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Timestamp: 2019-05-20 13:38:44+00:00

Document:
TOP Ö 3: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB)
Bebauungsplan Baar Nr. 27 "ZEINTL"
a.) Behandlung der Anregungen
b.) Billigungsbeschluss
c.) Satzungsbeschluss
Sitzung: 19.11.2015 2015/GRB/217
Aufstellungsbeschluss des Gemeinderates Baar (Schwaben) vom 04.12.2014.
Entwurf des Bebauungsplans Baar Nr. 27 „ZEINTL“ in der Fassung vom 05.02.2015.
Billigungsbeschluss des Gemeinderates Baar (Schwaben) vom 05.02.2015.
Frühzeitige Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher
Belange in der Zeit vom 03.03.2015 bis zum 09.04.2015.
Beschluss des Gemeinderates Baar (Schwaben) vom 07.05.2015.
Entwurf des Bebauungsplans Baar Nr. 27 „ZEINTL“ in der Fassung vom 11.06.2015.
Billigungsbeschluss des Gemeinderates Baar (Schwaben) vom 11.06.2015.
1. öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange in der Zeit vom 06.07.2015 bis zum 07.08.2015.
Entwurf des Bebauungsplans Baar Nr. 27 „ZEINTL“ in der Fassung vom 17.09.2015.
Billigungsbeschluss des Gemeinderates Baar (Schwaben) vom 17.09.2015.
2. öffentliche verkürzte Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange in der Zeit vom 05.10.2015 bis zum 20.10.2015.
Entwurf des Bebauungsplans Baar Nr. 27 „ZEINTL“ mit der 3. Teiländerung des
Bebauungsplans Baar Nr. 20 „ERWEITERUNG ELENDWEG“ in der Fassung vom 19.11.2015.
a) Behandlung der Einwendungen und Anregungen im Zuge der Bürgerbeteiligung und der 2. Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Für die Aufstellung des Bebauungsplanes Baar Nr. 27 „BAUGEBIET ZEINTL“ der Gemeinde Baar (Schwaben) wurde in der Zeit vom 05.10.2015 bis einschließlich 20.10.2015 die Beteiligung der Behörden gem. § 4 a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Folgende Behörden /Träger öffentlicher Belange haben keine Stellungnahme abgegeben:
- Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege (Referat A III Mittelfranken/ Schwaben)
- Breitbandberatung Bayern
- Bund Naturschutz e.V. - Ortsgruppe Pöttmes
- Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. – Kreisgruppe Aichach-Friedberg
- Landratsamt Aichach-Friedberg (Gesundheitsamt)
- Polizeiinspektion Aichach
- Regionaler Planungsverband
- Vermessungsamt Aichach
- Zweckverband zur Wasserversorgung der Thierhauptener Gruppe
Folgende Behörden /Träger öffentlicher Belange haben keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht:
- Landratsamt Aichach-Friedberg (Fachstelle Immissionsschutz, Naturschutz, Bauordnung), 20.10.2015
- Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Augsburg, 14.10.2015
- Handwerkskammer für Schwaben, 05.10.2015
- Bayerischer BauernVerband, 06.10.2015
- Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, 07.10.2015
- Markt Thierhaupten, 08.10.2015
- SchwabenNetz GmbH, 13.10.2015
- LEW Verteilnetz GmbH, 14.10.2015
- Industrie- und Handelskammer Schwaben, 19.10.2015
Folgende Behörden /Träger öffentlicher Belange haben Anregungen vorgebracht:
1. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege (Referat B III Mittelfranken/ Schwaben) mit Schreiben vom 15.10.2015
Mit dem Hinweis auf die Existenz zweier bekannter, eingetragener Bodendenkmäler im Norden bzw. Nordosten sowie unmittelbar angrenzend im Westen des überplanten Gebietes sind wichtige Belange der Bodendenkmalpflege, in der Planunterlage, im Satzungstext (Seite 14, Punkt E 7) und in der Begründung/Umweltbericht (Seite 20, Punkt 9.2.8 und Seite 28, Punkt 13) wiedergegeben. Darüber hinaus wird mit dem Hinweis auf abgeschlossene archäologische Ausgrabungen im Vorhabengebiet eine wichtige Information zum denkmalrechtlichen Verfahrensstand angeführt (Seite 14, Punkt E 7 und Seite 28, Punkt 13 der Begründung/Umweltbericht).
Aktuell nicht zutreffend ist die Aussage, es sei seitens des Landratsamtes Aichach-Friedberg eine Freigabe erteilt, mithin das denkmalrechtliche Verfahren abgeschlossen worden. Derzeit liegt als Information an die Gemeinde lediglich eine vorläufige Freigabeerklärung seitens des Landesamtes für Denkmalpflege vom 15. 07.2015 (Unser Zeichen: M-2015-449-l_S20) vor. Das heißt, bis zum Abschluss des denkmalrechtlichen Verfahrens gilt weiterhin die Erlaubnispflicht für Erdarbeiten im Bodendenkmalbereich gemäß Art. 7,1 BayDSchG.
Im Zuge der oben erwähnten archäologischen Ausgrabungen ist ferner festgestellt worden, dass das überplante Bodendenkmal und seine frühmittelalterlichen Körpergräber deutlich nach Süden und Südosten über die bislang im Bayerischen Denkmal-Atlas dargestellte Fläche hinausreicht. Das heißt, dass insbesondere im Bereich der Bauverbotszone im Osten bzw. Nordosten des Vorhabengebietes nicht mit endgültiger Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass auch dort noch einige Körpergräber im Boden liegen. Es können also durch zukünftige Erdarbeiten, die tiefer als etwa 30 cm reichen (Gartenteiche, Swimmingpools, Baumpflanzgruben, Terrassierung o. ä.) weitere frühmittelalterliche Gräber angeschnitten bzw. freigelegt werden (vgl. Karte, Rahmen orange).
Die Bauverbotszone wurde auf ausdrücklichen Wunsch der Gemeinde nicht mit in die archäologischen Ausgrabungen einbezogen.
Aus diesem Grund wäre die in der Begründung/Umweltbericht (Seite 20, Punkt 9.2.8) getroffene Aussage, es sei mit keinen weiteren Auswirkungen auf das Schutzgut Kultur- und Sachgüter zu rechnen, an die tatsächliche Sachlage anzupassen.
Das Landesamt für Denkmalpflege schlägt insgesamt vor, die Interessenten für diese Grundstücke (vgl. Karte) in der Satzung auf die besondere bodendenkmalpflegerische Situation und die oben genannte Erlaubnispflicht nach Art. 7,1 BayDSchG hinzuweisen.
In den Planunterlagen wird entsprechend der Anregung darauf hingewiesen, dass bis dato eine vorläufige Freigabeerklärung durch das Landesamtes für Denkmalpflege vom 15.07.2015 der Gemeinde Baar (Schwaben) vorliegt. Bis zum Abschluss des denkmalschutzrechtlichen Verfahrens gilt daher weiterhin die Erlaubnispflicht für Erdarbeiten im Bodendenkmalbereich gemäß Art. 7,1 BayDSchG.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass darüber hinaus bei allen Bodeneingriffen im Planungsgebiet weiterhin damit gerechnet werden muss, dass man auf Bodendenkmäler stößt. Dies gilt insbesondere im Bereich der Bauverbotszone im Osten bzw. Nordosten des Vorhabengebietes. Mögliche Auswirkungen auf das Schutzgut Kultur- und Sachgüter können daher nicht abschließend ausgeschlossen werden.
Der Anregung wird stattgegeben, die Planunterlagen werden entsprechend angepasst.
Gegenstimmen: Gemeinderäte Josef Schmid, Andreas Winter
2. Amt für ländliche Entwicklung Schwaben mit Schreiben vom 14.10.2015
Keine weitere Äußerung.
Aufgeführt unter „Sonstige fachliche Informationen und Empfehlungen aus der eigenen Zuständigkeit zu dem o.g. Plan, gegliedert nach Sachkomplexen, jeweils mit Begründung und ggf. Rechtsgrundlage“:
Es wird auf die vorausgegangene Stellungnahme verwiesen.
Auf die Abwägung vom 17.09.2015 zur Stellungnahme vom 15.07.2015 wird verwiesen.
Das Gremium nimmt die Anregung zur Kenntnis.
3. Deutsche Telekom Technik GmbH mit Schreiben vom 19.10.2015
Die Telekom Deutschland GmbH (nachfolgend Telekom genannt) - als Netzeigentümerin und Nutzungsberechtigte i. S. v. § 68 Abs. 1 TKG - hat die Deutsche Telekom Technik GmbH beauftragt und bevollmächtigt, alle Rechte und Pflichten der Wegesicherung wahrzunehmen sowie alle Planverfahren Dritter entgegenzunehmen und dementsprechend die erforderlichen Stellungnahmen abzugeben. Zu der o. g. Planung nehmen wir wie folgt Stellung:
Zur o. a. Planung haben wir bereits mit Schreiben vom 31.07.2015, Vorgang 2015518, Stellung genommen. Diese Stellungnahme gilt unverändert weiter.
Auf die Abwägung vom 17.09.2015 zur Stellungnahme vom 31.07.2015 wird verwiesen.
4. Landratsamt Aichach-Friedberg, Sachgebiet 30 Brandschutzdienststelle mit Schreiben vom 06.10.2015
Auch im Zuge der 2. öffentlichen Auslegung ergeben sich hinsichtlich des vorbeugenden abwehrenden Brandschutzes keine weiteren Forderungen, die über die in der ursprünglichen Stellungnahme hinausgehen.
Auf die Abwägung vom 17.09.2015 zur Stellungnahme vom 07.07.2015 wird verwiesen.
5. Regierung von Schwaben mit Schreiben vom 20.10.2015
Landesentwicklungsprogramm Bayern 2013 (LEP)
LEP 1.2.1 Abs. 2 (Z) Beachtung des demographischen Wandels bei allen
raumbedeutsamen Planungen
LEP 1.2.6 (G) Funktionsfähigkeit der Siedlungsstrukturen erhalten
LEP 3.1 Abs. 1 (G) Ausweisung von Bauflächen an einer nachhaltigen Siedlungs-entwicklung ausrichten
LEP 3.2 (Z) Vorhandene Potenziale der Innenentwicklung vorrangig nutzen.
Zu o. g. Bauleitplanung haben wir zuletzt mit Schreiben vom 22. Juli 2015 (Gz. 24-4621.1—121/7; 24-4622.8121-3/1) Stellung genommen. Die darin gemachten Aussagen sind weiterhin vollinhaltlich gültig.
Auf die Abwägung vom 17.09.2015 zur Stellungnahme vom 22.07.2015 wird verwiesen.
Stellungnahmen der Öffentlichkeit:
Es wurden keine Einwände von Seiten der Öffentlichkeit gegen oben genanntes Bauleitplanverfahren erhoben.
Das Gremium nimmt dies zur Kenntnis.
b) Billigungsbeschluss
Das Gremium beschließt, den von der Bürogemeinschaft für Ortsplanung und
Stadtentwicklung, OPLA aus Augsburg ausgearbeiteten Bebauungsplan Baar Nr. 27 „ZEINTL“ mit der 3. Teiländerung des Bebauungsplans Baar Nr. 20 „ERWEITERUNG ELENDWEG“ mit den eingearbeiteten Änderungen vorangegangener Beschlüsse in der Fassung vom 19.11.2015 zu billigen.
Das Gremium beschließt, aufgrund des § 2 Abs. 1 Satz 1, des § 10 des Baugesetzbuches
– BauGB- in der Fassung vom 23.09.2004 (zuletzt geändert am 20.11.2014 BGBl. I S. 1748), des Art. 23 der Gemeindeordnung –GO- für den Freistaat Bayern (BayRS 2020-1-1-I) und
des Art. 4 BayNatSchG folgenden
Bebauungsplan Baar Nr. 27 „ZEINTL“ mit der 3. Teiländerung des Bebauungsplans Baar Nr. 20 „ERWEITERUNG ELENDWEG“
in der Fassung vom 19.11.2015 als Satzung.
Der von der Bürogemeinschaft für Ortsplanung und Stadtentwicklung, OPLA aus Augsburg ausgearbeitete Bebauungsplan Baar Nr. 27 „ZEINTL“ mit der 3. Teiländerung des Bebauungsplans Baar Nr. 20 „ERWEITERUNG ELENDWEG“ in der Fassung vom 19.11.2015 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

References: § 4
 § 3
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 68
 § 2
 § 10
 Art. 23
 Art. 4