Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%202016,%20315
Timestamp: 2019-07-16 20:03:43+00:00

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Rechtsprechung: MDR 2016, 315 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.12.2015
https://dejure.org/2015,44611
BGH, 04.12.2015 - V ZR 142/14 (https://dejure.org/2015,44611)
BGH, Entscheidung vom 04.12.2015 - V ZR 142/14 (https://dejure.org/2015,44611)
BGH, Entscheidung vom 04. Dezember 2015 - V ZR 142/14 (https://dejure.org/2015,44611)
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BGB § 144 Abs. 1, 397 Abs. 1
§ 123 BGB, § 142 Abs 1 BGB, § 144 Abs 1 BGB, § 397 Abs 1 BGB
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages über eine Eigentumswohnung nach Anfechtung; Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts; Wertung des Verhaltens des Anfechtungsberechtigten als stillschweigende Kundgabe eines Bestätigungswillens; Bestätigungsschreiben als Angebot des Bestätigenden auf Abschluss eines Erlassvertrages bezogen auf Schadenersatzansprüche
Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts
BGB § 144 Abs. 1, § 397 Abs. 1
Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Bestätigung des anfechtbaren Geschäfts (hier Wohnungskaufvertrag)
Zur Frage, inwieweit die Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts gemäß § 144 Abs. 1 BGB etwaige Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten ausschließt
BGB § 144 Abs. 1; BGB § 397 Abs. 1
Bestätigung schließt Schadensersatz nicht aus!
Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts schließt im Regelfall, aber nicht immer Schadensersatzansprüche des Anfechtungsberechtigten aus
Bestätigung eines anfechtbaren Rechtsgeschäfts - und der Schadensersatzanspruch auf das negative Interesse
Bestätigungsschreiben als Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrages bezogen auf Schadenersatzansprüche
Bestätigung eines anfechtbaren Kaufvertrags schließt Schadensersatz nicht aus! (IMR 2016, 251)
LG Dresden, 11.12.2013 - 1 O 1429/13
OLG Dresden, 03.06.2014 - 9 U 54/14
BGH, 07.03.2016 - V ZR 142/14
MDR 2016, 315
DNotZ 2016, 265
NZM 2016, 582
VersR 2016, 597
BB 2016, 449
BauR 2016, 823
Da in aller Regel anzunehmen ist, dass der Vertrag bei der gebotenen Aufklärung nicht oder mit einem anderen Inhalt zustande gekommen wäre, ist der Geschädigte in erster Linie berechtigt, sich von diesem zu lösen und Ersatz seiner im Vertrauen auf den Vertragsschluss getätigten Aufwendungen zu verlangen (vgl. Senat…, Urteil vom 11. Juni 2010 - V ZR 144/09, WuM 2011, 524 Rn. 8; Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14, NZM 2016, 582 Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. März 1990 - VIII ZR 169/89, BGHZ 111, 75, 82).
In einem solchen Fall ist den Parteien auf diesem Weg die Einführung neuen Vorbringens in den Rechtsstreit zu ermöglichen (Senat, Urteile vom 28. Juni 1968 - V ZR 22/65, WM 1968, 1109, 1110, vom 17. März 1995 - V ZR 100/93, BGHZ 129, 112, 122…, vom 23. Januar 2015 - V ZR 107/13, juris Rn. 23 und vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14, VersR 2014, 597 Rn. 35).
Das führt zwar regelmäßig dazu, dass nicht nur das Anfechtungsrecht und die daraus folgenden Ansprüche erlöschen; mit der Bestätigung sind im Zweifel auch die Ansprüche aus vorvertraglichem Verschulden erlassen, die eine schadensersatzrechtliche Rückabwicklung des Vertrags zum Ziel haben (vgl. Senat, Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14, WM 2016, 1402 Rn. 26 und 29 ff.).
Nicht ausgeschlossen sind aber grundsätzlich die Ansprüche, bei denen sich der Käufer auf den Boden des Vertrages stellt (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14, aaO Rn. 27).
Grundsätzlich ist von einer nur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung auszugehen, weil die Auslegung von Willenserklärungen Angelegenheit des Tatrichters ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14, VersR 2016, 597 Rn. 9 mwN).
Damit stellte der - zunächst hilfsweise und in der Revisionsinstanz endgültig erklärte - Wechsel der Klägerin von dem Anspruch gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 HGB zum Anspruch gemäß § 415 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB ebensowenig eine Klageänderung dar wie etwa der Übergang des Klägers in einem Schadensersatzprozess vom "kleinen" zum "großen" Schadensersatz (vgl. dazu BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, NJW 2015, 3160 Rn 33; Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14, VersR 2016, 597 Rn. 35, jeweils mwN).
Die Vereinbarung eines Verzichts auf nach Beendigung des Vertrags fällig werdende Provisionsansprüche des Klägers setzt voraus, dass der rechtsgeschäftliche Wille, einen solchen Verzicht zu vereinbaren, unmissverständlich zum Ausdruck kommt (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15 Rn. 34, BGHZ 211, 216; Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14 Rn. 25, MDR 2016, 315).
Denn ein einseitiger Verzicht auf schuldrechtliche Forderungen sieht das Gesetz nicht vor (…vgl. BGH, Urteile vom 4. Dezember 1986 - III ZR 51/85 -, juris, Rn. 24 und vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14 -, juris, Rn. 24;… Grüneberg, in: Palandt, BGB, 76. Aufl. 2017, § 397 Rn. 4).
An die Feststellung eines Verzichtswillens, der nicht vermutet werden darf, sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH…, Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 353/07 -, juris, Rn. 20), weil der Gläubiger grundsätzlich keinen Anlass hat, auf eine bestehende Forderung zu verzichten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2015, a.a.O.).
vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2005 - V ZR 197/04 -, BGH-Report 2006, 4, 5; vgl. zum Erlassvertrag bei einem grundsätzlich anfechtbaren Rechtsgeschäft bezogen auf solche Schadensersatzansprüche, die darauf zielen, den Anfechtungsberechtigten wegen des die Anfechtung begründenden Umstandes so zu stellen, wie er stünde, wenn der Vertrag nicht zustande gekommen wäre: BGH, Urteil vom 4. Dezember 2015 - V ZR 142/14 -, juris, Rn. 24 ff.
https://dejure.org/2015,45334
BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14 (https://dejure.org/2015,45334)
BGH, Entscheidung vom 09.12.2015 - VIII ZR 349/14 (https://dejure.org/2015,45334)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14 (https://dejure.org/2015,45334)
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BGB § 307 Abs. 1 Satz 2, § 308 Nr. 5
§ 1 UKlaG, § ... 307 Abs. 1 BGB, § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG, § 305 BGB, §§ 307 ff. BGB, § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, § 314 Abs. 3 BGB, § 626 Abs. 2 BGB, § 308 Nr. 5 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 308 Nr. 5 Buchst. a BGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305c Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO
§ 307 Abs 1 S 2 BGB, § 308 Nr 5 BGB, § 41 Abs 3 S 2 EnWG
Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte Zustimmung zur Preisanpassung für Normsonderkundenverträge bei unterlassener Vertragskündigung
Außerordentliche Kündigung eines Energieliefervertrages aus wichtigem Grund (hier:einseitige Änderung der Vertragsbedingungen durch den Lieferanten); Beschränkung des bei Preisänderungen bestehenden Kündigungsrechts des Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung
Zur Unwirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltenen Klausel über Vertragsanpassungen, die Preisanpassungen und vertragswesentliche Regelungen ausnimmt und bei der das Einverständnis des Kunden mit der Änderung fingiert wird, wenn er nicht kündigt
Einzelfälle von Klauseln in AGB von Gas- Normsonderkundenverträgen
BGB § 307 Abs. 1 S. 2 Ba; BGB Cl; BGB § 308 Nr. 5
Zulässigkeit einer Vertragsanpassungklausel in Gaslieferungsverträgen
Unwirksamkeit einer Vertragsanpassungsklausel in Gas-AGB mit Normsonderkunden
Klausel eines Gasversorgungsunternehmens über Möglichkeit der Vertragsanpassung unwirksam
Unwirksame Vertragsanpassungsklausel in AGB von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens
LG Rostock, 18.07.2014 - 3 O 195/13
NJW 2016, 2101
WM 2016, 665
a) Die vorgenannte Klausel, die der Senat selbst auslegen kann (st. Rspr.;… siehe nur BGH, Urteile vom 29. April 2015 - VIII ZR 104/14, NJW 2015, 2244 Rn. 22; vom 15. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 21;… vom 18. Februar 2016 - III ZR 126/15, BGHZ 209, 52 Rn. 44; jeweils mwN), verlagert - jedenfalls bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung - das Risiko von Verzögerungen, die von Zahlungsdienstleistern zu verantworten sind, entgegen der gesetzlichen Regelung formularmäßig auf den Wohnraummieter.
OLG München, 18.01.2018 - 29 U 757/17
Dem Ziel, diesen Willen zu erfassen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Zusammenhang, aus ihrem Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (st. Rspr. des BVerfG und des BGH, vgl. BVerfGE 11, 126 (130), BGH GRUR 1967, 158; zuletzt noch für die Beschränkung eines Sonderkündigungsrechts nach Sinn und Zweck der Norm: BGH NJW 2016, 2101 Tz. 11 ff. zum Sonderkündigungsrecht nach § 41 Abs. 3 Satz 1 EnWG.).
Demgemäß hat der Senat bereits in der Vergangenheit unter den von § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG erfassten Änderungen der Vertragsbedingungen auch Preiserhöhungen aufgrund (unterstellt wirksamer) einseitiger Leistungsbestimmung des Versorgers verstanden, die sich zu Lasten des Kunden auswirken würden (Senatsurteile vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 15, 18;… vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16, NJW 2017, 325 Rn. 27 f., 33).
Im Einklang mit dieser in § 311 Abs. 1 BGB unübersehbar angelegten und deshalb auch sonst einhellig vertretenen Sichtweise hat der Senat die Einräumung von Preisanpassungsrechten an die Lieferanten von Energielieferungsverträgen auch bislang schon ganz selbstverständlich dahin verstanden, dass eine durch Ausübung des Anpassungsrechts herbeigeführte Preisänderung nicht auf der für einen Änderungsvertrag erforderlichen Willensübereinstimmung der Parteien, sondern auf einer dem Berechtigten zuvor eingeräumten Rechtsmacht zur einseitigen Bestimmung eines hinsichtlich des (Kauf-)Preises geänderten Vertragsinhalts beruht (…vgl. etwa Senatsurteile vom 22. Februar 2012 - VIII ZR 34/11, aaO Rn. 26 ff.; vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, aaO Rn. 15;… vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 216/12, RdE 2016, 305 Rn. 58 f., 62;… vom 21. September 2016 - VIII ZR 27/16, aaO Rn. 27 f.).
Dementsprechend sind sowohl der Europäische Gerichtshof (…EuZW 2012, 786 Rn. 24;… NJW 2013, 2253 Rn. 52;… NJW 2015, 849 Rn. 46) als auch der Bundesgerichtshof (BGH WM 2016, 665 Rn. 10 ff.) davon ausgegangen, dass das Sonderkündigungsrecht des Kunden nach Anhang I (1) b) der Richtlinie 2009/72/EG bzw. § 43 Abs. 3 S. 2 EnWG auch bei Preisänderungen besteht.
a) Die Wirksamkeit der Rückgabeklausel, die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. nur Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, WM 2016, 665 Rn. 21 mwN), scheitert allerdings noch nicht daran, dass die Rückgabe als Bringschuld des Leasingnehmers ausgestaltet ist.
Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…Senatsurteil vom 4. März 2015 - IV ZR 128/14, VersR 2015, 571 Rn. 14;… Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZR 28/08, VersR 2009, 533 Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 29).
d) Diese Klausel, die der Senat uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, WM 2016, 665 Rn. 21 mwN), ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht als überraschend im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB anzusehen.
OLG Düsseldorf, 21.12.2017 - 20 U 77/17
Anforderungen an die Belehrung über das Sonderkündigungsrecht des Kunden gem. § …
Dem Ziel, diesen Willen zu erfassen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Zusammenhang, aus ihrem Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (st. Rspr. des BVerfG und des BGH, vgl. BVerfGE 11, 126 (130), BGH GRUR 1967, 158; zuletzt noch für die Beschränkung eines Sonderkündigungsrechts nach Sinn und Zweck der Norm: BGH NJW 2016, 2101 Rn. 11 ff. zum Sonderkündigungsrecht nach § 41 Abs. 3 S. 1 EnWG.).
Dementsprechend sind sowohl der Europäische Gerichtshof (…EuZW 2012, 786 Rn. 24;… NJW 2013, 2253 Rn. 52;… NJW 2015, 849 Rn. 46) als auch der Bundesgerichtshof (BGH WM 2016, 665 Rn. 10 ff.) davon ausgegangen, dass das Sonderkündigungsrecht des Kunden nach Anhang I (1) b) der Richtlinie 2009/72/EG bzw. § 43 Abs. 3 S. 2 EnWG auch bei Preisänderungen besteht.".
Die Auffassung der Revisionserwiderung würde demgegenüber zu dem weder vom Unionsrecht noch vom nationalen Recht zu billigenden Ergebnis führen, dass es dem Kunden verwehrt wäre, das ihm zustehende Recht auf transparente Vertragsbedingungen im bestehenden Vertragsverhältnis zu suchen (vgl. auch Senatsurteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 27); vielmehr wäre er gezwungen, den Vertrag zu beenden, weil der Energieversorger die ihm obliegenden Pflichten nicht erfüllt.
OLG Dresden, 28.11.2017 - 4 U 1002/17
Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung des Wiederbeschaffungswerts gemäß den …

References: § 144

§ 123
 § 142
 § 144
 § 397
 § 144
 § 397
 § 144
 § 144
 § 397
 § 415
 § 415
 § 397
 § 307
 § 308

§ 1
 § 41
 § 3
 § 305
 § 307
 § 314
 § 626
 § 308
 § 307
 § 308
 § 307
 § 305
 § 307
 § 562
 § 563

§ 307
 § 308
 § 41
 § 307
 § 308
 BGH 
 BGH 
 § 41
 § 41
 § 311
 § 43
 § 305
 BGH 
 BGH 
 § 41
 § 43