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Timestamp: 2019-07-16 02:40:24+00:00

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Zeitarbeit | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Zeitarbeit
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 3 Versagung / 5 Grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
Rz. 94 Neben den allgemeinen Versagungsgründen aus § 3 Abs. 1 AÜG sind bei einer grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung weitere Prüfungen von der Erlaubnisbehörde vorzunehmen. Eine Prüfung der Erlaubnisbehörde ist jedoch nur dann gesetzlich notwendig, wenn auch eine Erlaubnis nach § 1 AÜG erforderlich wird. Die Anwendung deutschen Rechts richtet sich nach dem sog. Te...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 3 Versagung / 5.2 Arbeitnehmerüberlassung von außerhalb der EU/des EWR
Rz. 102 Nach § 3 Abs. 2 AÜG ist die Erlaubnis oder ihre Verlängerung zwingend zu versagen, wenn für die Ausübung der Tätigkeit nach § 1 AÜG Betriebe, Betriebsteile oder Nebenbetriebe des Verleihers weder in einem Mitgliedsstaat der EU noch im EWR-Raum liegen. Entscheidend für den Tatbestand des § 3 Abs. 2 AÜG ist, dass von den in der Vorschrift genannten Betriebseinheiten u...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 15 Auslän ... / 4 Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis
Rz. 11 Die 2. Tatbestandsvoraussetzung ist, dass der Verleiher nicht über die nötige Erlaubnis i. S. d. § 1 Abs. 1 AÜG verfügt. Die besondere Vorwerfbarkeit der Tat ist darin begründet, dass der Verleiher die Arbeitnehmerüberlassung heimlich betreibt und die Erlaubnisbehörde keine Möglichkeit der Kontrolle zum Schutz der Leiharbeitnehmer hat. Auch mit einer Erlaubnis bleibt...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 6 Verwalt ... / 2 Erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung
Rz. 5 Voraussetzung für das Eingreifen der Erlaubnisbehörde ist das Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung. Rz. 6 Im Umkehrschluss kann diese Ermächtigung nur in solchen Fällen als Rechtsgrundlage dienen, in denen die Arbeitsüberlassung überhaupt erlaubnisfähig wäre. Bei einer illegalen privaten Arbeitsvermittlung kann nicht auf § 6 AÜG zurückgegriffen ...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 3a Lohnun ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 3a AÜG wurde im Jahr 2011 durch das Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung – eingefügt. Vorausgegangen war ein Streit über Unterbietungstarifverträge in der Leiharbeitsbranche. Namentlich die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und PSA (CGZP) der Christlichen Gewerkschaften hatte mit den Arbe...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 3a Lohnun ... / 2.1 Mindestlohntarifparteien
Rz. 7 Antragsberechtigt sind die Tarifvertragsparteien, also Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern. Aus der Erfahrung in der Vergangenheit verlangt das Gesetz, dass nur solche Tarifvertragsparteien vorschlagsberechtigt sind, die tatsächlich für in der Arbeitnehmerüberlassung tätige Mitglieder zuständig sind und bundesweit tarifliche Mindeststundenentgelte im Ber...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 3 Versagung / 1 Allgemeines
Rz. 1 Wollen Arbeitgeber als Verleiher ihre Arbeitnehmer an Dritte im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen, benötigen sie eine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG . Die Grundstruktur des AÜG sieht ein präventives Verbot der Arbeitnehmerüberlassung vor, die daher nur mit einer Erlaubnis legal durchgeführt werden kann. Zwar gibt es neben der ...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 1a Anzeig ... / 2.5 Konkret betroffene Beschäftigte
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 1b Einsch ... / 2 Geltungsbereich
Rz. 3 Bei der Regelung handelt es sich um ein sektorales Verbot der Arbeitnehmerüberlassung, d. h. es wird nur ein Teilbereich des Arbeitsmarkts von der Möglichkeit der Leiharbeit ausgeschlossen. 2.1 Betrieb Rz. 4 Betroffen sind die "Betriebe" im Baugewerbe. Es wird nicht das gesamte Unternehmen betrachtet, sondern die einzelnen, dazugehörigen Betriebe. Es gibt keine einheitl...mehr
Rz. 30 Die Erlaubnis wird grds. nur für die natürliche Person, die juristische Person oder Personengesellschaft erteilt, für die der Antrag gestellt worden ist. Sie gilt für alle Betriebe und unselbstständige Niederlassungen, die dem Antragsinhaber zuzurechnen sind. Reichweite der Erlaubnis Verleiher V beantragt eine Verleiherlaubnis für sich als Einzelkaufmann. In seiner Fir...mehr
Rz. 76 Wie bereits bei der Erteilung einer unbefristeten Erlaubnis möchte der Gesetzgeber vermeiden, dass die Erlaubnis als Reserve oder Sicherheit dient, aber keine echte Absicht besteht, diese auch auszuüben. Dahinter steht der Gedanke, dass die Ausgestaltung der Leiharbeit als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt eine solche "überflüssige" Erlaubniserteilung verbietet. Der Verl...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 1a Anzeig ... / 1.3 Verhältnis zu § 1
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 3 Versagung / 2.3 Einfluss dritter Personen
Rz. 16 Der Wortlaut der Vorschrift in § 3 Abs. 1 1. HS AÜG stellt hinsichtlich des Prüfungssubjektes eindeutig auf den Antragsteller ab. Dritte Personen können demnach nicht aufgrund fehlender Zuverlässigkeit mit in die Prüfung einbezogen werden. Dennoch wird nach ganz herrschender Meinung die Prüfung des persönlichen Tatbestandsmerkmals ausnahmsweise auch auf Dritte erstrec...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 1a Anzeig ... / 2.4 Dauer der Überlassung
Rz. 13 Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift soll die erleichterte Durchführung der Arbeitnehmerüberlassung nur so lange möglich sein, bis sich die kurzfristige wirtschaftliche Notlage wieder gebessert hat. Da die Bestimmung der wirtschaftlichen Besserung in der Praxis äußerst schwierig gewesen wäre, hat der Gesetzgeber die Möglichkeit befristet. Die betroffenen Beschäftigt...mehr
Rz. 1 Gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG benötigen Arbeitgeber, die als Verleiher ihre Arbeitnehmer an Dritte im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen wollen, eine Erlaubnis. Das Konzept des AÜG sieht grds. ein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung vor (§ 1 AÜG). Der Gesetzgeber hat unterschiedliche Ausnahmetatbestände geschaffen, die von diesem Grunds...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 1a Anzeig ... / 1.2 Rechtsentwicklung
Rz. 3 Ob § 1a AÜG arbeitsmarktpolitisch und die Beschränkung auf Kleinunternehmen verfassungsrechtlich angemessen ist, bleibt umstritten. Allerdings behauptet diese Vorschrift seit 1994 ihre Existenz gegenüber allen seit damals durchgeführten Reformen. Sie ist auch im Lichte des Konzernprivilegs nach § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG zu sehen, gem. dem die Arbeitnehmerüberlassung in Konz...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 1a Anzeig ... / 3.1 Zeitpunkt
Rz. 19 Die Anzeige ist vor der Arbeitnehmerüberlassung schriftlich gegenüber der BA zu erklären. Hierfür bietet die BA ein Anzeigeformular an. Da die Privilegierung arbeitnehmerbezogen ist, muss die Anzeige für jeden einzelnen Arbeitnehmer erfolgen, selbst dann, wenn die Maßnahme gleichzeitig mehrere Arbeitnehmer betreffen soll. Die Anzeige ist neben der wirtschaftlichen No...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 3 Versagung / 5.1 Besonderheiten in Bezug auf Abs. 1
Rz. 99 Benötigt der Verleiher eine deutsche Erlaubnis, so hat er neben den besonderen Anforderungen des § 3 Abs. 2-5 AÜG auch die allgemeine Schutzvorschrift nach § 3 Abs. 1 AÜG zu beachten. Für die Erteilung einer Erlaubnis nach dem AÜG ist grundsätzlich allein das deutsche Recht maßgeblich. Ob und nach welchen Grundsätzen die Arbeitnehmerüberlassung im Wohn- oder Sitzstaat...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 3 Versagung / 5.3 Ermessensausübung für EU-/EWR-ansässige Personen
Rz. 110 Die rechtliche Zugehörigkeit (Staatsangehörigkeit- oder Firmensitz) des Verleihers ist für die Erlaubnisfähigkeit relevant. Allerdings muss unterschieden werden, ob der Verleiher rechtlich in einem Staat der EU/EWR angesiedelt ist oder aus einem Drittstaat stammt. § 3 Abs. 3 und 4 AÜG beschäftigt sich mit den Verleihern, die in Deutschland oder einem EU/EWR-Staat die...mehr
Rz. 16 Ein Antrag i. S. d. § 2 Abs. 1 AÜG ist eine Erklärung gegenüber der Erlaubnisbehörde, die den Antragsteller und seinen Willen erkennen lassen, eine Erlaubnis zu erhalten, als Verleiher in Deutschland gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung betreiben zu wollen. Andere Erklärungen gegenüber der Erlaubnisbehörde, etwa auf Auskunft zu den Regularien oder einer Anfrage nach e...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 1b Einsch ... / 3 Ausnahmetatbestände
Rz. 20 § 1b AÜG sieht in Satz 2 Ausnahmetatbestände vor, unter denen eine Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe erlaubt sein kann. Diese eng zu verstehenden Ausnahmen betreffen die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Betrieben des Baugewerbes und einem baugewerbefremden Betrieb sowie zwischen Betrieben des Baugewerbes untereinander, wenn allgemein verbindlich erklärte Tarifvertr...mehr
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 3a Lohnun ... / 3.3 Verfahren
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 15 Auslän ... / 1 Vorbemerkungen
Bissels/Frik/Prieschl/Rambach/Tillmanns, AÜG § 6 Verwalt ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 § 6 AÜG regelt die Eingriffsmöglichkeiten für die Fälle, in denen ein Verleiher eine Arbeitnehmerüberlassung betreibt, ohne die dafür erforderliche Erlaubnis zu haben oder aus einem sonstigen Grund von der Erlaubnis befreit zu sein (vgl. § 1 Nr. 4 AÜG). Dabei ist es unerheblich, aus welchem Grund die Erlaubnis fehlt. Da die Vorschrift die Notwendigkeit einer Erlaubnis...mehr

References: § 3
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 § 15
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