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Timestamp: 2016-10-28 04:49:28+00:00

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81 I 147 26. Urteil vom 15. Juni 1955 i.S. Heim gegen Amtsgericht von Luzern-Land.
Art. 86 al. 2 OJ. Si une d�cision est attaqu�e par un moyen qui a fait l'objet d'un recours extraordinaire de droit cantonal (recours en nullit�), le recours de droit public doit �tre dirig� aussi contre l'arr�t cantonal statuant sur le recours extraordinaire. Consid�rants � partir de page 147
1. Das Amtsgericht von Luzern-Land hat den Beschwerdef�hrer mit Urteil vom 15. Februar 1955 wegen fahrl�ssiger St�rung des �ffentlichen Verkehrs geb�sst. Der Betroffene hat das Urteil wegen willk�rlicher Beweisw�rdigung im Sinne von � 271 f. StRV an das Obergericht weitergezogen. Er wurde mit Urteil des Obergerichtes vom 18. April 1955 abgewiesen. Gegen das Urteil des Amtsgerichtes f�hrt Heim staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es aufzuheben und die Sache zur Freisprechung des Beschwerdef�hrers an das Amtsgericht zur�ckzuweisen. Er macht eine Verletzung von Art. 4 BV (willk�rliche W�rdigung der Beweismittel) geltend.
2. Wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist die Beschwerde von den in Art. 86 Abs. 2 OG genannten Ausnahmen abgesehen erst zul�ssig, wenn der Beschwerdef�hrer die kantonalen Rechtsmittel, auch die ausserordentlichen, ersch�pft hat, mit denen die ger�gte BGE 81 I 147 S. 148Verfassungsverletzung geltend gemacht werden kann (BGE 72 I 95). Sonst, d.h. wenn die mit der staatsrechtlichen Beschwerde zu erhebende R�ge mit dem ausserordentlichen kantonalen Rechtsmittel nicht zur Geltung gebracht werden kann, muss jene sofort an den Sachentscheid angeschlossen werden, selbst wenn in andern Punkten das ausserordentliche Rechtsmittel ergriffen werden kann. Im ersten Falle kann aber gem�ss der st�ndigen Rechtsprechung im Anschluss an den Rechtsmittelentscheid auch noch der mehr als 30 Tage zur�ckliegende Sachentscheid zum Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde gemacht werden, mit der Folge, dass die Aufhebung des Sachentscheides per attractionem auch diejenige des Rechtsmittelentscheides mit sich zieht. Das f�hrt zur Frage, ob nicht die Anfechtung des Rechtsmittelentscheides unerl�ssliche Voraussetzung f�r die Beschwerde ist, oder ob dem Beschwerdef�hrer freigestellt werden k�nne, sich auf die Anfechtung des Sachentscheides zu beschr�nken, also z.B. materielle oder formelle Rechtsverweigerung durch den Sachrichter zu behaupten, ohne gleichzeitig den Rechtsmittelentscheid in dieser Beziehung anzufechten.
Wenn die Ausgestaltung des Rechtsmittelverfahrens es gestattet, die R�gen zu pr�fen, die mit der staatsrechtlichen Beschwerde zur Geltung gebracht werden k�nnen, so stellt sich der Rechtsmittelentscheid insoweit als letzter kantonaler Entscheid dar, wie Art. 86 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 OG ihn als Voraussetzung f�r die staatsrechtliche Beschwerde verlangen. Es ist daher folgerichtig, die Zul�ssigkeit der Beschwerde davon abh�ngig zu machen, dass in erster Linie der Rechtsmittelentscheid zum Gegenstand der staatsrechtlichen Beschwerde gemacht, also mit der Beschwerde geltend gemacht werde, der Rechtsmittelrichter habe willk�rlich das Vorhandensein des Rechtsmittelgrundes verneint; dem Beschwerdef�hrer bleibt aber nach wie vor unbenommen, ausserdem auch den Sachentscheid in die Anfechtung einzubeziehen. Erweist sich dabei die Beschwerde gegen�ber dem Rechtsmittelentscheid als begr�ndet, so bedarf es einer �berpr�fung BGE 81 I 147 S. 149des Sachentscheides nicht mehr: die Sache wird dem kantonalen Richter zu neuer Entscheidung �ber das Rechtsmittel zur�ckgewiesen. Erweist sie sich als unbegr�ndet, so bleibt zu pr�fen, ob die Beschwerde gegen�ber dem Entscheid des ersten Richters begr�ndet sei.
Der Beschwerdef�hrer hat sich auf die Anfechtung des Urteils des erstinstanzlichen Richters beschr�nkt. Dasjenige des Obergerichtes als Kassationsinstanz wird in die Anfechtung nicht miteinbezogen, weder ausdr�cklich im Beschwerdeantrag, noch dem Sinne nach in der Beschwerdebegr�ndung. Das hat zur Folge, dass auf die Beschwerde �berhaupt nicht eingetreten werden kann.

References: Art. 86
 Art. 4
 Art. 86
 BGE 
 Art. 86
 BGE