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Timestamp: 2019-06-19 03:29:37+00:00

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BVerwG, 2 C 45.11: Versorgung, Lebenserwartung, Kapitalabfindung, Ruhegehalt
Urteil des BVerwG vom 05.09.2013, 2 C 45.11
2 C 45.11
Versorgung, Lebenserwartung, Kapitalabfindung, Ruhegehalt
Versorgung, Lebenserwartung, Kapitalabfindung, Ruhegehalt, Nato, Aeuv, Kapitalwert, Eugh, Verzinsung, Auszahlung
BVerwG 2 C 45.11 OVG 10 A 11140/10
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. August 2013 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dr. von der Weiden, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kenntner
am 5. September 2013 für Recht erkannt:
1Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung einer Kapitalabfindung auf sein
Ruhegehalt. Der Kläger war - zuletzt im Amt eines Ministerialrats - bei der Bundeswehrverwaltung tätig. Er war von 1983 bis 1993 bei einer Einrichtung der
NATO beschäftigt. Diese zahlte ihm an Stelle einer laufenden Altersversorgung
eine Abfindung von 302 495 DM. Anfang 2006 wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt.
die Abfindungen ein. Durch Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 -
3Nachdem die Beklagte aufgrund dieses Urteils den monatlich anzurechnenden
Betrag für den Kläger zunächst auf 692,19 € festgelegt hatte, erhöhte sie ihn
1. April 2009 auf 1 075,25 €.
das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. April 2011 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. Mai 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
7Die Revision der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet.
8Die mit Schriftsatz vom 25. Mai 2011 eingelegte und am selben Tag beim
Oberverwaltungsgericht eingegangene Revision war nicht wegen eines vorherigen Rechtsmittelverzichts unzulässig. Auch wenn das am 26. Mai 2011 beim
Oberverwaltungsgericht eingegangene Schreiben der Beklagten vom 24. Mai
2011 als Rechtsmittelverzicht zu verstehen wäre, hätte die Beklagte einen solchen Rechtsmittelverzicht mit der früher eingegangenen Revisionseinlegung
rechtzeitig widerrufen (vgl. § 130 Abs. 1 Satz 2 BGB).
9Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts stellt sich im Ergebnis als richtig dar
101. Die maßgebenden versorgungsgesetzlichen Regelungen sind Ausdruck des
überstaatlichen Einrichtung erhält oder erhalten hat, in der Weise auf seine festgesetzte Versorgung angerechnet werden, dass diese teilweise nicht ausgezahlt wird (vgl. Urteil vom 27. März 2008 - BVerwG 2 C 30.06 - BVerwGE 131,
29 = Buchholz 239.1 § 56 BeamtVG Nr. 6, jeweils Rn. 17). Aufgrund des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation muss
sichergestellt sein, dass der Versorgungsberechtigte monatlich insgesamt
11Da die Dienstzeiten des Klägers bei der NATO vor dem Jahre 1999 lagen, richtet sich die Anrechnung der Kapitalabfindung der NATO auf das Ruhegehalt
nach der Übergangsregelung des § 69c Abs. 5 Satz 2 BeamtVG. Danach ist
§ 56 BeamtVG in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 24. Oktober 1990 (BGBl I S. 2298), zuletzt geändert durch
Art. 4 des Gesetzes vom 20. Mai 1994 (BGBl I S. 1078; im Folgenden:
BeamtVG 1992) anzuwenden, es sei denn die Anwendung des § 56 BeamtVG
in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung der Bekanntmachung
vom 16. Dezember 1994 (BGBl I S. 3858), zuletzt geändert durch das Gesetz
zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 und anderer Gesetze vom
21. Dezember 1998 (BGBl I S. 3834; im Folgenden: BeamtVG 1994) ist für den
Versorgungsempfänger günstiger.
12Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 1994 ruht das Ruhegehalt in Höhe des Betrages, um den die Summe aus diesem und einer Versorgung aus der Verwendung im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung die
13Nach § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG, der durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 11. Februar 2009 (BGBl I S. 160, 233) mit Rückwirkung ab dem
14Allerdings geht diese Dynamisierungsregelung für diejenigen Ruhestandsbeamten ins Leere, die - wie der Kläger - bei ihrem Inkrafttreten am 28. März 2008
15Nach § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG errechnet sich der monatliche Verrentungsbetrag für Kapitalabfindungen aus dem Verhältnis zwischen dem nach Satz 8
16Die Anlage 9 war bei der Verkündung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
17Aufgrund der Änderung des § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG erst mit Wirkung ab
18Damit ist für alle am 28. März 2008 vorhandenen Ruhestandsbeamten und diejenigen, die bis zum 31. Dezember 2008 in den Ruhestand getreten sind, bei
19Allerdings sind bei jeder Neuberechnung eines monatlichen Verrentungsbetrages von Kapitalbeträgen aufgrund gesetzlicher Änderungen diejenigen monatlichen Beträge in Abzug zu bringen, die bereits vor diesem Zeitpunkt wegen der
20Nach der gesetzlichen Systematik des Ruhens wird ein Kapitalbetrag bei der
212. Bei Anwendung dieser gesetzlichen Vorgaben erweist sich der angefochtene
22Zum einen hat die Beklagte einen erheblich überhöhten Gesamtruhensbetrag
23Auch durfte die Beklagte die Kapitalabfindung des Klägers für die Zeit von der
24Schließlich hat die Beklagte keinen Endzeitpunkt für das Ruhen nach Maßgabe
253. Erweist sich der angefochtene Ruhensbescheid bereits bei Anwendung der
26Es erscheint fraglich, ob die von § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG (in der bis zum
27Entsprechend dem Zweck des Kapitalbetrages, den Beamten in den Stand zu
28Die Verrentung nach den Vorgaben des § 14 des Bewertungsgesetzes erscheint grundsätzlich nicht geeignet, die amtsangemessene Alimentation sicherzustellen. Sie begründet die ernsthafte Möglichkeit einer auf Dauer angelegten Absenkung des festgesetzten Versorgungsstandards.
29§ 14 BewG regelt die Ermittlung eines Kapitalwertes für lebenslängliche Nutzungen und Leistungen zu dem Zweck ihrer steuerlichen Bewertung. Daher
sich ein hoher Zinssatz für Versorgungsempfänger als ungünstig, weil er zu einer höheren Anrechnung eines zu Versorgungszwecken erhaltenen Kapitalbe-
trages auf die laufende Versorgungsleistung führt. Erhöht der Gesetzgeber den
30Hinzu kommt, dass in der Verrentungsphase der abschmelzende Kapitalbetrag
31Was die vom Oberverwaltungsgericht beanstandete Verwendung unterschiedlicher Sterbetafeln für Männer und Frauen zur Ermittlung der statistischen Lebenserwartung angeht, hat der Senat Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleichheit (Art. 157
32Dieser Grundsatz verbietet geschlechterbezogene Ungleichbehandlungen; er
33Das den Ruhensvorschriften des § 56 BeamtVG in seinen verschiedenen Fassungen zugrunde liegende System der Verrentung einer zu Versorgungszwecken gezahlten Kapitalabfindung fingiert, dass die Versorgungsempfänger ihre
Kapitalabfindung bis zum Erreichen der statistischen Lebenserwartung aufzeh-
ren. Demnach müssen sich Männer monatlich höhere Beträge anrechnen lassen als Frauen, weil sie statistisch eine kürzere Lebenserwartung haben. Erreichen Männer und Frauen die statistische Lebenserwartung ihres Geschlechts,
34Durch die Anwendung unterschiedlicher Sterbetafeln soll eine wirtschaftliche
35Eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Vereinbarkeit
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9 113 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1

References: § 130
 § 56
 § 69

§ 56

Art. 4
 § 56
 § 56
 § 56
 § 55
 § 55
 § 55
 § 14
 § 56