Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.05.2011&Aktenzeichen=II%20ZR%20141/09
Timestamp: 2020-02-18 10:53:20+00:00

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BGH, 31.05.2011 - II ZR 141/09 - dejure.org
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BGH, 31.05.2011 - II ZR 141/09 (https://dejure.org/2011,405)
BGH, Entscheidung vom 31.05.2011 - II ZR 141/09 (https://dejure.org/2011,405)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09 (https://dejure.org/2011,405)
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AktG §§ 57, 62, 311, 317
§ 57 Abs 1 S 1 AktG, § 62 AktG, § 311 AktG, § 317 Abs 1 S 1 AktG
Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des Prospekthaftungsrisikos bei der Platzierung von Altaktien ohne Haftungsfreistellung; Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens bei Veranlassung der Platzierung von ...
Ohne Vereinbarung einer Freistellung ist die Übernahme eines Prospekthaftungsrisikos für das öffentliche Angebot von Altaktien unzulässig; Zulässigkeit der Übernahme eines Prospekthaftungsrisikos für das öffentliche Angebot von Altaktien; Anspruch der Gesellschaft gegen ...
Haftung der KfW für 3. Börsengang der Telekom ("Deutsche Telekom")
Übernahme der Prospekthaftung bei der Platzierung von Altaktien - Freistellungsanspruch gegenüber Altaktionär für Kosten aus Prozessvergleich in den USA (Dritter Börsengang)
Verbotene Einlagenrückgewähr an den Altaktionär mit der Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei der Platzierung von Altaktien an der Börse; Freistellungsanspruch der AG gegen den Altaktionär; Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens, ...
Haftung der KfW und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom
Zulässigkeit der Übernahme eines Prospekthaftungsrisikos für das öffentliche Angebot von Altaktien; Anspruch der Gesellschaft gegen den Altaktionär auf Freistellung durch die Pflicht zur Rückgewähr der entgegen § 57 AktG erhaltenen Leistung durch Übernahme der ...
Aktienrecht - Prdukhaftungsrisiko bei Platzierung von Altaktien an der Börse
Zur Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom
heise.de (Pressemeldung, 31.05.2011)
Die Telekom, ihr dritter Börsengang und die Folgen
Deutsche Telekom mit Millionenklage gegen KfW erfolgreich
Zur Haftung der KfW und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom
Zur Haftung der KfW und der Bundesrepublik Deutschland für den dritten Börsengang der Telekom
focus.de (Pressebericht, 31.05.2011)
geld.de (Pressebericht)
Telekom erstreitet fast 100 Millionen Euro
heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.05.2011)
BGH entscheidet im Mai über Millionenklage der Telekom
AktG §§ 57, 62
Verbotene Einlagenrückgewähr; Umplatzierung von Aktien; Übernahme des Prospekthaftungsrisikos; nachteiliges Rechtsgeschäft
Dritter Börsengang der Telekom und die Folgen - Erwiderung zum Arbeitskreis "Deutsche Telekom III-Urteil"
Telekom AG und kfw - Einlagenrückgewähr der Aktiengesellschaft durch Übernahme des Prospektrisikos
Prospekthaftung im Spannungsfeld von Unternehmenswohl und unzulässiger Einlagenrückgewähr - Zur Telekom/KfW-Entscheidung des BGH
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.05.2011, Az.: II ZR 141/09 (Übernahme der Prospektverantwortung als Einlagerückgewähr)" von Amtsnotar Dr. Felix Podewils, original erschienen in: DStR 2011, 1530 - 1531.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.05.2011; Az.: II ZR 141/09 (Haftung der Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau für den dritten Börsengang der Deutschen Telekom)" von RA Dr. Edgar Matyschok, original erschienen in: BB 2011 Heft 34, ...
Kurznachricht zu "Haftung des Großaktionärs bei Einlagenrückgewähr - Folgen aus dem Telekom-KfW-Urteil" von RA Dr. Oliver Maaß und RA Wolfgang Troidl, original erschienen in: BB 2011, 2563 - 2568.
Kurznachricht zu "Öffentliche Umplatzierung, Prospekthaftung und Innenregress" von PD Dr. Lars Leuschner, original erschienen in: NJW 2011, 3275 - 3277.
Kurznachricht zu "Aufteilung von Kosten gemischter Aktienplatzierungen zwischen Gesellschaft und Aktionären" von RA Dr. Kai Mertens, original erschienen in: AG 2015, 881 - 891.
BGHZ 190, 7
NJW 2011, 2719
ZIP 2009, 1276
ZIP 2011, 1306
MDR 2011, 1051
WM 2011, 1273
BB 2011, 2059
DB 2011, 1511
NZG 2011, 829
a) Bei der Bestellung einer dinglichen Sicherheit durch die Gesellschaft für einen Darlehensrückzahlungsanspruch des Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter kommt als Auszahlung im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG regelmäßig die Bestellung der Sicherheit in Betracht (vgl. zur Aktiengesellschaft BGH…, Urteil vom 10. Januar 2017 - II ZR 94/15, ZIP 2017, 472 Rn. 15; Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7 Rn. 21 - Dritter Börsengang; zur Kommanditgesellschaft BGH, Urteil vom 20. Oktober 1975 - II ZR 214/74, WM 1976, 130, 131; offengelassen bei BGH…, Urteil vom 18. Juni 2007 - II ZR 86/06, BGHZ 173, 1 Rn. 25).
Der Bundesgerichtshof hat letztinstanzlich entschieden (Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7), dass die Musterbeklagte Erstattung dieser Kosten verlangen kann, weil die Übernahme des Prospekthaftungsrisikos ohne vertragliche Haftungsfreistellung aktienrechtlich unzulässig war.
Vielmehr stehen der Musterbeklagten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7 Rn. 4, 13 ff.) gesetzliche Freistellungsansprüche gegen die KfW wegen Verstoßes gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr (§§ 57, 62 AktG) und möglicherweise auch gegen den Bund (§ 311 Abs. 1, § 317 AktG) zu.
Denn sie haben nach den Grundsätzen des Urteils des II. Zivilsenats vom 31. Mai 2011 (II ZR 141/09, BGHZ 190, 7) im Falle einer Haftung der Musterbeklagten als Gesamtschuldner mit Regressforderungen in dieser Höhe zu rechnen.
(1) Das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG erfasst jede von der Gesellschaft dem Aktionär erbrachte, auf seiner Gesellschafterstellung beruhende Leistung, auf die ihm das Aktiengesetz keinen Anspruch gewährt und die auch nicht aufgrund einer speziellen gesetzlichen Regelung zugelassen ist (BGH, Urteil vom 14. Mai 1992 - II ZR 299/90, ZIP 1992, 1081; Urteil vom 13. November 2007 - XI ZR 294/07, ZIP 2008, 118, 119; Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7 Rn. 15 - Dritter Börsengang).
Der Vermögensvorteil, der dem Aktionär zugewandt wird, liegt in der Besicherung (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7 Rn. 21 - Dritter Börsengang;… vgl. zur GmbH Urteil vom 18. Juni 2007 - II ZR 86/06, BGHZ 173, 1 Rn. 12).
Mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit - wie hier der Verpfändung des Kontoguthabens - an einen gesellschaftsfremden Dritten für ein Darlehen des Aktionärs und nicht erst mit der Verwertung liegt die Einlagenrückgewähr vor (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7 Rn. 21 - Dritter Börsengang; zur Kommanditgesellschaft BGH, Urteil vom 20. Oktober 1975 - II ZR 214/74, WM 1976, 130, 131).
Dieser Freistellunganspruch, der sich mit Verwertung der Sicherheit in einen Rückgriffsanspruch wandelt, ist der "Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch" (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7 Rn. 24 f. - Dritter Börsengang).
Der den Vorstandsmitgliedern nach § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG zukommende Handlungsspielraum ist dann verlassen, wenn die Grenzen, in denen sich ein von Verantwortungsbewusstsein getragenes, ausschließlich am Unternehmenswohl orientiertes, auf sorgfältiger Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruhendes unternehmerisches Handeln bewegen muss, deutlich überschritten sind oder das Verhalten des Vorstands aus anderen Gründen, etwa - wie hier - nach § 93 Abs. 3 AktG, pflichtwidrig ist (BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7 Rn. 32 f.).
Auch für verbotswidrig abgeschlossene Geschäfte mit Dritten, die auf eine Einlagenrückgewähr an den Aktionär hinauslaufen, bietet § 62 AktG ausreichenden Schutz (vgl. etwa BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7 Rn. 44 f. - Dritter Börsengang;… MünchKommAktG/Bayer, 3. Aufl., § 57 Rn. 166 f.).
Der Bundesgerichtshof hat letztinstanzlich entschieden (Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7), dass die Musterbeklagte zu 1 Erstattung dieser Kosten verlangen kann, weil die Übernahme des Prospekthaftungsrisikos für das öffentliche Angebot von Altaktien ohne vertragliche Haftungsfreistellung aktienrechtlich unzulässig war.
Es ist eine nach § 57 Abs. 1 AktG verbotene Zuwendung, wenn eine Leistung der Gesellschaft an den Aktionär nicht durch eine gleichwertige Gegenleistung des Aktionärs ausgeglichen wird (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 3 AktG i.d.F. des MoMiG; BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07, BGHZ 179, 71 Rn. 12 - MPS; Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7 Rn. 24 - Dritter Börsengang).
aa) § 311 Abs. 2 Satz 1 AktG erlaubt dem herrschenden Unternehmen, den Nachteilsausgleich zeitlich gestreckt erst zum Ende des Geschäftsjahrs vorzunehmen oder zu bestimmen, wann und durch welche Vorteile der Nachteil ausgeglichen werden soll, auch wenn der Nachteil gleichzeitig eine unzulässige Einlagenrückgewähr im Sinn von § 57 Abs. 1 AktG ist (BGH…, Urteil vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07, BGHZ 179, 71 Rn. 11 - MPS; Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7 Rn. 48 - Dritter Börsengang).
Zwar mag man von einem "übergroßen Risiko" sprechen, wenn der Vorstand die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen, "in unverantwortlicher Weise" überspannt hat (BGHZ 135, 244 [juris Rz. 22] "ARAG/Garmenbeck", BGH, ZIP 2011, 1306 [juris Rz. 32]).
Nachteil im Sinn von § 317 Abs. 1 Satz 2, § 311 AktG ist jede Minderung oder konkrete Gefährdung der Vermögens- und Ertragslage der abhängigen Gesellschaft, soweit sie als Abhängigkeitsfolge eintritt (BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09, BGHZ 190, 7 Rn. 37 - Dritter Börsengang;… Urteil vom 1. Dezember 2008 - II ZR 102/07, BGHZ 179, 71 Rn. 8 - MPS; Urteil vom 1. März 1999 - II ZR 312/97, BGHZ 141, 79, 84).
Obwohl es - soweit der Senat feststellen konnte - in für die Beurteilung des vorliegenden Falles wesentlichen Punkten bisher an richtungweisender höchstrichterlicher Rechtsprechung fehlt, ist im Übrigen zumindest geklärt, dass das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 57 Abs. 1 S. 1 AktG, das grundsätzlich jede vom Gesetz nicht vorgesehene Leistung der Gesellschaft an einen Aktionär untersagt, auch die Übernahme der Haftung für fremde Risiken erfasst wie etwa die Besicherung von Forderungen gegen einen Aktionär (BGHZ 190, 7 m.w.N. [Rn. 15 f. in juris];… vgl. auch Hüffer, AktG, 10. Aufl., § 57 Rn. 12;… Fleischer in K. Schmidt/Lutter, a.a.O., § 57 Rn. 27).
Die Übernahme des Haftungsrisikos ausgleichende Freistellungsvereinbarungen mit den Aktionären (vgl. dazu BGHZ 190, 7 [Rn. 25 in juris]) wurden unstreitig ohnehin nicht getroffen.
Entscheidend ist das aber nicht, denn selbst wenn trotz dieser Bedenken von einem objektivierbaren Eigeninteresse der Schuldnerin an dem Sicherheitenaustausch vom 4.5.1999 im Sinne eines damit verbundenen (auch) zukunftsbezogenen Motivationseffekts bei den betreffenden Arbeitnehmern und Handelsvertretern ausgegangen werden könnte, wäre es bei diesem Interesse doch jedenfalls nur um nicht konkret bezifferbare Vorteile gegangen, die nach der maßgeblichen "bilanziellen" Betrachtungsweise des § 57 Abs. 1 Satz 3 AktG (n.F.) keine ausreichende Kompensation für die Übernahme des Haftungsrisikos gebildet hätten (vgl. BGHZ 190, 7 m.w.N. [Rn. 25 in juris]).
Nachteil i. S. von §§ 317, 311 AktG ist jede Minderung oder konkrete Gefährdung der Vermögens- und Ertragslage der abhängigen Gesellschaft, soweit sie als Abhängigkeitsfolge eintritt (BGH NJW 2011, 2719; NZG 2013, 23).
Dabei kann offen bleiben, ob für die Veranlassung der nachteiligen Maßnahme durch das beherrschende Unternehmen ein Beweis des ersten Anscheins (so OLG Jena, NZG 2008, 275 ;… Hüffer in Hüffer/Koch, a.a.O., § 311 Rn 21;… Müller in: Spindler/Stilz, a.a.O., § 311 Rn 25) oder eine Vermutung (…Altmeppen in Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, a.a.O., § 311 Rn 90 ff.) spricht (offen gelassen in BGH NJW 2011, 2719).

References: § 57
 § 62
 § 311
 § 317
 § 57

BGH 
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 BGH 
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 § 30
 § 317
 § 57
 § 93
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 § 62
 § 57
 § 57
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 § 311
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 § 317
 § 311
 § 57
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 § 311
 § 311
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