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Timestamp: 2017-02-25 03:07:49+00:00

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§ 56 SGB VI, Kindererziehungszeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 56 SGB VI, Kindererziehungszeiten Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - Bun...…§ 56 SGB VI, Kindererziehungszeiten§ 57 SGB VI, Berücksichtigungszeiten§ 58 SGB VI, Anrechnungszeiten§ 59 SGB VI, Zurechnungszeit§ 60 SGB VI, Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversich...§ 61 SGB VI, Ständige Arbeiten unter Tage§ 62 SGB VI, Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten§ 63 SGB VI, Grundsätze§ 64 SGB VI, Rentenformel für Monatsbetrag der Rente§ 65 SGB VI, Anpassung der Renten§ 66 SGB VI, Persönliche Entgeltpunkte§ 67 SGB VI, Rentenartfaktor§ 68 SGB VI, Aktueller Rentenwert§ 68a SGB VI, Schutzklausel§ 69 SGB VI, Verordnungsermächtigung§ 70 SGB VI, Entgeltpunkte für Beitragszeiten§ 71 SGB VI, Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesa...§ 72 SGB VI, Grundbewertung§ 73 SGB VI, Vergleichsbewertung§ 74 SGB VI, Begrenzte Gesamtleistungsbewertung§ 75 SGB VI, Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn…Anlage 23 SGB VI (weggefallen)
§ 56 SGB VISozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -BundesrechtZweiter Unterabschnitt – Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten → Fünfter Titel – Rentenrechtliche ZeitenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIGliederungs-Nr.: 860-6Normtyp: Gesetz(1) 1Kindererziehungszeiten sind Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. 2Für einen Elternteil (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 2 und 3 Erstes Buch) wird eine Kindererziehungszeit angerechnet, wenn 1. die Erziehungszeit diesem Elternteil zuzuordnen ist,2. die Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt ist oder einer solchen gleichsteht und3. der Elternteil nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist.(2) 1Eine Erziehungszeit ist dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat. 2Haben mehrere Elternteile das Kind gemeinsam erzogen, wird die Erziehungszeit einem Elternteil zugeordnet. 3Haben die Eltern ihr Kind gemeinsam erzogen, können sie durch eine übereinstimmende Erklärung bestimmen, welchem Elternteil sie zuzuordnen ist. 4Die Zuordnung kann auf einen Teil der Erziehungszeit beschränkt werden. 5Die übereinstimmende Erklärung der Eltern ist mit Wirkung für künftige Kalendermonate abzugeben. 6Die Zuordnung kann rückwirkend für bis zu zwei Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung erfolgen, es sei denn, für einen Elternteil ist unter Berücksichtigung dieser Zeiten eine Leistung bindend festgestellt, ein Versorgungsausgleich oder ein Rentensplitting durchgeführt. 7Für die Abgabe der Erklärung gilt § 16 des Ersten Buches über die Antragstellung entsprechend. 8Haben die Eltern eine übereinstimmende Erklärung nicht abgegeben, ist die Erziehungszeit der Mutter zuzuordnen. 9Haben mehrere Elternteile das Kind erzogen, ist die Erziehungszeit demjenigen zuzuordnen, der das Kind überwiegend erzogen hat, soweit sich aus Satz 3 nicht etwas anderes ergibt.Absatz 2 Satz 6 neugefasst durch G vom 20. 4. 2007 (BGBl I S. 554).(3) 1Eine Erziehung ist im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erfolgt, wenn der erziehende Elternteil sich mit dem Kind dort gewöhnlich aufgehalten hat. 2Einer Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland steht gleich, wenn der erziehende Elternteil sich mit seinem Kind im Ausland gewöhnlich aufgehalten hat und während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer dort ausgeübten Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten hat. 3Dies gilt bei einem gemeinsamen Aufenthalt von Ehegatten oder Lebenspartnern im Ausland auch, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner des erziehenden Elternteils solche Pflichtbeitragszeiten hat oder nur deshalb nicht hat, weil er zu den in § 5 Abs. 1 und 4 genannten Personen gehörte oder von der Versicherungspflicht befreit war.Absatz 3 Satz 3 geändert durch G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3396).(4) Elternteile sind von der Anrechnung ausgeschlossen, wenn sie1. während der Erziehungszeit oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgeübt haben, die auf Grunda) einer zeitlich begrenzten Entsendung in dieses Gebiet (§ 5 Viertes Buch) oderb) einer Regelung des zwischen- oder überstaatlichen Rechts oder einer für Bedienstete internationaler Organisationen getroffenen Regelung (§ 6 Viertes Buch) den Vorschriften über die Versicherungspflicht nicht unterliegt,2.während der Erziehungszeit zu den in § 5 Absatz 4 genannten Personen gehören oder3.während der Erziehungszeit Anwartschaften auf Versorgung im Alter aufgrund der Erziehung erworben haben, wenn diese nach den für sie geltenden besonderen Versorgungsregelungen systembezogen annähernd gleichwertig berücksichtigt wird wie die Kindererziehung nach diesem Buch; als in diesem Sinne systembezogen annähernd gleichwertig gilt eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen.Absatz 4 Nummern 2 neugefasst durch G vom 15. 7. 2009 (BGBl I S. 1939). Nummer 3 neugefasst durch G vom 23. 6. 2014 (BGBl I S. 787).(5) 1Die Kindererziehungszeit beginnt nach Ablauf des Monats der Geburt und endet nach 36 Kalendermonaten. 2Wird während dieses Zeitraums vom erziehenden Elternteil ein weiteres Kind erzogen, für das ihm eine Kindererziehungszeit anzurechnen ist, wird die Kindererziehungszeit für dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl an Kalendermonaten der gleichzeitigen Erziehung verlängert.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 20.04.2010 - 3 AZR 370/08 - Nichtberücksichtigung von Kindererziehungszeiten (Erziehungsurlaubszeiten) bei der betrieblichen Altersversorgung; Besitzstand aus der bisherigen VAP-ZusatzversorgungBSG, 03.07.2013 - B 12 KR 11/11 R - Versicherungspflicht von Arbeitslosengeld II-Beziehern bei vorherigem privaten KrankenversicherungsschutzBVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 - Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des…BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R - Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern…BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 770/12 - Voraussetzungen einer Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der GeschäftsgrundlageBGH, 29.06.2011 - XII ZR 127/09 - Verlust des Ausbildungsunterhaltsanspruchs gegenüber den Eltern bei aufgrund einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung verzögerten Beginns einer…BSG, 16.06.2016 - B 13 R 15/14 R - Anspruch auf Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung; Keine Berücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege im Sinne des §…BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R - Erziehungszeiten müssen bei Wohnort in den Niederlanden nicht von der gesetzlichen Rentenversicherung vorgemerkt werden; Vormerkung von Kinderberücksichtigungszeiten…BSG, 24.06.2010 - B 10 EG 12/09 R - Anspruch auf Bundeserziehungsgeld bei AuslandsaufenthaltBSG, 07.10.2009 - B 11 AL 25/08 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Wohnsitz im Ausland und fehlender GrenzgängereigenschaftBSG, 07.08.2014 - B 13 R 37/13 R - Anspruch auf Hinterbliebenenrente; Berücksichtigung von Zeiten einer bereits geleisteten Kindererziehung über den Tod der Versicherten hinausBSG, 24.10.2013 - B 13 R 1/13 R - Vormerkung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine selbständige freiberufliche Rechtsanwältin;…BSG, 25.02.2010 - B 13 R 41/09 R - Verfassungsmäßigkeit der Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für FrauenBSG, 13.04.2016 - B 13 R 33/16 BBSG, 31.03.2016 - B 13 R 431/15 BBSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R - Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege bis 31.3.1995; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter AntragsfristBSG, 29.08.2012 - B 10 EG 15/11 R - Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung von Beiträgen zur berufsständischen Versorgung eines Rechtsanwalts bei der BemessungBSG, 20.10.2010 - B 13 R 511/09 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verletzung der Amtsermittlungspflicht bei einem…BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 17.14 - Voraussetzungen für die Erhöhung des Mindestruhegehalts um Kindererziehungs- und KindererziehungsergänzungszuschlägeBFH, 05.12.2012 - X B 169/11 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung mangels grundsätzlicher Bedeutung
§ 55 SGB VI, Beitragszeiten§ 57 SGB VI, Berücksichtigungszeiten

References: § 56

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 § 16
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§ 55