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Timestamp: 2016-10-26 21:24:37+00:00

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129 IV 30546. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. X. und Y. AG gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (Nichtigkeitsbeschwerde)
6S.184/2003 vom 16. September 2003
Art. 28 ss et 59 CP. Confiscation de valeurs patrimoniales en mati�re d'infractions poursuivies sur plainte. Les valeurs patrimoniales qui sont le r�sultat d'infractions poursuivies sur plainte peuvent �tre confisqu�es m�me en l'absence d'une plainte valable (consid. 4). Art. 59 ch. 1 al. 3 et art. 70 ss aCP, art. 277ter PPF. Prescription de l'action p�nale et du droit de confisquer en cas d'admission (partielle) du pourvoi en nullit� au Tribunal f�d�ral. Dans la mesure o� le jugement de derni�re instance cantonale relatif � certaines infractions n'a pas fait l'objet d'un pourvoi en nullit� au Tribunal f�d�ral ou a �t� attaqu� sans succ�s, restant donc mat�riellement en force, il n'y a plus de poursuite p�nale. Ainsi, la prescription de l'action p�nale cesse d�finitivement de courir, quant � ces actes, au moment du prononc� de ce jugement cantonal. Cela vaut �galement lorsque, � la suite de l'admission (partielle) du pourvoi en nullit� pour d'autres motifs, le jugement dans son entier est formellement annul� et que l'autorit� cantonale doit, par exemple, revoir la peine en raison de l'abandon de condamnations sur d'autres points (pr�cision de la jurisprudence; consid. 6.2). La m�me r�gle vaut pour la prescription du droit de confisquer qui n'a pas �t� contest� ou contest� en vain par un pourvoi en nullit� (consid. 6.3). Faits � partir de page 306
BGE 129 IV 305 S. 306
A.- Die Firma Y. AG (Beschwerdef�hrerin 2) mit Sitz in Zug liess durch die von ihr hiezu beauftragte Firma Z. AG von Prag aus im November 1994, im Januar 1995, im November 1995 und im M�rz/April 1997 an jeweils mehrere hunderttausend Adressaten unter anderem in Grossbritannien, Australien, Finnland, Schweden, Belgien, Italien und in der T�rkei in der Aufmachung Rechnungen �hnliche Offerten betreffend Eintr�ge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse zum Preis von umgerechnet Fr. 1'300.- zukommen. X. (Beschwerdef�hrer 1) war als wirtschaftlicher Beherrscher und Gesch�ftsf�hrer der Y. AG wie auch der Z. AG f�r die Ausgestaltung der Formulare, den Zeitpunkt und den Ablauf ihres Versandes, die Auswahl der Adressaten, die Preisgestaltung und BGE 129 IV 305 S. 307die Erstellung der Verzeichnisse verantwortlich. In der Zeit von November 1994 bis April 1997 gingen insgesamt 43 Beschwerden aus dem Ausland bei schweizerischen Beh�rden ein, darunter auch Strafantr�ge. Mit Eingabe vom 24. Mai 1995 stellte auch das damalige Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA; heute: Staatssekretariat f�r Wirtschaft, seco) namens der Schweizerischen Eidgenossenschaft beim Verh�ramt des Kantons Zug gest�tzt auf Art. 10 Abs. 2 lit. c UWG (SR 241) Strafantrag gegen die verantwortlichen Personen der Y. AG wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und h UWG. Den diversen Eingaben lag zusammengefasst der Vorwurf zu Grunde, die von der Y. AG versandten Formulare seien t�uschend und irref�hrend, indem sie auf Grund ihrer Ausgestaltung bei den Adressaten den falschen Eindruck erweckten, es handle sich um f�llige Rechnungen f�r bereits erfolgte Eintr�ge in internationale Telex- und Telefaxverzeichnisse, wodurch die Adressaten verleitet worden seien, irrt�mlich den f�r das Angebot der Y. AG geforderten Betrag an diese zu �berweisen. Das BIGA vertrat in seinem Strafantrag zudem den Standpunkt, die Y. AG habe durch ihr als besonders aggressive Verkaufsmethode zu qualifizierendes Vorgehen die Entscheidungsfreiheit der Adressaten beeintr�chtigt.
B.a Am 7. Dezember 2001 verurteilte der Einzelrichter des Kantons Zug X. wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und h UWG zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 45 Tagen. Die bei der Firma Y. AG beschlagnahmten und bei der Zuger Kantonalbank angelegten Verm�genswerte (Festgeldanlage von Fr. 200'000.- sowie Kontokorrentguthaben von Fr. 3'716.72, Stand 30.09.2001) wurden gest�tzt auf Art. 59 Ziff. 1 StGB zu H�nden des Staates eingezogen.
B.b Am 3. Juli 2002 sprach das Strafgericht des Kantons Zug X. in Gutheissung von dessen Berufung von der Anklage der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b und h UWG frei. Es ordnete zudem an, dass die beschlagnahmten Verm�genswerte nach Ablauf der Rechtsmittelfristen beziehungsweise nach Ausf�llung von allf�llige Rechtsmittel abweisenden Bundesgerichtsentscheiden an die Berechtigten herauszugeben seien.
C.- Mit Entscheid des Bundesgerichts vom 18. Dezember 2002 wurde die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft BGE 129 IV 305 S. 308des Kantons Zug teilweise gutgeheissen, das Urteil des Strafgerichts vom 3. Juli 2002 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Das Bundesgericht erkannte, dass der Versand der Formulare im November 1994, im Januar 1995, im November 1995 sowie auch der Versand der Formulare im M�rz/April 1997 entgegen der Auffassung der Beschwerde f�hrenden Staatsanwaltschaft nicht unlauter im Sinne von Art. 3 lit. h UWG seien, da die Verkaufsmethoden nicht als besonders aggressiv qualifiziert werden k�nnten. Hingegen seien die im November 1994, im Januar 1995 und im November 1995 versandten Formulare nach der zutreffenden Auffassung der Beschwerde f�hrenden Staatsanwaltschaft unlauter im Sinne von Art. 3 lit. b UWG, da sie unrichtige beziehungsweise irref�hrende Angaben �ber die Gesch�ftsverh�ltnisse enthielten. Die Vorinstanz werde pr�fen, ob insoweit die weiteren Voraussetzungen f�r eine Verurteilung von X. wegen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG erf�llt seien.
Da nach Ausf�llung des Urteils des Strafgerichts vom 3. Juli 2002, durch welches der Beschuldigte freigesprochen wurde, die Verfolgungsverj�hrung weiterlief, hatte sich der Kassationshof auch mit der Frage der Verj�hrung zu befassen, insbesondere mit der Frage, ob das am 1. Oktober 2002 in Kraft getretene neue Recht der Verj�hrung f�r den Beschuldigten das mildere sei. Der Kassationshof verneinte dies; somit sei das alte Verj�hrungsrecht anwendbar. Der Kassationshof wies darauf hin, dass im Zeitpunkt der Ausf�llung seines Urteils vom 18. Dezember 2002 der Versand der Formulare im November 1994 und der Versand der Formulare im Januar 1995 bereits mehr als 7 � Jahre zur�cklagen und somit, f�r sich allein betrachtet, absolut verj�hrt seien und einzig der Versand der Formulare im November 1995 zurzeit noch nicht absolut verj�hrt sei. Die Vorinstanz werde zu entscheiden haben, ob zwischen dem Versand der Formulare im November 1995 einerseits sowie im Januar 1995 und im November 1994 andererseits eine verj�hrungsrechtliche Einheit bestehe (siehe BGE 129 IV 49 E. 5).
Soweit die Vorinstanz im neuen Verfahren zum Ergebnis gelangen werde, dass strafbare Handlungen im Sinne von Art. 59 StGB begangen worden seien, werde sie pr�fen m�ssen, ob und gegebenenfalls im welchem Umfang durch diese strafbaren Handlungen Verm�genswerte erlangt worden seien.
D.- Das Strafgericht des Kantons Zug sprach X. am 28. M�rz 2003 der mehrfachen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen BGE 129 IV 305 S. 309den unlauteren Wettbewerb gem�ss Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG im Zusammenhang mit den Formularversendungen der Y. AG im November 1994, im Januar 1995 und im November 1995 schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 15'000.-, bedingt vorzeitig l�schbar bei einer Probezeit von 2 Jahren.
Das Gericht ordnete zulasten der Firma Y. AG gest�tzt auf Art. 59 Ziff. 1 StGB die Einziehung eines Verm�genswerts im Betrag von Fr. 40'000.- an und verpflichtete die Y. AG gest�tzt auf Art. 59 Ziff. 2 StGB, dem Staat eine Ersatzforderung in der H�he von Fr. 165'804.45 zu bezahlen.
E.- X. und die Firma Y. AG f�hren eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
4. 4.1 Die Beschwerdef�hrerin 2 macht wie bereits im kantonalen Verfahren geltend, bei Antragsdelikten falle eine Einziehung (Art. 59 Ziff. 1 StGB) wie auch eine Ersatzeinziehung (Art. 59 Ziff. 2 StGB) ausser Betracht, soweit es an einem g�ltigen Strafantrag fehle.
Die Vorinstanz hat diesen Einwand verworfen. Beim Strafantrag handle es sich um eine Prozessvoraussetzung, deren Fehlen nichts daran �ndere, dass ein Straftatbestand objektiv und subjektiv erf�llt sei. Das Fehlen einer Prozessvoraussetzung stehe einer Verm�genseinziehung gem�ss Art. 59 StGB nicht von vornherein entgegen, wie sich auch aus BGE 117 IV 233 ff. sowie aus dem Urteil des Bundesgerichts 6S.477/2001 vom 9. Oktober 2001 betreffend die Zul�ssigkeit der Einziehung bei verj�hrter Anlasstat ergebe. Das UWG sch�tze den lauteren und unverf�lschten Wettbewerb im Interesse aller Beteiligten, unter anderem auch der Konsumenten. Der Wille des Einzelnen, dass die Anlasstat verfolgt beziehungsweise nicht verfolgt werde, k�nne bei der Frage der Einziehung nicht entscheidend sein, zumal auch ein �ffentliches Interesse an einem lauteren Wettbewerb bestehe.
4.2 Der Richter verf�gt die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine strafbare Handlung erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine strafbare Handlung zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden (Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 BGE 129 IV 305 S. 310StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt der Richter auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher H�he (Art. 59 Ziff. 2 Abs. 1 erster Satzteil StGB).
4.2.1 Strafbare Handlung im Sinne von Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ist eine objektiv und subjektiv tatbestandsm�ssige und rechtswidrige Tat. Bei Vorsatzdelikten muss mithin der Vorsatz, der zum subjektiven Tatbestand geh�rt, gegeben sein. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Handlung schuldhaft ist. Die Einziehung von Verm�genswerten ist auch zul�ssig, wenn der Beschuldigte in Bezug auf die Anlasstat zurechnungsunf�hig (Art. 10 StGB) oder einem - schuldausschliessenden - Rechtsirrtum (Art. 20 StGB) erlegen ist. Die Verm�genseinziehung ist, wie die Sicherungseinziehung, ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person anzuordnen, auch wenn Art. 59 StGB dies im Unterschied zu Art. 58 StGB nicht ausdr�cklich vorsieht (siehe zum Ganzen BGE 125 IV 4 E. 2a/bb; SCHMID, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Bd. I, 1998, Art. 59 StGB N. 25; TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., 1997, Art. 59 StGB N. 3; FLORIAN BAUMANN, Basler Kommentar, StGB I, 2003, Art. 59 StGB N. 17).
Die Verm�genseinziehung setzt mithin zum einen eine strafbare Handlung im umschriebenen Sinne voraus und ist zum andern unabh�ngig von der Strafbarkeit einer bestimmten Person anzuordnen.
Daraus folgt, dass die Einziehung der durch eine strafbare Handlung erlangten Verm�genswerte auch m�glich ist, wenn die Straftat wegen eines Verfahrenshindernisses oder wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung nicht verfolgt werden kann.
4.2.2 So k�nnen Verm�genswerte, die etwa durch �bertretungen erlangt worden sind, auch noch eingezogen werden, wenn die �bertretung bereits verj�hrt ist. Das Strafgesetzbuch sieht f�r das Recht zur Einziehung l�ngere Verj�hrungsfristen als f�r die Verfolgung von �bertretungen vor; die Fristen betragen nach dem vorliegend anwendbaren alten Verj�hrungsrecht mindestens 5 Jahre respektive 1 Jahr und nach dem seit 1. Oktober 2002 in Kraft stehenden Verj�hrungsrecht sowie auch nach dem k�nftigen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches gem�ss Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 (siehe Art. 70 Abs. 3 und Art. 109 nStGB; BBl 2002 S. 8240 ff., 8267 f., 8282) mindestens 7 Jahre respektive 3 Jahre (vgl. auch BGE 117 IV 233 ff. zum alten Einziehungsrecht, welches die Verj�hrung des Rechts zur Einziehung nicht ausdr�cklich regelte).
BGE 129 IV 305 S. 311
4.2.3 Der Strafantrag ist nach der Rechtsprechung und der heute wohl herrschenden Lehre eine Prozessvoraussetzung (BGE 69 IV 69 E. 5; BGE 81 IV 90 E. 3; BGE 105 IV 229 E. 1; BGE 128 IV 81 E. 2a, je mit Hinweisen; TRECHSEL, a.a.O., N. 4 vor Art. 28 StGB; CHRISTOF RIEDO, Basler Kommentar, StGB I, 2003, N. 30 ff. vor Art. 28 StGB, je mit Hinweisen). Bei Fehlen eines g�ltigen Strafantrags f�llt eine Strafverfolgung und damit eine Bestrafung ausser Betracht. Daraus folgt aber nicht, dass auch die Einziehung der durch ein Antragsdelikt erlangten Verm�genswerte unzul�ssig sei, wenn ein g�ltiger Strafantrag fehlt. Die Einziehung von Verm�genswerten ist, wie die Sicherungseinziehung (Art. 58 StGB), nicht eine Nebenstrafe, sondern eine Massnahme.
4.2.4 Die wohl herrschende Lehre neigt indessen zur Auffassung, dass jedenfalls die Einziehung von Verm�genswerten (Art. 59 StGB), allenfalls im Unterschied zur Sicherungseinziehung (Art. 58 StGB), ausser Betracht f�llt, wenn die Anlasstat nur auf Antrag strafbar ist und ein Strafantrag fehlt (SCHMID, a.a.O., Art. 59 StGB N. 26; FLORIAN BAUMANN, Deliktisches Verm�gen, Dargestellt anhand der Ausgleichseinziehung, Diss. Z�rich 1997, S. 18; LOUIS GAILLARD, La confiscation des gains illicites, Le droit des tiers, in: Le r�le sanctionnateur du droit p�nal, 1985, S. 155 ff., 162; JEAN GAUTHIER, Quelques aspects de la confiscation selon l'article 58 du CPS, in: Lebendiges Strafrecht, Festgabe Hans Schultz, ZStrR 94/1974 S. 364 ff., 371 f.; MARL�NE KISTLER, La vigilance requise en mati�re d'op�rations financi�res, Diss. Lausanne 1994, S. 74; wohl auch J�RG LUZIUS M�LLER, Die Einziehung im schweizerischen Strafrecht [Art. 58 und Art. 58bis], Diss. Basel 1993, S. 46/47). Begr�ndet wird dies im Wesentlichen mit der �berlegung, der Verletzte, der keinen Strafantrag stelle, bringe damit zum Ausdruck, dass er keine staatliche Sanktionierung des t�terischen Verhaltens unter Einschluss der Verm�genseinziehung w�nsche (SCHMID, a.a.O., Art. 59 StGB N. 26). Wenn das Gesetz bei Antragsdelikten die Strafverfolgung der Initiative des Verletzten �berlasse, sei anzunehmen, dass dasselbe auch f�r die Einziehung der durch das Antragsdelikt erlangten Verm�genswerte gelte (LOUIS GAILLARD, a.a.O., S. 162; FLORIAN BAUMANN, Deliktisches Verm�gen, S. 18; MARL�NE KISTLER, a.a.O., S. 74). Es bestehe kein Grund, dass der Staat bei Fehlen eines Strafantrags stellvertretend Restitution betreibe (J�RG LUZIUS M�LLER, a.a.O., S. 47). Einzelne Autoren schliessen eine Einziehung von Verm�genswerten bei Fehlen des Strafantrags in Bezug auf die Anlasstat jedenfalls aus, wenn das Vorliegen eines Strafantrags nicht als Prozessvoraussetzung, BGE 129 IV 305 S. 312sondern als objektive Strafbarkeitsbedingung qualifiziert wird (SCHULTZ, Die Einziehung, der Verfall von Geschenken und anderen Zuwendungen sowie die Verwendung zugunsten des Gesch�digten gem�ss StrGB rev. Art. 58 f., in: ZBJV 114/1978 S. 305 ff., 324).
Die damit von der wohl herrschenden Lehre zum Ausdruck gebrachten �berlegungen erfassen indessen lediglich den Fall, dass der Gesch�digte in Kenntnis der Sach- und Rechtslage freiwillig auf einen Strafantrag verzichtet hat. Sie erfassen nicht die F�lle, in denen der Gesch�digte zwar einen Strafantrag eingereicht hat, dieser aber aus irgendeinem Grunde ung�ltig ist, oder in denen der Verletzte in Verkennung der Sach- oder Rechtslage irrt�mlich davon ausging, die Tat werde von Amtes wegen verfolgt. Zudem kann unter Umst�nden durch eine strafbare Handlung ein Verm�genswert erlangt werden, ohne dass dadurch eine andere Person nachweisbar gesch�digt worden ist; eine solche Konstellation ist beispielsweise bei unlauterem Wettbewerb im Sinne von Art. 23 UWG m�glich (vgl. JEAN GAUTHIER, a.a.O., S. 373). Auch wenn aber der Gesch�digte in Kenntnis der Sach- und Rechtslage auf einen Strafantrag verzichtet, weil er, etwa bei Delikten unter Angeh�rigen und Familiengenossen, eine Bestrafung des T�ters nicht w�nscht, kann er gleichwohl ein berechtigtes Interesse daran haben, dass ihm der abhanden gekommene Verm�genswert auf dem Wege eines selbst�ndigen Einziehungsverfahrens gem�ss Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 in fine StGB restituiert wird.
4.2.5 Die Einziehung von Verm�genswerten beruht auf der �berlegung, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf (siehe BGE 125 IV 4 E. 2a/aa; BGE 119 IV 17 E. 2a mit Hinweisen). Es ist nicht ersichtlich, weshalb sich strafbares Verhalten wirtschaftlich doch lohnen d�rfe, wenn aus irgendeinem Grunde der erforderliche g�ltige Strafantrag fehlt. Der Umstand, dass bei Fehlen eines g�ltigen Strafantrags eine Strafverfolgung ausser Betracht f�llt, rechtfertigt es nicht, auch auf die Einziehung der durch das Antragsdelikt erlangten Verm�genswerte zu verzichten.
4.2.6 Die durch ein Antragsdelikt erlangten Verm�genswerte sind mithin auch einzuziehen, wenn ein g�ltiger Strafantrag fehlt. Dies ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut des Gesetzes, wonach die durch eine strafbare Handlung erlangten Verm�genswerte ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person einzuziehen sind, als auch aus Sinn und Zweck der Verm�genseinziehung, wonach sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf. Das Gesetz enth�lt auch keine Anhaltspunkte f�r eine differenzierende L�sung etwa in BGE 129 IV 305 S. 313dem Sinne, dass die Einziehbarkeit der durch ein Antragsdelikt erlangten Verm�genswerte davon abh�ngen k�nnte, aus welchen Gr�nden im konkreten Einzelfall ein g�ltiger Strafantrag fehlt und/oder eine bestimmte Straftat nur auf Antrag verfolgt wird; diese Gr�nde liessen sich im �brigen ohnehin oft nur schwer ermitteln.
4.3 Die Verm�genswerte, welche die Beschwerdef�hrerin 2 durch die Widerhandlungen im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG, begangen durch den Versand der Formulare im November 1995, erlangt hat, unterliegen somit nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz auch insoweit der Einziehung (Art. 59 Ziff. 1 StGB) beziehungsweise der Ersatzeinziehung (Art. 59 Ziff. 2 StGB), als es an rechtsg�ltigen Strafantr�gen in Bezug auf die Anlasstaten fehlt.
6.1 Die Vorinstanz wird im neuen Verfahren die Strafe neu bemessen und die H�he der einzuziehenden Verm�genswerte beziehungsweise der staatlichen Ersatzforderung neu bestimmen.
6.2 6.2.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung h�rt die Verfolgungsverj�hrung mit der Ausf�llung des in Rechtskraft erwachsenen letztinstanzlichen kantonalen Entscheides, durch welchen der Beschuldigte verurteilt wird, zu laufen auf. Die Verfolgungsverj�hrung wird durch die Einreichung einer eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht wieder in Gang gesetzt. Nur wenn der Kassationshof in Gutheissung der vom Verurteilten eingereichten Nichtigkeitsbeschwerde den kantonalen Entscheid aufhebt und die Sache zur Fortsetzung der Strafverfolgung an die kantonale Instanz zur�ckweist, nimmt die Verfolgungsverj�hrung ihren Fortgang und l�uft der noch verbliebene Rest der Frist ab Er�ffnung des bundesgerichtlichen Urteils weiter (BGE 111 IV 87 E. 3a S. 90 f. mit Hinweisen; Urteile 6S.683/2001 vom 28. Januar 2002 und 6S.556/1992 vom 14. Juni 1993; siehe auch BGE 121 IV 64 E. 2; BGE 116 IV 80 E. 1; BGE 115 Ia 321 E. 3e).
6.2.2 In Pr�zisierung der Rechtsprechung ist festzuhalten, dass diese Praxis nur gilt, soweit die kantonale Instanz infolge der (teilweisen) Gutheissung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde erneut �ber die Verurteilung wegen bestimmter Straftaten befinden muss. Soweit aber die letztinstanzliche kantonale Verurteilung wegen bestimmter Straftaten nicht oder erfolglos angefochten worden ist und damit materiell rechtskr�ftig bleibt, findet keine Strafverfolgung mehr statt und h�rt daher in Bezug auf diese Straftaten die BGE 129 IV 305 S. 314Verfolgungsverj�hrung - wie der Kassationshof bereits im Urteil 6S.683/2001 vom 28. Januar 2002 angedeutet hat - mit der Ausf�llung des letztinstanzlichen kantonalen Entscheides definitiv zu laufen auf. Dies gilt auch, wenn infolge der (teilweisen) Gutheissung der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde aus anderen Gr�nden das angefochtene Urteil formal vollumf�nglich aufgehoben wird und die kantonale Instanz etwa wegen des Dahinfallens von Verurteilungen des Beschuldigten in anderen Punkten die Strafe neu bemessen muss. Denn soweit eine Verurteilung mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht oder erfolglos angefochten worden ist, kann weder die Vorinstanz (siehe Art. 277ter Abs. 2 BStP) noch das Bundesgericht in einem allf�lligen weiteren Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde darauf zur�ckkommen (BGE 123 IV 1 E. 1; BGE 110 IV 116; BGE 106 IV 194 E. 1c, je mit Hinweisen).
Diese Pr�zisierung der Rechtsprechung zum - vorliegend anwendbaren - alten Verj�hrungsrecht ist auch in Anbetracht des am 1. Oktober 2002 in Kraft getretenen neuen Verj�hrungsrechts geboten, wonach die Verj�hrung nicht mehr eintreten kann, wenn vor Ablauf der Verj�hrungsfrist ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist, die Verj�hrung also bereits mit der Ausf�llung des erstinstanzlichen Urteils zu laufen aufh�rt.
6.2.3 Der Beschwerdef�hrer 1 hat die Verurteilung wegen unlauteren Wettbewerbs im Sinne von Art. 23 i.V.m. Art. 3 lit. b UWG, begangen durch den Versand der Formulare im November 1995, in der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde erfolglos angefochten; seine R�ge, er habe nicht eventualvors�tzlich gehandelt, ist unbegr�ndet. Daher l�uft die Verfolgungsverj�hrung in Bezug auf diese Straftaten ab der Er�ffnung des vorliegenden Bundesgerichtsentscheids nicht weiter, obschon das angefochtene Urteil in teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde aus anderen Gr�nden formal vollumf�nglich aufgehoben wird und die Vorinstanz infolge Wegfalls der �brigen Verurteilungen (Versand der Formulare im November 1994 und Januar 1995) wegen Eintritts der Verj�hrung die Strafe neu bemessen muss.
6.3 Entsprechendes gilt in Bezug auf das Recht zur Einziehung der durch den Versand der Formulare im November 1995 erlangten Verm�genswerte. Diese Einziehung wurde in der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde erfolglos angefochten; die R�ge, die Einziehung falle insoweit mangels g�ltiger Strafantr�ge ausser Betracht, ist unbegr�ndet (siehe E. 4 hievor). Mit der Er�ffnung des vorliegenden Bundesgerichtsentscheids l�uft die Verj�hrung in Bezug auf BGE 129 IV 305 S. 315dieses Einziehungsrecht nicht weiter. Unerheblich ist, dass das angefochtene Urteil in teilweiser Gutheissung der Nichtigkeitsbeschwerde aus anderen Gr�nden formal vollumf�nglich aufgehoben wird und die Vorinstanz infolge der Verj�hrung des Rechts zur Einziehung der Verm�genswerte, welche durch den Versand der Formulare im November 1994 und im Januar 1995 erlangt wurden, neu die Verm�genswerte beziffern muss, welche die Beschwerdef�hrerin 2 durch den Versand der Formulare im November 1995 allein erlangt hat.
81 IV 90 suite... ,
105 IV 229,
115 IA 321,
Art. 28 ss et 59 CP,
Art. 3 lit. b und h UWG suite... ,
Art. 59 Ziff. 1 Abs. 1 BGE 129 IV 305 S. 310StGB,

References: Art. 28
 Art. 59
 art. 70
 art. 277

BGE 
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 Art. 10
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 59
 Art. 23
 Art. 3
 BGE 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 23
 Art. 3
 BGE 
 Art. 59
 BGE 
 Art. 23
 Art. 3
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 BGE 
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 Art. 59
 Art. 59
 Art. 58
 BGE 
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 59
 Art. 70
 Art. 109
 BGE 

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 Art. 28
 Art. 28
 Art. 59
 Art. 58
 Art. 59
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 Art. 58
 Art. 23
 Art. 59
in fine
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 Art. 23
 Art. 3
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 Art. 277
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 Art. 23
 Art. 3
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Art. 28

Art. 3

Art. 59
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