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Bundestag: BT-Drs. 7/910 - dejure.org
BT-Drs 7/910
BGBl. I 1976 S. 1253
https://dejure.org/1976,5665
BGBl. I 1976 S. 1253 (https://dejure.org/1976,5665)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.05.1976, Seite 1253
vom 25.05.1976
Wird zitiert von ... (601)
Dafür spricht auch die Gesetzesbegründung der Bundesregierung (vgl. BTDrucks 7/910 vom 18. Juli 1973, S. 79 f.), die das Wesen des subordinationsrechtlichen Vertrages im Unterschied "zum typischen Gesetzesvollzug" darin sieht, daß erst der Konsens der Vertragspartner eine Lösung ermögliche, "für die der strenger gebundene und mithin weniger elastische Verwaltungsakt versagen müßte".
Die Gesetzesbegründung (BTDrucks 7/910 vom 18. Juli 1973, S. 80) nennt als Beispiel für das Nichtvorliegen eines sachlichen Zusammenhangs einen Vertrag "baulichen Inhalts", nach dem die Gegenleistung des Bürgers in einer Zahlung "zugunsten einer beliebigen öffentlichen Aufgabe der Behörde" besteht.
BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 50/15 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Erledigung der …
§ 80 VwVfG wiederum stellte eine Reaktion auf verschiedene Entscheidungen des BVerwG dar, das ebenso wie das BSG zu § 193 SGG die Anwendung der Regelung des § 162 VwGO zur Erstattungsfähigkeit der Kosten des Vorverfahrens nur in den Fällen bejaht hatte, in denen im Anschluss an das Vorverfahren Klage erhoben worden war; für isolierte Vorverfahren enthielt das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht dagegen bis zur Einführung des § 80 VwVfG ebenfalls keine Kostenregelung und § 80 VwVfG sollte daher dazu dienen, für isolierte Vorverfahren eine Kostenerstattung in den entsprechenden Fällen anzuordnen (BT-Drucks 7/910 S 91 zu § 76 des Entwurfs des VwVfG; vgl dies bestätigend BVerwG Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 14.05 - DVBl 2006, 1243 f) .
Schließlich steht dem die Grenze des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch nicht insoweit entgegen, als durch die Beschränkung der Kostenerstattung auf die förmlichen Rechtsbehelfe nicht jegliche Ersatzansprüche im Hinblick auf das nichtförmliche Verwaltungshandeln ausgeschlossen werden, sondern nur für diesen Anwendungsbereich eine Sonderregelung zu § 839 BGB begründet werden sollte (vgl BT-Drucks 7/910 S 92 zum Entwurf des § 80 VwVfG , dem § 63 SGB X im Wesentlichen nachgebildet ist) .
Das in der Vorschrift genannte Merkmal der "Untunlichkeit" ist nach den Vorstellungen des Gesetzgebers eine Ausprägung eines allgemeinen Grundsatzes des Inhalts, dass Schutzmaßnahmen nicht in Betracht kommen, wenn sie "wirtschaftlich nicht vertretbar" sind (vgl. die Begründung zu § 70 Abs. 2 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 7/910 S. 89).
BFH, 14.10.2003 - IX R 68/98
Bekanntgabe: Verlängerung der Dreitagesfrist
Während die Regelung des § 82 RAO i.V.m. § 193 BGB eine Verlängerung der an einem Sonntag, Feiertag oder Sonnabend ablaufenden Fristen nur dann vorsah, wenn eine Willenserklärung abzugeben oder eine Leistung zu bewirken war, enthält § 108 Abs. 3 AO 1977 in Anlehnung an § 31 Abs. 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes --VwVfG-- (vgl. dazu BTDrucks 7/910, S. 54) diese Einschränkung nicht mehr, sondern erfasst alle Arten von Fristen.
BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …
In der Begründung zum Gesetzentwurf des (späteren) § 80 VwVfG heißt es (BT-Drucks 7/910 S 92 ) : "Um eine zu kasuistische Regelung zu vermeiden, sind auch besondere Bestimmungen über die Kostentragung bei falscher Rechtsmittelbelehrung oder falscher Sachbehandlung durch die Behörde nicht aufgenommen.
Wie bereits oben aufgezeigt, hatte schon der Regierungsentwurf zur Parallelvorschrift des § 80 Abs. 1 VwVfG eine Berücksichtigung fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrungen abgelehnt, weil er eine zu kasuistische Regelung vermeiden wollte (BT-Drucks 7/910 S 92 ) .
Auch im Fall der Inanspruchnahme von Amtshilfe bleibt die ersuchende Behörde jedoch "Herrin des Verfahrens" (vgl. die Begründung des Entwurfs der Bundesregierung für ein Verwaltungsverfahrensgesetz, BT-Drs. 7/910 S. 38).
BSG, 19.06.2012 - B 4 AS 142/11 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Erstattung der notwendigen …
Dies hat auch in der Gesetzesbegründung seinen Niederschlag gefunden, wenn es dort heißt, dass um eine kasuistische Regelung zu vermeiden, besondere Bestimmungen über die Kostentragung bei falscher Rechtbehelfsbelehrung oder falscher Sachbehandlung der Behörde nicht aufgenommen worden seien (BT-Drucks 7/910, S 92, auf die in der Begründung zu § 63 SGB X - dort noch § 61 SGB X, BT-Drucks 8/2034, S 36 - Bezug genommen wird) .
6 § 48 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 3050) bestimmt:.
BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84
Die Beteiligten der Ausgangsverfahren streiten darüber, ob die jeweils beklagte Partei durch § 48 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253) - VwVfG - (BVerwG 2 C 101.81) bzw. durch den inhaltsgleichen Art. 48 Abs. 4 Satz 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 23. Dezember 1976 (GVBl. S. 544) - BayVwVfG - (BVerwG 6 C 142.82) an der Rücknahme der streitbefangenen Begünstigung rechtlich gehindert war.
BVerwG, 14.10.1982 - 3 C 46.81
Nachholung der unterbliebenen Anhörung eines Beteiligten im Verwaltungsverfahren
BVerwG, 22.03.2017 - 5 C 4.16
Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung …
BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 16.17
Keine Modifikation von Widerrufsgründen bei analoger Anwendung des § 49 Abs. 2 …
BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18
Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
VGH Bayern, 05.03.2014 - 22 ZB 12.2174
Gewerbeuntersagung wegen begangener Straftaten
BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 68/12 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Sprungrevision - isolierter …
SG Karlsruhe, 27.03.2013 - S 12 AS 184/13
Minderung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung zumutbarer Arbeit - …
BFH, 17.09.2002 - IX R 68/98
Bekanntgabefiktion: Verlängerung des Dreitageszeitraumes
BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 29/09 R
Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen …
BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R
Ausschlussfrist - gesetzliche Frist - gleitende Frist - Falschberatung - …
BVerwG, 17.02.1993 - 11 C 47.92
Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakt - Rücknahme - Investitionszulage - …
BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 25.96
Ausländerrecht - Bestimmung des gewähnlichen Aufenthalts bei Verbüßung einer …
BSG, 30.11.1994 - 11 RAr 89/94
Beschränkung des Akteneinsichtsrechts
BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83
Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines …
VG Düsseldorf, 20.03.2014 - 15 K 2271/13
Plagiatsaffäre: Schavan bleibt ohne Doktor-Titel
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1998 - 8 A 940/96
Sozialhilferecht: Rücknahmezuständigkeit für rechtswidrigen Bewilligungsbescheid …
BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …
BVerwG, 21.03.1979 - 6 C 10.78
Rücknahme eines Widerspruchs - Anfechtbarkeit einer Widerspruchsrücknahme bei …
BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15
Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …
BVerwG, 30.01.2002 - 9 A 20.01
Planfeststellungsverfahren; Flughafenbau; Einwendungen; Erörterung der …
BFH, 25.01.1989 - X R 158/87
Örtliche Zuständigkeit - Übergang der Zuständigkeit - Bekanntwerden von Umständen …
BSG, 31.05.1990 - 8 RKn 22/88
Berichtigung eines Bescheides nach § 38 SGB X, Ermessen
BSG, 01.07.1999 - B 12 KR 2/99 R
Rentenversicherungspflicht - Einstrahlung - Bank mit Auslandssitz - Entsendung - …
BSG, 16.03.2017 - B 10 LW 1/15 R
Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
Endlager Morsleben: Oberverwaltungsgericht muß erneut entscheiden
BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93
Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der …
BVerwG, 18.08.1977 - 5 C 8.77
Stillegung eines Betriebes - Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Schutzfrist - …
VGH Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 1 S 450/17
Allgemeinverfügung; Bekanntgabe; Bekanntmachung; Feuerwehr; …
BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
BGH, 10.12.2009 - IX ZR 206/08
Einleitung eines Anfechtungsrechtsstreits durch einen Insolvenzverwalter auf …
BVerwG, 17.01.2007 - 10 C 1.06
Rechtliches Gehör; Vertagungsantrag; Zusicherung; Rücknahme einer Zusicherung; …
BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.1997 - 8 A 5182/95
Aufhebung eines Bewilligungsbescheides; Zuständigkeit der Behörde; Erklärung …
BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86
Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80
Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch …
BVerwG, 17.12.2001 - 6 C 19.01
Heranziehung zum Wehrdienst; Einberufungsbescheid; Abhilfebescheid; Kosten des …
BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 28.84
Materiellrechtliche Wirkung von Prozeßerklärungen
BVerwG, 05.09.1984 - 6 C 30.83
Umfang der Rechte des Drittbeteiligten in einem isolierten Widerspruchsverfahren …
BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 20.81
Ausländer - Ehe - Deutscher - Aufenthaltserlaubnis - Zeitliche Beschränkung
BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 52.75
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Bekanntgabe ausländerrechtlicher …
LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 134/14
BVerfG, 31.07.2001 - 1 BvR 1061/00
BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R
(Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …
BVerwG, 11.12.2019 - 8 B 51.19
Divergenzzulassung bei der Anwendung von Verwaltungsverfahrensgesetzen der Länder
BVerwG, 21.12.2017 - 6 B 43.17
Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung in …
Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter; …
OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2015 - 70 A 13.12
Vertreter nach § 119 FlurbG; Abwesenheitspflegschaft; angemessene Vergütung; …
BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 59.75
Subventionsrecht, Gewährung von Prämien auf Grund landesrechtlicher Richtlinien, …
BSG, 12.12.1990 - 9a/9 RVs 13/89
Erstattung der Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei der …
BVerwG, 07.05.2008 - 4 A 1009.07
Luftverkehrsrecht; Planfeststellung eines Flughafens; nachteilige Wirkungen; …
BSG, 31.01.1995 - 1 RK 6/94
Rückzahlung von Krankengeld an die Krankenkasse; Rücknahme einer …
BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77
Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …
BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77
Gewährung von Berufsschadensausgleich im Zugunstenwege - Verbot einer Abänderung …
BVerwG, 01.07.1983 - 2 C 42.82
Zusammenfassender Bericht - Vorbereitung der Besetzung einer Beamtenstelle - …
BVerwG, 17.08.1995 - 3 C 17.94
Recht der Landwirtschaft: Hemmung der Verjährung bei nachträglich geltendgemchtem …
BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 12.89
Vertriebenenausweis - Vertrauensschutz - Ausweiseinziehungsverfahren - …
BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 70.80
Bundeszuwendung - Bestimmungszweck - Zweckabhängige Bewilligung - Entfallen des …
VGH Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 5 S 1867/15
Verbot bauleitplanersetzender städtebaulicher Verträge
BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 33.84
Flurbereinigungskosten - Teilnehmer - Neuanordnung - Vorteile - Beitragspflicht - …
BFH, 26.03.1991 - VII R 15/89
Ablehnung einer Zurücknahme (§ 130 Abs. 1 AO 1977) wegen Umständen, die bei …
BSG, 25.10.1988 - 12 RK 22/87
Versäumung materieller Fristen
BSG, 15.06.2010 - B 2 U 26/09 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 1570/96
Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Reisepasses wegen Verlustes der deutschen …
BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 80/97 R
Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses für die Kostenfestsetzung im …
BSG, 05.10.1995 - 2 RU 4/95
Erstattungsanspruch des Leistungserbringers wegen angefallener …
BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 115/87
Anwendung des § 48 SGB X , Fristbeginn
BVerwG, 04.07.1985 - 5 C 7.82
Flurbereinigung - Veränderung - Wesentliche Veränderung - Geschlossene Waldfläche …
BVerwG, 13.09.1984 - 2 C 22.83
preußischer Schutzpolizist - § 51 VwVfG, Wiederaufgreifen wird durch …
BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 8/05 R
Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 11.92
Wegfall der Ermächtigung für das Verwaltungsgericht, anstelle der zuständigen …
BSG, 14.08.1981 - 12 BK 15/81
Beitragsnachentrichtungsverfahren - Erlöschen einer Vollmacht - Rechtsnachfolger
BVerwG, 28.04.1981 - 2 C 51.78
Vorstellungsgespräch - Anwaltlicher Beistand - Anhörung - Beamtenbewerber
BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83
Ermessensfehlerfreie Androhung einer Abschiebung - Angemessenheit der …
BVerwG, 17.10.1975 - IV C 66.72
Baugenehmigungsbehörde - Nachbarschützendes Baurecht - Verwaltungsrechtliche …
BVerwG, 14.12.1989 - 3 C 30.87
Ladenschluss - Notdienst von Apotheken - Anordnung
BVerwG, 21.09.1979 - 7 C 7.78
Voraussetzungen der Heranziehung zu einem Verbandsbeitrag - Zulässigkeit von …
BVerwG, 18.11.1977 - IV C 104.74
Beitragserhebungspflicht der Gemeinden
BVerwG, 10.04.2002 - 6 C 22.01
Ablehnung eines Ehrenamts; Berufsrichter; Europawahl; Gewaltentrennung; …
BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 76.81
Besetzung von Professorenstellen - Gutachten - Eignung der Bewerber - …
BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 40.81
Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung - Öffentliche Bekanntmachung - …
BSG, 29.10.1992 - 10 RAr 14/91
Verschulden - Rechtsanwalt - Arbeitsförderung - Nachfrist - Konkursausfallgeld - …
BVerwG, 03.05.1982 - 6 C 60.79
Rechtliche Qualifizierung eines Antrags auf Anerkennung als …
VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09
Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung
LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2016 - L 18 AS 284/15
Erstattung der notwendigen Kosten des Widerspruchsverfahrens
LSG Baden-Württemberg, 16.12.2010 - L 7 AS 6055/09
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Kostensenkungsverfahren - …
OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2003 - 2 A 11188/03
Anmeldung zur Klassenfahrt bindet
BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 2.96
Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben - Widerruf - Widerrufsanspruch - …
BSG, 24.03.1993 - 9a RV 38/91
Keine Rücknahme eines rechtwidrig begünstigenden Verwaltungsaktes nach 30 jahren
BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 96.76
Änderung des Streitgegenstands; Rechtsänderung während des Revisionsverfahrens; …
BVerwG, 28.02.1975 - IV C 77.74
Grundsätze über die Rücknahme zu Unrecht erteilter Bodenverkehrsgenehmigungen
VG Düsseldorf, 05.07.2019 - 1 K 15351/16
Klagen der Städte Lennestadt und Xanten gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf …
VG Düsseldorf, 05.07.2019 - 1 K 9288/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1193/02
Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg
BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 34.90
Erschließung - Zustimmungsbegehren
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - L 11 KA 9/08
BVerwG, 21.03.1997 - 11 VR 2.97
Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Anhörung im …
BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - …
BVerwG, 16.03.1977 - 8 C 58.76
Verwaltungsverfahren - Aufenthaltswechsel - Fortdauer der örtlichen Zuständigkeit …
VG Schleswig, 16.01.2020 - 12 A 245/18
VGH Bayern, 06.11.2019 - 11 CS 19.1866
Örtliche Zuständigkeit, Anfechtbarer Verwaltungsakt, Rechtswidriger …
LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 132/14
BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 7/05 R
VGH Hessen, 20.11.2019 - 8 B 1938/19
VG Hamburg, 05.01.2016 - 2 K 3911/14
Streit um vergleichsweise Beilegung eines prüfungsrechtlichen Prozessverfahrens; …
BFH, 21.09.1989 - V R 89/85
Blutalkoholuntersuchungen und toxikologische Untersuchungen eines chemischen …
BSG, 09.06.1988 - 4 RA 9/88
Aufrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren - Maßgeblicher Zeitpunkt - …
BVerwG, 18.10.1983 - 1 C 13.81
Berliner Verwaltungsverfahrensrecht - Erstbehörde - Förmliches …
BVerwG, 27.02.1978 - 7 B 36.77
Fachaufsichtliche Weisungen - Staatliche Aufsichtsbehörden - Verwaltungsakte - …
BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 1.74
Rechtswidrigkeit eines Einberufungsbescheids - Versagung der Zurückstellung - …
VGH Baden-Württemberg, 13.11.2012 - 4 S 546/11
Wahlbeamter; Strafverurteilung; Rückforderung von Versorgungsbezügen
BSG, 25.11.1999 - B 13 RJ 23/99 R
Keine Kostenerstattung für Unterhaltsprozeß gemäß § 63 SGB X
BVerwG, 26.01.1990 - 8 C 67.87
Einschränkung der Zustimmung durch die Bewilligungsstelle im öffentlich …
SG Neuruppin, 13.09.2017 - S 26 AS 2423/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Erstattung von gewährten …
LSG Hessen, 11.03.1994 - L 13 J 857/93
Verwaltungsakt - Rücknahme - Beginn der Jahresfrist - Kenntnis - Behörde
BFH, 16.12.1987 - X R 7/82
1. Ehrenamtliche Tätigkeit der Schätzer der Oldenburgischen Landesbrandkasse. 2. …
BSG, 18.05.1983 - 6 RKa 18/80
Kürzung von Kassenarzthornoraren - Begründung eines Prüfungsbescheids - Nennung …
BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 67.76
Vertragliche Fixierung einer Befreiung des Bauherrn von seiner Stellplatzpflicht …
BVerwG, 06.07.1979 - 7 C 26.76
BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 17/77
Verwaltungsakte - Anhörung - Kassenärztliche Vereinigung - Beschwerdekommission - …
BVerwG, 27.06.1974 - I C 10.73
Sachliche Voraussetzungen der Sachverständigenordnung (SachVO) für den Widerruf …
OVG Bremen, 20.03.2018 - 1 LB 55/17
Verletzung des Grundsatzes der Selbstorganschaft durch Mandatierung eines anderen …
BVerwG, 02.09.2008 - 4 A 1007.07
30 %; Anspruchsvoraussetzung; Aufhebungsantrag; Entschädigungshöhe; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2003 - 7a D 77/99
Wirksamkeit und Nichtigkeit eines Bebauungsplans; Änderung eines …
OVG Thüringen, 22.08.2001 - 1 ZO 651/99
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, Verwaltungsprozessrecht; …
BVerwG, 06.07.1989 - 5 C 51.87
Unternehmensflurbereinigung - Flurbereinigungsverfahren - Landverlust - …
BSG, 22.04.1986 - 1 RA 21/85
Kürzung der Witwenrente - Geschiedenenwitwenrente - Witwenrente
BVerwG, 27.05.1981 - 8 C 13.80
Behördliche Verfahrenshandlungen - Ausschluß selbständiger Rechtsbeschwerden - …
VG Köln, 21.08.2009 - 18 K 2722/07
Vereinbarkeit einer Neufassung von Schienennetznutzungsbedingungen 2008 (SNB …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 3 KA 85/06
BSG, 16.10.1986 - 12 RK 30/86
Befugnis eines Versicherungsträgers - Verfahren zur Nachentrichtung freiwilliger …
BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.83
Waffenrecht - Waffenerlaubnis - Rechtswidrigkeit - Rücknahme - …
BVerwG, 23.02.1982 - 7 C 72.79
Widerspruch - Erledigung - Aufhebung - Kostenerstattung
OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.1981 - 8 A 31/80
BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 89.79
Anspruch auf staatliches Tätigwerden als Teil des Grundrechts auf Berufsfreiheit …
BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78
Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
BVerwG, 25.04.1979 - 8 C 52.77
Berufungszulassung, kleiner Waffenschein, Widerrufsverfahren, Verzicht, …
LSG Bayern, 22.04.2015 - L 8 AS 764/13
Versehentliche Auszahlung von Lehrgangskosten an den Hilfeempfänger, anstatt an …
VGH Baden-Württemberg, 21.12.2006 - 8 S 1827/06
Antrag eines Dritten auf Widerruf eines bestandskräftigen …
OVG Hamburg, 14.12.2005 - 3 Bs 79/05
Fortgeltung der Sperrwirkungen des AuslG 1990 gegenüber Unionsbürgern; keine …
BVerwG, 10.02.1999 - 11 A 21.98
Verfahrenshandlung; Nichtbeteiligter; Behördenbeteiligung; Neubekanntmachung …
BSG, 27.07.1989 - 11 RAr 7/88
Verfügbarkeit eines Studenten, Rücknahme eines Verwaltungsaktes wegen fehlender …
BVerwG, 08.10.1981 - 3 C 36.81
Feststellung von Erbanteilen - Berufung auf Vertrauensschutz - Eingreifen des …
BVerwG, 14.04.1978 - 1 B 113.78
Rechtsmittelbelehrung - Deutsche Sprache - Rechtsmittelfrist gegenüber Ausländern …
BVerwG, 12.04.1978 - 8 C 7.77
Rechtsnatur der Entscheidung über die Verweigerung von Akteneinsicht
BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74
Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im …
OLG Hamburg, 29.01.2010 - 3 Vollz (Ws) 88/09
Strafvollzugssache in Hamburg: Anspruch eines Strafgefangenen auf Erstattung der …
BVerwG, 12.02.1997 - 11 A 66.95
Verwaltungsprozeßrecht - Beteiligtenfähigkeit einer als nicht rechtsfähige …
BVerwG, 28.07.1983 - 6 C 42.81
Kriegsdienstverweigerer - Widerspruchsbescheid - Isolierte Anfechtung - …
BVerwG, 14.01.1983 - 8 C 80.80
Erfolgreicher Widerspruch - Unstatthaftigkeit - Kostenerstattung
VGH Hessen, 13.09.1982 - VIII OE 68/81
Neuzuordnung von Straße und Hausnummer
BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 31.77
Berufung des beigeladenen Bauherrn gegen ein der Anfechtungsklage des Nachbarn …
OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2012 - 3 L 301/11
Zusage zum Aufstellen von Verkehrszeichen; hier: Sackgassenschild
BVerwG, 31.08.2009 - 4 A 1008.07
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des …
BSG, 15.10.1981 - 5b/5 RJ 90/80
Deutsches Verwaltungsverfahrensrecht - Ausländischer Staatsangehöriger - …
BVerwG, 24.04.1978 - 7 B 111.77
Schulorganisatorische Verwaltungsakte - Auflösung einer Schule - Vorläufiger …
BVerwG, 28.07.1976 - 8 C 90.75
Ausstellung von Vertriebenenausweisen - Erstantrag - Örtlich zuständige Behörden …
BVerwG, 02.04.2014 - 2 B 9.12
Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der …
OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LC 170/04
Zur Regelung der Bebauung eines Grundstücks durch Vertrag zwischen einer Gemeinde …
BVerwG, 11.12.1985 - 2 C 40.82
Ausbildungszeit - Ruhegehaltfähige Dienstzeit - Kriegsteilnehmer - Reifevermerk - …
BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 68.76
Planfeststellungsverfahren - Planauslegung - Informationszweck - Auslegung von …
BSG, 28.07.1977 - 2 RU 31/77
OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 LB 34/18
OVG Niedersachsen, 05.10.2015 - 8 LA 115/15
Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens - keine Umdeutung einer …
LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 KR 210/08
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - Anfrageverfahren - …
OVG Niedersachsen, 20.07.2005 - 7 LB 182/02
Rückforderung von Aufenthaltskosten eines Ausländers von einem Garantiegeber; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - 8 A 5431/96
Entziehung des Passes eines deutschen Staatsangehörigen durch das Generalkonsulat …
BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 55/86
Verwaltungshandlung - Revision - Berufung
BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 2.84
Einordnung der gerichtlichen Feststellung einer fiktiven Nachversicherungspflicht …
BVerwG, 02.10.1979 - 4 N 1.79
Normenkontrolle betreffend die Bayerische Verordnung über Zuständigkeiten im …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2016 - 6 B 62.15
Jüdische Gemeinde zu Berlin; Anfechtungsklage; Berufung; Erstattungsforderung; …
LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 133/14
BVerwG, 20.05.2008 - 4 A 1002.07
Vorliegen von Besonderheiten gegenüber einem Musterverfahren durch im …
VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 CS 05.1210
Entziehung der Fahrerlaubnis vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens, …
VGH Baden-Württemberg, 22.03.2005 - 5 S 316/05
Verweisung zu den ordentlichen Gerichten bei Ansprüchen auf Erfüllung eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1997 - 8 A 4279/95
Sozialhilfe: Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - zur Inanspruchnahme der …
BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 53/86
Prüfungsumfang des Gerichtes - Rechtsvoraussetzungen für die Aufhebung eines …
BVerwG, 12.02.1988 - 8 C 22.86
Wehrpflicht - Wehrübung - Einberufungsbescheid - Widerspruchsbescheid
BVerwG, 04.11.1987 - 1 B 112.87
Beendigung des Rechtsstreits - Prozessvergleich - Dritter - Fehlende Mitwirkung - …
BVerwG, 16.07.1982 - 7 B 190.81
Abgabenordnung - Auslegung - Revision - Schulbuchgenehmigung - Widerruf
BVerwG, 23.06.1982 - 1 C 222.79
Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung von Auskünften über Informanten …
BVerwG, 25.10.1979 - 6 P 53.78
Leistungsbescheid gegen den auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Beamten als …
BVerwG, 12.08.1977 - 4 C 20.76
Pflichten bei Rücknahme einer rechtswidrigen Auflassungsgenehmigung
VGH Hessen, 02.12.2015 - 5 A 1021/14
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2014 - 11 A 2122/13
Erteilung eines Aufnahmebescheids durch Erwerb der Rechtsstellung als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2012 - 11 A 1548/11
Wirksamkeit einer Klagerücknahme im Einzelfall; Vorliegen einer absoluten …
BVerwG, 28.12.2010 - 8 B 57.10
Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; …
EuGH, 06.04.2006 - C-274/04
ED & F Man Sugar - Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - …
OVG Niedersachsen, 14.01.2002 - 12 LA 17/02
Sozialhilfe; Erstbescheid; Bekanntgabe per Telefax
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2000 - 20 B 959/00
VGH Hessen, 19.09.1989 - 2 S 576/89
Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils auf Unterlassung schlicht-hoheitlicher …
BVerwG, 21.06.1982 - 6 P 13.79
Besetzung einer Einigungsstelle - Rechtliche Einordnung einer Empfehlung im Sinne …
BVerwG, 10.02.1981 - 7 B 26.81
Voraussetzungen für das Recht auf Gewährung von Akteneinsicht der Beteiligten in …
BFH, 02.07.1980 - I R 74/77
Aufhebung eines Verwaltungsakt - Unzuständiges Finanzamt
BSG, 31.10.1978 - 2 RU 39/78
BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Reederei - Ausländische …
OVG Niedersachsen, 12.11.2009 - 4 LA 230/08
Kostenerstattung nach § 63 SGB 10; erfolgreicher Widerspruch
BGH, 10.06.1987 - 2 StR 155/87
Beihilfe zum Betrug in Tateinheit mit Beihilfe zum Vergehen gegen das Weingesetz …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1986 - 8 A 92/85
Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes als Rechtsfolge einer fehlenden Bekanntgabe …
BVerwG, 20.02.1981 - 7 C 60.78
Voraussetzungen für die Gewährung von Verbilligungsbeträgen - Nachweispflichten …
BVerwG, 20.01.1976 - 3 C 21.75
Begünstigender Verwaltungsakt - Rücknahmemöglichkeiten
OVG Saarland, 02.10.1991 - 1 R 155/88
Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ; Aufhebung eines …
BVerwG, 11.08.1983 - 6 C 95.81
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zurückweisung eines …
BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 66.76
Befreiung von der Verpflichtung zur Herstellung von Stellplätzen - Zinsen für …
BSG, 01.02.1979 - 12 RK 33/77
Fristgebundene Anträge - Zugang - Postschließfach - Wiedereinsetzung in den …
BVerwG, 21.11.1978 - 6 B 35.78
Bindungswirkung rechtskräftiger Verwaltungsgerichtsurteile - Ärztliches Gutachten …
BVerwG, 24.09.1975 - VIII C 78.74
Vertriebenenausweis - Einziehungsverfahren - Örtliche Zuständigkeit
OVG Niedersachsen, 17.04.2012 - 10 LB 161/08
LSG Hessen, 30.09.1999 - L 5 V 147/99
Auslandsversorgung - ehemaliges Jugoslawien - Bosnien-Herzegowina - …
VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85
Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße …
BVerwG, 06.01.1987 - 5 B 30.85
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einleitung einer …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.11.1985 - 5 B 99/85
Gerichtliche Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber den von einem …
BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 23.82
Beginn des Laufens der Jahresfrist für die Rücknahme eines schon bei seinem …
BVerwG, 06.12.1984 - 5 C 1.83
Aufhebung von Bewilligungsbescheiden und erneute Festsetzung von Leistungen nach …
BSG, 25.10.1984 - 11 RA 24/84
Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts - Ermessen der Behörde - …
BVerwG, 03.05.1974 - IV C 42.72
Abgrenzung von Bedingung, Auflage und modifizierender Auflage
VG Hannover, 24.07.2019 - 6 B 4826/18
Gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Akteneinsicht gegenüber einer …
VG Karlsruhe, 30.06.2016 - 9 K 5293/15
Einwirken eines Verwaltungsakts durch unrichtige Angaben
OVG Niedersachsen, 23.04.2015 - 8 PA 75/15
Isolierte Anfechtbarkeit einer Anordnung zur ärztlichen Untersuchung; Anordnung …
OVG Niedersachsen, 21.02.2012 - 10 LB 157/08
VG Stuttgart, 09.07.2007 - 7 K 1471/06
Klage von Stadtrat Roland Schmid gegen Rücknahme der Bewilligung von erhöhtem …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2003 - 7 A 10959/03
Erzeugnisse, Wein, Weinbau, Weinwirtschaft, Weinüberwachung, …
BSG, 02.08.1989 - 1 RA 43/88
Berechnung der Beiträge für die Nachversicherung eines früheren Beamtenanwärters
BVerwG, 22.12.1987 - 1 C 34.84
Schutzbereich der Berufsfreiheit - Erteilung der Verschlusssachenermächtigung …
VGH Hessen, 17.05.1984 - 3 TH 971/84
BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79
Vertrauensschutz gegenüber Unwirksamkeitserklärung eines Rabattkartellvertrags
BVerwG, 13.09.1978 - 8 C 18.78
Rücknahme eines Vertriebenenausweises - Ausstellungsbehörde - Örtliche …
VG Berlin, 31.03.2017 - 26 L 339.16
Einsicht in die Beurteilungsunterlagen und Akteneinsicht im Rahmen einer …
OLG Brandenburg, 23.05.2013 - 1 Ws (Reha) 24/12
Geltendmachung von Zinsen nach Rückforderung der Kapitalentschädigung
OVG Saarland, 16.02.2011 - 1 B 2/11
Zum Anspruch eines nichtkommunalen Vorhabenträgers auf Neubescheidung seines …
VGH Baden-Württemberg, 14.02.2011 - 10 S 1267/09
Anrechnung eines nachträglichen Preisnachlasses im Rahmen der Beihilfeberechnung
OLG Hamm, 21.04.2010 - 11 U 194/08
Ansprüche eines Grundstückseigentümers für Gebäudeschäden infolge von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2009 - L 12 AS 12/09
LSG Hessen, 30.09.1999 - L 5 V 1412/98
Auslandsversorgung - ehemaliges Jugoslawien - Kroatien - sozialrechtliches …
OVG Sachsen, 19.01.1998 - 2 S 648/96
Unzulässiger Rechtsbehelf; Verfahrenshandlung; Stellenausschreibung; Einstweilige …
BVerwG, 24.06.1986 - 2 C 40.84
Rechtswidriger Versorgungsfestsetzungsbescheid - Rücknahmemöglichkeit - …
BSG, 11.06.1980 - 12 RK 60/79
Nachentrichtungsantrag - Konkretisierung des Nachentrichtungsbeitrags - Ablehnung …
BVerwG, 06.05.1977 - 7 C 49.75
Pensionskasse - Satzungsänderungen - Bundeszuschüsse - Versorgungsempfänger - …
VG Düsseldorf, 12.10.2016 - 22 K 2135/15
Rocker; Rockerclub; Waffe; Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; …
Auswahlverfahren bei der Besetzung einer Stelle eines Fachleiters für besondere …
OVG Rheinland-Pfalz, 02.10.1984 - 7 A 22/84
BVerwG, 04.07.1984 - 8 C 54.82
Steuerbegünstigender Wohnungsbau - Wohnflächengrenze - Familienheim mit zwei …
BSG, 14.06.1983 - 7 RAr 114/81
Begriff der Auflage - Auflagenbescheid
BVerwG, 07.02.1983 - 7 B 216.81
Anforderungen an die Erstattung von Kosten im Widerspruchverfahren - Anordnung …
BVerwG, 30.12.1981 - 1 B 173.81
Ausländer - Ausweisung - Strafakte - Einsichtnahme
BSG, 01.04.1981 - 9 RV 43/80
Prozessbeendende Wirkung eines Vergleichs über einen sozialrechtlichen Anspruch - …
BGH, 11.12.1978 - NotZ 3/78
Enthebung vom Amt des Notars wegen Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden - …
BSG, 09.03.1978 - 2 RU 99/77
Zweck der Regelung über die Anhörung - Voraussetzung für das Vorliegen eines …
BVerwG, 26.11.1976 - IV C 36.74
Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis wegen Unvereinbarkeit …
BVerwG, 21.05.1976 - IV C 49.74
Antrag auf Ergänzung eines nach § 17 FStrG ergangenen …
BVerwG, 14.02.1975 - IV C 79.73
Nicht bestehende Schuld - Klage aus Anerkenntnis - Öffentlich-rechtlicher Vertrag …
OVG Niedersachsen, 21.01.2013 - 8 LA 123/12
Widerruf eines Zuwendungsbescheides wegen Nichterfüllung einer Auflage
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 19 AS 159/12
VGH Bayern, 23.01.2012 - 12 BV 11.1080
SGB 8 § 89e Abs 1 schützt bei mehrfachen Einrichtungswechseln, unabhängig vom …
BVerwG, 29.07.1998 - 11 VR 5.98
Verwaltungsprozeßrecht - Keine einstweilige Anordnung gegen die Weigerung der …
OVG Niedersachsen, 08.08.1991 - 3 L 170/90
Abrundung eines Jagdbezirks;; Abrundung; Angliederung; Flächenaustausch; …
BSG, 12.12.1990 - 9a RVs 13/89
Regelung über die Kosten für einen im Verwaltungsverfahren tätig gewordenen …
BVerwG, 26.10.1984 - 2 C 101.81
Voraussetzung für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Umfang der …
BGH, 25.10.1982 - NotZ 15/82
Versäumung der Beschwerdefrist - Einreichung der Antragsschrift beim …
BVerwG, 24.09.1981 - 5 C 87.79
Rückwirkende Umwandlung - Zuschuß - Ausbildungsförderung - Darlehn - Allgemeine …
BVerwG, 17.07.1980 - 7 C 109.78
Atomanlagen - Feststellungsklage - Präklusion - Atomrechtlicher …
BVerwG, 24.10.1979 - 8 C 40.78
BGH, 22.10.1979 - NotZ 4/79
Maßnahmen nach § 111 Bundesnotarordnung (BNotO) als Verwaltungsakte - Rechtsnatur …
BVerwG, 12.08.1977 - 4 C 48.75
Bodenverkehrsrecht - Rücknahme einer Bodenverkehrsgenehmigung - Bindungswirkung …
BVerwG, 07.09.1976 - 7 B 104.76
Versäumnis der Klagefrist - Prüfungsentscheidung - Verschulden - Bewertung der …
LSG Hessen, 26.04.2007 - L 8/14 KR 1207/03
Bindung der Künstlersozialkasse an eine erteilte Zusage bei der Künstlerabgabe
SG Stade, 23.02.2006 - S 6 AL 112/02
Akteneinsicht und Auskunft über den Namen eines Behördeninformanten
LAG Hamm, 14.03.1996 - 17 Sa 1352/95
Arbeitsverhältnis: Ausschluss von der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit …
BFH, 20.05.1992 - I R 138/90
Zulässigkeit einer Anfechtungsklagen gegen den Widerruf einer unverbindlichen …
BVerwG, 12.06.1986 - 5 CB 140.83
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Bedeutung des Gebots der …
BVerwG, 30.06.1983 - 2 C 11.83
Vor der Besetzung von Hochschullehrerstellen eingeholte Gutachten über die …
OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.1981 - 1 B 60/81
Einwendungen gegen den titulierten Anspruch eines durch die Verwaltung …
BVerwG, 13.09.1978 - 8 C 4.78
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 12 AL 151/03
OLG Rostock, 22.03.1994 - II WsRH 9/94
Verurteilung wegen versuchter unbefugter Offenbarung wirtschaftlicher …
BVerwG, 08.07.1992 - 6 C 21.92
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.1991 - 12 A 10893/91
OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.1990 - 6 A 147/89
Zustimmung; Verwaltungsakt; Doppelwirkung
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.08.1988 - 12 A 156/86
Sachverständiger; Flugsachverständiger; Berufsfreiheit; Anerkennung; …
BVerwG, 03.03.1988 - 5 B 125.86
Verpachtungsmöglichkeit für Teilflächen von Abfindungsflurstücken aus einem …
OVG Hamburg, 27.03.1987 - Bf I 33/86
Verbrauch der zugewendeten Mittel im Vertrauen auf den Bestand des …
BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 70.84
Zur Ausführung einer Flurbereinigung erforderliche Aufwendungen und …
BVerwG, 17.01.1985 - 3 C 52.83
Verluste von Grundvermögen
BSG, 31.03.1982 - 4 RJ 21/81
Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren; Nachholung einer …
BFH, 17.12.1981 - V R 21/77
Einreichung eines Bauantrags - Antragstellung - Änderung eines Bebauungsplans - …
BVerwG, 12.08.1981 - 8 B 81.81
Kostenerstattung im isolierten Vorverfahren - Anwendbarkeit des § 80 …
BVerwG, 27.05.1981 - 7 C 17.79
Investitionen zur Errichtung einer Ferienwohnung
BVerwG, 04.02.1981 - 2 B 93.79
Grundsätze über die Beurteilung der Eignung und über die Ermessensentscheidung …
BVerwG, 12.04.1978 - 5 B 65.76
Öffentliche Bekanntmachung eines Flurbereinigungsbeschlusses - Auslage des …
BSG, 01.03.1978 - 12 RAr 49/77
Konkursausfallversicherung - Entscheidung gegenüber der Einzugsstelle - …
BVerwG, 05.06.1974 - VIII C 15.74
Behandlung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines …
OVG Niedersachsen, 13.01.2014 - 8 LA 155/13
Widerruf und Rückforderung einer Zuwendung zur Verbesserung der regionalen …
OVG Niedersachsen, 28.04.1994 - 12 L 299/90
Sondernutzungsrechte für öff. Straßen (Litfaßsäulen):; Beseitigungsanordnung; …
OVG Niedersachsen, 03.02.1994 - 3 L 1243/91
Zulassung eines Pflanzenschutzmittels;; Aussetzung (Zulassungsverfahren); …
VGH Hessen, 17.06.1992 - 2 Q 195/92
Fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; zur Ausübung des …
BVerwG, 16.12.1988 - 7 C 61.87
Deutsche Bundespost - Teilnehmerverhältnis - Kündigung - Fernsprechteilnehmer - …
VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1430/86
BSG, 22.04.1986 - 1 RA 21/35
Voraussetzungen für die Kürzung einer Witwenrente - Anforderungen an die …
OLG Hamm, 10.06.1985 - 1 Vollz (Ws) 63/85
BVerwG, 26.06.1984 - 6 C 142.82
BSG, 21.06.1983 - 4 RJ 69/82
Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Unrichtige Rechtsanwendung - …
BSG, 08.07.1980 - 9 RV 42/79
Gestattung von Akteneinsicht - Ermessen der aktenführenden Behörde
BSG, 19.09.1979 - 9 RV 68/78
Verzinsung von Ansprüchen auf Geldleistungen nach Ablauf eines Kalendermonats - …
BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 58.78
BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 29.76
Bestand der durch die Kostenspaltung begründeten Teilbeitragspflicht - Änderung …
BSG, 30.06.1977 - 9 RV 88/76
Wiederaufgelebte Witwenversorgung - Unrichtigkeit eines Bescheides - Außer …
VGH Hessen, 06.11.2018 - 6 B 1752/18
Begriff der Einbezogenheit im Sinne des § 37 Abs. 1 Satz 4 KWG
VGH Bayern, 27.12.2017 - 3 B 16.335
Neuberechnung der Versorgungsbezüge aus Beamtenverhältnis
OVG Rheinland-Pfalz, 14.06.1995 - 11 B 11714/95
Maßgeblichkeit des § 91 Abs. 1 POG für die örtliche Zuständigkeit der …
BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 29.92
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unmöglichkeit der …
OVG Niedersachsen, 06.02.1992 - 3 L 85/89
Übergang von Milch-Referenzmengen; Anlieferungs-Referenzmenge
BVerwG, 17.07.1989 - 5 B 38.89
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Nichtigkeit …
BVerwG, 26.08.1988 - 9 B 299.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Einziehung eines …
VGH Baden-Württemberg, 14.07.1988 - 11 S 3155/87
Rücknahme einer Aufenthaltsberechtigung
LSG Hessen, 12.12.1985 - L 5 Vsb 329/85
Kostenerstattung; Quotelung; Verfahrenskosten; Widerspruch; Erfolg; Bruchteil; …
Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1983 - 205/82
BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 7.76
Gefährdung der öffentlichen Gesundheit durch einen an Tuberkulose erkrankten …
BSG, 16.02.1982 - 12 RK 62/80
Bescheid der Krankenkasse über die Berechnung von Sozialversicherungsbeiträgen
BGH, 21.09.1981 - AnwZ (B) 5/81
Allgemeine Härtefeststellung bei Zweitzulassung eines Rechtsanwalt zu einem …
BSG, 10.12.1980 - 9 RV 25/80
OLG Frankfurt, 20.02.1980 - 3 Ws 1125/79
BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 41.76
Verbindung von Rücknahme und Rückforderung
BFH, 18.06.1975 - I R 92/73
Mitteilung an Steuerpflichtigen - OFD - Nachgeordnetes FA - Erteilung einer …
VG Frankfurt/Oder, 14.12.2016 - 5 K 279/13
EuGH, 06.04.2006 - C-110/99
Landwirtschaft - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Ausfuhrerstattungen - Anwendung …
OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1998 - 11 B 12801/98
Ungewisses Ereignis; Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte
VGH Baden-Württemberg, 21.05.1996 - 1 S 998/94
Verteilung der Gewinnausschüttung eines Zweckverbandes: öffentlich-rechtlicher …
VG Düsseldorf, 21.06.1993 - 19 K 1634/93
Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter …
OVG Niedersachsen, 09.07.1992 - 5 M 953/92
Umsetzung eines gemeindlichen Rechnungsprüfers; statthafte Rechtsbehelfe; Amt …
BVerwG, 03.07.1992 - 6 C 22.92
OVG Niedersachsen, 14.02.1992 - 5 M 2709/91
Rechtsnatur der Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens der Versetzung …
OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.1991 - 1 A 10212/89
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.11.1990 - 3 L 105/89
OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.1990 - 2 A 10049/9O
VGH Hessen, 26.09.1990 - 1 UE 2817/87
Rücknahme eines fehlerhaften Beihilfebescheides - erhöhter Beitragsbemessungssatz
BFH, 01.06.1989 - V R 37/83
Kriterien für den Erlass eines Leistungsbescheids - Verstoß gegen Denkgesetze …
BVerwG, 22.12.1987 - 1 C 39.86
BVerwG, 22.12.1987 - 1 C 35.84
Weitergabe von ausdrücklich als "vertraulich" gekennzeichneten Mitteilungen - …
BVerwG, 14.12.1984 - 4 C 26.82
Beeinträchtigung der Anliegerrechte bei Einstufung einer Straße als …
BSG, 21.03.1984 - 6 RKa 45/82
Schiedsamt - Kassenzahnärztliche Vereinigung - Verfahrenshandlung - Anfechtung …
BSG, 21.03.1984 - 6 RKa 39/82
Kassenzahnarzt - Teilleistung - Vergütungsanspruch - Abbruch der Behandlung - …
BVerwG, 23.01.1984 - 7 B 86.83
BVerwG, 11.01.1984 - 4 B 173.83
OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.1983 - 6 A 17/83
BVerwG, 16.04.1982 - 2 B 33.82
BVerwG, 27.01.1981 - 7 B 220.80
Anspruch der mit Tankwagen die von ihren Mitgliedern erzeugte Milch zur Molkerei …
BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 76/79
LSG Hessen, 24.09.1980 - L 8 KR 1413/78
Entziehung von Krankengeld; Wiedergewährung von Krankengeld; Verwaltungsakt; …
BVerwG, 14.05.1980 - 7 B 75.80
Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Finanzierung einer Sielbaumaßnahme - …
BSG, 19.12.1979 - 8b RK 2/78
BVerwG, 04.07.1979 - 8 C 33.78
Rechtmäßigkeit einer Zurückstellung vom Grundwehrdienst - Ruhen der Wehrpflicht …
BVerwG, 09.01.1978 - 4 B 183.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Unwirksamkeit eines …
BVerwG, 16.03.1977 - 1 WB 138.76
BVerwG, 16.08.1974 - VI C 16.71
Zwangspensionierungsverfahren - Recht eines Beamten auf Ablehnung des …
LSG Hamburg, 23.02.2006 - L 5 AL 52/01
Anspruch auf Übernahme von Umzugskosten durch Gewährung eines Zuschusses; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2001 - 9 A 2246/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Widerrufs- und Rückforderungsbescheids …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1996 - 12 B 12394/95
OVG Niedersachsen, 11.06.1993 - 12 L 1473/93
Fahrerlaubnisprüfung kein Verwaltungsakt; Fahrerlaubnisprüfung; Verwaltungsakt
BVerwG, 27.04.1993 - 11 B 16.92
VGH Hessen, 08.12.1992 - 2 UE 1514/87
Lärmschutzmaßnahmen: kein Planergänzungsanspruch bei vor dem Inkrafttreten der …
VGH Hessen, 16.02.1990 - 4 UE 3504/87
Erstattung von Vorverfahrenskosten Dritter; fehlende Abhilfeentscheidung durch …
BSG, 27.07.1989 - 7 RAr 111/87
BVerwG, 04.12.1987 - 9 B 299.87
Wegfall des Vertrauensschutzes gegenüber der Einziehung eines fehlerhaft …
OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1986 - 8 A 92/85
OVG Rheinland-Pfalz, 22.04.1986 - 6 A 16/85
Voraussetzungen für den Anspruch des Hauseigentümers auf Änderung des …
BVerwG, 07.09.1984 - 4 C 16.83
Unmittelbare Nähe von Grundstück zu US-Munitionslager - Verbot der Nutzung von …
BVerwG, 23.02.1984 - 5 B 106.82
OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1982 - 7 A 78/81
Klage auf Erstattung von Kosten für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung in …
VG Koblenz, 17.03.1980 - 7 K 41/78
Anspruch auf Aufhebung der Dritten Teilgenehmigung für Atomkraftwerk; Fehlender …
LSG Hessen, 24.10.1979 - L 3 U 1044/78
Haftungsanspruch gegen den bisherigen Unternehmer; Zustellungserfordernis des …
BVerwG, 18.10.1979 - 5 C 63.77
Rückwirkender Widerruf des Bescheids über die Gewährung von Sozialhilfe - …
BGH, 10.05.1979 - IX ZR 105/75
OLG Hamm, 07.06.1978 - 15 W 159/78
BVerwG, 03.04.1978 - 7 B 85.76
Antrag auf Feststellung des Familiennamens - Anforderungen an die grundsätzliche …
BVerwG, 21.12.1977 - 8 B 50.77
BVerwG, 06.01.1977 - 8 C 25.75
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Antrag auf Zurückstellung vom …
BSG, 01.12.1976 - 7 RAr 133/75
VGH Baden-Württemberg, 19.11.1974 - IX 146/74
LSG Hamburg, 28.06.2012 - L 1 KR 92/10
VG Berlin, 25.06.2009 - 16 K 26.09
Widerruf einer Bestimmung zum Sachverständigen
VG Berlin, 25.06.2009 - 16 K 25.09
Ermessensausübung nach rechtswidrigem Widerrufsvorbehalt
VG Göttingen, 28.01.2004 - 2 A 2086/02
Bestimmtheit einer sozialhilferechtlichen Überleitungsanzeige
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2004 - L 12 KA 151/03
Erhöhung der Arbeitslosenhilfe im Wege der Überprüfung gemäß § 44 des Zehnten …
OVG Niedersachsen, 01.08.2002 - 10 LB 267/01
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Fernsehgeräten im Krankenhaus
FG Köln, 24.10.2000 - 8 K 5150/00
Rücknahme der Prüfungsentscheidung
VG Potsdam, 28.09.1995 - 1 K 1455/93
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes; Prüfung der tatbestandlichen …
OVG Schleswig-Holstein, 15.09.1992 - 1 L 303/91
Nichtigkeit; Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Kopplungsverbot; Stellplatz; …
VG Wiesbaden, 03.04.1992 - III/2 G 127/91
Rechtmäßigeit des Raumordnungsverfahrens für Hochgeschwindigkeitstrasse der …
Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1991 - C-209/90
BVerwG, 25.08.1988 - 9 B 298.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erwirkung einer …
OLG Hamm, 26.02.1987 - 1 Vollz (Ws) 313/86
BVerwG, 20.12.1985 - 5 B 75.85
BVerwG, 11.07.1985 - 6 B 40.85
BVerwG, 01.03.1985 - 5 B 157.84
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts für die …
BVerwG, 05.08.1982 - 5 C 29.81
Anspruch auf Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) - Rechtmäßigkeit der …
BVerwG, 26.11.1979 - 4 B 191.79
Versagung der Baugenehmigung für eine eingeschossige Verkaufslagerhalle - …
BVerwG, 27.07.1979 - 6 B 79.78
BVerwG, 17.07.1979 - 6 B 90.78
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes mit Wirkung für …
BVerwG, 13.06.1979 - 6 B 34.78
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz - Erforderlichkeit …
BVerwG, 11.05.1979 - 5 C 28.78
Frage der Fehlerhaftigkeit eines Bereitstellungsbescheids bei einer verspäteten …
BSG, 28.03.1979 - 3 RK 91/78
BVerwG, 16.02.1979 - 1 B 294.78
VG Berlin, 15.12.1978 - 13 A 48.78
Erstattung von Aufwendungen zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; …
BVerwG, 15.11.1978 - 8 C 45.78
Zurückstellung vom Wehrdienst - Besondere Härte einer Einberufung
BVerwG, 19.09.1978 - 4 B 138.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Begründung eines …
BVerwG, 28.06.1977 - 5 B 31.75
BSG, 29.03.1977 - 9 RV 174/75
BVerwG, 16.02.1977 - 7 B 96.76
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Kanalanschlußgebühr - Eintritt einer …
VGH Baden-Württemberg, 27.01.1977 - IX 2142/76
LSG Hessen, 21.09.1976 - L 2 J 2/76
OVG Bremen, 25.05.1976 - II BA 59/75
Entscheidung über einen erledigten Teil eines Klageantrags; Voraussetzungen für …
VG Freiburg, 10.12.1974 - VS. IV 102/74
Anforderungen an die Bgründung des öffentlichen Interesses an der Anordnung der …
VG Magdeburg, 20.08.2019 - 11 A 1/19
Wiederaufnahme des Verfahrens, Verwaltungshandeln im weiteren Sinne
VG Göttingen, 29.11.2004 - 2 A 434/03
Rechtswidrigkeit einer Überleitungsverfügung mangels Bestimmtheit
VG Kassel, 04.11.1998 - 3 E 2163/97
Ausschluss eines Kreistagsabgeordneten wegen fehlendem Wohnsitz in dem …
OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1995 - 11 A 12260/95
Anfechtungsklage gegen eine Ausschreibung zum Zwecke der Zurückweisung; …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.07.1989 - 12 ( ) A 234/86
Heranziehung zur Übernahme der Gesamtkosten einer umfangreichen …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.11.1988 - 2 A 62/85
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.02.1987 - 2 A 29/84
Übernahme in das Amt eines Professors auf Lebenszeit im Bereich einer Fakultät …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.03.1985 - 3 A 132/82
Eintragung eines alten Staurechts an einem Mühlenbach in das Wasserbuch; …
BVerwG, 03.08.1983 - 1 B 110.83
Erforderlichkeit einer Verwaltungsentscheidung über den Widerspruch für die …
BVerwG, 12.01.1983 - 4 CB 78.82
Bestimmung des Regelungsgehalts eines Planfeststellungsbeschlusses
OVG Saarland, 14.10.1982 - 2 R 115/82
Erstattung der Anwaltskosten im Vorverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung …
BVerwG, 05.08.1982 - 5 C 14.81
Kostenerstattung im Vorverfahren in Sozialhilfeangelegenheiten unter …
BVerwG, 18.01.1982 - 8 B 243.81
Anwendbarkeit der Normen über die Erstattung der Kosten eines isolierten …
BVerwG, 18.12.1981 - 2 B 9.81
Begriff der wesentlichen Änderung der für die Feststellung des Grades der …
BVerwG, 20.11.1981 - 1 CB 45.81
Nichtigkeit einer Auflage wegen fehlender Begründung
BVerwG, 18.11.1980 - 4 B 173.80
Bestimmung des Zeitpunkts zur Gewährung von Beteiligungsrechten für Betroffene …
BVerwG, 18.11.1980 - 4 B 171.80
VGH Baden-Württemberg, 30.04.1980 - VI 1836/79
BVerwG, 12.03.1980 - 1 WB 58.79
Verletzung der Fürsorgepflicht der Stammdienststelle des Heeres (SDH) im Rahmen …
BVerwG, 25.02.1980 - 5 B 93.78
BSG, 19.09.1979 - 9 RV 2/79
BVerwG, 24.08.1979 - 1 B 193.78
BVerwG, 20.11.1978 - 5 B 64.77
Erhöhung einer Entschädigungsrente wegen erlittener Vermögensschäden …
BVerwG, 24.04.1978 - 4 B 66.78
BVerwG, 21.04.1978 - 4 CB 7.78
BSG, 01.03.1978 - 12 RAr 50/77
BVerwG, 09.01.1978 - 7 B 151.77
BGH, 10.10.1977 - AnwZ (B) 2/77
Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrages und eines Antrages auf gerichtliche …
BVerwG, 26.05.1977 - 2 B 5.77
VG Koblenz, 04.02.1977 - 7 L 54/76
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen einen …
OVG Bremen, 21.12.1976 - II BA 40/76
Rechtmäßigkeit einer fristlosen Entlassung aus der Bundeswehr wegen …
BVerwG, 06.09.1974 - VII B 83.73
Rücktritt von einer Staatsprüfung - Nichtzulassung der Revision mangels …
BVerwG, 21.08.1974 - I B 39.74
Hinreichende Bestimmtheit eines Verwaltungsakts - Nichtzulassung des Anbaus einer …
VG Ansbach, 07.01.2010 - AN 1 E 09.02007
Rechtliches Gehör; Akteneinsicht; unselbständige Verfahrenshandlung; …
OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.1999 - 7 A 10742/99
OVG Niedersachsen, 11.04.1996 - 3 L 2297/94
Rücknahme von Zuwendungsbescheiden; Auflagenverstoß; Ermessen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1992 - 22 A 2592/92
OVG Niedersachsen, 24.02.1992 - 3 A 24/84
Landwirtschaftlicher Betrieb; Rückforderung; Milchkühe; Umstellungsprämie; …
OVG Niedersachsen, 27.01.1992 - 3 L 222/89
Tierkörperverwertungsanstalt; Rechtsnachfolger; Öffentlich-rechtlicher Vertrag; …
OVG Niedersachsen, 28.10.1991 - 3 A 344/88
Rückforderung; Prämienrate; Betriebsumstellung; Agrarsubventionen; Landwirtschaft
BVerwG, 02.03.1989 - 5 B 99.87
Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit der Frage der Zustimmung der …
BGH, 26.11.1987 - 5 AR Vollz 44/87
Anforderungen an die Freistellung eines Inhaftierten von der Arbeitspflicht - …
VG Berlin, 14.06.1982 - 14 A 100.81
Zulassung der Öffentlichkeit und Einladung von Fachjournalisten zu vom …
OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.1981 - 1 A 7/80
VGH Bayern, 07.10.1981 - 5.B - 2178/79
VG Berlin, 17.12.1980 - 4 A 475.78
Anspruch auf Ausstellung eines Zeugnisses über das Bestehen der Meisterprüfung im …
VGH Baden-Württemberg, 04.07.1980 - III 2223/79
OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.1980 - 1 A 23/79
VGH Baden-Württemberg, 20.02.1980 - III 202/79
Steuervergünstigung - Wohnungsbaurecht - Rücknahme eines Anerkennungsbescheids
VG Koblenz, 23.01.1980 - 6 K 76/79
Schadensersatz wegen Dienstpflichtverletzung eines Bürgermeisters; Verjährung des …
VG Berlin, 27.11.1979 - 8 A 397.78
Kostentragungspflicht für die Betreuung in Kindertagesstätten ; Aufbringung der …
VG Berlin, 13.11.1979 - 8 A 5.79
Wirksamkeit einer Aufrechnung gegen Kostenbeiträge; Befriedigung durch …
VG Sigmaringen, 08.06.1977 - V 1125/75
Nichtigkeit von Vereinbarungen über die Ablösung eines Erschließungsbeitrags; …
BVerwG, 21.08.1974 - I B 40.74
Verbot des Anbaus aller nicht zu den Europäerreben zählenden Rebarten, Rebsorten …
VGH Hessen, 04.02.1974 - VI OG 123/73
VG Osnabrück, 11.12.2006 - 5 A 228/06
VG Wiesbaden, 17.10.1979 - IV/2 E 154/79
Rückforderung von Sozialhilfe und Rücknahme der Bewilligungsbescheide; …
VG Karlsruhe, 06.07.1978 - I 13/78
Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen …
VGH Hessen, 04.02.1974 - VI 123/73

References: § 80
 § 193
 § 162
 § 80
 § 80
 § 76
 § 63
 § 839
 § 80
 § 63
 § 70
 § 82
 § 193
 § 108
 § 31
 § 80
 § 80
 § 63
 § 61
 § 48
 § 48
 Art. 48
 § 49
 § 38
 § 31
 § 183
 § 119
 § 48
 § 51
 § 63
 § 50
 § 63
 § 17
 § 89
 § 111
 § 80
 § 37
 § 91
 § 44