Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20124/86
Timestamp: 2019-12-08 23:34:11+00:00

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BGH, 05.05.1988 - I ZR 124/86 - dejure.org
BGH, 05.05.1988 - I ZR 124/86
https://dejure.org/1988,1811
BGH, 05.05.1988 - I ZR 124/86 (https://dejure.org/1988,1811)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1988 - I ZR 124/86 (https://dejure.org/1988,1811)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1988 - I ZR 124/86 (https://dejure.org/1988,1811)
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Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Pflicht zur unverzüglichen Rückkehr - Verletzung der Rückkehrpflicht der Mietwagenunternehmer - Begriff des "neuen Beförderungsauftrags"
PBefG 1961 § 49 Abs. 4 Satz 3; UWG § 1
"Rückkehrpflicht"; Verletzung der Rückkehrpflicht des Mietwagenfahrers
NJW-RR 1988, 1310
MDR 1989, 38
GRUR 1988, 831
NZV 1988, 221
Die Rückkehrpflicht soll verhindern, dass ein Mietwagen, ohne dass er von einem konkreten Beförderungsauftrag in Anspruch genommen wird, an beliebiger Stelle anhält und damit die Gefahr entsteht, dass er für jeden vorbeikommenden Beförderungsinteressenten oder für die bei der Zentrale eingehenden Aufträge aus dem betreffenden Bezirk zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 5. Mai 1988 - I ZR 124/86, GRUR 1988, 831 - Rückkehrpflicht I).
Dies gilt nur ausnahmsweise dann nicht, wenn ihm zuvor fernmündlich ein neuer Beförderungsauftrag erteilt worden ist (BGH, GRUR 1988, 831 - Rückkehrpflicht), wobei ein zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem zuvor erledigten Auftrag bestehen muss (BGH, Urteil vom 26. April 1989 - 1 ZR 105/87 - Rückkehrpflicht II, juris).
OLG Köln, 02.10.2013 - 6 U 44/13
Rückkehrpflicht bei Mietwagen nur während der Betriebszeit
Dies hat zur Folge, dass der Beklagte hinsichtlich des Vorliegens dieser Ausnahme die Beweislast trägt (BGH, Urteil vom 5.5. 1988 - I ZR 124/86 - GRUR 1988, 831, 832 - Rückkehrpflicht I).
Die in dieser Vorschrift statuierte Rückkehrpflicht soll verhindern, dass ein Mietwagen, ohne dass er von einem konkreten Beförderungsauftrag in Anspruch genommen wird, an beliebiger Stelle anhält und damit die Gefahr entsteht, dass er für jeden vorbeikommenden Beförderungsinteressenten oder für die bei der Zentrale eingehenden Aufträge aus dem betreffenden Bezirk zur Verfügung steht (BGH, Urteil vom 5.5. 1988 - I ZR 124/86 - GRUR 1988, 831 - Rückkehrpflicht I).
Von Bedeutung ist insoweit auch, ob unter Berücksichtigung des Fahrgastaufkommens in Neureut an einem Sonntagvormittag zwischen 8.00 und 9.00 Uhr die Gefahr eines taxiähnlichen Einsatzes des Mietwagens für einen Zwischenauftrag während der Wartezeit von einer halben Stunde bestand (vgl. BGH, Urt. v. 5.5.1988 - I ZR 124/86, GRUR 1988, 831 = WRP 1988, 660, 661 - Rückkehrpflicht I).
Beweisbelastet ist insoweit die Beklagte (vgl. BGH, Urt. v. 5.5.1988 - I ZR 124/86, GRUR 1988, 831, 832 = WRP 1988, 660, 661 - Rückkehrpflicht I).
LG Aachen, 31.10.2014 - 43 O 31/14
Mietwagenfirmen müssen ihre Fahrzeuge am Firmensitz abstellen
Nach der auch vom Beklagten in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW-RR 1988, 1310, 1311) soll die Rückkehrpflicht verhindern, dass ein Mietwagen, ohne dass er von einem konkreten Beförderungsauftrag in Anspruch genommen wird, an beliebiger Stelle anhält und damit die Gefahr entsteht, dass er für jeden vorbeikommenden Beförderungsinteressenten oder für die bei der Zentrale eingehenden Aufträge aus dem betreffenden Bezirk zur Verfügung steht.
Das Vorliegen von Sachverhalten, die die Rückkehrpflicht entfallen lassen würden, hat der Beklagte, der insoweit die Darlegungs- und Beweislast trägt (vergleiche nur BGH NJW-RR 1988, 1310, 1311; BGH NJW-RR 1989, 1438, 1439) nicht vorgetragen.
Wie der Senat in derEntscheidung vom 5. Mai 1988 (I ZR 124/86, "Rückkehrpflicht") ausgeführt hat, trägt - entsprechend den allgemeinen Beweislastregeln - der Mietwagenunternehmer grundsätzlich die Beweislast dafür, daß eine Ausnahme von dem Regelfall der Rückkehrpflicht vorliegt.
Dies geht zulasten des insoweit darlegungspflichtigen und beweisbelasteten Beklagten (vgl. BGH, Urt. v. 5.5.1988 - I ZR 124/86, GRUR 1988, 831, 832 = WRP 1988, 660, 661 - Rückkehrpflicht I).
OLG Köln, 19.07.2000 - 6 U 83/00
Im Streitfall spricht indes alles dafür, die Regelung des § 47 Abs. 1 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes ebenso wie die des § 49 Abs. 4 Satz 5 Personenbeförderungsgesetz (hierzu: OLG Frankfurt, GRUR 1984, 601) und des § 49 Abs. 4 Satz 3 Personenbeförderungsgesetz (zu dieser Vorschrift vgl. BGH GRUR 1988, 831 "Rückkehr- pflicht I"; BGH GRUR 1989, 113 "Mietwagen-Testfahrt"; BGH GRUR 1989, 115 "Mietwagen-Mitfahrt"; BGH GRUR 1990, 49 "Rückkehrpflicht II"; BGH GRUR 1989, 835 "Rückkehrpflicht III" und BGH NJW 1990, 1366 "Rückkehrpflicht IV") lediglich als sog. wertneutrale Ordnungsvorschrift zu begreifen, die nicht Ausdruck einer sittlichen Wertung ist und deren Verletzung deshalb nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig beurteilt werden kann.

References: § 49
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 47
 § 49
 § 49
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH