Source: https://www.bevt.de/agb/
Timestamp: 2020-01-29 21:33:36+00:00

Document:
AGB | [BEVT.de] | Becker Veranstaltungstechnik
Allgemein Geschäftsbedingungen – Becker Veranstaltungstechnik GmbH
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller Vertragsverhältnisse zwischen Becker Veranstaltungstechnik GmbH (nachfolgend BEVT genannt) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Mieter genannt), welche die Anmietung von Gegenständen und hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen, sowie die Beauftragung reiner Dienstleistungen von BEVT zum Gegenstand haben.
1. Die Angebote von BEVT sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Mieter sowie die Auftragsbestätigung durch BEVT bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform.
2. Die entsprechende Auftragserteilung des Mieters ist ein bindendes Angebot. BEVT kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Auftragserteilung schriftlich annehmen.
Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus dem Lager von BEVT (Mietbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager von BEVT (Mietende); auch wenn der Transport durch BEVT erfolgt, ist der Abgang am Lager bzw. die Wiederanlieferung am Lager maßgeblich für Mietbeginn und Mietende. Zur Mietzeit zählen also auch Tage, an denen die Mietgegenstände abgeholt/angeliefert und zurückgegeben/abgeholt werden, es sei denn es ist ausdrücklich etwas anderes rechtswirksam vereinbart.
§4 Mietpreise
Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Preise in Form des §2 wirksam vereinbart worden sind, gelten für die Überlassung der Mietgegenstände die Preise der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste von BEVT.
§5 Zusätzliche Leistungen/Dienstleistungen
Zusätzliche Leistungen/Dienstleistungen, insbesondere Anlieferung, Montage und die Betreuung durch Fachpersonal erfolgt gegen Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarung, für deren wirksamen Abschluss und Inhalt §2 ebenfalls Anwendung findet. Sofern die Höhe des Entgeltes nicht gesondert vereinbart wurde, ist BEVT berechtigt, ein angemessenes Entgelt zu verlangen.
Der Mieter hat das Recht, den Vertrag bis spätestens 3 Tage vor Mietbeginn ohne Einhaltung weiterer Fristen gegen Zahlung einer Abstandsgebühr zu kündigen (Stornierung). Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Abstandsgebühr ist zum Zeitpunkt der Kündigung fällig und beträgt 20% des vereinbarten Mietpreises, wenn spätestens 30 Tage vor Mietbeginn storniert wird. 50% des vereinbarten Mietpreises wenn danach spätestens 10 Tage vor Mietbeginn storniert wird und 80% des vereinbarten Mietpreises, wenn danach spätestens 3 Tage vor Mietbeginn storniert wird. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei BEVT maßgeblich. Die vorstehenden Bedingungen gelten auch hinsichtlich solcher Vergütungen und Vergütungsanteile die im Sinne von §5 vereinbart worden sind, sofern der Mieter nicht nachweist, dass BEVT ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich geringer als der entsprechende auf die Vergütung entfallende Abstandsbetrag ist.
§7 Zahlung und Verzug
1. Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Zahlungsmodalitäten in der Form des §2 vereinbart worden sind, ist die gesamte Vergütung ohne Abzüge/Skonti (spätestens) zum vereinbarten Mietbeginn Fällig. BEVT ist zur Gebrauchsüberlassung und Erbringung von Leistungen nur Zug um Zug gegen vollständige Zahlung der Vergütung verpflichtet.
2. Für den Zeitpunkt der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Ankunft des Geldes bei BEVT an.
4. Die Vergütungen und alle weiteren Forderungen aus dem Vertragsverhältnis sind während des Verzuges mit 4% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen.
1. BEVT verpflichtet sich, die Mietsache im Lager von BEVT in Grevenbroich in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der Mietzeit zu überlassen. Die Abholung kann nur während der Geschäftszeiten, Montag bis Freitag 10:00 bis 17:00 Uhr, oder nach besonderer Vereinbarung in Form des §2 erfolgen.
2. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen, wenn sich ein Mangel zeigt diese BEVT unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Untersuchung und/oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Gegenstände als genehmigt/mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Anbetracht dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er unbeschadet weiterer Ansprüche von BEVT nicht berechtigt Gewährleistungsansprüche nach §537 BGB geltend zu machen oder nach §542 BGB zu kündigen oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
3. Liegt ein nach Abs. 2 angezeigter anfänglicher Mangel der Mietgegenstände vor, so ist BEVT nach eigener Wahl zum Austausch, zur Nachlieferung oder Reparatur berechtigt. Ist BEVT zur Vervollständigung oder Mangelbeseitigung nicht rechtzeitig in der Lage, kann der Mieter in Anbetracht der einzelnen fehlenden oder mangelhaften Mietgegenstände eine angemessene Minderung des Mietpreises verlangen. Wahlweise kann der Mieter unter Einhaltung der Voraussetzungen des §542 BGB kündigen. Sind mehrere Gegenstände vermietet, kann die Kündigung des gesamten Vertrages wegen der Mangelhaftigkeit eines einzelnen Gegenstandes nur erfolgen, wenn die Mietgegenstände als zusammengehörig vermietet worden sind und die Mängel die vertraglich vorausgesetzte Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigen. Jegliches Mitverschulden des Mieters an der Störung schließt das Kündigungsrecht aus.
4. Werden Geräte, bei denen BEVT die zusätzliche Anmietung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte technisch aufwendig oder schwierig zu bedienen sind, vom Mieter dennoch ohne Fachpersonal angemietet, haftet BEVT für Funktionsstörungen nur, wenn der Mieter nachweist, dass für die Mängel kein Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich ist.
5. Im Übrigen sind Gewährleistungsansprüche des Mieters, insbesondere verschuldensunabhängige Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung und Mängel, die im Laufe der Mietzeit unter Obhut des Mieters entstehen, ausgeschlossen. Unabhängig hiervon hat der Mieter dem BEVT unverzüglich anzuzeigen, wenn ein Mangel entsteht oder Vorkehrungen zum Schutze der Sache gegen nicht vorhergesehene Gefahren notwendig werden.
6. Der Mieter ist verpflichtet, erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen, die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände stehen, rechtzeitig einzuholen und die Kosten dafür zu tragen. Sofern die Montage durch BEVT erfolgt, hat der Mieter BEVT auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen vor Beginn der Arbeiten vorzulegen. Für die Genehmigungsfähigkeit des vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände übernimmt BEVT keine Gewähr.
Sämtliche Schadensersatzansprüche des Mieters, auch für zusätzliche Leistungen/Dienstleistungen, insbesondere auch Transport und Montage, sind ausgeschlossen; insbesondere auch Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch für jegliche Art von Folgeschäden, entgangenem Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. Ausgenommen vom vorstehenden Haftungsausschluss sind solche Ersatzansprüche, deren Schadensursache auf einem grob fahrlässigem oder vorsätzlichen Handeln von BEVT beruhen und Schadensersatzansprüche wegen Fehlens einer ausdrücklich schriftlich zugesicherten Eigenschaft. Soweit die Haftung ausgeschlossen ist gilt dies auch für die persönliche Haftung der angestellten und freien Mitarbeiter von BEVT.
§10 Verpflichtung zum Haftungsausschluss zugunsten von BEVT
Der Mieter verpflichtet sich, die vorstehenden Bestimmungen seinerseits in Verträgen mit Dritten, insbesondere Künstlern, Sportlern oder Zuschauern etc., zu Gunsten von BEVT zu vereinbaren, sofern er selbst einen vergleichbaren Haftungsausschluss vereinbart hat oder ohne unzumutbare wirtschaftliche Nachteile hätte vereinbaren können. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat er BEVT von vorstehenden Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten, soweit BEVT nicht wegen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens Dritten gegenüber haftet.
1. Die Mietgegenstände sind pfleglich zu behandeln. Der Mieter ist zur Instandhaltung der Mietgegenstände auf seine Kosten verpflichtet. BEVT ist zur Instandhaltung der Mietsache während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von Fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und aufgebaut werden. Wird Material ohne Personal angemietet, hat der Mieter für die fortwährende Einhaltung der geltenden Sicherheitsrichtlinien zu Sorgen, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure.
3. Der Mieter hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietsache Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schäden der Mietsache infolge von Stromausfall oder Stromschwankung oder Stromunterbrechung hat der Mieter einzustehen; dies gilt unabhängig von seinem Verschulden. Der Mieter haftet für Beschädigungen, Verluste oder ähnliches bis zur Höhe des Neuwertes der Geräte. Für verbrauchte, defekte oder verlorengegangene Leuchtmittel oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Mieter den Neuwert zu erstatten.
Der Mieter ist Verpflichtet, das allgemein mit der jeweiligen Mietsache verbundene Risiko (Verlust, Diebstahl, Beschädigung, Haftpflicht) ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern. Der Abschluss der Versicherung ist BEVT auf Verlangen nachzuweisen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters, in Form nach §2, übernimmt BEVT die Versicherung gegen Erstattung der Kosten.
Der Mieter hat Geräte von allen Belastungen, In anspruchnahmen, Pfandrechten und sonstiger Rechtsanmaßungen Dritter freizuhalten. Er ist verpflichtet unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen, BEVT unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die Geräte dennoch gepfändet oder in irgendeiner Weise von Dritten in Anspruch genommen werden. Der Mieter trägt die Kosten, insbesondere auch Kosten der Rechtverfolgung, die zur Abwehr derartiger Eingriffe Dritter erforderlich sind.
1. Unbeschadet der in §6 getroffenen Vereinbarungen kann der Vertrag von beiden Parteien nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Dies gilt insbesondere auch wenn von BEVT zusätzliche Leistungen/Dienstleistungen zu erbringen sind.
2. BEVT ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet ist.
3. Der Verstoß gegen die Bestimmungen in §11 Abs. 2 gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt BEVT zur fristlosen Kündigung des gesamten Vertrags, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf.
4. Sofern die Parteien Ratenzahlung des Mieters vereinbart haben, ist BEVT berechtigt den gesamten Vertrag fristlos zu Kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Vergütung, oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung im Verzug ist, oder wenn der Mieter bei Vereinbarung regelmäßiger Ratenzahlungen in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Zahlungstermine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der die Höhe von zwei Zahlungsraten erreicht.
1. Die Rückgabe der Mietgegenstände findet im Lager von BEVT in Grevenbroich statt und kann nur während der Geschäftszeiten, Montag-Freitag 10:00 bis 17:00 Uhr, oder nach besonderer Vereinbarung in Form des §2, erfolgen.
2. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände vollständig, in sauberem einwandfreien Zustand und geordnet zurückzugeben. BEVT behält sich die eingehende Prüfung der Mietgegenstände nach der Entgegennahme vor. Die rügelose Entgegennahme der zurückgegebenen Mietgegenstände gilt als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes.
§16 Langfristig Vermietete Gegenstände .
1. Sofern für Mietgegenstände die ursprünglich vereinbarte Mietzeit mehr als zwei Monate beträgt, gelten ergänzend nachfolgende Bestimmungen:
1.1 Der Mieter ist zur Instandhaltung und Instandsetzung der Mietgegenstände verpflichtet.
1.2 Der Mieter ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. BEVT erteilt auf Anfrage des Mieters Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.
2. Gibt der Mieter die Mietgegenstände zurück, ohne die in Abs. 1.1 und 1.2 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist BEVT berechtigt die erforderlichen Arbeiten ohne weitere Mahnung und Fristsetzung auf Kosten des Mieters vorzunehmen, oder durch Dritte vornehmen zu lassen.
3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch ab dem Zeitpunkt, ab dem der Mieter aus irgendwelchen Gründen länger als zwei Monate in Besitz hat.
§17 Handelsware, Verbrauchsmaterialien
1. Handelsware und Verbrauchsmaterial bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von BEVT. Im Übrigen gelten diese AGB entsprechend.
4. Eine Rückerstattung des Kaufpreises von Leuchtmittel oder sonstigen Teilen, die während des Mietzeitraumes vom Mieter ersetzt wurden, kann nur dann erfolgen wenn die vermutlich defekten Brenner/sonstige Teile BEVT zurückgeliefert werden. BEVT behält sich eine eingehende Prüfung vor und wird in Abhängigkeit von den Ergebnissen über eine Rückerstattung entscheiden.
Zur Wahrung der Schriftform reicht ein Telefax.
1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen BEVT und dem Mieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Deutsch ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
2. Erfüllungsort sowie Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Grevenbroich.
3. Sollte eine Bestimmung aus diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder nicht in den Vertrag eingebunden werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, diejenige zulässige Regelung zu verwenden, die dem dokumentierten Parteiwillen am nächsten kommt.
4. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Änderungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform.
5. Alle technischen Angaben der jeweils gültigen Preisliste sind ohne Gewähr.

References: §4
 §2

§5
 §2
 §5

§7
 §2
 §2
 §537
 §542
 §542

§10
 §2
 §6
 §11
 §2

§16

§17