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Timestamp: 2019-02-18 00:09:07+00:00

Document:
über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages der Ortsgemeinde Weinähr vom 17. Dezember 1997
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Weinähr hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) in Verbindung mit den §§ 2 und 12 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) die fol-gende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
Erhebung des Fremdenverkehrsbeitrages
Die Ortsgemeinde erhebt jährlich einen Beitrag zur Deckung von Kosten die ihr für die Fremdenverkehrswerbung und für die Herstellung und Unterhaltung von Einrichtungen, die dem Fremdenverkehr dienen, entstehen, (Fremdenverkehrsbeitrag).
(1) Beitragspflichtig sind alle selbständig tätigen Personen und alle Unternehmen, denen im Gemeindegebiet durch den Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen. Die Beitragspflicht erstreckt sich auch auf solche Personen und Unternehmen, die ohne in der Ortsgemeinde ihren Wohn- oder Betriebssitz zu haben, vorübergehend in der Ortsgemeinde tätig sind.
(2) Unmittelbare Vorteile haben selbständig tätige Personen und Unternehmen, soweit sie mit den Gästen selbst entgeltliche Rechtsgeschäfte abschließen; mittelbare Vorteile erwachsen denjenigen selbständig tätigen Personen und Unternehmen, die mit den Nutznießern unmittelbarer Vorteile im Rahmen der für den Fremdenverkehr erfolgenden Bedarfsdeckung entgeltliche Geschäfte tätigen.
(3) Sind mehrere Personen Betriebsinhaber, sind sie Gesamtschuldner.
(4) Nicht der Beitragspflicht unterliegen der Bund, die Länder und kommunale Gebietskörperschaften, soweit sie nicht mit privatwirtschaftlichen Unternehmen im Wettbewerb stehen.
Beitragsmaßstab und Beitragsermittlung
(1) Der besondere wirtschaftliche Vorteil wird in einem Meßbetrag ausgedrückt, der sich nach den objektiv gegebenen Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten bemißt. Bemessungsgrundlage für die Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten sind die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr (Mehreinnahmen).
(2) Die Mehreinnahmen werden aus dem Jahresumsatz im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes des vorvergangenen Jahres ermittelt. Wurde die beitragspflichtige Tätigkeit nach dem in Satz 1 genannten Zeitraum aufgenommen, so wird der Umsatz insoweit auf der Grundlage vergleichbarer Betriebe und nach den Umständen des Einzelfalles durch die Ortsgemeinde geschätzt. Der Umsatzanteil, der aus dem Fremdenverkehr erzielt wird, wird unter Berücksichtigung der Kriterien nach Absatz 4 durch die Ortsgemeinde geschätzt.
(3) Für Personen und Unternehmen, die nicht zur Umsatzsteuer herangezogen werden oder bei denen aus anderen Gründen ein Jahresumsatz nicht vorhanden ist, werden die Mehreinnahmen nach einem dem Jahresumsatz nach Absatz 2 Satz 1 vergleichbaren Betrag ermittelt; Absatz 2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Ansonsten werden ein dem Umsatz nach Absatz 2 Satz 1 vergleichbarer Betrag und der Anteil, der aus dem Fremdenverkehr erzielt wird, von der Ortsgemeinde geschätzt.
(4) Bei den Schätzungen nach den Absätzen 2 und 3 werden die Art und der Umfang der Tätigkeit, die Lage und Größe der Betriebsräume, die Zusammensetzung des Kundenkreises und die Zeitspanne berücksichtigt, in der die Tätigkeit innerhalb des Erhebungszeitraums ausgeübt wird. Die Ortsgemeinde kann Erklärungen über Grundlagen für die Schätzungen verlangen. Der Erklärungen sind solche im Sinne der §§ 149 ff der Abgabenordnung (AO).
(5) Die Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten einer Tätigkeit werden durch den niedrigsten Reingewinn der am Beginn des Erhebungszeitraums geltenden Richtsatzsammlung für Rheinland-Pfalz für den in Absatz 2 Satz 1 zugrunde gelegten Zeitraum ausgedrückt. Ist in der Richtsatzsammlung für die betreffende Tätigkeit ein Richtsatz nicht angegeben, so wird der anzuwendende Mindestreingewinnsatz von der Ortsgemeinde unter Berücksichtigung der in Abs. 4 genannten Kriterien geschätzt.
(6) Der Meßbetrag wird auf Grund der Mehreinnahmen nach den Absätzen 2 und 3 mit dem im Einzelfall maßgebenden Gewinnsatz nach Absatz 5 ermittelt.
(7) Übt ein Beitragspflichtiger mehrere verschiedenartige selbständige Tätigkeiten aus, so ist der Beitrag für jede Tätigkeit gesondert zu ermitteln.
(8) Der Fremdenverkehrsbeitrag wird in jedem Erhebungszeitraum nach einem Vomhundertsatz des
Meßbetrages bemessen. Dieser Vomhundertsatz (Beitragssatz) wird jährlich in der Haushaltssatzung festgelegt.
Die Beitragsschuld entsteht am 1. Januar des jeweiligen Erhebungszeitraums; Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Wird die beitragspflichtige Tätigkeit erst im Laufe des Erhebungszeitraums aufgenommen, entsteht die Beitragsschuld erst mit der Aufnahme dieser Tätigkeit.
(1) Der Beitragspflichtige hat der Ortsgemeinde die Aufnahme der beitragspflichtigen Tätigkeit und auf Anforderung die erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beitrags mitzuteilen.
(2) Kommt der Beitragspflichtige den Anzeige- und Auskunftspflichten nach Absatz 1 nicht nach, so kann die Ortsgemeinde die erforderlichen Ermittlungen selbst vornehmen oder die Grundlagen für die Beitragsermittlung schätzen. Die Schätzung erfolgt nach Maßgabe des gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 KAG entsprechend anwendbaren § 162 AO.
(3) Die Erklärungen des Beitragspflichtigen nach dieser Satzung sind solche im Sinne der §§ 149 ff. der AO. Die Erklärungen sind bis zum 1. Juni eines jeden Jahres vorzulegen, soweit von der Ortsgemeinde kein anderer Zeitpunkt bestimmt wird und müssen die Angaben zum vorvergangenen Jahr enthalten. Die Ortsgemeinde kann die Erklärungen überprüfen, die Vorlage von ergänzenden Unterlagen über die Berechnung der erklärten Daten verlangen und die Erklärungen gegebenenfalls berichtigen.
(4) Die Ortsgemeinde ist befugt, von den Finanzbehörden Auskünfte über die zur Berechnung des Fremdenverkehrsbeitrages notwendigen betrieblichen Zahlenangaben, insbesondere die betrieblichen Einnahmen des Beitragspflichtigen einzuholen.
Fälligkeit der Beitragsschuld, Vorausleistungen
(1) Der Fremdenverkehrsbeitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.
(2) Soweit die erforderlichen Angaben zur Berechnung oder endgültigen Schätzung des Beitrages nicht vorliegen, kann die Ortsgemeinde Vorausleistungen auf die Beitragsschuld für den laufenden Erhebungszeitraum vornehmen. Die Vorausleistungen werden jeweils nach dem im letzten Beitragsbescheid festgesetzten Beitrag bemessen und sind einen Monat nach Bekanntgabe des Vorausleistungsbescheides fällig. Die Ortsgemeinde kann die Vorausleistungen auf die Beitragsschuld an den Beitrag anpassen, der sich voraussichtlich für den laufenden Erhebungszeitraum ergeben wird; dies gilt auch, wenn die Voraussetzungen für die Beitragspflicht erst im Laufe des Erhebungszeitraumes eintreten. Ist die Beitragsschuld höher als die Summe der Vorausleistungen, so ist der Unterschiedsbetrag innerhalb von einem Monat nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheides zu entrichten (Abschlußzahlung). Ist die Beitragsschuld kleiner als die Summe der Vorausleistungen, so wird der Unterschiedsbetrag nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheides dem Beitragsschuldner erstattet.
(3) Übt der Beitragsschuldner mehrere verschiedenartige selbständige Tätigkeiten aus, so ist der Beitrag für jede Tätigkeit gesondert zu berechnen.
Wer entgegen § 5 Abs. 1 dieser Satzung die Aufnahme einer beitragspflichtigen Tätigkeit nicht anzeigt oder auf Anforderung die erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beitrages nicht oder nicht vollständig mitteilt, begeht eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 16 Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG), die mit einer Geldbuße bis zu 20.000 DM geahndet werden kann.
Zuständigkeit des Fremdenverkehrsausschusses
(1) Für die Durchführung der nach dieser Satzung notwendigen Schätzungen wird ein Fremdenverkehrsausschuß gebildet. Dem Fremdenverkehrsausschuß gehören an:
a) 3 Mitglieder des Ortsgemeinderates
b) 2 Vertreter des Verkehrsvereins
c) 1 Vertreter des Hotel- und Gaststättengewerbes
d) 1 Vertreter des Handels, des Handwerks, der freien Berufe
(2) Widersprüche gegen Festsetzungen des Fremdenverkehrsbeitrages, die sich gegen die festgesetzten Umsatzanteile, die aus dem Fremdenverkehr erzielt werden oder gegen sonstige vom Frem-denverkehrsausschuß vorgenommenen Schätzungen richten, sind dem Fremdenverkehrsausschuß zur Entscheidung darüber vorzulegen, ob und inwieweit den Widersprüchen abgeholfen werden kann.
(1) Die Ortsgemeinde kann die zur Ermittlung der Abgabenpflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücksbezogenen Daten gemäß § 12 Abs. 4 Nr. 1 und § 14 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) vom 5. Juli 1994 (GVBl. RP S 293) in der jeweils gültigen Fassung neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten aus
1. den Daten des Pflichtigen, die dem für den jeweiligen Pflichtigen zuständigen Finanzamt vorliegen.
2. den Daten des Melderegisters,
3. den der Ortsgemeinde vorliegenden Unterlagen über Anmeldung und Abmeldung von Gewerbebetrieben sowie Änderungsmeldungen nach den Vorschriften der Gewerbeordnung erheben.
(2) Die Ortsgemeinde darf sich diese Daten von den genannten Stellen übermitteln lassen.
(3) Die Ortsgemeinde ist befugt, die bei den Betroffenen erhobenen Daten und die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen Daten zu den in Abs. 1 genannten Zwecken nach Maßgabe der Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.
Für rechtsanhängige Beitragsverfahren sowie für noch anstehende Beitragsfälle für den Zeitraum vor dem 1.1.1998 findet die Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages A der Gemeinde Weinähr vom 24.5.1987 zuletzt geändert durch Satzung vom 5.1.1996 Anwendung.
(1) Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1998 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages A der Gemeinde Weinähr vom 24.5.1987 zuletzt geändert durch Satzung vom 5.1.1996 außer Kraft.
56379 Weinähr, 17. Dezember 1997
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, daß Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung , die Ausfertigung oder
die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Nassau unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
56377 Nassau, 17. Dezember 1997

References: § 24
 § 1
 § 3
 § 162
 § 5
 § 16
 § 12
 § 14
 § 24