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Timestamp: 2019-05-24 15:35:31+00:00

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BGH-Urteil zu Hinsendekosten liegt jetzt im Volltext vor - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
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Seit Dezember 2005 ist in Deutschland ein Rechtstreit über die Frage der Auferlegung der Hinsendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes anhängig. Nun wurde dieser Streit durch ein Urteil des BGH beendet. Dieser folgte in seinem Urteil der Entscheidung des EuGH vom 15.04.2010, wie bereits in einer Pressemitteilung mitgeteilt. Jetzt liegt das Urteil im Volltext vor.
In seinem , schildert der BGH zunächst noch einmal den zugrunde liegenden Sachverhalt:
“Der Kläger ist ein Verbraucherverband, der in die gemäß § 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) beim Bundesverwaltungsamt geführte Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragen ist. Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie stellt ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 € in Rechnung. Mit der Klage erstrebt der Kläger die Verurteilung der Beklagten, es zu unterlassen, im Geschäftsverkehr künftig Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Hinsendung der Ware (Versandkostenpauschale) in Rechnung zu stellen oder im Falle der bereits erfolgten Zahlung diese Kosten nicht zu erstatten.”
Sowohl das LG Karlsruhe als auch das OLG Karlsruhe gaben dem Kläger Recht. Das Revisions-Verfahren beim BGH wurde ausgesetzt. Der Bundesgerichtshof legte zunächst dem EuGH die Frage vor , ob der Verbraucher diese Kosten zu tragen habe.
“dass die [Fernabsatz-]Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Waren auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt.”
Deutschland ist allerdings bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht über diesen Mindeststandard hinaus gegangen und hat die komplizierte 40-Euro-Klausel geschaffen, die nicht nur in der Widerrufsbelehrung selbst, sondern werden muss. Demnach trägt im Regelfall der Händler auch die Rücksendekosten.
“Die Kosten der Zusendung im Fall des Widerrufs seien im deutschen bürgerlichen Recht im Gegensatz zu den Kosten der Rücksendung nicht ausdrücklich geregelt. […]
Die Richtlinie 97/7/EG vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (Fernabsatzrichtlinie) gebiete jedoch, den Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft im Falle der Ausübung des Widerrufs-/Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) von den Kosten der Zusendung freizustellen.”
“Da dem Verbraucher mithin nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages die Hinsendekosten der Ware nicht auferlegt werden dürfen, sind nach § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 312d, 355 BGB – richtlinienkonform – dahin auszulegen, dass dem Verbraucher nach dem Widerruf eines Fernabsatzvertrages ein Anspruch auf Rückgewähr geleisteter Hinsendekosten zusteht.
Dementsprechend ist es der Beklagten verwehrt, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verbrauchern die Kosten für die Hinsendung der von ihr vertriebenen Waren auch dann aufzuerlegen, wenn diese von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht nach §§ 355, 356 BGB Gebrauch machen.”
MacFluppe 2. August 2010
Ich als Händler finde, diese Regelung sollte auch auf den stationären Handel umgelegt werden. Kunde fahrt zum Geschäft, probiert was an, kauft es, bringt es eine Woche später zurück und bekommt SELBSTVERSTÄNDLICH nicht nur den Kaufpreis, sondern auch zweimalige Fahrtkosten von zu Hause zum Geschäft und wieder zurück erstattet. Gar kein Problem…
Ralf 2. August 2010
Die Idee von MacFluppe gefällt mir irgendwie – Gleiches Recht für Alle!
Martin Rätze 2. August 2010
@MacFluppe & Ralf
Bitte beachten Sie aber, dass es im stationären Handel gar kein Widerrufs- oder “Umtauschrecht” gibt. Der Händler muss also gar keine Produkte zurücknehmen, es sei denn, es handelt sich um einen Gewährleistungsfall. Hier sind dann aber die Regelungen online wie offline gleich und der Händler muss die Kosten der Anfahrt erstatten.
Ratloser 20. August 2010
Ich kenne kein einziges Ladengeschäft, welches die Fahrtkosten erstattet. Wie denn auch? Welche Kosten sollten da angesetzt werden? Einer kommt zu Fuß, der andere mit dem Rad oder mit dem Auto (welcher km-Satz gilt?), der nächste ist umgezogen und fährt 100km mit dem Taxi und manch einer mietet sich extra einen Ferrari? Und all das soll der Händler bezahlen, falls der Kunde lediglich z.B. einen defekten Rasierapparat für 50 Euro (Gewinnspanne kaum 5 Euro?) reklamiert? Wohin soll das in der Konsequenz führen? Dazu, daß niemand mehr etwas verkauft? Alle kleinen Händler würden im Handumdrehen mit Fahrtkosten und Gerichtskosten ruiniert, nur große (wie aktuell Opel) lachen über jede Abmahnung…
Peter 29. August 2010
@ Oh Ratloser!!!

References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 4
 BGH 
 EuGH 
 Art. 6
 § 346