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Timestamp: 2019-10-20 04:10:03+00:00

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Wenn Erwach­se­ne auf dem Kin­der­spiel­platz spie­len | Rechtslupe
Wenn Erwach­se­ne auf dem Kin­der­spiel­platz spie­len
Die Rege­lung in einer kom­mu­na­len Sat­zung, dass die Gemein­de für Schä­den bei der Benut­zung eines Kin­der­spiel­plat­zes nur aus Amts­haf­tung ein­zu­ste­hen habe, ist so aus­zu­le­gen, dass das Benut­zungs­ver­hält­nis damit öffent­lich-recht­lich aus­ge­stal­tet wird und dadurch auch die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten in öffent­lich-recht­li­cher Aus­übung eines öffent­li­chen Amts erfüllt wer­den.
Gegen­über dem­je­ni­gen, dem für ihn erkenn­bar kein Ver­kehr eröff­net wird – im ent­schie­de­nen Fall der erwach­se­ne Benut­zer einer durch Beschil­de­rung nur für Kin­der zuge­las­se­nen Röh­ren­rut­sche -, bestehen bei sei­ner unbe­fug­ten Nut­zung grund­sätz­lich kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten 1.
Die Haf­tung der Gemein­de rich­tet sich inso­weit nicht nach § 823 BGB, son­dern nach Amts­haf­tung (§ 839 BGB, Art. 34 GG). Die ver­ant­wort­li­chen Amts­trä­ger haben bei Auf­stel­lung und War­tung der Röh­ren­rut­sche in öffent­lich-recht­li­cher Aus­übung eines ihnen anver­trau­ten öffent­li­chen Amtes gehan­delt. Zwar erfüllt oder ver­letzt grund­sätz­lich auch der Staat die ihn tref­fen­den Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten pri­vat­recht­lich 2. Das gilt auch für Kin­der­spiel­plät­ze 3.
Dem Staat kommt aber ein "Wahl­recht" zu 4, Rechts­ver­hält­nis­se öffent­lich-recht­lich zu gestal­ten, sie also damit auch dem Régime der Amts­haf­tung zu unter­wer­fen und zugleich dem bür­ger­li­chen Delikts­recht zu ent­zie­hen. Das hat die Gemein­de vor­lie­gend durch die Sat­zung über die Benut­zung der öffent­li­chen Kin­der­spiel­plät­ze getan.
Wört­lich genom­men wäre die­se Sat­zungs­norm frei­lich als Ver­stoß gegen höher­ran­gi­ges Bun­des­recht rechts­wid­rig und nich­tig. Die Gemein­de als mit­tel­ba­re Lan­des­ver­wal­tung kann über den Anwen­dungs­be­reich von Bun­des­recht nicht dis­po­nie­ren und weder § 823 BGB für unan­wend­bar erklä­ren noch Art. 34 GG für anwend­bar. So ist die Norm aber nicht aus­zu­le­gen. Viel­mehr will der Sat­zungs­ge­ber hier regeln, ob "nach der Ord­nung der Ver­wal­tung, wie sie für den kon­kre­ten Bereich der Trä­ger der Pflicht getrof­fen hat, öffent­li­ches oder pri­va­tes Recht gel­ten soll" 5. Dazu beschreibt er das Ergeb­nis die­ser Wahl für das Haf­tungs­recht, näm­lich dass Amts­haf­tung statt zivi­len Delikts­rechts ein­greift. Mit­hin gestal­tet § 5 der Sat­zung das Benut­zungs­ver­hält­nis der öffent­li­chen Ein­rich­tung öffent­lich-recht­lich aus. Das ist für ein Anstalts­ver­hält­nis wie das vor­lie­gen­de unzwei­fel­haft auch in einer Sat­zung wirk­sam.
Eine Amts­pflicht­ver­let­zung könn­te sich vor­lie­gend – und zwar unab­hän­gig von der Fra­ge der rich­ti­gen Anspruchs­grund­la­ge – nur aus der Ver­let­zung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten erge­ben. Das ist indes nicht der Fall.
Erlei­det jemand durch vor­der­grün­dig eige­nes Ver­hal­ten – wie vor­lie­gend dem Rut­schen auf einer Rut­sche – einen Scha­den, sodass die­ser Scha­den nur mit­tel­bar auf eine Rechts­guts­ver­let­zung durch Drit­te zurück­zu­füh­ren ist, dann begrün­det deren blo­ße Mit­ur­säch­lich­keit noch kei­ne Haf­tung. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch kommt bei ange­mes­se­ner Risi­ko­ver­tei­lung erst in Betracht, wenn der Mit­ver­ur­sa­cher – hier die beklag­te Gemein­de, die die Rutsch­bahn auf­ge­stellt hat – eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht ver­letzt hat.
Die Rechts­ord­nung gebie­tet nicht, ande­re vor Selbst­ge­fähr­dung zu bewah­ren, und sie ver­bie­tet nicht, sie zur Selbst­ge­fähr­dung zu ver­an­las­sen. Wer sich in All­tags­ge­fah­ren begibt, trägt das Risi­ko und einen dar­aus ent­ste­hen­den Scha­den des­halb selbst. Ver­ant­wort­lich für sol­che Schä­den kann hin­ge­gen sehr wohl sein, wer eine gegen­über dem all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­ko zusätz­li­che Gefahr ver­ur­sacht 6.
Wer eine sol­che Gefah­ren­la­ge schafft, ins­be­son­de­re einen "Ver­kehr" eröff­net oder die Gefah­ren­la­ge in sei­nem Ver­ant­wor­tungs­be­reich auch nur andau­ern lässt, hat auf die Gefähr­de­ten Rück­sicht zu neh­men.
Er hat dann die Pflicht, die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen zu tref­fen, um ihre Schä­di­gung mög­lichst zu ver­hin­dern 7. Dage­gen muss nicht für alle denk­ba­ren Mög­lich­kei­ten eines Scha­dens­ein­tritts Vor­sor­ge getrof­fen wer­den. Ein all­ge­mei­nes Ver­bot, ande­re nicht zu gefähr­den, wäre uto­pisch. Eine Ver­kehrs­si­che­rung, die jede Schä­di­gung aus­schließt, ist im prak­ti­schen Leben nicht erreich­bar 8.
Nach die­sen Maß­stä­ben haben die Amts­trä­ger der Gemein­de kei­ne Amts­pflicht gegen­über dem Klä­ger ver­letzt. Eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht oblag der Gemein­de in Bezug auf die Rut­sche nicht. Sie hat dem Klä­ger dort bereits kei­nen Ver­kehr eröff­net. Sei­ne Benut­zung war unbe­fugt.
Das ergibt sich aller­dings noch nicht aus § 15 Abs. 3 der von der beklag­ten Gemein­de erlas­se­nen Poli­zei­ver­ord­nung zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung und gegen umwelt­schäd­li­ches Ver­hal­ten (Stra­ßen- und Anla­gen­po­li­zei­ver­ord­nung – StrAn­l­Pol­VO) vom 8.3.2001. Dort heißt es zwar: "Die auf Kin­der­spiel­plät­zen auf­ge­stell­ten Turn- und Spiel­ge­rä­te dür­fen nur von Kin­dern und Jugend­li­chen benutzt wer­den." Zu die­sem Benut­zer­kreis gehör­te der Klä­ger nicht. Die Eröff­nung eines Ver­kehrs ist aber kei­ne recht­li­che, son­dern eine tat­säch­li­che Fra­ge. Ob Abwei­chen­des gel­ten müss­te, wenn der Klä­ger den Wil­len der Stadt gekannt hät­te, den Benut­zer­kreis der­ma­ßen zu beschrän­ken, kann dahin­ste­hen. Dass die Rege­lung des § 15 Abs. 3 StrAn­l­Pol­VO dem Klä­ger bekannt gewe­sen wäre, ist nicht ersicht­lich.
Die Gemein­de hat aber durch Anbrin­gen des Schil­des, das einen durch­ge­stri­che­nen, oran­ge­nen Erwach­se­nen zeigt, in einer jeden­falls dem Klä­ger gegen­über ein­deu­ti­gen Wei­se tat­säch­lich klar­ge­stellt, dass sei­ne Benut­zung unbe­fugt ist. Die Grö­ße des Schil­des – 10 x 10 cm – ist aus­rei­chend. Das auch des­halb, weil ein Erwach­se­ner auf einem Kin­der­spiel­ge­rät beson­de­ren Anlass hat, sich der Erlaubtheit der Benut­zung zu ver­ge­wis­sern.
Das Gericht ver­mag nicht der Rechts­an­sicht bei­zu­tre­ten, dass eine sol­che unbe­fug­te Nut­zung erst im Rah­men des Mit­ver­schul­dens nach § 254 BGB bzw. für die Bil­lig­keit der Geld­ent­schä­di­gung nach § 253 Abs. 2 BGB Bedeu­tung erlangt. Zwar hat auch das Ober­lan­des­ge­richt Hamm 9 so ent­schie­den und aus­ge­führt, eine unbe­fug­te Nut­zung von Spiel­ge­rä­ten füh­re nicht dazu, dass Siche­rungs­pflich­ten nicht bestün­den; viel­mehr bestün­den die­se, soweit der Ver­kehr eröff­net sei. Die­se Argu­men­ta­ti­on ist aber zir­ku­lär. Ist der Ver­kehr bereits nicht eröff­net, die Nut­zung also unbe­fugt, bleibt für Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten kein Raum 10. Das hat bereits das Reichs­ge­richt aus­ge­spro­chen 11 und ist auch in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt 12. Rich­tig ist allein, dass für die tat­säch­li­che Fra­ge der Ver­kehrs­er­öff­nung auf den jewei­li­gen Adres­sa­ten­kreis abzu­stel­len ist, wes­halb etwa gegen­über Kin­dern ein Ver­bots­schild nicht aus­rei­chend sein mag oder in Wirts­häu­sern, wo mit berausch­ten, beson­ders leicht­sin­ni­gen Per­so­nen zu rech­nen ist, beson­de­re Vor­keh­run­gen erfor­der­lich sind. So liegt die Sache aber hier ersicht­lich nicht. Dass der Klä­ger das Schild offen­bar vor der Benut­zung nicht bemerkt hat, ändert nichts dar­an, dass die Beklag­te für ihn erkenn­bar ihm gegen­über kei­nen Ver­kehr eröff­net hat, aus dem ihr Siche­rungs­pflich­ten erwach­sen könn­ten.
Allen­falls könn­te man erwä­gen, eine unbe­fug­te Benut­zung dann einer befug­ten gleich­zu­stel­len, wenn sich die Gefahr beim befug­ten Benut­zer eben­so ver­wirk­licht hät­te 13. Das erscheint nicht nur dog­ma­tisch, son­dern auch im Ergeb­nis zwei­fel­haft, weil dem Eigen­tü­mer so die Mög­lich­keit genom­men wür­de, über Zugangs­be­schrän­kun­gen sein Haf­tungs­ri­si­ko zu steu­ern. Die­se Rechts­fra­ge braucht indes nicht ent­schie­den zu wer­den. Unzwei­fel­haft dient die Alters­be­schrän­kung vor­lie­gend gera­de auch dem Fern­hal­ten Erwach­se­ner, auf deren Gewicht, Kör­per­pro­por­tio­nen und mit stei­gen­dem Alter höhe­re Gebrech­lich­keit das Spiel­ge­rät nicht berech­net ist und denen somit Gefah­ren dro­hen, denen Kin­der nicht in glei­cher Wei­se aus­ge­setzt sind.
Auch auf Scha­dens­er­satz aus Pflicht­ver­let­zung im öffent­lich-recht­li­chen Schuld­ver­hält­nis ana­log §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB haf­tet die Gemein­de nicht.
Aller­dings ist das öffent­lich-recht­li­che Anstalts­be­nut­zungs­ver­hält­nis eine Son­der­ver­bin­dung, die zur Anwen­dung die­ses qua­si­vertrag­li­chen Haf­tungs­re­gimes führt. Jedoch fehlt es auch inso­weit an einer Pflicht­ver­let­zung, weil Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten der Gemein­de gegen­über dem Klä­ger nicht bestan­den.
Es kann des­halb dahin­ste­hen, ob der Haf­tungs­aus­schluss in § 5 Satz 2 der Sat­zung über die Benut­zung der öffent­li­chen Kin­der­spiel­plät­ze wirk­sam ist und vor­lie­gend ein­greift. Selbst wenn man eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht gleich­wohl anneh­men woll­te und die Gemein­de die­se ver­letzt hät­te, bestün­de doch jeden­falls ange­sichts des ganz über­wie­gen­den Mit­ver­schul­dens des Klä­gers ein Anspruch gegen die Gemein­de nicht.
Zudem muss­ten dem Klä­ger – anders als spie­len­den Kin­dern – die Gefah­ren bewusst sein, die von einer Rutsch­bahn aus­ge­hen kön­nen. So konn­te er ins­be­son­de­re die Schrä­ge der Rutsch­bahn zutref­fend ein­schät­zen und den Zustand der Auf­prall­flä­che wahr­neh­men 14. Der Klä­ger muss­te auch wis­sen, dass das Spiel­ge­rät für Kin­der kon­stru­iert war und des­halb auf ihre Kör­per­pro­por­tio­nen zuge­schnit­ten, dass die Tun­nel­kon­struk­ti­on am Ende des Rut­schens ein Auf­rich­ten erfor­der­te und ein Fal­len in den Rin­den­mulch bei ihm schwe­re­re Fol­gen als bei Kin­dern haben konn­te 15. Er hat im Übri­gen selbst vor­ge­tra­gen, zusam­men mit sei­nem Sohn gerutscht zu sein, was nicht nur die Mas­se erhöh­te und somit auch das Abbrem­sen erschwe­ren muss­te, son­dern am Ende des Tun­nels auch das Auf­rich­ten auf dem Aus­lauf­teil ver­kom­pli­zier­te – bei­des Umstän­de, die nach Ansicht des Klä­gers den Scha­den erst ver­ur­sacht haben. Die­ses gemein­sa­me Rut­schen ver­stieß über­dies gegen die Vor­schrif­ten zur Benut­zung, die durch das durch­ge­stri­che­ne Sym­bol über dem Ein­stieg deut­lich bekannt gege­ben waren.
Land­ge­richt Hei­del­berg, Urteil vom 6. Okto­ber 2010, 5 O 85/​10
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Wenn Erwach­se­ne auf dem Kin­der­spiel­platz spie­len Die Rege­lung in einer kom­mu­na­len Sat­zung, dass die Gemein­de für Schä­den bei der Benut­zung eines Kin­der­spiel­plat­zes nur aus Amts­haf­tung ein­zu­ste­hen habe, ist so aus­zu­le­gen, dass…
RGZ 87, 128; BGH, Urteil vom 11.12.1984 – VI ZR 292/​82; a.A.: OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2009 – 6 U 157/​08[↩]
stRspr. seit OLG Col­mar OLGRspr. 5, 246 [249], RGZ 54, 157 [159]; BGHZ 9, 373; BGH NJW 1968, 443[↩]
BGH NJW 1977, 1965[↩]
BGHZ 9, 373 [387 f.]; BGHZ 34, 206 [209 f.][↩]
BGHZ 9, 373, 387[↩]
OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2009 – 6 U 157/​08[↩]
Hager in Stau­din­ger, BGB [2009], § 823 E Rn. 40[↩]
RGZ 87, 128, 129[↩]
vgl. BGH vom 11.12.1984 – VI ZR 292/​82[↩]
dafür OLG Dres­den NJW-RR 2007, 1619: Moto­cross­bahn; a.A. RGZ 87, 128 [129]: Sturz eines Man­nes auf dem Weg zur Damen­toi­let­te[↩]
so auch LG Bochum, Urteil vom 29.08.1985 – 1 O 269/​85[↩]
vgl. OLG Hamm vom 19.03.2009, a.a.O.[↩]
AmtshaftungKinderspielplatzVerkehrssicherungspflicht

References: § 823
 Art. 34
 § 823
 Art. 34
 § 5
 § 15
 § 15
 § 254
 § 253
 § 5
 BGH 

BGH 
 § 823
 BGH