Source: http://oeffentlichebeschaffung.kompass-nachhaltigkeit.de/kommunaler-kompass/thueringen/rahmenbedingungen-nutzen/
Timestamp: 2017-08-16 21:30:22+00:00

Document:
Was bedeuten die Landesgesetze in Thüringen für Ihren nachhaltigen Beschaffungsprozess?
Landesvergabegesetz: Das Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVgG) vom 18. April 2011 lässt in §4 allgemein die Berücksichtigung von sozialen Kriterien auf einer freiwilligen Basis zu:
„Ökologische und soziale Belange können auf allen Stufen des Vergabeverfahrens, namentlich bei der Definition des Auftragsgegenstands, dessen technischer Spezifikation, der Auswahl der Bieter, der Erteilung des Zuschlags und den Bedingungen für die Ausführung des Auftrags berücksichtigt werden, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit der Auftragsleistung stehen und in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen angegeben sind.“
Es wird in §5 zusätzlich betont, dass soziale Belange bei der Definition des Auftragsgegenstands berücksichtigt werden können, solange die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten werden.
Gesondert hervorgehoben wird in §11, dass bei der Vergabe von Bau-, Liefer-, und Dienstleistungen keine Waren beschafft werden sollen, die unter Missachtung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt wurden.
„(...) dürfen nur an solche Auftragnehmer vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichtet haben, den Auftrag gemäß der Leistungsbeschreibung ausschließlich mit Waren auszuführen, die nachweislich oder gemäß einer entsprechenden Zusicherung unter Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen nach Absatz 1 gewonnen oder hergestellt worden sind. Hierzu sind von den Bietern entsprechende Nachweise oder Erklärungen zu verlangen.“
Am 14.10.2014 ist die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVVöA) vom 16. September 2014 in Kraft getreten. Die Verwaltungsvorschrift enthält unter Punkt 11. (Seite 18/19) umfassende Hinweise zur Umsetzung des § 11 ThürVgG - ILO-Kernarbeitsnormen.
Für die von den Auftragnehmern bei der Angebotsabgabe nach § 11 ThürVgG abzugebende Erklärung zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen werden zwei Formblätter zur Verfügung gestellt.
Formblatt Ergänzende Vertragsbedingungen ILO
Formblatt Nachunternehmererklärung ILO
Landesvergabegesetz: Das Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVgG) vom 18. April 2011 lässt in §4 allgemein die Berücksichtigung von ökologischen Kriterien auf einer freiwilligen Basis zu:
Es wird in §5 zusätzlich betont, dass ökologische Belange bei der Definition des Auftragsgegenstands berücksichtigt werden können, solange die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten werden.
Nach §6 ist die Anwendung von Umweltkriterien auch bei der technischen Spezifikation des Auftrags zulässig, diese müssen nachgewiesen werden:
(1) Bei der technischen Spezifikation eines Auftrags können Umwelteigenschaften und/oder Auswirkungen bestimmter Warengruppen oder Dienstleistungen auf die Umwelt festgelegt werden. (…)
Das Gesetz geht in §7 zusätzlich auf das Thema Umweltmanagementzertifikate ein. In §8 wird festgelegt, dass auch bei der Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlichste Angebot Umweltkriterien berücksichtigt werden können:
„(…) Die Berücksichtigung von Umweltkriterien bei der Zuschlagserteilung ist zulässig, wenn
1. die Umweltkriterien mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen,
2. die Umweltkriterien im Leistungsverzeichnis oder in der Bekanntmachung des Auftrags ausdrücklich genannt sind,
3. dem Auftraggeber durch die Festlegung des Kriteriums keine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit eingeräumt wird und
4. alle Grundsätze des Unionsrechts, vor allem das Diskriminierungsverbot, gewahrt werden. (…)“
Welche Kommunen in Thüringen haben Stadtratsbeschlüsse gefasst?
Erfurt - Beschluss Einsatz von Recycling-Papier (1991)
Beschluss Einsatz von UWS- und Recycling-Papier in der Stadtverwaltung (1991)
"Der Magistrat wird beauftragt, alle Möglichkeiten zum Einsatz von UWS-Papier zu prüfen und das Ergebnis dieser Prüfung bis zum 28.02.1991 dem Rat der Stadt vorzulegen.
Wo der Einsatz von UWS-Papier nicht möglich ist, prüft der Magistrat die Möglichkeit des Einsatzes von Recycling-Papier, insbesondere bei Computer- und Kopierpapier.
Der Rat der Stadt Erfurt möchte mit dieser Entscheidung ein Zeichen setzen in der Erwartung, dass sich Verbraucher ähnlicher Größe, insbesondere die sich bildenden Landesverwaltungsstellen und andere Thüringer Kommunen, dieser Initiative anschließen."
Erfurt - Beschluss Ausschluss von Produkten aus ausbeuterische Kinderarbeit (2010)
Beschluss Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit (2010)
"01 Im Beschaffungswesen und bei Ausschreibungen finden künftig nur Produkte Berücksichtigung, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der IAO- Konvention 182 hergestellt wurden bzw. Produkte, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben. Bei Produkten aus Asien, Afrika, oder Lateinamerika ist dies durch eine Zertifizierung einer unabhängigen Organisation oder einer entsprechenden Selbstverpflichtungserklärung nachzuweisen.
02 Der Beschluss tritt mit Wirkung vom 01.08.2010 in Kraft. Die Stadtverwaltung Erfurt wird entsprechend Anlage 1 und 2 mit der Durchsetzung beauftragt."
Erfurt - Beschluss Öffentliches Beschaffungswesen - 100% Recyclingpapier (2016)
Beschluss Öffentliches Beschaffungswesen - Erfurter Stadtverwaltung steigt auf 100% Recyclingpapier um (2016)
"01 Die Stadtverwaltung deckt ihren Bedarf an Drucker- und Kopierpapier künftig annähernd zu 100% mit Recyclingpapier. Es kommt jedoch nur Recyclingpapier mit dem "Blauen Engel" in Frage.
02 Die Umstellung ist praktikabel zu gestalten, vorhandene Reserven des konventionellen Papiers sind aufzubrauchen. Notwendige Nachbestellungen sind ab sofort dort als Recyclingpapier zu beschaffen, wo die jeweilige Druck- und Kopiertechnik vom Hersteller bereits für Recyclingpapier freigegeben ist. Dort, wo noch alte Druckertechnik im Einsatz ist, ist der Umstieg auf Recyclingpapier zeitlich an die Umrüstung der Druckertechnik gebunden {bspw. an Schulen).
03 Um den Umstieg auch wirtschaftlich zu gestalten, soll für den täglichen Gebrauch auf Recyclingpapier mit einem Weißgrad von 80 oder geringer zurückgegriffen werden, d. h. es soll nicht weißes Recyclingpapier zum Einsatz kommen.
04 Gleichzeitig sucht die Stadtverwaltung nach praktikablen Wegen, den Papierverbrauch in Summe zu reduzieren.
05 Der Umstieg auf annähernd 100% Recyclingpapier gilt für die gesamte Stadtverwaltung, alle Schulen und Kindertagesstätten in städtischer Verantwortung und für die städtische Hausdruckerei.
06 Bei künftigen Aufträgen an Dritte besteht die Stadt Erfurt auf die ausschließliche Verwendung von Recyclingpapier. Dieser Umstieg ist ebenfalls praktikabel zu gestalten.
07 Diese Regelungen gelten nicht für das Stadtarchiv und sonstige Stellen der Stadtverwaltung, die mit der Archivierung von Dokumenten betraut sind. Diese Stellen sind der ISO-Norm 9706 verpflichtet und sind daher vom Umstieg auf Recyclingpapier ausgenommen."
Weimar - Beschluss Aktiv gegen Kinderarbeit (2006)
Beschluss Aktiv gegen Kinderarbeit (2006)
„Beschlusstext:
Bei Ausschreibungen der Stadt Weimar kommen nur noch Produkte oder Dienstleistungen in Betracht, zu deren Herstellung oder Erbringung keine Kinder ausgebeutet wurden.
Es kommen nur noch Produzenten oder Händler als Partner der Stadt in Betracht, die sich aktiv für einen Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit aussprechen und entsprechende Produkte ächten.
In Asien, Afrika oder Lateinamerika hergestellte Produkte weisen die entsprechende Unbedenklichkeit durch die Zertifizierung einer unabhängigen Organisation (z.B. Transfair- oder Rugmark-Siegel) nach.
Vorstehende Punkte werden in die Vergabe-Praxis der Stadt ab sofort aufgenommen.“
Einwohnerzahl Weimar gerundet: 65.000
Ansprechpartner für Rückfragen zu Weimar:
Ulrike-Lilly Kossmann
E-Mail: agenda21(at)stadtweimar.de
Telefon: 03646-762298
Welche Kommunen in Thüringen stellen konkrete Hilfen zur Verfügung?
Erfurt - Hausmitteilung Recyclingpapier (2016)
Um die Umsetzung des Beschlusses zum verstärkten Einsatz von Recyclingpapier in der Stadtverwaltung Erfurt zu erleichtern, wurde eine Hausmitteilung erarbeitet.
Hausmitteilung als Dokument

References: §4
 §5
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 §5
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 §7
 §8