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Timestamp: 2019-10-16 01:54:16+00:00

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Störerhaftung: BGH Sommer unseres Lebens > IT-Recht, Urheberrecht > Anwalt in Aachen & Alsdorf > ebay, filesharing, google, IP-Adresse, pressesprecher, provider, Schadensersatz, störerhaftung, täterschaft, telemediengesetz, unterlassungsanspruch, urlaub, verfassungsbeschwerde, wlan, zugangsdaten
Veröffentlicht am 12. Mai 2010 24. August 2018 von Rechtsanwalt Jens Ferner
2 Vorgeschichte zu “Sommer unseres Lebens”
9 BVerfG zu “Sommer unseres Lebens”
10 Störerhaftung: Fazit zu “Sommer unseres Lebens”
Der Bundesgerichtshof (I ZR 121/08, “Sommer unseres Lebens”) hat sich im Jahr 2010 in Sachen Störerhaftung bei Betrieb eines WLAN geäußert. Die Entscheidung kann mit Fug und Recht als Grundlagen-Entscheidung zur Störerhaftung beim Betrieb von WLAN bzw. Netzwerken bezeichnet werden und hatte schon mit der Pressemitteilung für viel Aufsehen gesorgt. Im Kern hatte der BGH eine sehr umfassende Haftung im Zuge einer Verkehrssicherungs- und Kontrollpflicht für Betreiber von WLAN konstatiert.
In den vergangenen Jahren hat der BGH die Rechtsprechung dann weiter modifiziert und aufgeweicht, zuerst in der Entscheidung “Bearshare” im Jahr 2012, später “Morpheus” und dann im Jahr 2016 mit der Entscheidung I ZR 86/15. In diesem Beitrag wird nur die Entscheidung “Sommer unseres Lebens” besprochen. Hinweis dazu: Die angeführten Randnummern in diesem Beitrag beziehen sich auf die Darstellung bei Openjur, zu finden hier – nicht auf die Randnummern des originalen Urteils.
Grundsätzlich hat man Sicherungsvorkehrungen hinsichtlich seines WLAN zu treffen, es ist insofern als Gefahrenquelle einzustufen. Allerdings stellt der BGH ausdrücklich fest, dass es einem Verbraucher nicht zuzumuten sei, sich ständig auf dem Laufenden zu halten, was Sicherheitsstandards angeht. Vielmehr hat ein Verbraucher, der ein WLAN einrichtet, zum Zeitpunkt der Anschaffung darauf zu achten, dass “marktübliche Sicherungsvorkehrungen” getroffen sind. Zur Zeit dürfte dies eine WPA2 Verschlüsselung mit einem eigenen Passwort sein, das nicht erraten werden kann. Was dann in Zukunft kommt, spielt erst mal keine durchschlagende Rolle.
Zur Passwort Sicherheit: Dieses soll “ausreichend lang und eigen” sein. Gängig sollte zur Zeit ein Standard von 8 Zeichen (oder mehr) sein, eine Kombination aus Gross-, Kleinbuchstaben und Zahlen. Hilfsmittel: Das Passwort sollte nicht im Duden stehen. Jedenfalls wird man das wekrseitig eingestellte Passwort ändern müssen und dabei auch ein vernünftiges Passwort nutzen müssen. Einfach nur das werkseitig eingestellte Passwort zu ändern und durch ein leicht erratbares (“ich”, “gott”, “passwort”) zu ersetzen, wird nicht ausreichen.
Für WLAN-Betreiber bedeutet dies: Sichern Sie ihr WLAN-Netz “vernünftig” nach dem Standard, der zum Zeitpunkt der Einrichtung gilt. Mit WPA2 und einem eigenen, ausreichendem Passwort werden Sie mit dem BGH auf der sicheren Seiten sein. Andernfalls werden Sie für Rechtsverletzungen durch Dritte, im Zuge der so genannten Störerhaftung, einzustehen haben. Innerhalb der Familie sollten Sie unsere bisherigen Ratschläge (Belehrung, Familienvertrag), die wir hier auf unserer Infoseite am Ende dargestellt haben, beachten.
Vorgeschichte zu “Sommer unseres Lebens”
Der Betreiber eines WLAN war nachweislich im Urlaub, als über seinen Internetanschluss Musiktitel in einer Tauschbörse angeboten wurden. Der betroffene Betreiber wollte für diese Uploads nicht einstehen, da er nicht nur nachweislich nicht der Täter war, sondern sein WLAN auch verschlüsselt hatte – er meinte, damit alles getan zu haben, was nötig ist.Damit wollte er insbesondere der so genannten “Störerhaftung” entgehen, die in Deutschland bereits eine zahlreiche Rechtsprechung im Bereich Netze vorweisen kann. Informationsseite von uns zum Thema Störerhaftung bei WLAN bzw. Internetanschluss hier zu finden.
In der Rechtsprechung ist das nichts neues, aber jetzt wurde es vom BGH ausdrücklich für die “Filesharing-Fälle” bestätigt: Es ist ein Fall der sekundären Darlegungslast, wenn über eine IP-Adresse etwas via Filesharing angeboten wird, der zur IP-Adresse gehörende Anschlussinhaber aber die Handlung verneint. Sekundäre Darlegungslast bedeutet dann, dass der Anschussinhaber (und nicht etwa der in seinen Rechten verletzte Kläger) darlegen muss, dass er es auch wirklich nicht gewesen ist. Gerade in den Fällen, in denen eine große Zeitspanne zwischen Verletzungshandlung und Verhandlung liegt, wird das für viele Betroffene ein Problem werden, da sie kaum wissen werden, was sie an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit gemacht haben.
Die inzwischen schon legendäre “Halzband-Entscheidung” (Kein Tippfehler meinerseits, es heißt wirklich “Halzband” was dem Tippfehler der Dame geschuldet ist, die seinerzeit eine eBay-Auktion mit diesem Titel erstellt hat) hat bzgl. Filesharing-Abmahnungen nun endlich ausgedient. Diese Entscheidung war bei abmahnenden Anwälten in den Schriftsätzen besonders beliebt. Man konnte z.B. bisher in Abmahnungen Sätze wie diesen hier lesen:
Damit ist – zumindest in dieser Form – m.E. nun endgültig Schluss. eBay-Zugangsdaten sind mit Provider-Zugangsdaten nicht nur nicht vergleichbar, sie haben darüber hinaus vollkommen unterschiedliche Funktionen wobei man seinen Internetzugang durchaus anderen Personen zur Nutzung zur Verfügung stellen darf (was der BGH ausdrücklich klar stellt). Anders als der eBay-Account, der ist – durch die eBay AGB – der Nutzung durch Dritte versperrt. Vielmehr stellt der BGH (Rn.21) klar, dass der Anschlussinhaber keinesfalls “automatisch” als Täter einsteht, denn:
Was natürlich der Schwerpunkt im öffentlichen Interesse liegt, ist die Frage der Haftung für Rechtsverletzungen bei einem offenen WLAN. Der Blick nach oben zeigt dabei eines: Der BGH hat keinesfalls “verboten”, dass man seinen Internet-Zugang mit anderen teilt. Vielmehr legt der BGH ausdrücklich wert darauf, dass man den Zugang anderen zur Verfügung stellen kann, dieser Aspekt darf nicht vergessen werden. Dennoch finden sich in den Rn. 26ff. des Urteils im Wesentlichen nur Ausführungen, die altbekannt sind – und auch leider nicht durchgreifend überzeugen.
Diese Argumentation wäre rechtlich vertretbar – wäre sie denn auch technisch richtig. Aber: Die Sicherung des eigenen WLAN-Zugangs hat nicht wirklich etwas mit dem Schutz “eigener Daten” zu tun. Das ist eine Frage der Sicherheit des Intranets insgesamt, die losgelöst von der Frage zu betrachten ist, wer Zugang zum Netz hat. Und wie wir spätestens seit dem WLAN-Scan durch Google wissen, ist es durchaus möglich, fremde Daten auch ohne Login abzufangen. Daneben ist an Fälle zu denken, in denen das WLAN nur als Zugang zum Internet dient und das eigentlich Intranet hiervon losgelöst betrieben wird (diese Lösung setze ich beispielsweise bei mir zu Hause bewusst ein). Die gesamte Argumentation des BGH baut auf diesem fehlerhaften Schluss auf, ist somit an dieser Stelle hinfällig – allerdings überflüssigerweise, der BGH hätte durchaus auch ohne diese “Brücke” die Zumutbarkeit bejahen können. Scheinbar waren die Richter der Meinung, hier einen besonders eleganten Weg gefunden zu haben, der weitere Ausführungen überflüssig macht, getreu dem Motto “Du musst es ja schon zu deiner eigenen Sicherheit machen…”. Zumindest dieser vom BGH als zwingend angesehende Schluss ist aber letztlich schlicht falsch.
An dieser Stelle muss nun ein praktischer Hinweis erfolgen: Der BGH spricht an dieser Stelle alleine vom “privaten Verwender”. Das bedeutet, dass diese Ausführungen nicht auf Unternehmer übertragbar sind. Mit Blick auf aktuelle Statistiken, denen zu Folge in Gewerbegebieten häufig schlecht gesicherte WLAN zu finden sind, ist dieser Hinweis nicht ohne Belang.
Der BGH spricht alleine vom §10 TMG als mögliche Privilegierung. Warum aber der §10 TMG (“Speicherung von Informationen”) hier überhaupt einschlägig sein soll, da es nicht um eine Speicherung sondern Durchleitung geht, verwundert.
Der BGH schränkt den (ja ohnehin nicht anwendbaren §10 TMG) dann ein mit der Begründung, dass das berechtigte Interesse an der Nutzung eines WLANs nicht durch Prüfpflichten eingeschränkt wird. An dieser Stelle ist nicht mehr verständlich, was der BGH macht: Beim §10 TMG gibt es keine “Verhältnismäßigkeitsklausel” oder eine vorzunehmende Abwägung. Es steht insofern zu befürchten, dass eine Anwendung des §8 TMG mit einem ähnlich pauschalen Hinweis abgelehnt werden würde.
Der BGH stellt fest (Rn.40), dass der Router im September 2006 angeschafft wurde und jedenfalls zu diesem Zeitpunkt eine Verschlüsselung nach WPA2 nicht üblich war. Die von Beklagten verwendete WPA1-Verschlüsselung lässt der BGH insofern “durchgehen” und bleibt seinen Ausführungen (siehe oben) treu. Aber, der BGH sieht dennoch eine Pflichtverletzung, denn das Standard-Passwort wurde nicht verändert:
An dieser Stelle begeht der BGH m.E. einen durchgreifenden Rechtsfehler: Der BGH verlangt selbst, dass die Sicherheitsmaßnahmen “zumutbar”, letztlich “geboten” sind (Rn.28). Das sind aber nur Sicherheitsmaßnahmen, die auch relevant sind, also den zu verhindernden Zugriff überhaupt verhindern können. Vorliegend hat der BGH sich aber gar nicht mit der Frage beschäftigt, ob ein individuelles Passwort überhaupt den Zugang zum WLAN verhindert hätte. Wenn beispielsweise im September 2006 WPA grundsätzlich noch “sicher” war und das zwar voreingestellte (16 Stellige) Passwort individualisiert war, wäre mit einem Hack so leicht gar kein Login möglich.
Selbst eine Brute-Force Attacke in der alle Zahlenkombinationen der Reihe nach durchlaufen würde mit einem Rechner vom Stand des Jahres 2006 durchaus erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist über die – nicht unwahrscheinliche – Fallkonstellation nachzudenken, dass sich jemand, etwa Besuch oder Besuch der Kinder, Zugriff auf das Passwort verschafft und somit unmittelbar genutzt hat. Auch hier würde eine Individualisierung in keinster Weise weiterhelfen. An dieser Stelle führt das Urteil des BGH ins Uferlose, denn ohne konkrete Feststellung wie sich der Zutritt zum Netzwerk verschafft wurde (durch “Einhacken” oder Stehlen des Passwortes) ist jegliche Überlegung zur Sicherheit schlicht unbrauchbar – und führt als Grundlage rechtlicher Überlegungen zu Fehlern im Ergebnis.
Heißt: Die vorherige Instanz, der das nun wieder vorgelegt wird, hat zu prüfen wie sich die Kosten des Rechtsanwalts bemessen. Man mag hier vielleicht herauslesen, dass der BGH zumindest grundsätzlich annimmt, dass anhand des Streitwerts zu bemessen ist – für mich grenzt das aber an Kaffeesatzleserei. Eindeutig wird ein “ob” genutzt und in Frankfurt darf man sich nun den Kopf zerbrechen, auf welcher Grundlage man die Gebühren des Anwalts für die Abmahnung bemessen möchte. Ärgerlich ist auch hier, dass der BGH die Chance nicht genutzt hat, zumindest irgendetwas zu sagen – Teile der Rechtsprechung sind mit dem §97a II UrhG durchaus großzügig und wenden ihn auf Altfälle an (ich hatte das Thema hier aufbereitet). Andere lehnen diese Praxis gänzlich ab. Hier Klarheit zu haben, wäre durchaus im Interesse aller Beteiligten. Stattdessen wird es nun aus Frankfurt ein Urteil geben, dass letztlich die diffuse Rechtsprechung zum §97a II UrhG nur weiter zerstreuen wird.
BVerfG zu “Sommer unseres Lebens”
Das BVerfG (1 BvR 2365/11) hat sich mit einem “Filesharer” beschäftigt. Es ging um jemanden, dessen Sohn (unstreitig) über den Internetanschluss “tauschte”. Wie zu erwarten, wurde er von den Gerichten zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Die Revision zum BGH wurde ihm letztlich aber verwehrt – hiergegen wendete er sich mit der Verfassungsbeschwerde. Und bekam Recht. Was nun nur nach juristischer Förmelei klingt, bietet etwas in der Entscheidung, was durchaus interessant ist. Man liest beim BVerfG nämlich:
Sprich: Die Entscheidung “Sommer unseres Lebens” des BGH ist auch mit dem BVerfG nicht dergestalt zu verallgemeinern, dass nunmehr alle dort aufgestellten “Grundsätze” auch auf Internetanschlüsse insgesamt zu übertragen sind, was man gleichwohl in entsprechenden Abmahnungen immer wieder lesen darf. Damit dürfte der BGH in (leider nicht allzu naher) Zukunft die Gelegenheit erhalten, sich zur Störerhaftung bei Internetanschlüssen insgesamt zu äußern. Bleibt zu hoffen, dass das überzeugender läuft als in der vielfach gescholtenen Entscheidung “Sommer unseres Lebens”.
Störerhaftung: Fazit zu “Sommer unseres Lebens”
Das System der Abmahnungen hat damit m.E. keinen “Dämpfer” erteilt bekommen – vielmehr sehe ich eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass demnächst einige Zeilen aus diesem Urteil in Abmahnungen zitiert werden, es bietet sich jedenfalls an einigen Stellen geradezu an. Um es bildlich auszudrücken: Der BGH hat es wahrscheinlich geschafft, den erbitterten Streit zum Thema “Filesharing-Abmahnungen” und Störerhaftung nur weiter zu befeuern, anstatt zumindest Teilaspekte eindeutig zu klären. Letzten Endes dürfte dieses Urteil zwar für einzelne Zitate und Kaffeesatzleserei gut sein, aber keinen Beteiligten wirklich zufrieden stellen. Nach diesem Urteil stehen wir da, wo wir vorher standen.
KategorienIT-Recht, Urheberrecht Schlagwörterebay, filesharing, google, IP-Adresse, pressesprecher, provider, Schadensersatz, störerhaftung, täterschaft, telemediengesetz, unterlassungsanspruch, urlaub, verfassungsbeschwerde, wlan, zugangsdaten

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