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Timestamp: 2020-06-02 21:04:09+00:00

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Kanzlei Hans-Hermann Hellmann - Wittekindstr. 21, 32257 Bünde | Aktuell - Betriebsschließung wegen Corona
Aktuell - Betriebsschließung wegen Corona
Eile ist geboten, wenn es um die Existenz geht!!
Entschädigung? – Was Sie jetzt tun können!
Coronageschädigte Unternehmer, deren Geschäft aufgrund Allgemeinverfügung des Landes Nordrhein-Westfalen und der kommunalen Umsetzungen stillsteht, ohne dass sie direkt selbst vom Virus betroffen sind, haben zwei Handlungsmöglichkeiten, wenn sie versichert sind:
Ansprüche gegen den Staat - in diesem Fall das Land Nordrhein-Westfalen – sind zu prüfen und gegebenenfalls vor den ordentlichen Gerichten einzuklagen.
Der betriebliche Versicherungsschutz ist zu prüfen.
Eile ist geboten – in beiden Fällen!
§ 56 Abs. 11 des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) sieht eine dreimonatige Antragsfrist ab dem Zeitpunkt der Betriebsschließung vor.
Nimmt man hier für NRW den 15.03.2020 an, würde diese Frist am 15.06.2020 enden.
Für Betroffene aus unserer Region sind die Anträge beim Landschaftsband Westfalen-Lippe zu stellen.
Ansprüche gegen den Staat
Entschädigungen sind im IFSG in den §§ 56 und 65 vorgesehen.
§ 65 IFSG ist einschlägig, wenn auf Grundlage der §§ 16 ff. IFSG Anordnungen zur Verhütung eines Seuchen-Geschehens getroffen werden.
§ 56 ist Anspruchsgrundlage, wenn auf Basis der §§ 28 ff. Maßnahmen zur Bekämpfung einer schon ausgebrochenen Infektionskrankheit erlassen werden.
Entschädigung nach § 56 können aber nach dem Gesetzeswortlaut nur solche Betroffene erhalten, die zumindest erkrankt oder ansteckungsverdächtig sind; Personen, bei denen kein entsprechender Verdacht besteht können nicht entschädigt werden.
Das führt dazu, dass, wenn die Krankheit bereits ausgebrochen ist und Unbeteiligte zu ihrer Bekämpfung in Anspruch genommen werden, eine Entschädigung nicht gesetzlich vorgesehen ist.
Das dürfte der Grund sein, warum die Erlasse des Landes NRW hier auf § 28 IFSG gestützt werden.
Insgesamt ist das System der Entschädigungsregelungen lückenhaft und widersprüchlich.
Nicht geklärt ist, inwieweit auch nicht nach allgemeinen polizeirechtlichen Vorschriften Entschädigung erlangt werden kann.
Aufgrund der schwerwiegenden Grundrechtseingriffe in Eigentum und Berufsfreiheit stellt sich die Rechtslage so dar, dass von einer Verhältnismäßigkeit nur dann ausgegangen werden kann. wenn eine Entschädigung gewährt wird.
Vor diesem Hintergrund sollte allein zur Rechtswahrung ein Entschädigungsantrag gestellt werden, um sich hier alle Optionen offenzuhalten.
Letztlich werden die Ansprüche gerichtlich geklärt.
Ansprüche gegen Versicherung
Daneben kommt für Betroffene, die über eine umfangreiche Betriebsversicherung verfügen, ein Anspruch gegen Ihre Versicherung wegen Betriebsausfallschaden in Betracht.
Üblicherweise sind in vielen Fällen Betriebsausfälle bei Versicherungen wegen Gebäudeschäden (Feuer, Sturm, Wasser) enthalten.
Viele Versicherungen wegen Betriebsausfall sehen allerdings auch eine Entschädigung für eine Betriebsschließung im Zusammenhang mit Infektionsschutzmaßnahmen vor.
Auch hier sollten frühzeitig Ansprüche angemeldet werden, um eine Zurückweisung wegen unterlassener Schadensanzeige auszuschließen.
Auch hier sollte man sich von den Versicherungen nicht abweisen lassen.
Die Versicherungsbedingungen sind im Einzelfall zu prüfen.
Da Ihr Betrieb schon geschlossen ist und Sie keine Einnahmen mehr haben, können Sie in diesem Punkt auch nichts mehr verlieren, sondern nur noch gewinnen!
Üblicherweise enthalten die Versicherungsbedingungen eine Auflistung der in §§ 6 bzw. 7 IFSG erwähnten Krankheiten.
Diese Aufzählung ist nach der Intention des Gesetzgebers nur beispielhaft und kann aufgrund der dynamischen Entwicklungen, die allein in den letzten Jahren zu beobachten waren, auch gar nicht abschließend sein.
So sieht das Infektionsschutzgesetz selbst in § 15 die Möglichkeit vor, die Meldepflicht nach §§ 6 und §§ 7 auf neue Krankheiten auszudehnen.
Dies ist vorliegend durch das Gesundheitsministerium mit der neuen Corona-Virusepidemie erfolgt.
Nach der Rechtsprechung des BGH sind Versicherungsbedingungen im Zweifel nach der Erwartung des verständigen durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen.
Soweit Bedingungen auf das Infektionsschutzgesetz verweisen, kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer dies nur dahingehend verstehen, dass jede Betriebsschließung, die aufgrund einer Epidemie auf dem Infektionsschutzgesetz beruht, versichert ist.
Stellen Sie also Ansprüche und sprechen Sie bei Ablehnung oder Verzögerung mit Ihrem Anwalt!
Wichtig ist natürlich die „Beweissicherung“
• frühzeitige Schadenanzeige bei der Versicherung,
• Dokumentation der behördlichen Maßnahmen,
• Einhaltung der Obliegenheiten aufgrund des Versicherungsvertrages
• Schadensermittlung (Gewinneinbußen = betriebswirtschaftliche Auswertung)
Darüber hinaus gehende Fragen beantworten wir gern.

References: § 56

§ 65

§ 56
 § 56
 § 28
 § 15
 BGH