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Timestamp: 2016-10-25 21:01:39+00:00

Document:
H 172/02 (29.01.2003)
H 172/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Meyer und Kernen; Gerichtsschreiberin Bollinger
K.________, 1935, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Cornel Wehrli, Geissgasse 7, 5070 Frick,
Der am 21. Juli 1935 geborene K.________ reiste am 26. M�rz 1963 in die Schweiz ein und war hier zun�chst an verschiedenen Stellen als Ingenieur t�tig. Nach einer Weiterbildung in Deutschland arbeitete er ab 1981 als selbstst�ndig erwerbender Physiotherapeut. Am 14. Juli 2000 meldete er sich zum Bezug einer Altersrente an. Mit Verf�gung vom 7. Januar 2002 sprach ihm die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau ab 1. August 2000 eine Altersrente in H�he von Fr. 1'403.- sowie eine Kinderrente f�r den 1988 geborenen Sohn in H�he von Fr. 561.- und ab 1. Januar 2001 eine Altersrente von Fr. 1'438.- sowie eine Kinderrente von Fr. 575.- zu. Die Berechnung dieser Renten basierte auf der Rentenskala 32, entsprechend einer Beitragsdauer von 32 Jahren und einem Monat und ber�cksichtigte Beitragsl�cken in den Jahren 1981 bis 1984.
K.________ liess dagegen Beschwerde erheben und die Ausrichtung einer Alters- und Kinderrente ohne Beitragsl�cken in den Jahren 1981 bis 1984 beantragen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. Mai 2002 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ an seinem vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren festhalten. Die Ausgleichskasse und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen f�r eine Berichtigung der Eintragungen in den individuellen Konten (Art. 141 Abs. 3 AHVV; BGE 117 V 262 ff. Erw. 3) und die Rechtsprechung zum �ffentlich-rechtlichen Vertrauensschutz (aus Art. 4 Abs. 1 aBV abgeleitete und unter Art. 9 und 5 Abs. 3 BV weiterhin geltende Rechtsprechung: RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223 f. mit Hinweis; BGE 121 V 66 Erw. 2) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Im vorliegenden Verfahren ist nicht mehr streitig, dass der Beschwerdef�hrer die materiell-rechtlichen Voraussetzungen f�r eine Kontenberichtigung im Leistungsfall nicht erf�llt. Zu pr�fen bleibt einzig, ob er darauf vertrauen durfte, seine Versicherteneigenschaft habe auch w�hrend der Jahre 1981 bis 1984 weiterbestanden, obwohl ihm die f�r jene Zeitspanne einbezahlten Beitr�ge von der Ausgleichskasse zur�ckverg�tet worden waren.
2.1 Unbestrittenerweise hatte die Ausgleichskasse dem Beschwerdef�hrer am 21. Februar 1985 Fr. 2'933.30 mit dem Vermerk "zuviel bezahlte Beitr�ge pro 1981/84" zur�ckerstattet. Aus diesem Vermerk schliesst der Beschwerdef�hrer, er sei in den Jahren 1981 bis 1984 weiterhin versichert geblieben. Zum einen seien lediglich "zuviel bezahlte Beitr�ge" zur�ckerstattet worden, zum andern habe er nicht den gesamten einbezahlten Betrag, sondern nur eine Teilsumme zur�ckerhalten. �berdies seien f�r das Jahr 1985 die entsprechenden Beitr�ge weiterhin erhoben worden, obwohl von Januar bis September 1985 keine �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen eingetreten sei. Ein Ausschluss aus der Versicherung h�tte ihm schliesslich mittels formeller Verf�gung, die auch auf die Folgen der R�ckzahlung (Beitragsl�cke) aufmerksam gemacht h�tte, mitgeteilt werden m�ssen. Das kantonale Gericht erw�gt, aus einem Vermerk auf dem Auszahlungsbeleg mit dem Wortlaut "zuviel bezahlte Beitr�ge 81/84" habe der Beschwerdef�hrer nicht in guten Treuen auf das Andauern seiner Versicherung in der schweizerischen AHV schliessen k�nnen. Es fehle an der gen�genden Klarheit und Eindeutigkeit zur Bildung einer Vertrauensgrundlage.
2.2 Auf den Vertrauensschutz kann sich nur berufen, wer selber ein gewisses Mindestmass an Umsicht und Selbstverantwortung walten l�sst. Wer von der Versicherung die f�r eine bestimmte Zeitspanne einbezahlten Betr�ge zur�ckerh�lt, kann aus diesem Vorgang allein nicht schliessen, seine Versicherteneigenschaft bleibe davon unber�hrt, im Gegenteil. Nimmt eine Person eine Beitragsr�ckerstattung entgegen und will sie gleichwohl Gew�hr f�r ihren Versicherungsschutz haben, so ist es ihr zumindest zumutbar, sich nach Erhalt einer solchen R�ckzahlung �ber die Folgen f�r das Versicherungsverh�ltnis zu informieren. Der Beschwerdef�hrer hat im Anschluss an die am 21. Februar 1985 erfolgte Beitragsr�ckerstattung keine Schritte in dieser Richtung unternommen und sich vielmehr mit der Auffassung der Ausgleichskasse, sein Erwerbsort liege in den Jahren 1981 bis 1984 nicht in der Schweiz (vgl. Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG), abgefunden. Er kann deshalb nicht in guten Treuen davon ausgehen, w�hrend eben dieser Periode versichert geblieben zu sein. Dass der Beschwerdef�hrer eine Nachfrage unterlassen hat, obwohl dazu angesichts der fehlenden Eindeutigkeit des Vermerks auf dem Auszahlungsbeleg gen�gend Veranlassung bestanden h�tte, kann er im Rentenfall nicht der Ausgleichskasse anlasten. Sodann trifft es nicht zu, dass die Beitragsr�ckzahlung in einer formellen Verf�gung h�tte ergehen m�ssen. Gerade im Beitragswesen entspricht das faktische Verwaltungshandeln, das - sofern und soweit es unbestritten bleibt - nicht in die Form einer formellen Verf�gung gekleidet wird, einer g�ngigen Praxis. Ein solches Vorgehen ist insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben nicht zu beanstanden, umso weniger als keine gesetzliche Informationspflicht der Beh�rden bestand (vgl. dazu SZS 2001 S. 493 mit Hinweis). Dar�ber hinaus w�re es dem Beschwerdef�hrer unbenommen gewesen, sich gegen das faktische Verwaltungshandeln (Beitragsr�ckzahlung) mit rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen, wenn er damals damit nicht einverstanden gewesen w�re (BGE 126 V 24 Erw. 4b in fine).
2.3 Zu pr�fen bleibt, wie es sich mit dem Vorbringen verh�lt, er habe nicht die gesamten w�hrend der Jahre 1981 bis 1984 geleisteten Beitr�ge in H�he von Fr. 3'318.30, sondern lediglich Fr. 2'933.30 zur�ckerhalten. Das kantonale Gericht hat die Zahlung von Fr. 2'933.30 �bersteigenden Beitr�gen als "beweislos im Raum (stehend)" bezeichnet, da der handschriftliche Vermerk auf der Beitragsverf�gung vom 27. April 1984, wonach der Beschwerdef�hrer den dort aufgef�hrten Quartalsbeitrag von Fr. 192.50 viermal geleistet habe, die effektive Zahlung von mehr als Fr. 2'933.30 nicht beweise. Der Versicherte wendet dagegen ein, zum einen w�rden Quartalsbeitr�ge bekanntlich viermal im Jahr erhoben und bei Verzug mit entsprechenden rechtlichen Mitteln durchgesetzt. Zum andern ergebe sich aus dem ihm zur Verf�gung gestellten Kontenblatt, dass er im Jahre 1984 zumindest dreimal einen Betrag von Fr. 192.50 (Fr. 186.90 + Fr 5.60) bezahlt habe.
Den Akten l�sst sich entnehmen, dass die Ausgleichskasse mit Beitragsverf�gung vom 12. April 1983 den AHV-Beitrag f�r das Jahr 1982 auf Fr. 770.05 festgesetzt und diesen zusammen mit dem Beitrag f�r das Jahr 1981 (Fr. 815.75) und dem Beitrag f�r das erste Quartal 1983 (Fr. 192.50), also insgesamt Fr. 1'778.30, am 28. April 1983 in Rechnung gestellt hat. Diesen Betrag hat der Beschwerdef�hrer am 20. Mai 1983 �berwiesen. Aus dem Kontenblatt der Ausgleichskasse geht sodann hervor, dass dem Beschwerdef�hrer am 29. Juli und 12. November 1983 zwei weitere (Quartals-) Zahlungen von je Fr. 192.50 sowie im Jahre 1984 (am 18. Februar, 15. Mai, 31. Juli und 6. Dezember 1984) vier Zahlungen � Fr. 192.50, somit insgesamt weitere Fr. 1'155.- (6 x Fr. 192.50) gutgeschrieben wurden. Eine vierte Quartalszahlung f�r das Jahr 1983 ist dagegen nicht erstellt. Daraus ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer - entgegen seiner eigenen Berechnung - Fr. 2'933.30 (Fr. 1'778.30 + Fr. 1'155.-) und damit genau jene Summe einbezahlt hat, die ihm am 21. Februar 1985 zur�ckerstattet worden ist. Die zus�tzliche Differenz zu dem vom Versicherten behaupteten Betrag von Fr. 3'318.30 erkl�rt sich schliesslich damit, dass ihm in der Beschwerde an die Vorinstanz ein Additionsfehler unterlaufen ist (Fr. 815.75 + Fr. 770.05 + Fr. 770.- + Fr. 770.- = Fr. 3'125.80 und nicht Fr. 3'318.30). Da dem Beschwerdef�hrer somit s�mtliche von ihm bezahlten Beitr�ge zur�ckerstattet worden sind, bestand auch unter diesem Gesichtspunkt keine Veranlassung, von einer ununterbrochenen Versicherteneigenschaft in den Jahren 1981 bis 1984 auszugehen.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: BGE 
 Art. 4
 Art. 9
 BGE 
 Art. 1
in fine