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Timestamp: 2019-06-26 12:20:16+00:00

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﻿ Stadt Lahr - Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lahr und anderer Behörden
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Neu aus dem Rathaus Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Lahr und anderer Behörden
Hier erhalten Sie einen Überblick über die aktuellen öffentlichen Bekanntmachungen.
Für nachfolgenden Satzungen und Verordnungen finden Sie im Bereich Stadtrecht eine aktualisierte Fassung.
Hier das jeweilige Datum des in Kraft Tretens:
Geschäftsordnung Gemeinderat und Jugendgemeinderat
01. Januar 2018:
Verwaltungsgebührenordnung mit Gebührenverzeichnis
Satzung zur Änderung der Eigenbetriebssatzung für den Eigenbetrieb Spital
Schließung der Verwaltungsstellen - online veröffentlicht am 24.06.2019
Schließung der Verwaltungsstellen_online veröffentlicht am 24.06.2019_signiert.pdf
Verwaltungsgebührenordnung mit Gebührenverzeichnis 2019_online veröffentlicht am 06.06.2019
Verwaltungsgebührenordnung mit Gebührenverzeichnis 2019_online veröffentlicht am 06.06.2019_signiert
Öffentliche Zustellung, Daniel-Ciprian Carpaci
Straßenrechtliche Widmungsverfügung
Straßenrechtliche Widmungsverfügung Lahr, 10. April 2019
Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit, 02. April 2019
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Lahr/Schwarzwald über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abwasserbeseitigung
Windradbrand - Allgemeinverfügung und Betretungsverbotsbereich
Windradbrand_Allgemeinverfügung und Betretungsverbotsbereich
Öffentliche Bekanntmachung Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lahr/Schwarzwald für das Haushaltsjahr 2019
Öffentliche Bekanntmachung Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lahr/Schwarzwald für das Haushaltsjahr 2019 Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Erlass vom 10.01.2019, Az.: 14-2241.1/1 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Stadt Lahr/Schwarzwald am 17.12.2018 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 gemäß §§ 81 Abs. 2 und 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bestätigt. Gemäß § 87 Abs. 2 GemO wird der in der Haushaltssatzung 2019 festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 11.755.000,-- Euro und gemäß § 86 Abs. 4 GemO der festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.050.000,-- Euro genehmigt. Nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Eigenbetriebsgesetz, §§ 81 Abs. 2 und 121 Abs. 2 GemO wird die Gesetzmäßigkeit der Beschlüsse des Gemeinderates der Stadt Lahr vom 17.12.2018 über die Feststellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung Lahr“, „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ sowie „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ für das Wirtschaftsjahr 2019 bestätigt. Gleichzeitig wird der im Beschluss über den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Lahr“ festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 8.410.400,-- Euro und der für den Eigenbetrieb „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 988.200,- Euro genehmigt. Des Weiteren wird der im Beschluss über den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Lahr“ festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 2.000.000,-- Euro und der für den Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 7.500.000,-- Euro genehmigt. Wir weisen darauf hin, dass der Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2019 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung Lahr“, „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ sowie „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ für das Wirtschaftsjahr 2019 in der Zeit vom 30.01.2019 bis zum 07.02.2019 im Rathaus Südflügel -Stadtkämmerei-, 1. OG, Zimmer 1.02/1.03, öffentlich zur Einsichtnahme ausliegen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme besteht während den üblichen Dienst- bzw. Öffnungszeiten. Bürgermeisteramt Lahr/Schwarzwald, den 29.01.2019
Bekanntmachung zur Wahl des Gemeinderats und des Ortschaftsrats am 26. Mai 2019
Öffentliche Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2019
Beteiligungsbericht 2016 der Stadt Lahr
Die Stadt Lahr hat gemäß Paragraf 105 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen, Zweckverbänden und Eigenbetrieben erstellt. Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat den Beteiligungsbericht in seiner Sitzung vom 19. März 2018 zustimmend zur Kenntnis genommen.
Wir weisen darauf hin, dass in der Zeit vom 27. März bis 06. April 2018 der Beteiligungsbericht der Stadt Lahr zur Einsichtnahme durch die Einwohner im Rathaus (Südflügel, Zimmer 1.11) öffentlich ausliegt.
Lahr/Schwarzwald, den 26. März 2018 Bürgermeisteramt
DSGVO - Datenverarbeitung bei Vergnügungssteuern
Datenverarbeitung bei Vergnügungssteuern
Faunistische Kartierungen April bis August 2018
In unserer Gemeinde werden 2018 faunistische Kartierungen durchgeführt. Die ausschließlich im Außenbereich stattfindenden faunistischen Kartierungen werden ab Mitte April bis Ende August 2018 stattfinden. Eine Zuordnung von Ergebnissen zu Grundstückseigentümern oder Bewirtschaftern findet bei der Erfassung und Auswertung der Kartierungen nicht statt. Es werden auch keine dauerhaften Markierungen auf der Fläche vorgenommen. Die Untersuchungen erfolgen im Auftrag der LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg. Im Rahmen dieser Erhebungen ist es den Kartierern als Beauftragte der LUBW grundsätzlich erlaubt, Grundstücke ohne vorherige Anmeldung zu betreten (Paragraf 52 Naturschutzgesetz).
Gaskonzessionsvertrag mit bnNETZE GmbH
Öffentliche Bekanntmachung nach § 46 Abs. 5 Satz 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner Sitzung am 23. Oktober 2017 auf Basis einer ergänzenden gutachtlichen Stellungnahme und Vergabeempfehlung einstimmig beschlossen, die Gaskonzession an die bnNETZE GmbH, Freiburg zu vergeben.
Das Regierungspräsidium Freiburg bestätigte die Rechtmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses am 28. Novemder 2017. Die Stadt Lahr hat das Auslaufen des Gaskonzessionsvertrages mit der badenova AG & Co. KG zum 31. Dezember 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union vom 22. Dezember 2015 sowie im Bundesanzeiger vom 23. Dezember 2015 bekannt gemacht. Interessierte Unternehmen wurden aufgefordert, bis zum 01. April 2016, 12:00 Uhr, ihr Interesse am Abschluss eines neuen Gaskonzessionsvertrages bei der Stadt Lahr anzuzeigen.
Innerhalb dieser Frist ist lediglich eine Interessenbekundung, namentlich der bnNETZE GmbH, vertreten durch die badenova AG & Co. KG, bei der Stadt eingegangen. Der angebotene Konzessionsvertrag sowie die von der bnNETZE GmbH vorgelegten Erläuterungen zum Gasnetzbetrieb erfüllen die von der Stadt Lahr aufgestellten Anforderungen sehr gut. Das angebotene Niveau des Netzbetriebs ist über alle Bereiche, insbesondere hinsichtlich der Netzsicherheit, der Preisgünstigkeit und der Umweltverträglichkeit sehr hoch.
Die Netzsicherheit soll insbesondere durch die umfangreiche Ausstattung, die EDV-gestützte Netzdokumentation und die Entstörungsorganisation gewährleistet werden. Für die Vergangenheit wurden regelmäßig deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegende Netzausfallzeiten angegeben. Die Prognose für die Entwicklung der Netznutzungsentgelte lässt vergleichsweise günstige Entgelte erwarten und erfüllt die Anforderungen an die Preisgünstigkeit des Netzbetriebs.
Hervorzuheben sind ferner die zertifizierten sowie nach den unternehmenseigenen Standards getroffenen umfangreichen Umweltschutzmaßnahmen sowie die moderne EDV-Ausstattung, insbesondere der Einsatz eines Netzunterbrechungsprogramms für die Wartung und Instandhaltung des Netzes. Insgesamt entspricht das Angebot der bnNETZE GmbH den aufgestellten und vom Gemeinderat zuvor beschlossenen Kriterien sehr gut und ist geeignet, den Gasnetzbetrieb in der Stadt Lahr gemäß den Zielen des § 1 EnWG zu gewährleisten. Auch die kommunalrechtlichen Anforderungen des § 107 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung werden mit dem angebotenen Konzessionsvertrag erfüllt – was durch gesondertes Gutachten im Einzelnen nachgewiesen wird.
Bürgermeisteramt Lahr/Schwarzwald, 13. Dezember 2017
2017-12-13 Öffentliche Bekanntmachung_Gaskonzessionsvertrag
Öffentliche Festsetzung der Grundsteuer für das Jahr 2018
Gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes in der geltenden Fassung wird die Grundsteuer für diejenigen Steuerschuldner, die für das Jahr 2018 die gleiche Grundsteuer wie für das Jahr 2017 an die Stadt Lahr/Schwarzwald zu entrichten haben, öffentlich festgesetzt.
Mit dem Tag dieser Bekanntmachung treten für die genannten Steuerschuldner die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn Ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Grundsteuerbescheid für das Jahr 2018 zugegangen wäre.
Die Grundsteuer 2018 ist zu den in dem zuletzt zugesandten Grundsteuerbescheid angegebenen Fälligkeitszeitpunkten zu entrichten, oder, wenn ein Antrag auf jährliche Zahlung gestellt wurde, zum 01.07. zu bezahlen. Insbesondere wird bei den Vierteljahresbeträgen auf den nächsten Fälligkeitszeitpunkt, den 15.02.2018, aufmerksam gemacht. Zur Vermeidung von Säumnisfolgen wird die Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats für die Stadt Lahr empfohlen.
Jahresbescheide erhalten nur Steuerschuldner, bei denen sich eine Änderung im Steuerbetrag ergeben hat. Gegen die durch diese Bekanntmachung bewirkte Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats gem. §§ 68, 79 der Verwaltungsgerichtsordnung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Lahr/Schwarzwald, -Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern -, einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Ziff. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung), d.h. die Erhebung der festgesetzten Grundsteuer wird dadurch nicht aufgehalten. Wir weisen darauf hin, dass die Stadt Lahr außerhalb des Geltungsbereichs der EU-Dienstleistungsrichtlinie einen Zugang für die Übermittlung elektronischer Dokumente mit einer qualifizierten Signatur nach dem Signaturgesetz nicht eröffnet hat. Eine Widerspruchseinlegung durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments (z.B. E-Mail) ist daher nicht möglich.
Künftig eintretende Änderungen in der Steuerhöhe werden den Steuerpflichtigen jeweils durch Grundsteuer-Änderungsbescheid mitgeteilt.
Lahr/Schwarzwald, den 05.01.2018
Bürgermeisteramt Lahr/Schwarzwald
Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Lahr/Schwarzwald für das Haushaltsjahr 2018
Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Erlass vom 22.01.2018, Az.: 14-2241.1/1 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat der Stadt Lahr/Schwarzwald am 18.12.2017 beschlossenen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 gemäß §§ 81 Abs. 2 und 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bestätigt.
Gemäß § 87 Abs. 2 GemO wird der in der Haushaltssatzung 2018 festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 9.065.000,-- Euro und gemäß
§ 86 Abs. 4 GemO der festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.876.000,-- Euro genehmigt.
Nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Eigenbetriebsgesetz, §§ 81 Abs. 2 und 121 Abs. 2 GemO wird die Gesetzmäßigkeit der Beschlüsse des Gemeinderates der Stadt Lahr vom 18.12.2017 über die Feststellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung Lahr“, „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ sowie „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ für das Wirtschaftsjahr 2018 bestätigt. Gleichzeitig wird der im Beschluss über den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Lahr“ festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 9.905.800,-- Euro und der für den Eigenbetrieb „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 915.000,- Euro genehmigt. Des Weiteren wird der im Beschluss über den Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung Lahr“ festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 2.000.000,-- Euro und der für den Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 7.500.000,-- Euro genehmigt.
Wir weisen darauf hin, dass der Haushaltsplan der Stadt Lahr für das Haushaltsjahr 2018 und die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Abwasserbeseitigung Lahr“, „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ sowie „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ für das Wirtschaftsjahr 2018 in der Zeit vom 31.01.2018 bis 08.02.2018 im Rathaus Südflügel
-Stadtkämmerei-, 1. OG, Zimmer 1.02/1.03, öffentlich zur Einsichtnahme ausliegen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme besteht während den üblichen Dienst- bzw. Öffnungszeiten.
Bürgermeisteramt Lahr/Schwarzwald, den 30.01.2018
Die Haushaltssatzung der Großen Kreisstadt Lahr/Schwarzwald für das Haushaltsjahr 2018 hat folgenden Wortlaut:
der Stadt Lahr/Schwarzwald
(01.01. bis 31.12.2018)
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 (GBL. S. 99) hat der Gemeinderat am 18.12.2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:
§ 1 Festsetzung des Haushaltsplanes
den Einnahmen und Ausgaben von je € 161.190.000,--
davon im Verwaltungshaushalt € 130.465.000,--
davon im Vermögenshaushalt € 30.725.000,--
dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) von € 9.065.000,--
dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von € 1.876.000,--
§ 2 Kassenkredit
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf € 2.500.000,--
§ 3 Gemeindesteuern
(Grundsteuer A) auf 390 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 420 v. H.
für die Gewerbesteuer auf der Steuermessbeträge. 390 v. H.
Lahr/Schwarzwald, den 19.12.2017 gez. Dr. Wolfgang G. Müller
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr für das Haushaltsjahr 2018 für das Haushaltsjahr 2018
Das Regierungspräsidium Freiburg hat mit Erlass vom 29. Dezember 2017, Az.: 14/2214.4/2.1, die Gesetzmäßigkeit der von der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr am 12. Dezember 2017 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 bestätigt. Gleichzeitig wurde der festgesetzte Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen i.H.v. 430 000 Euro genehmigt.
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 liegt in der Zeit vom 11. bis 19. Januar 2018 bei der Stadtverwaltung Lahr/Schwarzwald, Rathausplatz 4, Zimmer 1.01 (Stadtkämmerei), zur Einsichtnahme öffentlich aus. Er kann dort während den üblichen Dienststunden eingesehen werden.
Die Haushaltssatzung des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr für das Haushaltsjahr 2018 hat folgenden Wortlaut:
Haushaltssatzung des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr für das Haushaltsjahr 2018
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung v. 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Verordnung v. 23. Februar 2017 (GBl. S. 99) in Verbindung mit den §§ 18 und 19 des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit -GKZ- in der Fassung v. 16. September 1974 (GBl. S. 408), zuletzt geändert durch Gesetz v. 15. Dezember 2015 (GBl. S. 1147,1149) sowie des § 18 der Verbandssatzung v. 30. Dezember 1982 in der Fassung der Änderungssatzungen v. 13. Juli 1990 und 2. April 2003 hat die Verbandsversammlung am 12. Dezember 2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen:
1. den Einnahmen und Ausgaben von je 7 600 000 Euro
davon im Verwaltungshaushalt 5 830 000 Euro
davon im Vermögenshaushalt 1 770 000 Euro
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 430 000 Euro
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von -,-- Euro
Verbandsumlagen
Die vorläufigen Verbandsumlagen für das Haushaltsjahr 2018 werden festgesetzt
im Verwaltungshaushalt als Gesamtjahresumlage 4 075 000 Euro (betriebl. Aufwendungen, Abschreibungen und Zinsen)
im Vermögenshaushalt als Kapitalumlage mit -,-- Euro
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 750 000 Euro
Lahr/Schwarzwald, den 8. Januar 2017
gez. Dr. Wolfgang G. Müller, Verbandsvorsitzender
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan des Abwasserverbandes Raumschaft Lahr für das Haushaltsjahr 2018
Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2017
Jahresrechnung für das Rechnungsjahr 2017 Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner Sitzung am 19.11.2018 die Jahresrechnung 2017 nach § 95 b Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg förmlich festgestellt. Wir weisen darauf hin, dass die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2017 in der Zeit vom 26. November 2018 bis 04. Dezember 2018 zur Einsichtnahme durch die Bürger und Abgabepflichtigen im Rathaus (Südflügel, Zimmer 1.03) öffentlich ausliegt. Über Einwendungen entscheidet der Gemeinderat der Stadt Lahr. Bürgermeisteramt Lahr/Schwarzwald, den 23.11.2018
Planfeststellung Mühle Kather
Das Landratsamt Ortenaukreis hat auf Antrag der Stadt Lahr durch Beschluss von Donnerstag, 16. August 2018, Aktenzeichen.: 62/621-691.212/Ha, den Plan zur Wiederherstellung der gewässerökologischen Durchgängigkeit der Schutter an der ehemaligen Mühle Kather auf der Gemarkung Hugsweier festgestellt.
Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit Rechtsbehelfsbelehrung und eine Ausfertigung des festgestellten Planes liegen nach Paragraf 74 Absatz vier Satz zwei Verwaltungsverfahrensgesetz in der Zeit von Montag, 10. bis Freitag, 21. September 2018, bei der Stadtverwaltung Lahr, Abteilung Liegenschaften und Verwaltungsservice, Schillerstraße 23 in Lahr, Zimmer Nr. 1.63, während der allgemeinen Dienststunden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann aus. Es wird darauf hingewiesen, dass der Planfeststellungsbeschluss mit dem Ende der Auslegungsfrist gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt gilt.
Lahr/Schwarzwald, den 31.08.2018
Anlage A 1 Draufsicht
Anlage A 2 Bauwerkschnitte
Anlage A 3 Gewässerkundliches Jahrbuch
Anlage A5 Allg Vorprüfung
Erläuterungsbericht ehem Mühle Hugsweier
Erläuterung Stadtverwaltung, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt:
Bereits im Jahr 2005 wurden durch das Regierungspräsidium Freiburg auf dem Gebiet der Stadt Lahr FFH-Gebiete / Natura 2000-Gebiete als Schutzgebiete ausgewiesen. Innerhalb dieser Gebiete darf sich der Zustand der besonders geschützten Lebensraumtypen und Arten nicht verschlechtern. Auf dem Gebiet der Stadt Lahr liegen Teilflächen von zwei Gebieten, zum einen vom FFH-Gebiet „7513 314 Untere Schutter und Unditz“ sowie FFH-Gebiet „7713 341 Schwarzwald-Westrand von Herbolzheim bis Hohberg“.
Durch das derzeitige Verfahren zur Erlassung einer Rechtsverordnung für alle FFH-Gebiete in Baden-Württemberg kommt das Land zum einen den formalen Anforderungen der EU-Kommission nach, zum anderen werden – sofern noch nicht geschehen - die Gebiete flurstücksscharf im Maßstab 1 : 5000 abgegrenzt sowie die Erhaltungsziele für jedes Gebiet festgelegt. Diese Inhalte wurden jedoch bereits im zugehörigen Managementplan für die beiden Gebiete definiert, bei dem Öffentlichkeit und Kommunen im Verfahren ebenfalls beteiligt wurden. Der Managementplan für das Gebiet „7713 341 Schwarzwald-Westrand von Herbolzheim bis Hohberg“ liegt seit Juni 2015 vor, für das Gebiet „7513 314 Untere Schutter und Unditz“ seit Januar 2017.
Aus dem jetzigen Verfahren ergeben sich somit für diese beiden Gebiete keine neuen Ge- und Verbote.
Das Regierungspräsidium Freiburg beabsichtigt, zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) eine Verordnung gemäß Paragraf 36 Absatz 2 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz – NatSchG) vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), zuletzt mehrfach geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4), zu erlassen.
Gemäß Artikel 4 Absatz 4 FFH-Richtlinie sind die FFH-Gebiete von den Mitgliedsstaaten als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Dies erfolgt in Baden-Württemberg durch gebietsbezogene Bestimmungen des Landesrechts im Sinne des Paragraf 32 Absatz 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434).
Das nach Paragraf 36 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit Paragraf 23 Absatz 8 Naturschutzgesetz für die Ausweisung zuständige Regierungspräsidium Freiburg kommt mit dem Erlass einer Rechtsverordnung den europarechtlichen Verpflichtungen nach.
Regierungsbezirksübergreifende FFH-Gebiete werden von demjenigen Regierungspräsidium ausgewiesen, in dessen Bezirk der überwiegende Flächenanteil des regierungsbezirksübergreifenden FFH-Gebiets liegt (Paragraf 36 Absatz 3 in Verbindung mit Paragraf 23 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 1 Naturschutzgesetz).
Eine Ausnahme besteht für das regierungsbezirksübergreifende FFH-Gebiet Ablach, Baggerseen und Waltere Moor – FFH 8020-341, das aufgrund Bestimmung durch die oberste Naturschutzbehörde Gegenstand der FFH-VO des Regierungspräsidiums Freiburg ist, obgleich der überwiegende Flächenanteil des FFH-Gebiets auf dem Gebiet des Regierungsbezirks Tübingen liegt (Paragraf 36 Absatz 3 Naturschutzgesetz in Verbindung mit Paragraf 23 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 2 Naturschutzgesetz).
Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft
Die Meldebehörde übermittelt die in § 42 Bundesmeldegesetz (BMG), § 6 des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes zum Bundesmeldegesetz und § 18 Meldeverordnung aufgeführten Daten der Mitglieder einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an die betreffenden Religionsgesellschaften. Die Datenübermittlung umfasst auch die Familienangehörigen (Ehegatten, minderjährige Kinder und die Eltern von minderjährigen Kindern), die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Die Datenübermittlung umfasst zum Beispiel Angaben zu Vor- und Familiennamen, früheren Namen, Geburtsdatum und Geburtsort, Geschlecht oder derzeitigen Anschriften. Die Familienangehörigen haben gemäß § 42 Absatz 3 Satz 2 BMG das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert nicht die Übermittlung von Daten, die für Zwecke des Steuererhebungsrechts benötigt werden. Diese Zweckbindung wird der öffentlich-rechtlichen Gesellschaft als Datenempfänger bei der Übermittlung mitgeteilt. Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, wird gebeten, dies
der Einwohnermeldestelle im Bürgerbüro, Rathausplatz 4, 77933 Lahr
oder der Ortsverwaltung seines Stadtteiles
schriftlich oder mündlich mitzuteilen. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Widerspruchrechtes gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft
Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk und gegen die Datenübermittlung an das Staatsministerium
Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde nach § 50 Ab- satz 2 Bundesmeldegesetz (BMG) Auskunft erteilen über Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. Die Meldebehörde übermittelt darüber hinaus gemäß § 12 der Meldeverordnung dem Staatsministerium zur Ehrung von Alters- und Ehejubilaren durch den Ministerpräsidenten Daten der Jubilarinnen und Jubilare aus dem Melderegister. Davon umfasst sind zum Beispiel der Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, die Anschrift sowie das Datum und die Art des Jubiläums. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, wird gebeten, dies
schriftlich oder mündlich mitzuteilen. Eine neue Erklärung ist nicht erforderlich, wenn bereits früher eine solche Erklärung abgegeben worden ist. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Widerspruchrechts gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen
Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen
1. Öffentliche Bekanntmachung des Widerspruchrechtes gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen
Die Stadtverwaltung (Meldebehörde) darf gemäß § 50 Absatz 1 Bundesmeldegesetz (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Gruppenauskünfte aus dem Melderegister erteilen. Die Auswahl ist an das Lebensalter der betroffenen Wahlberechtigten gebunden. Die Auskunft umfasst den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad sowie derzeitige Anschriften. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.
Die Wahl- oder Abstimmungsberechtigten haben das Recht, dieser Datenübermittlung zu widersprechen. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch kann bei
der Einwohnermeldestelle im Bürgerbüro, Rathausplatz 4
schriftlich oder mündlich eingelegt werden. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
2. Widerspruch gegen die Verwendung von Daten zur Zusendung von Informationen der Parteien, Wählergruppen und anderer Träger von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen
Gemäß § 2 Absatz 3 des baden-württembergischen Ausführungsgesetz zum Bundesmeldegesetz dürfen die Meldebehörden bei Wahlen und Abstimmungen, an denen auch ausländische Unionsbürgerinnen und Unionsbürger teilnehmen können, deren Familiennamen, Vornamen, Doktorgrade und derzeitige Anschriften sowie Angaben über die Staatsangehörigkeiten nutzen, um ihnen Informationen von Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden.
Die betroffenen Personen haben das Recht, dieser Nutzung der Daten zu widersprechen. Bei einem Widerspruch unterbleibt die Zusendung von Informationen. Der Widerspruch kann bei
a) der Einwohnermeldestelle im Bürgerbüro, Rathausplatz 4
b) oder der Ortsverwaltung seines Stadtteiles
Öffentliche Bekanntmachung des Widerspruchrechtes gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen bei Wahlen und Abstimmungen
Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind. Zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann
schriftlich oder mündlich eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf.
Widerspruchsrecht gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Die Meldebehörde darf gemäß § 50 Absatz 3 Bundesmeldegesetz (BMG) Adress- buchverlagen zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilen über den Familiennamen, Vornamen, Doktorgrad und derzeitige Anschriften. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adres- senverzeichnisse in Buchform) verwendet werden. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, wird gebeten, dies
Widerspruchrecht gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
Öffentliche Bekanntmachung Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2017 des Eigenbetriebs Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr
Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2017 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung Lahr
Jahresabschluss für das Rechnungsjahr 2017 des Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr
Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner Sitzung am Montag, 15. Oktober 2018, den Jahresabschluss 2017 für den Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr zum 31.12.2017 mit einer Bilanzsumme von 3 552 877,52 Euro und einem Jahresgewinn von 143 678,07 Euro nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben nach Anlage 9 zu Paragraph 12 Eigenbetriebsverordnung vom 07.12.1992 gemäß Paragraph 16 Eigenbetriebsgesetz förmlich festgestellt.
Der Jahresgewinn des Eigenbetriebs im Jahr 2017 beträgt 143 678,07 Euro. Der Jahresüberschuss des Betriebszweigs Bau und Garten in Höhe von 220 084,38 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Jahresverlust des Betriebszweigs Wald in Höhe von 76 406,31 Euro wird aus dem Haushalt der Stadt ausgeglichen.
Der Betriebsleitung wird gemäß Paragraph 16 Absatz 3 Eigenbetriebsgesetz Entlastung erteilt.
Wir weisen darauf hin, dass in der Zeit von Freitag, 26. Oktober, bis Dienstag, 06. November 2018, der Jahresabschluss und der Lagebericht des Eigenbetriebs Bau- und Gartenbetrieb Lahr für das Wirtschaftsjahr 2017 zur Einsichtnahme durch die Bürger und Abgabepflichtigen im Rathaus (Südflügel, Zimmer 1.11) öffentlich ausliegt.
Bürgermeisteramt Lahr/Schwarzwald, den 25.10.2018
Jahresabschluss des BGL 2017

References: § 87
 § 86
 § 12
 § 46
 § 1
 § 107
 § 27
 § 87

§ 86
 § 12
 § 79

§ 1

§ 2

§ 3
 § 79
 § 18
 § 95
 § 42
 § 6
 § 18
 § 42
 § 50
 § 12
 § 50
 § 2
 § 58
 § 58
 § 50