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Timestamp: 2019-09-18 03:09:37+00:00

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Fusg.ch — § 9 Rechnungslegung > II. Fusion > 2. Jahresrechnung des Übernehmers
1. Fusionsbilanz des Überträgers2. Jahresrechnung des Übernehmers
Für den Übernehmer ist die Fusion ein einzelner, komplexer Geschäftsvorfall (Buchungstatsache: Vermögensübertragung «uno actu»). Er schlägt sich bei der Absorption unmittelbar, ohne Sonderbilanz, in dessen Jahresbilanz nieder, bei der Kombination in dessen Gründungsbilanz. Bezüglich Stichtag gelten die Überlegungen des Überträgers spiegelbildlich. Die Gegenleistung für das übertragene Nettovermögen besteht in neu geschaffenen oder zuvor schon existenten (eigenen) Anteilen des Übernehmers und ggf. der Ausgleichszahlung – soweit nicht eine Abfindung geleistet wird. Soweit Anteile des Übernehmers neu geschaffen werden (Neugründung oder Kapitalerhöhung), handelt es sich bei der Übertragung um eine Sacheinlage der Anteilseigner des Überträgers, in den anderen Fällen um einen Anschaffungsvorgang (Erwerb) des Übernehmers.2382
Die Bilanzierungsfähigkeit (und -pflicht) der eingebrachten – soweit Anteile neu geschaffen werden – bzw. der erworbenen Nettovermögensbestandteile richtet sich nach Art. 959 OR.2383 Die Anschaffungskosten einer Vermögensgesamtheit (wie hier) werden grundsätzlich nach Massgabe von Art. 960 ff. OR auf die einzelnen Aktiven und Verbindlichkeiten verteilt, wobei als Anschaffungskosten von Aktiven aus Sicht des Übernehmers deren Verkehrswerte gelten. Auf dieser Basis werden die Nettoaktiven, einschliesslich eines allfälligen Goodwills, in der Jahresrechnung folgebewertet.
Die angestrebte Steuerneutralität der Fusion setzt nun aber die «Buchwertfortführung» voraus, d.h. die Erfassung des Nettovermögens genau zu Gewinn- bzw. Einkommensteuerwerten des Überträgers (Werte laut Fusionsbilanz zuzüglich allfälliger versteuerter stiller Reserven: Massgeblichkeitsprinzip).2384 Insoweit steht das Steuerrecht2385 im Gegensatz zu den Vorschriften des 32. OR-Titels.
Auszugehen ist von einem Wahlrecht zur Buchwertfortführung,2386 das fürs übernommene Nettovermögen gesamthaft auszuüben ist, und zwar auch bezogen darauf, welche Posten überhaupt zu bilanzieren sind. OR-widrige Wertansätze des Überträgers sind dabei ggf. zu korrigieren. Der Grundsatz der Stetigkeit gilt für steuerliche Wahlrechte nicht.
Indem die herrschende juristische Lehre ein Gebot der Buchwertfortführung annimmt,2387 ignoriert sie, dass der Übernehmer ein separater Rechtsträger ist, für den das Anschaffungskostenprinzip von Art. 960a OR auch im Rahmen einer Fusion gilt.
Ein Mehrbetrag des übernommenen Nettovermögens gegenüber neu geschaffenem Grundkapital (sog. Fusionsagio) muss wie bei jeder Sacheinlage als gesetzliche Kapitalreserve erfasst werden (Agio; Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 lit. b i.V.m. Art. 671 Abs. 2 Ziff. 1 OR)2388 – «soweit er nicht zu Abschreibungen oder zu Wohlfahrtszwecken verwendet wird».2389
Ist das übernommene Nettovermögen dagegen – buchmässig, nicht zu Verkehrswerten! – kleiner als das neu geschaffene Grundkapital, ergibt sich ein sog. Fusionsdisagio. Dieser Unterschiedsbetrag sollte in Analogie zum Agio mit der gesetzlichen Kapitalreserve verrechnet werden. Soweit er deren Betrag übersteigt, erscheint sein Ausweis als besonderer Minusposten im Anschluss an das Grundkapital angebracht (vgl. Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 OR).2390 Stattdessen wird eine Behandlung als Goodwill ebenso für zulässig erachtet.2391 Tatsächlich verkörpert der Betrag jedoch stille Willkürreserven, denn er resultiert, weil das Nettovermögen nicht zu Verkehrswerten erscheint.2392 Seine Behandlung als Goodwill lässt sich allerdings vertreten, wenn der Unternehmenswert den Verkehrswert des Nettovermögens um mindestens den gleichen Betrag übersteigt.
Soweit bei einer Absorption der Übernehmer eigene Anteile2393 oder irgendwelche anderen Vermögenswerte hingibt (also keine Kapitalerhöhung, aber auch keine Barzahlung stattfindet), handelt es sich um einen Tausch: Als Anschaffungskosten gilt wahlweise der Buchwert oder der Verkehrswert der hingegebenen Vermögenswerte.2394 Diesem Betrag – und ebenso ggf. dem Betrag einer Barzahlung – steht auch hier der Betrag des übernommenen Nettovermögens gegenüber:2395
Überschreitet das Nettovermögen die Anschaffungskosten, wird mit der Fusion ein Gewinn realisiert (sog. Fusionsgewinn).
Unterschreitet das Nettovermögen die Anschaffungskosten, kommt es zu einem Buchverlust (sog. Fusionsverlust), der auch daraus resultieren kann, dass das Nettovermögen nicht zu Verkehrswerten erscheint. Ein ggf. dar­über hinausgehender Mehrbetrag der Anschaffungskosten verkörpert – falls der Unternehmenswert den Verkehrswert des Nettovermögens übersteigt – Goodwill.
Sofern wesentlich, ist dieser Posten in der Erfolgsrechnung oder im Anhang separat auszuweisen.2396
Bei Absorptionen innerhalb eines Konzerns ist weder eine Kapitalerhöhung noch überhaupt eine Gegenleistung erforderlich, soweit nicht Dritte Anteilseigner des Überträgers sind:
Bei der Mutter-Tochter-Fusion sind Übernehmer (Mutterunternehmen) und Anteilseigner identisch; das übernommene Nettovermögen des Tochterunternehmens «ersetzt» ohne Tausch die zuvor schon gehaltene Beteiligung am Tochterunternehmen. Entsprechend einem Mehrbetrag des Nettovermögens gegenüber dem Beteiligungsbuchwert wird ein Gewinn realisiert (Fusionsgewinn).2397 Ein Minderbetrag des Nettovermögens gegenüber dem Beteiligungsbuchwert (Fusionsverlust) verkörpert zunächst stille Willkürreserven, soweit das Nettovermögen nicht zu Verkehrswerten erscheint.2398 Ein ggf. darüber hinausgehender Mehrbetrag der Beteiligung verkörpert Goodwill.2399 Dem liegt die Annahme einer nicht überbewerteten Beteiligung zugrunde.2400 Goodwill wird unter den immateriellen Werten ausgewiesen (Art. 959a Abs. 1 Ziff. 2 lit. d OR), und zwar bei Wesentlichkeit in der Bilanz oder im Anhang separat, und planmässig über seine geschätzte Nutzungsdauer abgeschrieben.2401 Soweit die Nutzungsdauer nicht verlässlich schätzbar ist, muss die Abschreibung zügig (etwa über fünf Jahre) erfolgen; darüber hinaus ist zu beurteilen, ob per Bilanzstichtag ein Wertberichtigungsbedarf vorliegt.2402 Soweit der Posten in wesentlichem Umfang stille Reserven beinhaltet, ist die Darstellung als Goodwill erläu­terungsbedürftig (vgl. Art. 959c Abs. 1 Ziff. 2 OR).
Bei der Tochter-Mutter-Fusion besteht die Gegenleistung an die Anteilseigner des Mutterunternehmens (Überträger) in Anteilen des Tochterunternehmens. Da diese Bestandteil des übernommenen Nettovermögens sind, bedarf es keiner Kapitalerhöhung: Das übrige Nettovermögen des Mutterunternehmens geht dem Tochterunternehmen als Sacheinlage ohne Gegenleistung zu, d.h. resultiert in einem Fusionsagio oder -disagio.2403
Bei der Schwestern-Fusion ist der Anteilseigner des Überträgers auch Anteilseigner des Übernehmers; für eine Gegenleistung ist kein Raum. Das Nettovermögen des Überträgers resultiert in einem Fusionsagio.2404
Vorsicht ist hier insofern geboten, als es sich bei den beteiligten Unternehmen um eine wirtschaftliche Einheit handelt: In der allfälligen Konzernrechnung dürfen konzerninterne Fusionen keine Spuren hinterlassen.
Beispiel 1: Absorption
Die A-AG übernimmt durch Absorption die B-AG. Der Unternehmenswert von A beträgt TCHF 1000, jener von B TCHF 400. Zum besseren Verständnis wird die Bilanz der A-AG (des Übernehmers) «eine logische Sekunde» vor der Fusion gezeigt:
Bilanz A-AG vor Fusion
Fusionsbilanz des Überträgers:
Fusionsbilanz B-AG
Berechnung der erforderlichen Kapitalerhöhung der A-AG:
Verhältnis der Werte je Aktie: 1,25 : 1 [= 100 : 80]
Umtauschverhältnis: 1/1,25 = 0,8 (für 1 Aktie der B-AG erhalten deren Aktionäre 0,8 Aktien der A-AG)
Kapitalerhöhung: TCHF 150 × 0,8 = TCHF 120
Berechnung des Unterschiedsbetrags der A AG:
Aktiven B-AG
Fremdkapital B-AG
Neu geschaffenes Aktienkapital
Fusionsagio (gesetzliche Kapitalreserve)
Bilanz des Übernehmers «eine logische Sekunde» nach der Fusion:
Bilanz A-AG nach Fusion
Aktiven [800+400]
Fremdkapital [300+200]
Aktienkapital [200+120]
Beispiel 2: Mutter-Tochter-Fusion (konzerninterne Absorption)
Die A-AG übernimmt durch Absorption die von ihr zu 100 % erworbene B-AG. Deren Fusionsbilanz sei identisch mit jener in Beispiel 1. Der Beteiligungsbuchwert bei der A-AG betrage TCHF 400 (er entspricht den Anschaffungskosten). Zum besseren Verständnis wird die Bilanz der A-AG (des Übernehmers) «eine logische Sekunde» vor der Fusion gezeigt:
In diesem Fall wird für die übernommenen Nettoaktiven keine Gegenleistung erbracht, sondern diese treten an die Stelle der zuvor gehaltenen Beteiligung (es findet deshalb keine Kapitalerhöhung statt).
Beteiligung (geht unter)
Fremdkapital [400+200]
Sonstige Aktiven [600+400]
Zu Auswirkungen der Fusion auf die Jahresrechnung vgl. im Ganzen EXPERTsuisse, HWP 2014, 307 ff.; Glanzmann, Umstrukturierungen, N 283 ff.; Hüttche, veb.ch Praxiskommentar, Art. 960a N 19 ff.; Rentsch, 136 ff.
Vgl. Rentsch, 19 ff.
Vgl. etwa Hüttche, veb.ch Praxiskommentar, Art. 960a N 17 ff.
Vgl. die Voraussetzungen in Art. 19 Abs. 1 und 2, 61 Abs. 1 und 2 DBG; Art. 8 Abs. 3 und 3bis, 12 Abs. 4 lit. a, 24 Abs. 3 und 3ter StHG; Auslegung gemäss Kreisschreiben 5. Dabei muss eine Personengesellschaft einen Betrieb oder Teilbetrieb übertragen, wenn der Übernehmer eine juristische Person ist.
Vgl. EXPERTsuisse, HWP 2014, 308 f.; Hüttche, veb.ch Praxiskommentar, Art. 960a N 18; Rentsch, 21 ff.
Vgl. ZK-FusG-Albrecht, Art. 11 N 17; Böckli, § 3 N 76; Glanzmann, Umstrukturierungen, N 283.
Vgl. Di Nino, 60 f.; EXPERTsuisse, HWP 2014, 308; Glanzmann, Umstrukturierungen, N 284, 287; Hüttche, veb.ch Praxiskommentar, Art. 960a N 19; Rentsch, 137, 140, 143; a.M. Böckli, § 3 N 79 («nicht gebundenes Eigenkapital»). Um eine erfolgsneutrale Kapitaleinlage handelt es sich auch steuerlich (vgl. Kreisschreiben 5, 36). Zur Qualifikation als steuerliche Kapitaleinlagereserve vgl. Kreisschreiben 29a, 9.
Diese erfolgswirksame Behandlung des Aufgelds widerspricht jedoch den Grundsätzen ordnungsmässiger Rechnungslegung und soll nach Art. 671 Abs. 1 Ziff. 1 E-OR nicht mehr zulässig sein.
A.M. (Behandlung als Aufwand) Di Nino, 61 (Verrechnung mit freien Reserven); EXPERTsuisse, HWP 2014, 308 («sofort erfolgswirksam oder direkt zulasten des frei verwendbaren Eigenkapitals abgeschrieben»); Glanzmann, Umstrukturierungen, N 285, 287 («zulasten der Reserven abgeschrieben»). Gemäss Art. 960a Abs. 2 OR handelt es sich aber weder um eine Abschreibung noch um eine Wertberichtigung. Laut HWP (ebendort) ist auch die Auflösung stiller Reserven im zugegangenen ­Nettovermögen zulässig, wobei auf OR-Werte aus Sicht des Überträgers (statt auf ­Verkehrswerte) abgestellt wird.
Vgl. Di Nino, 61; EXPERTsuisse, HWP 2014, 308 f.; Glanzmann, Umstrukturierungen, N 287; Hüttche, veb.ch Praxiskommentar, Art. 960a N 19, 21, 107; Rentsch, 146.
Da er unversteuerte stille Reserven beinhaltet, ist der Betrag steuerlich nicht abzugsfähig, weder als Verlust noch über Abschreibungen oder Wertberichtigungen als Goodwill; vgl. Kreisschreiben 5, 36.
Zu zusätzlichen Steuerfolgen bei Verwendung eigener Anteile vgl. Kreisschreiben 5, 31 f.
Vgl. Hüttche, veb.ch Praxiskommentar, Art. 960a N 13. Die Umbewertung auf den Verkehrswert ist erfolgswirksam.
Das Kreisschreiben 5, 30, äussert sich hier nicht explizit.
Vgl. Böhi/Wahan, 17; Botschaft, 4375 f.; EXPERTsuisse, HWP 2014, 309 f. (Annahme: Wahlrecht, den Betrag stattdessen entweder bei der gesetzlichen Kapitalreserve oder bei frei verwendbaren Reserven zu erfassen); Rentsch, 157; a.M. Böckli, § 3 N 45; Di Nino, 61 (als Fusionsagio behandelt). Es handelt sich um steuerbaren Ertrag (Art. 61 Abs. 5 DBG), wobei dieser dem Beteiligungsabzug unterliegt; vgl. Botschaft, 4375 f.; Kreisschreiben 5, 40; Kreisschreiben 29a, 10; Hüttche, veb.ch Praxiskommentar, Art. 960a N 19.
Vgl. Botschaft, 4375.
Vgl. EXPERTsuisse, HWP 2014, 309 (Annahme: Wahlrecht, den Goodwill – bei entsprechender Erläuterung – «sofort erfolgswirksam abzuschreiben»; gemäss Art. 960a Abs. 2 OR wäre das eine vollumfängliche Wertberichtigung. Ebenfalls zulässig sein soll die «direkte Abschreibung […] zulasten des frei verwendbaren Eigenkapitals», beides bei entsprechender Erläuterung); Böhi/Wahan, 17; Di Nino, 61; Hüttche, veb.ch Praxiskommentar, Art. 960a N 19, 107; Rentsch, 158.
Vgl. Botschaft, 4375. Soweit die Ursache – wovon hier nicht auszugehen ist – in einer Überbewertung der Beteiligung liegt, ist der Betrag steuerlich abzugsfähig («echter Fusionsverlust»); vgl. Kreisschreiben 5, 40.
Steuerlich ist von einem unechten Fusionsverlust die Rede, der nicht abzugsfähig ist (Art. 61 Abs. 5 DBG). Da der Steuerwert null ist, werden die Abschreibungen und allfälligen Wertberichtigungen aufgerechnet. Vgl. Kreisschreiben 5, 40.
Vgl. EXPERTsuisse, HWP 2014, 309; Hüttche, veb.ch Praxiskommentar, Art. 960a N 105 ff.
A.M. EXPERTsuisse, HWP 2014, 311, wonach es sich um einen Fusionsgewinn handelt, für dessen Behandlung ein Wahlrecht wie bei der Mutter-Tochter-Fusion angenommen wird; Hüttche, veb.ch Praxiskommentar, Art. 960a N 19. Das Fusions-
agio/-disagio ist auch hier steuerneutral; vgl. Kreisschreiben 5, 42. Zur Qualifikation als steuerliche Kapitaleinlagereserve vgl. Kreisschreiben 29a, 10.
Vgl. Rentsch, 159 ff. A.M. EXPERTsuisse, HWP 2014, 310, wonach es sich um einen Fusionsgewinn handelt, für den ein Wahlrecht wie bei der Mutter-Tochter-Fusion angenommen wird. Das Kreisschreiben 5, 37 f., äussert sich hier nicht explizit.

References: § 9
 Art. 959
 Art. 960
 Art. 960
 Art. 959
 Art. 671
 Art. 959
 Art. 959
 Art. 960
 Art. 960
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 960
 Art. 11
 § 3
 Art. 960
 § 3
 Art. 671
 Art. 960
 Art. 960
 Art. 960
 § 3
 Art. 960
 Art. 960
 Art. 960
 Art. 960
 Art. 960