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Timestamp: 2018-11-18 02:43:21+00:00

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Urteil vom 20.05.2008 - 7 K 1800/05
VG Aachen, Urteil vom 20.05.2008 - 7 K 1800/05
openJur 2011, 60499
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht das beklagte Land zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der 1946 geborene Kläger steht als Lehrer im Dienst des beklagten Landes. Er leidet an einer Tinnituserkrankung seines linken Ohres.
Sein behandelnder Arzt forderte in seinem fachärztlichen Attest vom 9. Februar 2005, dass als sofortige Interventionsmaßnahme eine Tinnitus-Atemtherapie nach Holl zur Vermeidung des Entstehens eines chronischen dekompensierten Tinnitus erfolgen solle. In seinem Befundbericht vom 9. März 2005 wies er zusätzlich darauf hin, dass eine Besserung mit medikamentösen Maßnahmen nicht habe erreicht werden können. Die Beihilfestelle des Schulamtes für den Kreis B. teilte dem Kläger unter dem 8. März 2005 mit, dass eine Tinnitus-Atemtherapie nach Holl als wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen sei. Aus einer Stellungnahme des Amtsarztes in einem gleich gelagerten Fall gehe hervor, dass es sich bei dieser Therapie um eine Methode handele, die wissenschaftlich nicht anerkannt sei und aktuell nicht ernsthaft diskutiert werde. Auch in naher Zukunft sei mit einer anderen Einschätzung vonseiten der medizinischen Wissenschaft nicht zu rechnen.
Unter dem 21. April 2005 beantragte der Kläger unter anderem die Gewährung einer Beihilfe für die Rechnung der Heilpraktikerin N. I. über 789,- EUR wegen bei ihr durchgeführter Atemtherapien. Mit Bescheid vom 10. Mai 2005 lehnte die Beihilfestelle des Schulamtes für den Kreis B. insoweit die Gewährung einer Beihilfe ab.
Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies die Bezirksregierung L. mit Widerspruchsbescheid vom 13. Juli 2005 als unbegründet zurück und führte im Wesentlichen aus: Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW seien Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilbehandlung von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Um wissenschaftlich anerkannt zu sein, müsse einer Behandlungsmethode attestiert werden, zur Heilung einer Krankheit oder zur Linderung von Leidensfolgen geeignet zu sein und wirksam eingesetzt werden zu können. Insoweit müssten Beurteilungen von solchen Personen vorliegen, die an Hochschulen oder anderen Forschungseinrichtungen als Wissenschaftler in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätig seien. Die Therapieform müsse zwar nicht ausnahmslos, aber doch überwiegend in den fachlichen Beurteilungen als geeignet und wirksam eingeschätzt werden. Somit sei eine Behandlungsmethode dann wissenschaftlich nicht allgemein anerkannt, wenn eine Einschätzung ihrer Wirksamkeit und Eignung durch die in der jeweiligen medizinischen Fachrichtung tätigen Wissenschaftler nicht vorliege oder wenn die überwiegende Mehrheit der mit der Behandlungsmethode befassten Wissenschaftler die Erfolgsaussichten als ausgeschlossen oder gering beurteilten. Es komme nicht darauf an, ob sich diese Behandlungsmethode im konkreten Einzelfall als erfolgreich erwiesen habe. In einem gleich gelagerten Fall habe der Amtsarzt bestätigt, dass es sich bei der Tinnitus- Atemtherapie nach Holl um ein paramedizinisches Verfahren handele, das wissenschaftlich nicht anerkannt sei, aktuell nicht ernsthaft diskutiert werde und dass in naher Zukunft mit einer anderen Einschätzung vonseiten der medizinischen Wissenschaft nicht zu rechnen sei.
Der Kläger hat am 11. August 2005 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, die Tinnitus-Atemtherapie nach Holl werde laut Angaben der Deutschen Tinnitus- Liga e. V. von einer Reihe von Krankenkassen anerkannt. Eine entsprechende Behandlung werde auch von der Deutschen Tinnitus-Liga e. V. empfohlen. Nach einer Pilotstudie der Gesellschaft für sozialwissenschaftliche Forschung in der Medizin mbH (GESOMED) sei das Tinnitus-Atemtraining nach Holl wirksam im Sinne einer Verbesserung der Lebensqualität und der subjektiven Befindlichkeit ihrer Teilnehmer. Auch schlage der vom Gericht beauftragte Sachverständige vor, die Tinnitus-Atemtherapie nach Holl als beihilfefähig anzuerkennen. Ebenfalls habe der Medizinische Dienst der Krankenversicherung Nordrhein keine fachlichen Bedenken gegen das Atemtraining nach Holl im Sinne einer Präventionsmaßnahme zur Stressbewältigung und Entspannung.
das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Beihilfestelle des Schulamtes des Kreises B. vom 10. Mai 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 13. Juli 2005 zu verpflichten, ihm eine Beihilfe zu der Rechnung der Heilpraktikerin M. I. in Höhe von 394,50 EUR zu bewilligen.
Zur Begründung seines Antrages verweist es auf den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung L. vom 13. Juli 2005 und trägt vertiefend vor, der vom Gericht beauftragte Gutachter, Prof. Dr. Dr. med. M. T. , komme in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass bei strenger Interpretation der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen eine Beihilfefähigkeit nicht gegeben sei, da die Kriterien einer wissenschaftlichen Anerkennung der Therapie nicht erfüllt seien. Dennoch schlage der Gutachter wegen der Besonderheiten der strittigen Therapie und wegen Besonderheiten der Tinnitus- Therapie vor, die Beihilfefähigkeit anzuerkennen. Diesem Vorschlag könne man sich nicht anschließen. Der Gutachter verweise auf eine Evaluationsstudie des Medizinischen Dienstes der Krankenkasse durch Dr. Uphaus. Laut Dr. Uphaus sei eindeutig festgestellt worden, dass es nicht gerechtfertigt sei, der Tinnitus- Atemtherapie nach Holl eine spezifische Wirksamkeit bei Tinnitus zuzuschreiben, dennoch bestünden keine fachlichen Bedenken gegen das Atemtraining im Sinne einer Präventionsmaßnahme zur Stressbewältigung. Aber von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, seien präventive Maßnahmen nicht beihilfefähig. Aufgrund der Beweisbeschlüsse vom 4. September 2007 und 16. Oktober 2007 ist durch Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Frage Beweis erhoben worden, ob es sich bei der Tinnitus-Atemtherapie nach Holl um eine wissenschaftlich anerkannte Heilmethode zur Behandlung eines chronisch dekompensierten Tinnitus handelt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das von Herrn Prof. Dr. Dr. med. M. T. von der Hals-Nasen-Ohren-Klinik der Universität zu L. erstellte Gutachten vom 9. November 2007 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.
Die Klage, über die mit Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§§ 87 a Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO), wird abgewiesen; denn sie ist unbegründet.
Der Bescheid des Schulamtes für den Kreis B. vom 10. Mai 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 13. Juli 2005 ist, soweit er angefochten wurde, rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass das beklagte Land ihm eine Beihilfe für die Rechnung der Heilpraktikerin M. I. vom 16. März 2005 wegen bei ihr durchgeführter Atemtherapien gewährt. Gemäß den die Fürsorgepflicht des Dienstherrn konkretisierenden Beihilfevorschriften der Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BVO NRW) vom 27. März 1975 (GV. NRW. S. 332) in der Fassung der 22. Änderungsverordnung vom 6. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 657), insbesondere der Vorschrift des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2 BVO NRW kann der Kläger eine Beihilfe zu den notwendigen Aufwendungen für eine Behandlung durch einen Heilpraktiker grundsätzlich nur dann beanspruchen, wenn sie durch eine wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung entstanden sind. Die von dem Kläger durchgeführte Tinnitus-Atemtherapie nach Holl ist keine im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlung.
Eine Behandlungsmethode ist wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von der herrschenden oder doch überwiegenden Mehrheit in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Krankheit für wirksam und geeignet gehalten wird. Nach der Rechtsprechung ist es insoweit erforderlich, dass eine Heilbehandlung von den Wissenschaftlern, die in dem durch die zu behandelnde Krankheit gekennzeichneten Fachbereich tätig sind, aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse als für eine Behandlung der Krankheit wirksam angesehen wird. Diese Überzeugung muss nicht in jedem Fall in der Fachwelt uneingeschränkt und einhellig geteilt werden. Es muss jedoch eine weitgehende Zustimmung der im Fachbereich tätigen Wissenschaftler bestehen. Nicht genügend ist danach, dass eine Heilbehandlung lediglich von einer - wenn auch gewichtigen - Minderheit für wirksam gehalten wird und dass in einer oder gegebenenfalls sogar mehreren Studien die Wirksamkeit und Geeignetheit einer Behandlungsmethode bejaht wird, solange sich die überwiegende Mehrheit der Fachwissenschaftler dieser Auffassung nicht anschließt.
Vgl. OVG NRW, unter anderem Urteile vom 25. Mai 1994 - 6 A 1153/91 - , NWVBl. 1995, 186, und vom 16. April 2008 - 6 A 2242/05 -, juris und nrwe.de jeweils mit weiteren Nachweisen.
Diese Anforderungen für eine wissenschaftliche Anerkennung erfüllt die Tinnitus- Atemtherapie nach Holl nicht. Diese Therapie wird weder von der herrschenden noch von der doch überwiegenden Mehrheit in der medizinischen Wissenschaft für eine Behandlung der Tinnituserkrankung für wirksam und geeignet gehalten. Auch der gerichtlich beauftragte Sachverständige, Prof. Dr. Dr. med. M. T. , weist in seinem Gutachten (S. 22 - 24 des Gutachtens) darauf hin, bundesweite Erfahrungen mit der Tinnitus-Atemtherapie nach Holl würden nicht existieren. Eine größere Anzahl namhafter Autoren, wenn überhaupt, oder wichtige wissenschaftliche Gremien hätten sich mit dieser Behandlungsmethode nicht auseinandergesetzt. Eine Literaturrecherche habe hinsichtlich der strittigen Therapie keinen Eintrag ergeben. Es müsse davon ausgegangen werden, dass diese Behandlungsmethode auch aufgrund ihres geringen Bekanntheitsgrades - noch - nicht zu einer substantiierten Auseinandersetzung geführt habe. Es handele sich um eine regional sehr begrenzt angebotene Methode, die bundesweit faktisch unbekannt sei. Eine echte wissenschaftliche Auseinandersetzung habe es lediglich im Rahmen einer GESOMED-Studie aus dem Jahre 2005 gegeben. Aufgrund der geringen Patientenzahl sei es jedoch zweifelhaft, ob deren wissenschaftliche Aussage tragfähig sei. Im Übrigen weist der Gutachter darauf hin (S. 20 des Gutachtens), dass gestützt auf die GESOMED-Pilotstudie zur Evaluation dieser Therapie sich lediglich der Medizinische Dienst der Krankenkassen mit der Behandlungsmethode nach Holl auseinandergesetzt habe und zu dem Ergebnis gekommen sei, dass keine fachlichen Bedenken gegen das Atemtraining nach Holl im Sinne einer Präventionsmaßnahme zur Stressbewältigung existieren würden (S. 20 und 13 des Gutachtens). Die beiden zuletzt genannten Arbeiten stellen jedoch keine wissenschaftliche Anerkennung in dem oben beschriebenen Sinne dar.
Die Kammer hat keine Veranlassung von der Bewertung des Gutachters abzuweichen, soweit seine Ausführungen sich darauf beschränken, ob die in Rede stehende Atemtherapie nach Holl die tatbestandlichen Voraussetzungen einer wissenschaftlichen Anerkennung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO NRW erfüllt, so wie sie nach oben aufgezeigten Rechtsprechung zu verstehen sind.
Eine andere rechtliche Bewertung ist nicht deshalb geboten, weil der Gutachter in seiner Stellungnahme (S. 23 des Gutachtens) zwar einerseits ausführt, dass bei strenger Interpretation (des ihm vom Berichterstatter dargelegten) Urteils des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 1994 - 6 A 1153/91 -, NWVBl. 1995, 196, eine Beihilfefähigkeit der streitigen Tinnitus- Atemtherapie nach Holl abgelehnt werden müsse. Andererseits berücksichtige dies nicht die Besonderheiten der strittigen Therapie und die der Tinnitus-Therapie im Allgemeinen. Aufgrund dessen schlage er vor, die Beihilfefähigkeit für die in Rede stehende Therapie anzuerkennen. Ob und inwieweit Aufwendungen in Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder zum Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden sowie bei dauernder Pflegebedürftigkeit beihilfefähig sind, bestimmt sich grundsätzlich danach, ob die hierfür maßgeblichen, in der Beihilfenverordnung genannten tatbestandlichen Voraussetzungen vorliegen, wie sie nach der Rechtsprechung und Lehre zu verstehen sind. Danach steht dem Kläger der streitige Beihilfenanspruch nicht zu, da es - wie zuvor dargelegt - an einer ausreichenden wissenschaftlichen Anerkennung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO fehlt. Deren Fehlen wird auch nicht von dem gerichtlich beauftragten Gutachter Prof. Dr. Dr. med. M. T. in Abrede gestellt. Sein Verweis darauf (S. 20 des Gutachtens), dass die Tinnitus-Atemtherapie nach Holl zwar ein alternatives Verfahren sei, aber mit anderen, in wissenschaftlichen Werken genannten Entspannungstherapien verglichen werden könne, behebt den Mangel der erforderlichen wissenschaftlichen Anerkennung nicht.
Bei dieser Sach und Rechtslage kann die Beurteilung der Frage offen bleiben, ob die Tinnitus-Atemtherapie nach Holl nicht lediglich ein paramedizinisches Verfahren darstellt, wovon in einem anderen Fall Prof. Dr. med. M. X. von der Klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde und Plastische Kopf- und Halschirurgie der Universitätsklinik der RWTH B. in seiner Stellungnahme vom 18. Februar 2005 an das Gesundheitsamt des Kreises B. ausgeht.
Der streitige Anspruch steht dem Kläger auch nicht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BVO NRW zu. Danach können auch Aufwendungen für wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlungen aufgrund des Gutachtens eines Amts- oder Vertrauensarztes (-zahnarztes) für beihilfefähig erklärt werden, wenn wissenschaftlich anerkannte Heilbehandlungen ohne Erfolg angewendet worden sind. Nicht jede wissenschaftlich noch nicht anerkannte Heilbehandlung ist danach beihilfefähig. Vielmehr muss die Aussicht bestehen, dass die Heilbehandlung nach einer medizinischen Erprobungsphase entsprechend dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft noch wissenschaftlich anerkannt werden kann, und die begründete Erwartung auf wissenschaftliche Anerkennung muss gerechtfertigt sein. Für eine solche begründete Erwartung ist es zumindest erforderlich, dass bereits wissenschaftliche, nicht auf Einzelfälle beschränkte Erkenntnisse vorliegen, die attestieren, dass die Behandlungsmethode zur Heilung der Krankheit oder zur Linderung von Leidenfolgen geeignet ist und wirksam eingesetzt werden kann.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1995 - 2 C 15/94 -, DöV 1996, 37, und vom 18. Juni 1998 - 2 C 24/97 -, NJW 1998, 34, 36, sowie OVG NRW, Urteil vom 16. April 2008 - 6 A 2242/05 -, a. a. O.
Diese Voraussetzungen liegen ebenfalls nicht vor. Zwar nimmt Prof. Dr. Dr. med. M. T. in seinem Gutachten auf die bereits erwähnte GESOMED-Studie und die daran anknüpfende Evaluationsstudie des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen Bezug. Gleichzeitig weist der Gutachter aber ausdrücklich darauf hin (S. 22 und 24 des Gutachtens), dass weitere wissenschaftliche Auseinandersetzungen zu dieser Atemtherapie nach Holl fehlen. Auch bleibe aufgrund der geringen Patientenzahl zweifelhaft, ob die wissenschaftliche Aussage (der GESOMED-Studie) tragfähig sei. Bundesweite Erfahrungen mit dieser Therapieform existierten nicht. Eine größere Anzahl namhafter Autoren, wenn überhaupt jemand, oder wichtiger wissenschaftlicher Gremien hätten sich mit dieser Behandlungsmethode nicht auseinandergesetzt. Es existierten keine Studien bzw. Meinungen, die wissenschaftlich fundierte Kritik an der Tinnitus-Atemtherapie nach Holl äußern würden.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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References: § 4
 § 113
 § 4
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 § 4
 § 4
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 § 154
 § 167