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Timestamp: 2016-10-27 18:41:56+00:00

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Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Karl Gehler, Hanfl�nderstrasse 67, Postfach 1539,
Am 30. Oktober 1993 fuhr E.________ um 19.20 Uhr, als es bereits dunkel war, als Lenker eines Personenwagens VW Golf in Begleitung von F.________ und G.________ auf dem Autobahnzubringer von Reichenburg in Richtung Tuggen. Die Fahrbahn war trocken. Die Geschwindigkeit ist auf diesem Strassenst�ck, das eine Breite von sieben Metern aufweist, auf 80 km/h beschr�nkt. In den Autobahnzubringer m�ndet von rechts die vortrittsbelastete Speerstrasse ein. Als E.________ auf die Einm�ndung zufuhr, bog ein bis heute unbekannt gebliebener Fahrzeuglenker mit langsamer Geschwindigkeit vor ihm in den Autobahnzubringer ein. E.________ wich nach links auf die Gegenfahrbahn aus, musste aber wegen eines entgegenkommenden, von H.________ gelenkten Fahrzeuges wieder auf die andere Strassenh�lfte ausweichen, wobei sein Wagen ins Schleudern geriet, nach rechts von der Fahrbahn abkam, dort mit einem Wildzaun kollidierte und sich �berschlug. F.________, der auf dem Beifahrersitz sass, wurde aus dem Fahrzeug geschleudert und zog sich schwere R�ckenverletzungen zu.
F.________ ist bei der Versicherung B.________ obligatorisch gegen Unfall versichert. Diese Gesellschaft kam f�r die Heilungskosten, Entsch�digungen und Renten auf. Gem�ss Art. 41 UVG (Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung vom 20. M�rz 1981; SR 832.20) trat sie insoweit in die Anspr�che des Versicherten gegen�ber einem f�r den Unfall haftenden Dritten ein. Gest�tzt auf diese Bestimmung machte sie mit Schreiben vom 19. Mai 1995 gegen�ber der Versicherung der Halterin des VW Golf eine Forderung von rund zwei Millionen Franken geltend. Die Halter-Haftpflichtversicherin, die sp�ter von der Versicherung A.________ �bernommene Versicherung D________, bestritt eine Zahlungspflicht.
Die Kl�gerin reichte Berufung und Rekurs beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz ein. Im Rahmen des kantonsgerichtlichen Verfahrens verk�ndete die Kl�gerin dem Fonds C.________ den Streit. Dieser erkl�rte mit Eingabe vom 29. M�rz 2001 sich als Nebenintervenient am Verfahren zu beteiligen. Mit Vorurteil vom 18. Juni 2002 hob das Kantonsgericht den Entscheid des Bezirksgerichts auf und stellte fest, dass die Beklagte im Zusammenhang mit dem Unfallereignis vom 30. Oktober 1993 grunds�tzlich hafte; es wies die Streitsache zur Neubeurteilung der Antr�ge gem�ss Klage vom 15. September 1997 an das Bezirksgericht zur�ck.
Die Versicherung B.________ beantragt in ihrer Vernehmlassung, die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Der Nebenintervenient erkl�rt in seiner Eingabe vom 17. Dezember 2002, sich den Ausf�hrungen der Beschwerdegegnerin in deren Vernehmlassung vollumf�nglich anzuschliessen. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie einzutreten sei.
Ist ein kantonaler Entscheid sowohl mit Berufung wie mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht angefochten worden, wird in der Regel der Entscheid �ber die Berufung bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann von dieser Regel abgewichen werden, wenn der Entscheid �ber die Beschwerde keinen Einfluss auf die Behandlung der Berufung hat, weil beispielsweise auf diese nicht einzutreten oder sie selbst auf der Grundlage der mit der staatsrechtlichen Beschwerde kritisierten tats�chlichen Feststellungen gutgeheissen werden muss (BGE 122 I 81 E. 1; 114 II 239 E. 1b; 112 II 330 E. 1 S. 331). Die Regel braucht auch dann nicht befolgt zu werden, wenn die mit der Beschwerde angegriffenen tats�chlichen Feststellungen f�r die rechtliche W�rdigung nicht erheblich sind (BGE 117 II 630 E. 1a; 112 III 337 E. 1; 107 II 499 E. 1; 99 II 297 E. 1; 85 II 580 E. 2).
Die I. Zivilabteilung hat die Frage der Reihenfolge der Behandlung der beiden Rechtsmittel am 11. Februar 2003 an einer �ffentlichen Sitzung beraten. Sie ist zum Ergebnis gelangt, dass die Regel von Art. 57 Abs. 5 OG zur Anwendung kommt und demnach die Beschwerde vor der Berufung zu behandeln ist. Es liegt keine der aufgez�hlten Voraussetzungen vor, welche die umgekehrte Reihenfolge erlauben w�rde. Namentlich verh�lt es sich nicht so, dass die Berufung im Fall, dass dem Kantonsgericht eine Verletzung der Regeln betreffend das Beweismass vorgeworfen werden k�nnte, unabh�ngig vom Entscheid �ber die staatsrechtliche Beschwerde gutzuheissen w�re. Vielmehr besteht insoweit eine Abh�ngigkeit zwischen Beschwerde und Berufung, als diese erst behandelt werden kann, wenn nach dem Entscheid �ber die Beschwerde feststeht, ob das Bundesgericht in tats�chlicher Hinsicht auf die Feststellungen des Kantonsgerichts abzustellen hat.
Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen, selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, gegen den gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG die staatsrechtliche Beschwerde zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. In der Beschwerdeschrift wird dieser Nachteil darin gesehen, dass mit der R�ckweisung der Streitsache an das Bezirksgericht March ein langwieriges, mit grossem Aufwand verbundenes Beweisverfahren in Gang gesetzt werde. Dabei handelt es sich jedoch um einen tats�chlichen und nicht einen rechtlichen Nachteil, wie er in der Regel von der Rechtsprechung des Bundesgerichts vorausgesetzt wird (BGE 127 I 92 E. 1c mit Hinweisen).
Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht vor, falls der kantonale Entscheid auch mit zul�ssiger Berufung angefochten worden ist (BGE 108 Ia 203 E. 1; 117 II 349 E. 2; 127 I 92 E. 1b S. 94; 128 I 177 E. 1.2.2). Das trifft hier zu, da die Berufung die Zul�ssigkeitsvoraussetzungen im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OG erf�llt. Einerseits k�nnte ein Endentscheid herbeigef�hrt werden, wenn im von der Beschwerdef�hrerin beantragten Sinne �ber ihre Berufung entschieden w�rde; andererseits k�nnte damit ein weitl�ufiges Beweisverfahren erspart werden, wie sich aus den entsprechenden Vorbringen der Beschwerdef�hrerin und der Natur des streitigen Sachverhalts ergibt. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit unter dem Gesichtspunkt von Art. 87 Abs. 2 OG als zul�ssig zu betrachten.
Gem�ss Art. 59 Abs. 1 SVG wird der Halter von der Haftpflicht befreit, wenn er beweist, dass der Unfall durch grobes Verschulden eines Dritten verursacht wurde, ohne dass ihn selbst oder Personen f�r die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft und ohne dass fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs zum Unfall beigetragen hat.
Zwischen den kantonalen Gerichten besteht insoweit �bereinstimmung, als sie eine fehlerhafte Beschaffenheit des Fahrzeugs als Unfallursache ausschliessen. Zu unterschiedlichen Ergebnissen sind sie dagegen in Bezug auf die Frage des groben Verschuldens des unbekannt gebliebenen Autofahrers und des Verschuldens des Fahrers des Unfallfahrzeuges gelangt. W�hrend das Bezirksgericht annimmt, als Unfallursache sei ausschliesslich das fehlerhafte Verhalten des unbekannten Autofahrers zu betrachten, ist das Kantonsgericht zum Ergebnis gekommen, der Beweis des fehlenden Verschuldens des Lenkers sei nicht erbracht worden. Das Bundesgericht kann sich darauf beschr�nken, diese letztere Frage zu pr�fen, und braucht sich zur Frage des groben Drittverschuldens nicht zu �ussern, wie im Entscheid �ber die Berufung aufgezeigt wird (vgl. dortige E. 4.2).
Gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Verfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 128 III 50 E. 1c mit Hinweisen; 125 I 492 E. 1b mit Hinweisen).
Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Kantonsgericht eine Verletzung von Art. 9 BV durch willk�rliche Beweisw�rdigung und Feststellung des Sachverhalts vor. Zu beachten ist, dass das Bundesgericht nur dann in die Beweisw�rdigung eingreift, wenn diese offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen bzw. Fehler beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn der angefochtene Entscheid sich nur in der Begr�ndung als unhaltbar erweist; eine Aufhebung rechtfertigt sich erst, wenn er auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41; 124 I 208 E. 4a mit Hinweisen).
Mit der Beschwerde wird dem Kantonsgericht willk�rliche Beweisw�rdigung vorgeworfen in Bezug auf die Aussagen der Zeugen und Auskunftspersonen, die sich zur Geschwindigkeit des von E.________ gelenkten Fahrzeugs und zur Notwendigkeit des Ausweichman�vers auf die linke Strassenh�lfte ge�ussert haben. Das Kantonsgericht ist zum Ergebnis gekommen, dass die Beschwerdef�hrerin nicht habe beweisen k�nnen, dass E.________ die vorgeschriebene H�chstgeschwindigkeit eingehalten habe und er keine M�glichkeit gehabt habe, auf der rechten Strassenh�lfte weiter zu fahren und eine Kollision mit dem einbiegenden Fahrzeug durch Bremsen zu vermeiden.
5.1 In Bezug auf die W�rdigung der Aussagen der Zeugen G.________ und H.________ sowie von E.________ zur Frage der Einhaltung der vorgeschriebenen H�chstgeschwindigkeit kann dem Kantonsgericht keine Willk�r vorgeworfen werden. G.________ hat im Laufe der Zeit widerspr�chliche Aussagen gemacht und zudem kann eine Beeinflussung durch Gespr�che in der Familie nicht ausgeschlossen werden. H.________ hat anf�nglich ausgesagt, er verm�ge nicht zu beurteilen, ob E.________ mit �berh�hter Geschwindigkeit gefahren sei, und hat dann bei der Befragung vor Bezirksgericht March angegeben, er k�nne die gefahrene Geschwindigkeit bloss sch�tzen. E.________ schliesslich wurde lediglich von der Polizei befragt und tendierte - wie das Kantonsgericht zutreffend festh�lt - gem�ss allgemeiner Lebenserfahrung dazu, die gefahrene Geschwindigkeit herunterzuspielen. Eine willk�rliche Beweisw�rdigung durch das Kantonsgericht ist insoweit nicht ersichtlich. Das Bundesgericht hat deshalb in tats�chlicher Hinsicht mit dem Kantonsgericht davon auszugehen, eine �berschreitung der vorgeschriebenen H�chstgeschwindigkeit durch E.________ sei nicht ausgeschlossen.
5.2 Nach dem angefochtenen Urteil haben im Zeitpunkt, als der unbekannte Fahrzeuglenker mit geringer Geschwindigkeit auf den Zubringer eingefahren ist, knappe Verh�ltnisse geherrscht und war die Distanz zwischen den beiden Fahrzeugen gering. Das Kantonsgericht h�lt im Weitern fest, dass gem�ss der Unfallskizze der Polizei nach Ende der Einm�ndung Speerstrasse in die Hauptstrasse auf den ersten 22,7 Metern der Hauptstrasse weder Brems- noch Schleuderspuren zu sehen sind; erst nach 22,7 Metern beginnen - noch auf der Gegenfahrbahn - Pneu- und Schleuderspuren. Das Kantonsgericht leitet daraus ab, dass E.________ sein Fahrzeug in der ersten Phase zu keinem Zeitpunkt stark abgebremst hat. Seine erste Reaktion - Ausweichen gegen�ber dem unbekannten Fahrzeug - sei nicht so abrupt erfolgt wie das anschliessende Einschwenkman�ver. Daraus lasse sich schliessen, dass das Einbiegeman�ver des unbekannten Autofahrers nicht unmittelbar vor dem herannahenden Fahrzeug von E.________ erfolgt bzw. der Abstand dieser beiden Autos noch so gross gewesen sein m�sse, dass E.________ die Zeit verblieben sei, dem unbekannten Fahrzeug noch auszuweichen und dabei nicht einmal Schleuder- oder Bremsspuren zu hinterlassen.
5.3 In der Beschwerdeschrift wird anerkannt, dass E.________ mit seinem Fahrzeug eine abrupte Hin- und Herbewegung ausgef�hrt hat. Es wird vorgebracht, dass E.________ wegen des geringen Abstandes zum einbiegenden Fahrzeug gezwungen gewesen sei, ungebremst nach links auszuweichen. Dabei habe sein Fahrzeug weder Brems- noch Schleuderspuren hinterlassen. Erst als E.________ vor dem herannahenden Zeugen H.________ wieder auf die rechte Fahrspur habe wechseln wollen, sei sein Fahrzeug ins Schleudern geraten, da solche schnell hintereinander folgenden Hin- und Herbewegungen geeignet seien, das Fahrzeug ausbrechen zu lassen. Erst beim Zur�cklenken habe demnach das Fahrzeug zu schleudern begonnen, weshalb E.________ auch zu bremsen versucht habe; daraus ein Selbstverschulden zu konstruieren, sei nicht statthaft, insbesondere wenn f�r eine abweichende Vermutung keinerlei Anzeichen vorhanden seien.
5.4 Nicht willk�rlich ist die Feststellung des Kantonsgerichts, dass die zweite Schwenkbewegung des Fahrzeugs von E.________ abrupter erfolgt sein muss als die erste. Das ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass das Fahrzeug nicht schon bei der ersten Schwenkbewegung nach links ins Schleudern geraten ist, sondern erst bei der zweiten nach rechts, wobei das Fahrzeug gem�ss der Unfallskizze der Polizei zu schleudern begonnen hat, als es sich noch auf der linken Strassenh�lfte befand. Nicht bewiesen ist sodann die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, dass E.________ zu bremsen versucht habe. Gem�ss dessen eigener Aussage noch am Unfalltag gegen�ber der Kantonspolizei hat er nicht gebremst, sondern sich auf die abrupte Schwenkbewegung nach rechts beschr�nkt. Dabei hat er - gem�ss eigener Aussage - die Beherrschung �ber das Fahrzeug verloren. Sachverhaltsm�ssig ist somit erstellt, dass E.________ nicht gebremst hat und die Schwenkbewegung nach rechts abrupter erfolgte als die vorangehende nach links, und zwar so abrupt, dass das Fahrzeug sofort ins Schleudern geriet. Die entsprechenden Tatsachenfeststellungen des Kantonsgerichts sind nicht willk�rlich und k�nnen auch der rechtlichen Beurteilung durch das Bundesgericht zugrunde gelegt werden. Ob im �brigen das Verhalten von E.________ als Verschulden im Sinne von Art. 59 Abs. 1 SVG qualifiziert werden kann, ist eine im Rahmen der Berufung zu behandelnde Rechtsfrage. Auf die diesbez�glichen Vorbringen der Beschwerdef�hrerin ist deshalb hier nicht einzugehen (Art. 84 Abs. 2 OG).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend ist die Gerichtsgeb�hr der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Diese hat die Beschwerdegegnerin und den Nebenintervenienten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (159 Abs. 1 und 2 OG). Dem Nebenintervenienten ist angesichts des geringen Aufwandes f�r das Verfassen der Vernehmlassung zur Beschwerde eine stark herabgesetzte Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 16'000.-- und den Nebenintervenienten mit Fr. 1'000.-- f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen.

References: Art. 41
 Art. 57
 Art. 87
 Art. 50
 Art. 87
 Art. 59
 Art. 90
 Art. 9
 Art. 59