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Timestamp: 2016-10-28 23:49:05+00:00

Document:
4A_311/2015 (21.10.2015)
4A_311/2015 � � Urteil vom 21. Oktober 2015
B.________ Inc.
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Lehmann,
Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 4. Mai 2015.
Der Vater von A.________ (Kl�gerin, Beschwerdef�hrerin) war ein Mitarbeiter von B.________ Inc. (Beklagte, Beschwerdegegnerin). Durch dieses Anstellungsverh�ltnis war die Kl�gerin im Jahr 2011 bei der Versicherung C.________ krankenversichert. Die Kl�gerin wirft der Beklagten vor, den neuen Zivilstand ihres Vaters nach dessen Scheidung der Krankenversicherung nicht gemeldet zu haben bzw. keine Erkl�rung abgegeben zu haben, damit diese direkt mit der Kl�gerin h�tte abrechnen k�nnen. Daraus sei ihr ein Schaden entstanden. Die Mutter der Kl�gerin habe - da diese selber noch nicht vollj�hrig gewesen sei - Arztrechnungen der Kl�gerin f�r das Jahr 2011 bezahlt und von der Krankenversicherung die entsprechende R�ckerstattung im Betrag von Fr. 6'850.95 verlangt. Bis heute sei der Betrag jedoch nicht eingegangen, weshalb davon auszugehen sei, dass die �berweisung an den Vater der Kl�gerin get�tigt worden sei.
Mit Klage vom 16. April 2014 beim Bezirksgericht Z�rich beantragte die Kl�gerin, die Beklagte sei kostenf�llig zu verpflichten, ihr Fr. 6'850.95 nebst Zins zu 5% seit 15. Oktober 2013 zu bezahlen. Das Bezirksgericht (Einzelgericht) wies die Klage mit Urteil vom 3. Dezember 2014 und das Obergericht des Kantons Z�rich die gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 4. Mai 2015 ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 4. Mai 2015 sei aufzuheben und das Verfahren an das Obergericht zur�ckzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt das Begehren, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 mit Hinweisen).
Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da sowohl die Beschwerde in Zivilsachen wie die subsidi�re Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht reformatorische Rechtsmittel sind (Art. 107 Abs. 2 und Art. 117 BGG), darf sich die beschwerdef�hrende Partei grunds�tzlich nicht darauf beschr�nken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 490). Antr�ge auf R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsantr�ge gen�gen nicht und machen die Beschwerde unzul�ssig. Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung ohnehin nicht selbst in der Sache entscheiden k�nnte (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135; 134 III 379 E. 1.3 S. 383).
Die Beschwerdef�hrerin verlangt lediglich die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die R�ckweisung an die Vorinstanz. Sie r�gt jedoch in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Bundesgericht k�nnte, sollte es die Rechtsauffassung der Beschwerdef�hrerin in diesen Punkten teilen, nicht selbst entscheiden, sondern m�sste die Sache zur Behebung der angeblichen Verfahrensm�ngel und zur weiteren Abkl�rung der tats�chlichen Grundlagen an die Vorinstanz zur�ckweisen. Der R�ckweisungsantrag der Beschwerdef�hrerin gen�gt daher (vgl. auch Urteil des Bundesgericht 4D_64/2014 vom 20. Januar 2015 E. 1.2).
Angefochten ist ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der f�r eine Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Streitwert wird offensichtlich nicht erreicht. Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Dieser Begriff ist restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1 S. 495). Soweit es bei der aufgeworfenen Frage lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall geht, handelt es sich nicht um eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4; 134 III 115 E. 1.2 S. 117). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist hingegen erf�llt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 138 I 232 E. 2.3 S. 236; 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Die Frage muss von allgemeiner Tragweite sein (BGE 134 III 267 E. 1.2 S. 269). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht beurteilt werden, wenn dessen Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige F�lle zu beurteilen sein werden (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4).
Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, hat die beschwerdef�hrende Partei in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzul�ssig ist (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1 S. 442).
3.1.�Die Vorinstanz wies die Klage mangels Schadens ab. Sie f�hrte aus, Voraussetzung f�r die Zusprechung von Schadenersatz sowohl gem�ss Art. 97 OR als auch gem�ss Art. 103 OR sei das Vorliegen eines Schadens. Eine Forderung geh�re dabei solange zum Verm�gen der Gl�ubigerin, als die Leistung (noch) m�glich sei. Durch eine blosse Nicht-Leistung (der geschuldeten m�glichen Leistung) trete noch keine Verm�gensverminderung ein. Ein Schaden k�nne daher vorliegend nur bestehen, wenn die gem�ss den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin notwendige und immer noch m�gliche Erkl�rung der Beschwerdegegnerin gegen�ber der Krankenversicherung nicht (mehr) zu einer R�ckerstattung der Arztrechnungen f�hre. Ansonsten f�hre der (noch m�gliche) Anspruch der Beschwerdef�hrerin auf Abgabe der entsprechenden Erkl�rung ihren eigenen Ausf�hrungen zufolge n�mlich zu einem Forderungsrecht von ihr gegen�ber der Krankenversicherung. Die offenbare Ansicht der Beschwerdef�hrerin, bereits der Umstand, dass ihr kein direktes Forderungsrecht gegen�ber der Krankenversicherung zustehe, begr�nde ihren Schaden gem�ss Art. 103 OR, sei falsch.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet das Vorliegen einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung damit, dass unklar sei, ob von einem Schaden im Sinn der bundesgerichtlichen Differenztheorie auszugehen sei, wenn die versp�tete Abgabe einer geschuldeten Willenserkl�rung bewirke, dass ein Verm�genszufluss planwidrig ausbleibe, aber die hypothetische M�glichkeit der zuk�nftigen Leistung durch einen Dritten bestehe.
Diese Argumentation verf�ngt nicht. Es ist nicht ersichtlich, was mit dem "planwidrigen " Ausbleiben eines Verm�genszuflusses gemeint ist. Massgeblich ist, von welchen tats�chlichen Verh�ltnissen vorliegend auszugehen ist (vgl. E. 6 hiernach). Im �brigen geht es lediglich um die Anwendung von Grunds�tzen der Rechtsprechung auf einen konkreten Fall und nicht um eine Rechtsfrage von allgemeiner, grunds�tzlicher Bedeutung.
3.3.�Da der notwendige Streitwert nicht erreicht wird und sich auch keine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, steht die Beschwerde in Zivilsachen nicht offen. Daher ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde zul�ssig (Art. 113 BGG).
4.1.�Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Diesbez�glich gilt eine qualifizierte R�gepflicht. Das Bundesgericht pr�ft die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte nur, wenn diese R�ge gem�ss den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG ausdr�cklich vorgebracht und klar und detailliert begr�ndet wird (BGE 136 I 332 E. 2.1; 134 V 138 E. 2.1; 133 III 439 E. 3.2 S. 444). In einer Verfassungsbeschwerde muss rechtsgen�gend dargelegt werden, welche verfassungsm�ssigen Rechte durch das kantonale Gericht inwiefern verletzt worden sind, und solche R�gen sind unter Bezugnahme auf die Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert zu begr�nden (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 334; 133 III 589 E. 2 S. 591 f.). Die beschwerdef�hrende Partei soll in der Beschwerdeschrift nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekr�ftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen (vgl. BGE 140 III 115 E. 2 S. 116 mit Hinweis).
Macht die beschwerdef�hrende Partei eine Verletzung des Willk�rverbots von Art. 9 BV geltend, gen�gt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willk�rlich (BGE 134 II 349 E. 3 S. 352; 133 I 1 E. 5.5). Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen).
4.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG). Wird Letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich, sein soll (BGE 136 I 332 E. 2.2 S. 334; 133 III 393 E. 7.1 S. 396, 585 E. 4.1 S. 588 f.). Wird eine verfassungswidrige Nichtber�cksichtigung von behaupteten, im angefochtenen Entscheid aber nicht festgestellten Tatsachen geltend gemacht, ist mit Aktenhinweisen darzulegen, dass diese rechtsrelevanten Tatsachen bereits bei der Vorinstanz prozessrechtskonform eingebracht wurden, indessen von jener unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts unber�cksichtigt gelassen worden seien. Ansonsten gelten sie als neu und daher unzul�ssig (Art. 99 Abs. 1 i.V.m. Art. 117 BGG; Urteil 4D_41/2009 vom 14. Mai 2009 E. 2.2; vgl. BGE 140 III 86 E. 2 S. 90 f�r die Beschwerde in Zivilsachen).
Wie nachstehend aufzuzeigen ist, gen�gt die vorliegende Beschwerdeschrift diesen Anforderungen in weiten Teilen nicht.
Es ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Vorinstanz in Willk�r (Art. 9 BV) verfallen sein soll, indem sie von einem falschen Schadenbegriff ausgegangen w�re. Die Vorinstanz hat begr�ndet, dass entgegen der Beschwerdef�hrerin kein Versp�tungsschaden gem�ss Art. 103 OR besteht, solange noch m�glich ist, dass die Krankenversicherung zahlt. Die Beschwerdef�hrerin wiederholt diesbez�glich einfach ihre bereits vor Vorinstanz vorgetragene Argumentation. Das ist keine gen�gende Willk�rr�ge; darauf ist nicht einzutreten. Aber selbst wenn darauf einzutreten w�re, k�nnte von Willk�r keine Rede sein. Wenn die Beschwerdef�hrerin die Zahlung durch den Krankenversicherer wegen der nicht abgegebenen Erkl�rung durch die Beschwerdegegnerin sp�ter bekommt, ist der dadurch verursachte Schaden nicht der zu leistende Betrag selber, sondern Nachteile aus der Versp�tung wie entgangener Nutzen und Gewinn etc. Die Beschwerdegegnerin h�tte einen Schaden verursacht, wenn nachgewiesen w�re, dass f�r die Auszahlung durch die Krankenversicherung eine Erkl�rung der Beschwerdegegnerin notwendig ist, dass die Beschwerdef�hrerin einen Anspruch auf Abgabe dieser Erkl�rung hat und dass die Beschwerdegegnerin die Erf�llung dieser Verpflichtung verweigert. Ein durch die Beschwerdegegnerin verursachter Schaden k�nnte sodann auch vorliegen, wenn die Beschwerdegegnerin eine solchermassen geschuldete Erkl�rung nicht abgegeben hat und deshalb zwischenzeitlich die Auszahlung an den von der Mutter der Beschwerdef�hrerin geschiedenen Vater ausbezahlt wurde. Davon ging sinngem�ss auch die Vorinstanz aus, auch wenn sie dies nicht ausdr�cklich so festhielt.
Der angefochtene Entscheid beruht wie erw�hnt darauf, dass die Beschwerdef�hrerin ihren (behaupteten) Anspruch gegen�ber der Beschwerdegegnerin auf Abgabe der erforderlichen Erkl�rung noch durchsetzen kann und dass eine Zahlung durch die Krankenversicherung nach wie vor m�glich ist. Die Beschwerdef�hrerin r�gt diesbez�glich eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung und damit eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV).
6.1.�Die Vorinstanz bezog sich in ihrer Begr�ndung zuerst auf das erstinstanzliche Urteil. Danach sei im erstinstanzlichen Verfahren nicht substanziiert behauptet worden, dass die Krankenversicherung den geltend gemachten Betrag (nach erfolgter Erkl�rung durch die Beschwerdegegnerin) nicht r�ckerstatten werde. Sie verwies sodann darauf, dass die Beschwerdef�hrerin im Verfahren vor Bezirksgericht gem�ss Protokoll der Hauptverhandlung ebenfalls festgehalten habe, dass die Beschwerdegegnerin die ganze Angelegenheit mit einer einzigen Anweisung an die Krankenversicherung regeln k�nne, womit die Beschwerdef�hrerin selber davon ausgegangen sei, dass die entsprechende Erkl�rung zur R�ckerstattung f�hren w�rde. Sie habe auch selbst festgehalten, dass diese Erkl�rung immer noch m�glich sei. Schliesslich stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdef�hrerin gehe in ihrer Beschwerdeschrift darauf und auf die Argumentation des Bezirksgerichts, wonach davon auszugehen sei, dass sie ihren Anspruch gegen�ber der Krankenversicherung immer noch geltend machen k�nne, nicht ausreichend ein.
6.2.�Die Beschwerdef�hrerin beanstandet namentlich das Abstellen der Vorinstanz auf die zitierte einleitende Bemerkung an der Hauptverhandlung als �berspitzt formalistisch. Gleichzeitig habe sie an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung n�mlich darauf verwiesen, sie m�sse - mangels Zahlungseingang - davon ausgehen, dass der Betrag dem geschiedenen Ehemann �berwiesen worden sei und sie habe diesen hierf�r als Zeugen angeboten. Die Vorinstanz habe zwar auch auf diese ihre (erstinstanzlichen) Ausf�hrungen verwiesen, diese dann aber vollst�ndig "ausgeblendet".
Die Vorinstanz erachtete die erstinstanzlichen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin offenbar als widerspr�chlich. Denn w�re der Betrag bereits an den Vater der Beschwerdef�hrerin bezahlt worden, k�nnte er nicht immer noch bei der Krankenversicherung geltend gemacht werden. Entscheidend ist daher die Feststellung der Vorinstanz, die Beschwerdef�hrerin sei in ihrer Beschwerdeschrift nicht "ausreichend" (substanziiert) auf die Argumentation des Bezirksgerichts eingegangen, wonach die Zahlung immer noch m�glich sei. Die Beschwerdef�hrerin m�sste somit im Einzelnen mit Hinweisen auf ihre Beschwerdeschrift darlegen, inwiefern diese das Bundesgericht grunds�tzlich bindende Feststellung zum Prozesssachverhalt (vgl. E. 4.2 hiervor) willk�rlich ist. Sie verweist unter dem Titel "Offensichtlich unrichtige/willk�rliche Sachverhaltsfeststellung" aber vor allem auf ihre Vorbringen vor dem Bezirksgericht und auf das erstinstanzliche Urteil. Letzteres ist aber nicht Anfechtungsgegenstand. Es ist daher jedenfalls nicht willk�rlich, wenn die Vorinstanz davon ausging, eine R�ckerstattung durch die Krankenversicherung w�re (nach erfolgter Erkl�rung durch die Beschwerdegegnerin) immer noch m�glich.
6.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht indessen �berdies, nun mit konkretem Hinweis auf ihre Beschwerdeschrift geltend, die Feststellung der Vorinstanz, sie habe dort behauptet, eine Erkl�rung der Beschwerdegegnerin gegen�ber der Krankenversicherung sei "nach wie vor m�glich", sei falsch und der (Prozess-) Sachverhalt damit willk�rlich festgestellt.
Die Vorinstanz bezog sich an der zitierten Stelle auf Randziffer 17 der kantonalen Beschwerde. Dort f�hrte die Beschwerdef�hrerin unter dem Titel "Unrichtige Rechtsanwendung " aus: "Vorliegend geht die Prim�rleistungspflicht der Beschwerdegegnerin auf Abgabe einer Erkl�rung an die C.________, dass infolge der Ehescheidung [...] nicht l�nger �ber D.________, sondern direkt mit den Beg�nstigten abzurechnen ist (Pl�doyernotizen Rz 23, Rz 25). Die Erf�llung dieser Pflicht ist nach wie vor m�glich, sodass Art. 97 OR nicht zur Anwendung kommt ". Und in ihren Pl�doyernotizen, auf die sie hier verwies, f�hrte sie aus, die Beschwerdegegnerin w�re verpflichtet, der Krankenversicherung nach der Scheidung die erforderlichen Instruktionen zu erteilen und habe sich geweigert, diese Pflicht zu erf�llen. Diese Tatsachenbehauptung ist wie dargelegt entscheidwesentlich. Denn auch wenn die R�ckerstattung durch die Krankenversicherung grunds�tzlich noch m�glich ist, f�hrt die Weigerung der Beschwerdegegnerin, die hierf�r notwendige Erkl�rung abzugeben (sofern eine solche tats�chlich notwendig ist), trotzdem zu einem Schaden (vgl. E. 5 hiervor). Die Formulierung der Beschwerdef�hrerin, die Abgabe einer Willenserkl�rung sei nach wie vor m�glich, kann nur zusammen mit ihrer - allerdings falschen - Vorstellung verstanden werden, es handle sich um einen Schaden gest�tzt auf Art. 103 und nicht gest�tzt auf Art. 97 OR. Indem sie aber unmissverst�ndlich auf die Weigerung der Beschwerdegegnerin verwies, eben diese Erkl�rung abzugeben, behauptete sie eine entsprechende schadensbegr�ndende Pflichtverletzung. Die Vorinstanz mass der zitierten Formulierung somit eine offensichtlich falsche Bedeutung zu. Damit ist auch die R�ge einer Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV begr�ndet, wonach die Vorinstanz auf die "entscheidrelevanten Behauptungen und Beweisantr�ge zum gegen�ber der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Prim�rleistungsanspruch auf Abgabe der Erkl�rungen an die C.________ und zu dessen pflichtwidriger Verletzung" nicht eingegangen ist.
Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist demnach gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Sache wird an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zur�ckgewiesen. Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens wird die Beschwerdegegnerin daf�r kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die subsidi�re Verfassungsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Sache wird zu neuer Beurteilung an das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.

References: BGE 
 Art. 117
 Art. 74
 Art. 97
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 106
 Art. 117
 BGE 
 Art. 9
 BGE 
 Art. 116
 Art. 117
 BGE 
 Art. 103
 Art. 97
 Art. 103
 Art. 97
 Art. 29
 Art. 68