Source: http://www.bsg.bund.de/DE/07_Anhaengige_Rechtsfragen/anhaengige_rechtsfragen_Senat_08.html?nn=3461716
Timestamp: 2018-04-21 13:48:36+00:00

Document:
Bundessozialgericht Kassel - Anhängige Rechtsfragen des Bundessozialgerichts - Anhängige Rechtsfragen 8. Senat
Aktualisiert am 12. April 2018
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 7 SO 1741/12
Richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für Leistungen, die während eines stationären Aufenthalts in einer Einrichtung neben den Kosten einer stationären Reha-Maßnahme anfallen (hier: Leistungen für den weiteren notwendigen Lebensunterhalt), auch dann nach § 98 Absatz 2 Satz 1 SGB XII, wenn die stationäre Maßnahme nicht durch einen Sozialhilfeträger, sondern durch einen anderen Träger (hier: die Deutsche Rentenversicherung) erbracht wird?
B 8 SO 20/16 R (voraussichtlicher Termin: 25.04.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 9 SO 175/15
Vorinstanz: Bayerisches Landessozialgericht, L 18 SO 29/15
Zum Verhältnis einer zivilrechtlichen Stufenklage zu einer sozialgerichtlichen Feststellungsklage beim Streit um die Auskunftspflicht nach § 94 SGB XII.
B 8 SO 23/16 R (voraussichtlicher Termin: 25.04.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, L 5 SO 130/15
B 8 SO 24/16 R (voraussichtlicher Termin: 25.04.2018)
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 8 SO 29/14
Zur Anwendbarkeit des § 82 Absatz 3 Satz 3 SGB XII auf Altersrentnerinnen mit Nebenverdienst, die ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter beziehen.
B 8 SO 25/16 R (voraussichtlicher Termin: 25.04.2018)
Vorinstanz: Sozialgericht Landshut, S 5 SO 70/14
B 8 SO 26/16 R (voraussichtlicher Termin: 25.04.2018)
B 8 SO 29/16 R (voraussichtlicher Termin: 25.04.2018)
B 8 SO 1/18 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 9 SO 31/15 KL
Können die Beiträge zur Berufsgenossenschaft für die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeitnehmerähnlich beschäftigten Menschen mit Behinderung im Rahmen der Vergütungsvereinbarung nach § 75 Abs 3, § 76 Abs 2 SGB 12 iVm § 41 Abs 3 S 3 Nr 1 oder Nr 2 SGB 9 berücksichtigt werden?
B 8 SO 2/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Baden-Württemberg, L 2 SO 3268/16
Zur Frage, wann eine Schulbegleitung für den Besuch eines sonderpädagogischen Bildungszentrums mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung dem Kernbereich pädagogischer Arbeit zuzuordnen und eine Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen damit ausgeschlossen ist.
B 8 SO 3/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Schleswig-Holstein, L 9 SO 19/16 KL
Können die Beiträge zur Berufsgenossenschaft für die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeitnehmerähnlich beschäftigten Menschen mit Behinderung im Rahmen der Vergütungsvereinbarung nach § 75 Absatz 3, § 76 Absatz 2 SGB XII in Verbindung mit § 41 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 oder Nummer 2 SGB IX berücksichtigt werden?
B 8 SO 4/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 8 SO 79/14
Hat ein schwerbehinderter Empfänger von laufenden Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Brille?
B 8 SO 5/18 R
Vorinstanz: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 8 SO 131/11
Besteht ein Feststellungsinteresse für die Klage einer nicht am Vertragsschluss beteiligten Vereinigung von Einrichtungsträgern auf Landesebene auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags zwischen den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe (hier des Landes Niedersachsen) und 13 anderen Vereinigungen auf Landesebene über allgemeine Grundsätze des Leistungserbringungsrechts?
Zur Rechtsnatur und Wirksamkeit eines Vertrages zwischen den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe (hier des Landes Niedersachsen) und 13 von insgesamt 19 Vereinigungen von Einrichtungsträgern auf Landesebene über allgemeine Grundsätze des Leistungserbringungsrechts.

References: § 98
 § 94
 § 82
 § 75
 § 76
 § 41
 § 75
 § 76
 § 41