Source: https://www.kanzlei-schlatter.de/journal.html
Timestamp: 2019-06-19 16:56:18+00:00

Document:
Schlatter Rechtsanwälte - Bankrechts-Journal in aktuellen Rechtsfragen
Bankrechts-Journal
In unserem Journal finden Sie interessante Neuigkeiten zu den verschiedenen Leistungsbereichen unserer Fachanwälte.
Die Insolvenz der Infinus AG zählt zu einem der größten Finanzskandale der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Knapp 41.000 Infinus-Kunden wurden mutmaßlich um ca. eine Milliarde Euro betrogen. Nun wird sich bald der BGH mit diesem Thema auseinandersetzen und die Frage zu klären haben, ob die Vermittler gegenüber ihren Kunden persönlich haftbar gemacht werden können, so Martin Andreas Duncker im aktuellen Gastbeitrag für Cash.Online.
Kreditkarte aus dem Kofferraum entwendet / Vor Sperrung der Karte muss Bank nicht für Schaden aufkommen
Das Mannheimer Morgenweb (Online-Plattform der Tageszeitung Mannheimer Morgen) befasst sich mit der Frage: Wer haftet, wenn die Kreditkarte aus dem Auto entwendet und damit umgehend Geld abgehoben wird? Anlass war ein von unserer Kanzlei erstrittenes Gerichtsurteil. Die Richter des Landgerichts Heidelberg gaben mit diesem Urteil auch in zweiter Instanz der von uns vertretenen Bank Recht. Das Morgenweb dazu: "Kreditkarten dürfen - ebenso wie Bargeld - grundsätzlich nicht im Pkw zurückgelassen werden, kommentierte der Anwalt des Kreditinstituts, Martin Andreas Duncker aus Heidelberg, das Urteil."
http://www.morgenweb.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft/bestohlene-haften-selbst-1.2043295
Ansprüche wegen unzulässiger
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.12.2014
Nach erhellenden Ausführungen des BGH zu einer Begrenzung der zunächst uferlos erscheinenden Kickback-Rechtsprechung folgt in dieser dunklen Jahreszeit nun für die Kreditinstitute ein zweiter Hoffnungsschimmer aus Karlsruhe: Rückforderungsansprüche wegen unzulässiger Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen verjähren grundsätzlich spätestens zum Jahresende 2014. Das hat der BGH t in zwei Grundsatzurteilen festgestellt. Ab dem 01.01.2015 geltend gemachte Rückforderungsansprüche wegen angeblich unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren dürften damit ins Leere gehen. Welche Gegenansicht die Verbraucherschützer vertreten haben und aus welchen Erwägungen der BGH das Jahresende 2014 für maßgeblich ansieht – davon handelt der SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.12.2014: "Ansprüche wegen unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren verjähren Ende 2014"
Bankrechts meets Arbeitsrecht: Bundessozialgericht
erweitert Kreis der abhängig Beschäftigten & der Mindestlohn im Überblick
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.11.2014
Viele kleinere und mittelgroße Finanzdienstleister sind in Form einer GmbH organisiert. Dies ist gerade aufgrund haftungsrechtlicher Aspekte sinnvoll, bringt aber unter anderem Fragen zum sozialversicherungsrechtlichen Status einiger Mitgesellschafter mit sich. Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts dürfte nun Anlass bieten, sich viele Gesellschaftsverträge daraufhin einmal kritisch anzusehen. Unsere Kollegen aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht erklären im anliegenden SCHLATTER FDL-Newsletter „Bankrecht meets Arbeitsrecht“ die Hintergründe. Zudem geben die Kollegen einen kurzen Überblick über die praktischen Änderungen des lange politisch diskutierten und nun ab dem 01.01.2015 tatsächlich geltenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50. SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.11.2014: "Bankrechts meets Arbeitsrecht: Bundessozialgericht erweitert Kreis der abhängig Beschäftigten & der Mindestlohn im Überblick"
Dieser Newsletter ist in der Ausgabe kapital-markt-intern vom 28.11.2014 (Nr. 48/14) als kmi-Special erschienen - hier online abrufbar.
SCHLATTER jetzt Netzwerk-Partner von Dübbert & Partner
SCHLATTER FDL Pressemitteilung vom 27.10.2014:
Seit heute ist Schlatter Netzwerkpartner von Dübert & Partner - DAS NETZWERK. Dieses NETZWERK UNABHÄNGIGER FINANZDIENSTLEISTER, in den Jahren 2012 und 2013 mit dem Mittelstands-Innovationspreis Best of IT & Consulting ausgezeichnet, verbindet die Kompetenz der Fachbereiche für Finanzdienstleister und bietet diesen Informationen und wichtige Kontakte und kompetente Ansprechpartner.
http://duebbert-und-partner.de/201410252975/fachbereiche/schlatter-rechtsanwaelte-steuerberater-partgmbb-stellt-sich-vor
Vertrieb einiger Direktinvestments und Nachrangdarlehen bald § 34f-pflichtig
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 14.10.2014
Vermittler und Vertriebe, die sich in der Vergangenheit auf die Vermittlung von Nachrangdarlehen und Direktinvestments spezialisiert haben, brauchten bislang weder eine Erlaubnis nach KWG noch nach der Gewerbeordnung. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz, das nun im Entwurf vorliegt, soll sich dies bald ändern. Durch dieses Gesetz wird die Definition der „Vermögensanlagen“ erweitert – und damit die Kategorie von Finanzlagen, für deren Vertrieb eine Gewerbeerlaubnis notwendig ist. Bereits in Kraft ist eine neue Regelung in der Gewerbeordnung für den „Honorarberater“. Das Bundeswirtschaftsministerium vertritt nun die Auffassung, dass 34f-Vermittler deshalb keine Honorarvereinbarung mehr mit ihren Kunden treffen dürfen. Zwingend ist dieser Umkehrschluss jedoch nicht.
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 14.10.2014: "Vertrieb einiger Direktinvestments und Nachrangdarlehen bald § 34f-pflichtig"
Infinus: Haftungsdach-Vermittler im Visier der Anwälte
Gast-Beitrag in Cash.Online Finanznachrichten vom 04.09.2014
Aktuell versuchen sogenannte Anlegerschutzanwälte gebundene Vermittler des Infinus-Haftungsdachs wegen Falschberatung haftbar zu machen. Warum diese Vorwürfe zwar keine rechtliche Grundlage haben, für Vermittler dennoch Risiken bergen, erläutert Rechtsanwalt Dr. Martin Andreas Duncker im aktuellen Gastbeitrag für Cash.Online.
http://www.cash-online.de/berater/2014/infinus-12/205892
Widerruf kein "Wundermittel" bei Publikumsfonds
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 07.08.2014
Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung als willkommene Ausstiegsmöglichkeit aus unliebsamen Verträgen – mit diesem rechtlichen Phänomen haben sich in den letzten Monaten viele Finanzdienstleister, aber auch viele Gerichte auseinander setzen müssen. Am 18.03.2014 hat sich auch der BGH erneut mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu befassen, dieses Mal mit einer Widerrufsbelehrung beim Beitritt zu einer geschlossenen Fondsbeteiligung. In diesem Urteil findet sich viel Bekanntes aus anderen Widerrufs-Konstellationen, aber auch einiges Neue. Neu sind etwa die Ausführungen des BGH, ob die Musterbelehrung für geschlossene Fonds denn überhaupt geeignet ist. Dazu und zu den Folgen eines "erfolgreichen" Widerrufs bei Publikumsfonds:
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 07.08.2014: "Widerruf wegen falscher Widerrufsbelehrung - Kein „Wundermittel“ für Publikumsfonds/Kapitalanlagegesellschaften"
Abschlussvermittlung: Ab 01.08.2014 erlaubnispflichtig
nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 31.07.2014
Mit dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts wird die Vorschrift des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG zum 01.08.2014 geändert. Ohne Übergangsfrist müssen Abschlussvermittler schon ab dem 01.08.2014 eine Erlaubnis nach § 32 KWG beantragen, sonst droht nach § 54 KWG Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe wegen verbotswidriger Vornahme von Finanzdienstleistungen. Anlageberater und Anlagevermittler, die keine Abschlussvermittlung betreiben, sind von diesen Änderungen nicht betroffen.
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 31.07.2014: "Abschlussvermittlung: Ab 01.08.2014 erlaubnispflichtig nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG"
BGH: Geschlossene Fonds für Altersvorsorge geeignet
Urteilsbesprechung in kapital-markt intern vom 25.07.2014
Fachanwältin Stefanie Mann analysiert gegenüber kmi in der aktuellen Ausgabe die aktuelle BGH-Entscheidung zu Immobilienfonds (Auszug): "Die Entscheidung des BGH zu geschlossenen Immobilienfonds als Mittel zur ergänzenden Altersvorsorge war überfällig, die klaren Worte des 3. Zivilsenats sind erfreulich. Mit dieser Entscheidung dürfte der BGH vielen Klagen sogenannter Anlegerschutzanwälte den Wind aus den Segeln nehmen. Diese werden sich zukünftig nicht mehr auf ihren standardisierten Textbausteinen zur Altersvorsorge ausruhen können, sondern werden sich - wie in der Zivilprozessordnung vorgesehen - wieder verstärkt mit den tatsächlichen Gegebenheiten im konkreten Einzelfall auseinanderzusetzen haben. [...]"
Nun auch der BGH: Geschlossene Immobilienfonds
zur ergänzenden Altersvorsorge geeignet
SCHLATTER FDL Newsletter vom 21.07.2014
In unserem SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 05.03.2014, vom Markt-Intern-Verlag als "kapital-markt-intern-Special" am 14.03.2014 veröffentlicht, hatten wir die sich wandelnde Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte dargestellt. Nach dieser OLG-Rechtsprechung kann ein geschlossener Immobilienfonds aufgrund seiner Langfristigkeit sowie den grundsätzlich regelmäßig erfolgenden Ausschüttungen durchaus für die ergänzende Altersvorsorge geeignet sein. Nun endlich liegt zu diesem Thema auch ein BGH-Urteil vor.
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 21.07.2014: "Nun auch der BGH: Geschlossene Immobilienfonds zur ergänzenden Altersvorsorge geeignet"
§34f: Abschlussvermittlung wird KWG-pflichtig
Rechtliche Einschätzung in investment intern vom 16.07.2014
Fachanwalt Dr. Martin Andreas Duncker nimmt in "investment intern" zu den praktischen Auswirkungen der neu eingeführten KWG-Pflicht Stellung (Auszug): "Für die meisten Finanzanlagenvermittler wird sich durch diese Neuregelung kein Änderungsbedarf für die Vertriebspraxis ergeben. Der Vertrieb ist meist so strukturiert, dass die Kunden die Zeichnungsscheine selbst unterschreiben und diese dann durch den Vermittler an den jeweiligen Produktgeber weitergeleitet werden. Die Zeichnung direkt durch den Vermittler über eine auf den Kunden lautende Vollmacht war bislang ein absoluter Ausnahmefall. Auch in der gerichtlichen Praxis spielte die Abschlussvermittlung bislang keine entscheidende Rolle; haftungsrechtlich wird daher auch weiterhin die Abgrenzung zwischen Beratung und Vermittlung der Dauerbrenner bleiben."
im Fadenkreuz sogenannter Anlegerschützer
Gastbeitrag in FONDS professionell ONLINE vom 26.06.2014
Die Redaktion von Fonds Professionell Online hat unseren FDL-Newsletter vom 06.06.2014 in ihren Newsletter von heute aufgenommen und online gestellt.
Zum heutigen Beitrag von FONDS professionell ONLINE
Vertraglich gebundene Vermittler im Fadenkreuz
sogenannter Anlegerschützer
SCHLATTER FDL Newsletter vom 06.06.2014
"Vertraglich gebundenen Vermittler“, die im Namen und im Auftrag für ein „Haftungsdach“-Unternehmen Kapitalanlagen vermittelt haben, geraten zunehmend in das Fadenkreuz sogenannter Anlegerschutzanwälte. Der Vorwurf: der Vermittler habe angeblich schlecht beraten und daher nun persönlich für den Schaden einzustehen. Dies bekommen derzeit insbesondere die ehemaligen Vermittler der INFINUS AG zu spüren. Die IINFINUS AG hat bis zu ihrer Insolvenz im Frühjahr 2014 für mehrere hundert vertraglich gebundene Vermittler als ein solches Haftungsdach fungiert. Die rechtliche Ausgangslage der vertraglich gebundenen Vermittler, sich gegen eine persönliche Inanspruchnahme zu wehren, ist grundsätzlich gut. Doch die in Anspruch genommenen Vermittler sollten die anwaltlichen Aufforderungsschreiben nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt aktiv werden und den Vorwürfen qualifiziert entgegentreten, um den Anlegern nach Möglichkeit schon zu Beginn den „Wind aus den Segeln“ zu nehmen.
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 06.06.2014: "Vertraglich gebundene Vermittler im Fadenkreuz sogenannter Anlegerschützer"
Dieser Newsletter ist in der Ausgabe kapital-markt-intern vom 13.06.2014 (Nr. 24/14) als kmi-Special und zudem in der Ausgabe investment intern (imi) vom 16.07.2014 erschienen. Das kmi-Special ist hier online abrufbar.
Bankenrecht meets Erbrecht -
Nachgehakt: Auslaufmodell Erbschein?
SCHLATTER FDL Newsletter vom 06.05.2014
Zu einer umfassenden Vermögensberatung gehört neben der Gestaltung der Altersvorsorge auch eine Antwort auf die Frage, wer nach dem eigenen Tod über das Vermögen verfügen soll. Die Banken und Sparkassen haben sich in der Vergangenheit die Erbenstellung durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen lassen. Die entsprechende „Erbscheinsklausel“ in den AGB der Banken und Sparkassen hat der BGH im letzten Oktober gekippt. Hinsichtlich der Kosten für die Beantragung eines Erbscheins, die nun in einer Vielzahl der Fälle eingespart werden können, ist dies in der Tat eine "Gute Nachricht für Erben verstorbener Bank- oder Sparkassenkunden" (so Spiegel Online vom 08.10.2013). Dieses Urteil als „Sieg des Verbraucherschutzes“ zu feiern, wäre allerdings zu kurz gesprungen. Nur wer zu Lebzeiten auf andere Weise eine verbindliche und zweifelsfreie Regelung für den Todesfall trifft, lässt seine Erben tatsächlich vom Wegfall der „Erbscheinsklausel“ profitieren.
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 06.05.2014: "Bankrecht meets Erbrecht - Nachgehakt: Auslaufmodell Erbschein?"
Sachwertanlagen - Haftungsfallen in der Beratung vermeiden
Gast-Beitrag in Cash.Online Finanznachrichten vom 06.05.2014
Zu den von Anlegerschutzanwälten vorgebrachten Vorwürfen gegen Vermittler von Sachwertanlagen zählt grundsätzlich die fehlende oder verspätete Prospektübergabe, unzureichende Aufklärung über die Anlage und die mangelnde Berücksichtigung der finanziellen Situation des jeweiligen Anlegers. Der Berater ist gut “beraten”, wenn er wesentliche Grundsätze berücksichtigt. Diese Grundsätze stellen Dr. Hofstätter und Dr. Duncker in diesem Gast-Beitrag für Cash.Online Finanznachrichten vor. Die Themen: Rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospektes - Durchführung einer Plausibilitätsprüfung - Information über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (negative Presse) - Individualität und Differenzierung in der Beratungsdokumentation.
http://www.cash-online.de/recht-steuern/2014/plausibilitaets-pruefung/184752
Sachwertanlagen - Haftunsfallen umgehen
Gast-Beitrag in Cash.Online Finanznachrichten vom 15.04.2014
Anlegerschutzanwälte haben es seit Jahren als lukratives Betätigungsfeld entdeckt: Schadensersatzklagen gegen die Vermittler von Sachwertanlagen. Dr. Duncker und Dr. Hofstätter stellen für Cash-Online Finanznachrichten an einer Auswahl typischen Haftungsfallen die wichtigsten Fallstricke dar. (Themen: Der falsche Außenauftritt - Vermittlung oder Beratung? - Beratung umfasst umfangreiche Befragung des Kunden - Gewerbeerlaubnis - Prospektübergabe)
http://www.cash-online.de/berater/2014/vermittler-haftungsfallen/181134
Behördenposse um die MaBV-Prüfungspflicht 2012
Gastkommentar in kapital-markt intern vom 11.04.2014
Fachanwalt Dr. Martin Andreas Duncker nimmt in der aktuellen Ausgabe zum Rundschreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart hinsichtlich der MaBV-Prüfungspflicht Stellung, insbesondere der dort benannten "defensiven Vorgehensweise" (Auszug): "Entweder bedeutet die 'Defensive' die Nichtvorlage der Prüfberichte 2012 nicht mit einem Bußgeld zu belegen. Da für eine solche Sanktion aber selbst nach Auffassung des Ministeriums keine eindeutige Rechtsgrundlage vorliegt, gibt es hierbei kein Ermessen der Verwaltung zwischen 'defensivem' und 'offensiven Vorgehen' . Oder aber die 'defensive Vorgehensweise' bezeichnet die bewusste Nicht-Information der betroffenen Vermittler zu ganz konkreten Rechtsfragen(Muss ein Prüfbericht 2012 abgeben werden? Droht ansonsten ein Bußgeld?). Diese Variante wäre besorgniserregend und 'defensiv' im wahrsten Sinne des Wortes, [...] Es ist sehr zu wünschen, dass die Verwaltung in vergleichbaren Fällen zukünftig mit einer Informations-Offensive reagiert, anstatt sich in Verteidigung und Zurückhaltung zu üben."
MaBV-Prüfpflicht 2012: Behörden spielen mit Beratern Verstecken
investment intern vom 26.03.2014
In der aktuellen Ausgabe von investment intern nimmt Rechtsanwalt Dr. Duncker Stellung zu der weiterhin anhaltenden Verwirrung um die MaBV-Prüfugspfilcht für das Jahr 2012 und äußert den Wunsch, dass die Verwaltung in zukünftigen Fällen mit einer Informationsoffensive reagiert, anstatt sich in Verteidigung und Zurückhaltung zu üben.
investment intern vom 26.03.2014: "MaBV-Prüfpflicht 2012: Behörden spielen mit Beratern Verstecken"
MaBV-Prüfung 2012 - keine Pflichtübung, aber wichtige Kür?
SCHLATTER FDL Newsletter vom 26.03.2014
Ob Finanzanlagenvermittler nach § 34c GewO (a.F.) auch für das Jahr 2012 einen sog. „MaBV“-Prüfbericht vorlegen müssen, wird von der Verwaltungspraxis weiterhin uneinheitlich beantwortet. Während beispielsweise das Wirtschaftsministerium in NRW von einer Pflicht zur Vorlage der Prüfberichte für 2012 ausgeht, vertritt das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg das Gegenteil. Grund dafür ist eine nicht eindeutige gesetzliche Regelung seit Inkrafttreten der Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV). Wir stellen diese Positionen dar und gehen der Frage nach, warum ungeachtet einer möglichen Prüfungspflicht auch eine freiwillige Prüfung für das Jahr 2012 sinnvoll sein kann.
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 26.03.2014: "MaBV-Prüfung 2012 - keine Pflichtübung, aber wichtige Kür?"
Geschlossener Immobilienfonds zur Altersvorsorge -
Oberlandesgerichte sprechen Klartext
SCHLATTER FDL Newsletter vom 05.03.2014
"...die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds [ist] als ein Baustein der gesamten Vermögensanlage eines Anlegers zur Altersvorsorge geeignet." Mit diesen – in ihrer Klarheit überfälligen – Worten hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil deutlich gegen die bislang verbreitete Auffassung gestellt, geschlossene Immobilienfonds seien zum Zweck der Altersvorsorge generell ungeeignet. Es gibt keinen Automatismus, wonach die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds zur Altersvorsorge stets eine Falschberatung darstellt. Frau Rechtsanwältin Mann stellt diese richtungsweisenden Urteile der Oberlandesgerichte im folgenden SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vor.
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 05.03.2014: "Geschlossener Immobilienfonds zur Altersvorsorge - Oberlandesgerichte sprechen Klartext"
Dieser FDL Newsletter wurde vom Markt-Intern-Verlag als "kapital-markt-intern-Special" vom 14.03.2014 (Beilage zu Nr. 11/14) veröffentlicht. Das "kapitalmarkt-intern intern special" finden Sie hier.
SCHLATTER jetzt auch auf www.forum-kapitalanlagerecht.de
SCHLATTER FDL Pressemitteilung vom 01.03.2014:
Das Bankrechts-Team der Kanzlei Schlatter unterstützt das Online-Forum forum-kapitalanlagerecht.de ab sofort mit eigenen Beiträgen aus der Sicht der Banken und Finanzdienstleister. Das Kapitalanlagerecht hat bis zum heutigen Tag immer mehr an Bedeutung zugenommen. So vielschichtig wie die Mechanismen der einzelnen Produkte ist auch das Kapitalanlagerecht selbst. Über dieses Portal soll sich der interessierte Leser eine juristisch fundierte Einschätzung zu verschiedenen Anlagemodellen und einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung verschaffen können - aus Sicht der Anleger ebenso wie aus Sicht der Finanzdienstleister.
http://forum-kapitalanlagerecht.de/portal-des-kapitalanlagerechts/kanzlei-schlatter/
Vorstoß der EU-Kommission: Neue Definition
der geschlossenen Fonds sorgt für Aufregung
SCHLATTER FDL Newsletter vom 29.01.2014V
Dem Fondsgeschäft in Deutschland stehen weiterhin spannende Zeiten bevor. Während die Beteiligten der Branche gerade erst die massiven gesetzlichen Neuregelungen des letzten Jahres durch AIFM und KAGB verarbeitet haben, erscheint schon der nächste „Aufreger“ am Horizont. So hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf veröffentlicht, der zu einer klaren Unterscheidung zwischen offenen Fonds und geschlossenen Fonds führen soll. Dieser Vorschlag steht aber im klaren Widerspruch zum Unterscheidungsmerkmal im KAGB, das gerade einmal ein halbes Jahr in Kraft ist. Wird auf europäischer Ebene kein Widerspruch gegen diesen Verordnungsentwurf eingelegt, werden die Regelungen auch in Deutschland unmittelbar geltendes Recht – der nationale Gesetzgeber und die gesamte Fondsbranche müssten erneut aktiv werden und unmittelbar reagieren.
SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 29.01.2014: "Vorstoß der EU-Kommission: Neue Definition der geschlossenen Fonds sorgt für Aufregung"

References: BGH 
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