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Timestamp: 2016-10-27 12:44:42+00:00

Document:
1P.119/2000 (09.10.2000)
1P.119/2000/hzg
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Bezirksgericht Aarau, Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer,
A.- Das Bezirksgericht Aarau verurteilte X.________ am 9. Dezember 1998 wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (LG; SR 935. 51) gem�ss Art. 1, 4 und 38 Abs. 1 LG sowie Art. 43 Ziff. 1 der Lotterieverordnung (LV; SR 935. 511) zu einer Busse von 100 Franken. X.________ wurde zur Last gelegt, er habe etwa im Mai 1997 im Raum Aarau zirka 50 Werbebriefe versandt, in welchen die Adressaten zur Teilnahme an einer nach dem Schneeballsystem funktionierenden Veranstaltung angeworben worden seien. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung des Angeklagten am 24. August 1999 ab.
Mit Urteil vom 9. November 1999 hiess der Kassationshof des Bundesgerichts die von X.________ eingereichte eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde gut, hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Sache an das Obergericht zur�ck, damit dieses die Verj�hrungsfrage entscheide.
Das Obergericht f�llte am 1. Dezember 1999 den folgenden Entscheid:
Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 9. Dezember
1998 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
1. Das Strafverfahren gegen den Angeklagten wird
zufolge absoluter Verfolgungsverj�hrung eingestellt.
2. Der Angeklagte hat die Kosten dieses Verfahrens,
bestehend aus einer Gerichtsgeb�hr von Fr. 500.-- sowie einer Kanzleigeb�hr und den Auslagen von
Fr. 309.--, insgesamt Fr. 809.--, zu bezahlen.
3. Der Angeklagte hat seine Parteikosten selber zu
Im �brigen wird die Berufung abgewiesen.
2. Die Kosten des Obergerichts, bestehend aus einer Gerichtsgeb�hr
von Fr. 200.--, der Kanzleigeb�hr und
den Auslagen von Fr. 107.--, zusammen Fr. 307.--,
werden dem Angeklagten auferlegt.
tragen.. "
B.- X.________ wandte sich am 22. Februar 2000 mit einer "Nichtigkeitsbeschwerde" an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 1. Dezember 1999 sei aufzuheben.
C.- Das Bezirksgericht Aarau, die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichteten auf eine Vernehmlassung.
1.- Der Beschwerdef�hrer ficht den Entscheid des Obergerichts nur insoweit an, als ihm darin Kosten auferlegt wurden. Die Kostenauflage erging in Anwendung des kantonalen Strafprozessrechts. Die vom Beschwerdef�hrer sinngem�ss erhobene R�ge, das kantonale Recht sei in konventions- und verfassungswidriger Weise angewendet worden, ist beim Bundesgericht nicht mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, sondern mit der staatsrechtlichen Beschwerde vorzubringen (Art. 269 BStP; BGE 124 IV 137 E. 2f mit Hinweisen). Die als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnete Eingabe des Beschwerdef�hrers kann als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen werden, da sie die f�r dieses Rechtsmittel geltenden formellen Erfordernisse erf�llt (Art. 90 OG). Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet dem Beschwerdef�hrer nicht (BGE 118 Ib 326 E. 1b; 116 Ib 169 E. 1).
2.- a) Gem�ss � 164 Abs. 3 in Verbindung mit � 139 Abs. 3 der Strafprozessordnung des Kantons Aargau (StPO) kann das Gericht im Falle der Einstellung des Strafverfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise dem Angeklagten auferlegen, wenn er das Verfahren durch ein verwerfliches oder leichtfertiges Benehmen verschuldet oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Gest�tzt auf diese Vorschriften auferlegte das Obergericht dem Beschwerdef�hrer die Kosten des Strafverfahrens (d.h. des Verfahrens vor Bezirksgericht Aarau) sowie die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Kostenauflage bedeute eine "unhaltbare Einschr�nkung der Unschuldsvermutung" und laufe "im Ergebnis in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken" zuwider. Er beklagt sich damit sinngem�ss �ber eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 2 EMRK, welche Vorschrift den Grundsatz der Unschuldsvermutung gew�hrleistet, sowie �ber einen Verstoss gegen das in Art. 9 BV enthaltene Willk�rverbot.
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verst�sst eine Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begr�ndung des Entscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden.
Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten zu �berbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h.
im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grunds�tze, gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b; 116 Ia 162 ff.).
Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enth�lt. Nur auf Willk�r hin untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch dieses Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Es geht insoweit nicht mehr um den Schutzbereich von Art. 6 Ziff. 2 EMRK, welche Bestimmung den guten Ruf des Angeschuldigten gegen den direkten oder indirekten Vorwurf sch�tzen will, ihn treffe trotz Freispruch oder Einstellung des Verfahrens eine strafrechtlich relevante Schuld. Die Voraussetzungen der Kostenauflage werden demgegen�ber durch die kantonalen Strafprozessordnungen umschrieben, und in diesem Bereich greift ausschliesslich Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV Platz, wonach die betreffenden Gesetzesbestimmungen nicht willk�rlich angewendet werden d�rfen (BGE 116 Ia 162 E. 2f, zu Art. 4 aBV, mit Hinweisen).
c) Das Obergericht f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, der Beschwerdef�hrer habe durch sein Verhalten widerrechtlich und schuldhaft gegen Art. 1 und 4 des Lotteriegesetzes sowie Art. 43 Ziff. 1 der entsprechenden Vollziehungsverordnung verstossen. Er habe damit eine Norm der schweizerischen Rechtsordnung verletzt, was ihm nach zivilrechtlichen Massst�ben zum Verschulden gereiche. Ein Schaden sei insofern entstanden, als zur Untersuchung und gerichtlichen Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdef�hrers verschiedene staatliche Stellen Aufwendungen gehabt h�tten. Die zur Anklage gebrachte Tat sei im Mai 1999 verj�hrt, mithin erst nachdem der Beschwerdef�hrer das erstinstanzliche Urteil mit Berufung beim Obergericht angefochten habe. Zumindest bis zu diesem Zeitpunkt bestehe ein ad�quater Kausalzusammenhang zwischen dem widerrechtlichen Verhalten des Beschwerdef�hrers und dem entstandenen Schaden in Form von Untersuchungs- und Prozesshandlungen. Was das Verfahren vor Obergericht betreffe, so sei dem Beschwerdef�hrer lediglich eine reduzierte Gerichtsgeb�hr aufzuerlegen, da im Urteilszeitpunkt die Handlung verj�hrt gewesen sei, weshalb das Verfahren mit einem Einstellungsentscheid, f�r den geringere Aufwendungen angefallen w�ren, h�tte abgeschlossen werden k�nnen. In diesem Sinne seien dem Beschwerdef�hrer "die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens in H�he von Fr. 809.-- sowie die obergerichtlichen Verfahrenskosten mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr von Fr. 200.-- aufzuerlegen".
d) Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer etwa im Mai 1997 im Raum Aarau zirka 50 Briefe versandte, welche Werbematerial f�r eine Internet-Box der W.________ bzw. f�r deren Vertriebsorganisation enthielten. Wer als W.________-Vertriebspartner registriert ist (Jahresgeb�hr US$ 135.--), wird in eine weltweite 4 x 6 Matrix eingesetzt und erh�lt Provisionen aufgrund seiner Verk�ufe wie auch aufgrund der von ihm bzw. anderen Vertriebspartnern angeworbenen neuen Vertriebspartner.
aa) Wie dargelegt, verst�sst eine Kostenauflage bei Einstellung des Strafverfahrens dann gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung, wenn dem Angeschuldigten in der Begr�ndung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden. Die oben (E. 2c) angef�hrten �berlegungen, mit denen das Obergericht die Kostenauflage begr�ndete, enthalten keinen solchen Vorwurf. Die Verj�hrung schliesst denn auch jede Pr�fung eines Strafrechtsvorwurfs aus. Es ist hier ausdr�cklich festzuhalten, dass strafrechtlich gegen den Beschwerdef�hrer keinerlei Schuldvorwurf erhoben wird.
bb) Das Obergericht war der Ansicht, der Beschwerdef�hrer habe in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen Verhaltensnormen des Lotteriegesetzes (Art. 1 und 4 LG in Verbindung mit Art. 43 Ziff. 1 LV) verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst. Diese Auffassung ist sachlich vertretbar. Art. 1 LG statuiert das Lotterieverbot. Art. 4 LG untersagt die Ausgabe und die Durchf�hrung einer durch dieses Gesetz verbotenen Lotterie. Nach Art. 43 Ziff. 1 LV sind alle Veranstaltungen, bei denen das Schneeballsystem (Lawinen-, Hydra-, Gella- oder Multiplexsystem) zur Anwendung kommt, den Lotterien gleichgestellt. Es l�sst sich ohne Willk�r annehmen, der Beschwerdef�hrer habe mit dem Versand der erw�hnten Werbebriefe eine Veranstaltung im Sinne dieser Vorschrift durchgef�hrt und damit klar gegen die Art. 1 und 4 LG verstossen, welche Normen solche Veranstaltungen untersagen.
Sodann kann mit Grund davon ausgegangen werden, das Verhalten des Beschwerdef�hrers weiche von dem unter den gegebenen Verh�ltnissen als angebracht geltenden Durchschnittsverhalten ab und sei daher zivilrechtlich vorwerfbar. Ebenfalls mit der Verfassung vereinbar ist die �berlegung, der Beschwerdef�hrer habe durch dieses Verhalten das Strafverfahren veranlasst.
Nach dem Gesagten verletzt der Kostenentscheid des Obergerichts den Grundsatz der Unschuldsvermutung und das Willk�rverbot nicht. Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
3.- Bei diesem Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung f�llt ausser Betracht.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, dem Bezirksgericht Aarau und dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 1
 Art. 43
 BGE 
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 41
 Art. 6
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 4
 Art. 1
 Art. 43
 Art. 43
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 43
 Art. 1