Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-03-2000-2A-614-1999
Timestamp: 2016-10-23 23:58:50+00:00

Document:
2A.614/1999 (24.03.2000)
13. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. M�rz 2000 i.S. X. AG u. Mitb. gegen Eidgen�ssische Bankenkommission
Art. 17, 34 und 35 BEHG; Art. 31 BEHV; Art. 23bis und 23quater BankG; Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG; Zul�ssigkeit der Einsetzung eines Beobachters zur Abkl�rung der banken-oder b�rsenrechtlichen Bewilligungspflicht einer T�tigkeit.
Zusammenfassung der Rechtsprechung zu den Aufsichtskompetenzen der Eidgen�ssischen Bankenkommission(E. 3). Zul�ssigkeit der Einsetzung eines Beobachters sowie Umfang der diesem zur Abkl�rung des Sachverhaltseinger�umten Befugnisse (E. 4 u. 5).
Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verfahren vor der Eidgen�ssischen Bankenkommission (E. 6 u. 7).
Art. 17, 34 et 35 LBVM; art. 31 OBVM; art. 23bis et23quater LB; art. 30 al. 2 let. e PA; admissibilit� de lad�signation d'un observateur pour savoir si une activit�doit �tre soumise � une autorisation bancaire ou boursi�re.
R�sum� de la jurisprudence relative aux comp�tences desurveillance de la Commission f�d�rale des banques (consid.
3). Admissibilit� de la d�signation d'un observateur; �tendue de ses pouvoirs pour �claircir l'�tat de fait(consid. 4 et 5).
Droit d'�tre entendu dans la proc�dure devant la Commission f�d�rale des banques (consid. 6 et 7).
Art. 17, 34 e 35 LBVM; art. 31 OBVM; art. 23bis e23quater LBCR; art. 30 cpv. 2 lett. e PA; ammissibilit�della designazione di un osservatore al fine di sapere seun'attivit� va sottoposta ad autorizzazione bancaria oborsistica.
Riassunto della giurisprudenza relativa alle competenzedi vigilanza della Commissione federale delle banche(consid. 3). Ammissibilit� della designazione di unosservatore; estensione dei suoi poteri per chiarire lostato di fatto (consid. 4 e 5).
Die im Finanzbereich t�tige X.-Gruppe besteht aus der X. AG und ihren Tochterfirmen. Mitte der neunziger Jahrevertrieb sie f�nf Standardanlagevertr�ge, wobei die Kontenund Depots jeweils auf die entsprechenden Tochtergesellschaften lauteten und den Kunden teilweiseeine Rendite garantiert wurde. Am 11. Oktober 1996 teiltedie Eidgen�ssische Bankenkommission (Bankenkommission bzw. EBK) der X. AG mit, dass dies seit Inkrafttreten desrevidierten Art. 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen (BankG; SR952. 0) am 1. Februar 1995 nicht mehr zul�ssig und ihrdeshalb bis zum 30. Juni 1997 zu best�tigen sei, dass keine Renditegarantien mehr best�nden oder die investierten Gelder zur�ckbezahlt worden seien. Die Revisionsstelle der X. AG kam dieser Aufforderung am 26. Juni 1997 nach.
Am 22. Dezember 1998 fand mit Blick auf eine nunmehrallenfalls gest�tzt auf das Bundesgesetz vom 24. M�rz 1995�ber die B�rsen und den Effektenhandel (B�rsengesetz, BEHG; SR 954. 1) bewilligungspflichtige T�tigkeit der X.-Gruppezwischen deren Direktor und Vertretern des Sekretariats der Bankenkommission eine Zusammenkunft statt. Im Anschlusshieran wurde der X.-Gruppe mitgeteilt, dass verschiedenevon ihren Firmen angebotene Produkte diese als Effektenh�ndlerinnen im Sinne von Art. 3 Abs. 5 der Verordnung vom 2. Dezember 1996 �ber die B�rsen und den Effektenhandel (B�rsenverordnung, BEHV; SR 954. 11) qualifizierten. Die EBK untersagte ihnen, neue Kunden zuwerben oder neue Anlagevertr�ge abzuschliessen; zudem seidaf�r zu sorgen, dass die bestehenden Kunden keine neuen Zahlungen mehr leisteten, wor�ber die deutschen Vermittler und insbesondere die Firma Y. zu informieren seien. Am 18. Januar 1999 teilte die X. AG mit, dass ihre Tochterfirmen von den Auflagen Kenntnish�tten; am 30. M�rz 1999 gab sie der Bankenkommissionbekannt, dass die Domizile der bisherigen Tochterfirmen aufdie British Virgin Islands verlegt w�rden; dabei h�ttensich aber gewisse Verz�gerungen ergeben. Die Gesellschaftenseien in der Zwischenzeit in der Schweiz nicht mehr aktiv. Die Bankenkommission nahm von dieser Mitteilung am 23. April 1999 Kenntnis, wobei sie die X. AG auf die Anwendbarkeit der Bestimmungen des B�rsengesetzes aufausl�ndische Gesellschaften aufmerksam machte, welchefaktisch in der Schweiz oder von der Schweiz aus t�tig sind.
Am 6. Juli 1999 bzw. 17. November 1999 erhielt die Bankenkommission Hinweise darauf, dass f�r die X.-Gruppeauf dem deutschen Markt immer noch akquiriert werde unddiese gewisse Anlagevertr�ge noch laufen haben bzw. nachwie vor anbieten k�nnte. Gest�tzt hierauf setzte der Pr�sident der Bankenkommission am 14. Dezember 1999 eine Beobachterin ein (Ziffer 1 des Dispositivs), die einen Bericht �ber die Gesch�ftst�tigkeit der X.-Gruppe verfassensollte (Ziffer 2 und 6 des Dispositivs). Er erm�chtigtediese, in alle Gesch�fte der X.-Gruppe einzugreifen undderen Abschluss zu untersagen, falls dadurch die Interessender Anleger beeintr�chtigt w�rden (Ziffer 3 des Dispositivs). Unter der gleichen Voraussetzung befugte erdie Beobachterin, Gelder, die im Namen oder auf Rechnungder X.-Gruppe im In- oder Ausland deponiert wurden, vorsorglich zu blockieren (Ziffer 4 des Dispositivs). Die Gesellschaftsorgane hielt er unter Strafandrohung an, den Vertretern der Beobachterin Zugang zu s�mtlichen R�umlichkeiten, Informationen und Akten zu geben (Ziffer 5des Dispositivs). Im �brigen erm�chtigte er die Beobachterin, f�r ihre T�tigkeit einen Kostenvorschuss zuerheben (Ziffer 8 des Dispositivs); gleichzeitig auferlegteer deren Kosten sowie die Verfahrenskosten (F. 5'150. -) denbetroffenen Firmen (Ziffer 10 und 11 des Dispositivs).
Hiergegen haben die X. AG und ihre Tochtergesellschaften Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, diesen Entscheid aufzuheben. Sie machen geltend, die Bankenkommission behellige ungerechtfertigterweise"grundsolide Firmen", die sich nichts h�tten zuschuldenkommen lassen. Die Bankenkommission habe voreilig undwillk�rlich gehandelt.
Am 31. Januar 2000 legte die Beobachterin ihren Berichtvor. Darin hielt sie fest, dass sie wegen fehlender Informationen zur finanziellen Situation und zur Kundenstruktur der X.-Gesellschaften"keine materielle Stellungnahme" abgeben k�nne. Sie habeaufgrund ihrer T�tigkeit indessen keine Hinweise darauferhalten, dass die X.-Gesellschaften heute noch aktiv im Anlagegesch�ft t�tig w�ren. Die eigentlichen Aktivit�tengingen vermutlich von Deutschland aus, wo die Kundenbetreut und die Anlageentscheide getroffen w�rden. Buchhaltung und Kundendossiers schienen sich ebenfalls dortzu befinden.
Die Bankenkommission teilte hierauf den Firmen der X.-Gruppe am 2. M�rz 2000 mit, dass sie die Angelegenheit"mangels Ankn�pfungspunkt in der Schweiz" als erledigterachte, falls der Domizilwechsel der Tochtergesellschaftennach Erledigung der h�ngigen Einsprache ohne weiteres im Handelsregister eingetragen werden k�nne. Erweise sich ein Domizilwechsel ins Ausland dagegen als unm�glich undsollten hinsichtlich der Gesch�ftst�tigkeit der drei Gesellschaften neue Informationen bekannt werden, die aufeine bewilligungspflichtige T�tigkeit schliessen liessen, behalte sie sich vor, dannzumal geeignete Massnahmen zuergreifen. Bez�glich der X. AG gehe sie davon aus, dassdiese keine Aktivit�ten mehr im Finanzdienstleistungsbereich in der Schweiz oder vom Ausland her erbringe.
3.- a) Der Eidgen�ssischen Bankenkommission ist die Aufsicht �ber das Bankenwesen, die Anlagefonds, das B�rsenwesen, die Offenlegung bedeutender Beteiligungen unddie �ffentlichen Kaufangebote zur selbst�ndigen Erledigung�bertragen (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 BankG; Fassung vom 24. M�rz 1995). Zu ihrem Aufsichtsbereich geh�rt auch die Abkl�rung der Unterstellungs- und Bewilligungspflicht einer Unternehmung (Art. 1 und Art. 3 BankG; BGE 121 II 147 E. 3a S. 148 bzw. Art. 1 und Art. 10 BEHG). Die Bankenkommissiontrifft die zum Vollzug des Gesetzes bzw. seiner Ausf�hrungsbestimmungen notwendigen Verf�gungen und�berwacht die Einhaltung der gesetzlichen undreglementarischen Vorschriften (Art. 35 Abs. 1 BEHG). Erh�lt sie von Verletzungen des Gesetzes oder von sonstigen Missst�nden Kenntnis, so sorgt sie f�r deren Beseitigungund die Wiederherstellung des ordnungsgem�ssen Zustands; sie ist befugt, hierzu alle "notwendigen Verf�gungen" zutreffen (Art. 35 Abs. 3 BEHG). Da die Bankenkommissiondamit allgemein �ber die Einhaltung der "gesetzlichen Vorschriften" zu wachen hat, ist die ihr �bertragene Aufsicht nicht auf unterstellte Betriebe beschr�nkt. Soweitihre Aufsichtspflicht reicht, ist sie berechtigt, generelldie im Gesetz vorgesehenen Mittel zur Durchsetzung ihrer Aufsicht auch gegen�ber Instituten (oder Personen)einzusetzen, deren Unterstellungspflicht strittig ist(bez�glich des Bankengesetzes: BGE 121 II 147 E. 3a S. 149; 116 Ib 193 E. 3 S. 198; BODMER/KLEINER/LUTZ, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Banken und Sparkassen, 10. Nachlieferung 1999, Z�rich, N. 5 zu Art. 23bis). Dies giltauch im Anwendungsbereich des B�rsengesetzes (vgl. differenzierend TOMAS POLEDNA, in: Kommentar zumschweizerischen Kapitalmarktrecht, Basel 1999, Rz. 15 zu Art. 35 BEHG; K�NG/HUBER/KUSTER, Kommentar zum B�rsengesetz, Z�rich 1998, Rzn. 12-15 zu Art. 35 BEHG): Liegen hinreichend konkrete Anhaltspunkte daf�r vor, dassin Verletzung der Meldepflicht (vgl. Art. 10 BEHG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 BEHV) einebewilligungspflichtige Gesch�ftst�tigkeit ausge�bt werdenk�nnte, ist die Bankenkommission befugt bzw. verpflichtet(vgl. BGE 115 Ib 55 E. 3 S. 58; 105 Ib 406 E. 2 S. 408 f.),die erforderlichen Abkl�rungen einzuleiten bzw. die n�tigen Anordnungen zu treffen; diese k�nnen - obwohl dieentsprechende M�glichkeit im B�rsengesetz im Gegensatz etwazur Regelung im Bundesgesetz vom 18. M�rz 1994 �ber die Anlagefonds (SR 951. 31, Art. 58 Abs. 2) nicht ausdr�cklichvorgesehen ist - bis zur Aufl�sung einer Unternehmungreichen, die unerlaubt einer zum Vornherein nichtbewilligungsf�higen T�tigkeit nachgeht (vgl. BGE 126 II 71 E. 6e; POLEDNA, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 36 BEHG; a.M. K�NG/HUBER/KUSTER, a.a.O., Rz. 11 ff. zu Art. 36 BEHG). b) Welcher Ausk�nfte und Unterlagen die Eidgen�ssische Bankenkommission zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktionenim Einzelfall bedarf, ist weitgehend ihrem "technischen Ermessen" anheimgestellt; das Bundesgericht greift indieses nur bei eigentlichen Ermessensfehlern ein (vgl. BGE116 Ib 193 E. 2d S. 197; 108 Ib 196 E. 2a S. 200; PETER NOBEL, Auskunftsrechte und "technisches Ermessen" der Eidgen�ssischen Bankenkommission [EBK], in: recht 1985 S. 55). Bei der Wahl des geeigneten Mittels hat die Bankenkommission im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsgrunds�tze (Willk�rverbot, Rechtsgleichheits-und Verh�ltnism�ssigkeitsgebot, Treu und Glauben) in erster Linie dem Hauptzweck der Banken- und B�rsengesetzgebung, n�mlich dem Schutz der Gl�ubiger und Anleger bzw. dem Funktionieren der Effektenm�rkte (vgl. Art. 1 BEHG), Rechnung zu tragen (BGE 121 II 147 E. 3a S. 149); umgekehrt sollen sich die Ausk�nfte und die Herausgabe von Unterlagen auf das beschr�nken, was zur Erf�llung der Aufsichtst�tigkeit und insbesondere zur Abkl�rung der Unterstellungspflicht tats�chlicherforderlich ist (vgl. POLEDNA, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 35 BEHG). Im Zweifelsfall legt das Bundesgericht die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Betroffenen bei der Sachverhaltsfeststellung weit aus, da der pr�ventive Beizugvon gen�genden und gesicherten Informationen im�ffentlichen Interesse die fr�hzeitige Erkennung von Gesetzesverletzungen und sonstigen Missst�nden erm�glicht(BGE 121 II 147 E. 3a S. 149; POLEDNA, a.a.O., Rz. 18 zu Art. 35 BEHG; BODMER/KLEINER/LUTZ, a.a.O., N. 4 zu Art. 23bis BankG).
4.- Vor diesem Hintergrund sind das Einsetzen eines Beobachters und die zu dessen Gunsten angeordneten Auskunfts- und Unterst�tzungspflichten der Beschwerdef�hrerinnen (Ziffer 1, 2, 5 und 6 des Dispositivs) nicht zu beanstanden:
a) Die Beschwerdef�hrerinnen wurden durch die Bankenkommission wiederholt auf ihre Pflichten gem�ss Banken- und B�rsengesetz aufmerksam gemacht. Am 23. Dezember 1998 stellte die Bankenkommission fest, dassmehrere von der X.- Gruppe angebotene Vertr�ge dem B�rsengesetz widerspr�chen und deshalb jeglichediesbez�gliche T�tigkeit einzustellen sei. Die Beschwerdef�hrerinnen teilten hierauf mit, dass die Tochtergesellschaften ihre Sitze auf die British Virgin Islands verlegen und in der Zwischenzeit in der Schweizkeine Aktivit�ten mehr entfalten w�rden. Am 6. Juli 1999informierte das deutsche Bundesaufsichtsamt f�r das Kreditwesen die Vorinstanz jedoch dar�ber, dass in Deutschland nach wie vor Beschwerden gegen eine deutsche Firma eingingen, die als Vertriebsunternehmen der X. auftrete und in die Vertragsabwicklungen eingeschaltet sei. Am 17. November 1999 �bermittelte es ihr weitere Unterlagen, aus denen sich ergab, dass f�r die X.-Gruppenach wie vor auf dem deutschen Markt akquiriert wurde. Nochim Juli und Oktober 1999 verschickten die Beschwerdef�hrerinnen ihrerseits Kundenbriefe, welche aufdie Weiterf�hrung einer bewilligungspflichtigen T�tigkeithindeuteten. So antworteten sie etwa einer Kundin, welcheeinen Vertrag aufl�ste:
"Wir geben ihnen daher folgende Option: Sollten Sieinnerhalb der n�chsten Monate den Auszahlungsbetrag wieder einzahlenund mit dem Regelsparen fortfahren, setzten wir Ihr Konto ohne Nachteile f�r Sie in den alten Stand zur�ck. Somit k�nnten Sie die Vorteiledieses Kontos bis Ablauf nutzen. "
b) Gest�tzt hierauf bestanden hinreichend konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass die Beschwerdef�hrerinnenentgegen ihren bisherigen Zusicherungen nach wie vor einerbewilligungspflichtigen T�tigkeit nachgehen k�nnten. Die Bankenkommission war damit gehalten, die n�tigen Abkl�rungen in die Wege zu leiten und gegebenenfalls dengesetzm�ssigen Zustand wieder herzustellen (vgl. Art. 35 Abs. 3 BEHG; vgl. POLEDNA, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 35 BEHG). Nachdem die von den Beschwerdef�hrerinnen auf dieverschiedenen Aufforderungen der Bankenkommission hingelieferten Ausk�nfte und Unterlagen unvollst�ndig warenbzw. im Widerspruch zu den �brigen Akten standen, war einweiteres schriftliches Auskunftsersuchen nicht geeignet, die bestehenden Zweifel zu beseitigen. Nur eine Kontrollean Ort und Stelle erlaubte der Bankenkommission, sich im Interesse der zu sch�tzenden Anleger und des Vertrauens inden Effektenmarkt nunmehr m�glichst rasch ein objektivesund vollst�ndiges Bild �ber die tats�chliche Gesch�ftst�tigkeit der X.-Gruppe zu machen. In Anbetrachtder Umst�nde und der Vorgeschichte durfte sie davonausgehen, dass die untersuchten Gesellschaften weiterhinnicht mit der gew�nschten Offenheit zur Abkl�rung des Sachverhalts beitragen oder bei weiterem Zuwartenallenfalls gar Verm�genswerte dem Zugriff der Anlegerentziehen k�nnten. Die Einsetzung eines Beobachters mit denentsprechenden Befugnissen war deshalb zur Abkl�rung, obund wieweit die Beschwerdef�hrerinnen tats�chlich einerbewilligungspflichtigen T�tigkeit nachgingen, sachlichgerechtfertigt sowie geeignet und erforderlich; von einem Ermessensmissbrauch bzw. voreiligen und willk�rlichen Handeln kann - entgegen den Einwendungen der Beschwerdef�hrerinnen - nicht die Rede sein.
c) Zwar sieht das B�rsengesetz die M�glichkeit der Abordnung eines Beobachters - im Gegensatz zum Bankengesetz(vgl. Art. 23quater) - nicht ausdr�cklich vor, doch d�rftees sich hierbei um ein gesetzgeberisches Versehen handeln(in diesem Sinn PETER NOBEL, Schweizerisches Finanzmarktrecht, Bern 1997, � 3 Rz. 178). Der Fragebraucht hier indessen nicht weiter nachgegangen zu werden, da die Einsetzung des Beobachters so oder andersrechtm�ssig war: Nach Art. 35 Abs. 3 BEHG trifft die Bankenkommission generell die zur Wiederherstellung desordnungsgem�ssen Zustands und f�r die Beseitigung der Missst�nde "notwendigen Verf�gungen", wobei die dortausdr�cklich genannten Massnahmen (Untersagen aller Zahlungen und Rechtsgesch�fte f�r kurze Zeit, vor�bergehendes oder dauerndes Verbot der T�tigkeit im Effektenhandel) lediglich beispielhaft erw�hnt sind (vgl. POLEDNA, a.a.O., Rz. 21 zu Art. 35 BEHG). Ist die Bankenkommission deshalb befugt, gest�tztauf Art. 35 BEHG in Analogie zur bankenrechtlichen Praxisdie Aufl�sung einer Gesellschaft anzuordnen, die unerlaubteine zum Vornherein nicht bewilligungsf�hige T�tigkeit als Effektenh�ndlerin aus�bt, so ist sie auch berechtigt, dieweniger weit reichende Einsetzung eines Beobachters zuverf�gen, und zwar auch dann, wenn noch nicht feststeht, obtats�chlich eine Gesetzesverletzung oder ein Missstandvorliegt. Es gen�gt, dass aufgrund der konkreten Umst�ndehierf�r objektive Anhaltspunkte bestehen, wobei der Sachverhalt nur �ber eine Kontrolle an Ort und Stelleabschliessend erstellt werden kann. Der zu beseitigende Missstand liegt in diesem Fall in der unklaren Ausgangslage, die es im Interesse der mit dem B�rsen- bzw. Bankengesetz verfolgten Ziele (vgl. Art. 1 BEHG) zu kl�rengilt. Die Einsetzung eines Beobachters entspricht im Resultat - zumindest teilweise - einer ausserordentlichen Revision. Eine solche kann die Bankenkommission zur Sicherstellung der B�rsengesetzkonformit�t der Gesch�ftst�tigkeit eines Effektenh�ndlers gest�tzt auf Art. 31 BEHV vorsehen. Wie das Bundesgericht festgestellt hat, ist die Bankenkommission im bankenrechtlichen Unterstellungsverfahren bereits dann befugt, eine solcheanzuordnen, wenn objektive Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass eine bewilligungspflichtige T�tigkeit ausge�bt werdenk�nnte (BGE 121 II 147 ff.). Gest�tzt auf die zahlreichen Verweise auf das Bankenrecht und den sachlichen Zusammenhang zwischen diesem und dem B�rsengesetz gilt hierdasselbe (vgl. BGE 126 II 71 E. 6e). Nach Art. 23quater BankG kann die Bankenkommission einen Beobachter einsetzen, welcher die T�tigkeit der leitenden Organe der Bank -insbesondere die Durchf�hrung der angeordneten Massnahmen -�berwacht und ihr hier�ber laufend Bericht erstattet. Zudiesem Zweck geniesst der Beobachter von Gesetzes wegen einuneingeschr�nktes Recht zur Einsicht in die Gesch�ftst�tigkeit, die B�cher und die Akten der Bank. Dievon der Bankenkommission in Ziffer 2, 5 und 6 des Dispositivs ihres Entscheids dem Beobachter einger�umten Befugnisse entsprechen dieser Regelung, wobei deren Nichtbeachtung mit der Strafandrohung nach Art. 292 StGBverbunden werden durfte (vgl. BODMER/KLEINER/LUTZ, a.a.O., N. 16 zu Art. 23bis BankG).
d) Nicht zu beanstanden ist auch die Auferlegung der Verfahrenskosten und die Einr�umung eines Rechts auf Kostenvorschuss zu Gunsten der als Beobachterineingesetzten Revisionsstelle (Ziff. 8, 10 und 11 des Dispositivs): Nach Art. 17 BEHG hat der Effektenh�ndler die mit der Revisionverbundenen Kosten zu tragen. Gem�ss Art. 31 BEHV kann die Bankenkommission ausserordentliche Revisionen anordnen. Bezeichnet sie dabei die hierf�r einzusetzende Revisionsstelle selber, so ist sie befugt, diese zuerm�chtigen, vom Effektenh�ndler einen Kostenvorschuss zuverlangen. Die entsprechenden f�r anerkannte Effektenh�ndler vorgesehenen Regeln gelten auch f�r im Finanzbereich aktive Gesellschaften, bei denen - wie hier -objektive Anzeichen daf�r bestehen, dass sie sich zu Unrecht den b�rsen- oder bankengesetzlichen Regelungenentziehen k�nnten, wobei die Frage nur durch eineausserordentliche Revision bzw. die Einsetzung eines Beobachters hinreichend zuverl�ssig abgekl�rt werden kann. Wie bereits dargelegt, ist die Bankenkommission befugt, im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsgrunds�tze zur Durchsetzung ihrer Aufsicht auch gegen�ber nichtunterstellten Instituten (oder Personen) auf die im Gesetzvorgesehenen Mittel zur�ckzugreifen. Das Bundesgericht hatdeshalb festgehalten, dass sie im Bankenbereich gest�tztauf Art. 49 Abs. 2 BankV bzw. Art. 22 Abs. 1 und Art. 23bis BankG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 VwVG (SR 172. 021)vom Betroffenen verlangen kann, die entsprechenden Kostenzu bevorschussen (BGE 121 II 147 E. 4b S. 152); das Gleichegilt hier. Soweit die Beschwerdef�hrerinnen ohne weitere Begr�ndung beantragen, es sei auch der Kostenspruchaufzuheben, ist neben den von der Bankenkommission indiesem Zusammenhang angerufenen Art. 11 und 12 der Verordnung vom 2. Dezember 1996 �ber die Erhebung von Abgaben und Geb�hren durch die Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK-Geb�hrenverordnung, EBK-GebV; SR611. 014) �berdies auf deren Art. 14 zu verweisen, wonachf�r Verfahren, die zus�tzlichen Revisions- oder Kontrollaufwand verursachen und nicht mit einer Verf�gungenden, eine Geb�hr von h�chstens 20'000 Franken erhobenwerden kann, sofern der Geb�hrenpflichtige nach dieser Verordnung - wie hier - Anlass zur Untersuchung gegeben hat.
5.- a) Problematisch erscheinen indessen die Ziffern 3und 4 des Dispositivs, wonach die Bankenkommission die Beobachterin erm�chtigt, in alle Gesch�fte der Beschwerdef�hrerinnen "einzugreifen und ihren Abschluss zuuntersagen, wenn sie die Interessen der Anlegerbeeintr�chtigen" (Ziff. 3 des Dispositivs), bzw. in diesem Fall auch alle Gelder, die im Namen oder auf Rechnung der Beschwerdef�hrerinnen im "In- und Ausland deponiert" sind, "vorsorglich zu blockieren" (Ziff. 4 des Dispositivs).
b) Solche Kompetenzdelegationen gehen zu weit und sind indieser Form im Beweisverfahren hinsichtlich der Unterstellungsfrage unzul�ssig:
aa) Auch wenn das B�rsengesetz ein mehrstufiges Aufsichtsverfahren vorsieht und die Revisionsstelle gem�ss Art. 19 Abs. 1 BEHG pr�ft, ob der Effektenh�ndler seinegesetzlichen Pflichten erf�llt und die Bewilligungsvoraussetzungen sowie die internen Vorschrifteneinh�lt (vgl. K�NG/HUBER/KUSTER, a.a.O., Rz. 38-41 zu Art. 34 BEHG; POLEDNA, a.a.O., Rz. 13 zu Art. 35 BEHG; zur Bankenaufsicht: BODMER/KLEINER/LUTZ, a.a.O., N. 1a zu Art. 23bis BankG), ist es nach Art. 35 BEHG doch an der Aufsichtsbeh�rde, die notwendigen Verf�gungen - auchvorsorglicher Natur - selber zu treffen. St�sst die Revisionsstelle bei der j�hrlichen Revision oder bei Zwischenrevisionen auf eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder sonstige Missst�nde, setzt sie dem Effektenh�ndler eine angemessene Frist zur Herstellung desordnungsgem�ssen Zustands mit einem entsprechenden Vermerkim Revisionsbericht (Art. 19 Abs. 4 BEHG). Siebenachrichtigt die Aufsichtsbeh�rde sofort, wenn die Fristnicht eingehalten wird, eine Fristansetzung als zweckloserscheint oder strafbare Handlungen bzw. schwere Missst�ndefestgestellt werden (Art. 19 Abs. 5 BEHG). Kann die Revisionsstelle damit aber bereits gegen�ber einemunterstellten Effektenh�ndler - abgesehen von der Fristansetzung - selber direkt keine weiteren Massnahmenanordnen, sondern nur die Aufsichtsbeh�rde informieren unddieser gegebenenfalls Antrag stellen, ist die Bankenkommission ihrerseits nicht berechtigt, ihreweitreichenden Aufsichtsbefugnisse im Rahmen einerausserordentlichen Revision bzw. der Einsetzung eines Beobachters im Unterstellungsverfahren - und sei es auchnur teilweise und "vorsorglich" - an diesen zu delegieren. Die f�r die Verfahrensdauer notwendigen Anordnungen hat die Bankenkommission (allenfalls auf dessen Antrag hin) selberzu treffen; sie kann ihre verfahrensrechtlichen Kompetenzeninsofern nicht ohne ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage inden Ermessensbereich eines "Vollzugsgehilfen" delegieren(vgl. K�NG/HUBER/KUSTER, a.a.O., Rz. 41 zu Art. 34 BEHG). Dies ergibt sich im �brigen bereits aus dem analoganzuwendenden Art. 23quater BankG, wonach der Beobachtergerade ausdr�cklich nicht in die Gesch�ftst�tigkeit derbeobachteten Bank eingreifen darf (vgl. hierzu BODMER/KLEINER/LUTZ, a.a.O., N. 3 zu Art. 23quater BankG). Enth�lt das B�rsengesetz keine Regelung �ber die Einsetzungeines Beobachters und ist hierf�r �ber Art. 35 BEHGanalog auf jene im Bankengesetz zur�ckzugreifen, k�nnen diedamit verbundenen Befugnisse nicht weiter gehen als diedort vorgesehenen.
bb) Hieran �ndert nichts, dass es zweckm�ssig erscheinenmag, den entsprechenden Entscheid direkt dem Beobachter zu�berlassen, der mit den Organen der betroffenen Firmen in Kontakt steht und mit den konkreten Verh�ltnissen rascherund besser vertraut sein d�rfte. Das Vorgehen widersprichtder Gesetzessystematik, welche die "notwendigen" Verf�gungen der Bankenkommission vorbeh�lt. Es bestehtinsofern keine Gesetzesl�cke, die in Anlehnung an denmutmasslichen Willen des Gesetzgebers durch den Richter zuf�llen w�re (vgl. Art. 1 Abs. 2 ZGB). Verf�gt die Bankenkommission bereits bei Einsetzung des Beobachters�ber hinreichend deutliche Anhaltspunkte daf�r, dass Anlegerinteressen bedroht sein k�nnten, kann sie selbersuperprovisorisch f�r die Dauer der Abkl�rungen die n�tigen Vorkehren treffen und auch Gelder und Konten vorsorglichblockieren. Auch ein vorsorgliches Verbot aller Gesch�ftsabschl�sse, welche Anlegerinteressenbeeintr�chtigen k�nnten, ist unter denselben Voraussetzungen denkbar. Im Rahmen der mit ihren Anordnungen verbundenen Interessenabw�gung muss die Bankenkommission aber der M�glichkeit Rechnung tragen, dassdie beobachtete Firma allenfalls tats�chlich keinerunterstellungspflichtigen T�tigkeit nachgeht und diegetroffenen (vorsorglichen) Massnahmen sie in ihren Aktivit�ten deshalb in ungerechtfertigter Weise massivbeeintr�chtigen k�nnen. Sie hat deshalb flexibel und raschzu reagieren und �ber eine erste m�glicherweisekurzfristige superprovisorische Sperrung aller Konten oder Gelder bzw. Suspendierung der Gesch�ftst�tigkeit hinaus -nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs (vgl. hierzu E. 6) -zu kl�ren, ob und wieweit �ber das Beobachtermandatreichende Massnahmen zum Schutz gef�hrdeter Interessentats�chlich vorsorglich noch erforderlich sind. Dies ist inpraktischer Hinsicht durchaus in einem vern�nftigen Zeitrahmen m�glich, kann der Pr�sident der Bankenkommissiondoch bei Dringlichkeit auf Antrag des Direktors des Sekretariats die Anordnungen gegebenenfalls in eigener Verantwortung treffen (vgl. Art. 9 Abs. 2 des Reglementsvom 20. November 1997 �ber die Eidgen�ssische Bankenkommission, R-EBK; SR 952. 721; K�NG/HUBER/KUSTER, a.a.O., Rz. 22 zu Art. 34 BEHG).
6.- a) Die Bankenkommission hat den angefochtenen Entscheid vorliegend - wie in anderen F�llen auch -gest�tzt auf Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG wegen zeitlicher Dringlichkeit ohne vorg�ngige Anh�rung der Betroffenen erlassen. Da eine starke Vermutungbestehe, dass die Firmen der X.-Gruppe ihr gegen�ber nichtdie Wahrheit gesagt h�tten, sei Gefahr im Verzug und zubef�rchten, dass sie als Effektenh�ndlerinnen t�tig seinund dadurch Kunden zu Schaden kommen k�nnten. Die X. seideswegen nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Ernennung eines Beobachters beabsichtigt sei. H�tten die Gesellschaften Gelegenheit erhalten, zur Ernennung des Beobachters bzw. zu den vorliegenden Unterlagen noch Stellung zu nehmen, w�re angesichts des Sachverhalts zubef�rchten gewesen, dass sie allf�llige Beweise f�r ihre T�tigkeit zu beseitigen oder Kundengelder zu verschiebenversucht h�tten. Da Gefahr in Verzug sei, die Zwischenverf�gung beim Bundesgericht angefochten werdenk�nne und keine andere Vorschrift des Bundesrechts einevorherige Anh�rung gebiete, sei eine solche nichterforderlich. Im �brigen erwachse aus der Beschr�nkung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r kein nicht wiedergutzumachender Nachteil, da die Bankenkommission gest�tztauf den Bericht des Beobachters noch dar�ber zu befindenhaben werde, ob am Sitz und in den R�umlichkeiten der Firmen der X.-Gruppe unerlaubt eine Effektenh�ndlert�tigkeit ausge�bt werde. Vor dem"allf�lligen" Erlass einer Endverf�gung w�rden alle Gesellschaften noch umfassend Gelegenheit erhalten, sich zuden "in dieser Verf�gung erw�hnten Vorw�rfen zu �ussern".
b) Diese Begr�ndung �berzeugt nur teilweise und tr�gt denberechtigten Interessen der Betroffenen zu wenig Rechnung:
aa) Im Verfahren vor der Bankenkommission gilt das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (vgl. BGE 97 I 91 E. 2 S. 93; K�NG/HUBER/KUSTER, a.a.O., Rz. 17 zu Art. 35 BEHG; BODMER/KLEINER/LUTZ, a.a.O., N. 7 zu Art. 23bis BankG). Nach dessen Art. 30 Abs. 1 hat die Beh�rde die Parteienanzuh�ren, bevor sie verf�gt. Hiervon kann sie absehen bei Zwischenverf�gungen, die nicht selbst�ndig durch Beschwerdeanfechtbar sind (Art. 30 Abs. 2 lit. a VwVG); falls eine Einsprachem�glichkeit besteht (Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG); wenn dem Begehren der Parteien voll entsprochen wird (Art. 30 Abs. 2 lit. c VwVG); bei Vollstreckungsverf�gungen (Art. 30 Abs. 2 lit. d VwVG) sowie bei anderen Verf�gungen ineinem erstinstanzlichen Verfahren, soweit Gefahr im Verzugist, die Parteien gegen die Verf�gung Beschwerde f�hrenk�nnen und ihnen keine andere Bestimmung des Bundesrechtseinen Anspruch auf vorg�ngige Anh�rung einr�umt (Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG). Obwohl die Bankenkommission - wie sie zu Recht festh�lt - rasch gegengesetzwidrige Zust�nde einschreiten muss, hat sie ihr Verfahren dennoch unter Beachtung der verfahrensrechtlichen Garantien der Betroffenen zu f�hren (nicht publizierte E. 4c/aa von BGE 126 II 71). Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVGerm�glicht den Verzicht auf eine vorg�ngige Anh�rung nur, wenn kumulativ einerseits Gefahr in Verzug ist undandererseits gegen die Verf�gung ein verwaltungsinterner Beschwerdeweg mit voller �berpr�fungsbefugnis offen steht; die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gen�gt f�r den Verzichtauf eine Anh�rung grunds�tzlich nicht, auch wenn das Bundesgericht gegen�ber den Kantonen im Rahmen seiner Rechtsprechung zu den aus Art. 4 aBV abgeleitetenverfahrensrechtlichen Minimalgarantien allenfalls wenigerstrenge Anforderungen gestellt hat (BGE 104 Ib 129 E. 5 S. 135 f.; K�LZ/H�NER, a.a.O., Rz. 315; BODMER/KLEINER/LUTZ, a.a.O., N. 14 zu Art. 23bis BankG; PETER SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, Basel/ Stuttgart1979, 16.232, S. 142 f.; zu Art. 4 BV: GEORG M�LLER, in: Kommentar BV, Rz. 107 zu Art. 4). Kann keine Rechtsmittelinstanz mit voller Kognition angerufen werden, ist bei Gefahr im Verzug im Rahmen von Art. 30 Abs. 2 lit. e VwVG die vorgesehene Massnahme superprovisorischanzuordnen und unmittelbar anschliessend das rechtliche Geh�r zu gew�hren, worauf die Anordnung allenfalls alsvorsorgliche Massnahme aufrechterhalten werden kann. Dieser Entscheid ist dann im Rahmen von Art. 45 Abs. 2 lit. g VwVGvor Bundesgericht wiederum mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar. Ist die Bankenkommission befugt, einen Beobachter einzusetzen, kannsie dies, falls Gefahr im Verzug ist, auchsuperprovisorisch tun; das Gleiche gilt hinsichtlichallf�lliger weiterer Eingriffe in die Gesch�ftst�tigkeit(faktische Kontensperre, Untersagen gewisser Gesch�ftsabschl�sse usw. ). Hernach hat sie die Anh�rung zudiesen Massnahmen indessen unverz�glich nachzuholen. Nur sokann vermieden werden, dass systematisch imerstinstanzlichen Verfahren der Anspruch auf rechtliches Geh�r missachtet wird und das Bundesgericht sich allenfallsmit neuen Einw�nden besch�ftigen muss, die daserstinstanzliche Verfahren zu beeinflussen bzw. zuverk�rzen oder zu beendigen geeignet gewesen w�ren. Wie das Bundesgericht festgehalten hat, ist die Wahrung der Verfahrensrechte der Betroffenen von zentraler Bedeutung. Eine nachtr�gliche Heilung eines entsprechenden Mangelskommt nur ausnahmsweise in Frage; die erstinstanzliche Beh�rde darf nicht darauf vertrauen, dass von ihrmissachtete Verfahrensrechte systematischnachtr�glich geheilt werden, ansonsten die gerade f�r daserstinstanzliche Verfahren vorgesehenen prozessualen Garantien ihren Sinn verlieren (nicht publizierte E. 4c/aavon BGE 126 II 71; 124 II 132 E. 2d mit weiteren Hinweisen).
bb) Ein anderes Vorgehen der Bankenkommissionrechtfertigt sich umso mehr, als die von ihr gew�hlte Konstruktion auch insofern widerspr�chlich erscheint, alssie einerseits davon ausgeht, dass es sich bei ihrer Verf�gung um einen Zwischenentscheid handle, der beim Bundesgericht angefochten werden k�nne, weshalb sich einevorherige Anh�rung er�brige, sie andererseits abergleichzeitig annimmt, dass mit ihrem Vorgehen eigentlichgar kein nicht wieder gutzumachender Nachteil verbundensei, da die Betroffenen sich noch im weiteren Verfahren mit Blick auf eine "allf�llige Endverf�gung" �ussern k�nnten. Ein Zwischenentscheid ist jedoch - wie dargelegt - nurinsofern anfechtbar, als er geeignet ist, einen nichtwieder gutzumachenden Nachteil nach sich zu ziehen; im�brigen ergeht, falls die Beobachtungen ergeben, dasskeiner bewilligungspflichtigen T�tigkeit nachgegangen wird, in der Regel gar keine Verf�gung mehr, sondern dem Betroffenen wird lediglich - wie hier - brieflichmitgeteilt, dass die Sache f�r die Bankenkommission damiterledigt sei. Unter diesen Umst�nden haben die betroffenen Unternehmen aber allein schon wegen der mit dem Verfahrenverbundenen Kosten ein schutzw�rdiges Interesse daran, m�glichst schnell zu den der Bankenkommission vorliegenden Unterlagen und den bestehenden Widerspr�chen Stellung zunehmen.
cc) Trotz dieser Ausf�hrungen allgemeiner Art zurk�nftigen Verfahrensgestaltung kann eine allf�llige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vorliegenddurch das Verfahren vor Bundesgericht noch einmal alsgeheilt gelten, da keine eigentlichen Ermessensfragen zur Diskussion standen und der Sachverhalt vom Bundesgerichtfrei gepr�ft werden konnte, womit es sich nichtrechtfertigt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben (sounver�ffentlichtes Urteil vom 29. Oktober 1998 i.S. X. c. EBK, E. 3c), zumal das Verfahren inzwischen auchabgeschlossen ist und die Bankenkommission keine weiteren Sanktionen vorgesehen hat: Die Einsetzung des Beobachters, wozu sich die Beschwerdef�hrerinnen in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde umfassend �ussern konnten, war gest�tzt auf die vorliegenden Unterlagen sowie auf dieunbestrittene Tatsache, dass sie Ende 1998 einerbewilligungspflichtigen T�tigkeit nachgegangen sind und�ber die Anforderungen des Banken- und B�rsengesetzes bestens informiert waren, sowohlals superprovisorische wie als eigentliche vorsorgliche Massnahme verh�ltnism�ssig und nicht bundesrechtswidrig. Esist nicht ersichtlich, welche andere geeignete Massnahmedie Bankenkommission h�tte treffen k�nnen, um dietats�chlichen Verh�ltnisse abzukl�ren, nachdem konkrete Hinweise darauf deuteten, dass entgegen den Beteuerungender Beschwerdef�hrerinnen auf dem deutschen Markt immernoch f�r sie akquiriert wurde und damit die bisherigenmilderen Massnahmen (Gespr�che und Einholen von Informationen direkt bei ihnen) sich als untauglicherwiesen hatten. Die von ihnen ge�bte pauschale Kritikl�sst den angefochtenen Entscheid nicht als unhaltbar oder"willk�rlich" erscheinen. Ihre Eingabe vermag die von der Bankenkommission angef�hrten berechtigten Bedenkenbez�glich der bisherigen Erkl�rungen zur Gesch�ftst�tigkeitder X.-Gruppe in keiner Weise zu entkr�ften, weshalbweitere Abkl�rungen an Ort und Stelle geboten waren.
7.- a) Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist, als sie sich gegendie Ziffern 3 und 4 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids richtet; diese sind aufzuheben. Eine R�ckweisungder Sache er�brigt sich, nachdem die Bankenkommission ihr Verfahren eingestellt hat und damit von ihrer Seite herkeinerlei faktische Beschr�nkungen der offenbar in Deutschland ausge�bten Gesch�ftst�tigkeit mehr bestehen. Unter diesen Umst�nden er�brigt es sich aber auch, den Beschwerdef�hrerinnen - wie von ihnen beantragt - nocherg�nzend Einsicht in das von ihnen bezeichnete Schreibendes deutschen Bundesaufsichtsamts f�r das Kreditwesen zugew�hren. Von dessen Inhalt haben sie gest�tzt auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids hinreichend Kenntnis erhalten, so dass sie diesen sachgerecht anfechtenkonnten.
b) Gem�ss dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten im Umfange des Unterliegens den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeitaufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153und Art. 153a OG); im �brigen ist ihnen eine - reduzierte - Parteientsch�digung zuzusprechen (vgl. Art. 159 OG). Beider Festsetzung der Kosten und der Entsch�digung ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Beschwerdef�hrerinnenihren Anspruch auf rechtliches Geh�r nur dank der Beschwerde wahren konnten (so auch unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 29. Oktober 1998 i.S. X. c. EBK, E. 3c).
Lausanne, 24. M�rz 2000

References: Art. 17
 Art. 31
 Art. 23
 Art. 30

Art. 17
 art. 31
 art. 23
 art. 30

Art. 17
 art. 31
 art. 23
 art. 30
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 Art. 1
 Art. 10
 BGE 
 Art. 23
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 10
 Art. 17
 BGE 
 Art. 58
 BGE 
 Art. 36
 Art. 36
 Art. 1
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 23
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 23
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 35
 Art. 1
 Art. 31
 BGE 
 Art. 23
 Art. 292
 Art. 23
 Art. 17
 Art. 31
 Art. 49
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 33
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 34
 Art. 35
 Art. 23
 Art. 35
 Art. 34
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 35
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 34
 Art. 30
 BGE 
 Art. 35
 Art. 23
 Art. 30
 BGE 
 Art. 30
 Art. 4
 Art. 23
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 30
 Art. 45
 BGE 
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159