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Timestamp: 2020-08-13 07:50:51+00:00

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Silagi – Wer Arbeitslosenhilfe bezieht, ist nicht im Sinne von ... (zu StAZ 2000, 50) | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
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Silagi – Wer Arbeitslosenhilfe bezieht, ist nicht im Sinne von ... (zu StAZ 20...
Silagi – Wer Arbeitslosenhilfe bezieht, ist nicht im Sinne von ... (zu StAZ 2000, 50)
Jahr, Seite 2000, 52
Anmerkung zu StAZ 2000, 50
Ein Anspruch des Klägers auf Einbürgerung wird im Ergebnis zu Recht verneint. Weniger überzeugend sind die Ausführungen zu § 13 StAG (RuStAG). Die restriktive Handhabung der Vorschrift ist schwerlich vereinbar mit dem vom selben Spruchkörper 1983 treffend erkannten Zweck von § 13 StAG, »die Möglichkeit der Einbürgerung Deutschstämmiger möglichst weit [zu] ziehen«1, und ebensowenig mit der überkommenen Verwaltungspraxis, wie sie den Intentionen des Gesetzgebers entspricht. Auch die erneut bekräftigte eigene Auslegung von § 9 Abs. 1 (1.) StARegG2 wäre nicht mehr haltbar, wie ein Blick in die beiden Bestimmungen zeigt.
Daß ehemalige Deutsche und ihre Abkömmlinge unabhängig vom Aufenthaltsort unter § 13 StAG fallen, wird nicht bloß »teilweise « in Rechtsprechung und Schrifttum vertreten3. Die Vorschrift sollte für ehemalige Deutsche und ihre Abkömmlinge Erleichterungen bei der Wiedereinbürgerung schaffen, und zwar »ohne Begründung einer inländischen Niederlassung«4. 1912/13 ging es um eine »Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeit«5, und daher kann § 13 StAG nicht im Sinne einer Benachteiligung solcher ehemaliger Deutschen und ihrer Abkömmlinge ausgelegt werden, die sich in ihrer früheren Heimat niedergelassen haben. Auch in der 1. Beratung des Gesetzes im Reichstag wurde begrüßt, daß der spätere § 13 RuStAG die vorzugsweise Einbürgerung ehemaliger Deutscher und ihrer Abkömmlinge nicht mehr vom Ort der Niederlassung im In- oder im Ausland abhängig mache6.
Bald nach Inkrafttreten des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes wurden nach Deutschland zurückgekehrte Kolonisten aus der Ukraine nach § 13 StAG in Verbindung mit § 33 Nr. 2 RuStAG7 vom Bundesstaat ihrer Niederlassung eingebürgert, und zwar entsprechend einem Vermerk des Referenten im Auswärtigen Amt Fritz v. Keller vom 2.7.19188, v. Keller, Mitautor des ersten Großkommentars zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht9, war vom Bundesrat in die Reichstagskommission entsandt worden, die den Entwurf des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes nach der 1. Lesung im Jahr 1912 überarbeiten sollte. Er war also bestens vertraut mit den Gesetzesmotiven und ging selbstverständlich von der Anwendbarkeit des § 13 StAG auf solche ehemalige Deutsche und ihre Abkömmlinge aus, die bereits in Deutschland Aufenthalt genommen hatten.
Auch nach dem Ersten Weltkrieg stand ein Aufenthalt im Inland der Anwendung von § 13 RuStAG nicht entgegen; die »Bekanntmachung des [bayer.] Staatsministeriums des Innern über die Wiedereinbürgerung im Inland lebender ehemaliger Deutscher« vom 9.4.192310 belegt eine entsprechende gleichförmige Verwaltungspraxis. Nach Nr. 3.4.1 EinbRL vom 1.7.197711 kann die Einbürgerung ehemaliger Deutscher auch bei Inlandsaufenthalt ohne Erfüllung des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG erfolgen. Vom Senat wird die Anwendung dieser Richtlinie bei der Prüfung einer Einbürgerung nach § 8 Abs. 1 StAG für falsch gehalten. Tatsächlich hat wohl die Ermessenseinbürgerung ehemaliger Deutscher und ihrer Abkömmlinge auch dann nach § 13 StAG zu erfolgen, wenn sie im Inland ansässig sind. Stellt man allerdings auf § 8 Abs. 1 StAG als Rechtsgrundlage bei inländischer Niederlassung ehemaliger Deutscher ab, so wird man von einer Privilegierung, wie sie § 13 StAG gewährt, »erst recht«12 nach Niederlassung im Inland ausgehen müssen. Die norminterpretierende Aussage von Nr. 3.4.1 EinbRL entspricht also der Gesetzeslage und ist daher auch für den Richter verbindlich.
Der bereits erwähnte Versuch des Senats, die behauptete Beschränkung von § 13 StAG auf Antragsteller im Ausland mit der eigenen Entscheidung zu § 9 Abs. 1 StARegG13 in Einklang zu bringen, läßt die Gesetzessystematik unberücksichtigt und nimmt nicht die unterschiedlichen Formulierungen in den beiden Vorschriften zur Kenntnis. Der »besondere Gesetzeszweck« des Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes mag zwar zutreffend umschrieben sein, verkannt wird jedoch die Funktion, die im Gesetzesganzen § 9 StARegG zukommt. Diese Norm muß im Zusammenhang mit § 6 StARegG14 und mit § 8 StARegG gesehen werden. Sie soll »auch denjenigen volksdeutschen Vertriebenen, die auf ihrem Fluchtweg nicht bis in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom
31.12.1937 gekommen sind oder die noch keine Ausreisebewilligung erhalten haben, die Möglichkeit [...] geben, die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen«15. Bevorzugt einzubürgernde deutsche Volkszugehörige im Inland, die nicht Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und daher nicht unter § 6 StARegG fielen, wurden bereits von § 8 StARegG erfaßt16. Der in § 9 StARegG angesprochene Personenkreis der Vertriebenen und potentiellen Aussiedler hätte im Regelfall ohnehin mit dem Zuzug nach Deutschland den Deutschenstatus nach Art. 116 Abs. 1 GG erworben. Anders war es nur, wenn der Zustand der Vertreibung zuvor durch Aufnahme in einem Drittstaat beendet worden ist, also keine Aufnahme »als Vertriebener« vorlag. Mit dem besonderen Gesetzeszweck des § 9 StARegG läßt sich die Einbeziehung volksdeutscher Vertriebener im Inland in einem solchen Fall aber nicht begründen.
Auch die Formulierungen von § 9 Abs. 1 Satz 1 StARegG (»vom Ausland her beantragen«) und § 13 StAG (»der sich nicht im Inland niedergelassen hat«) müssen genauer beachtet werden, ehe man voreilige Schlüsse zieht: Selbst wenn man in einer engen Wortauslegung § 13 StAG nicht entsprechend der Intention des Gesetzgebers auch (aber nicht nur) auf Antragsteller ohne inländische Niederlassung17 bezieht, wäre entscheidend für den verbleibenden Anwendungsbereich des § 13 StAG das Fehlen einer inländischen Niederlassung, nicht hingegen eine Antragstellung »vom Ausland her«18. Das Fehlen einer inländischen Niederlassung impliziert – anders als die Umstandsbezeichnung in § 9 Abs. 1 Satz 1 StARegG – keineswegs zwingend den Aufenthalt eines Antragstellers im Ausland. So wären etwa ehemalige Deutsche oder ihre Abkömmlinge als Insassen eines Flüchtlings- oder Heimkehrerlagers ohne inländische Niederlassung19, und sie könnten nicht nach § 8 Abs. 1 StAG eingebürgert werden. Sie fielen aber gerade deshalb – trotz Aufenthalt im Inland – unter § 13 StAG20. Würde man die Anwendbarkeit von § 13 StAG bei inländischer Niederlassung verneinen, so wären diese Antragsteller so lange durch § 13 StAG privilegiert, als sie hier ohne Niederlassung lebten – eine kaum nachvollziehbare Konsequenz der restriktiven Auslegung von § 13 StAG.
Als Fazit bleibt festzuhalten, daß § 9 Abs. 1 StARegG auf Vertriebene im Inland nur deshalb anwendbar ist, weil er ausdrücklich auf § 13 StAG verweist21. Die Entscheidung des Senats zu § 9 StARegG22 ist nur haltbar, weil § 13 StAG bei ehemaligen Deutschen und ihren Abkömmlingen im Inland – und damit auch beim Kläger – das Einbürgerungsermessen auch ohne Erfüllung von § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG eröffnet.
BVerwG 6.12.1983, BVerwGE 68, 220, 238 = StAZ 1984, 160, 165f.; bekräftigt in BVerwG 27.3.1990, BVerwGE 85, 108, 119 = StAZ 1990, 339.
BVerwG 25.11.1965, Buchholz 132.0 § 9 1. StARegG, Nr. 3.
Vgl. neben den angegebenen Belegen auch die vom Senat in anderem Zusammenhang angeführte Entscheidung des VGH Kassel 21.8.1997, StAZ 1998, 149ff., die bei § 13 StAG »gewichtige Gründe« für die Einbeziehung des im Inland ansässigen Antragstellers erkennt, und Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, § 13 RuStAG Rdnr. 6.
Bericht der 6. Kommission zur Vorbereitung der Entwürfe eines Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes etc., RT-Drucks. 962, Verhandlungen des Reichstags, Bd. 301, S. 1433.
Sten. Ber. der 13. und 14. Sitzung vom 23. und 27.2.1912, Verhandlungen des Reichstags, Bd. 283, S. 246–267 und S. 271–285.
Es handelte sich um Nachfahren von Siedlern, die meist noch im 18. Jahrhundert ins Zarenreich gekommen waren. Da sie nicht die Staatsangehörigkeit eines späteren Bundesstaates besessen hatten, war ihnen gemäß § 33 Nr. 2 RuStAG die unmittelbare Reichsangehörigkeit zu verleihen. § 33 Nr. 2 RuStAG konnte bei der Bereinigung des vorkonstitutionellen Rechts nur deshalb als gegenstandslos angesehen werden (BGBl. III, 102-1), weil auch Auswanderer, die bereits vor der Gründung des Deutschen Bundes ihre deutsche Heimat verlassen hatten, als Deutsche im Sinne von § 13 StAG gelten. Der Senat läßt nunmehr ausdrücklich offen, ob er eine erleichterte Einbürgerung nach § 13 StAG auch bei Abkömmlingen ehemaliger Deutscher bejaht, welche bis 1870 ihren Zugehörigkeitsstatus zu Deutschland verloren hatten.
v. Keller, 2.7.1918, AA Polit. Arch. Abt. IA, Rußland 78, »Die deutschen Kolonisten in Rußland«, Bd. 8, A 28378.
v. Keller/Trautmann, Kommentar zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (1914).
Bekanntmachung Nr. 4004 b 4, BayStAnz. 1923 Nr. 83, wiedergegeben bei Woeber/Fischer, Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (5. Aufl. 1932) S. 141f.
Wiedergegeben bei Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht (2. Aufl. 1998) S. 863ff.
So Makarov/v. Mangoldt (Fn. 3). Vgl. auch die bei Hailbronner/Renner (Fn. 11) § 13 RuStAG Rdnr. 5 erwähnte, auf S. 867 Fn. 2 wiedergegebene Ergänzung zu Nr. 3.2.4 EinbRL vom 15./16.12.1993.
BVerwG (Fn. 2).
In der bis zum 31.7.1999 geltenden Fassung.
Werner Hoffmann, Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit (1955) S. 47.
Vgl. dazu Hailbronner/Renner (Fn. 11) § 9 StARegG Rdnr. 7 und H. H. Klein, Ungereimtheiten bei der Einbürgerung deutscher Volkszugehöriger, DÖV 1964, 408ff.
Vgl. Woeber/Fischer (Fn. 10) S. 54 Nr. 1 und Hj. Jellinek, Erläuterungen zum Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, in: Das Deutsche Bundesrecht I D 20 (Stand: 1982) S. 24, wo § 13 StAG in diesem Sinne (»auch« ohne Inlandsniederlassung) verstanden wird. Ebenso § 21 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 21.7.1870 (BGBl. S. 228), an dessen Stelle § 13 StAG trat (»auch ohne daß sie sich dort niederlassen«), und VO zur Regelung von Staatsangehörigkeitsfragen vom 20.1.1942 (RGBl. 1942 I S. 40), deren § 1 Abs. 1 bis zum 31.12.1999 auch außerhalb des Anwendungsbereiches von § 13 StAG die erleichterte Einbürgerung von Ausländern »auch ohne Begründung einer Niederlassung im Inland« ermöglichte.
Daß der Verzicht auf die Mindesteinbürgerungsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG in § 13 StAG nicht als bloße Folge des Umstandes gesehen werden kann, »daß sich der Einbürgerungsbewerber im Ausland aufhält«, belegt auch § 14 StAG in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.7.1999. Demnach kann gegebenenfalls ein Ausländer, der sich nicht im Inland niedergelassen hat, »unter den sonstigen Voraussetzungen der §§ 8 und 9« eingebürgert werden. Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 13 StAG wird also auch bei Einbürgerungen aus dem Ausland nicht auf die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG verzichtet.
So Lichter, Staatsangehörigkeitsrecht (2. Aufl. 1955) S. 76 unter Hinweis auf eine Verfügung des preußischen Innenministers vom 8.2.1923.
Vgl. auch die Bekanntmachung des bayer. Innenministeriums vom 9.4.1923 (Fn. 10): »Die Einbürgerung einer großen Anzahl jetzt in Deutschland lebender ehem. Deutscher [...] ist aufgrund des § 8 des RuStAG nicht möglich, da sie wegen Wohnungsnot oder aus anderen Gründen eine neue Erwerbsstellung und damit eine Niederlassung im Inlande bisher nicht begründen konnten.« Im Ergebnis ebenso die Ergänzung zu Nr. 3.2.4 EinbRL (Fn. 12), die allerdings in derartigen Fällen von »analoger«, »entsprechender« Anwendung des § 13 StAG ausgeht.
Über die vom Senat verkannte Tragweite dieser Verweisung auf § 13 StAG, mit der er ja selber die Unbeachtlichkeit von § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 StAG bei Inlandsaufenthalt von volksdeutschen Vertriebenen begründete (Fn. 2), kann es eigentlich keine Zweifel geben: nach § 24 Abs. 1 StARegG ist eine Einbürgerung nach §§ 6, 8, 9, 11, 12 StARegG unter gewissen Voraussetzungen unwirksam, es sei denn, die Einbürgerungsbehörde erachtet die Einbürgerungsvoraussetzungen gemäß § 8 oder § 13 StAG für gegeben.
Ihre Bekräftigung ist allerdings ohne praktische Bedeutung, da § 9 StARegG auf Vertriebene und Aussiedler im Sinne von § 1 BVFG Bezug nimmt. Seit dem 1.7.1993 werden keine Aussiedler mehr aufgenommen, und Spätaussiedler im Sinne von § 4 BVFG sind durch § 9 StARegG nicht – zumindest nicht ausdrücklich – begünstigt; vgl. Hailbronner/Renner (Fn. 11) § 9 StARegG Rdnr. 5.

References: § 13
 § 13
 § 9
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 33
 § 13
 § 13
 § 8
 § 8
 § 13
 § 8
 § 13
 § 13
 § 9
 § 9
 § 6
 § 8
 § 6
 § 8
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 Art. 116
 § 9
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 § 13
 § 13
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 § 9
 § 8
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 9
 § 13
 § 9
 § 13
 § 8
 § 9
 § 13
 § 13
 § 33
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 § 13
 § 13
 § 13
 § 9
 § 13
 § 21
 § 13
 § 1
 § 13
 § 8
 § 13
 § 14
 § 13
 § 8
 § 8
 § 13
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 § 24
 § 8
 § 13
 § 9
 § 1
 § 4
 § 9
 § 9