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Timestamp: 2019-03-22 17:17:00+00:00

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Rechtsprechung: GRUR 2016, 388 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 21.01.2016
OLG Düsseldorf, 16.11.2015 - I-20 U 68/15
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine unionsweite Klage wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke; Begriff der Niederlassung i.S. von Art. 97 Abs. 1 GMV; Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Auslegung des Art. 97 Abs. 1 GMV hinsichtlich des Begriffs der Niederlassung
VO (EG) Nr. 207/2009 Art. 97 Abs. 1
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine unionsweite Klage wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke
GRUR 2016, 388
GRUR Int. 2016, 154
GRUR-RR 2016, 197
NZG 2016, 145
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz geografischer Angaben für Spirituosen - Verordnung (EG) Nr. 110/2008 - Art. 16 Buchst. b - Anspielung - In Finnland hergestellter und unter der Bezeichnung "Verlados" vermarkteter Brand aus Apfelwein - Geschützte geografische Angabe "Calvados"
GRUR Int. 2016, 263
4 Vgl. Urteile vom 14. Juli 2011, Bureau national interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 2 und 16), sowie vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 10 und 11).
9 Vgl. u. a. Urteile vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 31), und vom 5. Dezember 2017, M.A.S. und M.B. (…C-42/17, EU:C:2017:936, Rn. 23).
26 Vgl. Urteile vom 14. Juli 2011, Bureau national interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 56 und 57), sowie vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 33 bis 35).
31 Die somit von Art. 16 verfolgten Zwecke werden in den Urteilen vom 14. Juli 2011, Bureau national interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 47), und vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 23 und 24), angeführt.
44 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
45 So wie sie in der vom vorlegenden Gericht als Beispiel angeführten Rechtssache, in der das Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35), ergangen ist, zwischen dem streitigen Ausdruck "Verlados" und der eingetragenen geografischen Angabe "Calvados" vorlag.
48 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
50 Zu den angegriffenen Bezeichnungen "Cambozola", "Parmesan", "KONJAKKI", "Verlados" und "Port Charlotte" vgl. Urteile vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (…C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 25), vom 26. Februar 2008, Kommission/Deutschland (…C-132/05, EU:C:2008:117, Rn. 44), vom 14. Juli 2011, Bureau national interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 56), vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21), und vom 14. September 2017, EUIPO/Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto (…C-56/16 P, EU:C:2017:693, Rn. 122).
51 Vgl. u. a. Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21, 32, 35 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
52 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 22).
53 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 25, 28 und 48).
55 Vgl. u. a. Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 33, 34, 38 bis 40 und 48 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
57 Vgl. insbesondere Urteile vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (…C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 27), vom 26. Februar 2008, Kommission/Deutschland (…C-132/05, EU:C:2008:117, Rn. 46), vom 14. Juli 2011, Bureau national interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 57 und 58), sowie vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 38 bis 40).
59 Vgl. Urteile vom 26. Februar 2008, Kommission/Deutschland (…C-132/05, EU:C:2008:117, Rn. 47 und 48), sowie vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 35).
82 Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie entsprechend Urteil vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (…C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 29 und 43).
83 Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 45, 51 und 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
84 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 11, 12, 29 und 49 ff.), zu einem Getränk mit der Bezeichnung "Verlados", in Bezug auf die geltend gemacht wurde, sie verweise auf den Namen des Unternehmens (Viiniverla) sowie auf das Dorf (Verla, Finnland), in dem das Getränk hergestellt werde, und nicht auf die französische geografische Angabe "Calvados".
86 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 42 ff.).
87 Ebenfalls ohne Belang ist der Umstand, dass das Erzeugnis möglicherweise nur lokal und/oder in geringen Mengen vermarktet wird (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 46 und 47).
88 Vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 27).
98 Die französische Regierung ist ebenfalls der Auffassung, dass bei der Beurteilung, ob die streitige Angabe im Sinne von Art. 16 Buchst. c "geeignet [ist], einen falschen Eindruck über den Ursprung zu erwecken", auf die Wahrnehmung eines "normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers" abzustellen sei, wie der Gerichtshof zu Art. 16 Buchst. b entschieden habe (vgl. Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 28).
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das in der Verordnung Nr. 110/2008 vorgesehene System der Eintragung geografischer Angaben für Spirituosen nach ihrem zweiten Erwägungsgrund zu einem hohen Grad an Verbraucherschutz, zur Verhinderung betrügerischer Praktiken sowie zu Markttransparenz und fairem Wettbewerb beitragen soll (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 24).
Außerdem hat der Gerichtshof bereits klargestellt, dass der den geografischen Angaben durch Art. 16 der Verordnung Nr. 110/2008 gewährte Schutz im Hinblick auf den Zweck auszulegen ist, der mit der Eintragung dieser Angaben verfolgt wird, nämlich, wie sich aus dem 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung ergibt, Spirituosen als Erzeugnisse eines bestimmten Gebiets zu kennzeichnen, wobei eine bestimmte Qualität, ein bestimmter Ruf oder andere Merkmale der Spirituose im Wesentlichen ihrem geografischen Ursprung zugeordnet werden können (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfasst der Begriff "Anspielung" eine Fallgestaltung, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil einer geschützten geografischen Angabe in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des fraglichen Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die diese Angabe trägt (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das nationale Gericht muss sich also hauptsächlich auf die Reaktion stützen, die der Verbraucher hinsichtlich des für die Bezeichnung des fraglichen Erzeugnisses verwendeten Ausdrucks vermutlich zeigen wird, wobei es vor allem darauf ankommt, dass er einen Zusammenhang zwischen dem Ausdruck und der geschützten geografischen Angabe herstellt (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 22).
Insoweit ist klarzustellen, dass das nationale Gericht im Rahmen dieser Beurteilung auf die Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen europäischen Durchschnittsverbrauchers abstellen muss (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 25 und 28).
Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass bei Erzeugnissen, die ähnlich aussehen, davon ausgegangen werden kann, dass eine Anspielung auf eine geschützte geografische Angabe vorliegt, wenn die Verkaufsbezeichnungen eine klangliche und visuelle Ähnlichkeit aufweisen (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Neben den Kriterien, die den teilweisen Einschluss einer geschützten geografischen Angabe in der streitigen Bezeichnung sowie die klangliche und visuelle Ähnlichkeit dieser Bezeichnung mit der geschützten geografischen Angabe betreffen, ist, wie der Gerichtshof entschieden hat, gegebenenfalls das Kriterium der "inhaltlichen Nähe" zwischen Begriffen aus verschiedenen Sprachen zu berücksichtigen, wobei auch eine solche Nähe - ebenso wie die übrigen genannten Kriterien - beim Verbraucher einen gedanklichen Bezug zu dem Erzeugnis hervorrufen kann, dessen geografische Angabe geschützt ist, wenn er ein vergleichbares Erzeugnis vor sich hat, das die streitige Bezeichnung trägt (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dazu ist festzustellen, dass nach dem Wortlaut dieser Bestimmung selbst dann eine "Anspielung" vorliegen kann, wenn der wahre Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass es im Rahmen von Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 keine Rolle spielt, dass die streitige Bezeichnung dem Namen des Unternehmens und/oder des Herstellungsorts des Erzeugnisses entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 42 bis 45).
Überdies hat der Gerichtshof, wie der Generalanwalt in Nr. 81 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, auch klargestellt, dass der Umstand, dass die streitige Bezeichnung auf einen Herstellungsort Bezug nimmt, der den Verbrauchern im Mitgliedstaat der Herstellung bekannt ist, im Rahmen der Beurteilung des Begriffs "Anspielung" im Sinne von Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 kein relevanter Gesichtspunkt ist, weil diese Vorschrift die eingetragenen geografischen Angaben im gesamten Unionsgebiet vor jeder Anspielung schützt und angesichts der Notwendigkeit, dort einen effektiven und einheitlichen Schutz dieser Angaben zu gewährleisten, auf alle Verbraucher dieses Gebiets abstellt (Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 27).
Dans l'arrêt du 21 janvier 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, point 31), la Cour a précisé que ces critères visent à guider la juridiction nationale dans sa décision et qu'il appartient à cette dernière, et non à la Cour, d'apprécier si, pour une situation déterminée, il existe une «évocation» au sens de l'article 16, sous a), du règlement n o 110/2008.
Comme indiqué ci-dessus et ainsi que l'ont fait valoir tous les intéressés qui ont présenté des observations devant la Cour, la réponse à cette question découle de l'arrêt du 21 janvier 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35).
21 Voir arrêt du 21 janvier 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, point 45).
Voir également arrêt du 21 janvier 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, point 24) et arrêt du 14 septembre 2017, EUIPO/Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto (C-56/16 P, EU:C:2017:693, points 80 et 81).
36 Voir notamment en ce sens l'arrêt du 21 janvier 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, point 22) et l'arrêt Scotch Whisky Association (point 51).
42 Arrêt du 21 janvier 2016 (C-75/15, EU:C:2016:35, point 27).
47 Voir notamment arrêt du 21 janvier 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, points 22 et 31) et arrêt Scotch Whisky Association (points 45, 46, 51, 52, 56 et point 2 du dispositif).
54 Voir arrêt du 21 janvier 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, point 27).
55 Arrêt du 21 janvier 2016 (C-75/15, EU:C:2016:35).
56 Bien que sur la base d'une interprétation de la notion d'évocation limitée à la confusion possible entre les produits en cause et à la tromperie du consommateur, qui a en tout état de cause été rejetée par la Cour, voir arrêt Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola, C-87/97 (EU:C:1999:115, point 26), arrêt Commissione/Germania (C-132/05, EU:C:2008:117, point 45) et arrêt du 21 janvier 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, point 44).
57 Arrêt du 21 janvier 2016 (C-75/15, EU:C:2016:35, point 27).
17 C-75/15 (EU:C:2016:35, Rn. 31).
18 C-75/15 (EU:C:2016:35).
42 C-75/15 (EU:C:2016:35).
49 Urteile vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (…C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 25), vom 26. Februar 2008, Kommission/Deutschland (…C-132/05, EU:C:2008:117, Rn. 44), vom 14. Juli 2011, Bureau National Interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 56), und vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21).
51 Urteile vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (…C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 26), vom 26. Februar 2008, Kommission/Deutschland (…C-132/05, EU:C:2008:117, Rn. 45), und vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 45).
54 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 52).
56 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 45).
57 Diese Kriterium wurde in den Urteilen vom 4. März 1999, Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola (…C-87/97, EU:C:1999:115, Rn. 27), vom 26. Februar 2008, Kommission/Deutschland (…C-132/05, EU:C:2008:117, Rn. 27), vom 14. Juli 2011, Bureau National Interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 57), und vom 21. Januar, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 33), verwendet.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat ferner entschieden, dass eine "Anspielung" im Sinne des Art. 16 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 selbst dann vorliegen kann, wenn keinerlei Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Erzeugnissen besteht, da es vor allem darauf ankomme, dass beim Publikum keine Assoziationen hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses hervorgerufen würden und es einem Wirtschaftsteilnehmer nicht ermöglicht werde, in unberechtigter Weise vom Ansehen der geschützten geografischen Angabe zu profitieren (EuGH, Urteil vom 21. Januar 2016 - C-75/15, GRUR 2016, 388 Rn. 45 - Viiniverla Oy).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1151/2012 und den zuvor geltenden Vorschriften sowie zu Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 erfasst der Begriff der Anspielung im Sinne dieser Vorschriften eine Fallgestaltung, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil der geschützten Bezeichnung in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu der Ware herzustellen, die die Bezeichnung trägt, ohne dass hierzu die Voraussetzungen einer Verwechslungsgefahr vorliegen müssen (…EuGH, WRP 1999, 486 Rn. 25 f. - Gorgonzola/Cambozola; EuGH…, Urteil vom 26. Februar 2008 - C-132/05, Slg. 2008, I-957 = GRUR 2008, 524 Rn. 44 f. - Parmesan/Parmigiano Reggiano;… EuGH, GRUR 2011, 926 Rn. 56 - Bureau national interprofessionnel du Cognac; EuGH, GRUR 2016, 388 Rn. 21 und 45 - Viiniverla Oy; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 14. Februar 2008 - I ZR 69/04, GRUR 2008, 413 Rn. 18 = WRP 2008, 669 - Bayerisches Bier I).
13 Urteile vom 14. Juli 2011, Bureau National Interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 46), und vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 45).
32 Urteile vom 14. Juli 2011, Bureau National Interprofessionnel du Cognac (…C-4/10 und C-27/10, EU:C:2011:484, Rn. 46), und vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 45).
55 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), im Zusammenhang mit Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008.
58 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35).
61 Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 26 bis 28).
EuGH, 14.09.2017 - C-56/16
EUIPO / Instituto dos Vinhos do Douro e do Porto - Rechtsmittel - Unionsmarke - …
Das Gericht habe sich in seiner Prüfung auch von den richtigen rechtlichen Kriterien leiten lassen, weil nach ständiger Rechtsprechung der Begriff der "Anspielung" eine Fallgestaltung erfasse, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil einer geschützten Bezeichnung in der Weise einschließe, dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst werde, gedanklich einen Bezug zu dem Erzeugnis herzustellen, das diese Bezeichnung trage (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach dieser Rechtsprechung erfasst der Begriff der "Anspielung" eine Fallgestaltung, in der der zur Bezeichnung eines Erzeugnisses verwendete Ausdruck einen Teil einer geschützten Bezeichnung in der Weise einschließt, dass der Verbraucher durch den Namen des Erzeugnisses veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu dem Erzeugnis herzustellen, das diese Bezeichnung trägt (vgl. zur - mit Art. 118m Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1234/2007 in allen Punkten identischen - Bestimmung des Art. 16 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung [EWG] Nr. 1576/89 des Rates [ABl. 2008, L 39, S. 16] u. a. Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner kann selbst dann eine "Anspielung" vorliegen, wenn keinerlei Gefahr der Verwechslung zwischen den betroffenen Erzeugnissen besteht, da es vor allem darauf ankommt, dass beim Publikum keine Assoziationen hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses hervorgerufen werden und es einem Wirtschaftsteilnehmer nicht ermöglicht wird, in unberechtigter Weise vom Ansehen der geschützten geografischen Angabe zu profitieren (vgl. u. a. Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 45).
Schließlich kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs selbst dann eine "Anspielung" auf eine geschützte Bezeichnung vorliegen, wenn keinerlei Gefahr der Verwechslung zwischen den betroffenen Erzeugnissen besteht, da es vor allem darauf ankommt, dass beim Publikum keine Assoziationen hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses hervorgerufen werden und es einem Wirtschaftsteilnehmer nicht ermöglicht wird, in unberechtigter Weise vom Ansehen der g.g.A. zu profitieren (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 33, 35 und 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem ist unter Berücksichtigung der Ziele der Verordnung Nr. 2081/92, die insbesondere in der Gewährleistung des Verbraucherschutzes bestehen (…Urteil vom 25. Juni 2002, Bigi, C-66/00, EU:C:2002:397, Rn. 31), auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 24 und 25).
Schließlich ist bei einander gegenüberstehenden Zeichen auf den Verbraucher in der Union abzustellen (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Januar 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, Rn. 27).
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Verwendung des Begriffs "Glen" hier nicht auf Zufall beruht (vgl. dazu EuGH GRUR 2016, 388 Rn. 39 und 48 - Viiniverla [Verlados];… EuGH GRUR Int 1999, 443 Rn. 28 - Consorzio per la tutela del formaggio Gorgonzola).
Or, il ressort d'une jurisprudence désormais consolidée, relative à la protection du consommateur, que, en règle générale, il y a lieu, dans ce domaine, de prendre en compte l'attente présumée d'un consommateur moyen de l'Union, normalement informé et raisonnablement attentif et avisé (voir, par analogie, arrêt du 21 janvier 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, point 25 et jurisprudence citée).
Or, eu égard à la nécessité de garantir une protection effective et uniforme de ces AOP et IGP sur ce territoire, il y a lieu de considérer que la notion de «consommateur», à laquelle se réfère la jurisprudence rappelée au point 21 ci-dessus, vise le consommateur européen et non le seul consommateur de l'État membre dans lequel est fabriqué le produit qui donne lieu à l'évocation de l'AOP ou de l'IGP (voir, par analogie, arrêt du 21 janvier 2016, Viiniverla, C-75/15, EU:C:2016:35, point 27).
Dans son argumentation, le requérant renvoie à l'arrêt du 21 janvier 2016, Viiniverla (C-75/15, EU:C:2016:35, point 33), dans lequel la Cour aurait conclu à l'existence d'une évocation dans le cas d'une dénomination protégée portant sur des produits d'apparence analogue.

References: Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 13
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 118
 Art. 16
 EuGH 
 EuGH