Source: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/werbemail
Timestamp: 2019-10-21 01:30:55+00:00

Document:
BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag werbemail
Wir hatten bereits in dem Beitrag "BGH: Auto-Reply-Mails mit Werbezusätzen sind unzulässige Email-Werbung und stellen eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG dar - Spam" über die Entscheidung berichtet.
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15 - LG Stuttgart - AG Stuttgart-Bad Cannstatt
Tags für diesen Artikel: abmahnung, auto-reply, auto-responder, § 7 uwg, bgh, email, spam, unterlassung, unzumutbare belästigung, werbemail, werbezusatz, werbung
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Mittwoch, 16. Dezember 2015
Der BGH hat wenig überraschend und zutreffend entschieden, dass Auto-Reply-Mails mit Werbezusätzen unzulässige EMail-Werbung darstellen und eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG sind.
"Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
LG Stuttgart – Urteil vom 4. Februar 2015 – 4 S 165/14"
BGH: Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer Email, die auf die Geschäftstätigkeit hinweist, ist unzuässig - E-Mail-Werbung II
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Donnerstag, 27. August 2009
Der BGH hat mit dieser Entscheidung noch einmal klargestellt, dass bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer Email mit werbenden Elementen unzulässig ist. Zudem stellt der BGH klar, dass sich dieses Verbot nicht nur auf Werbemails im engeren Sinne bezieht, sondern das Erwähnen der Geschäftstätigkeitdes Versenders in der Email genügen kann. In den Entscheidungsgründen heißt es dazu:
"Ohne Erfolg macht die Revisionserwiderung in diesem Zusammenhang geltend, die E-Mail der Beklagten enthalte keine Werbung. Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (vgl. Art. 2 lit. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung). Dazu zählt auch die in Rede stehende E-Mail der Beklagten, mit der sie ihre Geschäftstätigkeit gegenüber der Klägerin darstellt."
BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07 - OLG Frankfurt/Main
Tags für diesen Artikel: abmahnung, bgh spam email emailwerbung werbung geschäftsbetr, unterlassungserklärung, unzumutbare belästigung, uwg, werbemail, wettbewerbsrecht, wettbewerbswidrig

References: § 7
 § 7
 BGH 
 § 7
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 bgh