Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/vertrag-installation-der-bevolkerung-von-hans-haake/
Timestamp: 2020-04-02 13:54:00+00:00

Document:
- den Vertrag zwischen der Bundesbaugesellschaft Berlin mbH und Hans Haacke zur Installation "Der Bevölkerung"
Johannes Filter – 05.07.2019
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung – 16.07.2019 Johannes Filter – 16.07.2019 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung – 16.07.2019 Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung – 16.07.2019 Johannes Filter – 16.07.2019
Vertrag Installation "Der Bevölkerung" von Hans Haake [#154368]
5. Juli 2019 16:01
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter <<E-Mail-Adresse>>
AW: Vertrag Installation "Der Bevölkerung" von Hans Haake [#154368]
Sehr geehrter Herr Filter, in der vorgenannten Angelegenheit bestätige ich den Erhalt Ihrer Anfrage gem. § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) vom 05.07.2019, die zuständigkeitshalber an mich weitergeleitet worden ist. In dem von Ihnen gewünschten Vertrag vom 31.03.1999 sind personenbezogene Daten enthalten. Um eine womöglich aufwendige Prüfung zu vermeiden, ob im Einzelfall das Interesse an Informationsoffenlegung gegenüber dem schutzwürdigen Interesse der betroffenen Personen am Ausschluss des Informationszugangs überwiegt, und somit die Beantwortung Ihrer Anfrage zu beschleunigen, würde ich die personenbezogenen Daten schwärzen. Wenn Sie damit einverstanden sind, sende ich Ihnen den g. Vertrag zu. Soweit Sie der Auffassung sind, dass in diesem Fall Ihr Informationsinteresse überwiegt, bitte ich um eine kurze Mitteilung. Ich würde dies sodann ergänzend prüfen. Freundliche Grüße
16. Juli 2019 11:56
Sehr geehrte<< Anrede >> ja, mit der Schwärzung der personenbezogenen Daten bin ich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 154368 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung per Briefpost
vertragkab…-pbd1.pdf vertragkab_3131999_ohne-pbd1.pdf 2,3 MB öffentlich
16. Juli 2019 18:26
VertragKaB…e-pbD.pdf VertragKaB_31.3.1999_ohne-pbD.pdf 2,3 MB öffentlich
Sehr geehrter Herr Filter, in der vorgenannten Angelegenheit komme ich wie angekündigt auf den Vorgang zurück und übersende nun, nach Schwärzung der personenbezogenen Daten, anbei eine Kopie des von Ihnen beantragten Vertrages vom 31.03.1999. Diese Information ergeht gebühren- und auslagenfrei. Freundliche Grüße
16. Juli 2019 21:42
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für den Vertrag. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 154368 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

References: § 1
 § 3
 § 2
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 § 7
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