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Timestamp: 2016-10-24 14:18:33+00:00

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100 IV 93. Urteil des Kassationshofes vom 7. Juni 1974 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz gegen Ochsner.
Art. 41 ch. 1 al. 1 CP. Sursis en mati�re de conduite en �tat d'�bri�t�. Confirmation de jurisprudence. Faits � partir de page 9
A.- Am Nachmittag des 1. August 1972 besuchte Alois Ochsner mehrere Wirtschaften, in denen er wiederholt Alkohol genoss. Er wusste, dass er nachher mit dem Wagen nach Hause fahren w�rde. Gegen 19 Uhr setzte er sich in einem schweren Rausch (2,6�) ans Steuer, obwohl der Wirt K�lin ihn auf seinen Zustand hingewiesen und aufgefordert hatte, sein Fahrzeug nicht mehr zu lenken.
B.- Am 29. Mai 1973 verurteilte das Bezirksgericht Einsiedeln Ochsner wegen F�hrens in angetrunkenem Zustand zu 50 Tagen Gef�ngnis und Fr. 500.--- Busse. Es gew�hrte ihm den bedingten Strafvollzug.
Am 28. Januar 1974 �nderte das Kantonsgericht Schwyz den erstinstanzlichen Entscheid dahin ab, dass es die Gef�ngnisstrafe auf 30 Tage herabsetzte. Im �brigen best�tigte es das Urteil.
C.- Die StaatsanWaltschaft Schwyz f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben, soweit es den Vollzug der Freiheitsstrafe aufschiebt und die bedingte L�schung der Busse gew�hrt, und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Nach st�ndiger Rechtsprechung darf angetrunkenen Motorfahrzeugf�hrern der bedingte Strafvollzug nur mit grosser BGE 100 IV 9 S. 10Zur�ckhaltung gew�hrt werden. Es ist eine allgemein bekannte Tatsache, dass die Fahrt�chtigkeit schon durch geringe Mengen Alkohol beeintr�chtigt wird. Wer sich dar�ber hinwegsetzt und trotz der vielf�ltigen �ffentlichen Warnungen sich antrinkt, obwohl er weiss, dass er sich nachher ans Steuer setzen wird, bekundet in der Regel eine Gesinnung, die als hemmungs- und r�cksichtslos bezeichnet werden muss und auf einen Charakterfehler schliessen l�sst. Deshalb sind an die Gew�hr, die ein nach Art. 91 Abs. 1 SVG Verurteilter f�r k�nftiges Wohlverhalten bieten muss, auch dann hohe Anforderungen zu stellen, wenn sich der T�ter zum ersten Mal wegen Angetrunkenheit zu verantworten hat und sein allgemeiner Leumund und seine bisherige F�hrung als Motorfahrzeuglenker nicht zu beanstanden sind. Hiebei ist auf Grund einer Gesamtw�rdigung aller erheblichen Tatsachen zu entscheiden, ob der Verurteilte f�r dauerndes Wohlverhalten Gew�hr biete oder nicht (BGE 98 IV 160 mit Verweisungen). Zu den in Betracht fallenden Tatumst�nden geh�rt der Grad der Angetrunkenheit. Zwar kommt einem bestimmten Blutalkoholgehalt nicht die Bedeutung eines Grenzwertes in dem Sinne zu, dass die Gew�hrung oder Verweigerung des bedingten Strafvollzuges ausschliesslich von ihm abhinge. Es wird jedoch im allgemeinen der Vorwurf der r�cksichtslosen Gesinnung umso begr�ndeter erscheinen, je gr�sser der Grad der Alkoholisierung des T�ters ist. Deshalb m�ssen besondere individuelle Verh�ltnisse und Umst�nde den Schluss rechtfertigen, dass die Tat eine einmalige Entgleisung sei, um auch bei schwerer Angetrunkenheit noch eine g�nstige Prognose m�glich zu machen (BGE 98 IV 162).
2. Nach der verbindlichen Feststellung des Kantonsgerichtes ist der Beschwerdegegner mit dem Auto nach Einsiedeln gefahren im Bewusstsein, dass er im Verlaufe des Nachmittags oder des Abends noch nach Hause fahren w�rde. Er w�re deshalb verpflichtet gewesen, dem Rechnung zu tragen und sich im Genuss alkoholischer Getr�nke zur�ckzuhalten. Wie die Vorinstanz indessen anerkennt, hat er sich �ber dieses Gebot "leichthin hinweggesetzt", und sie hat denn auch festgehalten, dass die Tatumst�nde, namentlich der Grad der Alkoholisierung und die Verkehrsgef�hrdung sowie die Tatsache, dass er sich mit dem Auto auf die "Wirtschaftstour" begeben habe, objektiv und subjektiv schwer ins Gewicht fielen.BGE 100 IV 9 S. 11
Das trifft in der Tat zu, wenn man ber�cksichtigt, dass sich Ochsner ohne besonderen Anlass zu diesem Verhalten hinreissen liess und obschon er bereits einmal wegen F�hrens in angetrunkenem Zustand hatte bestraft werden m�ssen. Wenn diese Verurteilung auch ins Jahr 1963 zur�ckreicht, so ist sie doch nicht belanglos (BGE 76 IV 73, 171; BGE 79 IV 161; BGE 93 IV 3 Nr. 1; BGE 98 IV 82). Das Kantonsgericht meint, den bedingten Strafvollzug dennoch gew�hren zu k�nnen, weil er bei einem Erstt�ter, dem der Beschwerdegegner gleichgestellt werden k�nne, nur bei "besonderer Schwere" der neuen Tat verweigert werden d�rfe. Diese Auffassung findet im Gesetz keinen Anhalt. Nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB "kann" der Richter unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen den Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten aufschieben, mit anderen Worten, es ist auch f�r Freiheitsstrafen von geringer Dauer der bedingte Strafvollzug zu verweigern, wenn eine der gesetzlichen Voraussetzungen fehlt. Diese Folge kann also schon bei einer Strafe eintreten, die nach ihrer Art und Dauer als Sanktion f�r eine Tat ausgef�llt wurde, die an sich nicht von besonderer Schwere war. Das h�ngt mit der Tatsache zusammen, dass die Prognose durch die Person des T�ters, seinen Charakter und seine Anlagen bedingt ist. Wo dieser wegen seiner pers�nlichen Verh�ltnisse keine zureichende Gew�hr f�r eine dauernde Besserung bietet, geht er des bedingten Strafvollzuges verlustig, unbek�mmert darum, ob im konkreten Fall die Tat selber besonders schwer wiegt. Daraus erhellt, dass die Vorinstanz von einer unzutreffenden rechtlichen �berlegung ausgegangen ist, was zur Aufhebung des Urteils f�hren muss.
3. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Tatumst�nde schwer wiegen, namentlich der hohe Grad der Alkoholisierung erheblich ins Gewicht f�llt und nach der angef�hrten Rechtsprechung den Schluss auf eine Charakterschw�che nahelegt. Diese Folgerung k�nnte nur vermieden werden, wenn wie dargetan, besondere individuelle Verh�ltnisse und Umst�nde sie zu entkr�ften verm�chten. Solche besonderen Gr�nde, die derart erheblich w�ren, dass sie die Schwere der Belastungsmomente im Rahmen einer Gesamtw�rdigung aufzuwiegen verm�chten, liegen nicht vor.
Der von der Vorinstanz angef�hrte Umstand, dass der Beschwerdef�hrer nur �ber eine kurze Strecke gefahren ist, um BGE 100 IV 9 S. 12zu seinem Wohnsitz zu gelangen, hilft nicht. Einmal stellt das Kantonsgericht selber fest, es handle sich dabei um eine regelm�ssig intensiv befahrene Strecke, und zum andern w�re es gerade bei der K�rze des Heimwegs dem Beschwerdef�hrer besonders zumutbar gewesen, auf den Gebrauch des Motorfahrzeugs zu verzichten. Gr�nde der Bequemlichkeit haben in jedem Fall vor der Sicherheit des Verkehrs zur�ckzutreten.
Die Tatsache, dass Ochsner sich im Zeitpunkt, da er vom Wirt aufgefordert wurde, wegen seines Zustandes nicht mehr mit dem Auto zu fahren, bereits in einem schweren Rausch befand und nicht mehr in der Lage war, den Ernst und die Berechtigung der Warnung zu erkennen, kann nicht als ein besonderer Umstand im Sinne der Rechtsprechung zu seinen Gunsten wirken. Dass Vorleben und Leumund des Beschwerdef�hrers nur unwesentlich getr�bt sind (drei Strafregistereintr�ge aus den Jahren 1962/63), gen�gt nicht, um den durch die schwerwiegenden Tatumst�nde geschaffenen negativen Eindruck aufzuwiegen. Je schwerer ein Belastungsmoment ist, desto erheblicher muss auch der f�r den T�ter sprechende Grund sein, um bei gesamthafter W�rdigung eine g�nstige Voraussage f�r die Zukunft zu rechtfertigen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zur Verweigerung des bedingten Strafvollzugs und der bedingt vorzeitigen L�schbarkeit der Busse an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 41
 BGE 
 Art. 91
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 41
 BGE