Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=21.08.2003&Aktenzeichen=13%20S%20888/03
Timestamp: 2019-06-18 14:16:43+00:00

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VGH Baden-Württemberg, 21.08.2003 - 13 S 888/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,3282
VGH Baden-Württemberg, 21.08.2003 - 13 S 888/03 (https://dejure.org/2003,3282)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.08.2003 - 13 S 888/03 (https://dejure.org/2003,3282)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. August 2003 - 13 S 888/03 (https://dejure.org/2003,3282)
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§ 8 Abs 1 RuStAG, § 9 Abs 1 RuStAG, § 46 Nr 2 AuslG 1990, § 85 Abs 2 AuslG 1990, § 88 Abs 1 AuslG 1990
Staatenlosigkeit, ausländischer Ehegatte eines Deutschen, Ausweisungsgrund, vorsätzliche Straftat, geringfügiger Rechtsverstoß, Strafbefehl, Einbürgerungserleichterungen, Miteinbürgerung, Analogie
Einbürgerungen nach §§ 85 ff. AuslG , Einbürgerungen nach StAG - Staatenlosigkeit, ausländischer Ehegatte eines Deutschen, Ausweisungsgrund, vorsätzliche Straftat, geringfügiger Rechtsverstoß, Strafbefehl, Einbürgerungserleichterungen, Miteinbürgerung, Analogie
Einbürgerungszusicherung; Einbürgerungsantrag; Beachtlichkeit von strafrechtlicher Verurteilung für die Einbürgerung; Miteinbürgerung des ausländischen Ehegatten
VG Freiburg, 16.09.2002 - 9 K 389/02
FamRZ 2004, 804 (Ls.)
Zur Einbürgerung in den deutschen Staatsverband bei strafgerichtlicher …
Was die Berücksichtigung von strafgerichtlichen Verurteilungen als Ausweisungsgrund im aufenthaltsrechtlichen wie im staatsangehörigkeitsrechtlichen Zusammenhang betrifft, ist es in Ermangelung anderer aussagekräftiger Hinweise im Aufenthalts- wie im Staatsangehörigkeitsgesetz im Ausgangspunkt folgerichtig, wenn die Verurteilung so lange als Ausweisungsgrund im Rechtsverkehr vorgehalten werden kann, als noch keine Tilgung im Bundeszentralregister erfolgt ist (vgl. in diesem Sinn schon Senatsurteil vom 21.08.2003 - 13 S 888/03 - juris;… a.A. etwa Bäuerle, a.a.O., § 5 Rdn. 111).
Diese Vorschriften sind gegenüber den allgemeinen Regelungen des Staatsangehörigkeitsrechts Sonderregelungen (vgl. auch Urteil des Senats vom 21.8.2003 - 13 S 888/03 -).
VG Karlsruhe, 09.12.2004 - 2 K 913/04
Ablehnung der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen
Dass die Verurteilung im Wege eines Strafbefehlsverfahrens erfolgt ist, steht der Heranziehung im Einbürgerungsverfahren ebenso wenig entgegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt.v. 21.08.2003 - 13 S 888/03 -) wie der Umstand, dass es sich bei einer Beleidigung um eine Straftat im unteren Bereich handelt.
Letztendlich ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg geklärt, dass die Privilegierungsvorschrift des § 88 Abs. 1 Nr. 2 AuslG bei Einbürgerungsbegehren nach dem StAG keine entsprechende Anwendung findet (Urt.v. 21.08.2003 - 13 S 888/03 -).
43 Nicht überzeugend ist die von der Beklagten im vorliegenden Verfahren vertretene Auffassung, die aus den Jahren 1993 - 1998 herrührenden Ausweisungsgründe (vgl. oben) stünden einer Einbürgerung des Klägers bis zur Tilgung im Bundeszentralregister entgegen (ebenso VGH Mannheim, Urt. v. 21.08.2003 - 13 S 888/03 -, aufgehoben d. BVerwG, Urt. v. 18.11.2004 - 1 C 23/03 -, jeweils zit. nach ).
VG Aachen, 18.10.2006 - 8 K 577/03
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung 1999, Straftat, Strafe, …
Das objektive Vorliegen eines Ausweisungsgrundes reicht hier aus, vgl. etwa Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg (VGH BW), Urteile vom 12. September 2002 - 13 S 880/00 - EZAR 271 Nr. 37 und vom 21. August 2003 - 13 S 888/03 - zum Einbürgerungsrecht.
Hiergegen hat der Beklagte mit dem Hinweis auf den möglicherweise entgegenstehenden Gesetzeszweck und die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 21.8.2003 - 13 S 888/03 -, juris) schlüssige Gegenargumente vorgetragen, die eine weitere Prüfung im Berufungsverfahren veranlassen.

References: § 8
 § 9
 § 46
 § 85
 § 88
 § 5
 § 88