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Timestamp: 2017-08-20 02:22:44+00:00

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OVG-BERLIN - 20.09.2002, OVG 8 S 224.02 - JuraForum.de
OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 8 S 224.02
Beschluss vom 20.09.2002
Leitsatz: Andere Grundschule im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 3 SchulG ist jede andere als die zuständige Grundschule im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 1 SchulG; dabei ist nicht entscheidend, ob es sich bei der anderen Grundschule um eine solche mit oder ohne Einschulungsbereich handelt.
Rechtsgebiete: GG, SchulG
Vorschriften: § GG Art. 6 Abs. 2, § 3 SchulG, § 8 Abs. 3 SchulG, § 28 Abs. 2 SchulG
Stichworte: JÜL, Schulversuch, Vorklasse, Grundschule, Aufnahme, Einschulungsbereich, Aufnahmekapazität, Kapazität, Ermessensentscheidung, räumliche Nähe, Wohnort
Verfahrensgang: VG Berlin VG 3 A 588.01 vom 08.08.2002
73 - Sieb.en =
OVG-BERLIN – Beschluss, 8 S 224.02 vom 20.09.2002
"Andere Grundschule" im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 3 SchulG ist jede andere als die zuständige Grundschule im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 1 SchulG; dabei ist nicht entscheidend, ob es sich bei der anderen Grundschule um eine solche mit oder ohne Einschulungsbereich handelt.
OVG-BERLIN – Beschluss, 8 N 131.02 vom 06.09.2002
Die Rechtsfrage, "ob bei der Ausweisung eines freizügigkeitsberechtigten EU-Angehörigen ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist", ist nicht mehr klärungsbedürftig, sondern durch die Rechtsprechung des EuGH - verneinend - geklärt (offen gelassen in BayVGH, Beschluss vom 21. Februar 2002 - 10 A 02.348, InfAuslR 2002, 347).
OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 N 27.01 vom 11.06.2002
§ 47 Abs. 3 Satz 3 AuslG bietet vom Wortlaut her keinen Ansatz für die Orientierung an einem vor der Ausweisung liegenden Zeitpunkt. Denn er regelt "die Ausweisung eines heranwachsenden Ausländers", nicht die eines herangewachsenen Ausländers oder eines bei Begründung des Ausweisungsgrundes heranwachsenden. Wer - wie der im Juli 1999 22-jährige Kläger - nicht mehr Heranwachsender ist, erfüllt eine Voraussetzung des § 47 Abs. 3 Satz 3 AuslG nicht.
OVG-BERLIN - 20.09.2002, OVG 8 S 224.02 © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 8
 § 8
 Art. 6
 § 3
 § 8
 § 28
 § 8
 § 8
 EuGH 

§ 47
 § 47