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Timestamp: 2019-02-19 22:39:12+00:00

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BFH Beschluss vom 07.02.2018 - XI R 7/16 (veröffentlicht am 13.06.2018) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Beschluss vom 07.02.2018 - XI R 7/16 (veröffentlicht am 13.06.2018)
EuGH-Vorlage zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern. - siehe dazu anhängiges Verfahren beim EuGH: C-388/18
UStG 2005 § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1, § 19 Abs. 1, 3, § 25a Abs. 1, 3; EGRL 112/2006 Art. 288 S. 1 Nr. 1, Art. 315; AEUV Art. 267 Abs. 3
Die in 2009 und im Streitjahr 2010 erzielten Umsätze betrugen bei einer Berechnung nach vereinnahmten Entgelten 27.358 € (für 2009) bzw. 25.115 € (für 2010). Die Bemessungsgrundlage der jeweiligen Umsätze ermittelte der Kläger in seinen Umsatzsteuererklärungen vom 10. Februar 2010 (für 2009) und 2. März 2011 (für 2010) gemäß § 25a Abs. 3 UStG nach dem Differenzbetrag (Handelsspanne) mit 17.328 € (für 2009) und 17.470 € (für 2010). Er nahm deshalb an, dass er Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG sei.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) folgte dieser Verwaltungsauffassung und versagte im Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr vom 4. Oktober 2012 die Anwendung der Kleinunternehmerregelung für das Jahr 2010. Der Gesamtumsatz des Klägers habe in dem dem Streitjahr vorangegangenen Kalenderjahr 2009 gemessen an den vereinnahmten Entgelten über der Grenze von 17.500 € gelegen.
Zwar ziele § 19 Abs. 1 UStG für die Ermittlung der Umsatzgrenze auf den Gesamtumsatz und nicht auf die Handelsspanne ab. Die Vorschrift stehe jedoch nicht im Einklang mit Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, auf die sich der Kläger unmittelbar berufen könne. Nach dieser unionsrechtlichen Bestimmung setze sich der Umsatz, der bei der Anwendung der Kleinunternehmerregelung zugrunde zu legen sei, aus dem Betrag der ...

References: § 1
 § 19
 § 25
 Art. 288
 Art. 315
 Art. 267
 § 25
 § 19
 § 19
 Art. 288