Source: http://sa18bb.forumieren.net/t57-fernlehre-4
Timestamp: 2017-12-14 02:30:10+00:00

Document:
Fernlehre 4
von Barbara am Mi Okt 05, 2016 11:56 am
Hier mal meine Antworten zu 1 u 2 (weiß jedoch nicht ob das so passt) ... werde mich am freitag 3 u 4 zuwenden, bzw. versteh ich bei 3 nur bahnhof...falls also iwer das schon gemacht hat wärs super, wenn er/sie es auch hier reinstellen würde...
1a) Da Herr M im Jahr 1953 geboren ist, ist er laut ASVG Pensionsversichert. Für die Versicherungszeiten bedeutet das, dass er nur Beitragszeiten in Zeiten einer beitragspflichtigen Erwerbstätigkeit erworben hat. Er hat 9x12 + 8,5x12 = 210 Beitragszeiten erworben
1b) Herr M. ist 63 Jahre alt, er hat 210 Beitragsmonate geleistet und damit Anspruch auf eine Versicherung. Es stellt sich auch die Frage, ob er in der Türkei gearbeitet hat und diese Versicherungszeiten hier auch anerkannt werden.
2a) Eine geschiedene/ein geschiedener Ehegatt/in bekommt eine Witwen/rpension, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt seines Todes der Exfrau/dem Exmann Unterhalt geleistet hat bzw. zu leisten hatte und zwar aufgrund eines gerichtlichen Urteils, gerichtlichen Vergleichs, einer vor Auflösung der Ehe eingegangene vertragliche Verpflichtung, regelmäßig zur Deckung des Unterhaltsbedarf herangezogen wurde und die Ehe mindestens 10 Jahre dauerte.
Sofern der Mann/die Frau nicht eine neue Ehe geschlossen hat (vgl. Jusline §136 Abs 4 GSVG)
b) aufgrund des gerichtlichen Scheidungsvergleichs ist Unterhalt zu leisten und daher hat die Frau auch Anspruch auf eine Witwenpension
Re: Fernlehre 4
von anna_gspr am Fr Okt 07, 2016 9:00 am
ihr lieben, hier mein versuch: die vana hat 6 punkte gegeben, kommentare gabs keine. ich weiß also nicht, ob irgendwas vielleicht nicht stimmt.
Beitragszeiten: 108 Monate (9 Jahre) + 90 Monate (7,5 Jahre) + 180 Monate (15 Jahre)
>> 378 Monate
Ersatzzeiten: 12 Monate + 3 Monate >> 15 Monate
In Summe: Versicherungszeit: 393 Monate
Da Herr M. VOR dem Stichtag (31.12.1954) geboren wurde, gelten für ihn „Altrecht“ – Übergangsbestimmungen (die mittlerweile ausgelaufen sind), die besagen, dass Männer frühestens mit 64 Jahren und 3 Monaten in Pension gehen können. Herr im ist zum jetzigen Zeitpunkt 63 Jahre und 4 Monate alt. Er muss also noch 11 Monate warten, um einen Antrag stellen zu können.
Geschiedene EhepartnerInnen erhalten Witwenpension, wenn ihnen der/die Versicherte zum Zeitpunkt des Todes aufgrund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung der Ehe eingegangen vertraglichen Verpflichtung Unterhalt zu leisten hatte bzw. nach Rechtskraft der Scheidung bis zum Tod, mindestens während der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod regelmäßig Unterhalt zur Deckung des Unterhaltsbedarfes geleistet hat.
Der/die hinterbliebene Expartner/in muss mindestens das 40. Lebensjahr vollendet haben.
Die Ehe muss mindestens 15 Jahre gedauert haben
Es darf keine neue Ehe eingegangen worden sein.
§ 258 Abs 4 ASVG und § 136 GSVG Abs 4 b) aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
Grundsätzlich wird das Ausmaß der Witwenpension an den/die Geschiedene/n mit dem monatlichen Unterhalt begrenzt.
Der monatliche Unterhalt würde 500€ betragen. Da Frau A aber über Jahre hinweg mehr Geld von ihrem Exmann bekommen hat & dies auch im Scheidungsvergleich niedergeschrieben ist, kann die tatsächliche Pension auch höher sein.
Aus dem OGH Urteil werde ich leider nicht ganz schlau, denn auf der einen Seite, heißt es, dass eben Zahlungen über Jahre hinweg geflossen sind, und sie deswegen Anspruch auf mehr als 500€ hat, auf der anderen Seite besagt das Urteil, dass sie alle möglichen Zahlen als „Betriebskosten“ verbucht hätte und das eben nicht dem Scheidungsvergleich entspricht. Laut OGH Urteil soll sie 620€ bekommen.
Nein, er erhält keine Ausgleichzulage, da er nicht über ausreichend Existenzmittel verfügt, was aber Voraussetzung für den „rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland“ ist, was wiederrum Voraussetzung für die Ausgleichszulage ist.
Die Ausgleichszulage ist eine als „beitragsunabhängige Sonderleistung” (und nicht als Sozalhilfeleistung im Sinn von „sozialer und medizinischer Fürsorge“) qualifiziert.
Des Weiteren wurden seine Klage & seine Berufung abgewiesen und seine Revision zwar zugelassen, aber in der endgültigen Entscheidung wurde ihm nicht Recht gegeben, aus dem Grund, dass ihm unterstellt wurde, nur aufgrund der Sozialleistungen nach Österreich gekommen zu sein:
OGH 10. 5. 2016, 10 ObS 15/16b:
„Unionsbürgern Sozialleistungen zu verwehren, wenn sie von ihrem Freizügigkeitsrecht allein mit dem Ziel Gebrauch machen würden, in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen. In diesem Sinn sei es zulässig, Sozialtourismus zu unterbinden“
„In einem solchen Fall fehlender Existenzmittel und einer Mobilität zum Zweck des Leistungsbezugs sei es im Sinne der Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Dano zulässig, dem Kläger die Ausgleichszulage zu versagen.“
„Die konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Situation des Klägers habe ergeben, dass er nicht über ausreichende Existenzmittel verfüge, um ein Aufenthaltsrecht nach Art 7 Abs 1 lit b der Richtlinie 2004/38/EG in Anspruch nehmen zu können.“
Während eines Spitalsaufenthaltes erhält man kein Pflegegeld. Der Anspruch auf Pflegegeld ruht.
Ja, Anna hat Anspruch auf Pflegegeld. („aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung oder einer Sinnesbehinderung der ständige Betreuungs-und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) voraussichtlich mindestens 6 Monate andauern wird oder würde“)
Bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 15. Lebensjahr ist jenes Ausmaß an Pflege zu berücksichtigen, das über das erforderliche Ausmaß von Gleichaltrigen ohne Behinderung hinausgeht.
Beim zuständigen Entscheidungsträger ist ein Antrag auf Pflegegeld zu stellen. Diese Anträge werden bei der PVA gestellt.
* Erhöhte Familienbeihilfe (wird zur Hälfte angerechnet für das Pflegegeld)
* Erschwerniszuschlag
* Pflegekarenzgeld
* Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds (§23a BPGG)
von Theresia Ulbrich am Fr Okt 07, 2016 9:22 am
Von Felix, auch hier wurden 6 Punkte gegeben ;-)
a) Welche Versicherungszeiten hat Herr M erworben?
Da Herr M. vor dem 13.12.1954 geboren wurde, gilt für ihm, das sogenannte „Altrecht“. Deshalb werden die Beitragszeiten nach dem ASVG (Angestellter) geregelt.
01.01.1984- 31.12.1992 96 Monate	Beschäftigungsverhältnis
01.01.1994- 30.06.2001 84 Monate	Beschäftigungsverhältnis
01.10.2001- 01.09.2016 180 Monate	Beschäftigungsverhältnis
GESAMT: 360 Monate
01.01.1993- 31.12.1993	12 Monate	arbeitslos
01.07.2001- 30.09.2001	03 Monate	arbeitslos
GESAMT:	15 Monate
Insgesamt hat Herr M. Versicherungszeiten von 375 Monaten (31 Jahre).
b) Kann Herr M eine Pension beanspruchen? Wenn ja welche?
Regelpension
Herr M. erfüllt zwar die Wartezeit der Regelpension (sekundäre AV) jedoch besteht noch kein Eintritt des Versicherungsfalles, da Herr M. 62 Jahre alt ist (Primäre AV: Pensionsantrittsalter bei Männern: 65 Jahre). Für die Korridorpension braucht er mindestens 450 Beitragsmonate, wenn der Stichtag auf das Jahr 2017 fallen würde (vgl. Skriptum: 63ff).
Sollte sich bei Herrn M die Arbeitsfähigkeit um mehr als die Hälfte vermindern, hat er Anspruch auf eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Voraussetzung ist dabei, dass die Invalidität dauerhaft gegeben ist. Da aufgrund des Alters höchstwahrscheinlich eine Umschulung nicht mehr zweckmäßig bzw. zumutbar ist, könnte ihm die Leistung unbefristet gewährt werden. (vgl. Skriptum: 62)
Härteregelung für ungelernte Erwerbstätige (§255 Abs 3a und 3b ASVG)
Aufgrund dessen, dass Herr M. momentan einer ungelernten Tätigkeit (Hausarbeiter) nachgeht, könnte er die Härteregelung für ungelernte Erwerbstätige in Anspruch nehmen. Dabei würde er folgende Voraussetzungen erfüllen:
-	Vollendug des 50 Lj.
-	Mindestens 360 Versicherungsmonate, hiervon 240 Beitragsmonate
-	Schlechte Arbeitsprognose
-	Der Versicherte nur mehr in der Lage ist, Tätigkeiten mit geringen Anforderungsprofil auszuüben
Herr M. müsste mindestens 12 Monate arbeitslos sein, dass die Härteregelung in Kraft tritt. (vgl. Skriptum: 71f)
a) Unter welchen Voraussetzungen erhält eine geschiedene EhegattIn Witwenpension
Einen unbefristeten Anspruch haben überlebende PartnerInnen, wenn sie zum Zeitpunkt des Todes des/der PartnerIn:
- das 35 Lj. vollendet haben
- aus der Ehe ein Kind stammt oder die Frau zum Zeitpunkt des Todes des Ehemannes schwanger war
- ein waisenpensionsberechtigtes Kind des/der Verstorbenen dem Haushalt angehörte
- die Ehe 10 Jahre gedauert hat
- von Personen geschlossen wurden, die bereits einmal verheiratet waren. (§ 258. ASVG)
Gilt seit Jänner auch bei einer eingetragenen Partnerschaft -> Hinterbliebenenpension. (vgl. Skriptum: 74)
b) Aufgrund welcher Gesetzesstelle ist hier der Unterhalt zu gewähren
§ 136 Abs 4 lit a bis c GSVG
c) Hat Frau A Anspruch auf Witwenpension in der Höhe von € 1.055,14
Laut der OGH Entscheidung, erhält Frau H die Witwenpension.
Erhält er in Ö eine Ausgleichzulage von der PVA?
-Laut der OGH Entscheidung erhält Herr S. in Österreich keine Ausgleichzulage von der PVA, da er nicht über genug Existenzmittel verfügt, um das Aufenthaltsrecht in Anspruch zu nehmen.
-Die Unionsbürger-RL erlaubt es dem Aufnahmemitgliedstaat, wirtschaftlich nicht aktiven Unionsbürgern Beschränkungen in Bezug auf die Gewährung von Sozialleistungen aufzuerlegen, damit diese die Sozialhilfeleistungen dieses Staats nicht unangemessen in Anspruch nehmen. Diese Möglichkeit zur Einschränkung gilt auch für die österreichische Ausgleichszulage (EuGH C-140/12, Brey [Rz 62]).
Erhält sie weiterhin das Pflegegeld?
Laut §12 BPGG ruht der Anspruch auf Pflegegeld bei der Aufnahme in einer Krankenanstalt. Jedoch kann Frau A. das Pflegegeld auf Antrag weiterhin gewährt werden, wenn:
-für die Dauer von höchstens 3 Monaten des stationären Aufenthaltes in dem Umfang, in dem pflegebedingte Aufwendung nachgewiesen werden, wenn mit einer Pflegeperson ein Dienstvertrag abgeschlossen wurde oder ein Vertrag betreffend der Hausbetreuung nach dem HBeG oder ein Vertrag mit einer selbständigen Pflegeperson, die der Versicherungspflicht nach dem GSVG unterliegt, abgeschlossen wurde (Skriptum: 39)
a) Hat Anna Anspruch auf Pflegegeld? Welche Vorschriften sind hier zu beachten? Wo ist der Antrag zu stellen?
Durch Anna’s Behinderung ist ein ständiger Betreuungs- und Hilfsbedarf (Pflegebedarf) von mindestens sechs Monate gegeben, somit erfüllt sie die Anspruchsvoraussetzungen für das Pflegegeld. Die Mutter kann einen Antrag auf Pflegegeld bei dem zuständigen Entscheidungsträger (jene Stelle, die die Hauptleistung erbringt) stellen. Die pauschalen Werte für die Betreuung und Hilfe sind in der EinstVO zum BPGG festgelegt. Zu beachten ist dabei, dass Alter der zu pflegenden Person. (vgl. Skriptum: 86f)
b) Welche Leistungen kann die Mutter erhalten, wenn sie Anna pflegt und ihren Beruf aufgeben musste?
Zum Pflegegeld/ erhöhte Familienbeihilfe (wird zur Hälfte an das Pflegegeld angerechnet), kann die Mutter aufgrund pflegeerschwerende Faktoren (unkoordinierte Betreuungsmaßnahmen §5 EinstVO) einen Pauschalwert (Erschwerniszulage) erhalten, der den Mehraufwand abzugelten hat. (§4 Abs. 5 BPGG). Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit, Zuwendungen bei 24 Stunden Betreuung (§23b BPGG) aus dem Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung/ pflegebedürftige Personen oder deren Angehörigen zu bekommen.
Esther_Distl
von Esther_Distl am Fr Okt 07, 2016 10:26 am
Meins ist zwar noch nicht bewertet, aber hier meine Antworten ohne Gewähr
1. Sie arbeiten in einer Beratungsstelle für MigrantInnen. Herr M kommt im September 2016 zu Ihnen zur Beratung. Herr M ist am 20.5.1953 geboren, 1983 ist er aus der Türkei nach Österreich gekommen, er hat nach wie vor die türkische Staatsbürgerschaft. Sein Arbeitgeber hat ihm seit längerer Zeit nahe gelegt, seine Tätigkeit aufzugeben und in Pension zu gehen, da er gerne jüngere Arbeitskräfte einstellen würde und Herr M immer wieder im Krankenstand ist. Herr M am 1.1.1984 in Österreich in einem dem ASVG unterliegenden Pflichtversicherungsverhältnis zu arbeiten begonnen. Diese Tätigkeit hat er am 31.12.1992 aufgegeben und war in der Folge 12 Monate arbeitslos. In der Folge hatte er wieder bis 30.6.2001 ein Beschäftigungsverhältnis, war in der Folge bis 30.9.2001 arbeitslos und arbeitet seit 1.10.2001 bei seinem jetzigen Dienstgeber als Hausarbeiter (ungelernte Tätigkeit).
a) Welche Versicherungszeiten hat Herr M erworben? (0,5)
Herr M ist nach dem ASVG pensionsversichert. Die Beitragszeiten berechnen sich aus jenen Zeiträumen, in denen er einer beitragspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und aus den Ersatzzeiten, in denen er eine Geldleistung aus der AlV bezogen hat. Daher betragen seine Versicherungszeiten 32 Jahre * 12 = 384 Versicherungsmonate (31 Jahre Beitragszeit aufgrund von Erwerbstätigkeit und 1 Jahr Ersatzzeit durch Bezug einer Geldleistung aus der AlV).
b) Kann Herr M eine Pension beanspruchen? Wenn ja welche? (0,5)
Da Herr M erst 1983 nach Österreich gekommen ist, sollte kontrolliert werden, ob er in der Türkei einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und ihm diese Versicherungsjahre in Österreich angerechnet werden können. Um eine Alterspension erhalten zu können, muss ein Versicherungsfall eintreten, die Mindestversicherungszeit und auch weitere Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sein. Es müssen mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung vorliegen - Herr M. hat 372 Beitragsmonate absolviert. Ein Anspruch auf eine Alterspension besteht für den Versicherten jedoch erst ab dem 65. Lebensjahr, weshalb dies für Herr M nicht in Frage kommt. Auch die Pension wegen Langzeitversicherung fällt aufgrund der fehlenden Beitragsmonate weg.
2. Die Ehe von Frau A wurde 2008 einvernehmlich geschieden. Sie dauerte 24 Jahre lang. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich ihr ehemaliger Ehegatte, einen Unterhalt in der Höhe von monatlich € 500,- an sie zu zahlen. Weiters wurde vereinbart, dass das im Eigentum beider stehende Einfamilienhaus, das bislang die Ehewohnung darstellte, weiterhin von beiden gemeinsam bewohnt werde. Bereits vor der Scheidung, im Zusammenhang mit dem Scheidungsvergleich, vereinbarte der Ex-Ehemann mit der Klägerin außergerichtlich, dass er, so lange die Klägerin im Haus wohnt, weiterhin zur Gänze für alle Betriebskosten für das Haus aufkommen wird. Nach der Scheidung zog der Ex-Ehemann nach Spanien. Demzufolge bewohnte er das gemeinsame Haus nicht mehr, zahlte aber (wie vereinbart) bis zu seinem Ableben am 14. 7. 2010 monatlich durchschnittlich € 555,14 an Betriebskosten für das Haus sowie den im Scheidungsvergleich festgelegten Unterhalt in der Höhe von € 500,-, insgesamt also € 1.055,14 monatlich.
Lesen Sie bitte § 136 Abs 4 GSVG und § 258 Abs 4 ASVG
a) Unter welchen Voraussetzungen erhält einE geschiedene EhegattIn Witwenpension (1)
Geschiedene Ehegatten haben gemäß § 136 Abs. 4 GSVG dann einen Anspruch auf eine Witwenpension, wenn der Versicherte zum Zeitpunkt des Todes aufgrund eines gerichtlichen Urteils, eines gerichtlichen Vergleiches oder einer vor Auflösung der Ehe eingegangenen vertraglichen Verpflichtung Unterhalt zu leisten hatte bzw. nach Rechtskraft der Scheidung bis zum Tod mindestens während der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod regelmäßig Unterhalt geleistet hat, das Ausmaß der Pension ist aber mit dem monatlichen Unterhalt begrenzt.
b) Aufgrund welcher Gesetzesstelle ist hier der Unterhalt zu gewähren (1)
Der Unterhalt wurde aufgrund des verpflichtenden Scheidungsvergleiches gemäß § 55a Abs. 2 EheG geleistet. Der Unterhalt, der sich durch die Witwenpension ergibt, wird aufgrund § 258 Abs. 4 ASVG in der Höhe des im Scheidungsvergleichs festgehaltenen Unterhaltsanspruchs gewährt werden.
c) Hat Frau A Anspruch auf Witwenpension in der Höhe von € 1.055,14 (1)
Höhe muss aus dem Unterhaltstitel bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Der Anspruch umfasst laut OGH 26.6.2012, 10 ObS 65/12z jedoch auch freiwillige Zahlungen, die über den Vergleich hinaus geleistet wurden - in diesem Fall wurde außergerichtlich eine freiwillige Zahlung der Betriebskosten, solange die Klägerin im Haus wohnt, übernommen. Da es sich dabei um freiwillige Zahlungen mit Unterhaltscharakter handelt, entschied der OGH, dass auch diese übernommen werden müssen. Daher steht Frau A ein Anspruch iHv 1.055,14 € zu.
3. Herr S kam im Jahr 2012 im Alter von fast 69 Jahren aus Rumänien nach Österreich und lebt seitdem in Salzburg. Er bezieht eine Rente aus Rumänien und eine Rente aus Deutschland iHv insgesamt ca € 220,- monatlich. 1978 bzw 1979 hatte er ungefähr ein halbes Jahr lang in Österreich gearbeitet, sonst lebte bzw arbeitete er in Deutschland und in Rumänien. Nach Österreich zog Herr S nach einem Schlaganfall und zwei Herzinfarkten wegen der besseren medizinischen Versorgung und weil er in Rumänien für alle Medikamente zusätzlich zahlen muss. Etwaige Krankenhauskosten in Österreich werden von der rumänischen gesetzlichen Krankenversicherung übernommen. Herr S hatte zu keinem Zeitpunkt ausreichende Mittel, um in Österreich ohne staatliche Zuwendungen wie Sozialhilfe oder Ausgleichszulage zu überleben. Dennoch erhielt er von der Fremdenbehörde eine Anmeldebescheinigung für Arbeitnehmer gemäß § 51 Abs 1 Z 1 NAG, nachdem seine Schwester ein Sparbuch als Garantie vorgelegt hatte. Auch ein später eingeleitetes Ausweisungsverfahren wurde dadurch verhindert, dass die Schwester erneut eine Haftungserklärung für ihren Bruder abgab, obwohl sie wusste, die Erklärung nicht einhalten zu können. Die Anmeldebescheinigung wurde schließlich nicht widerrufen.
Erhält er in Ö eine Ausgleichzulage von der PVA? (2)
Die Ausgleichszulage hat zur Aufgabe, dass sie die wirtschaftlichen Verhältnisse des Versicherten berücksichtigt. Sie ist dann zu gewähren, wenn die Pension (brutto) und sonstige Einkommen (Einkünftige aus Erwerbstätigkeit, Einkünfte aus Vermietung, Leibrenten, Ausgedinge,…)
Bei der OGH-Entscheidung vom 10.5.2016 (10 ObS 15/16b) erhielt der Kläger keine Ausgleichszulage, da er nie ausreichende Existenzmittel für einen Aufenthalt in Österreich vorweisen konnte. Gemäß § 292 Abs. 1 ASVG hat der Beklagte nur einen Anspruch auf eine Ausgleichszulage, wenn er eine Pension erhält und gemäß § 51 Abs. 1 Z 2 NAG aufenthaltsberechtigt ist - wofür er über ausreichende Existenzmittel verfügen muss und wenn er seinen rechtmäßigen, gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Da die Anmeldebescheinigung gemäß § 51 Abs. 1 Z 1 NAG nur deklaratorische Wirkung hat und sich nur auf das Aufenthaltsrecht bezieht, hat diese keine Auswirkungen auf den Sozialleistungsanspruch. Bei dem Urteil Dano hielt der EuGH fest, dass das Gleichstellungsrecht von EU-Bürgern dann verwehrt werden kann, wenn diese nur vom Freizügigkeitsrecht Gebrauch machen, um Sozialleistungen zu bekommen - lt dem Urteil fällt der Kläger eindeutig in die Kategorie der „Armutszuwanderung“ - aus dem Fall geht hervor, dass er aufgrund der besseren medizinischen Betreuung nach Österreich gekommen ist (Stichwort Sozialtourismus).
Herr S hat keinen Anspruch auf eine Ausgleichszulage,
4. Frau A erhält Pflegegeld der Stufe 3. Sie hat eine Pflegerin angestellt und bezahlt dieser monatlich für 10 Stunden wöchentliche Arbeit € 360,-- monatlich. Selbstverständlich ist die Pflegerin auch angemeldet. Ferner wird Frau A von ihrer Tochter unterstützt. Aufgrund eines Oberschenkelhalsbruches muss sie ins Spital. Erhält sie weiterhin das Pflegegeld? (1)
Frau A ist verpflichtet, jegliche Veränderung in Bezug auf ihren Pflegegeldbezug innerhalb von 4 Wochen beim zuständigen Entscheidungsträger anzuzeigen. Der Anspruch ruht während eines Aufenthaltes in einer stationären Einrichtung - da jedoch ein Dienstvertrag mit der Pflegerin besteht (und diese auch der Versicherungspflicht nach dem GSVG unterliegt) ist das Pflegegeld 3 Monate weiter zu gewähren.
5. Anna ist am 27.3.2010 geboren. Anna leidet an einem schweren frühkindlichen Autismus. Es bestehen voneinander unabhängige schwere Funktionsstörungen, nämlich Ausfälle im Bereich der Sprache, der Kognition, des Verhaltens und der Neigung zur Kreativität, sowie in der sozialen Kommunikation. Die Pflege von Anna ist auch nicht koordinierbar. Der Pflegebedarf tritt bei Tag und bei Nacht unplanbar und unvorhersehbar auf und muss unverzüglich erbracht werden. Anna leidet auch an Schlafstörungen. Sie ist jede Nacht im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 6 Uhr zeitweise wach, meist mehrere Stunden. In diesem Zeitraum benötigt sie Betreuung bei allen Ortswechseln und bei der Verrichtung der Notdurft, fallweise auch bei der Einnahme von Mahlzeiten und dem Ankleiden, wenn sie Hunger hat oder sich spontan auszieht. Die Mutter ist mit der Pflege von Anna voll beansprucht und musste ihren Beruf aufgeben.
a) Hat Anna Anspruch auf Pflegegeld? Welche Vorschriften sind hier zu beachten? Wo ist der Antrag zu stellen? (2)
Anna hat einen Rechtsanspruch auf ein Pflegegeld, da ihre körperliche und geistige Behinderung einen ständigen Betreuungs- und Hilfsbedarf fordert, der über sechs Monate anhält. Da Anna das 15. Lebensjahr bereits vollendet hat, wird ihre Einstufung nach dem BPGG erfolgen. Sie erhält seit 2016 € 1.285,20, da ihr Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden beträgt und es sich um unkoordinierbare Betreuungsmaßnahme handelt (die Betreuungen müssen regelmäßig bei Tag und Nacht erbracht werden). Bei Anna ist jedoch auch die erhöhte Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder anzurechnen (2016: 60 €). Grundlage für die Einstufung bildet ein ärztliches SV-Gutachten. Der Antrag ist beim zuständigen Entscheidungsträger einzubringen - es ist jene Stelle, die die Hauptleistung auszahlt.
b) Welche Leistungen kann die Mutter erhalten, wenn sie Anna pflegt und ihren Beruf aufgeben musste? (1)
Die Mutter kann einen Antrag auf Pflegekarenzgeld beim Sozialministeriumservice einbringen - die Höhe bemisst sich am Arbeitslosengeld, das sie nach Beendigung ihrer Tätigkeit erhalten hat. Dafür muss sie jedoch einen Nachweis über die Abmeldung beim AMS einbringen. Falls sie kein Pflegekarenzgeld erhält, besteht weiters die Möglichkeit, dass sie eine Zuwendung aufgrund der 24-Stunden Betreuung gemäß § 23b BPGG erhält.
Aktuelles Datum und Uhrzeit: Do Dez 14, 2017 3:30 am

References: §136

§ 258
 § 136
 OGH 
 OGH 

OGH 
 EuGH 

§ 136
 OGH 
 OGH 
 §12
 §5
 § 136
 § 258
 § 136
 § 55
 § 258
 OGH 
 § 51
 § 292
 § 51
 § 51
 EuGH 
 § 23