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Timestamp: 2019-04-18 18:35:15+00:00

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Neues Verfahrensrechtliches vom BFG | SWK.media
Allgemein, Allgemeines, BFG
Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme mangels Neuhervorkommen von Tatsachen
Entscheidung: BFG 8. 10. 2018, RV/7101981/2018 (Revision nicht zulässig).
Norm: § 303 BAO.
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH (VwGH 19. 10. 2016, Ra 2014/15/0058; 29. 3. 2017, Ro 2016/15/0036; 26. 4. 2017, Ro 2015/13/0011) hat ein Antrag auf Wiederaufnahme – bei Geltendmachung neu hervorgekommener Tatsachen – insbesondere die Behauptung zu enthalten, dass Tatsachen oder Beweismittel „neu hervorgekommen sind“. Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs 1 lit b iVm § 303 Abs 2 lit b BAO ist somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen ist.
Ohne Anbringen ist eine Mängelbehebung unzulässig (hier: keine Beschwerde)
Entscheidung: BFG 4. 10. 2018, RV/7105021/2016 (Revision nicht zulässig).
Norm: § 250 Abs 1 BAO.
Rechtssatz: Liegt überhaupt kein Anbringen vor, besteht auch keine Veranlassung zu einer Mängelbehebung nach § 85 Abs 2 BAO (VwGH 4. 9. 2013, 2013/08/0180; 8. 4. 2014, 2012/05/0141 zu § 13 Abs 3 AVG mwN).
Kategorie: Allgemein, Allgemeines, BFG
Schlagwort: Verfahrensrechtliches
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References: § 303
 § 303
 § 303
 § 250
 § 85
 § 13
 § 1