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Timestamp: 2016-10-26 19:16:47+00:00

Document:
1C_766/2013 (01.05.2014)
1C_766/2013 � � Urteil vom 1. Mai 2014
Departement des Innern des Kantons Solothurn, vertreten durch das Amt f�r �ffentliche Sicherheit.
Mit Strafverf�gung vom 10. Juni 2010 b�sste die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn A.________ rechtskr�ftig mit Fr. 370.-- wegen Fahrens in qualifiziert alkoholisiertem Zustand, Ben�tzens eines Motorfahrrades ohne g�ltige Kontrollmarke und Nichtmitf�hrens des Fahrzeugausweises, nachdem er am 11. Mai 2010 mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,99 Gewichtspromille ein Motorfahrrad gelenkt hatte. Schon am 15. Dezember 2006 war gegen den Lenker ein Warnungsentzug des F�hrerausweises (aller Kategorien und Unterkategorien) f�r die Dauer von drei Monaten verf�gt worden. Damals war er wegen F�hrens eines Kleinmotorrades in qualifiziert angetrunkenem Zustand (1,58 Promille) sowie wegen Befahrens des Trottoirs (mit Drittgef�hrdung) bestraft und administrativrechtlich sanktioniert worden.
Am 30. August 2010 verf�gte die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn gegen den Lenker (in Anwendung von Art. 16c Abs. 1-2 SVG) einen Warnungsentzug des F�hrerausweises (Spezialkategorien F, G und M) f�r die Dauer von 13 Monaten. Eine vom Lenker dagegen erhobene Beschwerde wies das Departement des Innern des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 21. M�rz 2011 ab. Diesen Entscheid focht er beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn an. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil vom 22. August 2013 teilweise gut, hob die vorinstanzlichen Entscheide auf und legte die Dauer des F�hrerausweisentzuges (in Anwendung von Art. 16b SVG) neu auf zwei Monate fest.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes gelangte das Bundesamt f�r Strassen mit Beschwerde vom 26. September 2013 an das Bundesgericht. Das Bundesamt beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Neubemessung der Dauer des F�hrerausweisentzuges (in Anwendung von Art. 16c Abs. 1 lit. b und Art. 16 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG).
�Die kantonale Motorfahrzeugkontrolle und das kantonale Departement des Innern beantragen je die Gutheissung der Beschwerde, w�hrend das Verwaltungsgericht und der betroffene Lenker je auf deren Abweisung schliessen.
1.1.�Das Bundesamt ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 10 Abs. 4 OV-UVEK [SR 172.217.1]). Auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 82 ff. BGG sind erf�llt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
1.3.�Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich eine Verletzung von Bundesrecht, V�lkerrecht und kantonalen verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).
Streitig ist, ob die am 11. Mai 2010 erfolgten Verst�sse gegen das SVG als schwere Widerhandlung (im Sinne von Art. 16c Abs. 1 SVG) oder als mittelschwerer Fall einzustufen sind. Die Vorinstanz vertritt die Ansicht, da die Verst�sse strafrechtlich als �bertretung (Art. 91 Abs. 3 SVG) qualifiziert wurden, k�nne administrativrechtlich keine schwere Widerhandlung gegen das SVG vorliegen. Art. 16c Abs. 1 SVG sei nur auf Vergehen anwendbar. Der private Beschwerdegegner habe keine objektiv qualifizierte Verkehrsgef�hrdung verursacht, weshalb nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung erf�llt seien. Da auch nicht alle privilegierenden Merkmale einer leichten Widerhandlung gegeben seien, liege ein mittelschwerer Fall vor (Art. 16b Abs. 2 lit. a SVG). Das beschwerdef�hrende Bundesamt r�gt diese Subsumtion als bundesrechtswidrig. Da der Beschwerdegegner bereits im Jahr 2006, weniger als f�nf Jahre vor der zweiten Trunkenheitsfahrt, ein Motorfahrzeug in stark angetrunkenem Zustand gelenkt habe, liege (schon gest�tzt auf Art. 16c Abs. 1 lit. b SVG) ein schwerer Fall vor.
3.1.�Nach Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz ausgeschlossen ist, wird der F�hrerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen (Art. 16 Abs. 2 SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht insbesondere, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG), oder wer in angetrunkenem Zustand, jedoch mit einer nicht qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug lenkt und dabei zus�tzlich eine leichte Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht (Art. 16b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 55 Abs. 6 SVG). Die mittelschwere Widerhandlung stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung nach Art. 16a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c SVG gegeben sind (BGE 136 II 447 E. 3.2 S. 452; 135 II 138 E. 2.2.2 S. 141; je mit Hinweisen).
3.2.�Eine schwere Widerhandlung begeht, wer in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration ein Motorfahrzeug f�hrt (Art. 16c Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 55 Abs. 6 SVG). Bei schweren Widerhandlungen sieht das SVG abgestufte Mindestdauern der Ausweisentz�ge vor (zwischen mindestens drei Monaten und mindestens zwei Jahren, Art. 16c Abs. 2 lit. a-e SVG). Die gesetzliche Abstufung tr�gt insbesondere dem Umstand Rechnung, ob bereits fr�her (mittelschwere oder schwere) Widerhandlungen erfolgt sind und wie weit diese zeitlich zur�ckliegen (sogenanntes "Kaskadensystem" der Mindestentzugsdauer). Bei schweren Widerhandlungen verlangt das Gesetz zwingend den Entzug des F�hrerausweises (Art. 16c Abs. 2 SVG). Nach einer schweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r mindestens zw�lf Monate entzogen, wenn in den vorangegangenen f�nf Jahren der Ausweis bereits einmal wegen einer schweren Widerhandlung entzogen war (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG). Die Dauer des Entzuges ist nach Art. 16 Abs. 3 SVG zu bemessen, wobei die gesetzliche Mindestentzugsdauer nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Art. 16c Abs. 2 SVG).
3.3.�Motorfahrzeug im Sinne des SVG ist jedes Fahrzeug mit eigenem Antrieb, durch den es auf dem Erdboden (unabh�ngig von Schienen) fortbewegt wird (Art. 7 Abs. 1 SVG). Wer wegen Alkoholeinfluss nicht �ber die erforderliche k�rperliche und geistige Leistungsf�higkeit verf�gt, gilt w�hrend dieser Zeit als fahrunf�hig und darf kein Fahrzeug f�hren (Art. 31 Abs. 2 SVG; Art. 2 Abs. 1 VRV [SR 741.11]). Die F�hrer von Motorfahrr�dern (im Sinne von Art. 18 VTS [SR 741.41]) haben die Verkehrsregeln f�r Radfahrer zu beachten sowie zur Vermeidung von L�rm die Bestimmungen f�r Motorfahrzeugf�hrer (Art. 42 Abs. 4 VRV).
4.1.�Motorfahrr�der sind grunds�tzlich als Motorfahrzeuge im Sinne des SVG zu behandeln (Art. 7 Abs. 1 SVG). Bundesrechtliche Spezialregeln f�r Lenker von Motorfahrr�dern gelten bez�glich der Beachtung der Verkehrsregeln sowie der�
Straffolgen�bei Widerhandlungen: Lenker von Motorfahrr�dern haben die Verkehrsvorschriften f�r Fahrradfahrer zu beachten (Art. 42 Abs. 4 VRV). Falls sie trotz alkoholbedingter Fahrunf�higkeit ein Motorfahrrad lenken (Art. 31 Abs. 2 SVG; Art. 2 Abs. 1 VRV), unterliegen sie (wie die Radfahrer und andere F�hrer motorloser Fahrzeuge, Art. 19-24 VTS) der Bussenandrohung von aArt. 91 Abs. 3 SVG bzw. neurechtlich (seit der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Teilrevision) von Art. 91 Abs. 1 lit. c SVG.
4.2.�Anders verh�lt es sich mit den zulassungs- und�
administrativmassnahmenrechtlichen�Vorschriften: Bis zu der am 1. April 2003 in Kraft getretenen Gesetzesrevision waren der Erwerb und Entzug der Fahrerlaubnis f�r Motorfahrr�der (in Art. 27-29 bzw. Art. 36 f. aVZV) noch spezialgesetzlich geregelt. Seither bildet die betreffende Spezialkategorie M Bestandteil des F�hrerausweises (Art. 3 Abs. 3 VZV) und bestehen keine Sondervorschriften mehr f�r dessen Entzug. Damit sind die SVG-Bestimmungen �ber den administrativen Warnungsentzug von F�hrerausweisen auch auf die Spezialkategorie M grunds�tzlich anwendbar (Art. 16 ff. i.V.m. Art. 7 Abs. 1 SVG). F�r administrative Fahrverbote gegen�ber betrunkenen Radfahrern (vgl. Art. 24 VTS) gelten hingegen die spezifischen Regeln von Art. 19 Abs. 3 SVG.
4.3.�Unbestrittenermassen ist dem Beschwerdegegner der F�hrerausweis innert weniger als f�nf Jahren ein zweites Mal wegen F�hrens eines Motorfahrzeuges in qualifiziert angetrunkenem Zustand zu entziehen. Die einschl�gigen gesetzlichen Voraussetzungen einer mittelschweren Trunkenheitsfahrt (Art. 16b Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 55 Abs. 6 SVG) sind nicht erf�llt. In Anwendung von Art. 16c Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 16c Abs. 1 lit. b und Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG m�sste dies zu einem F�hrerausweisentzug von mindestens zw�lf Monaten Dauer f�hren. Die Vorinstanz stellt sich demgegen�ber auf den Standpunkt, es bestehe ein unl�sbarer Widerspruch zwischen der strafrechtlichen Qualifikation der SVG-Widerhandlungen von Motorfahrradf�hrern als �bertretung (aArt. 91 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 4 VRV) und der administrativmassnahmenrechtlichen Anwendung von Art. 16c SVG.
4.4.�Die kriminalpolitische Frage, ob es gesetzgeberisch inkonsequent erscheinen k�nnte, die Motorfahrradlenker gegen�ber den anderen Motorfahrzeugf�hrern (etwa Kleinmotorradlenkern) weiterhin�
strafrechtlich�zu privilegieren, nachdem sie (seit 1. April 2003) dem Administrativmassnahmenrecht des SVG unterstellt sind, ist hier nicht zu pr�fen. Jedenfalls w�re nicht ersichtlich, dass dem Gesetzgeber mit der Neuregelung ein Versehen unterlaufen w�re: Zwar bringt aArt. 91 Abs. 3 SVG (i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 4 VRV) indirekt zum Ausdruck, dass das Gef�hrdungspotential und der strafrechtliche Unrechtsgehalt von Widerhandlungen gegen Verkehrsvorschriften bei Fahrrad- und Motorfahrradlenkern - in der Regel - tiefer einzustufen sind als bei Motorrad- und Motorwagenlenkern. Diesem Umstand kann jedoch auch bei Anwendung der Art. 16 ff. SVG auf Motorfahrradlenker (Spezialkategorie M) noch in einem gewissen Rahmen Rechnung getragen werden. Dabei ist zu beachten, dass massive Verkehrsregelverletzungen auch bei Motorfahrradlenkern im Einzelfall erhebliche Gefahren f�r die �brigen Verkehrsteilnehmer (und den Lenker selbst) nach sich ziehen k�nnen. Diese gesetzliche Pr�misse wird durch Art. 7 Abs. 1 SVG unterstrichen, der f�r alle motorisierten Strassenfahrzeuge grunds�tzlich (vorbeh�ltlich Spezialvorschriften) einen koh�renten Massstab verlangt. Dass die administrativrechtlichen Vorschriften f�r (s�mtliche) Motorfahrzeuglenker im Rahmen der letzten SVG-Revisionen deutlich versch�rft wurden, insbesondere, was das F�hren von Motorfahrzeugen in qualifiziert alkoholisiertem Zustand betrifft, vermag daran nichts zu �ndern. Gegen eine (zus�tzliche) administrativrechtliche Privilegierung von Motorfahrradlenkern spricht schliesslich auch, dass eine solche zu stossenden (doppelten) Ungleichbehandlungen f�hren w�rde, insbesondere gegen�ber den F�hrern von Klein- und Kleinstmotorr�dern (Unterkategorie A1, vgl. Art. 14 lit. b VTS), f�r die sowohl straf- als auch administrativrechtlich die strengeren Vorschriften gelten. Nach dem Gesagten kann der private Beschwerdegegner aus seiner strafrechtlichen Privilegierung als Motorfahrradlenker nicht ableiten, dass die administrativrechtlichen Bestimmungen von Art. 16 ff. SVG ihm gegen�ber nicht anwendbar w�ren (zu den allgemeinen Systemunterschieden zwischen Strafrecht und SVG-Administrativrecht s.a. BGE 128 II 173 E. 3c S. 176 f.; 120 Ib 312 E. 4b S. 315; Urteile 1C_183/2013 vom 21. Juni 2013 E. 3.3; 1C_424/2008 vom 31. M�rz 2009 E. 4.1; 6A.86/2006 vom 28. M�rz 2007 E. 5.3, jeweils mit Bezug auf Art. 90 SVG). Vielmehr ist im Rahmen der gesetzlichen Regelung und aufgrund der konkreten Verh�ltnisse des Einzelfalls zu bestimmen, wie der Schweregrad der ihm zur Last gelegten SVG-Widerhandlungen einzustufen ist.
4.5.�Die Vorinstanz geht von folgendem (f�r das Bundesgericht massgeblichen) Sachverhalt aus: Am 15. Dezember 2006 wurde gegen den Beschwerdegegner ein Warnungsentzug des F�hrerausweises (aller Kategorien und Unterkategorien, insbes. A1) f�r die Dauer von drei Monaten ausgesprochen. Bei diesem ersten Vorfall wurden ihm das F�hren eines Kleinmotorrades in qualifiziert angetrunkenem Zustand, n�mlich mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,58 Gewichtspromille, sowie das Befahren des Trottoirs mit Drittgef�hrdung vorgeworfen. Am 11. Mai 2010 lenkte er (innerorts) abermals alkoholisiert, mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,99 Gewichtspromille, ein Motorfahrrad. Bei dieser zweiten Trunkenheitsfahrt trug er keinen Schutzhelm. Ausserdem wies das verwendete Fahrzeug keine g�ltige Mofa-Vignette auf; ebenso wenig f�hrte der Beschwerdegegner den Fahrzeugausweis mit sich. Die kantonale Motorfahrzeugkontrolle verf�gte einen Warnungsentzug des F�hrerausweises (Spezialkategorien F, G und M) f�r die Dauer von 13 Monaten.
4.6.�Ein massiv alkoholisierter Kleinmotorrad- bzw. Motorfahrradlenker schafft erh�hte abstrakte Gef�hrdungen f�r sich und die �brigen Verkehrsteilnehmer. Dass der Strafbefehlsrichter (auch beim zweiten Vorfall) von einem erheblichen Verschulden und (abstrakten) Gef�hrdungsrisiko ausging, l�sst sich aus dem rechtskr�ftig ausgef�llten Strafmass ablesen: Zwar konnte die Staatsanwaltschaft (angesichts der Vorschrift von aArt. 91 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Art. 42 Abs. 4 VRV) lediglich eine �bertretungsbusse ausf�llen. Diese ist jedoch (mit Fr. 370.-- plus Kosten) durchaus empfindlich ausgefallen. In administrativrechtlicher Hinsicht ist ausschlaggebend, dass der Beschwerdegegner innert ca. vier Jahren zweimal stark alkoholisiert ein Kleinmotorrad bzw. ein Motorfahrrad gelenkt hat. Die qualifizierten Trunkenheitsfahrten und die dabei festgestellten weiteren Regelverst�sse lassen darauf schliessen, dass er grosse M�he bekundet, sich an die einschl�gigen elementaren Verkehrsregeln zu halten, und die damit verbundenen Gefahren f�r sich und die �brigen Verkehrsteilnehmer verkennt. Der erste (bereits drei Monate dauernde) Warnungsentzug aller Ausweiskategorien vermochte das Verhalten des Beschwerdegegners nicht nachhaltig zu beeinflussen. Bei W�rdigung s�mtlicher Umst�nde erscheint es bundesrechtskonform, den vorliegenden Fall als schwere Widerhandlung einzustufen, welche administrativrechtlich (in Anwendung von Art. 16c Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 16c Abs. 1 lit. b und Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG) eine Warnungsentzugsdauer von mindestens zw�lf Monaten (f�r die Spezialkategorien F, G und M) nach sich zieht. Die besonderen Umst�nde des vorliegenden Falles sind bei der Festlegung der angemessenen Administrativmassnahme im gesetzlichen Rahmen zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 i.V.m. Art. 16c Abs. 2 SVG). Dazu geh�ren namentlich die Gef�hrdung der Verkehrssicherheit, das Verschulden und der Leumund als Motorfahrzeugf�hrer (Art. 16 Abs. 3 Satz 1 SVG).
Die Beschwerde des Bundesamtes ist folglich gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen zur Neubemessung der (auf mindestens 12 Monate anzusetzenden) Entzugsdauer.
Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdegegner die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil vom 22. August 2013 des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen zur Neubemessung der Dauer des F�hrerausweisentzuges.

References: Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 10
 Art. 82
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 55
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 55
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 18
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 91
 Art. 27
 Art. 36
 Art. 7
 Art. 24
 Art. 19
 Art. 55
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 42
 Art. 16
 Art. 2
 Art. 42
 Art. 16
 Art. 7
 Art. 14
 Art. 16
 BGE 
 Art. 90
 Art. 2
 Art. 42
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16