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Timestamp: 2016-10-23 09:47:11+00:00

Document:
X.________ AG, handelnd durch Y.________, Beschwerdef�hrerin,
Gest�tzt auf die Arbeitgeberkontrolle vom 10. November 2000 bei der X.________ verf�gte die Ausgleichskasse Panvica (nachfolgend: Ausgleichskasse) Nachzahlungen von Beitr�gen (an AHV, IV, EO, die Arbeitslosenversicherung, die berufliche Vorsorge, die Ausgleichskasse f�r kantonale Familienzulagen und den kantonalen Fonds f�r Berufsbildung) sowie die entsprechenden Zinsen und Verwaltungskosten in der H�he von Fr. 28'122.80 (Verf�gung vom 22. November 2000). Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern trat auf die hiegegen eingereichte Beschwerde nicht ein und �berwies die Akten an die Ausgleichskasse zur Beurteilung des gestellten Erlassgesuches. Mit Verf�gung vom 2. April 2001 lehnte die Ausgleichskasse das Begehren um Erlass der Nachzahlungen ab.
Die X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren um Erlass der geschuldeten Beitr�ge.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nur soweit eingetreten werden, als der Erlass von Sozialversicherungsbeitr�gen kraft Bundesrechts sowie der entsprechenden Zinsen streitig ist. Im vorliegenden Verfahren ist demnach nicht zu pr�fen, wie es sich bez�glich des Erlasses von Beitr�gen an die Ausgleichskasse f�r kantonale Familienzulagen und den Fonds f�r Berufsbildung (BGE 124 V 146 Erw. 1 mit Hinweis) verh�lt.
2.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung pr�ft das Eidgen�ssische Versicherungsgericht von Amtes wegen die formellen G�ltigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf eine Beschwerde oder Klage eingetreten ist. Dies gilt auch f�r die Sachurteilsvoraussetzung einer anfechtbaren Verf�gung. Hat die Vorinstanz �bersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu ber�cksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist, verbunden mit der Feststellung, dass auf das Rechtsmittel mangels Prozessvoraussetzung nicht eingetreten werden kann (BGE 125 V 405 Erw. 4a mit Hinweisen).
2.2 Im Gegensatz zu den �brigen Tr�gern der Sozialversicherung, wie etwa den Ausgleichskassen, kommt den Pensionskassen keine hoheitliche Gewalt zu, weshalb sie keine Befugnis haben, �ber Rechte oder Pflichten der Versicherten und anderen Vorsorgebeteiligten, wie z.B. den Arbeitgebern, Verf�gungen zu erlassen, die formell rechtskr�ftig werden k�nnten (BGE 115 V 229; vgl. auch Br�hwiler, Obligatorische berufliche Vorsorge, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Basel 1998, Rz 55). Die Rechtsbeziehung zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber richtet sich nebst den gesetzlichen Normen (z.B. Art. 39 Abs. 2, Art. 41 Abs. 1 und Art. 66 BVG) vor allem nach dem Anschlussvertrag und den reglementarischen Bestimmungen. F�r Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtung und Arbeitgeber ist das vom Kanton als zust�ndig bezeichnete Gericht am Sitz der Vorsorgeeinrichtung bzw. des Arbeitgebers zust�ndig (Art. 73 Abs. 1 und 3 BVG).
2.3 Die Verf�gung vom 22. November 2000 beinhaltet auch die Nachzahlung von Beitr�gen an die berufliche Vorsorge; demzufolge bezieht sich die Verf�gung vom 2. April 2001 auch auf den Erlass von Beitr�gen an die berufliche Vorsorge. Diese Beitr�ge wurden jedoch unzul�ssigerweise verf�gt, da der Pensionskasse Panvica keine Befugnis zum Erlass von Verf�gungen zukommt. Soweit die Verf�gungen vom 22. November 2000 und 2. April 2001 sich auf Beitr�ge an die berufliche Vorsorge beziehen, sind sie zu Unrecht erlassen worden (vgl. SZS 1998 S. 315; SVR 1995 BVG Nr. 40 S. 118 Erw. 2b, je mit Hinweisen) und mit einem derart schweren Mangel behaftet, dass ihre Nichtigkeit von Amtes wegen festzustellen und zu ber�cksichtigen ist (vgl. BGE 127 II 47 Erw. 3g; SVR 2002 KV Nr. 38 S. 138 Erw. 4c, je mit Hinweisen). Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass die Pensionskasse Panvica die Ausgleichskasse Panvica mit der verwaltungsm�ssigen Durchf�hrung beauftragt hat (Art. 1 in Verbindung mit Art. 43 des Reglementes); denn die Pensionskasse kann nicht mehr Rechte �bertragen, als ihr selbst zustehen, und die Befugnis der Ausgleichskasse zum Erlass von Verf�gungen bezieht sich nur auf die von Gesetzes wegen �bertragenen Aufgaben (vgl. etwa Art. 63 AHVG). Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz somit teilweise zu Unrecht auf die Beschwerde eingetreten, sodass der kantonale Entscheid, soweit er Beitr�ge an die berufliche Vorsorge betrifft, von Amtes wegen aufzuheben ist. Der Pensionskasse Panvica bleibt es unbenommen, auf dem korrekten Rechtsweg die entsprechenden Beitr�ge an die berufliche Vorsorge gegen�ber der Beschwerdef�hrerin geltend zu machen.
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die der Nachzahlungsverf�gung zugrunde liegende Lohnsumme entspreche nicht dem tats�chlichen Lohneinkommen und verweist hiezu auf das individuelle Konto des Verwaltungsratspr�sidenten und angeblich einzigen Arbeitnehmers. Zudem habe der damalige Buchhalter 1991 f�lschlicherweise die Liegenschaft des Vaters des Verwaltungsratspr�sidenten "kontiert", weshalb zu viel Beitr�ge h�tten bezahlt werden m�ssen. Es sei ihr auch unm�glich, die Ausst�nde zu begleichen.
3.2 Soweit die Beschwerdef�hrerin die Nachzahlung als solche beanstandet, ist die entsprechende Verf�gung vom 22. November 2000, welche sich im �brigen nur auf Lohnzahlungen und -gutschriften der Jahre 1995 bis 1999 bezieht, in Rechtskraft erwachsen und kann deshalb weder von der Vorinstanz noch vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht mehr �berpr�ft werden.
5.1 Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Erlass von Nachzahlungen, insbesondere die Voraussetzungen des guten Glaubens und der grossen H�rte (Art. 14 Abs. 4 lit. d AHVG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 1 AHVV; BGE 113 V 248, 100 V 151; ZAK 1961 S. 169, je mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
5.2 Gem�ss Eintrag im Handelsregister ist Y.________ seit Gr�ndung Pr�sident und seit August 2000 einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft. Sein Wissen und Handeln ist somit als Wissen der Aktiengesellschaft zu werten. Da die Beschwerdef�hrerin bereits auf Grund der letzten Arbeitgeberkontrolle vom 27. Juni 1996 betr�chtliche Nachzahlungen zu leisten hatte, musste dem f�r sie handelnden Y.________ bewusst sein, dass die Aktiengesellschaft auf allen Lohnzahlungen und -gutschriften Sozialversicherungsbeitr�ge zu entrichten hat. Nachdem sein Wissen und Handeln auch der Aktiengesellschaft anzurechnen ist, kann sie bez�glich der erneuten Nachzahlung nicht mehr als gutgl�ubig bezeichnet werden. Somit ist die erste Voraussetzung f�r den Erlass im Bereich der AHV, IV, EO sowie der Arbeitslosenversicherung, der gute Glaube, zu verneinen, und es kann offen blieben, ob die Bezahlung der Ausst�nde eine grosse H�rte f�r die Aktiengesellschaft darstellt. Der vorinstanzliche Entscheid verletzt diesbez�glich kein Bundesrecht.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, sondern um eine Beitragsstreitigkeit geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Die unterliegende Beschwerdef�hrerin hat somit die Gerichtskosten zu tragen.
Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 10. Januar 2002 wird insofern aufgehoben, als er sich auf Beitr�ge an die berufliche Vorsorge bezieht, und es wird festgestellt, dass die Verf�gungen vom 22. November 2000 und 2. April 2001 nichtig sind, soweit sie Beitr�ge an die berufliche Vorsorge beinhalten.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Pensionskasse Panvica und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 39
 Art. 41
 Art. 66
 BGE 
 Art. 43
 Art. 63
 Art. 40
 BGE 
e contrario