Source: http://www.jurablogs.com/topic/eu-recht
Timestamp: 2018-01-23 16:24:41+00:00

Document:
EU-RECHT - JuraBlogs
… Gemäss der EU-Kommission und dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) verfügen die USA über kein angemessenes Datenschutzniveau. Folglich dürfen Personendaten nicht ohne Weiteres in die USA bekanntgegeben (d.h. Datenexport und -zugriff) werden. Unternehmen, die sich nach Massgabe des EU-U.S. bzw. Swiss-U.S…
Lawblogswitzerland.ch- 89 Leser - December 18, 2017 9:06pm
Lawblogswitzerland.ch- 73 Leser - December 12, 2017 8:17pm
… Binding Corporate Rules (BCR) oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften gemäss Art. 47 EU DSGVO gelten als geeignete Garantien zur Übermittlung von Personendaten in „unsichere“ Drittstaaten (z.B. USA oder China). Das UK Information Commissioner’s Office (“ICO”) publizierte einen Blogbeitrag mit nützlichen Hinweisen zur rechtskonformen…
Lawblogswitzerland.ch- 87 Leser - December 10, 2017 2:59pm
… Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO / EU GDPR) ist ab 25. Mai 2018 in sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten anwendbar – in gewissen Konstellationen auch in Drittstaaten wie bspw. der Schweiz. Seit der amtlichen Veröffentlichung der EU DSGVO am 4. Mai 2016, haben Behörden sowie Private zahlreiche Zusammenfassungen sowie Auslegungshilfen…
Lawblogswitzerland.ch- 113 Leser - July 10, 2017 6:54pm
… Schweiz ernennen, um damit die „Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Personen zu erleichtern“. Schliesslich hebt der EDÖB hervor, dass „zahlreiche legitime Fragen“ im Verhältnis zu den neuen EU-Rechtsgrundlagen im Bereich des Datenschutzes bestehen. Aus diesem Grund wird die Motion „Gegen Doppelspurigkeiten im Datenschutz“ begrüsst; danach wird…
… bzw. meinungsfeindliche Betrachtung angestellt. In der Pressemitteilung des BGH heißt es: Der BGH hat dem EuGH ferner die Frage vorgelegt, ob die Grundrechte der Informationsfreiheit (Art. 11 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta) und der Pressefreiheit (Art. 11 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta) Einschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur…
… Am 24. April 2017 veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB/EDPS) seine Stellungnahme ("Opinion 6/2017 - EDPS Opinion on the Proposal for a Regulation on Privacy and Electronic Communications (ePrivacy Regulation)") zum Entwurf der ePrivacy-Verordnung der EU-Kommission; die neue Verordnung soll die bisher geltende „Cookie…
Lawblogswitzerland.ch- 83 Leser - May 1, 2017 6:48pm
… Entscheidung ist aber vor allem auch deshalb interessant, weil sie sich zudem mit der Frage befasst, wie das Streaming durch den Nutzer zu bewerten ist. Insoweit kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass der Nutzer, der urheberrechtswidrige Inhalte streamt sich nicht darauf berufen kann, dass er damit eine vom Gesetz (Art. 5 der Infosoc-Richtlinie…
… Im Rahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt der EU wurde eine Gesetzgebungsinitiative zu harmonisierten Vorschriften für die Bereitstellung digitaler Inhalte und den Online-Verkauf von Sachgütern lanciert. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission 2015 einen Vorschlag für eine Richtlinie „über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der…
Lawblogswitzerland.ch- 97 Leser - March 19, 2017 7:46pm
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References: Art. 47
 BGH 
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 EuGH 
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 Bgh 
 Egmr 
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