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Timestamp: 2016-10-01 01:29:40+00:00

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Staatsgrundgesetz vom 21. Dezember 1867, �ber die allgemeinen Rechte der Staatsb�rger f�r die im Reichsrate vertretenen K�nigreiche und L�nder - StGG
ARTIKEL 1 2 3 5 6 7 8 9 10 10a 11 12 13 14 15 16 17 17a 18 19 20 Bearbeitung Franz Schmidbauer
(Anm.: Nicht Bestandteil des Bundesrechts; vgl. Art. 6 iVm Art. 149 Abs. 1 B-VG)
Vor dem Gesetze sind alle Staatsb�rger gleich.
Die �ffentlichen �mter sind f�r alle Staatsb�rger gleich zug�nglich. F�r Ausl�nder wird der Eintritt in dieselben von der Erwerbung des �sterreichischen Staatsb�rgerrechtes abh�ngig gemacht.
Die Freiz�gigkeit der Person und des Verm�gens innerhalb des Staatsgebietes unterliegt keiner Beschr�nkung. Die Freiheit der Auswanderung ist von Staatswegen nur durch die Wehrpflicht beschr�nkt. Abfahrtsgelder d�rfen nur in Anwendung der Reziprozit�t erhoben werden.
Das Eigentum ist unverletzlich. Eine Enteignung gegen den Willen des Eigent�mers kann nur in den F�llen und in der Art eintreten, welche das Gesetz bestimmt.
Jeder Staatsb�rger kann an jedem Orte des Staatsgebietes seinen Aufenthalt und Wohnsitz nehmen, Liegenschaften jeder Art erwerben und �ber dieselben frei verf�gen, sowie unter den gesetzlichen Bedingungen jeden Erwerbszweig aus�ben. F�r die tote Hand sind Beschr�nkungen des Rechtes, Liegenschaften zu erwerben und �ber sie zu verf�gen, im Wege des Gesetzes aus Gr�nden des �ffentlichen Wohles zul�ssig.
Jeder Untert�nigkeits- und H�rigkeitsverband ist f�r immer aufgehoben. Jede aus dem Titel des geteilten Eigentumes auf Liegenschaften haftende Schuldigkeit oder Leistung ist abl�sbar, und es darf in Zukunft keine Liegenschaft mit einer derartigen unabl�sbaren Leistung belastet werden.
(entf�llt)
Das Hausrecht ist unverletzlich. Das bestehende Gesetz vom 27. Oktober 1862 (RGBl. Nr. 88) zum Schutze des Hausrechtes wird hiemit als Bestandteil dieses Staatsgrundgesetzes erkl�rt.
Das Briefgeheimnis darf nicht verletzt und die Beschlagnahme von Briefen, au�er dem Falle einer gesetzlichen Verhaftung oder Haussuchung, nur in Kriegsf�llen oder auf Grund eines richterlichen Befehles in Gem��heit bestehender Gesetze vorgenommen werden.
Das Fernmeldegeheimnis darf nicht verletzt werden. Ausnahmen von der Bestimmung des vorstehenden Absatzes sind nur auf Grund eines richterlichen Befehles in Gem��heit bestehender Gesetze zul�ssig.
Das Petitionsrecht steht jedermann zu. Petitionen unter einem Gesamtnamen d�rfen nur von gesetzlich anerkannten K�rperschaften oder Vereinen ausgehen.
Die �sterreichischen Staatsb�rger haben das Recht, sich zu versammeln und Vereine zu bilden. Die Aus�bung dieser Rechte wird durch besondere Gesetze geregelt.
Jedermann hat das Recht, durch Wort, Schrift, Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu �u�ern. Die Presse darf weder unter Zensur gestellt, noch durch das Konzessions-System beschr�nkt werden. Administrative Postverbote finden auf inl�ndische Druckschriften keine Anwendung.
Die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit ist jedermann gew�hrleistet. Der Genu� der b�rgerlichen und politischen Rechte ist von dem Religionsbekenntnisse unabh�ngig; doch darf den staatsb�rgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntnis kein Abbruch geschehen. Niemand kann zu einer kirchlichen Handlung oder zur Teilnahme an einer kirchlichen Feierlichkeit gezwungen werden, in sofern er nicht der nach dem Gesetze hiezu berechtigten Gewalt eines anderen untersteht. Artikel 15.
Jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft hat das Recht der gemeinsamen �ffentlichen Religions�bung, ordnet und verwaltet ihre inneren Angelegenheiten selbst�ndig, bleibt im Besitze und Genusse ihrer f�r Kultus-, Unterrichts- und Wohlt�tigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und Fonds, ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen.
Artikel 16. 1)
Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. Unterrichts- und Erziehungsanstalten zu gr�nden und an solchen Unterricht zu erteilen, ist jeder Staatsb�rger berechtigt, der seine Bef�higung hiezu in gesetzlicher Weise nachgewiesen hat. Der h�usliche Unterricht unterliegt keiner solchen Beschr�nkung. F�r den Religionsunterricht in den Schulen ist von der betreffenden Kirche oder Religionsgesellschaft Sorge zu tragen. Dem Staate steht r�cksichtlich des gesamten Unterrichts- und Erziehungswesens das Recht der obersten Leitung und Aufsicht zu.
Das k�nstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei.
Es steht jedermann frei, seinen Beruf zu w�hlen und sich f�r denselben auszubilden, wie und wo er will.
Alle Volksst�mme des Staates sind gleichberechtigt, und jeder Volksstamm hat ein unverletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner Nationalit�t und Sprache. Die Gleichberechtigung aller landes�blichen Sprachen in Schule, Amt und �ffentlichem Leben wird vom Staate anerkannt. In den L�ndern, in welchen mehrere Volksst�mme wohnen, sollen die �ffentlichen Unterrichtsanstalten derart eingerichtet sein, da� ohne Anwendung eines Zwanges zur Erlernung einer zweiten Landessprache jeder dieser Volksst�mme die erforderlichen Mittel zur Ausbildung in seiner Sprache erh�lt. 2)
Artikel 20. 3)
1) Anm.: Au�er Kraft; durch Art. 63 Abs. 2 des Staatsvertrages von St. Germain, StGBl. Nr. 303/1920 materiell derogiert
2) Anm.: Geltung fraglich; vgl. Art. 66, 67 und 68 des Staatsvertrages von St. Germain iVm Art. 8 B-VG
3) Anm.: Aufgehoben durch Art. 149 Abs. 2 B-VG

References: Art. 6
 Art. 149
 Art. 63
 Art. 66
 Art. 8
 Art. 149