Source: http://www.metalltechnischeindustrie.at/recht-umwelt/umwelt-und-energie/industrieemissionippc/
Timestamp: 2018-02-24 02:05:24+00:00

Document:
Industrieemission/IPPC: Metalltechnische Industrie
Oberflächentechnik & Wärmebehandlung
Pumpen - Kompressoren
Schlösser, Beschläge & Sicherheitstechnik
Industrieemission/IPPC
Fachartikel Ausgangszustandsbericht gemäß Artikel 22 Industrieemissions-Richtlinie
Für Betriebe, die der Industrieemissions-RL unterliegen, ist die Erstellung eines sogenannten Ausgangszustandsberichtes (AZB) früher oder später verpflichtend. Zur Unterstützung der nationalen Umsetzung wurde 2014 der AZB-Leitfaden veröffentlicht, an dem auch die Industrie intensiv mitgewirkt hat. Da derzeit viele Betriebe an diesem Bericht arbeiten und immer wieder Auslegungs- bzw. Umsetzungs-Fragen an die Wirtschaftskammer gerichtet werden, wurde gemeinsam mit dem BMLFUW und dem BMWFW der beiliegende Fachartikel publiziert (in: Umweltschutz der Wirtschaft Ausgabe 2/2017).
Es sollen so einige typische Diskussionspunkte zwischen Behörden, Betrieben, Sachverständigen und Ingenieurbüros leichter bewältigt werden und eine einheitlichere und kosteneffiziente Umsetzung der Vorgaben in Österreich ermöglicht werden. Die Inhalte werden von Vertretern des BMWFW auch bei der kommenden Gewerbereferententagung im September erläutert.
Weiters möchten wir Sie auch auf das neu überarbeitetes Web-Lexikon www.industriewiki.at aufmerksam machen, das u.a. auch viele umweltrechtliche Aspekte umfasst.
Im Rahmen der Revision des BREF "Surface Treatment using organic Solvents" (STS-BREF) wurde in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt eine Studie zum Stand der Technik in Österreich erstellt. In dieser Studie werden österreichische Anlagen beschrieben, die über eine Verbrauchskapazität von mehr als 150 kg organischen Lösungsmitteln pro Stunde oder von mehr als 200 t pro Jahr verfügen. Diese Anlagen sind vom BAT STS betroffen, welches gerade in Überarbeitung ist.
Der aktuelle Stand zu diesem BAT ist momentan der 1. Draft. Nach dem 1. Draft können auf nationaler Ebene Kommentare eingebracht werden. Die finalen österreichischen Kommentare wurden bis Freitag 15.12.2017 an das IPPC Büro in Sevilla übermittelt. Die Kommentare sind in 3 Teile gegliedert: technische Kommentare, weitere Kommentare und editoriale Kommentare. Größtenteils wurden die Erkenntnisse aus der Studie „Stand der Technik STS in Österreich“ des UBAs aus 2015 eingearbeitet. Somit sollten die Kommentare keine Verschlechterung im BAT bewirken.
Der weitere Zeitplan geht davon aus, dass es keinen kompletten 2. Draft sondern ein Protokoll mit allen eingegangenen Kommentaren geben wird. Die technische Arbeitsgruppe in Sevilla wird alle eingegangenen Kommentare in das BAT Dokument einarbeiten. Die Maßnahmen die auf die österreichischen Unternehmen zu kommen werden, sind in den BAT conclusions festgelegt. Diese sollen im 2. Halbjahr 2018 fertig gestellt sein.
Ende 2018 wird es ein final meeting in Sevilla geben wo das BAT abgeschlossen und Anfang 2019 veröffentlicht wird. Danach sind 4 Jahre Zeit bis das BAT in nationales Recht umgesetzt werden muss.
Weiterführende Information BAT STS
Studie Stand der Technik bei Anlagen zur Oberflächenbehandlung mit organischen Lösungsmitteln Umweltbundesamt .pdf [2,77 MB]
Anpassungsverpflichtungen an horizontale BVT-Schlussfolgerungen
Immer wieder beschäftigt Behörden und Unternehmen die Frage, wann und wie die „Besten Verfügbaren Techniken“ auf Basis der Industrieemissionen-RL in Betrieben zu implementieren sind.
Die Erarbeitung von sogenannten „horizontalen BREFs“, die ergänzend zu den sehr branchenspezifischen „vertikalen BREFs“ auf EU Ebene entwickelt werden, verkompliziert die Sachlage noch zusätzlich.
Daher hat die Bundessparte Industrie (BSI) im Sommer 2016 eine Anfrage zu den Anpassungsverpflichtungen und zu den Umweltinspektionen an das Wirtschaftsministerium gestellt und folgende Antwort erhalten:
Das Wirtschaftsressort teilt die Meinung der BSI, dass die im § 81b GewO 1994 verankerte Verpflichtung zur Anpassung an den Stand der Technik durch die Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit einer IPPC-Anlage ausgelöst wird.
Nicht zur Haupttätigkeit ergangene BVT-Schlussfolgerungen, die für die jeweils konkrete IPPC-Anlage horizontale BREFs darstellen, lösen die Anpassungsverpflichtung gemäß § 81b GewO 1994 nach Ansicht des Wirtschaftsressorts nicht aus.
Dies entspricht dem Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie über Industrieemissionen (IE-R), der den Fristenlauf an die Veröffentlichung von Entscheidungen über BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit einer Anlage knüpft und vorsieht, dass bei der Überprüfung allen für die betreffende Anlage geltenden und seit der Ausstellung oder letzten Überprüfung der Genehmigung neuen oder aktualisierten BVT- Schlussfolgerungen Rechnung getragen werden muss. Auch aus dem englischen Richtlinientext lässt sich nichts Abweichendes herauslesen.
Was die Frage nach den Umweltinspektionen betrifft, so ist Folgendes zu bemerken:
Umweltinspektionen sind gemäß § 71b Z 9 GewO 1994 (entspricht Art. 3 Z 22 IE-R) alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überwachung der Emissionen und Überprüfung interner Berichte und Folgedokumente, Überprüfung der Eigenkontrolle, Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der IPPC-Anlage, die von der Behörde oder in ihrem Namen zur Prüfung und Förderung der Einhaltung des Genehmigungskonsenses durch die IPPC-Anlagen und gegebenenfalls zur Überwachung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt getroffen werden.
Der Industrieemissionsrichtlinie entsprechend müssen die Umweltinspektionen einem streng vorgegebenen Schema folgen; unter anderem müssen alle IPPC-Anlagen durch einen Umweltinspektionsplan abgedeckt sein, auf dessen Grundlage regelmäßig Programme für routinemäßiger Umweltinspektionen zu erstellen sind.
Im Wesentlichen laufen die in dieses Schema eingebetteten Umweltinspektionen darauf hinaus, die Einhaltung des (umweltrelevanten) Genehmigungskonsenses zu überprüfen (vgl. § 82a Abs. 5 GewO 1994).
Teil des Genehmigungskonsenses können nur Maßnahmen sein, die (beispielsweise durch die jeweils in Betracht kommenden betriebsanlagenrechtlichen Bescheide oder Verordnungen) verbindlich festgelegt sind. Nicht zum zu überprüfenden Konsens zählen somit unter anderem Anpassungsmaßnahmen, die zum Zeitpunkt einer bestimmten Umweltinspektion noch gar nicht getroffen bzw. noch nicht einmal in Angriff genommen sein müssen.
Dessen ungeachtet ist es durchaus sinnvoll, eine Umweltinspektion und die damit verbundene „Vor-Ort-Zusammenkunft“ der Experten dazu zu nutzen, absehbare Entwicklungen zu erörtern.
In diesem Sinn wird im Nationalen Umweltinspektionsplan vom Februar 2014 Folgendes festgehalten:
„Es wird empfohlen, Inspektionstermine auch auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung von für die jeweilige IPPC-Anlage zutreffenden BVT-Schlussfolgerungen (Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken) abzustellen, um eine fristgerechte Aktualisierung (…) und einen effizienten Vollzug der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu begünstigen. Die Umweltinspektion sollte in diesen Fällen auch dazu genutzt werden, um erforderliche Anpassungen zu diskutieren“.
Für Fragen zu diesem Thema stehen wir jederzeit gern zur Verfügung, Ulrike Witz (witz@fmti.at).
IPPC-Anlagen: Arbeitsprogramm für die Periode 2014 – 2018; BREF Prozess
Nachfolgend finden Sie ein Dokument der Kommission in dem das Arbeitsprogramm für den Informationsaustausch ab 2014, wie in der Industrieemissions-Richtlinie vorgesehen, skizziert wird.
Wie bereits mitgeteilt, gewinnen die BAT-Conclusions durch die Industrieemissions-Richtlinie an Bedeutung, da sie bei IPPC-Anlagen als Referenzdokument bei der Festlegung des Standes der Technik heranzuziehen sind.
Außerdem müssen sich IPPC-Anlagen innerhalb von 4 Jahren ab Veröffentlichung neuer BAT-Conclusions an den neu definierten Stand der Technik (= beste verfügbaren Techniken) anpassen.
Laut Kommission soll es zukünftig für alle Tätigkeit, die unter die Industrieemissions-Richtlinie fallen, BAT-Conclusions geben und jedes BREF Dokument soll alle 8 Jahre überarbeitet und auf den aktuellen Stand der Technik gebracht werden.
Im Papier der Kommission zum Arbeitsprogramm wird festgehalten, dass zukünftig mehr auf Effizienz und Zeitmanagement zu achten ist. Daher soll an einem BREF Dokument zukünftig maximal drei Jahre lang gearbeitet werden. Außerdem soll an nicht mehr als circa 10 BREF Dokumenten gleichzeitig gearbeitet werden. Es ist geplant, pro Jahr mit der Überarbeitung von vier neuen BREF Dokumenten zu beginnen und auch jedes Jahr vier BREF Dokumenten abzuschließen.
Work programme final clean .doc 03.pdf [93 KB]
Work_programme_final_clean_.doc.pdf
DI Dr. Ulrike Witz
witz@fmti.at

References: § 81
 § 81
 Art. 21
 § 71
 Art. 3
 § 82