Source: https://www.privatfunk.de/thm/TextThemen041216.html
Timestamp: 2017-09-22 13:24:16+00:00

Document:
Gemeinsame Stellungnahme von BDZV, VDZ, APR und VPRT zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
Das Anliegen, das mit dem Gesetz verfolgt wird, wird von den Verbänden, die diese Stellungnahme abgeben, selbstverständlich unterstützt. Ihnen geht es darum, dass die medienspezifischen Besonderheiten bei Presse und Rundfunk im Gesetz ausreichend Berücksichtigung finden, was nach dem vorgelegten Entwurf nicht der Fall ist.
Unabhängig von anderen Punkten, die auch die übrige Wirtschaft betreffen, ist aus der Sicht der Medien insbesondere Folgendes zu bemängeln:
Problematisch im Hinblick auf die Interessen der Medien ist vor allem der Abschnitt 1 und der Unterabschnitt 1. So erfasst das geplante Gesetz zum Schutz vor Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf nämlich nicht nur Benachteiligungen auf Grund etwa des Geschlechts oder der Rasse, sondern auch solche wegen der Religion und der Weltanschauung (vgl. §§ 1, 7 des Entwurfes). Im Zusammenhang mit der Anwendbarkeit des Gesetzes auf sämtliche Vereinbarungen und Maßnahmen bei der Begründung, Durchführung und Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses sowie für den beruflichen Aufstieg, wozu insbesondere auch Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen zählen (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Entwurfes), kann es so zu Konflikten mit der grundgesetzlich geschützten Presse- und Rundfunkfreiheit kommen.
Wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat (vgl. BVerfGE 52, 283 ff.), schützt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 auch das Recht des Verlegers, die Tendenz seiner Zeitung festzulegen, beizubehalten, zu ändern und diese Tendenz zu verwirklichen. Dieser Aspekt des Grundrechts verbietet sowohl direkte staatliche Eingriffe, als auch rechtliche Regelungen, die die Presse fremden, nichtstaatlichen Einflüssen unterwerfen oder auch nur öffnen (vgl. Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, Rdz. 144 zu Art. 5 Abs. 1, 2 GG). Um diesen Vorgaben gerecht zu werden, gibt es unter anderem die Regelung des § 118 BetrVG (sog. Tendenzschutz), der die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates hinsichtlich Maßnahmen im Zusammenhang mit Tendenzträgern einschränkt.
Würde der Entwurf in seiner vorgesehenen Form verwirklicht, ist zu befürchten, dass durch das Benachteiligungsverbot (vgl. §§ 2, 7 des Entwurfes) insbesondere im Hinblick auf die Kriterien Weltanschauung und Religion dem Tendenzschutz des Medienunternehmens nicht ausreichend Rechnung getragen wird. So wäre es nach dem Entwurf nicht ausgeschlossen, dass ein Verleger oder Rundfunkanbieter gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 i. V. m. § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Entwurfes verstößt, wenn er beispielsweise bei der Einstellung eines politischen Redakteurs einen Bewerber aus weltanschaulichen Gründen ablehnt. Das gleiche gilt für die Ablehnung eines Bewerbers aus religiösen Gründen, wenn beispielsweise der Verleger einer christlich ausgerichteten Zeitung oder Zeitschrift Wert darauf legen würde, keine Atheisten oder andersgläubige Redakteure einstellen zu wollen. Gerade diese Verhaltensweisen müssen einem Medienunternehmen aber erlaubt sein, wenn sein von der Presse- und Rundfunkfreiheit geschütztes Recht, die politische bzw. weltanschauliche Tendenz seiner Zeitung zu bestimmen, nicht völlig ausgehöhlt werden soll.
Zudem soll das Gesetz nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 des Entwurfes auch auf arbeitnehmerähnliche Personen anwendbar sein. Zu dieser Personengruppe gehört eine Vielzahl von freien Mitarbeitern in den Medien. Das Benachteiligungsverbot würde somit auch im Hinblick auf die Beschäftigung dieser Personen gelten.
Zwar enthält der Entwurf einen Ausnahmetatbestand in § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Entwurfes, wonach beispielsweise die unterschiedliche Behandlung aus weltanschaulichen Gründen zulässig ist, wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und die Anforderung angemessen ist. Ob unter diesen Ausnahmetatbestand auch die Ungleichbehandlung von Redaktionsbewerbern in Bezug auf weltanschauliche Aspekte in jedem Fall subsumiert werden kann, ist unklar. Ob bei einem Redakteur die weltanschauliche Ausrichtung eine "wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung" darstellt, kann man sicherlich unterschiedlich beurteilen.
Zudem fällt auf, dass in § 9 des Entwurfes ein spezieller Ausnahmetatbestand insbesondere für Religionsgemeinschaften und "Vereinigungen, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen" geschaffen werden soll. Mit letzteren sind wohl weniger politisch ausgerichtete Medien gemeint als vielmehr beispielsweise Vereine wie S.O.S. Rassismus, denen sinnvollerweise erlaubt sein soll, auf die Anstellung von NPD-Mitgliedern zu verzichten. Danach ist eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung bei der Beschäftigung durch diese Organisationen zulässig, "wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung angesichts des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsvereinigung nach der Art der bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige (Zirkelschluss !?) und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt". Die Tatsache, dass man es als notwendig angesehen hat, trotz des Ausnahmetatbestands in § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Entwurfes für Religionsgemeinschaften in § 9 des Entwurfes eine gesonderte Ausnahmeregelung zu schaffen, legt im Umkehrschluss nahe, dass die mit Religionsgemeinschaften von der Schutzbedürftigkeit her vergleichbaren Tendenzbetriebe wie Verlage und Rundfunkunternehmen hinsichtlich der Maßnahmen gegenüber Tendenzträgern nicht schon von § 8 Abs. 1 Nr. 2 des Entwurfes erfasst sein sollen.
Wir fordern daher, den Ausnahmetatbestand in § 9 des Entwurfes - vergleichbar mit § 118 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG - auf Unternehmen auszuweiten, die "unmittelbar und überwiegend Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung dienen, auf die Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Anwendung findet".
Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dafür Sorge tragen, dass wir bei den nunmehr anstehenden Anhörungen in den BT-Ausschüssen, die mit dem Gesetzentwurf befasst sind, als Sachverständige eingeladen werden.

References: § 2
 Art. 5
 Art. 5
 § 118
 § 7
 § 2
 § 6
 § 8
 § 9
 § 8
 § 9
 § 8
 § 9
 § 118
 Art. 5