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Timestamp: 2018-12-12 03:54:45+00:00

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OLG Hamm: Restposten-Verkäufer muss Streichpreise / „statt“-Preise erläutern – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Hamm: Restposten-Verkäufer muss Streichpreise / „statt“-Preise erläutern
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein sog. Restpostenverkäufer, der Ware mit durchgestrichenen sog. „statt“-Preisen bewirbt, darauf hinzuweisen hat, worauf sich der Vergleichspreis bezieht (Herstellerpreis / üblicher Marktpreis). Anderenfalls verhalte er sich irreführend und wettbewerbswidrig. Zum Volltext der Entscheidung:
Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 05.10.2012 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert.
Der Antragsgegner ist Lizenznehmer der F GmbH. Er betreibt eine Filiale unter der Firmierung „Q-Börse“ in der T-Straße in ####1 T3.
Auf den am 03.09.2012 beim Landgericht Münster eingegangenen Antrag der Antragstellerin vom 29.08.2012 hat dieses dem Antragsgegner mit Beschluss vom 03.09.2012 im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel aufgegeben, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit durchgestrichenen Preisen zu werben, ohne dabei klarzustellen, um was für einen Vergleichspreis es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt, wie in den vom Antragsgegner in seinem Geschäft in der T-Straße in ####1 T ausgelegten Prospekten „Q-Börse“ mit der Bezeichnung 33/21 B (Anlage FN 6 zur Antragsschrift) ersichtlich geschehen.
Das Landgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Antragstellerin nachgewiesen habe, dass es bei den Prospekten des Antragsgegners Usus sei, dass Artikel nach einiger Zeit wieder mit den gleichen Statt-Preisen beworben würden. Aus dieser Werbepraxis gehe hervor, dass die Streichpreise offensichtlich nie verlangt worden seien. Es handele sich um sog. Mondpreise. Bei diesem Vorwurf handele es sich auch nicht um einen anderen Streitgegenstand. Denn der nicht erläuterten Werbung mit durchgestrichenen Preisen sei die Gefahr der Werbung mit „Mondpreisen“ immanent. Genau deshalb sei die Klarstellung erforderlich. Insoweit verhalte sich auch die „Kanchipur“-Entscheidung des BGH nicht nur zum besonderen Fall der Einführungspreise beim Teppichhändler, sondern treffe auch allgemeine Feststellungen zu Streichpreisen.
Der Unterlassungsvertrag mit der F GmbH und der Antragstellerin sei zwar keine taugliche Anspruchsgrundlage, jedoch auf der Abwägungsebene durchaus zu berücksichtigen. Es sei ein Wertungswiderspruch, wenn der Verkauf in Filialen der F GmbH dieser gegenüber zwar vertragsstrafenbewehrt sei, aber die Filialbetreiber nicht auf Unterlassung haften würden.
Die Antragstellerin beantragt deshalb, das angefochtene Urteil des Landgerichts Münster vom 05.10.2012, Az. 023 O 115/12, aufzuheben und wie folgt abzuändern:
Denn die Parteien sind mit dem Vertrieb von Konsumartikeln unterschiedlichster Art, und zwar auch der vom Prospekt des Antragsgegners u.a. beworbenen Haushaltswaren auf demselben sachlichen Markt tätig. Dies hat die Antragstellerin sowohl durch Vorlage eines Screenshots ihrer Homepage vom 29.08.2012 (Anlage FN1 zur Antragsschrift vom 30.08.2012/Bl. 8 d.A.) als auch durch die eidesstattliche Versicherung ihres Geschäftsführers T vom 19.09.2012 (Anlage FN14 zum Schriftsatz vom 28.09.2012/Bl. 73 d.A.) hinreichend glaubhaft gemacht.
Die Parteien sind auch auf demselben räumlichen Markt tätig, auch wenn die Antragstellerin ihren Firmensitz in C hat, während der Antragsgegner seine Filiale in T3 betreibt. Die Antragstellerin richtet sich ausweislich ihres Internetauftritts mit ihrem überregionalen Kundenkreis (z.B. Online-Versender, Discounter, SB Warenhäuser etc.) nämlich an einen gleichermaßen überregionalen Verbraucherkreis, der sich mit dem des Antragsgegners jedenfalls in T3 überschneidet. Im Übrigen werden die Produkte des Antragsgegners auch im Internet unter *Internetadresse* und damit überregional beworben.
Jedenfalls hat die Antragstellerin dies glaubhaft gemacht. Denn ausweislich der bereits als Anlage FN8 (Bl. 27 d.A.) zur Antragsschrift vom 29.08.2012 zu den Akten gereichten eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers T der Antragstellerin erlangte dieser erst am 20.08.2012 und nicht – wie in der Antragsschrift auf Seite 4 oben vorgetragen – bereits Anfang/Mitte August 2012 Kenntnis von den beanstandeten Prospekten. Dies ist in Anbetracht der Prospektnummer 33/21B, die auf die 33. KW, mithin den Zeitraum vom 13. bis 18.08.2012, hinweist, plausibel und wird durch die weitere eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers der Antragstellerin vom 03.09.2012 (Anlage FN12 zum Schriftsatz vom 29.08.2012/Bl. 42 d.A.) nachvollziehbar erläutert. Letztlich bestreitet der Antragsgegner dies auch nicht.
Die Verwendung der beanstandeten Werbeprospekte zur Förderung des Absatzes der Filiale T3 stellt eine geschäftliche Handlung des Antragsgegners i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar.
Diese geschäftliche Handlung ist unlauter i.S.d. § 8 Abs. 1 UWG.
Die beanstandete Werbung mit durchgestrichenen Statt-Preisen ist zumindest mehrdeutig und als solche irreführend, da die Gefahr besteht, dass sie von einem nicht völlig unerheblichen Teil des Verkehrs in einem den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechendem Sinne aufgefasst wird.
Sie mag dem Verbraucher zwar einerseits den Eindruck vermitteln, es handele sich um die früher vom Werbenden selbst geforderten, nunmehr gegenstandslosen Preise. Denn dies ist der Regelfall bei solchermaßen durchgestrichenen Preisen (vgl. BGH NJW 1980, 2085 – Preisgegenüberstellung III; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 UWG Rdnr. 7.100, 132) und dies soll ausweislich der Argumentation des Antragsgegners auch den Tatsachen entsprechen.
Ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der der in Rede stehenden Werbung die der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt – und dessen Eindruck ist maßgeblich (vgl. u.a. BGH GRUR 2000, 619 – Orient-Teppichmuster) -, kann jedoch auch den sodann zwangsläufig falschen Eindruck gewinnen, bei den durchgestrichenen Preisen handele es sich um die im Vergleich zu einer Filiale der Postenbörse vom regulären Einzelhandel üblicherweise oder früher geforderten höheren Preise.
Sog. Postenbörsen bieten nach landläufigem Verständnis u.a. als Wiederverkäufer Restposten, Zweite-Wahl-Ware, Ladenhüter und Auslaufmodelle, sowie Überschussware und ähnliches an, und zwar zu gegenüber dem „regulären“ Einzelhandel deutlichst niedrigeren Preisen. Hierauf legt der potentielle Kunde einer solchen Postenbörse gesteigerten Wert. Genau dieser Aspekt liegt im Fokus seines Interesses. Hierin liegt der besondere Anreiz der angebotenen Posten für ihn und diesen besonderen Preisvorteil stellen im vorliegenden Fall auch die Überschriften der einzelnen Seiten des in Rede stehenden Prospektes in den Vordergrund.
Damit kann dahinstehen, ob der Verbraucher den Zusatz „Statt“ als Hinweis für einen vom Hersteller empfohlenen Preis versteht. Allerdings spricht der Umstand, dass es sich vorliegend zum absolut überwiegenden Teil gerade nicht um sog. Markenware handelt, gegen ein solches Verbraucherverständnis (vgl. BGH NJW 1980, 2085 – Preisgegenüberstellung III; Senat NJW-RR 1986, 923).
Im Fall einer solchen Mehrdeutigkeit muss der Werbende die verschiedenen Bedeutungen gegen sich gelten lassen. Das heißt, jede einzelne Angabe muss wahr sein, und zwar unabhängig davon, ob der Werbende es auf die Mehrdeutigkeit angelegt hat oder nicht (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 Rdnr. 2.111f. m.w.N.)
Ob die Werbung im Übrigen jedenfalls auch deshalb irreführend i.S.d. § 5 UWG ist, weil die durchgestrichenen höheren Preise zuvor nicht oder nicht ernsthaft verlangt wurden – so wohl der Hinweisbeschluss des OLG Oldenburg vom 17.12.2012 – 6 U 197/12 -, mithin ohnehin sog. Mondpreise sind, ist vorliegend unerheblich.
Die Irreführung ist auch wettbewerblich relevant i.S.d. § 5 UWG. Denn die Preiswürdigkeit eines Angebots stellt einen für die Verbraucherentscheidung zentralen Aspekt dar, dessen rechtliche Erheblichkeit gleichsam „auf der Hand liegt“ (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 5 UWG Rdnr. 2.175).
Die Wiederholungsgefahr wird aufgrund des bereits verwirklichten Verstoßes tatsächlich vermutet (Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 8 UWG, Rn. 1.33). Eine wettbewerbliche Unterwerfungserklärung seitens des Antragsgegners liegt nicht vor.

References: BGH 
 § 2
 § 8
 BGH 
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 8