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Timestamp: 2019-01-17 13:25:26+00:00

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Rechnungsprüfung – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
Nach GO Art. 106 Abs. 1 erstreckt sich die Rechnungsprüfung auf die Einhaltung der für die Wirtschaftsführung geltenden Vorschriften und Grundsätze, insbesondere[1] darauf, ob
Die Rechnungsprüfung umfaßt auch die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe unter entsprechender Anwendung des Absatzes 1. Dabei ist auf das Ergebnis der Abschlußprüfung (Art. 107) mit abzustellen. (GO Art. 106 Abs. 3)
Für die Rechnungsprüfung können bereits während des Haushaltsjahres und vor Aufstellung der Jahresrechnung Prüfungshandlungen vorgenommen werden (KommPrV § 2 Abs. 2).
1.1 Nach dem Betrachtungszeitpunkt
1.2 Formelle Aufgaben[6]
1.2.1 Pflichtaufgaben
1.2.2 Übertragbare Aufgaben
1.2.3 Kann-Aufgaben
1.3 Materielle Aufgaben
1.3.1 Abschlussprüfungen[7]
1.3.2 Rechnungsprüfung[8]
1.3.2.1 Ordnungsprüfungen[9]
1.3.2.1.1 Betätigungsprüfung
1.3.2.1.2 Kassenprüfungen
1.3.2.1.3 Prüfung der Vorräte und Vermögenbestände
1.3.2.1.4 Prüfung der Auftragsvergaben
1.3.2.1.5 Prüfung der IT-Programme und -ausstattung
1.3.2.1.6 Vorbehaltene Prüfungen
1.3.2.2 Wirtschaftlichkeitsprüfungen
1.3.2.2.1 Zweckmäßigkeitsprüfung
1.3.2.2.2 Wirtschaftlichkeitsprüfung
1.3.2.2.3 Ordnungsmäßigkeitsprüfung
1.3.2.2.4 Prüfung der Eigenbetriebe
1.3.2.3 Organisationsprüfungen
3.2 Beispiel Haushaltsjahr 2013
4 Prüfungsmaßstäbe[11]
4.1 Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit
4.2 Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
6 Prüfungsverfahren[14]
6.1 Vorbereitung[15]
6.2 Ankündigung[16]
6.3 Sachverhaltsermittlung
6.4 Prüfung der Rechtslage und etwaiger Verstöße
6.5 Analyse von Ursachen und Verantwortlichkeiten
6.7 Empfehlung/Berichterstattung[21]
7 Allgemeine Pflichten und Rechte der Prüfer
8 Prüfungszeitraum
9 Rechnungsprüfung und Steuergeheimnis
11.1 Gemeindeordnung (GO)
11.2 Verordnung über das Prüfungswesen zur Wirtschaftsführung der Gemeinden, der Landkreise und der Bezirke (Kommunalwirtschaftliche Prüfungsverordnung - KommPrV)
11.3 Verwaltungsvorschriften zur kommunalwirtschaftlichen Prüfungsverordnung (VVKommPrV)
12.1 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
12.3 Verwaltungsgerichte (VG)
13.1 Arbeitsberichte
13.2 Fachaufsätze
13.3 Festschriften
13.4 Gutachten
13.5 Lexika
13.6 Mitteilungen
13.7 Praxishilfen
13.8 Fachbücher
13.9 Dissertationen
13.10 Leitfäden
13.11 Präsentationen
13.12 Positionspapiere
13.13 Online-Publikationen
13.13.1 Fachbeiräge
13.13.2 Presse
14 Institutionen
18 Einzelfälle
18.1 Bauhof
18.2 Gemeindliche Unternehmen
18.3 Grundsteuer
18.4 Personalakten
18.5 Vergaberecht
Nach dem Betrachtungszeitpunkt
Die ex-ante-Beratungsfunktion darf nicht mit einer mit der Rechnungsprüfung nicht vereinbaren Beratung der Verwaltung im Einzelfall oder in laufenden Angelegenheiten verwechselt werden[2]. In einem solchen Fall würde sich die Rechnungsprüfung dem Vorwurf einer Besorgnis der Befangenheit aussetzen[3]. Die ex-ante-Beratung darf daher ausschließlich aus einem Prüfvorgang heraus erfolgen und nicht auf eine Anfrage der Verwaltung außerhalb des Prüfvorgangs[4] Eine begleitende Beratung durch einen Rechnungsprüfungsausschuss wird in der Regel nicht möglich sein.[5].
Formelle Aufgaben[6]
z.B. GO Art. 106
Kann-Aufgaben
Abschlussprüfungen[7]
Rechnungsprüfung[8]
Ordnungsprüfungen[9]
Prüfung der Vorräte und Vermögenbestände
Prüfung der IT-Programme und -ausstattung
Vorbehaltene Prüfungen
Prüfung der Eigenbetriebe
einschließlich Sondervermögen
Örtliche Prüfungen, GO Art. 103
Überörtliche Prüfungen, GO Art. 105
Der Schlussbericht der Rechnungsprüfung sollte so rechtzeitig vorgelegt werden, dass konkrete Empfehlungen noch für den Haushalt des Folgejahres berücksichtigt werden können.[10]
Aufstellung und Vorlage im Stadtrat 6 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs (GO Art. 102) 6 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs (GO Art. 102 Abs. 2 Alt. 1) 10 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs (GO Art. 102 Abs. 2 Alt. 2)
Abschluss der Rechnungsprüfung 12 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs (GO Art. 103 Abs. 4) 12 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs (GO Art. 103 Abs. 4) 18 Monate nach Abschluss des Haushaltsjahrs (GO Art. 103 Abs. 4)
Entlastung nach Abschluss der Rechnungsprüfung bis zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres (GO Art. 102 Abs. 3 Satz 1) bis zum 30. Juni des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres (GO Art. 102 Abs. 3 Satz 1) bis zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden übernächsten Jahres (GO Art. 102 Abs. 3 Satz 2)
Beispiel Haushaltsjahr 2013
Aufstellung und Vorlage im Stadtrat 30.06.2014 (GO Art. 102) 30.06.2014 (GO Art. 102 Abs. 2 Alt. 1) 31.10.2014 (GO Art. 102 Abs. 2 Alt. 2)
Abschluss der Rechnungsprüfung 31.12.2014 (GO Art. 103 Abs. 4) 31.12.2014 (GO Art. 103 Abs. 4) 30.06.2015 (GO Art. 103 Abs. 4)
Entlastung nach Abschluss der Rechnungsprüfung 30.06.2015 (GO Art. 102 Abs. 3 Satz 1) 30.06.2015 (GO Art. 102 Abs. 3 Satz 1) 31.12.2015 (GO Art. 102 Abs. 3 Satz 2)
Prüfungsmaßstäbe[11]
Haushaltskontrolle, z.B. wurde die Haushaltssatzung eingehalten (GO Art. 106 Abs. 1 Nr. 1)?
nicht abschließende Prüfungscheckliste siehe Engels/Eibelshäuser, Örtliche und überörtliche Rechnungsprüfung - Aus der Praxis für die Praxis: Handbuch, Rdnr. 70
Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
nicht abschließende Prüfungscheckliste siehe Engels/Eibelshäuser, Örtliche und überörtliche Rechnungsprüfung - Aus der Praxis für die Praxis: Handbuch, Rdnr. 74
nicht abschließende Prüfungscheckliste siehe Engels/Eibelshäuser, Örtliche und überörtliche Rechnungsprüfung - Aus der Praxis für die Praxis: Handbuch, Rdnr. 78
Nach GO Art. 103 Abs. 3 Satz 1 können zur Prüfung der Jahresabschlüsse und des konsolidierten Jahresabschlusses sowie der Jahresrechnung Sachverständige zugezogen werden. Fehlen entsprechende Fähigkeiten im Rechnungsprüfungsausschuss kann aus dieser Norm auch eine Verpflichtung zur Beiziehung von Sachverständigen gelesen werden[12]. Bei der Beauftragung externer Dienstleistungen sind die Grundsätze des Vergaberechts und bestimmte Interessenkollisionen zu beachten[13].
Prüfungsverfahren[14]
Vorbereitung[15]
Ankündigung[16]
Detaillierung[17]
Perspektiven[18]
Anhörung Beteiligter[19]
Verhalten von außen einwirkender Stellen[20]
Prüfung der Rechtslage und etwaiger Verstöße
Analyse von Ursachen und Verantwortlichkeiten
Empfehlung/Berichterstattung[21]
Die Prüfungen sind rechtzeitig, gründlich, gewissenhaft und sachgerecht zu erledigen (KommPrV § 1 Abs. 1). Den Prüfern sind alle zur Durchführung der Prüfungen erforderlichen Auskünfte umfassend und wahrheitsgemäß zu erteilen ((KommPrV § 1 Abs. 2)). Die Prüfer können verlangen, daß ihnen die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen ausgehändigt, die Prüfungsorgane können verlangen, daß ihnen diese Unterlagen zugesandt werden, soweit gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen ((KommPrV § 1 Abs. 3 Satz 1). Im Rahmen ihrer Tätigkeit haben die Prüfer Zutritt zu allen Dienst- und Betriebsräumen; sie sind berechtigt, die Öffnung von Behältern zu verlangen sowie Ortsbesichtigungen vorzunehmen ((KommPrV § 1 Abs. 3 Satz 2). Die Prüfer sind verpflichtet, bei Verdacht auf strafbare Handlungen, bei sonstigen schwerwiegenden Feststellungen oder bei besonderen Vorkommnissen den ersten Bürgermeister (Landrat, Bezirkstagspräsidenten) oder den mit der Dienstaufsicht Beauftragten unverzüglich in Kenntnis zu setzen (KommPrV § 1 Abs. 4). Die Prüfer dürfen keine Nebentätigkeit ausüben, die mit ihren Prüfungsaufgaben nicht vereinbar ist (KommPrV § 1 Abs. 5). Die Prüfungsorgane können zu ihren Prüfungen Sachverständige hinzuziehen ((KommPrV § 1 Abs. 6).
Die örtliche Rechnungsprüfung wird jährlich durchgeführt. In die überörtliche Rechnungsprüfung sollen bei Gemeinden ohne Rechnungsprüfungsamt in der Regel drei Jahresrechnungen und in den anderen Fällen in der Regel vier Jahresrechnungen einbezogen werden. (KommPrV § 2 Abs. 1) Für die Rechnungsprüfung können bereits während des Haushaltsjahres und vor Aufstellung der Jahresrechnung Prüfungshandlungen vorgenommen werden. (KommPrV § 2 Abs. 2) Ein zeitgerechter Abschluss der örtlichen Rechnungsprüfung kann u. a. dadurch Gewähr leistet werden, dass sie ‑ unter Berücksichtigung von VV Nummer 6 zu § 2 ‑ schon während des laufenden Haushaltsjahres durch Teilprüfungen eingeleitet wird (VV Nr. 4 zu § 2)(s. auch VV Nr. 2 zu § 7).
Rechnungsprüfung und Steuergeheimnis
Die Rechnungsprüfung kann sich auch auf Vorgänge beziehen, die dem Steuergeheimnis unterliegen[22] und unterliegt damit selbst dem Steuergeheimnis mit den entsprechenden strafrechtlichen Risiken. Dies ergibt sich berets aus dem Wortlaut des AO § 30 Abs. 2 Nr. 1. Wird die Herausgabe der Akten verweigert, kann der Rechnungsprüfungsausschuss im Rahmen einer Kommunalverfassungsstreitigkeit gerichtlich nach VwGO § 40 Abs. 1 dagegen vorgehen[23].
Prüfungsplanung[24]
ggf. Vorprüfung durch Sachverständigen (GO Art. 103 Abs. 3 Satz 1)[25]
Empfehlung >5000<=10000 Einwohner: 5-8 Sitzungen pro Prüfungsjahr bei Sitzungsdauer von 3-4 Stunden[26]
Orientierung am Haushaltsplan[27]
Einnahmen des Verwaltungshaushalts[28]
Ausgaben des Verwaltungshaushalts[29]
Einnahmen des Vermögenshaushalts[30]
Ausgaben des Vermögenshaushalts[31]
Bestandskontrollen beim Vermögen[32]
Kommunale Einrichtungen und Betriebe[33]
ggf. begleitende Prüfung einzelner Maßnahmen[34]</ref>
ggf. Beiziehung eines Sachverständigen[35]
Beschluss über Aufgabenverteilung[36]
Ermächtigung zur Akteneinsicht und Information im Rahmen der zugewiesenen Aufgabe
Auswahl und Umfang der Stichproben[37]
Systematische Auswahl[38], z.B.
Unternehmerrechnungen ab bestimmten Betragsuntergrenzen[39]
Zulagen und Zuschläge der Mitarbeiter des Bauhofs[40]
Kennzeichnung[41] (Farbe braun, s. VV Nr. 4 zu KommPrV § 1)
Protokollierung der Prüfungshandlungen
Niederschrift, GO Art. 103 Abs. 1 Satz 2
Prüfungsbericht, KommPrV § 7
Anhörung der Betroffenen zum Prüfungsergebnis
GO Art. 103 Örtliche Prüfungen
GO Art. 104 Rechnungsprüfungsamt
GO Art. 105 Überörtliche Prüfungen
GO Art. 106 Inhalt der Rechnungs- und Kassenprüfungen
GO Art. 107 Abschlußprüfung bei Eigenbetrieben und Kommunalunternehmen
KommPrV § 1 Allgemeine Pflichten und Rechte der Prüfer
KommPrV § 2 Rechnungsprüfung
KommPrV § 7
Verwaltungsvorschriften zur kommunalwirtschaftlichen Prüfungsverordnung (VVKommPrV)
BVerwG, Urteil vom 30.09.2009 - 8 C 5.09 - Haushalts- und Wirtschaftsführung der Industrie- und Handelskammern in Bayern
BGH, Beschluss vom 09.06.2009 - 5 StR 394/08 = NJW 2009, 2900; NStZ 2009, 506 - Beihilfe zum Betrug: Den Leiter der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts kann eine Garantenpflicht treffen, betrügerische Abrechnungen zu unterbinden.
BGH, Urteil vom 25.11.2002 - II ZR 49/01
Dlugosz (ZEW Mannheim)/Müller-Funk, Ziffernanalyse zur Betrugserkennung in Finanzverwaltungen – Prüfung von Kassenbelegen
Adolphs, Das kommunale Prüfungswesen in den Bundesländern, KKZ 1989 S. 22 ff., 42 ff.
Adolphs, Das kommunale Prüfungswesen, KKZ 1992 S. 125 ff., 145 ff. und 185 ff.
Adolphs, Neue Regelungen im kommunalen Prüfungswesen, KKZ 1993 S. 6 ff.
Adolphs, Das kommunale Prüfungswesen in den neuen Bundesländern (1993)
Dahm, Grenzen der überörtlichen Prüfung in der Gemeindeverwaltung, der gemeindehaushalt 1989 S. 28 ff.
Eichelhard, Kommunale Rechnungsprüfung heute und morgen, KKZ 1991 S. 1 ff.
Götz, Grenzen der überörtlichen Prüfung in Kommunalverwaltungen?, der gemeindehaushalt 1989 S. 153 ff.
Udo Loose, Plädoyer für eine zeitgemäße KommPrV, Der bayerische Bürgermeister 1/2009, S. 34 - 36
Udo Loose, Die örtliche Revision im Widerstreit der Interessen, Der bayerische Bürgermeister 3/2009, S. 120 - 123
Udo Loose, Rechnungsprüfung und Kassenprüfung : ein überholter Dualismus der Gemeindeordnung, Der bayerische Bürgermeister 4/2009, S. 174 - 176
Udo Loose, Zur Entwicklung der örtlichen Rechnungsprüfung, Der bayerische Bürgermeister, 6/2008, S. 275 - 278
Udo Loose, Die Rechnungsprüfer als Berater, Der bayerische Bürgermeister, 7/8/2008 S. 332 - 335
Udo Loose, Prüfung der gemeindlichen Gesellschaften, Der bayerische Bürgermeister, 11/2008, S. 452 - 454
Thomas Streffing, Matthias Mensmann, Strafbarkeit durch Unterlassen - ein Risiko für die Leitung der örtlichen Rechnungsprüfung? | Gemeindehaushalt 2010, 199-202
Walker, Die örtliche Finanzkontrolle, Saarländische Kommunalzeitung 1990 S. 126 ff.
Klappstein, Kommunale Selbstverwaltung und Finanzkontrolle, Festschrift für Christoph von Unruh (1983) S. 479 ff.
Gutachten - Leitbild einer modernen kommunalen Rechnungsprüfung - Gutachten zur Bewertung der Beamtenstellen in der kommunalen Rechnungsprüfung
Ballwieser/Coenenberg/Wiesocky, Handwörterbuch der Rechnungslegung und Prüfung (HWRP) ISBN 9783791080468
BKPV-Mitteilungen
Qualitätsmanagement-Konzept für die örtliche Rechnungsprüfung - Aktualisierte Auflage der Praxishilfe
KGSt-Bericht: Rechnungsprüfung und Neues Steuerungsmodell (B 2/1997)
KGSt-Bericht: Praxis der kommunalen Rechnungsprüfung (B 9/2002)
Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 147
Engels/Eibelshäuser, Örtliche und überörtliche Rechnungsprüfung - Aus der Praxis für die Praxis: Handbuch
Uwe Bekemann, Kommunale Korruptionsbekämpfung, Kohlhammer Deutscher Gemeindeverlag, Stuttgart 2007 ISBN 9783555013893, S. 106-109
Eichelhardt, Die örtliche Rechnungsprüfung, Deutscher Gemeindeverlag 1992 ISBN 9783555009117
Siedentopf, Die Rechnungsprüfung, Püttners Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, (2. Auflage) Band 6 S. 529 ff.
Zentrale Tätigkeitsbereiche der Internen Revision - Aktuelle und zukünftige Schwerpunkte erfolgreicher Revisionsarbeit
Transparenz durch digitale Datenanalyse - Prüfungsmethoden für Big Data
Hornung, Örtliche Finanzkontrolle als Innovationsfaktor Verlag kassel university press GmbH 2014
Empfehlungen für die Durchführung der örtlichen Prüfung in Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern
Örtliche Rechnungsprüfung in Kommunen
Gemeinsames Positionspapier der Leiterinnen und Leiter der Rechnungsprüfungs-/Revisionsämter der großen Städte im Deutschen Städtetag zur zukünftigen Rolle der kommunalen Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement vom 23./24. Oktober 2001[42]
Fachbeiräge
Friedrich Ebert Stiftung, Wegbeschreibung für die kommunale Praxis, Der kommunale Haushaltsplan, 9. Teil. Die örtliche und überörtliche Finanzkontrolle
SZ Online vom 2. August 2014 13:59 - Miesbacher Affären Kreidl geht es an den Geldbeutel
Vereinigung der örtlichen Rechnungsprüfungen in Nordrhein-Westfalen (VERPA e.V.)
Fachverband „Kommunalprüfung Hessen“
Rechnungsprüfungsamt des Landschaftsverband Westfalen-Lippe
Muster-Rechnungsprüfungsordnung
HaRP automatisierte Rechnungsprüfung
AuditSolutions für Kommunale Prüfung - Durchführung der Abschlussprüfung doppischer Jahresabschlüsse
09./10.04.2014: 4. Rechnungsprüfertag 2014
27./28.03.2012: 3. Rechnungsprüfertag 2012
21./22.04.2010: 2. Rechnungsprüfertag 2010
13./14.11.2008: 1. Rechnungsprüfertag 2008
abendblatt.de vom 08.01.2008 - Prüfbericht: Kontrolleure vom Kreis beanstanden kostenlose Nutzung von Gemeindeeigentum Bauhofmitarbeiter durften privat Geräte leihen - Von Matthias Popien
Die Rechnungsprüfung umfasst auch die Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe unter entsprechender Anwendung des GO Art. 106 Absatzes 1. Dabei ist auf das Ergebnis der Abschlußprüfung (GO Art. 107) mit abzustellen.(GO Art. 106 Abs. 3)
Im Rahmen der Rechnungsprüfung wird die Betätigung der Gemeinde bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, unter Beachtung kaufmännischer Grundsätze mitgeprüft. Entsprechendes gilt bei Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, in denen die Gemeinde Mitglied ist, sowie bei Kommunalunternehmen. Die Rechnungsprüfung umfasst ferner die Buch-, Betriebs- und sonstigen Prüfungen, die sich die Gemeinde bei der Hingabe eines Darlehens oder sonst vorbehalten hat. (GO Art. 106 Abs. 4)
Ein Prüfungsschema findet sich bei Voringer[43].
Es wird empfohlen, bereits bei der Errichtung gemeindlicher Unternehmen umfassende Prüf- und Kontrollmeachnismen etwa zugunsten der Rechnungsprüfung vorzusehen bzw. diese nachträglich zu ergänzen[44].
Im Rahmen der Rechnungsprüfung sollte regelmäßig geprüft werden, ob die Finanzverwaltung im Zuge von Baumaßnahmen die Fortschreibung der Einheitswerte als Grundlage der Grundsteuer verfolgt hat[45]
siehe Engels/Eibelshäuser, Örtliche und überörtliche Rechnungsprüfung - Aus der Praxis für die Praxis: Handbuch, S. VII, 403
"Das Vergaberecht ist Teil des Haushaltsrechts und dient der sparsamen Verwendung öffentlicher Gelder."[46] Es unterliegt damit der Rechnungsprüfung[47].
http://www.compliancedigital.de/inhalt.html
Eigenbetrieb, GO Art. 106 Abs. 3
Kommunalunternehmen, GO Art. 106 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2
Informationsrechte, GO Art. 106 Abs. 6 Satz 1
26.07.2014: Bayerisches Seminar für Politik e.V. - Kommunale Rechnungsprüfung - Eine Einführung
25.08.2014 Praxis der Rechnungsprüfung - Ordnungsprüfungen von A bis Z Rheinisches Studieninstitut (Köln) http://www.rheinstud.de
10./11.11.2014: Praxis der Rechnungsprüfung, Ordnungsprüfungen von A bis Z - unter Berücksichtigung von Aspekten, die sich aus der Doppik ergeben - Kommunales Bildungswerk Berlin http://www.kbw.de
13./14.04.2015: Praxis der Rechnungsprüfung, Ordnungsprüfungen von A bis Z - unter Berücksichtigung von Aspekten, die sich aus der Doppik ergeben - Kommunales Bildungswerk Berlin http://www.kbw.de
"Besonders herausgestellt wird dabei das vorrangige Prinzip der Funktion der Rechnungsprüfung als Schutz des Bürgers. Ist er doch, soweit er nicht unmittelbarer Adressat ist, im Allgemeinen den Handlungen der Verwaltung ohne Möglichkeit der Gegenreaktion ausgesetzt. Nur wenn die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses selbst davon überzeugt sind, dass sie ihre Aufgabe im Dienst der Bürger erfüllen, werden sie sich gegen allgemeine Vorbehalte und konkrete Widerstände bei den einzelnen Prüfungen durchsetzen können." Günter Voringer[48]
↑ nicht abschließend, vgl. Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung S. 150
↑ Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899, S. 68
↑ siehe hierzu BGH, Urteil vom 25.11.2002 - II ZR 49/01
↑ Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899, S. 69;
↑ Helmut Fiebig, Prüfung und Analyse der kommunalen Jahresrechnung, 2. Aufl. 2003, Erich Schmidt Verlag Berlin, ISBN 3503070486, S. 20
↑ Engels/Eibelshäuser, Örtliche und überörtliche Rechnungsprüfung - Aus der Praxis für die Praxis: Handbuch, S. 4
↑ nach Engels/Eibelshäuser, Örtliche und überörtliche Rechnungsprüfung - Aus der Praxis für die Praxis: Handbuch, S. 4
↑ siehe Engels/Eibelshäuser, Örtliche und überörtliche Rechnungsprüfung - Aus der Praxis für die Praxis: Handbuch Rdnr. 89
↑ Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899, S. 37
↑ siehe Engels/Eibelshäuser, Örtliche und überörtliche Rechnungsprüfung - Aus der Praxis für die Praxis: Handbuch, Rdnr. 64 ff.
↑ siehe Engels/Eibelshäuser, Örtliche und überörtliche Rechnungsprüfung - Aus der Praxis für die Praxis: Handbuch, S. 4 und Rdnr. 41, eine Liste möglicher Interessenkollisionen findet sich auf Seite 42 / RDnr. 43
↑ Zum Prüfungsverfahren siehe Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899, S. 62 ff. sowie Engels/Eibelshäuser, Örtliche und überörtliche Rechnungsprüfung - Aus der Praxis für die Praxis: Handbuch, S. 5 Ziffer 7 sowie Rdnr. 102 ff.
↑ Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899, S. 63
↑ Helmut Fiebig, Prüfung und Analyse der kommunalen Jahresrechnung, 2. Aufl. 2003, Erich Schmidt Verlag Berlin, ISBN 3503070486, S. 35
↑ siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 152 ff.
↑ siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 155
↑ siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 152
↑ siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 153
↑ siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 155 sowie Kapitel 3.3.
↑ siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 153 f.
↑ siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 154
↑ siehe Hanns-Seidel-Stiftung (Hrsg.), Kommunalpolitischer Leitfaden. Band 4. Rechnungsprüfung Seite 156
↑ abgedruckt bei Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899, S.97-100
↑ Vorlage:ISBN 9783415041599, S. 101, Anhang 3
↑ Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899, S. 70 ff., 72 mit Formulierungsvorschlag
↑ Busse/Keller, Taschenbuch für Gemeinde- und Stadträte in Bayern, Boorberg Verlag, 4. Aufl. 2014, ISBN 9783415052086 S. 107
↑ Nelskamp/Dahmen, Dokumentation im Vergabeverfahren, KommJur 2010, 208, 210
↑ Voringer, Rechnungsprüfung der Kommunen in Bayern: Rechte und Pflichten kommunaler Mandatsträger auf der Grundlage der Bayerischen Gemeindeordnung, 2. Aufl. 2009, Boorberg Verlag Stuttgart, ISBN 9783415041899, S. 5
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References: Art. 106
 Art. 106
 § 2
 Art. 106
 Art. 103
 Art. 105
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 102
 Art. 106
 Art. 103
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 30
 § 40
 Art. 103
 § 1
 Art. 103
 § 7
 Art. 103
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 106
 Art. 107
 § 1
 § 2
 § 7
 Art. 106
 Art. 107
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106
 Art. 106