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Timestamp: 2016-10-26 21:27:20+00:00

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4A_483/2007 (30.11.2007)
4A_483/2007 /len
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Rolf Kaiser.
vom 12. Oktober 2007.
Am 15. Dezember 1998 mietete A.________ (Beklagte und Beschwerdef�hrerin) von der X.________ (Kl�gerin und Beschwerdegegnerin) eine 6 1/2-Zimmerwohnung (Attika) in der Liegenschaft B.________ zu einem monatlichen Mietzins von Fr. 2'700.-- netto. Der Beklagten wurde die Bewilligung zur Hundehaltung in der Mietwohnung erteilt. Sie leistete eine Mietkaution von Fr. 5'600.--. Im von der Beklagten und vom Hauswart unterzeichneten Wohnungs�bergabeprotokoll vom 22. Dezember 1998 werden die B�den s�mtlicher Zimmer als neu versiegelt und neu verlegt, die W�nde als tapeziert und die Decken als neu gestrichen aufgef�hrt.
A.a Die Beklagte geriet schon zu Beginn des Vertragsverh�ltnisses mit der Bezahlung des Mietzinses in Verzug und wurde gemahnt. Im Jahre 2000 kam es vor der Schlichtungsbeh�rde des Bezirks Dielsdorf zu zwei Verfahren, die am 18. Dezember 2000 mit einem umfassenden Vergleich endeten. Danach wurde festgestellt, dass die K�ndigung des Mietverh�ltnisses per 31. Januar 2001 g�ltig sei, wobei die Vermieterin der Mieterin das Mietverh�ltnis definitiv bis und mit 31. M�rz 2002 erstreckte. Die Beklagte wurde als berechtigt erkl�rt, vor diesem Zeitpunkt auf jedes Monatsende unter vorangehender Mitteilung auszuziehen. Sodann wurde ihr gestattet, weiterhin Hunde im bisherigen Umfang zu halten, wobei sie sich verpflichtete, keine Hunde auf der zur Wohnung geh�renden Terrasse zu vers�ubern. Im Widerhandlungsfall drohte eine ausserordentliche K�ndigung.
A.b Die Wohnungs�bergabe fand - offenbar nach einem Ausweisungsverfahren - erst am 2. April 2003 statt. Dabei wurde neben einem �blichen Abnahmeprotokoll ein amtlicher Befund durch den �rtlich zust�ndigen Gemeindeammann aufgenommen. Unter anderem wurde im Abnahmeprotokoll in mehreren Zimmern ein Vorbehalt betreffend Geruchsimmissionen angebracht. Danach kam es zu einem intensiven Schriftverkehr zwischen den Parteien. Ausserdem wurde �ber den Zustand der B�den, insbesondere des Parketts, eine Expertise eingeholt. Auf Veranlassung der Vermieterin wurde am 21. Juni 2003 �ber den Zustand der K�che, namentlich des K�chenbodens, ein weiterer amtlicher Befund aufgenommen.
A.c Am 9. September 2003 stellte die Kl�gerin der Beklagten die Schlussrechnung f�r Instandstellungsarbeiten �ber Fr. 17'781.35 zu.
Das von der Kl�gerin am 16. Dezember 2003 eingeleitete Schlichtungsverfahren verlief ergebnislos, worauf sie beim Einzelrichter in Mietsachen des Bezirks Dielsdorf Klage einreichte mit dem Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 17'781.35 nebst Zins zu 5 % seit 9. Oktober 2003 zu bezahlen und es sei ihr zu bewilligen, die Kaution von Fr. 5'600.-- zuz�glich Zins zur Bezahlung dieser Forderung zu verwenden, wobei die Bank C.________ zur Auszahlung der Kaution an sie anzuweisen sei.
Der Einzelrichter in Mietsachen des Bezirks Dielsdorf verpflichtete die Beklagte mit Urteil vom 22. Dezember 2006, der Kl�gerin den Betrag von Fr. 16'933.45 nebst Zins zu 5 % seit dem 10. Oktober 2003 zu bezahlen. Im �brigen Umfang wurde die Klage abgewiesen. Die Bank C.________ wurde angewiesen, der Kl�gerin nach Rechtskraft des Urteils die Mieterkaution auszuzahlen.
Das Obergericht des Kantons Z�rich merkte mit Beschluss vom 16. August 2007 vor, dass die Beklagte die Klage in H�he von Fr. 1'775.60 nebst Zins zu 5 % seit dem 10. Oktober 2003 anerkannt hat (Ziffer 1) und dass das die Klage im Umfang von Fr. 847.90 abweisende Urteil der Vorinstanz in Rechtskraft erwachsen ist (Ziffer 2). Das Gesuch der Beklagten um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeist�ndung wurde abgewiesen (Ziffer 3). Die Beklagte wurde verpflichtet, der Kl�gerin Fr. 15'157.85 nebst Zins zu 5 % seit dem 10. Oktober 2003 zu bezahlen (Ziffer 4). Die Bank C.________, Mieterkautionen, wurde angewiesen, den Saldo des auf die Beklagte lautenden Mieterkautionskontos vollumf�nglich der Kl�gerin auszuzahlen, auf Anrechnung an den gem�ss Ziffer 1 und 4 gutgeheissenen bzw. anerkannten Betrag (Ziffer 5).
Das Obergericht gelangte mit der ersten Instanz zum Schluss, die Beklagte habe insbesondere f�r den Schaden in der K�che aufzukommen. Das Gericht stellte fest, das anl�sslich der Wohnungsabnahme vom 2. April 2003 unterzeichnete Abnahmeprotokoll enthalte unter der Position K�che den Vermerk "Mosaikplatten i.O. mit Vorbehalt", wobei der Boden der K�che nicht speziell erw�hnt werde. Hingegen habe die Kl�gerin der Beklagten mit Schreiben vom 11. April 2003 mitgeteilt, sie lasse aufgrund der starken Geruchsimmissionen (Urin) auch den Plattenboden in der K�che �berpr�fen, nachdem diese Immissionen bez�glich der �brigen R�ume im Abnahmeprotokoll vermerkt und dies durch Fachpersonen bereits �berpr�ft sei. In einem weiteren Schreiben vom 23. Mai 2003 liess die Kl�gerin die Beklagte wissen, dass sich nach Sanierung der B�den im Wohnzimmer/Korridor nach wie vor Geruchsimmissionen in der K�che bemerkbar gemacht h�tten. Dies habe sie zu einer Demontage der K�chenkombination veranlasst, worauf sich gezeigt habe, dass Urin unter die Kombination gelangt und der K�chenboden uringetr�nkt sei. Das Obergericht verwarf den Einwand der Beklagten, dass die M�ngelr�ge zu sp�t erfolgt sei in der Erw�gung, f�r die offensichtlichen Geruchsimmissionen habe die Kl�gerin betreffend mehrere R�ume Vorbehalte angebracht. Es seien jedoch die Ursachen und Auswirkungen dieser Immissionen nicht ohne weiteres erkennbar gewesen und insbesondere sei der K�chenboden �usserlich in Ordnung gewesen, so dass unmittelbar bei der Wohnungsabnahme kein Anlass bestanden habe, eine konkrete Beanstandung ins Protokoll aufzunehmen. Die nachtr�glich festgestellten Schmutzr�ckst�nde seien nicht als offene M�ngel zu Tage getreten, sondern erst nach Demontage der Sockelleisten und der K�chenkombination zum Vorschein gekommen. Bei einer Wohnungsabnahme k�nne aber von den Parteien nicht verlangt werden, die Mietsache auf derart aufw�ndige und kostspielige Art auf M�ngel zu pr�fen.
Mit Zirkulationsbeschluss vom 12. Oktober 2007 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Ziffer 1) und trat auf die Beschwerde nicht ein (Ziffer 2). Zur Begr�ndung f�hrte das Kassationsgericht im Wesentlichen aus, die von der Beschwerdef�hrerin erhobene R�ge k�nne im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht gepr�ft werden, denn das materielle Bundesrecht bestimme, unter welchen tats�chlichen Voraussetzungen eine M�ngelr�ge als rechtzeitig bzw. sofortig im Sinne von Art. 267a OR zu qualifizieren sei. Der Beschwerde k�nne im �brigen nicht entnommen werden, dass das Obergericht von unzutreffenden oder willk�rlichen tats�chlichen Annahmen ausgegangen w�re. Vielmehr gehe die Beschwerdef�hrerin selber davon aus, das Obergericht habe die tats�chlichen Gegebenheiten erw�hnt und den Ablauf in allen Sachverhaltseinzelheiten festgehalten.
Am 15. November 2007 hat die Beklagte gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 12. Oktober (zugestellt am 16. Oktober) 2007 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit folgendem Antrag:
"In Aufhebung des angefochtenen Beschlusses seien die dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich gestellten Antr�ge, n�mlich
1. der angefochtene Beschluss (des Obergerichtes des Kantons Z�rich vom 16. August 2007) sei aufzuheben, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen nach Ausgang
2. der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung beizulegen
Weiter wird beantragt:
3. Die Klage sei abzuweisen.
4. Der Beschwerdef�hrerin sei die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen und ein unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen
5. Der Beschwerdef�hrerin sei jedenfalls keine Kaution aufzuerlegen."
In der Beschwerde werden die Ausf�hrungen betreffend die Sch�den in der K�che vor Obergericht w�rtlich wiedergegeben und es wird die vor Kassationsgericht erhobene R�ge wiederholt, wonach das Obergericht auf diese Ausf�hrungen nicht eingegangen sei. Zudem werden die Ausf�hrungen in der Nichtigkeitsbeschwerde w�rtlich wiedergegeben und es wird die Behauptung angef�gt, auch diese betr�fen einen streitig gebliebenen Sachverhalt, der je nach Auffassung f�r die Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge ausschlaggebend sein k�nne und es sei jedenfalls eine tats�chliche Frage - und zwar eine ausschlaggebende - ob die Beschwerdef�hrerin nach der Wohnungsabgabe selber noch zur Wohnung Zutritt und damit eine Kontrollm�glichkeit gehabt habe. Die Beschwerdef�hrerin r�gt, das Kassationsgericht h�tte "deshalb" auf die Beschwerde eintreten m�ssen und die Missachtung der tats�chlichen Vorbringen stelle einen Verstoss gegen den Grundsatz des rechtlichen Geh�rs dar (Art. 29 BV), ebenso schienen Art. 8 und Art. 9 BV verletzt.
Die kantonalen Akten wurde beigezogen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerde darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Dabei wendet das Bundesgericht das Recht in der Regel von Amtes wegen an (iura novit curia; Art. 106 Abs. 1 BGG). F�r bestimmte Vorbringen gilt indes das R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Soweit dieses zum Tragen kommt, gelten die gleichen Begr�ndungsanforderungen, wie sie gest�tzt auf Art. 90 Abs. 1 lit. b OG f�r die staatsrechtliche Beschwerde gegolten haben (BGE 133 II 249 E. 1.4.2). Nach den Ausf�hrungen in der Botschaft soll �berdies auch der Anwendungsbereich des R�geprinzips der bisherigen Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde entsprechen (BBl 2001 IV 4344). Entgegen dem strikten Wortlaut von Art. 106 Abs. 2 BGG gilt es deshalb nicht nur f�r die Grundrechte im eigentlichen Sinn, sondern f�r die verfassungsm�ssigen Rechte �berhaupt (zur Publikation bestimmtes Urteil 5A_433/2007 vom 18. September 2007, E. 2). Das R�geprinzip gilt insbesondere auch f�r den Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
Der Beschwerde ist nicht ansatzweise zu entnehmen, inwiefern das Kassationsgericht behauptete tats�chliche Vorbringen offenbar missachtet haben sollte, wenn es die von der Beschwerdef�hrerin bestrittene Rechtzeitigkeit der M�ngelr�ge als Rechtsfrage qualifizierte. Die Beschwerde gen�gt den aufgef�hrten Begr�ndungsanforderungen offensichtlich nicht. Es ist darauf in Anwendung von Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG und im Verfahren nach Art. 109 BGG nicht einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin will offenbar dieselben Verfahrensantr�ge auch vor Bundesgericht stellen, die sie bereits dem Kassationsgericht gestellt hatte. Soweit dies f�r das Gesuch um aufschiebende Wirkung zutrifft, wird das Gesuch mit dem Urteil von heute gegenstandslos. Soweit es um die Gew�hrung der unentgeltlichen Prozessf�hrung geht, kann auf einen entsprechenden Antrag zwar nicht aus der Wiederholung der vor Kassationsgericht gestellten Antr�ge, jedoch aus der Begr�ndung in Ziffer 4 geschlossen werden. Das Gesuch ist unbesehen der Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrerin abzuweisen, da die Beschwerde offensichtlich aussichtslos ist (Art. 64 BGG). Die Gerichtsgeb�hr ist der Beschwerdef�hrerin zu auferlegen. Da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden, sind der Gegenpartei keine Kosten f�r das vorliegende Verfahren angefallen.

References: Art. 267
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 90
 Art. 106
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 109