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Timestamp: 2018-07-20 07:00:15+00:00

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BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - dejure.org
Möglichkeit der Schaffung eines Konzernbetriebsrats in einem mehrstufigen Konzern trotz Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland; Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für die inländischen Gesellschaften einer im Ausland ansässigen Unternehmensgruppe; Verlust der Berechtigung Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden durch den Abschluss von Beherrschungsverträgen mit einer ausländischen Konzernspitze; Zulässigkeit von Antragsänderungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz; Voraussetzungen für die Bildung eines Konzerns; Aufbau und Aufgabenverteilung in einem mehrstufigen Konzern
Konzernbetriebsrat nur bei inländischem Sitz des herrschenden Unternehmens oder inländischer Teilkonzernspitze
§§ 54 BetrVG, 15, 17, 18, 291, 297 AktG, 5 MitbestG
Unterordnungskonzern zwischen englischer Mutter (plc) und deutscher Tochter (GmbH) - keine Bildung eines Konzernbetriebsrats bei Konzernspitze im Ausland
Bundesarbeitsgericht schränkt Konzernbetriebsrat ein - kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze - Urteil gibt Konzernen mehr Gestaltungsspielraum bei der betrieblichen Mitbestimmung
Konzernbetriebsrat kann nicht bei ausländischer Konzernspitze gebildet werden
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 14.02.2007, Az.: 7 ABR 26/06 (Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze)" von RAin Dr. Anke Freckmann, FAin ArbR, original erschienen in: BB 2007, 2408 - 2410.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 14.02.2007, Az.: 7 ABR 26/06 (Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernleitung)" von Prof. Dr. Gregor Bachmann, LL.M., original erschienen in: RdA 2008, 107 - 112.
Zusammenfassung von "Errichtung und Zusammensetzung eines Konzernbetriebsrats bei ausländischer Konzernspitze" von RA Dr. Boris Dzida und Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt, original erschienen in: NZA 2007, 945 - 949.
Kurznachricht zu "Mitbestimmung im internationalen Konzern" von RA Wolfgang Trittin und RA Andreas Gilles, original erschienen in: AuR 2008, 136 - 142.
Zusammenfassung von "Zulässigkeit der Bildung eines Konzernbetriebsrats bei im Ausland gelegener Konzernobergesellschaft?" von RA Thilo Ullrich, FAArbR, original erschienen in: DB 2007, 2710 - 2713.
ArbG Siegburg, 19.01.2005 - 2 BV 31/04
LAG Köln, 10.11.2005 - 10 TaBV 15/05
BAGE 121, 212
ZIP 2007, 1518
NZA 2007, 999
BB 2007, 2408
BB 2007, 856
DB 2007, 1589
Allerdings kann ein Konzernbetriebsrat nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht errichtet werden, wenn die Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Ausland hat (14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 52 bis 64, AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 3;… 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 - Rn. 33, AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3).
Das gilt aber nicht in Fällen des "Konzerns im Konzern", wenn einem im Inland ansässigen abhängigen Unternehmen als inländischer Teilkonzernspitze wesentliche Leitungsaufgaben in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zur eigenständigen Ausübung gegenüber nachgeordneten Unternehmen verbleiben (vgl. 14. Februar 2007- 7 ABR 26/06 - Rn. 49 aaO;… 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 - Rn. 31, aaO).
Eine Parallele bestehe ausschließlich zu dem vom Bundesarbeitsgericht am 14. Februar 2007 (7 ABR 26/06) entschiedenen Fall.
Der Errichtung eines Konzernbetriebsrats stünden vorliegend auch nicht die Erwägungen der Antragsteller zu den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts im Falle einer ausländischen Konzernspitze entgegen (BAG 14.02.2007 - 7 ABR 26/06; 16.05.2007 - 7 ABR 63/06).
Hieraus ergebe sich auch die von den Beschwerdeführern verkannte Parallele zu der vom Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14. Februar 2007 (7 ABR 26/06) entschiedenen Fallgestaltung.
Aufgrund der Verweisung auf § 18 Abs. 1 AktG kann ein Konzernbetriebsrat nur in einem sog. Unterordnungskonzern errichtet werden (BAG 16.05.2007 - 7 ABR 63/06 - AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979; 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972; 22.11.1995 - 7 ABR 9/95 - AP Nr. 7 zu § 54 BetrVG 1972).
Für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von § 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 AktG ist es unerheblich, in welcher Rechtsform das herrschende und die abhängigen Unternehmen geführt werden (BAG 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972).
Damit ist auch für die Annahme eines Konzerns im Sinne des § 54 BetrVG ohne Bedeutung, in welcher Rechtsform die beteiligten Unternehmen geführt werden, da der Begriff des Unternehmens in § 15 ff AktG rechtsformneutral verwendet wird (BAG 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972; 23.08.2006 - 7 ABR 51/05 - AP Nr. 12 zu § 54 BetrVG 1972; 05.05.1988 - 2 AZR 795/87 - AP Nr. 8 zu § 1 AÜG; BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90 - AP Nr. 1 zu § 303 Nr. 1 AktG; vgl. bereits BGH 13.10.77 - II ZR 123/76 - BGHZ 69, 334).
Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2007 (7 ABR 63/06 - AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979) und 14. Februar 2007 (7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972), wonach die Errichtung eines Konzernbetriebsrats wegen des Territorialitätsprinzips des Aktiengesetzes nur in Betracht zu ziehen ist, wenn nicht nur die unter einer einheitlichen Leitung zusammengefassten Unternehmen, sondern auch eine Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Inland hat, stehen dem nicht entgegen.
(2) Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2007 (7 ABR 63/06 - AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979) und 14. Februar 2007 (7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972) stehen der Errichtung eines Konzernbetriebsrats für den privatrechtlich organisierten Teil eines Konzerns mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze nicht entgegen.
Das Bundesarbeitsgericht hat im Beschluss vom 14. Februar 2007 entschieden, ein Konzernbetriebsrat könne wegen des Territorialprinzips grundsätzlich nicht errichtet werden, wenn die Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Ausland hat; etwas anderes gelte nur, wenn bei einem mehrstufigen Konzern einem im Inland ansässigen abhängigen Unternehmen als inländischer Teilkonzernspitze noch wesentliche Leitungsaufgaben in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zur eigenständigen Ausübung gegenüber den diesen nachgeordneten Unternehmen verblieben (BAG 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972).
Sind deutsche Aufsichtsräte falsch besetzt, weil im Ausland beschäftigte …
Einen eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Konzernbegriff gibt es nicht, maßgeblich sind allein die Regelungen des Aktiengesetzes (vgl. BAG, NZA 2007, 999).
Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsache zu BAG 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 -.
Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Beteiligten die Entscheidungsgrundlage für das Rechtsbeschwerdegericht (BAG 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 31).
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 14. Februar 2007 entschieden, dass die Errichtung eines Konzernbetriebsrats wegen des Territorialitätsprinzips des AktG nur in Betracht kommt, wenn nicht nur die unter einer einheitlichen Leitung zusammengefassten Unternehmen, sondern auch eine Konzerobergesellschaft ihren Sitz im Inland hat (BAG - 7 ABR 26/06 - Rn. 53), woran es im Streitfall fehlt.
Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 14. Februar 2007 (- 7 ABR 26/06 -) auch mit der Möglichkeit einer analogen Anwendung der im Bereich der Unternehmensmitbestimmung bestehenden Teilkonzernregelung des § 5 Abs. 3 MitbestG sowie der Heranziehung des in dieser Vorschrift und in § 11 Abs. 3 PublG enthaltenen Rechtsgedankens im Wege der Rechtsanalogie befasst.
Hieran hält der Senat fest, wobei er zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ausführliche Begründung in seiner Entscheidung vom 14. Februar 2007 Bezug nimmt (- 7 ABR 26/06 - Rn. 52-64).
Beteiligte in Angelegenheiten des Betriebsverfassungsgesetzes ist jede Stelle, die durch die begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen ist (BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 - Rn. 11 mwN, AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3; 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 39, BAGE 121, 212) .
Sie verfolgen mit ihrem negativen Feststellungsantrag ein eigenes betriebsverfassungsrechtliches Recht (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 - Rn. 14 mwN, AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3; 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 39, BAGE 121, 212) .
Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet ( vgl. zu allem BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 - Rn. 23, AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3; 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 42, BAGE 121, 212) .
(2) Dieser Sachverhalt unterscheidet sich entgegen der Auffassung der Arbeitgeberinnen maßgeblich von den Fallgestaltungen, die den Beschlüssen des Senats vom 16. Mai 2007 und 14. Februar 2007 zugrunde lagen (BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 - AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3; 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - BAGE 121, 212 ) .
Nach diesen Entscheidungen kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt (…BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 - Rn. 33, aaO; 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 53, aaO ) .
Analoge Gesetzesanwendung setzt voraus, dass der gesetzlich ungeregelte Fall nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen nach der gleichen Rechtsfolge verlangt, wie die erfassten Fälle (BAG 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 20; 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 56 mwN, BAGE 121, 212) .
Vielmehr hätte hierzu konkret dargelegt werden müssen, welchen tatsächlichen Vortrag die Arbeitgeberin gehalten oder welche für die Entscheidung erheblichen rechtlichen Ausführungen sie gemacht hätte (vgl. BAG 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 25, BAGE 121, 212) .
Der Richter darf aber bei der Anwendung von Gesetz und Recht nach Art. 20 Abs. 3 GG nicht am Wortsinn stehen bleiben, wenn der Sinn und Zweck des Gesetzes damit nicht zur Geltung kommt (vgl. BVerfG 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69 -, - 1 BvL 14/72 - zu C III 2 der Gründe, BVerfGE 35, 263; BAG 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 55, BAGE 121, 212).
Dies setzt allerdings voraus, dass innerhalb des N-Konzerns ein herrschendes Unternehmen seinen Sitz im Inland hatte und deshalb ein Konzernbetriebsrat gebildet war (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 - 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 3).
Ein solches Gremium ist rechtlich nicht existent (vgl. auch für die unter Verkennung der Voraussetzungen des § 54 BetrVG erfolgte Errichtung eines Konzernbetriebsrats: BAG 23. August 2006 - 7 ABR 51/05 - AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 2; 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - BAGE 121, 212).
LAG Nürnberg, 21.07.2016 - 5 TaBV 54/15
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LAG Düsseldorf, 15.10.2008 - 4 TaBV 58/08
LG Berlin, 15.04.2014 - 102 O 112/13

References: § 54
 § 54
 § 96
 § 18
 § 96
 § 54
 § 54
 § 17
 § 54
 § 54
 § 15
 § 54
 § 54
 § 1
 BGH 
 § 303
 BGH 
 § 96
 § 54
 § 96
 § 54
 § 54
 § 5
 § 11
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 Art. 20
 § 54
 § 54
 § 54
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