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Timestamp: 2019-06-18 08:30:37+00:00

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BGH v. 06.10.2009 - VI ZR 316/08 - NWB Urteile
BGH v. 06.10.2009 - VI ZR 316/08
[1] Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder einem Kind beim Ein- oder Aussteigen zu helfen.
Gesetze: StVO § 14 Abs. 1; StVG § 17; BGB § 254
Instanzenzug: LG München I, 19 S 3819/08 vom 20.11.2008 AG München, 322 C 9655/07 vom 30.01.2008
Danach ist die Abwägung, die das Berufungsgericht gemäß § 17 StVG vorgenommen hat, nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht berücksichtigt, dass den Beklagten zu 2 eine erhebliche Mitverantwortung für den Unfall trifft, weil er angesichts der Umstände einen zu geringen Seitenabstand eingehalten hat. Dabei zieht es - entgegen der Annahme der Revision - im Ergebnis auch die wegen der möglichen Sogwirkung erhöhte Betriebsgefahr des LKW in Betracht. Feststellungen dazu, dass die Einhaltung eines Seitenabstandes von 0,95 m angesichts der gegebenen Situation grob fahrlässig gewesen sein könnte, hat das Berufungsgericht nicht getroffen; die Revision zeigt insoweit keinen Verfahrensfehler auf. Entgegen der Ansicht der Revision hat das Berufungsgericht bei der Abwägung auch keine Umstände zu Lasten des Klägers berücksichtigt, die nicht unstreitig oder bewiesen sind. Dass es die beiden in Betracht kommenden Möglichkeiten, dass der Kläger entweder die Tür trotz der Vorbeifahrt des LKW weiter geöffnet oder diese jedenfalls nicht ausreichend festgehalten hat, gleich bewertet, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die vom Berufungsgericht für angemessen gehaltene Quotierung ist in der Rechtsprechung auch anderweit bei einem ähnlichen Sachverhalt ausgeurteilt worden (OLG Hamm, aaO). Dagegen bestehen aus Rechtsgründen keine Bedenken.
NJW 2009 S. 3791 Nr. 52
NWB-Eilnachricht Nr. 46/2009 S. 3561
[OAAAD-31226]
BGH v. 06.10.2009 - VI ZR 316/08 ablegen in?

References: BGH 
 § 14
 § 14
 § 17
 § 254
 § 17

BGH