Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=KG&Datum=10.07.2007&Aktenzeichen=1%20W%20454/03
Timestamp: 2019-10-19 21:06:47+00:00

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KG, 10.07.2007 - 1 W 454/03 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3503
KG, 10.07.2007 - 1 W 454/03 (https://dejure.org/2007,3503)
KG, Entscheidung vom 10.07.2007 - 1 W 454/03 (https://dejure.org/2007,3503)
KG, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - 1 W 454/03 (https://dejure.org/2007,3503)
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§ 56g Abs 1 FGG, § 75 FGG, § 1833 BGB, § 1836 BGB, § 1915 Abs 1 S 1 BGB
Bei der Festsetzung der Vergütung nach § 56g Abs. 1 FGG findet keine Prüfung von Schadensersatzansprüchen statt
Höhe der Vergütung eines Nachlasspflegers; Höhe des Stundensatzes eines anwaltlichen Nachlasspflegers; Rechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen den Nachlasspfleger
AG Berlin-Mitte - 61 VI 539/97
LG Berlin, 13.06.2003 - 87 T 290/00
NJW-RR 2007, 1598
FamRZ 2008, 81
Rpfleger 2007, 608
Es entspricht weiterhin der einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung aber auch der ganz überwiegenden Meinung in der Literatur, dass in dem Verfahren über die Nachlasspflegervergütung nach § 168 FamFG - entsprechend also auch bei der Nachlassverwaltervergütung - der Einwand, der Pfleger habe die Geschäfte mangelhaft geführt, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann, weshalb in diesem Verfahren auch über Schadensersatzansprüche und sonstige streitige Gegenansprüche nicht zu befinden ist (…Senat FamRZ 2012, 143 f = SchlHA 2012, 24 ff, [...] Rn. 19-24; KG FamRZ 2008, 81 ff bei [...] Rn. 19;… OLG München OLGR 2006, 139 ff bei [...] Rn. 46;… OLG Celle, B.v.19.12.2003, 21 W 18/03 bei [...] Rn. 5 und 7;… BayObLG NJW-RR 2000, 149 f bei [...] Rn. 18;… aus der Literatur etwa Probst, Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 2. A. 2010, S. 217;… Palandt/Götz, a.a.O., Anh zu § 1836 , § 1 VBVG Rn. 16;… Engelhardt in Keidel, a.a.O., § 168 Rn. 21 und 41).
Lediglich, wenn der Umfang der Tätigkeit bei pflichtgemäßen Verhalten wesentlich geringer gewesen wäre, kann dies anders sein (KG Berlin, FamRZ 2008, 81).
Dazu kann er auch Nachlassgegenstände veräußern (KG NJW-RR 2007, 1598/1599; OLG Köln ZEV 1997, 210/212).
Nur im Ausnahmefall der Verwirkung, wenn etwa eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Verwalters - wie etwa die Veruntreuung von Vermögen - zum gänzlichen oder teilweisen Verlust des Vergütungsanspruchs geführt hat, ist die Ablehnung der Vergütungsfestsetzung gerechtfertigt (BayObLG Beschluss vom 18.02.2004 - 3 ZBR 251/03 zitiert nach juris; KG NJW-RR 2007, 1598, 1599; vgl. auch BGH FamRZ 2005, 207 (zum Testamentsvollstrecker).
Etwaige Gegenforderungen können im Wege der Zwangsvollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend gemacht werden (vgl. OLG Celle RVG Report 2004, 120; OLG Schleswig FamRZ 2000, 1048; KG NJW-RR 2007, 1598, 1599), sofern der Zahlungsverpflichtete nicht bereits zuvor ohne Rücksicht auf das Vergütungsfestsetzungsverfahren den Schadensersatzprozess einleitet.
Die Rechtsprechung ist mittlerweile zu Recht der einhelligen Auffassung, dass im Vergütungsverfahren des Nachlasspflegers bzw. gesetzlichen Betreuers Gegenansprüche, die darauf gestützt werden, das jeweilige Amt sei mangelhaft geführt worden, nicht zu berücksichtigen sind, sondern entweder in einem Verfahren vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden müssen oder als Einwendungen mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 11.04.2012, Az. XII ZB 459/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.04.2010, Az. 3 Wx 7/10 und 08.07.2013, Az. 25 Wx 29/13; Kammergericht Berlin, Beschluss vom 10.07.2007, Az. 1 W 454/03, jeweils zitiert nach juris; so auch bereits Senat, Beschluss vom 12.09.1997, Az. 20 W 374/95, zitiert nach juris …und Beschluss vom 25.04.2017, a.a.O.).
Nichts Anderes folgt letztlich auch aus der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Nachlasspflegervergütung bzw. zur Vergütung des Nachlassverwalters, der sich der Senat anschließt, wonach eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Pflegers/Verwalters im Ausnahmefall zum gänzlichen oder teilweisen Verlust des Vergütungsanspruchs führen kann (vgl. u.a. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 08.07.2013, a.a.O. und Kammergericht Berlin, Beschluss vom 10.07.2007, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Kammergerichts waren für den anwaltlichen Nachlasspfleger bis zum Inkrafttreten des Ersten Betreuungsrechtsänderungsgesetzes zum 1.1.1999 Stundensätze von 219 DM brutto zu bewilligen, danach solche in Höhe von 175, 20 DM brutto (vgl. KG Beschluss vom 10.7.2007, 1 W 454/03).
OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 5 W 31/13
Soweit sie für Letzteres eine Hilfsperson hinzuzog und auch hierfür einen vollen Stundensatz abrechnete, kann dahinstehen, ob sie hierzu berechtigt war, denn das Amtsgericht hat den geltend gemachten Satz insoweit auf 25 EUR herabgesetzt (S. 4 des Beschlusses, Bl. 99 d.A.;… zur Abrechnung des Zeitaufwands von Hilfskräften Jochum/Pohl, Nachlasspflegschaft, 4. Aufl. 2009, Rdn. 854- 856; siehe auch auch KG, FamRZ 2008, 81, juris Rdn. 15).
Nur in zwei Ausnahmefällen besteht eine Auswirkung im Vergütungsfestsetzungsverfahren, nämlich zum einen bei einer schweren, zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs führenden Pflichtverletzung des Nachlasspflegers, wie etwa der Veruntreuung von Vermögen; zum anderen dann, wenn der Umfang der Tätigkeit des Pflegers bei pflichtgemäßem Verhalten wesentlich geringer anzusetzen gewesen wäre (KG NJW-RR 2007, S. 1598 f. m. umfangr. Nachw.).
Zwar dient die Nachlasspflegschaft dem Schutz der Erben und ist grundsätzlich nicht zur Befriedigung der Nachlassgläubiger angeordnet (Beschluss vom 07.01.2010; Kammergericht NJW-RR 2007, 1598 (1599), OLG Köln ZEV 1997, 210 (212)).

References: § 56
 § 75
 § 1833
 § 1836
 § 1915
 § 56
 § 168
 § 1836
 § 1
 § 168
 BGH 
 § 767
 § 767