Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv018121.html
Timestamp: 2017-10-23 20:57:55+00:00

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DFR - BVerfGE 18, 121 - Fiskusprivileg
1. Nach § 1 des Mieterschutzgesetzes (MSchG) vom 1. Juni 192 ...
2. Die Beschwerdeführerin ist Mieterin einer Wohnung in eine ...
3. Mit der Verfassungsbeschwerde gegen die gerichtlichen Urteile ...
4. Der Bundesminister der Justiz und der Bayerische Justizministe ...
5. Während des Verfahrens ist im Zusammenhang mit der Aufheb ...
1. Die Beschwerdeführerin sieht einen Verstoß gegen de ...
2. § 32 Abs. 1 MSchG betrifft Mietverhältnisse übe ...
3. Verletzt § 32 MSchG den Gleichheitssatz an sich nicht, so ...
4. Nach § 32 Abs. 1 MSchG braucht die Bestimmung für ...
5. Über die Fälle des § 32 Abs. 1 MSchG geht Abs. ...
1. Der Mieterschutz ist keine selbständige Rechtsposition, d ...
-- 1 BvR 375/62 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Hausfrau ... -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ... -- gegen die Urteile des Landgerichts München II vom 19. Juni 1962 -- 6 S 72/61 -- und des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 29. März 1961 -- 2 C 86/61 --, mittelbar gegen § 32 Absatz 4 Satz 1 Buchstabe c Mieterschutzgesetz.
2. Die Beschwerdeführerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Häuserblock in Garmisch-Partenkirchen, der im Eigentum eines Immobilienmaklers steht. Dieser bestellte im Jahre 1960 zugunsten der Bundesrepublik Deutschland -- Bundesfinanzverwaltung -- eine beschränkt-persönliche Dienstbarkeit des Inhalts, daß eine größere Anzahl von Wohnungen auf die Dauer von zehn Jahren nur von Bundesbediensteten, die die Bundesrepublik Deutschland dem Eigentümer benenne, bewohnt werden dürfen. Unter Vorlage eines Schreibens der Bundesvermögensstelle, wonach ein dringender Bedarf an der Wohnung der Beschwerdeführerin zur Unterbringung von Angehörigen der Bundesverwal tung bestehe, erhob der Vermieter Räumungsklage, die in beiden Instanzen Erfolg hatte.
c) Die von 1923 bis 1933 geltende Fassung des Mieterschutzgesetzes schrieb für den Fall der Eigenbedarfsklage wie für den des § 32 MSchG vor, daß im Urteil die Vollstreckung der Räu mung von der Sicherstellung ausreichenden Ersatzraums abhängig zu machen sei. Diese Sicherung des Mieters ist jetzt durch § 30 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes (WBewG) i.d.F. vom 23. Juni 1960 (BGBl. I S. 389/418) ersetzt. Danach muß das Vollstreckungsgericht, wenn das Mietverhältnis auf Grund der §§ 4, 4 b, 22 bis 23 MSchG (Eigenbedarf, Werk- und Betriebswohnungen) aufgehoben wird, auf Antrag des Schuldners die Vollstreckung einstweilen einstellen, solange nicht eine angemessene anderweite Unterbringung des Schuldners und seiner Familie gesichert ist; bei besonders dringendem Bedarf genügt an Stelle der angemessenen eine ausreichende Unterbringung, wenn sie dem Schuldner zugemutet werden kann. Diese Bestimmung gilt nach § 30 Abs. 3 WBewG grundsätzlich in gleicher Weise bei der Verurteilung zur Räumung auf Grund von § 32 MSchG. Damit sind die Interessen des Mieters ausreichend gewahrt. Die Bedeutung des Unterschieds zwischen Mieterschutz und freier Kündigung liegt also weniger in der Durchführung der Aufhebung des Mietverhältnisses als darin, daß der private Vermieter das Aufhebungsverlangen vor einem Richter begründen muß, während der Fiskus nur die öffentliche Zweckbestimmung zu behaupten braucht und dem Mieter ihre Widerlegung überlassen kann.
Diese Gleichstellung ist erst durch eine Novelle vom 31. August 1938 (§ 5 der Zweiten Verordnung zur Ausführung der Verordnung über Kündigungsschutz für Miet- und Pachträume, RGBl. I S. 1070) herbeigeführt worden. Es läßt sich jedoch nicht sagen, daß die Vorschrift so eindeutig totalitärem Staatsdenken entstamme, daß sie schon deshalb verfassungsrechtlich beanstan det werden müsse. Es handelt sich eher um eine folgerichtige Weiterentwicklung des dem § 32 Abs. 1 MSchG zugrunde liegenden Gedankens in Anpassung an die Entwicklung neuer Methoden zur Deckung des staatlichen Raumbedarfs. Wie die Äußerungen im damaligen Schrifttum zeigen, gab Anlaß zu der Novelle der Umstand, daß § 1 der Ersten Ausführungsverordnung zu der genannten Verordnung vom 4. Dezember 1937 (RGBl. I S. 1325) den gesetzlichen Mieterschutz nahezu lückenlos auf alle Wohnungen ausgedehnt und insbesondere Neubauten einbezogen hatte. Daraus ergaben sich Unzuträglichkeiten für Räume, die ihrer Bestimmung nach für besondere Zwecke verfügbar bleiben sollten (Rexroth, DJ 1938, 1415 ff.; 1274 ff.; DJ 1937, 1918 ff.; Pfundner-Neubert, Das neue Deutsche Reichsrecht, II b 3 S. 43, 47 f.). Die Zweite Ausführungsverordnung vom 31. August 1938 sollte demgegenüber diejenigen Ausnahmen herstellen, die sich angesichts der Zweckbestimmung bestimmter Räume im Interesse der öffentlichen Verwaltung als notwendig erwiesen hatten. Die Raumgruppe des § 32 Abs. 4 Satz 1 Buchst. c MSchG bildet dabei für den Bereich der öffentlichen Verwaltung das Gegenstück zu der in § 23b für den Bereich der Privatwirtschaft ähnlich privilegierten Raumart. Nach dieser Bestimmung gelten die erleichterten Aufhebungsmöglichkeiten für Werk- und Betriebswohnungen auch dann, wenn die Räume dem Betriebsinhaber nicht gehören oder von ihm gemietet sind, aber nach Gesetz oder Rechtsgeschäft für Angehörige eines bestimmten Betriebes oder einer bestimmten Art von Betrieben zur Verfügung zu halten sind. Die Übertragung des in § 23b enthaltenen Rechtsgedanken auf die Fälle des § 32 Abs. 4 Satz 1 Buchst. c trägt der Tatsache Rechnung, daß der Fiskus sich bei der Beschaffung von Dienstwohnungen im wesentlichen der gleichen Rechtsformen und wirtschaftlichen Mittel bedient wie die Privatwirtschaft. Er baut, kauft und mietet nicht nur selbst Häuser und Wohnungen, sondern er fördert auch die Schaffung von Dienstwohnungen durch Dritte, die er zwischen sich und seine Bediensteten schaltet; er ruft Wohnungsunternehmungen, Beamtenheimstätten und dergleichen ins Leben und för dert sie, finanziert deren Bauvorhaben oder unterstützt sie mit Zuschüssen und bedingt sich dafür ein Verfügungsrecht über die so geschaffenen Wohnungen aus (Bettermann, Kommentar zum Mieterschutzgesetz, § 32 Randziffer 300, 301). § 32 Abs. 4 Satz 1 Buchst. c ist die konsequente rechtliche Folge aus dieser tatsächlichen Entwicklung. Bei dem zunehmenden Umfang der staatlichen Aufgaben ist es weder möglich noch zweckmäßig, daß der Staat alle von ihm benötigten Räume selbst baut oder zu Eigentum erwirbt. Es bestehen daher ausreichende Gründe dafür, die Sachregelung des § 32 Abs. 1 MSchG auch auf diese Fälle zu erstrecken.
Allerdings bringt die Zwischenschaltung eines privaten Vermieters Gefahren für den Mieter. Der private Hauseigentümer bietet nicht dieselbe Gewähr für eine vorsichtige, sachlichen und sozialen Gesichtspunkten Rechnung tragende Handhabung des Kündigungsrechts wie der Fiskus; persönliche Zu- und Abneigungen, finanzielle Interessen können seine Entscheidung beeinflussen. Trotzdem trägt die Vorschrift die Gefahr einer "Manipulierbarkeit" nicht in einem solchen Maße in sich, daß sie verfassungsrechtlich beanstandet werden müßte. Zwar kann die Zweckbindung zugunsten der öffentlichen Verwaltung, wie aus der Verweisung auf Absatz 1 folgt, jederzeit herbeigeführt werden und sich dann, wie im vorliegenden Falle, auch gegenüber bereits bestehenden Mietverhältnissen auswirken. Der zwischengeschaltete private Unternehmer hat es jedoch nicht in der Hand, sich auf dem Wege über § 32 Abs. 4 Satz 1 Buchst. c MSchG unberechtigte persönliche Vorteile auf Kosten des Mieters zu verschaffen. Der Umstand, daß Wohnungen unter § 32 MSchG fallen, ist ohne Einfluß auf die Preisbindung von Mieten nach den allgemeinen Mietpreisvorschriften. Sodann liegt es nicht im Belieben eines privaten Hauseigentümers, die Zweckbindung einer Wohnung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Buchst. c herbeizuführen; er kann zwar der öffentlichen Hand ein Mieterbenennungsrecht anbieten, aber ob sein Angebot angenommen und ob davon Gebrauch gemacht wird, entscheidet die beteiligte Behörde nach Maßgabe des dienst lichen Bedarfs. Die Rechtmäßigkeit der Kündigung und damit das Vorliegen ihrer Voraussetzungen im Einzelfall unterliegt der gerichtlichen Kontrolle im Räumungsprozeß. Daß die Behörde verpflichtet ist, dem Vermieter die von ihm dem Mieter zu erstattenden Umzugskosten zu ersetzen (§ 32 Abs. 2 Abs. 4 Satz 2), wird dazu beitragen, sie zur Vorsicht zu mahnen.

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