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Timestamp: 2019-10-21 11:50:59+00:00

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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 248/00
Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht 2011: 5
Kniffka, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht: 4
Matthias Drittler, Nachträge und Nachtragsprüfung beim Bau- und Anlagenbauvertrag: 2
Prozesse in Bausachen: 10
Heiermann / Riedl / Rusam, Handkommentar zur VOB: 4
Beck'scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C: 3
Ihre Suche nach Volltext: VII ZR 248/00 ergab 59 Treffer in 21 Bereichen.
IBR 2001, 412 BGH - Vertragsstrafe: Wer muss Verzug beweisen? Welchen Einfluss hat verzögerte Anordnung des Auftraggebers?
IBR 2001, 349 BGH - Schlüsselfertige Errichtung eines Supermarkts: Funktionstaugliche Parkplatzentwässerung geschuldet?
IBRRS 2015, 0203
OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.11.2014 - 22 U 37/14
1. Für die "Forderung bzw. das Verlangen des Auftraggebers" nach Ausführung einer bisher im Bauvertrag nicht vorgesehenen Leistung i.S.v. § 2 Nr. 6 VOB/B gelten die von der Rechtsprechung des BGH entwickelten Grundsätze zur "Anordnung des Auftraggebers", welche die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B ändert, entsprechend.*)
2. § 2 Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B ist - für den Fall, dass die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart ist - nicht wegen eines Verstoßes gegen §§ 305 ff. BGB unwirksam, denn die Versäumung der Ankündigung hat nur dann einen Anspruchsverlust des Auftragnehmers zur Folge, wenn und soweit die Ankündigung berechtigten Schutzinteressen des Auftraggebers dient und ihre Versäumung unentschuldigt ist.*)
3. Ohne eine nachvollziehbare Darlegung der Preisgrundlagen aufgrund der vorzulegenden Auftrags-/Urkalkulation bzw. einer plausiblen (Nach-)Kalkulation - ist ein geltend gemachter Mehrvergütungsanspruch bei Nachträgen i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B bzw. § 2 Nr. 6 VOB/B unschlüssig und die Klage als endgültig unbegründet (und nicht wie bei nur fehlender Prüfbarkeit als nicht fällig bzw. derzeit unbegründet) abzuweisen. Für einen Rückgriff auf den ortsüblichen Preis in Anlehnung an § 632 Abs. 2 BGB ist im Rahmen von § 2 Nr. 5 bzw. Nr. 6 VOB/B kein Raum.*)
4. Die Auftragnehmerin ist im Rahmen von § 2 Nr. 8 VOB/B dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass die Ausführung der zusätzlichen Werkleistungen durch sie dem mutmaßlichen Willen der Auftraggeberin entspricht. Sie muss den Willen vor Beginn der Ausführung mit zumutbarem Aufwand erforschen und selbst dann beachten, wenn das ihr erkennbare Verhalten der Auftraggeberin ihr unvernünftig bzw. interessenwidrig erscheint, es sei denn § 679 BGB (öffentliches Interesse, z.B. Bauordnungsrecht, Gefahrenabwehr etc.) steht dem entgegen.*)
5. Für die Abgrenzung, welche Arbeiten von der vertraglich vereinbarten Leistung erfasst sind bzw. ggf. zusätzlich zu vergüten sind, kommt es auf den durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermittelnden Inhalt der Leistungsbeschreibung an. Dabei sind das gesamte Vertragswerk und dessen Begleitumstände zu Grunde zu legen, d.h. Baubeschreibung, Leistungsverzeichnis einschließlich abstrakter Vorbemerkungen, Probestücken, Bauzeichnungen, Detailplanungen und auch sämtliche sonstigen Vertragsunterlagen. Eine Zeichnung besitzt dabei vertraglich grundsätzlich die gleiche Bedeutung wie das geschriebene Wort oder die geschriebene Zahl in der Leistungsbeschreibung, zumal eine Zeichnung weit eher geeignet ist, Art und Umfang der gewollten Leistung zu bestimmen.*)
IBRRS 2013, 2893
Im VOB-Vertrag ist die Vertragstrafe nur bei Verschulden verwirkt!
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.06.2013 - 4 U 158/11
1. Wird im VOB-Vertrag "für den Fall der Bauzeitüberschreitung" eine Vertragsstrafe vereinbart, ist die Vertragsstrafe nur verwirkt, wenn der Auftragnehmer die Verzögerung verschuldet hat.
2. Verzögerungen wegen des Fehlens einer Baustraße und eines Baustromanschlusses für einen Zeitraum von sechs Wochen sind Umstände, die die Bauabwicklung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so dass sich die Frist für die Berechnung der Vertragsstrafe jedenfalls um diesen Zeitraum verlängert.
3. Sind dem Auftraggeber die von ihm verursachten Verzögerungen bekannt, ist die Behinderung offenkundig und eine Behinderungsanzeige entbehrlich.
Volltext IBR 2013, 607
IBRRS 2012, 3714
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.08.2012 - 23 U 162/11
Die Freigabe einer von den Vertragsunterlagen abweichenden auftragnehmerseitigen Fertigungsliste begründet eine Anordnung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B, wenn der Auftraggeber sachkundig vertreten ist - unabhängig davon, ob der sachkundige Vertreter diese Abweichung tatsächlich erkannt hat.
Volltext IBR 2012, 632
IBRRS 2012, 4068
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.04.2012 - 23 U 150/11
1. Ob die Vereinbarung einer Vertragsstrafe auch Bestand behält, wenn die Parteien einverständlich Vertragstermine ändern, hängt insbesondere von der Formulierung der Vertragsstrafenvereinbarung im Einzelfall sowie der Bedeutung der jeweiligen Terminverschiebung ab. Je gewichtiger die Terminverschiebung ist, um so weniger ist davon auszugehen, dass die frühere Vereinbarung einer Vertragsstrafe gleichwohl Bestand behalten soll.
2. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe wird insgesamt hinfällig, wenn durch den Auftraggeber bedingte Verzögerungen den Zeitplan völlig aus dem Takt gebracht haben und den Auftragnehmer zu einer durchgreifenden Neuordnung des ganzen Zeitablaufs zwingen. Das gilt insbesondere im Fall von verzögerten Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers bzw. von ihm zu stellender Vorgewerke.
Volltext IBR 2013, 13
IBRRS 2012, 3877
Entwässerungsplanung genehmigt: Prüfpflichten bzgl. Kanalnutzung?
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.12.2010 - 14 U 4/10
Wird die Entwässerungsplanung im Baugenehmigungsverfahren ohne Einschränkungen und/oder Hinweise genehmigt und bestehen keine sonstigen Anhaltspunkte gegen die Nutzbarkeit eines vorhandenen öffentlichen Kanals, ist der mit der Planung und Errichtung des Bauvorhabens beauftragte Auftragnehmer nicht gehalten, bei der zuständigen Behörde nachzufragen, ob der für die Schmutzwasserentsorgung vorgesehene öffentliche Kanal tatsächlich zur Nutzung freigegeben ist.
Volltext IBR 2013, 72
IBRRS 2009, 1141; VPRRS 2009, 0090
Zum Unterschied zwischen § 2 Nr. 5 und § 2 Nr. 8 VOB/B
1. Eine ausdrückliche oder konkludente Anordnung des Auftraggebers mit dem Inhalt einer Änderung des Bauentwurfs i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B i.V.m. § 1 Nr. 3 VOB/B oder eine andere Anordnung i.S.v. § 2 Nr. 5 VOB/B setzt eine rechtsgeschäftliche Erklärung voraus, für deren Wirksamkeit die Regeln einer Willenserklärung gelten.*)
2. Die Rechtsprechung des BGH zur Abgrenzung von Anspruchsgrund und Anspruchshöhe im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 6 Nr. 6 VOB/ und der entsprechenden Bemessung der Darlegungs- und Beweislast des Auftragnehmers gemäß § 286 ZPO bzw. § 287 ZPO (vgl. Urteile vom 24.02.2005, VII ZR 222/03, BauR 2005, 861 sowie VII ZR 141/03, BauR 2005, 857) ist im Rahmen eines vertraglichen Anspruchs auf Anpassung der Vergütung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.*)
3. Für den Grund eines Anspruch aus § 2 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 VOB/B trifft den Auftragnehmer die volle Darlegungs- und Beweislast, dass seine Leistungen für die Erfüllung des Vertrages notwendig waren.*)
Volltext IBR 2009, 255 Nachricht
BGH-Urteil zum Schlüsselfertigbau
Im Urteil vom 10.05.2001 (VII ZR 248/00) beschäftigt sich der Bausenat des BGH mit der Frage, in welchem Umfang ein Schlüsselfertigbauunternehmen Information einholen muss, um eine ordnungsgemäße Entwässerung zu gewährleisten.
E. Vertragspflichten des Unternehmers
3. Verzögerte Leistungen
b) Verzugsbegründende Voraussetzungen
c) Voraussetzungen der Vertragsstrafe
aa) Fristüberschreitung
bb) Verzug
§ 650b Änderung des Vertrages; Anordnungsrecht des Bestellers (von Rintelen)
C. Konkludente Vertragsänderungen durch befolgte Anordnung
III. Hinnahme geänderter Bauumstände
L. Besonderheiten der VOB/B
IV. Leistungs- und Vergütungsänderungen beim VOB-Vertrag
5. Ausübung der Leistungsbestimmungsrechte
V. Die vom Bauträger geschuldeten Leistungen
2. Erbringung der Bauleistung
5 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2011 gefunden
J. Besonderheiten der VOB/B
K. Besonderheiten des Bauträgervertrags
Verzögerte Leistungen
Verzugsbegründende Voraussetzungen
Voraussetzungen der Vertragsstrafe
Vergütung für geänderte Leistung
Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts
b) Schlüsselfertigkeitsklauseln
2 Abschnitte in Drittler, Nachträge und Nachtragsprüfung beim Bau- und Anlagenbauvertrag gefunden
5. Schuldnerverzug: Wenn der Auftragnehmer Fristen nicht hält und keine Behinderungen aus dem Risikobereich des Auftraggebers ins Feld führen kann
Vorbemerkung 5.
7.2.1 Bundesgerichtshof
p. BGH, Urteile 2001
10 Abschnitte im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden
dd) Darlegungs- und Beweislast zur schuldhaften Pflichtverletzung des Auftraggebers (Rn. 213-215)
(2) Sonderfall: Hinfälligkeit der Vertragsstrafenvereinbarung wegen Erforderlichkeit grundlegender Neuordnung des Zeitablaufs durch auftraggeberseitige Verzögerungen (Rn. 125-130)
(1) Allgemeine Voraussetzungen (Rn. 123-124)
(2) Ausnahme: Entbehrlichkeit der Mahnung bei vertraglich bestimmter Kalenderfrist (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB) (Rn. 37-39)
bb) Berechnung der Vertragsstrafe (Rn. 134-138)
(1) Vertragsfristen/-termine (Rn. 7-10)
(3) Verschulden (Rn. 205-209)
(1) Geschuldete Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers (Rn. 188-191)
bb) Zur Herstellung des Bauvorhabens erforderliche Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers - Beispiele (Rn. 274-276)
(2) Verlängerung der Ausführungsfrist beim VOB-Vertrag (Rn. 11-20)
VI. Folgefragen (Rn. 189-193-199frei)
5. Rechtsfolgen ordnungsgemäß erteilter Bedenkenhinweise (Rn. 134-140)
4 Abschnitte im Handkommentar zur VOB gefunden
C. Die Befugnis zur Änderung des Bauentwurfs, § 1 Abs. 3
V. Anordnungen bei Koordination durch AG in Fällen des gestörten Bauablaufs?
1. Abgrenzung zwischen vertragsimmanenter Koordination und Vertragsänderung
B. Die besondere Regelung des Vergütungsanspruchs des AN
III. Die Berechnung der Vergütung bei Abweichung der Mengen beim Einheitspreisvertrag (Abs. 3)
4. Die Vergütung des AN bei Änderung des Bauentwurfs oder anderen Anordnungen des AG (Abs. 5)
a) Gegenstand und Voraussetzungen des Anspruchs auf Neubildung des Preises
aa) Anordnungen i. S. d. Abs. 5 (Begriff und Inhalt)
(3) Preisanpassung nach bauzeitbezogenen Anordnungen
G. Die Pflicht des AN zur Vorlage von Zeichnungen und anderer Unterlagen (§ 3 Abs. 5 VOB/B)
5. Die Voraussetzungen der Abnahme
2. Grundlegende Beispiele für erforderliche Mitwirkungspflichten (Mitwirkungshandlungen) des Auftraggebers beim Bauvertrag nach VOB/B (Rn. 30)
V. Objektive Erkennbarkeit des Änderungswillens (Rn. 10-13)
3. Reaktion des Bestellers (Rn. 198-204)
III. Voraussetzungen der Vertragsstrafe (Rn. 74-82)
4. Besonderheiten der Auslegung von Pauschalverträgen (Rn. 88-92)
c) Auswirkung und Bedeutung des funktionalen Herstellungsbegriffs (Rn. 23-28)
B. Schadensersatz- und Mehrkostenansprüche (Rn. 46-58)
3 Abschnitte im "Englert/Katzenbach/Motzke, Beck'scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C" gefunden
4 Nebenleistungen, Besondere Leistungen (Rn. 33-38)
3. Leistungsumfang (Rn. 89-93c)
3. Rechtsprechung des VII. Zivilsenats (Bausenat) (Rn. 14-27a)

References: BGH 
 BGH 
 § 2
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 632
 § 2
 § 2
 § 679
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 BGH 
 § 6
 § 286
 § 287
 § 2
 § 2
 BGH 

§ 650
 § 1