Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/envkg-1/15
Timestamp: 2017-02-25 16:19:41+00:00

Document:
§ 15 EnVKG, Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 EnVKG, Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung Inhaltsübersicht
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeu...…§ 15 EnVKG, Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung§ 16 EnVKG, Berechtigung zur Verbrauchskennzeichnung§ 17 EnVKG, Verpflichtung zur Verbrauchskennzeichnung§ 18 EnVKG, Verfahren zur Verbrauchskennzeichnung und Überprüfung§ 19 EnVKG, Kostenfreiheit und DuldungspflichtAnlage 1 EnVKG, Musteretikett für Heizgeräte zur Verwendung bis einschließlich 2...Anlage 2 EnVKG, Musteretikett für Heizgeräte zur Verwendung ab 26. September 201...Anlage 3 EnVKG, Zeitliche Vorgabe zur Etikettierung
§ 15 EnVKG, Bußgeldvorschriften; Verordnungsermächtigung
§ 15 EnVKGGesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG)BundesrechtAbschnitt 2 – Neu in Verkehr gebrachte ProdukteTitel: Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen (Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz - EnVKG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnVKGGliederungs-Nr.: 754-25Normtyp: Gesetz(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,2.einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt,3.entgegen § 10 Absatz 4 Satz 1 eine Maßnahme nicht duldet,4.entgegen § 10 Absatz 4 Satz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, oder5.einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 1 genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.(3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 5 geahndet werden können.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 8 EnVKV, Ordnungswidrigkeiten
§ 14 EnVKG, Aufgaben der beauftragten Stelle§ 16 EnVKG, Berechtigung zur Verbrauchskennzeichnung
24.02.2017 - 132 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Andreas Wisuschil aus MünchenErfindungen im „Gründerzentrum“ – Umgehung des ArbeitnehmererfinderGesetzesHeute wurde in den Münchener Medien abermals über Pläne in Bezug eines Gründerzentrums für innovative Jungunternehmer berichtet, welches im Rahmen einer Private-Public-Partnership zwischen der… mehr

References: § 15

§ 15

§ 15
 § 4
 § 10
 § 10
 § 10

§ 14