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Timestamp: 2018-08-17 13:12:49+00:00

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Klarstellungen zum Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten in zwei jüngeren EuGH-Entscheidungen | Noerr LLP
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Klarstellungen zum Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten in zwei jüngeren EuGH-Entscheidungen
Im vergangenen Monat hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) in zwei bedeutsamen Urteilen bestimmte Aspekte der Anwendbarkeit und des Anwendungsbereichs des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsbeteiligten („Market Economy Operator-Grundsatz“ oder „MEO-Grundsatz“) geklärt, der eine zentrale Säule bei der Beurteilung der Frage darstellt, ob es sich bei einer staatlichen Maßnahme um eine staatliche Beihilfe handelt oder nicht.
Das Urteil in Sachen SNCF
Die Rechtssache SNCF Mobilités/Kommission (C-127/16) betraf die Verpflichtung Frankreichs zur Rückforderung staatlicher Beihilfen, die Frankreich der SNCF gewährt hatte. Der EuGH wies das Rechtsmittel der SNCF zurück und bestätigte das frühere Urteil des Gerichtes der Europäischen Union („EuG“). Dieses hatte entschieden, dass Frankreich der SNCF-Tochter Sernam eine nicht mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbarende staatliche Beihilfe in Höhe von ca. EUR 640 Mio. gewährt hatte.
Der MEO-Grundsatz war in Bezug auf eine in der Entscheidung der Europäischen Kommission enthaltene Bedingung relevant, die für die Vereinbarkeit der Beihilfe den Verkauf aller Aktiva von SNCF „en bloc‘ im Rahmen eines transparenten und offenen Verfahrens zum Marktpreis an ein Unternehmen […] das keine rechtliche Verbindung mit der SNCF hat“ verlangte (Ausgleichsmaßnahme). In diesem Zusammenhang bestätigte der EuGH seinen bereits in der Rechtssache C‑224/12 P (Kommission/Königreich der Niederlande und ING Groep, Rn. 29 und Rn. 33) vertretenen Standpunkt, wonach zwischen der Frage der Anwendbarkeit des MEO-Grundsatzes und der tatsächlich erfolgten Anwendung dieses Grundsatzes zu differenzieren sei.
Der EuGH unterstrich zunächst, dass die Anwendbarkeit des MEO-Grundsatzes von der Rolle abhängig sei, die der Staat im Einzelfall jeweils übernommen habe (Gesamtwürdigung aller Umstände). Die entscheidende Frage ist demnach stets, ob der Staat bei der Gewährung eines wirtschaftlichen Vorteils in seiner Eigenschaft als Anteilseigner oder vielmehr in seiner Eigenschaft als Träger der öffentlichen Gewalt gehandelt hat. Der MEO-Grundsatz kann offenkundig nur im zuerst genannten Fall auf eine staatliche Maßnahme angewandt werden, wohingegen er im zweiten Fall nicht anwendbar ist.
Zweitens stellte der EuGH klar, dass die Anwendbarkeit des MEO-Grundsatzes nicht zwangsläufig von seiner tatsächlichen Anwendung abgeleitet werden könne, da dies bedeuten würde, dass die bloße Anwendung dieses Grundsatzes bereits eine Entscheidung über seine Anwendbarkeit beinhaltet und damit über die Art der staatlichen Maßnahme (Anteilseigner bzw. Träger der öffentlichen Gewalt). Dementsprechend kann selbst die Durchführung eines offenen, transparenten und bedingungslosen Ausschreibungsverfahrens, das regelmäßig ausreicht, um dem MEO-Grundsatz zu genügen, weder den Schluss rechtfertigen, der MEO-Grundsatz sei angewandt worden, noch den Schluss, der MEO-Grundsatz sei anwendbar.
Drittens wies der EuGH darauf hin, dass der MEO-Grundsatz von vornherein nicht auf die Umsetzung einer Ausgleichsmaßnahme anwendbar sein kann, mit der Wettbewerbsverzerrungen gerade verhindert werden sollen. Ein derartiger Zwangsverkauf entspreche nicht den „normalen Marktbedingungen“, da die „Ausgleichslogik“ der Maßnahme sich von den Überlegungen eines privaten Wirtschaftsteilnehmers unterscheide, der seinen Profit zu maximieren oder seine Verluste zu minimieren suche.
Die Rechtssache Kommission/FIH Ehrbank
Die Rechtssache Kommission/FIH Ehrversbank (C-579/16 P) betraf die FIH Group, eine dänische Bank, die im Jahr 2009 ein erstes staatliches Beihilfepaket erhalten hatte. Als die Bank erneut in Schwierigkeiten geriet, entschied sich Dänemark für eine zweite Rettung, die 2014 von der Europäischen Kommission unter der Bedingung diverser Verpflichtungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde.
Der EuGH bekräftigte, dass die Anwendbarkeit des MEO-Grundsatzes auf eine staatliche Maßnahme nicht schon allein wegen der gegebenenfalls zwischen einem zweiten staatlichen Engagement und der früheren Gewährung staatlicher Beihilfen an dasselbe Unternehmen bestehenden Verbindungen ausgeschlossen werden dürfe.
Der EuGH prüfte anschließend die Frage, ob bei der Beurteilung eines zweiten Maßnahmenpakets die sich aus einem früher gewährten Beihilfepaket ergebenden Risiken berücksichtigt werden müssen.
Im Hinblick auf die Anwendung des MEO-Grundsatzes kam der EuGH zu dem Schluss, dass die Risiken, denen der Staat ausgesetzt sei und die das Ergebnis eines ersten Beihilfepakets seien, mit der Eigenschaft des Staates als Träger der öffentlichen Gewalt verbunden seien. Ein privater Wirtschaftsteilnehmer würde derartige Risiken in seinen wirtschaftlichen Berechnungen grundsätzlich nicht berücksichtigen, da er frei darüber entscheiden könne, wie er sein Gewinnziel erreichen möchte.
Die entscheidende Frage bei der Anwendung des MEO-Grundsatzes im Falle einer zuvor gewährten staatlichen Beihilfe ist demnach die wirtschaftliche Vernünftigkeit einer zweiten Maßnahme unter Bezugnahme auf das mögliche Verhalten eines privaten Marktteilnehmers. Die Beurteilung nach dem MEO-Grundsatz muss sich daher auf die wirtschaftliche Vernünftigkeit des geplanten zweiten Maßnahmenpakets für sich allein genommen konzentrieren, ohne Berücksichtigung der früheren staatlichen Beihilfe oder der Gründe der Gewährung der früheren staatlichen Beihilfe. Damit soll verhindert werden, dass der Staat, um die zu einem früheren Zeitpunkt gewährte staatliche Beihilfe zu „rechtfertigen“ oder ihren Erfolg sicherzustellen, in Bezug auf die zweite staatliche Maßnahme ungünstigere Bedingungen akzeptiert, als ein privater Wirtschaftsteilnehmer akzeptieren würde.
Dementsprechend erfordert die Einzelfallanalyse der wirtschaftlichen Vernünftigkeit einer zweiten staatlichen Maßnahme eine besonders sorgfältige Untersuchung und Dokumentation, um nachzuweisen, dass der Staat im Falle des Bestehens früherer staatlicher Beihilfen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer gehandelt hat.
Die zwei Urteile geben wertvolle zusätzliche Hinweise in Bezug auf den Anwendungsbereich und die Folgen der Anwendbarkeit und der Anwendung des MEO-Grundsatzes als eine zentrale Säule bei der Beurteilung der Frage, ob eine staatliche Maßnahme einen Vorteil für den potenziell Begünstigten beinhaltet. Die Fragen der Anwendbarkeit und der Anwendung des MEO-Grundsatzes sind daher bei jeder Beurteilung staatlicher Beihilfen klar zu trennen. Insbesondere bedarf es einer gründlichen Prüfung der Rolle des Staates (Träger der öffentlichen Gewalt bzw. Anteilseigner) und der wirtschaftlichen Vernünftigkeit seines Handelns im Zusammenhang mit aufeinanderfolgenden staatlichen Maßnahmen, um das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe sicher ausschließen zu können.
Haben Sie Fragen? Kontaktieren Sie gerne: Helge Heinrich oder Sarah Blazek

References: EuGH 
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