Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201998,%20155
Timestamp: 2019-03-22 17:33:43+00:00

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BGH, 28.10.1997 - X ZR 157/96 - dejure.org
Freistellung von einer Inanspruchnahme durch den Träger der Sozialhilfe - Rückgewähr empfangener Zuwendungen wegen Notbedarfs - Rückabwicklung zeitlich unterschiedlicher Schenkungen - Gesamtschuldnerische Haftung der Schenkungsempfänger
Ausgleichsansprüche unter gleichzeitig Beschenkten bei Inanspruchnahme eines von ihnen durch den Schenker
BGB §§ 528, 426 Abs. 1
Schenkung; interner Ausgleich zwischen den Beschenkten beim Rückgewähranspruch
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers bei mehreren Beschenkten
Gesamtschuldnerischer Innenausgleich zwischen mehreren gleichzeitig Beschenkten bei Verarmung des Schenkers
BGHZ 137, 76
NJW 1998, 537
MDR 1998, 955
DNotZ 1998, 875
NJ 1998, 257
FamRZ 1998, 155
WM 1998, 190
Damit soll zugleich eine Inanspruchnahme der Allgemeinheit für den Notbedarf des Schenkers verhindert werden (Sen., BGHZ 137, 76, 82).
Zwischen dem Sozialversicherungsträger und den Schädigern besteht kein Gesamtschuldverhältnis, da es insoweit an der erforderlichen Gleichstufigkeit der Verpflichtungen fehlt (…vgl. zu diesem Erfordernis Senatsurteile vom 18. November 2014 - VI ZR 47/13, BGHZ 203, 224 Rn. 21;… vom 28. November 2006 - VI ZR 136/05, VersR 2007, 198 Rn. 17 f.; BGH, Urteile vom 28. Oktober 1997 - X ZR 157/96, BGHZ 137, 76, 82; vom 26. Januar 1989 - III ZR 192/87, BGHZ 106, 313, 319).
Mit dieser Regelung soll zugleich eine Inanspruchnahme der Allgemeinheit vermieden werden (Sen. BGHZ 147, 288, 290; Sen. BGHZ 137, 76, 82); der Schenker soll jedoch nicht so gestellt werden, als habe er die Schenkung nicht gemacht und könne deswegen seinen gewohnten Lebensstil ohne jede Einschränkung beibehalten.
Die Folge ist vielmehr, dass der Schenker, bei Überleitung nach § 93 SGB XII der zuständige Sozialhilfeträger, im Falle der späteren Verarmung das Geschenk nach Maßgabe von § 528 Abs. 1 BGB zurückfordern kann und so eine Inanspruchnahme der Allgemeinheit für den Notbedarf des Schenkers verhindert wird (vgl. BGHZ 137, 76, 82) .
Bei regelmäßig wiederkehrendem Bedarf richtet sich der Anspruch aus § 528 Abs. 1 S. 1 BGB demgemäß nach ständiger Rechtsprechung auf wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe, und zwar so lange, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist (BGHZ 137, 76, 83; 146, 228, 231; BGH NJW 2003, 53).
Der Schenkungsrückforderungsanspruch richtet sich gegen die Beschenkten, wobei mehrere Beschenkte Gesamtschuldner sind (BGH NJW 98, 537).
Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 28. Oktober 1997 (X ZR 157/96; NJW 1998, 537 ff. = FamRZ 1998, 155 ff., insoweit in BGHZ 137, 76, 79 nur teilweise abgedruckt) lediglich eine Aussage dahin getroffen, daß der Rückgewähranspruch mit dem Eintritt der Notlage entsteht, nicht aber die Frage vertieft, wann die Notlage eingetreten ist.
Bei regelmäßig wiederkehrendem Bedarf richtet sich der Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB auf wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe, und zwar so lange, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist (…BGH, Urt. v. 17.01.1996 - IV ZR 184/94, NJW 1996, 987, 988; BGHZ 137, 76, 83; vgl. auch BVerwG NJW 1992, 3312, 3313).
Zwar besteht in diesen Fällen ein Anspruch auf Zahlung einer Geldrente (vgl. BGHZ 137, 76, 83).
b) Zwischen den Ansprüchen besteht auch keine Gleichstufigkeit (vgl. zu diesem Erfordernis BGHZ 106, 313, 319; 137, 76, 82 m.w.N.).
Bei einem regelmäßig wiederkehrenden Unterhaltsbedarf des Schenkers, wie er hier aufgrund der monatlichen Heimunterbringungs- beziehungsweise Pflegekosten bestand, richtet sich der Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB deshalb - jedenfalls solange der Unterhaltsbedarf regelmäßig besteht - auf wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist (…BGH, Urteile vom 17. Januar 1996 - IV ZR 184/94, juris Rn. 16; vom 28. Oktober 1997 - X ZR 157/96, juris Rn. 28).
Rückforderung eines Geschenks wegen Verarmung des Schenkers; Erhebung der …

References: § 93
 § 528
 § 528
 BGH 
 § 528
 § 528