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Timestamp: 2017-06-23 22:15:35+00:00

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"Antennenmann"; BGH, Urteil vom 13. 05. 2003 - X ZR 200/01 - Dieser Fall zeigt, dass selbst im hochprofessionellen Bereich immer wieder versäumt wird, vor Erstellung eines multimedialen Werkes alle betroffenen Rechte einzuholen. Vorliegend ist dies unterblieben, so dass der Verwender auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen wurde. Diesen Schaden wollte der Kunde nun von der Agentur ersetzt bekommen.
"Bauhauslampe"; OLG Hamburg; Urteil vom 07.07.2004; ger. Az.: - 5 U 143/03 - Wer sich schon immer gewundert hat, warum man in Iatlien Markenware so günstig kaufen kann, erhält hier einige Aufschlüsse. Wegen der anderen Rechtslage dort handelt es sich bei der scheinbar spottbillig angebotenen Ware oft um Fälschungen. Eigentlich wundert es, dass angesichts des fortschreitenden Handels über das Internet ein solcher Fall erst jetzt die gerichte beschäftigt.
Das OLG Hamburg ist der Auffassung, dass das Anbieten von Raubkopien eines in Deutschland urheberrechtlich geschützten Werkes (hier: Bauhauslampe) gegenüber Endverbrauchern nur im Falle eines Inverkehrbringens im Inland gem. § 17 Abs. 1 UrhG rechtswidrig. Richtet sich das beworbene Angebot hingegen allein auf den Absluss eines Vertrages in einem Mitgliedsland, in dem der Vertrieb der Piraterieware zulässig ist, und wird die Übereigung des Pirateriegegenstandes auch im Ausland vollzogen, liege im Inland keine Urheberrechtsverletzung vor, was der Rechteinhaber als Folge des Schutzrechtsgefälles zwischen Europäischen Staaten im nicht-harmonisierten Bereich hinzunehmen habe.
"baumarkt.de"-Berufung OLG Düsseldorf; Urteil vom 29. Juni 1999; 20 U 85/98 Das OLG bestätigt das erstinstanzliche Urteil und begründet dies ausführlich. Grundsätzlich genießen zwar auch Webseiten bei einem hinreichendem Ausmaß an Originalität urheberrechtlichen Schutz.
Die Verwendung von Links auf Seiten von Wettbewerbern in frames der eigenen Internetseiten stellt grundsätzlich auch keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar.
"Bildersuche"; BGH, Urt. v. 29. 04. 2010; ger. Az.: - I ZR 69/08
Dieses Urteil ist für den
schulmäßigen Einstieg in die Systematik des Urheberrechtes hervorragend geeignet. Unsere
Referendare werden dies sicher häufig zum Studium vorgelegt bekommen. Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet
Datenbankhersteller; BGH; Urteil vom 21. 07. 2005; - I ZR 290/02 - Nun hat auch der BGH zur Schutzfähigkeit und des Umfangs des Rechtes an der Leistung des Datenbankherstellers Stellung genommen.
Ein Verstoß gegen das ausschließliche Recht eines Datenbankherstellers, die
Datenbank insgesamt oder in einem nach Art oder Umfang wesentlichen Teil
der Datenbank zu vervielfältigen, kann auch gegeben sein, wenn Daten entnommen
und auf andere Weise zusammengefaßt werden. Auf die Übernahme
der Anordnung der Daten in der Datenbank des Herstellers kommt es für den
Schutz nach § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht an. Die andersartige Anordnung
der entnommenen Daten durch den Verwender hat nicht zur Folge, daß diese
ihre Eigenschaft als wesentlicher Teil der Datenbank verlieren.
Datenbank; LG Köln, Urteil vom 2. 12. 1998; Az: 28 0 431/98; Dieses Urteil verbietet die gewerbliche Nutzung einer mit Mühe und finanziellem Aufwand gefertigten Online-Datenbank, ohne den Hersteller der Datenbank zu entlohnen oder eine Erlaubnis einzuholen.
Denn auch Zusammenstellungen von einfachen aber mit nicht unerheblichen Aufwand hergestellten Datensätzen fallen nach Ansicht des Gerichtes unter den Datenbankbegriff und genießen daher den Schutz gegen unerlaubte Nutzung. Die Auswertung von Immobilien-Anzeigen des Online-Teils einer Tageszeitung mit Hilfe einer gewerblichen Suchmaschine beeinträchtigt die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers in unzumutbarer Weise. Der Hersteller der Datenbank kann daher eine Nutzung verbieten.
"Adress-Datenbank 02";LG Düsseldorf; Urteil vom 23.04.2003; ger. Az.: - 12 O 157/02 - Das Landgericht Düsseldorf hingegen sieht in der Übernahme von Adressdatenbanken durch einen Wettbewerber eine unerlaubte Handlung. Auch trifft das LG wichtige Feststellungen zum Beweiswert von e-mail-Headern.
Ein umfangreicher e-mail-Adress-Katalog, der im Internet zur Kontaktaufnahme mit bestimmten Dienstleistungen bereitgehalten wird, stelle eine schutzfähige Datenbank i.S.v. § 87a UrhG dar.
Für die Annahme, eine e-mail sei nicht versandt worden, reicht die pauschale Behauptung, e-mails könnten gefälscht werden, nicht aus; dies gilt insbesondere dann, wenn die IP-Nummer der bestrittenen e-mails mit denen der unstreitig versandten e-mails übereinstimmt.
Designplagiat; OLG Hamm; Urteil vom 24.08.2004; ger. Az.: - 4 U 51/04 -;
Auch nach dem zweiten Lesen überrascht dieses Urteil und verunsichert die Branche doch sehr. Tatsächlich soll es nach Ansicht des OLG Hamm einen Unterschied machen, ob ein Bild am Computer oder per Fotoapparat erstellt wurde. Ob dabei ein digitaler oder ein analoger Fotoapparat verwendet wird, unterscheidet das Gericht wiederum nicht. Bei aller Verwunderung empfiehlt sich auch hier wieder, das Urteil nur mit Vorsicht auf andere Lebenssachverhalte zu übertragen. Wer dieses Urteil als Freibrief für den Webseitenklau ansieht, wird sicher eine böse Überraschung erleben. Denn das Urteil wird man nicht so einfach generalisieren können.
Zunächst sind in dem veröffentlichten Urteil die Grafiken und die Webseiten nicht enthalten, was eine Einschätzung erschwert. Dem Gericht ist aber sicher in dem Punkt zuzustimmen, dass die grafische Nachbearbeitung am PC nicht unter den Schutz von § 72 UrhG fallen kann. Dies ist eine handwerkliche Arbeit, die mit dem schöpferischen Akt eines Künstlers nicht zu vergleichen ist und auch keinen Sonderrechtsschutz (Software, Datenbank, Film oder Lichtbild) genießt. Man vermisst aber eine Auseinandersetzung damit, welchem Schutz die ursprünglichen Fotos unterliegen, die am Computer bearbeitet wurden. Durch eine Bearbeitung am Computer können diese Fotos ja nicht wieder gemeinfrei werden. Vielleicht fehlte hierzu aber auch der Parteivortrag. Man wird dieses Urteil aber sicher nicht in der Weise verstehen können, dass Webseiten nun gemeinfrei wären. Soweit auf Webseiten Software abläuft, kann diese nach § 69a UrhG geschützt sein. Fotos sind grundsätzlich wohl weiter nach § 72 UrhG geschützt, es sei denn, es sind simple Grafiken. Das gleiche gilt für Text, Musik, Zeichnungen, Pläne, Filme und Datenbanken. Außerhalb dieser Schutzbereiche vertritt das OLG Hamm aber die Ansicht, dass kein Schutz bestehe und zwar auch nicht ergänzend nach dem UWG.
Download-Link -LG München I: Beschluss vom 22.04.1999; Az.: - 9 HK O 6873/99; Das Setzen eines Links auf eine andere Internetseite, auf der Software zum Download angeboten wird, stellt als bloße Nennung der Download-Möglichkeit keine Markenrechtsverletzung dar.
Die Verantwortlichkeit für einen sogenannten "Link" auf andere Internetadressen zur Ermöglichung eines Downloads ist markenrechtlich anders zu behandeln als das Anbieten von Waren, die mit einer angegriffenen Marke versehen sind. Durch die Ermöglichung des Downloads hat der Internet-Anbieter in aller Regel nämlich keinen eigenen wirtschaftlichen Erlös aus dem Vertrieb des Produkts.
"Fahrplanauskunft"; LG Köln; Urteil vom 8. 05. 2002; ger. Az.: -28 O 180/02- Auch dieses Urteil erweitert den Schutz von Datenbanken. In dem Fall ging es um eine Telefonauskunft, die ihren Kunden auch Fragen hinsichtlich Zugverbindungen beantwortete und sich hierfür der Fahrplanauskunft der Bundesbahn im Internet bediente. Das Gericht hielt diese Nutzung einer ansonsten frei ins Internet gestellten Datenbak für rechtswidrig. Die Datenbank, die einer im Internet verfügbaren Fahrplanauskunft zugrunde liegt, genießt Urheberrechtsschutz nach § 87a UrhG.
Filmbesichtigung; LG Berlin; Beschluss vom 02.12.2004; ger. Az.: - 27 O 635/04 - Dieses Urteil befasst sich mit dem Besichtigungsrecht nach § 809 BGB. Es zeigt, dass dieser Paragraph ein breites Anwendungsfeld bietet und gerade im Urheberrecht viel größere Aufmerksamkeit verdient. Die Vorschrift berechtigt den Rechteinhaber, einen Gegenstand darauf zu besichtigen und zu prüfen, ob dieser seine Rechte verletzt. Dies können jedoch nicht nur Maschinen oder Grundstücke sein, sondern auch Software, Hardware oder eben wie hier Filme. Vorliegend ging es darum, dass die im Film dargestellte Person der Ansicht war, in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies wollte sie noch einmal durch Überlassung einer Kopie o.ä. überprüfen. Das Gericht teilte diese Auffassung. Auch ein Film kann nach Ansicht des LG Berlin Gegenstand eines Besichtigungsrechtes nach § 809 BGB sein, wenn sich die dargestellte Person über Art und Umfang der Filmaufnahmen ihrer Person Gewissheit verschaffen will.
- Landgericht München I vom 30.03.2000, Az 7 O 3625/98 - Ein weiteres Musterurteil der Multimedienbranche: Der Upload auf einen über das Internet zugänglichen Server stellt eine Vervielfältigung im Sinne von § 16 UrhG dar.
Links zu fremden Inhalten; LG Köln; Urteil vom 2.05.2001 -28 O 141/01-
Auch das LG Köln befasst sich mit der Zulässigkeit von Links auf fremde Seiten. Hier geht es vor allem darum, inwieweit Urheberrechte der verlinkten Seite verletzt werden.
Das Gericht ist der Aufassung, dass bereits das Anbieten eines Links auf Inhalte einer gem. § 87 a Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützten Datenbank eine Vervielfältigung sei, weil auch das Angebot von Vervielfältigungsstücken an die Öffentlichkeit als auch ihr Inverkehrbringen unter den weiten Begriff der "Verbeitung" i.S.d. genannten Vorschrift fällt.
Eine solche Vervielfältigung sei jedenfalls dann nicht vom im Internetverkehr üblicherweise wohl vermuteten Einverständnis des Datenbankbetreibers gedeckt, wenn die Inhalte derart in die eigene Seite eingebaut werden, dass die fremden Inhalte mit eigener Werbung versehen werden.
kinski-klaus.de; BGH; Urteil vom 05.10.2006 - I ZR 277/03 -
Multimediashow; LG Köln, ; Urteil vom 15.06.2005 - 28 O 744/04 - So langsam kann man sich fragen, was die Gerichte gegen die Entwickler multimedialer Produkte haben. Dies Urteil passt in eine Reihe von Urteilen, die Teile von Webseiten, wie Grafiken, Bilder oder sogar Flash-Animationen nicht als dem Schutz des Urheberrechtes unterfallend ansehen. Dies sollte entsprechende Verbände dazu bewegen, einen eigenen Leistungsschutz ins Urhebergesetz aufnehmen zu lassen, was jedoch noch Jahre dauern kann.
"napster"; LG Hamburg; Beschluss vom 26.3.2001; ger.Az.: 308 O 98/01 Kleiner Beschluss, große Wirkung. Wie es scheint, findet dieser Beschluss des LG Hamburg bisher aber wenig Beachtung, wenn man den Rummel um das Napster-Urteil in den USA vergleicht. Locker flockig verbietet das Gericht mit einer nicht mal eine Seite langen Begründung das Anbieten der Software und entscheidet mit einem Nebensatz, dass der Haftungsausschluss des § 5 Abs. 2 TDG nicht anwendbar ist. Auf ein eventuell noch ausstehendes Urteil darf man gespannt sein.
"Paperboy"; BGH; Urteil vom 17. 07. 2003; ger. Az.: - I ZR 259/00 - Mit diesem Urteil wird der Hyperlink endgültig als zulässig angesehen. Der BGH erkennt darin gerade ein Wesensmerkmal des Internets.
Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk gesetzt, wird dadurch nicht in das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk eingegriffen. Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Es wird deshalb grundsätzlich kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (auch in der Form von Deep-Links) erleichtert wird.
PC-Gehäuse; BGH; Urteil vom 29.01.2004; ger. Az.: - I ZR 163/01 -
Elektronischer Pressespiegel; BGH; Urteil vom 11. 07. 2002; ger. Az.: -I ZR 255/00- Eine Verwertungsgesellschaft, die ihr nicht zustehende Nutzungsrechte einräumt oder ihr nicht zustehende Vergütungsansprüche geltend macht und dabei nicht auf bestehende Zweifel an ihrer Rechtsinhaberschaft hinweist, kann als Teilnehmerin einer dadurch veranlaßten Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.
Die Privilegierung des § 49 Abs. 1 UrhG umfaßt herkömmliche Pressespiegel jedenfalls insoweit, als sie nur betriebs- oder behördenintern verbreitet werden. Auch Pressespiegel, die elektronisch übermittelt werden, jedoch nach Funktion und Nutzungspotential noch im wesentlichen dem herkömmlichen Pressespiegel entsprechen, fallen unter § 49 Abs. 1 UrhG. Dies setzt voraus, daß der elektronisch übermittelte Pressespiegel nur betriebs- oder behördenintern und nur in einer Form zugänglich gemacht wird, die sich im Falle der Speicherung nicht zu einer Volltextrecherche eignet.
Satire Gies-Adler; BGH; Urteil vom 20.03.2003; ger. Az.: - I ZR 117/00 - Das Urheberrechtsgesetz regelt die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen grundsätzlich abschließend. Das Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst unbeschränkten Zugang und einer möglichst umfassenden Nutzung des geschützten Werkes kann bei der Bestimmung des Umfangs der dem Urheber zustehenden Verwertungsrechte und bei der Auslegung der Schrankenbestimmungen herangezogen werden. Eine der urheberrechtlichen Prüfung nachgeschaltete Güter- und Interessenabwägung kommt nicht in Betracht. Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Rahmen einer Parodie verändert wiedergegeben oder zum Gegenstand einer Karikatur gemacht, kann nicht ohne weiteres allein aufgrund der vielfältigen Übereinstimmungen und der Wiedererkennbarkeit auf eine unfreie Bearbeitung geschlossen werden. Der Abstand, den ein in freier Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG geschaffenes Werk zum Original halten muß, liegt in diesem Fall weniger in deutlichen Veränderungen, sondern in der antithematischen Behandlung des Stoffes.
Satire Telekom-Foto; BGH; Urteil vom 30.09.2003; ger. Az.: - VI ZR 89/02 - Dieses Urteil beleuchtet erneut das Spannungsfeld von Satire und Rechten Dritter. Hier sind zwar in erster Linie Persönlichkeitsrechte betroffen, dennoch muss der kreativ schaffende Künstler auch die Rechte des Abgebildeten beachten. Aber auch hierbei gilt das Recht der freien Kunst und der freien Meinungsäußerung, weshalb wir dieses Urteil aufgenommen haben.
Sendeformate; Schutz nach UrhG; BGH, Urteil vom 26.06.2003; ger. Az.: - I ZR 176/01 - Man kann nur hoffen, dass sich der Sender, welcher das TV-Format übernommen hat, nicht den eigenen Ast abgesägt hat. Denn auch für den Sender wird es nun immer schwieriger, eigene TV-Formate gegen unberechtigte Übernahme zu schützen. Vor allem werden Kreative zögern, den Sendern neue Konzepte vorzustellen, weil sie jetzt noch mehr befürchten müssen, der Sender übernimmt trotz Ablehnung des eigenen Entwurfs das Konzept. Der BGH hat entschieden, dass das Format für eine Fernsehshowreihe, in dem die Konzeption für eine Unterhaltungssendung mit Studiopublikum ausgearbeitet ist (hier: Gesangsauftritte von kleinen Kindern und Gaststars), im allgemeinen nicht urheberrechtlich schutzfähig ist.
"SPIEGEL CD-Rom"; BGH, Urteil vom 05.07.2001; - I ZR 311/98 - Hat ein Fotograf einer Zeitschrift das Recht eingeräumt, eine seiner Fotografien abzudrucken, erstreckt sich diese Nutzungsrechtseinräumung nicht auf eine später
erschienene CD-ROM-Ausgabe der Jahrgangsbände der Zeitschrift.
Ist die erforderliche Zustimmung zu einer solchen CD-ROM-Ausgabe nicht eingeholt
worden, kann der Fotograf mit Hilfe des Unterlassungsanspruchs gegen die ungenehmigte
Verwertung seiner Werke oder Leistungen vorgehen. Dem steht nicht der Einwand der
unzulässigen Rechtsausübung entgegen, auch wenn der Fotograf aufgrund vertraglicher
Treuepflichten bei rechtzeitiger Anfrage verpflichtet gewesen wäre, einer Nutzung seiner
Fotografien im Rahmen der CD-ROM-Ausgabe zuzustimmen.
Wird der Verletzer auf Ersatz des im Wege der Lizenzanalogie berechneten Schadens in
Anspruch genommen, führt die Zahlung nicht zum Abschluß eines Lizenzvertrags und damit
auch nicht zur Einräumung eines Nutzungsrechts.
Strafzuschlag bei Raubkopien; OLG Frankfurt a.M.; Urt. v. 4.05.2004; - 11 U 6/02 und 11 U 11/03 - Bisher tun sich die Gerichte immer noch schwer, bei Urheberrechtsverletzungen einen sog. Strafzuschlag zu berechnen. Dies führt dazu, dass einige Nutzer von urheberrechtlich geschützten Werken gerade im Softwarebereich immer wieder das Werk erst einmal nutzen und darauf warten, erwischt zu werden. Dies kann sich sogar rechnen, weil für den statistisch eher unwahrscheinlichen Fall des Erwischtwerdens muss man auch nur das bezahlen, was ein redlicher Lizenznehmer in diesem Zeitraum der Nutzung hätte bezahlen müssen. Um diesen Anreiz zur Raubkopie zu nehmen, gibt es zahlreiche Versuche, einen Strafaufschlag von 100%, wie er bei der GEMA üblich ist, gerichtlich durchzusetzen. Hier hat das OLG Frankfurt dem einmal stattgegeben, weil der Rechtepirat auch noch die Nennung des Urhebers gelöscht hatte.
Suchmaschinenoptimierung; OLG Rostock; Beschluss vom 27.06.2007 - 2 W 12/07 - Auch nach diesem Urteil besteht weiterhin Einigkeit darüber, dass html-codierten Webseiten als solches zunächst kein Schutz nach dem UrhG zukommen kann. Das OLG Rostock stellt aber klar, dass allein durch die Verwendung des Mediums "Internet" und Webseiten" ein Urheberrechtsschutz nicht ausgeschlossen ist. Vielmehr kommt es immer auf die Gestaltungshöhe der jeweiligen Inhalte an.
Übernahme von Texten; OLG Frankfurt a.M.; Urteil vom 22.03.2005; -11 U 64/2004- Dieses obergerichtliche Urteil passt in die Linie der Entscheidung des OLG Hamm, dass für eine verbotene Übernahme ebenfalls eine gewisse Schöpfungshöhe verlangt. Die Übernahme von Texten aus Webseiten verstößt nur dann gegen geltendes Recht, wenn die "geklauten" Inhalte ausreichend Individualität und somit Schutzfähigkeit nach dem UrhG besitzen. Eine Übernahme von Texten stellt auch keine verbotene Nutzung einer Datenbank dar, wenn nur unwesentliche Teile übernommen werden. Ein Schutz als Computerprogramm scheidet bei einer Webseite ebenfalls aus, sofern der HTML-Code bloßes Hilfsmittel zur Kommunikation einer vorgegebenen Bildschirmgestaltung im Netz ist. Ist eine Übernahme von Texten nach dem UrhG nicht verboten kommt ein ergänzender Leistungsschutz nach dem UWG nur dann in Betracht, wenn besondere Gründe hinzutreten, die die Übernahme als besonders verwerfliche erscheinen lassen.
unberechtigte Abmahnung; BGH; Beschluss vom 15. 07. 2005; ger. Az.: -GSZ 1/04- Kann eine unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht bei schuldhaftem Handeln als rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zur Schadensersatzpflicht verpflichten? Diese Frage stellte der 1. Zivilsenat dem Großen Senat für Zivilsachen, um eine einheitliche Rechtsprechung in einer grundlegenden Rechtsfrage zu herbeizuführen. Die Antwort des BGH wird einigen Abmahnvereinen künftig kräftige Sorgen bereiten:
Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann
ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung
unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften
Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
zum Schadensersatz verpflichten.
"Web-TV"; LG München; Urteil v. 10.03.1999; Az.: - 21 0 15039/98 - Häufig taucht die Frage nach der Verwertbarkeit von TV-Rechten im Internet auf. Ein Gericht hat dies, wie nicht anders zu erwarten, im Sinne der Urheber beantwortet:
"Winnetous Rückkehr"; BGH; Urteil vom 23. 01. 2003; ger. Az.: - I ZR 171/00 - Mit diesen Urteil beendet der BGH einen langen Meinungsstreit. Unter den Kommentatoren war es immer wieder umstritten, ob ein Titelschutz überhaupt noch greifen kann, wenn das Urhebergesetz als eigentlich speziellere Regelung einen Schutz verweigert.

References: § 17
 BGH 
 § 87
 § 87
 § 72
 § 69
 § 72
 § 87
 § 809
 § 809
 § 16
 § 87
 § 5
 BGH 
 § 49
 § 49
 § 24
 BGH 
 § 823
 BGH 
 BGH