Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015599
Timestamp: 2020-05-31 10:58:18+00:00

Document:
Vorlage - VII-A-00661-VSP-01
VII-A-00661
Die Erfahrungen der Stadt Dresden mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte werden nach Ablauf des ersten Jahres ausgewertet.
Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird dem Stadtrat eine Sachstandsinformation zu den Dresdner Erfahrungen sowie ein Entscheidungsvorschlag zur elektronischen Gesundheitskarte für Personen mit Leistungsansprüchen nach § 3 AsylbLG in leipzig im IV. Quartal 2021 vorgelegt.
Antrag VII-A-00661
Der Abwägungsprozess entfällt. Die mögliche Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte wirkt sich nur auf die Leistungssachbearbietung innerhalb der Abteilung Migrantenhilfe des Sozialamtes aus. Eine weitergehende Beteiligung anderer Ämter ist nicht erforderlich oder notwendig.
Die Bereitstellung einer elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG trägt zu einer Gleichbehandlung der Leistungsberechtigten im Gesundheitssystem bei, wenn eine für die Stadt Leipzig rechtlich und finanziell sichere Umsetzung gefunden werden kann. Die rechtlich vorgesehene Begrenzung des medizinischen Leistungsumfangs für Asylantragsteller in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland wird durch die Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nicht aufgehoben. Es kann eine verfahrenstechnische Vereinfachung für Ärzte und eine Vereinfachung im Zugang zu ärztlichen Behandlungen für die Betroffenen erreicht werden, da keine Behandlungsscheine mehr erforderlich wären.
Der Stadtrat der Stadt Dresden hat im Dezember 2019 die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG beschlossen. Durch das Sozialamt der Stadt Dresden erfolgt zum 01.04.2020 die Umstellung auf das neue System. D.h. derzeit werden alle potenziellen Anspruchsberechtigten informiert und bei den beteiligten Krankenkassen angemeldet.
Für Personen, deren Leistungsanspruch nach § 1a AsylbLG gekürzt ist, wird das System der Ausgabe von Krankenscheinen in Dresden weiterhin fortgeführt. Es werden somit drei verschiedene Systeme zur Erbringung der Leistungen zur Krankenhilfe vorgehalten:
- Aufnahme in eine gesetzliche Krankenversicherung bei Leistungsansprüchen nach § 2 AsylbLG über § 264 SGB V bzw. bei vorliegenden anderen Voraussetzungen (z.B. Aufnahme in einer Familienversicherung),
- Versorgung mit einer elektronischen Gesundheitskarte für Personen mit Leistungsansprüchen nach § 3 AsylbLG,
- Ausgabe und Abwicklung von Behandlungsscheinen für Personen mit Leistungsansprüchen nach § 1a AsylbLG.
Die mit dem Antrag verfolgte Zielstellung einer Verwaltungsvereinfachung kann nur teilweise erreicht werden. Sowohl bei den behandelnden Ärzten, den verschiedenen Abrechnungsstellen der Ärzte und in der Verwaltung des Sozialamtes sind parallel drei Abrechnungsverfahren zu bewältigen.
Grundlage der Vereinbarung ist ein Rahmenvertrag zwischen der Stadt Dresden und derzeit drei Krankenkassen (AOK Plus, KKH und DAK). Der Vertrag wurde unter Beteiligung der Landesdirektion Sachsen entwickelt. Die Landesdirektion stimmte der Vereinbarung nicht zu. Sie duldet sie jedoch.
In dem Vertrag sind Risikopunkte enthalten, deren Auswirkungen zu Lasten der Stadt Dresden wirken können. In der Vorlage zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wurden diese Kosten geschätzt, sind aber mit hohen Unsicherheiten behaftet.
Aus den Regelungen der Rahmenvereinbarung ergeben sich folgende Risiken:
- Das Sozialamt muss die ärztlichen Berufsverbände über die Behandlungsbedingungen der elektronischen Gesundheitskarte informieren. Der eingeschränkte Leistungsumfang der Akut- und Schmerzbehandlung bleibt für den Personenkreis der Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG auch bei Nutzung der Gesundheitskarte erhalten. Auf der Karte wird dies durch Bezeichnung einer neuen Personengruppe kenntlich gemacht. Werden durch die behandelnden Ärzte weitergehende (insbesondere kostenintensive) Behandlungen erbracht, die nicht unter die Akut- und Schmerzversorgung fallen, kann die Landesdirektion die Anerkennung dieser Abrechnungen nach § 10a Abs. 5 SächsFlüAG verweigern. Da die Behandlungen in der Regel ohne vorherige Kostenzusagen der Krankenkassen erfolgen und die Stadt Dresden zur Kostenübernahme für erfolgte Behandlungen vertraglich verpflichtet ist, besteht an dieser Stelle ein Kostenrisiko.
- Wenn sich bei den Personen, die über eine elektronische Gesundheitskarte verfügen, die Anspruchsvoraussetzungen ändern, ist das Sozialamt zu einer sofortigen Information der Krankenkassen verpflichtet. Die Krankenkassen werden dann erforderliche Sperrungen der elektronischen Versicherungskarten veranlassen. Durch den Ausbau der Telematikinfrastruktur soll es den behandelnden Ärzten möglich sein, die Informationen zu solchen Sperrungen tagesaktuell abzurufen. Laut Rückfrage bei der Stadt Dresden soll die Anbindung der Zahnärzte an diese Telematikinfrastruktur bereits breit erfolgt sein. Bei Allgemeinärzten und anderen Fachärzten ist die Anbindung an die Telematikinfrastruktur aber noch recht unterdurchschnittlich umgesetzt.
- Wenn ein Klient mit einer eGK bei einem Arzt vorspricht, der die Karte nicht bei jedem Besuch neu einliest oder/und nicht ausreichend an die Informationen zur Gültigkeit ausgereichter Gesundheitskarten angebunden ist, können Behandlungen erfolgen, für die die Voraussetzungen nicht bestehen. Die Stadt Dresden ist jedoch vollständig zur Kostentragung, auch bei ungerechtfertigtem Einsatz der Karte, verpflichtet. Hieraus entsteht ebenfalls ein Kostenrisiko.
- Die vertragliche Vereinbarung sieht sowohl für ärztliche als auch zahnärztliche Behandlungen Verwaltungsumlagen und Umlagen für Sprechstundenbedarfe, Impfungen etc. vor. Dieser Punkt wurde intensiv in den Verhandlungen diskutiert. Die derzeit getroffene Vereinbarung bildete einen Minimalkonsens. Nach sechsmonatiger Vertragslaufzeit ist eine Überprüfung dieser Umlagen geplant. Hier kann ein weiteres Kostenrisiko für die Stadt Dresden bestehen.
- In Fällen des missbräuchlichen Einsatzes der Versicherungskarte sind die entstandenen Behandlungskosten durch die Stadt Dresden zu tragen.
Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen, die Umsetzung und die möglichen Auswirkungen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Dresden nach einem Jahr (01.04.2020-31.03.2021) zu prüfen. Insbesondere die Kostenentwicklung, die Umlageentwicklung etc. wird im Detail zu betrachten sein. Auf Grundlage dieser Ergebnisse aus Dresden erfolgt die Erarbeitung einer Vorlage für die Ratsversammlung mit einem Entscheidungsvorschlag für die Stadt Leipzig.
Die Stadt Dresden wird die elektronische Gesundheitskarte nach dem Ratsbeschluss im Dezember 2019 zum 01.04.2020 einführen. D.h. erst ab diesem Zeitpunkt erfolgt die Umstellung auf dieses neue Behandlungs- und Abrechnungssystem.
Unter Beachtung der zuvor benannten Risikofaktoren für die Stadt Dresden werden erst nach einer einjährigen Laufzeit die Erfahrungen aus der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte auszuwerten sein. Dies ist erst im II. Quartal 2021 möglich.
Ausgehend von diesen Erfahrungen der Stadt Dresden wird der Ratsversammlung der Stadt Leipzig im IV. Quartal 2021 ein Entscheidungsvorschlag zur elektronischen Gesundheitskarte für Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG in der Stadt Leipzig vorgelegt.

References: § 3
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 § 2
 § 264
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 § 10
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