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Timestamp: 2017-09-24 15:42:47+00:00

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Bürgschaft - Normen und Richtlinien, Baunachrichten, Begriffs-Erläuterungen
Mit einer Bürgschaft soll der Anspruch eines Gläubigers gesichert werden. Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, dem eigentlichen Hauptschuldner, für die Erfüllung einer künftigen oder bedingten Verbindlichkeit des Schuldners nach § 765 BGB einzustehen.
Liegt ein Bauvertrag nach der VOB vor, können Bürgschaften als eine Form der Sicherheitsleistung mit Bezug auf § 17 der VOB, Teil B vereinbart werden. Dabei gibt aber der Bürge die Verpflichtungserklärung gegenüber dem Auftragnehmer ab. Der Bauunternehmer als Auftragnehmer übergibt dann die Bürgschaftsurkunde dem Auftraggeber, wodurch die Sicherheit gewährt ist.
Bürgschaften können nach verschiedenen Bürgschaftsarten unterschieden werden.
Neben Ansprüchen auf Vertragserfüllung und Mängelbeseitigung können noch weitere Regressansprüche des Auftraggebers maßgebend sein, die vor allem in den Vertragsbeziehungen zwischen einem General- bzw. Hauptunternehmer (GU/HU) und seinen Nachunternehmern (NU) auch in die Bürgschaften als Sicherheiten mit einbezogen werden.
Das betrifft beispielsweise folgende Ansprüche:
bei Nichtzahlung des Mindestlohns im Baugewerbe an einen Arbeitnehmer nach § 1 a im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) sowie des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns,
bei Nichtzahlung der Beiträge an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien (z. B. Urlaubskasse - ULAK bei der SOKA-Bau),
Der Anspruchsrahmen einer Sicherheit kann auch umfassen:
geänderte oder zusätzliche Leistungen gemäß § 1 Abs. 3 und 4 in VOB/B,
Werden derartige, über die Vertragserfüllung und über Mängelansprüche hinausgehende Ansprüche in die Sicherheit einbezogen, können aber nicht die maximalen Prozentsätze für Sicherheitsleistungen Sicherheitsleistungen (bei nationalen Ausschreibungen im Unterschwellenbereich nach § 9 c Abs. 2im Abschnitt 1 der VOB Teil A bzw. analog nach § 9 c EU Abs. 2 bei EU-weiten Ausschreibungen und nach § 9 c VS Abs. 2 bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen) bzw. dieSätze nach gewerblicher Sitte überschritten bzw. nur im Gesamtrahmen dieser Sicherheit als wertmäßiger Höchstbetrag gewährleistet werden. Bei öffentlichen Bauaufträgen soll ganz oder teilweise auf die Sicherheitsleistung verzichtet werden, wenn Mängel der Leistung voraussichtlich nicht eintreten und die Auftragssumme von 250.000 € (ohne Umsatzsteuer) unterschritten wird.
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Begriffs-Erläuterungen zu Bürgschaft
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Gewährleistungsbürgschaft, Sicherheitseinbehalt, Gewährleistung, Vertragserfüllungsbürgschaft, Vorauszahlungsbürgschaft, Sicherheitsleistung, Bürgschaftsurkunde, Sicherheit, Bürgschaftsverwaltung

References: § 765
 § 17
 § 1
 § 1
 § 9
 § 9
 § 9