Source: http://www.getraenke-ulmer.de/agbs-und-datenschutz/agbs/
Timestamp: 2019-05-26 16:30:01+00:00

Document:
Getränke Ulmer: AGB´s
1.GEGENSTAND DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer Getränke Ulmer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Wir behalten uns vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist oder es sich um einen Preisfehler handelt, obwohl ein entsprechender Vertrag abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
Sämtliche Angebote - telefonisch, per Internet, E-Mail oder Fax - sind erst verbindlich, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt wurden bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde. Eine Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Kaufangebotes da. Es dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung. Wir behalten uns vor Bestellungen zu widerrufen, wenn folgenden Faktoren gegeben sind: - Durch Irrtum des Verkäufers, z.B. Tippfehler auf der Website bei den Preisen - Durch nachträglich erst festgestellte negative Bonität des Kunden - Wenn der Kunde vorsätzlich falsche Angaben macht z.B. Adresse, Kontaktdaten etc. - Wenn sich herausstellt das der Kunde nicht voll geschäftsfähig nach dem BGB ist. Im Falle eines Widerrufs sind die eventuell bereits erbrachten Leistungen von beiden Seiten zurück zu erstatten. Weitere Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
3.JUGENDSCHUTZ
Die Abgabe von alkoholischen Getränken an Minderjährige ist gesetzlich verboten. Wir stellen keine alkoholischen Getränke wie z.B. Bier, Wein, klare Schnäpse, Weinbrand, Liköre, Whiskey, Magenbitter, Cocktails, Pfläumli’s, Wodkafeige, Bier mit Schnaps und Mixgetränke mit Branntwein an Jugendliche unter 18 Jahre zu oder verkaufen diese Getränke an Jugendliche unter 18 Jahren. Ebenfalls stellen wir keine sogenannten „Alcopops“ (= Getränke, die neben diversen Geschmacksstoffen – oft geruchsneutrale – Anteile von Wodka, Whiskey, Rum oder anderem hochprozentigen Alkohol enthalten), an Jugendliche unter 18 Jahren zu oder verkaufen diese an Jugendliche unter 18 Jahren. Die Alterskontrolle erfolgt durch den Kraftfahrer oder den Verkäufer im Abholmarkt. Im Zweifelsfall muss der Empfänger/Käufer seine Volljährigkeit nachweisen. Hierzu ist die Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses notwendig. Die Vorlage eines Führerscheins ist zum Nachweis der Volljährigkeit nicht ausreichend.
Alle angegeben Preise verstehen sich, innerhalb unseres Liefergebietes, inklusive Anlieferung frei Haus, inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich Pfand. Pfandrückgabe wird bei Lieferung sofort verrechnet. Die Auslieferung kann Montag bis Freitag erfolgen. Es entstehen keine Liefer- und Versandkosten. Bestellung und Anlieferung Ihre Bestellung können Sie telefonisch unter 07164 9037228 aufgeben. Die Lieferung erfolgt nach Absprache, an den darauffolgenden abgesprochenen Liefertagen. Bei Lieferung innerhalb unseres Liefergebietes ist Barzahlung bei Lieferung möglich. Gutschriften werden nicht ausgezahlt, sondern mit vorherigen offenen Rechnungen oder nachfolgenden/zukünftigen Rechnungen verrechnet. Sollte keine Bestellung mehr nachfolgen und das Kundenkonto ausgeglichen sein, wird der Gutschriftsbetrag ausbezahlt.
Lieferung auf Kommission
Alle von uns bezogenen Getränke können auf Kommission geliefert werden. D.h. wir nehmen vollständige, sortenreine Gebinde zurück. Bei Coca Cola, Coca Cola light, Coca Cola Zero, Fanta, Sprite und Mezzo Mix in der Gebindegröße 12x1,0 Liter nehmen wir auch vollständige, gemischte Gebinde zurück. Wein, Sekt, Prosecco, Champagner, Sirup und Spirituosen werden flaschenweise zurück genommnen.
1,00€ pro Kiste
5,00€ pro Fass
Bei der Anlieferung leisten Sie eine Anzahlung in Höhe von 50% des Gesamtbestellwertes (gerundet auf volle Zehner). Änderungen hierzu sind nur nach persönlicher Rücksprache möglich. Die Endabrechnung erfolgt nach Rückholung bzw. Rückgabe der Waren durch Erstellung einer Differenzrechnung (Gesamtbetrag abzgl. Anzahlung).
Bei Kunden mit Kundenkonto und Lieferhistorie gelten besondere Bedingungen nach Absprache bei Auftragserteilung.
Wir behalten uns ferner vor, im Falle nicht ordnungsgemäßer Vorbelieferung oder eine die Bevorratung übersteigende Anzahl an Vorbestellungen, die Bestellung nur teilweise oder nach Möglichkeit zu einem angemessenen späteren Zeitpunkt zu erfüllen. Sollte ein Produkt, welches zum Zeitpunkt der Bestellung nicht mehr vorrätig war, aus irgendwelchen Gründen durch unsere Zulieferer nicht mehr lieferbar sein, so behalten wir uns einen Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Nach ausdrücklichem Wunsch des Kunden, kann auch eine Ersatzlieferung mit einem gleichwertigen Produkt erfolgen. Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung oder wegen Nichtlieferung sind ausgeschlossen.
5. VERSAND- UND LIEFERKOSTEN
Innerhalb unseres Liefergebietes entstehen keine Versandkosten. Die Lieferung erfolgt frei Haus.
Bei Lieferung innerhalb unseres Liefergebietes:
- Barzahlung bei Lieferung
- Lastschrift (nach Vorprüfung für Kunden mit eigener Kundennummer und Lieferhistorie möglich)
- Zahlung auf Rechnung (nach Vorprüfung für Kunden mit eigener Kundennummer und Lieferhistorie möglich)
Kisten, Mehrweg-Flaschen, Fässer usw. werden dem Käufer leihweise überlassen. Mehrweg-Gebinde wird Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen berechnet; es ist zeitgleich mit der Rechnung zu bezahlen. Der Käufer ist zur Rückgabe des Leerguts in ordnungsgemäßem und sortiertem Zustand verpflichtet. Bei Nichtrückgabe wird der Wiederbeschaffungspreis berechnet. Bei Leergutsalden zu unseren Gunsten sind wir bei Beendigung der Geschäftsbeziehung berechtigt das fehlende Leergut zum Wiederbeschaffungspreis zu berechnen. Leergut wird nur bis zur Höhe der in einzelnen Leergutsorten gelieferten Mengen zurückgenommen.
7.WIDERRUFSBELEHRUNG für Verbraucher im Sinne des §13 BGB
Schieferstr. 3, 73119 Zell u. A.
Tel: 07164- 9037228 – Fax: 07164- 8008886 Email: thomas.ulmer@getraenke-ulmer.de
Internet: www.getraenke-ulmer.de
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von ihnen zurückzuführen ist.
Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher i.d.S, sind natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Das Widerrufsrecht ist für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ausgeschlossen. Unternehmer sind demnach natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in eine Geschäftsbeziehung treten.
Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort bei erhalt auf Mängel zu prüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er dies unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Unterlässt er das, so kann er gegenüber dem Verkäufer keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen. Im Falle eines Mangels der Ware ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Wir haften nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Kunden verursacht wurde. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Kunden bleibt davon unberührt.
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Alle Markennamen, Warenzeichen oder eingetragene Warenzeichen sind Eigentum Ihrer rechtmäßigen Besitzer und dienen hier nur der Beschreibung.
Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit Getränke Ulmer bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Göppingen, Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen "getraenke-ulmer" ist das Amtsgericht Göppingen, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person bzw. juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist. Dieses gilt auch für Klagen von "getraenke-ulmer" gegen den Kunden.
Sollten Inhalt oder Aufmachung dieser Website Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um Benachrichtigung ohne Ausstellung einer Kostennote. Zu Recht beanstandete Passagen werden unverzüglich entfernt, sodass die Einschaltung eines Rechtsbeistandes nicht erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung der vorgenannter Bestimmungen einreichen.
Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund - nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Getränke Ulmer.

References: §13
 § 13
 § 14
 § 11
 § 34
 § 35