Source: https://digital.anwaltverein.de/de/digitale-kanzlei/was-ist-der-rechtsrahmen
Timestamp: 2017-03-28 06:07:30+00:00

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Was ist der Rechtsrahmen? - Digitale Anwaltschaft
Das Verhältnis zwischen dem Datenschutzgesetz und den Regelungen zur anwaltlichen Verschwiegenheit ist nicht ganz eindeutig. Jedenfalls sind beide Bereiche zu beachten.
Hier werden die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingen und die wichtigsten Thesen zur praktischen Umsetzung dargestellt.
Ganz neu und ganz spannend ist § 2 BORA. Nach einigem Hin und Her ist er am 1. Juli 2015 in Kraft getreten. Zuvor gab es u.a. Unstimmigkeiten mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die sich aus dem Verhältnis von § 203 StGB und der neuen berufsrechtlichen Regelung ergaben.
(1) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und berechtigt. Dies gilt auch nach Beendigung des Mandats. (2) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung) liegt nicht vor, soweit Gesetz und Recht eine Ausnahme fordern oder zulassen. (3) Ein Verstoß ist nicht gegeben, soweit das Verhalten des Rechtsanwalts a) mit Einwilligung erfolgt oder b) zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist, z. B. zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder zur Verteidigung in eigener Sache, oder c) im Rahmen der Arbeitsabläufe der Kanzlei einschließlich der Inanspruchnahme von Leistungen Dritter erfolgt und objektiv einer üblichen, von der Allgemeinheit gebilligten Verhaltensweise im sozialen Leben entspricht (Sozialadäquanz).
(4) Der Rechtsanwalt hat seine Mitarbeiter zur Verschwiegenheit schriftlich zu verpflichten und anzuhalten, auch soweit sie nicht im Mandat, sondern in sonstiger Weise für ihn tätig sind. (5) Abs. 4 gilt auch hinsichtlich sonstiger Personen, deren Dienste der Rechtsanwalt in Anspruch nimmt und a) denen er verschwiegenheitsgeschützte Tatsachen zur Kenntnis gibt oder b) die sich gelegentlich ihrer Leistungserbringung Kenntnis von verschwiegenheitsgeschützten Tatsachen verschaffen können. Nimmt der Rechtsanwalt die Dienste von Unternehmen in Anspruch, hat er diesen Unternehmen aufzuerlegen, ihre Mitarbeiter zur Verschwiegenheit über die Tatsachen gemäß Satz 1 zu verpflichten. Die Pflichten nach Satz 1 und Satz 2 gelten nicht, soweit die dienstleistenden Personen oder Unternehmen kraft Gesetzes zur Geheimhaltung verpflichtet sind oder sich aus dem Inhalt der Dienstleistung eine solche Pflicht offenkundig ergibt.
Das BDSG schützt nach § 9 Absatz 1 personenbezogene Daten. Danach sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, die legal definiert „Betroffener“ genannt wird.
Besonders schützenswert sind gem. § 9 Absatz 9 übrigens Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben. Der Schutz von Arbeitnehmerdaten ist in § 32 BDSG geregelt.
Den Schutz der Daten muss auch im Rahmen der Kanzleiarbeit durch technisch-organisatorische Maßnahmen gewährleistet werden, vgl. § 9 Absatz 1 BDSG. Was mit dieser nonchalanten Formulierung gemeint ist, erklärt die Anlage zur Norm zumindest ansatzweise. Und weil es hier um die Digitale Kanzlei geht, ist der Anknüpfungspunkt der „automatisierten Verarbeitung“ immer erfüllt. Dazu genügt nämlich schon, dass Daten mit einem Computer verarbeitet oder gespeichert werden, wie aus § 3 Absatz 2 BDSG hervorgeht.
Eine neue Fassung des BDSG, die die Vorgaben der EU-DSGVO berücksichtigt, ist in Vorbereitung.
Außerdem war das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen der EU mit den Vereinigten Staaten praktisch sehr relevant. Denn die Datenschutzrichtlinie erlaubt es grundsätzlich nur dann, personenbezogene Daten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union in andere Staaten zu übertragen, wenn deren Datenschutz ein dem EU-Recht vergleichbares Schutzniveau aufweist. Für Datenübertragungen mit den USA hatte man mit dem Safe-Harbour-Abkommen eine Ausnahme gemacht. Der EuGH hat diese Ausnahme nun allerdings für ungültig erklärt. Datenübermittlungen in die USA, die insbesondere auch im Zusammenhang mit Diensten von Google, Dropbox, Facebook u.a. vorkommen, sind damit zunächst einmal unzulässig.
Muster für Verträge zur Auftragsdatenverarbeitung sind hier zu finden:
Der DAV stellt auch eine weiterführende Checkliste zum Thema Datenschutz zum Download bereit:
Datenschutz-Richtlinie der EU

References: § 2
 § 203
 § 9
 § 9
 § 32
 § 9
 § 3
 EuGH