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Timestamp: 2016-10-26 00:33:46+00:00

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2C_517/2014 (15.02.2015)
2C_517/2014 � � Urteil vom 15. Februar 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Jose R. Tent,
1. Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt, Spiegelgasse 12, 4051 Basel,
2. Justiz- und Sicherheitsdepartement
des Kantons Basel-Stadt, Bereich Recht, Spiegelgasse 6, 4001 Basel,
Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 10. April 2014.
Der aus der T�rkei stammende A.________ (geb. 1981) reiste am 18. Mai 1996 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo er eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Basel-Stadt erhielt. Diese wurde letztmals bis zum 17. Mai 2011 verl�ngert.
�Zwischen 2003 und 2014 wurde A.________ wiederholt strafrechtlich verurteilt (u.a. wegen Urkundenf�lschung, Betrugsdelikten, F�lschung von Ausweisen, Diebstahl, Widerhandlung gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz). Im November 2003 und September 2006 wurde er ausl�nderrechtlich verwarnt. Im April 2013 war A.________ mit 22 offenen Verlustscheinen in der H�he von Fr. 43'400.-- verzeichnet.
Am 13. Juli 2011 verf�gte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung von A.________ wegen fortgesetzter Straff�lligkeit und Vernachl�ssigung seiner finanziellen Verpflichtungen. Ein dagegen erhobener Rekurs beim Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt blieb erfolglos (Entscheid vom 22. April 2013). Mit Urteil vom 10. April 2014 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt einen gegen den Departementsentscheid erhobenen Rekurs ebenfalls ab.
Mit Beschwerde vom 27. Mai 2014 beantragt A.________ die Aufhebung des angefochtenen Urteils bzw. der Verf�gung des kantonalen Migrationsamtes. Seine Aufenthaltsbewilligung sei zu erneuern.
�Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt, das Appellationsgericht Basel-Stadt sowie das Staatssekretariat f�r Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 3. Juni 2014 wurde der Beschwerde antragsgem�ss aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen Entscheide auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts betreffend Bewilligungen nur zul�ssig, falls das Bundesrecht oder das V�lkerrecht einen Anspruch auf deren Erteilung bzw. Verl�ngerung einr�umt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario). Somit ist zun�chst zu pr�fen, ob der Beschwerdef�hrer einen Anspruch auf die Verl�ngerung seiner Bewilligung hat.
1.2.�Zu Recht beruft sich der ledige und kinderlose Beschwerdef�hrer nicht auf seine famili�ren Beziehungen zu seinen in der Schweiz lebenden Eltern und (Halb-) Geschwistern. Es ist weder ersichtlich noch dargetan, dass und inwiefern ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis zu ihnen bestehen w�rde, welches einen Aufenthaltsanspruch zu begr�nden verm�chte (vgl. BGE 139 II 393 E. 5.1; 135 I 143 E. 3.1; 129 II 11 E. 2; 120 Ib 257 E. 1d).
�Der Beschwerdef�hrer hat sich im vorinstanzlichen Verfahren zu seiner Homosexualit�t ge�ussert. Vor Bundesgericht bringt er jedoch erstmals vor, er lebe seit fast zehn Jahren in einer stabilen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft. Dabei handelt es sich um ein unzul�ssiges Novum (Art. 99 Abs. 1 BGG), das vom Bundesgericht nicht ber�cksichtigt werden kann, h�tte der Beschwerdef�hrer doch bereits im vorinstanzlichen Verfahren seine Partnerschaft offen legen k�nnen und m�ssen (vgl. BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Deshalb kann der Beschwerdef�hrer aus der Beziehung zu diesem Partner keinen Anspruch auf Verl�ngerung seiner Bewilligung ableiten.
�In Bezug auf die Eintretensvoraussetzungen verweist der Beschwerdef�hrer im �brigen vergeblich auf BGE 136 II 177. Dieser Entscheid betraf einen mit einer in der Schweiz niedergelassenen EU-B�rgerin verheirateten T�rken, der aus dem Freiz�gigkeitsabkommen einen potenziellen Anwesenheitsanspruch ableiten konnte. Der Fall ist somit nicht mit dem vorliegenden vergleichbar, weshalb der Beschwerdef�hrer nichts aus dem genannten Entscheid zu seinen Gunsten ableiten kann.
1.3.�Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, er lebe schon seit �ber 17 Jahren in der Schweiz, weshalb die Nichtverl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung unverh�ltnism�ssig sei. Soweit er aus seiner langj�hrigen Anwesenheit einen Anspruch auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung abzuleiten versucht, ist Folgendes festzuhalten:
�Unter besonderen Umst�nden kann sich aus dem in Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerten Anspruch auf Schutz des Privatlebens ein Recht auf Verbleib im Land ergeben (Urteil 2C_838/2013 vom 23. September 2013 E. 2.2.3; vgl. auch Urteile des EGMR�
Vasquez gegen Schweiz�vom 26. November 2013 [1785/08] � 37 sowie�
Gezginci gegen Schweiz�vom 9. Dezember 2010 [16327/05] � 56 ff.). Eine lange Anwesenheit und die damit verbundene normale Integration gen�gen hierzu jedoch nicht. Nach der Rechtsprechung erfordert dies besonders intensive, �ber eine normale Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. entsprechende vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamili�ren Bereich (BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286; Urteile 2C_654/2013 vom 12. Februar 2014 E. 2.1 und 2C_426/2010 vom 16. Dezember 2010 E. 3.1).
�Zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils (April 2014) befand sich der Beschwerdef�hrer seit rund 18 Jahren in der Schweiz. Von einer �berdurchschnittlichen Integration seinerseits kann jedoch angesichts seiner seit dem Jahr 2000 begangenen zahlreichen Straftaten nicht gesprochen werden. Gem�ss den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen missachtete er fortlaufend die geltenden Gesetze und t�uschte wiederholt und bewusst die hiesigen Beh�rden.
�Auch in wirtschaftlicher Hinsicht kann der Beschwerdef�hrer angesichts seiner erheblichen Verschuldung nicht als �berdurchschnittlich gut integriert bezeichnet werden. Zwar ist ihm zugute zu halten, dass er seit Juni 2012 eine Festanstellung innehat, allerdings gab es auch immer wieder Phasen, in denen er kein Erwerbseinkommen erzielen konnte.
�Schliesslich l�sst sich den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen nicht entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer besonders vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamili�ren Bereich unterh�lt.
1.4.�Dem Gesagten zufolge kann der Beschwerdef�hrer aus Art. 8 Abs. 1 EMRK keinen Rechtsanspruch auf Verl�ngerung seiner Bewilligung im Sinne von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ableiten. Da er sich auch auf keine andere gesetzliche Norm berufen kann, die ihm einen Bewilligungsanspruch einr�umen w�rde, kann auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten werden.
�Soweit der Beschwerdef�hrer die Wegweisung anficht, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ebenfalls ausgeschlossen (Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG). Ob gegen den kantonalen Wegweisungsentscheid die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 BGG offen steht, wird im Rahmen der nachfolgenden Erw�gung gepr�ft.
Es stellt sich die Frage, ob die Eingabe als subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG an die Hand genommen werden kann.
2.1.�Zur Verfassungsbeschwerde ist gem�ss Art. 115 lit. b BGG berechtigt, wer ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat. Rechtsprechungsgem�ss ergibt sich dieses jedoch nicht bereits aus dem Verh�ltnism�ssigkeitsgebot oder dem verfassungsrechtlichen Willk�rverbot (vgl. BGE 134 I 153 E. 4).
�Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Der Beschwerdef�hrer muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substantiiert darlegen, worin die Verletzung besteht (vgl. BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 444 f.). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
�Soweit der Beschwerdef�hrer die Wegweisung beanstandet, ist zu bemerken, dass nach der Rechtsprechung die subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen die Wegweisung nur offen steht, wenn sich der Beschwerdef�hrer auf�
besondere verfassungsm�ssige Rechte�berufen kann, die ihm unmittelbar ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG verschaffen. Zu denken ist dabei etwa an den Schutz des Lebens (Art. 10 Abs. 1 BV/Art. 2 EMRK), an das Verbot jeder Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung (Art. 10 Abs. 3 BV/Art. 3 EMRK) oder an das in Art. 25 Abs. 3 BV verankerte Non-Refoulement-Gebot (vgl. BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310; Urteil 2C_293/2014 vom 29. September 2014 E. 1.3). Die entsprechenden R�gen m�ssen indessen rechtsgen�glich begr�ndet werden (Art. 116 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG); auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8 S. 494 mit Hinweisen).
2.2.�Betreffend die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung enth�lt die Beschwerdeschrift keine R�gen hinsichtlich der Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten, die ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne der oben genannten Rechtsprechung zu begr�nden verm�gen.
�Mit Bezug auf die Wegweisung macht der Beschwerdef�hrer wie schon im vorinstanzlichen Verfahren geltend, eine R�ckkehr in sein Heimatland sei ihm nicht zuzumuten, da dort aufgrund seiner Homosexualit�t seine psychische und physische Integrit�t gef�hrdet sei. In der homosexuellenfeindlichen T�rkei k�nne er kein menschenw�rdiges Dasein f�hren.
�Damit macht der Beschwerdef�hrer implizit geltend, seine Wegweisung verstosse gegen das Verbot jeder Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 10 Abs. 3 BV/Art. 3 EMRK). Diese Bestimmungen w�ren an sich geeignet, ein rechtlich gesch�tztes Interesse im Sinne von Art. 115 lit. b BGG zu begr�nden. Die R�ge des Beschwerdef�hrers ist jedoch nicht substantiiert. Seine Ausf�hrungen ersch�pfen sich in weitschweifigen, allgemein gehaltenen Vorbringen betreffend die Situation von Homosexuellen in der T�rkei bzw. in appellatorischer Kritik an der vorinstanzlichen Auffassung. Er begr�ndet jedoch in keiner Weise, inwiefern der angefochtene Entscheid seine verfassungsm�ssigen Rechte verletzt haben soll.
�Damit wird den strengen Begr�ndungsanforderungen an die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nicht Gen�ge getan, weshalb die Eingabe auch nicht als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientsch�digungen werden keine zugesprochen (Art. 68 BGG).
Auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird nicht eingetreten.
Lausanne, 15. Februar 2015

References: e contrario
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 83
 Art. 113
 Art. 113
 Art. 115
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 Art. 115
 Art. 25
 BGE 
 Art. 106
 Art. 115