Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202012,%20651
Timestamp: 2019-09-16 11:23:56+00:00

Document:
BFH, 29.02.2012 - IX R 11/11 - dejure.org
BFH, 29.02.2012 - IX R 11/11
https://dejure.org/2012,14369
BFH, 29.02.2012 - IX R 11/11 (https://dejure.org/2012,14369)
BFH, Entscheidung vom 29.02.2012 - IX R 11/11 (https://dejure.org/2012,14369)
BFH, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - IX R 11/11 (https://dejure.org/2012,14369)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,14369) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft; verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft- verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
§ 89 Abs 2 AO, § 102 FGO, § 118 S 1 AO
EStG § 23 Abs. 1 S. 1; AO § 89; GG Art. 19 Abs. 4
Zum Inhalt einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes
Bestimmter Inhalt einer verbindlichen Auskunft
Begrenzte Überprüfbarkeit einer Auskunft des Finanzamts
Zur Rechtmäßigkeitskontrolle einer verbindlichen Auskunft
Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft durch das Finanzamt
Inhalt einer verbindlichen Auskunft
Klage gegen eine nachteilige verbindliche Auskunft?
Kein Anspruch auf einen bestimmten Inhalt einer verbindlichen Auskunft
Kurznachricht zu "Rechtsschutz gegen eine Negativauskunft nach § 89 Abs. 2 AO" von Dipl.-Finw./Dipl.-Jurist Maik Bergan und Dr. Sascha Martin, original erschienen in: DStR 2012, 2164 - 2166.
Kurznachricht zu "Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft bei umsatzsteuerlichen Sachverhalten - Anmerkung zu dem Urteil des BFH vom 29.2.2012, IX R 11/11" von RA Georg von Streit, original erschienen in: DStR 2012, 1897 - 1899.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 29.02.2012, Az.: IX R 11/11 (Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft)" von RA/FAStR/StB Dr. Henning Frase, LL.M., original erschienen in: BB 2012, 1969 - 1972.
Kurznachricht zu "Gibt es einen Anspruch auf eine (bestimmte) verbindliche Auskunft?" von Dr. Bertram Dornheim, LL.M., original erschienen in: BB 2012, 2926 - 2929.
BFHE 237, 9
NJW 2012, 2224
BB 2012, 1969
DB 2012, 1550
BStBl II 2012, 651
BFH, 05.02.2014 - I R 34/12
Überprüfung einer verbindlichen Auskunft - Passivierung einer Verbindlichkeit in …
NV: Eine verbindliche Auskunft kann gerichtlich nur darauf hin überprüft werden, ob die Behörde den zu beurteilenden Sachverhalt zutreffend erfasst hat und ob dessen rechtliche Einordnung in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist (Anschluss an BFH-Urteil vom 19. Februar 2012 IX R 11/11, BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651).
a) Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 11/11 (BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651) --das zum Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen Urteils noch nicht veröffentlicht war-- entschieden, dass eine verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO gerichtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Behörde den zu beurteilenden Sachverhalt zutreffend erfasst hat und ob dessen rechtliche Einordnung in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist.
Der erkennende Senat schließt sich dem an und verweist insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidungsgründe des BFH-Urteils in BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651.
aa) Die Klägerin meint, die begrenzte Überprüfbarkeit sei mit Sinn und Zweck des Auskunftsverfahrens, durch welches dem Steuerpflichtigen Rechtssicherheit (Planungs- und Entscheidungssicherheit) in Bezug auf das Besteuerungsverfahren verschafft werden solle, nicht zu vereinbaren (kritisch auch Steinhauff, juris PraxisReport Steuerrecht 35/2012 Anm. 2; Frase, Betriebs-Berater 2012, 1969; Plewka/Pott, Neue Juristische Wochenschrift 2012, 2558; Farle, Deutsches Steuerrecht 2012, 1590).
bb) Soweit sich die Klägerin für ihre gegenteilige Auffassung auf Aussagen des Urteils des VI. Senats des BFH vom 30. April 2009 VI R 54/07 (BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996) zur gerichtlichen Überprüfbarkeit der Lohnsteueranrufungsauskunft gemäß § 42e des Einkommensteuergesetzes beruft, hat bereits der IX. Senat in seinem Urteil in BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651 verdeutlicht, dass insoweit eine umfassendere Rechtsschutzmöglichkeit für den Arbeitgeber geboten ist, weil die Anrufungsauskunft den Arbeitgeber in der Wahrnehmung dessen Funktion als bei der Steuererhebung vom Staat in die Pflicht genommener, Haftungsrisiken ausgesetzter "Erfüllungsgehilfe" unterstützen soll.
FG Köln, 04.03.2013 - 3 K 132/10
Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen …
Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. Februar 2012 IX R 11/11, BStBl. II 2012, 651 zum Prüfungsmaßstab der Finanzgerichte bei Negativauskünften vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die vom Beklagten erteilte Auskunft evident rechtsfehlerhaft sei, weil sie nicht mit dem Gesetzeswortlaut des § 18 Abs. 2a InvStG vereinbar sei.
Der genannten Entscheidung des BFH in BStBl. II 2012, 651 sei lediglich zu entnehmen, dass ein Steuerpflichtiger bei einer offenen Rechtsfrage keinen Anspruch darauf habe, inhaltlich eine verbindliche Auskunft zu erhalten, die seiner Rechtsauffassung entspreche, wenn die seitens des Finanzamts vertretene Rechtsauffassung vertretbar sei.
Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt nach § 118 Satz 1 AO (dazu die Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996, m.w.N.; vom 29. Februar 2012 IX R 11/11, BStBl. II 2012, 651).
Hieraus hat der BFH abgeleitet, dass der die Auskunft Begehrende sich gegen eine sogenannte Negativauskunft im Wege der Verpflichtungsklage - wie im Streitfall - zur Wehr setzen kann (BFH-Urteil in BStBl. II 2012, 651).
Die gerichtliche Kontrolldichte hängt nach dem BFH-Urteil in BStBl. II 2012, 651, dem der erkennende Senat folgt, von der Regelungsaussage dieses Verwaltungsakts ab.
Hieraus hat der BFH in der Entscheidung in BStBl. II 2012, 651 als finanzgerichtlichen Prüfungsmaßstab für die Beurteilung sog. Negativauskünfte abgeleitet, die Finanzgerichte hätten zu prüfen, ob das Finanzamt den zur Prüfung gestellten Sachverhalt zutreffend zu erfasst habe und ob die Behörde eine Auskunft erteilt habe, deren Beständigkeit im Festsetzungsverfahren von vornherein in Frage stehe.
aa) Der BFH betont in der Entscheidung in BStBl. II 2012, 651, die materielle Richtigkeit einer solchen Auskunft werde erst im Besteuerungsverfahren - ggf. im Rahmen der Anfechtung des Steuerbescheids - vom Finanzgericht umfassend geprüft.
Der erkennende Senat leitet aus diesen Ausführungen des BFH im Urteil in BStBl II 2012, 651 zur Funktion der verbindlichen Auskunft im Verhältnis zur Steuerfestsetzung, der mangelnden Bindungswirkung einer erteilten verbindlichen Auskunft für die spätere Steuerfestsetzung und der weiteren Vorgabe des BFH, dass nur evidente Rechtsverletzungen einen Ermessensfehler begründen können, für Konstellationen wie im Streitfall folgendes ab: Hat die Verwaltung durch ein Schreiben des BMF ihre Rechtsauffassung bzw. Gesetzesauslegung zu einer steuerrechtlichen Vorschrift kundgetan, ist, da das Finanzamt, welches die verbindliche Auskunft erteilen soll, an ein solches Schreiben gebunden ist, dem Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft genügt, wenn das Finanzamt ihm im Rahmen der verbindlichen Auskunft - wie im Streitfall - mitteilt, dass es auf den zutreffend erfassten Sachverhalt das als einschlägig angesehene BMF-Schreiben anwenden werde.
Hierin liegt dann eine schlüssige und nicht evident rechtsfehlerhafte Beantwortung des Auskunftsbegehrens im Sinne des BFH-Urteils in BStBl. II 2012, 651.
BFH, 14.07.2015 - VIII R 72/13
Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft
Entsprechend der Funktion der verbindlichen Auskunft im Besteuerungsverfahren, dem Steuerpflichtigen Planungs- und Entscheidungssicherheit, d.h. Rechtssicherheit hinsichtlich der Einschätzung eines geplanten Sachverhalts bzw. Vertragsmodells durch die Finanzbehörde zu verschaffen (BFH-Urteil in BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996, unter II.3.), regelt die verbindliche Auskunft lediglich, wie die Finanzbehörde eine ihr zur Prüfung gestellte hypothetische Gestaltung gegenwärtig beurteilt, nicht aber trifft sie die --dem Steuerbescheid vorbehaltene-- endgültige Aussage über die materielle Rechtmäßigkeit einer Steuerfestsetzung (BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 11/11, BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651).
Die Funktion der verbindlichen Auskunft, dem Steuerpflichtigen Planungssicherheit zu verschaffen, bedingt weiter, dass die Behörde keine Auskunft erteilen darf, deren Beständigkeit im Festsetzungsverfahren von vornherein in Frage steht (BFH-Urteil in BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651).
cc) Dies bedeutet, dass die rechtliche Einordnung des zu beurteilenden Sachverhalts in sich schlüssig sein muss und nicht evident rechtsfehlerhaft sein darf (vgl. BFH-Urteile in BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651;… vom 5. Februar 2014 I R 34/12, BFH/NV 2014, 1014).
(1) Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) verlangt keine strenge Rechtmäßigkeitsbindung der eine verbindliche Auskunft erteilenden Behörde und entsprechend keine umfassende gerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle im Vorfeld der Steuerfestsetzung (BFH-Urteil in BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651).
Die materielle Richtigkeit der Auskunft wird im Besteuerungsverfahren ggf. im Rahmen der Anfechtung des Steuerbescheids vom FG umfassend geprüft (BFH-Urteil in BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651).
Denn die Behörde trifft mit der verbindlichen Auskunft nur eine Aussage über ihre gegenwärtige Einschätzung zur steuerlichen Behandlung eines geplanten Sachverhalts im Vorfeld einer etwaigen Besteuerung dieses Sachverhalts (BFH-Urteil in BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651).
a) Denn die gerichtliche Kontrolldichte eines angefochtenen Verwaltungsaktes hängt wesentlich von dessen Regelungsaussage ab (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Februar 2012 IX R 11/11, BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651 zur verbindlichen Auskunft).
Vielmehr ist aufgrund des vorläufigen Charakters des Lohnsteuerabzugsverfahrens nur zu untersuchen, ob das Betriebsstättenfinanzamt mit der Mitteilung über die gegenwärtige Einschätzung der Rechtslage den Anforderungen an ein faires Verwaltungsverfahren genügt hat (ebenso für die verbindliche Auskunft BFH-Urteil in BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651).
Denn das FG prüft auch den Inhalt einer erteilten verbindlichen Auskunft nur darauf, ob die gegenwärtige rechtliche Einordnung des --zutreffend erfassten-- zur Prüfung gestellten Sachverhalts in sich schlüssig und nicht evident rechtsfehlerhaft ist (BFH-Urteil in BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651).
Dementsprechend sei auch das BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 11/11 (BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651) auf den Streitfall nicht anwendbar.
Die Klägerin habe nach den Grundsätzen des BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 11/11 (BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651) lediglich Anspruch auf eine Auskunft, welche nach Auffassung des Finanzamts Ergebnis einer richtigen Beurteilung des zur Prüfung gestellten geplanten Sachverhalts sei.
Dies gilt unabhängig davon, ob die Auskunft der Rechtsauffassung des Antragstellers entspricht ("positive Auskunft") oder - wie vorliegend - nicht ("negative Auskunft"; vgl. BFH-Urteil vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996, Finanzgericht München, Urteil vom 8. Februar 2011 13 K 2769/10, EFG 2011, 1034; nachgehend BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 11/11, BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651).
Nicht aber soll das Institut der verbindlichen Auskunft einen Prozess im Besteuerungsverfahren vermeiden und insoweit den Steuerpflichtigen das Prozessrisiko abnehmen (vgl. BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 11/11, BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651; Finanzgericht Köln, Urteil vom 4. März 2013 3 K 132/10, EFG 2013, 1542, Revision eingelegt, Az. des BFH: I R 22/13, abgegeben an 8. Senat, neues Az.: VIII R 72/13).
dd) Ob und ggf. inwieweit das erkennende Gericht der dem angefochtenen Ablehnungsbescheid zu Grunde liegenden Rechtsauffassung des Finanzamts zustimmt, kann mangels Streiterheblichkeit dahinstehen, nachdem die materielle Richtigkeit einer verbindlichen Auskunft im Besteuerungsverfahren ggf. im Rahmen der Anfechtung des Steuerbescheids vom Finanzgericht geprüft wird (vgl. BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 11/11, BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651).
Die streitentscheidenden Rechtsfragen sind, soweit ersichtlich, bereits durch das BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 11/11 (BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651), bestätigt durch die BFH-Urteile vom 27. Februar 2014 VI R 23/13 (…BFH/NV 2014, 1141) und vom 5. Februar 2014 I R 34/12 (…BFH/NV 2014, 1014), geklärt worden.
Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i. S. des § 89 Abs. 2 …
Bei verbindlichen Auskünften nach § 89 Abs. 2 AO handelt es sich um Verwaltungsakte (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. April 2009 VI R 54/07, BFHE 225, 50, BStBl II 2010, 996; vom 29. Februar 2012 IX R 11/11, BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651, und vom 16. Mai 2013 V R 23/12, BFHE 241, 242, BStBl II 2014, 325, m.w.N.).
a) Denn die gerichtliche Kontrolldichte eines angefochtenen Verwaltungsaktes hängt wesentlich von dessen Regelungsaussage ab (vgl. BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 11/11, BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651 zur verbindlichen Auskunft).
aa) Denn die gerichtliche Kontrolldichte eines angefochtenen Verwaltungsaktes hängt wesentlich von dessen Regelungsaussage ab (vgl. BFH-Urteil vom 29. Februar 2012 IX R 11/11, BFHE 237, 9, BStBl II 2012, 651 zur verbindlichen Auskunft).
FG Münster, 27.07.2016 - 10 K 584/16
Einkommensteuerliche Einordnung eines Grundstücks zum landwirtschaftlichen …
FG Hamburg, 14.11.2018 - 2 K 353/16
Keine Entprägung einer GmbH & Co. KG durch Treuhandvereinbarung und Reichweite …

References: § 89
 § 102
 § 118
 § 23
 § 89
 Art. 19
 § 89
 § 89
 § 42
 § 18
 § 118
 Art. 19
 § 89
 § 89