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Timestamp: 2020-01-26 09:25:03+00:00

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Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht: 8 B 39/18
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht : 8 B 39/18
8 B 39/18
Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg.
Der Antrag war gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend zu verstehen, dass die Antragstellerin mit der Formulierung, die sofortige Vollziehung der bauaufsichtlichen Anordnung aufzuheben, gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 2 VwGO die Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 19. März 2018 gegen die für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung der Antragsgegnerin vom 19. Februar 2018 begehrt.
Der in diesem Sinne zulässige Antrag, eingegangen bei Gericht am 19. März 2018, ist jedoch unbegründet.
Gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 Var. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsakts angeordnet worden ist, wiederherstellen. Im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO, bei der das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat, sind die widerstreitenden Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen. Wenn das private Aussetzungsinteresse das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt, kann der Antrag in der Sache Erfolg haben. Maßgeblich hierfür sind auch die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache, die das Gericht summarisch überprüft. Ist bei der danach gebotenen summarischen Überprüfung davon auszugehen, dass der Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, überwiegt regelmäßig das private Aussetzungsinteresse der Antragstellerin, da an der Vollziehung eines offensichtlich rechtswidrigen Bescheides kein besonderes Interesse bestehen kann. Ist demgegenüber der Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig, überwiegt das Vollzugsinteresse, wenn ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes besteht. Maßgebend für die Interessenabwägung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung des Gerichts (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 02. Oktober 2007 – 5 ME 121/07 -, Rn. 19, juris).
Nach den oben dargestellten Maßstäben ist das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der streitbefangenen Nutzungsuntersagung der Antragsgegnerin vom 19. Februar 2018 höher zu bewerten als das Interesse der Antragstellerin an der weiteren Nutzung des Rolltores. Die Nutzungsuntersagung der Antragsgegnerin vom 19. Februar 2018, das Rolltor in der B-Straße in A-Stadt außer Betrieb zu nehmen, erweist sich nach allen gegenwärtig erkennbaren Umständen als offensichtlich rechtmäßig und verletzt die Antragstellerin nicht ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Ein Zuwarten bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren wäre mit nicht hinnehmbaren Nachteilen für öffentliche Schutzgüter verbunden, während die Antragstellerin durch die Verfügung nur geringfügig in ihren schützenswerten Interessen – hier die uneingeschränkte Nutzung ihre Eigentums – berührt wird.
Rechtsgrundlage für die bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung ist § 59 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) in der Fassung vom 22. Januar 2009 (GOVBl. 2009 SH, S. 6). Hiernach können die Bauaufsichtsbehörden die Nutzung von Anlagen, die in Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden, untersagen. Ein Rechtsverstoß im Sinne dieser Bestimmung, der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt, liegt bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben schon dann vor, wenn dieses formell baurechtswidrig ist; d.h. eine der die materiell rechtmäßige Nutzung der baulichen Anlage deckende Genehmigung fehlt. Formelle Illegalität liegt auch dann vor, wenn ein Vorhaben mehr als nur unwesentlich von einer erteilten Baugenehmigung bzw. von den eingereichten und genehmigten Bauvorlagen abweicht. Das zur Genehmigung gestellte und später tatsächlich errichtete Vorhaben müssen identisch sein. Dies gilt auch dann, wenn die Abweichung der Baugenehmigung nur einen Teil der Anlage der betrifft. Eine Baugenehmigung wird für ein einheitliches Vorhaben erteilt und ist daher grundsätzlich nicht teilbar (BVerwG, Urteil vom 15. November 1974 – IV C 32.71 –, Rn. 12, juris). Da die Nutzungsuntersagung in erster Linie die Funktion hat, den Bauherrn auf das Genehmigungsverfahren zu verweisen, kommt es insoweit nicht darauf an, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. August 2007 – 1 CS 07.1253 –, Rn. 18, juris). Allerdings darf eine wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Genehmigungspflicht formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist.
Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Nutzung der Rolltoranlage steht in Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften.
Das streitgegenständliche Rolltor ist mangels Baugenehmigung formell baurechtswidrig. Für das Bauvorhaben B-Straße wurde mit der Baugenehmigung (Az.: 246/2015) eine offene Durchfahrt zum Innenhof mit einer Breite von 3,50 m (ohne Rolltor) beantragt und genehmigt. Nur diese Ausführung wurde vom Prüfsachverständigen für Brandschutz Herr G. geprüft und mit der „Bescheinigung des Prüfsachverständigen für Brandschutz zur Fertigstellung“ vom 23. Mai 2017 abschließend bestätigt. Ein Rolltor war nicht Gegenstand der Baugenehmigung und kann somit auch nicht Bestandteil des geprüften Brandschutznachweises vom 18. August 2015 und der zuvor genannten Bescheinigung des Prüfsachverständigen für Brandschutz vom 23. Mai 2017 sein.
Der Einbau der Rolltoranlage stellt auch keine nur unwesentliche Abweichung gegenüber der erteilten Baugenehmigung dar. Gemäß Punkt 4.2.1 der DIN 14090 muss die lichte Breite von Zufahrten mindestens 3,50 m betragen, wenn die Zufahrt auf einer Länge von mehr als 12,00 m beidseitig durch Bauteile begrenzt wird. Bei der hier vorliegenden, dreiseitig begrenzten Zuwegung handelt es sich um eine Durchfahrt mit einer Länge von ca. 15,75 m. Hieraus ergibt sich eine erforderliche Breite von mindestens 3,50 m. Die von der Antragsgegnerin anlässlich einer Ortsbegehung tatsächlich ermittelten Durchfahrtsbreiten betragen zwischen den Blendsteinen der Fassade 3,46 m an der Straßenseite sowie 3,45 m an der Innenhofseite. Durch den Einbau eines Rolltores an der Straßenseite ist die vorhandene Größe jedoch nochmals reduziert worden, mit der Folge dass zwischen dem Blendrahmen der Toranlage nunmehr faktisch nur noch eine lichte Öffnungsbreite von 3,22 m und eine lichte Öffnungshöhe von 3,445 m verbleiben. Diese Abweichung ist wesentlich und von der erteilten Baugenehmigung nicht mehr gedeckt.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist für das Gebäude B-Straße nicht nur ein bloßer Zugang, sondern eine Zufahrt zum Innenhof erforderlich. Gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 LBO ist zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung von zum Anleitern bestimmten Fenstern oder Stellen mehr als 8,00 m über Gelände liegt, in den Fällen des § 5 Abs. 1 S. 1 LBO anstelle eines Zu- oder Durchgangs eine Zu- oder Durchfahrt zu schaffen. Dies ist vorliegend der Fall. Aus der Bauzeichnung zum Brandschutzkonzept ergibt sich entgegen der Behauptung der Antragstellerin und den Ausführungen im Brandschutzkonzept für das 2. Obergeschoss eine Brüstungshöhe bei den Balkonen von 8,29 m (10,84 abzüglich 2,55 m (Geländehöhe über Normalhöhennull)).
Den Angaben der Antragsgegnerin zu Folge liegt ihr auch bislang kein Bauantrag mit dem erforderlichen Brandschutznachweis für die nicht nur unwesentliche Abweichung von der Durchfahrtsbreite von 3,50 m und den Einbau eines Rolltores vor. Der Prüfingenieur hat der Antragsgegnerin zudem mit Schreiben vom 16. April 2018 mitgeteilt, dass er der Antragstellerin mit Schreiben vom selben Tage empfohlen habe, dass Rolltor entweder zurückzubauen, den Brandschutznachweis fortzuschreiben und eine zusätzliche Abweichung zu beantragen bzw. ihm ein aktenkundige Zustimmung mit der zuständigen Brandschutzdienststelle der Antragsgegnerin vorzulegen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Antragstellerin vorgelegten „Bescheinigung des Prüfsachverständigen für Brandschutz zur Fertigstellung“ vom 5. März 2018. Dieses bezieht sich allein auf das Bauvorhaben C-Straße (Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 12 Wohnungen/Az.: 790/2015). Auch die eingereichte Konformitätserklärung rechtfertigt keine andere Beurteilung, weil es nur die Verwendung der Rolltoranlage als solche erlaubt. Sie trifft – wie die Antragsgegnerin zutreffend ausführt – auch keine Aussage darüber, ob die automatische Rolltoranlage auch in einem Rettungsweg verbaut werden darf.
Selbst wenn entgegen der hier vertretenen Auffassung davon ausgegangen werden sollte, dass die Rolltoranlage isoliert betrachtet nicht formell baurechtswidrig ist, ist dessen Nutzung jedenfalls nicht offensichtlich genehmigungsfähig, weil es in Widerspruch zu § 15 LBO steht. Hiernach sind Anlagen so zu planen, anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass wirksame Löscharbeiten möglich sind. Hierfür ist es nach Auffassung der Kammer unerlässlich, dass sowohl Einsatzfahrzeuge als auch mit der Brandbekämpfung befasste Personen jederzeit in der Lage sind, den Einsatzort problemlos zu erreichen und diesen auch wieder verlassen zu können.
Eine eingeschränkte Nutzung des Rolltores birgt angesichts der automatischen Schließfunktion Gefahren für Leib und Leben. Nach den unbestrittenen Angaben der Antragsgegnerin ist das Rolltor anlässlich einer Feuerwehrübung nach der Einfahrt des Einsatzfahrzeuges unmittelbar wieder nach unten gefahren und klemmte hierbei die Drehleiter des Einsatzfahrzeuges ein. Das Rolltor musste zunächst manuell hochgezogen werden, um die Drehleiter zu befreien. Im Rahmen einer weiteren Feuerwehrübung schloss das Rolltor nach der Einfahrt des Drehleiterfahrzeuges automatisch und sperrte die Feuerwehrleute im Innenhof ein. Dies geschah nach jeder Einfahrt. Die gegenwärtige Konstruktion des Rolltores gewährleistet daher nicht, dass Personen und Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nach Betreten des Innenhofes, diesen ohne weiteres verlassen können, da zunächst das Rolltor – sei es nun automatisch oder manuell – hochgefahren werden muss. Dieser Umstand stellt im Einsatzfall eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Bewohner des Gebäudes B-Straße und der Einsatzkräfte der Feuerwehr dar.
Die Zufahrt zum Innenhof des Gebäudes B-Straße wird darüber hinaus durch die angebrachten Führungsschienen weiter eingeschränkt und erschwert die Brandbekämpfung zusätzlich. Wie bereits oben dargestellt, beträgt die lichte Öffnungsbreite 3,22 m und die lichte Öffnungshöhe 3,445 m. Eine weitere Einschränkung der Öffnungshöhe wird durch den am nach oben schwingenden Tor befindlichen Türgriff mit einer Höhe von ca. 8,00 cm verursacht, sodass tatsächlich nur eine Höhe von 3,365 m verbleibt. Da die Breite eines Drehleiterfahrzeuges 2,85 m beträgt, verbleiben für die Durchfahrt pro Seite 18,5 cm. Nach Auffassung der Kammer ist die Zufahrt von der öffentlichen Verkehrsfläche zum Innenhof des Gebäudes B-Straße angesichts der verbliebenen Öffnungsbreite und –höhe im Bereich der eingebauten Rolltores nicht problemlos gewährleistet.
Darüber hinaus ist das streitgegenständliche Rolltor im Überwachungsbericht des Prüfingenieurs G. (R-15/235-06) vom 11. Dezember 2017 zum Bauvorhaben C-Straße unter Nr. 7 als Mangel festgestellt worden. Durch das angebrachte Rolltor sei weder der Zugang der Feuerwehr zum Innenhof noch der Rettungsweg vom Innenhof zum öffentlichen Verkehrsraum uneingeschränkt möglich. Dieser Umstand spricht ebenfalls für die brandschutztechnischen Bedenken der Antragsgegnerin und gegen eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit des Rolltores.
Damit stand der Erlass einer Nutzungsuntersagung im Ermessen der Antragsgegnerin. Die gerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen ist gemäß § 114 VwGO auf die Frage beschränkt, ob Ermessensfehler in diesem Sinne vorliegen. Das Gericht hat also nur zu überprüfen, ob der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Die Antragsgegnerin hat ihre Entscheidung u.a. damit begründet, dass die automatische Schließfunktion des Rolltores dazu führe, dass Einsatzfahrzeuge nach der Durchfahrt eingeschlossen werden würden. Zudem sei das Rolltor nicht mit einer Notausfunktion ausgestattet. Die Kammer hat keine Zweifel daran, dass die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Nutzung des Rolltores mit sofortiger Wirkung zu untersagen, ermessensgerecht war.
Die Nutzungsuntersagung ist auch verhältnismäßig. Sie ist geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne, um einen rechtmäßigen Zustand herbeizuführen. Insbesondere sind gleich geeignete und zugleich mildere Maßnahmen nicht ersichtlich. Durch die Nutzungsuntersagung wird ohne Zweifel die baurechtswidrige Nutzung des streitgegenständlichen Rolltores unterbunden, die Zufahrt für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr auf den Innenhof des Gebäudes B-Straße gewährleistet und Gefahren insbesondere für die Bewohner der Wohnungen 05.2 und 08 der B-Straße im Brandfall minimiert. Ein Substanzverlust ist ausgeschlossen. Ergänzend sei lediglich angemerkt, dass angesichts der formellen und materiellen Baurechtswidrigkeit der Rolltoranlage auch eine Beseitigungsanordnung gerechtfertigt gewesen wäre.
Die der Sofortvollzugsanordnung beigegebene Begründung genügt auch den Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO. Hiernach ist in den Fällen der Anordnung der sofortigen Vollziehung im Sinne von § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse der Behörde an der sofortigen Vollziehung schriftlich zu begründen. Dem Erfordernis einer schriftlichen Begründung ist nicht bereits genügt, wenn überhaupt eine Begründung gegeben wird. Es bedarf vielmehr einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Einzelfall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001 – 1 DB 26/01 –, Rn. 6, juris). Die zuständige Antragsgegnerin ist der gesetzlichen Verpflichtung, die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu begründen, in ausreichendem Maße nachgekommen. Ihre Ausführung, weshalb eine sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse geboten ist, erschöpft sich nicht in formelhaften Ausführungen oder einem Verweis auf den Wortlaut des § 80 Abs. 3 VwGO. Vielmehr weist sie über allgemeingültige Aspekte der ohne Sofortvollzugsanordnung bewirkten Schlechterstellung rechtstreuer Bauantragsteller auf die von einer uneingeschränkten Nutzung der Rolltoranlage verbundenen potentiellen Gefahren für die Bewohner der B-Straße hin.
Schließlich entspricht die Zwangsgeldandrohung den gesetzlichen Anforderungen (§§ 228, 235 Abs. 1 Nr. 1, 236, 237 LVwG).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG. Bei Zugrundelegung des Auffangstreitwertes geht die Kammer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in ständiger Spruchpraxis nicht von der Hälfte des Betrages des entsprechenden Hauptsacheverfahrens aus.
2 B 207/14 ()
4 BN 32/16 (BVerwG)
2 B 209/14 ()
(1) 1§§ 88, 108 Abs. 1 2Satz 1, §§ 118, 119 und 120 gelten entsprechend für Beschlüsse.

References: § 80
 § 80
 § 80
 § 59
 § 5
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 § 15
 § 114
 § 80
 § 80
 § 80