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Timestamp: 2018-10-19 01:21:25+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.10.2017, RV/5100423/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache vn NN, Adr. , über die Beschwerde vom 21.03.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Ort1 vom 16.12.2013, Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt:
2012 Einkommen € 15.085,84 Einkommensteuer € 1.283,74
anrechenbare Lohnsteuer -€ 856,44
ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer € 427,00
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.
Es wurde ein Schätzungsauftrag durchgeführt, da keine Erklärung abgegeben wurde (Pflichtveranlagung wegen Freibetragsbescheid).
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 wurde am 21.3.2014 von Frau vn NN Beschwerde eingelegt und ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2012 mit Beantragung von Versicherungen, Wohnraumschaffung, Kirchenbeitrag, Pendlerpauschale, Kosten für Familienheimfahrten, sonstige außergewöhnliche Belastungen und unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel beigelegt.
Am 28.4.2014 langte eine weitere Eingabe mit einer Anmeldebestätigung Jugend-Erholungs-Urlaub für Kind1 und diversen Zahlungsbelegen für Kind1 und Kind2 (Sportwoche, Sporttage, Elternverein, Studentenwerk, Quell Textil, HLA Ort2, Reparaturfonds, Vögele Shoes, C&A, Selbstbehalt Schülerfreifahrt, Jugendtickets und ÖBB-Fahrscheine, KH-Kostenbeitrag) und ein Kirchenbeitragsbeleg ein. Für die Kinder der Beschwerdeführerin - Kind1 geb. am Datum1 und Kind2 geb. am Datum2 - leistet der Kindesvater den gesetzlichen Unterhalt.
Der Sohn Kind2 besucht im Schuljahr 2012/2013 die Höhere Bundeslehranstalt für Tourismus in 1234 Ort2.
Mit Vorhalt vom 16.6.2014 erging eine Aufforderung zur Vorlage der Belege bis zur gesetzten Frist (30.6.2014).
Bis zum Ablauf der Frist wurden keine Unterlagen nachgereicht, daher erging am 10.7.2014 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung.
Am 22.7.2014 wurden Rückzahlungsbestätigungen vom Land OÖ und Wüstenrot, der Kirchenbeitragsbeleg, 2 L1k (für Kind1 und Kind2) und der Vordruck L34 (Pendlerpauschale) nachgereicht.
Am 13.8.2014 wurde eine weitere Beschwerde gegen den E-Bescheid 2012 eingebracht. Mit dieser wurden Rückzahlungsbestätigungen vom Land OÖ und Wüstenrot, der Kirchenbeitragsbeleg, 2 Lk1 und 1 L34 eingereicht.
In der Vorhaltsbeantwortung vom 9.10.2014 wurde das Formular L34 mit dem Vermerk der Arbeitszeiten nachgereicht. Auf Grund des Ausdruckes des ÖBB-Fahrplanes ist ersichtlich, dass zwar auf der Hinfahrt ein öffentliches Verkehrsmittel möglich und zumutbar ist, aber auf der Rückfahrt die Fahrt mit dem öffentlichen Verkehrsmittel mehr als dreimal solange ist, als mit dem Auto. Es würde daher die große Pendlerpauschale ab 2 km und nicht wie beantragt ab 20 km, zustehen. Laut Ausdruck aus dem Pendlerrechner beträgt die kürzeste Strecke mit dem Auto 14 km.
Die Beschwerde wurde am 20.2.2015 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.
Beweis wurde aufgenommen durch Einsicht in die vorliegenden Aktenteile und einer Recherche im Internet bzgl. dem Vorhandensein einer gleichwertigen Berufsausbildungsmöglichkeit im Nahebereich des Wohnortes.
Gemäß § 18 Abs 1 Z 3 lit d EStG sind Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit a bis lit c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Gemäß § 18 Abs 3 Z 2 EStG besteht für derartige Ausgaben ein einheitlicher Höchstbetrag von 2920 Euro jährlich.
Gemäß § 18 Abs 1 Z 5 EStG sind verpflichtende Beiträge an Kirchen und Religionsgesellschaften, die in Österreich gesetzlich anerkannt sind, höchstens jedoch 400 Euro jährlich bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben abzuziehen.
Gemäß § 16 Abs 1 Z 6 EStG sind Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten. Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit b bei einer einfachen Fahrtstrecke von 2 km bis 20 km 372 Euro jährlich berücksichtigt.
Gemäß § 34 Abs 8 EStG gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschalbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.
Gemäß § 106 a Abs 1 dritter Strich EStG steht für ein Kind ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem zu, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe Kind ein Kinderfreibetrag nach § 106 a Abs 2 EStG zusteht.
Gemäß § 34 Abs 9 EStG gelten Aufwendungen für die Betreuung von Kindern bis höchstens 2300 Euro pro Kind und Kalenderjahr unter folgenden Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung: Z 2 Das Kind hat zu Beginn des Kalenderjahres das zehnte Lebensjahr oder, im Falle des Bezuges erhöhter Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 für das Kind, das sechzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet.
Gemäß § 34 Abs 1 EStG sind nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Abs 4: Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt.
Frau vn NN hat den Nachweis für die Darlehensrückzahlung für die Wohnraumbeschaffung erbracht, weshalb bezüglich der Sonderausgaben für Wohnraumbeschaffung der Beschwerde stattzugeben ist und diese in Höhe von 2920 Euro gewährt werden.
Der Nachweis über den einbezahlten Kirchenbeitrag wurde erbracht, weshalb der Beschwerde stattzugeben ist und Sonderausgaben in Höhe von 46,77 Euro gewährt werden.
Auf Grund des Ausdruckes des ÖBB-Fahrplanes ist ersichtlich, dass zwar auf der Hinfahrt ein öffentliches Verkehrsmittel möglich und zumutbar ist, aber auf der Rückfahrt die Fahrt mit dem öffentlichen Verkehrsmittel mehr als dreimal solange ist, als mit dem Auto.
Die Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels sind gegeben und das große Pendlerpauschale ab 2 km in Höhe von € 372,- steht zu, jedoch wurde dieses bereits im Zuge der Lohnverrechnung berücksichtigt.
Sohn Kind2 besucht die Schule in Ort2. Eine gleichwertige Ausbildungsmöglichkeit besteht innerhalb von Oberösterreich nur in Ort3, das sich genausowenig im Nahebereich des Wohnortes befindet.
Die Vorraussetzungen für die Anerkennung einer auswärtigen Berufsausbildung lagen daher vor und die Internatskosten wurden nachgewiesen, weshalb der Beschwerde in diesem Punkt stattgegeben wird und außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 660 Euro für 6 Monate für die auswärtige Berufsausbildung für den Sohn Kind1 anerkannt werden.
Bezüglich des Kinderfreibetrags wird der Beschwerde teilweise stattgegeben und pro Kind jeweils ein Kinderfreibetrag in Höhe von 132 Euro jährlich gewährt. Der beantragte Betrag in Höhe von 220 Euro jährlich pro Kind steht deshalb nicht zu, weil dem geschiedenen nicht im selben Haushalt lebenden steuerpflichtigen Mann für diesselben beiden Kinder jeweils ein Kinderfreibetrag zusteht.
Beide Kinder haben zu Beginn des Kalenderjahres 2012 bereits das zehnte Lebensjahr vollendet und für keines der beiden Kinder wird erhöhte Familienbeihilfe bezogen. Kinderbetreuungskosten können daher nicht (mehr) geltend gemacht werden. Mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird die Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen.
Der als außergewöhnliche Belastung für Kind1 geltend gemachte Betrag in Höhe von € 53,40 übersteigt den Selbstbehalt gemäß § 34 Abs 4 EStG nicht und die Beschwerde wird in diesem Punkt abgewiesen.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Solche Rechtsfragen liegen nicht vor.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.5100423.2015
Findok-Nr: 116839.1, aufgenommen am: 20.11.2017 10:34:40, Dokument-ID: c3354b73-d75d-41be-831d-333faea664a9, Segment-ID: 3d49adf5-f20d-4277-b20c-41e372dbd246

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 16
 § 34
 § 106
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 § 34
 § 8
 § 34
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