Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2011&Sort=6&Seite=6&nr=3464&anz=531&pos=206&Frame=2
Timestamp: 2020-01-25 08:48:46+00:00

Document:
2 K 1122/09
VG Saarlouis Urteil vom 24.5.2011, 2 K 1122/09
Der Kläger wendet sich gegen seine Nichtberücksichtigung bei der Vergabe höherwertiger Dienstposten im Zuge einer Neuorganisation bei der Beklagten.
Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst der Beklagten und war bis zum Inkrafttreten der Neuorganisation der Bundespolizei zum 01.03.2008 als Angehöriger der ehemaligen Bundespolizeiinspektion B-Stadt auf dem Dienstposten eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters, Bewertungsebene A 9g-11 BBesO, eingesetzt.
Mit Verfügung vom 04.03.2008 erhielt er eine vorläufige Zuordnung zur Bundespolizeiinspektion B. ohne konkrete Dienstpostenzuweisung. Im Zuge des Schrittes II der Dienstvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundespolizei-Hauptpersonalrat zur personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei für Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamte vom 28.05.2008 (nachfolgend: Dienstvereinbarung) wurde ihm mit Verfügung vom 08.05.2009 rückwirkend zum 01.05.2009 der Dienstposten eines Gruppenleiters, Bewertungsebene A 9g-11 BBesO, bei der Bundespolizeiinspektion B. mit Dienstort B-Stadt / Revier B-Stadt übertragen. Bei der Dienstpostenübertragung wurde berücksichtigt, dass die Dienstposten mit Führungsaufgaben der Bundespolizeiinspektion B. im Rahmen der Neuorganisation höher bewertet worden waren. Dies hatte unter anderem zur Folge, dass der Dienstposten eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters nunmehr nach A 11/12 BBesO bewertet wird.
Der Übergangspersonalrat der Bundespolizeidirektion K. hatte der Personalmaßnahme mit Schreiben vom 29.04.2009 zugestimmt; die Gleichstellungsbeauftragte hatte ebenfalls keine Einwände erhoben.
Mit Schreiben vom 13.07.2009 erhob der Kläger Widerspruch gegen die - nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene - Verfügung vom 08.05.2009 und beantragte, ihn unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit Wirkung vom 01.05.2009 nach Maßgabe der Dienstvereinbarung auf den Dienstposten eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters zu setzen. Zur Begründung trug er im Wesentlichen vor, er hätte bei der Besetzung der Dienstposten der stellvertretenden Dienstgruppenleiter vorrangig berücksichtigt werden müssen, obwohl diese Dienstposten im Rahmen der Neuorganisation auf die Bewertungsebene A 11/12 BBesO angehoben worden seien. Nach Ziffer II.4. der Dienstvereinbarung hätten alle Beamten einen Anspruch auf einen statusamtsadäquaten Dienstposten und es könne - soweit möglich - auch ein höherwertiger Dienstposten übertragen werden, wenn sich im Vergleich zum vorherigen Dienstposten des Beschäftigten die Wertigkeit verändert habe. Die entsprechende Überprüfung, ob ihm -dem Kläger- der nunmehr höher bewertete Dienstposten des stellvertretenden Dienstgruppenleiters übertragen werden könne, sei jedoch offensichtlich von vornherein unterblieben. Stattdessen sei es offensichtlich zu einer Bevorzugung von Beamten gekommen, die bislang nicht der Inspektion angehört hätten. Da er der Bundespolizeiinspektion B. bereits angehört habe, wäre er indes bevorzugt zu berücksichtigen gewesen, denn nach Maßgabe der Ziffer III.3. Schritt II - Phase 1 - der Dienstvereinbarung habe die Setzung von Personal auf die neuen Dienstposten zunächst innerhalb der Inspektion zu erfolgen bzw. sei Personal, das der Inspektion nicht angehöre, nicht hieran zu beteiligen. Darüber hinaus habe er die betreffende Planstelle bereits seit dem Jahr 2005 innegehabt, weshalb auch gegen den Verfahrensgrundsatz gemäß Ziffer II.2. der Dienstvereinbarung verstoßen worden sei, wonach Verdrängungen grundsätzlich zu vermeiden seien. Letztlich seien auch die Schrittfolgen der Dienstvereinbarung nicht eingehalten worden. So habe die erforderliche bundesweite Ausschreibung mit einer Auswahl nach Eignung, Leistung und Befähigung (Schritt I gemäß Ziffer III.2. der Dienstvereinbarung) nicht stattgefunden. Ihm seien auch keine Gründe für seine Nichtberücksichtigung bei der Vergabe der höherwertigen Dienstposten mitgeteilt worden. Unabhängig davon, wem sein bisheriger Dienstposten als stellvertretender Dienstgruppenleiter übertragen worden sei, stehe allerdings bereits jetzt fest, dass die betreffende Person die mit dem Dienstposten verbundenen Aufgaben nicht verrichten solle, sondern woanders eingesetzt werde. Die Aufgaben des stellvertretenden Dienstgruppenleiters würden nach wie vor von ihm -dem Kläger- wahrgenommen. Geändert habe sich nur, dass seine Dienststelle jetzt in B-Stadt sei.
Mit Widerspruchsbescheid vom 25.08.2009, zugestellt am 31.08.2009, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger vermische die Schrittfolgen I und II der Dienstvereinbarung. Zum einen verlange er eine bundesweite Ausschreibung und Vergabe des in Rede stehenden Dienstpostens nach Bestenauslese gemäß Schritt I der Dienstvereinbarung. An anderer Stelle bevorzuge er eine Behandlung im Rahmen des Schrittes II der Dienstvereinbarung und räume einer Setzung auf einen höherwertigen Dienstposten ohne Leistungsabgleich den Vorrang ein. Ungeachtet dessen, dass im Schritt II der Dienstvereinbarung -Setzungen- keine Stellenausschreibungen in den Inspektionen vorgesehen seien, wären für den Kläger im Rahmen einer bundesweiten Ausschreibung zur Besetzung von Dienstposten nach Bestenauslese bei aktuell durchschnittlichen Leistungen räumliche Veränderungen mit hoher Wahrscheinlichkeit unvermeidlich gewesen. Gerade um Belastungen durch Verdrängungen gemäß Ziffer II.2. der Dienstvereinbarung entgegenzuwirken, sei das Verfahren zur Besetzung von Dienstposten bei der Bundespolizeiinspektion B. räumlich auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Saarland begrenzt worden. Darüber hinaus sei der Kläger auch nicht von seinem Dienstposten verdrängt worden. Im Fall einer Umsetzung bzw. der Übertragung anderer Dienstgeschäfte - wie hier - habe der Beamte keinen Anspruch auf einen bestimmten Dienstposten, sondern nur darauf, entsprechend seinem Amt im statusrechtlichen Sinne verwendet zu werden. Dabei liege es in der Organisationsfreiheit des Dienstherrn, wie dieser Anspruch erfüllt werde. Umsetzungen seien grundsätzlich jederzeit möglich und könnten aus jedem sachlichen Grund vorgenommen werden. Besonderheiten wie z.B. Vorgesetztenfunktion, Beförderungsaussichten oder ein mit der Tätigkeit verbundenes besonderes gesellschaftliches Ansehen beschränkten das Ermessen bei der Entscheidung nicht. Die Dienstpostenübertragung an den Kläger stehe mit diesen Grundsätzen in Einklang. Ihm sei als Angehörigem der Bundespolizeiinspektion B. im Rahmen des Schrittes II - Phase 1 - eine Funktion übertragen worden, die nach Wertigkeit, Schwierigkeitsgrad und Aufgabeninhalt dem statusrechtlichen Amt eines Polizeihauptkommissars der Besoldungsgruppe A 11 BBesO entspreche. Damit sei seinem Anspruch auf amtsadäquate Verwendung Rechnung getragen worden. Diese Vorgehensweise entspreche auch den Regelungen der Dienstvereinbarung. In Anlehnung an Ziffer III.1. der Dienstvereinbarung sei der Kläger als Angehöriger der aufgelösten Bundespolizeiinspektion B-Stadt in der neuen Organisationsstruktur der Bundespolizeiinspektion B. ohne konkrete Dienstpostenzuweisung vorläufig zugeordnet und mit Blick auf die Funktionsfähigkeit der Bundespolizeiinspektion B. zunächst in seinem bisherigen Aufgabenbereich weiterverwendet worden. Mit Wirkung vom 01.05.2009 sei ihm gemäß Abschnitt III, Ziffer III.3. der Dienstvereinbarung der Dienstposten eines Gruppenleiters, Bewertungsebene A 9g-11 BBesO, übertragen worden. Soweit der Kläger unter Hinweis auf Abschnitt II der Dienstvereinbarung - Verfahrensgrundsätze - die Berücksichtigung bei der Vergabe der fünf eingerichteten Dienstposten als stellvertretender Dienstgruppenleiter der Bewertungsebene A 11/12 BBesO begehre und dies mit der unter Ziffer II.4. der Dienstvereinbarung eingeräumten Möglichkeit der Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens begründe, könne seinem Wunsch nicht entsprochen werden. Primäres Ziel der Dienstvereinbarung sei die sozialverträgliche personelle Umsetzung der Neuorganisation. In diesem Zusammenhang werde auf die Ausführungen in den Vorbemerkungen gemäß Abschnitt I der Dienstvereinbarung verwiesen. Im Vordergrund stehe somit die Minimierung von Belastungen für die Beschäftigten der Bundespolizei auf ein erträgliches Maß. Dieses Vorhaben sei in erster Linie durch Sicherstellung einer heimatnahen Verwendung für möglichst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichbar. Im Organisations- und Dienstpostenplan seien bei der Bundespolizeiinspektion B. insgesamt 70 Dienstposten für den gehobenen Polizeivollzugsdienst eingerichtet. Dem hätten zu Beginn der sog. Setzungsphase 98 Beamtinnen und Beamte des gehobenen Polizeivollzugsdienstes aus der Region (ehemalige Inspektion B-Stadt und Kriminalitätsbekämpfung B-Stadt sowie ehemaliges Bundespolizeiamt B-Stadt) gegenüber gestanden. Vor dem Hintergrund dieser Personalsituation sei die in der Dienstvereinbarung eingeräumte Option einer Setzung des Klägers auf einen höherwertigen Dienstposten mit den Zielen der Dienstvereinbarung nicht zu vereinbaren und damit von vornherein ausgeschlossen gewesen. Die rechtlich ohnehin bedenkliche Vergabe eines Beförderungsdienstpostens ohne Leistungsabgleich an den Kläger hätte allenfalls dann in Betracht gezogen werden können, wenn keine Konkurrenzsituation bestanden hätte. Dies sei im Bereich der Bundespolizeiinspektion B. gerade nicht der Fall gewesen. Von den fünf dort eingerichteten Dienstposten als stellvertretender Dienstgruppenleiter der Bewertungsebene A 11/12 BBesO seien in der Phase 1 eine Stelle und in der Phase 2 weitere zwei Dienstposten mit Polizeihauptkommissaren der Besoldungsgruppe A 12 BBesO statusamtsadäquat besetzt worden. Die Vergabe der verbleibenden beiden Beförderungsdienstposten A 11/12 BBesO sei im Rahmen der Bestenauslese erfolgt. Hierzu seien der Kläger sowie alle Polizeihauptkommissare der Besoldungsgruppe A 11 BBesO, die bisher bei der ehemaligen Bundespolizeiinspektion B-Stadt, der Kriminalitätsbekämpfung B-Stadt sowie dem Bundespolizeiamt B-Stadt eingesetzt gewesen seien, einem Leistungsabgleich unterzogen worden. Nach den einschlägigen Auswahlmaßstäben sei hierbei in erster Linie auf die aktuelle dienstliche Beurteilung zurückzugreifen gewesen. So habe der Kläger keine Berücksichtigung finden können, da er im Vergleich zu den Mitkonkurrenten um die zu vergebenden Beförderungsdienstposten im Zeitpunkt der Entscheidung erheblich ungünstiger beurteilt gewesen sei.
Hiergegen hat der Kläger am 15.09.2009 - entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung am Ende des Widerspruchsbescheids - beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Klage erhoben.
Mit Beschluss vom 01.10.2009 -3 K 996/09.NW- hat sich das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gemäß § 52 Nr. 4 Satz 1 VwGO für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 a Abs. 2 GVG an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht des Saarlandes verwiesen.
Zur Begründung seiner Klage wiederholt der Kläger im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren. Ergänzend führt er aus, soweit im Widerspruchsverfahren die fehlende Ausschreibung der Dienstposten thematisiert worden sei, habe es sich nur um eine Feststellung gehandelt. Die Dienstvereinbarung sehe eine bundesweite Ausschreibung der Dienstposten nur im Bundespolizeipräsidium und in den regionalen Bundespolizeidirektionen sowie in der Bundesbereitschaftspolizeidirektion vor, um eine personelle Besetzung der neu gebildeten Bundespolizeibehörden zu gewährleisten. Da er -der Kläger- nicht in einer neu gebildeten Bundespolizeibehörde tätig sei, gelte die Notwendigkeit der bundesweiten Ausschreibung für seinen Einsatzbereich nicht. Die Beklagte habe das Setzungsverfahren gleichwohl unter Verstoß gegen die Dienstvereinbarung durchgeführt und ihm gegenüber zumindest ermessensfehlerhaft gehandelt. So habe sie bei der Besetzung des Dienstpostens eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters nicht einmal erwogen, ihm diesen Dienstposten zu übertragen, obwohl er als Angehöriger der Inspektion B. in der vorgeschalteten Phase 1 bevorzugt zu berücksichtigen gewesen wäre, und stattdessen einen Bewerber einer anderen Inspektion vorrangig berücksichtigt. Hierfür beziehe sie sich auf die Voraussetzungen der nachgeschalteten Phase 2, in welcher das Personal anderer Inspektionen bzw. nachgeordneter Organisationseinheiten in das Auswahlverfahren einbezogen werde und begründe ihre Entscheidung damit, die Setzung eines großen Bereichs könne nur im Hinblick auf das „Gesamtpaket“ vorgenommen werden, d.h. letztlich auch in der Phase 1 nicht ohne Berücksichtigung des Personals, welches in der Phase 2 ohnehin in die Betrachtung einzubeziehen sei. Dem könne bereits mit Blick auf den Wortlaut der Dienstvereinbarung nicht gefolgt werden. Regelungsziel der Dienstvereinbarung sei vor allem, das Personal zu schützen, das bereits in bestehenden Inspektionen beschäftigt gewesen sei. Dieses Personal solle nicht verdrängt werden. Die Beklagte verkenne in diesem Zusammenhang, dass gerade keine Zusammenlegung der Inspektion B-Stadt mit dem ehemaligen Bundespolizeiamt B-Stadt erfolgt sei. Das ehemalige Bundespolizeiamt B-Stadt sei am 01.03.2008 aufgelöst worden. Dessen ehemalige Angehörige seien im Rahmen der Neustrukturierung der Bundespolizei zunächst vorläufig der Bundespolizeidirektion K. zugeordnet worden und damit zunächst keine Inspektionsangehörigen gewesen. Eine Konkurrenzsituation - wie die Beklagte angebe - sei somit nicht vorhanden gewesen, so dass auch eine Setzung dieser Beamten auf die vakanten Stellen nach der Dienstvereinbarung unzulässig gewesen sei.
Der Kläger legt zwei Schreiben der Beklagten vom 05.10.2009 und vom 23.11.2009 vor, aus denen hervorgeht, dass er mit Wirkung vom 01.05.2009 zunächst befristet bis zum 30.09.2009 und nachfolgend mit Wirkung vom 01.10.2009 zunächst befristet bis zum 31.01.2010 innerhalb der Bundespolizeiinspektion B. vom Revier B-Stadt an den Dienstort B. umgesetzt und mit der Wahrnehmung der Funktion eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters bei der Bundespolizeiinspektion Bexbach beauftragt wurde. Des Weiteren legt er zwei Organigramme der Bundespolizeiinspektion B. zum Stand 01.04.2009 und zum Stand 24.11.2009 vor. Er weist darauf hin, dass derzeit drei Stellen als stellvertretender Dienstgruppenleiter (Dienstgruppen 2, 3 und 5) faktisch nicht mehr besetzt seien, obwohl der Bedarf nach wie vor bestehe. Es sei davon auszugehen, dass diese Funktionen auswärtigen Beamten übertragen seien, die formal in B. geführt, örtlich bzw. sachlich und fachlich jedoch anderweitig verwendet würden. Er selbst werde weiterhin als stellvertretender Dienstgruppenleiter der Dienstgruppe 1 geführt, ohne jedoch eine entsprechende Beförderung erhalten zu haben. Es sei zu vermuten, dass Gleiches bezüglich des stellvertretenden Dienstgruppenleiters der Dienstgruppe 4 gelte. Von einer lediglich temporären Aufgabenübertragung könne mittlerweile keine Rede mehr sein.
die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 25.08.2009 zu verurteilen, den Kläger auf einen nach A 11/A 12 bewerteten Dienstposten eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters bei der Bundespolizeiinspektion B. umzusetzen.
Sie nimmt Bezug auf ihren Widerspruchsbescheid und trägt ergänzend vor, primäres Ziel der zur personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei geschlossenen Dienstvereinbarung sei eine heimatnahe und statusadäquate Verwendung der Mitarbeiter gewesen. Entsprechend dem Schritt II der Dienstvereinbarung seien in einer Setzungsphase (Phase 1) zunächst alle bisherigen Mitarbeiter der Bundespolizeiinspektion B. anhand des neuen vorliegenden Organisations- und Dienstpostenplans (ODP) auf bisher innegehabte, unveränderte, statusamtsadäquate und/oder funktionsadäquate Dienstposten gesetzt worden. Der Schritt II der Dienstvereinbarung habe ebenfalls die sog. Phase 2 beinhaltet, in der die Mitarbeiter des ehemaligen Amtes B-Stadt - die zunächst vorläufig der Bundespolizeidirektion K. organisatorisch zugeordnet gewesen seien - bei der Setzung in der Bundespolizeiinspektion B. zu berücksichtigen gewesen seien. In Abstimmung mit der zuständigen Personalvertretung (Übergangspersonalrat für den Geschäftsbereich der neuen Bundespolizeidirektion K.) seien bei der Dienstpostenbesetzung zunächst die Mitarbeiter der ehemaligen Bundespolizeiinspektion B-Stadt berücksichtigt worden (Phase 1), ohne dass damit ein Aufstieg aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe oder eine Statusänderung verbunden gewesen wäre. Aufgrund dieses gewählten Setzungsverfahrens seien die Personalmaßnahmen grundsätzlich nicht an den Maßstäben eines Auswahlverfahrens gemäß Art. 33 Abs. 2 GG auszurichten gewesen. Im Rahmen dieser Setzung sei allerdings für den Fall der möglichen Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens nach den Grundsätzen der Bestenauslese entschieden worden. Dem Gebot der Dienstvereinbarung - einer sozialverträglichen Umsetzung - folgend, sei der Schritt II (Phase 1 und 2) so umgesetzt worden, dass alle Mitarbeiter der ehemaligen Bundespolizeiinspektion B-Stadt und - soweit möglich - alle Mitarbeiter des ehemaligen Amtes B-Stadt einen Dienstposten in der neuen Bundespolizeiinspektion B. hätten erhalten können. Alle Mitarbeiter seien statusamtsadäquat gesetzt worden, hätten aber aufgrund der Änderungen des ODP nicht alle auch funktionsadäquat gesetzt werden können. Durch die Umorganisation der Bundespolizei seien die Dienstposten der stellvertretenden Dienstgruppenleiter in der Bundespolizeiinspektion B. mit A 11/12 BBesO höher bewertet worden. Bei der Besetzung der Dienstposten einer höheren Bewertungsebene seien - soweit diese noch nicht statusamtsadäquat besetzt gewesen seien - die Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG angewandt worden. Der Kläger sei bei der Besetzung eines freien höherwertigen Dienstpostens eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters aufgrund der Konkurrentenlage nicht in Betracht gekommen. Konkret seien im Rahmen der Auswahlentscheidung die zum Stichtag 01.10.2008 erstellten und damit hinreichend aktuellen Regelbeurteilungen herangezogen worden. Danach seien nach statusamtsadäquater Setzung von drei Polizeihauptkommissaren der Besoldungsgruppe A 12 BBesO die zwei verbleibenden Beförderungsdienstposten an die Polizeihauptkommissare R. und A. (jeweils Besoldungsgruppe A 11 BBesO) vergeben worden, die beide im Zeitpunkt der Entscheidung mit der Spitzennote 9 beurteilt gewesen seien, während der Kläger lediglich das Gesamturteil 6 habe vorweisen können. Der Hinweis des Klägers auf eine bereits fünfjährige Wahrnehmung der in Rede stehenden Funktion könne in diesem Zusammenhang den erheblichen Eignungsvorsprung der ausgewählten Beamten nicht ausblenden. Ungeachtet dessen, dass der Kläger wie alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei im Zuge der Neuorganisation seinen bisherigen Dienstposten verloren habe, wäre die fünfjährige Funktionswahrnehmung allenfalls im Rahmen der Binnendifferenzierung bei gleich geeigneten Bewerbern als Auswahlkriterium heranzuziehen gewesen. Dieser Umstand hätte aber ohnehin zu keinem Vorteil für den Kläger geführt, da die Beamten R. und A. ebenfalls langjährig in der Funktion eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters eingesetzt gewesen seien. Der temporäre Einsatz des Klägers als stellvertretender Dienstgruppenleiter sei einem dienstlichen Erfordernis geschuldet sowie dem Umstand, dass nicht alle Mitarbeiter, die auf einen Dienstposten gesetzt worden seien, in Folge von Erkrankung, Abordnung, Freistellung etc. sofort zur Verfügung gestanden hätten. Hieraus könne der Kläger keine Ansprüche herleiten. In der Gesamtbetrachtung liege kein Verstoß gegen die Regelungen der Abschnitte II und III der Dienstvereinbarung vor. Von einem Ermessensfehlgebrauch könne insoweit nicht die Rede sein. Eine formale Übertragung eines Dienstpostens bereits in der Phase 1 sei nach der Dienstvereinbarung nicht vorgesehen. Vielmehr sei der Schritt II ein einheitlicher Dienstpostenbesetzungsvorgang. Die Unterscheidung des Schrittes II in Phase 1 und 2 hätte lediglich der Sicherstellung der vorrangigen Berücksichtigung der Angehörigen der ehemaligen Bundespolizeiinspektion B-Stadt gedient. Dies sei geschehen. Wären bereits in der Phase 1 alle Dienstposten der neuen Bundespolizeiinspektion B. besetzt gewesen, wären die Mitarbeiter des ehemaligen Amtes B-Stadt nicht mehr berücksichtigt worden.
Der Kläger erwidert hierauf, ein direkter Leistungsvergleich mit den Beamten R. und A. sei nicht Gegenstand des Verfahrens, da diese Beamten ebenfalls Angehörige der Inspektion B-Stadt gewesen seien. Die statusamtsadäquate Setzung dieser Beamten auf die vorhandenen Dienstposten als stellvertretende Dienstgruppenleiter werde nicht angezweifelt. Wesentlicher Streitpunkt des Klageverfahrens sei demgegenüber die unzulässige Besetzung der Dienstposten als stellvertretende Dienstgruppenleiter durch die Polizeihauptkommissare ….. Keiner dieser Beamten habe seine Stelle inzwischen angetreten. In einem Fall scheine es auch zu einer dauernden Dienstunfähigkeit gekommen zu sein. Der Kläger legt drei Schreiben der Beklagten vom 14.04.2010, 31.08.2010 und 21.12.2010 vor, aus denen hervorgeht, dass seine vorübergehende Umsetzung und Beauftragung mit der Wahrnehmung der Funktion eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters bis zum 30.06.2011 verlängert wurde.
Unter dem 28.02.2011 hat die Beklagte mitgeteilt, von den fünf bei der Bundespolizeiinspektion B. eingerichteten Dienstposten eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters seien zwischenzeitlich zwei Funktionen durch Umsetzung frei und besetzbar geworden, wobei die Entscheidung über die endgültige Besetzung der nunmehr vakanten Dienstposten im Rahmen einer Bestenauslese bis zum Abschluss des laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zurückgestellt werde. Der temporäre Einsatz des Klägers als stellvertretender Dienstgruppenleiter diene nach wie vor ausschließlich der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten; er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Kläger kann von der Beklagten nicht verlangen, auf einen nach A 11/A 12 BBesO bewerteten Dienstposten eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters bei der Bundespolizeiinspektion B. umgesetzt zu werden. Die im Zuge der Neu-organisation der Bundespolizei erfolgte Übertragung eines nach A 9g-11 BBesO bewerteten Dienstpostens eines Gruppenleiters an den Kläger und die damit verbundene Nichtberücksichtigung bei der Vergabe der höherwertigen Dienstposten eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters lässt einen Rechtsfehler zu seinem Nachteil nicht erkennen.
Vorauszuschicken ist, dass es sich bei der Vergabe der streitgegenständlichen Dienstposten im Zuge der Neuorganisation der Bundespolizei, bei der sämtliche Funktionen innerhalb der neu eingerichteten Bundespolizeiinspektion B. neu besetzt wurden, rechtlich um die bloße Zuweisung neuer Dienstaufgaben innerhalb derselben Behörde und damit um eine Umsetzung handelt. Dieser kommt als rein innerorganisatorischer Maßnahme im Gegensatz zu einer Versetzung, die die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes im funktionellen Sinne bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn beinhaltet, keine Verwaltungsaktsqualität zu.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 28.11.1991 -2 C 41.89-, ZBR 1992, 175 und vom 22.05.1980 -2 C 30.78-, BVerwGE 60, 144 m.w.N.
Die Qualifizierung der Dienstpostenvergabe als Umsetzung und damit als bloße innerbehördliche Organisationsmaßnahme ohne Verwaltungsaktsqualität ist dabei unabhängig davon, ob es sich um eine wesentliche Änderung des bisherigen Aufgabenbereichs des Klägers handelt oder im Einzelfall tatsächlich Rechte des Klägers beeinträchtigt werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.05.1980 -2 C 30.78-, a.a.O. sowie Beschluss vom 28.07.1982 -2 B 29.81-, dokumentiert in juris
Vorliegend hält die Umsetzung des Klägers auf einen nach A 9g-11 BBesO bewerteten Dienstposten eines Gruppenleiters einer rechtlichen Überprüfung stand.
In formeller Hinsicht ist die Umsetzung nicht zu beanstanden, da nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten der Übergangspersonalrat der Bundespolizeidirektion K. der Personalmaßnahme mit Schreiben vom 29.04.2009 zugestimmt und die Gleichstellungsbeauftragte ebenfalls keine Einwände erhoben hat.
In materieller Hinsicht ist zunächst zu beachten, dass ein Beamter nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal übertragenen konkret-funktionellen Amtes (Dienstposten) hat. Da der Beamte im Interesse einer an den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ausgerichteten effektiven Verwaltung nicht nur für einen bestimmten Dienstposten oder gar nur für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben, sondern im Hinblick auf die erforderliche vielseitige Verwendbarkeit, Austauschbarkeit und Mobilität für den gesamten Aufgabenbereich seiner Laufbahn ausgebildet wurde, muss er Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzungen oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne regelmäßig hinnehmen. Über die dienstliche Verwendung des Beamten entscheidet der Dienstherr dabei entsprechend den organisatorischen Erfordernissen des Personaleinsatzes nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Danach kann der Dienstherr aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten verändern, solange diesem nur ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs des dem Beamten übertragenen Amtes - wie etwa der Vorgesetztenfunktion, Beförderungsmöglichkeiten oder einem etwaigen gesellschaftlichen Ansehen - kommt keine das Ermessen des Dienstherrn einschränkende Wirkung zu. Die Ermessenserwägungen des Dienstherrn können daher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Allgemeinen nur daraufhin überprüft werden, ob sie durch einen Ermessensmissbrauch maßgebend geprägt sind, d.h. ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprochen haben und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich sind.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 22.05.1980 -2 C 30.78-, BVerwGE 60, 144 und vom 28.11.1991 -2 C 41.89-, BVerwGE 89, 199 sowie Beschluss vom 26.11.2004 -2 B 72.04-, Buchholz 235, § 9 BDO Nr. 41 m.w.N.
Allerdings hat der Dienstherr auch im Rahmen einer solchen Ermessensausübung seine Pflicht zur Fürsorge für das Wohl des Beamten und seiner Familie zu beachten und muss insbesondere bei wohnortfernen Umsetzungen die Zumutbarkeit der Maßnahme für den Betroffenen prüfen. Die persönlichen und familiären Belange des Beamten können zur Einschränkung des grundsätzlich sehr weiten Ermessens des Dienstherrn führen. Bei besonders schwerwiegenden persönlichen Gründen des Beamten oder sonstigen außergewöhnlichen Härten kann das Ermessen derart eingeschränkt sein, dass die Maßnahme wegen Unzumutbarkeit vom Beamten nicht verlangt werden kann.
Hiervon ausgehend ist die Entscheidung der Beklagten, den Kläger im Zuge der Neuorganisation der Bundespolizei auf einen nach A 9g-11 BBesO bewerteten Dienstposten eines Gruppenleiters bei der Bundespolizeiinspektion B. mit Dienstort B-Stadt / Revier B-Stadt umzusetzen, nicht ermessensfehlerhaft.
Zunächst ist zu betonen, dass der dem Kläger neu übertragene Aufgabenbereich amtsangemessen ist, weil ihm mit dem Dienstposten eines Gruppenleiters eine Funktion übertragen wurde, die nach Wertigkeit, Schwierigkeitsgrad und Aufgabeninhalt dem statusrechtlichen Amt eines Polizeihauptkommissars der Besoldungsgruppe A 11 BBesO entspricht. Damit ist seinem beamtenrechtlichen Anspruch auf amtsadäquate Verwendung Rechnung getragen worden. Soweit der Kläger vor der Neuorganisation der Bundespolizei auf dem Dienstposten eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters eingesetzt war, ist zu berücksichtigen, dass dieser Dienstposten seinerzeit ebenfalls mit A 9g-11 BBesO bewertet war und erst im Zuge der Neuorganisation auf die Bewertungsebene A 11/12 BBesO angehoben wurde. Folglich hat der Kläger durch die Umsetzungsmaßnahme keine beamtenrechtliche Schlechterstellung erfahren. Sofern mit dem früheren Dienstposten eine Vorgesetztenfunktion oder ein etwaiges gesellschaftliches Ansehen verbunden gewesen sein sollte, welches der neue Dienstposten nicht bietet, ist dies nach den dargelegten Grundsätzen des Bundesverwaltungsgerichts kein schützenswerter Belang, der das Ermessen des Dienstherrn einschränkt.
Die der Umsetzung zugrunde liegenden Erwägungen der Beklagten lassen auch im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Klägers erkennen. Insbesondere spricht nichts dafür, dass die Beklagte die zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundespolizei-Hauptpersonalrat getroffene Dienstvereinbarung zur personellen Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei für Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamte im Fall des Klägers ermessensfehlerhaft angewandt hätte. Ziel dieser Dienstvereinbarung war nach den Vorbemerkungen gemäß Abschnitt I die sozialverträgliche personelle Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit. Im Vordergrund stand dabei die Minimierung von Belastungen für die Beschäftigten auf ein erträgliches Maß. Dieses Vorhaben wollte die Beklagte in erster Linie durch Sicherstellung einer heimatnahen Verwendung für möglichst alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erreichen. Daher hat sie - wie sie in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat - alle Mitarbeiter der Bundespolizei im Saarland - unabhängig davon, ob diese ursprünglich der ehemaligen Bundespolizeiinspektion B-Stadt, der ehemaligen Kriminalitätsbekämpfung B-Stadt oder dem ehemaligen Bundespolizeiamt B-Stadt angehört hatten - als Solidargemeinschaft gesehen und sich bemüht, für alle diese Mitarbeiter eine Anschlussverwendung im Saarland zu finden. Dieses Ziel ist von der Dienstvereinbarung gedeckt und liegt im Rahmen des Organisationsermessens des Dienstherrn.
Ausgehend davon ist es nicht zu beanstanden, dass der Kläger bei der Vergabe der fünf höherwertigen Dienstposten eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters im Zuge der Neuorganisation der Bundespolizei nicht berücksichtigt worden ist. Wie die Beklagte bereits im Verwaltungsverfahren ausgeführt hat, wurden drei der fünf höherwertigen Dienstposten statusamtsadäquat an saarländische Beamte der Besoldungsgruppe A 12 vergeben. Die Vergabe der verbleibenden zwei Dienstposten erfolgte aufgrund eines Leistungsvergleichs aller saarländischen Polizeihauptkommissare der Besoldungsgruppe A 11, in dessen Rahmen der Kläger aufgrund einer aktuell ungünstigeren dienstlichen Beurteilung gegenüber seinen Mitkonkurrenten keine Berücksichtigung finden konnte. Diese Vorgehensweise der Beklagten ist sachgerecht und hält einer rechtlichen Überprüfung stand.
Der Kläger kann hiergegen nicht mit Erfolg einwenden, die Beklagte habe bei der Dienstpostenvergabe gegen die Verfahrensgrundsätze des Abschnittes II der Dienstvereinbarung verstoßen bzw. die in Abschnitt III geregelten Schrittfolgen nicht eingehalten. Soweit er unter Berufung auf Ziffer II.4. der Dienstvereinbarung, wonach alle Beamtinnen und Beamten einen Anspruch auf eine Verwendung auf einem statusamtsadäquaten Dienstposten haben und - soweit möglich - auch ein höherwertiger Dienstposten übertragen werden kann, wenn sich im Vergleich zum vorherigen Dienstposten der/des Beschäftigten die Wertigkeit verändert hat (funktionsadäquate Besetzung), rügt, die Beklagte habe bei der Besetzung der Dienstposten der stellvertretenden Dienstgruppenleiter nicht einmal erwogen, ihm einen solchen Dienstposten zu übertragen, obwohl er als ehemaliger Inspektionsangehöriger gemäß Ziffer III.3. Schritt II Phase 1 der Dienstvereinbarung bevorzugt zu berücksichtigen gewesen wäre, und stattdessen Bewerber einer anderen Organisationseinheit berücksichtigt, greift dies nicht durch. Die Beklagte hat bereits im Widerspruchsbescheid zu Recht darauf hingewiesen, dass die in Ziffer II.4. der Dienstvereinbarung eingeräumte Option einer Setzung des Klägers auf einen höherwertigen Dienstposten vor dem Hintergrund der Personalsituation im Saarland, die dadurch gekennzeichnet gewesen sei, dass im Organisations- und Dienstpostenplan bei der Bundespolizeiinspektion B. insgesamt 70 Dienstposten für den gehobenen Polizeivollzugsdienst eingerichtet gewesen seien, denen zu Beginn der Setzungsphase 98 Beamtinnen und Beamte des gehobenen Polizeivollzugsdienstes aus der Region gegenübergestanden hätten, mit den Zielen der Dienstvereinbarung nicht zu vereinbaren und damit von vornherein ausgeschlossen gewesen sei. Die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens an den Kläger ohne Leistungsabgleich hätte allenfalls dann in Betracht gezogen werden können, wenn insoweit keine Konkurrenzsituation bestanden hätte, was im Bereich der Bundespolizeiinspektion B. indes nicht der Fall gewesen sei. Zu den Schrittfolgen der Dienstvereinbarung hat die Beklagte ausgeführt, Ziffer III.3. Schritt II der Dienstvereinbarung sei - dem Gebot der Sozialverträglichkeit folgend - so umgesetzt worden, dass alle Mitarbeiter der ehemaligen Bundespolizeiinspektion B-Stadt und - soweit möglich - auch alle Mitarbeiter des ehemaligen Bundespolizeiamtes B-Stadt einen Dienstposten in der neuen Bundespolizeiinspektion B. hätten erhalten können. Die ehemaligen Inspektionsangehörigen - wie der Kläger - seien dabei insoweit bevorzugt berücksichtigt worden, als diese bereits in der Phase 1 vor allen anderen Mitarbeitern einen statusamtsadäquaten Dienstposten im Saarland erhalten hätten. In der Phase 2 seien die Angehörigen der übrigen Organisationseinheiten betrachtet und ebenfalls statusamtsadäquat gesetzt worden. Erst im Anschluss daran seien die Beförderungsdienstposten nach den Grundsätzen der Bestenauslese unter allen in Betracht kommenden Beamten vergeben worden. Diese Vorgehensweise der Beklagten steht mit dem Wortlaut der Dienstvereinbarung und mit deren Sinn und Zweck in Einklang. Soweit der Kläger meint, die Beklagte hätte die Schrittfolgen gemäß Ziffer III.3. Schritt II Phase 1 und 2 so umsetzen müssen, dass hinsichtlich der ehemaligen Inspektionsangehörigen zunächst alle Optionen auch hinsichtlich höherwertiger Dienstposten ausgeschöpft werden, bevor die Angehörigen der übrigen Organisationseinheiten in die Setzung einbezogen werden dürfen, übersieht er, dass das Ziel der bundesweit geltenden Dienstvereinbarung nicht die dienstrechtliche Besserstellung der ehemaligen Inspektionsangehörigen um jeden Preis, sondern nur deren Schutz vor einer heimatfernen Verwendung war. Dementsprechend sollte die bevorzugte Berücksichtigung in Phase 1 der Setzung lediglich sicherstellen, dass die ehemaligen Inspektionsangehörigen vor allen anderen Mitarbeitern der Bundespolizei einen Dienstposten in Wohnortnähe erhalten können. Für die Beamten im Saarland bedeutet dies, dass die Angehörigen des ehemaligen Bundespolizeiamtes B-Stadt nicht mehr berücksichtigt worden wären, wenn bereits in Phase 1 alle Dienstposten der neuen Bundespolizeiinspektion B. besetzt gewesen wären.
Da der Kläger in Phase 1 der Setzung einen statusamtsadäquaten Dienstposten im Saarland erhalten hat, liegt insoweit kein Verstoß gegen die Dienstvereinbarung vor. Der Kläger kann auch nicht geltend machen, er sei entgegen dem Verfahrensgrundsatz in Ziffer II.2. der Dienstvereinbarung von seinem bisherigen Dienstposten verdrängt worden. Da der Dienstposten des stellvertretenden Dienstgruppenleiters im Zuge der Neuorganisation nicht unverändert geblieben ist, ist Ziffer III.3. Schritt II Satz 1 der Dienstvereinbarung nicht einschlägig, wonach unveränderte Dienstposten wieder zu übertragen sind. Im Übrigen hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass eine Verdrängung nur dann stattgefunden hätte, wenn der Kläger nach der Neuorganisation überhaupt keinen Dienstposten mehr im Saarland erhalten hätte. Davon kann indes keine Rede sein.
Soweit der Kläger schließlich moniert, dass er nach wie vor in der Funktion eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters eingesetzt werde, obwohl ihm der Dienstposten nicht übertragen worden sei, während die formalen Dienstposteninhaber offensichtlich andere Funktionen wahrnähmen bzw. - in einem Fall - sogar dauernd dienstunfähig seien, und hieraus einen Ermessensfehler zu seinen Lasten ableiten will, hat die Beklagte sowohl im schriftlichen Verfahren als auch in der mündlichen Verhandlung dargelegt, dass der temporäre Einsatz des Klägers als stellvertretender Dienstgruppenleiter im Rahmen einer bloßen Funktionsbeauftragung zwar nicht wünschenswert, aber gegenwärtig einem dienstlichen Erfordernis geschuldet sei. So stünden derzeit infolge von Erkrankung, Abordnung, Freistellung etc. nicht alle Mitarbeiter, denen ein Dienstposten übertragen worden sei, zur Verfügung. Dem Einwand des Klägers, die Beamten …., die der Besoldungsgruppe A 12 zugehörten und denen - statusamtsadäquat - ein Dienstposten als stellvertretender Dienstgruppenleiter übertragen worden sei, hätten diese Funktion von Anfang an nicht wahrnehmen können, wollen und sollen, ist die Beklagte in der mündlichen Verhandlung entgegengetreten. Hinsichtlich der Qualifikation dieser Beamten für den übertragenen Dienstposten hat sie zu Recht ausgeführt, von Beamten der Besoldungsgruppe A 12 sei zu erwarten, dass sie nach kurzer Einarbeitungszeit die Tätigkeit eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters wahrnehmen könnten. Die in Ziffer II.3. der Dienstvereinbarung erwähnte besondere Qualifikation spiele im Übrigen nur bei der Vergabe von Beförderungsdienstposten eine Rolle, nicht dagegen bei einer statusamtsadäquaten Setzung. Dass die Beamten die mit dem Dienstposten verbundenen Funktionen von Anfang an nicht hätten wahrnehmen sollen, treffe allenfalls auf den Beamten X, der als Angehöriger des ehemaligen Bundespolizeiamtes B-Stadt in B. als Fachlehrer im Bereich Aus- und Fortbildung tätig sei, nicht aber auf die Beamten X und X. zu. Dass die Letztgenannten zwischenzeitlich infolge einer Erkrankung, die im Fall des Beamten A. sogar zur Umsetzung auf einen niedriger bewerteten Dienstposten zur Vorbereitung der Ruhestandsversetzung geführt habe, die Tätigkeit eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters nicht ausüben könnten, sei zu Beginn der Setzungsphase nicht erkennbar gewesen. Bezüglich des Beamten X hat die Beklagte eingeräumt, dass für diesen zunächst kein anderer Dienstposten im Saarland zur Verfügung gestanden habe, obwohl er als Fachlehrer in B. zwingend gebraucht worden sei. Um zu verhindern, dass er das Saarland verlassen müsse, sei er zunächst statusamtsadäquat auf den Dienstposten eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters gesetzt worden, bis eine andere Lösung gefunden worden sei. Mittlerweile gehöre er - bei unverändertem Tätigkeitsbereich - dem Stab der Bundespolizeidirektion K. an und besetze keinen der der Bundespolizeiinspektion B. zugeordneten Dienstposten mehr. Sein Dienstposten als stellvertretender Dienstgruppenleiter sei - ebenso wie der des Beamten A. - nachträglich wieder frei und besetzbar geworden.
Auch wenn die Vorgehensweise der Beklagten im Fall des Beamten X möglicherweise zu Beanstandungen Anlass geben könnte, kann der Kläger hieraus zu seinen Gunsten nichts herleiten. Bezüglich seiner Person ist die Umsetzung auf den neuen Dienstposten gleichwohl rechtsfehlerfrei erfolgt. Insbesondere spricht nichts dafür, dass der Kläger den Dienstposten eines stellvertretenden Dienstgruppenleiters zwingend hätte beanspruchen können, wenn der Beamte X nicht berücksichtigt worden wäre. Da auch in diesem Fall eine Konkurrenzsituation bestanden hätte, der der Kläger sich hätte stellen müssen, hätte es sich allenfalls um eine weitere Chance gehandelt. Eine entgangene Chance ist aber für sich genommen nicht geeignet, einen Ermessensfehler zu begründen.
Dass die zwei vakanten Dienstposten nunmehr bundesweit ausgeschrieben werden müssen - vgl. Ziffer III. 4.und 5. der Dienstvereinbarung -, wodurch der Kläger seine Chancen wiederum gemindert sieht, beruht nicht auf sachwidrigen Erwägungen und ist daher für die Rechtmäßigkeit der Umsetzungsmaßnahme ebenfalls ohne Belang.

References: § 52
 § 83
 § 17
 Art. 33
 Art. 33
 § 9