Source: https://www.bag-urteil.com/14-06-2017-bag-10-azr-308-15/
Timestamp: 2020-07-06 13:00:51+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 308/15 | bag-urteil.com
Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) – Anspruch auf Versetzung – Klageänderung in der Berufungsinstanz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.6.2017, 10 AZR 308/15
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2015 – 17 Sa 1195/14 – aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 18. Juni 2014 – 17 Ca 8929/13 – wird insgesamt zurückgewiesen.
10 AZR 308/15 > Rn 1
10 AZR 308/15 > Rn 2
10 AZR 308/15 > Rn 3
10 AZR 308/15 > Rn 4
10 AZR 308/15 > Rn 5
Die Befragung wird von L schriftlich durchgeführt. Entsprechende Musteranschreiben an die betroffenen Mitarbeiter sind als Anlage dem Interessenausgleich und Sozialplan beigefügt. Die Mitarbeiter haben sich verbindlich innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Zugang des Befragungsbogens gegenüber der L zu äußern. Sollte keine bzw. keine fristgemäße Äußerung erfolgen – maßgebend ist hierbei das Datum des Eingangs bei L – erfolgt die Stationierung nach Bedarf in FRA oder MUC.
Alle Mitarbeiter können zur Abmilderung der Folgen der Betriebsänderung zwischen nachfolgend beschriebenen Alternativen a) – e) wählen, Mitarbeiter mit Stationierungsort Düsseldorf darüber hinaus Alternative f):
Zusätzlich erhalten alle Mitarbeiter – ungeachtet des Arbeitszeitanteils – einen Zuschlag zur Auslagenpauschale von 3700 EUR als Ausgleich für Mehraufwendungen in Folge des Wechsels des Stationierungsortes FRA oder MUC.
Da der Stationierungsort Düsseldorf lediglich von einer Einschränkung betroffen ist, haben die dort stationierten Mitarbeiter – zusätzlich zu oben genannten Optionen – die Möglichkeit, am bisherigen Stationierungsort zu verbleiben. Sollten sich mehr Mitarbeiter für diese Möglichkeit entscheiden, als Bedarf besteht, erfolgt der Verbleib der Arbeitsplätze in Düsseldorf nach den in der Anlage beigefügten sozialen Auswahlkriterien.“
10 AZR 308/15 > Rn 6
10 AZR 308/15 > Rn 7
10 AZR 308/15 > Rn 8
10 AZR 308/15 > Rn 9
10 AZR 308/15 > Rn 10
Die Klägerin hat – nach Klageerweiterung in der Berufungsinstanz um die Hilfsanträge zu 3. und 4. – zuletzt beantragt,
10 AZR 308/15 > Rn 11
10 AZR 308/15 > Rn 12
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr hinsichtlich des Klageantrags zu 1. teilweise – soweit er sich nicht auf die Vergangenheit bezieht – stattgegeben und den Klageantrag zu 2. abgewiesen.
10 AZR 308/15 > Rn 13
10 AZR 308/15 > Rn 14
10 AZR 308/15 > Rn 15
10 AZR 308/15 > Rn 16
10 AZR 308/15 > Rn 17
10 AZR 308/15 > Rn 18
10 AZR 308/15 > Rn 19
10 AZR 308/15 > Rn 20
10 AZR 308/15 > Rn 21
10 AZR 308/15 > Rn 22
10 AZR 308/15 > Rn 23
10 AZR 308/15 > Rn 24
(1) Gegenstand des Interessenausgleichs ist die Frage, ob, wann und wie eine Betriebsänderung durchgeführt wird. Der Betriebsrat soll die Möglichkeit haben, im Interesse der Arbeitnehmer auf Modalitäten der Betriebsänderung Einfluss zu nehmen. Dabei geht es auch und gerade um die Frage, ob die Betriebsänderung gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern in einer Weise durchgeführt werden kann, dass diesen möglichst keine oder doch nur geringe wirtschaftliche Nachteile entstehen. Der Interessenausgleich vermittelt grundsätzlich keine normative Wirkung für die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer, er hat keine unmittelbare und zwingende Wirkung auf die Einzelarbeitsverhältnisse (vgl. BAG 14. November 2006 – 1 AZR 40/06 – Rn. 16 mwN, BAGE 120, 173). Bereits dies spricht gegen die Annahme, die Interessenausgleichsregelung des § 3.2. IA/SP räume den Mitarbeitern einen Anspruch auf eine Versetzung ein.
10 AZR 308/15 > Rn 25
(2) Der Sozialplan knüpft hingegen an diejenigen wirtschaftlichen Nachteile an, die den von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmern trotz einer möglichst schonungsvollen Durchführung der Betriebsänderung tatsächlich entstehen. Diese sind im Rahmen der zukunftsbezogenen Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion von Sozialplänen im Rahmen des Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums der Betriebsparteien auszugleichen (vgl. BAG 30. November 2016 – 10 AZR 805/15 – Rn. 26 mwN).
10 AZR 308/15 > Rn 26
10 AZR 308/15 > Rn 27
10 AZR 308/15 > Rn 28
dd) Dies wird durch die Regelung in § 8 Buchst. f IA/SP bestätigt. Insoweit regelt der Sozialplan nur das weitere Vorgehen, wenn mehr Mitarbeiter am Stationierungsort Düsseldorf verbleiben wollen, als aus Sicht der Beklagten erforderlich sind. Soweit ein Mitarbeiter aber – wie zuvor – am Stationierungsort Düsseldorf verbleibt, sieht der Sozialplan diesbezüglich keine Leistungen vor. Diesem Mitarbeiter entstehen aus Sicht der Parteien des Sozialplans keine wirtschaftlichen Nachteile und soziale Härten, die einen Ausgleich oder eine Milderung erforderlich machen würden.
10 AZR 308/15 > Rn 29
10 AZR 308/15 > Rn 30
10 AZR 308/15 > Rn 31
10 AZR 308/15 > Rn 32
10 AZR 308/15 > Rn 33
II. Da der Hauptantrag der Klägerin abzuweisen ist, fallen die erstmals in der Berufungsinstanz gestellten und dort nicht beschiedenen Hilfsanträge in der Revision zur Entscheidung an (vgl. BAG 20. Mai 2010 – 8 AZR 68/09 – Rn. 45), ohne dass es einer Anschlussrevision der Klägerin bedürfte (vgl. BGH 18. Mai 2009 – II ZR 124/08 – Rn. 23 mwN). Die Hilfsanträge sind jedoch ebenfalls unbegründet und als Gegenstand der klägerischen Berufung gemeinsam mit ihr zurückzuweisen.
10 AZR 308/15 > Rn 34
10 AZR 308/15 > Rn 35
10 AZR 308/15 > Rn 36
a) Über das Verhältnis der Anträge als Haupt- bzw. Hilfsantrag entscheidet allein der Kläger. Das Gericht darf sie nicht umtauschen (vgl. BGH 10. Juli 1975 – III ZR 28/73 – zu I 1 der Gründe).
10 AZR 308/15 > Rn 37
b) Haupt- und Hilfsantrag dürfen sich, ohne dass darin bereits ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht zu erblicken wäre, in der Begründung widersprechen oder gegenseitig ausschließen (vgl. BGH 4. Juli 2014 – V ZR 298/13 – Rn. 16 mwN).
10 AZR 308/15 > Rn 38
3. Die nachträgliche Geltendmachung eines Hilfsantrags ist eine objektive Klagehäufung, auf die die Vorschriften über die Klageänderung nach §§ 533, 263, 264 ZPO entsprechend anwendbar sind (BGH 22. Januar 2015 – I ZR 127/13 – Rn. 13). Über die Zulässigkeit der Klageänderung in der Berufungsinstanz ist auch im Revisionsverfahren nach dem Maßstab des § 533 ZPO zu entscheiden (vgl. BAG 12. Juli 2016 – 9 AZR 51/15 – Rn. 44). Vorliegend ist die Klageänderung zulässig.
10 AZR 308/15 > Rn 39
a) Zwar liegt keine Einwilligung des Gegners iSv. § 533 Nr. 1 ZPO vor. Die Beklagte hat der Klageänderung in der Berufungsinstanz vielmehr ausdrücklich widersprochen. Jedoch ist die „Sachdienlichkeit“ iSv. § 533 Nr. 1 ZPO zu bejahen. Für den Fall, dass sich das Berufungsgericht mit der Frage der „Sachdienlichkeit“ nicht beschäftigt hat, besteht eine eigene Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts (vgl. BGH 7. Mai 1987 – VII ZR 158/86 – zu II der Gründe). Maßgeblich für die nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilende Sachdienlichkeit ist der Gedanke der Prozesswirtschaftlichkeit, für den es entscheidend darauf ankommt, ob und inwieweit die Zulassung der Klageänderung zu einer sachgemäßen und endgültigen Erledigung des Streits zwischen den Parteien führt, der den Gegenstand des anhängigen Verfahrens bildet und einem andernfalls zu erwartenden weiteren Rechtsstreit vorbeugt (BGH 6. April 2004 – X ZR 132/02 – zu II 2 a der Gründe). Dies ist vorliegend zu bejahen.
10 AZR 308/15 > Rn 40
b) Die Klageänderung wird auch iSv. § 533 Nr. 2 ZPO auf Tatsachen gestützt, die das Berufungsgericht seiner Verhandlung und Entscheidung über die Berufung ohnehin nach § 529 ZPO zugrunde zu legen hatte. Zwar haben die Hilfsanträge einen anderen Klagegrund und damit einen anderen Streitgegenstand als der Hauptantrag, selbst wenn es sich um ein einheitliches Klageziel handeln sollte (vgl. BGH 5. Juli 2016 – XI ZR 254/15 – Rn. 24 f.). Allerdings sind die neu vorgetragenen Tatsachen selbst unstreitig und damit im Berufungsrechtszug zu berücksichtigen (vgl. BGH 18. November 2004 – IX ZR 229/03 – zu II 2 der Gründe, BGHZ 161, 138).
10 AZR 308/15 > Rn 41
10 AZR 308/15 > Rn 42
10 AZR 308/15 > Rn 43
10 AZR 308/15 > Rn 44
10 AZR 308/15 > Rn 45
Anspruch auf Versetzung,
Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP),
Das Urteil BAG – 10 AZR 308/15 wird zitiert in:

References: § 3
 § 8
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 533
 § 533
 § 533
 BGH 
 § 533
 § 529
 BGH 
 BGH