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Timestamp: 2016-10-24 23:43:34+00:00

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Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bruno Bauer,
X.________ wurde mit Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 20. August 2003 im Berufungsverfahren wegen schwerer Widerhandlung gegen das BetmG mit 5 � Jahren Zuchthaus und einer Landesverweisung von 10 Jahren bestraft (Urteil S. 2 und 26).
Zudem wurde die Einziehung der H�lfte seiner Forderung gegen�ber der Generali Versicherungen zwecks Deckung der Verfahrenskosten best�tigt (Urteil S. 24 V.).
Gegen die Einziehung bzw. Verrechnung der genannten Forderung reichte X.________ eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ein.
Das Kantonsgericht best�tigte die Einziehung unter Hinweis auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen des Bezirksgerichts Unterrheintal vom 23. November 2001 (S. 78 f.):
"Ferner wurde mit Verf�gung vom 23. Februar 2001 eine Genugtuungsforderung von X.________ gegen�ber der Generali Versicherung beschlagnahmt, unter anderem um die Verfahrens- und Vollzugskosten zu sichern. Der Verteidiger wendet gegen diese Beschlagnahme ein, der betreffende Genugtuungsanspruch w�re h�chstpers�nlicher Natur und k�nne daher nicht eingezogen werden.
Gem�ss Art. 92 Ziff. 9 des Bundesgesetzes �ber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sind Renten, Kapitalabfindung und andere Leistungen, die dem Opfer oder seinen Angeh�rigen f�r K�rperverletzung, Gesundheitsst�rung oder T�tung eines Menschen ausgerichtet werden, soweit solche Leistungen Genugtuung, Ersatz f�r Heilungskosten oder f�r die Anschaffung von Hilfsmitteln darstellen, unpf�ndbar. Allerdings h�lt Art. 44 SchKG ausdr�cklich fest, dass die Verwertung von Gegenst�nden, welche auf Grund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt sind, nach den zutreffenden eidgen�ssischen oder kantonalen Gesetzen geschieht. Art. 142 Abs. 1 StP erweist sich damit als bundesrechtskonform (N. Oberholzer, a.a.O., S. 363). Immerhin h�lt Art. 142 Abs. 2 StP ausdr�cklich fest, dass auf die Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse des Angeschuldigten und seiner Familienangeh�rigen sowie auf die Rechte Dritter angemessen R�cksicht genommen wird.
Art. 92 Ziff. 9 SchKG steht somit einer Einziehung des Erl�ses der beschlagnahmten Forderung von X.________ gegen�ber der Generali Versicherung nicht grunds�tzlich entgegen. Dennoch soll der besondere Charakter einer solchen Genugtuungsforderung nicht g�nzlich ausser Acht gelassen werden. Gerade Art. 142 Ziff. 2 StP macht denn auch deutlich, dass den speziellen Interessen des Pflichtigen bei der Beschlagnahme Rechnung zu tragen ist. Die Einziehung soll daher auf die H�lfte des Erl�ses der Forderung beschr�nkt bleiben. Sollte der so eingezogene Betrag die noch offenen Verfahrenskosten �bertreffen, ist er X.________ auszubezahlen."
Die Vorinstanz hat ihren Entscheid gest�tzt auf kantonales Prozessrecht (Art. 142 Abs. 1 und 2 StP/SG) gef�llt und dabei auch die Bestimmungen des SchKG gepr�ft. Mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde r�gt der Beschwerdef�hrer insbesondere die Verletzung von Art. 92 SchKG. Dabei �bersieht er, dass nach der Praxis des Bundesgerichts die Frage, ob eidgen�ssisches Recht, das vom kantonalen Recht in seinem Bereich als anwendbar erkl�rt und damit zum stellvertretenden kantonalen Recht gestempelt wird, richtig angewendet worden sei, mit der staatsrechtlichen Beschwerde zur Diskussion zu stellen ist (BGE 103 IV 76 E. 1, 97 IV 68 E. 1; Schweri, Eidg. Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, N 197). Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich demzufolge als unzul�ssig, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Damit wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
Das - im �brigen ohne die notwendigen Belege (BGE 125 IV 161 E. 4) eingereichte - Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht bewilligt werden, da die Nichtigkeitsbeschwerde wegen Unzul�ssigkeit von vornherein aussichtslos war (Art. 152 Abs. 1 OG).

References: Art. 92
 Art. 44
 Art. 142
 Art. 142

Art. 92
 Art. 142
 Art. 92