Source: https://www.jusline.at/gesetz/muschg/paragraf/1
Timestamp: 2019-06-17 01:33:14+00:00

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§ 1 MuSchG (Musterschutzgesetz 1990), Gegenstand des Musterschutzes - JUSLINE Österreich
§ 1 MuSchG Gegenstand des Musterschutzes
MuSchG - Musterschutzgesetz 1990
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.06.2019
(1) Für Muster, die neu sind und Eigenart haben (§§ 2, 2a) und weder gegen § 2b noch die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, kann nach diesem Bundesgesetz Musterschutz erworben werden. Muster, die unter das Doppelschutzverbot (§ 3) fallen, werden nicht geschützt.
(2) Muster im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt.
(3) Erzeugnis im Sinne des Abs. 2 ist jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich – unter anderem – von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, Verpackung, Ausstattung, graphischen Symbolen und typographischen Schriftbildern; ein Computerprogramm gilt jedoch nicht als Erzeugnis.
(4) Ein komplexes Erzeugnis im Sinne des Abs. 3 ist ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so dass das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann.
(5) Musterrechte, die auf Grund der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, ABl. Nr. L 3 vom 5. Jänner 2002, S 1, erworben werden, sind auf Grund dieses Bundesgesetzes erworbenen Musterrechten gleichzuhalten, sofern aus gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen betreffend das Musterwesen nichts Gegenteiliges hervorgeht. Im Übrigen sind die Vorschriften des VII. Abschnittes anzuwenden.
In Kraft seit 27.08.2003 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis MuSchG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 MuSchG Gegenstand des Musterschutzes§ 2 MuSchG Neuheit und Eigenart§ 2a MuSchG§ 2b MuSchG Durch ihre technische Funktion bedingte Muster und Muster von Verbindungselementen§ 3 MuSchG Verbot des Doppelschutzes§ 4 MuSchG Wirkung des Musterschutzes§ 4a MuSchG Beschränkung der Rechte aus dem Muster§ 5 MuSchG Vorbenützerrecht§ 5a MuSchG Erschöpfung der Rechte§ 6 MuSchG Schutzdauer§ 7 MuSchG Anspruch auf Musterschutz
§ 2 MuSchG

References: § 1
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