Source: http://www.diplom.de/Werbung-Geschaeftsbeziehungen-wettbewerblicher-Sicht/13979.html
Timestamp: 2013-05-26 00:49:51+00:00

Document:
Bibliografie: ca. 238
ISBN (eBook): 978-3-8366-3979-8
Prämierung: Arbeit zitieren: Buchgeister, Björn Juli 2009: Werbung mit Geschäftsbeziehungen aus wettbewerblicher Sicht, Hamburg: Diplomica Verlag
Schlagworte: Werbung, Geschäftsbeziehungen, Wettbewerbsrecht, Lauterkeitsrecht, Markenrecht
Diplomarbeit von Björn Buchgeister
1. Teil. Einleitung und betriebliche Motive der Werbung mit Geschäftsbeziehungen:
A. Aktualität des Themas:
Durch die Umsetzung der RL 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL) in deutsches Recht, wird vermehrt gefordert vom Vorrang des Markenrechts abzusehen und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gleichberechtigt neben dem MarkenG anzuwenden. Infolgedessen ergibt sich auch eine Beeinflussung auf die Werbung mit Geschäftsbeziehungen. Lag früher eine Werbung vor, gegen die sich nur das betroffene Unternehmen markenrechtlich zur Wehr setzen konnte, ist nun nicht mehr ausgeschlossen, dass auch Mitbewerber, Verbände oder qualifizierte Einrichtungen (§ 8 III UWG) einen lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsanspruch erheben. Zudem wird durch die Rechtsprechung der markenrechtliche Begriff der beschreibenden Angabe immer großzügiger ausgelegt, sodass nun mitunter kein markenrechtlicher, sondern nur ein lauterkeitsrechtlicher Anspruch in Betracht kommt.
Nach der Harmonisierung des Markenrechts in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist nun auch, durch verschiedene Richtlinien, das Lauterkeitsrecht teilweise harmonisiert. Die Rechtsprechung des EuGH nimmt somit einen größeren Einfluss auf die Auslegung und Anwendung des Wettbewerbsrechts in den einzelnen Mitgliedsstaaten.
B. Relevanz für die Unternehmen:
Im Wettbewerbsrecht ist der Unternehmensbegriff weit auszulegen. Es wird lediglich eine auf Dauer angelegte, selbständige, wirtschaftliche Betätigung verlangt. Auch Freiberufler fallen daher unter den Unternehmensbegriff. Für das Lauterkeitsrecht ist der Begriff nunmehr in § 2 I Nr. 6 UWG definiert.
I. Chancen:
II. Risiken:
Einleitung und betriebliche Motive der Werbung mit Geschäftsbeziehungen
Geschäftsbeziehungen aus markenrechtlicher Sicht
Verletzung einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung
Vorliegen einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung
Kennzeichenmäßige Benutzung für Waren oder DL
Benutzung für Waren oder DL
Benutzungsbegriff
Benutzungsbegriff im Rahmen des § 14 II Nr. 3 MarkenG
Zustimmung zur Kennzeichenbenutzung
Überlegungen des Verwenders und des Kennzeicheninhabers
Kennzeichenmäßige Benutzung der geschäftlichen Bezeichnung
Rufausnutzung oder -beeinträchtigung
Bekannte Marke bzw. geschäftliche Bezeichnung
Verständnis dieser Verkehrskreise
Unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung
Verbotshandlungen
Teil Geschäftsbeziehungen aus lauterkeitsrechtlicher Sicht
Vorrang des Markenrechts
Mögliche Verletzungshandlungen
Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Vorschrift
Vorrang Markenrecht
Wesentliche Merkmale der Ware/ DL
Zusammenfassende Betrachtung der geschäftlichen Handlungen
Angesprochener Verkehrskreis
Verständnis dieses Verkehrskreises
Wettbewerblich relevante Irreführung
Irrige Vorstellung bei einem erheblichen Teil der Angesprochenen
Relevanz der irrigen Vorstellungen für die Kundenentscheidung
Interessenabwägung und Verhältnismäßigkeitsprüfung
Ermittlung der Verkehrsauffassung
Irreführung durch Verwechslungsgefahr
Verschweigen einer Tatsache gegenüber Unternehmen
Bedeutung für die Entscheidung
Eignung zur Beeinflussung
Verschweigen einer Tatsache gegenüber Verbrauchern
Vorenthaltung einer wesentlichen Information
Spürbare Beeinträchtigung seiner Entscheidung
Verbotshandlungen gem. Anhang zu § 3 III UWG
Nummer 13 des Anhangs
Nummer 19 des Anhangs
Kapitel 3. B, Mögliche Verletzungshandlungen:
Bei der Werbung mit einer Geschäftsbeziehung sind nachfolgende lauterkeitsrechtliche Verletzungshandlungen denkbar.
I. Herabsetzung und Verunglimpfung:
Durch die Werbung mit einer Geschäftsbeziehung könnte das Kennzeichen eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft werden (§ 4 Nr. 7 UWG). Möglich ist das nur, wenn der Kennzeicheninhaber, zu dem eine Geschäftbeziehung besteht, zugleich ein Mitbewerber ist. Ein Mitbewerber ist jeder Unternehmer, der in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zu einem anderen Unternehmen steht (§ 2 Nr. 3 UWG). Es kann allerdings auch ein mittelbares Wettbewerbsverhältnis ausreichen, wenn sie im konkreten Einzelfall im Wettbewerb miteinander stehen. Dies kann der Fall sein, wenn ein Unternehmen als Großhändler auch an Endkunden verkauft und somit im Wettbewerb mit dem Einzelhändler steht.
Weiterhin müsste der Werbende das andere Kennzeichen verunglimpfen oder herabsetzen (§ 4 Nr. 7 UWG). Bei der Werbung mit einer Geschäftsbeziehung liegt das nicht vor. Selbst wenn durch die Verwendung das Kennzeichen des Mitbewerbers einen Imageschaden erfährt, wird in aller Regel keine Verunglimpfung/ Herabsetzung vorliegen. Der Verwender möchte gerade vom guten Ruf des anderen profitieren. Wie bereits im markenrechtlichen Teil geschildert, ist es möglich, dass das Zeichen durch den schlechten Ruf des Werbenden oder durch eine Verwässerung des Images beeinträchtigt werden kann. Es handelt sich dabei jedoch nicht um eine Verunglimpfung.
Auf das Verhältnis zum Markenrecht kommt es insoweit nicht an. Selbst wenn der Kennzeicheninhaber ein Mitbewerber ist und ein markenrechtlicher Anspruch nicht vorliegt, so scheitert der Anspruch an dem Tatbestand der Herabsetzung/ Verunglimpfung.
II. Nachahmung:
Eine Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft (§ 4 Nr. 9 a UWG) oder eine Ausnutzung/ Beeinträchtigung der Wertschätzung (§ 4 Nr. 9 b UWG) scheitert bei der Werbung mit einer Geschäftsbeziehung an der erforderlichen Nachahmung von Waren/ DL. Der Werbende bietet keine Waren oder DL an, die eine Nachahmung eines Mitbewerbers sind. Durch die Werbung mit der Geschäftsbeziehung kann der Eindruck entstehen, dass seine Waren/ DL oder Bestandteile dieser Ware aus dem anderen Unternehmen stammen, obwohl dies nicht den Tatsachen entspricht. Eine solche Täuschung über die betriebliche Herkunft stellt jedoch keine Nachahmung dar. Ein Anspruch aus § 4 Nr. 9 a, b UWG liegt bei der Werbung mit einer Geschäftsbeziehung nicht vor.
III. Zuwiderhandlung gegen eine gesetzliche Vorschrift:
Bei Begründung einer Geschäftsbeziehung wird u. U. vereinbart die Beziehung geheim zu halten. Dem Markenhersteller wird daran gelegen sein, wenn seine Produkte unter einer Handelsmarke verkauft werden. Er wird seine Herstellermarke folgerichtig durch eine Geheimhaltungsbedingung absichern. Gleiches gilt für große Konzerne, deren Tochterunternehmen Produkte herstellen, die dem Konzernimage eher schaden würden. Auch hierbei wird man vertraglich sicherstellen, dass der Konzern nicht genannt wird. Verletzt der Geschäftspartner die Geheimhaltungspflicht, folgen vertraglich vereinbarte Strafen. Fraglich ist, ob darüber hinaus lauterkeitsrechtliche Regelungen greifen. Der Werbende verletzt zwar Vorschriften die den Marktteilnehmer schützen sollen, allerdings werden von § 4 Nr. 11 UWG lediglich gesetzliche Vorschriften erfasst. Einen lauterkeitsrechtlichen Schutz gegen die Verletzung vertraglicher Ansprüche aus § 4 Nr. 11 UWG existiert nicht. Der Sachverhalt könnte aber unter § 3 UWG zu subsumieren sein.
IV. Irreführende geschäftliche Handlung:
Die Werbung mit einer Geschäftsbeziehung kann eine irreführende geschäftliche Handlung darstellen.
http://www.diplom.de/ean/9783836639798
Buchgeister, Björn Juli 2009: Werbung mit Geschäftsbeziehungen aus wettbewerblicher Sicht, Hamburg: Diplomica Verlag
Werbung, Geschäftsbeziehungen, Wettbewerbsrecht, Lauterkeitsrecht, Markenrecht
Verbraucherschutz / Fernabsatzgesetz
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References: EuGH 
 § 2
 § 14
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3