Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=21.03.2019&Aktenzeichen=13%20A%2018.1859
Timestamp: 2019-12-10 22:13:00+00:00

Document:
VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1859 - dejure.org
https://dejure.org/2019,21313
VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 A 18.1859 (https://dejure.org/2019,21313)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21.03.2019 - 13 A 18.1859 (https://dejure.org/2019,21313)
VGH Bayern, Entscheidung vom 21. März 2019 - 13 A 18.1859 (https://dejure.org/2019,21313)
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Hiergegen erhoben die Kläger in den Verfahren 13 A 18.1859 und 13 A 18.1862 nach erfolglosen Widerspruchsverfahren Klagen zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht (Az. 13 A 11.2114 und 13 A 11.2112), die in der mündlichen Verhandlung am 21. Mai 2012 zurückgenommen wurden, nachdem der Senatsvorsitzende darauf hingewiesen hatte, dass die einheitliche Bewertung im Kiesabbaugebiet nicht zu beanstanden sei und die Nähe zum Kiesabbaugebiet mit der damit eventuell verbundenen besseren Verwertbarkeit ein im Rahmen der Wertgleichheit der Abfindung nach § 44 Abs. 2 FlurbG zu prüfender Umstand sein dürfte.
Hiergegen erhoben der Kläger sowie der Kläger im Verfahren 13 A 18.1859 nach erfolglosen Widerspruchsverfahren Klage zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht (Az. 13 A 11.2114 und 13 A 11.2112), die in der mündlichen Verhandlung am 21. Mai 2012 zurückgenommen wurden, nachdem der Senatsvorsitzende darauf hingewiesen hatte, dass die einheitliche Bewertung im Kiesabbaugebiet nicht zu beanstanden sei und die Nähe zum Kiesabbaugebiet mit der damit eventuell verbundenen besseren Verwertbarkeit ein im Rahmen der Wertgleichheit der Abfindung nach § 44 Abs. 2 FlurbG zu prüfender Umstand sein dürfte.
Die von den Klägern in den Verfahren 13 A 18.1859 und 13 A 18.1862 nach erfolglosen Widerspruchsverfahren erhobenen Klagen zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht (Az. 13 A 11.2114 und 13 A 11.2112), wurden in der mündlichen Verhandlung am 21. Mai 2012 zurückgenommen, nachdem der Senatsvorsitzende darauf hingewiesen hatte, dass die einheitliche Bewertung im Kiesabbaugebiet nicht zu beanstanden sei und die Nähe zum Kiesabbaugebiet mit der damit eventuell verbundenen besseren Verwertbarkeit ein im Rahmen der Wertgleichheit der Abfindung nach § 44 Abs. 2 FlurbG zu prüfender Umstand sein dürfte.
Die von den Klägern in den Verfahren 13 A 18.1859 und 13 A 18.1862 nach erfolglosen Widerspruchsverfahren erhoben Klagen zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht (Az. 13 A 11.2114 und 13 A 11.2112), wurden in der mündlichen Verhandlung am 21. Mai 2012 zurückgenommen, nachdem der Senatsvorsitzende darauf hingewiesen hatte, dass die einheitliche Bewertung im Kiesabbaugebiet nicht zu beanstanden sei und die Nähe zum Kiesabbaugebiet mit der damit eventuell verbundenen besseren Verwertbarkeit ein im Rahmen der Wertgleichheit der Abfindung nach § 44 Abs. 2 FlurbG zu prüfender Umstand sein dürfte.
VGH Bayern, 19.08.2019 - 13 M 19.1520
Erinnerung gegen Kostenrechnung
Mit Urteil vom 21. März 2019 (13 A 18.1859) hat der Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht - auf die Klage des Erinnerungsführers auf Fortsetzung des Verfahrens 13 A 16.674 festgestellt, dass das Verfahren 13 A 16.674 durch den gerichtlichen Vergleich vom 26. September 2017 beendet worden ist und ihm unter Anordnung der Gebührenpflichtigkeit die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auferlegt.
Er macht geltend, bei dem Verfahren 13 A 18.1859 handele es sich um kein eigenständiges Verfahren, bei dem eine Verfahrensgebühr nach KV 5112 (Verfahren im Allgemeinen) anfalle.
Aufgrund der flurbereinigungsrechtlichen Sondervorschrift des § 147 Abs. 3 FlurbG war im Ausgangsverfahren 13 A 16.674, dessen Fortsetzung im Verfahren 13 A 18.1859 beantragt wurde, in der mündlichen Verhandlung am 26. September nach Abschluss des Prozessvergleichs der Beschluss ergangen, dass kein Pauschsatz für die baren Auslagen des Gerichts erhoben wird.
Hiergegen erhobenen die Kläger in den Verfahren 13 A 18.1859 und 13 A 18.1862 nach erfolglosen Widerspruchsverfahren Klagen zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht (Az. 13 A 11.2114 und 13 A 11.2112), die in der mündlichen Verhandlung am 21. Mai 2012 zurückgenommen wurden, nachdem der Senatsvorsitzende darauf hingewiesen hatte, dass die einheitliche Bewertung im Kiesabbaugebiet nicht zu beanstanden sei und die Nähe zum Kiesabbaugebiet mit der damit eventuell verbundenen besseren Verwertbarkeit ein im Rahmen der Wertgleichheit der Abfindung nach § 44 Abs. 2 FlurbG zu prüfender Umstand sein dürfte.
Flurbereinigungsplan, Vorläufige Besitzeinweisung, Anfechtungsklage gegen, …
Im Verfahren 13 A 18.1859 begehrt der Kläger die Fortsetzung seines Klageverfahrens 13 A 16.674, das eine Klage gegen den Flurbereinigungsplan B. zum Gegenstand hatte, um sein in einem Kiesabbaugebiet gelegenes Einlageflurstück 3271 unverändert wieder zugeteilt zu bekommen.
Schließlich ist vorliegend eine Rechtsverletzung des Klägers auch deswegen ausgeschlossen, weil, wie der Senat mit Urteil vom heutigen Tag im Verfahren 13 A 18.1859 entschieden hat, seine Klage gegen den Flurbereinigungsplan durch den Prozessvergleich vom 26. September 2017 wirksam beendet worden ist und er seinen Anspruch auf das Abfindungsflurstück an die G. GmbH & Co. KG übertragen hat.

References: § 44
 § 44
 § 44
 § 44
 § 147
 § 44