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Timestamp: 2020-06-05 19:05:38+00:00

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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 22.12.2009 - 13 U 102/09
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1857
Entscheidung DE-1857
OLG Karlsruhe (DE) 22.12.2009 - 13 U 102/09
Art. 1, 25, 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, 4 EuInsVO2000 – Sachlicher Anwendungsbereich – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Konkurs- und Vergleichssachen – Von dem Insolvenzverwalter erhobene Klagen – Gerichtsstand für Deliktsklagen – Klagen wegen einer unerlaubten Handlung oder einer solchen gleichgestellten Handlung – Schadenshaftung außerhalb vertraglicher Bindungen – Außervertraglicher Schadensrückgriff innerhalb gesellschaftsrechtlicher Rechtsbeziehungen – Prüfung der Zuständigkeit von Amts wegen bei ausschließlichem Gerichtsstand – Verfahren zur Feststellung der ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts – Zuständigkeitsprüfung von Amts wegen in jeder Phase des Verfahrens – Anwendbares Recht
OLG Karlsruhe (DE) 22.12.2009 - 13 U 102/09, unalex DE-1857
Bei der in § 64 Abs. 2 des deutschen Gesetzes über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung vorgesehenen Verpflichtung der Geschäftsführer zum Ersatz von Zahlungen an die Gesellschaft, welche nach dem Eintritt von deren Insolvenzreife aus dem Gesellschaftsvermögen geleistet wurden, handelt es sich um einen Anspruch aus einer unerlaubten Handlung oder einer solchen gleichgestellten Handlung im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO, für deren Durchsetzung der deliktische Gerichtsstand in Anspruch genommen werden kann.
Eine im nationalen Zivilprozessrecht vorgesehene Regel, nach der ein Rechtsmittel nicht auf die Verletzung von Regeln über die Zuständigkeit gestützt werden kann, kann nicht zum Ausschluss der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung über die richtige Anwendung der Regeln der Brüssel I-VO führen, da Art. 25 Brüssel I-VO jedes Gericht dazu verpflichtet, seine Zuständigkeit von amts wegen auf die richtige Anwendung der Zuständigkeitsregeln der Brüssel I-VO zu überprüfen.
Der Anspruch aus § 64 Abs. 2 des deutschen Gesetzes über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung steht nicht einer Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gleich und ist deshalb nicht gemäß Art. 1 Abs. 2 lit. b Brüssel I-VO aus deren Anwendungsbereich ausgeschlossen. Er beinhaltet deshalb auch keine Insolvenzsache im Sinne von Art. 4 lit. m EuInsVO, für deren Entscheidung die Gerichte des Staates der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß Art. 3 Abs. 1 EuInsVO international zuständig sind.
Der Kläger ist der Insolvenzverwalter einer insolventen deutschen Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Er erhob vor dem Landgericht Freiburg (DE) Klage gegen den inzwischen in Frankreich wohnhaften früheren Geschäftsführer der Gesellschaft. Mit der Klage verlangte er die Erstattung von Zahlungen, welche zu einer Zeit als diese bereits insolvent war aus dem Vermögen der Gesellschaft an einzelne Gläubiger geleistet worden waren. Die Klage war auf § 64 des deutschen Gesetzes über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG) gestützt, der die Geschäftsführer dazu verpflichtet, innerhalb einer Frist von maximal drei Wochen ab der Feststellung der Insolvenzreife der Gesellschaft Insolvenzantrag zu stellen und nach dieser Feststellung geleistete bestimmte Zahlungen an die Gesellschaft zu erstatten. Der Beklagte rügte die fehlende internationale Zuständigkeit. Das Gericht wies die Zuständigkeitsrüge zurück und sprach die Klage zu. Hiergegen legte der Beklagte Berufung zum OLG Karlsruhe (DE) ein.
Das OLG Karlsruhe weist die Berufung zurück. Es prüft zunächst, ob eine Konkurssache im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. b Brüssel I-VO vorliegt. Dies wird von ihm mit der Begründung verneint, der Anspruch aus § 64 Abs. 2 GmbHG hänge nicht davon ab, dass zuvor ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, sondern bestehe auch dann, wenn es nicht zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens komme. Die deutschen Gerichte seien für die Entscheidung gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO international zuständig. Der Anspruch aus § 64 GmbHG sei zwar seiner Rechtsnatur nach nicht deliktischer Natur. Er habe aber den Ausgleich für einen verbotenen Abfluss von Vermögensmitteln aus dem Vermögen der insolvenzreifen Gesellschaft zum Gegenstand, der einem Schadensausgleich vergleichbar sei. Nach der ratio legis von Art. 5 Nr. 3, welche in dem Grundsatz bestehe, dass dort wo Unrecht getan wurde, auch Abhilfe begehrt werden kann, sei der Gerichtsstand begründet.
I. Es geht vorliegend um die Frage der internationalen und örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Freiburg für eine Klage des Insolvenzverwalters aus Geschäftsführerhaftung gem. § 64 Abs. 2 GmbH aF (= § 64 S. 1 und 2 GmbHG nF) gegen den bei Klageerhebung bereits in Frankreich wohnhaften ehemaligen Geschäftsführer der … GmbH, über deren Vermögen das Amtsgericht Freiburg das Insolvenzverfahren eröffnet hat.
II. Die Berufung des Beklagten ist zulässig. Dem steht nicht die Vorschrift des § 513 Abs. 2 ZPO entgegen, wonach die Berufung nicht darauf gestützt werden kann, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen habe.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt § 513 Abs. 2 ZPO jedoch nicht, wenn die internationale Zuständigkeit im Streit ist. Außerdem ist Art. 25 EuGVVO zu beachten, der eine Pflicht zur Amtsprüfung der Zuständigkeit in allen Instanzen begründet, so dass auch danach die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts gegeben ist (Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl. 2010 § 513 RndNr. 8 mwN).
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat in seinem auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs hin ergangenen Urteil vom 12. Februar 2009 (ZIP 2009, 427) für Recht erkannt: „Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaates, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner, der seinen satzungsmäßigen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat hat, zuständig sind“.
Der Bundesgerichtshof hat daraufhin in seinem Urteil vom 19.05.2009 (ZIP 2009, 1287) ebenfalls in diesem Sinne entschieden und darüber hinaus festgelegt, dass dann, wenn die deutschen Gerichte für eine Insolvenzanfechtungsklage europarechtlich international zuständig sind, ohne dass nach den allgemeinen deutschen Gerichtsstandsbestimmungen eine örtliche Zuständigkeit begründet wäre, das sachlich zuständige Streitgericht für den Sitz des eröffnenden Insolvenzgerichts ausschließlich örtlich zuständig ist.
Wenn also, wie der Beklagte meint, Haftungsklagen gegen den GmbH-Geschäftsführer gem. § 64 Abs. 2 GmbHG aF bzw. § 64 GmbHG nF wegen bestehender Parallelen zu Konkurs-Anfechtungsklagen unter Art. 1 Abs. 2 b EuGVVO fielen, müsste man konsequenterweise davon ausgehen, dass sie gem. der genannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und der darauf basierenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.05.2009 – ebenso wie die Konkurs- bzw. jetzt Insolvenzanfechtungsklagen – in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO fielen, was im vorliegenden Fall dann nach dieser Vorschrift zu einer internationalen und auch örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Freiburg führen würde, da das Insolvenzverfahren am 01.07.2006 vom Amtsgericht Freiburg eröffnet wurde.
Der Senat hat jedoch Zweifel daran, dass eine Haftungsklage gem. § 64 GmbHG in dem hier relevanten Zusammenhang mit einer Insolvenzanfechtungsklage gleichzusetzen ist. Denn die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG setzt – anders als die Insolvenzanfechtung – nicht unbedingt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraus. Vielmehr greift sie auch bei Ablehnung der Insolvenzeröffnung mangels Masse ein, weil kein vernünftiger Grund besteht, den Geschäftsführer gerade in diesem besonders krassen Fall einer Vermögensverschlechterung der GmbH von der Haftung freizustellen. Ist die Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden, spielt der insolvenzrechtliche Gesichtspunkt der verhältnismäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger keine ausschlaggebende Rolle mehr und ist daher dem einzelnen Gläubiger der Zugriff auf den gem. § 64 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft zugeordneten Anspruch im Wege der Einzelzwangsvollstreckung eröffnet (Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG, 18. Aufl. 2006 § 64 RndNr. 82; BGH NJW 2001, 304).
Wie bereits das Landgericht ausführt, hat der Europäische Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass die Begriffe Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag und eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, iSv Art. 5 Nr. 1 und 3 EuGVÜ autonom auszulegen seien, um die volle Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des EuGVÜ in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzungen des EuGVÜ berücksichtigt werden müssten (EuGH, Urteil vom 01.10.2002, NJW 2002, 3617). Die am 01.03.2002 in den Mitgliedsstaaten in Kraft getretene EuGVVO ersetzt in ihrem Anwendungsbereich das EuGVÜ, so dass für die gleichlautenden Begriffe in deren Art. 5 Abs. 1 und 3 nichts anderes gilt.
Dabei wird die Abgrenzung danach vorgenommen, dass sich der Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, auf Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag iSv Art. 5 Nr. 1 der zitierten Verordnungen anknüpfen (EuGH aaO). Die ratio legis besteht in dem Grundsatz „wo Unrecht getan wurde, darf Abhilfe begehrt werden“. Art. 5 Nr. 3 EuGVVO will – als Pendant zu Art. 5 Nr. 1 – den Gerichtsstand insgesamt für außervertragliche Rechtsverletzungen schaffen, und sein Anwendungsbereich ist nicht auf schuldhafte Verstöße beschränkt. Hierunter fallen auch sog. Quasidelikte unter Einschluss der Gefährdungshaftung und des unlauteren Wettbewerbs, nicht allerdings Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (Zöller/Geimer aaO Anh. I Art. 5 EuGVVO RndNr. 21 und 22 mwN).
Allerdings wird der Anspruch gegen den Geschäftsführer nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF bzw. nach § 64 Satz 1 und 2 GmbHG nF, der mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 an die Stelle der alten Regelung getreten ist, nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht als Schadensersatzanspruch sondern als „Ersatzanspruch eigener Art“ angesehen (BGH ZIP 2001, 325; GmbHR 2008, 702).
Dies folgt offensichtlich daraus, dass im Hinblick auf den auf der Differenzhypothese aufbauenden innerstaatlichen deutschen Schadensbegriff die systematische Einordnung der Erstattungspflicht nach § 64 GmbHG nicht eindeutig ist. So spricht das Gesetz von „Ersatz der Zahlungen“ in § 64 GmbHG, jedoch vom „Ersatz des daraus entstehenden Schadens“ in § 130 a Abs. 2 HGB (der die dem § 64 GmbHG entsprechende Haftung der Geschäftsführer der OHG regelt). In der Gesetzesbegründung zu dieser Vorschrift heißt es: „Die in Abs. 1 und 2 vorgesehene Schadensersatzpflicht entspricht §§ 93 Abs. 2, 3 Nr. 6 AktG, 64 Abs. 2 GmbHG“.
Soweit in § 130 a Abs. 3 Satz 1 HGB sowie in § 93 Abs. 2 Satz 1 iVm Abs. 3 Nr. 6 AktG (anders als in § 64 Abs. 2 GmbHG) von einem durch die Zahlungen entstehenden „Schaden“ die Rede ist, handelt es sich – wenn überhaupt – um einen speziellen und nicht um den üblichen Schadensbegriff iSd Differenzhypothese, bei dessen Anwendung die genannten Vorschriften leerliefen, weil den geleisteten Zahlungen regelmäßig das Erlöschen einer dadurch getilgten Gesellschaftsverbindlichkeit gegenübersteht. Vielmehr liegt der „Schaden“ hier schon in dem Abfluss von Mitteln aus der – im Stadium der Insolvenzreife der Gesellschaft zugunsten der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhaltenden – Vermögensmasse (siehe zu Vorstehendem: Lutter/Hommelhoff/Kleindiek, GmbHG, 17. Aufl. § 64 RndNrn. 2 bis 4; BGH, Urteil vom 26.03.2007, ZIP 2007, 1006 = NJW-RR 2007, 984).
Aus diesen Darlegungen ergibt sich, dass es bei der hier in Frage stehenden Norm jedenfalls um eine Haftung des – rechtlichen oder auch nur faktischen – Geschäftsführers (BGH, Urteil vom 11.02.2008 GmbHR 2008, 702) aus verbotswidrigen Handlungen geht, hinsichtlich derer der Bundesgerichtshof in einer früheren Entscheidung vom 18.12.1995 (BGHZ 131, 325, 326) auch – wohl untechnisch gemeint – formuliert hat: „Der auf Schadensersatz nach § 64 Abs. 2 GmbHG in Anspruch genommene Geschäftsführer“…
Es handelt sich hier jedenfalls um keine Vertragshaftung iSd Art. 5 Nr. 1 EuGVVO, sondern angeknüpft wird an eine von der Rechtsordnung missbilligte Handlung, die zu einem Nachteil für die Gläubigergesamtheit und damit jedenfalls zu einem Schaden im (nach der nicht maßgeblichen innerdeutschen Definition) untechnischen Sinne führt. Deshalb fällt er nach Ansicht des Senats nach der oben dargestellten „ratio legis“ unter die Vorschrift des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO, so dass hiernach die internationale und die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Freiburg begründet ist.

References: Art. 1
 § 64
 Art. 5
 Art. 25
 § 64
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 3
 § 64
 Art. 1
 § 64
 Art. 5
 § 64
 Art. 5
 § 64
 § 64
 § 513
 § 513
 Art. 25
 § 513
 § 64
 § 64
 Art. 1
 Art. 3
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 64
 § 64
 § 64
 § 64
 § 130
 § 64
 § 130
 § 93
 § 64
 § 64
 § 64
 Art. 5
 Art. 5