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Timestamp: 2020-01-28 13:42:04+00:00

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Gerichtsbeschluss - Namensänderung | Moses Online
7 UF 101/99
Aufhebung des Beschlusses zur Ersetzung der Einwilligung zur Namensänderung wegen eines schweren Mangels, da der Vater nicht angehört worden ist
Anhörung, Name (Änderung des Namens)
Im Verfahren auf Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils im Rahmen der Regelung des § 1618 BGB hat der Rechtspfleger grundsätzlich diesen Elternteil persönlich anzuhören.Gründe:Die Kinder G.U., geb. 1984, und M.U., geb 1987, entstammen der Ehe der Mutter R.E. und des Vaters Ma.U. Die Ehe der Eltern ist rechtskräftig geschieden. Die alleinige elterliche Sorge für die Kinder wurde auf die Mutter übertragen. Die Mutter hat am 18.07.1998 die Ehe mit D.E. geschlossen. Aus dieser Ehe stammt das am 16.12.1998 geborene Kind F.Die Mutter hat den Antrag gestellt, die Zustimmung des Vaters zur Namensänderung auf den Ehenamen “E.” der Kinder zu ersetzen. Der jetzige Ehegatte D.E. hat sein “Einverständnis” erklärt. Die Kinder G. und M. wurden durch das FamG persönlich angehört und haben ihre Einwilligung zur Namensänderung erteilt.Dem Vater wurden der Antrag sowie die Angaben des Ehegatten der Mutter und der Kinder übersandt. Innerhalb der gesetzten Frist ging eine Stellungsnahme des Vaters nicht ein.Das FamG hat die Einwilligung des Vaters zur Namenserteilung für die Kinder und auf den neuen Familiennamen “E.” ersetzt.Gegen den Beschluß hat der Vater das Rechtsmittel der “sofortigen” Beschwerde eingelegt. Er verweist insbesondere darauf, daß er in der Angelegenheit nicht gehört worden sei und daß eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden habe.Die sofortige Beschwerde (§621 e I ZPO) ist begründet und führt wegen eines schwerwiegenden Mangels im Verfahren zur Aufhebung des Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FamG.Das Erfordernis der Einwilligung des anderen Elternteils zur Namenseinbennenung nach § 1618 BGB dient ausschließlich dem Schutz des Interesses des anderen Elternteils am Fortbestand des namensrechtlichen Bandes zwischen ihm und seinen Kind (BT-Druckd. 13/4.899, S. 92). Die Ersetzung dieser Einwilligung durch das FamG. erfordert daher die mündliche Anhörung des anderen Elternteils als Ausfluß seines grundrechtlich geschützten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG). Nach § 50 a I S. 2 FGG ist zwingend vorgeschrieben, in Angelegenheiten der Personensorge die Eltern persönlich anzuhören. Dies gilt nach § 50 a II FGG auch für einen Elternteil, dem die Sorge nicht zusteht. Da die Namensbestimmung zur elterlichen Sorge gehört (Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl., § 1618 Rz. 17), ist somit der andere Elternteil in jedem Fall persönlich anzuhören. Dies geschieht zweckmäßigerweise im Rahmen einer mündlichen Verhandlung, an der alle Beteiligten teilnehmen.Da das FamG den Vater nicht persönlich angehört hat, liegt ein schwerliegender Mangel im Verfahren vor. In diesen Fällen kann das Beschwerdegericht die Verfügung des FamG aufheben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung zurückverweisen (Keidel/Kuntze/Winkler, 12. Aufl., § 25 FGG Rz. 7):Das FamG wird erneut die Sache verhandeln und sämtliche Beteiligte anhören müssen. Bei der Entscheidung ist darauf zu achten, daß nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut es nicht ausreichen ist, daß die Namenseinbennenung dem Wohl des Kindes dient, sondern daß sie zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Das bedeutet, daß über die Belange des anderen Elternteils nur dann hinweggegangen werden kann, wenn bestimmte, genau bezeichnete Erfordernisse des Kindeswohls dies rechtfertigen würden.
BGB§1618
FGG§50a
Notwendigkeit der Einholung eines kinderpsychologischen Sachverständigengutachtens bei Anordnung eines Umgangsausschlusses; Gestaltung der Kindesanhörung für die zuverlässige Ermittlung des Kindeswillens
Anhörung eines Kindes
In Sorgerechtsverfahren ist in der Regel das Kind vom Richter persönlich anzuhören. Eine Anhörung der erwachsenen Beteiligten allein ist nicht ausreichend.
Rückführung des Kindes in die Pflegefamilie
1) Das Verfahren über den Erlaß einer Verbleibensanordnung wird nicht dadurch gegenstandslos, daß die leiblichen Eltern das Kind ohne Absprache mit den Pflegeeltern und dem Jugendamt bei sich behalten. Vielmehr können die Pflegeeltern dann in diesem Verfahren die Rückführung des Kindes in ihre Familie anstreben. 2) In einem solchen Verfahren hat das Beschwerdegericht das Kind grundsätzlich persönlich anzuhören, auch wenn das Kind im Zeitpunkt der Entscheidung erst gut 4 1/2 Jahre alt und in seiner Entwicklung zurückgeblieben ist. Für die Anhörung genügt es nicht, wenn das Gericht lediglich die Gelegenheit hat, das Kind im Sitzungssaal zu beobachten, sich aber nicht unmittelbar mit dem Kind befaßt und die eventuell gewonnenen Eindrücke nicht in den Akten niederlegt.
Sachaufklärung für die Bestellung eines Vormunds bzw. Verfahrenspflegers
Die Eltern müssen aufgeklärt und angehört werden wenn ein Vormund bestellt wird, eine Vormundschaftswechsel vollzogen werden soll oder ein Verfahrenspfleger bestellt werden soll.
Anhörungsrecht auch in sogenannten "Beschleunigten Verfahren"
Auch in "Beschleunigten Familienverfahren" in Sorge- und Umgangsverfahren sind in aller Regel die Kinder und auch die Eltern gemäß § 50b und 50e FGG vor einer die Instanz abschließenden gerichtlichen Entscheidung durch das Gericht anzuhören.
Form der Anhörung des Kindes ist Angelegenheit des zuständigen Familiengerichtes
1. Die am Kindeswohl orientierte Regelung, dass bei Sorgerechtsentscheidungen nach der Ehescheidung der Eltern der Wille des Kindes zu berücksichtigen ist ( {BGB § 1671 II}) und deshalb seine persönliche Anhörung durch das entscheidende Gericht in der Regel geboten sein wird ( {FGG § 50 b}), steht mit dem Grundgesetz in Einklang.2. Die Entscheidung darüber, welche Form der Kindesanhörung geeignet und erfolgversprechend erscheint, bestimmt sich nach den Verhältnissen des einzelnen Falles; sie ist Angelegenheit der zuständigen Familiengerichte und der verfassungsrechtlichen Nachprüfung entzogen.
Umgangsregelung gegen den Willen des Kindes - Anhörung
Ausschluss von Besuchskontakten, die gegen den Willen des Kindes erfolgen müßten und Bedeutung der Anhörung der Beteiligten.
In den Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils in die Einbenennung eines Kindes nach § 1618 Satz 4 BGB ist gemäß §§ 50 a, 52 FGG vor der Entscheidung grundsätzlich der sorgeberechtigte Elternteil (hier die Antragstellerin) ebenso wie auch der nicht sorgeberechtigte Elternteil (hier der Antragsgegner) und das Kind in der Regel persönlich anzuhören.

References: § 1618
 § 1618
 § 50
 § 50
 § 1618
 § 25
 § 50
 § 1671
 § 50
 § 1618