Source: https://ssbp.de/01-10-2019-eugh-keine-wirksame-einwilligung-zur-speicherung-von-oder-zugriff-auf-informationen-im-endgeraet-des-internetnutzers-wenn-diese-als-opt-out-gestaltet-ist/
Timestamp: 2019-12-11 09:07:47+00:00

Document:
Urteil über Zugriff auf Informationen im Endgerät – SSBP Koblenz
01.10.2019 / EuGH: Keine wirksame Einwilligung zur Speicherung von oder Zugriff auf Informationen im Endgerät des Internetnutzers, wenn diese als „Opt-out“ gestaltet ist
Der Gerichtshof (Große Kammer) hat mit Urteil vom 01.10.2019 entschieden, dass keine wirksame Einwilligung im Sinne der geltenden Bestimmungen (inklusive nach Datenschutzgrundverordnung, „DSGVO“) vorliege, wenn die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers einer Website gespeichert sind, mittels Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, welches der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss (sog. „Opt-out“). Dabei mache es keinen Unterschied, ob es sich bei den im Endgerät des Nutzers einer Website gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten im Sinne der Richtlinie 95/46 („Datenschutzrichtlinie“) bzw. der Verordnung 2016/679 (DSGVO) handle oder nicht. Der Diensteanbieter hat dem Nutzer einer Website Angaben zur Funktionsdauer der Cookies und dazu, ob Dritte Zugriff auf die Cookies erhalten können, mitzuteilen, (EuGH, Urteil vom 01.10.2019 – C‑673/17, „Planet49“).
Handlungsempfehlungen und Hinweise zum EuGH-Urteil C‑673/17 finden Sie hier.
Im Vorlageverfahren vor dem EuGH ging es darum, dass sich der Betreiber der Website als deren Diensteanbieter in Form von Hinweistexten das Recht einräumen ließ, Cookies im Browser des Nutzers zu setzen, damit andere Dienstleister „interessengerichtete Werbung“ einblenden könnten. Das Auswahlkästchen hierfür war bereits vorangekreuzt. Nur mit einem zusätzlichen Klick konnte der Nutzer die Zustimmung widerrufen.
Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen die Planet49 GmbH zunächst vor dem LG Frankfurt am Main, auf Unterlassung der folgenden Handlungsweise:
„Bei den gesetzten Cookies mit den Namen […] handelt es sich um kleine Dateien, die auf Ihrer Festplatte von dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet gespeichert werden und durch welche bestimmte Informationen zufließen, die eine nutzerfreundlichere und effektivere Werbung ermöglichen. Die Cookies enthalten eine bestimmte zufallsgenerierte Nummer (ID), die gleichzeitig Ihren Registrierungsdaten zugeordnet ist. Besuchen Sie anschließend die Webseite eines für Remintrex registrierten Werbepartners (ob eine Registrierung vorliegt, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Werbepartners), wird automatisiert aufgrund eines dort eingebundenen iFrames von Remintrex erfasst, dass Sie (d. h. der Nutzer mit der gespeicherten ID) die Seite besucht haben, für welches Produkt Sie sich interessiert haben und ob es zu einem Vertragsschluss gekommen ist.
Zusammengefasst sollten die potentiellen Teilnehmer in weitgehende Nutzungsbedingungen einwilligen, etwa zur Kontaktaufnahme per Telefon, E-Mail oder Post durch Drittunternehmen, um an einem Gewinnspiel der Planet49 GmbH auf deren Internetplattform teilzunehmen.
Diese Handlungsweise befand das LG Frankfurt im Jahr 2014 für unzulässig, weil der Verbraucher bei einer Maßnahme wie der Telefonwerbung eine ausdrückliche Zustimmung erklären müsse.
Auf die Berufung der Planet49 GmbH kam das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu dem Ergebnis, dass der Antrag des VZBV, die Planet49 GmbH zu verurteilen, den Hinweistext zum zweiten, mit einem voreingestellten Häkchen versehenen Ankreuzkästchen nicht mehr in Gewinnspielvereinbarungen mit Verbrauchern einzubeziehen, unbegründet sei. Zum einen habe der Nutzer gewusst, dass er dieses Häkchen entfernen könne, und zum anderen sei die Einwilligungserklärung drucktechnisch hinreichend deutlich gestaltet und informiere über die Art und Weise der Nutzung von Cookies. Die Identität Dritter, die auf die erhobenen Informationen zugreifen könnten, müsse nicht offenbart werden.
Der vom VZBV im Wege der Revision angerufene Bundesgerichtshof war der Ansicht, dass der Ausgang des Rechtsstreits von der Auslegung von Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58 („ePrivacy-Richtlinie“) in Verbindung mit Art. 2 Buchst. h der Richtlinie 95/46 und von Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung 2016/679 abhänge.
Verjährung Abgasskandal VW Motortyp EA189; Verjährung der Ansprüche doch... Hinweise und Handlungsempfehlung nach dem EuGH Urteil vom 01.10.2019 – C‑673/17,...

References: EuGH 
 Art. 5
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 6
 EuGH