Source: http://www.asylumlawdatabase.eu/de/case-law-search
Timestamp: 2018-09-22 22:14:45+00:00

Document:
The applicant, an ethnic Samia and Christian Protestant from Mukono, Uganda, became aware of his sexual orientation when he was between 7 and 9 years old and has had several both short and longer relations with men.The Refugee Appeals Board accepted the applicants account which included imprisonment and physical and sexual abuse as well as harassment by village locals. Consequently, the Board found that the applicant was at risk of persecution by his family and locals against which no protection by the authorities could be obtained. Therefore, the applicant was granted refugee status under...
Schweiz – Bundesverwaltungsgericht, 8. Februar 2018, D-635/2018
Keywords: Begründungspflicht, Individuelle Prüfung, Prüfung der Tatsachen und Umstände, Sicherer Drittstaat, Terrorismus, Verfahrensgarantien, Wirksamer Zugang zu Asylverfahren
Die Asylbehörden müssen bei Abschiebungen in Drittstaaten in jedem Einzelfall prüfen, ob dort effektiver Rechtsschutz gegen Rückschiebungen besteht und ob Abschiebungshindernisse vorliegen.Im Fall einer türkischen Journalistin kurdischer Abstammung hat das SEM nur unzureichend geprüft, ob sie bei einer Rückschiebung nach Brasilien ausreichend rechtlich vor einer Abschiebung in die Türkei geschützt ist und deshalb ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Das Bundesverwaltungsgericht ändert seine bisherige Rechtsprechung zu den rügefähigen Zuständigkeitsvorschriften der Dublin-III-Verordnung im Rahmen einer Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide. Es folgt der Rechtsprechung des EuGH in Ghezelbash (C-63/15) und Mengesteab (C-670/16) und lässt insbesondere auch Beschwerden wegen Versäumens der Frist für ein Aufnahmegesuch im Sinne von Artikel 21 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung zu. Bei erfolgreicher Beschwerde resultiert dies in einem Zuständigkeitsübergang auf den Staat, der das Aufnahmegesuch zu stellen hatte.Außerdem...
Österreich - Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, LVwG-350363/15/KLi/CHö, 18. Dezember 2017
Keywords: Flüchtlingsstatus, Günstigere Bestimmungen, Schutz, Subsidiärer Schutz
Landesverwaltungsgericht Oberösterreich befragt den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung von Artikel 29 der Richtlinie 2011/95/EU im Kontext von verminderter Sozialhilfe für Asylberechtigte mit befristetem Aufenthaltsrecht.1) Ist Artikel 29 der Richtlinie 2011/95/EU, der die Pflicht eines Mitgliedstaates begründet, Personen denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, (in dem Mitgliedstaat, der diesen Schutz gewährt hat), die notwendige Sozialhilfe zu gewähren, wie sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaates erhalten, dahingehend auszulegen, dass er die von...
Deutschland – Verwaltungsgericht Oldenburg, 6. November 2017, 15 A 7522/17
Keywords: Verfahrensgarantien, Verfahrensverzögerung, Wirksamer Zugang zu Asylverfahren
Verwehrt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylsuchenden aufgrund hoher Geschäftsbelastung eine zeitnahe förmliche Asylantragstellung gem. § 14 AsylG, ist für den Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts i.S.d. § 75 Satz 1 VwGO bereits auf das Vorbringen des Asylgesuchs nach § 13 AsylG abzustellen, weil anderenfalls die Überlastung der Behörde doppelt zu Lasten der Asylsuchenden berücksichtigt, nämlich bei der Terminierung zur förmlichen Antragstellung und bei der Bearbeitung des Asylantrags.
Keywords: Günstigere Bestimmungen, Schutz, Subsidiärer Schutz
1. Afghanische Staatsangehörige, die für internationale Hilfsorganisationen gearbeitet haben, sind in besonderem Maße gefährdet im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan einer politischen Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG durch regierungsfeindliche Gruppen (insbesondere Taliban) ausgesetzt zu sein.2. Es bietet sich auch keine inländische Fluchtalternative für diese Personen. Sie haben keine Möglichkeit, sich einem Zugriff durch die regierungsfeindlichen Gruppierungen zu entziehen, da diese Gruppierungen über ein breites Informationsnetzwerk verfügen und ein gesteigertes Interesse an...
National Case law 198
European Union Law 181
Council of Europe Instruments 84
Subsidiärer Schutz 47
Verfolgungsgründe 43
Überstellung nach der Dublin-Verordnung 39
Interner Schutz 38
Persönliche Umstände der antragstellenden Person 32
Prüfung der Tatsachen und Umstände 32
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe 30
Beweismaßstab 29
Flüchtlingsstatus 29
Frühere Verfolgung 25
Vorläufiges Aufenthaltsrecht (Aufschiebende Wirkung) 22
Wirksamer Rechtsbehelf (Recht auf) 22
Zuständigkeit für Prüfung von Asylanträgen 22
Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt 21
Folgeantrag 20
Individuelle Prüfung 20
Nicht-staatliche Akteure, von denen eine Verfolgung ausgeht 20
Ausschluss vom internationalen Schutz 19
Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung 19
Ernsthafter Schaden 18
Geschlechtsspezifische Verfolgung 18
Individuelle Bedrohung 18
Verfolgungshandlungen 18
Tatsächliche Gefahr 17
Willkürliche Gewalt 17
Aberkennung des internationalen Schutzes 16
Antrag auf Rücknahme 15
Einschätzung der Glaubwürdigkeit / Beurteilung der Glaubwürdgkeit (AT) 15
Herkunftsländerinformation 15
Sicherer Drittstaat 15
Verfahrensgarantien 15
Aufnahmebedingungen 14
Nicht-Zurückweisung 13
Terrorismus 13
Politische Überzeugung 12
Unzulässiger Antrag 12
Akteure, von denen eine Verfolgung oder ein ernsthafter Schaden ausgehen 11
Familienangehörige/r 11
Humanitäre Erwägungen 11
Kinderspezifische Erwägungen 11
Schwere nicht-politische Verbrecken 11
Erster Asylstaat 10
Persönliche Befragung 10
Rückführung 10
Unbegleitete minderjährige Person 10
Diskriminierung 9
Folter 9
Handlungen gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen 9
Recht auf Einheit der Familie 9
Verbrechen gegen die Menschlichkeit 9
Antrag auf Aufnahme 8
Aufgrund von Nachfluchtgründen anerkannter Flüchtling / ‚sur place'-Flüchtling (AT) 8
Materielle Aufnahmebedingungen 8
Rechtsberatung / Rechtsvertretung /Prozesskostenhilfe 8
Relevante Fakten 8
Wegfall der Umstände 8
Wirksamer Zugang zu Asylverfahren 8
Begründungspflicht 7
Kriegsverbrechen 7
Verfahrensverzögerung 7
Akteure, die Schutz bieten können 6
Bewaffneter Konflikt 6
Wohlbegründete Furcht 6
Beschleunigtes Verfahren 5
Recht auf Gesundheit 5
Rechtskräftige Entscheidung 5
Schutzbedürftige Person 5
Sexuelle Orientierung 5
Verpflichtung der antragstellenden Person 5
Zugang zum Arbeitsmarkt 5
Ärztliche Atteste / medizinische Sachverständigengutachen 4
Aufenthaltstitel 3
Integrationsmaßnahmen 3
Günstigere Bestimmungen 2
Land des vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts 2
Offensichtlich unbegründeter Antrag 2
Recht auf Bewegungsfreiheit 2
Recht auf Bildung 2
Relevante Unterlagen 2
Staatenlose Person 2
Wegfall des Schutzes 2
Zwischenstaatlicher bewaffneter Konflikt 2

References: EuGH 
 EuGH 
 § 14
 § 75
 § 13
 § 3