Source: https://urteile-gesetze.de/bruchteilsgemeinschaft-urteile?p=2
Timestamp: 2019-02-21 12:42:00+00:00

Document:
BFH 11. Senat, Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur noch teilweise verpachtet wird
an einem teilweise vermieteten Grundstück die unternehmerische Vermietungstätigkeit auf die Bruchteilsgemeinschaft...
BGH 5. Zivilsenat, Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage: Nutzungsregelung für die einzelnen Stellplätze; funktionelle Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte für Streitigkeiten
und die Streitigkeit in der zwischen den Parteien bestehenden Bruchteilsgemeinschaft überlagere. C. 3...
einer zwischen dem Schuldner und einem Dritten bestehenden Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB außerhalb...
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WECO" – zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Löschungsantrags - keine bösgläubige Markenanmeldung
auf nur auf dem Zivilrechtswege durchsetzbare Ansprüche aus der Bruchteilsgemeinschaft gemäß § 744 BGB...
24 W (pat) 50/13
BGH 2. Zivilsenat, Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück durch Mehrheitsbeschluss: Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung trotz Unwirksamkeit der Kündigung im Außenverhältnis
und künftig für die Bruchteilsgemeinschaft marktgerechte Mieterträge zu erzielen. 16...
BGH 5. Zivilsenat, Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt der Beschlagnahme
- wie es das Berufungsgericht annimmt - zwischen den Ehegatten eine Bruchteilsgemeinschaft nach deutschem Recht, hätte...
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wegen eines vom anderen Ehegatten bei seinen Eltern aufgenommenen Darlehens zur Finanzierung einer gemeinschaftlichen Eigentumswohnung
des Bundesgerichtshofs in Einklang, nach der es dann, wenn ein Mitglied einer Bruchteilsgemeinschaft...
BFH 2. Senat, (Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft)
Mitgliedern in Bruchteilsgemeinschaft (§ 741 BGB) zustand, liegt auch dem beim FG gestellten...
II B 33/15
BGH 5. Zivilsenat, Grunddienstbarkeit: Halten einer Anlage
. Auf die Vorschriften der §§ 745, 748 BGB (zur entsprechenden Anwendung des Rechts über die Bruchteilsgemeinschaft...
V ZR 125/10
BVerwG 9. Senat, Heranziehung zum Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht für Hinterliegergrundstück bei Fehlen einer rechtlich gesicherten Zufahrt
zu ideellen Bruchteilen. Miteigentümer bilden eine Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB...
9 C 1/09
"zum Zwecke der Leistung ... (an sich) und T. P. … gemeinschaftlich in Bruchteilsgemeinschaft" zu dulden...
schuldrechtlich zu einer Vermietergemeinschaft, die als Bruchteilsgemeinschaft vertragliche...
Satz 1 BGB kann bei einer Bruchteilsgemeinschaft durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit...
der Markenstelle hingewiesen worden. 20 c) Da mehrere Inhaber einer Marke eine Bruchteilsgemeinschaft...
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers in Betreuungssachen: Abrechnung anwaltsspezifischer Tätigkeiten nach anwaltlichem Gebührenrecht; Geschäftswert für die Gebührenberechnung bei Prüfung eines zur betreuungsgerichtlichen Genehmigung vorgelegten Mietvertrages
zwischen der Bruchteilsgemeinschaft der Betroffenen und ihrem Ehemann und der H. GmbH & Co. KG überprüfen...
BFH 5. Senat, Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
Grundstück als Bruchteilseigentümer erworben und später veräußert. Die Bruchteilsgemeinschaft sei...
V R 66/14
Unterschied zu einer Bruchteilsgemeinschaft, bei der die gesetzliche Prozessstandschaft...
BFH 11. Senat, Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Sportpferd
Bruchteilsgemeinschaft zuzurechnen. Die jeweiligen Miteigentümer könnten allenfalls ihren ideellen Anteil...
XI R 4/13
einer Marke eine Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB bilden, ist die Beschwerdeführerin zu 2...
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften - Grundstücke im Privatvermögen eines Grundstückshändlers - Entkräftung der Vermutungswirkung der Drei-Objekt-Grenze
) noch zwischen Gesamthands-Personengesellschaften und Bruchteilsgemeinschaften zu differenzieren...
X R 24/11

References: BGH 
 § 744

BGH 

BGH 

BGH 
 § 16

BGH 

BGH