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Timestamp: 2020-01-26 19:30:56+00:00

Document:
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch § 129b StGB | Duncker & Humblot
Verfassungswidrig politisiertes symbolisches Feindstrafrecht zum Schutze eines Scheinrechtsgutes oder sinnvolles Strafanwendungsrecht eines streitbaren demokratischen Rechtsstaates in der Weltgesellschaft?
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge (SRA), Band 212
2009. 313 S.
ISBN 978-3-428-13076-4
ISBN 978-3-428-53076-2
ISBN 978-3-428-83076-3
Die vorliegende Publikation greift die im wissenschaftlichen Diskurs der letzten Jahre wohl am meisten und zudem kontrovers diskutierten Themen der strafrechtlichen Terrorismusbekämpfung, des Feindstrafrechts, des symbolischen Strafrechts und des internationalen Strafrechts auf. Sie leistet am Beispiel der unter all diesen Schlagworten diskutierten Vorschrift des § 129b StBG, der nach den Anschlägen des 11. September 2001 neu in das StGB eingefügt wurde, eine längst überfällige und höchst beachtenswerte strafrechtliche, strafrechtssoziologische, verfassungsrechtliche und auch strafrechtspolitische Grundanalyse. Durch das gezielte Beleuchten bislang kaum hinterfragter Grundpositionen in Rechtsprechung und Strafrechtswissenschaft gelingt Kai Thorsten „Barisch dabei ein an neuen Perspektiven und Diskussionsansätzen reicher Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit.
Inhaltsübersicht: A. Einleitende Gedanken: 11. September 2001: Moderner Terrorismus als CNN-gerechtes Verbrechen - Das Problem einer Terrorismusdefinition: "We know it, when we see it"? - Internationaler Terrorismus: Krieg oder Kriminalität? - B. § 129b StGB - eine historische Einordnung: Die Gesetzgebung vor dem Inkrafttreten des Grundgesetzes - Die Entscheidung für eine streitbare Demokratie - Die Gesetzgebung unter dem Grundgesetz bis zum 11. September 2001 - Die Gesetzgebung nach dem 11. September 2001 - C. § 129b StGB - Kritikwürdiges "symbolisches Strafrecht"? - D. § 129b StGB und die Diskussion über ein "Feindstrafrecht": Die Diskussion über ein "Feindstrafrecht" - Die streitbare Demokratie und der Feind als Teil eines Kollektivs - E. § 129b StGB - Strafrecht zum Schutze eines bloßen Scheinrechtsgutes?: Vereinigungstatbestände und Rechtsgüterschutz - Das Rechtsgut des § 129a StGB a. F. - Das Rechtsgut des § 129a StGB n. F. - Das Rechtsgut des § 129b StGB - F. § 129b StGB - Sinnvolles besonderes Strafanwendungsrecht?: Die Abstimmung des bei der Rechtsgutsfrage gefundenen Ergebnisses mit den §§ 3 ff. StGB - Die Harmonisierung von § 129b StGB mit den §§ 3 ff. StGB - G. § 129b StGB - verfassungswidrig politisiertes Strafrecht?: Das Ermächtigungserfordernis des § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB: einige grundsätzliche Fragen - Das Ermächtigungserfordernis in § 129b Abs. 1 S. 3 bis 5 StGB: eine zur verfassungswidrigen Politisierung der Justiz führende Gefahr? - H. § 129b StGB - im Hinblick auf die Strafbewehrung als solche verhältnismäßiges Strafrecht?: Grundsätzliches zur verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung strafrechtlicher Normen - Die Strafbewehrung bei § 129b StGB und das rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeitsprinzip: eine Analyse anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes - I. Zusammenfassung und Ausblick - Anhang, Literatur- und Sachverzeichnis
Terrorismus Feindstrafrecht Streitbare Demokratie Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht Politik und Recht, Staatsrecht Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie

References: § 129
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