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Timestamp: 2019-06-20 16:31:51+00:00

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BGH, 19.01.2010 - 4 StR 504/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4485
BGH, 19.01.2010 - 4 StR 504/09 (https://dejure.org/2010,4485)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2010 - 4 StR 504/09 (https://dejure.org/2010,4485)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09 (https://dejure.org/2010,4485)
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§ 67 StGB; § 64 StGB; § 344 StPO
Rechtsfehlerhaft bemessene Dauer des Vorwegvollzugs; unzulässige Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anfechtung der Unterbringung nach § 64 StGB
§ 64 StGB, § 67 Abs 2 S 2 StGB, § 318 StPO, § 344 Abs 2 StPO
Revision im Strafsachen: Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung bei Herausnahme des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Dauer des Vorwegvollzug bei Anrechnung von Untersuchungshaft
Bemessung einer vor Beginn einer Therapie im Maßregelvollzug zu vollziehenden Freiheitsstrafe i.S.v. § 67 Abs. 2 S. 3 Strafgesetzbuch (StGB)
StGB § 64; StGB § 67 Abs. 2
Bemessung einer vor Beginn einer Therapie im Maßregelvollzug zu vollziehenden Freiheitsstrafe i.S.v. § 67 Abs. 2 S. 3 Strafgesetzbuch ( StGB )
LG Bielefeld, 22.06.2009 - 10 Ks 8/09
NStZ-RR 2010, 171
Die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs ist deshalb unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11 mwN); die Feststellung einer Symptomtat ist unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung und damit auch für die Anordnung des Vorwegvollzugs (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172).
Das Landgericht hat übersehen, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben hat, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - 4 StR 210/10; Beschlüsse vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172; vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213, 214).
In einem solchen Fall kann nicht wirksam auf die Anfechtung der Unterbringung nach § 64 StGB verzichtet werden, da die Feststellung einer Symptomtat unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172; vom 26. August 2009 - 2 StR 302/09;… MüKo-StGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 64 Rn. 129 mwN).
Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB dieser nicht um die Dauer der bisherigen Untersuchungshaft zu kürzen ist, weil die auf die Strafe anzurechnende Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB) ohne Weiteres in die Dauer eines angeordneten Vorwegvollzugs einzurechnen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2009 - 5 StR 22/09 - und vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09;… vgl. auch Fischer aaO § 67 Rdn. 9 a m.w.N.).
Die Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung eines Maßregelausspruchs ist deshalb unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171 f.; Senat, Beschluss vom 22. Juni 2011 - 2 StR 139/11, StV 2012, 72).
Sollte die zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Strafkammer wiederum zur Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) kommen, wird bei der Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs nach § 67 Abs. 2 Satz 2, 3 StGB zu beachten sein, dass eine Kürzung der Dauer des Vorwegvollzugs um die Dauer der erlittenen Untersuchungshaft nicht zulässig ist (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171).
BGH, 22.06.2011 - 2 StR 139/11
Diese Revisionsbeschränkung ist jedoch unwirksam, weil zugleich der Schuldspruch mit einer Verfahrensrüge und der Sachbeschwerde angegriffen wurde, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann (BGH NStZ-RR 2010, 171 f.), ferner weil die Entscheidung über den Straf- und den Maßregelausspruch untrennbar erscheint.
Eine Revisionsbeschränkung unter Ausklammerung des Maßregelausspruchs ist nach diesen Maßstäben unwirksam, wenn zugleich der Schuldspruch angegriffen wird, der von der Maßregelfrage nicht getrennt werden kann; die Feststellung einer Symptomtat ist unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171 f.; BGH, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11 m.w.N.).
BGH, 08.07.2014 - 2 StR 80/14
Strafzumessung (Anforderungen an die Darstellung im Urteil)
In einem solchen Fall kann mit der erklärten Rechtsmittelbeschränkung nicht wirksam auf die Anfechtung der Unterbringung nach § 64 StGB verzichtet werden, da schon die Feststellung einer Symptomtat unerlässliche Voraussetzung der Maßregelanordnung ist (BGH, Beschlüsse vom 26. August 2009 - 2 StR 302/09 und vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172).
Das Landgericht hat übersehen, dass die erlittene Untersuchungshaft bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben hat, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der Unterbringung zu vollziehenden Teil der Strafe angerechnet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 2007 - 3 StR 390/07, NStZ 2008, 213, 214, und vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172).
Eine Kürzung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs um die Dauer der bisher erlittenen Untersuchungshaft ist indes nicht zulässig (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2009 - 5 StR 22/09, juris Rn. 5; vom 19. Januar 2010 - 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171, 172;… vom 22. August 2017 - 3 StR 331/17, juris Rn. 13).
BGH, 15.12.2010 - 1 StR 642/10
Rechtsfehlerhafte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs (Halbstrafenzeitpunkt)
BGH, 27.04.2017 - 4 StR 605/16
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Unwirksamkeit der …
BGH, 28.06.2011 - 4 StR 17/11
Bemessung des Vorwegvollzuges
BGH, 04.07.2013 - 4 StR 129/13
Rüge der Besetzung in der Revision (Begründung); Festsetzung der Dauer des …
BGH, 31.03.2015 - 3 StR 67/15
BGH, 19.02.2013 - 1 StR 24/13

References: § 67
 § 64
 § 344
 § 64

§ 64
 § 67
 § 318
 § 344
 § 67
 § 64
 § 67
 § 67
 § 67
 § 51
 § 64
 § 64
 § 67
 § 67
 § 67
 § 64
 § 67
 § 51