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Timestamp: 2017-11-22 15:09:03+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 08.09.2004, RV/0322-I/03
RV/0322-I/03-RS1 Permalink
Wiederaufnahme, gerichtlich strafbare Tat, Amtsmissbrauch
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag. Peter Barenth, gegen die Bescheide des Finanzamtes I. betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000 entschieden:
Die Bw. ist Inhaberin eines Gewerbebetriebes, der Gewinn aus dieser Tätigkeit wird gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt. Die Bw. reichte am 11. August 2000 die Steuererklärungen für das Jahr 1999 ein, am 1. Juni 2001 erfolgte die Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2000. Mit Bescheiden vom 25. August 2000 bzw. 2. Juli 2001 wurde die Bw. erklärungsgemäß zur Umsatz- und Einkommensteuer 1999 bzw. 2000 veranlagt.
Aufgrund einer im Juni 2001 vom Finanzamt I. durchgeführten, die Jahre 1999 und 2000 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung, ergaben sich hinsichtlich der Einkommensteuer 2000 Feststellungen, die zur Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO führten (vgl. Tz. 13 des Bp-Berichtes vom 5. Juli 2001 Nr. abc und Tz. 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 12. Juni 2001). Nach erfolgter Wiederaufnahme wurde die Einkommensteuer 2000 mit Bescheid vom 9. Juli 2001 neu festgesetzt.
Aufgrund des Schreibens des Landesgerichtes I. vom 25. Juli 2002, GZl. 123, wurde das Finanzamt I. "im Strafverfahren gegen X und andere wegen § 33 Abs. 1 und 2 FinStrG in Tateinheit mit dem Verbrechen des Amtsmissbrauches gemäß §§ 12, 302 StGB" gemäß § 197 FinStrG beauftragt, ua. auch die Bw. iSd § 99 FinStrG zu überprüfen. "In Anbetracht des Umfanges der Erhebungen und des Umstandes, dass Beamte des Finanzamtes I. von den gegenständlichen Vorwürfen betroffen" seien, wurde ersucht, Beamte anderer Finanzdienststellen und erforderlichenfalls Beamte der Bundespolizeidirektion I. beizuziehen. Das Finanzamt K. führte daraufhin bei der Bw. eine die Jahre 1999 und 2000 umfassende Wiederholungsprüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG durch (Prüfungsbeginn 21. August 2002). Dabei stellte der Prüfer Kalkulationsdifferenzen fest, die den erklärten Umsätzen und Gewinnen hinzugerechnet wurden (1997: 79.000 S, 2000: 724.000 S; vgl. Tz 17 des Bp-Berichtes vom 19. März 2003, Bp xyz).
Das Finanzamt I. folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ nach Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO am 24. März 2003 neue Sachbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1999 und 2000. Die Wiederaufnahme des Verfahrens erfolgte aufgrund der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien. Daraus sei auch die Begründung für die Abweichungen vom bisherigen Bescheid zu ersehen. Im Bp-Bericht vom 19. März 2003, Bp xyz, Pkt. D "Wiederaufnahme des Verfahrens" hat der Prüfer ausgeführt:
"Die Wiederaufnahme erfolgte gem. § 303 Abs. 4 und Abs. 1 lit. a BAO unter Bedachtnahme auf das Ergebnis der durchgeführten abgabenrechtlichen Wiederholungsprüfung gem. § 99 FinStrG in Zusammenhang mit der laufenden Voruntersuchung des Landesgerichtes I unter GZl. 123 gegen X und andere wegen § 33 Abs. 1 und 2 FinStrG in Tateinheit mit dem Verbrechen des Amtsmissbrauches gemäß § 12 in Verbindung mit § 302 StGB, da davon auszugehen ist, dass die im Zuge der Erstprüfung ergangenen Bescheide bzw. die Nichtänderung von Bescheiden durch ebendiese gerichtlich strafbaren Handlungen herbeigeführt wurden. Bei der im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung war dem Prinzip der Rechtssicherheit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen."
Die Berufung wurde vom Finanzamt I. ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung unmittelbar der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Das Finanzamt I. stützte die nach der Wiederholungsprüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG von Amts wegen verfügte Wiederaufnahme des Verfahrens auf § 303 Abs. 4 iVm Abs. 1 lit. a BAO, weil die im Zuge der Vorprüfung "ergangenen Bescheide bzw. die Nichtänderung von Bescheiden" durch gerichtlich strafbare Handlungen herbeigeführt worden seien. Dabei verwies das Finanzamt I. auf die laufende "Voruntersuchung des Landesgerichtes I unter GZl. 123 gegen X und andere wegen § 33 Abs. 1 und 2 FinStrG in Tateinheit mit dem Verbrechen des Amtsmissbrauches gemäß § 12 in Verbindung mit § 302 StGB".
Das Tatbestandsmerkmal des § 303 Abs. 1 lit. a BAO setzt voraus, dass der im abgeschlossenen Verfahren ergangene Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist. In diesem Zusammenhang ist bezüglich der Veranlagung zur Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 sowie die Umsatzsteuer für das Jahr 2000 festzuhalten, dass die im Juni 2001 durchgeführte Vorprüfung zu keinen neuen Bescheiden (im Wege einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen) geführt hat. Die "Nichtänderung von Bescheiden" wird vom Tatbestandsmerkmal des § 303 Abs. 1 lit. a BAO nicht erfasst. Die für die Festsetzung der Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1999 sowie der Umsatzsteuer 2000 maßgeblichen abgeschlossenen Verfahren sind somit jene, die am 25. August 2000 bzw. am 2. Juli 2001 zur Erlassung der entsprechenden Erstbescheide geführt haben. Vom Finanzamt wurde nicht behauptet, dass (auch) die Erstbescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1999 sowie Umsatzsteuer 2000, mit denen erklärungsgemäße Veranlagungen vorgenommen wurden, durch gerichtlich strafbare Handlungen herbeigeführt worden seien; Anhaltspunkte in diese Richtung können auch der Aktenlage nicht entnommen werden.
Vom Finanzamt I. wurde bei der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1999 sowie Umsatzsteuer 2000 ein unzutreffender Wiederaufnahmsgrund (Herbeiführen der im abgeschlossenen Verfahren ergangenen Bescheide durch eine gerichtlich strafbare Tat) angeführt. Die Berufungsbehörde darf die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht aufgrund von Tatsachen bestätigen, die das Finanzamt nicht herangezogen hat. Im Berufungsverfahren dürfen nur jene Wiederaufnahmsgründe berücksichtigt werden, die in der Bescheidbegründung des Finanzamtes genannt sind (zB VwGH 14.5.1991, 90/14/0262; VwGH 2.3.1993, 91/14/0003; VwGH 12.4.1994, 90/14/0044; VwGH 21.6.1994, 91/14/0165; VwGH 21.7.1998, 93/14/0187, 0188). Abweichend von dem Grundsatz, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können (zB VwGH 4.9.1986, 86/16/0083; VwGH 17.2.1994, 93/16/0117), ist eine hinsichtlich der Darstellung der Wiederaufnahmsgründe fehlende bzw. mangelhafte Begründung im Berufungsverfahren nicht sanierbar. Der Berufung vom 25. April 2003 gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 1999 sowie Umsatzsteuer 2000 ist daher stattzugeben und die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide aufzuheben.
Hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2000 ist festzuhalten, dass die im Juni 2001 durchgeführte Vorprüfung Bescheide nach sich gezogen hat. Das für die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2000 maßgebliche abgeschlossene Verfahren ist somit jenes, das am 9. Juli 2001 als Ergebnis der Vorprüfung zur Verfügung der Wiederaufnahme und Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides geführt hat. Entscheidungswesentlich ist in der Folge, ob der aufgrund der Vorprüfung ergangene Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 durch eine gerichtlich strafbare Tat des Vorprüfers oder anderer Personen herbeigeführt wurde.
Das Finanzamt I. stützte die Wiederaufnahme des Verfahrens darauf, dass der am 9. Juli 2001 aufgrund der Vorprüfung ergangene Bescheid durch gerichtlich strafbare Handlungen gemäß "§ 33 Abs. 1 und 2 FinStrG in Tateinheit mit dem Verbrechen des Amtsmissbrauches gemäß § 12 in Verbindung mit § 302 StGB" herbeigeführt worden sei. Die Frage, ob eine gerichtlich strafbare Handlung vorliegt, hat ein Gericht zu prüfen und zu entscheiden. Zum Zeitpunkt der Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens am 4. März 2003 lag eine Entscheidung des Gerichtes in der Sache "X und andere" nicht vor, die Staatsanwaltschaft hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal Strafanträge bzw. Anklagen erhoben. Das Finanzamt I. hatte daher als Vorfrage selbst zu beurteilen, ob die objektive und subjektive Tatseite eines Missbrauches der Amtsgewalt (§ 302 StGB) erfüllt ist. Liegt eine Vorfrage vor, über die von der zuständigen Verwaltungsbehörde (vom zuständigen Gericht) noch nicht entschieden ist, so ist die Abgabenbehörde nach § 116 Abs. 1 BAO berechtigt, diese Rechtsfrage nach eigener Anschauung zu beurteilen. Eine solche Beurteilung ist in die Begründung des Bescheides aufzunehmen. Sie ist somit nicht Spruchbestandteil, fließt jedoch in den Spruch des Bescheides ein (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, § 116 Tz 8).
Die Begründung der angefochtenen Wiederaufnahmebescheide erschöpft sich darin, dass "gegen X und andere wegen § 33 Abs. 1 und 2 FinStrG in Tateinheit mit dem Verbrechen des Amtsmissbrauches gemäß § 12 in Verbindung mit § 302 StGB" vom Landesgericht I. eine Voruntersuchung eingeleitet worden sei. Der bloße Hinweis auf eine laufende Voruntersuchung des Landesgerichtes reicht nicht aus, um das Vorliegen eines Missbrauches der Amtsgewalt (§ 302 StGB) - wohl durch den Vorprüfer - im konkreten Fall als erwiesen anzunehmen. Dies umso mehr, als der Vorprüfer in der Begründung der angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide namentlich gar nicht erwähnt wurde. Auch wurden die dem Vorprüfer im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Abgabenverfahren konkret zur Last gelegten strafbaren Handlungen nicht dargestellt. Im Rahmen der Vorfragenbeurteilung hätte das Finanzamt I. in der Begründung der angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide darstellen müssen, welche Taten von welcher Person in welchem Zusammenhang als strafbar erachtet werden. Mangels Konkretisierung des Vorwurfes einer gerichtlich strafbaren Tat ist eine Nachprüfung dahingehend nicht möglich, ob (und in welchem Ausmaß) der Vorprüfer oder andere Personen im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Abgabenverfahren tatsächlich einen Missbrauch der Amtsgewalt zu verantworten hat. Allein der Hinweis auf eine laufende Voruntersuchung des Landesgerichtes reicht nicht aus, den Wiederaufnahmsgrund der "anderen gerichtlich strafbaren Tat" in § 303 Abs. 1 lit. a BAO herzustellen, solange keine Konkretisierung erfolgt, in welcher Weise damit sowohl von der objektiven als auch von der subjektiven Tatseite her der Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt worden sein soll (vgl. dazu VwGH 24.3.1980, 810/79, 539/80, 540/80; ergangen zu dem mit § 69 Abs. 1 Z 1 AVG 1991 identischen § 69 Abs. 1 lit. a AVG 1950).
Der Begründung der angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide kann auch nicht entnommen werden, dass (und aufgrund welcher Umstände) das Finanzamt I. den Wiederaufnahmsgrund des § 303 Abs. 1 lit. a BAO aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen als erwiesen angenommen hat. Eine Beurteilung dahingehend, ob die objektive und subjektive Tatseite eines Missbrauches der Amtsgewalt durch den Vorprüfer im gegenständlichen Abgabenverfahren erfüllt ist, wurde vom Finanzamt I. offensichtlich nicht vorgenommen. Jedenfalls wurde eine solche Vorfragenbeurteilung nicht in die Begründung der angefochtenen Wiederaufnahmsbescheide aufgenommen. Auch dem übrigen Inhalt des Bp-Berichtes vom 19. März 2003, Nr. xyz, lässt sich nicht entnehmen, dass das Finanzamt I. die objektive und subjektive Tatseite eines Missbrauches der Amtsgewalt eingehend geprüft und als erwiesen angenommen hätte.
Die Konsequenzen einer hinsichtlich der Darstellung der Wiederaufnahmegründe mangelhaften Bescheidbegründung wurden bereits dargestellt. Der Berufung vom 25. April 2003 gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2000 ist daher ebenfalls stattzugeben und der angefochtene Wiederaufnahmebescheid aufzuheben.
Innsbruck, 8. September 2004
Findok-Nr: 11905.1, aufgenommen am: 21.09.2004 10:34:54, zuletzt geändert am: 22.03.2011, Dokument-ID: 22725aa0-f67e-4733-a2a5-6d076487633d, Segment-ID: 51ba1223-ee2f-4254-9c7c-bad52288803e

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 § 99
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 § 69
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