Source: http://www.rechtscentrum.de/search.php?db=steuerrecht&mode=category&feld=Umsatzsteuer&gebiet=Haftung
Timestamp: 2018-11-17 11:49:42+00:00

Document:
Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.11.2018 12:49h
Umsatzsteuer - Haftung
Aktenzeichen: VR21/12 Paragraphen: Datum: 2013-11-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12368
XI R 6/10
Haftung für Umsatzsteuer - Voraussetzungen der Inanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch - Maßgeblichkeit der formellen Bescheidlage
Aktenzeichen: XIR6/10 Paragraphen: Datum: 2012-03-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11775
Umsatzsteuer - Haftung Sonstiges
XI R 57/07
UStG 2005 § 13c
UStG 2005 § 27 Abs 7 S 1
BGB § 398 S 1
Aktenzeichen: XIR57/07 Paragraphen: UStG§13c UStG§27 BGB§398 GGArt.2 Datum: 2009-06-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11891
V R 44/06
In Insolvenzfällen kann nicht generell davon ausgegangen werden, dass der spätere Insolvenzschuldner die Absicht hat, die von ihm in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht zu entrichten.
UStG 1999 § 25d i.d.F. des Art. 5 Nr. 31 Buchst. a StÄndG 2003
Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Abs. 3
InsO §§ 21, 22, 55
Aktenzeichen: VR44/06 Paragraphen: UStG§25d 77/388/EWG InsO§21 InsO§22 InsO§55 Datum: 2008-02-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=9049
1. Der Geschäftsführer einer GmbH bzw. einer Personengesellschaft, wie sie die Klägerin ist, ist nicht verpflichtet, sämtliche steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft ohne Einschränkung selbst zu erledigen. Er ist vielmehr befugt bzw. bei mangelnder eigener Sachkunde sogar verpflichtet, die Erledigung anderen, sachkundigen Personen zu übertragen. Allerdings ist der Geschäftsführer stets verpflichtet, diejenigen Personen, denen er die Erledigung der ihm als Vertreter des Steuerpflichtigen auferlegten steuerlichen Pflichten übertragen hat, laufend und sorgfältig zu überwachen, insbesondere sich so eingehend über den Geschäftsgang zu unterrichten, dass er unter normalen Umständen mit der ordnungsgemäßen Erledigung der Geschäfte rechnen kann bzw., dass ihm ein Fehlverhalten des beauftragten Dritten rechtzeitig erkennbar wird. Mangelhaftes Überwachen der zur Pflichterfüllung herangezogenen Personen ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles regelmäßig als grob fahrlässige Pflichtverletzung ("Überwachungsverschulden") einzustufen.
2. Es darf der Geschäftsführer nicht blind auf die gewissenhafte Aufgabenwahrnehmung des für die Gesellschaft tätigen Dritten vertrauen und auf eine Überwachung gänzlich verzichten. Vielmehr hat er sich fortlaufend über den Geschäftsgang zu unterrichten, so dass ihm Unregelmäßigkeiten nicht über einen längeren Zeitraum verborgen bleiben können. Dabei braucht er nicht jeden einzelnen Geschäftsvorgang nachzuprüfen. Solange er keine konkreten Anhaltspunkte für eine nachlässige und unzulängliche Aufgabenwahrnehmung hat, darf er sich auf die ordnungsgemäße
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8866
Umsatzsteuer - Haftung Veranlagung
VII R 60/05
Berechnung der Haftungsquote für Umsatzsteuer - Nichtberücksichtigung gezahlter Lohnsteuer
AO § 34, § 35, § 69, § 90, § 162
Aktenzeichen: VIIR60/05 Paragraphen: AO§34 AO§35 AO§69 AO§90 AO§162 FGO§118 Datum: 2007-02-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8211
Umsatzsteuer - Steuerschuldner Haftung
1 V 856/06
Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides wegen Umsatzsteuern gegen den Kläger als Geschäftsführer der O GmbH & Co. KG.
Gemäß § 191 AO kann durch Haftungsbescheid derjenige in Anspruch genommen werden, der kraft Gesetzes für eine Steuer haftet. Gemäß § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO ist dies auch der Geschäftsführer einer GmbH, die Komplementärin einer GmbH & Co. KG ist, soweit die Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung der ihm obliegenden Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Dabei muss diese Pflichtverletzung für den Steuerausfall kausal sein. (Leitsatz der Redaktion)
AO §§ 34, 191, 69
Aktenzeichen: 1V856/06 Paragraphen: AO§34 AO§191 AO§69 Datum: 2006-08-01
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7051
V B 151/05
Der Begriff der “Ansässigkeit” i.S. des § 51 Abs. 3 Satz 1 UStDV a.F. ist richtlinienkonform auszulegen.
UStDV 1993 § 51 Abs. 3 S. 1
UStDV 1993 § 55
Aktenzeichen: VB151/05 Paragraphen: UStDV§51 UStDV§55 Datum: 2006-07-26
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=7646
Umsatzsteuer Internationales Steuerrecht - Haftung Umsatzsteuer
Haftung des Leistungsempfängers - Leistungsempfänger als Steuerschuldner - Entschließungsermessen des FA zur Haftungsinanspruchnahme
UStG 1999 § 13b Abs. 2 Satz 3
UStDV 1980 §§ 51, 54, 55
Richtlinie 77/388/EWG Art. 21 Nr. 1 Buchst. a
Aktenzeichen: VR56/02 Paragraphen: UStG§18 UStG§13b UStDV§51 UStDV§54 UStDV§55 77/388/EWG Datum: 2005-11-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6122
4 K 968/02
Geschäftsführerhaftung. Kein schuldhaftes Verhalten eines GmbH-Geschäftsführers, dem die Beantragung des Gesamtvollstreckungsverfahrens durch die Gesellschafter untersagt wird. Haftung für Umsatzsteuer
Der Geschäftsführer einer GmbH handelt nicht haftungsbegründend schuldhaft, wenn er innerhalb von zwei Monaten nach der Übernahme seines Amtes die Aufgaben und Verbindlichkeiten der Gesellschaft feststellt, sodann mit dem Ziel der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberuft, die ihm dies jedoch untersagt und ihn von seinen Aufgaben beurlaubt. Bei dieser Sachlage haftet der Geschäftsführer nicht wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen und Nichtzahlung für Steuerschulden der Gesellschaft.
AO 1977 §§ 34, 69
Aktenzeichen: 4K968/02 Paragraphen: AO§34 AO§69 Datum: 2005-08-17
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5446

References: § 13
 § 27
 § 398
 § 25
 Art. 5
 Art. 21
 § 34
 § 35
 § 69
 § 90
 § 162
 § 191
 § 69
 § 34
 § 51
 § 51
 § 55
 § 13
 Art. 21