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Timestamp: 2016-10-22 19:49:19+00:00

Document:
C 19/02 (26.09.2002)
C 19/02
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Fr�sard und nebenamt-licher Richter Weber; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
N.________, 1963, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Advokatin Dr. Suzanne Lehmann, St. Alban-Anlage 67, 4020 Basel,
Mit Verf�gung vom 21. Januar 2000 setzte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (nachfolgend: AWA) N.________ (geboren 1963) ab 30. November 1999 f�r 40 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Es begr�ndete dies damit, dass N.________ eine Stelle abgelehnt habe, da er nicht als Chauffeur im Getr�nkehandel habe arbeiten wollen. Hiegegen erhob N.________ Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich. Gleichzeitig reichte er unter Beilage des Arztzeugnisses des Dr. med. P.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin, vom 3. Februar 2000, gem�ss welchem er das Tragen und Heben von schweren Lasten und l�ngeres Sitzen oder Stehen sowie jegliche R�ckenbelastung aus gesundheitlichen Gr�nden zu unterlassen habe, ein Wiedererw�gungsgesuch beim AWA ein. Am 7. M�rz 2000 hob das AWA seine Verf�gung vom 21. Januar 2000 wiedererw�gungsweise auf, worauf das Sozialversicherungsgericht das Beschwerdeverfahren am 15. M�rz 2000 als gegenstandslos abschrieb. Mit Verf�gungen vom 8. M�rz 2000 stellte das AWA N.________ ab 1. Januar 2000 f�r vier Tage wegen ungen�gender pers�nlicher Arbeitsbem�hungen, ab 21. Januar 2000 f�r 15 Tage wegen Nichtbefolgens der Kontrollvorschriften und von Weisungen des RAV sowie ab 30. November 1999 f�r 25 Tage wegen unwahren und unvollst�ndigen Angaben in der Anspruchsberechtigung ein. N.________ erhob hiegegen Beschwerde. Am 13. Juni 2000 stellte das AWA ihn erneut wegen Nichtbefolgens der Kontrollvorschriften und von Weisungen des RAV ab 18. April 2000 f�r 23 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. N.________ reichte dagegen Beschwerde ein. Mit Verf�gung vom 22. September 2000 verneinte das AWA die Vermittlungsf�higkeit ab 1. Juli 2000.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht - nach Androhung einer reformatio in peius - mit Entscheid vom 6. Dezember 2001 ab und legte den Beginn der Vermittlungsunf�higkeit auf den 31. Oktober 1999 fest. Die �brigen Beschwerdeverfahren waren formlos sistiert worden.
N.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
Sowohl das AWA wie auch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, die reformatio in peius sei unzul�ssig, weil die verschiedenen Verfahren nicht vermengt werden d�rften.
Art. 103 Abs. 4 AVIG legt fest, dass die kantonale Beschwerdeinstanz nicht an die Antr�ge der Parteien gebunden ist. Dies beinhaltet - wie bei Art. 132 lit. c OG - auch eine allf�llige Schlechterstellung der versicherten Person (reformatio in peius). Gem�ss Rechtssprechung muss die beschwerdef�hrende Partei auf eine m�gliche Schlechterstellung aufmerksam gemacht und ihr Gelegenheit zum R�ckzug des Rechtsmittels gegeben werden (BGE 122 V 166 mit Hinweisen). Diesem Erfordernis kam die Vorinstanz mit Verf�gung vom 16. Juli 2001 nach. Der Beschwerdef�hrer machte jedoch von der R�ckzugsm�glichkeit keinen Gebrauch, sondern hielt an seinen Rechtsbegehren fest. Die formellen Voraussetzungen einer reformatio in peius sind demnach erf�llt (vgl. BGE 107 V 23 Erw. 3a; vgl. in diesem Zusammenhang auch Art. 61 lit. d des noch nicht in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversiche-rungsrechts [ATSG; BBl 2000 5055]).
Streitgegenstand ist die Frage der Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers. Das kantonale Gericht hat den Streitgegenstand nicht in unzul�ssiger Weise erweitert (BGE 125 V 415 Erw. 2a und d), indem es dem Versicherten entgegen der Auffassung des AWA bereits ab 31. Oktober 1999 und nicht erst ab 1. Juli 2000 die Vermittlungsf�higkeit absprach. Es war denn auch bei der Sachverhaltsermittlung, welche es von Amtes wegen vorzunehmen hat (Art. 103 Abs. 4 AVIG), berechtigt, Akten aus anderen den Beschwerdef�hrer betreffenden arbeitslosenversicherungsrechtlichen Verfahren beizuziehen.
Eine der Voraussetzungen zum Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung ist die Vermittlungsf�higkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Gem�ss Art. 15 AVIG ist eine arbeitslose Person vermittlungsf�hig, wenn sie bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur Vermittlungsf�higkeit geh�rt demnach nicht nur die Arbeitsf�higkeit im objektiven Sinne, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den pers�nlichen Verh�ltnissen w�hrend der �blichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 125 V 57 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3; ARV 1998 Nr. 46 S. 265 Erw. 1a, je mit Hinweisen). F�r die Annahme fehlender Vermittlungsbereitschaft auf Grund ungen�gender Stellensuche bedarf es besonders qualifizierender Umst�nde. Solche sind aber nicht bloss dann gegeben, wenn eine versicherte Person trotz Einstellung in der Anspruchsberechtigung gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG sich �ber l�ngere Zeit hinweg nicht um ein neues Arbeitsverh�ltnis bem�hte (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Basel 1998, Rz 219) oder nachdem vorg�ngig eine oder mehrere Einstellungen in der Anspruchsberechtigung gem�ss Art. 30 Abs. 1 AVIG verf�gt worden waren. Vielmehr f�hren Arbeitsbem�hungen, die nicht nur ungen�gend oder d�rftig, sondern derart unbrauchbar sind, dass sie besonders quali fizierende Umst�nde darstellen (wie z.B. blosse "pro forma" Bewerbungen), zur Vermittlungsunf�higkeit (ARV 1996/97 Nr. 19 S. 98 mit Hinweisen).
3.1 Obwohl der Beschwerdef�hrer seit Oktober 1999 wegen chronischen R�ckenschmerzen in �rztlicher Behandlung steht und Dr. med. P.________ festh�lt, das Tragen und Heben von Lasten, l�ngeres Sitzen oder Stehen sowie jegliche R�ckenbelastung seien zu unterlassen, hat sich der Versicherte nahezu ausschliesslich um Stellen beworben, die er wegen diesen Einschr�nkungen gar nicht aus�ben konnte. Bezeichnenderweise fehlen gerade auch jegliche Bewerbungen in dem von ihm nunmehr ausge�bten Beruf als Taxichauffeur.
Der Versicherte lehnte mehrfach die Teilnahme an Besch�ftigungsprogrammen ab. So erschien er am 17. April 2000 nicht am vorgesehenen Arbeitsplatz der durch die Stiftung X.________ vermittelt worden war, da er f�r vier Wochen in Urlaub verreist war. Er war jedoch darauf aufmerksam gemacht worden, dass er Ferien vierzehn Tage im Voraus anzumelden hatte. Ein Nachweis, dass er diese Frist eingehalten h�tte, leistete er nicht. Nachtr�glich wurde von ihm vorgebracht, dass es sich - entgegen der Ansicht des AWA - um eine T�tigkeit gehandelt h�tte, welche ihm aus gesundheitlichen Gr�nden nicht zumutbar gewesen w�re. Angesichts seiner Schadenminderungspflicht (Art. 16 Abs. 1 AVIG) w�re er jedoch gehalten gewesen, die Stelle anzutreten und zumindest zu versuchen, die �bertragenen Arbeiten auszuf�hren. Am 16. Juni 2000 lehnte er auch die Teilnahme an einem vor�bergehenden Besch�ftigungsprogramm ab. Ebenso machte er Einschr�nkungen bez�glich des Arbeitsortes (nur Stellen innerhalb der Stadt Z�rich), welche mit Art. 16 Abs. 2 lit. f AVIG nicht vereinbar sind. Zudem konnte er f�r die Monate Januar, Juli und August 2000 trotz ausdr�cklicher Aufforderung durch die Vorinstanz keine Arbeitsbem�hungen vorlegen.
3.2 All diese Momente zeigen, dass dem Versicherten die subjektive Bereitschaft fehlte, seine Arbeitskraft entsprechend den pers�nlichen Verh�ltnissen w�hrend der �blichen Arbeitszeit einzusetzen. Die Tatsache, dass er sich weitgehend nur f�r Stellen bewarb, die er aus gesundheitlichen Gr�nden gar nicht aus�ben konnte, lassen solche Anstrengungen unbrauchbar erscheinen. Gleich wirkt sich das Fehlen von Arbeitsbem�hungen in den Monaten Januar, Juli und August 2000 aus. Ebenso muss der mangelnde Wille, an Besch�ftigungsprogrammen teilzunehmen, gewertet werden. Seine Vermittlungsbereitschaft kann angesichts solch wiederholter qualifizierender Umst�nde nicht mehr als gegeben angenommen werden. Im Rahmen der Ermessenskontrolle ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Fehlen der Vermittlungsf�higkeit ab 31. Oktober 1999 annahm, da dies mit dem Beginn der �rztlichen Behandlung der chronischen R�ckenbeschwerden in �bereinstimmung steht.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers hat das kantonale Gericht keine falsche Anwendung des Art. 30 AVIG vorgenommen. Auf Grund der seit 31. Oktober 1999 verneinten Vermittlungsf�higkeit ist eine der Anspruchsvoraussetzungen von Art. 8 AVIG nicht mehr gegeben. Da keine Anspruchsberechtigung mehr besteht, kann demzufolge auch keine Einstellung in der Anspruchsberechtigung erfolgen (BGE 126 V 520). Die Einw�nde des Versicherten gegen eine Einstellung zielen somit am Streitgegenstand, der Vermittlungsf�higkeit, vorbei. Deshalb er�brigt sich auch eine Auseinandersetzung mit den diesbez�glich vor-getragenen R�gen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse GBI, Z�rich und dem Staatssekretariat f�r Wirt-schaft zugestellt.

References: Art. 103
 Art. 132
 BGE 
 Art. 61
 Art. 15
 Art. 30
 Art. 30
 Art. 16
 Art. 30
 Art. 8