Source: http://www.damm-legal.de/bgh-verlinkung-auf-agb-ist-zulaessig
Timestamp: 2018-07-19 03:50:29+00:00

Document:
BGH: Verlinkung auf AGB ist zulässig › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Der BGH hat entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen auf einer Website wirksam in ein Vertragsverhältnis einbezogen werden können, indem auf der Bestellseite ein sog. „sprechender Link“, etwa mit der Bezeichnung „AGB“, gesetzt wird, der auf den Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einer Unterseite verweist. Ferner entschied der BGH in seinem Urteil zur Haftung des Spediteurs, wenn diesem „nicht bedingungsgerechte“ Sendungen im Sinne seiner AGB abhanden kommen.
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14.06.2006 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Bergmann für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 05.02.2003 aufgehoben.
Der Kläger erteilte der Beklagten, die einen Paketschnelldienst betreibt, am 06.12.2000 per Internet den Auftrag, ein Paket bei ihm abzuholen und zu dem Empfänger in Rodenbach zu befördern. Die Internet-Seite der Beklagten lautet auszugsweise wie folgt:
Darunter befinden sich Felder, die für die Erteilung des Versandauftrags ausgefüllt werden müssen. Durch Anklicken des unterstrichenen Worts „AGB’s“ können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten aufgerufen und ausgedruckt werden. Darin heißt es u.a.:
„3. Vertragsverhältnis
3.2 Sendungen werden von den H. -Depots und den H.-Kundenbetreuern zur Beförderung durch H. angenommen (Einlieferung). Bei Sendungen, die nicht bei dem Auftraggeber selbst abgeholt werden, gilt die Person, die die Sendung übergibt, als bevollmächtigt. Auf der Sendung sind der Absender und Empfänger mit ihren Anschriften anzugeben.
4.3.5 bei denen die von dem Auftraggeber zur Abholung durch den Kundenbetreuer bezeichnete Stelle und/oder der Ort der Zustellung ungeeignet und/oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten erreichbar ist und/oder für deren Einlieferung und/oder Zustellung besondere Anwendungen und/oder Sicher-heitsmaßnahmen erforderlich sind.
8.3 Unberührt bleibt die Haftung der H. für grobes Verschulden unter Einschluß groben Verschuldens ihrer Mitarbeiter und/ oder Erfüllungsgehilfen.“
Ein Mitarbeiter der Beklagten holte das Paket am 07.12.2000 bei dem Kläger ab. Das Paket geriet bei der Beklagten in Verlust. Daraufhin zahlte die Beklagte unter Berufung auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Kläger einen Betrag von 1.000,00 DM.
Der Kläger hat behauptet, in dem Paket hätten sich Schmuckstücke im Gesamtwert von 9.316,76 EUR (= 18.222,00 DM) befunden.
Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung in Höhe von 8.805,47 EUR (= 17.222,00 DM) nebst Zinsen verurteilt.
Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stehe ein über den gezahlten Betrag von 1.000,00 DM hinausgehender Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte nicht zu. Dazu hat es ausgeführt:
Der auf die Beförderung gerichtete Vertrag sei auf den Transport eines Pakets mit einem Wert von maximal 1.000,00 DM gerichtet gewesen. Das habe zur Folge, dass die Regelung über die Haftungshöhe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht als Haftungsbeschränkung i.S. der §§ 435, 449 HGB anzusehen und deshalb wirksam sei.
Zwischen den Parteien sei ein Frachtvertrag konkludent dadurch zustande gekommen, dass ein Mitarbeiter der Beklagten das Paket am 07.12.2000 beim Kläger auf dessen über das Internet erteilten Auftrag hin abgeholt habe. In den zwischen den Parteien geschlossenen Frachtvertrag i.S. des § 407 HGB seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG, das auf den damaligen Vertrag anzuwenden sei, einbezogen worden. Grundsätzlich hindere die Klausel in Nr. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, nach der Pakete mit einem höheren Wert als 1.000,00 DM nicht angenommen würden, den Vertragsschluss nicht.
Der vertraglichen Regelung über die „bedingungsgerechten Sendungen“ stehe auch § 435 HGB nicht entgegen, weil es sich bei der Nr. 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten nicht um eine Haftungsbegrenzung im Sinne dieser Norm handele. Deshalb stelle die Klausel auch keine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, die zum Nachteil des Verbrauchers von der Regelung des § 435 HGB abweiche, so dass sie auch nicht gemäß § 449 Abs. 1 HGB unwirksam sei.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts führe die Tatbestandsverwirklichung des § 435 HGB jedoch nicht zur Unbeachtlichkeit der Klausel über bedingungsgerechte Sendungen. Denn dabei sei zu beachten, dass der Frachtvertrag von vornherein auf die Beförderung eines Pakets mit einem Höchstwert von 1.000,00 DM ausgerichtet gewesen sei. In dieser Höhe hafte die Beklagte für jedes Verschulden, also auch für einfache Fahrlässigkeit in voller Höhe. Damit schaffe sie für die Pakete, die sie überhaupt nur befördern wolle und über die sie nur eine invitatio ad offerendum unterbreite, eine über das gesetzliche Leitbild hinausgehende Haftungsordnung. Sie biete für diese Pakete gleichsam einen „Vollkaskoschutz“ an und werde damit dem Normzweck des § 449 HGB hinsichtlich der bedingungsgerechten Sendungen in vollem Umfange gerecht.
Die Revision des Klägers hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass zwischen den Parteien ein Frachtvertrag konkludent dadurch zustande gekommen ist, dass ein Mitarbeiter der Beklagten das Paket am 07.12.2000 beim Kläger abgeholt hat.
Diese Feststellung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der Regelung in Nr. 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, die, wie das Berufungsgericht gleichfalls rechtsfehlerfrei angenommen hat, in den Vertrag einbezogen worden sind. Entgegen der Auffassung der Revision hat die Beklagte dem Kläger dadurch die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von dem Inhalt ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG), dass diese durch Anklicken des unterstrichenen Wortes „AGB’s“ auf der Bestellseite aufgerufen und ausgedruckt werden konnten. Zutreffend hat das Berufungsgericht darauf abgestellt, dass die Verwendung von Links und deren Darstellung durch Unterstreichen zu den in dem Medium Internet üblichen Gepflogenheiten gehören und Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher davon ausgehen können, dass Verbraucher, die sich für ihre Bestellung des Internets bedienen, mit solchen Links ohne weiteres umgehen können. Für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGBG (§ 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB) genügt es daher, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wie im vorliegenden Fall über einen auf der Bestellseite gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können (vgl. OLG Hamburg WM 2003, 581, 583; OLG Hamm ZIP 2001, 291, 292; Münch-Komm. BGB/Basedow, 4. Aufl., § 305 Rdn. 65; jurisPK-BGB/Lapp, 2. Aufl., § 305 Rdn. 44; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 305 Rdn. 38; Ernst VuR 1997, 259, 261; Waldenberger BB 1996, 2365, 2368 f.).
Der Annahme eines Vertragsschlusses steht, wovon auch das Berufungsgericht mit Recht ausgegangen ist, weder die Regelung in Nr. 3.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass die Beklagte nur solche Sendungen annimmt, die ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen, entgegen noch die Bestimmung der Nr. 4.1.1, dass zur Beförderung nur Pakete bis zu einem Höchstwert von 1.000,00 DM angenommen werden (zur Auslegung vergleichbarer Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post vgl. BGH, Urt. v. 30.3.2006 – I ZR 123/03, Tz 17 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Diese Bestimmungen bringen lediglich zum Ausdruck, dass die Beklagte sich vorbehält, die Annahme einer „nicht bedingungsgerechten“ Sendung und einen auf deren Beförderung gerichteten Vertragsschluss abzulehnen. Daraus kann aber nicht hergeleitet werden, dass ein Vertrag auch dann nicht zustande kommen soll, wenn die Beklagte – aus Unkenntnis oder aus anderen Gründen – eine Sendung zur Beförderung annimmt, obwohl diese nicht ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht. Für die Annahme eines Vertragsschlusses in einem solchen Fall spricht auch die Regelung des „Rückgaberechts“ in Nr. 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach dieser Bestimmung steht es der Beklagten frei, nicht bedingungsgerechte Sendungen i.S. der Nr. 4 jederzeit an den Auftraggeber zurückzugeben. Diese Regelung wäre überflüssig, wenn über (unerkannt) nicht bedingungsgerechte Sendungen ein Vertrag schon nicht zustande käme.
Der Frachtvertrag ist somit durch Abholung des Pakets durch einen Mitarbeiter der Beklagten bei dem Kläger geschlossen worden. Er ist nach den insoweit übereinstimmenden konkludenten Erklärungen der Vertragsparteien bei der Abholung auf die Beförderung des abgeholten Pakets gerichtet. Für die Bestimmung des Vertragsgegenstands kommt es dagegen nicht darauf an, welche Vorstellungen die Parteien über den Inhalt dieses Pakets hatten und ob die Sendung den Höchstwert von 1.000,00 DM nach Nr. 4.1.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten überschritt.
Ohne Rechtsverstoß hat das Berufungsgericht die Voraussetzungen einer unbeschränkten vertraglichen Haftung der Beklagten gemäß § 425 Abs. 1, § 435 HGB bejaht.
Das Berufungsgericht ist zutreffend – und von den Parteien unbeanstandet – davon ausgegangen, dass sich die Haftung der Beklagten nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers gemäß den §§ 425 ff. HGB und – aufgrund vertraglicher Einbeziehung – ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt.
Nach den nicht beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts führt die Beklagte keine Schnittstellenkontrollen durch. Das begründet den Vorwurf leichtfertigen Verhaltens i.S. des § 435 HGB (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 – I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401; Urt. v. 3.2.2005 – I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).
Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Schadensersatz über den geleisteten Betrag von 1.000,00 DM hinaus mit der Begründung verneint, die Regelung über die Haftungshöhe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten sei wirksam, weil sie nicht als Haftungsbeschränkung i.S. der §§ 435, 449 HGB anzusehen sei. Dies ist dahin zu verstehen, dass das Berufungsgericht angenommen hat, die Haftung der Beklagten sei im vorliegenden Fall gemäß Nr. 8.1.1 i.V. mit Nr. 4.1.1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Höchstwert von 1.000,00 DM beschränkt, weil nur Sendungen bis zu diesem Wert bedingungsgerecht seien. Dieser Auffassung des Berufungsgerichts kann, wie die Revision zu Recht rügt, schon deshalb nicht gefolgt werden, weil nach den nicht beanstandeten Feststellungen des Berufungsgerichts von einem groben Verschulden der Beklagten auszugehen ist und diese daher gemäß Nr. 8.3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet.
Nach Nr. 8.3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt die Haftung der Beklagten für grobes Verschulden „unberührt“. Diese Klausel ist nach dem Zusammenhang der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß dem Grundsatz, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen im Zweifel kundenfreundlich auszulegen sind (vgl. BGH, Urt. v. 30.3.2006 – I ZR 123/03, Tz 25), dahin zu verstehen, dass die in den vorstehenden Bedingungen geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen bei grobem Verschulden der Beklagten nicht gelten sollen. Auf die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob die Regelung über die Haftungshöhe in Nr. 8.1.1 deshalb nicht als Haftungsbeschränkung i.S. der §§ 435, 449 HGB anzusehen ist, weil der Vertrag, wie das Berufungsgericht gemeint hat, auf den Transport eines Pakets mit einem Wert von maximal 1.000,00 DM gerichtet gewesen sei, kommt es daher nicht an.
Befördert die Beklagte eine „nicht bedingungsgerechte“ Sendung aufgrund eines wirksam zustande gekommenen Beförderungsvertrags unter Einbeziehung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, richtet sich ihre Haftung nicht nur nach Nr. 8.1.1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern, was das Berufungsgericht nicht hinreichend berücksichtigt hat, auch nach deren Nr. 8.3. Diese Auslegung widerspricht nicht den vom Berufungsgericht erörterten Interessen von Versender und Absender. Insbesondere wird ein Frachtführer, der nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an sich nur Güter mit einem geringeren Wert befördern will, dadurch nicht gezwungen, Sicherungen in seiner Betriebsorganisation vorzusehen, die für den Transport wesentlich wertvollerer Güter ausgerichtet sind, weil ein Versender risikolos diesen Transportweg wählen und Güter von hohem Wert zur Beförderung an den Frachtführer übergeben könnte. Die Haftung nach Maßgabe von Nr. 8.3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen trifft die Beklagte nur bei grobem Verschulden. Nur insoweit trägt sie demnach auch das Risiko eines Verlusts von Gütern, bei denen sie ansonsten ihre Haftung nach Nr. 8.1.1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt oder ausgeschlossen hat. Es werden von ihr insoweit auch keine Sicherungsmaßnahmen verlangt, die bei Leistungen, die auf die Beförderung von Paketen mit einem Höchstwert von 1.000,00 DM gerichtet sind, zur Erfüllung des Vertragszwecks nicht erbracht werden müssen. Um ihren vertraglichen Pflichten zu genügen, muss die Beklagte lediglich solche Schutzvorkehrungen treffen, die nach der Art und dem Wert der von ihr nach Maßgabe ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen beförderten Güter geboten sind. Übergibt ein Versender der Beklagten andere als „bedingungsgerechte“ Sendungen im Sinne ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ohne die Beklagte darauf hinzuweisen, kann das Unterlassen, insbesondere der Angabe eines höheren Werts, außerdem zu einer Verringerung der Schadensersatzpflicht der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des mitwirkenden Verschuldens des Versenders führen (vgl. BGHZ 149, 337, 352 ff.).
Auf die Revision des Klägers ist danach das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Bei seiner erneuten Entscheidung wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, in welchem Maße sich der Kläger einen mitwirkenden Schadensbeitrag zurechnen lassen muss. Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich ein mitwirkender Schadensbeitrag des Versenders daraus ergeben, dass er eine Wertangabe oder einen Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens unterlassen hat (BGHZ 149, 337, 353 ff.; BGH, Urt. v. 1.12.2005 – I ZR 85/04, TranspR 2006, 166, 168 f. m.w.N.).
LG Mönchengladbach, Urteil vom 26.04.2002, Az. 10 O 187/01 –
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.2003 Az. 18 U 129/02 –

References: BGH 
 BGH 
 § 407
 § 2
 § 435
 § 435
 § 449
 § 435
 § 449
 § 2
 § 305
 § 305
 § 305
 § 425
 § 435
 § 435