Source: https://www.terrassenpartner.at/agb-123
Timestamp: 2019-12-14 10:38:40+00:00

Document:
Stand/Gültigkeit: Februar 2018
(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über Sonnenschutzprodukte zwischen der Terrassenpartner und ihren Kunden. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.
Terrassenpartner behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der Terrassenpartner (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Webshop...) sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch Terrassenpartner zustande. Dies geschieht durch die Absendung einer entsprechenden E-Mail, die den Kunden darüber informiert, dass die betreffende Bestellung einen neuen Status aufweist und „in Bearbeitung“ ist oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.
Terrassenpartner speichert den Vertragstext und sendet den Kunden die jeweiligen Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit hier auf dieser Seite eingesehen sowie über „Inhalt drucken“ am Ende der Seite ausgedruckt werden. Registrierte Kunden des Onlineshops können vergangene Bestellungen in ihrem Kundenkonto einsehen. Die Bestelldaten jener Kunden des Onlineshops, die ihre Bestellung mittels der Funktion „als Gast bestellen" ohne Kundenkonto abgegeben, sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich.
(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekten, Katalogen, Preislisten, Webshop und ähnlichen Publikationen der Terrassenpartner ergibt.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Tagesbruttopreise "ab Werk" einschließlich der österreichischen gesetzlichen Umsatzsteuer von 20 %. Der Versand von Produkten aus dem Onlineshop Terrassenpartner.at ist für Kunden von Terrassenpartner.at bei einer Bestellung über diesen Onlineshop innerhalb Österreichs und nach Deutschland ist kostenlos.
(3) Die Preise sind unter der Annahme erstellt, dass die erforderlichen Stromanschlüsse bzw. Fundamente vom Auftraggeber veranlasst und die Kosten dieser Arbeiten vom Auftraggeber getragen werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Arbeiten ohne Unterbrechungen durchgeführt werden können.
(4) Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung mangels anderer Vereinbarungen nach tatsächlichem Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistung in Teilen erbracht wird. Die im Angebot genannten Preise sind freibleibend und unverbindlich.
(5) Sollten im Zuge des Versandes Export- oder Importabgaben fällig werden, gehen auch diese zu Lasten des Bestellers. Die Preise für die angebotenen Lieferungen und Leistungen enthalten nicht Kosten, die von Dritten verrechnet werden.
(1) Die jeweilige Lieferzeit beziehungsweise die jeweilige Lieferfrist ist abhängig vom jeweils gewählten Produkt. Sie ist im Onlineshop auf der jeweiligen Produktseite ersichtlich bzw. ergibt sich aus den gemachten Angaben im entsprechenden Angebot. Sollten wir - etwa aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware - eine Bestellung nicht annehmen können, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit.
(3) Innerhalb Österreichs fallen keine Versandkosten an. Somit betragen die Porto-/Versandkosten innerhalb Österreichs EUR 0,- inkl. Ust.
§ 7 Schutz von Plänen und Unterlagen
Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Kataloge, Muster oder Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
§ 8 Montage/Service
(1) Sämtliche elektrische Anschlüsse, Verkabelungen oder Fundamente sind vom Kunden bauseits nach unseren Plänen auszuführen oder ausführen zu lassen. Ist die Montage unserer Produkte an der Fassade nur von außen möglich, so gelten nachstehende Bedingungen: ab einer Höhe von 4 m Fensteroberkante sind Gerüste oder Steiger vom Kunden kostenlos bereitzustellen. Wenn bei einem Neuauftrag das Gerüst oder der Steiger vereinbarungsgemäß vom Kunden bereitzustellen war, so sind allfällige Gerüst- oder Steigerkosten auch zur Behebung von Mängeln - sowohl im Rahmen der Gewährleistung, wie auch im Rahmen des Schadenersatzes - vom Kunden zu tragen.
(2) Wenn der Kunde trotz Verständigung oder Terminvereinbarung nicht anwesend ist und die Arbeiten dadurch nicht durchgeführt werden können, sind wir berechtigt, den jeweils geltenden Pauschalsatz für die Wegzeit zu verrechnen. Bei der Angebotslegung wird davon ausgegangen, dass die Ausführung der Arbeiten ohne Unterbrechung erfolgen kann. Mehrkosten infolge verursachter Montageverzögerungen oder -unterbrechungen, zusätzliche An- und Abreisezeiten sowie unvorhersehbare Montageerschwernisse werden gesondert verrechnet.
(3) Die Verrechnung der Montagezeiten erfolgt im 30-Minuten-Takt. Dabei wird jede angefangene halbe Stunde als Verrechnungsmaß herangezogen (zählt pauschal als 30-Minuten-Montagezeit) und zur Gesamt-Montagezeit akkumuliert.
§ 9 Farbtöne, Ausführung
Farbabweichungen, kleine Oberflächenschäden oder sonstige Abweichungen - soweit sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind - gelten nicht als Mängel. Für die richtige Auswahl von Farben haftet allein der Auftraggeber, unsere Mitarbeiter geben nur Beschreibungen der zum Verkauf stehenden Materialien ab. Bei Markisen können aus fertigungstechnischen Gründen zwischen einzelnen Stoffbahnen geringfügige Farbabweichungen auftreten. Terrassenpartner übernimmt nur die Haftung für die fachliche Ausführung der Montage.
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Bei Warenrücknahmen sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationskosten zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Ist der Kunde Verbraucher oder ein Unternehmer, zu dessen Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie nicht verkaufen, verleihen oder verschenken. Der Kunde trägt mit Übernahme der Ware durch ihn oder einen von ihm bestimmten Dritten das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung, außer er hat die Art der Beförderung nicht wie von Terrassenpartner vorgeschlagen gewählt. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zurückzunehmen, dies gilt auch dann, wenn die Waren von uns montiert wurden. Der Kunde gibt hiermit sein Einverständnis zur Demontage.
(1) Die Zahlungsmöglichkeiten sind Vorauskassa, Sofortüberweisung, PayPal und Ganz klassisch (wie früher).
(3) Die gesetzlichen (Verzugs)Zinsen nach § 1333 Abs. 1 ABGB betragen für Nicht-Kaufleute gemäß § 1000 Abs. 1 ABGB 4% jährlich. Nach § 1333 Abs. 2 ABGB betragen die gesetzlichen Verzugszinsen „zwischen Unternehmern aus unternehmerischen Geschäften" (= zweiseitige Handelsgeschäfte) 8% „über dem Basiszinssatz“. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche der Terrassenpartner durch diesen Zahlungsverzug entstehenden und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens behält sich Terrassenpartner vor.
§ 13 Schlichtungsstelle
(1) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
(2) Wir erkennen den Internet Ombudsmann unter www.ombudsmann.at, in der Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien, als außergerichtliche Schlichtungsstelle an. Informationen zum Verfahren des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren) finden Sie in den Verfahrensrichtlinien der Schlichtungsstelle. Die Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren) finden Sie unter Standardverfahren.
(3) Bei Fragen zum Thema Streitschlichtung wenden Sie sich bitte an unser Service unter der E-Mail Adresse info@terrassenpartner.at oder den Internet Ombudsmann unter www.ombudsmann.at.
(1) Für alle gegen Terrassenpartner erhobenen Klagen ist das Gericht am Unternehmenssitz von Terrassenpartner: TERRASSENPARTNER Handels GmbH, Eggenbergergürtel 49, 8020 Graz, zuständig.
(2) Hat der Verbraucher iSd § 1 KSchG im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

References: § 7

§ 8

§ 9
 § 1333
 § 1000
 § 1333

§ 13
 Art. 14
 § 1