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Timestamp: 2019-09-19 22:02:14+00:00

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BAG, 21.01.1993 - 2 AZR 309/92 - dejure.org
BAG, 21.01.1993 - 2 AZR 309/92
https://dejure.org/1993,713
BAG, 21.01.1993 - 2 AZR 309/92 (https://dejure.org/1993,713)
BAG, Entscheidung vom 21.01.1993 - 2 AZR 309/92 (https://dejure.org/1993,713)
BAG, Entscheidung vom 21. Januar 1993 - 2 AZR 309/92 (https://dejure.org/1993,713)
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Anspruch einer Telefonisten bei den Kanadischen Streitkräften auf Vergütung wegen Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Prozessstandschaft der Bundesrepublik Deutschland für den Entsendestaat - Eintritt der Verzugsfolgen mit Eintritt der Arbeitsfähigkeit bei Deutlichmachung ...
BGB § 615, § 293, § 296
ArbG Karlsruhe, 17.10.1991 - 3 Ca 174/91
LAG Baden-Württemberg, 13.05.1992 - 3 Sa 17/92
NJW 1993, 2637
NZA 1993, 550
BB 1993, 1084
DB 1993, 1627
aa) Die dem Arbeitgeber als Gläubiger der geschuldeten Arbeitsleistung obliegende Mitwirkungshandlung iSd. §§ 295, 296 BGB besteht darin, dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung zu ermöglichen (BAG 19. Januar 1999 - 9 AZR 679/97 - zu II 1 der Gründe, BAGE 90, 329; 21. Januar 1993 - 2 AZR 309/92 - zu II 2 d der Gründe) .
Dafür kommt es regelmäßig nicht darauf an, ob und ggf. welcher konkreten Arbeitsanweisungen es zusätzlich bedarf, um den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seiner Hauptleistungspflicht nachzukommen (BAG 21. Januar 1993 - 2 AZR 309/92 - zu II 2 d der Gründe) .
Klagen der zivilen Arbeitskräfte sind gegen die Bundesrepublik zu richten, die für den Entsendestaat in Prozessstandschaft auftritt (BAG 29. Januar 1986 - 4 AZR 479/84 - BAGE 51, 104; 21. Januar 1993 - 2 AZR 309/92 - AP BGB § 615 Nr. 53 = EzA BGB § 615 Nr. 78).
Schließlich ist das Landesarbeitsgericht auch auf die Entscheidung des Senats vom 21. Januar 1993 (- 2 AZR 309/92 - AP Nr. 53, aaO., mit Anm. von Kaiser) eingegangen, wonach der Arbeitgeber bei einer von ihm ausgesprochenen unwirksamen Kündigung gehalten ist, wegen § 296 BGB von sich aus den Arbeitnehmer zur Wiederaufnahme der Arbeit aufzufordern, wenn er die Folgen des Annahmeverzuges nach § 615 BGB vermeiden will; es meint lediglich, diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall nicht anwenden zu können.
In einem dem vorliegenden vergleichbaren Fall langwährender Arbeitsunfähigkeit (ca. acht Monate) hat der Senat (Urteil vom 21. Januar 1993 - 2 AZR 309/92 - AP Nr. 53, aaO., zu II 2 a der Gründe) den Klageanspruch zuerkannt, weil unabhängig davon, ob in einem solchen Fall noch davon ausgegangen werden könne, für die vom Arbeitgeber vorzunehmende Handlung sei "eine Zeit nach dem Kalender bestimmt" (§ 296 Satz 1 BGB), die Arbeitnehmerin mitgeteilt hatte, sie sei zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder arbeitsfähig, der Arbeitgeber sie aber auf eine anderweitige Arbeit verwiesen hatte.
b) Wenn der Arbeitgeber mit der Kündigung deutlich gemacht hat, seiner Mitwirkungsverpflichtung im Sinne einer (Wieder-)Eröffnung der Arbeitsmöglichkeit, der fortlaufenden Planung und Konkretisierung des Arbeitseinsatzes und Ausübung des Direktionsrechts (Senatsurteil vom 21. Januar 1993 - 2 AZR 309/92 - AP, aaO., zu II 2 d der Gründe) nicht nachkommen zu wollen, so ist aufgrund dieser Zäsur der Arbeitnehmer jedenfalls solange von den ihm sonst obliegenden Anzeige- und Nachweispflichten (u.a. § 3 LohnFG - neuerdings § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz) befreit, als der Arbeitgeber nicht von sich aus die Kündigung " zurücknimmt" oder wenigstens eine Arbeitsmöglichkeit - gegebenenfalls unter Vorbehalt - eröffnet.
Sie kritisiert an der letzten Entscheidung vom 21. Januar 1993 (aaO.) insofern zu Recht, daß der Senat nicht gleich, ohne Rekurs auf die damalige Erklärung der Arbeitnehmerin, sie sei demnächst wieder arbeitsfähig, auf den Eintritt der Arbeitsfähigkeit allein abgestellt habe.
Die Klage richtet sich gem. Art. 56 Abs. 8 Satz 2 ZA-NTS zu Recht gegen die Bundesrepublik Deutschland, die in Prozessstandschaft für den Entsendestaat - hier das Vereinigte Königreich - auftritt (vgl. BAG 21. Januar 1993 - 2 AZR 309/92 - unter II 1 der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 53 = EzA BGB § 615 Nr. 78) .
Eines Angebots der Arbeitsleistung von Seiten des Klägers bedurfte es gem. § 296 BGB nicht, nachdem die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 15. September 2005 fristlos gekündigt hatte (vgl. nur BAG 21. Januar 1993 - 2 AZR 309/92 - zu II 2 der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 53 = EzA BGB § 615 Nr. 78; Senat 25. April 2007 - 5 AZR 504/06 - zu II 1 der Gründe, AP BGB § 615 Nr. 121 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 20).
Insoweit kann auf die Rechtsprechung nach Ausspruch einer Kündigung verwiesen werden (BAG vom 21.01.1993 - 2 AZR 309/92 - AP Nr. 53 zu § 61 BGB; vom 19.01.1999 - 9 AZR 679/97 - AP Nr. 79 zu § 615 BGB), die auch in anderen Fallkonstellationen zum Tragen kommt, in denen der Arbeitgeber erforderliche Mitwirkungshandlungen unterlässt (…vgl. Erfurter Kommentar-Preiss, 4. Aufl., § 615 BGB Rdz 41, 42 m.w.N).
Klagen der zivilen Arbeitskräfte sind gegen die Bundesrepublik Deutschland zu richten, die für den Entsendestaat in Prozessstandschaft auftritt (BAG v. 10.05.2005 - 9 AZR 230/04 - BAGE 114, 299; BAG v. 21.01.1993 - 2 AZR 309/92 - AP Nr. 53 zu § 615 BGB; BAG v. 29.01.1986 - 4 AZR 479/84 - BAGE 51, 104).
LAG Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - 2 Sa 307/05
Annahmeverzug, Verzugslohn, Vergütung, umsatzabhängig, Ermittlung, Schätzung
Vielmehr musste die Beklagte den Kläger auffordern, die Arbeit wieder aufzunehmen (BAG Urteil vom 21.1.1993 - 2 AZR 309/92 - NZA 1993, 550).
LAG Schleswig-Holstein, 06.06.2000 - 1 Sa 613/99
Aufforderung des Arbeitnehmers zur Wiederaufnahme der Arbeit nach unwirksamer …
ArbG Cottbus, 19.03.2008 - 7 Ca 1619/07
LAG Hessen, 20.01.1999 - 2 Sa 623/97
LAG Köln, 13.05.1993 - 5 Sa 250/93
Arbeitgeber; Annahmeverzug; Arbeitsverhältnis; Beendigung; Beschäftigungspflicht; …
ArbG Celle, 25.06.2002 - 1 Ca 174/02
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung einer Telefonberaterin wegen Beleidigung des …

References: § 615
 § 293
 § 296
 § 615
 § 615
 § 296
 § 615
 § 3
 § 5
 Art. 56
 § 615
 § 615
 § 296
 § 615
 § 615
 § 615
 § 615
 § 61
 § 615
 § 615
 § 615