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Timestamp: 2019-06-16 14:37:23+00:00

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Seite drucken - EuGH Luxembourg: mündl. Verhandlung C-492/17, 04.07.2018, 9 Uhr
Aktuelles => Aktuelles => Thema gestartet von: LECTOR am 16. Juni 2018, 16:46
Titel: EuGH Luxembourg: mündl. Verhandlung C-492/17, 04.07.2018, 9 Uhr
Beitrag von: LECTOR am 16. Juni 2018, 16:46
(https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof_Emblem.svg)
Titel: Re: EuGH Luxembourg: mündl. Verhandlung C-492/17, 04.07.2018, 9 Uhr
Beitrag von: LECTOR am 16. Juni 2018, 16:58
Beitrag von: LECTOR am 16. Juni 2018, 17:07
Beitrag von: pinguin am 16. Juni 2018, 20:53
Beitrag von: noGez99 am 16. Juni 2018, 22:32
Beitrag von: maikl_nait am 17. Juni 2018, 11:24
Ich weiß nicht, wie viele Besucher reingelassen werden, aber die Anzahl Anfragen dokumentiert das Interesse. Also schön nachfragen (meine Anfrage haben sie auch schon). Vielleicht gibt es einen größeren Saal, wer nicht reinkommt, nimmt am spontanen "Picknick" teil. ;)
Beitrag von: Kurt am 17. Juni 2018, 14:08
Beitrag von: Tourniquet am 17. Juni 2018, 17:44
Beitrag von: Dauercamper am 17. Juni 2018, 18:42
Beitrag von: Markus KA am 17. Juni 2018, 19:36
Beitrag von: Frei am 17. Juni 2018, 22:53
Beitrag von: pinguin am 17. Juni 2018, 23:15
Beitrag von: ChrisLPZ am 23. Juni 2018, 05:28
Beitrag von: pinguin am 23. Juni 2018, 14:19
Beitrag von: Dauercamper am 23. Juni 2018, 18:10
In meinen Augen ist und bleibt das ein Spiel mit dem Feuer! >:D
Beitrag von: pinguin am 24. Juni 2018, 06:12
Beitrag von: dreamliner am 26. Juni 2018, 13:50
Bitte bei Zitierung immer auch gem. Forum-Regeln (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html) zur Zitierung/ Verlinkung die erforderlichen Quellen-Informationen/ Links mit angeben.
Beitrag von: MMichael am 03. Juli 2018, 09:05
Beitrag von: noGez99 am 03. Juli 2018, 14:42
Danke für den Fund. Bitte jedoch immer auch die Forum-Regeln (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5770.0.html) zur Verlinkung beachten und die erforderlichen Informationen mit angeben.
Beitrag von: pinguin am 03. Juli 2018, 18:41
Beitrag von: MMichael am 04. Juli 2018, 07:46
Bald geht es los... noch 75 Minuten.... ;)
Beitrag von: samson_braun am 04. Juli 2018, 08:05
ich wünsche viel "Spaß" bei dieser Erfahrung oder "Erhörung" :police:
Berichtet bitte zeitnah 8)
Beitrag von: noGez99 am 04. Juli 2018, 14:47
Beitrag von: HÖRby am 04. Juli 2018, 23:12
Beitrag von: gerichtsvollzieher am 05. Juli 2018, 11:08
Beitrag von: McKaber am 05. Juli 2018, 11:44
Beitrag von: gerichtsvollzieher am 05. Juli 2018, 12:20
Beitrag von: Dauercamper am 05. Juli 2018, 12:51
Ein tolles Eigentor des ÖRR ;D
Beitrag von: Thejo am 05. Juli 2018, 13:20
Dass lediglich welche der "Gegenseite" zur "Verteidigung" angerannt kamen, macht für mich eigentlich Sinn ;)
Beitrag von: gerichtsvollzieher am 05. Juli 2018, 14:48
Beitrag von: Dauercamper am 05. Juli 2018, 15:10
Ich :) bin ein Nichtzahler. Es gibt mich gar nicht, also beim BS zumindest nicht ;)
Ja, 25% GEZ-Verweigerer waren wohl der Grund, die Bürgerrechte massiv zu beschneiden. Natürlich wird vom BVerfG nur Änderungen auf die Zukunft beschlossen. Sonst wäre der SWR schon morgen pleite :)
Beitrag von: ChrisLPZ am 05. Juli 2018, 15:27
Dieser Wert passt ja gut zu ;) :
Erwirtschaftet wurde erst einmal gar nichts >:D
Beitrag von: drboe am 05. Juli 2018, 16:44
Beitrag von: Dauercamper am 05. Juli 2018, 17:26
Beitrag von: k.raus am 05. Juli 2018, 18:28
Beitrag von: mb1 am 05. Juli 2018, 18:49
Beitrag von: Ötzi am 05. Juli 2018, 20:17
Beitrag von: karlsruhe am 06. Juli 2018, 08:39
Beitrag von: drboe am 06. Juli 2018, 14:10
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27936.msg175699.html#msg175699 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27936.msg175699.html#msg175699)
Beitrag von: Markus KA am 10. Juli 2018, 15:38
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2009-07/de_aide_memoire_audience_de_plaidoiries.pdf (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2009-07/de_aide_memoire_audience_de_plaidoiries.pdf)
Beitrag von: Knax am 10. Juli 2018, 16:17
Beitrag von: MichaelEngel am 10. Juli 2018, 16:24
Beitrag von: Frühlingserwachen am 10. Juli 2018, 16:31
Auf Bild 2 hängt ein Kreuz unter dem Rednerpult. War da der Herr Söder schon tätig ? Ein Urteil im Namen des Kreuzes. Mir schwant etwas :-\
Beitrag von: Thejo am 10. Juli 2018, 16:44
Erinnert unweigerlich an die Marketingabteilung der 'Sirius Cybernetics Corporation' :P
Beitrag von: Markus KA am 10. Juli 2018, 16:48
Er wusste auf dem Foto noch nicht, dass ihn das Gericht in der Verhandlung nicht zu Wort kommen lassen wird. ;)
Das Kreuz unter dem Rednerpult dient zur Entlastung des "Kreuzes" und dürfte nur eine Höhenverstellung sein. ;)
Beitrag von: Besucher am 10. Juli 2018, 17:24
Zitat von: Markus KA am 10. Juli 2018, 16:48
Ja, dieser Ausdruck "behutsam modifiziert" wurde schon zu Beginn von ... verwendet...
Dann ist ja wirklich alles klar. Erinnert so ein bißchen an "ein bißchen schwanger sein" oder analog zu manchem US-Bundesstaat, wo Kapitalverbrecher ja auch "behutsam" vom Leben zum Tode befördert werden - man also da strenggenommen doch fast gar nicht mehr von Hinrichtung sprechen kann :->> !
Bilden diese blasierten Herrschaften (oder u. a. aus unseren Steuergeldern bezahlten Deppen), die da vor dem EuGH aufgetreten waren, sich wirklich ein, den EuGH u. a. mit dieser billigsten der billigen pseudo-rhetorischen Wortkosmetik leimen zu können? Oder ist denen einfach wieder nichts besseres eingefallen?
Schon um der eigenen fachlichen Selbstachtung willen wird der EuGH hoffentlich ein krachendes Urteil sprechen bzw. in entsprechender Weise die erbetene Vorabentscheidung auch in der Weise formulieren.
So langsam fragt man sich - auch angesichts dieser Posse um den sogenannten "Rundfunkbeitrag" insgesamt, und was sich die hoch- bis höchstbezahlten Damen und Herren Politiker, ÖRR-Funktionäre und deren HiWis an Rabulistik bzw. je nach Bedarf an "Rhetorik" auf Sextaner-Niveau leisten - ob man als Untertan nicht mit drei Jahren Schulbildung insgesamt bestens hingekommen wäre bzw. künftig hinkäme? Dann brauchte man sich wenigstens über diesen ganzen Stuss nicht derart zu ärgern?!
Der Begriff "behutsamt" zieht sich bereits durch das Gutachten von Prof. Paul Kirchhof - siehe u.a. unter
sowie auch Forum-Suche (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) mit den Begriffen "kirchhof behutsam" ;)
(Anm.: Der Begriff "behutsam" könnte auch als "verschleiernd" gedeutet werden.)
Beitrag von: wolfsrex am 10. Juli 2018, 22:03
Aus meiner Sicht ist dieses Verfahren so etwas wie die letzte Chance gegen das Rundfunk-Bollwerk mit großem Hebel anzugehen. Es ist auch nachvollziehbar, dass die anwesenden (beklagten) Parteien schönklingende Phrasen dreschen und die eklatanten Mängel des Systems nicht erwähnen. Wichtige Themen und Infos der Beitragsgegner sind dem Gericht in der Verhandlung offensichtlich nicht zugetragen worden.
Ich schlage daher vor, dem Generalanwalt einen offenen Brief zu schreiben, der viele der bekannten Rechtsverstöße nochmals darstellt und auch aufzeigt, dass es eben nicht nur ein paar wenige Leute sind, die nun benachteiligt werden....und vll. was sonst noch für tolle Geschichten gelaufen sind (Gerichte kopieren Argumente des Beitragsservice, Richter handeln "auf Anordnung von oben", usw.). Ich weiß nicht, ob ich in der Hinsicht naiv bin, aber ich glaube es braucht hier noch mal eine Gegendarstellung, damit wir in irgendeiner Form gehört werden.
Andererseits ist es ja in der Regel schon so, dass die Entscheidungen des EuGH ausführlich und substantiell begründet sind, was mich wieder hoffen lässt.
Gäbe es denn die Möglichkeit dem EuGH Infos zuzuleiten, oder ist das ohnehin zum Scheitern verurteilt?
Beitrag von: Domspitze am 10. Juli 2018, 23:08
Zitat von: wolfsrex am 10. Juli 2018, 22:03
Ich schlage daher vor, dem Generalanwalt einen offenen Brief zu schreiben, der viele der bekannten Rechtsverstöße nochmals darstellt und auch aufzeigt, dass es eben nicht nur ein paar wenige Leute sind, die nun benachteiligt werden.... und vll. was sonst noch für tolle Geschichten gelaufen sind (Gerichte kopieren Argumente des Beitragsservice, Richter handeln "auf Anordnung von oben", usw.). Ich weiß nicht, ob ich in der Hinsicht naiv bin, aber ich glaube es braucht hier noch mal eine Gegendarstellung, damit wir in irgendeiner Form gehört werden.
Die Idee finde ich famos!
Leider kann ich das nicht übernehmen, vielleicht schafft es jemand/e anderes?
Beitrag von: karlsruhe am 10. Juli 2018, 23:17
Zitat von: Domspitze am 10. Juli 2018, 23:08
Einfach mal selber beginnen und andere können dann noch ergänzen.
Habe den 8 Richtern des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe nach der Verhandlung am 16.05.18 jeweils eine eigene persönliche "Richtervorlage" mit meinen eigenen Gedanken zur Lage von uns Nichtnutzer geschrieben und persönlich abgegeben.
Also selber frisch ans Werk, ist gar nicht so schwer. 8)
Andere werden dann ergänzen!
Beitrag von: Dauercamper am 10. Juli 2018, 23:55
Leute, es geht hier um eine Richtervorlage des LG Tübingen, bei der das LG Tübingen wissen will, ob beim BS EU-Richtlinien beeinträchtigt worden sind. Da kann der ÖRR (Kaube) behauten und schönreden wie er will oder Briefe (Pro und Contra) an den EuGH gesendet werden.
@Markus KA danke für deinen tollen Bericht :)
Das der ÖRR sich darüber aufregt, dass das LG Tübingen nicht seine Arbeit macht, sondern dazwischen funkt. Das wird die Kammer des EuGH überhaupt nicht interessieren, wer die Frage aufgeworfen hat.
Das Beispiel mit Holland finde ich auch goldig: weil Holland beschlossen hat auf Steuer abzuändern, schließt der ÖRR in Deutschland daraus, dass man bei einer Regelung die ins EU-Recht eingreift, auch keine Kommission braucht ;D
Schon alleine um Diskriminierung der eigenen Bürger zu verhindern, wäre wohl ratsam gewesen, keinen nationalen Alleingang zu starten. Die Diskriminierung, die Teil der Richtervorlage ist, ist nicht aus der Luft gegriffen. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Stellschraube, sondern das ganze System ist falsch aufgebaut. Wenn man als ÖRR den Fehler macht, eigene Programme in andere EU-Länder einzuspeisen und nicht realisiert, dass manche Bürger zwei Hauptwohnsitze oder mehr, in EU-Ländern haben, dann kassiert man doppelt und dreifach bei denen. Da ist nur noch die Frage, ob der EuGH so etwas als zulässig sieht oder eben nicht.
Da interessieren ein paar Schwarzseher oder Nichtzahler wohl nicht die Bohne, wenn Leute zwei bis dreimal zur Kasse gebeten werden.
Sollte das BVerfG den BS als verfassungskonform beurteilen, obwohl die gleichen Denkanstösse im Schriftsatz von @koblenzer zu finden sind, schafft sich das BVerfG selbst ab, falls und wenn der EuGH eine Diskriminierung feststellen sollte, die Karlsruhe nicht erkennen wollte!
Beitrag von: Domspitze am 11. Juli 2018, 00:38
Ich denke wenn man den Protest nicht mitbekommt, geht das so weiter.
Was haben die Menschen zu verlieren?
Bitte hier wie überall im Forum am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads bleiben, welches da lautet
und die mündliche Verhandlung zum Gegenstand hat.
Darüber hinausgehende Aktivitäten bitte wenn, dann in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff thematisieren.
Beitrag von: Spark am 11. Juli 2018, 02:35
Zitate aus Bericht von @Markus KA
Alle Gerichte in Deutschland halten den Rundfunkbeitrag für verfassungskonform.
Man möge mich jetzt korrigieren, aber diese Verhandlung war doch am 04.07.2018. Das Bundesverfassungsgericht, das höchste deutsche Gericht für Verfassungsfragen, wird seine Entscheidung aber erst am 18.07.2018 bekannt geben. Weiß der Vorträger vielleicht schon mehr, oder ist er etwa hellseherisch begabt?
Bliebe noch die Frage, welcher Fachaufsicht die Rundfunkanstalten unterstehen.
Der Beitrag erschien die bessere Wortwahl im Vergleich zur Gebühr.
Die Wortwahl ist irrelevant. Aus einer Gebühr wird nicht ein Beitrag nur weil man die Bezeichnung ändert. Und aus einer Steuer wird nicht ein Beitrag, nur weil man diese einfach als solchen bezeichnet.
Wer ist denn verantwortlich für die Änderung der Übertragungswege, etwa der Bürger? Wohl kaum. Wenn gewisse Institutionen meinen, sie müßten ihre Übertragungswege ändern, dann ist das alleine deren Problem.
"...jeder hat ein Smartphone" - eine klare Lüge. Ich besitze so etwas nicht. Ich kenne wohl Smarties, aber was ein Smartphone ist weiß ich nicht.
Es ist wohl eher so, dass seit 2013 auch Nichtnutzer zu einer Zahlung genötigt werden. Wo sind eigentlich die klaren Belege und genauen Zahlen bezüglich der sogenannten "Schwarzseher"? Dass es diese zweifellos gab läßt sich nicht leugnen, aber ich habe noch keine beweiskräftigen Angaben zu deren Anzahl gesehen.
Der Vertreter der BRD hat wirklich einen goldigen Humor. Er weiß, dass die Anzahl der "speziellen Betriebsstätten" gering ist, aber kann merkwürdigerweise keine Fakten liefern, die seine Aussage untermauern. Eine armselige Vorstellung.
Interessant. Gab es nicht auch schon eine ähnliche Äusserung eines Richters während der Verhandlung in Karlsruhe im Mai?
Es bleibt zu hoffen, dass die Richter am EuGH erkennen, dass es sich beim deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk um ein Zwangsrundfunksystem handelt, dem kein Bürger entkommen soll.
Beitrag von: Markus KA am 11. Juli 2018, 09:28
Zitat von: Spark am 11. Juli 2018, 02:35
Soweit muss man nicht gehen, aber man wollte wohl gleich schon zu Beginn der Verhandlung einen Eindruck der "Einigkeit" in der Rechtslage in Deutschland hervorheben.
Jedoch sichtlich unangenehm für die Beteiligten waren später die kritischen Fragen des Generalanwaltes an die Vertreter der Bundesregierung zum anhängigen Verfahren am Bundesverfassungsgericht.
Soweit bekannt ist, haben diese Vertreter nicht an der mündlichen Verhandlung des BVerfG am 16.05.18 teilgenommen, was ein Grund für das Fehlen inhaltlicher Informationen zum Verfahren und die etwas zögerlichen und kurzen Antworten gewesen sein könnte.
Der Generalanwalt schien von den Antworten nicht überzeugt gewesen zu sein und wird sich bestimmt mit dem "Bruder-Urteil" des BVerfG am 18.07.18 beschäftigen.
Beitrag von: MMichael am 11. Juli 2018, 10:59
Meine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung vom 04.07.18 am EuGH. [...] Der Generalanwalt gibt bekannt, dass von ihm am 26. September 2018 ein Schlussantrag gestellt wird.
@Markus KA und @gerichtsvollzieher
für Euren Einsatz für unser aller Menschenrecht auf zwangsfreies Wohnen (und Arbeiten) und den Bericht aus Luxembourg
Frage: Wird es auch am 26. September 2018 einen Bericht geben? Oder wird der Schlussantrag durch den EuGH veröffentlicht werden?
Beitrag von: gerichtsvollzieher am 11. Juli 2018, 11:14
Ich glaube schon, dass auch Vertreter der Tübinger Verfahren zumindest anwesend waren.
Denn vor der Sitzung wurden die Anwälte erst mal in einen Nebenraum gerufen und das waren mindestens 7.
Auch habe ich erlebt, dass sich an der Eingangskontrolle einige als Anwälte ausgewiesen haben und Namen nannten der Tübinger Verfahren.
(War da nicht auch eine Anwältin selbst Beteiligte?)
Der Vertreter der Bundesregierung hieß - meine ich - Möller.
Den Vorschlag von karlsruhe finde ich grundsätzlich nicht schlecht.
Aber man sollte bei den Auswirkungen der Betriebsstättenregelung vielleicht auch darauf hinweisen, dass die Stadt Köln mit ihren zahlreichen Mitarbeitern nunmehr das Mehrfache wie vorher zahlen müsste und dies tut, weil sie es für rechtswidrig hält...
siehe auch im Forum* bzw. web-Suche
"Stadt Köln Rundfunkbeiträge Betriebsstätte"
https://www.google.com/search?q="Stadt+Köln+Rundfunkbeiträge+Betriebsstätte" (https://www.google.com/search?q="Stadt+Köln+Rundfunkbeiträge+Betriebsstätte")
Köln zahlt Rundfunkbeiträge nur in Höhe der alten Rundfunkgebühren weiter etc.
Kosten um 70 Prozent gestiegen! Stadt zahlt höhere Rundfunkbeiträge nicht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,7313.msg53708.html#msg53708
Welche Städte und Gemeinden zahlen nicht nach "Gesetz"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,14540.msg97161.html#msg97161
Beitrag von: Dauercamper am 11. Juli 2018, 13:59
Zitat von: gerichtsvollzieher am 11. Juli 2018, 11:14
Ja, vor dem LG Tübingen. Die Richtervolage wurde aber vom LG Tübingen initiiert und damit ist auch das LG Tübingen Antragsteller/in des Verfahrens vor dem EuGH
Damit wird man den Verfahrensverlauf nicht beeinflussen können. Es ändert sich nichts an den Fragen des LG Tübingen und den nicht gegeben Antworten der Antragsgegner.
Aber man sollte bei den Auswirkungen der Betriebsstättenregelung
vielleicht auch darauf hinweisen, dass die Stadt Köln mit ihren zahlreichen Mitarbeitern nunmehr das Mehrfache wie vorher zahlen müßte und dies tut weil sie es für rechtswidrig hält....
Für die Vollstreckung wäre ja die Stadt Köln zuständig >:D
Interessant in dem Zusammenhang wäre, ob die Stadt Köln auf Zwangsvollstreckungen insgesamt verzichtet, im Zusammenhang mit dem ÖRR bzw BS. Wenn die Stadt Köln gegen andere Schuldner jedoch mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorgeht, während man die Beitragsbescheide des BS, die einen selbst betreffen ignoriert, wären Zwangsmaßnahmen rechtswidrig und die fehlende eigene Zahlungsbereitschaft ein Grund, die Stadt zu Köln zu verklagen!
Beitrag von: pinguin am 11. Juli 2018, 14:20
Du weißt schon, daß kraft der EU-Verträge jeder Bürger eines Mitgliedslandes auch EU-Bürger ist und sich deshalb persönlich an alle EU-Stellen wenden kann?
Er weiß, dass die Anzahl der "speziellen Betriebsstätten" gering ist, aber kann merkwürdigerweise keine Fakten liefern, die seine Aussage untermauern. Eine armselige Vorstellung.
Zur Erinnerung; Rundfunk ist (noch) Landesrecht, da kann der Vertreter des Bundes formal doch gar keine Aussage treffen, würden sich die Länder doch dann übergangen fühlen?
Wäre eher interessant, ob bei der mündlichen Verhandlung auch Vertreter der Länder zugegen waren. Freilich; eu-seitig ist Deutschland verantwortlich, zu 100%.
Beitrag von: gerichtsvollzieher am 11. Juli 2018, 14:55
Für die Zahlungspflichten der Stadt Köln dürfte der Stadtkämmerer zuständig sein.
Die Vollstreckungen gegen Schuldner betreffen eine andere Abteilung und hier dürfte wohl eine Verpflichtung in Amtshilfe bestehen.
Allerdings hat die Stadt wohl genügend eigene Schuldner und muß wohl schauen, dass Geld in die Kasse kommt.
An den fremden Schuldnern (hier: Rundfunkfunkbeiträge) verdient die Stadt nichts, deshalb werden diese sicher nicht vorrangig behandelt.
M.E. hat es ziemlich lange gedauert bis hier vollstreckt wurde.
Beitrag von: Dauercamper am 11. Juli 2018, 15:25
Zitat von: pinguin am 11. Juli 2018, 14:20
Ja ICH weiß das und der BS weiß das auch. Ich hätte mich nämlich 2013 nicht an das Verwaltungsgericht in Düsseldorf (erster Hautwohnsitz), sondern an das Kantoorgericht in Roermond (zweiter Hauptwohnsitz) gewendet und damit wäre die Sache schon 2013 beim EuGH gelandet. >:D
Da kam keine Besserwisserantwort mehr vom BS
Von @gerichtvollzieher kam ja der Hinweis, dass Anwälte der Verfahrensbeteiligten Vorort waren. Gut möglich, dass einen Erörterung des Einzelfälle nicht vonnöten war.
Zitat von: gerichtsvollzieher am 11. Juli 2018, 14:55
Der Kämmerer zahlt also nach Gutdünken, die Stadt Köln vollstreckt aber?
Das geht nicht und mir ist das NEU
Damit hätte man die Stadt Köln gut am Wickel gehabt, als Begründung zur Vollstreckungsaussetzung. Die Story wird auch die schreibende Zunft interessieren.
Kölner Klüngel: Sondertarife für den WDR-Standort Köln ?
Hinweis an den Express könnte ich schreiben :police:
Bitte das durchaus sehr interessante Thema „Angabe Wohnsitz im Ausland“
„EuGH Luxembourg: mündl. Verhandlung C-492/17, 04.07.2018, 9 Uhr".
Auch das Vollstreckungsgebaren der Stadt Köln ist hier kein Kernthema.
Bitte zum Thema "Wohnsitz im Ausland" weiter diskutieren auf:
GEZ - Ummelden/Ausland
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8190.msg58872.html#msg58872 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,8190.msg58872.html#msg58872)
Beitrag von: Markus KA am 11. Juli 2018, 17:50
Ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass die Vorlagefragen 4 bis 7 in der mündlichen Verhandlung nicht behandelt wurden.
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=197111&pageIndex=0&doclang=DE (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=197111&pageIndex=0&doclang=DE)
Beitrag von: gerichtsvollzieher am 12. Juli 2018, 10:02
Nochmal zurück zum Verfahren in Luxemburg
Die Sache wurde wie folgt aufgerufen:
Vorabentscheidungsersuchen des LG Tübingen
Südwestfunk gegen Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte (Rechtssache C-492/17)
Zumindest Layla Sofan ist eine Rechtsanwältin aus Tübingen.
Würde mich nicht wundern, wenn die da war....
Eine Eingabe ans Gericht macht sicherlich wenig Sinn, aber warum nicht an den Generalanwalt?
Das könnte er doch vielleicht bei seinen Anträgen im September berücksichtigen...
Beitrag von: muuhhhlli am 12. Juli 2018, 10:10
Zitat von: gerichtsvollzieher am 12. Juli 2018, 10:02
Zu den Verfahrensbeteiligenten wurde von mir ein Betrag über die Personen hier im Forum eingestellt
Die Zusammenstellung ist in diesem Thread/Beitrag zu entnehmen
Sitzung EuGH 04.07.18 zu Vorabentscheidungsersuchen LG Tüb. = "angenommen"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27814.msg175610.html#msg175610
Zitat von: muuhhhlli am 26. Juni 2018, 02:54
In der Sache der Klagen EuGH Rechtssache C-492/17 und beim LG-Tübingen sind von den 6 Personen 2 Rechtsanwälte beteiligt.
Tilo Rittinger, Rechtsanwalt für Strafrecht in Reutlingen http://kanzlei-rittinger.de/ (http://kanzlei-rittinger.de/)
Layla Sofan, Rechtsanwältin in Tübingen http://www.kanzlei-sofan.de/ (http://www.kanzlei-sofan.de/)
Dagmar Fahner, Selbständig tätig Gesundheitsförderung http://www.bewegte-bildung.de/ (http://www.bewegte-bildung.de/)
Harald Zastera, ist Masseur in Herrenalb
Was Patric Wolter, Marc Schulte für einen Hintergrund haben ist nicht bekannt.
Herr Rittinger führte seine Kanzlei im Jahre 2008 in Tübingen
Zu finden im Kammereport der Rechtsanwaltskammer Tübingen
http://public.od.cm4allbusiness.de/public/BEODP0AVB53N-02281c6035f33ec18012092777b8f2b7d118/Kammerreport-Tuebingen-18.pdf (http://public.od.cm4allbusiness.de/public/BEODP0AVB53N-02281c6035f33ec18012092777b8f2b7d118/Kammerreport-Tuebingen-18.pdf)
Beitrag von: Philosoph am 13. Juli 2018, 11:52
Vielen herzlichen Dank an die Protokollfuehrer!
Dass manche Fragen in der Verhandlung nicht behandelt wurden, ist ja ein Unding!
Und dass die Landesvertreter unisono behaupten, der Rundfunkbeitrag sei keine geänderte Beihilfe, zeigt nur, wie dicht der schmarotzende Filz im EU-Parlament ist.
Die Beihilfe hat sich im Kern allein schon dadurch geändert, dass nun Personen zahlungspflichtig sind, die mit dem Unternehmen "Rundfunk" überhaupt nichts zu tun haben. Damit wurde der Kreis der Abgabepflichtigen unsachgemäß erweitert. Das ist eine grundsätzliche Änderung, die sich nicht schönreden lässt. Personen, die keine Rundfunkangebote nutzen wollen, stehen nicht in einem Gegenleistungsverhältnis zu den Rundfunkanstalten und dürfen darum nicht mit Schikaneschreiben und staatlicher Erpressung zu Zahlungen veranlasst werden.
Beitrag von: pinguin am 13. Juli 2018, 13:54
Zitat von: Philosoph am 13. Juli 2018, 11:52
Was haben denn die einen mit den anderen zu tun? Die Landesvertreter sind garantiert nicht im EU-Parlament.
Beitrag von: LECTOR am 13. Juli 2018, 22:04
Hoffentlich kennt der Gerichtshof auch die Statistiken der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen! Wie Norbert Häring jüngst konstatierte, hat das "Vollstreckungsmonster GEZ" alias "Beitragsservice" in den letzten drei Jahren 4,2 Millionen Zwangsvollstreckungen eingeleitet. Allein diese Zahl sollte dem Europäischen Gerichtshof Zweifel aufkommen lassen, dass hier alles mit rechten Dingen zugehe.
Norbert Häring: Neues vom Vollstreckungsmonster GEZ
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28024.0.html
Beitrag von: px3 am 15. Juli 2018, 14:08
Also ich würde mich anbieten, da ich die entsprechende Korrespondenz schon habe.
Sofern mir jemand die Anschrift gibt, bau ich mal ein Musterschreiben.
Beitrag von: pinguin am 15. Juli 2018, 18:49
Zitat von: px3 am 15. Juli 2018, 14:08
Einmal nämlich auf/in Deutsch; einmal auf/in der Geschäftssprache des EuGH & einmal auf/in der Sprache des für diesen Fall zuständigen Generalanwaltes, -> weil es gilt, Übersetzungsfehler auszuschließen und inhaltlich das gleiche Resultat rauskommen sollte, würde der jeweilige Text in die jeweils andere Sprache von einem offiziellen Dolmetscher/Übersetzer übersetzt.
Beitrag von: NichtzahlerKa am 15. Juli 2018, 19:20
Zitat von: pinguin am 15. Juli 2018, 18:49
Also ich würde das jetzt nicht so eng sehen. Besser eine grob übersetzte Darstellung als gar keine. Dass etwas durch eine nicht perfekte Übersetzung wirklich falsch dargestellt wird, halte ich für ziemlich unwahrscheinlich. Man kann im Grunde schon deepl.com verwenden und dann nochmal drüber lesen. Dann ist das Ding fertig.
Beitrag von: pinguin am 15. Juli 2018, 20:07
Zitat von: NichtzahlerKa am 15. Juli 2018, 19:20
Also ich würde das jetzt nicht so eng sehen.
Sorry, maßgebend ist die Sicht des EuGH, bzw. die des mit dem Fall beauftragten Generalanwaltes, und da darf ein Informationsschreiben schon sehr genau sein, damit dem Lesenden nicht noch dadurch zusätzlicher Aufwand entsteht, entschlüsseln zu dürfen, was überhaupt gemeint ist.
Dass etwas durch eine nicht perfekte Übersetzung wirklich falsch dargestellt wird, halte ich für ziemlich unwahrscheinlich.
Sorry, aber Art. 10 EMRK bietet hierfür das beste Beispiel.
"ohne behördliche Ein­griffe"
"ohne Einflußnahme durch öffentliche Authorität"
Siehe auch das separate Thema zu Art. 10 EMRK und die dortige Diskussion
Beitrag von: LECTOR am 15. Juli 2018, 22:00
Das bedeutet ja dann konkret, man müsste ein Schreiben in Deutsch, Französisch und Italienisch aufsetzen, richtig?
Vielleicht sollte das Thema eher separat behandelt werden, denn hier geht es ja zunächst mal um die mündliche Verhandlung!
Beitrag von: pinguin am 16. Juli 2018, 00:31
Zitat von: LECTOR am 15. Juli 2018, 22:00
Wo der Generalanwalt herkommt, hab' ich bislang nicht geschaut, und ansonsten sind ja am EuGH alle EU-Sprachen zugelassen; mir ging es bei der Spezifizierung nur um das bessere Verständnis, welches u. U. nur ein Muttersprachler 'rüberbringen kann.
Französisch bzw. Englisch wäre EGMR in Strasbourg; EuGH ist ja in Luxembourg.
Beitrag von: gerichtsvollzieher am 16. Juli 2018, 15:35
Die Gerichtssprache in diesem Verfahren ist deutsch, weil ein deutsches Gericht vorgelegt hat.
Außerdem spricht der Generalanwalt in diesem Verfahren sehr gut deutsch.
Der Name (und die Anschrift) ist sicherlich im Internet anhand der Sitzungspläne ermittelbar.
Übersetzungen finden dann dort bei den Anträgen für das Gericht - soweit notwendig - zuverlässig statt.
Beitrag von: juliar am 18. Juli 2018, 10:58
Zitat von: Markus KA am 11. Juli 2018, 17:50
Gibts denn irgend eine Info warum diese Punkte nicht verhandelt wurden und ob diese denn später trotzdem vom Generalanwalt berücksichtigt werden (müssen)?
Beitrag von: Josef-NRW am 19. Juli 2018, 13:05
habe hier noch einen interessanten Bericht gefunden:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21597.msg138252.html#msg138252 (https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21597.msg138252.html#msg138252)
Wäre das nicht eine staatliche Beihilfe an Gehälter und Pensionen?
Bitte das Thema „Gehälter und Pensionen“
„ EuGH Luxembourg: mündl. Verhandlung C-492/17, 04.07.2018, 9 Uhr“.
Der entsprechende Thread zur Diskussion wurde bereits im Forum erstellt und hier nun der Link ergänzt.
Beitrag von: Profät Di Abolo am 21. Juli 2018, 14:16
State Aid Cases, SA.18957 Aid to the German public broadcasters
http://ec.europa.eu/competition/elojade/isef/case_details.cfm?proc_code=3_SA_18957
Expenditures (in Millions):
2016 : EUR 7732.01
2015 : EUR 7872
2014 : EUR 8082.074
Related court case(s): C-492/17
Hinweis zur Vorlagefrage:
Siehe BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018, 1 BvR 1675/16 - Rn. 150 - 155.
Bekanntmachung über die Rückforderung unionsrechtswidrig gewährter staatlicher Beihilfen; Vom 3. Februar 2015
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/B/bekanntmachung-rueckforderung-unionsrechtswidrig-gewaehrter-staatlicher-beihilfen.pdf?__blob=publicationFile&v=5
Anmerkung: unzulässig gewährte staatliche Beihilfen für Zweitwohnungen dürften wohl ausnahmslos zurückzufordern sein. Ein Abweichen hiervon ist nach dem Grundsatz "effet utile" nicht möglich.
Zur Rückforderung siehe auch EuGH Rechtssache C-278/00
Zum siebten Klagegrund:
absolute Unmöglichkeit der Rückforderung der Beihilfe, Rz. 110 - 115.
Hierzu ist festzustellen, dass unüberwindliche Schwierigkeiten einen Mitgliedstaat zwar daran hindern können, den Verpflichtungen nachzukommen, die ihm nach Gemeinschaftsrecht obliegen (in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 101/84, Kommission/Italien, Slg. 1985, 2629, Randnr. 16), dass aber die bloße Furcht vor solchen Schwierigkeiten keine Rechtfertigung dafür ist, dass dieser Staat die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts unterlässt (vgl. Urteile vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C?52/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I?4443, Randnr. 38, und vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C?265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I?6959, Randnr. 55).
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28162.msg177263.html#msg177263
Na klar Heike! Sicher doch!
Eine "Befreiung" von illegalen staatlichen Beihilfen (hier: UnfuXbeitrag für Zweitwohnungen) dürfte wohl völlig dem Recht der Union zu staatlichen Beihilfen widersprechen.
Watt soll ditt werden? Rein fiktiv natürlich:
Die Prüfung Ihres Antrages auf Befreiung von den illegalen staatlichen Beihilfen zu Ihrer Zweitwohnung hat ergeben, dass es sich zwar um eine legale Zweitwohnung handelt, Sie aber nicht ausreichend die Gründe für die Befreiung von den illegalen staatlichen Beihilfen dargelegt und nachgewiesen haben.
Für die Überweisung der illegalen staatlichen Beihilfen haben wir einen Überweisungsträger für Sie vorbereitet.
Ihre tyrannische Landesrundfunkanstalt
Na denn, mach mal Heike!
Anti GEZ Grüße und ein herzliches heimGEZahlt!
Auch aus den "illegalen Zweitwohnungen" innerhalb der Erstwohnung!
Von den doppelten Direktanmeldungen!
Beitrag von: LECTOR am 07. August 2018, 22:42
Beitrag von: Winston Smith am 23. August 2018, 13:22
Beitrag von: seppl am 23. August 2018, 13:37
Beitrag von: marx am 23. August 2018, 14:33
Darüber hinausgehende Recherchen und Diskussionen bitte wenn, dann gut aufbereitet in eigenständigem Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff - vorher jedoch bitte ausgiebig per Suchfunktion (https://gez-boykott.de/Forum/index.php?action=search) prüfen, ob nicht bereits geeignete Diskussionen dazu bestehen.
Beitrag von: RGebStV am 26. September 2018, 10:28
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/ (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/)
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-09/cp180140de.pdf (https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-09/cp180140de.pdf)
Beitrag von: noGez99 am 26. September 2018, 10:57
Beitrag von: drone am 26. September 2018, 11:18
Beitrag von: Markus KA am 26. September 2018, 11:37
Beitrag von: pinguin am 09. November 2018, 23:48
Beitrag von: Bürger am 16. November 2018, 23:20

References: EuGH 
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 Art. 10
 Art. 10
 EuGH 
 EGMR 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH