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Timestamp: 2017-01-24 00:54:30+00:00

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Urteil > VIII ZR 209/15 | BGH - BGH: Einwendungsausschluss umfasst auch generell nicht auf Mieter umlagefähige Kosten < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.05.2016 - VIII ZR 209/15 - BGH: Einwendungs­aus­schluss umfasst auch generell nicht auf Mieter umlagefähige KostenMieter muss innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Betriebs­kosten­abrechnung Einwendungen geltend machenNach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB muss ein Mieter innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Betriebs­kosten­abrechnung Einwendungen geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Einwendung dagegen richtet, dass die Neben­kosten­abrechnung generell nicht umlagefähige Kosten enthält. Der Einwendungs­aus­schluss des § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB umfasst daher auch generell nicht auf den Mieter umlagefähige Kosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer seine Wohnung vermietet. Im Juli 2012 erhielten die Mieter die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011, welche einen Nachzahlungsbetrag auswies. Dies hatte unter anderem seine Ursache darin, dass die Abrechnung nicht auf die Mieter umlagefähige Kosten für die Instandsetzung und Verwaltung sowie Rücklagen für die Eigentumswohnung enthielt. Diesen Fehler rügten die Mieter aber erst im Mai 2014. Der Vermieter war daher der Meinung, dass die Mieter mit ihrer Einwendung gegen die Betriebskostenabrechnung ausgeschlossen seien. Da diese das anders sahen, erhoben sie Klage auf Rückzahlung des zu viel geleisteten Betrags.Amtsgericht gibt Klage statt, Landgericht weist sie abWährend das Amtsgericht Ratingen der Klage stattgab, wies sie das Landgericht Düsseldorf ab. Seiner Ansicht nach, habe den Mietern kein Anspruch auf Rückzahlung zu viel geleisteter Nebenkosten zugestanden, da sie mit ihren Einwendungen gegen die Abrechnung ausgeschlossen seien. Die Mieter haben nicht innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Abrechnung die Einwendungen geltend gemacht. Gegen diese Entscheidung legten die Mieter Revision ein.Bundesgerichtshof bejaht ebenfalls EinwendungsausschlussDer Bundesgerichtshof entschied zu Gunsten der Mieter und hob daher die Entscheidung des Landgerichts auf. Dennoch teilte es die Ansicht des Landgerichts, dass die Mieter mit ihren Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB ausgeschlossen seien. Denn sie haben ihre Einwendungen nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB vorgebracht.Einwendungsausschluss umfasst auch nicht auf Mieter umlagefähige KostenNach Auffassung des Bundesgerichtshofs umfasse der Einwendungsausschluss auch die generell nicht auf den Mieter umlagefähigen Kosten. Somit müsse die Einwendung, die Betriebskostenabrechnung enthalte Positionen, die nicht als Betriebskosten umlegbar seien, innerhalb der 12-Monats-Frist geltend gemacht werden. Es wäre mit der Befriedungsfunktion der Ausschlussfrist nicht vereinbar, wenn die Einwendungen des Mieters, bestimmte Kosten seien generell nicht als Betriebskosten umlegbar, auch noch nach Fristablauf erhoben werden könne. Dies gelte insbesondere in Anbetracht dessen, dass die Zuordnung zu umlegbaren und nicht umlegbaren Nebenkosten nicht immer eindeutig ist.Anspruch auf Rückzahlung aufgrund besonderer UmständeDer Bundesgerichtshof bejahte trotz Einwendungsausschlusses einen Anspruch auf Rückzahlung. Denn der Vermieter habe sich angesichts der besonderen Umstände des Falles unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf den Einwendungsausschluss berufen können.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Amtsgericht Ratingen, Urteil vom 10.12.2014[Aktenzeichen: 8 C 279/14] Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2015[Aktenzeichen: 23 S 5/15] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:BGH: Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden(Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2010[Aktenzeichen: VIII ZR 185/09])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 11.05.2016 [Aktenzeichen: VIII ZR 209/15]Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Betriebs­kosten­abrechnung: Fehler in Abrechnung rechtzeitig reklamieren » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Ausschlussfrist | Betriebskosten | Nebenkosten | Betriebskostenabrechnung | Nebenkostenabrechnung | Einwendungen | nicht umlagefähig | Rückzahlung Fundstellen in der Fachliteratur: Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft (GE)Jahrgang: 2016, Seite: 854 GE 2016, 854 | Zeitschrift: Wohnungswirtschaft und Mietrecht (WuM)Jahrgang: 2016, Seite: 420 WuM 2016, 420 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22989Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22989Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Dietlinde Eder-Lehfeldt schrieb am 05.08.2016Hier vergißt der Senat §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbinbdung mit dem Betrugsstaftatbestand und die Möglichkeit einer Restitutionsklage gem. § 580 Nr 4 ZPO. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10056Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 12 Stunden von :VG Freiburg bejaht Flüchtlings­anerkennung für unverfolgt ausgereiste alleinstehende Syrerinvor 14 Stunden von :Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung durch Kopftuchverbot erfolglosvor 15 Stunden von :Hälftige Haftungsverteilung zwischen Autofahrer und Pferdehalterin aufgrund Verletzungen durch Scheuen des PferdesGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Umgangsrecht der Großeltern mit Enkelkind alle vier Wochen sowie ein Wochenende im Jahr »Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken »BAG: Beharrliche und unberechtigte Arbeitsverweigerung kann fristlose Kündigung nach sich ziehen »Abgasmanipulation: Klage gegen Volkswagen AG auf Kaufpreiserstattung erfolgreich »Auch "schwieriger" Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub »Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten »Kein Eintritt der Reiseversicherung bei Verlust von Reisepapieren nach Überfall »neue Urteile Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Behandlung bei einer nicht approbierten Diplom-Psychologin »Kein Anspruch auf Ersatz des merkantilen Minderwertes eines Altbaus in exponierter Lage bei vollständiger Beseitigung von Gebäuderissen »BAG: Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung trotz fehlender Angaben zum Be­endigungs­zeitpunkt des Arbeits­verhältnis­ses »Widerruf der Fahrerlaubnis für "begleitetes" Fahren nach dem ersten Verstoß zulässig »Syrer klagt erfolglos auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft »BGH: Keine vertragswidrige Gebrauchs­überlassung an Dritte bei Verbleib des nicht mietenden Ehegatten in Ehewohnung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Mieter­höhungsv­erlangen: Vermieter muss Mietspiegel nicht beifügenOrientiert sich eine Miet­erhöhung an einem Mietspiegel, muss der Vermieter diesen in der Regel der Ankündigung nicht beilegen. »Begnadigung: Können Straftäter begnadigt werden?Unter Begnadigung ist die Aufhebung von Wirkungen der rechtskräftigen Entscheidungen der Straf- und Disziplinar­gerichte durch eine Verfügung ... kommen? ... »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Mehr­familien­haus: Darf die Haustür nachts abgeschlossen werden?In der Hausordnung eines Mehr­familien­hauses kann eine Regelung enthalten sein, wonach nachts die Haustür abgeschlossen werden muss. Doch ... zulässig? ... »Umgangs­recht der Großeltern: Welche Rechte haben Oma und Opa und wie oft dürfen Großvater und Großmutter ihre Enkel sehen?Jedes Elternteil hat einen Anspruch auf Umgang mit seinem Kind. Doch was ist mit den Großeltern? Können sich diese auch auf ein Umgangs­recht berufen? »Eigen­bedarfs­kündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zulässigBGH ändert Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters »Mieter haftet nicht für Schäden nach polizeilicher Wohnungs­durchsuchungBGH entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizei-Durchsuchung »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 24.01.2017 »Montag, der 23.01.2017 »Freitag, der 20.01.2017 »Donnerstag, der 19.01.2017 »Mittwoch, der 18.01.2017 »Dienstag, der 17.01.2017 »Montag, der 16.01.2017 »Freitag, der 13.01.2017 »Donnerstag, der 12.01.2017 »Mittwoch, der 11.01.2017 »Dienstag, der 10.01.2017 »Montag, der 09.01.2017 »Freitag, der 06.01.2017 »Donnerstag, der 05.01.2017 »Mittwoch, der 04.01.2017 »Dienstag, der 03.01.2017 »Montag, der 02.01.2017 »Freitag, der 30.12.2016 »Donnerstag, der 29.12.2016 »Mittwoch, der 28.12.2016 »Dienstag, der 27.12.2016 »Montag, der 26.12.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: BGH 
 § 556
 § 556
 § 556
 § 556
 § 580