Source: https://www.toneart-shop.de/agb.html
Timestamp: 2019-08-26 03:37:25+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der TONEART GmbH & Co. KG
Allgemeine Verkaufsbedingungen für Unternehmer | Allgemeine Verkaufsbedingungen für Verbraucher
Allgemeine Verkaufsbedingungen für Unternehmer gem. §§ 14, 310 Abs. 1 BGB
Ihren Kaufvertrag schließen Sie mit TONEART GmbH & Co.KG (AG Augsburg HRA 13790), ges. vertr. d. d. TONEART Verwaltungsgesellschaft mit beschränkter Haftung (AG Augsburg HRB 18202), wiederum ges. vertr. d. d. GF Thomas Zeitz (nachfolgend kurz „TONEART“ bzw. „Wir“ bzw. „Uns“), Schertlinstraße 27, D-86159 Augsburg, Telefax: +49 (0)821 450 360 –10, E-Mail: [email protected]
§ 2. Allgemeines / Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Unternehmer gem. §§ 14, 310 Abs. 1 BGB (nachfolgend kurz „Kunde“ bzw. „Sie“) und TONEART gelten ausschließlich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmer in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern TONEART deren Geltung nicht zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Geltungsausschluss gilt auch für den Fall, dass TONEART eine Bestellung in Kenntnis der abweichenden Bedingungen des Kunden vorbehaltslos annimmt und ausführt.
Sofern der Geschäftskunde neben einem Warenkauf auch eine andere, von TONEART angebotene Leistung in Anspruch nehmen möchte, gelten hierfür die besonderen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Leistung. Diese besonderen Bedingungen sind bei den jeweiligen Leistungen aufgeführt und gelten im Falle ihrer Inanspruchnahme neben den nachfolgenden Bedingungen.
Sofern Regelungen der verschiedenen Bedingungen miteinander kollidieren, haben zunächst die besonderen Geschäftsbedingungen Vorrang vor diesen allgemeinen Bedingungen. Im Übrigen gilt das Gesetz.
§ 3. Vertragsgegenstand/-abschluss
Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach deren Eingang bei uns. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von [5] Werktagen annehmen, wobei der Zugang beim Kunden maßgeblich ist. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Augsburg.
Ihre persönlichen Daten und Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, dienen TONEART für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren sowie für die Abwicklung der Zahlung. Die Lieferung des von Ihnen bestellten Artikels erfolgt durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Zu diesem Zweck übermitteln wir diesem Transportunternehmen Ihre uns vorliegende E- Mail- Adresse, damit das Transportunternehmen Ihnen Informationen über den Status Ihrer Sendungen sowie einen konkreten Liefertermin per E-Mail mitteilen kann.
TONEART speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB kann der Kunde jederzeit unter www.toneart-shop.de/agb.html einsehen.
Die jeweils angegebenen Preise sind Nettopreise, auf die die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten ist.
Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen (Verpackung, Versand sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer).
Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.
Zahlungen können auf folgenden Wegen geleistet werden: per Bankeinzug, per Rechnung, per Vorauskasse, per Nachnahme, per Kreditkarte, per PayPal oder per Sofort bezahlen. Im Einzelfall behalten wir uns allerdings vor, die Ware nur gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse zu versenden.
Eine Finanzierung über unsere Finanzierungspartner DLL De Lage Landen oder Azule Finance ist ab 999 € Bestellwert mit flexiblen Laufzeiten zwischen 24 und 48 Monaten möglich. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt und gewerblicher Kunde sein. Wählen Sie im Warenkorb die Zahlungsart „Leasing". Im Falle einer Genehmigung durch den jeweiligen Finanzierungspartner können Sie direkt im Anschluss den Kreditvertrag ausdrucken und unterschreiben.
§ 5. Lieferung, Verfügbarkeit, Höhere Gewalt, Selbstbelieferungsvorbehalt
Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Kunden ab dem Geschäftssitz von TONEART oder ab dem Versandort des ersten Versenders, der für TONEART tätig wird. Bei sperrigen Artikeln, die im Einzelnen entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir zusätzlich einen am Produkt ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.
Soweit nichts anders vereinbart, liefert TONEART ausschließlich an Geschäftskunden mit Sitz und Lieferadresse in Deutschland.
Sollte TONEART nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei TONEART verfügbar ist oder nur mit zeitlicher Verzögerung geliefert bzw. erbracht werden könnte, weil der Vorlieferant die TONEART nach Eingang der Kundenbestellung ohne deren Verschulden nicht beliefert oder z. B. eine Rückrufaktion bezüglich des bestellten Artikels auslöst, wird TONEART den Kunden hiervon umgehend informieren. Der Kunde ist berechtigt, von seinem Angebot zurückzutreten. Bereits erbrachte Zahlungen wird TONEART unverzüglich nach dem Rücktritt zurückerstatten.
Im Falle höherer Gewalt, Streiks, usw., die für TONEART nicht vorhersehbar und unvermeidbar sind, ist TONEART berechtigt, die Erfüllung des Vertrags um bis zu 14 Tagen ab Eingang der Bestellung hinauszuschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Sollte der Kunde mit der Verschiebung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist TONEART nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist TONEART verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
Soweit TONEART eine Ware an den Kunden mit einer Herstellergarantie liefert, setzt eine Inanspruchnahme von TONEART aus § 437 BGB eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Garantieerklärung des Herstellers geringer oder kürzer ist als nach diesen Geschäftsbedingungen oder TONEART.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Ziffer 6 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
Die Begrenzung nach Ziffer 7 a. gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
Im Falle von Datenverlusten haftet TONEART nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von TONEART vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes eine Haftung ausgeschlossen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
§ 9. Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen TONEART und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1988 ist ausgeschlossen.
Die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TONEART, oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.
Allgemeine Verkaufsbedingungen für Verbraucher gem. § 13 BGB
§ 2. Allgemeines Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden gem. § 13 BGB (nachfolgend kurz „Kunde“ bzw. „Sie“) und TONEART gelten ausschließlich diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
Sofern der Kunde neben einem Warenkauf auch eine andere, von TONEART angebotene Leistung in Anspruch nehmen möchte, gelten hierfür die besonderen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Leistung. Diese besonderen Bedingungen sind bei den jeweiligen Leistungen aufgeführt und gelten im Falle ihrer Inanspruchnahme neben den nachfolgenden Bedingungen.
§ 4. Widerrufsrecht des Verbrauchers
Telefax: +49 (0)821 450 360 –10
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Die Rücklieferkosten trägt der Kunde. Der Kunde haftet für Schäden oder Verlust der Ware beim Rückversand. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Bestellnummer / Order: ________________________________________________________________________
Bestellt am /(*) erhalten am _____________________________________________________________________
Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von TONEART angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
Zusätzlich zu den in dieser Ziffer bestimmten Rechten hat der Kunde die Möglichkeit, den Widerruf einer Bestellung auch bei uns vor Ort innerhalb der Widerrufsfrist zu erklären und abzuwickeln.
Die Preisangaben in unserem Shop für Verbraucher sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden bei den jeweiligen Produkten gesondert angegeben.
[Zahlungen können auf folgenden Wegen geleistet werden: per Bankeinzug, per Rechnung, per Vorauskasse, per Nachnahme, per Kreditkarte, per PayPal oder per Sofort bezahlen. Im Einzelfall behalten wir uns allerdings vor, die Ware nur gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse zu versenden.]
[Bei Vereinbarung der Zahlungsart PayPal werden Sie nach dem Absenden Ihrer Bestellung automatisch auf das sichere Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet. Wenn Sie bereits ein PayPal Konto besitzen, loggen Sie sich einfach ein. Andernfalls klicken Sie auf Konto einrichten und folgen den Anweisungen. Innerhalb von Sekunden erhalten wir Ihre Zahlung und Ihre Ware kann bei Verfügbarkeit umgehend versandt werden. In Zusammenarbeit mit PayPal bieten wir Ihnen auch die Zahlungsart Ratenzahlung Powered by PayPal an, so dass Sie die Möglichkeit haben, die Ware aus unserem Onlineshop zu finanzieren. Paypal räumt Ihnen die Möglichkeit ein, in monatlichen Raten zu bezahlen. Die Zahlungsart Ratenzahlung Powered by PayPal setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch PayPal voraus, die durch PayPal in Echtzeit durchgeführt wird. Wenn Ihnen nach Prüfung der Bonität die Lieferung Ratenzahlung Powered by PayPal gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit PayPal, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. PayPal wird die Zahlungsforderung im eigenen Namen einziehen.Sie können in diesem Fall mit schuldbefreiender Wirkung nur an PayPal leisten. Vertrags- und Ansprechpartner bleibt weiterhin TONEART.]
[Wir bieten auch die Zahlungsart Sofort an. Sie benötigen hierfür lediglich Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN. Nach dem Absenden Ihrer Bestellung werden Sie automatisch auf das sichere Zahlungsformular der [Sofort GmbH - A Klarna Group Company] weitergeleitet. Direkt im Anschluss erhalten Sie die Transaktion bestätigt. Dabei erhalten wir die Überweisungsgutschrift unmittelbar. Grundsätzlich kann jeder Internetnutzer Sofort als Zahlungsart nutzen, wenn er über ein freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN- Verfahren verfügt. Bitte beachten Sie, dass bei einigen wenigen Banken Sofort noch nicht verfügbar ist. Nähere Informationen, ob Ihre Bank diesen Dienst unterstützt erhalten Sie hier: https://www.sofort.com/ger-DE/general/fuer-kaeufer/fragen-und-antworten/
Sollten Sie Zahlung per Kreditkarte gewählt haben, müssen die erforderlichen Angabe bei Abgabe der Bestellung an uns übermittelt werden. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt zu dem Zeitpunkt, zu dem wir Ihre Bestellung annehmen.
Bei Vereinbarung der Zahlungsart Nachnahme, bezahlen Sie den Rechnungsbetrag bei der Übernahme der Sendung bar an den Postboten oder Spediteur. Nachnahme ist nur bis zu einem Bestellwert von max. € 500,- möglich.
Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Mit Ihrer Warensendung erhalten Sie einen vorausgefüllten Überweisungsträger. Bitte überweisen Sie den eingetragenen Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 16 Tagen nach Rechnungsstellung.
TONEART behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, dem Kunden Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme, PayPal oder Sofort anzubieten.
§ 6. Lieferung, Versandkosten, Selbstbelieferungsvorbehalt, Höhere Gewalt
Im Falle höherer Gewalt, Streiks, usw., die für TONEART nicht vorhersehbar und unvermeidbar sind, ist TONEART berechtigt, die Erfüllung des Vertrags um bis zu 14 Tagen ab Eingang der Bestellung hinauszuschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.
Für alle Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Sollten Hersteller der von Ihnen ausgewählten Produkte gegebenenfalls eine Herstellergarantie ausloben, werden hierdurch nur die Hersteller und nicht TONEART verpflichtet, es sei denn TONEART hat ausdrücklich eine Garantie dem Kunden gegenüber übernommen. Ausführliche Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Herstellergarantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten in unserem Shop.
Sollten gelieferte Waren offensichtliche Transportschäden aufweisen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler möglichst umgehend gegenüber TONEART zu reklamieren.
Die Gewährleistung für in den jeweiligen Angeboten als gebraucht (generalüberholt und/oder Vorführware) gekennzeichnete Ware beträgt 12 Monate. Die jeweilige Gewährleistungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich der gelieferten Ware abgegeben haben, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Soweit TONEART im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf TONEART bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits TONEART die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von TONEART erhält.
TONEART, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen haften dem Kunden in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) wie folgt:
TONEART haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt:
Lediglich bei einer fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalspflichten) ist die Haftung von TONEART begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung also die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Wir weisen darauf hin, dass bei Gewährleistungsarbeiten Datenverluste entstehen können. Sorgen Sie daher für eine regelmäßige Datensicherung. Wir gehen davon aus, dass Sie eine Datensicherung vorgenommen haben, ansonsten unterrichten Sie uns bitte. Die Haftung für Datenverluste ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorhandensein einer Sicherungskopie beschränkt, es sei denn die Datenverluste wurden von TONEART vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
Die vorstehenden Regelungen (Ziffer 7 und Ziffer 8.a. und 8.d.) geben den vollständigen Haftungsumfang von TONEART, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihren Erfüllungsgehilfen wieder.
§ 9. Alternative Streitbeilegung
Wir behalten uns das Eigentum an allen Waren, die von uns an den Kunden ausgeliefert werden, bis zur vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor.
Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsverhältnisse zwischen TONEART und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf, gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, indem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

References: § 2

§ 3

§ 5
 § 437
 § 823
 § 771
 § 771

§ 9
 § 13

§ 2
 § 13

§ 4

§ 6

§ 9