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Timestamp: 2018-03-24 19:54:55+00:00

Document:
Schutz des Naturschutzgebietes Ententeich durch NRW-Umweltminister?
Am 03.01.2013 hat attac Brühl einen Offenen Brief an den amtierenden grünen NRW-Umweltministers Johannes Remmel gesendet, um ihn an seine Worte zu erinnern, keinen Staatswald für die heftig umstrittene Phantasialand-Westerweiterung zu verkaufen, wenn mindestens eine von mehreren Bedingungen nicht erfüllt sei, darunter die Voraussetzung eines tragfähigen Konsens´, der durch die Kritik bzw. Ablehnung der am 14.12.2012 beschlossenen Regionalplanänderung durch mehrere staatliche Institutionen, politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht erfüllt ist. Die Unterzeichner erwarten vom NRW-Umweltminister, dass diese umstrittene Regionalplanänderung gestoppt und das Naturschutzgebiet Ententeich gerettet wird. Zur Beweisführung werden Zitate und Quellen aus einer Ansprache, Presse, Koalitionsvertrag, Regionalplankritiker u.a. hier unten aufgeführt.
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Bisher erhielt attac Brühl keine Antwort von Johannes Remmel.
"Der neue Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hatte im Mai, damals noch als Umweltexperte der Grünen Landtagsfraktion, nach einem Rundgang durch das Erweiterungsgebiet betont: „Das Waldgebiet darf man nicht verkaufen.“"
Wolfgang Kirfel: Neuen Standort ins Gespräch gebracht; Kölnische Rundschau 16.08.2010
"Der Staatswald wird nicht verkauft“, meinte dazu Wilhelm Deitermann. „Das ist die Ansicht unseres Hauses im Allgemeinen und auch in diesem Fall“, sagte der stellvertretende Pressesprecher. (...) Ähnlich hatte sich bereits der neue Umweltminister Johannes Remmel von den Grünen bei einem Rundgang durch den geplanten Erweiterungsbereich im April dieses Jahres geäußert. „Das Waldgebiet darf man nicht verkaufen. Wenn man aus einem großen Waldgebiet immer wieder Teile herausschneidet, verliert es seine Funktion“, hatte Remmel erklärt. Der Anteil von öffentlichen Waldflächen sei in Nordrhein-Westfalen seiner Meinung nach ohnehin zu gering. Deshalb solle das Land zusätzliche Flächen kaufen und die Gebiete dann in eine Naturerbe-Stiftung NRW eingebracht werden."
Wolfgang Kirfel: Der Staatswald wird nicht verkauft; Kölnische Rundschau 24.08.2010
"Tatsächlich wiederholt das Landesumweltministerium mit Minister Johannes Remmel erneut den Grundsatz: „Es wird kein Staatswald verkauft. An niemanden, auch nicht an das Phantasialand.“"
Britta Havlicek: Streit um Phantasialand geht weiter; Kölner Stadt-Anzeiger 01.09.2010
"Da sich der neue Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gegen den Waldverkauf ausgesprochen hat, sehen die Grünen der Entscheidung im Regionalrat gelassen entgegen."
Wolfgang Kirfel: Keine Erweiterung ins Waldgebiet; Kölnische Rundschau 01.09.2010
"Umweltminister Johannes Remmel (GRÜNE) signalisierte weiteren Gesprächsbedarf und hofft damit zur Klarstellung der Situation beizutragen. Betont wurde, dass der Wald nicht zur Verfügung steht, und damit der Beschlussentwurf der Bezirksregierung hinfällig ist."
Horst Lambertz: Grüne hoffen auf Umweltministerium; Bündnis 90 / Die Grünen Rhein-Erft-Kreis 15.07.2011
"Linzmeier: „Remmel übernimmt nun das Zepter.“ Der Umweltminister sei kein Mann, der sich auf einen Kuhhandel einlasse."
Unbekannt: Umweltminister soll mitreden; Kölner Stadt-Anzeiger 15.07.2011
"Die Grünen im Rhein-Erft-Kreis gehen davon aus, dass NRW-Umweltminister Remmel den neusten Vorschlag stoppt. Dabei geht es um die aktuell besonders diskutierte West-Erweiterung des Freizeitparks. Remmel hat erneut bekräftigt, dass für ein größeres Phantasialand keine staatlichen Waldflächen verkauft."
Unbekannt: Phantasialand-Erweiterung wieder offen; Radio Erft 15.07.2011
"Remmel erklärte: "Wenn in der Sache Phantasialand-Erweiterung Gesprächswünsche da sind, um eine konsensuale Lösung zu finden, sind wir jederzeit zu weiteren Gesprächen bereit. Sollte eine allgemeine Verständigung erreicht werden, werden wir uns nicht dagegen sperren. Es gilt aber weiterhin das, was im Koalitionsvertrag steht. Einen Verkauf von Staatswald wird es nicht geben.""
Wolfgang Kirfel: Regionalrat spricht mit dem Minister; Kölnische Rundschau 16.07.2011
"Grund war, dass Landes-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) weiteren Gesprächsbedarf signalisierte, um zur Klarstellung der Situation beizutragen. Betont wurde, dass der Wald nicht zur Verfügung stehe und damit der Beschlussentwurf hinfällig ist."
Unbekannt: Westalternative D als realistische Lösung; Werbekurier 20.07.2011
"Remmel hatte bislang einen Verkauf von Staatswald für eine Erweiterung des Freizeitparks kategorisch ausgeschlossen und auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag verwiesen."
Wolfgang Kirfel: Über Waldtausch wird diskutiert; Kölnische Rundschau 21.07.2011
"Doch in letzter Minute wurde die Entscheidung vertagt und ein Gespräch mit dem Umweltminister anberaumt. Der hatte zuvor mehrfach erklärt, dass für die Erweiterung kein Staatswald verkauft wird."
Wolfgang Kirfel: Gespräch brachte kein konkretes Ergebnis; Kölnische Rundschau 08.09.2011
"„Wir werden mit anderen Initiativen weitere Aktionen zum Erhalt des Villewalds durchführen“, so Linzmeier. Sie gehe davon aus, dass Landesumweltminister Johannes Remmel bei seinem Nein zum Staatswaldverkauf bleibe."
Wolfgang Kirfel: Bovivo kündigt Klage an; Kölnische Rundschau 24.09.2011
"Knackpunkt des Verfahrens ist bislang die kategorische Ablehnung von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), Staatswald für eine Erweiterung zu verkaufen. Dies ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrages."
Alexandra Ringendahl: Waldtausch für das Vergnügen; Kölner Stadt-Anzeiger 11.10.2011
"Der Umweltminister hatte bislang einen Verkauf von Staatswald für eine Erweiterung des Freizeitparks kategorisch ausgeschlossen und auf eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag verwiesen. (...) „Wir bleiben bei der Festlegung im Koalitionsvertrag, dass kein Wald verkauft wird“, erklärte der stellvertretende Pressesprecher des Umweltministeriums, Wilhelm Deitermann. Auch ein Tausch komme so nicht in Frage. „Wir wollen nämlich nicht, dass weitere Waldflächen verloren gehen“, betonte Deitermann. „Und das wäre bei diesem Tausch der Fall.“"
Wolfgang Kirfel: CDU, SPD und FDP beantragen einen Waldtausch; Kölnische Rundschau 12.10.2011
"Bislang hatte Umweltminister Johannes Remmel einen Verkauf von Staatswald kategorisch abgelehnt."
Alexandra Ringendahl: Grüne werben für Kompromiss; Kölner Stadt-Anzeiger 13.10.2011
"Eine Zustimmung zum dafür nötigen Verkauf von Staatswald hat Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) bislang unter Verweis auf den Koalitionsvertrag ausgeschlossen."
Alexandra Ringendahl: Große Mehrheit für die große Lösung; Kölner Stadt-Anzeiger 14.10.2011
"Denn den dafür nötigen Verkauf von Staatswald lehnt Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) mit Verweis auf den Koalitionsvertrag mehrfach ab."
Wolfgang Kirfel: Erweiterung als Zankapfel; Kölnische Rundschau 30.12.2011
"Die Hoffungen der Erweiterungsgegner - unter anderem die Bürgerinitiative 50TausendBäume - ruhen auf dem NRW-Umweltministerium. Da das Waldstück Staatseigentum ist, muss Minister Johannes Remmel (Grüne) einem Verkauf zustimmen. "Dazu ist er nicht bereit", sagt Doris Linzmeier von der Initiative. "Aber natürlich können sich die politischen Verhältnisse ändern.""
Unbekannt: Phantasialand will hoch hinaus; Die Welt 19.01.2012
"Eckhard Riedel, Fraktionsvorsitzender der Linken, warf die Frage auf, warum überhaupt diskutiert werde, NRW-Umweltminister Johannes Remmel habe sich gegen den Verkauf des benötigten Waldes ausgesprochen. Dies sei auch in der Vergangenheit nicht anders gewesen, sagte Agnes Niclasen, stellvertretende Vorsitzendender Grünen-Fraktion. Auch Remmels Vorgänger Eckhard Uhlenberg (CDU) hatte sich gegen eine Veräußerung des Forsts zugunsten einer Phantasialand-Erweiterung ausgesprochen."
Bettina Jochheim: Für Variante mit wenigsten Konflikten; Kölner Stadt-Anzeiger 01.02.2012
"Monika Hachtel, Vorstandsmitglied des Nabu NRW, forderte die Landesregierung auf, diesem Treiben endlich ein Ende zu bereiten. Die geplante Westerweiterung des Phantasialandes sei nur möglich, wenn das Land Nordrhein-Westfalen Staatswaldflächen an die Betreiber des Freizeitparkes verkaufen würde, denn bei den von der Erweiterung betroffenen Waldflächen handelt es sich um Wald in Landesbesitz. „Der Nabu geht davon aus, dass Umweltminister Remmel zu seinem Wort steht, dass es einen Staatswaldverkauf an private Investoren wie seinerzeit unter Umweltminister Uhlenberg in der Eifel geschehen, unter seiner Zuständigkeit nicht geben wird“, so Hachtel. Der Nabu erwarte diesbezüglich daher eine klare Positionierung des nordrhein-westfälischen Umweltministers: Kein Staatswaldverkauf für die Westerweiterung des Phantasialandes!"
Unbekannt: Phantasialand - Hände weg vom Staatswald!; Bund für Umwelt und Naturschutz 10.02.2012
"Hinter der Realisierung des gesamten Vorhabens steht jedoch ein großes Fragezeichen. Der noch amtierende Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) lehnt es ebenso wie sein Vorgänger Eckhard Uhlenberg (CDU) ab, Wald für die Erweiterung zur Verfügung zu stellen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne den Verkauf von Staatswald ausgeschlossen. „Wir bleiben dabei, dass wir keinen Wald abgeben“, bestätigt ein Sprecher des Umweltministeriums."
Christine Scharrenbroch: Streit um das Phantasialand; Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.04.2012
"Die Grundsatzposition der Landesregierung ist die, die im Koalitionsvertrag niedergelegt ist und die auch schon Gegenstand der Diskussion in der letzten Legislatur war: Wir haben in Nordrhein-Westfalen zu wenig Wald; 26 Prozent der Landesfläche sind Wald, und Ziel der Landesregierung ist, dass wir mehr Wald in Nordrhein-Westfalen (haben). Dazu haben wir einen sehr geringen Staatswaldanteil im Gegensatz zu anderen Bundesländern, 13 Prozent; öffentlicher Wald sind es gut 35 insgesamt. Aber wir als Landesregierung und auch als Grüne setzen uns dafür ein, dass wir den Wald in öffentlicher Hand nicht verkaufen, sondern dass wir mehr Wald in öffentliche Hände bekommen, nicht weil wir so gerne Wald besitzen, sondern weil mit Wald auch wichtige Funktionen verbunden sind. Und wir sind der Meinung, Staatswald ist Wald der Bürgerinnen und Bürger - Bürgerwald; und das soll auch in Zukunft so bleiben. Es hat ja in der vergangenen Legislatur eine intensive Diskussion gegeben um den Staatswaldverkauf in der Eifel, und das war Anlass zu sagen, wir wollen keinen Wald mehr verkaufen. Das ist auch unsere Position, und dabei bleibt es auch, so steht es im Koalitionsvertrag."
Johannes Remmel: Phantasialand-Erweiterung; You Tube 26.04.2012 (ab 1 Minute 13 Sekunden)
Johannes Remmel: Phantasialand-Erweiterung; You Tube 26.04.2012 (ab 7 Minuten 6 Sekunden)
"Also nochmal: Das Land hat erstens das Interesse seine Waldflächen nicht zu verringern, dass heißt wenn wir an einer Stelle Wald abgeben, verkaufen würden, würden wir gerne an einer anderen Stelle Wald wieder bekommen, so, dass wir unsere Waldfläche insgesamt nicht verringern. Zweitens ist aber, wenn da Wald zerstört wird, ja die Notwendigkeit, dass an anderer Stelle Wald entsteht und zwar in so einem Umfang, dass zum Beispiel die Klimaanstrengungen und die Klimaimplikationen auch dort erfüllt werden, das heißt es ist nicht ausreichend so einfach aufzuforsten, sondern es muss dann auch in irgend einer Weise eben Qualität haben. Zum dritten geht ja Fläche verloren und Fläche wollen wir ja eigentlich nicht verlieren, deshalb müssen wir an anderer Stelle Fläche aus der Nutzung genommen werden, beziehungsweise aus der Planung. Und drittens gibt´s da noch die örtlichen Verfahren, wo für die Zerstörung ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden muss, also im Prinzip ein dreifacher Ausgleich und noch dazu die Frage, gibt es da noch eine Verständigung mit den Anwohnerinnen und Anwohnern und mit den Bürgerinitiativen zu einer verträglichen Dauerlösung zu kommen, weil in der Tat Stückchen für Stückchen Salamischeibe für Salamischeibe, und das ist, glaube ich, nicht das, was wir gemeinsam machen wollen."
Johannes Remmel: Phantasialand-Erweiterung; You Tube 26.04.2012 (ab 14 Minuten 38 Sekunden)
"Der Minister bekräftigte, dass die Landesregierung keinen Staatswald verkaufen will. "Staatswald ist Bürgerwald", so der Minister. Der Artenschutz muss Vorrang vor einzelnen Wirtschaftsinteressen haben."
Unbekannt: Remmel am 26. April im vom Phantasialand bedrohten Villewald; Bündnis 90 / Die Grünen Rhein-Erft-Kreis 26.04.2012
"Minister: Wald wird nicht verkauft (...) „Der Staatswald gehört den Bürgern, und das soll auch so bleiben.“ Das war die Kernaussage von NRW-Umweltminister Johannes Remmel. Er war zu Besuch im Villewald am Phantasialand und sprach sich gegen einen Verkauf des Waldes an den Vergnügungspark aus, der sein Areal erweitern will. (...) Remmel betonte dass sich die Grünen auch auf Landesebene dafür einsetzen, dass die Erweiterung des Phantasialands nicht auf Kosten des Staatswaldes gehe. Remmel: „Wir haben einen Staatswaldanteil von nur 13 Prozent in Nordrhein-Westfalen. Es ist wichtig, dass wir diesen Wald nicht verkaufen, sondern im Gegenteil, mehr Wald in Staatshand bekommen.“ (...) Remmel konnte die aufgebrachte Menge beruhigen. „Im Koalitionsvertrag steht, dass es das Ziel ist, mehr Wald zu bekommen und den vorhandenen zu erhalten. Das wollen wir in der nächsten Regierung auch so fortführen.“ (...) Bereits vor zwei Jahren hatte Remmel, der damals noch parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion war, Brühl besucht. Auch damals hatte er sich gegen die Erweiterungspläne ausgesprochen."
Katharina Blass: Minister - Wald wird nicht verkauft; Kölner Stadt-Anzeiger 27.04.2012
"Umweltminister erteilt klare Absage (...) Eine Erweiterung des Phantasialands in den Villewald hinein wird es nicht geben. Das bekräftigte Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) bei einem Besuch in der Schlossstadt. Die Planung sei unter ökologischen Gesichtspunkten nicht haltbar. (...) „Staatswald ist Bürgerwald“, sagte Remmel dann unter dem Beifall der Anwesenden. (...) Die vom Regionalrat angestrebte Lösung widerspreche in zwei Punkten den Grundsätzen des Landes. Zum einen wolle die Landesregierung den Anteil des Staatswaldes von gegenwärtig 13 Prozent erhöhen, zum anderen wolle man den Flächenverbrauch von zurzeit gut zwölf Hektar pro Tag auf fünf und mittelfristig sogar auf null Hektar reduzieren. „Denn 45 Prozent der Pflanzen und Tiere in NRW stehen auf der Roten Liste.“ Zudem brauche man mehr Flächen für ökologische Landwirtschaft und für die Biomassennutzung.(...) Ein weiterer Grund, warum er die Erweiterung in der vorgesehenen Form ablehne, sei der große Widerstand von Naturschützern und Anwohnern. „Ein dauerhafter Kompromiss ist nötig, und das wird nicht die Lösung sein, die der Regionalrat Köln befürwortet“, stellte Remmel klar und wurde deutlich: „Das laufende Verfahren zur Regionalplanänderung könnte man als Verschwendung von Planungskapazitäten und Steuergeldern bezeichnen.“ Er könne nicht nachvollziehen, warum eine nachgeordnete Behörde – gemeint war die Bezirksregierung Köln – und der Regionalrat eine Planung vorantreibe, die das Land als Eigentümer der Fläche ablehne."
Wolfgang Kirfel: Umweltminister erteilt klare Absage; Kölnische Rundschau 28.04.2012
"Landesumweltminister Remmel hat sich gegen eine Erweiterung des Phantasialands in Brühl ausgesprochen."
eti: Umweltminister gegen Erweiterung; Radio Erft 28.04.2012
"Umweltminister: keine Phantasialand-Erweiterung (...) Der Umweltminister des Landes NRW, Johannes Remmel, besuchte die Brühler Grünen. (...) Dabei sicherte er zu, dass es nach wie vor erklärtes Ziel der Landesregierung sei, keinen Staatswald zu verkaufen. Das Verfahren bezüglich der Phantasialand-Erweiterung bezeichnete er in diesem Zusammenhang als "Verschwendung von Steuergeld". Die Brühler Grünen, die sich sich seit Jahren für den Erhalt des Waldes einsetzen, freuen sich über den Rückhalt der Landesregierung und werden auch in Zukunft für den Wald kämpfen."
Unbekannt: Umweltminister - keine Phantasialand-Erweiterung; Bündnis 90 / Die Grünen Brühl 30.04.2012
"Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) hat Veröffentlichungen des Kölner Stadt-Anzeiger über schriftliche Absprachen der rot-grünen Koalition über eine Zustimmung zur westlichen Erweiterung des Phantasialandes zurückgewiesen. (...) "Es gilt, was im Koalitionsvertrag steht, alles Weitere ist Spekulation“, erklärte der Minister. Remmel betonte, dass das Umweltministerium weiterhin einen Verkauf des Staatswaldes ablehne. „Im Gegenteil: Wir wollen mehr landeseigenen Wald.“ Gleichzeitig würde er es begrüßen, wenn sich alle am Verfahren Beteiligten auf eine einvernehmliche Lösung zur Phantasialand-Erweiterung einigen würden. Eine solche einvernehmliche Lösung werde er mittragen."
Alexandra Ringendahl: Grüne sprechen von Spekulation; Kölner Stadt-Anzeiger 15.06.2012
"Umweltminister Johannes Remmel hatte bereits erklärt, dass er eine einvernehmliche Lösung zur Erweiterung mittragen würde."
Alexandra Ringendahl: Kompromiss nicht ausgeschlossen; Kölner Stadt-Anzeiger 25.06.2012
"„Erst wenn vor Ort im Regionalrat alles entschieden ist, wird Umweltminister Johannes Remmel das Vorgelegte prüfen und sich dann äußern“, erklärte der stellvertretende Pressesprecher Wilhelm Deitermann."
Alexandra Ringendahl u.a.: Phantasialand akzeptiert kleine Lösung; Kölner Stadt-Anzeiger 27.06.2012
"Die Entscheidung liegt beim Regionalrat. Umweltminister Johannes Remmel wird anschließend alles prüfen und entscheiden."
Unbekannt: Phantasialand wächst um 19 Hektar; Express 28.06.2012
"Ob letztendlich Staatswald verkauft oder getauscht wird und ob ein Naturschutzgebiet Hotelanlagen und einer Konzerthalle weichen muss, hängt von der Haltung des grünen Landesumweltminister Johannes Remmel ab. Seine Entscheidung hat Auswirkungen auf laufende und zukünftige umweltpolitische Entwicklungen und Verfahren in NRW. Die Grünen laufen Gefahr, sich auf politisches Glatteis zu begeben."
Doris Linzmeier: Chronologie des aktuellen Regionalplanänderungsverfahrens - Dezember 2012; Initiative 50TausendBäume 12.2012
"Weiteres Verfahren: Nach Aufstellung der Planänderung durch den Regionalrat ist diese der Landesplanungsbehörde anzuzeigen (vgl. § 19 Abs. 6 LPlG NRW). Ihre Bekanntmachung erfolgt, wenn die Landesplanungsbehörde nicht innerhalb der Frist von höchstens drei Monaten nach Anzeige aufgrund einer Rechtsprüfung unter Angabe von Gründen im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien Einwendungen erhoben hat. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen."
Regierungsbezirk Köln: Vorlagen der Kölner Regionalratssitzung; Köln 14.12.2012
"Die Erweiterungs-Befürworter lenken schließlich ein, auch weil ihnen klar wird, dass Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) niemals der großen Lösung zustimmen wird."
Wolfgang Kirfel: Regionalrat stimmt Erweiterung des Phantasialands zu; Kölnische Rundschau 28.12.2012
"Ökologischer Aufbruch in NRW - Besser leben in Stadt und Land
Ein neuer ökologischer Aufbruch in NRW ist notwendig. Bei der Bekämpfung der großen Umweltprobleme haben wir erste Schritte gemacht, stehen aber weiter vor großen Herausforderungen. Lärm, Feinstaub und andere Umweltgifte machen krank. Der Klimawandel führt zu neuen Belastungen. Der Flächenverbrauch geht unvermindert weiter. Das Überleben zahlreicher Tier- und Pflanzenarten ist bedroht. Eine intensiv betriebene Landwirtschaft belastet vielerorts die Wasserqualität.
Wir verpflichten uns, Mensch und Umwelt in NRW nachhaltig zu schützen. Die Menschen erwarten zu Recht einen handlungsfähigen Staat, der sie wirksam vor gesundheitlichen Umweltgefahren schützt, die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und aktiv die notwendigen Zukunftsweichen stellt. Wir stehen konsequent dafür ein, Profitstreben durch Raubbau und Verschwendung nicht weiter zuzulassen, sondern durch nachhaltiges Wirtschaften dauerhaft unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Unser Leitprinzip heißt dabei Nachhaltigkeit. Darin verbinden wir ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft eng mit sozialer Gerechtigkeit. Dies bedeutet ambitionierte Umweltstandards, eine Ökologisierung der Landwirtschaft, eine naturnahe und zukunftsorientierte Waldwirtschaft, einen starken Verbraucherschutz sowie eine neue Umweltwirtschaftsstrategie für NRW. (...)
Wertvolles Naturerbe NRW schützen
Auch in NRW stehen etwa 50 Prozent der Tier und Pflanzenarten auf der Roten Liste. Hauptursachen für den Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen in NRW sind der massive Flächenverbrauch, eine intensive Landwirtschaft, der naturferne Ausbau von Gewässern und eine oft nicht naturnahe und standortgerechte Bewirtschaftung der Wälder. Zum Schutz der Natur gilt es, die biologische Vielfalt konsequent zu schützen, gewachsene Kulturlandschaften zu erhalten sowie der Entwicklung von Wildnis Räume zu lassen. (...)
Boden- und Flächenschutz verbessern
Der Boden stellt eine unvermehrbare und unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Sein Schutz hat mit Blick auf die Ressourcenknappheit, den Erhalt der regional typischen biologischen Vielfalt und der zukünftigen landwirtschaftlichen Produktion eine wachsende Bedeutung. Wir setzen uns für eine EU-Bodenrahmen-Richtlinie ein.Der weiterhin zu große Boden- und Flächenverlust (z. B. durch Zersiedelung, Kiesabbau und großfl ächigen Unterglasanbau) muss verringert werden, auch damit insbesondere wertvolle landwirtschaftliche Flächen nicht weiter verloren gehen.
Wir unterstützen das Ziel der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, den Flächenverbrauch bis zum Jahr 2020 bundesweit auf 30 Hektar pro Tag zu senken, d.h. für NRW den Flächenverbrauch mindestens auf fünf Hektar pro Tag zu senken. Dazu erstellen wir für NRW ein entsprechendes Programm zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. Längerfristig verfolgen wir das Ziel des Netto-Null-Flächenverbrauchs. (...)
Nachhaltige Waldwirtschaft vorantreiben
Wir wollen unsere Wälder durch nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung schützen und sichern. Wald ist nicht nur als Produktionsstätte für den nachwachsenden Rohstoff Holz und als natürliche Lebensgemeinschaft für Tier- und Pflanzenarten unverzichtbar. Ein gesunder Wald wird auch zum Schutz des Bodens und des Wassers, als Klima-, Immissions-, Lärm- und Sichtschutz, aber vor allem als Erholungsraum und Lernort für Menschen dringend gebraucht.
Wir wollen den Umbau und Aufbau von naturnahen Wäldern voranbringen, die den Folgen von Klimawandel, Schädlingsbefall und anderen Belastungen widerstehen können. Wir wollen das Landesforstgesetz zu einem Landeswaldgesetz weiterentwickeln, welches stärker an den Kriterien einer nachhaltigen Waldwirtschaft ausgerichtet ist.
Mit einer Waldstrategie 2050 wird ein Fachkonzept erarbeitet, das als Grundlage und zum Maßstab für neue Initiativen der Wald- und Holzwirtschaft dienen soll. Wir wollen mehr Wald in NRW. Die Förderung des Kleinprivatwaldes wird an Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien ausgerichtet und deshalb im bisherigen System fortgeführt. Die langjährige Praxis der Beratung Betreuung und Förderung schafft die Voraussetzung zur Sicherung der Waldfunktionen auch im Klimawandel und der Erwirtschaftung von Holzerträgen ohne eigene ökonomische Interessen. (...)
Der öffentliche Wald hat eine besondere Gemeinwohlorientierung. Wir lehnen einen weiteren Verkauf des Staatswaldes, wie in der Eifel geschehen, ab. Im Gegenteil: Wir wollen mehr landeseigenen Wald. Investitionen in naturnahen Dauerwald sind auch in ökonomischer Hinsicht vorteilhaft. Wir prüfen deshalb Investitions- und Beteiligungsmöglichkeiten Dritter, um die Waldverluste aus den Jahren 2005 - 2010 zu kompensieren und insbesondere auch das bürgerschaftliche Engagement zu stärken. Für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes wollen wir eine gut aufgestellte Einheitsforstverwaltungflächendeckend erhalten, damit die Aufgaben hier gebündelt und konzentriert für die gesamte Landesverwaltung wahrgenommen werden. Beratung und Betreuung der Waldbäuerinnen und -bauern sind wichtige Instrumente. Hier wollen wir für Kontinuität sorgen. (...)"
Bündnis 90 / Die Grünen NRW und SPD NRW: Koalitionsvertrag 2012-2017; Düsseldorf 2012
"(1) Hat der Regionalrat die Erarbeitung des Regionalplanes beschlossen, führt die Regionalplanungsbehörde das Erarbeitungsverfahren durch und berichtet dem Regionalrat über das Ergebnis des Erarbeitungsverfahrens. Der Bericht muss die Anregungen, über die keine Einigkeit erzielt wurde, aufzeigen.
(2) Bei Regionalplanverfahren, die auf Anregung eines Vorhabenträgers durchgeführt werden, hat dieser die erforderlichen Unterlagen beizubringen. Die Regionalplanungsbehörde hat den Vorhabenträger auf Wunsch im Hinblick auf die erforderlichen Unterlagen zu beraten.
(3) Nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme sind die fristgemäß vorgebrachten Anregungen der öffentlichen Stellen und der Personen des Privatrechts nach § 4 Raumordnungsgesetz mit diesen zu erörtern. Ein Ausgleich der Meinungen ist anzustreben. Die Regionalplanungsbehörde hat dem Regionalrat über das Ergebnis der Erörterung zu berichten. Der Bericht muss die Anregungen, über die keine Einigkeit erzielt wurde, aufzeigen.
(4) Der Regionalplan wird nach Abschluss des Erarbeitungsverfahrens vom Regionalrat aufgestellt und der Landesplanungsbehörde von der Regionalplanungsbehörde mit einem Bericht darüber vorgelegt, ob über den Regionalplan Einigkeit erzielt worden ist, oder welche abweichenden Meinungen von den Beteiligten und aus der Mitte des Regionalrates vorgebracht worden sind. Die Regionalplanungsbehörde hat darüber hinaus darzulegen, ob sie selbst Bedenken gegenüber dem vom Regionalrat aufgestellten Regionalplan hat; dem Regionalrat ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(6) Regionalpläne und Änderungen von Regionalplänen bedürfen nicht der Genehmigung der Landesplanungsbehörde. Sie sind der Landesplanungsbehörde anzuzeigen. Ihre Bekanntmachung erfolgt, wenn die Landesplanungsbehörde nicht innerhalb der Frist von höchstens drei Monaten nach Anzeige aufgrund einer Rechtsprüfung unter Angabe von Gründen im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien Einwendungen erhoben hat. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Teile von Regionalplänen können vorweg bekannt gemacht oder von der Bekanntmachung ausgenommen werden."
Land Nordrhein-Westfalen: Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen (LPIG) -Erarbeitung und Aufstellung der Regionalpläne (§19); Düsseldorf 08.04.2010
"Regierungspräsidentin Gisela Walsken zeigte sich zufrieden, dass die Regionalplanänderung nach einem „zehn Jahren dauernden Verfahren auf den Weg“ gebracht werden konnte. „Wir sind der Auffassung, dass ein Konsens im Wesentlichen erzielt und damit eine Vorgabe des Landesumweltministeriums erfüllt wurde“, betonte Walsken. So seien beispielsweise durch die Herausnahme der Flächen jenseits der L 194 weitere Erweiterungen ausgeschlossen. „Dass die Naturschutzverbände Probleme mit der vorgesehenen Inanspruchnahme des Naturschutzgebiets Ententeich haben, ist klar“, sagte die Regierungspräsidentin. Nicht in allen Punkten gebe es einen Konsens."
Wolfgang Kirfel: Große Mehrheit für kleine Lösung; Kölnische Rundschau 14.12.2012
"Die mit der Inanspruchnahme des Naturschutzgebiets Ententeich verbundenen Eingriffe werden dagegen vom Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), dem Landesbüro der Naturschutzverbände NRW und dem Naturpark Rheinland als nicht vertretbar abgelehnt. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW, das LANUV und das Landesbüro kritisieren zudem die Kompensation der Eingriffe."
Wolfgang Kirfel: Breite Mehrheit zeichnet sich ab; Kölnische Rundschau 11.12.2012
"Widerstand gegen die Pläne kam von den Naturschutzverbänden sowie vom Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) sowie vom Naturpark Rheinland."
Alexandra Ringendahl: Weg frei für die Erweiterung; Kölner Stadt-Anzeiger 13.12.2012
"Ergebnis der Erörterung gemäß § 19 Absatz 3 LPlG NRW: Der von der Regionalplanungsbehörde entwickelte Vorschlag zum Ausgleich der Meinungen bildete die Grundlage für den Erörterungstermin mit den Beteiligten, der am 28.06.2012 bei der Bezirksregierung stattfand. (...) Kein Einvernehmen konnte allerdings zu der Inanspruchnahme des westlichen Teils der ersten Erweiterungsstufe des Planentwurfs (NSG „Ententeich“) erzielt werden. Hier verbleiben Bedenken des LANUV NRW, des Landesbüros der Naturschutzverbände NRW und des Naturparks Rheinland. Sie lehnen die mit der Inanspruchnahme des Naturschutzgebiets verbundenen Eingriffe als nicht vertretbar ab. Strittig blieben darüber hinaus zu diesem Teilbereich auch artenschutzrechtliche und auf die naturschutzrechtliche Kompensation des Eingriffs bezogene Bedenken und Anregungen des Landesbetriebs Wald und Holz NRW, des LANUV NRW und des Landesbüros der Naturschutzverbände NRW. Sie fordern weitergehende Untersuchungen bzw. die Schaffung konkreter regionalplanerische Regelungen und zweifeln Teile der natur- und artenschutzrechtliche Kompensation der Eingriffe an."
"Stellungnahme: Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hat Bedenken gegen die Inanspruchnahme eines festgesetzten Naturschutzgebietes für die Erweiterung des Freizeitparks. Nach Auffassung des LANUV besteht kein vorrangiges öffentliches Interesse, das den Verlust des Naturschutzgebietes begründet. Das Gebiet ist als ökologisch hochwertiger Komplex aus Abgrabungsgewässer mit Röhrichtzone, jungem Sumpf-/Bruchwald und naturnahem Buchenwald in floristischer wie in faunistischer Hinsicht besonders wertvoll. Neben seltenen RL-Pflanzenarten wie Zwerg-Igelkolben, Kalmus und Weißer Seerose kommt eine artenreiche Insekten- und individuenreiche Molluskenfauna vor. Die Habitatstrukturen für Vogelarten der Röhrichte und offener Wasserflächen sowie für Amphibien sind hervorragend.
Ausgleichsvorschlag: Dem Bedenken wird nicht gefolgt. Die Regionalplanungsbehörde teilt die Bewertung der LANUV in Bezug auf die Schutzwürdigkeit des Gebietes. Nach der umfänglichen Alternativenprüfung unter Einbeziehung aller vorliegenden Gutachten kommt sie jedoch zu dem Ergebnis, dass eine westliche Erweiterung die verträglichste Möglichkeit darstellt, eine großflächige Erweiterung des Freizeitparks vorzunehmen. Unter
Berücksichtigung der Bedeutung des Unternehmens für Wirtschaft und Arbeitsmarkt wird im Ausgleichsvorschlag der Eingriff in das Naturschutzgebiet als vertretbar bewertet. Nach Auffassung der Regionalplanungsbehörde besteht hier im Gegensatz zu einer Überplanung von Bereichen westlich der L194 keine Unvereinbarkeit mit den überörtlichen Vorgaben zum Schutz von Waldbereichen bzw. Waldfunktionen und zur Schaffung eines landesweiten Biotopverbunds. Dies ist i.W. in der nur eingeschränkten Funktionen des isoliert gelegenen Schutzgebiets im großräumigen Zusammenhang begründet. Der Bewertung liegen auch die Ergebnisse der vorliegenden Fachgutachten zugrunde, die den Verlust des Naturschutzgebiets als grundsätzlich ausgleichbar bewerten und prognostizieren, dass bei einer Überplanung dieses Bereichs artenschutzrechtliche Verbotstatbestände durch entsprechende Maßnahmen vermieden werden können. Damit liegen auch die rechtlichen Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Schutzgebietes vor.
Erörterungsergebnis: Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hält sein Bedenken aufrecht. Es handelt sich um ein hochkomplexes Naturschutzgebiet für zahlreiche Pflanzen und Tiere. Das LANUV weist zudem auf die aus seiner Sicht missverständliche Formulierung in Bezug auf die Aufhebung des Naturschutzgebiets hin. Es stellt klar, dass die Vermeidung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände nicht Begründung bzw. rechtliche Voraussetzung für die Aufhebung eines Naturschutzgebiets sein können. Das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW schließt sich in der Bewertung der Überplanung des Naturschutzgebiets dem LANUV an.
Kein Einvernehmen dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW und dem Landesbüro der Naturschutzverbände NRW."
"Stellungnahme: Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW ist zwar grundsätzlich mit der Methodik und dem Inhalt des artenschutzrechtlichen Fachbeitrages einverstanden. Es fehlen jedoch bei der Erarbeitung der notwendigen Maßnahmen konkrete Angaben über Flächengröße und Lage. Nach den Vorgaben des VV-Artenschutz müssen die Maßnahmen im räumlichen Zusammenhang zur betroffenen Lebensstätte stehen und zum Eingriffszeitpunkt wirksam sein. Nach Auffassung des LANUV
sind die Angaben aus dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag nicht ausreichend um das Vorliegen artenschutzrechtlicher Hindernisse auszuschließen. Es wird angeregt, die artenschutzrechtlichen Belange über die vorliegende überschlägige Vorabschätzung hinaus konkreter, i. S. einer artenschutzrechtlichen Prüfung abzuarbeiten. Das LANUV hält außerdem in Bezug auf den Artenschutz ein Risikomanagement für erforderlich, in dem geregelt wird, welche ergänzenden Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen sind, wenn sich die getroffenen Prognosen aus dem artenschutzrechtlichen Fachbeitrag nicht erfüllen.
Ausgleichsvorschlag: Der Anregung wird nicht gefolgt. Die Bearbeitung der natur- und artenschutzrechtlichen Belange wurde in diesem Verfahren einer in für die Regionalplan-Ebene bereits sehr umfänglichen Form vorgenommen. Dies ist der hohen Konfliktträchtigkeit der Planung geschuldet. Für den westlichen Bereich liegen mittlerweile mehrjährige detaillierte faunistische Kartierungen vor. Weitere Katierungen erfolgten in 2009 für den südlichen und östlichen Bereich. Die vorliegenden Daten erlauben nach Ansicht der Regionalplanungsebene eine der Planungsebene angemessene Prognose zur Umsetzbarkeit der Planung. Die Vorgehensweise und Datengrundlage entsprechen der Verwaltungsvorschrift zum Artenschutz (VV-Artenschutz) bzw. gehen in Teilen bereits deutlich über deren Anforderungen hinaus. Nach der
Verwaltungsvorschrift ist es „auf Regionalplan-Ebene sinnvoll, die Artenschutzbelange im Sinne einer überschlägigen Vorabschätzung zu berücksichtigen, soweit sie auf dieser Ebene bereits ersichtlich sind.“ Differenziertere Untersuchungen und auch die Überwachung i.S. eines Risikomanagements müssen der Bauleitplan-Ebene vorbehalten bleiben. In Teilen ist es auch erst auf nachfolgender Ebene möglich die potenziellen Betroffenheiten in der benötigten Detaillierung zu ermitteln.
Erörterungsergebnis: Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW stimmt den Äußerungen des Landesbetriebs Wald und Holz NRW (vgl. 007d-001) zu. Ein vorgezogener Funktionsausgleich für die betroffenen Arten wäre gerade für diese Planung und alle weiteren Planungsschritte wichtig und sollte bereits auf Ebene der Regionalplanung formuliert werden. Die Regionalplanungsbehörde entgegnet, dass die Stadt Brühl im Rahmen der Bauleitplanung die vom Landesamt geforderten Ausgleichsmaßnahmen ohnehin sicherstellen muss. In den zur Regionalplanänderung erstellten Gutachten sind bereits zahlreiche Vorschläge enthalten, wie diese Maßnahmen aussehen könnten. Es ist allerdings nicht Aufgabe der Regionalplanung einzelne Maßnahmen bereits konkret festzulegen. Das Landesbüro der Naturschutzverbände erläutert hierzu, dass sie es für fraglich halten, eine Umsiedlung sämtlicher im Ententeich und angrenzenden Laubwaldkomplex vorhandenen Arten zu ermöglichen. Deshalb sollte die Machbarkeit schon auf der Ebene der Regionalplanung geklärt werden. Die Regionalplanungsbehörde erläutert, dass hier die Vermeidung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände i.S. des § 42 Abs. 5 BNatSchG im Vordergrund stehe. Dies sei nach den vorliegenden Untersuchungen bei der weiteren Umsetzung voraussichtlich möglich. Das LANUV und das Landesbüro der Naturschutzverbände machen deutlich, dass sie Bedenken gegen die Behandlung der artenschutzrechtlichen Belange haben. Anhand der vorliegenden Daten sei eine differenziertere Betrachtung möglich. Die Naturschutzverbände bezweifeln die generelle Machbarkeit unter Artenschutzgesichtspunkten und verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Haftungsregelungen des § 19 BNatSchG.
Kein Einvernehmen mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW und dem Landesbüro der Naturschutzverbände NRW."
"Stellungnahme: Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hat Bedenken, da im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag teilweise die notwendigen Vermeidungsmaßnahmen nicht ausreichend formuliert wurden. Dies betrifft beispielsweise die Waldfledermäuse und im Wald lebende Vogelarten. Hier müssen neben den vorgesehenen Maßnahmen (Alt- bzw. Totholzkonzept, Fledermauskästen, Aufforstung) ergänzend artspezifisch ausgestaltete Maßnahmen erfolgen und auf geeigneten Standorten durchgeführt werden. Beim Springfrosch sollte die Schaffung neuer Laichgewässer im Umfeld zu bestehenden Vorkommen erfolgen. So kann eine eigenständige Besiedlung erfolgen und eine Umsiedlung vermieden werden. Die zum Springfrosch im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag formulierten Vermeidungsmaßnahmen, die eine Kontrolle der Landhabitate beinhalten, stellen aus Sicht der LANUV nicht sicher, dass Individuen vor möglichen schädlichen Wirkungen geschützt werden.
Ausgleichsvorschlag: Dem Bedenken wird nicht gefolgt. Die konkreten Hinweise der LANUV zu den Vermeidungsmaßnahmen sind bei der weiteren Umsetzung und der dann zu leistenden konkreten Ausgestaltung der notwendigen Maßnahmen durch die Fachbehörden zu berücksichtigen.
Erörterungsergebnis: Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW macht deutlich, dass es Bedenken gegen die Behandlung der artenschutzrechtlichen Belange hat. Die Niederschrift wird diesbezüglich entsprechend modifiziert. Das LANUV erklärt kein Einvernehmen mit dem Ausgleichsvorschlag der Regionalplanungsbehörde. Die Naturschutzverbände schließen sich der Auffassung der LANUV an.
Kein Einvernehmen mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW und dem Landesbüro der Naturschutzverbände NRW.
"Stellungnahme: Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW hat Bedenken gegen die Planung, da aus seiner Sicht der notwendige Ausgleich und Ersatz für den Verlust des NSG Ententeich und der Waldflächen nicht in räumlich funktionalem Zusammenhang realisierbar ist. Das LANUV regt in diesem Zusammenhang an, das Konzept zum Ausgleich in Bezug auf die neu zu schaffenden Gewässer zu konkretisieren. Nach Auffassung des LANUV stellt sich die Frage, wo es geeignete Standorte für neue Gewässer geben kann, die die funktionellen Kriterien erfüllen. Im Regionalplan sollte der Realisierbarkeit des Ausgleichs stärker nachgegangen werden. Dabei ist zu beachten, dass für die Neuanlage von Biotopen keine Waldflächen oder andere wertvolle Lebensräume in Anspruch genommen werden dürfen. Die im Umweltbericht angedachte Unterschutzstellung von bestehenden Gewässerbereichen Stiefelweiher / Tongraben / Forsthausweiher) als NSG kann nicht ausreichend sein, da diese Bereiche bereits aktuell einen hohen naturschutzfachlichen Wert aufweisen und eine Aufwertung nur bedingt möglich ist.
Ausgleichsvorschlag: Dem Bedenken wird nicht gefolgt. Die als Grundlage für den Umweltbericht herangezogenen natur- und artenschutzrechtlichen Gutachten lassen eine ausreichende Prognose zu, dass die grundsätzliche Ausgleichbarkeit der Verluste von Waldflächen und Biotopen in räumlich-funktionalem Zusammenhang gegeben ist. Eine differenzierte räumliche Zuordnung, z.B. die Frage inwieweit neue Gewässer innerhalb oder im Umfeld
der Ville-Waldflächen geschaffen werden können, muss der konkreten Umsetzung vorbehalten bleiben. Sie erfordert eine gegenüber der Regionalplanebene kleinräumigere und detailliertere Betrachtung.
Erörterungsergebnis: Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW erklärt kein Einvernehmen mit dem Ausgleichsvorschlag der Regionalplanungsbehörde.
Kein Einvernehmen mit dem Landesamt für Natur,
Umwelt und Verbraucherschutz NRW."
"„Ich lehne die Erweiterung ab und befinde mich mit dem Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, dem Landesbüro der Naturschutzverbände NRW und dem Naturpark Rheinland in bester Gesellschaft“, erklärte Singer. (...) Das Landesamt (LANUV), die Naturschutzverbände und der Naturpark Rheinland hatten die mit der Inanspruchnahme des Naturschutzgebiets Ententeich verbundenen Eingriffe als nicht vertretbar abgelehnt. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW, das LANUV und das Landesbüro kritisieren zudem die Kompensation der Eingriffe."
"Doch auch dagegen regt sich Widerstand. (...) Auch die Naturschutzverbände sowie der Landesbetrieb Wald und Holz, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz und der Naturpark Rheinland sprechen sich gegen die geplante Erweiterung aus."
"Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW, das LANUV und das Landesbüro kritisieren zudem die Kompensation der Eingriffe."
"Ergebnis der Erörterung gemäß § 19 Absatz 3 LPlG NRW: Der von der Regionalplanungsbehörde entwickelte Vorschlag zum Ausgleich der Meinungen bildete die Grundlage für den Erörterungstermin mit den Beteiligten, der am 28.06.2012 bei der Bezirksregierung stattfand. (...) Strittig blieben darüber hinaus zu diesem Teilbereich auch artenschutzrechtliche und auf die naturschutzrechtliche Kompensation des Eingriffs bezogene Bedenken und Anregungen des Landesbetriebs Wald und Holz NRW, des LANUV NRW und des Landesbüros der Naturschutzverbände NRW. Sie fordern weitergehende Untersuchungen bzw. die Schaffung konkreter regionalplanerische Regelungen und zweifeln Teile der natur- und artenschutzrechtliche Kompensation der Eingriffe an."
"Stellungnahme: Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW regt die Ergänzung einer textlichen Regelung an, die die Durchführung und Wirksamkeit der bei einer Inanspruchnahme des Bereichs östlich der L194 erforderlichen vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen absichert. Der Landesbetrieb weist darauf hin, dass in dem als NSG festgesetzten Bereich Lebensräume von Fledermausarten und des in NRW extrem seltenen Springfroschs zu finden sind. Aus der hohen Wertigkeit des Biotopbereichs sollten erweiterte Vorgaben für die notwendigen vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen resultieren. Der Landesbetrieb Wald und Holz regt an, in das neuformulierte Ziel und die zugehörige Erläuterung aufzunehmen, dass neben der Umsetzung auch der Nachweis der Wirksamkeit der Maßnahmen und die Durchführung von notwendigen Korrektur- und Vorsorgemaßnahmen sicherzustellen ist.
Ausgleichsvorschlag:Der Anregung wird nicht gefolgt. Die Regionalplanungsbehörde teilt zwar die Bewertung des Landesbetriebs, dass es sich bei dem Gebiet östlich der L194 um ein wertvolles und strukturreiches Biotop handelt. Im Rahmen der Reduzierung des für die Freizeitparkerweiterung in Anspruch genommenen Bereichs entfällt allerdings die Notwendigkeit der hier angesprochenen textlichen Regelungen zu einer stufenweisen Inanspruchnahme und damit die Möglichkeit Bedingungen zu formulieren, die nach Inanspruchnahme der ersten Stufe greifen. Die Überprüfung der Durchführung und Wirksamkeit von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen ist entsprechend der fachgesetzlichen Regelungen auf
nachfolgender Ebene von der zuständigen Landschaftsbehörde in Zusammenarbeit mit der für die bauleitplanerischen Verfahren zuständigen
Kommune, der Stadt Brühl, umzusetzen.
Erörterungsergebnis: Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW hält an seiner Anregung fest. Ein Zugriff auf die Erweiterungsfläche ist erst nach Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen für den Artenschutz möglich. Dies solle bereits im Regionalplan textlich geregelt werden. Der Landesbetrieb erklärt kein Einvernehmen mit dem Ausgleichsvorschlag der Regionalplanungsbehörde.
Kein Einvernehmen mit dem Landesbetrieb Wald und Holz NW. "
"Die mit der Inanspruchnahme des Naturschutzgebiets Ententeich verbundenen Eingriffe werden dagegen vom Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), dem Landesbüro der Naturschutzverbände NRW und dem Naturpark Rheinland als nicht vertretbar abgelehnt."
"Ergebnis der Erörterung gemäß § 19 Absatz 3 LPlG NRW: Der von der Regionalplanungsbehörde entwickelte Vorschlag zum Ausgleich der Meinungen bildete die Grundlage für den Erörterungstermin mit den Beteiligten, der am 28.06.2012 bei der Bezirksregierung stattfand. (...) Kein Einvernehmen konnte allerdings zu der Inanspruchnahme des westlichen Teils der ersten Erweiterungsstufe des Planentwurfs (NSG „Ententeich“) erzielt werden. Hier verbleiben Bedenken des LANUV NRW, des Landesbüros der Naturschutzverbände NRW und des Naturparks Rheinland."
"Stellungnahme: Der Zweckverband Naturpark Rheinland sieht bei dem Bereich östlich der L194, der in der Wanderzone des Naturparks Rheinland liegt, einen Konflikt zu den Zielen des Naturparks. Der Bereich weist zwar vorhandene Belastungen und Beeinträchtigungen auf, sollte aber gemäß dem Maßnahmenplan des Naturparks wegen seiner Erholungsfunktionen nicht zusätzlich beeinträchtigt werden.
Ausgleichsvorschlag: Dem Bedenken wird nicht gefolgt. Die Regionalplanungsbehörde bewertet den Eingriff in die östlich der L194 gelegenen Bereiche des Naturparks in Bezug auf die Erholungsfunktion als raumverträglich umsetzbar. Sie sieht aufgrund der umfänglichen Alternativenprüfung keine Möglichkeit, dem Phantasialand eine Erweiterungsmöglichkeit zuzugestehen, ohne einen Eingriff in bewaldete Bereiche des Naturparks Rheinland vorzunehmen. Der Bereich östlich der L194 hat aus Sicht der Regionalplanungsbehörde gegenüber dem westlich der L194 gelegenen Ville-Seen Bereich (Kernzone Naturpark) eine deutlich geringere Bedeutung für die landschaftsgebundene Erholung. Dies ist in der nur eingeschränkten Erschließung bzw. Anbindung an die umgebenden Waldflächen und -das NSG betreffend- in den bestehenden Vorbelastungen durch die Lage
im Dreieck zwischen L194, Autobahn A553 und dem bestehenden Freizeitparkgelände begründet (vgl. auch Seite 93 Verfahrensunterlage). Auch die östlich des bestehenden Freizeitparks geplante Erweiterungsfläche ist für die landschaftsgebundene Erholung nur von untergeordneter Bedeutung. Die erste Erweiterungsstufe stellt somit keinen nachhaltigen Eingriff in überörtliche
Erholungsfunktionen dar und wird unter diesem Aspekt als vertretbar bewertet.
Erörterungsergebnis: Der Zweckverband Naturpark Rheinland hält sein Bedenken aufrecht, da sich nach seiner Auffassung durch die anstehende Entwicklung Beeinträchtigungen für die Nutzung des Naturparks ergeben werden.
Kein Einvernehmen mit dem Zweckverband Naturpark Rheinland. "
"„Ich lehne die Erweiterung ab und befinde mich mit dem Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, dem Landesbüro der Naturschutzverbände NRW und dem Naturpark Rheinland in bester Gesellschaft“, erklärte Singer. (...) Das Landesamt (LANUV), die Naturschutzverbände und der Naturpark Rheinland hatten die mit der Inanspruchnahme des Naturschutzgebiets Ententeich verbundenen Eingriffe als nicht vertretbar abgelehnt."
"Ergebnis der Erörterung gemäß § 19 Absatz 3 LPlG NRW: Der von der Regionalplanungsbehörde entwickelte Vorschlag zum Ausgleich der Meinungen bildete die Grundlage für den Erörterungstermin mit den Beteiligten, der am 28.06.2012 bei der Bezirksregierung stattfand. (...) Auch der Vorschlag der Regionalplanungsbehörde zur Darstellung einer Ersatzaufforstung aufgrund einer Anregung des Rhein-Erft Kreises wurde in der Erörterung kontrovers diskutiert. Die Regionalplanungsbehörde entschied sich aufgrund der divergierenden Meinungen der Beteiligten (Landwirtschaftskammer NRW, Landesbetrieb Wald und Holz NRW, Rhein-Erft Kreis, Landesbüro der Naturschutzverbände NRW) von ihrem ursprünglichen Vorschlag abzurücken und keine zeichnerische Darstellung von Ersatzwaldflächen im Regionalplan vorzusehen. Stattdessen stellte die Regionalplanungsbehörde auf der Basis der Erkenntnisse der Erörterung eine textliche Regelung zur Diskussion. Diese setzt die im LEP NRW vorgegebene Ersatzwaldvorsorge um und stellt auf den im Beteiligungsverfahren geforderten räumlich-funktionalen Zusammenhang der Ersatzwaldflächen zu den Waldverlusten ab. Zu diesem Vorschlag konnte mit fast allen Beteiligten, auch mit der Stadt Brühl, Einvernehmen erzielt werden. Kein Einvernehmen zu dem Vorschlag erteilte die Landwirtschaftskammer NRW. Sie stimmt zwar dem Verzicht auf eine zeichnerische Darstellung von Ersatzwaldflächen im Regionalplan zu, lehnt aber die vorgesehene räumliche Zuordnung der Ersatzwaldflächen zum Eingriff ab. Sie schlägt alternativ vor, für die Suche nach potenziellen Ersatzwaldflächen den Kompensationsraum des LANUV NRW, der auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 15 BNatSchG) zurückgeht, zugrunde zu legen. Die Regionalplanungsbehörde vollzieht in diesem Punkt die Auffassung des Landesbetriebs Wald und Holz NRW, des Rhein-Erft Kreises und des Landesbüros der Naturschutzverbände NRW nach, die eine Zuordnung des forstlichen Ausgleichs zu den Waldverlusten für sachlich gerechtfertigt halten. Maßgeblich dafür ist, dass mit dem überplanten Waldgebiet ein unter Naturschutz stehender Wald im Verdichtungsgebiet in Anspruch genommen wird. Aufgrund dessen ergeben sich nach Auffassung der Regionalplanungsbehörde besondere qualitative Ansprüche an die Umsetzung des landesplanerisch vorgegebenen Waldersatzes. Der von der Landwirtschaftskammer NRW vorgeschlagene Suchraum weist diesen erforderlichen räumlich-funktionalen Zusammenhang hingegen nicht auf. Dieser umfasst den gesamten Bereich des niederrheinischen Tieflands und der Kölner Bucht. Er reicht damit im Westen bis nach Aachen und schließt im Norden die Gebiete am Niederrhein (Regierungsbezirk Düsseldorf: Kreise Kleve, Mönchengladbach und Viersen) ein. Für die Planaufstellung schlägt die Regionalplanungsbehörde daher vor, die in der Niederschrift zur Erörterung vorgeschlagene textliche Regelung entsprechend der Intention der Fachbehörden bzw. des Landesbüros der Naturschutzverbände NRW beizubehalten. "
"Stellungnahme: Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW fordert, dass die notwendigen Ersatzaufforstungen gleichwertig und funktionsbezogen erfolgen sollen. Dies ist nur bei möglichst zusammenhängenden Flächen, die an das Ville-Waldgebiet angrenzen gewährleistet. In diesem Zusammenhang wird auf die Ergebnisse des naturschutz- und artenschutzrechtlichen Fachbeitrages (S. 303) verwiesen.
Ausgleichsvorschlag:Der Anregung wird gefolgt. Auf Vorschlag des Rhein-Erft-Kreises (vgl. 174-002) erfolgt die Darstellung eines Waldbereichs westlich von Brühl-Pingsdorf. Dieser entspricht in der Größenordnung der im Ausgleichsvorschlag der Bezirksregierung enthaltenen Waldinanspruchnahme von ca. 10ha. Die ergänzte Waldbereichsdarstellung des Regionalplans ermöglicht nach Auffassung der Regionalplanungsbehörde eine den räumlich-funktionalen Kriterien entsprechende Kompensation.
Erörterungsergebnis: Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW regt an, neben der Fläche in Brühl-Pingsdorf weitere Flächen als Wald für Ersatzaufforstungen darzustellen, um der nachfolgenden Planungsebene Möglichkeiten offen zu halten (Bereich an der Bahnlinie, vgl. 007d-003). Die Landwirtschaftskammer regt an, Waldflächen in der Erftaue bei Erftstadt-Gymnich als Waldbereiche darzustellen. Hier könnten bereits vorhandene Aufforstungen dargestellt werden. Gegen die von der Regionalplanungsbehörde vorgesehene Waldbereichsdarstellung bei Brühl-Pingsdorf bestehen aus Sicht der Landwirtschaftskammer Bedenken. Der Rhein-Erft-Kreis stellt in Bezug auf die von der Landwirtschaftskammer vorgeschlagenen Flächen grundsätzlich klar, dass Aufforstungen aus der Vergangenheit keinesfalls zur Kompensation herangezogen werden können. Er verweist auf die von ihm vorgeschlagenen Flächen (vgl. 174-002). Unabhängig davon ob konkrete Flächen dargestellt werden, hält er eine wie auch immer geartete Vorgabe für notwendig, die den Ersatz des verlorengehenden Waldes im Umfeld des Eingriffs sicherstellt. Der Landesbetrieb Wald und Holz äußert Bedenken gegen die Verwendung von Waldflächen im Bereich Gymnicher Mühle als Kompensation für den Eingriff. Dieser Bereich weise nicht den notwendigen räumlich-funktionalen Zusammenhang zu dem Waldverlust westlich des Freizeitparks auf. Die Naturschutzverbände weisen darauf hin, dass aus ihrer Sicht nur eine verbindliche Regelung in Form eines textlichen Ziels geeignet ist, die Umsetzung der notwendigen Ersatzaufforstungen in räumlich funktionalem Zusammenhang zu gewährleisten. Die Regionalplanungsbehörde erklärt, dass sie aufgrund des Meinungsbildes der Beteiligten in der Erörterung von dem ursprünglichen Vorschlag, eine zeichnerische Walddarstellung westlich von Brühl-Pingsdorf vorzunehmen, abrücke. Sie kündigt an, im Nachgang zur Erörterung die verschiedenen Vorschläge aus regionalplanerischer Sicht zu bewerten. Bei der Erstellung der Niederschrift solle dann ein Kompromissvorschlag mit den Beteiligten abgestimmt werden. Vorschlag der Regionalplanungsbehörde nach dem Erörterungstermin mit den Beteiligten: Die Regionalplanungsbehörde schlägt vor, auf eine räumliche Zuordnung von Ersatzwaldflächen in Form einer zeichnerischen Darstellung im Regionalplan zu verzichten. Stattdessen soll ein textliches Ziel ergänzt werden, dass die Einhaltung der seitens der Fachbehörden geforderten Rahmenbedingungen für den Waldausgleich sicherstellt. Das im Vorschlag zum Ausgleich der Meinungen formulierte textliche Ziel zum ASB m.Z. Phantasialand soll wie folgt ergänzt werden: „Die bei Umsetzung der Erweiterungsmöglichkeiten im westlichen Teil des ASB m.Z. verursachten Waldverluste sind durch möglichst zusammenhängende Ersatzaufforstungen in räumlich-funktionalem Zusammenhang zu den betroffenen Ville-Waldflächen zu kompensieren.“ Die Regionalplanungsbehörde bat mit Schreiben vom 25.07.2012 (Versand Entwurf Niederschrift) um Benachrichtigung, ob Einvernehmen zu diesem Vorschlag besteht. Soweit keine anderslautende Nachricht eingehe, werde von Einvernehmen zur neuen Formulierung ausgegangen. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW erklärt gemäß Schreiben vom 30.08.2012 sein Einvernehmen mit der geänderten textlichen Zielformulierung, die den forstlichen Ausgleich regelt. Die Landwirtschaftskammer NRW stimmt gemäß Schreiben vom 29.08.2012 zwar dem Verzicht auf die zeichnerische Darstellung von Ersatzwaldflächen zu, lehnt aber die vorgeschlagene textliche Formulierung ab. Nach Auffassung der LWK NRW ergibt sich aus den landesplanerischen Vorgaben des LEP NRW und den fachgesetzlichen Regelungen keine räumliche Zuordnung der Ersatzwaldflächen. Alternativ wird vorgeschlagen, das Ziel wie folgt zu formulieren: „Die bei der Umsetzung der Erweiterungsmöglichkeiten im westlichen Teil des ASB m.Z. verursachten Waldverluste sind möglichst durch Ausgleichs-/Ersatzmaßnahmen im gleichen Naturraum (Kompensationsraum gem. § 15(2) BNatSchG / Karte des LANUV) zu kompensieren.“ Die Stadt Brühl erklärt ihr Einvernehmen zu dem von der Regionalplanungsbehörde vorgeschlagenen Ziel, schlägt zur Klarstellung jedoch vor, das Ziel wie folgt zu formulieren: „Die bei Umsetzung der Erweiterungsmöglichkeiten im westlichen Teil des ASB m.Z. verursachten Waldverluste sind durch möglichst zusammenhängende Ersatzaufforstungen zu kompensieren, wobei Flächen in räumlich-funktionalem Zusammenhang zu den betroffenen Villewaldflächen der Vorzug zu geben ist.“
Kein Einvernehmen mit der Landwirtschaftskammer NRW."
"Die wertvollen ökologischen Flächen am „Phantasialand“ sind zu erhalten und in ein stadtnahes Erholungsgebiet zu integrieren. Der teilweise blinde Aktionismus mit Einsatz von Steuergeldern für externe Planungsspiele auf den angrenzenden Gelände des „Phantasialandes“ ist komplett zu überdenken."
Unbekannt: Kommunalwahlprogramm 2009; Linkspartei Brühl 2009
"Nach zehnjährigem Verfahren hat der Regionalrat den Weg frei gemacht für eine Erweiterung des Phantasialandes. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und GRÜNE votierte das Gremium für die Regionalplanänderung, die eine reduzierte Erweiterung um 19 Hektar vorsieht. Lediglich die Linke stimmte dagegen."
"Der Regionalrat Köln hat am Freitag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit der Änderung des Regionalplans für eine rund 19 Hektar große Erweiterung des Phantasialands zugestimmt. Nur Peter Singer (Linke) lehnt die Planänderung ab. (...) „Ich lehne die Erweiterung ab und befinde mich mit dem Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, dem Landesbüro der Naturschutzverbände NRW und dem Naturpark Rheinland in bester Gesellschaft“, erklärte Singer. Nur wegen des beharrlichen Drucks der Bürgerinitiativen seien die „allerschlimmsten Erweiterungspläne“vom Tisch."
"Aufnahme des Kompromissvorschlags des Landesbetrieb Forst unter der Berücksichtigung einer konstruktiven Bürgerbeteiligung sowie dem Versprechen des Phantasialandes zur verbesserten Eingliederung in die regionale Wirtschaft. Keine Natur für kommerzielle Interessen."
Unbekannt: Crew/Piratenpartei Brühl/Kommunalthemen; Piratenpartei Brühl 23.10.2012
"Dr. Doris Linzmeier, Sprecherin der BI 50.000 Bäume berichtet vom aktuellem Stand der Thematik Phantasialanderweiterung. Nach reger Diskussion der Piratencrew Brühl mit den Gästen spricht sich die Crew Brühl rigeros gegen jegliche Erweiterung des Phantasialandes aus."
Sascha Ohlow: Protokoll Crew Piratenpartei Brühl; Piratenpartei Brühl 14.11.2012
"Umdenken gefordert: Die Brühler Piraten-Partei fordern ein Umdenken in Sachen Natur und deren Schutz. „Ob es das ausgelaufene Kerosin der Firma Shell in Wesseling, das Zink im Klärschlamm des Eisenwerks Brühl oder die Waldrodung für das Phantasialand ist, es werden immer Schäden sein, an denen die kommenden Generationen leiden“,teilt Harry Hupp mit. Das alles geschehe nur, damit einige wenige ihren finanziellen Vorteil hätten."
kbl: Umdenken gefordert; Kölner Stadt-Anzeiger 02.01.2013
"Wie im im Rundbrief 67 der attac-Gruppe Brühl, das Fehlen eines Konsens zwischen Naturschutzverbänden, Politik, Phantasialand und den Brühler Bürgern dargestellt wurde, so sind auch wir der Meinung (einstimmig), dass die Umwandlung eines Naturschutzgebietes zu kommerziellen Zwecken nicht gerechtfertigt ist. Daher unterstützen wir ausdrücklich keine Erweiterung des Phantasialandes Brühl."
Sascha Ohlow: Protokoll Crew Piratenpartei Brühl; Piratenpartei Brühl 09.01.2013
"Doch auch dagegen regt sich Widerstand. (...) Der Angelverein Ententeich und die „Initiative 50 000 Bäume“ wollen das Naturschutzgebiet Ententeich samt See und Staatswald nicht opfern."
Landesbüro der Naturschutzverbände Nordrhein-Westfalen
"Die mit der Inanspruchnahme des Naturschutzgebiets Ententeich verbundenen Eingriffe werden dagegen vom Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV), dem Landesbüro der Naturschutzverbände NRW und dem Naturpark Rheinland als nicht vertretbar abgelehnt. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW, das LANUV und das Landesbüro kritisieren zudem die Kompensation der Eingriffe. Das Landesbüro hat zudem Bedenken wegen der steigenden Verkehrsbelastung."
"Ergebnis der Erörterung gemäß § 19 Absatz 3 LPlG NRW: Der von der Regionalplanungsbehörde entwickelte Vorschlag zum Ausgleich der Meinungen bildete die Grundlage für den Erörterungstermin mit den Beteiligten, der am 28.06.2012 bei der Bezirksregierung stattfand. (...) Kein Einvernehmen konnte allerdings zu der Inanspruchnahme des westlichen Teils der ersten Erweiterungsstufe des Planentwurfs (NSG „Ententeich“) erzielt werden. Hier verbleiben Bedenken des LANUV NRW, des Landesbüros der Naturschutzverbände NRW und des Naturparks Rheinland. Sie lehnen die mit der Inanspruchnahme des Naturschutzgebiets verbundenen Eingriffe als nicht vertretbar ab. Strittig blieben darüber hinaus zu diesem Teilbereich auch artenschutzrechtliche und auf die naturschutzrechtliche Kompensation des Eingriffs bezogene Bedenken und Anregungen des Landesbetriebs Wald und Holz NRW, des LANUV NRW und des Landesbüros der Naturschutzverbände NRW. Sie fordern weitergehende Untersuchungen bzw. die Schaffung konkreter regionalplanerische Regelungen und zweifeln Teile der natur- und artenschutzrechtliche Kompensation der Eingriffe an. Weitere nicht ausgeräumte Bedenken des Landesbüros der Naturschutzverbände NRW bestehen zu verkehrlichen Aspekten (Immissionsbelastung) sowie zu grundsätzlichen Fragestellungen (Bedarf, Umsetzbarkeit der Planung, wirtschaftliche Effekte der Erweiterung, bisheriger Verfahrensverlauf)."
"Stellungnahme: Das Landesbüro der Naturschutzverbände regt an, das Planverfahren einzustellen, da die Erweiterungsplanung aufgrund der liegenschaftlichen Verhältnisse nicht umgesetzt werden kann. Es verweist darauf, dass sich der weitaus größte Teil der Erweiterungsflächen im Eigentum des Landes NRW befindet, das seit Jahren eine Veräußerung ablehnt.
Ausgleichsvorschlag: Dem Bedenken wird nicht gefolgt. Der Hinweis zur Verfahrensdauer und zu den zahlreichen Stellungnahmen aus den Jahren 2004 bis 2011 (Scoping) wird zur Kenntnis genommen. Eine Einbeziehung der in vorangegangenen Verfahrensstadien vorgetragenen Bedenken und Hinweise in das laufende Beteiligungsverfahren ist allerdings nicht möglich. Die vorherigen Stellungnahmen beziehen sich jeweils auf andere Verfahrensgrundlagen. Diese unterscheiden sich deutlich von der aktuell zur Diskussion stehenden Verfahrensunterlage gem. Erarbeitungsbeschluss vom 14.10.2011. Die Regionalplanungsbehörde geht grundsätzlich davon aus, dass die Stellungnahme der Naturschutzverbände vom 10.02.2012 alle aus ihrer Sicht relevanten Anregungen, Bedenken und Hinweise zu der aktuell zur Diskussion stehenden Planung beinhaltet.
Erörterungsergebnis: Die Naturschutzverbände machen deutlich, dass es sich bei der Stellungnahme 013 nicht nur um einen Hinweis handelt, sondern um ein Bedenken. Dies wird in der Niederschrift entsprechend korrigiert. Das Landesbüro kann dem Ausgleichsvorschlag nicht folgen. Es hat den Eindruck, der Regionalrat wolle die Planung so lange betreiben bis irgendwann die vom Unternehmen gewünschten und in der Vergangenheit nicht wirklich zur Diskussion stehenden 30ha beschlossen werden können. Die Naturschutzverbände haben Bedenken gegen die Vorgehensweise des Regionalrats im Laufe des langjährigen Planungsprozesses, insbesondere gegen die immer wieder neuen Verfahrensanläufe mit gleichem Ziel. Die Regionalplanungsbehörde weist drauf hin, dass der nun vorgelegte Vorschlag vom Erarbeitungsbeschluss des Regionalrates abweiche und eben nicht mehr die avisierte 30ha Erweiterung umfasse. Das Landesbüro erklärt zwar Einvernehmen in Bezug auf den Umgang mit seinen vorherigen Stellungnahmen. Es erklärt jedoch kein Einvernehmen in Bezug auf seine grundsätzliche Kritik an der Vorgehensweise des Regionalrates.
Kein Einvernehmen mit dem Landesbüro der Naturschutzverbände NRW."
"Stellungnahme: Das Landesbüro der Naturschutzverbände hat Bedenken gegen die Vorgehensweise des Regionalrats im Laufe des Planungsprozesses. Es verweist in diesem Zusammenhang auf seine mehrfach vorgetragenen Bedenken im Rahmen der bisherigen Verfahrensanläufe. Bereits seit 2004 wurden in diversen, der aktuellen Stellungnahme beigefügten Schreiben zu verschiedenen Varianten der Planung Bedenken vorgetragen, ohne dass die Grundzüge der Planung verändert worden wären. Die Naturschutzverbände kritisieren, dass hier offensichtlich versucht wird, eine bedenkliche Planung so lange zu betreiben bis diese irgendwann zu dem vom Vorhabenträger gewünschten Ergebnis führt. Es weist darauf hin, dass die in den bisherigen Beteiligungsrunden geäußerten Bedenken der Naturschutzverbände insoweit fort gelten.
Ausgleichsvorschlag: Dem Bedenken wird nicht gefolgt. Der Hinweis zur Verfahrensdauer und zu den zahlreichen Stellungnahmen aus den Jahren 2004 bis 2011 (Scoping) wird zur Kenntnis genommen. Eine Einbeziehung der in vorangegangenen Verfahrensstadien vorgetragenen Bedenken und Hinweise in das laufende Beteiligungsverfahren ist allerdings nicht möglich. Die vorherigen
Stellungnahmen beziehen sich jeweils auf andere Verfahrensgrundlagen. Diese unterscheiden sich deutlich von der aktuell zur Diskussion stehenden Verfahrensunterlage gem. Erarbeitungsbeschluss vom 14.10.2011. Die Regionalplanungsbehörde geht grundsätzlich davon aus, dass die Stellungnahme der Naturschutzverbände vom 10.02.2012 alle aus ihrer Sicht relevanten Anregungen, Bedenken und Hinweise zu der aktuell zur Diskussion stehenden Planung beinhaltet.
"Stellungnahme: Das Landesbüro der Naturschutzverbände hat Bedenken gegen die vorgesehene Planung, da der Flächenbedarf nicht nachvollziehbar belegt ist. Nach Ansicht der Naturschutzverbände liegt ein Abwägungsfehler vor, da keine ergebnisoffene Planung betrieben wird. Die Argumentation der angestrebten Entwicklung zu einem Kurzurlaubsziel wird nicht nachvollzogen, da das Unternehmen bereits heute ein Kurzurlaubsziel ist. Der Vergleich mit dem Konkurrenten, dem Europapark Rust ist nicht zulässig, da die Rahmenbedingungen für dieses Unternehmen, z.B. den Standort und das Einzugsgebiet betreffend, gänzlich verschieden sind. Nach Auffassung der Naturschutzverbände bestehen außerdem in der Planung der Parkplatzflächen und im Flächenrecycling (Austausch von Attraktionen) Potenziale die Erweiterungsnotwendigkeiten zu begrenzen.
Ausgleichsvorschlag: Dem Bedenken wird nicht gefolgt. Der Umfang der angestrebten Entwicklung wird seitens der Regionalplanungsbehörde in Bezug auf das angestrebte Gesamtkonzept des Unternehmens als plausibel bewertet. Die Bewertung des Bedarfs wurde durch die bisherigen Beschlüsse des Regionalrats im Grundsatz bestätigt. Der Regionalplanungsbehörde ist es nicht möglich darüber hinaus die betriebswirtschaftliche Ausrichtung des Unternehmens oder die Notwendigkeit und Ausführung einzelner geplanter Unternehmensteile zu überprüfen bzw. in Frage zu stellen. Der Austausch von älteren Attraktionen innerhalb des bestehenden Freizeitparkgeländes wird bereits heute umgesetzt. Dies reicht nach Angabe des Unternehmens jedoch nicht aus, um die mit seinem Konzept angestrebte Attraktivität auch für Mehrtagesbesucher zu erzielen. Mit der West-Alternative D wird ein Ansatz verfolgt, der auch bestehende Parkplatzflächen östlich des Freizeitparks (südlich des Lenterbachs) einbezieht. Zusätzliche Parkplatzflächen sind im Nutzungskonzept im Verhältnis zur angestrebten Erweiterung nur in relativ geringem Umfang (2,5ha) vorgesehen.
Erörterungsergebnis: Das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW hält sein Bedenken aufrecht. Die vom Unternehmen geforderten und vom Regionalrat akzeptierten 30ha seien während des gesamten Verfahrens nicht belegt worden. Im Gegenteil: das Landesbüro sieht keinerlei wirtschaftliche Bedrohung für das Unternehmen, die eine Erweiterung in diesem sensiblen Raum zwingend begründet. Der empfindliche Landschaftsraum spricht aus Sicht der Naturschutzverbände gegen die Expansionswünsche. Die Kapazität des Raumes in Bezug auf dessen Belastbarkeit sei schon längst erreicht. Das Landesbüro erklärt kein Einvernehmen mit dem Ausgleichsvorschlag der Regionalplanungsbehörde.
"Stellungnahme: Das Landesbüro der Naturschutzverbände hat Bedenken, da seiner Meinung nach durch die Erweiterungsplanung keine nennenswerten Vorteile für die Stadt Brühl in Form von Arbeitsplätzen und finanziellen Vorteilen entstehen werden. Aufgrund des Schwerpunkts der Beschäftigung im Niedriglohnsektor, der steuerlichen Rahmenbedingungen und der Möglichkeit von Investitionsabschreibungen sind die im Gutachten der FH Bad Honnef (2008) prognostizierten Effekte nicht nachvollziehbar.
Ausgleichsvorschlag: Dem Bedenken wird nicht gefolgt. Die Regionalplanungsbehörde sieht, auch wenn ihr eine differenzierte Verifizierung der gutachterlichen Angaben nicht möglich ist, eine grundsätzliche Bedeutung des Freizeitparks für Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Tourismus in der Region als
unstrittig an. Diese Bedeutung würde durch die Schaffung von Erweiterungsmöglichkeiten gestärkt bzw. gesichert und ist in die Abwägung entsprechend einzustellen.
Erörterungsergebnis: Die Naturschutzverbände machen deutlich, dass es sich bei der Stellungnahme 003 nicht um einen Hinweis handelt, sondern um ein Bedenken. Dies wird in der Niederschrift entsprechend korrigiert. Das Landesbüro erklärt kein Einvernehmen mit dem Ausgleichsvorschlag der Regionalplanungsbehörde.
"Stellungnahme: Das Landesbüro der Naturschutzverbände hat Bedenken gegen die Erweiterungsplanung aufgrund der Betroffenheit von geschützten Biotopen, des einzigen Laubwaldbereichs auf gewachsenem Boden und der Betroffenheit von europarechtlich geschützten Tierarten und Rote Liste Arten. Es wird zudem auf die in relativ geringer Entfernung (300 - 1500 m) vorhandenen Natura 2000 Gebiete hingewiesen.
Ausgleichsvorschlag:Dem Bedenken ist teilweise entsprochen. Mit dem Ausgleichsvorschlag wird der Bedeutung des Gebiets westlich der L194 im großräumigen Verbund und der Bedeutung der -teilweise als FFH-Gebiet gemeldeten -Laubwaldbereiche innerhalb des Wald-Ville-Seen-Gebietes Rechnung getragen. Zerschneidungs- und Störungseffekte, die die Biotopfunktionen des großflächigen Waldgebietes nachhaltig beeinträchtigen (vgl. 007-006), werden durch die Reduzierung der Erweiterungsfläche vermieden. Eine erhebliche Beeinträchtigung von Natura 2000-Gebieten ist mit der Planung nicht verbunden. Zur Bewertung der ersten Erweiterungsstufe siehe 022-001.
Erörterungsergebnis: Das Landesbüro der Naturschutzverbände NRW hält das Bedenken, soweit es die Inanspruchnahme der Wald- und Biotopflächen im Bereich des Naturschutzgebiets Ententeich betrifft, aufrecht. Es verweist insbesondere noch einmal auch auf dort gelegene Laubwaldbereiche auf gewachsenem Boden.
"Stellungnahme: Das Landesbüro der Naturschutzverbände hat Bedenken gegen die Planung, da nach seiner Auffassung ein Ausgleich für die Waldverluste, der auf Brühler Stadtgebiet angestrebt werden müsste, nicht in der nötigen Qualität möglich ist. Die Naturschutzverbände befürchten, dass die Maßnahmen, weil sie an anderer Stelle oder kleinräumig stattfinden und weil sie lange Entwicklungszeiträume benötigen nicht zu einer Ausgleichbarkeit der Eingriffe führen können.
Ausgleichsvorschlag: Dem Bedenken wird nicht gefolgt.
Auf der Basis der vorliegenden Untersuchungen und im Hinblick auf die ergänzte Walddarstellung des Ausgleichsvorschlags kann nach Ansicht der Regionalplanungsbehörde die Kompensation entsprechend der fachgesetzlichen Regelungen und der landesplanerischen Vorgaben erfolgen.
Erörterungsergebnis: Die Naturschutzverbände bekräftigen, dass sie ein textliches Ziel für notwendig halten, dass die Ersatzaufforstungen in räumlich-funktionalem Zusammenhang sicherstellt (vgl. 007d-002). Unabhängig von der Art und Weise der regionalplanerischen Regelung stellen sie die jedoch Schaffung eines gleichwertigen Ausgleichs für die Eingriffe grundsätzlich infrage und erteilen insofern kein Einvernehmen.
"Stellungnahme: Das Landesbüro der Naturschutzverbände gibt zu bedenken, dass auch das erhöhte Verkehrsaufkommen und der Bau zusätzlicher Freizeitparkflächen zu zusätzlichen Immissionen wie Feinstaub und Staub führen können. Hierzu liegen keine Gutachten vor.
Ausgleichsvorschlag: Die Erhöhung von Belastungen für die Wohnbevölkerung im Umfeld (Lärm, Verkehr, Klima/Luft) wird in der Abwägung berücksichtigt (vgl. S. 16 der Verfahrensunterlage). Eine detaillierte und räumlich differenzierte Untersuchung zu erwartender bau- und verkehrsbedingten Staub- bzw. Feinstaubemissionen ist auf Regionalplan-Ebene allerdings nicht möglich.
Erörterungsergebnis: Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei der Stellungnahme 011 des Landesbüros der Naturschutzverbände NRW nicht um einen Hinweis handelt, sondern um ein Bedenken handelt. Das Landesbüro erklärt kein Einvernehmen mit dem Ausgleichsvorschlag der Regionalplanungsbehörde.
"„Ich lehne die Erweiterung ab und befinde mich mit dem Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, dem Landesbüro der Naturschutzverbände NRW und dem Naturpark Rheinland in bester Gesellschaft“, erklärte Singer. (...) Das Landesamt (LANUV), die Naturschutzverbände und der Naturpark Rheinland hatten die mit der Inanspruchnahme des Naturschutzgebiets Ententeich verbundenen Eingriffe als nicht vertretbar abgelehnt. Der Landesbetrieb Wald und Holz NRW, das LANUV und das Landesbüro kritisieren zudem die Kompensation der Eingriffe. Das Landesbüro hat zudem Bedenken wegen der steigenden Verkehrsbelastung. Die Bedenken wurden vom Regionalrat auf Anregung der Bezirksregierung aber nicht berücksichtigt."
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Nordrhein-Westfalen
"Der Landesvorstand des BUND in NRW hat kurz vor Weihnachten noch einmal die lokalen und regionalen Gegebenheiten der beabsichtigten Erweiterung des Phantasialandes mit Betroffenen vor Ort erörtert. Wir sind zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen, dass dieser erhebliche Eingriff in geschützte und wertvolle Landschaft nicht zu verantworten ist und bitten Sie hiermit, aus nachfolgenden Gründen Einwendung gegen den im oben bezeichnenden Verfahren getroffenen Beschluss des Regionalrats vom 14. Dezember zu erheben. Für die Erweiterung des Phantasialands gemäß der Regionalplanänderung ist eine Inanspruchnahme von landeseigenen Flächen vorgesehen. Die Veräußerung von Staatswald wurde von Ihrem Hause aus guten Gründen bisher abgelehnt. Eine Abkehr von der bisherigen Haltung wäre ein falsches Signal im Hinblick auf die Sicherung des Naturerbes in NRW. Erschwerend kommt in diesem Fall hinzu, dass der Verlust des betreffenden Wald- und Naturschutzgebietes in der Region hinsichtlich Qualität und Fläche nicht ersetzt und nicht kompensiert werden kann. Die mit der Planänderung angestrebte Entwicklung des Freizeitparks zu einem Kurzurlaubsziel ist nicht nachvollziehbar, da das Phantasialand längst ein Kurzurlaubsziel darstellt. Den Europapark Rust im Süden Baden-Württembergs als größten Freizeitpark des deutschsprachigen Raums als Maßstab heranzuziehen ist unzulässig, u.a. weil Standortbedingungen und Einzugsgebiet nicht vergleichbar sind. Darüber hinaus ist aus der konstruierten Konkurrenzsituation kein öffentlicher Bedarf ableitbar. Esgeht bei dem geplanten Erweiterungsvorhaben lediglich um die Installierung freizeitparkaffiner Nutzungen, die nicht in unmittelbarer Nähe zum Freizeitpark etabliert werden müssen. Eine Neuversiegelung in der Größenordnung von 20 ha, wie sie durch die geplante Erweiterung vorqesehen wird, ist vor dem Hintergrund der Lage innerhalb eines Freiraumkorridors mit Naturschutzgebieten nicht verantwortbar. Es fehlt ein langfristig ausgerichtetes Flächenmanagement, das eine optimale Auslastung der dauerhaft begrenzten Fläche des Freizeitpark-Umlandes gewährleistet. Ohne ein solches strategisches Flächenmanagement besteht die große Gefahr - die vorherigen Ausbauplanungen unterstreichen dies -, dass zukünftig scheibchenweise weitere wertvolle Grünflächen in Anspruch genommen werden. Für die Erweiterung des Phantasialandes soll das Naturschutzschutzgebiet Ententeich vollständig zerstört werden. Es wurde im Laufe des Verfahrens jedoch kein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Erweiterungsvorhaben nachgewiesen, das eine Vernichtung des Naturschutzgebiets rechtfertigen könnte. Vielmehr wurde im Verfahren deutlich, dass/die Verluste der gesetzlich geschützten Lebensraumtypen in der Größenordnung von 4 ha, von Beständen europarechtlich geschützter Arten wie Springfrosch und landesweit hochgradig gefährdeter Arten wie Zwerg-Igelkolben sowie möglicher Lebensräume der Wildkatze nicht in räumlich-funktionalem Zusammenhang und damit nicht effektiv kompensiert werden können. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie eindringlich, sich innerhalb der Landesregierung weiter dafür einzusetzen, dass diese Regionalplanänderung nicht genehmigt wird. Dies gilt erst recht für ein Änderungsverfahren ohne vorgeschalteten strategischen Flächenmanagementplan. Wir werden uns auch an die Ministerpräsidentin mit Bitte um die Ablehnung dieser Planung wenden."
Paul Kröfges: Offener Brief zur Phantasialand-Erweiterung an Umweltminister; BUND 02.01.2013
"Der Landesvorstand des BUND in NRW hat kurz vor Weihnachten noch einmal die lokalen und regionalen Gegebenheiten der beabsichtigten Erweiterung des Phantasialandes mit Betroffenen vor Ort erörtert. Wir sind zu dem eindeutigen
Ergebnis gekommen, dass dieser erhebliche Eingriff in geschützte und wertvolle Landschaft nicht zu verantworten ist und bitten Sie hiermit zu veranlassen, dass die Landesregierung Einwendung gegen den im oben benannten Verfahren getroffenen Beschluss des Regionalrats vom 14. Dezember erhebt und diese Änderung ablehnt. Für die Erweiterung des Phantasialandes gemäß der Regionalplanänderung ist eine Inanspruchnahme von landeseigenen Flächen vorgesehen. Die Veräußerung von Staatswald wurde von Ihrer Landesregierung auch auf Basis der betreffenden Aussagen im Koalitionsvertrag (siehe 3613 bis 3615) bisher abgelehnt. Eine Abkehr von dieser Haltung wäre somit Bruch einer Koalitionsaussage und ein falsches Signal im Hinblick auf die Sicherung des Naturerbes in NRW. Erschwerendkommt in diesem Fall hinzu, dass der Verlust des betreffenden
Wald- und Naturschutzgebietes in der Region hinsichtlich Qualität und Fläche nicht ersetzt und nicht kompensiert werden kann. Es sei darauf hingewiesen,
dass bei dem von Ihnen zu Oppositionszeiten (zu Recht) heftig kritisierten Waldverkauf in der Eifel zumindest gewährleistet war, dass die betroffene Fläche Wald blieb. In diesem Fall tritt das Gegenteil ein: WaIdverlust, Flächenversiegelung, Naturschutzgebiets- und Lebensraumverlust und weitere
Beunruhigung von Erholungsräumen. Die mit der Planänderung angestrebte
Entwicklung des Freizeitparks zu einem Kurzurlaubsziel ist nicht nachvollziehbar, da das Phantasialand längst ein Kurzurlaubsziel darstellt. Den Europapark Rust im Süden Baden-Württembergs als größten Freizeitpark des deutschsprachigen Raumsals Maßstab heranzuziehen ist unzulässig, u.a. weil Standortbedingungen und Einzugsgebiet nicht vergleichbar sind. Darüber hinaus ist aus der konstruierten Konkurrenzsituation kein öffentlicher Bedarf ableitbar. Es geht bei dem geplanten Erweiterungsvorhaben lediglich um die Installierung freizeitparkaffiner Nutzungen, die nicht in unmittelbarer Nähe zum Freizeitpark etabliert werden müssen. Eine Neuversiegelung in der Größenordnung von 20 ha, wie sie durch die geplante Erweiterung vorgesehen wird, ist vor dem Hintergrund der Lage innerhalb eines Freiraumkorridors mit Naturschutzgebieten nicht verantwortbar. Dies steht im Übrigen ebenfalls im Widerspruch zu Aussagen des Koalitionsvertrages von rotgrün (3285 -3290).
Es fehlt ein lanqfristiq ausgerichtetes Flächenmanagement, das eine optimale Auslastung der dauerhaft begrenzten Fläche des Freizeitpark-Umlandes gewährleistet. Ohne ein solches strategisches Flächenmanagement besteht die große Gefahr - die vorher diskutierten Ausbauplanungen unterstreichen dies, dass zukünftig scheibchenweise weitere wertvolle Grünflächen in Anspruch genommen werden. Für die Erweiterung des Phantasialandes soll das Naturschutzschutzgebiet Ententeich vollständig zerstört werden. Es wurde im Laufe desVerfahrens jedoch kein überwiegendes öffentliches Interesse an dem Erweiterungsvorhaben nachgewiesen, das eine Vemichtung des Naturschutzgebiets rechtfertigen könnte. Vielmehr wurde im Verfahren deutlich, dass die Verluste der gesetzlich geschützten Lebensraumtypen in der Größenordnung von 4 ha, von Beständen europarechtlich geschützter Arten wie Springfrosch und landesweit hochgradig gefährdeter Arten wie Zwerg-Igelkolben sowie möglicher Lebensräumeder Wildkatze nicht in räumlich-funktionalem Zusammenhang und damit nicht effektiv kompensiert werden können. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie eindringlich, dass Ihre Landesregierung diese Regionalplanänderung letztlich nicht genehmigt. Dies gilt erst recht für ein Änderungsverfahren ohne vorgeschalteten strategischen Flächenmanagementplan."
Paul Kröfges: Offener Brief zur Phantasialand-Erweiterung an Ministerpräsidentin; BUND 03.01.2013
Angelsportverein Ententeich
"Der das Gewässer am Ententeich nutzende Angelverein weist darauf hin, dass mit der Überplanung des Bereichs die langjährige Nutzung des Gewässers aufgegeben werden müsse."
"Widerstand gegen den Verkauf von Staatswald für eine Erweiterung des Phantasialands kündigen die Mitglieder des Angelvereins „Ententeich“ an, die an dem im Erweiterungsgebiet im Westen liegenden gleichnamigen Teich ihren Sport ausüben. „Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für den Erhalt des Naturschutzgebiets Ententeich einsetzen und sind bereits in Gesprächen mit anderen Initiativen“, teilt der zweite Vorsitzende Ingo Löhrer mit. Niemals hätten wir es für möglich gehalten, dass in der heutigen Zeit ein Naturschutzgebiet für die Expansion eines privaten Unternehmens aufgegeben werden könnte“, schreibt Löhrer. Die Politik müsse sich die Frage gefallen lassen, ob das Wort „Umweltschutz“ nicht nur eine Worthülse im politischen Vokabular darstelle. Die zahlreichen kritischen Stellungnahmen zur Phantasialand-Erweiterung hätten gezeigt, dass die die Bürger den Schutz von Natur und Umwelt sehr ernst nehmen würden. „Der Naturschutz nimmt seit unserer Gründung im Jahr 1977 eine zentrale Stellung in unserer Vereinsphilosophie ein und umfasst Maßnahmen zur nachhaltigen Entwicklung eines artenreichen Biotops, das überdies der Naherholung und dem Naturerlebnis dient“, betont Löhrer. Es könne nicht angehen, dass Staatswald den privatwirtschaftlichen Zwecken eines Vergnügungsparks geopfert werden solle. Das Gutachten der Fachhochschule Bad Honnef belege mit keiner Zeile die Notwendigkeit einer Erweiterung. Das Landesforstgesetz NRW stelle aber in besonderem Maße das Allgemeinwohl des Waldes für die Bürger in den Vordergrund. „Als CDU und FDP im Landtag 2009 den Verkauf von fast 3000 Hektar Staatswald beschlossen – wobei dieser aber erhalten bleiben sollte – übten die Grünen und die SPD heftige Kritik“, erklärt der zweite Vorsitzende. Wenn es nun zu dem Verkauf von Staatswald komme, werde ein Präzedenzfall geschaffen, und SPD und in besonderem Maße die Grünen hätten ein großes Glaubwürdigkeitsproblem. „Wir Bürger sind als Wähler die Gestalter unserer Gesellschaft, und in unserer repräsentativen Demokratie erhalten die Parteien von uns ihren politischen Auftrag. Wie kommt es, dass wir Bürger zunehmend den Eindruck gewinnen, Natur- und Umweltschutz, aber auch der Schutz der Fläche seien nur Makulatur“, fragt Löhrer."
Wolfgang Kirfel: Angler wollen sich wehren; Kölnische Rundschau 17.12.2012
"Nachdem in der vergangenen Woche der Regionalrat in Köln der Erweiterung des Phantasialandes in Brühl um 19 Hektar zustimmte, melden sich weitere Nachbarn zu Wort, die sich bei der Planung übergangen fühlen. Zum Beispiel der Angelverein Ententeich, dessen Mitglieder seit 35 Jahren am Ententeich Fische fangen. „Das Naturschutzgebiet wird einfach zubetoniert, und wir wissen nicht, wohin dann“, sagte Ingo Löhrer, der zweite Vorsitzende des Vereins. „Wir haben dann keinen Teich mehr zum Angeln, wenn Ende 2013 unser Pachtvertrag ausläuft.“ Außerdem beherberge das Gebiet um den Ententeich vom Aussterben bedrohte Tierarten wie den Eisvogel und Wildkatzen. „Wir angeln im Teich Hechte, Karpfen, Zander und Aale“, sagte Löhrer. Der Vorsitzende hat deshalb NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und NRW-Umweltminister Johannes Remmel einen Brief geschrieben. „Es kann nicht angehen, dass Staatswald den privatwirtschaftlichen Zwecken eines Vergnügungsparks geopfert werden soll“, heißt es in dem Schreiben. Löhrer appelliert an die Politiker, als Landesplanungsbehörde und letzte Instanz der Erweiterung des Vergnügungsparkes in das westlich gelegene Naturschutzgebiet nicht zuzustimmen. „Allerdings habe ich nicht viel Hoffnung, als Präzedenzfall wird nun erstmals Staatswald abgeholzt werden. Das ist ein fauler Kompromiss.“"
Unbekannt: Angler mit Plänen nicht zufrieden; Kölner Stadt-Anzeiger 19.12.2012
Kleingärtnerverein Brühl
"Außerdem soll möglicherweise im Osten eine Fläche hinter den Parkplätzen „Kuhgasse“ bebaut werden. Und genau hier sehen sich die Kleingärtner bedroht, weil dort ihre Gartenanlage liegt. (...) „Laut dieser Überlegungen sollen die Kleingärten zugunsten eines zusätzlichen Parkplatzes abgebrochen werden“, befürchten die Naturfreunde. „Wut und Verbitterung ruft dieses Vorhaben hervor“, fasst der stellvertretende Vorsitzende Bernd Reiferscheid die Sitzung zusammen. In der Vergangenheit hätten die Gartenpächter die Anlage aus einem versumpften Gelände auf eigene Kosten aufgebaut und mehr als 30 Jahre gepflegt und erhalten. Viele Familien verbrachten hier ihre Freizeit, Kinder seien in der Anlage groß geworden. Noch heute seien die Gärten neben einem Erholungsgebiet auch Treffpunkt für Familien mit Kindern und Freunden. „Dies alles aber soll nach dem Willen der Regionalpolitiker künftig einem Parkplatz weichen“, befürchtet Reiferscheid. Einigkeit habe bei der Mitgliederversammlung darüber bestanden, im Rahmen des gegenwärtigen Änderungsverfahrens alle Möglichkeiten auszuschöpfen, „damit diese Planung nicht weiter verfolgt wird“, sagt der stellvertretende Vorsitzende."
Bettina Jochheim: Kleingärtner fürchten um ihre Anlage; Kölner Stadt-Anzeiger 26.01.2012
"Kleingärtner wehren sich: Der Kleingärtnerverein Brühl will alle Möglichkeiten nutzen, um die geplante Erweiterung des Phantasialands im Rahmen der „Westalternative D“ zu verhindern.Denn von der in dieser Variante vorgesehenen Osterweiterung wären auch die Kleingärten in der Kuhgasse betroffen. Die vom Regionalrat Köln favorisierte Erweiterungsplanung, zu der sich zurzeit die Bürger im Rahmen der Offenlage äußern können, war das einzige Thema auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins. Das Vorhaben sorge für „Wut und Verbitterung“ bei den Gartenpächtern, erklärte deren Vorsitzender Jens Pfefferkorn. Die Mitglieder hätten die Anlage in einem versumpften Gelände auf eigene Kosten aufgebaut und seit über 30 Jahren gepflegt und erhalten. Die Gärten seien ein Erholungsgebiet und ein Treffpunkt für Familien mit Kindern. Das alles aber solle nach dem Willen der Regionalpolitiker künftig einem Parkplatz weichen. Dabei würden dem Freizeitpark bereits große Flächen gehören, die er bis heute nicht für die Anlage von Parkplätzengenutzt habe. Enttäuscht sind die Mitglieder des Vereins auch von Bürgermeister Michael Kreuzberg und einigen Ratsfraktionen. Denn ein Brief, in dem sie um Hilfe gebeten hätten, sei lediglich von der SPD und vom Bürgermeister beantwortet worden. Kreuzberg habe aber darauf verwiesen dass er nicht zuständig sei. Nun hofft der Verein, dass sich der Planungsausschuss um sein Anliegen kümmert, sowie auf die Hilfe der Eckdorfer und deren Einsprüche. „Es kann dort wohl niemandem gleichgültig sein, wenn ein so gepflegtes Erholungsgebiet einem überflüssigen Parkplatz weichen soll. Von den dann entstehenden Belästigungen der Anwohner ganz zu schweigen“, meint Pfefferkorn."
Wolfgang Kirfel: Kleingärtner wehren sich; Kölnische Rundschau 27.01.2012
"Das Phantasialand stimmt lt. Artikel des KStA vom 28.6.2012 dem Kompromissvorschlag der Bezirksregierung, der eine Überplanung von lediglich 18ha („kleine Lösung“) für die Zwecke des Phantasialandes vorsieht, zu. Neben den ca. 15 ha westlich des Phantasialandes gehört dazu auch eine 4ha große Fläche östlich des Phantasialandes. Frage: War die Aussage des Phantasialandes, nur „alles oder nichts“ sei rentabel, offensichtlich eine Lüge? Wirtschaftlich lohnt die „kleine Lösung“ plötzlich doch? Oder holt man sich jetzt, was man kriegen kann und hofft auf später, um noch mehr zu bekommen? Werden wir hier „veräppelt“? Am 30.6.2012 erschien im KStA ein Artikel, das auch gegen die „kleine Lösung“ aus verschiedenen Gründen Widerstand aufkeimt. Meiner Ansicht nach völlig zu Recht! Leider gibt es in diesem Artikel keine Erklärung über die 4-ha-Fläche, als seien diese 4 ha eine ungenutzte Brache. Die jahrzehntelang dort bestehende Kleingartenlage scheint gar nicht existent! Die Kleingärtner (bin selbst betroffen) werden in der jetzigen Berichtserstattung, von Bezirk und Stadt, von Parteien wie Verbänden, ignoriert und wie Luft behandelt! Das ist wirklich skandalös! In den Kleingärten liegen wichtige, schützenswerte Biotope und Erholungsräume, die in der Qualität mit dem Ententeichgebiet durchaus vergleichbar sind. Dem neuen Kompromissvorschlag zufolge wird ein Naherholungsgebiet für Brühler Bürger - eine wichtige, nachhaltige und ökologisch überaus wertvolle Kleingartenlage mit Dutzenden von lebenslang liebevoll gepflegten Gärten - einem Busparkplatz für Bespaßungstouristen geopfert! Ein Gelände, das zumal wegen steiler Lage als Busparkplatz unbrauchbar ist. Ich hoffen, dass alle Entscheidungsträger erkennen, dass hier eine blühende Gartenanlage für einen Busparkplatz versiegelt wird und letztlich auch der gesamten sog. „kleinen Lösung“ von über 25 Fußballfeldern Landschaftsverbrauch(!) nicht zustimmen werden. Möge man keinen selbstgefälligen Kompromiss feiern!"
Martin Bender: Phantasialand veräppelt Politiker; Kölner Stadt-Anzeiger 05.07.2012
"In der Meldung zum weiteren Verfahrensgang zur Erweiterung des Phantasialandes fällt wieder einmal auf, dass die Beteiligten, Regionalrat und Parteien, sich ausschließlich um den Westteil der Erweiterungspläne Gedanken machen. Der Ostteil der Erweiterung scheint für alle schon "gegessen" zu sein.
Zur Erinnerung: Die Erweiterung im Osten betrifft direkt die Bürger des Stadtteils Eckdorf und eine dort seit über 30 Jahre eingerichtete Kleingartenanlage auf städtischem Grund. Das Phantasialand hat in der Vergangenheit immer erklärt, dass ihm an diesem "Inselgrundstück" nichts liege. Der Beschluss des Stadtrates, dass es keine "Osterweiterung" gebe, ist nach wie vor gültig. (Der Bürgermeister auf einer Wahlkampfveranstaltung: Mit mir gibt es keine Osterweiterung!) Für die dort geplanten Parkplätze gibt es keinen Bedarf. Die gesamte im Osten des Phantasialandes erforderliche Kapazität wurde vor kurzem per Bescheid auf 90.000 Fahrzeuge jährlich beschränkt. Die vorhandenen Parkplätze in Schwadorf für mehrere tausend Fahrzeuge (für welche die Stadt bereits ca. 2 Mio DM für den zusätzlichen Ausbau der Verkehrskreisel aus Steuergelder finanziert hat!) werden in dem Bescheid quasi als überflüssig bezeichnet, stünden nach einer Erweiterung aber zur Verfügung. Es ist daher schon erstaunlich, dass sich damit niemand ernsthaft beschäftigt hat. Auch das berechtigte Anliegen der Kleingärtner, ihre eigenfinanzierte Anlage weiter betreiben zu können, scheint niemand zu interessieren, ein enteignungsgleicher Eingriff wird hier vorprogrammiert.
Jetzt wäre der Zeitpunkt, dass die Stadt erklärt, wie sie mit diesem Thema umgehen wird. Es wäre an der Zeit im Rahmen der anstehenden Stellungnahme, dem Regionlrat den gültigen Beschluss über die nicht gewollte Osterweiterung als Standpunkt der Stadt mitzuteilen - sofern der Rat und die Verwaltung der Stadt Brühl den Mut beweisen, den Verantwortlichen des Phantasialandes klar zu machen, dass die Eckdorfer Bevölkerung und die Kleingärtner auch Rechte haben. Sollte dies nicht geschehen, muss man wohl davon ausgehen, dass eben mehr als Parkplätze geplant sind, und diese Erweiterung im "Windschatten" der Diskussion um die Bäume und den zusätzlichen Lärm im Westen nebenbei miterledigt wird. Die Brühler Bürger können jetzt etwas über die Ehrlichkeit, den Mut und das Demokratieverständnis der politischen Parteien oder die wirtschaftliche Durchsetzungskraft eines großen Betriebes gegen den Willen betroffener Bürger lernen. "
Clemens Esser: Erweiterungspläne Phantasialand; Kölner Stadt-Anzeiger 05.07.2012
"In der Berichterstattung zu dem nun allseits favorisiertem Kompromiss zur Phantasialand -Erweiterung wird immer nur ein „ca. 4ha großes Gebiet- östlich“ erwähnt, das Teil des Kompromisses sei. Das klingt so, als seien diese 4 ha ungenutzt, für niemanden von weiterem Interesse, sprich: als sei die dortige seit über 25 Jahren bestehende Kleingartenlage nicht existent!! Die Kleingärtner (zu denen ich gehöre) werden somit in dem jetzigen Verfahren und der Berichtserstattung ignoriert und wie Luft behandelt! Man sollte die Sache dann doch auch beim Namen nennen: diesem Kompromissvorschlag zufolge wird eine für die Naherholung Brühler Bürger entscheidend wichtige, nachhaltig und ökologisch wertvolle Kleingartenlage mit 31 Gärten einem Busparkplatz geopfert! Man kann sich des Gefühls nicht erwehren, das die Kleingartenanlage im politischen Pokerspiel verschachert worden ist– und zwar von den Grünen, die diesen Vorschlag als Erste aufs Tapet brachten!
Dabei ist das Kleingartengelände als Busparkplatz, der hier entstehen soll, kaum brauchbar. Es handelt es sich hier nämlich zur Hälfte um stark abschüssiges Gelände, das am unteren nördlichen Ende mit dem Lentersbach an ein Wasserschutzgebiet grenzt. Somit dürfte es für den geplanten Zweck nur sehr eingeschränkt brauchbar sein. Für parkende Busse eine seit über 25 Jahren liebevoll gepflegte Anlage mit ihren Gärten zu opfern, scheint grob unangemessen! Dem fraglichen Nutzen, den diese relativ kleine Fläche für das Phantasialand haben könnte, steht ein immenser Verlust an Lebensleistung und Lebensqualität der betroffenen Kleingärtner gegenüber. In unzähligen Arbeitsstunden ist die Anlage mit ihren Wegen, Dränagen, Gemeinschaftshäusern, Gartenlauben usw. in Eigenleistung angelegt und seitdem liebevoll gepflegt worden. Ein Verlust dieser schönen, liebevoll gepflegten Gärten, in denen ganz ökologisch nachhaltig eine sehr sinnvolle Art der Freizeitgestaltung und Erholung möglich ist, wäre für die betroffenen Familien ungeheuerlich.
Ich kann nur hoffen, dass die lokalen Entscheidungsträger zur Kenntnis nehmen, was hier auf dem Spiel steht und dieser unangemessenen Opferung der Kleingartenanlage für einen Busparkplatz nicht zustimmen."
Unbekannt: Kleingartenanlage als Busparkplatz verschachert; Kölner Stadt-Anzeiger 05.07.2012
"Das 1,6 Hektar große Gartengelände liegt genau in den östlichen vier Hektar, die von der Bezirksregierung unter anderem als Erweiterungsfläche in der „Westalternative D“ vorgeschlagen wurde. Vor mehr als 30 Jahren hätten die Gartenpächter die Anlage aus einem versumpften Gelände auf eigene Kosten aufgebaut, gestaltet und gepflegt. „Dieses Kleinod ist nun in Gefahr, und niemand redet mit uns“, befürchtet Vorstandsvorsitzender Jens Pfefferkorn. In einer Pressemitteilung teilte das Phantasialand am Freitag mit, es gehe bei dem besagten Gelände nicht darum, zusätzlichen Parkraum zu schaffen. Vielmehr solle bereits vorhandener Parkraum im Westen nach Osten verlegt werden. Erfüllten sich die Vorstellungen des Phantasialands, so sollte ein „Flächentausch mit den heutigen Eigentümern des Parkplatzes China“ (Parkplatz Kuhgasse) zustande kommen. Mit diesen Eigentümern habe es bisher noch keine Gespräche gegeben, sagt Parkdirektor Ralf-Richard Kenter. Dies sei auch erst dann sinnvoll, wenn der Regionalrat eine Entscheidung getroffen habe. Sollte es nicht zu diesem Tausch kommen, würden auf diesen vier Hektar Erweiterungsfläche keine Parkplätze entstehen. „Dann würden dort andere für einen Freizeitpark typische Nutzungen erfolgen, die natürlich mit dem Immissionsschutzrecht vereinbar sein müssen“, so Kenter weiter. Außerdem versichert das Phantasialand, die Planung werde die Rechte der Kleingartenbesitzer „selbstverständlich berücksichtigen“. Der Freizeitpark sei an einer einvernehmlichen Lösung der Kleingartenfrage ausdrücklich interessiert und werde sich dafür einsetzen. Die Kleingärtner sehen in einer „einvernehmlichen Lösung“ ausschließlich den Erhalt der Anlage am jetzigen Ort, betont Pfefferkorn. Zum einen habe der Verein mit viel Zeit und Geld ein Erholungsgebiet geschaffen, zum anderen sei eine Gemeinschaft entstanden – auf beides wolle man nicht verzichten.
Kenter hingegen hofft, im Gespräch eine gemeinsame Basis finden und gegenseitiges Verständnis entwickeln zu können. „Bei entsprechendem Bemühen sollte es gelingen, am Ende faire und die Interessen aller Seiten berücksichtigende Lösungen zu finden“, sagt der Parkdirektor."
Bettina Jochheim: Bangen um Kleingärten; Kölner Stadt-Anzeiger 06.07.2012
"Zu den vom Phantasialand vorgestellten Plänen gehört u. a. die Überbaung des Ostteils des beabsichtigten Erweiterungsabschnitts, d.h. die Anlage des Kleingärtnervereins soll durch diverse Gebäude sowie eine Erlebniswelt und eine Spiel- und Picknickzone ersetzt werden. Diesen "Wunschzettel" hat das Phantasialand der Bezirksregierung vorgelegt. Auf die Frage , was mit den Kleingärtnern geschehen solle, wolle man auf jeden Fall Alternativen schaffen, wurde erklärt. Wenn der Geschäftsführer meint, aus seinen Fehlern bisher gelernt zu haben, sollte er keinen weiteren machen und die Kleingartenanlage
aus seiner Planung herauslassen. Sie unterliegt den Bestimmungen des Bundeskleingartengesetzes und dem besonderen Schutz der Landesverfassung. Für die Umsetzung des vorgegebenen Rechts ist ausserdem die Stadt und nicht das Phantasialand zuständig. Selbst wenn es eine Alternative gäbe, ist nicht zu sehen wo die sein könnte. Die Stadt hat keine geeigneten Grundstücke und selbst wenn das Phantasialand neben der Autobahn und einer hochfrequentierten Landstraße eines zu Verfügung stellen würde (was immer wieder kolportiert wird) wäre es nicht geeignet. Die Anlage von Kleingärten unterliegt mittlerweile in etwa den Voraussetzungen für die Einrichtung von Wohnbebauung, zumindest was die Lärmwerte angeht. Dies ist auch verständlich, geht man davon aus, dass Kleingärten von den Gemeinden eben für solche Familien vorzuhalten sind, die sich eben kein Haus mit Garten leisten können, aber einen ruhigen naturnahen Erholungsort haben sollen (so auch in der Rechtsprechung mittlerweile verankert). Im Zweifel, und sollte die Stadt auf ein solches Ansinnen hereinfallen, würden die Kleingärtner sich das vom Gericht bestätigen lassen. Es bleibt aber für uns Kleingärtner immer noch zu hoffen, dass entweder die Bezirksregierung oder die Landesregierung, die mit den Anträgen befasst ist, auf die vorgebrachten Einwände eingeht und in der Endplanung den Teil der Osterweiterung, soweit die Kleingartenanlage betroffen ist, aus der Planung streicht. Sie würde damit zum Frieden in der Stadt beitragen, denn die Kleingärtner werden sich im Zweifel weiter wehren."
Clemens Esser: Die Gärten verschonen; Kölner Stadt-Anzeiger 15.11.2012
"Am 14.12 soll nun der Regionalrat der Bezirksregierung über den Ausgleichsvorschlag zur Phantasialanderweiterung entscheiden. Das Phantasialand soll nach diesem Vorschlag eine Erweiterungsfläche von insgesamt 19h zugesprochen bekommen. Neben einer größeren Fläche im Westen soll der Ausgleich auch 4 ha im Osten umfassen, auf denen sich auch unser Kleingartengelände mit ca 1,6ha befindet. Als betroffene Kleingärtnerin bitte ich die Beteiligten darum, die seit über 30 Jahren bewirtschafteten Gärten zu verschonen! Die betroffene Fläche mit den Gärten ist relativ klein- und ein Verzicht auf diese 1,6ha dürft die Planungen des Phantasialandes nicht wesentlich beeinträchtigen. Dank der neuen Technik konnte hier ja dankenswerterweise ein neues Konzept entwickelt werden, das sich durch einen geringeren Flächenverbrauch auszeichnet. So erläutert Herr Kenter laut ihrer Berichterstattung ja selber, das „vor allem die Weiterentwicklung der Digitaltechnik...hier neue Möglichkeiten bietet. Durch die moderne Technik könnten gleiche Attraktionen in völlig unterschiedlichen und immer wieder neuen Zusammenhängen präsentiert werden.“ Auch auf Grund dieser Entwicklung scheint ein Verzicht auf die Einverleibung des Kleingartengeländes für das Phantasialand zumutbar! Für uns Kleingärtner dagegen würde der Abriss unserer Anlage ein Totalverlust an geleisteter Arbeit sowie ein immenser Verlust an Lebensqualität bedeuten. In unzähligen Arbeitsstunden ist die Anlage mit ihren Wegen, Dränagen, Gemeinschaftshäusern, Gartenlauben usw. in Eigenleistung angelegt und seitdem liebevoll gepflegt worden. Ein Verlust dieser schönen, liebevoll gepflegten Gärten, in denen ganz ökologisch nachhaltig eine sehr sinnvolle Art der Freizeitgestaltung und Erholung möglich ist, wäre für die betroffenen Familien unzumutbar. Auch der Regionalrat der Bezirksregierung mit dem kommenden Beschluss am 14.12. hat hier übrigens nicht das letzte Wort - die Sache ist auch dann noch nicht endgültig entschieden. Dann liegt das Verfahren bei der Stadt Brühl, deren Rat entscheidet. Ich kann nur hoffen, dass die lokalen Entscheidungsträger zur Kenntnis nehmen, was hier auf dem Spiel steht und einer Opferung der Kleingartenanlage nicht zustimmen."
Unbekannt: Verschont die Kleingärten; Kölner Stadt-Anzeiger 15.11.2012
"Geld scheint in Hülle und Fülle vorhanden und verdient zu sein, wenn man sich die Erweiterungspläne (KSTA v. 9.11.2012, „Neues Hotel und Konzerthalle“) des Phantasialandes (PL) anschaut! Dem Leserbrief „Den ganzen Kram abbauen!“ (KStA v. 12.7.2012, v. U. Theißen, Gymnich), stimme ich voll zu. Das PL ist über Jahrzehnte expandiert, der Endausbau ist längst erreicht. Sinnvolle Idee: Umziehen zur Technologie-Brache-Nürburgring. Dort wartet man sehnsüchtig. Minister Remmel wäre allerdings nicht halb so „grün“ wie sein standhafter CDU-Vorgänger, wenn er dem Verkauf des Staatswaldes zustimmen würde. Oder schon geschehen? Konkret: Welche Preise werden denn für die Flächen (auch für die Kleingartenflächen, die Hr. Kenter lt. o. g. Artikel ohne Zustimmung der Stadt Brühl bereits verplant hat…) erzielt, Herr Remmel, Herr Kreuzberg? Das PL hat sicherlich schon kalkuliert. Wir Bürger fordern Transparenz! Will man Enteignungen wegen einträglicher privatwirtschaftlicher Bespaßung durchsetzen? Ist das „im öffentliches Interesse“ wie Ölquellen oder Talsperren? Gibt es einen Plan B bei Insolvenz? Die Steuer-CD-Frage: Wer öffentliches Land strengster ökologischer Schutzklasse kaufen und privat nutzen will, sollte zumindest seine Lohnstrukturen, gezahlte Steuern und detaillierte Pläne ohne Vorbedingungen freiwillig öffentlich machen, wenn er einen prüfbaren Nutzen für die Allgemeinheit behauptet. Hier hat das sog. „Steuergeheimnis“ seine moralische Grenze! Das oft zitierte Gutachten über die Beschäftigungseffekte der Internationalen Fachhochschule Bad Honnef ist inzwischen 5 Jahre alt, die verwendeten Daten noch älter. Beide Professoren sind bekannte Befürworter von Tourismus-Ausbau und in Verbänden und eigenen Unternehmen aktiv. Das Ergebnis des Gutachtens ist gefällig. Beauftragt und bezahlt hat es die Stadt Brühl. Die krisenhafte Entwicklung in der EU spielte keine Rolle. Die von Hr. Kenter neuerdings genannten Beschäftigungszahlen sind natürlich unverbindlich. Klüngel mit den Parteien: Die etablierten Parteien suchen die Nähe der PL-Unternehmen - aus welchen Gründen auch immer. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Die Stadt Brühl befürwortet in jeder einschlägigen Sitzung jede Planungsänderung kopfnickend und vorauseilend - außer den städtischen Grünen und Linken. Es gibt kein Rückgrat, um die Lebensqualität unserer Stadt zu erhalten. Also zurück auf Los: „Den ganzen Kram abbauen“ - siehe oben!"
Martin Bender: Phantasialand-Erweiterung undurchsichtig; Kölner Stadt-Anzeiger 15.11.2012
"Die Inanspruchnahme der im östlichen Bereich befindlichen Kleingartenanlage durch das Vorhaben wird von zahlreichen Bürgern abgelehnt. Sie regen an, diesen Bereich aus der Planung herauszunehmen und verweisen auf die dort getätigten Investitionen, auf den besonderen Bestandsschutz der Anlagen und die hohe allgemeine sozialpolitische Bedeutung des Kleingartenwesens. Sie sind der Auffassung, das Gemeinwohl sei diesbezüglich nicht angemessen in die Abwägung eingeflossen. Der Bereich der Kleingartenanlage sei ökologisch und stadtplanerisch wertvoll und auch aus topographischen und hydrologischen Gründen ungeeignet für die geplante Anlage eines Parkplatzes im Zuge der Erweiterung. Auch befinde sich in unmittelbarer Nachbarschaft ein Wohnhaus. Bei einer Überplanung der Anlage müsse die Stadt Brühl ein Ersatzgelände zur Verfügung stellen. Nach Auffassung von Einwendern ist dies aufgrund des immissionsschutzrechtlichen Schutzanspruchs allerdings nicht möglich. Eine Verlegung der Gartenanlagen sei für viele der aktuellen Nutzer auch aus Altersgründen nicht mehr möglich."
"Doch auch dagegen regt sich Widerstand. Der Kleingärtnerverein will seine Anlage nicht für die östliche Erweiterung hergeben, zudem gibt es einen Stadtratsbeschluss gegen eine Osterweiterung."

References: § 19
 § 4
 § 19
 § 42
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 15
 § 19