Source: http://www.nc-17shop.de/conditions.php?osCsid=bae9766be17c793c98fc32d95aee822a
Timestamp: 2019-12-14 07:10:45+00:00

Document:
Dieser Shop wird betrieben von:
Geschäftsführer Udo Ochendalski
shop@NC-17.de
USt-ID DE811587180
Handelsregister Köln HRB42414
Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.
Sie erreichen die Seite hier: EU-Streitbeilegung
§ 1 Allgemeines / Verkäuferinformationen / Vertragsabschluss
1. "nc-17shop.de" wird von
vertreten durch GF Udo Ochendalski
Fax: +49 (0)2234 - 2038 910
pmsd@nc-17.de
HRB 42414, Amtsgericht Köln
USt-ID-Nr. DE811587 180
betrieben. Die NC-17 Europe GmbH ist Vertragspartner bei allen über "nc-17shop.de" (im Folgenden: Verkäufer) abgeschlossenen Geschäften.
2. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts vereinbart ist.
3. Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Waren und Produktbeschreibungen sind freibleibend bis zum Kaufabschluss.
§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Wir liefern gegen Vorkasse (Vorabüberweisung, PayPal). Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge bleibt unberührt.
Die Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Versandkosten können Sie hier einsehen.
2. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche des Käufers sind rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer unbestritten.
§ 3 Lieferfristen, Verzug und Unmöglichkeit
1. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Grundsätzlich liefert der Verkäufer innerhalb von drei Tagen nach Zahlungseingang bei Vorauszahlung, entsprechend auch innerhalb von zwei Tagen bei Lieferung per Nachnahme oder gegen Rechnung.
2. Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer dem Verkäufer die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat und bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung, soweit diese vereinbart wurde, eingegangen ist.
3. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, oder Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung nur in den Fällen des Vorsatzes oder bei grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Entsprechendes gilt für die Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 4 Teillieferung, Versand, Gefahrtragung
Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sie dem Käufer zumutbar sind und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Es ist dem Käufer nicht gestattet, selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucherverträge
- - - -- - Widerrufsbelehrung
Fax: +49 (0) 2234 - 94 94 000
E-Mail: pmsd@NC-17.de
Sie habe Widerrufsbelehrung
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Die kosten der Rücksendung der Waren überlassen wir dem Käufer.
- - - - - -Muster-Widerrufsformular
50226 Freechen
- - - - - -Nichtbestehen des Widerrufsrechts
1. wenn Sie kein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.
2. für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
3. für Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 6 Nutzungsrechte bzw. Lizenz
Der Kunde erhält mit dem Erwerb einer DVD oder anderer Datenträger/Medien, auch Tonbändern oder VHS- Kassetten (nicht abschließende Aufzählung) das einfache, auf die private Nutzung beschränkte Recht, die DVD bzw. anderen Datenträger/Medien abzuspielen. Jede weitergehende Nutzung bedarf ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Die nichtlizensierte, über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung löst unmittelbar straf- und zivilrechtliche Folgen aus, die von uns auch verfolgt werden.
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
2. Der Kunde ist nur nach vorheriger Einholung unserer Zustimmung berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an den Verkäufer ab.
3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 8 Gewährleistung, Haftungsausschluss bzw. -Begrenzung
1. Die Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung beschränken sich zunächst nach Wahl des Kunden als Verbraucher auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch den Verkäufer verweigert werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt dieses Wahlrecht nicht. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde zur Herabsetzung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag nach eigener Wahl berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder weigert sich der Verkäufer, diese vorzunehmen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den untenstehenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
2. Die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Abs. 1 gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen oder auf der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Entsprechendes gilt für die durch vorsätzliche oder fahrlässige Vertragsverletzungen oder Arglist des Verkäufers bzw. von ihm eingesetzter Vertreter oder Erfüllungsgehilfen hervorgerufene Schäden.
3. Der Verkäufer haftet auch für die fahrlässige Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten, sog. Kardinalpflichten. Dies jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Für Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten durch einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer im Übrigen nicht.
§ 9 Hinweis und Regelungen über Gewährleistungsfristen
1. Hinweis und Bedingung für Verbraucher
Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Artikel beträgt 1 Jahr und beginnt mit der Übergabe. Für Neuwaren gelten die gesetzlichen Fristen von zwei Jahren, die mit der Übergabe beginnen, uneingeschränkt.
2. Hinweis und Bedingungen für Unternehmer als Endabnehmer
Für Unternehmer als Endkunden beträgt die Verjährungsfrist für Neuwaren 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe. Mängelansprüche bei Gebrauchtwaren sind ausgeschlossen.
3. Die in oben gem. Ziff. 1. und 2. genannten Beschränkungen gelten nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerk, Sachen für Bauwerke) und des § 634 a Abs. Nr. 2 BGB (Bauwerk oder Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht). Sie gelten auch nicht nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen oder auf der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen oder Arglist des Verkäufers bzw. von ihm eingesetzter Vertreter oder Erfüllungsgehilfen hervorgerufenen Schäden.
Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass im Rahmen des Vertragsschlusses Daten des Käufers erhoben und gespeichert werden. Diese Daten können zur Bonitätsprüfung auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgewählte Partner des Verkäufers übermittelt werden. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt.
§ 11 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 13

§ 6

§ 8
 § 8

§ 9
 § 438
 § 634
 § 11

§ 11