Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/126/2
Timestamp: 2019-10-19 03:06:08+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 126 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 126 StGB
TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/4 2006/03/0049
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 8. Dezember 2004 (als Jagdschutzorgan) an einem näher genannten Ort eine Labradorhündin getötet und dadurch gröblich gegen jagdrechtliche Vorschriften, nämlich § 49 Abs 3 des Kärntner Jagdgesetzes 2000 (K-JG), verstoßen. Damit habe er einen Verstoß gegen die Standespflichten gemäß § 90 Abs 2 K-JG begangen und es wurde über ihn die Disziplinarstrafe des Ausschlusses aus der ... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.05.2006
RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/4 2006/03/0049
Rechtssatz: Durch die Tötung einer, wenngleich Wild hetzenden, Labradorhündin - diese Rasse ist unstrittig den Jagdhunden zuzurechnen - hat der Beschwerdeführer (Jagdschutzorgan) gegen § 49 Abs 3 Krnt JagdG 2000 verstoßen. Der Verstoß des Beschwerdeführers gegen § 49 Abs 3 Krnt JagdG 2000 stellt zweifellos eine gröbliche Verletzung einer jagdrechtlichen Vorschrift und damit ein Vergehen gegen die Standespflichten dar. Unabhängig von der an sich schon rechtswidrigen wissentlic... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.05.2006
Rechtssatz: Durch die Tötung einer, wenngleich Wild hetzenden, Labradorhündin - diese Rasse ist unstrittig den Jagdhunden zuzurechnen - hat der Beschwerdeführer (Jagdschutzorgan) gegen § 49 Abs 3 Krnt JagdG 2000 verstoßen. Die Einstellung eines wegen dieses Vorfalls gegen ihn wegen §§ 125, 126, 222 StGB geführten Strafverfahrens gemäß § 90 Abs 1 StPO ist kein Hindernis für eine Bestrafung nach § 90 Abs 2 Krnt JagdG 2000. Auch wenn vom Doppelbestrafungs- und Verfolgungsver... mehr lesen...
Rechtssatz: Wiederholte oder gröbliche Übertretungen jagdrechtlicher Vorschriften, Missachtung der Grundsätze der Weidgerechtigkeit oder Verletzung der Satzungen und Interessen der Kärntner Jägerschaft im Sinne des § 90 Abs 2 Krnt JagdG 2000 berechtigen auch dann zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen, wenn das pönalisierte Verhalten gleichzeitig verwaltungsbehördlich oder gerichtlich strafbar ist und zu einem verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Strafverfahren geführt hat. D... mehr lesen...
Zum § 126 StGB Haftungsausschluss

References: § 126
 § 126
 § 49
 § 90
 § 49
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 § 90
 § 90
 § 90
 § 126