Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/ausserdienstliches-fehlverhalten-eines-soldaten-377318
Timestamp: 2020-01-27 07:29:01+00:00

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Außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten eines Sol­da­ten | Rechtslupe
Außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten eines Sol­da­ten
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat in zwei Punk­ten sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur dis­zi­pli­na­ri­schen Ahn­dung eines außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens eines Sol­da­ten geän­dert:
Außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten ver­letzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätz­li­chen Bezug zur Dienst­aus­übung regel­mä­ßig dann, wenn das Straf­recht dafür eine mit­tel­schwe­re Stra­fe (Frei­heits­stra­fe bis zu zwei Jah­ren) androht.
Und: § 17 Abs. 2 Satz 2 SG erfasst außer­dienst­li­ches, straf­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten abschlie­ßend und ver­bie­tet den Rück­griff auf § 7 SG unter dem Gesichts­punkt eines Ver­sto­ßes gegen die Loya­li­tät zur Rechts­ord­nung.
Ein außer­dienst­li­ches Dienst­ver­ge­hen liegt vor, wenn der Sol­dat das Ver­hal­ten sowohl außer Dienst als auch außer­halb dienst­li­cher Unter­künf­te und Anla­gen zei­tig­te 1. Dass er im vor­lie­gen­den Fall dabei die im Eigen­tum des Bun­des ste­hen­den Kfz-Wech­sel­kenn­zei­chen ein­setz­te, lässt die Pflicht­ver­let­zung nicht zu einer inner­dienst­li­chen im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 1 SG wer­den. Dies wider­sprä­che nicht nur dem Geset­zes­wort­laut, der aus­schließ­lich an das ori­gi­när dienst­li­che Ver­hal­ten des Sol­da­ten sowie an des­sen dienst­lich gepräg­ten Auf­ent­halts­be­reich anknüpft, son­dern auch der im Zusam­men­hang mit dem Anschul­di­gungs­punkt 3 dar­ge­leg­ten gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on. Bei­des ver­bie­tet, aus dem Ein­satz dienst­li­chen Mate­ri­als einen dienst­li­chen Bezug im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 1 SG abzu­lei­ten. Dazu sind eben­falls nicht die Rück­wir­kun­gen des Fehl­ver­hal­tens auf den Dienst­herrn geeig­net 2.
Die Ver­wen­dung der Wech­sel­kenn­zei­chen stellt jedoch einen Bezug zum Dienst her und ver­leiht dem außer­dienst­li­chen Ver­hal­ten damit dis­zi­pli­na­ri­sche Rele­vanz.
Dabei kommt es bei dem Ver­stoß gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 SG nicht dar­auf an, ob eine Beein­träch­ti­gung des Anse­hens der Bun­des­wehr oder der Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit im kon­kre­ten Fall tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist. Es reicht viel­mehr aus, dass das Ver­hal­ten geeig­net war, eine sol­che Wir­kung aus­zu­lö­sen. Denn die Vor­schrift stellt allein auf das Ver­hal­ten des betref­fen­den Sol­da­ten ab, ohne dass es für das Vor­lie­gen einer Dienst­pflicht­ver­let­zung auf den kon­kre­ten Ein­tritt einer sol­chen Beein­träch­ti­gung ankommt. Die Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit eines Sol­da­ten kann durch sein Ver­hal­ten schon dann Scha­den neh­men, wenn die­ses Zwei­fel an sei­ner Red­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit weckt oder sei­ne Eig­nung für die jewei­li­ge Ver­wen­dung in Fra­ge stellt 3. Dies ist der Fall.
Ein Ver­stoß auch gegen § 7 SG in Gestalt eines Ver­sto­ßes gegen die Loya­li­tät zur Rechts­ord­nung liegt hin­ge­gen nicht vor. § 17 Abs. 2 Satz 2 SG bil­det eine abschlie­ßen­de Rege­lung für Ver­feh­lun­gen straf­recht­li­chen Gehalts außer­halb des Diens­tes und außer­halb dienst­li­cher Unter­künf­te und Anla­gen. Der Gesetz­ge­ber bezweck­te mit dem Begriff der "ernst­haf­ten" Beein­träch­ti­gung in § 17 Abs. 2 Satz 2 SG – wie nach­fol­gend im Zusam­men­hang mit Anschul­di­gungs­punkt 3 dar­ge­legt – eine dis­zi­pli­na­risch restrik­ti­ve Erfas­sung außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens und nimmt straf­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten davon nicht aus.
Sofern es das wis­sent­li­che und wil­lent­li­che Anbrin­gen des für den VW … vor­ge­se­he­nen Kenn­zei­chens an den Audi betrifft, hat der Sol­dat eben­falls vor­sätz­lich gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 SG ver­sto­ßen. Ein außer­dienst­li­ches Ver­hal­ten liegt vor, da der Sol­dat das Ver­hal­ten sowohl außer Dienst als auch außer­halb dienst­li­cher Unter­künf­te und Anla­gen zei­tig­te.
Das Ver­hal­ten war auch geeig­net, die Ach­tung und das Ver­trau­en, die die dienst­li­che Stel­lung des Sol­da­ten erfor­dert, i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 SG ernst­haft zu beein­träch­ti­gen und damit dis­zi­pli­nar­wür­dig.
Die Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit eines Sol­da­ten kön­nen durch ein Ver­hal­ten schon dann Scha­den neh­men, wenn die­ses Zwei­fel an sei­ner Red­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit weckt oder des­sen Eig­nung für die jewei­li­ge Ver­wen­dung in Fra­ge stellt. Dies ist bei straf­recht­lich rele­van­tem Ver­hal­ten eines Sol­da­ten auch außer­halb des Diens­tes in Betracht zu zie­hen 4.
Der Begriff der "ernst­haf­ten" Beein­träch­ti­gung im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG ver­langt indes, nicht jeden Ver­stoß gegen mit Frei­heits- oder Geld­stra­fe bewehr­te Straf­ge­set­ze als ernst­haf­te Beein­träch­ti­gung der Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit eines Sol­da­ten anzu­se­hen 5. Soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der Ver­gan­gen­heit dem § 17 Abs. 2 Satz 2 SG die Dienst­pflicht ent­nom­men hat­te, "außer­halb des Diens­tes kei­ne mit Frei­heits- oder Geld­stra­fe bedroh­ten Straf­ta­ten zu bege­hen" 6, hält er dar­an nicht fest.
Aus­le­gungs­lei­tend ist dabei die Erwä­gung, dass Satz 2 des § 17 Abs. 2 SG durch Art. IV Nr. 1 des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Wehr­dis­zi­pli­nar­rechts vom 21.08.1972 7 ein­ge­fügt wur­de. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung ent­spricht die Vor­schrift inhalt­lich dem durch Art. II § 2 Nr. 3 a) des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Bun­des­dis­zi­pli­nar­rechts vom 20.07.1967 8 ein­ge­füg­ten § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG, dem­zu­fol­ge ein außer­dienst­li­ches Fehl­ver­hal­ten nur noch unter den sei­ner­zeit ver­schärf­ten Anfor­de­run­gen tat­be­stand­lich ein Dienst­ver­ge­hen bil­den soll 9. Die frü­he­re Auf­fas­sung von der sehr weit­ge­hen­den Wohl­ver­hal­tens­pflicht auch außer Dienst soll­te danach ähn­lich wie im Beam­ten­recht mit der Geset­zes­än­de­rung auch für das Sol­da­ten­recht als nicht mehr zeit­ge­mäß auf­ge­ge­ben wer­den. Dass die Fra­ge des außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens nicht wie für das Beam­ten­recht in den Bestim­mun­gen zum all­ge­mei­nen Tat­be­stand des Dienst­ver­ge­hens (§ 77 BBG) in § 23 SG, son­dern in § 17 Abs. 2 SG gere­gelt wur­de, ist nach der Geset­zes­be­grün­dung zwar dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass der Sol­dat im Gegen­satz zu Beam­ten in Gemein­schafts­un­ter­künf­ten wohnt und in den mili­tä­ri­schen Unter­künf­ten und Anla­gen auch außer Dienst die Auf­recht­erhal­tung von Dis­zi­plin und Ord­nung, ins­be­son­de­re die Befol­gung von Befeh­len und die Ach­tung der Kame­rad­schafts­pflicht, gewähr­leis­tet sein muss. Im Übri­gen soll­te aber durch die Ein­be­zie­hung des Sat­zes 2 in § 17 Abs. 2 SG der Grund­satz unbe­rührt blei­ben, dass der Sol­dat nicht mehr wegen jedes Fehl­ver­hal­tens im pri­va­ten Bereich dis­zi­pli­na­risch zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den soll 10.
Die auf eine dis­zi­pli­na­risch restrik­ti­ve Erfas­sung außer­dienst­li­chen Ver­hal­tens abzie­len­de Geset­zes­än­de­rung strahlt dar­auf aus, in wel­chem Umfang außer­dienst­li­ches, straf­recht­lich rele­van­tes Ver­hal­ten, das kei­nen (sons­ti­gen) Bezug zur Dienst­aus­übung auf­weist, eine ernst­haf­te Beein­träch­ti­gung i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 2 SG erwar­ten lässt 11.
Die aus einem Ver­stoß gegen die Straf­rechts­ord­nung resul­tie­ren­den Zwei­fel an der Recht­streue eines Sol­da­ten und damit sei­ner Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit sind umso grö­ßer, je höher die Sank­ti­ons­dro­hung ist, über die sich das vor­ge­wor­fe­ne Ver­hal­ten hin­weg­setzt. Daher bie­tet der Straf­rah­men der ver­letz­ten Norm des Straf­ge­setz­bu­ches einen Anhalt für die Bestim­mung der Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit der außer­dienst­li­chen Straf­tat. Das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel einer restrik­ti­ven Erfas­sung außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens wäre aber nicht zu errei­chen, wenn ein Straf­rah­men, der Frei­heits­stra­fen auch in gerin­ger Höhe erlaubt, bereits für sich genom­men die Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit des Ver­hal­tens begrün­den könn­te. Andern­falls könn­te näm­lich schon jede Belei­di­gung gemäß § 185 StGB im pri­va­ten Bereich das Erfor­der­nis dis­zi­pli­na­rer Ermitt­lun­gen nach sich zie­hen. Lässt der Sank­ti­ons­rah­men der Straf­norm dage­gen eine Frei­heits­stra­fe im mitt­le­ren Bereich zu, kommt hier­in die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers zum Aus­druck, dass die Tat einen auch im Ver­gleich mit ande­ren Straf­ta­ten erhöh­ten Unrechts­ge­halt hat. Wer eine der­art schwer­wie­gen­de Straf­tat begeht, beein­träch­tigt schon damit sei­ne Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit ernst­haft. Erlaubt der Straf­rah­men eine Frei­heits­stra­fe bis zu zwei Jah­ren, kann hier­aus bereits die Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit des außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens fol­gen 12.
Erlaubt die Sank­ti­ons­dro­hung der Straf­rechts­norm noch kei­ne Frei­heits­stra­fe im mitt­le­ren Bereich, bedarf es zur Begrün­dung einer allein aus Zwei­feln an der Recht­streue des Sol­da­ten resul­tie­ren­den Dis­zi­pli­nar­wür­dig­keit außer­dienst­li­chen Fehl­ver­hal­tens zusätz­li­cher Umstän­de. Nega­ti­ve Rück­schlüs­se auf die Inte­gri­tät, die dienst­li­che Zuver­läs­sig­keit und die Ver­wend­bar­keit eines Sol­da­ten kön­nen sich auch aus den Umstän­den der Bege­hung des Dienst­ver­ge­hens erge­ben. Ins­be­son­de­re kann der Wie­der­ho­lung eines mit einer gerin­ge­ren Sank­ti­ons­dro­hung bewehr­ten straf­ba­ren Ver­hal­tens oder einer ein­schlä­gi­gen Vor­be­las­tung Rech­nung zu tra­gen sein 13.
Das Ver­hal­ten des Sol­da­ten ist folg­lich dis­zi­pli­nar­wür­dig.
Der Sol­dat hat den Straf­tat­be­stand einer Urkun­den­fäl­schung nach § 267 Abs. 1 StGB ver­wirk­licht, die mit einer Geld- oder aber einer Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren geahn­det wer­den kann, womit er sich im Bereich der (mittel)schweren Straf­an­dro­hung bewegt 14. Soweit der Sol­dat gegen die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt geteil­te straf­recht­li­che Wür­di­gung sei­nes Ver­hal­tens durch das Amts­ge­richt G. ein­wen­det, er sei sich nicht bewusst gewe­sen, mit sei­nem Ver­hal­ten die­sen Straf­tat­be­stand zu ver­wirk­li­chen, über­zeugt dies nicht. Da der Sol­dat die den Tat­be­stand kon­sti­tu­ie­ren­den Ele­men­te kann­te, läge inso­weit ein unbe­acht­li­cher Sub­sum­ti­ons­irr­tum vor 15, der selbst bei der Annah­me eines Rechts­irr­tums für den intel­li­gen­ten Sol­da­ten nach § 17 Satz 2 StGB ver­meid­bar gewe­sen wäre. Ent­spre­chen­des gilt für den Ein­wand des Sol­da­ten, er sei sich kei­nes Ver­sto­ßes gegen §§ 1, 6 des Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­set­zes bewusst gewe­sen. Dar­über hin­aus geht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt – wie das Trup­pen­dienst­ge­richt – von einer Schutz­be­haup­tung aus, da all­ge­mein bekannt ist, dass sich der Ver­si­che­rungs­schutz nur auf das kon­kret zuge­las­se­ne Kraft­fahr­zeug bezieht.
Da der am Straf­rah­men gemes­se­ne Unrechts­ge­halt der Tat schon wegen der mit dem Fahr­zeug zurück­ge­leg­ten 30 000 km nicht gering wiegt, war die Beein­träch­ti­gung der Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG erheb­lich.
Dass es nicht zusätz­lich dar­auf ankommt, ob eine Beein­träch­ti­gung des Anse­hens der Bun­des­wehr oder der Ach­tungs- und Ver­trau­ens­wür­dig­keit im kon­kre­ten Fall tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist, wur­de bereits dar­ge­legt. Ent­spre­chen­des gilt für den unter­sag­ten Rück­griff auf § 7 SG.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. März 2014 – 2 WD 5.2013 -
zum kumu­la­ti­ven Erfor­der­nis: BVerwG, Urteil vom 14.10.2009 – 2 WD 16.08, Buch­holz 449 § 17 SG Nr. 43 Rn. 39[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 a.a.O. Rn. 33 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 a.a.O. Rn. 28 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 25.09.2007 – 2 WD 19.06 36 m.w.N.; und vom 21.06.2011 – 2 WD 10.10, Buch­holz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 8 Rn. 23 m.w.N.; vgl. auch Beschluss vom 23.01.2014 – 2 B 52.13 7[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 30.08.2000 – 1 D 37.99, BVerw­GE 112, 19, 24 f. sowie vom 24.04.2007 – 2 WD 9.06, BVerw­GE 128, 319 = Buch­holz 449 § 10 SG Nr. 57, jeweils Rn. 41[↩]
vgl. etwa Urteil vom 25.09.2008 – 2 WD 19.07, Buch­holz 449 § 17 SG Nr. 42 Rn. 32 = NZWehrr 2009, 73 zu § 7 SG[↩]
BGBl. I S. 1481[↩]
BGBl. I S. 725[↩]
zum Beam­ten­dis­zi­pli­nar­recht: BT-Drs. V/​1693 S. 10 i.V.m. BT-Drs. V/​313, dort Nr. 2, sowie Urteil vom 30.08.2000 a.a.O., 24 ff.[↩]
vgl. BT-Drs. VI/​1834 S. 71; vgl. auch Jah­res­be­richt des Wehr­be­auf­trag­ten 1967, BT-Drs. V/​2948[↩]
vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 04.06.1980 – 2 WD 55.79, BVerw­GE 73, 15, 18 = NZWehrr 1981, 28[↩]
vgl. für das Beam­ten­dis­zi­pli­nar­recht: BVerwG, Urteil vom 28.07.2011 – 2 C 16.10, BVerw­GE 140, 185 = Buch­holz 235.2 LDis­zi­pli­narG Nr. 18, jeweils Rn. 24[↩]
vgl. für das Beam­ten­dis­zi­pli­nar­recht: Beschluss vom 11.02.2014 – 2 B 37.12 29[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 19.08.2010 – 2 C 13.10, Buch­holz 235.1 § 13 BDG Nr. 12 Rn. 17[↩]
vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl.2014, § 16 Rn. 13[↩]
Außerdienstliches FehlverhaltenBundeswehrDisziplinarverfahrenSoldatUrkundenfälschung

References: § 17
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 § 7
 § 17
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 § 17
 § 2
 § 77
 § 23
 § 17
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 § 185
 § 267
 § 17
 § 17
 § 7
 § 17
 § 58
 § 10
 § 17
 § 7
 § 13
 § 16