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Abmahnung von Firma Levis (Generelle Themen) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenAbmahnung von Firma Levis
13.03.2012 21:16 |
Ich habe eine Abmehnung von Firma Levis wegen des Stichings Backpockets bekommen. Wie mir bekannt ist hat Levis jedoch seine Rechte auf dieses Sichings beim Europäischen Gerichtshof im April letzten Jahres verloren.
Gilt dieses Urteil auch in Deutschland oder muss bei einem evtl Rechsstreit bis Brüssel gehen.
13.03.2012 | 22:45
gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:
Vorab sei erwähnt, dass Sie eine grundlegende Frage des europäischen Gemeinschaftsrechts geklärt wissen möchten.
Im vergangenen Jahr legte der BGH (Bundesgerichtshof) dem EuGH (Europäische Gerichtshof) mehrere Fragen im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens vor. Geprüft sollte insbesondere die Vereinbarkleit des § 23 Abs. 3 MarkenG mit dem
Im ersten Verfahren geht es um die Marke „PROTI": Der Inhaber dieser Marke (Kläger) sieht in der Verwendung der Bezeichnung „Protifit" (durch den Beklagten) eine Verletzung seiner Markenrechte. Da der Kläger die eingetragene Marke „PROTI" nur in einer abgewandelten Form benutzt habe, macht der Beklagte die Einrede der mangelnden Benutzung geltend.
Beim zweiten Verfahren handelt es sich um einen Rechtsstreit der Firma Levi Strauss & Co. gegen ein Einzelhandelsunternehmen. Die Klägerin Levi Strauss & Co. ist u.a. Inhaberin einer für Hosen eingetragenen Gemeinschaftsbildmarke. Gemäß der im Markenregister eingetragenen Beschreibung handelt es sich bei der streitigen Marke um eine sogenannte „Positionsmarke"; sie besteht aus einem rechteckigen Label in der Farbe rot. Dieses Label wird deutlich sichtbar in die Gesäßtasche von Hosen, Shorts oder Röcken eingenäht.
Hinsichtlich des ersten Verfahrens möchte der BGH vom EuGH geklärt wissen, ob § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG mit der Europa-Markenrechtsrichtlinie vereinbar ist. Gemäß der deutschen Markenrechtsnorm sei eine rechtserhaltende Markenbenutzung auch in einer abgewandelten, ebenfalls als Marke eingetragenen Form, möglich, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern.
Im zweiten Verfahren, das sich vom ersten inhaltlich dadurch unterscheidet, dass die eingetragene Marke in der tatsächlich benutzten Form eine Kombination aus der streitgegenständlichen und zwei weiteren Marken von Levi Strauss & Co. darstellt, wobei diese „benutzte zusammengesetzte Marke keine geringfügige Abwandlung der aus den einzelnen Bestandteilen bestehenden Marken" darstelle, vertritt der BGH eine ähnliche Auffassung.
(Bindungswirkung)
Die Entscheidungen des EuGH haben zunächst nur individuelle Bindungswirkung. Jedoch gilt folgendes zu beachten. Wenn der EuGH entscheidet, dass § 23 Abs. 3 MarkenG mit dem Gemeinschaftsrecht, also mit der EG-Markenrechtsrichtlinie unvereinbar ist, so folgt daraus nicht zwangsläufig, dass diese nationale Norm nichtig ist und dies somit Ihnen zugute kommt. Die nationale Vorschrift des § 23 MarkenG bleibt vielmehr wirksam. Sollte es jedoch zu einer Kollision mit der EG-Markenrechtsrichtlinie kommen, bleibt die nationale Vorschrift unanwendbar. Dies haben dann auch die deutschen Gerichte aufgrund des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts zu beachten.
Ich hoffe Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick verschaftt zu haben.
Bitte beachten Sie, dass die hiesige Online-Beratungsplattform die Beratung durch einem Anwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen und bzw. oder Weglassen von relevanten Sachverhaltsangaben kann eine völlig andere rechtliche bewertung nach sich ziehen.

References: BGH 
 EuGH 
 § 23
 BGH 
 EuGH 
 § 26
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 23
 § 23