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Timestamp: 2017-02-21 19:19:07+00:00

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BGH, 14.04.2010 - 2 StR 92/10 - Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe bei Verbüßung einer Geldstrafe teilweise durch Zahlung und teilweise durch Ersatzfreiheitsstrafe | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 14.04.2010 - 2 StR 92/10 - Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe bei Verbüßung einer Geldstrafe teilweise durch Zahlung und teilweise durch Ersatzfreiheitsstrafe
BundesgerichtshofBeschl. v. 14.04.2010, Az.: 2 StR 92/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 14.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 15375Aktenzeichen: 2 StR 92/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Gera - 23.11.2009Rechtsgrundlagen:§ 349 Abs. 2 StPO§ 55 StGBVerfahrensgegenstand:Vergewaltigung u. a.Redaktioneller Leitsatz:Bei der Frage, ob eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach einer Aufhebung und Zurückverweisung in der Revision möglich ist, ist auf den Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Hauptverhandlung abzustellen.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. April 2010 gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 StPO (entspr.) beschlossen:Tenor:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 23. November 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Mühlhausen vom 7. Februar 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt wird.2.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Gründe1Die Revision ist unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen den Schuldspruch wendet. Die ausführliche, differenzierte und sachkundige Beweiswürdigung durch das Landgericht lässt einen Rechtsfehler nicht erkennen.2Der Strafausspruch ist hingegen nicht rechtsfehlerfrei.3Zutreffend hat der Generalbundesanwalt dargelegt, dass der Strafbefehl vom 7. Februar 2008 nicht deshalb von der Anwendung des § 55 StGB ausgeschlossen war, weil die Geldstrafe von 50 Tagessätzen nach der ersten tatrichterlichen Hauptverhandlung in der vorliegenden Sache teils bezahlt, teils im Wege der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt worden ist, denn insoweit ist auf den Zeitpunkt der ersten Tatsachenverhandlung abzustellen (Senatsbeschluss vom 22. Juli 2009 - 2 StR 191/09; LK-Rissingvan Saan 12. Aufl. § 55 Rdn. 25, 45 m.w.N.). Die Zuerkennung eines (weiteren) Härteausgleichs von einem Monat war auch deshalb nicht veranlasst.4Der Senat hat aus prozessökonomischen Gründen entsprechend § 354 Abs. 1 StPO entschieden, dass der Angeklagte unter Einbeziehung der durch den Strafbefehl vom 7. Februar 2008 verhängten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt ist. Eine Beschwer des Angeklagten hierdurch ist ausgeschlossen, da die bereits vollstreckte Einzelstrafe von 50 Tagessätzen auf die Gesamtstrafe in voller Höhe anzurechnen ist.Rissing-van Saan Fischer RoggenbuckAppl SchmittHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 31.03.2011 - 2 StR 8/11 - Einbeziehung eines Urteils nach dem Jugendgerichtgesetz (JGG) und Bildung einer Einheitsjugendstrafe bei erfolgter Vollstreckung einer früher verhängten StrafeBGH, 24.03.2011 - 4 StR 602/10 - Feststellung einer hinreichend konkretisierten Haupttat im Urteil als Mindestanforderung für den Bestand einer Verurteilung wegen Beihilfe zu dieser HaupttatBGH, 19.11.2013 - 2 StR 468/13 - Gesamtstrafenbildung bei noch andauernder Vollstreckung einer einzubeziehenden Strafe

References: § 349
 § 354
 § 349
 § 55
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