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BAG, Urteil v. 20.09.2006 - 10 AZR 770/05 - NWB Urteile
BAG v. 20.09.2006 - 10 AZR 770/05
BAG Urteil v. 20.09.2006 - 10 AZR 770/05
Gesetze: BGB § 133; BGB § 157; BGB § 305c Abs. 2; TVG § 4 Abs. 1; TVG § 4 Abs. 5; HRG aF § 57 Abs. 2 Nr. 3; HRG aF § 57 Abs. 3; TzBfG § 14 Abs. 3; GewO § 105 Satz 1; GG Art. 3 Abs. 1; Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 10. Dezember 1990 idF des Tarifvertrages zur Änderung der Zuwendungstarifverträge (Ost) vom 31. Januar 2003 (TV Zuwendung Ang-O) § 1; Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte vom 10. Dezember 1990 idF des Tarifvertrages zur Änderung der Zuwendungstarifverträge (Ost) vom 31. Januar 2003 (TV Zuwendung Ang-O) § 2; BAT-O § 3 Buchst. g
Instanzenzug: ArbG Chemnitz 10 Ca 2412/04 vom 27.07.2004 Sächsisches LAG 5 (10) Sa 709/04 vom 15.11.2005
In § 1 des Formulararbeitsvertrages vom 17. September 2001 war eine Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum 14. September 2003 vereinbart. Als Befristungsgrund war angegeben: "gem. § 57 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 HRG". In einem weiteren Arbeitsvertrag vom 5. Mai 2003 vereinbarten die Parteien ein Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 15. September 2003 bis zum 30. September 2005 . Als Befristungsgrund ist im letztgenannten Arbeitsvertrag eingetragen: "gem. § 14 Abs. 3 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) vom 21.12.2000 (BGBl. I, S. 1966) in der jeweils geltenden Fassung". Nach § 5 des letztgenannten Arbeitsvertrages ist der Kläger in der Vergütungsgruppe IIa der Anlage 1a zum BAT-O eingruppiert (§ 22 Abs. 3 BAT-O). In § 2 dieses Arbeitsvertrages heißt es:
"Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich für die Dauer der Mitgliedschaft des Freistaates Sachsen in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der TdL jeweils geltenden Fassung.
Bei einem Austritt des Freistaates Sachsen aus der TdL gelten diese Tarifverträge bis zu ihrer Beendigung oder bis zum Abschluss eines anderen Tarifvertrages statisch weiter. Außerdem finden die von dem Freistaat Sachsen abgeschlossenen sonstigen einschlägigen Tarifverträge in der jeweils geltenden Fassung Anwendung."
Der Beklagte gehört der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an. Diese kündigte mit einem Schreiben vom 25. Juni 2003 ua. den TV Zuwendung Ang-O fristgerecht zum 30. Juni 2003 . In diesem Tarifvertrag heißt es:
"... wird für die Angestellten, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages zur Anwendung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 fallen, folgendes vereinbart:
Ausnahmen vom Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt nicht für
g) Hochschullehrer, wissenschaftliche Assistenten, Lektoren, Verwalter von Stellen wissenschaftlicher Assistenten, wissenschaftliche Hilfskräfte und Lehrbeauftragte an Hochschulen, Akademien und wissenschaftlichen Forschungsinstituten sowie künstlerische Lehrkräfte an Kunsthochschulen, Musikhochschulen und Fachhochschulen für Musik,
Die Verlängerung eines Vertrages ist nur während seiner Laufzeit möglich, an- 16 dernfalls liegt der Neuabschluss eines befristeten Vertrages vor (st. Rspr., vgl. BAG 18. Januar 2006 - 7 AZR 178/05 - EzA TzBfG § 14 Nr. 26, zu I 1 a der Gründe; 19. Oktober 2005 - 7 AZR 31/05 - EzA TzBfG § 14 Nr. 23, zu 2 a der Gründe; 25. Mai 2005 - 7 AZR 286/04 - EzA TzBfG § 14 Nr. 19, zu II 2 a der Gründe; vgl. zu § 1 Abs. 1 BeschFG 1996: 19. Februar 2003 - 7 AZR 648/01 -, zu I 1 der Gründe; 26. Juli 2000 - 7 AZR 51/99 - BAGE 95, 255, 259). Die Parteien haben zwar am 5. Mai 2003 und damit noch während der Vertragslaufzeit des bis zum 14. September 2003 befristeten Arbeitsverhältnisses die Weiterbeschäftigung des Klägers bis zum 30. September 2005 vereinbart. Jedoch haben sie mit dem Vertrag vom 5. Mai 2003 nicht nur die Laufzeit des Vertrages vom 17. September 2001 geändert, sondern zugleich auch Arbeitsbedingungen. Die Bezugnahmeklauseln in § 2 der Arbeitsverträge vom 17. September 2001 und vom 5. Mai 2003 unterscheiden sich. Hinzu kommt, dass die Parteien das erste Arbeitsverhältnis gemäß § 57 Abs. 2 Nr. 3 iVm. Abs. 3 HRG befristet haben, während sie beim zweiten Arbeitsverhältnis von einer auf Grund des Alters des Klägers nach § 14 Abs. 3 TzBfG zulässigen sachgrundlosen Befristung ausgegangen sind. Damit haben die Parteien am 5. Mai 2003 nicht nur die Vertragslaufzeit geändert. Dies schließt die Annahme einer Vertragsverlängerung aus (vgl. zu den Voraussetzungen einer Vertragsverlängerung im Befristungsrecht: BAG 19. Oktober 2005 - 7 AZR 31/05 - aaO und 18. Januar 2006 - 7 AZR 178/05 - aaO).
3. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass die Bezugnahmeklausel 17 in § 2 des Arbeitsvertrages vom 5. Mai 2003 die Vorschriften des TV Zuwendung Ang-O erfasst hat.
a) Bei den Erklärungen der Parteien in § 2 des Arbeitsvertrages vom 5. Mai 2003 handelt es sich nicht um individuelle, sondern um sog. typische Willenserklärungen. Der Beklagte hat die Formulierungen in dieser Vertragsbestimmung in einer Vielzahl von Fällen für Angestellte verwendet. Die Auslegung sog. typischer Willenserklärungen durch das Berufungsgericht ist in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar (st. Rspr., vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - DB 2006, 1499, zu B I 1 a der Gründe; 13. März 2003 - 6 AZR 698/01 -, zu 1 der Gründe; 19. Januar 2000 - 5 AZR 637/98 -BAGE 93, 212, 215; 16. Februar 2000 - 4 AZR 14/99 - BAGE 93, 328, 338, jeweils mwN). Dieser uneingeschränkten Überprüfung hält die Auslegung der Bezugnahmeklausel durch das Landesarbeitsgericht stand.
b) Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war ( BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - DB 2006, 1499, zu B I 1 b der Gründe; 26. September 2002 - 6 AZR 434/00 - AP BBiG § 10 Nr. 10 = EzA BBiG § 10 Nr. 6, zu I 3 der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 323/01 - EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 110, zu II 1 b der Gründe). Danach hat der Beklagte dem Kläger am 5. Mai 2003 ein Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 15. September 2003 bis zum 30. September 2005 angeboten, das sich ua. nach den Vorschriften des TV Zuwendung Ang-O richten sollte.
a) Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel zwingt nicht zu der Annahme, dass die von ihr erfassten Tarifverträge nur dann Anwendung finden sollten, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses am 15. September 2003 noch nicht abgelaufen waren. § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrages vom 5. Mai 2003 spricht von "der für den Bereich der TdL jeweils gültigen Fassung" und nicht davon, dass die bei Abschluss des Arbeitsvertrages gültigen Tarifverträge nur dann Anwendung finden, wenn sie auch dann noch gelten, wenn das durch den Abschluss des Arbeitsvertrages begründete Arbeitsverhältnis in Vollzug gesetzt wird und ein Leistungsaustausch stattfindet. Der Wortlaut der Bezugnahmeklausel lässt die Auslegung zu, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem TV Zuwendung Ang-O bestimmen sollte, ungeachtet einer späteren Kündigung dieses Tarifvertrages; die Tarifvorschriften allerdings nicht statisch idF des Tarifvertrages vom 31. Januar 2003 zur Änderung der Zuwendungstarifverträge (Ost) Anwendung finden sollten, sondern dynamisch "in der für den Bereich der TdL jeweils gültigen Fassung".
b) Für dieses Verständnis spricht, dass die Parteien ihr Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 15. September 2003 bis zum 30. September 2005 nicht erst nach der Kündigung des TV Zuwendung Ang-O durch die TdL oder nach Ablauf dieses Tarifvertrages im Nachwirkungszeitraum begründet haben. Sie haben die Laufzeit und die Arbeitsbedingungen für dieses Arbeitsverhältnis am 5. Mai 2003 festgelegt. An diesem Tag bestimmte sich der Anspruch auf eine Zuwendung nach dem TV Zuwendung Ang-O idF vom 31. Januar 2003 . Bei Abschluss des Arbeitsvertrages hatten die Parteien auch keine Kenntnis vom bevorstehenden Ablauf dieses Tarifvertrages. Der Beschluss zur Kündigung der Zuwendungstarifverträge wurde nach dem 5. Mai 2003 in der Mitgliederversammlung der TdL am 17. Juni 2003 gefasst. Die Kündigung des Tarifvertrages erfolgte erst mit einem Schreiben vom 25. Juni 2003 .
aa) Finden kraft Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien oder auf Grund arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Rechtsnormen eines Tarifvertrages auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung, gelten seine Rechtsnormen nach Ablauf des Tarifvertrages gemäß § 4 Abs. 5 TVG weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Sinn und Zweck dieser Nachwirkungsregelung ist es, bis zu einer solchen Änderung den Rechtszustand zu erhalten und damit dem tariflichen Ordnungsprinzip Rechnung zu tragen ( BAG 24. November 1999 - 4 AZR 666/98 - BAGE 93, 34, 39). Arbeitsverhältnisse sollen nach Beendigung eines Tarifvertrages nicht inhaltsleer werden oder durch dispositives Gesetzesrecht ergänzt werden müssen.
bb) In ständiger Rechtsprechung verneint das Bundesarbeitsgericht allerdings eine normative Wirkung von Tarifregelungen nach § 4 Abs. 5 TVG, wenn das Arbeitsverhältnis erst während der Nachwirkungszeit begründet wird (vgl. 6. Juni 1958 - 1 AZR 515/57 - BAGE 6, 90; 29. Januar 1975 - 4 AZR 218/74 - BAGE 27, 22; 3. Dezember 1985 - 4 ABR 60/85 - BAGE 50, 258; 7. November 2001 - 4 AZR 703/00 -BAGE 99, 283; 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288). Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses im Nachwirkungszeitraum schließt es aber nicht aus, dass die Arbeitsvertragsparteien die abgelaufenen Tarifbestimmungen einzelvertraglich in Bezug nehmen. Dies ist insbesondere bei abgelaufenen Vergütungstarifverträgen (vgl. BAG 27. Januar 1987 - 1 ABR 66/85 - BAGE 54, 147, 159) nicht ungewöhnlich, kommt aber auch bei Manteltarifverträgen und sonstigen Tarifverträgen vor. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Inhalt des Arbeitsvertrages frei vereinbaren, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften, Bestimmungen eines anwendbaren Tarifvertrages oder einer Betriebsvereinbarung entgegenstehen (§ 105 Satz 1 GewO). Machen die Arbeitsvertragsparteien von der Möglichkeit Gebrauch zu vereinbaren, dass die Vorschriften eines abgelaufenen Tarifvertrages Anwendung finden oder treffen sie in Kenntnis des Ablaufs eines Tarifvertrages davon abweichende, individuelle Abmachungen, ist das Arbeitsverhältnis nicht inhaltsleer.
cc) Anders verhielte es sich, wenn entsprechend der Rechtsauffassung des Beklagten Bezugnahmeklauseln so auszulegen wären, dass die Anwendung der in Bezug genommenen Tarifverträge voraussetzt, dass diese noch nicht abgelaufen sind, wenn das Arbeitsverhältnis in Vollzug gesetzt wird. Das Arbeitsverhältnis würde bei Ablauf der in Bezug genommenen Tarifverträge vor diesem Zeitpunkt je nach der Regelungsdichte dieser Tarifverträge mehr oder weniger inhaltsleer und müsste durch dispositives Gesetzesrecht ergänzt werden. Ohne Bedeutung ist, dass im Entscheidungsfall "nur" der TV Zuwendung Ang-O nach der Vereinbarung der Bezugnahmeklausel gekündigt wurde. Wäre für die Frage der Nachwirkung eines abgelaufenen Tarifvertrages entsprechend der Auffassung des Beklagten nicht der Zeitpunkt der Vereinbarung der Bezugnahmeklausel oder bei einem nicht sofort angenommenen Vertragsangebot der Zeitpunkt der Abgabe des Angebots, sondern der Zeitpunkt des Vollzugs des Arbeitsverhältnisses maßgebend, könnte für den Ablauf eines Mantel- oder Vergütungstarifvertrages vor dem letztgenannten Zeitpunkt nichts anderes gelten als für den Ablauf eines Zuwendungstarifvertrages.
dd) Durch die Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag vom 5. Mai 2003 haben der Beklagte und der Kläger deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich das Arbeitsverhältnis jedenfalls bis zu einem Austritt des Beklagten aus der TdL und der Beendigung der in Bezug genommenen Tarifverträge gerade nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen richten sollte. Dies wird auch daraus deutlich, dass die Parteien den BAT-O und die diesen Tarifvertrag ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifbestimmungen in § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrages vom 5. Mai 2003 in Bezug genommen haben, obwohl die Tarifvertragsparteien selbst die von der Bezugnahmeklausel erfassten Tarifverträge für die Arbeitsverhältnisse von Lektoren nicht für sachgerecht gehalten und Lektoren deshalb ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ( BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8) vom Geltungsbereich dieser Tarifverträge ausgenommen haben (§ 3 Buchst. g BAT-O). Diese an Sinn und Zweck der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag der Parteien orientierte Auslegung steht der Annahme entgegen, das Arbeitsverhältnis bestimme sich nicht nach den Vorschriften des TV Zuwendung Ang-O, weil dieser Tarifvertrag vor dem 15. September 2003 abgelaufen sei.
aa) War in einem formularmäßigen oder vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsvertrag auf die einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verwiesen, hat insbesondere der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts in ständiger Rechtsprechung diese Klausel im Zweifel als bloße Gleichstellungsklausel ausgelegt (vgl. 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 -BAGE 102, 275). Für dieses Klauselverständnis war die Zwecksetzung maßgebend, wonach nur eine Gleichstellung nicht organisierter mit organisierten Arbeitnehmern angestrebt wurde. Die Gleichstellungsabrede sollte lediglich eine eventuell fehlende Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers ersetzen. Dieser sollte vertragsrechtlich so gestellt werden, wie ein tarifgebundener Arbeitnehmer tarifrechtlich steht ( BAG 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - aaO). Allerdings beabsichtigt der Vierte Senat der Kritik an dieser Rechtsprechung, die sich insbesondere auf die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB stützt, Rechnung zu tragen und bei Verträgen, die nach dem 31. Dezember 2001 abgeschlossen worden sind, für dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge und Tarifwerke nicht mehr die Auslegungsregel zu verwenden, dass sie stets als bloße Gleichstellungsklauseln zu verstehen sind, wenn es keine innerhalb oder außerhalb der Vertragsurkunde liegenden eine solche Annahme ausschließenden Anhaltspunkte gibt ( 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 32, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
BAG 16.3.2010 - 3 AZR 744/08
BAG 5.8.2009 - 10 AZR 1006/08
BAG 2.7.2008 - 10 AZR 378/07
BAG 17.1.2008 - 2 AZR 902/06
BAG 23.5.2007 - 10 AZR 363/06
JAAAC-27299
BAG, Urteil v. 20.09.2006 - 10 AZR 770/05 ablegen in?

References: § 133
 § 157
 § 305
 § 4
 § 4
 § 57
 § 57
 § 14
 § 105
 Art. 3
 § 1
 § 2
 § 3
 § 1
 § 57
 § 14
 § 5
 § 2
 § 14
 § 14
 § 14
 § 1
 § 2
 § 57
 § 14
 § 2
 § 2
 § 157
 § 133
 § 10
 § 10
 § 112
 § 2
 § 4
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 § 2
 Art. 3
 § 305
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