Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Kassel&Datum=02.08.2012&Aktenzeichen=4%20L%2081%2F12
Timestamp: 2018-02-21 09:07:52+00:00

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VG Kassel, 02.08.2012 - 4 L 81/12.KS - dejure.org
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VG Kassel, 02.08.2012 - 4 L 81/12.KS
Einleitung von Salzabwässern in Grundwasser
Zu Entsorgung von Salz-Lauge - Kali-Konzern darf Abwässer weiter in den Boden einleiten
Salzabwässer aus Kalibergbaubetrieben dürfen vorläufig weiter in den Boden eingeleitet werden
VG Kassel, 02.04.2012 - 4 L 81/12
VGH Hessen, 20.03.2013 - 2 B 1716/12
VG Kassel, 18.08.2015 - 3 L 2012/14
Einleitungserlaubnis für K + S Kali GmbH
Den Antrag hat die 4. Kammer des Gerichts mit Beschluss vom 02.08.2012 (4 L 81/12.KS, juris; im Folgenden: Ausgangsentscheidung) insgesamt abgelehnt.
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 02.08.2012, Aktenzeichen 4 L 81/12.KS - vorsorglich auch in der Fassung der Beschwerdeentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 20.03.2013, Aktenzeichen 2 B 1716/12 wird abgeändert und die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin zu 1) gegen die Erlaubnis des Antragsgegners vom 30.11.2011 angeordnet, soweit dort die Versenkung von Salzabwasser gemäß Ziff. 6.1 b der Erlaubnis über den Standort Wintershall mit den Versenkbohrungen Eichhorst 1b, Eichhorst 1c und Bodesruh erlaubt sind, anzuordnen.
den Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO auf Abänderung des Beschlusses des VG Kassel vom 02.08.2014, 4 L 81/12, und Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Erlaubnis des Antragsgegners vom 30.11.2011, soweit dort die Versenkung von Salzabwasser über den Standort Wintershall mit den Versenkbohrungen Eichhorst 1b, Eichhorst 1c und Bodesruh zugelassen ist, zurückzuweisen,.
Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht das Rechtsschutzersuchen der Antragstellerin analog § 88 VwGO dahingehend versteht und auslegt, dass sie unter Abänderung der Entscheidung des VG Kassel 4 L 81/12 vom 02.08.2012 - bestätigt durch die Entscheidung des HessVGH 2 B 1716/12 vom 20.03.2013 - die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage begehrt.
Nichtsdestotrotz neigt die Kammer zu der Ansicht, dass eine anerkannte Umweltvereinigung auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 UmwRG auch unabhängig von dem Bestehen eines sonstigen Mitwirkungsrechts den vollständigen Ausfall sowohl einer Umweltverträglichkeitsprüfung als auch einer Vorprüfung im Einzelfall selbständig rügen kann (so offenbar auch VG Kassel, Beschluss vom 2. August 2012 - VG 4 L 81/12.KS -, juris Rn. 26 u. 94; vgl. für das Unterbleiben einer von der klagenden Umweltvereinigung für erforderlich gehaltenen Umweltverträglichkeitsprüfung im Ergebnis auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. Juni 2013, a.a.O., Rn. 20 f.).
VGH Hessen, 28.12.2015 - 2 B 1631/15
Kostenentscheidung im Abänderungsverfahren und nach Hauptsacheerledigung
Im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO war beantragt worden, unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. August 2012 - 4 L 81/12.KS - und der hierzu ergangenen Beschwerdeentscheidung des Senats vom 20. März 2013 - 2 B 1716/12 - die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Erlaubnis des Antragsgegners vom 30. November 2011 anzuordnen, soweit dort die Versenkung von Salzabwasser gemäß der Erlaubnis über den Standort Wintershall mit drei Versenkbohrungen erlaubt ist.
VG Kassel, 28.11.2012 - 4 L 1102/12
Dies hätte nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 UmwRG zur Folge, dass der angefochtene Genehmigungsbescheid rechtswidrig wäre und aufzuheben wäre, ohne dass es darauf ankäme, ob die Antragsteller gerade hierdurch in ihren Rechten verletzt wären (Beschluss der Kammer vom 02.08.2012 - 4 L 81/12.KS - BVerwG…, Beschluss vom 24.11.2012 - 9 A 23/10 -, DVBl 2012, 443;… Hoppe u.a., UVPG, 2012, § 4 UmwRG Rdnr. 20 ff.).

References: § 80
 § 88
 § 2
 § 80
 § 4
 § 4