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BFH Urteil vom 19.06.2013 - II R 5/11 (veröffentlicht am 31.07.2013) | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 19.06.2013 - II R 5/11 (veröffentlicht am 31.07.2013)
3. Ein Steuerbescheid darf gemäß § 173 Abs. 1 AO zugunsten oder zuungunsten des Steuerpflichtigen nicht geändert werden, wenn das FA trotz Kenntnis der entscheidungserheblichen Tatsachen schon zum Zeitpunkt der ursprünglichen Steuerfestsetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu keiner anderen Entscheidung gelangt wäre. Hierbei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das FA die dem Sachverhalt entsprechende (zutreffende) Entscheidung getroffen hätte, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass das FA bei Kenntnis der Tatsachen eine andere rechtliche Würdigung vorgenommen hätte.
GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 9 Abs. 2 Nr. 4; ZVG § 114a; AO § 173
FG Düsseldorf (Urteil vom 08.12.2010; Aktenzeichen 7 K 3228/09 GE; EFG 2011, 732)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) blieb am 14. Juli 2007 im Versteigerungstermin über inländische Grundstücke mit einem Gebot von 200.000 € Meistbietende. Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) wurden ihr die Grundstücke zugeschlagen. In dem Zwangsversteigerungsverfahren hatte das AG den Verkehrswert der Grundstücke auf 470.200 € festgesetzt.
Die versteigerten Grundstücke waren mit einer brieflosen Grundschuld in Höhe von 639.114,85 € zugunsten der R-AG, deren Rechtsnachfolgerin die E-AG ist, belastet. Die an der Klägerin zu 100 % beteiligte D-LLC hatte die mit der Grundschuld besicherte Darlehensforderung von der E-AG erworben und hinsichtlich der Grundschuld vereinbart, dass die E-AG diese für sie treuhänderisch halten solle.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--), dem die Abtretung der Darlehensforderung an die D-LLC sowie die Treuhandvereinbarung zwischen der E-AG und der D-LLC hinsichtlich der Grundschuld nicht bekannt waren, setzte zunächst durch Bescheid vom 27. August 2007 nach einer Bemessungsgrundlage von 200.000 € Grunderwerbsteuer gegen die Klägerin in Höhe von 7.000 € fest.
Nach Bekanntwerden dieser Umstände erließ das FA am 15. Mai 2009 gegenüber der Klägerin einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) geänderten Bescheid, mit dem es die Bemessungsgrundlage um 129.140 € auf 329.140 € und daher die Grunderwerbsteuer auf 11.519 € erhöhte. In den Erläuterungen zum Bescheid wird ausgeführt, dass zur Gegenleistung gemäß § 8 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) neben dem Meistgebot auch die Beträge gehörten, hinsichtlich derer der Erwerber gemäß § 114a des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) aus dem Grundstück als befriedigt gelte (Verkehrswert 470.200 €, davon 7/10 = 329.140 €).
Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) vertrat die Auffassung, dass sich die Bemessungsgrundlage für den Grundstückserwerb der Klägerin nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG um 129.140 € erhöhe, da die D-LLC nach § 114a ZVG in Höhe dieses Betrags zivilrechtlich als befriedigt gelte. Die D-LLC habe diesen Betrag als "Dritte" dem Zwangsvollstreckungsschuldner als "Grundstücksveräußerer" dafür gewährt, dass dieser der Klägerin die Grundstücke überlasse. Die Änderungsvoraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO seien erfüllt. Dass die D-LLC die mit der Grundschuld besicherte Darlehensforderung von der E-AG erworben habe, während die Grundschuld treuhänderisch von der E-AG für die D-LLC verwaltet worden sei, seien neue, dem FA nachträglich bekannt gewordene Tatsachen. Diese seien auch rechtserheblich. Das Urteil wurde in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 732 veröffentlicht.
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin in formeller Hinsicht die Verletzung von § 76 Abs. 1 Satz 1 und § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie in materieller Hinsicht die Verletzung von § 9 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG und § 173 Abs...

References: § 173
 § 1
 § 9
 § 114
 § 173
 § 173
 § 8
 § 114
 § 9
 § 114
 § 173
 § 76
 § 96
 § 9
 § 173