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Timestamp: 2017-10-17 18:51:27+00:00

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Prof. Führich zur JT-Pleite: Was der Kunde über seine Insolvenzsicherung wissen muss – Reiserecht Prof. Fuehrich
Datum: 6. Oktober 2017Autor: Prof. Dr. Ernst Führich 1 Kommentar
Zur Insolvenzsicherung bei JT als Reiseveranstalter nach dem Insolvenzantrag beim AG Berlin Charlottenburg
JT hat als Reiseveranstalter bis 31.10.2017 den durch § 651k BGB vorgeschrieben Absicherungsvertrag mit Generali. Dieser Kundengeldabsicherer hat diesen Vertrag mit JT zu diesem Termin auslaufen lassen wegen fehlender „Bonität, also wegen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit von JT. Damit hat JT ab diesem Datum keine gesetzlich notwendige Insolvenzsicherung und darf ab dem 1.11.2017 KEINE PAUSCHALREISEN ANBIETEN. GENERLI MUSS DEN FEHLENDEN INSOLVENZSCHUTZ DER GEWERBEAUFSICHT BERLIN MITTEILEN (Art. 238 III EGBGB). Reisevermittler müssen mit einem Bussgeld bis 5000 Euro rechnen, wenn Sie trotzdem Reisen des Veranstalters JT ohne den GÜLTIGEN Sicherungschein anbieten (§ 147b GewO, § 651k IV 1 BGB).
JT MUSS DEN INSOLVENZSCHUTZ VON REISEN MIT REISEBEGINN BIS 31.10.2017 NACHWEISEN MIT EINEM GÜLTIGEN SICHERUNGSSCHEIN, DER INHALTLICH DEM MUSTER ENTSPRECHEN MUSS. OHNE SS DARF WEDER JT NOCH EIN VERMITTLER ANZAHLUNGEN NOCH RESTZAHLUNGEN ANNEHMEN. AUCH WENN DER REISENDE SEINEN SS NICHT MEHR FINDET, IST ER BIS 31.10. ABGESICHERT. DER SS IST LEDIGLICH EIN NACHWEISDOKUMENT, DASS JT bis 31.10. ABGESICHERT IST. VORAUSSETZUNG FÜR DEN INSOLVENZSCHUTZ IST DER ABSICHERUNGSVERTRAG ZWISCHEN GENERALI UND JT.
Soweit Reisen von JT bis 30.10. angetreten wurden sind diese abgesichert. Generali muss nach § 651k I BGB nicht nur die sofortige Rückreise sicherstellen und organisieren, sondern auch Doppelzahlungen erstatten, die Reisende an Leistungsträger wie Hotels leisten müssen. Der Reisende darf nur bis zur Rückreise im Hotel bleiben. Will er den Urlaub zu Ende führen, muss er damit rechnen, dass Mehrzahlungen an das Hotel nicht vom Versicherer erstattet werden.
Da Generali auch bloße Hotelleistungen als Einzelleistung von JT entsprechend der Rechtsprechung des BGB absichert, fallen auch diese Leistungen unter den Insolvenzschutz!
Hat der Reisende derzeit (5.10.) den Reisepreis noch nicht oder nicht vollständig gezahlt, kann der Insolvenzverwalter im Rahmen seines Wahlrechts nach § 103 InsO die Zahlung, also die Erfüllung verlangen. Das gilt auch, wenn andere Leistungsträger die gebuchte Reise erbringen. Erst mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und der BEKANNTGABE DER NICHTDURCHFÜHRUNG DER REISE, hat der Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf den Reisepreis!
WER ALSO EINEN SS MIT GÜLTIGKEIT BIS 31.10.2017 BESITZT, KANN SEINE BUCHUNG NICHT OHNE WEITERES AUßERORDENTLICH KÜNDIGEN!
Will der Kunde nicht reisen, sollte er schriftlich eine kurze Frist setzen. Nach erfolglosem Fristablauf kann der Reisevertrag außerordentlichen gekündigt werden.
Der Kunde von JT hat ein Recht, den Sicherungsschein zu prüfen. Bei fehlender Werthaltigkeit, weil er Reiseantritte ab 1.11.2017 angeblich erfasst, kann der Reisevertrag mit JT fristlos ohne Stornoentschädigung aus wichtigem Grund gekündigt werden (§ 314 BGB). Dies ist allgemeine Meinung in der Rechtsprechung und im reiserechtlichen Schrifttum (Führich, Reiserecht, § 16 Rn. 41 m.w.Nachw.). Hat der Reisende schon Anzahlungen geleistet, kann der Reisende die weitere Zahlung verweigern.
Für diesen Ratschlag wird keine Haftung übernommen.
Ein Kommentar zu „Prof. Führich zur JT-Pleite: Was der Kunde über seine Insolvenzsicherung wissen muss“
Peter Klimmesch, Rechtsanwalt, Wiesbaden sagt:
13. Oktober 2017 um 10:11 am
Sehr geehrter Herr Professor Führich,
vielen Dank für die interessanten Hinweise bezüglich der Insolvenz der Fa. JT Touristik GmbH.
Ich habe gerade den Fall einer bei JT gebuchten Reise nach dem 01.11.2017. Buchung war Ende August über HolidayCheck. Mit der Reisebestätigung via Email kam kein Sicherungsschein, bis heute nicht, trotz Hinweis an JT, den vorläufigen Insolvenzverwalter und HolidayCheck. Auf meinen Hinweis einer fristlosen Kündigung gemäß § 314 BGB kam immer nur der Hinweis, eine kostenfreie Stornierung sei nicht möglich. Meine Mandantin hat über ein Reisebüro in Erfahrung gebracht, daß JT wohl schon seit letztem Jahr keine Sicherungsschei-
ne mehr ausgebe. Von JT und dem vorläufigen Insolvenzverwalter ist via Internet nur zu hören, daß man mit Hochdruck daran arbeite, Reisen ab dem 01.11. abzusichern. Ansonsten kommt immer nur der Hinweis, im Falle einer Stornierung müsse man halt die AGB-vertraglich Entschädigung leisten.
P. Klimmesch

References: § 651
 § 651
 § 651
 § 103
 § 16
 § 314