Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=16463.0
Timestamp: 2019-05-22 20:46:44+00:00

Document:
Autor Thema: Widerspruchsbescheid vom NDR im gelben Brief vom Oktober 2015 (Gelesen 49439 mal)
« am: 07. November 2015, 16:14 »
Mal angenommen, eine fiktive Person F hätte noch niemals im Leben Rundfunkgebühren bezahlt, und hätte das auch in Zukunft nicht vor.
Wenn diese Person F nach vielen rechtlich irrelevanten Droh- und Bettelbriefen dann Ende 2014 einen "Gebühren-/Beitragsbescheid" bekommen hätte, und Anfang 2015 einen Festsetzungsbescheid, und beiden Bescheiden fristgerecht wegen Verstößen gegen das Grundgesetz und Grundrechte widersprochen hätte, könnte ich mir vorstellen, dass diese Person F im Oktober so einen ähnlichen Widerspruchsbescheid vom NDR bekommen hätte:
Die Seiten sind im Original weder nummeriert noch geheftet, dafür aber eigenhändig mit 2 Namen ohne i.A. oder i.V. unterschrieben.
Mal angenommen, diese Person F würde daraufhin fristgerecht (in der nächsten Woche) gegen die 3 Bescheide Klage beim VG einreichen in der folgenden Form:
Person F (Name und Adresse)
Verwaltungsgericht ... (Adresse)
Vorab zur Fristwahrung (ohne Anlagen) per Fax an: (Fax-Nr. vom VG)
von Person F (Name und Adresse) - Kläger -
gegen den (zuständige Rundfunkanstalt) - Beklagter -
den Beklagten zur Aufhebung des Gebühren-/Beitragsbescheides vom ... sowie des Feststellungsbescheides vom ..., gegen welche jeweils fristgerecht Widerspruch eingelegt wurde, und des Widerspruchsbescheides vom ..., Eingang am ..., zu verurteilen, und die Vollziehung der Bescheide auszusetzen, bzw. die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom ..., sowie vom ... wiederherzustellen.
Wegen der komplexen Rechtslage erbitte ich eine angemessene ausreichend lange Frist bis zum 31.12.2015 für die Ausarbeitung einer rechtlich plausiblen Begründung meiner Klage.
Vorsorglich erkläre ich, einer Übertragung des Verfahrens auf den Einzelrichter wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit nicht zuzustimmen.
Anlagen (Kopien in zweifacher Ausfertigung):
1. Beitrags-/Gebührenbescheid vom ..., Eingang am ...
2. Feststellungsbescheid vom ..., Eingang am ...
3. Widerspruch vom ... gegen den Beitrags-/Gebührenbescheid Nr. 1
4. Widerspruch vom ... gegen den Feststellungsbescheid Nr. 2
5. Widerspruchsbescheid vom ..., Eingang am ...
Mal angenommen, die Person F hätte bereits begonnen die Begründung der Klage zu schreiben (und bereits 20 Seiten in der Rohfassung fertig), könnte ich mir vorstellen dass die Klage folgende Punkte enthält:
Verstöße gegen das Grundgesetz und Grundrechte
Fehlende Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von politischen und wirtschaftlichen Interessen
Der Rundfunkbeitrag stellt eine unzulässige Steuer dar
Daten der Beitragserhebung sind rechtswidrig erlangt
Zweckentfremdete Verwendung von Rundfunkbeiträgen
Form und Zustellung der Bescheide
Der Säumniszuschlag ist nicht rechtmäßig
Weitere Quellen und Gutachten
Was könnte man der völlig fiktiven Person F bezüglich der Begründung seiner Klage raten?
« Letzte Änderung: 07. November 2015, 23:15 von Bürger »
« Antwort #1 am: 07. November 2015, 19:22 »
Der erste Rat lautet, sich selbst keine unnötigen Fristen vorgeben oder vorschlagen.
Bzw. wenn doch, dann auch tatsächlich ausreichend lang, egal was bereits fertig in einer Schublade zu stecken scheint.
Also nicht bitten, sondern anzeigen, dass es durch aus dauern kann so etwas auszuarbeiten.
Tip zum Einreichen einer minimalen Klage:
Weitere Gründe sowie ausführliche Begründungen bleiben zunächst offen und werden nachgereicht. Die Rechtslage ist sehr komplex. Mit dem Lesen und Bewerten des Widerspruchsbescheids, inklusive dem Studieren der Volltexte, also den Urteilen der zitierten Stellen, benötige ich deutlich über ein Jahr Zeit. Das Material klagefähig aufzubereiten, wird nochmals den gleichen Zeitraum in Anspruch nehmen. Durch meine Vollarbeitszeit und verschiedene Sport- und Bildungsaktivitäten bleibt pro Woche nicht mehr als 3 Stunden Zeit sich mit dem Thema zu befassen. Auf Grund dieser zeitlichen Einschränkung von maximal 12 Stunden im Monat kommt es zu einer Bearbeitungszeit von mindestens 2 Jahren.
So ähnlich hat es eine Person X wohl geschrieben, der Richter hat zunächst keine Frist gesetzt, sondern ein Bitte formuliert.
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10285.msg104149.html#msg104149
Die Rechtslage ist tatsächlich sogar so komplex, dass bereits einige Berufungsverhandlungen mit Termin im Jahr 2016 März fest stehen und ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht wohl bereits auf eine Entscheidung dort wartet. Es aus diesem Grund für einen nicht auf dem Gebiet des Rechts vollständig bewanderten Bürger bereits besonders schwer sein wird, seine Klage hinreichend so zu formulieren, dass ein Richter der unteren Ebene die Klage bei der Einstufung nicht direkt falsch bewertet, dieser Umstand kommt erschwerend hinzu.
« Letzte Änderung: 07. November 2015, 19:31 von PersonX »
« Antwort #2 am: 07. November 2015, 21:02 »
Interessant ist der Satz: "Es stellt keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG dar, dass pro Wohnung ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der gleiche Beitrag gefordert wird."
Interessant ist der Satz deshalb, weil man eigentlich hätte erwarten müssen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit folgendem Argument des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs begründet:
Zitat von: Bayerischer Verfassungsgerichtshof v. 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12
"Die Belastung für die betroffenen Beitragsschuldner hält sich im Rahmen des Zumutbaren. [...] Es ist nichts dafür ersichtlich, dass zwischen der Abgabe und dem Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als abzugeltendem Vorteil ein dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderlaufendes (vgl. VerfGHE 60, 80/91 f.) grobes Missverhältnis bestehen könnte."
Dass der Rundfunkbeitrag keine Entgeltfunktion hat, sondern Finanzierungsfunktion, geht klar aus § 1 RBStV hervor:
Entgeltfunktion und Finanzierungsfunktion sind im Falle des Rundfunkbeitrags nicht identisch, weil mit dem Rundfunkbeitrag eine gesamte Infrastruktur, in organisatorischer Hinsicht bestehend aus den Sendern, der Medienaufsicht und der Abgabenverwaltung finanziert wird. Er entgilt jedoch nicht eine einzelne Fernsehsendung oder das Programm eines oder mehrerer Sender. Eine derartige (angenommene) Entgeltwirkung ist lediglich ein Gedankenkonstrukt, mit dem versucht wird, eine individuelle Zurechenbarkeit zu begründen. Während die Entgeltwirkung lediglich ein Gedankenkonstrukt ist, dass zur Begründung der individuellen Zurechenbarkeit einer Leistung dient, ist die Finanzierungswirkung unstreitig vorhanden.
Dass sich die Belastung für die betroffenen Beitragsschuldner "im Rahmen des Zumutbaren" hält, ist eine Argumentation nach Gutsherrenart und eines Verfassungsgerichts nicht würdig, weil mit einem einzigen Satz die wirtschaftlichen Ausgangssituationen sämtlicher Betroffener über einen Kamm geschoren werden. Die Pauschalierung der Abgabenhöhe verstößt gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit, weil sie dem elementaren Gerechtigkeitsempfinden widerspricht. Dies gilt insbesondere unter der Voraussetzung, dass jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierungsverantwortung zu beteiligen ist (Bayerischer Verfassungsgerichtshof v. 15.05.2014). Ein Spitzenverdiener ist weitaus weniger davon belastet als eine kleine Sekretärin, die froh ist, dass sie mit ihrem Gehalt gerade so über die Runden kommt. Da das Gehaltsniveau in den ostdeutschen Bundesländern auch weiterhin unter dem Gehaltsniveau westdeutscher Bundesländer liegt, sind die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern meiner Ansicht nach am größten von der ungerechten Belastungswirkung betroffen. Gründe der Verwaltungsvereinfachung können nicht durchgreifen, weil eine Beitragsstaffelung nach dem jeweiligen Einkommen ohne besondere Schwierigkeiten in die bereits bestehende Software implementiert werden kann.
« Letzte Änderung: 07. November 2015, 21:32 von Knax »
« Antwort #3 am: 07. November 2015, 21:09 »
Zur Information und Klarstellung!
Hier kann der Betrachter mal wieder eindeutig feststellen, das im Blatt 4 das Wort:
(…) aus allgemein zugänglichen Quellen
„U N G E H I N D E R T“
welches im Grundgesetz mit Art. 5 Abs. (1) nachzulesen ist,
schlicht einfach mal so weggelassen/unterschlagen wird.
Ist das Absicht? Ja, könnte man(n) Frau meinen. Einschüchterungstaktik?
Könnte eindeutig Rechtsbeugung stattfinden? Das GG wird missbraucht?
Der BS kann sich das erlauben, er kann nicht verklagt werden.
« Letzte Änderung: 07. November 2015, 21:15 von marga »
« Antwort #4 am: 07. November 2015, 21:18 »
Zitat von: marga am 07. November 2015, 21:09
Meiner Ansicht nach ist diese Voraussetzung der ungehinderten Unterrichtung erfüllt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine allgemein verfügbare, technische Gegebenheit ist. Dies kommt auch in § 2 Absatz 1 RStV zum Ausdruck, worin Rundfunk als für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung definiert wird. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kann man nicht einfach ungeschehen machen. Er ist einfach da. Das Problem eines betroffenen Beitragsschuldners ist doch gerade, dass er sich gegen die Existenz dieser allgemein verfügbaren, technischen Gegebenheit nicht wehren kann, weil sie einfach da ist und er dafür zahlen soll - auch wenn er sie nicht nutzt.
« Antwort #5 am: 07. November 2015, 21:31 »
Zitat von: Knax am 07. November 2015, 21:18
1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG garantiert nicht etwa bloß den ungehinderten Empfang von Rundfunk, sondern die in jeder Form ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen jeder Art.
2. Jede Form der Ausübung von Zwang stellt unabhängig von der Art und den Folgen des Zwangs eine dementsprechend unzulässige Hinderung dar.
3. Einen nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 GG zulässigen Vorbehalt zur Einschränkung beinhaltet das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen nicht, da es ausdrücklich jede Art von staatlicher Hinderung verbietet.
Quelle: Rundfunkbeitragsklage.de
« Antwort #6 am: 07. November 2015, 21:47 »
« Antwort #7 am: 07. November 2015, 22:07 »
Ich denke, dass mit Quelle und Angebot ist schon zu viel Hineininterpretation.
Pflicht zur Zahlung des Beitrags entsteht kraft Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Pflichtig ist der Inhaber einer Wohnung. Das wars.
Das öffentlich-rechtliche ihre Angebote zur Verfügung stellen, die gar empfangen werden können - im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag kein Wort darüber. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun. Es wird getrennt: Zahlung und Empfang. Zahlung ist geregelt. Empfang/Inanspruchnahme - nicht. Wir, hier im Forum, vermischen immer wieder.
Bei privaten schon: Angebot und Empfang werden genau beschrieben. Man zahlt auch dafür. Nicht für die Wohnung, Katze, oder Hund.
« Antwort #8 am: 07. November 2015, 23:03 »
Zitat von: boykott2015 am 07. November 2015, 22:07
Das kann man(n) Frau auch etwas anders betrachten (...)
Nach meiner Meinung ist auch Art. 13 GG Abs. (1) verletzt durch den RBStV.
http://rundfunkbeitragsklage.de/info/expertise/#der-rundfunkbeitrag-als-verfassungswidriger-eingriff-in-das-grundrecht-auf-die-unverletzlichkeit-der-wohnung
« Letzte Änderung: 07. November 2015, 23:31 von marga »
« Antwort #9 am: 08. November 2015, 11:42 »
und danke schon mal für die ersten Anregungen, die eine fiktive Person F für eine Klage gebrauchen könnte.
Ich könnte mir vorstellen, dass die Person F die Begründung in der Klageschrift zur Fristwahrung erstmal so formulieren würde:
Die zwei Bescheide sowie der Widerspruchsbescheid verletzen mich in meinen Rechten.
Die ausführliche Begründung, auch hinsichtlich des geltenden Europarechts, wird nachgereicht. Die Rechtslage ist sehr komplex. Mit dem Lesen und Bewerten des Widerspruchsbescheids, inklusive dem Studieren der Volltexte, also den Urteilen der zitierten Stellen, benötige ich voraussichtlich über ein Jahr Zeit. Das Material klagefähig aufzubereiten, wird nochmals den gleichen Zeitraum in Anspruch nehmen. Durch meine Vollarbeitszeit und familiäre und andere private Verpflichtungen bleibt mir pro Woche nicht mehr als 3 Stunden Zeit mich mit dem Thema zu befassen. Auf Grund kommt es zu einer Bearbeitungszeit von mindestens 2 Jahren.
Und dann könnte Person F noch folgendes interessieren:
Zitat von: PersonX am 07. November 2015, 19:22
Die Rechtslage ist tatsächlich sogar so komplex, dass bereits einige Berufungsverhandlungen mit Termin im Jahr 2016 März fest stehen und ein Verfahren am Bundesverfassungsgericht wohl bereits auf eine Entscheidung dort wartet.
Wie lauten diesbezüglich die Aktenzeichen, insbesondere von dem am Bundesverfassungsgericht?
« Antwort #10 am: 08. November 2015, 18:47 »
@Frei, in dem Satz ist ein Fehler, entweder, "Aus diesen Gründen" oder "Auf Grund dessen"
Auf Grund kommt es zu einer Bearbeitungszeit von mindestens 2 Jahren.
Die Aktenzeichen stehen wohl auch teilweise bis vollständig hier im Kalender
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,15892.msg106872.html#msg106872
das andere ist dann hier zu finden
« Letzte Änderung: 08. November 2015, 21:44 von Bürger »
« Antwort #11 am: 10. November 2015, 12:25 »
Zitat von: Knax am 07. November 2015, 21:02
Die Funktion der Abgabe ist nicht so eindeutig, weil nur die Finanzierungsfunktion und nicht die Entgeltfunktion angesprochen wird. Die Rückschlüsse kann man aus dem Gebrauch des Begriffs "Beitrag" ziehen, wobei die Bezeichnung allein nicht ausschlaggebend ist.
Ungeachtet der fehlenden verfassungsrechtlichen Definition des finanzrechtlichen Beitrags sollte daher auf der Grundlage restriktiver Interpretationen an den Kernmerkmalen festgehalten werden: Ein Beitrag im engeren, finanzrechtlichen Sinn ist hiernach nur anzunehmen, wenn ein unmittelbarer, besonderer und zudem individueller Vorteil angeboten wird. Fehlt es an einem dieser Merkmale scheidet eine Einordnung als Beitrag im engeren, finanzrechtlichen Sinn, dessen Legitimation bereits und ausschließlich in der Gewährleistung der beschriebenen Vorzüge zu sehen ist, aus.
Das ganze läuft darauf hinaus, dass der Kreis der Wohnungsinhaber(+Betriebstätteninhaber) in der Allgemeinheit der Steuerzahler aufgeht. Und das verstoße laut BverfG in materieller Hinsicht gegen das Grundgesetz. Der Rundfunkbeitrag widerspreche dem grundgesetzlichen Abgabensystem.
Das ganze kann "geheilt" werden.
1) Ausschließbarkeit vom Konsum
2)Die Finanzierung über einkommensabhängige Beiträge (quasi Steuer)
Dass sich die Belastung für die betroffenen Beitragsschuldner "im Rahmen des Zumutbaren" hält, ist eine Argumentation nach Gutsherrenart und eines Verfassungsgerichts nicht würdig, weil mit einem einzigen Satz die wirtschaftlichen Ausgangssituationen sämtlicher Betroffener über einen Kamm geschoren werden.
Fast jeder Zehnte in Deutschland überschuldet
Es ist eine Fiktion, dass alle Beitragsschuldner einen Vorteil haben.
Das Grundrecht auf freien Zugang zu Informationsquellen sei verletzt. Durch die einseitige Gestaltung der Änderungsverträge zu den Rundfunkstaatsverträgen würden der Wettbewerb und die freie Wahl an Rundfunkdarbietungen des Bürgers beschnitten.
1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.
« Antwort #12 am: 11. November 2015, 16:06 »
Mal angenommen, eine wieder mal völlig fiktive Person F hätte eine Klage zur Fristwahrung ans VG geschickt in folgender Form (wie bereits oben beschrieben):
...dann könnte ich mir vorstellen, dass theoretisch 2 Tage später vom VG so eine ähnliche Antwort in einem gewöhnlichen weißen Briefumschlag und mit völlig "normaler" Briefpost gekommen wäre:
Wenn dann Person F in dem Schreiben vom VG folgendes lesen würde:
... Das Klageverfahren wird unter dem oben genannten, das Antragsverfahren unter dem Aktenzeichen ... geführt. ... Ich bitte Sie ... die Klage innerhalb von sechs Wochen, den Antrag innerhalb von einer Woche zu begründen, ...
1. Würde sie das dann richtig verstehen, dass mit dem Antrag (der innerhalb einer Woche zu begründen ist) der Antrag auf die "Aussetzung der Vollziehung" gemeint ist?
2. Und wie könnte dieser erfolgversprechend begründet werden (ggf. auch ein Link dahin wo das bereits steht)?
... Es wird Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern, ob einer Übertragung der Verfahren auf den Einzelrichter Gründe entgegenstehen. ...
3. Was wäre für Person F sinnvoll darauf zu antworten, und warum?
... Teilen Sie mit, ob Sie mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden sind. ...
4. Was wäre für die fiktive Person F, die, mal angenommen, viele berufliche und private Verpflichtungen hätte, und eigentlich auch keine Lust hätte die kostbare Lebenszeit mit solchen Terminen zu verplempern, und ggf. aus beruflichen Gründen nur an einem bestimmten Wochentag für so eine Verhandlung Zeit hätte, sinnvoll zu antworten?
5. Wäre es sinnvoll für die gesetzte Frist zur Abgabe der Klage (z.B. innerhalb von 6 Wochen, also bis Weihnachten 2015) eine Fristverlängerung zu beantragen, und wenn ja wie?
« Letzte Änderung: 11. Dezember 2015, 15:06 von Bürger »
« Antwort #13 am: 11. November 2015, 17:28 »
Klage kann mit einigen wichtigen Argumenten eingereicht werden, damit das Gericht erkennt, worum es geht. Weitere Schriftsätze ankündigen und sich vorbehalten, weitere Schriftsätze aus genanntem Grund nachzureichen. Alle Argumente gut ausarbeiten und begründen, dann erst einreichen. Später weitere Argumente nachreichen, wenn diese gut ausgearbeitet und begründet wurden. Keine halbfertig ausgearbeiteten Argumente einreichen, also auf solche Sätze verzichten wie: "Der RBStV verstösst gegen das Grundgesetz", wenn es nicht näher begründet wird. Man kann später immer Beweise, also Schriftsätze, nachliefern, solange das Verfahren läuft.
Der innerhalb einer Woche zu begründene Antrag ist der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Der Übertragung auf den Einzelrichter stehen Gründe entgegen, Suchfunktion bemühen. Auf die mündliche Verhandlung nicht verzichten.
« Antwort #14 am: 12. November 2015, 03:02 »
Mal angenommen die Person F hätte sich hier im Forum und auch unter
und woanders über die Begründung für die Aussetzung der Vollziehung informiert, und würde den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, der innerhalb einer Woche beim VG sein muss, so ähnlich begründen:
Teil 1 der Begründung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung
1. Begründung meines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung (Az. ...)
In beiden Widersprüchen zu dem Gebühren-/Beitragsbescheid vom xx.07.2015 und zu dem Festsetzungsbescheid vom xx.03.2015 habe ich die Aussetzung der Vollziehung dieser 2 Bescheide nach § 80 (4) VwGO beantragt, bis über meine Widersprüche mit einem positiven Widerspruchsbescheid, oder im Falle eines negativen Widerspruchsbescheids gerichtlich entschieden wurde.
Bereits in meinen oben genannten zwei Widersprüchen habe ich den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 (4) VwGO folgendermaßen begründet:
"Da ich noch nie Rundfunkbeiträge gezahlt habe und die Rundfunkanstalten dennoch über Mehreinnahmen in Milliardenhöhe verfügen, ist auch weiterhin kein Grund zur Zahlung erkennbar. Da ich einige meiner Grundrechte Artikel 1 bis 19 GG verletzt sehe, würde es eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge haben, wenn ich dennoch zahlen müsste. Die Landesrundfunkanstalten haben bisher verhindert, dass ich gegen einen Widerspruchsbescheid Klage erheben kann, weil erkennbar ist, dass ich vor dem Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu meinen Gunsten bekomme, da ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Bescheids bestehen."
Ich bezog mich dabei insbesondere auf Artikel 19 (2) GG: In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. Dieser Artikel wird aufs äußerste missachtet, denn die Gesetze zum Rundfunkbeitrag verstoßen gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes, obwohl kein sachlicher Grund dazu vorhanden ist.
Dieser Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde im Widerspruchsbescheid des Beitragsservice NDR vom xx.10.2015 abgelehnt. Der Beitragsservice NDR begründet die Ablehnung des Antrages auf Aussetzung der Vollziehung im Widerspruchsbescheid vom xx.10.2015 auf Seite 6 damit, dass keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide bestehe. Außerdem sei es nicht ersichtlich, dass die Vollziehung der Bescheide eine unbillige Härte für mich darstellen würde.
Beide genannten Begründungen entsprechen nicht den Tatsachen und können von mir hier im Folgenden widerlegt werden. Deshalb habe ich die Aussetzung der Vollziehung in meiner Klage vom xx.11.2015 gegen die oben genannten Bescheide beantragt.
1.2.2 Gutachten von Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts erkannte bereits Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D., in seinem Gutachten im Auftrag der ARD, des ZDF und D Radio "Die Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks" selbst (www.ard.de/download/398406/index.pdf).
Prof. Paul Kirchhof ist mit der Gesetzgebung überhaupt nicht einverstanden. In seinem Gutachten hatte er "der Akzeptanz und Rechtssicherheit willen" explizit eine "Widerlegbarkeit der Regelvermutung" als geboten gesehen - und genau diese Widerlegbarkeit ist vom Gesetzgeber (vorsätzlich?) unterschlagen worden.
Sogar zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags bezüglich des Europarechts deutet Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D. in seinem Gutachten auf Seite 78/79 Punkt 3 die damit selbst erkannte Problematik selber vorrausschauend an: "Das Recht der Rundfunkfinanzierung sollte behutsam erneuert werden, um keine neuartigen Fragen des Europarechts zu veranlassen..."
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recht-steuern/paul-kirchhof-im-gespraech-der-rundfunkbeitrag-ist-wie-eine-kurtaxe-12030778-p2.html
Der Autor des dem RBStV zugrundegelegten Gutachtens bemängelt höchstselbst, dass wesentliche Aspekte des zugrundeliegenden Gutachtens nicht in die Gesetzgebung eingeflossen sind.
In einer Stellungnahme per e-Mail (Anfrage an kirchhofp@jurs.uni-heidelberg.de, Antwort von sekretariat.kirchhof@jurs.uni-heidelberg.de am 13.8.2014) schreibt Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
Zitat "... Allerdings entsprechen nicht alle Einzelheiten meinem Vorschlag. Das gilt insbesondere für den Wegfall der Rundfunkwerbung, für die Behandlung der Zweitwohnungen und der Studenten, für den Ausnahmefall eines Haushalts, bei dem offensichtlich nicht ferngesehen oder auch nicht Radio gehört wird. ..."
Wenn selbst der Autor des dem RBStV zugrundegelegten Gutachtens die Rechtmäßigkeit in Frage stellt, ist dieses ein eindeutiges Zeichen für ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bezüglich der Rundfunkbeiträge.
« Letzte Änderung: 16. Januar 2016, 23:30 von Bürger »

References: Art. 3
 § 1
 Art. 5
 § 2
 Art. 5
 Art.
2
 Art. 19
 Art. 13
 § 80
 § 80