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Timestamp: 2019-11-17 01:56:42+00:00

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Artikel 3 BPPersRFG Änderung des Bundesanstalt Post-Gesetzes Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der
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Artikel 3 - Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost (BPPersRFG k.a.Abk.)
Artikel 3 Änderung des Bundesanstalt Post-Gesetzes
Artikel 3 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 6. Juni 2015 BAPostG § 1, § 3, § 4, § 5, § 8, § 23, § 26b, § 26g, § 26j, § 30, § 19, § 26, § 26h, § 26i, § 27, § 28, § 24, § 14, § 15, § 16, § 17, § 21, § 26k, mWv. 1. Januar 2016 § 10, § 14, § 15, § 16, § 17, § 21, § 26d, § 26k, mWv. 1. Oktober 2014 § 26l (neu)
Das Bundesanstalt Post-Gesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 26 des Gesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Kurzbezeichnung „Bundesanstalt Post-Gesetz" wird durch die Kurzbezeichnung „Bundesanstalt-Post-Gesetz" ersetzt.
Anlage (zu § 8 Satz 1)".
Die Abschnitte, Unterabschnitte und Paragrafen des Gesetzes erhalten jeweils die Bezeichnung und Überschrift, die sich aus der Inhaltsübersicht ergibt.
In § 1 Absatz 1 werden die Wörter „Aktiengesellschaften (Aktiengesellschaften)" durch die Wörter „privaten Unternehmen (Postnachfolgeunternehmen)" ersetzt.
„(1) Die Bundesanstalt hat die Aufgaben nach den Abschnitten 4, 5, 7 und 8.
(2) Postnachfolgeunternehmen im Sinne dieses Gesetzes sind die Postnachfolgeunternehmen im Sinne des § 38 Absatz 1 des Postpersonalrechtsgesetzes."
In Absatz 3 wird das Wort „Aktiengesellschaften" durch das Wort „Postnachfolgeunternehmen" und das Wort „früheren" durch das Wort „ehemaligen" ersetzt.
In Absatz 4 wird das Wort „Unternehmen" durch das Wort „Postnachfolgeunternehmen" ersetzt.
Dem § 4 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:
„Oberste Dienstbehörde der Präsidentin oder des Präsidenten ist das Bundesministerium der Finanzen."
In Satz 2 wird das Wort „neun" gestrichen.
„Dies sind:
vom Bundesministerium der Finanzen benannte Personen, die zusammen so viele Stimmen haben, wie die Vertreterinnen und Vertreter nach den Nummern 1 und 2 zusammen."
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Verwaltungsrats" ein Komma und die Wörter „die Verteilung der Stimmen auf die Mitglieder des Verwaltungsrats" eingefügt.
In Satz 2 wird nach der Angabe „Abs. 4" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
„Die Satzung ist an Änderungen dieses Gesetzes anzupassen."
„§ 10 Wirtschaftsführung, Rechnungslegung
(3) Die Präsidentin oder der Präsident stellt für die Postbeamtenversorgungskasse einen Jahresabschluss und einen Lagebericht auf. Die §§ 21 und 22 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die Entlastung der Präsidentin oder des Präsidenten erst nach der Entlastung der Bundesregierung (Artikel 114 Absatz 1 des Grundgesetzes) erfolgen darf."
Dem § 15 wird folgender § 14 vorangestellt:
„§ 14 Prüfungen bei Disziplinarverfahren, Entlassungen und Zurruhesetzungen
In Disziplinarverfahren, bei Entlassungen und Zurruhesetzungen sowie bei Herabsetzungen der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit nimmt die Bundesanstalt die ihr in § 1 Absatz 5 und 6 des Postpersonalrechtsgesetzes übertragenen Aufgaben wahr."
Die §§ 15 bis 17 werden wie folgt gefasst:
„§ 15 Ausübung der dienstrechtlichen Befugnisse bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern aus dem Bereich der früheren Deutschen Bundespost
(3) § 2 Absatz 2, § 3 Absatz 2 und 7 bis 9 und die §§ 4, 6, 9 und 18 des Postpersonalrechtsgesetzes, § 136 des Bundesbeamtengesetzes sowie die Postlaufbahnverordnung gelten entsprechend."
„§ 21 Rechnungslegung
Die Präsidentin oder der Präsident stellt für das vergangene Geschäftsjahr innerhalb der ersten vier Monate des Folgejahres einen Jahresabschluss und einen Lagebericht nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs auf. Der Jahresabschluss bedarf der Genehmigung nach § 7 Absatz 1. Das Publizitätsgesetz ist nicht anzuwenden."
In der Überschrift werden die Wörter „Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter" durch die Wörter „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „Angestellte und Arbeiterinnen und Arbeiter" durch die Wörter „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer" ersetzt.
„Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, kann in der Satzung bestimmt werden, dass auch einzelne Mitglieder des Vorstands die Postbeamtenkrankenkasse vertreten können."
In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „nach § 92 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" gestrichen.
die Höhe der Aufwandsentschädigung nach Absatz 6."
§ 26d wird wie folgt gefasst:
„§ 26d Aufgaben
(3) Die Postbeamtenkrankenkasse führt gegen Kostenerstattung im Auftrag und nach Weisung der Bundesanstalt die Beihilfebearbeitung nach § 16 durch. Die Vorschriften über die Selbstverwaltung der Postbeamtenkrankenkasse sind nicht anzuwenden."
§ 26g wird wie folgt geändert:
In Absatz 5 Satz 1 und 5 bis 8 wird jeweils das Wort „Aktiengesellschaften" durch das Wort „Postnachfolgeunternehmen" ersetzt.
§ 26j wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird jeweils das Wort „Aktiengesellschaften" durch das Wort „Postnachfolgeunternehmen" ersetzt.
In Satz 3 werden die Wörter „Versicherten aus dem Bereich der Bundesanstalt" durch die Wörter „Versicherten, bei denen die Bundesanstalt die Dienstherrenbefugnisse ausübt," ersetzt.
In Satz 4 wird das Wort „Aktiengesellschaften" durch das Wort „Postnachfolgeunternehmen" ersetzt.
In den Absätzen 2 bis 6 wird jeweils das Wort „Aktiengesellschaften" durch das Wort „Postnachfolgeunternehmen" ersetzt.
§ 26k wird wie folgt gefasst:
„§ 26k Verteilung des Verwaltungsaufwands, Verordnungsermächtigung
Die der Bundesanstalt aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse entstehenden Kosten, einschließlich der kalkulatorischen Kosten, und der nach Maßgabe des § 19 Absatz 1 anfallende Gewinnzuschlag (Verwaltungsaufwand) werden abgerechnet und von der Postbeamtenkrankenkasse, der Bundesanstalt, den Postnachfolgeunternehmen, dem Bund und anderen Dienstherren sowie den Mitgliedern der Postbeamtenkrankenkasse getragen. Das Bundesministerium der Finanzen regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Abrechnung des Verwaltungsaufwands und die Verteilung des Verwaltungsaufwands auf die Kostenträger sowie das Nähere zur Kostenerstattung nach § 26d Absatz 3 Satz 1."
abweichendes Inkrafttreten am 01.10.2014
Nach § 26k wird folgender § 26l eingefügt:
„§ 26l Beihilfebearbeitung für andere Stellen
Die Übernahme bedarf der Zustimmung der jeweils zuständigen obersten Dienstbehörde und der Bundesanstalt."
In § 19 Absatz 1 Satz 1, § 26 Absatz 1 bis 3 und 4 Satz 2 Nummer 1, § 26h Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 1, § 26i Absatz 1 sowie in den §§ 27 und 28 Absatz 1 Satz 1 wird jeweils das Wort „Aktiengesellschaften" durch das Wort „Postnachfolgeunternehmen" ersetzt.
In § 24 Absatz 2 werden die Wörter „einer Aktiengesellschaft" durch die Wörter „einem Postnachfolgeunternehmen" und die Wörter „die Aktiengesellschaft" durch die Wörter „das Postnachfolgeunternehmen" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Weiterentwicklung des Personalrechts der Beamtinnen und Beamten der früheren Deutschen Bundespost
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 BPPersRFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BPPersRFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Bundesanstalt Post-Gesetzes vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2325), das zuletzt durch Artikel 3 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird das Wort ...
... Buchstabe a Doppelbuchstabe bb tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2009 in Kraft. (2) Artikel 3 Nummer 19 tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 2014 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 21 tritt ... (4) Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und Nummer 9, Artikel 2, Artikel 3 Nummer 9 bis 12, 15 und 18 sowie Artikel 4 treten am 1. Januar 2016 in Kraft. (5) Im ...
Eingangsformel PBeaKK-VerwAufwVO
... Grund des § 26k Satz 2 des Bundesanstalt Post-Gesetzes, der durch Artikel 3 Nummer 18 des Gesetzes vom 28. Mai 2015 (BGBl. I S. 813) eingefügt worden ist, verordnet das ...
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References: § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 8
 § 23
 § 26
 § 26
 § 26
 § 30
 § 19
 § 26
 § 26
 § 26
 § 27
 § 28
 § 24
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 21
 § 26
 § 10
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 21
 § 26
 § 26
 § 26
 § 8
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 § 38
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 § 2
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 § 136
 § 7
 § 92

§ 26
 § 16

§ 26

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§ 26
 § 19
 § 26
 § 26
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 § 26
 § 26
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 § 26