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Timestamp: 2016-05-26 02:55:42+00:00

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§ 108a StGB - Wählertäuschung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StGB > § 108a StGB - Wählertäuschung § 108a StGB - WählertäuschungStrafgesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 23.05.2016 Besonderer Teil () Vierter Abschnitt (Straftaten gegen Verfassungsorgane
sowie bei Wahlen und Abstimmungen)(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.Weitere Vorschriften um § 108a StGB§ 107 StGB - Wahlbehinderung§ 107a StGB - Wahlfälschung§ 107b StGB - Fälschung von Wahlunterlagen§ 107c StGB - Verletzung des Wahlgeheimnisses§ 108 StGB - Wählernötigung§ 108a StGB - Wählertäuschung§ 108b StGB - Wählerbestechung§ 108c StGB - Nebenfolgen§ 108d StGB - Geltungsbereich§ 108e StGB - Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern§ 109 StGB - Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung
Entscheidungen zu § 108a StGBVG-KARLSRUHE, 19.04.2012, 3 K 3460/10Ein öffentlich-rechtlicher Widerrufs- und Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Inhalts der Strafanzeige eines Dienstvorgesetzten (§ 194 Abs. 3 StGB) ist grundsätzlich ausgeschlossen, sofern die Äußerung gegenüber der Strafverfolgungsbehörde - über die Mitteilung der Anzeigetatsachen hinaus - nicht ehrverletzend oder in sonstiger...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 10.08.2010, 1 KN 218/071. Die Abwägung über die Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplanes für einen großen Freizeitpark ist nicht ohne Weiteres schon deshalb mängelbehaftet, weil der Betreiber des Freizeitparks den Ratsmitgliedern kostenlose Jahresfreikarten angeboten hat und diese - nach Einholung anwaltlichen Rechtsrats - teilweise auch angenommen...OLG-NUERNBERG, 24.06.2010, 1 Ws 315/10Eine sofortige Umsetzung des Urteils des EGMR vom 17.12.2009 (EGMR NStZ 2010, 263) in der Weise, dass selbst hochgefährliche Sicherungsverwahrte aus der Unterbringung entlassen werden müssten, ist weder mit dem staatlichen Schutzauftrag für die Grundrechte Dritter noch mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar. Die Regelungen der Art. 5...BVERWG, 24.02.2010, 6 A 7.081. Die in § 20 Abs. 1 Satz 1 VereinsG und in § 91a StGB vorgesehene Beschränkung der Strafbarkeit auf im Inland ausgeübte Tätigkeiten schließt als strafbarkeitsbegründend alles das aus, was der Täter vom Ausland her bewirkt (hier Ausstrahlung eines Fernsehprogramms per Satellit vom Ausland her).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.11.2009, 1 S 1149/09Eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung i.S.v. § 32 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 KomWG liegt nicht bereits dann vor, wenn ein Rechtsanwalt, der sich um das Amt des Bürgermeisters bewirbt, bei seiner Wahlwerbung seine Berufstätigkeit in einer Weise bezeichnet, die mit § 43b BRAO, § 7 BORA nicht in Einklang steht.OLG-DUESSELDORF, 09.10.2007, III-5 Ss 67/07 - 35/07 I§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB - Amtsträger
hier: kaufmännischer Vorstand einer Aktiengesellschaft
Es liegt nahe, dass der kaufmännische Vorstand einer Aktiengesellschaft, die - über eine Beteiligungsgesellschaft - im Alleinbesitz einer kreisfreien Stadt steht und auf deren Gebiet den öffentlichen Personennahverkehr allein...BGH, 09.05.2006, 5 StR 453/051. a) Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen.
b) Die Vorschrift des § 108e StGB enthält eine im Verhältnis zu den §§ 331 ff. StGB abschließende...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.11.2002, PL 15 S 1413/02Der Rücktrittsbeschluss eines Personalrats leidet nicht deshalb an einem zur Ungültigkeit führenden Rechtsfehler, weil er ersichtlich zu dem Zweck gefasst wurde, die Rechtsfolge der notwendigen Neuwahl außerhalb der regelmäßigen Personalratswahlen nach § 19 Abs 2 Nr 3 LPVG (PersVG BW)herbeizuführen und damit die Wirkungen des...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 21.10.2002, 10 L 422/001. Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrenprofessortitels nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt.
2. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3, 2 NHG ist die Führung des von der Universität Kazan in Tatarstan verliehenen...BVERFG, 08.02.2001, 2 BvF 1/00Leitsätze
1. Die Tatbestandsmerkmale "gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen, die das Wahlergebnis beeinflussen" in Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung des Landes Hessen verweisen auf die in der wahlprüfungsrechtlichen Spruchpraxis allgemein geteilten...mehr Entscheidungen anzeigen
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 § 32
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 § 7
 § 108
 § 19
 § 10
 § 10