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Timestamp: 2018-10-19 16:53:13+00:00

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BGH, 01.12.2004 - IV ZR 291/03 - dejure.org
BGH, 01.12.2004 - IV ZR 291/03
VVG § 6 Abs. 1 Satz 3, § 15a, § 187
Abdingbarkeit der Kündigungserfordernis nach § 6 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) in der Frachtführerhaftpflicht bei Verträgen mit Großrisiko; Fehlen von Anweisungen für eine Sicherung des Transportgutes bei Fahrtunterbrechungen unter dem Aspekt einer Obliegenheitsverletzung; Ausschluss des Kündigungserfordernisses im Hinblick auf eine unangemessene Benachteiligung nach den Normen für allgemeine Geschäftsbedingungen; Regelungen zur Dauer des Verlassens eines beladenen Fahrzeugs auf internationalen Transporten auf unbewachten Parkplätzen; Grundsätze für eine Berufung auf die Leistungsfreiheit eines Versicherers
Transporthaftungsversicherung, Obliegenheiten
VVG § 6 Abs. 1 S. 3 § 15a § 187
Formularmäßige Abbedingung des Kündigungserfordernisses in der Frachtführerhaftpflichtversicherung
Speditionsrecht - Abbedingen der Kündigungserfordernis
Entwenden eines Lastzugs mit Kupferschrott von einer Autobahnraststätte
Leistungsfreiheit des Verkehrshaftungsversicherers bei unbewacht abgestellten Lkw
NJW-RR 2005, 394
MDR 2005, 571
VersR 2005, 266
Bei der Auslegung von allgemeinen Versicherungsbedingungen, die -wie hier- Großrisiken zum Gegenstand haben, ist auf die maßgebliche Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers abzustellen und dabei zu berücksichtigen, dass der Versicherungsnehmer in der Regel Kaufmann, zumindest aber geschäftserfahren ist und ständig selbst mit AVB zu arbeiten pflegt (BGH, VersR 2005, S. 266 ff/ 267, m.w.N.).
Von daher dient der Versuch der Beklagten, ein gewisses Mindestmaß an Sicherheitsstandards bereits bei der Auswahl von Fahrern zu definieren, dem Interesse beider Parteien, ohne dass der Klägerin als Frachtführerin unangemessene und damit unzumutbare Pflichten auferlegt würden (vgl. hierzu auch Senat, Urt. v. 18.6.2003, 5 U 540/02-66, bestätigt durch Urt. des BGH v. 1.12.2004, IV ZR 291/03 = VersR 2005, S. 266 ff).
Dass in Klauseln einer wie hier in Rede stehenden Frachtführerhaftungsversicherung, die zu den Großrisiken zählt, auf das Kündigungserfordernis des § 6 Abs. 1 S. 3 VVG wirksam verzichtet werden kann, unterliegt keinen Bedenken (vgl. Senat, Urt. v. 18.6.2003, 5 U 540/02-66, bestätigt durch Urt. des BGH v. 1.12.2004, IV ZR 291/03 = VersR 2005, S. 266 ff).
Soweit die Beklagte zu 2) insoweit auf das Urteil des BGH vom 01.12.2004 (IV ZR 291/03, zitiert nach juris) hinweist, ist dort zwar ausdrücklich eine wortgleiche Klausel für wirksam gehalten worden; allerdings unterschied sich der damalige Sachverhalt vom hiesigen Fall dadurch, dass die Klausel dort nicht allein stand, sondern für internationale Transporte mit einer weiteren Obliegenheit gekoppelt war, Auflieger mit Ladung nur auf bewachten Parkplätzen länger als 45 Minuten zu verlassen, und die Entscheidung des Berufungsgerichts dort gerade auf diese zweite Klausel und die Verletzung jener Obliegenheit gestützt war.
KG, 13.04.2007 - 6 U 20/07
Speditions-Haftungsversicherung: Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverstoß des …
Vielmehr wird ein durchschnittlicher geschäftskundiger Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht der Versicherungsbedingungen erkennen, dass ihm die vorgenannte Klausel aufgibt, für eine ordnungsgemäße Sicherung beladener Fahrzeuge zu sorgen und insbesondere nachts eine ausreichende, angemessene Bewachung sicherzustellen (BGH VersR 2005, 266; VersR 2003, 445 unter II.3.).
AVB SH abbedungen wurde und gegen die Wirksamkeit der Klausel keine Bedenken bestehen (vgl. BGH VersR 2005, 266).
OLG Düsseldorf, 20.05.2010 - 18 U 226/09
Zulässigkeit der Berufung des Versicherers auf Obliegenheitsverletzungen des …
Diese Voraussetzung ist jedoch in Ziff. 9 AVB Frachtführer 1998 wirksam abbedungen (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2004 - IV ZR 291/03 -, zitiert nach JURIS Rdnr. 30 ff.).
Aus der Formulierung "zu sorgen" wird er schließen, dass er den Fahrer mit der Ladung nicht einfach sich selbst überlassen darf, sondern Anweisungen für das Verhalten bei Fahrtunterbrechungen erteilen muss (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2004 - IV ZR 291/03, NJW-RR 2005, 394 ff., zitiert nach JURIS, Rdnr. 21).
OLG Hamburg, 26.10.2006 - 6 U 208/05
Verkehrshaftungsversicherung: Wirksamkeit der Abbedingung des …
Das hilft dem Versicherungsnehmer, Klarheit darüber zu gewinnen, ob der Versicherer aus der Obliegenheitsverletzung Rechte herleiten will oder nicht (BGH, TranspR 2005, 83, 85).
OLG Frankfurt, 07.02.2005 - 7 U 130/04
Transportversicherung: Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung
Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1.12.2004 - IV ZR 291/03 - , zu der Stellung zu nehmen die Parteien gleichfalls Gelegenheit hatten, kann nunmehr ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Klauseln 9.1.2 und 9.1.4 wirksam sind, dass es sich dabei um Obliegenheiten handelt und dass die Klausel 9.1.4 auch auf innerdeutsche Teilstücke eines Auslandtransports anzuwenden ist.

References: § 6
 § 15
 § 187
 § 6
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 § 15
 § 187
 BGH 
 § 6
 BGH 
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