Source: http://richterverein.net/aktuell/prart09.htm
Timestamp: 2017-06-23 20:29:59+00:00

Document:
Artikel aus 1998 - 1999 - 2000 -
2016 - 2017 - aktuell Fall Marwa: Ermittlungen gegen Richter und Gerichtspräsidenten eingestellt (MDR 30.12.)
Waffenverbot in österreichischen Gerichtsgebäuden gilt auch für RA'e
(Presse 23.12.)
Hamburg: Massenhafte Klagen zwischen Gasversorgern und -kunden (vzhh 23.12.) NRW: Staatsanwalt muss im Ministerium bleiben (NRW-Justiz 22.12.)
Todesdrohungen gegen Richter in
(TT 22.12.) und
Schweiz (Südkurier 22.12.)
Prozesswelle bei den Arbeitsgerichten in der Wirtschaftskrise - DRB: Höhepunkt steht noch bevor (BlnMoPo 20.12.)
Justizsenator entbindet in eigener Sache die StA von Berichtspflicht
(MoPo 18.12.)
dauer durch personelle und sächliche Ausstattung der Gerichte sicherzustellen.
(Beck 17.12.)
DRB verlieh Menschenrechtspreis an den syrischen Rechtsanwalt Anwar al-Bunni
(FR 17.12.) dito (DRB 17.12.) dito (BMJ 17.12.) dito (KiD 17.12.)
EGMR verurteilt BRD wegen Sicherungsverwahrungsvorschriften. Regierung erwägt Verweisungsantrag an die Große Kammer (BMJ 17.12.) Kommentar (Stgt Ztg 18.12.)
Österreich: betrunkener Lehrer wollte Scheidungsrichterin töten; weil er sie nicht fand, erschoss er die Rechtspflegerin (Presse 16.12.) Interview mit der Richtervereinigung (Salzburger 18.12.)
Anm. des Webmasters: Diese Nachricht wird hier aufgelistet, weil hier viele lokale Justiznachrichten des HmbAbendblatts verlinkt wurden, die jetzt nicht mehr ohne Bezahlung zugänglich sind. Da für Papierabonnenten der Zugang kostenlos bleibt (Registrierung erforderlich), werden auch künftig Inhalte des Abendblatts verlinkt. Qualitätsmanagement: gemeinsame PE von 5 LAG'en (LAG Hamburg 14.12.)
Ergebnisse eines Experiments: Zeugenaussagen unzuverlässig; Gerechtigkeitsempfinden hängt von der Freundlichkeit des Richters ab
(Morgenweb 14.12.)
Sicherheitskonferenz der niedersächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften
(cop2cop 11.12.)
EuGH: Zulassung zum Referendariat darf an umfangreiche Kenntnisse des deutschen Rechts geknüpft werden (Beck 11.12.)
Berlusconi in Bonn: Richter sind dann nicht links, wenn sie ihn freisprechen
(Focus 10.12.)
In Österreich werden noch Personalanforderungsrechnungen gemacht
(Standard 10.12.)
LG Hamburg richtete eine zweite Patentkammer ein
(OLG 8.12.)
Ob eine Nachtbereitschaft im Saarland erforderlich ist, wird der dortige VerfGH im April entscheiden (SOL 8.12.)
Notwendigkeit einer eigenständigen Generaldirektion für Justiz in Europa
(Beck 4.12.)
der Gerichte unter die Exekutive gegen die richterliche Ehtik verstoße
(Russland aktuell 2.12.)
- siehe auch die Richtervereins-Datei zum
Ehrenkodex der russischen Richter
Hamburgs Haushaltsklausur: -
45 Mio. Euro muss Justizsenator Steffen bis 2013 einsparen (Welt 28.11.)
Dem AG HH-Blankenese droht die Schließung (Bild 27.11.)
Die Justizbehörde muss Referendarstellen abbauen. (Welt 27.11.)
Die für 2010 geplante Gehaltserhöhung von 1,2 % soll für Beamte wegfallen (HmbAbl. 27.11.)
Teil-Entwarnung durch Finanzsenator: Die Gehälter der Beamten sollen nicht gekürzt werden.
Im kommenden Jahr sollen sie um 1,2 % steigen, danach um 1 % pro Jahr
Berlusconi: "Die Gerichte, die über mich urteilen sollen, sind Hinrichtungskommandos, denen das Handwerk gelegt werden muss" (Standard 27.11.)
und unterliegen damit nicht mehr der parlamentarischen Kontrolle
(Standard 25.11.)
Der Berliner Justizsenatorin wurde beim DRB-Empfang der Dienstwagen ausgeraubt
(BZ 25.11.)
Sachsen wird wegen Gesundheitsbeschädigung von derjenigen Verfassungsschützerin verklagt, gegen die wegen haltloser Vorwürfe gegen Richter wg. übler Nachrede ermittelt wird
(SZ 24.11.) PräsBSG warnt vor Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte (NRW 24.11.)
60 Jahre Grundgesetz – Justizsenator diskutiert mit Bischöfin Jepsen u.a.
(hamburg.de 24.11.)
Berliner Richterbund unterstützt Musterklagen auf 6% höhere Besoldung
(DRB-Berlin 24.11.)
BMJ sucht Nachfolger für Ri'inEGMR Jaeger
(BMJ 20.11.)
Delegation des italienischen Verfassungsgerichts beim BVerfG
(BVerfG 19.11.)
EU finanziert Fortbildung von 1.000 türkischen Richtern und Staatsanwälten zur besseren Erkennung und Ahndung von Misshandlungen und Folter
(Focus 18.11.)
StvPräs der Hutu-Organisation für Massenmord arbeitete im Stuttgarter Justizministerium
(Spiegel 18.11.)
Berlin gibt Alleingang bei Einführung der elektronischen Akte auf
(BlnMoPo 17.11.)
Verfahrensakten, die im Dienstzimmer des Richters liegen, sind vom Richter selbst während der Dauer von sechs Monaten jedenfalls einmal zu sichten (OLG Dresden, BDVR-Rundschreiben 2009, 110)
Menschenrechtspreis des deutschen PEN an den spanischen Richter GarŸon
(Echo 14.11.)
kritisiert neue lex berlusconi als "peinlich und verfassungswidrig"
(Standard 13.11.)
Richterverband ANM warnte vor den "verheerenden Folgen" für das Justizsystem
(OE 13.11.)
Kritik des DRB an Plänen betr. StA/Gerichtsbarkeit für Auslandseinsätze
(FR 9.11.)
Interview mit dem neuen Hmb. Generalstaatsanwalt Lutz von Selle
(Welt 8.11.)
Richtervereinsvorsitzender Schaberg ging in den Ruhestand (MoPo 8.11.; vgl. schon 27.10.) DRB zum Richterberuf (Bln MoPo 8.11.)
Bundesregierung will zentrale StA und Gerichtsbarkeit in Potsdam für Auslandseinsätze einrichten (NOZ 7.11.)
Saarländ. Koalitionsvertrag sieht Prüfung einer Selbstverwaltung der Justiz vor
(CDU-Saar 6.11.) Saarland erhält erneut kein eigenständiges Justizminsterium (Welt 6.11.)
durch den selbst der Tat verdächtigen GeneralStA durchgeführt wurden
(Standard 6.11.) -
(engl., EGMR 5.11.)
Neuer Hmb. GenStA fordert bei seiner Amtseinführung die Einführung eines Nachtstaatsanwalts und eines Nachtdienstrichters (HmbAbl. 5.11.)
Die Polizei möchte Justiznachtdienste zu ihrer eigenen Entlastung (HmbAbl. 6.11.)
einen vom Parlament kontrollierten GenStA eine Politisierung der Justiz
(Standard 4.11.)
Leutheusser-Schnarrenberger setzt sich für Abschaffung des BMV-Rechts zur Besetzung des Wehrdienstsenats ein (FR 2.11.) Amtseinführung des neuen Hamburger GenStA Lutz von Selle am 4.11.
(hamburg.de 2.11.)
Saarländ. Richterbund fordert eigenständiges Justizministerium
(Charivari 30.10.)
Italien: richterliche Protestversammlungen und Streikdrohungen wegen Berlusconis Attacken (Handelsblatt 29.10.)
"Leistungsprämien" und durch Zurückverweisungen als Amtsenthebungsgrund
(Rian 29.10.)
Hmb. Justizsenator gegen Abkommen mit USA zur Weitergabe von Zahlungsdaten
(Welt 28.10.)
Marwa-Prozess: Angeklagter ging bei Bluttat auch auf Richter los
(AOL 27.10.) dito
(Gisela Friedrichsen, Spiegel 27.10.) - Vergleiche unsere Rubrik "Sicherheit ..."
Richtervereinsvorsitzender Gerhard Schaberg geht in Pension
(Welt 27.10.)
- Auslagerung der Nachlassgerichte auf Notare und der Gerichtsvollzieher auf Beliehene - Zusammenlegung der Sozial- und Verwaltungsgerichte
- weitere erstinstanzliche Zuständigkeit des BGH Neuer JuMin in Schl.-Holst. wird PräsLG Schmalfuß; sein Staatssekretär wird RiBGH Dölp
(Welt-Ticker 24.10.) Fürter - bisheriger Justizsprecher Hamburgs und jetziger rechtspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion S.-H. - begrüßt Schmalfuß (hl-live 25.10.)
Österreich. Staatsanwälte wehren sich gegen Politjustiz-Vorwürfe
(Presse 19.10.)
Berlusconis TV verunglimpft Richter (Krone 18.10.)
Sender entschuldigt sich (SZ 20.10.)
Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein: Eingeleitete Schritte zur Stärkung der Eigenverantwortung der Justiz evaluieren und ggf. anpassen. Am Bedarf orientierte gute personelle und
Bundesverteidigungsministeriums auf die Richterbesetzung zu beenden
(FR 17.10.)
Präsidenten der Verwaltungsgerichtsbarkeit protestieren dagegen, dass der Verteidigungsministers die Besetzung eines Richters am Wehrdienstsenat mit einem Kriegsdienstverweigerer verhindert hat (taz 12.10.)
Spanien: landesweiter Richterstreik gegen Unterfinanzierung der Justiz
(Leben in Spanien 10.10.)
Italien: Nach dem Immunitätsurteil des Verfassungsgerichts soll nun das Verfahren der Verfassungsrichterwahl geändert werden (CE 9.10.)
Berlusconi: „Rote Roben“ (Presse 8.10.)
Richterverband gegen Einmischung von Politikern
(Schaffhausener 8.10.) Justizminister in Schleswig-Holstein soll nach Wunsch der FDP ein Bundesrichter werden
(KN 7.10.) PräsVerfGH Bertrams zum Islam (ZEIT 6.10.)
Richterbriefe an den Haushaltsgesetzgeber in NRW (Landtag NRW 1./5.10.) und
Einfluss des Verteidigungsministeriums auf die Richterbesetzung
(FR 5.10.) Reaktionen:
BDVR und FDP (FR 5.10.) Verdi-Richter (FR 2.10.) Linke (Junge Welt 6.10.)
(Tagesspiegel 7.10.)
vgl. § 80 II WDO und RiBVerwG Brunn, betrifftJustiz 2005, 189 Neue Richter am BGH (5.10.)
Auch der schleswig-holst. GenStA will einen Gerichtshof für Piraterie
(NRW 2.10.)
Leutheusser-Schnarrenberger entwarf die Entschließung des Europarats vom 30.9., in der Deutschland empfohlen wird,
die Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte aufzuheben -
und die justizielle Selbstverwaltung einzuführen (EU-Rat 30.9.)
Bund: Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) (FAZ 29.9.)
Thüringen: Poppenhäger (SPD)
(FAZ 29.9.) -
Sachsen: Martens (FDP) anstelle von Mackenroth (SZ 29.9.)
Schleswig-Holstein (FDP) (WS-Tageblatt 29.9.)
Auch OStA'e dürfen nicht länger als bis 65 arbeiten
(FAZ 29.9.)
BFH-Richterverein (DRB) beim luxemburgischen Ministerpräsidenten
(gouvernement 28.9.)
(SOZ 28.9.)
Als neuen Hamburger GenStA will der Justizsenator den DirAG Lutz von Selle. Weitere Kandidaten: Brandt, Beckmann und Wagner (Welt 25.9.)
Dt. Richterzeitung zur BT-Wahl: Die rechtspolitischen Programme der Parteien
(DRiZ 9/09)
Chinesische Richterdelegation informiert sich in MeckPomm über gütliche Streitbeilegung und Mediation im Verwaltungsrecht (MVregio 23.9.)
Auf dem EDV-Gerichtstag: Die "ergonomische" elektronische Richterakte
(channelinsider 22.9.)
"Law - Made in Germany" (DRB ist Mitglied) wirkt dem entgegen
(Beck 21.9.)
(vgl. auch
"Rechtsstandort Hamburg", in dem der Richterverein Mitglied ist)
Verfahren gegen Ex-PräsLSG Hamburg eingestellt (HmbAbl 17.9.; so schon
MoPo 26.8.)
DRB zum Totprügeln in Münchner S-Bahn: Härteres Jugendrecht ist nicht erforderlich, aber mehr Sozialarbeit und Vollzug (OZ 15.9.) außerdem mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung (Rhein. Post 15.9.)
BMJ Zypries: "Die Länder sind dafür zuständig, Sorge für eine ordentliche Ausstattung in der Jugendhilfe zu tragen, genügend Richterinnen und Richter einzustellen."
(Tagesspiegel 15.9.)
Slowakei: Wachsende Zahl der Disziplinarverfahren gegen Richter, die den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes kritisierten (Radio Slovakia 11.9.)
Hamburg: An der "Festnahmestraße" der Polizei sind StA'e beteiligt,
aber entgegen den Plänen des Innensenators nicht in Teams mit der Polizei und ohne Richter (taz 10.9.) dito (MoPo 10.9.)
Spaniens Richter Garzon vor Gericht (FR 9.9.)
dito (SAZ 10.9.)
Hmb. Justizsenator: Nach der Wahl in Schleswig-Holstein gemeinsame Gespräche über Autonomie der Justiz aufnehmen (hamburg.de 8.9.)
die sogenannten „Kriegsverräter“ rehabilitieren
(Welt 8.9.)
Selbstverwaltung: Justizsenator und OLG-Präsidentin sind weiter uneins
(Welt 7.9.) (Der Richterverein plädiert für Selbstverwaltung)
Österreichischer Ex-Justizminister: „Politiker wollen keine starke Justiz“
(Presse 6.9.)
in Betracht zu ziehen (BVerfG 2./11.9.) - vgl. auch schon BVerfG 30.7./7.8.: Präsidium des Landgerichts hat Sorge für die Sicherstellung von Rahmenbedingungen zu tragen
(Anm.: Damit wird ein Loch durch das andere gestopft; erforderlich ist eine bessere Personalausstattung, wie dies das BVerfG auch an anderer Stelle mehrfach gesagt hat: vgl. unsere Rubrik
"Ausstattungspflicht")
Französische Untersuchungsrichter sollen Unabhängigkeit verlieren
(Beck 1.9.)
OStA: Berge von Arbeit lassen es gar nicht zu, akribisch jede Akte zu bearbeiten.
(n-tv 30.8.)
Türkei will den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte reformieren und nicht mehr den Verein der Richter und Staatsanwälte YARSAV auflösen (Istanbulpost 28.8.)
vgl. noch
14.8. (Istanbulpost) - zu YARSAV vergleiche
NRV 18.8. und DRiZ 2008, 41 (nicht online)
Frau schießt vor dem AG Gelsenkirchen auf ihren Mann; Gerichtsdirektor:
Im Gericht wäre das wegen
Mehr Richterstellen für Blutproben? (Der Westen 24.8.) vgl.
DRB-NRW 18.8.
DRB Niedersachsen fordert mehr Richterstellen für das LG Hannover
(Bild 18.8.)
BGH bestätigt Rechtsbeugungsverurteilung wegen unterlassener Selbstablehnung
(Bad. Ztg. 16.8.)
dito (BGH)
Österreich: Innenministerin will StA'e parlamentarisch kontrollieren, um zu verhindern, dass "wie wild ermittelt wird" (Standard 31.7.)
Identitätsmanagementsystem zum weiteren Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs S.A.F.E. (cop2cop 30.7.)
Selbstverwaltung: DRB stellt Graphiken für sein Modell online: Gremienbildung -
Gremienaufgaben -
kombinierte Graphik
DRB fordert ländereinheitliche Regeln zur Sicherheit in den Gerichten
(nettribune 28.7.)
- von Uwe Wesel (Zeit 23.7.)
Amokdrohung am Sozialgericht Cottbus mobilisiert Sicherheitsbestrebungen
(Märkische Allg. 27.7.)
BGH: Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
(Beck 23.7.)
DRB: Diskussion über die Selbstverwaltung der Justiz in Schleswig-Holstein wird auch nach der Neuwahl weitergehen (DRB 23.7.)
Österreichs Justiz braucht 480 neue Stellen, aber 169 Stellen werden gestrichen
(presse 22.7.)
Richterbund Meck.-Pomm.warnt vor Stellenabbau und Sicherheitsmängeln
(Nordkurier 22.7.)
GenStA'in kritisiert StA im Fall Tauss kurz vor Antritt als Präs'inOLG Karlsruhe
(justiz-nrw 21.7.)
Gehalt der EU-Parlamentarier wird nun an das Gehalt der EU-Richter gekoppelt
(euregio-aktuell 20.7.)
DRB-NRW: auch die jetzige Justizministerin Müller-Piepenkötter als damalige Richterbundsvorsitzende
hat auf die Überlastung hingewiesen
(gem. PE 16.7.) Wir sehen uns vor Gericht - vor dem Arbeitsgericht Hamburg - insbes.: Sozialauswahl mit der Excel-Tabelle bis es passt (Zeit 16.7.)
vgl. zur Ukraine-Reise des Richtervereins 2008: MHR 3/08, 20 Die Selbstverwaltung der Hamburger Justiz wurde im Haushaltsausschussbericht in die Liste der
In Ägypten kochen die Emotionen hoch (FR 13.7.)
Iran fordert vom UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Deutschland
(Welt 12./13.7.)
Trauerfeier mit 1500 Menschen vor dem Dresdner Rathaus (MZ 11.7.)
Erneuter Fall zu langen Verfahrens in Mönchengladbach: EGMR verurteilt BRD zu Schadensersatz, weil die Haftprüfung 2 Monate und 22 Tage dauerte (RP 10.7.) -
die Entscheidung (engl.; EGMR 9.7.)
Dresden: Staatskanzlei lässt über RA bei VerwG anrufen, um dessen Präsidentin zur Distanzierung von einer VRiVG-Äußerung zu bewegen (Nolle 6.7.)
VG Dresden sieht keinen Einflussnahmeversuch
(VG Dresden 6.7.)
Hamburg: "Was damals Recht war ..." - Wanderausstellung Wehrmachtsjustiz
(Welt 7.7.)
Berlusconi dinierte mit dem für sein Immunitätsgesetz zuständigen Verfassungsrichter (Welt 3.7.) dito (tagesspiegel 27.7.)
„Je größer die Arbeitsbelastung ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Fehler passieren” (Der Westen 2.7.)
Nach tödlicher Messerattacke auf eine Zeugin im Landgericht Dresden hat der Sächsische Richterverein zum Nachdenken über Sicherheitsvorkehrungen gemahnt (LVZ 1.7.)
(Spiegel 1.7.) -
der DRB-Vorsitzende Frank (PR-inside 2.7.)
- Gerichtspräsidenten (Südkurier 3.7.) dito (Südthür. 10.7.) und Landtagsfraktion
(MDR 2.7. nebst Video)
strafrechtlich relevant zu bereichern" - mehr Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften
(NRW 26.6.)
Die spanische Justiz darf Taten ohne Spanierbezug nicht mehr weltweit verfolgen
(taz 26.6.)
Versuchte Einflussnahme - Münchner Richter lässt CSU-Abgeordneten "abblitzen"
(Süddt. 26.6.)
Video zu einer Tagung zum internationalen Verkehrsrecht in Aachen
(AN 26.6.)
Gemeinsame Erklärung der SPD-Justizminister: "... setzen wir uns für eine angemessene und bundeseinheitliche Richterbesoldung ein"
(berlin 24.6.)
Gründungsfeier des Vereins "Rechtsstandort Hamburg" (der Richterverein ist Gründungsmitglied) mit BMJ Zypries und Justizsenator Steffen (HmbAbl. 23.6.)
Bericht der Düsseldorfer GenStA zur Zumwinkel-Ermittlerin Lichtinghagen liegt vor
(Leyendecker, SZ 22.6.)
Bundestag beschließt Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
(Beck 22.6.)
Brandenburg: Bewährungsstrafen für Richter und Staatsanwalt - "Hüttener StPO"
(BlnMoPo 20.6.)
SPD-Hamburg bezeichnet Selbstverwaltungsmodell des Justizsenators (das sich an das Richterbundsmodell anlehnt!) als "PR-Gag" (spd-hamburg 11.6.)
(Vgl. demgegenüber zB
SPD-Brandenburg , die Ex-Ri'inBVerfG
Renate Jaeger (SPD) , die Ex-Justizsenatorin
Peschel-Gutzeit (SPD) - vgl auch unsere Rubrik 'Selbstverwaltung' mwN)
Auch in Frankreich weiß niemand, wie Richter noch für Internetzugangskontrollen Zeit finden sollen (FAZ 11.6.) vgl. zu Deutschland:
RiBGH Graf
EGMR rügt Deutschland wegen langen Verfahrens (AFP 11.6.) Urteilstext in Französisch (EGMR 11.6.) vgl. frühere Urteile
Ganzseitiges Interview zur Selbstverwaltung mit Justizsenator und OVG-Präsident
(HmbAbl 10.6.)
Ausstellung zur NS-Militärjustiz (hamburg.de 9.6.) vgl. schon
Schmidt-Syaßen MHR 1/09, 29 und demnächst Löhr in MHR 2/09;
Justizsenator zieht positives Fazit der Tagung zur Autonomie der Justiz
(hamburg.de 8.6.)
CDU-Hamburg hält Selbstverwaltung der Justiz für nicht erforderlich
(Welt 6.6.)
verdi-Richter sehen Selbstverwaltungsinitiative des Senators "gemischt"
(verdi 5.6.)
dito (NDR 4.6.) vgl unsere
Rubrik 'Selbstverwaltung'
Berlusconi warnt vor "umstürzlerischen Richtern" und fordert psychologische Tests
(Krone 29.5.)
In Bremen eröffnet heute die Ausstellung "Was damals Recht war..."
(taz 29.5.)
Spanien: Rechtsbeugungsverfahren gegen Garzón (FR 29.5.)
dito (Junge Welt 29.5.)
Hamburgs Jugendrichter beklagen zu wenige Plätze für Arbeitsleistungen
(HmbAbl. 28.5.)
Rechnungshof Niedersachsen hält Amts- und Landgerichte für „gesteigert korruptionsgefährdet“. Ministerium hält dagegen. (HmbAbl. 27.5.)
60 Jahre GG - Richter und Staatsanwälte verteilen Grundgesetz-Texte
(WDR 23.5.)
Berlusconi lässt politische Motive der Richter beim Zeitpunkt der Mills-Verurteilung (vor der EU-Wahl) unterstellen (diepresse 21.5.)
Präsidenten der 18 deutschen Landesarbeitsgerichte fordern mehr Personal
(justiz.nrw 20.5.)
mit eigener Schwerpunktstaatsanwaltschaft
(RP-online 15.5.)
vgl. zum bisherigen Stand der
"Rechtspflege der Bundeswehr" (VRiTDG Speckmann)
33 neue Bundesrichter - u.a. RiOLG (Hamburg) Christian Löffler
(BMJ 14.5.)
Hamburgs Justizsenator Steffen legt Konzept für autonome Justiz vor
(newsAdhoc 14.5.)
Vorstellung durch den Senator (hamburg.de 14.5.) PräsFG Grotheer unterstützt Senator in Selbstverwaltungsfrage (HmbAbl. 13.5.)
Arbeitsgespräche zwischen deutschen und österreichischen Verfassungsrichtern
(presse 13.5.)
Videointerview mit RiBVerfG aD Grimm: Wirtschaftskrise ist Gefahr für die Presse
(FAZ 12.5.)
Auf der Konferenz mit dem Titel „Gerechtigkeit braucht eine starke Justiz"
(hamburg.de 11.5.) - Anm.: Die vom vom Haushaltsausschuss bewilligte Besoldungserhöhung kommt mit den Juli-Bezügen Hmb. Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes 2009 (hamburg.de)
Sachsen führt Schülergerichte fort (DresdenTV 11.5.)
- In Hamburg wurde das Projekt eingestellt (Welt 21.8.08)
MinPräs Sellering (Ex-Richter): Auch in der Bewertung der DDR-Rechtsprechung müsse man differenzieren. (HmbAbl. 9.5.)
Besoldungsklagen an 4 Verwaltungsgerichten bereitet der DRB-NRW vor
(Bild 7.5.)
Praxisgebühr für Beamte: BVerwG hält Alimentationspflicht nicht für verletzt
(BVerwG 30.4.)
EuGH: Verfahrensrechtliche Garantien bei der Informationsübermittlung von EU-Behörden an nationale Justizbehörden (Beck 29.4.)
EU zeichnet SAS-Software (Staatsanwaltschaftliches Automatisiertes Schreibwerk) aus
(eG 28.4.)
Klage eines VRiBSG wegen polit. Einflussnahme auf seine geänderte Zuständigkeit abgewiesen (Beck 28.4.) dito (Zeit 28.4.) Sache war schon beim BVerfG (rp 28.4.)
Hamburg: Justiz- und Innensenator treffen beim Thema Piraterie aufeinander
(WamS 26.4.)
EuGH - "Sinnvoller, in Zukunft verstärkt Richter zu entsenden, die mehr Bedacht auf die Interessen der Mitgliedsländer nehmen" (standard 26.4.)
PräsBVerfG Papier zur juristischen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit
(aol 26.4.)
Doris König skeptisch gegenüber internationalem Piraten-Gerichtshof in Hamburg
(VerkehrsRds 23.4.)
RA-Kammer Sachsen-Anhalt fordert Aufstockung der Zahl der Richter
(PR-inside 19.4.)
DRB-LV Berlin: "Erstmals seit Jahren klagt der Verband nicht mehr über einen Mangel an Richtern" (MoPoBerlin 19.4.)
Der schleswig-holsteinische Generalstaatsanwalt Erhard Rex will in diesem Sommer nicht mit 65 Jahren in Pension gehen. (HmbAbl. 14.4.)
HmbJustizsenator unterstützt Vorschlag eines IStG beim HmbSeeGH
(Welt 10.4.)
Fidschi: Gericht erklärt die Regierung für rechtswidrig - Regierung entlässt die Richter
(DtWelle 11.4.)
Gespielter Prozess: Strafprozesse vor russischen und deutschen Gerichten im Vergleich
(russland 9.4.)
JuMin. Sachsen-Anhalt fordert bundeseinheitliche Besoldung für Richter
(PR-inside 8.4.)
(BlnMoPo 8.4.)
Video-Interview mit DRB-Präsidiumsmitglied Caspari
(MDR 8.4.)
Ex-DRB-Vors. denkt über schärfere Eingangskontrollen in Bremer Gerichten nach
(RB 7.4.)
Im LG-Bezirk Bonn wurden seit Euskirchen überall Sicherheitsschleusen eingeführt
(GenAnz 7.4.)
"Letzte Sicherheit wird es nie geben. Aber wir können die Hürden erhöhen."
(Schwäb.Ztg. 8.4.)
(rp-online 3.4.)
Pressesprecher der Hmb. Justizbehörde im Vorstand des Lübecker Richtervereins
(hh-live 2.4.)
Justizprogramm verlangt Einscannen der Handfläche (derwesten
Kronzeugen: Bei Anhörung im Rechtsausschuss kritisierte der DRB den Gesetzesentwurf
(Bundestag 25.3.)
NRW: Weiterer Richter gibt wegen Parteiämtern Kommunalwahl-Fall ab
(westen 25.3.)
Deals: Bei Anhörung im Rechtsausschuss begrüßte der DRB den Regierungsentwurf
NRW-Verfassungsrichter erklärt sich wegen politischer Tätigkeit für befangen
(KölnRds 24.3.) dito (Presseportal/Neue Westfälische 24.3.)
einzufrieren (Standard 22.3.) Schöffen und Deals (Der Westen 22.3.)
(WDR 20.3.) vgl. grundsätzlich
MHR 4/2008, 2 und
Schmidt ZRP 2008, 242 Verträge werden immer öfter nach englischem Recht geschlossen - zum Schaden der Unternehmen
Sharia-Gerichte der Taliban nehmen ihre Arbeit auf (Welt 20.3.) vgl. zum Richter im Islam:
MHR 4/2004, 26
Sachsen: Ausstellung „Im Namen des Volkes? - Über die Justiz im Staat der SED“
(dresden fernsehen 18.3.)
Neuer Redaktionsstab "Rechtssprache" beim BMJ nach Modellprojekt "Verständliche Gesetze" (BMJ 17.3.)
Niemand will mehr Richter oder Staatsanwalt auf Sizilien werden
(Schweizer Tagesschau 17.3.)
Handbuch „Planung und Gestaltung von Wartebereichen in Gerichtsgebäuden“
(Presse 9.3.)
(aber siehe
unten 24.2.09 zu den Haushaltsanträgen der SPD)
zur Entwicklung vgl. unsere
Rubrik "Sicherheit ..."
EU-Minister fordern mehr "Mut und Ehrgeiz" der europäischen Justizpolitik - nämlich ua. einen europäischen Katalog von Mindestrechten in Strafverfahren
(Beck 5.3.)
vgl. zur europäischen Zuständigkeit
kritisch in MHR 1/05, 40
Berliner Justizsenatorin: Richterliche Nebentätigkeiten teilweise erwünscht
(tagesspiegel 5.3.)
Von 15 Spitzenämtern in der Justiz sind in Bremen acht mit Frauen besetzt
(FAZ 5.3.)
Der vom Richtervereinsvorsitzenden Schaberg auf der Mitgliederversammlung vom 4.3. erwähnte Vorlagebeschluss des VG Braunschweig zum Weihnachtsgeld
Hamburgs StA leitet wegen afrikanischer Piraten Ermittlungsverfahren ein
(Handelsblatt 4.3.) vgl. auch
HmbAbl. v 22.11.08
Anlässlich der öffentl. Verwunderung über die Beschleunigung im österreichischen Althaus-Verfahren: Beschleunigte Verfahren in Deutschland (wikipedia)
JuMin Meck.-Vorp. zur Schaffung des Volksgerichtshofs vor 75 Jahren
(Schwerin-News 3.3.)
DRB-Vors. Frank zur Finanzkrise: "Die Justiz ermittelt nach den Vorgaben des Gesetzes und nicht auf Zuruf eines Ministerpräsidenten"; Spezialisten fehlen
(PR-inside 3.3.)
PräsBVerfG aD
Benda starb am Montag im Alter von 84 Jahren in Karlsruhe (Welt 2./3.3.)
Maßstab für Korruption in Ungarn? - Beunruhigend sei, dass die Vermögenserklärungen der Richter für die Öffentlichkeit nicht zugänglich sind (Budapester 2.3.)
DRB-Vors. Frank: „Die derzeitige Besoldung genügt nicht mehr dem Gebot einer amtsangemessenen Alimentation und ist deshalb aus unserer Sicht verfassungswidrig."
(NeueOZ 28.2.)
Auch in Österreich steht die Anwaltschaft der Richterschaft in der Ausstattungsfrage bei
(diepresse 27.2.)
Richtervereinigungen fordern institutionelle Unabhängigkeit der Justiz
(Beck 25.2.)
Hmb. Richterverein unterstützt den dbb-Aufruf zur Großdemo am 25.2. für höhere Besoldg. (RiV 23.2. - inkl. Positionspapier) - dito (Welt 24.2.)
DRB-Schl.-Holst. unterstützt ebenfalls den dbb-Aufruf
(RiV-SH 23.2.)
Aufruf des DRB-Brandenburg zur Demo am 26.2. für 8 % höhere Besoldung
(DRB-Brandenburg 23.2.)
Spaniens Justizminister zurückgetreten nach Einflussnahme auf Richter und Richterstreik
(t-online 24.2.) dito (bluewin 23.2.)
Amtseinführung der neuen Hamburgischen GerichtspräsidentInnen am 26.2.
(hamburg.de 23.2.)
Übertragung von Richterstellen anderer Gerichte an VG und SG vollständige Übernahme von Mediationsausbildungskosten
Angemessene Ausstattung und Anhörung der Justiz in Haushaltsberatungen (BüDrucks 19/2398 v. 20.2.09, S. 11-14 = SPD-Fraktion, sub II 3-5)
Hmb. Justizsenator wirbt in Berlin für eine größere Eigenständigkeit der Gerichte
(Welt 20.2.)
Vergleiche den Eintrag in unserem
Veranstaltungskalender unter dem 20.2.
Mallorcas Richter streiken (FR 19.2.) Hamburger StA berät Tribunal in Kambodscha (HmbAbl 18.2.) -
vgl. Aßmann, MHR 4/07, 17
NdsJuMin Busemann will
"Spezialrichter für Kinder" (WAZ 17.2.)
"zusätzliche StA'in gegen häusliche Gewalt" (cop2cop 17.2.)
Nach Morsal-Prozess anonyme Todesdrohung gegen StA (HmbAbl. 16.2.) - vgl unsere
Hamburger Haushaltsberatungen: oppositionelle SPD stimmt Justizhaushalt zu
(Welt 16.2.)
Am 1. März eröffnet das Sondertribunal für den Libanon (STL) in Den Haag
(FAZ 16.2.)
Khmer Rouge Tribunal (FR 16.2.) -
Unklar, warum zuständiger OStA geht bei bevorstehenden
Ermittlungen bei der BayernLB (Süddt 13.2.)
Präsidentin des BVerwG kritisiert Scheitern des Umweltgesetzbuches
(Beck 12.2.)
Anschlag auf für OK zuständigen Richter des Obersten Gerichts Albaniens
(20min 9.2.)
DRB zu Hamburger Fall: "Es entspricht nicht der Tätigkeit eines Richters, als Rechtsbeistand für einen Straftäter aufzutreten." (HmbAbl. 5.2.)
Sarkozy will die Unabhängigkeit der Untersuchungsrichter abschaffen
(FAZ 4.2.)
Hessen: neuer Justizminister und stellv. Ministerpräs. wird Hahn
(FDP) (Focus 30.1.)
Vernachlässigung des BVerfG's bei Grundgesetz- und Einheitsfeier
(Welt 29.1.)
Video zur Sendung (Report) Interview-Video mit dem DRB-Vors (Report) vgl.
MHR 2/05, 17
Hmb. Justizbehörde stellt erstmals Mittel für die Mediatoren-Ausbildung von 18 bis 20 Richtern zur Verfügung (Welt 23.1.)
BAG: Es ist in erster Linie Aufgabe des Staates, den ehrenamtlichen Richtern eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung zu gewähren (Beck 22.1.)
Festakt 100 Jahre DRB: Bundespräsident Köhler hat Verständnis dafür, dass Richter und Staatsanwälte angemessen honoriert werden wollen; Ex-Präs'inBVerfG Limach unterstützt Forderung nach Selbstverwaltung
(Süddeutsche 20.1.)
DRB zu Straferwartungen: Richter halten öffentlichen Druck gut aus
(Westen 15.1.)
Österreich: Eine Richterin als Justizministerin; "ihr" StA als Kabinettschef
(vienna 15.1.)
Krise führt auch in Hamburg zu steigenden Zahlen beim ArbG
(HmbAbl 15.1.)
Entwurf zum Beamtenrecht vom Hmb. Senat beschlossen
(hamburg.de 13.1.)
Trend dass Richter und StA'e sich politisch betätigen, nachdem sie kraft starker Medienpräsenz einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht haben (Presse 12.1.) vgl. auch
MHR 4/08, 2
BayRichterverein hält Besoldung für verfassungswidrig und verlangt 8 % mehr
(tvaktuell 12.1.)
Frankreich: Sarkozy will unabhängige Untersuchungsrichter abschaffen zugunsten weisungsabhängiger Staatsanwälte (FTD 7.1.)
Stellenausschreibungspflicht in Hamburg und ihre Ausnahmen (dort IV Abs. 3)
(hamburg.de 6.1.)
Sächs. Richtervereinigung: Sachsens Justiz muss unabhängig werden
(LIZ 1.1.)
2016 - 2017 - aktuell

References: EGMR 
 EGMR 
 BGH 
 § 80
 BGH 

BGH 
 EGMR 
 EGMR 

EGMR 

EuGH