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Timestamp: 2020-02-27 18:18:10+00:00

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Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte, ProdHaftG | mit Referenzen
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Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte: ToC
Wirtschaftsrecht, Allgemeines
Sind für denselben Schaden mehrere Hersteller nebeneinander zum Schadensersatz verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner. Im Verhältnis der Ersatzpflichtigen zueinander hängt, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; im übrigen gelten die §§ 421 bis 425
§421-§425 §421-§425
sowie § 426 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2
§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang , Abs. 1
(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254
§ 254 Mitverschulden § 254 Mitverschulden
des Bürgerlichen Gesetzbuchs; im Falle der Sachbeschädigung steht das Verschulden desjenigen, der die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Geschädigten gleich.
(2) Die Haftung des Herstellers wird nicht gemindert, wenn der Schaden durch einen Fehler des Produkts und zugleich durch die Handlung eines Dritten verursacht worden ist. § 5 Satz 2
§ 5 Mehrere Ersatzpflichtige § 5 Mehrere Ersatzpflichtige
(1) Der Schadensersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen vermehrter Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 7 Abs. 2
§ 7 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung § 7 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung , Abs. 2
einem Dritten zu gewährende Schadensersatz ist für die Zukunft durch eine Geldrente zu leisten.
(2) § 843 Abs. 2 bis 4
§ 843 Geldrente oder Kapitalabfindung § 843 Geldrente oder Kapitalabfindung , Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
(1) Der Anspruch nach § 1
§ 1 Haftung § 1 Haftung
verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, dem Fehler und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen.
erlischt zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller das Produkt, das den Schaden verursacht hat, in den Verkehr gebracht hat. Dies gilt nicht, wenn über den Anspruch ein Rechtsstreit oder ein Mahnverfahren anhängig ist.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Beträge der §§ 10
§ 10 Haftungshöchstbetrag § 10 Haftungshöchstbetrag
§ 11 Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung § 11 Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung
zu ändern oder das Außerkrafttreten des § 10
anzuordnen, wenn und soweit dies zur Umsetzung einer Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf der Grundlage der Artikel 16 Abs. 2 und 18 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte erforderlich ist.
§ 13 Erlöschen von Ansprüchen § 13 Erlöschen von Ansprüchen , Abs. 1
des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten nach Maßgabe des § 14
§ 14 Unabdingbarkeit § 14 Unabdingbarkeit
§ 1 Haftung§ 1 Haftung
§ 10 Haftungshöchstbetrag§ 10 Haftungshöchstbetrag
§ 11 Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung§ 11 Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung
§ 13 Erlöschen von Ansprüchen§ 13 Erlöschen von Ansprüchen, Abs. 1
§ 14 Unabdingbarkeit§ 14 Unabdingbarkeit
§421-§425§421-§425
§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang§ 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang, Abs. 1
§ 254 Mitverschulden§ 254 Mitverschulden
§ 5 Mehrere Ersatzpflichtige§ 5 Mehrere Ersatzpflichtige
§ 7 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung§ 7 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung, Abs. 2
§ 843 Geldrente oder Kapitalabfindung§ 843 Geldrente oder Kapitalabfindung, Abs. 2

References: §421
 §421
 § 426

§ 426
 § 426
 § 254

§ 254
 § 254
 § 5

§ 5
 § 5
 § 7

§ 7
 § 7
 § 843

§ 843
 § 843
 § 1

§ 1
 § 1

§ 10
 § 10

§ 11
 § 11
 § 10

§ 13
 § 13
 § 14

§ 14
 § 14

§ 1

§ 10

§ 11

§ 13

§ 14

§421

§ 426

§ 254

§ 5

§ 7

§ 843