Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202017,%20419
Timestamp: 2019-01-16 21:38:31+00:00

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BGBl. I 2017 S. 419 - Zweites Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes - dejure.org
BGBl. I 2017 S. 419
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 12, ausgegeben am 15.03.2017, Seite 419
Verschärfung des Vereinsgesetzes: Rocker wollen vor das Verfassungsgericht ziehen [20.02.2017]
Neues Gesetz verbietet viele Rocker-Kutten [10.02.2017]
23.09.2016 BT Änderung des Vereinsgesetzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
28.09.2016 BT Regierung will Vereinsgesetz ändern
14.10.2016 BT Prüfung des öffentlichen Vereinsrechts
06.12.2016 BT Anhörung zu Änderung des Vereinsgesetzes
06.12.2016 BT Anhörung zur geplanten Änderung des Vereinsgesetzes
12.12.2016 BT Änderung des Vereinsgesetzes umstritten
17.01.2017 BT Bundestag stimmt über Verschärfung des Vereinsgesetzes ab
10.02.2017 BR Kuttenverbot - Länder billigen Verschärfung des Vereinsrechts
Schutzzweck des § 20 Abs. 1 S. 2 VereinsG i.V.m. § 9 Abs. 3 S. 1 VereinsG sei es, Kennzeichen, "die mit denen eines bereits verbotenen Vereins im Zusammenhang stehen, effektiv aus der Öffentlichkeit zu verbannen" (BT-Drucks 18/9758 S. 6).
Nach dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des VereinsG (BT-Drucks 18/9758) sollen "Kennzeichen verbotener Vereinigungen sowie solche, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins im Zusammenhang stehen, von anderen Gruppierungen im Bundesgebiet nicht mehr weiter genutzt werden." Der Gesetzgeber habe erkennbar gerade die Weiterbenutzung derselben Kennzeichen durch andere Gruppierungen in den Blick nehmen wollen, so dass auch bereits vor dem Eingreifen des Verbots eines anderen Ortsvereins gefertigte Kutten anderer Schwestervereine von der Neuregelung erfasst werden sollten.
9 Abs. 3 VereinsG erfasst den im Wesentlichen gleichen äußeren Auftritt eines nicht verbotenen Vereins, der in den Augen der Öffentlichkeit für Tendenzen steht, wegen derer ein anderer Verein verboten wurde (BT-Drucks. 14/7386 (neu) S. 49, BT-Drucks. 18/9758 S. 7).
Im Falle des § 9 Abs. 3 VereinsG ist bei Auslegung des Tatbestandsmerkmals des "Verwendens" weitergehend als bei Abs. 1 insbesondere der Wille des Gesetzgebers zu berücksichtigen, die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine durch selbstständige "Schwestervereinen" zu erfassen, "bei denen lediglich die jeweilige Orts- oder Untergliederungsbezeichnung ausgetauscht wird" (vgl. BT-Drucks. 18/9758 S. 7).
"Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes (BT-Drucks. 18/9758) sieht den Ausgangspunkt für das gesetzgeberische Handeln darin, dass Vereinigungen, insbesondere im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen, einen Deckmantel für vielfältige Formen auch schwerer und organisierter Kriminalität bieten.
Schutzzweck der Norm des Kennzeichenverbots gemäß §§ 20 Abs. 1 S. 2, 9 Abs. 3 VereinsG ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/9758), das Kennzeichenverbot praxistauglich auszugestalten.
Nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VwGO entscheidet es im ersten und letzten Rechtszug (nur) über Klagen gegen die vom Bundesminister des Innern nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 419), - VereinsG - ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 VereinsG erlassenen Verfügungen (Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen).
Die Vorschrift hat durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 419) mit Wirkung vom 16. März 2017 eine Änderung dergestalt erfahren, dass gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VereinsG § 9 Abs. 1 VereinsG entsprechend für Kennzeichen eines verbotenen Vereins gilt, die in im Wesentlichen gleicher Form von anderen nicht verbotenen Teilorganisationen oder von selbständigen Vereinen verwendet werden, und nach § 9 Abs. 3 Satz 2 VereinsG ein Kennzeichen eines verbotenen Vereins insbesondere dann in im Wesentlichen gleicher Form verwendet wird, wenn bei ähnlichem äußerem Gesamterscheinungsbild das Kennzeichen des verbotenen Vereins oder Teile desselben mit einer anderen Orts- oder Regionalbezeichnung versehen wird; entfallen ist das "subjektive" Merkmal, dass die kennzeichenverwendende Vereinigung auch eine "die Zielrichtung des verbotenen Vereins teilende" sein muss.
Eben diesen Zweck unterstreicht auch die Begründung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes (BT-Drs. 18/9758 S. 7 f.).
d) Die Rechtsbehelfsfrist ist auch nicht nachträglich, etwa mit dem Inkrafttreten der Erweiterung des § 9 Abs. 3 VereinsG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 419) mit Wirkung vom 16. März 2017, erneut in Lauf gesetzt worden.
Nach den vorliegenden Unterlagen hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr am 31.03.2017 gegen den Verein ... (nachfolgend ... eV) nach §§ 4 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz -VereinsG) vom 05.08.1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 10.03.2017 (BGBl. I S. 419) geändert wurde, ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, da es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür sieht, dass sich der Zweck des ... e.V. gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet (Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 und 3 VereinsG).
Nach den vorliegenden Unterlagen hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr am 31.03.2017 gegen den Verein "... e.V." (nachfolgend ... e.V.) nach §§ 4, 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz -VereinsG) vom 05.08.1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Art. 1 des Gesetzes vom 10.03.2017 (BGBl. I S. 419) geändert wurde, ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, da es zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür sieht, dass sich der Zweck des ... e.V. gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet (Art. 9 Abs. 2 GG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 und 3 VereinsG).

References: § 20
 § 9
 § 9
 § 50
 § 3
 Art. 1
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 Art. 1
 § 3
 Art. 1
 § 3