Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=25.04.2013&Aktenzeichen=6%20AZR%2049/12
Timestamp: 2019-04-19 15:34:03+00:00

Document:
BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12 - dejure.org
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Anerkennungswirkung - Einzelfallgesetz - ordre public - nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage - Genehmigung der Kündigung - keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB - Massenentlassungsanzeige - Betriebsübergang
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Anerkennungswirkung; Einzelfallgesetz; ordre public; nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Genehmigung der Kündigung; keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB; Massenentl
Art 3 Abs 1 EGV 1346/2000, Art 19 Abs 1 GG, § 343 Abs 1 S 2 Nr 2 InsO, § 174 S 1 BGB, § 177 Abs 1 BGB
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 BGB - Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - ordre public - Vollmachtsstatut
Massenentlassung: Elternzeit, Elternzeit: Massenentlassung
Kündigung; Prozessrecht; Insolvenzrecht; Unionsrecht; Internationales Privatrecht; Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Rechtsgeschäftslehre; Betriebsratsanhörung; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang - Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht; Anerkennungswirkung; ordre public; Einzelfallgesetz; nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage; Genehmigung der Kündigung; keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 Satz 1 BGB; Massenentlassungsanzeige; Betriebsübergang
Zur Kündigungsschutzklage eines im Inland eingesetzten Arbeitnehmers in einem griechischen Sonderliquidationsverfahren
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - Anerkennungswirkung - ordre public
ZIP 2013, 1982 (Ls.)
NZI 2013, 686
NZI 2013, 758
b) Die Zurückweisung der Kündigung gemäß § 174 Satz 1 BGB ging - unabhängig von der Frage ihrer Rechtzeitigkeit (vgl. dazu BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 126; 8. Dezember 2011 - 6 AZR 354/10 - Rn. 33, BAGE 140, 64) - ins Leere.
Anderes gilt, wenn der Arbeitgeber gänzlich offenlässt, mit welcher Frist und zu welchem Termin die geplante Kündigung erklärt werden wird (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 143) .
Das ist kein Fall des (materiell-rechtlichen) ordre public (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 68) .
Die dagegen gerichtete Revision hat der Senat mit Urteil vom 25. April 2013 (- 6 AZR 49/12 -) zurückgewiesen.
Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 25. April 2013 (- 6 AZR 49/12 - Rn. 41 bis 68) ausführlich begründet.
Das hat der Senat in der Entscheidung vom 25. April 2013 (- 6 AZR 49/12 - Rn. 82 bis 105) ausführlich begründet.
In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Handhabung des § 17 KSchG entsprechend seinem Wortlaut und Normzweck durch den Senat in seinem Urteil vom 25. April 2013 (- 6 AZR 49/12 -) als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen.
Den genauen Zugangszeitpunkt der Kündigung konnte und musste sie nicht angeben (BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 142 ff.) .
Darauf, ob das individuelle Arbeitsverhältnis der Parteien im Falle seiner Fortführung im Ausland weiterhin deutschem Recht unterläge oder ob ein Statutenwechsel einträte, kommt es nicht an (zur Problematik vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 166; Deinert JbArbR Bd. 50 S. 77, 83; Junker NZA-Beil. 2012, 8, 9, 14; Pauls Betriebsverlagerung ins Ausland und Wegzugsfreiheit des Unternehmers S. 27 ff.) .
In erster Linie handelt es sich dabei um Aufforderungen und Mitteilungen, die auf Ansprüche oder Rechtsverhältnisse Bezug nehmen und vielfach im Bewusstsein der dadurch ausgelösten Rechtsfolgen ausgesprochen werden, jedoch nicht unmittelbar auf den Eintritt dieser Rechtsfolgen gerichtet sind oder gerichtet sein müssen (vgl. etwa BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 132 mwN; 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - zu B IV 1 b cc der Gründe, BAGE 101, 298; MüKoBGB/Armbrüster 7. Aufl. Vorbem. § 116 Rn. 16) .
Dem Anspruch auf rechtliches Gehör war vielmehr dadurch genügt, dass die Klägerin ihre Rechtsauffassung über ihren Prozessbevollmächtigten schriftsätzlich vorgebracht und in der mündlichen Verhandlung nochmals persönlich erläutert hatte (zu den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs insoweit vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 163 mwN) .
Das gilt auch dann, wenn sie auf einem neuen, eigenständigen Kündigungsentschluss beruhen (ErfK/Kiel 16. Aufl. § 17 KSchG Rn. 17; APS/Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 49a; vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 154 f.; 22. April 2010 - 6 AZR 948/08 - Rn. 19, BAGE 134, 176) .
Wegen der im April 2013 erklärten Kündigungen von weiteren 217 Mitarbeitern des fliegenden Personals war auch die Kündigung des Klägers vom 22. April 2013 anzeigepflichtig (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 154 f.) .
Dieses Verständnis liegt bereits den Ausführungen des Senats zur - im konkreten Fall wegen Verstreichens der 30-Tages-Frist dann verneinten - Anzeigepflicht zur Nachkündigung von Arbeitnehmern mit Sonderkündigungsschutz zugrunde (BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 154 f.) .
Nach den Regeln des deutschen Internationalen Prozessrechts richtet sich das Verfahren auch in Fällen mit Auslandsberührung nach dem Recht des angerufenen Gerichts und den inländischen Prozessvorschriften, der sog. lex fori (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 27; BGH 14. September 2011 - XII ZR 168/09 - Rn. 26, BGHZ 191, 59) .
(1) Nach § 335 InsO bestimmen sich die Befugnisse der Schuldnerin nach brasilianischem Recht als der lex fori concursus, also nach dem Gesetz Nr. 11.101/05 (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 39) .
den Verlust der Befugnis des Schuldners zur Verwaltung seines Vermögens - und die Bestellung eines Verwalters zur Folge haben (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 188 mwN) .
Für den deutschen ordre public kommt es auf das deutsche Recht an (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 48) .
Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 48; BGH 16. September 1993 - IX ZB 82/90 - zu B I 5 der Gründe, BGHZ 123, 268) .
Das entzieht der Anerkennung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht insgesamt die Grundlage, sondern führt dazu, dass die entsprechenden ausländischen Rechtsnormen nicht angewandt werden (BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 51; vgl. auch BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 159/05 - Rn. 24).
Der Verstoß hätte nur zur Folge, dass die entsprechende Regelung des Gesetzes Nr. 11.101/05 nicht angewandt würde (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 51; BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 159/05 - Rn. 24) .
LAG Niedersachsen, 07.05.2015 - 5 Sa 1321/14
Interessenausgleich - Namensliste
BAG, 28.04.2016 - 2 AZN 232/16

References: § 174
 § 174
 § 343
 § 174
 § 177
 § 174
 § 174
 § 174
 § 17
 § 116
 § 17
 § 17
 BGH 
 § 335
 BGH 
 BGH 
 BGH