Source: http://www.deliberationdaily.de/2015/02/warum-jim-messina-die-spd-nicht-retten-wird/
Timestamp: 2019-11-11 22:48:26+00:00

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Warum Jim Messina die SPD nicht retten wird - Deliberation Daily
by Stefan Sasse on 23. Februar 2015
Laut Medienberichten befindet sich Sigmar Gabriel gerade in Verhandlungen mit Jim Messina, um ihn als Berater für die SPD in den kommenden Wahlkämpfen zu gewinnen. Jim Messina war bis 2012 Obamas Mann für’s Grobe. Er analysierte Schwächen von Republicans und nutzte sie gnadenlos aus. Zudem gehört er zu der Fraktion der jungen Nerds, die der Überzeugung sind, in der Analyse von Daten zentrale Informationen zu gewinnen und Wahlkämpfe von einer instinktbasierten Angelegenheit auf das Niveau durchkalkulierter taktischer Züge zu bringen. Welches Plakat kommt bei welcher Demographie besonders an? In welche Straße hängt man es, in welche nicht? Welche Sprache muss ein Brief haben, wenn er den potenziellen Nichtwähler beschämen soll, um doch zur Wahl zu gehen, aber gleichzeitig ihn nicht so verärgern, dass er aus Trotz nicht geht? Für Details dieser Art ist Messina gewissermaßen ein Guru. Berühmt geworden ist er freilich mit einem medienkompatibleren Narrativ, als Mann für Soziale Netzwerke. Der Facebook-Typ. Von ihm verspricht sich Sigmar Gabriel offensichtlich das Heil. Er wird es nicht bekommen.
Die Bedingungen in USA und Deutschland sind viel zu unterschiedlich, als dass Messina eine große Hilfe wäre. Als PR-Gag ist er zudem hierzulande zu unbekannt. Diverse Hindernisse stehen einer erfolgreichen Anwendung im Weg.
Die Daten, die Messina und seine Brüder im Geiste für ihre Art der Wahlkampforganisation brauchen, gibt es aber nicht umsonst. Es braucht ein Heer von Leuten, die vor Ort Befragungen durchführen, die an Türen klopfen, Telefonumfragen durchführen, etc. etc. Allein eine größere Umfrage per Telefon schlägt sich mit mehreren zehntausend Euro zu buche. Die Taktiken, die Obamas Leute benutzt haben, erfordern einen effektiv politikwissenschaftlichen Ansatz, mit Experimenten und Kontrollgruppen, was gigantische Kosten verursacht, für die die Parteien schlicht das Geld nicht haben – deren Budgets werden ja schon immer durch die großflächigen Plakatwerbungen und schlechte TV-Spots aufgefressen. Bestimmte kostensparende Werbemaßnahmen wie Negativwerbung sind dagegen mit unserer politischen Kultur nicht vereinbar (siehe Hindernis 2).
Ein noch größeres Hindernis aber dürfte die deutsche Aversion gegen Negativ-Werbung sein. Die amerikanischen Wahlkämpfe werden inzwischen von dieser Art Werbung dominiert, in der in drastischen Tönen die charakterliche Integrität des jeweiligen Kandidaten angegriffen wird. Wie soll das denn in Deutschland funktionieren? Als Äquivalent zu den amerikanischen Methoden müsste Merkel für ihre DDR-Vergangenheit attackiert werden, für ihr Familienleben (oder den Mangel desselben) und für ihren Kleidungsstil, garniert mit misogynistischen Untertönen. Kann man sich das ohne einen riesigen Backlash vorstellen, noch dazu von der SPD? Wohl kaum. Auch die Personalisierung und das Verwandeln von Politik in ein Branding, das überhaupt erst ein „Fan-sein“ für etwas erlaubt (Yes-we-can-Buttons, etc.) ist uns mittlerweile eher fremd. „Willy wählen“ ist schon eine Weile her.
Natürlich soll das nicht zu Defätismus verleiten, à la „scheiß egal, wohin wir die Plakate kleistern“. Es geht immer um Mobilisierung, und in der Nobelvillengegend braucht die LINKE ihre Plakate nicht aufzuhängen, während die CDU im Kohle-Kumpel-Revier ihren Kleister sparen kann. Die rechtsextremen Parteien zeigen schon seit Jahren, dass sie sehr gut wissen, wo sich ihre Plakate lohnen und wo nicht – es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die großen demokratischen Parteien das nicht ähnlich handhaben. Die taktischen Finessen, die in den USA mittlerweile verwendet werden, sind schon allein wegen der deutlich faireren Wahlkreisaufteilung in Deutschland allerdings unnötig – die Werbung muss hier viel mehr in die Breite gehen.
Zudem gibt es in der SPD schlichtweg zu viele Köche, die den Brei verderben. Die letzten Wahlkämpfe haben alle gezeigt, dass es der Partei nicht gelingt, eine einheitliche Wahlkampfsstruktur aufzubauen, die eine klare Hierarchie und eine eindeutige Strategie besitzt. Es gibt stets mehrere Gravitationszentren, die nur sehr mangelhaft miteinander kommunizieren. Oben drauf gibt es dann noch das Naturell des Parteivorsitzenden und möglichen Kanzlerkandidaten Gabriel, der sich ohnehin nicht gerne an irgendwelche parteiinternen Absprachen hält sondern lieber im Dialog mit „dem Wähler“ glaubt, selbst Politikakzente setzen zu können und seines Parteiapparats dazu nicht zu bedürfen, ja, sich auf seine Kosten profilieren zu können. Das funktioniert für Helmut Schmidt, aber die SPD hat seither noch nie darüber die Mehrheit errungen, dass ihr Kanzlerkandidat sie nicht mochte.
Worauf also wird die Anheuerung Messinas hinauslaufen, wenn sie denn klappt? Auf eine ziemliche Geldverschwendung, vermute ich. Messina wird irgendwelche cool klingenden Tipps haben. Vielleicht gibt sich die SPD wie die FDP ein neues Logo, nach dem Motto „hat ja auch in Hamburg geklappt“, und wenn die Parteiführung genug trinkt glaubt sie das vielleicht sogar selbst. Dazu eine neue Homepage, drei Social-Media-Fritzen in Teilzeit und einige schnittige Interviews. Am Ende macht die Partei dann wieder ihre gewohnte Sache, Gabriel schießt quer, Messina auch, und am Ende schieben sich alle die Schuld gegenseitig zu, und Merkel bleibt Kanzlerin. Das wirklich tragische ist wie vorhersehbar das Debakel eigentlich schon ist.
Ariane 23. Februar 2015, 18:05
Ach ich halte das sowieso für einen billigen Gag, um irgendwie modern rüberzukommen. Aber das Problem ist eben dein Hinweis 4. Die SPD ist sowas von unmodern und uncool und unentschlossen, dass es eigentlich zum Haareraufen ist. To be fair, die SPD steht damit natürlich nicht alleine da.
Eine Negativkampagne gegen Merkel halte ich sowieso für unvorstellbar, dafür sind da viel zu wenige Angriffspunkte und die SPD hat auch nicht die richtigen Leute dafür. Das einzige, was vielleicht helfen würde, wäre eine radikale Neuerfindung und irgendein Sympathieträger, der vom Himmel fällt. (mir persönlich würde niemand einfallen, nicht mal Hannelore Kraft).
Stattdessen wird es vermutlich entweder ein Fremdschäm-Wahlkampf mit Gabriel oder sie nehmen doch wieder den Steinmeier her und versuchen Merkel in Sachen Seriösität und Langeweile noch zu überbieten. Beides keine Aussichten, mit denen man auch nur an die 25% rankommen könnte, imo.
In Dubio 24. Februar 2015, 11:58
Welche Partei findest Du den sexy? Die alte Professorenpartei AfD, welche auf Rechtspopulismus macht? Die alten SED-Kader und schon überall politisch beheimateten Neo-Kommunisten bei der LINKEN? Die alt gewordenen 68er der Grünen? Oder die gegen nichts aufbegehrenden „Konservativen“ in den Unionsparteien?
Und finde ich politische Versprechungen aufregend, die ich schon als Kind in den 1970er Jahren gehört habe? Mehr Lohn, rettet die Welt, mehr Arbeitsplatzsicherheit, Vorsicht vor Ausländern, mehr Rente? Gähn.
Stefan Sasse 24. Februar 2015, 16:18
Keine, deswegen bin ich ja der Überzeugung, dass dieses System nicht übertragbar ist und scheitern wird.
In Dubio 24. Februar 2015, 11:52
Du kritisierst die Langweile des kontinentaleuropäischen Demokratiemodells mit seinem alles austarierenden Verhältniswahlrechts, möchtest aber keinesfalls das extrem streitbare angelsächsische Modell des Mehrheitswahlrechtes. Warum eigentlich nicht?
Tatsächlich führt die Methode in den angelsächsischen Ländern zu kürzeren Entscheidungswegen in der Politik. Die Prozesse wirken nicht so kleinteilig und zermürbend wie in Europa. Politischer Mehrheitswille lässt sich leichter – sicher um den Preis völlig austarierter Demokratie – durchsetzen.
Mein „Erweckungserlebnis“, wenn ich das so formulieren darf, war die Schröder’sche Steuerreform zwischen 2002-2004. Der politische Wille dazu fiel in den Jahren der New Economy, eigentlich sogar schon zu Zeiten der Bareis-Kommission 1994. Doch über das Konzept aus dem Kanzleramt hieß es ganz schnell in der Presse: das kommt niemals so, wie es in den parlamentarischen Beratungsprozess gegeben wird. Und so war es. „Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik“, so steht es im Grundgesetz. Doch das ist längst überholt.
Im Falle der letzten großen Steuerreform wurden die Richtlinien der Politik durch eine kleine Bundestagspartei in der Opposition bestimmt, die zufällig Koalitionspartner in einem mittelgroßen Bundesland war. Nur: diese Partei war dazu gar nicht gewählt, so wie es die Ministerpräsidenten nicht sind, welche die Bundespolitik häufig nach Parteigutdünken und politischer Käuflichkeit bestimmen. Sie stehen unter keinem demokratischen Rechtfertigungsdruck. Mitverhandelt haben auch die Oppositionsparteien im Bundestag, obwohl sie kein Mandat für die Exekutive besitzen, mit dem Druckmittel, das weder demokratietheoretisch noch verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist, nämlich der Mehrheit von „Landesfürsten“ der eigenen Partei.
Ähnliches Spiel bei den späteren Arbeitsmarktreformen: Der „Kompromiss“ mit den Ländern vermurkste die eigentlich stringente Reform derart, dass mehrere Regierungen danach mit dem Verschlimmbessern beschäftigt waren. Den politischen Erfolg strich danach bemerkenswerter Weise die Opposition ein, die gar kein eigenes Konzept besaß.
Nein, unser Demokratiemodell ist in vieler Hinsicht bedenklich. Genau deshalb wünsche ich mir ein Mehrheitswahlrecht, das eindeutige Entscheidungen (und Verantwortlichkeiten) ermöglicht. In Konkurrenz mit autokratischen Wirtschaftssystemen, dessen Wettbewerb eben auch über unsere Zukunft entscheidet, ist das wohl das bessere System.
Stefan Sasse 24. Februar 2015, 16:25
So eindeutige Verantwortlichkeiten, klare Entscheidungen und Zuständigkeiten wie in den USA? Sorry, aber das meinst du doch nicht ernst? In den USA ist noch viel mehr als hier das Problem verbreitet, dass Leute mit winzigen Elektoraten Vetomacht haben (schau dir nur mal Senatoren aus Wyoming oder Vermont oder so an, da haben ja die Grünen mehr Stimmen und demokratisches Mandat), auch dort ist völlig unklar, welcher klandestine Ausschuss gerade eigentlich blockiert und so weiter und so fort.
Meine Schlussfolgerung aus der Beschäftigung mit Politik der letzten Jahre ist eher orthogonal zu deiner: ich denke es gibt schlicht kein System das intrinsisch überlegen ist. Jedes System hat seine Vorteile, jedes hat seine Nachteile. Und es wird nie, nie, nie eines geben, das ohne Nachteile auskommt, nicht einmal eines, das demokratietheoretisch und von der Legitimation her ohne fragwürdige Elemente bleibt.
Ansonsten stimme ich sesso zu.
In Dubio 24. Februar 2015, 18:01
In den USA ist noch viel mehr als hier das Problem verbreitet, dass Leute mit winzigen Elektoraten Vetomacht haben.
Und warum? Weil die Mehrheiten knapp sind. Deine Problembeschreibung gilt in jedem System. Ich habe deutlich die Defizite des Mehrheitswahlrechts benannt. Nur mancher klebt so sklavisch am Demokratieprinzip um zu verhindern, dass Politik wirklich regieren kann.
Stefan Sasse 25. Februar 2015, 14:44
sesso 24. Februar 2015, 14:30
hmm….bedenklich ist meiner Ansicht nach dieser Gedankengang, dass „stringente“ Reformen durch Kompromisse „verschlimmbessert“ werden.
Ich habe mal in der Schule gelernt, dass das politische Modell in D einzig dazu bestimmt ist, SCHLIMMERES (d.h. eine Alleinherrschaft einer Partei/ Führer/Person/ Institution) zu verhindern. Dass Entshceidungsprozesse langwierig sind, ist eben der Preis.
Und das bspw. „Landesfürsten“ nicht legitimiert sind, bei der Steuerreform auf Bundesebene mitzubestimmen ist nur die halbe Wahrheit. Durch die Konstruktion der BRD als föderaler Bundesstaat haben die Länder natürlich das Recht mitzubestimmen, wenn ihre Interessen (z.b. die Steuerverteilung der Ländersteuern) tangiert werden…Wohin das führt, wenn es niemand gibt, der Einhalt gebietet, sieht man an den Kommunen. Denen fehlt tatsächlich die legislative Macht (wie bspw. der Bundesrat) Gesetze zu blockieren, deren Kosten einzig den Kommunen aufgehalst werden (wie bspw. die Grundsicherung bzw. die Kosten der Unterkunft) nur damit öffentlichkeitswirksam der BUND/Regierung/ Schäuble mit der schwarzen Null glänzen kann…
Eine Demokratie braucht keine Effizienz.
In Dubio 24. Februar 2015, 17:57
Bei der Führung von Organisationen in der Krise ist der Kompromiss oft der Tod. Kompromiss hilft bei der Entscheidungsfindung und Einigung, für die Führung ist es keine gute Lösung. Und auch Demokratie benötigt den Gegensatz, niemals sind Wahlbeteiligungen höher, wenn es um den Streit bei echten Kontrapositionen geht.
Es war für die Politik weder von Vorteil, dass Schröder die Steuerreform nicht in Reinkultur umsetzen konnte noch dass die Union ihm bei den Arbeitsmarktreformen regelmäßig in den Arm gefallen ist (und am Ende sogar den politischen Ertrag erntete). In beiden Fällen hätte ein Mehrheitswahlrecht wahrscheinlich zu besseren Ergebnissen im Sinne der Wohlstandssteigerung geführt. Außerdem hat hier der Kompromiss nicht zu dem geführt, was doch sein Sinn sein soll: die Befriedung der Parteien.
Wenn Ministerpräsidenten dazu befugt sind, Bundesangelegenheiten zu regeln, warum sind dann kleine Koalitionspartner, die nur einen Bruchteil des Landes- wie Bundeselektorats repräsentieren, befähigt, den Bundesratsvertreter in seiner Meinungsäußerung de facto zu blockieren? Ich bin sehr dafür, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern weiter zu entzerren, nur haben gerade die Provinzfürsten daran kein Interesse, weil es ihre bundesweite Macht weiter schmälert und ihnen konkrete Verantwortungen zuweist.
Seit 1990 hat der Bund weit mehr Kostenanteile an der Finanzierung des Staates übernommen, ohne dafür mehr Befugnisse erhalten zu haben. Und bei der Grundsicherung sind die Kommunen seit 2005 deutlich entlastet werden, da heute ein weit höherer Anteil der Sozialhilfeempfänger als arbeitsfähig gilt und damit in die Kompetenz von Bund und Ländern fällt – mit entsprechenden Kostenverlagerungen.
Stefan Sasse 25. Februar 2015, 14:48
Ich sehe nicht, wie ein Mehrheitswahlrecht die Zeitverzögerung zwischen 2003 und dem beginnenden Aufschwüngchen ab 2006/20010 verhindert hätte.
Ansonsten: die USA sind auch hier abschreckendes Beispiel. Während sich auf Bundesebene zwar tausende Vetospieler total blockieren, gilt auf Landesebene ein reichlich klarer „winner takes it all“-Grundsatz. Hier passiert unglaublich viel, es polarisiert brutal, ist transformativ, aber emanzipierter sind die Leute trotzdem nicht.
In Dubio 25. Februar 2015, 20:19
Ich hatte eingangs gesagt: mich stört, dass der Bundeskanzler entgegen der Verfassung eben nicht die Richtlinien der Politik bestimmen kann und der permanente Abstimmungsprozess enorm viel politische Energie frisst, Energie, die für die stets notwendigen Anpassungen an neue Anforderungen fehlt. Schröder war bereits nach 4 Jahren stark ausgebrannt und raffte sich nochmal zu einem letzten Kraftakt auf. Merkel suchte sich bequemere Formen des Regierens, allerdings erinnert ihre Regierungszeit wieder eher an die bleiernden Jahre unter Kohl II.
Nimm‘ doch nicht allein die USA – da könnte ich auch Italien sagen – sondern schau‘ auch nach Kanada, Australien, Neuseeland und Großbritannien. Die Reaktionsfähigkeit der Politik ist dort einfach schneller und wohl nicht zufällig sind diese Länder wachstumsstärker als die Kontinentaleuropäer mit ihrem behäbigen Verhältniswahlrecht.
Stefan Sasse 26. Februar 2015, 15:10
Ich würde das aktuelle angelächsische Wachstum jetzt weniger dem Wahlrecht als vielmehr der wesentlich vernünftigeren Wirtschaftspolitik zuschreiben. Für deine These fehlt mir gerade jeder empirische Beleg. Hast du da zufällig irgendwas? Gerade ist es mir etwas anekdotenhaft…
In Dubio 26. Februar 2015, 15:37
Woher kommt die vernünftigere Wirtschaftspolitik? Wirtschaftsakteure erwarten klare, stringente und schnelle Entscheidungen, Klarheit von Eigentumsrechten, Rechtssicherheit und moderate Besteuerung. Italien, Spanien oder Griechenland bieten das alles nicht, Deutschland meistenteils schon. In der Tendenz Vorteil für das Mehrheitswahlrecht, weil es weniger Beteiligte gibt.
Als Empirie lässt sich nur der wirtschaftliche Erfolg der Modelle miteinander vergleichen.
Stefan Sasse 26. Februar 2015, 22:05
Das ist Korrelation, keine Kausalität.
Kning 24. Februar 2015, 21:45
Ich würde die Elemente mischen wollen. Mein grösstes Problem mit dem deutschen Wahlrechtnist, dass ich mit def Zweitstimme gleichsam einenen Strauss von Leuten auf einer Liste mitwählen muss.
Hätte ich aber Einfluss auf det Liste könnte ich diejenigen Politker in meiner WahlentscheidungsPartei belohnen/bestrafen. Hier wäre schon Verantwortlichkeit herstellbar. Das ganze macht lediglich den Wahlprozess aufwändiget.
In Dubio 24. Februar 2015, 23:16
In Hamburg gibt es die Möglichkeit des Panaschierens, nur hat davon kaum ein Wähler Gebrauch gemacht. Sie fordern ein auf Sie zugeschnittenes Wahlrecht und nicht Praktikabilität.
Stefan Sasse 25. Februar 2015, 14:46
Kning 25. Februar 2015, 11:03
Mag sein, aber die Frage ist doch, wie man mit bestehenden Mitteln unseres Wahlrechts, den demokratischen Prozess wiederbeleben kann.
Die Parteien haben sicherlich wenig Interesse das Panaschieren zu promoten, setzt das Verfahren doch die ganze Hinterzimmerkungelei der Parteigranden außer Kraft.
Ein häufiger Vorwurf ist die mangelnde Zuordnung von politischen Entscheidungen zu Personen. Über das Panaschieren hat der Wähler immerhin die Möglichkeit Politiker die nach seinem Gusto sind zu fördern, oder eben keine Stimme zu geben und damit auch Strömungen innerhalb der PArteien zu beeinflussen. Das stärkt die Personalisierung setzt aber, und das ist für mich der größte Knackpunkt, den politisch interessierten und reifen Wahlbürger voraus, der dieses Recht aktiv nutzt.
Ich würde es aber für zu kurz gesprungen halten von Hamburg auf den Rest der Republik zu transportieren, dass das Panaschieren nicht gewünscht ist. Veränderungen im politischen Prozess müssen erst erlernt werden, das braucht Zeit.
In Dubio 25. Februar 2015, 13:28
Ich kann ein bestehendes System immer nur bedingt verbessern, bevor es permanent vermurkst wird. Über Vor- und Nachteile eines Systems muss ich mir vorher im Klaren sein – und es dann akzeptieren oder durch andere Systeme ergänzen.
Zum Panaschieren: das ist ja nun wahrlich nicht neu in Hamburg und die hiesigen Medien klären alle fünf Jahre auf. Was erwarten Sie noch von den Parteien? Das Herr Scholz sagt: „Ach ja, falls Euch, liebe Wähler, einer auf der SPD-Wahlliste nicht gefällt – doofes Gesicht – wählt doch einen Kandidaten der Linken, mit denen ich nicht koalieren will.“ Klasse Idee!
Sie argumentieren sehr abstrakt sehr weit von der Realität. Menschen wählen nicht nach Gesichtern, sondern Werten, Einstellungen und eventuellen eigenen Vorteilen. Auch wenn ich Gregor Gysi für einen exzellenten Redner halte, könnte mich nichts bewegen, ihn auf dem Wahlzettel anzukreuzen, weil er nunmal völlig andere Vorstellungen von dem hat, was notwendig ist, als wie ich die Welt sehe. Und glauben Sie ernsthaft, selbst informierte Bürger seien befähigt, aus einem großen Aufgebot von Kandidaten verschiedenster Parteien nach sachlichen Kriterien die „richtigen“ Parlamentarier zusammenzustellen? Ich bitte Sie! Die Mehrheit, auch das hat Hamburg bereits vor Jahren gezeigt, ist häufig schon mit einfachen, sachbezogenen Ja / Nein-Fragen überfordert. Daraus ist dem Bürger kein Vorwurf zu machen, sondern dem Wahlsystem.
Personalisierung erfolgt nunmal über Personen und nicht über Parteien.
Stefan Sasse 25. Februar 2015, 14:49
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