Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20CS%2017.2235
Timestamp: 2019-10-18 02:42:24+00:00

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VGH Bayern, 23.08.2018 - 11 CS 17.2235 - dejure.org
https://dejure.org/2018,26685
VGH Bayern, 23.08.2018 - 11 CS 17.2235 (https://dejure.org/2018,26685)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.08.2018 - 11 CS 17.2235 (https://dejure.org/2018,26685)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. August 2018 - 11 CS 17.2235 (https://dejure.org/2018,26685)
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VwGO § 80 Abs. 5, § 92 Abs. 3, § 93 Abs. 3 S. 2, § 154 Abs. 1 u. 2, § 158 Abs. 2, § 161 Abs. 2; StVZO § 31a; GKG § 47, § 52 Abs. 1, 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 66 Abs. 3 S. 3, § 68 Abs. 1 S. 5
Grundsätze zur Entscheidung über die Kosten bei Einstellung eines Verfahrens des einstweiligen Rechtschutzes nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Rechtmäßigkeit der für sofort vollziehbar erklärten Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches nach vorherigem ...
Teilweise Hauptsacheerledigung; Fahrtenbuchauflage; Fahrerermittlung; schlechte Fotoqualität; Zeugnisverweigerungsrecht; überschaubarer Personenkreis
Verkehrsrecht - Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
VG Regensburg, 10.10.2017 - RO 5 S 17.968
Sie richtet sich an den Fahrzeughalter, weil dieser die Verfügungsbefugnis und die Möglichkeit der Kontrolle über sein Fahrzeug besitzt (Bay. VGH, Beschl. v. 23.8.2018 - 11 CS 17.2235 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
Ein Fahrzeughalter, der die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dadurch gefährdet, dass er nicht dartun will oder unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat, darf durch das Führen eines Fahrtenbuches zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 23.8.2018 - 11 CS 17.2235 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
Ein Fahrzeughalter, der die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dadurch gefährdet, dass er unter Vernachlässigung seiner Aufsichtsmöglichkeiten nicht dartun kann oder will, wer im Zusammenhang mit einer Verkehrszuwiderhandlung zu einem bestimmten Zeitpunkt sein Fahrzeug gefahren hat, darf durch das Führen eines Fahrtenbuches zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung angehalten werden (Bay. VGH, Beschl. v. 23.8.2018 - 11 CS 17.2235 -, juris Rn. 9 m.w.N.).

References: § 80
 § 92
 § 93
 § 154
 § 158
 § 161
 § 31
 § 47
 § 52
 § 53
 § 66
 § 68