Source: http://onebus.de/agb.html
Timestamp: 2017-04-30 22:24:07+00:00

Document:
der Firma ONEBUS GmbH.
§ 1 Anwendungsbereich und Kontakt
Hier aufgeführte Geschäfts- und Beförderungsbedingungen betreffen Fahrten und die Beförderung von Reisenden mit den Bussen der Firma
ONEBUS GmbHAachener Straße 48550933 Köln
Mit der Buchung einer Fahrt kommt ein Beförderungsvertrag mit der Firma ONEBUS GmbH zustande.
Ein Ticketkauf an Bord der Fahrzeuge ist immer möglich, sofern noch genug freie Sitzplätze im Bus verfügbar sind. Zusätzlich können Fahrten für die Linien über die folgenden Wege gebucht werden:
Online unter www.onebus.de
bei einem unserer Partner (Reisebüro)
Als Fahrausweis gilt die Bordkarte auf dem Handy oder das ausgedruckte Ticket. Eine Nutzung von gültigen Tickets ist unabhängig von einer bestimmten Person möglich. Jeder Buchende kann für mehrere Personen buchen, unabhängig von einem möglicherweise auf dem Ticket angegebenen Namen. Ein Weiterverkauf der Tickets, insbesondere auf Internetplattformen, ist allerdings untersagt und wird vom Betreiber mit Sperrung des Tickets sanktioniert. Ein Anspruch, dass alle Sparpreise und alle weiteren Preise jederzeit und auf allen Vertriebskanälen gebucht werden können, besteht nicht. Besonders Spar- und Aktionspreise sind zum Teil nur im Internet buchbar bzw. kontingentiert. Aufgrund der technischen Besonderheiten des Internets kann eine jederzeitige Verfügbarkeit der Buchungsmöglichkeit im Internet nicht garantiert werden. Es besteht kein Anspruch auf Erhalt eines Spar- oder Aktionspreises, wenn auf Grund von technischen Problemen das System erst zu einem späteren Zeitpunkt (bspw. nach Ablauf einer Vorkaufsfrist) wieder zur Verfügung steht. Mit der Buchung einer Fahrt von ONEBUS schließt der Fahrgast einen Beförderungsvertrag mit ONEBUS GmbH ab. Der Beförderungsvertrag kommt mit der Zahlung des Fahrpreises zustande.
In den Bussen von ONEBUS ist für jeden Fahrgast mit einem gültigen Ticket ein Sitzplatz reserviert. Die Auswahl eines bestimmten Sitzplatzes kann nicht erfolgen.
Für die Zahlung der gebuchten Tickets gelten zusätzlich zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen. Zahlungsweisen und Abrechnung
Der Kunde kann für Bestellungen im Online-Shop ONEBUS zwischen folgenden angebotenen Zahlungsweisen wählen:
GiroPay (Online-Banking; Abrechnung über das Lastschriftverfahren, Eingabe der TAN erforderlich)
Abrechnung über Kreditkarte (Visa oder MasterCard)
Sofortüberweisung (Online-Banking; Abrechnung über das Lastschriftverfahren, Eingabe der TAN erforderlich)
Zahlung per KreditkarteDie Abrechnung der in Anspruch genommenen Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard oder American Express möglich. Andere Kreditkarten werden derzeit nicht akzeptiert.
und an den Server zur Abrechnung übertragen. Sofern das Kartenausgebende Institut des Nutzers das 3D-Secure Verfahren unterstützt, ist der Kunde zudem zur Eingabe der persönlichen PIN bzw. des persönlichen Passwortes verpflichtet. Eine dauerhafte Speicherung der Kreditkartendaten im Zahlsystem erfolgt nicht.
Umbuchungen der Fahrstrecke, des Reisedatums oder der Abfahrtzeit sind nur insofern möglich, wenn die gebuchte Fahrt 24 Stunden vor Abfahrt storniert und eine neue Fahrt mit den geänderten Daten und anhand eines bei der Stornierung ausgehändigten Gutscheins innerhalb von 12 Monaten gebucht wird. Eine neue Fahrt kann der Kunde nur in Abhängigkeit der Verfügbarkeit buchen. Des Weiteren hat der Kunde für die Stornierung eine Gebühr von 5,00 EUR pro Person zu tragen. Sind zum Zeitpunkt der Umbuchung noch Tickets zum gleichen (oder einem geringeren Preis) verfügbar, sind gleiche Kosten als Fahrtpreis vom Kunden zusätzlich zur Stornierungsgebühr zu entrichten. Es erfolgt keine Erstattung der Restsumme des Stornierungsgutscheins durch ONEBUS, sollte die neu gebuchte Fahrt günstiger, als die zuerst gebuchte Fahrt sein. Sollte der Fahrpreis für die geänderte Fahrt zum Zeitpunkt der Umbuchung über dem Preis der ursprünglichen Buchung liegen, so ist bei Neubuchung der höhere Fahrpreis zu zahlen. Es erfolgt auch hier keine Erstattung der Mehrkosten durch ONEBUS. Namensänderungen sind nicht notwendig. Ein Ticket kann beim Kauf von mehreren Tickets durch einen Kunden auch von einem anderen Kunden verwendet werden. Ein Handel mit Gewinnerzielungsabsicht, insbesondre über Internet-Plattformen, ist allerdings verboten. Stornierungen sind nur bis 24 Stunden vor der Abfahrt möglich. Bei Stornierung einer Fahrt und dem Wunsch einer Erstattung so wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR pro Person erhoben. Andernfalls wird ein Gutschein ausgestellt, der ein Jahr gültig ist und den Kunden berechtigt, innerhalb von 12 Monaten eine neue Buchung mit ONEBUS GmbH zu tätigen. Rückerstattungen auf das Konto des Fahrgastes können nur bei Zahlungen mit Paypal und Kreditkarte gewährleistet werden, nicht aber mit Giropay. Bei Giropay erfolgt bei Stornierung immer ein Gutschein.Liegt der Preis der neuen Buchung über dem Preis der stornierten Fahrt, ist der Aufpreis vom Kunden zu zahlen. Eine Erstattung eventueller Restbeträge erfolgt nicht. Ein Weiterverkauf von Tickets ist ausgeschlossen. ONEBUS behält sich das Recht vor Tickets zu entwerten die weiterverkauft werden.Stornierungen, so wie auch Umbuchungen, richten Sie anhand des Ticket-Codes schriftlich per E-Mail über das Kontaktformular.Diese Stornierungsbedingungen gelten nur in Verbindung mit einem Ticket für eine Einzelfahrt, nicht aber für Mehrfahrtentickets. Mehrfahrtentickets und dazugehörige Reservierungen können nicht storniert!
Kinder, die bei Fahrtantritt noch nicht das 14. Lebensjahr erreicht haben, werden auf allen Linien von ONEBUS befördert, wenn sie während der Fahrt von einer Person begleitet werden, die bereits volljährig ist. Kinder im Alter ab dem 14. und bis zum 17. Lebensjahr dürfen ohne Begleitung mit den Bussen von ONEBUS GmbH reisen, wenn sie eine Einverständniserklärung des/der Erziehungsberechtigten vorlegen und am Zielort von einer Person abgeholt werden, die bereits volljährig ist. Zur Einhaltung der Sorgfaltspflicht kann die Polizei eingeschaltet werden, wenn das alleinreisende Kind nicht am Ankunftsort abgeholt wird. Kinder und Jugendliche die das 17. Lebensjahr nicht vollendet haben und somit noch minderjährig sind, dürfen nicht an Nachtfahrten teilnehmen. Als Nachtfahrt gilt die Verbindung, wenn die Ankunft zwischen 22:00 - 6:00 Uhr ist bzw. wenn die Fahrt im genannten Zeitraum stattfindet.Kinder vor dem vollendeten 4. Lebensjahr müssen in Kleinkindersitzen befördert werden, die während der Fahrt mit den im Bus angebrachten Sitzgurten zu befestigen sind. Dabei muss jeder Reisende selbst dafür Sorge tragen, dass er für seine mitreisenden Kinder bis zum vollendeten 4. Lebensjahr einen speziellen Kleinkindsitz mitführt. Von ONEBUS GmbH und seinen Partnerunternehmen werden keine Kleinkindersitze gestellt.
Schwerbehinderte mit mind. 50 GdB erhalten bei Vorlage eines Schwerbehindertenausweises eine Ermäßigung von 50% auf den Normalpreis. Ist im Internet unter www.onebus.de ein Ticket buchbar welches bereits 50% oder mehr Ermäßigung vom Normalpreis enthält, so ist keine weitere Ermäßigung möglich. Der Schwerbehindertenausweis ist per Mail über das Kontaktformular zu senden oder bei Buchung am Bus beim Fahrer vorzuzeigen. Außerdem ist die Beförderung einer Begleitperson kostenlos, wenn die Notwendigkeit ständiger Begleitung im Ausweis des Schwerbehinderten verzeichnet ist. Der schwerbehinderte Reisende und dessen Begleitperson müssen sich vor der Buchung über die Hotline oder über das Kontaktformular anmelden. Ausländische Schwerbehindertenausweise werden nur berücksichtigt, wenn sie durch einem staatlich anerkannten Übersetzer schriftlich in die deutsche Sprache übersetzt wurden.
Handgepäck, wie Taschen in kleiner Handtaschengröße und Laptoptaschen, das im Gepäckfach des Fahrgastraumes oder unter dem Vordersitz untergebracht werden kann, wird ohne Entgelt befördert. Der Fahrgast muss das Handgepäck so unterbringen und beaufsichtigen, dass Sicherheit und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet ist und andere Fahrgäste nicht belästigt werden. Normales Reisegepäck ist auf zwei Gepäckstücke (kostenfrei) im Gepäckraum des Busses beschränkt, welches die Größe von maximal je 85x65x45cm nicht überschreiten darf. Überschreiten die mitgenommenen Gepäckstücke die angegebenen Maximalmaße oder soll Sperrgepäck (wie Skier, Schlitten, Fahrräder, u.ä.) mitgenommen werden, ist eine vorherige telefonische Anmeldung und Bestätigung notwendig. Weswegen der Kunde Sperrgepäck bei ONEBUS GmbH telefonisch über die Hotline 01806 663287 oder via E-Mail über das Kontaktformular anzumelden hat. Außerdem ist der Kunde für die angemessene Verpackung bei Sportgeräten in einer dafür vorgesehenen Hülle verantwortlich. Ein Anspruch auf Beförderung des Gepäcks besteht nicht. Zusätzlich fällt für Sperrgepäck eine Gebühr von 9 Euro für den Kunden an, die in bar am Bus zu entrichten ist. Für jedes 3. Gepäckstück, das die Maximalmaße von 85x65x45cm nicht überschreitet, ist von Kunden pro Gepäckstück eine Zusatzgepäckgebühr von 10 Euro am Bus zu entrichten. Kinderwagen und Rollstühle, die der Fahrgast mitnimmt, zählen jeweils als zusätzliches Reisegepäck und sind über die Kundenhotline (01806 663287) oder über die Servicemailadresse vor 24 Stunden vor Reiseantritt anzumelden und vom Beförderungsunternehmen zu bestätigen. Diese beiden Gepäckarten werden von ONEBUS GmbH kostenlos befördert, allerdings besteht kein Anspruch auf Beförderung. Ein schwerbehinderter Fahrgast hat Anspruch auf unentgeltliche Mitnahme seines Krankenfahrstuhls und sonstiger orthopädischer Hilfsmittel (Krücken etc.). ONEBUS GmbH empfiehlt jedes Gepäckstück mit einem dauerhaften Gepäckanhänger, aus dem Name, Anschrift und Zielort hervorgehen, zu versehen. Wertsachen, insbesondere Schecks, technische Geräte oder Schmuck sollten im Handgepäck befördert werden. Sie sind nur bis zu Höchstbeträgen, wie in §16 beschrieben, versichert, wobei Bargeld hiervon ausgenommen ist. Für im Bus vergessene oder zurückgebliebene Gegenstände besteht kein Versicherungsschutz.
Die Beförderung von Tieren in den Bussen der ONEBUS GmbH ist nicht möglich. Ausgenommen davon ist die Beförderung von Führ- und Begleithunden, sofern sie einen behinderten Fahrgast begleiten, welche kostenfrei befördert werden.
§ 11 Fahrtantritt
ONEBUS GmbH empfiehlt Fahrgästen sich 15 Minuten vor Fahrtantritt an der Abfahrstelle einzufinden und sich online zu informieren an welchem Haltepunkt der gebuchte Bus hält. Sollte der Fahrgast zum Zeitpunkt der planmäßigen Abfahrt nicht am Abfahrtsort der gebuchten Fahrt anwesend sein, so entfällt der Beförderungsanspruch. Sollte der Fahrgast von ONEBUS GmbH per SMS oder E-Mail oder in einer anderen schriftlichen Weise über eine unzumutbare Verspätung der Fahrt informiert werden, so entfällt der Beförderungsanspruch bei Nichtanwesenheit des Fahrgastes erst ab der in der SMS oder dem E-Mail genannten verspäteten Abfahrzeit. Bei Aufforderung hat sich der Fahrgast gegenüber dem Fahr-und Servicepersonal mit einem gültigen, offiziellen Ausweisdokument mit Lichtbild auszuweisen (Personalausweis, Führerschein, Reisepass, Bundeswehrausweis o.ä) und die Buchungsbestätigung anhand des Barcodes auf dem ausgedruckten Ticket oder im Handy mitzuführen.
ONEBUS GmbH ist bei internationalen Verkehren nicht für die Einhaltung der Pass-, Visa-, Devisen-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften etc. verantwortlich. Dies obliegt dem Fahrgast. Etwaige Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu Lasten des Fahrgasts, auch wenn diese Vorschriften nach der Buchung geändert werden. Die Beförderungspflicht durch ONEBUS GmbH entfällt wenn der Fahrgast keine gültigen Reisedokumente bei sich führt.
§ 13 Umstiege
Die Linienverkehre bei ONEBUS GmbH sind in der Regel durchgehende Verbindungen. In einzelnen Fällen kann ein Umstieg erforderlich sein. Eine Garantie zur Weiterbeförderung bis an den Zielort spricht ONEBUS GmbH nur aus, wenn ein Umstieg durch uns vorgesehen ist. Sollte in Ausnahmefällen ein Anschlussbus nicht auf einen verspäteten Zubringerbus warten können, bietet ONEBUS GmbH eine Ersatzbeförderung an. Diese kann in Einzelfällen auch mit Bussen anderer Unternehmen, Pkws oder der Eisenbahn durchgeführt werden. Anspruch auf ein bestimmtes Verkehrsmittel gibt es nicht. Sollte aufgrund großer Distanz zum Zielort oder mangelnder Alternativverbindungen eine Übernachtung nötig sein, um eine Weiterfahrt am nächsten Tag zu ermöglichen, so erstattet ONEBUS GmbH eine Übernachtung in einem Mittelklassehotel (3 Sterne). Bucht der Fahrgast Einzelstrecken und stellt sich diese zu einer Umsteigeverbindung zusammen, so trägt er selbst das Risiko, einen Anschluss zu verpassen. Ein Anspruch auf Ersatzbeförderung oder Hotelübernachtung besteht in diesen Fällen nicht. Die im obigen Abschnitt beschriebene Regelung gilt daher nur für diejenigen Fälle, in denen der Fahrgast bei ONEBUS GmbH innerhalb von einer Buchung eine durchgehende Verbindung gebucht hat.
§ 14 Pflichten des Fahrgastes
Der Fahrer ist befugt, offensichtlich alkoholisierte oder unter dem Einfluss von sonstigen Drogen stehende Personen ohne Anspruch auf Ersatzbeförderung von der Beförderung auszuschließen. Gleiches gilt für alle Fahrgäste, die aus anderen Gründen die Sicherheit anderer Fahrgäste gefährden. Jeder Fahrgast ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen alles ihm Zumutbare zu tun, um einer Behebung der Störungen beizutragen und eventuell entstehenden Schaden möglichst gering zu halten oder ganz zu vermeiden. Wird eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Verschmutzung des Busses durch den Fahrgast herbeigeführt, ist an ONEBUS GmbH eine Reinigungsgebühr in Höhe von 100 Euro zu entrichten. Der Nachweis, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist bleibt dem Fahrgast vorbehalten. Verhält sich der Fahrgast trotz Mahnung störend im Umgang mit dem Fahrer, dem Bus oder den anderen Fahrgästen kann ONEBUS GmbH den Beförderungsvertrag fristlos kündigen. Ein Anspruch auf Rückzahlung des Fahrpreises besteht in diesem Fall nicht. Der Fahrgast ist verpflichtet, nach Art oder Menge nur zollfreie Waren mit sich zu führen und ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, die Sicherheitsgurte zu benutzen, insofern der Bus mit diesen ausgerüstet ist. Das Rauchen im Bus ist nicht gestattet und der Fahrgast haftet für Schäden, die er am Bus schuldhaft verursacht hat.
Das Beförderungsunternehmen haftet im Rahmen des § 23 PBefG für nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Sachschäden bis zu einem Betrag von 1.000 Euro je Fahrgast. Die Haftung für Gepäckschäden ist auf 1.000 Euro pro Reisenden begrenzt. Für die Funktionstüchtigkeit bzw. Nutzbarkeit der technischen und sanitären Einrichtungen in den zur Durchführung des Verkehrs eingesetzten Busses, die zur Erhöhung des Reisekomforts der Passagiere dienen (z.B. Klimaanlage, Bordtoilette), wird keine Haftung übernommen. Im Übrigen ist die vertragliche Haftung unabhängig vom Rechtsgrund auf den dreifachen Beförderungspreis beschränkt, sofern dem Beförderer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. Unberührt hiervon bleiben die Ansprüche aus unerlaubter Handlung nach §§ 823 ff. BGB bzw. nach dem Haftpflichtgesetz sowie dem Straßenverkehrsgesetz. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
§ 16 Erhöhtes Beförderungsentgelt
Befindet sich ein Fahrgast an Bord von ONEBUS GmbH ohne, dass er im Besitz eines Tickets für die betreffende Teilstrecke ist, so fällt ein erhöhtes Beförderungsentgelt an. Ein Fahrgast der sich ohne Ticket für die betreffende Teilstrecke im Bus befindet ist verpflichtet, seine korrekten Personalien anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen. Das erhöhte Beförderungsentgelt beträgt das Doppelte des gewöhnlichen Fahrpreises für die vom Reisenden zurückgelegte Strecke, mindestens jedoch 40 Euro, zuzüglich des Fahrpreises für die vom Reisenden noch zurückzulegende Strecke bis zum Reiseziel. Kann vom Reisenden die zurückgelegte Strecke nicht nachgewiesen werden, wird zur Berechnung des erhöhten Beförderungsentgelts der Ausgangspunkt der Linie zugrunde gelegt. Eine Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren bleibt unberührt.
§ 17 Geltendmachung von Ansprüchen
Aufgegebenes Gepäck ist nach Erhalt unmittelbar auf eventuelle Schäden zu untersuchen. Im Schadensfall ist dies dem Fahrpersonal sofort zu melden. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden. Die Anmeldung von Ansprüchen des Fahrgastes im Zusammenhang mit der Beförderung sollten im eigenen Interesse schriftlich bei ONEBUS GmbH angemeldet werden. Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Beförderung hat der Fahrgast innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der Beförderung in schriftlicher Form geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist kann der Fahrgast Ansprüche nur geltend machen, wenn er nachweislich ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert war. Die Ansprüche wegen eines eventuellen Mangels der Beförderungsleistung verjähren spätestens ein Jahr nach der Beendigung der Fahrt.
§ 18 Allgemeine Beförderungsbedingungen
In Ergänzung zu diesen „Besonderen Beförderungsbedingungen“ gilt die Verordnung über die „Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Omnibus-Verkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen“ vom 27.02.1970 (Bundesgesetzblatt I., Seite 230) in der jeweils gültigen Fassung und die jeweiligen Beförderungsbedingungen von ONEBUS GmbH.
Personenbezogene Daten, die ONEBUS GmbH zur Abwicklung des Reisevertrages zur Verfügung gestellt werden, sind entsprechend den datenschutzrechtlichen Bestimmungen gegen missbräuchliche Verwendung geschützt. Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung seiner gespeicherten Daten.
Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen und natürliche Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben – sowie für natürliche Personen, die nach Abschluss eines Beförderungsvertrages ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist – ist Köln.
§ 21 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

References: § 1
 §16

§ 11

§ 13

§ 14
 § 23

§ 16

§ 17

§ 18

§ 21