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Timestamp: 2019-06-20 18:21:21+00:00

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BGH, 02.10.1986 - 1 StR 238/86 - dejure.org
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BGH, 02.10.1986 - 1 StR 238/86 (https://dejure.org/1986,1836)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1986 - 1 StR 238/86 (https://dejure.org/1986,1836)
BGH, Entscheidung vom 02. Januar 1986 - 1 StR 238/86 (https://dejure.org/1986,1836)
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Heranziehung eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung angeblicher Unfallschäden - Beweiswürdigung in Bezug auf ein Sachverständigengutachten - Zahlung des Neuwerts eines KfZ durch Kaskoversicherung
BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 1
Deshalb bedarf es der Kontrolle des Rechtsmittelgerichts, ob der Tatrichter gegenüber dem Sachverständigen die Selbständigkeit des Urteils gewahrt hat (vgl. BGHSt 7, 238, 239; 8, 113, 118;… BGH GA 1962, 116; BGHR StPO § 261 Sachverständiger 1, Überzeugungsbildung 17).
Freilich ist es Recht und Pflicht des Tatrichters, sich gegenüber einem Sachverständigen die Selbständigkeit des Urteils zu wahren (BGHSt 8, 113, 117; BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 1).
Will er aber eine Frage, für deren Entscheidung das Gesetz die Zuziehung eines Sachverständigen vorsieht (§ 246a StPO), im Widerspruch zu dessen Gutachten lösen, muß er die Darlegungen des Sachverständigen im einzelnen wiedergeben und seine Gegenansicht begründen, damit dem Revisionsgericht eine Nachprüfung möglich ist (st. Rspr.; vgl. BGH bei Holtz MDR 1977, 637; NStZ 1985, 421, 422; BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 1, 4).
Vor allem aber muß der Tatrichter, der in einer schwierigen Frage den Rat eines Sachverständigen in Anspruch genommen hat, und der diese Frage dann im Widerspruch zu dem Gutachten lösen will, die Darlegungen des Sachverständigen im einzelnen wiedergeben, insbesondere dessen Stellungnahme zu den Gesichtspunkten, auf welche das Gericht seine abweichende Auffassung stützt (vgl. BGHR StPO § 261 Sachverständiger 1).
Wenn der Tatrichter eine Frage, für die er - wie hier - geglaubt hat, sachverständiger Hilfe zu bedürfen, im Widerspruch zu dem Gutachten lösen will, muß er die Gründe hierfür in einer Weise darlegen, daß das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob er das Gutachten zutreffend gewürdigt und aus ihm rechtlich zulässige Schlüsse gezogen hat (BGHR StPO § 261 Sachverständiger 1).
OLG Koblenz, 30.05.2007 - 1 Ss 95/07
Strafzumessung: Anforderungen an Urteilsfeststellungen und Beweiswürdigung bei …

References: § 267
 BGH 
 § 261
 § 267
 BGH 
 § 267
 § 261
 § 261