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Timestamp: 2018-07-18 14:44:37+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.07.2018 16:44h
Honorarrecht/RVG - Familienrecht
BGH - OLG Barunschweig
1. Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG ist nicht jeder einzelne Antrag oder jedes Gesuch im Zusammenhang mit dem verfolgten Rechtsschutzbegehren.
2. Allein der Umstand, dass eine Kindschaftssache (Umgangsrechtsverfahren) vorliegt, führt nicht "automatisch" dazu, dass die Entschädigungspauschale (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG) nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG zu erhöhen ist. Vielmehr ist es auch in diesem Fall erforderlich, dass die "Umstände des Einzelfalls" den Pauschalsatz als unbillig erscheinen lassen.
GVG § 198 Abs 1, § 198 Abs 2 S 3, § 198 Abs 2 S 4, § 198 Abs 6 Nr 1
Aktenzeichen: IIIZR91/13 Paragraphen: GVG§198 BGB§1684 Datum: 2014-03-13
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10 WF 230/13
Der Verfahrenswert im Verfahren der Einstweiligen Anordnung auf Unterhalt (hier: für Verfahrenskostenvorschuß) ist regelmäßig mit der Hälfte des Wertes der entsprechenden Hauptsache (hier: der bezifferten Forderung) zu bewerten.
FamGKG § 41
Aktenzeichen: 10WF230/13 Paragraphen: FamFG§41 Datum: 2013-07-09
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Honorarrecht/RVG Familienrecht - Familienrecht Streitwert Kostenrecht
XII ZB 354/11
Zur Höhe der Beschwer, wenn der Unterhaltspflichtige und sein Ehegatte steuerlich zusammen veranlagt wurden und der Unterhaltspflichtige zur Auskunft über sein Einkommen und zur Vorlage des Einkommensteuerbescheids verurteilt worden ist.
BGB § 1605 Abs 1
Aktenzeichen: XIIZB354/11 Paragraphen: BGB§1605 FamFG§61 Datum: 2012-07-11
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10 UF 46/12
Gebührenermäßigung durch Rücknahme der bereits begründeten Beschwerde ohne gleichzeitige Kostenübernahmeerklärung in fG-Familiensachen
Die nach Beschwerdebegründung gegenüber dem Gericht erklärte Rücknahme der Beschwerde hat in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nur dann eine Gebührenermäßigung (nach Nrn. 1315, 1324, 1412, 1424 KV FamGKG) zur Folge, wenn sie mit der Erklärung verbunden ist, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu übernehmen.
FamGKG Nr 1315, Nr 1324 , Nr 1412, Nr 1424
Aktenzeichen: 10WF46/12 Paragraphen: Datum: 2012-04-20
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1. Der Verfahrenswert richtet sich bei einem Stufenantrag insgesamt nach dem Wert der werthöchsten Stufe. dieser Wert ist zugleich auch für einen insgesamt verfahrensbeendenden Vergleich maßgeblich und zwar selbst dann, wenn der Verfahrenswert durchgreifend durch eine anfänglich auf der Auskunftsstufe geäußerte Begehrensvorstellung bestimmt wird, hinter der der später bezifferte Zahlungsantrag zurückbleibt.
FamGKG § 34, § 38
Aktenzeichen: 10WF164/11 Paragraphen: FamGKG§34 FamGKG§38 Datum: 2011-06-17
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Familienrecht Honorarrecht/RVG - Versorgungsausgleich Kostenrecht Familienrecht
OLG Oldenburg - AG Meppen
13 WF 166/10
Die anwaltliche Vertretung in einer ausgesetzten und wieder aufgenommenen Folgesache Versorgungsausgleich stellt auch dann keine neue Angelegenheit nach § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG dar, wenn zwei Kalenderjahre seit dem Erlass des Scheidungsurteils und der Aussetzung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich vergangen sind (Bestätigung von KG, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 19 WF 174/10).
RVG § 15 Abs. 5 S. 2, § 8 Abs. 1
Aktenzeichen: 13WF166/10 Paragraphen: RVG§15 RVG§8 VAÜG§2 Datum: 2011-01-13
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13 WF 155/10
Bei einer Vereinbarung über den wechselseitigen Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleichs fällt die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG auch dann an, wenn zum Zeitpunkt der Vereinbarung noch nicht sämtliche Auskünfte der Versorgungsträger vorliegen.
Aktenzeichen: 13WF155/10 Paragraphen: Datum: 2010-12-16
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4 WF 61/10
Keine Streitwerterhöhung im Unterhaltsabänderungsverfahren bei Rückforderung
Werden im Unterhaltsabänderungsverfahren hinsichtlich angeblich überzahlter Unterhaltsbeträge für den Abänderungszeitraum auch Rückzahlungsforderungen geltend gemacht, kommt diesem Umstand keine streitwerterhöhende Bedeutung zu (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27.07.1993 - 12 UF 13/93 -, JurBüro 1994, 493).
Aktenzeichen: 4WF61/10 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§5 Datum: 2010-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28889

References: BGH 
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 198
 § 41
 § 1605
 § 34
 § 38
 § 15
 § 15
 § 8