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Timestamp: 2019-12-09 16:10:56+00:00

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„0%-Finanzierung“ – und der Einwendungsdurchgriff gegen die finanzierende Bank | Aktuelles Handelsrecht.Info
„0%-Finanzierung“ – und der Einwendungsdurchgriff gegen die finanzierende Bank
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Einwendungsdurchgriff, Ratenkauf, Ratenzahlung, Verbraucherkredit
Der Einwendungsdurchgriff gemäß §§ 358, 359 BGB in der bis zum 3.08.2011 geltenden Fassung setzt einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus. Ein entgeltlicher Darlehensvertrag liegt nicht deshalb vor, weil der Darlehensgeber das zinslos gewährte Darlehen aufgrund einer Vereinbarung mit dem Unternehmer nur teilweise an diesen auszahlt.
Damit kann ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sogenannte „0%-Finanzierung“) finanziert, Gewährleistungsrechte, die ihm wegen Mängeln der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens nicht entgegenhalten.
§§ 358, 359 BGB aF setzen einen Verbraucherdarlehensvertrag i.S.d. § 491 Abs. 1 BGB, d.h. einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus1. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschriften, die ausdrücklich von einem Verbraucherdarlehensvertrag sprechen. Diese Formulierung ist im Gesetzgebungsverfahren bewusst zur „Anpassung an die Begrifflichkeit in den §§ 491 ff. BGB-BE“2 gewählt worden.
Auf das Erfordernis einer Entgeltlichkeit des Darlehensvertrages ist auch nicht im Wege einer teleologischen Reduktion zu verzichten. Dies erfordert auch nicht der Regelungszweck der §§ 358, 359 BGB aF, den Verbraucher vor Risiken zu schützen, die ihm durch die Aufspaltung eines Erwerbsgeschäftes in ein Bargeschäft und einen damit verbundenen Darlehensvertrag drohten.
Die Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion liegen nicht vor. Eine teleologische Reduktion setzt eine verdeckte Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus3. Ob eine derartige Lücke vorhanden ist, ist vom Standpunkt des Gesetzes und der ihm zugrundeliegenden Regelungsabsicht zu beurteilen. Das Gesetz muss also, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, unvollständig sein4. Nach diesen Maßstäben liegt keine verdeckte Regelungslücke vor, weil der Gesetzgeber, wie dargelegt, den Anwendungsbereich der §§ 358, 359 BGB aF bewusst auf Verbraucherdarlehensverträge begrenzt und diese in § 491 Abs. 1 BGB als entgeltliche Darlehensverträge definiert hat.
Dass die §§ 358, 359 BGB aF nur entgeltliche Darlehensverträge erfassen, steht in Einklang mit der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.04.2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates5, deren Umsetzungsfrist im Jahr 2011 abgelaufen war. Der Einwendungsdurchgriff gemäß Art. 15 Abs. 2 dieser Richtlinie gilt gemäß Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie nicht für zins- und gebührenfreie Kreditverträge. Von der im zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie eröffneten Möglichkeit, die Bestimmungen der Richtlinie auch auf Kreditverträge bzw. verbundene Kredite, die nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie bzw. unter deren Begriffsbestimmung für verbundene Kreditverträge fallen, anzuwenden, hat der deutsche Gesetzgeber, wie dargelegt, in §§ 358, 359 BGB aF für unentgeltliche Darlehensverträge keinen Gebrauch gemacht.
Durch Art. 1 Nr. 5 und 6 des am 4.08.2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27.07.20116 sind in § 358 Abs. 1 und 3 Satz 1 und 2, Abs. 4 Satz 2 BGB und § 359a Abs. 3 BGB die Wörter „Verbraucherdarlehensvertrag“ bzw. „Verbraucherdarlehensverträge“ jeweils durch die Wörter „Darlehensvertrag“, „Darlehensvertrag gemäß Abs. 1 oder 2“ bzw. „Darlehensverträge“ ersetzt worden. Damit sollte dem geänderten Begriff des Verbraucherdarlehensvertrags Rechnung getragen werden, dem früher generell entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer unterfielen (§ 491 Abs. 1 BGB), während seit dem 11.06.2010 bestimmte Vertragsarten (§ 491 Abs. 2 BGB) ausgenommen sind7. Angesichts dieses Regelungszwecks erscheint fraglich, ob aufgrund dieser Gesetzesänderung der Einwendungsdurchgriff auch bei unentgeltlichen Darlehensverträgen eröffnet ist. Dies bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung, weil der vorliegende Darlehensvertrag nicht in den zeitlichen Anwendungsbereich der seit dem 4.08.2011 geltenden geänderten Vorschriften fällt.
Der geschlossene Darlehensvertrag ist kein Verbraucherdarlehensvertrag, d.h. kein entgeltlicher Darlehensvertrag i.S.d. § 491 Abs. 1 BGB.
Unter Entgelt ist jede Art von Gegenleistung des Verbrauchers für das eingeräumte Kapitalnutzungsrecht8 zu verstehen9. Darunter fallen zunächst Zinsen und andere laufzeitabhängige Kosten10. Auch ein Disagio oder Damnum stellt im Zweifel ein Entgelt für die Kapitalnutzung dar11. Die Höhe des Entgelts ist unerheblich12. Nur unerhebliche Kleinstbeträge begründen keine Entgeltlichkeit13. Entsprechend Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2008/48/EG werden mit dem Erfordernis der Entgeltlichkeit nur zinslose und gebührenfreie Darlehen aus dem Verbraucherdarlehensrecht ausgenommen14.
Gemessen hieran ist der Darlehensvertrag in der „0%-Finanzierung“ kein entgeltlicher Darlehensvertrag. In dem Vertrag sind keine Zinsen oder Gebühren vereinbart worden. Dass die finanzierende Bank an den Unternehmer nicht den vollen Nettodarlehensbetrag, sondern nur einen Teilbetrag ausgezahlt hat, rechtfertigt die Annahme einer Entgeltlichkeit nicht. Der von der finanzierenden Bank einbehaltene Differenzbetrag stellt kein Entgelt für die Kapitalnutzung dar. Vielmehr hat die Bank den Darlehensvertrag in Höhe dieses Betrages nicht erfüllt. Der vertragliche Anspruch des Kunden gegen die Bank auf Auszahlung des vollen Darlehensnettobetrages ist durch die Vereinbarung zwischen der finanzierenden Bank und dem Unternehmer, die der Auszahlung des verminderten Betrages zugrunde liegt, unberührt geblieben. Gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB schuldet der Kunde nur die Rückzahlung des tatsächlich zur Verfügung gestellten Darlehens.
Hiergegen wird vorgebracht, weder § 491 BGB noch Art. 2 Abs. 2 Buchst. f i.V.m. Art. 3 Buchst. n der Richtlinie 2008/48/EG setze eine unmittelbare Entgeltzahlung durch den Verbraucher selbst voraus. Entscheidend sei, dass irgendeine Gegenleistung erfolge, die sich zum finanziellen Nachteil des Verbrauchers auswirken könne. Eine solche Belastung beinhalte die vorliegende Null-Finanzierung in verschleierter Form. Die vom Unternehmer verlangte Vergütung für die Warenleistung dürfte in der vorliegenden Konstellation höher ausfallen als ohne zusätzlich vereinbarte Finanzierung. In diesem Zusammenhang sei, um den Verbraucherschutz nicht auszuhöhlen, eine generalisierende Betrachtung geboten und die Möglichkeit einer Umlegung der Vergütung für die Kreditgewährung im Wege einer Kaufpreiserhöhung als ausreichend anzusehen. Da der Verbraucher die Kalkulationsgrundlagen des Unternehmers nicht kenne, könnten von ihm nicht die Darlegung und der Beweis verlangt werden, dass die vereinbarte Gegenleistung wegen der Finanzierung höher ausgefallen sei. Um eine Umgehung der §§ 358, 359 BGB aF, § 491 BGB zu verhindern, sei von einer vom Darlehensgeber bzw. vom Unternehmer zu widerlegenden Vermutung auszugehen, dass bei verbundenen Verträgen trotz angeblicher Null-Finanzierung ein entgeltlicher Darlehensvertrag vorliege.
Diese Ansicht verwirft der Bundesgerichtshof jedoch: Die finanzierende Bank erlangt bei der vorliegenden Null-Finanzierung weder vom Kläger noch vom Unternehmer noch von dritter Seite eine irgendwie geartete Gegenleistung, die sich zum finanziellen Nachteil des Klägers auswirken könnte. Als eine solche Gegenleistung kommt insbesondere nicht die Differenz zwischen dem Darlehensnettobetrag und dem von der finanzierenden Bank an den Unternehmer ausgezahlten Betrag in Betracht. Die Bank hat gegen den Kunden, wie bereits dargelegt, gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB nur einen Anspruch auf Rückzahlung des zur Verfügung gestellten Darlehens. Sie erhält also nur das ausgezahlte Kapital zurück, aber keinen darüber hinausgehenden Vermögensvorteil, der sich irgendwie zum Nachteil des Kunden auswirken könnte. Sofern der Unternehmer den Kunden auf Zahlung des vollen Preises von 6.389, 15 € in Anspruch nimmt, ergibt sich auch daraus keine der Bank zufließende Gegenleistung.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. September 2014 – XI ZR 168/13
vgl. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb.2004, § 358 Rn. 21 [↩]
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 09.10.2001 zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drs. 14/7052, S.194 f. [↩]
BGH, Urteile vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/05, BGHZ 179, 27 Rn. 22; und vom 21.12 2011 – VIII ZR 70/08, BGHZ 192, 148 Rn. 31 [↩]
BGH, Urteil vom 13.11.2001 – X ZR 134/00, BGHZ 149, 165, 174 [↩]
ABl. EU L 133 S. 66 [↩]
BGBl. I S. 1600 [↩]
Begr. des RegEntwurfs vom 17.03.2011, BT-Drs. 17/5097, S. 17 f. [↩]
BGH, Urteil vom 16.10.2007 – XI ZR 132/06, BGHZ 174, 39 Rn. 17 [↩]
MünchKomm-BGB/Schürnbrand, 6. Aufl., § 491 Rn. 37 [↩]
Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearb.2012, § 491 Rn. 48 [↩]
BGH, Urteil vom 29.05.1990 – XI ZR 231/89, BGHZ 111, 287, 288 f. [↩]
OLG Köln, ZIP 1994, 776 [↩]
LG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 1442, 1443 [↩]
Begr. des RegEntwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 21.01.2009, BT-Drs. 16/11643, S. 75 f. [↩]

References: § 491
 § 491
 Art. 15
 Art. 2
 Art. 1
 § 358
 § 359
 § 491
 Art. 2
 § 488
 § 491
 Art. 2
 Art. 3
 § 491
 § 488
 § 358
 § 491
 § 491