Source: http://www.frau-und-beruf-herne.de/rechtliche-informationen/
Timestamp: 2019-02-22 15:29:21+00:00

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Der Kindesunterhalt teilt sich in Naturalunterhalt und Barunterhalt auf. Diese Unterscheidung ist besonders bei getrennt lebenden Eltern von Bedeutung. Derjenige Elternteil, bei dem das Kind lebt, hat die Verpflichtung zum Naturalunterhalt. Dieser beinhaltet die tatsächliche Versorgung des Kindes bzw. eine Betreuungsleistung wie Erziehung, Fürsorge, Sicherstellung der Ernährung, der Kleidung, der Hygiene- und der Gesundheitsvorsorge etc. Derjenige Elternteil, bei dem das minderjährige Kind nicht lebt, schuldet Barunterhalt, also eine Geldleistung. Ab Volljährigkeit des Kindes sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig.
Der Kindesunterhalt in Form von Barunterhalt soll den Lebensbedarf eines Kindes abdecken. Dazu gehören: Nahrung, Wohnung, Bekleidung, Taschengeld, Freizeitaktivitäten, Kindergarten, Schule und Ausbildung.
Der Barunterhalt minderjähriger Kinder und sogenannter „privilegierter“ Volljähriger (vom 18. bis zum 21. Lebensjahr, die sich noch in allgemeiner Schulausbildung befinden) errechnet sich nach der Düsseldorfer Tabelle. Die Düsseldorfer Tabelle enthält Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von unterhaltsberechtigten Kindern, die – im Falle getrennt lebender Eltern – bei einem Elternteil leben. Berechnungsgrundlage ist jeweils das durchschnittliche Nettoeinkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und das Alter sowie die Anzahl der Unterhaltsberechtigten.
Der nach der Düsseldorfer Tabelle errechnete Kindesunterhalt stellt den „Regelbedarf“ des Kindes dar. Darüber hinaus entstehende Kosten fallen zum Teil in die Kategorien „Mehrbedarf“ (z. B. Kindertagesbetreuung und notwendiger Nachhilfeunterricht) und „Sonderbedarf“ (z. B. aufgrund medizinischer Notwendigkeit die Eigenanteile für kieferorthopädische Behandlungen, Zahnersatz und Brille). Diese Kosten werden – zusätzlich zum Regelbedarf – zwischen den Eltern entsprechend deren Einkommensverhältnissen aufgeteilt.
Die Düsseldorfer Tabelle ist kein Gesetz, sondern lediglich eine Richtlinie, die Familiengerichten und Jugendämtern in den alten Bundesländern als Richtschnur für die Festsetzung des Unterhalts dient. In den neuen Bundesländern wird zusätzlich die Berliner-Tabelle als Vorabtabelle herangezogen.
Die Düsseldorfer Tabelle ist auf der Internetseite des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Adresse
www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/index.php einsehbar.
Ansprechpartner bei Fragen zur Düsseldorfer Tabelle beim Fachbereich Kinder-Jugend-Familie der Stadt Herne:
Telefon: 0 23 23 / 16 32 20
Es gibt zwei Stellen, die Mutterschaftsgeld auszahlen: das Bundesversicherungsamt und die Krankenkassen. Wer für Sie zuständig ist, richtet sich nach der Art Ihrer Beschäftigung.
Nach § 13 Abs. 2, 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) erhält Mutterschaftsgeld von der Mutterschaftsgeldstelle des Bundesversicherungsamtes, wer zu Beginn der Schutzfrist privat krankenversichert oder über ein Familienmitglied (zum Beispiel den Ehemann) familienversichert ist und zu Beginn der Schutzfrist in einem Arbeitsverhältnis steht. Dazu zählt auch ein geringfügiges Arbeitsverhältnis, also ein Minijob.
Die Höhe des Mutterschaftsgeldes richtet sich nach Ihrem kalendertäglichen Entgelt. Es handelt sich jedoch um reduziertes Mutterschaftsgeld von maximal 210 Euro. Dieses Mutterschaftsgeld wird nicht auf das Erziehungsgeld und Elterngeld angerechnet.
Weitere Informationen sowie die Antragsformulare erhalten Sie auf: www.mutterschaftsgeld.de.
Daraus folgt, wer verpflichtend oder freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, auch wenn es sich um eine geringfügige Beschäftigung handelt, erhält das Mutterschaftsgeld von seiner jeweiligen Krankenkasse. Aber auch, wenn Sie arbeitslos sind und Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld haben, erhalten Sie Mutterschaftsgeld in Höhe der bisherigen Zahlungen. Der derzeitige Betrag liegt bei maximal 13 Euro pro Tag oder 210 Euro pro Kalendermonat. Der Antrag kann erst mit der Bescheinigung eines Arztes oder einer Hebamme über den voraussichtlichen Geburtstermin bei der Krankenkasse gestellt werden. Die Bescheinigung darf nicht früher als sieben Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und nicht nach der Entbindung ausgestellt sein. Hinzu kommt vom Arbeitgeber ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. Dieser berechnet sich aus der Differenz zwischen den 13 Euro und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt. Dieser Zuschuss ist steuerfrei.
Die Folgen von Trennung und Scheidung betreffen alle Mitglieder der Familie. Der Alltag mit seinen Rhythmen und Gewohnheiten ist neu zu ordnen. Zumindest ein Elternteil muss eine neue Wohnung suchen und einrichten. Nicht selten geht damit eine Neuorientierung im Beruf einher, die auch für Kinder Veränderungen mit sich bringt. Dann muss ein geeigneter Kindergarten oder eine neue Schule gefunden werden. Die Wochenenden müssen geplant und organisiert werden. Erholungs- und Freizeiten der Eltern nehmen ab. Die finanzielle Situation wird häufig schwieriger.
Manche freundschaftlichen Beziehungen werden schwächer oder verblassen ganz. Andere gewinnen an Bedeutung oder werden neu geknüpft. Es entsteht ein Gefühl dafür, dass ein neuer Lebensabschnitt beginnt. Das alles kostet viel Kraft.
Durch die partnerschaftlichen Probleme treten häufig die Kinder in den Hintergrund. Dabei sind gerade sie es, die in solchen Situationen leiden. Oftmals geben sich die Kinder auch eine Mitschuld am Zerbrechen der elterlichen Beziehung. Dabei kann es schlimmstenfalls zu Entwicklungsrückschritten oder Verhaltensauffälligkeiten kommen. Aber auch das Klammern an die Kinder als Ersatz für die zerbrochene Partnerschaft kommt vor.
Zur Vermeidung oder Entspannung dieser Situation ist es daher geboten, frühzeitig genug Beratung und Unterstützung zu suchen. Neben der Familien- und Schulberatungsstelle bietet der Allgemeine Soziale Dienst des Fachbereichs Kinder-Jugend-Familie der Stadt Herne Hilfe in Trennungs- und Scheidungsangelegenheiten an.
Ansprechpartnerinnen und -partner bei Fragen zu Trennung und Scheidung beim Fachbereich Kinder-Jugend-Familie der Stadt Herne:
Frau Frings-Baranowski (Zimmer 226)
Telefon: 0 23 23 / 16 33 28
Mail: ute.frings-baranowski@herne.de
Frau Kranemann (Zimmer 201)
Telefon: 0 23 23 / 16 35 11
Mail: sabrina.kranemann@herne.de
Wanne/Eickel
Herr Schüßler (Zimmer 290)
Telefon: 0 23 23 / 16 46 69
Mail: ronald.schuessler@herne.de
Familien- und Schulberatungsstelle:
Frau Carlitscheck und Frau Grundmann
Wilhelmstraße 88 (ehemals Königin-Luisen-Schule)
Telefon: 0 23 23 / 16 36 40
Gemäß § 1626 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) haben die Eltern eines Kindes die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge). Die elterliche Sorge umfasst die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge). Zur Personensorge zählt auch die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes (Aufenthaltsbestimmungsrecht).
Nach § 1626 ff. BGB bestehen folgende rechtliche Grundsituationen:
Änderungen dieser rechtlichen Ausgangssituation können bei ehelichen Kindern
nur durch gerichtliche Entscheidung im Rahmen des Scheidungsverfahrens
oder auch zu einem späteren Zeitpunkt
durch spätere Heirat der Kindeseltern
[gemeinsames Sorgerecht nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 2 BGB] und
durch Erklärung der Eltern eines Kindes, zukünftig die elterliche Sorge gemeinsam ausüben zu wollen
(Sorgeerklärung) [gemeinsames Sorgerecht nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB]
Im Sorgerecht unterscheidet man Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind, die nur durch
den alleinsorgeberechtigten Elternteil bzw.
Kompromiss der gemeinsam sorgeberechtigten Elternteile
entschieden werden können sowie Angelegenheiten des täglichen Lebens, die der Elternteil regeln kann, in dessen Obhut sich das Kind gerade befindet.
Bereiche der elterlichen Sorge
Ernährung Grundentscheidungen zu Fragen wie: Vollwertkost, vegetarische Kost, Süßigkeiten Planungen, Einkauf, Essenszubereitung
Gesundheit Operationen, grundlegende Entscheidungen der Gesundheitsvorsorge wie z.B. Homöopathie, Impfungen, Arztwahl usw. Behandlung leichter Erkrankungen, alltägliche Gesundheitsvorsorge
Aufenthalt Grundentscheidung, bei welchem Elternteil das Kind lebt. Besuch bei Verwandten und Freunden
Krippe, Kindergarten, Tagesmutter Grundentscheidung, Wahl von Krippe, Kindergarten, Tagesmutter Dauer des täglichen Aufenthalts, Absprachen mit Betreuungspersonal
Schule Wahl der Schulart und der Schule, der Fächer und Fachrichtungen, Besprechungen mit Lehrern über gefährdete Versetzungen Entschuldigung bei Krankheit, Teilnahme bei besonderen Veranstaltungen, Arbeitsgruppen, Chor oder Orchester, Hausaufgaben beaufsichtigen, Nachhilfe
Ausbildung Wahl der Lehre, Wahl der Ausbildungsstätte Entschuldigung bei Krankheit, Ableistung von Praktika
Umgang Grundentscheidung des Umgangs Einzelentscheidungen
Religion Bestimmung des Religionsbekenntnisses Teilnahme an Gottesdiensten und anderen Angeboten der Kirchen
Sonstige Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung Grundfragen der tatsächlichen Betreuung: Erziehungsstil, Fernsehkonsum, Art des Spielzeugs, Gewalterziehung, Hygiene, Ausübung welcher Sportarten Umsetzung der Grundentscheidungen: welche Fernsehsendung, welches Computerspiel, wie lange, welches Spielzeug, welche Kleidung, welche Freizeitgestaltung
Vermögenssorge Grundentscheidung: Anlage und Verwendung des Vermögens Einzelentscheidungen: welches Bankinstitut, welche Anlage
Ansprechpartnerinnen und -partner bei Fragen zur elterlichen Sorge beim Fachbereich Kinder-Jugend-Familie der Stadt Herne:
Die Elternzeit gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, sich ihrem Kind zu widmen und gleichzeitig den Kontakt zum Beruf aufrechtzuerhalten. Durch den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit erhalten sowohl beruflich engagierte Mütter als auch Väter die Chance, sich an der Erziehung ihres Kindes aktiv zu beteiligen.
Die Dauer der Elternzeit beginnt nach dem Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) mit dem Tag der Geburt und dauert längstens bis zur Vollendung des 3. Lebensjahrs des Kindes. Abhängige Beschäftigte haben nach § 15 BEEG Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit einem Kind, für das sie die Personensorge haben, mit einem Kind des Ehegatten oder des Lebenspartners, mit einem Kind, dass sie in Vollzeitpflege oder in Adoptivpflege aufgenommen haben oder mit einem Kind, für das sie aufgrund eines Härtefalles Elterngeld beziehen können, in einem Haushalt leben und es selbst betreuen und erziehen.
Das Elterngeld wurde zum 01. 01. 2007 eingeführt. Es wird volle 12 Monate gezahlt. Zwei zusätzliche Monate sollen insbesondere Vätern einen Anreiz geben, Elternzeit zu nehmen. Erwerbstätige Alleinerziehende erhalten volle 14 Monate Elterngeld, sofern sie das alleinige
Elterngeld wird gemäß Gesetz in Höhe von 67% des durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1800 Euro monatlich für volle 12 Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Eltern können auch zeitgleich Elterngeld beziehen, dann verkürzt sich der Bezugszeitraum entsprechend, z. B. auf sieben Monate für beide Partner. Der Bezugszeitraum kann aber auch auf 24 bzw. 28 Monate verdoppelt werden; die monatlichen Zahlungen werden dann halbiert.
Für Geringverdiener gibt es ein erhöhtes Kindergeld. Ist das Nettoeinkommen vor der Geburt geringer als 1000 Euro monatlich, wird die Ersatzrate von 67% auf bis zu 100% angehoben. Bei einer Mehrlingsgeburt erhöht sich das Elterngeld um jeweils 300 Euro für jedes Kind. Die Elternzeit muss gemäß §15 BEEG spätestens sieben Wochen zuvor schriftlich beim Arbeitgeber beantragt werden.
mit ihren Kindern im Haushalt leben und ihren Wohnsitz in Deutschland haben.
Seit Anfang 2009 haben auch Großeltern Anspruch auf Elternzeit, wenn ihre Kinder minderjährig sind oder während der Schulzeit bzw. in der Ausbildung ein Kind bekommen haben. Sie können dann bei ihrem Arbeitgeber eine „Großelternzeit“ beantragen.
Elterngeldstelle des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie der Stadt Herne
Telefon: 0 23 23 / 16 16 51
Umgang umfasst persönliche Kontakte ebenso wie Telefonate, Mails, SMS, Briefkontakte, Besuche, Übernachtungen und Ausflüge.
Das Umgangsrecht ist verfassungsrechtlich geschützt (Art. 6 GG) und beinhaltet gemäß § 1684 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das Recht des Elternteils, der nicht dauerhaft mit dem Kind zusammenlebt, auf Umgang mit gemeinsamen minderjährigen Kindern und das Recht gemeinsamer Kinder auf Umgang mit den Eltern. Sinn und Zweck des Umgangsrechtes ist es, die Entwicklung des Kindes zu fördern, indem es zu beiden Elternteilen regelmäßigen Kontakt hat. Daher entspricht es dem Wohl des Kindes, dass getrennt lebende Elternteile (z.B. nach Trennung oder Scheidung) den Kontakt ihrer Kinder zum anderen Elternteil erhalten und fördern.
Haben Kinder zur Familie des getrennt lebenden Elternteils enge Bindungen aufgebaut, können auch diese Angehörigen (Oma, Opa, Tante usw.) in das Recht auf Umgang einbezogen werden (§ 1685 BGB). Fragen zur Gestaltung und Ausübung des Umgangsrechts beantwortet Ihnen der Fachbereich Kinder-Jugend-Familie der Stadt Herne gerne. Ebenso kann er dabei helfen, eine für beide Elternteile zufriedenstellende Ausgestaltung des Umgangsrechts festzulegen. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts kann nur durch eine gerichtliche Entscheidung erfolgen und ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren.
Ansprechpartnerinnen und -partner bei Fragen zum Umgangsrecht beim Fachbereich Kinder-Jugend-Familie der Stadt Herne:
Die rechtliche Klärung der Abstammung eines Kindes ist von elementarer Bedeutung. Erst mit der Feststellung der Vaterschaft wird das Kind mit seinem Vater verwandt. Aus dem Verwandtschaftsverhältnis leiten sich unterhalts-, erbrechtliche-, namens- und rentenrechtliche Ansprüche des Kindes gegenüber seinem Vater und des Vaters gegenüber seinem Kind ab.
Die Kenntnis der eigenen Herkunft nimmt im Bewusstsein des Einzelnen eine Schlüsselstellung für seine Persönlichkeitsentwicklung ein. Das Kind hat deshalb ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Zudem ist das Verwandtschaftsverhältnis Voraussetzung für das Umgangsrecht von Eltern und Kind.
Auch für die Mutter ist die Feststellung der Vaterschaft wichtig: Betreut sie das Kind und ist deshalb nicht erwerbstätig, hat sie gegenüber dem Vater in der Regel bis zu drei Jahre nach der Geburt einen eigenen Anspruch auf so genannten Betreuungsunterhalt.
In vielen Fällen ist die Vaterschaftsfeststellung unproblematisch. Vater eines Kindes ist gemäß § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) der Mann,
der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist (Vaterschaft kraft Gesetz),
der die Vaterschaft anerkannt hat (Vaterschaft kraft urkundlicher Anerkennung) oder
dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist (Vaterschaft kraft Urteil).
Sind die Eltern des Kindes nicht miteinander verheiratet, besteht die Vaterschaft rechtlich erst, wenn sie vom Vater urkundlich anerkannt wurde oder gerichtlich festgestellt ist.
Der Vater kann seine Vaterschaft bereits vor der Geburt des Kindes anerkennen. Die Anerkennung muss öffentlich beurkundet werden. Dies ist beim Fachbereich Kinder-Jugend-Familie der Stadt Herne kostenfrei möglich. Zudem bedarf die Vaterschaftsanerkennung der Zustimmung durch die Mutter, die ebenfalls öffentlich zu beurkunden ist.
Gibt es Zweifel darüber, wer Vater des Kindes ist, so besteht die Möglichkeit, freiwillig – vor Unterzeichnung der Anerkennungsurkunde oder Aufnahme eines gerichtlichen Abstammungsverfahrens – einen Vaterschaftstest durchführen zu lassen.
§ 1598 a BGB räumt der Mutter, dem Kind und dem rechtlichen Vater einen Rechtsanspruch auf Durchführung einer genetischen Untersuchung zur Klärung der Abstammung ein. Das angerufene Familiengericht kann die fehlende Einwilligung zum Vaterschaftstest ersetzen.
In gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungs- oder -anfechtungsverfahren wird in der Regel ein Vaterschaftsgutachten vom Gericht angeordnet.
Ansprechpartner bei Fragen zur Vaterschaftsfeststellung beim Fachbereich Kinder-Jugend-Familie der Stadt Herne:
Wer sein Kind alleine erzieht, ist oftmals in einer schwierigen Lage. Arbeit, Kinder und Haushalt müssen allein bewältigt werden. Diese Situation verschärft sich noch, wenn das Kind keinen oder nicht mindestens Unterhalt in Höhe des gesetzlichen Mindestunterhalts gemäß § 1612a Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bekommt. Dann muss der alleinerziehende Elternteil nicht nur den Unterhaltsanspruch seines Kindes verfolgen, sondern auch im Rahmen der eigenen Leistungsfähigkeit für den ausfallenden Unterhalt aufkommen. Schnell entsteht dann ein Bedarf für finanzielle Unterstützung.
Soweit sich die schwierige Erziehungssituation des alleinerziehenden Elternteils und der Kinder durch den Unterhaltsausfall verschärft, wird dies mit dem seit 1. Januar 1980 geltenden Unterhaltsvorschussgesetz abgemildert. Dies stellt übergangsweise eine besondere Hilfe für Alleinerziehende dar. Der ausfallende Unterhalt soll zumindest zum Teil ausgeglichen werden, ohne den unterhaltspflichtigen Elternteil aus der Verantwortung zu entlassen. Mit der Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz soll jedoch nicht nur die finanzielle Belastung von Alleinerziehenden gemildert werden, sondern auch die schwierige Erziehungssituation. Gerade Alleinerziehende von jüngeren Kindern (unter 12 Jahren) haben es besonders schwer, die Aufgaben der Haushaltsführung, Betreuung des Kindes und Erwerbstätigkeit allein zu bewältigen. Mit zunehmendem Alter des Kindes entspannt sich die schwierige Erziehungssituation, da der besonders hohe Betreuungsaufwand, den gerade jüngere Kinder erfordern, geringer wird.
Nach Abzug des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes ergeben sich ab 2017 (der genaue Zeitpunkt ist noch nicht bekannt) folgende Unterhaltsvorschussbeträge:
für Kinder bis bis zu 5 Jahren: 145 Euro pro Monat
für Kinder von 6 bis 11 Jahren: 194 Euro pro Monat
für ältere Kinder von 12 bis unter 18 Jahren: 268 Euro pro Monat Euro pro Monat
Ansprechpartnerin bei Fragen zum Unterhaltsvorschuss beim Fachbereich Kinder-Jugend-Familie der Stadt Herne:
Telefon: 0 23 23 / 16 31 17
Freistellung von der Arbeit und Lohnfortzahlung, wenn das Kind krank ist
Wenn ein Kind krank ist, braucht es je nach Alter und Krankheit die Aufsicht eines Erwachsenen. Für gesetzlich Versicherte besteht die Möglichkeit sich dafür unbezahlt vom Arbeitgeber freistellen zu lassen und in dieser Zeit von der Krankenkasse Krankengeld zu beziehen.
Die Voraussetzungen dafür werden in § 45 SGB V geregelt. Dazu gehört, dass:
die Betreuung aus ärztlicher Sicht erforderlich und dies bescheinigt ist, und
In diesem Fall kann für bis zu 10 Arbeitstage im Jahr bei der Krankenkasse Krankengeld beantragt werden. Alleinerziehende können sich bis zu 20 Arbeitstage im Jahr freistellen lassen. Haben Sie mehrere Kinder, erhöht sich die Zahl der Arbeitstage auf 25 Arbeitstage, bei Alleinerziehenden sogar auf höchstens 50 Arbeitstage im Jahr. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 19. 04. 1978, Aktenzeichen: 5 AZR 834/76) besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit nach § 616 BGB unter Weiterzahlung der Vergütung kurzfristig zur Betreuung zu Hause bleiben, wenn keine andere Person im Haushalt lebt, die das Kind versorgen kann. Im Normalfall wird nur eine bezahlte Freistellung von wenigen Tagen als gerechtfertigt angesehen werden können.
Bei einem Kind unter acht Jahren hat das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 19. 04.1978, Aktenzeichen: 5 AZR 834/76) einen Zeitraum von fünf Tagen als zulässig angesehen. Privat versicherte Arbeitnehmer erhalten kein Krankengeld bei der Pflege eines kranken Kindes. Allerdings muss ein Arbeitgeber sie für kurze Zeit von der Arbeit freistellen und weiterbezahlen, damit das kranke Kind betreut und / oder nach einer anderen Betreuungsperson gesucht werden kann.
Die Gerichtskostenbeihilfe soll verhindern, dass Menschen allein aus finanziellen Gründen ihre Rechte vor Gericht nicht wahrnehmen können. Auf Antrag werden deshalb die Gerichtskosten sowie die Gebühren für den eigenen Anwalt von der Staatskasse übernommen. Wird der Prozess allerdings verloren, müssen die gegnerischen Anwaltskosten auch bei geringer finanzieller Leistungsfähigkeit selber getragen werden. Ausgenommen davon sind nur arbeitsgerichtliche Prozesse in der ersten Instanz.
Die Beantragung der Gerichtskostenbeihilfe erfolgt beim zuständigen Gericht. Dort, wie auch bei Rechtsanwälten und über die Internetadresse des Justizministeriums des jeweiligen Bundeslandes, ist das Antragsformular erhältlich. Belege zur finanziellen Situation, z.B. Arbeitslosengeldbescheinigungen müssen vorgelegt werden.
Wird die Prozesskostenbeihilfe nach Prüfung durch das Gericht in vollem Umfang gewährt, werden sämtliche Gerichts- und Anwaltsgebühren erstattet. Bei einer teilweisen Stattgabe, muss der gewährte Betrag in monatlichen Raten abgezahlt werden. Innerhalb von vier Jahren kann nachträglich geprüft werden, ob sich die Einkommensverhältnisse geändert haben. In diesem Fall kann die gezahlte Prozesskostenbeihilfe zurückgefordert werden.
Sofern zunächst nur eine Beratung bei einem Anwalt erforderlich ist, kann beim zuständigen Amtsgericht unter Vorlage der Einkommensbelege ein Beratungshilfeschein beantragt werden. Der Anwalt rechnet seine Gebühren dann mit der Staatskasse ab. Es bleibt lediglich ein Eigenanteil von 10 Euro an den Anwalt zu zahlen.
Bei Klagen vor Sozialgerichten fallen in allen drei Instanzen keine Gerichtskosten an, sofern Sie dem Personenkreis der Versicherten, Leistungsempfänger oder behinderten Menschen angehören. Auch besteht hier in den ersten beiden Instanzen keine Anwaltspflicht.
Entlastungsbetrag – Steuerliche Hilfe für alleinerziehende Elternteile
Alleinerziehende erhalten im Rahmen der steuerrechtlichen Familienförderung einen Entlastungsbetrag nach § 24b EStG. Er beträgt 1308 Euro pro Kalenderjahr (109 Euro im Monat). Ab dem zweiten Kind erhöht sich dieser um weitere 240 Euro für jedes weitere Kind. Durch die Steuerklasse II für Alleinerziehende wird diese steuerliche Entlastung schon während des laufenden Kalenderjahres durch einen geringeren Lohnsteuerabzug von den Einkünften berücksichtigt. Sie erhalten die Steuerklasse II, wenn Sie als alleinstehender Elternteil mit Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag (also auch noch während einer Berufsausbildung des Kindes) alleine, dass heißt, ohne weitere erwachsene Person im Haushalt, mit mindestens einem Kind leben. Im Falle einer Heirat oder eines Zusammenzuges in einem Haushalt entfällt der Entlastungsbetrag für das komplette Kalenderjahr. Eine monatliche Anrechnung erfolgt nicht.
Im Rahmen einer Beistandschaft gemäß §§ 1712 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erhalten Alleinerziehende auf Antrag Beratung, Hilfe und Unterstützung bei:
Festsetzung des Kindesunterhalts und/oder
Voraussetzung zur Beantragung einer Beistandschaft ist unter anderem, dass das Kind minderjährig ist und in der Bundesrepublik Deutschland lebt. Zudem muss der Elternteil, der den Antrag stellen möchte, allein sorgeberechtigt sein. Beim gemeinsamen Sorgerecht kann der Elternteil, der das Kind betreut, den Antrag stellen.
Beistandschaften des Fachbereichs Kinder-, Jugend und Familie der Stadt Herne:
Der Kinderzuschlag wurde eingerichtet, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Er ist für diejenigen Familien und Alleinerziehenden, die mit ihrem Einkommen zwar den eigenen Bedarf, aber nicht den ihrer Kinder decken können. Mit dem Kinderzuschlag wird damit die Bereitschaft von Eltern, für ihren eigenen Lebensunterhalt aktiv zu sorgen, honoriert.
Der Kinderzuschlag wird von der zuständigen Familienkasse zusammen mit dem Kindergeld für das in Ihrem Haushalt lebende unverheiratete Kind bis zum vollendeten 25. Lebensjahr gezahlt. Voraussetzung ist, dass das monatliche Einkommen der Eltern die Mindesteinkommensgrenze erreicht aber die Höchsteinkommensgrenze nicht übersteigt. Mit dem Kinderzuschlag muss dann der finanzielle Bedarf der Familie gedeckt sein und es darf deshalb kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld mehr bestehen.
Die Mindesteinkommensgrenze beträgt für Alleinerziehende 600 Euro.
Die Höhe des Kinderzuschlages bemisst sich nach dem Einkommen und Vermögen der Eltern und der Kinder. Es werden jedoch höchstens 160 Euro im Monat je Kind bezahlt.
Das Bildungspaket fördert und unterstützt Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen. Oftmals lässt es die finanzielle Situation von Familien nicht zu, dass die Kinder einen Sportverein besuchen, bei anderen Aktivitäten mitmachen, am gemeinsamen Mittagessen in Schule, Kindertagesstätte oder Hort teilnehmen oder bei Ausflügen in Schule und Kita dabei sind. Mit dem Bildungspaket ändert sich das. Es ermöglicht den Kindern, mitzumachen, gemeinsam mit Gleichaltrigen nach der Schule Fußball zu spielen, zu musizieren, zu essen und ganz gezielt Unterstützung durch Lernförderung zu bekommen, wenn die Versetzung gefährdet ist.
Gefördert werden Kinder und Jugendliche zwischen 0 und 25 Jahren. Ausnahme sind die Angebote für Kultur, Sport und Freizeit – hier werden 0 bis 18-Jährige unterstützt.
Bezieher von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“): in der Leistungsgewährung im JobCenter Herne
Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe): im Fachbereich Soziales der Stadt Herne
Bezieher von Wohngeld: in der Wohngeldstelle (Fachbereich Soziales) der Stadt Herne
Bezieher von Kinderzuschlag: im Fachbereich Soziales der Stadt Herne
Ihr Kind kann dabei sein!
Ausflüge mit der Schule, mit dem Hort oder der Kita
Plant der Kindergarten einen Besuch im Zoo?
Organisiert die Lehrerin oder der Lehrer Ihres Kindes eine Wanderung oder einen Schulausflug ins Museum
Egal ob die Fahrt einen Tag oder mehrere Tage andauert – die Kosten werden übernommen.
Kennen Sie das Problem, dass Sie zum Schuljahresbeginn viel Geld für Materialien rund um die Schule ausgeben müssen?
Das muss nicht sein: Sie können 100 Euro im Jahr zum Beispiel für Stifte, Tintenpatronen, Hefte, Wasserfarben, für einen Taschenrechner oder einen Schulranzen erhalten. 70 Euro werden im ersten, 30 Euro im zweiten Halbjahr bezahlt.
Weg zur Schule mit öffentlichen Verkehrsmitteln
Besucht Ihr Kind eine Schule in der näheren Umgebung und benötigt eine Monatskarte für den Bus oder die Bahn?
Wenn nicht beispielsweise das Land oder die Kommune Ihren Aufwand erstattet, werden die Kosten entsprechend der Schülerfahrkostenverordnung übernommen.
Mittagessen in der Schule, im Hort oder im Kindergarten
Gibt es in Ihrer Schule, im Hort oder im Kindergarten ein warmes Mittagessen?
Ihr Kind kann daran teilnehmen. Sie müssen nur einen Euro pro Kind und Tag dazu bezahlen. Die restlichen Kosten werden bezuschusst.
Angebote für Kultur, Sport und Freizeit
Möchten Sie mit Ihrem Baby zum Schwimmkurs PEKiP oder zur Babymassage?
Möchte Ihre Tochter oder Ihr Sohn im Sportverein Fußball spielen, in der Musikschule ein Instrument lernen oder beim Kinderferienprogramm dabei sein
10 Euro monatlich werden Ihrem Kind erstattet
Kommt Ihr Kind in der Schule nicht gut mit und die Versetzung ist gefährdet?
Unterstützt werden Nachhilfekurse, Hausaufgabenbetreuung oder auch einzelne Förderstunden, wenn die Schule keine eigenen Angebote hat.

References: § 13
 § 1626
 § 1626
 § 1626
 § 1626
 § 15
 §15
 § 1684
 § 1592

§ 1598
 § 1612
 § 45
 § 616
 § 24