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651.111 - Verordnung zum Steuergesetz (StGV)
651.111
zum Steuergesetz
(StGV)
Vom 11.09.2000 (Stand 01.01.2007)
gestützt auf § 276 Abs. 2 des Steuergesetzes (StG) vom 15. Dezember 1998[1] und § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren vom 23. November 1977[2],
1. Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen
1.1. Allgemeine Bestimmungen
Getrennter Wohnsitz der Eheleute (§ 21 Abs. 1 StG)
Bei getrenntem Wohnsitz, aber Gemeinschaftlichkeit der Mittel, werden die Eheleute in der Regel gemeinsam je auf der Hälfte des Familieneinkommens und -vermögens zum Gesamtsatz (Verheiratetentarif) besteuert.
Die Veranlagung wird von der Steuerkommission am Wohnsitz des im Kanton niedergelassenen Eheteils vorgenommen. Wohnen beide Eheleute im Kanton, so ist die Steuerkommission am Wohnsitz des Ehemannes zuständig. Bei eingetragenen Partnerinnen und Partnern richtet sich die Zuständigkeit nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen. *
Rechtlich und tatsächlich getrennte Ehe (§ 21 Abs. 1 StG)
Eine rechtliche Trennung der Ehe liegt vor, wenn die Ehe gerichtlich getrennt oder geschieden ist.
Eine tatsächliche Trennung der Ehe ist gegeben, wenn der gemeinsame Haushalt aufgehoben ist und zwischen den Eheleuten keinerlei Gemeinschaftlichkeit der Mittel für Wohnung oder Unterhalt mehr besteht.
Kinder unter gemeinsamer elterlicher Sorge (§ 21 Abs. 2 StG)
Bei gemeinsamer elterlicher Sorge, aber getrennter Steuerpflicht der Eltern werden, mit Ausnahme des Erwerbseinkommens und der Grundstückgewinne, das Einkommen und Vermögen der Kinder dem Elternteil zugerechnet, dem der Kinderabzug gemäss § 42 Abs. 1 lit. a des Gesetzes zusteht.
Verlängerung des Steueraufschubes (§ 23 Abs. 2 StG)
Ist der Erblasserin oder dem Erblasser ein Steueraufschub bewilligt worden, so wird dieser ohne ausdrückliche gegenteilige Anordnung der Erbberechtigten stillschweigend im Sinne von § 23 Abs. 2 des Gesetzes verlängert.
Besteuerung nach dem Aufwand (§ 24 StG)
Bei der Festlegung des dem Aufwand entsprechenden Einkommens findet die Verordnung über die Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer vom 15. März 1993[3] sinngemäss Anwendung.
1.2. Einkommenssteuer
Bewertung der Naturalbezüge (§ 25 Abs. 2 StG)
Die Naturalbezüge der unselbstständig Erwerbenden sowie die Entnahmen von Waren und Dienstleistungen des eigenen Betriebes durch die Betriebsinhaberin oder den Betriebsinhaber werden zum Marktwert bewertet.
Gemischt genutzte Vermögenswerte: Zuteilung, Überführung ins Privatvermögen, Bilanzierung, Geschäftsabtretung (§ 27 StG)
Für die Zuteilung von Vermögenswerten, die sowohl privaten als auch geschäftlichen Zwecken dienen, sind in der Regel die Ertrags- oder Nutzungsverhältnisse massgebend.
Die steuerpflichtige Person ist verpflichtet, der Steuerbehörde eine dauerhafte Nutzungsänderung bekannt zu geben. Sie kann gegenüber der Steuerbehörde den Verbleib im Geschäftsvermögen erklären, wenn das Grundstück weiterhin teilweise der selbstständigen Erwerbstätigkeit dient. In diesem Fall wird ein Kapitalgewinn erst bei der Veräusserung der Liegenschaft oder bei der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt.
Die Einkommenssteuerwerte (Anlagekosten abzüglich Abschreibungen) von Grundstücken des Geschäftsvermögens sind in der Bilanz bzw. in den Aufstellungen über Aktiven und Passiven auszuweisen.
Überführungen vom Geschäfts- ins Privatvermögen sind zum Verkehrswert abzurechnen.
Einkünfte aus beweglichem Vermögen (§ 29 Abs. 1 StG)
Eine Kapitalversicherung mit Einmalprämie dient dann der Vorsorge, wenn die Voraussetzungen gemäss § 29 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 des Gesetzes erfüllt und die versicherungsnehmende Person zugleich versicherte Person ist. Gemeinsam besteuerte Eheleute können eine Versicherung auf zwei Leben abschliessen, wobei nur ein Eheteil versicherungsnehmende Person sein muss. Bei der Auszahlung müssen beide Eheleute das 60. Altersjahr vollendet haben.
Vermögenserträge wie Zinsen, Dividenden usw. werden im Zeitpunkt der Fälligkeit besteuert, auch wenn die steuerpflichtige Person beim Erwerb der Forderung oder des Wertpapiers Marchzinsen oder ähnliche Entschädigungen bezahlt hat. Massgebender Fälligkeitszeitpunkt für Erträge aus Wertzuwachsanlagefonds ist das Datum des Rechnungsabschlusses des Fonds.
Wohnrecht (§ 30 Abs. 1 lit. a StG)
Das Wohnrecht fällt unter die Nutzniessung und ist deshalb bei der berechtigten Person vollumfänglich einkommenssteuerpflichtig.
Lotteriegewinne (§ 32 lit. e StG)
Als Einsatzkosten sind die mit dem steuerbaren Gewinn in Zusammenhang stehenden Einsätze der Steuerperiode abziehbar.
Die Einsatzkosten sind maximal im Umfang des steuerbaren Gewinnes abziehbar.
Unterhaltsbeiträge (§§ 32 lit. f und 40 lit. c StG)
Als steuerwirksame Unterhaltsbeiträge gelten nur periodisch in Rentenform fliessende Zahlungen. Einmalig oder in Raten ausbezahlte Kapitalabfindungen sowie güterrechtliche Abfindungen sind nicht steuerwirksam.
1. Allgemeines (§ 35 Abs. 1 StG)
Soweit diese Verordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält, gelten für die Kantons- und Gemeindesteuern der unselbstständig Erwerbenden dieselben Pauschalabzüge wie bei der direkten Bundessteuer[4].
2. Fahrkosten (§ 35 Abs. 1 lit. a StG)
Für die ersten 15'000 Kilometer wird für die notwendigen Fahrkosten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte bei Benützung eines Privatautos der Pauschalabzug der direkten Bundessteuer gewährt. Für jeden weiteren Fahrkilometer wird ein um 20 Rappen tieferer Pauschalabzug gewährt.
Für die Hin- und Rückfahrt über Mittag können die Steuerpflichtigen höchstens die Mehrkosten für auswärtige Verpflegung abziehen.
3. Wochenaufenthalt (§ 35 Abs. 1 lit. c StG)
Steuerpflichtige, die sich während der Woche notwendigerweise am Arbeitsort aufhalten, jedoch an arbeitsfreien Tagen regelmässig nach Hause zurückkehren und deshalb da steuerpflichtig bleiben (Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthalter), können für die Mehrkosten der Unterkunft die Kosten eines Zimmers als Berufsauslagen abziehen.
4. Nebenamtliche Vergütungen (§ 35 Abs. 1 lit. c StG)
Auf den Vergütungen an Mitglieder des Grossen Rates sowie an nebenamtliche Mitglieder von kantonalen, Bezirks- oder kommunalen Behörden und Kommissionen, die ihren Grund nicht in einer haupt- oder nebenberuflich ausgeübten Erwerbstätigkeit haben, wird der folgende pauschale Gewinnungskostenabzug gewährt: 20 % auf dem Total aller Einkünfte (ohne Spesen) und für alle Mandate zusammengerechnet, mindestens Fr. 2'400.–, höchstens Fr. 3'600.–. Es können nicht höhere Gewinnungskosten abgezogen werden als Einkünfte erzielt werden.
5. Kinderbetreuungskosten (§§ 35 Abs. 1 lit. d und 36 Abs. 2 lit. e StG)
Als notwendige Berufskosten für die Drittbetreuung von im gleichen Haushalt lebenden Kindern, die das 16. Altersjahr noch nicht überschritten haben, können pro Kind 75 % der nachgewiesenen Kosten, maximal jedoch Fr. 6'000.– in Abzug gebracht werden. Der Maximalbetrag gilt für Verhältnisse mit Vollzeitpensen; bei Teilzeitpensen findet eine verhältnismässige Kürzung statt.
Die Drittbetreuung ist insbesondere dann notwendig, wenn eine allein erziehende Person einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder wenn beide Elternteile zur gleichen Zeit einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Sind beide Elternteile erwerbstätig, wird der Abzug auf dem Zweitverdienst gewährt; ein verbleibender Restbetrag kann vom übrigen Einkommen abgezogen werden.
Die betreuende Person muss das 16. Altersjahr vollendet haben.
6. Mitgliederbeiträge an Berufsorganisationen (§ 35 Abs. 1 lit. f StG)
Die einbezahlten Mitgliederbeiträge werden, auch bei Mitgliedschaft in mehreren Organisationen, höchstens im Umfang von Fr. 300.– zum Abzug zugelassen.
Löhne an im elterlichen Geschäft mitarbeitende unmündige Kinder (§ 36 Abs. 1 StG)
Die Löhne an unmündige, im elterlichen Geschäft oder Gewerbe mitarbeitende Kinder können als berufsmässig begründete Kosten abgezogen werden,
a) wenn die Kinder die Volksschulpflicht erfüllt haben und
b) wenn nach dem Grad der Arbeitsfähigkeit des Betriebsinhabers oder der Betriebsinhaberin oder nach Art und Grösse des Betriebes die Arbeitskraft eines unmündigen Kindes notwendig ist und dadurch Löhne an fremde Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer eingespart werden.
1. Abschreibungen (§ 36 Abs. 2 lit. a bzw. § 69 lit. g StG)
Die Höhe der Abschreibung richtet sich nach dem Anlagewert (Anschaffungs- und Herstellungskosten) und der voraussichtlichen Gebrauchsdauer des abzuschreibenden Gegenstandes.
Soweit keine besonderen Umstände nachgewiesen werden, gelten die Richtlinien der Eidg. Steuerverwaltung für die Abschreibung des Anlagevermögens geschäftlicher Betriebe.
Steuerpflichtigen, welche in früheren Jahren infolge ungünstiger Geschäftsabschlüsse die zulässigen Abschreibungen nicht vornehmen konnten, ist die Nachholung dieser Abschreibungen im Rahmen des Zeitraumes, in dem die Verlustverrechnung möglich ist, gestattet.
Abschreibungen sind nur zulässig, soweit sie verbucht oder bei Fehlen einer nach kaufmännischer Art geführten Buchhaltung in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind.
2. Sofortabschreibungen (§ 36 Abs. 2 lit. a bzw. § 69 lit. g StG)
Auf beweglichen Gegenständen des Anlagevermögens kann die Differenz zwischen dem Anlagewert und dem Endwert sofort abgeschrieben werden. Endwert ist der Wert, den der abzuschreibende Gegenstand in dem Zeitpunkt haben wird, in welchem er aus dem Betrieb ausscheidet; er beträgt in der Regel 20 % des Anlagewertes.
Gegenstände, für welche die Sofortabschreibung beansprucht wird, sind auf einem separatem Konto zu verbuchen, das Anlagewert und Endwert jedes einzelnen Postens im Detail ausweist. Den Steuerbehörden ist nebst der Bilanz eine Abschreibungstabelle zur Verfügung zu stellen. Steuerpflichtige, welche diese buchmässigen Anforderungen nicht erfüllen, können die Sofortabschreibung nicht geltend machen.
Die Sofortabschreibung kann ausserdem nicht beansprucht werden, sofern auf den fraglichen Gegenständen bereits nach den Normalsätzen abgeschrieben wurde.
3. Rückstellungen (§ 36 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 und 2 bzw. § 69 lit. f StG)
Rückstellungen gelten insbesondere als geschäftsmässig begründet, soweit sie vorgenommen werden für:
a) im massgeblichen Geschäftsjahr begründete Verpflichtungen, deren Höhe noch unbestimmt ist;
b) Verlustrisiken, die mit Aktiven des Umlaufvermögens, insbesondere Waren und Debitoren, am massgeblichen Bilanzstichtag verbunden sind;
c) andere unmittelbar drohende Verlustrisiken;
d) Ersatzbeschaffungen. Bei Fehlen einer nach kaufmännischer Art geführten Buchhaltung ist die Rückstellung in einer separaten Aufstellung als Beilage zur Steuererklärung betragsmässig geltend zu machen.
Bisherige Rückstellungen, die nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Umfang begründet sind, werden zum steuerbaren Einkommen aufgerechnet.
Nachweis für Forschungs- und Entwicklungsprojekte (§ 36 Abs. 2 lit. b Ziff. 3 bzw. § 69 lit. f StG)
Als Mindestanforderung für den Nachweis eigener Forschungs- und Entwicklungsprojekte ist den Steuerbehörden ein schriftliches Forschungs- respektive Entwicklungskonzept mit Projektbeschrieb, Zeit- und Kostenrahmen einzureichen.
Als liquides Umlaufvermögen gilt die Differenz zwischen dem gesamten Umlaufvermögen inklusive Debitoren und Warenlager und dem kurzfristigen Fremdkapital.
Beitragsreserven der beruflichen Vorsorge (§ 36 Abs. 2 lit. d bzw. § 69 lit. b StG)
Die Beitragsreserven dürfen den fünffachen Betrag der nach dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung jährlich zu erbringenden Beiträge der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers nicht übersteigen.
Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften (§ 39 StG)
Als Kosten für den Unterhalt von Liegenschaften gelten bloss die werterhaltenden Aufwendungen.
Als vernachlässigt gilt eine Liegenschaft, wenn die in grösseren Zeitabständen (15 und mehr Jahre) anfallenden Unterhaltsarbeiten unterblieben sind und erst durch die neue Eigentümerin oder den neuen Eigentümer ausgeführt werden.
Bei einer vernachlässigten Liegenschaft kann die neue Eigentümerin oder der neue Eigentümer innert 5 Jahren seit dem Erwerb nur die den Unterhaltskosten gleichgestellten Investitionskosten nach Massgabe von § 39 Abs. 2 des Gesetzes abziehen.
Abzug bei Verpfründung (§ 40 lit. b StG)
Bei der Verpfründung kann die pfrundgebende Person ihre Leistungen im Ausmass der ausgewiesenen Fremdkosten in Abzug bringen.
Haushaltlehrlingsabzug (§ 40 lit. m StG)
Werden Lehrtöchter oder Lehrlinge in eidgenössisch anerkannten Berufen in privaten Haushalten ausgebildet, ist die Hälfte der effektiven Lohn- und Lohnnebenkosten abzugsfähig. Derselbe Abzug wird auch bei der Anlehre zur Haushaltmitarbeiterin oder zum Haushaltmitarbeiter gewährt.
Kinderabzug (§ 42 Abs. 1 lit. a StG)
Die steuerpflichtige Person kommt für ein Kind zur Hauptsache auf, wenn sie mehr als die Hälfte des Unterhaltes bestreitet.
Betreuungsabzug (§ 42 Abs. 1 lit. d StG)
Als ortsübliche Ansätze im Sinne von § 42 Abs. 1 lit. d des Gesetzes gelten die Ansätze der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex) für Hauswirtschaft und Betreuung.
1. Tarif (§ 43 StG)
Bei der Einkommenssteuer sind die Beträge der einfachen Kantonssteuer auf den nächsten Franken abzurunden.
Erfüllen bei gemeinsamer elterlicher Sorge, aber getrennter Steuerpflicht beide Elternteile die Voraussetzungen von § 43 Abs. 2 des Gesetzes, wird der Tarif B demjenigen Elternteil gewährt, bei dem sich das Kind überwiegend aufhält.
2. Alters- oder gesundheitsbedingte Geschäftsaufgabe (§ 44a StG; § 45 Abs. 1 lit. f StG) *
Die Besteuerung eines Kapitalgewinns nach § 45 Abs. 1 lit. f des Gesetzes sowie der wiedereingebrachten Abschreibungen nach § 44a des Gesetzes setzt den lückenlosen Nachweis der Anlagekosten voraus. *
Als Anlagekosten im Sinne von Absatz 1 gelten die in der Bilanz oder in den Aufstellungen über Aktiven gemäss § 181 Abs. 2 des Gesetzes ausgewiesenen Anschaffungs- oder Gestehungskosten. *
Gewinne aus der Realisierung von stillen Reserven auf Umlaufvermögen sowie Einkünfte aus der Auflösung von Rückstellungen gelten nicht als wiedereingebrachte Abschreibungen im Sinne von § 44a des Gesetzes. *
Als altersbedingt gilt die Aufgabe eines Unternehmens oder Geschäftsbetriebes, wenn die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber das 60. Altersjahr vollendet hat.
Als gesundheitsbedingt gilt die Aufgabe eines Unternehmens oder Geschäftsbetriebes, wenn die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber wegen erheblicher und dauernder Beeinträchtigung der Gesundheit nicht mehr in der Lage ist, die bisherige selbstständige Erwerbstätigkeit fortzuführen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn mindestens eine halbe IV-Rente nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19. Juni 1959 (IVG)[5] ausgerichtet wird.
Die Besteuerung eines nach Ablauf eines Steueraufschubes erzielten Kapitalgewinns nach den §§ 44a bzw. 45 Abs. 1 lit. f des Gesetzes setzt voraus, dass im Zeitpunkt der Gewährung des Steueraufschubes eine alters- oder gesundheitsbedingte Geschäftsaufgabe vorlag bzw. eine solche während der Dauer des Steueraufschubes eintrat. *
3. Jahressteuer bei Tod eines Eheteils (§ 45 Abs. 1 StG)
Sind mehrere steuerbare Leistungen im Sinne von § 45 des Gesetzes zum Teil vor und zum Teil nach dem Tod eines Eheteils angefallen, sind zwei getrennte Jahressteuern zu veranlagen.
1.3. Vermögenssteuer
Bewertung der Fahrnis des Geschäftsvermögens (§ 48 StG)
Maschinen, Einrichtungen, Büromobiliar, Werkzeuge, Instrumente, Handwerks- und Feldgeräte usw. werden zu den Anschaffungskosten abzüglich der steuerlich zulässigen Abschreibungen bewertet. Bei Sofortabschreibungen gilt der Endwert und bei Ersatzbeschaffungen der steuerliche Restbuchwert.
Bewertung der Wertpapiere (§ 50 StG)
Für Wertpapiere mit regelmässiger Kursnotierung oder bei Nachweis regelmässiger Verkäufe ist für den Stichtag 31.12. der durchschnittliche Kurswert im vorangegangenen Monat und für andere Stichtage der jeweils aktuelle Kurswert massgebend. Für andere Wertpapiere wird in der Regel auf die Wegleitung zur Bewertung von Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer abgestellt.
Zweitwohnung (§ 51 Abs. 3 StG)
Als Zweitwohnung gilt eine Wohnung, welche sich die steuerpflichtige Person hält, ohne dass darin eine andere Person Wohnsitz begründet hat.
Bei der Bewertung eines als Zweitwohnung genutzten ausserkantonalen Grundstückes bildet der Repartitionswert den Verkehrswert.
Steuerfreies Vermögen; Hausrat (§ 53 lit. a StG)
Motorfahrzeuge und Sammlungen aller Art gehören nicht zu dem von der Vermögenssteuer befreiten Hausrat.
1.4. Zeitliche Grundlagen
Bemessung des Einkommens bei selbstständiger Erwerbstätigkeit (§§ 58 Abs. 3 und 59 Abs. 2 StG)
Das Ergebnis des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres ist für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auch dann massgebend, wenn wegen der Aufnahme oder Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit oder bei einer Änderung des Zeitpunktes des Geschäftsabschlusses ein mehr oder weniger als 12 Monate umfassendes Geschäftsjahr resultiert. Das Ergebnis wird in seinem tatsächlichen Umfang für die Bemessung des für die Steuerperiode massgeblichen Einkommens herangezogen.
Bei unterjähriger Steuerpflicht und unterjährigem Geschäftsjahr werden die regelmässig fliessenden Einkünfte für die Satzbestimmung auf 12 Monate umgerechnet; die Umrechnung erfolgt auf Grund der Dauer der Steuerpflicht. Übersteigt jedoch die Dauer des unterjährigen Geschäftsjahres jene der unterjährigen Steuerpflicht, werden die regelmässig fliessenden Einkünfte für die Satzbestimmung auf Grund der Dauer des Geschäftsjahres auf 12 Monate umgerechnet.
Die regelmässig fliessenden Einkünfte eines Geschäftsjahres, das 12 oder mehr Monate umfasst, werden für die Satzbestimmung auch bei unterjähriger Steuerpflicht nicht umgerechnet.
Geschäftsabschluss (§ 59 Abs. 3 StG)
Wird im letzten Quartal eines Kalenderjahres eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, kann der erste Geschäftsabschluss in der folgenden Steuerperiode erstellt werden.
2. Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen
Verweisung auf die Bestimmungen der natürlichen Personen
Die Bestimmungen des ersten Teils dieser Verordnung gelten sinngemäss auch für die juristischen Personen, soweit im Folgenden keine abweichenden Bestimmungen aufgeführt sind.
Gewinnausschüttungen und geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte (§ 68 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 StG)
Als offene oder verdeckte Gewinnausschüttungen bzw. geschäftsmässig nicht begründete Zuwendungen an Dritte gelten alle geldwerten Leistungen und Vorteile, die den Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern, den Genossenschafterinnen oder Genossenschaftern oder ihnen nahe stehenden Dritten durch Zahlung, Überweisung, Gutschrift, Verrechnung oder auf andere Weise gewährt worden sind und die weder geschäftsmässig begründete Leistungen noch Rückzahlungen von Kapitalanteilen darstellen. In Betracht fallen insbesondere:
a) Dividenden und Zinsen auf dem Gesellschafts- oder Genossenschaftskapital, Auszahlungen auf Genussscheinen, Bonus, Ausgabe von Gratisaktien und Gratisliberierungen, Nennwertzuwachs aus Umstrukturierungen;
b) geschäftsmässig nicht begründete Saläre, Mietzinse, Provisionen, Kommissionen, Lizenzentschädigungen, Spesenvergütungen, Pensionen;
c) Kaufpreise und ähnliche Vergütungen, soweit sie das übersteigen, was einer unbeteiligten Drittperson hätte bezahlt werden müssen;
d) Zahlungen für private Auslagen der Gesellschafterinnen oder Gesellschafter oder der Genossenschafterinnen oder Genossenschafter, so z.B. private Auto- und Liegenschaftskosten, Wohnungsmiete, Versicherungen usw.;
e) unentgeltlich oder gegen geringes Entgelt gewährte Vorteile, welche unbeteiligten Drittpersonen nicht zu den gleichen Bedingungen gewährt worden wären;
f) von der Gesellschaft oder Genossenschaft getragene Verrechnungssteuern auf Gewinnausschüttungen und gleichgestellten Leistungen der Gesellschaft oder Genossenschaft, sofern sie der Erfolgsrechnung belastet wurden;
g) die Finanzierung einer den übrigen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern nicht gewährten beruflichen Vorsorge.
Begriff der internationalen Konzernkoordinationszentrale (§§ 68 Abs. 3, 86 Abs. 2 und 88 StG)
Internationale Konzernkoordinationszentralen sind in- oder ausländische juristische Personen im Sinne von § 5 des Gesetzes, welche Dienstleistungen zu Gunsten von Konzerngesellschaften erbringen, wie Finanzierungs- und Führungsdienstleistungen.
Als internationaler Konzern im Sinne dieser Bestimmung gilt eine Gruppe von mindestens 4 rechtlich und führungsmässig verbundenen Gesellschaften, wobei mindestens 3 Konzerngesellschaften mit einem konsolidierten Eigenkapital von mindestens 20 Mio. Franken und einem konsolidierten Umsatz von mindestens 100 Mio. Franken in mindestens 3 unterschiedlichen Steuerhoheiten ausserhalb der Schweiz steuerpflichtig sein müssen. Mindestens 90 % des konsolidierten Umsatzes muss im Ausland erzielt werden.
Die internationale Konzernkoordinationszentrale muss dauernd mindestens 5 Vollzeitmitarbeitende oder eine entsprechende Anzahl Teilzeitmitarbeitende beschäftigen.
Als massgebliche Kosten im Sinne von § 68 Abs. 3 des Gesetzes gelten sämtliche operativen Kosten; ausgenommen sind insbesondere Finanzierungs- und Personalkosten.
3. Grundstückgewinnsteuern
Grundstückgewinnsteuer im Konkurs (§ 95 ff. StG)
Auf die Veranlagung und Erhebung einer Grundstückgewinnsteuer wird im Konkurs- und Nachlassverfahren mit Vermögensabtretung insoweit verzichtet, als die Gläubigerinnen oder Gläubiger nicht volle Deckung erhalten.
Ersatzbeschaffung von Wohneigentum (§ 98 StG)
Bei Miteigentum wird die Ersatzbeschaffung auf dem Erlösanteil gewährt, der dem im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteil entspricht; bei Gesamteigentum auf dem Erlösanteil, welcher der Quote des Innenverhältnisses entspricht.
Erfolgt die Veräusserung der Wohnliegenschaft durch den einen und der Erwerb der Ersatzliegenschaft durch den anderen Eheteil, so gelten die veräussernde und die erwerbende Person als identisch und es kann, sofern die übrigen Voraussetzungen gegeben sind, die Ersatzbeschaffung beansprucht werden.
Anrechenbare Aufwendungen (§ 104 Abs. 1 lit. c StG)
Lediglich die unmittelbar durch den Erwerb und die Veräusserung des Grundstückes bedingten ausgewiesenen Kosten wie Auslagen für die Beurkundung und den Grundbucheintrag, die üblichen Mäklerprovisionen und Inserate sowie bei unentgeltlich erworbenen Liegenschaften die darauf bezahlten Erbschafts- und Schenkungssteuern zählen zu den anrechenbaren Aufwendungen. Nicht anrechenbar sind die eigenen Kaufs- bzw. Verkaufsbemühungen und die dabei anfallenden Unkosten der steuerpflichtigen Person.
Begriff des überbauten Grundstückes (§ 105 Abs. 1 StG)
Als überbaut gelten Grundstücke, auf denen im Zeitpunkt der Veräusserung feste, mit dem Boden verbundene Gebäude stehen. Grundstücke mit nicht mehr nutzbaren Abbruchobjekten, Fahrnisbauten, Schuppen usw., deren Wert für den Kaufpreis von untergeordneter Bedeutung ist, gelten nicht als überbaut.
Als überbaut gilt auch der im Ort oder Quartier übliche Umschwung einer Baute.
Nicht als überbaut gilt der übernormale Umschwung einer Baute, sofern er zu einer Überbauung oder Arrondierung verwendet werden könnte und sofern diese zusätzliche Nutzung ohne wesentliche Beeinträchtigung des überbauten Teils möglich wäre.
Gesamtveräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken des Geschäftsvermögens (§ 107 StG)
Bei Veräusserung von landwirtschaftlichem Geschäftsvermögen mit Grundstücken in verschiedenen Gemeinden ermittelt die Wohnsitzgemeinde der steuerpflichtigen Person den mit der Einkommenssteuer und den mit der Grundstückgewinnsteuer zu erfassenden Gewinn. Die Wohnsitzgemeinde orientiert die anderen Gemeinden über das Ergebnis, sodass jede Gemeinde die Grundstückgewinnsteuer für die auf ihrem Gebiet befindlichen Grundstücke veranlagen kann.
Bei Erbengemeinschaften ist die letzte Wohnsitzgemeinde der Erblasserin oder des Erblassers zuständig. Bei ausserkantonalem Wohnsitz der Erblasserin oder des Erblassers ist die Gemeinde zuständig, wo sich der überwiegende Teil der Aktiven befindet.
Besitzesdauer (§ 110 StG)
Die Überführung von Geschäftsvermögen ins Privatvermögen unterbricht die Besitzesdauer nicht.
4. Erbschafts- und Schenkungssteuern
Besteuerung der Vorempfänge (§ 142 Abs. 1 StG)
Das Vermögen, welches einer steuerpflichtigen Person auf Anrechnung an ihren künftigen Erbteil zugewendet wird, gelangt im Zeitpunkt der Ausrichtung dieses Vorempfanges zur Besteuerung.
Vermögensanfall durch «andere Zuwendung» (§ 142 Abs. 1 StG)
Bei einem Verpfründungsvertrag ist ein steuerbarer Vermögensanfall insoweit anzunehmen, als das der pfrundgebenden Person zugewendete Vermögen denjenigen Betrag übersteigt, mit dem die Leistung der pfrundgebenden Person dem Werte nach bei einer soliden Rentenanstalt in Gestalt einer Leibrente für die pfrundgebende Person erworben werden könnte.
Als «andere Zuwendung» gelten auch eine Kapitalzahlung kraft versicherungsvertraglicher Begünstigung, sofern die Berechtigung nicht aus einem Arbeitsverhältnis fliesst, sowie der Verzicht auf eine Nutzniessung.
Beim unentgeltlichen Wegfall einer Nutzniessung bestimmt sich der Steuersatz analog § 148 Abs. 2 des Gesetzes.
Steuerfreie Vermögensanfälle (§ 142 Abs. 3 StG)
Steuerfrei sind auch Vermögensanfälle, die an den Ehegatten oder die Ehegattin von Nachkommen, Stiefkindern und Pflegekindern (sofern das Pflegeverhältnis während mindestens 2 Jahren bestanden hat) oder die vom Ehegatten oder von der Ehegattin eines Elternteils an Nachkommen, Stiefkinder und Pflegekinder (sofern das Pflegeverhältnis während mindestens 2 Jahren bestanden hat) ausgerichtet werden. Diese Bestimmung gilt sinngemäss auch für eingetragene Partnerschaften.
Gelegenheitsgeschenke (§ 142 Abs. 4 StG)
Als kleinere Gelegenheitsgeschenke gelten die üblichen Geschenke zu besonderen Anlässen und Ereignissen (Taufe, Heirat, Geburtstag usw.), sofern sie den Wert von Fr. 2'000.– nicht übersteigen.
Vermögensstichtag bei Erbschaften und Schenkungen (§ 145 StG)
Werden Vermögensobjekte, denen eine steuerliche Schätzung zu Grunde liegt, unentgeltlich übertragen, so ist unter Vorbehalt von § 145 Abs. 2 des Gesetzes die Schätzung am letzten Vermögensstichtag vor dem Vermögensanfall massgebend.
Abzüge vom Vermögensanfall (§ 146 lit. a und b StG)
Die von der verstorbenen Person geschuldeten Steuern können als Schulden vom Vermögensanfall abgezogen werden.
Die Teilungskosten sind in ihrer tatsächlichen Höhe abziehbar. Die Kosten von Erbschaftsprozessen stellen Erbgangskosten dar. Sind Kosten im Veranlagungszeitpunkt noch nicht bekannt, sind sie zu schätzen.
Mitwirkungspflichten der Gemeinderäte und Gerichte (§§ 150 Abs. 1 und 171 Abs. 4 StG)
Zuständig zur Behandlung der Erbschafts- und Schenkungssteuerfälle ist zunächst der Gemeinderat am Wohnsitz der Person, von welcher eine unter das Gesetz fallende Zuwendung ausgeht.
Die Gemeinderäte anderer Gemeinden, insbesondere am Wohnsitz oder Aufenthaltsort der die Zuwendung empfangenden Person oder am Aufenthaltsort der vermögensabtretenden Person, ferner alle Steuerbehörden sowie die Gerichte sind verpflichtet, unverzüglich den zuständigen Gemeinderat über Vermögensanfälle zu orientieren, von denen sie Kenntnis erhalten haben.
Pflichten des zur Behandlung zuständigen Gemeinderates (§ 150 Abs. 1 StG)
Der Gemeinderat hat folgende Aufgaben:
a) Er hat anhand der in Betracht fallenden, auf Kosten der Steuerpflichtigen zu beschaffenden Unterlagen (Inventar, Teilungsvertrag, Liquidationsrechnung, letztwillige Verfügung, Erb-, Schenkungs-, Kauf- oder Verpfründungsvertrag usw.) die Höhe des Vermögens und dessen Anfall an die steuerpflichtigen Erbinnen bzw. Erben, die Vermächtnisnehmerinnen bzw. Vermächtnisnehmer oder die Beschenkten nachzuweisen; im Falle der Erbschaft ist die Vollständigkeit der Vermögensaufstellung (Inventar) von den erbberechtigten Personen oder deren Vertreterinnen bzw. Vertreter zu bescheinigen.
b) Er hat die Verwandtschaftsverhältnisse festzustellen, soweit sie für die Berechnung der Steuer von Bedeutung sind.
c) Er hat abzuklären, ob zwischen der zuwendenden und der empfangenden Person in den letzten 5 Jahren mehrfache Zuwendungen erfolgt sind (§ 149 Abs. 2 des Gesetzes).
Delegation schwieriger Fälle (§ 150 Abs. 1 StG)
Steuerfälle, deren Bereinigung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden sind und Massnahmen erfordern, die nicht in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen, sind unter Beilage der Akten sofort dem Kantonalen Steueramt vorzulegen.
Kontrollen des Gemeinderates und des Kantonalen Steueramtes (§§ 150 Abs. 1 und 171 Abs. 4 StG)
Der Gemeinderat hat alle Todesfälle in der Gemeinde sowie alle ihm zur Kenntnis gelangenden Steuerfälle in eine Kontrolle einzutragen und vierteljährlich auf besonderem Formular dem Kantonalen Steueramt zu melden.
Das Kantonale Steueramt führt über die gemeldeten und unerledigten Steuerfälle Kontrolle, schreibt die zu verwendenden Formulare vor und trifft die Veranlagungs- und Einspracheverfügungen.
5. Die Steuern der Gemeinden
Wirtschaftliche Zugehörigkeit in mehreren aargauischen Gemeinden (§ 157 Abs. 1 StG)
Bei natürlichen Personen mit Wohnsitz oder Sitz ausserhalb des Kantons, die in mehreren aargauischen Gemeinden auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, wird eine Steuerausscheidung vorgenommen. Die Steuerausscheidung richtet sich sinngemäss nach den Grundsätzen des interkantonalen Doppelbesteuerungsrechts.
Die Hauptveranlagung erfolgt in der Gemeinde, in der sich am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht die Hauptteile der steuerbaren Werte befinden. Im Zweifelsfall bezeichnet das Kantonale Steueramt die Hauptveranlagungsgemeinde endgültig.
6. Vollzug und Verfahren
6.1. Behörden
Aufsicht des Kantonalen Steueramtes (§ 161 Abs. 2 und 3 StG)
Das Kantonale Steueramt überwacht den Steuerbezug durch die Gemeinden. Es kann Rechnungsprüfungen vornehmen und die Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen im Sinne von § 205 des Gesetzes veranlassen.
Den Gemeinden können die Kosten für ausserordentliche Revisionsaufwendungen belastet werden.
Veranlagungsbehörde der Gemeinde (§ 164 StG)
Die erste Sitzung der gesamten Steuerkommission in einer neuen Amtsperiode wird von der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Gemeindesteueramtes einberufen. Die Steuerkommission konstituiert sich selbst.
Die gesamte Steuerkommission ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder (2 von der Gemeinde gewählte und die kantonale Steuerkommissärin oder der kantonale Steuerkommissär) an der Sitzung teilnehmen. Bei Stimmengleichheit steht der Präsidentin oder dem Präsidenten der Stichentscheid zu.
Die gesamte Steuerkommission beurteilt die Einsprachen. Ausserdem nimmt sie die Veranlagung vor, wenn eine steuerpflichtige Person ausdrücklich eine Vorladung vor die gesamte Steuerkommission verlangt.
Die Absätze 1, 2 und 3 sind sinngemäss anwendbar bei der gemeinsamen Steuerkommission gemäss § 164 Abs. 2bis des Gesetzes. *
§ 62 *
Ausstandspflicht (§ 169 StG)
Ist streitig, ob ein Ausstandsgrund gegeben ist, entscheidet bei Mitgliedern einer Kollegialbehörde diese selbst, bei Vertreterinnen oder Vertretern des Kantons das Departement Finanzen und Ressourcen, bei Vertreterinnen oder Vertretern der Gemeinde die gesamte Steuerkommission.
Auskunfts- und Meldepflicht der Grundbuchämter (§§ 150 Abs. 1, 171 Abs. 4 und 185 Abs. 3 StG)
Die Grundbuchämter haben von jeder Handänderung den zuständigen Gemeinderäten und Gemeindesteuerämtern sowie dem Kantonalen Steueramt die für die Steuerveranlagung notwendigen Angaben zu melden.
6.2. Veranlagung im ordentlichen Verfahren
Mitwirkung des Gemeinderates (§ 179 ff. StG)
Der Gemeinderat stellt der Steuerkommission die für die Steuerveranlagung notwendigen öffentlichen Register und Kontrollen zur Verfügung und sorgt dafür, dass sie laufend nachgeführt werden.
Die weiter gehende Auskunftspflicht des Gemeinderates und der Verwaltungsbehörden der Gemeinde nach § 171 Abs. 3 und 4 des Gesetzes bleibt vorbehalten.
Einreichung der Steuererklärung und der Beilagen (§§ 180 und 181 StG)
Das Kantonale Steueramt macht die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärungen öffentlich bekannt. Die Gemeindesteuerämter haben die Steuererklärungsformulare nach den Weisungen des Kantonalen Steueramtes den Steuerpflichtigen zuzustellen.
Das Kantonale Steueramt und die Gemeindesteuerämter führen Kontrolle über die zugestellten Steuererklärungsformulare und über die eingegangenen Steuererklärungen, prüfen die Steuererklärungen auf ihre formelle Vollständigkeit und Richtigkeit, geben mangelhaft ausgefüllte Steuererklärungen der steuerpflichtigen Person zur Ergänzung zurück und fordern fehlende Belege ein.
Gesuche um Erstreckung der Frist für die Einreichung der Steuererklärung oder von fehlenden Beilagen sind vor Ablauf der Frist schriftlich dem Kantonalen Steueramt bzw. dem Gemeindesteueramt einzureichen, welche darüber entscheiden.
Steuerpflichtige, welche die Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht oder die zur Behebung von formellen Mängeln angesetzte Frist nicht eingehalten haben, sind unter Hinweis auf die Folgen der Unterlassung zu mahnen, die Verfahrenspflichten innerhalb einer letzten Frist von mindestens 20 Tagen vollständig und richtig zu erfüllen. Die Mahnung ist durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbestätigung zuzustellen.
Behördlich angesetzte Fristen (§§ 180 und 186 StG)
Die Vorschriften des Gesetzes über Beginn und Ende des Fristenlaufes finden sinngemäss Anwendung auf die von einer Steuerbehörde angesetzten Fristen.
Einspracherecht (§ 192 StG)
Wird die Einsprache von einer Vertreterin oder einem Vertreter eingereicht, ist eine Vollmacht beizubringen. Wird sie nicht eingereicht, ist der Vertreterin oder dem Vertreter unter gleichzeitiger Kenntnisgabe an die steuerpflichtige Person eine Frist zu deren Beibringung anzusetzen. *
Diese Vorschrift gilt auch für das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren.
Einspracheverfahren und -entscheid (§§ 194 und 195 StG)
Die Präsidentin oder der Präsident der Steuerkommission ordnet die für die sachgemässe Erledigung der Einsprachen erforderlichen Untersuchungen, Vorladungen und Aktenergänzungen an und sorgt für die beförderliche Erledigung der Einsprachen. Das Kantonale Steueramt führt das Einspracheverfahren in den ihm zugewiesenen Bereichen nach denselben Grundsätzen durch.
Die Präsidentin oder der Präsident ist für die Abfassung der von der Steuerkommission gefällten Einspracheentscheide verantwortlich und unterzeichnet zusammen mit der protokollführenden Person die Einspracheentscheide.
6.3. Änderung rechtskräftiger Entscheide
Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen (§ 205 StG)
Als Rechnungsfehler oder Schreibversehen im Sinne von § 205 des Gesetzes gelten auch Ausfertigungsfehler.
Unter Fehler sowie Versehen im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere zu verstehen:
a) die rechnerisch fehlerhafte Festsetzung oder die Verwechslung des steuerbaren Einkommens und Vermögens bzw. Gewinnes und Kapitals,
b) die falsche Tarifablesung,
c) das rechnerische Versehen bei der Ausmittlung des Steuerbetrages,
d) die fehlerhafte Übertragung einer zutreffenden Parteibezeichnung aus dem Protokoll der Steuerkommission und aus der Steuererklärung in die Eröffnung der Veranlagung oder in den Einspracheentscheid,
e) das Setzen falscher Codes (z.B. definitiv statt provisorisch),
f) die fehlerhafte Übertragung von Beschlüssen der Steuerkommission in die entsprechenden Veranlagungsverfügungen und Einspracheentscheide.
Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach den §§ 203 und 204 des Gesetzes.
Eröffnung der Verfügungen und Entscheide (§§ 204 und 205 StG)
Die im Revisions- und Berichtigungsverfahren ergangenen Verfügungen und Entscheide sind den steuerpflichtigen Personen durch eingeschriebenen Brief oder gegen Empfangsbestätigung zu eröffnen.
7. Bezug, Erlass und Sicherung der Steuern und Bussen
Befugnisse der Bezugsorgane (§ 222 StG)
Der Gemeinderat oder die von ihm bezeichnete Amtsstelle und das Kantonale Steueramt sind ermächtigt, alle zum Bezug und zur Sicherung der Steuerforderungen notwendigen gesetzlichen Massnahmen zu treffen. Sie vertreten zu diesem Zweck den Kanton, die Gemeinden und allenfalls die Kirchgemeinden im Zwangsvollstreckungs- und Nachlassverfahren sowie vor dem Gericht.
Im Einverständnis mit dem Gemeinderat kann das Kantonale Steueramt die Gemeinde vertreten.
Zur Sicherung gefährdeter Steueransprüche kann das Kantonale Steueramt den ihm vom Gesetz zugewiesenen Bezug den Gemeinden übertragen.
Dienstleistungen des Kantons (§ 222 StG)
Die Gemeinden können technische und organisatorische Dienstleistungen des Kantons zu kostendeckenden Preisen in Anspruch nehmen.
Auch bei Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen bleibt die Verantwortung für die Veranlagung und den Bezug bei der Gemeinde, soweit sie dafür zuständig ist.
Kirchensteuern (§§ 154 Abs. 3 und 222 StG)
Durch Übereinkunft zwischen der Kirchgemeinde und dem Gemeinderat kann der Bezug der Kirchensteuern dem Gemeinderat übertragen werden.
Erfolgt der Bezug nicht durch den Gemeinderat, so ist der Kirchgemeinde der Betrag der 100%igen Kantonssteuer mitzuteilen. Bei Familien ist die Anzahl der Familien- und Kirchenangehörigen beizufügen.
Durch die Kirchgemeinden bevollmächtigte Personen können in das Verzeichnis der Steuerpflichtigen Einsicht nehmen.
Ablieferung der Kantonssteuern (§ 222 Abs. 6 lit. b StG)
Bis zum 10. jeden Monats haben die Gemeinden dem Kantonalen Steueramt die Höhe der eingegangenen Kantonssteuern zu melden. Der gemeldete Betrag wird jeweils bis Ende Monat dem Kanton gutgeschrieben.
Unterbleibt die monatliche Meldung oder ist sie unvollständig, so bestimmt das Kantonale Steueramt den gutzuschreibenden Betrag nach Ermessen.
Abrechnung der Kantonssteuer (§ 222 StG)
Die Gemeinden erstellen bis zum 31. Januar die Abrechnungen über die ordentlichen Kantonssteuern, die Grundstückgewinnsteuern, die Erbschafts- und Schenkungssteuern sowie die Nachsteuern und die Bussen. Das Kantonale Steueramt kann den Gemeinden, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, die Aufwendungen für seine Mitwirkung bei der Erstellung der Abrechnungen belasten.
Per 30. November kann von den Gemeinden ein Kantonssteuerausweis eingefordert werden.
Die Gemeindebuchhaltung ist so zu führen, dass jederzeit der Anteil der Kantonssteuern an den eingegangenen Steuerbeträgen und am Ende des Jahres das Steuersoll ermittelt und überprüft werden können.
Ablieferung und Abrechnung der Gemeindesteuern (§ 222 StG)
Das Kantonale Steueramt stellt den Gemeinden über die sie betreffenden Steuern von juristischen Personen monatlich einen Kassenausweis zu. Die Aktivsaldi werden den Gemeinden gutgeschrieben, die Passivsaldi belastet.
Per 31. Dezember jeden Steuerjahres erhalten die Gemeinden eine Schlussabrechnung über den Bezug der sie betreffenden Steuern von juristischen Personen.
Verfalltag, Verfallsanzeige, Mahnung und Betreibung (§§ 223 und 225 StG)
Die Zahlungsfristen gemäss § 223 Abs. 1 und 2 des Gesetzes gelten für Steuern, die 2 Monate vor Verfalltag in Rechnung gestellt wurden; in den übrigen Fällen gilt die Zahlungsfrist gemäss § 223 Abs. 3 des Gesetzes.
Im September des Steuerjahres hat die Bezugsstelle diejenigen Steuerpflichtigen, welche die periodisch geschuldeten Einkommens- und Vermögenssteuern nicht bezahlt haben, auf den Verfalltag und die Folgen verspäteter Zahlung aufmerksam zu machen. *
Werden die Steuern bis zum Verfalltag nicht bezahlt, so sind die säumigen Steuerpflichtigen zu mahnen.
Bleibt die Mahnung erfolglos, ist für rechtskräftig veranlagte sowie für provisorische Steuern sofort Betreibung einzuleiten. Die Veranlagungsbehörde kann im Rahmen von Art. 79 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) vom 11. April 1889[6] den Rechtsvorschlag beseitigen. *
1. Allgemeines (§ 225 StG)
Die Höhe der provisorischen Rechnung ist in der Regel auf Grund der letzten rechtskräftigen Veranlagung und der wirtschaftlichen Entwicklung festzusetzen.
Eine provisorische Rechnung kann abgeändert werden, wenn anzunehmen ist, dass sie wesentlich vom definitiven Steuerbetrag abweicht.
Bei Neueintritt in die Steuerpflicht ist möglichst rasch eine provisorische Rechnung zu erstellen.
Bei Wohnortswechsel innerhalb des Kantons werden zu viel bezahlte Steuern zurückerstattet oder an die neue Wohnortgemeinde weitergeleitet, sofern in der Wegzugsgemeinde sämtliche Steuerausstände beglichen sind und die Anmeldung am neuen Wohnort erfolgt ist.
Als übrige Steuern im Sinne von § 225 Abs. 1 des Gesetzes gelten die Grundstückgewinnsteuern, die Erbschafts- und Schenkungssteuern und die Jahressteuern gemäss § 45 des Gesetzes.
2. Verfügung über die provisorische Rechnung (§ 225 Abs. 3 und 4 StG)
Bei der Festlegung der Höhe der provisorischen Rechnung ist die Steuerbehörde nicht an eine frühere provisorische Rechnung gebunden.
Zuständig für die Behandlung von Einsprachen gegen Verfügungen über provisorische Rechnungen sind für die periodisch geschuldeten Einkommens- und Vermögenssteuern die Veranlagungsbehörde der Gemeinde und für die periodisch geschuldeten Gewinn- und Kapitalsteuern das Kantonale Steueramt. *
Zinsen und Skonto (§ 224 StG)
Als Zahlungsdatum gilt der Zahlungseingang der Steuern. Ab diesem Zeitpunkt wird der Vergütungszins auch erstattet, wenn auf Grund einer provisorischen Rechnung zu viel Steuern bezahlt worden sind, oder wenn sie gestützt auf einen Revisionsentscheid zurückerstattet werden.
Auf periodisch geschuldeten Einkommens- und Vermögenssteuern, die bis zum 30. April des Steuerjahres bezahlt werden, wird für die Zeit bis zum Verfalltag ein Skonto gewährt.
Auf periodisch geschuldeten Gewinn- und Kapitalsteuern, die bis 60 Tage vor der Fälligkeit bezahlt werden, wird für die Dauer der Vorauszahlung ein Skonto pro rata temporis gewährt.
Zurechnung bei Scheidung oder Trennung (§ 228 StG)
Gegenstand der Zurechnung sind die von den Eheleuten nach Verrechnung mit allfälligen Steuerausständen aus der gemeinsamen Steuerpflicht zu viel bezahlten Steuern.
Sicherstellung (§ 232 StG)
Bei einer Gefährdung von Steueransprüchen orientieren sich der Gemeinderat und das Kantonale Steueramt gegenseitig, wenn möglich vor Erlass der Sicherstellungsverfügung.
Stundung (§ 229 StG)
Eine Stundung kann insbesondere gewährt werden, wenn die steuerpflichtige Person in vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten geraten ist.
Eine Stundung darf in der Regel nicht länger als ein Jahr bewilligt werden.
1. Allgemeines (§ 230 StG)
Der Erlass soll zu einer langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen. Er hat dabei bestimmungsgemäss der steuerpflichtigen Person selbst und nicht ihren Gläubigerinnen oder Gläubigern zugute zu kommen.
Die Erlassbehörde berücksichtigt bei ihrem Entscheid die gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der steuerpflichtigen Person. Massgebend ist dabei in erster Linie die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, daneben auch die Entwicklung seit der Veranlagung, auf die sich das Erlassbegehren bezieht, sowie die Aussichten für die Zukunft.
Die Behörde prüft überdies, ob für die steuerpflichtige Person Einschränkungen in der Lebenshaltung geboten und zumutbar sind oder gewesen wären. Einschränkungen gelten grundsätzlich als zumutbar, wenn die Auslagen die sich nach den Ansätzen für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Art. 93 SchKG[7]) ergebenden Lebenshaltungskosten übersteigen.
2. Notlage (§ 230 StG)
Eine Notlage liegt vor, wenn der ganze geschuldete Betrag in einem Missverhältnis zur finanziellen Leistungsfähigkeit der steuerpflichtigen Person steht, wie namentlich bei Einkommens- und Vermögenslosigkeit einer natürlichen Person. Bei natürlichen Personen ist ein Missverhältnis insbesondere dann gegeben, wenn die Gegenstand des Erlassgesuches bildende Schuld trotz Einschränkung der Lebenshaltungskosten auf das Existenzminimum in absehbarer Zeit nicht vollumfänglich beglichen werden kann.
3. Entscheid und Beschwerdeverfahren (§ 231 StG)
Auf Erlassgesuche, die nach Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38 Abs. 2 SchKG[8]) eingereicht werden, tritt die Erlassbehörde nicht ein.
Administrative Abschreibung (§ 230 StG)
Der Gemeinderat und das Kantonale Steueramt können Steuerforderungen administrativ abschreiben, wenn nachgewiesen ist, dass sie nicht mehr eingebracht werden können. Der Nachweis der Uneinbringlichkeit wird in der Regel durch den fruchtlosen Ausgang der Zwangsvollstreckung erbracht.
Die administrative Abschreibung hat gegenüber der Steuerschuldnerin oder dem Steuerschuldner keine Wirkung. Sie kann jederzeit rückgängig gemacht werden.
Das Kantonale Steueramt kann administrative Abschreibungen der Gemeinde aufheben.
8. Steuerstrafrecht
Meldung von Verfahrenspflichtverletzungen (§ 235 StG)
Das Gemeindesteueramt hat Steuerpflichtige, welche nach durchgeführtem Mahnverfahren (§ 65 dieser Verordnung) die ihnen obliegenden Verfahrenspflichten nicht erfüllt haben, raschmöglichst dem Kantonalen Steueramt zu melden.
Verfahrenskosten (§ 246 Abs. 1 lit. f StG)
Die Verfahrenskosten für die Erstellung eines Strafbefehls richten sich nach § 15 Abs. 1 des Dekretes über die Verfahrenskosten (Verfahrenskostendekret, VKD) vom 24. November 1987[9].
Steuerbetrugsverfahren (§ 255 Abs. 1 StG)
Besteht nach den Feststellungen einer Steuerbehörde der begründete Verdacht, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, so sind die Akten samt einem Amtsbericht dem Kantonalen Steueramt zu übermitteln.
Das Kantonale Steueramt erstattet nach Prüfung der Akten Strafanzeige und vertritt die geschädigten Gemeinwesen im Strafverfahren.
9. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Revers betreffend Beibehaltung von Geschäftsvermögen (§§ 23 und 266 Abs. 1 lit. b StG)
Unter dem alten Recht unterzeichnete Reverse über die Beibehaltung von Geschäftsvermögen gelten weiterhin, soweit sie nicht überwiegend privat genutzte Grundstücke betreffen. Auf überwiegend privat genutzten Grundstücken ist über die wiedereingebrachten Abschreibungen im Sinne von § 266 Abs. 1 lit. b des Gesetzes per 1. Januar 2001 abzurechnen.
Steuerbefreiungen (§ 217 StG)
Steuerbefreiungen, die gestützt auf das bisherige Gesetz ausdrücklich oder stillschweigend gewährt wurden, gelten auch nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes weiter, solange keine Aberkennung erfolgt.
Wechsel der zeitlichen Bemessung bei natürlichen Personen
1. Ausserordentliche Faktoren (§ 263 StG)
§ 263 Abs. 2–5 des Gesetzes sind nur anwendbar auf ausserordentliche Faktoren, die ausschliesslich wegen des Systemwechsels in die Bemessungslücke fallen. Ausserdem muss am 1. Januar 2001 eine Steuerpflicht im Kanton bestehen.
Ausserordentliche Einkünfte unterliegen einer Sonderjahressteuer, sofern in den Jahren 1999 und 2000 keine Jahressteuer gemäss § 34 des Steuergesetzes (Gesetz über die Steuern auf Einkommen, Vermögen, Grundstückgewinnen, Erbschaften und Schenkungen) vom 13. Dezember 1983[10] vorgenommen wurde.
Im Rahmen von ausserordentlichen geschäftlichen Einkünften können, nebst den mit der Erzielung dieser Einkünfte unmittelbar zusammenhängenden Aufwendungen, auch geschäftliche Aufwendungen desselben Geschäftsjahres in Abzug gebracht werden, die ihrer Natur nach aussergewöhnlich sind.
Im interkantonalen Verhältnis sind ausserordentliche Unterhaltskosten für private Liegenschaften abzugsfähig, soweit sie nicht in anderen Kantonen verrechenbar sind.
2. Verlustverrechnung (§ 263 StG)
Geschäftsverluste eines 1999 oder 2000 abgeschlossenen Geschäftsjahres sind mit einem Geschäftsgewinn oder mit übrigem Einkommen derselben Steuerperiode zu verrechnen.
Verbleibende Verluste sind mit in derselben Steuerperiode erzielten ausserordentlichen Einkünften zu verrechnen.
Vor 1999 erlittene verrechenbare Geschäftsverluste sind in gleicher Weise zu verrechnen.
Wechsel der zeitlichen Bemessung bei juristischen Personen
1. Vereine und Stiftungen (§ 268 ff. StG)
Vereine und Stiftungen werden für die Steuerperiode 2001 nach dem Übergangsrecht für juristische Personen besteuert.
2. Beginn der Steuerpflicht (§ 268 StG)
Beginnt die Steuerpflicht im Jahre 1999 und liegt ein im Kalenderjahr 1999 abgeschlossenes, mindestens 6 Monate umfassendes repräsentatives Geschäftsjahr vor, bildet dieses auf ein Kalenderjahr umgerechnete Ergebnis Grundlage für die Veranlagung der Steuerjahre 1999 und 2000. Ausserordentliche Aufwendungen und Erträge werden im Steuerjahr 2000 berücksichtigt. Die Veranlagung für das Geschäftsjahr 2001 erfolgt auf Grundlage des Durchschnitts der Geschäftsjahre 1999 bis 2001.
Beginnt die Steuerpflicht im Jahre 1999 und liegt kein repräsentatives Geschäftsjahr 1999 vor, erfolgt in den Steuerjahren 1999 und 2000 Gegenwartsbemessung auf Grundlage der auf ein Kalenderjahr umgerechneten Ergebnisse der Jahre 1999 und 2000. Ausserordentliche Aufwendungen und Erträge werden nicht umgerechnet. Im nachfolgenden Geschäftsjahr 2001 erfolgt Gegenwartsbemessung.
Beginnt die Steuerpflicht im Jahre 2000 und liegt ein im Kalenderjahr 2000 abgeschlossenes Geschäftsjahr vor, bildet dieses auf ein Kalenderjahr umgerechnete Ergebnis Grundlage für die Veranlagung des Steuerjahres 2000. Ausserordentliche Aufwendungen und Erträge werden nicht umgerechnet. Im nachfolgenden Geschäftsjahr 2001 erfolgt Gegenwartsbemessung.
3. Ausserordentliche Erträge und Aufwendungen (§ 268 StG)
Als ausserordentliche Erträge gelten grundsätzlich Auflösungen von stillen Reserven, die zu Beginn der Übergangsperiode vorhanden waren und die im Verlaufe der Übergangsperiode zu Gunsten der Erfolgsrechnung aufgelöst werden.
Als ausserordentliche Aufwendungen gelten grundsätzlich die in der Übergangsperiode zu Lasten der Erfolgsrechnung verbuchten periodenfremden Aufwendungen sowie die mit ausserordentlichen Erträgen kausal in Zusammenhang stehenden Aufwendungen. Anpassungen von Warenlagerreserven und Delkredere im Rahmen der bisherigen Quoten bilden Bestandteil des ordentlichen Ergebnisses.
Publikation und Inkrafttreten; Aufhebung bisherigen Rechts (§§ 259 Abs. 1 und 276 StG)
Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung sind aufgehoben:
a) die Verordnung zum Steuergesetz (StGV) vom 13. Juli 1984[11];
b) die Verordnung über die steuerrechtliche Behandlung von Beiträgen an die berufliche Vorsorge (VBVSt) vom 10. September 1984[12];
c) die Verordnung über die Pauschalierung der Berufskosten bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit vom 17. August 1994[13];
d) die Verordnung zum Aktiensteuergesetz (VAStG) vom 27. März 1972[14].
Aarau, 11. September 2000
AGS 2000 S. 162
[1] SAR 651.100
[3] SR 642.123
[4] Verordnung über den Abzug von Berufskosten der unselbstständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer vom 10. Februar 1993, in der jeweils aktuellen Fassung (SR 642.118.1)
[5] SR 831.20
[6] SR 281.1
[7] SR 281.1
[8] SR 281.1
[9] SAR 221.150
[10] AGS Bd. 11 S. 225; Bd. 12 S. 653; Bd. 13 S. 242; Bd. 14 S. 111, 113, 664, 666
[11] AGS Bd. 11 309; Bd. 12 S. 669, 755; Bd. 14 S. 693; AGS 1996 S. 373
[12] AGS Bd. 11 S. 373, 608
[13] AGS Bd. 14 S. 653; 1998 S. 359
[14] AGS Bd. 8 S. 108, 709, 737; Bd. 10 S. 6, 712; Bd. 11 S. 333; Bd. 12 S. 705; Bd. 13 S. 413
11.09.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung AGS 2000 S. 162
10.08.2005 01.09.2005 § 62 totalrevidiert AGS 2005 S. 423
20.12.2006 01.01.2007 § 1 Abs. 2 geändert AGS2007 S. 5
20.12.2006 01.01.2007 § 27 totalrevidiert AGS 2007 S. 5
20.12.2006 01.01.2007 § 30 Titel geändert AGS2007 S. 5
20.12.2006 01.01.2007 § 30 Abs. 1 geändert AGS2007 S. 5
20.12.2006 01.01.2007 § 30 Abs. 1bis eingefügt AGS2007 S. 5
20.12.2006 01.01.2007 § 30 Abs. 1ter eingefügt AGS2007 S. 5
20.12.2006 01.01.2007 § 30 Abs. 4 eingefügt AGS2007 S. 5
20.12.2006 01.01.2007 § 31 Abs. 1 aufgehoben AGS2007 S. 5
20.12.2006 01.01.2007 § 39 aufgehoben AGS 2007 S. 5
20.12.2006 01.01.2007 § 42 aufgehoben AGS 2007 S. 5
20.12.2006 01.01.2007 § 51 totalrevidiert AGS 2007 S. 5
20.12.2006 01.01.2007 § 61 Abs. 4 eingefügt AGS 2007 S. 5
20.12.2006 01.01.2007 § 67 Abs. 1 geändert AGS 2007 S. 5
20.12.2006 01.01.2007 § 77 Abs. 2 geändert AGS 2007 S. 5
20.12.2006 01.01.2007 § 77 Abs. 4 geändert AGS 2007 S. 5
20.12.2006 01.01.2007 § 79 Abs. 2 geändert AGS 2007 S. 5
Erlass 11.09.2000 01.01.2001 Erstfassung AGS 2000 S. 162
§ 1 Abs. 2 20.12.2006 01.01.2007 geändert AGS2007 S. 5
§ 27 20.12.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2007 S. 5
§ 30 20.12.2006 01.01.2007 Titel geändert AGS2007 S. 5
§ 30 Abs. 1 20.12.2006 01.01.2007 geändert AGS2007 S. 5
§ 30 Abs. 1bis 20.12.2006 01.01.2007 eingefügt AGS2007 S. 5
§ 30 Abs. 1ter 20.12.2006 01.01.2007 eingefügt AGS2007 S. 5
§ 30 Abs. 4 20.12.2006 01.01.2007 eingefügt AGS2007 S. 5
§ 31 Abs. 1 20.12.2006 01.01.2007 aufgehoben AGS2007 S. 5
§ 39 20.12.2006 01.01.2007 aufgehoben AGS 2007 S. 5
§ 42 20.12.2006 01.01.2007 aufgehoben AGS 2007 S. 5
§ 51 20.12.2006 01.01.2007 totalrevidiert AGS 2007 S. 5
§ 61 Abs. 4 20.12.2006 01.01.2007 eingefügt AGS 2007 S. 5
§ 62 10.08.2005 01.09.2005 totalrevidiert AGS 2005 S. 423
§ 67 Abs. 1 20.12.2006 01.01.2007 geändert AGS 2007 S. 5
§ 77 Abs. 2 20.12.2006 01.01.2007 geändert AGS 2007 S. 5
§ 77 Abs. 4 20.12.2006 01.01.2007 geändert AGS 2007 S. 5
§ 79 Abs. 2 20.12.2006 01.01.2007 geändert AGS 2007 S. 5

References: § 276
 § 2
 § 42
 § 23
 § 29
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 39
 § 42
 § 43
 § 45
 § 45
 § 44
 § 181
 § 44
 § 45
 § 5
 § 68
 § 148
 § 145
 § 205
 § 164

§ 62
 § 171
 § 205
 § 223
 § 223
 Art. 79
 § 225
 § 45
 § 15
 § 266

§ 263
 § 34
 § 62
 § 1
 § 27
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 31
 § 39
 § 42
 § 51
 § 61
 § 67
 § 77
 § 77
 § 79

§ 1

§ 27

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 30

§ 31

§ 39

§ 42

§ 51

§ 61

§ 62

§ 67

§ 77

§ 77

§ 79