Source: https://www.ra-kotz.de/tierrecht-urteile/page/3
Timestamp: 2020-05-30 16:57:30+00:00

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Urteile aus dem Tierrecht
Hündin nebst Welpen aus Hundepension entführt – Schadensersatz und Schmerzensgeld
Zusammenfassung: Eine Hundezüchterin erleidet nach der „Entführung“ von in Verwahrung genommenen Hunden einen Schock und ist ca. ein Jahr lang arbeitsunfähig. Steht Ihr aufgrund der Entführung ein Schmerzensgeldanspruch zu? Kann die Hundezüchterin Schadensersatz für Suchmaßnahmen etc. verlangen? Welche Rechtsnatur hat eine Vereinbarung über die unentgeltliche Inobhutnahme eines Hundes? Liegt ein Vertrag…
I Zusammenfassung: st die Haltung von Papageienvögeln im Wohngebiet von der bauaufsichtlichen Genehmigung zur Wohnnutzung erfasst? Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Kleintierhaltung von neun Papageienvögeln in einem Wohngebiet. Mehr als zwei Papageienvögel sind demnach in einem reinen Wohngebiet nicht ohne Weiteres zulässig! Die Nutzung des Wohngebäudes ist insoweit baurechtswidrig. Oberverwaltungsgericht Münster…
Einschläferung eines Pferdes aufgrund einer Kolik
Zusammenfassung: Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zu einer Notfallbehandlung eines an einer Kolik erkrankten Pferdes. Hat der Tierarzt die Behandlung den tierärztlichen Standards folgend vorgenommen? War eine Operation des Pferdes die einzige Alternative zur Einschläferung des Pferdes? Mit diesen Fragen musste sich das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Einzelfall (unter Mitwirkung eines Sachverständigen)…
Küken – Tötungsverbot
Zusammenfassung: Kann dem Betreiber einer Brüterei das Töten männlicher Küken (Eintagsküken) auf der Grundlage der tierschutzrechtlichen Generalklausel des § 16a Absatz 1 Satz 1 Tierschutzgesetz untersagt werden? Bedarf es einer speziellen Ermächtigungsgrundlage für ein Tötungsverbot der Küken? Inwieweit versperrt das Grundrecht der Berufsfreiheit einen Rückgriff der Behörde auf die Generalklausel? Verwaltungsgericht…
Tierhaltungsverbot – bundesweite Geltung
Verwaltungsgericht Cottbus Az: 3 L 241/14 Beschluss vom 02.12.2014 Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. Gründe Das Begehren der Antragsteller auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit dem sinngemäß gestellten…
Halterhaftung trotz Abgabe eines Hundes an eine Tierpension?
Bundesgerichtshof Az: VI ZR 372/13 Urteil vom 25.03.2014 Anmerkung des Bearbeiters Trifft einen Hundehalter die Halterhaftung aus § 833 S. 1 BGB, wenn der Hundehalter seinen Hund zur entgeltlichen Betreuung einer Tierpension übergeben hat? Im vorliegenden Fall hatte der zu einer zehntägigen Betreuuung in der Tierpension abgegebene Hund die Betreuerin gebissen,…
Labrador – Schadenersatz für Parkettbeschädigung?
Landgericht Koblenz Az: 6 S 45/14 Urteil vom 06.05.2014 Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Koblenz vom 20.12.2013, Az. 162 C 939/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I.…
Kampfhund – Sorgfaltspflichten des Halters
Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 2 (7) Ss 318/14 Beschluss vom 02.07.2014 Tenor 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gewährt. Damit ist der die Revision des Angeklagten als unzulässig verwerfende Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 16. April…
Tierbehandlungskosten – Ersatz und Unverhältnismäßigkeit
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 4 W 19/14 Beschluss vom 19.08.2014 Anmerkung des Bearbeiters Wann sind Tierbehandlungskosten im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs unverhältnismäßig? Welche Kriterien sind für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Tierbehandlungskosten heranzuziehen? Lesen Sie in diesem Urteil näheres zur Anwendung des § 251 Absatz 2 Satz 2 BGB. Tenor Die sofortige Beschwerde…
Hundetrainer – tierschutzrechtliche Erlaubnis bei einer Show
Oberverwaltungsgericht Lüneburg Az: 11 ME 228/14 Beschluss vom 17.09.2014 Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover – 11. Kammer – vom 15. September 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40.000 EUR festgesetzt. Gründe Die…
Pferdehaltung in allgemeinem Wohngebiet
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 9 ZB 13.911 Beschluss vom 30.06.2014 Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000 Euro festgesetzt. Gründe Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und…
Kampfhund – fahrlässige Körperverletzung des Halters nach Biss eines Kindes
Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung Reptilienpraxis
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Az: 13 A 34/14 Beschluss vom 25.06.2014 Tenor Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe Der Antrag…
Verletzung durch Wildschweineber – Schmerzensgeldanspruch
Oberlandesgericht München Az: 20 U 1121/12 Urteil vom 08.08.2012 Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 15.02.2012, AZ: 43 O 934/10, aufgehoben. II. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger Schmerzensgeld in Höhe von EUR 7.500.- zu bezahlen. III. Es wird festgestellt,…
Katzenhalter – Haftung für Verletzung durch Hauskatze
Landgericht Bielefeld Az.: 21 S 38/11 Urteil vom 21.03.2012 Die Berufung des Beklagten gegen das am 02.02.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bielefeld (Az. 15 C 1059/08) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund Tierhalterhaftung wegen eines Schadensereignisses vom 20.07.2007 – Katzenbiss –…
Gesetz zum Fütterungsverbot von Tiermehl ~ (BGBl. I 2000, S. 1635):
Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz Nach einem der schnellsten Gesetzgebungsverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik trat am 02.12.2000 in Deutschland das Eilgesetz zum völligen Tiermehlverbot wegen der Rinderseuche BSE in Kraft. 1. Das Gesetz: a. Nach § 1 des Gesetzes über das „Verbot des Verfütterns, des innerstaatlichen Verbringens und der Ausfuhr…
Tierhalteverbot – Pferdehaltung
VG Würzburg Az: W 5 K 09.362 Urteil vom 29.04.2010 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der…
Kleintiere: Autofahrer dürfen für Kleintiere nicht stark abbremsen!
OLG Saarbrücken Az.: 3 U 26/02 Urteil vom 07.01.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Wer wegen einem Kleintier, welches über die Strasse läuft, stark abbremst und dadurch einen Auffahrunfall verursacht, muss die daraus entstandenen Schäden tragen. Ein Autofahrer muss im Zweifelsfall Kleintiere überfahren um den nachfolgenden Verkehr zu schützen.…
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References: § 16
 § 80
 § 833
 § 251
 § 124
 § 1