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Timestamp: 2019-06-18 06:45:48+00:00

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BVerwG, 6 B 78.08: Rechtliches Gehör, Bier, Besuch, Zumutbarkeit
Urteil des BVerwG vom 15.01.2009, 6 B 78.08
6 B 78.08
Rechtliches Gehör, Bier, Besuch, Zumutbarkeit
Rechtliches Gehör, Bier, Besuch, Zumutbarkeit, Verfahrensmangel, Hinweispflicht, Offenkundig, Wohnung, Aufklärungspflicht, Unterlassen
BVerwG 6 B 78.08 OVG 2 LB 5/07
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Januar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2008 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 375,50 € festgesetzt.
3Die Kläger wenden sich gegen die Abweisung ihrer Klage auf Erstattung der
Aufwendungen, die ihnen in zwei Schuljahren durch die Beförderung ihrer Kinder im privaten PKW zwischen ihrem Wohnort im Gebiet des beklagten Landkreises und dem von den Kindern besuchten Gymnasium in Hamburg-Heimfeld
entstanden sind. Sie berufen sich auf die grundrechtlichen Gewährleistungen in
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 6 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG und
werfen die Frage nach der Belastungsgrenze auf, die bei einer Schülerbeförderung im öffentlichen Personennahverkehr unter Beachtung des Verhältnismäßigkeits- und des Gleichbehandlungsgrundsatzes - auch im Hinblick auf die mit
der gymnasialen Schulzeitverkürzung von neun auf acht Jahre verbundenen
Erschwernisse - nicht überschritten werden darf. Ein grundsätzlicher Klärungsbedarf, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, wird damit nicht
4Das Oberverwaltungsgericht hat für die Zumutbarkeit des Schulweges auf
§ 114 Abs. 1 Satz 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes - NSchG - abgehoben. Es hat diese Norm - unbeschadet der den kommunalen Trägern der Schülerbeförderung eröffneten Gestaltungsbefugnis - dahin ausgelegt, dass Schülern der Sekundarstufe I eine Schulwegzeit von 60 Minuten je Richtung regelmäßig zumutbar ist, dass aber auch eine Schulwegzeit von bis zu 90 Minuten
unter besonderen Umständen, etwa beim Besuch einer Bildungseinrichtung mit
einem besonderen überregionalen Angebot in einem anderen Bundesland, die
Zumutbarkeitsgrenze noch wahren kann. Die Frage, ob diese Auslegung zutreffend ist, würde sich dem Senat in einem Revisionsverfahren nicht stellen, da sie
das irrevisible Landesrecht betrifft.
5Soweit die Beschwerde den Regelungsgehalt, den das Berufungsgericht dem
§ 114 Abs. 1 NSchG entnommen hat, für unvereinbar mit höherrangigem Recht
hält, vermag ihr auch dies nicht zum Erfolg zu verhelfen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Rüge der Nichtbeachtung
von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision allenfalls dann begründen,
Klärung in dem anhängigen Verfahren müssen in der Beschwerdebegründung
dargelegt werden (s. Beschlüsse vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 -
Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104 S. 43 und vom 8. Mai 2008 - BVerwG 6 B
64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5, jeweils m.w.N.).
Daran fehlt es hier. Der Inhalt der von den Klägern bezeichneten Grundrechte
ist seit langem geklärt; ein auf sie bezogener grundsätzlicher und im Streitfall
entscheidungserheblicher Klärungsbedarf wird von der Beschwerde nicht ansatzweise aufgezeigt und ist nicht ersichtlich. Die Kläger wenden sich der Sache nach gegen die ihrer Ansicht nach fehlerhafte bzw. unterbliebene Berücksichtigung der genannten bundesverfassungsrechtlichen Normen, insbesondere
des mit ihnen verbundenen Verhältnismäßigkeitsprinzips, bei der Auslegung
und Anwendung des Landesrechts; dies aber kann die Zulassung der Revision
6Davon abgesehen ist es offensichtlich und bedarf nicht der Klärung in einem
Revisionsverfahren, dass die Gesetzesauslegung durch das Oberverwaltungsgericht die durch das Bundesverfassungsrecht gezogenen Grenzen wahrt.
Selbst wenn sich aus dem durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleisteten Recht
der Erziehungsberechtigten, den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen, und
aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Schüler (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.
Art. 1 Abs. 1 GG) Auswirkungen auf die hier umstrittene Frage nach der Erstattungsfähigkeit privater Schülerbeförderungskosten ergeben sollten, stände dem
Landesgesetzgeber jedenfalls ein sehr weiter Ausgestaltungsspielraum hinsichtlich der Zumutbarkeit des Beförderungsangebots im öffentlichen Personennahverkehr zu. Die differenzierten Vorgaben für die Schulwegzeit, die das
Berufungsgericht dem hier anwendbaren Landesrecht entnimmt, halten diese
Grenzen offenkundig ebenso ein wie diejenigen, die das in Art. 3 Abs. 1 GG
enthaltene Willkürverbot zieht. Soweit das Oberverwaltungsgericht bei der
Rechtsanwendung die hier vorliegenden Besonderheiten - wie den Besuch einer in einem anderen Bundesland gelegenen Bildungseinrichtung mit einem
überregionalen Angebot - berücksichtigt hat, betrifft das Urteil zudem nur den
Einzelfall und hat keine darüber hinausgehende grundsätzliche Bedeutung.
8Die Beschwerde rügt einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht gemäß
§ 86 Abs. 1 VwGO, den sie darin erblickt, dass das Berufungsgericht keine
Ortsbesichtigung durchgeführt hat, um sich von einer besonderen Gefährlichkeit
des umstrittenen Schulweges von der Wohnung der Kläger bis zur nächstgelegenen Bushaltestelle zu überzeugen. Damit erfüllt sie nicht die Anforderungen, die gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines Verstoßes
gegen die Aufklärungspflicht zu stellen sind. Insoweit muss insbesondere vorgetragen werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die vermisste Sachverhaltsaufklärung hingewirkt worden ist oder inwiefern sich die Beweisaufnahme dem Gericht von sich aus hätte aufdrängen müssen (stRspr, s. nur Beschluss vom
Nr. 26 S. 14 f. m.w.N.). Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse des Beschwerdeführers in der Tatsacheninstanz, insbesondere das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (vgl. Beschluss vom 29. März
2007 - BVerwG 4 BN 5.07 - juris Rn. 4 m.w.N.).
9Aus der Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern sich dem Oberverwaltungsgericht die Durchführung einer Ortsbesichtigung hätte aufdrängen müssen, nachdem die anwaltlich vertretenen Kläger im Verhandlungstermin vom 4. Juni 2008
einen diesbezüglichen Beweisantrag nicht gestellt hatten. Der Umstand, dass
das Berufungsgericht die Frage einer etwaigen Gefährlichkeit des Schulweges
für erörterungsbedürftig hielt, lässt nicht den Schluss darauf zu, dass es die
Örtlichkeit hätte zwingend in Augenschein nehmen müssen. In Ermangelung
eines diesbezüglichen Beweisantrages mussten vielmehr die Kläger, die selbst
dem Gericht kurz vor der mündlichen Verhandlung eine umfangreiche Lichtbildsammlung vorgelegt hatten, erkennbar damit rechnen, dass auf dieser Grundlage eine Sachentscheidung getroffen wurde. Aus demselben Grund verstieß
das Oberverwaltungsgericht nicht gegen seine Hinweispflicht gemäß § 86
Abs. 3 VwGO und verletzte nicht den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör, indem es aufgrund des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung, deren
Gegenstand auch die besagten Lichtbilder waren, der Berufung des Beklagten

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 3

§ 114

§ 114
 § 47
 Art. 6

Art. 1
 Art. 3

§ 86
 § 133
 § 86