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Timestamp: 2016-10-24 01:47:24+00:00

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135 V 27934. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen L. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 9 al. 3 et art. 15 al. 1-3 LAA en relation avec les art. 22 ss OLAA; art. 28 ss et 34 LAA en relation avec les art. 44 s. OLAA; gain assur�; rente de survivant. Le gain assur� d�terminant pour le montant d'une rente de survivant est calcul� en fonction du salaire que le b�n�ficiaire d'une rente de vieillesse d�c�d� - des suites d'une maladie professionnelle - a per�u en dernier lieu lorsqu'il �tait assur� conform�ment � la LAA, puis adapt� � l'�volution nominale des salaires dans la branche professionnelle initiale jusqu'� l'�ge donnant droit � une rente de vieillesse de l'AVS (consid. 4). La rente (fictive) de survivant ainsi obtenue doit �tre adapt�e au rench�rissement pour la p�riode comprise entre la mise � la retraite du d�funt et le moment de la naissance du droit � la rente de survivant de l'�poux survivant (consid. 5; regeste modifi� apr�s la publication). Faits � partir de page 280
A. Der am 30. Januar 1929 geborene H., gelernter Schreiner, war bis 1953 als Unselbstst�ndigerwerbender t�tig gewesen und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Ab 1954 arbeitete er als selbstst�ndigerwerbender Gesch�ftsf�hrer im v�terlichen Betrieb, ohne sich freiwillig bei der SUVA zu versichern. Auf Ende Januar 1994 beendete er seine T�tigkeit in der familieneigenen Schreinerei altershalber (Pensionierung).
Im Februar 2005 wurde ein Pleuramesotheliom rechts festgestellt, welches H. sich mutmasslich als Folge einer arbeitsbedingten Asbestexposition w�hrend seiner unselbstst�ndigen Erwerbsbesch�ftigung zugezogen hatte. Er verstarb im September 2005 infolge eines darauf zur�ckzuf�hrenden respiratorischen Versagens. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und sprach der Witwe des Verstorbenen, L., mit Verf�gung vom 6. Juli 2006 r�ckwirkend ab 1. Oktober 2005 eine Hinterlassenenrente basierend auf einem Rentensatz von 40 % in H�he von Fr. 1'954.- monatlich zu; hierbei wurde als massgebender versicherter Verdienst auf den letzten Lohn, den H. als Unselbstst�ndigerwerbender erzielt hatte (1953), abgestellt und dieser bis zum Jahr der Pensionierung (1994) nominallohnbereinigt, woraus ein Betrag von Fr. 58'609.- resultierte. Daran wurde auf Einsprache hin, mit welcher L. geltend machen liess, entweder sei der vom Verstorbenen unmittelbar vor der Pensionierung im Rahmen seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit erzielte Lohn als versicherter Verdienst der Berechnung der Hinterlassenenrente zugrunde zu legen und bis zum Ausbruch der Berufskrankheit dem BGE 135 V 279 S. 281Nominallohnindex anzupassen oder es sei die bei Ausbruch der Berufskrankheit zu gew�hrende Rente r�ckwirkend der Teuerung anzugleichen, festgehalten (Einspracheentscheid vom 5. Februar 2007).
B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Sache an den Unfallversicherer zur�ck, damit dieser die Hinterlassenenrente im Sinne der Erw�gungen neu festsetze und entsprechende Nachzahlungen vornehme. Begr�ndet wurde der Entscheid vom 26. Mai 2008 damit, dass als Basis f�r die Berechnung der Hinterlassenenrente der Witwe das durch ihren verstorbenen Ehemann zuletzt als Selbstst�ndigerwerbender vor der Pensionierung erzielte Einkommen heranzuziehen und dieses ab Zeitpunkt der Pensionierung (31. Januar 1994) bis zum Rentenbeginn (1. Oktober 2005) der Teuerung anzupassen sei. Die dadurch bedingten Nachzahlungen seien durch die SUVA zu einem Satz von 5 % zu verzinsen; die Pflicht zur Ausrichtung von Verzugszinsen beginne zwei Jahre nach erstmaliger Rentenberechtigung, in casu also ab 1. Oktober 2007.
C. Die SUVA f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. L. l�sst den Antrag stellen, die Beschwerde sei insofern abzuweisen, als beantragt werde, den versicherten Verdienst zwischen der Pensionierung (des verstorbenen ehemals Versicherten) und dem Beginn der Hinterlassenenrente nicht der Nominallohnentwicklung bzw. der Teuerung anzupassen; ferner bestehe die von der Vorinstanz grunds�tzlich bejahte Verzugszinspflicht hinsichtlich der Rentennachzahlungen nicht erst zwei Jahre nach Rentenbeginn, d.h. ab 1. Oktober 2007, sondern bereits ab 6. Juli 2006. Das Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) seinerseits ersucht um Gutheissung der Rechtsvorkehr.
4. 4.1 Nach Art. 15 UVG (SR 832.20) werden Taggelder und Renten nach dem versicherten Verdienst bemessen (Abs. 1). Als versicherter Verdienst gilt f�r die Bemessung der Taggelder der letzte vor dem Unfall bezogene Lohn, f�r die Bemessung der Renten der BGE 135 V 279 S. 282innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bezogene Lohn (Abs. 2). Gem�ss Art. 22 Abs. 2 UVV (SR 832.202) gilt als versicherter Verdienst im Allgemeinen, vorbeh�ltlich hier nicht zur Diskussion stehender Ausnahmetatbest�nde (lit. a-d), der nach der Bundesgesetzgebung �ber die AHV massgebende Lohn. Als Grundlage f�r die Bemessung der Renten gilt der innerhalb eines Jahres vor dem Unfall bei einem oder mehreren Arbeitgebern bezogene Lohn, einschliesslich noch nicht ausbezahlter Lohnbestandteile, auf die ein Rechtsanspruch besteht (Art. 22 Abs. 4 Satz 1 UVV). Art. 15 Abs. 3 UVG r�umt dem Bundesrat die Befugnis ein, Bestimmungen �ber den versicherten Verdienst in Sonderf�llen, wie beispielsweise bei Berufskrankheiten (lit. b), zu erlassen, wovon dieser Gebrauch gemacht hat (vgl. Art. 23 f. UVV). Unter der Marginalie "Massgebender Lohn f�r das Taggeld in Sonderf�llen" sieht Abs. 8 des Art. 23 UVV vor, dass bei R�ckf�llen der unmittelbar zuvor bezogene Lohn, mindestens aber ein Tagesverdienst von zehn Prozent des H�chstbetrages des versicherten Tagesverdienstes massgebend ist, ausgenommen bei Rentnern der Sozialversicherung. Abs. 2 des Art. 24 UVV ("Massgebender Lohn f�r Renten") h�lt sodann fest, dass, falls die Rente mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit beginnt, der Lohn massgebend ist, den die versicherte Person ohne den Unfall oder die Berufskrankheit im Jahre vor dem Rentenbeginn bezogen h�tte, sofern er h�her ist als der letzte vor dem Unfall oder dem Ausbruch der Berufskrankheit erzielte Lohn. Art. 34 Abs. 1 UVG ist schliesslich zu entnehmen, dass die Bez�ger von Invaliden- und Hinterlassenenrenten zum Ausgleich der Teuerung Zulagen erhalten, wobei als Grundlage f�r die Berechnung der Teuerungszulagen jeweils der f�r den Monat September massgebende Landesindex der Konsumentenpreise gilt (Art. 44 Abs. 1 UVV). F�r die erstmalige Berechnung der Teuerungszulagen zu einer Rente, die seit dem Inkrafttreten des Gesetzes oder seit der letzten Gew�hrung einer Teuerungszulage entstanden ist, wird auf den Septemberindex im Unfalljahr und in den F�llen nach Art. 24 Abs. 2 UVV auf jenen im Vorjahr des Rentenbeginns abgestellt (Art. 44 Abs. 2 UVV). Beim Wiederaufleben einer Rente sind die Teuerungszulagen gleich hoch, wie wenn die Rente ununterbrochen gew�hrt worden w�re (Art. 45 UVV).
4.2 4.2.1 Die dargestellten Normen verdeutlichen, dass f�r die hier zu beurteilende Konstellation - die versicherte Person ist bei Ausbruch BGE 135 V 279 S. 283
der Berufskrankheit infolge Erreichen des AHV-Alters aus dem Erwerbsleben ausgeschieden und daher nicht mehr (weiter-)versichert (sog. Altersrentner) - keine spezifische L�sung vorgesehen ist. Die Konzeption des UVG basiert denn auch auf der Annahme, dass das versicherte Ereignis sich zu einem Zeitpunkt zugetragen hat, in welchem die versicherte Person noch erwerbst�tig ist. In F�llen wie dem vorliegenden stellt die Unfallversicherung ausnahmsweise eine Versicherung f�r Nichterwerbst�tige dar, f�r die in Bezug auf die Rentenbemessung keine einschl�gigen Regelungen bestehen (vgl. MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 1985, S. 362). Massgebend f�r die Rentenbemessung ist daher prinzipiell die Grundregel, wonach auf den letzten Lohn vor Eintritt des versicherten Ereignisses, d.h. hier des Ausbruchs der Berufskrankheit (Februar 2005; vgl. Art. 9 Abs. 3 UVG), abzustellen ist. Da ein solcher im Falle von Altersrentnern gemeinhin nicht vorhanden ist, hat der Verdienst als relevant zu gelten, den die versicherte Person letztmals bezogen hat, als sie noch versichert war (vgl. auch MAURER, a.a.O, S. 220 oben; ders., Recht und Praxis der Schweizerischen obligatorischen Unfallversicherung, 1963, S. 133).
4.2.2 Vor diesem Hintergrund wird letztinstanzlich seitens der Parteien, wie sich deren Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift sowie in den Vernehmlassungen von Beschwerdegegnerin (vom 10. September 2008) und BAG (vom 13. November 2008) entnehmen l�sst, zu Recht �bereinstimmend nicht mehr beanstandet, dass f�r die Bemessung des versicherten Verdienstes derjenige Lohn massgebend ist, den H. als (bei der Beschwerdef�hrerin) versicherter Arbeitnehmer im Jahre 1953 - angepasst an die allgemeine statistische Nominallohnentwicklung im angestammten T�tigkeitsbereich bis zum Zeitpunkt der Pensionierung (31. Januar 1994) - erzielt hatte. Der angefochtene (R�ckweisungs-)Entscheid ist somit in diesem Punkt aufzuheben.
5. Mit der Begr�ndung, der Umstand, dass der Fall der Pensionierung nicht in den Sonderkatalog (des Art. 24 UVV) Eingang gefunden habe, rechtfertige die Annahme einer echten Verordnungsl�cke, welche das Gericht nach jener Regel zu schliessen habe, die es als Verordnungsgeber aufstellen w�rde, hat die Vorinstanz - in Analogie zu Art. 34 UVG in Verbindung mit Art. 44 UVV - alsdann eine teuerungsbedingte Anpassung des versicherten Verdienstes zwischen der Pensionierung und dem Rentenbeginn bejaht. BGE 135 V 279 S. 284
5.1 Eine L�cke im Gesetz besteht, wenn sich eine Regelung als unvollst�ndig erweist, weil sie jede Antwort auf die sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort gibt, die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Hat der Gesetzgeber eine Rechtsfrage nicht �bersehen, sondern stillschweigend - im negativen Sinn - mitentschieden (qualifiziertes Schweigen), bleibt kein Raum f�r richterliche L�ckenf�llung (BGE 134 V 182 E. 4.1 S. 185 mit Hinweisen).
5.2 Dem kantonalen Gericht ist darin beizupflichten, dass sich aus Wortlaut und Systematik von Gesetz und Verordnung keine eindeutige Antwort auf die streitige Rechtsfrage ergibt, ob der solcherart ermittelte versicherte Verdienst der bis zum Eintritt des versicherten Ereignisses, d.h. vorliegend des Ausbruchs der Berufskrankheit bzw. - hinsichtlich der Hinterlassenenrente - des Todes von H., eingetretenen Nominallohnentwicklung oder Teuerung anzupassen ist. Die hievor zitierten Bestimmungen enthalten in Bezug auf die Festsetzung des versicherten Verdienstes nach Massgabe des tats�chlich zuletzt erworbenen Lohnes im Gegensatz zu anderen Konstellationen kein Korrektiv f�r diejenigen versicherten Personen, welche bereits altershalber aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Namentlich f�llt sowohl die analoge Anwendung des Art. 23 Abs. 8 UVV wie auch diejenige von Art. 24 Abs. 2 UVV ausser Betracht, da die erstgenannte Bestimmung die - hier nicht interessierende - Taggeldbemessung beschl�gt und Art. 24 Abs. 2 UVV einen Sonderfall darstellt, der nicht gegeben ist. Letzterer Artikel bezweckt einzig, allf�llige Nachteile als Folge der Verz�gerung in der Rentenfestsetzung auszugleichen (BGE 127 V 165 E. 3b S. 173; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 79/06 vom 19. September 2006 E. 4.2.1 mit Hinweis, in: SZS 2007 S. 179). Mit dieser Sonderregelung, welche im Rahmen der erstmaligen Rentenfestsetzung (nicht aber der revisionsweisen Neufestsetzung der Rente) auch bei R�ckf�llen (oder Sp�tfolgen) zum Zuge kommt (Urteile des Eidg. Versicherungsgerichts U 427/99 vom 10. Dezember 2001 E. 3a, nicht publ. in: BGE 127 V 456, aber in: RKUV 2002 S. 61, und U 286/01 vom 8. M�rz 2002 E. 2b), soll vermieden werden, dass eine versicherte Person mit langdauernder Heilbehandlung, deren Rentenanspruch erst mehr als f�nf Jahre nach dem Unfall entsteht, auf dem vor dem Unfall erzielten Lohn haften bleibt, was vor allem dann stossende Ergebnisse zu bewirken verm�chte, wenn die L�hne w�hrend dieser Zeit zufolge �berdurchschnittlicher Lohnerh�hung BGE 135 V 279 S. 285
stark ansteigen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 427/99 vom 10. Dezember 2001 E. 3a mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 127 V 456, aber in: RKUV 2002 S. 61). Mit der Aufgabe der entl�hnten Arbeitst�tigkeit infolge Alters partizipieren die Altersrentner indessen nicht mehr an der Lohnentwicklung und k�nnen damit auch keine Nachteile mit Auswirkung auf den (massgebenden) Lohn auf Grund von Unfall, Berufskrankheit oder deren Behandlung mehr erfahren. W�rde f�r diese Versichertengruppe - mit der Beschwerdegegnerin - die hypothetische Lohnentwicklung �ber das Rentenalter hinaus ber�cksichtigt, f�hrte dies zu einer Ungleichbehandlung von Versicherten, die noch vor dem Eintritt des Rentenalters eine Invalidenrente der Unfallversicherung beanspruchen mussten. Denn auch bei ihnen w�rde mit Blick auf die obgenannten Normen die Rentenberechnungsgrundlage des relevanten Lohnes im Regelfall nicht mehr fortlaufend der Teuerung angepasst, sondern es k�me ebenfalls einzig zu einer teuerungsbedingten Angleichung der einmal festgesetzten Rente (vgl. in diesem Sinne auch Art. 22 UVG, welcher generell eine Revision von an Altersrentner ausgerichteten UVG-Renten ausschliesst). Daraus l�sst sich f�r den vorliegend zu beurteilenden Fall mit der Vorinstanz, welche ebenfalls von einer derartigen L�sung abgesehen hat, schliessen, dass eine Anpassung des nach den hievor dargelegten Grunds�tzen ermittelten versicherten Verdienstes im Zeitpunkt der Pensionierung an die zwischen 1994 und 2005 eingetretene Nominallohnentwicklung als nicht sachgerecht einzustufen ist. Die grunds�tzliche Unab�nderlichkeit des versicherten Verdienstes, welche dem Willen des Gesetzgebers entspricht, wonach Ver�nderungen des von der versicherten Person ohne den Versicherungsfall mutmasslich erzielbaren Jahresverdienstes keinen Einfluss auf die Rente der Unfallversicherung haben sollen (BGE 127 V 165 E. 3b S. 172; BGE 119 V 484 E. 4b S. 492 mit Hinweis; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts U 286/01 vom 8. M�rz 2002 E. 2b und 3a), hat sodann dazu zu f�hren, dass auch keine Indexierung des versicherten Verdienstes um die zwischen 1994 und 2005 aufgelaufene Teuerung erfolgen kann. Nach dem klaren Wortlaut des Art. 34 UVG (in Verbindung mit Art. 44 f. UVV) wird einzig die regelm�ssige Anpassung der Renten, nicht jedoch des dieser zugrunde liegenden versicherten Verdienstes an die Teuerung vorgesehen.
5.3 5.3.1 Der Umstand, dass die vorliegende Fallkonstellation, in welcher die versicherte Person altershalber aus dem Erwerbsleben BGE 135 V 279 S. 286ausgeschieden ist, nicht in den - einer gerichtlichen Erweiterung nicht zug�nglichen (vgl. Urteil 8C_16/2008 vom 2. September 2008 E. 4.2) - Sonderkatalog gem�ss Art. 24 UVV Eingang gefunden hat, bewirkt indessen nach der zutreffenden Feststellung im angefochtenen Entscheid ein sachlich stossendes Ergebnis. W�rde auf eine Anpassung der zwischen Pensionierung und Rentenbeginn eingetretenen Teuerung verzichtet, resultierte im Vergleich zu hinterbliebenen Angeh�rigen einer versicherten Person, bei welchen die Hinterlassenenrente noch w�hrend der beruflichen Aktivit�tsdauer der (verstorbenen) versicherten Person festgesetzt worden ist, eine nicht zu rechtfertigende Schlechterstellung. W�hrend die Renten bei dieser Kategorie von Hinterbliebenen stetig um die teuerungsbedingte Kaufkraftminderung ausgeglichen w�rden, k�nnte die Witwe im hier zu beurteilenden Fall lediglich eine auf der Basis des f�r das Jahr 1994 ermittelten versicherten Verdienstes bemessene geringere Rente beanspruchen. F�r eine derart unterschiedliche Betrachtungsweise bietet die Tatsache, dass die Berufskrankheit, deren Ursache in Form der beruflich bedingten Asbestexposition bereits Jahre zuvor gesetzt worden war, erst einige Zeit nach der Pensionierung ausgebrochen ist, keine stichhaltigen Gr�nde. Unter Annahme einer richterlich auszuf�llenden Rechtsl�cke hat deshalb f�r den vorliegenden Sachverhalt des Ausbruchs der Berufskrankheit im Rentenalter eine Anpassung der - hypothetisch f�r den Moment des Eintritts ins AHV-Alter berechneten, fiktiven - (Hinterlassenen-)Rente an die Teuerung zu erfolgen. Diese L�sung korreliert im �brigen mit dem in Art. 45 UVV festgehaltenen Grundgedanken, wonach Teuerungszulagen beim Wiederaufleben einer Rente in gleicher H�he zu gew�hren sind, wie wenn die Rente ununterbrochen ausgerichtet worden w�re (siehe beispielsweise den Fall einer Witwe, deren Rente wegen Wiederverheiratung erloschen ist und bei Scheidung der neuen Ehe innert zehn Jahren wieder gew�hrt wird [Art. 33 UVG]).
5.3.2 Die seitens der Beschwerdef�hrerin im Weiteren erhobenen Einwendungen verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Soweit darauf hingewiesen wird, der verstorbene Versicherte H. habe seit seiner Pensionierung auf Dezember 1994 - und damit auch im Jahr vor Ausbruch der Berufskrankheit - auf Grund seines Rentnerstatus �ber (praktisch) keine wirtschaftliche Leistungsf�higkeit mehr verf�gt, deren Ausfluss im Sinne eines Einkommens es teuerungsbedingt anzupassen gegolten h�tte, ist dem BGE 135 V 279 S. 287Unfallversicherer entgegenzuhalten, dass UVG-Renten auch ohne Weiterf�hrung einer Erwerbst�tigkeit nach Erreichen des AHV-Rentenalters ausgerichtet werden. In BGE 134 V 392 ist in diesem Sinne entschieden worden, dass der Anspruch auf Invalidenrente einer Person, die w�hrend ihrer beruflichen Aktivit�tsdauer verunfallt ist, auch noch nach der Pensionierung begr�ndet werden kann. Zwar ereignete sich in diesem Fall der Unfall vor Eintritt des Rentenalters, w�hrend vorliegend die Berufskrankheit erst nachher ausbrach. In beiden F�llen war aber die Versicherteneigenschaft vor dem Eintritt ins Rentenalter gegeben und der Rentenanspruch begann erst in einem sp�teren Zeitpunkt. Der Umstand, dass nach Erreichen des AHV-Rentenalters kein Schaden in Form einer unfall- oder berufskrankheitsbedingten Erwerbseinbusse mehr eintreten konnte, f�hrt somit weder zu einer Verneinung des Invalidenrentenanspruchs an sich, noch - konsequenterweise - der Aufrechnung der aufgelaufenen Teuerung, hier auf der Basis einer f�r das Jahr 1994 festgesetzten fiktiven Witwenrente bis zum effektiven Beginn des Rentenanspruchs per 1. Oktober 2005.
119 V 484 suite... ,
art. 28 ss et 34 LAA,
Art. 45 UVV suite... ,
art. 15 al. 1-3 LAA,
art. 22 ss OLAA,
Art. 34 Abs. 1 UVG,
Art. 44 Abs. 1 UVV,
Art. 44 Abs. 2 UVV,
Art. 9 Abs. 3 UVG,
Art. 44 UVV,
Art. 33 UVG

References: Art. 9
 art. 15
 art. 22
 art. 28
 art. 44
 BGE 
in casu
 Art. 15
 BGE 
 Art. 22
 Art. 15
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 34
 Art. 24
 BGE 
 Art. 9
 Art. 24
 Art. 34
 Art. 44
 BGE 
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 BGE 
 Art. 34
 Art. 44
 BGE 
 Art. 24
 Art. 45
 BGE 
 BGE 

art. 28

Art. 45

art. 15

art. 22

Art. 34

Art. 44

Art. 44

Art. 9

Art. 44

Art. 33