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Timestamp: 2018-05-24 02:28:30+00:00

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Zweiwochenfrist auch bei außerordentlicher Kündigung eines Dienstvertrages · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Zweiwochenfrist auch bei außerordentlicher Kündigung eines Dienstvertrages
Aktenzeichen III ZR 261/97
c) Gegen diese Einordnung spricht nicht entscheidend, daß die Klägerin in Erfüllung dieses Vertrages als selbständiger Kaufmann und auf eigenes Risiko handelte. Ebensowenig machte es den Vertrag zu einem Werkvertrag, daß die Dienstleistungen insbesondere nach der Zahl der Buchungen entgolten werden sollten (vgl. MünchKomm/Müller-Glöge, aaO. § 611 Rn. 27).
a) Diese Gesetzesbestimmung erhielt ihre jetzige Fassung durch das Erste Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vom 14. August 1969 (BGBl. I S. 1106, 1108). In der Begründung zu dem Gesetzesentwurf wird ausdrücklich hervorgehoben, die Neufassung des § 626 Abs. 1 BGB bringe eine für alle Dienstverhältnisse, d.h. für Arbeitsverhältnisse und selbständige Dienstverhältnisse, geltende Vereinheitlichung der bisherigen Vorschriften über die außerordentliche Kündigung im Sinne einer Generalklausel des wichtigen Grundes (BT-Drucks. V/3913 S. 11). Auch bei der Festlegung der Zwei-Wochen-Frist für die Ausübung des außerordentlichen Kündigungsrechts in dem neu geschaffenen § 626 Abs. 2 BGB fehlt eine Unterscheidung zwischen abhängigen Arbeitsverhältnissen einerseits und selbständigen Dienstverhältnissen andererseits. Für eine solche Differenzierung gibt auch die nur beispielhafte Erwähnung des Arbeitsverhältnisses in der Begründung für den Gesetzentwurf (aaO.) nichts her. Dementsprechend ist in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannt, daß die Vorschrift in ihrer Gesamtheit gleichermaßen für selbständige und nichtselbständige Dienstverhältnisse gilt (Staudinger/Preis, BGB, 13. Bearb. 1994 § 626 Rn. 19; MünchKomm/Schwerdtner aaO. § 626 Rn. 7; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1400). Soweit die Anwendung der Fristenregelung des § 626 Abs. 2 BGB auf Handelsvertreter- oder Vertragshändlerverhältnisse abgelehnt wird, beruht dies auf der ausdrücklichen spezielleren Regelung des § 89 a HGB (BGH, Urteil vom 15. Dezember 1993 - VIII ZR 157/92 = NJW 1994, 722, 723 m.w.N.).
3. Die Revision beruft sich ferner darauf, daß den Beklagten jedenfalls ein Kündigungsrecht nach § 627 BGB zugestanden habe. Auch darin kann der Revision nicht gefolgt werden. Ein Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB erfordert neben weiteren Voraussetzungen, daß der zur Dienstleistung Verpflichtete Dienste höherer Art zu leisten hat, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Selbst wenn der Revision darin beigepflichtet werden könnte, daß es sich hier um Dienste höherer Art handelte, fehlte es jedenfalls an dem weiteren Merkmal des "besonderen Vertrauens". Dieses Merkmal tritt selbständig neben das der Dienste höherer Art; es handelt sich nicht lediglich um eine einer Legaldefinition nahekommende Erläuterung jenes Tatbestandsmerkmals (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1984 - IX ZR 14/84 = LM BGB § 627 Nr. 6). Das besondere Vertrauensverhältnis ist dabei als persönliches Vertrauen zu verstehen, das sich nicht lediglich auf die fachlichen Kenntnisse oder Fertigkeiten, sondern auch auf die Person des Vertragspartners selbst zu erstrecken hat (Staudinger/Preis aaO. § 627 Rn. 22 m.w.N.). Im vorliegenden Fall ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht erkennbar, daß das von den Beklagten der Klägerin entgegengebrachte Vertrauen über deren fachliche Kompetenz und allgemeine Vertragstreue und Seriosität hinausging. Ein besonderer Vertrauenstatbestand im vorbezeichneten Sinne wurde dadurch noch nicht geschaffen; auch die Revision vermag dazu keine weiterführenden Gesichtspunkte aufzuzeigen.

References: § 611
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 626
 § 89
 § 627
 § 627
 § 627
 § 627