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Timestamp: 2018-04-21 15:19:31+00:00

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Formen der Bürgerbeteiligung und das EEG 2017 bei Windenergieprojekten
Bürgerenergieprojekte sind spätestens seit dem EEG 2014 im Aufwind und Teil energiepolitischer Diskussionen. Vor dem Hintergrund der Auswirkungen von Windparks auf das Landschaftsbild ist es neben der finanziellen Beteiligung von Bürgern an dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Ziel der Bürgerbeteiligung, eine erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Mittlerweile hat sich eine Vielzahl an Formen der Bürgerbeteiligung entwickelt, die nachfolgend überblicksartig dargestellt werden. Neben den allgemeinen rechtlichen Vorgaben zur Verwirklichung von Windenergieprojekten gibt es besondere Regelungen – insbesondere nach dem EEG 2017 für Bürgerenergiegesellschaften – auf die anschließend näher eingegangen wird.
Die Bandbreite von Beteiligungsmodellen ist groß und mag auf den ersten Blick undurchsichtig erscheinen. Sie reicht von sogenannten Miteigentumslösungen, bei denen mehrere Anleger Eigentümer einer EE-Anlage werden, über gesellschaftsrechtliche und schuldrechtliche Gestaltungen, bis hin zu öffentlich-rechtlichen Varianten, wie zum Beispiel kommunalen Zweckverbänden, die auch Bürgern offen stehen können. Folgende Modelle haben sich in der Praxis etabliert:
Genossenschaftliche Beteiligung (eG): Bürgerenergiegenossenschaften, häufig aus Bürgerinitiativen heraus gebildet, bei denen sich in einem örtlich begrenzten Gebiet Grundstückseigentümer zur gemeinsamen Errichtung und Nutzung von EE-Anlagen zusammentun. Die Mitglieder sind gleichberechtigte Genossen und profitieren von attraktiver Verzinsung. Die Geschäftsanteile sind in der Regel so bemessen, dass sich auch weniger finanzstarke Bürger beteiligen können. Attraktiv ist die eG in Fällen, in denen die Kommune – vor allem kleinere Gemeinden und Landkreise – zwar die lokale Erzeugung von Erneuerbaren Energien fördern möchte, dabei allerdings den Aufwand für die Errichtung eines kommunalwirtschaftlich beherrschten EE-Erzeugungsunternehmens vermeiden will.
Gesellschaftliche Beteiligung (GmbH & Co. KG): Bürgerbeteiligung durch Kapitaleinlage ohne Haftungsübernahme. Die Haftung liegt bei der GmbH. Die gesellschaftliche Beteiligung wird seit geraumer Zeit vor allem von Landwirten für gemeinschaftliche EE-Projekte genutzt, um die Eigentümer umliegender Grundstücke an den Windenergieanlagen zu beteiligen. Mittlerweile sind auch kommunalwirtschaftliche Unternehmen verstärkt beteiligt. Geeignet ist die gesellschaftliche Beteiligung vor allem für größere Projekte, bei denen die Organisationsstruktur mit zentraler Führungsverantwortung zum Tragen kommt.
Schuldrechtliche Beteiligung: Die Bürger überlassen einer bestehenden Gesellschaft - gegen eine entweder festgelegte oder gewinnabhängige Verzinsung - Kapital (Darlehen, Inhaberschuldverschreibungen, Genussrechte). Neben der Finanzierungsfunktion stehen die Kundenbindung und Kundengewinnung im Vordergrund. Die schuldrechtliche Beteiligung ist für größere Stadtwerke, die ihre Geschäftstätigkeit im Bereich der Energieversorgung um die EE-Erzeugung ergänzt haben bzw. ergänzen möchten, attraktiv. Der Vorteil für den beteiligten Bürger liegt darin, dass er keine Gesellschafterstellung innehat und eine individuelle Abstimmung des Umfangs sowie der Modalitäten der Beteiligungen möglich ist.
Rechtlicher Rahmen: EEG 2017
Bei der Auswahl und Umsetzung von Bürgerbeteiligungsmodellen sind rechtliche, steuerliche und betriebswirtschaftliche Fragen zu klären. Die rechtlichen Fragen betreffen vor allem das EEG, das kommunale Wirtschaftsrecht, das Vergaberecht sowie das Bank- und Kapitalmarktrecht. Hier soll allein das EEG 2017 näher beleuchtet werden.
Im Jahr 2014 stellte der Gesetzgeber mit der Änderung des EEG die Förderung von Erneuerbaren Energien für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf ein Ausschreibungssystem um.
Nach dem EEG 2017 soll – entgegen der bisherigen Zielsetzung - eine Ausschreibungspflicht für alle Erneuerbaren Energien und die gesamte Erzeugungskapazität aus Erneuerbaren Energien eingeführt – die Förderung für Windenergie an Land und auf See, für große Photovoltaikanlagen und bestimmte Biomasseanlagen ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung ist als „objektives, transparentes, diskriminierungsfreies und wettbewerbliches Verfahren zur Bestimmung der Höhe der finanziellen Förderung“ definiert. Auch wenn der Begriff „Ausschreibung“ dies nahelegt, handelt es sich bei dem Ausschreibungsverfahren nach dem EEG nicht um ein Verfahren, welches dem Vergaberechtsregime des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegt. Grund hierfür ist, dass der Staat nicht als Nachfrager einer Leistung auftritt, auch wenn mit der Bundesnetzagentur eine staatliche Stelle das Verfahren koordiniert. Mit der Umstellung der Förderung auf das Ausschreibungsmodell können nur noch diejenigen Anlagenbetreiber einer neu in Betrieb genommenen Anlage eine Förderung erhalten, die im Rahmen der Ausschreibung den Zuschlag erhalten haben und somit über eine Förderberechtigung verfügen. Eine wesentliche Zielsetzung von Ausschreibungen muss dabei sein, dass diese Form der Förderung nicht zu einer Bevorzugung bestimmter Akteure führt.
Mit dem EEG 2017 wird zunächst einmal Klarheit geschaffen, indem dort der Begriff Bürgerenergiegesellschaft definiert ist (§ 3 Nr. 15 EEG)*[1] . Wozu die Definition im EEG 2017? Das EEG 2017 sieht Privilegierungen für Bürgerenergiegesellschaften im Ausschreibungsverfahren für Windenergie an Land vor. Mittels der Definition werden dadurch nicht nur Abgrenzungen, sondern aufgrund der Festlegung gleichzeitig auch Be- und Eingrenzungen vollzogen und damit Rechtssicherheit geschaffen. Mit dem Ziel, die Akteursvielfalt zu erhalten, ist das allgemeine Ausschreibungsverfahren nunmehr in den §§ 28 ff. EEG 2017 geregelt. Die Akteursvielfalt soll unter anderem durch Einführung einer Bagatellgrenze von einer Leistung bis zu 750 MW, einem Vorzug von kleineren Gebotsmengen und eben der Ausnahme für Bürgerenergiegesellschaften gesichert werden. In diesen Fällen müssen Windenergieanlagen nicht an Ausschreibungsverfahren teilnehmen. Darüber hinaus sieht § 36g EEG 2017 vor, dass Bürgerenergiegesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorlegen müssen, die Sicherheitsleistung auf die Angebotsabgabe sowie auf den Zeitpunkt nach Erteilung der Genehmigung gesplittet werden kann und das Einheitspreisverfahren gilt. Schließlich steht es den Ländern frei, weitergehende Regelungen zur Bürgerbeteiligung und Steigerung der Akzeptanz für den Bau von neuen Windenergieanlagen zu erlassen.
Neben den vorgenannten Erleichterungen enthält das EEG 2017 auch eine besondere Verpflichtung für Bürgerenergiegesellschaften: Die regelmäßige 30-monatige Inbetriebnahmepflicht wird für Bürgerenergiegesellschaften um weitere 24 Monate verlängert. Zudem wird der Zuschlag zunächst für den gesamten Landkreis erteilt, für den das Gebot abgegeben wurde. Damit können die Anlagen im gesamten Landkreis realisiert werden und der Zuschlag ist zunächst nicht standortgebunden. Innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der BImSchG-Genehmigung müssen die Bürgerenergiegesellschaften jedoch den Standort festlegen. Zudem müssen Bürgerenergiegesellschaften den Gemeinden, in denen die Windenergieanlage errichtet werden soll, zumindest eine finanzielle Beteiligung anbieten.
Die Ankündigung des Gesetzgebers, das Ausschreibungsmodell nach den Freiflächen-Photovoltaikanlagen auf weitere Erneuerbare Energien auszuweiten, hatte zunächst zu Befürchtungen geführt, dass dies negative Auswirkungen auf die Akteursvielfalt haben würde. Mit der Definition und Privilegierung der Bürgerenergiegesellschaft im EEG 2017 ist aber ein begrüßenswerter Weg eingeschlagen worden, um die Akteursvielfalt sicherzustellen und die Akzeptanz von Windenergieprojekten in der Bevölkerung zu fördern. Es ist zu erwarten, dass von dieser Privilegierung in erheblichem Umfang Gebrauch gemacht wird und die Energiewende damit – auf viele Schultern verteilt – weiter vorangetrieben werden kann.
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unsere Experten, Herrn Dr. Christian Kahle, LL.M. (Rechtsanwalt) und Frau Gesa Krohn (Rechtsanwältin).
* [1] Bürgerenergiegesellschaften sind jede Gesellschaft,
b) bei der mindestens 51 Prozent der Stimmrechte bei natürlichen Personen liegen, die seit mindestens einem Jahr vor der Gebotsabgabe in der kreisfreien Stadt oder dem Landkreis, in der oder dem die geplante Windenergieanlage an Land errichtet werden soll, […] mit ihrem Hauptwohnsitz gemeldet sind, und
c) bei der kein Mitglied oder Anteilseigner der Gesellschaft mehr als 10 % der Stimmrechte an der Gesellschaft hält […].
Neue Entwicklungen im Recht der Eigenversorgung
In der Vergangenheit stieg die EEG-Umlage stetig an, wodurch sich auch die Finanzierungslast für die Letztverbraucher erhöhte. Für das Jahr 2017 beträgt die EEG-Umlage 6,880 ct/kWh. Grund hierfür war unter anderem der erfreuliche weitere Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen. Zudem wurden insbesondere mit dem EEG 2012 die Voraussetzungen für die Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen weiter abgesenkt. Diese Faktoren führten zu einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage für all jene Stromverbraucher, für die eine Begrenzung der EEG-Umlage ausgeschlossen war. Einen Beitrag zu dem Anstieg der EEG-Umlage leistete schließlich die Ausweitung der Eigenerzeugungssachverhalte, die zu einer „Flucht in den Eigenverbrauch“ führte. Das EEG statuiert eine grundsätzliche Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage. Dies macht auch die Gesetzesbegründung zu § 5 Nr. 12 EEG 2014 deutlich. Demnach sind die Begriffsdefinitionen Eigenversorger und Elektrizitätsversorgungsunternehmen so gestaltet, dass jede verbrauchte Strommenge entweder der Eigenversorgung zuzurechnen ist oder von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wurde. Ausnahmen zur Begrenzung der EEG-Umlage bestehen unter anderem für stromintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes , Schienenbahnen für die Einspeisung in bestehende Stromspeicher sowie – unter bestimmten Voraussetzungen – für die Eigenversorgung.
Regelungen zur Eigenversorgung sind im EEG nicht neu. Bereits zum EEG 2004 war anerkannt, dass die Eigenversorgung nicht der EEG-Umlagepflicht unterfiel. Ausdrücklich wurde erstmals mit § 37 Abs. 3 EEG 2012 eine Regelung zur Eigenversorgung in das EEG aufgenommen. Mit dem EEG 2014 wurden die Fälle und jeweiligen Voraussetzungen, unter denen die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage für die Eigenversorgung begrenzt werden kann oder gänzlich entfällt, ausführlich geregelt. Die Definition der Eigenversorgung lautet seitdem: Eigenverbrauch ist der Verbrauch von Strom, den eine natürliche oder juristische Person im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage selbst verbraucht, wenn der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird und diese Person die Stromerzeugungsanlage selbst betreibt.
Wesentlich für das Vorliegen einer Eigenversorgung sind somit (1.) die Identität von Anlagenbetreiber/Stromerzeuger und Strom- bzw. Letztverbraucher, (2.) der Verbrauch in unmittelbarer Nähe und (3.) das Verbot der Durchleitung durch ein Netz. Eine Eigenversorgung liegt nur vor, wenn die drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Die Voraussetzungen werden ausführlich von der Bundesnetzagentur (BNetzA) in dem „Leitfaden zur Eigenversorgung“ vom Juli 2016 erläutert, wobei die Ausführungen im Einzelnen kritisch zu hinterfragen sind. So führt beispielsweise die funktionale Zuordnung der BNetzA im Einzelfall zu unbefriedigenden Ergebnissen. Aufgrund einer Vielzahl von Ausgestaltungsmöglichkeiten der Eigenversorgung birgt insbesondere die Personenidentität von Stromerzeuger und Letztverbraucher besondere Risiken, die in der Praxis wiederholt zu Streitigkeiten führen. Wird die Personenidentität eingehalten, liegt hierin häufig der Schlüssel dafür, die Eigenversorgung erfolgreich auszugestalten. Doch auch die beiden weiteren Anforderungen dürfen nicht vernachlässigt werden. Insbesondere die Verwendung der Wendung „im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Stromerzeugungsanlage“ führt zu Problemen, handelt es sich doch um eine Formulierung, die sich so im EEG bis zum EEG 2014 nicht fand. Auch wenn sich eine Orientierung an der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zu § 9 Abs. 1 Nr. 3 lit. a StromStG anbietet, fehlt es dieser Regelung gerade an der weiteren Voraussetzung des „unmittelbaren“ Zusammenhangs, weshalb sich ein direkter Rückgriff verbietet. Aus der Hinzufügung des Wortes „unmittelbar“ lässt sich schließen, dass der Gesetzgeber eine gewisse Nähe zwischen Versorgungs- und Verbrauchseinrichtung verlangt. Dabei lässt die Unmittelbarkeit auf eine geringe räumliche Distanz schließen.
Die Netzbetreiber können dem Grunde nach die volle EEG-Umlage (100 %) von Eigenversorgern für die gesamte Strommenge verlangen. Allerdings verringert sich die EEG-Umlage bei Neuanlagen im Fall einer Eigenversorgung auf 35 % für den Stromverbrauch im Jahr 2016 und 40 % für den Stromverbrauch ab dem 1. Januar 2017. Einschränkend gilt dies nur für Strom aus Anlagen i.S.d. EEG oder hocheffiziente KWK-Anlagen (Monats- oder Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 %). Zudem knüpft die Begrenzung der Umlage an die Meldung der gelieferten Energiemenge an. Eine vollständige Befreiung von der EEG-Umlage kommt für bestimmte Bestandsanlagen und bestimmte neue Anlagen im Fall des Kraftwerkeigenverbrauchs, sog. „Inselanlagen“, der vollständigen Eigenversorgung aus Erneuerbaren Energien und für Anlagen mit einer installierten Leistung von maximal 10 kW in Betracht. Bis auf kleinere redaktionelle Änderungen bleibt § 61 EEG durch das EEG 2017 unverändert.
Geplante Änderung der Eigenversorgung
Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich gegenwärtig mit dem „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung“ ein Entwurf, der bereits dem Titel nach Änderungen der Regelung zur Eigenversorgung zum Gegenstand hat. Zweck des Gesetzentwurfs ist insbesondere, die Inhalte des bisherigen § 61 EEG auf insgesamt elf Paragraphen aufzuteilen und systematisch neu zu gliedern. Dies ist zu begrüßen, da es dem bisherigen § 61 EEG 2014/2017 an Übersichtlichkeit mangelt.
Im Vordergrund des Entwurfs steht somit eine systematische Neuordnung der bisherigen Regelungen. Die neuen Regelungen schreiben ferner den Vertrauensschutz für Bestandsanlagen fort. Nach dem in dem Entwurf neu vorgesehenen § 61e EEG 2017 entsteht eine Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage erst dann, wenn die Stromerzeugungsanlage grundlegend erneuert wird. Dies ist der Fall, wenn der Generator ausgetauscht wird. Nach einer solchen Modernisierung ohne Kapazitätserweiterung zahlen Anlagenbetreiber von Bestandsanlagen dauerhaft 20 % der EEG-Umlage für den in dem ausgetauschten Generator erzeugten und selbstverbrauchten Strom. Für die Anlagenbetreiber haben die geplanten Änderungen nur gering Auswirkungen.
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unseren Experten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Christian Kahle, LL.M.
Der städtebauliche Vertrag als Hilfsmittel bei der Umsetzung von Windenergieprojekten?
Windparks sind nicht nur für den jeweiligen Betreiber große Projekte, sondern wegen der optischen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes im wahrsten Sinne des Wortes auch für die den Windpark umgebenden Städte, namentlich deren Bürger. Sobald die erste Idee für die Errichtung eines solchen Windparks in den Köpfen der Projektierer keimt, haben sich diese zwangsläufig mit der Frage der Herstellung von Akzeptanz in der Bevölkerung auseinandersetzen. Andernfalls droht das Vorhaben bereits im Keime zu ersticken, da erforderliche Genehmigungen aufgrund von Ablehnung des Projektes, meist in Form von Klagen gegen die Errichtung eines Windparks, versagt werden. Die Verantwortlichen gehen daher vermehrt dazu über, vielgestaltige sog. städtebauliche Verträge zwischen dem Projektant und den betroffenen Städte zu schließen. Inhalte dieser Verträge sind regelmäßig finanzielle Leistungen an die Städte, die letztlich allen betroffenen Bürgern zu Gute kommen sollen und somit grundsätzlich geeignet scheinen, die Akzeptanz des Projektes in der Bevölkerung zu erhöhen.
Problematisch an dieser Vorgehensweise, namentlich an diesen Verträgen, ist jedoch, dass die Akzeptanz der Bevölkerung und damit mittelbar auch die erforderlichen Verwaltungsakte zur Errichtung des Windparks seitens des Betreibers damit meist „eingekauft“ werden. Bisher existiert nur ein überschaubares Maß an Rechtsprechung zu städtebaulichen Verträgen, auf deren Grundlage solche Verträge rechtskonform und damit wirksam ausgestaltet werden könn(t)en. Dies führt mit Blick auf die der Interpretation zugänglichen Rechtsnormen in den einschlägigen Gesetzten (BauGB, VwVfG und den landesrechtlichen Bestimmungen) zu erheblicher (Rechts-)Unsicherheit.
Auszug aus den gesetzlichen Grundlagen
§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB bestimmt, dass Windenergieanlagen sog. privilegierte Vorhaben sind, mit der Folge, dass deren Errichtung im Außenbereich an sich zulässig und damit immissionsschutzrechtlich genehmigungsfähig gem. § 6 Abs. 1 BImSchG ist. In diesen Fällen bedarf es keiner gesonderten Vereinbarung und vor allem keiner finanziellen Leistung der Windparkgesellschaft an die Stadt. Verstößt die Errichtung allerdings gegen öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 BauGB, beispielsweise den Artenschutz oder Luftverkehrsbelange, ist sie auf keinen Fall genehmigungsfähig.
Gemäß § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB können Städte auch sogenannte Konzentrationszonen, also Gebiete, in denen die Windenergieanlagen errichtet werden dürfen, festlegen. Die Konzentrationszonenbildung führt dazu, dass die Errichtung von Windenergieanlagen außerhalb der Konzentrationszonen trotz der gesetzlichen Privilegierung regelmäßig unzulässig ist. Auf diese Weise soll vermieden werden, dass die Landschaft durch isoliert stehende Windenergieanlagen optisch zu sehr beeinträchtigt wird. Die Städte müssen jedoch im Rahmen der Einrichtung von Konzentrationszonen darauf achten, dass sie der Windenergie auf Grundlage der vorgenannten Privilegierung nach dem sog. Substanzgebot entsprechenden Raum schaffen.
Insbesondere für große Windenergieanlagen ist es zulässig, die Konzentrationszonenbildung im Rahmen der Regionalplanung abzubilden. Regelmäßig werden dafür Eignungsgebiete, Vorrang- und Ausschlussgebiete (§ 8 Abs. 7 ROG) festgelegt. Nicht selten steht und fällt die Windparkprojektierung mit der Festlegung solcher Gebiete. An diesem Punkt kommt sodann der städtebauliche Vertrag ins Spiel, im Rahmen dessen sich die Stadt regelmäßig verpflichtet, solch ein Windeignungsgebiet zu schaffen; die Windparkgesellschaft verspricht der Stadt im Gegenzug finanzielle Leistungen. Im Rahmen der Frage, ob eine solche Regelung mit dem Bundes- und dem jeweiligen Landesrecht vereinbar ist, ist ein potentieller Verstoß unter anderem gegen das sog. Koppelungsverbot zu prüfen.
Problem: Koppelungsverbot
Das Koppelungsverbot besagt, dass es einem Hoheitsträger verboten ist, sich eine Gegenleistung für seine hoheitliche Tätigkeit gewähren zu lassen. Ausnahmen können anzunehmen sein, wenn zwischen dem Hoheitsakt und der Gegenleistung ein Sachzusammenhang besteht. Das Koppelungsverbot hat verfassungsrechtlichen Rang und ist Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips gem. Art. 20 Abs. 3 GG. Im einfach gesetzlichen Bereich ist das Koppelungsverbot in § 56 LVwVfG sowie in § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB normiert. Das Koppelungsverbot findet auf Austauschverträge Anwendung und führt zur Unwirksamkeit der Vereinbarung des Leistungsaustausches. Diese Unwirksamkeit kann wiederrum auf die übrigen vertraglichen Regelungen, ungeachtet einer salvatorischen Klausel im Vertragstext, durchschlagen, so dass unter Umständen der gesamte Vertrag nichtig ist. Die Vermutungsregelung des § 59 LVwVfG indiziert, im Zweifel von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen.
Um diese Problematik zu umgehen, wurde die hoheitliche Gegenleistung in der Praxis zum Teil nicht in Form eines Primäranspruches auf Ausweisung im Flächennutzungsplan oder Bebauungsplan, sondern bspw. als Geschäftsgrundlage vereinbart. Dann liegt ein sog. „hinkender Austauschvertrag" vor, auf den jedoch der Maßstab des Koppelungsverbotes mit sämtlichen Folgen ebenfalls Anwendung findet.
Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot kann auch dann vorliegen, wenn der Hoheitsträger das Unterlassen eines Hoheitsaktes im Gegenzug für eine vereinbarte Gegenleistung ausdrücklich verspricht oder das Unterlassen zumindest Geschäftsgrundlage der Parteien wird. Eine solche Konstellation ist gegeben, wenn die Stadt verspricht, von der Ausweisung einer Konzentrationszone mit Ausschlusswirkung zu Lasten der Windparkgesellschaft oder von einer Ausdünnung im Rahmen der Bauleitplanung abzusehen.
In allen vorgenannten Fällen ist mindestens die gegen das Koppelungsverbot verstoßende vertragliche Regelung, im Zweifel jedoch sogar der gesamte städtebauliche Vertrag nichtig.
Lösungsvorschlag: Sponsoringvertrag
Unter Sponsoring versteht man grundsätzlich, dass ein Wirtschaftsunternehmen die spezifischen Kommunikations- und Marketingfähigkeiten eines anderen nutzt und dem anderen dafür ein Entgelt zahlt. Im Falle des Sponsorings der öffentlichen Hand bezahlt das Unternehmen an den Hoheitsträger einen Geldbetrag, damit der Hoheitsträger Marketingleistungen zu Gunsten des Unternehmens, beispielsweise der Windparkgesellschaft, erbringt. Beim Sponsoring der öffentlichen Hand verspricht sich der Sponsor regelmäßig einen Imagegewinn und Akzeptanz in der Bevölkerung, indem gemeinnützige Projekte des Hoheitsträgers gefördert werden, die die Bevölkerung sodann positiv mit der Marketingleistung und damit mit dem Sponsor verbindet.
Beim Sponsoring von Hoheitsträgern besteht allerdings ebenso wie beim Abschluss von städtebaulichen Verträgen die Gefahr, dass Gegenleistungen für die Gewährung von Hoheitsakten erbracht werden.
Um hier einen Verstoß gegen das Koppelungsverbot zu vermeiden, müssen daher zwingend die verwaltungsrechtlichen Vorgaben der Kommunalgesetze und der Verwaltungsverfahrensgesetze eingehalten werden. Dabei ist zu beachten, dass der Zweck der Leistung und Gegenleistung (bspw. des Sponsorings) bereits bei Abschluss der Vereinbarung konkret sein muss, Leistung und Gegenleistung in einem Sachzusammenhang stehen und dieses Gegenseitigkeitsverhältnis angemessen ist.
Das Erfordernis der konkreten Zweckbestimmung kann durch eine Rahmenvereinbarung und auf ihre fußenden Einzelvereinbarungen je Sponsoring entschärft werden, so dass Leistung und Gegenleistung auf sicherer rechtlicher Basis fußen und das Windparkprojekt realisiert werden kann.
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unseren Experten, Herrn Rechtsanwalt Dr. Nils Harbeck.
Berlin – Eine neue Partnerin für Immobilienrecht bei BRL BOEGE ROHDE LUEBBEHUESEN
Zum Jahreswechsel ist die Immobilienrechtlerin, Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht Dr. Verena Schepers als Partnerin im Berliner Büro von BRL eingestiegen
Zum Jahreswechsel wird die Miet- und Immobilienrechtlerin Dr. Verena Schepers als Partnerin im
Berliner Büro von BRL einsteigen.
Dr. Schepers war seit 2010 als Associate bei GSK Stockmann + Kollegen tätig. Bereits mit ihrer
Promotion zu einem mietrechtlichen Thema und als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer
internationalen Großkanzlei spezialisierte sie sich auf das Immobilienrecht. Bei GSK verfolgte sie
diesen Weg konsequent weiter und entwickelte sich zu einer ausgewiesenen Expertin für alle Fragen
des Bauträgerrechts. Zu den Schwerpunkten von Dr. Schepers gehören die Beratung und
Prozessvertretung von Vermietern und Projektentwicklern in bau- und mietrechtlichen Belangen. Sie
ist Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht.
BRL setzt mit diesem Neueinstieg ein markantes Zeichen zur Verstärkung seiner
immobilienrechtlichen Praxis in Berlin. Nachdem bereits im Jahr 2014 Jörg Siecke von GSK als
Partner zu BRL gewechselt ist, arbeiten nun 6 Immobilienrechtsanwälte im Berliner Büro von BRL. In
Hamburg ist BRL mit 11 Berufsträgern im Immobilienrecht vertreten.
Dr. Marc Biebelheimer, Partner von BRL, Berliner Standortleiter und verantwortlich für den Bereich
Immobilienrecht, sagt über den Kanzleieintritt Dr. Verena Schepers: „Wir freuen uns sehr, dass BRL
mit Frau Dr. Schepers die immobilienrechtliche Praxis weiter ausbaut und verstärkt. Frau Dr.
Schepers ergänzt mit ihrer Expertise im Bauträgerrecht das Beratungsangebot von BRL „rund um die
Immobilie“ perfekt. BRL bietet Frau Dr. Schepers durch den multidisziplinären Ansatz beste
Möglichkeiten, ihr Konzept der „Rundum-Betreuung“ der Mandanten aus der Immobilienwirtschaft
Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und die gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Sehr gefreut haben wir uns darüber, viele von Ihnen persönlich, auch im Rahmen unserer zahlreichen Veranstaltungen in Hamburg, Berlin, Hannover, Bremen und München getroffen zu haben.

References: § 36
 § 5
 § 37
 § 9
 § 61
 § 61
 § 61
 § 61

§ 35
 § 6
 § 35
 § 35
 Art. 20
 § 56
 § 11
 § 59