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Timestamp: 2016-07-29 04:01:50+00:00

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OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 04.06.2004, 6 A 309/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen > Urteil vom 04.06.2004, Aktenzeichen: 6 A 309/02 OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 6 A 309/02Urteil vom 04.06.2004
Leitsatz:1. Die Zulässigkeit einer auf Schadensersatz gerichteten allgemeinen Leistungsklage aus dem Beamtenverhältnis setzt gemäß § 126 Abs. 3 BRRG lediglich die Durchführung eines Vorverfahrens, nicht dagegen einen dem Widerspruchsverfahren vorgeschalteten Antrag an den Dienstherrn voraus (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.6.2001 - 2 C 48.00 - , BVerwGE 114, 350 = NVwZ 2002, 97).
2. Es liegt in dem - grundsätzlich weiten - organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, die Vergabe eines Beförderungsamtes von der Erfüllung bestimmter - gesetzlich nicht normierter - Voraussetzungen abhängig zu machen, soweit diese in Bezug auf das Amt hinreichend sachlich gerechtfertigt sind. Macht der Dienstherr eine Beförderung davon abhängig, dass der Bewerber eine dem angestrebten statusrechtlichen Amt entsprechende Funktion bereits ausgeübt hat, so wird das in Art. 33 Abs. 2 GG garantierte Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nicht tangiert, wenn der Dienstherr jedem Beamten, der ein solches Beförderungsamt anstrebt, unter Wahrung des Leistungsgrundsatzes die Chance einräumt, sich auf einen entsprechenden Dienstposten versetzen zu lassen.Rechtsgebiete:BRRGVorschriften:§ 126 Abs. 3 BRRGVerfahrensgang:VG Gelsenkirchen 1 K 3715/98
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Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 6 A 309/02 vom 04.06.20041. Die Zulässigkeit einer auf Schadensersatz gerichteten allgemeinen Leistungsklage aus dem Beamtenverhältnis setzt gemäß § 126 Abs. 3 BRRG lediglich die Durchführung eines Vorverfahrens, nicht dagegen einen dem Widerspruchsverfahren vorgeschalteten Antrag an den Dienstherrn voraus (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.6.2001 - 2 C 48.00 - , BVerwGE 114, 350 = NVwZ 2002, 97).
2. Es liegt in dem - grundsätzlich weiten - organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, die Vergabe eines Beförderungsamtes von der Erfüllung bestimmter - gesetzlich nicht normierter - Voraussetzungen abhängig zu machen, soweit diese in Bezug auf das Amt hinreichend sachlich gerechtfertigt sind. Macht der Dienstherr eine Beförderung davon abhängig, dass der Bewerber eine dem angestrebten statusrechtlichen Amt entsprechende Funktion bereits ausgeübt hat, so wird das in Art. 33 Abs. 2 GG garantierte Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nicht tangiert, wenn der Dienstherr jedem Beamten, der ein solches Beförderungsamt anstrebt, unter Wahrung des Leistungsgrundsatzes die Chance einräumt, sich auf einen entsprechenden Dienstposten versetzen zu lassen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 9 A 1779/04 vom 01.06.20041. BSE-Untersuchungen gemäß § 1 Abs. 1 der Verordnung zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE (BSE-VO) dienen ihrer maßgeblichen Zweckrichtung nach vornehmlich dem Verbraucherschutz mit der Folge, dass die BSE-VO auf die einschlägigen Ermächtigungen im Fleischhygienegesetz und die jeweiligen satzungsrechtlichen Bestimmungen über das Bestehen einer Gebührenpflicht für derartige Untersuchungen auf § 24 Abs. 1 Satz 1 FlHG i.V.m. § 1 FlGFlHKostG NRW gestützt werden können.
2. An der Verhältnismäßigkeit von BSE-Untersuchungen und der Auferlegung insoweit anfallender Gebühren auf den Betreiber eines Schlachthofes bestehen - insbesondere was Untersuchungszeiträume bis zum Sommer 2001 anbelangt - keine Bedenken; ebenso wenig begründet diese Gebührenerhebung einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip oder gegen §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 20/04 vom 28.05.2004Der Prüfungsrahmen des Beschwerdegerichts im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist auch im nc-Streit gegen die Hochschule eingeschränkt.
Bei der Neueinführung und Erprobung eines dem nc unterliegenden Modellstudiengangs einer Hochschule kann die Kapazitätsbestimmung abweichend vom Zweiten Abschnitt der Kapazitätsverordnung erfolgen.
Die gerichtliche Kapazitätsüberprüfung hat zu berücksichtigen, dass die normative Festsetzung der Zulassungszahl nur aus ex ante-Sicht möglich ist; das erlaubt keine "spitze" Überprüfung des Nachfragewerts an Hand der späteren Hochschulwirklichkeit und eine Beanstandung allein aus ex post-Sicht.
Zu den Anforderungen der Glaubhaftmachung kapazitätsrelevanter Umstände durch die Hochschule.
Drittmittelbedienstete sind im Lehrangebot nicht zu berücksichtigen.
Doppel-/Zweitstudenten sind in die Kapazitätsberechnung nicht einzustellen.
An der Gruppengröße 180 für Vorlesungen ist festzuhalten.
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References: § 126
 Art. 33
 § 126
 Art. 33
 § 1
 § 24
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