Source: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/77392.html
Timestamp: 2019-03-22 04:46:11+00:00

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Die Wahrheit liegt schon in Zenatti und Gambelli – erst Recht im Wettbewerbsrecht! – ISA-GUIDE
Der BGH spricht im Sinne der fiskalischen Interessen der Länder offen aus, dass er sich vom EuGh die Bestätigung erhofft, dass die unionsrechtskonforme Legalisierung des Online-Vertriebs in Schleswig Holstein nur eine unionsrechtlich „unerhebliche Beeinträchtigung“ der Systematik und Kohärenz einer staatlichen Beschränkung darstellt, damit die unionsrechtswidrigen Monopoleinnahmen nicht zur Bekämpfung von Suchtgefahren ausgegeben werden müssen (BGH, Rn. 36, 37). Diese und andere Gradwanderungen wären dem BGH bei einem ungetrübten Blick in Zenatti, Gambelli aber auch in die – ansonsten oft höchst befremdliche – Entscheidung des BVerwG vom 1.6.2011 (BVerwG 8 C 5.10) erspart geblieben. Jene höchstrichterlichen Entscheidungen stellen klar, was auf der Hand liegt: Bezweckt der Staat mit der Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit in erster Linie die Erzielung von Einnahmen, scheidet eine Rechtfertigung des Eingriffs in die Verbotsnorm des Artikels 56 AEUV von vornherein aus. Der achte Senat beim BVerwG hatte 2011 dem ersten Senat beim BGH die unionsrechtliche Rechtslage im Anschluss an Zenatti wie folgt beschrieben:
„Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setzt die Eignung der Internetverbote zusätzlich voraus, dass sie zur Erreichung der mit ihnen verfolgten Gemeinwohlzwecke in systematischer und kohärenter Weise beitragen (EuGH, Gambelli, Rn. 67, Ladbrokes, Rn. 21, Markus Stoß, Rn. 88 ff., Carmen Media, Rn. 55, 64). … Für dieses sog. Kohärenzgebot lassen sich zwei Anforderungen unterscheiden. Zum einen muss der Mitgliedstaat die Gemeinwohlziele, denen die die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Regelung dienen soll und die diese legitimieren sollen, im Anwendungsbereich der Regelung auch tatsächlich verfolgen; er darf nicht in Wahrheit andere Ziele – namentlich solche finanzieller Art – anstreben, welche die Beschränkung nicht legitimieren könnten (EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 – Rs. C-67/98 C-67/98, Zenatti – Slg. 1999, I-7289 Slg. 1999, I-7289 Rn. 35 ff., vom 6. November 2003, Gambelli u. a., a. a. O. Rn. 67 ff. und vom 8. September 2010, Carmen Media, a. a. O. Rn. 65; vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2010 BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13.09 a. a. O. Rn. 77, 80). …“
Das BVerwG folgt insoweit also dem EuGH, der schon in Zenatti 1999 unmissverständlich klargestellt hatte, dass eine staatliche Beschränkung, wie z. B. die komplette Ausschaltung eines Online-Anbieters als Wettbewerber des DLTB, von vornherein nicht zu rechtfertigen ist, wenn „der eigentliche Grund“ der Beschränkung die Erzielung von Einnahmen ist. Die unionsrechtliche Rechtfertigungsmöglichkeit des wettbewerbsrechtlichen Eingriffs von Westlotto, die Gegenstand der BGH-Vorlage ist, entfällt also absolut, wenn die wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzklage in erster Linie auf die Einnahmeerzielung abzielt. An eben dieser Zielrichtung kann man aber nicht ernsthaft zweifeln. Eine Schadensersatz- und Unterlassungsklage eines staatlichen Anbieters als denkbar schwerster Eingriff in die Verbotsnorm des Artikels 56 AEUV kann daher niemals gerechtfertigt sein. Die Erzielung von Einnahmen ist nicht lediglich die unionsrechtlich unbedenkliche „erfreuliche Nebenfolge“, sondern das eigentliche Ziel einer wettbewerbsrechtlichen Klage.
Aus dieser Zwickmühle, in die sich der von dem verlängerten Arm der hessischen Konzessionsstelle anwaltlich beratene glücksspielrechtliche Trabant Nordrhein-Westfalens aus Geldgier und nicht zur Bekämpfung von Suchtgefahren begeben hat, gibt es kein Entrinnen. Das Lauterkeitsrecht (UWG) kann Westlotto nur beanspruchen, wenn es im Bereich des Glücksspiels fiskalisch orientiert handelt, nämlich „zur Förderung des Absatzes von Dienstleistungen zu Gunsten des eigenen Unternehmens“, und wenn diese fiskalische Zielsetzung „nicht völlig hinter anderen Zielen“ zurücktritt (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4, Rz. 13.17, m.w. Nachweisen). Wie auch der I Senat beim BGH in seinem Urteil vom 18.11.2010 (I ZR 156/07, Tz. 31; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 24.11.2010, 8 C 13.09, Rz. 66) ausführt, ist aber, entsprechend der ständigen Rechtsprechung des EuGH seit Zenatti und Gambelli ein Eingriff der öffentlichen Hand in die Dienstleistungsfreiheit eines privaten Wett- und Glücksspielanbieters allenfalls dann zu rechtfertigen, wenn die Beschränkung in erster Linie „wirklich“ dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern und die Einnahmen der öffentlichen Hand allenfalls „erfreuliche Nebenfolgen“ sind, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik.
Aus diesem Spannungsverhältnis zwischen der Anwendung des Lauterkeitsrechts und der Rechtfertigung des Eingriffs finden weder der BGH noch Westlotto heraus. Ein Eingriff der öffentlichen Hand in die Grundfreiheiten ist nur verhältnismäßig, wenn die Förderung des Absatzes von Glücksspiel hinter legitimen Zielen wie der Bekämpfung der Spielsucht völlig zurücktritt. Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr liegt hingegen nur dann vor, wenn die Förderung des Absatzes von Glücksspiel nicht völlig hinter dem Ziel der Bekämpfung von Spielsucht zurücktritt, d.h. wenn das Tätigwerden der öffentlichen Hand „zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe nach Art und Umfang sachlich nicht notwendig ist“, sondern eine Wettbewerbsförderungsabsicht besteht. Die Auswirkung auf den Wettbewerb darf nicht lediglich „eine notwendige Begleiterscheinung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben sein“. Das Lauterkeitsrecht ist mit anderen Worten nur anwendbar, wenn die öffentliche Hand das Ziel verfolgt, fiskalisch in den Wettbewerb einzugreifen (Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rz. 13.22 m.w.Nachweisen).
Westlotto belegt mithin durch die Einleitung und Aufrechterhaltung des wettbewerbsrechtlichen Schadensersatz- und Unterlassungsanspruchs, dass es im Verbund des DLTB nicht systematisch und kohärent allein legitime Ziele des Gemeinwohls verfolgt, sondern fiskalisch in der Absicht handelt, in den Wettbewerb einzugreifen. Damit gehen alle Versuche, den Eingriff in die Verbotsnorm des Artikels 56 AEUV mit legitimen Interessen des Gemeinwohls zu rechtfertigen, von vornherein in Leere. Westlotto kann sich eine Stellungnahme an den EuGh ersparen und diese Gelder in die Bekämpfung von Suchtgefahren investieren.
Fazit: Es steht schon seit Zenatti (1999) und Gambelli (2003) fest, dass der EuGh die fehlende Rechtfertigungsmöglichkeit des staatlichen Eingriffs von Westlotto in den freien Dienstleistungsverkehr bestätigen wird. Die Inanspruchnahme des Wettbewerbsrechts beweist die fiskalische Ausrichtung des Staates und seines glücksspielrechtlichen Trabanten aus Münster.
Darüber hinaus offenbart die BGH-Vorlage dem EuGh, dass Deutschland die Verfolgung legitimer Ziele in Wahrheit nicht systematisch und kohärent zur Bekämpfung von Suchtgefahren verfolgt, sondern im Wettbewerb, also mit dem eigentlichen Ziel, die Einnahmen durch die Ausschaltung des Wettbewerbs und die Erlangung von Schadensersatz zu erhöhen, denn die zum EuGh gelangte wettbewerbsrechtliche Schadensersatz- und Unterlassungsklage von Westlotto ist kein einmaliger unbedachter Ausrutscher.
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gambelli rechtsanwalt Rolf Karpenstein wettbewerbsrecht Zenatti

References: BGH 
 EuGh 
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 § 4
 BGH 
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