Source: https://gesetze-in-app.de/StPO/275a
Timestamp: 2019-03-19 08:33:20+00:00

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§ 275a StPO: Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
Siebter Abschnitt: Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2013, Az. V ZB 201/12 Ihren Ausgangspunkt nimmt die Ergänzung bei dem Beschluss des Senats vom 12. Juli 2012 (V ZB 106/12, BGHZ 194, 97 = NJW 2012, 3181), mit welchem der Senat die zwischen den Oberlandesgerichten streitige Frage nach einer Anwendung des Therapieunterbringungsgesetzes auf Betroffene verneint hat, die nicht in der Sicherungsverwahrung, sondern auf Grund eines vorläufigen Unterbringungsbefehls nach § 275a Abs. 5 StPO aF untergebracht waren.
BGH, BESCHLUSS vom 4.4.2013, Az. V ZB 201/12 Der Gesetzgeber hatte in der Schlussphase des Gesetzgebungsverfahrens zu dem Therapieunterbringungsgesetz bemerkt, dass das vorgesehene (und dann auch so verabschiedete) Gesetz Fälle nicht erfasst, in denen die Unterbringung nicht auf einer gültigen Anordnung der Sicherungsverwahrung, sondern auf einem Unterbringungsbefehl nach § 275a Abs. 5 StPO aF beruhte (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 12. Juli 2012 - V ZB 106/12, BGHZ 194, 97 = NJW 2012, 3181, 3182 Rn. 22 und Entwurfsbegründung in BT-Drucks. 17/11726 S. 4).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2012, Az. V ZB 106/12 So kann etwa auf die Einholung der nach § 275a Abs.4 StPO aF erforderlichen Gutachten verzichtet werden (OLG München, NStZ 2005, 573, 574 Rn. 15; KK-StPO/Engelhardt, 6. Aufl., § 275a Rn. 10).
OLG München, Beschluss vom 1.0.2012, Az. 34 Wx 573/11 Auf die Frage ob eine einstweilige Unterbringung auf der Grundlage des § 275a Abs.6 StPO als Sicherungsverwahrung i.S. v. § 1 ThUG zu bewerten (so OLG Saarbrücken BeckRS 2011, 23938) und daraus die Antragsberechtigung des Leiters der Einrichtung abzuleiten ist, kommt es demnach nicht an.

References: § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 275
 § 1