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Timestamp: 2017-10-19 16:04:45+00:00

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News - Rechtsanwälte Zipper und Partner
Die Kanzlei Zipper und Partner hält Sie auf dieser Seite mit wichtigen, aktuellen Nachrichten auf dem Laufenden.
20.10.2015, 17:19
Architektenhaftung: In einer neueren Entscheidung, die vom BGH gehalten worden ist, hat das OLG beschlossen, dass auch dann, wenn keine Vereinbarung der Leistungsphase 9 getroffen worden ist, den Architekten, wenn ihm innerhalb der Gewährleistungsfrist Baumängel angezeigt werden, eine Untersuchungs- und Mitteilungspflicht trifft. Der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt hat darauf zu achten, dass das Dach regensicher errichtet wird.
Wird der Architekt mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 15 HOAI 1996 beauftragt und werden ihm innerhalb der Gewährleistungsfrist Baumängel angezeigt, trifft den Architekten eine Untersuchungs- und Mitteilungspflicht. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Untersuchungs- und Mitteilungspflicht verjährt innerhalb von zehn Jahren ab Kenntnisnahme von der Verantwortlichkeit des Architekten.
Kommt der Architekt dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er wegen Verletzung dieser Untersuchungs- und Mitteilungspflicht zehn Jahre ab Kenntnisnahme des mitgeteilten Mangels.
Die fünfjährige Verjährung des § 634a Abs.1 Ziff. 2 BGB hätte in diesem Fall mit Abnahme des Architektenvertrages durch Begleichen der Schlussrechnung vom 6. Juni 2000 begonnen. Die Verjährung gilt nicht aus dem Grunde als eingetreten, dass der Sekundärschadensersatzanspruch verjährt ist.
Eine sehr lange Haftungszeit, die vom Architketen mitunter eingeplant werden muss, da sie nicht vertraglich disponibel ist.
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Klage gegen Volkswagen: Die Rechtsanwälte Zipper & Partner sind davon überzeugt, dass der Käufer eines der betroffenen Volkswagen, Audi oder weiteren Modelle aus der Konzernreihe drei mögliche Ansprüche für sich behaupten kann. Ob aus Gewährleistung gegen den Verkäufer oder aus Garantie gegen den Hersteller muss im Einzelfall geklärt werden.
Klage gegen Volkswagen bedeutet, dass die Gewährleistungsansprüche gegen Volkswagen, gegen den Verkäufer, gegen den Hersteller von den Rechtsanwälten Zipper & Partner in jedem Einzelfall genau geprüft und nach einer erfolgreichen Prüfung im Klageverfahren für den Mandanten weiterverfolgt werden.
Der Volkswagen Skandal beschäftigt nicht nur die gesamten Wirtschaftsnachrichten von der FAZ bis zumHandelsblatt und den sonstigen Online Medienangeboten.
Gewährleistung oder Garantie? Oder Gewährleistung und Garantie? Ansprüche des Volkswagen Käufers aus Gewährleistung:
Es kommen Ansprüche von Eigentümern entsprechend betroffener Volkswagen Diesel Fahrzeugen gegen Volkswagen und gegen den Verkäufer des Volkswagen in Betracht. Es muss zunächst der Mangel vorliegen.
Das bedeutet: Der gekaufte Volkswagen muss mangelhaft sein. Es muss dabei die Istbeschaffenheit negativ von der Sollbeschaffenheit abweichen bei der Übergabe der Kaufsache. Dazu kommt, dass im Falle des Abgasskandals bei Volkswagen auch die zugesicherte Eigenschaft schlicht nicht vorhanden war. Es wurde eine Eigenschaft der Kaufsache angedichtet, die nicht vorhanden ist. Es liegen in dem Fall der betroffenen Volkswagen also mehrere Mängel im Sinne des Gewährleistungsrechts vor.
Im Falle von VW-Fahrzeugen kommen gleich mehrere Mängel in Betracht: erhöhte Abgaswerte, ein höherer Treibstoffverbrauch, mögliche Wertminderung und Schäden wegen Zulassungsbestimmungen. Ist eine gekaufte Sache mangelhaft, hat der Käufer per Gesetz das Recht auf Gewährleistung.
Worin liegt genau der Mangel an den Volkswagen?
Der Sachmangel liegt hier in der aktivierten Manipulationssoftware, denn der Einsatz solcher Programme ist nach Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) 715/2007 ("Fahrzeugemissionen-VO") unzulässig. Gem. § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB entspricht das Kfz damit nicht der üblichen Beschaffenheit und ist auch nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet, weil es die gesetzlichen Anforderungen an die Emissionskontrolle nicht einhält. Unabhängig von den erwähnten privatrechtlichen Ansprüchen besteht eine öffentlich-rechtliche Pflicht der Hersteller, für die Regelkonformität der bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge zu sorgen. Diese auf Rückruf und Nachbesserung gerichtete Pflicht ist nicht an die Verjährung der privatrechtlichen Ansprüche geknüpft und dient öffentlichen Interessen des Gesundheitsschutzes. Insoweit hat das Kraftfahrtbundesamt bereits Maßnahmen gegenüber der VW AG ergriffen. Diese öffentlich-rechtliche Nachbesserungspflicht deckt sich inhaltlich mit den privatrechtlichen Nachbesserungsansprüchen, geht allerdings im Hinblick auf die betroffenen Baujahre über die privatrechtlichen Ansprüche hinaus.
Die möglichen Kläger beschäftigt die Frage: Bezahlt meine Rechtsschutzversicherung dieses Verfahren gegen Volkswagen? Wir gehen davon aus, dass die Verkehrsrechtsschutzversicherung genauso wie auch die Privat-Rechtsschutzversicherung die Kosten für das Klageverfahren wegen des Abgasskandals übernehmen wird. Wir prüfen selbstverständlich gratis für Sie, und veranlassen eine Deckungsanfrage kostenlos als Serviceleistung für unsere Mandanten. Die ersten Klagen wegen der Abgasaffäre haben den Volkswagen-Konzern schon eingeholt.Durch eine Nachbesserungsaktion soll die manipulierende Software beseitigt werden. Wenn Sie als Volkswagen TDI-Käufer nicht überzeugt, dass damit Ihre Ansprüche erfüllt sind, können Sie als betroffener Autokäufer eines Volkswagens Schadensersatz fordern, den betroffenen Volkswagen PKW zurückgeben oder gegen den Kaufvertrag vorgehen. Wie oben ausgeführt reicht oft die Verkehrsrechtsschutzversicherung aus. Denn dort sind meistens nicht nur die Abwehr von Bußgeldern oder Unfallfolgen umfasst, sondern auch weitere Rechte das Fahrzeug betreffend.
Die betroffenen Käufer eines Volkswagen oder Audi oder Skoda oder Seat müssen unbedingt die entsprechenden Fristen beachten. In der Regel sind Gewährleistungsfristen von 2 Jahren gegeben.
Es müssen aber in Fällen der Anfechtung auch die Anfechtungsfristen beachtet werden.
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Urheberrecht Verjährung
Wir freuen uns: Wir haben wieder einmal im Urheberrecht einen schönen Erfolg im Rahmen einer erfolgreichen Verteidigung für einen Mandanten erzielt. Dieses mal hat das Amtsgericht Leipzig uns Recht gegeben.
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In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH im Wettbewerbsrecht die Bezeichnung eines Rechtsanwalts als Spezialist nicht grundsätzlich als wettbewerbswidrig bezeichnet
Weiterlesen … Rechtsanwalt als Spezialist oder nur der Fachanwalt ?
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References: BGH 
 § 15
 § 634
 Art. 5
 § 434
 BGH