Source: https://blog.lehofer.at/2008/07/egmr-zu-verbotenen-politischen-symbolen.html?showComment=1215786900000
Timestamp: 2019-10-18 02:38:20+00:00

Document:
e-comm: EGMR zu verbotenen politischen Symbolen
Update 03.11.2011: heute hat der EGMR im Fall Frantoló gegen Ungarn (Appl. no.29459/10) ebenfalls eine Verletzung des Art 10 EMRK festgestellt. Herr Frantoló war auch wegen Tragens des roten Sterns bei einer Demonstration (und während eines Fernsehinterviews) bestraft ("ermahnt" udn zur Kostentragung verurteilt) worden, wobei das zweitinstanzliche Gericht Herrn Frantoló schon unter Berufung auf das EGMR-Urteil Vajnai freigesprochen hatte, was aber vom letztinstanzlichen Gericht wieder umgedreht wurde. Argumentiert wurde das im Wesentlichen unter Hinweis auf den Umstand, dass der rote Stern in einem politischen Kontext verwendet worden sei und in diesem Zusammenhang die politischen Ansichten des Trägers irrelevant seien. Der EGMR konnte dieser Unterscheidung nicht folgen und hielt fest, dass sich der Fall nicht substantiell vom Fall Vajnai unterscheide.
Update 20.02.2013: Pressebericht zur Entscheidung des ungarischen Verfassungsgerichts über die Aufhebung der Strafbestimmung (§ 269/B des Strafgesetzbuchs), mit der ua das Tragen von Hakenkreuzen, SS-Abzeichen, Pfeilkreuzen, Hammer und Sichel und Rotem Stern verboten wurde [update 22.03.2013: siehe dazu näher den Beitrag von Renáta Uitz im Verfassungsblog].
Hinzuweisen ist auch darauf, dass der EGMR am 18.01.2011 eine zweite Beschwerde von Herrn Vajnai wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs zurückgewiesen hat (Vajnai Nr. 2).
Schließlich ist auch auf das Urteil des EGMR vom 24. Juli 2012, Fáber gegen Ungarn (Appl. no. 40721/08) hinzuweisen, in dem eine Strafe wegen Haltens der Árpád-Fahne (in einem Protest gegen eine antirassistische Kundgebung) als Verletzung des Art 10 EMRK beurteilt wurde (Pressemitteilung des EGMR; Zusammenfassung des EGMR).
PPS: dass der EuGH nicht zuständig ist, über die Frage der Vereinbarkeit des § 269/B des ungarischen Strafgesetzbuchs mit Art 6 EUV oder der (damals noch gar nicht in Kraft befindlichen Grundrechtecharta) zu entscheiden, hat er in seinem Beschluss vom 06.10.2005, C-328/04, Vajnai, dargelegt.
Posted by hplehofer at Friday, July 11, 2008
Labels: Art_10_EMRK , EGMR , Vajnai
Ich hab mir erlaubt, den roten Stern und seinen bekanntesten Träger zur Illustration einer Posse zu verwenden, die wiederum recht gut in Ihren Themenkreis passiert: http://www.helge.at/2008/07/these-interwebs-need-regulation/
Friday, July 11, 2008 3:10:00 PM
Ja, mein alter Kollege Schneider - aber er ist nicht allein in Deutschland: Prof. Ring, Vorsitzender der BLM (Bayerische Landeszentrale für neue Medien),
freute sich schon 2002, dass es mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag gelungen ist, "Rundfunk und Internet endlich unter eine Aufsicht zu stellen". Ob das wirksam ist, ist eine andere Sache, ein Gutachten kam immerhin zum Ergebnis, dass dieser Aufsicht "eine symbolische Politik mit einzelnen punktuell und begrenzt wirksamen Maßnahmen" möglich ist ;-)
Friday, July 11, 2008 4:35:00 PM
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References: EGMR 
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 § 269
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