Source: https://www.kinderfahrradfinder.de/blog/post/mit-fahrrad-zur-schule-rechtliche-versicherungstechnische-aspekte-schulweg
Timestamp: 2020-08-09 09:09:29+00:00

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Mit dem Fahrrad zur Schule - Rechtliches und Versicherung | Kinderfahrradfinder
Veröffentlicht: 13 Feb, 2020
in: Ratgeber, Straßenverkehr
(Titelbild mit freundlicher Genehmigung von Franz Liebel, der mit seinem Projekt Hummelbike.de Fahrradzeichnungen von Kindern (und Erwachsenen) sammelt. Das Bild wurde ihm von @Verkeerslk_MP - einer Verkehrslehrerin aus den Niederlanden zur Verfügung gestellt)
Jüngst hat es das Thema einmal bis in die großen Medien geschafft, als der Fall einer Schule in Magdeburg publik wurde, die Erstklässlern untersagen wollte, ihren Schulweg mit dem Fahrrad zu bestreiten: Bericht von DER SPIEGEL und von RTL. Am Ende entpuppte sich das vermeintliche Verbot als Luftnummer: Ein Fahrradfahrverbot gebe es nicht, stellte das zuständige Landesschulamt klar.
Tatsächlich sind Diskussionen und Verbotsversuche rund um den Schulweg mit dem Fahrrad an Deutschlands Grundschulen aber allgegenwärtig. Gerüchte, Kinder dürften erst nach absolvierter Radfahrprüfung oder ab einer bestimmten Klassenstufe mit dem Rad zur Schule kommen - oder der Schulweg mit dem Rad sei durch die gesetzliche Unfallversicherung nicht abgedeckt, halten sich hartnäckig. Ebenso wie Gerüchte, es bestünde eine allgemeine Fahrradhelmpflicht für Kinder - oder Schulen könnten das Tragen eines Helmes für den Schulweg vorschreiben. Teilweise finden sich Versuche, Vorschriften zum Schulweg zu machen, sogar in den Hausordnungen von Schulen wieder.
Grund genug, das Thema einmal mit juristischer Expertise beleuchten zu lassen. Der folgende Gastbeitrag, der aufzeigt, dass die oben genannten Gerüchte tatsächlich nur Gerüchte sind - dass Schulen also keinerlei Handhabe besitzen, Vorschriften zur Verkehrsmittelwahl für den Schulweg zu machen - wurde von der Redaktion von bussgeld-info.de verfasst - einem Portal der VFR Verlag für Rechtsjournalismus GmbH.
Vorab sei noch angemerkt, dass sich alle Ausführungen ausschließlich auf den Schulweg beziehen - also von Zuhause bis zur Grenze des Schulgeländes. In Bezug auf Fahrräder auf dem Schulgelände selbst - und auch bei schulischen Aktivitäten mit dem Fahrrad - haben die Schulen durchaus Befugnis, allerlei Vorgaben zu machen.
Und nun endlich zum Gastbeitrag, für den sich der Kinderfahrradfinder herzlich bedankt:
Rechtliche und versicherungstechnische Aspekte zum sicheren Schulweg
Manche Schulen sehen es nicht gern, wenn jüngere Schüler mit dem Fahrrad zur Schule kommen. Eine entsprechende Regelungsbefugnis, um dies zu verbieten, haben sie jedoch nicht.
Ob ein Kind mit dem Fahrrad zur Schule fährt, entscheiden allein die Eltern. Ihr Erziehungsrecht ist in Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz verbürgt. Ein Radfahrverbot seitens der Schule würde nicht nur in dieses Grundrecht der Eltern eingreifen, sondern auch in die verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Handlungsfreiheit des Kindes.
Solche grundrechtsrelevanten Sachverhalte dürfen nur per Gesetz geregelt werden und nicht durch eine Schulordnung, die in der Hierarchie der Rechtsnormen sehr weit unten rangiert und in der Regel nur den innerschulischen Bereich (auf dem Schulgelände) betrifft. Gesetze und Verordnungen haben gegenüber der Schulordnung eine höhere Stellung.
Die vorhandenen Vorschriften besagen Folgendes:
Laut § 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) darf jeder – auch Kinder – am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, „soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlaubnis vorgeschrieben ist“. Einen zwingend erforderlichen Fahrradführerschein kennt das Verkehrsrecht nicht. Also darf die Schule diesen auch nicht verlangen.
Kinder bis zum vollendeten achten Lebensjahr müssen gemäß § 2 Abs. 5 StVO auf vorhandenen Gehwegen oder baulich von der Fahrbahn getrennten Radwegen fahren.
Kinder im Alter zwischen achtem und zehntem vollendetem Lebensjahr dürfen auch die Fahrbahn benutzen.
Ab dem zehnten Geburtstag dürfen Kinder nicht mehr auf Gehwegen fahren.
Allein mit dem Rad zur Schule – Eltern müssen abwägen
Eine andere Frage ist jedoch, ab wann es sinnvoll ist, das eigene Kind mit dem Rad zur Schule fahren zu lassen. Die Eltern müssen dafür sorgen, dass ihr Kind allein sicher Rad fahren kann und mit den Verkehrsregeln so weit vertraut ist, dass es diese auch befolgt.
Diese elterliche Pflicht ergibt sich aus den §§ 1626, 1631 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Aus diesen Vorschriften lässt sich nicht nur die Aufsichtspflicht ableiten, sondern auch die Aufgabe der Eltern, ihre Kinder zu „selbstständigem verantwortungsbewussten Handeln“ zu erziehen (§1626 Abs. 2 Satz 1 BGB).
Das Oberlandesgericht Oldenburg (Az. 1 U 73/04) fasst die Rechtsprechung diesbezüglich wie folgt zusammen:
„Es entspricht daher gesicherter Rechtsprechung, dass jedenfalls ein (fast) 8jähriges Kind, das ein Fahrrad hinreichend sicher zu fahren vermag, über Verkehrsregeln eindringlich unterrichtet worden ist und sich über eine gewisse Zeit im Verkehr bewährt hat, auch ohne eine Überwachung durch die aufsichtspflichtigen Eltern mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen kann, etwa um zur Schule zu fahren oder einen sonst bekannten, geläufigen Weg zurückzulegen (vgl. BGH VersR 1965, 606 [607]; [u. a.].)“
Die Schulen dürfen auch nicht vorschreiben, dass Schüler auf dem Schul- oder Nachhauseweg einen Fahrradhelm tragen müssen. Es gibt aktuell kein Gesetz, welches zum Tragen eines Fahrradhelms verpflichtet. Lediglich für Krafträder und bestimmte offene Kraftfahrzeuge sieht § 21a Abs. 2 StVO eine solche Pflicht vor.
So hat der Bundesgerichtshof am 17.06.2014 entschieden, dass den Fahrradfahrer auch dann kein Mitverschulden trifft, wenn er keinen Fahrradhelm trug (BGH. Az. VI ZR 281/13). Das oberste Gericht stützt seine Entscheidung auf zwei Aspekte:
Zum einen gibt es aktuell keine gesetzliche Helmpflicht.
Zum anderen bestand zur Zeit des fraglichen Unfalls kein allgemeines Verkehrsbewusstsein dahingehend, dass ein Helm zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar war.
Aufgrund des zweiten Punktes ist die Entscheidung des BGH zeitlich begrenzt. Aktuell ist eine Änderung dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung jedoch nicht bekannt.
Versicherungsschutz auch auf dem Fahrrad
Schüler sind auf dem unmittelbaren Schulweg gesetzlich unfallversichert, unabhängig davon, welches Verkehrsmittel sie benutzen. Dieser Schutz ergibt sich aus den §§ 2 Abs. 1 Nr. 8b, 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII, die nicht nach Verkehrsmitteln unterscheiden.
Wie die Kinder zur Schule kommen, entscheiden allein die Eltern – je nach Reife ihres Nachwuchses und der Verkehrssituation auf dem Schulweg. Auf diesem Weg sind alle Schulkinder gesetzlich unfallversichert, unabhängig davon wie sie zur Schule kommen. Die Schulleitung und Lehrer dürfen allenfalls Empfehlungen aussprechen, aber keine Verbote.
Weitere Informationen zum Thema „Sicherer Schulweg“ finden Sie auf: https://www.bussgeld-info.de/sicherer-schulweg/
Nach ihrem Jurastudium an der Viadrina und Rechtsreferendariat absolvierte Franziska das Zweite Juristische Staatsexamen. Nun unterstützt sie die Redaktion von bussgeld-info.de mit ihrer Expertise. Ihre Schwerpunkte liegen u. a. im Insolvenzrecht, Strafrecht und im Umweltschutz.

References: Art. 6
 § 1
 § 2
 BGH 
 § 21
 BGH