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Erstellt: Montag, 04.07.2011 07:00
1.1 BSG, Urteil vom 14.04.2011, - B 8 SO 19/09 R -
Eine Absenkung des Regelsatzes um die Betreuungspauschale wegen ersparter Aufwendungen gemäß § 42 Satz 1 Nr 1 SGB XII iVm § 28 Abs 1 Satz 2 2. Alt SGB XII (vgl zu dieser Möglichkeit auch bei Grundsicherungsleistungen BSGE 99, 252 ff RdNr 17 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr 3) scheidet aus. Denn abzustellen ist im Rahmen einer erforderlichen Gesamtbetrachtung nur auf einem erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweichenden Bedarf von nicht nur unbedeutendem wirtschaftlichem Umfang sowie auf nicht nur möglicherweise eintretende Ersparnisse (BSGE, aaO, RdNr 28).
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2011&nr=12032&pos=1&anz=56
2.1 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 04.04.2011, - L 19 AS 179/10 -, Revision zugelassen
Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 1 SGB II sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände. Hierzu können neben beweglichen Sachen und Immobilien auch verbriefte oder nicht verbriefte Forderungen und Geldleistungen in Form von Rückkaufswerten aus Versicherungen gehören. Der Berücksichtigung von Forderungen als Vermögen i.S.v. § 12 SGB II steht nicht entgegen, dass weitere Verwertungshandlungen "zwischengeschaltet" werden müssen, um einen tatsächlichen Zufluss der Forderung als Einnahme in Geld oder Geldeswert und damit als Einkommen i.S.v. § 11 SGB II zu erreichen. Daher können auch (künftig fällig werdende) Forderungen und Rechte, die als Vollrecht begründet sind (vgl. hierzu BSG Urteil vom 06.05.2010 - B 4 AS 2/09 R , Rn 14 m.w.N.), Vermögensgegenstände i.S.v. § 12 SGB II sein, die als nicht bereite Mittel im Falle ihrer Verwertbarkeit zur Existenzsicherung einzusetzen sind (vgl. BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R , Rn 14, 15).
Wenn die Voraussetzungen für das Entstehen eines Schenkungsrückforderungsanspruchs nicht vorgelegen haben, sind Leistungen nach dem SGB II als Zuschuss zu erbringen.
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2.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 21.03.2011, - L 20 AS 22/09 -, Revision anhängig beim BSG unter dem AZ.: - B 14 AS 103/11 R -
Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) geschützt, denn zwischen dem Schmerzensgeld selbst und den aus ihm erzielten Zinsen besteht ein untrennbarer Zusammenhang.
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2.3 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 03.06.2011, - L 14 AS 99/11 B PKH
Eine vom Arbeitgeber gewährte, arbeitsvertraglich geregelte Aufwandspauschale u.a. für das Bereithalten eines Pkws des Arbeitnehmers stellt keine zweckbestimmte Leistung iSd § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a) SGB 2 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung dar, wenn es an einer vertraglich verpflichtenden Regelung fehlt, hierfür auch die entsprechenden Kosten (mindestens teilweise) zu decken; der Bewilligung von Prozesskostenhilfe fehlen daher die hinreichenden Erfolgsaussichten
Eine Arbeitgeberleistung, die es dem Arbeitnehmer letztlich offen lässt, wofür er sie verwendet, erfüllt eine zweckbestimmte Einnahme iSd § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II (a.F.) nicht.
Eine Auslegung der getroffenen Regelung i.S.e Gesamtschau der getroffenen privatrechtlichen Vereinbarung scheidet nach der Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 01. Juni 2010 – B 4 AS 89/09 R -, m. w. N. aus.
Die im Arbeitsvertrag getroffene Regelung ist objektiv nicht so zu verstehen, dass die Aufwandspauschale gewährt wurde, um damit – vertraglich verpflichtend (!) – die Kosten für ein eigenes Fahrzeug, das Telefon, die Winterkleidung oder verpflegungsbedingten Mehraufwand (wenigstens teilweise) zu bezahlen oder zu decken. Dies wäre aber Voraussetzung, um zu Gunsten des Klägers annehmen zu können, ihm sei durch den Arbeitsvertrag ein bestimmter Verwendungszweck auferlegt worden(BSG, Urteil vom 13. Mai 2009 – B 4 AS 29/08 R – in SozR 4 – 4200 § 11 Nr. 22).
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2.4 Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 28.02.2011, - L 16 AS 767/09 NZB -
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2.5 Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 11.03.2011, - L 7 AS 83/11 B ER -
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2.6 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urteil vom 15.04.2011, - L 13 AS 333/10 -
Mithin konnte der Kläger, wie dies in dem angefochtenen Gerichtsbescheid vom 9. September 2010 bereits zutreffend dargelegt worden ist, während des laufenden Bezugs von SGB II-Leistungen nicht einfach über die an sich zur Deckung seines notwendigen Lebensunterhalts einsetzbaren Geldmittel in Gestalt von Steuerstattungsansprüche in der Weise disponieren, dass er diese Mittel nicht zur Bestreitung seines Lebensunterhalts einsetzte, sondern - aufgrund freiwilliger Disposition - mit ihnen private Schulden durch Abtretung tilgte.
Da er dies gleichwohl getan hat, muss er sich bei der Beurteilung seiner Hilfebedürftigkeit bzw. bei der Frage, ob die Steuerstattungsansprüche als anrechenbares Einkommen zu berücksichtigen sind, so behandeln lassen, als ob die Abtretungen nicht erfolgt wären (BSG, Urt. vom 30. Juli und 30. September 2008, aaO; SächsLSG, Beschl. vom 14. April 2005 - L 3 B 30/05 AS/ER -, NDV-RD 2005, 77 = Breith. 2005, 794 = FEVS 57, 80 = NZS 2006, 107 -, Rz. 37; a. A. Brühl, in: Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Rdn. 24 zu § 11).
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++ Anmerkung: Vgl. dazu auch meinen Beitrag beim Sozialrechtsexperten RA Ludwig Zimmermann
Ganz anderer Auffassung der 15. Senat des LSG Niedersachsen- Bremen , Beschluss vom 03.02.2010, - L 15 AS 1081/09 B -
2.7 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 24.05.2011, - L 13 AS 274/10 -
Keine Übernahme der Kosten für die Erneuerung der Toranlage als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II bzw. der in § 23 Abs. 3 SGB II a. F. geregelten Ausnahmefälle nun § 24 Abs. 3 SGB II n. F.
Die Erneuerungskosten fallen nicht unter den Begriff der Unterkunftskosten i. S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Der Begriff der Unterkunft i. S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfasst alle baulichen Anlagen (oder Teile hiervon), die geeignet sind, Schutz vor den Unbilden der Witterung zu bieten und einen Raum der Privatheit zu gewährleisten, also die existenziell notwendigen Bedarfe der Unterkunft sicherzustellen (BSG, Urt. vom 16. Dezember 2008 - B 4 AS 1/08 R -, SozR 4-4200 § 22 SGB II Nr. 14 = ZFSH/SGB 2009, 146 = NDV-RD 2009, 69 = FEVS 60, 535 -, Rz. 14 u. 15 - jeweils mit m. Nachw. - ; Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, Rdn. 12 a zu § 22).
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3.1 Sozialgericht Kassel Urteil vom 10.05.2011, - S 6 AS 685/09 -
Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die als Darlehen mit einer zivilrechtlich wirksamen Rückzahlungsverpflichtung belastet sind, sind nach der Rechtsprechung des BSG nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II zu berücksichtigen.
Aus dieser Rechtsprechung des BSG kann nicht abgeleitet werden, dass eine Einkommensanrechnung nur dann zu unterbleiben hat, wenn ein reiner Darlehensvertrag im Sinne des § 488 BGB nachgewiesen wird.
Es ist vielmehr bei besonderen Vertragskonstellationen geboten, im Einzelfall anhand der vom BSG entwickelten Kriterien zu überprüfen, ob die zugeflossenen Geldmittel bei wirtschaftlicher Betrachtung wertmäßig als Einkommen zu behandeln sind.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=142997&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3.2 Sozialgericht Karlsruhe Urteil vom 31.05.2011, - S 8 AS 419/10 -
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143047&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3.3 Sozialgericht Bremen Beschluss vom 24.06.2011, - S 22 AS 943/11 ER-
Besteht die Bedarfsgemeinschaft aus einem Leistungsberechtigten nach dem SGB II und einem Leistungsberechtigten nach § 3 AsylbLG ist dem Leistungsberechtigten nach dem SGB II der volle Regelbedarf zu gewähren.
Dies folgt für die Rechtslage ab dem 01.01.2011 aus dem Wortlaut von § 20 Abs. 4 SGB II.
Danach beträgt der Regelbedarf für Personen, die allein stehend oder allein erziehend sind oder deren Partner minderjährig ist, seit monatlich 364- Euro.
Der Antragsgegner geht zu Unrecht von der Anwendbarkeit von § 20 Abs. 4 SGB II aus. Danach ist als Regelbedarf für jede dieser Personen ein Betrag in Höhe von monatlich 328,- Euro anzuerkennen, wenn zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet haben. haben. Diese Norm ist aber nicht auf Fälle anzuwenden, in denen Leistungsbezieher nach dem SGB II in einer Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsbeziehern nach dem AsylbLG leben(dem folgend SG Hamburg - S 56 AS 796/08 ER- unter Bezugnahme auf LSG Berlin Brandenburg - L 18 B 472/07 AS ER).
§ 20 Abs. 4 SGB II in der neuen Fassung stellt nun eindeutig klar, dass die Vorschrift nur auf Bedarfsgemeinschaften anwendbar ist, die aus zwei nach dem SGB II leistungsberechtigten Personen bestehen (so auch bereits SG Bremen, Beschluss vom 20.05.2011, Az.: S 28 AS 775/11 ER).
http://www.sozialgericht-bremen.de/sixcms/media.php/13/S_22_AS_943_11_ER_ER-BESCHLUSS_20110624_101656Anonym.pdf
3.4 Sozialgericht Aachen Urteil vom 03.05.2011, - S 14 AS 667/10 -
Besteht die Bedarfsgemeinschaft – wie hier - aus mehreren Mitgliedern, richtet sich der Bedarf nach den einschlägigen Regelungen der §§ 19 ff. SGB II, und zwar auch dann, wenn ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen ist (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23. November 2006, Az. B 11b AS 1/06 R; Urteil vom 29.03.2007, Az. B 7b AS 2/06 R). Die Regelung des § 20 Abs. 3 SGB II ist dann entsprechend des eindeutigen Wortlauts aber anzuwenden mit der Folge, dass nur 90 Prozent der Regelleistung eines Alleinstehenden Hilfebedürftigen anzusetzen sind.
Zinsgutschriften aus einem Sparguthaben sind Einnahmen in Geld im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II und als Einkommen des Hilfebedürftigen zu berücksichtigen, wenn sie ihm zeitlich nach Stellung seines Antrags auf Grundsicherungsleistungen zugeflossen sind (Bundessozialgericht, Urteil vom 30.09.2008, Az. B 4 AS 57/07 R).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=142877&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
3.5 Sozialgericht Aachen Urteil vom 26.05.2011, - S 14 AS 22/10 -, anhängig beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1061/11 -
Rückzahlungsansprüche sind auch gegenüber Minderjährigen geltend zu machen, wenn zwischenzeitlich die Volljährigkeit des Verpflichteten eingetreten ist.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=142841&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
++ Anmerkung: Vgl. dazu Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 01.07.2010.- L 11 AS 162/09 - ,Revision anhängig beim BSG unter dem AZ. : - B 14 AS 144/10 R- veröffentlicht im Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 13/2011.
Die Rücknahme und Aufhebung von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch gegen einen minderjährigen 15 - jährigen Hilfebedürftigen wegen falscher Angaben seiner Mutter als Vertreterin der Bedarfsgemeinschaft in Bezug auf das Verschweigen ihrer Witwenrente bei Antragstellung ALG II ist statthaft
Das Verschulden der Mutter ist dem Sohn auch zuzurechnen. Der durch die Mutter vertretene Sohn muss die Folgen wissentlich unwahrer Angaben oder das Verschweigen wesentlicher Umstände durch seine gesetzliche Vertreterin gegen sich gelten lassen (vgl. Waschull in Fichte/Plagemann/ Waschull, Sozialverwaltungsverfahren, Rdnr. 156; Vogelsang in Hauck/Noftz, SGB X, § 45 Rdnr. 40, 43,44; Radüge in jurisPK - SGB II, § 38 Rdnr. 16;). Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - nur in der Person der vertretenden Klägerin zu 1 die Voraussetzungen für zumindest grob fahrlässig unrichtig oder unvollständig gemachte Angaben vorliegen (vgl. BSGE 28, 258ff; Schütze in von Wulffen SGB X, 6. Aufl. § 45 Rdnr. 51). Soweit das Sozialgesetzbuch schon von einer eigenen Handlungsfähigkeit eines Minderjährigen ausgeht, ist es ihm dann auch möglich und zumutbar, die Angaben der ihn vertretenden Mutter zu überprüfen.
Anmerkung: Lesenswert dazu HEGA 03/11 - 09 - Rücknahme, Aufhebung des Bewilligungsbescheides und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II – Individualanspruch -, Geschäftszeichen: SP II 21 – II-2080.3 / II-1403 ; Gültig ab: 21.03.2011
Anmerkung: Ein Volljähriger in der Bedarfsgemeinschaft lebender Hartz IV - Empfänger muss sich nicht das Verschulden seiner Mutter zurechnen lassen, wenn diese bei Antragstellung auf ALG II falsche Angaben gemacht hat
4. Die Neuregelung der Regelbedarfe im SGB II und SGB XII
5. Jobcenter muss für Nachhilfe zahlen, wenn das bedürftige Kind an einer Lese-Rechtschreibschwäche oder einer Entwicklungsverzögerung des mathematischen Denkens leidet.
§ 28 Abs. 5 SGB II
SG Oldenburg AZ. : S 49 AS 611/11 ER
Die Schülerin besucht die dritte Klasse einer Grundschule. Um die Versetzung in die vierte Klasse zu erreichen, war nach Ansicht der Schule Nachhilfeunterricht in den Fächern Mathematik und Deutsch notwendig.
Das Jobcenter lehnte einen entsprechenden Antrag ab, weil die Bezahlung der Fördermaßnahme nur sinnvoll sei, wenn es darum gehe, verübergehende Lernschwächen zu beseitigen. Wer hingegen generell lernschwach sei, habe keinen Anspruch auf die staatliche Übernahme der Nachhilfekosten.
Nach Meinung des SG Oldenburg kommt es gerade - nicht - darauf an, ob jemand eine dauerhafte Schwäche habe. Entscheidend sei vielmehr die Frage, ob die Nachhilfe geeignet und notwendig sei, um das wesentliche Lernziel der Klasse zu erreichen. Nur wenn das Ziel der Versetzung in die nächste Klasse nicht mehr erreicht werden könne, dürfe die Kostenübernahme abgelehnt werden.
Die Entscheidung über den erforderlichen Förderbedarfs sei eine pädagogisch gebotene Diagnoseaufgabe der Lehrkräfte des betroffenen Schülers. Da die zuständigen Lehrkräfte in diesem Fall bestätigt hätten, dass mit dem beantragten Nachhilfeunterricht das Lernziel zu erreichen sei, müsse das Jobcenter die anfallenden Kosten übernehmen.
http://www.nwzonline.de/Region/Ticker/Artikel/2638893/Hartz-IV-Urteil-in-Oldenburg-Staat-muss-Nachhilfe-zahlen.html

References: § 42
 § 28
 § 28
 § 12
 § 12
 § 11
 § 12
 § 11
 § 11
 § 11
 § 11
 § 22
 § 23
 § 24
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 11
 § 488
 § 3
 § 20
 § 20

§ 20
 § 20
 § 11
 § 45
 § 38
 § 45

§ 28