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Timestamp: 2016-10-27 10:50:08+00:00

Document:
1C_656/2015 (08.04.2016)
1C_656/2015 � � Urteil vom 8. April 2016
A.________ (geb. 1983) fuhr am 4. Oktober 2014 um 17.20 Uhr mit einem Personenwagen in Z�rich auf dem B.________ in Richtung C.________, als ein Vogel durch das offene Fahrzeugfenster in das Innere des Wagens gelangte. Beim Versuch den Vogel mit einer Hand zu verscheuchen, verlor er die Kontrolle �ber das Fahrzeug und kollidierte mit einem Inselschutzpfosten bei einem Fussg�ngerstreifen.
Das Stadtrichteramt Z�rich verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 12. November 2014 gest�tzt auf Art. 31 Abs. 1 und Art. 90 Abs. 1 SVG wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs zu einer Busse von Fr. 200.--. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern wertete diese Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften als mittelschwer im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG. Da A.________ der F�hrerausweis in den vorangegangenen zehn Jahren bereits dreimal wegen zumindest mittelschwerer Widerhandlungen entzogen worden war, verf�gte es am 11. M�rz 2015 den Entzug des F�hrerausweises gest�tzt auf Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG f �r unbestimmte Zeit, mindestens aber f�r zwei Jahre, und untersagte A.________ das F�hren von Motorfahrzeugen aller Kategorien. Die Wiedererlangung des F�hrerausweises nach Ablauf der Sperrfrist machte es von einem die Fahreignung bejahenden verkehrspsychologischen Gutachten abh�ngig.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 23. Dezember 2015 gelangt A.________ ans Bundesgericht und beantragt, das kantonsgerichtliche Urteil sei dahingehend aufzuheben, als der Vorfall vom 4. Oktober 2014 als leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG zu qualifizieren und entsprechend eine Verwarnung auszusprechen sei. Eventualiter sei der F�hrerausweis f�r einen Monat (Warnungsentzug) zu entziehen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Das Strassenverkehrsamt, das Kantonsgericht und das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Letzteres bejaht genauso wie das Strassenverkehrsamt das Vorliegen einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer: Es sei einzig dem Zufall zu verdanken, dass sich zum Zeitpunkt des Unfalls inmitten eines Wohnquartiers keine Fussg�nger auf dem Fussg�ngerstreifen befunden h�tten; diese w�ren durch das Verkehrsman�ver mit grosser Wahrscheinlichkeit verletzt worden.
Mit Verf�gung vom 27. Januar 2016 hat der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. Anordnung einer vorsorglichen Massnahme abgewiesen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid �ber einen F�hrerausweisentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; ein Ausnahmegrund liegt nicht vor (Art. 83 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht (mit Ausnahme der Grundrechte) von Amtes wegen an (Art. 106 BGG).
Streitig ist, ob die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdef�hrers zu Recht als mittelschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG erachtete. Dabei ist von dem Sachverhalt auszugehen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) : Nach der massgebenden Darstellung der Strafbeh�rden f�hrte der Beschwerdef�hrer ein Fahrzeug im Bereich des B.________ xxx gem�ss eigenen Angaben mit einer Geschwindigkeit von 40-50 km/h, als ein Vogel durch das ge�ffnete Fenster ins Wageninnere gelangte. Der Beschwerdef�hrer versuchte mit einer Hand das Tier zu verscheuchen und kollidierte dabei mit einem Inselschutzpfosten bei einem Fussg�ngerstreifen. Anschliessend verliess der Vogel den Personenwagen durch die ge�ffnete Fahrzeugt�r. Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, die Kollision sei nicht auf eine pflichtwidrige Unaufmerksamkeit zur�ckzuf�hren, sondern auf den �usseren Umstand, dass ein Vogel durch das ge�ffnete Seitenfenster in das Fahrzeug hinein geflogen sei. Deshalb liege h�here Gewalt vor und seine Verfehlung lasse - wenn �berhaupt - bloss auf eine leichte Widerhandlung gem�ss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG schliessen.
2.1.�Das Gesetz unterscheidet zwischen der leichten, mittelschweren und schweren Widerhandlung (Art. 16a-c SVG). Gem�ss Art. 16a SVG begeht eine leichte Widerhandlung, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1 lit. a). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Leichte und mittelschwere Widerhandlungen werden von Art. 90 Abs. 1 SVG als einfache Verkehrsregelverletzungen erfasst (BGE 135 II 138 E 2.4 S. 143 f.). Nach einer mittelschweren Widerhandlung wird der F�hrerausweis f�r unbestimmte Zeit, mindestens aber f�r zwei Jahre entzogen, wenn in den vorangegangenen zehn Jahren der Ausweis dreimal wegen mindestens mittelschweren Widerhandlungen entzogen war; auf diese Massnahme wird verzichtet, wenn die betroffene Person w�hrend mindestens f�nf Jahren nach Ablauf eines Ausweisentzugs keine Widerhandlung, f�r die eine Administrativmassnahme ausgesprochen wurde, begangen hat (Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG).
2.2.�Die mittelschwere Widerhandlung nach Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG stellt einen Auffangtatbestand dar. Sie liegt vor, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten Widerhandlung gem�ss Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG und nicht alle qualifizierenden Elemente einer schweren Widerhandlung nach Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG gegeben sind (BGE 136 II 447 E. 3.2 S. 452; 135 II 138 E. 2.2.2 S. 141). Die Annahme einer leichten Widerhandlung setzt voraus, dass der Lenker durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorgerufen hat und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft. Nach der Rechtsprechung m�ssen eine geringe Gefahr und ein leichtes Verschulden kumulativ gegeben sein (BGE 135 II 138 E. 2.2.3 S. 141 mit Hinweisen). Ist die Gef�hrdung gering, aber das Verschulden hoch, oder umgekehrt die Gef�hrdung hoch und das Verschulden gering, liegt eine mittelschwere Widerhandlung vor (BGE 136 II 447 E. 3.2 S. 452; Urteil 1C_169/2014 vom 18. Februar 2015 E. 3.2; Botschaft vom 31. M�rz 1999 zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4489). Eine erh�hte abstrakte Gef�hrdung besteht, wenn die M�glichkeit einer konkreten Gef�hrdung oder Verletzung
2.3.�Gem�ss Art. 31 Abs. 1 SVG hat der Lenker sein Fahrzeug st�ndig so zu beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Er muss jederzeit in der Lage sein, auf die jeweils erforderliche Weise auf das Fahrzeug einzuwirken und auf jede Gefahr ohne Zeitverlust zweckm�ssig zu reagieren. Er muss seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuwenden (Art. 3 Abs. 1 der Verkehrsregelverordnung [VRV; SR 741.11]). Das Mass der Aufmerksamkeit, das vom Fahrzeuglenker verlangt wird, richtet sich nach den gesamten Umst�nden, namentlich der Verkehrsdichte, den �rtlichen Verh�ltnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (Urteile 1C_61/2015 vom 1. Mai 2015 E. 3.4; 1C_266/2014 vom 17. Februar 2015 E. 3.6).
Der Beschwerdef�hrer hat durch sein Verhalten diese Verkehrsregeln verletzt. Zwar kann ihm nicht zum Vorwurf gereichen, dass er in Situationen, in denen er aufgrund eines pl�tzlichen Erscheinens eines Tieres �berrascht wird, von verschiedenen m�glichen Massnahmen nicht diejenige ergreift, die sich im Nachhinein aus objektiver Sicht als die angemessenste Reaktion erweist (vgl. BGE 115 IV 248 E. 5 S. 254 f.). Indes ist nicht jedes unzweckm�ssige Handeln entschuldbar. Das Bundesgericht verlangt, dass die ergriffene Massnahme und diejenige, welche
ex post�als die zweckm�ssigere erscheint, ann�hernd gleichwertig sein m�ssen und dass der Fahrzeugf�hrer deren unterschiedliche Wirksamkeit nur deshalb nicht erkannte, weil die pl�tzlich eingetretene Situation eine augenblickliche Entscheidung erforderte. Wo eine Vorkehr im Vergleich zu andern sich aber derart aufdr�ngt, dass sie auch im Falle der Notwendigkeit sehr rascher Reaktion als die n�herliegende und angemessenere erkannt werden kann, ist es als Fehler anzurechnen, wenn trotzdem eine weniger geeignete getroffen wird (BGE 83 IV 84; Urteil 1C_361/2014 vom 26. Januar 2015 E. 3.1; je mit Hinweisen).
Diese Rechtsprechung fand in j�ngerer Zeit in F�llen pl�tzlich auf der Fahrbahn auftauchender Tiere Anwendung. Das Bundesgericht ging dabei von mittelschweren Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften aus, wenn der Fahrzeugf�hrer aufgrund eines Ausweichman�vers ins Schleudern geriet und erst auf einer Gr�nfl�che zum Stillstand kam (Urteil 1C_3/2008 vom 18. Juli 2008 E. 5) bzw. auf die Gegenfahrbahn auswich und dabei mit einem entgegenkommenden Personenwagen kollidierte (Urteil 1C_361/2014 vom 26. Januar 2015 E. 4.2). Es erachtete in diesen Gefahrensituationen ein sofortiges Abbremsen als die angemessenere Reaktion, die vom Fahrzeugf�hrer auch bei rascher Reaktion als solche erkannt werden musste (BGE 115 IV 248 E. 5b S. 254 f.; 1C_361/2014 vom 26. Januar 2015 E. 3.3). Daraus erhellt f�r den hier zu beurteilenden Fall, dass entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers der Versuch, einen Vogel durch fuchtelnde Bewegungen durch das bloss teilweise ge�ffnete Seitenfenster aus dem Fahrzeug zu verscheuchen, nicht als zweckm�ssige und in der Situation gebotene Reaktion erscheint. Sie war denn auch nicht zielf�hrend, konnte der Vogel doch erst nach der Kollision mit dem Inselschutzpfosten durch das �ffnen der Fahrzeugt�re entweichen. Mithin ist der Vorinstanz darin beizupflichten, dass vom Beschwerdef�hrer h�tte erwartet werden d�rfen, dass er die Fahrgeschwindigkeit reduziert und den Personenwagen zum Stillstand bringt, um anschliessend den Vogel aus dem Wageninneren zu befreien. In der vorinstanzlichen Einsch�tzung ist keine Verletzung des Willk�rverbots zu erkennen. Vielmehr dr�ngte sich diese Vorgehensweise aufgrund der Umst�nde auf und konnte vom Beschwerdef�hrer auch bei der erforderlichen raschen Reaktion als die angemessenere erfasst werden.
2.4.�Das dem Beschwerdef�hrer angelastete Verschulden kann aufgrund seines Verhaltens nicht nur als leicht bezeichnet werden. Zwar kann es durchaus als nat�rliche Reaktion auf eine Gefahr gewertet werden, wenn er sein Gesicht mit einer Hand vor einem flatternden Vogel sch�tzen wollte. Indes ging der Beschwerdef�hrer dar�ber hinaus und versuchte w�hrend der Fahrt bei einer Geschwindigkeit von 40-50 km/h durch fuchtelnde Bewegungen den Vogel zu verscheuchen. Dabei wandte er seinen Blick offensichtlich f�r eine gewisse, nicht n�her bekannte Zeitspanne von der Fahrspur ab und konzentrierte sich auf den Vogel oder jedenfalls nicht auf die Strasse, ansonsten es nicht zur Kollision mit dem Inselschutzpfosten gekommen w�re. Zudem barg das Fuchteln mit seiner Hand eine nicht unerhebliche Gefahr von unkontrollierten Lenkbewegungen in sich. Das Bundesgericht hat in solchen F�llen auch schon auf das Vorliegen einer schweren Widerhandlung geschlossen; dies auch dann, wenn die Reaktion des Fahrzeugf�hrers reflexartig geschah (vgl. z.B. f�r das Aufheben einer zwischen die Fahrzeugt�re und den Beifahrersitz gefallenen Trinkflasche: Urteil 1C_188/2010 vom 6. September 2010 E. 2.2; f�r das Hervorholen von Dokumenten aus einer Tasche, die sich auf dem Fussboden vor dem Beifahrersitz befand: Urteil 1C_71/2008 vom 31. M�rz 2008 E. 2.2). Wenn der Beschwerdef�hrer mit einer Geschwindigkeit von 40-50 km/h ein Fahrzeug f�hrt und dabei den Blick von der Strasse abwendet bzw. fuchtelnde Bewegungen vornimmt, um einen Vogel zu verscheuchen, was zu einer Kollision mit einem Inselschutzpfosten f�hrte, kann sein Verschulden nicht mehr nur als leicht qualifiziert werden. Mithin ist die Tatsache, dass er die Kontrolle �ber sein Fahrzeug verlor, nicht alleine auf das durch den Vogel verursachte Zusammenspiel ungl�cklicher Umst�nde zur�ckzuf�hren.
2.5.�Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorbringt, das Stadtrichteramt habe ihn lediglich mit Fr. 200.-- geb�sst, was f�r ein geringes Verschulden spreche, vermag er nicht durchzudringen. Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltungsbeh�rde bei der rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts grunds�tzlich nicht an das Urteil des Strafgerichts gebunden. Eine Ausnahme dazu rechtfertigt sich dann, wenn die Rechtsanwendung sehr stark von der W�rdigung von Tatsachen abh�ngt, welche die Strafbeh�rde besser kennt als die Verwaltungsbeh�rde (BGE 136 II 447 E. 3.1 S. 451 mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall, hat sich der Strafrichter doch in erster Linie auf den in den Akten liegenden Polizeirapport vom 11. Oktober 2014 abgest�tzt. Die Verwaltungsbeh�rde war bei ihrer rechtlichen W�rdigung des Sachverhalts somit nicht an den Strafbefehl gebunden.
2.6.�Die Vorinstanz f�hrte im angefochtenen Entscheid aus, es l�gen weder Anhaltspunkte f�r eine konkrete Gef�hrdung vor noch habe eine erh�hte abstrakte Gefahr f�r andere Verkehrsteilnehmer bestanden, da sich im Zeitpunkt der Kollision keine Fussg�nger auf der Verkehrsinsel bzw. keine Motorfahrzeuge oder Fahrradfahrer hinter dem Beschwerdef�hrer befunden h�tten. Dem kann nicht beigepflichtet werden: Die Abwesenheit von anderen Verkehrsteilnehmern vermag nicht auszuschliessen, dass sein Verhalten f�r diese eine erh�hte - diesfalls abstrakte - Gefahr darstellt (vgl. Urteil 1C_478/2014 vom 14. Juli 2015 E. 2.3). Durch seine pflichtwidrige Unaufmerksamkeit war ein Abkommen von der Fahrspur nicht auszuschliessen, was ein erhebliches Risiko f�r den entgegenkommenden Verkehr darstellt. Der Beschwerdef�hrer h�tte wohl kaum rechtzeitig auf andere Verkehrsteilnehmer reagieren k�nnen. Ausserdem fuhr er durch ein Wohnquartier, in welchem die Pr�senz von Fussg�ngern wahrscheinlich ist. Indem er den Inselschutzpfosten rammte und erst auf der Verkehrsinsel zum Stillstand kam, bestand zumindest eine abstrakte Gef�hrdung von Fussg�ngern, die aufgrund des erheblichen Verletzungsrisikos nicht mehr nur als gering eingestuft werden kann. Somit ist von einer erh�hten abstrakten Gef�hrdung der �brigen Verkehrsteilnehmer auszugehen.
2.7.�Nach dem Gesagten h�lt die Beurteilung der Vorinstanz, das Fehlverhalten des Beschwerdef�hrers sei als mittelschwere Widerhandlung gem�ss Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG zu qualifizieren, vor Bundesrecht und insbesondere vor dem Willk�rverbot stand.
3.1.�Das Kantonsgericht best�tigte mithin den vom Strassenverkehrsamt verf�gten F�hrerausweisentzug auf unbestimmte Zeit, mindestens aber f�r zwei Jahre, gem�ss Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG zu Recht. Daran vermag auch der Einwand des Beschwerdef�hrers, die in den letzten zehn Jahren begangenen Widerhandlungen seien objektiv betrachtet lediglich als Bagatelldelikte einzustufen, nichts zu �ndern. Vielmehr ist nach dieser Bestimmung ausschlaggebend, dass dem Beschwerdef�hrer in den vorangegangenen zehn Jahren der F�hrerausweis dreimal wegen mindestens einer mittelschweren Widerhandlungen entzogen worden war. Diese Ausweisentz�ge sind rechtskr�ftig und k�nnen im vorliegenden Verfahren nicht mehr in Frage gestellt werden.
3.2.�Die Vorinstanzen haben die gesetzliche Mindestentzugsdauer nach unten voll ausgesch�pft (Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG), womit sie der beruflichen Notwendigkeit des F�hrens eines Motorfahrzeugs angemessen Rechnung getragen haben (Art. 16 Abs. 3 Satz 1 SVG). Da die Mindestentzugsdauer von Gesetzes wegen nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 SVG), erweist sich der Einwand des Beschwerdef�hrers, die verf�gte Entzugsdauer sei unverh�ltnism�ssig, als unbegr�ndet. Dass der Beschwerdef�hrer gem�ss seinen Angaben einen positiven Wandel durchgemacht und freiwillig an einer Nachschulung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SVG teilgenommen habe, kann beim F�hrerausweisentzug auf unbestimmte Zeit keine Beachtung finden (vgl. Art. 17 Abs. 3 SVG), soweit dieses Vorbringen �berhaupt zul�ssig ist (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG).
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, womit der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen hat (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehrsamt, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Bundesamt f�r Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 31
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 82
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 90
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 31
 BGE 
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 99