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Timestamp: 2020-08-14 23:39:13+00:00

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Erschließungsbeitrag für die Neubau-/Anbaustraße | Rechtslupe
Erschließungsbeitrag für die Neubau-/Anbaustraße
3. Juni 2009 Rechtslupe
Erschlie­ßungs­bei­trag für die Neu­bau-/An­bau­stra­ße
Ein „ech­ter“, die Erhe­bung von Erschlie­ßungs­bei­trä­gen aus­schlie­ßen­der Erschlie­ßungs­ver­trag (§ 124 I Bau­GB) liegt nicht vor, wenn die Gemein­de einem Drit­ten die Durch­füh­rung der Erschlie­ßung wie einem Gene­ral­un­ter­neh­mer über­trägt.
Eine erschlie­ßungs­bei­trags­freie Sam­mel­stra­ße (§ 127 Abs. 1 Nr. 3 Bau­GB) ist nicht gege­ben, wenn eine Stra­ße zwar die ein­zi­ge Zufahrt zu einem Neu­bau­ge­biet bil­det, selbst aber auf einer Sei­te durch­ge­hend und auf der ande­ren Sei­te teil­wei­se zum Anbau bestimmt ist.
Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer „vor­han­de­nen Erschlie­ßungs­an­la­ge“ (§ 242 I Bau­GB) sind nicht schon dann erfüllt, wenn eine Stra­ße am Stich­tag einen Zustand auf­wies, wie er damals in der betref­fen­den Gemein­de für Orts­stra­ßen üblich war; hin­zu kom­men muss viel­mehr, dass sie schon damals eine Erschlie­ßungs­funk­ti­on hat­te, also ent­we­der zum Anbau oder zum inner­ört­li­chen Ver­kehr bestimmt war; dar­an fehlt es typi­scher­wei­se, wenn die Stra­ße im Außen­be­reich ver­lief, selbst wenn die bebau­te Orts­la­ge der Nach­bar­ge­mein­de bis an sie her­an­reich­te.
Ob ein Erschlie­ßungs­bei­trags­be­scheid der Höhe nach ganz oder teil­wei­se gerecht­fer­tigt ist, hat das mit der Sache befass­te Gericht unab­hän­gig vom Rechen­werk der Gemein­de anhand des mate­ri­el­len Rechts von Amts wegen selbst zu ermit­teln; in die­sem Zusam­men­hang sind Berech­nungs­feh­ler der Gemein­de zuguns­ten und zum Nach­teil des Her­an­ge­zo­ge­nen bis zur Gren­ze der Wesens­än­de­rung des Beschei­des zu sal­die­ren; eine Wesens­än­de­rung liegt nicht vor bei Ände­run­gen in der Abgren­zung der abzu­rech­nen­den Anla­ge, der Grö­ße des Abrech­nungs­ge­bie­tes, den bei­trags­pflich­ti­gen Teil­flä­chen ein­zel­ner Grund­stü­cke und der Bei­trags­fä­hig­keit bestimm­ter Auf­wen­dun­gen.
Ist eine bei natür­li­cher Betrach­tung ein ein­heit­li­ches Gan­zes dar­stel­len­de Anbau­stra­ße auf einem län­ge­ren Teil­stück nur ein­sei­tig anbau­bar, zwingt dies zu einer erschlie­ßungs­bei­trags­recht­li­chen Ver­selb­stän­di­gung die­ses Teil­stücks allen­falls, wenn des­sen Län­ge etwa 20 % der dop­pel­ten Stra­ßen­län­ge aus­macht; nur dann kann auch der „Halb­tei­lungs­grund­satz“ zum Zuge kom­men.
Geht ein Grund­stück zur Sei­te zu vom Innen- in den Außen­be­reich über, ist nur die im Innen­be­reich gele­ge­ne Teil­flä­che erschlie­ßungs­bei­trags­pflich­tig; die­se Teil­flä­che kann nicht unter Zugrun­de­le­gung der eine Meter­zahl aus­wei­sen­den orts­recht­li­chen Rege­lung über die Tie­fen­be­gren­zung ermit­telt wer­den; typi­scher­wei­se endet der Innen­be­reich unmit­tel­bar jen­seits der außen­be­reichs­nächs­ten Bebau­ung; ent­hält eine Orts­sat­zung im Rah­men der Tie­fen­be­gren­zung die Aus­sa­ge, der Bei­trags­pflicht unter­lie­ge in jedem Fall der Teil eines Grund­stücks bis zur Tie­fe der tat­säch­lich vor­han­de­nen Bebau­ung, lässt sich dies sinn­ge­mäß auf den Fall über­tra­gen, dass ein Grund­stück zur Sei­te zu vom Innen- in den Außen­be­reich über­geht.
Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands, Urteil vom 29. April 2009 – 1 A 327/​07
Die VW-Alters­­­ver­­­sor­­gung im Ver­sor­gungs­aus­gleich Der Halb­tei­lungs­grund­satz kann den Aus­gleich eines ein­zel­nen Anrechts mit gerin­gem Aus­gleichs­wert gebie­ten, wenn mit dem Aus­gleich kein unver­hält­nis­mä­ßig hoher Ver­wal­tungs­auf­wand für die Ver­sor­gungs­trä­ger ver­bun­den ist…
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References: § 201
 § 134
 § 8
 § 12
 § 76
 § 131