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Timestamp: 2019-08-24 17:40:12+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Gefährliches Werkzeug, Seitenschneider / LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 16 KLs 412 Js 64048/17 - Burhoff online
Gefährliches Werkzeug, Seitenschneider
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 16 KLs 412 Js 64048/17
Leitsatz: 1. Ein Seidenschneider ist nicht in jedem Fall ein gefährliches Werkzeug i. S. des § 250 Abs.1 Nr.1a StGB.
2. Zur Abgrenzung von § 250 Abs.1 Nr 1a und Nr.1b StGB.
16 KLs 412 Js 64048/17
wegen Diebstahl mit Waffen u. a.
erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth - 16. Strafkammer - durch die unterzeichnenden Richter am 11. Dezember 2017 folgenden
2. Gegen den Angeklagten wird das Hauptverfahren vor dem Amtsgericht - Schöffengericht - Nürnberg eröffnet (§§ 203, 207, 209, Abs. 1 StPO).
PP-Markt
„Am 01.09.2017 gegen 12:20 Uhr entwendete der Angeschuldigte in den Geschäftsräumen der Firma pp. 17 Parfüms der Marken Boss, Lacoste, Ralph Lauren und Diesel im Wert von 943,95 EUR, um die Ware ohne Bezahlung für sich zu behalten. Bei Verlassen der Geschäftsräume löste der Angeschuldigte die Diebstahlswarenanlage aus, wodurch die Marktleiterin pp und pp. auf den Angeschuldigten aufmerksam wurden und ihm hinterhereilten. Als die beiden Frauen den Angeschuldigten vor den Geschäftsräumen ansprachen, versuchte der Angeschuldigte mit der Beute zu flüchten, sodass die beiden Frauen den Angeschuldigten festhalten wollten und nach seinem Rucksack griffen. Hiergegen wehrte sich der Angeschuldigte jedoch, indem er mit beiden Händen heftig nach den beiden Frauen schlug und sich los riss, um sich im Besitz der gestohlenen Ware zu erhalten.
Die Geschädigte pp. erlitt hierdurch Schmerzen im rechten Daumen, die Geschädigte pp. Schmerzen am rechten Mittelfinger, was der Angeschuldigte vorhergesehen und zumindest billigend in Kauf genommen hatte.
1. Das Beisichführen eines „anderen gefährlichen Werkzeugs“ im Sinne § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB setzt voraus, dass es sich um einen körperlichen Gegenstand handelt, der nach seiner objektiven Beschaffenheit geeignet ist, im Falle seines Einsatzes gegen Personen erhebliche Verletzungen herbeizuführen (vgl. BGHSt 52, 257; BGH NStZ 2012, 571 m. w. Nachw.; OLG Köln NStZ 2012, 327; OLG Schleswig NStZ 2004, 212; KG Beschl. v. 2.12.2013 – (4) 161 Ss 208/13).
Die Rechtsprechung hat diese vom Gesetzgeber vorgegebene Definition auf die Fälle des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, in denen das gefährliche Werkzeug verwendet werden muss, übertragen (vgl. BGHSt 45, 249 [250] = NJW 2000, 1050; BGH, NStZ 1999, 135 [136]; NStZ 1999, 301 [302]; BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 lit. a Waffe 2; Abs. 2 Nr. 1 Verwenden 1). In einigen Entscheidungen hat sie zunächst das Tatbestandsmerkmal des anderen gefährlichen Werkzeugs auch in den Fällen des Beisichführens gemäß §§ 244 Abs. 1 Nr. 1 a, 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB entsprechend interpretiert (vgl. BGHSt 44, 103 = NJW 1998, 2915; BGH, NJW 1998, 2916 = NStZ-RR 1998, 358; NJW 1998, 3130 = NStZ 1998, 567; NStZ 1999, 135 [136]; jew. zu § 250 StGB; BayObLGSt 2000, 38 = NStZ-RR 2001, 202; OLG Hamm, NJW 2000, 3510).
In Rechtsprechung und Literatur besteht mittlerweile allerdings weitestgehend Einigkeit darüber, dass für die Auslegung des Begriffs „anderes gefährliches Werkzeug” i.S. der §§ 244 Abs. 1 Nr. 1a, 250 Abs. 1 Nr. 1a und § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB die vom Gesetzgeber angeregte Orientierung an der genannten Definition dogmatisch verfehlt bzw. systemwidrig ist (vgl. BGH, NStZ 1999, 301 [302]; NJW 2002, 2889 [2890] = NStZ 2002, 594; Schönke/Schröder/Eser, § 244 Rdnr. 5; Hoyer, in: SK-StGB, § 244 Rdnr. 10; Fischer, § 244 Rdnr. 7; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl., § 244 Rdnr. 3; Kindhäuser, StrafR BT II, 4. Aufl., § 4 Rdnr. 11; Fischer, NStZ 2003, 569; Kindhäuser/Wallau, StV 2001, 18; Küper, in: Festschr.f. Hanack, S. 569 [577, 581]; ders., JZ 1999, 187 [189]; Otto,
Grundkurs StrafR, BT, 7. Aufl., § 41 Rdnr. 52; Lesch, GA 1999, 365 [366]; Maatsch, GA 2001, 75 [76]; Streng, GA 2001, 359 [360]; Jäger, JuS 2000, 651 [653]; jew. m.w. Nachw.; a.A. noch OLG München, NStZ-RR 2006, 342 L = BeckRS 2006, 06212). Denn anders als bei der gefährlichen Körperverletzung, die „mittels” des gefährlichen Werkzeugs begangen wird, stellt das andere gefährliche Werkzeug i.S. der §§ 244 Abs. 1 Nr. 1a, 177 Abs. 3 Nr. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB gerade kein Tatmittel dar. Für die Verwirklichung des Tatbestands reicht nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes vielmehr das bloße Beisichführen aus, so dass es – im Gegensatz zu §§ 177 Abs. 4 Nr. 1, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB – zu einer Verwendung im konkreten Einzelfall, an deren Art die Gefährlichkeit gemessen werden könnte, nicht kommt (so schon BGH, NStZ 1999, 301 [302]; vgl. auch BGH, NJW 2002, 2889 = NStZ 2002, 594 [595]; BGH, Beschluss vom 3. 6. 2008 - 3 StR 246/07).
Den in Teilen der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassungen, die bei der Bestimmung des Begriffs des anderen gefährlichen Werkzeugs auf eingrenzende subjektive Kriterien wie eine – gegebenenfalls generelle – Verwendungsabsicht, einen „Verwendungsvorbehalt” oder einen „Widmungsakt” des Täters abstellen, vermag die Kammer nicht zu folgen. Denn diese lassen sich bereits nicht mit dem Wortlaut des Gesetzes in Einklang bringen. § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB enthält nach seiner insoweit sprachlich klaren und eindeutigen Fassung – im Gegensatz zu § 250 Abs. 1 Nr. 1b StGB – gerade kein über den Vorsatz bezüglich der objektiven Tatbestandsmerkmale hinausgehendes, wie auch immer im Einzelnen zu definierendes subjektives Element. Insbesondere das Erfordernis einer auf den Einsatz des gefährlichen Werkzeugs als Nötigungsmittel gegen Personen gerichtete Absicht, sei sie generell gefasst oder auf die konkrete Tat bezogen, lässt sich der Norm nicht entnehmen.
Demgegenüber will der Gesetzgeber mit § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB Fallgestaltungen mit einer während der Begehung der Tat erhöhten, abstrakt-objektiven Gefährlichkeit erfassen, die sich bereits daraus ableitet, dass der Täter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt, weil in diesen Fällen die latente Gefahr des Einsatzes als Nötigungsmittel besteht (BGH NJW 2008, 2861). Dieser Konzeption des Gesetzes liefe es zuwider, wollte man in den Fällen des § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB zur Bestimmung des anderen gefährlichen Werkzeugs auf ein zusätzliches subjektives Element abstellen (vgl. BGH, NStZ-RR 2002, 265 [266]; NJW 2002, 2889 = NStZ 2002, 594 [595]).
Bei der Bestimmung des Tatbestandsmerkmals „anderes gefährliches Werkzeug” i.S. der §§ 244 Abs. 1 Nr. 1a, 250 Abs. 2 Nr. 1a StGB muss somit allein auf objektive Kriterien zurückgegriffen werden (BGH, NJW 2008, 2861).
2.Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe handelt es sich bei dem von dem Angeklagten mitgeführten - und möglicherweise zur Entfernung der Sicherungs- und Preisetiketten benutzten - Seitenschneider nicht um einen, nach seiner Beschaffenheit objektiv gefährlichen Gegenstand.
a) Der vom Angeklagten mitgeführte Seitenschneider ist als Gebrauchsgegenstand nicht von vornherein zur Verwendung als Angriffs- oder Verteidigungsmittel bestimmt und daher keine Waffe im Sinne der genannten Vorschrift. Auch aus seiner bloßen Werkzeugeigenschaft ergibt sich nicht, dass er zur Herbeiführung erheblicher Körperverletzungen objektiv geeignet wäre. Denn Seitenschneider werden bestimmungsgemäß - anders als etwa ein (Taschen-)Messer - nicht zum Stechen eingesetzt und auch nicht als Schlagwerkzeug (wie etwa ein Hammer oder Fäustel) gebraucht. Vielmehr dienen sie regelmäßig zum Durchtrennen von (zwischen die Kneifflächen gelegten) Metalldrähten oder Werkstücken geringerer Dicke sowie auch oftmals von Warensicherungen. Ob der Seitenschneider darüber hinaus geeignet ist, als Stich-, Schneid- oder Schlagwerkzeug gegen eine Person eingesetzt zu werden und dabei erhebliche Verletzungen herbeizuführen, ist Frage seiner konkreten Beschaffenheit.
b) Der vorliegend beim Angeklagten sichergestellte Seitenschneider (Bl. 48, 135-137) wurde von der Kammer sowohl anhand der Lichtbilder als auch durch Beiziehung des Assverats in Augenschein genommen. Er besitzt eine Gesamtlänge von 13 cm und wiegt ca. 180 Gramm. Er ist in der Bauform des aufgelegten Gewerbes ausgestaltet, d.h. die Zangenschenkel sind übereinandergelegt und - hier recht locker - mit einem Gelenkbolzen verbunden. Er verfügt über zwei, im geschlossenen Zustand elipsenartig zulaufende, 2,5 cm lange Zangenenden, die an den Innenseiten jeweils ca. 1,7 cm lange Schneidkanten aufweisen, die jedoch zahlreiche Einkerbungen besitzen. In geöffnetem Zustand bildet jedes der beiden Enden eine gerade Spitze und die Spannweite beträgt am weitesten Punkt ca. 2 cm, welche sich zum Gelenkbolzen hin auf knapp 1 cm verkleinert. Aufgrund einer zwischen beiden Zangenschenkeln locker angebrachten Feder befindet sich der Seitenschneider grundsätzlich im geöffneten Zustand und bedarf zur Schneidbewegung eines Zusammendrückens der beiden Zangenschenkel.

References: § 250
 § 250
 § 250
 BGH 
 § 250
 § 250
 § 250
 § 177
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 4
 § 41
 § 250
 § 250
 § 250
 § 250