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Timestamp: 2016-10-21 13:31:44+00:00

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§ 111 KSVG, Mehrheitsbeteiligungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 111 KSVG, Mehrheitsbeteiligungen Suche
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland…§ 111 KSVG, Mehrheitsbeteiligungen§ 112 KSVG, Mittelbare Beteiligungen§ 113 KSVG, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 114 KSVG, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 115 KSVG, Unterrichtungspflicht und Beteiligungsbericht§ 116 KSVG, Wirtschaftsgrundsätze§ 117 KSVG (weggefallen)§ 118 KSVG, Anzeigepflicht und Befreiung§ 119 KSVG, Rechnungsprüfungsamt§ 120 KSVG, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes§ 121 KSVG, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes§ 122 KSVG, Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 123 KSVG, Überörtliche Prüfung§ 124 KSVG, Prüfung der Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rech...§ 125 KSVG, Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte§ 126 KSVG, Befreiung von der Genehmigungspflicht§ 126a KSVG, Ausnahmen zur Erprobung§ 127 KSVG, Grundsatz§ 128 KSVG, Kommunalaufsichtsbehörden§ 129 KSVG, Informationsrecht und Informationspflicht§ 130 KSVG, Beanstandungsrecht…§ 223 KSVG (weggefallen)
§ 111 KSVG, Mehrheitsbeteiligungen
§ 111 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGReferenz: 2020-1Abschnitt: Dritter Teil – Gemeindewirtschaft → III. Abschnitt – Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung (1) Unbeschadet des § 110 darf eine Gemeinde ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, erweitern oder sich daran beteiligen, soweit nicht weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, wenn im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung 1.der Gegenstand des Unternehmens konkret bezeichnet und nachhaltig auf den öffentlichen Zweck ausgerichtet ist;2.geregelt ist, dass die Gesellschafterversammlung oder das entsprechende Organ auch beschließt übera)die Aufnahme neuer Geschäftszweige innerhalb des Rahmens des Unternehmensgegenstandes und die Aufgabe vorhandener Geschäftszweige,b)die Gründung, den Erwerb und die vollständige oder teilweise Veräußerung eines Unternehmens,c)den Erwerb, die Veränderung und die vollständige oder teilweise Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen,d)den Abschluss, die Änderung und die Kündigung von Unternehmensverträgen,e)die Feststellung und die Änderung des Wirtschaftsplanes,f)die Feststellung des Jahresabschlusses und die Behandlung des Ergebnisses,g)die Bestellung und die Abberufung der Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer, soweit dies nicht der Gemeinde vorbehalten ist, sowie die Entlastung derselben,h)die Bestellung und die Abberufung von Mitgliedern des Aufsichtsrates oder entsprechenden Überwachungsorgans von Beteiligungsunternehmen;3.geregelt ist, dass in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt, der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt und der Gemeinde zur Kenntnis gebracht werden;4.geregelt ist, dassa)die Rechte nach § 53 Abs. 1 des Haushaltsgrundsätzegesetzes ausgeübt undb)ihr und dem Landesverwaltungsamt (§ 123 Abs. 2) die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt werden.(2) Absatz 1 gilt nur, wenn der Gemeinde allein oder zusammen mit anderen Gemeinden, Gemeindeverbänden oder Zweckverbänden die Mehrheit der Anteile an dem Unternehmen gehören. Als Anteile gelten auch Anteile, die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts gehören, an denen Gemeinden, Gemeindeverbände oder Zweckverbände allein oder zusammen mit Mehrheit beteiligt sind. (3) Ist eine Beteiligung der Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts keine Mehrheitsbeteiligung im Sinne des Absatzes 2, so soll die Gemeinde, soweit ihr Interesse dies erfordert, darauf hinwirken, dass in den Gesellschaftsvertrag oder in die Satzung die Regelungen des Absatzes 1 aufgenommen werden. § 110 KSVG, Unternehmen in Privatrechtsform§ 112 KSVG, Mittelbare Beteiligungen

References: § 111

§ 111

§ 111
 § 110
 § 53
 § 54
 § 110