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Timestamp: 2018-03-23 09:19:24+00:00

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Arbeitsgericht Duisburg: Veröffentlichte
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LAG Düsseldorf 14 Sa 591/17 (ArbG Essen 1 Ca 3569/12)
Entscheidungsdatum 29.01.2018
Stichworte: Rechtsweg - Schadensersatz - Kartellbußen
o.ä.: ohne
Veröffentlichungsdatum: 13. März 2018
Leitsatz: 1. § 87 S. 2 GWB ist auch bei der Frage, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichte eröffnet ist, zu beachten.
2. Eine Verweisung an das Kartellgericht ist gem. § 87 S. 2 GWB vorzunehmen, wenn sich eine kartellrechtliche
Vorfrage im Verfahren entscheidungserheblich stellt. Dies kann schon dann der Fall sein, wenn die
Darlegungs- und Beweislast ohne Auslegung kartellrechtlicher Vorschriften nicht beantwortet werden kann.
Eine Beweisaufnahme kann durch das Nicht-Kartellgericht in einem solchen Fall nicht durchgeführt werden.
3. Kartellrechtliche Vorfragen können sämtliche Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Auslegung
kartellrechtlicher Vorschriften des GWB sein. Einer zusätzlichen besonderen Schwierigkeit der Rechtsfrage
bedarf es nicht. Allerdings darf die Rechtsfrage nicht schon höchstrichterlich geklärt sein.
Dokument: LAG Düsseldorf 14 Sa 591/17 (566 KB)
LAG Düsseldorf 12 Sa 760/17 (ArbG Essen 4 Ca 3328/16)
Entscheidungsdatum 17.01.2018
Stichworte: Rügepflicht bei Anpassungsentscheidungen des Essener Verbandes
o.ä.: § 16 Abs. 1 BetrAVG; § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 242 BGB, § 278 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 315 BGB, § 317 BGB, § 319 BGB; § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO
Veröffentlichungsdatum: 28. Februar 2018
Leitsatz: 1. Auch für die jährlichen Anpassungen gemäß § 9 der Leistungsordnung A des Essener Verbandes gilt der für den Anwendungsbereich des § 16 BetrAVG entwickelte Grundsatz der streitbeendenden Wirkung früherer, nicht gerügter Anpassungsentscheidungen. Der Versorgungsempfänger muss eine ausdrückliche Anpassungsentscheidung bis zum nächsten Anpassungsstichtag, d.h. innerhalb eines Jahres, rügen.
2. Die Rüge des Verbandes "Die Führungskräfte" wirkt im Bereich des Essener Verbandes ebenso wie im Bereich des Bochumer Verbandes zu Gunsten von dessen Mitgliedern. Für den Anpassungsstichtag 01.01.2008 war die Rüge durch den Verband rechtzeitig erfolgt. Für den 01.01.2009 war dies nicht der Fall.
3. Es bleibt offen, innerhalb welcher Fristen im Anwendungsbereich des Essener Verbandes das Klagerecht auf nachträgliche Anpassung regelmäßig verwirkt. Aufgrund der besonderen Umstände des Falles konnte für die Anpassung zum 01.01.2008 keine Verwirkung des Klagerechts angenommen werden.
Dokument: LAG Düsseldorf 12 Sa 760/17 (321 KB)
LAG Düsseldorf 4 Sa 449/17 (ArbG Mönchengladbach 4 Ca 2891/16)
Entscheidungsdatum 10.01.2018
Stichworte: Vergütungspflicht von Umkleidezeiten und Schichtübergabezeiten im Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für die Chemische Industrie NRW; Auslegung eines Tarifvertrages.
o.ä.: §§ 138 Abs. 2, Abs. 3; 253 Abs. 2 Ziffer 2; 256 ZPO; § 611 BGB §§ 138 Abs. 2, Abs. 3; 253 Abs. 2 Ziffer 2; 256 ZPO; § 611 BGB § 2 Ziff. 1 Nr. 2 S. 2, § 3 Ziffer 1 Abs. 8 u. § 6 Abs. 2 MTV Chemische Industrie NRW
Veröffentlichungsdatum: 8. Februar 2018
Leitsatz: 1.	Hat der Arbeitgeber das Tragen einer besonders auffälligen Dienstkleidung im Betrieb angeordnet und legt der Arbeitnehmer diese Dienstkleidung im Betrieb an und ab, ist die hierfür erforderliche Zeit einschließlich der Wegezeit grundsätzlich vergütungspflichtig; auf eine Anordnung des Arbeitgebers, die Dienstkleidung im Betrieb an- und abzulegen, kommt es in diesem Fall nicht an (im Anschluss an BAG 06.09.2017 - 5 AZR 382/16).
2.	§ 6 Abs. 2 MTV Chemische Industrie NRW stellt die Vergütungspflicht von Umkleidezeiten unter den Vorbehalt einer diese Pflicht positiv regelnden Betriebsvereinbarung; ohne Betriebsvereinbarung bleiben Umkleidezeiten ohne Ausgleich.
3.	§ 6 Abs. 2 MTV Chemische Industrie NRW erfasst alle grundsätzlich vergü-tungspflichtigen Umkleidezeiten unabhängig davon, ob der Arbeitgeber das Umkleiden im Betrieb angeordnet hat.
4.	Überschreitungen der 37,5-Stunden-Woche durch regelmäßig anfallende, geringfügige Schichtübergabezeiten von Wechselschichtarbeitnehmern in vollkontinuierlichen und teilkontinuierlichen Betrieben zählen gemäß § 2 Ziffer I Nr. 2 Satz 2 MTV Chemische Industrie NRW als "durch den Schichtplan bedingt" zur regelmäßigen Arbeitszeit. Die Überschreitungen sind - ohne Mehrarbeitszuschlag - zusätzlich zu vergüten.
Dokument: LAG Düsseldorf 4 Sa 449/17 (237 KB)
LAG Düsseldorf 7 Sa 185/17 (ArbG Wesel 1 Ca 1510/16)
o.ä.: -
Leitsatz: Ein Vorvertrag, durch den sich der Arbeitnehmer zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet, ist jedenfalls dann zulässig, wenn die dem Arbeitgeber eingeräumte Option auf den Zeitraum bis zum Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer oder bis zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages beschränkt wird.
Dokument: LAG Düsseldorf 7 Sa 185/17 (312 KB)
© Arbeitsgericht Duisburg 2007 - 2018

References: § 87
 § 87
 § 16
 § 199
 § 242
 § 278
 § 307
 § 315
 § 317
 § 319
 § 520
 § 9
 § 16
 § 611
 § 611
 § 2
 § 3
 § 6
	§ 6
	§ 6
 § 2