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Timestamp: 2017-10-18 18:43:48+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.07.2005, RV/1045-W/05
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/13/0124 eingebracht. Mit Erk. v. 24.02.2010 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/0802-W/10 erledigt.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. November 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 14.513,35 (Umsatzsteuer 3/2000) anstatt bisher € 44.915,90 eingeschränkt wird.
Mit Bescheid vom 19. November 2004 zog das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) für Abgabenschuldigkeiten der X-GmbHin der Höhe von € 44.915,90 gemäß § 9 in Verbindung mit § 80 BAO zur Haftung heran. Diese Abgabenschuldigkeiten bestehen aus der Umsatzsteuer 12/99, 1/2000 und 3/2000.
Zur Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass der Bw. Geschäftsführer der genannten GmbH gewesen sei. Er hätte die Umsatzsteuer zwar selbst bemessen, jedoch nicht entrichtet. Da er seinen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen sei und die Abgaben bei der GmbH uneinbringlich seien, sei die Haftung geltend zu machen gewesen.
Wie bereits in der Stellungnahme vom 27. August 2003 ausgeführt worden sei, habe das Unternehmen im Laufe des Jahres 1999 durch den Verlust ihres Hauptkunden, der Firma P. einen maßgeblichen Umsatzrückgang hinzunehmen gehabt. Obgleich durch Kosteneinsparungsmaßnahmen (Personalabbau) unverzüglich auf den Wegfall des Hauptkunden reagiert worden sei, seien in der Übergangszeit bis zur tatsächlichen Beendigung der Dienstverhältnisse jener Mitarbeiter, die einzusparen gewesen seien, einige Monate verstrichen, die das Unternehmen liquiditätsmäßig belastet hätten. Ferner seien im Zusammenhang mit dem notwendig gewordenen Personalabbau Beendigungsansprüche der Dienstnehmer fällig geworden, die das Unternehmen ebenfalls liquiditätsmäßig belastet hätten.
Um den durch den Verlust der Firma P. verloren gegangenen Umsatz wieder zu gewinnen, habe sich die Gesellschaft zu einer neuen Investition in eine 4-Farb-Druckmaschine entschlossen. Mit dieser Investition sei gleichfalls ein beträchtlicher Mittelabfluss verbunden gewesen. Bedingt durch erhebliche technische Probleme hätte die neu angeschaffte Druckmaschine erst mit einiger Verzögerung in Betrieb genommen werden können. Im Zeitraum bis zur Bewältigung der technischen Probleme hätte die Gesellschaft hohe Produktionsausfälle im Zusammenhang mit Stehzeiten hinnehmen müssen. Hervorgerufen durch diese Umstände sei das Unternehmen gegen Jahresende 1999 in Liquiditätsschwierigkeiten geraten.
Soweit es die Liquidität zugelassen habe, sei trotz angespannter finanzieller Lage die Umsatzsteuer für den Monat 02/2000 in Höhe von ATS 254.498,00 6 Wochen vor Konkurseröffnung noch pünktlich bezahlt worden. Den insgesamt geltend gemachten Forderungen für die Umsatzsteuern 12/99, 01/00 und 03/00 in Höhe von € 44.915,90 stünden im maßgeblichen Fälligkeitszeitraum (Fälligkeit der U 12/99 = 15.2.2000) bis zur Konkurseröffnung, außer der pünktlich geleisteten Umsatzsteuer 02/2000 - die oben erwähnten Zahlungen auf das Abgabenkonto in Höhe von ATS 595.000,00 (€ 43.240,34) gegenüber. In Ansehung der aus objektiven Gründen resultierenden Mittelknappheit bei der GmbH schließe dies ein Verschulden des Geschäftsführers aus.
Dessen ungeachtet werde dem Haftungsbescheid auch entgegengehalten, dass über den bestehenden Abgabenrückstand eine Zahlungsvereinbarung mit dem Finanzamt bestanden habe, sowie ferner, dass die Zahlungen an das Finanzamt unter dem Aspekt der Gläubigerbegünstigung vom Masseverwalter angefochten worden seien, und in diesem Fall, ohne gerichtliche Auseinandersetzung das Anfechtungsbegehren des Masseverwalters anerkannt und im Umfang von ATS 450.461,00 Rückzahlung an den Masseverwalter geleistet habe. Alleine dies sei der Ausdruck dessen, dass der Bw. das Finanzamt im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern der Gesellschaft nicht schlechter gestellt habe:
Mit Beschluss der Gerichtes vom 6. Juni 2003 wurde der über das Vermögen der X-GmbH eröffnete Konkurs nach Verteilung gemäß § 139 KO aufgehoben. Die Konkursquote betrug 8,7213%. Ein nachträglich hervorgekommenes Vermögen entsprach einer Quote von 0,029482%.
Gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Oktober 1995, 91/13/0037, 91/13/0038, ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Pflichten zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Als schuldhaft im Sinne dieser Bestimmung gilt jede Form des Verschuldens, somit auch leichte Fahrlässigkeit. Der Geschäftsführer haftet für nichtenrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichen, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten.
Bezüglich der Umsatzsteuervorauszahlungen 12/1999 und 1/2000 hat der Bw. mit Eingaben vom 15. Februar 2000 und 15. März 2000 um Zahlungserleichterung angesucht, welche auch mit Bescheid vom 29. (? Stempel unleserlich) März 2000 in Form von Raten gewährt wurde. Damit wurde der GmbH ein Zahlungsaufschub gewährt, sodass dem Bw. an der Nichtentrichtung der in der Zahlungserleichterungsbewilligung enthaltenen Umsatzsteuervorauszahlungen 12/1999 und 1/2000 nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, zumal der Zahlungsaufschub erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens mit Ausstellung des Rückstandsausweises am 9. Juni 2000 endete.
Diesbezüglich wird auch auf die anlässlich der Vorsprache des Bw. beim Finanzamt getroffene Vereinbarung vom 31. März 2000 verwiesen, wonach sich der Bw. verpflichtet hat, neben den ab 20. April 2000 beginnenden Raten ab 15. April 2000 sowohl die Umsatzsteuer und die Lohnabgaben pünktlich in voller Höhe zu entrichten.
Bei diesem Vorbringen übersieht der Bw. dass er die ihm zur Zahlung der Abgabenschuld zum Fälligkeitstag Verfügung gestandenen Mittel nicht dargestellt hat. Es wurde lediglich die Höhe der geleisteten Zahlungen im Zeitraum 15. Mai 2000 bis 5. Juni 2000 dargestellt, aus denen sich nicht ableiten ließ, welche Mittel dem Bw. zur Entrichtung der Umsatzsteuer 3/2000 am Fälligkeitstag (15. Mai 2000) tatsächlich zur Verfügung standen. Im Übrigen wurde auch die Höhe der aushaftenden Verbindlichkeiten nicht zum 15. Mai 2000, sondern per Ende Mai 2000 bekanntgegeben.
Der zur Haftungsbeschränkung nach der oben zitierten Judikatur notwendige Nachweis wurde daher nicht angetreten.
Der Einwand, dass das Anfechtungsbegehren des Masseverwalters anerkannt worden sei, ist nicht geeignet eine Haftung des Bw. nach § 9 BAO auszuschließen. Denn abgesehen davon, dass der Bw. selbst zugestanden hat, dass auf die per 15. Mai 2000 fällige Umsatzsteuervorauszahlung 3/2000 bis zur Konkurseröffnung keine Zahlung geleistet wurde, diese Abgabenverbindlichkeit daher von der Anfechtung nicht betroffen war, ist ausschließlich im Konkursverfahren zu prüfen, ob und inwieweit vom Bw. geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der Konkursordnung rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären. Die im Abgabenverfahren zu prüfende Frage, ob der Abgabengläubiger gegenüber anderen Gläubigern nicht benachteiligt wurde, bleibt davon unberührt (VwGH 12.8.1994, 92/14/0125).
Der Bw. haftet gemäß dem Gesagten für die Umsatzsteuer 3/2000, zumal infolge der schuldhaften Pflichtverletzung davon ausgegangen werden kann, dass die Pflichtverletzung die Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgabe war (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044).
Wie bereits oben angeführt, betrug die Konkursquote 8,7213% und 0,029482%.
Diese Quoten waren auf die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer 3/2000 anzurechnen, welche sich somit von € 15.905,18 auf € 14.513,35 reduziert.
Gleichbehandlung, Nachweis, Anfechtung, Liquiditätsstatus
Findok-Nr: 16847.1, aufgenommen am: 20.07.2005 08:30:34, zuletzt geändert am: 08.06.2010, Dokument-ID: 0e9fb7d4-d616-4b85-9cb9-71ce373020a3, Segment-ID: 73d21e9e-21d1-471b-967b-31dc726b49f6

References: § 9
 § 80
 § 9
 § 80
 § 139
 § 9