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Timestamp: 2019-09-19 04:59:25+00:00

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Wissensdatenbank Wirtschaftsrecht: GmbH als kommunale Rechtsform
KommunaleGmbH
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D. Tauglichkeit für grenz�...
GmbH als kommunale Rechtsform
Überblick über die Rechtslage in Polen und in Deutschland
Allgemeine Informationen zur GmbH in Deutschland und GmbH in Polen.
Die Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in Polen (Bezeichnung: spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, sp. z o.o.) und in Deutschland weitestgehend gleich geregelt. Ähnlichkeiten sind insbesondere festzustellen im Hinblick auf:
Steuerung durch die Eigentümer über Anteile (Mehrheitsprinzip),
anwendbares Recht (die Rechtsordnung, die am Sitz der Gesellschaft gilt),
innere Verfassung (geschäftsführendes Organ [*], fakultativer Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung),
Kapitalaufbringung und -erhaltung,
[*] auch wenn die Namensgebung unterschiedlich ausfällt (Geschäftsführung nach § 35 GmbHG ff. und Vorstand nach Art. 201 KSH) sind die Aufgaben und rechtliche Stellung der Geschäftsführung der GmbH und des Vorstands einer Sp. z o.o. identisch; insofern ist der Vorstand der Aktiengesellschaft auch in Polen grundlegend anders geregelt, als der einer GmbH bzw. die Geschäftsführung in Deutschland).
B. Kommunale GmbH in Deutschland
In Deutschland sehen die Kommunalverfassungen vor, dass eine Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen auch wirtschaftlich tätig werden kann (Beispiel: § 91 BbgKVerf). Dazu kann sie in der Regel auch Unternehmen in verschiedener Rechtsform gründen - auch in Form einer Gesellschaft des Privatrechts (§ 92 Abs. 2 lit. 3 BbgKVerf). Dabei ist die GmbH eine Gesellschaftsform der Wahl - meist wird die komplexere Form der Aktiengesellschaft als subsidiär nur eingeschränkt zugelassen (so z. B. gem. § 96 Abs. 4 BbgKVerf). Demnach ist die GmbH als kommunale Organisationsform ausdrücklich zulässig - insbesondere auch für ein ÖPNV-Projekt.
In Polen kann sich die Kommune der Rechtsform der GmbH sowohl im Bereich der Erfüllung von Aufgaben im Allgemeininteresse (Art. 9 UGospKomunal) als auch im wirtschaftlichen Bereich (Art. 10 UGospKomunal) betätigen.
Zu bedenken ist jedoch, dass in der Literatur gegen die Gründung von gemeinsamen Gesellschaften durch mehrere Kommunen Argumente erhoben werden (so M. Szydło, Ustawa o gospodarce komunalnej. Komentarz, Oficyna, 2008, Komentarz do art.9, Anm. 5; anders aber C. Banasiński, M. Kulesza, Ustawa o gospodarce komunalnej..., S. 80). Dennoch sind derartige interkommunale Gesellschaften in Polen insbesondere im Bereich des ÖPNV existent (s. MKT Łódź, PKM Świerklaniec).
Auch in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Kommunen werden gemeinsame Gesellschaften mit beschränkter Haftung praktiziert (vgl. z. B. ICOB oder Breslauer Revitalisierungsgesellschaft GmbH).
In der polnischen Literatur werden dabei einige Besonderheiten kommunaler Gesellschaften (insb. hinsichtlich der GmbH) unterstrichen:
der Aufsichtsrat ist obligatorisch zu berufen,
der Aufsichtsrat wählt den Vorstand (und eventuell den Vorstandsvorsitzenden),
der Aufsichtsrat bestimmt die Vergütung der Vorstandsmitglieder (ausgenommen den Vorsitzenden),
die Gesellschafterversammlung bestimmt die Vergütung der Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandsvorsitzenden (Rechtsgrundlage: Art. 10 UGospKomunal, Art. 10a UGospKomunal, Gesetz über die Vergütung von Personen, die bestimmte Subjekte leiten UWynagrOsKierPodmiotPr).
Demnach ist die Gründung einer GmbH durch eine polnische Kommune bzw. eine Beteiligung an einer solchen in jedem Fall auch in Polen kommunalrechtlich zulässig.
D. Tauglichkeit für grenzüberschreitenden ÖPNV
Vgl. Artikel über Vor- und Nachteile einer kommunalen GmbH.

References: § 35
 Art. 201
 § 91
 § 96
 art.9
 Art. 10
 Art. 10