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Timestamp: 2018-07-23 02:27:13+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSL vom 16.03.2004, RV/0574-L/03
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/17/0078 eingebracht. Mit Erk. v. 30.1.2007 als unbegründet abgewiesen.
Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 2 am 4. März 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Fa. Plan Treuhand GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz, vertreten durch Mag. Susanne Panholzer, betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung für 2002 vom 1. Juli 2003 nach am 4. März 2004 in Linz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung und zwar nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters sowie des steuerlichen Vertreters und der Vertreterin des Finanzamtes entschieden:
1. Die Bw. beantragte die Festsetzung der Energieabgabenvergütung für das Jahr 2002 (gesamt 240.074,22 €). Vom zuständigen Finanzamt wurden die bei der Berechnung als Vorleistungen geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge (Dienstgeberbeiträge des Arbeitgebers: Für 2002 gesamt 3.714.718,66 €) nicht als Abzugsposten bei der Vergütungsberechnung anerkannt. Die Leistungen des Sozialversicherungsträgers (SVT) wurden nach Ansicht der Finanzbehörde gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm. § 4 Abs. 2 ASVG an den Dienstnehmer erbracht. Der Vergütungsbetrag wurde wie folgt festgesetzt:
Im Jahr 2002 mit 227.073,00 €
2. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Energieabgabenvergütung für das Jahr 2002 vom 1. Juli 2003 legte die Bw. mit Schreiben vom 11. Juli 2003 Berufung ein:
(b) Spätestens bei Inanspruchnahme einer Versicherungsleistung werde der Dienstgeber als Schuldner herangezogen. Zudem stünden in der Pensionsversicherung Leistungen nur zu, wenn der Dienstnehmer bei der Gebietskrankenkasse angemeldet werde und die Beiträge wirksam entrichtet würden. Komme es durch die Einschränkung der Nachentrichtung zu einem Pensionsverlust, sehe sich der Dienstgeber umfangreichen Schadenersatzansprüchen ausgesetzt.
(c) Die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände gelte gemäß § 2 Abs. 4 UStG 1994 als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Dass die Umsätze der Sozialversicherungsträger unecht von der Umsatzsteuer befreit seien, stehe der Charakterisierung als Vorleistungen nicht entgegen.
(d) Nach Ruppe (§ 6 Rz 85 UStG 1994) sei Leistungsinhalt bei den Versicherungsträgern die Einräumung von Versicherungsschutz. Die Gegenleistung bestehe in den verrechneten Beiträgen.
Zu prüfen sei daher nur mehr, ob die Leistung der Sozialversicherungsträger (die im Versicherthalten der Dienstnehmer besteht) gegenüber dem Dienstgeber oder den einzelnen Dienstnehmern erfolge.
Dieselben Grundsätze müssten auch für die gesetzliche Sozialversicherung gelten. Nach dem ASVG sei Schuldner der Versicherungsbeiträge (VN) der Dienstgeber, es liege eine Leistungsbeziehung zwischen dem Versicherungsträger und dem Dienstgeber vor. Dieser besorge den Versicherungsschutz aufgrund der gesetzlichen Verpflichtungen des ASVG. Der Dienstgeber schulde Dienstgeber - und Dienstnehmerbeiträge, komme es bei einer Prüfung der Krankenkasse zu einer Beitragsnachzahlung, sei ein Regress ausgeschlossen. Diese sozialversicherungsrechtliche Regelung könne auch zivilrechtlich nicht ausgeschlossen werden
Im Bereich der Unfallversicherung gelte für einen Dienstgeber ein weitgehender Haftungsauschluss. Zudem würden durch die Entrichtung der Beiträge Entgeltfortzahlungsverpflichtungen des Dienstgebers durch Versicherungsträger übernommen (Entgeltfortzahlungsfonds und Krankengeldleistungen).
3. Mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2003 wurde die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung des Vergütungsbetrages für das Jahr 2002 als unbegründet abgewiesen:
Die Leistungen der SVT seien keine an das Unternehmen erbrachten Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994. Diese Leistungen würden nicht an den Arbeitgeber, sondern an den Pflichtversicherten (den Dienstnehmer) iS. des § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG erbracht. Der in der Berufung vorgenommene Vergleich der gesetzlichen Sozialversicherung mit einer privaten Versicherung, die der Arbeitgeber für die Dienstnehmer abschließe, sei nicht möglich, weil bei der gesetzlichen Sozialversicherung der "Versicherungsnehmer" der Dienstnehmer sei.
Nur zwischen Pflichtversichertem und SVT bestehe ein Leistungsverhältnis (vgl. hierbei auch VwGH 19.1.1984, 83/15/0034, ÖStZB 1985, 12 und Ruppe, UStG 1994, § 1 Tz 277, wonach bei der Abgabe von Medikamenten durch die Apotheke der Sozialversicherungsträger eine Lieferung an den Patienten, also den Pflichtversicherten erfolge). Dass der Dienstgeber gemäß § 58 Abs. 2 ASVG den gesamten Beitrag des Pflichtversicherten schulde, ändere an dem oben dargestellten Leistungsaustausch zwischen Dienstnehmer und SVT nichts, weil es sich um ein Entgelt von dritter Seite iS. des § 4 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 handle (vgl. hierzu auch Ruppe, UStG 1994, § 6 Tz 277).
4. Mit Schreiben vom 18. August 2003 stellte die Bw. den Antrag, die Berufung vom 11. Juli 2003 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen und begehrte eine Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat im Rahmen einer mündlichen Verhandlung.
Wenn ein Unternehmer als VN mit einem Versicherer ein Versicherungsverhältnis zugunsten eines Dritten derart abschließe, dass der Dritte im Schadensfall selbst berechtigt sei, die Versicherungsleistung zu fordern, bestehe ein (wenn auch unecht umsatzsteuerbefreiter) Leistungsaustausch zwischen dem Versicherer und dem Arbeitgeber (Ruppe, UStG 1994, § 6 Tz 277 am Anfang).
Entscheidende Frage sei daher, ob der VN der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber sei. Nach Auffassung der Bw. bestehe eine (umsatzsteuerlich zu berücksichtigende) Leistungsebene zwischen Arbeitgeber und Versicherungsträger. VN sei nach dem Versicherungsvertragsgesetz derjenige, mit dem die Versicherung hinsichtlich der geschuldeten Beträge in Kontakt trete und der der Vertragspartner der Versicherung aus dem Versicherungsvertrag sei. Diese Grundsätze müssten auch für die gesetzliche Sozialversicherung gelten. Schuldner der Beiträge sei der Dienstgeber, daher gebe es eine Leistungsbeziehung zwischen ihm und dem SVT. Auch sei ein Regress bezüglich der Beiträge ausgeschlossen, wenn es zu einer Beitragsnachzahlung komme.
Die Beitragsentrichtung erfolge auch nicht für Zwecke außerhalb des Unternehmens. Die Beiträge zur Unfallversicherung dienten auch der Ablösung der Unternehmerhaftpflicht, der Dienstgeber genieße ein Haftungsprivileg. Es würden auch Unternehmenszwecke dadurch erfüllt, dass durch die Entrichtung der Beiträge andere Verpflichtungen durch die Versicherungsträger übernommen würden (Entgeltfortzahlung; Krankengeldleistungen).
Beantragt werde daher die Sozialversicherungsbeiträge als steuerbare Vorleistung bei der Ermittlung des Nettoproduktionswertes zu berücksichtigen.
5. Die Berufung gegen die Festsetzung der Energieabgabenvergütung für das Jahr 2002 vom 1. Juli 2003 wurde am 6. Oktober 2003 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
6. Am 4. März 2004 wurde eine mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat durchgeführt.
Der Vertreter der Bw. überreicht dem Vorsitzenden ein elfseitiges (im Folgenden 1-11 - mit teilweiser Zitierung) Papier mit einer Zusammenfassung der wesentlichen Argumentationen.
Mag. P.: (1) Vorleistungen sind alle an das Unternehmen erbrachten umsatzsteuerbaren Aufwendungen. (2) Die SVT sind Unternehmer kraft Gesetz, ihre Umsätze sind nach § 6 Abs. 1 Z 7 befreit. (3) Der Umsatz besteht in der Einräumung von Versicherungsschutz. Die Gegenleistung besteht in den Beiträgen (Verweis auf Rz 262 - § 6 Abs. 1 Z 9c UStG 1994). (4) Der Umsatz der SVT ist nur soweit steuerbar, als der Versicherte ein zusätzliches Entgelt leisten muss. Die Beitragszahlungen fallen unter 9c. (5) Das ex-lege-Prinzip ändert nichts am Leistungs/Gegenleistungsverhältnis. Bei der Pensionsversicherung müssen die Beiträge wirksam entrichtet sein. Werden keine Beiträge abgeführt, ist Beitragsschuldner immer der Dienstgeber.
Mag. S.: Die Leistung an den Dienstnehmer erfolgt unabhängig von Meldung und Beitrag. Wird aber ein Anspruch auf Leistung festgestellt, erhält (als Reflex) der Dienstgeber immer sofort die Beiträge vorgeschrieben. Der ex-lege-Status ändert nichts am Leistungs/Gegenleistungsverhältnis.
Mag. P.: (6-7) Die Leistungen der SVT betreffen den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsempfänger (=Dienstgeber), es ist davon auszugehen, dass das Leistungs/Gegenleistungsverhältnis und die Befreiung auf § 6 Abs. 1 Z 9c bezogen sind.
Mag. L.: Diese Aussagen betreffen die Umsatzsteuerpflicht der Sozialversicherungsträger. Wenn der (angeblich) an den Dienstgeber erbrachte Umsatz nicht unter § 6 Abs. 1 Z 7 UStG 1994 fiele (weil der Dienstgeber nicht Versicherter im Sinne des ASVG ist), so wäre dieser steuerpflichtig (in Höhe der Dienstgeberbeiträge). Fällt der Umsatz jedoch unter § 6 Abs. 1 Z 9c, so ist er wiederum befreit.
Mag. P.: (8) Leistungsempfänger ist im Umsatzsteuersystem und auch im Energieabgabenvergütungsverfahren derjenige, der zivilrechtlich schuldet. Nach dem Versicherungsvertragsgesetz ist Versicherungsnehmer gleichzeitig der Schuldner. Wem der Schutz zukommt, spielt keine Rolle (Schauer, Einführung in das österreichische Versicherungsvertragsrecht). (9) Schuldner ist der Dienstgeber, ein Regress wie bei der Lohnsteuer ist nicht möglich.
Mag. S.: Ein Regress gegenüber dem Dienstgeber ist ausgeschlossen. Dagegen tritt der Dienstgeber bei der Lohnsteuer nur in Vorlage und kann sich regressieren.
Der Vorsitzende: Nur hinsichtlich der Dienstgeberbeiträge?
Mag. S.: Auch hinsichtlich der Dienstnehmerbeiträge. Die Aufteilung der Beiträge hatte politische Gründe. Hier kann nur der Dienstgeber belangt werden. Grundsätzlich könnte der Dienstgeber in den Vertrag schreiben, dass er sich privatrechtlich regressieren kann, lt. ASVG aber nicht: Das Risiko einer Falschbeurteilung geht zu Lasten des Dienstgebers. (10) Was ist, wenn der Dienstnehmer Leistungsempfänger wäre? Die Zahlung wäre Entgelt von dritter Seite, Entgelt kann aber nur sein, was der Nichtschuldner zahlt. Dieser Konflikt ist unlösbar. Das Ganze führt sich hier selbst ad absurdum. Der Dienstgeber dürfte nicht Schuldner sein.
Mag. L.: Das setzt aber bereits ein Leistungs/Gegenleistungsverhältnis SVT-Dienstgeber voraus. Ist dieses von Anfang an zu verneinen, bricht die genannte Beweiskette zusammen.
Mag. S.: Das ist richtig, das Leistungs/Gegenleistungsverhältnis (Beitrag gegen Versicherungsschutz) ist die Grundprämisse. Ruppe führt auch aus, was die Gegenleistung ist: Der Versicherungsschutz.
Mag. P.: Das ist ein abstrakter Begriff, den hat man auch in der Privatversicherung.
Mag. S.: Zu verweisen ist auf Ruppe, UStG 1994, § 6, Rz 262: Versicherungsnehmer ist der Schuldner.
Der Vorsitzende: Hat die Vertreterin des Finanzamtes noch Ergänzungen anzubringen?
Mag. Pa.: Ich schließe mich den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung an.
Mag. S.: Wesentliche Aspekte ergeben sich aus der Geschichte der Sozialversicherung. Die Dienstgeber wollten Risiken die sie betreffen (Unfall, Krankenstand usw.) auslagern. Daher liegt eine Leistung an den Unternehmer vor, die Haftung wird ausgelagert. Die Dienstgeber schließen sich zusammen und lagern an eine Versicherung aus. Dass es eine ex-lege-Versicherung ist, ändert daran nichts.
Der Vorsitzende: Darf ich um ihre Schlussanträge bitten?
Mag. P.: Ich beantrage die Erstattung der beantragten Vergütung und die Anerkennung der Dienstgeberbeiträge als Vorleistung.
Mag. Pa: Beantragt wird die Abweisung der Berufung.
2. Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich, ob durch die Zahlung von Dienstgeberbeiträgen (in Verbindung mit der Abfuhr der Arbeitnehmeranteile) eine Leistungsbeziehung im umsatzsteuerrechtlichen Sinn zwischen Dienstgeber und Sozialversicherung entsteht, die Grundlage für eine Anerkennung der Dienstgeberbeiträge als Vorleistung nach § 1 Abs. 1 Z 2 Energieabgabenvergütungsgesetz (im Vergütungsjahr 2002) sein könnte.
Hofrat Dr. Ludwig Kreil
Findok-Nr: 10190.1, aufgenommen am: 02.06.2004 14:49:46, zuletzt geändert am: 05.03.2007, Dokument-ID: 997645c9-b6d3-4554-9ca5-1233ba31bde0, Segment-ID: 37defe10-4a91-4c1e-9bee-fa1fd3239d98

References: § 4
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