Source: https://www.streifler.de/gesetze/umwg-1995/drittes-buch/zweiter-teil/neunter-abschnitt
Timestamp: 2020-07-04 04:32:29+00:00

Document:
Umwandlungsgesetz, §168 UmwG 1995, §169 UmwG 1995, §170 UmwG 1995, §171 UmwG 1995, §172 UmwG 1995, §173 UmwG 1995 | mit Referenzen
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Umwandlungsgesetz (UmwG 1995) : Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüssen von Gebietskörperschaften
Ein Ausgliederungsbericht ist für die Körperschaft oder den Zusammenschluß nicht erforderlich. Das Organisationsrecht der Körperschaft oder des Zusammenschlusses bestimmt, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausgliederungsbeschluß erforderlich ist.
Die Wirkungen der Ausgliederung nach § 131
treten mit deren Eintragung in das Register des Sitzes des übernehmenden Rechtsträgers oder mit der Eintragung des neuen Rechtsträgers ein.
Durch den Übergang der Verbindlichkeiten auf den übernehmenden oder neuen Rechtsträger wird die Körperschaft oder der Zusammenschluß von der Haftung für die Verbindlichkeiten nicht befreit. § 418
Auf die zeitliche Begrenzung der Haftung für die im Ausgliederungs- und Übernahmevertrag aufgeführten Verbindlichkeiten ist § 157

References: §168
 §169
 §170
 §171
 §172
 §173
 § 131
 § 418
 § 157