Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20003476
Timestamp: 2018-07-19 23:19:44+00:00

Document:
RIS - E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 20.07.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung, Fassung vom 20.07.2018
Verordnung des Bundeskanzlers, mit der staatliche Tätigkeitsbereiche für Zwecke der Identifikation in E-Government-Kommunikationen abgegrenzt werden (E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung - E-Gov-BerAbgrV)
StF: BGBl. II Nr. 289/2004
Auf Grund des Bundesgesetzes über Regelungen zur Erleichterung des elektronischen Verkehrs mit öffentlichen Stellen (E-Government-Gesetz - E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004 Art. 1, insbesondere dessen §§ 9 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 2 und 13 Abs. 1, sowie der §§ 16 bis 22 des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000 - DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2001, wird verordnet:
§ 4. (1) Die Datenschutzbehörde hat als Registerbehörde des Datenverarbeitungsregisters dafür zu sorgen, dass in jenen Fällen, die nicht unter § 3 Abs. 3 fallen, die bei der Registrierung verwendete Bezeichnung des Tätigkeitsbereichs und die Bereichskennung den inhaltlichen und formalen Anforderungen des § 3 Abs. 1 und 2 und der Anlage hiezu entspricht.
(2) Über die Zulässigkeit und allenfalls Erforderlichkeit der Zuordnung einer Datenanwendung zu einer weiteren Untergliederung der in der Anlage angeführten Tätigkeitsbereiche gemäß § 3 Abs. 3 hat die Datenschutzbehörde im Verfahren nach den §§ 16 bis 22 DSG 2000 zu entscheiden.
§ 7. Die Überschrift zu § 4 sowie § 4 Abs. 1 und 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 213/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Steuern, Gebühren (z. B. für kommunale Versorgungsleistungen)
zentrale Verrechnungsstellen für z. B. Gebühren und Verwaltungsabgaben,

References: Art. 1

§ 4
 § 3
 § 3
 § 3

§ 7
 § 4
 § 4