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Timestamp: 2013-05-20 17:10:58+00:00

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Archiv Wirtschaftsrecht aktuell - November 2010
30.11.2010 GmS-OGB: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen
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30.11.2010 GmS-OGB, Beschluss vom 27. September 2010 – GmS-OGB 1/09
30.11.2010 BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - XI ZR 376/09
Kategorie: BGH, Bank- und Kreditsicherungsrecht, XI. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell » mehr
29.11.2010 BGH, Urteil vom 11. November 2010 - VII ZR 44/10
Auf einen Vertrag mit Verbindung zu einem ausländischen Staat, durch den eine Vertragspartei der Schuld eines Dritten gegenüber der anderen Vertragspartei beitritt, ist gemäß Art. 28 Abs. 2 EGBGB grundsätzlich das Recht des Niederlassungsortes des Beitretenden anzuwenden. Allein der dem Schuldbeitritt immanente Zusammenhang mit dem Recht der ursprünglichen Schuld hat regelmäßig keine ausreichend starke Indizwirkung, um eine engere Verbindung i.S. von Art. 28 Abs. 5 EGBGB zu begründen.
29.11.2010 BGH, Urteil vom 18. Oktober 2010 - II ZR 151/09 - OLG Hamburg
1. Macht der Insolvenzverwalter gegen den Geschäftsführer einer GmbH einen Ersatzanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG aF (= § 64 Satz 1 GmbHG nF) geltend und beruft er sich dabei auf eine Überschuldung der Gesellschaft i.S. des § 19 InsO in der bis zum 17. Oktober 2008 geltenden Fassung, hat er lediglich die rechnerische Überschuldung anhand von Liquidationswerten darzulegen. Die Darlegungs- und Beweislast für eine positive Fortführungsprognose - mit der Folge einer Bewertung des Vermögens zu Fortführungswerten - obliegt dem Geschäftsführer (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2006 - II ZR 303/05, ZIP 2006, 2171 Rn. 3; BGH, Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 11).
26.11.2010 BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 275/09
1. Ist vor Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein Antrag auf Schadensersatz nach § 4 Abs. 3 StHG gestellt, über den nach Grund und Höhe in einem Verwaltungsverfahren nach § 5 Abs. 3 StHG zu befinden ist, tritt die mit der Antragstellung verbundene Unterbrechungswirkung mit dem Beginn des Laufs der Verjährungsfrist ein (im Anschluss an BGHZ 52, 47).
2. Im Anwendungsbereich des Staatshaftungsgesetzes will die in § 5 Abs. 2 vorgesehene Pflicht zur Weiterleitung eines Schadensersatzantrags an die zuständige Stelle sicherstellen, dass einem Geschädigten die mit der rechtzeitigen Stellung des Antrags verbundenen verjährungsrechtlichen Wirkungen zugute kommen.
3. Verzichtet ein vom Restitutionsantragsteller beauftragter Rechtsanwalt darauf, sich vom Amt zur Regelung offener Vermögensfragen eine Eingangsbestäti-gung für die Anmeldung von Rückgabeansprüchen erteilen zu lassen, ergibt sich hieraus keine anderweitige Ersatzmöglichkeit für Schadensersatzansprüche,...
Kategorie: BGH, Bau- und Immobilienrecht, III. Zivilsenat, WirtschaftsrechtAktuell » mehr
26.11.2010 BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 37/10
Zur Herabsetzung eines Zeithonorars für einen Strafverteidiger.
26.11.2010 BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 220/09
25.11.2010 BGH, Urteil vom 10. November 2010 - IV ZR 51/09
Bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs bleiben dingliche Belastungen von Nachlassgegenständen (hier: Grundschuld) als zweifelhafte Verbindlichkeiten gemäß § 2313 Abs. 2 Satz 1 BGB bei der Nachlassbewertung außer Ansatz, wenn und solange
ihre tatsächliche Verwirklichung unsicher ist. Das gilt auch dann, wenn die dingliche Belastung zur Absicherung der gegenüber einem Dritten bestehenden Verbindlichkeit bestellt wurde.
25.11.2010 BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - V ZB 37/10
Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsverfahrens, in dem mit Zustellungen zu rechnen ist, umzieht, ohne dem Vollstreckungsgericht
eine neue Anschrift mitzuteilen oder einen Nachsendeantrag zu stellen, kann nicht geschlossen werden, dass er beabsichtigt, Zustellungen arglistig zu verhindern.

References: Art. 28
 Art. 28
 § 64
 § 64
 § 19
 § 4
 § 5
 § 5
 § 2313