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Timestamp: 2016-10-22 05:31:17+00:00

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9C_142/2010 (12.08.2010)
9C_142/2010
vertreten durch F�rsprecher Marcus Andreas Sartorius,
A.a Im Jahre 1994 wurde die Kollektivgesellschaft X.________ mit Sitz in T.________ gegr�ndet, bestehend aus den beiden Gesellschaftern H.________ und R.________. Am 12. Mai 2003 wurde die Gesellschaft infolge Austritts von H.________ aufgel�st und im Mai 2003 im Handelsregister gel�scht. R.________ f�hrte das Gesch�ft unter der Einzelfirma S.________ weiter. Am 8. Dezember 2005 wurde �ber diese Firma der Konkurs er�ffnet und am 27. Januar 2006 mangels Aktiven eingestellt.
A.b Mit Verf�gung vom 15. August 2007 und Einspracheentscheid vom 12. M�rz 2008 forderte die Ausgleichskasse des Kantons Bern (nachfolgend: Ausgleichskasse) von H.________ Schadenersatz f�r nicht bezahlte Sozialversicherungsbeitr�ge der Jahre 1998 bis 2003 (einschliesslich Verzugszinsen und Kosten) in der H�he von Fr. 85'919.85.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die von H.________ dagegen eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 12. Januar 2010 ab.
H.________ erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er nicht schadenersatzpflichtig sei.
Die Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) hat keine Vernehmlassung eingereicht.
Mit Verf�gung des Instruktionsrichters vom 16. April 2010 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.
F�gt ein Arbeitgeber durch absichtliche oder grobfahrl�ssige Missachtung von Vorschriften der Versicherung einen Schaden zu, so hat er diesen zu ersetzen (Art. 52 Abs. 1 AHVG). Die zust�ndige Ausgleichskasse macht den Schadenersatzanspruch durch Verf�gung geltend (Art. 52 Abs. 2 AHVG). Der Anspruch verj�hrt zwei Jahre, nachdem die zust�ndige Ausgleichskasse vom Schaden Kenntnis erhalten hat, jedenfalls f�nf Jahre nach Eintritt des Schadens (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 AHVG). Der Schaden, der auf dem Wege von Art. 52 AHVG geltend gemacht wird, besteht darin, dass die geschuldeten Beitr�ge aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden nicht mehr erhoben werden k�nnen, sei es dass die Beitragsforderung verwirkt ist (Art. 16 AHVG), sei es weil der Arbeitgeber zahlungsunf�hig geworden ist (BGE 134 V 257 E. 3.2 S. 263 f., 123 V 12 E. 5b S. 15, 113 V 256 E. 3c in fine S. 257 f., 112 V 156 E. 2 S. 157; Marco Reichmuth, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, S. 13).
2.1 Der von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Schaden liegt darin, dass die Kollektivgesellschaft X.________ die parit�tischen Beitr�ge (Art. 5 und 12-14 AHVG) f�r die Jahre 1998 bis 2003 unvollst�ndig bezahlt hat. Diese Beitr�ge wurden aufgrund einer Arbeitgeberschlusskontrolle und Nachkontrolle mit Verf�gungen vom 28. November 2003 (vorsorglich zur Verj�hrungsunterbrechung) und 24. September 2004 veranlagt und blieben unbezahlt. Die Verf�gungen ergingen an "X.________, p.A. R.________ in T.________" bzw. an "X.________, p.A. S.________, R.________ in T.________". Der Beschwerdef�hrer macht geltend, diese Veranlagungsverf�gungen seien ihm gegen�ber nichtig, da er in dieses Verfahren nicht einbezogen worden sei; zudem sei die Forderung gem�ss Art. 181 Abs. 2 i.V.m. Art. 592 Abs. 2 Satz 2 OR verj�hrt.
2.2 Die Schadenersatzforderung ist von der Beitragsforderung zu unterscheiden (BGE 123 V 168 E. 3a und b S. 171 f., 121 III 382 E. 3c S. 385; SVR 2006 AHV Nr. 9 S. 35, H 162/01 E. 5.2.2; Urteil 9C_720/2008 vom 7. Dezember 2009 E. 5.5.1; Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1292; Thomas Nussbaumer, Das Schadenersatzverfahren nach Art. 52 AHVG, in: Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, 1998, S. 97 ff., 101; Reichmuth, a.a.O., S. 33). Erstere entsteht erst, wenn Letztere nicht mehr erhoben werden kann (E. 1).
2.3 Nach der Rechtsprechung f�llt die Kollektivgesellschaft mit ihrer Aufl�sung gegen�ber der Ausgleichskasse als beitragsabrechnungs- und beitragsablieferungspflichtige Arbeitgeberin im Sinne von Art. 12 AHVG aus (BGE 119 V 389 E. 5c S. 397 f.). Das �ndert aber nichts daran, dass die einzelnen Beitragsforderungen in analoger Anwendung der privatrechtlichen Regelungen auf eine allenfalls �bernehmende Arbeitgeberin �bergehen, diese somit f�r die von der Rechtsvorg�ngerin geschuldeten Beitr�ge einzustehen hat (BGE 119 V 389 E. 6b S. 399). Wird eine Kollektivgesellschaft aufgel�st und f�hrt einer der bisherigen Gesellschafter das Unternehmen weiter, so sind daf�r nach der hier massgebenden, vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 2003 �ber Fusion, Spaltung, Umwandlung und Verm�gens�bertragung (FusG; SR 221.301) geltenden zivilrechtlichen Rechtslage zwei Formen m�glich:
2.3.1 Der �bernehmende kann nach Art. 579 Abs. 1 OR das Gesch�ft als Einzelfirma weiterf�hren; das Gesellschaftsverm�gen geht in sein Alleinverm�gen �ber und er haftet prim�r und pers�nlich f�r die Gesellschaftsschulden. Der Ausgeschiedene kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 568 Abs. 3 OR pers�nlich belangt werden; der Konkurs des ehemaligen Gesellschafters und nunmehrigen Einzelunternehmers wird dem Konkurs der Gesellschaft im Sinne von Art. 568 Abs. 3 OR gleichgestellt (BGE 101 Ib 456 E. 2c und d S. 460 f.; Urteil 4A_591/2009 vom 18. M�rz 2010 E. 4.1; 4A_67/2007 vom 15. Juni 2007 E. 2.1; Daniel Staehelin, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2008, N. 2 zu Art. 579 OR; Handschin/Chou, Z�rcher Kommentar, 2009, N. 21 ff. zu Art. 579 OR; Reto Vonzun, Rechtsnatur und Haftung der Personengesellschaften, Basel 2000, S. 259). Die Forderungen von Gesellschaftsgl�ubigern gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter verj�hren gem�ss Art. 591 Abs. 1 OR (Handschin/Chou, a.a.O., N. 34 zu Art. 591-593 OR mit weiteren Hinweisen).
2.3.2 Es k�nnen aber auch die Aktiven und Passiven nach Art. 181 OR auf den �bernehmenden Gesellschafter �bertragen werden (Handschin/Chou, a.a.O., N. 30 ff. zu Art. 579 OR). In Bezug auf die Aktiven hat das keine Universalsukzession zur Folge (Rudolf Tsch�ni, Basler Kommentar, 4. Aufl. 2007, N. 1 zu Art. 181 OR). F�r die Passiven haftet der �bernehmende, sobald die �bernahme mitgeteilt oder in �ffentlichen Bl�ttern ausgek�ndigt worden ist; der ausgeschiedene Gesellschafter haftet noch solidarisch w�hrend zweier bzw. dreier Jahre (Art. 181 Abs. 2 OR in der bis Ende Juni 2004 und in der ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung; Art. 592 Abs. 2 Satz 2 OR; Handschin/Chou, a.a.O., N. 31 zu Art. 591-593 OR).
2.4 In casu sind die Gesellschafter in der Vereinbarung zur Aufl�sung der Kollektivgesellschaft �bereingekommen, dass R.________ das Unternehmen nach Art. 579 OR als Einzelfirma weiterf�hrt. In einem weiteren Abschnitt wurde vermerkt: "Die solidarische Haftbarkeit von H.________ f�r bestehende Schulden besteht gegen�ber Dritten nur noch w�hrend zwei Jahren (Art. 181 Abs. 2 OR)". Scheint somit zwischen den Gesellschaftern eine gewisse Unklarheit bestanden zu haben, ob die Weiterf�hrung des Gesch�fts nach Art. 181 OR oder nach Art. 579 Abs. 1 OR erfolgt, so entstand jedenfalls Klarheit durch den Eintrag im Handelsregister, welcher gegen�ber gutgl�ubigen Dritten massgeblich ist (Art. 933 OR); dort wurde vermerkt, die Gesellschaft habe sich infolge Ausscheidens des Gesellschafters H.________ aufgel�st; der Gesellschafter R.________ f�hre das Gesch�ft gem�ss Art. 579 OR als Einzelfirma fort. Demzufolge hatte prim�r der Einzelunternehmer R.________ f�r die zuvor von der Kollektivgesellschaft geschuldeten Beitragsforderungen einzustehen (E. 2.3.1).
2.5 Bei dieser Sachlage hat die Beschwerdegegnerin die Nachtragsverf�gungen vom 28. November 2003 und 24. September 2004 zutreffenderweise dem ehemaligen Partner, R.________, er�ffnet. Eine Zustellung an den Beschwerdef�hrer war, entgegen der von ihm vertretenen Auffassung, nicht erforderlich, da er f�r die Beitragsforderung nicht belangt werden konnte, solange R.________ nicht in Konkurs gefallen war (E. 2.3.1). Die Beschwerdegegnerin war auch nicht verpflichtet, den Beschwerdef�hrer zu diesem Nachtragsverfahren beizuladen. Dessen Stellung im Schadenersatzverfahren wird dadurch nicht beeintr�chtigt. Denn gerade weil er im Beitragsbezugsverfahren nicht beteiligt ist, kann er im nachfolgenden Schadenersatzverfahren die Begr�ndetheit der Beitragsforderung uneingeschr�nkt �berpr�fen lassen (BGE 134 V 401). Aus diesem Grunde ist unerheblich, ob der Beschwerdef�hrer daf�r h�tte sorgen sollen, dass ihn die Nachfolgefirma orientiert, wie die Vorinstanz annimmt und was der Beschwerdef�hrer bestreitet.
2.6 Auch in Bezug auf die Verj�hrung ist die Beitragsforderung von der Schadenersatzforderung zu unterscheiden. Die zwei- bzw. dreij�hrige Verj�hrungsfrist von Art. 181 Abs. 2 OR (in Verbindung mit Art. 592 Abs. 2 Satz 2 OR), auf welche sich der Beschwerdef�hrer beruft, gilt f�r Verbindlichkeiten der Gesellschaft, f�r welche der ausgeschiedene Gesellschafter haftet, in casu also allenfalls f�r die Beitragsforderung, soweit Art. 181 OR �berhaupt anwendbar w�re (vorne E. 2.3.2 und 2.4 sowie hinten E. 4.3). Die Schadenersatzforderung nach Art. 52 AHVG ist demgegen�ber eine eigenst�ndige Forderung, die sich direkt gegen den Arbeitgeber pers�nlich (in casu den Beschwerdef�hrer als ehemaligen Gesellschafter) richtet und auch in Bezug auf die Verj�hrung ein eigenes, von der Beitragsforderung verschiedenes Schicksal hat (Art. 52 Abs. 3 AHVG). Sie entsteht erst mit dem Eintritt des Schadens zufolge Verwirkung der Beitr�ge (Art. 16 Abs. 1 AHVG) oder Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers (BGE 134 V 257 E. 3.2 S. 264, 129 V 193 E. 2.2 S. 195, 123 V 12 E. 5c S. 16; SVR 2006 AHV Nr. 9 S. 35, H 162/01 E. 5.2.2; Reichmuth, a.a.O., S. 82 Rz. 336). In diesem Zeitpunkt beginnt die absolute f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 52 Abs. 3 AHVG zu laufen, das heisst im Falle der Verwirkung der Beitragsforderung mit deren Eintritt und im Falle der Uneinbringlichkeit, sobald die Beitr�ge wegen der Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren nach Art. 14 ff. AHVG erhoben werden k�nnen, in der Regel mit der Ausstellung eines Pf�ndungsverlustscheins oder mit der Konkurser�ffnung �ber den Arbeitgeber (BGE 134 V 257 E. 3.2 S. 264, 129 V 193 E. 2.2 S. 195, 123 V 12 E. 5b und c S. 15 f., 168 E. 2a S. 170, 113 V 256 E. 3c S. 257 f.; Reichmuth, a.a.O., S. 86 ff. Rz. 352 und 357). In casu wurde mit den Nachtragsverf�gungen vom 28. November 2003 und 24. September 2004 gegen�ber R.________ die Verwirkungsfrist von Art. 16 Abs. 1 AHVG gewahrt. In Frage steht somit nicht die Leistung von Schadenersatz wegen Verwirkung, sondern wegen Uneinbringlichkeit der Beitragsforderung; insoweit entstand die Schadenersatzforderung erst mit der Konkurser�ffnung �ber R.________ im Dezember 2005. Erst zu diesem Zeitpunkt begann die f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist, die mit der Schadenersatzverf�gung vom 15. August 2007 bei weitem gewahrt ist. Es trifft zu, dass damit im Ergebnis der ausgeschiedene Gesellschafter unter Umst�nden w�hrend eines bedeutend l�ngeren Zeitraums als der Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 591 oder 592 OR zur Rechenschaft gezogen werden kann. Das ergibt sich aber aus der gesetzlichen Regelung, welche den Schadenersatzanspruch nach Art. 52 AHVG als pers�nlichen �ffentlichrechtlichen Anspruch gegen den (ehemaligen) Arbeitgeber konstituiert und von den Schulden der Gesellschaft (wozu auch die Beitragsforderung nach Art. 14 ff. AHVG z�hlt) unterscheidet. Es steht dem Bundesgesetzgeber frei, im �ffentlichen Recht Regelungen zu treffen, welche von den zivilrechtlichen Bestimmungen (unter anderem betreffend Verj�hrung) abweichen.
Sind somit die R�gen des Beschwerdef�hrers hinsichtlich Er�ffnung der Nachtragsverf�gung und Verj�hrung unbegr�ndet, so ist die vorinstanzliche Betrachtung in anderer Hinsicht zu beanstanden: Die Haftung nach Art. 52 AHVG ist keine Kausalhaftung, sondern setzt ein grobfahrl�ssiges Verhalten voraus. Unter diesem Titel hat die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer angelastet, er habe es pflichtwidrig unterlassen, f�r die Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge zu sorgen. Eine derartige Unterlassung kann dem Beschwerdef�hrer indessen nur vorgeworfen werden in Bezug auf den Betrag, der bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens aus der Gesellschaft h�tte bezahlt werden m�ssen. Nach den Feststellungen der Vorinstanz betrug der Saldo per 2. April 2003 - rund eineinhalb Monate vor dem Austritt des Beschwerdef�hrers aus der Gesellschaft (12. Mai 2003) - Fr. 8'213.30 zu Gunsten der Ausgleichskasse. Dass der in Rechnung gestellte Schadensbetrag schliesslich viel h�her war (Fr. 85'919.85) ist darauf zur�ckzuf�hren, dass nach dem Ausscheiden des Beschwerdef�hrers mit Nachtragsverf�gungen vom 28. November 2003 und 24. September 2004 erhebliche Nachforderungen in Rechnung gestellt wurden. In Bezug auf diesen, den Betrag von Fr. 8'213.30 �bersteigenden Schaden kann das dem Beschwerdef�hrer vorwerfbare Verhalten nicht darin liegen, dass die nachtr�glich gestellten Rechnungen nicht bezahlt wurden, hatte er doch darauf keinen Einfluss mehr. Ein ihm vorwerfbares grobfahrl�ssiges Verhalten k�nnte mithin nur darin bestehen, dass die Gesellschaft unzutreffende Lohnmeldungen erstellt hat (vgl. etwa in BGE 124 V 253, nicht jedoch in SVR 1999 AHV Nr. 13 S. 37 publ. E. 2 des Urteils H 303/97; ZAK 1992 S. 246). Dar�ber enth�lt der angefochtene Entscheid aber keine Feststellungen. Zu tiefe Lohnmeldungen werden zwar oft auf grobfahrl�ssiges Verhalten der Organe zur�ckzuf�hren sein, doch ist das nicht zwingend: Der Beschwerdef�hrer hat bereits in seiner Einsprache geltend gemacht, es seien verschiedene Gesch�ftsbereiche unterschieden worden und er sei in der Y.________ GmbH t�tig gewesen und habe dort Sozialversicherungsbeitr�ge abgerechnet. Aus den Akten geht sodann hervor, dass R.________ gegen die Nachzahlungsverf�gung vom 24. September 2004 Einsprache erhoben hatte, unter anderem mit der Argumentation, die betreffenden Arbeitnehmer h�tten teilweise nicht f�r die Kollektivgesellschaft X.________ gearbeitet. Wenn in guten Treuen in Bezug auf bestimmte Personen �ber die Abrechnungspflicht unterschiedliche Meinungen vertreten werden k�nnen, stellt die Unterlassung der Deklaration noch keine Grobfahrl�ssigkeit dar, selbst wenn sich nachtr�glich in einem Rechtsmittelverfahren ergibt, dass eine Abrechnungspflicht bestanden hat (SVR 2007 AHV Nr. 9 S. 25, H 8/07 E. 7.1; 2005 AHV Nr. 18 S. 59, H 86/02 E. 5.5.1; Urteil H 390/00 vom 13. Juni 2001 E. 6b). Mangels entsprechender Feststellungen im angefochtenen Entscheid und Angaben in den Akten l�sst sich nicht ausschliessen, dass dem Beschwerdef�hrer als verantwortlichem Organ in diesem Zusammenhang kein Verschulden oder lediglich eine einfache Fahrl�ssigkeit zur Last gelegt werden kann (vgl. Urteil H 197/04 vom 19. Oktober 2005 E. 4.3). Die Sache geht daher an das kantonale Gericht zur�ck, damit es den Sachverhalt hinsichtlich der Verantwortlichkeit f�r die Unterlassung der Lohndeklarationen n�her abkl�re.
In Bezug auf die von der Vorinstanz zu treffenden Abkl�rungen ist vorab die von Amtes wegen zu pr�fende Rechtsfrage (Art. 106 Abs. 1 BGG) zu entscheiden, ob der Beschwerdef�hrer nicht zun�chst f�r die Beitragsschulden der Gesellschaft haftet, bevor sich die Frage nach der Schadenersatzpflicht stellt.
4.1 Die Kollektivgesellschafter haften subsidi�r zum Gesellschaftsverm�gen (Art. 570 OR) pers�nlich f�r alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft solidarisch (Art. 568 Abs. 1 OR; BGE 134 III 643 E. 5.1 S. 648). F�hrt wie hier einer der bisherigen Gesellschafter das Unternehmen gem�ss Art. 579 Abs. 1 OR als Einzelfirma weiter, so haftet der ausgeschiedene Gesellschafter unter den Voraussetzungen von Art. 568 Abs. 3 OR f�r die Schulden der Gesellschaft (vorne E. 2.3.1). Diese pers�nliche Haftung gilt auch f�r �ffentlichrechtliche Verbindlichkeiten (Urteil 2A.95/1999 vom 14. Juni 1999 E. 3c; Handschin/Chou, a.a.O., N. 43 zu Art. 568-569 OR; Wilhelm Hartmann, Berner Kommentar, 1943, N. 7 zu Art. 568 OR; Pestalozzi/Hettich, Basler Kommentar, 3. Aufl. 2008, N. 4 zu Art. 568 OR; Werner von Steiger, Handelsrecht, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VIII, 1976, S. 536; Stefan Plattner, Die Haftung des Kollektivgesellschafters, 2003, S. 64), namentlich auch f�r Beitragsforderungen der AHV (MARLIES KNUS, Die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers in der AHV, Diss. Z�rich 1989, S. 33 und 64 f.; in Bezug auf die einfache Gesellschaft auch ZAK 1981 S. 377, H 139/79 E. 4).
4.2 In BGE 119 V 389 E. 7 S. 400 f. wurde allerdings ausgef�hrt, die Gesellschafter einer aufgel�sten Kollektivgesellschaft seien nicht - auch nicht subsidi�r - beitragspflichtig (ebenso unter Hinweis auf diesen Entscheid Reichmuth, a.a.O., S. 85 Rz. 350). Diese Aussage wird jedoch nicht begr�ndet. Sie steht in Widerspruch zu Gesetz und Lehre sowie Gerichtspraxis in den anderen Gebieten des �ffentlichen Rechts. Ebenso wenig kann sie als eine feststehende Gerichtspraxis bezeichnet werden, wurde sie doch, soweit ersichtlich, nie explizit wiederholt, sondern nur implizit vorausgesetzt in den Urteilen H 376/01 vom 11. Oktober 2005 (E. 3.2) und H 137/94 vom 17. Februar 1995. Es leuchtet auch in der Sache nicht ein, weshalb der Kollektivgesellschafter in Bezug auf AHV-Beitr�ge anders zu behandeln sein soll als in Bezug auf alle anderen Gesellschaftsschulden. In �nderung von BGE 119 V 389 E. 7 S. 400 f. ist somit davon auszugehen, dass der ausgeschiedene Gesellschafter nach Massgabe von Art. 568 Abs. 3 OR f�r die AHV-Beitragsschulden der bisherigen Kollektivgesellschaft haftet.
4.3 In casu haftet also der Beschwerdef�hrer f�r die Beitragsschulden der aufgel�sten Kollektivgesellschaft, wobei diese Haftung nur unter der Voraussetzung von Art. 568 Abs. 3 OR geltend gemacht werden konnte, d.h. erst nachdem R.________ im Dezember 2005 in Konkurs gefallen war. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung richtet sich die Verj�hrung nicht nach Art. 592 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 181 OR, sondern nach Art. 591 OR, da R.________ - wie vorne in E. 2.4 dargelegt - die Gesellschaftst�tigkeit nicht nach Massgabe von Art. 181 OR, sondern nach Art. 579 OR weitergef�hrt hat. Demnach verj�hrte die subsidi�re pers�nliche Haftung des Beschwerdef�hrers f�r die Beitr�ge f�nf Jahre nach der Ver�ffentlichung des Ausscheidens im Handelsamtsblatt, sofern nicht wegen der Natur der Forderung eine k�rzere Verj�hrungsfrist gilt. Da die f�nfj�hrige Frist mit dem Ausscheiden beginnt, der Ausgeschiedene aber vor der Konkurser�ffnung der Nachfolgefirma nicht belangbar ist, kann die Forderung unter Umst�nden verj�hrt sein, bevor sie gegen�ber dem ausgeschiedenen Gesellschafter �berhaupt geltend gemacht werden konnte (Staehelin, a.a.O., N. 4 f. zu Art. 591 OR; Handschin/Chou, a.a.O., N. 12 zu Art. 591-593 OR).
4.4 Nach Art. 16 Abs. 1 AHVG erlischt die Beitragsforderung f�r die Beitr�ge der Jahre 1998 bis 2003 jeweils Ende der Jahre 2003 bis 2008. Die an R.________ er�ffneten Nachtragsverf�gungen vom 28. November 2003 und 24. September 2004 konnten in Bezug auf die Forderung gegen�ber dem Beschwerdef�hrer keine fristwahrende Wirkung haben. Fr�hestens die Verf�gung vom 15. August 2007 konnte ihm gegen�ber fristwahrend wirken. Allerdings hat die Beschwerdegegnerin mit dieser Verf�gung nicht die Beitr�ge, sondern Schadenersatz verlangt. Es fragt sich, ob ihre Forderung in eine Beitragsforderung umgedeutet werden kann.
4.5 Der Streitgegenstand umfasst das durch die Verf�gung geregelte Rechtsverh�ltnis, soweit dieses angefochten ist, nicht aber die rechtliche Begr�ndung daf�r (K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. 1998, S. 149). Demzufolge ist auch die �nderung der rechtlichen Begr�ndung in oberer Instanz bis vor Bundesgericht m�glich, ohne dass darin eine unzul�ssige Ver�nderung des Streitgegenstands oder ein unzul�ssiges Novum (Art. 99 BGG) l�ge (vgl. Urteil 9C_115/2008 vom 23. Juli 2008 E. 6). Der Arbeitgeber schuldet der Ausgleichskasse die parit�tischen Beitr�ge; k�nnen diese nicht mehr erhoben werden, entsteht die Schadenersatzforderung (vorne E. 1). Abgesehen von den Mahn- und Betreibungskosten ist der mit der Schadenersatzforderung geltend gemachte Geldbetrag indessen identisch mit der Beitragsforderung (Nussbaumer, a.a.O., S. 101). Im Ergebnis wirkt sich der Schadenersatzanspruch so aus, dass unter der zus�tzlichen Voraussetzung der absichtlichen oder grobfahrl�ssigen Missachtung von Vorschriften die nicht bezahlten Beitr�ge unter einem anderen Rechtstitel noch einverlangt werden k�nnen. Es handelt sich damit (soweit sich die Forderung gegen den n�mlichen Schuldner richtet) nicht um ein anderes Rechtsverh�ltnis, sondern um eine andere rechtliche Begr�ndung der geltend gemachten Forderung. Hat somit die Ausgleichskasse Schadenersatz verlangt und zeigt sich, dass der Belangte bei richtiger Betrachtung noch Beitr�ge schuldet, so kann daher - auch noch in oberer Instanz - die Schadenersatzforderung in eine Beitragsforderung umgedeutet werden.
4.6 Mit der Verf�gung vom 15. August 2007 konnten vom Beschwerdef�hrer als subsidi�r haftendem Kollektivgesellschafter (vorne E. 4.3) die Beitr�ge f�r die Jahre 2002 und 2003 (bis zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft) verlangt werden (Art. 16 Abs. 1 AHVG). F�r diese Beitr�ge haftet der Beschwerdef�hrer ungeachtet eines Verschuldens (Art. 568 Abs. 3 OR), da auch die am 20. Mai 2003 beginnende f�nfj�hrige Frist gem�ss Art. 591 OR eingehalten ist. Die ausstehenden Beitragsforderungen f�r die Jahre 1998 bis 2001 sind demgegen�ber erloschen. Der Beschwerdef�hrer haftet daf�r nur unter dem Titel Schadenersatz, mit anderen Worten nur soweit ihm ein Verschulden gem�ss Art. 52 Abs. 1 AHVG vorgeworfen werden kann. Wie es sich damit verh�lt, wird die Vorinstanz abzukl�ren haben (E. 3). Des Weitern wird sie auch zu pr�fen haben, welcher Anteil der ausstehenden Beitr�ge auf die Jahre 1998 bis 2001 und welcher auf die Jahre 2002 bis 2003 entf�llt.
Der Beschwerdef�hrer obsiegt teilweise, denn er haftet nur f�r einen (von der Vorinstanz betraglich noch genau zu ermittelnden) Teil der ausstehenden Beitr�ge. Entsprechend diesem Prozessausgang sind die Gerichtskosten je zur H�lfte dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Des Weitern steht dem Beschwerdef�hrer eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. Januar 2010 und der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse des Kantons Bern vom 12. M�rz 2008 werden aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zur�ckgewiesen, damit es den vom Beschwerdef�hrer geschuldeten Betrag im Sinne der Erw�gungen neu festsetze. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Von den Gerichtskosten von Fr. 4500.- werden dem Beschwerdef�hrer Fr. 2250.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 2250.- auferlegt.

References: Art. 52
in fine
 Art. 52
 Art. 181
 Art. 592
 Art. 52
 Art. 12
 Art. 579
 Art. 568
 Art. 568
 Art. 579
 Art. 579
 Art. 591
 Art. 591
 Art. 181
 Art. 579
 Art. 181
 Art. 592
 Art. 591
In casu
 Art. 579
 Art. 181
 Art. 579
 Art. 579
 Art. 181
 Art. 592
in casu
 Art. 181
 Art. 52
in casu
 Art. 52
 Art. 14
In casu
 Art. 16
 Art. 591
 Art. 52
 Art. 14
 Art. 52
 BGE 
 BGE 
 Art. 579
 Art. 568
 Art. 568
 Art. 568
 Art. 568
 BGE 
 BGE 
 Art. 568
In casu
 Art. 568
 Art. 592
 Art. 181
 Art. 591
 Art. 181
 Art. 579
 Art. 591
 Art. 591
 Art. 16
 Art. 591
 Art. 52