Source: http://www.steuerschroeder.de/Steuerrechner/Pflegegeld.html
Timestamp: 2017-11-24 01:43:13+00:00

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Berechnen Sie schnell & einfach das Pflegegeld.
Wussten Sie, dass in Deutschland derzeit rund 2,63 Mio. Menschen pflegebedürftig sind? Diese erschreckende Zahl geht aus dem jüngsten Entwurf der Bundesregierung für ein "Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familien, Pflege und Beruf" hervor. Von den 2,63 Mio. werden, so hat die Bundesregierung recherchiert, etwa 1,85 Mio. Menschen zu Hause gepflegt, und zwar zu etwa zwei Dritteln ausschließlich durch nahe Angehörige, die größtenteils auch berufstätig sind.
Die Doppelbelastung aus Pflegeverpflichtungen und Beruf hat den Gesetzgeber zu mehreren neuen Gesetzesregelungen veranlasst. Zum einen wurde zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf im letzten Jahr ein neues "Pflegezeitgesetz" verabschiedet. Zum anderen wurde mit dem Zollkodex-Anpassungsgesetz den Arbeitgebern die Möglichkeit geschaffen, den Arbeitnehmern unterstützende Beratungsleistungen anzubieten. Diese Neuregelungen, über die ich Sie im Anschluss kurz informieren will, traten zum 1.1.2015 in Kraft. Aus dem Steuerrecht gibt es darüber hinaus weitere wissenwerte Aspekte rund um die häusliche Pflege, die ich Ihnen im Anschluss näher bringen will.
Pflegestufe Stufe 0 Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3
Eingeschränkte Alltagskompetenz Ja Nein
durch "ambulanten Pflegedienst" entstandene Kosten pro Monat Euro
Das zum 1.1.2015 in Kraft getretene Pflegezeitgesetz sieht u. a. ein Recht auf eine 10-tägige Pflegeauszeit mit Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld vor. Das Pflegeunterstützungsgeld wird von der Pflegekasse bzw. der Versicherung der zu pflegenden Person bezahlt. Darüber hinaus können Sie für häusliche Pflegeleistungen bis zu 6 Monate unbezahlte Arbeitsfreistellung erhalten. Während dieser Zeit haben Sie Anspruch auf ein zinsloses Darlehen bis zu maximal der Hälfte Ihres monatlichen Nettogehalts (wahlweise auch weniger). Die Auszahlung und auch die spätere Rückzahlung erfolgt in Monatsraten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Rückzahlung auch gestundet werden. Bei längerer Pflegebedürftigkeit besteht außerdem die Möglichkeit, die Arbeitszeit über einen Zeitraum von 24 Monaten auf 15 Stunden pro Woche zu reduzieren. Für diese Zeit kann ebenfalls ein zinsloses Darlehen beantragt werden.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme einer Familienpflegezeit ist, dass Sie in einem Unternehmen beschäftigt sind, das mehr als 25 Beschäftigte (ohne Auszubildende) hat. Ich übernehme/Wir übernehmen die jeweiligen Antragsformalitäten für Sie und berate/beraten Sie gerne weitergehend.
Beratung und Vermittlung von Betreuungsleistungen
Als Arbeitgeber können Sie die Kosten für die Beratung und Vermittlung von Betreuungsleistungen für pflegebedürftige Angehörige Ihrer Beschäftigten steuerfrei übernehmen. Diese Möglichkeit wurde mit dem Zollkodex-Anpassungsgesetz eingeführt und gilt seit dem 1.1.2015. Die Arbeitgeberleistungen sind nach dem Gesetzestext in tatsächlicher Höhe lohnsteuerfrei. Eine Höchstbetragsgrenze müssen Sie also nicht beachten. Die Lohnsteuerfreiheit ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen gebunden, u. a. dass die Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Ihr Lohnbüro muss hierzu bestimmte Formalitäten beachten. Diese erläutere ich/erläutern wir Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch.
Steuerliche Geltendmachung eigener Pflegeaufwendungen und für Angehörige
Pflegen Sie eine bedürftige Person in Ihrer oder in deren Wohnung persönlich, ohne dafür ein Entgelt zu erhalten, steht Ihnen von Gesetzes wegen ein Pflege-Pauschbetrag in Höhe von 924 EUR als außergewöhnliche Belastung zu. Der Eintrag des Pauschbetrags ist zwar an bestimme Voraussetzungen geknüpft, die Zwangsläufigkeit der Pflegeleistungen ist aber nach weniger strengen Kriterien zu beurteilen als bei der Geltendmachung tatsächlicher Aufwendungen. Für den Pauschbetrag genügt eine sittliche Verpflichtung zur Pflege, die in der Regel dann gegeben ist, wenn eine enge persönliche Beziehung zur gepflegten Person besteht. Für den Nachweis der Hilflosigkeit der zu pflegenden Person reicht ein Schwerbehindertenausweis, ein Bescheid des Versorgungsamts oder der Bescheid über die Pflegeeinstufung aus.
Pflegen Sie mehrere Personen, z. B. Ihre Eltern, können Sie den Pflege-Pauschbetrag übrigens auch mehrfach in Anspruch nehmen. Der Pflege-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag, der nicht gezwölftelt wird. D. h., Sie erhalten den Pauschbetrag auch dann, wenn Sie noch im Dezember mit den Pflegeleistungen beginnen. Die sog. zumutbare Eigenbelastung wird nicht berücksichtigt.
Übrigens: Der Pauschbetrag steht Ihnen auch zu, wenn sich die Pflegeperson im EU-Ausland befindet und die Pflegeleistungen dort stattfinden. Dabei ist es unschädlich, wenn Sie sich zur Unterstützung zeitweise einer ambulanten Pflegekraft vor Ort bedienen.
Anstelle des Abzugs des Pflege-Pauschbetrags können Sie die Pflegeaufwendungen und Betreuungskosten auch in Höhe der tatsächlichen Kosten als außergewöhnliche Belastung abziehen. Hier gelten allerdings, was die Beurteilung der Zwangsläufigkeit betrifft, strengere Maßstäbe als bei der Inanspruchnahme des Pflege-Pauschbetrags. Außerdem dürfen Aufwendungen nur insoweit geltend gemacht werden, als diese nicht von der Pflegepflichtversicherung und einer ggf. ergänzenden Pflegekrankenversicherung übernommen werden. Zuvor von der gepflegten Person übertragenes Vermögen ist unter bestimmten Voraussetzungen gegenzurechnen.
Die steuerlich absetzbaren tatsächlichen Pflegeaufwendungen mindern sich um die sog. zumutbare Eigenbelastung. Die Höhe dieser Aufwendungen hängt von der Höhe Ihrer steuerpflichtigen Einkünfte sowie von ihren persönlichen Verhältnissen (Anzahl der zu berücksichtigenden Kinder usw.) ab und beträgt zwischen 1 und 7 % Ihrer Einkünfte.
Aufwendungen für häusliche Pflegekräfte
Aufwendungen in Form von Lohnkosten bei der Beschäftigung einer eigenen Haushalts- und Pflegekraftkönnen zwar nicht als Werbungskosten direkt von der Steuer abgesetzt werden, Sie erhalten in bestimmten Grenzen aber eine Steuerermäßigung.
Steuerermäßigung heißt, dass Sie den Betrag direkt von der zu zahlenden Einkommensteuer abziehen können. Ein (weiterer) Abzug der Aufwendungen bei den außergewöhnlichen Belastungen scheidet dann jedoch aus. Was für Sie günstiger ist, berechne ich/berechnen wir gerne.
Die Höhe der Steuerermäßigung ist unterschiedlich hoch und hängt davon ab, ob eine Pflegekraft nur geringfügig beschäftigt wird oder ob diese im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses tätig ist. Gerne berechne ich/berechnen wir die Höhe Ihrer möglichen Steuerermäßigungen in Ihrem konkreten Fall. Erlauben Sie mir/uns noch den Hinweis, dass Leistungen aus der Pflegeversicherung sowie Leistungen im Rahmen des sog. "persönlichen Budgets" anzurechnen sind.
Die Steuerermäßigung erhält grundsätzlich derjenige, der sie getragen hat. Das sind in der Regel Sie als Auftraggeber. Die Aufwendungen für eine häusliche Pflegekraft werden bei zusammen veranlagten Ehegatten unabhängig davon berücksichtigt, wer sie getragen hat. Bei gewählter Einzelveranlagung – das ist neu seit dem 1.1.2015 – werden die Aufwendungen bei beiden Ehegatten jeweils zur Hälfte berücksichtigt, es sei denn, es wird eine andere Aufteilung, etwa nach der wirtschaftlichen Verursachung, gewählt. Letzteres kann Ihnen unter Umständen Steuervorteile bringen. Ich berechne/Wir berechnen für Sie gerne, was für Sie günstiger ist.
Lassen Sie mich/uns außerdem noch darauf hinweisen, dass Ihnen bei Beschäftigung einer Haushalts- und Pflegehilfe aus dem Beschäftigungsverhältnis heraus (Dienstvertrag) entsprechende Arbeitgeberpflichten obliegen. Sie müssen Sozialabgaben abführen. Die Lohnsteuer kann unter bestimmten Voraussetzungen pauschaliert werden. Ich übernehme/Wir übernehmen sämtliche Formalitäten für Sie.
Höhere Pflegesätze ab 2015, Verhinderungspflege
Lassen Sie mich/uns noch auf die aktuelle Erhöhung der Pflegesätze der gesetzlichen Pflegeversicherung sowie auf wesentliche Neuerungen bei der Verhinderungspflege hinweisen: Ab dem 1.1.2015 betragen die Pflegeleistungen 468 EUR in Pflegestufe I, 1.144 EUR in Pflegestufe II und 1.612 EUR in Pflegestufe III. Auch die Pflegegelder für selbst beschaffte Pflegehilfen wurden zum 1.1.2015 erhöht. Aktuell erhalten Sie 244 EUR in der Pflegestufe I, 458 EUR in der Pflegestufe II sowie 728 EUR in der Pflegestufe III. In diesem Zusammenhang erinnere ich/erinnern wir Sie an die Pflicht, bei Inanspruchnahme von Pflegegeldern innerhalb der vorgeschriebenen Zeitintervalle eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung oder vergleichbaren Einrichtung abzurufen.
"Verhinderungspflege" ist die (vorübergehende) häusliche Pflege bei Verhinderung der beauftragten Pflegeperson. Seit dem 1.1.2015 können Sie die Verhinderungspflege bis zu 6 Wochen (42 Kalendertage) im Kalenderjahr in Anspruch nehmen. Dies gilt auch, wenn Sie als "Ersatzpfleger" mit den Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben. Näheres dazu, auch betreffend des finanziellen Ausgleichs während der Verhinderungspflegezeit, erläutere ich/erläutern wir Ihnen gerne.
Freibetrag für Erbschaftsteuer
Vielfach – und das bestätigt auch meine/unsere Praxis – ist es so, dass auch fremde Dritte (Bekannte, entfernte Verwandte, Freunde usw.) die Pflege übernehmen und dafür von dem Pflegebedürftigen als Erben eingesetzt werden. Bei entsprechendem Erwerb von Todes wegen kommt es unweigerlich zur Erbschaftsteuerpflicht. In den meisten Fällen in der teuersten Steuerklasse III.
Daher will ich/wollen wir Sie abschließend noch darüber informieren, dass der Steuergesetzgeber einen steuerpflichtigen Erwerb von bis zu 20.000 EUR von der Erbschaftsteuer ausnimmt, wenn dieser in einer Person anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder nur gegen einen geringen Kostenersatz Pflege oder Unterhalt gewährt hat. Voraussetzung ist u. a., dass die Zuwendung als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Die Finanzverwaltung gewährt den Freibetrag allerdings nicht jenen Erwerbern, die gesetzlich zur Pflege oder zum Unterhalt verpflichtet sind. Demnach kann der Freibetrag Kindern, die ihre Eltern gepflegt haben, nicht gewährt werden, wohl aber Nichten oder Neffen. Denn diese sind nicht in gerader Linie verwandt und auch nicht zum Unterhalt/zur Pflege verpflichtet.
Der Freibetrag bedeutet für Sie bares Geld. Sprechen Sie mich/uns daher unbedingt an, wenn Sie einen Erbfall in der näheren Verwandtschaft haben und Sie sich um den Erblasser gekümmert haben.
Abschließend noch ein Tipp für Sie: Aufwendungen für Pflegeleistungen können Sie neben einem Freibetrag für behinderte Menschen geltend machen. Daher ist es wichtig, dass Sie mir/uns in einem persönlichen Gespräch eine ggf. vorhandene Behinderung der zu pflegenden Person mitteilen.
Der Vorrang der häuslichen Pflege ist auch im Sozialgesetzbuch verankert. Darin heißt es: "Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können".
Stufe der Pflegebedürftigkeit Leistungen ab 2015
(Angaben in Euro) Leistungen 2014
Gilt für Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne von § 45a SGB XI
- das sind vor allem an Demenz erkrankte Menschen
Stufe der Pflegebedürftigkeit Leistungen ab 2015 pro Monat (Angaben in Euro) bis zu Leistungen 2014 pro Monat (Angaben in Euro) bis zu
Gilt für Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne von § 45a SGB XI - das sind vor allem an Demenz erkrankte Menschen
Pflegestufe I, II oder III 40 31
Stufe der Pflegebedürftigkeit Leistungen ab 2015 pro Kalenderjahr bis zu Leistungen 2014 pro Kalenderjahr bis zu
Pflegestufe 0 (mit Demenz*) 1.612 Euro für Kosten einer notwendigen Ersatzpflege bis zu 4 Wochen kein Anspruch
Pflegestufe I, II oder III 1.612 Euro für Kosten einer notwendigen Ersatzpflege bis zu 4 Wochen 1.550 Euro für Kosten einer notwendigen Ersatzpflege bis zu 4 Wochen
Stufe der Pflegebedürftigkeit Leistungen ab 2015 pro Monat (Angaben in Euro) Leistungen 2014 pro Monat (Angaben in Euro)
Pflegestufe 0 (mit Demenz*) 205 kein Anspruch
Pflegestufe I, II oder III 205 200
Durch das Pflegestärkungsgesetz I wird die Inanspruchnahme der oben genannten Leistungen deutlich entbürokratisiert und vereinfacht.
Stufe der Pflegebedürftigkeit Leistungen ab 2015 pro Maßnahme bis zu Leistungen 2014 pro Maßnahme bis zu
Pflegestufe 0 (mit Demenz*) 4.000 Euro (bis 16.000 Euro, wenn mehrere Anspruchsberechtigte zusammen wohnen ) 2.557 Euro (bis 10.228 Euro, wenn mehrere Anspruchsberechtigte zusammen wohnen)
Pflegestufe I, II oder III 4.000 Euro (bis 16.000 Euro, wenn mehrere Anspruchsberechtigte zusammen wohnen) 2.557 Euro (bis 10.228 Euro, wenn mehrere Anspruchsberechtigte zusammen wohnen)
Pflegestufe I 1.064 1.023
Pflegestufe I (mit Demenz*) 1.064 1.023
Pflegestufe II 1.330 1.279
Pflegestufe II (mit Demenz*) 1.330 1.279
Pflegestufe I-III 266 256
Pflegestufe I, II oder III (ohne erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz) 104 0
Pflegestufe 0, I, II oder III (mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, der zur Inanspruchnahme des Grundbetrages berechtigt) 104 100
Pflegestufe 0, I, II oder III (mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, der zur Inanspruchnahme des erhöhten Betrages berechtigt) 208 200
Wer seinen Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen nicht voll ausschöpft, kann zudem ab 1. Januar 2015 den nicht für den Bezug von ambulanten Sachleistungen genutzten Betrag – maximal aber 40 Prozent des hierfür vorgesehenen Leistungsbetrages – für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote verwenden. Quelle: Bundesministerium für Gesundheit
Mit Urteil vom 18. August 2015 V R 13/14 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Elftes Buch (SGB XI) mit Pflegekassen abzuschlie...
Das Verfahren betraf eine Klägerin, die als Mitglied eines eingetragenen Vereins für den Verein gegen Entgelt als Pflegehelferin tätig war. Über eine Ausbildung als Kranken- oder Altenpflegerin verfügte die Klägerin nicht. Der Verein hatte mit der Klägerin eine Qualitätsvereinbarung abgeschlossen. Der Verein erbrachte umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen an Pflegekassen. Diese Art der Erbringung von Pflegeleistungen durch Mitglieder eines eingetragenen Vereins ist in Deutschland verbreitet. Das Finanzamt sah die Tätigkeit der Klägerin für den Verein als umsatzsteuerpflichtig an. Ihre Klage zum Finanzgericht hatte Erfolg. Der BFH bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Zwar seien die Leistungen der Klägerin nach nationalem Recht steuerpflichtig. Sie könne sich aber auf die weitergehenden Steuerbefreiungstatbestände des Unionsrechts berufen, die das nationale Recht nur ungenügend umgesetzt habe. Für die nach dem Unionsrecht erforderliche Anerkennung reiche es aus, dass für die Klägerin die Möglichkeit bestanden habe, Leistungen nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI an Pflegekassen erbringen zu können. Bei seiner Entscheidung hat der BFH auch den gerichtsbekannten Pflegenotstand und das sich hieraus ergebende hohe Gemeinwohlinteresse berücksichtigt, das an der Erbringung steuerfreier Pflegeleistungen besteht.
Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 71/15 vom 14.10.2015 zum Urteil V R 13/14 vom 18.08.2015
Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 15. April 2015 (Az. 11 K 1276/13 E) entschieden, dass die selbst erbrachte Pflege eines Angehörigen nicht zu einem Abzug eigener (fiktiver) außergewöhnlicher Belastungen führt. Die Klägerin, die als angestellte Ärztin tätig ist, pflegte ihren schwer erkrankten Vater, der in die Pflegestufe 2 eingestuft war, selbst. Hierfür machte sie in ...
Die Klägerin, die als angestellte Ärztin tätig ist, pflegte ihren schwer erkrankten Vater, der in die Pflegestufe 2 eingestuft war, selbst. Hierfür machte sie in ihrer Einkommensteuererklärung einen Betrag von etwa 54.000 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend, den sie aus dem für Krankenhausärzte im Bereitschaftsdienst geltenden Stundensatz in Höhe von 29,84 Euro berechnete. Das Finanzamt erkannte demgegenüber nur den Pflegepauschbetrag (§ 33b Abs. 6 EStG) in Höhe von 924 Euro an. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass es ihr nicht zum Nachteil gereichen dürfe, keinen Pflegedienst beauftragt zu haben. Das Gericht folgte dieser Auffassung nicht und wies die Klage ab. Die selbst erbrachten Leistungen seien nicht als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen, da der klare Gesetzeswortlaut des § 33 Abs. 1 Satz 1 EStG nur "Aufwendungen" erfasse. Hierunter fielen nur Geldausgaben und Zuwendungen von Sachwerten. Diese Beurteilung entspreche auch dem subjektiven Nettoprinzip, wonach bestimmte untypische Aufwendungen von der Besteuerung auszunehmen seien. Diese müssten sich allerdings vermögensmindernd auswirken. Auch aus § 33b Abs. 6 EStG könne nicht hergeleitet werden, dass eigene Pflegeleistungen grundsätzlich steuerlich abzugsfähig seien. Der Pflegepauschbetrag erfasse vielmehr typisierend mit Pflegeleistungen üblicherweise verbundene Aufwendungen (z. B. für Hygieneprodukte und Pflegematerialien), nicht aber eigene Dienstleistungen.
Quelle: FG Münster, Mitteilung vom 15.05.2015 zum Urteil 11 K 1276/13 vom 15.04.2015
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 09.12.2014 entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern auch dann haben können, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten. Die Klägerin nahm ih...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 09.12.2014 entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern auch dann haben können, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten. Die Klägerin nahm ihre beiden Enkelkinder bei sich auf, weil die alleinstehende Mutter der Kinder, die Tochter der Klägerin, nicht für deren Erziehung sorgte. Das Amtsgericht übertrug der Klägerin die elterliche Sorge für die Kinder. Daraufhin beantragte die Klägerin bei dem Jugendamt der beklagten Stadt, die Kosten für die Vollzeitpflege der Kinder zu übernehmen. Dies lehnte das Jugendamt mit der Begründung ab, ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung bestehe nicht, weil die Kinder bei der Klägerin schon bislang gut untergebracht seien. Die dagegen gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe ihre Bereitschaft zur weiteren unentgeltlichen Pflege der Enkelkinder nicht in der Weise zurückgezogen, dass sie das Jugendamt vor die Wahl gestellt hätte, ihr Pflegegeld zu gewähren oder die Betreuung der Kinder einzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts geändert und der Klage auf Übernahme der im Rahmen der Pflege erbrachten Aufwendungen stattgegeben. Das Jugendamt hat den Antrag der Klägerin mit fehlerhaften Erwägungen abgelehnt. Ein dringend zu deckender erzieherischer Bedarf hat vorgelegen, da durch den tatsächlichen Ausfall der leiblichen Eltern ein entsprechendes Defizit bestand. Die Vollzeitpflege durch die hierzu geeignete Klägerin ist notwendig gewesen, um diesen Bedarf zu decken. Die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung sind deshalb erfüllt gewesen. Dazu gehört entgegen der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht die ernsthafte Erklärung von Großeltern, die Vollzeitpflege aufzugeben, wenn ihnen kein Pflegegeld gewährt werde. Diese in der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellte Anforderung ist jedenfalls überholt. Dies hat der Gesetzgeber mit einer im Jahr 2005 in Kraft getretenen Gesetzesänderung deutlich zum Ausdruck gebracht. Damit ist die Vollzeitpflege durch unterhaltspflichtige Verwandte und damit auch die Gewährung von Pflegegeld an diese unter erleichterten Voraussetzungen zugelassen worden.
Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 09.12.2014 zum Urteil 5 C 32.13 vom 09.12.2014

References: § 45
 § 45
 § 77
 § 77
 § 33
 § 33