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Timestamp: 2018-08-19 03:56:40+00:00

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173 Erlass des Hessischen Kultusministeriums - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
173 Erlass des Hessischen Kultusministeriums
I Bedeutung des Religionsunterrichts
II Mitbestimmung der Kirchen und Religionsgemeinschaften
III Religionslehrerinnen und Religionslehrer
IV Abdeckung des Religionsunterrichts – Personalplanung
V Unterrichtsorganisation
VI Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Religionsunterricht
VII Ausnahmen bei der Bildung von Lerngruppen im evangelischen und katholischen Religionsunterricht
VIII Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an kirchlichen Veranstaltungen und Zusammenarbeit im Rahmen der Öffnung der Schule
IX Staatliche Schulaufsicht über und kirchliche Einsichtnahme in den Religionsunterricht
(ABl. HKM 2014 S. 685)
1 Die Schule muss nach ihrem gesetzlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag (§ 2 des Hessischen Schulgesetzes) neben der Vermittlung von Wissen zur Erziehung der Kinder und Jugendlichen beitragen. 2 Schülerinnen und Schüler brauchen in einer immer komplizierteren Welt Hilfen zur Orientierung in ethischen, moralischen und religiösen Fragen. 3 Solche Hilfen zu geben, ist Aufgabe des Unterrichts in allen Fächern, Lernbereichen und Aufgabengebieten. 4 Einen besonderen Beitrag hat dabei der Religionsunterricht zu leisten. 5 In ihm werden die angesprochenen Fragen ausdrücklich gestellt und Antworten auf der Grundlage der Lehren der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften gesucht.
Mitbestimmung der Kirchen und Religionsgemeinschaften
1 Religionsunterricht ist nach Art. 7 Abs. 3 des Grundgesetzes und Art. 57 der Hessischen Verfassung sowie § 8 des Hessischen Schulgesetzes ordentliches Lehrfach. 2 Er wird als bekenntnisorientierter Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft erteilt.
Im Einvernehmen mit der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft werden Kerncurricula und Lehrpläne nach §§ 4 und 4a des Hessischen Schulgesetzes erstellt sowie Lehrbücher und sonstige Lehr- und Lernmittel, mit Ausnahme des Lernmaterials, bestimmt (§ 10 Abs. 3 in Verbindung mit § 153 des Hessischen Schulgesetzes).
Soweit sich Schulversuche auf den Religionsunterricht erstrecken, ist das Einvernehmen mit den jeweils betroffenen Kirchen und Religionsgemeinschaften herzustellen.
Personen, denen die jeweilige Kirche oder Religionsgemeinschaft die Bevollmächtigung zur Erteilung von Religionsunterricht zuerkannt hat und denen eine staatliche Unterrichtserlaubnis erteilt wurde, in den Schulstufen und Schulformen, auf die sich die Bevollmächtigung der Kirche oder Religionsgemeinschaft und die staatliche Unterrichtserlaubnis erstrecken.
1 Wird eine Bevollmächtigung von der Kirche oder Religionsgemeinschaft widerrufen, endet die Berechtigung, Religionsunterricht zu erteilen. 2 Die Lehrerin oder der Lehrer hat von einem Widerruf der Bevollmächtigung unverzüglich die Schulleitung zu unterrichten. 3 Über die Erteilung und den Widerruf von Bevollmächtigungen sowie über Bevollmächtigungen von Lehrerinnen und Lehrern, denen außerhessische Kirchen, Diözesen oder Religionsgemeinschaften eine Bevollmächtigung erteilt haben, informieren sich die Kirchen und Religionsgemeinschaften und die untere Schulaufsichtsbehörde gegenseitig und veranlassen das Erforderliche.
1 Den in Nr. 1 Genannten ist auf Antrag bis zu zwei Tagen im Schuljahr Dienstbefreiung zur Teilnahme an von den Kirchen oder Religionsgemeinschaften veranstalteten Arbeitsgemeinschaften zu erteilen. 2 Diese sowie weitere außerhalb des Unterrichts stattfindende Arbeitsgemeinschaften gelten als dienstliche Veranstaltungen im Sinne des § 36 Abs. 5 des Hessischen Beamtenversorgungsgesetzes, wenn sie der unteren Schulaufsichtsbehörde vorher bekannt gegeben wurden. 3 In diesen Fällen kann Unfallfürsorge gewährt werden, wenn und soweit von anderer Seite Unfallfürsorge oder sonstige Leistungen wegen des Unfalls nicht erbracht werden. 4 Für Angestellte gelten die einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung –.
Abdeckung des Religionsunterrichts – Personalplanung
1 Lehrerinnen und Lehrer, welche die Voraussetzungen nach Abschnitt III Nr. 1 erfüllen, sind so im Religionsunterricht einzusetzen, dass der Religionsunterricht entsprechend der Stundentafel ungekürzt angeboten werden kann. 2 Die Rechte nach Art. 7 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes1# und Art. 58 Satz 2 der Hessischen Verfassung2# bleiben unberührt.
1 Zu Beginn der Personalplanung für ein Schuljahr oder Schulhalbjahr prüft die untere Schulaufsichtsbehörde zusammen mit den Schulleitungen auch die Situation des Religionsunterrichts und leitet gegebenenfalls Maßnahmen (Gruppenbildung, Planung des Lehrereinsatzes, Versetzungen/Abordnungen) ein, die für die Abdeckung des Religionsunterrichts erforderlich sind. 2 Erforderlichenfalls sind zur Koordination und Unterstützung Besprechungen mit den regional zuständigen Stellen der Kirchen und Religionsgemeinschaften durchzuführen. 3 Auf das als Anlage beigefügte Verzeichnis wird hingewiesen.3#
1 Wird die in Nr. 1 genannte Mindestzahl von Schülerinnen und Schülern in einer Lerngruppe nicht erreicht, haben die Kirchen und Religionsgemeinschaften das Recht, auf ihre Kosten Religionsunterricht zu erteilen. 2 Dafür sind ihnen auf Antrag von den Schulträgern die erforderlichen Räume unentgeltlich zu überlassen. 3 Auch dieser Unterricht gilt als schulischer Religionsunterricht; er ist – unabhängig von dem Ort der Erteilung – unter Angabe der Schülerinnen und Schüler, deren Schule und Klasse, des Unterrichtsortes und der Unterrichtszeit der unteren Schulaufsichtsbehörde zu melden.
1 Schülerinnen und Schüler nehmen in der Regel an dem Religionsunterricht des Bekenntnisses teil, dem sie angehören. 2 Bei der Aufnahme in die Schule wird festgestellt, ob die Schülerinnen und Schüler einem Bekenntnis angehören, für das in Hessen ein bekenntnisorientierter Religionsunterricht eingerichtet ist. 3 Soll davon abweichend eine Schülerin oder ein Schüler an einem Religionsunterricht teilnehmen, der nicht dem eigenen Bekenntnis entspricht, sondern dem Bekenntnis einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft folgt, bedarf es hierfür einer schriftlichen Erklärung der Eltern (§ 100 des Hessischen Schulgesetzes) oder der religionsmündigen Schülerinnen und Schüler sowie der Zustimmung der aufnehmenden Kirche oder Religionsgemeinschaft. 4 Ist die religionsmündige Schülerin oder der religionsmündige Schüler noch nicht volljährig, so hat die Schule die Erklärung nach Satz 3 den Eltern schriftlich mitzuteilen.
1 Eine Abmeldung vom Religionsunterricht bedarf einer schriftlichen Erklärung der Eltern (§ 100 des Hessischen Schulgesetzes) oder der religionsmündigen Schülerinnen und Schüler. 2 Die Schule hat die Abmeldung von religionsmündigen, aber noch nicht volljährigen Schülerinnen und Schülern den Eltern schriftlich mitzuteilen. 3 Die Abmeldung ist nur in der Form der Einzelabmeldung statthaft. 4 Sie soll nur am Ende eines Schulhalbjahres erfolgen. 5 Eine Rücknahme der Abmeldung ist zulässig.
1 Im Falle eines Schulwechsels nehmen die Schülerinnen und Schüler am Religionsunterricht ihres Bekenntnisses teil, soweit keine Abmeldung nach Nr. 2 erfolgt ist. 2 Die Eltern sowie die religionsmündigen Schülerinnen und Schüler sollen anlässlich des Schulwechsels über den bekenntnisorientierten Religionsunterricht informiert werden.
1 Die Schulleitung beantragt unter Angabe von Gründen die Zustimmung zur Erteilung von Religionsunterricht in einer konfessionell gemischten Lerngruppe über die untere Schulaufsichtsbehörde bei den zuständigen Behörden beider Kirchen (siehe Anlage). 2 Sie fügt eine Stellungnahme der beiden Fachkonferenzen, soweit sie bestehen, sowie das Einverständnis der betroffenen Religionslehrerinnen und Religionslehrer bei.
1 Grundlage des Unterrichts ist das jeweilige Kerncurriculum oder der jeweilige Lehrplan. 2 Bei der Auswahl der Unterrichtsinhalte sollen die konfessionellen Besonderheiten und Prägungen mit dem Ziel gegenseitigen Verstehens behandelt werden.
Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an kirchlichen Veranstaltungen
und Zusammenarbeit im Rahmen der Öffnung der Schule
1 Zur Teilnahme an Rüstzeiten der Kirchen oder Religionsgemeinschaften (z. B. für Konfirmandinnen und Konfirmanden, Firmbewerberinnen und Firmbewerber, Schulabgängerinnen und Schulabgänger) sind Schülerinnen und Schüler von Klasse 5 an zweimal für bis zu drei Unterrichtstagen zu beurlauben, sofern die Eltern oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler dies beantragen. 2 Religionslehrerinnen und Religionslehrern ist auf Antrag zur Teilnahme an solchen Rüstzeiten Dienstbefreiung zu gewähren, sofern nicht schwerwiegende schulorganisatorische Gründe entgegenstehen.
1 Schülergottesdienste sind Veranstaltungen der Kirchen oder Religionsgemeinschaften; eine Teilnahmepflicht für Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte besteht nicht. 2 Schülergottesdienste finden in der Regel außerhalb der Unterrichtszeit statt; dies gilt nicht für Schülergottesdienste, die traditionsgemäß während der Unterrichtszeit stattfinden sowie für Gottesdienste bei der Einschulung und Entlassung oder am Beginn und Ende eines Schuljahres.
Angebote der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Kinder- und Jugendarbeit wie zum Beispiel seelsorgerliche Begleitung, religiös-ethische Arbeitskreise und Freizeiten können geeignete Projekte der Zusammenarbeit mit der Schule im Rahmen ihrer Öffnung für das Umfeld nach § 16 des Hessischen Schulgesetzes sein und in die Grundsätze aufgenommen werden, die die Schulkonferenz nach § 129 Nr. 7 des Hessischen Schulgesetzes dafür entwickelt.
Staatliche Schulaufsicht über und kirchliche Einsichtnahme
Unbeschadet dessen haben die Kirchen und Religionsgemeinschaften ein Recht auf Einsichtnahme, um zu gewährleisten, dass der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Grundsätzen (Art. 7 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes) erteilt wird.
1 Die den Kirchen und Religionsgemeinschaften zustehenden Befugnisse werden ausgeübt durch die Organe, die nach den Ordnungen der Kirchen und Religionsgemeinschaften hierfür zuständig sind (Beauftragte). 2 Eine für eine Gemeinde oder einen Gemeindebezirk zuständige Ortsgeistliche oder ein für eine Gemeinde oder einen Gemeindebezirk zuständiger Ortsgeistlicher kann mit der Wahrnehmung der Einsichtnahme in den Religionsunterricht in Schulen ihrer oder seiner Gemeinde oder ihres oder seines Gemeindebezirks nicht beauftragt werden. 3 Das Kultusministerium übermittelt den Kirchen und Religionsgemeinschaften die zur Ausübung ihrer Befugnisse im jeweiligen Schuljahr erforderlichen Daten und teilt insbesondere die von der einzelnen Lehrerin oder dem einzelnen Lehrer in Religion erteilte Anzahl von Wochenstunden mit.
1 Besuche der von den Kirchen und Religionsgemeinschaften mit der Einsichtnahme Beauftragten sollen während der stundenplanmäßigen Unterrichtsstunden in Religion erfolgen, Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Schulaufsichtsbehörde und der zu besuchenden Lehrkraft. 2 Besuche sind rechtzeitig – in der Regel zwei Wochen vorher – der unteren Schulaufsichtsbehörde anzuzeigen, die die jeweilige Schulleitung verständigt. 3 Die Schulleitung informiert die betreffenden Lehrerinnen und Lehrer.
1 Ergeben sich bei der Durchführung der staatlichen Schulaufsicht oder der kirchlichen Einsichtnahme Beanstandungen oder Meinungsverschiedenheiten, die sich nicht unter den unmittelbar Beteiligten beseitigen lassen, so sind Beschwerden auf dem Dienstwege der unteren Schulaufsichtsbehörde zu unterbreiten, die ihre Entscheidungen im Benehmen mit der zuständigen Kirchenbehörde trifft. 2 Dies gilt nicht bei Beanstandungen, die die Lehre oder die Grundsätze der jeweiligen Kirche oder Religionsgemeinschaft betreffen.
2 ↑ Nr. 982.

References: Art. 7
 Art. 57
 § 8
 § 153
 § 36
 Art. 7
 Art. 58
 § 16
 § 129