Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-11-2015-6B_261-2015
Timestamp: 2016-10-25 10:33:36+00:00

Document:
6B_261/2015 (26.11.2015)
6B_261/2015 � � Urteil vom 26. November 2015
A.a.�Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn er�ffnete in den Jahren 2013 und 2014 gegen A.________ ein Strafverfahren wegen Verm�gensdelikten und Vergehen gegen das Gesetz �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder. Mit Verf�gung vom 5. September 2013 setzte sie gest�tzt auf Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO Rechtsanwalt X.________ als amtlichen Verteidiger ein. Am 12. Juni 2014 erhob sie Anklage an das Richteramt Solothurn-Lebern. Mit Verf�gung vom 14. August 2014 setzte der Amtsgerichtspr�sident von Solothurn-Lebern die erstinstanzliche Hauptverhandlung auf den 14. Oktober 2014 an. Ferner verf�gte er, der amtliche Verteidiger habe dem Gericht zu Beginn der Hauptverhandlung eine detaillierte Kostennote einzureichen; andernfalls werde sein Honorar nach Ermessen festgesetzt. Anl�sslich der Terminanfrage durch die Kanzlei des Richteramtes von Mitte August 2014 hatte Rechtsanwalt X.________ mitgeteilt, dass ihm die Zeit bis zum vorgesehenen Verhandlungstermin im Oktober f�r eine seri�se Vorbereitung nicht reiche.
Am 7. Oktober 2014 stellte Rechtsanwalt X.________ per Faxschreiben das Gesuch, die Hauptverhandlung sei auf einen nicht vor Dezember 2014 liegenden Zeitpunkt zu verschieben; eventualiter sei er als amtlicher Verteidiger zu entlassen. Der Amtsgerichtspr�sident wies das Gesuch mit Verf�gung vom 8. Oktober 2014 ab.
A.b.�Am 14. Oktober 2014 fand die erstinstanzliche Hauptverhandlung statt, welcher Rechtsanwalt X.________ unentschuldigt fernblieb. Der Amtsgerichtspr�sident von Solothurn-Lebern erkl�rte A.________ mit Urteil vom selben Datum des mehrfachen Diebstahls, des geringf�gigen Diebstahls und des mehrfachen rechtswidrigen Aufenthalts schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Haft. In einzelnen Anklagepunkten sprach er ihn frei. Das Honorar von Rechtsanwalt X.________ setzte er gest�tzt auf die aus den Akten ersichtlichen Aufwendungen nach Ermessen auf CHF 2'000.-- fest.
A.c.�Gegen die Festsetzung des Honorars erhob Rechtsanwalt X.________ Beschwerde, mit welcher er die Honorarnote f�r seine Aufwendungen f�r die amtliche Verteidigung nachreichte. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Urteil vom 5. Februar 2015 ab.
Rechtsanwalt X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und seine Entsch�digung als amtlicher Verteidiger sei auf CHF 5'030.40, eventualiter auf einen Betrag nach richterlichem Ermessen festzulegen. Ferner sei die Sache zur neuen Entscheidung �ber Kosten und Entsch�digungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Gem�ss Art. 135 Abs. 1 StPO wird die amtliche Verteidigung nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entsch�digt, in dem das Strafverfahren gef�hrt wurde. Gem�ss Abs. 2 derselben Bestimmung legen die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht die Entsch�digung am Ende des Verfahrens fest. Die Festsetzung der H�he der Entsch�digung betrifft grunds�tzlich nur die eigenen Interessen des amtlichen Verteidigers. Dieser kann gegen den Entsch�digungsentscheid Beschwerde f�hren (Art. 135 Abs. 3 StPO). F�r Beschwerden gegen den erstinstanzlichen Entsch�digungsentscheid ist die kantonale Beschwerdeinstanz zust�ndig (lit. a; BGE 139 IV 199 E. 5. 2 und 5.6 sowie 261 E. 2.2; 140 IV 213 E. 1.5; Urteil 6B_45/2012 vom 7. Mai 2012 E. 1.2, mit Hinweisen). Gegen den Beschwerdeentscheid der letzten kantonalen Instanz steht die Beschwerde in Strafsachen offen (Art. 78 Abs. 1 BGG; BGE 140 IV 213 E. 1.6; Urteil 6B_151/2013 vom 26. September 2013 E. 1, nicht publ. in BGE 139 IV 261, je mit Hinweisen).
1.2.�Die Beurteilung der Angemessenheit anwaltlicher Bem�hungen ist in erster Linie Sache der kantonalen Strafbeh�rden. Nach der Rechtsprechung verf�gen die Kantone bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts �ber einen weiten Spielraum des Ermessens. Das Bundesgericht �bt Zur�ckhaltung und greift nur ein, wenn der Ermessensspielraum klarerweise �berschritten wurde und die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vern�nftigen Verh�ltnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst, namentlich etwa wenn Bem�hungen nicht honoriert wurden, die zweifelsfrei zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers geh�ren (Urteile 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 3.1, nicht publ. in BGE 140 IV 213; 6B_951/2013 vom 27. M�rz 2014 E. 4.2, je mit Hinweisen).
1.3.�Massgebend f�r die Festsetzung der Entsch�digung ist im zu beurteilenden Fall der Geb�hrentarif des Kantons Solothurn vom 24. Oktober 1979 (GebT/SO; BGS SO 615.11). Nach dessen � 177 Abs. 1 und 3 setzt der Richter die Entsch�digung u.a. der amtlichen Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsbeist�nde nach dem Aufwand fest, welcher f�r eine sorgf�ltige und pflichtgem�sse Vertretung erforderlich ist. Er gibt den Parteien vor dem Entscheid Gelegenheit zur Einreichung einer Honorarnote. Wird keine detaillierte Honorarnote eingereicht, sch�tzt er den Aufwand nach pflichtgem�ssem Ermessen. Der Stundenansatz f�r die Bestimmung der Entsch�digung der amtlichen Verteidiger und unentgeltlichen Rechtsbeist�nde sowie f�r die Ausfallhaftung des Staates betr�gt CHF 180.-- zuz�glich Mehrwertsteuer.
1.4.�Die Anwendung einfachen kantonalen Rechts ist gem�ss Art. 95 BGG von der �berpr�fung durch das Bundesgericht ausgenommen. Sie kann mit Beschwerde an das Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn geltend gemacht wird, sie verletze gleichzeitig das Willk�rverbot von Art. 9 BV, und die R�ge in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet wird (BGE 141 I 70 E. 2.2 und 105 E. 3.3.1; 138 I 225 E. 3.1).
2.1.�Die kantonalen Instanzen nehmen an, der Beschwerdef�hrer sei gehalten gewesen, an der erstinstanzlichen Verhandlung teilzunehmen, da seinem Verschiebungs- und Entlassungsgesuch nicht stattgegeben worden sei. Zudem sei er vom Bestehen der amtlichen Verteidigung ausgegangen (angefochtenes Urteil S. 5). In Wirklichkeit habe es sich bei der Einsetzung des Beschwerdef�hrers als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten indes um ein Versehen gehandelt. Dieser habe weder ein entsprechendes Gesuch gestellt noch sich je �ber seine finanziellen Mittel ausgewiesen. Da der zu beurteilende Straffall zudem weder in tats�chlicher noch in rechtlicher Hinsicht besondere Schwierigkeiten geboten habe, habe f�r die Anordnung einer amtlichen Verteidigung kein Grund bestanden. Die Einsetzung des Beschwerde�hrers sei allein im Hinblick auf die zu erwartende Untersuchungshaft erfolgt. Insofern habe in der Zeit der Untersuchungshaft des Beschuldigten vom 30. August bis 1. Oktober 2013 und vom 10. Februar bis 27. M�rz 2014 ein Fall notwendiger Verteidigung im Sinne von Art. 130 lit. a StPO vorgelegen. Diese sei nach Beendigung der Untersuchungshaft dahingefallen. Da das Verfahren wegen der Ausschaffungshaft des Beschuldigten einer besonderen Beschleunigung bedurft habe und das Verschiebungsgesuch nicht stichhaltig gewesen sei, sei die Verhandlung mit der Zustimmung des Beschuldigten ohne Verteidiger durchgef�hrt worden (angefochtenes Urteil S. 3; erstinstanzliches Urteil S. 2, 4).
2.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, er habe darauf vertrauen d�rfen, dass die erstinstanzliche Hauptverhandlung ohne seine Teilnahme als amtlicher Verteidiger nicht stattfinden werde. Es sei f�r ihn nicht voraussehbar gewesen, dass der Amtsgerichtspr�sident die Verhandlung gleichwohl durchf�hren werde, ohne zumindest vorg�ngig die amtliche Verteidigung zu widerrufen. Insofern werfe ihm die Vorinstanz zu Unrecht vor, er habe es selber zu verantworten, dass der Amtsgerichtspr�sident seine Aufwendungen habe sch�tzen m�ssen. Das Vorgehen des erstinstanzlichen Richters habe es ihm verunm�glicht, vor dem Entscheid in der Sache die Kostennote einzureichen. Im �brigen entspreche es - auch im Kanton Solothurn - einer verbreiteten Praxis, dass der Verteidiger die Kostennote nachreichen k�nne, wenn eine solche in der Hauptverhandlung nicht vorliege (Beschwerde S. 6 ff.).
2.3.�Gem�ss Art. 132 Abs. 1 StPO ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an unter bestimmten Voraussetzungen bei notwendiger Verteidigung (lit. a), oder wenn die beschuldigte Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (lit. b). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung gem�ss Abs. 2 derselben Bestimmung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall (vgl. Abs. 3) handelt und der Straffall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen w�re. Notwendig verteidigt werden muss die beschuldigte Person gem�ss Art. 130 StPO u.a., wenn die Untersuchungshaft einschliesslich einer vorl�ufigen Festnahme mehr als 10 Tage gedauert hat (lit. a) und wenn ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr oder eine freiheitsentziehende Massnahme droht (lit. b).
Gem�ss Art. 336 Abs. 2 StPO haben die amtliche und die notwendige Verteidigung an der Hauptverhandlung pers�nlich teilzunehmen. Bleibt diese aus, so wird nach Abs. 5 derselben Bestimmung die Verhandlung verschoben.
2.4.�Die kantonalen Instanzen sind der Auffassung, die Voraussetzungen f�r eine amtliche Verteidigung seien beim Beschuldigten nach Beendigung der Untersuchungshaft nicht mehr gegeben gewesen, so dass die Hauptverhandlung auch ohne den Beschwerdef�hrer habe stattfinden k�nnen, zumal der Beschuldigte an der Verhandlung auf Verteidigung verzichtet habe (erstinstanzliches Urteil S. 2). Ob der Amtsgerichtspr�sident die Verhandlung unter den gegebenen Umst�nden trotz Abwesenheit des Verteidigers durchf�hren durfte (vgl. zur Abwesenheit des amtlichen Verteidigers THOMAS MAURER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 366 N 6; PETER-REN� WYDER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 336 N 7; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, Art. 336 N 10; NIKLAUS OBERHOLZER, Grundz�ge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N 1440), muss hier nicht gepr�ft werden, zumal der Beschwerdef�hrer den rechtlichen Schluss der Vorinstanz im Verfahren vor Bundesgericht nicht beanstandet. Er macht indes geltend, er habe jedenfalls darauf vertraut, dass die amtliche Verteidigung bis zum Verhandlungstermin Bestand habe und dass die Verhandlung deshalb ohne seine Teilnahme nicht stattfinden k�nne. In diesem Kontext ist von Bedeutung, dass der Beschwerdef�hrer am 7. Oktober 2014 ein Gesuch um Verschiebung der Hauptverhandlung und eventualiter um Entlassung als amtlicher Verteidiger gestellt (vgl. Beschwerdebeilage 4) und dass der Amtsgerichtspr�sident diese Antr�ge mit Verf�gung vom 8. Oktober 2014 abgewiesen hat (Beschwerdebeilage 5). Die Abweisung der Entlassung des Beschwerdef�hrers als amtlicher Verteidiger kann nur so verstanden werden, dass der erstinstanzliche Richter zum Zeitpunkt seiner Verf�gung selber vom Weiterbestand der amtlichen Verteidigung ausging. Wenn dieser anl�sslich der Verhandlung vom 14. Oktober 2014 neu zum Schluss gelangte, der Beschwerdef�hrer sei zu Unrecht als amtlicher Verteidiger eingesetzt worden bzw. der Grund f�r die amtliche Verteidigung sei dahingefallen, h�tte er gem�ss Art. 134 Abs. 1 StPO das Mandat widerrufen und dem Beschwerdef�hrer die M�glichkeit einr�umen m�ssen, seine Kostennote nachzureichen. Aufgrund des Verhaltens des Amtsgerichtspr�sidenten durfte der Beschwerdef�hrer darauf vertrauen, dass die Hauptverhandlung nicht ohne seine Teilnahme stattfinden werde, so dass f�r ihn keine Veranlassung bestand, die Kostennote vorg�ngig per Post einzureichen (vgl. angefochtenes Urteil S. 5). Dass nach der Rechtsprechung grunds�tzlich im Sachurteil �ber Kosten- und Entsch�digungsfolgen, mithin auch �ber die Auslagen f�r die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeist�ndung zu entscheiden ist (Art. 81 Abs. 3 lit. a und Abs. 4 lit. b StPO; BGE 139 IV 199 E. 5.1), �ndert daran nichts, denn dies setzt voraus, dass der amtliche Verteidiger dem urteilenden Gericht seine Kostennote eingereicht hat. Bei dieser Sachlage erscheint somit als unhaltbar, dass der Amtsgerichtspr�sident das Honorar des Beschwerdef�hrers nach Ermessen festgesetzt hat. Ohne Bedeutung ist in diesem Kontext die Frage, ob das unentschuldigte Fernbleiben des Beschwerdef�hrers mit der Absicht, die von der Verfahrensleitung abgewiesene Verschiebung der Verhandlung zu erzwingen, als rechtsmissbr�uchlich zu w�rdigen w�re (vgl. erstinstanzliches Urteil S. 4; ferner GUT/FINGERHUTH, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, hrsg. von Donatsch et al., 2. Aufl. 2014, Art. 336 N 15 f.; PETER-REN� WYDER, a.a.O., Art. 336 N 24; SCHMID, a.a.O., Art. 336 N 10; PIERRE-HENRI WINZAP, in: Commentaire Romand, Code de proc�dure p�nale suisse, 2011, Art. 336 N 6).
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begr�ndet. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zur Festlegung der Entsch�digung f�r die amtliche Verteidigung an das Richteramt Solothurn-Lebern zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 1 und 2 BGG). Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die Vorinstanz die im Rechtsmittelverfahren eingereichte Kostennote als Novum h�tte ber�cksichtigen m�ssen (vgl. angefochtenes Urteil S. 5 f.; Beschwerde S. 6 f.). Dasselbe gilt, soweit der Beschwerdef�hrer eine Ermessensverletzung r�gt (angefochtenes Urteil S. 6; Beschwerde S. 8 f.). Aus prozess�konomischen Gr�nden ist an dieser Stelle allerdings darauf hinzuweisen, dass die ermessenweise Festlegung der Anwaltsentsch�digung jedenfalls insofern als nicht haltbar erscheint, als darin keine Auslagen ber�cksichtigt worden sind.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 5. Februar 2015 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Richteramt Solothurn-Lebern zur�ckgewiesen.
Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- auszurichten.

References: Art. 132
 Art. 135
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 9
 Art. 130
 Art. 132
 Art. 130
 Art. 336
 Art. 366
 Art. 336
 Art. 336
 Art. 134
 BGE 
 Art. 336
 Art. 336
 Art. 336
 Art. 336