Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.02.2014&Aktenzeichen=1%20StR%20355%2F13
Timestamp: 2018-11-19 14:41:09+00:00

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BGH, 11.02.2014 - 1 StR 355/13 - dejure.org
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. b) EMRK; § ... 147 StPO; § 265 Abs. 4 StPO; § 338 Nr. 8 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 299 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 357, Satz 2 StPO; § 78 Abs. 1 StGB; § 78c StGB; § 111i Abs. 2 StPO
Umfang des Rechts auf Akteneinsicht (unzureichende Zeit: Erforderlichkeit eines Bemühens um hinreichende Akteneinsicht durch die Verteidigung; Akteneinsichtsrecht des Angeklagten; kein Anspruch auf Erstellung weiterer Aktenteile); unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung einer Verfahrensaussetzung zur Gewährung vollständiger Akteneinsicht (erforderliche Rügebegründung); Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (Tateinheit bei mehreren Vorteilsannahmen); Erstreckung der Revisionsentscheidung auf Nichtrevidenten (Erstreckung bei Verfolgungsverjährung); Verfall (keine Anwendung des § 111i Abs. 2 auf Altfälle)
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 299 Abs. 1 StGB, § 300 Satz 1 StGB, § 300 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB, § 300 Satz 2 Nr. 2 Alt. 2 StGB, § 300 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 338 Nr. 8 StPO, Art. 20 Abs. 3 GG, § 344 Abs. 2 Satz 2  StPO
§ 147 Abs 1 StPO, § 147 Abs 4 S 1 StPO, § 163 StPO
Telekommunikationsüberwachung: Erstreckung des Akteneinsichtsrechts auf Tonaufzeichnungen; Gewährung der Akteneinsicht in Räumlichkeiten der Polizei
Beschränkung der Verteidigung bzgl. Einsichtnahme in die Telekommunikationsüberwachung i.R.e. Verurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von DSL-Verträgen
Die Akteneinsicht nach einer TÜ
Was der Rechtsanwalt erfährt, darf nicht abgehört/verwendet werden…
Haftstrafe für Ex-Media-Markt-Chef - Über fünf Jahre wegen Bestechlichkeit
Daten der Telekommunikationsüberwachung unterliegen dem Recht auf Akteneinsicht
Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 11.02.2014 - 1 StR 355/13 - Aussetzung des Verfahrens zur Gewährung vollständiger Akteneinsicht" von RA/FStR Prof. Dr. Björn Gercke, original erschienen in: StV 2015, 13 - 15.
LG Augsburg - 503 Js 104043/11
LG Augsburg, 21.12.2012 - 10 KLs 503 Js 104043/11
EGMR - 1586/15 (anhängig)
NJW 2014, 2456
NStZ 2014, 347
StV 2015, 10
Im Rahmen der Begründung müssen daher wenigstens Tatsachen vortragen werden, aufgrund derer die Möglichkeit des Beruhens durch das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht geprüft werden kann (st.Rspr., u. a. BGH, Urteil vom 26.05.1981 - 1 StR 48/81 = BGHSt 30, 131/135 = NJW 1981, 2267 = NStZ 1981, 361 = StV 1981, 500; BGH, Beschlüsse vom 11.02.2014 - 1 StR 355/13 = NStZ 2014, 347 = BGHR StPO § 338 Nr. 8 = StV 2015, 10 und vom 02.12.2015 - 4 StR 423/15 [bei juris];… vgl. auch LR/Franke StPO 26. Aufl. § 338 Rn. 125;… KK/Gericke StPO 7. Aufl. § 338 Rn. 101;… SSW/Widmaier/Momsen StPO 2. Aufl. § 338 Rn. 79;… Meyer-Goßner/Schmitt § 338 Rn. 59, jeweils m. w. N.).
b) Damit kommt der digitalen Messdatei allenfalls die Funktion eines, amtlich verwahrten Beweisstücks i. S. d. § 46 Abs. 1OWiG i. V. m. § 147 Abs. 1 2. Alt. StPO zu (in diesem Sinne jedenfalls für digital aufgezeichnete Audiodateien BGH, Beschluss vom 11.02.2014 - 1 StR 355/13 = NStZ 2014, 347 = BGHR StPO § 338 Nr. 8 = StV 2015, 10; vgl. auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.02.2015 - 2 Ws 8/15 = StraFo 2015, 102 = wistra 2015, 246 = OLGSt StPO § 147 Nr. 7).
Maßgeblich ist insoweit, ob die Unrechtsvereinbarung den Vorteil hinreichend genau festlegt, mag er auch in bestimmten Teilleistungen zu erbringen sein (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 1 StR 355/13 juris Rn. 40;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 331 Rn. 39, jeweils mwN).
Im Rahmen der Begründung müssen daher Tatsachen vorgetragen werden, aufgrund derer wenigstens die Möglichkeit des Beruhens des ergangenen Urteils auf dem behaupteten Verfahrensfehler durch das Revisions- oder Rechtsbeschwerdegericht geprüft werden kann (vgl. BGHSt 30, 131, 135; BGH NStZ 2014, 347;… OLG Bamberg a.a.O.).
In jedem Fall ist es erforderlich, bei der Prüfung eine Gesamtabwägung unter Berücksichtigung der Interessen des Angeklagten einerseits und der Interessen der unbeteiligten Dritten andererseits vorzunehmen, bei der insbesondere auch - auf Seiten des Angeklagten - zu berücksichtigen ist, ob und in welchem Umfang für ihn bzw. seinen Verteidiger bereits die Möglichkeit bestand, die im Verfahren aufgezeichneten Telefongespräche in den Räumlichkeiten der Behörden anzuhören, und ob und in welchem Umfang hiervon Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BGH, NStZ 2014, 347; OLG Karlsruhe, NJW 2012, 2742; Beschluss vom 05. April 2007, 1 Ws 42-43/07).
Bei den Daten der Telekommunikationsüberwachung handele es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 11.02.2014, 1 StR 355/13) um Augenscheinsobjekte, die als Beweisstücke nach § 147 Abs. 4, 1 StPO grundsätzlich nur am Ort ihrer amtlichen Verwahrung angehört werden können.
Allerdings handelt es sich bei dabei gewonnenen Tonaufzeichnungen um Augenscheinobjekte, die als Beweisstücke nach § 147 Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 StPO grundsätzlich nur am Ort ihrer amtlichen Verwahrung besichtigt bzw. bei Tonaufzeichnungen angehört werden können (BGH NStZ 2014, 347).
Während die Beschwerde nach § 304 StPO keinen formalen Beschränkungen unterliegt, kann der Angeklagte die unterlassene Übersendung der Dateien in die Kanzleiräume seines Verteidigers nur mittels der - äußerst strengen Anforderungen unterliegenden - Revisionsrüge nach § 338 Nr. 8 StPO angreifen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11.2.2014 - 1 StR 355/13).
Denn dazu gehören die - konkretisiert durch die Identität von Tat und Täter - vom ersten Zugriff der Polizei (§ 163 StPO) an gesammelten Beweismittel einschließlich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen (vgl. BGH NStZ 2014, 347; StraFo 2009, 338;… a.A. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 147 Rdn. 19, wonach das Besichtigungsrecht kein Teil des Akteneinsichtsrechts sei).
Die Verteidigung trifft bei dieser Sach- und Rechtslage die Obliegenheit, sich unter Berücksichtigung der gebotenen Verfahrensbeschleunigung aktiv um die Einsichtnahme zu bemühen und alle zumutbaren Anstrengungen in diese Richtung zu unternehmen (BGH NStZ 2014, 347); der zusätzliche Aufwand, der sich durch das Abhören der Dateien am Ort ihrer Verwahrung ergibt, ist grundsätzlich nicht unzumutbar (…vgl. OLG Celle a.a.O. S. 148).
Der Senat lässt allerdings - der Ansicht des Bundesgerichtshofes (NStZ 2014, 347) folgend - in besonderen Fallkonstellationen Ausnahmen vom Verbot der Herausgabe zu.
Vorliegend geht es vielmehr darum, auf welche Art und Weise diese Besichtigung erfolgen soll, also entweder am Ort der amtlichen Verwahrung (Räumlichkeiten der Polizei in Stadt1), was den Regelfall darstellt (vgl. hierzu BGH NStZ 2014, 347-350 [BGH 11.02.2014 - 1 StR 355/13] ) oder ausnahmsweise den Verteidigern amtlich gefertigte Kopien der Daten ausgehändigt werden.
Zum einen geht der Vergleich zwischen der Möglichkeit zur Beanstandung einer gerichtlichen Vorsitzendenentscheidung nach § 147 Abs. 4 S. 1 StPO mittels einer Revisionsrüge nach § 338 Nr. 8 StPO und einer - einfachen - Beschwerde in systematischer Hinsicht bereits im Ansatz fehl, weil angesichts der strengen Voraussetzungen der Beanstandung einer Vorsitzendenentscheidung nach § 147 Abs. 4 S. 1 StPO mittels einer revisionsrechtlichen Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 8 StPO (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 11. Februar 2014, Az. 1 StR 355/13) einerseits und der weitgehend voraussetzungslosen Anfechtung mit einer - einfachen - Beschwerde andererseits eine damit begründete Einengung des Anfechtungsausschlusses nach § 147 Abs. 4 S. 2 StPO auf den Beschuldigten zu einer Umkehrung des behaupteten Ungleichgewichts und nicht zu einem Gleichgewicht zwischen Beschuldigtem und Staatsanwaltschaft führen würde (…vgl. Knauer/Pretsch, a.a.O.).
Sie dürfen - anders als die Akten - nicht zur Einsichtnahme in die Geschäftsräume oder die Wohnung des Verteidigers mitgegeben werden, sondern sind grundsätzlich an der Stelle zu besichtigen - hier anzuhören - wo sie sich befinden, am Verwahrungsort (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2014, 1 StR 355/13, zitiert nach juris;… Meyer-Goßner/ Schmitt , a.a.O., Rn. 19a).
c) Der Senat kann offen lassen, ob in besonderen Ausnahmefällen die bloße Besichtigung am Verwahrungsort zu Informationszwecken nicht ausreichend ist und im Einzelfall zur Gewährleistung einer angemessenen Verteidigung und eines fairen Verfahrens ein Anspruch auf Anfertigung und Überlassung einer Kopie besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2014, 1 StR 355/13, zitiert nach juris, KG Berlin a.a.O.;… OLG Karlsruhe a.a.O.;… Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O. Rn. 19), denn ein solcher Ausnahmefall liegt bereits deshalb nicht vor, weil die Verteidigung der Angeklagten nicht durchgehend im Rahmen der Zumutbarkeit von den ihr eröffneten Möglichkeiten zur Besichtigung der Telekommunikationsdaten Gebrauch gemacht hat.
BGH, 24.01.2018 - 5 StR 569/17

References: Art. 6
 § 265
 § 338
 § 344
 § 299
 § 52
 § 357
 § 78
 § 78
 § 111
 § 111

§ 349
 § 299
 § 300
 § 300
 § 300
 § 300
 § 338
 Art. 20
 § 344

§ 147
 § 147
 § 163

EGMR 
 § 338
 § 338
 § 338
 § 338
 § 338
 § 46
 § 147
 § 338
 § 147
 § 331
 BGH 
 § 147
 § 147
 § 304
 § 338
 BGH 
 § 147
 BGH 
 § 147
 § 338
 § 147
 § 338
 § 147