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Timestamp: 2013-06-18 04:48:37+00:00

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Zivilprozessordnung…§ 265 ZPO, Veräußerung oder Abtretung der Streitsache§ 266 ZPO, Veräußerung eines Grundstücks§ 267 ZPO, Vermutete Einwilligung in die Klageänderung§ 268 ZPO, Unanfechtbarkeit der Entscheidung§ 269 ZPO, Klagerücknahme§ 270 ZPO, Zustellung; formlose Mitteilung§ 271 ZPO, Zustellung der Klageschrift§ 272 ZPO, Bestimmung der Verfahrensweise§ 273 ZPO, Vorbereitung des Termins§ 274 ZPO, Ladung der Parteien; Einlassungsfrist§ 275 ZPO, Früher erster Termin§ 276 ZPO, Schriftliches Vorverfahren§ 277 ZPO, Klageerwiderung; Replik§ 278 ZPO, Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich§ 278a ZPO, Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung§ 279 ZPO, Mündliche Verhandlung§ 280 ZPO, Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage§ 281 ZPO, Verweisung bei Unzuständigkeit§ 282 ZPO, Rechtzeitigkeit des Vorbringens§ 283 ZPO, Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners§ 283a ZPO, Sicherungsanordnung…Anlage 1 ZPO
§ 265 ZPO, Veräußerung oder Abtretung der Streitsache(1) Die Rechtshängigkeit schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten.(2) 1Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss. 2Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozess als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben. 3Tritt der Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, so ist § 69 nicht anzuwenden.(3) Hat der Kläger veräußert oder abgetreten, so kann ihm, sofern das Urteil nach § 325 gegen den Rechtsnachfolger nicht wirksam sein würde, der Einwand entgegengesetzt werden, dass er zur Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr befugt sei.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 18.05.2010, 3 AZR 80/08 - Zulässigkeit der Anrechnung von Witwergeld nach Beamtenversorgungsrecht auf die betriebliche Altersversorgung - Wirtschaftliche Auszehrung anderer AnsprücheBAG, 10.11.2011, 6 AZR 342/10 - Begründung eines Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 1 Alt. 1 BGB durch Wandlung des Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers durch die Insolvenzeröffnung zu einer…BAG, 19.06.2012, 3 AZR 708/11 - Betriebliche Altersversorgung (Dienstordnungsangestellte) - Anspruch auf Versorgungsleistungen bei Ausscheiden - Invaliditätsrente - Fiktive NachversicherungBAG, 22.02.2012, 4 AZR 3/10 - Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Einwand der VerwirkungBAG, 18.05.2010, 1 AZR 864/08 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Parteiwechsels in der RechtsmittelinstanzBAG, 15.11.2011, 9 AZR 729/07 - Voraussetzungen für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verteilung der verringerten Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 2 S. 1 TzBfG - Rechtsnatur eines Antrags auf…BAG, 06.07.2011, 4 AZR 501/09 - Bestimmung der sachlichen Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei betrieblicher Ausgliederung - Anforderungen an die inhaltiche Bestimmtheit einer Leistungsklage -…BGH, 29.06.2011, XII ZR 127/09 - Verlust des Ausbildungsunterhaltsanspruchs gegenüber den Eltern bei aufgrund einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung verzögerten Beginns einer…BGH, 07.04.2011, V ZB 11/10 - Keine Verhinderung des Erlöschens einer Dienstbarkeit durch die Kündigungssperre des § 112 Insolvenzordnung (InsO)BGH, 11.02.2010, VII ZR 225/07 - Unterbrechung eines Rechtsstreits über eine Forderung bei Abtretung dieser Forderung durch den Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Automatische…BFH, 04.08.2011, III R 24/09 - Notwendigkeit des Eintritts einer behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt vor Erreichen des 27. Lebensjahres neben der Behinderung für einen Anspruch auf…BGH, 29.08.2012, XII ZR 154/09 - Gerichtliche Geltendmachung der auf einen Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche nach dem Tod des unterhaltsberechtigten SozialhilfeempfängersBGH, 09.12.2010, III ZR 56/10 - Hemmung der Verjährung einer rechtshängigen, abgetretenen Forderung durch Rechtshängigmachung des Anspruchs durch den Zessionar im VorprozessBGH, 27.06.2012, XII ZR 89/10 - Vereinbarkeit des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13. März 2008 mit Art. 6 Abs. 5 GGBGH, 27.06.2012, XII ZR 90/10 - Verfassungsmäßigkeit der behördlichen Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGBBGH, 27.10.2011, VII ZB 126/09 - Möglichkeit des Zessionars zur Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens bei vorherigem durch den Zedenten zu den gleichen Tatsachen eingeleiteten…BVerwG, 11.10.2010, BVerwG 6 P 16.09 - Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten einer Wahlanfechtung zugunsten des Personalrats und zugunsten des Anfechtenden - Grundsatz des deutschen…BGH, 04.06.2009, V ZB 1/09 - Ausschluss des Inhabers eines vor dem 3. Oktober 1990 begründeten dinglichen Vorkaufsrechts mit seinem Recht nach Maßgabe von § 1104 Abs. 1 BGB im Wege des…BVerfG, 09.12.2009, 1 BvR 1542/06 - Anfechtungsbefugnis eines durch den Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft gegen Gewährung einer Barabfindung aus der Gesellschaft ausgeschlossenen…BGH, 29.09.2011, VII ZR 162/09 - Fortführung des Prozesses nach einer Abtretung und Ermächtigung durch den Zessionar durch eine nach Prozesseinleitung vermögenslos gewordene Partei	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

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