Source: https://www.rewi.uni-jena.de/Fakult%C3%A4t/Lehrst%C3%BChle+und+Dozenten/%C3%96ffentlichrechtliche+Lehrst%C3%BChle/Prof_+Dr_+Anna+Leisner_Egensperger/Wissenschaftliche+Aktivit%C3%A4ten/Allgemeines+Steuerrecht-p-1190.html
Timestamp: 2019-07-20 18:24:03+00:00

Document:
Neue Juristische Wochenschrift 2019, 425 Foto: Verlag C.H.Beck
Politische Betätigung auf dem Minenfeld des Gemeinnützigkeitsrechts
Bei der politischen Betätigung zivilgesellschaftlicher Organisationen unterscheidet das Gemeinnützigkeitsrecht zwischen zwei Kategorien von Vereinigungen: solchen, die einen gemeinnützigkeitsrechtlichen Sachzweck verfolgen, etwa den Umweltschutz, und anderen, bei denen zu prüfen ist, ob sie mit ihrer Tätigkeit „Volksbildung“ fördern oder „allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“ betreiben.
Vereinigungen, die einen gemeinnützigkeitsrechtlichen Sachzweck verfolgen, können sich gemeinnützigkeitsunschädlich politisch betätigen, wenn dies der Verfolgung ihres jeweiligen Förderzwecks dient. Dazu muss die politische Tätigkeit dem Förderzweck unter- und diesem funktional zugeordnet sein. Ob dies der Fall ist, entscheidet der BFH für jeden Sachzweck gesondert unter Berücksichtigung insbesondere verfassungsrechtlicher Wertungen.
Die Förderzwecke „Volksbildung“ und „allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“ werden vom BFH zusammenfassend iSv politischer Bildung verstanden. Nach dem Attac-Urteil muss diese „geistig offen“ sein und darf nicht das Ziel verfolgen, Lösungsvorschläge für Problemfelder der Tagespolitik „mittels weiterer Maßnahmen“ durchzusetzen.
VerfBlog 2019/2/28 (zum Beitrag)
Foto: Verlag Dr. Otto Schmidt
Kommentierung von § 51, § 52, § 53, § 54, § 55, § 56, § 57 AO (Grundsatzfragen des Gemeinnützigkeitsrechts) sowie §§ 59–63 (Voraussetzungen der Steuervergünstigung),
in: Hübschmann, Walter/Hepp, Ernst/Spitaler, Armin (Hrsg.), Kommentar zur Abgabenord- nung, 2015
Deutsche Steuer-Zeitung 2010, S. 325-332 Foto: Stollfuß Medien
Verfassungsfragen der Aufzeichnungspflicht bei Warenausgang (§ 144 AO)
Ein Beitrag zur Indienstnahme Privater im Steuerrecht
Deutsche Steuer-Zeitung 2008, S. 358-365 Foto: Stollfuß Medien
Das Verbot der Steuerumgehung nach der Reform des § 42 AO. Kein Freibrief für ein mangelhaftes Steuerrecht
Deutsche Steuer-Zeitung 2008, S. 292-300 Foto: Stollfuß Medien
Die Selbstlosigkeit im Gemeinnützigkeitsrecht.
Begriff – Systematik – Einzelprobleme

References: § 51
 § 52
 § 53
 § 54
 § 55
 § 56
 § 57
 § 42