Source: http://ig-soziale-gerechtigkeit.wg.am/hundehaftpflicht/
Timestamp: 2018-02-22 18:16:00+00:00

Document:
IGSG - Gemeinnützige InteressenGemeinschaft für Soziale Gerechtigkeit e.V. - Hundehaftpflicht
Hundehaftpflichtversicherung...
Hartz-IV-Aufstocker können Hundehaftpflicht nicht absetzen
Zuverdienende Hartz-IV-Empfänger können eine Haftpflichtversicherung für ihre Hunde nicht vom Einkommen abziehen, um höhere Leistungen zu erhalten.
Quelle des Berichts: http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/versichern-und-schuetzen/bundessozialgericht-hartz-iv-aufstocker-koennen-hundehaftpflicht-nicht-absetzen-14867878.html
Das hat das Bundessozialgericht am Mittwoch entschieden.
Die Haftpflicht für Bello verschafft einem Hartz-IV-Aufstocker kein höheres Einkommen.
Hartz-IV-Aufstocker bekommen für eine Hundehaftpflichtversicherung nicht mehr Geld. Dies gilt auch, wenn die Versicherung nach Landesrecht Pflicht ist, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az: B 14 AS 10/16 R)
Wenn Erwerbstätigen ihr Einkommen für den Lebensunterhalt nicht reicht, bekommen sie ergänzende Hartz-IV-Leistungen. Solche sogenannten Aufstocker mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung können Beiträge zu Versicherungen teilweise von ihrem anzurechnenden Einkommen abziehen, insbesondere zu Pflichtversicherungen.
In Hamburg, Niedersachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen ist eine Hundehaftpflichtversicherung generell Pflicht. In den anderen Ländern außer Mecklenburg-Vorpommern ist dies zumindest für große oder gefährliche Hunde der Fall.
Hundehaltung ist Hobby
Im Streitfall klagte eine Hartz-IV-Aufstockerin aus Nordrhein-Westfalen. Für ihre zwei Collie-Hündinnen Maruscha und Cheyenne musste sie eine Haftpflichtversicherung abschließen. Die Kosten von monatlich 14,61 Euro wollte sie von ihrem anrechenbaren Einkommen abziehen und so entsprechend mehr Hartz IV erhalten.
Das BSG wies die Klage ab. Nach dem Gesetzeswortlaut sei die Anrechnung der Hundehaftpflicht zwar denkbar, Sinn und Zweck der Vorschrift stünden dem aber entgegen.
Der Gesetzgeber habe damit den normalen Lebensunterhalt und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützen wollen, nicht aber das Hobby der Hundehaltung, hieß es. Anderes gelte daher nur, wenn Hartz-IV-Aufstocker ihren Hund aus beruflichen Gründen benötigen.
Im Hartz IV Bezug kann die Hundehaftpflichtversicherung vom Einkommen abgesetzt werden
Wenn eine Hundehaftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, sind die Kosten im Hartz-Bezug vom Einkommen abzusetzen, wie der Sozialberater Harald Thomé in seinem Rundbrief berichtet. Demnach mindert sich das Einkommen von Leistungsbeziehern nach SGB II und SGB XII mit Hund im Schnitt um drei bis fünf Euro im Monat, wenn sie in einem Bundesland leben, in dem Hundehalter eine Haftpflichtversicherung für ihr Tier abschließen müssen.
Nur gesetzlich vorgeschriebene Hundehaftpflichtversicherung ist absetzbar
Hundehalter in Hartz IV-Bezug können die Hundehaftpflichtversicherung vom Einkommen absetzen. § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II und § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII schreiben diese Verfahrensweise eindeutig vor, wie Thomé berichtet. Demnach sind gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen generell immer abzusetzen. Dabei spielt die Höhe der Kosten keine Rolle.
Im Fall einer Hundehaftpflichtversicherung hängt ihre Absetzbarkeit von der Gesetzeslage des jeweiligen Bundeslandes ab. Während in Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg eine Hundehaftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben ist, besteht sie in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz lediglich für auffällige Tiere. In Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein müssen nur Hundehalter von Kampfhunden für den Versicherungsschutz sorgen und in Nordrhein-Westfalen gilt die gesetzliche Regelung erst ab einer Körpergröße des Tieres von 40 Zentimetern und einem Gewicht von mehr als 20 Kilogramm.
Hundehaftpflichtversicherung kann rückwirkend bis Januar 2012 abgesetzt werden
Durchschnittlich kostet eine Hundehaftpflichtversicherung zwischen drei und fünf Euro pro Monat. Verfügen Hartz IV- oder Sozialgeld-Bezieher über Einkommen, ist der Betrag absetzbar. Pflichtversicherungen fallen nicht unter die Versicherungspauschale für private Versicherungen in Höhe von 30 Euro, heißt es im Rundbrief. Die Kosten für eine gesetzlich vorgeschriebene Hundehaftpflichtversicherung müssen demnach von dieser zusätzlich abgesetzt werden.
Während im Leistungsbezug nach SGB XII die Kosten für eine Hundehaftpflichtversicherung in jedem Fall zusätzlich zu privaten Versicherungen abzusetzen sind, weicht die Regelung für Leistungsbezieher nach SGB II leicht ab. Wenn Hartz IV-Bezieher Einkommen aus Erwerbstätigkeit erwirtschaften und nur 100 Euro Grundfreibetrag pro Monat in Abzug gebracht werden, sind die Kosten für die Hundehaftpflichtversicherung im Freibetrag enthalten (§ 11b Abs. 2 S. 1 SGB II).
Laut Thomé besteht derzeit nicht nur die Möglichkeit, die Hundehaftpflichtversicherung abzusetzen, sondern es können auch Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X gestellt werden, die dann im längsten Fall bis Januar 2012 rückwirkend gelten SGB II: § 40 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm. § 44 Abs. 1 SGB X iVm § 40 Abs. 1 S. 2 SGB II und im SGB XII: § 37 S. 1 SGB I iVm § 44 Abs. 1 SGB X iVm § 116a SGB XII), so dass die Jobcenter die Hundehaftpflichtkosten auch rückwirkend bis zu diesem Zeitpunkt berücksichtigen müssen. (ag)

References: § 11
 § 82
 § 44
 § 40
 § 44
 § 40
 § 37
 § 44
 § 116