Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=12.02.2015&Aktenzeichen=6%20AZR%20845%2F13
Timestamp: 2019-03-20 02:02:52+00:00

Document:
BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 - dejure.org
Verdachtskündigung; Berufsausbildungsverhältnis
§ 10 Abs 2 BBiG 2005, § 22 Abs 2 Nr 1 BBiG 2005, § 22 Abs 3 BBiG 2005, § 22 Abs 4 BBiG 2005, § 3 BDSG 1990
Verdachtskündigung auch während Berufsausbildung möglich
Darf der Chef mich wegen des Verdachts einer Straftat befragen?
Verdachtskündigung - Dringender Verdacht gegen Azubi rechtfertigt Kündigung
Arbeitsrecht - Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis möglich
sz-online.de (Pressebericht, 12.02.2015)
Kündigung eines Azubis auf Verdacht erlaubt
Auszubildender wird entlassen - Ist eine Verdachtskündigung rechtens?
Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach der Probezeit
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.04.2015)
Welpenschutz für Azubis hat Grenzen
Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses grundsätzlich möglich
Verdachtskündigung nach Anhörung auch im Ausbildungsverhältnis
Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - dringender Tatverdacht
Verdachtskündigung auch gegenüber Auszubildenden möglich
BAG setzt für Verdachtskündigungen neue Maßstäbe
Verdachtskündigung von Verträgen mit Azubis?
Außerordentliche fristlose Verdachtskündigung auch im Berufsausbildungsverhältnis möglich
Kurznachricht zu "Verdachtskündigung auch im Rahmen von Berufsausbildungsverhältnissen möglich - Kommentar zum Urteil des BAG vom 12.02.2015" von RAin Dr. Sarah Reinhardt, original erschienen in: DB 2016, 1260 - 1261.
ArbG Trier, 06.09.2012 - 2 Ca 994/11
BAG, 12.09.2013 - 6 AZN 588/13
BAGE 151, 1
NZA 2015, 741
Die Vorschrift soll hinsichtlich der Eingriffsintensität damit vergleichbare Maßnahmen erfassen (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 27; 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 75, BAGE 151, 1) .
Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54 mwN; 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 94, BAGE 151, 1) .
Selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis setzt die Frist nicht in Gang (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 94 mwN; 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 30 mwN) .
Die Vorschrift soll hinsichtlich der Eingriffsintensität damit vergleichbare Maßnahmen erfassen (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 75, BAGE 151, 1) .
Der Auszubildende schuldet im Gegensatz zu einem Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung gegen Zahlung eines Entgelts, sondern hat sich nach § 13 Satz 1 BBiG zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 37; 18. Mai 2011 - 10 AZR 360/10 - Rn. 13 mwN) .
Die Auslegung atypischer Willenserklärungen durch das Landesarbeitsgericht kann in der Revisionsinstanz nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 98 mwN) .
Sie ist nicht etwa dazu bestimmt, als verfahrensrechtliche Erschwernis die Aufklärung zu verzögern und die Wahrheit zu verdunkeln (…BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 33; 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 56) .
Der erforderliche Umfang und damit auch ihre Ausgestaltung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 56, BAGE 151, 1;… 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24) .
Dabei ist ein objektiver Maßstab aus Sicht eines verständigen Arbeitnehmers zugrunde zu legen (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 57, aaO) .
Daneben liegt diese Beurteilung im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und bedarf daher der tatrichterlichen (Beweis-)Würdigung nach § 286 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 47, BAGE 151, 1;… 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 16, BAGE 145, 278) .
(b) Aus Sicht des Auszubildenden verringert sich durch eine Verlängerungsvereinbarung zudem das Risiko, dass der Ausbildende das Ausbildungsverhältnis zum Ende der ansonsten nicht verlängerten Probezeit gemäß § 22 Abs. 1 BBiG kündigt, weil ihm die Dauer der tatsächlichen Erprobung wegen erheblicher Fehlzeiten des Auszubildenden als nicht ausreichend erscheint und er die Geltung des § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG verhindern möchte (zu den Anforderungen einer Kündigung nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 38, BAGE 151, 1) .
Der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, bestimmte, zeitlich und räumlich eingegrenzte Tatsachen gegebenenfalls zu bestreiten, den Verdacht entkräftende Tatsachen aufzuzeigen und so zu der Aufhellung der für den Arbeitgeber im Dunkeln liegenden Geschehnisse beizutragen (BAG 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 - Rdnr. 56, BAGE 151, 1;… 24.05.2012 - 2 AZR 206/11 - Rdnr. 32, 33, NZA 2013, 137).
Das war allerdings auch nicht zwingend erforderlich (dazu BAG 12.02.2015 a. a. O. Rdnr. 65).
Darum hat er in seiner jüngeren Rechtsprechung bei Bestehen eines Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG ein besonderes Feststellungsinteresse für die Kündigungsschutzklage des Auszubildenden verlangt, wenn das Ausbildungsverhältnis - wie regelmäßig - während des Prozesses durch Zeitablauf vor der Revisionsinstanz geendet hatte (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 831/13 -; 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 -) .
LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Ta 5/19
Anforderungen an das Verfahren bei Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer …
LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2018 - 2 Sa 427/17
Berufsausbildungsverhältnis; außerordentliche Kündigung

References: § 10
 § 22
 § 22
 § 22
 § 3
 § 13
 § 286
 § 22
 § 22
 § 22
 § 111