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Timestamp: 2020-08-10 16:12:37+00:00

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EU-Urheberrechtsrichtlinie wird das Internet in Teilen verändern – zum Guten - Medienpolitik.netMedienpolitik.net
von Helmut Hartung am 19.09.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Medienwirtschaft, Musikwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Urheberrecht
René Houareau, Geschäftsführer Recht & Politik, Bundesverband Musikindustrie e. V.
Die Verabschiedung der sogennanten DSM-Richtlinie durch den Rat der Europäischen Union am 15. April 2019 beendete einen langwierigen Gesetzgebungsprozess, der Ende 2016 mit dem ersten Vorschlag der Kommission begonnen hatte. Ebenso spannend war die öffentliche Auseinandersetzung unter teilweiser Außerachtlassung von rechtlichen und vor allem wirtschaftlichen Fakten. Hier findet sich der Versuch, diese verschiedenen Stränge aus der Sicht der Musikindustrie erneut einzuordnen. Auch wenn man die (teilweise diffusen) Befürchtungen der User ernst nehmen und sachlich diskutieren muss, kommt man bei vertiefter Auseinandersetzung mit der Richtlinie zu dem eindeutigen Schluss, dass der User nach Umsetzung der Richtlinie besser dastehen wird. Denn diese gibt auch den Usern auf zweierlei Weise mehr Rechtssicherheit. Sie besagt ausdrücklich, dass die den Plattformen gewährten Lizenzen sich auch auf die Haftung ihrer Nutzer in Bezug auf die von der Lizenz umfassten Handlungen und deren Umfang erstreckt. Darüber hinaus müssen die Dienste den Usern ein Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren zur Verfügung stellen, um zu gewährleisten, dass Inhalte nicht ungerechtfertigt gesperrt werden.
Warum das Internet auch diesmal nicht kaputtgehen wird
Zu den Verbrauchern: Die Plattformen können nicht mehr nonchalant auf die eigentliche Haftung des Users verweisen und der User hat das Recht, endlich in den direkten Austausch mit der Plattform zu kommen. Jeder, der einmal eine entsprechende Beschwerde-Mail verfasst und auf eine Reaktion gewartet hat, wird das sicherlich zu schätzen wissen. Und nein, weder die Richtlinie, noch ihre Umsetzung werden dazu führen, dass es künftig keine YouTube-Kanäle, Memes und dergleichen geben wird. Denn: Die Plattformen werden mit dem endlich zeitgemäßen Haftungs-Regime, das die Richtlinie vorgibt, sehr gut umgehen können und sind auch nicht „gezwungen, alles zu löschen“, (neu) zu filtern, etc. Die Richtlinie schreibt den Plattformen nämlich nicht vor, wie sie die Verfügbarkeit illegaler Inhalte verhindern sollen. Stattdessen stellt sie eine Reihe von Bedingungen auf und überlässt es jeder Plattform zu entscheiden, wie sie diese erfüllt. Es leuchtet ein, dass dies jedenfalls unter Einsatz des schon längst umfänglich vorhandenen und bereits vielfach genutzten digitalen Instrumentariums stattfinden muss. Schließlich kommen bei nahezu jeder elektronischen Transaktion technologische Werkzeuge zum Einsatz, ganz gleich, ob man ein Flugticket kauft oder die Vergütung eines Künstlers berechnet. Verfügbare Technologien zur Inhalteerkennung können Teil der Lösung sein, doch sie müssen von den Upload-Diensten wirksam angewendet werden, um die gesetzlich vorgeschriebenen Ergebnisse zu liefern.
Zu den Plattformen: Oft wird vor dem Hintergrund der Diskussion um die Richtlinie allein die Rolle der Plattformen (der „Online Content Sharing Service Providers“ (OCSSP) wie YouTube) als Werkzeug der Freiheit und Nährboden für Kreativität angesprochen. Diese Rolle ist sicherlich entgegen der dort unmittelbar angrenzenden Probleme um Hate-Speech, Cyber-Grooming und Online-Mobbing auch ein wichtiger und guter Bestandteil unserer digitalen Gesellschaft. Die wirtschaftliche Mission und Rolle dieser Plattformen wird hierbei aber auch gerne außer Acht gelassen: Die Plattformen betreiben eine gewaltige Gewinnmaximierung auf Basis der eingestellten Inhalte und deren Priorisierung. Wenigstens die Zahlen von Alphabet, der Mutter von YouTube und Google, offenbaren einen Umsatz von knapp 137 Milliarden Dollar und einen gezeigten Betriebsgewinn i. H. v. ca. 35 Milliarden Dollar in 2018[1] (der selbstverständlich nicht mit dem Gewinn der Plattform YouTube gleichzusetzen ist – dieser ist nicht einzusehen), während die Marktkapitalisierung des Unternehmens derzeit bei 779 Milliarden Dollar liegt[2]. Vor diesem Hintergrund ist auch klar, dass solche Unternehmen die Eindämmung ihrer Marktmacht und wirtschaftlichen Hoheit bekämpfen. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Einlassung von Susan Wojcicki (CEO von YouTube) zu dem Framing rund um die sogenannten Upload-Filter: „Thank you to the tens of thousands of creators and EU citizens who spoke out about the unintended consequences of Article 13. […] This is the beginning“[3]. Denn der Gesetzgeber wollte in dem Bereich der Plattformen einen fairen Ausgleich zwischen Rechteinhabern und Plattformen suchen, weil man inzwischen erkannt hatte, dass die Plattformen massive Einnahmen mit fremden Inhalten generieren, bisher aber keine Lizenzen schuldeten und ihre Endnutzer unmittelbar bei Rechtsverletzungen hafteten, während zugleich qua Algorithmen alle Inhalte auf der Plattform kuratiert werden. Der Richtlinie ist das mit dem vorliegendem Intrumentarium gelungen, während sie zugleich wichtige Ausnahmeregelungen für lexikalische Plattformen u.a. einerseits und sog. Start-ups andererseits gefunden hat.
Zu den Kreativen und ihren Partnern: In der öffentlichen Diskussion wird derzeit auch gerne von den „creators“ gesprochen – gemeint sind damit manchmal schlicht alle Uploader auf YouTube, während die Rechteinhaber bei wirtschaftlicher Betrachtung der Richtlinie von den professionellen Kreativen sprechen – also von denjenigen Menschen, die ihre Kreativität zum Beruf gemacht haben. Selbstverständlich will man damit den Uploadern ihren Anspruch, kreativ zu sein, keinesfalls absprechen. Hier soll aber nur die Rede von solchen Kreativen sein, bei denen es in der Ausgestaltung des Verhältnisses zu den Plattformen um ihre Lebensgrundlage geht: von Musikern und Produzenten. Und es geht auch gerade um die unmittelbaren Partner dieser Kreativen – die Musikfirmen –, die sie im Aufbau ihrer professionellen Karriere und bei der Entwicklung ihrer „Marken“, ihrer künstlerischen und wirtschaftlichen Positionierung und vor allem bei der Entwicklung ihrer Marketingstrategien unterstützen.
Es darf nicht vergessen werden, dass es aus Sicht der Rechteinhaber im Kern darum ging und immer noch geht, den sogenannten „Value Gap“ zu schließen, d.h. die Marktverzerrung zu beseitigen, die sich aus der uneinheitlichen und unklaren Anwendung der für Upload-Dienste geltenden urheberrechtlichen Haftungsregeln ergeben. Dies war auch die klare Intention der Europäischen Kommission. Insofern erreicht die Richtlinie an dieser Stelle ihr Ziel: Sie bestätigt, dass Plattformen, die eine aktive Rolle bei der Verbreitung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen über das Internet spielen, alle Anstrengungen unternehmen müssen, um für eine Lizenzierung der Inhalte zu sorgen bzw. bei fehlender Lizenz alle Anstrengungen unternehmen müssen, um die Verfügbarkeit von nicht lizenzierten Inhalten zu verhindern. Ein ausgewogener Kompromiss und ein wichtiger Schritt hin zu fairen Wettbewerbsbedingungen im Digitalen Markt. Der für die Kreativen und ihre Partner zweite große und besonders wichtige Bereich des Urhebervertragsrechts, der wiederrum für einen fairen Ausgleich unter ihnen sorgt, wurde in Deutschland bereits umfassend im Zuge der entsprechenden Urheberrechtsreform 2016 untersucht, diskutiert und behandelt. Damit wurde dort bereits ein sehr fairer Ausgleich aller beteiligten Interessen geschaffen – der seinerseits Vorbild für die EU Gesetzgebung war. Hier ist also vermutlich eine Anpassung nur notwendig, soweit zweifelsfrei eine Unvereinbarkeit mit der Richtlinie besteht. Zusammengefasst: Wenn richtig umgesetzt, schafft die Richtlinie gerechte Marktbedingungen. Und die sorgen dafür, dass europaweit ein fairer Wettbewerb zwischen allen Online-Diensten herrscht, die Wünsche der User weiterhin erfüllt werden – nämlich Musik zu genießen und darauf zuzugreifen, wann und wo sie wollen – und nicht zuletzt auch, dass die Künstler und ihre Partner fair für ihre Arbeit und Investitionen entlohnt werden.
Warum es Sinn macht, die Ursprünge, Lösungen und Diskussionen jenseits der Headlines zu suchen
Wir werden auch im Zeitalter der Headlinie-Ökonomie nicht umhin kommen, für komplexe Gefüge komplexe Lösungen auf der Basis sachlicher Auseinandersetzungen (vor dem Hintergrund des bestehenden internationalen Rechts und hoffentlich auch eindeutig evidenzbasiert) zu suchen. Künstler mit ihrer Musik für das Publikum wahrnehmbar, also hör- und sichtbar zu machen, ist ein vielschichtiger arbeitsteiliger und kostenintensiver Prozess. Umso wichtiger bleibt es, für faire Marktverhältnisse und Rechtssicherheit zu sorgen. Beides war zentral für die europäische Digital Single Market-Strategie.
Leider geistern immer wieder und immer noch verschiedene Ideen herum, mit denen sich scheinbar mit einem Handstrich alle Probleme lösen lassen. Eine etwas an die Diskussion rund um die „Kulturflatrate“ erinnernde Idee betrifft das sog. „Vergüten statt verbieten“ oder auch „Bezahlen statt blockieren“. Eine Idee, die anscheinend darauf abzielt, alle Lizenzvergaben einem Regime von Vergütungsansprüchen zu unterwerfen und also Verwertungsgesellschaften administrativ zuzuordnen. Allerdings verkennt man damit, dass jede Einschränkung lizenzierbarer Rechte zugleich die Einschränkung von individuellen Vertragsverhandlungen am Markt bedeutet. Gerade durch den Handel mit solchen Rechten werden die besten Ergebnisse für die Kreativen und ihre Partner erzielt. Daneben haben auch Vergütungsansprüche ihre Berechtigung und auch die Verwertungsgesellschaften sind wichtig und sinnvoll. Allerdings muss es sich dabei um ein funktionierendes Gesamtsystem handeln.
Die Möglichkeit, frei darüber verfügen zu können, ob der Rechteinhaber seine Rechte im Wege von bilateralen Verhandlungen lizenzieren will – wie beispielsweise das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG –, oder im Fall schwer administrierbarer Lizenzen über eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lassen möchte, machen wirtschaftlich den absoluten Kern des aktuellen Musikmarktes aus. Der Handel mit Rechten setzt denknotwendig die Existenz von Exklusivrechten voraus. Auf der Basis gesetzlicher Vergütungsansprüche wäre die Branche nicht überlebensfähig.
Von allen Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft war die Musikindustrie als erste mit den Möglichkeiten, aber zunächst auch den fundamentalen Herausforderungen der Digitalisierung konfrontiert. Sie bekam früher als andere die Folgen von Rechtsverletzungen im Internet zu spüren und ist aufgrund der kontinuierlichen Entwicklung und Bespielung neuer Vertriebskanäle nun seit einigen Jahren auf dem Weg der Konsolidierung, wobei sie seit der Jahrtausendwende erfolgreich unternehmerische Antworten auf die mit der digitalen Transformation verbundenen Prozesse findet: Nach fünfzehnjähriger Talfahrt, die zu einer Halbierung des weltweiten Branchenumsatzes führte, wächst der Markt seit einigen Jahren wieder, 2018 um 9,7 Prozent. Nach vier Wachstumsjahren in Folge liegt der globale Umsatz bei 19,1 Milliarden US-Dollar – das sind etwa 80 Prozent des Niveaus von 1997. Auch Deutschlands Musikindustrie bleibt in der digitalen Umbruchphase stabil und verzeichnete zum ersten Halbjahr 2019 sogar einen Umsatzsprung um 7,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.[4] Die mit Abstand größten Umsatzbringer waren das Audio-Streaming und, nach wie vor, die CD. Allerdings hat sich die Entwicklung inzwischen weiter hin zum Digitalen gedreht: 66 Prozent des Gesamtumsatzes wurden mit Audio- und Video-Streams sowie mit Downloads erzielt und 34 Prozent durch das physische Geschäft. International hat sich diese Entwicklung schneller vollzogen: Dort hatte das Digitalgeschäft bereits 2017 einen Anteil an den Musikverkäufen von rund zwei Dritteln.[5] 2018 hatte die deutsche Musikindustrie insgesamt 1,582 Milliarden Euro umgesetzt und geringfügig, um 0,4 Prozent, unter dem Vorjahr gelegen, (2017: 1,588 Mrd. Euro). Der Markt hatte sich vor dem Wachstumsschub im ersten Halbjahr 2019 nach zuvor vier Wachstumsjahren (2013 bis 2016) zwei Jahre in Folge auf einem Plateau befunden.[6]
Warum wir weiter streiten sollten
Je mehr unterschiedliche Glaubenssysteme miteinander in Wettstreit treten, desto wesentlicher ist es, auf Basis klarer Analysen der rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten zu agieren. Dabei wird es aber auch unerlässlich sein, sich zu vergegenwärtigen, dass die Richtlinie in vielerlei Hinsicht bereits einen hart erkämpften Kompromiss darstellt. Ein Abweichen von diesem Kompromiss bei der Umsetzung in nationales Recht birgt die Gefahr, gegen geltendes EU-Recht und internationale Urheberrechtsabkommen, einschließlich der Berner Übereinkunft, des WCT, des WPPT und des WTO TRIPS-Abkommens, zu verstoßen.
Ein Beispiel: Art. 17 der neuen Richtlinie ändert beispielsweise den Schrankenkatalog des Art. 5 der Info-Richtlinie (RL 2001/29/EG) nicht, mit der eindeutigen Folge, dass dieser weiterhin bindend ist (so ausdrücklich Art. 25 und nun auch der EuGH in Sachen C-476/17 Metall auf Metall). Der deutsche Gesetzgeber hat dadurch auch keine Möglichkeit, Zwangslizenzen oder einen Verwertungsgesellschaften-Zwang in Bezug auf die Wiedergaberechte von Rechteinhabern einzuführen, und dies würden daneben auch gegen Konventionenrecht (siehe Art. 9 Abs. 2 und 13 RBÜ[7], Art. 10 WCT und Art. 16 WPPT) verstoßen.
Ein weiterer Diskussionspunkt mit Praxisbezug: Bereits seit etwa einem Jahrzehnt werden technischen Lösungen eingesetzt, um illegale Uploads zu identifizieren und zu entfernen. Bekanntlich hat der BGH mit zwei Grundsatzentscheidungen gegen Rapidshare (“File-Hosting-Dienst”, Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 80/12; “Alone in the Dark”, Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11) eine “Notice-and-Staydown”-Verpflichtung etabliert. Der Provider ist danach ab Kenntnis verpflichtet, die urheberrechtsverletzenden Inhalte unverzüglich zu entfernen und angemessene proaktive Maßnahmen (z.B. Software, manuelle Überprüfung etc.) zu ergreifen, um künftige Rechtsverstöße in Bezug auf dieselben Inhalte zu verhindern. Das ist der Status quo. Aufgrund dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung konnte in den letzten Jahren eine Vielzahl erfolgreicher Gerichtsverfahren, insbesondere einstweilige Verfügungsverfahren, gegen Sharehoster, Domain-Registrare, Torrent-Tracker und illegale Websites initiiert werden, um die Rechte der Rechteinhaber zu schützen. Dieser von der Rechtsprechung etablierte Schutzstandard darf nicht zulasten der Rechteinhaber abgeschwächt werden. Insoweit fügt sich beispielsweise Artikel 17 Abs. 9 der Richtlinie auch sehr gut in dieses System ein – der Uploader muss die Möglichkeit haben, durch ein nachträgliches Verfahren die Aufhebung ungerechtfertigter Sperrungen zu fordern[8]. Dieses muss eine von Menschen durchgeführte Überprüfung enthalten und verschiedenen verfahrensrechtlichen Garantien unterliegen – nicht jedoch bereits vor dem Hochladen des Inhalts.
Die Richtlinie selbst, wie auch internationale Vereinbarungen, geben klare Leitplanken hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie vor. Die Verbraucher gewinnen mehr Rechte und mehr Rechtssicherheit durch die Richtlinie. Der Handel mit Rechten soll durch die Richtlinie nicht beschränkt werden. Die Einschränkung von Exklusivrechten würde die Einschränkung des freien Markts bedeuten. Und die Musikfirmen erzielen für sich und die Kreativen die besten wirtschaftlichen Ergebnisse auf Basis von Exklusivrechten. Die Rechteinhaber sind wichtige Partner der Kreativen und nehmen in dem Ökosystem der Musikindustrie eine zentrale Rolle ein. Die bestehende Verwertungsmechanik funktioniert gerade in dem aktuellen Zusammenspiel zwischen Verwertungsgesellschaften und freiem Markt sehr gut. Die einzige Ausnahme sind die Vergütungen durch die sog. OCSSP-Plattformen wie YouTube. Die Richtlinie gibt vor, dass die von den Plattformen erwirtschafteten Gewinne entlang der Wertschöpfungskette gerecht aufgeteilt werden müssen. Dabei geht auch um eine faire Investitionsrendite für die Rechteinhaber.
Mit der Richtlinie haben wir die Chance, mit den festgestellten Benachteiligungen aufzuräumen und auch den Handelsplatz Internet auf eine bessere und fairere Basis zu stellen.
[1] https://abc.xyz/investor/static/pdf/2018Q4_alphabet_earnings_release.pdf?cache=adc3b38.
[2] https://www.bloomberg.com/quote/GOOGL:US.
[3] https://twitter.com/SusanWojcicki/status/1110826965731172352
[4] Pressemeldung des BVMI vom 11. Juli 2019.
[5] International Federation of the Phonographic Industrie, Global Music Report 2018
[6] Bundesverband Musikindustrie e. V., Musikindustrie in Zahlen 2018, Berlin 2019, S. 6; Florian Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, 7. Aufl. 2018, §4, Rn. 1.
[7] Wenn nämlich für die Zwangslizenz nach Art. 13 RBÜ, die z.B. in Deutschland mit § 42a UrhG (früher: § 61 UrhG) umgesetzt wurde, eine eigene Ausnahmenorm in der Konvention erforderlich war, lässt sich im Umkehrschluss folgern, dass für andere Zwangslizenzen eine ähnliche Ausnahmevorschrift erforderlich wäre; EuGH, Urt. v. 29.7.2019, C-476/17 – Metall auf Metall.
[8] Dies entspricht den geltenden Beweislastregeln, zu denen in einem vergleichbaren Fall das BVerfG erst unlängst geurteilt (NJW 2019, 1510 Rn. 12-20 zum Filesharing).

References: § 19
 Art. 17
 Art. 5
 Art. 25
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 16
 BGH 
 §4
 Art. 13
 § 42
 § 61