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Timestamp: 2016-10-21 11:16:47+00:00

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4D_81/2012 (26.10.2012)
4D_81/2012
einfache Gesellschaft; unentgeltliche Prozessf�hrung,
Verfassungsbeschwerde gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts des Kantons Schwyz vom 16. Juli 2012.
A.________ (Mieterin) mietete seit 1999 eine 4 �-Zimmerwohnung an der X.________strasse in Y.________, in der sie mit ihrer Tochter wohnte. Im M�rz 2003 zog B.________ (Konkubinatspartner) in diese Wohnung ein, in der er mit der Mieterin bis Ende M�rz 2008 in einem Konkubinatsverh�ltnis lebte. Danach zog er aus der Wohnung aus. Vor der Beendigung des Konkubinats und f�r den Monat April 2008 bezahlte er der Mieterin als Beitrag an die Mietkosten monatlich Fr. 1'600.--.
Nach erfolgloser S�hneverhandlung klagte die Mieterin (Kl�gerin) am 24. November 2008 beim Bezirksgericht Schwyz gegen den Konkubinatspartner (Beklagter). Mit ihrer Klagebegr�ndung vom 25. Februar 2009 stellte sie die Begehren, den Beklagten zu verpflichten, ihr den Mietzinskostenanteil von Fr. 1'600.-- f�r die Monate Mai bis und mit September 2008 und Fr. 5'000.-- f�r Renovations- und Instandstellungsarbeiten in der Ferienwohnung des Beklagten zuz�glich Zins zu bezahlen.
Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 21. Oktober 2009 ab.
Die Kl�gerin focht dieses Urteil beim Kantonsgericht des Kantons Schwyz an und stellte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Das Kantonsgericht wies dieses Gesuch mit Verf�gung vom 16. Juli 2012 ab und setzte der Kl�gerin eine Frist zur Zahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.--.
Die Kl�gerin (Beschwerdef�hrerin) erhebt Verfassungsbeschwerde mit den Antr�gen, die Verf�gung des Kantonsgerichts vom 16. Januar 2012 aufzuheben und dieses anzuweisen, ihr im kantonalen Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren.
Auf Antrag der Beschwerdef�hrerin wurde der Beschwerde mit Pr�sidialverf�gung vom 26. September 2012 die aufschiebende Wirkung erteilt. Die Beschwerdef�hrerin stellte zudem das Gesuch, es sei ihr f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu bewilligen.
Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
�ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann mit dem Entscheid in der Sache entschieden werden, da es mit der Verfassungsbeschwerde verbunden war und keine weiteren Vorkehren des Rechtsvertreters der Beschwerdef�hrerin erforderlich waren (Urteile 2D_3/2011 vom 20. April 2011 E. 2.4; 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Beschwerde einzutreten ist (BGE 131 II 58 E. 1 S. 60; 130 I 312 E. 1 S. 317; 130 II 65 E. 1 S. 67, je mit Hinweisen).
2.1 Die angefochtene Verf�gung schliesst das Klageverfahren nicht ab und ist daher ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG. Gegen solche Entscheide ist die Beschwerde zul�ssig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 117 i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Diese Voraussetzung ist gegeben, weil die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung und die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses einen solchen Nachteil bewirkt, wenn im S�umnisfall auf das Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Urteil 4A_100/2009 vom 15. September 2009 E. 1.3, mit Hinweisen).
2.2 Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2). Bei dieser handelt es sich um eine Zivilsache, welche den f�r Beschwerden in Zivilsachen erforderlichen Streitwert von Fr. 30'000.-- nicht erreicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), weshalb die subsidi�re Verfassungsbeschwerde zul�ssig ist (Art. 113 BGG). Da auch die �brigen Voraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Verfassungsbeschwerde grunds�tzlich einzutreten.
2.3 Mit Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Bei solchen Rechten gilt das R�geprinzip (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Demnach untersucht das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nicht von sich aus umfassend auf seine Verfassungsm�ssigkeit, sondern beschr�nkt sich auf die Pr�fung der in der Beschwerde rechtsgen�glich vorgebrachten R�gen (BGE 133 III 393 E. 6 S. 397 mit Hinweis). Diese m�ssen anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert aufzeigen, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1 S. 234; 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; je mit Hinweisen).
3.1 Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach der Rechtsprechung sind Begehren aussichtslos, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1). Ob dies zutrifft, ist gest�tzt auf eine summarische Pr�fung nach den Verh�ltnissen zur Zeit der Gesuchstellung zu beurteilen (BGE 133 III 614 E. 5; 129 I 129 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Diese Beurteilung pr�ft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht mit freier Kognition (BGE 129 I 129 E. 2.3.1).
3.2 Die Vorinstanz erwog, gest�tzt auf eine summarische Pr�fung sei das kantonale Rechtsmittel der Beschwerdef�hrerin aussichtslos. Diese habe mit dem Konkubinatspartner zur Deckung der gemeinsamen Lebensbed�rfnisse zwar eine einfache Gesellschaft gebildet. Deren Zweck habe jedoch den Mietkostenanteil des Konkubinatspartners nicht erfasst, da die gemeinsam bewohnte Wohnung von der Beschwerdef�hrerin allein gemietet worden sei und sie nicht habe nachweisen k�nnen, dass sie die Wohnung ohne den Mietkostenbeitrag des Konkubinatspartners habe verlassen m�ssen. Dieser Beitrag sei deshalb nicht bis zur n�chstm�glichen Aufl�sung des Konkubinatsverh�ltnisses per Ende September 2008 geschuldet. Die Beschwerdef�hrerin berufe sich neu auch auf ein Untermietverh�ltnis. Ein solches werde jedoch gem�ss der Lehre mit der Aufnahme eines Lebenspartners in eine Wohnung auch dann nicht begr�ndet, wenn sich dieser an den Mietkosten beteilige. Dies habe auch vorliegend zu gelten. Das Vorbringen bez�glich der Untermiete sei ohnehin ein unzul�ssiges Novum gewesen. Die Beschwerdef�hrerin k�nne f�r die von ihr erbrachten Renovationsarbeiten kein Entgelt verlangen, da diese nicht der Zweckverfolgung der einfachen Gesellschaft gedient h�tten und die Beschwerdef�hrerin weder einen Arbeits- noch einen Werkvertrag h�tte nachweisen k�nnen.
3.3 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die Vorinstanz habe Art. 29 Abs. 3 BV verletzt. Sie habe mit ihrem Aufschub der Beurteilung der Erfolgsaussichten von �ber zwei Jahren den Grundsatz missachtet, wonach f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege die Erfolgsaussichten im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgebend sind. Bestehe die Aussicht, dass sich der bisherige Prozessstandpunkt der Gesuchstellerin im weiteren Verfahren erh�rten lassen k�nne, d�rfe nicht von Aussichtslosigkeit ausgegangen werden.
Die Beschwerdef�hrerin zeigt jedoch nicht auf, inwiefern sie bei der Einreichung des Gesuchs habe davon ausgehen d�rfen, ihr Standpunkt lasse sich im kantonalen Rechtsmittelverfahren, z.B. durch neue Beweise, noch erh�rten, weshalb insoweit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV zu verneinen ist.
3.4 Sodann wendet die Beschwerdef�hrerin dem Sinne nach ein, der Konkubinatspartner habe gem�ss der Klagebeilage 3 im Telefonbuch f�r sich die Telefonnummer der Beschwerdef�hrerin und als Wohnadresse die X.________strasse, in Y.________ angegeben. Die Vorinstanz habe daher zu Unrecht angenommen, das Zusammenwohnen mit der Beschwerdef�hrerin mit Mietkostenbeitrag sei vom Zweck der einfachen Gesellschaft nicht erfasst gewesen.
3.4.1 Beim Zusammenleben von zwei Personen muss in jedem einzelnen Fall n�her gepr�ft werden, ob und inwieweit die konkreten Umst�nde die Anwendung der Regeln �ber die einfache Gesellschaft erlauben. Auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Konkubinatspartnern ist jedoch Gesellschaftsrecht nur insoweit anwendbar, als ein Bezug zur Gemeinschaft gegeben ist (BGE 108 II 204 E. 4a S. 208). Bez�glich der Aufl�sung ist zu beachten, dass den Beteiligten jederzeit und unentziehbar das Recht zusteht, das Konkubinat zu beenden (BGE 108 II 204 E. 3a S. 207). Das jederzeitige Beendigungsrecht schliesst jedoch nicht aus, dass im Rahmen der Liquidation der einfachen Gesellschaft Vertr�ge, die mit Bezug zur Gemeinschaft abgeschlossen wurden, noch beendet werden m�ssen (vgl. BGE 108 II 204 E. 4b S. 209).
3.4.2 Die Beschwerdef�hrerin war bereits vor dem Konkubinat alleinige Mieterin der mit dem Konkubinatspartner bewohnten Wohnung, welche sie auch nach Beendigung des Konkubinats nicht verliess. Demnach wurde dieser Mietvertrag - unabh�ngig davon, dass der Konkubinatspartner in der gemieteten Wohnung wohnte - nicht mit Bezug auf die Gemeinschaft abgeschlossen, weshalb deren Liquidation diesen Vertrag nicht erfasst.
3.4.3 Die materiellen Erw�gungen der Vorinstanz zum Fehlen eines Untermietvertrages werden von der Beschwerdef�hrerin nicht beanstandet. Sie kritisiert lediglich, die prozessuale Erw�gung, wonach die Behauptung der Untermiete ohnehin als unzul�ssiges Novum nicht zu h�ren sei. Dieser Eventualerw�gung kommt jedoch keine entscheiderhebliche Bedeutung zu. Die Beschwerdef�hrerin �ussert sich auch nicht zur vorinstanzlichen Beurteilung der Erfolgsausichten der Forderung auf Entsch�digung f�r Renovationsarbeiten.
3.4.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass eine unzutreffende Beurteilung der Erfolgsaussichten - soweit sie �berhaupt rechtsgen�glich ger�gt wurde - zu verneinen ist und damit insoweit Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt wurde.
4.1 Weiter macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Vorinstanz h�tte gem�ss dem verfassungsm�ssig Gebotenen unverz�glich �ber das Armenrechtsgesuch entscheiden sollen. Indem sie zuvor eine Berufungsantwort eingeholt habe, habe sie f�r die Beschwerdef�hrerin unn�tze Kosten verursacht.
4.2 Auf diese R�ge ist nicht einzutreten, da sich die angefochtene Verf�gung nicht zur Tragung der Parteikosten �ussert (vgl. dazu die Urteile 1P.345/2004 vom 1. Oktober 2004 E. 4.3; 5P.16/2002 vom 1. M�rz 2002, E. 3).
5.1 Schliesslich r�gt die Beschwerdef�hrerin, die Vorinstanz habe mit der summarischen Begr�ndung der angeblichen Aussichtslosigkeit das materielle Urteil bereits vorweggenommen und damit die Fortsetzung des Verfahrens mit einer Anfechtung des Urteils vor Bundesgericht verhindert.
5.2 Diese Argumentation geht fehl, da gem�ss den vorstehenden Erw�gungen eine Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege zu verneinen ist und die Beschwerdef�hrerin daher ohne Bezahlung des Kostenvorschusses keinen Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens hat.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da diese von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Gerichtskosten sind somit der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 93
 Art. 93
 Art. 106
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29