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Timestamp: 2019-11-15 23:55:15+00:00

Document:
Landesgesetz zur Änderung des Ministergesetzes und dienstrechtlicher Vorschriften
LG zur Änd des Ministergesetzes und dienstrechtlicher Vorschriften, hier: Transparenz von Nebentätigkeiten der kommunalen Wahlbeamten herstellen - Vollzugsdefizite beenden und Rückzahlungen einfordern
- Rückforderung zu Unrecht erhaltener Einkünfte, jährliche Berichtspflicht der Wahlbeamten gegenüber den kommunalen Gremien, BE LReg nach einem Jahr über die Folgen der Gesetzesänderung -
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE zu Drs 13/6225 12.12.2000 Drs 13/6590
PlPr 13/122 13.12.2000 S.9196-9203
PlPr 13/122:
Schnabel, Heinz-Hermann (CDU) S.9196-9197
Pörksen, Carsten (SPD) S.9197-9199
Zuber, Walter (SPD) S.9201-9203
Creutzmann, Jürgen (FDP) S.9200-9201
Thomas, Ise (GRÜNE) S.9199-9200
LG zur Änd des Ministergesetzes und dienstrechtlicher Vorschriften
- Übernahme der Vorschläge der vom MP eingesetzten Unabhängigen Expertenkommission Nebentätigkeitsrecht in das Ministergesetz, das Landesbeamtengesetz, das Landesrichtergesetz und die Nebentätigkeitsverordnung, In-Kraft-Treten zum 01.01.2001 -
- Diverse Änderungen des Landesbeamtengesetzes i.d.F. vom 14.07.1970, insbes. Streichung §§ 71 a, 74 a, 74 b und 76, Neufassung §§ 72-75, Einfügung § 78 a die Annahme- und Ablieferungspflicht für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder für dem Hauptamt zuzurechnende Tätigkeiten betr -
Landesrichtergesetz RPF
- Redaktionelle Folgeänderung §§ 5 a und 5 b des Landesrichtergesetzes i.d.F. vom 16.03.1975 auf Grund der Änderung des Landesbeamtengesetzes -
- Diverse Änd des Ministergesetzes i.d.F. vom 12.08.1993, insbes. Änd § 2 Beginn des Amtsverhältnisses des MP mit der Wahl durch den LT, Änd § 5 Verbot der Zugehörigkeit von Mitgliedern der LReg zum Vorstand eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens sowie jährliche BE der LReg über die außeramtlichen Tätigkeiten der Mitglieder der LReg, Einfügung § 5 a Ablieferungspflicht für Vergütungen aus außeramtlichen Tätigkeiten, die 8000 EUR übersteigen, sowie für Honorare aus schriftstellerischer Tätigkeit oder Vortragstätigkeit in Zusammenhang mit dem Amt -
- Änd § 2 des Ministergesetzes: Beginn des Amtsverhältnisses des MP mit der Wahl durch den LT -
- Diverse Änderungen der Nebentätigkeitsverordnung vom 02.02.1987 im Zusammenhang mit der Übernahme der Vorschläge der vom MP eingesetzten Unabhängigen Expertenkommission Nebentätigkeitsrecht -
GesEntw LReg 19.09.2000 Drs 13/6225
dazu: Vorlage 13/4488
1.Brtg: PlPr 13/119 19.10.2000 S.8953-8960
InnenA 42.Sitzg 07.11.2000 S.1 (öffentlich)
RA 46.Sitzg 09.11.2000 S.11 Teil I (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 09.11.2000 Drs 13/6463
Antr (EntschlAntr) BÜNDNIS 90/GRÜNE Drs 13/6590 (s. nachfolgend)
2.Brtg: PlPr 13/122 13.12.2000 S.9196-9203
*Annahme gem Drs 13/6463
GVBl 2000 Nr.30 S.582-587 (LG vom 20.12.2000)
Schnabel, Heinz-Hermann (CDU) S.8954-8955
Pörksen, Carsten (SPD) S.8955-8956
Zuber, Walter (SPD) S.8953-8954
Creutzmann, Jürgen (FDP) S.8958-8960
Thomas, Ise (GRÜNE) S.s.8957-8958
Grützmacher, Friedel (GRÜNE) S.9196 BE
Ungleichbehandlung der ehrenamtlichen Arbeit von Personalratsmitgliedern im öffentlichen Dienst und kommunalen Wahlbeamten
- Streichung der Dienstbefreiung von Teilzeitbeschäftigten und der im Schichtdienst beschäftigten Mitglieder im Personalrat durch Änderung des Personalvertretungsgesetzes, Erweiterung der ehrenamtlichen Funktionen für Wahlbeamte sowie Abschaffung der Unentgeltlichkeit von kommunalen Ehrenämtern -
KlAnfr 3231 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 26.07.2000 Drs 13/6014
Initiativen des ISM bezüglich Nebentätigkeiten von kommunalen Wahlbeamten nach dem Bericht der Expertenkommission Nebentätigkeitsrecht
- Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Nebentätigkeitsrecht" durch die LReg, Erörterungen der Umsetzungsvorschläge mit Vertretern des Landes, der Kommunen, der Spitzenverbände usw, Einstufung der Tätigkeit eines Beamten, einschließlich der kommunalen Wahlbeamten auf der Grundlage des Landesbeamtengesetzes, Unterschiede zwischen Nebenamt und Nebenbeschäftigung -
KlAnfr 2922 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 30.03.2000 Drs 13/5604
Erbringung von Architekten- und Ingenieurleistungen durch Professoren der Fachhochschulen an öffentlichen und privaten Bauvorhaben
- Erbrachte Leistungen 1998 und 1999, Projekte, Nutzung von Personal, Geräten und Material iRd Nebentätigkeit, Festlegung betr Einkommens- oder Stundengrenzen hinsichtlich der Nebentätigkeiten, Genehmigung und Kontrolle der Nebentätigkeiten -
KlAnfr 2845 Berg, Billen CDU und Antw MBWW 24.02.2000 Drs 13/5483
Einordnung der Tätigkeit des Landrats/(Ober-)Bürgermeisters als Mitglied bzw Vorsitzender des Verwaltungsrates einer Sparkasse
- Einordnung der Tätigkeit des Verwaltungsratsvorsitzenden einer Sparkasse als öffentliches Ehrenamt, als Tätigkeit, die dem Hauptamt zuzuordnen ist oder als Nebentätigkeit, unterschiedliche Höhe der Aufwandsentschädigung für die Wahrnehmung der Aufgaben des Vorsitzenden im Vergleich zu den Mitgliedern, Regelung der Rechtsstellung der Verwaltungsratsmitglieder von Sparkassen -
KlAnfr 2756 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 12.01.2000 Drs 13/5220
Abschlussbericht der Unabhängigen Expertenkommission Nebentätigkeitsrecht (UEN)
- Auftrag und Berufung der Mitglieder, Arbeitsweise, Rahmenbedingungen; Ergebnisse: Außeramtliche Tätigkeiten und Ablieferungspflicht von Mitgliedern der LReg, Hauptamt und Nebentätigkeit bei Beamten, Nebentätigkeiten und Ehrenämter kommunaler Wahlbeamter, Sonderregelungen für weitere Personengruppen, Auswirkungen auf die Wirtschaft; Schlussbetrachtung; Anlagen -
StK 14.12.1999 Vorlage 13/3622
Reaktionen von kommunalen Wahlbeamten, Städtetag und Landkreistag auf die Abführpflicht von "Nebeneinkünften"
Städtetag RPF
Unterrichtung LTPräs 01.12.1999 Drs 13/5025
PlPr 13/99 15.12.1999 S.7388-7397
Bischel, Franz Josef (CDU) S.7394-7395
Schnabel, Heinz-Hermann (CDU) S.7390-7392
Schweitzer, Harald (SPD) S.7389-7390 7394
Zuber, Walter (SPD) S.7396-7397
Creutzmann, Jürgen (FDP) S.7392-7393 7395-7396
Thomas, Ise (GRÜNE) S.7388-7389 7393-7394
BE MBWW im ABWW über die Nebentätigkeiten von Angehörigen der Universität Trier bei Einrichtungen der Caritas-Trägergesellschaft Trier (CTT)
Antr MBWW nach § 74 (4) GOLT 13.10.1999 Vorlage 13/3407
dazu: Vorlage 13/3491 (MBWW, Übersicht über die Gesamtfinanzierung des Forschungszentrums für Psychobiologie und Psychosomatik (FPP) für das Jahr 1998)
ABWW 30.Sitzg 26.10.1999 S.31-32 Teil I (öffentlich)
ABWW 30.Sitzg 26.10.1999 S.1 Teil II (nicht öffentlich)
ABWW 30.Sitzg 26.10.1999 Teil III (vertraulich)
Angaben über Nebentätigkeiten, Wahrnehmung von öffentlichen Ehrenämtern, ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landrätinnen und Landräten unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeiten, die dem Hauptamt zugeordnet sind
- Definition "sonstige im Hauptamt ausgeführte Tätigkeiten", Höhe der Vergütungen der Wahlbeamten für sonstige im Hauptamt ausgeführte Tätigkeiten 1993 bis 1998, Höhe der Forderungen gegenüber Personen nach Abführungen von Einkünften aus dem Haupt- und Nebenamt 1993 bis 1998, Auswirkungen der Zuordnung von Ehrenamt und Nebentätigkeit zum Hauptamt auf die Einnahmen im kommunalen Haushalt; Datenmaterial der unabhängigen Expertenkommission "Nebentätigkeitsrecht" -
- Höhe der Forderungen der kommunalen Körperschaften und der Kommunalaufsicht der BezReg nach Abführung von Einkünften aus dem Hauptamt und aus Nebeneinkünften 1993 bis 1998 -
- Bewertung des der unabhängigen Expertenkommission "Nebentätigkeitsrecht" zur Verfügung stehenden Datenmaterials im Hinblick auf die Erfüllung ihres Untersuchungsauftrages -
- Auswirkungen der Zuordnung von Ehrenamt und Nebentätigkeit zum Hauptamt auf die kommunalen Haushalte, Rechnungsergebnisse der kommunalen Gebietskörperschaften im Abschnitt 00 Gruppe 15 und Erläuterungen entspr § 15 Gemeindehaushaltsverordnung -
- Auswirkungen der Höchstgrenzenregelung der Nebentätigkeitsverordnung bei Kommunalverwaltungen 1993 bis 1998 -
- Höhe der Vergütungen der Wahlbeamten für sonstige im Hauptamt ausgeführte Tätigkeiten 1993 bis 1998, Höhe der Forderungen nach Abführungen von Einkünften aus dem Haupt- und Nebenamt 1993 bis 1998 -
GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 19.08.1999 Drs 13/4613
Antw ISM 05.10.1999 Drs 13/4750
Auswertung der Angaben über Nebentätigkeiten, Wahrnehmung von öffentlichen Ehrenämtern, ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten von Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen und Landräten und Landrätinnen und Maßnahmen der LReg
KlAnfr 2340 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 10.08.1999 Drs 13/4573
Auswertung der Angaben über Nebentätigkeiten, Wahrnehmung von öffentlichen Ehrenämtern, ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten von Oberbürgermeistern und Oberbürgermeisterinnen, Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen und Landräten und Landrätinnen unter besonderer Berücksichtigung der Tätigkeiten, die dem Hauptamt zugeordnet sind
KlAnfr 2341 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 05.08.1999 Drs 13/4568
Ablieferung von Vergütungen, die Beamte für Nebentätigkeiten erhalten
- Ermessensentscheidungen für das Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit der Ablieferungspflicht der Vergütungen, Einnahmen des Landes aus der Ablieferung von Vergütungen aus dem Bereich der Staatskanzlei, der Ministerien und der Bezirksregierungen in den Jahren 1989 bis 1998 -
KlAnfr 2210 Bischel CDU und Antw ISM 02.06.1999 Drs 13/4385
Antragstellung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Besprechung der Antwort auf die GrAnfr Nebentätigkeit von Bediensteten Drs 13/3518 im InnenA erst nach Vorliegen der ergänzenden Antwort des ISM
InnenA 24.Sitzg 25.03.1999 S.15 Teil I (öffentlich)
Stellungnahme des MBWW zu den Vorkommnissen an der Fachhochschule Worms
- zu der Eingabe von Herrn Professor Dr. Peter Martin Litfin, Anzahl und Ergebnisse der Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Fachbereichs Steuerwesen, u.a. angeblicher jahrelanger Ausfall von Pflichtveranstaltungen, angebliche Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten des Dekans, damit verbundener Zeitaufwand; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Litfin, Dr. Peter Martin
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 15.03.1999 Vorlage 13/2851
ABWW 26.Sitzg 25.03.1999 S.1-4 Teil II (nicht öffentlich)
Vorgänge um einen Professor an der Fachhochschule Worms
- Vorkommnisse im Fachbereich Steuerwesen, u.a. angeblicher jahrelanger Ausfall von Pflichtveranstaltungen, angebliche Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten durch Professoren, Anzahl und Ergebnisse der Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Fachbereichs; Behandlung im ABWW, BE LReg -
Antr CDU nach § 74 (2) GOLT 13.01.1999 Vorlage 13/2705
ABWW 25.Sitzg 02.02.1999 S.9-13 Teil II (nicht öffentlich, Anlage Vertrauliches Schreiben MBWW an ABWW)
Vorgänge um die Fachhochschule Worms
- Kenntnisse der LReg über Vorkommnisse im Fachbereich Steuerwesen, u.a. angeblicher jahrelanger Ausfall von Pflichtveranstaltungen, angebliche Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten durch Professoren, Anzahl und Ergebnisse der Disziplinarverfahren gegen Mitglieder des Fachbereichs -
KlAnfr 1806 Kohnle-Gros, Müller CDU und Antw MBWW 11.12.1998 Drs 13/3784
Fachhochschule Worms - Fachbereich Steuerwesen
- Kenntnisse der LReg über Vorkommnisse im Fachbereich Steuerwesen, u.a. angeblicher jahrelanger Ausfall von Pflichtveranstaltungen, angebliche Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten durch Professoren; Notwendigkeit der Änd des Dienstrechts im Hochschulrahmengesetz -
MdlAnfr Dahm BÜNDNIS 90/GRÜNE 09.12.1998 Drs 13/3777 (Nr.7)
Antw MBWW PlPr 13/76 11.12.1998 S.5885-5887
Bischel, Franz Josef (CDU) S.5886'
Müller, Christine (CDU) S.5887'
Dahm, Guido (GRÜNE) S.5886' 5887'
Zöllner, Dr. Jürgen (Minister für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung) S.5885-5887 (Antw)
Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte der Regierungspräsidenten in RPF
Antr BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) GOLT 02.12.1998 Vorlage 13/2590
InnenA 22.Sitzg 07.01.1999 S.1 Teil II (nicht öffentlich)
InnenA 22.Sitzg 07.01.1999 Teil III (vertraulich)
KlAnfr 1725 Thomas BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antw ISM 14.10.1998 Drs 13/3600
Nebentätigkeiten, Wahrnehmung von öffentlichen Ehrenämtern, ehrenamtliche und sonstige Tätigkeiten von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Landrätinnen und Landräten
- und hauptamtl. Beigeordneten, zeitlicher Aufwand, Höhe der Vergütungen, Einkünfte, Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder usw, gewährte Ausnahmezahlungen nach § 7 (1) Nebentätigkeitsverordnung, Anzeige und Genehmigung der Nebentätigkeiten, abgeführte Einkünfte (alle Angaben jährlich von 1993 bis 1997, Einzelaufführung der kommunalen Wahlbeamten), Bewertung der Nebentätigkeiten durch die LReg, u.a. bezüglich Auskunftspflicht, Genehmigungsfragen, Ämterhäufung, Transparenz der Einkünfte, Kontrollmöglichkeiten, evtl Änd der Gemeindeordnung und der Nebentätigkeitsverordnung -
- Mögliche Änd der Gemeindeordnung mit dem Ziel, die Verpflichtungen der Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte und Beigeordneten zu reduzieren -
GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 24.09.1998 Drs 13/3518
Antw ISM 06.11.1998 Drs 13/3668
Ergänzende Antw ISM 19.04.1999 Drs 13/4223
dazu: Vorlage 13/2853 (ISM, Gesprächsergebnis Wiss. Dienst des LT und Arbeitsgruppe der LReg zur Antwortpflicht der LReg; Anlagen) 13/3044 (ISM, Liste kommunaler Wahlbeamter, die im Jahr 1997 zehn oder mehr öffentliche Ehrenämter ausübten)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 S.17-19 Teil I (öffentlich)
InnenA 25.Sitzg 11.05.1999 Teil II (vertraulich)
Nebentätigkeiten und ehrenamtliche Tätigkeiten von Ministerinnen und Ministern und Staatssekretärinnen und Staatssekretären: Mitwirkung des Wirtschaftsministers in Wirtschaftsunternehmen ohne Landesbeteiligung
- Aufgaben des MWVLW als Beauftragter der LReg beim luxemburgischen Energieversorgungsunternehmen Societe Electrique des l'Our, einem Tochterunternehmen der RWE sowie als Beiratsmitglied bei der Deutschen Bank und sich daraus ergebende Interessenkonflikte; Angaben über Funktionen weiterer Beauftragter der LReg -
- Aufgaben des MWVLW als Beauftragter der LReg beim luxemburgischen Energieversorgungsunternehmen Societe Electrique des l'Our, einem Tochterunternehmen der RWE sowie als Beiratsmitglied bei der Deutschen Bank und sich daraus ergebende Interessenkonflikte -
Societe Electrique des l'Our
MdlAnfr Rieth BÜNDNIS 90/GRÜNE 08.09.1998 Drs 13/3477
Antw MWVLW PlPr 13/69 11.09.1998 S.5384-5385
Rieth, Dietmar (GRÜNE) S.5385'
Eggers, Ernst (Staatssekretär MWVLW) S.5384-5385 (Antw)
- Entwicklung der Ausübung von Nebentätigkeiten seit April 1996 insgesamt und in den Ministerien, beantragte, genehmigte und abgelehnte Anträge, Art der Nebentätigkeiten, ausgeübte öffentliche Ehrenämter, Höhe der Vergütungen und Entgelte, Einhaltung der Ablieferungspflicht -
GrAnfr BÜNDNIS 90/GRÜNE 21.07.1998 Drs 13/3351
Antw ISM 02.09.1998 Drs 13/3448
...tes LG zur Änd dienstrechtlicher Vorschriften
- Umsetzung der Bestimmungen des Reformgesetzes in Landesrecht, Art 1, Änd des Landesbeamtengesetzes, u.a. Mindestprobezeiten vor einer Beförderung auf einen höheren Dienstposten, Neuregelung der Möglichkeiten von Abordnungen und Versetzungen, der anderweitigen Verwendung von Beamten vor einer Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit sowie der Reaktivierung bereits dienstunfähig pensionierter Beamter, Anhebung der Antragsaltersgrenze auf 63 Jahre, Neuregelung der Teilzeitarbeit, Erweiterung der Auskunftspflicht über Nebentätigkeiten; Art 2, Änd des Landesrichtergesetzes; Art 3, Übergangsbestimmungen; Art 4, Inkrafttreten -
- Neuregelung der Möglichkeiten von Abordnungen und Versetzungen, der anderweitigen Verwendung von Beamten vor einer Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit sowie der Reaktivierung bereits dienstunfähig pensionierter Beamter -
- Mindestprobezeiten vor einer Beförderung auf einen höheren Dienstposten -
- Anhebung der Antragsaltersgrenze von 62 auf 63 Jahre -
Funktionen von Beamten, Richtern und Soldaten
- Art 1, Änd des Landesbeamtengesetzes, u.a. Mindestprobezeiten vor einer Beförderung auf einen höheren Dienstposten, Integrierung von EG-Richtlinien zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise, Neuregelung der Möglichkeiten von Abordnungen und Versetzungen, der anderweitigen Verwendung von Beamten vor einer Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit sowie der Reaktivierung bereits dienstunfähig pensionierter Beamter, Anhebung der Antragsaltersgrenze auf 63 Jahre, Neuregelung der Teilzeitarbeit, Erweiterung der Auskunftspflicht über Nebentätigkeiten -
- Umsetzungen der Bestimmungen des Reformgesetzes in Landesrecht -
- Umsetzung Art 6 des Reformgesetzes in Landesrecht, Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen, Anhebung der Antragsalterszeit auf 63 Jahre, Regelung der Teilzeitbeschäftigung -
- Erweiterung der Auskunftspflicht über Nebentätigkeiten -
- Integrierung von EG-Richtlinien zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise -
- Neuregelung der Bestimmungen über Antrags- bzw Altersteilzeitarbeit -
GesEntw LReg 22.04.1998 Drs 13/2989
dazu: Vorlage 13/1973 13/2073 (ISM, Regelung der freiwilligen Weiterbeschäftigung von Polizeibeamten) 13/2119
1.Brtg: PlPr 13/60 14.05.1998 S.4773-4781
Überw: InnenA (fdf), FrauenA, RA
InnenA 17.Sitzg 28.05.1998 S.1-2 (öffentlich)
FrauenA 16.Sitzg 30.06.1998 S.3-5 (öffentlich)
RA 20.Sitzg 02.07.1998 S.5 (öffentlich)
BeschlEmpf InnenA 02.07.1998 Drs 13/3277
2.Brtg: PlPr 13/65 09.07.1998 S.5129-5133
*Annahme gem Drs 13/3277
Viertes LG zur Änd dienstrechtlicher Vorschriften
GVBl 1998 Nr.13 S.205-215 (LG vom 20.07.1998)
Weiner, Thomas (CDU) S.5129 (BE)

References: § 78
 § 2
 § 5
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 § 15
 § 74
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