Source: https://lfr-wirtschaftsanwaelte.de/corona-krise-die-wichtigsten-massnahmen-und-moeglichkeiten/
Timestamp: 2020-05-27 11:58:20+00:00

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Corona-Krise: Die wichtigsten Maßnahmen und Möglichkeiten | LFR Wirtschaftsanwälte
von LFR | Mrz 27, 2020 | Unkategorisiert | 0 Kommentare
Als Wirtschaftskanzlei sind viele unsere Mandanten im besonderen Maße von der Corona‑Krise betroffen.
Die zahlreichen Anfragen der vergangenen Tage möchten wir zum Anlass für ein kurzes Update zu den wirtschaftlichen Folgen des Corona Virus (2019-nCoV) nutzen.
Gerne können Sie sich jederzeit vertrauensvoll an unsere Anwälte wenden.
I. Übersicht über die Maßnahmen der Bundesregierung und anderer öffentlicher Institutionen.
Finanzielles Unterstützungsprogramm im gesamten Bundesgebiet
II. Umgang mit Kunden, Lieferanten und Vertragspartner
Gesetz zu Zahlungsverpflichtungen in der Corona-Krise (Zivilrecht)
Umgang mit sonstigen vertraglichen Verpflichtungen von Unternehmungen in der Corona-Krise
III. Umgang mit Kunden, Lieferanten und Vertragspartner
IV. Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen
I. Übersicht über die Maßnahmen der Bundesregierung und anderer öffentlicher Institutionen
1) Steuerliche Erleichterungen
Unmittelbar und erheblich betroffene Steuerpflichtige können bis 31.12.2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung, sowie Anträge auf Anpassungen auf Vorauszahlungen auf bereits fällige oder fällig werdende Steuern stellen.
Bei Vollstreckungsmaßnahmen gilt grundsätzlich das gleiche wie für Stundungsanträge. In den betreffenden Fällen sind die Säumniszuschläge für Steuern zwischen dem 16.03.2020 und 31.12.2020 zu erlassen.
Neben den bereits bekannten Anträgen auf Stundungen (bis zum 31.12.2020 und zumeist zinsfrei) und den Anträgen auf Anpassung der Vorauszahlungen auf Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer gilt nun auch in einigen Bundesländern für die Umsatzsteuer eine konkrete Begünstigung.
Per 20.03.2020 gilt dies in Hessen und Nordrhein –Westfalen.
LFR-Wirtschaftsanwälte-Hinweis: Dazu sollen bereits getätigte Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen auf null herabgesetzt und dann erstattet werden. Mittlerweile hat auch Bayern dieses Vorgehen umgesetzt.
2)Härtefallfonds Corona
Die Bayerische Staatsregierung wird ein Soforthilfeprogramm einrichten, dass sich an Betriebe richtet, die von der Corona Krise besonders geschädigt wurden.
Beantragung: Weitere Informationen zur Förderung und ein Antragsformular werden Ihnen in Kürze das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zur Verfügung stellen. https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/
3) Finanzielles Unterstützungsprogramm im gesamten Bundesgebiet
Ihr Weg zu den Finanzierungshilfen: Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA Förderbank Bayern, der KfW (https://www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/KfW-Corona-Hilfe-Unternehmen.html) sowie der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) ist grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die finanziellen Hilfen bei LfA und BBB. Bitte sprechen Sie daher zuerst mit Ihrer Hausbank.
LFR-Wirtschaftsanwälte: Achtung! Es handelt sich um zu verzinsende und zurückzuzahlende Darlehen.
Sofern Sie Kurzarbeitergeld auszahlen möchten, müssen Sie sich vorab mit Ihrer Agentur für Arbeit telefonisch in Verbindung setzen. Bitte halten Sie hierfür Ihre Betriebsnummer bereit. Von der Agentur für Arbeit erhalten Sie dann die Zugangsdaten zu „E-Services“, über die der Antrag dann übermittelt werden kann.
mindestens 10% der Belegschaft ist vom Arbeitsausfall betroffen
die Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen
auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird teilweise oder vollständig verzichtet
Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs von 12 auf 24 Monate
Diese erweiterten Regelungen sollen rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten. Laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist die Antragstellung bereits jetzt möglich.
LFR-Wirtschaftsanwälte-Tipp Wichtige Fragen zum Kurzarbeitergeld wie auch eine Musterformulierung für die nachträgliche Anpassung des Arbeitsvertrags finden Sie in dem Beitrag unsers Partners und Fachanwalts für Arbeitsrecht Jens-Arne Former auf www.anwalt.de/lfr.
5) Ausgangssperren
Im Rahmen der Ausgangssperre hat der vbw Bayern ein Muster für eine Arbeitgeberbestätigung für den Arbeitsweg der Arbeitnehmer erstellt zur Bestätigung der Beschäftigung des Arbeitnehmers im Unternehmen und der Erforderlichkeit der Anwesenheit im Betrieb:
https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/Allgemeines/Arbeitgeberbest%c3%a4tigung-f%c3%bcr-Ausgangssperren.jsp?etcc_cmp=VIP+Newsletter&etcc_med=Newsletter&et_cid=17&et_lid=33&et_sub=KW202013_AAA_important_Arbeitgeberbestatigung_fur_Ausgangssperre_nbsp_
6) Hilfsprogramm des Bundesfinanzministeriums
20-Milliarden-Euro Paket für Kleinbetriebe soll in Kürze starten mit Zuschüssen für Kleinbetriebe, denen Corona das Geschäft zerstört hat und die schwer an Kredite kommen.
Solo-Selbständige, Freiberufler und Unternehmer mit bis zu 10 Mitarbeitern erhalten bei den Landesbehörden Zuschüsse, die die laufenden Pacht- und Mietkosten decken sollen
Betriebe mit bis zu 5 Beschäftigten erhalten bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate; bei mehr als 5 Beschäftigten beträgt die Einmalzahlung 15.000 Euro
senkt der Vermieter die Miete, sind nicht verbrauchte Zuschüsse für 2 weitere Monate einsetzbar
Voraussetzung: Eidesstattliche Erklärung, dass Corona die Not verursacht hat
LFR-Wirtschaftsanwälte–Hinweis: Förderanträge sind online zu stellen
II. Umgang mit Kunden, Lieferanten und Vertragspartnern
Die Situation ist hier deutlich kritischer.
1)Insolvenzantragspflicht
LFR-Wirtschaftsanwälte-Tipp
Einen insolvenzrechtlichen Notfallplan finden Sie im Beitrag unseres Partners und Fachanwalt für Insolvenzrecht Felix Tittel unter: https://www.juraforum.de/ratgeber/gesellschaftsrecht/rechtlicher-notfallplan-was-tun-wenn-corona-ihr-unternehmen-infiziert
Zur Aussetzung Insolvenzantragspflicht auch (Tittel): https://www.anwalt.de/rechtstipps/aussetzung-der-insolvenzantragspflicht_164619.html
2) Gesetz zu Zahlungsverpflichtungen in der Corona-Krise (Zivilrecht)
Bestimmten Gruppen wird für vor dem 08.03.2020 begründeten Dauerschuldverhältnissen, ein zunächst zeitlich bis 30.06.2020 begrenztes Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt. Die zeitliche Wirkung des Leistungsverweigerungsrecht kann im Verordnungswege bis 30.09.2020 verlängert werden.
Begünstigt sind Verbraucher im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB sowie Kleinstunternehmen, das sind solche die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet.
Allerdings betrifft dies nicht alle Dauerschuldverhältnisse, sondern nur solche die die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge verbunden sind und bei Kleinstunternehmen solche Verträge die zur angemessenen Fortsetzung seines Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Zudem, aber das ist wohl klar, gilt ein Leistungsverweigerungsrecht nur dann wenn die fehlende Leistungsmöglichkeit auf Gründen basiert, die auf Covid-19 zurückzuführen sind.
LFR-Wirtschaftsanwälte: Achtung! Soweit das Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners für den Gläubiger unzumutbar ist, kann der Schuldner das Dauerschuldverhältnis kündigen. Daher empfehlen wir jede Maßnahme zuvor rechtlich prüfen zu lassen, bevor sie ausgeübt wird.
Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht für Darlehens und Arbeitsverträge.
Für Miet- und Pachtverträge wird das auf Zahlungsverzug gestützte Recht zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung (§§ 543, 573 BGB) ausgeschlossen, sofern der Zahlungsverzug auf fälligen Mietzahlungen aus dem Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 – die Frist kann durch Rechtsverordnung bis 30.09.2020 verlängert werden) und einer glaubhaft zu machenden Covid-19 bedingten Liquiditätsschwäche beruht.
Der Kündigungsausschluss wird bis zum 30.06.2022 gelten; bis dahin müssen die Zahlungsrückstände wieder erbracht werden.
Zins- und Tilgungsansprüche aus Darlehensverträgen von Verbrauchern gemäß § 491 BGB – und nicht von Unternehmen oder Unternehmern! die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen worden sind, und alle im Zeitraum vom 01.04. bis 30.06.2020 (verlängerbar bis 30.09.2020) fällig werdenden, können jeweils pauschal um 3 Monate gestundet werden.
Voraussetzung dafür ist, dass der Darlehensnehmer nachweist, dass er Covid-19-bedingt ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts nicht leistungsfähig ist.
In diesem Zeitraum der Stundung ist eine Kündigung generell ausgeschlossen. Die Darlehensgeber sind aufgefordert, mit dem Darlehensnehmer Individualvereinbarungen zu treffen. Kommt es zu keiner Einigung, so verlängern sich die Fristen zugunsten des Darlehensnehmers um 3 Monate.
Vorstehende Maßnahmen sind Ausfluss eines im Rechtsystem grundlegend verankerten und in § 313 Abs. 1 BGB geregelten Rechtsgedankens, den sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage. Diese Norm wurde in der Vergangenheit jedoch sehr wenig angewendet und der Gedanke stammt noch vom Reichsgericht.
Achtung: Einmalige Buchungen von Konzerten, Räumlichkeiten, Events und dergleichen sind nach dem Wortlaut nicht erfasst und müssen wohl regulär über § 313 BGB geregelt werden.
LFR-Wirtschaftsanwälte-Tipp Vgl. hierzu die Hinweise unseres Partners, RA Dr. Ulrich Rösch Was passiert mit Vertragsstornierungen? https://www.anwalt.de/rechtstipps/haftung-von-unternehmen-fuer-schaeden-infolge-des-coronavirus_164335.html
Jedes Vertragsverhältnis muss daher auf etwaige Nebenpflichten untersucht aus § 241 Abs. 2 BGB geprüft werden („Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Inter­essen des anderen Teils verpflichten.“).
Die Auslegung der Norm ist offen, es spricht viel dafür, dass Unternehmen, die proaktiv auf ihre Vertragspartner zugehen, – mit diesen in einer offenen, wertschätzenden und transparenten Kommunikation die konkrete wirtschaftliche Situation glaubhaft schildern und ankündigen, und sich – zugleich mit den Auswirkungen der Krise und einer möglichen Zahlungsreduzierung auf den Vertragspartnern fair auseinandersetzen (ggf. verhandeln),
das Recht haben, unter Berufung auf die Vorschrift des § 241 Abs. 2 BGB eine befristete z. B.: dreimonatige, ggf. verzinsliche Stundung der Zahlungen zu verlangen können. Einzelheiten sollten in jedem Fall mit dem Rechtsberater Ihres Vertrauens besprochen werden.
3) Änderungen im Gesellschaftsrecht
Das Corona Krisengesetz der Bundesregierung hat auch wichtige Auswirkungen im Gesellschaftsrecht.
Das neue Gesetz schafft die Möglichkeit der präsenzlosen, elektronisch abgehaltenen Hauptversammlung der AG, der SE und der KGaA, auch wenn die Satzung diese Verfahren bisher nicht vorsieht. Anfechtungsmöglichkeiten und das Fragerecht der Aktionäre werden eingeschränkt.
Abschlagzahlungen auf den Bilanzgewinn werden ermöglicht.
Für Genossenschaft und Vereine gelten vergleichbare Erleichterungen. Zusätzlich kann der Aufsichtsrat den Jahresabschluss der Genossenschaft feststellen.
Der Vorstand kann nun mit einer Einberufungsfrist von 21 statt 30+ Tagen eine Hauptversammlung einberufen und hat vier Monate länger Zeit, sie abzuhalten.
Verschmelzungen und Abspaltungen kann nun auf eine Bilanz zugrunde gelegt werden, die auf einen höchstens zwölf Monate (bislang: acht Monate) vor der Anmeldung liegenden Stichtag aufgestellt wurde.
Die obigen Änderungen gelten nur für 2020, können jedoch per Rechtsverordnung bis zum 31.12.2021 verlängert werden.
Die Regierung hat einen gesonderten Entwurf mit Änderungen des GmbH-Rechts angekündigt.
4) Umgang mit sonstigen vertraglichen Verpflichtungen von Unternehmen in der Corona-Krise
Hierzu dürfen wir zunächst auf die Beiträge unseres Partners und Fachanwaltes für Internationales Wirtschaftsrecht, Dr. Ulrich Rösch verweisen:
LFR-Wirtschaftsanwälte-Tipp: – Eine Checkliste To-do´s (Rösch): https://www.anwalt.de/rechtstipps/aktuelle- handlungsempfehlung- fuer-unternehmen-im-umfeld-von-covid_164435.html – FAQs zu Corona und Verträgen (Rösch): https://www.anwalt.de/rechtstipps/haftung-von- unternehmen-fuer-schaeden-infolge-des-corona-virus_164225.html
Aus unserer Sicht ist es im Einzelfall möglich, laufende Pachtzahlungen mit dem Vermieter neu zu verhandeln, im Einzelfall sind Mietreduzierungen von bis zu 100% denkbar, aber rechtlich risikobehaftet. Hierzu sollte Sie sich unbedingt zuvor mit unseren Rechtsanwälten in Verbindung setzen.
LFR-Wirtschaftsanwälte-Tipp: Was passiert mit der Pacht in der Krise? Dr. Ulrich Rösch beschäftigt sich damit in seinem Beitrag unter https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-verpflichtung-zu-miet-pachtzahlung-bei-betriebsschliessung-in-zeiten-von-corona_164690.html
Das Reichsgericht hat in einer „Kriegsentscheidung“, Urt. v. 03.01.1919 – III 271/18, bzgl. einer nicht mehr möglichen Nutzung einer gepachteten Tankstelle wie folgt entschieden:
„Wird diese Art der Verwendung durch außerordentliche Ereignisse, welche in keiner Weise mit der Person des Mieters zusammenhängen, wie durch behördliche Maßnahmen infolge des Krieges oder auch durch sonstige durch den Krieg herbeigeführte Verhältnisse, unmöglich, so geht die dadurch verursachte Einbuße zu Lasten des Vermieters.“
Diese Rechtsprechung scheint uns ein starkes Argument zu sein, um im Einzelfall gravierende Mietminderungen für die Zeitdauer der Krise durchzusetzen. Auch hier sollte man sehr vorsichtig vorgehen und jeden Schritt rechtlich absichern lassen.
III. Übersicht über branchenbezogene Informationsseiten zu Corona im Internet
Tourismus, Hotels und Gaststätten DEHOGA Bayern: https://www.dehoga-bayern.de/aktuelles/coronavirus/ Kompetenzzentrum Tourismus: https://corona-navigator.de/
Handel Handelsverband Deutschland: https://einzelhandel.de/coronavirus Handelsverband Bayern: https://www.hv-bayern.de/aktuelles/?navid=561865561865 Landesverband Groß-¬ und Außenhandel, Vertrieb und Dienstleistungen Bayern e.V.: https://www.lgad.de/web/themenfelder/corona-pandemie.php Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik: https://www.bghw.de/presse/pressemitteilungen/aktuelle-pressemitteilungen/das-coronavirus-tipps-fuer-handel-und-warenlogistik
Handwerk ZDH Zentralverband des deutschen Handwerks: https://www.zdh.de/themen-a-z/coronavirus/ Handwerkskammer München und Oberbayern: https://www.hwk-muenchen.de/artikel/coronavirus-informationen-und-hinweise-74,0,9837.html Handwerkskammer Niederbayern Oberpfalz: https://www.hwkno.de/artikel/coronavirus-informationen-und-massnahmen-fuer-betriebe-76,0,12043.html Handwerkskammer Schwaben: https://www.hwk-schwaben.de/artikel/corona-krise-newsticker-fuers-handwerk-71,0,4092.html Handwerkskammer Mittelfranken: https://www.hwk-mittelfranken.de/artikel/corona-das-muessen-sie-ueber-das-neue-virus-wissen-75,0,4984.html Handwerkskammer Oberfranken: https://www.hwk-oberfranken.de/artikel/coronavirus-hilfen-fuer-betriebe-informationen-fuer-teilnehmer-72,0,2491.html Handwerkskammer Unterfranken: https://www.hwk-unterfranken.de/artikel/coronavirus-hinweise-fuer-betriebe-arbeitnehmer-und-kurs-teilnehmer-78,0,5645.html Handwerksblatt: https://www.handwerksblatt.de/themen-specials/lassen-sie-sich-nicht-anstecken/themen-specials/lassen-sie-sich-nicht-anstecken Handwerkszeitung: https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/corona-steuererleichterungen-nutzen-diese-praxis-tipps-helfen/150/32554/400074
Die bisher angekündigten und teilweise bereits greifenden Hilfen mit dem Kurzarbeitergeld, diversen Steuerstundungen, vielfältigen Aussetzungen der Vollstreckung, staatlichen Kreditgewährungen, einschließlich Landesmittel, Bürgschaften und Zuschüssen u. ä. richteten sich an die öffentliche Hand. Mit den neuen gesetzlichen Regelungen greift die Bundesregierung tiefgreifend und umspannend in das Miteinander der Unternehmen ein, um die Funktionsfähigkeit der Privatwirtschaft zu gewährleisten.
Der Aufschub der Zahlungsverpflichtungen der Schuldner und der Kündigungsrechte der Gläubiger sowie die Eingriffe in die Beweislast sollten Sie Ihren Planungen und künftigen Vertragsschlüssen im Auge behalten. Die Atempause für eine Insolvenzantragspflicht und der Verpflichtung zum Zahlungsstopp einerseits und der Schutz vor der Anfechtung von Ansprüche als Gläubiger andererseits ermöglichen Schuldnern vielgestaltige Möglichkeiten mit weitreichenden finanziellen Auswirkungen. Hieraus ergeben sich sehr umfangreiche Pflichten zur Anpassung und Nutzung der Erleichterungen und teils ungeahnte neue Handlungsmöglichkeiten. Umgekehrt entstehen auch neue Risiken für Gläubiger.
Dr. Marc Laukemann : Laukemann@lfr-wirtschaftsanwaelte.de Jens-Arne Former: former@lfr-wirtschaftsanwaelte.de Dr. Ulrich Rösch: Roesch@lfr-wirtschaftsanwaelte.de Felix Tittel: Tittel@lfr-wirtschaftsanwaelte.de Babak Tabeshian: Tabeshian@lfr-wirtschaftsanwaelte.de Elisa Roggendorff: Roggendorff@lfr-wirtschaftsanwaelte.de
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References: § 310
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 § 313
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 § 241
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