Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.05.2007&Aktenzeichen=I%20ZB%2066/06
Timestamp: 2019-04-23 07:19:54+00:00

Document:
BGH, 24.05.2007 - I ZB 66/06 - dejure.org
Rado-Uhr III - Zum Freihaltungsinteresse der Allgemeinheit an einer als dreidimensionale Marken beanspruchten Form (hier: Uhrgehäuse mit Armband).
Freihaltebeinteresse bei dreidimensionalen Marken; Richtlinienkonforme Auslegung von Vorschriften des Markengesetzes (MarkenG)
"Rado-Uhr III"; Freihaltebedürfnis für eine dreidimensionale Form-Marke
Markenrecht - Unübersehbar große Zahl von Gestaltungsmöglichkeiten
Der BGH erklärt die äußere Gestaltung einer Armbanduhr als markenrechtlich schutzfähig, da sich die Form nicht in der bloßen Kombination üblicher Gestaltungsmerkmale erschöpft
Schutz von Formmarken
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.05.2007, AZ.: I ZB 66/06 (Rado Uhr III)" von RA Dr. Michael Loschelder, original erschienen in: MarkenR 2008, 87 - 87.
Markengesetz (MarkenG), §§ 8 Abs. 2 No. 2 et 107
GRUR 2007, 973
GRUR Int. 2008, 65
MIR 2007, Dok. 374
Darüber hinaus regt sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage des Spannungsverhältnisses zwischen den Entscheidungen "Rado-Uhr III" und "Fronthaube" an (vgl. BGH GRUR 2007, 973 und BGH GRUR 2008, 71).
Insbesondere soll sie der Klärung der Frage dienen, welche Anforderungen an die Üblichkeit von zweiund dreidimensionalen Gestaltungen zu stellen sind (vgl. BGH GRUR 2007, 973 -Rado-Uhr III; BGH GRUR 2008, 71 -Fronthaube).
Bei der Schutz suchenden Marke handelt es sich zwar um ein Zeichen, das an sich eine Eigenschaft der beanspruchten Waren im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, nämlich deren äußere Gestaltung oder die ihrer Verpackung, beschreibt (vgl. BGH GRUR 2007, 973, 974 (Nr. 12) "Rado-Uhr III").
Verpackungsform zu rechnen ist (…vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Auflage, § 8 Rdn. 354), wobei bei einem Warengebiet, auf dem eine nahezu unübersehbar große Zahl von Gestaltungsmöglichkeiten besteht, bereits dann kein überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Freihaltung einer konkret beanspruchten Form mehr gegeben ist, wenn sich diese Form nicht innerhalb der auf den Warengebieten üblichen Formgestaltungen hält (BGH GRUR 2007, 973, 974 (Nr. 15) "Rado-Uhr III").
Dies vor allem dann, wenn die fragliche Darstellung keine relevanten Besonderheiten gegenüber den auf dem betreffenden Warensektor bereits bekannten Gestaltungselementen aufweist (…vgl. BGH GRUR 2006, 679, 682, Rdn. 21 - Porsche Boxster; BGH MarkenR 2007, 441, 442, Rdn. 12 - Rado-Uhr III; BGH MarkenR 2004, 242, 245 - Gabelstapler II; BGH MarkenR 2004, 140, 143 - Käse in Blütenform;… sowie Kur in: Eichmann/Kur, Designrecht, 2008, § 3 Rn. 72 ff., m. w. N.).
Wenn keines der branchenüblichen Modelle auch nur annähernd dem Gesamteindruck der beanspruchten Form nahekommt, besteht kein Grund zu der Annahme, dass die spezielle Formgebung sich innerhalb der auf dem Warengebiet üblichen Formenvielfalt hält (vgl. BGH GRUR 2007, 973, 974 -Rado-Uhr III).
Im Übrigen hat die Begrenzung des Prüfungsmaßstabes nach Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2 PVÜ nach der die Umsetzung der Markenrechtsrichtlinie EG Nr. 89/104 durch das Markengesetzes, das zum 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist, in allen Fällen einer Inanspruchnahme von tellequelle-Schutz jegliche Relevanz verloren, weil nach der ausdrücklichen Intention der Markenrechtsrichtlinie (Erwägungsgrund 12 der ursprünglichen Markenrechtsrichtlinie und Erwägungsgrund 13 der kodifizierten Fassung der Markenrechtsrichtlinie vom 22. Oktober 2008, Richtlinie 2008/95/EG) der Prüfungsmaßstab von Art. 6quinquies Abschn. B Satz 1 Nr. 2 PVÜ und von Art. 2 und Art. 3 Abs. 1 a) bis e) der Markenrechtsrichtlinie bzw. von §§ 3, 8 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 MarkenG vollkommen übereinstimmt (vgl. EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 29) -Postkantoor; GRUR 2003, 425 (Nr. 32) -Ansul/Ajax; BGH GRUR 2007, 973 (Nr. 10) -Rado-Uhr III).
Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 24. Mai 2007 (GRUR 2007, S. 973 - Rado-Uhr III) festgestellt, dass die Voraussetzungen des Schutzversagungsgrundes nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG im vorliegenden Fall nicht gegeben seien.
Nach den obigen Ausführungen kann damit auch von einem erheblichen Interesse der Allgemeinheit, die beanspruchte Form frei benutzen zu können, nicht ausgegangen werden (vgl. BGH GRUR 2007, 973, 974 Nr. 11, 15 - Rado-Uhr III); auch das Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist damit nicht feststellbar.
Anders verhält es sich hingegen dann, wenn auf dem einschlägigen Warengebiet eine außerordentlich große Zahl von Modellen unterschiedlichster Form und Größe in einer nahezu unerschöpflichen Formenvielfalt vorhanden ist und sich das angemeldete Zeichen nicht innerhalb dieser großen Bandbreite möglicher Gestaltungen bewegt (BGH GRUR 2007, 973, Rdnr. 14 - Rado-Uhr III).

References: BGH 
 BGH 
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 § 8
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 BGH 
 BGH 
 § 3
 BGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 3
 EuGH 
 BGH 
 § 8
 BGH 
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