Source: https://ratsinfo.muelheim-ruhr.de/buerger/vo020.asp?VOLFDNR=12528&options=4
Timestamp: 2018-12-14 11:27:06+00:00

Document:
Vorlage - V 10/0249-01
Betreff: 1. Änderungsverfahren zum Landschaftsplan der Stadt Mülheim an der Ruhr
- Teilbereich A - Auberg
- Wertung der Stellungnahmen
Verfasser: Frau Tacke, Tel. 7025
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung 3 ungeändert beschlossen
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie ungeändert beschlossen
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr ungeändert beschlossen
Stellungnahmen-Wertung_Öffentlichkeit
Stellungnahmen-Wertung_Träger
Textliche_Festsetzungen
Karte_Rechtskraft
Karte_1._Änderung
1. Bisheriger Verfahrensablauf:
· Einleitungsbeschluss und Beschluss über die
Durchführung der frühzeitigen Bürger- und Trägerbeteiligung
für das 1. Änderungsverfahren zum Landschaftsplan 23.06.2005
· Frühzeitige Bürger- und Trägerbeteiligung 12.09.2005 - 11.10.2005
· Teilungsbeschluss in Teilbereich A - Auberg
und Teilbereich B - übrige Änderungen 18.06.2009
· Auslegungsbeschluss für den
Teilbereich A - Auberg 18.06.2009
· Auslegung für den Teilbereich A - Auberg 10.09.2009 - 09.10.2009 und Trägerbeteiligung
Der Rat der Stadt nimmt den Verfahrensablauf zur Kenntnis.
2. Wertung der Anregungen und Bedenken :
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr nimmt zur Kenntnis, dass der Entwurf zur 1. Änderung des Landschaftsplanes Teilbereich A - Auberg gemäß § 27 c des Landschaftsgesetzes Nordrhein - Westfalen in der Zeit vom 10.09.2009 bis einschließlich 09.10.2009 öffentlich ausgelegen hat und dass hierbei die in der Anlage 2 zu dieser Vorlage enthaltenen Bedenken und Anregungen vorgetragen wurden. Die Träger öffentlicher Belange wurden parallel beteiligt.
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt, die in der Anlage 2 zur Vorlage beigefügten Anregungen und Bedenken aus der öffentlichen Auslegung für den Teilbereich A - Auberg gemäß den beigefügten Vorschlägen der Verwaltung und der entsprechenden Begründung zu werten.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Entscheidung des Rates der Stadt den Einsendern mitzuteilen.
Von einer öffentlichen Bekanntgabe dieses Beschlusses gemäß § 52 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW wird abgesehen.
3. Satzungsbeschluss:
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr beschließt den in der Sitzung vorgelegten Entwurf für die 1. Änderung des Landschaftsplanes der Stadt Mülheim an der Ruhr - Teilbereich A - Auberg gemäß § 16 Absatz 2 Landschaftsgesetz NRW als Satzung.
Er beauftragt die Verwaltung, die Änderung des Landschaftsplanes der Höheren Landschaftsbehörde gemäß § 28 Absatz 1 Landschaftsgesetz NRW anzuzeigen und hierbei die nicht oder nur teilweise berücksichtigten Bedenken und Anregungen mit der Stellungnahme des Rates der Stadt beizufügen.
Zusammenfassung des Sachverhaltes und der Entscheidungserfordernisse:
Für den am 28.02.2005 rechtskräftig gewordenen Landschaftsplan wurde mit Beschluss vom 23.06.2005 das erste Änderungsverfahren eingeleitet, um den Anregungen der Bezirksregierung Düsseldorf aus der Genehmigung des neuen Landschaftsplanes nachzukommen und einige weitere Änderungen vornehmen zu können, die im Hauptverfahren aus verschiedensten Gründen nicht mehr berücksichtigt werden konnten.
Mittlerweile ist die Notwendigkeit der Weiterführung des Verfahrens nicht mehr für alle Punkte gegeben. Zum Teil haben sich die planerischen Grundvoraussetzungen durch den Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) geändert, zum anderen Teil sind erforderliche Prüfverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen.
Das 1. Änderungsverfahren wurde deshalb mit Teilungsbeschluss vom 18.06.2009 in den Teilbereich A - Auberg und den Teilbereich B - übrige Änderungen unterteilt.
Teilbereich A - Auberg beinhaltet die geänderten Schutzausweisungen zum Auberg, die nach Aufgabe der Nutzung durch die Bundeswehr und auf der Grundlage von bisher erstellten Gutachten sowohl im Auftrag des Amtes für Umweltschutz als auch des Regionalverbandes Ruhr in den Landschaftsplan einfließen sollen.
Teilbereich B - übrige Änderungen wird zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt.
Lage des Plangebietes und Strukturierung
Das Gebiet liegt im südlichen Stadtgebiet östlich der Kölner Straße auf dem Höhenzug des Auberges. Neben dem Gelände des ehemaligen Standortübungsplatzes Mülheim-Auberg ist das mittlere Schmitterbachtal vom Neuzuschnitt der Schutzgebiete betroffen. Die nördliche Grenze liegt am Aubergweg, die südliche etwa bei der Straße Heidendoren.
Beim Auberg handelt es sich um einen in dieser Größenordnung im westlichen Ruhrgebiet einmaligen Landschafts- und Kulturraum ( 120 ha ), der nach Aufgabe der Nutzung durch die Bundeswehr im Sinne des Naturschutzes und der Erholung zu sichern und zu entwickeln ist. Der zusammenhängende Landschaftsraum ist vielfältig strukturiert und ist bis heute in weiten Teilen extensiv genutzt. Überwiegend wird das Gelände durch Wald- und Grünlandflächen geprägt, daneben gibt es einige Obstwiesen, Gewässer, Brachen, Hecken und weitere Strukturen.
Entwicklung seit Aufgabe der Nutzung als Standortübungsplatz
Der Besitzerwechsel des ehemaligen Standortübungsplatzes von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum Regionalverband Ruhr hat zum 01.01.2008 stattgefunden, nachdem die Stadt Mülheim beim Regionalverband diesen Ankauf bereits 2005 angeregt hatte. Dadurch sollte dieser Landschaftsraum gesichert und unerwünschte Nutzungen sowie Intensivnutzungen wie z.B. Pferdehaltung ausgeschlossen werden.
Grundsätzliches Ziel dabei war die langfristige Freiraumsicherung des ehemaligen Standortübungsplatzes für Naturschutz und Erholung. Planungsrechtlich wurde von der Stadt Mülheim eine Bebauung ausgeschlossen. Die bisherigen Ausweisungen im Landschaftsplan als Naturschutzgebiet und Landschaftsschutzgebiet untermauern das.
Seit Frühjahr 2008 haben zahlreiche Gespräche zwischen Vertretern des RVR, dem Amt für Umweltschutz und verschiedenen Nutzergruppen über die weitere Entwicklung des Geländes stattgefunden. Im September 2008 veranstalteten RVR und die Stadt Mülheim an der Ruhr am Auberg ein Fest, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen waren, mit dem neuen Eigentümer über die Zukunft des Aubergs zu sprechen. Modellflieger und Reiter, Hundefreunde und Mountainbiker, Spaziergänger und Naturschützer konnten ihre Fragen und Wünsche vortragen.
Der RVR hat unter Beteiligung des Amtes für Umweltschutz ein Entwicklungskonzept beauftragt, dass die bisher vom Amt für Umweltschutz beauftragten Gutachten und Planungskonzepte (Nutzungskonzept BKR 2004, Grünlandgutachten der Biol. Station aus 2004/2005, vegetationskundliche Untersuchung der Orchideenwiese 2005 etc. ) zusammenführt und aktualisiert.
Ein Entwurf dieses neuen Konzeptes vom Planungsbüro uventus liegt seit Anfang 2009 vor und wurde im Ausschuss für Umwelt und Energie und im Landschaftsbeirat vorgestellt. Hierin enthalten sind Maßnahmen für die Schwerpunkte Erholung und Freizeit wie Wegeverbindungen, Hundeauslauffläche, Modellsport, Info-Tafeln und ökologische Maßnahmen wie z.B. Waldumbau und Grünlandextensivierung, Heckenanpflanzungen, Obstwiesenpflege und -ergänzung.
Anhand dieses Konzeptes und der bisherigen Gutachten wurden Neuabgrenzungen bei den Schutzgebieten vorgenommen , geplante Maßnahmen sind in Form von Festsetzungen eingeflossen, soweit das auf der Maßstabsebene des Landschaftsplanes möglich war.
Ø Neuabgrenzung des NSG 2.1.2.12 “Auberg und Oberläufe des Wambachs”
Ø Neufestsetzung eines NSG 2.1.2.19 “Schmitterbachtal”
Ø Größenänderung des LSG 2.2.2.19 “Saarn-Selbecker Hochflächen”
Ø Neufestsetzung eines LSG 2.2.2.22 “Auberg”
Ø Neufestsetzung eines Hundeanleingebotes für den Gesamtbereich Auberg
Ø Aufhebung des Geschützten Landschaftsbestandteiles 2.4.2.19 (in NSG 2.1.2.12)
Ø Aufhebung des Geschützten Landschaftsbestandteiles 2.4.2.20 (in NSG 2.1.2.12)
Ø Aufhebung des Geschützten Landschaftsbestandteiles 2.4.2.24 (in NSG 2.1.2.19)
Ø Größenänderungen bei den forstlichen Festsetzungen 4.2.19, und 4.2.26, Aufhebung für 4.2.21
Ø Festsetzung von Rückbau und Neuanlage von Wegen: 5.3.2.3, 5.3.2.4, 5.4.1.9, 5.4.1.10 und 5.4.1.11
Ø Zusammenfassung von Pflegefestsetzungen für Kopfbäume 5.2.5.51 und 5.2.5.53
Für die beiden Naturschutzgebiete “Auberg und Oberläufe des Wambachs” und “Schmitterbachtal” sowie das neue Landschaftsschutzgebiet “Auberg” wird ein Hundeanleingebot vorgeschrieben. Das bisherige Verbot für NSG; Hunde frei laufen zu lassen, reicht nicht aus, das Erholungsgebiet einschließlich der schutzwürdigen Bereiche zu beruhigen. Es musste festgestellt werden, dass unangeleinte Hunde des öfteren nicht auf den Wegen bleiben. Sie beunruhigen in hohem Maße die Tierwelt, so dass ein Gebot zum Hunde anleinen für das Gesamtgebiet angemessen erscheint. Im Gegenzug dazu wird eine große Wiesenfläche am Növerhof als “Hundefreilaufwiese” ausgewiesen und gekennzeichnet.
Im Übrigen wird auf das Pflege- und Entwicklungskonzept des RVR verwiesen, dessen Umsetzung die Festsetzungen des Landschaftsplanes ergänzen soll.
Der überwiegende Anteil der vorgeschlagenen Maßnahmen des Entwicklungskonzeptes des RVR wird nicht als gesonderte Festsetzung in den Landschaftsplan aufgenommen, um den Plan und seine Lesbarkeit nicht zu überfrachten.
Geplante Maßnahmen aus dem Entwicklungskonzept zum Waldumbau sind mit den Festsetzungen unter dem Gliederungspunkt 4. des Landschaftsplanes Forstliche Festsetzungen in Naturschutzgebieten und Geschützten Landschaftsbestandteilen gemäß § 25 LG vereinbar, ebenso wie die Maßnahmen zur Grünlandnutzung.
Für alle abgestimmten Maßnahmen wird ein Ökokonto für den RVR eingerichtet, d.h. bei Durchführung von entsprechenden Maßnahmen werden Ökopunkte gutgeschrieben, die bei Bedarf (Ausgleich von Eingriffen ) gegen finanzielle Leistung verrechnet werden können. Dieses Ökokonto wird beim Amt für Umweltschutz gemäß dem Erlass des Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (MUNLV) vom 15.08.2008 (Ökokonto-Verordnung) eingerichtet und geführt.
Für den Planungsbereich sind zwei Naturschutzgebiete und ein Landschaftsschutzgebiet vorgesehen:
NSG 2.1.2.12 “Auberg und Oberläufe des Wambachs”
Dieses Gebiet besteht im Wesentlichen aus dem bisherigen NSG 2.1.2.12 “Oberläufe des Wambachs”, ergänzt um weitere naturschutzwürdige Flächen. Dieses Gebiet wird unter der Ziffer 2.1.2.12 unter dem neuen Namen “Auberg und Oberläufe des Wambachs” neu festgesetzt. Die ursprüngliche Größe von 49,6 ha vergrößert sich durch die erweiterten Flächen auf 74,9 ha.
Das neue Naturschutzgebiet umfasst die beiden Wambachquellgebiete mit ihren Einzugsflächen. Die nördliche Quelle unterhalb einer großen Wiesenfläche verläuft als unbefestigter temporärer Bach durch Buchen-, Eichen- und Laubmischwälder und nahe einer extensiv gepflegte Feuchtwiese (“Orchideenwiese”), die durch Quellaustritte vernässt ist bis zum Austritt aus dem Wald bei Diecker Höfe.
Das südliche Quellgebiet befindet sich in einem Feldgehölz. . Nach Durchqueren einer ehemaligen Obstwiese und Feuchtwiesenbrache tritt der Bach in die Siedlungsflächen ein. Erweitert wurde das bestehende Naturschutzgebiet um südlich gelegene Flächen bis zum Eschenbruch. Hierin integriert sind auch die Quellbereiche am Eschenbruch, ein Komplex aus Feuchtwiesen, Feuchtwaldflächen und Kopfbaumreihen (bisher GLB 2.4.2.19). Im Osten wurde das NSG um Grünlandflächen und einige Waldbereiche bis zum NSG “Ruhrtalhang am Auberg” erweitert. Integriert ist die Obstwiese am “Büschken Kotten”, die bisher als GLB 2.4.2.20 festgesetzt war.
Durch die Neuabgrenzung werden die bisher festgesetzten Geschützten Landschaftsbestandteile des Landschaftsplanes 2.4.2.19 “Quellbereich am Eschenbruch” und 2.4.2.20 “Obstwiese am “Büschen Kotten” aufgehoben. Die gesonderte Festsetzung als LB ist nicht mehr erforderlich, da sie in das neue NSG 2.1.2.12 integriert wurden. Die Festsetzung 5.1.2.25 als “Pflege einer Obstwiese” bleibt bestehen, als Erläuterung wird festgesetzt: Die Obstwiese liegt im NSG Nr. 12 “Auberg und Oberläufe Wambach”
Durch die Neuabgrenzung kann die forstliche Festsetzung 4.2.21 ebenfalls entfallen, da sie zukünftig unter die Ziffer 4.2.19 fällt, deren Größe dann von 34,1ha auf 39 ha steigt.
Als redaktionelle Änderung entfällt die Kopfbaumreihe 5.2.5.51 “Südlich des Weges Diecker Höfe”, da sie in der Örtlichkeit nicht von der “Kopfbaumreihe nördlich Weltersberg” 5.2.5.53 abgegrenzt werden kann. Die Festsetzung wird gestrichen., die Bäume sind gemeinsam unter Festsetzung 5.2.5.53 gesichert.
Zur Besucherlenkung werden ein vorhandener Weg zurückgebaut und statt dessen zwei neue Wegeteilstücke neu ausgebaut. Das Wegeteilstück zwischen Aubergweg und Diecker Höfe, Ziffer 5.3.2.3 als Teil des Ruhrhöhenweges gewidmet, wird zurückgebaut, da es in sehr schlechtem Zustand ist und durch feuchte Waldbereiche führt. Statt dessen werden die Teilstücke 5.4.1.9 ( ca. 320m) und 5.4.1.10 (ca. 230 m) wiederhergestellt. Das sind die Teilstücke zwischen Aubergweg und Hasselkamp sowie ein Teilstück des Hasselkamp selbst.
Durch diese Maßnahmen werden schutzwürdige Bereiche stärker beruhigt und die Erholungsnutzung auf ökologisch weniger empfindliche Bereiche gelenkt.
NSG 2.1.2.19 “Schmitterbachtal”
Dieses Naturschutzgebiet wird auf Grund naturschutzfachlicher Voraussetzungen neu festgesetzt. Der bisher unter dem Namen “Schmitterbachtal” festgesetzte Geschützte Landschaftsbestandteil (GLB) 2.4.2.24 ist in dieses neue Naturschutzgebiet integriert.
Mit der Neufestsetzung unter dem Naturschutzgebiet 2.1.2.19 entfällt die Festsetzung unter Ziffer 2.4.2.24.
Der bisherige Geschützte LB “Schmitterbachtal” mit der Ziffer 2.4.2.24 mit einer Größe von 14,9 ha wird aufgehoben und statt dessen das neue Naturschutzgebiet mit der Ziffer 2.1.2.19 “Schmitterbachtal” mit der Größe von 37,6 ha ausgewiesen. Die Größe des bisherigen Geschützten Landschaftsbestandteiles war bisher schon atypisch für einen GLB und ging weit über das übliche Maß hinaus. Durch die Erweiterungen der Naturschutzflächen ist eine Ausweisung als GLB, der in der Örtlichkeit gut abgrenzbar sein sollte und normalerweise unter 5 ha liegt, gar nicht mehr gegeben, so dass die Neuausweisung der Flächen als Naturschutzgebiet sinnvoller erschien als ein übergroßer LB. Vom Schutzstatus her sind NSG und GLB vergleichbar.
Das Schmitterbachtal ist ein kleines Seitental der Ruhr zwischen Auberg und Mintard. In einem gemeinsamen Grabensystem befinden sich die Quellen von Schmitterbach und Haubach. Währen der Haubach grabenartig nach Westen zum Rhein verläuft, fließt der Schmitterbach nach Osten zur Ruhr. Weitere Beschreibungen des Gebietes befinden sich unter Textliche Festsetzungen 2.1.2.19.
Die Naturschutzflächen werden erweitert um den Bereich angrenzend an das Quellgebiet der Bäche, im Süden bis zur Straße Heidendoren und im Westen bis zum Weg An der Lohe und zum Reitplatz. Die nördliche Grenze bildet der Eschenbruch. Es handelt sich im wesentlichen um Feucht- und Magergrünland, eingeschlossen sind auch einige naturnahe Waldflächen.
Die forstliche Festsetzung 4.2.26 Wiederaufforstung unter Verwendung bestimmter Baumarten vergrößert sich von 14,8 auf 18,1 ha, da mehr Waldflächen im NSG liegen als im bisherigen GLB. In der Erläuterung erfolgt der Hinweis auf das NSG: “Die Flächen liegen im NSG Nr. 19 ”Schmitterbachtal”.
Die Brachflächenfestsetzungen im Quellbereich des Baches bleiben bestehen, der vorhandene Weg im Auenbereich soll zurückgebaut werden (Ziffer 5.3.2.4) und außerhalb des Quell- und Auenbereiches verlagert werden: Ziffer 5.4.1.11 (ca. 440 m). Hierdurch werden die empfindlichen Quellbereiche vor weiteren Beeinträchtigungen geschützt.
Landschaftsschutzgebiet 2.2.2.19
In Folge der Erweiterung und Neufestsetzung der Naturschutzgebiete und des vorgesehenen Hundeanleingebotes für den gesamten Bereich des Auberges sind neben den neuen Naturschutzausweisungen auch Änderungen bei dem Landschaftsschutzgebiet 2.2.2.19 erforderlich, das weit über den Auberg hinausgeht. Beim LSG 2.2.2.19 ändert sich die Flächengröße von 372,5 ha auf 290,8 ha. Für den Erholungsbereich am Auberg wird eine neues LSG unter der Ziffer 2.2.2.22 festgesetzt.
Hierfür gelten auch die allgemeinen Festsetzungen für alle Landschaftsschutzgebiete, die unter dem Gliederungspunkt 2.2.1. des Landschaftsplanes festgesetzt sind und die nicht geändert werden. Der Vollständigkeit halber sind sie unter den Textlichen Festsetzungen aufgeführt.
Das LSG 2.2.2.19 ist nur durch die Größenänderung betroffen, die Gebietsbeschreibung wird angepasst. Weitere Änderungen ergeben sich für das Gebiet nicht.
Landschaftsschutzgebiet 2.2.2.22 Auberg
Dieses LSG wird neu festgesetzt und umfasst die nicht in den Naturschutz einbezogenen Bereiche des ehem. Standortübungsplatzes, insgesamt 38,1 ha. Es handelt sich um extensiv genutzte Wiesenflächen, die neben dem Spazieren gehen intensiveren Erholungsnutzungen vorbehalten sind: Hundeauslaufflächen, Modellsport, Aussichtsturm, Lehrpfad, Potential für weitere Nutzungen etc.
Das Landschaftsschutzgebiet grenzt fast überall an Naturschutzgebiete an: “Auberg und Oberläufe Wambach” im Norden, “Ruhrtalhang am Auberg” im Westen und Südwesten , “Schmitterbachtal” im Süden. Am Eschenbruch grenzt das Landschaftsschutzgebiet “Saarn-Selbecker Hochflächen” an. Es umfasst die Wiesenflächen im Zentralbereich des ehemaligen Standortübungsplatzes. Die Wege werden von Baumreihen und Alleen begleitet. Die weitere Gebietsbeschreibung ist unter Textliche Festsetzungen Ziffer 2.2.2.22 zu finden.
UVP/Umweltbericht:
Im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung nach dem UVPG konnten bei der Vorprüfung des Einzelfalls keine voraussichtlich vorliegenden erheblichen Umweltauswirkungen festgestellt werden. Weiterführende Untersuchungen sind nicht erforderlich.
Es ist keine Strategische Umweltprüfung für die Planänderung notwendig.
Abwägung der während der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen
Für den Teil A des Änderungsverfahrens, der nur die Veränderungen im Bereich Auberg behandelt, wird insgesamt breite Zustimmung signalisiert. Die Versorgungsträger weisen auf Leitungen und Netze hin, die durch das Verfahren aber nicht betroffen sind.
Vom BUND wurde vorgeschlagen weitere Grünlandflächen in den Naturschutz einzubeziehen. Dies ist mit dem Entwurf zur Auslegung vollzogen worden. Gegenüber den Zielen bei Einleitung des Verfahrens wurden die Grenzen der Naturschutzgebiete auf der Grundlage der bisher erstellten Konzepte nochmals abgeändert und weitere Flächen in Abstimmung mit dem neuen Eigentümer, dem Regionalverband Ruhr, einbezogen.
Dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) werden Informationen und Erkenntnisse zur Wertigkeit der Flächen zur Verfügung gestellt.
Es ist davon auszugehen, dass das jagdliche Einvernehmen nach § 20 LJG NW bis zum Satzungsbeschluss erteilt wird, da sich die bisherigen Bedenken der Oberen Jagdbehörde auf jagdliche Tätigkeiten beziehen, die mit Rechtskraft des Landschaftsplanes schon ausgeräumt wurden.
Abwägung der während der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vorgebrachten Anregungen
Aus der Bürgerschaft kamen in der frühzeitigen Beteiligung nur Anregungen in Bezug auf das unzulängliche Wegenetz für Reiter und Fußgänger im Bereich Eschenbruch/Diecker Höfe Richtung Auberg.
Die vorgeschlagene Lösung der Wegeführung kann nicht in Betracht gezogen werden, da die topografischen Verhältnisse und der Gehölzbestand nicht geeignet sind, den Ausbau verträglich zu gestalten.
Der derzeit genutzte Reitweg ist nicht offiziell. Hier sind Lösungen zwischen Eigentümer und Reitverband zu vereinbaren. Es ist nicht Aufgabe des Landschaftsplanes, Reitwege festzusetzen und auszubauen.
Als Nord-Süd -Wegeverbindung wird ein Teil des Ruhrhöhenweges, der sich in sehr schlechtem Zustand befindet und durch ökologisch feuchte und empfindliche Waldbereiche führt aufgehoben und statt dessen die Teilstücke 5.4.1.9 und 5.4.1.10 ausgebaut, so dass dann neben der Voßbeckstr. eine gute Nord-Süd-Verbindung mit Anschluss über Aubergweg und Hasselkamp besteht. Die West-Ostwegeverbindungen sind über Eschenbruch und Fahrkamp.
Beim Fahrkamp handelt es sich dabei um eine mehr oder weniger provisorische Lösung auf Grund von nachbarlichen Streitigkeiten. Alle bisherigen Versuche, eine Lösung mit allen dort Beteiligten zu finden, sind gescheitert, so dass derzeit keine Alternative zur bestehenden Regelung gesehen wird.
Abwägung der Anregungen der Träger öffentlicher Belange aus der öffentlichen Auslegung
Von den Trägern öffentlicher Belange (TÖBs) erfolgten noch einige Hinweise und Anregungen. Die Mehrzahl der TÖBs stimmte der Planung zu, insbesondere aus landesplanerischer bzw. naturschutzfachlicher Sicht.
Die Leitungsträger waren nicht betroffen bzw. wiesen vorsorglich auf evtl. vorh. Strecken hin, deren Zugänglichkeit gesichert sein muss. Dies wird auch zugesichert. Soweit bekannt ist, sind aber keine Leitungen oder Strecken betroffen.
Die Verkehrssicherheit der Autobahn 52 mit ihren Nebeneinrichtungen ist vorrangig. Notwendige Maßnahmen, die Schutzgüter beeinträchtigen könnten, sind mit der Unteren Landschaftsbehörde abzustimmen.
Von der Unteren Landschaftsbehörde wurde angeregt, die Hundefreilauffläche speziell als Festsetzung aufzunehmen. Dies soll aber nicht geschehen, da möglicherweise weitere Flächen außerhalb der Brut- und Setzzeit für den Freilauf der Hunde freigegeben werden sollen und dann keine spezielle Festsetzung haben. Durch Ausschilderung vor Ort werden die Freilaufflächen gekennzeichnet, so dass Funktion und Lage der Flächen erkennbar sind.
Hinweise zu Altlastenverdachtsflächen und Kontaminationspotenzialen werden beachtet. Frühere Übungsmunition wurde bei Abzug der Bundeswehr beseitigt, evtl. Zufallsfunde können aber nicht völlig ausgeschlossen werden.
Gefahrenabwehrmaßnahmen lt. Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) müssen ermöglicht werden. Dies führt zu einer Textergänzung unter Ziffer 2.1.1 V Unberührtheiten: “Maßnahmen der Gefahrenabwehr i.S. des § 34 BBodSchG”.
Von den Stadtplanern wurde die zusätzliche Erweiterung der Naturschutzgebiete nicht befürwortet und statt dessen ein wachsender Bedarf für eine intensivere Freizeitnutzung prognostiziert.
Dies wird auch nicht verkannt. Die bisherigen Freizeitnutzungen wie reiten, spazieren gehen, Hundeauslauf, Modellflug etc. können weiterhin betrieben werden, teilweise mit kleinen Einschränkungen oder in gelenkter Form. Schwerpunkt wird dabei auf eine naturverträgliche Nutzung gelegt. Die Ausweitung der Naturschutzgebiete geschieht nach ökologischen Gesichtspunkten. Durch die Nutzung als Truppenübungsplatz und dadurch bedingte Beruhigung des Gebietes haben sich ökologische Nischen und Rückzugsgebiete im sonstigen Ballungsraum gebildet, die hoch schützenswert sind und Entwicklungspotential für Flora und Fauna besitzen. Naturschutzgebiete und naturverträgliche Nutzungen widersprechen sich nicht , so dass Naturschutz und Erholungsraum kein Gegensatz sein muss und beide Belange im Auberg Platz finden, wenn dabei einige Regeln eingehalten werden.
Die Erarbeitung eines schlüssigen Netzes aus Reitwegen ist nicht Aufgabe des Landschaftsplanes. Dies bedarf einer Abstimmung zwischen Reit- und Fahrverband sowie Unterer Landschaftsbehörde und dem Eigentümer Regionalverband Ruhr.
Für den Rückbau einer Wegeverbindung zwischen Diecker Höfe und Aubergweg wird die Verbindung über den Hasselkamp ausgebaut. Eine Lücke im Wegesystem entsteht dadurch nicht. Der vorgeschlagene Ausbau an der westlichen Seite des NSG ist wegen einer privaten Sperrung schon seit vielen Jahren nicht möglich.
Die Landwirtschaftskammer bemängelt die Ausweitung von Naturschutzgebieten und dadurch bedingte Bewirtschaftungseinschränkungen für Grünlandflächen in Bezug auf Besatzdichte, Düngevorgaben, Bearbeitungszeiträume und Mahdtermine. Diese Vorgaben beeinträchtigen die landwirtschaftlichen Betriebe. Es wird angeregt, auf die Neufestsetzung der Naturschutzgebiete zu verzichten und auf freiwillige Regelungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes zurückzugreifen.
Der Vertragsnaturschutz wird in diesem Fall nicht als geeignetes Mittel angesehen, da dabei die Einhaltung von nutzungsspezifischen Vorgaben mit finanziellen Entschädigungsleistungen vorgesehen ist. Über die Flächenextensivierung soll aber im Rahmen eines Ökokontos mittel- bis langfristig eine Refinanzierung des Kaufpreises für den Auberg für den Regionalverband Ruhr erfolgen. Das heißt, dass für die Optimierung der Nutzung (Extensivierung) Ökopunkte für an anderer Stelle erfolgte Eingriffe in Natur und Landschaft abgebucht und refinanziert werden können.
Die Bewirtschaftung der Grünlandflächen unter den vorgesehenen Bewirtschaftungsauflagen wird über Pachtverträge zwischen Regionalverband Ruhr und den betroffenen Pächtern geregelt.
Insgesamt betrachtet werden die Hinweise der TöBs soweit wie möglich beachtet oder zur Kenntnis genommen. Änderungen der Planung ergeben sich bis auf eine textliche Ergänzung zur Gefahrenabwehr nicht. Diese Ergänzung berührt nicht die Grundzüge der Planung und ist von öffentlichem Interesse.
Abwägung der privaten Eingaben zur öffentlichen Auslegung
Die vorgesehene Anleinpflicht für Hunde im Landschaftsschutzgebiet wird von vielen Bürgern, insbesondere Hundehaltern, nicht akzeptiert . Als Hauptgrund wird ein Zwang zu nicht artgerechter Haltung beklagt und die Nichtberücksichtigung von Tierschutz-Gesetz und Tierschutzhundeverordnung.
“Artgerechte Tierhaltung” ist kein geschützter Begriff und wird normalerweise im Zusammenhang mit Nutztierhaltung verwendet. Es ist deshalb besser von tiergerechter Haltung oder Heimtierhaltung zu sprechen.
In diesem Fall ist auch eher die freie oder artgemäße Bewegung gemeint.
Der § 2 des Tierschutzgesetzes sagt u.a. aus, dass “die artgemäße Bewegung nicht so eingeschränkt werden darf, dass dem Tier Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden”.
Schmerzen oder vermeidbare Leiden werden einem Tier durch die Anleinpflicht nicht zugefügt, allenfalls kann es um Schäden gehen. Inwieweit Schäden bei einem Hund auftreten, der auf einer begrenzten Fläche des Stadtgebietes angeleint und in seiner artgemäßen Bewegung eingeschränkt wird, dazu kann hier keine Aussage getroffen werden. Hier sind auch sicherlich die Rasse, das Alter und weitere Faktoren mit ein zu beziehen. Dennoch wird die Auffassung vertreten, dass für einen “durchschnittlichen” Hund die im Gegenzug angebotene Freilauffläche von 4,5 ha ausreicht, seine artgemäße Bewegung zu vollziehen.
Die Tierschutz-Hundeverordnung schreibt unter § 2 Absatz (1) vor, “dass einem Hund ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers oder einer Anbindung zu gewähren ist.(....) Auslauf und Sozialkontakte sind der Rasse, dem Alter und dem Gesundheitszustand anzupassen.”
Auch hieraus kann man nicht ableiten, dass mit der Anleinpflicht ein Verstoß gegen ausreichenden Auslauf vorliegt.
Die Anleinpflicht in einem begrenzten Teil des Mülheimer Freiraumes ( 150 ha von ca. 3500 ha - entspricht 4,3 % des Freiraumes, ohne Naturschutzgebiete) kann deshalb nach Auffassung der Verwaltung nicht als Verstoß gegen eine artgemäße Bewegung angesehen werden. Die gleichzeitige Ausweisung einer 4,5 ha großen Freilauffläche wird dem Bewegungsdrang von Hunden in ausreichendem Maße gerecht. Selbst Hunde mit großem Bewegungsdrang dürften diesem hier nachkommen können, ebenso sind Sozialkontakte unter den Vierbeinern möglich, wie auch beim Spazieren gehen an der Leine.
Von den Einwendern werden auch Urteile gegen einen Leinenzwang auf Gemeindeebene angeführt.
Urteile gegen die Unzulässigkeit eines generellen Leinenzwanges auf Gemeindeebene sind hier nicht vergleichbar, da ein genereller Leinenzwang auf Gemeindeebene nicht vorgesehen ist, sondern nur auf 5% des Freiraumes, eine ausreichend große Freilauffläche ausgewiesen wurde und erhebliche Nutzungskonflikte mit anderen Nutzergruppen bestehen.
Wem diese große Fläche für seinen Hund als Freilauf nicht reicht, sollte auf andere Freiräume, in denen kein Leinenzwang besteht, ausweichen. Niemand wird gezwungen, seinen Hund auf der Freilauffläche laufen zu lassen.
Von den Hundehaltern geht auch keine größere Beunruhigung der Tierwelt aus, sondern von den Hunden selbst, die abseits der Wege laufen und eben nicht auf Kommando hören oder einen ausgeprägten Jagdinstinkt haben und Tieren nachstellen.
Die oft angesprochene Selbstverständlichkeit, mit der die Hundebesitzer ihre Hunde während der Brut- und Setzzeit an die Leine nehmen, mag für einen großen Teil der Hundehalter zutreffen, ist aber nicht allgemein üblich und ist ja auch nicht der einzige Grund für die Anleinpflicht.
Es ist auch nicht richtig, dass ein Freilauf bisher erlaubt war. Dies ist und war nur ein Gewohnheitsrecht.
Im bisherigen Landschaftsschutzgebiet, das noch in Zeiten der Bundeswehr-Nutzung ausgewiesen worden ist (1982) , durften Hunde auch nicht frei laufen. Alte Schilder (Fotos sind vorhanden) mit dem Hinweis “Hunde sind an der Leine zu führen” belegen dies. Es wurde sich nur meistens nicht daran gehalten, schon gar nicht nach dem Abzug der Bundeswehr vor einigen Jahren. Somit ist bei den Hundehaltern der Eindruck entstanden, dass ein Freilaufen der Hunde überall und fast zu jeder Zeit im Auberg erlaubt war.
Kontrollen auf Einhaltung der Verbote wurden mangels Personal vor Ort nicht mehr durchgeführt.
Nach dem Abzug der Bundeswehr ist die Frequentierung im Auberg aber durch Erholungssuchende und Tierhalter weitaus größer geworden und die Konflikte zwischen den einzelnen Nutzergruppen haben stark zugenommen. Es ist sogar ein gewisser “Tourismus” aus den benachbarten Städten Essen, Duisburg, und Oberhausen zu vermerken. Die Unterschriftenlisten gegen eine Anleinpflicht belegen das. Der Auberg mit seiner Erschließungsstraße Eschenbruch und seinen wenigen Parkplätzen ist aber infrastrukturell nicht geeignet als Freilauffläche für das westliche Ruhrgebiet zu dienen.
Neben den Gegnern der Anleinpflicht gibt es einige Bürger, die sie befürworten oder weitere, die sich über andere Nutzungskonflikte beklagen.
Reiter beschweren sich über die freilaufenden Hunde, die den Pferden Angst machen, so dass diese scheuen und es schon zu Unfällen gekommen ist. Hundebesitzer beklagen sich massiv über die Anleinpflicht und die Reiter, die “überall” und ohne Reitkennzeichen reiten, Fußgänger und Radfahrer beschweren sich über freilaufende Hunde und Pferde, die nicht unter Kontrolle stehen sowie Modellflugzeuge, die zu tief fliegen und den Fußgängern Angst machen.
Als Lösungsversuch dieser Konflikte sind Regeln aufgestellt worden, die möglichst allen Nutzern gerecht werden. Es muss aber auch jeder Eigenverantwortung übernehmen, sonst ist dauerhaft kein Miteinander der verschiedensten Nutzungen möglich. Eine ständige Überwachung und Kontrolle ob sich jeder an die Regeln hält, kann weder von kommunaler Seite noch vom Eigentümer Regionalverband Ruhr geleistet werden. Es ist allenfalls eine stichprobenhafte Überprüfung auf Einhaltung der Regeln möglich, mehr aber nicht. Eine ständige und andauernde Kontrolle möchte auch nicht jeder.
Eine Lösung, die allen Nutzergruppen zusagt, kann und wird es im Auberg nicht geben können.
Somit besteht nur die Möglichkeit, durch gegenseitiges Verständnis und Restriktionen diesen Erholungsraum für alle dort betriebenen Nutzungen zu sichern.
Von mangelnder Abwägung gegenüber öffentlichen und privaten Belangen kann nicht die Rede sein.
Alle bisher ausgeübten Nutzungen können weiterhin betrieben werden, wenn auch unter geänderten Voraussetzungen. Neben den Hundehaltern und Vierbeinern gibt es auch weitere Nutzer, die sich ebenfalls an Regeln zu halten haben. Die Reiter haben ihre Pferde mit Reitplaketten zu versehen und dürfen nur auf den ausgewiesenen Wegen oder nach den gesetzlichen Vorgaben reiten, auch Radfahrer und Fußgänger haben die Wege zu nutzen, die Modellflieger ihre seit Jahrzehnten zugewiesene Fläche.
Gerade im Interesse der vielfältigen Interessensgruppen, die ihre Hobbys ausüben möchten, kann ein möglichst gefahrloses Miteinander nur mit Rücksicht auf allen Seiten stattfinden.
Eine Benachteiligung gegenüber anderen Erholungssuchenden kann nicht nachvollzogen werden. Auch diese müssen sich Regeln anpassen.
Bei Abwägung aller Interessen der unterschiedlichen Nutzergruppen soll die Anleinpflicht bestehen bleiben.
am 23.06.2005 (Drucksache: V 05/0228-01)
und Teilbereich B - übrige Änderungen
und Auslegungsbeschluss für den Teilbereich A
am 18.06.2009 (Drucksache: V 09/0323-01)
· Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542)
· Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568) zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 19. Juni 2007 (GV. NRW. S. 226, 316)
· Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 950)
Nr. 1: Namensliste (nicht öffentlich)
Nr. 2: Stellungnahmen der Öffentlichkeit und deren Wertung
Nr. 3: Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange und deren
Nr. 4: Textliche Festsetzungen
Nr. 5: Karte der Festsetzungen - Rechtskraft des Landschaftsplanes
Nr. 6. Karte der Festsetzungen - 1. Änderung
2 Stellungnahmen-Wertung_Öffentlichkeit (783 KB)
3 Stellungnahmen-Wertung_Träger (1770 KB)
4 Textliche_Festsetzungen (183 KB)
5 Karte_Rechtskraft (2638 KB)
6 Karte_1._Änderung (5522 KB)

References: § 27
 § 52
 § 16
 § 28
 § 25
 § 20
 § 34
 § 2
 § 2