Source: https://www.jurion.de/gesetze/euhbg/3/?from=1%3A2220859%2C1%2C20060802
Timestamp: 2019-01-19 17:50:47+00:00

Document:
Art. 3 EuHbG, Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
Art. 2 EuHbG, Einschränkung von Grundrechten
Art. 4 EuHbG, Inkrafttreten
Art. 3 EuHbG
Titel: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)
Amtliche Abkürzung: EuHbG
Art. 3 EuHbG – Änderung der Justizverwaltungskostenordnung
"(4) In den nach Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 bezeichneten Angelegenheiten werden Kosten nicht erhoben, wenn nach § 75 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen oder nach § 71 des IStGH-Gesetzes darauf verzichtet worden ist oder in Verfahren nach dem Zweiten oder Dritten Abschnitt des Achten Teils des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen."
Rechtsstand 02.08.2006 (aktuelle Fassung)

References: Art. 2

Art. 4

Art. 3

Art. 3
 § 75
 § 71