Source: https://ds2018.de/txt/191118.html
Timestamp: 2020-01-19 07:33:54+00:00

Document:
Gernot Sydow (Hrg.)
Gernot Sydow (Hrg.), Bundesdatenschutzgesetz - Handkommentar, Nomos Verlag, Baden-Baden 2020, 128,00 €.
Durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sei die Rechtsanwendung im Datenschutzrecht komplizierter geworden, so das Vorwort des Handkommentars zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Neben etlichen inhaltlichen Neuerungen werfe das neue Geflecht aus europarechtlichen und nationalen Normen erhebliche Praxisprobleme auf. Das sei nicht das Ziel der europäischen Datenschutzreform gewesen. Durch den erheblichen Anpassungsbedarf im nationalen Recht durch die DSGVO hat der deutsche Bundesgesetzgeber zunächst in relativ kurzer Zeit das BDSG grundlegend umgestaltet, das parallel mit der DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist. Keine zwei Jahre später befindet sich schon das zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz in einem fortgeschrittenen Stadium, das weitere Änderungen am BDSG vornehmen wird. Diese absehbaren Änderungen werden in der Kommentierung bereits berücksichtigt.
Neben der Kommentierung der Normen des BDSG in der neuen Fassung soll der Handkommentar als Ergänzung zur in derselben Reihe erschienenen Kommentierung der DSGVO dienen. In besonderer Weise wird daher das Zusammenspiel von DSGVO und BDSG herausgearbeitet.
Nach Begriffen, die irgendetwas mit dem Thema "Medien" zu tun haben, muss man im Stichwortverzeichnis lange suchen. Hauptgrund hierfür ist, dass die bisherige Regelung des Medienprivilegs in § 41 BDSG-alt mit der Neufassung des BDSG ersatzlos entfallen ist. Die Öffnungsklausel für die nationalen Gesetzgeber für das Medienprivileg befindet sich in Art. 85 Abs. 1 DSGVO. Die Gesetzgebungskompetenz für die Presse ist zwischenzeitlich auf die Länder übergegangen, womit dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Es obliegt den Ländern, in ihren jeweiligen Landesmedien- oder pressegesetzen oder im Landesdatenschutzgesetz entsprechende Regelungen aufzunehmen.
Schaut man allerdings ganz genau ins Sachregister, findet sich zumindest einmal der Begriff des "Medienrechts" im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften des Bundes. Es geht um die Subsidiarität des BDSG nach § 1 Abs. 2 BDSG, wonach das Gesetz nachrangig gegenüber anderen Rechtsvorschriften des Bundes gilt. Darunter fallen alle Gesetze im formellen Sinn, aber auch Gesetze im materiellen Sinn wie Rechtsverordnungen und Satzungen. Solche Regelungen finden sich beispielsweise im Sozialrecht oder im Recht des öffentlichen Diensts. Aber auch im Medienrecht und im Telekommunikationsrecht hätten in diesem Zusammenhang lange Zeit die §§ 11 ff TMG und §§ 91 ff TKG eine große praktische Rolle gespielt. Allerdings weist die Kommentierung darauf hin, dass viele dieser spezialgesetzlichen Normen teilweise durch die DSGVO verdrängt wurden und durch die ePrivacy-Verordnung vollständig abgelöst werden, ohne das an dieser Stelle allerdings genauer zu spezifizieren.
Wenn man nur lange genug sucht, wird man aber auch zu diesem Problem fündig, und zwar in der Einleitung. Dort wird zunächst ausgeführt, dass die weitere Anwendbarkeit der §§ 91 ff TKG Schwierigkeiten bereite könne. Das hänge mit dem Verhältnis ePrivacy-Richtlinie und DSGVO zusammen. Bei der Frage, ob Vorschriften des TKG gemäß Art. 95 DSGVO weiter anwendbar seien, sei zu beachten, dass die ePrivacy-Richtlinie nur eine Mindestharmonisierung vorsehe und den Mitgliedsstaatenüberdies eine strengere Regelung erlaube. Das TKG regele zudem Bereiche, die über den Anwendungsbereich der Richtlinie hinausgehen, was einen Abgleich der Richtlinie und der §§ 91 ff TKG erforderlich mache. Soweit in den Normen des TKG nur der Mindeststandard der ePrivacy-Richtlinie umgesetzt werde, gehe das TKG der DSGVO vor. Bei Verschärfungen wie in § 93 oder § 94 TKG dagegen, entfalte die DSGVO dagegen Anwendungsvorrang vor dem TKG. Gleiches gelte auch bei den §§ 11 ff TMG, die ebenfalls nur noch anwendbar seien, soweit eine entsprechende Öffnungsklausel der DSGVO einschlägig ist. In Bezug auf die Datenverarbeitung durch Private müsse das noch nicht an die DSGVO angepasste bereichsspezifische Datenschutzrecht deswegen weitgehend außer Anwendung bleiben. Anders ist das staatlichen Bereich, in dem eine Öffnungsklausel es zulässt, dass die §§ 11 TMG weiter auf Telemediendienste öffentlicher Stellen, worunter auch die Onlineangebote von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fallen, anwendbar seien.

References: § 41
 Art. 85
 § 1
 Art. 95
 § 93
 § 94