Source: https://www.anwalt-wille.de/2004/01/eheaufhebung-gem-%C2%A7%C2%A71313-ff-bgb-ein-ueberblick/
Timestamp: 2020-02-18 06:17:19+00:00

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Neben der Scheidung ist die Eheaufhebung eine Möglichkeit eine Ehe zu beenden. Das Gesetz regelt die Eheaufhebung in den §§1313 ff. BGB.
a) Eine Ehe kann durch den Tod aufgelöst oder durch ein gerichtliches Urteil bzw. einen Beschluss geschieden (§ 1564 BGB) oder aufgehoben (§ 1313 BGB) werden.
c) Übergangsrecht
Art. 226 EGBGB enthält für vor dem Inkrafttreten des Eheschließungsrechts geschlossene Ehe zwei Übergangsvorschriften.
aa) Eine vor dem 1. Juli 1998 geschlossene Ehe kann nur dann aufgrund des neuen Rechts aufgehoben werden, wenn sie auch nach dem bis zum 1. Juli 1998 geltenden Rechts hätte aufgehoben oder für nichtig erklärt werden können. Dies ist insbesondere wegen des 1998 neueingefügten Aufhebungsgrundes des § 1314 Abs. 2 Nr. 5 („Scheinehe“) relevant.
bb) Ist vor dem 1. Juli 1998 die Nichtigkeits- oder Aufhebungsklage erhoben worden, so werden diese Verfahren nach den damaligem Recht beurteilt.
Die Aufhebung durch Urteil setzt einen der in § 1314 genannten Aufhebungsgründe voraus.
a) Es muß eine bestehende Ehe vorliegen (vgl. § 1317 Abs. 3).
b) Es muß ein Antrag innerhalb der Antragsfrist (grds. 1 Jahr, vgl. § 1317 Abs. 1) gestellt werden. Die Frist muß von Amts wegen beachtet werden, sie ist aber vom Antragssteller zu beweisen. Die Frist wird gewahrt durch Zustellung der Antragsschrift an den Gegner.
d) Die Aufhebung darf nicht gem. § 1315 ausgeschlossen sein. Der Ausschluß bewirkt, daß ein Aufhebungsantrag unbegründet ist und die Ehe gültig bleibt.
Die Aufhebungsgründe gem. §1314 BGB sind abschließend:
a) Gem. § 1314 Abs. 1 kann eine Ehe aufgehoben werden, wenn Sie gegen bestimmte Vorschriften der §§1303 ff. BGB verstößt:
aa) Wurde die Ehe gem. § 1303 (Eheunmündigkeit) geschlossen, ist die Ehe grds. aufhebbar. Gem. §1303 Abs. 1 darf eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Ausnahmen dazu bestimmt aber § 1303 Abs. 2 – 4.
ee) Wurde gegen die Eheschließungsform (= persönliche Abgabe der Erklärung und persönliche Anwesenheit der Ehegeatten) verstoßen, so ist die Ehe auch aufhebbar.
aa) Eine Ehe kann aufgelöst werden, wenn eine Ehegatte, sich bei der Eheschließung im Zustande der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit befand (§ 1314 Abs. 2 Nr. 1) oder wenn er bei der Eheschließung nicht gewusst hat, daß es sich um eine Eheschließung handelt (§ 1314 Abs. 2 Nr. 2).
Die Täuschung muß aber für die Eheschließung des anderen Kausal gewesen sein. D.h. der Getäuschte, hätte bei Kenntnis der Sachlage keine Ehe geschlossen.
Darüber hinaus muß die Täuschung arglistig, d.h. vorsätzlich erfolgt sein.
c) Die Eheaufhebung kann ohne Einhaltung des Trennungsjahres – aber innerhalb der Antragsfrist – beantragt werden.
f) Parteien des Aufhebungsverfahrens sind grds. nur die Ehegatten der aufzuhebenden Ehe. Wird ein Aufhebungsverfahren gem. § 631 Abs. 3 ZPO durch die zuständige Verwaltungsbehörde beantragt, richtet sich das Verfahren gegen beide Ehegatten.
Rechtsfolgen der Eheaufhebung
b) Darüber hinaus bestimmt § 1318 Abs. 2 – 5 bei bestimmten Eheaufhebungsgründen weitergehende Rechtsfolgen. Danach können z.B. Unterhaltsregelungen (vgl. §1318 Abs. 2) oder die Regelungen des Versorgungsausgleiches oder des Zugewinnausgleiches (vgl. § 1318 Abs. 3) anwendbar sein.
Letztlich muß darauf hingewiesen werden, daß das Eheaufhebungsverfahren eher von untergeordneter Bedeutung ist. Da Sie aber in der Rechtspraxis selten vorkommt, ist eine qualifizierte Beratung notwendig.

References: Art. 226
 § 1314
 § 1314
 § 1317
 § 1317
 § 1315
 §1314
 § 1314
 § 1303
 §1303
 § 1303
 § 631
 § 1318
 §1318
 § 1318