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Timestamp: 2020-08-13 06:35:22+00:00

Document:
Landgericht Potsdam, Urteil vom 14. Januar 2016, Az.: 2 O 148/14
Aktenzeichen: 2 O 148/14
Verträge über Leistungen mit der Bezeichnung €Allnet-Flat Base all-in€ angeboten auf der Internetseite mit der Adresse www.base.de dargestellt auf der Unterseite/Tarife/Allnet-Flat
1.) [Datenvolumen pro Monat € unbegrenzt] davon mtl. Highspeedvolumen (max. 21,6 Mbit/s) € 500 MB (danach GPRS-Speed mit max. 56 Kbit/s)
Am 21.08.2013 bot die Beklagte auf ihrer Internetseite www.base.de über einen Link €Tarife€ auf dieser Seite einen Mobilfunk Tarif mit der Bezeichnung €Allnet Flat Base all-in€ an. Bei Auswahl dieses Tarifes durch €Anklicken€ öffnete sich eine Angebotsseite der Beklagten auf der die enthaltenen Leistungen aufgeführt waren wie folgt: €Allnet Flat, SMS Flat, Internet flat 500 MB mit bis zu 21,6 Mbit/s, Festnetznummer gratis dazu, Base Cloud 5 MG€ (auf Bl. 5 GA sowie Anlage K1, Bl. 14ff GA, wird Bezug genommen). Unter diesen Angaben befand sich ein weiterer Link der auf eine Internetseite mit weiteren Angaben zu diesem Tarif führte. In der dortigen tabellenartigen Aufstellung befanden sich unter anderem Angaben über das Datenvolumen, das für die Nutzung des Internets in dem Tarif enthalten war. Dort hieß es: €Datenvolumen unbegrenzt; davon mtl. Highspeedvolumen (max. 21,6 Mbit/s) 500 MB (danach GPRS-Speed mit max. 56 Kbit/s)€ (auf Bl. 17 GA wird 1Bezug genommen). Der Verbraucher kann nach diesem Tarif der Beklagten 500 MB mit einer schnellen Datenübertragungsgeschwindigkeit nutzen; nach Verbrauch dieses Datenvolumens im Abrechnungsmonat können die Kunden der Beklagten das Internet weiter unbegrenzt und ohne Aufpreis allerdings mit einer Datenübertragungsgeschwindigkeit von nur 56 Kbit/s nutzen.
€...EPS ist auch berechtigt, die Annahme des Kundenauftrags im Hinblick auf Verbindungen zu einzelnen oder mehreren Servicerufnummern oder im Hinblick auf Verbindungen ins Ausland oder aus dem Ausland über ausländische Funknetze (International Roaming) ganz oder teilweise abzulehnen.€
Der Kläger meint, er habe gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche gem. § 1 UKlaG. Er sei klagebefugt. Die Klausel betreffend das Datenvolumen pro Monat mit der Angabe €unbegrenzt€ sei eine allgemeine Geschäftsbedingung und benachteilige die Verbraucher unangemessen, denn sie schränke wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet sei. Sie sei daher unzulässig. Die Beklagte modifizierte ihr Leistungsversprechen eines unbegrenzten Datenvolumens dahingehend, dass nach dem Verbrauch von 500 Megabites (MB) pro Monat die Datendurchlaufgeschwindigkeit von 21,6 Megabit (Mbit) pro Sekunde (s) auf 56 Kilobit (Kbit) pro Sekunde gedrosselt werde. Damit regele die Beklagte ihr Recht, die vertragliche Leistung zu ändern und greife damit in das Synallagma ein. Eine Drosselung auf 56 Kbit/s habe jedoch zur Folge, dass die angesprochenen Verkehrskreise, die auf bestimmte Datendurchlaufgeschwindigkeiten wert legten, damit das Internet praktisch nicht mehr nutzen könnten. Die von diesen Verbrauchern überwiegend genutzten Internetdienste wie z.B. Nachrichtendienste und Musikstreamingdienste (temporärer Speicherung von Musikdateien auf dem Computer oder €Smartphone) benötigten eine gewisse Datendurchlaufgeschwindigkeit, die weitaus höher liege als 56 Kbit/s (für Einzelheiten des Vortrages dazu wird auf Seiten 7ff der Klageschrift, Bl. 7ff GA, sowie auf Seiten 1f des Schriftsatzes vom 09.03.2015, Bl. 194f GA, Bezug genommen). Eine Kommunikation über soziale Netzwerke sei nicht mehr möglich. Die Beklagte schränke ihre Leistung derart ein, dass aus ihrem €All-in€-Versprechen ein erheblicher Teil, nämlich der Datentransfer über das Internet ausgehöhlt werde. Das versprochene €Highspeed-Volumen€ gelte eben nicht unbegrenzt, sondern nur mit einer Volumenbegrenzung. Das Angebot werde jedoch mit der Angabe €Flat€ präsentiert. Dies erwecke bei den Verbrauchern die berechtigte Erwartung, dass er ohne jegliche Zuzahlung die Internetdienstleistungen der Beklagten in Anspruch nehmen könne.
1.) [Datenvolumen pro Monat € unbegrenzt]davon mtl. Highspeedvolumen (max. 21,6 Mbit/s) € 500 MB (danach GPRS-Speed mit max. 56 Kbit/s)
1.) Der Kläger hat gegen die Beklagten Ansprüche auf Unterlassung auf Einbeziehung in bzw. Berufung auf die beanstandeten Vertragsbestimmungen in Verträgen mit Verbrauchern mit der Bezeichnung €Allnet-Flat Base all-in€ sowie in Mobilfunkverträgen wie tenoriert gem. §§ 1 UKlaG.
b) Der Klageantrag zu Ziff. I. 1.) ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gem. § 1 UKlaG, es zu unterlassen, die Bestimmung €[Datenvolumen pro Monat € unbegrenzt] davon mtl. Highspeedvolumen (max. 21,6 Mbit/s) € 500 MB (danach GPRS-Speed mit max. 56 Kbit/s)€ oder mit dieser inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über Telekommunikationsdienstleistungen über das Mobilfunknetz mit der Bezeichnung €Allnet-Flat Base all-in€ mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen.
Dieser Antrag zu Ziff. I. 1.) ist nicht zu weit gefasst. Mit ihm wird die konkrete sowie kerngleiche Verletzungshandlungen erfasst. Der Kläger wertet den von ihm beanstandete Passus in den €Allnet-Flat Base all-in€-Verträgen der Beklagten als Vertragsbestimmung. Dementsprechend ist der Antrag formuliert. Anders als die Beklagte meint, werden damit nicht auch zugleich Werbung sowie allgemeine Leistungsangebote der Beklagten mit diesen Inhalt erfasst. Durch die Verwendung der Begriffe €Bestimmung in Verträgen€ sowie €Einbeziehung in Verträge€ und €Berufung auf die Bestimmung€ wird hinreichend deutlich, dass hier als Verletzungshandlung die Verwendung des beanstandeten Passus als Allgemeine Geschäftsbedingung gemeint ist.
Die Angaben zum Tarif der Beklagten €[Datenvolumen pro Monat € unbegrenzt] davon mtl. Highspeedvolumen (max. 21,6 Mbit/s) € 500 MB (danach GPRS-Speed mit max. 56 Kbit/s)€ ist eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten und als solche unwirksam. Sie benachteiligen die Vertragspartner der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, § 307 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB.
Die beanstandete Bestimmung ist Bestandteil des Tarifwerkes der Beklagten und damit Bestandteil der Bestimmungen, die den Vertragsinhalt regeln. Die Tarifbestimmung der Beklagten €[Datenvolumen pro Monat € unbegrenzt] davon mtl. Highspeedvolumen (max. 21,6 Mbit/s) € 500 MB (danach GPRS-Speed mit max. 56 Kbit/s)€ unterliegt, anders als die Beklagte meint, der Inhaltskontrolle gem. §§ 307ff BGB. Ob eine Vertragsbestimmung der Inhaltskontrolle unterliegt, hängt davon ab, ob es sich bei dieser um die Beschreibung der Hauptleistungspflicht, ohne die ein wesentlicher Teil des Vertrages nicht geregelt wäre, oder um eine Vertragsklausel handelt, die das Hauptleistungsversprechen abweichend vom Gesetz oder entgegen Treu und Glauben und der Verkehrssitte verändert, ausgestaltet oder modifiziert. Im letztgenannten Fall unterliegt diese Bestimmung der Inhaltskontrolle (vgl. Wurmnest in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 307 Rdnr. 12). Hier liegt mit der beanstandeten Bestimmung eine Klausel vor, die das Hauptleistungsversprechen nicht lediglich beschreibt, sondern dieses ausgestaltet und modifiziert.
Die Hauptleistungspflicht ist hier die unbegrenzte Zurverfügungstellung der Datennutzung über einen mobilen Internetzugang, wie sich aus der Leistungsbeschreibung €Datenvolumen pro Monat € unbegrenzt€ ergibt. Darauf, ob die sich aus den Angaben der Beklagten auf ihrer Internetseite zunächst eindeutig ergibt, dass lediglich 500 MB an Datenaustauschvolumen in €Highspeed-Geschwindigkeit€ zur Verfügung gestellt werden und nach Aufbrauch dieses Volumens die Datenübertragungsgeschwindigkeit auf 56 Kbit/s gedrosselt wird, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an, denn entscheidend für eine Inhaltskontrolle ist, was Vertragsinhalt werden soll. Die Beklagte beschreibt in ihren Tarifbedingungen, die Vertragsbestandteil werden, ihre Hauptleistung €Internetnutzung€ unter der Überschrift €Mobiles Internet€ mit €Pro MB für mobiles Surfen in Deutschland 0,00 €; Datenvolumen pro Monat unbegrenzt€. Erst im Anschluss hieran folgt die weitere Bestimmung €davon mtl. Highspeedvolumen (max. 21,6 Mbit/s) 500 MB (danach GPRS-Speed mit max. 56 Kbit/s)€, nach der eine unbegrenzte Datennutzung entgegen der vorstehenden Beschreibung gerade nicht gegeben ist und die damit eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher gem. § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB darstellt, denn sie schränkt wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, entgegen Treu und Glauben so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.
Diese weitergehende Bestimmung beschreibt nicht mehr lediglich die Hauptleistungspflicht sondern modifiziert diese dergestalt, dass die Leistungspflicht der Beklagen gerade nicht die unbegrenzte Nutzung des Internets sein ist, sondern in einer dem Vertragszweck entsprechenden Art und Weise nur bis zum Aufbrauch eines Datenaustauschvolumens von 500 MB geschuldet sein soll. Nach Aufbrauch dieses Datenvolumens ist im Widerspruch zu der Leistungsbeschreibung €Datenvolumen pro Monat € unbegrenzt€ eine dem Vertragszweck entsprechende Nutzung des Internets entgegen Treu und Glauben nicht mehr möglich.
Zwar geht auch die Kammer davon aus, dass in den angesprochenen Verkehrskreisen bekannt ist, dass mobile Datennutzung in unterschiedlichen Geschwindigkeiten (Datendurchflussmenge pro Sekunde) üblich ist und auch so angeboten und vertrieben wird. Allerdings muss hier darauf abgestellt werden, dass die Beklagte durch die Beschreibung der Hauptleistungspflicht mit €Datenvolumen unbegrenzt€ zunächst den Anschein erweckt, als beinhalte der angebotene bzw. vereinbarte Tarif eben keine Begrenzung der Internetnutzung. Diese ist jedoch entgegen der Hauptleistungsbeschreibung tatsächlich nicht gegeben.
Die Drosselung der Datendurchflussmenge auf 56 KBit/s, was dem 0,002-Fachen der von der Beklagten beschriebenen Highspeedgeschwindigkeit entspricht und damit 500mal langsamer ist als diese, kommt der Reduzierung der Leistung der Beklagten Internetnutzung auf €null€ gleich. Eine Beweisaufnahme über diesen Punkt hält die Kammer für nicht angezeigt. Die vorgenannten Faktoren der Geschwindigkeitsreduzierung sind zwischen den Parteien nicht streitig. Die Beklagte räumt dabei ein, dass die Möglichkeit der Nutzung des Internets bei gedrosselter Geschwindigkeit auf 56Kbit/s davon abhängt, welche Datenmengen zu übertragen sind. Gemessen daran, dass es heutzutage selbstverständlich ist, auch über mobile Internetzugänge große Datenmenge wie Videos, Fotos, Musikdateien, sogenannte Apps über Nachrichtendienste und soziale Netzwerke, wie WhatsApp, Instagram, Facebook etc. in schneller Geschwindigkeit zu übertragen, und die angesprochenen Verkehrskreise diese Möglichkeit von den Dienste-Anbietern auch erwarten, bedeutet eine Drosselung der Geschwindigkeit um das 500-Fache quasi eine Nicht-Zur-Verfügung-Stellung der Internetnutzung. Das Gericht gehört im Übrigen zu den angesprochenen Verkehrskreisen und hat aus eigener Erfahrung Erkenntnisse darüber, dass eine Übertragung der vorbeschriebenen Dateien mit der gedrosselten Geschwindigkeit in einer der eigenen Erwartungshaltung sowie derjenigen der Kommunikationspartner entsprechenden Frist nicht möglich oder sogar gar nicht möglich ist. Unter der Leistungsbeschreibung €Datenvolumen pro Monat unbegrenzt€ dürfen die angesprochenen Verkehrskreise; bei denen es sich in aller Regel um solche handelt, die einen mobilen Internetzugang intensiv zur Übertragung der vorbeschriebenen Dateitypen nutzen wollen, aber nach Treu und Glauben eine unbegrenzte Nutzung des Internets in zumutbarer und zweckentsprechender Geschwindigkeit verstehen. Dass diese Verkehrskreise, wie die Beklagte behauptet, an die unterschiedliche Ausgestaltung von Mobilfunkverträgen mit eingeschlossenem Datentarif möglicherweise gewöhnt sind, und ihnen bekannt ist, dass nach Verbrauch des eingeschlossenen Datenvolumens mit schneller Übertragungsgeschwindigkeit der Zugriff auf das Internet zwar weiter möglich ist, jedoch mit einer langsameren Datenübertragungsgeschwindigkeit, der sogenannten GPRS-Geschwindigkeit, ändert daran nichts. Gerade die vorangehende Leistungsbeschreibung Datenvolumen unbegrenzt erweckt nach dem Empfängerhorizont dieser Verkehrskreise die Erwartung ein unbegrenztes Datenvolumen mit €Highspeed-Geschwindigkeit€ nutzen zu können. Denn im Sprachgebrauch des Marktes für mobile Internetnutzung ist in den angesprochenen Verkehrskreisen mit dem Begriff €Datenvolumen€ gerade die Nutzungsmöglichkeit des Internets mit einer zumutbaren, dem heutigen Nutzungsverhalten entsprechenden hohen Datenaustauschgeschwindigkeit verbunden. Wird diesem Begriff die Beschreibung €unbegrenzt€ hinzugefügt, dürfen die angesprochenen Verkehrskreise nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass eine unbegrenzte Nutzung mit €Highspeed-Geschwindigkeit€ möglich ist. Dies ist jedoch nach der Modifizierung der beanstandeten Vertragsklausel gerade nicht der Fall.
c) Der Klageantrag zu I. 2.) ist ebenfalls begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gem. § 1 UKlaG, es zu unterlassen, die Bestimmung €EPS ist auch berechtigt, die Annahme des Kundenauftrags im Hinblick auf Verbindungen zu einzelnen oder mehreren Servicerufnummern oder im Hinblick auf Verbindungen ins Ausland oder aus dem Ausland über ausländische Funknetze (International Roaming) ganz oder teilweise abzulehnen.€ oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Mobilfunkverträge mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die gem. § 307 Abs. 2 Nr. 1. BGB unwirksam ist, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist und die Verbraucher daher unangemessen benachteiligt. Diese Vertragsklausel weicht erheblich von dem Regelungsinhalt des § 150 Abs. 2 BGB ab, wonach eine Annahme eines Angebotes unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen als Ablehnung des Angebotes verbunden mit einem neuen Antrag gilt. Die Beklagte behält sich mit ihrer Vertragsklausel vor, hiervon abzuweichen, indem sie den Antrag eines Verbrauchers auf Abschluss eines Mobilfunkvertrages für den Fall, dass der Kunde nicht solvent ist, nur für bestimmte Bereiche ihres Leistungsspektrums annimmt und Verbindungen zu einzelnen oder mehreren Servicerufnummern oder im Hinblick auf Verbindungen ins Ausland oder aus dem Ausland über ausländische Funknetze (International Roaming) ganz oder teilweise hierbei ausschließt. Dies stellt jedoch eine einschränkende Erklärung im Sinne des § 150 Abs. 2 BGB dar, die nach dieser gesetzlichen Regelung ihrerseits ein neues Angebot ist und einer Annahmeerklärung durch den Kunden bedarf, um zu einem Vertragsschluss zu führen. Diese Abweichung von der gesetzlichen Regelung ist unangemessen benachteiligend. Es liegt, anders als die Beklagte meint, auch eine erhebliche Abweichung vor, denn die Vertragsbestimmung der Beklagten weicht nicht nur in Randpunkten von dem Regelungsgehalt der gesetzlichen Vorschrift ab, sondern soll der Beklagten die Möglichkeit eine Vertragsschlusses unter der vollständigen Umgehung dieser Vorschrift ermöglichen. Der Verbraucher ist aber bei einer teilweisen Ablehnung seines Antrags auf Abschluss eines Mobilfunkvertrages an einen solchen Vertrag gebunden, den er so möglicherweise nicht abgeschlossen hätte, und an den er nach den € soweit ersichtlich in diesem Punkt wirksamen € vertraglichen Bestimmungen der Beklagten erst nach zwei Jahren kündigen kann (vgl. Ziff. 9.1 der AGB, auf Bl. 21 GA wird Bezug genommen). Ein außerordentliches Kündigungsrecht bei einer teilweisen Ablehnung wird durch die Beklagte nicht eingeräumt. Soweit die Beklagte meint, es seien nur Randbereiche ihres Leistungsspektrums betroffen, hilft ihr dies nicht. Denn die Bedeutung der ausgenommenen Leistungen für den jeweiligen Kunden hängt nicht davon ab, ob diese in den Kern- oder Randbereich des Leistung Spektrums der Beklagten fallen. So können gerade Verbindungen ins oder aus dem Ausland für zahlreiche Verbraucher eine erhebliche Bedeutung haben.
Az: 2 O 148/14
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References: § 1
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 § 307
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 § 150
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