Source: https://maltis-life.de/gesetze/betaeubungsmittelgesetz/
Timestamp: 2020-05-27 21:39:16+00:00

Document:
Betäubungsmittelgesetz – Maltis Life
§1 Betäubungsmittel
§2 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
§7 Strafmilderung oder Absehen von Strafe
§8 Einziehung und Vernichtung
Anlage I (zu § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 1)
(1) Betäubungsmittel sind die in Anlage I aufgeführten Stoffe.
Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen will.
(2) Eine Erlaubnis, für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel, kann der Staat nur ausnahmsweise zu im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.
(1) Einer Erlaubnis nach § 2 bedarf nicht, wer
im Rahmen des Betriebs einer dienstlichen Apotheke in Krankenhäusern, Betäubungsmittel
auf Grund ärztlicher Verschreibung abgibt.
an der Beförderung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern beteiligt ist oder
die Beförderung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern durch andere in Auftrag gibt und den Transport vermittelt.
(2) Einer Erlaubnis nach § 2 bedürfen staatliche Behörden für die Erfüllung ihrer Dienstpflicht nicht.
(3) Wer nach Abschnitt 2 § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 keine Erlaubnis benötigt und am Betäubungsmittelverkehr teilnehmen will, hat dies dem Staat vorher zu melden.
(1) Die Erlaubnis zum Transport von Betäubungsmitteln (staatliche Drogengenehmigung) ist dabei nur einmalig gültig und wird bei der Kontrolle durch die kontrollierende Behörde eingezogen. Ab diesem Moment besteht eine fortlaufende Genehmigungszeit von 30 Minuten.
(2) Wer am Betäubungsmittelverkehr teilnimmt, hat die Betäubungsmittel, die sich in seinem Besitz befinden, gegen unbefugten Zugriff Dritter zu sichern. Der Staat kann erweiterte Sicherungsmaßnahmen anordnen, soweit eine besondere Gefährdungssituation besteht oder dies bei der Menge der Betäubungsmittel erforderlich ist.
Straftaten und Strafmilderung
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Monaten oder mit einer Geldstrafe von mindestens 25.000 Euro wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
falsche Angaben macht, um für sich oder einen anderen die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen,
einer anderen Person dabei behilflich ist, sich Betäubungsmittel unbefugt zu verschaffen oder eine andere Person zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln anzustiften,
Geld oder andere Sachgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Abschnitt 3 § 5 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 bereitstellt.
(2) Die Judikative kann von einer Vollstreckung der Strafe nach Abschnitt 3 § 5 Abs. 1 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel ausschließlich zum Eigenverbrauch in einer geringen Menge von bis zu 30 Gramm anbaut, herstellt, einführt, ausführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Monaten oder mit einer Geldstrafe von mindestens 50.000 Euro wird bestraft, wer
mit Betäubungsmittel unerlaubten Handel betreibt,
Geld oder andere Sachgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Abschnitt 3 § 6 Abs. 1 Nr. 1 bereitstellt.
(1) Die Judikative kann die Strafe mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren verwirkt hat oder nicht mehr als 25.000 Euro Strafe zu erwarten sind, von einer Strafe absehen, wenn der Täter
freiwillig Informationen an das MCPD weitergegeben hat, die mit seiner eigenen Strafe verbundene Straftaten anderer Personen nach Abschnitt 3 § 5 oder 6, aufdeckt oder
freiwillig Informationen über eine bevorstehende Straftat nach Abschnitt 3 § 5 oder 6, die in Verbindung mit seiner eigenen Straftat steht, an das MCPD weitergibt.
(1) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Abschnitt 3 § 5 oder 6 beziehen, werden eingezogen und behördlich vernichtet.
(zu § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 2)
[(5R,6S)-4,5-Epoxy-17-methyl-morphin-7-en-3,6-diyl]diacetat
Kokain (Benzoylecgoninmethylester)
Methyl[3ß-(benzoyloxy)tropan-2ß-carboxylat]

References: §1

§2

§7

§8
 § 1
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 5
 § 5
 § 6
 § 5
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 § 1
 § 2