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Timestamp: 2018-01-20 11:12:05+00:00

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Blog rechtsanwalt-karlsruhe.com - Artikel mit Tag urlaubsabgeltung
Artikel mit Tag urlaubsabgeltung
Unwiderrufliche Freistellung und ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 11:24
Unwiderrufliche Freistellung und Anrechnung von Urlaub (BAG, Urteil vom 16.07.2013 - 9 AZR 50/12)
Das BAG hat entschieden, dass der Arbeitgeber, der einen Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung von Resturlaub unwiderruflich von der Arbeitsleistung freistellt, die genaue Lage der anzurechnenden Urlaubstage in der Regel nicht festlegen muss.
Mit dieser Entscheidung sorgt das BAG für weitere Rechtssicherheit zu dieser Rechtsfrage.
Tags für diesen Artikel: arbeitsrecht, arbeitsverhältnis, bag, beschäftigungsanspruch, karlsruhe, kündigung, rechtsanwalt, unwiderrufliche freistellung, urlaub, urlaubsabgeltung
Verzicht des Arbeitnehmers auf ... Geschrieben von Birgit Kaiser um 15:04
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung (BAG, Urteil vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11)
Nach der Regelung des § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist Urlaub, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr in natura genommen werden kann, finanziell abzugelten. § 13 Abs. 1 BUrlG bestimmt ferner, dass von diesen Bestimmungen grundsätzlich nicht zu Ungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden kann. Nach der neuen Rechtsprechung des BAG hindert diese Regelung jedoch nur einzelvertragliche Abreden, die die Entstehung von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausschließen. Hatte der Arbeitnehmer jedoch die Möglichkeit, Urlaubsabgeltungsansprüche geltend zu machen und sieht er davon ab, steht nach der Rechtsprechung des BAG auch Unionsrecht einem Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung nicht entgegen. So ist nach der neuen Rechtsprechung des BAG insbesondere der Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs möglich.
Dem vom BAG entschiedenen Fall lag der Sachverhalt zu Grunde, dass ein Betrieb einem langzeiterkrankten Mitarbeiter ordentlich gekündigt hatte. Im Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien einen Vergleich, nach dem das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung beendet worden ist, der Betrieb an den Mitarbeiter eine Abfindung zahlte und mit Erfüllung des Vergleichs wechselseitig alle finanziellen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund erledigt waren. Im Anschluss an diesen Vergleich machte der Kläger Urlaubsabgeltungsansprüche geltend. Das BAG hat in letzter Instanz hierzu entschieden, dass die finanzielle Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich den mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstandenen Anspruch des Mitarbeiters auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs erfasst hat.
Durch die neue Rechtsprechung des BAG können künftig Urlaubsabgeltungsansprüche langzeiterkrankter Mitarbeiter durch finanzielle Abgeltungsklauseln in gerichtlichen Vergleichen abgewehrt werden.
Tags für diesen Artikel: Arbeitsrecht, BAG, Erledigungsklausel, Karlsruhe, Rechtsanwalt, Unionsrecht, Urlaubsabgeltung, Vergleich Bundesurlaubsgesetz, Verzicht
Fortbestand des Urlaubs bei ... Geschrieben von Birgit Kaiser in Arbeitsrecht um 12:55
Fortbestand des Urlaubs bei langandauernder Krankheit
Auswirkungen der neuen EuGH-/BAG-Rechtsprechung auf die Praxis
EuGH, Urteil vom 20.01.2009 (C-350/06)
BAG, Urteil vom 24.03.2009 (9 AZR 983/07)
Im Anschluss an das EuGH-Urteil vom 20.01.2009 hat das BAG mit Urteil vom 24.03.2009 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Nunmehr gilt, dass der Mitarbeiter seinen gesetzlichen Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsanspruch auch behält, wenn er ihn aus krankheitsbedingten Gründen nicht nehmen konnte.
Der Rechtsprechungswandel des BAG hat erhebliche Auswirkungen die betriebliche Praxis:
Vertrauensschutz für sogenannte „Altfälle“ gibt es nur bis zum 02.08.2006; dies ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Vorlagebeschlusses des LAG Düsseldorf.
Arbeitsvertragliche/tarifvertragliche Ausschlussfristen sowie Verjährungsfristen können während der Dauer einer Erkrankung des Arbeitnehmers einer Übertragung der Urlaubsansprüche nicht entgegengehalten werden.
Verbleibt der Mitarbeiter nach Wiederherstellung seiner Arbeitsfähigkeit im Unternehmen, muss der übertragene Urlaub in dem Kalenderjahr geltend gemacht und genommen werden, in dem der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig ist. Ausnahmsweise kann der Urlaub unter den Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 BUrlG auf die ersten 3 Kalendermonate des Folgejahres übertragen werden.
Wichtig: Eine Übertragung/Abgeltung des Urlaubes im Krankheitsfalles ist nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, nicht für weitergehende tarif-/arbeitsvertragliche Urlaubsansprüche vorgeschrieben.
► Praxistipp:
Zur Klarstellung sollten die bestehenden Arbeitsverträge entsprechend angepasst werden mit der Maßgabe, dass eine Übertragung/Abgeltung des über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden arbeitsvertraglichen/tarifvertraglichen Urlaubes bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen ist.
Nach der geänderten Rechtsprechung besteht jetzt die Gefahr, dass bei langzeiterkrankten Mitarbeitern Urlaubs-/Urlaubsabgeltungsansprüche in sehr hohem Umfang anwachsen.
Vor diesem Hintergrund sollte bei langzeiterkrankten Mitarbeitern in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung erfüllt sind. Bislang verhält es sich in der Praxis oftmals so, dass langzeiterkrankte Mitarbeiter auf der „Payroll“ belassen werden, da sie das Unternehmen nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraumes nicht belasten. Dies ist seit der geänderten Rechtsprechung anders, da in jedem Falle die in dieser Zeit entstehenden gesetzlichen Mindesturlaubsansprüche zu gewähren bzw. abzugelten sind.
Tags für diesen Artikel: bag, eugh, karlsruhe, krankheitsbedingte arbeitsunfähigkeit, urlaubsabgeltung, urlaubsanspruch
Rechtsprechungswandel: Geschrieben von Birgit Kaiser um 15:19
Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit gemäß § 7 III, IV BUrlG
(BAG, Urteil vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 –)
Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des BAG wandelte sich der gesetzliche Urlaubsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht in einen Urlaubsabgeltungsanspruch gemäß § 7 IV BUrlG um, wenn der Urlaubsanspruch am Ende des Urlaubsjahres oder – im Falle der Übertragung – am Ende des Übertragungszeitraumes nicht erfüllbar gewesen ist. Der Urlaubsanspruch erlosch in diesen Fällen nach bisheriger Rechtsprechung des BAG. Nicht erfüllbar war der Urlaubsanspruch nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Urlaub wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht während des Bezugs- und des Übertragungszeitraumes gewähren konnte, weil der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig blieb. Das BAG war bislang davon ausgegangen, dass der Abgeltungsanspruch – mit Ausnahme der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – an dieselben Voraussetzungen gebunden ist wie der Urlaubsanspruch (Surrogat).
Diese Rechtsprechung hat das BAG nunmehr in seinem Urteil vom 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 – im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 20.01.2009 (C-350/06, C-520/06 „Schultz-Hoff“) aufgegeben.
Der Leitsatz der BAG-Entscheidung vom 24.03.2009 lautet wie folgt:
„Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraumes erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. § 7 III und IV BUrlG ist im Verhältnis zu privaten Arbeitgebern nach den Vorgaben des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG gemeinschaftsrechtskonform fortzubilden. Der Senat gibt seine entgegenstehende bisherige Rechtsprechung auf.“
Nach der neuen Rechtsprechung des BAG erlöschen die gesetzlichen Urlaubsansprüche somit nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende es Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig war und der Urlaub deshalb ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden konnte. In diesem Falle steht dem Arbeitnehmer – nach der neuen BAG-Rechtsprechung – nunmehr bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Abgeltung für den entstandenen Urlaubsanspruch in gesetzlicher Höhe zu.
Hinweis: Auswirkungen hat das BAG-Urteil nur auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch. Der tariflich oder einzelvertraglich vereinbarte Mehrurlaub ist hiervon nicht betroffen.
Tags für diesen Artikel: arbeitsunfähigkeit, übertragungszeitraum, beendigung arbeitsverhältnis, gesetzlicher urlaubsanspruch, karlsruhe erfüllbarkeit, rechtsprechungswandel, schultz-hoff, urlaubsabgeltung, urlaubsjahr

References: § 7
 § 13
 § 7
 § 7
 § 7
 EuGH 
 § 7
 Art. 7