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Timestamp: 2016-10-28 16:03:24+00:00

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141 III 19529. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern und A. (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 699 al. 1 CC; acc�s aux for�ts et p�turages; interdiction judiciaire. Les interdictions judiciaires n'acqui�rent pas l'autorit� de la chose jug�e. Elles peuvent �tre contest�es dans le cadre d'une �ventuelle proc�dure p�nale par un perturbateur pr�venu, de sorte que leur l�galit� doit �tre examin�e par le tribunal (consid. 2.2). Chemin d'exploitation qui traverse d'abord un p�turage (prairie durable) puis une prairie extensive (prairie �cologique) avant de d�boucher sur une for�t. Interdire l'acc�s au chemin d'exploitation au seul motif qu'il jouxte sur un court tron�on une prairie extensive est contraire au sens et au but de l'art. 699 al. 1 CC. L'interdiction judiciaire d'emprunter le chemin d'exploitation viole par cons�quent l'art. 699 al. 1 CC (consid. 2.3-2.8). Faits � partir de page 196
A. A. ist Eigent�mer des Grundst�cks Nr. x in B. Dieses besteht aus Wald und einer Grasfl�che, �ber welche ein Bewirtschaftungsweg zun�chst parallel zum Waldrand verl�uft und dann durch den Wald zum Fluss C. hinunterf�hrt. Der obere Teil der Grasfl�che ist eine sog. Dauerwiese, w�hrend der untere Teil als extensiv genutzte Wiese (�kowiese) mit Nebennutzung des Weidenlassens dient. Der Amtsgerichtspr�sident von Entlebuch erliess am 21. August 2008 auf Verlangen von A. ein allgemeines Verbot, wonach das Betreten des Grundst�cks ausserhalb der Strasse D. f�r Unberechtigte unzul�ssig ist. Die entsprechende Verbotstafel steht beim mit einem Gatter verschlossenen Zugang zum erw�hnten Bewirtschaftungsweg.
X. bietet als Gesch�ftsf�hrer der E. GmbH Goldwaschkurse rund um das Napfgebiet an. Am 18. Mai 2011 betrat er mit seinen Kursteilnehmern in Missachtung des richterlichen Verbots das Grundst�ck von A., um sich �ber den Bewirtschaftungsweg zum Kursort an der C. zu begeben. Den Zugang zum Grundst�ck verschaffte er sich, indem er beim Zaun neben dem Gatter zwei Zaunisolatoren aus dem Holzpfosten abmontierte und den Zaundraht mit einem Hammer durchtrennte.
B. B.a Die Staatsanwaltschaft Sursee verurteilte X. mit Strafbefehl vom 15. Dezember 2011 wegen geringf�giger Sachbesch�digung zu einer Busse von Fr. 150.-. Die Strafuntersuchung wegen �bertretung eines allgemeinen Verbots stellte sie mit Verf�gung vom 22. M�rz BGE 141 III 195 S. 1972012 ein. Das Kantonsgericht Luzern hiess am 11. Oktober 2012 die Beschwerde von A. gegen den Einstellungsentscheid gut und wies die Strafsache an die Staatsanwaltschaft zur�ck. Auf eine dagegen gerichtete Beschwerde von X. trat das Bundesgericht mit Urteil 1B_721/2012 vom 4. Dezember 2012 nicht ein.
B.b Die Staatsanwaltschaft sprach X. am 22. Januar 2013 der �bertretung eines allgemeinen Verbots (� 20 des �bertretungsstrafgesetzes vom 14. September 1976 [UeStG/LU; SRL 300)und der geringf�gigen Sachbesch�digung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB) schuldig und b�sste ihn mit Fr. 200.-. X. erhob gegen den Strafbefehl Einsprache. Das Bezirksgericht Willisau sprach ihn daraufhin am 28. Mai 2013 in Bezug auf das Betreten des oberen, durch die Dauerwiese verlaufenden Teils des Weges vom Vorwurf der �bertretung eines allgemeinen Verbots frei. Es erkl�rte ihn der geringf�gigen Sachbesch�digung und, in Bezug auf das Betreten des unteren, durch die extensiv genutzte Wiese verlaufenden Teils des Weges, der �bertretung eines allgemeinen Verbots schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.- und zur Bezahlung von Fr. 455.45 Schadenersatz an A. Auf Berufung von X. best�tigte das Kantonsgericht Luzern am 26. M�rz 2014 das erstinstanzliche Urteil.
C. X. beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von den Vorw�rfen der �bertretung eines allgemeinen Verbots sowie der geringf�gigen Sachbesch�digung freizusprechen und die Zivilforderung vollumf�nglich abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz bzw. an das Bezirksgericht Willisau zur�ckzuweisen.
2. 2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz habe Art. 699 Abs. 1 ZGB zu Unrecht nicht auf die extensiv genutzte Wiese angewandt. Er habe einen Bewirtschaftungsweg benutzt, der durchgehend von der Strasse her in den Wald f�hre. Dem Beschwerdegegner 2 sei kein Schaden erwachsen. Der Bewirtschaftungsweg sei auf der extensiv genutzten Wiese genau gleich beschaffen gewesen wie auf derBGE 141 III 195 S. 198Weide. Der vor �ber hundert Jahren formulierte Art. 699 ZGB d�rfe nicht grammatikalisch eng ausgelegt werden, da es damals noch keine landwirtschaftlichen Subventionen und damit auch keine �kologischen Ausgleichsfl�chen gegeben habe.
2.2 Richterliche Verbote erwachsen nach der Rechtsprechung nicht in materielle Rechtskraft. Sie k�nnen von einem beschuldigten St�rer in einem allf�lligen Strafverfahren angefochten werden, so dass deren Rechtm�ssigkeit vom Gericht zu �berpr�fen ist (Urteil 6B_116/2011 vom 18. Juli 2011 E. 3.3 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht �berpr�ft Bundesrecht mit voller Kognition, kantonales Recht - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - hingegen nur auf Willk�r (vgl. Art. 95 BGG). Der Schuldspruch wegen �bertretung eines allgemeinen Verbots richtet sich nach kantonalem Strafrecht. Die Auslegung von Art. 699 Abs. 1 ZGB pr�ft das Bundesgericht dennoch frei, da es sich um eine direkt anwendbare Bestimmung des Bundesrechts handelt (vgl. BGE 138 IV 13 E. 2).
2.3 Nach Art. 699 Abs. 1 ZGB sind das Betreten von Wald und Weide und die Aneignung wildwachsender Beeren, Pilze u. dgl. in orts�blichem Umfange jedermann gestattet, soweit nicht im Interesse der Kulturen seitens der zust�ndigen Beh�rde einzelne bestimmt umgrenzte Verbote erlassen werden. Die Bestimmung ist eine sog. Doppelnorm mit zugleich privatrechtlichem und �ffentlichrechtlichem Inhalt. Als privatrechtliche Eigentumsbeschr�nkung regelt sie die Beziehungen zwischen dem Eigent�mer und Spazierg�ngern. Aufgrund deren �ffentlichrechtlichen Inhalts sind die Beh�rden erm�chtigt, von Amtes wegen �ber den freien Zutritt zu Wald und Weide zu wachen (BGE 109 Ia 76 E. 3b mit Hinweisen). Der Schutzzweck von Art. 699 Abs. 1 ZGB liegt darin, der Bev�lkerung den notwendigen Erholungsraum zu erhalten (vgl. BGE 106 Ia 84 E. 3a; BGE 96 I 97 E. 2e; ARTHUR MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1975, N. 13 zu Art. 699 ZGB; REY/STREBEL, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, Bd. II, 4. Aufl. 2011, N. 6 zu Art. 699 ZGB; PAUL-HENRI STEINAUER, Les droit r�els, Bd. II, 4. Aufl. 2012, N. 1934).
2.4 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verst�ndnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte BGE 141 III 195 S. 199Gesetz. Gefordert ist die sachlich richtige Entscheidung im normativen Gef�ge, ausgerichtet auf ein befriedigendes Ergebnis der ratio legis. Dabei befolgt das Bundesgericht einen pragmatischen Methodenpluralismus und lehnt es namentlich ab, die einzelnen Auslegungselemente einer hierarchischen Priorit�tsordnung zu unterstellen (BGE 140 III 206 E. 3.5.4; BGE 140 IV 1 E. 3.1; je mit Hinweisen). 2.5 Eine Legaldefinition der Begriffe Wald und Weide fehlt im ZGB. F�r den Waldbegriff kann grunds�tzlich auf die Waldgesetzgebung abgestellt werden (Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 �ber den Wald [WaG; SR 921.0]; vgl. REY/STREBEL, a.a.O., N. 7 zu Art. 699 ZGB; STEINAUER, a.a.O., N. 1934b; MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 15 f. zu Art. 699 ZGB; TARKAN G�KSU, in: Sachenrecht, Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 4 zu Art. 699 ZGB). Eine Weide ist gem�ss der herrschenden Lehre ein Grundst�ck, dessen ausschliessliche oder zumindest prim�re Nutzung im Weidenlassen von Vieh besteht (MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 18 zu Art. 699 ZGB; REY/STREBEL, a.a.O., N. 12 zu Art. 699 ZGB; STEINAUER, a.a.O., N. 1934b; G�KSU, a.a.O., N. 4 zu Art. 699 ZGB).
2.6 Die Lehre weist zwar darauf hin, dass es sich bei Art. 699 Abs. 1 ZGB um eine Ausnahmebestimmung handelt, die grunds�tzlich keine inhaltliche Ausdehnung �ber Wald- und Weidegrundst�cke zulasse. Dennoch sprechen sich dieselben Autoren f�r eine (analoge) Anwendung des Zutrittsrechts auf frischgem�hte Wiesen, abgeerntete Felder sowie tiefgefrorenes und -verschneites Kulturland aus, wenn jegliche Beeintr�chtigung und Sch�digung des Grundeigentums ausgeschlossen ist (MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 21 zu Art. 699 ZGB; REY/STREBEL, a.a.O., N. 16 zu Art. 699 ZGB; gleich G�KSU, a.a.O., N. 4 zu Art. 699 ZGB; �hnlich HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, Z�rcher Kommentar, 2. Aufl. 1977, N. 4 zu Art. 699 ZGB; SIMONIUS/SUTTER, Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Bd. I, 1995, S. 399 N. 50). Vom Zutrittsrecht von Art. 699 Abs. 1 ZGB erfasst werden sollen zudem kulturunf�hige Grundst�cke im Sinne von Art. 664 Abs. 2 ZGB, da keinerlei Schaden am Grundeigentum verursacht wird (MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 20 zu Art. 699 ZGB; STEINAUER, a.a.O., N. 1934b; G�KSU, a.a.O., N. 4 zu Art. 699 ZGB; SIMONIUS/SUTTER, a.a.O., S. 399 N. 50; siehe auch REY/STREBEL, a.a.O., N. 17 zu Art. 699 ZGB). Als selbstverst�ndlich eingeschlossen in das Betretungsrecht sind nach einer in der Lehre vertretenen Auffassung auch Wald- und Feldwege (SIMONIUS/SUTTER, a.a.O., S. 399 N. 50).
2.7 Der Beschwerdef�hrer betrat gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen einen Bewirtschaftungsweg, der �ber eine Weide (Dauerwiese) und im unteren Teil vor der Einm�ndung in den Wald �ber eine sog. extensiv genutzte Wiese f�hrt. Letztere ist eine �kologische Ausgleichsfl�che (sog. Biodiversit�tsf�rderfl�che), die Anrecht auf landwirtschaftliche Direktzahlungen (Biodiversit�tsbeitr�ge) verschafft (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 23. Oktober 2013 �ber die Direktzahlungen an die Landwirtschaft [DZV; SR 910.13]; Art. 40 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 7. Dezember 1998 �ber die Direktzahlungen an die Landwirtschaft [aDZV]). Die Vorinstanz legt dar, dass die extensiv genutzte Wiese nur nebenbei als Viehweide dient. Zul�ssig ist lediglich eine schonende Herbstweide (vgl. DZV, Anhang 4 Ziff. A 1.1.3; Art. 45 Abs. 3 aDZV; Bundesamt f�r Landwirtschaft, �berblick: Direktzahlungen an Schweizer Ganzjahresbetriebe, M�rz 2014, S. 12). Die extensiv genutzte Wiese war im Tatzeitpunkt (Mai) nicht gem�ht. Nicht zu beanstanden ist daher, wenn die Vorinstanz diese - jedenfalls f�r den zu beurteilenden Zeitpunkt - vom Anwendungsbereich von Art. 699 Abs. 1 ZGB ausnimmt.
Das richterliche Verbot bezieht sich allerdings nicht nur auf die Wiese, sondern auch den Weg, der �ber die Wiese f�hrt. Die f�r den Weg bestimmte Fl�che dient nicht als extensiv genutzte Wiese. Den Zutritt zum Weg nur deshalb zu verbieten, weil das angrenzende Land auf einem kurzen Wegabschnitt eine extensiv genutzte Wiese ist, widerspricht Sinn und Zweck von Art. 699 Abs. 1 ZGB, selbst wenn man mit der Vorinstanz von einer restriktiven Auslegung dieser Bestimmung ausgeht. Das richterliche Verbot verst�sst gegen Art. 699 Abs. 1 ZGB, soweit es auch den Bewirtschaftungsweg vom Betretungsrecht ausnimmt. Entsprechend kann dem Beschwerdef�hrer nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er dieses missachtete. Der Schuldspruch wegen �bertretung eines allgemeinen Verbots verletzt Bundesrecht. Nicht weiter einzugehen ist damit auf die R�gen des Beschwerdef�hrers betreffend die Beweisw�rdigung.
2.8 Zutreffend ist zwar, dass Art. 699 Abs. 1 ZGB die Eigent�mer andersartiger Grundst�cke nicht verpflichtet, Zugang zu angrenzenden Wald- oder Weidegrundst�cken zu erm�glichen (REY/STREBEL, a.a.O., N. 5 zu Art. 699 ZGB; angefochtenes Urteil mit Hinweis auf Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide [LGVE] 2002 I Nr. 21). Diese Frage stellt sich vorliegend jedoch nicht. Zu beurteilen ist, ob BGE 141 III 195 S. 201das Betreten eines gem�ss Art. 699 Abs. 1 ZGB grunds�tzlich zug�nglichen Weges deshalb untersagt ist, weil dieser �ber eine Parzelle f�hrt bzw. an eine Fl�che angrenzt, die aus �kologischen Gr�nden nur beschr�nkt als Viehweide dient. Dies ist wie dargelegt zu verneinen.
106 IA 84,
96 I 97 suite... ,
Art. 699 al. 1 CC,
Art. 55 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 23. Oktober 2013 �ber die Direktzahlungen an die Landwirtschaft [DZV; SR 910.13]

References: Art. 699
 BGE 
 Art. 172
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 95
 Art. 699
 BGE 
 Art. 699
 Art. 699
 BGE 
 BGE 
 Art. 699
 Art. 699
 BGE 
 BGE 
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 664
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 55
 Art. 40
 Art. 45
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 Art. 699
 BGE 
 Art. 699

Art. 699

Art. 55