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Zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer
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1 Zur Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer Die Eigentumsgarantie ist ein elementares Grundrecht, die dem Grundrechtsträger einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich sichern und ihm damit die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens ermöglichen soll. 1 Art. 14 GG schützt die rechtliche Zuordnung eines vermögenswerten Gutes an einen Rechtsträger und damit konkrete Rechtspositionen. Das Vermögen als solches ist zwar nur in engen Grenzen geschützt, durch die Grundsteuer wird jedoch in grundrechtsverletzender Weise in die Vermögenssubstanz eingegriffen. I. Nach ständiger Rechtsprechung, die allerdings durch den Vermögenssteuerbeschluß im Jahre 1995 bedeutend erweitert wurde, ist das Vermögen, das selber kein Recht, sondern den Inbegriff aller geldwerten Güter einer Person darstellt, kein Eigentum im Sinne von Art. 14 GG und nur ausnahmsweise vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungspflichten geschützt. 2 Geldleistungspflichten sind nicht mittels eines bestimmten Eigentumsobjektes zu erfüllen, sondern werden aus dem fluktuierenden Vermögen bestritten, die Steuergewalt kann daher das Eigentum schon begrifflich nicht verletzen. 3 Dieser Grundsatz galt jedoch nie uneingeschränkt. Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 GG und eine Eigentumsverletzung kommen dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Pflichtigen übermäßig belasten, seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen 4 oder eine Konfiskation 5, ein Eingriff in die Kapitalsubstanz 6 vorliegt. Unkontrollierbar weit kann der Steuerzugriff also nicht gehen, ihm sind durch Art. 14 I GG jedenfalls äußerste Grenzen gesetzt. 7 Dem Steuerpflichtigen hat ein Kernbestand eigener Betätigung in Gestalt der grundsätzlichen Privatnützlichkeit des Erworbenen erhalten zu bleiben. 8 Die Eigentumsgarantie begrenzt damit den steuerlichen Zugriff auf das Vermögen im Rahmen eines eigentumsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips. 9 Insbesondere ist damit eine konfiskatorische oder erdrosselnde Besteuerung gemessen am Art. 14 GG nicht zulässig 10, die erdrosselnde Belastungswirkung ist gewissermaßen der Prototyp des unangemessenen Steuereingriffes 11. Die konfiskatorische Steuer überschreitet deutlich die Obergrenze 12 des zulässigen Zugriffes auf das Vermögen als einer Globalposition. 13 Die Grenze der zulässigen Gesamtsteuerbelastung im Vor-Konfiskationsbereich 14 beschreibt der Halbteilungsgrundsatz 15, der nicht Gegenstand dieser Betrachtung ist. 1 BVerfGE 30, 292 (334); 53, 257 (290); 68, 193 (222); 79, 292 (303); 97, 350 (370); 100, 1 (32); 102, 1 (15) 2 BVerfGE 4, 7 (17) st. Rspr., BFH v XI R 77/97-3 BVerfGE 95, BVerfGE 14, 221 (241); 19, 119 (128); 23, 288 (315) st. Rspr. 5 BVerfGE 23, 288 (315); 82, BVerfGE 50, 104; 63, 368; 93, BVerfGE 63, 343 (368) 8 BVerfGE 87, 153 (169) - Existenzminimum - 9 Kirchhof in: Steuern im Verfassungsstaat, FS für Klaus Vogel, München 1996, S BVerfGE 14, 221 (241); 63, 312 (327); 63, 343 (368); 67, 70 (88); 68, 287 (310 f.) 11 Jachmann in: Die Macht des Geistes, FS für Schiedermair, Heidelberg 2001, S Kirchhof in: Einheit und Vielfalt der Rechtsordnung, FS der Münchener Jur. Gesellschaft, München 1996, S Leisner in: HStR VI 149 Rn Tipke, Die Steuerrechtsordnung Bd. I, S BVerfGE 93, Vermögensteuer - 12 Innerhalb der Staatsrechtslehre fand diese als apodiktisch empfundene Rechtsauffassung breiten Widerspruch. Von der dogmatischen Schwäche und dem inneren Widerspruch abgesehen, einerseits einen Grundrechtsschutz zu verneinen, ihn aber unter bestimmten Umständen doch als Prüfungsmaßstab zu akzeptieren 16, schien die Grenze des Grundrechtsschutzes zu weit gezogen. Die offene Flanke 17 im Rechtsstaat und gefährliche Bruchstelle im Gefüge der freiheitlichen Verfassung 18, gar das trojanische Pferd des Sozialismus 19 wird fast seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland in breitester Ausführlichkeit diskutiert. Die Behauptung, Art 14 GG schütze nicht das Vermögen als Ganzes sei unhaltbar 20, denn Art. 14 soll eine konkrete Art der Persönlichkeitsentfaltung, das auf den wirtschaftlichen Erfolg gerichtete, individuelle Leistungsstreben schützen 21 und müsse daher jedes vermögenswerte Recht, jedenfalls wenn es auf eigener Leistung des Grundrechtsträgers beruht, umfassen. Eigene Leistung schlage sich typischerweise sowohl als Eigentum als auch als Einkommen nieder und wenn der Staat auf dieses Einkommen zugreife, würden als Eigentum geschützte Rechtspositionen zwangsläufig wieder entzogen. Steuern könnten nicht aus dem Abstraktum Vermögen, sondern nur dadurch geleistet werden, daß einzelne Vermögensgegenstände aufgegeben werden müssen, die jeweils für sich unter dem Schutze des Art 14 GG stehen. 22 II. Den Schutzbereich des Art. 14 GG hat das Bundesverfassungsgericht 1995 im Vermögensteuerbeschluß 23 in den tragenden Gründen und damit mit Gesetzeskraft 24, 31 I BVerfGG, verfassungsrechtlich verdeutlicht und näher umgrenzt. Neben der bisher schon bestehenden Belastungsobergrenze 25 der unzulässigen konfiskatorischen Besteuerung zieht der Schutzbereich des Art. 14 GG eine Belastungsuntergrenze 26 für Sollertragssteuern, die sich an der Höhe des persönlichen Gebrauchsvermögens orientiert (1). Dabei steht die Grundsteuer der Vermögenssteuer systematisch gleich, die entwickelten und näher auszuführenden Grundsätze verfassungsrechtlich zulässiger Besteuerung sind damit auf die Grundsteuer anwendbar. Die Grundsteuer ist (als besondere Vermögenssteuer) eine Sollertragssteuer (2). Die Grundsteuer ist, gemessen an diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben, verfassungswidrig (3). 1. a) Bereits in früheren Entscheidungen wurden die Vermögensteuer und die Grundsteuer als Steuer begriffen, die beide nach der gesetzgeberischen Zielsetzung den Ertrag, nicht die Substanz belasten sollen 27, wenn auch eine dogmatische Durchdringung unterblieb. 16 K. H. Friauf, Jur. Analysen 1970, 299, 307; H.-J- Papier, Der Staat 1972, 485; H Draschka, Steuergesetzgebende Gewalt und Grundrechtsschutz des Eigentum, Heidelberg 1981, 29f.; Depenheuer in v. Mangoldt/Klein/Starck Art. 14 Rn 167; Seer, FR 1999, 1280 (1283) 17 K.M. Hettlage, VVDStRL 14 (1956), 2ff. 18 R. Weber-Fas, NJW 1975, 1945 (1948) 19 K.M. Hettlage, VVDStRL 14 (1956), 2ff. 20 Leisner, NJW 1995, 2591 (2592); Seer, FR 1999, 1280 (1283) 21 Seer, FR 1999, 1280 (1283); H. H. v. Arnim, VVDStRL Bd. 39 (1981), 286 (304) 22 K. H. Friauf, DÖV 1980, 480 (488); R. Wendt, NJW 1980, 2111 (2114); Seer, FR 1999, 1280 (1283) mwn; umfangreiche Nachweise bei D. Birk, Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Maßstab der Steuernormen, 1983, 180; Tipke, Die Steuerrechtsordnung I, 2000, BVerfGE 93, Vermögensteuer - 24 Rose, DB 1997, 494 (495) 25 Kirchhof in: Einheit und Vielfalt der Rechtsordnung, FS der Münchener Jur. Gesellschaft, München 1996, S Kirchhof in: Einheit und Vielfalt der Rechtsordnung, FS der Münchener Jur. Gesellschaft, München 1996, S BVerfGE 40, 109 (119); BVerfGE 41, 269 (281); BVerfGE 43, 1 (7) 23 Letztlich ist die Bewertung als Sollertragssteuer verfassungsrechtlich jedoch zwingend, denn eine Steuer auf das ruhende und in der Regel aus bereits versteuertem Einkommen gebildete Vermögen darf das Freiheitsrecht des Art. 2 I GG in seiner Ausprägung durch Art.14 GG nur soweit beschränken, daß dem Steuerpflichtigen ein Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich als Ausdruck der grundsätzlichen Privatnützigkeit des Erworbenen und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis über die geschaffenen vermögenswerten Rechtspositionen erhalten wird 28. Die Zuordnung der vermögenswerten Rechtsposition zum Eigentümer und die Substanz des Eigentums müssen gewahrt bleiben. 29 Die Verfassung erlaubt nur in staatlichen Ausnahmelagen (etwa Reparationszahlungen nach Kriegsende) einen Zugriff auf die Vermögenssubstanz selbst. 30 Für eine ergänzende Sollertragsbesteuerung bleibt insoweit nur ein enger Spielraum, die Grundsteuer genügt den verfassungsrechtlichen Maßstäben insoweit nicht. b) Wegen des vorrangigen Schutzes der Vermögenssubstanz darf eine Sollertragssteuer wie die Grundsteuer (s.u. Zif. 2) nur so bemessen werden, daß sie in ihrem Zusammenwirken mit den sonstigen Steuerbelastungen die Substanz des Vermögens, den Vermögensstamm, unberührt läßt und aus den üblicherweise zu erwartenden, möglichen Erträgen (Sollerträgen) bezahlt werden kann. Andernfalls führte eine Vermögensbesteuerung im Ergebnis zu einer schrittweisen Konfiskation, die den Steuerpflichtigen dadurch übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde 31. Andererseits ist die Besteuerung nicht deshalb untersagt, weil ertragsfähiges Vermögen ungenutzt bleibt 32. Dem Steuerpflichtigen wird eine typisierende Sollertragsbesteuerung zugemutet, im Gegenzug verbleibt dem Steuerpflichtigen der darüberhinausgehende, durch eigene Anstrengung und Leistung erwirtschaftete Gewinn ungeschmälert. Für Zwecke der Substanzbesteuerung ist ein nur erwarteter, theoretisch erzielbarer Betrag, der Sollertrag zu unterstellen. 33 Verfassungsrechtlich betrachtet gibt es damit, um es auf den Punkt zu bringen, nur Ertragssteuern, nicht Substanzsteuern. 34 c) Als weitere und entscheidende Konsequenz aus diesem vorrangigen Schutz des Vermögensstammes ergibt sich die Verpflichtung des Gesetzgebers, das persönliche Gebrauchsvermögen - gewissermaßen als Untergrenze 35 der zulässigen Vermögensbesteuerung - von der Besteuerung freizustellen. Der steuerliche Zugriff auf das Vermögen belastet auch Wirtschaftsgüter, die der persönlichen Lebensführung des Steuerpflichtigen und seiner Familie dienen. Sie ermöglichen einen Freiheitsraum für die eigenverantwortliche Gestaltung seines persönlichen Lebensbereichs. Dieses Vermögen genießt - über die oben dargelegten Grundsätze hinaus - einen besonderen Schutz 36. Es sichert die persönliche Freiheit des einzelnen in Ergänzung der im wesentlichen durch Arbeitseinkommen und 28 BVerfGE 87, 153 (1694); BVerfGE 93, 121 C. II. 3a 29 BVerfGE 42, 263 (295); 50, 290 (341); BVerfGE 93, 121 C. II. 3a 30 BVerfGE 93, 121 C. II. 3d 31 BVerfGE 93, 121 C. II. 3b; BVerfGE 14, 221, 241; 82, 159, 190; strspr 32 BVerfGE 93, 121, C. II.1c 33 BVerfGE 93, 121 C. II. 3b 34 Leisner, NJW 1995, 2591 (2594) 35 Kirchhof in: Einheit und Vielfalt der Rechtsordnung, FS der Münchener Jur. Gesellschaft, München 1996, S BVerfGE 24, 367 (389); 50, 290 (339 f.); strspr 34 Sozialversicherungsanspruch sowie durch Gewerbe und andere selbständige Tätigkeit gewährten Sicherheit. 37 Unter Berücksichtigung der steuerlichen Vorbelastung des Vermögens darf der Steuergesetzgeber daher in bestimmten Grenzen das vom Steuerpflichtigen zur Grundlage seiner individuellen Lebensgestaltung bestimmte Vermögen nicht durch weitere Besteuerung mindern. Er muß deshalb jedenfalls die wirtschaftliche Grundlage persönlicher Lebensführung gegen eine Sollertragsteuer abschirmen. 38 Diese Untergrenze des steuerlichen Zugriffes wurde zum ersten Male im Vermögenssteuerbeschluß des Bundesverfassungsgerichtes postuliert und insoweit zu den tragenden Gründen gerechnet. 39 d) In der abweichenden Meinung Böckenfördes erfuhr die Beschränkung des steuerlichen Zugriffes auf den Sollertrag Kritik. In dem dargestellten Substanzschutz, insbesondere auch des persönlichen Gebrauchvermögens, liege ein Paradigmenwechsel, der verfassungsrechtlich nicht geboten sei und in Art. 14 GG keine ausreichende Grundlage fände. 40 Die Beschränkung des steuerlichen Zugriffes nach der Ertragsfähigkeit, die nicht mehr bloße Bewertungsgrundlage, sondern Maßstab der rechtlich möglichen Besteuerung darstellt, sei zu unbestimmt, insbesondere seien die weiteren steuerlichen Rahmenbedingungen aus dem Blick geraten. Es seien aus Art. 14 GG keine verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einzelsteuern herauszulesen, der Spielraum des Gesetzgebers sei insoweit nicht eingeschränkt. Die Klassifizierung der Vermögenssteuer (ob nun Sollertrags- oder echte Substanzsteuer) sei eine akademische, die Beurteilung des Zusammenwirkens der verschiedenen Steuerarten eine rein politische Aufgabe. Vermögensertrag und Vermögen könnten nebeneinander Besteuerungsgrundlage sein, wobei der Zugriff auf das Vermögen (im Rahmen einer echten Substanzsteuer) nach Maßgabe eines Gesamtbelastungsvergleiches zusätzlich möglich sei. Auch die historische Betrachtung ergebe, daß sich die Vermögenssteuer schon immer explizit auf ertragsloses Vermögen erstreckt habe. Jede andere Betrachtungsweise privilegiere Großvermögen in ungerechtfertigter Weise, beschneide letztlich die Handlungsfähigkeit des Gesetzgebers und beraube ihn seiner sozialen Korrekturmöglichkeiten, die elementare Bestandteile des Sozialstaatsprinzipes seien. Verfassungsrechtlich könne daher lediglich das Übermaßverbot den steuerlichen Zugriff auf das Vermögen beschränken. In der Literatur traf die Entscheidung in diesem Punkt (der Qualifikation der Vermögenssteuer als Sollertragssteuer) kaum auf Ablehnung 41, sondern erfuhr überwiegend Zustimmung. Insbesondere wurde die Erfassung des individuellen Gebrauchsvermögens als verfassungsrechtlich zu schützende Eigentumsposition begrüßt BVerfGE 93, 121 C. II. 5a 38 BVerfGE 93, 121 C. II. 5a 39 BVerfGE 93, 121 C. II BVerfGE 93, 121 Abw. Meinung II Flume DB 1995, 1779; Drosdzol, DstZ 1999, 831 (833); Bull, NJW 1996, 281; Weber-Grellet, BB 1996, Tipke, Steuerrechtsordnung II, ff.; ders., GmbHR 1996, 8; Tipke/Lang Steuerrecht 2002, 4 Rn 226; Jachmann in: Die Macht des Geistes, FS für Schiedermair, Heidelberg 2001, S. 400; dies. StuW 1996, 97; Kruse BB 1996, 717 (720); Seer FR 1999, 1280; Rose, DB 1997, 494; Leisner DB 1996, 595; ders. NJW 1995, 2591; Arndt, Beil. zu BB Heft 14/1996, 1; Krüger/Kalbfleisch/Köhler, DStR 1995, 1452; 45 e) Die Besteuerung des Grundvermögens im Rahmen der Grundsteuer aus dem Schutz des Art. 14 GG herauszubrechen und damit auch keinen Schutz des persönlichen Gebrauchsvermögens vor Substanzbesteuerung zu gewähren, läßt sich nur - und nur mit Mühe - politisch rechtfertigen. Auch in der abweichenden Meinung Böckenfördes wird letztlich gesellschaftspolitisch argumentiert und auf den großen Finanzbedarf hingewiesen, der durch die hohe Arbeitslosigkeit und die Belastungen der deutschen Einheit hervorgerufen wird, an diesen Lasten hätten sich die Vermögenden überproportional zu beteiligen. Es ist jedoch verfassungsrechtlich geboten, die Zulässigkeit der Grundsteuer (als besondere Vermögenssteuer) in ihrer Ausprägung als Sollertragssteuer an der Eigentumsgarantie des Art 14 GG zu messen, wobei das persönliche Gebrauchsvermögen zwingend freizustellen ist. Die Garantie des Art. 14 GG als Ausprägung der allgemeinen Handlungsfreiheit spiegelt eine Grundsatzentscheidung gegen die Staatswirtschaft und für den Steuerstaat, der lediglich am Erfolg, also an den Erträgen des privaten Wirtschaftens teilhaben soll. Dabei ist Ausdruck wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit immer nur das in der Regel liquide und damit verfügbare Einkommen. Je mehr eine gesetzliche Regelung darüberhinaus wichtige Bereiche der Handlungsfreiheit berührt, um so schwerwiegender müssen die Gründe sein, die den Eingriff in den grundsätzlichen Freiheitsbereich rechtfertigen sollen. 43 Die prinzipielle Besteuerung eines Sollertrages kann nach diesem Maßstab zulässig sein. Sie ist jedoch dann nicht zu rechtfertigen, wenn der Steuerpflichtige Sollerträge versteuern soll, die er - selbst wenn er es wollte - überhaupt nicht erzielen kann, weil der Grund und Boden, der die Erträge erwirtschaften soll, von ihm selbst zu Wohnzwecken genutzt wird. Der verfassungsrechtliche Schutz eines substanzsteuerlichen Existenzminimums ist nicht weniger als die Garantie persönlicher Freiheit des Einzelnen vor staatlichem Zugriff, ohne dabei dem Staat die Möglichkeit zu nehmen, große Vermögen überproportional an den Staatsaufgaben zu beteiligen. Es handelt sich auch um eine Ausprägung des Prinzipes der Sozialstaatlichkeit, die nicht nur in nivellierender Suche nach der sozialen Gerechtigkeit die Starken schwächen darf, sondern vor allem die Schwächeren schützen und stärken muß. Die Wegnahme einzelner Teile eines Grundstückes wäre ohne weiteres als verfassungswidrige Enteignung zu werten. Die Möglichkeit, seine Steuerschulden aus anderen, nämlich flüssigen Mitteln zu erfüllen, rechtfertigt dabei eine solche Enteignung nicht. Von dieser Möglichkeit wird zwar regelmäßig Gebrauch gemacht, jedoch nur, weil eine Veräußerung der der Steuer entsprechenden Grundstücksteile in der Praxis nicht möglich ist. Die verfassungsrechtliche Wertung bleibt jedoch gleich. Die historische Betrachtungsweise (was Recht war, kann nun nicht Unrecht sein) verkennt, daß jedes Gesetz, mag es auch, wie die Grundsteuer, auf jahrtausendealte Tradition zurückblicken, einer Rechtfertigung vor der Verfassung bedarf. Das bloße Bedürfnis des Staates, ausreichende Steuereinnahmen zu erzielen, rechtfertigt die Steuererhebung als solche, nicht jedoch die schleichende Enteignung der Bürger. Insofern muß das Interesse des Staates, ausreichende Steuereinnahmen zu erzielen, im Falle der Sollertragsbesteuerung des persönlichen Gebrauchsvermögens, hinter den Freiheitsanspruch des Bürgers zurücktreten. 43 BVerfGE 42, 263 (295) 56 2. Die Vermögenssteuer ist eine Sollertragssteuer, gleiches gilt für die Grundsteuer. Bei der Vermögenssteuer handelt es sich um eine wiederkehrende Steuer auf das ruhende - in der Regel aus bereits versteuertem Einkommen gebildete - Vermögen 44. Dort wird das Gesamtvermögen steuerlich erfaßt und bewertet, sodann dieses Vermögen nach dem typischerweise möglichen Ertrag - ohne Rücksicht auf den tatsächlich erzielten Gewinn oder Ertrag - besteuert 45. Gleiches gilt für die Grundsteuer, wenn auch nur eine bestimmte Art von Wirtschaftsgut, nämlich das Grundvermögen besteuert wird. Insoweit besteht ein struktureller Gleichlauf der beiden Steuern. Die Sollertragssteuer zeichnet sich dadurch aus, daß Anknüpfungspunkt der Besteuerung ein oder mehrere Wirtschaftsgüter darstellen und der steuerpflichtige Eigentümer dieser Wirtschaftsgüter für Zwecke der Besteuerung so behandelt wird, als habe er Erträge erzielt. 46 Die Grundsteuer ist damit als besondere Vermögenssteuer 47 ebenfalls eine Sollertragssteuer, was im übrigen seit je her unbestritten 48 ist. Die Eigenschaft als Sollertragssteuer ergibt sich schon aus 33 GrdStG, der einen Erlaß bei Ertragsminderung gestattet. Zwar kann etwa die Grunderwerbssteuer durchaus als Verkehrssteuer qualifiziert werden und diese insoweit an anderen verfassungsrechtlichen Vorgaben zu messen sein. 49 Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, gerade die Grundsteuer anders als die Vermögenssteuer zu behandeln. 3. Die Grundsteuer entspricht den dargelegten Anforderungen nicht und ist deshalb verfassungswidrig 50. Es existiert keine Vorschrift, die das persönliche Gebrauchsvermögen freistellt oder besserstellt. In welcher Höhe eine Freistellung zu erfolgen hat, in welchem Maße das persönliche Gebrauchsvermögen also nicht in die Grundlage der Besteuerung einfließen darf, ist eine Entscheidung, die der Gesetzgeber wird treffen müssen. Dabei liegt es nahe, daß er sich an den Werten durchschnittlicher Einfamilienhäuser wird zu orientieren haben. 51 Daß die Grundsteuer auf das unter einen solchen Freibetrag (existierte er denn) fallende Vermögen in aller Regel eine Höhe von wenigen hundert Euro pro Jahr erreicht, ist für die verfassungsrechtliche Bewertung irrelevant. Gerade Geringverdiener - nicht weniger schützenswert als andere - können auch durch eine relativ niedrige Steuer auf das Vermögen der persönlichen Lebensführung zur Veräußerung des Steuergegenstandes, nämlich des Grundstückes gezwungen sein. Eine Grundsteuerbelastung von 300,00 im Jahr summiert sich im übrigen über eine Zeit von bspw. 55 Jahren, während der der Steuerpflichtige sein Grundeigentum nutzt, auf immerhin ,00 und damit auf den Wert eines Kleinwagens. Jan Weber, Rechtsanwalt & Steuerberater, Fachanwalt für Steuerrecht Weber & Partner, Rechtsanwälte & Steuerberater GbR, Bergheimer Str. 95, D Heidelberg, Tel.: , Fax: , mailto: 44 BVerfGE 93, 121 C. II. 3a 45 BVerfGE 93, 121 C. II 4b 46 BVerfGE 93, 121 C. II. 1c; BVerfGE 93, 121 C. II. 3b 47 Tipke, Steuerrechtsordnung II, BVerfGE 65, 325 (353); Bulletin der Bundesreg. Nr. 95/1971 v , 1032; S. C.-A. Andrae, in: Handbuch der FinWissenschaft, Bd. II, 1980, 579; Kirchhof, Die Steuerwerte des Grundbesitzes, 1985 S. 72; Leisner, NJW 1995, 2591 (2594); Halaczinsky, GrdSt, Einf. Rn 6; Tipke/Lang Steuerrecht 2002, 4 Rn 226; Arndt, Beil. Zu BB Heft 14/1996, 1 (7) 49 BVerfG vom BvL 14/98; aa Nieders. FG vom VII (III) 306/97, EFG 1999, so explizit: Jachmann in: Die Macht des Geistes, FS für Schiedermair, Heidelberg 2001, S. 396; Seer FR 1999, 1280 (1288); Tipke, GmbHR 1996, 8 (11) 51 BVerfGE 93, 121 C. II. 5a 6 Ähnliche Dokumente
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