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Timestamp: 2019-07-22 03:53:39+00:00

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§ 20 RPflG Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Rechtspflegergesetz
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§ 20 - Rechtspflegergesetz (RPflG)
Dritter Abschnitt Dem Rechtspfleger nach § 3 Nr. 3 übertragene Geschäfte
§ 20 hat 13 frühere Fassungen und wird in 21 Vorschriften zitiert
(1) Folgende Geschäfte im Verfahren nach der Zivilprozeßordnung werden dem Rechtspfleger übertragen:
das Mahnverfahren im Sinne des Siebenten Buchs der Zivilprozeßordnung einschließlich der Bestimmung der Einspruchsfrist nach § 700 Abs. 1 in Verbindung mit § 339 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sowie der Abgabe an das für das streitige Verfahren als zuständig bezeichnete Gericht, auch soweit das Mahnverfahren maschinell bearbeitet wird; jedoch bleibt das Streitverfahren dem Richter vorbehalten;
die nach den §§ 109, 715 der Zivilprozeßordnung zu treffenden Entscheidungen bei der Rückerstattung von Sicherheiten;
im Verfahren über die Prozeßkostenhilfe
die in § 118 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Maßnahmen einschließlich der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz, wenn der Vorsitzende den Rechtspfleger damit beauftragt;
die Bestimmung des Zeitpunktes für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung;
die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe nach den §§ 120a, 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozeßordnung;
das Verfahren über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe in den Fällen, in denen außerhalb oder nach Abschluß eines gerichtlichen Verfahrens die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe lediglich für die Zwangsvollstreckung beantragt wird; jedoch bleibt dem Richter das Verfahren über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe in den Fällen vorbehalten, in welchen dem Prozeßgericht die Vollstreckung obliegt oder in welchen die Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung beantragt wird, die eine sonstige richterliche Handlung erfordert;
die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigungen in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 733, 738, 742, 744, 745 Abs. 2 sowie des § 749 der Zivilprozeßordnung;
die Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen gerichtlicher Urkunden und die Entscheidung über den Antrag auf Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen notarieller Urkunden nach § 797 Abs. 3 der Zivilprozeßordnung und § 60 Satz 3 Nr. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch;
die Anordnung, daß die Partei, welche einen Arrestbefehl oder eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben habe (§ 926 Abs. 1, § 936 der Zivilprozeßordnung);
die Entscheidung über Anträge auf Aufhebung eines vollzogenen Arrestes gegen Hinterlegung des in dem Arrestbefehl festgelegten Geldbetrages (§ 934 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung);
die Pfändung von Forderungen sowie die Anordnung der Pfändung von eingetragenen Schiffen oder Schiffsbauwerken aus einem Arrestbefehl, soweit der Arrestbefehl nicht zugleich den Pfändungsbeschluß oder die Anordnung der Pfändung enthält;
die Anordnung, daß die Sache versteigert und der Erlös hinterlegt werde, nach § 21 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), nach § 51 des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898), nach § 17 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes und § 17 des Internationalen Güterrechtsverfahrensgesetzes;
1die Geschäfte im Zwangsvollstreckungsverfahren nach dem Achten Buch der Zivilprozeßordnung, soweit sie von dem Vollstreckungsgericht, einem von diesem ersuchten Gericht oder in den Fällen der §§ 848, 854, 855 der Zivilprozeßordnung von einem anderen Amtsgericht oder dem Verteilungsgericht (§ 873 der Zivilprozeßordnung) zu erledigen sind. 2Jedoch bleiben dem Richter die Entscheidungen nach § 766 sowie Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 59) der Zivilprozeßordnung vorbehalten.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts G. v. 17. Dezember 2018 BGBl. I S. 2573 m.W.v. 29. Januar 2019
Frühere Fassungen von § 20 RPflG
aktuell vorher 29.01.2019 Artikel 4 Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts
vom 17.12.2018 BGBl. I S. 2573
aktuell vorher 17.06.2017 Artikel 6 Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts
aktuell vorher 18.01.2017 Artikel 5 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher und vermögensrechtlicher Vorschriften und zur Änderung der Justizbeitreibungsordnung (EuKoPfVODG)
aktuell vorher 01.10.2015 Artikel 2 Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
aktuell vorher 17.08.2015 Artikel 4 Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
aktuell vorher 10.01.2015 Artikel 3 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
aktuell vorher 16.07.2014 Artikel 3 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
aktuell vorher 01.01.2014 Artikel 3 Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
vom 31.08.2013 BGBl. I S. 3533
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 4 Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften
aktuell vorher 18.06.2011 Artikel 2 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts
aktuell vorher 12.12.2008 Artikel 3 Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
Zitierungen von § 20 RPflG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 RPflG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RPflG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses; 3. die in den §§ 20 bis 24a, 25 und 25a dieses Gesetzes einzeln aufgeführten Geschäfte a) in ...
... § 11 Absatz 2 des Halbleiterschutzgesetzes, § 36 des Sortenschutzgesetzes) die in § 20 Nr. 4 bezeichneten Maßnahmen; 3. (weggefallen) 4. der Ausspruch, dass eine ... 9. die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigungen in den Fällen des § 20 Nr. 12 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 99 Abs. 1 des Patentgesetzes, § 18 Abs. 2 des ...
§ 25a RPflG Verfahrenskostenhilfe (vom 19.12.2014)
... Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe werden dem Rechtspfleger die dem § 20 Absatz 1 Nummer 4 und 5 entsprechenden Geschäfte übertragen. § 20 Absatz ... § 20 Absatz 1 Nummer 4 und 5 entsprechenden Geschäfte übertragen. § 20 Absatz 2 und 3 gilt ...
... Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt, soweit sich nicht aus § 20 Satz 1 Nr. 12 (zu den §§ 726ff. der Zivilprozeßordnung), aus § 21 Nr. 1 ...
§ 36b RPflG Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle (vom 17.06.2017)
... als zuständig bezeichnete Gericht, auch soweit das Mahnverfahren maschinell bearbeitet wird ( § 20 Nr. 1 ); 3. die Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung in den Fällen des ... weiteren vollstreckbaren Ausfertigung in den Fällen des § 733 der Zivilprozessordnung ( § 20 Nr. 12 ); 4. die Erteilung von weiteren vollstreckbaren Ausfertigungen gerichtlicher Urkunden ... Ausfertigungen gerichtlicher Urkunden nach § 797 Abs. 3 der Zivilprozessordnung ( § 20 Nr. 13 ); 5. die der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde in Straf- und ...
§ 22 EGZPO Überleitungsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften (2. Zwangsvollstreckungsnovelle) (vom 01.05.2013)
... gestellt worden sind, finden die §§ 807, 899, 900 der Zivilprozessordnung und § 20 Nr. 17 des Rechtspflegergesetzes in der jeweils bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung ...
... Rechtspfleger nach § 3 Nr. 3 übertragene Geschäfte". 10. § 20 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 2 und 10 werden aufgehoben. ... In Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe werden dem Rechtspfleger die dem § 20 Nr. 4 und 5 entsprechenden Geschäfte übertragen." 12. In § 35 Abs. ...
Artikel 4 IntErbRVGEG Änderung des Rechtspflegergesetzes
... nach § 16 Absatz 1 Nummer 6 und 7 sowie Absatz 2;". 4. In § 20 Absatz 1 Nummer 16a wird nach der Angabe „(BGBl. I S. 288, 436)" das Wort ...
Artikel 4 IntGüRVGEG Änderung des Rechtspflegergesetzes
... § 20 Absatz 1 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 2013 (BGBl. I S. 778; 2014 I S. 46), das zuletzt ...
Artikel 3 PKHuBerHÄndG Änderung des Rechtspflegergesetzes
... (BGBl. I S. 2379) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 20 wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1 und in Nummer 4 Buchstabe ...
Artikel 6 IntZiVerfRÄndG Folgeänderungen
... 2017 (BGBl. I S. 1476) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 20 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „§ 339 Absatz 2 der Zivilprozessordnung" durch die ...
Artikel 2 EGAUG Änderung des Rechtspflegergesetzes
... (BGBl. I S. 2474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 20 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 6a ...
... (BGBl. I S. 3799) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 11 wird wie folgt gefasst: ... 114 bis 116" ersetzt. 2. In § 25a werden die Wörter „§ 20 Nummer 4 und 5" durch die Wörter „§ 20 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie Absatz ... werden die Wörter „§ 20 Nummer 4 und 5" durch die Wörter „§ 20 Absatz 1 Nummer 4 und 5 sowie Absatz 2" ersetzt. ...
Artikel 5 EuKoPfVODG Änderung des Rechtspflegergesetzes
... § 20 Absatz 1 Nummer 17 Satz 2 des Rechtspflegergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. ...
Artikel 2 HaagÜbkGeStuaÄndG Änderung des Rechtspflegergesetzes
... (BGBl. I S. 1964) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 20 Absatz 1 Nummer 8 wird wie folgt gefasst: „8. die Ausstellung von ... werden gestrichen. b) Folgender Satz wird angefügt: „§ 20 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend." ...
... die Postsperre (§§ 17, 24 des Ausführungsgesetzes)." 8. In § 20 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „und dem Mieterschutzgesetz" ...
... 20 des Rechtspflegergesetzes vom 5. November 1969 (BGBl. I S. 2065), das zuletzt durch Artikel 7 des ...
... 29 und 31" ersetzt. b) Buchstabe b wird aufgehoben. 2. In § 20 Nr. 13 werden die Wörter § 49 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes für ...
G. v. 17.12.1997 BGBl. I S. 3039, 1998 I S. 583; aufgehoben durch Artikel 51 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Artikel 3 2. ZwVollstrRÄndG Überleitungsvorschriften
... worden sind, finden die §§ 807, 899, 900 der Zivilprozeßordnung und § 20 Nr. 17 des Rechtspflegergesetzes in der jeweils bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung ...
Artikel 8 KindUG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Juli 1998 in Kraft. (2) § 20 Nr. 10 Buchstabe c des Rechtspflegergesetzes in der Fassung des Artikels 4 Abs. 3 Nr. 1 und ...
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References: § 20

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 § 118
 § 118
 § 120
 § 726
 § 749
 § 797
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 § 936
 § 21
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