Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20160,%20255
Timestamp: 2019-03-26 00:58:04+00:00

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BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 72/16 - dejure.org
§ 256 ZPO, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBeamtVG NRW, §§ 1, 3 AGG, §§ 351, 352, 358 RVO, § 354 Abs. 1 RVO, § 83 Abs. 1 Nr. 2 LBesG NRW, §§ 351 bis 357 RVO, Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG), Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 2. BesVNG, Artikel 75 Nr. 1 GG, Artikel 74a GG, § 85 Abs. 1 Satz 1, Satz 4 und Satz 5 LBeamtVG NRW, § 7 Abs. 2 AGG, § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG, Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG, § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 3 Abs. 2 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 14 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG NRW, § 6 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 LBeamtVG NRW, § 10 AGG, § 10 Satz 1 AGG, § 10 Satz 2 AGG, § 10 Satz 3 AGG, § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG, Art. 6 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG, § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG, Art. 8 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG, § 14 LBeamtVG NRW, § 50a, § 50b LBeamtVG NRW, § 3 Abs. 1 AGG, 3 Abs. 2 Satz 1, § 7 AGG, § 85 LBeamtVG NRW, § 358 RVO, Art. 157 AEUV, Richtlinie 2006/54/EG, §§ 7, 3, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 267 AEUV
§ 10 S 3 Nr 4 AGG, § 10 S 1 AGG, § 10 S 2 AGG
Klage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses; Fachlicher, persönlicher und zeitlicher Geltungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes; Keine mittelbare Benachteiligung durch Festsetzung von angemessenen Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen an Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung
Diskriminierungsverbot in der betrieblichen Altersversorgung
Zur Zulässigkeit von Altersgrenzen bei der betrieblichen Altersversorgung
Betriebliche Altersversorgung; Altersgrenzen
Klage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses
Zulässigkeit von Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen
Arbeitsrecht - Altersgrenzen in betrieblichen Versorgungssystemen
BAGE 160, 255
ZIP 2018, 743
MDR 2018, 411
NZA 2018, 315
BB 2018, 244
aa) Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält (st. Rspr. seit BAG 11. Dezember 2007 - 3 AZR 249/06 - Rn. 22, BAGE 125, 133; 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 30 mwN) .
Soweit die Voraussetzungen von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG erfüllt sind, ist eine unterschiedliche Behandlung danach zwar grundsätzlich, aber nicht immer zulässig (BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 38) .
Dies gilt auch, soweit die dortigen Anforderungen an die Zulässigkeit von Altersgrenzen iSd. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG über das nach Unionsrecht Erforderliche hinausgehen (vgl. dazu ausführlich BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 40 ff.) .
Es hält sich demnach im Rahmen dieses legitimen Ziels, wenn in einer Versorgungsordnung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird (BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 49) .
Auch aus dem allgemeinen Kontext der Regelung können sich Anhaltspunkte ergeben, die es ermöglichen, den Zweck der Regelung festzustellen und dadurch Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Bestimmung zu überprüfen (vgl. BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 50 mwN) .
Soweit die Voraussetzungen von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG erfüllt sind, ist eine unterschiedliche Behandlung danach zwar grundsätzlich, aber nicht immer zulässig (BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 38, BAGE 160, 255) .
Dies gilt nach Art. 8 Abs. 1 Richtlinie 2000/78/EG auch, soweit die Anforderungen an die Zulässigkeit von Altersgrenzen iSd. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG über das nach Unionsrecht Erforderliche hinausgehen (vgl. dazu ausführlich BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 40 ff., BAGE 160, 255) .
Es hält sich demnach im Rahmen dieses legitimen Ziels, wenn in einer Versorgungsordnung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird (…BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 43/17 - Rn. 26 mwN; 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 49, BAGE 160, 255) .
Auch aus dem allgemeinen Kontext der Regelung können sich Anhaltspunkte ergeben, die es ermöglichen, den Zweck der Regelung festzustellen und dadurch Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Bestimmung zu überprüfen (…vgl. BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 43/17 - Rn. 27; 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 50 mwN, BAGE 160, 255) .
Sie kann sich vielmehr auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 16 mwN, BAGE 160, 255) .
Der Vorrang der Leistungsklage greift nicht, da die Feststellungsklage eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. statt vieler BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 17 mwN, BAGE 160, 255) .
Sobald der Vertrag geschlossen ist, wirkt die Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung gesetzesgleich auf das Dienstverhältnis ein (BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 20 mwN, BAGE 160, 255 zu §§ 351 ff. RVO) .
Sie folgt vielmehr ausschließlich aus der in der Dienstordnung enthaltenen Verweisung auf die versorgungsrechtlichen Regelungen für Bundesbeamte (ausführlich hierzu vgl. BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 21, BAGE 160, 255) .
Es hält sich demnach im Rahmen dieses legitimen Ziels, wenn in einer Versorgungsordnung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird (…BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 43/17 - Rn. 26; 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 49, BAGE 160, 255) .
Dienstordnungs-Angestellter; Versorgung; Schadensersatz
Sobald der Vertrag geschlossen ist, wirkt die Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung gesetzesgleich auf das Dienstverhältnis ein (BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 20, BAGE 160, 255) .
Der Versorgungsanspruch selbst folgt hingegen ausschließlich aus der jeweiligen Dienstordnung (vgl. für landesunmittelbare Körperschaften BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 21, BAGE 160, 255) .
Betriebliche Altersversorgung; Dienstordnungs-Angestellter; Statusänderung einer …
Sowohl der Wortlaut als auch die Systematik und die Entstehungsgeschichte zeigen, dass der Gesetzgeber an die von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG erfassten Ungleichbehandlungen weiter gehende Anforderungen stellen wollte (ausführlich dazu BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 42 ff.) .
Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AGG gilt das Gesetz nicht nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für andere Beschäftigte, sondern auch für Personen, deren Beschäftigungsverhältnis - wie im Fall des Klägers - beendet ist (vgl. BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 32) .
Da eine solche Altersgrenze in der jeweiligen Versorgungsregelung festzusetzen ist, muss die konkret gewählte Altersgrenze allerdings iSv. § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 38 mwN) .
Es hält sich demnach im Rahmen dieses legitimen Ziels, wenn in einer Versorgungsordnung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird (…BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 43/17 - Rn. 26; 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 49) .
Die Feststellungsklage ermöglicht vorliegend eine sachgemäße und einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte, weshalb prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 17 mwN) .
Soweit die Voraussetzungen von § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG erfüllt sind, ist eine unterschiedliche Behandlung danach zwar grundsätzlich, aber nicht immer zulässig (vgl. ausführlich BAG 26. September 2017 - 3 AZR 72/16 - Rn. 38 ff.) .

References: § 256
 § 6
 § 12
 § 354
 § 83
 § 1
 § 1
 § 85
 § 7
 § 2
 Art. 4
 § 6
 § 7
 § 1
 § 3
 § 3
 § 7
 § 14
 § 6
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 6
 Art. 6
 § 10
 Art. 8
 § 14
 § 50
 § 50
 § 3
 § 7
 § 85
 § 358
 Art. 157
 Art. 3
 Art. 267

§ 10
 § 10
 § 10
 § 2
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 8
 § 10
 § 10
 § 6
 § 10
 § 10