Source: http://www.rechtsdienstleistungsgesetz.de/front_content.php?idcat=72
Timestamp: 2020-08-03 18:21:13+00:00

Document:
Gesetze & Normen - Rechtsdienstleistungsgesetz - B. Zu den Vorschriften - RDG-E - Begründung Teil 2
· Diskussionsentwurf
· A. Allgemeine Begündung
· B. Zu den Vorschriften
RDG-E - Begründung Teil 2
Zu Artikel 1 (Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen)
Zu Teil 1 (Allgemeine Vorschriften)
Zu § 1 (Anwendungsbereich und Ziel des Gesetzes)
Das RDG regelt die Rechtsdienstleistungsbefugnis weder umfassend noch abschließend.
Inhaltlich ist das Gesetz, wie sich aus Satz 1 ergibt, auf den außergerichtlichen Bereich beschränkt. Entscheidend ist regelmäßig, ob das Gericht Adressat einer Handlung ist, ob also die rechtsdienstleistende Tätigkeit, z.B. eine Prozesshandlung, gegenüber dem Gericht vorzunehmen ist. In den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt damit, soweit nicht verfahrensrechtliche Sonderregelungen bestehen, auch die Vertretung von Personen im Verfahren vor Behörden. Der Anwendungsbereich des RDG endet erst, wenn das behördliche Verfahren in ein gerichtliches Verfahren übergeht.
Außergerichtliche Rechtsdienstleistungen können auch im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren stehen, etwa bei während eines anhängigen Klageverfahrens geführten Verhandlungen mit dem Prozessgegner oder bei der Einleitung von Vollstreckungshandlungen durch Beauftragung des Gerichtsvollziehers. Auch die fortlaufende Beratung einer Prozesspartei und die Vorbereitung von Schriftsatzentwürfen an das Gericht stellt lediglich eine außergerichtliche Tätigkeit dar. Die Zulässigkeit solcher nicht an das Gericht adressierten und damit außergerichtlichen Handlungen richtet sich damit nach dem RDG, soweit keine vorrangige Spezialregelung eingreift.
Ob und ggf. in welchem Umfang Personen, die außergerichtlich Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen, zugleich auch gerichtlich tätig sein dürfen, ist damit künftig für jede Verfahrensordnung gesondert zu entscheiden. Dies bedingt Gesetzesänderungen in den einzelnen Verfahrensordnungen (vgl. dazu Allgemeine Begründung).
Satz 2 definiert das Ziel des Gesetzes. Im Vordergrund steht der Schutz der Belange der rechtsuchenden Bevölkerung, der Einschränkungen der Berufsfreiheit für die Erbringer spezifisch rechtlicher Dienstleistungen rechtfertigt. Dabei besteht kein Unterschied, ob der Rechtsuchende Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, Kleingewerbetreibender oder Unternehmer ist.
Ein hochwertiges Gemeinschaftsgut ist aber auch der Schutz des Rechtsverkehrs vor unqualifizierten Rechtsberatern. Auch die Gegner des Rechtsuchenden müssen vor einer unqualifizierten Rechtsbesorgung geschützt werden. Dies zeigt sich besonders deutlich im Bereichdes Forderungsinkassos (vgl. Begr. zu § 2 Abs. 2), gilt aber in anderen rechtsbesorgenden Bereichen entsprechend. In gleicher Weise dient die Reglementierung rechtsdienstleistender Tätigkeiten dem Schutz aller übrigen Personen und Stellen, die mit der Tätigkeit eines Rechtsdienstleistenden in Berührung kommen können. Dies betrifft zunächst Behörden, bei denen sich die Vertretungsbefugnis in Ermangelung spezieller Verfahrensregelungen unmittelbar nach dem RDG richtet, aber auch Gerichte, auf deren Tätigkeit außergerichtliche Rechtsdienstleistungen ausstrahlen, sowie sonstige Beteiligte, etwa Drittschuldner, an die sich der Rechtsdienstleistende wendet.
Auch der Schutz der Rechtsordnung an sich rechtfertigt es, Rechtsdienstleistungsbefugnisse insgesamt stärker einzuschränken als allgemeine Dienstleistungsbefugnisse. Das Recht darf als höchstrangiges Gemeinschaftsgut grundsätzlich nicht in die Hände unqualifizierter Personen gelangen, da es als „gelebtes Recht“ maßgeblich durch die Personen beeinflusst und fortentwickelt wird, die Recht beruflich anwenden. Eine Freigabe der beruflichen Anforderungenhätte negative Auswirkungen auf die Rechtskultur und könnte die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege insgesamt gefährden.
Absatz 2 enthält den Grundsatz, dass sich Rechtsdienstleistungsbefugnisse auch aus anderen gesetzlichen Vorschriften ergeben können. Damit wird das RDG im Verhältnis zu anderen Gesetzen als lex generalis gekennzeichnet. Dies bedeutet einerseits, dass Rechtsdienstleistungsbefugnisse, die in anderen Gesetzen geregelt sind, keiner Regelung im RDG bedürfen, da sich Inhalt und Umfang der Rechtsdienstleistungsbefugnis allein aus dem Spezialgesetz ergeben. Das betrifft eine Vielzahl von Berufsgesetzen, von denen beispielhaft nur die Bundesrechtsanwaltsordnung, das Steuerberatungsgesetz, die Bundesnotarordnung, die Patentanwaltsordnung und die Wirtschaftsprüferordnung genannt seien, aber auch einzelne Regelungen in nicht speziell berufsrechtlichen Gesetzen. Vor allem die Stellung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten wird daher durch das RDG nicht berührt.
Soweit Rechtsdienstleistungsbefugnisse in anderen Gesetzen geregelt sind, können diese auch Einschränkungen gegenüber dem RDG enthalten. Der Umfang der Rechtsdienstleistungsbefugnisnach § 5 und § 8 wird durch das in einem anderen Gesetz umschriebene Tätigkeitsbild oder den darin festgelegten Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich bestimmt. Je umfassender eine Tätigkeit in einem anderen Gesetz geregelt ist, desto weniger Raum bleibt für eine darüber hinaus gehende, ergänzende Anwendung des § 5. Andere Gesetze könnenauch strengere oder konkretere Unvereinbarkeitsregelungen enthalten, die dann gegenüber§ 4 vorrangig sind.
Ein immer wieder zu Auslegungsschwierigkeiten führendes Problem des alten Gesetzes war dessen Begriffsvielfalt (Rechtsberatung, Rechtsbesorgung, Rechtsbetreuung, Rat und Hilfe in Rechtsangelegenheiten etc.). Das Gesetz verwendet nunmehr nur noch den umfassenden Begriff der Rechtsdienstleistung, unter den nach der Definition sowohl die reine Raterteilung im Innenverhältnis als auch die Vertretung des Rechtsuchenden nach außen fallen, sei es durch Verhandeln mit dem Gegner des Rechtsuchenden, durch das im Wege der Stellvertretung erfolgende Abschließen von Verträgen oder aber auch durch Verhandlungen mit Behörden.
Der materielle Anwendungsbereich des Gesetzes wird in Anlehnung an die neue Begrifflichkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs eingeengt auf „echte Rechtsanwendung“. Damit scheiden Lebensvorgänge aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes aus, die nach Inhalt, Formen und Rechtsfolgen jedermann derart vertraut sind, dass sie nicht als „rechtliche“ Lebensvorgänge empfunden werden. Least zum Beispiel jemand ein Kfz, so weiß jeder Jurist, dass dies ein rechtlich komplexer Vorgang ist; gleichwohl empfindet der Leasingnehmer den Vertragsschluss ebenso wenig als rechtlich hervorhebenswerten Vorgang und somit im Kern ebenso als alltäglich wie den Kauf eines Alltagsgegenstands. Der rechtliche Aspekt dieses Vorgangs ist für ihn grundsätzlich nebensächlich. Der Abschluss des Leasingvertrages oder eines ähnlichen - auch rechtlich komplexen- Geschäfts wird nicht zu einem Fall der „rechtlichen Hilfeleistung in einer fremden Angelegenheit“, weil der Leasingnehmer einen Dritten mit dem Abschluss des Geschäfts beauftragt. Anders ist dies nur, wenn der Auftraggeber zu erkennen gibt, dass er die rechtlichen Auswirkungen eines Geschäfts nicht überblickt und er den Dritten mit dem Ziel einschaltet, den Vorgang unter Anwendung des Rechts, d.h. unter Anwendung der einschlägigen gesetzlichenVorschriften zu prüfen oder ihn über die rechtlichen Folgen des Vertragsschlusses aufzuklären. Letzteres wird durch die Formulierung „nach der erkennbaren Erwartung des Rechtsuchenden“ zum Ausdruck gebracht.
Erforderlich für die Anwendung des Gesetzes ist somit stets die Notwendigkeit des typischen rechtlichen Subsumtionsvorgangs auf Seiten des Dienstleistenden, dann allerdings unabhängig davon, ob die rechtliche Klärung letztlich einfach oder schwierig ist.
Mit der Formulierung „umfassend“ soll andererseits klargestellt werden, dass z.B. eine telefonische, allein auf den nicht überprüften Angaben des Nachfragenden beruhende Rechtsauskunft nicht eine Rechtsberatung im Sinne dieses Gesetzes darstellt. Dies kann etwa dieAuskunft eines Mietervereins gegenüber einem Nichtmitglied oder die Beantwortung rechtlicher Fragen im Rahmen einer Ratgebersendung im Fernsehen betreffen.
Rechtsberatende Hilfeleistung muss in fremden Angelegenheiten erfolgen. Wie früher ist hierunter eine wirtschaftlich fremde Angelegenheit zu verstehen. Eigene Angelegenheitensowie die Rechtsberatung durch gesetzliche Vertreter und durch die Organe juristischer Personen unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des Gesetzes. Ausdrücklich klarzustellenist, dass Rechtsangelegenheiten im gesellschaftsrechtlichen Konzern keine fremden Angelegenheitenim Sinne des RDG sind.
In den Regelungsbereich des Gesetzes fallen nur rechtsberatende Dienstleistungen bzw. Hilfeleistungen in „konkreten“ fremden Angelegenheiten. Damit wird klargestellt, dass allgemeine, an die Öffentlichkeit oder einen interessierten Kreis gerichtete rechtliche Informationen, selbst wenn sie einen konkreten Fall als Beispiel heranziehen, nicht von diesem Gesetzerfasst werden.
Auf den Begriff der Geschäftsmäßigkeit (Wiederholungsabsicht) wird im Rahmen der Definitionbewusst verzichtet. Dies rechtfertigt sich angesichts des eingeengten Anwendungsbereichs des Gesetzes, der dann aber zum Schutz der Verbraucher auch schon die einmalige Rechtsdienstleistung dem Verbot unterstellen muss.
Nicht jede Einziehung fremder der zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen setzt eine echte Rechtsanwendung im Sinne von Absatz 1 voraus. Gleichwohl wird - wie in vielen anderen europäischen Ländern, aber auch im außereuropäischen Ausland - eine Regulierung des Inkassogeschäfts für erforderlich gehalten. Der Bereich des Forderungseinzugs ist wirtschaftlich nicht nur für den Auftraggeber des Inkassounternehmers, sondern gerade auch für die Schuldner von erheblicher Bedeutung. Der Verbraucherschutz und der Schutz des Rechtsverkehrs rechtfertigen daher die Einbeziehung des Forderungsinkassos in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Dies gilt auch im Falle des Ankaufs fremder Forderungen. Die Gefahren, zu deren Abwehr die Regulierung der Inkassotätigkeit für erforderlich gehalten wird, bestehen unabhängig davon, aufgrund welchen rechtlichen Vorgangs der Einziehende die Befugnis hierzu erlangt hat.
Absatz 2 bezieht aus diesem Grund die in erheblichem Umfang als eigenständiges Geschäftbetriebene Forderungseinziehung unabhängig davon, ob im Einzelfall die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, in den Tatbestand der Rechtsdienstleistung ein. Voraussetzung für die Anwendung von § 2 Abs. 2 ist, dass das Inkasso gewerbsmäßig oder jedenfalls als eigenständiger Geschäftszweck betrieben wird. Hierunter fällt auch die Tätigkeit einer Stiftung, deren satzungsmäßiger Zweck die Übernahme von Forderungen zum Zwecke der Einziehung beinhaltet (vgl. dazu BVerwG, 6 C 27.02 v. 16.07.2003, NJW 2003, 2767).
Erfolgt die Forderungseinziehung dagegen nicht im Rahmen einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit, sondern als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit, so findet Absatz 2 keine Anwendung. Die Forderungseinziehung ist in diesen Fällen nur dann Rechtsdienstleistung, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, die Einziehung also unter umfassender rechtlicher Prüfung erfolgt. Die Einziehung von abgetretenen Erstattungsansprüchen durch Kfz-Werkstätten fällt daher, soweit nicht zugleich ein eigenständiger Inkassobetrieb vorliegt, ebenso wenig unter Absatz 2 wie die Einziehung erfüllungshalber abgetretener Ansprüche durch Ärzte, Psychotherapeuten oder andere freiberuflich tätige Personen. Hier ist aber zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen; ist dies der Fall, kann die Einziehung in diesen Fällen eine nach § 5 Abs. 1 erlaubte Nebenleistung darstellen (vgl. Begr. zu § 5 Abs. 1).
Satz 2 nimmt abgetretene Forderungen zugunsten des bisherigen Gläubigers aus dem Anwendungsbereichdes Gesetzes aus, um die Einziehung dieser Forderungen durch den bisherigen Gläubiger uneingeschränkt zu ermöglichen. Dies ist insbesondere im Bereich der bisher in Art. 1 § 5 Nr. 4 RBerG geregelten asset-backed-securities von Bedeutung, soll aber für alle Fälle gelten, in denen eine abgetretene Forderung noch durch den ursprünglichen Gläubiger eingezogen wird.
Die Ausnahme der Erstellung wissenschaftlicher Gutachten und schiedsrichterlicher Tätigkeit aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes entspricht dem geltenden Recht. Hinzu treten in Nummer 3 eine klarstellende Regelung für den Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung und in Nummer 4 eine ebenfalls klarstellende Regelung für den Bereich der Rechtsberatung in den Medien.
Die Vorschrift entspricht Art. 1 § 2 1. Alt. RBerG.
Die Vorschrift ergänzt Art. 1 § 2 2. Alt. RBerG um die in den letzten Jahren vermehrt entstandenen Schlichtungsstellen, die nicht nur von öffentlichen Stellen, etwa den Industrie- und Handelskammern, sondern auch von einzelnen Berufsverbänden eingerichtet wurden, um Streitigkeiten mit Verbrauchern außergerichtlich beizulegen. Die Tätigkeit der Schlichtungsstellen ist keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG. Sie ähnelt eher der Tätigkeit eines Richters oder Schiedsrichters, da sie auf eine Entscheidung des Rechtsstreites, allerdings in einer weniger verbindlichen Form ausgerichtet ist. Beispielhaft seien Schiedsstellen für Textilreinigungsschäden, das Ombudsmannverfahren der privaten Banken sowie der Ombudsmann für Versicherungen genannt. Erfasst wird auch die Tätigkeit der grenzüberschreitend tätigen Clearingstellen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Förderung der außergerichtlichen Beilegung von grenzüberschreitenden Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern aus verschiedenen Staaten.
Einer gesonderten Aufnahme der Gütestellen nach § 15a EGZPO, insbesondere der Schiedspersonen, die ebenfalls eine den Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern vergleichbareTätigkeit ausüben, bedarf es im Hinblick auf § 8 Nr. 1 nicht, da Schiedspersonen behördlich bestellt werden.
Der Begriff Mediation bezeichnet die Methode der außergerichtlichen Konfliktbearbeitung, in der ein neutraler Dritter (Mediator) die Beteiligten dabei unterstützt, ihren Streit im Wege eines Gesprächs beizulegen und selbstständig eine für alle Seiten vorteilhafte Lösung zu finden, die dann evtl. in einer Abschlussvereinbarung fixiert wird. Sie ist eine kommunikative Handlung eines neutralen Dritten mit dem Ziel der Herstellung von Verständigungsprozessen.Schwerpunkt der Tätigkeit des Mediators ist die Gesprächsleitung. Mediation ist damit eine Form der Streitbeilegung, die erklärtermaßen eine Lösung streitiger Fragen ohne Anwendung des Rechts erzielen will.
Bewegt sich die Tätigkeit eines Mediators in diesem Rahmen, so liegt, wie Nummer 3 lediglich klarstellend regelt, bereits keine Rechtsdienstleistung vor. Entsprechendes gilt für ähnliche, nicht ausdrücklich als Mediation bezeichnete Streitbeilegungsformen. Ist jedoch die Tätigkeit des Mediators nicht auf die gesprächsleitende Funktion beschränkt, greift er vielmehr regelnd oder durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten ein, so können diese Regelungsvorschläge Rechtsdienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sein. Es handelt sich dann nämlich nicht mehr um eine (reine) Mediation, sondern um eine Streitlösung mit rechtlichen Mitteln, bei der sich der nichtanwaltliche Mediator nicht auf § 2 Abs. 3Nr. 3 berufen kann. Soweit der rechtliche Teil der Tätigkeit in diesen Fällen nicht nach § 5Abs. 1 erlaubt ist, steht ihm hier die Zusammenarbeit mit einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt offen (vgl. dazu Begr. zu § 5 Abs. 3).
Die Regelung in Nummer 4 hat ebenfalls klarstellenden Charakter. Sie trägt den Entscheidungendes Bundesverfassungsgerichts zur Rechtsberatung in den Medien Rechnung. Danach ist nicht nur die generell-abstrakte Behandlung von Rechtsfragen in Presse und Rundfunk, sondern auch die aus Gründen der Veranschaulichung und Vertiefung erfolgende Darstellung einzelner konkreter Streitfälle stets von der Rundfunkfreiheit gedeckt und damit ohne weiteres zulässig. Damit stellt die in diesem Rahmen erfolgende Berichterstattung auch dann keine Rechtsberatung dar, wenn durch die hiervon ausgehende Wirkung die Durchsetzung von Forderungen aufgrund des öffentlichen Drucks bewirkt wird. Etwas anderes kann nur gelten, wenn Medien spezifisch juristische Hilfestellung bei der Prüfung und Durchsetzung von Individualansprüchen anbieten, die als zusätzliches Dienstleistungsangebot und damit als eigenständige, nicht dem Schutz der Rundfunkfreiheit unterliegende Tätigkeit zu qualifizierenist. In diesen Fällen kommt aber eine Anwendung von § 5 Abs. 3 in Betracht.
Zu § 3 (Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen)
Angesichts des fortbestehenden Verbotscharakters des neuen Gesetzes bedarf es der Normierung, dass Rechtsdienstleistungen nur aufgrund gesetzlicher Erlaubnis erbracht werden dürfen und im Übrigen verboten sind.
Erlaubnispflichtig ist nur die selbständige Erbringung von Rechtsdienstleistungen. Eine Regelung zur Zulässigkeit der Erledigung von Rechtsangelegenheiten in abhängiger Beschäftigung, wie sie derzeit Artikel 1 § 6 RBerG vorsieht, wird nicht für erforderlich gehalten. Eine solche Regelung hätte lediglich eine klarstellende Funktion. Auch ohne sie ist selbstverständlich,dass Angestellte für eine rechtsdienstleistungsbefugte Person in dem Umfang tätigwerden können, in dem diese Person berechtigt ist, Rechtsdienstleistungen zu erbringen.
Zu § 4 (Unvereinbarkeit mit einer anderen Leistungspflicht)
§ 4 stellt den allgemeinen, für das gesamte RDG geltenden Grundsatz auf, dass Rechtsdienstleistungen unabhängig davon, auf welcher Grundlage sie erbracht werden, unzulässig sind, wenn sie mit anderen Leistungspflichten unvereinbar sind. Eine Unvereinbarkeit, die der rechtsdienstleistenden Tätigkeit entgegensteht, liegt nur vor, wenn sie einen unmittelbaren Einfluss auf eine sonstige Pflicht des Leistenden haben kann. Zudem muss hierdurch gerade die ordnungsgemäße Erfüllung der Rechtsdienstleistungspflicht gefährdet werden.
Dies ist insbesondere bei Rechtsdienstleistungen durch Versicherungsunternehmen im Bereich der Rechtsschutzversicherung der Fall, soweit sie die Geltendmachung oder Abwehr von Ansprüchen gegenüber Dritten betreffen. Verhandlungen mit dem Gegner des Versicherungsnehmers über dessen Ansprüche können, wie der Bundesgerichtshof bereits im Jahr 1961 festgestellt hat (BGH, II ZR 139/59, Urt. v. 20.02.1962, NJW 1961, 1113), die richtig verstandene, nicht einseitig auf die Interessen des Versicherers ausgerichtete Erfüllung der eigentlich aus dem Versicherungsvertrag sich ergebenden Aufgabe gefährden. Denn das wirtschaftliche Interesse des Rechtsschutzversicherers muss die Vermeidung von Kosten der Rechtsverfolgung sein, zu deren Übernahme der Versicherungsvertrag gerade verpflichtet.
Hiervon zu trennen ist die Frage, ob es einem Rechtsschutzversicherungsunternehmen gestattet ist, einen ihm vom Versicherungsnehmer mitgeteilten Versicherungsfall rechtlich zu bewerten und dem Versicherungsnehmer Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang ggf. Versicherungsschutz erteilt wird. Bei einer solchen Auskunft handelt es sich bereits nicht um eine Hilfeleistung in einer fremden Angelegenheit im Sinne des § 2, weil das Versicherungsunternehmenin diesem Fall lediglich seine eigene Einstandspflicht prüft und das Ergebnis dem Versicherungsnehmer mitteilt. Die Unvereinbarkeitsregelung des § 4 greift daherin diesem Fall nicht ein. Etwas anderes kann gelten, wenn eine über die Prüfung derEinstandspflicht hinausgehende Beratung - etwa über die aussichtsreiche rechtliche Vorgehensweise- erfolgt.
Zu § 5 (Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit)
§ 5 dient dazu, einerseits die Berufsausübung nicht spezifisch rechtsdienstleistender Berufe nicht zu behindern, andererseits den erforderlichen Schutz der Rechtsuchenden vor unqualifiziertem Rechtsrat zu gewährleisten. Die Vorschrift findet auf alle Arten von Rechtsdienstleistungen Anwendung, gilt also für alle in diesem Gesetz sowie die in anderen Gesetzengeregelten Rechtsdienstleistungsbefugnisse.
Die Vorschrift stellt den Grundsatz auf, dass Rechtsdienstleistungen als Nebenleistungen erlaubt sein können. Im Unterschied zu dem früheren Art. 1 § 5 RBerG findet weder eine Ausgrenzung der freien Berufe statt, noch wird der Anwendungsbereich der neuen Regelungbeschränkt durch die Aufzählung beispielhafter Berufsgruppen. Die Heraushebung einzelner Tätigkeiten in Absatz 2 dient nicht der Einschränkung des Anwendungsbereichs des Absatz 1, sondern geht inhaltlich über diesen hinaus.
Nach Absatz 1 können Rechtsdienstleistungen zunächst als Nebenleistungen anderer beruflicher Tätigkeiten zulässig sein. Der Beruf braucht nicht gesetzlich geregelt zu sein, es genügt, dass es sich um eine fest umrissene berufliche Betätigung handelt. Als Beruf kommt daher zum Beispiel auch die Tätigkeit des Erbenermittlers in Betracht, der neben detektivischen und genealogischen Tätigkeiten auch rechtsdienstleistende Tätigkeiten erbringt. Nach der Regelung in Absatz 1 sind dabei die Rechtsdienstleistenden Tätigkeiten solange zulässig,wie sie nicht den Kern und Schwerpunkt der Tätigkeit darstellen; dies ist in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen und zu beurteilen; überwiegt der rechtliche Anteil der Tätigkeit, so bleibt dem Erbenermittler die Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt.
Rechtsdienstleistungen können auch als zulässige Nebenleistungen anderer gesetzlich geregelterTätigkeiten erlaubt sein. So kann etwa ein Hochschullehrer, der nach den Vorschriftender jeweiligen Verfahrensordnung befugt ist, als Verfahrensbevollmächtigter oder Verteidiger aufzutreten, aufgrund dieser ihm gesetzlich zugewiesenen Befugnis auch außergerichtlichalle Rechtsdienstleistungen erbringen, die im Zusammenhang mit der gerichtlichen Vertretung stehen oder ihrer Vorbereitung dienen. Er ist also in diesem Umfang zur vorgerichtlichenBeratung und Vertretung befugt.
Eine Nebenleistung liegt nur vor, wenn die nicht zur Hauptleistung gehörende rechtsberatende oder rechtsbesorgende Tätigkeit die Leistung insgesamt nicht prägt, wenn es sich also insgesamt nicht um eine spezifisch rechtliche Tätigkeit handelt. Abzustellen ist dabei darauf, ob eine Dienstleistung als überwiegend rechtlich oder als wirtschaftlich geprägt anzusehen ist. Die Grenzziehung im Einzelfall wird dabei auch künftig durch die Rechtsprechung vorzunehmen sein.
Dabei soll die Neufassung der Vorschrift, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend, den Weg für eine neue, weitere Auslegung der zulässigen Nebentätigkeitdurch die Rechtsprechung eröffnen. Anders als bisher soll es künftig nicht mehr entscheidend darauf ankommen, ob die Dienstleistung ohne rechtsdienstleistenden Anteil überhaupt erbracht werden kann. Maßgebend ist vielmehr, ob die Rechtsdienstleistung nach der Verkehrsanschauung ein solches Gewicht innerhalb der Gesamtleistung hat, dass nicht mehr von einer bloßen Nebenleistung ausgegangen werden kann.
Häufig wird es sich nach der neuen Definition des Begriffs in § 2 bei diesen Nebenleistungenallerdings gar nicht mehr um Rechtsdienstleistungen handeln (vgl. auch Begr. zu § 2 Abs. 2). Die Vorschrift soll aber dazu dienen, Grauzonen aufzulösen in Bereichen, in denen den Kunden des Dienstleistenden nicht verständlich zu machen wäre, dass für die „Nebenleistung“ die Einschaltung eines Rechtsanwalts erforderlich sein soll (z. B. im Bereich der „Serviceleistungen“von Kfz-Reparaturwerkstätten oder -Sachverständigen im Bereich der Schadensabwicklung).
Geht es dagegen um eine rechtsberatende oder rechtsbesorgende Tätigkeit, die regelmäßig von einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin zu erledigen ist (und die auch innerhalb einer Rechtsanwaltskanzlei nicht durch nichtanwaltliche Mitarbeiter erledigt wird), so spricht die Intensität und das Gewicht dieser Tätigkeit regelmäßig gegen die Einordnung als bloße Nebentätigkeit. Für die Einordnung als Nebentätigkeit oder prägende Tätigkeit kommt es daher nicht so sehr auf den prozentualen Anteil der Tätigkeit an der Gesamttätigkeit oder ihren Umfang als vielmehr auf die Qualität der Tätigkeit an.
Die Regelung in Absatz 2 dient dazu, einzelne für die Praxis bedeutsame Fälle insgesamt dem Streit darüber zu entziehen, ob die Rechtsdienstleistung lediglich Nebenleistung ist. Dies wird für die in Absatz 2 abschließend aufgeführten Tätigkeiten unwiderleglich vermutet, so dass diese stets erlaubt sind, auch wenn der rechtsdienstleistende Teil der Tätigkeit im Einzelfall ein solches Gewicht erlangen kann, dass er nach der Definition in Absatz 1 nicht immer als bloße Nebenleistung anzusehen wäre. Auch in den Fällen des Absatz 2 ist jedoch Voraussetzung, dass die Rechtsdienstleistung im Zusammenhang mit den hier genanntenTätigkeiten steht.
Zu Nummer 1 (Testamentsvollstreckung)
Die wirtschaftlich bedeutsame Frage, ob Banken und Sparkassen, aber auch Wirtschaftsprüfungsunternehmen,Steuerberater oder sonstige vom Erblasser eingesetzte Personen, geschäftsmäßig Testamentsvollstreckungen übernehmen dürfen, hat in den vergangenen Jahren verstärkt die Gerichte beschäftigt. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht nochaus. Durch die Regelung in Nummer 1 wird die Testamentsvollstreckung nunmehr insgesamt, also unabhängig davon, ob es sich um einen Fall der Verwaltungsvollstreckung oder der Abwicklungsvollstreckung handelt und ob der Testamentsvollstrecker vom Erblasser oder vom Nachlassgericht eingesetzt ist, für zulässig erklärt.
Wird der Testamentsvollstrecker nicht vom Erblasser, sondern nach § 2200 BGB vom Nachlassgericht eingesetzt, so handelt es sich um einen Fall gerichtlicher Bestellung und damit, wie das Bundesverfassungsgericht in einem obiter dictum festgestellt hat (vgl. BVerfG, 1BvR 2251/01 v. 27.09.2002, NJW 2002, 3531, 3533 - „Erbenermittler“), bereits nach geltendem Recht um eine zulässige Rechtsbesorgung. In der Regel wird der Testamentsvollstrecker allerdings vom Erblasser ernannt und erklärt lediglich gegenüber dem Nachlassgericht die Annahme des Amtes (§ 2202 BGB). Seine Tätigkeit wird - auch in den Fällen des § 2200BGB - durch das Nachlassgericht nicht überwacht, weshalb zum geltenden Recht teilweise die Ansicht vertreten worden ist, für die Frage der Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung könne es darauf, von wem der Testamentsvollstrecker ernannt worden sei, nicht ankommen.
Entscheidend ist vielmehr, dass bei der Testamentsvollstreckung die Verwaltung fremden Vermögens eine maßgebliche Rolle spielt, was ausdrücklich § 2205 BGB zu entnehmen ist. Der geschäftsmäßige Testamentsvollstrecker übt, ähnlich wie der Berufsbetreuer, eine vom Rechtsanwaltsberuf verschiedene berufliche Tätigkeit aus, die sich auch als Treuhandtätigkeit einordnen lässt. Es ist daher gerechtfertigt, die im Zusammenhang mit dieser vermögensverwaltenden Tätigkeit anfallenden Rechtsdienstleistungen insgesamt für zulässig zuerklären, auch wenn diese im Einzelfall ein erhebliches Gewicht erlangen können.
Bei der reinen Verwaltungsvollstreckung gemäß § 2209 Satz 1 1. Halbsatz BGB wird demTestamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses bereits als selbständige Aufgabe übertragen. Sie ist auf die Anlage des Vermögens und die Erzielung von Erträgen gerichtet, so dass stets eine hauptsächlich vermögensverwaltende Tätigkeit vorliegt. Wurde der Testamentsvollstrecker aber nur zur Abwicklung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers (§ 2203 BGB) ernannt und obliegt ihm insbesondere die Auseinandersetzung des Nachlasses (§ 2204 BGB), so können diese Tätigkeiten einen solchen Umfang annehmen, dass sie nach der Definition in Absatz nicht mehr als bloße Nebenleistung anzusehen wären.
Gleichwohl soll künftig jede Art von Testamentsvollstreckung zulässig sein. In den Fällen, in denen der Erblasser die Entscheidung trifft, die Testamentsvollstreckung einem Kreditinstitut,einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen oder einer sonstigen Person seines Vertrauens zu übertragen, ist es auch aus Gründen der Testierfreiheit geboten, die gesamte Abwicklungeines Nachlasses als zulässiges Annexgeschäft zur vermögensverwaltenden Tätigkeit desTestamentsvollstreckers anzusehen.
Interessenkonflikte, die aus Gründen des Verbraucherschutzes einer Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung insbesondere durch Kreditinstitute entgegenstehen könnten, bestehen regelmäßig ausschließlich im vermögensverwaltenden Tätigkeitsbereich und nicht in dem Bereich, in dem der Testamentsvollstrecker rechtsbesorgende Tätigkeiten erbringt, also etwa Vermächtnisse erfüllt oder den Nachlass auseinandersetzt. Diese Interessenkonflikte liegen eher vor, wenn der Erblasser, was der Gesetzgeber als Ausfluss der Testierfreiheit bewusstin Kauf genommen hat, etwa einen der Miterben zum Testamentsvollstrecker einsetzt. Probleme, die sich aus der vom Erblasser gewünschten Anlage des Nachlassvermögens bei der testamentsvollstreckenden Bank ergeben können, sind daher solche der Vermögensverwaltung, wie sie in gleicher Weise auch bei jeder Vermögensanlage und -verwaltung für Lebendeauftreten. Auch ein Fall der Unvereinbarkeit nach § 4 liegt daher in diesen Fällen regelmäßig nicht vor.
Zu Nummer 2 (Haus- und Wohnungsverwaltung)
Die Vorschrift knüpft zunächst an § 5 Nr. 3 RBerG an. Sie geht aber über diese Vorschrift hinaus, indem sie ausdrücklich auch Wohnungsverwalter nennt. Damit sind neben Verwaltern von Mietwohnungen auch die Wohnungsverwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz erfasst.
Bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1993 hatte der Bundesgerichtshof zum Wohnungseigentumsverwalter entschieden, dass dieser, obwohl er regelmäßig von der Eigentümerversammlung und nicht vom Gericht ernannt wird und keiner Aufsicht durch das Gericht unterliegt, einer behördlich eingesetzten Person gleichstehe und damit eine nach Art. 1 § 3Nr. 6 RBerG erlaubnisfreie Tätigkeit ausübe (BGH, V ZB 9/92, Beschl. v. 06.05.1993, NJW1993, 1924). An dieser seitdem unbestrittenen Rechtslage will die Neuregelung in der Sache nichts ändern. Allerdings ist die Tätigkeit des Wohnungseigentumsverwalters künftig nicht dem Personenkreis der gerichtlich oder behördlich bestellten Personen nach § 8 Nr. 1 zuzuordnen. Sie stellt sich vielmehr als ein Fall der im Zusammenhang mit der Verwaltertätigkeit zulässigen Nebenleistung dar.
Zu Nummer 3 (Frachtprüfung)
Die Tätigkeit der Frachtprüfer, also die Prüfung von Frachtrechnungen und die Verfolgung der sich hierbei ergebenden Frachterstattungsansprüche, besteht aus einem kaufmännisch wirtschaftlichen und einem rechtsdienstleistendem Teil. Ähnlich wie bei der Tätigkeit desTestamentsvollstreckers können die Rechtsdienstleistungen ein erhebliches Gewicht annehmen. Gleichwohl ist der Beruf des Frachtprüfers als hauptsächlich kaufmännischer Beruf einzuordnen, der keine spezifisch rechtsanwaltlichen Kenntnisse erfordert. Da es angesichtsder rückläufigen Zahlen bei der Zulassung von Frachtprüfern nicht mehr erforderlich erscheint, diesen Beruf zu reglementieren und von einer Registrierung abhängig zu machen, soll die hochspezialisierte Tätigkeit der Frachtprüfer künftig insgesamt für zulässig erklärt werden. Dies begegnet angesichts des Adressatenkreises ihrer Dienstleistungen insbesondere hinsichtlich des Verbraucherschutzes keinen Bedenken.
Zu Nummer 4 (Fördermittelberatung)
Durch die Aufnahme der Fördermittelberatung in den Kreis der erlaubten Tätigkeiten wird der wachsenden Bedeutung dieser Tätigkeit im Wirtschaftsleben Rechnung getragen. Spezialisierte Fördermittelberater können durch ihre Kenntnisse Existenzgründungen maßgeblich unterstützen und fördern. Ihre im Kern unternehmensberatende Tätigkeit lässt sich ohne rechtsdienstleistenden Teil, insbesondere die Hilfestellung und Vertretung bei der Beantragung nationaler oder europäischer Fördergelder, nicht erbringen. Hiermit im Zusammenhang stehende Rechtsdienstleistungen sollen stets zulässig sein, während für alle sonstigen Tätigkeiten von Unternehmensberatern, die nicht im Zusammenhang mit der Erlangung von Fördermitteln stehen, die Regelung in Absatz 1 und Absatz 3 gilt. Rechtsdienstleistungen in den Bereichen Unternehmensgründung, -nachfolge oder -übertragung sowie Insolvenzberatung und auf rechtlich ähnlich komplexen Gebieten sind daher regelmäßig nur in Zusammenarbeitmit einem Rechtsanwalt zulässig.
Wie gerade die Entwicklung der letzten Jahre gezeigt hat, bilden sich fortlaufend neue Berufe heraus, die den Anforderungen in der Gesellschaft nach neuen Dienstleistungsformen gerecht werden wollen. In diesen Bereichen erwartet der Auftraggeber „Lösungen aus einer Hand“, bei denen nicht nur technische oder wirtschaftliche Fragen, sondern gerade auch diesich in diesem Zusammenhang stellenden rechtlichen Fragen geklärt werden. Für die „Gesamtlösung“ sind in der Regel weder Rechtsanwälte noch die Fachleute für die wirtschaftlichenoder ähnlichen Fragen ausreichend ausgebildet. Diesen aufgezeigten Kundenerwartungen tragen heute schon die großen Rechtsanwaltskanzleien Rechnung, in dem sie Teamlösungen unter Einbindung von technisch oder wirtschaftlich ausgebildeten Angestellten anbieten.
Durch die Regelung in Absatz 3 soll die Möglichkeit geschaffen werden, diese Lösungen auch außerhalb eines Angestelltenstatus für nichtanwaltliche Berufe zu ermöglichen, da nicht verständlich ist, warum die technisch/wirtschaftliche oder ähnliche Beratung nicht gleichwertig neben die rechtsberatende Tätigkeit soll treten können. Die Regelung in Absatz 3 schafft dabei die Voraussetzungen auf der Seite des Dienstleistenden, während gleichzeitig die Voraussetzungen für diese neuen Zusammenarbeitsformen auf Seiten der Rechtsanwälte durch Änderungen des anwaltlichen Berufsrechts ermöglicht werden (vgl. dazu Begr. zu Artikel2).
Nach Absatz 3 darf der nichtanwaltliche Dienstleistende auch Rechtsdienstleistungen, die nicht lediglich Nebenleistungen sind, als Teil seines eigenen Dienstleistungsangebots anbieten, sofern nur der spezifisch rechtsdienstleistende Teil seiner vertraglichen Pflichten durch einen Rechtsanwalt - sei es aufgrund einer verstetigten Zusammenarbeit in Form einer Sozietät, sei es aufgrund einer einmaligen Hinzuziehung - ausgeführt wird. Im letztgenannten Fall bedarf es nicht eines gesonderten Vertragsschlusses zwischen dem Rechtsuchenden und dem hinzugezogenen Rechtsanwalt. Vielmehr darf der Dienstleistende sich eines von ihm selbst auszuwählenden und zu bezahlenden Rechtsanwalts zur Erfüllung der von ihm übernommenen Vertragspflichten bedienen.
Der Anwendungsbereich des Absatz 3 ist nach seinem Wortlaut nicht auf eine Zusammenarbeitmit Rechtsanwälten beschränkt, sondern erlaubt die Einschaltung jeder Person, der die entgeltliche Erbringung der fraglichen Rechtsdienstleistung gestattet ist. Daher ist auch eine Hinzuziehung anderer rechtsdienstleistungsbefugter Personen zulässig. In Betrachtkommt, abhängig vom Inhalt der Rechtsdienstleistung, etwa die Einschaltung von Inkassounternehmern oder Rentenberatern, aber auch die Hinzuziehung von Rechtsbeiständen, deren Erlaubnis nach § 18 fortbesteht.
Zu Teil 2 (Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen)
Zu § 6 (Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen)
Die Vorschrift enthält den Grundsatz der Zulässigkeit unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen, die - gegebenenfalls unter Einhaltung der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen - grundsätzlich erlaubt sind, soweit sich nicht aus anderen Gesetzen, etwa der Bundesrechtsanwaltsordnung oder dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, ein Verbot unentgeltlicherTätigkeit ergibt.
Der Begriff der Unentgeltlichkeit ist, dem einschränkenden Wortlaut und den Zielen der Vorschrift entsprechend, autonom auszulegen:
Unentgeltlichkeit liegt, dem allgemeinen Verständnis dieses Rechtsbegriffs im Bürgerlichen Recht entsprechend, zunächst vor, wenn die Rechtsdienstleistung nach dem Willen des Dienstleistenden und des Rechtsuchenden ohne eine Gegenleistung des Rechtsuchenden erbracht werden soll. Als Gegenleistung kommt dabei nicht nur eine Geldzahlung, sondern jeder andere Vermögensvorteil in Betracht, den der Rechtsdienstleistende für seine Leistung erhalten soll.
Entgeltlich im Sinne des RDG erfolgt eine Rechtsdienstleistung aber auch dann, wenn eine Vergütung nicht explizit im Hinblick auf die rechtsdienstleistende Tätigkeit, sondern im Zusammenhangmit anderen beruflichen Tätigkeiten des Dienstleistenden anfällt oder auch nur anfallen kann. Immer dann, wenn die rechtsdienstleistende Tätigkeit im Zusammenhang mit einer anderen - entgeltlichen - beruflichen Tätigkeit erbracht wird, liegt daher keine unentgeltliche Rechtsdienstleistung vor. Grundsätzlich erlaubt § 6 damit nur uneigennützige Rechtsdienstleistungen; bereits die auf eine mittelbare Gewinnerzielung gerichtete Absicht steht der Unentgeltlichkeit im Sinne von § 6 entgegen. Aus diesem Grund können sich etwa Banken, die Rechtsdienstleistungen im Bereich der Testamentsgestaltung oder der Unternehmensnachfolge anbieten, nicht auf die Unentgeltlichkeit ihres Beratungsangebots berufen, da diesesf ür den Bankkunden zunächst kostenlos erscheinende Beratungsangebot im Hinblick auf eine entgeltliche Leistung, nämlich die Vermögensanlage, erfolgt.
Entsprechendes gilt in jedem Fall, in dem Rechtsdienstleistungen zwar im Einzelfall ohne besonderes Entgelt erbracht werden, jedoch eine Mitgliedschaft voraussetzen. In diesem Fall richtet sich die Zulässigkeit der Rechtsdienstleistungen allein nach § 7.
Dagegen stehen weder nachträgliche, freiwillige Geschenke, wie sie vor allem bei der Inanspruchnahme von Rechtsrat im Familien- und Freundeskreis weit verbreitet sind, noch die -nicht einzelfallbezogene - Finanzierung der rechtsdienstleistenden Tätigkeit durch öffentliche oder private Gelder der Unentgeltlichkeit entgegen.
Aufwandsentschädigungen stellen ein Entgelt nur dar, soweit sie eine Honorierung der aufgewandten Arbeitszeit bedeuten; dagegen steht reiner Auslagenersatz, insbesondere Schreib- und Portoauslagen sowie Fahrtkostenersatz im üblichen Rahmen, der Unentgeltlichkeit nicht entgegen.
Absatz 2 enthält für alle Personen, die Rechtsdienstleistungen nicht nur innerhalb des Familien- und Freundeskreises erbringen, eine zusätzliche, zum Schutz der Rechtsuchenden erforderliche Verpflichtung zur Einschaltung juristisch besonders qualifizierter Personen, deren Einhaltung Voraussetzung für die zulässige Erbringung unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen ist. Diese Verpflichtung betrifft nicht nur karitative Organisationen und Vereinigungen, sondern auch Einzelpersonen, soweit diese Rechtsdienstleistungen über den Familien- und Freundeskreis hinaus erbringen. Diese müssen die nach Absatz 2 erforderliche juristische Qualifikation regelmäßig in eigener Person besitzen. Denkbar sind aber auch Fälle, in denen eine Einzelperson, die nicht über die erforderliche juristische Qualifikation verfügt, für speziell juristische Beratungstätigkeiten eine juristisch qualifizierte Person hinzuzieht. Dies betrifft etwa die allgemeine, im Kern nicht rechtliche Sozialberatung, die im Einzelfall rechtsdienstleistende Tätigkeiten erfordern kann.
Personen, die unentgeltliche Rechtsdienstleistungen nur im Kreise der Familie, Nachbarn und Freunde erbringen, brauchen eine besondere juristische Qualifikation nicht aufzuweisen, da derjenige, der bei einem Familienangehörigen, einem Freund oder Nachbarn unentgeltlichen Rechtsrat einholt, sich über die Risiken unentgeltlichen, aus persönlicher Verbundenheit erteilten Rechtsrats im Klaren und daher nicht schutzbedürftig ist.
Der Begriff der Familie umfasst alle Angehörigen im Sinne des § 15 der Abgabenordnung, ista lso weit auszulegen. Darüber hinaus dürfen Rechtsdienstleistungen nicht nur im engen Freundeskreis, sondern in allen Fällen persönlicher Bekanntschaft ohne Einschränkungen erbracht werden, wie sich aus der ausdrücklichen Nennung der nachbarschaftlichen Beziehung ergibt. Ähnliche soziale Beziehungen bestehen etwa unter Arbeitskollegen oder Vereinsmitgliedern.
Bei der juristisch qualifizierten Person muss es sich nicht um einen Rechtsanwalt handeln, hierfür kommen alle Personen mit Befähigung zum Richteramt., z. B.(pensionierte) Richter, Beamte des höheren Verwaltungsdienstes oder Volljuristen aus anderen Berufen in Betracht. Soweit Rechtsdienstleistungen ausschließlich im Bereich des § 9 erbracht werden, genügt auch eine registrierte Person. Dies kommt namentlich bei unentgeltlicher Rentenberatung in Betracht. Auch soweit Vereinigungen, für die § 6 Abs. 2 aufgrund der Verweisung in § 7 Abs.1 Satz 2 entsprechend gilt, lediglich im Bereich des Forderungsinkassos für ihre Mitgliedertätig sind (z.B. privatärztliche Verrechnungsstellen) genügt die Einschaltung einer nach § 9 Nr. 1 registrierten Person. Wie in der Begründung zu § 5 Abs. 3 ausgeführt, kommen auch alle sonstigen Personen, denen entgeltliche Rechtsdienstleistungen gestattet sind, insbesondere Rechtsbeistände, in Betracht.
Da nicht jede private Hilfsorganisation vor Ort über eine derart qualifizierte Person wird verfügen können, soll es auch ausreichend sein, dass die in diesen Organisationen Tätigen unter Anleitung und nach Anweisung einer juristisch qualifizierten Person tätig werden. Es reicht daher beispielsweise aus, wenn Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes unter Anleitung und nach Anweisung eines juristisch qualifizierten Mitarbeiters des Dachverbandes rechtsberatend für den Hilfesuchenden tätig werden. Dies setzt regelmäßige Schulungen und Fortbildungsmaßnahmen, aber auch die Möglichkeit voraus, sich im Zweifelsfall an die juristisch qualifizierte Person wenden zu können.
Zum Schutz der Verbraucher wird eine Untersagungsbefugnis für die Fälle eröffnet, in denen- außerhalb des Familien- oder Freundeskreises - dauerhaft unqualifizierte Rechtsberatung bekannt wird. Der Verstoß muss erkennen lassen, dass die Person oder Vereinigung ungeeignet zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen ist. Hierfür werden eine einmalige oder auch mehrere auf verschiedenen Ursachen beruhende Falschberatungen regelmäßig nicht ausreichen. Regelmäßig zu untersagen ist die Dienstleistungsbefugnis jedoch, wenn keine juristisch qualifizierte Person vorhanden ist.
Die Landesjustizverwaltungen, die nach § 17 Abs. 1 über die Untersagung zu entscheiden haben, trifft nicht die Pflicht, unentgeltlich tätige Personen oder Vereinigungen von Amts wegen zu überprüfen. Werden aber Tatsachen mitgeteilt, die auf eine dauerhaft unqualifizierte Beratung schließen lassen, so haben sie den Sachverhalt zu ermitteln und ihre Entscheidungaufgrund der festgestellten Tatsachen zu treffen. Zuständig ist bei natürlichen Personen die Behörde am Wohnsitz (§ 12 ZPO), bei Vereinigungen die Behörde am Sitz (§ 17 ZPO) der Vereinigung.
Die Eintragung der Untersagung in das Rechtsdienstleistungsregister hat ausschließlich verbraucherschützende Gründe. In Anbetracht der weitgehenden Freigabe unentgeltlicher Rechtsdienstleistungen kann nur eine ausreichende Publizität die Rechtsuchenden vor einer Inanspruchnahme von Einrichtungen schützen, die sich als ungeeignet zur Erteilung von Rechtsrat erwiesen haben.
Zu § 7 (Berufs- und Interessenvereinigungen, Genossenschaften)
Die Rechtsberatungsbefugnis der beruflichen Vereinigungen bleibt unverändert bestehen; lediglich der überkommene Begriff „berufsständisch“ wird durch die neue Formulierung ersetzt. Daneben treten nunmehr alle sonstigen Vereinigungen, die zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründet worden sind. Die Interessen müssen damit nicht mehr berufsstandsähnlich sein. Erforderlich ist vielmehr ein über die Interessen des Einzelnen hinausgehendes Gruppeninteresse.
Erfasst werden damit nunmehr neben den bereits bisher unter den Begriff der berufsstandsähnlichen Vereinigung gezählten Mieter- und Grundbesitzervereine alle Vereinigungen mitgesellschaftlicher, sportlicher oder kultureller Zielsetzung, darunter auch die großen Automobilclubs. Diese dürfen Rechtsdienstleistungen - wie bisher - nur im Rahmen des Satzungszweckserbringen.
Nicht unter die Vorschrift des § 7 fällt dagegen eine Vereinigung, bei der jedes Mitglied mit seinem Beitritt lediglich durch die Bündelung der jeweiligen gleichliegenden Einzelinteressen Nachdruck für die Durchsetzung seines Individualinteresses bezweckt (z. B. Vereine der Kreditgeschädigten einer Anlagegesellschaft o. ä.). Auch eine Ausweitung des Satzungszwecks auf die allgemeine Rechtsberatung der Mitglieder wäre unzulässig, da die Rechtsdienstleistungen gegenüber der Wahrung der übrigen Vereinsziele nicht von übergeordneter Bedeutung sein dürfen. Dies wird in § 7 ausdrücklich klargestellt.
Um im Hinblick auf die Erweiterung der Freistellung in § 7 dem Verbraucherschutz genügend Rechnung zu tragen, gilt die Freistellung der Mitgliederrechtsberatung nur mit der Einschränkung, dass die Vereinigung von ihrer Ausstattung her in der Lage sein muss, den Mitgliedern qualifizierte Rechtsdienstleistungen anbieten zu können. Diese Einschränkung, die sich an § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Unterlassungsklagengesetzes und § 14 des Sozialgerichtsgesetzes anlehnt, und die im Einzelfall anhand von Art und Umfang der angebotenen Rechtsdienstleistungen zu prüfen ist, wird durch eine Verweisung auf § 6 Abs. 2 konkretisiert. Auch Vereinigungen müssen daher, soweit sie Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder erbringen, sicherstellen, dass Rechtsberatung jedenfalls unter Anleitung und Aufsicht einer juristisch qualifizierten Person erfolgt (vgl. dazu Begr. zu § 6 Abs. 2). Dabei ist die Verweisung auf § 6 Abs. 2 insoweit als Rechtsfolgenverweisung zu verstehen, als im Rahmen des § 7 Rechtsdienstleistungen innerhalb verwandtschaftlicher, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehung nicht denkbar sind.
Zum Schutz der Rechtsuchenden wird die bereits nach geltendem Recht vorgesehene Untersagungsmöglichkeit bei Bekannt werden von schwerwiegenden Fällen unqualifizierter Rechtsberatung beibehalten. Auch die Veröffentlichung im Rechtsdienstleistungsregister, dieder nach § 17 der 1. Ausführungsverordnung zum RBerG vorgesehenen öffentlichen Bekanntmachungim Amtsblatt entspricht, dient dem Verbraucherschutz.
Die Vorschrift entspricht dem geltenden Art. 1 § 3 Nr. 7 RBerG. Die Nähe genossenschaftlicher Rechtsberatung zur Mitgliederberatung durch Vereine rechtfertigt die neue systematische Stellung der Vorschrift, die im Übrigen inhaltlich unverändert übernommen wird. Andersals bei Vereinen soll allerdings bei der genossenschaftlichen Rechtsberatung auch künftig keine Verpflichtung zur Einschaltung von juristisch qualifizierten Personen bestehen.
Die Regelung, die es den in Absatz 1 und 2 genannten Vereinigungen, Genossenschaften und genossenschaftlichen Stellen ermöglicht, die ihnen erlaubten Rechtdienstleistungen durch eine in ihrem Alleineigentum stehende juristische Person oder Personengesellschaft zu erbringen, entspricht ebenfalls geltendem Recht. Die für Vereinigungen in Art. 1 § 7 Satz 3 RBerG ausdrücklich geregelte Auslagerung der rechtsberatenden Tätigkeiten auf eine zu diesem Zweck gegründete eigene Gesellschaft ist nach der Rechtsprechung (vgl. BGH, I ZR283/91, Urt. v. 20.01.1994, BGHZ 125, 1 ff. = NJW 1994, 1658-1659) auch für Genossenschaften zulässig. Selbstverständlich ist, dass die Gesellschaft Rechtsdienstleistungen nur in den durch Absatz 1 und 2 vorgegebenen Grenzen erbringen darf.
Zu § 8 (Öffentliche und öffentlich anerkannte Stellen)
In dieser Vorschrift werden Personen und Stellen zusammengefasst, deren Rechtsberatungsbefugnis bisher in Artikel 1 § 3 RBerG geregelt war. Auch die bisher als Teilerlaubnisinhaber nach Artikel 1 § 1 Nr. 4 zur Rechtsberatung befugten vereidigten Versteigerer fallen hierunter, weil es sie gemäß § 34b Abs. 5 der Gewerbeordnung durch die zuständige Behörde öffentlich bestellt werden. Eine Registrierung dieser Personen ist daher nicht mehr erforderlich.
Allen in § 8 Aufgeführten ist gemein, dass die von ihnen ausgeübte rechtsdienstleistende Tätigkeit sich als Teil ihres öffentlich geregelten Aufgaben- bzw. Zuständigkeitsbereichs aus anderen Gesetzen oder Vorschriften ableiten lässt und bereits von daher gestattet wäre. Allerdings fehlt, anders als bei Rechtsanwälten, Notaren, Patentanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, eine ausdrückliche gesetzliche Regelung der Rechtsdienstleistungsbefugnisse.Teilweise - etwa bei den sonstigen Verbraucherverbänden - leitet sich die öffentliche Anerkennung allein aus der staatlichen Förderung der Einrichtung ab. Ohne die Regelungin § 8 könnten sich daher Unklarheiten über die Rechtsdienstleistungsbefugnis dieser Institutionen ergeben. § 8 stellt deshalb klar, dass die darin genannten öffentlichen und öffentlichanerkannten Personen und Stellen innerhalb des ihnen zugewiesenen Aufgaben und Zuständigkeitsbereichs Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen. Dies schließt eine „Annextätigkeit“, deren Zulässigkeit bereits aus § 5 Abs. 1 folgt, ausdrücklich mit ein.
Die Regelung beinhaltet zunächst die in Artikel 1 § 3 Nr. 6 RBerG geregelten Fälle. Auf die ausdrückliche Erwähnung einzelner Tätigkeiten wurde jedoch verzichtet. Künftig soll jede durch ein Gericht oder eine Behörde bestellte Person im Rahmen des ihr mit der Bestellung zugewiesenen Aufgabenkreises rechtlich tätig werden können. Erfasst sind damit im Bereichder gerichtlich bestellten Personen neben den Insolvenz-, Zwangs- und Nachlassverwaltern wie bisher insbesondere Betreuer, Pfleger und Vormünder. Auch Bewährungshelfer werden durch ein Gericht bestellt und unterfallen der Regelung der Nummer 1. Für Testamentsvollstrecker besteht unabhängig davon, ob sie durch den Erblasser oder das Gericht eingesetzt wurden, eine Sonderregelung in § 3 Abs. 2 Nummer 1. Neben Gerichten bestellen auch Behörden- etwa die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht nach § 81 Abs. 2a des Versicherungsaufsichtsgesetzes - Personen, die im Rahmen ihrer Bestellung rechtlich tätigwerden. Als behördlich bestellte Personen fallen auch die nach § 34b Abs. 5 der Gewerbeordnung vereidigten Versteigerer unter § 8 Nr. 1.
Aus Vereinfachungsgründen wird bei der Neuregelung, die inhaltlich Art. 1 § 3 Nr. 1 RBerG entspricht, auf den verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff Bezug genommen.Zudem wird die Rechtsdienstleistungsbefugnis auch der kommunalen Spitzenverbände und der von Behörden oder Spitzenverbänden gebildeten selbständigen Vereinigungen oder Unternehmen ausdrücklich klargestellt.
Wie bisher sind neben den Verbraucherzentralen auch sonstige Verbraucherverbände aufgeführt, die öffentlich gefördert werden. Insoweit kommen alle Vereinigungen in Betracht, die nach ihrem Satzungszweck - auch - Verbraucherschutzaufgaben wahrnehmen. Erfasst werden damit zahlreiche auf private Initiative hin gegründete Vereine, soweit sie mit öffentlichen Mitteln gefördert werden. Der Begriff der Förderung durch öffentliche Mittel schließt eine teilweise Eigenfinanzierung durch private Mittel nicht aus. Auf die Erlaubnisfreiheit bei der Erfüllungder Verbraucherschutzaufgaben kann sich daher jede Verbraucherschutzvereinigung berufen, die öffentliche Fördermittel - sei es vom Bund, von den Ländern oder den Kommunen- erhält. Neben einer Förderung durch Bundes-, Landes- oder kommunale Mittel kommtauch eine Förderung durch die Europäische Union in Betracht.
Im Hinblick auf die Beschränkung des Regelungsbereichs des Gesetzes auf außergerichtlicheTätigkeiten bedarf die Begründung einer Aktivlegitimation der in Nummer 3 Genannten für gebündelte gerichtliche Inkassotätigkeit einer gesetzlichen Neuregelung außerhalb desRDG. Ein Vorschlag für eine solche Neuregelung, der sich auch zur Frage einer möglichen Erweiterung der gerichtlichen Befugnisse von Verbraucherverbänden - etwa auf Feststellungsklagen und die Abwehr von Ansprüchen - verhalten soll, bleibt dem weiteren Gesetzgebungsverfahrenvorbehalten.
Die Vorschrift stellt gegenüber dem geltenden Artikel 1 § 3 Nr. 9 RBerG klar, dass nicht nur Stellen - die ihre Berechtigung zur Rechtsberatung regelmäßig bereits aus Nummer 3 herleiten können -, sondern insbesondere nach Landesrecht zur Schuldnerberatung berechtigte Einzelpersonen, die regelmäßig keine öffentliche Förderung erhalten, sondern Schuldnerberatung ehrenamtlich oder gewerblich betreiben, in dem ihnen durch die landesrechtlichen Ausführungsgesetze erlaubten Umfang außergerichtlich tätig werden können. Der Umfang der Befugnis geeigneter Personen und Stellen zur gerichtlichen Vertretung im Insolvenzverfahren ergibt sich künftig allein aus § 305 der Insolvenzordnung.
Die gemäß § 75 SGB VIII anerkannten freien Träger der Jugendhilfe sind nach ihrer Stellungund Funktion den anerkannten Schuldnerberatungsstellen in Nummer 5 vergleichbar. Um dievon ihnen im Rahmen der §§ 17, 18 SGB VIII zu erfüllenden Aufgaben aus dem bisher bestehenden Grauzonenbereich herauszulösen, sind sie in § 8 des Gesetzes mit aufgenommenworden.
Entsprechendes gilt für die Träger der freien Wohlfahrtspflege, deren Stellung ab dem 1. Januar 2005 in § 5 SGB XII gesetzlich geregelt ist. Ihre rechtsdienstleistende Tätigkeit zur Unterstützung der Träger der Sozialhilfe bei der Durchführung des SGB XII soll, soweit sie nicht - wie etwa bei kirchlichen Stellen - bereits unter § 8 Nr. 2 fällt, zulässig sein.
Zu Teil 3 (Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen)
Zu § 9 (Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde)
Die Vorschrift nennt abschließend die Rechtsdienstleistungen, die registrierten Personen mit entsprechender Sachkunde erlaubt sind. Die registrierten Personen umfassen alle natürlichen und juristischen Personen sowie - in Anlehnung an § 11 Abs. 2 Nr. 1 der Insolvenzordnung- Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit. Ob die registrierungspflichtige Tätigkeit in einer bestimmten Rechtsform ausgeübt werden darf, ist nach den für diese Rechtsform geltenden Vorschriften zu entscheiden. So kann etwa die gewerbliche Inkassotätigkeit nicht in Form einer Partnerschaftsgesellschaft ausgeübt werden, da diese nur freiberufliche Tätigkeitenzulässt.
Gleichzeitig ist die Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister als konstitutive Voraussetzung für die Berufsausübung normiert. Die Registrierung stellt einen Verwaltungsakt nach§ 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes dar und ersetzt die bislang erforderliche Erlaubniserteilung, die nur deklaratorisch zu veröffentlichen war. Zum Schutz der Rechtsuchenden wird der Akt der Publizierung aufgewertet und erhält gleichzeitig Erlaubnischarakter.
Die Regelung verweist auf die Legaldefinition in § 2 Abs. 2 Satz 1.
Die Vorschrift betrifft den Bereich der Rentenberatung und regelt abschließend den Umfang der Sachgebiete, in denen die Rentenberaterinnen oder Rentenberater Rechtsdienstleistungen anbieten können. Die einzelnen in § 9 Abs. 1 Nr. 2 genannten Sachgebiete sind überwiegend in sich geschlossen und voneinander abgrenzbar.
Eine Praxisbefragung und die Auswertung von Gerichtsentscheidungen haben gezeigt, dass im Bereich der Rentenberatung eine genaue Definition des Umfangs der Rechtsdienstleistungsbefugnis erforderlich ist, um Auslegungsschwierigkeiten zu begegnen. Am Status quo der Rentenberater ändert sich dadurch nichts; kodifiziert werden lediglich die von der Rechtsprechung zum Umfang zulässiger Rentenberatung entwickelten Grundsätze. Einerseits soll nicht wieder der Rechtsbeistand für Sozialrecht oder für Sozialversicherungsrecht alten Rechts eingeführt werden, der alle die soziale Sicherung betreffenden Fragen abdecken konnte. Andererseits sind alle Sachgebiete des Sozialversicherungsrechts erfasst, die potentiell Regelungen enthalten, die sich auf die Altersversorgung auswirken können.
Ausgangs- und Endpunkt der Rentenberatung ist die Altersversorgung. Aufgenommen sind daher die klassischen Kernbereiche der Rentenberatung, also die gesetzliche Rentenversicherung, die Alterssicherung der Landwirte, die betriebliche und berufsständische Altersversorgung, die Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst, das Schwerbehindertenrecht, dasVersorgungsrecht und die gesetzliche Unfallversicherung.
Die Verweisung auf § 4 Abs. 2 SGB I stellt klar, dass sich die Rechtsdienstleistungsbefugnis auch auf das Gebiet der gesetzlichen Krankenversicherung und der Pflegeversicherung beziehen kann. Der Teilsatz „...soweit diese Regelungen enthalten, die sich auf eine gesetzlicheRente auswirken können“ soll zwei Dinge verdeutlichen: Die Regelungen müssen nicht unmittelbar, sondern können auch nur mittelbar Rentenfragen betreffen (z.B. Abgrenzung Krankengeld/Rente, Krankenversicherung der Rentner; § 56 Abs. 2 SGB XI - Beitragsfreiheit bei Rentenbezug). Gleichzeitig muss aber zumindest ein Bezug zu Fragen der gesetzlichenRente bestehen.
Aufgenommen ist ferner das Gebiet der privaten Altersvorsorge. Die Verzahnung von gesetzlicherund privater Altersvorsorge („Riester-Rente“) wird für den Erhalt eines entsprechenden Versorgungsniveaus im Alter zunehmend wichtiger, und es besteht dafür erheblicher Beratungsbedarf. Dieser wird schon jetzt in großem Umfang von Rentenberaterinnen und Rentenberatern abgedeckt. Es handelt sich wegen des steigenden Stellenwerts privater Altersvorsorge um mehr als um eine bloße Annexberatung. Aus diesen Gründen schafft das neue Gesetz jetzt Rechtsklarheit und erweitert den Kreis der zulässigen Sachgebiete entsprechend.
Entsprechend ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Sachgebiet des Arbeitsförderungsgesetzes und anderen Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit (zuletzt BSG, B 7 AL 64/01 R v. 21. 03.2002, SozR 3-1300 § 13 Nr. 7 = NZA 2003, 92), wonach diese nicht generell in den Umfang der Rentenberatung fallen, erstreckt sich der Katalog der Sachgebiete hierauf nicht. Punktuell darf aber auf diesen Gebieten nach § 5 Abs. 1 beraten werden, wenn im Einzelfall ein konkreter Zusammenhang zwischen dem eigentlichen Aufgabengebiet der Rentenberatung und den Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit besteht und die Hauptaufgabe der Rentenberatung sonst nicht ordnungsgemäß zu erbringen ist. Dies steht ebenfalls in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, die für das Rechtsberatungsgesetz eine Annexkompetenz aus dem Begriff des Rentenberaters selbst hergeleitet hat (BSG, B 11 AL 31/98 R v. 05.11.1998, BSGE 83, 100, 103 = NZS1999, 570). Nunmehr sind diese Fälle von § 5 Abs. 1 erfasst.
Nach dieser Vorschrift erstreckt sich die Rechtsberatung in einem ausländischen Recht auf alle Rechtsdienstleistungen, die eine Kenntnis des ausländischen Rechts erfordern. Die Änderung des Wortlauts ist terminologischer Natur (gender mainstreaming) und hat keine inhaltliche Bedeutung. Die Verwendung des Begriffs Rechtsberatung schließt daher nach wie vor nicht aus, dass auch Rechtsdienstleistungen im Außenverhältnis gegenüber Dritten, also rechtsbesorgende Tätigkeiten, erbracht werden.
Der Terminus „ausländisch“ ist umfassend und nicht nur im Sinne rein nationalen Rechts zu verstehen. Er umfasst auch das in der jeweiligen Rechtsordnung anwendbare supranationale Recht, insbesondere also das Recht der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums, sowie die Grundsätze des Völkerrechts.
Die Regelung enthält ferner den aus dem Rechtsberatungsgesetz bekannten Grundsatz, dass Personen, die über eine Erlaubnis zur Beratung in einem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verfügen, auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union tätig sein dürfen. Er gilt jetzt auch für andere Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums und für das Recht des Europäischen Wirtschaftsraums. Antragsteller müssen in diesen Fällen nicht gesondert Kenntnisse auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union nachweisen. Dies trägt der Europäisierung des Rechts und der nationalen Rechtsordnungen der genannten Staaten Rechnung, die zunehmend auch die Europäisierung der Studiengänge der Rechtswissenschaften bedingt, so dass entsprechende Kenntnisse vorausgesetzt werden können.
Auch und vor allem ausländische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können die Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister beantragen. Das hat insbesondere für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte praktische Bedeutung, denen die Möglichkeit der Niederlassung unter Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer nach §§ 206, 207 BRAO verschlossen ist, weil sie nicht Angehörige eines Staates der Welthandelsorganisation sind oder weil die Gegenseitigkeit nicht verbürgt ist (vgl. § 206 Abs. 2 Satz 1 BRAO).
§ 9 Abs. 1 Nr. 3 gilt aber auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die sich nach §§ 206, 207 BRAO in Deutschland niederlassen könnten. Das sind sowohl Berufsangehörige aus Staaten der Welthandelsorganisation einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums als auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus anderen Staaten in den Fällen, in denen die Gegenseitigkeit verbürgt ist. Die Befugnis zur Rechtsberatung nach dem RBerG war für diese Berufsgruppe seit jeher eine Alternative zur Niederlassung nach der BRAO. Eine Bedürfnisprüfung ist nicht mehr vorgesehen, weil sie gegen Art. 3 GG und Völkervertragsrecht (Grundsatz der Meistbegünstigung in Art. II GATS) verstößt.
Die Vorschrift stellt klar, dass es sich um ein Antragsverfahren handelt. Der Antrag kann auf einzelne Sachgebiete, also Ausschnitte der in Absatz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Teilbereiche beschränkt sein. Beispielsweise dürfte die Rentenberatung selten in dem gesamten von § 9 Nr. 2 erlaubten Umfang erbracht werden; auch kann die Rechtsdienstleistungsbefugnis für die Einziehung von Forderungen auf eine bestimmte Forderungsart beschränkt sein (etwa auf ärztliche Honorarforderungen). Die Beschränkung des Antrags kann sich wesentlich auf die Anforderungen an den Sachkundenachweis auswirken.
Nach Satz 1 besteht die Möglichkeit, Auflagen (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG) zu erteilen. Die Einschränkungen des zweiten Halbsatzes tragen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Die Auflagen müssen in Einklang mit den hier genannten Schutzzwecken des Gesetzes stehen. Für die Registrierung selber dürfen die Auflagen keine Bedeutung haben, sie können nur Nebenpflichten erfassen. Denkbar sind etwa Auflagen hinsichtlich der Büroorganisation oder - vor allem im Bereich der Forderungseinziehung - die Auflage, eine höhere Berufshaftpflichtversicherung als die für den Berufszugang erforderliche Mindestversicherung zu unterhalten (vgl. auch Begr. zu § 11 Abs. 1 Nr. 3).
Inkassounternehmerinnen und Inkassounternehmern ist die in Satz 2 genannte Auflage, weil es sich um eine Sollvorschrift handelt, in aller Regel zu erteilen. Die Auflage fordert, fremdes Geld dem Forderungsinhaber auszuzahlen oder wenigstens vorübergehend getrennt zu verwahren. Für ein Berufsbild, das unter anderem den ständigen Umgang mit fremden Forderungen voraussetzt, versteht sich die Pflicht zum ordnungsgemäßen und gewissenhaften Umgang mit Fremdgeld von selbst. Dessen getrennte Verwahrung ist eine Ausprägung dieser Pflicht.
Zu § 10 (Besondere Sachkunde, Berufsbezeichnungen)
Die Vorschrift dient zunächst dazu, den Begriff der besonderen Sachkunde für die einzelnen in § 9 genannten Teilbereiche näher zu definieren. Die Einzelheiten der Sachkunde, insbesondere die Anforderungen an den Inhalt und den Nachweis der erforderlichen theoretischen Sachkunde, sollen in einer Rechtsverordnung geregelt werden. Die Ermächtigung hierzu enthält § 11 Abs. 3.
Daneben schreibt § 10 aus Gründen des Verbraucherschutzes abschließend vor, unter welchen Berufsbezeichnungen die Rechtsdienstleistungen der Einziehung von Forderungen, der Rentenberatung und der Rechtsberatung in einem ausländischen Recht erbracht werden dürfen.
Die Regelung nennt die Anforderungen an die besondere Sachkunde im Bereich des Forderungsinkassos. Maßstab für die Auswahl der Rechtsgebiete sind die schon bislang in den Sachkundeprüfungen von Inkassounternehmerinnen und Inkassounternehmern verlangten Leistungen, die auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1BvR 423/99 v. 20.02.2002, NJW 2002, 1190 - „Inkassounternehmen“) Voraussetzung für dieTätigkeit im Bereich des Forderungsinkassos sind.
Die Berufbezeichnung für die Einziehung von Forderungen orientiert sich an der Terminologie des Rechtsberatungsgesetzes und an den im Wirtschaftsleben allgemein gebräuchlichen und verständlichen Begriffen. Diese verdeutlichen den Rechtsuchenden, dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umfeld sowie Gerichten und Behörden auf den ersten Blick, um welche rechtsdienstleistende Tätigkeit es sich handelt.
Im Bereich der Rentenberatung sind die an die besondere Sachkunde zu stellenden Anforderungen stärker als in den übrigen Fällen des § 9 abhängig von der Beschränkung auf einzelne Sachgebiete. Daher regelt Satz 1 nur, dass in den Sachgebieten des materiellen Sozialrechts, für die eine Registrierung beantragt wird, umfassende Kenntnisse erforderlich sind. Damit wird auf die in § 9 Abs. 1 Nr. 2 einzeln aufgeführten Sachgebiete Bezug genommen. In den übrigen Bereichen des Sozialrechts und im Sozialverfahrensrecht müssen alle Personen, die Rentenberatung betreiben, Grundkenntnisse besitzen. Die Formulierung lehnt sich an die Richtlinien für die Durchführung von Sachkundeprüfungen bei Anträgen auf Erlaubniserteilung zur Rentenberatung, die von den Präsidenten der Landessozialgerichte im Jahr 1994 entworfen wurden (RV 1995, S. 83 f.).
Satz 2 regelt die Berufsbezeichnung für Personen, die Rentenberatung betreiben. Obwohl der Umfang der Rechtsdienstleistungsbefugnis entsprechend dem aktuellen Verständnis der Rentenberatung legaldefiniert wurde (vgl. Begr. zu § 9 Nr. 2), bleibt es bei der eingebürgerten, gesellschaftlich verankerten Berufsbezeichnung. Das ändert nichts daran, dass die Rentenberatung nun Sachgebiete außerhalb der klassischen Kernbereiche umfasst. Eine Einschränkung auf rein beratende Tätigkeiten darf aus der Berufsbezeichnung keinesfalls abgeleitet werden.
Der Umfang der Sachkunde hängt bei der Rechtsberatung in einem ausländischen Recht maßgeblich davon ab, ob die Registrierung für das gesamte ausländische Recht oder beschränkt auf ein Sachgebiet - etwa das Zivil- oder Handelsrecht, das Strafrecht oder das Verwaltungsrecht - beantragt werden soll. In jedem Fall sind vertiefte Kenntnisse des jeweiligen Sachgebiets erforderlich.
Die Regelung sieht eine einheitlich zu führende Berufsbezeichnung für Personen vor, die Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erbringen wollen. Das ausländische Recht muss ausdrücklich genannt sein. Auch hier impliziert die Anlehnung der Berufsbezeichnungan die „Beratung“ nicht etwa, dass nur rechtsberatende und keine rechtsbesorgenden Tätigkeiten erlaubt sind.
Diese Regelung verlangt, dass schon die Berufsbezeichnung Aufschluss über etwaige Spezialisierungen in bestimmten Sachgebieten gibt. Rechtsuchende sehen auf den ersten Blick,dass die Rechtsdienstleistungsbefugnis beschränkt ist. Gleichzeitig haben sie ein Interesse daran, darüber informiert zu werden, in welchen Bereichen etwa eine Rentenberaterin oder ein Rentenberater über vertiefte Kenntnisse verfügt.
Insbesondere im Teilbereich der Rentenberatung sind die einzelnen Sachgebiete überwiegend ausreichend in sich geschlossen und voneinander abgrenzbar. Hier besteht die Möglichkeit, den Antrag auf Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister auf bestimmte Sachgebiete zu beschränken (vgl. Begr. zu § 9 Absatz 2), was sich dann in der Berufsbezeichnung niederschlagen muss (z.B. Rentenberaterin auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung).
Zu § 11 (Registrierungsvoraussetzungen)
Diese Vorschrift regelt zentral die Voraussetzungen, an die die Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister und damit die Rechtsdienstleistungsbefugnis geknüpft sind. Sie sind motiviert durch Erwägungen des Verbraucherschutzes, des Schutzes der Rechtspflege und des Rechtsguts Recht. Rechtsuchende und andere von den Rechtsdienstleistungen betroffene Dritte oder öffentliche Stellen sollen sich darauf verlassen können, dass Rechtsdienstleistungen nur von persönlich zuverlässigen, sachkundigen, erfahrenen und gegen Pflichtverletzungen versicherten Personen erbracht werden.
Die Vorschrift enthält die kumulativen Voraussetzungen der Registrierung und damit des Berufszugangs.
Nach dieser Ziffer müssen Personen, die Rechtsdienstleistungen erbringen wollen, persönlich geeignet und zuverlässig sein. Zu prüfen ist die persönliche Integrität der Antragsteller oder der für Rechtsdienstleistungen qualifizierten Personen. Die für und gegen die Person sprechenden Gründe müssen einzelfallbezogen gewichtet werden. Die Registrierung kann nur versagt werden, wenn objektiv nachvollziehbare Umstände erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Erbringung von Rechtsdienstleistungen begründen. Fehlverhalten muss nicht automatisch zur Versagung der Berufsausübung führen.
Der Rechtsbegriff der persönlichen Eignung ist bereits aus dem Rechtsberatungsgesetz bekannt. Sie fehlt zum Beispiel bei Geisteskrankheit oder Geistesschwäche oder im Falle einer grundlegenden Interessenkollision. Letztere kann nicht bereits daraus geschlossen werden, dass Antragsteller einen zweiten Beruf ausüben. Auch die Gefahr, dass bei der Ausübung zweier Tätigkeiten einzelne Fälle von Interessenkollisionen auftreten, genügt nicht, da insoweit § 4 auch für registrierte Personen die Pflicht enthält, Rechtsdienstleistungen bei einer im Einzelfall drohenden Pflichtenkollision zu unterlassen. Vielmehr muss es sich um eine mit der Rechtsdienstleistung generell unvereinbare Tätigkeit handeln, bei der konkret die Gefahr besteht, dass die Pflichten bei der Erbringung der Rechtsdienstleistungen regelmäßig verletzt werden. Eine solche grundlegende, eine Registrierung ausschließende Interessenkollision kann etwa beim gleichzeitigen Betrieb eines Inkassounternehmen und einer Finanzierungsvermittlung in Betracht kommen.
Auch zuverlässig mussten Antragsteller schon nach dem Rechtsberatungsgesetz sein. Der Begriff der Zuverlässigkeit ist berufsbezogen. Die Zuverlässigkeit ist nicht allgemein, sondern unter Berücksichtigung der konkret beabsichtigten rechtsdienstleistenden Tätigkeit zu überprüfen. Im Hinblick auf die Schutzzwecke des RDG (Schutz der Rechtsuchenden, des Rechtsverkehrs, der Rechtsordnung, vgl. Begr. zu § 1 Abs. 1 Satz 2) dürfen für Antragsteller nach dem RDG keine Tatsachen erkennbar sein, die erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Erbringung von Rechtsdienstleistungen begründen.
Satz 2 konkretisiert den Rechtsbegriff der Zuverlässigkeit. Nach dem ersten Halbsatz ist im Rahmen der Prüfung insbesondere zu berücksichtigen, dass Antragsteller bereits in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragen waren, diese Eintragung aber widerrufen wurde (vgl. im Einzelnen zu den Widerrufsgründen Begr. zu § 13 Nr. 1 bis 5). Der bestandskräftige Widerruf ist seinerseits ein eintragungspflichtiger Tatbestand (vgl. Begr. zu § 14 Abs. 1 Nr. 2) mit der Folge, dass er aus dem Register selbst erkennbar ist. Zwei Einschränkungen sind vorgesehen: Zum Einen darf ein Widerruf wegen des Grundrechts auf Berufsfreiheit und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht länger als drei Jahre den Zugang zum Beruf versperren. Zum Anderen sind die zugrunde liegenden Widerrufsgründe zu berücksichtigen. Nicht jeder Widerruf stellt ein Registrierungshindernis dar. Erfolgte der Widerruf nur im Hinblickauf die fehlende Berufshaftpflichtversicherung, so kann eine erneute Registrierung erfolgen, wenn eine ausreichende Versicherung nachgewiesen wird. In diesem Fall erfolgt mit der neuen Registrierung zugleich die Löschung des hinfällig gewordenen Widerrufs. Gleiches gilt, wenn der Widerruf erfolgte, weil keine qualifizierte Person benannt war.
Der zweite Halbsatz regelt, dass das Vorliegen bestimmter Tatsachen, die bei registrierten Personen zum Widerruf einer Registrierung führen würden, Eintragungshindernisse für Personendarstellen, die erstmals eine Registrierung beantragen. Dies sind bestimmte strafrechtliche Verurteilungen und der Vermögensverfall. Diese Gründe dürfen in den letzten drei Jahre vor Antragstellung nicht vorgelegen haben. Die Dreijahresfrist entspricht der Frist, nach der Verurteilungen frühestens nicht mehr in ein Führungszeugnis nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes aufzunehmen sind, und der Löschungsfrist nach § 915a Abs. 1 ZPO.
Satz 1 nennt als weitere Voraussetzung für die Registrierung die bereits in § 9 vorausgesetzte besondere Sachkunde, die theoretische Rechtskenntnisse und praktische Berufserfahrung umfasst. Antragsteller müssen ihre Sachkunde in dem Teilbereich nahweisen, für den sie die Eintragung beantragt haben. Ist der Antrag auf bestimmte Sachgebiete beschränkt, so ist die Sachkunde nur für diese Sachgebiete nachzuweisen. Für den Nachweis kommt es also einerseits auf die Ausbildung der Antragsteller, andererseits auf den Umfang der angestrebten Befugnis an. Sind Antragsteller nicht in der Lage, Sachkunde im ursprünglich beantragten Umfang nachzuweisen, können sie ihren Antrag auch im laufenden Verfahren auf die nachweisbare Sachkunde beschränken.
Nach Satz 2 muss die Tätigkeit mindestens drei Jahre lang unter Anleitung ausgeübt worden sein. Das generelle Erfordernis dreijähriger Tätigkeit hat den Nebeneffekt, dass auf eine feste Mindestaltersgrenze verzichtet werden kann. Einschränkungen können sich insoweit nur noch aus § 11 Abs. 1 Nr. 1 (persönliche Eignung) ergeben.
Erforderlich zum Nachweis der praktischen beruflichen Tätigkeit ist wie bisher die fortlaufende, nachhaltige und einschlägige praktische Beschäftigung mit den Rechtsgebieten, für die eine Eintragung beantragt wird. Dies soll sicherstellen, dass die Antragsteller gelernt haben, die theoretischen Kenntnisse konkret in der Praxis umzusetzen. Eine Anleitung war schon bislang nach allgemeiner Auffassung erforderlich. Sie garantiert zusätzlich, dass der Nachweis der Berufserfahrung in Form von Zeugnissen überhaupt erbracht werden kann. Die anleitende Person muss entsprechend qualifiziert sein. Das ist stets der Fall, wenn es sich um eine registrierte Person handelt. Daneben kommt aber auch eine Tätigkeit bei Behörden oder Unternehmen, insbesondere Banken und Versicherungen, in Betracht.
Die theoretischen Sachkundevoraussetzungen für den Berufszugang sind durch Nachweise zu belegen. Der Begriff des Nachweises ist weit auszulegen. Damit sind zunächst alle in einem förmlich geregelten Berufszugangsverfahren erworbenen Lehr- und Prüfungszeugnisse gemeint, die eine Ausbildung abschließen und den unmittelbaren Berufszugang ermöglichen, wie zum Beispiel die Erste juristische Prüfung, die Rechtspflegerprüfung oder ausländische Studienabschlüsse und Berufsqualifikationen. Dabei ist es unerheblich, ob die Stelle, die die Zeugnisse erteilt hat, staatlich oder privat ist. Können Antragsteller nachweisen, dass sie alle Anforderungen eines Ausbildungsverlaufs ohne Abschlussprüfung abgelegt haben, kann dies auch entsprechende Kenntnisse belegen (zum Beispiel Leistungsnachweise aus dem Jurastudium). Neben Zeugnissen der bisherigen Arbeitgeber können auch ähnliche Unterlagenvorgelegt werden, soweit diese dem Nachweis des bisherigen beruflichen Werdegangs dienen.
Für den Nachweis sowohl der theoretischen Sachkunde als auch der praktischen Berufserfahrungkommen grundsätzlich auch im Ausland erworbene Ausbildungs- und Tätigkeitsnachweisei n Betracht. Soweit für die Anerkennung ausländischer Sachkundenachweise ergänzende Regelungen vor allem im Hinblick auf die Vorgaben des europäischen Rechts erforderlich sind, sollen diese in der Rechtsverordnung nach Absatz 3 enthalten sein.
Eine Sachkundeprüfung durch die Landesjustizverwaltungen ist nicht mehr vorgesehen. Die theoretische Sachkunde soll künftig vor allem durch Zeugnisse über erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfungen, die von den Berufsverbänden der Inkassounternehmen und Rentenberater durchgeführt oder anerkannt werden, nachgewiesen werden. Dies entlastet die Landesjustizverwaltungen, vereinfacht und verschlankt das Registrierungsverfahren und konzentriert die Prüfung bei Stellen, die entsprechende Sachnähe zu den Materien aufweisen.
Nach dieser Regelung ist eine Berufshaftpflichtversicherung konstitutive Voraussetzung für die Registrierung. Schon bislang war dies eine zulässige Auflage bei der Erlaubniserteilung, insbesondere für Inkassounternehmen. Die Mindestversicherungssumme trägt der Tatsache Rechnung, dass die Haftungsrisiken der in § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Teilbereiche unterschiedlich sind. Sie ist damit entsprechend niedriger, als dies etwa § 51 Abs. 4 BRAO für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vorsieht. Dies schließt nicht aus, dass - insbesondere im Bereich der Forderungseinziehung - höhere Versicherungssummen erforderlich sind.
Daher kann in diesem Bereich zum Beispiel die Auflage erteilt werden, eine höhere Berufshaftpflichtversicherung als die für den Berufszugang erforderliche Mindestversicherung zu unterhalten (vgl. auch Begr. zu § 9 Abs. 3).
Satz 1 dieser Regelung führt den Begriff der qualifizierten Person ein. Juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die Rechtsdienstleistungen in den Teilbereichendes § 9 Abs. 1 erbringen wollen, können nicht selbst die Voraussetzungen der theoretischen und praktischen Sachkunde erfüllen. Sie müssen mindestens eine natürliche Person benennen, die entsprechend zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen qualifiziert ist. Das Rechtsverhältnis zwischen Unternehmen und qualifizierter Person ist nicht entscheidend. Insbesondere braucht die qualifizierte Person weder Gesellschafter noch (angestellter) Geschäftsführer zu sein.
Satz 2 soll sicherstellen, dass die nach Satz 1 benannte, nach Kenntnissen und Berufserfahrung qualifizierte Person entsprechende Handlungsbefugnisse im Innen- und Außenverhältnis hat. Ihre konkrete Stellung und die Art ihrer Vertretungsbefugnis (zum Beispiel Prokurao der Generalvollmacht) ist unerheblich. Entscheidend ist, dass die Person die Verantwortungf ür erbrachte Rechtsdienstleistungen der juristischen Person oder Personengesellschaft und damit im unmittelbaren Zusammenhang stehende Tätigkeiten übernehmen kann und muss. Dies gilt in „allen Angelegenheiten“. Folglich reicht die Befugnis zur Vertretung in einem konkreten Rechtsdienstleistungsfall nicht aus. Die qualifizierte Person muss diese Angelegenheiten weisungsfrei, also eigenverantwortlich führen und leiten können. Dazu gehört auch,dass sie im Innenverhältnis allen mit Rechtsdienstleistungen befassten Mitarbeitern des Unternehmensdie erforderlichen Anweisungen geben darf.
Absatz 3 ermächtigt das Bundesministerium der Justiz, zur Entlastung des Gesetzes von Detailregelungen eine Rechtsverordnung zu erlassen. Die Voraussetzungen der Registrierung, insbesondere der besonderen Sachkunde nach § 10, sollen in ständiger Rücksprache mit der Verwaltung und der Praxis spezifiziert und bei Bedarf wegen geänderter Anforderungen in der Praxis angepasst werden können. Zeugnisse,die den Anforderungen an den Sachkundenachweis genügen, können für die einzelnen Berufsbilder genau benannt werden. Die Voraussetzungen, unter denen im Ausland erworbene Qualifikationen anerkannt werden, können im Einzelnen festgelegt werden.
Schließlich können die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung, ebenfalls in Rücksprache mit der Praxis und Versicherern, so ausgestaltet werden, dass die Versicherung ihrer Schutzfunktion gerecht wird und anpassungsfähig bleibt. Vorbild könnte § 51 BRAO sein, wofür die Nähe der Tätigkeiten zu den Rechtsberufen im eigentlichen Sinn spricht. Klargestellt werden kann auch, dass Versicherungen aus anderen Staaten der EU oder Garantien mit vergleichbarem Schutzumfang gleichwertig sind.
Zu § 12 (Registrierungsverfahren)
Satz 1 regelt, welche Behörde für den Antrag auf Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister örtlich zuständig ist. Dies ist grundsätzlich die Landesjustizverwaltung des Bundeslandes, in dem sich die Hauptniederlassung der antragstellenden Person oder Gesellschaft befindet. Die Zuständigkeit kann aber nach § 17 Abs. 2 RDG auf nachgeordnete Behörden übertragen werden.
Satz 2 listet die Unterlagen auf, die mit dem Antrag auf Eintragung vorliegen müssen, weil sie entscheidungsrelevante Tatsachen enthalten. Sie entsprechen im Wesentlichen den Unterlagen, die schon bislang zusammen mit dem Antrag auf die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz einzureichen waren. Es soll nur auf Unterschiede hingewiesen werden. Im Übrigen sind die Regelungen aus sich heraus verständlich.
Antragsteller müssen ihren Ausbildungsgang und ihre bisherige Berufsausübung bezogen auf den beantragten Rechtsdienstleistungsumfang schriftlich darstellen. Detaillierte Angaben zur schulischen Ausbildung sind nicht erforderlich.
Ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes ist erforderlich, weil die Stelle, die über die Eintragung entscheidet, über die Zuverlässigkeit der Antragsteller zu befinden hat. Bestimmte strafrechtliche Verurteilungen sprechen gegen die Zuverlässigkeit mit der Folge, dass ein Widerrufsgrund und damit ein Eintragungshindernis besteht (vgl. Begr. zu § 11 Abs. 1 Nr. 1 und § 13 Nr. 1). Das Führungszeugnis ist mit den übrigen Bewerbungsunterlagen einzureichen. Stellen juristische Personen oder Gesellschaften den Antrag, genügen sie ihrer Antragspflicht, wenn die von ihnen benannten qualifizierten Personen das Führungszeugnis einreichen.
Vgl. Begr. zu § 11 Nr. 2.
Satz 3 stellt zunächst klar, dass juristische Personen oder Gesellschaften die in Satz 2 genannten Unterlagen für jede der von ihnen benannten qualifizierten Personen vorlegen müssen, weil sie die Grundlage für die Beurteilung der persönlich zu erfüllenden Voraussetzungen darstellen. Zusätzlich sind für jede qualifizierte Person Unterlagen vorzulegen, anhand derer die zuständige Behörde prüfen kann, ob die qualifizierte Person die Voraussetzungendes § 11 Abs. 2 Satz 2 erfüllt, ob sie also im erforderlichen Umfang weisungsunabhängig und -befugt sowie zur Vertretung nach außen berechtigt ist. Dies ist in der Regel durch die Vorlage eines Gesellschafts- oder Anstellungsvertrags nachzuweisen.
Die zuständige Behörde, die auf Grundlage des Verwaltungsverfahrensgesetzes über den Antrag und über etwaige Auflagen entscheidet, hat zunächst die Registrierungsvoraussetzungen nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zu prüfen. Dabei gilt der Untersuchungsgrundsatz (§ 24 VwVfG).
Der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung ist erst zu erbringen, wenn die übrigen Voraussetzungen für die Registrierung vorliegen, die Behörde also grundsätzlich positiv im Sinne des Antrags entschieden hat. Sie fordert dann die Antragstellerin oder den Antragsteller auf, die Berufshaftpflichtversicherung nachzuweisen. Liegt der Nachweis vor, veranlasst sie unverzüglich die Eintragung in das Rechtsdienstleistungsregister.
Die Vorschrift verpflichtet die registrierten Personen oder - falls diese nicht mehr existieren -ihre Rechtsnachfolger dazu, alle Tatsachen mitzuteilen, die für die Registrierung von Bedeutung sind oder Änderungen des Registerinhalts erforderlich machen. Mitzuteilen sind insbesondere das Ausscheiden qualifizierter Personen, aber auch die Änderung personenbezogener Daten wie Veränderungen des Namens, der Firma, der Anschrift der registrierten Personen oder der qualifizierten Personen. Mitzuteilen ist aber auch der Wegfall der registrierten Person infolge Todes oder Löschung aus dem Handelsregister mit der Folge, dass diese auch aus dem Rechtsdienstleistungsregister zu löschen sind (vgl. Begr. zu § 15). Letzteres macht es erforderlich, auch Rechtsnachfolger zu verpflichten. Die Verpflichtung dient damit auch der Aktualität und Minimierung des Datenbestands des Registers. Bei erheblichen Verstößen gegen die Pflicht zur Mitteilung von Änderungen, die zugleich eine Gefährdung der Rechtsuchenden beinhalten, liegt ein Widerrufsgrund vor (vgl. Begr. zu § 13 Nr. 4).
Einzelheiten zum Registrierungsverfahren soll das Bundesministerium der Justiz durch Rechtsverordnung regeln. Dabei sind insbesondere Regelungen darüber vorzusehen, wie lange die zuständige Behörde die Antragsunterlagen und -daten aufbewahren oder - bei elektronischerAktenführung - speichern darf. Dabei gilt der Grundsatz, dass die Unterlagen nur so lange aufbewahrt werden dürfen, wie dies für das Verfahren erforderlich ist. Die Zustimmung des Bundesrates ist erforderlich, weil das Verwaltungsverfahren betroffen ist.
Zu § 13 (Widerruf der Registrierung)
Diese Regelung verpflichtet die Behörde, Registrierungen zu widerrufen, wenn während der Berufsausübung die hier aufgezählten Widerrufsgründe eintreten. Rechtsuchende und der Rechtsverkehr müssen darauf vertrauen können, dass registrierte Personen neben besonderer Sachkunde auch persönlich oder von ihrer Organisation her zuverlässig sind und sich entsprechend der Rechte und Pflichten des Gesetzes verhalten. Für ex tunc rechtswidrigeEintragungen gelten die Vorschriften über die Rücknahme von Verwaltungsakten nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.
Die Widerrufsgründe sind zwingend. Die Behörde ist aber gehalten, wegen des durch den Widerruf erfolgenden Eingriffs in die Berufsfreiheit registrierter Personen jeden Einzelfall besonders sorgfältig zu prüfen. Nach den Umständen des Einzelfalls muss die Annahme gerechtfertigt sein, dass der Schutz der Rechtsuchenden, des Rechtsverkehrs oder der Rechtsordnung durch eine Fortsetzung der Rechtdienstleistungen gefährdet wäre.
Ein Widerrufsgrund ist die mangelnde persönliche Eignung oder Zuverlässigkeit der registrierten oder der qualifizierten Person (vgl. dazu auch Begr. zu § 11 Abs. 1 Nr. 1).
Ist die registrierte Person eine juristische Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, kommt es auf Eignung und Zuverlässigkeit der qualifizierten Person an. Sind mehrere qualifizierte Personen benannt, von denen nur eine die Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt, so kommt ein Widerruf nicht in Betracht, wenn diese Person aus dem Unternehmen ausscheidet. Ebenso kann eine registrierte Person, die nur eine qualifizierte Person benannt hat, dem Widerruf nach § 13 Nr. 1 zuvorkommen, indem sie nach dem Ausscheiden dieser Person innerhalb der Frist des § 13 Nr. 5 eine neue qualifizierte Person benennt.
Halbsatz 2 nennt als Regelfall persönlicher Unzuverlässigkeit die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung. Aus der Tat muss eine berufsbezogene Unzuverlässigkeit gefolgert werden können. Im Hinblick auf den hohen Rang des Grundrechts der Berufsfreiheit und auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt dies regelmäßig nur für Verbrechen ohne Einschränkung. Die rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vergehens kann einen Widerruf dagegen in der Regel nur dann rechtfertigen, wenn das Delikt selbst berufsbezogen ist. Die Behörde muss im Rahmen ihrer Abwägung zu dem Ergebnis kommen, dass erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Erbringung von Rechtsdienstleistungen zum Nachteil der Rechtsuchenden bestehen.
Das bedeutet nicht, dass die Tat im Rahmen der Berufsausübung begangen worden sein muss. Es kann ausreichen, dass sich das Vergehen gegen ein Rechtsgut richtet, das für die Berufsausübung von unmittelbarer Bedeutung ist. Das sind insbesondere Delikte, die den Schutz des Eigentums, des Vermögens oder des Rechtsverkehrs bezwecken, wie zum Beispiel Aussagedelikte, Diebstahl- und Unterschlagungsdelikte, Erpressung, Geldwäsche undVerschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betrug, Untreue, Urkundenfälschung oder Insolvenzstraftaten. Artikel 12 des Grundgesetzes und das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebieten dabei jedoch eine Abwägung im Einzelfall dergestalt, dass auch solche Delikte nicht pauschal zum Widerruf führen dürfen. Zum Beispiel kann ein einfacher Ladendiebstahl es nicht rechtfertigen, dass eine registrierte Person ihren Beruf nicht mehr ausüben kann oder dass bereits der Antrag auf Registrierung nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 zurückgewiesen wird. Die Schwere der Tat und das Strafmaß sind ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, ob es sich um eine im privaten oder im beruflichen Zusammenhang begangene Straftat handelt. Dabei gilt der Grundsatz, dass bei einer leichten Straftat ein Widerruf um so eher in Betracht kommen wird, je enger die Straftat mit der Berufsausübung im Zusammenhang steht.
Die gesetzliche Regelung der berufbezogenen Unzuverlässigkeit lehnt sich damit an die Rechtsprechung zur Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit nach § 7 Nr. 5 BRAO an, stellt aber eine eigenständige Regelung dar, die mit Blick auf die Art und den Umfang der Rechtsdienstleistungsbefugnis autonom auszulegen ist. Zu berücksichtigenist auch, dass registrierte Personen - anders als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte- keine Organe der Rechtspflege sind.
Sind Verurteilungen, die unter § 13 Nr. 1 fallen, bereits im Zeitpunkt der Antragstellung bekannt, besteht ein Eintragungshindernis (vgl. Begr. zu § 11 Abs. 1 Nr. 1). In diesem Fall dürfen Verurteilungen, die länger als drei Jahre zurückliegen, nicht zu Lasten der Antragsteller oder der von ihnen benannten qualifizierten Personen gewertet werden.
Treten während der Berufsausübung ungeordnete Vermögensverhältnisse auf, muss die Registrierung nach Halbsatz 1 widerrufen werden. Es handelt sich um einen Unterfall der fehlenden Zuverlässigkeit. Auch dieser Grund kann, wenn die Tatsachen in den letzten drei Jahren vor Antragstellung vorlagen, ein Eintragungshindernis sein (vgl. Begr. zu § 11 Abs. 1 Nr. 1).
Halbsatz 2 konkretisiert den Rechtsbegriff der ungeordneten Vermögensverhältnisse. Er orientiert sich an vergleichbaren Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (§§ 7 Nr. 9, 14 Nr. 8 BRAO) und der Gewerbeordnung (§§ 34b, 34c GewO), um der Landesjustizverwaltung objektive Kriterien (Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Eintragung in das Schuldnerverzeichnis) an die Hand zu geben. Er ist aber als Rechtsbegriff sui generis im Sinne des RDG zu verstehen, weil er entscheidend von den Vorbildern abweicht.
Halbsatz 3 schränkt Halbsatz 2 als Ausfluss des Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein und definiert zwei Ausnahmen, bei deren Vorliegen die Vermögensverhältnisse nicht ungeordnet sind:
Zum Einen liegen trotz Insolvenzeröffnung keine ungeordneten Vermögensverhältnisse vor, wenn eine Fortführung des Unternehmens auf der Grundlage des Insolvenzplans erfolgt. Die Entscheidung der Gläubigerversammlung, das schuldnerische Unternehmen fortzuführen und damit die Sanierung des insolventen Unternehmens zu ermöglichen, soll nicht durch einen Widerruf der Registrierung unterlaufen werden.
Zum Anderen sollen ungeordnete Vermögensverhältnisse nur dann zum Widerruf der Registrierung führen, wenn konkret Vermögensinteressen von Rechtsuchenden gefährdet sind. Private Überschuldung allein genügt nicht, um eine berufliche, wirtschaftliche Unzuverlässigkeitzu begründen. Hat etwa eine Rentenberaterin durch Spekulation an der Börse im privaten Bereich Schulden gemacht, soll ihr nicht ohne weitere Anhaltspunkte für konkrete berufliche, finanzielle Unzuverlässigkeit die Möglichkeit genommen werden, sich durch ihre berufliche Tätigkeit wieder entsprechende wirtschaftliche Grundlagen zu schaffen.
Teilt das Versicherungsunternehmen der Behörde mit oder stellt sich auf andere Weise heraus, dass die registrierte Person oder Gesellschaft keine Berufshaftpflichtversicherung mehr unterhält, muss die Eintragung widerrufen werden. Eine Berufshaftpflichtversicherung ist zum Schutz der Rechtsuchenden konstitutive Voraussetzung für die Berufsausübung (vgl.Begr. zu § 11 Nr. 3). Das impliziert die Pflicht, sie permanent zu unterhalten und rechtfertigt es, die Registrierung bei Nichteinhaltung dieser Pflicht zu widerrufen. Ein Widerruf aus diesem Grund ist aber, sofern nicht aus der dauerhaften Verletzung dieser Pflicht auf eine persönliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden kann, kein Hindernis für eine (erneute) Registrierung (vgl. Begr. zu § 11 Abs. 1 Nr. 1).
Im Sinne der Schutzzwecke des Gesetzes (vgl. Begr. zu § 1 Abs. 1 Satz 2) muss die Eintragung nach Satz 1 widerrufen werden, wenn die Behörde von dauerhaft unqualifizierten Rechtsdienstleistungen durch registrierte Personen erfährt. Der Verstoß muss erkennen lassen, dass die Person oder das Unternehmen ungeeignet zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen ist. Die einmalige oder auch mehrere auf verschiedenen Ursachen beruhende fehlerhafte Rechtsdienstleistungen dürften regelmäßig nicht den Widerruf der Eintragung rechtfertigen. Bei diesem Tatbestand sind eine besonders vertiefte Abwägung und die Prüfungaller Umstände des Einzelfalls erforderlich.
Der zweite Halbsatz nennt Regelbeispiele für unqualifizierte Rechtsdienstleistungen. Allen Regelbeispielen ist gemeinsam, dass nur erhebliche Verstöße den Widerruf rechtfertigen. Es gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so dass ein Widerruf erst erfolgen kann, wenn mildere Mittel, insbesondere Hinweise durch die Behörde oder Auflagen, nicht zum Erfolg führen. Erbringt eine eingetragene Person oder Gesellschaft Rechtsdienstleistungen, die vom Umfang der Eintragung nicht gedeckt sind, muss die Behörde die Eintragung widerrufen, wenn der Verstoß wiederholt vorkommt und erheblich ist. Zum Beispiel genügen nicht die einmalige Einziehung einer Forderung aus Kaufvertrag bei Registrierung für die Einziehung von ärztlichen Honorarforderungen, die einmalige Beratung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Rentenbezug oder die einmalige Beratung in einem anderen als dem eingetragenen ausländischen Recht. Nur bei Überschreitungen der Befugnis in erheblichem Umfang muss die Registrierung widerrufen werden.
Entsprechendes gilt für den Verstoß gegen die Pflicht zur Führung einer ordnungsgemäßen Berufsbezeichnung nach § 10 und bei einem Verstoß gegen Auflagen nach § 9 Abs. 3. Nur wenn dieser Verstoß beharrlich erfolgt und hier durch die Interessen der Rechtsuchenden oder des Rechtsverkehrs beeinträchtigt werden, hat die Justizverwaltung die Registrierung zu widerrufen.
Auch die erhebliche Verletzung der Pflicht zur Mitteilung von Änderungen kann schließlichzum Widerruf der Registrierung führen. Dies wird nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, wenn etwa die registrierte Person ständig ihren Sitz verlagert, ohne dies anzuzeigen. Erforderlich für den Widerruf ist auch hier, dass der Verstoß erheblich ist und Nachteile für die Rechtsuchenden hat.
Benennen juristische Personen oder Personengesellschaften nach Ausscheiden der (einzigen) qualifizierten Person nicht innerhalb von sechs Monaten eine neue qualifizierte Person (vgl. Begr. zu § 11 Abs. 2), ist ihre Eintragung zu widerrufen. Das rechtfertigt sich dadurch, dass nur in dieser die persönlichen Voraussetzungen der Rechtsdienstleistungsbefugnis erfüllt sind. Mit der qualifizierten Person verliert das Unternehmen letztlich die fachliche und persönliche Kompetenz für Rechtsdienstleistungen.
Zu Teil 4 (Rechtsdienstleistungsregister)
Zu § 14 (Zweck und Inhalt des Rechtsdienstleistungsregisters)
§ 14 ist die zentrale Vorschrift über das neu einzurichtende Rechtsdienstleistungsregister.
Dieser Absatz nennt die Zweckbestimmung des Rechtsdienstleistungsregisters. Vorgesehen ist ein öffentliches Register. Es soll den Markt der Rechtsdienstleistungen transparent machen. Die Einsicht soll jedem Rechtsuchenden schnell, unbürokratisch und dem Stand der Technik entsprechend möglichst elektronisch die Feststellung ermöglichen, ob und welchen Personen in welchem Umfang Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde erlaubt sind.
Dies soll mehr als eine bloße Hilfestellung bei der Suche nach geeigneten Dienstleistungserbringern sein. Vielmehr soll die gesteigerte, deutschlandweite Publizität Missbräuche verhindern. Keine Person soll zum Schaden von Rechtsuchenden, anderen von registrierungspflichtigen Rechtsdienstleistungen betroffenen Dritten oder öffentlichen Stellen besondere Sachkunde im Bereich der geregelten Rechtsdienstleistungen oder auf nicht von ihrer Registrierung umfassten Sachgebieten vortäuschen können. Vertragspartner und Dritte sollen erkennen können, welche Personen innerhalb eines Unternehmens für Rechtsdienstleistungen im Geschäftsverkehr verantwortlich zeichnen (vgl. zur qualifizierten Person Begr. zu§ 11 Abs. 2).
Schließlich soll - insbesondere auch für Behörden, die über Neuanträge auf Eintragung zuentscheiden haben - erkennbar sein, wer in Konflikt mit dem RDG geraten ist mit der Folge, dass Rechtsdienstleistungen untersagt oder die Registrierung widerrufen wurde (vgl. Begr.zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3).
Diese Vorschrift bestimmt abschließend die verschiedenen Eintragungstatbestände und die einzutragenden personenbezogenen Daten.
Diese Nummer betrifft alle registrierungspflichtigen natürlichen oder juristischen Personenoder Gesellschaften. Neben personenbezogenen Daten ist ihre genaue Berufsbezeichnung einzutragen. Ist die Registrierung auf bestimmte Sachgebiete beschränkt, oder wurden Auflagen erteilt, ist dies entsprechend einzutragen. Schließlich ist die Nennung der qualifizierten Personen, die nach außen für die Rechtsdienstleistungen einer juristischen Person oder Gesellschaft verantwortlich sind, Ausfluss des Schutzzwecks des Registers (vgl. Begr. zu Absatz1).
Ist der Widerruf der Eintragung bestandskräftig, ist dies ein eintragungspflichtiger Tatbestand. Die Landesjustizverwaltung soll vor ihrer Entscheidung über Neuanträge erkennen können, dass und aus welchem Grund Antragstellern die Registrierung in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrags entzogen wurde. Bei der Angabe des Grundes ist auf einen der fünf Tatbestände in § 13 Bezug zu nehmen. Diese wichtige Information hat als Warnfunktion bei Neuanträgen im Rahmen der Prüfung der Zuverlässigkeit von Antragstellern Bedeutung (vgl. Begr. zu § 11 Abs. 1 Nr. 1). Die Eintragung ist aber nach drei Jahren zu löschen (vgl. Begr. zu § 15 Nr. 4). Eine längere Eintragung lässt sich auch angesichts der Bedeutungd es Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 Grundgesetz nicht rechtfertigen.
Die Untersagung der Rechtsdienstleistungsbefugnis bei einer Person oder Vereinigung, die nach § 6 oder § 7 ohne Registrierung Rechtsdienstleistungen erbringen darf, ist nach § 6 Abs. 3 Satz 2 ein eintragungspflichtiger Tatbestand. Untersagt werden kann die Rechtsdienstleistungsbefugnis längstens für fünf Jahre (vgl. Begr. zu § 6 Abs. 3). Dies trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung. Die Eintragung soll für die Dauer der Untersagung, die mit der Eintragung zu veröffentlichen ist, Bestand haben. Das kann auch ein kürzerer Zeitraum als fünf Jahre sein. Danach ist sie von Amts wegen zu löschen (vgl. Begr.zu § 15 Nr. 5).
Die nach § 17 Abs. 1 für die Durchführung des Gesetzes zuständigen Landesjustizverwaltungen führen das Register grundsätzlich in jedem Bundesland zentral und elektronisch.
Entsprechend dem Schutzzweck des Rechtsdienstleistungsregisters (vgl. Begr. zu Absatz 1) soll aber möglichst ein einziges, deutschlandweites Register geführt werden, damit einsehende Personen aus dem gesamten Bundesgebiet den Registerinhalt im Einzelfall schnell und zuverlässig feststellen können. Auch die Behörden, die über Neuanträge zu befinden haben, sollen ohne aufwändigen Datenaustausch zwischen verschiedenen Registern auf einen Blick erkennen können, ob Antragstellern die Registrierung in den letzten drei Jahrenentzogen wurde. Nur hierdurch wird zuverlässig verhindert, dass solche Antragsteller durch „Register-Shopping“ eine Registrierung in einem anderen Bundesland erhalten. Aus diesem Grund sieht Satz 1 Halbsatz 2 vor, dass die Länder ein länderübergreifendes Register einrichten können. Die länderübergreifende Einrichtung des Registers kann etwa durch eineVerwaltungsvereinbarung der Bundesländer nach dem Vorbild der Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren erfolgen.
Das Register ist elektronisch zu führen. Dies soll einerseits den registerführenden Stellen die Arbeit bei der Eintragung und Verwaltung der Daten erleichtern, andererseits aus ganz Deutschland den elektronischen Abruf der Daten ermöglichen. Grund hierfür ist, dass der Tätigkeitsradius der registrierungspflichtigen Personen nicht auf ein bestimmtes Bundesland beschränkt ist. Der interne und externe Abgleich der Daten ist leichter und Personen, die in das Register einsehen wollen, gewinnen schneller einen Gesamtüberblick.
Da die registerführende Stelle, soweit sie nicht zugleich für die Prüfung der Registrierungsvoraussetzungen zuständig ist, weder die Rechtmäßigkeit der Erhebung personenbezogener Daten noch deren Richtigkeit überprüft, kann sie nicht die datenschutzrechtliche Verantwortung dafür übernehmen. Satz 2 ordnet daher an, dass diese Verantwortung bei der Behörde liegt, die die Registrierung veranlasst und zu diesem Zweck die Daten übermittelt. Einzelheiten der Registerführung können durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats geregelt werden.
Zu § 15 (Löschung der Eintragung)
Die Regelung enthält Tatbestände, die eine Löschung der im Rechtsdienstleistungsregister enthaltenen Eintragungen erfordern.
Eingetragene Personen oder Gesellschaften können als actus contrarius zur Eintragung auch die Löschung beantragen. Ist die Registrierung allerdings mit einem Widerruf behaftet, kann dies nicht gelten. Die Publizität des Widerrufs hat für die Landesjustizverwaltung Warnfunktion bei der Entscheidung über Neuanträge (vgl. Begr. zu § 14 Abs. 2 Nr. 2). Allerdings kann die Löschung bei einem anhängigen Widerrufsverfahren bis zur Bestandskraft des Widerrufs beantragt werden. Dies verhindert, dass ein Widerrufsverfahren durchgeführt werden muss, wenn die registrierte Person bereit ist, freiwillig auf die Registrierung zu verzichten.
Zu Nummer 2 und 3
Diese Tatbestände setzen grundsätzlich voraus, dass die eingetragenen Personen tatsächlich nicht mehr existieren. Löschungsgrund ist der Tod oder die Beendigung der rechtlichen Existenz registrierter Personen.
Registrierungen, bei denen ein Widerruf vermerkt ist, sind einschließlich des Widerrufs nach drei Jahren zu löschen. Eine längere Eintragung lässt sich angesichts der Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit aus Art. 12 Grundgesetz nicht rechtfertigen.
Diese Regelung bestimmt, wann die eingetragene Untersagung der Rechtsdienstleistungsbefugnis in den Fällen der §§ 6 und 7 zu löschen ist. Die Löschungsfrist soll dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. Die Untersagung darf nur so lange eingetragen bleiben, wie sie angeordnet wurde, längstens aber für fünf Jahre (vgl. Begr. zu § 6 Abs. 3).
Die Vorschrift ermächtigt das Bundesministerium der Justiz, Einzelheiten des Löschungsverfahrens durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln.
Zu § 16 (Umgang mit personenbezogenen Daten)
Diese bereichsspezifische Datenschutzregelung ist Ausfluss des verfassungsrechtlichen Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der registrierten Personen.
Normiert sind zwei Tatbestände der Übermittlung personenbezogener Daten. Sie sind erforderlich, damit das Register vollständig und umfassend Auskunft über den Status quo der Rechtsdienstleistung durch registrierte Personen geben kann.
Satz 1 erlaubt den Datenaustausch zwischen registerführenden Stellen. Das Register soll zwar möglichst länderübergreifend eingerichtet werden. Sollte das nicht der Fall sein, bestehen mehrere Register, vielleicht sogar in jedem Bundesland. Die Möglichkeit zum direkten Datenaustausch ist erforderlich, um den Datenbestand aktuell zu halten, etwaige Doppeleintragungen oder unerwünschtes „Register-Shopping“ von Personen, für die eine Untersagung der Rechtsdienstleistungsbefugnis, eine Rücknahme oder ein Widerruf der Eintragung bereits in einem anderen Register eingetragen ist, zu verhindern (vgl. Begr. zu § 14 Abs. 1).
Die Regelung in Satz 2 erlaubt unter gewissen Voraussetzungen die Übermittlung personenbezogener Daten an die Landesjustizverwaltung. Die Daten müssen im Einzelfall für die Entscheidung über die Registrierung oder deren Widerruf erforderlich sein. Eingeschränkt ist die Befugnis, wenn schutzwürdige Interessen der eingetragenen Personen beeinträchtigt werden. Sollte das der Fall sein, kann nur übermittelt werden, wenn das öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse überwiegt. In dem genannten Umfang ist die zweckgebundene- auch automatisierte - Datenerhebung, -verarbeitung und -übermittlung erlaubt.
Die Vorschrift enthält eine Ermächtigung zum Erlass einer Rechtverordnung. In ihr soll vorgesehen werden, wie die Einsichtnahme in das Register verfahrenstechnisch abläuft. Ebenso sollen verfahrenstechnische Regelungen getroffen werden, die den Anforderungen des Datenschutzes an ein zentrales, gegebenenfalls länderübergreifendes und öffentliches Register genügen, auf das jedermann elektronisch Zugriff nehmen kann (vgl. Begr. zu § 14 Abs.1).
Zu Teil 5 (Schlussvorschriften)
Zu § 17 (Zuständigkeiten und Übertragung von Befugnissen)
Absatz 1 enthält die zentrale Zuständigkeitsregelung. Zuständige Behörde soll in jedem Land die Landesjustizverwaltung sein. Die Verankerung bei der Landesjustizverwaltung rechtfertigt sich durch die Nähe der rechtsdienstleistenden Tätigkeiten zu den Rechtsberufen im eigentlichen Sinn. Die Vorschrift bestimmt die Landesjustizverwaltungen auch als zuständige Stellen im Sinne des § 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag. Diese ausdrückliche Bestimmung ist erforderlich, damit - auch im Hinblick auf eine spätere Regelung der Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung in einer Rechtsverordnung - die Rechtsfolgen eintreten können, die hieran in § 158 c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag anknüpfen.
Satz 1 der Regelung erlaubt es den Landesregierungen, durch Rechtsverordnung Aufgaben und Befugnisse der Landesjustizverwaltungen auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen, zum Beispiel die Durchführung des Registrierungsverfahrens, zentral auf die Präsidentin oder den Präsidenten eines Oberlandesgerichts. Dies dient der Entlastung der hauptverantwortlichen Behörde. Nach Satz 2 kann die Landesregierung die Übertragungskompetenz durch Rechtsverordnung an die Landesjustizverwaltung delegieren.
Zu § 18 (Übergangsregelungen)
Die Vorschrift trifft Übergangsregelungen für bestehende Erlaubnisse nach dem Rechtsberatungsgesetz, die auf Grundlage der jeweils geltenden Fassungen erteilt wurden.
Erlaubnisse natürlicher Personen behalten Gültigkeit bis zu deren Tod.
Alterlaubnisse juristischer Personen oder von Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sollen nicht mehr unbegrenzt gültig sein. Hintergrund ist, dass diese nicht einfach erlöschen, wenn die in der Erlaubnisurkunde bisher zu benennende Person des „Ausübungsberechtigten“ wegfällt. Stattdessen konnten die Erlaubnisse in der Vergangenheit durch die fortlaufende Neubenennung von Ausübungsberechtigten endlos perpetuiert werden. Das widersprichtdem Ziel des Gesetzes, langfristig den Markt der Rechtsdienstleistungen transparenter zu machen. Deshalb haben diese Erlaubnisse nur noch Bestand, bis die letzte in ihnen benannte natürliche Person weggefallen, also entweder verstorben oder für die Gesellschaft nichtmehr tätig ist. Ein Austausch von ausübungsberechtigten Personen ist nach dem Inkrafttretendes RDG für Erlaubnisinhaber nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht mehr möglich.
Die Vorschrift hat das Ziel, bestehende Erlaubnisse für die Einziehung von Forderungen, für die Rentenberatung und für die Rechtsberatung in einem ausländischen Recht in das neue Registrierungssystem zu überführen. Hauptzweck der zentralen Registrierung ist die Transparenz des Rechtsdienstleistungsmarktes. Dieses Ziel könnte nie vollständig erreicht werden,wenn es weiterhin und für in jedem Einzelfall unterschiedliche Zeit Erlaubnisse nach alter Rechtslage gäbe. Für die genannten Rechtsdienstleistungen kann mit dieser Regelung schon sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ein Gesamtüberblick erreicht werden. Erlaubnisinhaber müssen zu diesem Zweck keinen Nachweis ihrer Eignung, Zuverlässigkeitund Sachkunde mehr erbringen, soweit sie die Tätigkeit inhaltlich unverändert fortführen wollen. Eintragungsvoraussetzung ist allerdings auch für sie der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung. Das ist zum Schutz der Rechtsuchenden erforderlich und Ausfluss des Grundrechts der Gleichbehandlung nach Art. 3 GG. Satz 2 stellt klar, dass die Behörde anlässlich der Registrierung Auflagen erteilen darf.
Zu Artikel 2 (Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung)
Um es Dienstleistenden zu ermöglichen, Rechtsdienstleistungen als Teil ihres eigenen Leistungsangebots zu erbringen und um die Voraussetzungen für neue Formen der Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten zu schaffen, sollen die Vorschriften über die gemeinschaftliche Berufsausübung neu gefasst werden (vgl. Allgemeine Begründung, S. 30 f.).
Die Vorschriften über die berufliche Zusammenarbeit mit Angehörigen der rechtsberatenden Berufe (Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare) sollen grundsätzlich unverändert bleiben. Vorgeschlagen wird jedoch, die bisherigen besonderen gesellschaftsrechtlichen Regelungen zu streichen. Bereits bisher wird unter „Sozietät“ im Sinne von § 59a Abs.1 Satz 1 auch die Partnerschaftsgesellschaft verstanden. Es ist nicht erforderlich, Rechtsanwälten vorzuschreiben, welche gesellschaftsrechtliche Organisationsform sie wählen können, um ihren Beruf auszuüben. Mit der Streichung der Wörter „in einer Sozietät“ wird es künftig Rechtsanwälten zudem auch möglich sein, ihren Beruf in mehreren Sozietäten auszuüben. Das Verbot der sog. Sternsozietät (vgl. BT-Drucks. 12/4993, S. 33; 13/9820, S. 14; Beschluss des BGH vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, NJW 2003, 3548) entfällt damit. Es soll der Verantwortung des einzelnen Rechtsanwalts obliegen, wie er seine Tätigkeit organisiert. Es ist nicht erforderlich ihm vorzuschreiben, in welcher Kanzlei er seinen Beruf in welchem Umfang ausübt. Der geltende Absatz 2 kann daher insgesamt aufgehoben werden.
Die Vorschriften über die internationale berufliche Zusammenarbeit, über die Zusammenarbeitmit ausländischen Angehörigen von Patentanwalts-, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsberufen und über Bürogemeinschaften sollen inhaltlich nicht verändert werden.
Es soll Rechtsanwälten künftig gestattet werden, ihren Beruf gemeinschaftlich mit Angehörigen aller vereinbaren (§ 7 Nr. 8, § 14 Abs. 2 Nr. 8) Berufe auszuüben. Das ermöglicht z. B.eine Sozietät einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts mit nichtanwaltlichen Mediatorinnen oder Mediatoren, die Aufnahme einer Ärztin oder eines Arztes als Gesellschafterin/Gesellschafter in eine medizinrechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei oder die berufliche Zusammenarbeit von Anwälten mit Unternehmensberatern.
Die bisherige Beschränkung auf eine berufliche Zusammenarbeit mit Angehörigen der sog. sozietätsfähigen Berufe (Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) wird damit begründet, dass nur diese Berufe vergleichbaren berufsrechtlichen Beschränkungen unterliegen und nur auf diese Weise gewährleistet werden kann, dass das anwaltliche Berufsrecht -insbesondere Verschwiegenheit, Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen und Unabhängigkeit- beachtet wird.
Rechtsanwälte können bereits nach geltendem Recht mit Angehörigen nicht sozietätsfähiger Berufe in Kooperationen zusammenarbeiten. Außerdem ist es zulässig, Angehörige nicht sozietätsfähiger Berufe in einem Angestelltenverhältnis zu beschäftigen. Angestellte können dabei im Rahmen des Anstellungsverhältnisses Rechtsangelegenheiten erledigen (§ 6 Abs.1 Nr. 2 RBerG). In diesen Fällen - Kooperation, Anstellung - sind die Anwälte verpflichtet, die Einhaltung des anwaltlichen Berufsrechts sicherzustellen. Prinzipielle Mängel sind insofern nicht bekannt. Auch angesichts fließender Übergänge zwischen Anstellungsverhältnissen und der beruflichen Zusammenarbeit in gesellschaftsrechtlichen Formen erscheint es nicht geboten, die Einhaltung des Berufsrechts weiterhin durch ein striktes Verbot der beruflichen Zusammenarbeit mit Angehörigen nicht sozietätsfähiger Berufe zu sichern. Auch § 50 Abs. 3 StBerG, § 28 Abs. 2 WPO, die Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern bereits heute unter bestimmten Voraussetzungen die berufliche Zusammenarbeit mit Angehörigen nicht sozietätsfähiger Berufe gestatten (z. B. mit Mathematikern, Informatikern, Landwirten; vgl. BTDrucks.11/3915, S. 24), zeigen, dass Sozietätsverbote nicht erforderlich sind, um die Beachtung anwaltlicher Berufspflichten gewährleisten zu können.
Für die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit mit Angehörigen nicht sozietätsfähiger Berufe in Sozietäten, Partnerschaftsgesellschaften, Bürogemeinschaften und in Gesellschaften anderer Form sollen daher künftig die beteiligten Rechtsanwälte verantwortlich sein. Um dies abzusichern, soll vorgeschrieben werden, dass in dem - schriftlichen - Gesellschaftsvertrag Regelungen getroffen werden müssen, die die Einhaltung der anwaltlichen Berufspflichten gewährleisten. Der Vertrag muss der Rechtsanwaltskammer vorgelegt und die berufliche Zusammenarbeit durch diese genehmigt werden.
Einzelheiten zur Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrages brauchen gesetzlich nicht geregelt zu werden. Es obliegt der eigenverantwortlichen Entscheidung der Rechtsanwälte (vgl.BVerfG, 1 BvR 238/01 v. 03.07.2003, NJW 2003, 2520, 2521: zu § 43a Abs. 4 BRAO, Verbotder Vertretung widerstreitender Interessen), die erforderlichen Regelungen zu treffen.
Die Regelung ermöglicht es Rechtsanwälten, außerhalb einer auf gesellschaftsrechtlicherGrundlage und damit auf Dauer angelegten beruflichen Zusammenarbeit im Einzelfall, also im Rahmen einzelner vertraglicher Vereinbarungen über einzelne Dienstleistungsgeschäfte, mit Angehörigen nicht sozietätsfähiger Berufe zusammen zu arbeiten. Möglich sein sollen sowohl die gemeinschaftliche Entgegennahme von Aufträgen als auch die Tätigkeit für einen Angehörigen eines vereinbaren Berufs als dessen Erfüllungsgehilfe. Wie bei der beruflichenZusammenarbeit auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage (Absatz 4) sind die Rechtsanwälte verpflichtet, die Einhaltung des anwaltlichen Berufsrechts sicherzustellen. Da es um die Zusammenarbeit nur in einzelnen Fällen geht, sollen aber die Erfordernisse einer schriftlichen Vereinbarung und der Genehmigung durch die Rechtsanwaltskammer entfallen.
Zu Artikel 3 (Änderung der Justizverwaltungskostenordnung)
Die Vorschrift wird sprachlich an das Registrierungsverfahren angepasst. Die Gebühr soll künftig bereits mit dem Antrag auf Registrierung anfallen, weil bereits hierdurch das Prüfungsverfahren eingeleitet wird, das die Erhebung der Gebühr rechtfertigt. Die Höhe der Gebühr ist gegenüber dem geltenden Recht nur unwesentlich angehoben.
Nach Satz 1 soll das Gesetz nicht am Tage nach der Verkündung, sondern zu einem späteren Zeitpunkt in Kraft treten, damit nach der Verabschiedung des Gesetzes Zeit für organisatorische Maßnahmen auf Seiten der Landesjustizverwaltungen, möglicherweise aber auch auf Seiten der Versicherungsunternehmen getroffen werden können, die erforderlich sind, um einen reibungslosen Übergang zum neuen Recht zu gewährleisten.
Da es sich bei dem RDG um ein Ablösungsgesetz handelt, das an die Stelle des bisherigen Rechts tritt, sieht Satz 2 Nr. 1 - 6 das gleichzeitige Außerkrafttreten des RBerG und seiner Ausführungsverordnungen vor. Daneben soll auch Art IX § 1 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 außer Kraft treten. In dieser Vorschrift ist die entsprechende Anwendung von Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes auf Erlaubnisinhaber nach dem RBerG geregelt. Ob eine Neuregelung, insbesonderefür den gerichtlichen Bereich, erforderlich ist, soll im Zusammenhang mit den Folgeänderungen in den einzelnen Verfahrensordnungen (vgl. Allgemeine Begründung, S. 27 f.) geprüft werde

References: § 1
 § 13
 § 2
 § 5
 § 8
 § 5
 § 2
 § 5
 § 5
 Art. 1
 § 5
 Art. 1
 § 2
 Art. 1
 § 2
 § 15
 § 8
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5
 § 3
 § 6
 § 4

§ 4
 § 2
 § 4
 § 5

§ 5
 Art. 1
 § 5
 § 2
 § 2
 § 2200
 § 2200
 § 2205
 § 2209
 § 4
 § 5
 Art. 1
 § 3
 § 8
 § 18
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 15
 § 9
 § 6
 § 7
 § 9
 § 5
 § 17
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 3
 § 14
 § 6
 § 6
 § 6
 § 7
 § 17
 Art. 1
 § 3
 Art. 1
 § 7
 § 8
 § 3
 § 1
 § 34
 § 8
 § 8
 § 8
 § 5
 § 3
 § 3
 § 81
 § 34
 § 8
 Art. 1
 § 3
 § 3
 § 305
 § 75
 § 8
 § 5
 § 8
 § 9
 § 11
 § 2
 § 9
 § 4
 § 56
 § 13
 § 5
 § 5
 § 206

§ 9
 Art. 3
 § 9
 § 11
 § 10
 § 9
 § 11
 § 10
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 § 11
 § 4
 § 1
 § 13
 § 14
 § 30
 § 915
 § 9
 § 11
 § 9
 § 51
 § 9
 § 9
 § 10
 § 51
 § 12
 § 17
 § 30
 § 11
 § 13
 § 11
 § 11
 § 11
 § 15
 § 13
 § 13
 § 11
 § 13
 § 13
 § 11
 § 7
 § 13
 § 11
 § 11
sui generis
 Art. 12
 § 11
 § 11
 § 1
 § 10
 § 9
 § 11
 § 14

§ 14
 § 14
 § 13
 § 11
 § 15
 Art. 12
 § 6
 § 7
 § 6
 § 6
 § 15
 § 17
 § 15
 § 14
 Art. 12
 § 6
 § 16
 § 14
 § 14
 § 17
 § 158
 § 158
 § 18
 Art. 3
 § 59
 BGH 
 § 14
 § 50
 § 28
 § 43
 § 1