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Timestamp: 2019-09-18 15:47:07+00:00

Document:
6 K 2111/14
VG Saarlouis Urteil vom 11.3.2016, 6 K 2111/14
Klage gegen einen Kostenbescheid für eine schornsteinfegerrechtliche Ersatzvornahme
Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme.
Auf der Grundlage einer am 21.10.2013 durchgeführten Feuerstättenschau ordnete der für den Bezirk des klägerischen Anwesens zuständige bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger mit Feuerstättenbescheid vom selben Tag gegenüber dem Kläger an, eine Überprüfung der Abgasleitung im Schacht für den Gaz-Heizkessel im Keller (Aufstellraum) sowie des Gas-Heizkessels im Keller (Aufstellraum) in dem Zeitraum zwischen 01.07. und 30.09.2013 durch einen nach § 2 Abs. 1 und 2 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz -SchfHwG- zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb gemäß Nr. 3.1 der Anlage 1 zur Kehr- und Überprüfungsordnung -KÜO- durchführen zu lassen. Zugleich wurde der Kläger darauf hingewiesen, dass die fristgerechte Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten, sofern diese nicht von dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger selbst oder seinen Mitarbeitern durchgeführt würden, nach § 4 SchfHwG jeweils über das nach § 5 KÜO vorgesehene Formblatt nachzuweisen sei und die erforderlichen Formblätter für das Jahr 2013 bis zum 01.11.2013 nachzureichen seien.
Unter dem 05.11.2013 teilte der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger der Beklagten mit, dass der Kläger die Durchführung der mit Feuerstättenbescheid vom 21.10.2013 festgesetzten Schornsteinfegerarbeiten für das Jahr 2013 nicht nachgewiesen habe. Daraufhin erließ die Beklagte nach Anhörung des Klägers am 31.03.2014 einen Zweitbescheid nach § 25 SchfHwG, mit dem dem Kläger aufgegeben wurde, die Abgasleitung im Schacht für den Gas-Heizkessel im Keller (Aufstellraum) und den Gas-Heizkessel im Keller (Aufstellraum) nach Nr. 3.1 der Anlage 1 zur KÜO überprüfen zu lassen (Ziff. 1 des Bescheides) und ihr den Nachweis über die Ausführung dieser Arbeiten bis zum 25.04.2014 schriftlich vorzulegen (Ziff. 2 des Bescheides). Für den Fall, dass der Kläger die ihm aufgegebenen Schornsteinfegerarbeiten nicht fristgerecht ausführen lasse, drohte die Beklagte dem Kläger die Ersatzvornahme durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger an und veranschlagte die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme mit 200 EUR (Ziff. 3 des Bescheides). Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger als Eigentümer einer auf seinem Grundstück befindlichen Feuerungsanlage gemäß § 1 Abs. 1 SchfHwG verpflichtet sei, eigenverantwortlich die erforderlichen Schornsteinfegerarbeiten fristgerecht zu veranlassen. Hierzu bestehe die freie Wahlmöglichkeit, entweder den zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder einen anderen zugelassenen Schornsteinfegerbetrieb zu beauftragen. Die fristgerechte Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgesetzten Arbeiten sei, sofern eine Beauftragung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nicht erfolge, diesem nach § 4 SchfHwG i.V.m. der Anlage 2 zu § 5 KÜO anhand entsprechender Formblätter nachzuweisen. Da der Kläger den erforderlichen Nachweis über die Durchführung der ihm auferlegten Schornsteinfegerarbeiten nicht erbracht habe, hätten die Voraussetzungen für den Erlass eines Zweitbescheides nach § 25 Abs. 2 SchfHwG vorgelegen. Zwar habe der Kläger dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger die Kopie einer Rechnung der Heizungsfirma übermittelt, ausweislich der eine Reinigung und Überprüfung der Gasheizung durchgeführt worden sei. Da es sich bei der Heizungsfirma allerdings nicht um einen zugelassenen Betrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 SchfHwG handele und der Nachweis auch nicht den Formvorschriften des § 4 SchfHwG i.V.m. der Anlage 2 zu § 5 KÜO entsprochen habe, sei davon auszugehen, dass die vorgeschriebenen Arbeiten nicht fristgerecht durchgeführt worden seien. Der Zweitbescheid nach § 25 SchfHwG ist Gegenstand des bei Gericht anhängigen Klageverfahrens 6 K 2112/14.
Nachdem der Beklagten ein Nachweis über die Durchführung der dem Kläger mit Zweitbescheid vom 31.03.2014 aufgegebenen Schornsteinfegerarbeiten bis zum Ablauf ihm gesetzten Frist am 25.04.2014 nicht zugegangen war, setzte die Beklagte mit Festsetzungsbescheid vom 12.05.2014 die dem Kläger im Zweitbescheid angedrohte Ersatzvornahme fest und ordnete deren Durchführung am 26.05.2014, 10.30 Uhr an. Der Festsetzungsbescheid ist Gegenstand des bei Gericht ebenfalls anhängigen Klageverfahrens 6 K 2113/14.
Da an dem für die Durchführung der Ersatzvornahme anberaumten Termin am 26.05.2014 aufgrund eines Defekts an der Heizungsanlage des Klägers nur die Abgaswegeüberprüfung für das Jahr 2013 ohne CO-Überprüfung (Kohlenmonoxyd-Gehalt) durch den mit der Ersatzvornahme beauftragten bevollmächtigten Schornsteinfeger vorgenommen werden konnte, wurde als Folgetermin zur Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten der 17.06.2014 festgelegt. Diesen Termin hob die Beklagte, nachdem der Kläger mit Schreiben vom 06.06.2014 das amtliche Formblatt zum Nachweis der Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten vorgelegt hatte, aus dem hervorging, dass die ihm auferlegten Schornsteinfegerarbeiten bereits am 22.05.2014 durch einen von ihm beauftragten Schornsteinfegerbetrieb ordnungsgemäß ausgeführt worden waren, wieder auf.
Mit Leistungsbescheid vom 07.07.2014 setzte die Beklagte die von dem Kläger zu tragenden Kosten der Ersatzvornahme auf 100,20 EUR fest (Ziff. 1 des Bescheides) und erhob zugleich für die Festsetzung und Durchführung der Ersatzvornahme Gebühren in Höhe von 60,00 EUR (Ziff. 2 des Bescheides). Zur Begründung führte die Beklagte an, dass die Ersatzvornahme zur Überprüfung und Reinigung der klägerischen Befeuerungsanlage am 26.05.2014 auf der Grundlage des Feuerstättenbescheides des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers vom 21.10.2013 sowie des Zweitbescheides vom 31.03.201 bzw. des Festsetzungsbescheides vom 12.05.2014 durchgeführt worden sei. Die Notwendigkeit der Maßnahme sei dem Kläger ausführlich erläutert worden. Gleichwohl habe er es unterlassen, ihr den entsprechenden Nachweis über die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten fristgerecht zukommen zu lassen. Für die von dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durchgeführte Ersatzvornahme seien ausweislich dessen Rechnung vom 12.06.2014 Kosten in Höhe von 100,20 EUR entstanden. Rechtsgrundlage der Kostenerstattung sei § 26 Abs. 2 SchfHwG i.V.m. § 77 SVwVfG. Die Gebühr in Höhe von 60,00 EUR für die Festsetzung der Ersatzvornahme durch Bescheid vom 12.05.2014 gründe auf dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis.
Gegen den Leistungsbescheid der Beklagten vom 07.07.2014 legte der Kläger mit Schreiben vom 14.07.2014 Widerspruch ein. Mit ergänzendem Schreiben vom 18.09.2014 beanstandete er, dass in dem Leistungsbescheid Kosten für die Festsetzung der Ersatzvornahme durch die Beklagten in Höhe von 60,00 EUR berechnet würden, obwohl in der Rechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers der Grundbetrag für die Ersatzvornahme in Höhe von 60,00 EUR enthalten sei. Außerdem sei die Ersatzvornahme von dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger entgegen dessen Angaben in der Rechnung am 26.05.2014 überhaupt nicht durchgeführt worden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 03.12.2014, den Prozessbevollmächtigten des Klägers am 08.12.2014 zugestellt, wies der Kreisrechtsausschuss des Landkreises St. Wendel den Widerspruch des Klägers gegen den Leistungsbescheid der Beklagten vom 07.07.2014 zurück. Zur Begründung wurde dargelegt, der Leistungsbescheid sei rechtmäßig auf der Grundlage von § 26 Abs. 2 SchfHwG ergangen. Die Kostenforderung der Beklagten beruhe auf einer rechtmäßig angedrohten, festgesetzten und ausgeführten Ersatzvornahme zur Erbringung der mit Zweitbescheid nach § 25 SchfHwG festgesetzten Arbeiten. Die Ersatzvornahme sei von dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gemäß § 26 Abs. 1 SchfHwG zwingend durchzuführen gewesen. Sie sei ausweislich der Rechnung vom 12.06.2014 auch tatsächlich ausgeführt worden. Die Kostenforderung sei der Höhe nach nicht zu beanstanden. Die Gebühr der Beklagten für die Festsetzung und Durchführung der Ersatzvornahme beruhe auf Nr. 610/10. des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses. Darüber hinaus sei die Beklagte gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG berechtigt gewesen, die ihr wegen der Begleichung der Rechnung des mit der Ersatzvornahme beauftragten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers entstandenen Kosten gegenüber dem Kläger geltend zu machen. Ein Verstoß gegen gebührenrechtliche Grundsätze sei nicht gegeben. Es handele sich um die Erhebung von Kosten für zwei unterschiedliche Tätigkeiten, zum einen für die Amtshandlung der Beklagten und zum anderen um die Tätigkeit des Schornsteinfegers im Rahmen der Ersatzvornahme. Anhaltspunkte für eine Berechnung der Ersatzvornahme in unangemessener Höhe bestünden nicht.
Am 22.12.2014 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er sich darauf beruft, dass hinsichtlich der von der Beklagten für die Festsetzung der Ersatzvornahme erhobenen Gebühren in Höhe von 60,00 EUR ein Ermessensausfall vorliege. Gemäß Nr. 610 des saarländischen Gebührenverzeichnisses würden für den Erlass eines Verwaltungsakts zur zwangsweisen Durchsetzung einer verweigerten Kehrung oder Überprüfung Gebühren in Höhe von 38,30 EUR bis 76,50 EUR festgesetzt. Weshalb insoweit eine Festsetzung in Höhe von 60,00 EUR erfolgt sei, werde von der Beklagten auch nicht ansatzweise dargelegt. Die Festsetzung der Kosten des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers stelle sich ebenfalls als rechtswidrig dar, da dieser die Arbeiten überhaupt nicht durchgeführt habe.
Einen ausdrücklichen Antrag hat der Kläger nicht gestellt.
Die Beklagte verweist auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und hat schriftsätzlich beantragt,
Mit Schriftsätzen vom 11.05. und 27.05.2015 haben der Kläger und die Beklagte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Kreisrechtsausschusses des Landkreises St. Wendel.
Die gemäß § 42 Abs. 1, Abs. 2 VwGO als Anfechtungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet.
Der Leistungsbescheid der Beklagten vom 07.07.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Landkreises St. Wendel vom 03.12.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach § 25 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG setzt die zuständige Behörde in einem Zweitbescheid gegenüber dem Eigentümer fest, welche Reinigungen oder Überprüfungen nach den Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 SchfHwG oder wiederkehrende Messungen nach § 15 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen innerhalb welchen Zeitraums durchzuführen sind. Für den Fall der Nichtvornahme ist nach Satz 2 der Vorschrift die Ersatzvornahme auf Kosten des Pflichtigen anzudrohen. Nach § 26 Abs. 1 SchfHwG hat die zuständige Behörde den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger oder den Bezirksschornsteinfegermeister mit der Vornahme der Handlungen im Wege der Ersatzvornahme zu beauftragen, wenn die Verpflichtung, die in dem Zweitbescheid nach § 25 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG festgesetzten Schornsteinfegerarbeiten durchführen zu lassen, nicht oder nicht fristgemäß erfüllt wird. Für die Ausführung der Ersatzvornahme werden nach § 26 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG von dem betroffenen Eigentümer Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
Die Voraussetzungen für die Heranziehung des Klägers zu den in Ziff. 1 des angefochtenen Leistungsbescheides geltend gemachten Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von 100,20 EUR liegen vor. Die Beklagte hat dem Kläger mit Zweitbescheid vom 31.03.2014 aufgegeben, die Abgasleitung im Schacht für den Gas-Heizkessel im Keller (Aufstellraum) und den Gas-Heizkessel im Keller (Aufstellraum) nach Nr. 3.1 der Anlage 1 zur KÜO überprüfen zu lassen und ihr den Nachweis über die Ausführung der Schornsteinfegerarbeiten bis zum 25.04.2014 schriftlich vorzulegen (Ziff. 1 und 2 des Zweitbescheides). Der Zweitbescheid war, da der dagegen erhobene Widerspruch des Klägers nach § 25 Abs. 4 SchfHwG keine aufschiebende Wirkung entfaltete, als Vollstreckungsgrundlage für die Ersatzvornahme nach § 26 Abs. 1 SchfHwG sofort vollziehbar und unterliegt auch ansonsten keinen rechtlichen Bedenken. Hierzu kann auf das zwischen den Beteiligten in dem Verfahren 6 K 2112/14 ergangene Urteil der Kammer vom heutigen Tag verwiesen werden, in dem ausführlich dargelegt ist, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die in Ziff. 1 und 2 des Zweitbescheides vom 31.03.2014 getroffenen Anordnungen der Beklagten erfüllt waren. Da die Beklagte dem Kläger in dem Zweitbescheid zugleich für den Fall der Nichtvornahme der angeordneten Schornsteinfegerarbeiten gemäß § 25 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG die Ersatzvornahme durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger angedroht hat und der Kläger seiner Verpflichtung, die im Zweitbescheid festgesetzten Schornsteinfegerarbeiten durchzuführen und der Beklagten nachzuweisen, nicht binnen der ihm bis zum 25.04.2014 gesetzten Frist nachgekommen ist, hat die Beklagte, wie die Kammer in ihrem Urteil vom heutigen Tag in dem Verfahren 6 K 2113/14 festgestellt hat, zu Recht auch mit Festsetzungsbescheid vom 12.05.2014 die Ersatzvornahme auf den 26.05.2014 festgesetzt. Damit hat der Kläger als pflichtiger Eigentümer aber nach § 26 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG die für die Durchführung der Ersatzvornahme entstandenen Kosten zu tragen.
Der Rechtmäßigkeit der Kostenforderung der Beklagten steht dabei nicht entgegen, dass die Ersatzvornahme für die Durchführung der mit Zweitbescheid vom 31.03.2014 angeordneten Schornsteinfegerarbeiten an dem festgesetzten Termin am 26.05.2014 aufgrund eines Defektes an der Heizungsanlage des Klägers nicht, jedenfalls nicht vollumfänglich durchgeführt werden konnte. Dem Kläger als zur Tragung der Kosten der Ersatzvornahme Verpflichteten können alle Kosten auferlegt werden, welche die Beklagte an den mit der Durchführung der Ersatzvornahme beauftragten bevollmächtigten Schornsteinfeger zahlen muss. Dazu gehören auch die Kosten einer fehlgeschlagenen bzw. abgebrochenen Ersatzvornahme.
Vgl. dazu auch OVG Hamburg, Urteil vom 06.05.2008, 3 Bf 105/05, DVBl. 2008, 999, m.w.N.
Anhaltspunkte dafür, dass die von dem mit der Durchführung der Ersatzvornahme beauftragen bevollmächtigten Schornsteinfeger der Beklagten insoweit in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von insgesamt 100,20 EUR außer Verhältnis zu den von diesem erbrachten Leistungen stünden, sind von dem Kläger weder dargetan noch ansonsten ersichtlich. Insbesondere unterliegt der von dem bevollmächtigten Schornsteinfeger für die Ersatzvornahme in Ansatz gebrachte Grundbetrag in Höhe von 60,00 EUR keinen durchgreifenden Bedenken.
Unerheblich ist ferner, dass der Kläger die ihm mit Zweitbescheid vom 31.03.2014 aufgegebenen Schornsteinfegerarbeiten bereits am 22.05.2014 und damit vor dem auf den 26.05.2014 festgesetzten Termin zur Durchführung der Ersatzvornahme durch einen von ihm beauftragten Schornsteinfegerbetrieb hatte durchführen lassen. Davon abgesehen, dass der Kläger weder die Beklagte noch den mit der Durchführung der Ersatzvornahme beauftragten bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger über die bereits durchgeführten Schornsteinfegerarbeiten in Kenntnis gesetzt hat, hat der Kläger den erforderlichen Nachweis über die Durchführung der von ihm geforderten Schornsteinfegerarbeiten der Beklagten erst mit Schreiben vom 06.06.2014, mithin nach dem für die Durchführung der Ersatzvornahme festgesetzten Termin am 26.05.2014 vorgelegt.
Entgegen der Auffassung des Klägers begegnen auch die von der Beklagten für die Festsetzung und Durchführung der Ersatzvornahme in Ziff. 2 des streitgegenständlichen Leistungsbescheides vom 07.07.2014 festgesetzten Gebühren in Höhe von 60,00 EUR keinen durchgreifenden Bedenken. Nach Nr. 610/10. des gemäß § 5 Abs. 1 SaarlGebG erlassenen Allgemeinen Gebührenverzeichnisses beträgt der Gebührenrahmen für die Anordnung der Ersatzvornahme (§ 26 SchfHwG) zwischen 50,00 EUR und 100,00 EUR. Mit den für die Festsetzung und Durchführung der Ersatzvornahme erhobenen Gebühren in Höhe von 60,00 EUR hält sich die Beklagte in dem insoweit vorgegebenen Rahmen. In Anbetracht des mit der Festsetzung und Durchführung der Ersatzvornahme verbundenen Verwaltungsaufwandes ist die Festsetzung der sich im mittleren Bereich des Gebührenrahmens befindlichen Gebühren auch ohne Weiteres sachangemessen.
Der Streitwert wird gemäß §§ 52 Abs. 3, 63 Abs. 2 GKG auf 160,20 EUR festgesetzt.

References: § 2
 § 4
 § 5
 § 25
 § 1
 § 4
 § 5
 § 25
 § 2
 § 4
 § 5
 § 25
 § 26
 § 77
 § 26
 § 25
 § 26
 § 26
 § 42
 § 25
 § 1
 § 15
 § 26
 § 25
 § 26
 § 25
 § 26
 § 25
 § 26
 § 5