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Timestamp: 2020-02-28 05:04:09+00:00

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BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 479/13 - dejure.org
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BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 479/13 (https://dejure.org/2015,29960)
BAG, Entscheidung vom 04.08.2015 - 3 AZR 479/13 (https://dejure.org/2015,29960)
BAG, Entscheidung vom 04. August 2015 - 3 AZR 479/13 (https://dejure.org/2015,29960)
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Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung- Höhe des ruhegeldfähigen Einkommens
§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 256 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO
ArbG Köln, 29.03.2011 - 14 Ca 9010/10
LAG Köln, 08.11.2012 - 7 Sa 819/11
Der Revisionskläger muss darlegen, warum er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält (vgl. etwa BAG 4. August 2015 - 3 AZR 479/13 - Rn. 13 mwN) .
Die Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Bestimmungen oder Folgen aus dem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG v. 04.08.2015 - 3 AZR 479/13 - Rn. 19, juris;… BAG v. 18.02.2014 - 3 AZR 833/12 - Rn. 17, AP Nr. 44 zu § 1 BetrAVG Auslegung).
Zur Begründung hat es im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.08.2015 (BAG, Urt. v. 04.08.2015 - 3 AZR 479/13 -) im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger unterfalle nicht der Gruppe der Arbeitnehmer, die ein Jahresgehalt mit variablen Gehaltsbestandteilen erhielten.
Das Arbeitsgericht har überzeugend auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Urteil vom 04.08.2015 (3 AZR 479/13) zur vorliegenden Versorgungsordnung verwiesen.
Zur Begründung hat es im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.08.2015 (BAG, Urt. v. 04.08.2015- 3 AZR 479/13 -) im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin unterfalle nicht der Gruppe der Arbeitnehmer, die ein Jahresgehalt mit variablen Gehaltsbestandteilen erhielten.
Zur Begründung hat es im Anschluss an die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.08.2015 (BAG, Urt. v. 04.08.2015- 3 AZR 479/13 -) im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger unterfalle nicht der Gruppe der Arbeitnehmer, die ein Jahresgehalt mit variablen Gehaltsbestandteilen erhielten.
Da im Übrigen über die Berechnung des Ruhegehalts zwischen den Parteien kein Streit besteht, kann durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden (BAG vom 04.08.2015 - 3 AZR 479/13, BeckRS 2016, 65016).

References: § 72
 § 551
 § 551
 § 256
 § 256
 § 91
 § 92
 § 97
 § 1