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Timestamp: 2020-02-18 16:56:16+00:00

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Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung, §13 SVHV, §14 SVHV, §15 SVHV, §16 SVHV, §17 SVHV, §18 SVHV, §19 SVHV, §20 SVHV, §21 SVHV, §22 SVHV, §23 SVHV, §24 SVHV, §25 SVHV | mit Referenzen
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Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung (SVHV) : Ausführung des Haushaltsplans
Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung: ToC
Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung, interne Rechnungsprüfung und Entlastung
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind mit ihrem vollen Betrag bei der hierfür vorgesehenen Haushaltsstelle zu buchen, soweit sich aus § 5 Abs. 1 Satz 2
§ 5 Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit § 5 Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit , Abs. 1
Nur mit vorheriger Zustimmung des Vorstands dürfen Ausgaben, die im Haushaltsplan als gesperrt bezeichnet sind, geleistet sowie Verpflichtungen zur Leistung solcher Ausgaben eingegangen werden. In den Fällen des § 10 Abs. 2
§ 10 Sperrvermerk § 10 Sperrvermerk , Abs. 2
ist die vorherige Zustimmung der Vertreterversammlung oder des im Sperrvermerk bestimmten Ausschusses der Vertreterversammlung einzuholen. Entsprechendes gilt für Verpflichtungsermächtigungen, die als gesperrt bezeichnet sind. Soweit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ein Verwaltungsrat besteht, tritt dieser an die Stelle der Vertreterversammlung.
(1) Überplanmäßige Ausgaben bei gesetzlich oder satzungsmäßig vorgesehenen Leistungsausgaben können unabhängig von ihrer Höhe durch den Vorstand nach § 73 Abs. 1
§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben , Abs. 1
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bewilligt werden.
(2) Mehrausgaben bei übertragbaren Ausgaben (Vorgriffe) sind unter den Voraussetzungen des § 73
§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch auf die nächste Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen. Der Vorstand kann Ausnahmen zulassen.
Die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen bedarf der Einwilligung des Vorstands. Er kann auf seine Befugnis insbesondere für den Fall verzichten, daß das Eingehen einer Verpflichtung nicht zu einer Überschreitung der Jahresbeträge (§ 6 Abs. 2 Satz 2)
§ 6 Verpflichtungsermächtigungen § 6 Verpflichtungsermächtigungen , Abs. 2
Leistungen an Stellen außerhalb des Versicherungsträgers zur Erfüllung bestimmter Zwecke (Zuwendungen) dürfen nur im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben (§ 30 Abs. 1
§ 30 Eigene und übertragene Aufgaben § 30 Eigene und übertragene Aufgaben , Abs. 1
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gewährt werden. Bei der Gewährung ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung nachzuweisen ist. Außerdem ist ein Prüfungsrecht des Versicherungsträgers oder seines Beauftragten festzulegen.
(1) Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen dürfen nur zu dem im Haushaltsplan bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahrs geleistet oder in Anspruch genommen werden; § 2
§ 2 Abgrenzung nach Haushaltsjahren § 2 Abgrenzung nach Haushaltsjahren
gilt entsprechend. Nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gelten, wenn der Haushaltsplan für das nächste Haushaltsjahr nicht rechtzeitig in Kraft gesetzt wird, bis zum Inkraftsetzen dieses Haushaltsplans; darauf eingegangene Verpflichtungen sind auf die in diesem Haushaltsplan für den gleichen Zweck erteilten Verpflichtungsermächtigungen anzurechnen.
Deckungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 oder
§ 9 Deckungsfähigkeit § 9 Deckungsfähigkeit , Abs. 1
gegenseitigdie Ausgaben für Bezüge der Beamten, der dienstordnungsmäßig Angestellten, Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiter
einseitigdie Ausgaben für Unterstützungen zugunsten der Ausgaben für Beihilfen.
des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden.
(1) Baumaßnahmen, die nach § 85 Abs. 2
§ 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen , Abs. 2
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genehmigungspflichtig sind, dürfen nur begonnen werden, wenn ausführliche Entwurfszeichnungen und Kostenberechnungen vorliegen. Von den in § 11
§ 11 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben § 11 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
bezeichneten Unterlagen darf nur insoweit abgewichen werden, als die Änderung nicht erheblich ist; weitergehende Ausnahmen können durch den Vorstand zugelassen werden. Das Genehmigungsverfahren nach § 85
§ 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen § 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt.
§ 5 Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit§ 5 Bruttoveranschlagung, Vollständigkeit, Abs. 1
§ 10 Sperrvermerk§ 10 Sperrvermerk, Abs. 2
§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben, Abs. 1
§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben§ 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 6 Verpflichtungsermächtigungen§ 6 Verpflichtungsermächtigungen, Abs. 2
§ 30 Eigene und übertragene Aufgaben§ 30 Eigene und übertragene Aufgaben, Abs. 1
§ 2 Abgrenzung nach Haushaltsjahren§ 2 Abgrenzung nach Haushaltsjahren
§ 9 Deckungsfähigkeit§ 9 Deckungsfähigkeit, Abs. 1
§ 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen§ 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen, Abs. 2
§ 11 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben§ 11 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
§ 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen§ 85 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen

References: §13
 §14
 §15
 §16
 §17
 §18
 §19
 §20
 §21
 §22
 §23
 §24
 §25
 § 5

§ 5
 § 5
 § 10

§ 10
 § 10
 § 73

§ 73
 § 73
 § 73

§ 73
 § 73

§ 6
 § 6

§ 30
 § 30
 § 2

§ 2
 § 2
 § 9

§ 9
 § 9
 § 85

§ 85
 § 85
 § 11

§ 11
 § 11
 § 85

§ 85
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§ 5

§ 10

§ 73

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§ 6

§ 30

§ 2

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§ 85

§ 11

§ 85