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Timestamp: 2019-01-16 12:34:39+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-108049/4/Ki/Ka
VwSen-108049/4/Ki/Ka
VwSen-108049/4/Ki/Ka	Linz, am 26. März 2002
Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Mag. Alfred Kisch über die Berufung des WW, vom 14.1.2002, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 29.11.2001, GZ. 101-5/3-330126104, wegen einer Übertretung der StVO 1960 zu Recht erkannt:
§ 66 Abs.4 AVG iVm § 63 Abs.5 AVG in Zusammenhalt mit §§ 24 und 51 VStG
1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz hat mit Straferkenntnis vom 29.11.2001, GZ.101-5/3-330126104, den Berufungswerber (Bw) wegen einer Übertretung der StVO 1960 für schuldig befunden und über ihn eine Verwaltungsstrafe verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde laut dem vorliegenden Verfahrensakt vom Bw am 21.12.2001 persönlich übernommen.
2. Der Bw erhob gegen dieses Straferkenntnis per Telefax am 14.1.2002 Berufung.
3. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz hat die Berufung samt Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vorgelegt und damit dessen Zuständigkeit ausgelöst. Dieser hatte, da weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine 726 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, durch ein Einzelmitglied zu entscheiden.
4. Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt.
Gemäß § 51e Abs.2 Z1 VStG entfällt eine öffentliche mündliche Verhandlung, da die Berufung zurückzuweisen ist.
Auf einen im Rahmen des Parteiengehörs erfolgten Verspätungsvorhalt vom 30.1.2002 hat der Bw bis dato keine Begründung für die angenommene verspätete Einbringung des Rechtsmittels vorgebracht.
5. Nach Durchführung des Ermittlungsverfahrens hat der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich wie folgt erwogen:
Gemäß § 51 Abs.1 VStG steht im Verwaltungsstrafverfahren den Parteien das Recht der Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat jenes Landes zu, in dem die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, ihren Sitz hat.
Gemäß § 63 Abs.5 AVG im Zusammenhalt mit § 24 VStG ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser.
Das angefochtene Straferkenntnis wurde laut Postrückschein vom Bw am 21.12.2001 persönlich übernommen und gilt dieses daher ab diesem Zeitpunkt als zugestellt. Damit begann die mit zwei Wochen bemessene Berufungsfrist zu laufen und endete sohin am 4.1.2002.
Trotz ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung wurde die Berufung jedoch erst am 14.1.2002 per Telefax eingebracht.
Nachdem keinerlei Zustellmängel geltend gemacht bzw solche im Ermittlungsverfahren nicht festgestellt wurden, ist das angefochtene Straferkenntnis als rechtmäßig zugestellt anzusehen. Demnach wurde die Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist eingebracht und es war diese daher ohne eine inhaltliche Prüfung als verspätet zurückzuweisen.
Zur Erläuterung des Bw wird bemerkt, dass es sich bei der Berufungsfrist um eine gesetzliche Frist handelt, deren Verlängerung oder Verkürzung einer Behörde nicht zusteht.

References: § 66
 § 63
 § 51
 § 51
 § 63
 § 24