Source: https://www.haufe.de/compliance/recht-politik/freisprueche-der-ex-vorstandsmitglieder-der-hsh-nordbank-gekippt_230132_381720.html
Timestamp: 2017-04-30 14:55:22+00:00

Document:
Freisprüche der Ex-Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank gekippt | Compliance | Haufe
19.10.2016 | Doch Untreue?
Seit 10 Jahren kämpfen sich Ex-Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank durch Strafverfahren um Untreue und Pflichtverletzungen
Der BGH hat das StGB enger ausgelegt und Compliance groß geschrieben. Er hat die Freisprüche des LG Hamburg für Vorstandsmitglieder der HSH-Nordbank vom Vorwurf der Untreue aufgehoben. Für die Bankmanager geht der Schrecken im Gefolge der Wirtschafts- und Finanzkrise damit in die dritte Runde.
Gegenstand des Verfahrens ist insbesondere eine folgenschwere Transaktion des seinerzeitigen Gesamtvorstandes der Bank im Jahr 2007.Im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise konnte die HSH-Nordbank seinerzeit nur durch staatliche Hilfe gerettet werden. Der damalige Vorstandsvorsitzende Jens Nonnenmacher hatte durch riskante Geschäfte die kleine Bank in die Phalanx der großen Player einreihen wollen, was ihm allerdings gründlich misslang.Die Staatsanwaltschaft warf ihm und seinen damaligen Vorstandsmitgliedern vor, ihre gegenüber der Bank bestehenden Vermögensbetreuungspflichten verletzt und dadurch der Bank einen Vermögensnachteil zugefügt zu haben.
Geschönter FinanzstatusNach dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft sollen die Angeklagtenauf der Grundlage unzureichender Informationendem Abschluss eines der Verbesserung der Eigenkapitalquote der Bank dienenden Finanzgeschäfts mit der französischen Großbank BNP Paribas (Omega 55-Transaktion) zugestimmtund damit die Bank geschädigt haben.Zwei Angeklagten wird darüber hinaus vorgeworfen, die Verhältnisse des HSH-Gesamtkonzerns in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand unrichtig, d.h. geschönt wiedergegeben zu haben,indem sie in dem Quartalszwischenbericht für den Konzern zum 31.3.2008 und in einer später ergangenen Pressemitteilungeinen Überschuss in Höhe von 81 Millionen Euro ausgewiesen hätten,während tatsächlich ein Fehlbetrag von 31 Millionen Euro vorlag.Freispruch aus tatsächlichen GründenDas LG Hamburg hat die Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Es verneinte eine tatbestandsmäßige Untreue im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB.Im Rahmen des Untreuevorwurfs hatte das Gericht § 93 Abs. 1 Satz 1 u. 2 AktG zu prüfen, wonach Vorstandsmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden haben.Gemäß Satz 2 der Vorschrift liegt eine Pflichtverletzung nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.LG sah nur leichte PflichtverletzungDas LG hat in seinem 198-seitigen Urteil weit ausgeholt und die Entwicklung der HSH-Nordbank AG unter Berücksichtigung der gesamten Kapitalmarktentwicklung im Jahr 2007 im akribisch untersucht.Hierbei kam das LG zu dem Ergebnis, dass die Angeklagten durch ihre Zustimmung zu der Transaktion „Omega 55“bei der die Bank nach Beurteilung von Branchenkennern von ihrem größeren französischen Partner über den Tisch gezogen worden warzwar ihre Pflichten aus § 93 Abs. 1 und Abs. 2 AktG verletzt hätten.Jedoch seien die Pflichtverletzungen nicht so offensichtlich und gravierend gewesen, dass der Tatbestand der Untreue im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB verwirklicht sei.Im vermeintlichen Interesse der Bank gehandeltNach Auffassung des LG hatten die Angeklagten bei der Transaktion „Omega 55“uneigennützig undin Verfolgung wichtiger strategischer Ziele der HSH-Nordbank AG gehandelt,auch wenn die Angeklagten die Interessen der Bank in der Nachschau damals unzutreffend beurteilt hätten.In diesem Zusammenhang sei auch zu berücksichtigen, dass die Angeklagten gegenüber den mitverantwortlichen, insbesondere den zur Aufsicht befugten Personen, keine falschen Angaben gemacht hätten. Kredit- und Risikogrenzen hätten sie nicht überschritten. Frisierte Finanzdarstellung ohne strafrechtliche Relevanz?Hinsichtlich des Vorwurfes der unrichtigen Darstellung der Finanzsituation des Konzerns stellte das Gericht auf § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG ab.Nach § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG wird u.a. mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer als Mitglied des Vorstands über den Vermögensstand des Konzerns unrichtige Übersichten oder Darstellungen wiedergibt.Auch hier verneinte das Gericht die Verwirklichung des Tatbestandes. § 400 AktG diene sowohl dem Schutz der Aktionäre als auch dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger und Arbeitnehmer. Für den geschützten Personenkreis sei die unrichtige Darstellung der von diesem Vorwurf betroffenen beiden Angeklagten aber nicht relevant gewesen. Die unrichtige Darstellung im Quartalsabschluss zum 31.3.2008 sowie in der Pressemitteilung vom Juni 2008 sei nicht geeignet gewesen, die Entscheidungen des vom Schutzzweck der Norm erfassten Personenkreises über die Gestaltung ihrer rechtlichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Unternehmen zu beeinflussen.BGH wirft dem LG erhebliche Begründungsmängel vorDie sehr umfangreichen Ausführungen des LG zur Frage der Erheblichkeit überzeugten den BGH nicht.Der BGH wertete es als erheblichen Rechtsfehler, eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 AktG zu bejahen,diese aber nicht als gravierend einzustufen.Insoweit enthalte das Urteil erhebliche Darstellungs- und Erörterungsmängel.Das LG habe die entscheidenden Rechtsfragen unvollständig geprüft.BGH vermisst eine zutreffende GesamtbewertungAuch den Vorwurf einer Verletzung des § 400 AktG hat das LG nach Auffassung des BGH nicht hinreichend erörtert. Insbesondere wertete es der BGH als Rechtsfehler, dass das LG in seiner Urteilsbegründung ausschließlich auf das Verhältnis der nicht zutreffend dargestellten Ertragslage zur Bilanzsumme bzw. zum Geschäftsvolumen abgestellt hatte.Der BGH vermisste eine Bewertung der Gesamtumstände, ohne die eine Verwirklichung des Tatbestandes des § 400 AktG nicht ausgeschlossen werden könne. Demgemäß hob der BGH das Urteil auf und verwies das Strafverfahren an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des LG, das sich nun erneut mit den bereits fast zehn Jahre zurückliegenden Vorwürfen befassen muss. Für die Angeklagten ist das Verfahren schon allein aufgrund seiner Dauer eine äußerst nervenaufreibende Angelegenheit.(BGH, Urteil v. 12.10.2016, 5 StR, 134/15).Für nicht Betroffen gibt das HSH-Verfahren Einblicke in den Eiertanz zwischen Pflichterfüllung, Unternehmensinteressen, Augenmaß und Strafbarkeit um fremdes Geld.Click to tweetViele andere Verfahren im Gefolge von Bankenskandalen zeigen vergleichbare Elemente: So der Oppenheim Prozess - unrühmliches Ende einer einst stolzen Privatbank und zugleich zeigt sich eine bereits ein Aufleben und eine Wiederkehr der folgenschweren Verhaltensmuster der Institute vor der Finanzkrise.Hintergrundwissen: Pflichtverletzung des VorstandsOb eine Pflichtverletzung gravierend ist, bestimmt sich aufgrund einer Gesamtschau insbesondere der gesellschaftsrechtlichen Kriterien. Bedeutsam sind dabei:Fehlende Nähe zum Unternehmensgegenstand,Unangemessenheit im Hinblick auf die Ertrags- und Vermögenslage,fehlende innerbetriebliche Transparenzsowie Vorliegen sachwidriger Motive,namentlich Verfolgung rein persönlicher Präferenzen.Jedenfalls dann, wenn bei der Vergabe sämtliche dieser Kriterien erfüllt sind, liegt eine Pflichtverletzung im Sinne des § 266 StGB vor (BGH, Urteil v. 06.12.2001, 1 StR 215/01).
Schlagworte zum Thema: Finanzkrise, Bank, Untreue

References: BGH 
 § 266
 § 93
 § 93
 § 266
 § 400
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 BGH 
 BGH 
 § 93
 § 400
 BGH 
 BGH 
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 BGH 
 § 266