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Timestamp: 2020-01-28 02:39:49+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 23.04.1986 - 2 BvR 487/80 - openJur
Beschluss vom 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
BVerfG, Beschluss vom 23.04.1986 - 2 BvR 487/80
openJur 2011, 118357
1. Nach §§ 100 und 101 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter des Rheinisch-Westfälischen Steinkohlenbergbaus bezugsberechtigte Rentner, die vor dem 1. Juli 1976 aus der Bergbautätigkeit ausgeschieden sind, und deren Witwen können auf Antrag an Stelle ihres Anspruchs auf Hausbrandkohlen für jedes Bezugsjahr eine Energiebeihilfe von 2,5 t erhalten, wenn sie ihren Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland führen und die Verwendungsmöglichkeit für Hausbrandkohlen in ihrem Haushalt nach dem 31. Dezember 1969 verloren haben. ...2. ...3. Die Höhe der Energiebeihilfe je Tonne entspricht der für aktive Arbeiter.4. Diese Richtlinien gelten erstmals für das Bezugsjahr 1976/1977.
1. HausbrandFür das Kohlenwirtschaftsjahr, in das die Stillegung fällt, erhalten alle Arbeiter Hausbrandkohle für den eigenen Bedarf bis zu ihrem Ausscheiden gemäß den tarifvertraglichen Bestimmungen für aktive Bergarbeiter. Für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst der Bergwerksgesellschaft X ... besteht ein Hausbrandanspruch nur, soweit er sich aus den tarifvertraglichen Bestimmungen für ausgeschiedene Berginvaliden und deren Witwen ergibt.2. ...
Die Einbeziehung des im Änderungstarifvertrag vom 13. April 1976 geregelten Barabgeltungsanspruchs in die Regelungswirkungen des Sozialplanes impliziere eine in ihren Auswirkungen nicht mehr vorhersehbare Ermächtigung der Tarifparteien gegenüber Außenseitern. Die Begründung einer Barabgeltungspflicht bewege sich nicht mehr im Rahmen dessen, was die Beschwerdeführerin bei der Vereinbarung des Sozialplanes habe voraussehen können. Art. 9 Abs. 3 GG legitimiere -- abgesehen von der Allgemeinverbindlicherklärung (§ 5 TVG) -- nur die Bindung tarifgebundener Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Auslegung des Sozialplanes im Sinne einer dynamischen Verweisung nötige die Außenseiter, der tarifschließenden Organisation beizutreten, um Einfluß auf die Tarifabschlüsse zu gewinnen. Die Bindung an die Konzernrichtlinien sei darüber hinaus mit Art. 9 Abs. 3 GG und dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar, weil ihnen kein normativer Charakter zukomme.
Die angegriffene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts betrifft die Auslegung eines im Wege der Einigung zwischen Unternehmer und Betriebsrat zustande gekommenen Sozialplanes nach Inhalt und Geltungsumfang. Sozialpläne haben die Wirkung von Betriebsvereinbarungen (vgl. § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG 1972). Ebenso wie diese sind sie, jedenfalls soweit sie im Wege der Einigung zustande kommen, dem Bereich des privaten Rechts zuzuordnen. Sie erhalten nicht etwa dadurch, daß der Gesetzgeber ihnen normative Wirkungen zuerkannt hat (vgl. §§ 112 Abs. 1 Satz 3, 77 Abs. 4 BetrVG 1972), den Charakter von Akten öffentlicher Gewalt. Ein solcher Charakter kommt ihnen ebenso wie anderen privatrechtlichen Vereinbarungen auch dann nicht zu, wenn im Streitfall ein Richter -- als Organ der öffentlichen Gewalt -- sie interpretiert und anwendet. Wird der Richter in einem arbeitsrechtlichen Rechtsstreit mit Sozialplänen befaßt, tritt er als streitentscheidende Instanz zwischen den Parteien auf, die allein Geltung und Gehalt des zwischen den Parteien Vereinbarten zu ermitteln und anhand dessen den konkreten Rechtsstreit zu entscheiden hat.
Die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte entfaltet sich in einem Fall wie dem vorliegenden, der die Interpretation der Vorschrift eines Sozialplanes betrifft, im Rahmen der Auslegung und Anwendung der §§ 133, 157 BGB, in denen die Grundsätze für die Interpretation bürgerlich-rechtlicher Willenserklärungen und Verträge normiert sind und die -- wenn auch mit gewissen Modifizierungen -- von den Arbeitsgerichten auch für die Interpretation von Sozialplänen herangezogen werden. Aus dem grundrechtlichen Bereich sind im vorliegenden Fall insbesondere Art. 9 Abs. 3 GG (positive und negative Koalitionsfreiheit) sowie Art. 2 Abs. 1 GG (Privatautonomie, Vertragsfreiheit) in den Blick zu nehmen.
a) Die Auslegung des Bundesarbeitsgerichts, daß diese Regelung nicht lediglich auf die tarifvertraglichen Bestimmungen in der damaligen Fassung Bezug nehme, sondern der Hausbrandanspruch sich nach der jeweils aktuell gültigen Fassung der tarifvertraglichen Bestimmungen richte, ist im Blick auf den Rechtsgehalt des Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden. Das Gericht konnte darauf abstellen, daß die Auslegung als dynamische Verweisung dem Gesamtzusammenhang der in dem Sozialplan enthaltenen Bestimmungen und dem Sinn und Zweck von Sozialplänen entspreche, die auf einen Nachteilsausgleich für eine längere Zukunft und auf eine Gleichstellung mit den erst später aus einem aktiven Bergbauunternehmen ausscheidenden Berginvaliden ausgerichtet seien. Hiermit hat es die Reichweite und Wirkkraft der verfassungsrechtlich geschützten Privatautonomie nicht verkannt. Denn den auf einen Nachteilsausgleich gerichteten Sinn und Zweck von Sozialplänen (vgl. §§ 72, 73 BetrVG 1952 und § 112 BetrVG 1972, i.d.F. des Art. 2 des Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 vom 26. April 1985, BGBl. I S. 710) muß jeder, der an der Aufstellung eines solchen Planes beteiligt ist, bei der inhaltlichen Abfassung von dessen Regelungen berücksichtigen; es liegt danach nicht fern, daß im Sozialplan enthaltene Verweisungen auf tarifvertragliche Bestimmungen als dynamische Verweisungen ausgelegt werden, wenn im Text des Sozialplanes nicht das Gegenteil festgelegt ist. Wird auf diese Weise das an der Aufstellung eines Sozialplanes beteiligte Unternehmen tarifvertraglichen Bestimmungen unterworfen, die von Verbänden aufgestellt werden, denen das Unternehmen nicht (mehr) angehört, so ist das im Hinblick auf die Anknüpfung in dem vom Unternehmen selbst mitaufgestellten Sozialplan von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.
Der Entscheidung des Senats vermag ich jedenfalls insoweit nicht zuzustimmen, als sie die Auslegung der Sozialplanklausel als dynamische Verweisung trotz des Ausscheidens der Beschwerdeführerin aus dem Unternehmensverband Ruhr-Bergbau für verfassungsrechtlich unbedenklich hält. Der Sozialplan stellt bei der vom Bundesarbeitsgericht vorgenommenen Auslegung keine hinreichende Legitimationsbasis dar, um die Beschwerdeführerin unmittelbar oder mittelbar der in § 104 des Änderungstarifvertrags vom 13. April 1976 enthaltenen Regelung zu unterwerfen.
Das Bundesarbeitsgericht knüpft mit diesem Auslegungsmaßstab an seine Rechtsprechung an, daß Sozialpläne wie sonstige Betriebsvereinbarungen nach den für die Auslegung von Tarifverträgen geltenden Grundsätzen auszulegen sind. Es folgt dabei der bei der Gesetzesauslegung üblichen objektiven Methode. Andererseits hat das Bundesarbeitsgericht auch für die Auslegung von Tarifverträgen angenommen, daß wie nach § 133 BGB nicht am buchstäblichen Sinn des Wortlauts gehaftet werden dürfe, sondern der wirkliche Wille zu erforschen ist. Der von den Parteien verfolgte Zweck sei zu berücksichtigen, soweit er in der auszulegenden Norm einen Ausdruck gefunden hat. Dabei kann auch auf deren Entstehungsgeschichte, die bisherige Übung und den tariflichen Gesamtzusammenhang zurückgegriffen werden. Ob die vom Bundesarbeitsgericht hier vorgenommene Auslegung der Sozialplanklausel diesen allgemeinen Auslegungskriterien entspricht, ist eine Frage der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts. Insoweit teile ich die Auffassung des Senats, daß verfassungsrechtliche Bedenken nicht zu erheben sind.
b) Es geht hier nicht darum, den Arbeitsgerichten eine bestimmte Auslegungsmethode vorzuschreiben, sondern lediglich ein von der Verfassung vorgegebenes Auslegungsziel. Die zentrale Frage des Verfahrens ist, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Feststellung des Unterwerfungswillens zu stellen sind. Auf welche Weise der tatsächliche Unterwerfungswille letztlich festgestellt wird, bleibt den Fachgerichten überlassen. Die Methodendiskussion um die Auslegung von Tarifverträgen/Betriebsvereinbarungen ist als solche dem einfachen Recht zuzuordnen; sie wird hier jedoch von einer völlig anderen -- verfassungsrechtlichen -- Problematik überlagert (Außenseiterbindung, Legitimationserfordernis). Die Problematik des Ausgangsverfahrens liegt gerade darin, daß nicht deutlich wird, ob das Bundesarbeitsgericht das Erfordernis einer Legitimation der Außenseiterbindung überhaupt gesehen hat und einen Unterwerfungswillen feststellen wollte. Der Senat geht -- unter Hinweis auf den Gesamtkontext der Sozialplanregelung und den Gesamtsinn von Sozialplänen überhaupt -- offenbar davon aus, daß dies geschehen ist. M. E. spricht der Umstand, daß das Bundesarbeitsgericht den sich förmlich aufdrängenden entgegenstehenden Willen der Beschwerdeführerin nur dann berücksichtigen will, wenn er im Sozialplan seinen Niederschlag gefunden hätte, eher für das Gegenteil. Die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts dahingehend, daß die Verweisung auf die jeweilige Fassung des jeweiligen Manteltarifvertrags auch nach dem Ausscheiden der Beschwerdeführerin aus dem Arbeitgeberverband eine sachdienliche Regelung darstelle, weil sie eine zeitgemäße Anpassung der Vertragsbedingungen gewährleiste und die den infolge der Betriebsstillegung ausscheidenden Arbeitnehmern entstehenden wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen helfe, sind in diesem Zusammenhang für die Frage der Außenseiterbindung unerheblich und können Bedeutung nur für die Frage erlangen, ob allgemein im Verhältnis zwischen Sozialplan und Tarifvertrag eine dynamische Verweisung möglich erscheint.
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References: Art. 9
 Art. 9
 § 112
 Art. 9
 Art. 2
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 § 112
 Art. 2
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