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Timestamp: 2020-02-19 16:52:11+00:00

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§ 10 StromStG Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen Stromsteuergesetz
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§ 10 - Stromsteuergesetz (StromStG)
§ 10 hat 17 frühere Fassungen und wird in 54 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Steuer für nachweislich versteuerten Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes für betriebliche Zwecke, ausgenommen solche nach § 9 Absatz 2 oder Absatz 3, entnommen hat, wird auf Antrag nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 erlassen, erstattet oder vergütet, soweit die Steuer im Kalenderjahr den Betrag von 1.000 Euro übersteigt. 2Eine nach § 9b mögliche Steuerentlastung wird dabei abgezogen. 3Die Steuer für Strom, der zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie entnommen worden ist, wird jedoch nur erlassen, erstattet oder vergütet, soweit die vorgenannten Erzeugnisse nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt worden sind. 4Abweichend von Satz 3 wird die Steuer auch in dem in § 9b Absatz 1 Satz 3 genannten Fall erlassen, erstattet oder vergütet. 5Erlass-, erstattungs- oder vergütungsberechtigt ist das Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, das den Strom entnommen hat. 6Die Steuerentlastung wird nicht für Strom gewährt, der für Elektromobilität verwendet wird.
eine registrierte Organisation nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1), die durch die Verordnung (EG) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist, und
2Kleine und mittlere Unternehmen können anstelle der in Satz 1 Nummer 1 genannten Energie- und Umweltmanagementsysteme alternative Systeme zur Verbesserung der Energieeffizienz betreiben, die den Anforderungen der DIN EN 16247-1, Ausgabe Oktober 2012, entsprechen; kleine und mittlere Unternehmen sind solche im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung. **)
siehe B. v. 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 26), B. v. 6. Januar 2016 (BGBl. I S. 32), B. v. 11. Januar 2017 (BGBl. I S. 106), B. v. 13. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3936), B. v. 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2706, 2) und B. v. 18. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2941)
Die falsche Einrückung des Abs. 3 Satz 2 wurde hier nicht übernommen, vgl. fehlerhafte Verkündung in Artikel 2 G. v. 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2436) und davon abweichend alle amtlichen Entwürfe, Links dazu beim Änderungsgesetz
Text in der Fassung der Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes B. v. 18. Dezember 2019 BGBl. I S. 2941 m.W.v. 1. Januar 2020
Frühere Fassungen von § 10 StromStG
aktuell vorher 01.01.2020 Bekanntmachung nach § 10 Absatz 3 des Stromsteuergesetzes sowie § 55 Absatz 4 des Energiesteuergesetzes
vom 18.12.2019 BGBl. I S. 2941
aktuell vorher 21.08.2018 (27.06.2019) Artikel 1 Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes sowie zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
aktuell vorher 07.12.2011 Bekanntmachung nach § 10 Absatz 1a des Stromsteuergesetzes
aktuell vorher 01.04.2011 Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
aktuell vorher 04.12.2010 Bekanntmachung nach § 10 Absatz 1a des Stromsteuergesetzes
aktuell vorher 29.09.2009 Bekanntmachung nach § 10 Absatz 1a des Stromsteuergesetzes
aktuell vorher 22.07.2009 Artikel 7 Viertes Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
aktuell vorher 25.12.2008 Artikel 31 Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
aktuell vorher 01.01.2007 Artikel 2 Biokraftstoffquotengesetz (BioKraftQuG)
Zitierungen von § 10 StromStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 StromStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StromStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 2a StromStG Staatliche Beihilfen (vom 01.07.2019)
... diesem Gesetz § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 3, Absatz 2 und 3 sowie die §§ 9b, 9c und 10 ...
... 2. die Bundesregierung a) festgestellt hat, dass mindestens der nach der Anlage zu § 10 für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität ... sind. (6) Stellt die Bundesregierung fest, dass der nach der Anlage zu § 10 für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität ... 1. zu 60 Prozent, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass der nach der Anlage zu § 10 vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität mindestens zu 92 Prozent ... 2. zu 80 Prozent, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass der nach der Anlage zu § 10 vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität mindestens zu 96 Prozent ...
... der Besteuerung die Voraussetzungen für die Steuerentlastungen nach den §§ 9a bis 10 einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen und das Verfahren der Steuerentlastung ...
... und die Zulassungsstelle nach § 28 des Umweltauditgesetzes zu vollziehende Bestimmungen zu § 10 Absatz 3, 4 und 7 zu erlassen. (2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann geregelt werden, ... alternative Systeme mit festgelegten Komponenten zur Verbesserung der Energieeffizienz als die in § 10 Absatz 3 Satz 2 genannten alternativen Systeme betreiben können, 2. welche bereits normierten oder ... 1 genannten Stellen erfolgen muss, und 4. wie die Einhaltung der Anforderungen des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a und gegebenenfalls die Einhaltung der Anforderungen der Rechtsverordnung nach den Nummern 1 bis 3 ... Einhaltung der Anforderungen der Rechtsverordnung nach den Nummern 1 bis 3 durch die Stellen nach § 10 Absatz 7 nachzuweisen ist. (3) Regelungen nach Absatz 2 Nummer 4 umfassen insbesondere ... 4 umfassen insbesondere 1. Vorgaben für die Nachweisführung durch die in § 10 Absatz 7 genannten Stellen, 2. die Anforderungen an die Akkreditierung oder Zulassung der in ... 7 genannten Stellen, 2. die Anforderungen an die Akkreditierung oder Zulassung der in § 10 Absatz 7 genannten Stellen und Bestimmungen zu ihrer Überwachung einschließlich erforderlicher ... Akkreditierungs- und Zulassungsregelungen erfasst sind, sowie 3. die Befugnisse der in § 10 Absatz 7 genannten Stellen, während der Betriebszeit Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräume ... dass Erkenntnisse und Informationen, die sich auf die Gültigkeit von Nachweisen nach § 10 Absatz 3, 4 und 7 auswirken können, übermittelt werden können, und dabei Folgendes zu regeln: ...
§ 13 StromStG Erlaß von Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften (vom 08.09.2015)
... der Finanzen die allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die sich an die Stellen nach § 10 Absatz 7 richten, zur Durchführung von Rechtsverordnungen nach § ...
§ 15 StromStG Anwendungsvorschriften (vom 01.07.2019)
... Dezember 2010 geltenden Fassung erlöschen mit Ablauf des 31. Dezember 2010. (2) § 10 in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung gilt fort für Strom, der bis zum 31. Dezember ...
Anlage StromStG (zu § 10) Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität (vom 01.01.2013)
B. v. 18.12.2019 BGBl. I S. 2941
... 9b des Stromsteuergesetzes, j) § 9c des Stromsteuergesetzes, k) § 10 des Stromsteuergesetzes , l) § 12c der Stromsteuer-Durchführungsverordnung, m) § 12d ...
... 1. die Summe aus dem Steueranteil nach § 55 Absatz 3 des Gesetzes und der Stromsteuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Stromsteuergesetzes bereits im ersten vorläufigen Abrechnungszeitraum im Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag in ...
... Prozent des Betrags, um den die Summe aus dem Steueranteil nach Absatz 3 und der Stromsteuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Stromsteuergesetzes im Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag übersteigt zwischen 1. dem ...
G. v. 09.08.1958 BGBl. I S. 605; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2117
§ 3 PreisStatG (vom 13.12.2019)
... über a) Stromsteuerentlastungen nach den §§ 9a, 9b und 10 des Stromsteuergesetzes und b) Energiesteuerentlastungen nach den §§ 51, 54 und 55 des ...
... durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Juni 2018 (BGBl. I S. 888) geändert worden ist, und § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes ...
... betrieben werden können (§ 55 Absatz 4 Satz 2 des Energiesteuergesetzes sowie § 10 Absatz 3 Satz 2 des Stromsteuergesetzes), 2. Anforderungen an die Nachweisführung ... 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b des Energiesteuergesetzes und § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Buchstabe b des Stromsteuergesetzes, b) ... die Nachweisführung durch die in § 55 Absatz 8 des Energiesteuergesetzes und in § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes genannten Stellen sowie deren Überwachung und ...
... kleine und mittlere Unternehmen (§ 55 Absatz 4 Satz 2 des Energiesteuergesetzes und § 10 Absatz 3 Satz 2 des Stromsteuergesetzes) gelten folgende Systeme: 1. ein Energieaudit ...
... nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Energiesteuergesetzes und § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Stromsteuergesetzes ist: 1. ein gültiges ... nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Energiesteuergesetzes und § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b des Stromsteuergesetzes ist: 1. ein gültiger ... der Anforderungen ist durch die in § 55 Absatz 8 des Energiesteuergesetzes und § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes genannten Stellen jährlich zu bestätigen. Die ... Antragsjahr und ist von einer der in § 55 Absatz 8 des Energiesteuergesetzes und in § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes genannten Stellen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der ...
... das von einer Stelle nach § 55 Absatz 8 des Energiesteuergesetzes oder § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes ausgestellt worden ist. (3) Die in Absatz 1 ...
... weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen. (2) ... haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen. (3) ... haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen. (4) Versorger ...
... die voraussichtlich dem Steuerschuldner im gleichen Zeitraum nach den §§ 9a, 9b und 10 des Gesetzes zu erlassende, zu erstattende oder zu vergütende Steuer berücksichtigen, ... Tätigkeiten vom Antragsteller bereits vorgelegt worden ist; 3. § 10 des Gesetzes a) sich der maßgebende Zeitraum für die Zuordnung des ... vom Antragsteller bereits vorgelegt worden ist, c) der Antragsteller den nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 4 des Gesetzes erforderlichen Nachweis bereits erbracht ... Absatz 4 des Gesetzes erforderlichen Nachweis bereits erbracht hat, d) die nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes erforderliche Bekanntmachung der Bundesregierung ...
... Als akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle im Sinn des § 10 Absatz 7 Nummer 2 des Gesetzes gelten Stellen, die Konformitätsbewertungen ... Fassung verfügen. (2) Als nationale Akkreditierungsstelle im Sinn des § 10 Absatz 7 Nummer 2 des Gesetzes gelten folgende Stellen: 1. die nach § 8 des ...
§ 19 StromStV Erlass, Erstattung oder Vergütung der Steuer in Sonderfällen (vom 01.07.2019)
... Der Erlass, die Erstattung oder die Vergütung der Steuer nach § 10 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt nach amtlich ... Zur Errechnung der Höhe des Erlasses, der Erstattung oder der Vergütung ist § 10 des Gesetzes sinngemäß auf den vorläufigen Abrechnungszeitraum anzuwenden. ... nur dann nach Satz 1 erlassen, erstattet oder vergütet, wenn 1. die Steuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gesetzes bereits im ersten vorläufigen Abrechnungszeitraum im Kalenderjahr den ... Abrechnungszeitraum im Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag in der Rentenversicherung ( § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes) für diesen Zeitraum übersteigt, 2. der Antragsteller den nach ... 2 des Gesetzes) für diesen Zeitraum übersteigt, 2. der Antragsteller den nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 4 des Gesetzes erforderlichen Nachweis bereits erbracht hat und 3. die nach § 10 ... oder Absatz 4 des Gesetzes erforderlichen Nachweis bereits erbracht hat und 3. die nach § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes erforderliche Bekanntmachung der Bundesregierung bereits erfolgt ist. (3) ... die Voraussetzungen der Definition für kleine und mittlere Unternehmen im Sinn des § 10 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes erfüllt hat. (5) Wurde das Unternehmen nach dem 31. Dezember 2013 neu ... hat. (5) Wurde das Unternehmen nach dem 31. Dezember 2013 neu gegründet ( § 10 Absatz 5 des Gesetzes), hat es die Art der Neugründung und den Zeitpunkt der Betriebsaufnahme durch ...
... Für Anträge auf eine Steuerentlastung nach § 10 des Gesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist § 18 in der zu diesem ...
... des Betrags, um den die Summe aus dem Steueranteil nach Absatz 3 und der Stromsteuer nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Stromsteuergesetzes im Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag übersteigt ...
... „4. für chemische Reduktionsverfahren". 3. § 10 wird aufgehoben. 4. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 ... chemische Reduktionsverfahren". 3. § 10 wird aufgehoben. 4. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Erlass, Erstattung oder Vergütung in ... 10 wird aufgehoben. 4. § 10 wird wie folgt gefasst: „§ 10 Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen (1) Die Steuer für ...
... weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen." b) ... haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen." c) ... haben weiterhin die Möglichkeit, einen Steuerentlastungsanspruch nach den §§ 9a bis 10 des Gesetzes sowie nach den §§ 12a und 14a geltend zu machen." d) ...
... 9b des Stromsteuergesetzes, i) § 9c des Stromsteuergesetzes, j) § 10 des Stromsteuergesetzes und k) § 14a der ...
Artikel 2 EnergieStGuaÄndG Änderung des Stromsteuergesetzes (vom 01.04.2011)
... 28. April 2014 (BGBl. I S. 453) tritt diese Änderung nicht in Kraft.) 4. In § 10 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 9 Abs. 2 Nr. 2" durch die Angabe „§ ...
... I S. 282, 1726) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 10 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach ... Bundesregierung a) festgestellt hat, dass mindestens der nach der Anlage zu § 10 für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität ... sind. (6) Stellt die Bundesregierung fest, dass der nach der Anlage zu § 10 für das Antragsjahr vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität ... zu 60 Prozent, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass der nach der Anlage zu § 10 vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität mindestens zu 92 Prozent ... zu 80 Prozent, wenn die Bundesregierung festgestellt hat, dass der nach der Anlage zu § 10 vorgesehene Zielwert für eine Reduzierung der Energieintensität mindestens zu 96 Prozent ... wird folgender § 12 eingefügt: „§ 12 Ermächtigung zu § 10 Absatz 3, 4 und 7 (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ... die Zulassungsstelle nach § 28 des Umweltauditgesetzes zu vollziehende Bestimmungen zu § 10 Absatz 3, 4 und 7 zu erlassen. (2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann geregelt ... Systeme mit festgelegten Komponenten zur Verbesserung der Energieeffizienz als die in § 10 Absatz 3 Satz 2 genannten alternativen Systeme betreiben können, 2. welche ... Stellen erfolgen muss, und 4. wie die Einhaltung der Anforderungen des § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a und gegebenenfalls die ... der Anforderungen der Rechtsverordnung nach den Nummern 1 bis 3 durch die Stellen nach § 10 Absatz 7 nachzuweisen ist. (3) Regelungen nach Absatz 2 Nummer 4 umfassen ... insbesondere 1. Vorgaben für die Nachweisführung durch die in § 10 Absatz 7 genannten Stellen, 2. die Anforderungen an die Akkreditierung oder Zulassung ... Stellen, 2. die Anforderungen an die Akkreditierung oder Zulassung der in § 10 Absatz 7 genannten Stellen und Bestimmungen zu ihrer Überwachung einschließlich ... und Zulassungsregelungen erfasst sind, sowie 3. die Befugnisse der in § 10 Absatz 7 genannten Stellen, während der Betriebszeit Geschäfts-, Betriebs- und ... der Finanzen die allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die sich an die Stellen nach § 10 Absatz 7 richten, zur Durchführung von Rechtsverordnungen nach § 12." 4. ... Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: „(2) § 10 in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung gilt fort für Strom, der bis zum 31. Dezember ... 5. Nach § 14 wird folgende Anlage eingefügt: „Anlage (zu § 10 ) Zielwerte für die zu erreichende Reduzierung der Energieintensität ...
G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2117
Artikel 1 PreisStatGÄndG Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
... der Besteuerung die Voraussetzungen für die Steuerentlastungen nach den §§ 9a und 10 einschließlich der Begriffe näher zu bestimmen und das Verfahren der Steuerentlastung ...
... im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben." 5. In § 10 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a werden nach den Wörtern „Ausgabe Dezember 2011" die Wörter „oder ... Ausgabe Dezember 2018" eingefügt. 6. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a Datenaustausch ...
... 9b des Stromsteuergesetzes, j) § 9c des Stromsteuergesetzes, k) § 10 des Stromsteuergesetzes , l) § 12c der Stromsteuer-Durchführungsverordnung, m) § ...
... Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, und § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378; 2000 I S. 147), das ...
... durch die Wörter „höchstens 90 Prozent" und die Wörter „§ 10 Abs. 1 Satz 1 des Stromsteuergesetzes" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Satz 1 ... „§ 10 Abs. 1 Satz 1 des Stromsteuergesetzes" durch die Wörter „§ 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Stromsteuergesetzes" ersetzt. c) Absatz 3 wird wie ...
... Entlastungsberechtigt ist derjenige, der den Strom entnommen hat." 3. § 10 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... ersetzt. 4. In § 11 Satz 1 Nummer 10 wird die Angabe „§§ 9a und 10 " durch die Angabe „§§ 9a bis 10" ersetzt. 5. § 13 wird ... 10 wird die Angabe „§§ 9a und 10" durch die Angabe „§§ 9a bis 10 " ersetzt. 5. § 13 wird wie folgt gefasst: „§ 13 ...
Artikel 31 JStG 2009 Änderung des Stromsteuergesetzes
... § 9a ist auf die Steuer nicht anwendbar." 3. § 10 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ...
... Summe aus dem Steueranteil nach § 55 Absatz 3 des Gesetzes und der Stromsteuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Stromsteuergesetzes bereits im ersten vorläufigen ...
... eingefügt: „Zu § 2 Nummer 3 bis 6 und den §§ 9a bis 10 des Gesetzes". n) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst: ... gestrichen. bb) In Satz 3 werden die Wörter „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a bis 10 des Gesetzes" ... „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a bis 10 des Gesetzes" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) ... gestrichen. bb) In Satz 3 werden die Wörter „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a bis 10 des Gesetzes" ... „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a bis 10 des Gesetzes" ersetzt. 4. Nach § 1a wird folgender § 1b ... ersetzt. 8. In § 6 Absatz 2 werden die Wörter „§§ 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a, 9b und 10 des Gesetzes" ... 9a und 10 des Gesetzes" durch die Wörter „§§ 9a, 9b und 10 des Gesetzes" ersetzt. 9. Die Zwischenüberschrift vor § 8 wird wie folgt ... eingefügt: „Zu § 2 Nummer 3 bis 6 und den §§ 9a bis 10 des Gesetzes". 21. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ... „(1) Der Erlass, die Erstattung oder die Vergütung der Steuer nach § 10 des Gesetzes ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt nach amtlich ... wird nur dann nach Satz 1 erlassen, erstattet oder vergütet, wenn die Steuer nach § 10 Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gesetzes bereits im ersten vorläufigen Abrechnungszeitraum im ... Abrechnungszeitraum im Kalenderjahr den Unterschiedsbetrag in der Rentenversicherung (§ 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes) für diesen Zeitraum übersteigt." ...
... Antragsjahr und ist von einer der in § 55 Absatz 8 des Energiesteuergesetzes und in § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes genannten Stellen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der ... sich oder beauftragt eine der in § 55 Absatz 8 des Energiesteuergesetzes und § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetzes genannten Stellen, aaa) ein ... „(3) In den Fällen des § 55 Absatz 6 des Energiesteuergesetzes und des § 10 Absatz 5 des Stromsteuergesetzes gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Im Jahr der ...
... und Absatz 2 Satz 3 werden jeweils wie folgt gefasst: „Die §§ 9a und 10 des Gesetzes bleiben dadurch unberührt." b) Absatz 4 wird wie folgt ... die voraussichtlich dem Steuerschuldner im gleichen Zeitraum nach den §§ 9a und 10 des Gesetzes zu erlassende, zu erstattende oder zu vergütende Steuer berücksichtigen, ... Nr. 3 des Gesetzes." 12. In § 16 Abs. 1 Satz 5 wird die Angabe „§ 10 des Gesetzes" durch die Angabe „die §§ 9a und 10 des Gesetzes" ...
§ 25a MinöStG Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen
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References: § 10

§ 10

§ 10
 § 9
 § 9
 § 9
 § 10
 § 55
 § 10
 § 10
 § 55
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 § 10
 § 10
 § 10
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§ 2
 § 9
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 28
 § 10
 § 10
 § 10
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 § 10
 § 10

§ 13
 § 10

§ 15
 § 10
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 § 9
 § 10
 § 12
 § 12
 § 55
 § 10
 § 10

§ 3
 § 10
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 § 10
 § 55
 § 10
 § 10
 § 55
 § 10
 § 55
 § 10
 § 55
 § 10
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 § 10
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 § 10
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 § 8

§ 19
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 § 10
 § 10
 § 10
 § 9
 § 10
 § 12
 § 10
 § 10
 § 11
 § 13
 § 13
 § 9
 § 10
 § 55
 § 10
 § 2
 § 16
 § 1
 § 1
 § 6
 § 8
 § 2
 § 15
 § 10
 § 10
 § 55
 § 10
 § 55
 § 10
 § 55
 § 10
 § 16

§ 25