Source: http://www.juramagazin.de/82364.html
Timestamp: 2019-04-22 02:22:04+00:00

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﻿ Genehmigungsbehörden 1 Die Genehmigung erteilt die von der Landesregierung bestimmte
... § 11 Genehmigungsbehörden:
A. Straßenbahnen ... § 29 Planfeststellungsbehörde:
5. Bei der Änderung einer Betriebsanlage für Straßenbahnen kann von einer förmlichen Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 9 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen werden. Vor dem Abschluß des Planfeststellungsverfahrens ist den Einwendern Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Die Stellungnahme der Anhörungsbehörde nach § 73 Abs. 9 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist innerhalb von sechs Wochen nach Ablauf der Einwendungsfrist abzugeben. Die Maßgaben gelten entsprechend, wenn das Verfahren landesrechtlich durch ein Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt ist.
(2) Werden Einwendungen gegen den Plan mit der Begründung erhoben, dass öffentliche Interessen im Bereich von Bundesbehörden oder von Behörden, die im Auftrag des Bundes tätig werden, beeinträchtigt werden und kommt eine Einigung zwischen der Planfeststellungsbehörde und den genannten Behörden nicht zustande, entscheidet die Planfeststellungsbehörde im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
(4) Einwendungen gegen den Plan, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, sind ausgeschlossen. Hierauf ist in der Bekanntmachung der Auslegung oder der Einwendungsfrist hinzuweisen.
Nach dem Erörterungstermin eingehende Stellungnahmen der Behörden müssen bei der Feststellung des Plans nicht berücksichtigt werden; dies gilt nicht, wenn später von einer Behörde vorgebrachte öffentliche Belange der Planfeststellungsbehörde auch ohne ihr Vorbringen bekannt sind oder hätten bekannt sein müssen.
... VIII. Bußgeldvorschriften ... § 61 Ordnungswidrigkeiten:
2. einen Verkehr mit Straßenbahnen, Obussen oder einen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen betreibt, ohne dass die nach diesem Gesetz vorgeschriebene Zustimmung zu den Beförderungsentgelten oder Fahrplänen durch die Genehmigungsbehörde erteilt ist;
e) das Verbot der Vermietung von Taxen an Selbstfahrer (§ 47 Abs. 5),
g) den Verkehr mit Mietomnibussen und Mietwagen (§ 49 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4) zuwiderhandelt; 3a. entgegen § 54a Abs. 1 die Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht fristgemäß erteilt, die Bücher oder Geschäftspapiere nicht, nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder die Duldung von Prüfungen verweigert;
5. einer unmittelbar geltenden Rechtsvorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen oder über die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Personenverkehr mit Kraftomnibussen innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind, zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 57 Abs. 1 Nr. 11 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
9. Güterkraftverkehrsgesetz (Auszug) Güterkraftverkehrsgesetz vom 22. Juni 1998 (BGBl I S. 1485), zuletzt geändert durch Art. 121 des Gesetzes vom 23.12. (BGBl. I S. 2848) ...
2. Abschnitt Gewerblicher Güterkraftverkehr § 3 Erlaubnispflicht:

References: § 11
 § 29
 § 73
 § 9
 § 73
 § 61
 § 54
 § 57
 Art. 121
 § 3