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Timestamp: 2019-06-25 19:49:22+00:00

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BVerwG, 6 PB 10.09: Mitbestimmung, Begriff, Reform, Unterlassen
Urteil des BVerwG vom 04.06.2009, 6 PB 10.09
6 PB 10.09
Mitbestimmung, Begriff, Reform, Unterlassen
Mitbestimmung, Begriff, Reform, Unterlassen, Überlastung
BVerwG 6 PB 10.09 OVG 16 A 2327/07.PVL
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Vormeier
weil sie nicht in der gesetzlichen Form begründet ist (§ 79 Abs. 2 Satz 1
NWPersVG i.V.m. § 72a Abs. 5 Satz 3, § 92a Satz 2 ArbGG).
2Die in der Beschwerdebegründung allein erhobene Grundsatzrüge gemäß § 72
Abs. 2 Nr. 1 ArbGG ist unzulässig, weil den Anforderungen nach § 72a Abs. 3
Satz 2 Nr. 1 ArbGG nicht genügt wird. Danach muss die Beschwerdebegründung die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage und ihrer
Entscheidungserheblichkeit enthalten. Dies erfordert, dass der Beschwerdeführer die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret benennt und ihre Klärungsfähigkeit, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserheblichkeit und allgemeine Bedeutung für die Rechtsordnung oder ihre Auswirkung auf die Interessen jedenfalls eines größeren Teils der Allgemeinheit
aufzeigt. Der Inhalt der zu klärenden Rechtsfrage muss der Beschwerdebegründung zweifelsfrei zu entnehmen sein. Andernfalls kann die Klärungsbedürftigkeit der vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Rechtsfrage nicht beurteilt
Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung in mehrfacher Hinsicht nicht.
3a) Es fehlt bereits an einer hinreichend genauen Formulierung der Rechtsfrage.
Den Ausführungen der Beschwerdebegründung lässt sich nicht mit letzter Klarheit entnehmen, ob der Antragsteller diejenigen Fälle, in denen „über einen erheblich langen Zeitraum eine Situation geschaffen wird, in der mehr als 1/7 der
Stellen nicht mehr besetzt wird“, stets als Maßnahme im Sinne des Personal-
vertretungsrechts gewertet wissen oder ob er dies von den Umständen des
Einzelfalls abhängig machen will, die er im vorliegenden Fall im Gegensatz zur
Auffassung des Oberverwaltungsgerichts als gegeben ansieht. Für letzteres
Verständnis spricht, dass der Antragsteller mit dem ganz überwiegenden Teil
seiner Ausführungen in der Beschwerdebegründung den angefochtenen Beschluss nach Art einer Berufung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht angreift. Damit kann aber den Anforderungen an die Darlegung einer über den
Einzelfall hinausweisenden Rechtsfrage nicht genügt werden.
4b) Selbst wenn man annimmt, dass der Antragsteller die durch den angefochtenen Beschluss aufgeworfene Rechtsfrage konkret benannt hat, fehlt es jedenfalls an einer ordnungsgemäßen Darlegung ihrer Klärungsbedürftigkeit. Aus
der Beschwerdebegründung wird nicht deutlich, weshalb die Frage der Mitbestimmung im Zusammenhang mit einer länger dauernden Nichtbesetzung von
Stellen nicht anhand einschlägiger Senatsrechtsprechung entschieden werden
kann. Zum personalvertretungsrechtlichen Maßnahmebegriff liegt umfangreiche
Senatsrechtsprechung vor (vgl. aus jüngerer Zeit: Beschlüsse vom 29. Januar
2003 - BVerwG 6 P 15.01 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 4 S. 18 und vom
18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 <43> = Buchholz 251.0
§ 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 3 jeweils m.w.N.). In dieser Rechtsprechung ist
auch bereits die Frage behandelt worden, ob das Unterlassen von Einstellungen eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme ist bzw. inwieweit eine Beteiligung des Personalrats an einen derartigen Vorgang anknüpfen kann (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 P 6.94 - Buchholz 251.95 § 51
S-HPersVG Nr. 1 S. 4 f.). Dass gleichwohl der vorliegende Fall eine Weiterentwicklung des personalvertretungsrechtlichen Maßnahmebegriffs gebiete, wird in
der Beschwerdebegründung nicht nachvollziehbar dargelegt. Die pauschale
Behauptung, das bisherige Begriffsverständnis sei „nicht ausreichend, um der
hier eingetretenen Situation Herr zu werden“, genügt nicht. Insbesondere setzt
sich der Antragsteller in der Beschwerdebegründung nicht mit der Frage auseinander, ob dem von ihm beklagten Missstand einer Überlastung der Beschäftigten durch längere Stellennichtbesetzung nicht durch Mitbestimmung an organisatorischen Folgemaßnahmen begegnet werden kann (vgl. Beschluss vom
18. Dezember 1996 a.a.O. S. 5), obschon das Oberverwaltungsgericht am Ende seiner Entscheidungsgründe einen dahingehenden Hinweis erteilt hat.
5Dass die Reform des nordrhein-westfälischen Personalvertretungsrechts durch
das Änderungsgesetz vom 9. Oktober 2007, GV.NRW S. 394, ein neues Verständnis des Maßnahmebegriffs gebietet, wird in der Beschwerdebegründung
nicht dargelegt und ist im Übrigen offensichtlich unrichtig, weil die gesetzlichen
Änderungen diesen Begriff unverändert gelassen haben.
6c) Schließlich wird in der Beschwerdebegründung nicht ansatzweise aufgezeigt,
dass die in ihr aufgeworfene Rechtsfrage sich auf die Interessen eines größeren Teils der Allgemeinheit auswirkt.

References: § 72
 § 92
 § 72
 § 72
 § 51

§ 79
 § 51