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Timestamp: 2017-10-18 09:28:32+00:00

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Fortbildungskosten – Steuerlex im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Fortbildungskosten
Rechtsprechungstendenzen: Erststudium/Erstausbildung durch Gesetzesänderung zurückgewiesen
Vorweggenommene Werbungskosten und nachträgliche Verlustfeststellung
Der Gesetzgeber reagierte mit dem AO-Änderungsgesetz (BGBl I 2004, 1753) auf die gewandelte Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und zählt ab dem Veranlagungszeitraum 2004 die Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium ausdrücklich zu den nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung. Gleichzeitig wird aber grundsätzlich ein erhöhter Sonderausgabenabzug von bis zu 6.000 EUR (bis 2011 bis zu 4.000 EUR) zugelassen (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 12 Nr. 5 EStG). Da die Rechtsprechung die vorgenannte Gesetzesregelung nicht anerkannt hat, regelt der Gesetzgeber über das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) nunmehr in § 4 Abs. 9 EStG, § 9 Abs. 6 EStG bzw. § 12 Nr. 5 EStG den Nichtabzug der Aufwendungen als Betriebsausgaben/Werbungskosten rückwirkend ab 2004. Ab 2012 ist andererseits der Sonderausgabenabzug von 4.000 EUR auf 6.000 EUR angehoben worden.
Zu den bis zu 4.000 EUR bzw. ab 2012 6.000 EUR begünstigten Aufwendungen gehören auch Kosten für eine auswärtige Unterbringung. Bei der Ermittlung der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen sind die Regelungen zur Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwendungen und Arbeitszimmerkosten (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 und 6b EStG), Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 2 EStG) sowie Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung (§ 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG) anzuwenden.
Unerheblich ist, ob ein Erststudium berufsbegleitend stattfindet, da § 12 Nr. 5 EStG alle erstmaligen Studiengänge vom Abzug ausschließt.
Entstehen Aufwendungen für eine weitere Berufsausbildung/ein weiteres Studium außerhalb eines Dienstverhältnisses, sind diese ab 2004 immer dann als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn ein hinreichend konkreter, objektiv feststellbarer Zusammenhang mit späteren steuerpflichtigen Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit besteht. Eine Erstausbildung im Sinne des § 12 Nr. 5 EStG liegt nur vor, wenn es sich nach Verwaltungsmeinung um eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf (Ausbildung z.B. nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung) handelt. Voraussetzung ist, dass der Beruf durch eine Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlich geordneten oder hierzu vergleichbaren Ausbildungsganges erlernt wird, dessen Dauer bei einer Vollzeitausbildung mindestens zwei Jahre beträgt. Hieran fehlt es beispielsweise nach Verwaltungsmeinung bei der Ausbildung zum Rettungssanitäter (FG Münster, 06.05.2010 - 3 K 3347/07 F, Revision: VI R 52/10). Der BFH sieht dies anders und erkennt die Ausbildung als ausreichende Erstausbildung an (BFH, 27.10.2011 - VI R 52/10).
3. Rechtsprechungstendenzen: Erststudium/Erstausbildung durch Gesetzesänderung zurückgewiesen
Steuerbürger, die nach einer abgeschlossenen Ausbildung ein Studium aufnehmen, können die Aufwendungen als Werbungskosten ansetzen. Das BMF hat mit Schreiben v. 22.09.2010 - IV C 4 - S2227/07/10002:002 zur einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten Stellung genommen. Mit dem BMF-Schreiben wird u.a. klargestellt, dass die Aufwendungen für ein Erststudium nach einer abgeschlossenen nichtakademischen Berufsausbildung berücksichtigt werden können (Anwendung der BFH-Rechtsprechung u.a. gem. Urteil vom 18.06.2009 - VI R 14/07).
Der BFH hat mit Urteilen vom 28.07.2011 - VI R 38/10 und VI R 7/10 - entschieden, dass das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten einer Erstausbildung und eines Erststudiums der Abziehbarkeit solcher beruflich veranlasster Kosten auch dann nicht entgegenstehe, wenn der Stpfl. diese Berufsausbildung unmittelbar im Anschluss an seine Schulausbildung aufgenommen hat. Aus § 12 Nr. 5 EStG folge kein generelles Abzugsverbot. In beiden Fällen - Pilotenausbildung und (Medizin-)Studium direkt nach dem Abitur - seien die Kosten der Ausbildung hinreichend konkret durch die spätere Berufstätigkeit der Kläger veranlasst, sodass sie als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen seien. Der Gesetzgeber hat daraufhin mit dem Beitreibungsrichtlinienumsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) einen gesetzlichen Ausschluss der Anwendung der BFH-Rechtsprechung herbeigeführt. Über das BeitrRLUmsG regelt er in § 4 Abs. 9 EStG, § 9 Abs. 6 EStG bzw. § 12 Nr. 5 EStG den Nichtabzug der Aufwendungen als Betriebsausgaben/Werbungskosten rückwirkend ab 2004. Insoweit wird die o.g. Rechtsprechung des BFH mit einem "Nichtanwendungsgesetz" belegt. Ab 2012 wird andererseits der Sonderausgabenabzug von 4.000 EUR auf 6.000 EUR angehoben.
Das FG Münster hat mit Urteil vom 09.11.2011 - 2 K 862/09 F - auf der Grundlage des BFH-Urteils vom 28.07.2011 - VI R 7/10 - Aufwendungen für ein Erststudium zum Abzug als WK zugelassen. Aufgrund der vom FA eingelegten Revision wird sich der BFH auch mit der rückwirkenden Gesetzesänderung durch das BeitrRLUmsG zu befassen haben (Revisionsaktenzeichen: VI R 61/11). Einsprüche, die sich auf das Revisionsverfahren beziehen, ruhen nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO. Die gesetzlichen Neuregelungen bzw. Änderungen im BeitrRLUmsG verstoßen nach einer (ersten) Entscheidung des 5. Senats des FG Münster vom 20.12.2011 - 5 K 3975/09 F - (Revision VI R 8/12) nicht gegen Verfassungsrecht (vgl. a. Pressemitteilung des FG Münster vom 01.02.2012). Die BFH-Entscheidungen bleiben abzuwarten.
Unter Beachtung der Grenzen, die sich im Hinblick auf die Festsetzungsverjährung bzw. die Berichtigungsvorschriften ergeben, können Aufwendungen im Rahmen des § 10d Abs. 4 EStG geltend gemacht werden. So können z.B. bei einer zurzeit arbeitslosen, ausgebildeten Bilanzbuchhalterin mit der (weiteren) Ausbildung als Heilpraktikerin vorweggenommene Werbungskosten entstehen (BFH, 13.02.2003 - IV R 44/01, BStBl II 2003, 698). Es können auch vorweggenommene Werbungskosten während des Erziehungsurlaubs anfallen (BFH, 22.07.2003 - VI R 137/99, BFH/NV 2003, 1380).
Zur Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einer auswärtigen Ausbildungs- oder Fortbildungsstätte gelten die allgemeinen steuerlichen Grundsätze. Danach sind Reisekostengrundsätze maßgebend, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen seines Ausbildungsdienstverhältnisses oder als Ausfluss seines Dienstverhältnisses zu Fortbildungszwecken vorübergehend eine außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitsstätte im Betrieb des Arbeitgebers gelegene Ausbildungs- oder Fortbildungsstätte aufsucht. Das gilt auch dann, wenn die Ausbildung oder Fortbildung in der Freizeit (z.B. am Wochenende) stattfindet. Führt ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer eine längerfristige, jedoch vorübergehende berufliche Bildungsmaßnahme durch, so wird der Veranstaltungsort nach BFH, 10.04.2008 - VI R 66/05 nicht zu einer weiteren regelmäßigen Arbeitsstätte. Die Fahrtkosten zur Bildungseinrichtung sind deshalb auch nach Ablauf von drei Monaten nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen. Eine Fortbildungsmaßnahme ist immer eine vorübergehende Auswärtstätigkeit. Sucht der Arbeitnehmer die Ausbildungs- oder Fortbildungsstätte an nicht mehr als zwei Tagen pro Woche auf, ist ungeachtet der ansonsten bei Auswärtstätigkeiten zu beachtenden Dreimonatsfrist jeweils von einer neuen Auswärtstätigkeit auszugehen. Dann besteht durchgehend auch über drei Monate hinaus Anspruch auf die Verpflegungsmehraufwendungen. Ist die Bildungsmaßnahme nicht Ausfluss des Dienstverhältnisses und befindet sich der Schwerpunkt der Umschulungsmaßnahme oder des weiteren Studiums in der Wohnung des Stpfl. (z.B. bei einem Fernstudium), ist die Wohnung regelmäßige Ausbildungsstätte.
Liegt weder im Betrieb des Arbeitgebers noch in der Wohnung des Stpfl. eine regelmäßige Arbeits-/Fortbildungsstätte vor, ist der jeweilige Ausbildungsort vom ersten Tag an regelmäßige Arbeitsstätte. Der BFH hat in diesem Zusammenhang seine Rechtsauffassung geändert. Mit zwei Urteilen vom 09.02.2012 - VI R 42/11 und VI R 44/10 - hat er entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungkosten abgezogen werden können. Die Reaktion der FinVerw. bleibt abzuwarten.. Die Höhe der steuerlich zu berücksichtigenden Aufwendungen richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen (R 9.2 Abs. 3 LStR ).
Nachrichten zu Fortbildungskosten
Formularklauseln bezüglich der Rückzahlung von Ausbildungskosten (12.03.2013, 10:48)
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 15.09.2009, AZ 3 AZR 173/08 bereits Hinweise zur Wirksamkeit von Rückzahlungsklausen über die Kosten von Fortbildungsmaßnahmen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt. Im entschiedenen...
Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln (04.05.2011, 15:32)
Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2011 in zwei Fällen über die Frage entschieden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. Die Kläger waren...
Entscheidungen zum Begriff Fortbildungskosten
LAG-KOELN, 29.11.2002, 4 Sa 817/02
Zum Verfall von Rückzahlungsansprüchen wegen der Übernahme von Fortbildungskosten
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.09.2012, L 13 AS 3794/12 ER-B
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.06.1991, 4 S 2853/90
1. Die auf Veranlassung des Dienstherrn eingegangene Verpflichtung eines Beamten, Fortbildungskosten für den Fall zu erstatten, daß er vor Ablauf einer bestimmten Frist aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, ist unwirksam.
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 25.05.2005, 3 Sa 84/05
Eine formularmäßige arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Arbeitnehmer über die Vertragskonstruktion eines Darlehens uneingeschränkt zur Rückzahlung anteiliger Fortbildungskosten verpflichtet wird, ungeachtet einer etwaigen Betriebstreue und/oder ungeachtet einer Differenzierung bzgl. der Rückzahlungsverpflichtung danach, aus...
LAG-HAMM, 07.03.2006, 19 Sa 1958/05
Eine Formularvereinbarung, nach der sich der Arbeitnehmer zur Zurückzahlung von Fortbildungskosten für den Fall verpflichtet, dass er vor Ablauf von drei Jahren nach dem Ende der Fortbildung kündigt, ist gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn - die Bindung unabhängig von der tatsächlichen Fortbildungsdauer gelten soll oder - die...
BFH, 19.06.1997, IV R 4/97
BUNDESFINANZHOF Die Entscheidung ist nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt worden. 1. Aufwendungen eines Diplom-Bauingenieurs (FH) für ein Hochschulstudium der Betriebswirtschaft mit dem Ziel, Projektleiter einer großen Baufirma zu werden oder ein eigenes Bauunternehmen zu gründen, können Fortbildungskosten sein. 2. Läßt sich...
BFH, 14.11.2000, VI R 128/00
BUNDESFINANZHOF 1. Die Einkünfte und Bezüge, die ein Kind im Kalenderjahr hat, sind um den ausbildungsbedingten Mehrbedarf für ein Zusatzstudium im Ausland entweder gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten zu kürzen, wenn es sich um Fortbildungskosten handelt, oder gemäß § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG als besondere Ausbildungskosten....
BAG, 14.01.2009, 3 AZR 900/07
1. Es ist grundsätzlich zulässig, in vom Arbeitgeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Rückzahlung von Fortbildungskosten zu vereinbaren und die Höhe des Rückzahlungsbetrages davon abhängig zu machen, ob der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Bindungsdauer beendet. 2. Die Bindungsdauer darf den...
LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 23.05.2007, 3 Sa 28/07
1. Ein "Aushandeln" von Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB liegt nicht vor, wenn ein Gespräch über eine Klausel wie ein " Schlagabtausch" verläuft, ohne dass vom Verwender irgendwelche Signale für die Bereitschaft zu einer Änderung zum Ausdruck gebracht werden. 2. Eine Rückzahlungsklausel in einem Studien- und...
Rückzahlung Fortbildungskosten (07.03.2013, 10:32)
Ein Arbeitgeber gewährte eine Weiterbildung unter Weiterzahlung der Bezüge von insgesamt 11 Tagen Vollzeit mit Prüfung. Die Ausbidung kostete insgesamt ca. 2800 Euro mit Hotelkosten. Im Arbeitsvertrag steht eine Erstattungspflicht der Kosten als Darlehensgewährung bis zu 3 Jahren. Die Erstattungspflicht wird jährlich um ein Drittel der...
Weiterbildungsvereinbarung Wirksamkeit (05.03.2013, 20:08)
Text des Vertrages "Diese Weiterbildungsvereinbarung ist freiwillig und steht in keinem rechtlichen Zusammenhang mit dem geschlossenen Arbeitsvertrag. Der AN beabsichtigt im Interesse seines beruflichen Fortkommens einen Fernstudiengang XY zu absolvieren. Der AG begrüßt diese Fortbildlung im Interesse einer möglichen Erweiterung...
Rückzahlung von Fortbildungskosten (20.11.2012, 19:34)
Rückzahlung von Fortbildungszahlung bei vorzeitiger Kündigung. Einen Teil zahlte der Arbeitgeber , den anderen großteil das Arbeitsamt. Weil das Arbeitsamt auch nicht die kompletten kosten übernommen hat und der Arbeitgeber anteilig etwas zahlen musste, wurden dem Arbeitnehmer dafür schon 4 Urlaubstage angerechnet. Da der Arbeitnehmer...
Fortbildungskosten übernahme durch AG (23.12.2010, 09:15)
Herr A beschäftigt bei Firma B geht wie jedes jahr der Pflichtfortbildung als MA im Krankentransport bzw. Rettungsdienst nach. Diese wurde allerdings per Email zuvor untersagt bzw Kostenübernahme sowie Freistellung. Nun soll Herr A die kosten selber Tragen, allerdings wird den anderen MA die Fortbildung gezahlt bzw. übernommen....
Vorstand eines gemeinnützigen Vereins (31.05.2010, 18:40)
Guten Abend, mal angenommen, es wird ein gemeinnütziger Verein gegründet, der es sich zum Ziel gesetzt hat, Bildungs- und Erziehungsangebote im Bereich der Kinder-, Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe durchzuführen und somit Menschen mit sozialer Benachteiligung und ihre Betreuer / Pfleger in ihrem Berufs- und Privatleben zu...
Sicherheitsfrage 84 - E_ins =
Fortbildungskosten – Weitere Begriffe im Umkreis
Die Vermietung von Ferienwohnungen kann sowohl zu Einkünften aus Gewerbebetrieb als auch zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führen. Gewerbliche Einkünfte liegen danach vor, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: die...
Das Eigenheimzulagengesetz sieht die Möglichkeit vor, Förderbeträge, die beim Erstobjekt nicht ausgenutzt worden sind, auf ein weiteres Objekt zu übertragen. Hat der Anspruchsberechtigte auch das Folgeobjekt nicht bis zum Ablauf des...
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Höhe des Freibetrags 3. Altersvoraussetzungen 4. Eigene Einkünfte und Bezüge 5. Auslandskinder 6. Ausbildungsbedarf 7....
Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Voraussetzungen 3. Rechtsfolgen 4. Kindschaftsverhältnis 5. Volljährige Kinder 6. Haushaltszugehörigkeit des Kindes 7....

References: § 12
 § 4
 § 9
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 4
 § 9
 § 12
 § 363
 § 10
 § 307
 § 9
 § 32
 § 305