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Timestamp: 2018-04-26 07:34:44+00:00

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Kuchen » Ortsrecht » Satzungen » Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren
vom 15.April 1996
Die Gemeinde Kuchen erhebt für Amtshandlungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse einzelner vornimmt, Verwaltungsgebühren nach dieser Satzung, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde.
(1) Gebühren werden nicht erhoben für Amtshandlungen, die
1. Angelegenheiten der öffentlichen Fürsorge und der Kriegsopferfürsorge, die Durchführung des Schwerbehindertengesetzes und des Heimkehrergesetzes sowie das Ausweiswesen für Schwerbehinderte betreffen,
2. die Durchführung des Wehrpflichtgesetzes sowie des Unterhaltssicherungsgesetzes betreffen,
3. dem Arbeitsfrieden dienen,
4. sich aus dem Dienstverhältnis der Beamten, Angestellten, Arbeiter und Versorgungsempfänger des öffentlichen Dienstes ergeben,
5. Gnadensachen betreffen,
6. überwiegend im öffentlichen Interesse vorgenommen werden,
7. in Verfahren vorgenommen werden, die von der Gemeinde ganz oder überwiegend nach den Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der Entscheidung über Rechtsbehelfe,
8. geringfügiger Natur sind, insbesondere einfache Auskünfte.
(2) Von der Entrichtung der Gebühren sind, soweit Gegenseitigkeit besteht, befreit
1. das Land Baden-Württemberg,
2. die Bundesrepublik Deutschland,
3. die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach den Haushaltsplänen des Landes oder Bundes fürRechnung des Landes oder des Bundes verwaltet werden,
4. die Gemeinden, Gemeindeverbände und Zweckverbände in Baden-Württemberg.
Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Satz 1 Genannten berechtigt sind, die Gebühren Dritten aufzuerlegen oder in sonstiger Weise auf Dritte umzulegen. Nicht befreit sind ferner die in § 6 Abs. 4 des Landesgebührengesetzes genannten Sondervermögen, Betriebe und Unternehmen.
(1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet
1. wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird,
2. wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(1) Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für Amtshandlungen, für die im Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 1,50 Euro bis 2.500,00 Euro zu erheben.
(2) Ist eine Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe nach dem Verwaltungsaufwand, nach der Bedeutung des Gegenstandes, nach dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse für den Gebührenschuldner sowie nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen.
(3) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist der Verkehrswert zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen.
(4) Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung abgelehnt, wird ein Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben. Wird der Antrag auf Vornahme einer Amtshandlung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen ist, vor Beendigung der Amtshandlung zurückgenommen oder unterbleibt die Amtshandlung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 1,50 Euro.
Entstehung der Gebühr
Die Gebührenschuld entsteht mit Beendigung der Amtshandlung, für die sie erhoben wird. Bei Zurücknahme eines Antrags nach § 4 Absatz 4 Satz 3 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Absatz 4 Satz 3 dieser Satzung mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung.
(1) Die Gebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig.
(2) Schriftstücke oder sonstige Sachen können bis zur Entrichtung der Gebühr zurückbehalten oder an den Gebührenschuldner auf dessen Kosten unter Nachnahme der Gebühr übersandt werden.
(3) Die Vornahme einer Amtshandlung kann davon abhängig gemacht werden, dass die Gebühr ganz oder teilweise vorausgezahlt oder für sie Sicherheit geleistet wird. Von der Anforderung einer Vorauszahlung oder der Anordnung einer Sicherheitsleistung ist abzusehen, wenn dadurch eine für den Gebührenschuldner unzumutbare Verzögerung entstehen würde oder dies aus sonstigen Gründen unbillig wäre.
(1) In der Verwaltungsgebühr sind die der Gemeinde erwachsenen Auslagen inbegriffen. Der Ersatz der Auslagen wird besonders verlangt, soweit diese das übliche Maß erheblich übersteigen. Der Ersatz der Auslagen wird in der tatsächlichen Höhe verlangt, wenn für eine Amtshandlung keine Gebühr erhoben wird.
1. Telegrammgebühren,
3. Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,
4. Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie sonstige Kosten der Beweiserhebung,
5. Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für Leistungen und Lieferungen,
6. Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen.
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
(2) Zu gleicher Zeit treten die Verwaltungsgebührenordnung vom 15.04.1996 und alle sonstigen dieser Satzung entsprechenden oder widersprechenden Vorschriften außer Kraft.
Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung
Gebühr EUR ()
(§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Satzung)
mindestens 1,50 Euro
(§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung)
1,50  2.500,00 Euro
Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen,
Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde
nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind,
soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben
oder angeordnet ist
1,50  100,00 Euro
insbesondere aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme
in solche
1,50  50,00 Euro
Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs der vollständigen
(§ 53 Abs. 3 Nr. 1 LBO)
0,5 v. T. der Bau-
bzw. Abbruchkosten,
mindestens 25,00 Euro
Mitteilung nach § 53 Abs. 4 LBO
wie 5.1
Benachrichtigung der Angrenzer im Kenntnisgabe­
verfahren (§ 55 LBO)
5,00 Euro je zu benach-
richtigendem An-
(Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichen
Vorschriften oder gemeindlichen Bestimmungen
2,50 bis 500,00 Euro
Amtliche Beglaubigung von Unterschriften,
Handzeichen und Siegeln
Werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde
beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach
auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig
gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste
Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der
für die erste erhobenen Gebühr zum Ansatz.
1,50  125,00Euro
Amtliche Beglaubigung der Übereinstimmung von Abschriften,
Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw.
aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der
Urschrift je Seite
0,50 bis 5,00 Euro
mindestens 1,50Euro
Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen,
Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus
amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift
0,50  2,50 Euro,
Wird die Abschrift, Ausfertigung, Fotokopie usw. von der
Gemeinde selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren
(Nr. 21) hinzu
Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art
(auch Zweit- und Mehrfertigungen), soweit nichts
anderes bestimmt ist
5,00 bis 50,00 Euro
Bestätigungen, die die Gemeinde für den Empfang und die
Verwendung von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke
im Sinne des Einkommen- und Körperschaftsteuerrechts (z.B.
§§ 10 b EStG, 9 Nr. 3 KStG) ausstellt
(Spendenbescheinigungen),
(§§ 44 und 45 Bestattungsgesetz)
2,50 bis 25,00 Euro
Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung
(§ 16 Abs. 2 Nr. 2 Bestattungsverordnung)
2,50 bis 15,00 Euro
Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des Haupt-
gottesdienstes (§§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz)
10,00 bis 50,00 Euro
Befreiung vom Tanzverbot an bestimmten Feiertagen
(§§ 11, 12 Abs. 1 Feiertagsgesetz)
pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen von 3.00 bis 24.00 Uhr
25,00 bis 100,00 Euro
pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen während des ganzen
Tages verboten sind
50,00 bis 200,00 Euro
Aufbewahrung einschließlich Aushändigung an den Verlierer,
Eigentümer oder Finder
bei Sachen bis zu 500,--  Wert
2% des Wertes,
bei Sachen über 500,--  Wert
2% von 500 Euro und
1% des Mehrwertes
Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Konzessionen,
Bewilligungen und dergl. aller Art, soweit nichts anderes
bestimmt ist
Gutachten (Augenscheine) nach dem Wert des Gegenstands
1 bis 5 % ,
je angefangene halbe
Stunde der Inanspruch-
nahme 12,50 Euro
2,50 bis 50,00 Euro
einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 Meldegesetz - MG)
erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG)
Gruppenauskunft (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG)
jeweils für jede Person, auf die sich die Auskunft erstreckt
Gruppenauskunft nach Nr. 16.1.3, die mit Hilfe der
automatischen Datenverarbeitung gegeben wird
Datenübermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche
Stellen (§ 29 MG) und an öffentlich-rechtliche Religions-
gesellschaften (§ 30 MG)
2,00 Euro jeweils für jede
Person, auf die sich
Datenübermittlung nach Nr. 16.2.1, die mit Hilfe der
automatischen Datenverarbeitung vorgenommen wurde
12,00 bis 2.500 Euro
Datenübermittlung an den Südwestrundfunk bzw. an die
0,20 Euro für jede Person
auf die sich die Aus-
kunft erstreckt
Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung
(§ 10 Abs.4 KomWG)
Sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde
Zusätzliche Meldebestätigungen und sonstige Bescheinigungen
der Meldebehörde je Bescheinigung
Werden mehrere gleichlautende Bescheinigungen gleichzeitig
beantragt, so ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere
Bescheinigung auf die Hälfte
3,00 bis 500,00 Euro
die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige sowie die
die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG),
die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von
Daten des Melderegisters (§§ 12, 13 MG).
Ausstellung einer Ersatzlohnsteuerkarte
(Widerspruch, Einspruch in Wahlanfechtungsverfahren,
Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde usw.)
wenn die Rechtsbehelfe im wesentlichen als unzulässig oder
unbegründet zurückgewiesen werden oder wenn die Gebühr
einem Gegner auferlegt werden kann, der die angefochtene
Verfügung oder Entscheidung beantragt hat
5,00 bis 250,00Euro
bei Zurücknahme der Rechtsbehelfe, wenn kein Grund vorliegt,
von einem Gebührenansatz abzusehen (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der
1/10 bis 1/2 der
Gebühr nach 18.1,
Erlaubnis nach § 3 Sammlungsgesetz
10,00 bis 200,00 Euro
Negativzeugnis gem. § 28 Abs. 1 BauGB
Ausfertigungen und Abschriften oder Auszüge aus Akten,
Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen
Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtung
hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden,
je angefangene Seite DIN A 4 (der Ausfertigungs- und
Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet)
Für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen,
Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die
Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Her-
stellung benötigt wird.
Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde
Für Ablichtungen (Fotokopien) und mittels EDV
erstellte Mehrstücke werden erhoben
Vervielfältigungen auf mechanischem Wege je nach Umfang,
Schwierigkeit und Aufwand, je Seite
1,00 bis 5,00Euro
Straßenrechtliche Sondernutzung
Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung einer Straße über
10,00 bis 250,00 Euro
(§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung)
1/10 bis ½ der vollen
mindestens 3,00 Euro
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO beim Erlaß der Satzung wird nach § 4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der öf­fentlichen Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Ge­meinde Kuchen geltend gemacht worden ist; der Sachver­halt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Kuchen, den 12.10.2001

References: § 6
 § 4
 § 4
 § 53
 § 34
 § 3
 § 28
 § 4