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Bundestag: BT-Drs. 15/5091 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 15/5091
BGBl. I 2005 S. 2437
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 19.08.2005, Seite 2437
BGBl. I 2005 S. 3095 (Berichtigung)
Das KapMuG bezweckt lediglich die effektive Rechtsdurchsetzung durch Bündelung der Interessen der einzelnen Anleger (BT-Drucks. 15/5091, S. 1, 16).
45 Unter einem zulässigen Feststellungsziel hat der Gesetzgeber anlässlich der Einführung des KapMuG beispielhaft die Unrichtigkeit eines Börsenprospekts verstanden (BT-Drs. 15/5695 S. 22, 23).
Der allgemeine Justizgewährleistungsanspruch konkretisiert sich in diesem Fall auf einen Anspruch auf unverzügliche Abweisung der Klage und ermöglicht keine Teilhabe an dem Musterverfahren (vgl. BT-Drs. 15/5091 S. 21).
Damit knüpft der Gesetzgeber an § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und das zweigliedrige Streitgegenstandsverständnis an (vgl. BT-Drs. 15/5091 S. 49).
Dadurch wird der Lebenssachverhalt konturiert." (BT-Drs. 15/5091 S. 49).
Da § 32b ZPO einen Gerichtsstand der passiven Streitgenossenschaft begründet (…Wieczorek/Schütze/Reuschle/Kruis, 4. Aufl., § 32b ZPO Rdn. 83;… KK-KapMuG/Hess, 2. Aufl., § 32b ZPO Rdn. 8), können in diesem Gerichtsstand neben dem betroffenen Emittenten der Anlageberater und Anlagervermittler, ein emissionsbegleitendes Kreditinstitut, die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder (vgl. die beispielhafte Aufzählung in BT-Drs. 15/5091, S. 33) mitverklagt werden.
Dadurch wird der Lebenssachverhalt konturiert." (BT-Drs. 15/5091 S. 49, abgedruckt bei Reuschle KapMuG 2006, S. 111).
Sowohl die in der Regierungsbegründung zum KapMuG 2005 (BT-Drs. 15/5091, S. 49) als auch die im Schrifttum genannten Beispiele gehen stets von Identität des Emittenten aus, um den Lebenssachverhalt iSd. KapMuG zu charakterisieren (vgl. Haufe, Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Diss. Regensburg [2009/2010], S. 85f., S. 88ff,;… KK-KapMuG/Hess, Einl. Rdn. 71 [Schadensersatzpflicht des Emittenten]; Mock, Privatgutachten im Verfahren 22 O 348/16, S. 4;… KK-KapMuG/Reusch/e, § 4 Rdn. 98).
Dadurch wird der Lebenssachverhalt konturiert." (BT-Drs. 15/5091 vom 14. März 2005, S. 49 li. Sp.).
Das übergeordnete Telos des KapMuG ist die Einführung eines Kollektivverfahrens zur effizienten Abwicklung von Massenschäden im Kapitalmarktrecht (BT-Drs. 15/5091, S. 17), bei dem jedoch die Grundstrukturen der ZPO möglichst wenig modifiziert werden.
Entscheidungsreife Rechtsstreite sind grundsätzlich nicht mehr auf ein initiiertes Musterverfahren auszusetzen (vgl. BT-Drs 15/5091 S. 24/S. 25).
So konnten der Musterkläger und Musterbeklagte nach dem ursprünglichen Gesetzeswortlaut im Regierungsentwurf (BT-Drucksache 15/5091 S. 8) die Feststellung des Vorliegens und Nichtvorliegens weiterer anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen begehren, was der Definition des Feststellungsziels in § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG entspricht.
Die Veränderung des Wortlauts im Regierungsentwurf beruht auf einer Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucksache 15/5695, S. 24), dem es lediglich darum ging, die Formulierung des Gesetzes an den in den § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 KapMuG legal definierten Begriffen Feststellungsziel und Streitpunkte auszurichten.
So heißt es in dem Gesetzesentwurf des Deutschen Bundestages zu § 4 Abs. 2 Satz 3 KapMuG: "Das Oberlandesgericht ist an die Vorlage des Prozessgerichts gebunden." (BT-Drucksache 15/5091 S. 6).
Damit sollen insbesondere auch geschlossene Fonds in der Form der Unternehmensbeteiligung (z. B. Immobilien-, Solar-, Windenergie-Fonds) erfasst werden, weil auch Anleger, die in solche Vermögensanlagen investieren, in den Genuss des Kapitalanleger-Musterverfahrens kommen sollen (BT-Drucks. 15/5695 S. 5, 23).
Den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes hat der Gesetzgeber auf kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten beschränkt (BT-Drucks. 15/5695 S. 22).
Unter § 1 Abs. 1 KapMuG fallen deshalb nur Erfüllungsansprüche nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) sowie Schadensersatzansprüche, die unmittelbar auf einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation beruhen (BT-Drucks. 15/5091 S. 20).
Lediglich im Rahmen der Begründung der Bestimmung des Gerichtsstandes in § 32 b ZPO enthält der Gesetzesentwurf der Bundesregierung die eher beiläufige Bemerkung, dass der ausschließliche Gerichtsstand auch für "außervertragliche" Schadensersatzklagen aufgrund falscher Kapitalmarktinformationen gilt (BT-Drucks. 15/5091 S. 33).
In diesem Zusammenhang verweist der Gesetzesentwurf ausdrücklich auf die Vielzahl der geführten Prospekthaftungsklagen (BT-Drucks. 15/5091 S. 1).
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung spricht in diesem Zusammenhang von einzelnen Elementen einer Anspruchsgrundlage (BT-Drucks. 15/5091 S. 20).
Zur Begründung verweist er auf die bereits zitierte BT-Drucks. 15/5091, S. 33 f.
Unter sonstigen Vermögensanlagen versteht der Gesetzgeber insbesondere geschlossene Fonds in Form der Unternehmensbeteiligung, wie z. B. Immobilienfonds, da aufgrund der Änderung durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz vom 28.10.2004 auch solche Vermögensanlagen prospektpflichtig sind (BT-Drucks. 15/5695 S. 23).
Hieran fehlt es bei nicht verallgemeinerungsfähigen Tatsachen oder Rechtsfragen, wie der individuelle Schaden eines Anlegers, individuelle Fragen der Kausalität oder das Mitverschulden eines Anlegers (BGH…, Beschluss vom 10.06.2008 - XI ZB 26/07 -, Leitsatz zu Ziffer 4., Rdnr. 15, zitiert nach Juris; BT-Drucks. 15/5091 S. 20; BGH…, Beschluss vom 03.12.2007 - II ZR 15/07 -, Rdnr. 6; OLG München…, Beschluss vom 10.07.2007 - W (KAPMU) 7/07 -, Rdnr. 18; Vollkommer in NJW 2007, 3094, 3096).
BGH, 29.07.2014 - II ZR 353/12
Zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank
Denn der Anwendungsbereich dieses Gesetzes erstreckt sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG (= § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KapMuG aF) auf Erfüllungsansprüche aus Verträgen, die auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruhen (BT-Drucks. 15/5091, S. 20).
Demnach ist die Einleitung eines weiteren - also zeitlich zweiten - Musterverfahrens unzulässig, wenn die Einleitung in Ansehung von Verfahren geschieht, die bei rechtlich richtiger Behandlung nach § 8 Abs. 1 KapMuG im Hinblick auf ein anderes anhängiges und zeitlich erstes Musterverfahren auszusetzen gewesen wären (vgl. auch BT-Drucks. 15/5091 S. 24).
Vielmehr soll durch die Vorschrift des § 7 KapMuG auch ausgeschlossen werden, dass ein Prozessgericht durch einen Vorlagebeschluss ein Musterverfahren zu einer weiteren Anspruchsvoraussetzung einleitet, wenn bereits ein Musterverfahren zu einer anderen Voraussetzung desselben Anspruchs eingeleitet worden ist (BT-Drucks. 15/5091 S. 24;… BGH Beschluss vom 6.12.2011 - II ZB 5/11 - NJW-RR 2012, 281 Rn. 10 zu §§ 5, 7 KapMuG aF).
Für diese Auslegung des § 7 KapMuG spricht insbesondere der Umstand, dass nur auf diese Weise dem vom Gesetzgeber mit § 5 KapMuG aF bzw. § 7 KapMuG nF verfolgten Ziel Rechnung getragen werden kann, aus prozessökonomischen Gründen parallel geführte Musterverfahren zu vermeiden (vgl. dazu BT-Drucks. 15/5091 S. 24;… BGH Beschluss vom 6.12.2011 - II ZB 5/11 - NJW-RR 2012, 281 Rn. 10; vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 15.6.2018, 3 Kap 1/16, aaO S. 9;… Beschluss vom 23.10.2018, 3 Kap 1/16, aaO unter II.3 a) und b); Fullenkamp in Vorwerk/Wolf KapMuG 1. Aufl. § 5 Rn. 1).
Es soll der Gefahr entgegengewirkt werden, dass die Feststellung unterschiedlicher Anspruchsvoraussetzungen nicht nur in mehreren Musterverfahren, sondern auch vor verschiedenen Oberlandesgerichten verhandelt wird, weil dies einer zügigen, sachdienlichen und kosteneffizienten Erledigung der unterschiedlichen Musterfragen entgegenstünde (BT-Drucks. 15/5091 S. 24).
Im Übrigen können die mit der Unzulässigkeit weiterer Musterverfahren verbundenen Nachteile im Einzelfall zumindest teilweise durch die Möglichkeit der Erweiterung des Musterverfahrens ausgeglichen werden (BT-Drucks. 15/5091 S. 24;… KöKoKapMuG/Kruis 2. Aufl. § 7 Rn. 3;… vgl. auch LG Stuttgart Beschluss vom 10.9.2008 - 21 O 408/05 - juris Rn. 43 f.).
In den Gesetzesmaterialien zum Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz wird - worauf Prof. Dr. H auf S. 13 f. seiner wissenschaftlichen Stellungnahme vom 28.8.2018 zutreffend hinweist - lediglich der Fall in den Blick genommen, dass mehrere Prospektfehler bezüglich einer Emission gerügt werden oder dass bezüglich einer Emission mehrere Haftungsadressaten in Anspruch genommen werden (vgl. BT-Drucks. 15/5091 S. 21; BT-Drucks. 17/8799 S. 16).
Dasselbe ergibt sich aus dem Allgemeinen Teil der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanlegermusterverfahren durch die Bundesregierung vom 14.3.2005, wo die Notwendigkeit des Gesetzes unter anderem unter Hinweis darauf begründet wird, dass das Institut der Verfahrensverbindung gem. § 147 ZPO eine deutliche Einschränkung erfahre, weil es nicht möglich sei, Rechtsstreite zum Zwecke der Verbindung von einem Gericht an ein anderes zu verweisen (BT-Drucks. 15/5091 S. 14).
Anderes folgt nicht daraus, dass in den Motiven zu § 118 GVG die erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für Musterverfahren insbesondere unter Hinweis darauf begründet wird, dass der Musterentscheid verschiedene Prozessgerichte binde, wenn gegen einen ausländischen Emittenten an den jeweiligen Prozessgerichten Musterfeststellungsanträge gestellt worden seien (so Prof. Dr. H aaO S. 12 unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 15/5091 S. 34).
Dies wird insbesondere daran deutlich, dass in den Gesetzesmotiven zu § 5 KapMuG aF = § 7 KapMuG davon die Rede ist, die Gefahr parallel geführter Musterverfahren bestehe "besonders" bei der Inanspruchnahme eines ausländischen Emittenten (BT-Drucks. 15/5091 S. 24).
1) Wie bereits ausgeführt wurde, soll nach der Intention des Gesetzgebers mit der in § 7 KapMuG geregelten Sperrwirkung der Gefahr entgegengewirkt werden, dass die Feststellung unterschiedlicher Anspruchsvoraussetzungen nicht nur in mehreren Musterverfahren, sondern auch vor verschiedenen Oberlandesgerichten verhandelt wird, weil dies einer zügigen, sachdienlichen und kosteneffizienten Erledigung der unterschiedlichen Musterfragen entgegensteht (BT-Drucks. 15/5091 S. 24).
Diese zu Absatz 1 asymmetrische Kostenerstattungsregelung ist vor dem Hintergrund gerechtfertigt, dass der Erfolg der Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten sich nicht nur auf den Musterkläger, sondern auf alle Beigeladenen erstreckt, unabhängig davon, ob sie im Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligt waren oder nicht (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren, BT-Drucks. 15/5091, S. 32;… Kruis in KK-KapMuG, § 19 Rn. 11;… Riedel in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 19 Rn. 2).
Dadurch soll es jedem Kläger ermöglicht werden, kostenfrei aus dem Musterverfahren auszutreten (BT-Drucks. 15/5091, S. 26).
Infolgedessen sind bei der Streitwertbemessung im Rechtsbeschwerdeverfahren auch die in den Ausgangsverfahren geltend gemachten Ansprüche der Beigeladenen zu berücksichtigen, die zwar dem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beigetreten sind, ihre Klage aber nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist zurückgenommen haben (BT-Drucks. 15/5091, S. 35).
Damit sollten insbesondere auch geschlossene Fonds in der Form der Unternehmensbeteiligung (z.B. Immobilien-, Solar-, Windenergie-Fonds) erfasst werden, weil auch Anleger, die in solche Vermögensanlagen investieren, in den Genuss des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes kommen sollten (BT-Drucks. 15/5695 S. 5, 23).
Unter Feststellungsziel hat der Rechtsausschuss des Bundestages beispielhaft die Unrichtigkeit eines Börsenprospektes und als Streitpunkte verschiedene falsche Angaben im Prospekt verstanden (BT-Drucks. 15/5695 S. 23; s. auch Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucks. 15/5091 S. 49).
Was Feststellungsziel sein kann, ist danach auf der Grundlage der Norm zu beantworten, aus der der Schadensersatzanspruch abgeleitet wird (…vgl. Vorwerk/Wolf/Vorwerk, KapMuG § 1 Rdn. 28; s. auch BT-Drucks. 15/5091 S. 20).
Unter § 1 Abs. 1 KapMuG fallen deshalb nur Erfüllungsansprüche nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) sowie Schadensersatzansprüche unmittelbar aus einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation (BT-Drucks. 15/5091 S. 20).
Auch nicht verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen wie der individuelle Schaden eines Anlegers, individuelle Fragen der Kausalität oder das Mitverschulden eines Anlegers können nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein (BT-Drucks. 15/5091 S. 20; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 15/07, WM 2008, 124, Tz. 6; OLG München, Beschluss vom 10. Juli 2007 - W (KAPMU) 7/07, juris, Tz. 18; Vollkommer NJW 2007, 3094, 3096).
Der in § 300 ZPO verankerte zivilprozessuale Grundsatz, dass das Gericht bei Entscheidungsreife ein Urteil zu erlassen hat, ist auch bei Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz von Bedeutung (Erttmann/Keul WM 2007, 482, 484; auch BT-Drucks. 15/5091 S. 21).
Einer durchgeführten Beweisnahme darf durch einen Musterfeststellungsantrag nicht nachträglich der Boden entzogen werden (BT-Drucks. 15/5091 S. 21).
Das Vorlageverfahren ist zulässig, das Landgericht Frankfurt am Main hat mit dem Beschluss vom 11. Juli 2006 sowie den Ergänzungsbeschlüssen vom 24. Februar 2009, 23. November 2009, 1. Dezember 2009, 3. Dezember 2009, 10. Februar 2010, 8. Juni 2011 (in Verbindung mit Beschluss vom 29. September 2011), 11. August 2011 und 29. November 2011 in zulässiger Weise ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437) eingeleitet.
Insofern ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass Motiv des Gesetzgebers für die Einführung des KapMuG war, die Entscheidung bereits anhängiger Verfahren einzubeziehen (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 15. Juni 2005, BT-Drs 15/5695, S. 22).
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 § 4
 § 1
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 BGH 
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 § 5
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 § 147
 § 118
 § 5
 § 7
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 § 19
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 § 1
 § 1
 § 300
 § 606
 § 13
 § 36