Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/select_category/heilmittelwerberecht-1/
Timestamp: 2018-04-24 00:45:54+00:00

Document:
In einem Hinweisbeschluss vom 29.06.2017 (Az. 13 U 44/17) hat sich das OLG Celle mit der Frage auseinandergesetzt, ob die für ein pflanzliches Arzneimittel, welches bei Wechseljahrsbeschwerden zugelassen ist, getroffenen Aussagen „Kein pflanzliches Präparat wirkt stärker“ und „Kein pflanzliches Präparat ist verträglicher“, ein Verstoß gegen § 11 Abs. 2 HWG bzw. ein solcher gegen § 5 Abs. 1 UWG zu...
Arzneimittel | HWG | Heilmittelwerbung | Spitzenstellung | Spitzengruppenwerbung | UWG | OLG | Celle | Wechseljahrsbeschwerden | pflanzlich weiter lesen
BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 213/13 Verkündet am: 12. Februar 2015Fahrdienst zur Augenklinika) Zu den nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Gesundheitsdienstleistungen gehören auch die Leistungen von Privatkliniken und die Werbung für solche Dienstleistungen.b) Der...
BGH | Bundesgerichtshof | Augenklinik | Fahrdienst | Zugabe | Zuwendung | § 7 HWG | Heilmittelwerbegesetz | geringwertig | Kleinigkeit | handelsübliches Zubehör | Gesundheit | Verbraucher | Sprürbarkeitweiter lesen
Leitsätze:a) Die naheliegende Möglichkeit, dass sich ein Verbraucher wegen einer zusätzlich angebotenen kostenlosen Zweitbrille für das entsprechende Angebot entscheidet, ohne zuvor zu prüfen, ob das Angebot eines anderen Unternehmens seinen Bedürfnissen besser entspricht, begründet die für die Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG erforderliche abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des...
BGH | Bundesgerichtshof | HWG | Heilmittelwerbegesetz | § 7 HWG | Kostenlos | Zweitbrille | Zugabe | Zuwendung | Oktiker | Medizinprodukt | Gesundheit | Naturalrabattweiter lesen

References: § 11
 § 5
 Art. 2

BGH 
 § 7
 § 7

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 § 7