Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=24&t=280683&start=45
Timestamp: 2019-03-22 02:29:33+00:00

Document:
von Verpflichteter » 03.01.19, 17:22
ktown hat geschrieben: Wieso? Die neue BauONRW ist doch schon online?
Irgendwie muss ich heute Tomaten auf den Augen haben.
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_tex ... melder#det
Finde nichts zu den Rauchwarnmeldern.
von hambre » 03.01.19, 17:30
Dann werfe bitte einen Blick in § 47 Abs. 3 BauO NRW
von Verpflichteter » 03.01.19, 19:44
da habe ich drüber hinweg gelesen
von Verpflichteter » 05.01.19, 10:45
in welcher Richtung es geht,hat der BGH ja bereits hier
BGH, Urteil vom 08.02.2013, V ZR 238/11
von ktown » 05.01.19, 13:55
Deswegen werden ja jetzt vielfach die Bauordnungen der Länder korrigiert.
von Verpflichteter » 06.01.19, 11:10
wenn man sich in den Urteilen rückwärts liest findet man
Landgericht Hamburg: Urteil vom 05.10.2011 – 318 S 245/10
Denn bei dem Einbau von Rauchwarnmeldern handelt es sich um eine gemeinschaftsbezogene Pflicht. Der Adressat der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern wird in § 45 Abs. 6 HBauO nicht ausdrücklich genannt ("In Wohnungen müssen ..."). Normadressat der Landesbauordnungen sind jedoch in der Regel der Bauherr bzw. der Gebäudeeigentümer. Eigentümer des Gebäudes sind die Wohnungseigentümer und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. § 10 Abs. 1 WEG), so dass sich die öffentlich-rechtliche Vorschrift nicht an den Verband, sondern die Wohnungseigentümer richtet (Schmidt/Breiholdt/Riecke, ZMR 2008, 341, 342; Schneider, ZWE 2011, 21, 23). Damit wird jedoch nicht jeder Wohnungseigentümer für sich angesprochen. Vielmehr haben die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit für die Ausstattung des Gebäudes mit Rauchwarnmeldern zu sorgen. Daher handelt es sich um eine gemeinschaftsbezogene Pflicht. Die zuständige Behörde würde sich mit einer Ordnungsverfügung auf Durchsetzung des Einbaus von Rauchwarnmeldern an den Verband und nicht an jeden einzelnen Sondereigentümer wenden (so auch Schmidt/Breiholdt/Riecke, ZMR 2008, 341, 342), ebenso wie dies bei einer Anordnung auf Herstellung ordnungsgemäßer baulicher Zustände bei Mängeln am Gebäude im Bereich des Sondereigentums eines Miteigentümers der Fall ist.
Verstehe ich jedoch nicht.
Unsere Feuerlöscher und Wandhydraten sind Bestandteil des Gebäudes, also Gemeinschaftseigentum.
Der Inhalt der Wohnungen sind jedoch SE.
Jetzt steht eines Tages ein Oberbrandrauchwarnmeldemeisterpolizist vor der Tür und begehrt meine RM zu sehen, stellt fest nicht ok und stellt einen Strafzettel über 100€ aus den dann die Gemeinschaft zahlen muss?
Oder muss den der Verwalter bezahlen weil nicht nicht kontrolliert hat
von Verpflichteter » 06.01.19, 16:07
Zwar könne die Frage der Beschlusskompetenz nicht über die sachenrechtliche Zuordnung gelöst werden, da Rauchwarnmelder als bloßes
Zubehör im Sinne des § 97 BGB nicht sondereigentumsfähig im Sinne des § 5 Abs. 1 WEG seien und daher auch § 5 Abs. 2 WEG nicht eingreife.
Die Handfunksender unserer kraftbetätigten Tore der Großgarage würde ich als GE einstufen und als Zubehör.
Der Handfunksender zur Markise im SE würde ich auch als Zubehör einstufen, jedoch als SE.
von ktown » 06.01.19, 16:18
Auch wenn wir vom Thema abdriften, aber wurde die Markise durch die WEG montiert?
von Verpflichteter » 06.01.19, 18:50
ktown hat geschrieben: Auch wenn wir vom Thema abdriften, aber wurde die Markise durch die WEG montiert?
Nein, sonst wäre ja kein Unterschied zum Tor.
War nur das erstbeste Beispiel welches mir einfiel.
Ich finde nur RM als "Zubehör" zu klassifizieren interessant.
von ktown » 06.01.19, 19:11
Sorry aber ich versteh ihren Vergleich nicht und auch nicht, was das ganze mit den Rauchmeldern zutun hat.
von Verpflichteter » 07.01.19, 00:26
ktown hat geschrieben: Sorry aber ich versteh ihren Vergleich nicht und auch nicht, was das ganze mit den Rauchmeldern zutun hat.
Das Gericht sagt RM sind als Zubehör nicht Sondereigentumsfähig.
Daher stellte sich mir die Frage warum RM Zubehör sein sollen, bzw was Zubehör überhaupt ist.
von Zafilutsche » 07.01.19, 08:39
Zubehör ist definiert unter §97 BGB
von Verpflichteter » 07.01.19, 09:24
Zafilutsche hat geschrieben: Zubehör ist definiert unter §97 BGB
da hatte ich u.a.auch nachgelesen.
Es stellt sich doch die Frage, welcher Argumentation sich Rechtssprechung in solch einem Fragenkomplex bedient.
Es stellt sich heraus, in einer WEG habe 19 von 20 Sondereigentümer ihr SE mit RM ausgerüstet. Einer jedoch nicht.
Kann nun die WEG beschließen dieses SE mit RM auszurüsten zu Lasten des SE
Oder, es stellt sich heraus, die Kontrolle der RM erfolgt nur teilweise.
Kann die WEG einen kollektive Kontrolle beschließen.
Oder, ein einzelne Eigentümer hat die Sorge die Kontrolle der RM erfolgt nicht korrekt.
Er stellt den Tagesordnungspunkt : "Kontrolle durch die WEG", dieser wird mehrheitlich abgelehnt, kann er nun auf Zustimmung klagen und wird damit beim BGH durchkommen.
von ktown » 07.01.19, 09:39
Verpflichteter hat geschrieben: Kann nun die WEG beschließen dieses SE mit RM auszurüsten zu Lasten des SE
Siehe aktuelles Urteil des BGH. Damit ist die Frage beantwortet.
Verpflichteter hat geschrieben: Kann die WEG einen kollektive Kontrolle beschließen.
Verpflichteter hat geschrieben: Er stellt den Tagesordnungspunkt : "Kontrolle durch die WEG", dieser wird mehrheitlich abgelehnt, kann er nun auf Zustimmung klagen und wird damit beim BGH durchkommen.
Wieso sollte er das können?
von Verpflichteter » 07.01.19, 10:08

References: § 47
 BGH 
 § 45
 § 10
 § 97
 § 5
 § 5
 §97
 §97
 BGH 
 BGH