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Timestamp: 2017-02-20 14:28:08+00:00

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§ 152 AO, Verspätungszuschlag Inhaltsübersicht
§ 152 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Mitwirkungspflichten → 2. Unterabschnitt – SteuererklärungenTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:§ 152 AO in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679); vorbehaltlich des Artikel 97 § 8 Absatz 4 Satz 4 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung erstmals auf Steuererklärungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 einzureichen sind - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 97 § 8 Absatz 4 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016. Weitergehende Erläuterungen zur Vorschrift siehe AEAO zu § 152 - Verspätungszuschlag.(1) 1Gegen denjenigen, der seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht oder nicht fristgemäß nachkommt, kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden. 2Von der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist abzusehen, wenn der Erklärungspflichtige glaubhaft macht, dass die Verspätung entschuldbar ist; das Verschulden eines Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ist dem Erklärungspflichtigen zuzurechnen.(2) Abweichend von Absatz 1 ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererklärung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht,1.nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt,2.in den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 2 nicht binnen 19 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs oder nicht binnen 19 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt oder3.in den Fällen des § 149 Absatz 4 nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunktabgegeben wurde.(3) Absatz 2 gilt nicht,1.wenn die Finanzbehörde die Frist für die Abgabe der Steuererklärung nach § 109 verlängert hat oder diese Frist rückwirkend verlängert,2.wenn die Steuer auf null Euro oder auf einen negativen Betrag festgesetzt wird,3.wenn die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt oder4.bei jährlich abzugebenden Lohnsteueranmeldungen.(4) 1Sind mehrere Personen zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, kann die Finanzbehörde nach ihrem Ermessen entscheiden, ob sie den Verspätungszuschlag gegen eine der erklärungspflichtigen Personen, gegen mehrere der erklärungspflichtigen Personen oder gegen alle erklärungspflichtigen Personen festsetzt. 2Wird der Verspätungszuschlag gegen mehrere oder gegen alle erklärungspflichtigen Personen festgesetzt, sind diese Personen Gesamtschuldner des Verspätungszuschlags. 3In Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist der Verspätungszuschlag vorrangig gegen die nach § 181 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 erklärungspflichtigen Personen festzusetzen.(5) 1Der Verspätungszuschlag beträgt vorbehaltlich des Satzes 2, der Absätze 8 und 13 Satz 2 für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 10 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. 2Für Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,25 Prozent der um die festgesetzten Vorauszahlungen und die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten festgesetzten Steuer, mindestens jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung. 3Wurde ein Erklärungspflichtiger von der Finanzbehörde erstmals nach Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist zur Abgabe einer Steuererklärung innerhalb einer dort bezeichneten Frist aufgefordert und konnte er bis zum Zugang dieser Aufforderung davon ausgehen, keine Steuererklärung abgeben zu müssen, so ist der Verspätungszuschlag nur für die Monate zu berechnen, die nach dem Ablauf der in der Aufforderung bezeichneten Erklärungsfrist begonnen haben.(6) 1Für Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, für Erklärungen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags und für Zerlegungserklärungen gelten vorbehaltlich des Absatzes 7 die Absätze 1 bis 3 und Absatz 4 Satz 1 und 2 entsprechend. 2Der Verspätungszuschlag beträgt für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 25 Euro.(7) Für Erklärungen zu gesondert festzustellenden einkommensteuerpflichtigen oder körperschaftsteuerpflichtigen Einkünften beträgt der Verspätungszuschlag für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung 0,0625 Prozent der positiven Summe der festgestellten Einkünfte, mindestens jedoch 25 Euro für jeden angefangenen Monat der eingetretenen Verspätung.(8) 1Absatz 5 gilt nicht für vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen sowie für nach § 41a Absatz 2 Satz 2 zweiter Halbsatz des Einkommensteuergesetzes jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen. 2In diesen Fällen sind bei der Bemessung des Verspätungszuschlags die Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie die Höhe der Steuer zu berücksichtigen.(9) 1Bei Nichtabgabe der Steuererklärung ist der Verspätungszuschlag für einen Zeitraum bis zum Ablauf desjenigen Tages zu berechnen, an dem die erstmalige Festsetzung der Steuer wirksam wird. 2Gleiches gilt für die Nichtabgabe der Erklärung zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags, der Zerlegungserklärung oder der Erklärung zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen.(10) Der Verspätungszuschlag ist auf volle Euro abzurunden und darf höchstens 25.000 Euro betragen.(11) Die Festsetzung des Verspätungszuschlags soll mit dem Steuerbescheid, dem Gewerbesteuermessbescheid oder dem Zerlegungsbescheid verbunden werden; in den Fällen des Absatzes 4 kann sie mit dem Feststellungsbescheid verbunden werden.(12) 1Wird die Festsetzung der Steuer oder des Gewerbesteuermessbetrags oder der Zerlegungsbescheid oder die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen aufgehoben, so ist auch die Festsetzung eines Verspätungszuschlags aufzuheben. 2Wird die Festsetzung der Steuer, die Anrechnung von Vorauszahlungen oder Steuerabzugsbeträgen auf die festgesetzte Steuer oder in den Fällen des Absatzes 7 die gesonderte Feststellung einkommensteuerpflichtiger oder körperschaftsteuerpflichtiger Einkünfte geändert, zurückgenommen, widerrufen oder nach § 129 berichtigt, so ist ein festgesetzter Verspätungszuschlag entsprechend zu ermäßigen oder zu erhöhen, soweit nicht auch nach der Änderung oder Berichtigung die Mindestbeträge anzusetzen sind. 3Ein Verlustrücktrag nach § 10d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes oder ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 sind hierbei nicht zu berücksichtigen.(13) 1Die Absätze 2, 4 Satz 2, Absatz 5 Satz 2 sowie Absatz 8 gelten vorbehaltlich des Satzes 2 nicht für Steuererklärungen, die gegenüber den Hauptzollämtern abzugeben sind. 2Für die Bemessung des Verspätungszuschlags zu Steuererklärungen zur Luftverkehrsteuer gilt Absatz 8 Satz 2 entsprechend.Zu § 152: Neugefasst durch G vom 18. 7. 2016 (BGBl I S. 1679) (1. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 AO, Steuern, steuerliche Nebenleistungen§ 10 BremAbwAG, FestsetzungsverfahrenArt. 97 EGAO, ÜbergangsvorschriftenArt. 97a EGAO, Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit DeutschlandsUrteileBFH, 19.11.2013 - XI B 50/13 - Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen wegen verspäteter Abgabe der UmsatzsteuerjahreserklärungenBFH, 18.08.2015 - V R 2/15 - Kriterien für die Höhe des Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe der UmsatzsteuerjahreserklärungBFH, 29.10.2013 - VIII R 27/10 - Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch den steuerlichen Berater; Zurechnung leichtfertigen Handelns des steuerlichen…BFH, 09.11.2011 - V B 43/11 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage bzgl. des Zurückstehens des repressiven Charakters hinter dem präventiven Charakter bei Abgabe-ZusammenballungBFH, 26.05.2011 - VIII B 180/10 - Unmaßgeblichkeit einer konkreten Störung der Verwaltungsabläufe für die Festsetzung eines Verspätungszuschlags; Erforderlichkeit des Vorliegens…BFH, 23.09.2009 - XI R 56/07 - Zulässigkeit der Aufhebung eines Ablehnungsbescheides wegen der nach der Festsetzung der Verspätungszuschläge eingetretenen Gesamtrechtsnachfolge durch das…BFH, 27.07.2009 - I B 36/09 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit eines VerspätungszuschlagsBFH, 02.11.2016 - VIII B 17/16BFH, 06.11.2012 - VIII R 19/09BFH, 14.04.2011 - V B 100/10 - Bei der Erhebung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer Steuererklärung muss der sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Zahlungsanspruch beachtet…BFH, 13.04.2010 - IX R 43/09 - Ausnahmen von der Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der SteuerBFH, 11.05.2016 - III B 105/15 - Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGOBFH, 14.03.2016 - X B 101/14 - Zulässigkeit einer durch einen in den Niederlanden ansässigen Belasting-Adviseur erhobenen KlageBFH, 15.12.2015 - V B 102/15BVerfG, 23.10.2011 - 2 BvR 1547/11 - Verfassungsbeschwerde u.a. bzgl. der Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit der Höhe des Verspätungszuschlags § 152 Abs. 2 AO von der Höhe der EinkünfteRechtswörterbuchEinkommensteuer
23.12.2011 - 530 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Thomas Feil aus HannoverDatenschutz in Krankenhäusern Die E-Mail-Nutzung nimmt in Krankenhäuser zu. Der Versand einer E-Mail ist mit der Versand einer Postkarte zu vergleichen. Jeder kann Sie ohne Mühe lesen, ein Schutz von sensiblen Informationen… mehr

References: § 152
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