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Timestamp: 2019-11-15 23:28:13+00:00

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BFH Urteil vom 29.02.2012 - IX R 11/11 (veröffentlicht am 27.06.2012) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 29.02.2012 - IX R 11/11 (veröffentlicht am 27.06.2012)
AO § 89 Abs. 2; FGO § 102
FG München (Urteil vom 08.02.2011; Aktenzeichen 13 K 2769/10; EFG 2011, 1034)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) entnahm im Wirtschaftsjahr 2006/2007 aus seinem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zwei Grundstücke. Im Juli 2009 beantragte er eine verbindliche Auskunft beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) zu folgender Rechtsfrage:a) Stellt die Bestellung des Erbbaurechts an den beiden genannten Grundstücken eine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar, wobei das Kaufangebot vom Kläger erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist angenommen wird?b) Unterliegt der Veräußerungsgewinn nach Annahme des Kaufangebots nach Ablauf der Zehnjahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG beim Kläger als Veräußerer nicht der Einkommensteuer?
Der Kläger beantragt,das angefochtene Urteil des FG und den Bescheid des FA vom 24. November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. Juli 2010 aufzuheben sowie das FA zu verpflichten, dem Kläger eine verbindliche Auskunft dahingehend zu erteilen, dass die Bestellung des Erbbaurechts an den beiden streitbefangenen Grundstücken keine Veräußerung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG darstellt, wenn das Kaufangebot vom Kläger erst nach Ablauf der Zehnjahresfrist angenommen wird, und dass der Veräußerungsgewinn nach Annahme des Kaufangebots nach Ablauf der Zehnjahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG beim Kläger als Veräußerer nicht der Einkommensteuer unterliegt.
Haufe-Index 3019101
BFH/NV 2012, 1350
BFH/PR 2012, 324
BFHE 2013, 9
DStR 2012, 1272
DStRE 2012, 905
DStZ 2012, 531
HFR 2012, 817

References: § 89
 § 102
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23