Dehler-Haus in Berlin. Anlässlich des Entwurfs der Föderalismuskommission der Bundesregierung erklärten sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung, dass die bisherigen Ergebnisse der Föderalismuskommission die Kommunen entweder vernachlässige, nicht berücksichtige oder zusätzlich belaste. Die VLK teilt die Kritik der FDP-Führung an der Kleinmütigkeit des Entwurfs. Die hervorragenden Ergebnisse der Liberalen bei den Kommunalwahlen im Jahr 2004 sind sichtbarer Beweis dafür, dass der Ansatz der FDP richtig ist: Die Kommunen benötigen eigenständige Finanzierungsquellen. Am 5. Mai 2005 trafen sich VLK-Bundesvorstand und Kommunalpolitischer Beirat in der Lutherstadt Wittenberg. Gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Holger Krahmer, stv. Mitglied im EU-Ausschuss für regionale Entwicklung, wurde über Fragen zur kommunalen Selbstverwaltung in Europa diskutiert. Der Stärkung des Subsidiaritätsprinzips kommt dabei besondere Bedeutung zu. Die liberalen Kommunalpolitiker machten deutlich, dass es auch in einem geeinten Europa vor allem auf Bürgernähe, Transparenz und Eigenverantwortung ankäme. Dabei könne auch die EU Kompetenzen an die Kommunen abgeben. Gerhard Schüßler, ehemals kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion vertritt die VLK im FDP-Bundesvorstand. Die von ihm seinerzeit ins Leben gerufene Arbeitsgruppe Kommunalpolitik bei der FDP-Bundestagsfraktion wird von der neuen kommunalpolitischen Sprecherin, Gisela Piltz, fortgeführt. Als Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Stadtrat und als ehemalige Mitarbeiterin der VLK sorgt sie dafür, dass die Kontakte zur VLK eng und effizient bleiben und Kommunalpolitiker in die Beschlussfassung der Fraktion zu kommunalrelevanten Themen einbezogen werden. Über die Arbeit der liberalen Kommunalpolitiker berichten sowohl Abgeordnete wie auch Mitglieder des Kommunalpolitischen Beirats und des Bundesvorstandes der VLK regelmäßig in der elde oder in der kommunalpolitischen Zeitschrift das rathaus. 14 Geschäftsbericht FDP Geschäftsbericht FDP GB-2004-final-e.indd :46:41 Uhr9 I. 8. Veranstaltungen Im Berichtszeitraum fanden neben den Bundesparteitagen und den Europatagen folgende Veranstaltungen der Bundespartei statt: 5. Juli 2003 Frauenaktionstag der FDP 13. September 2003 Kommunalpolitischer Aktionstag der FDP 10. November 2003 Empfang anlässlich des 85. Geburtstags von Werner Maihofer in Berlin 8. Februar 2004 Ostgipfel der FDP in Erfurt 1. Mai 2004 Aktionstag zum Tag der Arbeit in Berlin, in Verbindung mit dem bundesweiten Neumitgliedertreffen der FDP 8. Mai Ostgipfel der FDP in Erfurt 6. September 2004 Empfang anlässlich des 85. Geburtstags von Walter Scheel in Berlin 11. September Ostgipfel der FDP in Leipzig 10. November 2004 Gesundheitskongress der FDP in Berlin 29. November 2004 Journalistenadvent der FDP in Berlin 21. Februar 2005 Empfang anlässlich des 70. Geburtstages von Cornelia Schmalz-Jacobsen in Berlin 23. Februar 2005 Generationenkongress der FDP in Berlin FDP-Kongresse in Berlin: Generation Jungbrunnen und Gesundheitskongress. I. 9. Kampagnen Im Berichtszeitraum fanden folgende Kampagnen der FDP statt: Im Jahr 2003 Februar 2003 Start der Offensive für den Arbeitsmarkt Arbeitslose brauchen endlich eine Lobby Bundesweiter Steuerpolitischer Aktionstag am 1. Mai 2003 Mitgliederwerbekampagne anlässlich des Neumitgliederkongress am 01 Mai 2003 Frauenkampagne der FDP, Start am 30. Juni 2003 frauenpolitischer Aktionstag am 5. Juli 2003 Bundesweiter Steuerzahlertag am 26. Juli 2003 Aktion vor der Zentrale der IG Metall gegen Betonkopf-Entscheidungen der Gewerkschaften am 31. August 2003 Steuerkampagne der FDP, Start am 1. September 2003 Kinderbetreuungsaktion im Thomas-Dehler-Haus am 12. September 2003 kommunalpolitischer Aktionstag zum Thema Gemeindefinanzreform am 13. September 2003 gemeinsam mit der VLK und FDP-Bundestagsfraktion Kampagne zum EU-Referendum gemeinsam mit der Projektgruppe Europawahl, Start am 29. September 2003 europapolitischer Aktionstag zum Thema Volksabstimmung zur EU-Verfassung am 4. Oktober 2003 Aktion zum Christopher-Street-Day Im Jahr 2004 Seniorenkampagne Alt macht Neu seit 1. Januar 2004 im Internet mehrere Aktionen im Rahmen der Europawahlkampagne, u. a. Aktion zur Europawahl mit Silvana Koch-Mehrin am Brandenburger Tor mit einem symbolischen Stier und die Aktion Frühjahrsputz für Europa sowie zum EU-Referendum mit der Einrichtung eines Abstimmungslokals in der Bundesgeschäftsstelle zur Abstimmung zum Volksentscheid Eröffnung der Silvana Lounge anlässlich des Tages für Arbeit und des Neumitgliederkongresses am 1. Mai 2004 Aktion Verteilung von blau-gelben Ostereiern, Protest gegen bürokratische Überregulierung aufgrund EU-Diskussion über ein Verbot von Überraschungseiern 16 Geschäftsbericht FDP Geschäftsbericht FDP GB-2004-final-e.indd :46:44 Uhr10 Arbeit hat Vorfahrt fordern die Liberalen für Nordrhein-Westfalen. Aktion zu EU-Werbeverboten am 30. Mai 2005: Silvana Koch-Mehrin trifft Ecclestone während des Rennens um den Großen Preis von Europa auf dem Nürburgring Aktionen zum Christopher-Street-Day in Hamburg und Berlin Aktion zum bundesweiten Steuerzahlertag am 17. Juli 2004 Kampagne zur Ausbildungsplatzabgabe Ausbildungsvernichtungsabgabe stoppen! Aktion zum Tanktourismus Im Jahr 2005 Kampagne gegen die Einführung einer Radioquote am 15. Februar 2005 Kampagne gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses vor dem Bundesfinanzministerium am 31. März 2005 Wussten Sie, dass die FDP mit ihrem bisher besten Wahlergebnis von 6,1 Prozent in das Europaparlament mit sieben Mandaten einziehen konnte? Guido Westerwelle mit einem Plakat gegen die Klassenkampfparolen des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. I. 10. Sitzungen der Hauptgeschäftsführer Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 10 Hauptgeschäftsführersitzungen, inklusive zweier Klausurtagungen, durchgeführt: Vom 2. bis 4. Juli 2003 Klausurtagung in Fleesensee, am 1. Oktober 2003, am 10. Dezember 2003, 3. März 2004 und 12. Mai 2004 jeweils in Berlin. Vom 21. bis 23. Juni 2004 Klausurtagung in Berlin. Sowie am 6. Oktober 2004, 8. Dezember 2004, 9. März 2005 und 13. April 2005 ebenfalls in Berlin. Hauptschwerpunkt der Arbeit dieses Kreises, der von FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz geleitet wird und dem auch das Dienstleistungsumfeld der FDP angehört, ist die Koordinierung und Abstimmung verschiedenster Maßnahmen zwischen Landes- und Bundesebene, die gegenseitige Information über wichtige Projekte und die weitere Professionalisierung der Parteiarbeit. Neben organisatorischen und administrativen Abstimmungsprozessen, z. B. bei der Vorbereitung von Bundesparteitagen, spielte die Vor- und Nachbereitung von Kommunal-, Landtagsund Europawahlen insbesondere im Superwahljahr 2004 eine große Rolle. Aufgrund knapper Ressourcen wurden Wahlkämpfe als Gemeinschaftsaufgabe begriffen. Mit gegenseitiger Unterstützung und in enger Abstimmung konnten Ressourcen effektiv genutzt und organisatorische wie finanzielle Synergieeffekte geschaffen werden, die der Partei insgesamt zugute kamen. Initiiert durch die Hauptgesc häftsführerrunde wurde ein Innovationsteam Liberaler Konzern ins Leben gerufen, das in erster Linie aktuelle Trends und Entwicklungen in den Bereichen Kommunikation und Organisation ausmachen, bewerten und der Partei gegebenenfalls zur Nachahmung empfehlen soll. Unter anderem befasste sich das Innovationsteam mit elektronischen Abstimmungsverfahren, der Erarbeitung eines einheitlichen Newslettertools mit sogenanntem Dynamic Content System und mit Strategien zur Eindämmung von Spam und Viren diese Projekte sind inzwischen auf den Weg gebracht. Maßgeblich beteiligt waren die Hauptgeschäftsführer an der Umgestaltung der bis 2004 im Zeitungsformat erschienen Liberalen Depesche hin zum Magazin elde, an der Vorbereitung der Großstadt-Offensive der FDP und der Initiative Lebendige Partei vor Ort. Auch bundesweite Kampagnen wurde im Kreis der Hauptgeschäftsführer intensiv beraten, z. B. die Kampagne Alt-macht-neu, die Frauenkampagne und die Mitgliederwerbekampagne Wir wollen größer werden. Sie auch?. Gerade in Bezug auf Mitgliederwerbung und Neumitgliederbetreuung wurde von den Hauptgeschäftsführern und der Bundespartei weiterer Handlungsbedarf für die Parteiarbeit gesehen. Die Runde der Hauptgeschäftsführer hat zudem bereits mit der Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 2006 begonnen. Diese wird das liegt in der Natur der Sache Hauptschwerpunkt der künftigen Arbeit sein. 18 Geschäftsbericht FDP Geschäftsbericht FDP GB-2004-final-e.indd :46:47 Uhr11 I. 11. LI und ELDR I Liberale Internationale (LI) In mittlerweile 28 Ländern weltweit sind Mitgliedsparteien der Liberalen Internationalen (LI) in Regierungsverantwortung. Allein in Europa stellen die Liberalen heute sieben Ministerpräsidenten: in Dänemark, Finnland, Belgien, Bulgarien, Rumänien, Island und Andorra. Die LI hat derzeit 62 Mitgliedsparteien bzw. -organisationen sowie 27 weitere, die sich mit einem Beobachterstatus an die LI annähern oder Kooperationspartner sind. Die Zahl der Mitgliedsparteien ist in letzter Zeit wieder leicht angestiegen. Der einzige Wussten Sie, Weltkongress der LI innerhalb des dass in den vergangenen Berichtszeitraums zwei Jahren fast fand im Oktober 2003 Antwortbriefe von der in Dakar/Senegal Bundespartei verschickt statt. Die deutschen wurden? Liberalen waren wiederum mit einer sehr engagierten Delegation vertreten. Besonders erfreulich war aus unserer Sicht, dass Dr. Wolfgang Gerhardt in Dakar mit sehr gutem Wahlergebnis als Vize-Präsident mit Sitz im Präsidium wiedergewählt wurde. Auch die regelmäßige Präsenz unseres Ehrenvorsitzenden Dr. Otto Graf Lambsdorff bei Veranstaltungen der Liberalen Internationale zeigt die Bedeutung, die dem internationalen Netzwerk der Liberalen aus deutscher Sicht eingeräumt wird. Das Executive Committee der LI trat in Dakar ebenfalls zusammen. Weitere Sitzungen fanden im Berichtszeitraum im März 2004 in Kaoshiung (Taiwan) und im November 2004 in San José (Costa Rica) statt. Der Freiheitspreis der Liberalen Internationale wurde 2004 im Thomas-Dehler-Haus in Berlin an den russischen Liberalen Grigori Javlinski verliehen. Grigori Javlinski engagiert sich seit vielen Jahren für Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Rußland und führt unsere Partnerpartei Jabloko. Die LI hat damit auch ein Zeichen gegen die bedenkliche Verschlechterung in punkto Demokratie und Menschenrechte in Rußland gesetzt. Annemie Neyts-Uttebrock übergibt den Friedenspreis der LI an Grigori Jawlinski. ELDR-Präsident Werner Hoyer mit dem belgischen Premier Guy Verhofstadt während eines Meetings I Europäische Liberaldemokratische Partei (ELDR) Gemeinsam mit 49 weiteren liberalen Parteien ist die FDP auf europäischer Ebene in der Europäischen Liberaldemokratische Partei (ELDR) organisiert. Zum Kongress der ELDR (großer Parteitag) stellt die FDP 54 Delegierte, zum Rat der ELDR (kleiner Parteitag) 9 Delegierte. Innerhalb der ELDR ist die FDP damit die zweitgrößte Delegation nach unseren Parteifreundinnen und Parteifreunden der Liberal Democrats aus Großbritannien. Auf dem ELDR-Kongress vom November 2003 in Amsterdam wurde der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Werner Hoyer mit 94 % der Stimmen in seinem Amt als Präsident der ELDR bestätigt, das er seit dem Jahre 2000 innehat. Die Delegierten erarbeiteten und verabschiedeten im Rahmen dieses Parteitages darüber hinaus ein gemeinsames Wahlprogramm der ELDR für die Europawahlen, die im Juni 2004 stattfanden. Ihr 25-jähriges Bestehen feierte die ELDR im Rahmen eines Kongresses in Brüssel am 30. April 2004, unmittelbar vor den Europawahlen. Auf diesem Parteitag verabschiedete die ELDR eine neue Satzung, auf deren Basis sie in eine gemeinnützige internationale Organisation ( international non-profit organisation / association sans but lucratif ) nach belgischem Recht überführt wurde. Notwendig wurde diese Anpassung durch eine Änderung des Europäischen Parteienstatuts, das die rechtliche Stellung und Finanzierung der europäischen politischen Parteien neu regelt. Im Zuge dieser Änderungen verlegte die ELDR ihre Parteizentrale aus dem Europäischen Parlament in eigene Büroräume in der Rue Montoyer in Brüssel. Bis zu den Europawahlen, die erstmals in einer durch 10 neue Mitgliedsstaaten erweiterten Europäischen Union stattfand, lag der Schwerpunkt der politischen Arbeit bei der Suche nach und Stärkung der Partnerparteien in Mittel-, Ost-, und Südosteuropa, um die Bildung einer starken liberalen Fraktion auch für das neu gewählte Parlament zu gewährleisten. Einen großen Erfolg konnte die ELDR u.a. mit der Aufnahme der polnische UW (Unia Wolnosci) feiern, die seit den Europawahlen mit vier Abgeordneten die liberale Fraktion im Europäischen Parlament verstärkt. Nach der Europawahl bildeten die 61 Abgeordneten der ELDR-Mitgliedsparteien zusammen mit 27 Abgeordneten der neu gegründeten EDP (European Democratic Party) für die 6. Wahlperiode des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Fraktion mit dem Namen ALDE (Alliance of Liberals and Democrats for Europe). Zur stellvertretenden Vorsitzenden der ALDE wurde die FDP- Europaabgeordnete Dr. Silvana Koch-Mehrin gewählt. Mit insgesamt 88 Abgeordneten konnte diese gemeinsame liberaldemokratische Fraktion ihre Position als drittstärkste politische Kraft im Europäischen Parlament klar behaupten. Zu Beginn des Jahres 2005 sind ELDR-Mitgliedsparteien an acht nationalen Regierungen in Mitgliedsstaaten der EU beteiligt. Hinzu kommen Beteiligungen an Regierungskoalitionen in Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Norwegen sowie der Schweiz. In Dänemark, Finnland und Belgien sowie den beiden voraussichtlich zukünftigen Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien stellen Mitgliedsparteien der ELDR die jeweiligen nationalen Regierungschefs. Mit acht Kommissaren in der neu gewählten Europäischen Kommission ist die dortige liberale Vertretung stärker als je zuvor. 20 Geschäftsbericht FDP Geschäftsbericht FDP GB-2004-final-e.indd :46:49 Uhr12 I. 12. Internet Die FDP bietet den Internet-Nutzern im Unterschied zu allen anderen Parteien ein breites, professionelles und überaus interaktives Internetangebot. Eine herausgehobene Funktion erfüllt dabei das Nachrichten- und Informationsportal Es ist für Journalisten, Parteimitglieder oder einfach politisch Interessierte die virtuelle Visitenkarte der Liberalen. Diese Visitenkarte überzeugt jeden Tag Hunderte von Menschen, sich über liberale Politik zu informieren. Die hohen Zugriffszahlen von durchschnittlich ca Seitenabrufen pro Monat belegen die positive Resonanz. Diese Zahl entspricht konservativ gerechnet mehr als Menschen, die jeden Monat auf die FDP-Seiten zugreifen. Die Anziehungskraft des Portals liegt in der professionellen Aufbereitung oftmals schwerer politischer Kost durch eine Internet-Redaktion von liberalen Journalisten, die ihr Handwerk verstehen und sich für die FDP engagieren. Der FDP-Internet-Redaktion gelingt es immer wieder, Pläne, Beschlüsse und Initiativen der Liberalen innerhalb und außerhalb des Parlaments vorzustellen und so zu erklären, dass sie verständlich und nachvollziehbar sind. Erreicht wird damit eine Mobilisierung für liberale Politik, die sonst vermutlich nicht stattfinden würde, denn die Zielgruppen, die über das Internet angesprochen werden, sind über die üblichen Wege politischer Kommunikation oft nicht tangiert. Davon profitiert die FDP insgesamt. Sie zieht aber auch Nutzen aus dem Herausgeber-Modell, das hinter dem Internet-Portal steht. Bundespartei, Bundestagsfraktion und Friedrich- Naumann-Stiftung tragen gemeinsam und in enger Absprache ausbalanciert die finanziellen Aufwendungen, die nötig sind, um eine tagesaktuelle Redaktions- und Serviceeinheit zu ermöglichen. Durch die Entwicklung immer neuer interaktiver Angebote erfüllt das Webangebot eine wichtige Funktion in der Kommunikation der drei Institutionen. Die Interaktivität ist ein wichtiges Merkmal des liberalen Portalauftritts und ermöglicht es, zunehmend mehr Internet-Nutzer nicht nur für liberale Politik, sondern sogar als Mitglieder zu gewinnen. Online- Tagebücher, Abstimmungen zu politischen Initiativen der Fraktion, Chats mit liberalen Politikern, Bewertungsmöglichkeiten für liberale Programmatik, insbesondere aber das liberale Diskussionsforum überzeugen viele vorwiegend junge Bürger, sich in der FDP zu engagieren oder libe- ral zu wählen. Mit bis zu Meinungsbeiträgen monatlich bewältigt die FDP-Internet-Redaktion jedes Jahr eine immer weiter ansteigende Welle an Vorschlägen, Ideen, Kritik oder einfachen Äußerungen zur Politik der FDP. Der Webauftritt der FDP hat damit eine permanente Brücke zu einer Zielgruppe geschlagen, die für die FDP höchst wertvoll ist, denn sie ist jung, liberal, offen und tolerant, gleichzeitig aber auch technisch interessiert und modern. Pläne für eine stärkere Nutzung des hohen Interesses der Forumsteilnehmer an liberaler Politik sind in der Diskussion. Sie sollen erreichen, dass der Weg über das Forum in die Partei leichter wird. Potentielle Mitglieder sollen möglichst schnell und problemlos auch Kontakte zu den örtlichen Untergliederungen der Partei oder zu ihrem Bundestagsabgeordneten herstellen können. Durch ein individuelles Webangebot wurden zum Europa-Wahlkampf insbesondere jüngere Wähler angesprochen, die noch immer das Gros der Internet- Nutzer stellen. Eine eigenständige Europa-Plattform wurde konzipiert und erstellt, die sich ausschließlich mit den europapolitischen Aktivitäten der Partei beschäftigte und die ersten sieben Kandidaten der FDP mit ihrem Engagement vorstellte. Zusätzlich erhielt die Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin eine individuelle Website. Hier wurde eine neue Idee umgesetzt: Silvana Koch-Mehrin führte in den letzten Monaten des Wahlkampfs täglich per SMS ein Wahlkampftagebuch, auf das die Internet-Nutzer in einem Forum reagieren konnten. Während des Europa-Wahlkampfs wurden Themen und Initiativen von Partei, Fraktion und Stiftung für die Internetnutzung koordiniert und abgesprochen. Das Angebot der Partei an Mandatsträger und Untergliederungen, sich im Corporate Design der FDP einen eigenen Webauftritt einzurichten, wurde weiter entwickelt. Bei stabilen Preisen wurden die abrufbaren Grafikvorlagen und die Serviceleistungen verbessert. Ein spezielles Angebot für Landesverbände ist in Vorbereitung. Für die Zukunft ist eine Weiterentwicklung des Webangebots inklusive des Portals geplant. Entscheidende Kriterien dabei sind mehr Interaktivität, Aktualität, Transparenz der politischen Arbeit sowie verbesserte Serviceangebote an Mitglieder und Interessenten. Vorgeschlagen wird z. B. das Abstimmen von thematischen Schwerpunkten in der Berichterstattung auf den Internetseiten des Portals, der Partei, der Fraktion und der Stiftung. Das Ergebnis wird eine moderne und sehr aktuelle Aufbereitung politischer Inhalte sein, wie es sie bisher in der politischen Online-Kommunikation in Deutschland nicht gibt. In einer Innovations- Arbeitsgruppe mit Vertretern aus den drei liberalen Institutionen wurden in mehreren Sitzungen völlig neue Ideen für die liberale Präsenz im Internet entwickelt. I. 13. Netzwerk mit Nutzwert im InternetIntern Mitglied der FDP zu sein, lohnt sich und das nicht nur politisch. Denn die FDP bietet ihren Mitgliedern eine Reihe von Vorteilen und Rabatten ganz handfester Art, vom günstigen Autoreifen über billige Hotelübernachtung bis zum liberalen Gastronom, der beim Sonntagsausflug gern seine Gäste bewirtet (mehr dazu unter liberale-wirte.de). Es gehört zu den Zielen der FDP, ihren Mitgliedern im Rahmen der weiteren Öffnung und Professionalisierung der Parteiarbeit den Zugang zu interessanten Angeboten zu ermöglichen, die immer auch ein Stück Belohnung für die viele ehrenamtliche Arbeit sein soll, das ist die Philosophie hinter diesem Projekt. Neben dem blau-gelben Branchenbuch im InternetIntern, das sich als Verzeichnis liberaler Anbieter von Dienstleistungen und Gütern immer größer werdender Beliebtheit erfreut, gibt es im Netzwerk mit Nutzwert eine Reihe von Rabatten und Vergünstigungen exklusiv für FDP-Mitglieder. Für reisefreudige Liberale besteht eine Reihe von Kooperationen mit verschiedenen Hotelketten, die Sonderkonditionen für Mitglieder anbieten. Weiterführende Informationen dazu und die Möglichkeit sofort zu buchen, findet man im InternetIntern. Wussten Sie, dass die Zahl der kommunalen Mandate in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2004 von 741 auf 1143 erhöht werden konnten? I. 14. Landesverband lv-net Maja Pfister seit 15. Januar 2005 Alexander Graf Lambsdorff bis 15. Januar 2005 Der Internet-Landesverband der FDP (FDP lv-net) verzeichnete in den vergangenen zwei Jahren eine Stabilisierung der Mitgliedschaft. Mit derzeit ca. 320 Mitgliedern hielten sich Einund Austritte in etwa die Waage. Diese Entwicklung zeigt, dass auch nach dem Abflauen des Internet- Hypes der 90-er Jahre weiterhin Interesse und Bedarf an politischer Partizipation über die neuen Medien, insbesondere und Internet, besteht. Das größte Projekt des lv-net, der Aufbau und Umzug in eine eigene Community, die die Rahmenbedingungen für die politische Partizipation über das Internet verbessert, wurde vom Vorstand vorbereitet und befindet sich in der Testphase. Im Laufe des Jahres 2005 wird der FDP lv-net die Community in Betrieb nehmen. Die Community wird sich dann als mitgliederöffentlicher Teil in den Webauftritt des Verbandes einfügen. Anfang 2005 wurde ein neuer Vorstand gewählt. Alexander Graf Lambsdorff, der seit der Gründung des Verbandes mit großem Engagement als Vorsitzender fungierte, kandidierte nicht mehr für den neuen Vorstand, um sich ganz seinen Aufgaben als neugewähltes Mitglied des Europaparlaments widmen zu können. Der Verband dankte ihm und den anderen Vorstandsmitgliedern für das Engagement. Vorsitzende ist seit Januar 2005 Maja Pfister aus Berlin. Weitere Vorstandsmitglieder sind die Stellvertreter Matthias Steppuhn und Gregor von Rosen sowie Ulrich Schauenberg (Datenschatzmeister und Schriftführer) und Claus Gramckow (Schatzmeister). Inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit des FDP lv-net war die Erarbeitung eines Steuer- und Bürgergeldkonzeptes sowie eines europapolitischen Papiers. Der FDP lv-net diskutierte intensiv über verschiedene Modelle des Bürgergeldes sowie dessen konsistente Einbindung in ein liberales Steuerkonzept. Der Verband entschied sich für einen Flat-Tax mit integriertem Bürgergeld. Der Beschluss sowie weitere programmatische Papiere des FDP lv-net sind im Internet unter zu finden. 22 Geschäftsbericht FDP Geschäftsbericht FDP GB-2004-final-e.indd :46:52 Uhr13 I. 15. Bürgerfonds Nach der Gründung des FDP Bürgerfonds im Juni 2001 und der erfolgreichen Begleitung des Bundestagswahlkampfes zur letzten Bundestagswahlkampagne hatte der Bürgerfonds mit mehr als 2,3 Millionen Euro Bruttoeinnahme bei 1,18 Millionen Kosten erheblich beigetragen war die Arbeit 2003 und 2004 geprägt von der deutlichen personellen Verkleinerung und der Anpassung an die Rolle der FDP in der Opposition. Die Arbeit des Bürgerfonds unterstützt die Arbeit des Bundesschatzmeisters aktiv in seinen Bemühen der Spendenwerbung. Der Schwerpunkt der Arbeit lag im Bereich des Fundraising, d. h. der Spendensammlung, der Spenderpflege sowie dem Aufbau von Netzwerken und der Gewinnung Externer zur Unterstützung liberaler Politik in Deutschland. Veranstaltungen und Ziele kennen und teilen. Vor diesem Hintergrund ist der Bürgerfonds nicht nur Spendensammler, sondern auch Vermittler liberaler Politik. Diese Vermittlung liberaler Politik erfolgt ganz direkt. So erhielten Spender exklusive Einladungen zu den Fachkongressen des Bürgerfonds zu den Themen Gesundheitspolitik: Die liberale Alternative und Generation Jungbrunnen: Chancen einer alternden Gesellschaft sowie Einladungen zu besonderen Empfängen und weiteren Veranstaltungen. I.16. Wahlkämpfe I Wahlkämpfe in den Landesverbänden Im Berichtszeitraum hat die Bundespartei gemeinsam mit dem liberal Verlag die Zusammenarbeit mit den wahlkampfführenden Landesverbänden erheblich intensiviert und vielfältig professionalisiert. Unterstützt wurden im Berichtszeitraum die Wahlkämpfe in Sachsen, Saarland, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Bremen und in Hamburg. Durch das kooperative Miteinander wurde eine noch konkretere politische strategische Abstimmung zwischen der Bundespartei und den wahlkampfführenden Landesverbänden erreicht. Der Bürgerfonds will erreichen, dass das Werben für Spenden zur Unterstützung liberaler Politik in Deutschland die gleiche gesellschaftliche Anerkennung findet wie Spendenwerbung für andere gemeinnützige Zwecke. Der Ansatz des Bürgerfonds ist es, offen und transparent für die materielle Unterstützung der FDP im demokratischen Wettbewerb zu werben. Eine Spende muss als ein Investment in eine bessere, freiheitliche Politik bewertet werden. Nur wer investiert, kann auch mit einem return on investment, sprich einer besseren Politik, rechnen. Eine Spende an die FDP Günter Rexrodt wirbt für einen liberalen Ladenschluss. Eine Reihe regionaler Fundraising Dinner und ein bundesweites Dinner am 1. Mai 2004 waren sehr erfolgreich für die Spendensammlung. Zum ersten bundesweiten Fundraising Dinner hatten prominente Unterstützer eingeladen. Diese Dinner brachten Spenden für die FDP in Höhe von über Euro. Durch diese Dinner haben sich Netzwerke gebildet, die von hohem Wert nicht nur im materiellen Sinne für die Arbeit der FDP sind. Unterstützung für die FDP: Wolfgang Joop, Mirija du Mont und Sky du Mont. lohnt sich z.b. dreifach: der Spender investiert in freiheitliche und marktwirtschaftliche Politik, er erhält eine Spendenquittung für die steuerliche Absetzbarkeit der Spende und erreicht eine Steuersenkungspolitik nach der Wahl. Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, Menschen spenden dann gerne, wenn sie konkrete Projekte, Georgia Tornow und Günter Rexrodt beim Fundraising-Dinner. Aber nicht nur der persönliche Kontakt zu Vertretern der FDP waren wichtig, auch die Informationen über politische und programmatische Inhalte (z.b. Thesen zur Europapolitik, Grundsatzreden des Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle, das Steuerkonzept von Dr. Hermann Otto Solms) aus der Arbeit der FDP wurden den Spendern des Bürgerfonds zur Verfügung gestellt. Für eine neue Politik in Deutschland. FDP-Bürgerfonds Dresdner Bank Köln/Bonn Konto: BLZ: Internetspende: Aber nicht nur bisherige Spender sind wichtig, auch die Gewinnung neuer Spender gehört zu den Aufgaben des Bürgerfonds. Im Laufe der Jahre 2003 und 2004 sind daher eine große Anzahl von Mailings an ausgewählte Zielgruppen versand worden, haben Präsentationen auf Veranstaltungen und viele Gespräche zur Gewinnung von Sponsoren stattgefunden. Zur Bundestagswahl 2006 wird die Arbeit des Bürgerfonds wieder verstärkt und kann dann auf einer soliden und gewachsenen Grundlage sehr aktiv zur Unterstützung der Wahlkampagne der FDP beitragen. Bei aller positiver Bewertung der Arbeit des Bürgerfonds haben wir mit dem plötzlichen Tod von Dr. Günter Rexrodt im August 2004 einen sehr schmerzhaften Einschnitt erleben müssen. Wir haben nicht nur den Schatzmeister der FDP, sondern auch den Vorsitzenden des Bürgerfonds verloren. Dr. Günter Rexrodt hat mit seinem Elan, seiner Fröhlichkeit und seinem Engagement die Arbeit des Bürgerfonds geprägt und zum Erfolg seines Kindes beigetragen. Alle, die auch im Bürgerfonds mit ihm arbeiten durften, werden ihn nicht vergessen. Besonders wichtig dabei ist, dass die Landesgeschäftsstellen von zahlreichen organisatorischen Aufgaben entlastet werden konnten und somit mehr Freiraum für die politische Arbeit und für die Mitgliedermotivation zur Verfügung stand. Darüber hinaus wurden zahlreiche Synergien genutzt, was zu einer weiteren Professionalisierung des politischen Marketings, zu einem deutlich wahrnehmbaren und einheitlichen Erscheinungsbild und zu Kostenersparnissen in den Wahlkämpfen führte. Neben den in der Vergangenheit bereits bewährten Unterstützungsmaßnahmen stellte die Bundespartei gemeinsam mit dem Liberalen Parteiservice und dem liberal Verlag eine Vielzahl neuer Unterstützungsleistungen zur Verfügung. So haben sich in den vergangenen Wahlkämpfen besonders bewährt: die Unterstützung in der Zusammenarbeit mit Werbeagenturen und die Hilfe bei der Erarbeitung von Verträgen mit den Agenturen; der Einsatz von erfahrenen Wahlkampfhelfern; ein mobiles Einsatzteam gemeinsam mit LiPS; die Veranstaltungsorganisation sowie 24 Geschäftsbericht FDP Geschäftsbericht FDP GB-2004-final-e.indd :46:55 Uhr14 das Direktmarketing und die Budgetierung und eine Budgetkontrolle. Insbesondere in Landesverbänden, die nicht im Parlament vertreten sind, konnten durch diese kooperative Zusammenarbeit zwischen Bundespartei, liberal Verlag und Landesverband eine deutliche Professionalisierung des Wahlkampfes erreicht werden. Das hatte zur Folge, dass mit den begrenzten finanziellen Möglichkeiten eine wesentlich höhere Wirkung erzielt werden konnte, was sich erfreulicherweise auch in den Wahlergebnissen niedergeschlagen hat. I Europawahlkampf Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl 2002 begann die langfristige Vorbereitung der Europawahl. Unter der Leitung des Bundesgeschäftsführers Hans- Jürgen Beerfeltz konstituierte sich ein zunächst in größeren Abständen tagendes Wahlkampfteam. Auf einer Klausurtagung unter Beteiligung von externen Experten des politischen Marketings aus dem In- und Ausland wurden die strategischen Ziele diskutiert, die Arbeitsplanung konkretisiert und erste Entscheidungen zu den Aufgabenfeldern Agentur, Strategieberatung, Organisation, Logistik und PR getroffen. Im Bereich der Kommunikation wurden ganz neue Wege bestritten und vor allem Möglichkeiten geschaffen, einen weitaus größeren Kreis innerhalb der Partei mit regelmäßigen Informationen aktuell auf dem Laufenden zu halten. Auf dem Europatag in Bonn wurde in Anwesenheit des damaligen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt, Horst Köhler, der politische Auftakt für die Europawahl gegeben. Der Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz stellte die Kampagne vor und erläuterte das mediale Konzept. Nach einer umfangreichen Ausschreibung und mehreren Präsentationen erhielt die Agentur Etwas Neues entsteht den Zuschlag. Später wurde die Agentur von Mannstein in die Kampagne integriert, insbesondere für den Bereich der Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin. Die organisatorischen Aufgaben wie Werbemittelproduktionund Logistik, PR- und Veranstaltungsorganisation und alle Werbemaßnahmen wurden mit dem bewährten Dienstleister, dem liberal Verlag, abgewickelt. Die Werbelinie bestach durch das knallige Gelb, durch außergewöhnliche Typografie und setzte auch ganz auf die junge, attraktive Spitzenkandidatin. Nie zuvor bei einer Europawahl war die FDP-Mitgliedschaft so motiviert, was sich unter anderem in einer Rekordzahl von aufgestellten Plakaten und verteilten Faltblättern, Flugblätter etc. niedergeschlagen hat. Silvana Koch-Mehrin und Cornelia Pieper am Europa-Glücksrad. Aus Sicht der Wahlkampforganisation war die Kampagne außerordentlich erfolgreich. Der Schwerpunkt der werblichen Maßnahmen lag in der Schlussphase. Auf über mobilen Großflächen wurde Silvana Koch-Mehrin als unsere Powerfrau für Europa personalisiert, landesweit wurde ein sehr professioneller Kinospot und Hörfunkspots ausgestrahlt, in ausgewählten Gebieten mit hohem FDP-Potential Postwurfsendungen und Verteilaktionen durchgeführt. Mit kreativen Last-Minute- Aktionen war die FDP bis in die letzten Stunden aktiv. Zehn Großveranstaltungen trugen merklich zur hohen Motivation in den letzten Tagen vor der Wahl bei. Das Internet spielte im Wahlkampf eine noch wichtigere Rolle als in den Wahlkämpfen vorher. Telefonmarketing, multimediale Aktionen und vor allem zahlreiche PR- Aktivitäten trugen wesentlich zur hohen Präsenz der FDP, auch in den Medien, bei. Durch viel Kreativität konnte der Nachteil des geringen Budgets gegenüber den Mitbewerbern ausgeglichen werden. So rollten z. B. sechs LKW, attraktiv werblich gestaltet mit der Botschaft Silvana Koch-Mehrin für Europa, durch Deutschland. Dadurch wurden nicht nur zahlreiche Kontakte auf den Straßen erreicht, sondern vor allem auch mediale Aufmerksamkeit geschaffen. Mit ihrer jungen Spitzenkandidatin und einem jungen Team dahinter setzte die FDP einen deutlichen Kontrastpunkt zu allen anderen Parteien. Als am Abend des 13. Juni die Hochrechnungen das beste Ergebnis der FDP seit Beginn der Europawahlen vor 25 Jahren verkünden, dreht Silvana Koch-Mehrin vor Freude fast ein Pirouette. Wir sind wieder im Europäischen Parlament! Im Thomas-Dehler-Haus, wo sich zahlreiche Liberale zur Wahlparty versammelt haben, bricht Jubel aus. Stakkato- Applaus begleitet die Spitzenkandidatin und den FDP- Vorsitzenden auf dem Weg zum Presse-Statement. Es hat sich gelohnt, auf die Spitzenkandidatin Silvana Koch- Mehrin zu setzen. Es hat sich gelohnt, einen Wahlkampf mit europapolitischen Themen zu führen, analysierte Guido Westerwelle. Im Bundesdurchschnitt hat die FDP bei der Europawahl ihren Stimmanteil von 3 Prozent in 1999 auf 6,1 Prozent verdoppelt. Es gibt kein Bundesland, in dem die FDP nicht klar hinzugewonnen hätte. Die besten Länderergebnisse lieferten Hessen mit 7,6 Prozent und Nordrhein-Westfalen mit 7,5 Prozent, das zudem mit einem Plus von 4 Prozent gleichzeitig den höchsten Zugewinn erzielte. 26 Geschäftsbericht FDP Geschäftsbericht FDP GB-2004-final-e.indd :46:57 Uhr15 I. 17. Liberaler Parteiservice LiPS Vorsitz des LiPS-Beirates: Geschäftsführender Koordinator: Hans-Jürgen Beerfeltz Karl-Heinz Rübesamen Frei für Politik, unter diesem Motto hat der Bundesvorstand vor einigen Jahren ein Bündel an Maßnahmen beschlossen, die das Ziel haben, die Parteiarbeit auf allen Ebenen zu professionalisieren und die ehrenamtlichen Funktionsträger von administrativen Aufgaben zu entlasten. Eine Konsequenz aus diesen Entscheidungen war am 10. November 1999 die Gründung des Liberalen Parteiservice (LiPS) durch den Bundesverband und die Landesverbände. Der Tätigkeitsschwerpunkt dieser Organisationseinheit, die finanziell je zur Hälfte von der Bundespartei und den Landesverbänden getragen wird, liegt im Bereich der Buchhaltung und Rechenschaftslegung für die Gliederungen der Partei. Aufgrund der erheblich verschärften Anforderungen des Parteiengesetzes, die am 1. Juli 2003 und am 1. Januar 2004 in Kraft getreten sind, hat der Bundsschatzmeister gemäß 19 der Finanzordnung Anweisungen zur einheitlichen Gestaltung des Rechnungswesens im Sinne des Parteiengesetzes erlassen und verbindliche Richtlinien herausgegeben. Dazu gehörte die Einführung einer einheitlichen Software für die gesamte Partei und die Verpflichtung der Gliederungen, ihre Buchhaltung und Rechenschaftslegung durch den Liberalen Parteiservice in zentralen Buchungszentren erledigen zu lassen. Die Konferenz der Landesschatzmeister hat dieses Konzept bei der Sitzung am 3. Dezember 2002 nachdrücklich unterstützt. Nach einer sorgfältigen Auswahl wurde die neue Buchhaltungssoftware Mitte 2003 in Betrieb genommen. Gleichzeitig richtete der Liberale Parteiservice Buchungszentren in Bonn, Berlin und Stuttgart ein. Die Akzeptanz für das neue System ist in der Partei ständig gewachsen. Über 80 % der Gliederungen der Partei haben inzwischen die Zusammenarbeit mit LiPS vertraglich geregelt. Neben der Buchhaltung und Rechenschaftslegung können die Verbände auf Wunsch weitere Dienstleistungen wie den Zugang zur Buchhaltung über ein Web-Portal, den Beitragseinzug einschließlich des Mahnwesens und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs in Anspruch nehmen. Einige Verbände mit einem Jahresumsatz von mehr als machen von der Möglichkeit Gebrauch, über eine direkte Anbindung an das Rechenzentrum selbst zu buchen. Mit der Erstellung des konsolidierten Rechenschaftsberichtes für 2003 direkt aus der Buchhaltung heraus hat das neue System seine erste große Bewährungsprobe bestanden. Mit der Einführung einer neuen Buchhaltungssoftware für alle Gliederungen der Partei wurde beschlossen, auch die Mitgliederverwaltung über diese Plattform abzuwickeln. Für die Bundespartei und die Landesverbände ist das seit Oktober 2004 realisiert. Ab Mitte Mai 2005 steht auch den Kreis- und Ortsverbänden diese Software über ein Web-Portal zur Verfügung. Der große Vorteil liegt darin, dass nunmehr alle Ebenen auf den gleichen Datenbestand zugreifen können und zeitraubende Abstimmungsarbeiten vermieden werden. Gleichzeitig Der Liberale Parteiservice bietet Hilfe vor Ort auf dem Bundesparteitag in Dresden. wird ein Online-Änderungsdienst für die Gliederungen eingeführt und damit der Arbeitsablauf vereinfacht und beschleunigt. Auch die übrigen Tätigkeitsbereiche wurden in den vergangenen zwei Jahren weiter entwickelt. Regelmäßig hat LiPS durch ein mobiles Einsatzteam aus langjährig erfahrenen Wahlkämpfern Landesverbände bei Wahlkampagnen unterstützt und damit personelle Engpässe auf der Seite der wahlkampfführenden Verbände ausgeglichen. In der klaren Erkenntnis, dass unter den heutigen medialen Bedingungen ein moderner, zeitgemäßer Auftritt der Partei eine unerlässliche Voraussetzung für einen Erfolg darstellt, wurde im organisatorischen Bereich vor allem die Unterstützung der Gliederungen bei der Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen weiter verstärkt. Hier arbeitet LiPS eng mit dem liberal-verlag zusammen, der über die entsprechende Kompetenz verfügt. Von der Bühnendekoration über Beamer-Präsentationen bis zur Gestaltung und der Produktion aller benötigten Drucksachen kann bei Bedarf dort eine vollständige Event-Organisation abgerufen werden. Weitere Dienst- und Service-Leistungen hat LiPS im Bereich der Druck- und Versandarbeiten, der Mediaschaltungen und der Schulungen angeboten. Alle Maßnahmen dienen einzig und allein dem Ziel, den Liberalen Parteiservice zu einem Dienstleistungs- und Servicezentrum für alle Bereiche der Parteiarbeit zu machen und damit die Kampagnenfähigkeit der Partei zu verbessern. Über die Arbeit des Liberalen Parteiservice berät und entscheidet der LiPS-Beirat, dem der Bundesgeschäftsführer als Vorsitzender und die Hauptgeschäftsführer der Landesverbände angehören. Er wählt einen geschäftsführenden Koordinator, der die Beschlüsse des Gremiums umsetzt und die Einhaltung des Haushalts überwacht. Im Berichtszeitraum hat der LiPS-Beirat neunmal getagt. Bei der Klausurtagung am 3. Juli 2003 in Fleesensee nahm der Beirat ein umfassendes Dienstleistungsangebot für die Planung, Vorbereitung und Organisation von Wahlkämpfen und Veranstaltungen zur Kenntnis und empfahl den Landesverbänden, im Sinne der Erhöhung von Synergieeffekten dieses Angebot zu nutzen. Gleichzeitig setzte er eine Arbeitsgruppe ein, die den Auftrag erhielt, ein Konzept für die zukünftige Unterstützung von Wahlkämpfen in den Landesverbänden zu entwickeln. Der Beirat befasste sich auch mit dem Stand der Einrichtung von dass die FDP im Jahr Buchungszentren und legte fest, 2004 die Landtage dass zusätzliche Kosten, die durch Sachsen (5,9 Prozent) Nichtbeteiligung von Gliederungen an und Saarland (5,2 %) der zentralen Buchhaltung entstehen, zurückerobern konnte? von den Verursachern zu tragen sind. Karl-Heinz Rübesamen wurde zum geschäftsführenden Koordinator und Sandro Schilder und Knut-Michael Wichalski zu Rechnungsprüfern des Liberalen Parteiservice gewählt. Am 9. Dezember 2004 wählte der Beirat Ralph Sterck und Horst Krumpen zu neuen Rechnungsprüfern, nachdem Sandro Schilder und Knut-Michael Wichalski aus dem Gremium ausgeschieden waren. In den weiteren Sitzungen des LiPS-Beirates standen folgende Themen im Mittelpunkt: 28 Geschäftsbericht FDP Geschäftsbericht FDP Wussten Sie, Reorganisation des Rechnungswesens und Einführung der neuen Buchhaltungssoftware NAVISION Attain Umstellung der Mitgliederverwaltung auf NAVISION Attain und Verknüpfung mit der Buchhaltung Bereitstellung der Mitgliederverwaltung für die Gliederungen über ein Web-Portal Wahlkampfunterstützung für Landesverbände Haushalts- und Finanzfragen Entwicklung und Angebot weiterer Dienst- und Service-Leistungen für die Gliederungen Herausgabe einer Informationsbroschüre über den Liberalen Parteiservice Satzungsfragen Der Liberale Parteiservice sieht seine Aufgabe weiterhin darin, durch maßgeschneiderte, am Bedarf orientierte Angebote von Dienst- und Service-Leistungen die organisatorische Schlagkraft der Partei auf allen Ebenen zu verbessern. GB-2004-final-e.indd :46:58 Uhr16 II.I. Liberale Foren II Forum 1: Frauen, Kinderfreundliches Deutschland, Generationengerechtigkeit Ina Lenke und Daniel Bahr I I. P r o g r a m m a r b e i t Das Forum traf sich im Berichtszeitraum zu fünf Sitzungen: Das Impulsreferat auf der konstituierenden Sitzung wurde von Frau Prof. Dr. Barbara Schaeffer- Hegel von der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft gehalten. Unter dem Titel Was geschieht, wenn nichts geschieht? verschafften Peer Ederer, Dr. Philipp Schuller und Stephan Willms von der Initiative Deutschland Denken! e.v. den Mitgliedern des Forums am 13. Oktober 2003 einen Überblick über die demografische Entwicklung in Deutschland und deren bereits heute absehbare Konsequenzen. Auf der Sitzung des Forums am 10. Dezember 2003 zeigte Dr. Svenja Falk von accenture Deutschland in ihrem Vortrag Wege zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen auf. Welche Chancen der demografische Wandel älteren Arbeitnehmern und der Wirtschaft bietet, berichteten am 24. Dezember 2004 André Schleiter von der Bertelsmann-Stiftung und Dr. Irmgard Schwaetzer, Bundesministerin a.d., in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Liberalen Senioren Berlin. Auf der fünften und letzten Sitzung des Forums am 24. November 2004 in Berlin berichtete Prof. Dr. Thomas Rauschenbach, Direktor des Deutschen Jugendinstituts, über die Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland und zeigte auf, welche Weichenstellungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft notwendig sind. Zum Bundesparteitag 2004 haben die Vorsitzenden Ina Lenke und Daniel Bahr ein Positionspapier vorgelegt, in dem die Ergebnisse der ersten vier Sitzungen dargestellt wurden. Die Vorträge und Diskussionen im Forum zeigten immer wieder deutlich: Die aktuelle wirtschaftliche Schieflage Deutschlands und die Instabilität der sozialen Sicherungssysteme im Hinblick auf die künftigen demografischen Probleme unserer Gesellschaft sind strukturell bedingt. Korrekturen an einzelnen Stellschrauben der Systeme verschieben die Probleme bestenfalls kurzfristig in die Zukunft, tragen aber nicht zu ihrer langfristigen Lösung bei. Zum Bundesparteitag 2005 in Köln wird ein umfassender Antrag zur Beratung vorlegt. Darin werden die Konsequenzen und Handlungsempfehlungen aus der zweijährigen konstruktiven Diskussion im Forum formuliert. 30 Geschäftsbericht FDP Geschäftsbericht FDP GB-2004-final-e.indd :46:59 Uhr17 II Forum 2: Globalisierung mehr als nur eine Frage der Marktwirtschaft II Forum 3: Grundlagen der Wissensgesellschaft Bildung, Werte, Kultur Markus Löning Christoph Hartmann Das Forum wurde am 2. Dezember 2002 eingesetzt und tagte bereits zum fünften Mal. Die Leitung des Forums wurde Barbie Haller und Markus Löning im Oktober 2004 vom Präsidium der FDP übertragen. Die Neubesetzung war wegen des Austritts von Martin Matz aus der FDP und des Verzichts von Sabine Leutheusser- Schnarrenberger aufgrund der hohen Arbeitsbelastung erforderlich. Im Januar 2005 ist darüber hinaus René Hagemann-Miksits ausgeschieden, der das Forum von Seiten der Bundesgeschäftsstelle bis dahin betreut hat. Seine Aufgabe hat Helmut Metzner, Abteilungsleiter Strategien und Kampagnen, übernommen. In seiner ersten Sitzung am 2. Juni 2003 konstituierte sich das Forum und steckte die Schwerpunkte und Ziele ab. Als Ziel wurde die Schärfung der Argumentation und die Vermittlung der FDP-Programmatik in die Öffentlichkeit definiert. Die Programmatik sollte vertieft, auf den neuesten Stand gebracht und mit Fakten untermauert werden. Für die öffentliche Wahrnehmung ist dabei die Zuspitzung der Argumentation von zentraler Bedeutung. In der zweiten Sitzung am 8. Dezember 2003 stand die Bestandsaufnahme der Probleme durch die Globalisierung und die weitere Entwicklung im Vordergrund. Diskutiert wurden auch die Folgen des Scheiterns der WTO-Verhandlungen in Cancun und das Problem der internationalen Konkursverfahren. Ein Thema, das sich aus der bis dahin erfolgten Diskussion ergeben hat, wurde in der dritten Sitzung am 29. März 2004 aufgegriffen. Anhand einer von Dr. Otto Lampe erarbeiteten Vorlage wurde über die Demokratisierung der globalen Institutionen diskutiert. Es bestand Einigkeit, dass der Ausbau der Transparenz, Rechenschaft und Kontrolle bei den internationalen Organisationen von zentraler Bedeutung und Kernpunkte eines Antrages für den Bundesparteitag sein sollten. Neben einem Antrag der Jungen Liberalen zum Bundesparteitag wurde im Forum am 29. Januar 2005 ein Thesenpapier von den Vorsitzenden vorgestellt und diskutiert, das dann in der letzten Sitzung am 7. März 2005 schließlich endgültig beraten und beschlossen wurde. Das Thesenpapier Globalisierung Freiheit, Menschenrechte und Marktwirtschaft weltweit durchsetzen ist ein Ergebniss des Forums, das zum Bundesparteitag 2005 als Antrag eingebracht wird und am 31. März 2005 in einem Pressegespräch interessierten Journalisten vorgestellt wurde. Weitere Fachjournalisten haben das Thesenpapier per Mail erhalten. Präsenzsitzungen: 13. September 2003, Saarbrücken 30. Januar 2004, Berlin Arbeitsweise: Aufgrund der zukunftsorientierten Ausrichtung des Forums haben sich die Teilnehmer dafür entschieden, in erster Linie virtuell zu arbeiten. Dazu nutzte das Forum seit dem 20. Oktober 2003 die virtuelle Akademie der Friedrich-Naumann-Stiftung zur Diskussion. So gab es z. B. Diskussionsrunden zur Lehrerbildung oder zur Ganztagsschule. Darüber hinaus haben sich die Mitglieder zu zwei Präsenzveranstaltungen getroffen. Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung stand die Diskussion über die zu ziehenden Konsequenzen einer Synopse der teilweise diametral abweichenden Positionen im Bereich der Bildungspolitik in den einzelnen Bundesländern. Des Weiteren erfolgte eine Diskussion über Schulen in privater Trägerschaft als Teil und Impulsgeber des öffentlich verantworteten Schulwesens auf Grundlage eines Vortrages des Forumsmitgliedes Dr. Peter Littig, DEKRA Akademie, und eine Einführung in die Problematik Was sollen Lehrer der Zukunft können. In der zweiten Sitzung hat sich das Forum vor allem mit den Schwerpunkten Selbständigkeit der Bildungseinrichtungen sowie frühkindliche Bildung und Erziehung befasst. Dazu erfolgte ein Vortrag des Forumsmitgliedes Nelson Killius, McKinsey& Comp.Inc, zum Thema Größere Autonomie der Schulen und eine konsequente Qualitätssicherung. Des Weiteren führte der Forumsvorsitzende Christoph Hartmann in den Themenkomplex frühkindliche Bildung ein. Ergebnisse: Das Forum hat eine Synopse erarbeitet, die die zentralen bildungspolitischen Forderungen und Aussagen der FDP in den einzelnen Bundesländern als Grundlage für die Arbeit des Forums zusammengefasst hat. Das zentrale Ziel hat das Forum mit der Erarbeitung des Antrages Schule von ihren Fesseln befreien erreicht und diesen auf dem Bundespartei 2004 in Dresden eingebracht. Dieser Antrag ist in die Programmkommission verwiesen worden. Birgit Homburger für Bürokratieabbau in Deutschland unterwegs. II Forum 4: Bürgerpartei FDP weniger Bürokratie, mehr Teilhabe Birgit Homburger und Jan Mücke Die konstituierende Sitzung des Forums fand am 27. Juni 2003 in Berlin statt. In der Folge wurden fünf weitere Beratungen, davon drei zweitägige Klausursitzungen durchgeführt. Das Forum nahm zunächst eine Analyse der aktuellen gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland vor, die nach Auffassung der Mitglieder insbesondere durch fehlende Zukunftsvisionen, Reformstau, politische Zögerlichkeit und daraus entspringender Frustration und Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger geprägt ist. Dies wird als ganz wesentliche Ursache für die abnehmende Akzeptanz von Politik und Politikern gesehen. Dazu setzte sich das Forum auch in einer eingehenden Diskussion mit dem Phänomen der vielfältigen Bürgerinitiativen auseinander, deren z. T. diffuse Zielstellungen einerseits das Problem mangelnder geistiger Führung in Deutschland aus einem anderen Blickwinkel heraus deutlich machen, andererseits als Beleg für das Bedürfnis der Bürger nach aktiver Mitwirkung an der Lösung der anstehenden Probleme gelten können. Auch im Verlaufe der Auseinandersetzung mit den Zielen und Inhalten der Bürgerinitiativen wurde das Thema Bürokratieabbau als eines der drängendsten Probleme identifiziert. Deshalb befasste sich das Forum im Verlaufe der weiteren Arbeit in einer breit angelegten, alle Facetten des Themas umfassenden Diskussion mit der Erarbeitung eines einschlägigen Antrages zum Bundesparteitag 2004 in Dresden. Wesentlichster inhaltlicher Ansatzpunkt dabei war die zunehmende Einschränkung der Freiheitsräume der Bürger durch die bürokratische Überregulierung der Gesellschaft, die die Bürger in immer stärkere Abhängigkeiten drängt. Die Übernahme persönlicher Verantwortung wird so durch immer neue staatliche Interventionen eingeengt und behindert. Dies wächst sich in der Konsequenz zu einer ernstzunehmenden Bedrohung der Funktionsfähigkeit des Staates aus, der nach liberaler Auffassung seine Legitimation und Lebenskraft aus der aktiven Mitwirkung der Menschen bezieht. Im genannten Antrag skizzierte das Forum anhand konkreter Maßnahmen zum Bürokratieabbau in allen Bereichen die Grundlinien des moderierenden Staates, der nach Auffassung der Mitglieder zwingend an die Stelle des derzeitigen intervenierenden Staates treten muss. Anhand einer Fülle wesentlicher konkreter Forderungen zeigte der Antrag des Forums Möglichkeiten eines raschen und durchgreifenden Bürokratieabbaus auf und unterstützt damit auch die einschlägigen Initiativen und Aktivitäten der FDP-Bundestagsfraktion. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit vom Bundesparteitag 2004 in Dresden angenommen. Die Arbeit des Forums, die wesentliche Impulse durch die Hinzuziehung auch externen Sachverstandes erhielt, ist als außerordentlich fruchtbar und weiterführend einzuschätzen, da über die Erarbeitung des genannten Antrages hinaus weitergehende Ansätze sowohl im Bereich Bürokratieabbau als auch im Themenfeld Teilhabe der Bürger diskutiert werden konnten. Dies wird in weitere Initiativen der Bundestagsfraktion als auch des Bundesvorstandes einfließen. 32 Geschäftsbericht FDP Geschäftsbericht FDP GB-2004-final-e.indd :47:01 Uhr18 II.2. Bundesfachausschüsse Das erste Halbjahr 2004 stand ganz im Zeichen des Entwurfs Zehn liberale Leitthesen zum Transatlantischen Verhältnis. Auf seiner Sitzung am 23./24. April 2004 verabschiedete der BFA und seine Unterausschüsse das Papier, das am 26. April 2004 dem Bundesvorstand vorlag. Dieser hat nach eingehender Beratung den Antrag des BFA Zehn liberale Leitthesen zum Transatlantischen Verhältnis sich auch zu eigen gemacht. Der gemeinsame Antrag wurde auf dem Dresdener Parteitag im Juni 2004 verabschiedet. Am 24./25. September 2004 tagte der BFA Internationale Politik wieder gemeinsam mit dem AK I der FDP-Bundestagsfraktion. Zentrales Thema der Sitzung war der Auftrag des Bundesvorstandes an den BFA, Grundsätze der Freien Demokratischen Partei Deutschlands für eine Liberale Außenpolitik für den Kölner Parteitag am 5. bis 7. Mai 2005 zu erarbeiten. Die Vorsitzenden der Unterausschüsse des BFA, Allgemeine Außenpolitik (Dr. Rainer Stinner), Sicherheitspolitik (Helga Daub), Europapolitik (Alexander Graf Lambsdorff) und Entwicklung und Globalisierung (Marcus Löning) berichteten bereits in der September-Sitzung über erste Ergebnisse ihrer Beratungen, die daraufhin den einzelnen Landesfachausschüssen zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet wurden. Brüssel stand wieder die Arbeit des BFA und seiner Unterausschüsse an den Grundsätzen der Freien Demokratischen Partei Deutschlands für eine Liberale Außenpolitik im Mittelpunkt. Die letzte BFA-Sitzung vor dem Bundesparteitag in Köln fand am 4./5. März 2005 in Berlin statt. Zunächst sprach als geladener externer Experte der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Ministerialdirektor Dr. Michael Schaefer, am 4. März 2005 zum Thema Perspektiven der Transatlantischen Beziehungen. Im Anschluss stand er den BFA- und AK I - Delegierten für eine Stunde zur Diskussion zur Verfügung. Anschließend wurden die letzten Beratungen und einzelnen Anträge der Landesfachausschüsse zum Grundsatzpapier Grundsätze der Freien Demokratischen Partei Deutschlands für eine Liberale Außenpolitik im Plenum behandelt und verabschiedet. Das BFA-Grundsatzpapier wird dem Bundesvorstand am 4. April 2005 vorliegen mit der Bitte, dieses als gemeinsamen Antrag in den Kölner Parteitag zu geben und möglichst eine Verabschiedung zu erreichen. II Internationale Politik Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos Im Februar 2003 übernahm Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos, Unternehmerin und Honorarprofessorin für US-Außenpolitik und Internationale Sicherheit an der Universität Potsdam, den Vorsitz des Bundesfachausschusses Internationale Politik von Ulrich Irmer. Der Ausschuss, der insgesamt 122 Mitglieder umfasst, kam jeweils gemeinsam mit dem AK I Internationale Politik der Bundestagsfraktion zusammen. Im Rahmen der Tagesordnung tagten jeweils die Unterausschüsse Allgemeine Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Europapolitik und Globalisierungsund Entwicklungspolitik. Zentrale Themen der ersten Tagung unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos am 14./15. März 2003 waren eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei und der Stand der transatlantischen Beziehungen. Dazu sprach der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt als Gastredner des BFA. Auf Einladung der BFA-Vorsitzenden und des AK I - Vorsitzenden trafen die Delegierten mit dem Botschafter Italiens in Deutschland, Silvio Fagiolo, zum Abendessen zusam- Der Bundesfachausschuss Internationale Politik tagte zusammen mit dem AK I der FDP-Fraktion sowie den FDP-Mitgliedern des MdEP im Januar 2005 in Brüssel auf Einladung der NATO. Auf dem Bild in der Mitte die Vorsitzende, Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos, links der Abgeordnete im Europäischen Parlament, Dr. Jorgo Chatzimarkakis, daneben die Europapolitische Sprecherin der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Rechts Dr. Rainer Stinner, Alexander Graf Lambsdorff und Helga Daub. men. Der Botschafter berichtete über die Prioritäten seiner Regierung zur bevorstehenden italienischen EU- Präsidentschaft. Im Rahmen der Sitzung am 12./13. Dezember 2003 waren Themen: Was ist die Ausgangslage der FDP? und Profilierung der FDP im Ausland. Es sprach dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt. Ferner wurde mit der Arbeit begonnen, für den Dresdener Parteitag am 4./5. Juni 2004 Zehn liberale Leitthesen zum Transatlantischen Verhältnis zu erarbeiten. Am Abend lud die BFA-Vorsitzende die Bundesfachausschuss sowie AK I - Mitglieder zu einem Festlichen Adventskonzert unter der Leitung des Chefs der Philharmonie der Nationen Justus Frantz und anschließend zu einem Adventsdinner im Grand Hyatt Hotel Berlin ein. Am 21./22. Januar 2005 fand die Tagung des BFA Internationale Politik und des AK I der FDP- Bundestagsfraktion zusammen mit den FDP-EU- Parlamentariern vor Ort in Brüssel auf Einladung der NATO statt. Im Verlauf eines anspruchsvollen Besuchsprogramms referierten als Experten am 21. Januar 2005: Martin Erdmann, Deputy Permanent Representative, Permanent Delegation of the Federal Republic of Germany to the NATO; Lt.Gen. Thomas L. Baptiste, Deputy Chairman of the Military Committee zum Thema: NATO s Military Transformation ; Dr. Stefanie Babst, Head NATO Countries, Public Diplomacy Division; Matthew Kidd, Deputy Permanent Representative of the United Kingdom to NATO; Marshall Billingslea, Assistant Secretary General for Defence Investment zum Thema NATO s Role in Combating Terrorism ; und Dr. Jamie P. Shea, Deputy Assistant Secretary General for External Relations, Public Diplomacy Division zum Thema Transatlantic Relations. Im Rahmen eines Abendessens sprach schließlich auf Einladung der BFA-Vorsitzenden Robert Cooper, Director-General for External and Politico-Military Affairs, Council of the European Union zum Thema Prospects and Mission of a European Foreign Policy. Neben ca. 70 BFA-Mitgliedern nahmen an dem NATO- Programm auch zahlreiche FDP-Bundestagsabgeordnete sowie EU-Parlamentarier der FDP teil. Am 2. Tag in Wussten Sie, dass die FDP in vier Landesregierungen direkte Regierungsverantwortung trägt? 34 Geschäftsbericht FDP Geschäftsbericht FDP GB-2004-final-e.indd :47:02 Uhr19 II Wirtschaft und Arbeit Dr. Klaus von Lindeiner Stellvertreter: Michael Denzin, Patrick Döring, Ulrike Kuhlo Bei der Neukonstituierung der Bundesfachausschüsse durch den im Mai 2003 in Bremen gewählten Bundesvorstand wurde der bis dahin bestehende Bundesfachausschuss Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik aufgeteilt: in einen BFA Finanzen und Steuern und einen BFA Wirtschaft und Arbeit. Damit wurde in etwa der bis 1997 bestehende Zustand wieder hergestellt, unserem Ausschuss allerdings zusätzlich zu seinen klassischen Feldern Ordnungs- und Wussten Sie, Wettbewerbspolitik in Anlehnung an das dass nach der Europawahl Bundesministerium für im Jahr liberale Wirtschaft und Arbeit Abgeordnete die Alliance die Zuständigkeit für of Liberals and Democrats Arbeitsmarktpolitik und for Europe bilden? Arbeitsrecht zugewiesen. Unbeschadet der Aufteilung des bisherigen Ausschusses wird zur Thematik Finanzen und Steuern auch fürderhin Verbindung gehalten: durch eine personelle Verflechtung sowie durch übergreifende Arbeitsgruppen, z. B. bei den Themen Unternehmensbesteuerung sowie Finanzierung des weiteren Aufbaus Ost. Nach wie vor sieht der BFA seine wichtigste Aufgabe in der Entwicklung grundsätzlicher und langfristiger Lösungskonzepte zu den zentralen Problemen unserer Wirtschaftsordnung und den aktuellen, konkret bestehenden Defiziten deutscher mittelständischer und großer Unternehmen im globalen Wettbewerb. In partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit der Bundestagsfraktion nimmt der Ausschuss bei Bedarf auch zu allen aktuellen Themen des AK II Stellung. Schließlich unterstützt er die Partei bei Kampagnen zu den dem BFA anvertrauten Politikfeldern. Im Berichtszeitraum 2003 bis 2005 kam der BFA zu sechs regulären Plenarsitzungen und einer Sondersitzung zusammen. Ergänzend fanden eine größere Zahl von Sitzungen der Unterausschüsse Mittelstandpolitik unter Leitung von Peter-Jürgen Rau, Europawahlprogramm (Klaus Stöver), Wirtschaftliche Aspekte der Gesundheitspolitik (Kurt Hansen/Albert Cuntze) sowie Energiepolitik (Michael Denzin, danach Klaus Bünger) statt. Wir verstehen es als Zeichen besonderer Wertschätzung unserer Arbeit, dass der stellvertretende Bundesvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle an nahezu jeder Sitzung teilgenommen hat. Ebenso wertvoll war für uns die ebenso häufige Präsenz von Gudrun Kopp zu den Schwerpunkten Wettbewerb und Energiepolitik. Als Neuerung in diesem Berichtszeitraum waren wir dreimal zu Gast bei der FDP angehörenden Landeswirtsc haftsministern, im September 2003 bei Walter Döring in Stuttgart, im Dezember 2003 bei Hans-Artur Bauckhage in Mainz und im Dezember 2004 bei Walter Hirche in Hannover. Unter Beteiligung der wirtschaftspolitischen Sprecher der jeweiligen Landtagsfraktion wurden wir umfassend über die Probleme der regionalen Wirtschaft und die Lösungsansätze unserer Minister informiert, bis hin zu Fragen der Koalitionspolitik und der Haltung des betreffenden Landes zu umstrittenen Entscheidungen im Bundesrat. Gerade durch diese Einsichtnahme in die tägliche Praxis liberaler Wirtschaftspolitik vor Ort wurde unsere programmatische Arbeit wesentlich befruchtet. In der kommenden Amtsperiode steht ein Besuch bei Horst Rehberger in Magdeburg an. Die wichtigsten Arbeitsergebnisse unseres BFA in der Amtsperiode 2003 bis 2005: Das von unserem Ausschuss erarbeitete Grundsatzprogramm Mehr Wettbewerbsgleichheit für den Mittelstand wurde beim Bundesparteitag in Dresden nahezu einstimmig verabschiedet. Der bewusst gewählte Titel dieses Programms deutet bereits seine Zielrichtung und sein die Einzelforderungen übergreifendes Leitmotiv an: Es geht für mittelständische Unternehmen und Freie Berufe um die Beseitigung von Diskriminierungen und Sonderlasten sowie um einen fairen Ausgleich für die Nachteile, unter denen der Mittelstand auf vielen Feldern z. B. Steuern, Bürokratie, Arbeitsund Tarifrecht derzeit leidet. Der Ausschuss will mit dieser Initiative die FDP in ihrer Tradition als Partei des Mittelstandes stärken. Viele wesentliche Forderungen des Programms finden sich in dem Antrag der Bundestagsfraktion Anti-Benachteiligungsgesetz für den deutschen Mittelstand auf den Weg bringen vom 20. Januar 2005 wieder. Umfassende Beiträge zu dem vom Europatag in Saarbrücken beschlossenen FDP-Programm zur Europawahl 2004: Forderungen zur Wirtschafts-, insbesondere Arbeitsmarktpolitik, sind weitestgehend im BFA entwickelt worden. Hauptkritikpunkte am damaligen Entwurf des EU-Verfassungsvertrags: die fehlende Absicherung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die damals noch fehlende Aufnahme der Geldwertstabilität in den Zielkanon von Art. 3 und ihre Aufweichung, die missverständlich formulierte Zuständigkeit der EU für die Daseinsvorsorge. Ein eigener Unterausschuss befasste sich mit der Gesundheitsreform aus ordnungspolitischer Sicht. Einige wichtige Anregungen des BFA wurden in den Beschluss des Bundesparteitages in Dresden übernommen. Der Ausschuss hat sich vorgenommen, das Thema im Zuge der Vorbereitung des Programms für die Bundestagswahl 2006 weiter konstruktiv kritisch zu begleiten. Für den Bundesparteitag 2005 in Köln hat der BFA in intensiver Beratung mit der energiepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion, Gudrun Kopp, einen Grundsatzantrag zur Energiepolitik und einen Antrag für Wettbewerb auf den Energiemärkten eingebracht. Wesentliche Leitprinzipien: so viel Markt und so wenig Bürokratie wie möglich, Trennung von Stromnetzen einerseits und Produktion und Vertrieb andererseits sowie die Abkehr von der Politik, die ohnehin schon hohen deutschen Energiepreise durch nicht-wirtschaftliche Ziele weiter zu verteuern. Weitere Anträge: Arbeit und Bildung; Pressefreiheit. Sonstige, in der Form von Anträgen oder Stellungnahmen an den Bundesparteitag, den Bundesvorstand oder die Fraktion behandelte Einzelthemen beispielhaft: An der Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern wird festgehalten; der BFA verbindet dies jedoch mit konkreten Reformforderungen an die Kammern, insbesondere den Verzicht auf Dienstleistungen, bei denen die Kammern in Wettbewerb zu ihren Mitgliedsfirmen stehen. Beim Thema Handwerksordnung hat sich der BFA zwar für die Erhaltung des Meisterbriefes als historisch gewachsenem, noch heute gültigem Qualitätsmerkmal des deutschen Handwerks ausgesprochen. Dieser sollte jedoch nicht mehr Zugangsvoraussetzung für die Gründung eines selbständigen Betriebes sein. Lob für die FDP Danke für die schnelle Antwort. Sie waren die einzige Partei, die noch so spät offen hatte. Bei der Union hieß es: Ich habe doch gesagt, hier ist der Besucherdienst. Woher soll ich denn sowas wissen? Rufen Sie gefälligst zu den Geschäftszeiten an! Terence Freibier Beim Thema Föderalismusreform unterstützte der BFA mit konkreten Anregungen voll die Position der FDP-Vertreter in der Bundesstaatskommission. Nachdrücklich begrüßt wird die Initiative von Rainer Brüderle, die seit 1976 bestehende paritätische Unternehmens-Mitbestimmung abzuschaffen und in den Aufsichtsräten von Großunternehmen wieder zu der davor geltenden so genannten Drittelparität zurückzukehren. Eine besondere Profilierungschance für die FDP: Mit dieser Initiative einer Gegenposition zu Rot-Grün und Bundeskanzler Schröder beweist die FDP zugleich Eigenständigkeit gegenüber der Union. Der BFA befürwortet das Konzept, dringend erforderliche Verkehrsinvestitionen durch Privatfinanzierung zu beschleunigen. 36 Geschäftsbericht FDP Geschäftsbericht FDP GB-2004-final-e.indd :47:04 Uhr20 In den UA Finanz- und Kapitalmärkte und Finanzierung Aufbau Ost arbeiten Mitglieder der BFAs Wirtschaft und Finanzen und Steuern zusammen. Zahlreiche Mitglieder unseres BFA haben sich zudem an der Arbeit der Kommission Bürgergeld Negative Einkommensteuer beteiligt. Seitens der Bundesregierung gab es in dieser Amtsperiode keine großen steuerpolitischen Vorhaben. Nachdem in der Periode davor unsere Arbeiten am Berliner Entwurf Die neue Einkommensteuer mit dem Beschluss des Bundesparteitags in Dresden abgeschlossen waren, haben wir uns den weiteren anstehenden Reformvorhaben zugewandt. Der UA Umsatzsteuer hat u.a. Konzepte zur Ist- Besteuerung und zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs sowie zum Abbau von Subventionen beim ermäßigten Steuersatz entwickelt. Der UA Finanz- und Kapitalmärkte befasste sich mit Fragen der Finanzierung des Mittelstands und dem Regelungsbedarf bei neuen Kapitalmarktinstrumenten. Der UA Finanzverfassung hat die Arbeit unserer Mitglieder in der Föderalismuskommission begleitet. II Ernährung und Landwirtschaft Hans-Michael Goldmann Der Bundesfachausschuss Ernährung und Landwirtschaft traf sich in der letzten Amtszeit zu fünf ordentlichen Sitzungen: 1. November 2003 in Hannover, 27./28. Februar 2004 in Potsdam, 25./26. Juni 2004 in Bad Emstal, 10./11. September 2004 in Bautzen und 5. März 2005 in Hannover. Außerdem gab es jeweils zur Internationalen Grüne Woche 2004 und 2005 ein optionales Besuchsprogramm für den BFA und am 22. Januar 2005 tagte eine Arbeitsgruppe des BFA zur Zuckermarktreform. Der Arbeitsschwerpunkt des BFA lag in den letzten zwei Jahren bei der Ausgestaltung der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform und bei der Reform der europäischen Zuckermarktordnung. Daneben hat sich der BFA unter Hinzuziehen von externem Sachverstand immer mit aktuellen Themen wie Hochwasserschutzgesetz, Bei der Tagung im Institut für Agrartechnik in Potsdam konnten sich die BFA-Mitglieder aus erster Hand über die Möglichkeiten der nachwachsenden Rohstoffe informieren und sich davon überzeugen, welche großen Potenziale für die Landwirte in diesem Bereich gegeben sind. Der BFA beschäftigte sich auch ausführlich mit den Risiken und Chancen der grünen Gentechnik und unterstützte den Kurs der Bundestagsfraktion und insbesondere von Dr. Christel Happach-Kasan, die innovativen Chancen herauszustellen und gegen die Verweigerungshaltung der grünen Ministerin Position zu beziehen. In Bad Emstal besichtigten 28 BFA-Teilnehmer den Gutsbetrieb Merxhausen und ließen sich die Umstrukturierung des staatlichen hessischen Forstwesens zu Hessen-Forst erläutern. In einem weiteren Vortrag wurde dem BFA verdeutlicht, welche Fortschritte es bei Tiertransporten im Hinblick auf den Tierschutz gegeben hat und dass die eigentlichen Probleme durch mangelnde Kontrollen im Ausland verursacht werden sowie beim Zusammenfahren der Tiere vor Ort entstehen. II Finanzen und Steuern Hermann Rind Stellvertreter: Matthias Lefarth, Siegfried Pick Der UA Finanzierung Aufbau Ost, am 12. November 2004 neu eingesetzt, hat seine Arbeit erst zu Beginn des Jahres 2005 aufgenommen. Ziel seiner Arbeit ist es, Konzepte für eine bessere Verteilung der Mittel Aufbau Ost in stärkerer Verantwortung der neuen Bundesländer vorzulegen. Der BFA Finanzen und Steuern ist in dieser Amtsperiode erstmals wieder auf Beschluss des Bundesvorstands vom früheren BFA Wirtschaft, Finanzen und Steuern abgetrennt als eigener BFA tätig geworden. Er begründete in seiner konstituierenden Sitzung folgende Unterausschüsse: 1. Umsatzsteuer Siegfried Pick 2. Unternehmenssteuerreform Dr. Hans-Jürgen Lethaus 3. Finanzverfassung Gerhard Schüssler 4. Aktuelle Steuergesetzgebung Hermann Rind 5. Finanz- und Kapitalmärkte Brigitte Bremer 6. Finanzierung Aufbau Ost Dr. Lydia Hüskens Ein Schwerpunkt im Berichtszeitraum war die Entwicklung eines Konzepts zur Reform der Unternehmensbesteuerung, gemeinsam mit der Bundestagsfraktion unter tatkräftiger Unterstützung von Hermann-Otto Solms. Dieses ausgereifte Konzept, welches dem Bundesparteitag zur Beschlussfassung vorliegt, sichert der FDP erneut die Meinungsführerschaft in der derzeitigen Diskussion zu diesem Thema. Nach der Entwicklung eines Konzepts zur Reform der Gemeindefinanzen unter Leitung von Prof. Dr. Andreas Pinkwart und der Vorlage eines ausformulierten Einkommensteuer-Reformgesetzes unter Leitung von Dr. Hermann-Otto Solms, ergänzt durch das Konzept Bürgergeld Negative Einkommensteuer ist dies ein weiterer Meilenstein liberaler Steuerpolitik, auf den die Partei stolz sein kann. Unsere Arbeit erfolgte in ständigem Kontakt mit der Bundestagsfraktion. Davon zeugt die regelmäßige Teilnahme von Dr. Hermann-Otto Solms. Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Dr. Volker Wessing haben ebenfalls unsere Arbeit aktiv begleitet. Der BFA hat in dieser Amtsperiode vier Sitzungen abgehalten, die vorbereitenden Arbeiten haben in zahlreichen Sitzungen der Unterausschüsse stattgefunden. Guido Westerwelle auf der Grünen Woche in Berlin. Tierarzneimittelgesetz, Futter- und Lebensmittelgesetz, EEG, Legehennen- und Schweinehaltungs-Verordnung, Dioxin in Hühnereiern, Paratuberkulose bei Rindern und anderen grundsätzlichen Themen der Landwirtschaft beschäftigt. In Hannover referierte als Gast der Präsident des niedersächsischen Landvolkes, Werner Hilse, über die Auswirkungen der EU-Agrarreform auf die Landwirtschaft. Im Anschluss erarbeitete der BFA eine Position, wie der Übergang zur Flächenprämie ausgestaltet sein sollte. In Bautzen setzten wir uns erstmals mit den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der europäischen Zuckermarktordnung auseinander. In der Diskussion wurde die Notwendigkeit einer umfassenden Reform bestätigt. Der BFA setzte deshalb eine Arbeitsgruppe ein, die Leitlinien für eine WTO-konforme Reform erarbeiten sollte. Weiterhin hatten wir Gelegenheit, mit dem Staatssekretär im brandenburgischen Landwirtschaftsministerium, Dietmar Schulze, über die Situation und die Probleme der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern zu diskutieren. Hierbei kamen unter 38 Geschäftsbericht FDP Geschäftsbericht FDP GB-2004-final-e.indd :47:05 Uhr Mehr anzeigen
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 Art. 2
 Art. 3
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 Art.4
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