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Timestamp: 2016-10-25 22:55:10+00:00

Document:
8C_25/2013 (20.08.2013)
8C_25/2013 � � Urteil vom 20. August 2013
dieser substituiert durch lic. iur. Marco Goricki,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. November 2012.
Mit Verf�gung vom 25. November 2011 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich den Anspruch der A.________, geboren 1969, auf eine Invalidenrente ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 20. November 2012 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, eventualiter sei die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze zu den Begriffen der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidit�t (Art. 8 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 IVG), zur Neuanmeldung, bei welcher in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall nach Art. 17 ATSG vorzugehen ist (Art. 87 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 IVV; BGE 117 V 198 E. 3a; 130 V 71 E. 2.2 S. 72), sowie zum Beweiswert von Arztberichten und medizinischen Gutachten (BGE 135 V 465 E. 4.3 S. 468 ff.; 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Beschwerdef�hrerin reicht letztinstanzlich neu ein Privatgutachten der Gutachtenstelle X.________ vom 23. November 2012 ein. Dieses bleibt gest�tzt auf Art. 99 Abs. 1 BGG (oben E. 1) unbeachtlich. Es wird beschwerdeweise einger�umt, dass die Stellungnahme bereits im vorinstanzlichen Verfahren h�tte ins Recht gelegt werden sollen, was dem kantonalen Gericht jedoch nicht angek�ndigt worden war; somit hat nicht erst der Entscheid der Vorinstanz zur Einholung des Gutachtens Anlass gegeben. Die Berufung auf den Grundsatz der Waffengleichheit beziehungsweise den Anspruch auf rechtliches Geh�r ist unter diesen Umst�nden unbehelflich. Auch ist der Einwand der willk�rlichen Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz nicht anhand des neuen Gutachtens zu pr�fen.
Die Vorinstanz hat nach eingehender und sorgf�ltiger W�rdigung der medizinischen Berichte gest�tzt auf das von der IV-Stelle eingeholte Gutachten des Dr. med. R.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 27. August 2011 sowie die Stellungnahmen ihres Regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) erkannt, dass der Versicherten eine leidensangepasste T�tigkeit vollumf�nglich zumutbar sei. Die Frage, in welchem Umfang sie heute als Gesunde ausserhalb des Haushaltes t�tig w�re, k�nne daher unbeantwortet bleiben, und aus demselben Grund er�brige sich auch eine neue Abkl�rung im Haushalt.
Die dagegen letztinstanzlich erhobenen R�gen entsprechen weitestgehend den vor dem kantonalen Gericht vorgebrachten, welches sich dazu ausf�hrlich und zutreffend ge�ussert hat. Es kann auf seine Erw�gungen verwiesen werden.
5.1.�Zu erg�nzen ist, dass die psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. R.________ der Versicherten nach den Vorgaben von Art. 44 ATSG angek�ndigt wurde. Sie hat dagegen keine Einw�nde erhoben. Vor Erlass der Verf�gung konnte sie, damals bereits anwaltlich vertreten, zum Gutachten Stellung beziehen. Zusatzfragen hat sie indessen nicht gestellt, und sie legt auch vor Bundesgericht nicht dar, inwiefern die gutachtliche Stellungnahme h�tte erg�nzt werden m�ssen. Sie macht letztinstanzlich geltend, es leuchte nicht ein, weshalb Erg�nzungsfragen nachtr�glich h�tten vorgebracht werden m�ssen. Gest�tzt auf BGE 137 V 210 (E. 3.4.2.9 S. 258) hat die versicherte Person Anspruch, sich vorg�ngig zu den Gutachterfragen zu �ussern. Ein nach altem Verfahrensstand eingeholtes Gutachten verliert indessen seinen Beweiswert auch mit R�cksicht auf die in BGE 137 V 210 erl�uterten Korrektive nicht. Vielmehr ist im Rahmen einer gesamthaften Pr�fung des Einzelfalls mit seinen spezifischen Gegebenheiten und den erhobenen R�gen entscheidend, ob das abschliessende Abstellen auf die vorhandenen Beweisgrundlagen im angefochtenen Entscheid vor Bundesrecht standh�lt (BGE 137 V 210 E. 6 S. 266). Das Bundesgericht hat hinsichtlich dieses partizipatorischen, auf pr�ventive Mitwirkung im Rahmen der Gutachtensbestellung abzielenden Verfahrensrechts erwogen, dass die �rztliche Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit, abh�ngig von der Gutachterperson und von den Umst�nden der Begutachtung, eine grosse Varianz aufweisen kann, tr�gt die �rztliche Beurteilung doch von der Natur der Sache her unausweichlich Ermessensz�ge (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.3 S. 253). Die rechtsanwendenden Beh�rden k�nnen faktische Festlegungen, die in medizinischen Administrativgutachten getroffen worden sind, mangels eigener Fachkenntnis oft nicht direkt �berpr�fen und gegebenenfalls korrigieren; eine Kontrolle ist im Wesentlichen nur m�glich im Hinblick auf die Einhaltung formaler Erfordernisse und darauf, ob die gutachtlichen Folgerungen schl�ssig begr�ndet wurden (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.4 S. 254). Inwiefern sich hier pr�judizierende Effekte eingestellt h�tten (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.4 S. 254), weil sich die Versicherte nicht vorg�ngig zum Gutachten �ussern konnte, wird beschwerdeweise nicht dargelegt, und es bestehen auch nach Lage der Akten keine diesbez�glichen Anhaltspunkte, zumal dem Experten ein Standardfragenkatalog (mit einer Zusatzfrage) vorgelegt wurde. Der blosse Einwand der fehlenden M�glichkeit einer pr�ventiven Mitwirkung vermag den Beweiswert des nach altem Verfahrensstand eingeholten Gutachtens nicht zu schm�lern.
5.2.�Das kantonale Gericht hat ausf�hrlich dargelegt, dass und weshalb sich anhand der psychiatrischen und psychologischen Einsch�tzung der Dres. F.________ und S.________, Medizinisches Zentrum G.________, vom 23. M�rz 2012 sowie der Stellungnahme des Hausarztes Dr. med. U.________, vom 18. Februar 2011 keine konkreten Indizien ergeben, die gegen die Zuverl�ssigkeit des Gutachtens sprechen (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, dass auch somatisch bedingte Einschr�nkungen der Arbeitsf�higkeit best�nden, welche durch das eingeholte Gutachten nicht gekl�rt worden seien. Es werden indessen keine entsprechenden Beweismittel eingereicht und es bestehen auch gest�tzt auf die der Stellungnahme des Hausarztes beigelegten Abkl�rungsberichte keine Anhaltspunkte f�r eine solche Beeintr�chtigung namentlich aufgrund des im Jahr 1990 erlittenen Polytraumas oder rheumatischer Erkrankungen. Zu dem von Dr. med. B.________, Innere Medizin und Rheumatologie FMH, am 29. Dezember 2010 diagnostizierten Fibromyalgiesyndrom �ussert sich die Beschwerdef�hrerin ebenfalls nicht weiter. Die gutachtlich festgestellte rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig leichte depressive Symptomatik (ICD-10 F33.0), verm�chte auch diesbez�glich keine Invalidisierung zu begr�nden (BGE 132 V 65; 130 V 352). Das kantonale Gericht konnte daher von weiteren Beweiserhebungen absehen und die R�ge der Verletzung seiner Abkl�rungspflicht ist unbegr�ndet, zumal die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung vom Bundesgericht nur auf eine allf�llige offensichtliche Unrichtigkeit hin zu pr�fen ist. Das letztinstanzlich neu eingereichte Gutachten der Gutachtenstelle X.________ ist dabei als unzul�ssiges Novum ohne Belang (vgl. E. 3).
5.3.�Was schliesslich die erwerblichen Auswirkungen betrifft, brauchte die Vorinstanz nicht zu entscheiden, ob die der letztmaligen Rentenablehnung am 31. August 2004 zugrunde liegende Qualifikation der Versicherten als zu 20% (als Raumpflegerin) Erwerbst�tige mit Blick auf ihre 1987, 1989, 1994 und 1999 geborenen Kinder noch gerechtfertigt ist, und er�brigte sich auch die Einholung eines neuen Haushaltsberichts, nachdem das kantonale Gericht von einer vollen Arbeitsf�higkeit im erwerblichen Bereich ausgegangen ist. Ein geringerer (als 80%iger) Haushaltsanteil h�tte nicht zu einem h�heren Invalidit�tsgrad f�hren k�nnen, liegen die Einschr�nkungen im Haushalt doch erfahrungsgem�ss nicht �ber denjenigen im Erwerbsbereich. Schon im Verfahren, welches zur letzten Rentenablehnung f�hrte, lag die Einschr�nkung im Haushalt gem�ss Abkl�rungsbericht vom 17. Juni 2004 bei lediglich 18%. Die gesundheitlichen Einschr�nkungen der Versicherten verm�gen offensichtlich zu keiner rentenbegr�ndenden Invalidit�t zu f�hren, weshalb sich eine zahlenm�ssige Berechnung des Invalidit�tsgrades er�brigt.
Luzern, 20. August 2013

References: Art. 4
 Art. 17
 BGE 
 Art. 99
 Art. 44
 BGE 
 BGE