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Timestamp: 2017-12-15 03:10:05+00:00

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beck-blog - Archiv - JuraBlogs (Juni 2013)
beck-blog - Artikel vom Juni 2013
Mit Urteil vom 29.04.2013 hat das OLG Nürnberg - sachverständig beraten - die nicht geringe Menge von Fentanyl bei 75 Milligramm festgelegt (Aktenzeichen 1 St OLG Ss 259/12 = BeckRS 2013, 08350). Es hat sich dabei an der nicht geringen Menge bei Heroin orientiert (1,5 Gramm Heroinhydrochlorid), wobei es von einer 20-fach stärkeren Wirkung von Fentanyl im Verhältnis zu Heroin ausgeht.
beck-blogin Strafrecht- 185 Leser - June 1, 2013 4:00pm
Ein wieder mal gruseliger Fall des BGH, der aber einen Teil enthält, der in die in loser Folge gebrachte Rubrik "Basiswissen" fällt. Es geht um AT-Fragen rund um den Versuch und den Rücktritt: Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendeten Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, d ...
Eine Ethik-Arbeitsgruppe der Justiz im Staate New York hat am Dienstag entschieden, dass ein Richter, der "Facebook-Freund" der Eltern von Kindern ist, die durch das Verhalten eines Angeklagten in einem Strafverfahren betroffen sind, nicht im Prozess befangen ist. Diese "Freunde" seien nur flüchtige Bekannte.
beck-blogin Strafrecht- 95 Leser - June 3, 2013 12:14pm
Günter Schaub, langjähriger Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht, ist tot. Wie erst jetzt bekannt wurde, verstarb der gebürtige Duisburger kurz nach Vollendung seines 80. Lebensjahres am 18. April 2013 während einer Kreuzfahrt in Dubai. Mit Günter Schaub verliert das deutsche Arbeitsrecht einen seiner namhaftesten Vertreter. Günter Schaub wurde am 4. Januar 1933 geboren.
beck-blogin Arbeitsrecht- 140 Leser - June 3, 2013 12:00am
Kommt es nach Verurteilung durch das AG und beschränkter Berufung zu einer Revision, so prüft das Revisionsgericht das Urteil des Berufungsgerichts auch hinishctlich der Wirksamkeit der Beschränkung. Oft gibt es dann Probleme, wenn das AG zu knappe Feststellungen getroffen hatte. Hier aber reichte es noch: a) Die Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgen ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 79 Leser - June 4, 2013 4:05pm
Die Klägerin war bei der Beklagten als Bankangestellte gegen eine Vergütung von rund 3.800 Euro beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis war zunächst auf sechs Monate befristet. Während dieser Zeit hatte die Klägerin erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten zu verzeichnen. Kurz nach Ablauf der sechs Monate (31.08.2011) vereinbarten die Parteien am 05.09.
beck-blogin Arbeitsrecht- 73 Leser - June 4, 2013 4:00am
Sie stellte einen Scheidungsantrag, nach dessen Zustellung schrieb er persönlich an das Gericht: „Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich der Scheidung von meiner Frau zustimme“. Noch bevor es zum Termin kam, verstarb er. Die Ehefrau meint, sie sei noch Erbin nach ihrem Mann geworden. Dem ist nicht so, sagt das OLG Köln (OLG Köln Beschluss v. Beschluss vom 11.3.
beck-blogin Erbrecht- 351 Leser - June 4, 2013 10:47am
Nach dem Beschluss des BGH vom 26.03.2013 - VI ZB 53/12 sind die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten im Berufungsverfahren als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrundeliegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt worden ist und er sein Begehren mit der Berufung insoweit nicht weiterverfolgt.
beck-blog- 132 Leser - June 4, 2013 4:26pm
Eltern, die ihre Kinder von einer Tagesmutter betreuen lassen, können hierfür unter den Voraussetzungen des § 23 SGB VIII eine staatliche Förderung beanspruchen. Die Geldleistung umfasst neben der Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen, auch einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderungsleistung, dessen Höhe von den Trägern der öf ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 55 Leser - June 5, 2013 7:52am
Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des «Talaq» (was sinngemäß soviel wie «Ich verstoße Dich /Ich will geschieden werden» heißt) geschieden werden, wenn die iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben. Diese rechtliche Einschätzung des Amtsgerichts bestätigte das Oberlandesgericht Hamm per rechtskräftigem Beschluss vom 07.05.
Wechselmodell - nur auf dem Papier
Die Mutter ist Lehrerin, der Vater Polizeibeamter. Sie verdienen etwa gleich viel. Hinsichtlich ihrer Tochter schlossen sie folgende notarielle Vereinbarung. „Bezüglich der gemeinsamen Tochter A, geb. ...2001, vereinbaren die Parteien für die Zeit des Getrenntlebens und für die Zeit nach einer etwaigen Scheidung die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge.
beck-blog- 90 Leser - June 14, 2013 9:35am
So ist das, wenn der ehemalige Verteidiger was für den Ex-Mandanten tun soll: Die mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 23. Juli 2012 gestellten Anträge und die zugleich eingelegte (sofortige) Beschwerde sind aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 13. Dezember 2012 unzulässig. Soweit der Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 9.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 217 Leser - June 24, 2013 3:49pm
Das BAG bestätigt seine neue Linie zum Urlaubsrecht. Beim Tod des Arbeitnehmers erwerben seine Erben keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, geht der Urlaubsanspruch unter. Deshalb ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht ursächlich dafür, dass der Urlaubsanspruch nicht mehr erfüllt werden kann.
beck-blogin Arbeitsrecht- 203 Leser - June 17, 2013 5:12am
RVG-Reform im Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 07.06.2013 acht Gesetze in den Vermittlungsausschuss verwiesen, darunter unter anderem das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts und das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Am 26.0 ...
beck-blog- 201 Leser - June 10, 2013 10:24am
beck-blogin Arbeitsrecht- 123 Leser - June 11, 2013 4:51am
Ich muss es zugeben - den Überblick zu Fragen rund um den so genannten Führerscheintourismus zu behalten ist schwierig. Insbesondere die EuGH-Entscheidungen sind kaum zu verstehen, obwohl sie doch eigentlich einfach verständliche Vorgaben machen sollten. Da ist es ganz schön, wenn man so einen klar formulierten Leitsatz wie den hier findet: Die im Str ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 102 Leser - June 6, 2013 3:18pm
Die Überwachung durch den NSA im Rahmen von Prism sorgt deutsche Jurastudenten. Immmer häufiger verbreiten sich Horror und Panik. So erreichte den Autor gestern folgende Email: "Ich bin/war u.a. Student der Rechtswissenschaften im Schwerpunktbereich Informations-, Technik- und Medienrecht. Zum Teil gibt es Probleme bei meinem Laptop Probleme mit der Zustellung von email, zum ...
Wochenlang haben wir über den nicht enden wollenden Winter geklagt. Jetzt ist er da, zumindest für wenige Tage: der Sommer. Und mit ihm natürlich die Sommerthemen des Arbeitsrechts, wie: Muss ich auch bei 32 Gr ...
Die endlose Geschichte der Reform des VZR geht weiter. Nachdem Minister Ramsauer beim Punkteabbau Zugeständnisse gemacht hatte und die erst geschmäten Abbauseminare nun doch weiter ermöglichen will hat es den nächsten Rückschlag gegeben: Der Bundesrat hat der Reform nicht zugestim ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 53 Leser - June 7, 2013 9:07pm
Das Landgericht Frankfurt hat in dem Prozess gegen den Verkäufer von Liquids für E-Zigaretten heute sein Urteil gefällt (zum Sachverhalt siehe meinen Beitrag vom 18.06.2013). Es hat den Geschäftsmann zu einer Geldstrafe verurteilt, allerdings nicht wie angeklagt wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz, sondern – wie u.a.
beck-blogin Strafrecht- 96 Leser - June 24, 2013 6:26pm
Von seinen Schwiegereltern wird man nicht geschieden
Die „jungen Leute“ hatten 1987 von den Eltern des Ehemanns im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Hausgrundstück übertragen erhalten. Dabei hatten sie den Eltern mit einem Altenteilvertrag ein lebenslanges Wohnrecht in der Erdgeschosswohnung eingeräumt und sich verpflichtet, die Eltern zu pflegen und ihre Beerdigungs- und Grabpflegkosten zu tragen.
beck-blog- 164 Leser - June 25, 2013 12:38pm
Die Bloggerkollegen vom VollMachtsBlog mögen mir die etwas überspitze Überschrift nachsehen. Gerade habe ich aber bei openjur eine schon zurückliegende Entscheidung des LG Neuruppin gefunden, die sich mit der Nichtvorlage der Vollmacht und der Rechtsanwaltsvergütung befasst: Das vorliegende Verfahren ist vom Amtsgericht eingestellt worden, weil Verfolgungsverjährung eingetreten ist.
Im April hatte ich hier im BeckBlog über ein Verfahren berichtet, das eine durch Tarifvertrag gestattete Kettenbefristung betraf: Ein konzerninternes Zeitarbeitsunternehmen hatte mit der IG Metall einen Tarifvertrag abgeschlossen, in dem von der Möglichkeit des § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG Gebrauch gemacht wurde, die sachgrundlose Befristung über die Dauer von zwei Jahren hinaus zu ...
BGH: BAK-Rückrechnung falsch? Dann machen wir`s eben selbst...
Mal doch etwas außergewöhnlicher. Das LG hatte laut Urteilstext falsch gerechnet - tatsächlich hatte es aber richtig gerechnet. Der BGH hat nämlich die Berechnung selbst anhand der tatrichterlichen Angaben nachvollzogen: Wenn das Landgericht bei der auf den Trinkmengenangaben des Angeklagten beruhenden Bestimmung der Blutalkoholkonzentration (BAK) zur Tatzeit wirklich – wie i ...
beck-blogin Strafrecht- 111 Leser - June 14, 2013 4:16pm
Spiegel Online berichtete am 28.6.2013 von einem Vorfall beim Hafenbetreiber Eurogate in Bremerhaven, der einige arbeitsrechtlich interessante Fragen aufwirft: Eurogate stößt wegen der Beschäftigung eines verurteilten Sexualstraftäters auf massiven Widerstand bei der Belegschaft. Als der Mann am Freitag seinen Dienst am Containerterminal in Bremerhaven antreten wollte, legten r ...
Das MietRÄndG (BGBl. I S. 434) ist komplett. Am 7.6.2013 wurde die WärmeLV zu § 556c BGB verkündet (BGBl. I S. 1509 ff.). Sie tritt gemäß § 13 WärmeLV am 1.7.2013 in Kraft - gemeinsam mit § 556c Abs, 1, 2und 4 BGB. Gegenüber dem Referentenentwurf vom 13.2.2013 hat es in den Formulierungen erhebliche Änderungen gegeben.
beck-blogin Mietrecht- 40 Leser - June 21, 2013 7:35pm
Die Frage war streitig: Was für Folgen zieht es nach sich, wenn der Bußgeldrichter das "Protokollurteil" der StA zuleitet, damit diese die Rechtsmitteleinlegung bzw. den Rechtsmittelverzicht prüfen kann? Ist das Urteil dann schon unabänderbar existent und damit nicht mehr nachbegründbar? Der BGH hat sich hier glücklicherweise auf die Seite der Praktiker (also der OWi-Richter) g ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 152 Leser - June 12, 2013 4:19pm
Ein echtes Randgebiet des Strafprozessrechts ist das BZRG. Der 1. Strafsenat des OLG Hamm ist hiermit oft befasst, da er für Verfahren nach § 23 EGGVG zuständig ist. Hier ging es um die Frage, ob der Betroffene auch eine Mitteilung von Eintragungen verlangen kann, die sich in der Überliegefrist befinden. Kann er! Nach § 30 Abs.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 62 Leser - June 10, 2013 4:57pm
Mal wieder ein paar schnelle und hoffentlich interessante Lesetipps: Meden, Zur Verfassungswidrigkeit der Auslegung des Sittenwidrigkeitsbegriffs i.S.d. § 228 StGB Godefroid, Kraftfahrzeugleasingverträge mit Kilometerabrechnung und § 506 BGB Ber ...
Heute einmal ein Beitrag zum Thema Persönlichkeitsrechte: Im Fußball kochen bekanntermaßen die Emotionen schnell hoch. Den Wechsel des Fußballers Mario Götze von Borussia Dortmund zu Bayern München haben ihm viele übel genommen. Mit dem Liebesentzug müssen (und konnten) gute Bundesligafußballer seit Jahrzehnten leben, wenn sie dem Ruf des FC Bayern folgen.
beck-blog- 88 Leser - June 13, 2013 4:55pm
Na, das neue Fahreignungregister hatte es ganz schön schwer - nun ist wohl der Knoten durchgeschlagen. Bund und Länder haben sich geeinigt. Hier die Pressemitteilung des Vermittlungsausschusses: Streit um Punktekatalog beigelegt Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform des Punktekatalogs für Verkehrsverstöße rasch beigelegt.
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 55 Leser - June 26, 2013 10:12pm
medsonet - Die Gesundheitsgewerkschaft ist nicht tariffähig. Das steht jetzt rechtskräftig fest, nachdem die Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband Pflege ihre Rechtsbeschwerden vor dem BAG zurückgenommen haben. medsonet - 7.000 Mitglieder, zwei hauptamtliche Mitarbeiter und mehr als 100 Tarifverträge Medsonet wurde im März 2008 gegründet.
beck-blogin Arbeitsrecht- 80 Leser - June 12, 2013 4:39am
Die Spatzen pfiffen es schon von den Dächern: Die 8. GWB-Novelle kommt. Und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Der Vermittlungsausschuss hat am 05. Juni nach mehreren Sitzungen eine Einigung in den streitigen Punkten (vgl. mein Blog dazu hier) erreicht (vgl. Pressemitteilung hier). Doch was kommt denn nun in den Punkten, die wegen Uneinigkeit zwischen Koalition und Bundesr ...
Durchaus eine klassische Situation, in der dieser Unfall zustande gekommen ist: Einer überholt da, wo man besser nicht überholt - der andere begt genau dort ab und schaut nicht ordentlich. Die Parteien streiten um einen Verkehrsunfall vom 26.07.2012 gegen 9:15 Uhr auf der ...straße in X. Der Kläger macht neben dem Wiederbeschaffungsaufwand seines beschädigten Pkw von 1.
beck-blogin Verkehrsrecht- 56 Leser - June 20, 2013 2:32pm
Nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB endet die Einwendungsfrist mit Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung. Diese Formulierung soll zur Anwendung des § 192 BGB führen mit der Folge, dass die Frist auch dann mit dem Ende des Monats abläuft, wenn die Betriebskostenabrechnung ein Jahr zuvor im laufenden Monat zugegangen ist (LG Frankfurt/Oder v. 20.11.2012 – 16 S 47/12, WuM 2013, 40).
Für die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ist es nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber den Kündigungstermin angibt. Das Arbeitsverhältnis wird auch ohne diese Angabe zu dem nach Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag einschlägigen Termin beendet. Das hat das BAG entschieden (Urt. vom 20.06.2013 - 6 AZR 805/11).
beck-blogin Arbeitsrecht- 42 Leser - June 25, 2013 7:13am
Blogleser wird die Entscheidung des Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2013 - 7 U 11/12 nicht allzu überrascht haben. Die Öffentlichkeit, namentlich die Tagespresse hat die Sache aber ausgeschlachtet: Welche Bedeutung hat das Nichttragen des Fahrradhelms im Falle eines Unfalls? Eigentlich wollte ich dazu gar nichts bringen, dann bekam ich aber diese Zu ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 103 Leser - June 21, 2013 9:52pm
Gegen eine überbordende Kriminalisierung - also die Anwendung des Strafrechts auf immer mehr Lebenssachverhalte und alle einmal als "Problem" ausgemachten Verhaltensweisen wendet sich der Bundestag selten - im Gegenteil: Der Bundestag folgt meist den (vermeintlichen) Wählerinteresse nach immer mehr Strafrecht. Oft ohne das Gesamte im Blick zu behalten.
beck-blogin Strafrecht- 48 Leser - June 29, 2013 10:30am
Nur eine Kurzmeldung: Verkehrsminister Ramsauer hat gerade verkündet, dass die "Dynamopflicht" für Fahrräder kippen soll. Hier etwa eine entsprechende (sachliche) Meldung der "Zeit" und eine etwas lustigere Meldung der Welt. Ach so, wer die derzeitige Rechtslage sich einmal anschauen möchte: §67 Lichtechnische Einrichtungen an Fahrrädern (1) Fahrräder müssen für den Betrie ...
Als ich im November 2012 erstmals den Fall Mollath wahrgenommen hatte, habe ich meinen Beitrag mit dem Titel „Was sind die Fehler der bayerischen Justiz?“ überschrieben. Manche meiner juristischen Bekannten hielten meinen Artikel für anmaßend und den Titel für voreilig. Ohne genaue Aktenkenntnis, so ihre Kritik, sei meine Urteilsrezension unfair, und schon der Titel des Beitrag ...
Der BGH hatte sich mit einer PKW-Einziehungsentscheidung zu befassen. Kommt sicher nicht jeden Tag vor - das Tatgericht hatte vergessen, die Einziehung auch im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, Zuhälterei in zwei Fällen sowie wegen Verabredung zur Geldfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 77 Leser - June 18, 2013 4:39pm
Einschränkende Auslegung der Nachmeldefrist in der Rechtschutzversicherung
Nach dem Urteil des OLG Köln vom 26.03.2013 – 9 U 75/12 sind Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen einer bestimmten Frist abstellen, - hier die Nachmeldefrist gemäß § 4 Abs. 4 ARB 75 für nach Ende des Versicherungsverhältnisses eingetretene Versicherungsfälle – unter Berücksichtigung von Treu und Glauben im Interesse ...
beck-blog- 64 Leser - June 12, 2013 8:32pm
Sie studiert im 6. Semester Jura. Seit September 2012 besucht sie ein privates Repetitorium, das sie nach ihrer Auffassung zur Vorbereitung auf das erste Staatsexamen benötigt. Kosten 190 €/mtlch. Diesen Betrag möchte sie von ihrem allein leistungsfähigen Vater als Mehrbedarf ersetzt verlangen Das OLG Hamm: Mehrbedarf wird nur dann als berechtigt anerkannt, wenn die kostenve ...
beck-blog- 128 Leser - June 20, 2013 11:12am
Der Eröffnungsbeschluss in falscher Besetzung ist einer der Klassiker des Strafprozessrechts. Hier einmal wieder eine Entscheidung des BGH dazu. Es geht um einen Eröffnungsbeschluss, den die Kammer während einer laufenden HV erlassen hat. Da kann es gut im Eifer des Gefechts passieren, dass man die ungenügende Besetzung übersieht: Soweit der Angeklagte im Fall 13 der Urteilsg ...
beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 144 Leser - June 8, 2013 4:29pm
Im letzten Beitrag hatte ich die Entscheidung des LG Bremen zu § 274 BGB kritisiert. Ich bedanke mich bei allen, die ihre Meinung dazu nicht kund getan haben. Denn natürlich ist meine Auffassung nicht richtig. Ich hatte mich auf § 767 ZPO berufen und ausgeführt, der Mieter habe die Möglichkeit, mit der Vollstreckungsgegenklage vorzugehen, wenn er im Prozess auf Zahlung einer N ...
beck-blogin Mietrecht- 129 Leser - June 6, 2013 7:09pm
Vollständiges Pauschalhonorar trotz vorzeitiger Beendigung?
Welches Honorar ist geschuldet, wenn bei einer Pauschalhonorarvereinbarung eine vorzeitige Beendigung des Mandats eintritt. Kein gangbarer Weg ist nach dem Urteil des OLG Köln vom 17.10.2012 – 17 U 7/12 eine in Form einer allgemeinen Geschäftsbedingung getroffene Regelung in der Vergütungsvereinbarung, dass bei vor ...
beck-blog- 102 Leser - June 11, 2013 8:11pm
Der gestern hier im Blog geschilderte Datensammlungsaffaire weitet sich aus. Jetzt geht es auch um Zugang der US Regierung zu den Kommunikationsinhalten: Emails, Fotos, Charts, VoIP-Kommunikation… Offenbar hat die National Security Agency (NSA) zusammen mit dem FBI einen noch viel größeren Einblick als bisher gedacht: Laut der „Washington Post“ und dem britischen „Guardian“ ha ...
Beim Landgericht Frankfurt sitzt zurzeit ein Geschäftsmann auf der Anklagebank, der seit 2010 in 134 Fällen Liquids für E-Zigaretten aus dem Ausland importiert und in Deutschland weiterverkauft haben soll. Er ließ sich auch durch eine Aufforderung des Regierungspräsidenten in Arnsberg, den Verkauf einzustellen, nicht hiervon abhalten. Dies berichten über ...
beck-blogin Strafrecht- 71 Leser - June 18, 2013 8:12am
Immer noch Entscheidungen zu § 15 a RVG
Obwohl § 15 a RVG schon seit Jahren in Kraft ist, beschäftigt diese Norm die Rechtsprechung immer wieder, so auch im Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 21.05.2013 – 18 W 68/13. Das OLG Frankfurt hat sich in der Entscheidung auf den Standpunkt gestellt, dass die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehene hälftige Anrechnung der Geschäftsgebühr wegen der Regelung des § 15 a Abs.
beck-blog- 254 Leser - June 11, 2013 8:15pm
Der BGH behandelt in seinem Beschluss vom 30.4.2013, 3 StR 85/13, BeckRS 2013, 09694, die sich in der Praxis häufig stellende Frage, ob sich jemand nach dem BtMG strafbar macht, wenn er einen Partner in seiner Wohnung aufnimmt, von wo aus dieser dann mit Betäubungsmitteln handelt. Das Gericht unterscheidet dabei nach aktivem Tun (Überlassen der Wohnung zum Zwecke des Handeltre ...
beck-blogin Strafrecht- 84 Leser - June 14, 2013 10:27am
Die beklagte Arbeitgeberin produziert Wellpappe für Verpackungen. Sie beschäftigt über 200 Arbeitnehmer, von denen sehr viele eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen, z.B. als Schlosser, Elektriker und im Bereich der Verpackungsmittelmechanik und -technologien. Bislang besteht kein Betriebsrat. Im Februar 2012 hatte ver.
beck-blogin Arbeitsrecht- 44 Leser - June 26, 2013 5:12am
Die ordentliche Kündigung eines Arbeitgebers bedarf erst dann einer sozialen Rechtfertigung (§ 1 Abs. 2 KSchG), wenn das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate bestanden hat (§ 1 Abs. 1 KSchG). In den ersten sechs Monaten (der gesetzlichen Warte- oder Probezeit) darf sie zwar nicht gegen gesetzliche Verbote wie § 138 BGB oder § 1 AGG verstoßen, ist aber nicht an die strengeren ...
beck-blogin Arbeitsrecht- 56 Leser - June 10, 2013 3:56am
Eine Aktualisierung zum dem Thema „Project Prism“, das wird ja bereits im Blog recht ausführlich diskutiert haben. Die Washington Post berichtet heute, dass ein hoher NSA-Beamter (Generaldirektor Keith Alexander) heute bei einer Anhörung vor dem Intelligence Committee des Repräsentantenhauses gesagt habe, dass die umfassenden Überwachungsbemühungen dazu beigetragen hätten, vere ...
beck-blogin Strafrecht Medienrecht- 42 Leser - June 18, 2013 6:52pm
Bereits im März hatte Markus Stoffels hier im BeckBlog auf ein neues Urteil des Fünften Senats aufmerksam gemacht, das sich ausführlich mit dem "equal pay"-Anspruch von Leiharbeitnehmern beschäftigt, in deren Arbeitsverträgen auf einen unwirksamen CGZP-Tarifvertrag verwiesen wurde. Das Urteil vom 13.03.2013 - 5 AZR 954/11, BeckRS 2013, 69475, ist jetzt im Volltext veröffentlicht.
beck-blogin Arbeitsrecht- 69 Leser - June 18, 2013 4:39am
In der Vergangenheit habe ich hier immer wieder über mögliche neue Drogen bzw. Drogenvarianten auf dem Markt berichtet, z.B. über Oxi, Krokodil oder CK. Beiträge auf derstandard.at vom 22.5.2013 oder n-tv vom 2.6.2013 veranlassen mich, diese Serie fortzusetzen. Es geht um eine neue Droge namens „Sisa“ oder „Shisha“, die sich zurzeit in Griechenland verbreiten soll.
beck-blogin Strafrecht- 343 Leser - June 8, 2013 9:18am
Es gibt in den USA ja keine Vorratsdatenspeicherung im EU - Sinne, sondern nur das anlassbezogene Quick Freeze. Nach einer Story des „Guardian“ in GB soll allerdings der große US-Anbieter Verizon kürzlich eine so genannte FISA-Order der US-Sicherheitsbehörden NSA/FBI erhalten haben. In dem als „Top-Secret-" eingestuften Dokument von vier Seiten vom April, die der Guardian auf s ...
beck-blogin Medienrecht- 43 Leser - June 6, 2013 12:00pm
8.026 Artikel, gelesen von 732.539 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: December 14, 2017 11:04pm (2017-12-14 23:04:55 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:21pm .

References: BGH 
 § 23
 § 14
 BGH 
 § 556
 § 13
 § 556
 BGH 
 § 23
 § 30
 § 228
 § 506
 § 556
 § 192
 §67
 BGH 
 § 4
 BGH 
 § 274
 § 767
 § 15
 § 15
 § 15
 BGH 
 § 138
 § 1