Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/6921
Timestamp: 2019-07-17 00:01:26+00:00

Document:
05.08.2005 · IWW-Abrufnummer 052209
Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 22.02.2005 – 2 BvR 109/05
gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Januar 2005 - 1 Ws 123/04 -,
b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2004 - 5/6 Kls (2/03) 63/80 Js 10666/99 -
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Jentsch, Broß, Gerhardt gemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Februar 2005 einstimmig beschlossen:
Das Oberlandesgericht nenne in Bezug auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr keine konkreten Ansatzpunkte. Er verfüge über keine Kenntnisse hinsichtlich der Erreichbarkeit der Zeuginnen, die sich außerdem in einem Zeugenschutzprogramm befänden. Ihre bisherigen Einlassungen ließen sich auch leicht in einer neuerlichen Hauptverhandlung einführen. Im  Übrigen sei hier die Auflage eines Kontaktverbots im Rahmen eines Haftverschonungsbeschlusses denkbar.
2. Das Beschleunigungsgebot beansprucht jedoch auch über seine einfachgesetzliche Ausprägung in § 121 StPO hinaus Geltung. Es erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das gesamte Strafverfahren. Unabhängig von dem speziellen Betroffensein des Freiheitsrechts (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) bei der Untersuchungshaft findet es auch im Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes seine Wurzel. Dieses gebietet - nicht zuletzt im Interesse des Beschuldigten - die angemessene Beschleunigung des Strafverfahrens. Eine von den Strafverfolgungsorganen zu verantwortende erhebliche Verzögerung des Strafverfahrens verletzt den Beschuldigten in seinem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren (vgl. BVerfGE 63, 45 <68 f.>; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1983 - 2 BvR 121/83 -, NJW 1984, S. 967). Die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zwingt die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte dazu, dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zu berücksichtigen. So wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhält, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkung für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verh ältnis zum dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 46, 17 <29>; 92, 277 <326>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 - 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472 <2473>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 <3255>), verpflichtet er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang stehenden überlangen Verfahrens zu sorgfältiger Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02 - u.a., NJW 2003, S. 2225; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2003 - 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897). Auf Grund dieser umfassenden Geltung des Beschleunigungsgebots hat das Bundesverfassungsgericht auch bereits entschieden, dass dieses im Verfahren über die Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zu beachten ist (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 838/01 -, StV 2001, S. 521 <522 f.>).
Vor diesem Hintergrund kann nicht zweifelhaft sein, dass das Beschleunigungsgebot auch nach Erlass eines erstinstanzlichen Urteils Geltung beansprucht und bei der Prüfung der Anordnung der Fortdauer von Untersuchungshaft zu beachten ist. Dies zieht auch die fachgerichtliche Judikatur nicht in Zweifel. Verwiesen wird hier darauf, dass auch nach dem Erlass des Urteils und seiner Anfechtung ein vom Angeklagten nicht veranlasstes erhebliches Stocken des Verfahrens und eine dadurch verursachte unangebrachte Verlängerung der Untersuchungshaft für den Inhaftierten eine erhebliche unnötige und vom Gesetz nicht gewollte Belastung darstelle (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. August 1968 - 1 Ws 225/68 -, NJW 1968, S. 2117 <2118>; vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juli 1969 - 1 Ws 221/69 -, NJW 1969, S. 1682; OLG München, Beschluss vom 3. Oktober 1969 - Ws 1049/69 -, NJW 1970, S. 156 f.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 30. September 1974 - Ws 307/74 -, NJW 1975, S. 941 <942>). Im Übrigen machten auch Art. 6 Abs. 1 EMRK und verschiedene verfahrensrechtliche Bestimmungen, wie etwa die kurzen Anfechtungsfristen und die Regelung des § 275 StPO über die Absetzungsfristen für das Urteil deutlich, dass das Beschleunigungsgebot auch für den sich anschließenden, die Rechtskraft hinausschiebenden Verfahrensabschnitt Geltung beanspruche (vgl. Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 18. Oktober 1982 - 2 Ws 292/82 -, JR 1983, S. 259 f.). Es wird dabei ganz überwiegend als in § 120 StPO verankert angesehen, wonach der Haftbefehl aufzuheben ist, wenn die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig ist. Streitig ist lediglich, ob auf Grund einer sachlich nicht zu rechtfertigenden, vermeidbaren und erheblichen, von dem Angeklagten nicht zu vertretenden Verfahrensverzögerung der Haftbefehl ohne Rücksicht auf die Höhe der zu erwartenden Strafe aufzuheben ist (so Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 18. Oktober 1982 - 2 Ws 292/83 -, JR 1983, S. 259 <260>; Kammergericht, Beschluss vom 10. Januar 1985 - 3 AR 315/82 - 4 Ws 336 und 341/84 -, StV 1985, S. 67; OLG Oldenburg, Beschluss vom 2. September 1992 - 1 Ws 182/92 -, StV 1992, S. 481; OLG Bamberg, Beschluss vom 12. Januar 1994 - Ws 2/94 -, StV 1994, S. 141 <142>) oder ob das Gewicht der Straftat und die Höhe der zu erwartenden Strafe gegenüber dem Ausmaß der Verfahrensverzögerung und dem Grad des die Justiz hieran treffenden Verschuldens gegeneinander abzuwägen sind (so OLG Köln, Beschluss vom 4. Februar 1992 - 2 Ws 9-10/92 -, MDR 1992, S. 694 <695>; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 1996 - 3 Ws 178/96 -, StV 1996, S. 552; Beschluss vom 23. November 1999 - 1 Ws 948/99 -, NStZ-RR 2000, S. 250 <251>; Kammergericht, Beschluss vom 1. August 1997 - 1 AR 971/97 - 5 Ws 483/97 - ; LG Gera, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 200 Js 12799/92 - 5 KLs -, NJW 1996, S. 2586).
a) Zunächst liegt eine unzureichende Würdigung der tatsächlichen Grundlagen vor. Vorliegend lassen sich Umstände feststellen, die geeignet sind, den Schluss auf vermeidbare und durch ein Verschulden der Strafverfolgungsbeh örden und Gerichte verursachte Verfahrensverzögerungen zu tragen. Gleichfalls können sie in ihrer Gesamtheit eine Schwelle erreichen, die im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschwerdeführers und dem staatlichen Strafverfolgungsanspruch die Anordnung einer weiteren Fortdauer der Untersuchungshaft nicht mehr erlauben.
Letztlich kann dies jedoch dahinstehen, da das Oberlandesgericht seinen Schluss, dass eine Wahrscheinlichkeit für eine erheblich höhere Strafe gegeben sei, nicht im hinreichenden Maße begründet hat. Das Oberlandesgericht verweist lediglich in pauschaler Weise auf die Stellungnahme des Generalbundesanwalts und die zwischenzeitlich eingetretene Verfahrenssitua-tion, wonach der Bundesgerichtshof nur hinsichtlich der Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerinnen Termin zur Hauptverhandlung bestimmt hat. Allein dieser Verfahrensstand aber präjudiziert noch nicht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Zum einen ist in der Praxis des Bundesgerichtshofs zu beobachten, dass etwa auch Staatsanwaltschaftsrevisionen, die absehbar unbegründet sind und vom Generalbundesanwalt nicht vertreten werden, mündlich verhandelt werden (vgl. Barton, Die alltägliche Revisionsrechtsprechung des BGH in Strafsachen, StraFo 1998, S. 325 <327 mit Fn 18>). Ungeachtet des Umstandes, dass die Durchführung der Hauptverhandlung erst die Erkenntnisgrundlage für die Entscheidung darstellt, zeigt gerade diese Praxis, dass allein die Terminierung noch keine Aussage über die Erfolgsaussichten rechtfertigt. Zum anderen ist nach § 301 StPO auf eine Staatsanwaltschaftsrevision hin stets auch zu prüfen, ob das angefochtene Urteil für den Angeklagten beschwerende Rechtsfehler enthält. Die fehlende eigenständige Bewertung der Erfolgsaussichten der Revisionen schlägt sich auch darin nieder, dass sich das Oberlandesgericht über die konkreten Folgen einer möglichen Straferhöhung nur in globaler Weise äußert. Auf die konkret mögliche Erhöhung des Strafrahmens geht es in diesem Zusammenhang ebenso wenig ein wie auf das von der Staatsanwaltschaft ausgehend von einer abweichenden rechtlichen Beurteilung in der Hauptverhandlung vor der Strafkammer geforderte Strafmaß von drei Jahren und sechs Monaten. Unberücksichtigt bleibt auch die als Milderungsgrund mit einer Zurückverweisung in Betracht kommende, weil dem Staat zuzurechnende Verfahrensverzögerung (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15. Mai 1996 - 2 StR 119/96 -, StV 1996, S. 537 f.). Schließlich sind auch die Ausführungen des Oberlandesgerichts zu den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 StGB unzureichend. Auch zu diesem Punkt erfolgen lediglich pauschale Ausführungen, während eine Analyse des konkreten Sachverhalts, vor allem zu den Umständen der Tatbegehung und der Persönlichkeit des Beschwerdeführers, unter Berücksichtigung der zu § 57 Abs. 1 StGB entwickelten Grundsätze unterbleibt. Diese ergeben sich auch nicht aus der in Bezug genommenen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht vom 22. Dezember 2004. Darin werden ebenfalls nur kurze und pauschale Ausführungen gemacht, die nicht auf den konkreten Einzelfall eingehen.
RechtsgebietGG	VorschriftenGG Art. 1 GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2

References: § 93
 § 121
 Art. 6
 § 275
 § 120
 BGH 
 § 301
 § 57
 § 57
 Art. 1
 Art. 2