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Timestamp: 2020-08-11 16:17:52+00:00

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Rechtliche Konsequenzen der Rückgabe der Approbation: Rechtsauffassung des BMGS stellt Wiedererteilung auf Grundlage der Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG in Frage: dgvt-bv.de
Rechtliche Konsequenzen der Rückgabe der Approbation: Rechtsauffassung des BMGS stellt Wiedererteilung auf Grundlage der Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG in Frage
Die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen (PKN) informierte ihre Mitglieder im Juli diesen Jahres auf ihrer Homepage zur Frage der rechtlichen Konsequenzen der Rückgabe der Approbation.
Für diejenigen Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die die Approbation nach den Übergangsregelungen (§ 12 PsychThG) erhalten haben, könnte es offenbar in Zukunft eine Frage mit weitreichenderen Konsequenzen sein, ob man aus aktuellen beruflichen oder finanziellen Gründen (um Beiträge zu den Landespsychotherapeutenkammern einzusparen) die Approbation zurückgibt. Die PKN wies darauf hin, "dass eine Rückgabe der Approbation möglicherweise dazu führen könne, dass ein Wiedererwerb - wenn später für die Berufsausübung doch eine Approbation benötigt werde - eine Ausbildung nach dem PsychThG voraussetzt" (http://www.psychotherapeutenkammer.de/).
Das Landesjustizprüfungsamt Niedersachsen hatte bislang die Auffassung vertreten, dass die Approbation auch nach einer Rückgabe später erneut nach den Übergangsbestimmungen des PsychThG wiedererworben werden könne. Anlass für den vorsorglichen Hinweis der PKN an ihre Mitglieder war ein Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz an die Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz. Hierin vertrat das Sozialministerium die Auffassung, dass die Übergangsregelung dazu diene, einen zu schützenden Bestand zu sichern. Werde eine aufgrund des §12 PsychThG erteilte Approbation jedoch zurückgegeben, bringe der Betroffene damit unmissverständlich zum Ausdruck, dass er keinen Bedarf mehr für einen zu schützenden Bestand habe, er vielmehr auf seine Rechte verzichte. Das Bestandsschutzinteresse, das zu schützen der Gesetzgeber verpflichtet sein könnte, sei hier nicht mehr gegeben.
Die PKN sah sich aufgrund der überregionalen Bedeutung dieser Rechtsauffassung zu ihrem Schritt veranlasst, zumal das Sozialministerium Rheinland-Pfalz auf ein mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) abgestimmtes Vorgehen verwies.
Die DGVT nahm den Sachverhalt zum Anlass, eine Anfrage an das BMGS nach dessen Rechtsauffassung zu richten. Das Ministerium antwortete am 16.7.2003 und nahm sinngemäß wie folgt Stellung: Wird eine aufgrund § 12 Abs. 3 bzw. 4 PsychThG erlangte Approbation zurückgegeben und wird später ihre Wiedererteilung beantragt, stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Wiedererteilung erfolgen kann, d.h. aufgrund der Übergangsvorschriften des § 12 PsychThG oder des Regelfalls § 2 Abs. 1 PsychThG. Das BMGS vertritt die Auffassung, dass in einem solchen Fall die erneute Erteilung der Approbation auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 PsychThG zu erfolgen habe. Das bedeutet, dass vom Antragsteller der Nachweis der im PsychThG geregelten Ausbildung und der staatlichen Prüfungen gefordert wird.
Begründet wird diese Rechtsauffassung damit, dass Übergangsvorschriften die Aufgabe haben, Bestandsschutz zu gewährleisten. Sie rechtfertigten es daher, vom Regelfall abzuweichen. Sie setzen aber voraus, dass ein schützenswerter Bestand tatsächlich existiere. Wird eine Approbation zurückgegeben, bedeute dies einen freiwilligen Rechtsverzicht und gleichzeitig die Erklärung, dass ein Bestandsschutzinteresse nicht mehr bestehe. Übergangsvorschriften seien außerdem nach Meinung des BMGS nur für den Übergang von einer alten zu einer neuen Rechtslage erlassen worden, daher könne das Recht auf Bestandsschutz nicht mehr aufleben. Die Wiedererteilung einer Approbation könne daher nicht mehr auf die Übergangsvorschriften gestützt werden.
Rechtliche Konstellationen lassen sich gelegentlich unterschiedlich interpretieren. Hier steht beispielsweise der Wortlaut von § 12 PsychThG gegen den Sinn des Gesetzes, wie ihn das BMGS auslegt. Wenn im Wortlaut des Gesetzes aber kein Hinweis darauf zu finden ist, dass Nachweise, die erbracht sind, mit der Rückgabe der Approbation quasi "verbraucht" sind, dann ist die Position des Ministeriums durchaus kritisch zu sehen. Und sie könnte - wie nicht selten in berufsrechtlichen Fragen - von Gerichten im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten korrigiert werden.
Da die Länder das PsychThG in eigener Zuständigkeit durchführen, hat die Sichtweise des Bundesministeriums zunächst ohnehin unverbindlichen Charakter. Sollte sich diese Auffassung jedoch in den Landesministerien durchsetzen, bliebe Betroffenen das Beschreiten des Rechtsweges. Eine bundesweite Entscheidung von Seiten der Ministerien, den Bestandsschutz durch eine zeitweise Rückgabe der Approbation als nicht gefährdet zu betrachten, ist wünschenswert.

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