Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=13.12.2011&Aktenzeichen=13%20Verg%209/11
Timestamp: 2019-09-20 21:30:35+00:00

Document:
OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,841
OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2011,841)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.12.2011 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2011,841)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 13 Verg 9/11 (https://dejure.org/2011,841)
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Rüge der Vermischung von Eignungskriterien und Zuschlagskriterien bei einer Ausschreibung zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Abgrenzung Eignungs- und Wertungskriterien
VOL A § 16 Abs. 8
VOL/A § 16 Abs. 8
Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien unzulässig!
Zuschlagskriterien dürfen konkrete Ausführung des Auftrags bewerten!
Wie erfolgt die Abgrenzung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien? (IBR 2012, 1022)
NZBau 2012, 198
VergabeR 2012, 510
ZfBR 2012, 394
Gegenstand der Überprüfung ist, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe halten (…vgl. dazu etwa Senatsbeschlüsse vom 11. Juni 2015 - 13 Verg 4/15, VergabeR 2015, 689 ff., juris Rn. 64, und vom 12. Jan. 2012 - 13 Verg 9/11, VergabeR 2012, 510 ff., juris Rn. 37).
Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, richtet sich danach, ob diese im Wesentlichen mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von § 16 Abs. 8 VOL/A zusammenhängen (…vgl. EuGH, Urt v. 12.11.2009, C-199/07 - juris Rn. 51 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11 m.w.N.).
Für die Abgrenzung zwischen beiden Arten von Wertungskriterien ist es maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen, oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters (vgl. zuletzt OLG München, Beschluss v. 10.02.2011, Verg 24/10; OLG Karlsruhe, Beschluss v. 12.07.2011, 15 Verg 6/11; OLG Celle, Beschluss v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11;… vgl. auch Wiedemann in: Kulartz/ Marx/ Portz/ Prieß, VOL/A, 2. Aufl. 2011, § 16 Rn. 242 ff. ).
Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, erfolgt anhand dessen, ob diese schwerpunktmäßig ("im Wesentlichen") mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von § 19 Abs. 8 EG VOL/A bzw. § 16 Abs. 8 VOL/A zusammenhängen (…vgl. EuGH, Urteil v. 12.11.2009, C-199/07 Kommission gegen Griechenland, Rn. 51 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11 m.w.N.).
Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06 Lianakis, Rn. 26-30 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12; zu den Kriterien im Einzelnen vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11).
Gegenstand der Überprüfung ist, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von keinem unzutreffend oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Wertungsentscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe halten (Senatsbeschl. v. 12. Januar 2012 - 13 Verg 9/11, VergabeR 2012, 510 ff., juris Rn. 37).
Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, erfolgt anhand dessen, ob diese schwerpunktmäßig ("im Wesentlichen") mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von § 19 Abs. 8 VOL/A-EG bzw. § 16 Abs. 8 VOL/A zusammenhängen (…vgl. EuGH, Urteil v. 12. November 2009, C-199/07 Kommission gegen Griechenland, Rn. 51 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 12. Januar 2012, 13 Verg 9/11 m.w.N.).
Die aktuelle Vergaberechtspraxis lässt nur dann die Heranziehung von Eignungsanforderungen auf der Stufe der Angebotswertung zu, wenn diese sich auf den konkreten Auftrag beziehen, indem z. B. das Konzept eines Bieters bewertet wird, wie er die ordnungsgemäße Ausführung des ausgeschriebenen Auftrags gewährleisten will (s. nur OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012, 13 Verg 9/11; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012, 2 verg 1/12; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 28. Mai 2013, 11 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 4/13).
Für die Abgrenzung zwischen vergaberechtlich zulässigen leistungsbezogenen Zuschlagskriterien und vergaberechtlich unzulässigen bieterbezogenen Zuschlagskriterien ist es maßgeblich, ob sich ein Wertungsaspekt in seinem wesentlichen Kern bzw. hinsichtlich seines Bewertungsschwerpunkts auf Angaben stützen soll, die nur für den konkreten Auftrag Bedeutung erlangen, oder auf Angaben zu den generellen Fähigkeiten und Fertigkeiten des Bieters (OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012 - 2 Verg 1/12, juris; OLG München, Beschl. v. 10.02.2011 Verg 24/10, juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.07.2011 - 15 Verg 6/11, juris; OLG Celle, Beschl v. 12.01.2012 - 13 Verg 9/11, juris).
Durchbrechung des Verbots der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien führt oder ob nicht die in § 4 Abs. 2 Satz 2 VgV genannten Wertungskriterien unter Umständen bereits nach der jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte als (originäre) Zuschlagskriterien und damit im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung ohnehin als zulässig anzusehen sind (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. mai 2013, 11 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2013, VII-Verg 35/12; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012, 2 Verg 1/12; OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012, 13 Verg 9/11; vgl. zum Ganzen auch: Dittmann, NZBau 2013, 746 ff.).
Vielmehr kommen gemäß § 1 Abs. 3 EG VOL/A i. V. m. § 4 Abs. 4 VgV nur die Vorschriften der §§ 8, 15 Abs. 10 und 23 EG VOL/A sowie alle Regelungen des 1. Abschnitts der VOL/A mit Ausnahme von § 7 VOL/A zur Anwendung (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.01.2012-13 Verg 9/11;… Müller-Wrede, VOL/A, 3. Auflage, § 1 EG, Rdnr. 134;… Marx in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, VOL/A, 2. Auflage, § 1 EG, Rdnr. 44, 46).

References: § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 19
 § 16
 § 19
 § 16
 § 4
 § 1
 § 4
 § 7
 § 1
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