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Timestamp: 2016-12-06 01:06:07+00:00

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§ 50 BremLWO, Briefwahl Suche
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremLWO,HB - Bremische Landeswahlordnung§§ 1 - 66, Erster Teil - Wahl der Bürgerschaft§§ 37 - 50a, Zweiter Abschnitt - Wahlhandlung§§ 48 - 50a, 2. - Besondere Regelungen
Bremische Landeswahlordnung (BremLWO) Landesrecht Bremen…§ 50 BremLWO, Briefwahl§ 50a BremLWO, Öffentlichkeit§ 51 BremLWO, Feststellungen durch den Urnenwahlvorstand§ 52 BremLWO, Einsatz elektronischer Datenverarbeitung bei der Ermittlung des Wa...§ 53 BremLWO, Ausstattung des Auszählwahlvorstandes§ 54 BremLWO, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 54a BremLWO, Zählung der Wähler durch den Auszählwahlvorstand§ 54b BremLWO, Verfahren der Stimmauszählung durch den Auszählwahlvorstand§ 55 BremLWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Festste...§ 55a BremLWO, Zulassung der Wahlbriefe, Tätigkeit des Briefwahlvorstandes§ 55b BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Briefwahlbezirke;...§ 56 BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses der Unionsbürger§ 57 BremLWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 57a BremLWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 58 BremLWO, Wahlniederschrift§ 59 BremLWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 60 BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbereich§ 60a BremLWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses zur Stadtbürgersc...§ 61 BremLWO, Abschließende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im L...§ 62 BremLWO, Benachrichtigung der gewählten Bewerber§ 63 BremLWO, Überprüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter…Anlage 24 BremLWO, (zu § 33 Absätze 1e und 1f, § 67 Absatz 1, § 78 Absatz 1, § 9...
§ 50 BremLWO, Briefwahl
§ 50 BremLWOBremische Landeswahlordnung (BremLWO)Landesrecht BremenZweiter Abschnitt – Wahlhandlung → 2. – Besondere RegelungenTitel: Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLWOGliederungs-Nr.: 111-a-2Normtyp: Gesetz(1) Wer durch Briefwahl wählt, 1.kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den amtlichen Stimmzettelumschlag und verschließt diesen, 2.unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl unter Angabe des Ortes und Tages, 3.steckt den verschlossenen amtlichen Stimmzettelumschlag und den unterschriebenen Wahlschein in den amtlichen Wahlbriefumschlag, 4.verschließt den Wahlbriefumschlag und 5.übersendet den Wahlbrief durch ein Postunternehmen rechtzeitig an die nach Absatz 2 zuständige, auf dem Wahlbriefumschlag angegebene Stelle. Der Wahlbrief kann bei dieser Stelle auch abgegeben werden. Nach Eingang des Wahlbriefes bei der zuständigen Stelle darf er nicht mehr zurückgegeben werden.Die Wahlbriefe können innerhalb des Bundesgebietes bei einem oder mehreren vor der Wahl amtlich bekannt gemachten Postunternehmen als Briefsendung ohne besondere Versendungsform unentgeltlich eingeliefert werden, wenn sie sich in amtlichen Wahlbriefumschlägen befinden.(2) Die Wahlbriefe müssen bei der Gemeindebehörde eingehen, die die Wahlscheine ausgestellt hat.(3) Der Stimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Stimmzettelumschlag zu legen; § 44 Abs. 8 gilt entsprechend. Für die Stimmabgabe behinderter Wähler gilt § 45 entsprechend. Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unterschreiben der Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl zu bestätigen, daß sie den Stimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet hat; die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.(4) In Krankenhäusern, Altenheimen, Altenwohnheimen, Pflegeheimen, Erholungsheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten sowie Gemeinschaftsunterkünften ist Vorsorge zu treffen, daß der Stimmzettel unbeobachtet gekennzeichnet und in den Stimmzettelumschlag gelegt werden kann. Die Leitung der Einrichtung bestimmt einen geeigneten Raum, veranlaßt dessen Ausstattung und gibt den Wahlberechtigten bekannt, in welcher Zeit der Raum für die Ausübung der Briefwahl zur Verfügung steht. § 44 Abs. 8 gilt entsprechend.(5) Die Gemeindebehörde weist die Leitungen der Einrichtungen in ihrem Gemeindegebiet spätestens am 13. Tage vor der Wahl auf die Regelung des Absatzes 4 hin.
§ 49 BremLWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder…§ 50a BremLWO, Öffentlichkeit

References: § 50
 § 33
 § 67
 § 78
 § 9

§ 50

§ 50
 § 44
 § 45
 § 44

§ 49