Source: http://www.gerichtsplatz1.com/aktuelles
Timestamp: 2017-11-20 15:10:46+00:00

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Mandanteninformationen - aktuelle Rechtsnews und Rechtstipps im Überblick
Nur noch bis 21.06.2016 möglich – teuren Kreditvertrag widerrufen – Vorfällig-keitsentschädigung sparen!
Auch Kreditnehmern steht ein 14-tägiges Widerrufsrecht für den abgeschlossenen Darlehensvertrag zu.
Der Vertrag kann jedoch auch noch nach vielen Jahren durch Widerruf aufgelöst werden, wenn über das Widerrufsrecht nicht, unvollständig oder fehlerhaft belehrt wurde – Besonderheit hierbei, die Vorfälligkeitsentschädigung entfällt. Vor allem bei Immobilienkrediten mit hohen Zinsbelastungen lassen sich hierdurch erhebliche Zin-sen sparen. Bei Altverträgen mit 4 % Zinsen und mehr pro Jahr ergeben sich hier-durch spürbare Ersparnisse, gerade bei den momentan historisch niedrigen Zinsen.
Vor allem bei Darlehensverträgen, die in den Jahren 2002 bis 2010 abgeschlossen wurden, ergaben umfangreiche Recherchen der Verbraucherzentrale Hamburg, dass bei rund 80 % aller Darlehensverträge die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.
Die Möglichkeit des Widerrufs wegen Darlehensverträgen wegen unterbliebener, un-vollständiger oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung besteht bei laufender Finanzie-rung sowie auch bei bereits abgelaufenen Kreditverträgen oder auch Darlehen, für die bereits eine Vorfälligkeitsentschädigung geleistet wurde.
Dieses „ewige“ Widerrufsrecht endet allerdings am 21.06.2016. Mit Ablauf dieses Datum tritt eine Gesetzesänderung in Kraft, welche den so genannten „Wider-spruchsjoker“ für Altverträge entfallen lässt.
27.11.2015 – Generalbundesanwalt folgt Revision der Verteidigung im Fall des sog. Manga Mörders
Im April diesen Jahres verurteilte die 3. Große Strafkammer des Landgerichtes Cottbus den zur Tatzeit im November 2013 noch heranwachsenden Maurice M. wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von 13 Jahren und 6 Monaten. Der Angeklagte legte gegen dieses Urteil Revision ein. Der Generalbundesanwalt folgt in Teilen dieser Revision und beantrage nunmehr das Urteil gegen Maurice M. an das Landgericht zurückzuverweisen. Die letztendliche Entscheidung, ob und in welchem Umfang das Urteil aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht Cottbus zurückverwiesen wird, trifft dabei der Bundesgerichtshof (BGH). Die Revision wurde geführt von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Michael Sinapius.
Probleme mit Ferienwohnungen und Ferienanlagen in Brandenburg
Die schönste Zeit des Jahres verbringen Urlauber zunehmend auch gern im Land Brandenburg. Zahlreiche Attraktionen in Natur und Kultur bieten verschiedenste Möglichkeiten seinen Urlaub zu gestalten. Natürlich stellt sich stets die Frage nach der Unterkunft. Neben dem klassischen Hotel- und Pensionsbetrieben, werden Ferienwohnungen oder Ferienhäuser dabei immer beliebter bei den Touristen. Diese Art der Unterbringung kann ungeahnte Probleme mit sich bringen.
Einerseits kann oftmals nicht einfach jedes Nebengelass, Dachboden oder Scheune zur Ferienwohnung zum Zwecke der Vermietung an Gäste ausgebaut oder umgenutzt werden. Gründe hiergegen finden sich im Baugesetzbuch (BauGB), der Baunutzungsverordnung (BauNVO), der Landesbauordnung oder auch örtlichen Bauvorschriften in Bebauungsplänen oder ähnlichen. So sind in bestimmten Nutzungsgebieten Ferienwohnungen gänzlich unzulässig oder nur in bestimmten Rahmen möglich. Selbst die Umnutzung einer bisher zu „normalen“ Wohnzwecken genutzten Wohnung zur Ferienwohnung kann problematisch sein. Auch aus dem Umstand, dass bereits mehrere Ferienwohnungen genehmigt genutzt werden dürfen, folgt nicht, dass eine weitere Ferienwohnung auf dem gleichen Grundstück genehmigungsfähig ist oder genehmigt wird. Verstärkt zu beobachten seit diesem Jahr ist das häufigere Einschreiten von Bauaufsichtsbehörden gegen die ungenehmigte Nutzung von Ferienwohnungen; meist mittels einer Nutzungsuntersagung nach der Landesbauordnung und in extremen Fällen mit Beseitigungsanordnungen der baulichen Anlage.
Andererseits fühlen sich Nachbarn und Anlieger, die ständig neben den Ferienwohnungen leben durch diese nicht selten gestört. Meist haben Gäste einen anderen Tagesrhythmus als die Anwohner, natürlich wird im Urlaub auch abends gegrillt oder Musik gehört oder gefeiert. Auch die An- und Abreisetage sind oft am Wochenende, wodurch hierbei entstehende Geräusche als besonders störend empfunden werden.
Beiden Seiten stehen allerdings verschiedene Rechtsbehelfe zur Seite, die genutzt werden können und auch sollten, um die jeweiligen Interessen durchzusetzen. Vermieter von Ferienwohnungen können gegen Nutzungsuntersagungen o.ä. oder auch gegen die Versagung von Baugenehmigungen das Rechtsmittel des Widerspruches erheben, welches im Übrigen auch Nachbarn von Ferienwohnungen zusteht, für welche eine Baugenehmigung erteilt wird. Zu beachten ist dabei eine Widerspruchsfrist von einem Monat, ab Bekanntgabe des entsprechenden Bescheides, innerhalb welcher der Widerspruch bei der zuständigen Behörde schriftlich erhoben werden muss. Bei dem Widerspruch eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung ist ferner zu beachten, dass dieser keine sog. Aufschiebende Wirkung hat, also die Wohnung während des Widerspruchsverfahrens weiter gebaut oder genutzt werden kann. In diesen Fällen muss überlegt werden, ob ein Eilrechtsschutzantrag an das zuständige Verwaltungsgericht gestellt werden sollte. Bleibt ein Widerspruch der Erfolgt versagt, ist in der Hauptsache der Klageweg beim Verwaltungsgericht eröffnet, für deren Erhebung erneut eine Frist von einem Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheides einzuhalten ist. Beeinträchtigen den Nachbarn Immissionen, wie Lärm, Rauch etc., welche von einer Ferienwohnung ausgehen, so ist er berechtigt einen Antrag auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten zu stellen, also von der Bauaufsicht zu verlangen bspw. ein Nutzungsverbot zu verhängen. Letzteres kann der Nachbar aber auch unter Umständen dann verlangen, wenn die Ferienwohnung ohne Genehmigung errichtet und/oder genutzt wir und die Anlage nicht genehmigungsfähig ist.
Egal aus welcher Blickrichtung betrachtet, ergeben sich komplexe juristische Themenfelder, bei deren Lösung Sie unsere Fachanwälte für Bau- und Architektenrecht Hartmut Sinapius und Christian Sinapius sowie unser Fachanwalt für Verwaltungsrecht Michael Sinapius gern unterstützen und beraten.
20.10.2015 – Gericht erkennt Vermittlungsgutschein (AVGS) als Verwaltungsakt an – Rechtsklarheit zugunsten der privaten Arbeitsvermittler
Das Sozialgericht Halle erkannte zugunsten einer Arbeitsvermittlerin mit einem Urteil vom 20.10.2015, dass es sich bei dem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein um einen sogenannten festellenden Verwaltungsakt handelt.
Die Vermittlerin begehrte von der Bundesagentur für Arbeit die Auszahlung der ersten Rate in Höhe von 1.000,- € eines Vermittlungsgutscheins. Zuvor hatte sie einen Arbeitssuchenden im Jahr 2014 in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit keiner Befristung unter 3 Monaten und einer wöchentlichen Mindestarbeitszeit von nicht unter 15 Stunden vermittelt. Diese Antrag lehnte die Bundesagentur für Arbeit ab, mit der Begründung, dass der Arbeitssuchende kurz vor dieser Beschäftigung eine kurze andere Beschäftigung während der Gültigkeit des Vermittlungsgutscheines aufgenommen habe und damit der Gutschein – entsprechend der auf ihm abgedruckten Bedingungen - seine Gültigkeit bei der Vermittlung in das jetzige Arbeitsverhältnis verloren habe Tatsächlich befindet sich auf dem AVGS eine solche Bedingung abgedruckt. Gegen diese Ablehnung wurde sodann Widerspruch und in der Folge Klage bei dem Sozialgericht erhoben.
Im Herbst 2012 änderte sich das Recht der Privaten Arbeitsvermittler im Bereich der Abrechnung von Gutscheinen – so entfiel bspw. § 421g SGB III und dessen Regelungen wurden in die neu gefassten §§ 45 f. SGB III eingearbeitet. Zuvor war obergerichtlich anerkannt, dass es sich bei den Vermittlungsgutscheinen um sog. Feststellende Verwaltungsakte handelt, die ihre Gültigkeit nur durch Ablauf der zeitlichen Befristung ihrer Gültigkeit oder bei Aufhebung des Gutscheines mit einem Bescheid verlieren. Für den nun entschiedenen Fall hätte dies bedeutet, dass der Gutschein weiter existent gewesen wäre und die Auszahlung hätte erfolgen müssen. Nach der geänderten Rechtslage ab 2012 stellten sich die gutscheinausgebenden Behörden nun aber auf den Standpunkt es würde sich durch die Gesetzesänderung nicht mehr um einen solchen Verwaltungsakt handeln und der Gutschein verlier ohne weiteres seine Gültigkeit, wenn eine der abgedruckten Bedingungen eindringt oder entfällt. Zu diesen Bedingungen zählt die Aufnahme einer anderen Beschäftigung vor Vermittlung in eine andere Beschäftigung. Mit dieser Begründung wurden seit der Gesetzesänderung immer wieder Auszahlungen verwehrt.
Mit dem Urteil des Sozialgerichtes Halle wird nun klargestellt, dass es sich auch nach der neuen Rechtslage um einen festellenden Verwaltungsakt handelt, der nur durch Ablauf seiner Befristung oder Aufhebung mittels eines anderen förmlichen Bescheides seine Wirkung verliert. Arbeitsvermittlern können demnach auf die Wirksamkeit des vorgelegten Gutscheins vertrauen und müssen nicht befürchten, ihren Mäklerlohnanspruch in den beschriebenen Konstellationen zu verlieren. Die Entscheidung des Sozialgerichtes Halle schafft somit Klarheit zugunsten der Vermittler.
Sowohl das Widerspruchsverfahren und das Klageverfahren betreute Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Michael Sinapius.
09.09.2014 - BGH hebt Urteil gegen griechischen Flugschüler wegen versuchten Mordes auf
Im Februar 2014 verurteilte das Landgericht Frankfurt (Oder) einen griechischen Staatsangehörigen wegen versuchten Mordes und Angriff auf den Luftverkehr zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren. Das Landgericht Frankfurt (Oder) ging dabei davon aus, dass der Flugschüler anlässlich einer Flugstunde im Juni 2013 seinen Fluglehrer in etwa 1.500 m Höhe in einer Cessna zunächst mit einem mitgeführten Stein mehrfach auf den Kopf schlug und sodann seine Daumen in dessen Augen drückte. Dies deshalb, um den Fluglehrer widerstandsunfähig zu machen und sodann das Flug-zeug in einen Sturzflug zu versetzen, um einen Suizid zu begehen.
Der durch Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Michael Sinapius ge-führte Revision gegen dieses Urteil gab der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 09.09.2014 statt, hob das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Frankfurt (Oder) zurück. Die Entscheidung wurde in der Neuen Zeitschrift für Strafrecht NStZ 26/2015 veröffentlicht.
Der Revisionsbegründung nahm ebenfalls an, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch vorliegen könnte.
19.08.2014 - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stoppt Baugenehmigung für Busparkplätze in der Gemeinde Teichland
Mit Beschluss vom 19.08.2014 entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – Az.: OVG 10 S 57.12 - zu Gunsten der Antragsteller, welche durch unser Büro in einem Eilrechtsschutzverfahren vertreten wurden. Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks in der Gemeinde Teichland. Unmittelbar neben dem Grundstück der Mandanten sollte ein Busparkplatz für Reisebusse und ein Pkw-Parkplatz gebaut und genutzt werden, von welchem aus Touristen, die sich in der Umgebung befindlichen Naherholungsgebiete nutzen sollten. Gegen die erteilte Baugenehmigung wurde durch unser Büro Widerspruch eingelegt und gleichzeitig bei dem Verwaltungsgericht Cottbus ein Antrag auf Eilrechtsschutz, gerichtet auf An-ordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmi-gung, gestellt. Das Verwaltungsgericht Cottbus gab den Mandanten mit Beschluss vom 29.11.2012 - Az.: VG 3 L 262/12 - insoweit Recht, insbesondere deshalb, weil der die Genehmigung erteilende Landkreis Spree-Neiße keinerlei Erwägungen zu den mit der Parkplatznutzung einher gehenden Immissionsbelastungen für die Nach-bargrundstücke angestellt hat. Es wurde insbesondere keinerlei Gutachten zu Geruchs- oder Lärmimmissionen eingeholt und die Baugenehmigung dennoch erteilt.
Das hiergegen durch den Landkreis Spree-Neiße eingelegte Rechtsmittel der Beschwerde wurde nunmehr durch das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Verfahren wurde in unserem Büro durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht Christian Sinapius bearbeitet.
23.06.2014 - Verwaltungsgericht Cottbus ermöglicht Durchführung eines Bürgerentscheids zur Frage, ob die Gemeinde Hornow-Wadelsdorf sich der Stadt Spremberg anschließen soll oder nicht
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Cottbus vom 23.06.2014 – Az.: VG 4 L 168/14 – wird den Initiatoren eines Bürgerbegehrens stattgegeben, welche verhindern wollten, dass die Gemeindevertretung der Gemeinde Hornow-Wadelsdorf ohne die Durchführung eines Bürgerentscheides über die Eingliederung in die Stadt Spremberg abstimmen. Die Initiatoren eines Bürgerbegehrens möchten die Einwohner der Gemeinde Hornow-Wadelsdorf mit einem Bürgerentscheid darüber abstimmen lassen, ob die Gemeinde selbständig bleibt oder in die Stadt Spremberg eingegliedert werden soll. Die Vertretung der Gemeinde entschloss sich jedoch gegen die Durchführung eines Bürgerentscheides, obwohl eine ausreichende Anzahl von Un-terschriften hierfür vorlag und die Voraussetzungen des § 15 BbgKVerf vorlagen. Stattdessen beabsichtigte die Gemeindevertretung, über die Eingliederung in die Stadt Spremberg abzustimmen und zu beschließen. Dies konnten die von den Initia-toren des Bürgerbegehrens beauftragten Rechtsanwälte mit Hilfe des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern, um so doch noch einen Bürgerentscheid durchführen zu können. Das Verwaltungsgericht Cottbus gab dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz statt und verpflichtete die Gemeinde im Wege einer einstweiligen Anordnung, es zu unterlassen, über die Eingliederung abzustimmen und zu beschließen. Auf diesem Wege konnte der Bürgerentscheid letztendlich durchgeführt werden und die Bürger der Gemeinde selbst demokratisch mitbestimmen, ob sie in das Ge-biet der Stadt Spremberg eingegliedert werden oder nicht. Das Mandat wurde durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Michael Sinapius bearbeitet.
10.04.2014 - Beamte müssen nicht jeder Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung nachkommen
Mit Beschluss vom 10.04.2014 – Az.: 2 B 80.13 – entschied das Bundesverwal-tungsgericht (BVerwG), dass die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formellen und inhaltlichen Anforderungen unterliegt. Diese betreffen insbesondere die Angabe der Gründe, aus denen sich die Zweifel an der Dienstfähigkeit des Beamten ergeben und die Bestimmung von Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung.
Dies bedeutet für den Beamten, der die Aufforderung zu einer solchen Untersuchung erhält, dass er stets genau prüfen muss, ob diese Aufforderung den formellen und inhaltlichen Anforderungen genügt oder nicht. Im Ergebnis kann dies Auswirkungen darauf haben, ob der Beamte der Aufforderung nachkommen muss oder nicht und welche Konsequenzen hieraus gezogen werden können.
Um dies richtig beurteilen zu können, stehen wir Ihnen gern beratend zur Seite, denn nicht jede Minderleistung oder gesundheitliche Auffälligkeit berechtigt den Dienst-herrn, eine Untersuchung anzuordnen. Umgekehrt unterstützen wir ebenfalls Dienst-herren bei der rechtsfehlerfreien Absetzung und Formulierung von Untersuchungsforderungen an Beamte. Ansprechpartner in diesen Fällen ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Michael Sinapius.
Bewährungsstrafe in Steuerstrafsache mit Steuerschaden von etwa 6 Millionen
Nach nahezu 20 Verhandlungstagen verurteilte das Landgericht Cottbus 3 Angeklagte zu Freiheitsstrafen, welche zur Bewährung ausgesetzt wurden. Den Angeklagten wurde vorgeworfen, im großen Stil Zigaretten nach Deutschland geschmuggelt und hier bundesweit vertrieben zu haben, ohne dabei die notwendigen Steuern zu erklären oder abgeführt zu haben. Der Tatvorwurf lautete auf gewerbsmäßige Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei, der Steuerschaden belief sich auf rund 6 Millionen Euro. Das Strafverfahren, welches für die Angeklagten mit Untersuchungshaft begann, die außer Vollzug und schließlich ganz aufgehoben wurde, fand so für die Angeklagten ein zufriedenstellendes Ende. Die Verteidigung eines der Angeklagten führte Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Michael Sinapius. Die Verurteilung zeigt, dass es auch bei Steuerschäden bzw. hinterzogenen Steuern i.H.v. über 1 Million Euro, welche an sich keine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe mehr zulassen, möglich ist, ein anderes und vor allem günstigeres Ergebnis zu erzielen.
Bei Beratungsbedarf in Steuerstrafverfahren stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
Infinus AG - Durchsuchung wegen Betrugsverdachtes
Die Durchsuchung bei dem Dresdner Finanzdienstleister Infinus AG schreckt viele Anleger, welche über die Berater dieser Gesellschaft Geld investiert haben auf und bringt eine Vielzahl von Fragen mit sich - vor allem, ob die Anlage durch die Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsmaßnahmen oder Insolvenzanträge von Gesellschaften in der Nähe der Infinus AG gefährdet ist und ob und wie man seine Geldanlage sichern kann. Wir beraten bereits Kunden der Infinus AG zu diesen Themen und stehen auch führ Ihre Fragen gern zur Verfügung.
Freispruch nach über 20 Verhandlungstagen wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs
Nach über 20 Verhandlungstagen sprach das Landgericht Cottbus den wegen Sexuellen Missbrauchs von Kindern angeklagten Mandanten frei. Als Strafverteidiger fungierte dabei Rechtsanwalt Hartmut Sinapius. Die Presse berichtete über den Fall hier.
Insolvenzantrag bei Conergy – was wird mit den Arbeitnehmern?
Welche Auswirkungen hat der Insolvenzantrag der Conergy AG auf die Mitarbeiter des Solarunternehmens, vor allem am Standort Frankfurt/Oder?
Die Arbeitnehmer der Conergy AG sehen sich seit dem Insolvenzantrag am Freitag einer Vielzahl arbeitsrechtlicher und insolvenzrechtlicher Spezialfragen gegenüber. Während Begriffe wie Kündigung, Kündigungsschutz, Kündigungsschutzklage sowie Arbeitsgericht allgemein bekannt sind und auch im Fall der Insolvenz gegen eine Kündigung des Arbeitsvertrages stets innerhalb der Frist von 3 Wochen ab Erhalt der Kündigung beim Arbeitsgericht ein Kündigungsschutzantrag gestelt werden sollte; sind Überlegungen zu Anträgen auf Insolvenzausfallgeld, vor allem wo und innerhalb welcher Frist diese zu stellen sind, Sonderfragen. Ebenso, was im Falle der Gründung einer Transfergesellschaft rechtlich zu beachten ist und mit wem das Arbeitsverhältnis dann besteht wird. Gleiches gilt für den Fall, dass doch noch ein Investor gefunden werden kann. Vor allem im letzteren Fall bleibt abzuwarten, ob insbesondere die Modulfertigung in Frankfurt/Oder mit seinen hunderten Mitarbeitern in der bisherigen Form bestehen bleibt oder nicht doch eine Massenkündigung droht.
Umfassende Beratung zur Thematik Arbeitsrecht in der Insolvenz biete Ihnen Rechtsanwalt Christian Sinapius.
Neue Umsetzungswelle von Lehrern im Schulamtsbezirk Cottbus
Nachdem das Staatliche Schulamt Cottbus in den Jahren 2005 und 2008 versuchte, einen Lehrerüberhang in Südbrandenburg mit Versetzungen in andere Schulamtsbezirke abzubauen und teilweise mit Zwangsumsetzungen gegen den Willen der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst agierte, findet nunmehr eine Umsetzungswelle im Schulamtsbezirk Cottbus selbst statt. Nach den vom Schulamt gegebenen Begründungen den Schulen und Lehrern gegenüber, sollen damit Personalüberhänge an einigen Schulen im eigenen Schulamtsbezirk zur Deckung eines behaupteten Personalbedarfs an anderen Schulen im Schulamtsbezirk Cottbus gedeckt werden. Auch hier finden die Umsetzungen teilweise gegen den Willen der Betroffenen statt. Diese Lehrer stehen dieser Umsetzung jedoch nicht wehrlos gegenüber. Insbesondere der behauptete Personalbedarf an den aufnehmenden Schulen ist häufig fraglich. Ebenso das Auswahlverfahren der umzusetzenden Lehrer, welches oft ungenügend die persönlichen und beruflichen Auswirkungen betrachtet.
Wenn Sie von einer Umsetzung gegen Ihren Willen betroffen sind, steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Michael Sinapius gern beratend zur Verfügung, der bereits erfolgreich auf Seiten der Lehrer anlässlich der Versetzungswellen 2005 und 2008 tätig wurde.
Zwangsversetzungen von Lehrern im Jahr 2005 in Brandenburg rechtswidrig
Vor nunmehr 8 Jahren wurden im Land Brandenburg eine ganze Reihe von Lehrern, sowohl Beamte, als auch Angestellte im öffentlichen Dienst, zwangsversetzt. Seit mehreren Jahren befassten sich Richter und Anwälte mit dieser Versetzungswelle, denn viele betroffene Lehrer wurden fernab ihres Wohnortes zwangsversetzt, was damals mit einem Umzug und einem zwangsweisen Wandel des Lebensmittelpunktes bei nicht wenigen Lehrkräften verbunden war.
Begründet wurden die Zwangsversetzungen damit, dass ein Ausgleich geschaffen werden sollte, um damit den Überschuss an Lehrkräften an den Schulen Brandenburgs im Schulamtsbezirk Cottbus auszugleichen.
Nunmehr, nach fast einer Dekade Rechtsstreit, entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass das damalige Auswahlverfahren für die Umsetzungswelle 2005 rechtswidrig war.
Für die betroffenen Lehrer stellt sich nunmehr die Frage, inwieweit sie eine Rückversetzung und / oder Schadensersatz wegen der damaligen Versetzung beanspruchen können. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Michael Sinapius steht Ihnen für diese Fragen und Beratungen hierzu gerne zur Verfügung.
BGH hebt Freispruch des LG Potsdam im Rechtsbeugungsverfahren gegen den angeklagten Richter auf - 5 StR 261/12
Im Verfahren gegen einen Richter und Oberstaatsanwalt wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung wurden die beiden Angeklagten im Dezember 2011 durch Landgericht Potsdam freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage, welche durch Rechtsanwalt Hartmut Sinapius und Rechtsanwalt Michael Sinapius vertreten wird, hob der BGH - Urteil vom 11. April 2013 – 5 StR 261/12 - nach der mündlichen Verhandlung am 10.04.2013 das Urteil des Landgerichtes in Bezug auf den Richter auf und verwies es zur erneuten Entscheidung zurück.
Zentraler Vorwurf in diesem Verfahren gegen den noch weiterhin angeklagten Richter ist, im Jahr 2005 einen wegen Untreue Angeklagten sowie dessen Verteidiger und Ehefrau über eine Woche in Untersuchungshaft genommen zu haben, wobei er hierfür nicht zuständig war und seine Zuständigkeit hierfür selbst konstruierte.
Die Pressemittelung des BGH in Strafsachen finden Sie hier.
Einen Link über die Berichterstattung der örtlichen Presse finden Sie hier.
Neue Runde im Prozess gegen Richter und Oberstaatsanwalt?
Nachdem der wegen Rechtsbeugung angeklagte Richter und Oberstaatsanwalt aus dem Bereich Frankfurt/Oder im Dezember vor dem Landgericht Potsdam freigesprochen wurden, könnte es nun auf die Revision der Staatsanwaltschaft zu einem Termin vor dem BGH und damit auch zu einem anderen Ergebnis in der Sache selbst kommen. Die Generalbundesanwaltschaft ist der Revision der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen den Freispruch beigetreten und beantragt die Anberaumung eines Termins vor dem BGH. Die Generalstaatsanwaltschaft spricht in diesem Zusammenhang sinngemäß davon, dass es keine Rechtsbeugung gäbe, wenn das Verhalten der Angeklagten nicht als solche zu bewerten wäre.
Herr Rechtsanwalt Hartmut Sinapius und Herr Rechtsanwalt Michael Sinapius fungieren in diesem Verfahren als Nebenklägervertreter für 2 Personen, die aufgrund der Handlungen der beiden Angeklagten über eine Woche in der Untersuchungshaft verbrachten mussten.
Freispruch vor dem Landgericht Berlin wegen Versicherungsbetruges im sog. Autobumserprozess
Der vor dem Landgericht Berlin zusammen mit 2 weiteren Männern angeklagte Mandant wurde wegen des Vorwurfs des Betruges freigesprochen. Allen Angeklagten wurde vorgeworfen Unfälle im Straßenverkehr provoziert zu haben, um so unberechtigt Ersatzleistungen von den gegnerischen Haftpflichtversicherungen erhalten zu haben. Dabei sollen zu hohe Schadensbeträge bei der Regulierung nach Gutachten angegeben und die Reparatur von Schäden wahrheitswidrig vorgespiegelt worden sein.
Als Strafverteidiger wirkte in diesem Verfahren Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Michael Sinapius. Während die übrigen 2 Angeklagten weit über 15 Verhandlungstage bei Gericht erscheinen mussten, gelang es für unseren Mandanten das Verfahren nach wenigen Tagen abzutrennen und zu einem Freispruch zu führen. Einer der verbleibenden Angeklagten wurde zu einer Freiheitsstrafe über 3 Jahren verurteilt und gegen den weiteren Angeklagten wurde das Verfahren gegen die Zahlung eines 5-stelligen Geldbetrages eingestellt.
Die Presse berichtete hier.
Eltern in Drebkau dürfen auf Erstattung von Kita- und Hortgebühren hoffen
Eltern deren Kinder eine Kindertageseinrichtung der Stadt Drebkau besuchen dürfen auf eine Erstattung zu viel gezahlter Beiträge hoffen. Hintergrund ist ein Elterpaar, welches der Stadt zur Berechnung der Kita-Beiträge stets die monatlichen Lohnabrechnungen vorlegt. Als die Eltern dann augrund eines Einkommenssteuerbescheides und der darin enthaltenden steuerrechtlich reduzierten Einkommenssituation eine Neuberechnung für die Zukunft verlangten, akzeptierte dies die Stadt, lehnt aber zugleich einen Antrag auf Erstattung von zu viel gezahlten Beiträgen in der Vergangenheit im für den Steuerbescheid relevanten Zeitraum ab.
Dies jedoch zu Unrecht. Das Verwaltungsgericht Cottbus verpflichtete mit Urteil vom 22.05.2012 die Stadt Drebkau in einem von Rechtsanwalt Michael Sinapius geführtem Verfahren, dass Rückzahlungsbegehren neu zu bescheiden und erkannte damit eine grundsätzliche Möglichkeit der Rückzahlung an.
Stadt Hoyerswerda beabsichtigt Erhebung von Sanierungsbeiträgen in der Altstadt
Am 15.05.2012 informierte die Stadt Hoyerswerda die Eigentümer von Grundstücken, welche im Sanierungsgebiet der Altstadt liegen darüber, dass mit Abschluss der Sanierungsarbeiten im betreffenden Gebiet im Jahr 2017 die Erhebung von sog. Sanierungsbeiträgen i.S.d § 154 BauGB geplant ist. Dazu stellte die Stadt Hoyerswerda ein Gutachten vor, welches die Bodenwertentwicklung, die für die von der Stadt gewählte Art des Sanierungsbeitrages maßgeblich ist, erläuterte. Dabei ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Steigerung des Bodenwertes von 10 % errechnet worden. Dies würde nach Berechnungen des Gutachtens zu einem Sanierungsbeitrag bis zu 7,- € je m² führen, wobei der konkrete Betrag von der individuellen Lage eines jeden Grundstückes abhängt.
Den Eigentümern wurde gleichzeitig angeboten, eine vorzeitige Ablösevereinbarung über den Sanierungsbeitrag mit der Stadt zu schließen, wobei die Stadt Abschläge von bis zu 20 %, abhängig von dem Zeitpunkt der Vereinbarung, von dem Beitrag in Aussicht stellt. Hierzu werden die betroffenen Eigentümer bis Ende Juli, so die Auskunft der Stadt Hoyerswerda, auch nochmals angeschrieben und konkrete Angebote unterbreitet.
Welche rechtlichen Besonderheiten bei dem Abschluss eines solchen öffentlich Rechtlichen Vertrages zu beachten sind und ob sich die vorzeitige Ablösung der Beträge für den betroffenen Eigentümer als sinnvoll erweist, kann dieser oft nicht abschließend selbst beurteilen. Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Michael Sinapius ist Ihr kompetenter Ansprechpartner hinsichtlich aller Fragen zu diesem Thema.
Baurechtler auf der Baumesse Cottbus
Die Rechtsanwälte Sinapius nehmen aktiv an der Baumesse Cottbus (23.3.-25.3.2012 in den Hallen der Messe Cottbus) als Referenten teil.
Sowohl Herr Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Hartmut Sinapius als auch Herr Rechtsanwalt Christian Sinapius tragen zu Themen das Baurechts vor.
Der Vortrag “Pfusch am Bau – welche Rechte hat der Bauherr/Auftraggeber” findet am 24.3.2012 um 14 Uhr statt und dauert 1 Stunde. Referent ist der schwerpunktmäßig im Baurecht tätige Rechtsanwalt Christian Sinapius.
Am 25.3.2012 referiert Herr Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Hartmut Sinapius zum Thema “Pfusch am Bau – wie wehrt sich der jeweilige Baudienstleister bei unbegründeten Mängelanzeigen zahlungsunwilliger Bauherren”. Beginn ist 12 Uhr.
“Equal Pay” Klage vor dem Arbeitsgericht Cottbus erfolgreich
Rechtsanwalt Christian Sinapius vertrat erfolgreich einen Leiharbeitnehmer in einem Rechtsstreit gegen eine süddeutsche Leiharbeitsfirma. Das Arbeitsgericht Cottbus verurteilte die süddeutsche Leiharbeitsfirma auf Zahlung der Differenz zwischen dem von der Beklagten jeweils gezahlten Stundenlohn und des bei dem Entleiher vergleichbaren Arbeitnehmern gezahlten Stundenlohnes gem. §§ 9 Nr.2, 10 IV AÜG.
Hintergrund des erfolgreichen erstinstanzlichen Urteils ist der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 (AZ: 1 ABR 19/10). Die Tarifverträge geschlossen mit der CGZP wurden für unwirksam erklärt. Daraus resultiert nach Ansicht des Arbeitsgerichts Cottbus der Anspruch des Klägers auf Bezahlung des Stundenlohns entsprechend den Bedingungen bei dem Entleiher.
Das Verfahren ist noch nicht rechtskräftig beendet und jetzt beim Landesarbeitsgericht anhängig. Fragen bezüglich dieses Themenkomplexes beantwortet Ihnen gern Rechtsanwalt Christian Sinapius.
Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder zweifelt Rechtmäßigkeit der Zweitwohnsitzsteuersatzung für Stadt Friedland an
Rechtsanwalt Michael Sinapius vertrat in einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder den Pächter eines Wochenendgrundstückes im Bereich der Stadt Friedland. Die Stadt erhob für das gepachtete Grundstück eine sog. Zweitwohnsitzsteuer. Der Betroffene wehrte sich zunächst mit einem Widerspruch, der ohne Erfolg blieb, wohin gegen die eingereichte Klage zur Aufhebung der angegriffenen Bescheide führte. Der Kläger muss deshalb die festgesetzte Steuer nicht bezahlen.
Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung vom 02.02.2012 damit, dass leine schlüssige und nachvollziehbare Schätzung des Steuermaßstabes i.S.d. zugrunde liegenden Zweitwohnsitzsteuer der Stadt Friedland vorliegt. Die hierzu vom Gericht aufgeworfenen Fragen konnte die Stadt Friedland aus Sicht des Gerichts nicht plausibel beantworten.
Weitere Fragen zu dieser Entscheidung beantwortet Ihnen gern RA Michael Sinapius.
Richter und Oberstaatsanwalt erneut wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vor Gericht
Nachdem der BGH eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung des Landgerichtes Potsdam aus dem Jahr 2009 aus formellen Gründen aufhob (BGH 5 STR 555/09), hat der Prozess gegen einen Richter und Oberstaatsanwalt am heutigen Tag vor einer anderen Kammer der Landgerichtes Potsdam seinen Neubeginn gefunden. Das Gericht hat nun an weiteren 10 Verhandlungstagen zu überprüfen, wie weit sich die vorgeworfenen Taten bestätigen werden oder nicht. Herr Rechtsanwalt Hartmut Sinapius und Herr Rechtsanwalt fungieren in diesem Verfahren als Nebenklägervertreter für 2 durch die angeklagte Tat betroffene, welche durch diese über eine Woche in Untersuchungshaft verbrachten.
Weitere Informationen aus der rbb-Berichterstattung finden Sie hier.
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14 Jahre Haft für Totschläger
Das Landgericht Cottbus verurteilte am 01.04.2011 einen Mann zu einer 14 jährigen Haftstrafe, der im September letzten Jahres bei Großräschen seine Ehefrau mit einer Vielzahl von Messerstichen attackierte und schließlich erstach. Im Anschluss daran zündete er noch das gemeinsame Haus der Familie an.
Rechtsanwalt Michael Sinapius trat in dem Verfahren vor dem Landgericht Cottbus als Nebenklagevertreter die älteste Tochter.
Bei der ausgeurteilten Haftstrafe handelt es sich um eine der höchsten Strafen, welche das Landgericht in den letzten 10 Jahren verhängte.
Weitere Informationen und einen rbb Nachrichtenbeitrag finden Sie hier.
Einen Beitrag der Lausitzer Rundschau zu diesem Verfahren lesen Sie hier.
Obliegenheitspflichten eines Pkw-Fahrers beim Einfahren in die Tiefgarage
Das Amtsgericht München hat in seinem Urteil vom 07.04.2010, veröffentlich am 07.02.2011, AZ.: 161 C 23668/09 die Auffassung vertreten, wenn sich das Tor einer Tiefgarage durch Überfahren einer Induktionsschleife öffnet, hat der Fahrer eines Pkws einen Abstand zum Tor einzuhalten und abzuwarten, ob sich das Tor auch öffnet. Ansonsten haftet er für einen Schaden an seinem Auto selbst.
Der Besucher eines Fitnessstudios wollte Ende Mai 2009 gegen Mitternacht mit seinem Geschäftswagen aus der Tiefgarage des Studios, in der er geparkt hatte, ausfahren. Diese Tiefgarage hat ein Rolltor, das über eine im Boden eingebaute Induktionsschleife geöffnet wird. Da das Rolltor geschlossen war und sich auch nicht öffnete, fuhr er mit seinem Wagen sehr nah heran. Als sich das Tor darauf hin hob, streifte die vorstehende Abschlusskante des Tores die Stoßfängerverkleidung des Pkws, riss das Kennzeichen ab und verformte die Stoßfängerverkleidung, die vorne rechts oberhalb des Anstreifsbereiches brach. Es entstand ein Schaden von 3.226,00 €.
Den Schaden wollte die Eigentümerin des Autos von den Betreibern des Fitnessstudios ersetzt haben. Schließlich schuldeten diese während der Öffnungszeiten die freie Zu- und Abfahrt aus der Tiefgarage. Außerdem müsse eine Induktionsschleife so eingerichtet sein, dass sich das Tor in Bewegung setze, wenn man darüberfahre. Und zuletzt habe eine Tot-Mann-Schaltung gefehlt, d. h. das Tor hätte bei Auftreten eines Widerstandes stehen bleiben müssen. Das Fitnessstudio weigerte sich jedoch zu zahlen. Die Technik sei intakt gewesen, es habe auch vorher nie Vorfälle gegeben. Darüber hinaus hätten Mitarbeiterinnen den Fahrer darauf hingewiesen, dass das Tor spät aufgehe. Dieses öffne sich nämlich nicht direkt nach dem Überfahren der Induktionsschleife, sondern erst nachdem das Fahrzeug kurz angehalten habe.
Die zuständige Richterin am Amtsgericht München wies die Klage ab. Der Fahrer des Fahrzeuges sei unmittelbar an das Tor herangefahren. Da eine leicht vorstehende Abschlusskante an einem Rolltor üblich sei, hätte er einen Abstand einhalten müssen. Damit habe er die Sorgfalt außer Acht gelassen, die jedem verständigen Menschen obliege, sich oder die von ihm genutzten Sachen vor Schaden zu bewahren. Er habe daher mit seinem Verhalten die Vorsichtsmaßnahmen so grob missachtet, dass ein etwaiges Verschulden des Fitnessstudios vollständig zurücktrete. Außerdem sei ein Anhalten und Abwarten nach dem Überfahren einer Induktionsschleife zumutbar. Ein unmittelbares Öffnen sei nicht geschuldet. Auch das Fehlen einer Tot-Mann-Schaltung begründe keine Pflichtverletzung. Das geschlossene Tor sei für jeden sichtbar gewesen. Die Situation sei daher nicht mit der zu vergleichen, in der sich ein Tor wieder schließt, wenn sich ein Auto im Torbereich befinde.
Unfallschadensberechnung auf fiktiver Basis
Das Amtsgericht Mannheim hat in seinem Urteil vom 28.01.2011, veröffentlicht am 02.02.2011, AZ.: 10 C 269/10 die Rechtsprechung des BGH’s zu der Frage der Stundensätze markengebundener Fachwerkstätten weiterentwickelt. Nach der Auffassung des Amtsgerichtes Mannheim kann sich der Geschädigte, mithin die gegnerische Versicherung auch dann noch auf die Stundensätze nicht markengebundener, von der Arbeitsqualität her gleichwertiger, Fachwerkstätten verweisen lassen, wenn der Schädiger, bzw. dessen Versicherung den entsprechenden Einwand erst im Laufe des Prozesses erhebt. Der Versicherung ist es daher unbenommen erstmalig im Prozess diesen Einwand zu erheben.
Bleibt zudem das Gutachten lückenhaft, weil der beauftragte Sachverständige die maßgebliche Rechtsprechung der Obergerichte zur fiktiven Schadensberechnung nicht berücksichtigt und daher keine Tarife nicht markengebundener Reparaturwerkstätten benennt, geht dies zu Lasten des Geschädigten. Insoweit kann der Geschädigte nicht auf das Gutachten vertrauen.
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References: § 421
 BGH 
 § 15

BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 154
 BGH