Source: https://verbraucherschutzforum.berlin/2019-04-13/staatsanwaltschaft-koeln-einziehung-in-hoehe-von-18-07071-e-wegen-betrugsvorwurf-195314
Timestamp: 2019-05-23 19:18:43+00:00

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Staatsanwaltschaft Köln: Einziehung in Höhe von 18.070,71 € wegen Betrugsvorwurf - Verbraucherschutzforum.berlin
13. April 2019 gerichtlicher Teil Keine Kommentare
941 Js 5/14 V – 05.04.2019
Strafvollstreckungssache gegen Daniel Bick
Tatvorwurf: Betrug u. a
Belehrung der Geschädigten gem. § 459i StPO
Mit Urteil vom 07.08.2018 hat das Amtsgericht in Brühl – (54 Ls 1/17) – die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 18.070,71 € angeordnet. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Es konnten keine Vermögenswerte gesichert werden, jedoch ist nicht auszuschließen, dass künftig Beträge gezahlt oder beigetrieben werden.
Die Staatsanwaltschaft hat über die Verteilung des Verwertungserlöses des sichergestellten Vermögens zu befinden. Über Ihre diesbezüglich bestehenden Rechte und Möglichkeiten setze ich Sie wie folgt in Kenntnis:
Der Verletzte kann gemäß § 459k Abs. 1 StPO innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Erhalt dieses Schreibens den Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses in einem einfachen und kostenlosen Verfahren gemäß § 459k Abs. 2 StPO geltend machen, indem er ihn bei der Staatsanwaltschaft lediglich anmeldet. Die Anmeldung ist auch dann erforderlich, wenn der Verletzte bereits eine Mitteilung gemäß § 111l StPO erhalten und Ansprüche angemeldet haben hat.
b) Sofern die gesicherte Vermögensmasse nicht ausreicht, um alle angemeldeten Ansprüche der Verletzten zu befriedigen, ist die Staatsanwaltschaft berechtigt, Insolvenzantrag zu stellen: Den Gläubigern wird der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens besonders zugestellt. In diesem Fall muss der Verletzte seinen Anspruch eigenständig und schriftlich bei dem Insolvenzverwalter gemäß § 174 InsO in dem Insolvenzverfahren geltend machen.
c) Wird ein Insolvenzverfahren, obwohl nicht genügend Masse zur Befriedigung der Verletzten zur Verfügung steht (sog. Mangelfall), nicht durchgeführt, bleibt die Staatsanwaltschaft gemäß § 459m Abs. 1 Satz 4 StPO für die Verteilung der Masse zuständig. Der Verletzte kann Leistungen aus der Vermögensmasse in diesem Fall nur gegen Vorlage eines Vollstreckungstitels im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung, z. B. Urteil, Vergleich oder notarielles Schuldanerkenntnis, erhalten. Bei Anwendung des Verfahrens gemäß § 459m StPO gilt allerdings eine Ausschlussfrist von zwei Jahren. Legen mehrere Geschädigte entsprechende Titel vor, so entscheidet der Eingang des zivilrechtlichen Titels bei der Staatsanwaltschaft über die Reichenfolge der Verteilung. Rangwahrend sind auch vorläufig vollstreckbare Titel.
Staatsanwaltschaft München – Rückgabe nach Diebstahl
Staatsanwaltschaft Stade – Einziehungsanordnung

References: § 459
 § 459
 § 459
 § 111
 § 174
 § 459
 § 794
 § 459