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Timestamp: 2017-01-23 11:33:48+00:00

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§ 42 TKG, Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 TKG, Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundTKG - Telekommunikationsgesetz§§ 9 - 43, Teil 2 - Marktregulierung§§ 42 - 43, Abschnitt 5 - Besondere Missbrauchsaufsicht
Telekommunikationsgesetz (TKG) Bundesrecht…§ 42 TKG, Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Markt...§ 43 TKG, Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur§ 43a TKG, Verträge§ 43b TKG, Vertragslaufzeit§ 44 TKG, Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung§ 44a TKG, Haftung§ 45 TKG, Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer§ 45a TKG, Nutzung von Grundstücken§ 45b TKG, Entstörungsdienst§ 45c TKG, Normgerechte technische Dienstleistung§ 45d TKG, Netzzugang§ 45e TKG, Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis§ 45f TKG, Vorausbezahlte Leistung§ 45g TKG, Verbindungspreisberechnung§ 45h TKG, Rechnungsinhalt, Teilzahlungen§ 45i TKG, Beanstandungen§ 45j TKG, Entgeltpflicht bei unrichtiger Ermittlung des Verbindungsaufkommens§ 45k TKG, Sperre§ 45l TKG, Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten§ 45m TKG, Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse§ 45n TKG, Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und zusätzliche Diens...…Anlage 1 TKG, Nutzungsvertrag
§ 42 TKG, Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht
§ 42 TKGTelekommunikationsgesetz (TKG) BundesrechtTeil 2 – Marktregulierung → Abschnitt 5 – Besondere MissbrauchsaufsichtTitel: Telekommunikationsgesetz (TKG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TKGGliederungs-Nr.: 900-15Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Anbieter von Telekommunikationsdiensten, von Leistungen nach § 78 Abs. 2 Nummer 4 und 5 oder von telekommunikationsgestützten Diensten, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, oder ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, darf seine Stellung nicht missbräuchlich ausnutzen. 2Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn andere Unternehmen unmittelbar oder mittelbar unbillig behindert oder deren Wettbewerbsmöglichkeiten ohne sachlich gerechtfertigten Grund erheblich beeinträchtigt werden.(2) Ein Missbrauch im Sinne des Absatzes 1 wird vermutet, wenn ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht sich selbst, seinen Tochter- oder Partnerunternehmen den Zugang zu seinen intern genutzten oder zu seinen am Markt angebotenen Leistungen zu günstigeren Bedingungen oder zu einer besseren Qualität ermöglicht, als es sie anderen Unternehmen bei der Nutzung der Leistung für deren Telekommunikationsdienste oder mit diesen in Zusammenhang stehenden Diensten einräumt, es sei denn, das Unternehmen weist Tatsachen nach, die die Einräumung ungünstigerer Bedingungen sachlich rechtfertigen.(3) Ein Missbrauch im Sinne des Absatzes 1 wird auch dann vermutet, wenn ein Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes mit beträchtlicher Marktmacht seiner Verpflichtung aus § 22 Abs. 1 nicht nachkommt, indem die Bearbeitung von Zugangsanträgen ohne sachlichen Grund verzögert wird.(4) 1Auf Antrag oder von Amts wegen trifft die Bundesnetzagentur eine Entscheidung, um die missbräuchliche Ausnutzung einer marktmächtigen Stellung zu beenden. 2Dazu kann sie dem Unternehmen, das seine marktmächtige Stellung missbräuchlich ausnutzt, ein Verhalten auferlegen oder untersagen oder Verträge ganz oder teilweise für unwirksam erklären. 3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Unternehmen seine marktmächtige Stellung auf Endkundenmärkten missbräuchlich auszunutzen droht. 4Eine solche Entscheidung soll in der Regel innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Einleitung des Verfahrens getroffen werden. 5Bei einer Antragstellung nach Satz 1 ist der Eingang des Antrags der Fristbeginn. 6Den Antrag nach Satz 1 kann jeder Anbieter von Telekommunikationsdiensten stellen, der geltend macht, in eigenen Rechten verletzt zu sein.Zu § 42: Geändert durch G vom 18. 2. 2007 (BGBl I S. 106), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2409) und 3. 5. 2012 (BGBl I S. 958).
§ 41a TKG, Netzneutralität§ 43 TKG, Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur

References: § 42

§ 42

§ 42
 § 78
 § 22
 § 42

§ 41