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﻿ VG Aachen | 6 K 1638/11 | 15.03.2013 - ✅ lexdejur®
VG Aachen | 6 K 1638/11 | 15.03.2013
vom Freitag, 15. März 2013 01:00
6 K 1638/11 15.03.2013
ECLI:DE:VGAC:2013:0315.6K1638.11.0A
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 a) WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 1 b) WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffGV-SUCHE, § 13 Abs. 6 WaffGV-SUCHE, § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffengesetzV-SUCHE
V-SUCHEErlaubnis, Zuverlässigkeit, Jagd, Straftat, Besitz, Geldstrafe, Schusswaffe, Erwerb, Reise, Unzuverlässigkeit
LDJR 2013, 1576	https://lexdejur.de/ldjr1576 LINK (+/-)
VG Aachen, Urteil vom 15. März 2013 - 6 K 1638/11 [ECLI:DE:VGAC:2013:0315.6K1638.11.0A] - lexdejur VG Aachen, Urteil vom 15. März 2013 - 6 K 1638/11 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:VGAC:2013:0315.6K1638.11.0A]
LDJR 2013, 1576
hier: Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis
hat die 6. Kammer des VERWALTUNGSGERICHTS AACHEN aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2013 [...] für Recht erkannt:
Der am [...] geborene Kläger war seit dem Jahre 1986 Inhaber verschiedener waffenrechtlicher Erlaubnisse in Form von Waffenbesitzkarten, einer Jagderlaubnis sowie diverser sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse, die ihm im Jahre 2007 teilweise entzogen worden waren. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Verpflichtung des Beklagten, ihm erneut eine waffenrechtliche Erlaubnis für den Erwerb und den Besitz einer Kurzwaffe zu erteilen. Dem Rechtsstreit liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Nachdem der zuständigen Waffenbehörde bekannt geworden war, dass der Kläger durch Urteil des Amtsgerichts [A...] vom 7. Januar 1993 - rechtskräftig seit dem 24. Juni 1994 - wegen unerlaubter Einfuhr von Waffen in 3 Fällen, in 2 Fällen begangen in Tateinheit mit unerlaubtem Überlassen dieser Waffen sowie unerlaubtem Erwerb von Schusswaffen, zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten, die für 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden war, am 25. Oktober 1993 wegen Besitzes von Sprengstoff und Ausstellen eines Schecks ohne Deckung durch das Korrektionalgericht [E...] in Belgien zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten und einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 belgischen Franc, ersatzweise 15 Tage Freiheitsstrafe, wobei die Freiheitsstrafe auf 3 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden war und wegen unerlaubten Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen oder Mitnahme einer Schusswaffe in den Geltungsbereich des Waffengesetzes am 2. Juni 2005 durch das Amtsgericht [L...] (Bodensee) - abgeändert durch Urteil des Landgerichts [K...] (Allgäu) vom 1. September 2005 und rechtskräftig seit dem 7. Dezember 2005 - zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen verurteilt worden war, wurden dem Kläger die sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse, die Jagderlaubnis sowie die waffenrechtlichen Erlaubnisse mit Bescheid vom 2. März 2007 widerrufen.
Einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte die erkennende Kammer mit Beschluss vom 20. Juli 2007 im Verfahren 6 L 92/07 ab. Im Rahmen des wegen des Widerrufs der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis geführten Klageverfahrens 6 K 1345/06 schlossen die Beteiligten am 8. August 2007 einen Vergleich dahin gehend, dass der Kläger im Ergebnis auf seine waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse verzichtete, ihm die sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse aber verbleiben sollten.
Am 17. Juni 2011 beantragte der Kläger beim Beklagten die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für eine Selbstladepistole vom Kaliber .40 S&W. Er sei im Besitz eines bis zum 31. März 2014 gültigen Jagdscheines und bedürfe der beantragten Kurzwaffe als Jäger.
Mit Schreiben vom 25. Juli 2011 hörte der Beklagte den Kläger zu der beabsichtigten Ablehnung des Antrages an. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen darauf, dass der Kläger in der Vergangenheit durch die wiederholten und gröblichen Verstöße gegen die Vorschriften des Waffengesetzes seine Unzuverlässigkeit unter Beweis gestellt habe. Hiervon sei nach wie vor auszugehen, weshalb dem Antrag auf Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis nicht entsprochen werden könne.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 17. August 2011 wies der Kläger darauf hin, dass die beiden Verurteilungen aus dem Jahre 1993 inzwischen nahezu zwanzig Jahre alt seien. Auch habe er sich seit der Verurteilung im Jahr 2005 straffrei verhalten. Im Übrigen sei bei Berücksichtigung der Einhaltung einer "Bewährungszeit" von inzwischen mehr als fünf Jahren nunmehr davon auszugehen, dass der Kläger seine waffenrechtliche Zuverlässigkeit zurückerlangt habe.
Mit Bescheid vom 30. August 2011 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab. Zur Begründung führte er aus, der Kläger habe wiederholt und gröblich gegen waffenrechtliche Vorschriften verstoßen. Hierdurch habe er sich im waffenrechtlichen Sinne als unzuverlässig erwiesen. Dies habe das Verwaltungsgericht [A...] in seinem Beschluss vom 20. Juli 2007 im Einzelnen dargelegt und begründet. Hieran sei festzuhalten. Im Übrigen weise der einschlägige Tatbestand des § 5 Abs. 2 Nr. 5 Waffengesetz (WaffG) nicht die vom Kläger zitierte fünfjährige "Sperrfrist" des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) bis c) auf.
Der Kläger hat am 8. September 2011 Klage erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft. Ergänzend weist er darauf hin, dass bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung der Persönlichkeit und auch der Umstände der abgeurteilten Straftaten sowie auch des Umstandes, dass die Straftaten zum einen teilweise sehr lange zurücklägen und sich der Kläger zum anderen in den vergangenen Jahren straffrei verhalten habe, nunmehr von der Zuverlässigkeit des Klägers auszugehen sei. Vor diesem Hintergrund sei bei der Erteilung des Jagdscheines seine Zuverlässigkeit auch wieder bestätigt worden. Ein Auseinanderfallen der Beurteilung seiner Zuverlässigkeit im Jagd- und im Waffenrecht sei aber systemwidrig und nicht mehr verhältnismäßig.
Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 30. August 2011 zu verpflichten, ihm die waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer Selbstladepistole im Kaliber .40 S&W zu erteilen.
Zur Begründung seines Klageabweisungsantrages nimmt er Bezug auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides. Ergänzend führt er aus, beim Kläger habe es sich nicht um eine einmalige Verfehlung, sondern um wiederholte Verstöße gegen waffenrechtliche Vorschriften gehandelt. Die inzwischen abgelaufenen Zeiträume seien im angefochtenen Bescheid hinreichend berücksichtigt, hätten aber zu keinem anderen Ergebnis führen können. Im Übrigen habe der Kläger auch nicht nur die im Strafverfahren abgeurteilten Verstöße begangen, sondern auch weitere, die im Einzelnen im Beschluss des Verwaltungsgerichts [A...] vom 20. Juli 2007 aufgeführt seien. Bei der vorzunehmenden Gesamtwürdigung sei daher nach wie vor von einer Unzuverlässigkeit des Klägers auszugehen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten (1 Ordner) Bezug genommen.

References: § 5
 § 5
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 § 13
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