Source: https://rewis.io/urteile/urteil/twm-19-11-2019-29-w-pat-4118/
Timestamp: 2020-01-18 10:10:00+00:00

Document:
Bundespatentgericht | 29. Senat: 29 W (pat) 41/18
betreffend die Markenanmeldung 30 2017 223 648.1
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. November 2019 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth
Das in rot ausgestaltete Zeichen
ist am 31. Juli 2017 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:
Klasse 29: Nahrungsmittel aus Fisch;
Klasse 30: Nahrungsmittel auf Getreidebasis für die menschliche Ernährung; Nahrungsmittel auf Haferbasis für die menschliche Ernährung; Nahrungsmittel auf Kakaobasis; Nahrungsmittel aus Getreide; Nahrungsmittel aus Hafer; Nahrungsmittel aus Mais; Nahrungsmittel aus Reis; Nahrungsmittel aus Teig; Salz für Nahrungsmittel;
Klasse 35: Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf alkoholfreie Getränke; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Backwaren; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Biere; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Eiscreme; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Fleisch; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Fruchteis; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Kaffee; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Kakao; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Konditorwaren; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Lebensmittel; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Meeresfrüchte; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Milchprodukte; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Nahrungsmittel; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Schokolade; Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Tee; Einzelhandelsdienstleistungen über weltweite Computernetze in Bezug auf alkoholfreie Getränke; Einzelhandelsdienstleistungen über weltweite Computernetze in Bezug auf alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]; Einzelhandelsdienstleistungen über weltweite Computernetze in Bezug auf Biere.
Er ist der Auffassung, dass die Beschlüsse der Markenstelle auf erheblichen rechtlichen, tatsächlichen und argumentativen Fehlern beruhten. Die angesprochenen Verkehrskreise würden in der angemeldeten Gestaltung durchaus das über dem Wort „MARKET“ deutlich größer gehaltene Wortelement als „CÜNLÜ“ und nicht als „ÜNLÜ“ wahrnehmen; die gegenteilige Auffassung der Markenstelle beruhe auf einer analysierenden Betrachtung und der unzulässigen Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände, nämlich der recherchierten textlichen Beiträge über die Ünlü-Märkte des Anmelders im Internet bzw. auf seiner Homepage und dessen Internetadresse „www.uenluemarket.de“, wobei schon nicht klar werde, auf was konkret die Markenstelle abstelle. Ohnehin sei aber die Unklarheit und Zugänglichkeit zu einer individuellen Interpretation bzw. Lesart bei verschiedenen Betrachtern Indiz für eine Kreativität und Originalität des Zeichens, was wiederum gegen eine rein beschreibende Begrifflichkeit spreche. Zudem sei es nicht zutreffend, dass türkischsprachige Verkehrskreise einen markenrechtlich beachtlichen Teil des angesprochenen Verkehrs ausmachten; vielmehr sei hier der gesamte inländische Verkehrs zu berücksichtigen, weil jedermann Nahrungsmittel kaufe und entsprechende Dienstleistungen in Anspruch nehme, unabhängig davon, ob man auf „deutsche“ Lebensmittel, „türkische“ Lebensmittel oder Lebensmittel „aus aller Welt“ abstelle. Die von der Markenstelle zitierte Entscheidung zu „Kanal Avrupa“ sei mit dem hiesigen Fall nicht vergleichbar.
a) Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2015, 1198 Rn. 59 f. – Nestlé/Cadbury [Kit Kat]; BGH GRUR 2018, 932 Rn. 7 – #darferdas?; GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi-Langstrumpf-Marke; GRUR 2016, 934 Rn. 9 – OUI). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – #darferdas?; a. a. O. – OUI). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. O. – Pippi-Langstrumpf-Marke). Allerdings muss aus Gründen der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung die Prüfung jeder Anmeldung nicht nur umfassend, sondern auch streng sein, um eine ungerechtfertigte Eintragung von Marken zu verhindern (vgl. zuletzt EuGH, GRUR 2019, 1194 Rn. 28 -– #darferdas?).
Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rn. 53 – Henkel; BGH a. a. O. Rn. 15 – Pippi-Langstrumpf-Marke).
Bei einer Wort-/Bildgestaltung wie der beschwerdegegenständlichen ist wie bei anderen aus mehreren Elementen zusammengesetzten Zeichen bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von deren Gesamtheit auszugehen. Dabei hat sich die Prüfung darauf zu erstrecken, ob das Zeichen als solches, jedenfalls mit einem seiner Elemente oder deren Kombination, den Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt (vgl. BGH GRUR 2001, 1153 – antiKALK; GRUR 2001, 162, 163 – RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). An die Ausgestaltung sind aber umso größere Anforderungen zu stellen, je kennzeichnungsschwächer die fragliche Angabe ist, d. h. je deutlicher der beschreibend-werbliche Charakter der fraglichen Angabe selbst hervortritt (vgl. (vgl. BGH GRUR 1991, 136, 137 – NEW MAN; GRUR 2001, 1153 – antiKALK)
Danach wäre vorliegend vorrangig auf deutschsprachige Endverbraucher und die am Handel beteiligten Fachverkehrskreise, die im Allgemeinen über gute Sprach- und Fachkenntnisse verfügen, abzustellen. Ausgeprägte Türkischkenntnisse können insoweit jedoch regelmäßig nicht zugrunde gelegt werden (vgl. BPatG, Beschluss vom 17. April 2019, 28 W (pat) 521/18 – Kasap, Beschluss vom 14. Mai 2013, 28 W (pat) 61/11 – ipek/IPEK YUFKA). Die deutschen Verkehrskreise werden zwar – unabhängig davon, ob sie der türkischen Sprache mächtig sind oder nicht – den Bestandteil „MARKET“ im Hinblick auf die klangliche und schriftbildliche Nähe zum deutschen Begriff „Markt“ sowie angesichts der Tatsache, dass der Begriff auch im Englischen die Bedeutung „Markt, Handel“ hat, ohne weiteres verstehen und als (unmittelbar) beschreibenden Hinweis auf die Verkaufsstätte auffassen. Die adjektivische Bedeutung des Begriffs „ÜNLÜ“ als „berühmt“ wird das der türkischen Sprache nicht mächtige Publikum – anders als im Fall der Entscheidung zu „Kanal Avrupa“ (BPatG, Beschluss vom 05.06.2008, 25 W (pat) 115/06) oder zu „Karnaval“ (BPatG, Beschluss vom 27.09.2018, 30 W (pat) 534/17) angenommen wurde – aber kaum erkennen, so dass dem Anmeldezeichen insofern die Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden kann.
Die in dem Anmeldezeichen eingesetzten Gestaltungsmerkmale, nämlich die zweizeilige Anordnung der Wörter, die unterschiedliche Schriftgestaltung - „ÜNLÜ“ in Fettdruck präsent in der Mitte des Zeichens, „MARKET“ demgegenüber deutlich kleiner rechts unterhalb des Wortes „ÜNLÜ“ angeordnet und ohne Fettdruck -, die Verwendung der roten Farbe und der sog. Swoosh, sind zwar für sich genommen in keiner Weise ungewöhnlich, sondern einfach und gehören zum Standard der Werbegrafik. Allerdings führt gerade diese Gestaltung weg von der Annahme, das Wort Ünlü beziehe sich als Attribut auf die Angabe Markt, hin zu der Bedeutung von Ünlü als Familienname.
26 W (pat) 521/15 (BPatG)
28 W (pat) 532/15 (BPatG)
28 W (pat) 76/12 (BPatG)
26 W (pat) 577/16 (BPatG)
30 W (pat) 543/16 (BPatG)
(1) Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Bundespatentgericht bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

References: § 8
 BGH 
 BGH 
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