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Timestamp: 2017-12-16 05:31:50+00:00

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eintraf ging er auf die Beamten los Erst nach mehrfacher Androhung des Schusswaffengebrauchs schaltete er die Kettensäge ab und ließ sich festnehmen Heimlich gefilmt Über Jahre hinweg hat ein 57 jähriger Vermieter seine sechs möblierten Wohnungen nur an Frauen vermietet und sie heimlich überwacht und gefilmt Als das Gebaren des Mannes auffiel fand die Polizei 24 Minikameras in den Schlafzimmern und Bädern seiner Mieterinnen Außerdem stellte die Polizei mehrere Festplatten Computer Speicherkarten und etliche Kameras sicher Im Keller hatte er sich für seine perversen Spielchen eigens einen Regieraum ein gerichtet in dem die Bilder aus den diversen Zimmern auf einem Computer zusammenliefen Dort zeichnete er die Bilder auch auf Er hat die Tat im Prozess gestanden Das Amtsgericht Landau verurteilte den Vermieter jetzt zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe Den betroffenen Mieterinnen muss er zwischen 500 und 1 500 Euro zahlen Weitere 15 000 Euro Geldstrafe gehen an soziale Einrichtungen Die betroffenen Mieterinnen die im Prozess gegen ihn aussagten sind bis heute traumatisiert Mauer gegen Kinderlärm Berlin Dahlem Eine fünf Meter hohe neue Wand schirmt im Berliner Villenviertel Dahlem eine neue Luxuswohnanlage vor dem Krach von Kindern und Jugendlichen ab Die Wand gehört zu den Auflagen die das Bezirksamt für die Erteilung einer Baugenehmigung vorgeschrieben hat Damit soll Lärmklagen der neuen Eigentümer vorgebeugt werden Betroffen von der Maßnahme sind eine Skaterbahn ein Sportplatz und das Kinderhaus Tom Sawyer Die Kosten für den Bau musste der Investor zahlen Holger Hofmann Bundesgeschäftsführer des deutschen Kinderhilfswerks sprach von einem Verstoß gegen die UN Kinderrechtskonvention die einen Vorrang des Kindeswohls auch bei Verwaltungsentscheidungen vorsehe Es ist ein Skandal dass das Wohl von Investoren und Bewohnern von Luxuswohnungen über den Interessen von Kindern und Jugendlichen steht sagte er Die Leiterin des Kinderhauses Anna Pallada kann sich die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht erschließen Können Sie sich das Bild vorstellen wenn ein Sechsjähriger vor einer fünf Meter hohen Wand spielt fragt sie Die Skateranlage gebe es seit etwa zehn Jahren und noch nie hätte es Beschwerden von Anwohnern gegeben Mietertipp Temperatur rauf Energiekosten runter Der Sommer ist da die Tage sind lang und die Temperaturen hoch Das ist angenehm außerdem spart man Energiekosten da nicht geheizt werden muss und das Licht erst spät und kurz zum Einsatz kommt Aber auch im Sommer kann man Energie sparen und damit die Nebenkosten senken und das Klima schützen Nutzen Sie kaltes Wasser zum Händewaschen Das reinigt genauso gut wie warmes außerdem regt es den Kreislauf an und spart Geld Wer trotz Sommertemperaturen nicht auf eine heiße Dusche verzichten möchte kann mit einem Sparduschkopf den Wasserverbrauch beispielsweise in einem Dreipersonenhaushalt jährlich um bis zu 25 000 Liter und damit um rund 180 Euro reduzieren Von besonderer Bedeutung im Sommer der Kühlschrank Wussten Sie dass Kühlschrank Co für bis zu 50 Prozent des Stromverbrauchs eines Haushaltes verantwortlich sind Der Austausch gegen effiziente Geräte lohnt sich daher schnell selbst wenn das derzeitige Gerät noch intakt ist So verbraucht beispielsweise eine neun Jahre alte Kühl Gefrierkombination auf Stufe 3 circa 500 Kilowattstunden im Jahr ein neues
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Attests sei auch nie ein Ausschlusskriterium gewesen Zum ersten zum Die Auktion einer Piaget Armbanduhr die auf der entsprechenden Seite des Justizministeriums des Landes Nordrhein Westfalen läuft stößt auf große Resonanz Die Uhr gehörte einst Thomas Middelhoff dem ehemaligen Vorstandschef von Bertelsmann und Arcandor ehemals Karstadt Konzern Ein Gerichtsvollzieher hatte sie im August bei einer sogenannten Taschenpfändung einkassiert als Middelhoff gerade das Gericht verließ Beantragt hatte die Pfändung das Berliner Wohnungsbauunternehmen Gewobag dem Middelhoff eine Million Euro schuldet Insgesamt verlangt eine Reihe von Gläubigern von dem ehemaligen Vorstandschef mehr als 70 Millionen Euro Für die Uhr wurden kurz vor Redaktionsschluss 6 800 Euro geboten Aufgespießt Engländer streiten in Frankreich Frankreich In einem kleinen beschaulichen Ort in Südfrankreich ist ein bizarrer Nachbarschaftsstreit unter britischen Zuwanderern ausgebrochen Einer der Streithähne mauerte dem anderen das halbe Haus zu Faith und John Dyson waren 2004 nach Brugairolles gezogen Kurz danach kauften sich Krystina und Robert James Dunlop das Nachbarhaus Irgendwann gerieten die britischen Nachbarn in dem französischen Dorf aneinander Zuletzt blockierte Robert James Dunlop mit einem Kleinbus die Haustü re und ein Fenster der Nachbarn Dann verbarrikadierte er die Haustür mit Pfählen und das Fenster mit Nägeln und Steinen Danach begann er eine Mauer zu errichten Die übrigen Dorfbewohner wollten diese Schikane nicht länger mit ansehen Sie schlugen sich auf die Seite der Dysons und rissen die Barrikade ein Häuser aus dem 3 D Drucker Shanghai Ein chinesisches Unternehmen baut bis zu zehn Häuser in 24 Stunden indem es die Bauteile mit einem riesigen 3 D Drucker ausdruckt Verwandt wird dabei eine Zementmischung aus Recyclingmaterial Das chinesische Unternehmen Shanghai WinSun Decoration Design and Enginee ring hat dafür einen gigantischen 3 D Drucker Länge 150 Meter Breite zehn Meter und Höhe 6 60 Meter entwickelt Dieser druckt Bauteile von 50 Zentimetern Breite die senkrecht aufgerichtet und dann Stück für Stück zusammengefügt werden Die Häuser haben eine Grundfläche von vier mal sechs Metern Ein Haus kostet rund 4 800 US Dollar circa 3 750 Euro Teures Sparhaus Heizkostennachzahlungen von mehreren hundert Euro in einem Fall sogar von über 1 000 Euro sollen die Mieter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Neu Ulm NUWOG jetzt aufbringen Das Pikante daran Sie wohnen in einem Haus das vor zwei Jahren noch von der bayerischen Baubehörde als Pilotprojekt in Sachen energieeffizienter Wohnungsbau ausgezeichnet worden war Der Energieverbrauch sollte 55 Prozent unter der aktuellen Energieeinsparverordnung liegen Die Mieter protestierten Sie vermuten Fehler bei der Messung Ein Mieter stellte verwundert fest dass er in der ungedämmten Wohnung in der er vorher gelebt hat lediglich 700 bis 800 Euro Heizkosten im Jahr zahlen musste Nun soll er trotz Wärmedämmung 2 300 Euro im Jahr zahlen Die Stadtwerke Ulm Neu Ulm die das Gebäude mit Fernwärme beliefern prüfen derzeit ob es ein technisches Problem beim Messen gab Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat mit den Stadtwerken vereinbart dass keine Nachzahlungen fällig werden bevor technische und bauliche Mängel nicht ausgeschlossen werden können Ein Schwein im Wohnzimmer Auch wenn 120 000 Pfund rund 150 000 Euro für englische Makler kaum der Mühe wert sind ließ jetzt ein Makler bei einer Anzeige für ein kleines Appartement jede Aufmerksamkeit vermissen Auf einem Foto der angebotenen Zweizimmerwohnung in Suffolk hatte es sich ein Schwein im Wohnzimmer gemütlich gemacht Das Zimmer ähnelte auch sonst eher einem Schweinestall denn einem Wohnzimmer Es war weder aufgeräumt noch irgendwie sauber gemacht worden Nachfragende Journalisten der BBC er hielten zur Antwort dass es sich bei dem Schwein um das Haustier des vorigen Bewohners handele Das Foto sei aus Versehen hochgeladen und inzwischen entfernt worden erklärte eine Sprecherin des Maklerunternehmens Cabrio eingesperrt Duisburg Seit fast einem Jahr kommt ein Duisburger mit seinem Cabriolet nicht mehr aus der Tiefgarage Hintergrund Die Bauaufsichtsbehörde der Stadt hat die Tiefgarage gesperrt als der Cabriolet Besitzer in Urlaub war Die Tiefgarage gilt als einsturzgefährdet Alle Versuche das Auto aus der Tiefgarage zu bekommen scheiterten bisher Die Aufsichtsbehörde zieht sich auf den Standpunkt zurück dass die Garage so stark einsturzgefährdet sei dass wir da niemanden reinlassen können Handeln müsse der Eigentümer Ein kurzfristiger gefahrloser Zugang sei nur dann möglich wenn dieser die Garage absichere so die Bauaufsicht Kündigung wegen quietschender Schaukel Eine laut quietschende Sex Schaukel brachte jahrelang die Nachbarn um ihren Schlaf und dem Mieter jetzt die Wohnungskündigung Das Amtsgericht München Az 417 C 17705 13 ließ die Kündigung der Vermieterin aufgrund der nächtlichen Lärmbelästigungen zu Die Lärmbelästigungen durch sexuelle sportliche und quietschende Geräusche entsprächen weder dem normalen Mietgebrauch noch seien sie sozialadäquat Sie müssten weder von anderen Mietern noch von der Vermieterin hingenommen werden urteilte das Gericht Gruseln im eigenen Haus Großkmehlen Wann immer Anne Kaubisch die kleine Holzluke zum Dachboden öffnet gruselt sie sich vor ihren Mitbewohnern Rund 100 Fledermäuse haben sich dort einquartiert um ihren Nachwuchs aufzuziehen Die Untermieter kommen jedes Jahr ab April Wenn die Jungen groß sind ziehen sie wieder aus Weil die Hausbesitzerin die Fledermäuse als Untermieter duldet ist sie kürzlich vom Land Brandenburg ausgezeichnet worden Verschiedene Fledermausarten gelten als besonders bedroht Zimmer nur gegen ärztliches Attest München Eine ärztliche Bescheinigung bezüglich ansteckender Krankheiten sollte ein Student für die Bearbeitung seiner Bewerbung für einen Wohnheimplatz im Kolpinghaus Haidhausen vorlegen Das Attest durfte zum gewünschten Einzugstermin nicht älter als sechs Monate sein Außerdem verlangte die Katholische Zentralgesellenhausstiftung Kolpinghaus München Betreiber des Wohnheimes von den Interessenten auch Angaben zur Konfession sowie zur Mitgliedschaft bei der Kolpingfami lie Gefragt wurde auch nach schuli schen betrieblichen kirchlichen und verbandlichen Referenzen Auf Nachfrage erhielt die taz die Antwort dass die Forderung nach einem Attest schon vor Jahren ins Bewerbungsformular aufgenommen worden sei Im zentralen Kolpinghaus lebten 220 Menschen auf engem Raum Die Bewohner teilten sich nicht nur die Küche die meisten wohnten im Doppelzimmer Die Duschen und Toiletten lägen im Gangbereich so die Stellungnahme der Heimleitung Wegen der Einheitlichkeit habe man dies auch für die Bewerbung für das Wohnheim in Haidhausen aufgenommen Dort gibt es allerdings nur Einzelzimmer mit eigenem Bad Das Kolpingwerk versicherte allerdings dass die Forderung eines Attests noch nie ausschlaggebend für eine Ablehnung gewesen sei Die Atteste seien stets in Ordnung und die Vorlage eines Attests sei auch nie ein Ausschlusskriterium gewesen Kommentar Preiswerter Bauen Private Investoren freie Wohnungsun ternehmen immer häufiger aber auch kommunale Gesellschaften investieren in den Bau teurer und komplett ausgestatteter Wohnungen mit entsprechend hohen Mieten Die teuren Mietwohnungen können sich aber nur gut verdienende Mieter leisten Die Errichtung preiswerter Wohnungen rechnet sich nicht heißt es aus der Wohnungswirtschaft Das stimmt nicht Es kann kostengünstig gebaut werden Seriöse Studien wie die des Pestel Instituts oder der ARGE beweisen das Geringere städtebauliche und energetische Auflagen niedrigere Grundstückskosten abgespeckte kommunale Auflagen und der Verzicht auf unnötige Ausstattungsmerkmale senken die Baukosten Die Mieten können so sinken Die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung mit Mietpreisbindung wie es sie noch vor wenigen Jahren gab in Gebieten mit Wohnungsmangel würde einerseits helfen mehr Investoren in den Mietwohnungsbau zu locken andererseits aber auch die kalkulatorischen Kosten für das Bauen zu senken Bezahlbare Mieten im Wohnungsneubau das war einst das oberste Ziel des sozialen Wohnungsbaus lassen sich auch durch den sozialen Wohnungsbau realisieren Eine Renaissance dieses wichtigen Förderinstruments ist überfällig Der Gesetzgeber muss jetzt Regelungen schaffen die Mietenexplosion zu stoppen und die Kaufkraft der Mieter zu stärken Die Mietpreisbremse die das Bundeskabinett jetzt endlich beschlossen hat und ein höheres Wohngeld ergänzt um eine Heizkostenkomponente sind der richtige Weg Social Media Im Dialog über Social Media Am 23 September 2014 um 6 23 Uhr war es Ulrich Kelber Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz der auf Twitter mit der kurzen Mitteilung Guten Morgen Heute unter anderem Gespräche zur Mietpreisbremse eine wahre Flut von weiteren Kurznachrichten zum Thema Mietpreisbremse auslöste Um 9 13 Uhr zog dann sein Minister nach Die Mietpreisbremse kommt Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben twitterte Justizminister Heiko Maas An seine Nachricht hängte er die Pressemitteilung des Justizmi nisteriums an Kurz später sendet das Bundesjustizministerium einen Internetlink zu einem Video in dem Maas die Einigung der Koalition über die Mietpreisbremse erklärt Danach sendeten die meisten Tageszeitungen Links zu ihrer Online Berichterstattung Bundestagsab geordnete der SPD freuten sich mit ihrem Minister und lobten ihn Ab geordnete von Bündnis 90 Die Grünen und der Linkspartei kritisierten dagegen die Ausnahmen Interessanterweise wurden die Ausnahmen auch von Kommunalpolitikern der SPD kritisiert teilweise ent wickelten sich regelrechte Twitter Diskussionen wie etwa zwischen UlrichKelber und Winfried Kropp von der SPD in Konstanz Natürlich melden sich auch Vermieter Makler und FDP Politiker zu Wort und verteufeln die Mietpreisbremse Genauso aber auch viele Mieter die sich freuen dass endlich wenigstens ein kleiner Schritt gegen die ständig steigenden Mieten getan wird Wenn Sie auf twitter com nach der Mietpreisbremse suchen können Sie alle diese Meinungsäußerungen nachlesen Auch der Deutsche Mieterbund nutzt Facebook unter dem Namen DMBMieterbund und Twitter als DMBMieterbund regelmäßig um auf seine Pressemeldungen aufmerksam zu machen So war es der DMBMieterbund der als Erstes vom 6 Wohnungsbau Tag die Meldung twitterte dass Bauministerin Barbara Hendricks angekündigt hat das Wohngeld zum 1 Juli 2015 erhöhen zu wollen Auch auf die Rede von Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten wurde aufmerksam gemacht per Link auf die DMB Internetseite Alle Pressemeldungen werden natürlich auch auf der Facebookseite eingepflegt Immer häufiger wird der Deutsche Mieterbund als wohnungspolitische Interessenvertretung auch über Facebook und Twitter kontaktiert Am 21 August etwa machte der MDR Sachsen Anhalt auf einen Bericht über skandalöse Bedingungen in einem Wohnblock in Magdeburg aufmerksam Der Twitter Nutzer wasbringtuns schickte diese Meldung dem DMBMieterbund zur Kenntnis Der Mieterbund empfahl den Mieterverein vor Ort einzuschalten entweder über Stadt oder Jobcenter Die Nachfrage des MDR Sachsen Anhalts ob der Mieterverein nicht direkt tätig werden könnte beantwortete der DMB direkt Mietervereine dürfen nur für Mitglieder tätig werden Stadt Jobcenter können nach Vereinbarung Mitgliedsbeiträge übernehmen Der MDR Sachsen Anhalt bedankte sich für die schnelle Antwort der Twitter Nutzer wasbringtuns fragte beim Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt nach ob das Jobcenter Magdeburg die Beiträge übernehmen könne Eine Reaktion von Heinrich Alt ist uns leider nicht bekannt Kommentar Preiswerter Bauen Private Investoren freie Wohnungsun ternehmen immer häufiger aber auch kommunale Gesellschaften investieren in den Bau teurer und komplett ausgestatteter Wohnungen mit entsprechend hohen Mieten Die teuren Mietwohnungen können sich aber nur gut verdienende Mieter leisten Die Errichtung preiswerter Wohnungen rechnet sich nicht heißt es aus der Wohnungswirtschaft Das stimmt nicht Es kann kostengünstig gebaut werden Seriöse Studien wie die des Pestel Instituts oder der ARGE beweisen das Geringere städtebauliche und energetische Auflagen niedrigere Grundstückskosten abgespeckte kommunale Auflagen und der Verzicht auf unnötige Ausstattungsmerkmale senken die Baukosten Die Mieten können so sinken Die Wiedereinführung einer degressiven Abschreibung mit Mietpreisbindung wie es sie noch vor wenigen Jahren gab in Gebieten mit Wohnungsmangel würde einerseits helfen mehr Investoren in den Mietwohnungsbau zu locken andererseits aber auch die kalkulatorischen Kosten für das Bauen zu senken Bezahlbare Mieten im Wohnungsneubau das war einst das oberste Ziel des sozialen Wohnungsbaus lassen sich auch durch den sozialen Wohnungsbau realisieren Eine Renaissance dieses wichtigen Förderinstruments ist überfällig Der Gesetzgeber muss jetzt Regelungen schaffen die Mietenexplosion zu stoppen und die Kaufkraft der Mieter zu stärken Die Mietpreisbremse die das Bundeskabinett jetzt endlich beschlossen hat und ein höheres Wohngeld ergänzt um eine Heizkostenkomponente sind der richtige Weg Urteile in Kürze Kurzurteile Kleinreparaturen Eine Kleinreparaturklausel welche eine jährliche Belastung von mehr als sechs Prozent der Jahresbruttokaltmiete vorsieht ist unwirksam AG Stuttgart Bad Canstatt 2 C 1438 13 WuM 2014 22 Mietspiegel Die Bezugnahme auf den qualifizierten Mietspiegel einer Nachbargemeinde zur Begründung einer Mieterhöhung ist nicht zulässig wenn für die eigene Gemeinde ein einfacher Mietspiegel vorhanden ist AG Ludwigsburg 3 C 1475 13 WuM 2014 30 Heizung Das Fehlen einer Heizungsanlage in der Heizperiode und die daraus resultierende mangelnde Beheizbarkeit der Wohnung rechtfertigen eine Minderung des Mietzinses um 70 Prozent AG Charlottenburg 216 C 7 13 WuM 2014 91 Schimmel Beim Auftreten bauseitig bedingter Feuchtigkeits und Schimmelpilzerscheinungen in Küche Wohn und Schlafzimmer sowie Putzschäden ist eine Mietminde rungsquote von 20 Prozent angemessen AG Osnabrück 48 C 31 12 5 WuM 2014 137 Videoüberwachung Eine am Balkon eines Wohnungseigentü mers angebrachte funktionsunfähige Kameraattrappe stellt keine unzulässige Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer dar LG Frankfurt a M 2 13 S 24 13 WuM 2014 162 Wartungskosten Eine Klausel in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag die dem Mieter die anteiligen Kosten der jährlichen Wartung einer Gastherme auferlegt benachteiligt den Mieter auch dann nicht unangemessen wenn die Klausel eine Obergrenze für den Umlagebetrag nicht vorsieht BGH VIII ZR 119 12 WuM 2013 31 Leserfragen Mietrückforderung Gerhard B Sondershausen Meine kürzlich verstorbene Mutter hatte ihre Vermieterin bereits vor fast 20 Jahren über Risse in den Wänden ihrer Mietwohnung informiert Geschehen ist nie etwas Meine Mutter hat auch nie die Miete gemindert Können wir nun als Erben die Miete die die Mutter zu viel gezahlt hat zurückfordern Antwort Nein In diesem Fall hatte die Mutter ihr Minderungsrecht wohl verwirkt Verwirkung tritt ein wenn der Mieter bei langem Zeitablauf durch sein Verhalten beim Vermieter das Vertrauen erweckt hat er werde keine Mängelrechte mehr geltend machen Hatte die Mutter die Vermieterin vor 20 Jahren auf die Risse hingewiesen in der Folgezeit aber nichts weiter unternommen hatte sie das Minderungsrecht durch Verwir kung verloren Die Erben haben daher kein Rückforderungsrecht wegen zu viel gezahlter Miete Zigarettenqualm Michaela F Pulheim In unserem Waschkeller wird von einigen Mietern geraucht Die Wäsche können wir aufgrund des unangenehmen Qualms schon gar nicht mehr im Waschkeller trocknen Trotz Nicht Rauchen Aufkleber des Vermieters und einem entsprechenden Rundschreiben wird weiter geraucht Der Vermieter meint wir hätten keinen Anspruch auf den Keller und auch kein Minderungsrecht Stimmt das Antwort Nein Sie haben das Recht den Waschkeller im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs zu nutzen Können Sie Ihre Wäsche dort nicht mehr aufhängen ist der vertragsgemäße Gebrauch beein trächtigt so dass Sie die Miete min dern können wenn und solange im Waschkeller geraucht wird Außerdem muss sich der Vermieter darum kümmern dass sein Rauchverbot eingehalten wird Trittschall Michael S Berlin Ich wohne in einer Altbauwohnung im dritten Stock Da in allen Wohnungen noch die alten Dielen liegen höre ich von meiner Nachbarin über mir im vierten Stock jeden Schritt Die Geräusche rauben mir den letzten Nerv Muss ich das hinnehmen Antwort Ja Wer in eine ältere Wohnung zieht muss grundsätzlich damit rechnen dass die Wohnung nur unzureichend gedämmt ist Für den Schallschutz gelten die Bestimmungen als das Haus gebaut wurde Für ältere Gebäude gab es damals aber nur sehr schwach ausgeprägte Anforderungen an den Trittschallschutz Wurden diese Normen eingehalten und sind im Mietvertrag keine anderen Standards vereinbart können Sie gegen die störenden Geräusche nichts unter nehmen Hundegebell Jessica K Eiserfeld Meine Nachbarin hat einen Hund Die Nachbarin muss oft nachts arbeiten und den Hund dann alleine in der Wohnung lassen In diesen Nächten finde ich kaum Schlaf da der Hund dann verständlicherweise ständig und sehr laut jault Ist das noch zumutbar Antwort Nein Hundegebell das hin und wieder aus der Nachbarwohnung zu hören ist muss als normales Wohngeräusch hingenommen werden Ständiges Bellen und Jaulen insbesondere nachts ist aber nicht mehr zumutbar Eine Mietminderung wäre dann gerechtfertigt der Vermieter muss einschreiten Inhaltsverzeichnis Politik Kommentar Lukas Siebenkotten Preiswerter bauen Regierung beschließt Mietpreisbremse Armutsrisiko in den Großstädten wächst Mehr Wohngeld Mietrecht Streitpunkt Untermiete Aktuelle Urteile Kein Schadensersatz Gasrechnung Kurzurteile Heizperiode beginnt Laub fegen Bundesweiter Heizspiegel 2014 Nachrichten Stadt mit Herz Papiertiger Energieausweis Informierte Mieter verbrauchen weniger Schlechte Bedingungen für Radfahrer Leute Leute Wohnen Mieter wehren sich Aufstand der Senioren Preisträger 2014 Soziale Stadt Viel soziales Engagement in den Stadtquartieren Verbraucher Tipps für Mieter Temperaturen rauf Energiekosten runter Der Blaue Engel Buchtipps Anregungen für die eigenen vier Wände Rubriken Zitiert Neu erschienen Ihr Mieterverein informiert Streitfrage Leser antworten Leser schreiben Leser fragen Preisrätsel Lösen und gewinnen Aufgespießt Impressum Social Media Im Dialog über Social Media Am 23 September 2014 um 6 23 Uhr war es Ulrich Kelber Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz der auf Twitter mit der kurzen Mitteilung Guten Morgen Heute unter anderem Gespräche zur Mietpreisbremse eine wahre Flut von weiteren Kurznachrichten zum Thema Mietpreisbremse auslöste Um 9 13 Uhr zog dann sein Minister nach Die Mietpreisbremse kommt Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben twitterte Justizminister Heiko Maas An seine Nachricht hängte er die Pressemitteilung des Justizmi nisteriums an Kurz später sendet das Bundesjustizministerium einen Internetlink zu einem Video in dem Maas die Einigung der Koalition über die Mietpreisbremse erklärt Danach sendeten die meisten Tageszeitungen Links zu ihrer Online Berichterstattung Bundestagsab geordnete der SPD freuten sich mit ihrem Minister und lobten ihn Ab geordnete von Bündnis 90 Die Grünen und der Linkspartei kritisierten dagegen die Ausnahmen Interessanterweise wurden die Ausnahmen auch von Kommunalpolitikern der SPD kritisiert teilweise ent wickelten sich regelrechte Twitter Diskussionen wie etwa zwischen UlrichKelber und Winfried Kropp von der SPD in Konstanz Natürlich melden sich auch Vermieter Makler und FDP Politiker zu Wort und verteufeln die Mietpreisbremse Genauso aber auch viele Mieter die sich freuen dass endlich wenigstens ein kleiner Schritt gegen die ständig steigenden Mieten getan wird Wenn Sie auf twitter com nach der Mietpreisbremse suchen können Sie alle diese Meinungsäußerungen nachlesen Auch der Deutsche Mieterbund nutzt Facebook unter dem Namen DMBMieterbund und Twitter als DMBMieterbund regelmäßig um auf seine Pressemeldungen aufmerksam zu machen So war es der DMBMieterbund der als Erstes vom 6 Wohnungsbau Tag die Meldung twitterte dass Bauministerin Barbara Hendricks angekündigt hat das Wohngeld zum 1 Juli 2015 erhöhen zu wollen Auch auf die Rede von Mieterbund Direktor Lukas Siebenkotten wurde aufmerksam gemacht per Link auf die DMB Internetseite Alle Pressemeldungen werden natürlich auch auf der Facebookseite eingepflegt Immer häufiger wird der Deutsche Mieterbund als wohnungspolitische Interessenvertretung auch über Facebook und Twitter kontaktiert Am 21 August etwa machte der MDR Sachsen Anhalt auf einen Bericht über skandalöse Bedingungen in einem Wohnblock in Magdeburg aufmerksam Der Twitter Nutzer wasbringtuns schickte diese Meldung dem DMBMieterbund zur Kenntnis Der Mieterbund empfahl den Mieterverein vor Ort einzuschalten entweder über Stadt oder Jobcenter Die Nachfrage des MDR Sachsen Anhalts ob der Mieterverein nicht direkt tätig werden könnte beantwortete der DMB direkt Mietervereine dürfen nur für Mitglieder tätig werden Stadt Jobcenter können nach Vereinbarung Mitgliedsbeiträge übernehmen Der MDR Sachsen Anhalt bedankte sich für die schnelle Antwort der
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Mieter Recht Beanstandet er inhaltliche Fehler in der Vermieterabrechnung und errechnet er das zutreffende Abrechnungsergebnis selbst dann darf er die laufenden Vorauszahlungen entsprechend korrigieren hier also kürzen Nach dem Gesetz darf diejenige Vertragspartei zu deren Gunsten das Saldo der Betriebskostenabrechnung ausfällt die künftigen monatlichen Vorauszahlungen heraufsetzen oder kürzen Endet die Abrechnung mit einer Nachforderung für den Vermieter kann er die Vorauszahlungen erhöhen Endet die Abrechnung mit einem Rückzahlungsanspruch für den Mieter kann er die Vorauszahlungen kürzen Jetzt hat der Bundesgerichtshof klargestellt dass Grundlage für eine Veränderung der Vorauszahlungsbeträge immer nur die fehlerfreie inhaltlich richtige Abrechnung sein kann Sonst wäre der Mieter bei einer falschen Abrechnung des Vermieters doppelt bestraft Er müsste zunächst eine Nachforderung des Vermieters zahlen und dann auch noch höhere monatliche Vorauszahlungen leisten Das wäre absurd Nachgefragt Steuererklärung MZ Mieter können Betriebskostenzahlungen steuerlich absetzen Für welche Kosten gilt das Ropertz Für sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gibt es Geld vom Finanzamt zurück Es betrifft die vom Vermieter abgerechneten Betriebskosten wie Hausmeister Gartenpflege Hausreinigung Winterdienst oder auch Wartungsarbeiten zum Beispiel für Heizung Fahrstuhl usw MZ Wie hoch ist die steuerliche Entlastung Ropertz Voraussetzung ist dass die Betriebskosten nicht bar bezahlt sondern überwiesen wurden Steuerlich berücksichtigt werden dann nur die Arbeitskosten nicht die Materialkosten Abgezogen von der Steuerschuld werden 20 Prozent der erbrachten Arbeitsleistungen Betragen die Arbeitskosten des Hausmeisters anteilig für die Mieterwohnung 200 Euro erstattet das Finanzamt also 40 Euro MZ Gibt es eine Obergrenze Ropertz Für alle Dienst Pflege und Betreuungsleistungen gibt es eine einheitliche Obergrenze von 20 000 Euro Davon werden höchsten 20 Prozent das heißt 4 000 Euro steuerlich berücksichtigt MZ Was muss ich als Mieter tun Ropertz Beim Finanzamt muss ein entsprechender Antrag gestellt werden Beizufügen ist eine Aufstellung des Vermieters in der die Personal und Materialkosten für die einzelnen Betriebskostenpositionen getrennt aufgeführt sind Mietertipp Blumenkästen Mieter dürfen auf dem Balkon Blumenkästen oder Blumentöpfe aufstellen vorausgesetzt die Blumenkästen sind ordnungsgemäß befestigt und es ist sichergestellt dass sie auch bei starkem Wind nicht herabstürzen und Passanten oder Nachbarn gefährden können Dann dürfen Blumentöpfe auch an der Außenseite des Balkons angebracht werden entschied das Landgericht Hamburg Az 360 S 79 04 Aber Vorsicht Anderer Ansicht ist das Landgericht Berlin Az 67 S 370 09 Das Gericht verurteilte einen Mieter seine Blumenkästen an der Balkoninnenseite anzubringen Anderenfalls sei ein Abstürzen der Blumenkästen durch Gegenstoßen Übergewicht der Pflanzen starken Wind oder Materialermüdung nicht mit absoluter Sicherheit auszuschließen Stellt der Mieter trotz Abmahnung des Vermieters weiterhin diverse Topfpflanzen ungesichert auf den Balkon und stürzt ein Blumentopf herab kann der Vermieter nach einer weiteren Abmahnung das Mietverhältnis sogar fristlos kündigen LG Berlin 67 S 278 09 Experte rät Mieterhöhung Marga R Fellbach Vor kurzem bekam ich ein Mieterhöhungsschreiben mit der Begründung dass alles teurer wird Die neue Miethöhe ist nicht näher erläutert Reicht die lapidare Begründung Wall Nein Für Mieterhöhungen im Rahmen der ortsüblichen Vergleichsmiete benennt das Gesetz konkrete Begründungsmittel den Mietspiegel ein Sachverständigengutachten oder drei Vergleichswohnungen Gebäudeversicherung Berndt H Kassel In den letzten Jahren gab es bei uns mehrere Rohrbrüche
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des Schallschutzes ist der Vermieter nur verpflichtet wenn er neu baut oder das Gebäude grundlegend verändert entschied jetzt der Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 287 12 Nachdem der Vermieter in dem 50 Jahre alten Haus die Dachgeschosswohnungen umbaute reklamierten die darunter wohnenden Mieter eine unzureichende Schallisolierung und minderten die Miete um 20 Prozent Zu Unrecht Haben Mieter und Vermieter keine konkrete Vereinbarung zum Schallschutz getroffen gilt der Schallschutz als vertragsgemäß der den technischen Normen entspricht die bei Errichtung des Gebäudes galten Nur wenn der Vermieter das Haus komplett umbaut er das Haus aufstockt muss er die aktuellen zum Zeitpunkt der Aufstockung geltenden DIN Normen einhalten Hier hatte der Vermieter aber lediglich kleinere Umbauarbeiten vorgenommen und nur auf einer Fläche von 21 Quadratmetern den Estrich entfernt und erneuert Diese Baumaßnahme ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofes von der Intensität des Eingriffs her nicht mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar Die Mieter müssen sich mit den alten Schallschutz zufrieden geben Nachgefragt Quotenklausel MZ Der Bundesgerichtshof hat jetzt eine bestimmte Quotenklausel im Mietvertrag für unwirksam erklärt Was sind Quotenklauseln Ropertz Das sind Regelungen zu Schönheitsreparaturen Normalerweise steht im Mietvertrag der Mieter muss Küche und Bad in der Regel alle drei Jahre die Haupträume alle fünf Jahre und die Nebenräume alle sieben Jahre renovieren Was aber wenn der Mieter schon nach zwei Jahren auszieht Dann muss er gar nichts machen Zieht er nach vier Jahren aus muss er nur Küche und Bad renovieren Die Quotenklausel verpflichtet den Mieter in diesen Fällen anteilige Renovierungskosten zu zahlen MZ Wie geht das Ropertz Dann steht zum Beispiel im Mietvertrag Zieht der Mieter nach einem Jahr aus muss er 33 Prozent der Renovierungskosten für das Bad und die Küche und 20 Prozent für die Haupträume der Wohnung zahlen Nach zwei Jahren Wohnzeit wären es dann 66 und 40 Prozent usw MZ Und das ist zulässig Ropertz Ja aber nur in engen Grenzen Unwirksam sind starre Quotenklauseln oder unverständliche Quotenregelungen und jetzt eben auch Regelungen nach denen zur Ermittlung der anteiligen Renovierungskosten auf den Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäftes abgestellt wird MZ Wo ist hier das Problem Ropertz Die Klausel kann so verstanden werden dass der Kostenvoranschlag bindende Wirkung hätte dass der Mieter keine Einwendung gegen die Richtigkeit und Angemessenheit der Kosten machen kann und es wird verschwiegen dass der Mieter einen eigenen Kostenvoranschlag einholen kann Mietertipp Briefkasten Der Vermieter muss jedem Mieter einen eigenen Briefkasten zur Verfügung stellen Der Briefkasten muss grundsätzlich geeignet sein Post im DIN A4 Format aufzunehmen Größere Postsendungen die nicht in den Briefkasten passen dürfen im Hausflur abgelegt werden Das gilt zum Beispiel für Büchersendungen Branchenbücher und gegebenenfalls auch die Tageszeitung Auf dem Briefkasten selbst darf der Mieter nicht nur seinen Namen sondern auch den seiner Mitbewohner anbringen soweit die mit Erlaubnis des Vermieters in der Wohnung leben Außerdem kann der Mieter hier einen Aufkleber anbringen wie zum Beispiel Keine Werbung einwerfen um sich gegen unerwünschte Werbesendungen zu wehren Experte rät Blumenkästen Simone R Siegen Ich möchte meinen Balkon bepflanzen Kann
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in den zwischen Verkäufer und Käufer ausgehandelten Kaufvertrag einzutreten Sie können die Wohnung zu diesen Konditionen selbst kaufen Anders so jetzt der Bundesgerichtshof BGH V ZR 96 12 wenn eine Eigentümergemeinschaft ein Mehrfamilienhaus kauft und die Wohnungen untereinander aufteilt Hier nimmt nicht der Verkäufer die Teilung des Grundstücks vor sondern erst die Käufer schaffen Wohnungseigentum so dass für den Mieter nach dem Wortlaut des Gesetzes eben gerade kein Vorkaufsrecht besteht Der Bundesgerichtshof betont dass sich das Vorkaufsrecht nicht auf den Erwerb des gesamten Hauses bezieht Der Mieter soll auch keinen bloßen Miteigentumsanteil an der Immobilie sondern nur das Eigentum an der von ihm gemieteten Wohnung erwerben können Das aber funktioniert nicht mehr wenn ein Haus von einer Eigentümergemeinschaft gekauft wird Nur im Einzelfall bei Rechtsmissbrauch kann so der BGH das Vorkaufsrecht entstehen zum Beispiel wenn der Verkäufer der Immobilie und die Käufer die Vertragskonstruktion nur gewählt haben um das gesetzliche Vorkaufsrecht der Mieter auszuschalten Ein derartiger Nachweis dürfte in der Praxis aber so gut wie nicht zu führen sein Immerhin gilt seit Mitte dieses Jahres in vergleichbaren Fällen dass die Käufer des Hauses und der Wohnungen Kündigungssperrfristen einhalten müssen wie jeder andere Käufer einer umgewandelten Wohnung auch Hier hat der Gesetzgeber Missbrauch per Gesetz ausgeschlossen Nachgefragt Heizkosten ablesen MZ Zum Jahresende stehen Mitarbeiter von Messdienstfirmen vor Millionen Wohnungen um die Heizkostenverteiler abzulesen Muss ich die in die Wohnung lassen und müssen sie sich vorher anmelden Ropertz Ja Der Ablesetermin muss zehn bis 14 Tage vorher angekündigt werden Mieter können einzeln per Brief benachrichtigt werden oder per Aushang im Treppenhaus oder an den Briefkästen Dem Ableser muss die Tür geöffnet werden Er liest die Stände an den Heizkostenverteilern ab tauscht bei Verdunstern die Ampullen aus oder erneuert gegebenenfalls bei elektronischen Verteilern die Batterien MZ Und wenn ich an dem vorgegebenen Termin nicht zu Hause bin Ropertz Wer aus beruflichen Gründen weil er erkrankt oder weil er verreist ist den Ablesetermin nicht einhalten kann muss den Vermieter oder die Messdienstfirma informieren Dann muss ein zweiter Termin angesetzt werden Am besten ist es den individuell zu vereinbaren Zumindest sollte der zweite Ablesetermin die Berufstätigkeit des Mieters berücksichtigen Denkbar ist sogar dass ein dritter Termin angesetzt werden muss Die Kosten hierfür dürfen nicht direkt beim Mieter einkassiert werden MZ Darf der Verbrauch auch geschätzt werden wenn Mieter die Ablesetermine nicht einhalten Ropertz Nur in Ausnahmefällen darf geschätzt werden beispielsweise wenn es zu einem Geräteausfall gekommen ist eine Ablesung unmöglich ist oder keine verwertbaren Ergebnisse zu erwarten sind Lässt der Mieter ohne triftige Gründe einen Ablesetermin nach dem anderen platzen muss der Verbrauch dieser Wohnung auch geschätzt werden Mietertipp Weihnachtsdekoration Adventsschmuck Girlanden oder Lichterketten sind in der Wohnung in den Fenstern oder auf dem Balkon erlaubt Durch die weihnachtliche Festbeleuchtung darf aber das Schlafzimmer des Nachbarn nicht ausgeleuchtet werden Wird der durch grell blinkende oder ständig flackernde Weihnachtsdekoration am Schlaf gehindert kann er sich wehren und verlangen dass die Beleuchtung ab 22 00 Uhr ausgeschaltet wird Auch im Treppenhaus oder Hausflur gibt es Grenzen für
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um die Position Grundsteuer und die Jahre 2002 bis 2006 In diesen Jahren hatte der Vermieter ganz normal über Betriebskosten abgerechnet aber nicht über die Grundsteuer Hier hatte er auf eine Nachberechnung und die deshalb zu erwartende rückwirkende Neufestsetzung der Grundsteuer verwiesen Das zuständige Finanzamt setzte dann die Grundsteuer mit Bescheid von Dezember 2007 rückwirkend für die Jahre 2002 bis 2006 fest Im Januar 2008 rechnete der Vermieter dann gegenüber seinem Mieter auch die Position Grundsteuer ab und verlangte 1 095 55 Euro für die Jahre 2002 bis 2006 nach Zu Recht wie der Bundesgerichtshof entschied Der Vermieteranspruch sei nicht verjährt da er sich die Nachberechnung vorbehalten und nach Kenntnis der Grundsteuerhöhe sofort abgerechnet habe Auch die Regelung nach der der Vermieter verpflichtet ist spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode abzurechnen und er nach Ablauf dieser Frist keine Nachforderung mehr stellen kann greift hier nicht ein Die gesetzliche Regelung enthält ausdrücklich eine Ausnahme von der Zwölfmonatsfrist wenn der Vermieter ohne sein Verschulden nicht vorher abrechnen konnte Nachgefragt Abstand oder Ablöse MZ Muss ich als Wohnungssuchender Abstandszahlungen an den Vormieter oder an den Eigentümer einkalkulieren Ropertz Nein Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz sind Abstandszahlungen das heißt Zahlungen nur für das Freimachen der Wohnung unzulässig Wer trotzdem gezahlt hat kann sein Geld zurückfordern Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre MZ Aber in Wohnungsanzeigen liest man oft dass Küche Schränke oder Gardinen zum Preis von 1 000 oder 2 000 Euro übernommen werden müssen Alles unzulässig Ropertz Nein das sind Ablösevereinbarungen und nichts anderes als Kaufverträge Natürlich darf der Vermieter vor allem aber der Vormieter Einrichtungsgegenstände an seinen Nachmieter verkaufen Das ist für alle Beteiligten häufig auch sinnvoll zum Beispiel bei einer Einbauküche MZ Die Grenzen zwischen Abstand und Ablöse könnten aber fließend sein Was ist wenn der Vormieter seine uralten Gardinen für 5 000 Euro verkaufen will Ropertz Stimmt Das wäre dann keine Ablöse nicht wirklich ein Kaufvertrag sondern ein verkappter Abstand und damit unzulässig Wenn etwas verkauft wird muss das auch in etwa sein Geld wert sein MZ Was heißt das Ropertz Der Kaufpreis muss in etwa dem Zeitwert des Möbelstücks oder Einrichtungsgegenstandes entsprechen Der Preis darf höchstens 50 Prozent über diesem Zeitwert liegen Ist die vor Jahren gekaufte Einbauküche nur noch 1 000 Euro wert darf der Kaufpreis also die Ablösesumme höchstens 1 500 Euro betragen Alles darüber hinaus kann zurückgefordert werden Mietertipp Vereinzelte Glättestellen Grundvoraussetzung für die Räum und Streupflicht auf Straßen oder Wegen ist das Vorliegen einer allgemeinen Glätte Das heißt es muss eine konkrete Gefahrenlage durch Glättebildung und Schneebelag bestehen Kommt dagegen ein Passant oder Besucher auf dem nicht gestreuten Grundstücksweg im Hauseingang auf einer 20 mal 30 Zentimeter großen Eisfläche zu Fall und stürzt hat er keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld Vereinzelte Glättestellen sind keine allgemeine Gefahrenlage Das entschied vor wenigen Tagen der Bundesgerichtshof BGH VI ZR 138 11 Wenn aber Straßen und Wege insgesamt verschneit und vereist sind bleibt es dabei Der zum Winterdienst Verpflichtete muss fegen und streuen notfalls auch mehrmals am Tag Experte rät
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Monatsmieten betragen darf kann unterlaufen werden zusätzliche und höhere Sicherheiten sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof zulässig BGH VIII ZR 379 12 Eine als Sicherheit abgegebene Bürgschaft ist nicht auf drei Monatsmieten begrenzt wenn durch die Bürgschaft eine Kündigung des Mieters wegen Zahlungsverzugs abgewendet werden soll Hier war der Mieter mit zwei Monatsmieten in Zahlungsverzug geraten ihm drohte die Kündigung Daraufhin gab die Schwester des Mieters eine Bürgschaftserklärung ab und der Vermieter glich die Zahlungsrückstände mit dem ursprünglichen Kautionsguthaben aus In der Folgezeit wuchsen die Zahlungsrückstände des Mieters auf rund 6 500 Euro an Der Vermieter nahm die Schwester des Mieters aufgrund der Bürgschaft in Anspruch Die wollte aber nur in Höhe von drei Monatsmieten das heißt 1 050 Euro für die Schulden des Bruders einstehen Der Bundesgerichtshof erklärte die gesetzliche Vorschrift wonach die Höhe der Mietsicherheit auf drei Monatsmieten begrenzt ist gelte dann nicht wenn die Sicherheit von einem Dritten gewährt und eine dem Mieter drohende Kündigung dadurch abgewehrt wird Schon vor Jahren hatte der Bundesgerichtshof Ausnahmen von der klaren gesetzlichen Regelung dass eine Mietsicherheit höchstens drei Monatsmieten betragen darf zugelassen Wenn Eltern sich für Mietzahlungen ihrer Kinder verbürgen wollen darf der Vermieter auch eine Sicherheit von mehr als drei Monatsmieten annehmen Nachgefragt Sommerurlaub MZ Woran muss ich als Mieter denken wenn ich in den Urlaub fahre Ropertz Mieter müssen sicherstellen dass Miete und Nebenkosten pünktlich gezahlt werden genauso wie Strom Telefon Gas und Versicherungen Wer nicht über Dauerauftrag oder Einzugsermächtigung zahlt muss Zahlungstermine prüfen und vorab überweisen MZ Was ist noch wichtig Ropertz Vertragliche Verpflichtungen müssen auch im Urlaub erfüllt werden Also wer laut Mietvertrag Rasen mähen Treppe putzen oder Keller fegen muss muss im Urlaub für eine Vertretung sorgen MZ Muss ich den Vermieter informieren wenn ich wegfahre und kann der Vermieter einen Schlüssel verlangen Ropertz Nein Vermieter Verwaltungen oder Hausmeister haben keinen Anspruch auf einen Schlüssel Es reicht aus wenn der Vermieter informiert ist wo ein Wohnungsschlüssel hinterlegt ist Nur in Notfällen darf der Vermieter in die Wohnung MZ Stichwort Sicherheit worauf muss man achten Ropertz Wochenlang heruntergelassene Jalousien überquellende Briefkästen usw sind eine Einladung für Einbrecher Wer dann noch die Nachricht zum Beispiel auf dem Anrufbeantworter hinterlässt bin zurzeit im Urlaub komme Ende August zurück muss sich nicht wundern wenn er in den Ferien ungebetenen Besuch bekommt Am besten Tageszeitung abbestellen oder sich nachsenden lassen und Nachbarn bitten ein Auge auf die Wohnung zu werfen Mietertipp Energieausweis 80 Prozent der Deutschen kennen den vor rund fünf Jahren eingeführten Gebäudeenergieausweis der über die energetische Qualität einer Immobilie informiert Das ergab eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Energieagentur dena Der Energieausweis ordnet den energetischen Zustand des Gebäudes auf einer Farbskala von grün gut bis rot schlecht ein Obwohl nach wie vor zwei unterschiedliche Arten von Energieausweisen angeboten werden der verbrauchsorientierte und der bedarfsorientierte Energieausweis finden 90 Prozent derjenigen die den Energieausweis kennen ihn hilfreich 80 Prozent der Befragten wussten dass sie ein Recht darauf haben bei der Wohnungsbesichtigung den Energieausweis des Gebäudes einzusehen Probleme gibt es aber
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31 Oktober 2011 laufen mit der Möglichkeit einer zweimal dreijährigen Verlängerung Rein rechtlich handelt es sich bei einer derartigen Vereinbarung um einen einfachen Zeitmietvertrag Was der Mieter offensichtlich nicht wusste Seit 2001 können Mieter und Vermieter einfache Zeitmietverträge nicht mehr abschließen Derartige Verträge gelten grundsätzlich als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen Konsequenz ist dann aber dass die Vertragsparteien den als Zeitmietvertrag gedachten Mietvertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen immer kündigen können Und das passierte dann auch Der Vermieter der die Rechtslage offensichtlich kannte kündigte wegen Eigenbedarf und berief sich auf die Unwirksamkeit der im Mietvertrag vereinbarten zeitlichen Befristung Allerdings hatte der Vermieter die Rechnung ohne den Bundesgerichtshof gemacht Der wies die Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage des Vermieters ab BGH VIII ZR 388 12 Die Karlsruher Richter entschieden man müsse sich an dem orientieren was Mieter und Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages tatsächlich gewollt hatten hier eine feste Mietzeit in der Kündigungen ausgeschlossen sein sollten Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung müsse in diesem Fall der im Mietvertrag vereinbarte einfache Zeitmietvertrag als ein Kündigungsverzicht interpretiert werden Auch dann ist eine Eigenbedarfskündigung ausgeschlossen Nachgefragt Sonderkündigungsrecht MZ Gilt der gesetzliche Kündigungsschutz auch wenn Vermieter und Mieter zusammen in einem Haus wohnen Ropertz Ja in Mehrfamilienhäusern gilt der volle Kündigungsschutz Anders aber wenn Mieter und Vermieter zum Beispiel in einem Zweifamilienhaus oder Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung unter einem Dach also auf Tuchfühlung wohnen Der Vermieter hat ein Sonderkündigungsrecht wenn die beiden Vertragspartner die einzigen Bewohner im Haus sind Keine Rolle spielt es beispielsweise ob noch zusätzliche Gewerberäume im Haus existieren MZ Was bedeutet Sonderkündigungsrecht Ropertz Der Vermieter kann das Mietverhältnis kündigen ohne dass einer der im Gesetz aufgeführten Kündigungsgründe vorliegen muss Also auch dann wenn die Mieter immer pünktlich die Miete zahlen und auch kein Eigenbedarf vorliegt Bei der Kündigung muss der Vermieter dann aber eine um drei Monate verlängerte Kündigungsfrist einhalten also in den ersten fünf Jahren der Mietzeit sechs statt drei Monate MZ Kann sich der Mieter gar nicht gegen solche grundlosen Kündigungen wehren Ropertz Er kann der Kündigung widersprechen und sich auf Härtegründe berufen Sozialklausel Notfalls muss dann ein Gericht entscheiden ob die Härtegründe des Mieters schwerer wiegen als das Vermieterinteresse Liegen auf Seiten des Mieters konkrete Härtegründe vor und hat der Vermieter ohne weitere Begründung oder nur mit fadenscheinigen Gründen gekündigt wird die Abwägung des Gerichts zugunsten des Mieters ausfallen Mietertipp Bleirohre Ab dem 1 Dezember 2013 gilt ein neuer Grenzwert für Blei im Trinkwasser Statt bisher 25 Mikrogramm sind dann nur noch zehn Mikrogramm Blei pro Liter erlaubt das heißt 0 01 Milligramm Werden noch Bleirohre als Trinkwasserleitungen im Haus benutzt kann dieser Grenzwert kaum eingehalten werden Mieter sollten ihren Vermieter deshalb auffordern die Bleibelastung zu überprüfen und zu erklären dass die neuen Grenzwerte tatsächlich beachtet werden Unternimmt der Vermieter nichts kann der Mieter sein Trinkwasser selbst überprüfen lassen zum Beispiel durch städtische Gesundheitsämter oder Wasserversorger Der örtliche Mieterverein hilft hier weiter Bleileitungen kann es noch in Gebäuden geben die vor 1973 gebaut wurden Bei deutlich überhöhten Bleikonzentrationen im Trinkwasser muss
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