Source: http://www.jurablogs.com/topic/fristbeginn
Timestamp: 2017-12-17 18:10:13+00:00

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FRISTBEGINN - JuraBlogs
… Urteil des OLG Stuttgart vom 11.10.2016, Az.: 6 U 78/16 Mit der gesetzlich geforderten „klaren und verständlichen“ Erteilung der Pflichtangaben begann im Zeitraum vom 30.07.2010 bis zum 03.08.2011 nach Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a. F. die 14-tägige Frist zur Erklärung des Widerrufs zu laufen. Diesem Erfordernis kam eine Widerrufsbelehrung zu dieser…
kanzlei.biz- 50 Leser - November 16, 2016 3:13pm
… Was nicht alle Arbeitgeber wissen, ist dass es auch auf ihrer Seite eine Frist für eine außerordentliche Kündigung gibt. Nach § 626 II BGB muss der Arbeitgeber nämlich die Frist innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis vom Kündigungsgrund aussprechen (schriftlich natürlich). Die Vorschrift lautet wie folgt: § 626 Fristlose Kündigung aus wichtigem…
Andreas Martin/ Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog- 44 Leser - May 7, 2015 1:25pm
…, in drucktechnisch deutlicher Form über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden ist. Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen obliegt dem Versicherer. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs. Abweichend von Satz 1 erlischt das Recht zum Widerspruch jedoch ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie…
… Ist im Beschwerdeverfahren die gebotene Kostenentscheidung versehentlich unterblieben, kann die Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 321 ZPO ergänzt werden. Wurde der zu ergänzende Beschluss nicht förmlich zugestellt, sondern den Parteien nur formlos mitgeteilt, wird keine Frist für den Ergänzungsantrag in Gang gesetzt. Die zweiwöchige…
Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser - June 24, 2014 4:36am
… endete die Frist deshalb mit Ablauf des nächsten Werktages, also des Montags, dem 2.05.2011. Die zweiwöchige Beschwerdefrist berechnet sich sodann nach § 4 InsO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB und endet mit Ablauf des Montags, 16.05.2011. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Dezember 2013 – IX ZB 291/11 …
Rechtslupein Zivilrecht- 33 Leser - February 20, 2014 5:25am
… Die Spiske & Maisch Rechtsanwälte mit Sitz in Süßen haben im Namen des Herrn Thomas Russer einen Wettbewerbsverstoß eines Händlers auf der Internet-Plattform ebay (Bereich “B2C”) abgemahnt. AUCH SIE SIND ABGEMAHNT WORDEN ? Beanstandet wurden mangelhafte Angaben in der Widerrufsbelehrung bezüglich Fristbeginn. Vom Abgemahnten sind die…
it-recht-deutschlandin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 82 Leser - June 22, 2013 9:49am
… gegen Mitbewerber auf der Onlinehandel-Plattform ebay. Dazu zählen die fehlende Belehrung über den Fristbeginn des Widerrufs und Fehler hinsichtlich der 40-Euro-Klausel. Außerdem werden fehlende Angaben zur Vertragstext-Speicherung angeprangert. Wurden auch Sie abgemahnt? Es sind die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und…
it-recht-deutschlandin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 72 Leser - January 31, 2013 10:00am
… Wir haben Kenntnis genommen von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Namen der Firma Pflanzgut (Burkhard Brandt) aus Düsseldorf. Der Betroffene ist Händler auf der Onlineplattform eBay im “B2C”-Bereich. Beanstandet werden Verstöße gegen das Widerrufsrecht, darunter fehlerhafte Angaben zur Widerrufsfrist und zum Beginn der Frist. Von dem…
it-recht-deutschlandin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 103 Leser - October 22, 2012 12:00pm
Abmahnungen der Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte i. A. der Firma Los Banditos Films
…AG Winsen (Luhe) Urteil vom 28.06.2012 22 C 1812/11 Das AG Winsen hat entschieden, dass die 14-tägige Widerrufsfrist bei Fernabsatzgeschäften nicht bereits mit der Abgabe des Pakets beim Nachbarn beginnt. Vielmehr ist erforderlich, dass der Kunde das Paket erhält. Etwaige Verzögerungen gehen - so die Ansicht des Gerichts - zu Lasten des Versenders. Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 56 Leser - August 28, 2012 10:33am
… OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2011, Az. 5 U 1058/10§§ 312 Abs. 2 S. 3, 355 BGB Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht notwendigerweise zu einer Verlängerung der Widerrufsfrist führt. Der Kläger hatte sich zu Kapitalanlagezwecken an einer Publikums-Gesellschaft beteiligt, widerrief seine…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 51 Leser - February 27, 2011 9:58am
… zum Beispiel durch die konkrete Angabe eines Einstelldatums im Anzeigentext und Bezugnahme hierauf Missverständnisse vermeiden können. Das Angebot sei jedoch unter Zugrundelegung der Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen Beteiligten jedenfalls nicht so zu verstehen, dass entscheidend für den „Fristbeginn“ der angesprochenen drei Tage die…
Rechtslupein Zivilrecht- 18 Leser - February 21, 2011 6:35am
… entscheidend für den “Fristbeginn” für die angesprochenen drei Tage die individuelle Kenntnisnahme durch den Kaufinteressenten bzw. späteren Käufer ist, wie der Kläger dies auslegt. Dies musste sich einem durchschnittlichen Beteiligten schon deshalb aufdrängen, weil der Anbietende in diesem Fall keinerlei Möglichkeit hat, diesen Zeitpunkt festzustellen bzw…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 20 Leser - February 2, 2011 10:16am
Abmahner Abmahnung Amtsgericht Arbeitgeber Aufklärung Sachverhalt Ausreichend Außerordentliche Kündigung B2c Beratung Berufung Berufungsfrist Beschwerdefrist Bgb Bgh Ebay Entscheidung Entscheidungen Frist Fristberechnung Fristlose Kündigung Aus Wichtigem Grund Gericht Hilfe Insolvenzverfahren Kündigung Lag B W Landesarbeitsgericht Baden Württemberg Lte Mehrere Verteidiger Muster Musterinformation Oberlandesgericht Olg Onlinehandel Pflichtangaben Pflichtinformation Rechtsmittelverfahren Redakteur Rte Stpo Unterlassungserklärung Urteil Urteile Urteile & Beschlüsse Urteilsberichtigung Verbraucherrecht Verbraucherschutz Verfahrensrecht Vertragsgestaltung Wettbewerbsrecht Widerruf Widerrufsbelehrung Widerrufsfrist Widerrufsrecht Zivilprozess Zivilrecht Zustellung

References: Art. 247
 § 6
 § 626
 § 626
 § 321
 § 4
 § 222
 § 187
 § 188
 Bgh