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Timestamp: 2019-04-25 06:12:13+00:00

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2000 mit dem Az.: KZR 28/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: KZR 28/98
a) Bei einer Ware, die nicht über ein selektives Vertriebssystem abgesetzt wird, geht eine Spitzenstellungsabhängigkeit nach § 20 Abs. 2 Satz 1 GWB im allgemeinen mit einer hohen Distributionsrate einher.
b) Zu den Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens zur Spitzengruppenabhängigkeit.
BGH, Urteil vom 9. Mai 2000 - KZR 28/98 - OLG Düsseldorf LG Köln
KZR 28/98
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2000 durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofes Geiß und die Richter Dr. Melullis, Prof. Dr. Goette, Ball und Prof. Dr. Bornkamm
Der Beklagte hat eine - als Schaden aufgrund der Lieferverweigerung berechnete - Gegenforderung (21.430,27 DM) erhoben, die er teilweise im Wege der Aufrechnung mit dem unstreitigen Teil der Klage (15.004,10 DM) und teilweise im Wege der Widerklage (6.426,17 DM) geltend gemacht hat. Ferner hat er - widerklagend - die Feststellung begehrt, daß die Klägerin verpflichtet sei, ihn mit Polstermöbel-Produkten (Sesseln, Sofas, Liegen, gepolsterten Stühlen und Hockern) zu den bei gleicher Mengenabnahme üblichen Preisen und Konditionen zu beliefern sowie ihm auch den weitergehenden Schaden zu ersetzen. Er hat die Ansicht vertreten, die Klägerin sei als Normadressatin von § 26 Abs. 2 GWB a.F. (jetzt: § 20 Abs. 1 und 2) verpflichtet, ihn auch weiterhin zu beliefern. Er hat geltend gemacht, die Klägerin sei ein marktbeherrschendes oder doch zumindest relativ marktstarkes Unternehmen. Die Klägerin sei eine Lieferantin, auf die ein Möbelgeschäft, das exklusive Designermöbel führe, nicht verzichten könne. Jedenfalls gehöre die Klägerin zu einer Spitzengruppe von Herstellern; er sei wie vergleichbare andere Geschäfte darauf angewiesen, von einem Teil dieser Hersteller beliefert zu werden.
1. Hinsichtlich des der Klägerin zugesprochenen Betrags von 141,82 DM zuzüglich Zinsen ist die Revision unzulässig. Denn insoweit fehlt es an einem Angriff der Revision. Sie hat vielmehr ausdrücklich ausgeführt, daß hinsichtlich der Bestellungen vom 7. Dezember 1992 und vom 23. Januar und 21. Februar 1993 kein Zusammenhang mit der Beendigung der Geschäftsbeziehung zum 1. Juni 1993 bestehe und sie daher die Entscheidung des Berufungsgerichts in diesem Umfang hinnehme (RB 20). Damit ist der im Wege der Aufrechnung und der Widerklage geltend gemachten Gegenforderung in einem Umfang von 6.568,99 DM die Grundlage entzogen, ohne daß dem bei der Antragstellung Rechnung getragen worden wäre.
2. Soweit der Beklagte widerklagend die Feststellung begehrt, die Klägerin sei verpflichtet, ihn mit ihren Polstermöbeln zu beliefern, und schulde ihm Ersatz auch des noch nicht bezifferten Schadens, scheitert die Revision nicht bereits daran, daß der Beklagte - wie die Klägerin im Revisionsverfahren vorgetragen hat - sein einzelkaufmännisches Unternehmen im Jahre 1995 auf ein bestehende GmbH übertragen haben soll, die das Geschäft unter der Firma des Beklagten weitergeführt, ihren Geschäftsbetrieb jedoch Ende 1999 eingestellt haben soll. Denn diese Tatsachen sind - auch wenn sie teilweise bereits vor Schluß der letzten mündlichen Verhandlung zweiter Instanz eingetreten sein sollen - erst im Laufe des Revisionsverfahrens vorgetragen worden und können demzufolge gemäß § 561 Abs. 1 ZPO vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden. Ein Fall, für den die Rechtsprechung von diesem Grundsatz Ausnahmen zuläßt (vgl. Musielak/Ball, ZPO, § 561 Rdn. 10 m.w.N.), ist hier nicht gegeben.
3. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Beklagten aus §§ 35, 26 Abs. 2 Satz 1 GWB a.F. (jetzt: §§ 33, 20 Abs. 1) verneint, weil die Klägerin nicht über eine marktbeherrschende Stellung verfüge. Diese Beurteilung läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Sie wird auch von der Revision hingenommen.
4. Dagegen hält die Annahme des Berufungsgerichts, dem Beklagten stehe auch aus §§ 35, 26 Abs. 2 Satz 2 GWB a.F. (jetzt: §§ 33, 20 Abs. 2) kein Anspruch auf Belieferung und Zahlung von Schadensersatz zu, der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht angenommen, der Beklagte habe die Voraussetzungen einer sortimentsbezogenen Abhängigkeit nicht schlüssig dargetan. Es hat damit die Anforderungen an die Darlegungslast des Beklagten überspannt.
c) Dagegen reicht das Vorbringen des Beklagten - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - aus, um eine sogenannte Spitzengruppenabhängigkeit des Beklagten von der Klägerin darzutun. Eine solche Abhängigkeit liegt vor, wenn ein Handelsunternehmen eine bestimmte Anzahl allgemein anerkannter Marken aus einer Spitzengruppe im Sortiment benötigt, um wettbewerbsfähig zu sein (BGH, Urt. v. 17.1.1979 - KZR 1/78, WuW/E 1567, 1569 - Nordmende; Urt. v. 26.6.1979 - KZR 7/78, WuW/E 1620, 1622 f. - Revell Plastics; Urt. v. 23.10.1979 - KZR 19/78, WuW/E 1635 - Plaza SB-Warenhaus; Urt. v. 30.6.1981 - KZR 11/80, WuW/E 1814, 1817 - Allkauf-Saba; WuW/E 2125, 2127 f. - Technics; Urt. v. 16.12.1986 - KZR 25/85, WuW/E 2351, 2354 - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II; Urt. v. 24.3.1987 - KZR 39/85, WuW/E 2419, 2420 - Saba-Primus; Urt. v. 12.5.1998 - KZR 23/96, WuW/E DE-R 206 - Depotkosmetik; Carlhoff aaO § 26 Rdn. 151; Schultz aaO § 26 GWB Rdn. 103; Markert aaO § 26 Rdn. 115; Bechtold aaO § 20 Rdn. 20).
(1) Der Beklagte hat - worauf die Revision im einzelnen hinweist - in diesem Zusammenhang jeweils unter Beweisantritt dargelegt, welche Händler ihm vergleichbar seien. Er hat ferner als Hersteller der Spitzengruppe neben der Klägerin B & B Italia, Knoll International, Cor, De Sede und ClassiCon genannt [RB 13; GA III 561]. Hinsichtlich der zunächst ebenfalls zu dieser Gruppe gezählten Firma Wittmann Polstermöbel [BU 22; RB 11; GA II 512] hat der Beklagte später eine Differenzierung vorgenommen: dieser Hersteller fertige hochwertige Polstermöbel, aber nicht im Designbereich und sei daher mit der Klägerin nicht vergleichbar [BU 16; GA III 592]. Eine entsprechende Einschränkung hat der Beklagte hinsichtlich De Sede gemacht [BU 15/16; RB 11; GA III 591]. Der Hersteller ClassiCon fertige nur ein Sofa und sei daher ebenfalls nicht uneingeschränkt mit der Klägerin vergleichbar [BU 16; RB 11; GA III 592].
(2) Von den Herstellern dieser Spitzengruppe wird der Beklagte nach seinem Vortrag lediglich von Wittmann Polstermöbel [BU 22; GA II 512], ClassiCon und Knoll International [BU 22/23; GA III 560] beliefert, wobei Wittmann Polstermöbel und ClassiCon aus den genannten Gründen nicht ohne weiteres mit der Klägerin vergleichbar seien. Von Knoll International werde er nur zu schlechteren Konditionen als andere Einrichtungshäuser beliefert [RB 11; GA III 560]. Der Beklagte hat schließlich vorgetragen, daß die derzeitige Belieferung nicht ausreiche, um als exklusives Einrichtungshaus existieren zu können [RB 13; GA II 512].
(3) Schließlich rügt die Revision mit Erfolg, aus dem Vorbringen des Beklagten ergebe sich mit hinreichender Deutlichkeit, daß er auch von anderen Herstellern nicht beliefert werde. De Sede und Cor hätten eine Belieferung ausdrücklich abgelehnt; Knoll International gewähre ihm lediglich die Konditionen eines Gelegenheitshändlers; B & B Italia habe Schreiben des Beklagten unbeantwortet gelassen. Im Hinblick darauf, daß in Fällen der Spitzengruppenabhängigkeit der Händler nicht darauf verwiesen werden kann, einen bestimmten Hersteller der Spitzengruppe in Anspruch zu nehmen (BGH WuW/E 1635, 1636 - Plaza SB-Warenhaus; WuW/E 2419, 2420 - Saba-Primus; vgl. auch BGHZ 129, 53, 58 f. - Importarzneimittel), ist dieses Vorbringen als hinreichend substantiiert anzusehen, um die Abhängigkeit des Beklagten darzutun.

References: § 20
 § 26
 § 20
 § 561
 § 561
 § 26
 § 26
 § 26
 § 20