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Timestamp: 2017-09-26 14:39:55+00:00

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13.09.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (220 mal gelesen)
Manch Lehrer, Professor oder Uni-Assistent scheint auch in der heutigen Zeit noch der Meinung zu sein, dass man den Gang zur Toilette während des Unterrichts einfach verbieten darf. Fehlanzeige – hier liegt ein schwerer Grundrechtsverstoß vor und womöglich auch eine Straftat.
Warum ein Toilettenverbot für Schüler oder Studenten? Menschenrechte und Grundgesetz Welche Straftatbestände kommen in Betracht? Misshandlung Schutzbefohlener Körperverletzung im Amt Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht Nötigung Erhebliches Strafbarkeitsrisiko Wie sollten Eltern sich verhalten?
Schüler und Studenten haben sich zwar an die Regeln der Institution zu halten, in der sie lernen. Allerdings dürfen Lehrer nicht alles anordnen, was sie möchten. Die Schulgesetze der Länder zum Beispiel enthalten genaue Regelungen zu den zulässigen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen. Nicht zuletzt gelten die Grundrechte natürlich auch für Schüler und Studenten.
Warum ein Toilettenverbot für Schüler oder Studenten?
Presseberichte dokumentieren immer wieder einmal Fälle, in denen Schülern oder Studenten während des Unterrichts der Gang zur Toilette vom Lehrer verwehrt wurde. In Internetforen wird das Thema dann heiß diskutiert. Natürlich stört es den Unterricht oder Prüfungen, wenn sich Schüler oder Studenten fortwährend aus dem Unterrichtsraum entfernen, um die Toilette aufzusuchen. Auch hat mancher Lehrer den – sicher im Einzelfall begründeten – Verdacht, dass die Toilettenpause zum Telefonieren, Mitteilungen verschicken, Rauchen oder sonst als zusätzliche Freizeit verwendet wird. Dies berechtigt den Aufsichtsführenden jedoch nicht, ein Verbot auszusprechen. An Hochschulen wird immer öfter der Gang zur Toilette während einer schriftlichen Prüfung untersagt oder nur bei endgültiger Abgabe der Arbeit erlaubt, da hier eine Möglichkeit zum Schummeln gesehen wird. Allerdings dauern schriftliche Klausuren an Hochschulen in der Regel mehrere Stunden.
Menschenrechte und Grundgesetz
Ein Toilettenverbot gilt wegen der damit verbundenen möglichen Schmerzen und der mit einer möglichen Beschmutzung durch entsprechende unfreiwillige Ausscheidungen verbundenen Demütigung als eine Art der Folter. Diese soll auch schon benutzt worden sein, um etwa in Argentinien Gefangene nach einer Gefängnisrevolte zu bestrafen. Es handelt sich auf jeden Fall um einen klaren Verstoß gegen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK (Verbot der Folter und unangemessenen Behandlung) sowie auch gegen Art. 1 und 2 des Grundgesetzes (Menschenwürde, Recht auf körperliche Unversehrtheit). Jeder, auch Schüler und Studenten, hat das Recht auf ungehinderten Zugang zu einer Toilette. Durch derartige Verbote wird also gegen Grundrechte und Menschenrechte verstoßen.
Bei einem Verbot, die Toilette zu benutzen, handelt es sich nicht um eine Bagatelle. Neben den schon erwähnten massiven Grundrechtsverstößen macht sich der Betreffende unter Umständen strafbar. In Betracht kommt eine ganze Reihe von Straftatbeständen:
- Misshandlung Schutzbefohlener, § 225 StGB,
- Körperverletzung im Amt, § 340 StGB,
- Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, § 171 StGB,
- Nötigung, § 240 I StGB.
Nach dieser Vorschrift bestraft wird das Quälen oder rohe Misshandeln einer Person unter achtzehn Jahren oder einer wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlosen Person, die der Fürsorge oder Obhut des Täters untersteht. Die Strafandrohung beträgt mindestens sechs Monate und höchstens zehn Jahre Freiheitsstrafe. Quälen wird definiert als das Verursachen eines länger dauernden Leidens. Das erzwungene Einhalten von Notdurft oder Harndrang verursacht Schmerzen und kann als „Quälen“ angesehen werden. Beim Thema Vorsatz reicht ein „billigendes Inkaufnehmen“ der Schmerzen aus.
Körperverletzung liegt unter anderem bei einer körperlichen Misshandlung vor. Davon ist die Rede, wenn das Opfer auf eine Art behandelt wird, die es in seinem körperlichen Wohlbefinden oder in seiner körperlichen Unversehrtheit verletzt. Letzteres ist zum Beispiel bei der Verursachung von Schmerzen der Fall. Die Körperverletzung im Amt wird von einem Amtsträger während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen. Durch das erzwungene Einhalten wird körperlicher Schmerz verursacht. Für die Strafbarkeit ausreichend ist hier wieder ein bedingter Vorsatz und damit ein „Inkaufnehmen“. Die Strafandrohung liegt bei einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Dieses Delikt begeht, wer seine Fürsorge- oder Erziehungspflicht gegenüber einer Person unter sechzehn Jahren grob verletzt und dadurch den Schutzbefohlenen in die Gefahr bringt, in seiner körperlichen oder psychischen Entwicklung erheblich geschädigt zu werden. Wird in der heutigen Zeit der Smartphones und des Mobbings in Sozialen Netzwerken einem Schüler der Toilettengang verweigert mit der Folge, dass er sich vor versammelter Klasse in die Hose macht, sind solche Folgen wahrscheinlich. Auch hier ist eine Strafbarkeit des Lehrers möglich. Die Strafandrohung liegt bei einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe.
Eine Nötigung liegt immer dann vor, wenn jemand rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel – dies können auch schulische Disziplinarmaßnahmen oder die Bewertung einer Hochschulprüfung mit „nicht bestanden“ sein – zu einem Handeln oder Unterlassen gezwungen wird. Dies kann bei einem Toilettenverbot der Fall sein. Die Rechtswidrigkeit ergibt sich hier aus dem geschilderten Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte. Die Strafandrohung liegt bei einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe.
Erhebliches Strafbarkeitsrisiko
Lehrkräfte sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie möglicherweise Straftatbestände verwirklichen, die nicht nur mit einer Geldstrafe geahndet werden, sondern für die Mindest-Freiheitsstrafen vorgesehen sind. Um realistisch zu bleiben, muss jedoch auch darauf hingewiesen werden, dass entsprechende Verurteilungen nicht bekannt sind. Dies muss jedoch nicht so bleiben.
Für Eltern ist es wichtig, hier besonnen zu bleiben. Denn bei einem derartigen Verbot muss es sich nicht unbedingt um eine Schikane handeln. Herrscht in der Klasse ein ständiges Kommen und Gehen und sucht der gleiche Schüler womöglich mehrfach in einer Stunde das WC auf, ist kaum noch ein sinnvoller Unterricht durchzuführen. Eltern sollten zunächst einmal das Gespräch mit dem Lehrer suchen, um zu klären, wie die Problematik genau beschaffen ist. Kommt man hier nicht weiter, kann im nächsten Schritt auch der Schulleiter angesprochen werden, bevor man zum allerletzten Mittel - einer Strafanzeige - greift.
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2013-08-21, OVG RP Aktenzeichen: 2 A 10251/13.OVG (126 mal gelesen)

References: Art. 3
 Art. 1
 § 225
 § 340
 § 171
 § 240