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Timestamp: 2020-02-28 20:58:58+00:00

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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -, §120 SGB 10 | mit Referenzen
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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB 10) : Übergangs- und Schlussvorschriften
(1) Die §§ 116 bis 119
§116-§119 §116-§119
sind nur auf Schadensereignisse nach dem 30. Juni 1983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten, sind § 116 Abs. 1 Satz 2
§ 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige , Abs. 1, Satz. 2
und § 119 Abs. 1, 3 und 4
§ 119 Übergang von Beitragsansprüchen § 119 Übergang von Beitragsansprüchen , Abs. 1
in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung auf einen Sachverhalt auch dann anzuwenden, wenn der Sachverhalt bereits vor diesem Zeitpunkt bestanden hat und darüber noch nicht abschließend entschieden ist.
(2) § 111 Satz 2
§ 111 Ausschlussfrist § 111 Ausschlussfrist
und § 113 Abs. 1 Satz 1
§ 113 Verjährung § 113 Verjährung , Abs. 1
sind in der vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die am 1. Juni 2000 noch nicht abschließend entschieden waren.
(3) Eine Rückerstattung ist in den am 1. Januar 2001 bereits abschließend entschiedenen Fällen ausgeschlossen, wenn die Erstattung nach § 111 Satz 2
in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung zu Recht erfolgt ist.
(5) Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 50 Abs. 4 Satz 2
§ 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen , Abs. 4
und der §§ 52
§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
und 113 Abs. 2
§ 113 Verjährung § 113 Verjährung , Abs. 2
(6) § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2
§ 66 Vollstreckung § 66 Vollstreckung , Abs. 1
in der ab dem 30. März 2005 geltenden Fassung gilt nur für Bestellungen zu Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten ab dem 30. März 2005.
§116-§119§116-§119
§ 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige§ 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige, Abs. 1, Satz. 2
§ 119 Übergang von Beitragsansprüchen§ 119 Übergang von Beitragsansprüchen, Abs. 1
§ 111 Ausschlussfrist§ 111 Ausschlussfrist
§ 113 Verjährung§ 113 Verjährung, Abs. 1
§ 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen§ 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen, Abs. 4
§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt
§ 113 Verjährung§ 113 Verjährung, Abs. 2
§ 66 Vollstreckung§ 66 Vollstreckung, Abs. 1

References: §120

§116
 §116
 § 116

§ 116
 § 116
 § 119

§ 119
 § 119
 § 111

§ 111
 § 111
 § 113

§ 113
 § 113
 § 111
 § 6
 § 50

§ 50
 § 50

§ 52
 § 52

§ 113
 § 113
 § 66

§ 66
 § 66

§116

§ 116

§ 119

§ 111

§ 113

§ 50

§ 52

§ 113

§ 66