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Timestamp: 2017-11-21 21:21:58+00:00

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Anrechnung von Ausgleichs- und Konkursquoten beim Haftungsbescheid - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.01.2008, RV/0759-W/06
Anrechnung von Ausgleichs- und Konkursquoten beim Haftungsbescheid
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/13/0041 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 4.6.2008.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.P., (Bw.) vertreten durch Dr. Josef Wolfgang Deitzer, RA, 2320 Schwechat, Wiener Straße 36-38/1/24,vom 6. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 1. September 2005 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
4.791,17
17.204,12
3.305,99
6.738,09
3.555,06
3.737,85
4.083,84
7.223,61
25.784,69
22.161,64
6.014,06
3.995,01
4.394,48
36.940,20
29.021,76
20.087,47
6.436,93
17.964,58
Summe: € 332.925,05
Am 1. September 2005 wurde ein Haftungsbescheid erlassen und der Bw. für Abgabenschuldigkeiten der P.GesmbH gemäß §§ 80 und 9 BAO zur Haftung herangezogen.
7.530,07
27.032,67
4.725,26
4.631,33
4.592,94
5.195,87
3.984,02
18.819,36
6.745,49
10.589,96
6.300,74
4.057,27
27.988,15
28.149,53
4.322,42
4.336,41
21.692,82
40.096,96
31.501,84
4.327,88
21.804,07
19.499,76
Dagegen richtet sich die Berufung vom 6. Oktober 2005, in der zunächst um Zustellung der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide an den Bw. zur Erhebung einer Berufung nach § 248 BAO ersucht wird. Wie der Behörde zudem bekannt sei, sei die Vorschreibung des Straßenverkehrsbeitrages für die Jahre 1989 bis 1994 rechtswidrig erfolgt und nur durch einen Irrtum des Steuerberaters in Rechtskraft erwachsen, weswegen das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung bestritten werde.
Weiters sei nicht berücksichtigt worden, dass im Rahmen des Zwangsausgleiches vom anerkannten Betrag eine 5 % ige Quote und eine 4 % ige Barquote zur Bezahlung gebracht worden sei.
Darüberhinaus seien Zahlungen des Berufungswerbers, die als Gesellschafterdarlehen ausgestalten worden seien, dem Bw. ebenfalls gut zu rechnen.
Der Bescheid sei nicht schlüssig, da aufgelistet werden müsse, welche Forderungen den Bescheiden zu Grunde lägen und wie die geleisteten Zahlungen auf die einzelnen Forderungen verbuch worden seien.
Zudem fehle jede Begründung, aus welcher ersichtlich sei, dass die Einbringlichmachung der Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin nicht gegeben sei.
Der Masseverwalter verfüge über beträchtliche Beträge, die im Rahmen der Verteilung der Masse zur Auszahlung gelangen.
Das Unterlassen jedweder Feststellung zur Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Primärschuldner stelle einen wesentlichen Begründungsmangel dar.
Die Einbringung der Forderung sei mit Rückstandsausweis vom 18.5.2004 ausgesetzt gewesen, sodass keine Fälligkeit der Abgaben vorgelegen sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2006 wurde der Berufung teilweise stattgegeben.
Zum Straßenverkehrsbeitrag wurde ausgeführt, dass der Bw. seit 1978 als Geschäftsführer fungiert habe und ihm daher hinreichend bekannt sein müsse, dass diese Abgabe abzuführen sei. Ein Fehlverhalten des steuerlichen Vertreters sei allenfalls im Klagsweg gegen ihn durchsetzbar, stehe aber der Annahme einer schuldhaften Pflichtverletzung nicht entgegen.
Darlehensverträge seien nicht vorgelegt worden, die Einzahlungen auf dem Abgabenkonto stammten nach der Aktenlage ausschließlich von der Gesellschaft. Es sei lediglich im Firmenbuch im Jahr 1987 eine Kapitalerhöhung ersichtlich.
Der Berufung wurde jedoch insoweit statt gegeben, als die Nichtberücksichtigung der Ausgleichsquote muniert wurde und der gesamte Haftungsbetrag um die Quote und den auszubuchenden Betrag um insgesamt 28,42 % verringert, womit ein Betrag von € 366.719,07 verblieb.
Am 5. April 2006 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, nochmals auf die Problematik zum Straßenverkehrsbeitrag hingewiesen und die Vorlage von Unterlagen der Prozessakten über die gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Steuerberater nach Abschluss des Konkursverfahrens avisiert und neuerlich um Zustellung der der Haftung zu Grunde liegenden Bescheide ersucht.
Mit Schreiben vom 13. September 2007, 25. September 2007 und 19. Oktober 2007 wurden die Finanzämter Wien 1/23 und Wien 3/11 vergeblich im Vorlage der bezughabenden Aktenteile zum Straßenverkehrsbeitrag ersucht.
Mit Schreiben vom 19. November 2007 wurde der Bw. an seine Ankündigung Prozessakten vorlegen zu wollen erinnert und um Vorlage von Unterlagen zur Untermauerung seines Vorbringens, es läge betreffend Nichtentrichtung des Straßenverkehrsbeitrages keine schuldhafte Pflichtverletzung vor, ersucht.
Mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2007 wurde folgende Stellungnahme abgegeben:
Es seien gegen den ehemaligen Steuerberater der Gesellschaft F. Schadenersatzansprüche geltend gemacht worden, da dieser jedoch zwischenzeitig seinen Kanzleisitz aufgegeben habe sei ein Vergleich abgeschlossen worden, der jedoch in keiner Weise die offenen Forderungen abdecke.
In Ergänzung der Berufung werde vorgebracht, dass die Einhebung der Einbringung der offenen Beträge gegenüber der P.GesmbH ausgesetzt gewesen sei.
Die Aussetzung der Einbringung sei erst am 19. April 2005 aufgehoben worden, wonach der Masseverwalter diese Forderung berücksichtigt und die Quotenzahlung geleistet habe.
Zu diesem Zeitpunkt sei der Bw. nicht mehr in der Lage gewesen, Zahlungen zu veranlassen, da die Verfügungsgewalt bereits auf den Masseverwalter übergegangen gewesen sei. Durch den Masseverwalter seien € 59.754,23 und € 2.773,42 überwiesen worden.
Darüberhinaus werde neuerlich darauf verwiesen, dass dem Antrag auf Zustellung der der Haftung zugrunde liegenden Bescheide seitens des Finanzamtes nicht nachgekommen worden sei, weswegen sich der Bw. in seinem Recht auf Durchführung eines fairen Verfahrens verletzt fühle.
Vorweg ist festzustellen, dass die Bescheide betreffend Straßenverkehrsbeitrag im Rechtsmittelverfahren nicht vorgelegt werden konnten. Der Einbringungsakt enthält lediglich ein Nachsichtsansuchen vom 20. Mai 1996 betreffend Straßenverkehrsbeiträge der Jahre 1985 bis 1993. Es kann somit keine Überprüfung vorgenommen werden, ob bei Nichtentrichtung des Straßenverkehrsbeitrages eine schuldhafte Pflichtverletzung begangen wurde oder nicht, daher war der Haftungsbescheid in diesem Punkt aufzuheben.
Nach § 9 Abs.1 BAO liegt eine Ausfallshaftung dar, somit ist zunächst festzustellen, dass am 27. Februar 2002 ein Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet wurde und am 11. Oktober 2002 eine Zwangsausgleichstagsatzung stattgefunden hat. Nach dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 28. November 2002 war eine Quote von insgesamt 24 % zu bezahlen (5 % Barquote und anschließend 4 Ratenzahlungen, 4 % binnen 7 Monaten, 5% binnen 12 Monaten, 5% binnen 18 Monaten und 5 % binnen 24 Monate ab Annahme). Am 7. Februar 2003 wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleiches der Konkurs aufgehoben.
Ein weiterer Konkursantrag des Finanzamtes wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 4. September 2003 abgewiesen.
Am 11. Mai 2004 wurde über das Vermögen der Gesellschaft neuerlich ein Konkursverfahren eröffnet, das am 11. Juli 2006 mit Schlussrechnungstagsatzung und der Verteilung einer Quote von 7,87826 endete. Die Firma wurde am 5. Juli 2007 amtswegig im Firmenbuch gelöscht.
Unbestritten fungierte der Bw. ab 23. März 1978 bis 27. Februar 2002 und ab 11. Oktober 2002 bis 11. Mai 2004 als handelsrechtlicher Geschäftsführer, daher oblag ihm generell die Obsorge für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen der P.GesmbH im Zeitraum seiner handelsrechtlichen Geschäftsführung.
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. Tag des auf den Kalendermonat zweit folgenden Kalendermonats eine Voranmeldung einzureichen und eine sich ergebende Vorauszahlung zu entrichten, was in den gegenständlichen Zeiträumen (10/01, 12/01, 6/03-12/03) nicht erfolgt ist, woraus sich die Haftung des Bw. ergibt.
Die Differenz laut Jahreserklärung 2002 hätte, sollten Teilbeträge im Zeitraum der Verantwortung des Masseverwalters fällig gewesen sein, womit bei Fälligkeit der Vorauszahlungen keine Pflichtverletzung des Bw. bestünde, jedoch spätestens mit dem Jahresbescheid vom 2. Dezember 2003 (Fälligkeit 12. Jänner 2004) entrichtet werden müssen.
Die Straßenbenützungsabgabe für 3- 5/2001, 9,11/01 und 2 -4/03, 7-12/2003 sowie Restbeträge für 2001 und 2002 wurden zwar gemeldet aber nicht entrichtet.
Auch in diesem Fall wurden die Abgaben für die Monate 7-9/2001, 1-12/2001, 10-12/2001, 1-3/2003, 4-6/2003, 7-9/2003 und 10-12/2003 lediglich gemeldet und nicht entrichtet.
Die Kammerumlage für die Monate 1-3/2003, 7-9 /2003 und 10-12/2003 wurde nicht entrichtet.
Der Bw. hat es demgemäß unterlassen den Zahlungsverpflichtungen bei den von ihm selbst zu berechnenden Abgaben nachzukommen und hat somit pflichtwidrig gehandelt.
Der Bw. wurde mittels Vorhalt vom 10. Mai 2005 aufgefordert eine Stellungnahme zur Einnahmenverwendung abzugeben und in der Begründung des Haftungsbescheid wurde ihm unter Punkt 9 vorgehalten, dass er das Fehlen ausreichender Mittel zur Begleichung der Abgabenschuldigkeiten nachzuweisen habe.
Ein Nachweis über geleistete Gesellschafterdarlehen wurden ebenfalls nicht erbracht.
Es wurden bereits fällige Abgaben ausgesetzt, die Prüfung, ob eine Pflichtverletzung bei Nichtzahlung vorliegt hat zu den jeweiligen Fälligkeitstagen zu erfolgen. Die Fälligkeitstage lagen jeweils vor Konkurseröffnung. Daher kommt dem Einwand, die Einbringung der Beträge sei über den Zeitpunkt der Konkurseröffnung hinaus ausgesetzt gewesen, in diesem Rechtsmittelverfahren keine Bedeutung zu.
Die lohnabhängigen Abgaben für die Monate 3/01, 5/01, 9/01, 11/01, 1/02, 2-4/03, 7-12/03 und 1/04 wurden lediglich gemeldet aber nicht entrichtet, darin liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw:
Zum dem Themenbereich, im Zuge der Erlassung des Haftungsbescheides seien Zahlungen aus dem Ausgleichs- und dem Konkursverfahren nicht berücksichtigt worden, ist auszuführen:
Von der Quote im Ausgleichsverfahren von 24 % wurden nur die Barquote von 5 % und die erste Rate von 4 % bezahlt. Daher ist eine anteilige Löschung von 28,5 % der angemeldeten Beträge vorzunehmen gewesen. Diese Kürzung betrifft die ersten 29 Positionen laut Spruch der Berufungsentscheidung, da nur diese Abgaben vor dem Ausgleichsverfahren fällig und im Ausgleichsverfahren angemeldet worden waren. Zudem wurde im Konkursverfahren laut Schlussrechnung vom 11. Juli 2006 eine Quote von 7,872826 erzielt, welche auf alle im Haftungsbescheid enthaltenen Abgaben anzurechnen ist (Die Berechnung lautet demnach: Positionen 1-29 minus 36,372826 %, nachfolgende Positionen minus 7,872826%).
§ 5 StraBAG, Straßenbenützungsabgabegesetz, BGBl. Nr. 629/1994
Haftungsbescheid, Anrechnung einer Ausgleichsquote, Anrechnung einer Konkursquote
Findok-Nr: 32270.1, aufgenommen am: 17.01.2008 13:45:11, zuletzt geändert am: 10.08.2010, Dokument-ID: faf0feaf-6df9-4d72-9628-8e4a302b75a3, Segment-ID: 6e50b474-c76b-4eae-a38d-ee013dfcc997

References: § 9
 § 80
 § 248
 § 9
 § 21

§ 5