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Timestamp: 2019-09-21 22:31:25+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 1962, 409 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BPatG, 27.09.1961
https://dejure.org/1962,1910
BGH, 05.01.1962 - I ZR 107/60 (https://dejure.org/1962,1910)
BGH, Entscheidung vom 05.01.1962 - I ZR 107/60 (https://dejure.org/1962,1910)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1962 - I ZR 107/60 (https://dejure.org/1962,1910)
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GRUR 1962, 409
DB 1962, 797
Allenfalls kann - in dem hier nicht in Rede stehenden Fall, dass die widerrechtliche Benutzung zu einer Schwächung des Klagezeichens geführt hat - der Zeitpunkt von Bedeutung sein, zu dem die Benutzung des angegriffenen Zeichens begonnen hat (…vgl. EuGH, Urt. v. 27.4.2006 - C-145/05, Slg. 2006, I-3703 Tz. 18 = GRUR 2006, 495 - Levi Strauss/Casucci;… BGH, Urt. v. 10.7.1956 - I ZR 106/54, GRUR 1957, 428, 430 - Bücherdienst; Urt. v. 5.1.1962 - I ZR 107/60, GRUR 1962, 409, 411 - Wandsteckdose).
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil vom 14. April 1964 ist durch Urteil des Ib-Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 16. März 1966 (Aktz. 1b ZR 65/64; vgl. auch das I. Revisionsurteil vom 5. Januar 1962 - I ZR 107/60, GRUR 62, 409) zurückgewiesen worden.
Dem Ausstattungsschutz sind alle Elemente des äußeren Gesamtbildes einer Ware zugänglich, die nicht das Wesen der Ware selbst ausmachen oder durch den mit ihr verfolgten Zweck ausschließlich technisch bedingt sind, sondern willkürlich gewählt werden können, wenn sie daneben auch den Gebrauchszweck der Ware unterstützen und fördern mögen (BGH GRUR 1962, 409 - Wandsteckdose).
Schließlich ist zu beachten, daß die Klägerin für die äußeren Merkmale ihres Feinstimm-Saitenhalters Verkehrsgeltung schon in den Zeitpunkt erworben haben muß, in den der beanstandete Halter des Beklagten in der Bundesrepublik auf den Markt gekommen ist und daß diese Verkehrsgeltung auch noch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Vorhandlung vor dem Berufungsgericht fortbestanden haben muß (vgl. BGH GRUR 1962, 409, 411 - Wandsteckdose).
In Betracht käme der Zeitpunkt des erstmaligen Vertriebs solcher Kannen - nach Angaben der Beklagten August 1957 -, der Zeitpunkt einer Warenzeichenanmeldung mit einer übereinstimmenden Kannendarstellung oder auch der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (…vgl. dazu Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, Bd. II 9. Aufl. Anm. 45 und 117 zu § 25 WZG; BGH GRUR 1962, 409, 411 - Wandsteckdose).
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 5. Januar 1962 - I ZR 107/60 - Seite 9, ausgeführt hat, kann der Nachweis einer solchen besonders gearteten Werbung nur in Fällen verlangt werden, in denen die charakteristischen Merkmale der beanspruchten Ausstattung zuvor den beteiligten Verkehrskreisen als wertsteigernde technische Merkmale bekanntgemacht worden waren; sonst kann vom "Wandel" der Bedeutung des Gestaltungsmerkmals nicht die Rede sein.
Bevor es diese Auffassung im einzelnen begründet, wendet das Berufungsgericht sich indessen zunächst der anderen Frage zu, ob die drei genannten Merkmale nicht im Sinne der vom Ersten Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entwickelten Rechtsprechung (BGHZ 11, 129 - Zählkassetten; BGH GRUR 1962, 409 - Wandsteckdose; BGH GRUR 1962, 459 - Lichtkuppeln) dem Ausstattungsschutz überhaupt unzugänglich sind, weil sie durch den Zweck der Ware technisch bedingt sind, also bei Anwendung der in den Erzeugnissen gegenständlich gewordenen technischen Lehre nicht willkürlich verändert werden können und daher schon nach objektiven Maßstäben zum Wesen der Ware gehören.
BGH, 16.03.1966 - Ib ZR 65/64
Rechtsfolgen einer teilweisen Klagerücknahme - Voraussetzungen für die Annahme …
Übereinstimmend mit dem Urteil des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs im ersten Revisionsverfahren (GRUR 1962, 409) geht das Berufungsgericht davon aus, daß die im Urteilstatbestand wiedergegebenen Merkmale des äußeren Erscheinungsbildes der "B."-Dose nicht technisch bedingt und daher dem Ausstattungsschutz gemäß § 25 WZG zugänglich seien, und daß die sachkundigen Abnehmer - Bundesbahn, Bundespost und Industriebetriebe - im äußeren Erscheinungsbild der Dose einen Herkunftshinweis erblicken.
BPatG, 27.09.1961 - 5 W 189/61
https://dejure.org/1961,4937
BPatG, 27.09.1961 - 5 W 189/61 (https://dejure.org/1961,4937)
BPatG, Entscheidung vom 27.09.1961 - 5 W 189/61 (https://dejure.org/1961,4937)
BPatG, Entscheidung vom 27. September 1961 - 5 W 189/61 (https://dejure.org/1961,4937)
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References: BGH 
 § 25
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 25