Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?doc.id=JURE190013986&st=ent&doctyp=juris-r&showdoccase=1
Timestamp: 2020-01-24 04:17:33+00:00

Document:
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung einer Zuwendung eines Pharmakonzerns an einen Arzt in der Datenbank einer Online-Berichterstattung
LG Hamburg 24. Zivilkammer, Urteil vom 20.09.2019, 324 O 305/18
Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer Online-Berichterstattung auf Unterlassung und Feststellung einer Schadensersatzpflicht in Anspruch.
Der Kläger ist Arzt.
Die Beklagte ist verantwortlich für das Nachrichtenportal unter der URL www. s.- o..de.
Ende 2014 beschlossen der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (VfA) und der Verein Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie (FSA) einen Transparenzkodex (Auszug Anlage B 1) mit dem Ziel, die Zusammenarbeit von Ärzten und Unternehmen transparenter zu machen und dafür ein wachsendes Verständnis zu schaffen. Der Kodex sieht vor, dass die Namen einzelner Mediziner nur dann genannt werden, wenn diese der Veröffentlichung zuvor zugestimmt hatten. Stimmten Ärzte nicht zu, wurden ihre Daten zusammengefasst und anonymisiert veröffentlicht.
In Umsetzung dieses Transparenzkodex legten im Jahr 2016 54 Pharmakonzerne (nach eigenen Angaben 75 Prozent des deutschen Pharmamarktes) erstmals offen, in welcher Höhe sie im Vorjahr Zuwendungen an Ärzte geleistet hatten. Jedes der 54 beteiligten Unternehmen veröffentlichte dazu eine eigene Liste mit einem Überblick der geleisteten Zuwendungen auf seiner Homepage, wobei zwischen den fünf Kategorien Reise- und Übernachtungskosten rund um Fortbildungsveranstaltungen, Zahlung von Tagungs- und Teilnahmegebühren, Sponsoringverträge (Finanzierung von Fortbildungsveranstaltungen), Honorare für Beratungen und Dienstleistungen und Erstattung von Auslagen (im Zusammenhang mit Beratungen oder Dienstleistungen) unterschieden wird. Namentlich genannte Ärzte und Institutionen hatten dem jeweiligen Unternehmen vor der Veröffentlichung ihre Zustimmung dafür erteilt. Stimmten Ärzte nicht zu, wurden ihre Daten zusammengefasst und anonymisiert veröffentlicht. Abrufbar sind die „Transparenzlisten“ der jeweiligen Unternehmen unter der URL www.pharma-transparenz.de/fachkreisangehoerige/veroeffentlichungen/.
Die Beklagte veröffentlichte daraufhin ab Juni 2016 eine gemeinsam mit dem Rechercheportal „C.“ erstellte Datenbank, in der die Angaben der Pharmaunternehmen in einer Datenbank zusammengetragen und visualisiert wurden. Eingebettet wurde die Datenbank in eine Artikelserie (Anlagenkonvolut B 2). Die Datenbank unter der Überschrift „W. v. G. h. m. A. b.?“ enthält Angaben über Zuwendungen von Pharmaunternehmen an Ärzte und Fachkreisangehörige, und zwar
- unter der URL http://www.s..de (Screenshot Anlage K 1) für das Jahr 2015 und
- unter der URL http://www.s..de (Screenshot Anlage K 2) für das Jahr 2016, veröffentlicht am 14.07.2017.
Beide Datenbanken sind bis heute öffentlich zugänglich.
Bei Aufruf der jeweiligen URL wird der Nutzer wie folgt instruiert (Screenshot Anlage K 1):
„Hat ihr Arzt 2015 [oder 2016] Geld von Pharmafirmen angenommen?
Die Karte zeigt alle veröffentlichten Zahlungen bundesweit. Geben Sie einen Ort oder eine Postleitzahl ein und klicken Sie auf einen der Punkte für mehr Informationen.“
Leistet der Nutzer dieser Aufforderung Folge, leuchten für den gewählten Ort bzw. die gewählte Region einzelne rote Punkte auf. Klickt man einen dieser roten Punkte an, werden der betroffene Arzt bzw. die betroffene medizinische Einrichtung sowie die erhaltenen geldwerten Vorteile nach bestimmten Kategorien (Reisekosten, Tagungsgebühren/Sponsoringsverträge, Honorare, Auslagen) in einem Kästchen benannt und einzeln aufgelistet. Der Gesamtbetrag wird rot hervorgehoben, links unten befindet sich als Illustration ein Männchen (bei Personen) bzw. ein Haus mit einem weißen Kreuz (bei Einrichtungen) mit einem Geldsack (vgl. beispielhafter Screenshot Anlage K 2).
Bei einer Suche nach dem Praxisstandort des Klägers erscheint eine nach der Darstellung vom Kläger erhaltene Zuwendung.
Diese Daten hat das Pharmaunternehmen B.- C. AG in Umsetzung des Transparenzkodex veröffentlicht (vgl. Anlage B 15). Der Kläger hatte seine Einwilligung zur Veröffentlichung dieser Daten durch das Unternehmen erteilt. Diese Einwilligung hat er inzwischen widerrufen (Anlage K9).
Seit Mai 2017 gibt die Beklagte Medizinern und Fachkreisangehörigen die Möglichkeit, sich in der Datenbank als sog. „Null-Euro-Ärzte“ eintragen zu lassen (vgl. Berichterstattung vom 29.05.2017 „W. M. l. P. a.?“ Anlagenkonvolut B 2 Nr. 16). Hier können sich jene Ärzte eintragen lassen, die nach eigenen Angaben kein Geld von der Pharmaindustrie angenommen haben. Sie erscheinen in der Datenbank für das Jahr 2016 mit einem grünen Punkt auf der Landkarte und dem Betrag „0 Euro“. Aus dem Rechtsstreit 324 O 236/18 ist der Kammer bekannt, dass bei einem Klick auf den grünen Punkt auf der Landkarte die folgenden Angaben erscheinen (hier am Beispiel einer beliebig ausgewählten Hamburger Ärztin):
H.- K.-Platz...
NULL-EURO-ARZT
J. H. hat gegenüber C. versichert, im Jahr 2016 keine geldwerten Leistungen von Pharmafirmen erhalten zu haben.
Für einen solchen Eintrag muss der Arzt bzw. die Ärztin eine Maske im Netz ausfüllen; die Beklagte überprüft vor Veröffentlichung des Eintrags lediglich, ob der Betreffende nicht schon in der Datenbank registriert ist.
Der Kläger mahnte die Beklagte wegen der in Rede stehenden Berichterstattung vergeblich ab.
Der Kläger ist der Auffassung, dass ihm gegen die Beklagte die geltend gemachten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gem. §§ 1004 analog, 823 Abs. 1, 249ff. BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG zustünden, da die angegriffene Veröffentlichung der Beklagten ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze und einen schuldhaften Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbe(Praxis)betrieb darstelle. Dies gelte auch dann, wenn die angegebene Höhe der vermeintlichen Zahlung zutreffend sein sollte.
Auch wenn sich herausstellen solle, dass die behauptete Zuwendung tatsächlich erfolgt sei, sei die Berichterstattung rechtswidrig, da hiermit Ärzte wie er selbst als korrumpierbar und raffgierig an den Pranger gestellt würden. Die Prangerwirkung ergebe sich bereits durch die Einbettung der Datenbank in die jeweiligen Artikel, die unzutreffende Behauptungen enthielten. Bereits die Überschrift „W. v. G. h. m. A. b.?“ insinuiere, genauso wie der jeweils folgende Artikel, Informationen darüber zu geben, welche Geldleistungen der jeweiligen Ärztin bzw. dem jeweiligen Arzt von Pharma-Unternehmen unmittelbar zugeflossen seien. Tatsächlich sei aber lediglich eine der in der Datenbank genannten fünf Zuwendungsarten, nämlich die Kategorie der Honorare, der Fall einer unmittelbaren Zahlung an die betroffenen Ärzte.
Die Beklagte habe – anders als die Datenbank des Transparenzkodex – die Zahlungen und geldwerten Vorteilen auch nicht exakt mit zulässigen Kriterien und Rechtsnormen des Kodex der pharmazeutischen Industrie öffentlich zugänglich gemacht. Diese Hinweise auf den Kodex seien von der Beklagten bewusst entfernt worden, um den Eindruck zu erwecken, die Zusammenarbeit mit der Pharmaindustrie sei per se rechtswidrig. Tatsächlich entsprächen jedoch alle aufgeführten Zuwendungen oder geldwerten Vorteile den gültigen Rechtsnormen.
Die begleitende tendenziöse und diskreditierende Berichterstattung der Beklagten trage weiter dazu bei, ihn, den Kläger, als Arzt massiv herabzusetzen. Die Beklagte dränge ihn in die Ecke des Anrüchigen, indem sie einen Bezug zwischen ihm und Kriminellen (Männchen mit Geldsack = Bankräuber) bzw. sich bereichernden Motiven (Foto von Geldscheinen in der Jackentasche, Anlage K 3) herstelle. Dabei werde unterstellt, er sei käuflich und durch finanzielle Abhängigkeit von der Industrie in seiner Therapiefreiheit eingeschränkt. Auf die Tatsache, dass die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Ärzteschaft für eine hochwertige Medizin unerlässlich sei und sich die Beteiligten alle im legalen Rahmen des FSA-Kodex bewegten, gehe die Beklagte nicht ein. Eine objektive Berichterstattung sei von der Beklagten nicht gewollt, zumal sie den sog. „Null-Euro-Ärzten“ die Möglichkeit gebe, sich signifikant von dem Kläger mit dem grünen Punkt als guter Arzt abzuheben (Jameda-Rechtsprechung aus dem Urteil des BGH vom 20.02.2018, Az. VI ZR 30/17).
Die Berichterstattung beeinträchtige Kernelemente seines ärztlichen Wirkens, nämlich seine ärztliche Unabhängigkeit und seine Verpflichtung, allein dem Patientenwohl zu dienen. Erfahre etwa ein Patient durch die Datenbank, dass er Leistungen von Pharma-Unternehmen erhalten habe, könne der Patient auf den Gedanken gekommen, dass er, der Kläger, ein Medikament dieses Unternehmens nur aufgrund dieser Verbindung verordnet habe. Damit liege ein Eingriff in das Arzt-Patienten-Verhältnis vor. Die Meinungsfreiheit und das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit müssten zurücktreten, da unzulässig die Integrität des Arztes beschädigt werde. Er sei wieder korrumpierbar noch lasse er sich in seiner Therapieentscheidung von der Pharmaindustrie beeinflussen.
Zwar möge es sein, dass er gegenüber dem betreffenden Pharmaunternehmen eine Einverständniserklärung zur Veröffentlichung seiner Daten unterschrieben habe. Er habe jedoch nicht der streitgegenständlichen Veröffentlichung durch die Beklagte zugestimmt. Die Zustimmungserklärung (vgl. beispielhafte Transparenzerklärung der Firma A. GmbH Anlage K 7) entspreche schon nicht den Vorgaben des § 4 Abs. 1 BDSG und sei damit von Anfang an unwirksam. So fehle bereits die Möglichkeit des Widerrufs oder auch der Hinweis auf die Freiwilligkeit der Erklärung (§ 4a BDSG). Zudem erfasse die Erklärung nur das jeweilige Pharmaunternehmen und nicht die weitere Nutzung der Daten durch einen Dritten, worauf beispielsweise die Firma A. GmbH auch hinweise.
Jedenfalls seit dem Widerruf der Zustimmungserklärung und der Löschung der Daten im Transparenzregister habe das öffentliche Interesse an deren Veröffentlichung hinter seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung zurückzutreten. Wenn schon der Betreiber einer Suchmaschine dazu angehalten werden könne, die Erreichbarkeit von Internetbeiträgen durch bloße Eingabe des Namens der von diesen Beiträgen in erheblicher Weise betroffenen Person zu unterbinden (EuGH, GRUR 2014, 895 – Google Spain/AEPD), könne erst recht von dem Urheber des betreffenden Beitrags – möge dieser auch das Presseprivileg für sich in Anspruch nehmen können – verlangt werden, Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass dieser Beitrag zu einer stetig fließenden Quelle von Beeinträchtigungen persönlichkeitsrechtlicher Belange des Betroffenen werde.
Die Berichterstattung sei für ihn, den Kläger, geschäftsschädigend. Er habe daher Anspruch auf Feststellung des Schadens, der derzeit nicht endgültig realisiert werden könne.
1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, zu behaupten,
er habe von Pharmakonzernen im Jahr 2015 und 2016 als Reisekosten Auslagen und Honorare benannte Zahlungen in Höhe von 2.963,-- Euro erhalten, wenn dies wie aus der Anlage K20 ersichtlich geschieht:
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche Schäden zu ersetzen, die diesem durch die in Ziffer 1. genannten Handlungen entstanden sind und zukünftig entstehen werden.
Sie ist der Auffassung, dass ein Unterlassungsanspruch schon deshalb nicht bestehe, da die streitgegenständlichen Angaben wahr seien. Sie, die Beklagte, habe nur die Aussage getroffen, dass der Kläger nach den Angaben der Pharmakonzerne Zuwendungen der genannten Höhe erhalten habe, was wahr sei. Dies sei für den Rezipienten auch erkennbar, da sie im Einzelnen offen gelegt habe, vorher die genannten Zahlen stammten. Ein wirksames Bestreiten des Klägers zu den Zahlungen liege nicht vor.
Der Kläger werde durch ihre, der Beklagten, streitgegenständlichen Angaben auch weder in der Öffentlichkeit stigmatisiert noch als Folge der Angaben sozial ausgegrenzt oder isoliert. Die hohen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an den Begriff „Stigmatisierung“ (BVerfG, Beschluss vom 24.03.1998, 1 BvR 131/96 = NJW 1998, 2889, 2891) seien nicht erfüllt. Ein „An den Pranger stellen“ scheide schon deshalb aus, weil der Kläger aus der Masse der Ärzte, deren Zuwendungen die Pharmaunternehmen veröffentlicht hätten, nicht grundlos oder überhaupt in irgendeiner Weise herausgehoben werde. Die Veröffentlichung der wahren Angaben über die erhaltenen Zuwendungen verletze den Kläger nicht in dessen Sozialsphäre.
Die Angaben wiesen vielmehr nur eine äußerst geringe Eingriffsintensität auf; es sei lediglich die Sozialsphäre des Klägers in der Ausprägung seines beruflichen Wirkens betroffen. Hinzu komme, dass er ursprünglich sogar einmal eine Einwilligung in die Veröffentlichung erteilt habe. Diese sei aber ohnehin nicht erforderlich, da wahre Tatsachen aus der Sozialsphäre eines Betroffenen von der Presse grundsätzlich ohne Einwilligung des Betroffenen verbreitet werden dürften. Es liege auch keine rechtswidrige Informationserlangung im Sinne der Wallraff-Rechtsprechung (BVerfG NJW 1984, 1741) vor. Die veröffentlichen Zahlen seien ohnehin öffentlich gewesen, sie, die Beklagte, habe lediglich die Auffindbarkeit erleichtert. Auch der angebliche spätere Widerruf der Einwilligung durch den Kläger ändere nichts an der rechtmäßigen Erlangung der streitgegenständlichen Informationen. Der Kläger werde durch die flankierende Berichterstattung auch nicht an den Pranger gestellt. Da er ein abstraktes und nicht an eine konkrete Berichterstattung geknüpftes Verbot der Veröffentlichung der Zuwendung begehre, seien die Äußerungen in der Artikelserie vollkommen irrelevant. Entgegen der Darstellung in der Klageschrift sei die Berichterstattung aber darüber hinaus auch sachlich und ausgewogen. Insbesondere habe sie, die Beklagte, an keiner Stelle den Eindruck erweckt, dass die betreffenden Ärzte oder gar konkret der Kläger sich durch die Entgegennahme der Zuwendungen in rechtswidriger Weise verhalten hätten. Es gehe in der Berichterstattung allein um die unbestreitbar bestehende Möglichkeit einer Interessenkollision der Ärzte, die Zuwendungen von der Pharmaindustrie erhielten, und um die Herstellung der erforderlichen Transparenz. Der vom Kläger als Anlage K 4 vorgelegte Artikel „Chefarzt berechnet 7,5fachen Satz“ gehöre ferner überhaupt nicht zu der in Rede stehenden Artikelserie.
Dem stehe ein hohes legitimes Informationsinteresse an der Veröffentlichung der in Rede stehenden Angaben gegenüber. Dies werde schon durch den Umstand belegt, dass die Pharmaindustrie die Transparenzoffensive überhaupt ins Leben gerufen habe. Das Informationsinteresse ergebe sich aus der unbestreitbar bestehenden Möglichkeit eines Interessenkonflikts der betreffenden Ärzte und einer Beeinflussung dieser Ärzte durch die Pharma-Unternehmen. Mehrere Untersuchungen hätten gezeigt, wie Verbindungen zur Pharmaindustrie das professionelle Urteilsvermögen von Medizinern beeinflussen könnten. Ein Patient besitze ein legitimes Interesse daran zu erfahren, ob und wenn ja wie viele Zuwendungen sein Arzt von welchem Pharma-Unternehmen erhalten habe, um sich ein eigenes Bild machen zu können, ob er hieraus Konsequenzen ziehen wolle oder nicht. Der Kläger scheine dagegen seinen Patienten gegenüber offenbar lieber verheimlichen zu wollen, dass er Zuwendungen der Pharmaindustrie entgegengenommen habe. Nach dem Transparenzkodex sei es jedoch gerade gewollt, dass Patienten die betreffenden Informationen erhielten. Dementsprechend habe auch der FSA die Veröffentlichung der Beklagten in einer offiziellen Stellungnahme ausdrücklich begrüßt.
Ein unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liege darüber hinaus auch deshalb nicht vor, weil es bereits an der erforderlichen Betriebsbezogenheit des vermeintlichen Eingriffs fehle.
Aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ergebe sich ebenfalls kein Unterlassungsanspruch des Klägers. Sie, die Beklagte, genieße – im Gegensatz zu den betreffenden Pharmaunternehmen – das Medienprivileg des § 57 Abs. 1 S. 6 RStV, das eine redaktionelle Verwendung personenbezogener Daten gerade ohne Einwilligung des Betroffenen erlaube. Aus diesem Grund sei auch ein vom Kläger gegenüber dem betreffenden Pharmaunternehmen ausgesprochener Widerruf seiner Einwilligung irrelevant. Genauso bedeutungslos sei die Frage, ob die ursprünglich erteilte Einwilligung wirksam gewesen sei oder nicht. Sofern der Kläger auf das „Google Spain“-Urteil des EuGH von 2014 verweise, gehe sein gezogener „Erst recht“-Schluss daneben. Der darin allgemein als „Recht auf Vergessen“ betitelte Anspruch sei von vornherein nicht darauf gerichtet, dass der Suchmaschinenbetreiber einen Beitrag aus dem Internet löschen solle, sondern dass dieser Beitrag nur bei Eingabe des Namens des Betroffenen in die Suchmaske nicht mehr in der Trefferliste angezeigt werde. Zudem basiere der Anspruch gegen Suchmaschinenbetreiber auf datenschutzrechtlichen Erwägungen, während sie, die Beklagte, sich aber gerade auf das Medienprivileg berufen könne.
Auch der Anspruch auf Schadensersatzfeststellung sei abzuweisen. Unabhängig vom Bestehen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung seien die Behauptungen des Klägers zu einem angeblich entstandenen Schaden völlig pauschal, unsubstantiiert und nicht ansatzweise einlassungsfähig. Es fehle zudem jeder Vortrag zur Kausalität der streitgegenständlichen Angabe der Beklagten für den angeblich entstandenen Schaden. Schließlich bestehe auch nicht das erforderliche Feststellungsinteresse.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der Sitzung vom 13.09.2019 Bezug genommen.
1. Dem Kläger steht der gegen die Beklagte geltend gemachte Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 709 ZPO und die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 3, 4 ZPO.

References: Art. 1
 Art. 14
 BGH 
 § 4
 § 57
 EuGH 
 § 91
 § 709