Source: http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Betriebsratsmitglied.html
Timestamp: 2018-05-22 09:42:28+00:00

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Auf die­ser Sei­te fin­den Sie In­for­ma­tio­nen zu den Fra­gen, wie lan­ge ein Mit­glied des Be­triebs­rats im Amt ist, wann und wie Er­satz­mit­glie­de­rer hin­zu­zu­zie­hen sind und was bei der Ver­gü­tung und Be­schäf­ti­gung von Be­triebs­rats­mit­glie­dern zu be­ach­ten ist.
Au­ßer­dem fin­den Sie Hin­wei­se da­zu, wann Mit­glie­der des Be­triebs­rats von der Ar­beit zu be­frei­en und wann voll­stän­dig frei­zu­stel­len sind, wel­che Ge­heim­hal­tungs­pflich­ten sie zu be­ach­ten ha­ben, wel­che Fort­bil­dungs­mög­lich­kei­ten sie be­an­spru­chen kön­nen und wie ihr Ar­beits­ver­hält­nis vor Kün­di­gun­gen ge­schützt ist.
Wie lan­ge ist ein Mit­glied des Be­triebs­rats im Amt?
Wann sind Er­satz­mit­glie­der zur Ar­beit des Be­triebs­rats hin­zu­zu­zie­hen?
Wie sind Er­satz­mit­glie­der zur Ar­beit des Be­triebs­rats hin­zu­zu­zie­hen?
Was ist bei der Vergütung von Be­triebs­rats­mit­glie­dern zu be­ach­ten?
Was ist bei der Beschäfti­gung von Be­triebs­rats­mit­glie­dern zu be­ach­ten?
Wann sind Mit­glie­der des Be­triebs­rats aus kon­kre­tem An­lass von der Ar­beit zu be­frei­en?
Wann sind Mit­glie­der des Be­triebs­rats von der Ar­beit frei­zu­stel­len?
Wel­che Ge­heim­hal­tungs­pflich­ten ha­ben Be­triebs­rats­mit­glie­der zu be­ach­ten?
Wel­che Möglich­kei­ten ha­ben Mit­glie­der des Be­triebs­rats, sich fort­zu­bil­den?
In wel­cher Wei­se sind Mit­glie­der des Be­triebs­rats vor Kündi­gun­gen geschützt?
Wo fin­den Sie mehr zum The­ma Mit­glied des Be­triebs­rats?
Wei­te­re Gründe für die Be­en­di­gung der Mit­glied­schaft im Be­triebs­rat sind
die Nie­der­le­gung des Be­triebs­rats­am­tes und
die Be­en­di­gung des Ar­beits­verhält­nis­ses
gemäß § 24 Nr.2 und 3 Be­triebs­ver­fas­sungs­ge­setz (Be­trVG).
Für die Nie­der­le­gung des Am­tes gel­ten kei­ne be­son­de­ren Form­vor­schrif­ten, d.h. sie kann je­der­zeit schrift­lich oder auch münd­lich erklärt wer­den. Da ei­ne ein­mal erklärte Amts­nie­der­le­gung nicht wi­der­ru­fen wer­den kann, soll­ten sich Be­triebs­rats­mit­glie­der ei­nen sol­chen Schritt gut über­le­gen. Die Erklärung ist ge­genüber dem Be­triebs­rats­vor­sit­zen­den ab­zu­ge­ben.
den Ver­lust der Wähl­bar­keit,
den Aus­schluss aus dem Be­triebs­rat oder Auflösung des Be­triebs­rats auf­grund ei­ner ge­richt­li­chen Ent­schei­dung, und
die ar­beits­ge­richt­li­che Fest­stel­lung der Nichtwähl­bar­keit ei­nes Be­triebs­rats­mit­glieds, die auch noch nach Ab­lauf für ei­ne An­fech­tung der Be­triebs­rats­wahl gel­ten­den Zwei­wo­chen­frist möglich ist.
Prak­tisch wich­tig ist vor al­lem der Ver­lust der Wähl­bar­keit, der sich als Fol­ge ei­nes Aus­schei­dens des Be­triebs­rats­mit­glieds aus dem Be­trieb er­ge­ben kann. Wird ein Be­triebs­rats­mit­glied zum Bei­spiel auf Dau­er in ei­nen an­de­ren Be­trieb des Un­ter­neh­mens des Ar­beit­ge­bers ver­setzt, ist es nicht mehr wähl­bar und ver­liert da­her sein Amt. Aus die­sem Grund, nämlich auf­grund der Aus­wir­kun­gen auf die per­so­nel­le Zu­sam­men­set­zung des Be­triebs­rats, muss die­ser ei­ner sol­chen Ver­set­zung ei­nes sei­ner Mit­glie­der gemäß § 103 Abs.3 Satz 1 Be­trVG zu­stim­men, falls das be­trof­fe­ne Mit­glied nicht mit der Ver­set­zung ein­ver­stan­den ist.
Auch der Ein­tritt ei­nes Be­triebs­rats­mit­glieds in die Frei­stel­lungs­pha­se im Rah­men ei­ner ver­ein­bar­ten Al­ters­teil­zeit führt zum Aus­schei­den aus dem Be­trieb, da­mit zum Ver­lust der Wähl­bar­keit und so­mit zum En­de der Mit­glied­schaft im Be­triebs­rat.
Schei­det ein Be­triebs­rats­mit­glied dau­er­haft aus dem Be­triebs­rat aus, rückt ein Er­satz­mit­glied nach. Dies ge­schieht endgültig, d.h. für die ge­sam­te rest­li­che Dau­er der Amts­zeit des Be­triebs­rats (§ 25 Abs.1 Satz 1 Be­trVG).
Dem­ge­genüber ist Er­satz­mit­glied nur vorüber­ge­hend an der Ar­beit des Be­triebs­rats zu be­tei­li­gen, wenn ein Be­triebs­rats­mit­glied zeit­wei­se ver­hin­dert ist, bei­spiels­wei­se we­gen Ur­laubs oder auf­grund ei­ner Er­kran­kung. In der­ar­ti­gen Fällen spricht man nicht von ei­nem „Nachrücken“ des Er­satz­mit­glieds. Viel­mehr „ver­tritt“ das Er­satz­mit­glied das ver­hin­der­te Be­triebs­rats­mit­glied nur zeit­wei­se.
Ei­ne sol­che - vorüber­ge­hen­de - Ver­tre­tung ist bei­spiels­wei­se auch er­for­der­lich, wenn das Be­triebs­rats­mit­glied aus recht­li­chen Gründen an der Be­triebs­rats­ar­beit ge­hin­dert ist, et­wa weil es bei der Teil­nah­me an ei­ner Be­schluss­fas­sung des Be­triebs­rats ei­ne An­ge­le­gen­heit mit­be­ra­ten und ent­schei­den würde, von der es selbst un­mit­tel­bar be­trof­fen wäre, so dass ei­ne Mit­wir­kung an die­ser Ent­schei­dungs­fin­dung auf­grund des Ver­bo­tes, Rich­ter in ei­ge­ner Sa­che zu sein, un­zulässig wäre.
Trotz die­ser ge­setz­li­chen Ziel­vor­ga­ben (kei­ne be­son­de­re Be­zah­lung, kei­ne Ge­halts­nach­tei­le) können sich in der Pra­xis trotz­dem in­fol­ge ei­ner langjähri­gen Be­triebs­rats­ar­beit Nach­tei­le beim be­ruf­li­chen Fort­kom­men und da­mit bei der Ge­halts­ent­wick­lung er­ge­ben, vor al­lem dann, wenn ein Be­triebs­rats­mit­glied für ei­ne länge­re Zeit vollständig von der Ar­beit frei­ge­stellt war.
BEISPIEL: Zwei In­ge­nieu­re im Al­ter von 25 Jah­ren ha­ben ihr Stu­di­um hin­ter sich ge­bracht und ei­ne Stel­le bei ei­nem Großun­ter­neh­men in der Ent­wick­lungs­ab­tei­lung an­ge­tre­ten. Ei­ner der bei­den wird zwei Jah­re später zum Be­triebs­rat gewählt und übt die­ses Amt drei Wahl­pe­ri­oden bzw. zwölf Jah­re lang aus. Die letz­ten vier Jah­re ist er von der Ar­beit frei­ge­stellt. Mitt­ler­wei­le sind bei­de In­ge­nieu­re 39 Jah­re alt. Der­je­ni­ge, der nicht Be­triebs­rats­mit­glied war, hat es in­zwi­schen zum lei­ten­den Ent­wick­lungs­pla­ner mit Ver­ant­wor­tung für zwan­zig Mit­ar­bei­ter ge­bracht und ver­dient ent­spre­chend. Würde das Be­triebs­rats­mit­glied nach wie vor auf der Grund­la­ge sei­nes Ein­stiegs­ge­hal­tes be­zahlt wer­den, wäre es in­fol­ge sei­ner Be­triebs­ratstätig­keit beim be­ruf­li­chen Fort­kom­men be­nach­tei­ligt.
Vor dem Hin­ter­grund sol­cher Pro­ble­me schreibt § 37 Abs.4 Be­trVG vor, dass das Ar­beits­ent­gelt von Be­triebs­rats­mit­glie­dern ein­sch­ließlich ei­nes Zeit­raums von ei­nem Jahr nach Be­en­di­gung der Amts­zeit nicht ge­rin­ger be­mes­sen sein darf als das Ar­beits­ent­gelt ver­gleich­ba­rer Ar­beit­neh­mer mit be­triebsübli­cher be­ruf­li­cher Ent­wick­lung. Dies gilt auch für all­ge­mei­ne Zu­wen­dun­gen des Ar­beit­ge­bers.
Um Streit darüber zu ver­mei­den, wel­che Ar­beit­neh­mer mit ei­nem Be­triebs­rats­mit­glied „ver­gleich­bar“ sind und was un­ter ei­ner „be­triebsübli­chen be­ruf­li­chen Ent­wick­lung“ zu ver­ste­hen ist, emp­fiehlt es sich, in ei­ner ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zwi­schen Be­triebs­rats­mit­glied und Ar­beit­ge­ber meh­re­re Ver­gleichs­ar­beit­neh­mer na­ment­lich zu be­nen­nen, an de­ren Ge­halts­ent­wick­lung sich die Ge­halts­ent­wick­lung des Be­triebs­rats­mit­glieds be­mes­sen soll. Da Ver­gleichs­ar­beit­neh­mer aus dem Be­trieb aus­schei­den und da­her als Maßstab ent­fal­len können, soll­te man da­bei am bes­ten nicht nur ei­nen oder zwei Re­fe­renz­ar­beit­neh­mer be­nen­nen.
Darüber hin­aus kann ein Be­triebs­rats­mit­glied, wie be­reits erwähnt, nicht oh­ne sei­ne Zu­stim­mung in Wei­se ver­setzt wer­den, dass dies zu ei­nem Ver­lust des Am­tes oder der Wähl­bar­keit führen würde. Ist ei­ne sol­che Ver­set­zung, bei­spiels­wei­se in ei­nen an­de­ren Be­trieb des Un­ter­neh­mens, ge­plant und stimmt das be­trof­fe­ne Be­triebs­rats­mit­glied nicht zu, hat der Ar­beit­ge­ber die vor­he­ri­ge Zu­stim­mung des Be­triebs­rats ein­zu­ho­len.
Ver­wei­gert der Be­triebs­rat die Zu­stim­mung, kann der Ar­beit­ge­ber ein auf ge­richt­li­che Er­set­zung der Zu­stim­mung ge­rich­te­tes Be­schluss­ver­fah­ren ein­lei­ten. In dem Ver­fah­ren prüft das Ge­richt, ob die vom Ar­beit­ge­ber an­ge­streb­te Ver­set­zung auch un­ter Berück­sich­ti­gung der be­triebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Stel­lung des be­trof­fe­nen Ar­beit­neh­mers aus drin­gen­den be­trieb­li­chen Gründen not­wen­dig ist.
Mit­glie­der des Be­triebs­rats sind gemäß § 37 Abs.2 Be­trVG von ih­rer be­ruf­li­chen Tätig­keit oh­ne Min­de­rung der Vergütung zu be­frei­en, so­weit dies nach Um­fang und Art des Be­triebs zur ord­nungs­gemäßen Durchführung ih­rer Auf­ga­ben er­for­der­lich ist. Ei­ne sol­che Be­frei­ung von der Ar­beit können Be­triebs­rats­mit­glie­der bei­spiels­wei­se ver­lan­gen,
um an Be­triebs­rats­sit­zun­gen teil­zu­neh­men,
Über die vorüber­ge­hen­de Be­frei­ung von der Ar­beit aus kon­kre­tem An­lass hin­aus sind ei­ni­ge etriebs­rats­mit­glie­der ge­ne­rell von der Ar­beits­leis­tung frei­zu­stel­len, wenn der Be­trieb - und da­mit der Be­triebs­rat - ei­ne be­stimm­te Größe er­reicht. Hier­zu schreibt § 38 Abs.1 Be­trVG vor, dass in Be­trie­ben mit in der Re­gel
200 bis 500 Ar­beit­neh­mern ein Be­triebs­rats­mit­glied,
501 bis 900 Ar­beit­neh­mern zwei Be­triebs­rats­mit­glie­der,
901 bis 1.500 Ar­beit­neh­mern drei Be­triebs­rats­mit­glie­der
Im fol­gen­den hat der Be­triebs­rat den oder die frei­zu­stel­len­den Be­triebs­rats­mit­glie­der dem Ar­beit­ge­ber be­kannt zu ge­ben.
Falls der Ar­beit­ge­ber ei­ne Frei­stel­lung für „sach­lich nicht ver­tret­bar“ hält, kann er bin­nen zwei Wo­chen nach Be­kannt­ga­be des Be­triebs­rats­be­schlus­ses die Ei­ni­gungs­stel­le an­ru­fen. Der Spruch der Ei­ni­gungs­stel­le er­setzt die Ei­ni­gung zwi­schen Ar­beit­ge­ber und Be­triebs­rat. Ruft der Ar­beit­ge­ber die Ei­ni­gungs­stel­le nicht an, so gilt sein Ein­verständ­nis mit den Frei­stel­lun­gen nach Ab­lauf der zweiwöchi­gen Frist als er­teilt.
Zur Ge­heim­hal­tung können Be­triebs­rats­mit­glie­der darüber hin­aus ver­pflich­tet sein, wenn sie im Zu­sam­men­hang mit per­so­nel­len Ein­zel­maßnah­men wie Ein­stel­lun­gen, Ein­grup­pie­run­gen oder Kündi­gun­gen über persönli­che Verhält­nis­se und An­ge­le­gen­hei­ten von Ar­beit­neh­mern in­for­miert wur­den. So­weit sol­che Din­ge „ei­ner ver­trau­li­chen Be­hand­lung bedürfen“, ha­ben Be­triebs­rats­mit­glie­der hierüber Still­schwei­gen zu be­wah­ren (§ 99 Abs.1 Satz 3; 102 Abs.2 Satz 5 Be­trVG).
Be­triebs­rats­mit­glie­der ha­ben ei­nen in § 37 Abs.6 und 7 Be­trVG ge­re­gel­ten An­spruch auf Frei­stel­lung zur Teil­nah­me an Schu­lungs- und Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen.
Nach § 37 Abs.6 Be­trVG sind Mit­glie­der des Be­triebs­rats un­ter Fort­zah­lung der Vergütung von der Ar­beit frei­zu­stel­len, wenn die Teil­nah­me an ei­ner Schu­lungs- oder Bil­dungs­ver­an­stal­tung Kennt­nis­se ver­mit­telt, die für die Ar­beit des Be­triebs­rats er­for­der­lich sind. Der Be­triebs­rat hat bei der Fest­le­gung der zeit­li­chen La­ge der Teil­nah­me an Schu­lungs- und Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen die be­trieb­li­chen Not­wen­dig­kei­ten zu berück­sich­ti­gen. Er hat durch Be­schluss darüber zu ent­schei­den, wel­che sei­ner Mit­glie­der an ei­ner be­stimm­ten Schu­lung teil­neh­men sol­len und dem Ar­beit­ge­ber so­dann die teil­neh­men­den Per­so­nen und die zeit­li­che La­ge der Schu­lungs- und Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen recht­zei­tig be­kannt zu ge­ben. Ei­ne Zu­stim­mung des Ar­beit­ge­bers ist nicht er­for­der­lich.
Für die Kos­ten der Schu­lungs­maßnah­me, ins­be­son­de­re für Kurs­gebühren, Rei­se- und Über­nach­tungs­kos­ten muss der Ar­beit­ge­ber im Rah­men sei­ner all­ge­mei­nen Kos­ten­tra­gungs­pflicht gemäß § 40 Be­trVG auf­kom­men.
Wei­te­re In­for­ma­tio­nen, die Sie im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma Be­triebs­rats­mit­glied in­ter­es­sie­ren könn­ten, fin­den Sie hier:
Ei­ne vollständi­ge Über­sicht un­se­rer Beiträge zum The­ma Be­triebs­rats­mit­glied fin­den Sie un­ter:
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References: § 24
 § 103
 § 37
 § 37
 § 38
 § 37
 § 37
 § 40