Source: https://www.lk-nienburg.de/portal/seiten/corona-faq-901001017-21500.html?rubrik=901000027
Timestamp: 2020-06-06 09:51:45+00:00

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Corona - FAQ | Landkreis Nienburg
Sie sind hier: Corona - FAQ
Die Verunsicherung der Menschen im Landkreis Nienburg durch die Corona-Epidemie ist groß. Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen: Welche Sicherheitsmaßnahmen muss ich einhalten, wie sehen die Einschränkungen des öffentlichen Lebens aus? Was bedeutet Kontaktverbot? Wo erhalten Unternehmen Unterstützung?
Wir aktualisieren die Antworten laufend!
Allgemeine Kontakteinschränkungen | Freizeit, Vereine, Veranstaltungen, Versammlungen | Schulbetrieb, Kinderbetreuung, Bildung, Ausbildung, Prüfungen | Notfallbetreuung der Kommunen | Betreuungseinrichtungen | Handel, Dienstleistungen, Tourismus | Einreise in Niedersachsen und auf niedersächsische Inseln | Arbeitsrechtliche Auswirkungen | Robert-Koch-Institut |
Telefonische Beratungen, Hilfe und Unterstützung - Hotlines
Hotlines: Beratung, Hilfe und Unterstützung
Bürgertelefon und Ärztlicher Breitschaftsdienst
das Bürgertelefon unter 05021 967-900,
Mo. – Do. 8:00 – 12:00 Uhr und 13:00 bis 16:00 Uhr,
den Ärztlicher Breitschaftsdienst außerhalb der Praxiszeiten unter 116 117
unter der Rufnummer 0 57 21 / 93 70 04 85 ebenfalls Hilfe, wenn Sie die 116 117 nicht erreichen.
Nummer gegen Kummer: Kinder- und Jugendtelefon und Elterntelefon ...
anonym und kostenlos vom Handy und Festnetz montags bis samstags von 14 bis 20 Uhr
Telefonisch unter 116 111 - www.nummergegenkummer.de
anonym und kostenlos vom Handy und Festnetz montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 17 bis 19 Uhr
Telefonisch unter 0800 1110550 - www.nummergegenkummer.de
Beratungen rund um die Themen Schwangerschaft, Geburt und die ersten Lebensjahre eines Kindes sowie Beratungen zu medizinischen, pflegerischen, erzieherischen und finanziellen Fragen:
Telefonische Beratungen unter (0 50 21) 967-7909 und
per E-Mail unter fruehehilfen@kreis-ni.de
montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr sowie freitags von 8 bis 12 Uhr
Beratung rund um die Themen Familie, Schwangerenberatung, Schwangerenkonfliktberatung oder Beratung von Eltern über Kinderbetreuung:
Telefonische Beratungen unter (0 50 21) 967-7947 und
per EMail unter fsb@kreis-ni.de
Corona Telefonische Hilfsangebote
NOTRUFNUMMERN für Frauen und Kinder bei häuslicher Gewalt
Beratungen bei Auseinandersetzungen (auch mit hohen Eskalationsstufen) oder bei Gewalt gegen die Partnerin oder die Kinder.
Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ 08000-116016 kostenlos
(17 Sprachen, rund um die Uhr an 365 Tagen in Jahr)
Frauenhaus Nienburg 05021-2424
www.frauenhaus-nienburg.de
Frauen- und Mädchenberatungsstelle bei Gewalt 05021-61163
Chatberatung ist möglich - www.beratung-frauenmaedchen.de
Beratung- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt 05021-889488
Kinder- und Jugenschutztelefon 0800-110333
Telefonische Beratungen unter anderem zu den Bereichen
„Emotionale und soziale Probleme in allgemein schwierigen Zeiten“,
„Häusliche Streitigkeiten und Gewalt, Partnerschaft, Trennung, Scheidung und Umgangsregelungen“ sowie
„Erziehungsberatung (Entwicklungs- und Verhaltensproblem)“,
„Probleme innerhalb der Familie und die Beratung von betroffenen Kindern“,
„Jugendlichen und Angehörigen in Fällen von sexuellen oder körperlichen Übergriffen“
angeboten. Vor Ort sitzen psychologische und sozialpädagogische Fachkräfte.
Montags bis donnerstags von 8 bis 16 Uhr, sowie freitags von 8 bis 12 Uhr unter der Telefonnummer (0 50 21) 967-676.
Telefon (0800) 1110111 (24 Stunden)
„SeeleFon“ des Bundesverbandes Angehöriger psychisch erkrankter Menschen
Telefon (0228) 71002424 montags bis freitags zwischen 10 und 20 Uhr sowie mittwochs bis 21 Uhr und samstags zwischen 14 und 16 Uhr
Telefon (0800) 344533 (montags, dienstags und donnerstags, 13 bis 17 Uhr, mittwochs und freitags, 8.30 bis 12.30 Uhr)
Telefon (0800) 7772244 (erreichbar zwischen 8 und 20 Uhr)
Telefon (040) 68913700 (montags bis freitags von 10 bis 12 Uhr)
BMEL: Hotline für Verbraucher, Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft
Telefonnummer: 030 311606150
E-Mail-Adresse info-lw@bmel.bund.de
Telefonnummer: 030 311606154
E-Mail-Adresse info-er@bmel.bund.de
E-Mail-Adresse info-vb@bmel.bund.de
BMEL: https://www.bmel.de/DE/Ministerium/_Texte/corona-telefon-hotline-buerger.html
Landwirtschaftskammer: https://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/7/nav/1095/article/35344.html
Die neuen Verhaltensregeln - Mehrsprachig - PDF - (Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung)
Nähanleitung: Behelfsmaske - Mehrsprachig - PDF - (Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung)
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Migrationsberatungsstellen sind erreichbar
Hilfe kommt jetzt digital oder telefonisch
Im Landkreis Nienburg bieten Migrationsberatungsstellen flächendeckend Beratungen für Zugewanderte, Geflüchtete und ehrenamtlich Begleitende an. Diese Unterstützung findet aktuell nicht persönlich vor Ort in den Büros statt – die Hilfe kommt jetzt digital und telefonisch. Denn auch die Teams der Beratungsstellen arbeiten jetzt größtenteils im Homeoffice und sind dort weiterhin für eine Beratung erreichbar.
AWO: Beratung für Zugewanderte
Gülsen Gürses, Tel. 05021/6000837 (ggf. auf den Anrufbeantworter sprechen), E-Mail info@awo-nienburg.de, Kontaktformular unter www.awo-nienburg.de und über die AWO Facebook-Seite
Verwaltung täglich von 9 bis 13 Uhr Tel. 05021/66200
Sprotte Begegnungszentrum: Beratung für Zugewanderte
Montag bis Freitag von 10 bis 12 Uhr, Tamara Ritter Tel. 05021/9929999, E-Mail t.ritter@das-sprotte.de
Diakonische Werk: Beratung für Zugewanderte
Montag bis Freitag von 8 bis 14 Uhr, Tel. 05021-979654 (ggf. auf den Anrufbeantworter sprechen), E-Mail Julia.Gehrmann@evlka.de.
Haus der Generationen Stolzenau: Beratung für Zugewanderte, auch für EU Bürgerinnen und Bürger
Ute Müller, Montag bis Freitag von 9 bis 13 Uhr, Tel. 05761/902696 oder 0175/7544422, E-Mail hausdg@web.de
CJD mit JMD: speziell für junge Zugewanderte bis ca. 25 Jahre, Fragen, Unsicherheiten oder Angst
Sven Kühtz, Tel. 0151/40638460, E-Mail sven.kuehtz@cjd.de,
Jana Sudmann jana.sudmann@cjd.de,
Henrike Pauling Tel.0151/40638458, Facebook: Henrike Paulingcjd,
Valerie Grigat Tel. 0175/9926566
Karim Iraki unter 0151/40638462
EHAP: Zielgruppe EU Bürgerinnen und Bürger
Montag bis Freitag von 9 bis 12 Uhr, E-Mail
Marthe Nietfeld unter 05023/ 29-16 und 0173/5440025, E-Mail mn@liebenau.com oder sozialarbeit.liebenau@gmail.com
Christian Teodorescu (rumänischsprachiger Berater) Tel. 0163/4577609.
Was tue ich, wenn mein Hausarzt sich weigert, mich auf Corona testen zu lassen?
Zunächst einmal wird ihr Hausarzt bzw. Ihre Hausärztin überprüft haben, ob Sie als begründeter Verdachtsfall in Frage kommen (siehe Frage: Wann besteht der Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus). Sollte nach Anamnese der ärztlichen Fachkraft keiner der Indikatoren auf Sie zutreffen, besteht kein medizinischer Anlass, einen Test-Abstrich durchführen zu lassen. Sollte sich ein Arzt bzw. eine Ärztin trotz Zutreffens der Risiko-Indikatoren nicht dazu bereit erklären, einen Test durchzuführen oder Ihnen konkrete Hilfe anzubieten, wenden Sie sich an Ihre Krankenkasse bzw. an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen.
Was tue ich, wenn mein Hausarzt mir sagt, er könne mich aus organisatorischen Gründen nicht testen?
Sollte ein Arzt bzw. eine Ärztin sich aus organisatorischen Gründen nicht dazu in der Lage sehen einen Test durchzuführen oder Ihnen konkrete Hilfe anzubieten, wenden Sie sich bitte ebenfalls an Ihre Krankenkasse bzw. an die zuständige Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen.
Der Grundsatz gilt weiter: Jede Person hat physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
Allgemeine Kontakteinschränkungen
Was genau beinhalten die Komtakteinschränkungen?
Jede Person hat physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf eine absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
Besuche im engsten Familienkreis und unter Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern sowie mit einer Freundin oder einem Freund oder mit mehreren Personen aus einem weiteren Hausstand sind zulässig. Ein anderer Hausstand, das kann eine andere Familie, aber auch beispielsweise eine WG sein.
Verboten bleiben Feierlichkeiten in der eigenen Wohnung.
Die Vermeidung von Sozialkontakten außerhalb der Familie bzw. der in einem Haushalt lebenden Menschen ist weiterhin das wichtigste Mittel um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen.
Verhalten im öffentlichen Raum allgemein
Physische Kontakte einer Person außerhalb der eigenen Wohnung sind nur erlaubt, wenn dabei die nachfolgend genannten Bedingungen eingehalten werden:
einschließlich des Öffentlichen Personenverkehrs und
dessen Wartebereiche sowie
der Wartebereiche im Flugverkehr
hat jede Person soweit möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Dies gilt nicht gegenüber solchen Personen, die dem Hausstand der pflichtigen Person oder einem weiteren Hausstand angehören.
Verhaltensweisen in der Öffentlichkeit, die das Abstandsgebot von mindestens 1,5 Metern gefährden, sind untersagt. Dies gilt insbesondere für Gruppenbildungen, Picknick oder Grillen im Freien.
Für die körperliche und sportliche Betätigung im Freien gilt ein Mindestabstand von zwei Metern.
Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist jeder einzelnen Person gestattet. Zu beachten ist dabei:
Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind auf höchstens zwei Personen beschränkt; hiervon ausgenommen sind
Zusammenkünfte einer Person mit Angehörigen sowie mit Personen, die dem eigenen oder einem weiteren Hausstand angehören.
Physische Kontakte und Ansammlungen von Personen an öffentlichen Orten, wenn diese im Zusammenhang mit der Betreuung und Versorgung von hilfebedürftigen Personen stehen, die in sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen erbracht werden.
(§ 2 Allgemeine Verhaltensregeln im öffentlichen Raum)
Ausdrücklich zulässigen ist ...
Unter den Voraussetzungen des § 2 "Allgemeine Verhaltensregeln im öffentlichen Raum" sind insbesondere die nachfolgend genannten Verhaltensweisen zulässig:
die körperliche und sportliche Betätigung im Freien;
die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, einschließlich der Jahreszeit bedingt erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen;
die Inanspruchnahme ambulanter oder stationärer medizinischer, zahnmedizinischer, psychotherapeutischer und heilberuflicher Versorgungsleistungen wie Arztbesuche oder medizinischer Behandlungen;
3 a. die Inanspruchnahme von Hebammenleistungen;
der Besuch bei Angehörigen medizinischer Fachberufe, insbesondere der Physiotherapie oder Ergotherapie;
die Teilnahme an Blutspenden;
der Besuch anderer Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist, von sozialen Hilfs- und Beratungseinrichtungen für hilfebedürftige, suchtkranke und obdachlose Personen sowie von Apotheken, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern, Drogerien;
unter den Anforderungen der § 8 "Schutzmaßnahmen" und 9 "Mund-Nasen-Bedeckung" die Versorgung in Verkaufsstellen und Geschäften einschließlich Wochenmärkten und Abhol- und Lieferdiensten sowie die Inanspruchnahme von Leistungen in Poststellen, Banken, Sparkassen, an Geldautomaten, in Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten, Reinigungen und Waschsalons (Dienstleistungseinrichtungen);
die Nutzung von Autowaschanlagen;
die Betreuung hilfebedürftiger Personen und Minderjähriger, auch zur Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen im Sinne der Nummer 7, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind;
die Teilnahme an Hochzeitsfeiern und standesamtlichen Trauungen, jedoch nur im engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens insgesamt 20 Personen umfasst;
die Teilnahme an Feiern aus Anlass einer
- Taufe,
- Erstkommunion,
- Firmung,
- Konfirmation,
- humanistischen Jugendfeier, B
- Bat Mizwa,
- Bar Mizwa
und ähnlichen Feiern, jedoch nur im engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens 20 Personen umfasst;
12 a. die Begleitung Sterbender;
die Wahrnehmung einer seelsorgerischen Betreuung durch einzelne Geistliche;
die Begleitung und Abholung von Kindern im Rahmen des zugelassenen Präsenzunterrichts in Schulen und im Rahmen einer Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen oder anderen Betreuungseinrichtungen, soweit der Besuch dieser Einrichtungen nicht gesondert eingeschränkt ist;
der Besuch von Behörden, Gerichten, anderen Hoheitsträgern sowie von anderen Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen;
15 a. die Inanspruchnahme der Tätigkeit und Leistungen von Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren;
die Wahrnehmung der Aufgaben oder des Dienstes als Mitglied des Niedersächsischen Landtages oder der Landesregierung, als Mitglied des Staatsgerichtshofs, als Mitglied eines Verfassungsorgans des Bundes oder eines anderen Landes, als Mitglied kommunaler Vertretungen oder Gremien, als Mitglied des diplomatischen oder konsularischen Corps sowie die Wahrnehmung von Aufgaben im Öffentlichen Dienst oder als Organ der Rechtspflege;
die Versorgung, Betreuung oder Ausführung von selbst gehaltenen Tieren oder von Tieren, für die sonst eine Pflicht zur Versorgung besteht, soweit dies nicht gesondert eingeschränkt ist, sowie eine tierärztlich notwendige Versorgung;
die Abwendung unmittelbarer Gefahren für das Leben oder die körperliche Unversehrtheit einer Person oder des Eigentums sowie anderer vergleichbarer Notlagen, die nicht anders abgewendet werden können;
Verhaltensweisen, mit denen Anordnungen einer Behörde, eines anderen Verwaltungsträgers oder eines Gerichts Folge zu leisten ist;
der Besuch und die Inanspruchnahme von
Sozialen Hilfen,
Beratungsangeboten und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe,
der Besuch und die Inanspruchnahme von sozialen, pädagogischen oder psychologischen Beratungsstellen, wie zum Beispiel die
- Seniorenberatung,
- Migrationsberatung,
- Gewaltberatung,
- Lebensberatung, W
- ohnungslosen- und Obdachlosenberatung,
- Drogenberatung, S
- Suchtberatung,
- Anerkennungsberatung,
durch einzelne Personen oder Personen eines Hausstandes;
der Besuch und die Inanspruchnahme offener, gruppenbezogener und gemeinwesenorientierter Angebote der Kinder- und Jugendhilfe für bis zu 10 Personen einschließlich der Aufsichtspersonen, unter Aufsicht von pädagogischen Fachkräften, wobei die Fachkräfte von ehrenamtlich Tätigen in der Jugendarbeit, die im Besitz einer Jugendleitercard sind, unterstützt werden können und sicherzustellen ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.
Was bleibt für den Publikumsverkehr geschlossen?
Theater, Opern, Konzerthäuser, Kulturzentren und ähnliche Einrichtungen, unabhängig von der jeweiligen Trägerschaft und den Eigentumsverhältnissen,
Messen, Kinos, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen, jeweils sowohl innerhalb als auch außerhalb von Gebäuden,
Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und ähnliche Einrichtungen,
(§ 1 Abs. 3)
der Besuch anderer Einrichtungen des Gesundheitswesens, soweit der Besuch nicht gesondert eingeschränkt ist sowie
von Apotheken, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern, Drogerien;
und unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen und der Vorschriften für die Mund-Nasen-Bedeckung
die Versorgung in Verkaufsstellen und Geschäften einschließlich Wochenmärkten und Abhol- und Lieferdiensten sowie
die Inanspruchnahme von Leistungen in Poststellen, Banken, Sparkassen, an Geldautomaten, in Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten, Reinigungen und Waschsalons (Dienstleistungseinrichtungen).
(§ 3 Nr. 6, 7)
Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht)
Besucherinnen, Besucher, Kundinnen und Kunden von
Geschäften und
Dienstleistungseinrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 6 und 7 (Einrichtungen des Gesundheitswesens, Apotheken, Sanitätshäusern, Optikern, Hörgeräteakustikern, Drogerien, Verkaufsstellen und Geschäften einschließlich Wochenmärkten und Abhol- und Lieferdiensten, Poststellen, in Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten, Reinigungen und Waschsalons), ausgenommen Banken, Sparkassen und Geldautomaten, und
den nachfolgend genannten Einrichtungen des Personenverkehrs sowie
Personen, die als Flug- oder Fahrgast ein Verkehrsmittel des Personenverkehrs und die hierzu gehörenden Einrichtungen nutzen,
sind verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Private Personenkraftwagen sowie private und gewerbliche Lastkraftwagen sind keine Verkehrsmittel des Personenverkehrs.
Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist insbesondere jede textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie; geeignet sind auch Schals, Tücher, Buffs, aus Baumwolle oder anderem geeignetem Material selbst hergestellte Masken oder Ähnliches.
Personen, für die aufgrund einer Behinderung oder von Vorerkrankungen, zum Beispiel schwere Herz- oder Lungenerkrankungen, wegen des höheren Atemwiderstands das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht zumutbar ist, sind von der Verpflichtung ausgenommen.
Von der Verpflichtung sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ausgenommen.
(§ 9 Mund-Nasen-Bedeckung)
Soweit nach dieser Verordnung Kontaktdaten zu erheben sind, müssen diese
die vollständige Anschrift und
der betreffenden Person umfassen.
Die Kontaktdaten sind von der Person, die sie erhebt,
für die Dauer von drei Wochen nach dem letzten Kontakt mit der betreffenden Person aufzubewahren und
dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen,
spätestens einen Monat nach dem letzten Kontakt mit der betreffenden Person zu löschen.
(§ 10 c)
Die Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen, Geschäften sowie Dienstleistungseinrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 7 (s. u.) sind verpflichtet, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen.
Sie haben sicherzustellen, dass sich nur so viele Kundinnen und Kunden in den Verkaufsräumen befinden, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkaufsfläche je anwesende Person gewährleistet sind. Die Berechnung der Verkaufsfläche richtet sich nach der Baunutzungsverordnung.
Die Betreiberinnen und Betreiber haben Vorkehrungen zu treffen, die den Zutritt zu den Verkaufsflächen steuern, Warteschlangen vermeiden und Anforderungen der Hygiene gewährleisten.
In Einkaufscentern und Outletcentern haben deren Betreiberinnen und Betreiber Vorkehrungen zu treffen, um zur Einhaltung der vorgenannten Vorgaben den Zutritt an den Haupteingängen zu steuern.
Sie haben ferner Vorkehrungen zu treffen, dass es auf den Verkehrsflächen nicht zu Ansammlungen kommt, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten wird.
In Einkaufscentern dürfen keine Getränke und Speisen zum Verzehr vor Ort angeboten werden. Die vorgenannten Verpflichtungen der Betreiberinnen und Betreiber der Verkaufsstellen bleiben unberührt.
§ 3 Nr. 7: Verkaufsstellen und Geschäften einschließlich Wochenmärkten und Abhol- und Lieferdiensten, Poststellen, Banken, Sparkassen, Geldautomaten, in Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten, Reinigungen und Waschsalons (Dienstleistungseinrichtungen)
(§ 8 Schutzmaßnahmen)
Wie lange gelten die Einschränkungen?
Die Einschränkungen gelten ab 25. Mai 2020 bis einschließlich Mittwoch, den 10. Juni 2020.
Bitte beachten: Das ist nicht wie „bei Rot über die Ampel gehen“! Die Einhaltung dieser Regeln wird sehr konsequent durchgesetzt werden – wenn nötig mit Zwangsmitteln.
Verstöße werden unmittelbar mit empfindlichen Bußgeldern bis zu 25.000 Euro geahndet, schwere Verstöße werden strafrechtlich verfolgt und können mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
Freizeit, Vereine, Veranstaltungen
Vereine: Zusammenkünfte und öffentliche Veranstaltungen
Zusammenkünfte in Vereins- und Freizeiteinrichtungen sowie
alle öffentlichen Veranstaltungen,
der Besuch der Zusammenkünfte und öffentlichen Veranstaltungen.
Ausgenommen sind Sitzungen der kommunalen Vertretungen, Gremien, Fraktionen und Gruppen sowie des Landtages und seiner Ausschüsse, Gremien und Fraktionen.
Gewählte Gremien von öffentlich- rechtlichen Körperschaften sowie von Vereinen, Initiativen oder anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen können Sitzungen und Zusammenkünfte durchführen, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. (z. B. Vorstände von Vereinen)
kommunale, politische und wissenschaftliche Veranstaltungen, insbesondere im Rahmen von Bürger- und Volksbegehren, Versammlungen von Parteien und Wählergruppen zur Aufstellung ihrer Bewerberinnen und Bewerber nach den jeweiligen wahlrechtlichen Regelungen für bevorstehende Wahlen sowie
in Rechtsvorschriften vorgesehene Veranstaltungen,
wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.
In jedem Fall bleiben mindestens bis zum Ablauf des 31. August 2020 verboten
Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1.000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden und
unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden alle
Kirmesveranstaltungen,
Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und
ähnliche Veranstaltungen und
der Besuch aller genannten Veranstaltungen.
Restaurationsbetriebs in Vereinseinrichtung
Für eine ausschließlich gastronomische Nutzung eines Restaurationsbetriebs in einer Vereinseinrichtung, insbesondere einer Vereinsgaststätte, ist § 6 anzuwenden.
(§ 1 Abs. 5, 5a, 5b, 6)
Welche Veranstaltungen sind bis zum 31.08.2020 verboten?
Bis zum des 31. August 2020 (24:00 Uhr) sind verboten:
Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1000 oder mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden.
unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen (Großveranstaltungen)
der Besuch dieser Veranstaltungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen
(§ 1 Abs. 6)
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann die nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz zuständige Behörde im Benehmen mit der nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Behörde Ausnahmen von der Beschränkung auf höchstens zwei Personen erteilen, wenn durch die Veranstalterin oder den Veranstalter der Schutz vor Infektionen durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird.
Die zuständige Behörde kann die Versammlung zum Zweck der Verhütung und Bekämpfung des Corona-Virus SARS-CoV-2 beschränken oder mit Auflagen versehen.
(§ 2 Abs. 4)
Zuständig nach dem Infektionsschutzgesetz ist der Landkreis Nienburg, FB Gesundheitsdienste.
Nach dem Niedersächsischen Versammlungsgesetz ist
die Stadt Nienburg für das Stadtgebiet und
der Landkreis Nienburg, FB Ordnung, für das übrige Kreisgebiet
Wann ist eine Ansammlung von zwei Personen eine Versammlung und damit verboten?
Um eine Versammlung handelt es sich, wenn Personen aufgrund vorheriger Bewerbung und Mobilisierung im Vorfeld der Versammlung diese gezielt aufsuchen und sich ihr anschließen. Versammlungen unter freiem Himmel sind darauf gerichtet, die Aufmerksamkeit zufällig des Weges kommender Personen zu erregen und zu einer Meinungsbildung und Meinungsäußerung in Form von Gruppenbildung zum Versammlungsthema zu veranlassen.
Auch Kleinstversammlungen von zwei Personen im öffentlichen Raum sind verboten. Eine künstliche Aufsplittung einer Versammlung in Zweiergruppen mit Mindestabständen von 1,5 Metern ist nicht zulässig, denn es handelt sich aufgrund der Gesamtteilnehmerzahl dann auch weiterhin um eine verbotene Ansammlung.
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann die zuständige Behörde Ausnahmen von Beschränkungen erteilen, wenn durch die Veranstalterin oder den Veranstalter der Schutz vor Infektionen durch geeignete Maßnahmen sichergestellt wird.
Geschlossene Fahrzeuge: Autokino, Gottesdienste ...
Der Betrieb und die Nutzung von Einrichtungen sowie die Durchführung und der Besuch von Veranstaltungen, wie zum Beispiel Autokinos, sind zulässig, wenn sich die Nutzerinnen, Nutzer, Besucherinnen und Besucher während der gesamten Zeit der Nutzung oder des Besuchs in geschlossenen Fahrzeugen befinden.
Die Betreiberin oder der Betreiberoder die Veranstalterin oder der Veranstalter hat sicherzustellen, dass
sich in jedem Fahrzeug nicht mehr als zwei Personen befinden; mehr als zwei Personen sind nur zulässig, wenn alle Personen entweder dem gleichen Hausstand oder einem weiteren Hausstand angehören.
die Personen die Fahrzeuge während der Zeit der Nutzung der Einrichtung oder des Besuchs der Veranstaltung nicht verlassen; in begründeten Einzelfällen darf das Fahrzeug verlassen werden, wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern der betreffenden Person zu anderen Personen außerhalb des Fahrzeugs eingehalten wird.
Die Betreiberin, der Betreiber, die Veranstalterin oder der Veranstalter hat
Maßnahmen zur Steuerung der Zu- und Abfahrt sowie
Hygienemaßnahmen für die Nutzung der Einrichtung oder des Besuchs der Veranstaltung
zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
(§ 1 Abs. 7)
Die Sportausübung auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen und ähnlichen Einrichtungen einschließlich Fitnessstudios ist zulässig, wenn
Geräteräume und andere Räume zur Aufbewahrung von Sportmaterial dürfen von Personen nur unter Einhaltung des Abstandes von 2 Metern betreten und genutzt werden.
Abweichend dürfen Mannschaften,
die aus Sportlerinnen und Sportlern bestehen, die ihre Sportart berufsmäßig ausüben, und
am Spielbetrieb der 1. oder 2. Bundesliga, gleich welcher Sportart, oder
der 3. Fußballbundesliga teilnehmen,
auf der Grundlage des Konzepts „Sportmedizin/Sonderspielbetrieb im Profifußball“ oder für andere Sportarten auf der Grundlage eines nach diesem Vorbild entwickelten medizinischen, organisatorischen und hygienischen Konzepts ihre Sportart nach folgender Maßgabe ausüben:
Für die Ausübung der Sportart ist insbesondere
sicherzustellen, dass durch geeignete Maßnahmen die Gefahr einer Infektion der Sportlerinnen und Sportler mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 auf ein noch zu vertretendes Minimum vermindert ist,
das Konzept mit den zuständigen Bundesbehörden abzustimmen,
der Aufnahme der Sportausübung mit Körperkontakt eine Quarantänezeit, zum Beispiel in Form eines Trainingslagers, voranzustellen,
sicherzustellen, dass die Sportlerinnen und Sportler regelmäßig und unmittelbar vor der nicht kontaktfreien Sportausübung auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 von medizinischem Personal getestet werden,
sicherzustellen, dass Corona-Tests in ausreichender Menge vorhanden sind und nicht zulasten der Verfügbarkeit im Gesundheitswesen gehen,
sicherzustellen, dass bei einem erkennbaren Mangel der Verfügbarkeit von Corona- Tests oder der Laborkapazität die Sportausübung mit Körperkontakt eingestellt wird,
sicherzustellen, dass keine Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen sind und die Zahl der aus Anlass der Sportausübung tätigen Personen, wie zum Beispiel Trainerinnen und Trainer, Betreuerinnen und Betreuer sowie Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, auf das erforderliche Minimum vermindert wird.
Die Kosten für die aufgrund des Konzepts erforderlichen Maßnahmen trägt die verantwortliche Organisation.
(§ 1 Abs. 8, 9)
Der Betrieb und die Nutzung von Schwimm- und Spaßbädern, jeweils im Freien, sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhält.
Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen
zur Steuerung des Zutritts,
zur Vermeidung von Warteschlangen und
zur Beachtung des Abstandsgebots bei Ansammlungen von Personen
zu treffen, insbesondere im Bereich der Umkleideeinrichtung und Duschen.
Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
Für die auf dem Gelände der Einrichtung gelegenen Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe gilt § 6 Abs. 1 und 2.
Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer und deren Ausbilderinnen und Ausbilder
Die Nutzung von Schwimmbädern durch Rettungsschwimmerinnen und Rettungsschwimmer sowie deren Ausbilderinnen und Ausbilder ist zulässig, soweit dies für die Vorbereitung des Wachdienstes erforderlich ist.
Die Nutzung von Schwimmbädern durch Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten und die behandelten Personen ist zulässig, soweit dies für die Durchführung einer physiotherapeutischen Behandlung notwendig ist.
(§ 1 Abs. 10, 11, 12)
Badesaison in den Badegewässern
Die Badesaison für Badegewässer ist grundsätzlich vom 15. Mai bis 15. September eines Jahres festgelegt.
Aufgrund der mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einhergehenden möglicherweise noch über den 19.04.2020 hinausgehenden Kontaktbeschränkungen wird vom Nds. Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung empfohlen, die diesjährige Badesaison auf den Zeitraum vom 16. Juli bis 08. September 2020 festzulegen.
Der vorgeschlagene Starttermin würde sich mit dem offiziellen Beginn der Sommerferien decken.
Ein weiteres Verschieben des Beginns ist nicht ausgeschlossen.
Der Betrieb und die Nutzung von Fitnessstudios sind zulässig, wenn
Die Betreiberin oder der Betreiber eines Fitnessstudios ist verpflichtet,
der Kundin oder des Kunden sowie
den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Fitnessstudios
zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf die Kundin oder der Kunde das Fitnessstudio nicht nutzen.
Die Dokumentation ist
für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch aufzubewahren,
dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen und
spätestens einen Monat nach dem Besuch der Kundin oder des Kunden zu löschen.
(§ 1 Abs. 13)
Religionsausübung, Beerdigungen, Hochzeiten
Zusammenkünfte in
Kirchen, Friedhofskapellen oder entsprechend genutzten Einrichtungen,
Synagogen sowie
Cem- und Gemeindehäusern und
die Zusammenkünfte anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften,
einschließlich der Zusammenkünfte
in Gemeindezentren und gemeindlichen Einrichtungen zur Durchführung von Veranstaltungen kirchlicher Bildungsträger sowie
zur Unterweisung und Vorbereitung von Personen auf religiöse Feste und Ereignisse, wie zum Beispiel
humanistische Jugendfeier,
Bat Mizwa und
Bar Mizwa,
sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, einhält.
Entsprechendes gilt für religiöse Feiern im Freien.
Die Nutzung von Gegenständen durch mehrere Personen, insbesondere die Nutzung von Gesangbüchern, Weihwasserbecken, Sammelkörben und Messkelchen sowie allen Teilnehmenden zur gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung gestellten Koranausgaben, Koranablagen und Gebetsteppiche, ist untersagt.
Im Übrigen sind Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
Für Hochzeiten ist zusätzlich zu beachten: Unter den Voraussetzungen der Allgemeine Verhaltensregeln im öffentlichen Raum ist die Teilnahme an Hochzeitsfeiern zulässig, jedoch nur im engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens insgesamt 20 Personen umfasst. (§ 3 Nr. 11)
Im Rahmen einer Beerdigung ist nach einem Gottesdienst oder einer ähnlichen Zeremonie die Teilnahme am letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle und der dortige Aufenthalt auf den engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens 20 Personen umfassen darf, beschränkt.
(§ 2 c)
Für religiöse und ähnliche Veranstaltungen, die ausschließlich von Personen in geschlossenen Fahrzeugen besucht werden, gilt:
Der Betrieb und die Nutzung von Einrichtungen sowie die Durchführung und der Besuch von Veranstaltungen sind zulässig, wenn sich die Nutzerinnen, Nutzer, Besucherinnen und Besucher während der gesamten Zeit der Nutzung oder des Besuchs in geschlossenen Fahrzeugen befinden.
Museen, Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten
ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung, insbesondere beim Aufenthalt vor einem Exponat, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhält.
Die Betreiberin oder der Betreiber ist verpflichtet, Maßnahmen
zur Steuerung des Zutritts und
zur Vermeidung von Warteschlangen sowie
Hygienemaßnahmen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern,
Die Betreiberin oder der Betreiber hat darüber hinaus sicherzustellen, dass sich nur so viele Besucherinnen und Besucher in den Räumen der Einrichtung aufhalten, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkehrsfläche je anwesende Person gewährleistet sind.
(§ 2 e)
Für Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe in einer Einrichtung gilt:
Verkaufsstellen und Restaurationsbetriebe dürfen betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber
Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und
Hygienemaßnahmen getroffen hat, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV- 2 zu vermindern.
Restaurationsbetriebe:
Der Betrieb von Gaststätten in Gebäuden, bei denen der Schankwirtschaftsbetrieb den Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt ist verboten.
Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Plätze für die Gäste so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist, und jeder Gast zu jedem anderen Gast, soweit dieser nicht zum eigenen oder einem weiteren Hausstand gehört, jederzeit einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhält.
Insgesamt dürfen nicht mehr als die Hälfte der zugelassenen Plätze für die Gäste gleichzeitig belegt werden.
Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem sicherzustellen, dass
die jeweils dienstleistende Person während der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt und
für den Gast die Möglichkeit der Handdesinfektion besteht.
Die Betreiberin oder der Betreiber hat
den Namen und die Kontaktdaten jedes Gastes sowie
den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung
mit dessen Einverständnis zu dokumentieren (ein Gast darf nur bedient werden, wenn er mit der Dokumentation einverstanden ist) und
drei Wochen aufzubewahren,
damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Kontaktdaten zu löschen.
Betreiberinnen und Betreiber von Restaurationsbetrieben, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen.
(§ 6 Abs. 1, 2)
Der Besuch von Freilichtmuseen richtet sich ausschließlich nach § 2 d "Zoologische Gärten, Tierparks, Freilichtmuseen, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen".
Zoologische Gärten, Tierparks, Freilichtmuseen, botanische Gärten, Outdoorfreizeit- und ähnliche Einrichtungen
zoologischen Gärten,
Freilichtmuseen,
botanischen Gärten,
Baumwipfelpfaden,
Klettergärten,
Spielparks,
Abenteuerspielplätzen,
und ähnlichen Einrichtungen auf weitläufigen Anlagen im Freien
ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhält.
Im Übrigen hat die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
Für Einrichtungen, die ausschließlich von Personen in geschlossenen Fahrzeugen besucht werden, gilt:
Die Betreiberin oder der Betreiber oder die Veranstalterin oder der Veranstalter hat sicherzustellen, dass
Dabei soll jede Person während des Aufenthalts auf dem Spielplatz einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhalten.
Das Abstandsgebot gilt während der Betreuung nicht zwischen einer Tagespflegeperson und den von ihr betreuten Kindern sowie zwischen diesen Kindern untereinander.
(§ 2 f)
Schulbetrieb, Kinderbetreuung, Bildung, Ausbildung, Prüfungen
In allen Schulen ist der Schulbesuch untersagt.
Ausgenommen von der Untersagung nach Satz 1 sind
der Präsenzunterricht im 3. und 4. Schuljahrgang in Schulen des Primarbereichs,
der Präsenzunterricht der Schuljahrgänge 9 und 10 in Schulen des Sekundarbereichs I sowie die Durchführung der Abschlussprüfung und zusätzlich der Präsenzunterricht der Schuljahrgänge 5 bis 8 der Förderschule im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung,
der Präsenzunterricht in allgemeinbildenden Schulen des Sekundarbereichs II des 11., 12. und 13. Schuljahrgangs und die Durchführung der Abiturprüfung einschließlich der sportpraktischen Prüfung sowie deren Vorbereitung,
der Präsenzunterricht in berufsbildenden Schulen in den Fachstufen 1 und 2 der Berufsschule, in den Schuljahrgängen 11 bis 13 des Beruflichen Gymnasiums (im Jahrgang 13 nur Prüfungsvorbereitung), des Schuljahrgangs 13 der Berufsoberschule (nur Prüfungsvorbereitung), der Klassen 1 und 2 der Fachschule (in Abschlussklassen nur Prüfungsvorbereitung), der Klasse 1 der Pflegeschule für neu beginnende Schülerinnen und Schüler, der Klasse 1 und die unmittelbare Prüfungsvorbereitung und Prüfung in den Schulen für andere als ärztliche Heilberufe, der Präsenzunterricht der Fachoberschule (im 12. Jahrgang nur Prüfungsvorbereitung), der berufsqualifizierenden Berufsfachschule (in Abschlussklassen nur Prüfungsvorbereitung), der Berufseinstiegsklasse und des Berufsvorbereitungsjahres sowie der Klasse 2 der Zweijährigen Berufsfachschule (nur Prüfungsvorbereitung),
jeweils mit Ausnahme des sportpraktischen Unterrichts im Fach Sport.
Für außerschulische Einrichtungen, in denen Schülerinnen und Schüler im Sekundarbereich I ihre Schulpflicht nach § 69 Abs. 3 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) erfüllen, gilt die Ausnahme entsprechend.
Für Jugendwerkstätten und andere Einrichtungen, in denen schulpflichtige Jugendliche des Sekundarbereichs II ihre Schulpflicht nach § 69 Abs. 4 NSchG erfüllen, gelten die Regelungen für das Berufsvorbereitungsjahr nach Nr. 4 entsprechend.
Untersagt ist
die Durchführung sonstiger schulischer Veranstaltungen einschließlich Schulfahrten und ähnlicher Schulveranstaltungen sowie
außerunterrichtlicher Veranstaltungen wie
Vortragsveranstaltungen,
Projektwochen,
und vergleichbare Veranstaltungen.
Schulfahrten sind Schulveranstaltungen, die mit Fahrtzielen außerhalb des Schulstandortes verbunden sind, mit denen definierte Bildungs- und Erziehungsziele verfolgt werden; dazu zählen auch Schüleraustauschfahrten und Schullandheimaufenthalte sowie unterrichtsbedingte Fahrten zu außerschulischen Lernorten.
Ausgenommen ist die Notbetreuung in kleinen Gruppen an Schulen für Schulkindergärten und die Schuljahrgänge 1 bis 8 in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr.
Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden.
Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. Ausgenommen ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.
alle öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen,
Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate,
alle Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten,
Tagesbildungsstätten und Landesbildungszentren sowie
Jugendwerkstätten,
wenn dort die Schulpflicht erfüllt werden kann.
(§ 1a Abs. 1 bis 3)
Schulbetrieb an den allgemein bildenden Schulen
Das Wiederanlaufen des Schulbetriebs erfolgt jahrgangsweise nach folgendem vorläufigen Plan.
Abschluss- und Übergangsklassen 2020
Ab 27.04.2020:
Sek II - 13. Jahrgang
Sek I - 9. und 10. Jahrgang - Nur Prüfungsvorbereitung! Schülerinnen und Schüler der Klassen 9/10, die 2020 keine Abschlussprüfung ablegen, starten erst am 18.05.!
Ab 04.05.2020: Grundschulen - 4. Jahrgang
Abschluss- und Übergangsklassen 2021
Ab 11.05.2020: Sek II - 12. Jahrgang
Ab 18.05.2020:
Sek I - 9. und 10. Jahrgänge
Grundschulen - 3. Jahrgang
Förderschulen mit einer abweichenden Stufung nehmen diese Einteilung als Orientierung für eine an die örtlichen Gegebenheiten angepasste Regelung.
Die Schülerbeförderung muss entlastet werden, um den nötigen Abstand zwischen Lernenden zu gewährleisten. Deshalb werden die Schüler und Schülerinnen bis auf weiteres umschichtig in halben Lerngruppen unterrichtet.
Alle Jahrgänge, die nicht in der Schule sind, werden von ihren Lehrkräften für das „Lernen zu Hause“ mit Lernplänen und Aufgaben versorgt.
Halbe Wochen, halbe Gruppen
Für die Organisation eines umschichtigen Unterrichts werden alle Klassen und Lerngruppen, die sich bereits wieder in der Schule befinden, in je zwei Gruppen aufgeteilt. Für die Aufteilung des Unterrichts innerhalb einer Schulwoche gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die Schule wählt dafür eines der Modelle aus und erstellt einen entsprechenden Plan.
Pausenzeiten sind umschichtig zu regeln oder räumlich getrennt abzuhalten. Auch in den Pausen darf kein Kontaktsport stattfinden.
Niedersächsisches Kultusministerium: Schule in Corona-Zeiten Leitfaden für Schulleitungen, Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte an Schulen
Schulbetrieb an den berufsbildenden Schulen
Kultusminister Niedersachsen:
>> Rückkehr in den Schulbetrieb: Leitfaden für berufsbildende Schulen
Alle Jahrgänge, die nicht in der Schule sind, werden von ihren Lehrkräften für das „Lernen zu Hause" mit Lernplänen und Aufgaben versorgt.
Schulfahrten und ähnliche Schulveranstaltungen
Die Durchführung sonstiger schulischer Veranstaltungen einschließlich Schulfahrten und ähnlicher Schulveranstaltungen sowie nichtschulischer Veranstaltungen wie
vergleichbare Veranstaltungen
bleibt untersagt.
Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen im Personenverkehr ist ab 27. April Pflicht.
Der ÖPNV fährt nach Schulfahrplan. Die Kontaktbeschränkungen gelten auch hier:
Jeder Fahrgast ist verpflichtet, eine geeignete Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Alltagsmasken müssen im Bus sowie an Haltestellen und beim Ein- und Ausstieg getragen werden.
Zwischen den Fahrgästen und zum Fahrpersonal ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.
Ein- und Ausstieg sind nur durch die mittle oder hintere Tür möglich. An der vorderen Tür ist ein Einstieg nicht gestattet.
Im Bus können keine Fahrausweise gekauft werden. Tickets sind online unter www.vln-nienburg.de erhältlich oder ab Montag in der VLN-Geschäftsstelle, Wilhelmstraße 30 in Nienburg und im VGH-Reisebüro in Hoya. Es darf jeweils nur eine Kundin / ein Kunde zur selben Zeit die Geschäftsstelle mit einer Mund-Nasen-Bedeckung betreten.
Mund- und Nasen-Bedeckungen können bei örtlichen Anbietern oder über das Internet erworben werden.
>> Nähanleitung Behelfsmaske (Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung) - Mehrsprachig - PDF
Kindertageseinrichtungen, Kinderhorte
Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten ist untersagt.
die Betreuung von Gruppen, in denen sich ausschließlich Kinder befinden, denen Hilfe nach dem Neunten Buch des Sozialgesetzbuchs gewährt wird und
die Notbetreuung in kleinen Gruppen.
Die Notbetreuung ist unter Berücksichtigung der vorhandenen Kapazitäten auf das notwendige und epidemiologisch vertretbare Maß zu begrenzen.
Die höchstens zulässige Zahl der in einer kleinen Gruppe betreuten Kinder richtet sich nach der Altersstruktur in dieser Gruppe. Die höchstens zulässige Zahl der betreuten Kinder beträgt unter Berücksichtigung der räumlichen, personellen und organisatorischen Kapazitäten in einer kleinen Gruppe,
in der überwiegend Kinder unter drei Jahren betreut werden, acht Kinder,
in der überwiegend Kinder von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung betreut werden, 13 Kinder und
in der überwiegend Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden, zehn Kinder
Im Hinblick auf die Förderung von Kindern, die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Abs. 1 Satz 1 NSchG werden, kann auch eine Förderung im Rahmen einer kleinen Vorschulgruppe ermöglicht werden.
Für die Förderung von Kindern in kleinen Vorschulgruppen gilt: Die höchstens zulässige Zahl der betreuten Kinder beträgt 13 Kinder.
Die Förderung von Kindern in kleinen Vorschulgruppen ist von der Notbetreuung in kleinen Gruppen zeitlich oder räumlich zu trennen.
bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht sowie
die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Abs. 1 Satz 1 NSchG werden.
Ausgenommen ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie etwa für Kinder, deren Betreuung aufgrund einer Entscheidung des Jugendamtes zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist, sowie bei drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall für mindestens eine Erziehungsberechtigte oder einen Erziehungsberechtigten.
(§ 1 a Abs. 4)
Kindertagespflege ab dem 11.05.2020
Die Kindertagespflege geht ab dem 11.05.2020 wieder in den regulären Betrieb. Die Erlaubnis zur Kindertagespflege berechtigt zur Betreuung von maximal fünf fremden Kindern.
Im Falle der Zusammenarbeit von Tagespflegepersonen in einer Großtagespflegestelle ist die Wiederaufnahme des Betriebs ab dem 11.05.2020 grundsätzlich möglich, allerdings gilt hier: Im Bereich der Großtagespflege sind jeweils max. 5 Kinder einer Tagespflegeperson fest zugeordnet. Fällt eine Tagespflegeperson aus, können die 5 Kinder im Zweifel (wenn keine Vertretung zur Verfügung steht) nicht betreut werden. Der Betreuungskraft-Kind-Schlüssel liegt somit immer bei 1 zu max. 5.
Infos für Träger von Kindertageseinrichtungen, Tagespflegepersonen und Großtagespflegestellen
Infos für Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen
Niedersächsisches Kultusministerium: Leitplanken zum Hochfahren des Kita-Betriebs
Kita-Leitfaden, Rahmen-Hygieneplan, Hinweise zum Umgang mit besonders schutzwürdigen Personen und Ideen zur Teilhabe aller Kinder am pädagogischen Alltag von Kita und Kindertagespflege bei der Notbetreuung: Das Niedersächsische Kultusministerium gibt den örtlichen Jugendhilfeträgern, den Kommunalen Spitzenverbänden, den Mitgliedsverbänden der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege, dem Katholischen Büro Niedersachsen, der Konföderation ev. Kirchen sowie der LAG Elterninitiative praxisnahe Leitplanken für die Ausweitung der Kindertagesbetreuung an die Hand.
Leitfaden Kita in Corona-Zeiten
Impuls- und Ideenpapier
Rahmenhygieneplan Kindertageseinrichtungen und
Das Land Niedersachsen ist nicht Arbeitgeber der Beschäftigten in den Tageseinrichtungen für Kinder und der Tagespflegepersonen. Die nachstehenden Ausführungen können daher lediglich empfehlenden Charakter haben. Sie sind keinesfalls verbindlich. Ein etwaiger Rechtsanspruch kann daraus nicht hergeleitet werden.
Umgang mit schützenswerten Beschäftigten und
Begleittext zum Umgang mit schützenswerten Beschäftigten
Vom allgemeinen Kontaktverbot ausgenommen ist die private Betreuung von höchstens fünf Kindern, die nicht zum Hausstand der betreuenden Person gehören.
Die Betreuung ist auf Tagesabschnitte beschränkt und der Betreuungszeitraum darf nicht länger als drei Monate betragen.
Eigene betreute Kinder der betreuenden Person sind auf die Höchstzahl von fünf Kindern anzurechnen.
Die betreuten Kinder dürfen insgesamt aus höchstens drei unterschiedlichen Hausständen stammen.
Scheidet ein Kind während des Betreuungszeitraums aus der Betreuung aus, so ist es gleichwohl weiterhin auf die Höchstzahl von fünf Kindern anzurechnen.
Die betreuende Person hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gefahr einer Infektion der eigenen Person und der betreuten Kinder mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermindern.
Während des gesamten Betreuungszeitraums ist die betreuende Person verpflichtet,
die Zeiten, in denen sie Kinder betreut, sowie
jedes betreuten Kindes zu dokumentieren. Andernfalls darf das Kind nicht betreut werden.
für die Dauer von drei Wochen nach der letzten Betreuung des Kindes aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann,
Spätestens einen Monat nach der letzten Betreuung des betreffenden Kindes zu löschen.
(§ 1 Abs. 2)
Bildungsangebote und Durchführung von Prüfungen an öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich
Die Wahrnehmung von Bildungsangeboten und
die Durchführung von Prüfungen
an Volkshochschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich, wie zum Beispiel in
- der Erwachsenenbildung,
- der Familienbildung,
- der Jugendbildung und
- der beruflichen Aus- und Weiterbildung, sowie
an Musikschulen
ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.
Für Bläserensembles und Bläserorchester sowie Chöre ist zudem nur ein Instrumental- und Vokalunterricht im Einzelunterricht oder im Kleingruppenunterricht mit nicht mehr als vier Personen zulässig.
Die Betreiberin oder der Betreiber einer Einrichtung ist darüber hinaus verpflichtet,
Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern, sowie
Möglichkeiten der Händereinigung zu gewährleisten.
Die Betreiberin oder der Betreiber ist verpflichtet,
jeder teilnehmenden Person zu dokumentieren. Andernfalls darf die Dienstleistung nicht erbracht werden.
für die Dauer von drei Wochen nach Beendigung des Bildungsangebotes oder der Prüfung aufzubewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann,
spätestens einen Monat nach Beendigung des Bildungsangebotes oder der Prüfung zu löschen.
(§ 2 h)
Der Dienst- und Ausbildungsbetrieb im Brand- und Katastrophenschutz einschließlich nicht-öffentlicher Dienstveranstaltungen,
die der Erfüllung gesetzlicher Vorschriften, der Vorschriften des Unfallversicherungsträgers oder
allgemein bekannt gemachter Dienstvorschriften dienen,
sind zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.
Das gilt auch für die Ausbildungsdienste der Kinder- und Jugendfeuerwehren; die Größe der Gruppe darf die Zahl von zehn Personen nicht übersteigen.
Für Tätigkeiten, bei denen Gerätschaften, ausgenommen Fahrzeuge, von mehr als einer Person gleichzeitig oder gemeinsam benutzt werden, sind Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
Bei Dienst- und Ausbildungstätigkeiten mit erheblicher körperlicher Betätigung ist sicherzustellen, dass jede Person einen Abstand von mindestens 2 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält; eine Unterschreitung dieses Abstandes ist nur zulässig, wenn geeignete Atemschutzgeräte getragen oder andere geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden und jeweils zu Beginn und zum Ende dieser Dienst- und Ausbildungstätigkeit Hygienemaßnahmen getroffen werden, um die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
Eine geeignete Schutzmaßnahme ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
(§ 2 g)
Notfallbetreuung der Kommunen
Infos der Kommunen zur Notbetreuung in den Kindertagesstätten
Notbetreuung wird in kleinen Gruppen in Kindertageseinrichtungen und Kinderhorten sowie an Schulen für die Schuljahrgänge 1 bis 8 in der Zeit von 8.00 bis 13.00 Uhr angeboten. Über diesen Zeitraum hinaus kann eine zeitlich erweiterte Notbetreuung an Ganztagsschulen stattfinden.
Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen, beidenen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist. Möglich ist auch die Betreuung in besonderen Härtefällen wie drohender Kündigung oder erheblichem Verdienstausfall.
Auskünfte dazu erteilen die Einrichtungen oderdie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin den Rathäusern der Kommunen:
Anmeldungen zur Notbetreuung können Sie unter der Rufnummer 05024 9805-0 im Rathaus mitteilen. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Samtgemeinde Heemsen.
Konkrete Auskünfte zur Kindertagesbetreuung in der Samtgemeinde Grafschaft Hoya erhalten Sie unter der Rufnummer 04251-815-56 oder auf der Internet-Seite der Samtgemeinde Grafschaft Hoya.
Für die Inanspruchnahme/Überprüfung des Anspruches einer Notbetreuung (Härtefall oder Sicherung der Dasainsvorsorge) setzen Sie sich bitte mit der Leitung ihrer Kindertagesstätte in Verbindung.
Das Rathaus erreichen Sie unter der Tel.-Nr. 05023-290. Informationen finden Sie auf der Internetseite der Samtgemeinde Liebenau.
Anmeldungen zur Notbetreuung nimmt Frau P. Habighorst, Tel.: 05021 602525, entgegen. Informationen finden Sie auf der Internetseite der Samtgemeinde Marklohe.
Anmeldungen zur Notbetreuung nimmt die jeweilige Leitung der Kindertagesstätte entgegen.
Das Rathaus erreichen Sie unter der Tel-Nr. 05761 705-0. Informationen finden Sie auf der Internetseite der Samtgemeinde Mittelweser.
Sie erreichen die Stadt Nienburg unter der Tel.-Nr.05021-870. Informationen zur Notbetreuung finden Sie auf der Internetseite der Stadt Nienburg.
Das Rathaus der Stadt Rehburg-Loccum erreichen Sie unter der Tel.-Nr. 05037-9701 0. Informationen finden Sie auf der Internetseite der Stadt Rehburg-Loccum.
Der Bedarf einer Notbetreuung ist im Rathaus bei Frau Seitz unter der Rufnummer 05026/9808-27 anzumelden.
Für unaufschiebbare Rückfragen zu den Schließungen der Kinderbetreuungsstätten steht Ihnen am Wochenende Samtgemeindebürgermeister Knut Hallmann
jeweils in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
und 15.00 Uhr bis 18.00 unter folgender Rufnummer zur Verfügung: 0176-32696335.
WeiterInformationen finden Sie auf der Internetseite der Samtgemeinde Steimbke.
Anmeldungen zur Notbetreuung nimmt die jeweilige Leitung der Kindertagesstätte entgegen. Bitte legen Sie dazu die ausgefüllte Checkliste incl. Arbeitgeberbestätigung vor.
Das Rathaus erreichen Sie unter der Tel.-Nr. 05764 9606-35. Informationen finden Sie auf der Internetseite des Flecken Steyerberg.
Ansprechpartner für die Notgruppen in den Kindergärten in der Samtgemeinde Uchte:
Kindergarten Zauberland, 05763/3572
Kindergarten Sonnenstrahl, 05767/9435808
Kindergarten Wirbelwind, 05775/488
Anmeldungen nehmen die drei Kindergärten entgegen.
Das Rathaus erreichen Sie unter der Tel.-Nr. 05763 183-39. Informationen finden Sie auf der Internetseite der Samtgemeinde Uchte.
In Krankenhäusern, Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen sind
der Besuch bei Patientinnen, Patienten und beim Personal sowie
das Betreten zu anderen Zwecken als zur Heilung und Pflege
nur unter folgenden Voraussetzungen erlaubt:
In einer Vorsorgeeinrichtung und einer Rehabilitationseinrichtung ist
die Begleitung der Patientinnen und Patienten durch eines oder mehrere Kinder oder
deren Mitnahme durch die Patientinnen und Patienten
Für die Kinderbetreuung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen in Gruppen gilt:
in der überwiegend Kinder von der Einschulung bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres betreut werden, zehn Kinder.
(§ 1 a Abs. 4 Sätze 5 bis 7)
Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen sind unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung erstellten Hygienekonzepts berechtigt, Besuch von einer Person gleichzeitig zu empfangen, es sei denn, dass es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt; die reguläre stationäre Behandlung von SARS-CoV-2-Patientinnen und -Patienten in Krankenhäusern stellt kein Infektionsgeschehen dar.
Die Einrichtung hat
dieser Person sowie
zu dokumentieren. Andernfalls darf die Person die Einrichtung nicht betreten.
für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch aufzubewahren, damit eine eventuelle Infektionskette nachvollzogen werden kann,
spätestens einen Monat nach dem Besuch der Person zu löschen.
Das Hygienekonzept muss unverzüglich fertiggestellt werden und ist auf Verlangen der zuständigen Behörde von der Leitung der Einrichtung vorzulegen.
Besuche durch werdende Väter, durch Väter von Neugeborenen, und durch Eltern und Sorgeberechtigte von Kindern auf Kinderstationen sind zu gestatten.
Die Leitung der Einrichtung kann zudem Besuche durch nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Patientinnen und Patienten und von Patientinnen und Patienten, bei denen der Sterbeprozess eingesetzt hat, sowie Besuche im Rahmen der Sterbebegleitung durch ambulante Hospizdienste zulassen.
Die Leitung hat zudem Besuche
von gerichtlich bestellten Betreuerinnen und Betreuern sowie
von Richterinnen und Richtern in Betreuungsangelegenheiten,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Betreuungsstellen,
Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspflegern,
Lehrkräften für den Krankenhausunterricht,
Seelsorgerinnen, Seelsorgern, Geistlichen und
Urkundspersonen sowie
von Personen, die für den Betrieb der Einrichtung notwendig sind,
zuzulassen; die Zulassung ist mit Auflagen zu verbinden, die die Gefahr einer Infektion vermindern.
(§ 2 a Abs. 1)
Heime und unterstützende Wohnformen
Heimen für ältere Menschen,
pflegebedürftige Menschen oder
Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) sowie
ambulant betreuten Wohngemeinschaften gemäß § 2 Abs. 3 NuWG,
Formen des betreuten Wohnens gemäß § 2 Abs. 4 NuWG und
ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen,
unter folgenden Voraussetzungen erlaubt:
Bewohnerinnen und Bewohnern sind unter Beachtung eines von der Leitung der Einrichtung erstellten Hygienekonzepts berechtigt, Besuch von einer Person gleichzeitig zu empfangen, es sei denn, dass es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt; die reguläre stationäre Behandlung von SARS-CoV-2-Patientinnen und -Patienten stellt kein Infektionsgeschehen dar. Das Hygienekonzept muss unverzüglich fertiggestellt werden und ist auf Verlangen der zuständigen Behörde von der Leitung der Einrichtung vorzulegen.
eine Telefonnummer dieser Person
Zu den Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG haben zudem Dienstleisterinnen und Dienstleister Zutritt, von denen aufgrund einer mit dem Mietverhältnis verbundenen vertraglichen Verpflichtung Leistungen in Anspruch genommen werden, die über allgemeine Unterstützungsleistungen, insbesondere Notrufdienste, Informations- und Beratungsleistungen oder die Vermittlung von Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung Pflege- oder Betreuungsleistungen, hinausgehen.
Die Leitung der Einrichtung kann
den Besuch oder das Betreten zur Erbringung von Dienstleistungen zur weiteren Grundversorgung der Bewohnerinnen und Bewohner,
den Besuch durch nahestehende Personen von palliativmedizinisch versorgten Bewohnerinnen und Bewohnern und von Bewohnerinnen und Bewohnern, bei denen der Sterbeprozess eingesetzt hat, sowie Besuche im Rahmen der Sterbebegleitung durch ambulante Hospizdienste
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Handwerksbetrieben und Bestattungsunternehmen, wenn deren Leistung unaufschiebbar ist
Die Leitung der Einrichtung hat zudem Besuche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Betreuungsstellen,
Bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht unter den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, entscheidet über die Besuchsrechte anstelle der Leitung der Einrichtung die zuständige Behörde (Gesundheitsbehörde).
Für ambulant betreute Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht unter den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, gilt:
Bewohnerinnen und Bewohnern sind unter Beachtung eines von den Bewohnerinnen und Bewohner oder deren gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter oder durch von diesen Beauftragte erstellten Hygienekonzepts berechtigt, Besuch von einer Person gleichzeitig zu empfangen, es sei denn, dass es in der Einrichtung ein aktuelles SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen gibt; die reguläre stationäre Behandlung von SARS-CoV-2-Patientinnen und -Patienten stellt kein Infektionsgeschehen dar. Das Hygienekonzept muss unverzüglich fertiggestellt werden und ist auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.
Die Bewohnerin oder der Bewohner oder deren gesetzliche Vertreterin oder Vertreter oder durch von diesen Beauftragte hat
In allen Fällen sind beim Betreten der jeweiligen Einrichtung die notwendigen Hygienemaßnahmen zu beachten.
(§ 2 a Abs. 2)
In Heimen für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach 2 Abs. 2 NuWG,
in ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach 2 Abs. 3 NuWG und in Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG,
in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht in den Geltungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, sowie
in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen,
ist die Aufnahme neuer Bewohnerinnen und Bewohner zulässig, wenn gewährleistet ist, dass diese für einen Zeitraum von 14 Tagen ab der Aufnahme in Quarantäne untergebracht werden.
In Heimen für Menschen mit Behinderungen, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung mindestens zehn Plätze nicht belegt waren, sind aus diesen nicht belegten Plätzen unverzüglich Isolations- und Quarantänebereiche zu bilden.
Die Isolations- und Quarantänebereiche haben für die Dauer der Quarantäne auch für Personen zur Verfügung zu stehen, die in Leistungsangebote anderer Träger aufgenommen werden sollen, wenn diese Träger nicht zur Schaffung eigener Isolations- und Quarantänebereiche verpflichtet sind.
Die Zahl der belegbaren Plätze in Isolations- und Quarantänebereichen ist der zuständigen Behörde nach deren Vorgaben regelmäßig zu melden.
Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen, insbesondere für den Fall, dass unmittelbar vor der Aufnahme in die betreffende Einrichtung die erforderliche Quarantäne bereits in einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung eingehalten wurde.
Verlassen der Einrichtung und des Außengeländes
Die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen sollen die Bewohnerinnen und Bewohner anhalten, die Einrichtung und das dazugehörige Außengelände nicht zu verlassen. Bei ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege, die nicht unter den Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen fallen, ist die zuständige Behörde hierfür zuständig.
(§ 2 b)
Heime und unterstützende Wohnformen: Neuaufnahme und Verlassen der Einrichtung
Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG,
ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach § 2 Abs. 3 NuWG und
Formen des betreuten Wohnens nach § 2 Abs. 4 NuWG sowie
Das gilt nicht für solitäre Kurzzeitpflegeeinrichtungen und für die Kurzzeitpflege in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen.
Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen, insbesondere für den Fall, dass unmittelbar vor der Aufnahme in die betreffende Einrichtung die erforderliche Quarantäne bereits in einem Krankenhaus, einer Einrichtung, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringt, oder einer anderen Einrichtung eingehalten wurde.
Verlassen der Einrichtung
Auf der Grundlage eines Hygienekonzepts, das der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist, ist der Betrieb und die Belegung von Einrichtungen der Tagespflege nach § 2 Abs. 7 NuWG in einem Umfang von nicht mehr als der Hälfte der im Versorgungsvertrag nach § 72 Abs. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs vereinbarten Plätze zulässig.
Die Entscheidung, welche Personen die Leistungen der Tagespflege in Anspruch nehmen dürfen, trifft die Leitung der Einrichtung nach folgender Maßgabe:
Vorrangig sollen ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen aufgenommen werden, deren Familienangehörige, die im Übrigen die Pflege wahrnehmen, in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig sind.
Vorrangig sollen ferner ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen aufgenommen werden,
(§ 2 a Abs. 3)
Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen und vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe
Werkstätten für behinderte Menschen, Tagesförderstätten für behinderte Menschen sowie vergleichbare Angebote der Eingliederungshilfe dürfen von denjenigen dort beschäftigten und betreuten Menschen mit Behinderungen nicht betreten werden, die
sich in einer betreuten Unterkunft, zum Beispiel in einer besonderen Wohnform oder einem Wohnheim, befinden,
in einem familiären Umfeld wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder
alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten.
Von dem Betretungsverbot ausgenommen sind Menschen mit Behinderungen, die eine Betreuung während des Tages benötigen und deren Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann.
Für diesen Personenkreis ist eine Notbetreuung sicherzustellen.
Das Betretungsverbot gilt nicht für Betriebsbereiche von Werkstätten für behinderte Menschen,
in denen die Menschen mit Behinderungen im Zusammenhang mit medizinischen oder pflegerelevanten Produkten Leistungen oder Unterstützungsarbeiten erbringen oder durchführen (hierzu zählen auch Wäschereien) oder
die der Versorgung mit Speisen in medizinischen oder pflegerelevanten Einrichtungen dienen.
Die Leitung kann weitere Ausnahmen unter den Voraussetzungen der folgenden Sätze zulassen:
Die Anzahl der gleichzeitig genutzten Arbeits- und Betreuungsplätze für Menschen mit Behinderungen, einschließlich der bereits nach den vorgenannten Absätzen genutzten Plätze, ist auf höchstens die Hälfte der am Erhebungsstichtag 31. Oktober 2019 belegten Plätze zu beschränken.
Soweit die aktuelle Belegungszahl gegenüber der Zahl am Erhebungsstichtag um mehr als 10 Prozent abweicht, ist mit der zuständigen Behörde eine gesonderte Absprache zu der Höchstgrenze zu treffen.
Der Zugang zu den Arbeits- oder Betreuungsplätzen ist auf Personen im Sinne des Absatzes 1 Nrn. 2 und 3 zu beschränken (die in einem familiären Umfeld wohnen und deren Betreuung sichergestellt ist oder alleine oder in Wohngruppen wohnen und sich selbst versorgen können oder eine Betreuung erhalten)
Soweit die zulässige Belegungskapazität (Höchstgrenze Nr. 2, 3) durch
Personen nach den Absätzen 2 und 3 (ausgenommen vom Betretungsverbot oder gilt für sie nicht) sowie
nach Satz 4 (Personenbeschränkung Nr. 4)
nicht ausgeschöpft wird, kann abweichend von Satz 4 (Personenbeschränkung Nr. 4) auch Personen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 (die sich in einer betreuten Unterkunft, zum Beispiel in einer besonderen Wohnform oder einem Wohnheim, befinden) der Zugang ermöglicht werden.
Im Falle des Satzes 5 (Nr. 5) ist sicherzustellen, dass diese Personen nur gemeinsam mit ihren Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern und getrennt von anderen Personen beschäftigt oder betreut werden.
Die Menschen mit Behinderungen müssen der Wiederaufnahme der Beschäftigung oder Betreuung zugestimmt haben.
Die Leitung der Angebote hat sicherzustellen, dass jede Person beim Betreten und Verlassen sowie beim Aufenthalt in den Räumlichkeiten einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, einhält.
Im Übrigen hat die Leitung der Angebote in einem angebotsspezifischen Hygiene- und Schutzkonzept, das auch Fahrdienste zwischen dem Angebots- und Wohnort umfasst und sich nach dem „Arbeitsschutzstandard SARS -CoV-2“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 16. April 2020 richtet, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
Dabei ist den Besonderheiten der jeweils betroffenen Personengruppe Rechnung zu tragen.
Das Hygiene- und Schutzkonzept muss spätestens bis zum 10. Juni 2020 fertiggestellt sein und ist dann auf Verlangen der zuständigen Behörde von der Leitung des Angebots vorzulegen.
Alle Personen, die die Räumlichkeiten der Angebote betreten, haben eine Mund- Nasen-Bedeckung zu tragen; § 9 ist entsprechend anzuwenden.
Die Steuerung des Zutritts zu den Räumen des jeweiligen Angebots hat durch Eingangskontrollen zu erfolgen.
Der Zutritt von Besucherinnen und Besuchern ist
auf das Notwendigste zu beschränken und
durch das Personal des Leistungsanbieters zu überwachen.
Die Leitung der Einrichtung oder des Angebots ist verpflichtet,
von den Menschen mit Behinderungen sowie
von Besucherinnen und Besuchern
eine Telefonnummer sowie
den Zeitpunkt des Betretens und des Verlassens der Räumlichkeiten
zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf die Besucherin oder der Besucher die Räume des Angebots nicht betreten.
für die Dauer von drei Wochen nach Betreten der Räumlichkeiten aufzubewahren,
spätestens einen Monat nach dem Besuch der betreffenden Person zu löschen.
(§ 10 a)
Der Betrieb einer Tagesgruppe gemäß § 32 SGB VIII ist gestattet, wenn in der Tagesgruppe nicht mehr als insgesamt zehn Kinder und Jugendliche betreut werden.
Die Betreiberin oder der Betreiber der Tagesgruppe hat sicherzustellen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen jeder Person beim Zutritt und Verlassen der Tagesgruppe eingehalten wird.
Ein Abstand von 1,5 Metern zwischen zwei Personen ist auch während des Aufenthalts in der Tagesgruppe sicherzustellen, soweit dies aufgrund der Struktur der Gruppe unter Berücksichtigung des Alters der Kinder und der jeweiligen Hilfepläne möglich ist.
Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
(§ 10 b)
Handel, Dienstleistungen, Tourismus
Hinweise für alle Unternehmer und Einzelhändler, die öffnen dürfen ...
Jeder Unternehmer muss von sich aus eigenverantwortlich die Vorgaben der Verordnung erfüllen.
Verkaufsstellen und Ladengeschäfte müssen sicherstellen, dass ein Abstand von 1,50 Metern zwischen den Kunden gewährleistet wird.
Durchschnittlich müssen 10 qm Verkaufsfläche je anwesende Person zur Verfügung stehen.
Und es müssen Vorkehrungen zur Zutrittssteuerung, der Vermeidung von Warteschlangen und zur Hygieneeinhaltung getroffen werden, insbesondere werden
kontrollierter Einlass (Zählen und Erfassen der Besucher am Eingang und Ausgang)
Aushänge und andere sichtbare Hinweise zur Abstandsregelung
Hygieneregeln, insbeondere Händehygiene
Virusinfektionen – Hygiene schützt! (Aushang im PDF-Format zum downloaden)
Pflicht von Mund-Nasen-Bedeckungen
Anbringung von Schutzscheiben
verstärkte Reinigung, ggf. Desinfektion von Gegenständen, die häufig berührt werden (z. B. Türgriffe, Treppengeländer etc.)
regelmäßige Kontrolle und Auffüllen von Seifenspendern und Papierhandtüchern auf den Kunden- und Personaltoiletten
Berufsausübung (Erntehelfer, Saisonarbeiter, Werksarbeitskräfte)
Erntehelferinnen und Erntehelfer, Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter, Werksarbeitskräfte
Soweit möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen einzuhalten.
Das gilt auch für die Tätigkeit von Erntehelferinnen und Erntehelfern, Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern sowie Werksarbeitskräften, soweit nicht bundesrechtlich etwas anderes geregelt ist.
Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe, die Personen beschäftigen, die in Sammelunterkünften oder in betriebseigenen oder angemieteten Unterkünften untergebracht sind, haben sicherzustellen, dass die beschäftigten Personen auf die aktuellen Hygieneregeln hingewiesen werden und sie diese verstanden haben.
Sie haben die Einhaltung der Hygieneregeln regelmäßig zu überprüfen und zu dokumentieren.
Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Infografiken mit den wichtigsten Hygienehinweisen sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden.
Eine Unterbringung in den genannten Unterkünften soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen.
Küche und Bad sind so zu nutzen, dass eine ausreichende Distanz zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern gewährleistet ist.
Mehrsprachige Informationen der Integrationsbeauftragten des Bundes:
Sammelunterkünfte (Unterbringung aus gewerblichen Gründen)
Gestattet sind auch Aufenthalte im öffentlichen Raum zum Zweck der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film oder anderen Medien.
Müssen Schornsteinfeger ins Haus/ in die Wohnung gelassen werden?
Mit Erlass vom 23. März 2020 des niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung wurde festgestellt, dass die gesetzlich begründeten Eigentümerpflichten aufgrund des Corona-Virus nicht aufgehoben werden. Laut den von der Bundesregierung mit den Ländern abgestimmten Leitlinien können Dienstleister und Handwerker grundsätzlich ihrer Tätigkeit nachgehen. Dieses gilt auch für Schornsteinfeger.
Schornsteinfegerarbeiten tragen wesentlich zur Gefahrenabwehr bei, daher können sie nicht dauerhaft aufgeschoben werden. Grundsätzlich sollen alle Arbeiten, die ohne Risiko durchgeführt werden können, unter Berücksichtigung der bekannten Verhaltens- und Hygienemaßnahmen auch durchgeführt werden. Die Fristen für die Durchführung der Schornsteinfegerarbeiten sind im Feuerstättenbescheid festgesetzt. Diese Fristen können nur kurzfristig, sofern dies unter dem Aspekt der Brand- und Betriebssicherheit vertretbar ist, verschoben werden.
Sollte sich ein Eigentümer aufgrund der jetzigen Situation weigern, den Schornsteinfeger reinzulassen, ist dieses zur Absicherung des Schornsteinfegerbetriebes schriftlich zu dokumentieren. Das Schreiben soll eine Erklärung der Eigentümerin bzw. der Mieter enthalten, dass trotz Kenntnis der gesetzlich begründeten und bestehenden Eigentümerpflichten die Durchführung der Arbeiten wegen der Corona-Pandemie verweigert wird. Ebenso ist in diesem Schreiben eine Verpflichtung aufzunehmen, die verweigerten Schornsteinfegerarbeiten schnellstmöglich nachholen zu lassen. Dieses Schreiben ist sowohl vom Eigentümer / Mieter als auch vom Schornsteinfegerbetrieb zu unterzeichnen. Sofern Personen unter Quarantäne stehen oder sich weigern, eine Unterschrift zu leisten, reicht es auch, wenn nur der ausführende Schornsteinfeger dies auf dem Schreiben vermerkt und das Schreiben unterschreibt.
Körpernahe Dienstleistungen, Fahrschulen
Das Erbringen von Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern von Mensch zu Mensch nicht eingehalten werden kann, ist erlaubt, wenn Hygienemaßnahmen getroffen werden, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
Es muss ein Abstand zwischen den Kundinnen und Kunden von mindestens 1,5 Metern gewährleistet sein.
Die dienstleistende Person muss
bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und
nach jeder Kundin und jedem Kunden eine Händedesinfektion durchführen.
Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege schreibt die Mund-Nasen Bedeckung auch für Kundinnen und Kunden von Friseuren vor.
Jede Dienstleisterin und jeder Dienstleister, der eine Dienstleistung mit unmittelbaren Körperkontakt zur Kundin oder zum Kunden erbringt, ist verpflichtet,
den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Geschäfts
zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf die Kundin oder der Kunde nicht bedient werden.
Fahrschulen, Fahrlehrerausbildungsstätten, Flugschulen ...
Fahrlehrerausbildungsstätten,
Flugschulen und
anerkannte Aus- und Weiterbildungsstätten nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz sowie
Aus- und Weiterbildungsbildungsstätten für Triebfahrzeugführer und anderes Personal im Bereich der Eisen- und Straßenbahnen
dürfen besucht werden, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.
Die Betreiberin oder der Betreiber ist darüber hinaus verpflichtet,
Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern,
die Namen, Vornamen und Kontaktdaten der am Unterricht oder an der Vorbereitung und Durchführung der Prüfung teilnehmenden Personen
mit deren Einverständnis zu dokumentieren (Eine Person darf am Unterricht oder einer Prüfung nur teilnehmen, wenn sie mit der Dokumentation einverstanden ist) sowie
Möglichkeiten der Desinfektion zu gewährleisten.
drei Wochen lang nach Abschluss des Bildungsangebotes oder der Prüfung aufzubewahren sowie
der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
Eine Unterschreitung des Abstands von 1,5 Metern zwischen Personen ist zulässig, soweit dies
für die Durchführung des praktischen Unterrichts zwischen einer unterrichteten Person und einem Mitglied des Lehrpersonals oder
im Fall einer praktischen Prüfung zwischen einem Prüfling, einem Mitglied des Lehrpersonals und dem Prüfungspersonal
Während des Unterrichts in einem Fahrzeug haben die Personen eine Mund- Nasen-Bedeckung zu tragen (§ 9).
Nach jedem praktischen Unterricht und jeder praktischen Prüfung sind geeignete Hygienemaßnahmen durchzuführen.
Restaurationsbetriebe, Kantinen und Mensen
Restaurationsbetriebe im Sinne des Gaststättengewerbes nach § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes, insbesondere
Freiluftgastronomie,
allein oder in Verbindung mit anderen Einrichtungen, sowie
dürfen betrieben werden, wenn die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung Maßnahmen
getroffen hat, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
Der Betrieb eines Gaststättengewerbes in Gebäuden, bei dem der Schankwirtschaftsbetrieb gegenüber dem Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt, ist verboten.
Die Betreiberin oder der Betreiber der Einrichtung hat sicherzustellen,
dass die Plätze für die Gäste so angeordnet sind, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist, und
jeder Gast zu jedem anderen Gast, soweit dieser nicht zum eigenen oder zu einem weiteren Hausstand gehört, jederzeit einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhält.
dass die jeweils dienstleistende Person während der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 9 Abs. 2 trägt und
für den Gast die Möglichkeit der Händereinigung besteht.
jedes Gastes sowie
zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf der Gast nicht bedient werden. Gehören Gäste demselben Hausstand an, so ist die Dokumentation der Daten eines Gastes ausreichend.
spätestens einen Monat nach dem Besuch des Gastes zu löschen.
Mensen dürfen erst nach Zustimmung der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde betrieben werden, wenn auf der Grundlage eines Hygienekonzepts der Betreiberin oder des Betreibers sichergestellt ist, dass die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 erheblich vermindert ist.
Betreiberinnen und Betreiber von Restaurationsbetrieben, Mensen und Kantinen, die einen Außer-Haus-Verkauf anbieten, sowie Imbisswagen mit Stehtischen sind verpflichtet, einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kundinnen und Kunden sicherzustellen. Das gleiche gilt für gastronomische Lieferdienste.
Wochenmärkte sind zugelassen. Für die Ausgestaltung von Wochenmärkten sind die Kommunen zuständig (Markthoheit). Auskünfte erhalten Sie in den Rathäusern der Kommunen.
Bitte beachten Sie, dass die Allgemeinen Verhaltensregeln im öffentlichen Raum auch auf Wochenmärkten zu beachten sind:
In der Öffentlichkeit einschließlich des Öffentlichen Personenverkehrs hat jede Person soweit möglich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Dies gilt nicht gegenüber solchen Personen, die dem Hausstand der pflichtigen Person oder einem weiteren Hausstand angehören.
Ansammlungen von Personen, die sich in einem Wartebereich des Öffentlichen Personenverkehrs unter Wahrung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zu anderen Personen aufhalten.
(§ 3 Nr. 7 i. v. m. § 2)
Der Betrieb einer Spielhalle ist zulässig, wenn die Betreiberin oder der Betreiber einer Spielhalle sicherstellt, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Spielhalle sowie beim Aufenthalt in der Spielhalle einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die weder zum eigenen noch zu einem weiteren Hausstand gehört, einhält.
Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem sicherzustellen, dass sich nur so viele Besucherinnen und Besucher in den Räumen der Spielhalle aufhalten, wie Spielgeräte aufgrund der nach § 33 i der Gewerbeordnung jeweils erteilten Erlaubnis zulässig sind.
Die Betreiberin oder der Betreiber ist darüber hinaus verpflichtet, Maßnahmen
zur Steuerung des Zutritts zur Spielhalle und
zur Vermeidung von Warteschlangen zu treffen;
im Übrigen hat sie oder er Hygienemaßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern.
Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Spielhalle eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt; § 9 ist entsprechend anzuwenden.
Die Betreiberin oder der Betreiber hat zu gewährleisten, dass in der Spielhalle Speisen und Getränke nicht verzehrt werden.
jeder Besucherin und jedes Besuchers sowie
den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Spielhalle
zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf der Besuch der Spielhalle nicht gestattet werden.
für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch der Spielhalle aufzubewahren
spätestens einen Monat nach dem Besuch der Spielhalle zu löschen.
(§ 2 i)
Der Betrieb einer Spielbank ist unter Beschränkung auf den Automatenbereich zulässig, wenn die Betreiberin oder der Betreiber sicherstellt, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Spielbank sowie während des Aufenthalts in der Spielbank einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.
Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem sicherzustellen,
dass sich nur so viele Besucherinnen und Besucher wie Spielangebote in den Spielsälen befinden und
dass in jedem Spielsaal durchschnittlich mindestens 10 Quadratmeter Fläche je anwesender Person gewährleistet sind.
zur Steuerung des Zutritts zur Spielbank und
Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Spielbank eine Mund-Nasen- Bedeckung trägt; § 9 ist entsprechend anzuwenden.
Die Mund-Nasen-Bedeckung ist lediglich zum Zwecke der Identifizierung der Besucherin oder des Besuchers, insbesondere im Rahmen der Zutrittskontrolle, kurzzeitig abzunehmen.
Die Betreiberin oder der Betreiber hat zu gewährleisten, dass in der Spielbank Speisen und Getränke nicht verzehrt werden.
den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Spielbank
zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf der Besuch der Spielbank nicht gestattet werden.
für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch der Spielbank aufzubewahren,
spätestens einen Monat nach dem Besuch der Spielbank zu löschen.
Dokumentationspflichten nach anderen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
Zwischen den Spielangeboten in einer Spielbank ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Ein Spielangebot darf aus höchstens drei nebeneinander stehenden spielbereiten Glücksspielautomaten bestehen.
Der Mindestabstand von Mindestabstand von 1,5 Metern bezieht sich auf die kürzeste Entfernung zwischen den Außenkanten der Spielautomaten verschiedener Spielangebote.
Der Mindestabstand gilt nicht für Rücken an Rücken aufgestellte Glücksspielautomaten, bei denen die Besucherinnen und Besucher durch die Automaten voneinander getrennt sind, soweit eine Aufstellhöhe von 1,80 Metern, vom Boden aus gemessen, nicht unterschritten wird.
Die Automaten sind nach jedem Spielerwechsel zu desinfizieren.
(§ 2 j)
Der Betrieb und der Besuch einer Wettannahmestelle ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Wettannahmestelle sowie während des Aufenthalts dort einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält.
zur Steuerung des Zutritts zu der Einrichtung und
Die Betreiberin oder der Betreiber hat zudem sicherzustellen, dass sich nur so viele Personen in der Wettannahmestelle befinden, dass durchschnittlich mindestens 10 Quadratmeter Fläche je anwesender Person gewährleistet sind.
Die Betreiberin oder der Betreiber hat darüber hinaus sicherzustellen, dass jede Besucherin und jeder Besucher während des gesamten Aufenthalts in der Wettannahmestelle eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt; § 9 ist entsprechend anzuwenden.
Die Mund-Nasen- Bedeckung ist lediglich zum Zwecke der Identifizierung der Besucherin oder des Besuchers, insbesondere im Rahmen der Zutrittskontrolle, kurzzeitig abzunehmen.
Die Betreiberin oder der Betreiber hat zu gewährleisten, dass in der Wettannahmestelle Speisen und Getränke nicht verzehrt werden.
den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Wettannahmestelle
zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf der Besuch der Wettannahmestelle nicht gestattet werden.
für die Dauer von drei Wochen nach dem Besuch der Wettannahmestelle aufzubewahren,
spätestens einen Monat nach dem Besuch der Wettannahmestelle zu löschen.
(§ 2 k)
Beherbergungsstätten und ähnliche Einrichtungen, ausgenommen Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugendbildungsstätten und ähnlichen Einrichtungen, sowie Hotels dürfen nur zu 60 Prozent ihrer Kapazität ausgelastet sein.
Eine Überschreitung der Kapazitätsgrenze von 60 Prozent ist zulässig, wenn der Betrieb ausschließlich Geschäftsreisende aufnimmt.
Die Betreiberinnen und Betreiber der Einrichtungen haben ein Hygienekonzept zu erstellen, das sich nach
den Handlungsempfehlungen des DEHOGA Niedersachsen „Wiedereintritt unter den Bedingungen der CORONA-Krise“, Stand 14. 05. 20, und
der „ Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards“ der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) vom 29.04.2020 richtet,
und es der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen.
In jedem Fall sind
gemeinschaftlich genutzte Wellnessbereiche wie Sauna und Schwimmbad geschlossen zu halten,
die Oberflächen von Türen, Türgriffen oder anderen Gegenständen, die durch das Publikum oder das Personal häufig berührt werden, mehrmals täglich zu reinigen und
die Gäste durch schriftliche oder bildliche Hinweise aufzufordern, auf der Betriebsfläche und deren Umgebung einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einzuhalten.
Bei der Darreichung von Speisen und Getränken gelten die Anforderungen des § 6 Restaurationsbetriebe.
Betreiberinnen und Betreiber von Jugendherbergen, Familienferien- und Freizeitstätten, Jugendbildungsstätten und ähnlichen Einrichtungen dürfen nicht mehr als 60 Prozent der Zahl aller ihrer Betten in einer Einrichtung gleichzeitig vermieten.
Untersagt sind Gruppenveranstaltungen und -angebote und die Aufnahme von Gruppen. Hiervon ausgenommen sind Heimvolkshochschulen.
Die Betreiberin oder der Betreiber hat sicherzustellen, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen oder einem weiteren Hausstand gehört, einhält.
Ferienwohnungen und Ferienhäuser dürfen jeweils innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen nur von einem Gast und dessen Mitreisenden genutzt werden.
Eine private oder gewerbliche Vermieterin oder ein privater oder gewerblicher Vermieter, die oder der jeweils mehr als eine Parzelle eines Campingplatzes oder eines Wohnmobilstellplatzes oder jeweils mehr als einen Bootsliegeplatz vermietet, darf insgesamt nicht mehr als 60 Prozent der Zahl aller ihrer oder seiner Parzellen und Bootsliegeplätze auf dem Gebiet einer Gemeinde gleichzeitig vermieten.
Unabhängig davon ist die Beherbergung auf Parzellen auf einem Campingplatz oder auf Bootsliegeplätzen, die ganzjährig oder für die Dauer der Saison vermietet sind, gestattet.
(§ 2 l)
Die Durchführung von und die Teilnahme an touristischen Schiffsfahrten sind gestattet, wenn die Unternehmerin oder der Unternehmer sicherstellt, dass Personen auf dem Schiff eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; § 9 ist entsprechend anzuwenden.
Für ein gastronomisches Angebot auf dem Schiff ist § 6 Abs. 1 (Restaurationsbetriebe) entsprechend anzuwenden.
Beim Betreten und Verlassen des Schiffs sowie zwischen dem Sitzplatz jeder Person ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand oder einem weiteren Hausstand gehört, einzuhalten.
Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist darüber hinaus verpflichtet,
Die Unternehmerin oder der Unternehmer ist verpflichtet,
eine Telefonnummer eines
jeden Fahrgasts zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachverfolgt werden kann. Anderenfalls darf die Dienstleistung nicht erbracht werden.
für die Dauer von drei Wochen nach der Beendigung der Fahrt aufzubewahren,
spätestens einen Monat nach Beendigung der Fahrt des betreffenden Fahrgasts zu löschen.
Die Veranstaltung von Kutschfahren ist zulässig, wenn die Personen in der Kutsche eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen; § 9 ist entsprechend anzuwenden.
Beim Besteigen und Verlassen der Kutsche sowie zwischen dem Sitzplatz jeder Person ist ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand oder einem weiteren Hausstand gehört, einzuhalten.
Die Betreiberin oder der Betreiber eines Bootsverleihs oder eines Fahrradverleihs oder von Kutschfahrten ist verpflichtet,
jeder Kundin und jedes Kunden zu dokumentieren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Andernfalls darf die Dienstleistung nicht erbracht werden.
für die Dauer von drei Wochen nach Rückgabe des Bootes oder des Fahrrads aufzubewahren,
spätestens einen Monat nach Rückgabe des Bootes oder des Fahrrads oder Beendigung der Kutschfahrt zu löschen.
Eine Stadtführung ist in einer kleinen Gruppe, die nicht mehr als 10 Personen umfassen darf, unter freiem Himmel zulässig.
Die Stadtführerin oder der Stadtführer hat sicherzustellen, dass jede teilnehmende Person von jeder anderen Person einen Abstand von mindestens 1,5 Metern einhält.
Jede teilnehmende Person ist verpflichtet, während der Stadtführung eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; § 9 ist entsprechend anzuwenden.
Eine Seilbahn darf betrieben und genutzt werden, soweit ihre Kapazität zum Transport von Personen auf 50 Prozent begrenzt wird.
Jeder Fahrgast ist verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen; § 9 ist entsprechend anzuwenden.
Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Hygienekonzept zu erstellen, um die Gefahr einer Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 zu vermindern, und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzulegen.
(§ 2 m)
Einreise in Niedersachsen und auf niedersächsische Inseln
Ein- und Rückreisende in und nach Niedersachsen
(1) Für Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, Island, dem Fürstentum Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland nach Niedersachsen einreisen, gelten die Absätze 2 bis 4, wenn nach einer Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts nach den statistischen Auswertungen und Veröffentlichungen des European Center for Disease Prevention and Control (ECDC) in dem betreffenden Staat der Ausreise eine Neuinfiziertenzahl im Verhältnis zur Bevölkerung von mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner kumulativ in den letzten sieben Tagen besteht.
Satz 1 gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
(2) Die Personen nach Absatz 1 sind verpflichtet,
sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder in eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und
sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern.
Ihnen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem eigenen Hausstand angehören.
(3) Die von Absatz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtungen nach Absatz 2 hinzuweisen.
Die von Absatz 1 erfassten Personen sind ferner verpflichtet, beim Auftreten von Krankheitssymptomen die zuständige Behörde hierüber unverzüglich zu informieren.
(4) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige Behörde.
(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten entsprechend für Personen, die aus einem anderen als einem Staat nach Absatz 1 nach Niedersachsen einreisen, es sei denn, dass für den betreffenden Staat das Robert Koch-Institut aufgrund belastbarer epidemiologischer Erkenntnisse festgestellt hat, dass das dortige Infektionsgeschehen eine Ansteckungsgefahr für die einzelne Person als gering erscheinen lässt.
(6) Die Absätze 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, gelten nicht für Personen,
die keine Symptome einer Erkrankung an dem Corona-Virus SARS-CoV-2 aufweisen und
aus einem in § 2 c Abs. 2 oder § 3 Nrn. 3, 4, 6, 10 bis 15 und 17 bis 19 genannten Grund nach Niedersachsen einreisen.
(7) Von den Regelungen der Absätze 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, ausgenommen sind, wenn sie keine Symptome einer Erkrankung an dem Corona-Virus SARS-CoV-2 aufweisen,
Personen, die unaufschiebbar beruflich bedingt Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn- oder Straßenpersonenverkehrsunternehmen sowie Unternehmen, die Flugzeuge, Schiffe oder Schiffsausrüstung warten, Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter nach § 4 a des Bundespolizeigesetzes sowie Besatzungen von Sanitäts- oder Organflügen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausland aufgehalten haben,
Personen, die Dienst- oder Werkleistungen für Betreiber kritischer Infrastrukturen erbringen,
In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 4 bis 9 hat der Dienstherr oder die Leitung der sonstigen Einrichtung über die Erforderlichkeit der Tätigkeitsaufnahme nach Abwägung der Ansteckungsgefahr und der Dringlichkeit der aufzunehmenden Tätigkeit zu entscheiden.
Eine schriftliche Bestätigung hierüber ist mitzuführen.
(8) Die Absätze 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, gelten nicht für Personen, die zur Unterstützung der Wirtschaft oder der Versorgung der Bevölkerung aus dem Ausland zum Zweck einer mehrwöchigen Arbeitsaufnahme einreisen, wenn
die betroffenen Personen keine Symptome einer Erkrankung an dem Corona-Virus SARS-CoV-2 aufweisen und
am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise einer Quarantänemaßnahme gleichwertige Maßnahmen der betrieblichen Hygiene und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung getroffen werden.
Der Arbeitgeber zeigt die Arbeitsaufnahme bei der zuständigen Behörde nach § 30 IfSG an und dokumentiert die ergriffenen Maßnahmen nach Satz 1.
Für weitere Personen kann die nach § 30 IfSG zuständige Behörde Befreiungen erteilen, wenn dies im Einzelfall unter Berücksichtigung der Ansteckungsgefahr zur Vermeidung besonderer Härten erforderlich ist.
(9) Die Absätze 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, gelten nicht für Personen, die keinen über eine Durchreise hinausgehenden Aufenthalt in Niedersachsen beabsichtigen.
Diese Personen haben das Gebiet Niedersachsens auf unmittelbarem Weg zu verlassen.
Die hierfür erforderliche Durchreise durch Niedersachsen ist gestattet.
(10) Die Absätze 1 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, gelten ferner nicht für Angehörige der Streitkräfte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren.
(11) Die zuständige Behörde kann in begründeten Einzelfällen auf Antrag weitere Befreiungen erteilen.
Niedersächsische Inseln
Personen dürfen nur dann eine niedersächsische Insel besuchen, wenn sie dort ihren ersten Wohnsitz haben oder über eine Zweitwohnung oder ein Dauermietverhältnis auf einem Campingplatz verfügen.
Entsprechendes gilt für
Personen, die aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, eines Werkvertrages oder eines Dienst- oder Arbeitsauftrages zum Zweck der Arbeitsaufnahme die Insel betreten,
Personen, die die medizinische, zahnmedizinische, notfallmedizinische, geburtshelfende und pflegerische Versorgung, einschließlich der Angehörigenpflege, die veterinärmedizinische Versorgung oder die Versorgung der Inselbewohnerinnen und Inselbewohner mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherstellen,
die Ehegattin, der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes einer Bewohnerin oder eines Bewohners mit erstem Wohnsitz auf der Insel,
Verwandte ersten Grades einer Bewohnerin oder eines Bewohners mit erstem Wohnsitz auf der Insel,
von der Kommune akkreditierte Journalistinnen und Journalisten,
Personen, denen das Betreten der Insel und der dortige Aufenthalt nach den Regelungen der Kommune gestattet ist,
Personen, die für einen Aufenthalt von mindestens einer Woche zu touristischen Zwecken eine Ferienwohnung, ein Ferienhaus oder einen Campingplatz gemietet haben, sowie deren Mitreisende ihres und eines weiteren Hausstandes.
Die zuständigen Behörden können weitere Ausnahmen zulassen.
(§ 7 a)
Habe ich einen Anspruch darauf, von zu Hause aus (im Home Office) zu arbeiten?
Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog.Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.
Etwas anderes als bei Frage 4 gilt etwa dann, wenn der Arbeitgeber berechtigt Kurzarbeit angeordnet hat. Kommt es so zu einem Arbeitsausfall mit Entgeltausfall, etwa weil Lieferengpässe infolge des Coronavirus auftreten und der Betrieb in der Folge nur eingeschränkt oder gar nicht arbeitsfähig ist oder weil ein Betrieb auf behördliche Anordnung schließen muss, so kommt ein Anspruch der betroffenen Arbeitnehmer auf Kurzarbeitergeld in Betracht. Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Kurzarbeitergeld wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt und beträgt 67 bzw. 60 Prozent der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettoentgelt, das ohne Arbeitsausfall gezahlt worden wäre, und dem pauschaliertem Nettoentgelt aus dem tatsächlich erhaltenen Arbeitsentgelt. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall.
Ist der Arbeitnehmer selbst als Betroffener Adressat einer behördlichen Maßnahme, wie z.B. Tätigkeitsverbot oder Quarantäne, kann er zum einen einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber haben. Aus Sicht des BGH kann in einem solchen Fall ein vorübergehender, in der Person des Arbeitnehmers liegender Verhinderungsgrund bestehen, der den Arbeitgeber trotz Wegfalls der Pflicht zur Arbeitsleistung zur Entgeltfortzahlung verpflichtet (§ 616 BGB). Die Dauer der Entgeltfortzahlung hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1978, III ZR 43/77 – nach dieser Entscheidung für höchstens 6 Wochen).
Für den Arbeitsschutz gilt, wenn eine beschäftigte Person aufgrund ihrer Arbeit mit biologischen Arbeitsstoffen umgeht, ist die Biostoffverordnung anzuwenden (§ 4 BioStoffV). Biostoffe wie Viren, Bakterien etc. müssen in der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Aus den Gefährdungen muss der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen für seine Beschäftigten ableiten und umsetzen. Die Maßnahmen können technisch und organisatorisch sein, wie etwa die Abtrennung der Arbeitsbereiche oder die Beschränkung der Mitarbeiterzahl. Bei entsprechender Gefährdung hat der Arbeitgeber außerdem persönliche Schutzausrüstung wie beispielsweise Schutzhandschuhe oder Atemschutz zur Verfügung zu stellen. Zu den Gefährdungen sind die Beschäftigten über eine Unterweisung allgemein sowie über eine arbeitsmedizinische Vorsorge individuell zu beraten. Konkretisierungen enthalten beispielsweise die Technische Regel "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" (TRBA 250) oder der Beschluss 609 "Arbeitsschutz beim Auftreten einer nicht ausreichend impfpräventablen humanen Influenza", welcher derzeit in der Prävention von COVID-19 analog Anwendung findet.
Häufig gestellte Fragen des Robert-Koch-Instituts
Das Robert-Koch-Institut (RKI) beantwortet auf seiner Homepage häufig gestellte Fragen (FAQ) zu folgenden Themen:
Fallzahlen und Meldungen
Informationen zum Erreger
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References: § 2
 § 8
 § 3
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 § 6
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 § 2
 § 69
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 § 64
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 § 72
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 § 30
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