Source: http://amtspflichtverletzung.de/lg/19930706koeln.htm
Timestamp: 2018-12-11 22:52:36+00:00

Document:
Aktz.: 1451 E 163/3
Durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30. Dezember 1987 war über das Vermögen der Klägerin das Konkursverfahren er­öffnet worden. Das Finanzamt Köln-Süd meldete Steuerforderun­gen zur Konkurstabelle an, die der Konkursverwalter nicht an­erkannte. Mit Beschluss vom 31. Oktober 1989 hob das Amtsge­richt Köln das Konkursverfahren auf, nachdem es zuvor einen Zwangsvergleich bestätigt hatte. Unter dem 19. Dezember 1989 erließ das Finanzamt Köln-Süd einen Konkursfeststellungsbescheid gemäss § 251 Abs. 3 AO wegen der Steuerforderungen. Hiergegen legte die Klägerin Einspruch ein, der durch die von ihr beauftragten Rechtsanwälte aus begründet wurde. Am 1. August 1991 fand eine Besprechung mit Bediensteten des Finanzamtes statt, an der die Rechtsanwälte für die Klägerin teilnahmen. Unter dem 18. De­zember 1991 hob das Finanzamt den angefochtenen Bescheid auf.
Die Klägerin verlangt nunmehr Ersatz der Rechtsanwaltskosten, die ihr durch die Bearbeitung des Einspruchs entstanden sind. Sie ist der Ansicht, dass der Erlass des Konkursfeststellungsbescheides amtspflichtswidrig gewesen sei. Hierdurch seien ihr Kosten entstanden, die sie auf insgesamt 33.080,52 DM be­ziffert. Wegen der Berechnung wird auf Seite 2 der Klage­schrift Bezug genommen.
Die Klägerin beantragt, das beklagte Land zu verurteilen, an sie 33.080,52 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 2. Okto­ber 1992 zu zahlen.
Das Land meint, die Beamten des Finanzamtes hätten nicht schuldhaft gehandelt, wenn sie nach sorgfältiger Prüfung zu einem unrichtigen Ergebnis gekommen seien. Ferner macht das Land geltend, die Rechtsanwälte seien auch schon im Rahmen des Zwangsvergleichsverfahrens von der Klägerin beauftragt gewesen, sie in den steuerlichen Angelegenheiten zu vertre­ten. Das sei gegenüber dem Rechtsbehelfsverfahren dieselbe Angelegenheit, so dass das Einspruchsverfahren zu keiner wei­teren Gebühr geführt habe.
Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch aus § 839 BGB, Art. 34 GG zu. Die Parteien sind sich einig, dass nach Aufhebung des Konkursverfahrens ein Konkursfeststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO nicht mehr ergehen durfte. Der Erlass des rechtswidrigen Bescheides war eine Amtspflicht­verletzung. Diese erfolgte auch schuldhaft. Der Beamte muss die für die Führung seines Amtes erforderlichen Kenntnisse haben oder sie sich verschaffen. Ein Verschulden kann fehlen, wenn der Beamter nach sorgfältiger Prüfung zu einem rechtlich vertretbaren Ergebnis kommt. Das beklagte Land hat aber weder dargetan, dass der Erlass des Bescheides hier rechtlich ver­tretbar war, noch dass er das Ergebnis einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung war. So behauptet das Land selbst nicht, dass trotz des eindeutigen Wortlautes des § 251 AO in Recht­sprechung oder Literatur die Meinung vertreten werde, ein Feststellungsbescheid könne auch noch nach Aufhebung des Kon­kursverfahrens ergehen. Eine Begründung für eine solche An­sicht hat das Land auch nicht vorgebracht.
Die durch die Einlegung des Einspruchs sowie die in diesem Rahmen stattgefundene Besprechung entstandenen Rechtsanwalts­gebühren sind Folge des rechtswidrigen Bescheides und stellen einen ersatzfähigen Schaden dar (vgl. BGHZ 21, 359). Der An­sicht des Landes, dass die Vertretung der Klägerin im Rahmen des Vergleichsverfahrens mit dem Rechtsbehelfsverfahren gegen den Konkursfeststellungsbescheid eine Angelegenheit im Sinne des § 13 BRAGO sei, kann nicht gefolgt werden. Die Wahrneh­mung der Interessen der Gemeinschuldnerin gegenüber den nicht bevorrechtigten Gläubigern im Zwangsvergleichsverfahren (§ 173 KO) ist gegenüber dem Feststellungsbescheid, durch den das Finanzamt seine bestrittenen, bevorrechtigten Steuerfor­derungen geltend macht, nicht dieselbe Angelegenheit. Dafür, dass die Klägerin unabhängig von der Pflichtverletzung durch das Finanzamt auch schon in einem vorangegangenem Steuerfest­setzungsverfahren anwaltlich durch die Rechtsanwälte Dr. Hils und Partner vertreten war, so dass das anschliessende Rechtsbe­helfsverfahren hiermit nach § 119 BRAGO eine Angelegenheit bilden könnte, hat das Land nichts vorgetragen. Die Höhe der Gebühren entsprechen den gesetzlichen Bestimmun­gen und sind vom beklagten Land auch nicht beanstandet wor­den.
Der Zinsanspruch ist aus Verzug gerechtfertigt. Die Kosten­entscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige Voll­streckbarkeit richtet sich nach § 709 ZPO.

References: § 251
 § 839
 Art. 34
 § 251
 § 251
 § 13
 § 119
 § 91
 § 709