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Timestamp: 2018-04-19 17:12:52+00:00

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Fassung § 105a EnergieStV a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 1 V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 84)
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Änderung § 105a EnergieStV vom 01.01.2018
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§ 105a EnergieStV a.F. (alte Fassung)
§ 105a EnergieStV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 9 Anlagenbegriff§ 11b (neu) § 11c (neu) § 16 Antrag auf Lagererlaubnis§ 17 Einrichtung des Lagers§ 18 Erteilung und Erlöschen der Lagererlaubnis§ 19 Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht§ 23 Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen§ 23a Steueranmeldung§ 25 Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer§ 37a Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung§ 49a Abgabe von sonstigen Energieerzeugnissen§ 52 Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler§ 59 Eigenverbrauch§ 79 Pflichten§ 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet§ 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager§ 89 Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile§ 90 Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken§ 91 Steuerentlastung für Kohle§ 91a Steuerentlastung für Erdgas bei Einspeisung§ 92 Steuerentlastung bei Spülvorgängen und versehentlichen Vermischungen§ 93 Steuerentlastung für zum Verheizen oder in begünstigten Anlagen verwendete Energieerzeugnisse§ 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe§ 95 Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren§ 96 Steuerentlastung für die Schifffahrt§ 97 Steuerentlastung für die Luftfahrt§ 98 Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme, Allgemeines§ 99 Steuerentlastung für die Stromerzeugung§ 99a Vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme§ 99b Nachweis der Hocheffizienz§ 99c Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer§ 99d Teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme§ 100 Steuerentlastung für Unternehmen§ 101 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen§ 102 Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr, Allgemeines§ 109 Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen§ 110a (neu) § 111 OrdnungswidrigkeitenAnlage 1 (zu den §§ 55, 74 und 84a) Verzicht auf förmliche EinzelerlaubnisAnlage 1a (zu § 94 Absatz 3) Nachweis der Einhaltung der Normen
§ 105a Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere
(1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag gewährt für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse, die an die ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere geliefert werden. Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 (§ 66 Nummer 18 Satz 1 Buchstabe a des Gesetzes), Artikel 15 des Abkommens vom 13. März 1967 (§ 66 Nummer 18 Satz 1 Buchstabe b des Gesetzes) und Artikel III des Abkommens vom 15. Oktober 1954 (§ 66 Nummer 18 Satz 1 Buchstabe c des Gesetzes) gelten auch für diese Steuerentlastung. Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse geliefert hat.
(2) Der Lieferung an die ausländischen Streitkräfte oder Hauptquartiere steht die Abgabe an zum Bezug berechtigte Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere gegen besondere Gutscheine oder im Rahmen eines Tankkartenverfahrens gleich.
(3) Ausländische Streitkräfte, Hauptquartiere und Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere sind ausländische Streitkräfte, Hauptquartiere und Mitglieder der ausländischen Streitkräfte oder der Hauptquartiere im Sinn des Truppenzollgesetzes vom 19. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090), das durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Die Steuerentlastung ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts geliefert worden sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlich sind, und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse geliefert oder abgegeben worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird. Erfolgt die Festsetzung der Steuer erst, nachdem die Energieerzeugnisse geliefert oder abgegeben worden sind, wird abweichend von Satz 3 die Steuerentlastung gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres gestellt wird, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer festgesetzt worden ist.
(4) Die Steuerentlastung ist bei dem für den Antragsteller zuständigen Hauptzollamt mit einer Anmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für alle Energieerzeugnisse zu beantragen, die innerhalb eines Entlastungsabschnitts geliefert worden sind. Der Antragsteller hat in der Anmeldung alle Angaben zu machen, die für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlich sind, und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum 31. Dezember des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Energieerzeugnisse geliefert oder abgegeben worden sind, beim Hauptzollamt gestellt wird.
(5) Entlastungsabschnitt ist nach Wahl des Antragstellers der Zeitraum von einem Kalendervierteljahr, einem Kalenderhalbjahr oder einem Kalenderjahr. Das Hauptzollamt kann auf Antrag einen Zeitraum von einem Kalendermonat als Entlastungsabschnitt zulassen oder in Einzelfällen die Steuerentlastung unverzüglich gewähren.
(6) Dem Antrag sind die Abwicklungsscheine nach § 73 Absatz 1 Nummer 1 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung beizufügen. Das Hauptzollamt kann auf Abwicklungsscheine verzichten, wenn die vorgeschriebenen Angaben anderen Belegen und den Aufzeichnungen des Antragstellers eindeutig und leicht nachprüfbar zu entnehmen sind.
(7) Der Antragsteller hat einen buchmäßigen Nachweis zu führen, dem für jede Lieferung oder Abgabe im Entlastungsabschnitt die Art, die Menge, die Herkunft und der Empfänger der Energieerzeugnisse zu entnehmen sein müssen.
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References: § 105
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 § 105
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§ 105

§ 105
 § 11
 § 16
 § 111
 § 94

§ 105
 § 73