Source: https://rundfunk-reform-niedersachsen.de/index.php/widerstand/32-gerichtsvollzieherabwehr
Timestamp: 2019-03-21 16:09:58+00:00

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Ein Paar Fakten zum Gerichtsvollzieher
Gerichtsvollzieherabwehr, Zusammenfassung
1. Wenn es geht, alles aufnehmen (Handy).
2. Amtsausweis oder Beamtenausweis verlangen, NICHT Dienstausweis!!!), muß ein Siegel und Unterschrift vom Richter haben.
3. Falls er seinen Dienstausweis als Amtsausweis vorzeigt, hat er Amtsanmaßung nach § 132 StGB begangen, sowie Täuschung im Rechtsverkehr nach § 270 StGB. Seit August 2012 hat der Gerichtsvollzieher keinen Beamtenstatus mehr. Er kann nicht hoheitliche Aufgaben ausführen, und haftet als Privatperson.
Ohne Amtsausweis ist er nicht befugt, hoheitliche Aufgaben zu erfüllen.
Dienstausweis ist nur gültig im Zusammenhang mit einem gültigen Personalausweis, beides fotografieren und/oder seinen Namen (Vor– und Nachnamen) aufschreiben.
4. Zum Betreten einer Wohnung oder eines Grundstücks braucht er einen Beschluß nach Artikel 101 des GG durch einen gesetzlichen Richter, ein sogenannter Titel.
(Rechtsprechung/Gerichtsvollzieher § 758 Zivilprozeßordnung, Art. 13 Abs. 2 GG).
5. Darüberhinaus für die Durchsuchung der Wohnung zum Zwecke der Pfändung eine gesonderte richterliche Anordnung (§758a ZPO).
6. Wichtige Paragraphen zum Auswendiglernen:
Amtsanmaßung §132 StGB; Mißbrauch von Titeln §132a StGB; Täuschung im Rechtsverkehr §270 StGB; Urkundenfälschung §267 StGB; Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen §276 StGB; Nötigung nach §240 und §241 Abs StGB; Betrug §263 StGB; Hochverrat gegen den Bund oder ein Land §81 und 82 StGB. Da man davon ausgeht, dass er eine Ausbidung zum GV gemacht hat, muß man annehmen, er handele vorsätzig was die Strafen der o.a. Delikte verschärft.
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Diese Liste stellt keine Rechtsberatung dar! Sie dient lediglich der Weitergabe von Informationen und ist keine Anleitung dazu, in persönlichen Einzelfällen eine Befreiung zu erwirken. Es besteht keine Gewähr für ihre Richtigkeit oder Vollständigkeit!

References: § 132
 § 270
 § 758
 Art. 13
 §132
 §132
 §270
 §267
 §276
 §240
 §241
 §263
 §81