Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/aufenthaltserlaubnis-fuer-eine-faktische-inlaenderin-und-der-versagte-vorlaeufige-rechtsschutz-3201618
Timestamp: 2020-08-12 01:47:45+00:00

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Aufenthaltserlaubnis für eine "faktische Inländerin" - und der versagte vorläufige Rechtsschutz | Rechtslupe
Auf­ent­halts­er­laub­nis für eine „fak­ti­sche Inlän­de­rin“ – und der ver­sag­te vor­läu­fi­ge Rechts­schutz
Für die Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit eines Ver­wal­tungs­akts ist daher ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se erfor­der­lich, das über jenes Inter­es­se hin­aus­geht, das den Ver­wal­tungs­akt selbst recht­fer­tigt. Der Rechts­schutz­an­spruch des Bür­gers ist dabei umso stär­ker und darf umso weni­ger zurück­ste­hen, je schwer­wie­gen­der die ihm auf­er­leg­te Belas­tung ist und je mehr die Maß­nah­me der Ver­wal­tung Unab­än­der­li­ches bewirkt [1].
Die mit der hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg [2] im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren wird die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen auch dann nicht gerecht, wenn man hier den in § 84 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG nor­mier­ten grund­sätz­li­chen Vor­rang des Voll­zie­hungs­in­ter­es­ses in Rech­nung stellt und dar­aus fol­gert, dass die Gerich­te – neben der Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che – zu einer Ein­zel­fall­be­trach­tung grund­sätz­lich nur im Hin­blick auf sol­che Umstän­de ange­hal­ten sind, die von den Betei­lig­ten vor­ge­tra­gen wer­den und die Annah­me recht­fer­ti­gen kön­nen, dass im kon­kre­ten Fall von der gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung aus­nahms­wei­se abzu­wei­chen ist [3]. Aus­ge­hend von der Erkennt­nis, dass der Fall womög­lich im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu klä­ren­de Sach- und Rechts­fra­gen auf­wirft und des­halb die Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nicht von den Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che abhän­gig gemacht wer­den kann, hät­te sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt mit den sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­ge­nen per­sön­li­chen Belan­gen der Beschwer­de­füh­re­rin in einer der Bedeu­tung die­ser Umstän­de für die Aus­set­zungs­ent­schei­dung ange­mes­se­nen Wei­se aus­ein­an­der­set­zen müs­sen. Dar­an fehlt es hier. Zwar ist es grund­sätz­lich Sache der Fach­ge­rich­te, den Sach­ver­halt zu ermit­teln und recht­lich zu wür­di­gen; die Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist auf die Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts beschränkt [4]. Eine sol­che Ver­let­zung liegt hier jedoch vor. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Vor­brin­gen der Beschwer­de­füh­re­rin einer abschlie­ßen­den Wür­di­gung in der Art einer Haupt­sa­che­ent­schei­dung unter­zo­gen, ohne nahe­lie­gen­de Ein­wän­de zu berück­sich­ti­gen und auf die Vor­läu­fig­keit ihrer Wür­di­gung sowie den inte­ri­mis­ti­schen Cha­rak­ter sei­ner Ent­schei­dung Bedacht zu neh­men, und damit das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­fehlt [5].
Der Klä­rung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten sein dürf­te im vor­lie­gen­den Fall vor allem die Fra­ge, ob die Ableh­nung der Ver­län­ge­rung der Auf­ent­halts­er­laub­nis durch den Bescheid der Aus­län­der­be­hör­de vor dem Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens, das Art. 8 Abs. 1 EMRK neben dem Recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens schützt, Bestand haben kann. Die­se Fra­ge konn­te mit der vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung nicht im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den wer­den [6]. Zwar geht das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Ansatz zutref­fend davon aus, dass die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung im Hin­blick auf den Ein­zel­fall zu prü­fen ist, und dass es mit Blick auf Art. 8 EMRK erfor­der­lich sein kann, bei „fak­ti­schen Inlän­dern“ von einem aty­pi­schen Fall aus­zu­ge­hen, bei dem ein Auf­ent­halts­ti­tel trotz feh­len­der Regeler­tei­lungs­vor­aus­set­zun­gen zu ertei­len wäre. Bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung selbst hat das Gericht aber wesent­li­che Gesichts­punk­te, ins­be­son­de­re eine hin­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit den zu erwar­ten­den Lebens­ver­hält­nis­sen der Beschwer­de­füh­re­rin im Liba­non, unbe­rück­sich­tigt gelas­sen.
Das Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens umfasst die Sum­me der per­sön­li­chen, gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Bezie­hun­gen, die für das Pri­vat­le­ben eines jeden Men­schen kon­sti­tu­tiv sind [7] und denen ange­sichts der zen­tra­len Bedeu­tung die­ser Bin­dun­gen für die Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit eines Men­schen bei fort­schrei­ten­der Dau­er des Auf­ent­halts wach­sen­de Bedeu­tung zukommt [8]. Ein Ein­griff in die Rech­te aus Art. 8 Abs. 1 EMRK muss gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK eine in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft not­wen­di­ge Maß­nah­me dar­stel­len, die durch ein drin­gen­des sozia­les Bedürf­nis gerecht­fer­tigt und mit Blick auf das ver­folg­te legi­ti­me Ziel auch im enge­ren Sin­ne ver­hält­nis­mä­ßig ist [9].
Hier­an gemes­sen man­gelt es der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung bereits an der rich­ti­gen Maß­stabs­bil­dung. Die Vor­schrift des Art. 8 EMRK wird ledig­lich erwähnt, ohne deren Inhalt, ins­be­son­de­re auch hin­sicht­lich der Anfor­de­run­gen an den Begriff des „fak­ti­schen Inlän­ders“, unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sowie des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes für Men­schen­rech­te näher zu erläu­tern. Zur Her­lei­tung eines Auf­ent­halts­rechts aus Art. 8 Abs. 1 EMRK ist ein durch per­sön­li­che, sozia­le und wirt­schaft­li­che Bezie­hun­gen cha­rak­te­ri­sier­tes Pri­vat­le­ben erfor­der­lich, das nur noch im Bun­des­ge­biet geführt wer­den kann. Hier­für kommt es einer­seits auf die Inte­gra­ti­on des Aus­län­ders in Deutsch­land, ande­rer­seits die Mög­lich­keit zur (Re-)Integration im Staat der Staats­an­ge­hö­rig­keit an. Die kon­kre­te Wür­di­gung der von der Beschwer­de­füh­re­rin vor­ge­tra­ge­nen Umstän­de zur Ver­wur­ze­lung in Deutsch­land und der Ent­wur­ze­lung hin­sicht­lich des Liba­non wird dem auf die Erfas­sung der indi­vi­du­el­len Lebens­ver­hält­nis­se des Aus­län­ders ange­leg­ten Prüf­pro­gramm [10] nicht gerecht.
Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nimmt kei­ne gewich­ten­de Gesamt­be­wer­tung der Lebens­um­stän­de der Beschwer­de­füh­re­rin vor [11]. Zudem ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men der Recht­fer­ti­gungs­prü­fung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK dem Feh­len tat­säch­li­cher Ver­bin­dun­gen der Beschwer­de­füh­re­rin zum Liba­non nicht nach­ge­gan­gen, obwohl sich in Anse­hung der Lebens­ge­schich­te der Beschwer­de­füh­re­rin die Not­wen­dig­keit auf­drängt, dass die vor­ge­tra­ge­ne Ent­wur­ze­lung in hohem Maße ent­schei­dungs­er­heb­lich und des­halb auf­zu­klä­ren ist. Eine Abschie­bung in die­sen Staat hält das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt viel­mehr für zumut­bar, ohne das mög­li­che Feh­len einer Inte­gra­ti­ons­fä­hig­keit sowie die Fra­ge zu klä­ren, ob sie im Liba­non als allein­ste­hen­de Frau auf Unter­stüt­zung durch Fami­lie oder Drit­te zäh­len kann. Mit den Vor­aus­set­zun­gen für eine Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis gemäß § 25 Abs. 5 Auf­en­thG hat sich das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eben­falls nicht beschäf­tigt.
vgl. BVerfGK 11, 153, 160; EGMR, Mousta­quim v. Bel­gi­en, Urteil vom 18.02.1991, Nr. 12313/​86; BVerw­GE 106, 13, 21 m.w.N.; zum Gan­zen vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.05.2007 – 2 BvR 304/​07, Rn. 33[↩]
Auf­ent­halts­er­laub­nis für eine „fak­ti­sche Inlän­de­rin“ –… Der in Art.19 Abs. 4 GG ver­bürg­ten Garan­tie eines umfas­sen­den und effek­ti­ven Rechts­schut­zes kommt wesent­li­che Bedeu­tung bereits für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz zu, des­sen Ver­sa­gung viel­fach…

References: § 84
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 § 25
 Art.19