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Timestamp: 2017-02-23 04:43:36+00:00

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Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung: Umsetzung der 40% Frauenquote
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BMWFWWissenschaft & HochschulenGender und DiversitätGleichbehandlung und Frauenförderung an den UniversitätenUmsetzung der 40% Frauenquote
Umsetzung der 40% Frauenquote
Umsetzung der geschlechtergerechten Zusammensetzung von Kollegialorganen an Universitäten gemäß § 42 Abs. 8f UGEinleitung Rechtliche Grundlage der Quotenregelung im UG Beitrag der Quotenregelung zur Gleichstellungspriorität des „Europäischen Forschugsraumes“Umsetzung der Frauenquote AKGl-Berichte zur geschlechtergerechten Zusammensetzung universitärer Kollegialorgane (Teil der Universitätsratsberichte gemäß § 21 Abs 1 Z 13 UG) Frauenquoten in universitären Kollegialorganen (2010 bis 2013) Entwicklung der Zusammensetzung universitärer Kollegialorgane seit Einführung der Quote Nichterreichung der Frauenquote Begründungen für NichterreichungEinreden gemäß § 42 Abs. 8a und 8c UGUnterstützende Aktivitäten des BMWFWÄnderung des UG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/2015: Neue Regelung mit einer mindestens 50%-Frauenquote für universitäre Kollegialorgane Einleitung
Mit dem Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009, BGBl. I Nr. 81/2009, wurde vorgesehen, dass die Bundesministerin oder der Bundesminister die Umsetzung der geschlechtergerechten Zusammensetzung von universitären Kollegialorganen in geeigneter Form auf der Homepage des BMWFW zu veröffentlichen hat. Neben der Veröffentlichung des Umsetzungsstandes der Zusammensetzung universitärer Kollegialorgane sollen auch die Maßnahmen der einzelnen Universitäten zur Erreichung einer quotengerechten Zusammensetzung der Kollegialorgane transparent gemacht werden. Die Darstellung des Umsetzungsstandes ist aktuell bis zum Stichtag 31.12.2013 und somit für das Kalenderjahr 2013 möglich. Für einen Bericht zur Zusammensetzung der universitären Kollegialorgane eines Kalenderjahres ist sowohl das Vorliegen aller Universitätsratsberichte als auch qualitätsgesicherter Daten zur Wissensbilanzkennzahl 1.A.4 (Frauenquoten in universitären Kollegialorganen) von Nöten – für das Kalenderjahr 2014 werden diese zugrundeliegenden Dokumente und Daten voraussichtlich Mitte Juni vorliegen. Die Darstellung des Umsetzungsstandes 2014 wird noch auf der bis 13. Januar 2015 in Geltung gestandenen 40%-Frauenquote fußen, die in diesem Referenzzeitraum noch in Geltung stand. Der Umsetzungsstand zum Kalenderjahr 2015 (Stichtag 31.12. 2015) wird sich erstmals auf die aktuell geltende 50%-Frauenquote beziehen (UG-Novelle vom 13. Januar 2015: Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/2015) Rechtliche Grundlage der Quotenregelung im UG Um die Anliegen der Gleichstellung der Geschlechter sowie der Frauenförderung weiter voranzutreiben, wurden mit dem Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009, in Kraft getreten mit 1. Oktober 2009, entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. Zentraler Punkt war die verpflichtende sinngemäße Anwendung des § 11 Abs. 2 Z 3 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes (B-GlBG) und der 2009 in dieser Bestimmung vorgesehenen Frauenquote von 40% für die Kollegialorgane der Universitäten. Den jeweiligen Kollegialorganen der Universitäten hatten daher mindestens 40% Frauen anzugehören. Diese Regelung war während der gesamten Dauer des Berichtszeitraums maßgebend.
Durch die am 14. Januar 2015 in Kraft getretene UG-Novelle sind die jeweiligen Kollegialorgane an den Universitäten nunmehr mit mindestens 50% Frauen zu besetzen. Die festgelegte Frauenquote wurde mit einem (nach wie vor in Geltung stehenden) äußerst wirksamen Sanktionsmechanismus gekoppelt, der die Wahrung der geschlechtergerechten Zusammensetzung in den Kollegialorganen in die Verantwortung der Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen legt: Für den Fall, dass nicht ausreichend Frauen in dem betreffenden Kollegialorgan vertreten sind, ist vorgesehen, dass der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen innerhalb einer Frist von vier Wochen die Einrede der unrichtigen Zusammensetzung dieses Organs an die Schiedskommission erheben kann. Die Schiedskommission hat nach § 43 Abs. 1 Z 3 UG 2002 binnen vier Wochen über diese Einrede zu entscheiden. Die Rechtsfolgen einer solchen Einrede gehen aus § 42 Abs. 8a Universitätsgesetz 2002 hervor: Ist das Kollegialorgan unrichtig zusammengesetzt, sind dessen Beschlüsse ab dem Zeitpunkt der Einrede nichtig. Sollten ausreichend qualifizierte Frauen nicht im entsprechenden Ausmaß zur Verfügung stehen, was in speziellen Fachbereichen möglich sein kann, ist vorgesehen, dass der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen auf die Einrede der unrichtigen Zusammensetzung verzichten kann. Damit soll u.a. verhindert werden, dass Frauen dem Druck ausgesetzt werden, in einem oder mehreren Kollegialorganen mitwirken zu müssen.
Die Quotenregelung gilt auch für die Erstellung der Wahlvorschläge für jene Gruppen von Universitätsangehörigen, die ihre Mitglieder in den Senat wählen. Dies bedeutet, dass auf dem Wahlvorschlag jeder wahlwerbenden Gruppe mindestens 40% Frauen vertreten sein müssen. (Anm.: Seit Inkrafttreten der UG-Novelle 2015 müssen auf jedem Wahlvorschlag 50% Frauen an wählbarer Stelle gereiht sein.) Die Überprüfung der Wahlvorschläge auf ihre Richtigkeit fällt in die Zuständigkeit der Wahlkommission. Als weitere Maßnahme wurde mit dem Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009 vorgesehen, dass im Zusammenhang mit der Wahl der Rektorin oder des Rektors sowohl die Findungskommission als auch der Senat bei der Erstellung des jeweiligen Vorschlages das Diskriminierungsverbot gemäß B-GlBG anzuwenden haben. Liegt der Verdacht einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts vor, so hat der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen binnen einer Woche Beschwerde an die Schiedskommission zu erheben.
Beitrag der Quotenregelung zur Gleichstellungspriorität des „Europäischen Forschungsraumes"
Um den europäischen Forschungsraum (EFR) zu einem „europäischen Binnenmarkt des Wissens“ zu entwickeln, setzte die Europäische Kommission sechs Prioritäten, darunter eine Gleichstellungspriorität. Die Mitgliedstaaten sind dabei u.a. dazu angehalten, rechtliche und politische Anreize zu schaffen, die auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in Entscheidungsprozessen abzielen (mindestens 40% des unterrepräsentierten Geschlechts). Da Frauen in obersten Organen und weiteren Kollegialorganen an Universitäten deutlich unterrepräsentiert waren, wurde im UG (Vgl. Rechtliche Grundlage der 40%-Frauenquote) bereits im Jahr 2009 eine rechtliche Grundlage zur Schaffung von geschlechtergerecht zusammengesetzten universitären Leitungsorganen und Kommissionen geschaffen. Die bestehende Quotenregelung zur geschlechtergerechten Zusammensetzung von universitären Kollegialorganen trägt somit zur Erfüllung der Gleichstellungspriorität des EFR bei. Umsetzung der Frauenquote AKGl-Berichte zur geschlechtergerechten Zusammensetzung universitärer Kollegialorgane (Teil der Universitätsratsberichte gemäß § 21 Abs 1 Z 13 UG)Laut § 21 Abs.1 Z 13 UG hat der jährliche Bericht des Universitätsrats an die zuständige Bundesministerin oder den zuständigen Bundesminister auch einen Bericht über die Maßnahmen des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen im Zusammenhang mit der geschlechtergerechten Zusammensetzung der universitären Kollegialorgane zu enthalten, gegebenenfalls eine Begründung über das Nichteinhalten dieser Bestimmung sowie einen Bericht darüber, welche Maßnahmen die Universität zur Umsetzung dieser Regelung plant.
Die Umsetzung dieser Bestimmung in den Berichten der einzelnen Universitätsräte erfolgt qualitativ und quantitativ in sehr unterschiedlicher Form. Einige Universitätsratsberichte widmen dem Thema eine eigene Passage, oder sie beinhalten den Bericht des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen bzw. einen Auszug daraus als Abschnitt, mit oder ohne Kommentar des Universitätsrats. Der überwiegende Teil der Universitätsräte fügt allerdings ihrem Bericht den Bericht des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen ohne einen weiteren Kommentar als Anlage bei.
Die Berichte der Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen divergieren in Aufbau und Informationsgehalt. Für die folgenden quantitativen Darstellungen der Frauenquoten in universitären Kollegialorganen und Leitungsfunktionen wurde deshalb auf die einheitlich erhobenen und qualitätsgesicherten Daten der Wissensbilanzen, Kennzahl 1.A.4, zurückgegriffen. Frauenquoten in universitären Kollegialorganen (2010 bis 2013)
Die folgenden Tabellen zeigen die Frauenquoten in universitären Kollegialorganen sowie Kollegialorgane mit erfüllter 40%-Frauenquote für die Jahre 2010, 2011, 2012 und 2013 (jeweils Umsetzungsstand zum 31.12.). Tabelle Frauenquoten in obersten Organen sowie sonstige Kollegialorgane mit erfüllter 40%-Frauenquote 2010, nach UniversitätenTabelle Frauenquoten in obersten Organen sowie sonstige Kollegialorgane mit erfüllter 40%-Frauenquote 2011, nach UniversitätenTabelle Frauenquoten in obersten Organen sowie sonstige Kollegialorgane mit erfüllter 40%-Frauenquote 2012, nach UniversitätenTabelle Frauenquoten in obersten Organen sowie sonstige Kollegialorgane mit erfüllter 40%-Frauenquote 2013, nach Universitäten
In 20 der 22 Rektorate ist Ende 2013 eine mindestens 40%-Frauenquote realisiert. Erstmals wurde in allen 22 Universitätsräten Ende 2013 die 40%-Mindestfrauenquote erreicht oder sogar überschritten. Von den 22 Senaten, die aus den verschiedenen Kurien der Universitätsmitglieder zusammengesetzt sind, weisen Ende 2013 bereits 13, also knapp 60%, einen Anteil von 40% oder mehr weiblichen Mitgliedern auf. Von den 288 im Jahr 2013 an den Universitäten tätigen Habilitationskommissionen erfüllten über 60% die gesetzlich bestimmte Mindestquote an weiblichen Mitgliedern, bei den 263 Berufungskommissionen waren es fast zwei Drittel (65,8%). Von den 255 im Jahr 2013 eingerichteten Curricularkommissionen haben rund 56% die erforderliche 40%-Mindestfrauenquote erfüllt. Bei den Vorsitzenden der obersten Universitätsorgane (Rektorat, Senat, Universitätsrat) stellt sich die Repräsentanz von Frauen wie folgt dar: Unter Rektorinnen und Rektoren sind Ende 2013 fünf Frauen (entspricht einem Frauenanteil von knapp 23%). Bei den Universitätsräten lag die Anzahl der weiblichen Vorsitzenden im Jahr 2013 bei 10 (Vergleichswert 2012: sechs). Bei den Senaten lag die Zahl der Frauen unter den Vorsitzenden im Jahr 2013 bei vier (Vergleichswert 2012: vier).Entwicklung der Zusammensetzung universitärer Kollegialorgane seit Einführung der Quote Seit Inkrafttreten der UG-Bestimmungen zur Umsetzung einer 40%-Frauenquote in universitären Kollegialorganen im Oktober 2009 hat sich die Präsenz von Frauen in den obersten Organen (Rektorat, Universitätsrat, Senat) und in Kollegialorganen wie Habilitationskommissionen, Berufungskommissionen und Curricularkommissionen merklich erhöht. Diagramm „Durchschnittliche Frauenquoten in obersten Organen und sonstigen Kollegialorganen, 2010 bis 2013“
Einen Anstieg der Anzahl der Kollegialorgane mit erfüllter Quote gab es im Zeitverlauf von 2010 bis 2013 bei allen universitären Kollegialorganen, sowohl bei den obersten Organen als auch in den sonstigen Kollegialorganen. Insbesondere die Zahl der quotengerecht besetzten Senate ist nach Senatswahlen im ersten Halbjahr 2013 deutlich gestiegen (von 8 auf 13 der 22 Universitäten). Diagramm „Anteil der obersten Organe und sonstigen Kollegialorgane mit erfüllter Quote, 2010 bis 2013“ Nichterreichung der FrauenquoteBegründungen für Nichterreichung Laut Berichten der Universitätsräte, Berichten der Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen sowie der Interpretationen in den Wissensbilanzen 2013 der Universtäten war die am häufigsten angeführte Begründung für die Nichterreichung der 40%-Frauenquote der niedrige bzw. fehlende Anteil von Frauen im Kreis der Bewerber/innen bzw. im Kreis möglicher Kandidat/innen. Generell weisen die Universitäten in ihren Begründungen immer wieder darauf hin, dass in Bereichen mit niedrigem Frauenanteil (z.B. in der Professorenschaft, beim wissenschaftlichen Personal) in den Kollegialorganen eine 40%-Frauenquote nicht erreicht werden kann. Die Universitäten – speziell die Technischen Universitäten – begründen eine Nichterreichung der 40%-Frauenquote in der Regel durch fehlende Wissenschafterinnen bzw. eine nicht ausreichende Anzahl qualifizierter Kandidatinnen in den betreffenden Fachgebieten. Eine erfüllte Frauenquote würde in diesen Bereichen nur durch eine überproportionale Kommissionstätigkeit der wenigen Frauen möglich werden. Von den Arbeitskreisen wird sehr häufig auf mangelnde Anreize und die mangelnde Attraktivität der (ehrenamtlichen) Gremienarbeit u.a durch fehlende Honorierung derselben hingewiesen. Eine fehlende Anerkennung der Kommissionstätigkeit im Leistungsverzeichnis hat in der Praxis negative Auswirkungen auf die wissenschaftliche Karriere der betroffenen Frauen, insbesondere wenn diese in einer entscheidenden (Früh-)Phase ihrer wissenschaftlichen Karriere mangels weiterer geeigneter Alternativkandidatinnen in mehreren universitären Kollegialorganen tätig sind.
Obwohl einige Universitäten diesem Defizit bereits Rechnung getragen und z.B. Kommissionsarbeit auch in die Leistungsziele der Qualifizierungsvereinbarung aufgenommen haben, besteht nach Auffassung vieler Arbeitskreise nach wie vor eine Notwendigkeit zur prinzipiellen Aufwertung bzw. verstärkten Anerkennung der Kommissionsarbeit, um die flächendeckende Umsetzung einer geschlechtergerechten Besetzung der universitären Kollegialorgane in der Praxis durchführen zu können. Zur Erhöhung der Anzahl qualifizierter Frauen und vor dem Hintergrund der strategischen Gleichstellungsziele des BMWFW haben etliche Universitäten bzw. Rektorate Frauenförderungsinitiativen gestartet. Diese setzen oft beim wissenschaftlichen Nachwuchs an – z.B. Habilitationsstipendien, vermehrte Vergabe von Laufbahnstellen an Frauen – und brauchen deshalb in der Regel einige Jahre, um Wirkung zu zeigen – z.B. in einer höheren Anzahl von Frauen bei Habilitierten oder auf Professuren – und damit langfristig auch zur Erreichung der gesetzlich vorgegebenen Frauenquote beizutragen. An den sechs österreichischen Kunstuniversitäten ist die Frauenquote leichter zu erfüllen, da hier die Präsenz von Frauen in universitären Führungspositionen tendenziell bereits höher als an Universitäten mit anderer Ausrichtung ist. Einreden gemäß § 42 Abs. 8a und 8c UG
Die neuen Regelungen des UG zur geschlechtergerechten Zusammensetzung von Kollegialorganen sind mit 1. Oktober 2009 wirksam geworden. In den rund drei Jahren¹ seit der Anwendung dieser neuen Regelungen sind insgesamt 14 Einreden von Arbeitskreisen erhoben worden. Der größte Anteil - nämlich 10 Einreden - bezog sich auf vom Senat eingerichtete Kollegialorgane (Curricularkommissionen, Habilitationskommissionen, Berufungskommissionen). Drei Einreden wurden im Zusammenhang mit den Wahlen zum Senat, die in den Jahren 2010 und 2013 stattgefunden haben, erhoben. Eine Einrede betrifft die Wahl der Rektorin oder des Rektors einer Universität.
In 10 von 14 Fällen konnte dabei der Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen eine Frauenquote von mindestens 40% erreichen, entweder durch einen entsprechenden Bescheid der Schiedskommission oder bereits im Vorfeld durch die entsprechende Nach- bzw. Umnominierung von Mitgliedern. In einem Fall hat der betroffene Senat eine entsprechende Begründung für die Nichteinhaltung der Quote vorgelegt. Lediglich in drei von 14 Fällen hat die Schiedskommission der Einrede des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen nicht stattgegeben.
Diese Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass die Gleichstellungs- und Frauenförderungsinstrumente des Universitätsgesetzes 2002 im universitären Bereich Wirkung zeigen. ¹ Zeitraum November 2009 bis Dezember 2013
Unterstützende Aktivitäten des BMWFW
Zwar belegen die Daten tendenziell steigende Frauenanteile, jedoch verlaufen die Entwicklungen nicht an allen Universitäten gleich erfolgreich. Die Vorgabe des Gleichstellungsziels der Untergliederung 31 Wissenschaft und Forschung des BMWFW im Rahmen der wirkungsorientierten Budgetierung – ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in Führungspositionen und Gremien sowie beim wissenschaftlichen bzw. künstlerischen Nachwuchs – war auch für die Leistungsvereinbarungen 2013 – 2015 mit den Universitäten handlungsleitend. Um das mittelfristige Ziel einer geschlechterparitätischen Personalstruktur an den Universitäten nachhaltig weiterzuverfolgen, werden auch für die kommende Leistungsvereinbarungsperiode 2016 – 2018 die Vorgaben des Gleichstellungsziels in die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten einbezogen. Die Gleichstellungspolitik der Universität soll demnach ein umfassendes Gleichstellungsverständnis anstreben: Ausgeglichenes Geschlechterverhältnis in allen Bereichen, Hierarchieebenen und Entscheidungsorganen Abbau von strukturellen Barrieren Einbindung der Gender Dimension in Forschungsinhalte und forschungsgeleitete LehreGesetzlichen Verpflichtungen zur Gleichstellung nicht nur erfüllen, sondern auch in den Strukturen und Arbeitsprozessen leben Mittelfristig soll die Universität ein aktives Diversitätsmanagement aufbauen.In den Jahren 2012/13 wurde erstmals eine konkrete Trainingsmaßnahme durchgeführt, die unmittelbar auf die Kollegialorganmitglieder abzielt. 2014/15 wird die vom BMWFW finanzierte Trainingsmaßnahme „Gremienarbeit stärken – qualitätsvolle Entscheidungen unterstützen“ wiederholt umgesetzt Die Maßnahme adressiert Mitglieder und Vorsitzende von universitären Kollegialorganen (wie Berufungs-, Habilitations- und Curricularkommissionen) und von Kollegien von Fachhochschulen. Sie unterstützt insbesondere die Tätigkeit der Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen an den Universitäten, fördert die universitätsinterne Zusammenarbeit und Bewusstseinsbildung in Gleichstellungsfragen und vermittelt einen produktiven Umgang mit machtstrategischen Dimensionen der Kommissionsarbeit. Zudem trägt sie zu fairen und qualitätsorientierten Entscheidungsprozessen bei. Änderung des UG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 21/2015: Neue Regelung mit einer mindestens 50%-Frauenquote für universitäre Kollegialorgane
Die mit 14. Januar 2015 in Kraft getretene Novelle des UG bringt eine weitere Verbesserung der international richtungsweisenden gesetzlichen Gleichstellungsbestimmungen für die Universitäten: So wurde neben der Aufnahme der Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die leitenden Grundsätze des Gesetzes sowie einer Ergänzung der bestehenden Frauenförderungspläne durch Gleichstellungspläne in § 20a Abs. 2 eine Erhöhung des Frauenanteils in Kollegialorganen von mindestens 40% auf mindestens 50% verankert. Damit wird eine Angleichung des Frauenanteils an die geltende Regelung des B-GlBG erzielt.
Die Universitäten werden somit künftig eine Frauenquote von 50% in ihren Kollegialorganen umzusetzen haben. Der Umsetzungsgrad der neuen gesetzlichen Vorgabe wird erstmals zum Stichtag 31.12. 2015 ermittelt werden.
Bundesministerium für Gesundheit und Frauen (BMGF)
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References: § 42
 § 21
 § 42
 § 11
 § 43
 § 42
 § 21
 § 21
 § 42
 § 20