Source: http://www.hlvs.de/2013/06/die-aktuelle-entscheidung-vorsicht-bei-ratenzahlungsvereinbarungen/
Timestamp: 2018-01-16 20:57:18+00:00

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Die aktuelle Entscheidung: Vorsicht bei Ratenzahlungsvereinbarungen! | Heinze Lange v. Senden | Rechtsanwälte . Notar | Hannover
www.hlvs.de Recht Die aktuelle Entscheidung: Vorsicht bei Ratenzahlungsvereinbarungen!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 06.12.2012 (AZ: IX ZR 3/12) ein gravierendes Risiko für alle Lieferanten geschaffen, die ihren säumigen Kunden mit Ratenzahlungsvereinbarungen entgegenkommen.
In dem vom BGH entschiedenen Fall stand ein Kunde mit einem Lieferanten in laufender Geschäftsbeziehung und kam irgendwann seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollständig nach. Es lief ein nicht unerheblicher Rückstand auf. Um die Geschäftsbeziehung nicht beenden zu müssen und Ausfälle möglichst gering zu halten, ließ sich der Lieferant auf eine Ratenzahlungsvereinbarung ein. Die Raten wurden nicht immer pünktlich, nicht immer vollständig und am Ende gar nicht gezahlt. Schließlich geriet der Kunde in die Insolvenz.
Bislang hatte ein derartiger Sachverhalt im Regelfall für den Lieferanten „nur“ bedeutet, dass die offenen Forderungen gegen den insolventen Kunden abgeschrieben werden mussten.
Aufgrund der Entscheidung des BGH muss man in derartigen Konstellationen nun mit der Rückforderung sämtlicher auf die Ratenzahlungsvereinbarung tatsächlich geleisteten Zahlungen durch den Insolvenzverwalter rechnen, die in den letzten zehn Jahren (!) geleistet wurden. Es ist davon auszugehen, dass Insolvenzverwalter gezielt die in den letzten zehn Jahren abgeschlossenen Ratenzahlungsvereinbarungen der Insolvenzschuldner heranziehen und derartige Rückforderungen standardmäßig an die Lieferanten richten werden.
Hintergrund ist § 133 Abs. 1 S. 1 Insolvenzordnung (InsO): Danach ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, anfechtbar, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Diese Kenntnis wird vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte § 133 Abs. 1 S. 2 InsO).
Bislang konnte man dem Insolvenzverwalter gegenüber einwenden, als Lieferant habe man nicht gewusst, dass Zahlungsunfähigkeit drohe, und man habe auch keine Kenntnis von einem Benachteiligungsvorsatz gehabt.
Der BGH hat jetzt entschieden, dass in dem oben geschilderten – nicht ungewöhnlichen – Sachverhalt diese Voraussetzungen doch erfüllt sind:
Stellt der Kunde seine Zahlungen ein, so gilt die gesetzliche Vermutung, dass der Zahlungseinstellung eine Zahlungsunfähigkeit zugrunde liegt (§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO). Diese Zahlungsunfähigkeit ist dann dem Kunden auch bekannt (Vorsatz des Schuldners). Aber auch der Lieferant kennt die Zahlungsunfähigkeit (Vorsatz des anderen Teils), weil der Kunde ja nicht unerhebliche Zahlungsrückstände hat auflaufen lassen.
Zwar ist mit der Ratenzahlungsvereinbarung auch ein Zahlungsaufschub verbunden, der die Zahlungsunfähigkeit wieder entfallen lassen kann; das gilt aber – so der BGH – nur, wenn der Schuldner auch allen anderen Gläubigern gegenüber seine Zahlungen wieder aufgenommen hat. Dies wiederum hat der Lieferant zu beweisen, was ihm im Regelfall kaum gelingen wird: Die Kreditoren seines Kunden kennt er üblicherweise gar nicht.
Deshalb bleibt der Lieferant trotz der Ratenzahlungsvereinbarung zahlungsunfähig; leistet er dann Zahlungen auf die Ratenzahlungsvereinbarung, so benachteiligt er wissentlich seine anderen Gläubiger, die ja dann auf dieses Geld nicht mehr zugreifen können (Benachteiligungsvorsatz des Schuldners). Der BGH meint, dass diese Gläubigerbenachteiligung dann wiederum auch dem Lieferanten bekannt ist, weil ihm aus der Ratenzahlungsvereinbarung die prekäre finanzielle Situation des Schuldners bewusst ist.
Für künftige Fälle gilt daher: Wer mit einem Kunden eine Ratenzahlungsvereinbarung abschließt, weil der Kunde sonst fällige Zahlungen nicht leisten könnte, geht das Risiko ein, dass alle Zahlungen auf diese Ratenzahlungsvereinbarung für einen Zeitraum von zehn Jahren zurückgefordert werden, wenn – wie im Regelfall – nach Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung andere Gläubiger leer ausgehen und es später zur Insolvenz kommt.
Streng genommen besteht erst zehn Jahre nach vollständiger Abwicklung einer Ratenzahlungsvereinbarung die Sicherheit, dass die vereinnahmten Zahlungen auch wirklich behalten werden dürfen!
Daher sollten jedenfalls bei höheren Zahlungsrückständen Ratenzahlungsvereinbarungen wegen aufgelaufener Zahlungsrückstände künftig nur geschlossen werden, wenn ausgeschlossen ist, dass der Kunde noch insolvent wird, oder wenn der Kunde plausibel und detailliert (durch Vorlage einer Gläubigerliste und einer Liquiditätsplanung für den Zeitraum der Ratenzahlungsvereinbarung) darlegen kann, dass er mit Abschluss der Ratenzahlungsvereinbarung in die Lage versetzt wird, allen seinen Verpflichtungen (auch den anderen Gläubigern gegenüber) pünktlich und vollständig nachzukommen. Sobald dann auch nur der geringste Zahlungsrückstand auf die Ratenzahlungsvereinbarung selbst eintritt, muss unverzüglich gehandelt werden: Meist wird man die Reststundung widerrufen und den Restbetrag in einer Summe einfordern müssen.
Geht es um größere Summen, bedarf die Ausgestaltung der Ratenzahlungsvereinbarung besonderer Sorgfalt, um die insolvenzrechtlichen Risiken bestmöglich zu verringern.
Ihr Ansprechpartner im Handelsrecht: Rechtsanwalt und Notar Dr. Frank-Holger Lange, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht.

References: BGH 
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 § 133
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 BGH 
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