Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/durchsuchungsanordnung-und-die-eilkompetenz-der-ermittlungsbehoerden-396551
Timestamp: 2020-01-19 11:41:54+00:00

Document:
Durch­su­chungs­an­ord­nung – und die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den | Rechtslupe
Die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den für die Anord­nung einer Durch­su­chung endet mit der Befas­sung des zustän­di­gen Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ters und der dadurch eröff­ne­ten Mög­lich­keit prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes.
Aus Art. 13 GG ergibt sich die Ver­pflich­tung des Staa­tes, eine effek­ti­ve Durch­set­zung des grund­rechts­si­chern­den Rich­ter­vor­be­halts zu gewähr­leis­ten.
Mit der Befas­sung des zustän­di­gen Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ters durch die Stel­lung eines Antrags auf Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung und der dadurch eröff­ne­ten Mög­lich­keit prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes durch den Rich­ter endet die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den.
Die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den kann nur dann neu begrün­det wer­den, wenn nach der Befas­sung des Rich­ters tat­säch­li­che Umstän­de ein­tre­ten oder bekannt wer­den, die sich nicht aus dem Pro­zess der Prü­fung und Ent­schei­dung über die­sen Antrag erge­ben, und hier­durch die Gefahr eines Beweis­mit­tel­ver­lusts in einer Wei­se begrün­det wird, die der Mög­lich­keit einer recht­zei­ti­gen rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ent­ge­gen­steht.
Auf die Aus­ge­stal­tung der jus­tizin­ter­nen Orga­ni­sa­ti­on kann die Eil­zu­stän­dig­keit der Ermitt­lungs­be­hör­den nicht gestützt wer­den.
Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den aus Ham­burg gegen die gericht­li­che Bestä­ti­gung von staats­an­walt­schaft­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen statt­ge­ge­ben: Die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den lebt nicht dadurch wie­der auf, dass der mit der Sache befass­te Rich­ter nicht inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums ent­schei­det. Sie kann nur dann erneut begrün­det wer­den, wenn nach­träg­lich ein­tre­ten­de oder bekannt wer­den­de neue Tat­sa­chen die Annah­me von Gefahr im Ver­zug recht­fer­ti­gen. Dem Staat obliegt es, eine effek­ti­ve Durch­set­zung des grund­rechts­si­chern­den Rich­ter­vor­be­halts zu gewähr­leis­ten, ins­be­son­de­re durch ange­mes­se­ne sach­li­che und per­so­nel­le Aus­stat­tung der Gerich­te.
Neben­pro­blem: Pro­zes­sua­le Über­ho­lung
Rechts­schutz­be­dürf­nis trotz erle­dig­ter Durch­su­chun­gen
Art. 13 GG»">Unver­letz­lich­keit der Woh­nung, Art. 13 GG
Prä­ven­ti­ver Rich­ter­vor­be­halt – Ver­fah­rens­ge­stal­tung als effek­ti­ver Grund­rechts­schutz
Nach­ran­gi­ge Eil­zu­stän­dig­keit der Ermitt­lungs­be­hör­den
Erneu­te Eil­zu­stän­dig­keit nach Befas­sung des Rich­ters
Beur­tei­lung der Aus­gangs­sach­ver­hal­te
Im Aus­gangs­ver­fah­ren zur ers­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de 1 teil­te ein Anzei­ge­er­stat­ter der Poli­zei am 10.05.2010 gegen 16:30 Uhr mit, der Beschwer­de­füh­rer sei im Besitz einer Pis­to­le und des­sen Mut­ter habe gedroht, den Anzei­ge­er­stat­ter umbrin­gen zu las­sen. Der gegen 17:25 Uhr tele­fo­nisch erreich­te Ermitt­lungs­rich­ter erklär­te, ohne Vor­la­ge einer Ermitt­lungs­ak­te kei­ne Ent­schei­dung über die bean­trag­te Durch­su­chungs­an­ord­nung tref­fen zu kön­nen. Dar­auf­hin ord­ne­te die Staats­an­walt­schaft die Durch­su­chung auf­grund der aku­ten Bedro­hungs­la­ge für den Anzei­ge­er­stat­ter um 17:30 Uhr selbst an 2
Im zwei­ten Ver­fah­ren 3 wur­de die Poli­zei am 25.08.2009 gegen 13:43 Uhr infor­miert, dass die Beschwer­de­füh­re­rin in einem Inter­net­ca­fé ein Selbst­be­zich­ti­gungs­schrei­ben für einen geplan­ten Brand­an­schlag auf Kraft­fahr­zeu­ge von Post­dienst­leis­tern ver­fasst habe. Der zustän­di­ge Ermitt­lungs­rich­ter konn­te nicht erreicht wer­den; sein Ver­tre­ter erklär­te um 16:42 Uhr tele­fo­nisch, er kön­ne ohne Vor­la­ge der Ermitt­lungs­ak­te kei­ne Ent­schei­dung über die bean­trag­te Durch­su­chungs­an­ord­nung tref­fen. Die Staats­an­walt­schaft ord­ne­te um 16:50 Uhr die Durch­su­chung selbst an, da die Erstel­lung und Über­sen­dung der ange­for­der­ten Akte aus ihrer Sicht etwa zwei­ein­halb Stun­den gedau­ert hät­te, die Beschwer­de­füh­re­rin in der Zwi­schen­zeit aber die Gele­gen­heit gehabt hät­te, in ihre Woh­nung zurück­zu­keh­ren 4.
Im drit­ten Ver­fah­ren 5 lei­te­te die Staats­an­walt­schaft im Febru­ar 2008 ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Beschwer­de­füh­rer ein, weil die­ser ver­däch­tig sei, gegen das Ver­bot des Inver­kehr­brin­gens nicht zuge­las­se­ner Arz­nei­mit­tel ver­sto­ßen zu haben. Auf­grund eines Zei­tungs­ar­ti­kels, durch den der Beschwer­de­füh­rer von dem Ermitt­lungs­ver­fah­ren hät­te erfah­ren kön­nen, bean­trag­te die Staats­an­walt­schaft am 21.07.2008 eine Durch­su­chungs­an­ord­nung. Der zustän­di­ge Ermitt­lungs­rich­ter erklär­te, dass er ohne Ermitt­lungs­ak­te nicht ent­schei­den kön­ne und zudem gleich in eine Haft­vor­füh­rung müs­se; daher lie­ge ein Fall von "Gefahr im Ver­zug" vor. Dar­auf­hin ord­ne­te die Staats­an­walt­schaft die Durch­su­chung selbst an 6.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt so die Ver­fas­sungs­be­schwer­den – soweit zuläs­sig – als begrün­det an: Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG, da mit der Befas­sung des zustän­di­gen Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ters durch die Stel­lung eines Antrags auf Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den jeweils ent­fal­len ist und kei­ne Umstän­de neu ein­ge­tre­ten oder nach­träg­lich bekannt gewor­den sind, die geeig­net gewe­sen wären, die­se Kom­pe­tenz erneut zu begrün­den.
Der prä­ven­ti­ve Rich­ter­vor­be­halt des Art. 13 Abs. 2, 1. Halb­satz GG dient der Gewäh­rung effek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes in den Fäl­len des mit einer Durch­su­chung ver­bun­de­nen schwer­wie­gen­den Ein­griffs in das Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Die Eil­zu­stän­dig­keit der Ermitt­lungs­be­hör­den gemäß Art. 13 Abs. 2, 2. Halb­satz GG ist dem­ge­gen­über nach­ran­gig. Für einen Rück­griff auf die­se Zustän­dig­keit ist kein Raum, wenn der Rich­ter auf­grund eines ent­spre­chen­den Antrags mit dem Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung bereits befasst ist, es sei denn, es tre­ten nach­träg­lich tat­säch­li­che Umstän­de ein oder wer­den bekannt, die die Eil­zu­stän­dig­keit der Ermitt­lungs­be­hör­den begrün­den.
Daher hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Beschwer­de­be­schlüs­se des Land­ge­richts Ham­burg auf­ge­ho­ben und die Sachen jeweils an das Land­ge­richt Ham­burg zurück­ver­wie­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
Neben­pro­blem: Pro­zes­sua­le Über­ho­lung[↑]
Im drit­ten Fäl­le sah das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch gegen die erst­in­stanz­li­che amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung wegen Weg­falls des Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses auf­grund pro­zes­sua­ler Über­ho­lung als unzu­läs­sig an:
Zwar hat das Amts­ge­richt den durch den Beschwer­de­füh­rer gestell­ten Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit der Durch­su­chungs­an­ord­nung der Staats­an­walt­schaft vom 21.07.2008 in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO im Jahr 2011 wegen Ver­wir­kung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Ham­burg hat aber im sei­ner eben­falls ange­grif­fe­nen Beschwer­de­ent­schei­dung die Fra­ge der Ver­wir­kung dahin­ste­hen las­sen und den Antrag nach einer Über­prü­fung in der Sache als unbe­grün­det ver­wor­fen. Die­se Ent­schei­dung tritt an die Stel­le der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts. Damit ist letz­te­re pro­zes­su­al über­holt, und ein recht­lich geschütz­tes Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers an einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung des Beschlus­ses des Amts­ge­richts wegen eines mög­li­chen Ver­sto­ßes gegen das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz gemäß Art.19 Abs. 4 GG besteht nicht mehr.
Rechts­schutz­be­dürf­nis trotz erle­dig­ter Durch­su­chun­gen[↑]
Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­den steht nsbe­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass der mit den Woh­nungs­durch­su­chun­gen ver­bun­de­ne Grund­rechts­ein­griff abge­schlos­sen ist. Es ist mit dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes zwar grund­sätz­lich ver­ein­bar, wenn ein Rechts­schutz­in­ter­es­se nur solan­ge als gege­ben ange­se­hen wird, wie ein gericht­li­ches Ver­fah­ren dazu die­nen kann, eine gegen­wär­ti­ge Beschwer aus­zu­räu­men, einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr zu begeg­nen oder eine fort­wir­ken­de Beein­träch­ti­gung durch einen an sich been­de­ten Ein­griff zu besei­ti­gen. Dar­über hin­aus ist ein Rechts­schutz­in­ter­es­se aber auch in Fäl­len tief­grei­fen­der Grund­rechts­ein­grif­fe gege­ben, in denen die direk­te Belas­tung durch den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt sich nach dem typi­schen Ver­fah­rens­ab­lauf auf eine Zeit­span­ne beschränkt, in wel­cher der Betrof­fe­ne die gericht­li­che Ent­schei­dung in der von der Pro­zess­ord­nung vor­ge­se­he­nen Instanz kaum erlan­gen kann. Effek­ti­ver Grund­rechts­schutz gebie­tet es in die­sen Fäl­len, dass der Betrof­fe­ne Gele­gen­heit erhält, die Berech­ti­gung des schwer­wie­gen­den – wenn auch tat­säch­lich nicht mehr fort­wir­ken­den – Grund­rechts­ein­griffs gericht­lich klä­ren zu las­sen. Daher besteht in die­sen Fäl­len das Rechts­schutz­be­dürf­nis fort 7. Zu die­ser Fall­grup­pe tief­grei­fen­der Grund­rechts­ein­grif­fe, die ihrer Natur nach häu­fig vor mög­li­cher gericht­li­cher Über­prü­fung schon wie­der been­det sind, gehört auch die Woh­nungs­durch­su­chung 8.
Unver­letz­lich­keit der Woh­nung, Art. 13 GG[↑]
Abs. 1 GG garan­tiert die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Damit wird dem Ein­zel­nen im Hin­blick auf sei­ne Men­schen­wür­de und im Inter­es­se der frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ein ele­men­ta­rer Lebens­raum gewähr­leis­tet 9. In sei­nen Wohn­räu­men hat er das Recht, in Ruhe gelas­sen zu wer­den 10. In die­se grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re greift eine Durch­su­chung schwer­wie­gend ein 11.
Prä­ven­ti­ver Rich­ter­vor­be­halt – Ver­fah­rens­ge­stal­tung als effek­ti­ver Grund­rechts­schutz[↑]
Dem Gewicht die­ses Ein­griffs und der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedeu­tung des Schut­zes der räum­li­chen Pri­vat­sphä­re ent­spricht es, dass Art. 13 Abs. 2, 1. Halb­satz GG die Anord­nung einer Durch­su­chung grund­sätz­lich dem Rich­ter vor­be­hält 12. Der prä­ven­ti­ve Rich­ter­vor­be­halt, der der ver­stärk­ten Siche­rung des Grund­rechts des Art. 13 Abs. 1 GG dient 13, zielt auf eine vor­beu­gen­de Kon­trol­le der Maß­nah­me durch eine unab­hän­gi­ge und neu­tra­le Instanz 14.
Zen­tra­ler Aus­gangs­punkt für das Ver­ständ­nis des Rich­ter­vor­be­halts ist der Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung als tra­gen­des Orga­ni­sa­ti­ons­prin­zip des Grund­ge­set­zes, des­sen Bedeu­tung in der poli­ti­schen Macht­ver­tei­lung, dem Inein­an­der­grei­fen der drei Gewal­ten und der dar­aus resul­tie­ren­den Mäßi­gung der Staats­herr­schaft liegt 15. Zwar ist die Staats­an­walt­schaft als zur Objek­ti­vi­tät ver­pflich­te­tes Rechts­pfle­ge­or­gan (§ 160 Abs. 2 StPO) Garan­tin für Rechts­staat­lich­keit und gesetz­mä­ßi­ge Ver­fah­rens­ab­läu­fe und als "Wäch­ter des Geset­zes" gera­de auch dazu beru­fen, bei Grund­rechts­ein­grif­fen im Ermitt­lungs- und Straf­ver­fah­ren die Rech­te aller Betrof­fe­nen zu wah­ren und die strik­te Beach­tung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zu garan­tie­ren 16. Den­noch lag es für den Ver­fas­sungs­ge­ber in Anbe­tracht der Kon­troll­funk­ti­on des Grund­sat­zes der Gewal­ten­tei­lung nahe, mit der Anord­nung des schwer­wie­gen­den Grund­rechts­ein­griffs, der mit einer Woh­nungs­durch­su­chung ver­bun­den ist, den Rich­ter als unab­hän­gi­ge Instanz zu befas­sen.
Hin­zu tritt der Gedan­ke effek­ti­ven Grund­rechts­schut­zes durch eine Ver­fah­rens­ge­stal­tung, die dar­auf abzielt, struk­tu­rel­le Rechts­schutz­de­fi­zi­te zumin­dest teil­wei­se zu kom­pen­sie­ren. Bei Woh­nungs­durch­su­chun­gen, die ihren Zweck nicht erfül­len könn­ten, wenn der poten­ti­el­le Betrof­fe­ne vor­her davon erfüh­re und sich dar­auf ein­stel­len könn­te, wer­den voll­ende­te Tat­sa­chen geschaf­fen, ohne dass der betrof­fe­ne Grund­rechts­trä­ger sich gericht­lich recht­zei­tig zur Wehr set­zen kann. Die­ser Situa­ti­on hat der Ver­fas­sungs­ge­ber durch die Nor­mie­rung des prä­ven­ti­ven Rich­ter­vor­be­halts in Art. 13 Abs. 2 GG Rech­nung getra­gen.
Das Grund­ge­setz geht davon aus, dass der Rich­ter in Anbe­tracht sei­ner per­sön­li­chen und sach­li­chen Unab­hän­gig­keit und sei­ner strik­ten Unter­wer­fung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rech­te des Betrof­fe­nen im Ein­zel­fall am bes­ten und sichers­ten wah­ren kann 17. Im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren, das die Staats­an­walt­schaft in eige­ner Ver­ant­wor­tung führt (§§ 158 ff. StPO), ist er unbe­tei­lig­ter Drit­ter, der nur auf Antrag der Staats­an­walt­schaft tätig wird (§ 162 StPO). Durch sei­ne Ein­schal­tung soll von vorn­her­ein, nicht erst nach gesche­he­ner Durch­su­chung, sicher­ge­stellt wer­den, dass die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den 18 und in den Rechts­kreis des Ein­zel­nen nicht in wei­te­rem Umfang ein­ge­grif­fen wird, als es der Zweck der Durch­su­chung erfor­dert 19.
Dem­ge­mäß ver­langt Art. 13 Abs. 1 GG eine umfas­sen­de rich­ter­li­che Prü­fung, bevor in das Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung ein­ge­grif­fen wer­den darf. Die rich­ter­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung darf kei­ne blo­ße Form­sa­che sein. Der Rich­ter muss viel­mehr dafür Sor­ge tra­gen, dass die sich aus der Ver­fas­sung und dem ein­fa­chen Recht erge­ben­den Vor­aus­set­zun­gen der Durch­su­chung genau beach­tet wer­den 20.
Zugleich ergibt sich aus Art. 13 GG die Ver­pflich­tung der staat­li­chen Orga­ne, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die effek­ti­ve Durch­set­zung des grund­rechts­si­chern­den Rich­ter­vor­be­halts gewähr­leis­tet ist. Daher haben die für die Orga­ni­sa­ti­on der Gerich­te und die Rechts­stel­lung der dort täti­gen Ermitt­lungs­rich­ter zustän­di­gen Orga­ne der Län­der und des Bun­des für eine sach­li­che und per­so­nel­le Aus­stat­tung der Gerich­te zu sor­gen, die eine wirk­sa­me prä­ven­ti­ve rich­ter­li­che Kon­trol­le von Woh­nungs­durch­su­chun­gen sicher­stellt 21.
Der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht, sich die not­wen­di­ge Zeit für die gebo­te­ne umfas­sen­de Prü­fung eines Durch­su­chungs­an­trags zu neh­men, sich Kennt­nis von der Sache und das nöti­ge Fach­wis­sen zu ver­schaf­fen sowie zugleich das Ver­fas­sungs­ge­bot wirk­sa­mer Straf­ver­fol­gung 22 zu beach­ten, kann der Rich­ter nur bei einer funk­ti­ons­ad­äqua­ten Aus­stat­tung der Jus­tiz, einer ent­spre­chen­den Geschäfts­ver­tei­lung, der Mög­lich­keit zur Teil­nah­me an Aus- und Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen sowie voll­stän­di­ger Infor­ma­ti­on sei­tens der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den über den Sach­stand Rech­nung tra­gen 23. Defi­zi­ten, die zu Beein­träch­ti­gun­gen der Gewäh­rung prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes füh­ren kön­nen, müs­sen sowohl die Gerich­te – die ein­zel­nen Ermitt­lungs­rich­ter eben­so wie die für die Bestel­lung der Ermitt­lungs­rich­ter und die Geschäfts­ver­tei­lung zustän­di­gen Prä­si­di­en (§ 21e Abs. 1 Satz 1 GVG) – als auch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und die für die Aus­stat­tung der Jus­tiz ver­ant­wort­li­chen Orga­ne ent­ge­gen­wir­ken.
Zu den Anfor­de­run­gen an einen dem Gebot der prak­ti­schen Wirk­sam­keit des Rich­ter­vor­be­halts ent­spre­chen­den rich­ter­li­chen Bereit­schafts­dienst gehört die unein­ge­schränk­te Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters bei Tage, auch außer­halb der übli­chen Dienst­stun­den 24, sowie wäh­rend der Nacht­zeit (§ 104 Abs. 3 StPO) jeden­falls bei einem Bedarf, der über den Aus­nah­me­fall hin­aus­geht 25.
Dem Eil­rich­ter müs­sen die not­wen­di­gen Hilfs­mit­tel für eine effek­ti­ve Wahr­neh­mung sei­ner rich­ter­li­chen Auf­ga­ben zur Ver­fü­gung gestellt wer­den 26. Soweit es erfor­der­lich erscheint, ist auch sicher­zu­stel­len, dass der nicht­rich­ter­li­che Dienst für den Eil­rich­ter erreich­bar ist und gege­be­nen­falls zur Ver­fü­gung steht 27.
Ver­fas­sungs­recht­li­che Rich­ter­vor­be­hal­te über­wöl­ben und deter­mi­nie­ren das ein­fa­che Recht. Auch der Kon­troll­maß­stab des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts rich­tet sich danach, ob ein ein­fach­ge­setz­li­cher oder ein ver­fas­sungs­recht­li­cher Rich­ter­vor­be­halt betrof­fen ist. Wäh­rend im ers­ten Fall nur eine Will­kür­kon­trol­le nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen statt­fin­det, prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ein­hal­tung ver­fas­sungs­recht­li­cher Rich­ter­vor­be­hal­te umfas­send nach.
Nach­ran­gi­ge Eil­zu­stän­dig­keit der Ermitt­lungs­be­hör­den[↑]
Gemäß Art. 13 Abs. 2, 2. Halb­satz GG kön­nen Durch­su­chun­gen außer durch den zustän­di­gen Rich­ter bei Gefahr im Ver­zug auch durch die in den Geset­zen vor­ge­se­he­nen ande­ren Orga­ne – bei der straf­pro­zes­sua­len Durch­su­chung gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz StPO durch die Staats­an­walt­schaft und ihre Ermitt­lungs­per­so­nen (§ 152 GVG) – ange­ord­net wer­den.
Der Zweck der ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­se­he­nen Eil­kom­pe­tenz besteht in der Ermög­li­chung eines schnel­len und situa­ti­ons­ge­rech­ten Han­delns durch die Ermitt­lungs­be­hör­den 28. Sie trägt der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung einer rechts­staat­lich geord­ne­ten Rechts­pfle­ge Rech­nung, die sich, bei nach­hal­ti­ger Siche­rung der Rech­te des Beschul­dig­ten, zugleich auf eine effek­ti­ve und funk­ti­ons­tüch­ti­ge Straf­ver­fol­gung erstreckt 29. Dem­entspre­chend soll den Ermitt­lungs­be­hör­den durch Art. 13 Abs. 2, 2. Halb­satz GG im Inter­es­se effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung die Mög­lich­keit der Anord­nung einer Durch­su­chung von Wohn­räu­men eröff­net wer­den, wenn dies not­wen­dig ist, um dem dro­hen­den Ver­lust von Beweis­mit­teln ent­ge­gen­zu­wir­ken 30.
Wort­laut und Sys­te­ma­tik des Art. 13 Abs. 2 GG bele­gen jedoch, dass zwi­schen rich­ter­li­cher und nicht­rich­ter­li­cher Durch­su­chungs­an­ord­nung ein Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis besteht. Die­ses ent­spricht der dar­ge­leg­ten Bedeu­tung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Rich­ter­vor­be­halts und trägt dem Grund­satz Rech­nung, dass der­je­ni­gen Aus­le­gung einer Grund­rechts­norm der Vor­zug zu geben ist, die ihre Wir­kungs­kraft am stärks­ten ent­fal­tet 31. Ord­nen die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den eine Durch­su­chung an, fällt die prä­ven­ti­ve Kon­trol­le durch den unab­hän­gi­gen und neu­tra­len Rich­ter weg. Die ver­blei­ben­de nach­träg­li­che Kon­trol­le kann den erfolg­ten Grund­rechts­ein­griff nicht mehr rück­gän­gig machen und genügt dem Anspruch prä­ven­ti­ven rich­ter­li­chen Grund­rechts­schut­zes nicht. Dem­ge­mäß ist der Begriff "Gefahr im Ver­zug" im Sin­ne des Art. 13 Abs. 2 GG eng aus­zu­le­gen. Gefahr im Ver­zug ist nur anzu­neh­men, wenn die rich­ter­li­che Anord­nung nicht mehr ein­ge­holt wer­den kann, ohne dass der Zweck der Maß­nah­me (regel­mä­ßig die Sicher­stel­lung von Beweis­mit­teln) gefähr­det wird 32. Kann hin­ge­gen der Rich­ter mit dem Durch­su­chungs­be­geh­ren befasst wer­den und über die­ses ent­schei­den, ohne dass damit ein Risi­ko des Ver­lusts von Beweis­mit­teln ver­bun­den ist, ist für einen Rück­griff auf die Eil­kom­pe­tenz der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den kein Raum. Viel­mehr hat dann allein der zustän­di­ge Rich­ter über den Ein­griff in das Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 GG zu ent­schei­den und dabei auch dem aus dem Rechts­staats­prin­zip flie­ßen­den Ver­fas­sungs­ge­bot effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung Rech­nung zu tra­gen.
Ob ein ange­mes­se­ner Zeit­raum zur Ver­fü­gung steht, inner­halb des­sen eine Ent­schei­dung des zustän­di­gen Rich­ters erwar­tet wer­den kann, oder ob bereits eine zeit­li­che Ver­zö­ge­rung wegen des Ver­suchs der Her­bei­füh­rung einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung den Erfolg der Durch­su­chung gefähr­den wür­de und daher eine nicht­rich­ter­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung erge­hen darf, haben die Ermitt­lungs­be­hör­den nach der Kon­zep­ti­on des Art. 13 Abs. 2 GG zunächst selbst zu prü­fen. Dabei haben sie die von der Ver­fas­sung vor­ge­se­he­ne "Ver­tei­lung der Gewich­te", näm­lich die Regel­zu­stän­dig­keit des Rich­ters, zu beach­ten 33. Die dar­aus fol­gen­de Pflicht der Ermitt­lungs­be­hör­den, sich regel­mä­ßig um eine Durch­su­chungs­an­ord­nung des zustän­di­gen Rich­ters zu bemü­hen, wird nicht durch den abs­trak­ten Hin­weis ver­zicht­bar, eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung sei zur maß­geb­li­chen Zeit übli­cher­wei­se nicht mehr zu errei­chen 34. Rei­ne Spe­ku­la­tio­nen, hypo­the­ti­sche Erwä­gun­gen oder ledig­lich auf kri­mi­na­lis­ti­sche All­tags­er­fah­run­gen gestütz­te, fall­un­ab­hän­gi­ge Ver­mu­tun­gen rei­chen eben­falls nicht aus, um die Annah­me von Gefahr im Ver­zug zu begrün­den 35. Auch schließt das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot, dem Aus­nah­me­cha­rak­ter der Eil­kom­pe­tenz Rech­nung zu tra­gen, aus, mit dem Antrag auf Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung zu war­ten, bis die Gefahr eines Beweis­mit­tel­ver­lusts ein­ge­tre­ten ist. Selbst her­bei­ge­führ­te tat­säch­li­che Vor­aus­set­zun­gen kön­nen die Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft und ihrer Ermitt­lungs­per­so­nen nicht begrün­den 36.
Statt­des­sen sind bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob der Ver­such, eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren, unter­blei­ben darf, weil bereits die damit ver­bun­de­ne zeit­li­che Ver­zö­ge­rung den Erfolg der Durch­su­chung gefähr­den wür­de, die kon­kre­ten Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les in Rech­nung zu stel­len. Die Ermitt­lungs­be­hör­den haben ins­be­son­de­re die Kom­ple­xi­tät der im Rah­men der Durch­su­chungs­an­ord­nung zu prü­fen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Fra­gen und den inso­weit erfor­der­li­chen Zeit­auf­wand zu berück­sich­ti­gen. Dane­ben haben sie aber auch in ihre Über­le­gun­gen ein­zu­be­zie­hen, dass die Vor­la­ge schrift­li­cher Unter­la­gen zur Her­bei­füh­rung einer rich­ter­li­chen Eil­ent­schei­dung zumin­dest nicht aus­nahms­los erfor­der­lich ist. Jeden­falls in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len, in denen allein auf­grund der münd­li­chen Dar­stel­lung des Sach­ver­halts eine sach­an­ge­mes­se­ne Ent­schei­dung mög­lich ist, wür­de ein sol­ches Erfor­der­nis weder der gesetz­li­chen Inten­ti­on noch der Bedeu­tung des Rich­ter­vor­be­halts für den Grund­rechts­schutz des Ein­zel­nen gerecht 37. Es bestehen daher in sol­chen Fäl­len kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, wenn der zustän­di­ge Rich­ter allein auf­grund münd­lich über­mit­tel­ter Infor­ma­tio­nen ent­schei­det und die Durch­su­chung auch münd­lich anord­net, sofern er die­se Anord­nung zeit­nah schrift­lich doku­men­tiert und damit den sich aus Art.19 Abs. 4 GG erge­ben­den Erfor­der­nis­sen Rech­nung trägt.
Falls die Ermitt­lungs­be­hör­den zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass bereits der blo­ße Ver­such der Her­bei­füh­rung einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung den Erfolg der Durch­su­chung gefähr­den wür­de, und die­se unter Inan­spruch­nah­me ihrer Eil­kom­pe­tenz selbst anord­nen, sind die die­ser Ent­schei­dung zugrun­de geleg­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu doku­men­tie­ren, um der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes aus Art.19 Abs. 4 GG Rech­nung zu tra­gen.
In Fäl­len einer behörd­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung ist nach­träg­lich ein Rechts­be­helf ent­spre­chend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO gege­ben 38. Die hier­auf erge­hen­de rich­ter­li­che Ent­schei­dung kann mit der Beschwer­de gemäß § 304 Abs. 1 StPO ange­foch­ten wer­den 39. Die Gerich­te dür­fen die­se Rechts­be­hel­fe nicht inef­fek­tiv machen und für den von der Durch­su­chung Betrof­fe­nen "leer­lau­fen" las­sen 40. Auch für die nach­träg­li­che gericht­li­che Über­prü­fung gilt das Gebot der Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes 41. Art.19 Abs. 4 GG ver­pflich­tet die Gerich­te, Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht voll­stän­dig eigen­ver­ant­wort­lich zu über­prü­fen 42.
Die Kon­kre­ti­sie­rung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs "Gefahr im Ver­zug" ist von Ver­fas­sungs wegen grund­sätz­lich Sache der Gerich­te, die die Rechts­an­wen­dung der Behör­den auch inso­weit unein­ge­schränkt nach­zu­prü­fen haben 43. Der Zweck der Eil­kom­pe­tenz, der Poli­zei und den Staats­an­walt­schaf­ten schnel­les und situa­ti­ons­ge­rech­tes Han­deln zu ermög­li­chen, steht die­ser unbe­schränk­ten gericht­li­chen Kon­trol­le nicht ent­ge­gen. Die Kon­trol­le einer Durch­su­chungs­an­ord­nung der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den wegen Gefahr im Ver­zug muss die fak­ti­schen Bedin­gun­gen poli­zei­li­chen und staats­an­walt­schaft­li­chen Han­delns in der Situa­ti­on, um die es geht, zur Kennt­nis neh­men und ver­ar­bei­ten. Der Rich­ter darf ins­be­son­de­re sei­ne – ohne zeit­li­chen Druck und unter Berück­sich­ti­gung der wei­te­ren Ent­wick­lung gewon­ne­ne – nach­träg­li­che Ein­schät­zung der Lage nicht an die Stel­le der Ein­schät­zung der han­deln­den Beam­ten set­zen 44.
Die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne gericht­li­che Kon­trol­le der Annah­me von Gefahr im Ver­zug ist nur mög­lich, wenn nicht nur das Ergeb­nis, son­dern auch die Grund­la­gen der Ent­schei­dung der Behör­de und ihr Zustan­de­kom­men zuver­läs­sig erkenn­bar wer­den. Aus Art.19 Abs. 4 GG erge­ben sich daher bei Inan­spruch­nah­me der Eil­kom­pe­tenz für die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den Doku­men­ta­ti­ons- und Begrün­dungs­pflich­ten, die den wirk­sa­men gericht­li­chen Rechts­schutz erst mög­lich machen 45. Eine wirk­sa­me gericht­li­che Nach­prü­fung einer nicht­rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung wegen Gefahr im Ver­zug setzt vor­aus, dass die han­deln­den Beam­ten, mög­lichst der – vor­ran­gig ver­ant­wort­li­che – Staats­an­walt 46, vor oder jeden­falls unmit­tel­bar nach der Durch­su­chung ihre für den Ein­griff bedeut­sa­men Erkennt­nis­se und Annah­men in den Ermitt­lungs­ak­ten doku­men­tie­ren.
Kommt die anord­nen­de Stel­le ihren Doku­men­ta­ti­ons- und Begrün­dungs­pflich­ten nicht nach oder ver­sagt das über­prü­fen­de Gericht den gebo­te­nen Rechts­schutz, indem es das Vor­lie­gen von Gefahr im Ver­zug nicht in vol­lem Umfang über­prüft 47, kann dies Art.19 Abs. 4 GG ver­let­zen 48.
Erneu­te Eil­zu­stän­dig­keit nach Befas­sung des Rich­ters[↑]
Haben die Ermitt­lungs­be­hör­den den zustän­di­gen Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ter mit der Sache befasst, ist für ihre Eil­kom­pe­tenz kein Raum. Sie kann aller­dings durch nach­träg­lich ein­tre­ten­de oder neu bekannt wer­den­de tat­säch­li­che Umstän­de, die sich nicht aus dem Pro­zess der Prü­fung des Durch­su­chungs­an­trags und der Ent­schei­dung dar­über erge­ben, begrün­det wer­den. Beson­der­hei­ten der jus­tizin­ter­nen Orga­ni­sa­ti­on füh­ren nicht zu einem "Wie­der­auf­le­ben" der Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den nach erfolg­ter Befas­sung des zustän­di­gen Rich­ters.
Die Ein­schät­zung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me von Gefahr im Ver­zug im kon­kre­ten Fall vor­lie­gen, obliegt zunächst allein der zu die­sem Zeit­punkt mit der Sache befass­ten Staats­an­walt­schaft und ihren Ermitt­lungs­per­so­nen. Haben die­se – nach Abwä­gung der Umstän­de des kon­kre­ten Ein­zel­fal­les – das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me von Gefahr im Ver­zug ver­neint und eine rich­ter­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung bean­tragt, endet mit der Befas­sung des Gerichts und der dadurch eröff­ne­ten Mög­lich­keit prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes durch den Rich­ter die Eil­zu­stän­dig­keit der Ermitt­lungs­be­hör­den.
Ent­schei­dend ist dabei nicht der Zeit­punkt, zu dem die Staats­an­walt­schaft den Ent­schluss fasst, eine rich­ter­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung zu bean­tra­gen, son­dern der Zeit­punkt, in dem das Gericht mit dem Antrag auf Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung befasst wird. Dies ist der Fall, wenn die Staats­an­walt­schaft dem zustän­di­gen Rich­ter den Antrag tat­säch­lich unter­brei­tet hat, so dass die­ser in eine ers­te Sach­prü­fung ein­tre­ten kann. Erst ab die­sem Zeit­punkt kann der Rich­ter die Auf­ga­be prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes gemäß Art. 13 Abs. 2 GG erfül­len. Damit ent­fällt das Bedürf­nis für eine Eil­an­ord­nung der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, da es nun­mehr Sache des zustän­di­gen Rich­ters ist, über die Vor­aus­set­zun­gen und die Eil­be­dürf­tig­keit eines Ein­griffs in das Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 GG im Lich­te des ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebots effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung zu ent­schei­den.
Nicht ent­schei­dend für den Zeit­punkt des Ent­fal­lens der Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft ist dage­gen der tat­säch­li­che Beginn der sach­li­chen Prü­fung durch das Gericht oder gar die end­gül­ti­ge gericht­li­che Ent­schei­dung. Mit der Bedeu­tung des Rich­ter­vor­be­halts und des­sen grund­rechts­si­chern­der Schutz­funk­ti­on ist es nicht ver­ein­bar, den zustän­di­gen Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ter durch die Bestim­mung des Zeit­punkts des Ein­tritts in die Sach­prü­fung letzt­end­lich über sei­ne Zustän­dig­keit dis­po­nie­ren zu las­sen.
Eine ent­spre­chen­de Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ters ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus der grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Unab­hän­gig­keit des Rich­ters (Art. 97 Abs. 1 GG). Als Aus­druck der Gewal­ten­tei­lung und als ele­men­ta­re Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes im Sin­ne des Art.19 Abs. 4 GG gewähr­leis­tet Art. 97 Abs. 1 GG, dass der Rich­ter sei­ne Ent­schei­dun­gen frei von Wei­sun­gen fäl­len kann 49 und dass jede ver­meid­ba­re, auch mit­tel­ba­re, sub­ti­le oder psy­cho­lo­gi­sche Ein­fluss­nah­me der Exe­ku­ti­ve auf die Rechts­stel­lung des Rich­ters unter­bleibt 50. Durch Art. 97 Abs. 1 GG wird aber allein die sach­li­che Unab­hän­gig­keit des Rich­ters nach Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit gewähr­leis­tet, nicht hin­ge­gen die Unab­hän­gig­keit dahin­ge­hend, bereits über die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit selbst zu dis­po­nie­ren. Dem Rich­ter steht es auf­grund sei­ner durch Art. 97 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten sach­li­chen Unab­hän­gig­keit zwar frei, ins­be­son­de­re dar­über zu befin­den, auf wel­cher tat­säch­li­chen Grund­la­ge er sich in der Lage sieht, über eine bean­trag­te Ermitt­lungs­maß­nah­me zu ent­schei­den. Die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit stellt aller­dings nicht auch die Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit des Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ters an sich zu des­sen Dis­po­si­ti­on.
Auch soweit wäh­rend des durch den Rich­ter in Anspruch genom­me­nen Ent­schei­dungs­zeit­raums nach des­sen Befas­sung die Gefahr eines Beweis­mit­tel­ver­lusts ein­tritt, etwa weil die­ser auf ein münd­lich gestell­tes Durch­su­chungs­be­geh­ren hin die Vor­la­ge schrift­li­cher Antrags­un­ter­la­gen oder einer Ermitt­lungs­ak­te for­dert, Nach­er­mitt­lun­gen anord­net oder schlicht bis zum Ein­tritt der Gefahr eines Beweis­mit­tel­ver­lusts noch nicht ent­schie­den hat, lebt die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den nicht wie­der auf. Dies gilt unab­hän­gig davon, aus wel­chen Grün­den die rich­ter­li­che Ent­schei­dung über den Durch­su­chungs­an­trag unter­bleibt. Mit sei­ner Befas­sung ist es Auf­ga­be des Rich­ters, den durch Art. 13 Abs. 2 GG gefor­der­ten prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schutz unter Beach­tung des Ver­fas­sungs­ge­bots effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung zu gewäh­ren.
Schei­tert hin­ge­gen der Ver­such der Befas­sung des Gerichts mit dem Antrag auf Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung, weil der zustän­di­ge Rich­ter nicht erreicht wer­den kann und infol­ge­des­sen ein Beweis­mit­tel­ver­lust droht, kommt ein Rück­griff auf die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den gemäß Art. 13 Abs. 2, 2. Halb­satz GG in Betracht.
Gehen die Ermitt­lungs­be­hör­den zwar davon aus, dass ein aus­rei­chen­der Zeit­raum für den Erlass einer rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung besteht, wird der zustän­di­ge Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ter und auch des­sen Ver­tre­ter aber nicht erreicht, obwohl dies ernst­haft ver­sucht wur­de, ist die Mög­lich­keit der Gewäh­rung prä­ven­ti­ven rich­ter­li­chen Grund­rechts­schut­zes tat­säch­lich nicht eröff­net. Tritt in die­ser Situa­ti­on die Gefahr eines Beweis­mit­tel­ver­lusts ein und ord­nen die Ermitt­lungs­be­hör­den dar­auf­hin unter Rück­griff auf ihre Eil­zu­stän­dig­keit eine Durch­su­chung an, wird dadurch die ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­se­he­ne "Ver­tei­lung der Gewich­te" 51 nicht ver­än­dert. In die­sem Fall ist eine Situa­ti­on gege­ben, die dem in Art. 13 Abs. 2 GG zugrun­de geleg­ten Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis ent­spricht und in der auch nach der Wer­tung des Grund­ge­set­zes im Inter­es­se effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung die Anord­nung einer Woh­nungs­durch­su­chung durch die Ermitt­lungs­be­hör­den erfol­gen darf.
Die sich aus Art.19 Abs. 4 GG erge­ben­den Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten erfas­sen in die­sem Fall auch die Dar­le­gung der durch­ge­führ­ten Kon­takt­ver­su­che mit dem zustän­di­gen Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ter und des­sen Ver­tre­ter. Fehlt es an einem ernst­haf­ten Ver­such der Kon­takt­auf­nah­me, liegt ein Fall der selbst her­bei­ge­führ­ten Vor­aus­set­zun­gen von Gefahr im Ver­zug vor, der die Eil­zu­stän­dig­keit der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den aus­schließt.
Soweit abwei­chend hier­von in der Recht­spre­chung von einem Fort­be­stehen oder "Wie­der­auf­le­ben" der Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft und ihrer Ermitt­lungs­per­so­nen im Fall der nicht recht­zei­ti­gen Ent­schei­dung durch den zustän­di­gen Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ter aus­ge­gan­gen wird 52 und im Schrift­tum auf der Grund­la­ge einer Unter­schei­dung zwi­schen dem "mut­wil­lig" nicht ent­schei­den­den und dem "umfas­send prü­fen­den" Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ter dif­fe­ren­zie­ren­de Lösun­gen ver­tre­ten wer­den 53, tra­gen die­se Auf­fas­sun­gen weder der Bedeu­tung des Rich­ter­vor­be­halts in Art. 13 Abs. 2, 1. Halb­satz GG hin­rei­chend Rech­nung noch beach­ten sie die Ver­fas­sungs­ga­ran­tie der rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit in dem gebo­te­nen Umfang.
Wird der zustän­di­ge Rich­ter mit einem Durch­su­chungs­an­trag befasst, ist er ver­pflich­tet, den Antrag umge­hend unter allen rele­van­ten Gesichts­punk­ten zu prü­fen und eine eigen­ver­ant­wort­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen 54. Die­se Prü­fungs- und Ent­schei­dungs­zu­stän­dig­keit beschränkt sich nicht auf die Fest­stel­lung eines abschlie­ßen­den Ergeb­nis­ses in Form der Anord­nung der bean­trag­ten ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Maß­nah­me oder deren Ableh­nung. Viel­mehr hat der zustän­di­ge Rich­ter dar­über hin­aus dar­über zu befin­den, wie lan­ge er den Antrag prüft, ob es vor sei­ner Ent­schei­dung wei­te­rer Sach­auf­klä­rung bedarf und in wel­cher Form ihm die Ent­schei­dungs­grund­la­gen ver­mit­telt wer­den sol­len. An die­se Ver­fah­rens­ge­stal­tung und die sich dar­aus erge­ben­den Kon­se­quen­zen sind die Staats­an­walt­schaft und ihre Ermitt­lungs­per­so­nen – vor­be­halt­lich neu­er oder neu bekannt gewor­de­ner Ver­fah­rens­um­stän­de – eben­so gebun­den wie an eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung über den Antrag.
Andern­falls wür­den zumin­dest mit­tel­bar die Kom­pe­ten­zen des Rich­ters ein­ge­schränkt, die ihm sowohl Art. 13 Abs. 2 GG als auch die (sach­li­che) rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit (Art. 97 Abs. 1 GG) zuwei­sen. Mit der durch Art. 97 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit ist es – unge­ach­tet der selbst­ver­ständ­li­chen dienst­li­chen Pflicht jedes Rich­ters, einer sich aus der Eigen­art und den kon­kre­ten Umstän­den des ihm unter­brei­te­ten Fal­les erge­ben­den Eil­be­dürf­tig­keit Rech­nung zu tra­gen – ins­be­son­de­re nicht ver­ein­bar, eine bestimm­te "Prüf­frist" fest­zu­schrei­ben, inner­halb derer der befass­te Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ter über den Antrag befun­den haben muss.
Soweit der nicht erreich­te Rich­ter mit dem Rich­ter gleich­ge­setzt wird, der – berech­tigt oder unbe­rech­tigt – (noch) nicht ent­schie­den hat, wird ver­kannt, dass im Fall des Nicht­er­rei­chens die Mög­lich­keit der Gewäh­rung prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes durch den Rich­ter über­haupt nicht besteht, wäh­rend im Fal­le des Errei­chens der prä­ven­ti­ve Rich­ter­vor­be­halt wirk­sam wird, so dass für einen Rück­griff auf die nach­ran­gi­ge Zustän­dig­keit der Ermitt­lungs­be­hör­den kein Raum mehr ist.
Der Annah­me einer Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den im Fal­le des "mut­wil­lig" nicht ent­schei­den­den Rich­ters steht außer­dem der Umstand ent­ge­gen, dass der Rich­ter nicht befugt ist, durch den Ver­zicht auf eine Sach­ent­schei­dung über die Gewäh­rung prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes zu dis­po­nie­ren. Er ist, wie alle Gerich­te und Behör­den, an das aus dem Rechts­staats­prin­zip fol­gen­de Gebot der Funk­ti­ons­tüch­tig­keit der Straf­rechts­pfle­ge und das Gebot effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung (Art.20 Abs. 3 GG) gebun­den.
Erst recht fehlt es an einer Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den, wenn der Rich­ter sich der Auf­ga­be prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes nicht ver­wei­gert, son­dern das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für einen Ein­griff in das Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 GG umfas­send prüft und damit sei­nen Auf­trag zur Gewäh­rung prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes wahr­nimmt.
Der Weg­fall der Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den gemäß Art. 13 Abs. 2, 2. Halb­satz GG ab dem Zeit­punkt der Befas­sung des Gerichts mit einem Durch­su­chungs­an­trag ist auch mit der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung einer rechts­staat­lich geord­ne­ten Rechts­pfle­ge, die sich, bei nach­hal­ti­ger Siche­rung der Rech­te des Beschul­dig­ten, zugleich auf eine wirk­sa­me Straf­ver­fol­gung erstreckt 55, ver­ein­bar 56.
Das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot einer effek­ti­ven Straf­ver­fol­gung stellt einen wesent­li­chen Auf­trag eines rechts­staat­li­chen Gemein­we­sens dar 57. Ein­schrän­kun­gen die­ses Gebots bedür­fen der ver­fas­sungs­recht­li­chen Legi­ti­ma­ti­on 58. Die­se kann sich aus Grund­rech­ten erge­ben, in die straf­pro­zes­sua­le Ermitt­lungs­maß­nah­men regel­mä­ßig ein­grei­fen. Grund­rechts­ein­grif­fe – wie vor­lie­gend der Ein­griff in Art. 13 Abs. 1 GG – bedür­fen der Recht­fer­ti­gung und sind daher regel­mä­ßig im Rah­men einer Inter­es­sen­ab­wä­gung dem öffent­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se gegen­über­zu­stel­len 59. Der Sicher­stel­lung die­ser Inter­es­sen­ab­wä­gung dient der ein­fach­recht­lich (§ 105 Abs. 1 Satz 1, 1. Halb­satz StPO) wie ver­fas­sungs­recht­lich (Art. 13 Abs. 2, 1. Halb­satz GG) ver­an­ker­te Rich­ter­vor­be­halt. Damit ist die gebo­te­ne Abwä­gung zwi­schen dem staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se einer­seits und dem Schutz der Unver­letz­lich­keit der Woh­nung ande­rer­seits nach der Kon­zep­ti­on des Art. 13 Abs. 2 GG grund­sätz­lich dem neu­tra­len und unab­hän­gi­gen Rich­ter vor­be­hal­ten.
Das Gebot effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung steht daher der Nach­ran­gig­keit der Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den bei der Anord­nung einer Durch­su­chung nicht ent­ge­gen 60. Wird der Rich­ter mit einem Antrag auf Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung befasst, hat er bei sei­ner Ent­schei­dung über den begehr­ten Grund­rechts­ein­griff dem staat­li­chen Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se Rech­nung zu tra­gen und die gebo­te­ne Abwä­gung mit dem Grund­recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung vor­zu­neh­men. Ab dem Zeit­punkt sei­ner Befas­sung trägt grund­sätz­lich allein der Rich­ter die Ver­ant­wor­tung für die Anord­nung der Durch­su­chung, so dass ihm auch die Abwä­gung und Ent­schei­dung obliegt, ob und inwie­weit durch den von ihm zu ver­ant­wor­ten­den Prü­fungs­vor­gang der Ermitt­lungs­er­folg gege­be­nen­falls gefähr­det wird. Wie er die­sen Pro­zess aus­ge­stal­tet, ist Aus­fluss sei­ner ihm durch Art. 97 GG garan­tier­ten Unab­hän­gig­keit. Dar­aus sich erge­ben­de nach­tei­li­ge Kon­se­quen­zen für die Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs sind sowohl zur Siche­rung die­ser Unab­hän­gig­keit als auch im Inter­es­se der Effek­ti­vi­tät prä­ven­ti­ven Grund­rechts­schut­zes hin­zu­neh­men.
Jedoch kann die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den neu begrün­det wer­den, wenn nach der Befas­sung des Rich­ters tat­säch­li­che Umstän­de ein­tre­ten oder bekannt wer­den, die sich nicht aus dem Pro­zess der Prü­fung und Ent­schei­dung über die­sen Antrag erge­ben, und hier­durch die Gefahr eines Beweis­mit­tel­ver­lusts in einer Wei­se begrün­det wird, die der Mög­lich­keit einer recht­zei­ti­gen rich­ter­li­chen Ent­schei­dung ent­ge­gen­steht (über­ho­len­de Kau­sa­li­tät).
In sol­chen Fäl­len ist nach dem Kon­zept des Art. 13 Abs. 2 GG im Inter­es­se effek­ti­ver Straf­ver­fol­gung die Eil­zu­stän­dig­keit der Ermitt­lungs­be­hör­den gege­ben, weil ein Gesche­hens­ab­lauf vor­liegt, der nicht Gegen­stand der lau­fen­den rich­ter­li­chen Prü­fung und daher geeig­net ist, das Vor­lie­gen von Gefahr im Ver­zug eigen­stän­dig (neu) zu begrün­den. Die bereits erfolg­te Befas­sung des zustän­di­gen Rich­ters mit einem Durch­su­chungs­an­trag steht der Eil­zu­stän­dig­keit der Staats­an­walt­schaft schon des­we­gen nicht ent­ge­gen, da sie auf einer ande­ren tat­säch­li­chen Grund­la­ge beruht.
Die sich aus Art.19 Abs. 4 GG erge­ben­den Doku­men­ta­ti­ons- und Begrün­dungs­pflich­ten erfor­dern aller­dings, dass in einem sol­chen Fall die Umstän­de, die zur Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den geführt und das Abwar­ten der Ent­schei­dung des befass­ten Rich­ters aus­ge­schlos­sen haben, in einer Wei­se doku­men­tiert wer­den, die eine gericht­li­che Über­prü­fung des Vor­lie­gens eines Eil­fal­les ermög­li­chen.
Auf die Aus­ge­stal­tung der jus­tizin­ter­nen Orga­ni­sa­ti­on kann die Eil­zu­stän­dig­keit der Ermitt­lungs­be­hör­den nicht gestützt wer­den. Der gleich­zei­ti­gen Befas­sung des zustän­di­gen Ermitt­lungs- oder Eil­rich­ters mit einem Antrag der Ermitt­lungs­be­hör­den auf Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung und ander­wei­ti­gen Dienst­ge­schäf­ten ist gege­be­nen­falls durch Geschäfts­ord­nungs- und Ver­tre­tungs­re­ge­lun­gen Rech­nung zu tra­gen, die eine recht­zei­ti­ge Ent­schei­dung über den Durch­su­chungs­an­trag regel­mä­ßig gewähr­leis­ten. Dies ergibt sich aus der Ver­pflich­tung der staat­li­chen Orga­ne, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass aus­rei­chen­de per­so­nel­le und sach­li­che Res­sour­cen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, um die effek­ti­ve Durch­set­zung des prä­ven­ti­ven Rich­ter­vor­be­halts einer­seits und die Wah­rung des Ver­fas­sungs­ge­bots einer funk­ti­ons­tüch­ti­gen Straf­rechts­pfle­ge ande­rer­seits zu gewähr­leis­ten. Defi­zi­te inso­weit recht­fer­ti­gen eine Ein­schrän­kung des durch Art. 13 Abs. 2 GG ange­streb­ten prä­ven­ti­ven rich­ter­li­chen Grund­rechts­schut­zes nicht. Ansons­ten wür­de die Pra­xis das Recht und nicht das Recht die Pra­xis bestim­men. Dies ist dem Rechts­staat fremd 61.
Beur­tei­lung der Aus­gangs­sach­ver­hal­te[↑]
Im ers­ten Ver­fah­ren 1 hat eine Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft Ham­burg für die Anord­nung der Durch­su­chung der Wohn- und Neben­räu­me des Beschwer­de­füh­rers sowie even­tu­ell vor­han­de­ner Kraft­fahr­zeu­ge, sei­ner Per­son und der ihm gehö­ren­den Sachen gemäß § 102, § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz StPO nach der am 10.05.2010 gegen 17:25 Uhr erfolg­ten Befas­sung des zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ters durch Antrag­stel­lung nicht mehr bestan­den. Die Anord­nungs­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft wur­de auch nicht aus­nahms­wei­se durch nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Umstän­de neu begrün­det.
Die Staats­an­walt­schaft Ham­burg hat­te am 10.05.2010 zunächst ent­schie­den, dass Gefahr im Ver­zug und damit die Vor­aus­set­zun­gen ihrer Eil­kom­pe­tenz gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz StPO und Art. 13 Abs. 2, 2. Halb­satz GG für die Anord­nung einer Woh­nungs­durch­su­chung nicht vor­la­gen.
Aus die­sem Grund hat­te sie ver­sucht, tele­fo­ni­schen Kon­takt mit dem zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ter des Amts­ge­richts Ham­burg auf­zu­neh­men, was ihr am sel­ben Tag um 17:25 Uhr auch gelun­gen war. Mit die­sem münd­lich gestell­ten Antrag war der zustän­di­ge Ermitt­lungs­rich­ter in einer die Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft ver­drän­gen­den Wei­se mit dem Erlass der Durch­su­chungs­an­ord­nung befasst. Soweit der zustän­di­ge Rich­ter den Erlass die­ser Anord­nung von der Vor­la­ge einer Ermitt­lungs­ak­te abhän­gig mach­te, kann dahin­ste­hen, wor­auf die­ses Begeh­ren beruh­te, da die Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den auf­grund der weder von Sei­ten des Gerichts noch von Sei­ten der Ermitt­lungs­be­hör­den dis­po­ni­blen, ein­mal begrün­de­ten Zustän­dig­keit des Rich­ters nicht "wie­der­auf­le­ben" konn­te.
Die Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft nach der erfolg­ten Befas­sung des zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ters besteht auch nicht auf­grund des Bekannt­wer­dens oder Ein­tre­tens neu­er tat­säch­li­cher Umstän­de. Anhalts­punk­te für ein nach­träg­li­ches Bekannt­wer­den oder Ein­tre­ten der­ar­ti­ger Umstän­de sind nicht ersicht­lich. Dabei ist ohne Belang, ob und inwie­weit die Anord­nung mit dem Ziel erfolg­te, mög­li­cher­wei­se bestehen­de Gefah­ren für Leib oder Leben des Anzei­ge­er­stat­ters abzu­wen­den. Allein der Gesichts­punkt der Gefah­ren­ab­wehr ver­mag eine straf­pro­zes­sua­le Ermitt­lungs­maß­nah­me gemäß § 102, § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz StPO nicht zu recht­fer­ti­gen. Einer sol­chen Gefahr muss gege­be­nen­falls durch poli­zei­recht­li­che Maß­nah­men begeg­net wer­den.
Auch die Beschlüs­se des Amts­ge­richts Ham­burg und des Land­ge­richts Ham­burg sowie die staats­an­walt­schaft­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung im zwei­ten Ver­fah­ren 3 tra­gen den dar­ge­stell­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben nicht Rech­nung. Eine Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft Ham­burg für die Anord­nung der Durch­su­chung der Wohn- und Neben­räu­me der Beschwer­de­füh­re­rin zu II. sowie even­tu­ell vor­han­de­ner Kraft­fahr­zeu­ge, ihrer Per­son und der ihr gehö­ren­den Sachen gemäß § 102, § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz StPO bestand nach der am 25.08.2009 um 16:42 Uhr erfolg­ten Befas­sung des Ver­tre­ters des zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ters nicht mehr. Die Anord­nungs­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft wur­de auch nicht aus­nahms­wei­se durch nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Umstän­de neu begrün­det.
Die Staats­an­walt­schaft Ham­burg hat­te am 25.08.2009 zunächst Gefahr im Ver­zug und damit das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für ihre Eil­kom­pe­tenz gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz StPO und Art. 13 Abs. 2, 2. Halb­satz GG ver­neint.
Aus die­sem Grund hat­te sie ver­sucht, den zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ter tele­fo­nisch zu errei­chen, was nicht gelang. Aller­dings war die Kon­tak­tie­rung des Ver­tre­ters des Ermitt­lungs­rich­ters am 25.08.2009 um 16:42 Uhr erfolg­reich. Mit der münd­li­chen Bean­tra­gung der Durch­su­chungs­an­ord­nung bei die­sem kam eine Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft für die Anord­nung der Ermitt­lungs­maß­nah­me nicht mehr in Betracht. Auch in die­sem Fall kann es – aus den soeben benann­ten Grün­den – dahin­ste­hen, aus wel­chen Grün­den der mit der Sache befass­te Ver­tre­ter des Ermitt­lungs­rich­ters in der Fol­ge die Vor­la­ge einer Ermitt­lungs­ak­te gefor­dert hat.
Die Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft und ihrer Ermitt­lungs­per­so­nen ist auch nicht nach der Befas­sung des zustän­di­gen Ver­tre­ters des Ermitt­lungs­rich­ters neu ent­stan­den. Anhalts­punk­te für ein nach­träg­li­ches Bekannt­wer­den oder Ein­tre­ten neu­er tat­säch­li­cher Umstän­de sind nicht ersicht­lich. Viel­mehr hat die Staats­an­walt­schaft Ham­burg die Anord­nung allein auf­grund der Wei­ge­rung des erreich­ten Ver­tre­ters des Ermitt­lungs­rich­ters, über den sei­tens der Staats­an­walt­schaft münd­lich an ihn her­an­ge­tra­ge­nen Durch­su­chungs­an­trag ohne die Vor­la­ge schrift­li­cher Antrags­un­ter­la­gen zu ent­schei­den, getrof­fen.
Schließ­lich bestand auch im drit­ten Ver­fah­ren 5 eine Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft Ham­burg für die Anord­nung der Durch­su­chung der Wohn- und Neben­räu­me sowie der Geschäfts, Büro- und sons­ti­gen Betriebs­räu­me des Beschwer­de­füh­rers zu III. gemäß § 102, § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz StPO nach der am 21.07.2008 erfolg­ten Befas­sung des zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ters durch Antrag­stel­lung nicht mehr. Die Anord­nungs­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft wur­de auch nicht aus­nahms­wei­se durch nach­träg­lich ein­ge­tre­te­ne Umstän­de neu begrün­det.
Die Staats­an­walt­schaft Ham­burg hat­te am 21.07.2008 das Vor­lie­gen von Gefahr im Ver­zug und damit die Vor­aus­set­zun­gen für ihre Eil­kom­pe­tenz gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1, 2. Halb­satz StPO und Art. 13 Abs. 2, 2. Halb­satz GG ver­neint.
Aus die­sem Grund hat­te sie ver­sucht, tele­fo­ni­schen Kon­takt mit dem zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ter des Amts­ge­richts Ham­burg sowie – nach­dem die­ser nicht erreicht wer­den konn­te – mit des­sen Ver­tre­ter auf­zu­neh­men. Nach­dem auch der Ver­tre­ter des Ermitt­lungs­rich­ters nicht erreicht wer­den konn­te, rief der zustän­di­ge Ermitt­lungs­rich­ter selbst zurück. Mit der in die­sem Zeit­punkt ein­ge­tre­te­nen münd­li­chen Befas­sung des zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ters mit dem Durch­su­chungs­an­trag ent­fiel die mög­li­che Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft für die Anord­nung der Ermitt­lungs­maß­nah­me.
Die Eil­kom­pe­tenz der Staats­an­walt­schaft und ihrer Ermitt­lungs­per­so­nen ist auch nicht nach der Befas­sung des zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ters neu ent­stan­den. Anhalts­punk­te für ein nach­träg­li­ches Bekannt­wer­den oder Ein­tre­ten neu­er tat­säch­li­cher Umstän­de sind nicht ersicht­lich. Der Umstand, dass der Ermitt­lungs­rich­ter durch eine aus sei­ner Sicht vor­ran­gi­ge Haft­vor­füh­rung an einer nach Auf­fas­sung der Staats­an­walt­schaft recht­zei­ti­gen Ent­schei­dung über den Durch­su­chungs­an­trag gehin­dert war, führt jeden­falls nicht dazu, dass die Eil­zu­stän­dig­keit der Staats­an­walt­schaft wie­der­auf­lebt.
Da somit in allen drei Ver­fah­ren eine Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den zur eigen­stän­di­gen Anord­nung der Durch­su­chungs­maß­nah­men bereits wegen der Befas­sung des zustän­di­gen Rich­ters nicht bestand, kommt es auf die Fra­ge, ob die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me eines dro­hen­den Beweis­mit­tel­ver­lusts im jewei­li­gen Fall und die sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer Durch­su­chungs­an­ord­nung vor­ge­le­gen haben, nicht mehr an. Eben­so bedarf es kei­ner Ent­schei­dung dar­über, ob die durch die Staats­an­walt­schaft Ham­burg vor­ge­nom­me­nen Doku­men­ta­tio­nen der Durch­su­chungs­vor­aus­set­zun­gen den sich aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG erge­ben­den Erfor­der­nis­sen genüg­ten.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Juni 2015 – 2 BvR 2718/​10 – 2 BvR 2808/​11 – 2 BvR 1849/​11
BVerfG – 2 BvR 2718/​10[↩][↩]
AG Ham­burg, Beschluss vom 0.08.2010 – 245 Ds 3405 Js 257/​10 (237/​10); LG Ham­burg, Beschluss vom 21.10.2010 – 622 Qs 30/​10[↩]
BVerfG – 2 BvR 1849/​11[↩][↩]
AG Ham­burg, Beschluss vom 16.08.2010 – 161 Gs 570/​10; LG Ham­burg, Beschlüs­se vom 16.03.2011 – 606 Qs 67/​10 – 7101 Js 234/​10; und vom 28.07.2011 – 606 Qs 67/​10 – 7101 Js 234/​10[↩]
BVerfG – 2 BvR 2808/​11[↩][↩]
AG Ham­burg, Beschluss vom 24.08.2011 – 246 Cs 6100 Js 74/​08 (90/​11); LG Ham­burg, Beschlüs­se vom 21.10.2011 – 618 Qs 34/​11; und vom 29.11.2011 – 618 Qs 34/​11[↩]
vgl. BVerfGE 81, 138, 140 f.; 96, 27, 40; 110, 77, 86; 117, 244, 268; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 96, 27, 40[↩]
vgl. BVerfGE 42, 212, 219[↩]
vgl. BVerfGE 27, 1, 6; 51, 97, 107[↩]
vgl. BVerfGE 51, 97, 107; 59, 95, 97; 96, 27, 40; 103, 142, 150 f.; BVerfGK 2, 310, 314[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 151; BVerfGK 5, 74, 77[↩]
vgl. BVerfGE 57, 346, 355; 103, 142, 152[↩]
vgl. BVerfGE 20, 162, 223; 57, 346, 355 f.; 76, 83, 91; 103, 142, 151; BVerfGK 5, 74, 77[↩]
vgl. BVerfGE 3, 225, 247[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 200, 219 f.[↩]
vgl. BVerfGE 77, 1, 51; 103, 142, 151; BVerfGK 7, 392, 395[↩]
vgl. BVerfGE 9, 89, 97; 103, 142, 151; BVerfGK 2, 310, 314; BVerfG, Beschluss vom 03.12 2002 – 2 BvR 1845/​00, NJW 2003, S. 2303, 2304[↩]
vgl. BVerfGE 20, 162, 223[↩]
vgl. BVerfGE 9, 89, 97; 57, 346, 355 f.; BVerfGK 2, 310, 314[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 152[↩]
vgl. BVerfGE 41, 246, 250; 47, 239, 250; 80, 367, 375; 122, 248, 272 f.; 130, 1, 27; 133, 1, 8; 133, 168, 200 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 152 f.[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 152, 156; 105, 239, 248; BVerfGK 2, 176, 178; 5, 74, 78; 7, 392, 395; 9, 287, 290[↩]
vgl. BVerfGK 2, 176, 178; 5, 74, 78[↩]
vgl. BVerfGK 2, 176, 178; 9, 287, 290[↩]
vgl. BVerfGK 9, 287, 290[↩]
vgl. BVerfGK 7, 392, 395[↩]
vgl. BVerfGE 77, 65, 76 f.; 103, 142, 154; 130, 1, 27; 133, 168, 200 f.[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 154[↩]
vgl. BVerfGE 51, 97, 110[↩]
vgl. BVerfGE 51, 97, 111; 103, 142, 153 f.[↩]
vgl. BVerfGE 95, 1, 15; 103, 142, 155[↩]
vgl. BVerfGK 5, 74, 78; 7, 392, 395[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 155; BVerfGK 2, 310, 315[↩]
vgl. BVerfGK 5, 74, 78[↩]
vgl. inso­weit zur Anord­nung einer Blut­ent­nah­me gemäß § 81a StPO: BVerfGK 17, 340, 346 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.2002 – 2 BvR 1473/​01, StV 2002, S. 348; Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 105 Rn. 16[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.12 2002 – 2 BvR 1845/​00, NJW 2003, S. 2303, 2304; Schmitt, a.a.O., § 98 Rn. 31[↩]
vgl. BVerfGE 96, 27, 39; 104, 220, 231 f.[↩]
vgl. BVerfGE 104, 220, 233; BVerfG, Beschlüs­se vom 22.01.2002 – 2 BvR 1473/​01, StV 2002, S. 348; und vom 03.12 2002 – 2 BvR 1845/​00, NJW 2003, S. 2303, 2304[↩]
vgl. BVerfGE 96, 44, 51; 103, 142, 156; BVerfG, Beschluss vom 03.12 2002 – 2 BvR 1845/​00, NJW 2003, S. 2303, 2304[↩]
vgl. BVerfGE 64, 261, 279; 84, 34, 49 f.; 103, 142, 157[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 158 f.[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 159 f.[↩]
vgl. BVerfGK 2, 176, 177; 5, 74, 78; 7, 392, 395[↩]
vgl. inso­weit BVerfGE 103, 142, 161[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 156 ff.; BVerfGK 2, 310, 315 f.; 10, 270, 273 f.; 12, 374, 377 f.[↩]
vgl. BVerfGE 14, 56, 69; BVerfGK 8, 395, 399[↩]
BVerfGE 103, 142, 155[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 11.08.2005 – 5 StR 200/​05, NStZ 2006, S. 114, 115; BGH, Urteil vom 28.06.2001 – 1 StR 198/​01, NStZ 2001, S. 604, 605 f. im Zusam­men­hang mit der Prü­fung eines Beschlag­nah­me­an­trags; so auch: Schles­wig-Hol­stei­ni­sches OLG, Beschluss vom 13.03.2013 – 2 Ss 3/​13 (5/​13) 12 ff.; a.A. LG Ber­lin, Beschluss vom 30.11.2009 – 522a 2/​09, NStZ 2010, S. 415; LG Cott­bus, Beschluss vom 11.02.2005 – 22 Qs 3/​04[↩]
vgl. Brocke/​Herb, Stra­Fo 2009, S. 46 ff.; dies., NStZ 2009, S. 671 ff., jeweils zu § 81a Abs. 2 StPO; Hof­mann, NStZ 2003, S. 230 ff.; ders., NStZ 2010, S. 415 ff.; Schulz, NStZ 2003, S. 635 ff.; Trück, JZ 2010, S. 1106 ff.; Gre­ven, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 98 Rn. 13; Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 105 Rn. 2; sie­he dazu aber auch: Beichel/​Kieninger, NStZ 2003, S. 10 ff.; Jahn, NStZ 2007, S. 255 ff.; Mos­ba­cher, JuS 2009, S. 124 f.; ders., JuS 2010, S. 127 ff.; Spa­ni­ol, in: Fest­schrift für Albin Eser, 2005, S. 473 ff.; Tsam­bi­ka­kis, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, Bd. 3, 26. Aufl.2014, § 105 Rn. 94 f.[↩]
vgl. BVerfGE 9, 89, 97; 57, 346, 355 f.[↩]
vgl. BVerfGE 77, 65, 76 f.; 103, 142, 154[↩]
a.A.: BGH, Beschluss vom 11.08.2005 – 5 StR 200/​05, NStZ 2006, S. 114, 115 unter Bezug­nah­me auf BVerfGE 103, 142, 154[↩]
vgl. BVerfGE 29, 183, 194; 77, 65, 76; 80, 367, 375; 100, 313, 388 f.; 107, 299, 316; 122, 248, 272 f.; 130, 1, 27; 133, 168, 200 f.[↩]
vgl. BVerfGE 77, 65, 76[↩]
vgl. BVerfGE 129, 208, 260[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 154 f.[↩]
vgl. BVerfGE 133, 168, 235[↩]
DurchsuchungDurchsuchungsanordnungErmittlungsverfahren

References: Art. 13

Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 98
 Art.19
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 § 105
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art.19
 Art.19
 § 98
 § 304
 Art.19
 Art.19
 Art.19
 Art. 13
 Art. 13
 Art.19
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art.19
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 97
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 97
 Art. 13
 Art.19
 Art. 13
 § 102
 § 105
 § 105
 Art. 13
 § 102
 § 105
 § 102
 § 105
 § 105
 Art. 13
 § 102
 § 105
 § 105
 Art. 13
 Art. 13
 Art.19
 § 81
 § 105
 § 98
 § 81
 § 98
 § 105
 § 105