Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20A%202517/16
Timestamp: 2019-10-14 02:34:36+00:00

Document:
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2018 - 1 A 2517/16 - dejure.org
https://dejure.org/2018,3342
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2018 - 1 A 2517/16 (https://dejure.org/2018,3342)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13.02.2018 - 1 A 2517/16 (https://dejure.org/2018,3342)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 13. Februar 2018 - 1 A 2517/16 (https://dejure.org/2018,3342)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,3342) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen Versorgungsausgleichs ; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf dem Gebiet des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Beamten und Soldaten
FamRZ 2018, 1503
§ 55c Abs. 1 Satz 3 SVG ist auf Ruhestandsversetzungen nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz weder unmittelbar noch analog anwendbar, und zwar auch nicht im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG (im Anschluss an OVG NW, B.v. 13.2.2018 - 1 A 2517/16 - juris).
Hinsichtlich der nach Mitteilung der Klagepartei beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2018 - 1 A 2517/16 - (juris), mit dem ein Berufungszulassungsantrag abgelehnt wurde, wird von einer Aussetzung in analoger Anwendung des § 94 VwGO, wie sie im klägerischen Schriftsatz vom 8. Mai 2018 beantragt wurde, abgesehen.
Hinsichtlich der Verfassungskonformität des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 13. Februar 2018 - 1 A 2517/16 - (…juris Rn. 8-26) an.
Diese haben die Möglichkeit, vor ihrer Entscheidung beispielsweise durch Einholung einer Versorgungsauskunft zu prüfen, wie hoch die zu erwartenden Versorgungsbezüge einschließlich Kürzungen sein werden, und können frei entscheiden, ihre Zustimmung zu verweigern und auf die § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG unterfallende Zurruhesetzung wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze zu warten (OVG NW, B.v. 13.2.2018 - 1 A 2517/16 - juris Rn. 23 f.).
Vielmehr lassen sich beide Fragen auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts, der Gesetzesmaterialien, der bereits ergangenen, zwischenzeitlich auch oberverwaltungsgerichtlichen - und im Ergebnis zur Gleichheitsproblematik bei § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG einheitlichen - Rechtsprechung bereits im Zulassungsverfahren dahin beantworten, dass keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt und deshalb eine Erstreckung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf Ruhestandsversetzungen nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz nicht angezeigt ist (etwa VG Würzburg, U.v.12.12.2017 - W 1 K 17.60 - juris; OVG NW, B.v. 13.2.2018 - 1 A 2517/16 - juris Rn. 19 ff., 36 m.w.N.; OVG RhPf, U.v. 16.3.2018 - 10 A 11620/17.OVG - n.v.).
Dabei ist verfassungsrechtlich neben der klaren Unterscheidbarkeit von einseitig verfügten Ruhestandsversetzungen einerseits und zustimmungspflichtigen Ruhestandsversetzungen andererseits (s.o. 2.1.3.) auch der weite Regelungsspielraum des Gesetzgebers im Besoldungs- und Versorgungsrecht allgemein und insbesondere in Fällen, in denen die Betroffenen durch Gebrauchmachen von einer Wahlmöglichkeit, wie § 2 Abs. 1 SKPersStruktAnpG sie einräumt, die Anwendung der nachteiligen Vorschrift sogar ausschließen können, zu berücksichtigen (vgl. OVG NW, B.v. 13.2.2018 - 1 A 2517/16 - juris Rn. 21 f., 24 ff., 36 m.w.N.), weswegen der Gesetzgeber auch nicht gehalten war, die Vergleichsgruppe, der der Kläger angehört, zumindest für den Teilzeitraum ab dem Erreichen der besonderen Altersgrenze in den Geltungsbereich des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG einzubeziehen (vgl. OVG NW, B.v. 13.2.2018 a.a.O. Rn. 26, 36).
Auch eine Aussetzung nach § 94 VwGO wegen der Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2018 (1 A 2517/16) ist nicht angezeigt.
Streitgegenstand des derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens ist nach dem Vortrag des Klägers nicht die Verfassungswidrigkeit des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG, sondern der Nichtzulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.02.2018 (1 A 2517/16).
Unerheblich ist deshalb, dass auch in diesem Zusammenhang eine pflichtgemäße Ermessensausübung erforderlich ist (vgl. zum Ganzen BayVGH, Beschl. v. 21.12.2018 - 14 B ZB 18.1000 - juris, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.02.2018 - 1 A 2517/16 - juris;… VG Würzburg, Urt. v. 22.03.2018 - W 1 K 17.384 - juris m.w.N).
Sie konnten vor der Berufung auf diese Möglichkeit im Rahmen einer Versorgungsauskunft ermitteln, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind und auf dieser Basis eine freiwillige Entscheidung treffen (vgl. zum Ganzen BayVGH, Beschl. v. 21.12.2018 - 14 B ZB 18.1000 - juris, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.02.2018 - 1 A 2517/16 - juris;… VG Würzburg, Urt. v. 22.03.2018 - W 1 K 17.384 - juris; jeweils m.w.N).
Darüber hinaus können sie die Nachteile mit den nicht unwesentlichen Vorteilen einer Zurruhesetzung nach dem SKPersStruktAnpG abwägen (vgl. hierzu im Einzelnen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.02.2018 - 1 A 2517/16 - juris Rn. 23).
Eine Verfassungswidrigkeit ergibt sich auch nicht für den (Teil)Zeitraum ab dem Überschreiten der besonderen Altersgrenze; vielmehr hält sich die Unanwendbarkeit der Vorschrift im Fall der Zurruhesetzungen nach dem SKPersStruktAnpG auch insoweit und insgesamt im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen (vgl. zum Ganzen BayVGH, Beschl. v. 21.12.2018 - 14 B ZB 18.1000 - juris vom 21.12.2018 a.a.O., OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.02.2018 - 1 A 2517/16 - juris;… VG Würzburg, Urt. v. 22.03.2018 - W 1 K 17.384 - juris, jeweils m.w.N).
Hinsichtlich der nach Mitteilung der Klagepartei beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2018 - 1 A 2517/16 - (juris), mit dem ein Berufungszulassungsantrag abgelehnt wurde, ist eine Aussetzung in analoger Anwendung des § 94 VwGO nicht veranlasst.
Dagegen ist nach dem klägerischen Vortrag der Streitgegenstand des derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens nicht die Verfassungswidrigkeit des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG, sondern der Nichtzulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2018 - 1 A 2517/16 - (juris).
Diese haben die Möglichkeit, vor ihrer Entscheidung beispielsweise durch Einholung einer Versorgungsauskunft zu prüfen, wie hoch die zu erwartenden Versorgungsbezüge einschließlich Kürzungen sein werden, und können frei entscheiden, ihre Zustimmung zu verweigern und auf die - § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG unterfallende - Zurruhesetzung wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze zu warten (OVG NW, B.v. 13.2.2018 - 1 A 2517/16 - juris Rn. 23 f.).
Vielmehr lassen sich beide Fragen auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts, der Gesetzesmaterialien, der bereits ergangenen, zwischenzeitlich auch oberverwaltungsgerichtlichen - und im Ergebnis zur Gleichheitsproblematik bei § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG einheitlichen - Rechtsprechung bereits im Zulassungsverfahren dahin beantworten, dass keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt und deshalb eine Erstreckung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf Ruhestandsversetzungen nach dem Streitkräftepersonalstruktur-Anpassungsgesetz nicht angezeigt ist (etwa VG Würzburg, U.v.12.12.2017 - W 1 K 17.60 - juris; OVG NW, B.v. 13.2.2018 - 1 A 2517/16 - juris Rn. 19 ff., 36 m.w.N.; OVG RhPf, U.v. 16.3.2018 - 10 A 11620/17.OVG - n.v.; BayVGH, B.v. 14.12.2018 - 14 ZB 18.544 - juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 1 A 2783/17
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Februar 2018- 1 A 2072/15 -, juris, Rn. 40, und vom 13. Februar 2018 - 1 A 2517/16 -, juris, Rn. 28 m. w. N.
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. August 2018- 1 A 2092/16 -, juris, Rn. 34, und vom 13. Februar 2018 - 1 A 2517/16 -, juris, Rn. 32.
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 1 A 2919/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2019 - 1 A 1509/16
Ausscheiden einer Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische …
Auch die Entscheidung des VG Köln (U.v. 29.7.2015 - 23 K 4714/14 - juris) steht der Annahme einer einseitigen Zurruhesetzungsmöglichkeit des Dienstherrn durch Verwaltungsakt nicht entgegen, da darin lediglich auf das Erfordernis einer pflichtgemäßen Ermessensausübung in diesem Zusammenhang verwiesen wird (vgl. OVG NRW, B.v. 13.2.2018 - 1 A 2517/16 - juris).
Sie konnten vor der Berufung auf diese Möglichkeit im Rahmen einer Versorgungsauskunft ermitteln, ob die zu erwartenden Versorgungsbezüge ausreichend sind und auf dieser Basis eine freiwillige Entscheidung treffen (vgl. OVG NRW, B.v. 13.2.2018 - 1 A 2517/16 - juris).
Denn auch für den Zeitraum nach Überschreiten der gesetzlich festgesetzten besonderen Altersgrenze besteht jedenfalls insoweit ein Unterschied zwischen denjenigen Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund von Personalanpassungsmaßnahmen in den Ruhestand versetzt worden sind, gegenüber denjenigen, die wegen Überschreitens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt worden sind, als dass erstere die Vorteile einer kürzeren Dienstzeit nutzen konnten, die letzteren gerade verwehrt blieben (vgl. OVG NRW, B.v. 13.2.2018 - 1 A 2517/16 - juris).
Auch die Entscheidung des VG Köln (U.v. 29.7.2015 - 23 K 4714/14 - juris) steht der Annahme einer einseitigen Zurruhesetzungsmöglichkeit des Dienstherrn durch Verwaltungsakt nicht entgegen, da darin lediglich auf das Erfordernis einer pflichtgemäßen Ermessensausübung in diesem Zusammenhang verwiesen wird (vgl. auch: OVG NRW, B.v. 13.2.2018 - 1 A 2517/16 - juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2019 - 1 A 1713/17
Tatbestandliche Voraussetzungen für die Anerkennung eines Ereignisses als …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2019 - 1 A 1461/17
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2019 - 1 A 499/17
Anspruch auf Reisekostenvergütung nach den Vorschriften eines …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2019 - 1 A 1029/17
Enden des Anwachsens der Versorgungsanwartschaft eines Beamten mit dem Erreichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 1 A 2803/19
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 1 A 1712/16
Anspruch eines Soldaten auf Zusage einer Umzugskostenvergütung
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - 1 A 213/16
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Bewerbers durch die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 1 A 2258/17

References: § 55
 Art. 3
 § 94
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55
 § 2
 § 55
 § 94
 § 55
 § 94
 § 55
 § 55
 § 55
 § 55