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Timestamp: 2017-07-27 22:38:45+00:00

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InhaltAsylrecht für Lesben und Schwule1. Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft--- 1.1. Anerkennung als Asylberechtigter--- 1.2. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft--- 1.3. Subsidiärer Schutz--- 1.4. Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG--- 1.5. Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG--- 1.6. Homosexuelle Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern2. Einreise aus einem sicheren Herkunftsstaat3. Einreise aus einem sicheren Drittstaat4. Dublin Verfahren5. Politische Verfolgung6. Verfolgungshandlungen7. Asyl für Homosexuelle8. Das Recht, offen als Paare zusammenleben zu können9. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Verwaltungsgerichte10. Ablauf des Asylverfahrens--- 10.1. Einreise--- 10.2. Anlaufstelle für Asylsuchende - Ankunftsnachweis - Aufenthaltsgestattung--- 10.3. Aufnahmeeinrichtung--- 10.4. Asylantrag--- 10.5. Rechtsstellung der Asylsuchenden----- Räumliche Beschränkung / Residenzpflicht----- Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften----- Arbeitsgelegenheiten----- Erwerbstätigkeit----- Ausbildung und Praktika----- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz----- Integrationskurs für Ausländer mit Aufenthaltsgestattung--- 10.6. Dublin-Verfahren - erstes oder kleines Interview--- 10.7. Kirchenasyl--- 10.8. Beschleunigtes Verfahren--- 10.9. Anhörung--- 10.10. Prüfung des Vorbringens von homosexuellen Flüchtlingen--- 10.11. Die Entscheidungen des BAMF11. Wohnsitz nach der Anerkennung 12. Integrationskurs für Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis13. Duldung14. Duldung zum Zwecke der Berufsausbildung15. Familiennachzug16. Nachfluchtgründe und spätes Coming out17. Gesetzestexte, EU-Richtlinien, Verordnungen, Verwaltungsanweisungen, Links1. Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der FlüchtlingseigenschaftIm Asylverfahren prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ob der Antragsteller:als Asylberechtigter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG oderals Flüchtling im Sinne der §§ 3 Abs. 1 AsylG, 60 Abs. 1 AufenthG anzuerkennen ist,ob ihm subsidiärer Schutz im Sinne der §§ 4 Abs. 1 AsylG, 60 Abs. 2 AufenthG zuzuerkennen ist oderob ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG besteht.Siehe dazu auch die Übersicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages: "Kategorien des asylrechtlichen Schutzes in Deutschland" (Stand: 15.12.2015).--- 1.1. Anerkennung als AsylberechtigterWährend Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG ursprünglich ein uneingeschränktes Grundrecht auf Asyl gewährte, wurde dieses Grundrecht im Jahre 1993 durch die Streichung von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und seine Ersetzung durch Art. 16a GG wesentlich eingeschränkt.
Wenn ein Asylbewerber wegen seiner Einreise über einen sicheren Drittstaat nicht als Asylberechtigter im Sinne von Art. 16 a GG anerkannt und er auch nicht in einen Drittstaat abgeschoben werden kann, wird ihm Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 1 AsylG, § 60 Abs. 1 AufenthG zuerkannt, wenn ihm in seinem Heimatland Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention droht. Er darf dann nicht in seinen Heimatstaat abgeschoben werden.--- 1.3. Subsidiärer SchutzWer die Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter oder Flüchtling nicht erfüllt, aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorbringt, dass ihm bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland ein "ernsthafter Schaden" droht, hat Anspruch auf subsidiären Schutz (§ 4 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafter Schaden gelten: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung odereine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts .--- 1.4. Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthGNach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. § 60 Abs. 5 AufenthG enthält somit keine eigenständige Regelung, sondern nimmt nur deklaratorischen Bezug auf die EMRK und die sich aus ihr ergebenden Abschiebungsverbote. Da das Verbot der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung durch Art. 3 EMRK bereits von § 60 Abs. 2 AufenthG (und von § 4 Abs. 1 Nr. 2 AsylG - subsidiärer Schutz) erfasst wird, kommt § 60 Abs. 5 AufenthG in Betracht, wenn im Einzelfall andere in der EMRK verbürgte, von allen Vertragsstaaten als grundlegend anerkannte Menschenrechtsgarantien in ihrem Kern bedroht sind.
§ 60 Abs. 5 AufenthG schützt nur vor Menschenrechtsverletzungen, die Asylbewerbern in dem Staat drohen, in den sie abgeschoben werden sollen. Er erfasst nur "zielstaatsbezogene" Abschiebungshindernisse. Das von Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Wahrung des Familienlebens ist bei der Abschiebung nur eines Teils der Familienmitglieder kein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG, sondern ein mögliches inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis. Es ist von der für den Vollzug der Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde zu berücksichtigen, wobei Art. 8 EMRK nicht über den ohnehin zu beachtenden Schutz von Art. 6 GG hinausgeht.
Anders wenn lesbische oder schwule Asylbewerber in einen Staat abgeschoben werden sollen, in denen sie nicht offen mit einem gleichgeschlechtlichen Partner als Paar zusammenleben können. Die durch die Abschiebung drohende Verletzung ihres Menschenrechts auf Achtung des Familienlebens ist ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 5 AufenthG; siehe unten den Abschnitt: "Das Recht, offen als Paare zusammenleben zu können".--- 1.5. Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthGEin Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist zu gewähren, wenn für den Ausländer im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Das gilt aber nicht für Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).
Beschimpfungen, Schmähungen und unsubstantiierte Drohungen sowie die Vermittlung eines Gefühls des Unerwünschtseins reichen dagegen als „Verfolgungshandlungen“ nicht aus. Sie sind nicht so gravierend, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen. 8. Das Recht, offen als Paare zusammenleben zu könnenAnträge auf Asyl bzw. auf Abschiebeschutz sind bis vor einigen Jahren meist mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Asylbewerber ihre Homosexualität zurückgezogen in der Privatsphäre leben könnten und dann nicht gefährdet seien. Es wurde ihnen zugemutet, "sich äußerst bedeckt zu halten" bzw. "Diskretion walten zu lassen", um eine Verfolgung zu vermeiden. Dabei stützten sich das BAMF und die Verwaltungsgerichte auf Lageberichte des Auswärtigen Amtes, in denen die tatsächliche Situation von Schwulen und Lesben im Heimatland der Asylbewerber so dargestellt wurde, dass sich Lesben und Schwule dort im privaten Bereich ungefährdet sexuell betätigen könnten.
Das BAMF und die Verwaltungsgerichte haben aber sehr schnell einen Ausweg gefunden und lehnen die Asylgesuche jetzt oft mit der Begründung ab, dass in dem Heimatstaat der Asylbewerber nicht gezielt nach Homosexuellen gefahndet werde und dass ein Strafverfahren gegen die Asylbewerber daher äußerst unwahrscheinlich sei. So argumentiert auch die Bundesregierung hinsichtlich der Magrebh-Staaten, die deshalb auch für Homosexuelle „sichere“ Herkunftsstaaten seien. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass sich das Zusammenleben von Homosexuellen nicht in gelegentlichen sexuellen Handlungen erschöpft. Sie wollen - genauso wie heterosexuelle Menschen - in Partnerschaften mit Menschen zusammenleben, die wie sie sexuell orientiert sind.
Das Zusammenleben von gleichgeschlechtlichen Männer- und Frauenpaaren wird aber in vielen Ländern abgelehnt und löst gewalttätige Reaktionen ihrer Umwelt aus. Das ist nicht selten sogar in den Ländern der Fall, die Homosexuelle nicht bestrafen und die Antidiskriminierungsregeln erlassen haben, die auch für Homosexuelle gelten. Das trifft z.B. für die meisten Balkanstaaten zu, die als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten. Wenn in diesen Ländern bekannt wird, dass zwei Männer oder Frauen ein Paar sind, reagiert ihr privates Umfeld (Arbeitgeber und Arbeitskollegen, Professoren und Kommilitonen, Familien) darauf mit massiver Ablehnung bis hin zu Gewalttätigkeiten. Die Männer und Frauen werden von ihren Arbeitgebern entlassen und finden keine neue Arbeitsstelle mehr. In den Universitäten werden sie so behindert und ausgegrenzt, dass sie ihr Studium nicht mehr fortsetzen können. Von ihren Familien werden sie mit Gewalttätigkeiten bedroht.
Die Polizei ist zwar möglichweise bereit, die Täter zu verfolgen, wenn es tatsächlich zu Tätlichkeiten gekommen ist. Das pflegt die Täter aber nicht abzuschrecken, weil sie nicht mit gravierenden Strafen zu rechnen brauchen und von ihrer Umgebung für die Verteidigung der Moral Anerkennung erfahren. Ein umfassender präventiver Schutz der Männer- und Frauenpaare vor Gewalttätigkeiten ist tatsächlich nicht möglich und weder von der Polizei, noch vom Arbeitgeber oder den Organen der Universität zu erwarten. Deshalb ist Männer- und Frauenpaaren in diesen Ländern ein normales Zusammenleben als gleichgeschlechtliches Paar nicht möglich. Das ist eine asylrelevante schwere Menschenrechtsverletzung. Dagegen darf nicht eingewandt werden, dass die Männer und Frauen keine Ablehnung und Ausgrenzung zu befürchten hätten, wenn sie ihre Partnerschaft geheim halten. Nach dem oben erwähnten Urteil des EuGH vom 07.11.2013 dürfen die nationalen Behörden bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von Asylbewerbern nicht verlangen, dass sie Zurückhaltung beim Ausleben ihrer sexuellen Ausrichtung üben, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte garantiert zwar die EMRK kein Recht eines Ausländers, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht ausgewiesen zu werden. Maßnahmen im Bereich der Einwanderung können jedoch das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK berühren. Danach hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens; ein Eingriff ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 EMRK statthaft. In beiden Fällen ist ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den gegenläufigen Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft herzustellen. Im Ergebnis verpflichtet damit Art. 8 EMRK zu einer Abwägungslösung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (BVerwG, Urt. v. 30.03.2010, Az. 1 C 8.09, Rnr. 34; Urt. v. 04.09.2012, Az. 10 C 12/12, Rn. 21). Bei dieser Abwägung kommt dem Umstand entscheidendes Gewicht zu, dass es Lesben und Schwulen in dem Land, in das sie abgeschoben werden sollen, nicht bloß vorübergehend, sondern auf Dauer unmöglich ist, als Paar mit einem Partner ihrer Wahl zusammenzuleben. Sie werden also durch die Abschiebung auf Dauer zu einem Leben als Single verurteilt. Das verstößt gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Lesbische und schwule Asylbewerber, die aus Ländern kommen, in denen das offene Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare nicht geduldet wird, sollten deshalb bei ihrer Antragstellung und Anhörung auch vortragen, dass sie ihr Heimatland nicht nur wegen drohender Verfolgung und gravierender Benachteiligungen verlassen haben, sondern auch, weil sie nicht mehr allein leben wollen. Gleichzeitig sollten sie ausführlich schildern, mit welchen gewalttätigen und diskriminierenden Reaktionen ihrer Umwelt und ihrer Familie sie hätten rechnen müssen, wenn sie sich dort offen zu einer gleichgeschlechtlichen Partnerin oder einem gleichgeschlechtlichen Partner bekannt hätten.
Zur Möglichkeit der Familienzuammenführung mit der Partnerin und dem Partner, die noch im Heimatland der Asylbewerber leben, siehe unten den Abschnitt "Familiennachzug".9. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der VerwaltungsgerichteDas Bundesverwaltungsgericht hatte 1988 unter der Geltung des alten Asylrechts Homosexuelle aus dem Iran als politisch Verfolgte anerkannt. Das Gericht hat damals ausgesprochen, dass ausländische Lesben und Schwulen mit "irreversibler, schicksalhafter homosexueller Prägung" Anspruch auf Asyl haben, wenn sie bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in die Gefahr geraten, mit schweren Leibesstrafen oder der Todesstrafe belegt zu werden. Dagegen genügte nach dieser Rechtsprechung die Strafverfolgung wegen homosexueller Betätigung als solche nicht, wenn damit "nur" eine Verletzung der öffentlichen Sittlichkeit und Moral geahndet werden sollte.
Aufgrund dieser Rechtsprechung wurden Homosexuelle als Asylbewerber nur anerkannt, wenn das BAMF und die Verwaltungsgerichte zu der Überzeugung gelangten, dass bei ihnen eine "irreversible Homosexualität" vorlag. Dazu wurden meist sexualpsychologische Gutachten eingeholt. Auf diese Prüfung verzichten das BAMF und die Verwaltungsgerichte inzwischen, siehe unten den Abschnitt „Prüfung des Vorbringens von homosexuellen Flüchtlingen“.10. Ablauf des AsylverfahrensDas BAMF hat den Ablauf des Asylverfahrens in einer Grafik schematisch dargestellt. Auf seiner Webseite finden Sie weitere Informationen zu den einzelnen Verfahrensabschnitten. Auf der Webseite des "Informationsverbund ASYL & MIGRATION" finden Sie:Basisinformationen für die Beratungspraxis Nr. 2: Das Asylverfahren in Deutschland - Ablauf des Verfahrens, Fallbeispiele, weiterführende Informationen, Juli 2015und "Informationen zur Anhörung im Asylverfahren" in verschiedenen Sprachen. Die Informationsblätter geben wichtige Hinweise darauf, was bei der Anhörung zu beachten ist. Daneben enthalten sie kurze Informationen zum Ablauf des Asylverfahrens.Aus dem Asylgesetz ergibt sich folgender Ablauf des Asylverfahrens: Wenn Asylsuchende über die Flughäfen Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München einreisen, kann die Bundespolizei sie im Transitbereich festhalten. Dort wird über ihr Asylgesuch binnen zwei Tage entschieden (Flughafenverfahren - § 18a AsylG). Wenn das BAMF den Asylantrag als offensichtlich unbegründet ablehnt, wird die Einreise verweigert und die Abschiebung angedroht. Dagegen kann binnen drei Tagen vorläufiger Rechtsschutz beantragt werden. Darüber entscheidet das Verwaltungsgericht im schriftlichen Verfahren.Wenn der Antrag nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt wird oder wenn BAMF nicht binnen zwei Tagen entscheidet, wird dem Ausländer die Einreise gestattet.
Asyl- und Schutzsuchende, die auf dem Landweg einreisen und an der Grenze oder im Grenzgebiet auf die Bundespolizei stoßen, werden von dieser regelmäßig in das Nachbarland zurückgeschoben. Denn alle Nachbarstaaten Deutschland sind Dublin-Staaten (siehe unten den Abschnitt Dublin-Verfahren) und damit vorrangig für die Bearbeitung des Asylantrags zuständig. Asylsuchende, denen die Einreise gestattet wird oder die im Bundesgebiet den ersten Kontakt mit den Behörden haben, werden von der Bundespolizei, der Polizei der Länder oder den Ausländerbehörden an eine Anlaufstelle (siehe unten) weiter geleitet und von dort auf eine Aufnahmeeinrichtung verteilt, die einer Außenstelle des BAMF zugeordnet ist (siehe unten). Bei dieser Außenstelle müssen die Asylsuchenden den Asylantrag stellen (§ 14 Abs. 1 Satz 1, § 16, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz AsylG).
Inzwischen hat das BAMF weitere Einrichtungen geschaffen, um die Verfahrensabläufe zu beschleunigen. Zu ihnen gehören insbesondere die Ankunftszentren, in den das bisher auf verschiedene Stationen verteilte Asylverfahren zusammengefasst wird. Es handelt sich um folgende Einrichtungen:
Die Außenstellen, denen die Aufnahmeeinrichtungen zugeordnet sind, führen die Asylverfahren durch, sind als sogenannte Regionalstelle der Ansprechpartner für die Träger von Integrationsmaßnahmen und verantwortlich für die Integrationsarbeit vor Ort und nehmen Migrationsaufgaben wahr. Anhörungszentren
Die Anhörungszentren hat das BAMF eingerichtet, um den Rückstand bei den Asylverfahren abzuarbeiten. Geflüchtete, die bereits einen Asylantrag gestellt haben, werden dort zur Anhörung (siehe unten) geladen. Dieses Gespräch ist das zentrale Element des Asylverfahrens, bei dem die Betroffenen detailliert ihre Fluchtgründe darlegen. Darauf basierend, wird später andernorts über ihre Asylberechtigung entschieden.
Die Anschriften der verschiedenen Einrichtungen finden Sie hier.
In den Ankunftszentren werden die Asylsuchenden wie folgt sortiert (Clusterverfahren).
Cluster C: Komplexe Fälle. Hierbei werden die Asylsuchenden vom Ankunftszentrum häufig an eine Außenstelle weitergeleitet, wo die Bearbeitung erfolgt. Cluster D: Dublin-Fälle. Asylsuchende, die zunächst in einem anderen EU-Land eingereist sind. Die Asylbewerber werden an eine Außenstelle weitergeleitet.--- 10.1. EinreiseBeim ersten Kontakt der Asyl- und Schutzsuchenden mit der Bundespolizei, der Polizei der Länder oder den Ausländerbehörden müssen diese die Daten der Flüchtlinge umfassend erfassen und in ein zentrales System einspeisen. Auf diese Daten können alle Einrichtungen zugreifen, die später mit dem Flüchtlingen zu tun haben. So soll verhindert werden, dass Flüchtlinge doppelt registriert werden oder aus dem System verschwinden.
Manche Asylsuchende benutzen nur zur Einreise gefälschte Papiere. Ob das strafbar ist, ist unter den Gerichten streitig. Bei Strafbefehlen über 90 Tagessätzen sollte man immer Einspruch einlegen und versuchen, die Geldstrafe zu reduzieren, da höhere Strafen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gefährden (vgl. § 5 Abs. 3 i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG).--- 10.2. Anlaufstelle für Asylsuchende - Ankunftsnachweis - AufenthaltsgestattungDie Asylsuchenden werden von der Bundespolizei, der Polizei der Länder oder den Ausländerbehörden an eine Anlaufstelle für Asylsuchende verwiesen. Sie sind verpflichtet sich unverzüglich dorthin zu begeben (§ 20 Abs. 1 AsylG). Tun sie das nicht, gilt ihr Asylantrag als zurückgenommen.
Soweit die Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung noch notwendig ist, gilt sie als erteilt, wenn die Bundesagentur für Arbeit der zuständigen Stelle nicht innerhalb von zwei Wochen nach Übermittlung der Zustimmungsanfrage mitteilt, dass die übermittelten Informationen für die Entscheidung über die Zustimmung nicht ausreichen oder dass der Arbeitgeber die erforderlichen Auskünfte nicht oder nicht rechtzeitig erteilt hat (§ 36 Abs. 2 BeschV). Das geschieht zurzeit häufig. Deshalb sollte man sich das Abgabedatum der Zustimmungsanfrage von der Ausländerbehörde bestätigen lassen, sich nach drei Tagen bei der Ausländerbehörde erkundigen, ob die Zustimmungsanfrage an die Bundesanstalt für Arbeit weitergeleitet worden ist und nach 14 Tagen bei der Ausländerbehörde nachfragen, ab eine Mitteilung der Bundesanstalt eingegangen ist. Wenn nicht, können sich die Asylsuchenden die Arbeitserlaubnis bei der Ausländerbehörde abholen.----- Ausbildung und PraktikaDie Ausländerbehörden dürfen Asylbewerbern mit Aufenthaltsgestattung (siehe oben) die Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit gestatten (§ 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG in Verbindung mit § 32 Abs. 2 Nr. 2 u. Abs. 4 BeschV).
Staatlich anerkannte oder vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe sind alle anerkannten Ausbildungsberufe im Sinne des Berufsbildungsgesetzes und im Sinne der Handwerksordnung sowie vergleichbare bundes- oder landesrechtlich geregelte Ausbildungen (siehe das vom Bundesinstitut für Berufsbildung geführte Verzeichnis der staatlich anerkannten Berufe)
Dasselbe gilt für folgende Praktika (§ 32 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 BeschV in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Mindestlohngesetzes): Pflichtpraktika, die von Schule, Ausbildungseinrichtung oder Hochschule vorgeschrieben sind,Praktika im Rahmen eines von der Europäischen Union oder der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit finanziell geförderten Programms und fürPraktika bis zu drei Monaten Dauer zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiumsim Rahmen einer Berufsausbildungsvorbereitung oder in einer betrieblichen Einstiegsqualifizierungim Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach dem SGB III und Maßnahmen einer Berufsausbildungsvorbereitung nach dem BerufsbildungsgesetzDie Erlaubnis setzt voraus, dass die Beschäftigung des Ausländers erlaubt ist. Ein Beschäftigungsverbot besteht,solange der Asylbeweber verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, siehe oben (§ 61 Abs. 1 AsylG),während der Dauer des Asylverfahrens, wenn der Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt (siehe oben) und wenn er den Asylantrag erst nach dem 31.08.2015 gestellt hat (§ 61 Abs. 2 Satz 4 AsylG).Im Übrigen steht die Erteilung der Erlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörden. Dabei sollen die Ausländerbehörden nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern (siehe Rundschreiben vom 01.11.2016) insbesondere folgende Umstände berücksichtigen: Für die Erteilung einer Erlaubnis: geklärte Identität des Ausländers, Vorliegen eines gültigen Nationalpasses oder eines anerkannten ausländischen Passersatzpapiers oder zumindest Mitwirkung bei der Beschaffung derselben,tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung in absehbarer Zeit, lange Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet, gute deutsche Sprachkenntnisse, da diese zwingende Voraussetzung dafür sind, eine Berufsausbildung durchzuführen. Gegen die Erteilung einer Erlaubnis: ungeklärte Identität, fehlende Mitwirkung des Ausländers bei der Identitätsklärung,kurze Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet, geringe deutsche Sprachkenntnisse, das Bevorstehen konkreter Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung, z.B. ein laufendes Dublin-Verfahrenbegangene Straftaten oder sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften (z.B. gegen eine räumliche Beschränkung oder Wohnsitzauflage) bzw. gegen behördliche oder gerichtliche Entscheidungen.Während des Asylverfahrens ist der Aufenthalt des Ausländers gestattet. Diese Gestattung erlischt, wenn das Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt oder zurückgenommen worden ist. Dann kann dem Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen zur Fortsetzung der Ausbildung eine Duldung erteilt werden (siehe unten).----- Leistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzWährend des laufenden Asylverfahrens haben die Asylsuchenden keinen Anspruch auf Sozialleistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder dem SGB XII (Sozialhilfe). Sie erhalten nur den "notwendigen Bedarf", der durch Sachleistungen gedeckt werden soll (§§ 3 ff. AsylbLG). Wenn alle notwendigen persönlichen Bedarfe durch Geldleistungen gedeckt werden, erhalten die Asylbewerber die in § 3 Abs. 1 AsylbLG aufgeführten Geldbeträge. Diese sind erhebliche geringer als die Regelbedarfssätze in der Sozialhilfe und durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Verfahren vom 11.03.2016 nochmals abgesenkt worden.
Bei fehlender Vorverfolgung ist zu ermitteln, ob die sexuelle Orientierung zwischenzeitlich im Herkunftsland bekannt geworden ist. Ist danach die Gefahr einer Verfolgung beachtlich wahrscheinlich, ist Flüchtlingsschutz festzustellen. Bei fehlender Vorverfolgung und Unkenntnis der Umgebungsgesellschaft im Herkunftsland ist zu prognostizieren, ob sich die Antragsteller bei Rückkehr in einer das Verfolgungsrisiko auslösenden Art verhalten oder betätigen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob und warum ihre sexuelle Ausrichtung bisher unerkannt geblieben ist und ob die Antragsteller dies selbst durch ein entsprechendes Verhalten vermieden haben. Die Antragsteller, die bisher diskret gelebt haben, werden deshalb befragt, ob sie dies aus Angst vor Verfolgung getan haben oder weil sie ihre Familie oder Freunde nicht bloßstellen wollten. Wenn die Antragsteller glaubhaft angeben, dass sie aus Angst vor Verfolgung diskret gelebt haben, wird - vorbehaltlich der anderen Voraussetzungen - Flüchtlingsschutz gewährt. Wenn die Antragsteller dagegen angeben, dass sie aus eigenem Entschluss diskret gelebt haben, um niemanden zu brüskieren, geht das BAMF davon aus, dass sie diesen Lebensstil für sich akzeptieren können. Der Flüchtlingsschutz wird deshalb abgelehnt. Typisch dafür ist z.B. der Bescheid des BAMF vom 06.01.2017, Seite 3/4.--- 10.11. Die Entscheidungen des BAMFNach einer positiven Entscheidung des BAMF kann die jeweilige Aufenthaltserlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragt und von dieser erteilt werden. Die positiven Entscheidungen können lauten auf:
Geduldeten Ausländern darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn sie sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen oder wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihnen aus Gründen, die sie selbst zu vertreten haben, nicht vollzogen werden können. Das ist insbesondere der Fall, wenn sie das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeigeführt haben (§ 60a Abs. 6 AufenthG).14. Duldung zum Zwecke der BerufsausbildungDer Gesetzgeber hat Betrieben, die Asylbewerber als Auszubildende einstellen wollen, durch das Integrationsgesetz mehr Rechtssicherheit verschafft. Die Betriebe können darauf vertrauen, dass die Asylbewerber ihre Berufsausbildung auch dann abschließen können, wenn der Asylantrag abgelehnt wird.
§ 60a Abs. 2 Satz 4 ff. AufenthG bestimmt seit dem 06.08.2016, dass einem Ausländer eine Duldung zu erteilen ist, wenn er eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat. Nach § 7 Abs. 2 SGB IV gilt auch eine betriebliche Berufsbildung als Beschäftigung. Die Ausländerbehörde muss deshalb die Aufnahme der Beschäftigung erlauben (§ 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG, § 61 Abs. 2 AsylG). Eine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist nicht erforderlich (§ 32 Abs. 2 Nr. 2 u. Abs. 4 BeschV), siehe dazu im Einzelnen den Abschnitt "Ausbildung und Praktika".
Die Duldung darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer keinem Beschäftigungsverbot unterliegt und wenn keine konkreten Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. Zu dieser Regelung gibt es inzwischen viele Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, siehe unsere Rechtsprechungsliste. Die Beschäftigung ist verboten: wenn der Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat stammt und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt worden ist (§ 60a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG).wenn bei einem Ausländer aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus Gründen nicht vollzogen werden können, die er selbst zu vertreten hat, sofern die unzureichende Mitwirkung kausal dafür ist, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können (§ 60a Abs. 6 Nr. 2 AufenthG). Zu vertreten hat ein Ausländer das Abschiebungshindernis insbesondere, wenn er es durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt.wenn sich der Ausländer mit Duldung in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen (§ 60a Abs. 6 Nr. 1 AufenthG).Zum Begriff der "staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelte Ausbildungsberufe" siehe oben den Abschnitt "Ausbildung und Praktika".
Eine qualifizierte Berufsausbildung liegt gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BeschV vor, wenn die generelle Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre beträgt.
"Aufgenommen hat" der Ausländer die Ausbildung auch, wenn er die Ausbildung zwar tatsächlich noch nicht "aufgenommen hat", dies aber aufgrund eines bereits geschlossenen Ausbildungsvertrages demnächst zu erwarten ist.
Die Duldung wird nicht erteilt, wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. Das ist der Fall, wenn die Ausländerbehörde konkrete Schritte zur Beendigung des Aufenthalts unternommen bzw. eingeleitet hat. Darunter fallen alle Maßnahmen, die in einem engen sachlichen und vor allem zeitlichen Zusammenhang mit einer geplanten Abschiebung stehen, z.B. Kontaktaufnahme mit der deutschen Auslandsvertretung im Abschiebezielstaat zur Vorbereitung der Abschiebung,Aufforderung zur Beschaffung und Vorlage eines Passes oder Passersatzesdie Beantragung eines Pass(ersatz)papiers zum Zwecke der Abschiebung, die Erstellung eines Rückübernahmeersuchens, die Veranlassung einer erforderlichen ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit,das Abschiebungsersuchen der Ausländerbehörde gegenüber der für die Durchführung der Abschiebung zuständigen Behörde, die Bestimmung eines Abschiebetermins, die Buchung des Ausländers auf einen bestimmten Flug, mit dem die Abschiebung erfolgen soll oderdie Beantragung von Abschiebungshaft.Die Anordnung nach § 34a AsylG, dass der Ausländer in den zuständigen Drittstaat abgeschoben werden soll, ist eine konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung, wenn die Abschiebungsanordnung vollziehbar ist.
Maßgeblicher Zeitpunkt für bevorstehende konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung ist der Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung.
Die Duldung wird nicht erteilt oder eine erteilte Duldung erlischt, wenn der Ausländer wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben (§ 60a Abs. 1 Satz 6 AufenthG).
Während des Asylverfahrens ist der Aufenthalt der Ausländer gestattet. Diese Gestattung erlischt, wenn das Asylgesuch rechtskräftig abgelehnt worden ist. Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten, die den Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt hatten, darf nach der Ablehnung ihres Asylantrags keine Duldung zwecks Aufnahme einer Berufsausbildung mehr erteilt werden (§ 60a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG). Eine solche Ablehnung kann zwar dadurch vermieden werden, dass sich die Asylbewerber um einen qualifizierten Ausbildungsvertrag bemühen und diesen der Ausländerbehörde zwecks Genehmigung der Beschäftigung und Erteilung einer Duldung vorlegen. Wenn die Ausländerbehörde dazu bereit ist, müssen die Asylbewerber ihren Asylantrag zurücknehmen. Denn die Duldung kann Ausländern nur erteilt werden, wen sie vollziehbar ausreisepflichtig sind. Da aber über Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten oft im "Beschleunigten Verfahren" entschieden wird (§ 30a AsylG, siehe oben), reicht dafür meist die Zeit nicht.15. FamiliennachzugWenn Ausländern als "Asylberechtigte" oder als "Flüchtlinge" anerkannt worden sind und ihre Partner noch im Heimatland der Ausländer leben, können die Partner binnen drei Monaten bei der deutschen Auslandsvertretung die Erteilung eines Visums zur Eingehung der Lebenspartnerschaft mit dem Partner beantragen. Weitere Voraussetzung ist, dass die Herstellung der lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Heimatstaat oder einem anderen Dritt-Staat nicht möglich ist, zu dem der Ausländer oder seine Partnerin oder sein Partner eine besondere Bindung haben. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, brauchen die Ausländer und ihre Partner nicht nachzuweisen, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist und ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht, siehe § 29 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Es bleibt aber bei dem Erfordernis, dass die Partnerin oder Partner in der Lage sein müssen, sich in einfacher Form in Deutsch zu verständigen.
Für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ist der Familiennachzug bis März 2018 ausgesetzt worden. Der Nachzug der Partnerin oder des Partners ist deshalb nur unter den allgemeinen Voraussetzungen möglich, siehe den Ratgebertext zum Aufenthaltsrecht.16. Nachfluchtgründe und spätes Coming outNach Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU bzw. § 28 AsylVerfG sind sogenannte Nachfluchttatbestände unbeachtlich. Darunter versteht man Sachverhalte und Ereignisse, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer sein Herkunftsland verlassen hat. Sie werden nur anerkannt, wenn sie Ausdruck und Fortsetzung einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung oder Ausrichtung sind. Das kann zu Problemen führen, wenn ausländische Lesben oder Schwule erst in Deutschland ihr Coming Out erleben und deshalb Angst vor Verfolgung haben, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren müssen.Das späte Coming out ist kein "selbstgeschaffener“ Nachfluchtgrund, sondern lediglich Folge einer Persönlichkeitseigenschaft, die schon immer vorhanden war und die lediglich wegen der Diskriminierung und Verfolgung im Heimatland "unbewusst“ unterdrückt bzw. nicht zugelassen worden ist. Solche Sachverhalte sind Ausdruck einer bereits im Herkunftsland bestehenden Ausrichtung und deshalb asylrelevant.17. Gesetzestexte, EU-Richtlinien, Verordnungen, Verwaltungsanweisungen, LinksRechtsvorschriften:Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Genfer FlüchtlingskonventionKonvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten AsylgesetzAufenthaltsgesetz AsylbewerberleistungsgesetzBeschäftigungsverordnungDublin III - VO (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.06.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. EU Nr. L 180/2013 S. 31)EU-Richtlinien:

References: § 60
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 Art. 16
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 § 60
 § 60
 § 60
 Art. 3
 § 60
 § 4
 § 60

§ 60
 Art. 8
 § 60
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 § 60
 § 60
 § 60
 EuGH 
 Art. 8
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