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Timestamp: 2019-04-25 12:26:42+00:00

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Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im November 2013 < kostenlose-urteile.de
Festnahme wegen Störung der Nachtruhe durch laute Musik und trommeln gegen die Wand kann zulässig sein »
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach 1 ½ stündiger Festnahme durch Polizei »
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Kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes eines Altbaus in exponierter Lage bei vollständiger Beseitigung von Gebäuderissen »
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Hohe Anforderungen an Wasch­anlagen­betreiber: Benutzer einer Waschstraße hat Anspruch auf Schadensersatz für beschädigtes Fahrzeug »
Alle Urteile, die im November 2013 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 04.11.2013
Freitag, der 01.11.2013
Amtsgericht Leverkusen, Urteil vom18.04.1979
Besteht eine erhebliche Feuchtigkeit und Nässe in einer Wohnung, kann eine Minderungsquote von 50 % gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen hervor. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom30.10.2013
Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die im Hessischen Beamtengesetz vorgesehene starre Altersgrenze zwar grundsätzlich als Benachteiligung wegen des Alters bewertet werden kann. Diese Benachteiligung aber unter anderem im Hinblick auf das Schaffen einer ausgewogener Altersstruktur gerechtfertigt ist. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.10.2013
Die Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn der Betroffene eine geladene Pistole unter seiner Bettmatratze aufbewahrt. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom31.10.1979
Eine Lärmbelästigung durch Nachbarn rechtfertigt regelmäßig eine Mietminderung. Hinsichtlich der Minderungsquote ist jedoch zu beachten, dass die Geräusch­empfindlich­keit einer Wohnung nicht alleiniger Maßstab der Wohnungsqualität ist. Zudem sind Über­empfindlich­keiten eines Mieters unbeachtlich. Des Weiteren muss mit einer gewissen Hellhörigkeit gerechnet werden. Dies hat das Amtsgericht Lüdinghausen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom01.10.2012
Trägt jemand in Rahmen eines Volksfestes ein T-Shirt mit dem Aufdruck "A.C.A.B.", so liegt darin wegen Vorliegens einer straflosen Kollektiv­beleidigung und fehlender Absicht zur Beleidigung von Polizeibeamten keine Strafbarkeit wegen Beleidigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom30.10.2013
Die Kürzung der Grundleistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz kann nicht auf die Weigerung zur Abgabe einer so genannten "Ehrenerklärung" gestützt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Magdeburg, Urteil vom21.02.2013
Eine öffentliche Straße muss zumindest gefahrlos mit Schritt­geschwindig­keit benutzt werden können. Dies gilt selbst dann, wenn die Straße hauptsächlich von Anwohnern benutzt wird und eine untergeordnete Bedeutung hat. Dies entschied das Landgericht Magdeburg und verurteilte eine Gemeinde wegen Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht zur Zahlung von Schadensersatz an einen Autofahrer, dessen Fahrzeug beim Befahren der Straße beschädigt wurde. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom30.10.2013
Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat Anträge des Betriebsrats einer Bank zurückgewiesen, mit dem dieser die Wirksamkeit eines gesteigerten Kündigungsschutzes aus einer Betriebs­vereinbarung aus dem Jahr 1969 festgestellt wissen wollte. Nach Auffassung des Landes­arbeits­gerichts ist der gesteigerte Kündigungsschutz in der Betriebs­vereinbarung wegen der vorrangigen Regelung in § 17 Abs. 3 des Manteltarifvertrags unwirksam (§ 77 Abs. 3 BetrVG). Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 01.11.2013 | 05.11.2013
Montag, der 04.11.2013
Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom10.09.2013
Die Ausländerbehörde ist auch bei einem Fehlverhalten des Leistungsempfängers nicht dazu berechtigt, Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz auf einen Betrag zu kürzen, der lediglich das physische Existenzminimum sichert. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom02.06.2008
Dauert es drei bis vier Minuten bis aus der Leitung Wasser in einer Temperatur von 40 °C austritt, ist der Mieter berechtigt seine Miete um 3,5 % zu mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom06.08.2013
Der Bundesfinanzhof hat mit Vorlagebeschluss den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen "schwarzen" Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapital­verkehrs­freiheit verstieß. Die Kapital­verkehrs­freiheit gehört zu den europarechtlichen Grundfreiheiten. Sie gilt nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gotha, Urteil vom24.03.2003
Kommt es nach dem Einbau von neuen Fenstern zu einer Schimmelpilzbildung rechtfertigt dies eine Mietminderung von 10 %. Der Vermieter ist zudem verpflichtet, die Mieter nach dem Fenstereinbau über das Lüftungsverhalten aufzuklären. Dies hat das Amtsgericht Gotha entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom07.10.2013
Beschwerden an der Lendenwirbelsäule, die mit Wahrscheinlichkeit in keinem ursächlichen Zusammenhang mit beruflichen Belastungen durch schweres Heben und Tragen stehen, können ohne dieses "belastungskonforme Schadensbild" nicht als Berufskrankheit anerkannt werden. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Springe, Urteil vom20.12.2010
Ein Mieter hat Anspruch auf Anbringung von Fliegengittern. Ein Vermieter darf daher nicht eigenmächtig das Gitter abnehmen. Dies stellt eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Springe hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom14.10.2013
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass die Baugenehmigung der Stadt Fellbach zur Nutzung eines Gebäudes im Gewerbegebiet "Handwerkergebiet" in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschafts­unter­kunft für Asylbewerber nunmehr vollzogen werden darf, nachdem das Regierungspräsidium Stuttgart eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Nutzungsart erteilt hatte. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Münster, Urteil vom15.05.2013
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein duales Studium als Erstausbildung bzw. Erststudium anzusehen und daher die Erwerbstätigkeit des Kindes unschädlich ist (vgl. § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG). Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 04.11.2013 | 06.11.2013
Dienstag, der 05.11.2013
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.02.1986
Ist eine Pizza nur halb durchgebacken und besteht daher die Gefahr eines erhöhten Flüssig­keits­austritts aus dem Pizzakarton, so muss der Pizzabäcker darauf hinweisen. Tut er dies nicht macht er sich unter Umständen schaden­ersatz­pflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom05.09.2013
Jobcenter sind nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Empfängern von Leistungen nach dem SGB II im Falle einer Stromsperre durch Gewährung eines Darlehens Hilfe zu gewähren. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz in einem einstweiligen Recht­schutz­verfahren. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom27.06.2013
Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst. Sie ist auch kein Arbeitsplatzwechsel. Ein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung besteht daher nicht. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom28.10.2013
Wer wegen eines Mobbings zwei Jahre lang wartet bis er Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld erhebt, verwirkt seinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Denn nach solch einer Zeit muss der Arbeitgeber nicht mehr mit einer Inanspruchnahme rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom15.08.2013
Das Amtsgericht Hannover hat einem Vater Verfahrens­kosten­hilfe verweigert, der seine Unterhaltsschuld für seinen 2006 geborenen Sohn auf Null reduzieren wollte, dabei aber unvollständige Angaben zu seinen Erwerbstätigkeiten machte. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 05.11.2013 | 07.11.2013
Mittwoch, der 06.11.2013
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.10.2013
Wer sich als Jäger vor der Abgabe eines Schusses nicht über das Tier vergewissert hat, das er schießen will, ist waffenrechtlich unzuverlässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom30.04.2013
Beschäftigte, sowie Personen, die wie Beschäftigte tätig werden, sind gesetzlich unfallversichert. Dies kann auch für Vereinsmitglieder gelten, wenn diese für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungs­verhältnis ausgeübt werden. Werden Vereinsmitglieder allerdings im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten tätig, sind sie nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom07.03.2013
Unterlässt ein Unterhaltsgläubiger die Vollstreckung eines titulierten Unterhaltsanspruchs, weil sie wegen des unpfändbaren Einkommens erfolglos wäre, führt dies nicht zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs. Daher muss der Unterhaltsschuldner weiterhin mit einer möglichen Vollstreckung rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.11.2013 | 08.11.2013
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom09.06.1977
Parkt jemand mit seinem Auto eine Baustellenzufahrt zu, so macht er sich schaden­ersatz­pflichtig. Benachrichtigt der Bauunternehmer jedoch nicht sofort die Polizei, muss er sich ein Mitverschulden zurechnen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom18.07.2013
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.07.2012
Hat ein Radfahrer auf einem neben einem Kreisverkehr geführten Radweg das Verkehrszeichen "Vorfahrt gewähren" zu beachten, wenn er eine Zufahrtsstraße zum Kreisverkehr queren will, ist der Radfahrer gegenüber den Autos, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen, wartepflichtig. Das gilt auch dann, wenn die Autofahrer vor dem Radweg und dem Erreichen des Kreisverkehrs selbst das Zeichen "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" passieren müssen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom25.10.2012
Erhält ein Schuldner Arbeitslosengeld II und Leistungen zur Wohn­bedarfs­sicherung, sind diese Leistungen wie Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I pfändbar. Dabei muss lediglich die Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO beachtet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.11.2013
Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der Verfolgung wegen ihrer sexuellen Ausrichtung ausgesetzt ist. In diesem Kontext kann das Bestehen einer Freiheitsstrafe, mit der im Herkunftsland Homosexualität bedroht ist, für sich alleine eine Verfolgungshandlung darstellen, sofern sie tatsächlich verhängt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom06.11.2013
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage der Betreiberin eines Massagestudios gegen die Heranziehung zu Vergnügungssteuern für "Tantra-Massagen" durch die Landeshauptstadt Stuttgart abgewiesen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.11.2013 | 11.11.2013
Landgericht Hamburg, Urteil vom19.12.1985
Nimmt ein Gaststätteninhaber die Jacke eines Gastes entgegen und hängt sie in die Garderobe, so muss er ausdrücklich auf eine Nichthaftung für die Jacke hinweisen. Tut er dies nicht, kann der Gast eine erhöhte Obhutspflicht des Gaststätteninhabers erwarten. Wird die Jacke entwendet, haftet der Gaststätteninhaber auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Aachen, Urteil vom22.10.2013
Werden Arzneimittel, die in einer verordneten Großpackung nicht lieferbar sind, zulässig in mehreren kleineren Packungen von der Apotheke abgegeben, richtet sich die von Versicherten gesetzlicher Krankenkassen zu leistende Zuzahlung nach der Anzahl und Größe der tatsächlich abgegeben Packungen, nicht nach der ursprünglich verordneten Packungsgröße. Dies entschied das Sozialgericht Aachen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom19.03.2008
Grenzt ein Grundstück an mehreren Straßen oder Wegen, so erstreckt sich die Winterdienstpflicht auf sämtliche anliegende Straßen und Wege. Denn die Räum- und Streupflicht entspricht der Vorteilsnutzung durch Angrenzung an mehreren Straßen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom23.08.2013
Ein Fußgänger muss bei der Benutzung eines Gehwegs immer mit gewissen Bodenunebenheiten von bis zu 2,5 cm rechnen. Vor Gefahren, die man selbst erkennen kann, muss auch nicht gewarnt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.09.2013
Wohneigentümer, deren Grundstücke an einer Straße liegen, müssen grundsätzlich den von dieser Straße ausgehenden Verkehrslärm als situationsbedingt hinnehmen. Hat der Lärm jedoch durch Straßenschäden und abgesenkte Fahrbahnen quasi eine enteignende Wirkung für das Grundeigentum, sodass die ausgeübte Grundstücksnutzung als schwer und unerträglich beeinträchtigt einzustufen ist, ist das Land zur Sanierung der Straße verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom22.10.2013
Die Werbeaussagen, dass eine E-Zigarette "mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette ist" und als "einzigen Schadstoff Nikotin enthält" sind irreführend und damit unzulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 08.11.2013 | 12.11.2013
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom08.11.2013
Die Tätigkeiten "Haare schneiden, Haare tönen, Haare färben, Legen von Dauerwellen, Strähnchen färben" im stehenden Gewerbe sind nur nach Eintragung in die Handwerksrolle zulässig. Dies entschied das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom19.08.2011
Dient die Zahlung von Weihnachtsgeld dazu, den Arbeitnehmer zu zukünftiger Betriebstreue anzuhalten, besteht kein Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld bei einem vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Unternehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gericht Mainz hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom08.11.2013
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Kreis Mettmann verpflichtet, über den Antrag einer Muslimin, welche aus religiösen Gründen auch während der Dienstübung ein Kopftuch tragen möchte, auf Einstellung als Beamtin auf Probe in den allgemeinen Verwaltungsdienst neu zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom11.07.2013
Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überlassen. Ist dieses unverkennbar Teil des Gesamtpreises, handelt es sich um keine allgemeine Geschäftsbedingung und unterliegt somit auch nicht der Kontrolle durch das Gericht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 11.11.2013 | 13.11.2013
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.10.2013
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es sich bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, die der Gewerbesteuer unterliegt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom11.11.2013
Die zum 15. November 2013 fällige Abschlagszahlung an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung darf mit einem Zahlungsanspruch verrechnet werden, den der Präsident des Deutschen Bundestages gegen die NPD wegen Unrichtigkeiten in deren Rechen­schafts­bericht für 2007 festgesetzt hat. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und lehnte es ab, eine am 14. Mai 2013 erlassene einstweilige Anordnung zu wiederholen. Indem die NPD eine bereits erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin für erledigt erklärt hat, hat sie die fachgerichtlichen Recht­schutz­möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Bar­abfindungs­angebot für ihre Aktien gemacht werden muss. Lesen Sie mehr
Landgericht Oldenburg, Beschluss vom07.11.2013
Das Landgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Restaurantbesucher, der Magen- und Darmprobleme mit Übelkeit und Erbrechen erlitten hat, weil ihm eine Flasche mit schimmeligem Bier ausgeschenkt wurde, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Nach Auffassung des Gerichts ist eine geringfügige, das Wohlbefinden nicht nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung nicht durch Zahlung eines Schmerzensgeldes ausgeglichen werden. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom26.09.2013
Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommen­steuer­bescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.11.2013
Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 12.11.2013 | 14.11.2013
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom30.10.2013
Ein Anspruch auf Zulassung zum Universitätsstudium ohne Abitur besteht nur für Personen, die eine berufliche Ausbildung mit qualifiziertem Ergebnis Gesamt­noten­durch­schnitt aus Berufs­aus­bildungs­ab­schluss­prüfung und Abschlusszeugnis Berufsschule von mindestens 2,5) abgeschlossen und danach eine mindestens zweijährige berufliche oder vergleichbare Tätigkeit ausgeübt haben, wenn die berufliche Ausbildung einen inhaltlichen Zusammenhang mit dem begehrten Studiengang aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom18.11.1980
Wer von dem Festnahmerecht des § 127 StPO Gebrauch machen will, muss jemanden auf frischer Tat ertappen. Dies setzt nicht voraus, dass tatsächlich eine Straftat begangen wurde. Vielmehr genügt ein aus den Umständen ergebender dringender Tatverdacht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Mainz, Vergleich vom12.11.2013
Ein Flüchtling, der in seinem Heimatland verfolgt und gefoltert wurde, kann als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beim Jobcenter Fahrtkosten für notwendige Facharztbesuche zur Verarbeitung seiner schweren Traumastörung als "Mehrbedarf" geltend machen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom21.02.2008
Verfasst ein Gericht das Urteil in Reimform, so ist dies grob unangemessen und unzulässig, wenn damit eine Partei des Rechtstreits herabgewürdigt wird. Das Gericht hat das Gebot der Sachbezogenheit und Sachlichkeit zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom30.09.2013
Berufskrankheiten werden wie Arbeitsunfälle - von der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt. Als Berufskrankheit zählen auch Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke über­durchschnittlich belastenden Tätigkeiten. Eine solche Tätigkeit sei bei Fußballerspielern der 1. bis 4. Liga anzunehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom28.05.2013
Wird die zulässige Höchst­geschwindig­keit durch ein Verkehrsschild an den Tagen Montag bis Freitag beschränkt, so gilt dies auch dann, wenn einer der Tage ein Feiertag ist. Denn der fließende Straßenverkehr erfordert im Interesse der Verkehrssicherheit einfache und klare Regeln. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom13.11.2013
Das in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborene Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit die Klage des durch den biologischen Vater vertretenen Kindes auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit ab. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom30.10.2013
Mit Beschluss hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die Revision eines angeklagten Zahnarztes das angegriffene Urteil des Landgerichts Stendal vom 22. Mai 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Stendal zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.11.2013 | 15.11.2013
Donnerstag, der 14.11.2013
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom13.11.2013
Ein Anspruch auf Akteneinsicht nach den Informations­freiheits­gesetzen des Bundes und des Landes Berlin ist ausgeschlossen, wenn die Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeits­pflicht unterliegt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Waren (Müritz), Urteil vom06.11.2013
Fordert ein Schreiben eines Branchen­buch­anbieters zur Überprüfung von bereits eingetragenen Daten auf und enthält das Schreiben eine versteckte Kostenpflicht, so kommt kein Vertrag zustande. Denn dieser ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners und wegen Vorliegens einer überraschenden Klausel unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Waren (Müritz) hervor. Lesen Sie mehr
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Reisenden, der wegen einer Verspätung des Zubringerfluges seinen Anschlussflug verpasst, grundsätzlich ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Flug­gast­rechte­verordnung zusteht. Beruht die Verspätung des Fluges jedoch darauf, dass das pünktlich gestartete Flugzeug am Ankunftsflughafen keine Landeerlaubnis erhält, geht die Verspätung auf "außergewöhnliche Umstände" zurück, die die Verpflichtung eines Luft­verkehrs­unternehmens zu Ausgleichszahlungen entfallen lassen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.10.2013
Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Witwe eines mit nur 51 Jahren an Krebs verstorbenen Polizeibeamten, den sie rund fünf Monate vor seinem Tod geheiratet hatte, ein Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung (Witwengeld) zusteht, weil es sich trotz der kurzen Ehezeit nicht um eine "Versorgungsehe" gehandelt hat. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.11.2013 | 18.11.2013
Freitag, der 15.11.2013
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom12.03.2004
Klemmt sich ein Minderjähriger nach übermäßigem Alkoholkonsum seine Vorhaut im Hosen-Reißverschluss ein, so rechtfertigt dies nicht die Inanspruchnahme des Verkäufers des Alkohols auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom07.11.2013
Wird ein Flugpassagier bis zur vier Stunden am Flughafen aus berechtigten Sicherheitsgründen festgehalten, so stellt dies keine rechtswidrige Verletzung des Freiheitsrechts aus Art. 5 Abs. 1 Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK) dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hervor. Lesen Sie mehr
Bundespatentgericht, Urteil vom13.11.2013
Das Bundespatentgericht hat ein Motorola-Patent zur Nachrichten­synchronisierung eines mobilen Endgeräts mit anderen Endgeräten des Benutzers teilweise für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom08.10.2013
Ein Patient, der nach einer im Kniegelenk durchgeführten Umstellungs­osteo­tomie, weiterhin Knie­gelenks­beschwerden hat, kann sich nicht darauf berufen, dass die Behandlung fehlerhaft und nicht ohne ausreichende ärztliche Aufklärung durchgeführt wurde, wenn ihm nachweislich alternative Behandlungsmethoden vorgestellt wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr
Bestimmen die Bedingungen einer Recht­schutz­versicherung, dass der Versicherte nur bestimmte ausdrücklich genannte Anwälte zu seiner Vertretung beauftragen darf, so liegt darin eine unzulässige Beschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl (Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344). Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Bernkastel-Kues, Urteil vom15.10.2013
Die freiwillige Teilnahme an einer verkehrs­psychologischen Maßnahme rechtfertigt die Kürzung eines Fahrverbots von drei auf einen Monat, wenn sonst der Verlust des Arbeitsplatzes droht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bernkastel-Kues hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 15.11.2013 | 19.11.2013
Montag, der 18.11.2013
Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom17.03.2008
Nimmt ein Autofahrer freiwillig an einer verkehrs­psychologischen Maßnahme teil, rechtfertigt dies für sich genommen nicht das Absehen von einem Fahrverbot. Denn ein Aufbauseminar ist nicht vergleichbar mit der Denkzettel- und Warnfunktion eines Fahrverbots. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom11.04.2013
Die Nichteinhaltung einer Reiseroute kann einen Reisemangel begründen. Wird jedoch als Leistungs­beschreibung "Auf See" angegeben, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine bestimmte Sicht auf umliegendes Land. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom14.11.2013
Das Landgericht Berlin hat einen ehemaligen Notar wegen Untreue in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug, zu einer Gesamt­freiheits­strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Vom Vorwurf, weitere derartige Taten begangen zu haben, ist der Angeklagte freigesprochen worden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom23.07.2013
Einem Arbeitnehmer, der aus Wut beispielsweise gegen ein Verkaufsschild haut und sich dabei die Hand bricht, kann nicht die Entgeltfortzahlung wegen mutwilliger Selbstverletzung verweigert werden. Der allgemeine zivilrechtliche Verschuldensbegriff setzt vielmehr ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst voraus und nicht nur leichte Fahrlässigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Ingolstadt, Urteil vom04.11.2013
Wer sowohl eine Ski-Jacke als auch eine Ski-Hose kauft, kann dann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn nur die Ski-Jacke mangelhaft ist. Denn ein Rücktrittsrecht besteht nur dann, wenn die Leistung unteilbar ist oder der Käufer an der teilweisen Vertragserfüllung kein Interesse hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ingolstadt hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 18.11.2013 | 20.11.2013
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom13.11.2013
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Vergabeverfahren für Master-Studienplätze im Bereich Betriebs­wirtschafts­lehre (BWL) an der Westfälische Wilhelms-Universität Münster rechtswidrig war und verpflichtete die Hochschule im Wege einer einstweiliger Anordnungen dazu, zum Wintersemester 2013/2014 drei weitere Bewerber vorläufig zum Masterstudiengang BWL zuzulassen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom15.11.2013
Ein Land­tags­abgeordneter, der auf einer Internetseite öffentlich zum "Schottern" - zum Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett einer Schienenstrecke - aufruft, macht sich strafbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle und verwies darauf, dass sich der Landtagsabgeordnete bei Äußerungen außerhalb des Landtages nicht auf seine landes­verfassungs­rechtliche Indemnität, also seine strafrechtliche Verantwortungs­freiheit, berufen kann. Lesen Sie mehr
Landgericht Potsdam, Urteil vom26.09.2002
Die Kosten für die Anschaffung von Gartengeräten gehören nicht zu den laufenden Instandhaltungs- und damit Betriebskosten. Die Kosten sind daher nicht umlagefähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.11.2013
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei einer so genannten mehrgliedrigen stillen Gesellschaft die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass ein stiller Gesellschafter von dem Geschäftsinhaber Ersatz von Vermögensschäden, die ihm im Zusammenhang mit seinem Beitritt zur Gesellschaft entstanden sind, unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschafts­verhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs verlangen kann, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs- oder Aus­einander­setzungs­ansprüche der übrigen stillen Gesellschafter nicht gefährdet ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom01.06.2004
Die Redewendung "Sie können mich mal…" ist mehrdeutig. Daher stellt eine solche Äußerung nicht zwangsläufig eine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) dar. Vielmehr kommt es auf die konkrete Situation an. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom06.11.2013
Das im Februar 2011 von der Stadt Karlsruhe verfügte allgemeine Verbot von Versammlungen entlang der Strecke für einen Castortransport war rechtswidrig. Da das Verbot auch für friedliche Versammlungen galt, hätte es nur bei einem polizeilichen Notstand erlassen werden dürfen. Ein solcher Notstand ist jedoch - auch im Nachhinein - nicht feststellbar, weil die Stadt eigenen Angaben zufolge keine Erkenntnisse über die Zahl der damals voraussichtlich benötigten und zur Verfügung stehenden Polizeikräfte hatte. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.11.2013
Auch eine auf einer rechtskräftigen Gerichts­entscheidung beruhende Flüchtlings­anerkennung kann vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - zurückgenommen werden, wenn das Gericht über zentrale Elemente des Flüchtlings­schicksals getäuscht worden ist. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom19.11.2013
Der 2. Strafsenat - Staatsschutzsenat - des Oberlandesgerichts Koblenz hat im Staats­schutz­verfahren gegen den NATO-Mitarbeiter Manfred K. wegen vollendeter und versuchter landes­verräterischer Ausspähung (§ 96 StGB) zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 7 Jahren verurteilt. Das Gericht folgt damit im Wesentlichen dem Antrag der Bundesanwaltschaft, die eine Gesamt­freiheits­strafe von 7 Jahren und 6 Monaten gefordert hatte. Nach Abschluss der Beweisaufnahme sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Angeklagte sich als NATO-Zivilangestellter des NATO-Hauptquartiers Ramstein in einem Fall geheim­haltungs­bedürftige Daten seines Arbeitgebers zur Weitergabe an einen fremden Geheimdienst verschafft und dies in einem weiteren Fall erfolglos versucht hat. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 19.11.2013 | 21.11.2013
Mittwoch, der 20.11.2013
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom30.09.2013
Hat jemand gegenüber einem Miteigentümer eines Grundstücks einen Zahlungsanspruch und wird das Grundstück verkauft, so hat der Gläubiger das Recht zur Einsicht in das Grundbuch und zur Ablichtung des Kaufvertrags aus der Grundakte. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom23.08.2013
Die Witwe eines an Lungenkrebs verstorbenen Schlossers hat keinen Anspruch auf Entschädigung. Aufgrund des Zigarettenkonsums ist nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die berufliche Einwirkung von Chrom, Nickel oder durch ionisierende Strahlen wesentliche (Teil-)Ursache für die Krebserkrankung gewesen ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umständen umsatzsteuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.11.2013
Der auf die "Angleichungsmethode" gestützten Vorschlag der Kommission, die Bezüge der europäischen Beamten im Jahr 2011 um 1,7 % anzuheben, durfte vom Rat der EU abgelehnt werden. Die Europäische Kommission ist verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat neue Vorschläge zu unterbreiten, die der vom Rat im Jahr 2011 festgestellten erheblichen und abrupten Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage Rechnung tragen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom06.06.2013
Die Mieter einer Wohnung können aufgrund einer Schimmelbildung nicht ohne weiteres den Mietvertrag fristlos kündigen. Sie sind daher verpflichtet den Mietzins weiter zu zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.11.2013 | 22.11.2013
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom06.06.1957
Wer aus einem Autoreifen Luft ablässt, macht sich nicht wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB strafbar. Denn in dem reinen Luftablassen liegt keine Minderung der Brauchbarkeit des Reifens. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom29.10.2013
Ein Apotheker, der in einer Gaststätte Gäste mit einer ätzenden Phosphorsäurelösung aus seinem Labor bespritzt, bietet keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung seines Berufes. Der Widerruf der Approbation und die Rücknahme der Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke ist daher nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom20.11.2013
Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat eine Klage der Gemeinde Egelsbach gegen ein vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetztes Anflugverfahren zum Flughafen Frankfurt Main abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom17.09.2013
Die hohe Betriebsgefahr eines Quads aufgrund seiner Instabilität und der riskanten Fahrweise des Quadfahrers kann eine vollständige Haftung des Quadfahrers wegen eines Verkehrsunfalls begründen. Dies gilt selbst dann, wenn ihm kein Verschulden an dem Unfall anzulasten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.11.2013 | 25.11.2013
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.11.2013
Eine Betriebs­kranken­kasse kann nach § 153 Sozialgesetzbuch V (SGB V) von der Aufsichtsbehörde geschlossen werden. In diesem Fall ist denjenigen Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, beim Landesverband der Betriebs­kranken­kassen oder einer anderen Betriebs­kranken­kasse eine ihrer bisherigen Dienststellung vergleichbare, zumutbare Stellung anzubieten (§ 155 Abs. 4 Satz 9, § 164 Abs. 3 Satz 3 SGB V). Für Beschäftigte von Betriebs­kranken­kassen, deren Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden kann, gilt diese Regelung nicht. Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V enden die Vertrags­verhältnisse der Beschäftigten, „die nicht nach Absatz 3 untergebracht werden“, mit dem Tag der Schließung der Kasse. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.11.2013
Der für Staats­schutz­straf­sachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten Verena Becker sowie der Nebenkläger Horst und Prof. Dr. Michael Buback gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart verworfen. Die Verurteilung der Ex-RAF-Terroristin ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom14.11.2013
Die Regierung von Oberbayern hat einen land­wirtschaft­lichen Betrieb zu Recht verpflichtet, angebaute Maispflanzen einer Saatgutpartie, in der in geringem Umfang gentechnisch veränderte Organismen entdeckt worden waren, durch Unterpflügen zu beseitigen sowie Restsaatgut nicht auszusäen und ebenfalls zu beseitigen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.11.2013
Das Vorkaufsrecht des Mieters entsteht gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungs­vereinbarung gemäß § 3 WEG Wohnungseigentum begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (so genanntes "Erwerbermodell"). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 22.11.2013 | 26.11.2013
Montag, der 25.11.2013
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.02.2013
Gewährt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Weihnachtsgeld und stellt diese Zahlungen zugleich unter einen Freiwillig­keitsvorbehalt, liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB vor. Der Vorbehalt ist daher unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.11.2013
Bei einem abschnittsweisen Ausbau einer Bahnstrecke sind die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom27.12.2012
Nimmt ein Versicherungsnehmer wegen des Diebstahls an seinem Motorrad seine Versicherung in Anspruch, so muss er das Vorliegen eines Diebstahls beweisen. Dazu genügt der Nachweis, das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einen bestimmten Ort abgestellt zu haben und es dort später nicht wieder vorgefunden zu haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom02.09.2013
Der Pay-TV-Anbieter Sky darf ein Bundesligapaket nicht mit einer Preissenkung bewerben, wenn der Kunde dafür weniger Leistung enthält als im gegenübergestellten Standardangebot. Dies entschied das Landgericht München und erklärte die Werbung für irreführend. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Gerichtsbescheid vom16.09.2013
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine 45.000 Euro teure Unterarmprothese übernehmen muss und eine bei der Krankenkasse versicherte Frau nicht auf eine "greifzangenähnliche" künstliche Hand verweisen darf. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom25.03.1998
Ein möglicher Pflicht­teils­berechtigter hat vor Eintritt des Erbfalls kein Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch. Zudem spielen familiäre Gründe im Rahmen des Einsichtsrechts keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgericht hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom19.11.2013
Fluggäste deren Flug bei winterlichen Wetterbedingungen wegen fehlenden Enteisungsmittels storniert wird, haben Anspruch auf Entschädigung. Fehlendes Enteisungsmittel für Flugzeuge begründet keine außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004)*. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom12.12.2012
Verstößt ein Fahrradfahrer gegen ihm obliegende gravierende Pflichten, so kann dieses Verhalten so schwer wiegen, dass ihn bei einem Unfall die alleinige Haftung trifft und die Betriebsgefahr des Autofahrers vollständig dahinter zurücktritt. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 25.11.2013 | 27.11.2013
Dienstag, der 26.11.2013
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom18.11.2013
Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Regierungspräsidium Freiburg einer Privatschule im Schwarzwald-Baar-Kreis zu Recht das Praktizieren von Unterricht für Kindern und Jugendlichen nach dem "Uracher Plan" untersagt hat. Da die Unterrichtsmethode nicht von der erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer privaten Grundschule gedeckt ist, hat das Gericht wegen des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Schulpflicht die sofortige Vollziehung des Verbots angeordnet. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.09.2013
Einem Frauenarzt, der bei einer durchgeführten Vorsorgebehandlung mit unauffälligen Tast- und Sonografiebefunden keine weiteren Untersuchungen veranlasst, kann nicht vorgeworfen werden, eine ein Jahr später diagnostizierte, schwerwiegende Brust­krebs­erkrankung der Patientin zu spät erkannt und behandelt zu haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr
Landgericht Bielefeld, Urteil vom21.03.2012
Wird ein Hotelgast bei dem Versuch der Entfernung einer in das Hotelzimmer eingedrungenen Katze gebissen, so haftet der Katzenhalter auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Entfernungsversuch des Hotelgastes stellt zudem kein Handeln auf eigene Gefahr oder ein Mitverschulden dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor. Lesen Sie mehr
Ein Insolvenzverwalter ist nach Abgabe der Freigabeerklärung gemäß § 35 Absatz 2 InsO für eine Kündigungs­schutz­klage nicht mehr passiv legitimiert ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Stuttgart, Beschluss vom26.02.1998
Ein Recht zur Einsicht ins Grundbuch besteht, wenn ein berechtigtes Interesse daran dargelegt wird (§ 12 GBO). Ein solches liegt vor, wenn es zum Verkauf von Immobilien kommt und mögliche Unterhaltsansprüche bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, sonstiges vom27.09.2013
Die so genannte Wegzugsteuer unterliegt nicht der Vollverzinsung. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom14.11.2013
Wird ein angehender Postzusteller, während der Postzustellung im Rahmen von Hospitations- bzw. Probearbeitstagen von einem Hund angesprungen und dabei verletzt, ist dieser Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen. Eine Beschäftigung im Sinne von § 7 Abs. 1 S 1 SGB IV liegt hierbei ungeachtet des Umstandes vor, dass der Abschluss eines Arbeitsvertrages bis zum Unfallzeitpunkt lediglich in Aussicht gestellt worden war. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 26.11.2013 | 28.11.2013
Mittwoch, der 27.11.2013
Amtsgericht Suhl, Urteil vom08.02.2012
Treten in der Küche einer Mietwohnung in Wellen unangenehme Gerüche auf, so ist der Mieter berechtigt seine Miete um 8 % zu mindern. Zudem muss grundsätzlich der Vermieter die Kosten für die Mangelortung tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Suhl hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.11.2013
Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bundes­nachrichten­dienst die Nutzung der dort vorhandenen Unterlagen zu Uwe Barschel in Form von Einsicht und Herstellung von Kopien begehrt hatte. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom27.11.2013
Das Innenministerium des Landes Brandenburg hat den Verein "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" zu Recht am 11. Juni 2012 verboten und seine Auflösung angeordnet. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom22.01.2013
Muss ein Rechtsanwalt an einem Tag an zwei unterschiedlichen etwa 170 km voneinander entfernten Gerichtsorten einen Gerichtstermin wahrnehmen, begründet dies keine Terminsverlegung. Einem selbstständigen Rechtsanwalt ist insofern ein normaler Acht-Stunden-Tag zumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.11.2013 | 29.11.2013
Donnerstag, der 28.11.2013
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom18.11.2013
Die Haltung von Wollschweinen in unmittelbarer Nachbarschaft zu Baugrundstücken in einem allgemeinen Wohngebiet bedarf der Genehmigung. Besonders aufgrund der starken Geruchsemmissionen von Schweinen muss in einem Wohngebiet auf die Nachbarschaft Rücksicht genommen werden. Die von der Kreisverwaltung ausgesprochene Untersagung der Haltung von Wollschweinen auf einem Wohngrundstück sowie auf einem angrenzenden Weidegrundstück ist daher offensichtlich rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr
Wird ein Schriftsatz an das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) versendet und wird die gesamte Nachricht mit einer elektronischen Signatur versehen, genügt dies den Anforderungen des § 130 a ZPO und ist somit zulässig. Demgegenüber ist es nicht erforderlich, dass jede einzelne in der Nachricht enthaltene Datei über eine Signatur verfügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Beschluss vom24.04.2013
Zufallserkenntnisse, die bei einer gegen einen anderen Beschuldigten durchgeführten Telefonüberwachung gewonnen worden sind, dürfen in einem Besteuerungs­verfahren gegen den Betroffenen (hier: Inanspruchnahme als Haftender wegen Begehung oder Beteiligung an einer Straftat) nicht verwendet werden (Verwertungsverbot), wenn die dem Betroffenen im Haftungsbescheid zur Last gelegte Straftat straf­prozess­rechtlich die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht gerechtfertigt hätte. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom19.04.2012
Befinden sich in einem Pferch mehrere Tiere von verschiedenen Haltern und kommt es aufgrund eines Tierangriffs zu einem Schaden, so haften alle Tierhalter gemeinsam für den Schaden, wenn sich die Urheberschaft nicht feststellen lässt (§ 830 Abs. 1 Satz 2 BGB). Das Gerechtig­keits­interesse geht in einem solchen Fall dem Urheberzweifel vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.10.2013
Das Bundes­verfassungs­gericht hat zwei Verfassungs­beschwerden gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Angemessenheit von Übersetzerhonoraren im Verlagswesen zurückgewiesen. Weder die angegriffenen Entscheidungen noch die maßgeblichen Vorschriften des Urheberrechts verstoßen demnach gegen die Verfassung. Um sozialen oder wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, darf der Gesetzgeber die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen. Eine urheberrechtliche Regelung, die einen Anspruch auf gerichtliche Kontrolle der Angemessenheit vertraglich vereinbarter Vergütungen für die Werknutzung gewährt, ist daher mit dem Grundgesetz vereinbar. Lesen Sie mehr
Landgericht Aachen, Urteil vom02.12.1987
Ein Mieter darf die Fenster- und Türrahmen ohne Zustimmung des Vermieters nicht von Weiß in Schwarz umlackieren. Dem Vermieter steht in einem solchen Fall ein Schaden­ersatz­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 28.11.2013
Freitag, der 29.11.2013
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.11.2013
Wer wegen der Ummeldung seines Fahrzeugs aus einem anderen Zulassungsbezirk eine Gebühr entrichten muss, ist darüber hinaus nicht zur Zahlung einer weiteren Gebühr für die Neuausstellung einer Zulassungs­bescheinigung verpflichtet. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin , Urteil vom07.11.2013
Eine selbständige Ayurveda- und Yogalehrerin, die ergänzend Hartz IV bezieht, muss so wirtschaften, dass sie ihren Lebensunterhalt möglichst allein decken kann. Sie hat ihre Betriebsausgaben auf das Notwendige zu beschränken. Ein siebenwöchiges Praktikum in einem Ayurveda-Ressort in Sri Lanka fällt nicht darunter, selbst wenn es der Fortbildung dient. Das Jobcenter muss die Reisekosten bei der Einkommens­ermittlung nicht gewinnmindernd berücksichtigen. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom14.02.2013
Eine freistehende Designerbadewanne stellt kein wohnwerterhöhendes Merkmal dar. Eine darauf gestützte Mieterhöhung ist daher unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom28.11.2013
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat den ausnahmslosen Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger für europarechtswidrig erklärt und einer in Deutschland lebenden Familie mit rumänischer Staatsbürgerschaft Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) zugesprochen. Lesen Sie mehr
« Urteile aus dem Oktober 2013
Urteile aus dem Dezember 2013 »

References: § 17
 § 858
 § 32
 § 54
 § 850
 § 127
 Art. 5
 § 303
 § 153
 § 164
 § 164
 § 577
 § 3
 § 307
 Art. 5
 § 35
 § 7
 § 130
 Art. 12