Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2017-03-30/b-2-u-15_15-r
Timestamp: 2019-08-18 23:18:33+00:00

Document:
BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R - Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg zur Toilette bei einem geselligen Beisammensein an der Hotelbar nach dem offiziellen Abschluss der Veranstaltung | anwalt24.de
Urt. v. 30.03.2017, Az.: B 2 U 15/15 R
Referenz: JurionRS 2017, 36676
Aktenzeichen: B 2 U 15/15 R
LSG Niedersachsen-Bremen - 18.03.2015 - AZ: L 3 U 252/11
SG Lüneburg - 07.11.2011 - AZ: S 2 U 26/08
§ 168 S. 1 SGG
§ 59 1. Alt. ZPO
1. Die Wege, die Beschäftigte während der Arbeitszeit zum Aufsuchen der Toilettenräume zurücklegen, sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich unfallversichert.
2. Dieser Versicherungsschutz beruht darauf, dass der während einer Arbeitspause zurückgelegte Weg zur Toilette in zweierlei Hinsicht mit der Betriebstätigkeit verknüpft ist: Zum einen dient der Toilettenbesuch während der Arbeitszeit der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit und damit der Fortsetzung der betrieblichen Tätigkeit; zum anderen handelt es sich um einen Weg, der in seinem Ausgangs- und Zielpunkt durch die Notwendigkeit geprägt ist, persönlich an der Arbeitsstätte anwesend zu sein, um dort betriebliche Tätigkeiten zu verrichten.
2. Im Rahmen des Handlungsziels kommt es darauf an, dass die Verrichtung des Verletzten vor dem Losgehen zur Toilette der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist und er nach dem Toilettenbesuch die versicherte Tätigkeit fortsetzen wollte.
3. Die Annahme einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung setzt u.a. voraus, dass sie "im Einvernehmen" mit der Unternehmensleitung stattfindet.
BSG Az.: B 2 U 15/15 R
LSG Niedersachsen-Bremen 18.03.2015 - L 3 U 252/11
SG Lüneburg 07.11.2011 - S 2 U 26/08
der Erbinnen des am 7.3.2017 verstorbenen ..., nämlich
Massaquoipassage 1, 22305 Hamburg,
Der Verletzte war bei der A. Versicherungs-AG als Außendienstmitarbeiter in der Vertriebsdirektion (VTD) H. beschäftigt. Für die Außendienstmitarbeiter der VTD führte die Arbeitgeberin am 6.9.2006, dem sog "Tag des Vertriebs", ein Fahrsicherheitstraining durch. Daran nahmen 27 Außendienstangestellte teil. Ebenfalls auf Einladung der Arbeitgeberin beteiligten sich an der anschließenden Abendveranstaltung im Veranstaltungslokal "W." zusätzlich Angehörige des Innendienstes. Der Leiter der VTD stellte dort zunächst die Ergebnisse einer Mitarbeiterbefragung vor. Anschließend fand bis zur Schließung des Lokals kurz vor Mitternacht ein gemeinsames Abendessen statt. Für 25 Mitarbeiter der VTD waren im Parkhotel K. Zimmer reserviert worden, wobei die Außendienstmitarbeiter die Unterbringungskosten als Reisekosten abrechnen durften.
Das SG Lüneburg hat beide Bescheide nach Vernehmung mehrerer Zeugen aufgehoben und festgestellt, dass es sich bei dem Ereignis vom 7.9.2006 um einen Arbeitsunfall gehandelt hat (Urteil vom 7.11.2011). Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG Niedersachsen-Bremen das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen (Urteil vom 18.3.2015): Der Unfall vom 7.9.2006 sei nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen, weil die unfallbringende Verrichtung - der Gang zum WC im Parkhotel K. - nicht zu den versicherten Tätigkeiten gehört habe. Der Verletzte habe sich zu Fortbildungszwecken auf einer Dienstreise befunden. Im Rahmen von Dienst- oder Geschäftsreisen bestehe indes kein durchgehender Versicherungsschutz. Insbesondere gesellige Zusammenkünfte nach Abschluss des Tagungsprogramms hätten überwiegend privaten Charakter und seien deshalb im Grundsatz nicht mehr der betrieblichen Tätigkeit zuzurechnen, selbst wenn sie der Pflege kollegialer Beziehungen untereinander dienten und betriebliche Themen zur Sprache kämen. Ansonsten wäre jede Unterhaltung als Betriebstätigkeit anzusehen, sofern sie sich auf betriebliche Vorgänge beziehe. Das gesellige Zusammensein im Hotel zum "Ausklingenlassen" des Veranstaltungstags könne der betrieblichen Tätigkeit jedoch dann zugerechnet werden, wenn es Bestandteil des Tagungsprogramms oder als eigenständige betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung anzusehen gewesen wäre. Beides sei jedoch zu verneinen. Vorliegend hätten weder das Tagungsprogramm noch die Einladungen an die Außen- und Innendienstmitarbeiter ein Beisammensein im Hotel vorgesehen. Der Vertriebsdirektor und Leiter der VTD habe das Programm auch nicht im Verlauf der Veranstaltung (zB durch eine entsprechende Einladung) auf den Besuch der Hotelbar erweitert. Soweit Zeugen bei ihren Vernehmungen angedeutet hätten, der Ausklang im Hotel sei Teil der "offiziellen Veranstaltung" gewesen, stützten sie dies erkennbar auf bloße subjektive Einschätzungen und Erwartungshaltungen. Ohne eindeutige Aufnahme des Treffens in das Tagungsprogramm und ohne eine betriebliche Anordnung, daran teilzunehmen, fehle es von vornherein an Anhaltspunkten dafür, dass mit der Teilnahme - über die Pflege kollegialer Beziehungen hinaus - eine bestimmte betriebliche Aufgabe erfüllt werden sollte oder sich die Beschäftigten einer Teilnahme faktisch nicht entziehen konnten. Die Zusammenkunft im Hotel könne auch nicht als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung angesehen werden. Dagegen spreche schon, dass der Betriebsleiter die Veranstaltung weder in das offizielle Programm aufgenommen noch sie angeregt bzw organisiert oder Beschäftigte der Betriebseinheit mit ihrer Durchführung beauftragt habe. Darüber hinaus habe die mitternächtliche Zusammenkunft die Heimfahrer faktisch ausgeschlossen und von vornherein nur denjenigen offengestanden, die auch im Hotel übernachteten. Folglich habe die Zusammenkunft im Hotel den Charakter einer privaten Veranstaltung gehabt. Der Unfall sei schließlich auch nicht durch eine gefährliche Einrichtung (hier: die Hoteltreppe) ausgelöst worden, die zu benutzen der Verletzte wegen des auswärtigen Dienstgeschäfts gezwungen gewesen sei. Denn die Alkoholisierung mit einem Blutalkoholgehalt von 2,5 habe die Koordinationsleistungen des Gehirns, die für das Begehen einer Treppe erforderlich seien, massiv beeinträchtigt, sodass der Alkoholeinfluss als Ursache des Sturzes nicht außer Betracht bleiben könne.
b) Das dafür erforderliche berechtigte Interesse der Klägerinnen an der baldigen Feststellung (§ 55 Abs 1 Halbs 2 SGG) besteht fort. Es wäre mit dem Tod des Verletzten nur dann entfallen, wenn gewiss wäre, dass die Klägerinnen aus der Feststellung keine Rechte mehr herleiten können (BSG vom 12.1.2010 - B 2 U 21/08 R - SozR 4-2700 § 63 Nr 6 RdNr 14 ff). Davon ist indes nicht auszugehen. Zwar sind Ansprüche auf Dienst- oder Sachleistungen mit dem Tode des Verletzten erloschen (§ 59 S 1 SGB I) und daher von vornherein nicht auf die Klägerinnen übergegangen. Gleiches gilt für Ansprüche auf Geldleistungen aber nur, sofern sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten nicht bereits festgestellt waren oder ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig war (§ 59 S 2 SGB I). Zwar waren Ansprüche auf Geldleistungen (zB Verletztengeld, Verletztenrente) am 7.3.2017 nicht (positiv) festgestellt. Die Beklagte hatte es im Bescheid vom 27.2.2007 gerade abgelehnt dem Verletzten "Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung aus Anlass des Ereignisses vom 07.09.2006 ... zu gewähren" und im Widerspruchsbescheid vom 31.1.2008 bekräftigt, dass "Leistungen ... nicht zu erbringen" sind, "weil ein Arbeitsunfall nicht vorliegt". Diese umfassende Leistungsablehnung ließ der Verletzte bestandskräftig (§ 77 SGG) werden, als er im Klageverfahren nur noch beantragte "festzustellen, dass das Ereignis vom 07.09.2006 ein Arbeitsunfall war". Es kommt jedoch in Betracht, dass die Klägerinnen im Erfolgsfall die bestandskräftige Ablehnungsentscheidung (zB auf Zahlung von Lebzeiten-Verletztenrente) im Zugunstenverfahren nach § 44 Abs 1 S 1 SGB X wiederaufgreifen und überprüfen lassen. Da die Klägerinnen somit aus der begehrten Feststellung noch Rechte herleiten könnten, was (Mindest-)Voraussetzung für das fortbestehende Feststellungsinteresse ist, kann offenbleiben, ob die bloße Absicht der Klägerin zu 1., aus dem möglichen Versicherungsfall (§ 7 Abs 1 SGB VII) künftig Hinterbliebenenleistungen (§§ 63 ff SGB VII) geltend zu machen, für sie selbst und die Klägerin zu 2. ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung begründen könnte.
2. Der Verletzte hat am 7.9.2006 um 0.45 Uhr keinen Arbeitsunfall iS des § 8 Abs 1 SGB VII erlitten, als er auf dem Weg zur Toilette die Treppe hinabstürzte. Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs 1 S 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Nach § 8 Abs 1 S 2 SGB VII sind Unfälle zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb Versicherter ist (innerer bzw sachlicher Zusammenhang). Die Verrichtung muss ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod der Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht haben (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; vgl zB BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE [vorgesehen] = SozR 4-2700 § 2 Nr 36 RdNr 11 mwN). Der Verletzte übte im Unfallzeitpunkt jedoch keine versicherte Tätigkeit iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII aus, weil weder der Gang zur Toilette noch das zuvor geführte Gespräch mit zwei Arbeitskollegen in der Hotelbar in einem inneren Zusammenhang mit seiner versicherten Beschäftigung als Außendienstmitarbeiter der A. Versicherungs-AG standen.
Allerdings sind die Wege, die Beschäftigte während der Arbeitszeit zum Aufsuchen der Toilettenräume zurücklegen, nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz beruht darauf, dass der während einer Arbeitspause zurückgelegte Weg zur Toilette in zweierlei Hinsicht mit der Betriebstätigkeit verknüpft ist: Zum einen dient der Toilettenbesuch während der Arbeitszeit der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit und damit der Fortsetzung der betrieblichen Tätigkeit. Zum anderen handelt es sich um einen Weg, der in seinem Ausgangs- und Zielpunkt durch die Notwendigkeit geprägt ist, persönlich an der Arbeitsstätte anwesend zu sein, um dort betriebliche Tätigkeiten zu verrichten. Aufgrund des Zusammentreffens dieser beiden betriebsbezogenen Merkmale, des Handlungsziels (dazu aa) und der Betriebsbedingtheit des Weges (dazu bb), ist ein innerer Zusammenhang zwischen dem Weg zur Toilette und der versicherten Tätigkeit angenommen worden (vgl BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE [vorgesehen] = SozR 4-2700 § 2 Nr 35 RdNr 17; vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 48 RdNr 21 mwN; vom 2.12.2008 - B 2 U 17/07 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 28 RdNr 30 f und vom 2.7.1996 - 2 RU 34/95 - SozR 3-2200 § 550 Nr 15 S 55 mwN).
b) Bei dem "Ausklang" am 7.9.2006 handelte es sich auch nicht um eine im Schutzbereich des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII liegende betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung (vgl dazu zB BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE [vorgesehen] = SozR 4-2700 § 2 Nr 36; vom 26.6.2014 - B 2 U 7/13 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 53; vom 22.9.2009 - B 2 U 4/08 R - UV-Recht Aktuell 2009, 1411 und - B 2 U 27/08 R - UV-Recht Aktuell 2010, 275 mwN; vom 7.12.2004 - B 2 U 47/03 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 11 RdNr 7 ff; vom 26.10.2004 - B 2 U 16/04 R - SozR 4-1500 § 163 Nr 1 RdNr 7 ff sowie vom 26.6.1958 - 2 RU 281/55 - BSGE 7, 249, 250 ff und bereits vom 22.8.1955 - 2 RU 49/54 - BSGE 1, 179, 181 ff; vgl diese Rechtsprechung zusammenfassend Karl, SozSich 2015, 118 [Teil 1] und 201 [Teil 2]), in deren Verlauf grundsätzlich auch die Wege unfallversichert sein können, die Beschäftigte zum Aufsuchen der Toilettenräume zurücklegen. Die Annahme einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung setzt zunächst voraus, dass sie "im Einvernehmen" mit der Unternehmensleitung stattfindet (BSG vom 5.7.2016, aaO, vom 26.6.2014, aaO, vom 26.10.2004, aaO und vom 9.12.2003 - B 2 U 52/02 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 2). Bei betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen in einzelnen organisatorischen Einheiten des Unternehmens, insbesondere wenn das Unternehmen - wie vorliegend - über Direktionen verfügt, genügt es, wenn die Leitung der jeweiligen organisatorischen Einheit (Direktion) im Einvernehmen mit der Geschäftsleitung als Veranstalter auftritt. Die persönliche Teilnahme der Leitung des Unternehmens ist hingegen nicht zwingend (s dazu ausführlich in Abkehr von der bisherigen Senatsrechtsprechung BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE [vorgesehen] = SozR 4-2700 § 2 Nr 36 RdNr 16). Nach den bindenden Feststellungen des LSG hat der Leiter der VTD den Ausklang im Hotel weder vor noch während des Tags des Vertriebs informell initiiert, angeregt oder organisiert. Vielmehr hat das LSG - bezogen auf das erforderliche Einvernehmen mit der Unternehmensleitung - ausdrücklich bekräftigt, dass "ein wie immer auch geartetes Tätigwerden des Vertriebsdirektors" gerade nicht vorlag. Im Übrigen sahen auch das Veranstaltungsprogramm, das während der Veranstaltung nicht modifiziert wurde, das Einladungsschreiben an die Außendienstmitarbeiter und die entsprechende E-Mail an die Mitarbeiter des Innendienstes kein geselliges Beisammensein im Hotel vor. Damit fand der "Ausklang" in der Bar des Parkhotels gerade nicht "im Einvernehmen" mit der Unternehmensleitung statt, weil hierfür im Interesse der Rechtssicherheit "objektive" Anhaltspunkte gegeben sein müssen - wie etwa Protokolle, Einladungsschreiben, aber auch eindeutig feststellbare mündliche Vorgaben des maßgeblichen Vorgesetzten etc -, aus denen der jeweilige Programmpunkt klar ersichtlich wird (vgl hierzu BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE [vorgesehen] = SozR 4-2700 § 2 Nr 36). Liegt ein solches "Einvernehmen" nicht vor, kommt es folglich auf die weitere Voraussetzung einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, dass diese grundsätzlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offenstand, nicht mehr an, woran aber ebenso Zweifel bestünden.

References: § 168

§ 59
 § 63
 § 44
 § 8
 § 8
 § 8
 § 2
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 550
 § 2
 § 2
 § 8
 § 8
 § 163
 § 8
 § 2
 § 2