Source: https://online.ruw.de/suche/kur/Laenderreport-USA-10a5be1e8e2b0e530057af4eda0314ed?OK=1&amp;i_q=kochinke&amp;i_sortfl=score&amp;i_sortd=desc
Timestamp: 2019-04-23 20:40:26+00:00

Document:
K&R 2012, 491
Kochinke, Clemens
RA Clemens Kochinke, MCL, Attorney at Law, Washington, DC, USA *
I. Bundesrechtliche Initiativen 1. Regulierung ortsbezogener Daten
Umfassenden Datenschutz privatwirtschaftlich erhobener Daten gewähren bundesweit in den USA Gesetze vor allem in zwei Bereichen: Finanzen und Gesundheitswesen. Staatlich erhobene Daten unterliegen zahlreichen Bundesgesetzen. Einzelstaatliche Regelungen ergänzen diese Vorschriften durch ein unübersichtliches Flickwerk.
Ein weiterer Ansatz für eine bundesweite Regulierung kann sich aus einer Untersuchung des amerikanischen Netzamtes Federal Communications Commission in Washington, DC, ergeben. Aus verbraucherschutzrechtlicher und netzregulierender Perspektive legte es am 25. 5. 2012 in einem Untersuchungsbericht über die auf den Aufenthaltsort eines mobilen Kunden zugeschnittenen Leistungen1 einen umfassenden Überblick über Gefahren und Chancen vor.
Sogenannte Location-Based Services werfen Rechtsfragen unter dem Blickwinkel diverser Gesetze auf, stellt die Federal Communications Commission fest. Der Bericht Location-Based Services: An Overview of Opportunities and Other Considerations2 ist eine auch für Zwecke der Vertragsgestaltung oder Planung von Markteintritten in den USA empfehlenswerte Lektüre. Die FCC konzentriert sich im aktuellen Untersuchungsstadium auf die Kontaktaufnahme mit Kunden, die sich an einem dem Werbenden bekannten Ort aufhalten, um ortsbezogene Angebote zu versenden und die Ortsdaten der Kundschaft auszuwer-ten, und die damit verbundene Ausforschung der Privatsphäre.
2. Tracking verletzt Verbraucher
Das Bundesverbraucherschutzamt Federal Trade Commission in Washington, DC, intensiviert seine Untersuchungen behaupteter Verletzungen im Bereich der Online-Kommunikation und -Geschäftstätigkeit. Als wegweisendes Beispiel im Social Media-Segment gilt der Abschlussbericht seiner Untersuchungen von Tracking durch den Anbieter MySpace. Tracking stellt nach seiner Auffassung einen Verstoß dar, den es ausführlich in seinem Bericht Myspace, LLC; Analysis of Proposed Consent Order To Aid Public Comment belegt.3 Das Ergebnis der Untersuchung führte zu einer Beilegung des Verfahrens durch einen Vergleich. Dennoch behält der Bericht seine wegweisende Bedeutung für die Planung von Social-Media-Angeboten und der Sammlung und Auswertung von Nutzerdaten.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang das außenpolitische Engagement der USA, Diktatoren in Syrien und Persien den Umgang mit Social Media und Tracking zu verbieten. Ihnen und ihren Helfern wurden am 23. 4. 2012 ein Einreiseverbot und eine Verfügungssperre für ihr Vermögen angedroht.4
II. Urheberrecht: TV-Programme 1. Karikatur entlastet vom Verletzungsvorwurf
Eine Episode der South Park-Fernsehserie imitiert offensichtlich einen Videohit bei YouTube. Dessen Autor verklagt die Serienfilmer und verliert bereits in der Schlüssigkeitsprüfung. Um nicht wie ein Copyright-Troll zu wirken, vermutet das Gericht, hatte er die Werke der Klage nicht als Beweismittel angehängt. Durch die Bezugnahme auf die Werke war das Gericht jedoch befugt, selbst die Werke zur Kenntnis zu nehmen und zu vergleichen. Der Vergleich bestätigt die Behauptung der Kläger. Die Übereinstimmung ist so deutlich, dass eine Urheberrechtsverletzung schlüssig erscheint.
Klar erscheint dem Gericht jedoch auch, dass das zweite Werk eine Karikatur darstellt und eine Prüfung und Würdigung nach dem entlastenden Fair Use-Grundsatz angezeigt ist. Doch darf das Gericht diesen Grundsatz bereits in diesem Verfahrensabschnitt berücksichtigen? Das Bundesberufungsgericht des siebten Bezirks der USA in Chicago erlaubt es.5 Die Einrede wirkt, und daraus folgt für beide Parteien eine enorme Kostenersparnis. Sie brauchen nicht in das teure und aufwändige Ausforschungsbeweisverfahren, Discovery, einzusteigen, das heute fast immer sechs- oder siebenstellige Dollarzahlen bedeutet.6
2. Abklatsch des Programmkonzepts
Im Gegensatz zur Karikatur des YouTube-Streifens betraf der Streit zwischen einer TV-Konzeptautorin und einer Fernsehanstalt, die einen Gewichtsverlustwettbewerb als Show ausstrahlte, die rechtswidrige Nachahmung des Konzepts. Die Parteien stritten sich um die Frage, ob ihre Konzepte vergleichbar sind und das vom Sender verwirklichte Programm die Idee der Klägerin urheberrechtlich verletzt. Dazu muss nicht nur die Idee bereits als Werk umgesetzt sein - was hier unstrittig schon mit einem Skript erfolgt -, sondern auch, dass die Beklagte das erste Werk kannte und kopierte, oder dass die Werke vergleichbar sind und Indizien für eine Nachahmung sprechen.7
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Nach den gerichtlichen Feststellungen hatte die Klägerin keinen Beweis für eine Kopie aufgrund behaupteter Kenntnis der Fernsehanstalt von ihrem Konzept angeboten. Das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA in New York City erörterte daher ausführlich und lehrreich die Voraussetzungen für eine durch Indizien belegte Verletzung des bundesrechtlichen Copyright Act. Es stellt auf die Sicht des durchschnittlichen Beobachters ab. Würde er, ohne detektivisch auf Unstimmigkeiten zu achten, die beiden Werke als ästhetisch gleich beurteilen?
Wenn das Werk, wie der Gewichtsverlustwettbewerb, urheberrechtlich geschützte und ungeschützte Elemente enthält, muss das Gericht seine Analyse auf die geschützten Elemente beschränken. In diesem Prozess blieben nach dieser Auswahl nur wenige Elemente übrig, die nicht zum Standardrepertoire von Fernsehprogrammen mit Gruppenerfahrungen und Wettbewerben stehen.8 Diese wenigen rechtlich relevanten Elemente sind in den Werken der beiden Parteien jedoch miteinander unverwechselbar. Damit war die Klage abzuweisen.
III. Werbung an Staatskundschaft
Ein Werbeunternehmen erwirbt vom Staat Massachusetts das Recht, Bürger an Verlängerungspflichten für Führerscheine und andere amtliche Papiere zu ermahnen. Dafür erhält es die staatliche Datenbank. Der Staat erspart sich Mühe und Kosten. Ein angeschriebener Autofahrer verklagt die Firma mit einer Sammelklage auf Schadensersatz und Unterlassung. Mit seinem Urteil im Fall Downing v. Global Direct, LLC gibt das Bundesberufungsgericht des ersten Bezirks in Boston jedoch dem Staat und dem Werbeunternehmen Recht.9 Die staatliche Sparmaßnahme dient der Erfüllung staatlicher Aufgaben. Die Übertragung der Aufgaben auf Dritte ist zulässig, wenn der Dritte zur vertraulichen Behandlung der Bürgerdaten verpflichtet ist. Der bundesrechtliche Schutz der Führerscheindatenbanken im Bundesgesetz Driver's Privacy Protection Act, 18 USC § 2721-25, sieht Ausnahmen vor, unter die das Gericht diese Datenüberlassung subsumiert.
IV. Haftung für vertuschte Sicherheitslücken
Stornierungen im Online-Vertrieb kommen Anbieter teuer zu stehen, doch die Onlinezahlungsdienstleister verdienen in jedem Fall. Muss eine Bank, die Unsicherheiten im Zahlungssystem vertuschte und damit einem Online-Anbieter überdurchschnittliche Ausfälle verursachte, diesem nach Betrugsrecht haften? E-Shops Corp. verklagte mit dieser Begründung Kreditkartenaussteller mit Sicherheitsproblemen, die nach der Klägerbehauptung den Online-Betrug förderten und zu ihren Lasten stornierte Bestellungen herbeiführten.
Im Prozess scheitert sie jedoch beim Betrugsbeihilfevorwurf am Fehlen der vollständigen Tatbestandsmerkmale, darunter der erforderlichen Kausalverbindung zwischen unterdrückter Information über Sicherheitsmängel und Schadenseintritt.10 Das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in St. Louis verlangt für die schlüssige Darlegung der Beihilfebehauptung wie bei einem Betrugsanspruch detaillierte Ausführungen zu den äußeren Umständen sowie die allgemeine Behauptung des Vorliegens subjektiver Tatbestandsmerkmale, mithin the "'who, what, when, where, and how' surrounding the alleged fraud." Die klägerische Indizienkette von vertuschten Sicherheitslücken bis zu Schäden aus Rückbuchungen reicht auch beim in US-Bundesgerichten erforderlichen, minimalen Notice Pleading-Vortrag nicht aus, der noch keine Beweisangebote enthalten, sondern lediglich einen Anspruch schlüssig darlegen muss.11 Schlussfolgerungen ohne Darlegung von Tatsachen für jedes Tatbestandsmerkmal führen, wie auch hier, zur Abweisung.
V. Kampfsportler auf der Matte
Zu einer gründlichen und lesenswerten Analyse des Marken- und Domainrechts sah sich das Bundesberufungsgericht des zehnten Bezirks der USA in Denver durch einen dummen Zufall gezwungen: Der Kampfsport treibende Kläger durfte auf ein Versäumnisurteil hoffen, hatte der Klage um die Domain jeetkunedo.com jedoch zu viele Beweise angefügt. Diesen entnahm das Gericht bei seiner Prüfung, dass der Kläger Markenrechte aus Eintragung und Verwendung im Verkehr geltend machte sowie Domainrechte behauptete, die von älterem Markenrecht überschattet wurden.
Die von ihm beanspruchte Common Law-Marke aus Verkehrsgeltung kann sechs Jahre lang die bundesrechtlich eingetragene Marke aushebeln. Doch lieferte der Kläger selbst den Beweis, dass die Anfechtungsfrist verstrichen war. Die als eigenes Recht behauptete eingetragene Marke gehört zudem nicht ihm, sondern einem Dritten, erkannte das Gericht. Im Wechselspiel mit dem Domainrecht muss es daher folgern, dass der Kläger jüngere Rechte als die säumige Beklagte behauptete. Die Klage im Fall Carter Hargrave v. Chief Asian, LLC war daher nach 15 USC § 1125(d) als Markenanspruch und nach 15 USC § 1125(d) als Cybersquatting-Anspruch abzuweisen. Doch dient die Begründung als nützlicher Leitfaden für Marken- und Cybersquatting-Ansprüche im US-Recht.12
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Mehr über den Autor erfahren Sie auf S. XI.
Diese Werbeleistungen sind abzugrenzen von Werbung nach Echtzeitauktionen des auf die Person zugeschnittenen Besucherverhaltens, s. Angwin, Online Tracking Ramps Up, Wall Street Journal, S. B1, 18. 6. 2012, http://online.wsj.com/article/SB10001424052702303836404577472491637833420.html.
http://www.fcc.gov/document/location-based-services-report;http://hraunfoss.fcc.gov/edocs_public/index.do?document=314283.
FTC File No. 102 3058, Federal Register, Band 77, Heft 93, S. 28288, http://www.gpo.gov/fdsys/pkg/FR-2012-05-14/html/2012-11613.htm. Der Verfahrensabschluss steht unter dem Vorbehalt der Kommentierung des Vergleichs durch die Öffentlichkeit. Die Kommentierung wird nach dem Administrative Procedures Act ebenso veröffentlicht wie die abschließende Würdigung.
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2012/04/23/executive-order-blocking-property-and-suspending-entry-united-states-cer.
United States Court of Appeals for the Seventh Circuit, Brownmark Films, LLC v. Comedy Partners, 7. 6. 2012, http://www.ca7.uscourts.gov/fdocs/docs.fwx?submit=rss_sho&shofile=11-2620_002.pdf.
Kochinke, Der US-Prozess - Urteile im Zivilprozess, http://star.us/fp.
In the absence of direct evidence of copying, a plaintiff can circumstantially prove that a defendant copied her work by showing both the defendant's "access to the copyrighted work" and the "substantial similarity of protectible material in the two works." Williams v. Chrichton, ... "The standard test for substantial similarity between two items is whether an ordinary observer, unless he set out to detect the disparities, would be disposed to overlook them, and regard the aesthetic appeal as the same." ... In a case such as this, where the copyrighted work necessarily has both protected and unprotected elements, a court applies a more discerning analysis, in which it "must attempt to extract the unprotectible elements from consideration and ask whether the protectible elements, standing alone, are substantially similar." ... After undertaking "a detailed examination of the works themselves," ..., the district court properly found that The Biggest Loser is not substantially similar to Latimore's idea. Although both ideas take advantage of staples of reality television such as team-based competition, elimination, and communal living, the way in which The Biggest Loser combines and supplements these common elements results in a concept and overall feel that is entirely different than Latimore's proposal. Latimore v. NBC Universal Inc., s.u.
Latimore v. NBC Universal Inc., United States Court of Appeals for the Second Circuit, New York City, 23. 5. 2012, http://www.ca2.uscourts.gov/decisions/isysquery/d7b68b33-82f1-4bc6-9e4f-096be0382c7a/1/doc/11-1202_so.pdf#.
United States Court of Appeals for the First Circuit, Downing v. Global Direct, LLC, 4. 6. 2012, http://www.ca1.uscourts.gov/cgi-bin/getopn.pl?OPINION=11-2075P.01A.
E-Shops Corp. v. U.S. Bank National Association, United States Court of Appeals for the Eight Circuit, 18. 5. 2012, http://www.ca8.uscourts.gov/opndir/12/05/112474P.pdf.
Fantasievoll ohne konkrete Kenntnis behaupten ist jedoch unzulässig. Dann haftet die behauptende Partei - möglicherweise auch ihr Rechtsanwalt - zumindest für die resultierenden Verfahrenskosten. S.a. Davis Smith v. The NBC New Univision, United States District Court for the District of Columbia, 11. 5. 2012, https://ecf.dcd.uscourts.gov/cgi-bin/show_public_doc?2012cv0757-3.
United States Court of Appeals for the Tenth Circuit, 7. 5. 2012, http://www.ca10.uscourts.gov/opinions/11/11-5112.pdf.
Der Telemedicus e.V. sucht zum nächstmöglichen Termin eine studentische/wissenschaftliche Hilfskraft (m/w/d) im Bereich Medien- und IT-Recht mit einem Tätigkeitsumfang von etwa 20 Stunden/Monat.
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Über Bewerbungen mit einem Lebenslauf und einem kurzen Motivationsschreiben ggf. mit einem Nachweis sonstiger einschlägiger Qualifikationen freuen wir uns
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+++ Bundesrat billigt Gesetzesentwurf gegen Darknet-Handelsplattformen
+++ Spotify reicht Kartellbeschwerde gegen Apple ein
+++ Entwurf für eine Whistleblower-Richtlinie
+++ 5G: VG Köln lehnt Eilanträge ab, Frequenzversteigerung kann beginnen
+++ CDU Vorschlag zur Urheberrechtsreform: Pauschallizenz statt Uploadfilter
Bundesrat billigt Gesetzesentwurf gegen Darknet-Handelsplattformen
Der Bundesrat möchte einen neuen Straftatbestand einführen. Mit dem geplanten § 126a StGB soll das Betreiben von Handelsplattformen, die Zugangshindernisse wie TOR nutzen, unter Strafe gestellt werden, wenn diese wiederum Straftaten wie das Verbreiten von Rauschgift, Sprengstoff oder Kinderpornografie ermöglichen. Datenschützer und der Journalistenverbände kritiserten die Regelung als zu unbestimmt bzw. als unnötige Kriminaliserung anonymer Strukturen. Auch im Bundestag regt sich bereits Widerstand.
Eine Analyse bei Zeit Online.
Spotify reicht Kartellbeschwerde gegen Apple ein
Der schwedische Musik-Streaming-Dienst Spotify fühlt sich durch Apples Geschäftspraktiken unfair behandelt und hat vergangene Woche Beschwerde bei der EU-Kommission erhoben. Grund ist vor allem Apples Vorgabe, dass App-Anbieter in ihren Apps keine anderen Zahlungsdienstleister als Apple verwenden dürfen. Bei Verwendung des Apple Zahlungsdienstes müssen dann 30% an Apple abgeführt werden. Ein Hinweis in der App auf andere Möglichkeiten, ein Abonnement abzuschließen, etwa auf einer Webseite, sind strikt untersagt. Dies treibe die Preise für die Kunden nach oben und verhindere Innovation, so Spotify. Außerdem stünden Apple Music und Spotify in einem direkten Wettbewerbsverhältnis und Apple gängele Spotify deshalb seit Jahren mit Zugangserschwernissen zum App Store.
Zur Reaktion von Apple und der EU-Kommission bei Golem.de.
Entwurf für eine Whistleblower-Richtlinie
Das Europäische Parlament, der Ministerrat und die EU-Kommission haben sich auf einen Entwurf für eine Whistleblower-Richtlinie geeinigt. Danach können sich sog. Whistleblower direkt an die Öffentlichkeit wenden und müssen nicht in jedem Fall erst interne Meldewege nutzen. Sie sind dann geschützt, wenn ihnen bei internen Hinweisen oder Hinweisen an Aufsichtsbehörden Gefahren drohen würden oder Beweismittel vernichtet werden könnten. Der Entwurf enthält noch weitere Regeln, die Whisteblower schützen sollen, die bisher erst in wenigen Mitgliedsstaaten Schutzgesetze bestehen. Auch Deutschland hatte sich dafür eingesetzt, dass Whistleblower grundsätzlich zuerst intern aktiv werden müssten. Diesem Vorschlag folgt der Entwurf nun aber gerade nicht.
5G: VG Köln lehnt Eilanträge ab, Frequenzversteigerung kann beginnen
Die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) im letzten Jahr erlassenen Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen sind gültig. Dagegen gerichtete Eilanträge der drei großen Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone lehnte das VG Köln ab. Die Mobilfunknetzbetreiber hatten sich erfolglos gegen Versorgungsauflagen sowie das Verhandlungsgebot für künftige Frequenzanbieter gewandt. Danach müssen die Anbieter bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland, alle Bundesautobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen sowie die wichtigsten Schienenwege mit schnellen Datenverbindungen versorgen. Das Verhandlungsgebot soll sicherstellen, dass Wettbewerber das Mobilfunknetz gegen Entgelt mitbenutzen können. Einen weiteren Eilantrag von mobilcom-debitel/freenet auf Aufnahme einer so genannten Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen lehnte das VG Köln ebenfalls ab. Damit kann die Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G beginnen.
CDU Vorschlag zur Urheberrechtsreform: Pauschallizenz statt Uploadfilter
Die CDU hat einen Vorschlag zur deutschen Umsetzung des umstrittenen Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrechtsrichtlinie vorgelegt. Danach sollen "Inhalte in der Praxis nicht beim Upload blockiert werden, sondern für diese Inhalte fair gezahlt" werden. Um dies zu erreichen sollen sog. Pauschallizenzen eingeführt werden. Der Vorschlag stieß auf heftige Kritik. So handele es sich effektiv nur um eine Nebelkerze, da die alten Fragen nach einem gerechten Ausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Plattformen nach wie vor offen seien. Zusätzlich kämen neue Fragen hinzu, was denn unter die Pauschallizenz fallen würde und warum der Artikel 13 in seiner jetzigen Form beibehalten werden soll, wenn die deutsche Umsetzung davon abweichen würde.
Zur Analyse des CDU Vorschlags auf Golem.de.
10.03.2019 18:39
+++ BGH zu Störerhaftung bei gewerblichen WLAN
+++ HBDI veröffentlicht FAQ zu DSGVO
+++ Proteste gegen EU-Urheberrechtsreform
+++ BNetzA schlägt Sicherheitsstandards für 5G vor
+++ EU-Ausschuss lehnt Uploadfilter gegen Terrorismus ab
BGH zu Störerhaftung bei gewerblichen WLAN
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vergangene Wochen im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Aktivisten Tobias McFadden und Sony Music entschieden. Sony hatte McFadden abgemahnt, weil über dessen offenes WLAN Musikstücke von Sony illegal kopiert worden waren. Das OLG München hatte entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen McFadden wegen der Änderung des Telemediengesetzes (TMG) nicht mehr bestehe. Darauf kommt es jedoch nicht an, so der BGH. Denn die Änderung des TMG betrifft nur privat betriebene WLAN – McFadden hatte sein WLAN aber gewerblich genutzt. Schon nach alter Rechtslage sei er daher erst ab Kenntnis für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Einen Hinweis auf die Rechtsverletzung seitens Sony hatte es jedoch vor der Abmahnung nicht gegeben.
HBDI veröffentlicht FAQ zu DSGVO
Der Hessische Datenschutzbeauftragte (HBDI) hat ein FAQ zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) veröffentlicht und sich darin zu einigen kontrovers diskutierten Themen positioniert. Unter anderem ist der HBDI der Auffassung, dass Einwilligungen unter der DSGVO auch vorsorglich eingeholt werden können – auch dann, wenn möglicherweise andere Rechtsgrundlagen bestehen. Jedenfalls wenn es schwierig sei, die alternative Rechtsgrundlage „zweifelsfrei zu bestimmen oder deren Grenzen klar zu erfassen” könne daher auch eine vorsorgliche Einwilligung eingeholt werden. Unklar bleibt jedoch, ob sich Verantwortliche im Fall eines Widerrufs der Einwilligung auch auf die alternative Rechtsgrundlage berufen können. Das nachträgliche Einholen von Einwilligungen per E-Mail, zum Beispiel für Newsletter, sei jedoch in aller Regel unzulässig.
Zu den FAQ zu des HBDI.
Analyse von Dr. Carlo Piltz.
Proteste gegen EU-Urheberrechtsreform
Auch in der vergangenen Woche mehrten sich Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform der Europäischen Union. So haben sich verschiedene Interessenverbände in einem offenen Brief an mehrere EU-Abgeordnete gegen die Reform ausgesprochen, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Bundesverband Deutsche Startups, eco und die Open Knowledge Foundation. Auch Wikimedia gehört zu den Unterzeichnern des offenen Briefes. Diese kündigte zudem an, am 21. März die deutschsprachige Wikipedia aus Protest komplett abzuschalten. Grund ist vor allem Art. 13 der Reform. Dieser sieht einen Bruch mit den bisherigen Haftungsregelungen für Telemedien vor: Große Online-Plattformen sollen auch ohne vorherigen Hinweis für Inhalte ihrer Nutzer vollständig verantwortlich sein und für alle urheberrechtlich geschützten Inhalte Lizenzen einholen. Da dies in der Praxis unmöglich sein dürfte, befürchten Kritiker, dass sämtliche Inhalte in Zukunft bereits beim Upload gefiltert werden müssen.
urheberrecht.org zum offenen Brief.
Heise online zur Ankündigung der Wikimedia.
BNetzA schlägt Sicherheitsstandards für 5G vor
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat vergangene Woche Eckpunkte für Sicherheitsstandards beim neuen Mobilfunkstandard 5G vorgeschlagen. Unter anderem sollen wichtige Mobilfunkkomponenten nur von vertrauenswürdigen Lieferanten eingesetzt werden dürfen, die zuvor vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) geprüft wurden. Auch wenn die Standards für alle Hersteller gelten, scheinen doch Bedenken zu einigen chinesischen Herstellern wie Huawei der Grund für die neuen Sicherheitsstandards sein. Insbesondere Huawei steht aktuell in der Kritik. Dem Unternehmen wird u.a. in den USA Industriespionage vorgeworfen.
EU-Ausschuss lehnt Uploadfilter gegen Terrorismus ab
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments (IMCO) hat sich vergangene Woche gegen eine Vorabkontrolle von Online-Inhalten zur Verhinderung von Terrorpropaganda ausgesprochen. Ein Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission sah vor, dass Host-Provider angemessene „proaktive Maßnahmen” treffen müssen, um den Upload von Terrorpropaganda auf ihren Diensten zu verhindern. Sowohl Industrie als auch Vertreter der Zivilgesellschaft hatten sich gegen diese proaktiven Maßnahmen ausgesprochen. Das Filtern von Terrorinhalten sei nicht zuverlässig möglich und es bestehe das Risiko, dass auch der Upload von legitimen Inhalten – zum Beispiel zum Zweck der Berichterstattung – gefiltert werden.
Die Details bei netzpolitik.org.
+++ OLG Hamburg: Linux-Entwickler scheitert mit Klage gegen VMware
+++ BfDI kritisiert Uploadfilter
+++ EuGH: Generalanwalt gegen Pflicht zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern
+++ EU-Kommission fordert mehr Transparenz bei der Bekämpfung von Desinformation
+++ EuGH: BGH legt Fragen zum Auskunftsanspruch gegen YouTube vor
+++ Zensus 2021: Gesetzesentwurf für Durchführung über Volkszählung
+++ BfDI: Kelber kritisiert "Datensammelwut"
+++ eco veröffentlicht Whitepaper zum Crypto-Mining
OLG Hamburg: Linux-Entwickler scheitert mit Klage gegen VMware
Das OLG Hamburg hat die Klage eines Linux-Entwicklers gegen das Softwareunternehmen VMware, wie bereits die Vorinstanz, abgewiesen. Der Kläger wirft dem Unternehmen vor, Teile des unter der GPLv2-Lizenz stehenden Linux Codes in eigene Produkte integriert zu haben, ohne deren Quellcode offen zu legen. Das Gericht erachtete das Vorbringen des Klägers jedoch nicht für ausreichend, um die Klage zu begründen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen Fragen ist nicht erfolgt.
BfDI kritisiert Uploadfilter
Nachdem vergangene Woche die EU-Mitgliedsstaaten dem kontrovers diskutierten Entwurf der EU-Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt haben, äußert nun auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) Kritik. Die EU-Urheberrechtsrichtlinie sieht unter anderem verschärfte Haftungsregelungen für Plattformbetreiber vor, wenn diese auf ihrer Plattform keine angemessenen Maßnahmen gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke implementieren. Dies kommt praktisch einer Pflicht zum Einsatz von Uploadfiltern auf Plattformen gleich. Der BfDI sieht hier die Gefahr, dass insbesondere kleinere Plattformbetreiber die Filtersoftware von etablierten Internetmogulen einsetzen werden. Durch ihre Filtersoftware würden die Filteranbieter Zugriff auf hochgeladene Inhalte von Nutzern erhalten und somit ihre Datensätze weiter anreichern können. Laut BfDI dürfte der Schutz von geistigem Eigentum zulasten der Informationsfreiheit gehen.
Zur Pressemitteilung des BfDI.
EuGH: Generalanwalt gegen Pflicht zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern
Der zuständige EU-Generalanwalt spricht sich in seinen Schlussanträgen gegen eine Pflicht für Online-Händler aus, für ihre Kunden auch telefonisch erreichbar zu sein. Unternehmen müssten jedoch sicherstellen, dass Kontaktinformationen verständlich einsehbar bereit stünden und sie schnell erreichbar wären. Bei der Auswahl möglicher Kontaktoptionen seien auch die Interessen des Unternehmens zu berücksichtigen. Die Einrichtung eines Telefonservices würde vor allem kleinere Unternehmen unangemessen belasten. Die Aufzählung der Kontaktmöglichkeiten in der EU-Richtlinie sei beispielhaft, nicht zwingend. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte gegen Amazon geklagt, das Unternehmen sei seinen Informationspflichten nicht nachgekommen, da es weder eine Fax- noch eine Telefonnummer, bzw. letztere erst nach mehreren Schritten, angegeben habe (C-649/17).
EU-Kommission fordert mehr Transparenz bei der Bekämpfung von Desinformation
Am 28. Februar veröffentlichte die EU-Kommission Berichte von Facebook, Google und Twitter über deren Fortschritte zur Bekämpfung von Desinformation. Die Berichte ermöglichen der EU festzustellen, ob der Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, dem sich die genannten Plattformbetreiber freiwillig unterworfen haben, auch in der Praxis seine Wirksamkeit entfaltet. Der Verhaltenskodex ist Teil des Aktionsplans gegen Desinformation, der unter anderem die Integrität der Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 fördern soll. Vertreter der EU bemängeln, dass die Social Media Plattformen keine hinreichenden Angaben gemacht hätten, aus denen hervorginge, ob die bisher ergriffenen Maßnahmen und Strategien der Plattformbetreiber Wirkung zeigten. Der Verhaltenskodex verpflichtet Plattformbetreiber insbesondere dazu, einschlägigen Accounts die Refinanzierungsmöglichkeit über Werbung zu beschneiden und eine Kennzeichnungspflicht für politische Werbung durchzusetzen sowie Bots und Fake Accounts zu identifizieren und zu schließen. Bis Ende 2019 will die EU die Fortschritte beobachten, um anschließend weitere regulatorische Maßnahmen zu erörtern.
BGH legt Fragen zum Auskunftsanspruch gegen YouTube vor
Mit Beschluss vom 21. Februar hat der BGH dem EuGH Fragen zum Umfang der Auskunftspflicht YouTubes hinsichtlich der rechtswidrigen Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über die Plattform vorgelegt (I ZR 153/17). Geklagt hatte eine Filmverwertungsgesellschaft, deren Werke von drei Nutzern über die Plattform zugänglich gemacht wurden. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob sich der Auskunftsanspruch auch auf die E-Mail-Adressen, Telefonnummern sowie die IP-Adressen, die zum Hochladen und die letzten Zugriffe auf die Benutzerkonten genutzt wurden, erstreckt.
Zensus 2021: Gesetzesentwurf für Durchführung über Volkszählung
Deutschland ist nach EU-Recht dazu verpflichtet, zehn Jahre nach der letzten Volkszählung einen erneuten Zensus durchzuführen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf hierzu auf den Weg gebracht. Demnach ist erneut eine „registergestützte Erhebung“ geplant. Neben bereits vorhandenen Verwaltungsinformationen aus beispielsweise Melderegistern, sollen stichprobenartige Haushaltebefragungen die notwendigen Daten liefern. Zur Durchführung der Volkszählung würden rund eine Milliarde Euro benötigt werden, davon etwa 722 Millionen durch die Länder. Laut Innenministerium entspreche „ein umfassendes Konzept des Datenschutzes und der Datensicherheit" den Vorgaben des Grundgesetzes und der DSGVO. Anfang des Jahres hatten Datenschutzaktivisten wegen des angelaufenen Testdurchlaufs Eilantrag beim BVerfG eingereicht. Sie kritisierten insbesondere die zentrale Zusammenführung aller Meldedaten mit Klarnamen. Die Richter lehnten zunächst ab, demnächst soll eine Verfassungsbeschwerde folgen.
Zum Gesetzentwurf der BReg.
BfDI: Kelber kritisiert "Datensammelwut"
Der neue Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber äußert sich kritisch über den Umgang mit personbebezogenen Daten. Unternehmen aber auch staatliche Institutionen wie Sicherheitsbehörden hätten eine „wahnsinnige Datensammelwut“. Forderungen nach einer Entbürokratisierung zielten laut Kelber in Wahrheit auf eine Schwächung des Datenschutzes ab. Im Fokus der Kritik steht dabei die fehlende Löschpraxis sowie der Hang zur nachträglichen Zweckänderung. Dagegen lobt Kelber die jüngste Entscheidung des Bundeskartellamts in Sachen Facebook. Während seiner Amtszeit wolle er sich verstärkt für die Durchsetzung des neuen europäischen Datenschutzrechts einsetzen. Die erste Evaluierung der DSGVO steht 2020 an.
eco veröffentlicht Whitepaper zum Crypto-Mining
Der Verband der Internetwirtschaft eco hat ein Whitepaper mit Regelvorschlägen für Krypto-Mining vorgestellt. Dabei geht es vor allem darum einen legalen Weg zu eröffnen, Rechenkapazitäten von Webseitenbesuchern für Krypto-Mining (sog. Browser-Krypto-Mining) zu nutzen, die Einwilligung des Nutzers vorausgesetzt. Ein solches Refinanzierungsmodell biete eine Alternative zu Werbung und erhebliches Etragspotenzial. Derzeit wird das Verfahren hauptsächlich von Kriminellen ohne Wissen und Einverständnis der betroffenen Webseitenbesucher genutzt (Cryptojacking).
Zum Whitepapter des eco.
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch beschäftigt derzeit die deutschen Arbeitsgerichte. Jüngst hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (17 Sa 11/18) einen großen deutschen Automobilkonzern zur Erteilung einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO und einer Datenkopie im Sinne von Art. 15 Abs. 3 DSGVO verurteilt.
Diese Entscheidung ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen, weil der Kläger – eine hochrangige Führungskraft – die Auskunft und die Datenkopie im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses beansprucht hat. Und zum anderen, weil der Kläger Auskunft über eine spezielle Datenkategorie beansprucht hat, der im Arbeitsverhältnis regelmäßig eine besondere Sensibilität beigemessen wird: Seine persönlichen Leistungs- und Verhaltensdaten.
Daran wird deutlich, dass die datenschutzrechtliche Auskunft und das Recht auf Erteilung einer Datenkopie auch im Arbeitsverhältnis ein weites Anwendungsfeld besitzen. Anlass genug, sich mit dem Spannungsfeld „Arbeitsverhältnis – datenschutzrechtliche Auskunft“ näher zu befassen.
Geltung des Auskunftsrechts im Arbeitsverhältnis
Arbeitnehmer können sich gegenüber Arbeitgebern auf Art. 15 DSGVO nur innerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO berufen. Nach Art. 2 Abs. 1 DSGVO sind davon ausschließlich die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie die nicht automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen umfasst. Analoge Formen der Datenverarbeitung, wie die mündliche Abfrage von Informationen oder handschriftliche Notizen sind demnach vom Geltungsbereich der DSGVO ausgenommen. Folgerichtig besteht insoweit auch kein Auskunftsrecht der betroffenen Personen.
Letzteres gilt auch im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zwar findet das nunmehr in § 26 BDSG n.F. verankerte deutsche Beschäftigtendatenschutzrecht wegen § 26 Abs. 7 BDSG n.F. auch auf alle Formen der nicht automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten Anwendung. Allerdings bezieht sich diese Ausweitung des datenschutzrechtlichen Geltungsbereichs lediglich auf die bereichsspezifischen Erlaubnistatbestände für die Verarbeitung von personenbezogenen Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext und auf die in Art. 5 DSGVO genannten Grundsätze. Den Geltungsbereich der Art. 15 ff. DSGVO lässt § 26 Abs. 7 BDSG n.F. unberührt.
Der „originäre“ Auskunftsanspruch in Art. 15 Abs. 1 DSGVO ist zweistufig aufgebaut.
Auf der ersten Stufe können Betroffene Auskunft darüber verlangen, ob ihre personenbezogenen Daten vom Anspruchsgegner überhaupt (automatisiert) verarbeitet werden. Das ist bei Arbeitnehmern regelmäßig der Fall. In einem laufenden Arbeitsverhältnis stellt sich die Frage nach dem „Ob“ wohl nur in seltenen Ausnahmekonstellationen. Entsprechendes gilt für das laufende Bewerbungsverfahren, zumal Bewerbungsunterlagen mit zunehmender Häufigkeit per E-Mail oder über vom Arbeitgeber betriebene Online-Bewerbungsportale übermittelt werden.
Anders aber, wenn im Anschluss an das Bewerbungsverfahren kein Arbeitsverhältnis zustande kommt oder das Arbeitsverhältnis beendet ist. Dann haben Bewerber und ausgeschiedene Arbeitnehmer regelmäßig ein Interesse zu erfahren, ob der Arbeitgeber erhobene Daten nach Ablauf einschlägiger Aufbewahrungsfristen wieder gelöscht hat. Auch ein solcher Negativtest ist von der ersten Stufe des Auskunftsrechts umfasst.
Steht außer Zweifel, dass der Arbeitgeber personenbezogene Daten des Bewerbers oder Arbeitnehmers verarbeitet, kann auf der zweiten Stufe Auskunft verlangt werden über
•	die Verarbeitungszwecke,
•	die Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden,
•	die Empfänger oder Kategorien von Empfängern,
•	die Dauer der Speicherung,
•	bestehende Rechte,
•	die Herkunft der Daten, und
•	das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling.
Dieser Katalog der zu erteilenden Einzelauskünfte stimmt in vielen Punkten dem Inhalt der Informationspflicht des Arbeitgebers gemäß Art. 13 Abs. 1 DSGVO überein.
In der Praxis besteht die Herausforderung für Arbeitgeber oftmals darin, sich selbst einen Überblick über die Zwecke zu verschaffen, zu denen personenbezogene Arbeitnehmerdaten in ihrem Unternehmen verarbeitet werden. Hat der Arbeitgeber darüber keine Kenntnis, ist ihm eine ordnungsgemäße Auskunftserteilung nicht möglich. Diese Problematik betrifft vor allem mittelständische und große Unternehmen mit einer umfangreichen IT-Infrastruktur. Dort kommen unter anderem moderne HR-Softwaresysteme zum Einsatz, die Arbeitgebern umfangreiche Kennzahlen-Analysen und Reportings zu unterschiedlichsten Zwecken auf Knopfdruck ermöglichen. Neben solchen betriebs- oder unternehmensweit eingesetzten Systemen sind in einzelnen Fachabteilungen oder auf den Arbeitsplätzen einzelner Arbeitnehmer häufig zusätzliche Sonderanwendungen oder Tools installiert, die etwa für die Ausübung spezieller Tätigkeiten erforderlich sein können. Arbeitgebern ist deshalb dringend zu raten, sich ein umfassendes Bild über die Verarbeitung von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten in ihren Betrieben zu verschaffen. Das kann beispielsweise mithilfe von Fragebögen gelingen, in denen die erforderlichen Informationen abgefragt werden und die von den Fachabteilungen auszufüllen sind. Die so gewonnenen Informationen dienen zugleich als Grundlage für die Erstellung eines Verarbeitungsverzeichnisses im Sinne von Art. 30 DSGVO. Zur Vorbereitung auf den Ernstfall kann außerdem ein Testlauf hilfreich sein, bei dem das Auskunftsbegehren eines stichprobenartig ausgewählten Mitarbeiters simuliert wird.
Das Recht auf Herausgabe einer Datenkopie
Nach Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO haben Arbeitnehmer seit dem 25. Mai 2018 erstmals das Recht, von ihrem Arbeitgeber eine Kopie ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Das Recht auf Erteilung einer Datenkopie wird in der Fachliteratur wahlweise als „besondere Form der Auskunft“ oder als ein das Auskunftsrechtrecht nach Abs. 1 „ergänzendes, gleichrangig neben diesem Recht“ stehendes Rechtsinstitut qualifiziert.
Hier sind viele praxisrelevante Fragen noch ungeklärt. So ordnet Art. 15 Abs. 3 S. 3 DSGVO zwar an, dass die Datenkopie in einem „gängigen elektronischen Format“ erteilt werden muss, wenn schon der Antrag in elektronischer Form gestellt wird. Für das elektronische Format genügt nach überzeugender Auffassung die Textform des § 126b BGB. Offen ist aber, welche elektronischen Formate als „gängig“ bezeichnet werden dürfen. Das DSK Kurzpapier Nr. 6 nennt - ohne Begründung - beispielhaft das PDF-Format. Im Ergebnis muss jedes derzeit allgemein gebräuchliche Dateiformat genügen, das ohne größeren (Beschaffungs-)Aufwand typischerweise von der überwiegenden Anzahl der Betroffenen mithilfe eines durchschnittlich ausgestatteten Desktop-Computers geöffnet und gelesen werden kann. Neben dem PDF-Format sind dies aktuell insbesondere die weit verbreiteten Microsoft Office Formate (unter anderem .docx).
Geltendmachung und Erfüllung
Die Geltendmachung einer Auskunft oder einer Datenkopie unterliegt keiner Formvorgabe. Es genügt deshalb, wenn der Arbeitnehmer mündlich erklärt, er wolle eine Auskunft und/oder eine Datenkopie im Sinne von Art. 15 DSGVO erhalten.
Dann liegt es ausschließlich in der Verantwortung des Arbeitgebers, wie er die gesetzlichen Anforderungen an eine Auskunft innerhalb der Regelfrist von einem Monat nach Eingang des Antrags gemäß Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO erfüllt. Der Arbeitgeber darf das Auskunftsbegehren nicht unbeantwortet lassen. Selbst wenn er keine Auskunft oder Datenkopie erteilen möchte, muss er dem Antragssteller wegen Art. 12 Abs. 4 DSGVO innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags die Gründe dafür offenlegen und ihn über sein Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde und die Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs informieren.werderecht bei der Aufsichtsbehörde und die Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs informieren.
Erteilt der Arbeitgeber die Auskunft oder die Datenkopie, kann er nach Art. 12 Abs. 5 S. 1 DSGVO dafür grundsätzlich kein Entgelt bzw. keine Gebühr verlangen. Art. 15 Abs. 3 S. 2 DSGVO macht davon eine Ausnahme für jede weitere Datenkopie. Hier kann ein angemessenes Entgelt verlangt werden.
Beschränkungen des Auskunftsrechts
Damit ist zugleich die Frage angesprochen, unter welchen Umständen der Arbeitgeber die Erteilung einer Auskunft oder einer Datenkopie ganz oder teilweise verweigern darf.
1. Schutz vor Rechtsmissbrauch
Ein Verweigerungsrecht steht dem Arbeitgeber in Missbrauchskonstellationen zu.
Bestehen begründete Zweifel an der Identität des Antragsstellers kann der Arbeitgeber die Erteilung der Auskunft oder Datenkopie bis zur Klärung der Identität des Antragsstellers verweigern. Dazu kann der Arbeitgeber gemäß Art. 12 Abs. 6 DSGVO vom Antragssteller zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung seiner Identität erforderlich sind. Die Möglichkeit zur Identitätsfeststellung soll insbesondere den Missbrauch durch unberechtigte Dritte verhindern.
Bei Art. 12 Abs. 5 S. 2 b) DSGVO steht der Missbrauch durch den berechtigten Antragssteller im Vordergrund, der Anträge in exzessiver Anzahl oder in offenkundig unbegründeter Form stellt. Voraussetzung ist, dass es sich um einen „offenkundig unbegründeten“ Antrag handelt oder der Antragssteller „exzessive Anträge“, also insbesondere sich häufig wiederholende Anträge stellt. Anstelle einer Verweigerung der Auskunft kann sich der Arbeitgeber aber auch auf Art. 15 Abs. 5 S. 2 a) berufen und ein angemessenes Entgelt für die Erteilung der Auskunft oder der Datenkopie verlangen. Die Vorschrift durchbricht den in Art. 15 Abs. 5 S. 1 verankerten Grundsatz der Unentgeltlichkeit. In beiden Fällen trägt der Arbeitgeber wegen Art. 15 Abs. 5 S. 3 DSGVO im Streitfall die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen entsprechender Tatsachen.
Darüber hinaus kann der Arbeitgeber die Erteilung einer Auskunft oder Datenkopie im Einzelfall auch dann verweigern, wenn der Bewerber oder Arbeitnehmer durch die Geltendmachung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt wegen Art. 8 Abs. 2 S. 1 GRCh und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a) DSGVO und auch im Datenschutzrecht. Die Hürden für den Einwand treuwidrigen Verhaltens sind hier jedoch besonders hoch. Weil Arbeitnehmer kein besonderes Interesse an der Geltendmachung der sich aus Art. 15 DSGVO ergebenden Rechte vorweisen müssen, ist selbst eine willkürliche Geltendmachung ohne Hinzutreten weiterer unbilliger Motive zulässig. Als unbilliges Motiv in diesem Sinne zählt aber nicht schon die Absicht, die im Zuge der Auskunft gewonnenen Erkenntnisse zu datenschutzfremden Zwecken zu verwenden. Wird - wie in dem eingangs genannten Rechtsstreit vor dem LAG Baden-Württemberg - eine Kopie von personenbezogenen Leistungsdaten auf Grundlage von Art. 15 Abs. 3 S. 1 DSGVO verlangt, dürfen diese also beispielsweise auch zur anschließenden Geltendmachung einer leistungsabhängigen variablen Vergütung verwendet werden.
2. Einwand von Rechten Dritter
Von besonderer Praxisrelevanz ist der nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO zulässige Einwand, dass die Erteilung einer Datenkopie Rechte oder Freiheiten anderer Personen beeinträchtigen würde.
ErwGr 63 S. 5 zur DSGVO zeigt, dass hiervon nicht nur entgegenstehende Persönlichkeitsrechte von anderen Personen umfasst sind, sondern auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Urheberrechte des Arbeitgebers. Die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer Beeinträchtigung liegt im Streitfall beim Arbeitgeber. Die prozessuale Konsequenz ist, dass Arbeitgeber im arbeitsgerichtlichen Verfahren unter Umständen für eine riesige Vielzahl von personenbezogenen Daten substantiiert vortragen müssen. Der pauschale Einwand, dass Rechte Dritter oder Betriebsgeheimnisse betroffen seien, genügt regelmäßig nicht. Ebenso wenig genügt die bloß abstrakte Gefahr einer Beeinträchtigung.
Auch wenn die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 4 DSGVO im Einzelfall erfüllt sind, besteht nicht ohne Weiteres ein umfassendes Recht zur Verweigerung der Datenkopie. Es muss vielmehr geprüft werden, ob und inwieweit Teilauskünfte in Betracht kommen. Der Arbeitgeber muss kritische Passagen schwärzen, wenn dies zur Auflösung der Konfliktsituation führt.
3. Aufforderung zur Konkretisierung
Arbeitgeber haben die Möglichkeit, die Konkretisierung bzw. Präzisierung eines umfassenden Auskunftsbegehrens vom Arbeitnehmer zu verlangen.
Dieses Recht erschließt sich aus dem ErwGr 63 S. 7 zur DSGVO. Hier heißt es:
„Verarbeitet der Verantwortliche eine große Menge von Informationen über die betroffene Person, so sollte er verlangen können, dass die betroffene Person präzisiert, auf welche Information oder welche Verarbeitungsvorgänge sich ihr Auskunftsersuchen bezieht, bevor er ihr Auskunft erteilt.“
Sinn und Zweck einer Präzisierung ist es allerdings nicht, den Auskunftsanspruch des Betroffenen einzuschränken. Es soll lediglich vermieden werden, dass der Verantwortliche einen unnötigen Aufwand betreiben muss, wenn der Betroffene nur an bestimmten Informationen oder Verarbeitungsvorgängen interessiert ist. Das Recht des Arbeitnehmers, auch eine umfassende Auskunft oder Datenkopie zu verlangen ist also auch dann nicht eingeschränkt, wenn der Arbeitgeber eine große Menge seiner personenbezogenen Daten verarbeitet.
Nach dem Wortlaut des ErwGr kommen wenigstens eine Präzisierung auf bestimmte Datenkategorien („auf welche Information“) und auf die Verarbeitungszwecke („welche Verarbeitungsvorgänge“) in Betracht. Eine Präzisierung auf persönliche Leistungs- und Verhaltensdaten im Sinne ist deshalb zulässig. Daneben kann die Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO auch auf einzelne der in den Buchstaben a) bis h) genannten Informationen beschränkt werden.
4. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit
In der Fachliteratur wird vereinzelt darüber diskutiert, ob sich Arbeitgeber im Einzelfall darauf berufen können, dass die Erteilung einer Auskunft oder Datenkopie einen unverhältnismäßig großen Aufwand erfordern würde.
Franck verweist zur Begründung auf § 275 Abs. 2 BGB. Ein Schuldner könne die Leistung danach verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Franck stellt zugleich klar, dass für den Einwand der Unverhältnismäßigkeit aber sehr strenge Maßstäbe anzulegen seien.
Diese Argumentation ist kritikwürdig. Der Art. 14 Abs. 5 b) DSGVO belegt, dass der europäische Gesetzgeber die Problematik der Unverhältnismäßigkeit erkannt hat. Dennoch hat er davon abgesehen, einen entsprechenden Ausschlusstatbestand in Art. 15 DSGVO aufzunehmen. Hinzu kommt, dass der deutsche Gesetzgeber von der Öffnungsklausel des Art. 23 Abs. 1 DSGVO Gebrauch gemacht hat und in § 34 Abs. 1 BDSG n.F. weitere Ausnahmen vom Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO statuiert. Danach führt ein unverhältnismäßiger Aufwand nur dann zu einem Ausschluss des Auskunftsrechts, wenn die weiteren Voraussetzungen in Art. 34 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BDSG n.F. ebenfalls erfüllt sind. Ein unverhältnismäßiger Aufwand allein berechtigt also nach dem Willen des Deutschen Gesetzgebers also noch nicht zur Verweigerung der Auskunft. Für eine Anwendung des § 275 Abs. 2 BGB ist deshalb kein Raum.
Viele praktisch wichtige Fragen im Zusammenhang mit Art. 15 DSGVO bleiben vorerst ungeklärt. Arbeitgeber sind gut beraten, organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um sich bis zum Vorliegen einer belastbaren Rechtsprechung behelfen zu können.
Der Autor Dr. Tassilo Rouven-König ist Rechtsanwalt in der Stuttgarter Kanzlei Naegele Rechtsanwälte, die den Kläger im vorbezeichneten Rechtsstreit vertreten hat.
+++ EU-Urheberrecht: Mitgliedsstaaten stimmen Reformentwurf zu
+++ Grundgesetzänderung erlaubt Finanzierung der Schuldigitalisierung
+++ KG Berlin: Apples alte Datenschutzrichtlinie teilweise unwirksam
+++ Facebook verweigert Zugang zu digitalem Nachlass
+++ Fitness-Apps teilen heimlich Daten mit Facebook
EU-Urheberrecht: Mitgliedsstaaten stimmen Reformentwurf zu
Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Mittwoch dem vergangene Woche beschlossenen Entwurf einer Urheberrechtsreform mehrheitlich zugestimmt. Auch Deutschland stimmte für den Entwurf. Dieser ist nicht zuletzt aufgrund des darin enthaltenen Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie schärferer Haftungsregelungen für Plattformbetreiber, die indirekt zur Einführung von Uploadfiltern verpflichten, heftig umstritten. Dementsprechend haben die Niederlande, Luxemburg, Finnland, Italien und Polen gegen die gestimmt und das Reformvorhaben in einer gemeinsamen Erklärung als Rückschritt für den digitalen Binnenmarkt bezeichnet. Kurz zuvor hatten Netzaktivisten Justizministerin Katarina Barley eine Petition zur „Rettung des Internets” überreicht.
Zur Meldung bei Reuters.
Grundgesetzänderung erlaubt Finanzierung der Schuldigitalisierung
Der Bundestag hat am Donnerstag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes gestimmt, die es dem Bund erlaubt, die Digitalisierung der Schulen finanziell zu unterstützen. Der Bund stellt zu diesem Zwecke 5 Milliarden Euro bereit. Bevor die ersten Anträge auf Förderung gestellt werden können, muss der Digitalpakt jedoch zunächst noch unterzeichnet werden.
KG Berlin: Apples alte Datenschutzrichtlinie teilweise unwirksam
Das Kammergericht Berlin hat Teile der acht Jahre alten Geschäftsbedingungen des Apple-Online-Shops für unwirksam erklärt (Az. 23 U 196/13). Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte bereits 2011 Klage erhoben. Insgesamt 7 Klauseln wurden beanstandet, u.a. die vorausgefüllte Checkbox zur Akzeptanz der Datenschutzrichtlinie. Die entsprechenden Klauseln sind zum Teil auch in der aktuellen Datenschutzrichtlinie enthalten. Das Gericht stellt klar, dass sich auch ältere Klauseln an den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) messen lassen müssen, auch wenn Apples Formulierungen schon zum damaligen Zeitpunkt rechtswidrig waren. Dies betrifft insbesondere die Wirksamkeit der Einwilligung sowie die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte.
Zum Urteil des KG Berlin.
Facebook verweigert Zugang zu digitalem Nachlass
Facebook verweigert den Eltern eines verstorbenen Mädchens weiterhin den Zugang zum Account ihrer Tochter, obwohl der BGH 2018 entschieden hatte, dass diese als Erben ein Anspruch auf den digitalen Nachlass zusteht. Das 15 jährige Mädchen war 2012 in einem Berliner U-Bahnhof ums Leben gekommen. Facebook hatte den Eltern daraufhin ein 14.000 Seiten umfassendes PDF-Dokument mit Informationen zukommen lassen, verweigert aber nach wie vor den Eltern Zugang zum Facebook Konto zu gewähren. Laut einem kürzlich ergangenen vorläufigen Beschluss des KG Berlin, habe Facebook das digitale Erbe damit nicht in ausreichendem Maße freigegeben. Facebook argumentiert dagegen ein passiver Nutzungsmodus sei technisch nicht möglich.
Fitness-Apps teilen heimlich Daten mit Facebook
Einem Bericht des Wall Street Journals zufolge teilen einige Fitness-Apps heimlich personenbezogene Daten u.a. zu Herzschlag, Blutdruck und Körpertemperatur mit Facebook. Facebook soll diese Daten etwa für personalisierte Werbung nutzen. Die Datenübermittlung erfolgt über ein Facebook-Plugin, dass bei der Entwicklung der App implementiert wird, ohne dass die Nutzer hierüber hinreichend aufgeklärt würden.
Zur Meldung des Wall Street Journals.

References: § 2721
 § 1125
 § 1125
 § 126
 BGH 

BGH 
 Art. 13
 BGH 

BGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 2
 § 26
 § 26
 Art. 5
 Art. 15
 § 26
 Art. 15
 Art. 13
 Art. 30
 Art. 15
 Art. 15
 § 126
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 § 275
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 23
 § 34
 Art. 15
 Art. 34
 § 275
 Art. 15
 BGH