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Timestamp: 2016-10-25 10:33:31+00:00

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106 V 81
106 V 8119. Urteil vom 2. Juli 1980 i.S. Kaufmann gegen Ausgleichskasse des Kantons Luzern und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 21 al. 2 LAI et ch. 15.02 OMAI annexe. Remise individuelle d'un appareil co�teux lorsqu'un tel moyen auxiliaire est d�j� � disposition dans une institution (pr�cision apport�e � la jurisprudence, en l'esp�ce au sujet de machines � �crire automatiques). Faits � partir de page 81
BGE 106 V 81 S. 81
A.- Die 1970 geborene Regula Kaufmann ist seit der Geburt k�rperlich stark behindert. Sie leidet an einer schweren Athetose mit Spastizit�t und kann grob- und feinmotorische Bewegungen nicht kontrollieren. Ferner besteht eine Dysarthrie schwersten Grades; die zum Sprechen erforderliche Kontrolle BGE 106 V 81 S. 82der Lippen sowie Kiefer- und Schluckbewegungen gelingen nicht. Im Oktober 1975 wurde die Versicherte ins Schulheim M�tteli (Sonderschule f�r das cerebral gel�hmte Kind) in Emmenbr�cke aufgenommen, wo sich bald zeigte, dass die intellektuelle Leistungsf�higkeit gut entwickelt ist. Seit Herbst 1977 besucht die Versicherte im Schulheim die Einf�hrungsklasse. Vom gleichen Zeitpunkt an wurden erste Versuche zur Bedienung des heimeigenen, elektronisch gesteuerten Carba-Schreibger�tes durchgef�hrt.
Im Februar 1979 ersuchte die Heimleitung um die leihweise individuelle Abgabe eines Carba-Schreibger�tes (Steuerungsgeh�use, Monitor, Drucker sowie pneumatischer Detektor) zum Preise von Fr. 15'515.--. Sie wies darauf hin, dass die Versicherte an diesem Ger�t selbst�ndig arbeiten k�nne und imstande sei, schriftlich am Unterricht teilzunehmen, Aufgaben zu l�sen, Texte von der Tafel abzuschreiben, Diktate niederzuschreiben sowie eigene Gedanken festzuhalten; ohne eigenes Ger�t w�ren die F�rderungs- und Kommunikationsm�glichkeiten auf die reine Schulzeit beschr�nkt, was - insbesondere im Hinblick auf die relativ langen Schulferien - nicht gen�ge. Nach R�ckfrage beim Bundesamt f�r Sozialversicherung lehnte die Invalidenversicherungs-Kommission des Kantons Luzern das Begehren mit Beschluss vom 28. Mai 1979 ab. Sie f�hrte dazu aus, dass eine individuelle Abgabe fr�hestens nach der Schulentlassung in Betracht gezogen werden k�nne; zur Zeit w�rde ein eigenes Ger�t - gemessen am relativ geringen erreichbaren Nutzen - zu hohe Kosten verursachen; �berdies bed�rfe die Bedienung der Apparatur w�hrend des Lernprozesses fachkundiger Anleitung, die zu Hause nicht m�glich sei. Diesen Beschluss er�ffnete die Ausgleichskasse des Kantons Luzern dem Vater der Versicherten mit Verf�gung vom 7. Juni 1979.
B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. Dezember 1979 ab. Da das beantragte Schreibger�t ein kostspieliges Hilfsmittel sei, welches zur notwendigen Ausr�stung des Schulheimes geh�re, k�nne eine individuelle Abgabe nach der Rechtsprechung nicht in Betracht kommen.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Versicherte die leihweise Abgabe eines Carba-Schreibger�tes beantragen. Sie macht u.a. geltend, dass sie inzwischen BGE 106 V 81 S. 83in wesentlichen Punkten ausgebildet sei und nunmehr lesen und schreiben k�nne. Sie ben�tige das Carba-Kommunikationsger�t zum pers�nlichen Gebrauch, da einzig damit eine den intellektuellen F�higkeiten entsprechende Selbst�ndigkeit m�glich sei.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen und festzustellen, dass der Versicherten ein Anspruch auf leihweise Abgabe eines Carba-Schreibger�tes zustehe.
1. Gem�ss Art. 21 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 14 lit. a IVV sowie Art. 2 Abs. 1 HVI und Ziff. 15.02 des Anhangs zur HVI gibt die Invalidenversicherung automatische Schreibger�te ab, sofern der Versicherte infolge L�hmung sprech- und schreibunf�hig ist und nur mit Hilfe eines solchen Ger�tes mit der Umwelt in Kontakt treten kann. Kostspielige Hilfsmittel, die ihrer Art nach auch f�r andere Versicherte Verwendung finden k�nnen, werden nur leihweise abgegeben (Art. 3 HVI).
In BGE 100 V 45 hat das Eidg. Versicherungsgericht festgehalten, dass es nicht Aufgabe der Invalidenversicherung ist, den Insassen von Invalidenheimen kostspielige Hilfsmittel individuell abzugeben, wenn diese zur notwendigen Ausr�stung des betreffenden Heimes geh�ren. An dieser Rechtsprechung, welche im unver�ffentlichten Urteil vom 9. Juni 1978 i.S. Blaser best�tigt wurde, ist grunds�tzlich festzuhalten.
2. a) Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdef�hrerin - seit Beginn der Schulausbildung im Herbst 1977 - w�hrend der Schulzeit ein heimeigenes Carba-Schreibger�t zur Verf�gung steht. Ferner ist davon auszugehen, dass das zur individuellen Abgabe beantragte Ger�t ein kostspieliges Hilfsmittel ist, belaufen sich doch die Anschaffungskosten gem�ss Offerte der Lieferfirma auf insgesamt Fr. 15'515.--. Es fragt sich indessen, ob im vorliegenden Fall �berhaupt von der "Abgabe an einen Heiminsassen" gesprochen werden kann.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat - wie es in seiner Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde einl�sslich darlegt - die Problematik der individuellen Abgabe von automatischen Schreibger�ten unter Beizug massgebender Fachleute BGE 106 V 81 S. 84einer eingehenden generellen Pr�fung unterzogen. Es h�lt fest, dass im einzelnen Fall unterschieden werden m�sse, ob das automatische Schreibger�t ausschliesslich zur Schulung verwendet werde oder ob es in betr�chtlichem Masse auch der allgemeinen Kommunikation, also der Pflege des Kontaktes mit der Umwelt diene. Die individuelle Abgabe k�nne dann in Betracht kommen, wenn die folgenden Bedingungen erf�llt seien:
1. Der Ansprecher muss w�hrend l�ngerer Zeit erfolgreich in der Anwendung des Ger�ts geschult worden sein.
2. Es muss erwiesen sein, dass das Ger�t zu einem grossen Teil f�r die Pflege des Kontaktes mit der Umwelt, und zwar im Wohnbereich des Versicherten, effektiv Verwendung findet.
3. Von der Leitung der jeweiligen Sonderschule m�ssen verl�ssliche Angaben �ber die Intelligenz des Versicherten vorliegen, die einen sinnvollen Einsatz des Ger�tes in der Freizeit und einen erheblichen Gewinn an Kontaktm�glichkeiten und damit eine intensive F�rderung der geistigen Entwicklung garantieren.
4. Es muss mit grosser Wahrscheinlichkeit belegt sein, dass der Versicherte das entsprechende Ger�t nach der Schulentlassung weiterhin zur Pflege des Kontaktes mit der Umwelt ben�tzen kann.
Damit spricht sich das Bundesamt bei Erf�llen dieser Bedingungen selbst dann f�r die individuelle Abgabe eines automatischen Schreibger�tes aus, wenn im Rahmen der Sonderschulung ein heimeigenes Ger�t an sich bereits zur Verf�gung steht. Das Eidg. Versicherungsgericht pflichtet diesen �berlegungen bei. Da in den vom Bundesamt anvisierten F�llen das vorrangige Ziel nicht in der Schulung, sondern in der Pflege des Kontaktes mit der Umwelt im Wohnbereich besteht, handelt es sich nicht um eine "Abgabe an einen Heiminsassen". Die in Erw. 1 hievor erw�hnte Rechtsprechung steht unter diesen besonderen Umst�nden einer individuellen Abgabe eines solchen Hilfsmittels nicht entgegen.
b) Laut Bericht der Logop�din des Schulheims M�tteli vom 5. Juli 1979 ist die Beschwerdef�hrerin im schwersten Grade behindert; sie kann grob- und feinmotorische Bewegungen nicht kontrollieren und ihre Sprache ist f�r einen Aussenstehenden nicht verst�ndlich; da die Beschwerdef�hrerin seit Jahren therapeutisch optimal betreut worden sei, k�nne erfahrungsgem�ss mit einer wesentlichen Verbesserung der Situation nicht mehr gerechnet werden. Somit ist davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin im Schulunterricht und bei der Pflege BGE 106 V 81 S. 85des Kontaktes mit der Umwelt voll und ganz auf ein automatisches Schreibger�t angewiesen ist.
Seit Herbst 1977 konnte die Beschwerdef�hrerin ein heimeigenes Carba-Schreibger�t ben�tzen. Sie wurde in der Zwischenzeit damit vertraut gemacht und in die Handhabung eingef�hrt. Allein dank dieses Ger�tes konnte ihr �berhaupt Lesen und Schreiben beigebracht werden. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung stellt deshalb zutreffend fest, die Phase der Ausbildung und des Trainings am Ger�t k�nne als abgeschlossen betrachtet werden; weiterer Anleitung bed�rfe die Beschwerdef�hrerin nicht.
Dem Bericht der Logop�din l�sst sich ferner entnehmen, dass die Beschwerdef�hrerin �ber eine gut entwickelte intellektuelle Leistungsf�higkeit verf�gt; insbesondere im sprachlichen (schriftlichen) Bereich seien ihre Leistungen mit denen eines nicht behinderten Kindes unbedingt vergleichbar; die Beschwerdef�hrerin verf�ge �ber einen grossen Wortschatz, �ber ein gut entwickeltes Sprachverst�ndnis und auch �ber ein erstaunliches Sprachgef�hl, weshalb es ihr m�glich sei, mit Hilfe des Schreibger�tes sich klar zu verst�ndigen und mit gleichaltrigen Kindern dem Schulunterricht zu folgen. Mit steigender Leistungsf�higkeit ben�tige die Beschwerdef�hrerin nun aber ein individuelles Ger�t, damit sie das in der Schule erworbene Wissen schriftlich festhalten und durch regelm�ssiges �ben selbst�ndig vertiefen k�nne; zudem m�sse sie auch ausserhalb der Schule �ber zuverl�ssige Kommunikationsformen verf�gen k�nnen, um mit der intellektuellen Leistungsf�higkeit Nichtbehinderter Schritt halten zu k�nnen; andernfalls w�re eine progressive Verarmung der Sprache bzw. des Denkens zu bef�rchten, und eine gesunde geistige Entwicklung w�re verunm�glicht. Die Logop�din h�lt auch fest, dass die Eltern grosses Verst�ndnis f�r ihr Kind haben und es in optimaler Weise unterst�tzen und f�rdern. Ein sinnvoller Einsatz des beantragten Ger�tes im Wohnbereich zur Kontaktpflege mit Eltern und Geschwistern ist unter diesen Umst�nden gew�hrleistet.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung bemerkt in seiner Stellungnahme, die Beschwerdef�hrerin werde nach der Schulentlassung die Anspruchsvoraussetzungen f�r ein Carba-Schreibger�t mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erf�llen und ein solches Ger�t zu Kommunikationszwecken ben�tigen. Im vorliegenden Fall spreche nichts gegen eine vorzeitige Abgabe BGE 106 V 81 S. 86dieses Hilfsmittels zu einem Zeitpunkt, in welchem es bereits zu einem erheblichen Teil zum Zwecke der Kommunikation verwendet werden k�nne.
Damit ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin die vier vom Bundesamt aufgestellten Kriterien erf�llt, weshalb eine individuelle Abgabe m�glich ist ohne R�cksicht darauf, dass die Beschwerdef�hrerin w�hrend der Schulzeit ein heimeigenes Ger�t ben�tzen kann. Im �brigen ist vorliegend klarerweise auch die Grundvoraussetzung der Ziff. 15.02 des Anhangs zur HVI erf�llt. Die Invalidenversicherung hat deshalb der Beschwerdef�hrerin das verlangte Carba-Schreibger�t leihweise individuell abzugeben.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons Luzern vom 20. Dezember 1979 und die Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Luzern vom 7. Juni 1979 aufgehoben und die Sache an die Verwaltung zur�ckgewiesen, damit sie �ber das Carba-Schreibger�t im Sinne der Erw�gungen neu verf�ge.
100 V 45
Art. 21 al. 2 LAI,
Art. 14 lit. a IVV,
Art. 2 Abs. 1 HVI,
Art. 3 HVI

References: Art. 21

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 Art. 21
 Art. 14
 Art. 2
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Art. 3