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Timestamp: 2016-10-26 21:18:33+00:00

Document:
5A.9/2000 (22.03.2001)
5A.9/2000/min
Sitzung vom 22. M�rz 2001
Bundesrichter Raselli, Bundesrichter Merkli, Bundesrichter
Meyer, Ersatzrichter Z�nd und Gerichtsschreiber Schett.
1. Brigitte Meissner, P�ppelmannstrasse 1/0601,
D-01307 Dresden,
2. Heinz Reichert, Elsa-Fenske-Strasse 16,
D-01454 Radeberg,
3. Wilhelm Auberle, Parkstrasse 1, D-85737 Ismaning, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans M�ller, Murbacherstrasse 3, 6003 Luzern,
Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Eidgen�ssische Finanzdepartement,
Staatshaftung, hat sich ergeben:
A.- a) Am 30. November 1990 wurde das deutsche Bundesaufsichtsamt �ber das Kreditwesen darauf aufmerksam, dass die Firma Peter H�berle, Immobilien, Pforzheim, m�glicherweise ein unerlaubtes Bankgesch�ft betreibt. Nach verschiedenen Abkl�rungen wurde Peter H�berle am 3. Mai 1991 die Entgegennahme fremder Gelder verboten. Zur gleichen Zeit wurde mit Sitz in Luzern die H�berle Invest & Treuhand AG (HIT AG) gegr�ndet. Statutarischer Gesellschaftszweck sollten Verm�gensverwaltungen, Treuhandgesch�fte und Beteiligungen an anderen Gesellschaften sein. Die Gesellschaft nahm von Kunden in Deutschland Gelder ab DM 5'000.-- mit einer Laufzeit von 12 Monaten zum Zins von 10,5 % bzw. 12 % bei Einlagen ab DM 20'000.-- entgegen. Die Kundengelder wurden durch freie Mitarbeiter angeworben, welche Provisionen von 1,5 - 2,5 % erhielten; weitere Provisionen von 4 bis 5 % gingen an Gebietsdirektoren.
Gem�ss dem verwendeten Prospekt sollten die Darlehen durch "Grundschuldbriefe, welche auf deutsche Grundst�cke lauten, durch Beteiligung an Unternehmen und durch Guthaben bei schweizerischen Grossbanken sichergestellt" werden. Die Sicherstellung oblag gem�ss dem Prospekt einem Treuh�nder, Rechtsanwalt und Notar in Luzern, der im �brigen zugleich einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft war.
In einem Bericht der Revisionsstelle vom 12. Dezember 1993 an die Generalversammlung wird f�r das erste Gesch�ftsjahr ein Verlust von 9,65 Mio. Franken festgestellt.
An der Generalversammlung vom 19. Januar 1994 wurde die Bilanz per 31. M�rz 1993 zu Fortf�hrungswerten und per 30. November 1993 zu Ver�usserungswerten vorgelegt, die beide eine �berschuldung auswiesen. Eine �berschuldungsanzeige an den Richter erfolgte am 18. Oktober 1994; der Konkurs wurde am 12. Juni 1995 er�ffnet. 2'262 Kleinanleger wurden mit einer Gesamtforderung von rund 43 Mio. Franken in der 5. Klasse kolloziert. Es wird mit einer Konkursdividende von 2 bis 5 % gerechnet.
b) Die Eidgen�ssische Bankenkommission wurde am 8. Juli 1993 auf die HIT AG aufmerksam, wies sie darauf hin, dass ihre T�tigkeit m�glicherweise dem Bankengesetz unterliegen k�nnte, unterbreitete ihr einen Fragebogen und verlangte verschiedene Unterlagen bis zum 16. August 1993. Am 8. September 1993 bedankte sich die Eidgen�ssische Bankenkommission beim Verwaltungsrat der HIT AG f�r die Unterlagen vom 6. September 1993 und verlangte zus�tzlich den Jahresbericht, die unterzeichnete Jahresrechnung und den Revisionsbericht f�r das Gesch�ftsjahr per 31. M�rz 1993, zugleich Angaben �ber alle Aktiven, die 1 Mio. Franken �bersteigen, sowie ein Liquidit�tsprofil.
Das Schreiben vom 6. September 1993 sowie die eingereichten Unterlagen sind bei der Eidgen�ssischen Bankenkommission nicht mehr vorhanden; eine Suche danach ist erfolglos geblieben. Hingegen findet sich in den Akten der HIT AG ein Entwurf des ausgef�llten Fragebogens, in welchem die Gesch�ftst�tigkeit mit "Abschluss von Darlehensvertr�gen mit Dritten, Investitionen in deutschen Grundbesitz, Beteiligungen an Unternehmungen" umschrieben Wird. Die Gesamtsumme der Kundenverm�gen ist mit Fr. 42'186'622. 10 angegeben, die Anzahl der Anlagekunden mit 2'300. In einem Fax-Schreiben der Bankenkommission vom 15. September 1993 an den Verwaltungsrat wird ein mit diesem gef�hrtes Telefongespr�ch dahin zusammengefasst, dass unverz�glich der provisorische Abschluss eingereicht werde, die KPMG als Revisionsstelle der Bankenkommission die Gr�nde f�r die Verz�gerung der Abschlussarbeiten mitteile und provisorisch ein Gespr�chstermin auf den 22. Oktober 1993 vereinbart werde. Gleichentags nahm die KPMG zu den Gr�nden der Verz�gerung Stellung: Die Unterlagen f�r die Beurteilung der Finanzanlagen (rund 80 % der Aktiven) l�gen noch nicht vollst�ndig vor. Die erforderlichen Dokumente best�nden vor allem aus Bewertungsunterlagen der erworbenen Liegenschaften in Deutschland, die zudem noch �berpr�ft werden m�ssten. Erst danach k�nne entschieden werden, ob eine Aufwertung der Anlagen zur Beseitigung des buchm�ssigen Verlustsaldos m�glich sei. Am 4. November 1993 (nicht wie urspr�nglich geplant am 22. Oktober 1993) fand eine Besprechung bei der Bankenkommission statt. Das Protokoll dieser Unterredung ist bei der Bankenkommission nicht vorhanden. Hingegen liegt eine Aktennotiz des Sachbearbeiters der Revisionsstelle vor, der an der Besprechung teilgenommen hat.
In der Folge ist seitens der Eidgen�ssischen Bankenkommission bis zum Konkurs der HIT AG nichts weiter mehr vorgekehrt worden. Die verlangten Unterlagen scheinen bei ihr nicht eingetroffen zu sein.
B.- a) Am 5. Juni 1998 reichte Rechtsanwalt Dr. Hans M�ller namens der "Gesamtheit aller Gl�ubiger (...) der H�berle Invest & Treuhand AG in Konkurs, mit Sitz in Luzern" beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement ein Schadenersatzbegehren gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft im Betrag von Fr. 19'216'085. 94 zuz�glich 5 % Zins seit 15. Mai 1994 ein. Das Begehren wurde im Wesentlichen damit begr�ndet, die Eidgen�ssische Bankenkommission habe ihre Aufsichtspflichten verletzt, weshalb die Eidgenossenschaft nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. M�rz 1958 �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG; SR 170. 32) zur Leistung von Schadenersatz f�r alle Einlagen verpflichtet sei, die noch nach dem 1. Januar 1994 der HIT AG zugeflossen seien. Die Eidgen�ssische Bankenkommission h�tte sp�testens per 31. Dezember 1993 gegen die HIT AG vorgehen und deren Liquidation verf�gen m�ssen.
b) Mit erg�nzender Eingabe vom 30. Juni 1999 machte Rechtsanwalt Dr. M�ller von der M�glichkeit eines Pilotverfahrens Gebrauch und spezifizierte die Forderungen von drei Gl�ubigern wie folgt:
- Brigitte Meissner: DM 10'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 23. Februar 1994;
- Heinz Reichert: DM 20'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 18. Dezember 1994;
- Wilhelm Auberle: DM 30'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 14. Februar 1995.
c) Die Eidgen�ssische Bankenkommission erstattete am 28. September 1999 ihre Stellungnahme. Sie verwies namentlich auf die �nderung der Rechtslage und die Entwicklung bez�glich des Geltungsbereichs des Bankengesch�ftes. Bis zur Revision des Bankengesetzes vom 18. M�rz 1994 (in Kraft seit 1. Februar 1995) sei die Unterstellungspflicht eines Unternehmens mit dem Vorliegen eines bankm�ssigen Aktiv- und Passivgesch�ftes verkn�pft gewesen; seit der Revision f�hre auf der Passivseite bereits die gewerbsm�ssige Aufnahme von Publikumsgeldern zur Unterstellung. Der vorliegende Fall k�nne nicht an der heutigen Praxis gemessen werden.
d) Mit Verf�gung vom 10. Februar 2000 wies das Eidgen�ssische Finanzdepartement das Schadenersatzbegehren ab.
C.- Mit Eingabe vom 13. M�rz 2000 haben Brigitte Meissner, Heinz Reichert und Wilhelm Auberle Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die Eidgenossenschaft habe Brigitte Meissner DM 9'500.-- nebst 5 % Zins seit dem 23. Februar 1994, Heinz Reichert DM 19'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 17. Dezember 1994 und Wilhelm Auberle DM 28'500.-- nebst 5 % Zins seit dem 14. Februar 1995 zu bezahlen.
Das Eidgen�ssische Finanzdepartement schliesst in seiner Vernehmlassung vom 21. November 2000 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1.- a) Angefochten ist ein Entscheid des Eidgen�ssischen Finanzdepartements �ber die Staatshaftung nach Art. 10 VG.
Gem�ss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 98 lit. b OG ist gegen den Entscheid des Departements die Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht zul�ssig. Eine Beschwerde an eine Eidgen�ssische Rekurskommission ist nicht vorgesehen (Art. 10 Abs. 1 VG in der Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 sieht mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 nunmehr eine Beschwerde an eine Eidgen�ssische Rekurskommission vor, AS 2000 S. 2720 und S. 2724).
b) Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann nach Art. 104 lit. a und b OG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, und die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden zu sein (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG). Es kann daher den Entscheid mit Erw�gungen aufrecht erhalten, die von denen im angefochtenen Entscheid abweichen, oder eine Beschwerde aus anderen als den darin geltend gemachten Gr�nden gutheissen (BGE 117 Ib 114 E. 4a S. 117; 120 Ib 379 E. 1b S. 382; 121 III 274 E. 2c S. 275/276; 123 II 385 E. 3 S. 388 f.). Da vorliegend keine richterliche Beh�rde, sondern eine Verwaltungsinstanz als Vorinstanz entschieden hat, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung nicht gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.- Die Beschwerdef�hrer gehen davon aus, dass die HIT AG bereits aufgrund ihres Prospektes von der EBK dem Bankengesetz h�tte unterstellt und liquidiert werden m�ssen. Gest�tzt auf die erhaltenen Ausk�nfte und die Besprechung vom 4. November 1993 habe die EBK zus�tzliche Kenntnisse �ber das Gesch�ftsgebaren der HIT AG erworben. Sie habe insbesondere um eine erhebliche Gef�hrdung der Anlegerinteressen gewusst.
Mit ihrer Unt�tigkeit und der nicht korrekten Aktenf�hrung habe die EBK zum Schutz der Bankengl�ubiger bestehende Normen verletzt. Damit sei die Widerrechtlichkeit nach Art. 3 Abs. 1 VG gegeben. Die EBK h�tte sp�testens per 31. Dezember 1993 gegen die HIT AG vorgehen bzw. deren Liquidation verf�gen m�ssen. Als Schaden machen die Beschwerdef�hrer daher s�mtliche Kundengelder geltend, die der HIT AG nach diesem Zeitpunkt in der Schweiz zugekommen sind.
Dagegen wendet die EBK ein, anl�sslich der Sitzung vom 4. November 1993 seien die Vertreter der EBK aufgrund der �usserungen von H�berle davon ausgegangen, bei der HIT AG handle es sich um eine nicht unterstellungspflichtige Immobiliengesellschaft.
Hinweise auf ein unseri�ses Gesch�ftsgebaren der HIT AG habe die EBK erst nach Er�ffnung des Konkurses �ber die Firma durch ein Schreiben des Deutschen Bundesaufsichtsamtes �ber das Kreditwesen vom 23. Juni 1995 erhalten.
Vom internen Gutachten der KMPG Fides vom 11. Februar 1994 sei sie seinerzeit nicht in Kenntnis gesetzt worden. Sodann weise sie daraufhin, dass die Aufsichtspraxis �ber die nicht unterstellten Institute im Verlauf der Neunzigerjahre nicht zuletzt aufgrund der am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Rechts�nderung versch�rft worden sei und dass das damalige Unterstellungsverfahren und seine materiellen Voraussetzungen nicht an der heutigen Praxis gemessen werden d�rften. Es fehle deshalb bereits an der Rechtswidrigkeit nach Art. 3 Abs. 1 VG. Die Schadenersatzbegehren seien auch mangels Kausalzusammenhangs zwischen der Unt�tigkeit der EBK und dem behaupteten Schaden abzuweisen.
3.-a) Ob eine Unterstellung unter das Bankengesetz tats�chlich geboten gewesen war oder ob die Unt�tigkeit der EBK aus anderem Grund rechtswidrig war, kann offen gelassen werden. Denn das Verhalten der EBK, die nicht nur die Kontrolle �ber die Eing�nge, sondern einen Teil der Akten verloren hatte, war so oder anders nicht kausal f�r den von den Beschwerdef�hrern erlittenen Schaden.
b) F�r die Ermittlung des Schadens, die Widerrechtlichkeit und f�r den Kausalzusammenhang zwischen dem sch�digenden Ereignis und dem Schaden wird in Staatshaftungsf�llen auf zivilrechtliche Grunds�tze zur�ckgegriffen (BGE 123 II 577 E. 4d/bb S. 581 f.; 107 I b 160 E. 2 S. 162 f.). Nach der Rechtsprechung hat ein Ereignis dann als ad�quate Ursache eines Erfolges zu gelten, wenn es nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuf�hren, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als beg�nstigt erscheint (BGE 121 V 45 E. 3a S. 49 mit Hinweisen). Der nat�rliche Kausalzusammenhang beruht bei einer Unterlassung auf der hypothetischen Annahme, der Schaden w�re bei rechtm�ssigem Handeln nicht eingetreten.
Gegen�ber dem Fall der Handlung ergibt sich hier die Besonderheit, dass bereits bei der Feststellung dieses Zusammenhangs in der Regel auch auf die allgemeine Lebenserfahrung abzustellen ist, was nach dieser Erfahrung unwahrscheinliche Geschehensabl�ufe von vornherein ausser Betracht fallen l�sst. Die wertenden Gesichtspunkte, die sonst erst bei der Beurteilung der Ad�quanz zum Tragen kommen, spielen deshalb schon bei der Feststellung der hypothetischen Kausalit�t eine Rolle. Aus diesem Grund ist es im Allgemeinen nicht sinnvoll, den festgestellten oder angenommenen hypothetischen Geschehensablauf auch noch auf seine Ad�quanz zu pr�fen (BGE 115 II 440 E. 5a S. 447/448).
c) Dem Ermittlungsbericht der Landespolizeidirektion Karlsruhe vom 19. Dezember 1996 k�nnen folgende Feststellungen entnommen werden:
Am 8. September 1993 habe die KPMG Fides auf die �berschuldung per 31. M�rz 1993 hingewiesen, die jedoch noch nicht abschliessend beurteilbar gewesen sei, da verschiedene angeforderte Unterlagen bez�glich diverse Investitionsprojekte trotz Mahnungen noch nicht eingetroffen seien. In einer Besprechungsnotiz der Revisionsgesellschaft vom 1. Oktober 1993 anl�sslich einer Unterredung mit H�berle sei unter anderem Folgendes festgehalten worden: das Objekt B�blingen werde von der H�berle GmbH f�r DM 18,5 Millionen abgekauft und der Vertrag und die Finanzierung sollten bis zum 20. Oktober 1993 vorliegen. Am 27. Oktober 1993 habe die KPMG Fides festgestellt, dass H�berle die gew�nschten Unterlagen noch nicht vollst�ndig habe liefern k�nnen, und zwar insbesondere das Wertgutachten f�r B�blingen. Am 26. November 1993 habe H�berle von der KPMG Fides eine Aufstellung mit den noch ben�tigten Unterlagen erhalten.
An der ausserordentlichen Generalversammlung vom 15. Dezember 1993 sei festgestellt worden, dass die Bilanz der HIT AG per 31. M�rz 1993 einen Verlust von 9,65 Mio.
Franken ausgewiesen habe. Der Verwaltungsrat habe deshalb beabsichtigt, Sanierungsmassnahmen einzuleiten, und zwar sollten die Liegenschaften Bruchsal im Wert von 16 Mio. Franken und Siegmarszell im Wert von 6,5 Mio. Franken in die Gesellschaft eingebracht werden. Am 19. Januar 1994 habe eine ordentliche Generalversammlung der HIT AG stattgefunden, wobei im Besonderen beschlossen worden sei, dass die vorgenannten Liegenschaften zwecks Sanierung bis zum 31. Januar 1994 verkauft werden sollen. H�berle habe sich bereit erkl�rt, das Aktienkapital bis maximal 10 Mio. Franken zu erh�hen.
In der Folge habe die KPMG Fides am 24. M�rz 1994 eine letzte Frist bis 31. M�rz 1994 zur Inangriffnahme der Sanierungsmassnahmen gesetzt; am 24. April 1994 habe Verwaltungsrat Leuzinger der KPMG Fides mitgeteilt, dass die Ver�usserung der Liegenschaften noch nicht abgeschlossen sei. Am darauffolgenden Tag habe die Revisionsgesellschaft Leuzinger um einen Zwischenabschluss per 31. M�rz 1994 ersucht sowie um Zusendung des Bankbelegs im Zusammenhang mit einer Anzahlung von 4 Mio. Franken gebeten; ferner sei darin erw�hnt worden, dass aufgrund ihres Wissensstandes die HIT AG nicht �ber gen�gend stille Reserven verf�ge, um die buchm�ssig ausgewiesene �berschuldung zu beseitigen. Mit Schreiben vom 4. Mai 1994 an die KPMG Fides habe H�berle versichert, dass er pers�nlich f�r die Verbindlichkeiten der HIT AG in vollem Umfang einstehen werde. Zur Darstellung seiner Bonit�t habe er eine Aufstellung der wesentlichen Teile seines Verm�gens beigef�gt.
Am 27. Mai 1994 sei erwogen worden, die Immobilien aus der HIT AG und der H�berle GmbH Pforzheim im Volumen von zirka 50 Mio. DM zusammenzulegen, um einen Immobilienfonds zu gr�nden.
Die KPMG Fides habe am 26. September 1994 von Leuzinger verschiedene Unterlagen verlangt, unter anderem eine Verm�gensaufstellung von H�berle privat.
Schliesslich wird im Ermittlungsbericht festgestellt, am 5. Oktober 1994 habe die KPMG Fides einen Revisionsstellenbericht zur Jahresrechnung per 31. M�rz 1994 abgegeben.
Darin seien verschiedene M�ngel aufgezeigt worden, weshalb die Vollst�ndigkeit und Richtigkeit nicht habe abschliessend beurteilt werden k�nnen. Bei der Generalversammlung vom 7. Oktober 1994 sei laut Protokoll von diesem Bericht Kenntnis genommen und die Jahresrechnung per 31. M�rz 1994 genehmigt worden. Die KPMG Fides habe jedoch darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsrat den Richter informieren m�sse, weil eine �berschuldung ausgewiesen sei.
d) Es muss angenommen werden, dass die EBK bei der Beschaffung der Informationen den gleichen Schwierigkeiten wie die KPMG Fides begegnet w�re. Ende 1993 h�tte die HIT AG gemahnt werden m�ssen, die Unterlagen zur Bewertung der Finanzanlagen einzureichen. Sie h�tte alsdann die Jahresrechnung nach der GV vom 19. Januar 1994 �bermittelt, an der der definitive Bericht der Revisionsstelle und die Bilanz nach Fortf�hrungs- und Ver�usserungswerten vorgelegt wurden. Der EBK w�re bei der Sichtung, wohl im Verlauf des Monats Februar 1994 aufgefallen, dass die Gesellschaft die Voraussetzungen f�r eine Bewilligung nicht erf�llte. Eventuell h�tte sie bereits erhebliche Zweifel gehabt, ob die Gesellschaft nicht �berschuldet sei, weshalb sie umgehend Kontakt aufnehmen und eine Besprechung h�tte verlangen m�ssen. Diese h�tte mit einer gewissen Dringlichkeit anberaumt werden m�ssen und im M�rz 1994 stattfinden k�nnen. Dabei w�ren die bereits an der GV der HIT AG erwogenen oder die sp�ter neu entworfenen Sanierungspl�ne diskutiert worden. Vieles w�re noch im Unklaren bzw. undurchschaubar geblieben. Die EBK h�tte Kenntnis erhalten, dass H�berle �ber ein sehr bedeutendes pers�nliches Verm�gen verf�gte, welches er zur Rettung der Gesellschaft einzuwerfen bereit war. Sie h�tte deshalb verlangen m�ssen, dass die HIT AG nicht nur in eine ertragskr�ftige Form, sondern auch organisatorisch in eine Struktur gebracht wurde, die einer Bank entspricht oder aber erlaubt, von einer Unterstellung abzusehen. Dabei h�tte ein detailliertes Konzept entworfen werden m�ssen, das in etwa im April oder Mai 1994 h�tte vorgelegt und bereinigt werden k�nnen. Ein allzu forsches Vorgehen h�tte den Gl�ubigerinteressen Schaden zuf�gen k�nnen und deshalb unterbleiben m�ssen, wie die EBK zu Recht und unter Berufung auf BGE 116 Ib 193 E. 3e S. 202 ausf�hrt. Zur Realisierung des Konzepts w�ren in jedem Fall mehrere Monate n�tig gewesen, gleichg�ltig ob H�berle sein Versprechen, sein Privatverm�gen zu verfl�ssigen, eingehalten h�tte. Ebenfalls w�re zu pr�fen gewesen, ob Gl�ubigerverzichtserkl�rungen h�tten beschafft und ob die Darlehen an Dritte h�tten gek�ndigt und zur�ckverlangt werden sollen. Auch h�tte es umfangreicher Abkl�rungen bedurft, ob die Liegenschaftsverk�ufe die erhofften Einnahmen h�tten bringen k�nnen und ob eine Umfinanzierung in einen Immobilienfonds oder - was am wahrscheinlichsten erscheint - eine Kombination verschiedener M�glichkeiten h�tte durchgef�hrt werden sollen. Da die EBK auf die erhebliche Gef�hrdung der Gl�ubigerinteressen auch bei �berst�rzter Vorgehensweise h�tte R�cksicht nehmen m�ssen und gr�sstenteils komplizierte und zeitraubende Vorkehren zu treffen gewesen w�ren, h�tte man mit der Einr�umung einer Sanierungsfrist von zirka sechs Monaten ohne weiteres rechnen m�ssen.
Auch den (heute) umfassenden rechtlichen Kompetenzen der EBK steht eine gewichtige Reihe faktischer Schranken der t�glichen Aufsichtspraxis gegen�ber. Informationen gr�ndlich aufzubereiten, aktuelle Bewertungen einzuholen, das rechtliche Geh�r zu gew�hren, Alternativl�sungen intern und extern abzusprechen, genehme Sitzungstermine zu finden etc. , ben�tigt viel Zeit (Hauri, Erfahrungen der Bankenaufsicht, in:
Berner Bankrechtstag, Band 2, Bern 1995, S. 20). Begleitende oder vorl�ufige Massnahmen (insbesondere die Einsetzung eines Beobachters) h�tte die EBK dabei nicht treffen k�nnen bzw.
m�ssen. Zum einen waren nach damaliger Praxis solche Vorkehren noch nicht �blich, und zum andern h�tte sich die Frage der gesetzlichen Grundlage gestellt (vgl. Rhinow/Bayerd�rfer, Rechtsfragen der schweizerischen Bankenaufsicht, Basel 1990, S. 49 ff., 87 f.). Zudem hat das Bundesgericht in BGE 116 Ib 193 E. 3c/bb S. 201 durchblicken lassen, ein Beobachter d�rfe erst nach f�rmlicher Unterstellung eingesetzt werden. Die Erfolgskontrolle nach Ablauf der Sanierungsfrist h�tte somit realistischerweise erst im Herbst 1994 stattfinden k�nnen.
Am 18. Oktober 1994 zeigte die HIT AG dem Konkursrichter ihre �berschuldung an und ersuchte gleichzeitig um Konkursaufschub (Art. 725a OR). Von diesem Zeitpunkt an h�tte die EBK ihr Verfahren einstellen und das Ergebnis des Konkursaufschubverfahrens abwarten k�nnen. Sie h�tte mindestens vorerst nichts weiter mehr unternehmen m�ssen, da die Abkl�rungspflicht m�glicherweise durch die Konkurser�ffnung wegen mangelnder Sanierungsf�higkeit h�tte ihr Ende finden k�nnen. Nur wenn es gelungen w�re, die HIT AG zu sanieren, h�tte sich die Frage der Strukturierung im Hinblick auf die Anforderungen der Bankengesetzgebung eventuell wieder gestellt.
e) Es ergibt sich, dass die EBK aufgrund der verf�gbaren Kenntnisse nach dem gew�hnlichen Lauf der Dinge und bei einem Vorgehen im Rahmen des damals �blichen und Zul�ssigen nichts h�tte vorkehren m�ssen, was die Beschwerdef�hrer vor dem erlittenen Schaden bewahrt h�tte. Ihre Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
4.- Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG).
1.-Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 5'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der Eidgen�ssischen Bankenkommission schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. M�rz 2001

References: Art. 3
 Art. 10
 Art. 97
 Art. 98
 Art. 104
 Art. 114
 Art. 3
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 153
 Art. 159