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Timestamp: 2013-05-22 21:45:54+00:00

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§ 316c StGB - Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StGB > § 316c StGB - Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr Stand: 20.05.2013§ 316c StGB - Angriffe auf den Luft- und SeeverkehrStrafgesetzbuch
Straftaten)(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer 1.Gewalt anwendet oder die Entschlußfreiheit einer Person angreift oder sonstige Machenschaften vornimmt, um dadurch die Herrschaft übera)ein im zivilen Luftverkehr eingesetztes und im Flug befindliches Luftfahrzeug oder b)ein im zivilen Seeverkehr eingesetztes Schiff zu erlangen oder auf dessen Führung einzuwirken, oder 2.um ein solches Luftfahrzeug oder Schiff oder dessen an Bord befindliche Ladung zu zerstören oder zu beschädigen, Schußwaffen gebraucht oder es unternimmt, eine Explosion oder einen Brand herbeizuführen. Einem im Flug befindlichen Luftfahrzeug steht ein Luftfahrzeug gleich, das von Mitgliedern der Besatzung oder von Fluggästen bereits betreten ist oder dessen Beladung bereits begonnen hat oder das von Mitgliedern der Besatzung oder von Fluggästen noch nicht planmäßig verlassen ist oder dessen planmäßige Entladung noch nicht abgeschlossen ist.
Weitere Vorschriften um § 316c StGB§ 315c - Gefährdung des Straßenverkehrs§ 315d - Schienenbahnen im Straßenverkehr§ 316 - Trunkenheit im Verkehr§ 316a - Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer§ 316b - Störung öffentlicher Betriebe§ 316c - Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr§ 317 - Störung von Telekommunikationsanlagen§ 318 - Beschädigung wichtiger Anlagen§ 319 - Baugefährdung§ 320 - Tätige Reue§ 321 - FührungsaufsichtEntscheidungen zu § 316c StGBOLG-HAMM, 17.03.2009, 5 Ss 71/09Will sich das Gericht dem Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, so müssen in den Urteilsgründen wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergegeben werden. Eine von dem herangezogenen Sachverständigen vorgenommene Rück-...OLG-HAMM, 04.12.2008, 4 Ss 485/08Zur (verneinten) Annahme eines Beweisverwertungsverbotes bei unter Verletzung des Richtervorbehalts entnommener Blutprobe.OLG-OLDENBURG, 11.09.2008, Ss 309/08 (I 157)Ist der Angeklagte aufgrund einer Alkoholfahrt wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr verurteilt worden, so kann er seine Berufung wirksam dahin beschränken, dass der Schuldspruch des zweiten Tatkomplexes nicht...OLG-HAMM, 08.08.2008, 2 Ss OWi 565/08Zur Frage, wann eine Fahrtunterbrechung eine Trunkenheitsfahrt unterbricht.OLG-HAMM, 29.07.2008, 4 Ss 287/08Zur Strafrahmenverschiebung nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - bei Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr.OLG-HAMBURG, 04.02.2008, 2 - 81/07 (REV)1. Zu den Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge, ein Polizeibeamter habe unter sowohl systematischem als auch einzellfallbezogenem Verstoß gegen den Richtervorbehalt eine Blutentnahme bei dem Beschuldigten angeordnet (hier namentlich bei konkret in Betracht kommendem Nachtrunk).
2. Ist - im Sinne der jüngeren...OLG-HAMM, 22.11.2007, 3 Ss 484/07Bei einer hohen Blutalkoholkonzentration ist eine umfassende Gesamtwürdigung aller Umstände nötig, um trotz der hohen Blutalkoholkonzentration volle Schuldfähigkeit anzunehmen.
Zum erforderlichen Umfang der Feststellungen bei einer vorästzlichen Trunkenheitsfahrt.BGH, 25.09.2007, 4 StR 338/07Zur Anwendbarkeit des § 316 a Abs. 1 StGB, wenn das Tatopfer bei Beginn des Angriffs noch nicht Führer des Kraftfahrzeugs war.OLG-HAMM, 08.05.2007, 4 Ss 159/07Da es bislang an Erfahrungswissen, um die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nach Konsum anderer Rauschmittel als Alkohol im Sinne einer Festlegung "absoluter" Wirkstoffgrenzen festzustellen, fehlt, muss bei einer strafrechtlichen Ahndung des Fahrens unter Drogeneinfluss unter den Voraussetzungen der relativen Fahruntüchtigkeit im...KAMMERGERICHT-BERLIN, 22.03.2007, (3) 1 Ss 515/06 (32/07)Bei einem niedrigeren Grad der Alkoholisierung (hier 0,41 mg/l) müssen die Urteilsgründe die als Anzeichen einer Fahrunsicherheit gewerteten Fahrfehler oder Auffälligkeiten nicht nur im Einzelnen näher feststellen, sondern auch deutlich machen, weshalb sie als alkoholbedingt eingestuft worden sind. Dies gilt insbesondere, wenn es...OLG-HAMM, 30.11.2006, 1 Ss 503/06Es kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit auf eine vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr geschlossen werden.SAARLAENDISCHES-OLG, 18.07.2006, 4 U 239/05a. Ein Erziehungsberechtigter ist nicht dazu verpflichtet, sein zweijähriges Kind ständig an der Hand zu halten, wenn dieses auf einem Bürgersteig neben einer befahrenen Straße geht. Das Kind ist nur in besonderen Gefahrensituationen an die Hand zu nehmen.
b. Rennt eine Mutter ihrem Kinde nach, welches auf eine befahrene Straße...OLG-HAMM, 04.07.2006, 1 Ss 288/06Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt und beim Handel mit Betäubungsmitteln.OLG-DRESDEN, 19.12.2005, 3 Ss 588/05Ein alkoholisierter Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulfahrt auf die Bestimmung des Fahrtweges und eine mündliche Korrektur der Fahrweise beschränkt, führt das Fahrzeug nicht im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB. Er begeht auch keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 1 StVG.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.11.2005, 10 S 2143/05Der im Bereich des Strafrechts in Bezug auf den Konsum von Cannabis zum Nachweis der "absoluten" Fahruntüchtigkeit entwickelte "Cannabis-Influence-Factor" (CIF) ist für das Zusatzelement des fehlenden Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung nicht von Bedeutung.BGH, 28.06.2005, 4 StR 299/04Zur Bedeutung des Tatbestandsmerkmals "unter Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs" (im Anschluß an BGHSt 49, 8).OLG-HAMM, 01.06.2005, 1 Ss 151/05Zur Frage der Erforderlichkeit der Prüfung der Schuldfäihkeit des Angeklagten.OLG-MUENCHEN, 31.03.2005, 4St RR 41/051. Ein Verteidiger, der rechtzeitig vor dem Termin seine Wahl angezeigt hat, ist grundsätzlich auch dann zu laden, wenn er von dem Termin bereits Kenntnis hat.
2. Ist der zu Unrecht nicht geladene Verteidiger nicht erschienen, so ist einem Antrag des Angeklagten auf Aussetzung der Hauptverhandlung stattzugeben.
3. Auf vorsätzliche...OLG-HAMM, 17.08.2004, 4 Ss 319/041. Die Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung den Vollzug der Strafe gebietet, kann sinn voller Weise erst nach Abwägung aller Umstände und sorgfältiger Würdigung von Tat und Täter beantwortet werden. Diese Prognose darf nicht offen gelassen werden.
2. Eine vom Amtsgericht nicht angeordnete Sperrfrist für die...OLG-HAMM, 21.07.2004, 2 Ss 178/04Auf vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr kann in der Regel nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit geschlossen werden.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 316c StGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 316c StGB:
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