Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20091217_AUSL000_000BSW19359_0400000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-01-17 23:59:34+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für Bsw19359/04 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für Bsw15917/89 Bsw16012/06...
Bsw 15917/89
Entscheidungstext AUSL EGMR 08.06.1995 Bsw 15917/89
Bsw 16012/06
Entscheidungstext AUSL EGMR 15.12.2009 Bsw 16012/06
Bsw 19359/04
Entscheidungstext AUSL EGMR 17.12.2009 Bsw 19359/04
Bsw 4646/08
Entscheidungstext AUSL EGMR 24.11.2011 Bsw 4646/08
Bsw 42750/09
Entscheidungstext AUSL EGMR 10.07.2012 Bsw 42750/09
Bsw 7345/12
Entscheidungstext AUSL EGMR 28.11.2013 Bsw 7345/12
JJR_19950608_AUSL000_000BSW15917_8900000_001
Rechtssatz für Bsw34578/97 Bsw19359/04...
RS0122344
Bsw34578/97; Bsw19359/04; Bsw4646/08; Bsw15598/08
MRK Art5 Abs1 litc III4d2
Nach Art 5 Abs 1 lit c MRK ist Freiheitsentziehung nur bei hinreichendem Tatverdacht auf bereits begangene Straftaten zulässig. Die Präventivhaft nach litauischer StPO steht in Widerspruch zu Art 5 Abs 1 MRK.
Bsw 34578/97
Entscheidungstext AUSL EGMR 31.07.2000 Bsw 34578/97
Bem: Jecius gegen Litauen (T1a)
Veröff: NL 2000,149
Gegenteilig; nur: Nach Art 5 Abs 1 lit c MRK ist Freiheitsentziehung nur bei hinreichendem Tatverdacht auf bereits begangene Straftaten zulässig. (T1)
Beisatz: Nach Art 5 Abs 1 lit c MRK kann eine Freiheitsentziehung gerechtfertigt sein, wenn sie notwendig zur Verhinderung der Begehung einer Straftat ist. Dies bezieht sich jedoch nur auf die Verhinderung eines konkreten und bestimmten Delikts. (T2)
Bsw 15598/08
Entscheidungstext AUSL EGMR 07.03.2013 Bsw 15598/08
nur T1; Veröff: NL 2013,86
ECLI:AT:AUSL000:2000:RS0122344
JJR_20000731_AUSL000_000BSW34578_9700000_001
Rechtssatz für Bsw46295/99 Bsw19359/04...
RS0122449
Bsw46295/99; Bsw19359/04; Bsw4646/08; Bsw48038/06; Bsw49872/11; Bsw20084/07; Bsw7345/12
MRK Art5 Abs1 lita III4a
MRK Art18
Die von der MRK geforderte Rechtmäßigkeit einer Freiheitsstrafe setzt nicht nur die Übereinstimmung mit dem nationalen Recht voraus, sondern auch, wie sich aus Art 18 MRK ergibt, Übereinstimmung mit den nach Art 5 Abs 1 lit a MRK zulässigen Zwecken der Freiheitsentziehung. Außerdem bedeutet das Wort „nach" im Unterabsatz lit a nicht lediglich, dass die Haft der Verurteilung zeitlich nachfolgt. Die Haft muss das Ergebnis der Verurteilung sein; sie muss auf ihr beruhen, das heißt aufgrund der Verurteilung erfolgen. Ist ein wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter bereits auf Bewährung entlassen worden und hat er danach eine weitere Freiheitsstrafe wegen später begangener Betrugsdelikten verbüßt, so ist eine weitere Anhaltung über diese Freiheitsstrafe hinaus nicht durch die ursprünglich verhängte lebenslange Freiheitsstrafe zu rechtfertigen. Eine Befugnis der Exekutive, den Verurteilten aufgrund der Befürchtung, er könne Straftaten begehen, die in keinem Zusammenhang mit der ursprünglichen Verurteilung stehen, in Haft zu halten, entspricht nicht der Konvention.
Bsw 46295/99
Entscheidungstext AUSL EGMR 28.05.2002 Bsw 46295/99
Bem: Stafford gegen das Vereinigte Königreich (T1a)
Veröff: NL 2002,102
Vgl; Veröff: NL 2009,371
Vgl; Veröff: NL 2011,360
Bsw 48038/06
Entscheidungstext AUSL EGMR 24.11.2011 Bsw 48038/06
Vgl auch; nur: Die von der MRK geforderte Rechtmäßigkeit einer Freiheitsstrafe setzt nicht nur die Übereinstimmung mit dem nationalen Recht voraus, sondern auch, wie sich aus Art 18 MRK ergibt, Übereinstimmung mit den nach Art 5 Abs 1 lit a MRK zulässigen Zwecken der Freiheitsentziehung. Außerdem bedeutet das Wort „nach" im Unterabsatz lit a nicht lediglich, dass die Haft der Verurteilung zeitlich nachfolgt. Die Haft muss das Ergebnis der Verurteilung sein; sie muss auf ihr beruhen, das heißt aufgrund der Verurteilung erfolgen. (T1)
Veröff: NL 2011,363
Bsw 49872/11
Entscheidungstext AUSL EGMR 30.04.2013 Bsw 49872/11
Auch; nur: Die von der MRK geforderte Rechtmäßigkeit einer Freiheitsstrafe setzt nicht nur die Übereinstimmung mit dem nationalen Recht voraus, sondern auch, wie sich aus Art 18 MRK ergibt, Übereinstimmung mit den nach Art 5 Abs 1 lit a MRK zulässigen Zwecken der Freiheitsentziehung. (T2)
Beisatz: Hier: Die Freiheitsentziehung der Beschwerdeführerin erfolgte nicht mit dem Zweck, sie wegen des hinreichenden Verdachts der Begehung einer Straftat vor ein Gericht zu bringen, sondern aus anderen Gründen, nämlich um sie für mangelndem Respekt vor dem Gericht zu bestrafen. (Tymoshenko gg. die Ukraine) (T3)
Veröff: NL 2013,131
Bsw 20084/07
Entscheidungstext AUSL EGMR 16.05.2013 Bsw 20084/07
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Die fortgesetzte Anhaltung eines psychisch kranken Straftäters ist auch dann rechtmäßig, wenn die ursprüngliche Verurteilung und Anordnung der Unterbringung auf einer richtig ermittelten aber rechtlich falsch qualifizierten psychischen Störung beruht. (Radu gg. Deutschland) (T4)
Veröff: NL 2013,169
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Keine Rechtfertigung der über die im Zeitpunkt der Verurteilung geltende Höchstdauer von zehn Jahren fortgesetzten Sicherungsverwahrung nach Art 5 Abs 1 lit a MRK, da es sich dabei nicht mehr um eine Haft „nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht“ handelt. (Glien gg. Deutschland) (T5)
Veröff: NL 2013,436
ECLI:AT:AUSL000:2002:RS0122449
JJR_20020528_AUSL000_000BSW46295_9900000_001
Rechtssatz für Bsw70276/01 Bsw3688/04...
RS0122503
Bsw70276/01; Bsw3688/04; Bsw11364/03; Bsw3394/03; Bsw11364/03; Bsw19359/04; Bsw53541/07; Bsw17185/05; Bsw4646/08; Bsw48038/06; Bsw42750/09; Bsw14743/11; Bsw67286/10; Bsw20084/07; Bsw42750/09; Bsw67725/10; Bsw46695/10 (Bsw54588/10)
MRK Art5 Abs1 III1
Gemäß Art 5 Abs 1 MRK darf die Freiheit nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Diese Bestimmung verlangt in erster Linie eine gesetzliche Grundlage im innerstaatlichen Recht. Sie bezieht sich aber auch auf die Qualität dieses Rechts und verlangt dessen Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip, das allen Artikeln der Konvention innewohnt. Qualität in diesem Sinne bedeutet, dass ein Gesetz, das Freiheitsentziehungen gestattet, ausreichend zugänglich und präzise sein muss, um jedes Risiko von Willkür auszuschließen. Eine Regelung, wonach die Festnahme vor Anklageerhebung nur erlaubt ist, wenn „außergewöhnliche Umstände" vorliegen, entspricht nicht den Anforderungen, die Art 5 MRK an die Qualität eines Gesetzes stellt.
Bsw 70276/01
Entscheidungstext AUSL EGMR 19.05.2004 Bsw 70276/01
Bem: Gusinskiy gegen Russland (T1b)
Veröff: NL 2004,123
Bsw 3688/04
Entscheidungstext AUSL EGMR 26.07.2007 Bsw 3688/04
Vgl; nur: Gemäß Art 5 Abs 1 MRK darf die Freiheit nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Diese Bestimmung verlangt in erster Linie eine gesetzliche Grundlage im innerstaatlichen Recht. Sie bezieht sich aber auch auf die Qualität dieses Rechts und verlangt dessen Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip, das allen Artikeln der Konvention innewohnt. Qualität in diesem Sinne bedeutet, dass ein Gesetz, das Freiheitsentziehungen gestattet, ausreichend zugänglich und präzise sein muss, um jedes Risiko von Willkür auszuschließen. (T1) bzw (T3) bzw (T5)
Bem: Redaktionelle Bearbeitung des RS-Dokuments durch Zusammenführung der identischen Beisätze T1 und T3 und T5 - Jänner 2013 (T1a)
Beisatz: Das Vorliegen eines einzigen Präzedenzfalles, noch dazu in einem anderen Kanton, vermag keine ausreichend präzise Rechtsgrundlage für die Freiheitsentziehung darstellen und ist folglich mit den Prinzipien der Rechtssicherheit und dem Schutz vor Willkür unvereinbar. (Weber gegen die Schweiz) (T2)
Veröff: NL 2007,204
Bsw 11364/03
Entscheidungstext AUSL EGMR 13.12.2007 Bsw 11364/03
Bem: Vormals T3 siehe T1a (T3a)
Veröff: NL 2007,324
Bsw 3394/03
Entscheidungstext AUSL EGMR 10.07.2008 Bsw 3394/03
Vgl auch; Veröff: NL 2008,213
Entscheidungstext AUSL EGMR 09.07.2009 Bsw 11364/03
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Das Prinzip der Rechtssicherheit ist gefährdet, wenn nationale Gerichte in ihrer Rechtsprechung Ausnahmen zulassen, die dem Wortlaut der anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen zuwiderlaufen. (T4)
Veröff: NL 2009,205
Bem: Vormals T5 siehe T1a (T5a)
Beisatz: Hier: Zeitlich unbeschränkte Sicherheitsverwahrung, die erst durch eine nach Begehung der Straftat erfolgte Gesetzesänderung ermöglicht wurde, war für den Straftäter nicht vorhersehbar. (M. gegen Deutschland) (T6)
Bsw 53541/07
Entscheidungstext AUSL EGMR 11.06.2009 Bsw 53541/07
nur T1; Veröff: NL 2009,162
Bsw 17185/05
Entscheidungstext AUSL EGMR 23.09.2010 Bsw 17185/05
Vgl auch; nur: Gemäß Art 5 Abs 1 MRK darf die Freiheit nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Diese Bestimmung verlangt in erster Linie eine gesetzliche Grundlage im innerstaatlichen Recht. (T7)
Beisatz: Eine willkürliche Freiheitsentziehung ist nicht mit der Konvention vereinbar. (T8)
Veröff: NL 2010,297
Vgl auch; nur T1; Veröff: NL 2011,363
Vgl; nur: Gemäß Art 5 Abs 1 MRK darf die Freiheit nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Diese Bestimmung verlangt in erster Linie eine gesetzliche Grundlage im innerstaatlichen Recht. Sie bezieht sich aber auch auf die Qualität dieses Rechts und verlangt dessen Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip, das allen Artikeln der Konvention innewohnt. Qualität in diesem Sinne bedeutet, dass ein Gesetz, das Freiheitsentziehungen gestattet, ausreichend zugänglich und präzise sein muss, um jedes Risiko von Willkür auszuschließen. (T9)
Veröff: NL 2012,240
Bsw 14743/11
Entscheidungstext AUSL EGMR 02.10.2012 Bsw 14743/11
Auch; nur T1; Veröff: NL 2012,322
Bsw 67286/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 05.02.2013 Bsw 67286/10
Vgl auch; nur T7; Veröff: NL 2013,33
Auch; nur T1; Veröff: NL 2013,169
Entscheidungstext AUSL EGMR 21.10.2013 Bsw 42750/09
Vgl auch; nur T9; Beisatz: Die Dauer der Haft muss im Zeitpunkt der Verurteilung anhand des geltenden Rechts vorhersehbar sein. Die Freiheitsentziehung ist nicht rechtmäßig iSv Art 5 Abs 1 MRK, wenn sich während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch eine nicht vorhersehbare Änderung der Rechtsprechung hinsichtlich der Berechnung von Strafnachlässen die Dauer der Haft wesentlich verlängert. (Del Rio Prada gg. Spanien [GK]) (T10)
Veröff: NL 2013,358
Bsw 67725/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 23.09.2014 Bsw 67725/10
Auch; nur T1; Beis wie T10 nur: Die Dauer der Haft muss im Zeitpunkt der Verurteilung anhand des geltenden Rechts vorhersehbar sein. (T11)
Veröff: NL 2014,394
Bsw 46695/10
Entscheidungstext AUSL EGMR 04.12.2014 Bsw 46695/10
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Auch eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen kann eine gesetzliche Grundlage für eine Freiheitsentziehung darstellen. (Hassan u.a. gg. Frankreich) (T12)
Beisatz: Hier: Festnahme von Piraten in somalischen Hoheitsgewässern durch die französische Armee aufgrund der Resolution 1816 (2008) des Sicherheitsrats vom 2.6.2008, die die Staaten dazu autorisierte, die ihnen nach Art 105 der UN-Seerechtskonvention auf hoher See zukommenden Befugnisse auch in somalischen Hoheitsgewässern auszuüben. (Hassan u.a. gg. Frankreich) (T13)
Veröff: NL 2014,496
ECLI:AT:AUSL000:2004:RS0122503
JJR_20040519_AUSL000_000BSW70276_0100000_001
Rechtssatz für Bsw19359/04 Bsw6587/04...
RS0127479
Bsw19359/04; Bsw6587/04; Bsw4646/08; Bsw20084/07
MRK Art5 Abs1 lita II4a
Verurteilung iSv. Art 5 Abs 1 lit a MRK bedeutet einen Schuldausspruch für eine Straftat und die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder sonstigen freiheitsentziehenden Maßnahme.
Bem: Bem: M. gegen Deutschland (T1a)
Beisatz: Die Entscheidung eines Strafvollzugsgerichts über die Fortsetzung der Sicherungsverwahrung genügt nicht den Anforderungen an eine Verurteilung iSv. Art 5 Abs 1 lit a MRK, da sie keine Feststellung der Schuld für eine Straftat beinhaltet. (T1)
Bsw 6587/04
Entscheidungstext AUSL EGMR 13.01.2011 Bsw 6587/04
Auch; Beis wie T1; Beis: Hier: Unterbringung des Bf. nach dem Bayerischen Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfallgefährdeten hochgefährlichen Straftätern. (Bem: Haidn gg. Deutschland) (T2)
Veröff: NL 2011,15
Auch; Beis wie T1; Veröff: NL 2011,360
Vgl auch; Beisatz: Wurde eine Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt im Zuge einer Verurteilung angeordnet, so ist die Freiheitsentziehung solange rechtmäßig nach Art 5 Abs 1 lit a MRK, als ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen der Verurteilung und der fortdauernden Anhaltung besteht. (Bem: Radu gg. Deutschland) (T3)
ECLI:AT:AUSL002:2009:RS0127479
JJR_20091217_AUSL002_000BSW19359_0400000_001
Rechtssatz für Bsw19359/04 Bsw24478/03...
RS0127480
Bsw19359/04; Bsw24478/03; Bsw6587/04; Bsw4646/08; Bsw8080/08 (Bsw8557/08); Bsw15598/08; Bsw17167/11
MRK Art5 Abs1 litc III4d3
Nach Art 5 Abs 1 lit c MRK kann eine Freiheitsentziehung gerechtfertigt sein, wenn sie notwendig zur Verhinderung der Begehung einer Straftat ist. Dies bezieht sich jedoch nur auf die Verhinderung eines konkreten und bestimmten Delikts.
Bem: Gegenteilig zu RS0122344 (T1)
Bsw 24478/03
Entscheidungstext AUSL EGMR 21.10.2010 Bsw 24478/03
Abweichend; Beisatz: Die Sicherungsverwahrung kann gerechtfertigt sein, wenn sie der Verhinderung weiterer schwerer Eigentumsdelikte dient und ein ausreichender Kausalzusammenhang zur ursprünglichen Verurteilung besteht. (Grosskopf gg. Deutschland) (T2)
Veröff: NL 2010,311
Vgl auch; Beisatz: Hier: Begehung potentieller Straftaten im Falle einer Freilassung nicht ausreichend konkret und spezifisch ins­besondere was Ort und Zeit der Tatbegehung bzw. die Situation der Opfer angeht (Haidn gg. Deutschland) (T3)
Bsw 8080/08
Entscheidungstext AUSL EGMR 01.12.2011 Bsw 8080/08
Beisatz: Die Haft zur Verhinderung einer Straftat muss zusätzlich der Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde dienen. Lit. c erlaubt Freiheitsentziehungen somit nur im Zusammenhang mit einem Strafverfahren. (Schwabe und M. C. gg. Deutschland) (T4)
Veröff: NL 2011,367
Beis wie T4; Veröff: NL 2013,86
Bsw 17167/11
Entscheidungstext AUSL EGMR 19.09.2013 Bsw 17167/11
Abweichend; Beis wie T2; Beisatz: Eine anhaltende Sicherungsverwahrung aufgrund eines nicht aktuellen Sachverständigengutachtens wirft ein Problem unter Art 5 Abs 1 MRK auf. Die Angemessenheit einer solchen Entscheidung ist fraglich, wenn die nationalen Gerichte offensichtlich keine hinreichenden Gründe für die Annahme bieten, dass die betreffende Person noch eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. (H. W. gg. Deutschland) (T5)
Beisatz: Hier: Liegt das letzte Gutachten zwölf Jahre zurück, so erfordert die Einschätzung der Gefährlichkeit grundsätzlich die erneute Einholung eines Gutachten. (H. W. gg. Deutschland) (T6)
Veröff: NL 2013,324
ECLI:AT:AUSL002:2009:RS0127480
JJR_20091217_AUSL002_000BSW19359_0400000_002
RS0127481
Bsw19359/04; Bsw24478/03; Bsw4646/08; Bsw7345/12
Die Sicherungsverwahrung nach § 66 deutsches StGB ist als Strafe iSv. Art 7 Abs 1 MRK anzusehen.
Bem: M. gegen Deutschland (T1)
Auch; Veröff: NL 2010,311
ECLI:AT:AUSL002:2009:RS0127481
JJR_20091217_AUSL002_000BSW19359_0400000_003

References: EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 § 66