Source: https://klammhoernli.de/index.php/der-ccr/vereinssatzung15
Timestamp: 2019-12-08 20:52:09+00:00

Document:
CC Rüdenauer "Klammhörnli" e. V. - Vereinssatzung
des Carneval - Club Rüdenauer
Klammhörnli e. V.
Der Verein führt den Namen Carnevalclub „Rüdenauer Klammhörnli“ und soll in das Vereinsregister eingetragen werden, nach der Eintragung führt er den Zusatz „e. V.“
Der Verein hat seinen Sitz in Rüdenau.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1.5. und endet am 30.4. des folgenden Jahres.
Der Carnevalclub, abgekürzt C. C. R., mit Sitz in Rüdenau, hat den Zweck, das fränkische Brauchtum, Carneval, Fastnacht, bzw. Fasching in seiner landsmannschaftlich gebundenen Art und kulturhistorischen Bedeutung zu hegen und zu pflegen, die hiermit verbundenen alten Sitten und Volksbräuche auf traditionsgebundener Grundlage zu schützen, versandetes Kulturgut wieder aufleben zu lassen und der Nachwelt zu erhalten.
Die Zahl der Mitglieder ist unbegrenzt. Einschränkungen auf bestimmte Personenkreise aus rassischen, religiösen oder politischen Gründen ist nicht statthaft.
Vereinsmitglied kann jeder werden, der Interesse für das carnevalistische Tun hat, mithilft es zu fördern, um den Brauch der Fastnacht zu erhalten.
Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstossen hat, durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden. Die Gründe des Ausschlusses sind dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschliessungsbeschluss kann sich das Mitglied innerhalb einer Frist von einem Monat beschweren. Über die Beschwerde entscheidet die Mitgliederversammlung, die der Vorstand innerhalb einer Frist von einem Monat einzuberufen hat.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. und der 2. Vorsitzende, jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
Im Innenverhältnis wird bestimmt, das der 2. Vorsitzende nur vertreten soll, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.
Er ist verpflichtet, in wichtigen Angelegenheiten die Zustimmung des Ausschusses einzuholen.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an, gewählt. Er bleibt jedoch bis zum Tage der Neuwahl im Amt.
Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln und in geheimer Abstimmung zu wählen.
Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Ausschuss ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsfunktionen in einer Person ist unzulässig.
Der Ausschuss besteht aus dem Vorstand, dem Sitzungspräsidenten, dem Zeugwart und vier Beisitzern.
Der Ausschuss ist für die Organisation, die künstlerische Ausgestaltung und die Durchführung von Veranstaltungen zur Erhaltung des Vereinszwecks zuständig.
Den Vorsitz des Ausschusses hat der 1. Vorsitzende. Er beruft die Ausschusssitzungen ein.
Der Präsident repräsentiert den Verein nach aussen. Er leitet sämtliche Veranstaltungen, wie Prunksitzungen, Gartenfeste und Faschingstreiben.
Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich nach Abschluss der Kampagne statt.
Sie ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
Festsetzung der Höhe des Beitrags
Wahl der Mitglieder der Vorstandes und der Ausschussmitglieder
Beschlussfassung über Beschwerden gegen Ausschliessungsbeschluss
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung sowie der Vereinsauflösung ist eine Mehrheit von mindestens drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Sollte der Verein aufgelöst werden, so geht das Vereinseigentum an die Gemeinde Rüdenau zur Aufbewahrung über. Bei Wiedergründung eines Carnevalclubs fließt dann diesem wieder das gehabte Vereinsvermögen zu.
Sollte jedoch nach 5 Jahren der Vereinsauflösung eine Wiedergründung nicht möglich sein, so geht das Vereinseigentum, welches von der Gemeinde Rüdenau verwaltet wurde, an den Kindergarten Rüdenau zu dessen Verwendung mit Nachweis über.
Eine Änderung von § 12 dieser Satzung bedarf der Genehmigung des Finanzamtes.
Die vorstehende Satzung wurde von der Gründungsversammlung vom 15.4.1978 errichtet.
Rüdenau, 15.04.1978
Ute Abb,
Bernd Gehringer,
Ottmar Breunig,
Leis Reinhold,
Ludwig Meixner,
Klaus Abb,
Der Inhalt von § 11 der Satzung vom 15.4.1978 wird wie folgt ergänzt:
Im Anschluss an den vorhandenen Text wird angefügt:
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Schriftführer zu unterschreiben ist.
Rüdenau, den 15.4.1978
Die Satzung des Carnevalclubs „Rüdenauer Klammhörnli“ e. V. vom 15.04.1978 wird wie folgt ergänzt:
§2 a) Der Carnevalclub verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
§2 b) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke
§2 c) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§2 d) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch Unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Obige Ergänzung wurde von der Mitgliederversammlung vom 28.04.1990 gemäß § 11 der Satzung mit der erforderlichen Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.
Rüdenau, den 28.04.1990
Petronella Leis,
Egon Heilmann,
Iwanka ,
Lieselotte Kunz,
Burkard Pulz,
Reinhold Leis,
Lothar Rotter,
Ergänzung der Satzung mit Beschluss der Mitgliederversammlung vom 26.04.1996
Bei der Mitgliederversammlung vom 26.04.1996 kam es zu einer Diskussion, die Neuwahlen betreffend, ab welchem Alter gewählt werden darf. Da in der Satzung des Vereins über diese Regelung nichts vermerkt ist, erkundigte sich Ernst Bischof vor der Generalversammlung beim Amtsgericht. Ihm wurden hier zwei Möglichkeiten aufgezeigt:
Die Handhabung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, was bedeutet dass ab dem 18. Lebensjahr gewählt werden darf, oder
Die Festlegung eines Alters mit Beschluss in der Mitgliederversammlung und der Beilegung in die Satzung
Nach einer kurzen Diskussion wurde über das Wahlalter abgestimmt. Es standen vier Vorschläge aus:
ab 14 Jahren wahlberechtigt 2 von 38 Stimmen
ab 15 Jahren wahlberechtigt 2 von 38 Stimmen
ab 16 Jahren wahlberechtigt 30 von 38 Stimmen
ab 18 Jahren wahlberechtigt 1 von 38 Stimmen
Damit liegt ab diesem Zeitpunkt das wahlberichtigte Alter zur Teilnahme an der Wahl des Vorstandes bei 16 Jahren, da die erforderliche drei Viertel Mehrheit gemäß § 11 zur Änderung / Ergänzung der Satzung vorlag.
Änderung der Satzung vom 23.04.2004
§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr – Abs. 3
Das Geschäftsjahr beginnt am 01.05. und endet am 30.04. des folgenden Jahres.
Das Geschäftsjahr beginnt am 01.01. und endet am 31.12. des gleichen Jahres.
§8 Amtsdauer des Vorstandes – Abs. 2
Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Die Wahl ist in geheimer Abstimmung durchzuführen, es sei denn, die Mitgliederversammlung fasst in einfacher Mehrheit den Beschluss einer offenen Wahl. Dann kann diese per Akklamation erfolgen. Dies gilt für den gesamten Ausschuss.
§10 Der Ausschuss – Abs. 1
Der Ausschuss besteht aus dem Vorstand, dem Sitzungspräsidenten, dem Zeugwart und mind. Vier Beisitzern.
Obige Änderungen wurden in der Generalversammlung vom 23.04.2004 gemäß § 11 der Satzung mit der erforderlichen drei Viertel Mehrheit beschlossen.
Rüdenau, 06. Mai 2004
Ferdinand Pfister, 1. Vorsitzender
Lothar Steiniger, 2. Vorsitzender
Es wird hiermit bestätigt, dass der Carneval-Club „Rüdenauer Klammhörnli e. V.“ mit dem Sitz in Rüdenau am 18. Juli 1978 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Obernburg unter VR 324 eingetragen wurde.
Obernburg, den 19. Juli 1978
Amtsgericht – Vereinregister –
Raab, im Original gezeichnet

References: § 26
 § 12
 § 11

§2

§2

§2

§2
 § 11
 § 11

§1

§8

§10
 § 11