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Timestamp: 2019-11-17 00:53:09+00:00

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Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung (WBO); Abschließende Aufführung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Truppendienstgerichts / BVerwG / 2016 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerwG, Beschluss vom 12.12.2016 - Aktenzeichen 1 WB 38.16
DRsp Nr. 2017/1219
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ( WBO ); Abschließende Aufführung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen des Truppendienstgerichts
Der Rechtsbehelf wird als unzulässig verworfen.
VwGO § 146 Abs. 1 ; WBO § 23a Abs. 2 S. 1;
Zur Begründung führt der Antragsteller insbesondere aus: Die Beschwerde sei gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 146 Abs. 1 VwGO statthaft, weil die Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens dem nicht entgegenstehe. Auch § 152 Abs. 1 VwGO schließe die Beschwerde nicht aus, weil sie sich nicht gegen die Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts richte; ein Truppendienstgericht sei einem Oberverwaltungsgericht nicht gleichzusetzen. Die Verfügung vom 6. Oktober 2016 stelle eine Entscheidung im Sinne des § 146 Abs. 1 VwGO dar, weil sie der Vorsitzende weder durch Urteil noch durch Gerichtsbescheid erlassen habe. Es handele sich auch nicht um eine prozessleitende Verfügung im Sinne von § 146 Abs. 2 VwGO . Der Rechtsbehelf sei fristgerecht innerhalb der Ausschlussfrist des § 58 Abs. 2 VwGO eingelegt worden. Die Beschwer ergebe sich daraus, dass die Verfügung vom 6. Oktober 2016 dem Antrag vom 20. September 2016 nicht abhelfe. In der Sache sei die beantragte Kostengrundentscheidung zu erlassen, weil jede Entscheidung in der Hauptsache, somit auch die Entscheidung vom 11. Juli 2016, bestimmen müsse, wer die Kosten des Verfahrens trage; dies ergebe sich auch aus § 20 Abs. 4 WBO in Verbindung mit § 141 Abs. 1 WDO .
Der Antrag beziehe sich auf ein unstatthaftes Verfahren. Über § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO seien die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung nur in den gerichtlichen Antragsverfahren (nach §§ 17 , 21 und 22 WBO sowie § 16a Abs. 5 WBO ) und in den Verfahren nach den §§ 22a und 22b WBO entsprechend anzuwenden; keines dieser Verfahren liege hier vor. Darüber hinaus sei eine Beschwerde gemäß § 146 Abs. 1 VwGO nur gegen Entscheidungen mit Regelungswirkung statthaft, die rechtsförmlich in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt seien. Die an die Geschäftsstelle adressierte Verfügung des Vorsitzenden, den Beschluss vom 15. März 2016 an den Disziplinarvorgesetzten zu übersenden, sei dagegen nach Abschluss eines rechtsförmlichen Verfahrens getroffen und betreffe nicht den eigentlichen Gegenstand dieses Verfahrens, sondern lediglich dessen geschäftsmäßige Abwicklung. Der Antragsteller hätte sich mit seinem Begehren, den Beschluss aus seiner Personalakte zu entfernen, an die für die Führung der Personalakte zuständigen Stelle und nicht an den Vorsitzenden der Kammer des Truppendienstgerichts wenden müssen.
Der Senat beschließt bei Entscheidungen, die nicht (End-)Entscheidungen in der Hauptsache darstellen - wie zum Beispiel in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes oder bei der Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht (§ 18 Abs. 3 WBO ) -, in der Besetzung ohne ehrenamtliche Richter (vgl. insb. BVerwG, Beschlüsse vom 20. November 1979 - 1 WB 161.77, 1 WB 166.77 - BVerwGE 63, 289 und vom 17. Januar 2006 - 1 WB 3.05 - [...] Rn. 32 ff.). Dies gilt auch vorliegend, weil Gegenstand des Verfahrens kein Rechtsschutzbegehren in der Hauptsache, sondern die Kostenentscheidung zu einer - die Zustellung eines Beschlusses des Truppendienstgerichts (§ 18 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 WBO ) betreffenden - Verfügung des Kammervorsitzenden (teilweise Aufhebung einer früheren Verfügung) ist.
2. Der Antrag ist bereits deshalb unzulässig, weil er nicht statthaft ist; die Beschwerde gemäß § 146 Abs. 1 VwGO ist in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung nicht eröffnet. Auf Folgefragen der Zulässigkeit, die sich nur im Falle der Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs stellen würden (insbesondere aus § 146 Abs. 2 , § 147 und § 152 VwGO ), kommt es deshalb nicht an.
a) Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Truppendienstgerichts sind in der Wehrbeschwerdeordnung abschließend aufgeführt. Sie können nur durch den Gesetzgeber eingeführt und erweitert werden, wie dies insbesondere durch Art. 5 Nr. 18 des Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2008) vom 31. Juli 2008 (BGBl. I S. 1629 ) in die Wehrbeschwerdeordnung geschehen ist. Rechtsmittel sind danach nur in Form der Rechtsbeschwerde gegen Hauptsacheentscheidungen des Truppendienstgerichts durch Beschluss (§ 22a WBO ) und - im Falle der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Truppendienstgericht - in Form der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 22b WBO ) gegeben. Entscheidungen des Truppendienstgerichts, die - wie vorliegend die Verfügung des Vorsitzenden der Kammer - keine Entscheidung in der Hauptsache sind, können nur im Rahmen der Rechtsbeschwerde oder der Nichtzulassungsbeschwerde, nicht aber isoliert angefochten werden. Ein der Beschwerde des § 146 Abs. 1 VwGO entsprechender oder vergleichbarer Rechtsbehelf ist in der Wehrbeschwerdeordnung nicht vorgesehen.
Ob der allgemeine Justizgewährungsanspruch in bestimmten Fallkonstellationen gebietet, dass die Wehrbeschwerdeordnung, entsprechend zu § 146 Abs. 1 VwGO , einen Rechtsbehelf auch gegen Entscheidungen des Truppendienstgerichts, die nicht Beschlüsse in der Hauptsache sind, eröffnen muss, bedarf vorliegend keiner Klärung. Eine solche Situation ist jedenfalls in Fällen wie dem des Antragstellers, dem es lediglich um Kostenfragen im Zusammenhang mit einer Verfügung des Kammervorsitzenden geht, nicht gegeben. Dies ist auch daran ersichtlich, dass die Verwaltungsgerichtsordnung (§ 158 Abs. 1 VwGO ), ebenso wie andere Prozessordnungen (§ 99 Abs. 1 ZPO , § 145 FGO ), in rechtsstaatlich unbedenklicher Weise die isolierte Anfechtung der Entscheidung über die Kosten generell ausschließt und diese nur zulässt, wenn zugleich gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.
3. Der Senat sieht davon ab, dem Antragsteller die durch seinen offensichtlich unzulässigen Antrag veranlassten Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht aufzuerlegen (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 WBO ).
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 12.12.2016 (1 WB 38.16) - DRsp Nr. 2017/1219

References: § 146
 § 23
 § 23
 § 146
 § 152
 § 146
 § 146
 § 58
 § 20
 § 141
 § 23
 § 16
 § 146
 § 146
 § 146
 § 147
 § 152
 Art. 5
 § 146
 § 146
 § 145
 § 20