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Timestamp: 2017-06-29 07:23:08+00:00

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Entscheidungen zu § 49 Einkommensteuergesetz
BFH-Urteil vom 27.5.2009 (I R 86/07) BStBl. 2010 II S. 120
Einnahmen eines ausländischen Sportvereins aus einer Transfervereinbarung mit einem inländischen Verein in der Form der sog. Spielerleihe sind keine - eine beschränkte Steuerpflicht auslösenden - Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung durch die zeitlich begrenzte Überlassung eines Rechts. Eine Steuerabzugspflicht des inländischen Vereins nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG 1990 besteht nicht.
BFH-Urteil vom 15.9.2004 (I R 5/04) BStBl. 2009 II S. 100
BFH-Urteil vom 4.6.2008 (I R 30/07) BStBl. 2008 II S. 922
1. Eine Betriebsstätte i.S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung oder Anlage hat (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
2. Das bloße Tätigwerden in den Räumlichkeiten des Vertragspartners genügt für sich genommen selbst dann nicht zur Begründung der erforderlichen Verfügungsmacht, wenn die Tätigkeit über mehrere Jahre hinweg erbracht wird. Neben der zeitlichen Komponente müssen zusätzliche Umstände auf eine auch örtliche Verfestigung der Tätigkeit schließen lassen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 14. Juli 2004 I R 106/03, BFH/NV 2005, 154).
BFH-Beschluss vom 18.9.2007 (I R 15/05) BStBl. 2008 II S. 332
Die vom Bundesamt für Finanzen (jetzt: Bundeszentralamt für Steuern) antragsgemäß nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 festgesetzte Erstattung von Abzugsteuern gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 ist nicht nach § 233a Abs. 1 Satz 2 AO zu verzinsen (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 Rs. C-290/04 "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH", EuGHE I 2006, 9461).
BFH-Beschluss vom 7.11.2007 (I R 19/04) BStBl. 2008 II S. 228
Eine Steueranmeldung gemäß § 73e EStDV 1997 enthält gegenüber dem Vergütungsschuldner eine Festsetzung dessen eigener Entrichtungssteuerschuld, die die beschränkte Steuerpflicht des Vergütungsgläubigers (= Steuerschuldners) voraussetzt. Im Rahmen des vom Vergütungsgläubiger erhobenen Rechtsbehelfs ist die Anmeldung deswegen grundsätzlich nur daraufhin zu überprüfen, ob sie vom Vergütungsschuldner vorgenommen werden durfte, nicht auch darauf, ob eine solche beschränkte Steuerpflicht tatsächlich vorliegt (Bestätigung der Senatsbeschlüsse vom 13. August 1997 I B 30/97, BFHE 184, 92, BStBl II 1997, 700, und vom 25. November 2002 I B 69/02, BFHE 201, 114, BStBl II 2003, 189).
BFH-Beschluss vom 29.11.2007 (I B 181/07) BStBl. 2008 II S. 195
Es ist derzeit nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 EStG 2002 unter Beachtung der Grundsätze, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinen Urteilen vom 3. Oktober 2006 Rs. C-290/04 "FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH" (IStR 2006, 743) und vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04 "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda." (IStR 2007, 212) für die Jahre 1993 und 1996 aufgestellt hat, trotz des zwischenzeitlichen Inkrafttretens der EG-Beitreibungsrichtlinie 2001/44/EG vom 15. Juni 2001 (ABlEG Nr. L 175, 17) auch im Jahr 2007 mit Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.
BFH-Urteil vom 22.8.2007 (I R 46/02) BStBl. 2008 II S. 190
1. Ein im Ausland ansässiger Vergütungsschuldner kann zum Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 5 Satz 2 EStG 1990 i.d.F. des JStG 1996 verpflichtet sein. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Vergütungsschuldner um eine "zwischengeschaltete" beschränkt steuerpflichtige Person handelt und es damit um eine Abzugsverpflichtung auf der sog. zweiten Ebene geht.
2. Die Haftung im Steuerabzugsverfahren begegnet im Jahr 1996 keinen gemeinschaftsrechtlichen Bedenken (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. Oktober 2006 Rs. C-290/04 "Scorpio", EuGHE I 2006, 9461). Eine durch eine Haftung auf der sog. zweiten Ebene ggf. ausgelöste gemeinschaftsrechtswidrige Überbesteuerung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn der Haftende auf der Grundlage einer Freistellungsbescheinigung gemäß § 50d Abs. 3 EStG 1990 eine Erstattung in Höhe der auf der sog. ersten Stufe angefallenen Abzugsteuer erreichen kann.
BFH-Urteil vom 24.4.2007 (I R 93/03) BStBl. 2008 II S. 132
Nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 kann ein beschränkt Steuerpflichtiger die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und dem Steuerabzug unterliegenden Steuer nur dann beanspruchen, wenn die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben höher sind als die Hälfte der Einnahmen. Die Beschränkung auf die die Hälfte der Betriebseinnahmen übersteigenden Betriebsausgaben verstößt, die Beschränkung auf die in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht (Anschluss an EuGH-Urteil vom 15. Februar 2007 Rs. C-345/04 "Centro Equestre da Lezíria Grande Lda.", IStR 2007, 212; Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. November 2003, BStBl I 2003, 553).
BFH-Urteil vom 22.8.2006 (I R 6/06) BStBl. 2007 II S. 163
Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 1997 ist entsprechend § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG 1997 der Teilwert des veräußerten Wirtschaftsguts bei In-Kraft-Treten des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG 1997 zum 1. Januar 1994 zugrunde zu legen. Die Wertbegrenzung auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 2 Buchst. a EStG 1997 ist nicht anzuwenden (Anschluss an Senatsurteile vom 5. Juni 2002 I R 81/00, BFHE 199, 300, BStBl II 2004, 344, sowie I R 105/00, BFH/NV 2002, 1433).
BFH-Urteil vom 22.2.2006 (I R 60/05) BStBl. 2007 II S. 106
1. Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland stehen nicht zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.
2. Ob eine Person in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht ähnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen herangezogen wird (§ 1 Abs. 2 Satz 2 EStG 1997), ist nach den Vorschriften des maßgebenden ausländischen Steuerrechts zu prüfen.
3. Die Antragsveranlagung einer Person mit inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG 1997 nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 ermöglicht im Grundsatz keine Zusammenveranlagung mit ihrem ebenfalls im Ausland wohnenden Ehegatten, wenn dieser selbst nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. 4. Unterhaltsaufwendungen an den im Ausland wohnenden Ehegatten sind gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG 1997 nur insoweit abzugsfähig, als sie nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates notwendig und angemessen sind. Auf die konkreten Lebenshaltungskosten am Wohnort ist nicht abzustellen.
BFH-Beschluss vom 28.6.2005 (I R 114/04) BStBl. 2005 II S. 835
Liegt ein Verstoß gegen Art. 43 EG vor, wenn einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem in Österreich wohnenden Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe sowohl mehr als 10 v.H. der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24.000 DM erzielt, wenn diese Einkünfte nach österreichischem Recht steuerfrei sind?
BFH-Beschluss vom 26.5.2004 (I R 113/03) BStBl. 2004 II S. 994
BFH-Beschluss vom 26.5.2004 (I R 93/03) BStBl. 2004 II S. 991
Widerspricht es Art. 59 EGV, wenn der im Inland beschränkt steuerpflichtige Angehörige eines anderen Mitgliedstaates die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und im Wege des Steuerabzugs erhobenen Steuer nur dann beanspruchen kann, wenn die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben höher sind als die Hälfte der Einnahmen?
BFH-Urteil vom 19.11.2003 (I R 34/02) BStBl. 2004 II S. 773
Der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG 1990 von 25 v.H. des Einkommens eines gebietsfremden beschränkt Steuerpflichtigen aus selbständiger Arbeit verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht, sofern er nicht höher ist als der Steuersatz, der sich für den betroffenen Steuerpflichtigen tatsächlich aus der Anwendung des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrages ergeben würde (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 Rs. C-234/01 "Gerritse", BStBl II 2003, 859).
BFH-Urteil vom 25.2.2004 (I R 44/03) BStBl. 2004 II S. 740
Eine Vergütung von Körperschaftsteuer gemäß § 52 KStG a.F. gehört zu den "Dividenden" i.S. des Art. 10 DBA-Schweiz.
BFH-Urteil vom 5.6.2002 (I R 81/00) BStBl. 2004 II S. 344
1. Die Einrichtung eines zusätzlichen variablen Kapitalkontos bei einer KG, auf dem lediglich Gewinne, aber keine Verluste gebucht werden, kann ein Indiz für das Vorliegen eines verdeckten Darlehenskontos sein.
2. Eine Veräußerung i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG setzt Entgeltlichkeit voraus.
3. Der Veräußerungsgewinn gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG ist nach Maßgabe von §§ 4 ff. EStG zu ermitteln. AfA, die bis zur Veräußerung auf das veräußerte Wirtschaftsgut im Inland steuerwirksam in Abzug gebracht worden sind, sind bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns zu berücksichtigen (Bestätigung von Tz. 2.2 des BMF-Schreibens vom 15. Dezember 1994, BStBl I 1994, 883).
4. Der Gewinnermittlung ist der Teilwert des veräußerten Wirtschaftsguts bei In-Kraft-Treten des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG zum 1. Januar 1994 zugrunde zu legen. Vor dem 1. Januar 1994 entstandene Wertzuwächse sind nicht einzubeziehen (gegen Tz. 1 des BMF-Schreibens in BStBl I 1994, 883).
BFH-Urteil vom 16.5.2001 (I R 64/99) BStBl. 2003 II S. 641
1. Überträgt eine ausländische Gesellschaft die ihr vom Veranstalter eingeräumten Werbemöglichkeiten bei Sportveranstaltungen (hier: Bandenwerbung) auf ein inländisches Unternehmen, unterliegen die dafür gezahlten Vergütungen nicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG der beschränkten Steuerpflicht.
2. Dem Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 4 Nr. 3 EStG unterfallen nur Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von Rechten, nicht aber solche für die Veräußerung von Rechten (gegen R 227a Abs. 2 EStR, BMF-Schreiben vom 23. Januar 1996, BStBl I 1996, 89, Tz. 2.4).
BFH-Urteil vom 13.11.2002 (I R 90/01) BStBl. 2003 II S. 249
Einkünfte eines Steuerausländers aus der Überlassung von Kundenadressen zur Nutzung im Inland fallen auch dann nicht gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG 1990 unter dessen beschränkte Steuerpflicht, wenn die Adressen vom ausländischen Überlassenden nach Informationen über das Konsumverhalten der betreffenden Kunden "selektiert" wurden. Es handelt sich nicht um die Nutzungsüberlassung von Know-how, sondern von Datenbeständen.
BFH-Urteil vom 7.11.2001 (I R 14/01) BStBl. 2002 II S. 861
1. Die Haftung nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG setzt voraus, dass die vom Vergütungsgläubiger erbrachten Leistungen zu beschränkt steuerpflichtigen Einkünften des Vergütungsgläubigers i.S. des § 49 EStG führen.
2. Ob eine Tätigkeit der steuerrechtlich relevanten Einkunftserzielung oder dem Bereich der "Liebhaberei" zuzuordnen ist, muss bei beschränkt Steuerpflichtigen nach denselben Kriterien wie bei unbeschränkt Steuerpflichtigen beurteilt werden.
3. Das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht ist kein "im Ausland gegebenes Besteuerungsmerkmal", das nach § 49 Abs. 2 EStG außer Betracht bleiben könnte (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 23. Januar 1996, BStBl I 1996, 89).
4. Bei einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland führt eine ohne Einkunftserzielungsabsicht ausgeübte Tätigkeit nicht zu steuerpflichtigen Einkünften (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 4. Dezember 1996 I R 54/95, BFHE 182, 123; vom 8. Juli 1998 I R 123/97, BFH/NV 1999, 269).
5. Die Verletzung einer Pflicht zur Beschaffung von Beweismitteln kann nur dann zu nachteiligen Rechtsfolgen führen, wenn zumindest Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit Hilfe der betreffenden Beweismittel eine weitere Sachverhaltsauklärung möglich gewesen wäre.
BFH-Urteil vom 15.5.2002 (I R 40/01) BStBl. 2002 II S. 660
1. Verzieht ein Arbeitnehmer im Verlauf eines Kalenderjahres vom Inland ins Ausland, so sind seine in diesem Kalenderjahr nach dem Wegzug erzielten Einkünfte auch dann im Wege des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen, wenn sich sein neuer Wohnsitz in einem EU-Staat befindet (Fortentwicklung des Senatsurteils vom 19. Dezember 2001 I R 63/00, IStR 2002, 239).
2. Es ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 1996 die Zusammenveranlagung eines im Inland Ansässigen mit seinem im Ausland lebenden Ehegatten nur dann zulässt, wenn in dem betreffenden Kalenderjahr entweder die Einkünfte beider Ehegatten zu mehr als 90 v.H. der deutschen Einkommensteuer unterlegen oder ihre in Deutschland zu besteuernden Einkünfte sich auf nicht mehr als 24.000 DM belaufen haben (Anschluss an EuGH-Urteil vom 14. September 1999 Rs. C - 391/97 - "Gschwind" -, BStBl II 1999, 841).
vom 24.1.2001 (I R 119/98) BStBl. 2001 II S. 512
1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines
Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren
Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, so liegt
darin zunächst nur die Einräumung einer Chance. Ein geldwerter Vorteil
fließt dem Berechtigten erst zu, wenn dieser die Option ausübt und der
Kurswert der Aktien den Übernahmepreis übersteigt (Bestätigung des
BFH-Urteils vom 10. März 1972 VI R 278/68, BFHE 105, 348, BStBl II 1972,
596, und des BFH-Beschlusses vom 23. Juli 1999 VI B 116/99, BFHE 189, 403,
BStBl II 1999, 684).
2. § 19a Abs. 6 Satz 5 EStG 1984 findet nur auf im
Inland börsennotierte Aktien und damit nicht auf nicht handelbare
Aktienoptionsrechte Anwendung (Bestätigung des BFH-Beschlusses vom 8.
August 1991 VI B 109/90, BFHE 165, 101, BStBl II 1991, 929).
3. Das Optionsrecht wird regelmäßig nicht
gewährt, um dadurch in der Vergangenheit erbrachte Leistungen abzugelten,
sondern um eine zusätzliche besondere Erfolgsmotivation für die Zukunft
zu verschaffen. Soweit die von dem begünstigten Arbeitnehmer in dem
Zeitraum zwischen der Gewährung und der Ausübung des Optionsrechts
bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wegen einer
Auslandstätigkeit nach Abkommensrecht steuerfrei sind, ist deshalb auch
der bei Ausübung des Optionsrechts zugeflossene geldwerte Vorteil
anteilig steuerfrei.
4. Das anteilige deutsche Besteuerungsrecht wird
nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmer nach Gewährung, aber
vor Ausübung des Optionsrechts von der unbeschränkten in die
beschränkte Steuerpflicht gewechselt ist.
5. Wird das Optionsrecht von einem Dritten (hier:
einer ausländischen Konzernobergesellschaft) gewährt und hat der
Arbeitgeber (hier: die inländische Konzerntochtergesellschaft) von dieser
Zuwendung keine konkrete Kenntnis, ist der Arbeitgeber gemäß § 38 Abs.
1 Satz 2 EStG nicht zum Einbehalt der bei Ausübung des Optionsrechts auf
die Zuwendung entfallenden Lohnsteuer verpflichtet.
vom 24.1.2001 (I R 100/98) BStBl. 2001 II S. 509
2. Das Optionsrecht wird regelmäßig nicht
3. Die Steuerbefreiung wird nicht dadurch
ausgeschlossen, dass der Arbeitnehmer das Optionsrecht erst nach
Beendigung der Auslandstätigkeit ausübt.
vom 24.1.2001 (I R 81/99) BStBl. 2001 II S. 290
Ausländischen juristischen Personen stehen die den
natürlichen Personen eingeräumten Grundrechte nicht zu.
vom 21.4.1999 (I B 99/98) BStBl. 2000 II S. 254
Einnahmen, die Künstler oder Schriftsteller aus der Teilnahme an
Talkshows erzielen, führen grundsätzlich nicht zu Einkünften aus der
Ausübung oder Verwertung einer entsprechenden selbständigen Tätigkeit
i.S. von § 49 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 18 EStG.
BFH vom 8.7.1998 (I R 57/97) BStBl. 1998 II S. 672
Zur Bestimmung des für die Entrichtung der Kapitalertragsteuer maßgeblichen
Zuflußzeitpunktes von Gewinnanteilen und anderen Kapitalerträgen nach § 44 Abs. 2 Satz
1 EStG genügt die Angabe eines Auszahlungszeitraumes nicht.
- Die nach § 44 Abs. 2 Satz 2 EStG geltende Zuflußfiktion wird vom DBA-Schweiz nicht
BFH vom 24.3.1998 (I R 49/96) BStBl. 1998 II
Auslegung von Art. XIV Abs. 2 DBA-USA 1954/65.
BFH vom 17.12.1997 (I R 18/97) BStBl. 1998 II S. 440
Inländische Einkünfte i.S. des zweiten Halbsatzes von § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst.
d EStG sind nur dann anzunehmen, wenn im Inland ausgeübte Darbietungen im Inland
BFH vom 17.12.1997 (I R 95/96) BStBl. 1998 II S. 260
Im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG beziehen
sich die Anspruchsvoraussetzungen des § 13a Abs. 1 EStG ausschließlich auf die im Inland
belegenen Flächen.
BFH vom 27.8.1997 (I R 8/97) BStBl. 1998 II S. 163
1. Zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht einer niederländischen
Kapitalgesellschaft, die weder über eine inländische Betriebsstätte noch über einen
ständigen Vertreter im Inland verfügt, jedoch inländischen Grundbesitz vermietet (§§
8 Abs. 1 KStG, 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 6 EStG)
2. Zum Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, wenn niederländische
Kapitalgesellschaft eigenwirtschaftlich funktionslos ist und treuhänderisch für ihren
Gesellschafter handelt (§ 42 AO).
BFH vom 12.6.1997 (I R 72/96)
BStBl. 1997 II S. 660
Steuerbefreiung vom inländischen Lohnsteuerabzug nach dem
DBA-Frankreich:
- Unzulässigkeit einer vom französischen Arbeitgeber
erhobenen Feststellungsklage, wenn dieser das Verfahren nach § 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m.
§ 39b Abs. 6 EStG einleiten kann.
- revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Auslegung eines
Verwaltungsaktes durch das FG.
- Steuerpflicht im Inland tätiger "französischer
Arbeitnehmer" beurteilt sich primär nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG.
- Entscheidung über Steuerbefreiung nur im Verfahren
gemäß § 39d Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 39b Abs. 6 EStG auf Antrag des Arbeitnehmers oder
des Arbeitgebers oder in einem besonderen Erstattungsverfahren, das nur von dem einzelnen
Arbeitnehmer eingeleitet werden kann.

References: § 49
 § 50
 § 49
 § 12
 § 50
 § 50
 § 233
 § 73
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 49
 § 6
 § 49
 § 6
 § 1
 § 49
 § 1
 § 33
 Art. 43
 Art. 59
 § 50
 § 52
 Art. 10
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 50
 § 49
 § 50
 § 49
 § 49
 § 1
 § 19
 § 38
 § 49
 § 18
 § 44
 § 44
 § 49
 § 49
 § 13
 § 39

§ 39
 § 49
 § 39
 § 39