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Timestamp: 2016-05-25 03:12:44+00:00

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BGH 3 StR 164/08 - 1. Oktober 2008 (OLG N�rnberg) · hrr-strafrecht.de
RechtsprechungBGH 3 StR 164/08 - 1. Oktober 2008 (OLG N�rnberg) [= HRRS 2008 Nr. 1084]	Suchen
EntscheidungBGH 3 StR 164/08:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1084 Bearbeiter: Ulf Buermeyer
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 164/08, Beschluss v. 01.10.2008, HRRS 2008 Nr. 1084
BGH 3 StR 164/08 - Beschluss vom 1. Oktober 2008 (OLG N�rnberg)
BGHSt; Vorlegungssache; Divergenzvorlage; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (zum Verwechseln �hnlich; Stilisierung; Hinweis auf die verbotene Organisation; verfassungskonforme Auslegung); Meinungsfreiheit; Keltenkreuz; Volkssozialistische Bewegung Deutschlands; Partei der Arbeit.
� 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB; � 86a Abs. 2 Satz 2 StGB; � 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB; Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK; � 121 Abs. 2 GVG
1. Der objektive Tatbestand des � 86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. � 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist grunds�tzlich erf�llt, wenn das von der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) als Symbol benutzte stilisierte Keltenkreuz oder diesem zum Verwechseln �hnliche Kennzeichen (� 86a Abs. 2 Satz 2 StGB) �ffentlich verwendet werden. Eines zus�tzlichen Hinweises auf die Organisation bedarf es nicht. Ein tatbestandliches Handeln scheidet aber dann aus, wenn sich aus den Gesamtumst�nden der Verwendung des Kennzeichens eindeutig ergibt, dass diese dem Schutzzweck des � 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht zuwider l�uft. (BGHSt)
2. Kennzeichen, wie sie beispielhaft in � 86a Abs. 2 StGB aufgez�hlt sind, sind sicht- oder h�rbare Symbole, deren sich die in � 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB aufgef�hrten Organisationen bedienen oder bedient haben, um propagandistisch auf ihre politischen Ziele und die Zusammengeh�rigkeit ihrer Anh�ngerschaft hinzuweisen. Zur Begr�ndung der Kennzeicheneigenschaft ist deshalb nur erforderlich, dass sich die Vereinigung ein bestimmtes Symbol durch einen Autorisierungsakt - sei es durch formale Widmung, sei es durch schlichte �bung - zu eigen gemacht hat, so dass dieses Symbol zumindest auch als Zeichen der verbotenen Organisation erscheint. (Bearbeiter)
3. Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn sich die verbotene Vereinigung ein rein staatliches Hoheitssymbol oder ein Symbol einer Weltreligion in unver�nderter Form als Kennzeichen zu eigen macht, braucht der Senat nicht zu entscheiden. (Bearbeiter)
4. F�r die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Kennzeichenverwendung dem Schutzzweck des � 86a StGB erkennbar nicht zuwiderl�uft, sind die gesamten Umst�nde der Tat zu ber�cksichtigen sind (vgl. BGHSt 25, 30, 34: "Hitler-Gru�" als Kritik an Schlagstockeinsatz durch Polizeibeamte). Den Anforderungen, die die Grundrechte der Meinungs- und Bekenntnisfreiheit, aber auch der allgemeinen Handlungsfreiheit an eine verfassungskonforme Auslegung des Tatbestands stellen, ist dadurch Rechnung zu tragen, dass der mit dem Gebrauch des Kennzeichens verbundene Aussagegehalt anhand aller ma�geblichen Umst�nde des Falles ermittelt wird. Ergibt dies, dass der Schutzzweck der Norm eindeutig nicht ber�hrt wird, so fehlt es an einem tatbestandlichen Verwenden des Kennzeichens. (Bearbeiter)
5. Sind die �u�eren Umst�nde der Verwendung eines Kennzeichens im Sinne des � 86a StGB dagegen nicht eindeutig, so ist der objektive Tatbestand der Norm erf�llt. Es bedarf dann aber besonders sorgf�ltiger Pr�fung, ob sich der T�ter bewusst war, das Kennzeichen einer verbotenen Organisation zu verwenden, und daher auch die subjektive Tatseite gegeben ist. (Bearbeiter)
6. Eine Divergenzvorlage gem�� � 121 Abs. 2 GVG hat auch dann zu erfolgen, wenn ein Oberlandesgericht von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung eines aufgel�sten, gleich geordneten Gerichts abweichen will. Der der Norm zugrunde liegende Gedanke, voneinander abweichende h�chstrichterliche Rechtsprechung zu vermeiden, um die Rechtsanwendung voraussehbar zu machen und damit Rechtssicherheit und Rechtseinheitlichkeit zu gew�hrleisten, gilt in diesen F�llen gleicherma�en. Denn durch die Aufl�sung eines Oberlandesgerichts verlieren dessen Entscheidungen weder ihre Geltung noch ihre Bedeutung f�r die Rechtsanwendung, so dass sich ohne Divergenzvorlage m�glicherweise einander widersprechende h�chstrichterliche Entscheidungen gegen�berst�nden. (Bearbeiter)
Der objektive Tatbestand des � 86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. � 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist grunds�tzlich erf�llt, wenn das von der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) als Symbol benutzte stilisierte Keltenkreuz oder diesem zum Verwechseln �hnliche Kennzeichen (� 86a Abs. 2 Satz 2 StGB) �ffentlich verwendet werden. Eines zus�tzlichen Hinweises auf die Organisation bedarf es nicht. Ein tatbestandliches Handeln scheidet aber dann aus, wenn sich aus den Gesamtumst�nden der Verwendung des Kennzeichens eindeutig ergibt, dass diese dem Schutzzweck des � 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht zuwider l�uft.
Die Vorlegungssache betrifft die Frage, ob der objektive Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem�� � 86a i. V. m. � 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB auch dann erf�llt ist, wenn das stilisierte Keltenkreuz oder ein diesem zum Verwechseln �hnliches Kennzeichen isoliert, d. h. ohne konkreten Hinweis auf dessen Zuordnung zu der unanfechtbar verbotenen Organisation "Volkssozialistische Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit" (im Folgenden: VSBD/PdA), �ffentlich verwendet wird.
1. Das Amtsgericht Straubing hatte den Angeklagten vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (� 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i. V. m. � 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB) in zwei F�llen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht Regensburg verworfen. Zu der Tat, die zur Vorlegung der Sache an den Senat gef�hrt hat, hat das Landgericht folgende Feststellungen getroffen:
Der Angeklagte, der einen Versandhandel mit Devotionalien der rechten Szene betreibt, hielt sich am Vormittag des 19. April 2006 zun�chst auf einem �ffentlichen Platz in Straubing auf, um die Aufmerksamkeit der Passanten auf das von ihm getragene gr�ne T-Shirt zu lenken, auf dessen Brustseite ein in gelber Farbe gehaltenes, etwa kopfgro�es stilisiertes so genanntes Keltenkreuz - ein gleichschenkliges Balkenkreuz um dessen Schnittpunkt ein Ring gelegt ist - abgebildet war. Nach einiger Zeit begab er sich zu einer Polizeidienststelle und erstattete Selbstanzeige zur Kl�rung, ob er sich durch das �ffentliche Tragen dieses T-Shirts strafbar gemacht hat.
Nach den weiteren Feststellungen des Landgerichts wurde das Keltenkreuz ausschlie�lich in stilisierter Form von der im Jahr 1971 gegr�ndeten und durch Verf�gung des Bundesministers des Inneren vom 14. Januar 1982 i. V. m. der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 1986 gem�� � 3 Vereinsgesetz unanfechtbar verbotenen verfassungsfeindlichen VSBD/PdA als Emblem verwendet. Das Keltenkreuz hatte f�r die Vereinigung, die sich insbesondere zu Hitler und zur NSDAP bekannte, die demokratische Staatsform ver�chtlich machte, die Rassenlehre propagierte und eine entsprechende "Revolution" anstrebte, eine hohe prog[r]ammatische und symbolische Bedeutung. Es war f�r die VSBD/PdA ein Zeichen des Kampfes gegen einen vermeintlichen Angriff auf die "nordische Rasseneinheit" und gegen eine vermeintliche politische Fremdbestimmung. Die verbotene Vereinigung hatte das stilisierte Keltenkreuz in starker Anlehnung an die Symbole der NSDAP in unterschiedlicher Weise als Emblem verwendet:
- als Fahne, die das Keltenkreuz in wei�em Kreis auf rotem Grund zeigte, - in einem roten bzw. schwarzen Quadrat (inverse Darstellung) und
- als selbstst�ndiges Symbol in schwarzer Darstellung ohne schriftliche oder bildliche Zus�tze.
Das Landgericht hat eine Strafbarkeit des Angeklagten aus Rechtsgr�nden verneint. Das auf dem T-Shirt aufgedruckte Emblem sei wegen seiner Farbgebung (gelb auf gr�nem Grund) mit keinem der von der VSBD/PdA verwendeten Kennzeichen identisch. Es sei diesen auch nicht zum Verwechseln �hnlich im Sinne des � 86a Abs. 2 Satz 2 StGB, weil ein Bezug zu der verbotenen Organisation nicht hergestellt sei. Ein solcher Hinweis sei jedoch erforderlich, da das Keltenkreuz seit dem 8. Jahrhundert vor allem in Irland und Schottland als christliches Symbol Verwendung finde und �berdies auch nach dem Verbot der VSBD/PdA in mehreren europ�ischen L�ndern von - nicht verbotenen - rechten Gruppierungen, unter anderem der Skinhead-Szene in Deutschland, allgemein als ein Zeichen einer nationalistischen und rassistischen internationalen Bewegung benutzt werde. Ob dem Angeklagten, was dieser bestritten hat, die Verwendung des stilisierten Keltenkreuzes durch die verbotene VSBD/PdA bekannt war, k�nne daher offen bleiben.
2. Gegen das Berufungsurteil hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt und die Verletzung sachlichen Rechts ger�gt.
Das Oberlandesgericht N�rnberg h�lt die Revision der Staatsanwaltschaft f�r begr�ndet, soweit der Angeklagte in dem oben dargestellten Fall freigesprochen worden ist. Es m�chte das angefochtene Urteil insoweit aufheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zur Kl�rung der subjektiven Tatseite zur�ckverweisen. In objektiver Hinsicht erachtet das Oberlandesgericht den Tatbestand des � 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 i. V. m. � 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB als erf�llt. Es ist der Ansicht, das Landgericht habe an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "zum Verwechseln �hnlich" zu hohe Anforderungen gestellt. Das auf dem T-Shirt des Angeklagten abgebildete Keltenkreuz sei vielmehr wegen der wesentlich �bereinstimmenden Stilisierungselemente trotz der anderen Farbgebung dem auch isoliert verwendeten Originalkennzeichen der VSBD/PdA zum Verwechseln �hnlich. Eines zus�tzlichen Hinweises auf die verbotene Organisation oder eines sonstigen Umstandes, der auf diese Vereinigung hindeute, bed�rfe es entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht. Denn bereits durch das �ffentliche Zurschaustellen des stilisierten Keltenkreuzes, das von der verbotenen Organisation als rassistischpolitisches Kampfzeichen verstanden worden sei, seien die Schutzzwecke des � 86a StGB tangiert, insbesondere eine Wiederbelebung der verbotenen Vereinigung sowie der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu besorgen. Auf den Bekanntheitsgrad der verbotenen Organisation in der Bev�lkerung komme es dabei nicht an.
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht durch die Beschl�sse des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. Juli 1998 (5 St RR 87/98), des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. M�rz 1997 (NStZ-RR 1998, 10) und des Oberlandesgerichts Bamberg vom 18. September 2007 (2 Ss 43/07) gehindert. Die Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Karlsruhe betreffen die Verwendung des stilisierten Keltenkreuzes. Beide Gerichte vertreten wegen der Mehrdeutigkeit des Symbols die Rechtsauffassung, das isolierte Verwenden eines Keltenkreuzes ohne konkreten Hinweis auf die verbotene Organisation VSBD/PdA erf�lle nicht den objektiven Tatbestand des � 86a StGB, wobei das Bayerische Oberste Landesgericht im Fall des Tragens des Kennzeichens auf der Oberbekleidung das Tatbestandsmerkmal "zum Verwechseln �hnlich" f�r nicht gegeben erachtet, w�hrend das Oberlandesgericht Karlsruhe beim Tragen eines kleinen unscheinbaren Ringes, auf dem das isolierte Keltenkreuz abgebildet war, "jedenfalls" ein "�ffentliches Verwenden" des Kennzeichens der verbotenen Organisation verneint hat. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg befasst sich hingegen mit dem Verwenden einer auch von Unterorganisationen der NSDAP als Emblem benutzten Lebensrune. Das Oberlandesgericht Bamberg hat den �u�eren Tatbestand des � 86a StGB in jenem Fall ebenfalls wegen Fehlens eines Hinweises auf eine nationalsozialistische Organisation abgelehnt.
Das Oberlandesgericht N�rnberg hat die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung folgender Rechtsfrage vorgelegt:
"Ist der objektive Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gem�� � 86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. � 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB auch dann erf�llt, wenn das stilisierte Keltenkreuz und/oder diesem zum Verwechseln �hnliche Kennzeichen (� 86a Abs. 2 Satz 2 StGB) der verbotenen 'Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands - Partei der Arbeit (VSBD/PdA)' isoliert, n�mlich ohne konkreten tats�chlichen Hinweis auf die verbotene Organisation und/oder ohne Vorliegen von sonstigen auf die verbotene Organisation hindeutenden Umst�nden �ffentlich verwendet werden?"
3. Der Generalbundesanwalt hat beantragt die Vorlegungsfrage zu bejahen und wie folgt zu beschlie�en:
"Der objektive Tatbestand des � 86a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. � 86 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist erf�llt, wenn das von der verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSBD/PdA) als Symbol benutzte stilisierte Keltenkreuz oder diesem zum Verwechseln �hnliche Kennzeichen (� 86a Abs. 2 Satz 2 StGB) �ffentlich verwendet werden. Eines zus�tzlichen Hinweises auf die verbotene Organisation bedarf es nicht."
Die Vorlegungsvoraussetzungen nach � 121 Abs. 2 GVG sind erf�llt.
1. Ob eine die Vorlegungspflicht begr�ndende Divergenz zwischen der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts N�rnberg und den angef�hrten, andere Fallgestaltungen betreffenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe und des Oberlandesgerichts Bamberg besteht, kann dahinstehen. Denn jedenfalls stimmt der dem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. Juli 1998 zugrunde liegende Sachverhalt mit dem hier zu beurteilenden in den ma�geblichen Punkten �berein. Die von diesem Gericht zu den objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des � 86a StGB ge�u�erte Rechtsansicht war auch mit entscheidungserheblich. Das vorlegende Oberlandesgericht N�rnberg kann deshalb �ber die Revision der Staatsanwaltschaft nicht entscheiden, ohne von den tragenden Erw�gungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts abzuweichen.
2. Der Vorlagepflicht nach � 121 Abs. 2 GVG steht nicht entgegen, dass dieses Gericht durch das Gesetz zur Aufl�sung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Staatsanwaltschaft dieses Gerichts vom 25. Oktober 2004 (BayObLGAuflG; BayGVBl 2004, S. 400 ff.) mit Wirkung zum 30. Juni 2006, aufgel�st worden ist. Sie entf�llt auch nicht deshalb, weil das vorlegende Gericht eines der Nachfolgegerichte des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist.
a) Der Senat schlie�t sich der in der Literatur mehrheitlich vertretenen Auffassung an, dass eine Divergenzvorlage grunds�tzlich auch dann zu erfolgen hat, wenn ein Oberlandesgericht beabsichtigt, von einer nach dem 1. April 1950 ergangenen Entscheidung eines aufgel�sten, gleich geordneten Gerichts abzuweichen (vgl. Eb. Schmidt, Lehrkommentar zur StPO und zum GVG III � 121 Rdn. 23; derselbe in MDR 1958, 815, 816; Franke in L�we/Rosenberg, StPO 25. Aufl. � 121 GVG Rdn. 44; Kissel, GVG 5. Aufl. � 121 Rdn. 10; Hannich in KK 6. Aufl. � 121 GVG Rdn. 17; Frister in SK-StPO 50. Lfg. � 121 GVG Rdn. 18; Katholnigg, GVG 3. Aufl. � 121 Rdn. 14; Meyer-Go�ner, StPO 51. Aufl. � 121 Rdn. 6; aA N�se JR 1956, 437). Der dem � 121 Abs. 2 GVG zugrunde liegende Gedanke, im Bereich des Strafrechts voneinander abweichende h�chstrichterliche Rechtsprechung zu vermeiden, um die Rechtsanwendung voraussehbar zu machen und damit Rechtssicherheit und Rechtseinheitlichkeit zu gew�hrleisten, gilt in diesen F�llen gleicherma�en. Denn durch die Aufl�sung eines Oberlandesgerichts verlieren dessen Judikate weder ihre Geltung noch ihre Bedeutung f�r die Rechtsanwendung, so dass sich ohne Kl�rung im Vorlageverfahren - zumindest tempor�r - widersprechende h�chstrichterliche Entscheidungen gegen�berst�nden und sich den unteren Gerichten zur Auslegung des Rechts anb�ten.
b) Das Vorlageverfahren ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil das vorlegende Oberlandesgericht N�rnberg ein Nachfolgegericht des aufgel�sten Gerichts ist, von dem es abzuweichen beabsichtigt. Die fr�her beim Bayerischen Obersten Landesgericht konzentrierten Aufgaben in strafrechtlichen Revisionsverfahren wurden allen drei Bayerischen Oberlandesgerichten im Rahmen der jeweiligen �rtlichen Zust�ndigkeit �bertragen (� 2 Nr. 3 BayObLGAuflG; BayLT-Drucks. 15/1061 S. 12). Diese Gerichte sind deshalb gleichberechtigt in die Kontinuit�t der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts eingetreten. Mithin kommt die beabsichtigte Abweichung des Oberlandesgerichts N�rnberg einer Abweichung von der Rechtsprechung der beiden anderen Nachfolgegerichte des Bayerischen Obersten Landesgerichts gleich und bedarf auch aus diesem Grund zur Kl�rung der Divergenz des Vorlageverfahrens nach � 121 Abs. 2 GVG (vgl. Hanack, Der Ausgleich divergierender Entscheidungen in der oberen Gerichtsbarkeit, 1962, S. 299 ff., 308, s. auch BayLT-Drucks. 15/1061 S. 12). Ob es sich anders verhielte, wenn ein Oberlandesgericht von einer Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts abzuweichen gedenkt, dessen Nachfolge es allein �bernommen hat, bedarf hier keiner Entscheidung (bejahend Franke aaO; Katholnigg aaO).
Die Vorlagefrage ist zu bejahen. Jedoch bedarf die hierdurch er�ffnete grunds�tzliche Anwendbarkeit des � 86a StGB wegen der mit dem Symbol des Keltenkreuzes verbundenen Besonderheiten einer anderweitigen tatbestandlichen Einschr�nkung.
1. Das Bayerische Oberste Landesgericht vertritt in �bereinstimmung mit der Literatur die Auffassung, das �ffentliche Verwenden eines (isolierten) stilisierten Keltenkreuzes erf�lle wegen seiner Mehrdeutigkeit und mit Blick auf den geringen Bekanntheitsgrad der VSBD/PdA nur dann die Voraussetzungen des objektiven Tatbestandes des � 86a StGB, wenn aufgrund eines konkreten Hinweises ein Bezug zu der verbotenen Organisation hergestellt werde. Fehle ein solcher Hinweis, unterfalle das Symbol bereits nicht dem Kennzeichenbegriff des � 86a Abs. 1 und 2 StGB (vgl. Laufh�tte/Kuschel in LK 12. Aufl. � 86a Rdn. 7; Steinmetz in M�nchKommStGB � 86a Rdn. 10; Paeffgen in NKStGB 2. Aufl. � 86a Rdn. 11; Fischer, StGB 55. Aufl. � 86a Rdn. 6; wohl auch Stree/Sternberg-Lieben in Sch�nke/Schr�der, StGB 27. Aufl. � 86a Rdn. 4, allerdings bei den Erl�uterungen zu � 86a Abs. 2 Satz 2 StGB).
F�r eine derart generalisierende, �ber den Einzelfall hinausgehende Einschr�nkung des �u�eren Tatbestandes des � 86a StGB bietet jedoch weder der Wortlaut der Vorschrift Anhaltspunkte noch entspr�che sie dem Schutzzweck der Norm. Sie st�nde �berdies nicht mit den von der Rechtsprechung bisher entwickelten Grunds�tzen zur Restriktion dieses Tatbestands in Einklang (vgl. BGHSt 25, 30, 34; 51, 244; BVerfG NJW 2006, 3052 f.).
Der Kennzeichenbegriff ist f�r sich genommen einer einschr�nkenden Auslegung nicht zug�nglich. Kennzeichen, wie sie beispielhaft in � 86a Abs. 2 StGB aufgez�hlt sind, sind sicht- oder h�rbare Symbole, deren sich die in � 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 StGB aufgef�hrten Organisationen bedienen oder bedient haben, um propagandistisch auf ihre politischen Ziele und die Zusammengeh�rigkeit ihrer Anh�ngerschaft hinzuweisen (Rudolphi in SKStGB 53. Lfg. � 86a Rdn. 2). Zur Begr�ndung der Kennzeicheneigenschaft ist deshalb allein erforderlich, dass sich die Vereinigung ein bestimmtes Symbol durch einen Autorisierungsakt - sei es durch formale Widmung, sei es durch schlichte �bung - zu eigen gemacht hat, so dass dieses Symbol zumindest auch als Zeichen der verbotenen Organisation erscheint (vgl. BGH NJW 1999, 435, 436).
Ist dies der Fall, so ist dar�ber hinaus eine Unverwechselbarkeit des Symbols nicht erforderlich. Dass das Kennzeichen auch unverf�ngliche Verwendung in anderem Zusammenhang findet und von der Organisation lediglich �bernommen wurde, ist f�r den Kennzeichenbegriff nicht von Bedeutung. Von solchen au�erhalb des Symbols liegenden tats�chlichen Umst�nden kann die Feststellung, ob es sich bei ihm um das Kennzeichen einer verbotenen Organisation handelt, ohne nachteilige Folgen f�r die Rechtssicherheit und Bestimmtheit des Tatbestands nicht abh�ngig gemacht werden (vgl. BGH NJW 1999, 435, 436). Ob ausnahmsweise etwas anderes gilt, wenn sich die verbotene Vereinigung ein rein staatliches Hoheitssymbol oder ein Symbol einer Weltreligion in unver�nderter Form als Kennzeichen zu eigen macht, braucht der Senat nicht zu entscheiden (bejahend: Steinmetz aaO Rdn. 11; Fischer aaO Rdn. 4; vgl. VGH Mannheim NVwZ 2006, 935; Stegbauer NStZ 2008, 73, 76 f.; offen gelassen in BGHSt 28, 394, 395). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
Da das stilisierte Keltenkreuz als Symbol jedenfalls auch f�r die verbotene VSBD/PdA steht, unterf�llt es somit ohne jede Einschr�nkung dem Kennzeichenbegriff des � 86a StGB. Dem steht nicht entgegen, dass das Keltenkreuz - wenn auch weitgehend gerade nicht in stilisierter Weise, sondern in vielf�ltigen k�nstlerischen Gestaltungsformen - auch unabh�ngig von einem Bezug zu dieser Organisation namentlich zu kultischreligi�sen Zwecken, in kulturhistorischen Zusammenh�ngen oder auch als reiner Schmuck dargestellt sowie gebraucht wurde und wird. Aus der Senatsentscheidung BGH NStZ 1996, 81 ergibt sich nichts anderes. Denn im dortigen Fall war das Keltenkreuz in der Form eines realistischen Grab- oder Gedenksteins und gerade nicht in der stilisierten Weise dargestellt, wie sie die VSBD/PdA verwendet hatte; ob das derart stilisierte Keltenkreuz die Voraussetzungen des � 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB erf�llt, hat der Senat in diesem Urteil ausdr�cklich offen gelassen.
2. Dem Umstand, dass - von F�llen der Sozialad�quanz abgesehen (� 86a Abs. 3 i.V.m. � 86 Abs. 3 StGB) - bei wortgetreuer Auslegung des � 86a StGB damit jedweder Gebrauch eines solchen Kennzeichens - mithin aufgrund seiner Mehrdeutigkeit auch jede unverf�ngliche Verwendung des stilisierten Keltenkreuzes - dem objektiven Tatbestand unterfiele, muss mit Blick auf die Grundrechte namentlich der Meinungs- und Bekenntnisfreiheit durch eine anderweitig restriktive Auslegung der Vorschrift Rechnung getragen werden.
a) Das kann aber nicht in der Weise geschehen, dass eine tatbestandsm��ige Verwendung des Kennzeichens nur dann bejaht wird, wenn dieses durch einen mit ihm verbundenen Hinweis oder durch die Umst�nde seines Gebrauchs in einen konkreten Bezug zu der verbotenen Organisation gestellt wird. Eine derartige Tatbestandseinschr�nkung w�re mit dem weit gespannten Schutzzweck des � 86a StGB nicht vereinbar.
aa) Die Vorschrift richtet sich zun�chst gegen eine Wiederbelebung verfassungswidriger Organisationen und der von ihnen verfolgten verfassungsfeindlichen Bestrebungen, auf die das Kennzeichen symbolhaft hinweist. Es soll bereits jeder Anschein vermieden werden, in der Bundesrepublik Deutschland gebe es eine rechtsstaatswidrige politische Entwicklung in dem Sinne, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in der durch das Kennzeichen symbolisierten Richtung geduldet w�rden (vgl. BGHSt 25, 30, 33; 31, 383, 387; 51, 244, 246). Die �ffentliche Verwendung des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation begr�ndet deshalb grunds�tzlich die Gefahr einer solchen Wiederbelebung, weil in ihr ein werbendes Bekenntnis zu der Organisation und deren verfassungsfeindlichen Zielen zu sehen ist.
Dagegen l�sst sich nicht mit Erfolg einwenden, dass das Keltenkreuz wegen seiner vielf�ltigen Verwendung als kulturhistorisches und religi�ses Symbol in der �ffentlichkeit nicht als Erkennungszeichen der weithin unbekannten VSBD/PdA wahrgenommen werde, mithin die Gefahr einer propagandistischen Wirkung f�r die verbotene Organisation allenfalls gering sei (vgl. Stegbauer JR 2002, 182, 185). Eine solche Sichtweise l�sst schon au�er Betracht, dass das Keltenkreuz als kulturhistorisches oder religi�ses Symbol regelm��ig in unterschiedlichen k�nstlerischen Gestaltungs- und Darstellungsformen verwendet, dagegen kaum in der stilisierten Weise gebraucht wird, die die VSBD/PdA benutzt hat. Im �brigen ist der Senat einer an den Bekanntheitsgrad der Organisation bzw. der ihr zuzuordnenden Kennzeichen ankn�pfenden Argumentation bereits in seinem Beschluss vom 31. Juli 2002 nicht gefolgt (BGHSt 47, 354), nicht zuletzt mit Blick darauf, dass es sich bei � 86a StGB um ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt handelt und eine wie auch immer geartete konkrete Gef�hrdung des politischen Friedens zur Verwirklichung des Tatbestandes nicht erforderlich ist (BGHSt aaO S. 359).
bb) Die vom Bayerischen Obersten Landesgericht und in der Literatur vertretene Auffassung w�rde jedoch vor allem nicht dem Zweck des � 86a StGB gerecht, die von der Verwendung des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation ausgehende gruppeninterne Wirkung zu unterbinden. Neben der werbenden Wirkung nach au�en erf�llen Kennzeichen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter �berzeugungen. Ihre Verwendung erlaubt es Gleichgesinnten, einander zu erkennen und sich als eine von den "anderen" abgrenzbare Gruppe zu definieren (BGHSt 47, 354, 359; H�rnle NStZ 2002, 113, 114). Der Gefahr einer gruppeninternen Verwendung des Kennzeichens und einer damit einhergehenden Verfestigung der Bindungen von Gleichgesinnten kann durch eine Auslegung des � 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB, die die Verwendung des von der VSBD/PdA gebrauchten stilisierten Keltenkreuzes nur dann unter den Tatbestand subsumiert, wenn ein auch f�r au�enstehende Dritte erkennbarer Bezug des Symbols zu dieser Organisation hergestellt wird, nicht wirksam entgegengetreten werden. Vielmehr liegt es nahe, dass sich gerade Anh�nger der verbotenen Organisation die nach Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und der Literatur bestehende M�glichkeit, das Kennzeichen auch straflos gebrauchen zu k�nnen, f�r ihre Zwecke zu Nutze machen w�rden und sich auf diese Weise das verbotene Kennzeichen im politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland wieder als Symbol der VSBD/PdA Organisation etablieren k�nnte.
b) F�r eine einschr�nkende Auslegung des Tatbestands des � 86a StGB ist deshalb ein anderer L�sungsansatz zu w�hlen.
Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert die weite Fassung des � 86a StGB eine Restriktion des Tatbestands in der Weise, dass solche Handlungen, die dem Schutzzweck der Norm eindeutig nicht zuwiderlaufen oder sogar in seinem Sinne wirken, nicht dem objektiven Tatbestand unterfallen (vgl. BGHSt 25, 30, 32 ff.; 25, 133, 136 f.; 51, 244, 246 ff.). Dies ist bislang f�r F�lle anerkannt, in denen das Kennzeichen in einer Weise dargestellt wird, die offenkundig gerade zum Zweck der Kritik an der verbotenen Vereinigung oder der ihr zugrunde liegenden Ideologie eingesetzt wird (vgl. BGHSt 25, 30, 34; 51, 244) oder erkennbar verzerrt, etwa parodistisch verwendet wird (vgl. BGHSt 25, 133, 136 f.). Mit dieser Rechtsprechung wird einerseits dem Anliegen, verbotene Kennzeichen grunds�tzlich aus dem Bild des politischen Lebens zu verbannen, andererseits den hohen Anforderungen, die das Grundrecht der freien Meinungs�u�erung an die Beurteilung solcher kritischen Sachverhalte stellt, Rechnung getragen (vgl. BVerfG NJW 2006, 3052). Sie ist f�r den hier in Rede stehenden Fall fortzuentwickeln.
Allerdings kann hier f�r die Pr�fung, ob die Verwendung des stilisierten Keltenkreuzes dem Schutzzweck des � 86a StGB eindeutig nicht zuwiderl�uft, nicht auf die Darstellung des Symbols selbst zur�ckgegriffen werden; denn dieses l�sst bei isoliertem Gebrauch gerade nicht erkennen, ob es als Kennzeichen der verbotenen Organisation oder - trotz der Stilisierung - zu v�llig anderen, etwa religi�sen oder rein dekorativen Zwecken verwendet wird. Ebensowenig l�sst sich der Darstellung eine offenkundige Gegnerschaft zu der VSBD/PdA entnehmen. Anzukn�pfen ist vielmehr an die F�lle, in denen ein (offensichtlich) "verbotenes" Kennzeichen in einem mehrdeutigen Zusammenhang gebraucht wird. Hierzu hat der Senat bereits entschieden, dass f�r die Beantwortung der Frage, ob die konkrete Kennzeichenverwendung dem Schutzzweck des � 86a StGB erkennbar nicht zuwiderl�uft, die gesamten Umst�nde der Tat zu ber�cksichtigen sind (BGHSt 25, 30, 34: "Hitler-Gru�" bei Polizeikontrolle). Nichts anderes kann gelten, wenn die potentielle Mehrdeutigkeit des Geschehens schon aus dem Kennzeichen selbst entspringt. Daher kann den Anforderungen, die die Grundrechte der Meinungs- und Bekenntnisfreiheit, aber auch der allgemeinen Handlungsfreiheit an eine verfassungskonforme Auslegung des Tatbestands stellen, hier nur in der Weise Rechnung getragen werden, dass der mit dem Gebrauch des Kennzeichens verbundene Aussagegehalt anhand aller ma�geblichen Umst�nde des Falles ermittelt wird. Ergibt dies, dass der Schutzzweck der Norm in seinen oben dargestellten Auspr�gungen eindeutig nicht ber�hrt wird, so fehlt es an einem tatbestandlichen Verwenden des Kennzeichens, da dieses nicht als solches der VSBD/PdA zur Schau gestellt wird. Sind die �u�eren Umst�nde dagegen nicht eindeutig, so ist der objektive Tatbestand der Norm erf�llt; es bedarf dann aber besonders sorgf�ltiger Pr�fung, ob sich der T�ter bewusst war, das Kennzeichen einer verbotenen Organisation zu verwenden und daher auch die subjektive Tatseite gegeben ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 1084
Externe Fundstellen: BGHSt 52, 364; NStZ 2009, 384; NStZ 2009, 88

References: BGH 
 Art. 5
 Art. 10
 BGH 
 BGH 
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