Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_37_BAfoeG_Uebergang_von_Unterhaltsanspruechen-d139743,51.html
Timestamp: 2017-01-19 21:41:02+00:00

Document:
§ 37 BAföG, Übergang von Unterhaltsansprüchen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 37 BAföG, Übergang von Unterhaltsansprüchen Suche
Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförder...…§ 37 BAföG, Übergang von Unterhaltsansprüchen§ 38 BAföG, Übergang von anderen Ansprüchen§ 39 BAföG, Auftragsverwaltung§ 40 BAföG, Ämter für Ausbildungsförderung§ 40a BAföG, Landesämter für Ausbildungsförderung§ 41 BAföG, Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung§ 42 BAföG (weggefallen)§ 43 BAföG (weggefallen)§ 44 BAföG, Beirat für Ausbildungsförderung§ 45 BAföG, Örtliche Zuständigkeit§ 45a BAföG, Wechsel in der Zuständigkeit§ 46 BAföG, Antrag§ 47 BAföG, Auskunftspflichten§ 47a BAföG, Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern§ 48 BAföG, Mitwirkung von Ausbildungsstätten§ 49 BAföG, Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland§ 50 BAföG, Bescheid§ 51 BAföG, Zahlweise§ 52 BAföG (weggefallen)§ 53 BAföG, Änderung des Bescheides§ 54 BAföG, Rechtsweg…§ 68 BAföG
§ 37 BAföG, Übergang von Unterhaltsansprüchen
§ 37 BAföGBundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)BundesrechtAbschnitt VII – Vorausleistung und AnspruchsübergangTitel: Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BAföGGliederungs-Nr.: 2212-2Normtyp: Gesetz(1) 1Hat der Auszubildende für die Zeit, für die ihm Ausbildungsförderung gezahlt wird, nach bürgerlichem Recht einen Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern, so geht dieser zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch mit der Zahlung bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen auf das Land über, jedoch nur soweit auf den Bedarf des Auszubildenden das Einkommen der Eltern nach diesem Gesetz anzurechnen ist. 2Die Zahlungen, welche die Eltern auf Grund der Mitteilung über den Anspruchsübergang erbringen, werden entsprechend § 11 Absatz 2 angerechnet. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit der Auszubildende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 18c erhalten hat.(2) (weggefallen)(3) (weggefallen)(4) Für die Vergangenheit können die Eltern des Auszubildenden nur von dem Zeitpunkt an in Anspruch genommen werden, in dem1.die Voraussetzungen des bürgerlichen Rechts vorgelegen haben oder2.sie bei dem Antrag auf Ausbildungsförderung mitgewirkt haben oder von ihm Kenntnis erhalten haben und darüber belehrt worden sind, unter welchen Voraussetzungen dieses Gesetz eine Inanspruchnahme von Eltern ermöglicht.(5) (weggefallen)(6) 1Der Anspruch ist von der Fälligkeit an mit 6 vom Hundert zu verzinsen. 2Zinsen werden jedoch erst vom Beginn des Monats an erhoben, der auf die Mitteilung des Amtes für Ausbildungsförderung über den erfolgten Anspruchsübergang folgt.
§ 36 BAföG, Vorausleistung von Ausbildungsförderung§ 38 BAföG, Übergang von anderen Ansprüchen

References: § 37

§ 37

§ 37
 § 11
 § 18

§ 36