Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=FAG
Timestamp: 2018-10-23 14:09:18+00:00

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FAG | Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist
§ 1 FAG
§ 1 Satz 1 FAG
1Vom Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 2007 vorab 3,89 vom Hundert, 2008 4,42 vom Hundert und ab 2009 4,45 vom Hundert des Umsatzsteueraufkommens zu; bei einer Steuersatzerhöhung oder Steuersatzsenkung wird in dem Jahr ihres Wirksamwerdens der Vomhundertsatz in dem der Erhöhung oder Senkung entsprechenden Umfang verringert oder erhöht.
§ 1 Satz 2 FAG
2Vom Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 1998 vorab 3,64 vom Hundert, 1999 bis 2006 5,63 vom Hundert sowie vom verbleibenden Aufkommen 2007 5,15 vom Hundert und ab 2008 5,05 vom Hundert als Ausgleich für die Belastungen aufgrund eines zusätzlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten zu; bei einer Steuersatzerhöhung oder Steuersatzsenkung wird im Jahr ihres Wirksamwerdens der Vomhundertsatz in entsprechendem Umfang verringert oder erhöht.
§ 1 Satz 3 FAG
3Vom verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen den Gemeinden ab 1998 2,2 vom Hundert zu, zuzüglich eines Betrages von jährlich 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 sowie 1 500 Millionen Euro im Jahr 2017.
§ 1 Satz 4 FAG
4Vom danach verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 50,5 vom Hundert zuzüglich des in Satz 5 genannten Betrages und den Ländern 49,5 vom Hundert abzüglich des in Satz 5 genannten Betrages zu.
§ 1 Satz 5 FAG
5Der in Satz 4 genannte Betrag beläuft sich
in den Jahren 2005 und 2006 auf	2 322 712 000 Euro,
in den Jahren 2007 und 2008 auf	2 262 712 000 Euro,
im Jahr 2009 auf	1 727 712 000 Euro,
im Jahr 2010 auf	1 372 712 000 Euro,
im Jahr 2011 auf	1 912 712 000 Euro,
im Jahr 2012 auf	1 007 212 000 Euro,
im Jahr 2013 auf	947 462 000 Euro,
im Jahr 2014 auf	1 115 212 000 Euro,
im Jahr 2015 auf	minus 1 173 788 000 Euro,
im Jahr 2016 auf	minus 2 810 788 000 Euro,
im Jahr 2017 auf	minus 900 788 000 Euro,
im Jahr 2018 auf	minus 242 288 000 Euro,
ab dem Jahr 2019 auf	727 712 000 Euro.
§ 1 Satz 6 FAG
§ 1 Satz 7 FAG
7Dieser Anteil wird ab 1998 auf der Grundlage der Geschäftsstatistik des Bundeszentralamtes für Steuern so an die Entwicklung der Leistungen nach den §§ 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung angepasst, dass diese zu 74 vom Hundert vom Bund und zu 26 vom Hundert von den Ländern getragen werden.
§ 1 Satz 8 FAG
8Zum Ausgleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2000 verringert sich ab 1. Januar 2000 der Anteil des Bundes nach Satz 4 um 0,25 Vomhundertpunkte und erhöht sich der Anteil der Länder nach Satz 4 um 0,25 Vomhundertpunkte.
§ 1 Satz 9 FAG
9Der in Satz 6 genannte Anteil wird ab 1. Januar 2000 um 0,25 Vomhundertpunkte erhöht.
§ 1 Satz 10 FAG
10Zum Ausgleich der Belastungen aus dem Zweiten Gesetz zur Familienförderung vom 16. August 2001 (BGBl. I S. 2074) verringert sich ab 1. Januar 2002 der Anteil des Bundes nach Satz 4 um weitere 0,65 Vomhundertpunkte und erhöht sich der Anteil der Länder nach Satz 4 um weitere 0,65 Vomhundertpunkte.
§ 1 Satz 11 FAG
11Der in Satz 6 genannte Anteil wird ab 1. Januar 2002 um weitere 0,65 Vomhundertpunkte erhöht.
§ 1 Satz 12 FAG
12Zum Ausgleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2009 verändern sich die in Satz 5 genannten Beträge
im Jahr 2009 um	minus 794 000 000 Euro,
im Jahr 2010 um	minus 281 000 000 Euro und
im Jahr 2011 um	plus 152 000 000 Euro.
§ 1 Satz 13 FAG
§ 1 Satz 14 FAG
14Zum Ausgleich der Steuersatzerhöhung ab dem 1. Januar 2007 erhöht sich der Anteil des Bundes nach Satz 4 im Jahr 2007 um 0,08 Vomhundertpunkte und verringert sich der Anteil der Länder nach Satz 4 um 0,08 Vomhundertpunkte; ab dem Jahr 2008 erhöht sich der Anteil des Bundes nach Satz 4 um 0,1 Vomhundertpunkte und verringert sich der Anteil der Länder nach Satz 4 um 0,1 Vomhundertpunkte.
§ 1 Satz 15 FAG
15Zum Ausgleich der Steuersatzerhöhung ab dem 1. Januar 2007 wird der in Satz 6 genannte Anteil im Jahr 2007 um 0,08 Vomhundertpunkte und ab dem Jahr 2008 um 0,1 Vomhundertpunkte verringert.
§ 1 Satz 16 FAG
16Zur Finanzierung der Konsolidierungshilfen nach dem Konsolidierungshilfengesetz wird der in Satz 4 genannte Betrag im Jahr 2011 um 266 666 666 Euro und ab dem Jahr 2012 um 400 Millionen Euro erhöht.
§ 1 Satz 17 FAG
17Entfällt der Anspruch eines oder mehrerer Länder auf Konsolidierungshilfen, ist der Betrag in Satz 16 nach Maßgabe der Regelung in § 3 des Konsolidierungshilfengesetzes entsprechend anzupassen.
§ 1 Satz 18 FAG
18Zum Ausgleich der Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2010 verringern sich die in Satz 5 genannten Beträge ab dem Jahr 2010 um 1 326 000 000 Euro.
§ 1 Satz 19 FAG
19Der in Satz 6 genannte Anteil wird ab dem Jahr 2010 um 1 326 000 000 Euro erhöht.
§ 1 Satz 20 FAG
20Bei einer Steuersatzerhöhung oder Steuersatzsenkung wird im Jahr ihres Wirksamwerdens der in den Sätzen 8 bis 11 und 14 bis 15 genannte Vomhundertpunktesatz in dem der Erhöhung oder Senkung entsprechenden Umfang verringert oder erhöht.
§ 1 Satz 21 FAG
§ 2 FAG
§ 2 Abs. 1 Satz 1 FAG
(1) 1Die Länder, deren Einnahmen aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuerumlage und aus den nach § 7 Abs. 1 ermittelten Landessteuern je Einwohner unter denen der Ländergesamtheit liegen, erhalten Ergänzungsanteile aus dem Länderanteil an der Umsatzsteuer.
§ 2 Abs. 1 Satz 2 FAG
2Die Ergänzungsanteile eines Landes werden ermittelt durch Multiplikation der Steuereinnahmen der Ländergesamtheit nach Satz 1 je Einwohner mit seiner Einwohnerzahl sowie einem der folgenden Faktoren F:
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FAG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FAG
dabei ist für X jeweils 1 vermindert um das Verhältnis der Steuereinnahmen des Landes nach Satz 1 je Einwohner zu den Steuereinnahmen der Ländergesamtheit nach Satz 1 je Einwohner anzusetzen.
§ 2 Abs. 1 Satz 3 FAG
3Betragen die Ergänzungsanteile nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt mehr als ein Viertel des Länderanteils an der Umsatzsteuer, so sind die Ergänzungsanteile im Verhältnis der nach den Sätzen 1 und 2 ermittelten Beträge herabzusetzen.
§ 2 Abs. 2 Satz 1 FAG
§ 2 Abs. 3 Satz 1 FAG
§ 3 Satz 1 FAG
§ 4 FAG
§ 4 Satz 1 FAG
§ 5 Abs. 1 Satz 1 FAG
§ 5 Abs. 2 Satz 1 FAG
§ 6 FAG
§ 6 Abs. 1 Satz 1 FAG
§ 6 Abs. 2 Satz 1 FAG
(2) 1Die Ausgleichsmesszahl eines Landes ist die Summe der beiden Messzahlen, die zum Ausgleich der Einnahmen der Länder nach § 7 und zum Ausgleich der Steuereinnahmen der Gemeinden nach § 8 getrennt festgestellt werden.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 FAG
2Die Messzahlen ergeben sich aus den auszugleichenden Einnahmen je Einwohner der Ländergesamtheit, vervielfacht mit der Einwohnerzahl des Landes; hierbei sind die nach § 9 gewerteten Einwohnerzahlen zugrunde zu legen.
§ 7 Abs. 1 Satz 1 FAG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FAG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FAG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FAG
§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 FAG
§ 7 Abs. 1 Satz 2 FAG
2Als Steuereinnahme eines Landes gilt ebenfalls seine Steuerkraftzahl der Grunderwerbsteuer im Ausgleichsjahr.
§ 7 Abs. 1 Satz 3 FAG
3Als Steuerkraftzahlen werden für die einzelnen Länder die Beträge angesetzt, die sich ergeben, wenn die im Bundesgebiet insgesamt im Ausgleichsjahr aufgekommene Grunderwerbsteuer im Verhältnis der dem Aufkommen zu Grunde liegenden länderweisen Steuerbemessungsgrundlagen der Grunderwerbsteuer verteilt wird.
§ 7 Abs. 1 Satz 4 FAG
4Für Fälle der Pauschalbesteuerung nach § 12 des Grunderwerbsteuergesetzes ist zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage der Pauschalbetrag durch den Steuersatz zu dividieren, der zum Zeitpunkt des pauschaliert besteuerten Rechtsvorgangs gültig war.
§ 7 Abs. 1 Satz 5 FAG
5Als Steuereinnahmen eines Landes gelten ferner die nach § 2 für das Ausgleichsjahr festgestellten Anteile an der Umsatzsteuer.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 FAG
§ 7 Abs. 3 Satz 1 FAG
(3) 1Die Einnahmen nach den Absätzen 1 und 2 werden in den Ländern gekürzt, in denen die Veränderungsrate der Steuereinnahmen nach Absatz 1 Satz 1 bis 4 je Einwohner im Ausgleichsjahr gegenüber dem dem Ausgleichsjahr vorausgehenden Kalenderjahr die entsprechende Veränderungsrate der Ländergesamtheit übersteigt.
§ 7 Abs. 3 Satz 2 FAG
2Dabei sind die Einwohnerzahlen maßgebend, die das Statistische Bundesamt jeweils zum 30. Juni des Ausgleichsjahres und des dem Ausgleichsjahr vorausgehenden Kalenderjahres festgestellt hat.
§ 7 Abs. 3 Satz 3 FAG
3Der Kürzungsbetrag wird auf 12 vom Hundert des Betrages festgesetzt, der sich ergibt, wenn die Veränderungsrate der Steuereinnahmen eines Landes nach Absatz 1 Satz 1 bis 4 je Einwohner im Ausgleichsjahr, soweit sie die entsprechende Veränderungsrate der Ländergesamtheit übersteigt, vervielfacht wird mit den Steuereinnahmen des Landes nach Absatz 1 Satz 1 bis 4 je Einwohner des dem Ausgleichsjahr vorausgehenden Kalenderjahres sowie mit der Einwohnerzahl des Ausgleichsjahres.
§ 8 FAG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 FAG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FAG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FAG
§ 8 Abs. 1 Satz 2 FAG
§ 8 Abs. 2 Satz 1 FAG
(2) 1Als Steuerkraftzahlen der Grundsteuer von den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, der Grundsteuer von den Grundstücken und der Gewerbesteuer werden jeweils für die einzelnen Länder die Beträge angesetzt, die sich ergeben, wenn die im Bundesgebiet insgesamt im Ausgleichsjahr aufgekommenen einzelnen Realsteuern im Verhältnis der länderweisen Grundbeträge dieser Steuern in dem dem Ausgleichsjahr vorausgehenden Kalenderjahr verteilt werden.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 FAG
2Dabei sind die Grundbeträge maßgebend, die das Statistische Bundesamt nach dem Ergebnis der Gemeindefinanzstatistik festgestellt hat.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 FAG
§ 9 FAG
§ 9 Abs. 1 Satz 1 FAG
§ 9 Abs. 2 Satz 1 FAG
§ 9 Abs. 3 Satz 1 FAG
§ 10 FAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 FAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FAG
§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FAG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 FAG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FAG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FAG
§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 FAG
dabei ist für X jeweils das Verhältnis von Finanzkraftmesszahl zu Ausgleichsmesszahl des Landes vermindert um 1 anzusetzen.
§ 10 Abs. 2 Satz 2 FAG
2Die nach Satz 1 ermittelten Beträge werden mit dem Vomhundertsatz zur Aufbringung der Ausgleichszuweisungen angesetzt, der erforderlich ist, damit die Summe der Ausgleichsbeiträge mit der Summe der Ausgleichszuweisungen übereinstimmt.
§ 10 Abs. 3 Satz 1 FAG
(3) 1Übersteigen die nach Absatz 2 ermittelten Ausgleichsbeiträge eines ausgleichspflichtigen Landes 72,5 vom Hundert der Differenz zwischen seiner Finanzkraft- und Ausgleichsmesszahl, so ist der übersteigende Betrag jeweils hälftig von allen ausgleichspflichtigen und allen ausgleichsberechtigten Ländern zu übernehmen.
§ 10 Abs. 3 Satz 2 FAG
2Die ausgleichspflichtigen Länder erbringen ihren Anteil im Verhältnis ihrer Ausgleichsbeiträge nach Absatz 2, die ausgleichsberechtigten Länder erbringen ihren Anteil im Verhältnis ihrer Ausgleichszuweisungen nach Absatz 1.
§ 11 FAG
§ 11 Abs. 1 Satz 1 FAG
§ 11 Abs. 2 Satz 1 FAG
(2) 1Zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs erhalten leistungsschwache Länder allgemeine Bundesergänzungszuweisungen.
§ 11 Abs. 2 Satz 2 FAG
2Leistungsschwach im Sinne von Satz 1 ist ein Land, dessen Summe aus Finanzkraftmesszahl und Ausgleichszuweisungen nach § 10 Fehlbeträge an 99,5 vom Hundert der Ausgleichsmesszahl des Ausgleichsjahres aufweist.
§ 11 Abs. 2 Satz 3 FAG
3Ein leistungsschwaches Land erhält 77,5 vom Hundert dieser Fehlbeträge als allgemeine Bundesergänzungszuweisungen.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 FAG
im Jahr 2005	10 532 613 000 Euro,
im Jahr 2006	10 481 484 000 Euro,
im Jahr 2007	10 379 225 000 Euro,
im Jahr 2008	10 225 838 000 Euro,
im Jahr 2009	9 510 029 000 Euro,
im Jahr 2010	8 743 091 000 Euro,
im Jahr 2011	8 027 283 000 Euro,
im Jahr 2012	7 260 345 000 Euro,
im Jahr 2013	6 544 536 000 Euro,
im Jahr 2014	5 777 598 000 Euro,
im Jahr 2015	5 061 790 000 Euro,
im Jahr 2016	4 294 852 000 Euro,
im Jahr 2017	3 579 043 000 Euro,
im Jahr 2018	2 812 105 000 Euro,
und im Jahr 2019	2 096 297 000 Euro.
§ 11 Abs. 3 Satz 2 FAG
Berlin	19,020610 vom Hundert,
Brandenburg	14,326911 vom Hundert,
Mecklenburg-Vorpommern	10,536374 vom Hundert,
Sachsen	26,075481 vom Hundert,
Sachsen-Anhalt	15,733214 vom Hundert,
Thüringen	14,307410 vom Hundert.
§ 11 Abs. 3 Satz 3 FAG
3Die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berichten dem Stabilitätsrat jährlich im Rahmen von Fortschrittsberichten "Aufbau Ost" über ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der Infrastrukturlücke und die Verwendung der erhaltenen Mittel zum Abbau teilungsbedingter Sonderlasten.
§ 11 Abs. 3 Satz 4 FAG
4Die Berichte werden bis spätestens zum 15. September des dem Berichtsjahr folgenden Jahres vorgelegt und mit einer Stellungnahme der Bundesregierung im Stabilitätsrat erörtert.
§ 11 Abs. XXX FAG
.DIE LÄNDER BERLIN, BRANDENBURG, MECKLENBURG-VORPOMMERN, SACHSEN, SACHSEN-ANHALT UND THÜRINGEN BERICHTEN DEM STABILITÄTSRAT JÄHRLICH IM RAHMEN VON FORTSCHRITTSBERICHTEN "AUFBAU OST" ÜBER IHRE JEWEILIGEN FORTSCHRITTE BEI DER SCHLIEßUNG DER INFRASTRUKTURLÜCKE UND DIE VERWENDUNG DER ERHALTENEN MITTEL ZUM ABBAU TEILUNGSBEDINGTER SONDERLASTEN. DIE BERICHTE WERDEN BIS SPÄTESTENS ZUM 15. SEPTEMBER DES DEM BERICHTSJAHR FOLGENDEN JAHRES VORGELEGT UND MIT EINER STELLUNGNAHME DER BUNDESREGIERUNG IM STABILITÄTSRAT ERÖRTERT..
§ 11 Abs. 3a Satz 1 FAG
Brandenburg	190 000 000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern	128 000 000 Euro,
Sachsen	319 000 000 Euro,
Sachsen-Anhalt	187 000 000 Euro,
Thüringen	176 000 000 Euro;
Brandenburg	153 330 000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern	103 296 000 Euro,
Sachsen	257 433 000 Euro,
Sachsen-Anhalt	150 909 000 Euro,
Thüringen	142 032 000 Euro;
für die Jahre ab 2014:
Brandenburg	147 630 000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern	99 456 000 Euro,
Sachsen	247 863 000 Euro,
Sachsen-Anhalt	145 299 000 Euro,
Thüringen	136 752 000 Euro.
§ 11 Abs. 3a Satz 2 FAG
Brandenburg	18 335 000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern	12 352 000 Euro,
Sachsen	30 783 500 Euro,
Sachsen-Anhalt	18 045 500 Euro,
Thüringen	16 984 000 Euro.
§ 11 Abs. 3a Satz 3 FAG
3Bund und Länder überprüfen gemeinsam in einem Abstand von drei Jahren, beginnend im Jahr 2013, in welcher Höhe die Sonderlasten dieser Länder ab dem jeweils folgenden Jahr auszugleichen sind.
§ 11 Abs. 3a Satz 4 FAG
4Die Sonderlasten sind entsprechend den im Jahr vor der Überprüfung gegebenen einwohnerbezogenen Verhältnissen der Bedarfsgemeinschaften und der Entwicklung der Kosten der Unterkunft im Durchschnitt der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Verhältnis zum Durchschnitt der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein in Bezug zum Ausgangsjahr 2005 zu ermitteln.
.BUND UND LÄNDER ÜBERPRÜFEN GEMEINSAM IN EINEM ABSTAND VON DREI JAHREN, BEGINNEND IM JAHR 2013, IN WELCHER HÖHE DIE SONDERLASTEN DIESER LÄNDER AB DEM JEWEILS FOLGENDEN JAHR AUSZUGLEICHEN SIND. DIE SONDERLASTEN SIND ENTSPRECHEND DEN IM JAHR VOR DER ÜBERPRÜFUNG GEGEBENEN EINWOHNERBEZOGENEN VERHÄLTNISSEN DER BEDARFSGEMEINSCHAFTEN UND DER ENTWICKLUNG DER KOSTEN DER UNTERKUNFT IM DURCHSCHNITT DER LÄNDER BRANDENBURG, MECKLENBURG-VORPOMMERN, SACHSEN, SACHSEN-ANHALT UND THÜRINGEN IM VERHÄLTNIS ZUM DURCHSCHNITT DER LÄNDER BADEN-WÜRTTEMBERG, BAYERN, HESSEN, NIEDERSACHSEN, NORDRHEIN-WESTFALEN, RHEINLAND-PFALZ, SAARLAND UND SCHLESWIG-HOLSTEIN IN BEZUG ZUM AUSGANGSJAHR 2005 ZU ERMITTELN..
§ 11 Abs. 4 Satz 1 FAG
Berlin	43 460 000 Euro,
Brandenburg	55 220 000 Euro,
Bremen	60 332 000 Euro,
Mecklenburg-Vorpommern	61 355 000 Euro,
Rheinland-Pfalz	46 016 000 Euro,
Saarland	63 400 000 Euro,
Sachsen	25 565 000 Euro,
Sachsen-Anhalt	52 663 000 Euro,
Schleswig-Holstein	53 174 000 Euro,
Thüringen	55 731 000 Euro.
§ 11 Abs. 4 Satz 2 FAG
.BUND UND LÄNDER ÜBERPRÜFEN GEMEINSAM DIE VORAUSSETZUNGEN DER VERGABE IN EINEM ABSTAND VON FÜNF JAHREN, ERSTMALS IM JAHR 2008, IM HINBLICK AUF DIE VERGABE IM JEWEILS ÜBERNÄCHSTEN JAHR..
§ 11 Abs. 5 Satz 1 FAG
(5) 1Die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 sind abweichend von § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 1 und 4 des Haushaltsgrundsätzegesetzes sowie von § 13 Abs. 3, § 15 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung bei den Einnahmen darzustellen.
§ 11 Abs. 5 Satz 2 FAG
§ 11: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG vereinbar gem. BVerfGE v. 19.10.2006 I 2652 - 2 BvF 3/03 -
§ 12 Satz 1 FAG
§ 12a FAG
§ 12a Satz 1 FAG
§ 13 Satz 1 FAG
1Der Finanzausgleich wird während des Ausgleichsjahres aufgrund vorläufiger Bemessungsgrundlagen vollzogen.
§ 13 Satz 2 FAG
2Die vorläufigen Ergänzungsanteile werden nach § 2, die vorläufigen Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträge werden nach den §§ 4 bis 10 ermittelt; jedoch werden zugrunde gelegt
§ 13 Satz 2 Nr. 1 FAG
§ 13 Satz 2 Nr. 2 FAG
§ 13 Satz 2 Nr. 3 FAG
§ 14 FAG
§ 14 Abs. 1 Satz 1 FAG
(1) 1Der Zahlungsverkehr wird während des Ausgleichsjahres in der Weise abgewickelt, dass die Ablieferung des Bundesanteils an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer um die Beträge erhöht oder ermäßigt wird, die nach der vorläufigen Bemessung der Länderanteile an der Umsatzsteuer nach § 2 und nach der vorläufigen Bemessung der Ausgleichsbeiträge und der Ausgleichszuweisungen im Finanzausgleich nach § 10 unter den Ländern zu verrechnen sind.
§ 14 Abs. 1 Satz 2 FAG
2Soweit der Anspruch eines Landes aus diesen Verrechnungen durch den Bundesanteil an der Umsatzsteuer nicht voll gedeckt wird, überweist das Bundesministerium der Finanzen diesem Land den nicht gedeckten Teil des vorläufigen Ausgleichsanspruchs in monatlichen Teilbeträgen.
§ 14 Abs. 1 Satz 3 FAG
3Soweit die Verpflichtung eines Landes aus diesen Verrechnungen über dem Aufkommen der von Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer liegt, ist der darüber liegende Teil von dem Land dem Bundesministerium der Finanzen in monatlichen Teilbeträgen zu überweisen.
§ 14 Abs. 1 Satz 4 FAG
4Unterjährige Gesetzesänderungen mit Auswirkungen auf die Umsatzsteueranteile nach § 1 im laufenden Ausgleichsjahr werden gesondert im Rahmen des Zahlungsverkehrs der Einfuhrumsatzsteuer nach Absatz 2 berücksichtigt.
§ 14 Abs. 2 Satz 1 FAG
§ 14 Abs. 3 Satz 1 FAG
§ 14 Abs. 4 Satz 1 FAG
§ 15 FAG
§ 15 Satz 1 FAG
1Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichszahlungen werden durch Überweisungen ausgeglichen, die mit dem Inkrafttreten der in § 12 vorgesehenen Rechtsverordnung fällig werden.
§ 15 Satz 2 FAG
2Das Bundesministerium der Finanzen trifft die für den Überweisungsverkehr erforderlichen Anordnungen.
§ 16 FAG
§ 16 Abs. 1 Satz 1 FAG
(1) 1Auf die Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 2 werden am 15. März, 15. Juni, 15. September und 15. Dezember Abschlagszahlungen nach Maßgabe der Finanzkraftverhältnisse des jeweils vorhergehenden Abrechnungszeitraums entrichtet.
§ 16 Abs. 1 Satz 2 FAG
2Gleichzeitig werden die mit der Abschlagszahlung des vorausgegangenen Zahlungstermins zu viel oder zu wenig gezahlten Beträge verrechnet.
§ 16 Abs. 1 Satz 3 FAG
3Für die endgültige Abrechnung der Bundesergänzungszuweisungen gilt § 15 entsprechend.
§ 16 Abs. 2 Satz 1 FAG
§ 17 FAG
§ 17 Abs. 1 Satz 1 FAG
(1) 1Die Höhe des Gemeindeanteils am Aufkommen der durch Bundesfinanzbehörden und Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer und seine Verteilung nach Ländern nach § 5c des Gemeindefinanzreformgesetzes werden beim Bundesministerium der Finanzen jeweils nach Ablauf eines Monats berechnet.
§ 17 Abs. 1 Satz 2 FAG
2Der Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer nach § 14 Abs. 2 in monatlichen Teilbeträgen überwiesen.
§ 17 Abs. 1 Satz 3 FAG
3Dabei wird er dergestalt länderweise verteilt, dass bei dem einzelnen Land zusammen mit dem Gemeindeanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer der insgesamt seinen Gemeinden zustehende Anteil erreicht wird.
§ 17 Abs. 1 Satz 4 FAG
4Ist der Gemeindeanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer bei dem einzelnen Land höher als der seinen Gemeinden insgesamt zustehende Anteil an der Umsatzsteuer, wird der darüber hinausgehende Betrag mit dem Anteil des Landes an der Einfuhrumsatzsteuer verrechnet.
§ 17 Abs. 2 Satz 1 FAG
§ 18 Satz 1 FAG
§ 19 FAG
§ 19 Satz 1 FAG
§ 20 Satz 1 FAG

References: § 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

§ 1

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 § 3

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§ 2

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 § 7

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§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

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§ 6

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 § 8

§ 6
 § 9

§ 7

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 § 12

§ 7
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§ 8

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§ 9

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§ 10

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§ 11
 § 11
 § 10
 § 12
 § 13
 § 15
 § 17

§ 11

§ 11
 Art. 107

§ 12

§ 12

§ 12

§ 13

§ 13
 § 2

§ 13

§ 13

§ 13

§ 14

§ 14
 § 2
 § 10

§ 14

§ 14

§ 14
 § 1

§ 14

§ 14

§ 14

§ 15

§ 15
 § 12

§ 15

§ 16

§ 16
 § 11

§ 16

§ 16
 § 15

§ 16

§ 17

§ 17
 § 5

§ 17
 § 14

§ 17

§ 17

§ 17

§ 18

§ 19

§ 19

§ 20