Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2019/976.html
Timestamp: 2019-04-21 06:06:21+00:00

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Die Beschleunigung der Asylverfahren der im Rahmen der am 1. März in Kraft getretenen Asylgesetzrevision darf nicht auf Kosten des Grundsatzes der Nichtrückschiebung stattfinden. Die Autorinnen beschreiben den Ablauf des neuen Asylverfahrens, heben die problematischen Aspekte der Abklärungen bei Asylanträgen und der Rechtsvertretung angesichts der Verfahrensvorschriften aus Art. 3 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention hervor und schlagen Lösungen vor, welche die Umsetzung des neuen Gesetzes mit diesen Bestimmungen vereinbaren. (jb) read on
Field of Law: Ausländer- und Asylrecht, Menschenrechte, Verwaltungsverfahren
Standardmässig übermittelt das Staatssekretariat für Migration (SEM) Daten von Asylsuchenden an den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Entsprechende Empfehlungen des NDB an die Asylbehörden stellen das Bundesverwaltungsgericht vor verfahrensrechtliche Herausforderungen. Abzuwägen ist zwischen der gesetzlichen Verpflichtung des NDB zum Schutz seiner Quellen und dem verfassungsrechtlich verankerten Anspruch der beschwerdeführenden Asylsuchenden auf rechtliches Gehör. Der Beitrag beleuchtet die neuere Praxis der beteiligten Behörden in Hinblick auf die Verwertung massgeblicher Informationen des NDB. read on
Dieser Beitrag analysiert die ersten zur Publikation vorgesehenen Bundesgerichtsurteile zur strafrechtlichen Landesverweisung nach Art. 66a ff. StGB. Während BGE 144 IV 332 zur Frage der Auslegung der Härtefallklausel in Art. 66a Abs. 2 StGB Klärungen bringt, wirft das Urteil 6B_235/2018 vom 23. November 2018, was das Verhältnis zwischen dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU und der strafrechtlichen Landesverweisung betrifft, eher Fragen auf. Die unterschiedlichen Ansätze in den beiden Urteilen machen es für die kantonale Praxis nach wie vor schwierig zu wissen, was gilt. Der Beitrag liefert zudem noch eine Übersetzung der rechtlichen Erwägungen in BGE 144 IV 332. read on
Dieser Beitrag soll einen Abriss der aktuellen Rechtslage zur Möglichkeit der Familienzusammenführung unbegleiteter Minderjähriger im Schweizer sowie europäischen und EU-Recht geben. Hierzu zeigt die Autorin zunächst die unterschiedlichen Formen der Familienzusammenführung auf und definiert den Begriff der unbegleiteten Minderjährigen. Danach legt sie die wichtigsten der für die Familienzusammenführung unbegleiteter Minderjähriger relevanten Gesetzesartikel des Schweizer, europäischen und internationalen Rechts im Detail dar. (jb) read on
Bedürftige Migranten erhalten nach einigen Prozessordnungen nur dann einen Entscheid in der Sache, wenn der Instruktionsrichter ihre Rechtsbegehren als erfolgsversprechend einschätzt. Auf aussichtslose Beschwerden tritt er mangels Leistung des Kostenvorschusses nicht ein. Die Kautionspflicht führt so zu einer Verschiebung von Entscheidungskompetenzen von den Dreier-Spruchkörpern zu den Einzelrichtern. Bei der Einschätzung der Erfolgsaussichten erscheint damit eine nachvollziehbare Methodik von besonderer Bedeutung. Der vorliegende Beitrag weist dabei auf die Zusammenhänge mit Rechtsmittelzügen und institutionellen Faktoren hin. read on
EGMR – In seinem Urteil der Kammer vom 9. April 2019 in der Rechtssache I.M. gegen die Schweiz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einstimmig entschieden, dass im Falle der Rückführung von I.M. in den Kosovo eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der EMRK vorliegt. (Urteil 23887/16) (dr) read on
Field of Law: Ausländer- und Asylrecht, Menschenrechte
BGer – Das Bundesgericht hebt die Abstimmung von 2016 über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» auf. Die unvollständigen und intransparenten Informationen des Bundesrates haben die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten verletzt. Angesichts der knappen Ablehnung der Vorlage und der Schwere der Unregelmässigkeiten ist es möglich, dass das Abstimmungsresultat anders hätte ausfallen können. (Urteil 1C_315/2018, 1C_316/2018 etc.) read on
Field of Law: Familienrecht.-Eherecht, Politische Rechte
BGer – Das Bundesgericht hat den Freispruch eines Mannes aus dem Kanton Appenzell Ausserrhoden bestätigt, der erstinstanzlich wegen sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten verurteilt worden war. (Urteil 6B_738/2019) read on
BGer – Die Falcon Private Bank in Zürich muss den im Zusammenhang mit dem malaysischen Staatsfonds 1MDB unrechtmässig erzielten Gewinn von CHF 2,5 Millionen an die FINMA abgeben. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_422/2018) read on
BGer – Das Bundesgericht hat für eine Frau aus dem Kanton St. Gallen eine Abklärung der Fahreignung bestätigt. Die Frau war als Fussgängerin in einen Unfall mit einem Auto verwickelt, zeigte aber trotz hoher Alkoholkonzentration im Blut kaum Beeinträchtigungen auf. (Urteil 1C_569/2018) read on
Field of Law: Strassenverkehr, Straftaten gegen Leib und Leben
BGer – Das Bundesgericht hat eine bedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten für einen Taubenzüchter aus dem Kanton Zürich bestätigt. Der Mann versuchte im März 2016 Raubvögel zu vergiften, indem er eine Taube mit Gift bestrich. (Urteil 6B_266/2018) read on
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 34 Monaten wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern bestätigt. Der Verurteilte hatte via Internet den Missbrauch von Kindern live mitverfolgt und selbst dirigiert. (Urteil 6B_75/2019) read on
Der Bundesrat hat das Urteil des Bundesgerichts im Beschwerdeverfahren betreffend die eidgenössische Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zur Kenntnis genommen. Er wartet die schriftliche Urteilsbegründung ab, wird diese analysieren und die notwendigen Schritte einleiten. read on
Im Heilmittelbereich gelten ab 2020 neue Regeln für die Integrität und Transparenz. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2019 neue Bestimmungen zum Heilmittelgesetz (HMG) verabschiedet. Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln werden geldwerte Vorteile untersagt, wenn sie die Wahl der Behandlung beeinflussen können. Ausserdem müssen Preisrabatte und Rückvergütungen beim Heilmitteleinkauf künftig gegenüber den Behörden transparent gemacht werden. read on
Bisher traten Mitarbeitende der besonderen Personalkategorien früher als die übrigen Mitarbeitenden der Bundesverwaltung in den Ruhestand. Am 30. November 2018 hat der Bundesrat seine Absicht bekräftigt, dass künftig für alle das ordentliche Rentenalter gelten soll, und die neue Regelung in den Grundzügen festgelegt. An seiner Sitzung vom 10. April 2019 hat er die notwendigen Anpassungen der rechtlichen Grundlagen gutgeheissen. read on
Field of Law: Öffentliches Dienstrecht, Sozialversicherungsrecht
Die Wettbewerbskommission (WEKO) empfiehlt den Kantonen, keine «Schutzgebühren» für den Erhalt von Ausschreibungsunterlagen zu erheben. Die sogenannten Schutzgebühren beschränken den Wettbewerb bei öffentlichen Ausschreibungen. read on
Field of Law: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Vergaberecht
Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im April 2019. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. read on

References: Art. 3
 Art. 66
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