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Timestamp: 2018-04-22 12:23:54+00:00

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BGH, 04.02.2003 - GSSt 2/02 - dejure.org
Schreckschußwaffen sind Waffen im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 7 EMRK; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 244 Abs. 1 StGB; § 250 Abs. 1 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB
Raub (Verwendung einer Waffe; geladene Schreckschusspistole / Schreckschusswaffe; gefährliches Werkzeug; Waffenrecht); schwere räuberische Erpressung; gefährliche Körperverletzung; Diebstahl mit Waffen; Rückwirkungsverbot (nulla poena sine lege; Rechtsprechungsänderung; Vertrauensschutz)
Bedrohung des Opfers bei einer Raubtat mit einer geladenen Schreckschusswaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorn austritt - Verwendung einer Waffe - Vorliegen eines gefährlichen Werkzeuges, wenn sich die objektive Gefährlichkeit im unmittelbaren Fortgang des konkreten Tatgeschehens in kürzester Zeit realisieren könne - Einordnung einer Schreckschusswaffe als Waffe - Bestimmung der Gefährlichkeit unabhängig von waffenrechtlichen Verboten
Wer bei einer Raubtat das Opfer mit einer geladenen Schreckschusswaffe, bei der der Explosionsdruck nach vorn austritt, bedroht, verwendet eine Waffe und erfüllt damit den Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
Schwerer Raub bei Verwendung einer geladenen Schreckschusswaffe
Bundesgerichtshof stuft geladene Schreckschußwaffe als Waffe im strafrechtlichen Sinne ein
Geladene Schreckschußwaffe ist Waffe im strafrechtlichen Sinne
Schreckschusspistole ist Waffe // Mindestens fünf Jahre Haft bei Raub mit Schreckschusswaffe
Über die Schwierigkeit, einen Raub zu begehen (VRiBGH Thomas Fischer; ZEIT ONLINE)
Schreckschusswaffen-Fall
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 255 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 1 b StGB; § 253 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB
Schwere räuberische Erpressung; Waffe; geladene Schreckschusswaffe; Verwendung bei der Tat
Nichtvermögensdelikte, Geladene Schreckschusspistole als "Waffe" im Sinne des Strafrechts
BGH, 21.02.2002 - 4 ARs 6/02
BGH, 05.03.2002 - 3 ARs 5/02
BGH, 23.05.2003 - 2 StR 441/01
BGHSt 48, 197
NJW 2003, 1677
NStZ 2003, 606
StV 2003, 336
§ 252 StPO enthält - was hier als Vorfrage der Klärung durch den Großen Senat für Strafsachen obliegt (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 3. Mai 1994 - GSSt 2 und 3/93, BGHSt 40, 138, 145; vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 200) - kein umfassendes Verwertungsverbot, das die Vernehmung eines Richters über den Inhalt der Aussage eines Zeugen ausschließt, den der Richter in dem die konkrete Tat betreffenden Ermittlungsverfahren vor der Hauptverhandlung vernommen hat (hierzu u. 1.).
Die Begriffsbestimmungen des Waffengesetzes, das den Umgang mit Waffen oder Munition unter Berücksichtigung der Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung regelt, bieten dabei aber eine "gewisse Orientierung" (vgl. BGH, Beschluss des Großen Senats für Strafsachen vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02 -, BGHSt 48, 197 m.w.N.).
cc) Der vom Bundesgerichtshof im Kontext des § 224 Abs. 1 Nr. 2, des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a oder des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 2 Nr. 1 StGB verwendete "strafrechtliche Waffenbegriff" umfasst körperliche Gegenstände, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und ihrem Zustand zur Zeit der Tat bei bestimmungsgemäßer Verwendung geeignet sind, erhebliche Verletzungen zuzufügen (BGHSt 48, 197 ;… vgl. auch Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 224 Rn. 9d ["Gegenstände, die ihrer Art nach dazu bestimmt sind, erhebliche Verletzungen von Menschen zu verursachen"];… § 244 Rn. 3a;… § 250 Rn. 4 StGB, jeweils m.w.N.; Hervorhebungen hinzugefügt).
Waffen im Sinne des hier in Betracht kommenden § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB sind (einsatzbereite) Gas- und Schreckschusswaffen nur dann, wenn nach deren Bauart der Explosionsdruck beim Abfeuern der Munition nach vorne durch den Lauf austritt (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 201; Beschluss vom 15. Februar 2011 - 3 StR 8/11;… SSWStGB/Kudlich § 244 Rn. 7 m.w.N.).
BGH, 12.10.2005 - 2 StR 298/05
Schreckschusspistole als Schusswaffe im Sinne des BtMG
Die geladene Schreckschusswaffe, bei der - wie hier - der Explosionsdruck nach vorne austritt, ist nicht nur eine Waffe im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (BGHSt 48, 197 f.), sondern auch eine Schusswaffe im Sinne des § 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG.
Durch die Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 4. Februar 2003 (BGHSt 48, 197 f.) wird die geladene Schreckschusswaffe der geladenen Gaswaffe gleich gestellt, die schon bisher allgemein (vgl. hierzu u.a. BGH NStZ 2000, 433 m.w.N.) als Schusswaffe angesehen wurde (BGHSt 48, 197, 201).
Sie sind deshalb gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 WaffG Waffen im technischen Sinne ("Schusswaffen"), für deren Führen es nach § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG auch eines Waffenscheins (Kleiner Waffenschein) bedarf (vgl. hierzu im Einzelnen BGHSt 48, 197, 204).
Für die Eigenschaft als "Waffe' im strafrechtlichen Sinne (zum Begriff grundlegend BGH, Beschluss vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02, BGHSt 48, 197, 203 ff.) könnte sprechen, dass mit Pfefferspray gefüllte Dosen als tragbare Gegenstände gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG (i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 2 Nr. 1.2.2.) sogar als Waffen im waffenrechtlichen Sinn in Betracht kommen (…MünchKomm-StGB/Heinrich, 2. Aufl., Band 8, WaffG § 1 Rn. 117;… Gade/Stoppa, Waffengesetz, Anlage 1 Rn. 105 f.;… siehe auch Mitsch aaO).
OLG Schleswig, 16.06.2003 - 1 Ss 41/03
Gefährliches Werkzeug im Sinne des § 244 I Nr. 1 a StGB
Die darauf ergangene Entscheidung des Großen Senats (BGH NJW 2003, 1677) hat indes auch keine Klärung herbei geführt, weil er das der Vorlage zu Grunde liegende Tatmittel, eine Schreckschusspistole, als Waffe angesehen hat und nicht als gefährliches Werkzeug wie der vorlegende Senat.
BGH, 11.06.2003 - 2 StR 83/03
Versuchter schwerer Raub (Schreckschusswaffe; Verwendung einer Waffe); …
Der geplante Einsatz einer geladenen Schreckschußwaffe stellt die beabsichtigte Verwendung einer Waffe i.S. von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB dar (Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs v. 4. Februar 2003 - GSSt 2/02 (= NJW 2003, 1677)).
Zudem wäre die Strafe nach der Änderung der Rechtsprechung durch den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2003 (aaO) dem nach § 30 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmen des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (zwei Jahre bis elf Jahre drei Monate) zu entnehmen, der schärfer ist als der von der Strafkammer angewandte, nach § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB (sechs Monate bis elf Jahre drei Monate).
BGH, 15.08.2007 - 5 StR 216/07
Abgrenzung von schwerer räuberischer Erpressung und schwerem Raub nach …
Dies ist aber Voraussetzung, um den vom Landgericht angenommenen - besonders schweren - "bewaffneten Raub" im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB begründen zu können (vgl. BGHSt 48, 197, 201 ff.).
Allerdings ist eine geladene Schreckschußpistole, wie der Große Senat für Strafsachen in seinem Beschluß vom 4. Februar 2003 (GSSt 2/02) klargestellt hat, stets als "Waffe" im Sinne der strafrechtlichen Bestimmungen einzuordnen; maßgebend dafür ist, daß die geladene Schreckschußwaffe, bei der beim Abfeuern der Explosionsdruck nach vorn aus dem Lauf austritt, nach ihrer Beschaffenheit geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen (NStZ 2003, 606 f.; in BGHSt 48, 197 zum Abdruck vorgesehen).
BGH, 22.07.2003 - 4 StR 265/03
Schwerer Raub (Verwendung einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges; …
Sofern sich in der neuen Hauptverhandlung feststellen läßt, daß die Schreckschußpistole des Angeklagten bei der Tat geladen war, hätte er nach der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 2003 - GSSt 2/02 - (StV 2003, 336) den qualifizierten Tatbestand des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB auch in eigener Person durch die bloße Bedrohung des Tatopfers mit dieser Waffe erfüllt.
Besonders schwerer Raub (Schreckschusspistole; gefährliches Werkzeug); …
BGH, 06.06.2012 - 5 StR 233/12
Konkurrenzverhältnis von schwerem Raub und schwerem räuberischem Diebstahl bei …
OLG Hamm, 26.09.2003 - 2 Ss 519/03
gefährliche Körperverletzung, Schusswaffe, Schreckschusswaffe, Gaspistole, …
BGH, 11.11.2003 - 3 StR 394/03
Schwerer Raub (Waffe: Schreckschusswaffe; Schreckschussrevolver; Drohung mit …
BGH, 18.07.2012 - 5 StR 327/12
Besonders schwerer Raub (Schreckschusspistole als Waffe)
BGH, 27.03.2012 - 3 StR 83/12
Raub (besonders schwerer Raub; Begriff der Waffe); Strafzumessung (mögliche …
BGH, 15.03.2005 - 3 StR 56/05
Schwerer Raub (Verwendung einer Waffe)
BGH, 12.09.2006 - 3 StR 328/06
Änderung des Schuldspruchs in der Revisionsinstanz
BGH, 10.05.2017 - 4 StR 167/17
Überprüfung der Verurteilung wegen versuchter besonders schwerer räuberischer …
OLG Frankfurt, 16.03.2012 - 3 Ws 63/12
Sicherungsverwahrung - schwere Gewalttat im Sinne der Weitergeltungsanordnung

References: § 250

Art. 103
 Art. 7
 § 224
 § 244
 § 250
 § 250
 § 253
 § 255
 § 250

§ 250
 § 250
 § 255
 § 244
 § 244
 § 253
 § 250

§ 252
 § 224
 § 244
 § 250
 § 224
 § 244
 § 250
 § 250
 § 244
 § 250
 § 30
 BGH 
 § 1
 § 10
 § 1
 § 1
 § 244
 § 250
 § 30
 § 250
 § 23
 § 49
 § 250
 § 250
 § 250