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Timestamp: 2018-03-18 02:24:12+00:00

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1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 29. Dezember 2005 (SächsGVBl. 2006 S. 2),
2. den am 1. August 2008 in Kraft getretenen Artikel 41 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 173),
3. den am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Artikel 6 des eingangs genannten Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 866, 871).
§ 3Angebot
§ 4Wunsch- und Wahlrecht
§ 5Öffnungszeiten
§ 6Mitwirkung von Kindern und Erziehungsberechtigten
§ 7Gesundheitsvorsorge, Gesundheitspflege
§ 8Bedarfsplanung
§ 9Trägerschaft
§ 10(aufgehoben)
§ 11Räumliche Anforderungen
§ 12Personal
§ 13Baukosten
§ 14Betriebskosten
§ 15Elternbeiträge
§ 16Eigenanteil des Trägers
§ 17Gemeindeanteil
§ 18Landeszuschuss
§ 19Förderung der Integration von Kindern mitBehinderungen
§ 20Förderung sorbischer Sprache und Kultur
§ 21Qualitätsentwicklung, Fort- und Weiterbildung,Fachberatung und Qualifikation
§ 22Evaluation und Weiterentwicklung
§ 24(aufgehoben)
§ 25In-Kraft-Treten
(6) Kindertagespflege wird gemäß § 22 Abs. 2 und 3 und § 23 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3134), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696, 1701) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch eine geeignete Tagespflegeperson angeboten. Die Kindertagespflege kann im Haushalt der Kindertagespflegeperson oder der Erziehungsberechtigten oder mit Zustimmung der Gemeinde und des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe in anderen kindgerechten Räumlichkeiten ausgeübt werden.2
(1) Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege begleiten, unterstützen und ergänzen die Bildung und Erziehung des Kindes in der Familie. Sie bieten dem Kind vielfältige Erlebnis- und Erfahrungsmöglichkeiten über den Familienrahmen hinaus. Sie erfüllen damit einen eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag im Rahmen einer auf die Förderung der Persönlichkeit des Kindes orientierten Gesamtkonzeption. Der Sächsische Bildungsplan ist die Grundlage für die Gestaltung der pädagogischen Arbeit in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege. Dieser wird vom Staatsministerium für Kultus und Sport erstellt und weiterentwickelt.
1.dem Erwerb und der Förderung sozialer Kompetenzen wie der Selbständigkeit, der Verantwortungsbereitschaft und der Gemeinschaftsfähigkeit, der Toleranz und Akzeptanz gegenüber anderen Menschen, Kulturen und Lebensweisen sowie gegenüber behinderten Menschen und
2.der Ausbildung von geistigen und körperlichen Fähigkeiten und Fertigkeiten insbesondere zum Erwerb von Wissen und Können, einschließlich der Gestaltung von Lernprozessen.
(3) Die regelmäßige Gestaltung von Bildungsangeboten in Kindertageseinrichtungen hat dem Übergang in die Schule Rechnung zu tragen. Dazu wird im Kindergarten zur Schulvorbereitung, insbesondere im letzten Kindergartenjahr (Schulvorbereitungsjahr), vorrangig der Förderung und Ausprägung sprachlicher Kompetenzen, der Grob- und Feinmotorik, der Wahrnehmungsförderung und der Sinnesschulung Aufmerksamkeit geschenkt. In diese Vorbereitung sollen im letzten Kindergartenjahr die für den Einzugsbereich zuständigen Schulen einbezogen werden. Die Kosten für zusätzliches Personal zur Umsetzung der Schulvorbereitung werden den Gemeinden vom Freistaat Sachsen im Rahmen des Landeszuschusses nach § 18 Abs. 1 erstattet. Das Staatsministerium für Kultus und Sport wird ermächtigt, das Nähere zum Inhalt und zur Organisation der Schulvorbereitung durch Rechtsverordnung zu regeln.
1.Kinderkrippe: eine pädagogische Fachkraft für 6 Kinder,
2.Kindergarten: eine pädagogische Fachkraft für 13 Kinder,
3.Hort: 0,9 pädagogische Fachkraft für 20 Kinder,
4.eine pädagogische Fachkraft zur Leitung einer Kindertageseinrichtung für je zehn einzusetzende vollbeschäftigte pädagogische Fachkräfte.
(2) Die Gemeinde hat jährlich bis zum 30. Juni des Folgejahres die durchschnittlichen Betriebskosten eines Platzes je Einrichtungsart unter Berücksichtigung der Betreuungszeit, ihre Zusammensetzung und ihre Deckung zu ermitteln und bekannt zu machen. Die Kosten für zusätzliches Personal zur Umsetzung der Schulvorbereitung nach § 2 Abs. 3 sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Aufwendungen für Abschreibungen, Zinsen und Miete sind gesondert auszuweisen. Für die Kindertagespflege ist unter Berücksichtigung der Betreuungszeit der Aufwendungsersatz der Kommune zu ermitteln und bekannt zu machen. Die ermittelten Betriebskosten für Kindertageseinrichtungen sowie der Aufwendungsersatz der Kommune für die Kindertagespflege sind durch die Gemeinde bis zum 31. Juli dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu melden, der die Daten bis zum 31. August an das Staatsministerium für Kultus und Sport weiterleitet.
(5) Die Betriebskosten einer Einrichtung, die die Betriebserlaubnis besitzt und mindestens 6 Kinder überwiegend im Sinne von § 1 Abs. 2 und 3 betreut, werden durch den Landeszuschuss, die Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht, soweit die Einrichtung nicht in dem Bedarfsplan enthalten ist. Werden in einer Einrichtung im Sinne des Satzes 1 überwiegend Hortkinder betreut, wird ein entsprechend differenzierter Landeszuschuss gewährt. Der Eigenanteil des Trägers ist unabhängig von dessen Leistungsfähigkeit zu erbringen. Die §§ 5, 15 und 17 gelten nicht. Zuständig für die Berechnung und Ausreichung des Landeszuschusses nach Satz 1 und 2 ist die Landesdirektion Sachsen.
(6) Die Kosten für die Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 werden aufgebracht durch Elternbeiträge, die übrigen Kosten trägt auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der Kindertagespflegeperson die Gemeinde; dies schließt eine laufende Geldleistung an die Kindertagespflegeperson gemäß § 23 Abs. 2 SGB VIII ein, die von der Gemeinde in Abstimmung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt wird.4
1.Alleinerziehende und
2.Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung besuchen.
(2) Die ungekürzten Elternbeiträge sollen bei Krippen mindestens 20 und dürfen höchstens 23 Prozent, bei Kindergärten und Horten mindestens 20 und höchstens 30 Prozent der zuletzt nach § 14 Abs. 2 bekannt gemachten Betriebskosten betragen. In einer Gemeinde darf für die gleiche Betreuungszeit in der jeweiligen Betreuungsart nur ein einheitlicher Elternbeitrag festgesetzt werden. Aufwendungen nach § 14 Abs. 2 Satz 3 sind in die Berechnung nicht einzubeziehen. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall der Inanspruchnahme des Wunsch- und Wahlrechts nach § 4.
(3) Für Kinder in Kindertagespflege nach § 3 Abs. 3 werden gemäß § 14 Abs. 6 Elternbeiträge erhoben, die denen für entsprechende Kindertageseinrichtungen vergleichbar seien sollen. Absenkungen von Elternbeiträgen gemäß Absatz 1 Satz 3 gelten entsprechend für die Kindertagespflege.
(6) Nehmen die Kinder an der Essenversorgung teil, haben die Erziehungsberechtigten neben dem Elternbeitrag einen Verpflegungskostenersatz zu entrichten.5
(1) Die Gemeinden erhalten zur Förderung der Aufgaben nach diesem Gesetz einen jährlichen Landeszuschuss. Maßstab für die Bemessung des Landeszuschusses ist die Anzahl der am Stichtag, dem 1. April des Vorjahres, in Einrichtungen und in Kindertagespflege im Gemeindegebiet aufgenommenen Kinder, berechnet auf eine tägliche neunstündige Betreuungszeit. Betreuungszeiten, die über neun Stunden pro Tag hinausgehen, bleiben unberücksichtigt. Für die so berechnete Anzahl von Kindern wird ein Zuschuss in Höhe von je 1 875 EUR gezahlt. Im Umfang von je 75 EUR ist der Zuschuss zur Finanzierung für Personal zur Umsetzung der Schulvorbereitung gemäß § 2 Abs. 3 einzusetzen.
(3) Zuständige Behörden für die Berechnung und die Ausreichung des Landeszuschusses nach Absatz 1 und 2 sind für die Gemeinden die Landkreise und für die Kreisfreien Städte die Landesdirektion Sachsen. Zur Durchführung und Höhe der Zuschussgewährung gemäß § 14 Abs. 5 und der anteiligen Erstattung gemäß § 17 Abs. 3 wird das Nähere durch eine Rechtsverordnung des Staatsministeriums für Kultus und Sport im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und dem Staatsministerium des Innern bestimmt.
(6) Auf die Zuschüsse des Freistaates werden jeweils am ersten Werktag des Monats Teilzahlungen in Höhe eines Zwölftels des für das Kalenderjahr zustehenden Betrages geleistet.6
Kinder mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Kinder sind in Kindertageseinrichtungen aufzunehmen, wenn ihre Förderung gewährleistet ist und es zu ihrer Förderung nicht einer heilpädagogischen Einrichtung bedarf. Über die Aufnahme entscheidet der Träger der Kindertageseinrichtung. Dem besonderen Förderbedarf dieser Kinder ist bei der Bemessung der Personalschlüssel und bei der baulichen Gestaltung und Ausstattung der Einrichtung Rechnung zu tragen. Sind Maßnahmen der Eingliederungshilfe nach den §§ 53, 54 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1112, 1124), in der jeweils geltenden Fassung, oder nach § 35a SGB VIII in Kindertageseinrichtungen zu gewähren, übernimmt der zuständige Rehabilitationsträger die hierdurch entstehenden Kosten, soweit sie die im Rahmen dieses Gesetzes finanzierten Kosten übersteigen. Näheres über die Aufnahme in Kindertageseinrichtungen sowie die Bedingungen für eine Förderung von Kindern mit Behinderungen regelt das Staatsministerium für Kultus und Sport durch Rechtsverordnung.7
In Kindertageseinrichtungen des sorbischen Siedlungsgebietes werden auf Wunsch der Eltern sorbischsprachige oder zweisprachige Gruppen gebildet. Näheres über die Arbeit in diesen Einrichtungen sowie ihre Förderung regelt das Staatsministerium für Kultus und Sport durch Rechtsverordnung. Soweit Landeszuschüsse ausgereicht werden, sind für die Bewilligung und Auszahlung die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig. Für die Bewilligung und Auszahlung von Landeszuschüssen an Kreisfreie Städte ist die Landesdirektion Sachsen zuständig.8
(5) Die Anforderungen an die Qualifikation und Fortbildung der pädagogischen Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflegepersonen sowie der Fachberater regelt das Sächsische Staatsministerium für Kultus und Sport durch Rechtsverordnung.9
(1) Das Staatsministerium für Kultus und Sport kann zur Erprobung pädagogischer Inhalte, Methoden, Konzepte und anderer Modelle, auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Vereinbarungen mit Trägern von Kindertageseinrichtungen treffen.
(2) Durch das Staatsministerium für Kultus und Sport können bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe sowie den Trägern der Einrichtungen zum Zweck der Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen Erhebungen durchgeführt und Auskünfte eingeholt werden.10
In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten11
(aufgehoben)12
Inhaltsübersicht geä. durch Artikel 9 des G vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,395)
§ 1 geä. durch Artikel 9 des G vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,395)
§ 2 geä. durch Artikel 9 des G vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,395)
§ 14 geä. durch Artikel 9 des G vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,395) und durch Artikel 32 des G vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144)
§ 15 geä. durch Artikel 9 des G vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,395)
§ 18 geä. durch Artikel 9 des G vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,395) und durch Artikel 32 des G vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144)
§ 19 geä. durch Artikel 9 des G vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,395)
§ 20 geä. durch Artikel 9 des G vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,395) und durch Artikel 32 des G vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 144)
§ 21 geä. durch Artikel 9 des G vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,395)
§ 22 geä. durch Artikel 9 des G vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,395)
Überschrift Abschnitt 5 geä. durch Artikel 9 des G vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,395)
§ 23 aufgehoben durch Artikel 9 des G vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 387,395)
Quelle: http://www.revosax.sachsen.de/Details.do?sid=4913515048817
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References: § 3

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§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

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§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 24

§ 25
 § 22
 § 23
 § 18
 § 2
 § 1
 § 3
 § 23
 § 14
 § 14
 § 4
 § 3
 § 14
 § 2
 § 14
 § 17
 § 35

§ 1

§ 2

§ 14

§ 15

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23