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Timestamp: 2016-10-27 15:06:24+00:00

Document:
2A.211/2000 (21.08.2000)
Ersatzrichter Z�nd und Gerichtsschreiber Moser.
N.E.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christian Eggenberger, Bahnhofstrasse 29, Buchs SG,
A.- N.E.________, geb. 1956, schweizerischer Staatsangeh�riger, heiratete am 24. Dezember 1997 in Mazedonien die mazedonische Staatsangeh�rige E.E.________, geb. 1966. Am 5. April 1998 reiste die Ehefrau im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Sie erhielt eine Aufenthaltsbewilligung, g�ltig bis 4. April 1999. E.E.________ hat drei Kinder aus erster Ehe, welche in Mazedonien zur�ckblieben.
B.- Am 29. M�rz 1999 lehnte die Fremdenpolizei des Kantons St. Gallen die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab, weil sie zum Schluss gekommen war, dass es sich um eine blosse Scheinehe handle. Einen von N.E.________ eingereichten Rekurs wies das Justiz- und Polizeidepartement mit Entscheid vom 20. Dezember 1999 ab.
Mit Urteil vom 16. M�rz 2000 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die von N.E.________ erhobene Beschwerde ab.
C.- Am 5. Mai 2000 hat N.E.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 16. M�rz 2000 aufzuheben und die Aufenthaltsbewilligung seiner Ehefrau zu verl�ngern.
Im �brigen ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wie auch f�r dasjenige vor Verwaltungsgericht.
Das Justiz- und Polizeidepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen beantragen die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt oder Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder k�nne sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 124 II 289 E. 2a S. 291, 361 E. 1a S. 364; 123 II 145 E. 1b S. 147, je mit Hinweisen).
b) Gem�ss Art. 7 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Abs. 1 Satz 1); der Anspruch erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt (Abs. 1 Satz 3). Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Abs. 2). F�r die Zul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kommt es nur darauf an, ob formell eine eheliche Beziehung besteht. Die Frage, ob im konkreten Fall die Voraussetzungen zur Verfolgung des Anspruches erf�llt sind, namentlich ob wegen einer Scheinehe eine Ausnahme vorliegt, ist materieller Natur (BGE 120 Ib 16 E. 2b S. 18). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
2.- a) Der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers hat nach Art. 7 Abs. 2 ANAG dann keinen Anspruch auf die ihm nach Abs. 1 dieser Bestimmung grunds�tzlich zustehende Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern zu umgehen.
Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begr�nden, sondern die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern umgehen wollen, entzieht sich in der Regel dem direkten Beweis und kann diesfalls, wie das bereits fr�her bei der B�rgerrechtsehe zutraf (vgl. dazu BGE 98 II 1), nur durch Indizien nachgewiesen werden. Ein solches Indiz l�sst sich darin erblicken, dass dem Ausl�nder die Wegweisung drohte, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten h�tte oder sie ihm nicht verl�ngert worden w�re. F�r das Vorliegen einer Ausl�nderrechtsehe k�nnen sodann die Umst�nde und die kurze Dauer der Bekanntschaft sprechen sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dasselbe gilt, wenn f�r die Heirat eine Bezahlung vereinbart wurde. Dass die Begr�ndung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten w�hrend einer gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespiegelt sein, um die Beh�rden zu t�uschen (BGE 122 II 289 E. 2b S. 295; 121 II 1 E. 2b S. 3, 97 E. 3b S. 101 f.; 119 Ib 417 E. 4b S. 420 f.; vgl. BGE 98 II 1 E. 2c S. 7).
F�r die Anwendbarkeit von Art. 7 Abs. 2 ANAG gen�gt es freilich nicht, dass die Ehe abgeschlossen wurde, um dem ausl�ndischen Ehegatten den Aufenthalt in der Schweiz zu erm�glichen; erforderlich ist vielmehr, dass die eheliche Gemeinschaft nicht wirklich gewollt war. Auf die Motive der Heirat kommt es mit anderen Worten nicht an, sofern der Wille vorhanden ist, eine Lebensgemeinschaft zu begr�nden (BGE 121 II 97 E. 3b S. 102 mit Hinweis; vgl. BGE 98 II 1 E. 1b S. 6).
Der Beschwerdef�hrer hat sich dahin ge�ussert, "man" habe ihn gefragt, wie "man" es arrangieren k�nne, dass E.E.________ in die Schweiz einreisen k�nne. Darauf habe er sich entschlossen, ihr eine Chance zu geben, und sei nach Kavadarci gereist, um sie kennen zu lernen. Die Ehefrau selber hat ausgesagt, sie h�tte ihren Mann am 14. Dezember 1997 kennen gelernt. Schon 10 Tage sp�ter, am 24. Dezember 1997, erfolgte die Heirat. Dabei waren keine Familienangeh�rigen anwesend, nicht einmal die Kinder der Ehefrau, und es gab auch kein Hochzeitsfest. Der Ehefrau war es - nach eigener Aussage - gleichg�ltig, schon nach so kurzer Zeit zu heiraten. Aus Gutm�tigkeit, wie sich der Beschwerdef�hrer ausdr�ckte, wollte er seiner Frau die M�glichkeit geben, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern; es gehe ihr vor allem darum, hier f�r ihre drei Kinder Geld zu verdienen.
Zugleich scheint er sich von der Heirat versprochen zu haben, nach seiner Scheidung wieder mit einer Frau zusammenleben zu k�nnen. Aus diesen Umst�nden der Heirat ist zu schliessen, dass der Wunsch f�r die Ehefrau, in der Schweiz ein Anwesenheitsrecht zu erhalten, �berragende Bedeutung f�r den Heiratsentschluss hatte. Das reicht f�r die Annahme einer Scheinehe freilich noch nicht aus, sofern die Ehegatten dennoch tats�chlich eine Lebensgemeinschaft eingehen wollten.
c) Dazu ist zun�chst festzuhalten, dass die Eheleute, wenn �berhaupt, nur sehr kurz zusammengelebt haben, nach Angaben des Beschwerdef�hrers drei Monate, nach Darstellung seiner Frau zwei Monate. Im Laufe des Verfahrens haben sie wieder eine gemeinsame Wohnung genommen, allerdings mit getrennten Schlafzimmern. Noch einen Monat nach ihrer R�ckkehr in die eheliche Wohnung, befanden sich �berdies weit mehr pers�nliche Gegenst�nde und Kleider der Ehefrau im Zimmer bei ihrem Arbeitgeber als in der ehelichen Wohnung selbst.
�ber die beruflichen Verh�ltnisse ihres Mannes und seine Verwandten weiss die Ehefrau praktisch nichts. Sie ist seiner Mutter und seinen Geschwistern auch nicht vorgestellt worden, obwohl der Beschwerdef�hrer Kontakt zu ihnen hat.
Auch umgekehrt zeigt der Beschwerdef�hrer keinerlei Interesse an den Verwandten seiner Frau, er kennt nicht einmal den Namen ihres Bruders, bei dem er sich in Mazedonien aufgehalten haben soll, oder ihres Vaters.
d) Die Ehe ist eingegangen worden, um der Ehefrau den Aufenthalt in der Schweiz zu erm�glichen. Eine wirkliche Lebensgemeinschaft haben die Ehegatten zudem nicht aufgenommen.
Bei dieser Sachlage haben die kantonalen Beh�rden die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung verweigern d�rfen, ohne Bundesrecht zu verletzen.
3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist demnach als unbegr�ndet abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung (Art. 152 OG) kann nicht entsprochen werden, da er es - trotz Aufforderung (Schreiben des Abteilungspr�sidenten vom 9. Mai 2000) - unterlassen hat, seine Bed�rftigkeit auszuweisen.
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Justiz- und Polizeidepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 4
 Art. 7
 Art. 7
 BGE 
 BGE 
 Art. 7
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153