Source: https://www.igefa-nachhaltigkeit.de/de/agb
Timestamp: 2018-05-20 19:15:47+00:00

Document:
AGB | IGEFA Handelsgesellschaft mbH & Co. KG
§ 1 Allgemeine Regeln und Geltungsbereich
1. Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers (Auftragnehmer), auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen – falls keine abweichenden Sondervereinbarungen vereinbart worden sind – sind ausschließlich die nachstehenden Bedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung maßgebend. Einer möglichen Gegenbestätigung des Käufers (Auftraggeber) unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Es gilt ein Zustimmungserfordernis auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung und/oder Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen. Die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten unabhängig davon, ob das Vertragsangebot vom Käufer oder vom Verkäufer ausgeht. Offensichtliche Irrtümer, Rechen-, Druck- und Schreibfehler verpflichten den Verkäufer nicht.
2. Abweichungen von diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der Übrigen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden, weil sie im Widerspruch zu vorrangigen Individualabreden stehen, für welche ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Zustimmung Voraussetzung ist
3. Die Liefer- und Zahlungsbedingungen der IGEFA Handelsgesellschaft mbH & Co. KG gelten ohne jeweilig gesonderten Hinweis und sind in der jeweils aktuellen Fassung auf unserer Website http://igefa.de/agb abrufbar.
4. Jegliche Art sonstiger rechtserheblicher Erklärungen gegenüber der IGEFA Handelsgesellschaft mbH & Co. KG bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, es sei denn, auch die Textform ist gesetzlich zulässig.
1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Der Käufer ist vier Wochen an seinen Auftrag ab dessen Eingang beim Verkäufer gebunden. Aufträge des Kunden werden durch schriftliche oder fernschriftliche Annahmebestätigung des Verkäufers bzw. spätestens mit Eingang der bestellten Ware beim Käufer rechtswirksam und führen zum Vertrag zwischen Verkäufer und Käufer.
3. Sofern für den Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, kommt durch seine Bestellung und deren Annahme seitens des Verkäufers zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. In diesem Fall kann der Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware bei ihm, ohne Angabe von Gründen, seinen Widerruf gegenüber dem Verkäufer erklären. Die Widerrufserklärung seitens des Käufers unterliegt keinem Formerfordernis. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Erklärung des Widerrufs. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Ebenso hat eine Rücksendung innerhalb von 14 Tagen ab Erklärung des Widerrufs zu erfolgen. Gleichzeitig macht die IGEFA Handelsgesellschaft mbH & Co. KG von ihrem Zurückbehaltungsrecht gem. § 357 Abs. 4 S. 1 Gebrauch. Dies gilt nicht bei Falschlieferungen bzw. mangelhafter Ware. Hier wird auf § 6 verwiesen.
2. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, inkl. Lieferung frei Haus in handelsüblicher Verpackung innerhalb der Liefertouren des Verkäufers entsprechend DAP (Incoterms 2010). Kleinmengen mit Auftragswerten unter EUR 125,00 können mit einem Paketdienst unfrei versandt werden. Werden sie frei Haus geliefert, behält sich der Verkäufer vor, einen Transportkostenzuschlag in Höhe von EUR 10,00 zu erheben.
3. Ist in den schriftlichen Vereinbarungen über die Zahlung, dem Käufer das Recht zum Abzug vom Bezahlungsskonto zugebilligt worden, so ist der Verkäufer - unabhängig von getroffenen Vereinbarungen - berechtigt, den Skonto zu versagen, wenn sich der Käufer mit anderen fälligen Forderungen des Verkäufers im Schuldnerverzug befindet.
5. Erklärt sich der Verkäufer bereit, außerhalb der Gewährleistung eine original verpackte, unbenutzte, mangelfreie Ware gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, ein gesetzlich gewährtes Widerrufsrecht ausgeschlossen, hat der Besteller hierfür Kosten in Höhe von mindestens 10 % des Gesamtpreises zu tragen.
7. Alle Preise verstehen sich bezogen auf die Direktabwicklung des Handelsgeschäftes ohne Nutzung von e-Commerce-Lösungen bzw. anderen Bestellvermittlern und sind ausschließlich in Euro ausgewiesen.
8. Überweisungen aus dem Ausland sind gebührenfrei zu leisten. Daneben können durch den Verkäufer etwaig entstehende Bankbearbeitungsgebühren gegenüber dem Käufer erhoben werden.
9. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte bzw. jegliche Art von Preiskürzungen nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln an gelieferten Waren, bleiben die Rechte des Käufers, insb. gem. § 6 dieser AGB, unberührt.
1. Die Lieferfrist beginnt mit Abschluss des Vertrages. Wird vor der Ablieferung an den Käufer von diesem in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes gefordert, so wird die Lieferfrist unterbrochen und beginnt von der Einigung über die andersartige Ausführung an, von neuem zu laufen oder kann vom Verkäufer anderweitig festgelegt werden. Bei Bestellung auf Abruf hat dieser spätestens binnen 3 Monaten vom Tage der Bestellung an zu erfolgen. Wird die Frist überschritten, gerät der Käufer in Annahmeverzug und der Verkäufer ist berechtigt, Lagerkosten in Höhe von EUR 7,50 je Monat und Palettenlagerplatz zu berechnen.
3. Weiterhin räumt sich der Verkäufer das Recht ein, sofern auf Verlangen des Käufers bzw. der Kleinmengenregelung nach § 3 Abs. 2 dieser AGB, die Ware auf Kosten des Käufers an einen bestimmten bzw. geänderten Bestimmungsort versandt (Versendungskauf) werden soll, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
4. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik oder ähnliche Umstände auch bei Lieferanten des Verkäufers unmöglich oder übermäßig erschwert, so wird der Verkäufer für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Von dem Eintritt solcher Ereignisse wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich unterrichten. Diese Ereignisse berechtigen den Verkäufer auch, vom Vertrage zurückzutreten.
5. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung des Verkäufers seitens seiner Vorlieferanten ist der Verkäufer von seinen Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn er die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihm zu liefernden Ware getroffen hat und seine Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Er verpflichtet sich in diesem Fall, seine Ansprüche gegen Lieferanten auf Verlangen an den Käufer abzutreten. Der Verkäufer ist ebenso berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
8. Kommt der Käufer in Annahmeverzug durch Unterlassen einer Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist die IGEFA Handelsgesellschaft mbH & Co. KG berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Käufer bzw. bei einem Versendungskauf auch im Fall der zufälligen Verschlechterung, sobald der Verkäufer die Sendung, der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder dem zur Auslieferung beauftragten Unternehmen (bspw. Spediteur/Frachtführer) übertragen hat, über Falls der Versand ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung oder freier Montage geht die Gefahr mit erfolgter Verladung auf den Käufer über. Versicherung erfolgt nur auf besondere Vereinbarung. Schutzvorrichtungen werden nur mitgeliefert, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
4. Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten, kann der Käufer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend machen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Liefergegenstandes, schriftlich mitzuteilen. Lässt der Kunde diese Fristen fruchtlos verstreichen, ist eine Haftung seitens der IGEFA Handelsgesellschaft mbH & Co. KG ausgeschlossen.
5. Grundlage für die Beschaffenheit der Ware sind unsere Produktbeschreibungen, welche dem Kunden vor dem Kauf zur Verfügung standen. Die dortig beschriebene Produktbeschaffenheit gilt als vereinbart, wobei Aussagen von Dritten ausgeschlossen sind. Bei Sonderanfertigungen für den Kunden gilt eine Abweichung der Produktbeschaffenheit bis 10% als Vertragsgerecht. Soweit sich keine vereinbarte Beschaffenheit ableiten lässt, ist nach gesetzlichen Maßstäben zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt.
6. Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, ist die Haftung des Verkäufers zunächst auf die Abtretung der Ansprüche, die er gegen den Hersteller hat, begrenzt. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer alle für die Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs notwendigen Informationen über das betreffende Vertragsverhältnis zum jeweiligen Hersteller zu geben.
7. Lehnt der Hersteller die Gewährleistung ab oder reagiert er gar nicht, kann der Verkäufer nach seiner Wahl verlangen, dass entweder
a. das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur an den Verkäufer geschickt wird oder
b. der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und ein Servicetechniker des Verkäufers zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann der Verkäufer diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während zusätzlich entstandene Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen des Verkäufers zu bezahlen sind. Weiterhin sind wir berechtigt, unsere Leistung zur Nacherfüllung, davon abhängig zu machen, ob der Käufer den Kaufpreis geleistet hat, wobei lediglich ein angemessener Teil des Kaufpreises durch ihn zurückbehalten werden darf. Gleichzeitig hat uns der Käufer die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere hat er uns die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken auf seine Kosten zu übergeben.
c. In beiden Fällen verpflichtet sich der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Zeit einzuräumen und alle erforderlichen Informationen zu übermitteln, welche für Prüfungszwecke bzw. die geschuldete Nacherfüllung notwendig sind.
8. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
9. Ist eine Nachbesserung durch die Art des Kaufgegenstandes ausgeschlossen, hat der Käufer zunächst nur einen Anspruch auf Ersatzlieferung mangelfreier Ware. Schlägt diese fehl, kann er wahlweise Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, kann die IGEFA Handelsgesellschaft mbH & Co. KG mögliche hieraus entstandene Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
10. Die unter § 6 Ziff. 4 bis 7 festgelegten Rechte des Verkäufers gelten nicht für den Fall des Verbrauchsgüterkaufs.
11. Eine Haftung des Verkäufers für zeit- und gebrauchsbedingte Abnutzung ist ausgeschlossen.
12. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
13. § 9 gilt ggf. auch in Gewährleistungsfällen.
5. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware, auch der durch Vermischung, Vermengung, Verarbeitung oder Bearbeitung hergestellten Ware, nur im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Zu anderen Verfügungen über diese Ware oder Sicherungsübereignung ist er nicht befugt. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an den Verkäufer ab. Von den Forderungen aus der Veräußerung von Waren, an denen der Verkäufer durch Vermischung oder Vermengung oder der aus dieser durch Be- oder Verarbeitung hergestellten Ware Miteigentum erworben hat, tritt der Käufer schon jetzt einen erstrangigen Teilbetrag, der dem Miteigen-tumsanteil des Verkäufers an den veräußerten Waren entspricht, an den Verkäufer ab. Veräußert der Käufer Waren, die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehen, zusammen mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Käufer schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an den Verkäufer ab. Der Käufer ist unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderung aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Er hat dem Verkäufer auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesem die Abtretung anzuzeigen oder dem Verkäufer die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird der Verkäufer die Abtretungen nicht offenlegen.
7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt – soweit nicht die §§ 491 - 505 BGB (ehemals Verbraucherkreditgesetz) Anwendung finden – kein Rücktritt vom Vertrag.
1. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen des Verkäufers 8 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Hierin liegt keine Fälligkeitsvereinbarung. Die Rechnung ist sofort nach Erhalt fällig. Der Verkäufer bestimmt, auf welche Verbindlichkeiten des Käufers Teilzahlungen verrechnet werden. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung infor-mieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
3. Hält der Käufer die vereinbarte Zahlungsfrist nicht ein, so ist der Verkäufer berechtigt, ab dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen in Höhe von mindestens 9 Prozentpunkten (bei Verbrauchergeschäften von mindestens 5 Prozentpunkten) über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer ist zulässig.
4. Gleichwohl ist der Verkäufer berechtigt, bei Verzug des Käufers eine Pauschale in Höhe von EUR 40,00 gem. § 288 Abs. 5 BGB zu erheben. Dies gilt nicht bei Verbrauchergeschäften.
5. Bleibt der Käufer nach Anzeige der Bereitstellung mit der Abnahme des Kaufgegenstandes oder der Erteilung der Versandanschrift oder der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder der Erstellung der vereinbarten Sicherheit länger als 10 Tage im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, auf Abnahme zu klagen oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Im letzteren Fall kann der Verkäufer 15 % des Verkaufspreises als Entschädigung ohne Nachweis vom Käufer fordern. Ein darüber hinaus geforderter Schadensersatz seitens des Verkäufers ist nur gegenüber dem Käufer durchsetzbar soweit dieser nachweislich entstanden ist. Es steht dem Käufer frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
6. Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen und erst nach Vertragsschluss eingetreten oder unverschuldet erst nach Vertragsschluss bekannt geworden sind, insbesondere wenn das beauftragte Kreditinstitut einen Scheck des Käufers nicht einlöst oder der Käufer seine Zahlung einstellt, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn er Schecks angenommen hat oder Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Der Verkäufer ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht des Verkäufers bleibt hiervon unberührt.
7. Bei Vereinbarung von Ratenzahlungen gibt der Käufer für den gesamten Kaufpreis erfüllungshalber seine Akzepte. Der Verkäufer ist berechtigt, diese auch zur Deckung sämtlicher ihm zustehender Ansprüche zu verwerten. Wird vom Käufer eine Rate nicht rechtzeitig bezahlt, wird der gesamte Kaufpreis sofort fällig. Wird die gesamte Restschuld in einem solchen Fall nicht sofort bezahlt, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware wieder in Besitz zu nehmen, ohne damit den Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht des Verkäufers bleibt hiervon unberührt. Für den Fall der Ausübung eines Rücktrittsrechts des Verkäufers kann die Gebrauchsvergütung und der evtl. Ersatz für Beschädigungen, den der Käufer dem Verkäufer zu leisten hat, verbindlich auch durch eine vom Verkäufer zu veranlassende Schätzung durch eine von ihm zu bestimmende Schätzungsstelle festgestellt werden. Die Gebrauchsvergütung und der Ersatz für Beschädigungen errechnen sich in diesem Falle aus der Differenz zwischen dem Verkaufs- und Schätzpreis.
8. Falls ein bereits berechneter Auftrag des Käufers aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, in Teillieferung ausgeliefert werden muss, so gilt das Lieferdatum der letzten Teillieferung bzw. das Datum der Gutschrift für die berechnete, aber nicht gelieferte Ware als Rechnungsdatum.
9. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.
4. Die vorstehend ausgeführten Haftungsbeschränkungen und Freizeichnungen gelten nur für Schäden, die nicht Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit und die gesetzliche Regressansprüche, die im Zusammenhang mit Mängelansprüchen stehen, betreffen sowie nicht für Mängel, die arglistig verschwiegen und für die eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurden.
2. Erfüllungsort ist Ahrensfelde / OT Blumberg.
3. Für den Fall des § 9 (3) gilt als Gerichtsstand der Erfüllungsort des betreffenden Lieferanten. Ansonsten gilt als Gerichtsstand das örtlich zuständige Amtsgericht des Erfüllungsortes gem. § 11 Ziffer 2 bzw. die örtlich zuständigen Amtsgerichte der vertragsschließenden Verkäuferfirmen, sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer kann Klagen nach seiner Wahl beim Amtsgericht erheben, auch wenn wegen der Höhe des Streitwertes das Landgericht zuständig wäre.

References: § 1
 § 357
 § 6
 § 6
 § 3
 § 6
 § 9
 § 247
 § 288
 § 9
 § 11