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Timestamp: 2019-10-19 01:01:56+00:00

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Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.02.2011 - 21 ZB 10.2159 - openJur
Beschluss vom 14.02.2011 - 21 ZB 10.2159
Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.02.2011 - 21 ZB 10.2159
openJur 2012, 113516
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,00 € festgesetzt.
Der Kläger ist Arzt. Er strebt die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „Facharzt für Allgemeinmedizin“ im Sinn der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns (WBO) an.
Gegenstand des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 20. Juli 2010 ist der Bescheid der Beklagten vom 6. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2010, in denen unter Berücksichtigung der Weiterbildungszeugnisse und des Ergebnisses der mündlichen Prüfung vom 11. Februar 2010 die Facharztprüfung des Klägers als „nicht bestanden“ bewertet wurde. Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, dass er ohne die unzulässige Überschreitung der Prüfungszeit nach der hier anzuwendenden Fassung der WBO 1993 die mündliche Prüfung bestanden hätte, weil seine Antworten auf die Frage 1 bis 3 zutreffend und auf die Fragen 4 bis 7 mindestens vertretbar gewesen seien.
1. Der Antrag bleibt ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung nicht gegeben sind (§ 124 Abs. 2 VwGO). Im Rahmen von § 124 a Abs. 5 Satz 3 VwGO ist auszuführen:
2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), d.h. gewichtige Gründe für den Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung angestrebt wird, sind nicht ersichtlich. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Bewertung der mündlichen Prüfung des Klägers vom 11. Februar 2009 als „nicht bestanden“ auf einer formell ordnungsgemäß abgelaufenen Prüfung aufbaut und auf einem formell ordnungsgemäß zustande gekommenen - im Übrigen einstimmigen - Votum des Prüfungsausschusses beruht; sie ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden.
3. Soweit der Kläger meint, dass die Überschreitung des zulässigen zeitlichen Rahmens nach der WBO 1993 kausal für das Nichtbestehen der mündlichen Prüfung gewesen sei, liegen die geltend gemachten ernstlich gemachten Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht vor.
Dabei kann letztlich offen bleiben, ob sich der zeitliche Rahmen des Fachgesprächs nach der WBO 1993 hätte richten müssen, wie der Kläger meint oder nach der WBO 2004, wovon die Beklagte ausgegangen ist.
Soweit als formale Grundlage der mündlichen Prüfung § 14 Abs. 2 WBO 2004 anzusehen ist, hält sich die Prüfungsdauer von 50 Minuten vollständig in dem vorgesehenen zeitlichen Rahmen der Prüfungsdauer zwischen 30 und 60 Minuten.
Aber auch dann, wenn sich der zeitliche Rahmen nach § 15 Abs. 2 WBO 1993 richtet, wonach die Prüfung für jeden Prüfling in der Regel 30 Minuten betragen soll, ist das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung zutreffend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zeitüberschreitung nicht rechtswidrig und damit nicht kausal für das Nichtbestehen des Prüfungsgespräches gewesen ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Urteil vom 15.3.1995 NJW 1996, 1614 ff, Beschluss vom 29.5.2000 BayVBl. 2001, 751) ist eine Prüfungszeitüberschreitung dann rechtmäßig, wenn sie zu Gunsten des Prüflings erfolgt, um ihm die Chance zu geben, das bis zum Ablauf der vorgesehenen Prüfungszeit erzielte Ergebnis des Nichtbestehens noch „nach oben“ zu korrigieren. Der Senat teilt im vorliegenden Fall die Auffassung des Verwaltungsgerichts, das im angegriffenen Urteil im Einzelnen dargelegt hat, dass die Voraussetzungen für eine Prüfungszeitverlängerung gegeben gewesen sind, weil nach Ablauf der Prüfungszeit von 30 Minuten aufgrund der bis dahin gezeigten Leistungen dem Kläger die Facharztanerkennung noch nicht hätte erteilt werden können. So hat das Verwaltungsgericht überzeugend dargelegt, dass die Voraussetzungen für eine Prüfungszeitüberschreitung gegeben gewesen sind, weil sie zu Gunsten des Prüflings erfolgt ist, nämlich um ihm die Chance zu geben, das bis zum Ablauf der Prüfungszeit erzielte Ergebnis des Nichtbestehens noch nach oben zu korrigieren.
Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil nachvollziehbar und im Einzelnen begründet, dass es nach Anhörung des Vorsitzenden der Prüfungskommission Dr. K. und der Prüfer Dr. G. und H. zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Verlängerung der Prüfungszeit zu Gunsten des Klägers erfolgt ist. Denn nach den insoweit nicht mit konkreten Einwänden angegriffenen Feststellungen des verwaltungsgerichtlichen Urteils war nach den ersten drei vom Kläger zutreffend beantworteten Fragen nicht bereits die gesamte Prüfungszeit von 30 Minuten, sondern ca. 15 Minuten verstrichen, wobei es sich um Einstiegsfragen bzw. um die ersten drei Teilfragen (u.a. zur Sonographie) gehandelt hat. Dabei war nach den Feststellungen im verwaltungsgerichtlichen Urteil ab der vierten Frage ein qualitativer Bruch bei den Antworten des Klägers festzustellen. Dies hat ausweislich der Sitzungsniederschrift über das Fachgespräch (S. 7) dazu geführt, dass etwa bei Frage 5 der Prüfungsvorsitzende zu dem Zwischenergebnis gekommen ist, unter Berücksichtigung auch der zutreffenden Antworten die Prüfung noch nicht als „bestanden“ zu beenden, sondern die Prüfungszeit gerade zugunsten des Klägers zu verlängern.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus einer angeblichen Äußerung des Prüfungsvorsitzenden im Rahmen des Fachgesprächs am 20. Juli 2010. Denn unabhängig davon, ob diese Äußerung tatsächlich stattgefunden hat, weil sie jedenfalls, wie der Kläger vorträgt – nicht protokolliert ist -, ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb diese Aussage dafür sprechen könnte, die Prüfungszeit sei nach 30 Minuten nicht zugunsten des Klägers verlängert worden.
4. Auch soweit der Kläger vorträgt, bei Zugrundelegung einer Prüfungszeit von 30 Minuten hätte er die Prüfung bestanden, ergeben sich nicht die behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Denn abgesehen davon, dass die Prüfungszeit in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zu Gunsten des Klägers verlängert worden war, handelt es sich bei den ersten drei Fragen um sogenannte Einstiegsfragen, mit denen allein eine Prüfung nicht bestanden werden kann. Ab dem Tiefgang der Prüfung, etwa ab der vierten Frage, gab es jedoch erhebliche Schwierigkeiten, wie das Verwaltungsgericht unter Auswertung der Darlegungen des Fachprüfers H. in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen dargelegt hat.
5. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen auch nicht insoweit, als das Verwaltungsgericht aufgrund der Prüfungsniederschrift im Kontext mit den schriftlichen Stellungnahmen der Prüfer und deren Einvernahmen in der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Prüfung auch inhaltlich nicht zu beanstanden ist und dass die Prüfer bei der Abgabe ihres Gesamturteils „nicht bestanden“ den Rahmen prüfungsspezifischer Wertung nicht überschritten haben. Dies gilt auch soweit der Kläger meint, dass im Wege der numerischen Aufrechnung von Häkchen und Fehlzeichen, wie sie in der handschriftlichen Prüfungsmitschrift des Prüfungsvorsitzenden vorhanden sind, das Bestehen des Klägers, noch dazu hochgerechnet auf Zeitanteile, beweisbar ist.
Da die Anerkennung als Facharzt wesentliche Elemente einer Berufswahl enthält, muss die davor stehende Prüfung den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügen. Art. 19 Abs. 4 GG gewährt den Kandidaten darüber hinaus einen Anspruch auf eine tatsächliche wirksame Kontrolle. Daraus folgt grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, die angefochtene Prüfungsentscheidung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen. Berufszugangsprüfungen erfolgen aber unter Umständen schwieriger fachlicher Bewertungen, die mit Rücksicht auf die Chancengleichheit aller Berufsbewerber (Art. 3 Abs. 1 GG) im Gesamtzusammenhang getroffen werden müssen und lasse sich nicht ohne Weiteres im nachfolgenden Verwaltungsstreitverfahren einzelner Kandidaten isoliert nachvollziehen. Daraus resultiert ein, wenngleich auf prüfungsspezifischer Wertung beschränkter, Beurteilungsspielraum der Prüfer. Auch wenn prüfungsspezifische Wertungen, die vielfach mit fachlichen Urteilen untrennbar verknüpft sind, der letzten Entscheidungskompetenz der Prüfungsbehörde überlassen sind, so ist die Beantwortung solcher Wertungsfragen aber nicht jeglicher gerichtlichen Kontrolle entzogen. Die den Gerichten verbleibende Kontrolle muss bei berufsbezogenen Prüfungen für einen wirkungsvollen Schutz der Berufsfreiheit zweckgerichtet, geeignet und angemessen sein (BVerfGE 84, 34). Das gilt auch hinsichtlich fachlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfer und Prüfling (BVerwGE 92, 132). Hier hat das Gericht aufgrund hinreichend substantiierter Einwendungen des Prüflings – notfalls mit sachverständiger Hilfe – darüber zu befinden, ob die vom Prüfer als falsch bewertete Lösung gegenteilig richtig oder jedenfalls vertretbar ist (sog. Antwortspielraum des Prüflings, vgl. BVerfGE 84, 34/55).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze bestehen die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht. Denn das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil im Einzelnen und überzeugend dargelegt, dass das jeweilige zentrale Kriterium der Fachprüfer bei der Bewertung der Prüfungsfrage 4 – 7 des Prüfungsgesprächs darin zu sehen gewesen sei, wie der Kläger praktisch mit der vorzufindenden Problematik umgehe. Von zentraler Bedeutung sei dabei die Vorgehensweise „in der Breite“ gewesen und wie der Kläger mit vorzufindenden Symptomen umgehe, eigenverantwortlich die Anamnese erhebe, potentielle Ursachen benenne und wie er die Diagnose erstelle. Gerade hierin und bedingt durch seine zögerliche Vorgehensweise sei beim Kläger der das Gesamtergebnis bedingende Mangel zu sehen gewesen. Das Verwaltungsgericht ist dabei unter Berücksichtigung der Prüfungsniederschrift, im Kontext mit der schriftlichen Stellungnahme der Prüfer und deren Einvernahme in der mündlichen Verhandlung zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass die Prüfer bei der Abgabe ihres Gesamturteils „nicht bestanden“ den Rahmen prüfungsspezifischer Wertung nicht überschritten habe.
Der Senat folgt im Übrigen den Ausführungen in dem verwaltungsgerichtlichen Urteil und sieht insoweit von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Der Antrag auf Zulassung der Berufung musste demnach auch unter Berücksichtigung des gesamten ausführlichen Vorbringens des Klägers erfolglos bleiben.
6. Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO.
7. Streitwert: § 47, 52 Abs. 1 VwGO.
8. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
9. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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References: § 124
 § 14
 § 15
 Art. 12
 Art. 19
 § 154
 § 47