Source: https://legalmemory.blogspot.com/2016/04/
Timestamp: 2017-08-23 17:36:26+00:00

Document:
My digital (legal) memory ...: April 2016
OGH: Verwendung von auf Facebook veröffentlichter Fotos durch Drittmedien ohne Einwillligung unzulässig
OGH 30.3.2016, 6 Ob 14/16a
[...] Die Veröffentlichung auf Facebook bedeutet nicht, dass damit auch die Zustimmung zur Veröffentlichung der diesbezüglichen Inhalte durch Drittmedien erteilt würde. Mit der Veröffentlichung von Bildnissen in sozialen Netzwerken nimmt der Nutzer zwar in Kauf, dass die betreffenden Inhalte ‑ je nach über die Privatsphäre-Einstellungen selbst modifizierbarer Reichweite der Einwilligung ‑ einer größeren Personenzahl aus dem Kreis der Nutzer der Plattform zugänglich sind. Keinesfalls muss der Betroffene aber mit der Weiterverbreitung des Bildnisses auf anderen Medien rechnen. Gerade bei einem Eingriff in die Privat- oder Intimsphäre und bei Fällen von Selbstentblößung sind erhöhte Anforderungen an die Einwilligung in die Bildnisveröffentlichung zu stellen.
Dem stehen auch die Geschäftsbedingungen von Facebook nicht entgegen. [...]
Eingestellt von Markus Kastelitz am Samstag, April 30, 2016 Links zu diesem Post
Labels: OGH, Persönlichkeitsrecht, Social Media, Social Networks, Urheberrecht
Weichert & BfDI: Überblick zur Datenschutz-Grundverordnung
Weichert, Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung - ein Überblick (pdf), Stand: 28.04.2016
Update 2.5.2016: Siehe auch Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Informationsbroschüre mit endgültigem Text zur künftigen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (pdf)
Labels: Deutschland, GDPR (DS-GVO)
Eingestellt von Markus Kastelitz am Dienstag, April 26, 2016 Links zu diesem Post
Aufsatz: Wytibul, Was ändert sich mit dem neuen EU-Datenschutzrecht für Arbeitgeber und Betriebsräte?
Wytibul, Was ändert sich mit dem neuen EU-Datenschutzrecht für Arbeitgeber und Betriebsräte? Anpassungsbedarf bei Beschäftigtendatenschutz und Betriebsvereinbarungen, ZD 2016, 203 (pdf). Siehe auch den Blog-Eintrag von Wytibul hier.
Eingestellt von Markus Kastelitz am Montag, April 25, 2016 Links zu diesem Post
Labels: Arbeitsrecht, Betriebsvereinbarung, Datenschutz, Deutschland, GDPR (DS-GVO)
LfD Baden-Württemberg: Leitfaden Datenschutzfreundliche Einstellungen unter Windows 10
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Baden-Württemberg hat seinen Leitfaden aktualisiert: Datenschutzeinstellungen bei Windows 10 - Wie Sie Windows 10 datenschutzfreundlich nutzen können (pdf)
Labels: Datenschutz, Microsoft
Österreich: Datenschutzbehörde veröffentlicht Datenschutzbericht 2015
Datenschutzbericht 2015 (pdf)
Labels: Datenschutz, Datenschutzbehörde, DPA
Eingestellt von Markus Kastelitz am Donnerstag, April 21, 2016 Links zu diesem Post
BGH, Urteil vom 21. April 2016, I ZR 198/13 – Verlegeranteil
Quelle: BGH PM
Labels: BGH, Deutschland, Urheberrecht
OGH: Online-Banking und Haftung nach einer erfolgreichen Phishing-Attacke
OGH 15.03.2016, 10 Ob 102/15w
Auch mit einem Kleinstunternehmer kann im Rahmen des Online-Bankings rechtswirksam vereinbart werden, dass dieser, sofern er seine persönlichen Sicherheits- und Identifikationsmerkmale einem Dritten überlässt oder ein unberechtigter Dritter infolge einer Sorgfaltswidrigkeit des Unternehmers Kenntnis von dessen persönlichen Sicherheits- und Identifikationsmerkmalen erlangt, bis zur Wirksamkeit der Sperre alle Folgen und Nachteile infolge dieser missbräuchlichen Verwendung zu tragen hat.
Quelle: OGH PM
Labels: Bank, OGH, Phishing
RL über den Schutz vertraulichen Know-hows und Geschäftsgeheimnisse
Das Europ. Parlament hat am 14.4.2016 die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen.
Quelle: PM EP
Eingestellt von Markus Kastelitz am Freitag, April 15, 2016 Links zu diesem Post
Labels: Geschäftsgeheimnisse, Parlament, trade secrets
OGH: Einkommensunterlagen im Unterhaltsstreit und der Datenschutz (§ 85 GOG)
OGH 23.02.2016, 6 Ob 225/15d
Einholung einer Auskunft über die Einkommensverhältnisse durch das zuständige Bezirksgericht unter Hinweis auf § 7 DSG und § 102 AußStrG beim Dienstgeber, nachdem der Unterhaltsverpflichtete eine Auskunft darüber abgelehnt hatte - Begehren des Unterhaltsverpflichteten gemäß § 85 GOG auf Feststellung der Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten
Eingestellt von Markus Kastelitz am Donnerstag, April 14, 2016 Links zu diesem Post
Labels: Datenschutz, GOG, OGH
European Parliament adopts GDPR (and the Data Protection Directive)
Sources: Press releases by the EP and the Commission
Update: Note from the General Secretariat of the Council regarding Outcome of the European Parliament's second reading of the GDPR, dated 15 April 2016:
Since no amendment had been adopted, the President of the European Parliament declared the Council's position at first reading approved.
The text of the European Parliament's legislative resolution is annexed to this note:
Art. 29 WP: Opinion on the EU – U.S. Privacy Shield draft adequacy decision
Opinion 01/2016 on the EU – U.S. Privacy Shield draft adequacy decision:
[...] 5.1 Three points of concern
However, three major points of concern do remain, that in the view of the WP29 will need to be addressed. The first concern is that the language used in the draft adequacy decision does not oblige organisations to delete data if they are no longer necessary. This is an essential element of EU data protection law to ensure that data is kept for no longer than necessary to achieve the purpose for which the data were collected. Secondly, the WP29 understands from Annex VI that the U.S. administration does not fully exclude the continued collection of massive and indiscriminate data. The WP29 has consistently held that such data collection, is an unjustified interference with the fundamental rights of individuals. The third point of concern regards the introduction of the Ombudsperson mechanism. Even though the WP29 welcomes this unprecedented step creating an additional redress and oversight mechanism for individuals, concerns remain as to whether the Ombudsperson has sufficient powers to function effectively. As a minimum, both the powers and the position of the Ombudsperson need to be clarified in order to demonstrate that the role is truly independent and can offer an effective remedy to non-compliant data processing. [...]
Eingestellt von Markus Kastelitz am Mittwoch, April 13, 2016 Links zu diesem Post
Labels: Art 29 Working Party, EU-US Privacy Shield
Eingestellt von Markus Kastelitz am Dienstag, April 12, 2016 Links zu diesem Post
Parl. Anfragebeantwortung zur Implementierung der DS-GVO in Österreich
Gestern ist die Beantwortung (pdf) der parlamentarischen Anfrage "betreffend Unternehmerpflichten im Datenschutz (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO)" im NR eingelangt. Wer sich detaillierte Antworten gewünscht hat, wird wohl enttäuscht sein und feststellen, dass die politische Willensbildung offenbar noch nicht abgeschlossen ist ...
Aufgrund des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung besteht erheblicher Anpassungsbedarf im Hinblick auf das nationale Datenschutzrecht, insbesondere das Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000). Die Datenschutz-Grundverordnung wird unmittelbar anwendbar sein, insofern sind nationale Umsetzungsregelungen grund-sätzlich weder erforderlich noch zulässig. Die Datenschutz-Grundverordnung bedarf jedoch mitunter einer innerstaatlichen Ausgestaltung bzw. erfordert Öffnungsklauseln Regelungen im innerstaatlichen Bereich. [...]
Die innerstaatliche Durchführung und Umsetzung des Datenschutzpakets muss somit bis spätestens Juni 2018 erfolgen. Es wird daher nach Abschluss des unionsrechtlichen Legislativprozesses so rasch wie möglich ein Ministerialentwurf für einen Gesetzestext erarbeitet werden, welcher einer Begutachtung zu unterziehen sein wird. [...]
DS-GVO: Redigierte Textfassung für Ratsbeschluss verfügbar (updated)
Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Datenschutz-Grundverordnung, finales Beschlussfassungstext (DE, pdf; aktualisiert: Version 5419/1/16 REV 1; English version) für die morgige Ratssitzung. Einen englischsprachigen Versionenvergleich gibt es hier.
Update: Laut dem Berichterstatter (Rapporteur) im EP, Jan Albrecht, wird über diese Fassung morgen im Rat abgestimmt, am 12.4. im Justizausschuss und am 14.4. im EP.
Update 2: Vom Rat angenommen, nur Österreich (Outcome of the written procedure initiated by CM 2196/16, pdf) hat dagegen gestimmt. Entwurf der Begründung des Rates (pdf; mE für Interpretationszwecke heranziehbar; Update: finale Fassung der Begründung des Rates)
Update 3: EUR-Lex Übersichtsdokument Gesetzwerdung;
Mitteilung der Kommission an das EP gemäß Artikel 294 Absatz 6 AEUV betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Datenschutz-Grundverordnung und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (COM/2016/0214 final):
[...] Die Kommission unterstützt die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Organen und akzeptiert daher den vom Rat in erster Lesung festgelegten Standpunkt. [...]
Update 4: Note from the General Secretariat of the Council, dated 15 April 2016:
Eingestellt von Markus Kastelitz am Donnerstag, April 07, 2016 Links zu diesem Post
Paper: Obtaining personal data and asking for erasure: Do app vendors and website owners honour your privacy rights?
Dominik Herrmann, Jens Lindemann, Obtaining personal data and asking for erasure: Do app vendors and website owners honour your privacy rights? (pdf)
EU Directive 95/46/EC and the upcoming EU General Data Protection Regulation grant Europeans the right of access to data pertaining to them. Consumers can approach their service providers to obtain all personal data stored and processed there. Furthermore, they can demand erasure (or correction) of their data. We conducted an undercover field study to determine whether these rights can be exerted in practice. We assessed the behaviour of the vendors of 150 smartphone apps and 120 websites that are popular in Germany. Our deletion requests were fulfilled in 52 to 57% of the cases and less than half of the data provision requests were answered satisfactorily. Further, we observed instances of carelessness: About 20% of website owners would have disclosed our personal data to impostors. The results indicate that exerting privacy rights that have been introduced two decades ago is still a frustrating endeavour most of the time.
Eingestellt von Markus Kastelitz am Mittwoch, April 06, 2016 Links zu diesem Post
CJEU: Request for a preliminary ruling regarding interpretation of Article 7(f) of Directive 95/46/EC
Request for a preliminary ruling from the Augstākā tiesa (Latvia) lodged on 8 January 2016 — Valsts policijas Rīgas reģiona pārvaldes Kārtības policijas pārvalde v Rīgas pašvaldības SIA ‘Rīgas satiksme’, Case C-13/16
Must the phrase ‘is necessary for the purposes of the legitimate interests pursued by the … third party or parties to whom the data are disclosed’, in Article 7(f) of Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council of 24 October 1995 on the protection of individuals with regard to the processing of personal data and on the free movement of such data, be interpreted as meaning that the National Police must disclose to Rīgas satiksme the personal data sought by the latter which are necessary in order for civil proceedings to be initiated? Is the fact that, as the documents in the case file indicate, the taxi passenger whose data is sought by the Rīgas satiksme was a minor at the time of the accident relevant to the answer to that question?
Newsletter 02/2016 der österr. Datenschutzbehörde erschienen
Newsletter 02/2016 der DSB (noch nicht online, pdf):
U.a. mit einem Kurzüberblick zur DS-GVO, drei Entscheidungen der DSB betreffend Auskunft zu automatisierten Einzelentscheidungen (§ 49 Abs 3 DSG 2000), zur Geltendmachung des Auskunftsrechts durch Vertreter/Rechtsnachfolger von verstorbenen Betroffenen und zur Veröffentlichung von Klassenfotos (DSB-D122.347/0005-DSB/2015):
Die Veröffentlichung des Bildes eines Schulkindes auf einer Schulhomepage ist eine Verwendung personenbezogener Daten (Bilddaten) gemäß § 4 Z 1 DSG 2000, an denen ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse besteht.
Die Datenverwendung durch Schulen ist gesetzlich (Bundes-Schulaufsichtsgesetz, SchUG, SchOG) nur kursorisch geregelt. Mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung zur Verarbeitung und Übermittlung von Bilddaten der Schüler für den Zweck der Gestaltung einer Schulhomepage, kommt hier für einen solchen Eingriff in das Grundrecht auf Geheimhaltung nur eine – jederzeit widerrufbare - Zustimmung des Betroffenen gemäß § 4 Z 14 und § 8 Abs. 1 Z 2 DSG 2000 in Betracht.
Diese Zustimmung ist jedoch, wie laut Sachverhalt feststeht, von den Eltern des Beschwerdeführers nie wirksam erteilt worden.
Labels: Datenschutzbehörde, DPA, GDPR (DS-GVO), Minderjährige, Zustimmung/Einwilligung
Finale deutsche Fassung der DS-GVO (Text d. Standpunkts d. Rates in 1. Lesung) soll heute vorliegen
Rat der EU, I-PUNKT-VERMERK: Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zum freien Datenverkehr (allgemeine Datenschutz-Verordnung) (erste Lesung) (7530/16; pdf)
– Annahme des Standpunktes des Rates und Begründung des Rates
= Beschluss über die Anwendung des schriftlichen Verfahrens[...] Im Anschluss an die Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen wird der
Text des Standpunkts des Rates in erster Lesung (Dok. 5419/16) in allen Amtssprachen der
Europäischen Union am 6. April 2016 am Tagesende vorliegen. Die Begründung des Rates im
Addendum zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung wird am 7. April 2016 vorliegen. [...]
BRD: Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen
Düsseldorfer Kreis, Orientierungshilfe zur datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung in Formularen (pdf):
Diese Orientierungshilfe enthält Hinweise zur datenschutzgerechten Formulierung und Gestaltung von schriftlichen Einwilligungserklärungen nach § 4a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und elektronischen Texten nach § 13 Abs. 2 und Abs. 3 des Telemediengesetzes (TMG). Einwilligungen in Übermittlungen in Drittstaaten werden von dieser Orientierungshilfe nicht erfasst. Ergänzend sind gegebenenfalls die gesetzlichen Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beachten. [...]
Eingestellt von Markus Kastelitz am Dienstag, April 05, 2016 Links zu diesem Post
Labels: BDSG, Datenschutz, Deutschland, DPA, Düsseldorfer Kreis, Zustimmung/Einwilligung
Eingestellt von Markus Kastelitz am Freitag, April 01, 2016 Links zu diesem Post

References: OGH 
 BGH 

OGH 
 OGH 

OGH 
 § 7
 § 102
 § 85
 OGH

Art. 29
 § 4
 § 4
 § 8
 § 4
 § 13