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Timestamp: 2020-02-19 04:54:19+00:00

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BSG, 19.05.2005 - B 10 EG 3/05 B - dejure.org
https://dejure.org/2005,24186
BSG, 19.05.2005 - B 10 EG 3/05 B (https://dejure.org/2005,24186)
BSG, Entscheidung vom 19.05.2005 - B 10 EG 3/05 B (https://dejure.org/2005,24186)
BSG, Entscheidung vom 19. Mai 2005 - B 10 EG 3/05 B (https://dejure.org/2005,24186)
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Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Nichtzulassung der Revision - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
SGG § 67 Abs. 1 § 160a Abs. 1 S. 2
SG Koblenz, 08.06.2004 - S 9 EG 4/02
Ein Rechtsanwalt ist aber verpflichtet, durch organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang auszuschließen; hierzu gehört insbesondere eine wirksame Ausgangskontrolle, durch die gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig hinausgehen (vgl BSG Beschlüsse vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - und vom 24.9.2014 - B 9 SB 27/14 B - Juris mwN).
Unverzichtbares Organisationserfordernis sind ausreichende Einrichtungen zur Vermeidung von Fehlern bei der Behandlung von Fristsachen (stRspr, vgl zB BGH NJW 1991, 1178 [BGH 28.11.1990 - XII ZB 19/90] ;… BFH BFH/NV 2003, 1440; BVerwG FEVS 54, 390; BSG Beschluss vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - Juris).
Unverzichtbares Organisationserfordernis sind ausreichende Einrichtungen zur Vermeidung von Fehlern bei der Behandlung von Fristsachen (stRspr, vgl zB BGH, NJW 1991, 1178;… BFH, BFH/NV 2003, 1440 ; BVerwG FEVS 54 [2003], 390; BSG, Beschluss vom 19. Mai 2005 - B 10 EG 3/05 B, juris).
Ein Rechtsanwalt ist aber verpflichtet, durch organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang auszuschließen; hierzu gehört insbesondere eine wirksame Ausgangskontrolle, durch die gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig hinausgehen (vgl BSG Beschlüsse vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - und vom 24.9.2014 - B 9 SB 27/14 B - jeweils in Juris mwN) .
Unverzichtbares Organisationserfordernis sind ausreichende Einrichtungen zur Vermeidung von Fehlern bei der Behandlung von Fristsachen (stRspr, vgl zB BGH Beschluss vom 28.11.1990 - XII ZB 19/90 - NJW 1991, 1178; BVerwG Beschluss vom 4.10.2002 - 5 C 47/01, 5 B 33/01 - FEVS 54, 390;… BFH Beschluss vom 7.7.2003 - II B 5/03 - BFH/NV 2003, 1440; BSG Beschluss vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - Juris) .
Wenn danach jeder Rechtsanwalt eine Ausgangskontrolle für fristwahrende Schriftsätze eingerichtet haben muss, kann dies zB derart organisiert sein, dass ein Fristenbuch geführt wird, in dem für jeden fristwahrenden Schriftsatz die maßgebliche Frist eingetragen und erst nach tatsächlich erfolgter Absendung durchgestrichen wird, sowie dass am Schluss eines jeden Arbeitstags eine Überprüfung der noch erforderlichen Erledigungen stattfindet (…vgl dazu BSG Urteil vom 18.3.1987 - 9b RU 8/86 - BSGE 61, 213, 216 = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 44; BSG Beschluss vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - Juris RdNr 4; BSG Beschluss vom 18.1.2006 - B 6 KA 41/05 R - MedR 2006, 235; s auch BGH Beschluss vom 28.11.1990 - XII ZB 19/90 - NJW 1991, 1178 f sowie Bernau, NJW 2015, 2004, 2007) .
Grundsätzlich muss der Rechtsanwalt seinen Mitarbeitern daher die allgemeine Weisung erteilen, bei der Übermittlung fristwahrender Schriftstücke per Telefax einen Einzelnachweis über den Sendevorgang nicht nur auszudrucken, sondern diesen auch zu prüfen (vgl BSG, Beschluss vom 12. März 2002 - B 11 AL 3/02 B; BSG, Beschluss vom 29. April 2005 - B 13 RJ 50/04 R; Beschluss vom 19. Mai 2005 - B 10 EG 3/05 B).
Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, durch organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang auszuschließen; hierzu gehört insbesondere eine wirksame Ausgangskontrolle, durch die gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig hinausgehen (vgl BSG Beschluss vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - Juris RdNr 4 mwN).
Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, durch organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang auszuschließen; hierzu gehört insbesondere eine wirksame Ausgangskontrolle, durch die gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig hinausgehen (vgl BSG Beschluss vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - Juris RdNr 4 mwN) .
5 Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, durch organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang auszuschließen; hierzu gehört insbesondere eine wirksame Ausgangskontrolle, durch die gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig hinausgehen (vgl BSG Beschluss vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - Juris RdNr 4 mwN).
Dem SG ist zuzustimmen, dass allein dadurch der Zugang nicht nachgewiesen ist (BSG, Beschluss vom 19.05.2005 - B 10 EG 3/05 B), da dem Sendeprotokoll insoweit lediglich Indizwirkung zukommt (BGH NJW 1995, 665;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 9. Auflage 2009, § 151 Rn. 10d).
Dies ist grundsätzlich nur dann der Fall, wenn der Übermittler sich von seinem Telefaxgerät ein Sendeprotokoll hat ausdrucken lassen, das die ordnungsgemäße Übermittlung belegt (BSG vom 19.5.2005 - B 10 EG 3/05 B - Juris-RdNr 4 mwN; BGH vom 14.5.2008 - XII ZB 34/07 - NJW 2008, 2508 mwN).
LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - L 9 KR 45/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Organisationsverschulden; Anforderungen an …

References: § 67
 § 160
 BGH 
 BGH 
 § 67
 BGH 
 § 151
 BGH