Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031358/law-transposing-the-eu-16-2011-directive-of-the-council-of-15-february-2011-and-repealing-directive-77-799-on-administrative-cooperation-in-the-field-.html
Timestamp: 2018-10-21 01:53:33+00:00

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Machine Translation of "Law Transposing The Eu-16-2011 Directive Of The Council Of 15 February 2011 And Repealing Directive 77/799 On Administra..." (Belgium)
Law Transposing The Eu-16-2011 Directive Of The Council Of 15 February 2011 And Repealing Directive 77/799 On Administrative Cooperation In The Field Of Taxation / Eec. -German Translation Of Extracts
Original Language Title: Loi transposant la Directive 2011/16/UE du Conseil du 15 février 2011 relative à la coopération administrative dans le domaine fiscal et abrogeant la Directive 77/799/CEE. - Traduction allemande d'extraits
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2014000627&caller=list&article_lang=F&row_id=600νmero=606&pub_date=2014-08-12&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2014-08-12 Numac: 2014000627 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL inside 17 August 2013. -Law implementing the Directive 16-2011-EU of the Council of 15 February 2011 to administrative cooperation in the field of taxation and repealing Directive 77/799 / EEC. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1-3 and 16-21 of the Act of August 17, 2013 implementing the Directive 16-2011-EU of the Council of 15 February 2011 to administrative cooperation in the field of taxation and repealing Directive 77/799 / EEC (Moniteur belge of 5 September 2013).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN 17. AUGUST 2013 - Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 15 EU-16-2011. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Erstellung im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie EWG-799-77 PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
S. 2 - Vorliegendes Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 15 EU-16-2011. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Erstellung im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EEC.
KAPITEL 2 - Einkommensteuern article 3 - Artikel 338 Einkommensteuergesetzbuches 1992, ersetzt durch das Gesetz vom 19. May 2010, wird wie folgt ersetzt: "art. 338 § 1 - Vorliegender Artikel legt die Regeln und Verfahren fest, nach denen Belgien und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander im Hinblick auf den Austausch von Informationen zusammenarbeiten, die für die Anwendung und Durchsetzung Rechts innerstaatlichen aller Mitgliedstaaten über Einkommensteuern voraussichtlich erheblich sind.
§ § 2 2 Für die vorliegenden Artikels versteht man unter Anwendung: 1. "Richtlinie": die Richtlinie des Rates vom 15 EU-16-2011. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Erstellung im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EEC, 2. "ßfassungsverfahren": einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, "3 zentralem Verbindungsbüro": die als solche von der zuständigen Behörde benannte Stelle, die für die connections zu den anderen Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Zusammenarbeit der Erstellung mainresponsible zustandig ist, "4 Verbindungsstelle": jede andere Stelle als das zentrale Verbindungsbüro, die als solche von der zuständigen Behörde benannt worden ist, um nach Maßgabe vorliegenden Artikels Informationen direkt auszutauschen 5. "zustandigem Bediensteten": jeden Bediensteten der von der zuständigen Behörde zum direkten Informationsaustausch nach Maßgabe vorliegenden Artikels beauftragt worden ist, "6 belgischer zustandiger Behörde": die Behörde, die als solche von Belgien benannt worden ist. DAS belgische zentrale Verbindungsbüro, die belgischen junction und die belgischen zuständigen Bediensteten bei Bevollmächtigung ebenfalls als belgische richtlinie Behörde gelten, 7. "ausländischer zustandiger Behörde": die Behörde, die als solche von einem anderen Mitgliedstaat als Belgien benannt worden ist. DAS zentrale Verbindungsbüro, die junction und die zuständigen Bediensteten dieses Mitgliedstaates gelten bei Bevollmächtigung ebenfalls als ausländische richtlinie Behörde, 8. "ersuchender Behörde": das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle jeden zuständigen eines Mitgliedstaates, der Bediensteten oder im Namen der belgischen zuständigen Behörde oder einer ausländischen zuständigen Behörde Amtshilfeersuchen stellt ein, 9 ' ersuchter Behörde": das zentrale Verbindungsbüro, eine Verbindungsstelle oder jeden zuständigen Bediensteten eines Mitgliedstaates der im Namen der belgischen zuständigen Behörde oder einer ausländischen zuständigen Behörde ein Amtshilfeersuchen entgegennimmt, 10. "official determinations": alle von den Mitgliedstaaten in Ausübung ihrer Aufgaben vorgenommenen Forbedre, Nachprufungen und anderen Handlungen mit dem Ziel, die ordnungsgemasse Anwendung der Steuervorschriften sicherzustellen, 11. "marke Austausch": die systematische Ubermittlung zuvor festgelegter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat ohne vorheriges Ersuchen dessen in regelmässigen, im Voraus bestimmten Abständen, 12. "spontanem Austausch": die nicht systematische Ubermittlung von Informationen zu jeder Zeit an einen anderen Mitgliedstaat ohne vorheriges Ersuchen dessen, 13. (((("Person": a) eine Natürliche Person, b) eine juristische Person, c) sofern diese Möglichkeit nach den geltenden Rechtsvorschriften besteht, eine Personenvereinigung, die Rechtsfahigkeit zuerkannt der würde, die aber nicht über die Rechtsstellung einer juristischen Person verfügt, oder d) alle anderen Rechtsvereinbarungen gleich welcher Art und Form - mit oder ohne Rechtspersonlichkeit-, die Vermogensgegenstande besitzen oder verwalten, die einschließlich der daraus bewertet es einer der von der Richtlinie erfassten Steuern unterliegen 14. "auf elektronischem Wege": die Verwendung elektronischer Anlagen zur Verarbeitung, einschließlich der Datenkomprimierung und zum Speichern von Daten und unter Einsatz von Draht, Funk, optischer Technologien oder anderer elektromagnetischer Verfahren, 15. "NCC-Netz": die gemeinsame Plattform auf der Grundlage Gemeinsamen Kommunikationsnetzes, die von der Europäischen Union für jegliche elektronische Datenubertragung zwischen den zuständigen Behörden im Bereich Zoll und Steuern entwickelt wurde.
§ § 6 6 Die belgische richtlinie Behörde übermittelt im Wege automatischen Austauschs den ausländischen zuständigen Behörden Informationen in Bezug auf Besteuerungszeitraume ab 1. Januar 2014, die über in jenem anderen Mitgliedstaat ansassige Personen in Bezug auf die folgenden
bestimmten Arten von Einkunften und Vermogen, wie sie im Sinne belgischen Rechts zu verstehen sind, verfügbar sind: 2 Entlohnungen von Unternehmensleitern, 3 Lebensversicherungsprodukte, 1 Entlohnungen von oder, die nicht von anderen der Rechtsakten über den Austausch von Informationen oder dies erfasst sind, 4 Pensioen, 5 Eigentum an der unbeweglichen Gutern und muss daraus.
§ § 11 11 Vereinbart Belgien mit einem oder het Mitgliedstaaten, jeweils in seinem/ihrem Hoheitsgebiet gleichzeitige Prüfungen einer oder infortuni Personen von gemeinsamem oder erganzendem interested durchzuführen, um die dabei erlangten Informationen auszutauschen, so vorliegender Paragraph Anwendung findet.
§ § 12 12 Die belgische beitrittspartnerschaft kann eine richtlinie Behörde ersuchen ausländische Behörde, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung-entsprechender Akte im ersuchten Mitgliedstaat dem Adressaten alle Akte und Entscheidungen belgischen Erstellung von zuzustellen, die mit der Anwendung der Rechtsvorschriften über Einkommensteuern in Belgien zusammenhangen.
§ § 13 13 Auf Antrag einer ausländischen zuständigen Behörde stellt die belgische richtlinie Behörde nach Maßgabe der belgischen Rechtsvorschriften für die Zustellung-entsprechender Akte dem alle Akte und Entscheidungen zu Mitgliedstaates ersuchenden Erstellung von Adressaten, die mit der Anwendung der Rechtsvorschriften über Einkommensteuern in dessen Gebiet zusammenhangen.
§ § 17 17 Informationen, über die der Belgische Staat aufgrund vorliegenden Artikels verfügt, unterliegen der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 337 und genießen den Schutz des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Gesetzes vom 3. August 2012 zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen im Rahmen seiner Auftrage.
Diese Informationen können verwendet werden: 1 zur Anwendung und Durchsetzung belgischen Rechts über die in Artikel 2 der Richtlinie genannten Steuern, 2 zur Festlegung und anderer Beitreibung
Steuern und Abgaben Gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Januar 2012 zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 16 2010/24/EU. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen und zur Festlegung und Einziehung von Pflichtbeitragen zu Sozialversicherungen, 3. IM Zusammenhang mit Gerichts-und Praktischen, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung of Steuerrechts zur Folge haben können, und zwar unbeschadet der allgemeinen Regelungen Vorschriften über die Rechte der Beklagten und Zeugen und in solchen Verfahren.
§ § 20 20 Die belgische richtlinie ist nicht zu ist oder zur Ubermittlung von Informationen Behörde befugt, wenn die Durchführung solcher ist beziehungsweise die Beschaffung der betreffenden Informationen durch Belgien für seine eigenen purposes mit seinen Rechtsvorschriften unvereinbar ware.
DAS Standardformblatt nach Absatz 1 beinhaltet zumindest die folgenden Informationen, die von der ersuchenden Behörde zu ubermitteln sind: a) die Bezeichnung der Person, der die Untersuchung oder Ermittlung gilt, b) der steuerliche Zweck, zu dem die Informationen beantragt werden.
§ § 25 25 Erhält die belgische richtlinie Behörde von einem with Informationen, die für die Anwendung und Durchsetzung Rechts über Einkommensteuern voraussichtlich erheblich belgischen sind, so kann diese Behörde diese Informationen - sofern dies aufgrund einer Vereinbarung mit dem betreffenden Drittland PERMUT ist -
den ausländischen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die diese Informationen von Nutzen sein könnten und allen ausländischen zuständigen Behörden, die darum ersuchen, zur Verfügung stellen.
(b) Das betroffene Drittland hat sich zu der Zusammenarbeit verpflichtet, die für den Nachweis der Unregelmassigkeit oder der Rechtswidrigkeit von mutmasslich gegen die Steuervorschriften verstossenden oder ihnen zuwiderlaufenden Transaktionen erforderlich ist."
KAPITEL 7 - Andere Steuern, für die Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der Akzisen nicht gelten s.
16 - In Buch ordentlichen Gesetzes vom 16 III. Juli 1993 zur hinsichtlich der foderalen Staatsstruktur wird ein Kapitel 8/1 "Amtshilfe" eingefugt.
S. 17 - In Kapitel 8/1, eingefugt durch Artikel 16, wird ein Artikel 390/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 390/1 - § 1 - Vorliegender Artikel legt die Regeln und Verfahren fest, nach denen Belgien und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander im Hinblick auf den Austausch von Informationen zusammenarbeiten, die für die Anwendung und Durchsetzung Rechts innerstaatlichen aller Mitgliedstaaten über Verpackungsbeitrage und Umweltbeitrage voraussichtlich erheblich sind.
§ § 6 6 Die belgische richtlinie Behörde übermittelt im Wege automatischen Austauschs den ausländischen zuständigen Behörden Informationen in Bezug auf Besteuerungszeitraume ab 1. Januar 2014, die über in jenem anderen Mitgliedstaat ansassige Personen in Bezug auf die folgenden bestimmten Arten von Einkunften und Vermogen, wie sie im Sinne belgischen Rechts zu verstehen sind verfügbar sind: 1 Entlohnungen von oder, 2 Entlohnungen von Unternehmensleitern, 3.
Lebensversicherungsprodukte, die nicht von anderen der Rechtsakten über den Austausch von Informationen oder Maßnahmen erfasst sind dies, 4. Pensioen, 5.
§ § 12 12 Die belgische beitrittspartnerschaft kann eine richtlinie Behörde ersuchen ausländische Behörde, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung-entsprechender Akte im ersuchten Mitgliedstaat dem Adressaten alle Akte und Entscheidungen belgischen Erstellung von zuzustellen, die mit der Anwendung der Rechtsvorschriften über Verpackungsbeitrage und Umweltbeitrage in Belgien zusammenhangen.
§ § 13 13 Auf Antrag einer ausländischen zuständigen Behörde stellt die belgische richtlinie Behörde nach Maßgabe der belgischen Rechtsvorschriften für die Zustellung-entsprechender Akte dem alle Akte und Entscheidungen zu Mitgliedstaates ersuchenden Erstellung von Adressaten, die mit der Anwendung der Rechtsvorschriften über Verpackungsbeitrage und Umweltbeitrage in dessen Gebiet zusammenhangen.
§ § 17 17 Informationen, über die der Belgische Staat aufgrund vorliegenden Artikels verfügt, unterliegen der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 320 of the allgemeinen Gesetzes über Zölle und Akzisen und genießen den Schutz des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Gesetzes vom 3. August 2012 zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen im Rahmen seiner Auftrage.
Diese Informationen können verwendet werden: 1 zur Anwendung und Durchsetzung belgischen Rechts über die in Artikel 2 der Richtlinie genannten Steuern, 2 zur Festlegung und Beitreibung anderer Steuern und Abgaben Gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 9.
Januar 2012 zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 16 2010/24/EU. März 2010 über die Amtshilfe bei
der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen und zur Festlegung und Einziehung von Pflichtbeitragen zu Sozialversicherungen, 3. IM Zusammenhang mit Gerichts-und Praktischen, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung of Steuerrechts zur Folge haben können, und zwar unbeschadet der allgemeinen Regelungen Vorschriften über die Rechte der Beklagten und Zeugen und in solchen Verfahren.
§ § 18 18 Die belgische richtlinie Behörde kann der Verwendung der Gemäß Artikel übermittelten Informationen und Schriftstucke vorliegendem in dem Mitgliedstaat, der sie erhält für andere als in § 17 Absatz 2 genannte purposes zustimmen. Die belgische richtlinie Behörde die Zustimmung erteilt, wenn die Informationen in Belgien für similar purposes verwendet werden können.
§ § 25 25 Erhält die belgische richtlinie Behörde von einem with Informationen, die für die Anwendung und Durchsetzung belgischen Rechts über Verpackungsbeitrage und voraussichtlich erheblich sind Umweltbeitrage, so kann diese Behörde diese Informationen - sofern dies aufgrund einer Vereinbarung mit dem betreffenden Drittland PERMUT ist - den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die diese Informationen ausländischen
von Nutzen sein könnten und allen ausländischen zuständigen Behörden, die darum ersuchen, zur Verfügung stellen.
S. 18 - In das Gesetz vom 21. Dezember 2009 über die Akzisenregelung für alkoholfreie Getränke und Kaffee wird ein Kapitel 5/1 "Amtshilfe" eingefugt.
S. 19 - In Kapitel 5/1, eingefugt durch Artikel 18, wird ein Artikel 28/1 mit folgendem zum eingefugt: "art.
28/1 - § 1 - Vorliegender Artikel legt die Regeln und Verfahren fest, nach denen Belgien und die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union untereinander im Hinblick auf den Austausch von Informationen zusammenarbeiten, die für die Anwendung und Durchsetzung Rechts innerstaatlichen aller Mitgliedstaaten über die Akzisenregelung für alkoholfreie Getränke und Kaffee voraussichtlich erheblich sind.
§ § 12 12 Die belgische beitrittspartnerschaft kann eine richtlinie Behörde ersuchen ausländische Behörde, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung-entsprechender Akte im ersuchten dem Adressaten alle Akte und Entscheidungen von belgischen Erstellung zuzustellen Maßnahmen, die mit der Anwendung der Rechtsvorschriften über die Akzisenregelung für alkoholfreie Getränke und Kaffee in Belgium zusammenhangen.
§ § 13 13 Auf Antrag einer ausländischen zuständigen Behörde stellt die belgische richtlinie Behörde nach Maßgabe der belgischen Rechtsvorschriften für die Zustellung-entsprechender Akte dem alle Akte und Entscheidungen zu Mitgliedstaates ersuchenden Erstellung von Adressaten, die mit der Anwendung der Rechtsvorschriften über die Akzisenregelung für alkoholfreie Getränke und Kaffee in dessen Gebiet zusammenhangen.
Diese Informationen können verwendet werden: 1 zur Anwendung und Durchsetzung belgischen Rechts über die in Artikel 2 der Richtlinie genannten Steuern, 2 zur Festlegung und Beitreibung anderer Steuern und Abgaben Gemäß Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Januar 2012 zur Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 16 2010/24/EU. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen und zur Festlegung und Einziehung von Pflichtbeitragen zu Sozialversicherungen.
3 im Zusammenhang mit Gerichts-und Praktischen, die Sanktionen wegen Nichtbeachtung of Steuerrechts zur Folge haben können, und zwar unbeschadet der allgemeinen Regelungen Vorschriften über die Rechte der Beklagten und Zeugen und in solchen Verfahren.
§ § 25 25 Erhält die belgische richtlinie Behörde von einem with Informationen, die für die Anwendung und Durchsetzung belgischen Rechts über die Akzisenregelung für alkoholfreie Getränke und Kaffee voraussichtlich erheblich sind, so kann diese Behörde diese Informationen-sofern dies aufgrund einer Vereinbarung mit dem betreffenden Drittland ist - den ausländischen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden, für die diese Informationen von Nutzen sein könnten allen ausländischen zuständigen Behörden und, die darum ersuchen, zur Verfügung stellen.
Die belgische richtlinie Behörde kann im Einklang mit dem Gesetz vom 8. Dezember 1992
über den Schutz Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Gesetz vom 3. August 2012 zur Festlegung von Bestimmungen in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Foderalen öffentlichen Dienst Finanzen im Rahmen seiner Auftrage, die im Einklang mit vorliegendem Artikel erhaltenen Informationen an ein Drittland weitergeben, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: has) Die ausländische richtlinie Behörde des Mitgliedstaates, von dem die Informationen stammen, ist mit der Ubermittlung einverstanden.
KAPITEL 8 - Sonderbestimmung article 20 Ersucht eine von einem anderen Mitgliedstaat benannte richtlinie Behörde die als solche von Belgien benannte richtlinie Behörde um die Anwendung der in Artikel 2 mentioned Richtlinie für andere Steuern als Einkommensteuern, den Einkommensteuern gleichgesetzte Steuern, Registrierungs-, Hypotheken-und Kanzleigebuhren, Steuern und Abgaben, die dem Erbschaftssteuergesetzbuch unterliegen, verschiedene Gebühren und Steuern, die Mehrwertsteuer oder Zölle und Akzisen, wendet die als solche von Belgien benannte richtlinie Behörde Verfahren year über die sie Gemäß den geltenden Gesetzes-, Verordnungs-und Verwaltungsbestimmungen über dies Steuern verfügt.
Ist die als solche von Belgien benannte richtlinie Behörde der Ansicht, dass in ihrem Hoheitsgebiet keine vergleichbaren Steuern erhoben werden, sie Verfahren year wendet, über die sie Gemäß den geltenden Gesetzes-, Verordnungs-und Verwaltungsbestimmungen über Einkommensteuern verfügt.
KAPITEL 9 - will s. 21 - Vorliegendes Gesetz wirksam wird mit 1. Januar 2013.
Gegeben zu Brüssel, den 17. August 2013 PHILIPPE Von Königs wegen: Der Minister der Finanzen K. GARG Mit dem Staatssiegel versehen: Die Ministerin der Justiz Frau A. TURTELBOOM

References: § 1
 § 2
 § 6
 § 11
 § 12
 § 13
 § 17
 § 20
 § 25
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