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Timestamp: 2015-03-27 15:46:36+00:00

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dezentrale - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > D > dezentrale dezentrale – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „dezentrale“.SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 147/10 ER vom 03.09.20101. Ein Leistungsberechtigter nach § 2 Abs. 1 AsylbLG kann allein aufgrund des Bezugs sog. Analog-Leistungen seine dezentrale Unterbringung in einer privat anzumietenden Wohnung auf Kosten des Leistungsträgers nicht beanspruchen. Der Leistungsberechtigte hat nur einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung des zuständigen Leistungsträgers über die Art und Weise der Deckung seines Bedarfs an Unterkunft und Heizung.2. Die Verpflichtung zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft kann sich im Einzelfall für das Leistungsrecht bindend aus einer asylrechtlichen Vorgabe oder ausländerrechtlichen Auflage zur Duldung ergeben.SG-HILDESHEIM – Beschluss, S 42 AY 157/10 ER vom 30.11.2010Ein Leistungsberechtigter, der nach § 1a Nr. 2 AsylbLG nur eingeschränkte Grundleistungen bezieht und in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber untergebracht ist, hat in der Regel auch nach längerem Aufenthalt in Deutschland keinen Anspruch auf dezentrale Unterbringung in privat angemietetem Wohnraum.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 101/10 (V) vom 28.03.2012§§ 21a, 23 a EnWG; § 34 Abs. 1, 11 Abs. 2 ARegV; §§ 11, 32 Abs. 4 StromNEV
2. Sinn und Zweck der periodenübergreifenden Saldierung, nur mengenbedingte Mehr- oder Mindererlöse zu erfassen, erfordern es jedoch, die im Genehmigungsbescheid nach § 23a EnWG angesetzten und die tatsächlich angefallenen, für den Netzbetreiber nicht beeinflussbaren Kosten für die Inanspruchnahme der vorgelagerten Netzebenen sowie für dezentrale Einspeisungen zu saldieren und die insoweit ermittelte Differenz bei den mengenbedingten Mehr- oder Mindererlösen zu Lasten oder zu Gunsten des Netzbetreibers zu berücksichtigen.OLG-DUESSELDORF – Beschluss, VI-3 Kart 58/11 (V) vom 05.09.2012§§ 10, 13, 23 Abs. 1, Abs. 6, 32 ARegV a.F., § 17 EnWG, § 1 KraftNAV, § 3 Nr. 1 EEG
1. Durch den mit Festlegung vom 8. September 2010 - BK 8-10/004 - geschaffenen Parameter „Anzahl der Einspeisepunkte dezentraler Erzeugungsanlagen“ sollen typische Einspeisekonstellationen in Verteilernetzen erfasst werden, also üblicherweise anzuschließende Erzeugungsanlagen mit begrenzter Leistung sowie EEG-Anlagen.
2. Die Einspeisung auf Hochspannungsebene ist keine solche typische Einspeisekonstellation, so dass die Genehmigung eines Investitionsbudgets für Verteilernetzbetreiber nicht mit Blick auf eine mögliche Anpassung der Erlösobergrenze über den Erweiterungsfaktor ausgeschlossen ist.VG-COTTBUS – Urteil, 6 K 576/07 vom 29.10.2010Das Fehlen einer Möglichkeit, nachweislich (etwa über einen Gartenzähler) nicht in die Entwässerungsanlage gelangte Wassermengen absetzen zu können, führt bei nicht homogener Struktur des Entsorgungsgebietes regelmäßig zur Unwirksamkeit einer am Frischwasserbezug ausgerichteten Maßstabsregelung.
Zur Frage der Inanspruchnahme der dezentralen Entsorgung des Einrichtungsträgers bei Beauftragung der Entsorgungsleistung bei der als Verwaltungshelfer tätigen Entsorgungsfirma.VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 865/07 vom 24.11.2008

References: § 2
 § 1
 § 34
 § 23
 § 17
 § 1
 § 3