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Timestamp: 2017-02-28 10:29:13+00:00

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§ 45 TabStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 TabStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung Inhaltsübersicht
Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - Tab...…§ 45 TabStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 46 TabStV, Erteilung der Erlaubnis§ 47 TabStV, Abgabe von Tabakwaren, zweckwidrige Verwendung§ 48 TabStV, Erlass- und Erstattungsverfahren§ 49 TabStV, Erlass- und Erstattungsgebühren§ 50 TabStV, Ausnahmen von der Anmeldepflicht§ 51 TabStV, Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen§ 52 TabStV, Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht§ 53 TabStV, Kleinbetragsregelung§ 54 TabStV, Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemein...§ 55 TabStV, Schnittstellen§ 56 TabStV, Anforderungen an die Programme§ 57 TabStV, Prüfung der Programme§ 58 TabStV, Haftung§ 59 TabStV, Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag§ 60 TabStV, Ordnungswidrigkeiten§ 61 TabStV, Übergangsregelungen
§ 45 TabStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
§ 45 TabStVVerordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)BundesrechtAbschnitt 18 – Zu § 31 des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteuerverordnung - TabStV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TabStVGliederungs-Nr.: 612-1-8-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Tabakwaren nach § 31 Absatz 1 des Gesetzes ist vor Beginn der Verwendung beim zuständigen Hauptzollamt (§ 5 Absatz 2) nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen:1. ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,2.ein Plan des Betriebs, in dem die Lager- und Verwendungsorte der Tabakwaren eingezeichnet sind, mit Angabe der Anschriften,3.eine Betriebserklärung über den genauen Zweck und die Art und Weise der Verwendung.(2) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
§ 44 TabStV, Steuerfreie Deputate§ 46 TabStV, Erteilung der Erlaubnis

References: § 45

§ 45

§ 45
 § 31
 § 31

§ 44