Source: http://www.kapital-rechtinfo.de/kapital-rechtinfo/archiv/texte_b/BGH_Entscheidungen_vom_24.04.07.shtml
Timestamp: 2016-05-26 22:23:24+00:00

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Bundesgerichtshof: XI. Zivilsenat schl�gt sich erneut auf die Seite der Banken KAPITAL-RECHTINFO.de - Anwaltliche Beratung im Bankrecht, Kapitalmarktrecht, Kapitalanlagerecht und Anlegerschutz - Rechtsanw�lte und Fach�nwalte f�r Bankrecht und Kapitalmarkrecht
Bundesgerichtshof: XI. Zivilsenat schl�gt sich erneut auf die Seite der Banken
Durch drei in kurzer Folge ver�ffentlichte Urteile vom 24.04.2007 ist der XI. Zivilsenat seinem Ruf, vor allem bankenfreundlich zu entscheiden, erneut mehr als gerecht geworden. Neu ist allerdings, dass er hierzu sogar fundamentale Grunds�tze des Zivilrechts aufgibt. In allen entschiedenen F�llen ging es wieder einmal um die R�ckabwicklung widerrufener Darlehensvertr�ge, mit denen Fondsbeteiligungen finanziert wurden. In seiner ersten Entscheidung (XI ZR 17/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass beim Widerruf eines Darlehensvertrages zu Gunsten der Bank auch die Steuervorteile, die der Anleger erzielen konnte, anzurechnen sind. Dieses Ergebnis stellt einen der elementaren Grunds�tze des B�rgerlichen Gesetzbuches allerdings vollst�ndig auf den Kopf. Denn bei einem Widerruf gilt eigentlich, dass lediglich die gegenseitigen Leistungen wieder ausgetauscht werden (sog. Bereicherungsrecht). Vorteile die von Dritter Seite zugeflossen sind bleiben hier seit jeher unber�cksichtigt. Dies hat der XI. Zivilsenat zu Gunsten der Banken nunmehr ge�ndert, weil er meint, dass diese Vorteile nicht beim Anleger verbleiben d�rften. Warum aber die Bank hierauf einen Anspruch soll haben k�nnen, bleibt offen. Letztlich ist es jetzt so, dass der Steuerzahler die R�ckzahlungsverpflichtungen der Banken finanziert.
In einer weiteren Entscheidung (XI ZR 191/06) hatte sich der BGH mit der Frage zu befassen, ob eine Widerrufsbelehrung richtig ist, die darauf hinweist, dass beim Widerruf des Darlehensvertrages auch das verbundene Gesch�ft unwirksam ist. Da diese Belehrung von vielen Banken verwendet wird, hat der BGH die Frage bejaht, so dass die Widerrufsfrist abgelaufen ist. Allerdings ist die Belehrung inhaltlich v�llig falsch. Denn aufgrund der �Grunds�tze �ber die fehlerhafte Gesellschaft� ist der Beteiligungsvertrag gerade nicht unwirksam. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Das st�rt den BGH aber nicht weiter, weil er meint, die Belehrung g�be das wirtschaftliche Ergebnis eines Widerrufs des Darlehensvertrages korrekt wieder, da der Anleger von der Bank die Zins- und Tilgungsleistungen verlangen und gleichzeitig die Beteiligung �bertragen kann. Hierbei �bersieht der Senat jedoch, dass sich der Anleger nach einem Widerruf des Darlehensvertrages auch ohne weiteres ausschlie�lich an die Fondsgesellschaft wenden kann. Diese wird ihm jedoch zurecht entgegenhalten, dass der Beteilungsvertrag mitnichten unwirksam ist. Mithin ist die Belehrung der Bank nachweislich falsch, was der BGH aber wohl �bersah.
Mit der dritten Entscheidung (XI ZR 340/05) rundet der BGH seine bankenfreundliche Rechtsprechung dann noch mal ab, indem er ausf�hrt, dass ein grundpfandrechtlich gesicherter Kredit (so genannter Realkredit) auch dann vorliegt, wenn das Darlehen �berhaupt nicht durch ein Grundpfandrecht gesichert ist. Sp�testens hier kann man dem BGH nicht mehr folgen, wobei angemerkt sei, dass die Banken beim Widerruf eines Realkredites besser stehen, als beim Widerruf eines �normalen� Kredites. STELLUNGNAHME DER KANZLEI G�DDECKE
Die Vielzahl der vom XI. Zivilsenat mittlerweile aufgebauten H�rden machen es dem Verbraucher nahezu unm�glich, irgendwelche Anspr�che zu begr�nden, nachzuweisen oder durchzusetzen. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang vor allem, dass die Begr�ndungen immer widerspr�chlicher und undurchsichtiger werden. Nur das Ergebnis ist fast immer das Gleiche: Die Bank profitiert. Quellen: Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 24.04.2007 � XI ZR 17/06
Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 24.04.2007 � XI ZR 191/06
Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 24.04.2007 � XI ZR 340/05
25. Juni 2007 (MC)
:: Verbraucherkredit: Bankensenat st�rkt Verbraucherrechte erneut

References: BGH 
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