Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/21/olg-hamburg-die-angabe-low-carb-fuer-muesli-ist-eine-unzulaessige-naehrwertbezogene-angabe
Timestamp: 2017-02-21 21:39:15+00:00

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BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteJuli 2014OLG Hamburg: Die Angabe “Low Carb” für Müsli ist eine unzulässige nährwertbezogene Angabevon Dr. Ole DammOLG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2014, Az. 3 W 27/14 Art. 1 Abs. 3 EGV 1924/2006, Art. 8 Abs. 1 EGV 1924/2006, Art. 9 Abs. 1 S. 2 EGV 1924/2006; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWGDas OLG Hamburg hat entschieden, dass die Angabe “Low Carb” (= wenig Kohlehydrate) auf einer Müsliverpackung gegen die Health-Claim-Verordnung verstößt und daher unzulässig ist. Die Verordnung sehe eine Angabe zu einem geringen Kohlehydrat-Anteil nicht vor. Sie falle auch nicht unter die Regelung für reduzierte Nährstoffanteile, da nicht ein gegenüber vergleichbaren Produkten geringerer Kohlehydratgehalt versprochen werde, sondern nur allgemein ein geringer Anteil. Auch als markenmäßige Verwendung sei der Begriff “LowCarb” nicht ohne weitere Erläuterungen zulässig. Zum Volltext der Entscheidung:Hanseatisches Oberlandesgericht HamburgBeschlussAuf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Kammer 6 für Handelssachen, vom 27. Februar 2014 abgeändert: 1. Im Wege der einstweiligen Verfügung, der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung, wird der Antragsgegnerin unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250 ...Zum vollständigen Artikel114 LeserKurz Pfitzer Wolf & Partner:LowCarb = unzulässiger Health-Claim23 LeserNIETZER & HÄUSLER:Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischge...39 Leserkanzlei.biz:Rotbäckchen-Saft darf mit „Lernstark“ beworben werden33 Leserratgeberrecht.eu:Werbung mit dem Begriff "Vitalstoffe" unlauter131 Leserkanzlei.biz:Maggi darf Tütensuppen nicht mit „mild gesalzen“ bewerben10 verwandte ArtikelUnzulässige Bezeichnung eines Proteinmüslis mit �LowCarb� nach der Health-Claim-VerordnungOLG Hamburg: Angabe LowCarb mit wenig Kohlehydraten auf der Verpackung eines Proteinmüsli-Produkts verstößt gegen Health-Claims-Verordnung und ist wettbewerbswidrigOLG Hamburg: Verwendung des Begriffs „LowCarb“ für die Bezeichnung eines Müslis nach der Health-Claims-Verordnung unzulässigAchtung bei Werbung mit „LowCarb“ oder “mit wenig Kohlenhydraten” für NahrungsmittelUnzulässige nährwertbezogene Angabe bei NahrungsergänzungsmittelnOLG Frankfurt a.M.: Voraussetzungen für gesundheitsbezogene Angaben auf LebensmittelnRotbäckchen – lernstarkOLG Hamburg: Zur unzulässigen Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Kindernahrung - Zulassungsantrag gemäß HCV wirkt nicht
legalisierendHealth-Claims Verordnung - Interessantes Urteil des LG DüsseldorfSo wichtig wie das tägliche Glas Milch! – Monsterbacke IIÜber den ArtikelVeröffentlicht July 21, 2014 7:39am von Dr. Ole Damm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.Über den AutorDr. Ole Damm292 Artikel von Dr. Ole DammMehr von Dr. Ole DammKategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Oberlandesgericht Hamburg, Olg Hamburg, Heilmittel / Ernährung, Gesundheitsbezogen, Ernährung, Nährwertbezogen, Health Claim Verordnung, Müsli, Low CarbTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPost-it mit Grüßen von der Polizeivon Udo Vetter / LawBlogWartezeit des Rechtsanwalts, oder: Das erhöht die Terminsgebührvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogStrafrechtliche Nebenfolgen – mehr als reine Nebensachevon Mirko Laudon / StrafaktePolizei Bochum: Ein paar Schlückchen nach dem Dienstvon Udo Vetter / LawBlogBGH: Auch doppelte Schriftformklauseln sind bei formularmäßiger Vereinbarung unwirksam - Vorrang der Individualvereinbarung und konkludente Vertragsänderungvon Marcus Beckmann / Beckmann und Norda Rechtsanwälte BielefeldAls nächstes lesen - bislang 69 Leser:Neues Urteil stärkt Informationsrechte der Medien gegenüber Behörden

References: Art. 1
 Art. 8
 Art. 9
 § 3
 § 4
 § 8