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Timestamp: 2018-12-10 14:06:59+00:00

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Institut für Betreuungsrecht » Zwang
Artikel unter 'Zwang'
Öffentlich rechtliche Unterbringung
Zum anderen gibt es die öffentlich rechtliche Unterbringung, diese dient auch dem Schutz der Allgemeinheit, kommt also zum einen dann zum Tragen, wenn von dem (krankheitsbedingten) Verhalten des Betroffenen eine erhebliche Fremdgefährdung ausgeht. Die öffentlich rechtliche Unterbringung ist dem Schutz Dritter verpflichtet.
Zum anderen kann eine Unterbringung nach öffentlich rechtlichen Bestimmungen aber auch dann erfolgen, wenn es um eine erhebliche Eigengefährdung des Betroffenen selbst geht. Eine vorausgehende Betreuungssituation ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Man spricht hier von Psychiatrie- und Unterbringungsrecht. Es ist inhaltlich in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt, für das Verfahren an sich gelten aber bundeseinheitliche Gesetze.
Eine Unterbringung nach öffentlich rechtlichen Landesunterbringungsgesetzen ist beispielsweise dann zulässig, wenn der Betroffene aufgrund von Krankheit oder seelischer Behinderung in erheblicher Art und Weise die öffentliche Sicherheit (Dritte) gefährdet.
Es handelt sich also prinzipiell und dem Ursprung nach um Polizeirecht. In den Regelungen neuerer öffentlich rechtlicher Unterbringungsgesetze kommt inzwischen zwar auch der Schutz- und Fürsorgegedanke zugunsten des Betroffenen zum Ausdruck, dies ändert allerdings nichts daran, dass es sich hierbei in erster Linie um Regelungen hinsichtlich der Abwehr von Gefahren, handelt. Im Kern sind so jedenfalls die Unterbringungsgesetze in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ausgestaltet.
Auch die sogenannte „sofortige Unterbringung“ fällt in diese Kategorie. Es handelt sich dabei um besondere Eilfälle, bei denen ein Aufschub der Unterbringung – bis zur gerichtlichen Genehmigung kann nicht abgewartet werden - mit Gefahr verbunden wäre. Zuständig hierfür sind die Ordnungsbehörden der Länder, in Bayern beispielsweise die Kreisverwaltungsbehörde oder die Polizei.
Nach einer sofortigen Unterbringung ist die gerichtliche Genehmigung unverzüglich nachzuholen.
Krimineller Missbrauch und Vernachlässigung von schutzbedürftigen, erwachsenen Personen – Grenzfälle der Demenz
Es ist ein großes Thema unserer Zeit:
Der Missbrauch meist alleinstehender Menschen, die aufgrund ihres psychischen oder physischen Zustandes leichte Opfer sind hinsichtlich einerseits körperlicher Gewalt und Demütigung und andererseits hinsichtlich mentaler und psychischer Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung. Es ist oft ein leichtes Spiel für berechnende Personen mit entsprechender krimineller Energie, die sich mit vermeintlich „guten Absichten“ dazu bereiterklären, die Versorgung und das Aufrechterhalten der Lebensgrundlagen ihrer Opfer zu übernehmen, bzw. ihnen dabei behilflich zu sein. Wir kommen in unserer täglichen Arbeit mit besorgniserregend vielen Fällen in Berührung, in denen der Alptraum eines jeden vernünftig denkenden Menschen Realität wird: Das totale Ausgeliefertsein im Alter oder in Krankheit an eine Person, die mit Geduld und wohlüberlegten und zielgerichteten Machenschaften ihr Ziel, nämlich Abschottung und Isolation zur Verwirklichung der eigenen Interessen erreicht. Besonders häufig betroffen sind davon Menschen, deren Gesundheitszustand bzw. Krankheitsbild an der sog. „Grenze zur Demenz“ anzusiedeln ist. Eine konkrete Diagnose ist (noch) nicht möglich, sie sind aber geschwächt und in höchstem Maße beeinflussbar und in dieser Situation sich selbst überlassen.
Es gibt dafür einige Gründe, die in unserem derzeitigen System alle ineinander übergehen. Vielen älteren Menschen – vor allem die, die allein leben und sehr wenig oder keinen regelmäßigen Kontakt zu Angehörigen haben – geht es zwar gesundheitlich noch so gut, dass eine psychische oder physische Krankheit objektiv nicht diagnostiziert werden kann, sie ihren Alltag noch einigermaßen selbst regeln können, jedoch eben trotzdem verletzlich, geschwächt, unsicher, ängstlich und deshalb angreifbar sind. Gerade die Grenzfälle zur Demenzerkrankung sind hierfür typisch. Solange es aufgrund des (noch) guten oder annehmbaren Gesundheitszustandes (noch) nicht erforderlich ist, beispielsweise eine gerichtliche Betreuung für einen Betroffenen einzurichten, sind diese Menschen auf sich gestellt. Was im Sinne unserer Grundrechte, Stichwort „Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit“ ja grundsätzlich auch richtig ist.
Allerdings ist aber auch genau diese Situation gerade bei vermögenden Personen der Nährboden für Außenstehende, die ihre Chance erkennen. Sie beginnen, oft in schleichender Weise, ihre „Hilfe, Unterstützung und Schutz“ anzubieten. Die Opfer sind froh, dass sich jemand um sie kümmert und merken zunächst überhaupt nicht, wie ihnen aber immer mehr die eigene Entscheidungsbefugnis und der eigene Wille entzogen, bzw. manipuliert wird. Dabei ist die Palette der möglichen Einflussnahme bunt und der Ideenreichtum der Täter scheint unermesslich.
Der Anfang besteht oft in der Erledigung von Einkäufen, Begleitung zu Arztterminen, dann verbringt man den Tag im Haus des Opfers gemeinsam, verschafft sich einen Überblick über die vorhandenen finanziellen Mittel und das Vermögen. Angehörige oder Freunde werden abgekanzelt, an der Tür abgefangen mit dem Argument, der Betroffene möchte keinen Besuch. Telefonanrufe werden abgefangen. Die nächste Stufe wird dann intensiver, man lässt sich beispielsweise von dem (noch geschäftsfähigen) Betroffenen mit einer umfangreichen, alle Regelungsbereiche betreffenden Vorsorgevollmacht ausstatten, zieht gleich in das Haus des Betroffenen mit ein, um ihn zu jedem Zeitpunkt „unter Kontrolle“ zu haben, am Ende steht nicht selten die Erbeinsetzung im Testament.
Kurz gesagt: Die Betroffenen werden immer mehr eingeschüchtert, sie sind aufgrund der schleichenden Isolation diesen einzelnen Personen ausgeliefert. Wenn sich die Situation im Sinne der Täter im Laufe der Zeit verfestigt hat, schrecken viele auch nicht mehr davor zurück, den Betroffenen offen mit Repressalien zu drohen, sollten sie sich nicht so verhalten, wie von ihnen erwartet.
Dabei handelt es sich nicht selten um Androhung von Nahrungsmittelentzug, Nichtversorgung, Zwangseinweisung in ein Heim, bis hin zu körperlicher Gewalt. Klargestellt werden muss hier ausdrücklich, dass die Intensität der psychischen Gewalt, die die Opfer bis dahin schon erlebt haben, mit körperlicher Gewalt gleichzusetzen ist. Für Angehörige, Freunde oder Bekannte besteht oft keine Möglichkeit mehr, zu den Betroffenen vorzudringen und sich ungestört zu unterhalten, auch wenn der Betroffene dies eigentlich gern tun würde.
Wie kann diesen kriminellen Machenschaften entgegengetreten werden? Wie ist dieses Thema beispielsweise in den USA geregelt?
Zunächst ist daran zu denken, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, also eine gesetzliche Betreuung für den Betroffenen anzuregen, bzw. in die Wege zu leiten. Dies wurde in einigen Fällen auch schon versucht. Allerdings ist für eine Betreuungseinrichtung Voraussetzung, dass die Betreuung erforderlich ist und die Angelegenheiten des Betroffenen nicht durch andere Hilfen ebenso gut wie durch einen gesetzlichen Betreuer erledigt werden können.
Wenn sich also die (objektive) körperliche und psychische Verfassung der Betroffenen so darstellt, dass eine Betreuung nach dem Gesetz nicht erforderlich ist, darf eine solche auch nicht eingerichtet werden. Dies betrifft sehr oft die Grauzone der oben schon dargestellten Grenze zur Demenz, in der der gesundheitliche Zustand des Betroffenen für das Betreuungsgericht einfach noch nicht ausreicht, eine Betreuung einzurichten.
In vielen Fällen können die Täter dem Gericht aber auch eine wirksame Vorsorgevollmacht vorlegen, die der Betroffene innerhalb seiner Zwangslage mehr oder weniger freiwillig erteilt hat. Das Vorhandensein einer wirksamen Vorsorgevollmacht steht einer Betreuungseinrichtung durch das Gericht grundsätzlich entgegen.
Sollte es aber trotzdem überhaupt zu einer Anhörung des Betroffenen vor Gericht kommen, wird dieser gemeinhin zuvor so beeinflusst und / oder durch Drohungen manipuliert, dass er – egal ob dies seinen Wünschen entspricht oder nicht - vor Gericht angeben wird, dass er eine Betreuungseinrichtung für sich überhaupt nicht haben möchte.
Außerdem treten die Täter vor Gericht in der Regel als vernünftige, integre, ausschließlich am Wohl des Betroffenen interessierte Menschen auf und hinterlassen so den Eindruck, dass der Betroffene bei ihnen die richtige und notwendige Unterstützung findet. Sie stellen also oft die sog. „andere Hilfe“ dar, s. o., die laut Gesetz einer Betreuungsreinrichtung entgegensteht. In der Praxis sind auf diese Weise schon zahlreiche Fälle gescheitert, in denen es dringend notwendig gewesen wäre, zum Schutz der Betroffenen eine gerichtliche Betreuung durch einen neutralen Betreuer einzurichten.
Besonders problematisch an der ganzen dargestellten Situation ist die Tatsache, dass es extrem selten gelingt, den Tätern strafrechtlich das Handwerk zu legen und so die Opfer aus ihrer Zwangslage und Isolation zu befreien. Wenn die Täter geschickt vorgehen, jeden Kontakt nach außen beschränken, die Opfer perfekt manipulieren und dafür sorgen, dass keine äußeren Gewaltanwendungen, Unterversorgungen oder Pflegemissstände offensichtlich sind – falls die Opfer in seltenen Fällen einem Dritten gegenüberstehen, der dies überhaupt feststellen könnte – kommen sie meist ungeschoren und finanziell beträchtlich wohlhabender davon. Wenn die Betroffenen – oft nach jahrelanger auferlegter Einsamkeit – schließlich verstorben sind, ist es oft unmöglich, den Tätern eine Strafbarkeit, die zu einer Verurteilung führen könnte, nachzuweisen. In Betracht kommen einzelne Straftatbestände wie z. B. Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Nötigung, Betrug, Unterschlagung usw. (Näheres s. hierzu Datenbank der Kester-Haeusler-Stiftung, Forschungsinstitut Betreuungsrecht unter dem Stichwort „Erbschleicherei“)
Anders und vor allem direkter geregelt ist diese Gesetzeslage in den USA (Columbia). Dort wird der kriminelle Missbrauch und die Vernachlässigung schutzbedürftiger Erwachsener durch spezielle Straftatbestände ausdrücklich unter Strafe gestellt, (http://dccode.org/simple/sections/22-933.html). Demnach haben Täter mit Freiheitsstrafen von 180 Tagen bis zu 20 Jahren zu rechnen, die des kriminellen Missbrauchs eines wehrlosen, verletzlichen, schutzlosen Erwachsenen schuldig sind. Ausdrücklich erwähnt wird die Körperverletzung gegen eine schutzbedürftige Person. Außerdem wird das Verhalten unter Strafe gestellt, wenn wiederholt arglistige, boshafte, niederträchtige (usw.) mündliche oder schriftliche Äußerungen hinsichtlich der Betroffenen gemacht werden, die von einer vernünftigen Person als schikanierend oder bedrohend angesehen werden. Ebenso kann sich derjenige strafbar machen, der es versäumt, seinen Pflichten bezüglich der Versorgung des Betroffenen mit Nahrung, Kleidung, Medikamenten usw. in gebotener Weise nachzukommen. Es handelt sich dabei nach amerikanischem Recht um die sog. strafbare Vernachlässigung.
Besonders wichtig – im Unterschied zur Gesetzeslage in Deutschland – ist die Tatsache, dass auch das oben beschriebene Verhalten, also die wissentliche und willentliche Isolation und Abschottung gegen den Willen des Betroffenen, als eigener Straftatbestand definiert ist. Unter Strafe stehen in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die Zufügung von heftigem psychischem Schmerz und Bedrängnis. Die Freiheitsstrafe beträgt bis zu 10 Jahren.
Wenn ständige, permanente Körperverletzung oder der Tod des Betroffenen im Raum stehen, kommt eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren in Betracht.
Die freiheitsentziehende Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer
Die Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentzug verbunden ist, ist in § 1906 Abs. 1 und 2 BGB geregelt. Voraussetzung ist dafür zunächst, dass dem Betreuer überhaupt die entsprechenden Aufgabenkreise übertragen wurden, die ihn zu einer Unterbringung des Betreuten berechtigen, z. B. „Aufenthaltsbestimmungsrecht“, evtl. in Verbindung mit „Gesundheitssorge“.
Eine freiheitsentziehende Unterbringung ist dann gegeben, wenn der Betroffene gegen seinen Willen in einem begrenzten Bereich eines geschlossenen Krankenhauses oder einer anderen geschlossenen Einrichtung festgehalten wird und diesen nicht selbständig verlassen kann. Dazu kommt, dass sein Aufenthalt überwacht und seine Kontaktaufnahme mit Personen außerhalb dieser Einrichtung eingeschränkt wird.
Wenn der Betroffene nicht gegen seinen Willen, sondern freiwillig in der Einrichtung untergebracht ist, liegt kein Freiheitsentzug vor und es ist keine gerichtliche Genehmigung erforderlich. Allerdings muss er dafür einwilligungsfähig sein. Ob diese Einwilligungsfähigkeit vorliegt ist – je nach Krankheitsbild – in der Praxis oft schwer festzustellen. Unter Umständen muss hierzu ein Sachverständigengutachten erstellt werden. Die Einwilligung kann von dem Betroffenen jederzeit widerrufen werden. Wenn aber die Voraussetzungen für die Unterbringung weiterhin trotzdem vorliegen, muss der Betreuer die Unterbringung dann doch gerichtlich genehmigen lassen.
Die freiheitsentziehende Unterbringung muss zum Wohle des Betreuten selbst erforderlich sein. Nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB muss die Gefahr bestehen, dass er sich ohne die Unterbringung selbst tötet oder sich selbst erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt weil er an einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung leidet aufgrund derer er sich z. B. weigert, Nahrung, Getränke oder lebenswichtige Medikamente einzunehmen. Es muss in jedem Fall beachtet werden, dass die Gesundheitsgefährdung einen solchen erheblichen Schweregrad erreicht, dass eine Freiheitsentziehung wirklich notwendig ist. Daraus ergibt sich, dass die Unterbringung verhältnismäßig sein muss, d. h. es muss geprüft werden, ob nicht mildere Mittel zur Verfügung stehen, durch die die Schädigung des Betroffenen verhindert werden kann.
Der Betreuer darf den Betroffenen grundsätzlich nur mit der Genehmigung des Gerichts unterbringen. Diese ist vorher einzuholen. Wenn in besonderen Eilfällen die Unterbringung ohne Genehmigung erfolgte, ist diese unverzüglich nachzuholen.
Die gerichtliche Genehmigung zur Unterbringung des Betreuten um eine Behandlung durchzuführen, § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Die Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist dann zulässig, wenn ärztliche Maßnahmen (z. B. Untersuchung, Heilbehandlung oder ärztlicher Eingriff) notwendig sind, diese aber nicht ohne Unterbringung durchgeführt werden können und der Betreute aktuell nicht über die Einsicht verfügt, in die Maßnahme einzuwilligen.
Diese Regelung gilt aber auch für die Fälle, in denen zwar keine konkrete Einsicht des Betreuten zu erkennen ist, zumindest aber auch nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass sich der Betroffene im Rahmen der Unterbringung dann auch (freiwillig) behandeln lassen wird. Also dann, wenn der Wille des Betroffenen nicht grundsätzlich einer notwendigen medizinischen Behandlung entgegensteht, er aber andererseits die Notwendigkeit seiner Unterbringung hierzu nicht einsieht. Von dieser Voraussetzung kann solange ausgegangen werden, wie sich die Weigerung des Betroffen, sich behandeln zu lassen, nicht verfestigt hat (BGH Beschl. v. 23.01.2013, AZ: XII ZB 395/12).
Der Unterschied, ob der Betreute nun über die Einsicht verfügt oder nicht, dass seine medizinische Behandlung notwendig wird, ist dann von Bedeutung, wenn es darum geht, ob der Betreuer dazu berechtigt sein soll, in die Behandlung einzuwilligen.
Denn wenn der natürliche Wille des Betroffenen sich nicht gegen die Behandlung an sich richtet, sondern nur gegen seine Unterbringung in einer Einrichtung, ohne die die Behandlung nicht durchgeführt werden kann, ist der Betreuer nur dafür zuständig, die Unterbringung in die Wege zu leiten und diese vom Gericht genehmigen zu lassen. Die Frage nach der Einwilligung in die dann anstehende ärztliche Behandlung durch den Betreuer stellt sich folglich gar nicht, wenn sich der Betreute, wenn er dann erst einmal untergebracht ist, freiwillig behandeln lässt.
Unterbringung des Betreuten und damit verbundene Zwangsbehandlung
Ist auszuschließen, dass der Betreute eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, spricht man von einer ärztlichen Zwangsmaßnahme. Sie erfolgt gegen den natürlichen Willen des Betreuten, stellt also zusätzlich zur Unterbringung einen massiven Eingriff in seine Freiheitsrechte und in sein Recht auf körperliche Integrität dar.
Die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung ist nur dann zulässig, wenn alle Voraussetzungen des § 1906 Abs. 3 vorliegen. Notwendig ist die Einwilligung des Betreuers in die geplante Behandlung. Er kann nur dann wirksam einwilligen, wenn
1. der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann. Für die Zwangsbehandlung gibt es überhaupt nur dann Raum, wenn der Betroffene einwilligungsunfähig ist. Wenn er einwilligungsfähig ist, muss eine Entscheidung akzeptiert werden und er darf nicht zwangsweise behandelt werden.
2. Wenn zuvor versucht wurde, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen. (s. hierzu auch den Beitrag „Die gerichtliche Genehmigung in ärztliche Zwangsmaßnahmen – hohe Anforderungen an den Überzeugungsversuch“)
3. Wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen der Unterbringung nach Abs. 1 zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden gesundheitlichen erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Die Maßnahme muss ärztlich indiziert sein, um den drohenden Schaden abzuwenden und es dürfen keine anderen, milderen Mittel zur Verfügung stehen. Die Zwangsbehandlung muss so genau wie möglich bezeichnet werden, das Ausmaß und der Inhalt der Behandlung müssen konkret dargestellt sein. Ein Behandlungskonzept wird verlangt.
4. Wenn der erhebliche gesundheitliche Schaden durch keine andere dem Betreuten zumutbare Maßnahme abgewendet werden kann.
5. Wenn der erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme die zu erwartenden Beeinträchtigungen überwiegt. Hier sind auch die Folgen von Nebenwirkungen der Medikation zu beachten und zu beurteilen.
Nur wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, und eine wirksame Genehmigung des Gerichts nach 1906 Abs. 3a BGB vorliegt, besteht für die Heilbehandlung, die ja schließlich eine Freiheitsentziehung rechtfertigen muss, eine ausreichende rechtliche Grundlage. Eine Zwangsbehandlung im Eilfall wegen Gefahr ist unzulässig. Eine nachträgliche Genehmigung ist nicht möglich.
Wenn die Voraussetzungen für eine Zwangsmaßnahme wegfallen, muss der Betreuer seine Einwilligung widerrufen und dieses dem Gericht anzeigen.
Kann auch ein Vorsorgebevollmächtigter die Unterbringung veranlassen und in die Zwangsbehandlung einwilligen?
Ja. § 1906 Abs. 5 bestimmt, dass auch ein Vorsorgebevollmächtigter die Unterbringung des Vollmachtgebers veranlassen kann, genauso kann er in eine ärztliche Zwangsbehandlung einwilligen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Vorsorgevollmacht schriftlich erteilt wurde und diese die Unterbringung und die ärztliche Zwangsmaßnahme ausdrücklich umfasst.
Was sind unterbringungsähnliche Maßnahmen? Gelten dafür auch die Bestimmungen zur Unterbringung?
§ 1906 Abs. 4 BGB bestimmt, dass die unterbringungsähnlichen Maßnahmen der Unterbringung im Sinne des § 1906 Abs. 1 BGB gleichgestellt sind. Das heißt, auch sie müssen vom Gericht genehmigt werden.
Unterbringungsähnliche Maßnahmen i. S. d. §1906 Abs. 4 BGB sind Mittel zur Freiheitsentziehung und können z. B. in mechanischen Vorrichtungen, Medikamenten etc. bestehen. Typische Maßnahmen sind z. B. Festbinden des Betreuten im Bett durch einen Beckengurt, Bettgitter, komplizierte Schließmechanismen, Wegnahme der Straßenkleidung.
Auch hier ist Voraussetzung, dass der Betreuer, der eine solche Maßnahme veranlassen oder in sie einwilligen möchte, den entsprechenden Aufgabenkreis zugewiesen bekommen hat.
Der Freiheitsentzug, der durch die Anwendung von unterbringungsähnlichen Maßnahmen erreicht wird, unterscheidet sich von demjenigen in § 1906 Abs. 1 BGB.
Bei der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist der Freiheitsentzug für alle Bewohner der Einrichtung grundsätzlich gleich. Dagegen handelt es sich bei unterbringungsähnlichen Maßnahmen um solche, von denen nur einzelne Bewohner betroffen sind. Auch diese Maßnahmen sind nur dann genehmigungsfähig, wenn sie zum Wohle des Betreuten erforderlich sind und kein milderes Mittel vorhanden ist. Die Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme muss gerichtlich streng geprüft werden, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit spielt dabei eine große Rolle. Es gilt zwar der Grundsatz, dass das hohe Rechtsgut der Freiheit eines Menschen nur aus besonders wichtigem Grund angetastet werden darf. Allerdings stellt sich die Frage, ob der Alltag in den Pflegeeinrichtungen, in denen solche Maßnahmen an der Tagesordnung liegen, daran gemessen werden kann. S. hierzu auch die Beiträge in der Kategorie „freiheitsentziehende Maßnahmen“.
Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Freiheitsentzug vorliegen kann, ist ein natürlicher Wille des Betroffenen dahingehend, sich fortbewegen zu wollen. Wenn also ein Komapatient oder eine bewegungsunfähige Person, die auch keinen natürlichen Willen mehr bilden kann, durch ein Gitter am Bett vor dem Herausfallen geschützt werden soll, liegt kein Freiheitsentzug vor. Wenn aber beispielsweise ein Schlafmittel zielgerichtet dazu eingesetzt wird, den Betreuten an einer Fortbewegung zu hindern, liegt eine Freiheitsentziehung vor.
Die gerichtliche Genehmigung in ärztliche Zwangsmaßnahmen – hohe Anforderungen an den Überzeugungsversuch
Die Zulässigkeit der zwangsweisen Behandlung eines Betreuten hat mehrere Voraussetzungen, die allesamt von den Gerichten bei der entsprechenden Genehmigungsentscheidung streng beachtet werden müssen.
Eine dieser Voraussetzungen ist § 1906 Abs. 3 Nr. 2. Diese Vorschrift bestimmt, dass, bevor der Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme wirksam einwilligen kann, versucht werden muss, den Betreuten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu überzeugen mit dem Ziel, dass er es sich doch noch anders überlegt und sich freiwillig behandeln lässt.
Die Art und Weise dieses Überzeugungsversuchs muss angesichts des durch die Zwangsbehandlung drohenden massiven Eingriffs in die Freiheitsrechte des Betreuten vom Gericht geprüft werden. Dabei werden hohe Maßstäbe angelegt. Der Überzeugungsversuch muss ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Drucks durch eine überzeugungsfähige und –bereite Person unternommen werden. Diese Voraussetzungen muss das Gericht in jedem Einzelfall feststellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darlegen.
Es reicht nicht aus, wenn sich der Inhalt des Gerichtsbeschlusses darauf beschränkt, es sei vergeblich versucht worden, den Betroffenen zu überzeugen. Es muss dazu Stellung genommen werden, zu welchem Zeitpunkt und in welchem äußeren Rahmen der Überzeugungsversuch stattfand. Weiterhin sind Ausführungen zu den beteiligten Personen, des Umfangs und des Inhalts des Gespräches zu machen. Wenn der Gerichtsbeschluss auf diese Punkte nicht eingeht und sie nicht erläutert, ist er verfahrensfehlerhaft. Dies hat zur Folge, dass der Betroffene dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Er kann diese Rechtsverletzung feststellen lassen. (s. auch BGH Entscheidung, Beschluss vom 30.07.2014, AZ: XII 169/14)
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen dürfen nur dann angewendet werden, wenn sie zum Schutz des Patienten unerlässlich sind
Das VG Würzburg hat in einem aktuellen Beschluss vom 01.09.2014, AZ: W 3 S 14.778 einmal mehr deutlich gemacht, dass freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende Maßnahmen in stationären Einrichtungen nur dann angewendet werden dürfen, wenn sie zum Schutz gegen eine dringende Gefahr für Leib und Leben des Betroffenen unerlässlich sind. Hintergrund des Falles war die Frage, ob der Einsatz eines Bettes mit Bettgitter anstelle eines Niederflurbettes rechtmäßig ist.
Dies wurde verneint, da damit von den Anforderungen von Art. 3 Abs. 2 Ziff. 4 PfleWoqG abgewichen wurde. Danach haben die Träger und die Leitung einer stationären Einrichtung u. a. dafür Sorge zu tragen und sicherzustellen, dass eine angemessene Qualität der pflegerischen Versorgung der Patienten gesichert ist. Beurteilt wird diese Qualität nach dem allgemein anerkannten Stand der pflegewissenschaftlichen Erkenntnisse. Dieser beinhaltet insbesondere, dass freiheitsbeschränkende Maßnahmen nur dann anzuwenden sind, wenn sie zum Schutz gegen eine dringende Gefahr für Leib und Leben des Patienten unerlässlich sind. Das Schutzbedürfnis der Betroffenen wäre durch den Einsatz eines niedrigeren Bettes ausreichend gewahrt. Daraus folgt, dass der Einsatz eines Bettes mit Bettgitter als erheblich in die Freiheitsrechte eingreifende Maßnahme nicht unerlässlich ist.
In diesem Zusammenhang kann sich der Träger der Einrichtung auch nicht auf die Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Interessen berufen, also den Umstand, dass nicht genügend Niederflurbetten vorhanden sind und die Kosten für zusätzliche Betten nicht im Finanzplan vorgesehen sind. Denn finanzielle Aspekte sind bei der Prüfung von alternativen Maßnahmen für eine Freiheitsentziehung grundsätzlich unbeachtlich. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers zugunsten des Vorrangs des Vollziehungsinteresses und unter Berücksichtigung des hohen Rechtsguts Freiheit müssen die wirtschaftlichen Interessen zurücktreten. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass das Vorhandensein von absenkbaren Pflegebetten zur Grundausstattung eines Heimes mit schwerstpflegebedürftigen Bewohnern zählt. Deshalb darf die Beschaffung eines solchen Bettes kein besonders zu beachtender finanzieller Aspekt sein.
Betreuung – zwangsweise Vorführung
Das Gericht kann nach § 283 FamFG anordnen, dass der Betroffene zur Vorbereitung eines Gutachtens untersucht und durch die zuständige Behörde zu einer Untersuchung vorgeführt wird. Der Betroffene soll vorher persönlich angehört werden.
Gewalt darf die Behörde nur anwenden, wenn das Gericht dies auf Grund einer ausdrücklichen Entscheidung angeordnet hat. Die zuständige Behörde ist befugt, erforderlichenfalls die Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane nachzusuchen.
Die Wohnung des Betroffenen darf ohne dessen Einwilligung nur betreten werden, wenn das Gericht dies auf Grund einer ausdrücklichen Entscheidung angeordnet hat. Bei Gefahr im Verzug findet Satz 1 keine Anwendung.

References: § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906

§ 1906
 § 1906
 §1906
 § 1906
 § 1906
 § 1906
 BGH 
 Art. 3
 § 283