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Timestamp: 2016-10-22 02:01:45+00:00

Document:
1B_48/2007 (16.04.2007)
1B_48/2007 /fun
Pr�sidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen
Beschwerde in Strafsachen gegen die Verf�gung des Pr�sidiums des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 28. Februar 2007.
Am 31. Juli 2006 wurde X.________ nach einem "Amoklauf" in Liestal (Angriffe auf mehrere Personen mit einer Axt) festgenommen. Seither befindet er sich in Untersuchungshaft bzw. im vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug. Das Bezirkstatthalteramt Liestal hat gegen ihn eine Strafuntersuchung wegen versuchter T�tung und K�rperverletzung er�ffnet. Mit Verf�gung des Bezirksstatthalteramtes vom 18. Dezember 2006 wurde der Angeschuldigte aus der Untersuchungshaft in den vorzeitigen station�ren Straf- bzw. Massnahmenvollzug versetzt. Das Pr�sidium des Verfahrensgerichtes in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft wies eine Haftbeschwerde des Inhaftierten am 28. Dezember 2006 ab. Eine dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde entschied das Bundesgericht mit Urteil vom 16. Februar 2007 ebenfalls abschl�gig (Verfahren 1P.78/2007).
Am 12. Februar 2007 stellte das Bezirksstatthalteramt Liestal beim kantonalen Verfahrensgerichtspr�sidium den Antrag auf eine weitere Haftverl�ngerung um sechs Monate. Der Haftrichter holte einen Sachverst�ndigenbericht beim Forensisch-Psychiatrischen Dienst der Universit�t Bern ein. Am 28. Februar 2007 f�hrte er eine m�ndliche Haftpr�fungsverhandlung mit einem Augenschein in der Strafanstalt Thorberg durch. Gleichentags bewilligte das Pr�sidium des Verfahrensgerichtes in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft die Fortsetzung der strafprozessualen Haft bis zum 28. August 2007.
Gegen den Haftverl�ngerungsentscheid vom 28. Februar 2007 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 23. M�rz 2007 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Entlassung "aus der in der Strafanstalt Thorberg vollzogenen Untersuchungshaft" bzw. ersatzweise seine Einweisung "in eine psychiatrische Klinik".
Der kantonale Haftrichter beantragt die Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bezirksstatthalteramt auf eine Stellungnahme ausdr�cklich verzichtet hat. Der Beschwerdef�hrer replizierte am 11. April 2007.
Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer bestreitet das Vorliegen von gesetzlichen strafprozessualen Haftgr�nden nicht. Dies gilt insbesondere f�r den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachtes eines Verbrechens oder Vergehens und f�r den besonderen Haftgrund der Fortsetzungsgefahr (� 77 Abs. 1 lit. c StPO/BL). Er macht hingegen geltend, seine Haftbedingungen in der Strafanstalt Thorberg widerspr�chen den Mindestgarantien der Bundesverfassung und der EMRK, und er beantragt seine sofortige Verlegung in eine psychiatrische Klinik.
Zu pr�zisieren ist dabei, dass sich der Beschwerdef�hrer nicht mehr im engeren strafprozessualen Sinne in "Untersuchungshaft" befindet. Am 12. Dezember 2006 hat er selbst das Gesuch um vorzeitige Verlegung in eine Massnahmenvollzugsanstalt gestellt. Dieses Gesuch wurde vom Bezirksstatthalteramt am 18. Dezember 2006 gest�tzt auf � 89 Abs. 1 StPO/BL bewilligt, worauf der Beschwerdef�hrer vom Untersuchungsgef�ngnis Liestal in die Integrationsabteilung der Strafanstalt Thorberg verlegt wurde.
2.1 Wie sich aus den Akten ergibt, war die Frage der Haftbedingungen im vorzeitigen Massnahmenvollzug der zentrale Streitgegenstand des kantonalen Haftpr�fungsverfahrens bzw. des angefochtenen Entscheides. Der kantonale Haftrichter f�hrte am 28. Februar 2007 eine m�ndliche Haftpr�fungsverhandlung mit einem Augenschein in der Strafanstalt Thorberg durch. Am 23. Februar 2007 verf�gte er zudem die Einholung eines Sachverst�ndigenberichtes bei den zust�ndigen �rzten des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Universit�t Bern (FPD). Der Haftrichter stellte den Experten dabei insbesondere die Frage, ob die Betreuung und Unterbringung des Beschwerdef�hrers "im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand ad�quat" sei.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, schon die fr�heren Haftbedingungen im Untersuchungsgef�ngnis Liestal seien grundrechtswidrig gewesen. Auch in der Strafanstalt Thorberg sei nach Ansicht der zust�ndigen Fachleute des FPD die notwendige psychiatrische Behandlung kaum durchf�hrbar. Die Internierung eines Geisteskranken k�nne gest�tzt auf Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK nur zul�ssig sein, wenn sie in einer Klinik, einem Krankenhaus oder in einer anderen geeigneten Einrichtung vollzogen wird. Die aktuellen Haftbedingungen seien grundrechtswidrig. Insbesondere erhalte er keine ausreichende medizinische Versorgung.
2.3 Gem�ss basellandschaftlichem Strafprozessrecht wird Untersuchungshaft grunds�tzlich in einem Bezirksgef�ngnis vollzogen (� 87 Abs. 1 StPO/BL). Die kantonale Justiz-, Polizei- und Milit�rdirektion gew�hrleistet die medizinische Versorgung der verhafteten Person. Ist eine ambulante Versorgung im Untersuchungsgef�ngnis nicht ausreichend m�glich, wird die verhaftete Person in eine geeignete Anstalt verlegt (� 88 Abs. 3 StPO/BL). Auf Antrag der verhafteten Person kann die Untersuchungshaft in "vorzeitigen Straf- oder Massnahmeantritt" umgewandelt und in einer geeigneten Anstalt vollzogen werden. Die Verfahrensleitung gibt dem Antrag statt, wenn nicht wichtige Interessen der Untersuchung entgegenstehen (� 89 Abs. 1 StPO/BL). Personen im vorzeitigen Sanktionsvollzug unterstehen weiterhin den Bestimmungen �ber die Untersuchungshaft und, soweit sich aus ihrer Stellung als strafprozessuale Gefangene nichts anderes ergibt, auch dem jeweiligen Anstaltsreglement. Mit ihrem ausdr�cklichen Einverst�ndnis kann auf die Haft�berpr�fung von Amtes wegen, nicht aber auf die M�glichkeit von Haftentlassungsgesuchen verzichtet werden (� 89 Abs. 2 StPO/BL). Der Antrag auf vorzeitigen Sanktionsvollzug ist zwar widerrufbar; er kann jedoch nach einem Widerruf nicht erneut gestellt werden (� 89 Abs. 4 StPO/BL). Den strafprozessualen Gefangenen d�rfen nur Beschr�nkungen auferlegt werden, die im Interesse des Strafverfahrens oder zur Aufrechterhaltung des Anstaltsbetriebes unumg�nglich sind (� 87 Abs. 2 StPO/BL).
2.4 Der vorzeitige freiheitsentziehende Massnahmenvollzug vor Erlass eines rechtskr�ftigen Urteils ist nicht im materiellen Bundesstrafrecht geregelt. Es handelt sich dabei (wie beim vorzeitigen Strafvollzug) um eine Form der strafprozessualen Freiheitsentziehung, die sich auf kantonales Strafverfahrens- und Strafvollzugsrecht st�tzt. Nach der Praxis des Bundesgerichtes zu den strafprozessualen Minimalgarantien der Bundesverfassung und der EMRK kann der vorzeitige (oder "vorl�ufige") Sanktionsvollzug mit Einverst�ndnis des Angeschuldigten anstelle von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft angeordnet werden, sofern ausreichende strafprozessuale Haftgr�nde gegeben sind, der Stand des Verfahrens die vorl�ufige Verbringung in eine Straf- bzw. Heil- und Pflegeanstalt erlaubt und eine l�ngere unbedingte Freiheitsstrafe bzw. freiheitsentziehende Massnahme mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BGE 126 I 172 E. 3a S. 174 mit Hinweisen).
Mit dem vorl�ufigen Vollzug einer sichernden Massnahme sollen einerseits die strafprozessualen Haftzwecke gew�hrleistet werden. Anderseits erm�glicht er schon vor Erlass eines rechtskr�ftigen Urteils ein Haftregime, welches auf die pers�nliche Situation des (massnahmebed�rftig erscheinenden) Angeschuldigten zugeschnitten ist, bzw. erste Erfahrungen mit der voraussichtlich sachlich gebotenen Vollzugsform zu sammeln. Auch f�r den vorl�ufigen station�ren Massnahmenvollzug gelten grunds�tzlich die Verfahrensregeln des strafprozessualen Haftrechtes. Insbesondere stehen Angeschuldigte im vorzeitigen freiheitsentziehenden Sanktionsvollzug unter dem Schutz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) und der besonderen grundrechtlichen Garantien bei Freiheitsentziehung (Art. 10 Abs. 2 und Art. 31 BV, Art. 5 EMRK; BGE 126 I 172 E. 3a S. 174; 117 Ia 72 E. 1c S. 76, E. 1d S. 80; 257 E. 3c S. 259; 372 E. 3a S. 375, je mit Hinweisen).
2.5 F�r die �berpr�fung des vorzeitigen station�ren Massnahmenvollzuges gelten grunds�tzlich die verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 31 Abs. 3-4 BV und Art. 5 Ziff. 3-4 EMRK (BGE 126 I 172 E. 3b S. 174 f., E. 5 S. 176 ff., mit Hinweisen). Zwar kann der H�ftling gem�ss Art. 31 Abs. 4 BV jederzeit (das heisst in jedem Stadium des h�ngigen Strafverfahrens) ein Haftentlassungsgesuch stellen. Die Zustimmung zum vorzeitigen Sanktionsantritt kann jedoch nicht beliebig widerrufen werden, etwa nur, weil dem H�ftling die konkreten Vollzugsmodalit�ten nicht zusagen (BGE 117 Ia 72 E. 1d S. 79 f.; 372 E. 3a S. 375, je mit Hinweisen). Er untersteht grunds�tzlich dem allgemeinen Haftregime der Straf- oder Massnahmenvollzugsanstalt. Insbesondere hat sich der H�ftling mit der Zustimmung zum vorzeitigen Sanktionsantritt damit einverstanden erkl�rt, gemeinsam mit rechtskr�ftig verurteilten Vollzugsgefangenen untergebracht zu werden und die Anstaltsregeln betreffend Arbeit und Freizeitbesch�ftigung einzuhalten (vgl. BGE 123 I 221 E. II/1b-c S. 231 f., E. II/3f/bb S. 239, mit Hinweisen). Zudem ist bei strafprozessualen Gefangenen dem gesetzlichen Zweck der Strafuntersuchung Rechnung zu tragen: Je h�her die Flucht-, Kollusions- oder Fortsetzungsgefahr erscheint, oder je st�rker der ordnungsgem�sse Anstaltsbetrieb (insbesondere die Sicherheit von Insassen und Personal) gef�hrdet ist, desto restriktiver k�nnen die Haftbedingungen ausfallen (BGE 123 I 221 E. I/4c S. 228 mit Hinweis).
2.6 Im hier zu beurteilenden Fall leidet der Beschwerdef�hrer unbestrittenermassen an schweren psychischen St�rungen. Sein Rechtsvertreter weist auf diverse psychiatrische Berichte hin, die eine "wahnhafte St�rung kombiniert mit einer paranoiden Schizophrenie" diagnostizieren. Zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer deshalb einen grundrechtlichen Anspruch darauf hat, den von ihm selbst beantragten vorzeitigen Massnahmenantritt in einer psychiatrischen Klinik zu vollziehen (bzw. gar in der "allgemeinen Abteilung einer psychiatrischen Klinik in der Nordwestschweiz", wie er dies w�nscht). Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer gem�ss den vorliegenden Akten eine akute Gemeingef�hrlichkeit an den Tag gelegt hat, indem er laut vorl�ufigen Untersuchungsergebnissen mit einer Axt gegen mehrere Personen massiv gewaltt�tig geworden ist und dabei Menschen verletzt hat.
2.6.1 Zwar gibt es psychiatrische Kliniken, die auch geschlossene bzw. �berwachte Abteilungen f�r Patienten f�hren, die z.B. flucht- oder suizidgef�hrdet sind. Es ist jedoch gerichtsnotorisch, dass psychiatrische Kliniken grunds�tzlich nicht in der Lage sind, hochgef�hrliche mutmassliche Gewaltt�ter w�hrend der Dauer des h�ngigen Strafverfahrens aufzunehmen und dabei eine wirksame Strafverfolgung und Verbrechensaufkl�rung zu gew�hrleisten. Damit akut gef�hrliche Angeschuldigte in wirksamer Weise vor Kollusion, Flucht oder Fortsetzung schwerer Delinquenz abgehalten werden k�nnten, m�ssten entsprechende Abteilungen von psychiatrischen Kliniken konsequenterweise als Hochsicherheitsgef�ngnisse ausgestaltet werden. Dies aber w�re mit ihrer medizinisch-therapeutischen Zielrichtung und Aufgabenstellung nur sehr schwer zu vereinbaren. Welche Sanktion im Falle einer Anklage und strafrechtlichen Verurteilung vom Richter ausgef�llt werden k�nnte und in welcher Vollzugsanstalt eine entsprechende Massnahme und/oder Strafe zu vollziehen w�re, ist eine andere Frage, die nicht im jetzigen Verfahrensstadium der Strafuntersuchung zu pr�fen ist. Dies umso weniger, als im vorliegenden Fall eine weitere psychiatrische Begutachtung angeordnet worden ist, gegen die der Beschwerdef�hrer separate Rechtsmittel beim kantonalen Verfahrensgericht und beim Bundesgericht einreichen liess (Verfahren 1B_22/2007). Er verkennt im �brigen, dass er nicht gest�tzt auf Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK wegen Geisteskrankheit interniert wurde, sondern dass er sich im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK wegen mutmasslicher schwerer Gewaltdelinquenz in strafprozessualer Haft befindet.
2.6.2 Gem�ss dem im kantonalen Haftpr�fungsverfahren eingeholten Bericht des FPD vom 27. Februar 2007 k�nnen psychiatrische Patienten in der Integrationsabteilung der Strafanstalt Thorberg von �rzten des FPD bis maximal zweimal pro Woche visitiert werden. Bei Patienten, die sich nicht in einer Massnahmentherapie befinden, sei etwa alle zwei Wochen ein Arzttermin vorgesehen. Im Falle des Beschwerdef�hrers sei bisher "keine Auflage einer forensischen Massnahmenbehandlung" erfolgt. Daher sei er bisher w�chentlich visitiert worden. Die �rzte des FPD h�tten dem Beschwerdef�hrer dabei eine "st�tzende integrierte psychotherapeutisch-psychiatrische Behandlung angeboten", in deren Rahmen er auch Psychopharmaka erhalte. Der kantonale Haftrichter hat dem FPD folgende Frage unterbreitet: - "Ist die gegenw�rtige Betreuung und Unterbringung" des Beschwerdef�hrers "im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand ad�quat?" Der FPD antwortete darauf wie folgt: - "Ja. Zurzeit besteht kein akuter Handlungsbedarf." Der Beschwerdef�hrer sei "im Sinne einer psychiatrischen Grundversorgung ad�quat betreut". "Die Frage einer medikament�sen Einstellung des Patienten, z.B. in einer Klinik, aufgrund einer nicht stabil eingestellten schizophrenen oder wahnhaften St�rung" sei "diskutiert" worden. Eine solche Behandlungsm�glichkeit "sollte unter Umst�nden gew�hlt werden". Auf die Frage, ob die Betreuung des Beschwerdef�hrers auch noch verbessert werden k�nnte, antworteten die Fachleute des FPD, dass eine "medikament�se stabile Einstellung in einem psychiatrischen Behandlungssetting" eine Verbesserung bringen k�nnte. Die Durchf�hrung eines "Benzodiazepine-Entzuges" erscheine jedoch "unter den Bedingungen der Haftanstalt" mit dem Beschwerdef�hrer "schlecht durchf�hrbar".
2.7 Auf die nachtr�gliche Kritik des Beschwerdef�hrers an den fr�heren Haftbedingungen im Beziksgef�ngnis Liestal ist nicht einzutreten, nachdem er schon seit dem 19. Dezember 2006 nicht mehr dem Untersuchungshaftregime unterworfen ist, sondern, auf eigenen Wunsch, demjenigen des vorzeitigen Straf- bzw. Massnahmenvollzuges (vgl. schon Urteil des Bundesgerichtes 1P.78/2007 vom 16. Februar 2007, E. 3). Dass angesichts der Gef�hrlichkeit des Beschwerdef�hrers wirksame Sicherheitsvorkehrungen zu treffen sind, hat er auch seinem eigenen Verhalten in der Haft zuzuschreiben. Zwar bezeichnet er sich als "krankheitseinsichtig". Er weist jedoch selber darauf hin, dass er in der Untersuchungshaft "grunds�tzlich die Einnahme von Neuroleptika verweigert" habe, "welche seinen akuten psychotischen Zustand h�tten beheben k�nnen".
2.8 Ebenso wenig kann dem Einwand gefolgt werden, die Fachleute des FPD w�rden die Ansicht vertreten, eine angemessene psychiatrische Betreuung w�hrend der Strafuntersuchung sei in der Strafanstalt Thorberg nicht m�glich. Wie oben dargelegt, wird im Bericht des FPD vielmehr best�tigt, dass der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand eine ad�quate psychiatrische Grundversorgung erhalte. Dar�ber hinaus bestehe zur Zeit aus psychiatrischer Sicht kein akuter Handlungsbedarf. Dass auf l�ngere Perspektive, etwa bei einem deutlichen R�ckgang der Gemeingef�hrlichkeit oder im Hinblick auf eine allf�llige vom Strafrichter angeordnete Massnahme, eine vor�bergehende oder langfristige Behandlung in einer psychiatrischen Klinik aus medizinischer Sicht angezeigt sein k�nnte, l�sst den derzeitigen vorl�ufigen Straf- bzw. Massnahmenvollzug nicht als verfassungs- oder konventionswidrig erscheinen.
2.9 Schliesslich begr�ndet auch die Kritik des Beschwerdef�hrers am allgemeinen Vollzugsregime in der Integrationsabteilung der Strafanstalt Thorberg keinen Haftentlassungsgrund. Nach der dargelegten Praxis gilt f�r einen strafprozessualen Gefangenen, der seine Versetzung in den vorzeitigen Straf- oder Massnahmenvollzug beantragt hat, grunds�tzlich das Haftregime der Vollzugsanstalt (vgl. auch � 89 Abs. 2 StPO/BL). Unbehelflich sind in diesem Zusammenhang namentlich die Vorbringen, die Strafgefangenen h�tten bloss die M�glichkeit, "stupide Arbeiten" auszuf�hren, es herrsche eine "triste Stimmung", oder die Mitgefangenen w�rden soziale Kontakte mit dem Beschwerdef�hrer scheuen.
Der kantonale Haftrichter weist im �brigen darauf hin, dass er anl�sslich seines Augenscheins in der Strafanstalt festgestellt habe, dass der Beschwerdef�hrer �ber eine ausreichend grosse Zelle mit Tageslicht verf�ge sowie �ber ein Fernsehger�t. Der H�ftling k�nne sich tags�ber frei im Trakt der Integrationsabteilung bewegen, und es stehe ihm ein Aufenthaltsraum mit K�che zur Verf�gung, wo er die M�glichkeit habe, Fitnessger�te zu benutzen und Gesellschaftsspiele zu spielen. Ausserdem verf�ge der Beschwerdef�hrer �ber eine Arbeitsm�glichkeit, die seinen F�higkeiten angepasst sei. Zwar erscheine der Vollzug der strafprozessualen Haft in der Strafanstalt Thorberg "nicht optimal". Bis zum Vorliegen des angeordneten psychiatrischen Gutachtens, das n�here Massnahme- und Therapieempfehlungen abgeben werde, sei es jedoch wenig sinnvoll, den Beschwerdef�hrer erneut in eine andere Anstalt zu verlegen. Auch diese Erw�gungen halten vor der Verfassung stand.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung). Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind (und sich insbesondere die finanzielle Bed�rftigkeit des Gesuchstellers aus den Akten ergibt), kann dem Begehren entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1-2 BGG).
Dem Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers, Advokat Alain Joset, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksstatthalteramt Liestal und dem Pr�sidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 80
 Art. 130
 Art. 81
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 31
 Art. 5
 BGE 
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 31
 BGE 
 Art. 5
 Art. 5