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Timestamp: 2019-12-06 03:37:12+00:00

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Gehör rechtliches - Verletzung
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Verletzung des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren
§ 15 AußStrG verankert den Prozessgrundsatz des rechtlichen Gehörs (EF-Slg 140.107; 136.848; 112.848).
Nach Art. 6 EMRK muss den Parteien eine "ausreichende, angemessene und gleiche" Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt werden (EF-Slg 140.109; 136.853; 118.669). Dies gilt auch im außerstreitigen Verfahren (EF-Slg 140.108).
Den Parteien ist nach dem Grundsatz des allseits rechtlichen Gehörs auch im Außerstreitverfahren die Möglichkeit zu gewähren, sich zum Verfahrensgegenstand zu äußern und zu den Beweisergebnissen Stellung zu nehmen ( OGH 2000/05/29, 7 Ob 73/00m). An sich basiert jedes rechtsstaatliche Verfahren darauf, dass allen Parteien "rechtliches Gehör" zu gewähren ist. Massive Verletzungen hätte Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge. Es gibt daher quasi kein Geheimverfahren. Jede Partei muss immer gleichen (praktisch vollen) Zugang zu allen Aktenstücken haben. Oft gehen jedoch die Gerichte in erster Instanz so vor, dass nach Einlangen von Beweismitteln (z.B. Gehaltsauskünfte oder Gutachten) sofort eine Entscheidung getroffen wird, ohne dass die Parteien Gelegenheit hatten, Stellung zu beziehen. Die Judikatur lässt eine Sanierung dadurch zu, dass die Partei die Möglichkeit hätte Rekurs zu erheben. Aber Achtung: Hier beträgt die Frist 14 Tage, die oft genug schlicht zu kurz ist um qualifiziert Stellung zu beziehen (z.B. zu Gutachten). Das wäre dann im Rekurs zu bemängeln.
Der Grundsatz des Parteiengehörs erfordert nur, dass der Partei ein Weg eröffnet wird, auf dem sie die Argumente für ihren Standpunkt sowie überhaupt alles vorbringen kann, das der Abwehr eines gegen sie erhobenen Anspruchs dienlich ist. Das rechtliche Gehör ist daher etwa auch dann gewahrt, wenn sich die Partei nur schriftlich äußern konnte oder geäußert hat ( OGH 2012/09/26, 7 Ob 139/12k; 2012/06/24, 10 Ob 26/12i; 2012/03/14, 3 Ob 20/12f; EF-Slg 136.859; 125.519).
Im Verfahren außer Streitsachen genügt zur Wahrung des rechtlichen Gehörs, den Parteien die Möglichkeit der Stellungnahme zu eröffnen ( OGH 2012/09/26, 7 Ob 139/12k; 2012/06/24, 10 Ob 26/12i; 2012/03/14, 3 Ob 20/12f; EF-Slg 136.859; 125.519).
Eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren erster Instanz wird geheilt, wenn die Möglichkeit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten (EF-Slg 140.117; OGH 2012/09/26, 7 Ob 139/12k; 2012/06/24, 10 Ob 26/12i; 2012/03/14, 3 Ob 20/12f; EF-Slg 136.859; 125.519).
Der Mangel des rechtlichen Gehörs im Außerstreitverfahren in erster Instanz wird behoben, wenn Gelegenheit bestand, den eigenen Standpunkt im Rekurs zu vertreten. Dieser Grundsatz kann aber dann nicht angewendet werden, wenn das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör in wesentlichen Punkten verletzt wurde ( OGH 2008/11/25, 9 Ob 51/08b; OGH 2000/01/20, 6 Ob 9/00t; 2000/08/30, 6 Ob 319/99a; 2000/01/11, 10 Ob 355/99z; 1999/04/14, 9 Ob 61/99g; 1993/10/27, 7 Ob 596/93; 1992/05/20, 1 Ob 532/92; 1992/04/28, 4 Ob 1537/92; 1992/05/27, 3 Ob 1555/92; 1990/05/17, 7 Ob 573/90; 1991/04/24, 9 Ob 1726/91; 1990/10/30, 8 Ob 1591/90; 1990/01/31, 2 Ob 513/90; 1989/09/12, 2 Ob 575/89; 1989/06/28, 3 Ob 557/89; 1989/06/15, 7 Ob 601/89; 1988/01/26, 8 Ob 676/87; 1987/02/24, 2 Ob 525/87; 1986/04/30, 3 Ob 542/86; 1988/04/20, 3 Ob 552/87).
Werden mit der Entscheidung die Unterlagen zur Wahrung des rechtlichen Gehörs mit übermittelt, so ist der Rechtsmittelwerber nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet seine Einwendungen im Rechtsmittel zu erheben ( OGH 2008/11/25, 9 Ob 51/08b), widrigenfalls darauf nicht Bedacht zu nehmen ist.

References: § 15
 Art. 6
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