Source: https://www.kulitzscher-ettelt.de/66fachbeitrag.php
Timestamp: 2019-06-17 11:09:49+00:00

Document:
{ Verlust des Versicherungsschutzes
wegen angeblicher Verletzung der
Das Interesse der Kfz-Haftpflichtversicherer nach Einstellung eines Strafverfahrens wegen Unfallflucht, beim Versicherungsnehmer (VN) zu regressieren, ist groß. In der Regel wird konsequent der Versuch unternommen, den geleisteten Schadenersatz zurückzufordern. Hierzu fordern die Versicherer die Strafakte bei der Staatsanwaltschaft an und bejahen intern die Erfolgsaussichten für die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen, jedenfalls bei einer Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 StPO (Einstellung wegen Geringfügigkeit) oder § 153 a StPO (Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage). Liegt eine strafrechtliche Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort vor, sehen die Versicherer in einem Regressprozess - oft zu Unrecht - einen "Selbstläufer". Der Versicherer wirft dem VN eine Aufklärungsobliegenheitspflichtverletzung vor und macht im Weiteren einen Anspruch auf Ausgleich des von ihm regulierten Schadens geltend. Grundsätzlich fordert eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit dabei nicht, dass die Voraussetzungen des Straftatbestandes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort erfüllt sind. Leistungsfrei ist der Haftpflichtversicherer gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 VVG, wenn der VN die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Vorsätzlichkeit im Sinne des § 28 Abs. 2 VVG erfordert das Wollen der Obliegenheitsverletzung im Bewusstsein des Vorhandenseins der Verhaltensnorm und umfasst auch bedingten Vorsatz. Die Rückforderung des Schadenersatzes scheidet jedoch gemäß § 28 Abs. 3 S. 1 VVG aus, wenn die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalls, noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers ursächlich war. Oftmals wird der unfallflüchtige VN bereits unmittelbar am Tatort oder in Tatortnähe gestellt oder er meldet sich verspätet bei der Polizei. In einem solchen Fall lassen sich keine Indizien dafür finden, dass die Regulierung durch den Versicherer einen anderen Verlauf genommen hätte, wenn der Unfallverursacher sich vor Ort als solcher zu erkennen gegeben und die notwendigen Feststellungen zeitnah ermöglicht hätte. Die Rückforderung ist in einem solchen Fall mangels Ursächlichkeit einer unterlassenen Schadensanzeige ausgeschlossen, da der Haftpflichtversicherer nachweisen müsste, welchen anderen Verlauf die Regulierung voraussichtlich genommen hätte, wenn der VN die notwendigen Feststellungen am Unfallort ermöglicht hätte.
Hat jedoch der VN die Obliegenheit arglistig verletzt, so hilft diese Argumentation nicht. Eine arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit liegt immer dann vor, wenn der VN einen gegen die Interessen des Haftpflichtversicherers gerichteten Zweck verfolgt und weiß, dass sein Verhalten (Flucht) die Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann. Ein arglistiges Verhalten ist daher immer dann anzunehmen, wenn der VN durch seine Flucht Umstände verschleiern wollte (Alkohol- oder sonstige Rauschmitteleinwirkung).
Steht eine vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Obliegenheitsverletzung fest, so ist der Regress des Haftpflichtversicherers nicht in unbegrenzter Höhe möglich. Es sind die Regressgrenzen aus § 6 Abs. 1 KfzPflVV zu beachten.
Angesichts der zu erwartenden Folgen ist eine anwaltliche Beratung bei drohendem Regress stets zu empfehlen.
Auch der Haftpflichtversicherer trägt im Falle des Rückforderungsprozesses eine Reihe von Prozessrisiken. So muss der Versicherer die Aufklärungsobliegenheitspflichtverletzung ebenso beweisen, wie die Vorsätzlichkeit des Handelns des VN. Hinzu kommt, dass der VN die Möglichkeit hat, den oben dargestellten Kausalitätsgegenbeweis zu führen.
Bei Altverträgen tritt die Problematik der Unwirksamkeit nicht geänderter Allgemeiner Versicherungsbedingungen hinzu und auch bei der Frage der Höhe des Regresses kann eine Reduzierung des geltend gemachten Betrages unter Umständen erreicht werden.
Rechtsanwï¿½ltin

References: § 153
 § 153
 § 28
 § 28
 § 28
 § 6