Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.02.2017&Aktenzeichen=VI%20ZB%2024/16
Timestamp: 2019-06-18 19:56:34+00:00

Document:
BGH, 14.02.2017 - VI ZB 24/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,7077
BGH, 14.02.2017 - VI ZB 24/16 (https://dejure.org/2017,7077)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2017 - VI ZB 24/16 (https://dejure.org/2017,7077)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2017 - VI ZB 24/16 (https://dejure.org/2017,7077)
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ZPO § 98 Satz 2, § 103 Abs. 1; BGB § 779
§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 98 Satz 2 ZPO, § 308 Abs. 2 ZPO, § 779 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
§ 98 S 2 ZPO, § 103 Abs 1 ZPO, § 779 BGB
Kostenfestsetzung: Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge
Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten der Rechtsmittelzüge; Auslegung der Formulierung "Kosten des Rechtsstreits" auf eine Vereinbarung über die Kosten aller Instanzen
ZPO § 98 S. 2; ZPO § 103 Abs. 1; BGB § 779
Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits"
Zur Auslegung eines Prozessvergleichs über die Kosten des Rechtsstreits bei bereits rechtskräftiger Kostenentscheidung für die Rechtsmittelzüge
Auslegung eines Prozessvergleichs über die "Kosten des Rechtsstreits" bei bereits rechtskräftiger Kostenentscheidung
Reichweite einer Kostenvereinbarung in einem Prozessvergleich
Kurznachricht zu "Auslegung eines Vergleichs über Kosten nach rechtskräftiger Kostenentscheidung - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14.02.2017" von Prof. Dr. Holger Wendtland, original erschienen in: NJW 2017, 1887 - 1889.
NJW 2017, 1887
MDR 2017, 547
VersR 2017, 713
Der Verzichtswille darf nicht vermutet werden, sondern muss - unter Berücksichtigung sämtlicher Begleitumstände - unmissverständlich sein (st. Rspr.;… BGH, Urteile vom 15. Juli 2016 - V ZR 168/15, WM 2016, 2344 Rn. 35, insoweit in BGHZ nicht abgedruckt;… vom 10. Juni 2015 - VIII ZR 99/14, NJW 2015, 2324 Rn. 19;… vom 22. April 2015 - IV ZR 504/14, juris Rn. 15;… vom 18. September 2012 - II ZR 178/10, WM 2012, 2231 Rn. 22;… vom 26. Oktober 2009 - II ZR 222/08, NJW 2010, 64 Rn. 18;… vom 21. November 2006 - VI ZR 76/06, NJW 2007, 368 Rn. 9; Beschlüsse vom 14. Februar 2017 - VI ZB 24/16, NJW 2017, 1887 Rn. 13;… vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 214/15, NJW-RR 2016, 982 Rn. 14; jeweils mwN).
Eine Beschränkung der Gestaltungserklärung auf eine ex tunc wirkende Anfechtung wegen arglistiger Täuschung kann dem Schreiben auch unter Berücksichtigung des späteren Verhaltens der Klägerin bzw. ihres Prozessbevollmächtigten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - VI ZB 24/16 -, juris Rn. 9 mwN;… Versäumnisurteil vom 7. Dezember 2006 - VII ZR 166/05, - juris Rn. 18) entgegen der Ansicht der Beklagten Ziff. 1 nicht entnommen werden.
Das nachträgliche Verhalten der Parteien kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, hat aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der an dem Rechtsgeschäft Beteiligten (BGH 14. Februar 2017 - VI ZB 24/16 - Rn. 16) .
Damit aber handelte es sich bei der pauschalen Abwälzung der Verwaltungskosten auch nach dem für die Auslegung ebenfalls heranzuziehenden Selbstverständnis der Parteien (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - VI ZB 24/16, NJW 2017, 1887, Tz. 9) nicht um einen rein kalkulatorischen Ausweis bereits in der Nettokaltmiete enthaltender Kostenbestandteile, sondern um die Auferlegung noch nicht erfasster Zusatzkosten.
Führt die Ermittlung des Wortsinns anhand des Wortlauts nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, sind in einem zweiten Auslegungsschritt auch die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände, der Vertragszweck und die Interessenlage der Vertragsparteien in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie den Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (vgl. BGHZ 21, 319; 84, 268; 131, 136; BGH, NJW 2002, 747; BGH, Beschluss v. 14.02.2017, Az.: VI ZB 24/16, BeckRS 2017, 104301).
Als für die Auslegung maßgeblicher Begleitumstand kommt neben der Interessenlage der Beteiligten regelmäßig insbesondere ihr späteres Verhalten in Betracht, weil dieses für die Ermittlung ihres tatsächlichen Willens und ihres Verständnisses von wesentlicher Bedeutung ist (BGH NJW 2017, 1887, 1888 ; NJW-RR 2009, 790, 791; 2005, 1323, 1324).
Ergibt nämlich die Auslegung einer Willenserklärung anhand ihres Wortlauts kein eindeutiges Ergebnis, sind in einem zweiten Auslegungsschritt die außerhalb des Erklärungsakts liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Vereinbarung zulassen, und als solcher für die Auslegung maßgeblicher Begleitumstand kommt neben der Interessenlage der Beteiligten auch ihr späteres Verhalten in Betracht (BGH NJW 2017, 1887, 1888; NJW-RR 2005, 1323, 1324).

References: § 98
 § 103
 § 779

§ 574
 § 98
 § 308
 § 779
 § 97

§ 98
 § 103
 § 779
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 § 103
 § 779
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