Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%203326/14
Timestamp: 2019-04-25 18:57:43+00:00

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BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 3326/14 - dejure.org
Art. 8 EMRK; Art. 6 Abs. 2 GG
Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos
Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Beachtlichkeit des entgegenstehenden Kindeswillens bei Entscheidung über Umgangsrecht - sowie zu den Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung in Umgangsverfahren - hier: keine Verletzung des Elternrechts bei Ausschluss des väterlichen Umgangs - Rüge einer überlangen Verfahrensdauer sowie des Fehlens eines effektiven Rechtsbehelfs bei überlangen Verfahren jeweils unzulässig
EMRK Art. 8; GG Art. 6 Abs. 2
Umgangsauschluss nach Beeinflussung durch die Mutter
Nur 1 Brief monatlich - Umgangsverbot für den Vater
Umgangsverbot für Vater bestätigt - Ein Brief pro Monat muss genügen
Familienrecht - Verfassungsbeschwerde gegen befristeten Umgangsausschluss und Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs erfolglos
Beschränkung des Umgangsrechts auf brieflichen Kontakt zulässig
Bei Umgangsverbot für Vater muss ein Brief pro Monat genügen
sueddeutsche.de (Pressebericht, 20.05.2015)
Kontakt zum Vater nicht gegen den Willen des Kindes
Umgang des Vaters mit seinem Sohn kann auf monatlichem Briefkontakt begrenzt werden - Persönlicher Umgang wegen Kindeswohlgefährdung ausgeschlossen
AG Frankfurt/Main, 24.09.2009 - 401 F 1193/05
BVerfG, 16.08.2011 - 1 BvR 1544/11
AG Frankfurt/Main, 12.11.2013 - 401 F 1031/11
OLG Frankfurt, 29.10.2014 - 4 UF 355/13
EGMR, 15.01.2015 - 62198/11
EGMR, 12.12.2018 - 62198/11
NJW 2015, 2561
FamRZ 2015, 1093
FamRZ 2015, 1169
Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).
Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 9, 274 ; 10, 519 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 -, juris, Rn. 17; stRspr) haben die Fachgerichte daher dem Willen des Kindes aufgrund seines Alters und seiner Reife zutreffend entscheidende Bedeutung beigemessen.
Liegen die Voraussetzungen eines Umgangsausschlusses - eine Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB - nicht mehr vor, ist das Gericht nach § 1696 Abs. 2 BGB vielmehr verpflichtet, den Umgangsausschluss aufzuheben (vgl. für den Fall eines befristeten Umgangsausschlusses bereits BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2015 - 1 BvR 3326/14 -, juris, Rn. 27).
Es ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen (BVerfG FamRZ 2015, 1093, 1094 mwN).
Dabei bleibt es grundsätzlich den Fachgerichten überlassen, wie sie den Willen des Kindes ermitteln (BVerfG FamRZ 2015, 1093, 1094 mwN).
Der Senat ist allerdings der Auffassung, dass diese Äußerung nicht belastbar ist und nicht den "wahren Kindeswillen" (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1093 ) darstellt.
OLG Schleswig, 22.09.2015 - 10 UF 105/15
Notwendigkeit der Einholung eines kinderpsychologischen …
Zwar ist ein wesentlicher Aspekt bei der Prüfung des Kindeswohls, § 1697 a BGB, der Kindeswille (vgl. zuletzt Bundesverfassungsgericht, FamRZ 2015, 1093).
Das Persönlichkeitsrecht des Kindes erfordert es, seine Wünsche und Interessen bei der Umgangsregelung zu berücksichtigen; wobei mit zunehmendem Alter dem geäußerten Willen des Kindes immer stärkere Bedeutung zukommt (Bundesverfassungsgericht, FamRZ 2015, 1093;… vgl. Johansen/Henrich, Familienrecht, 6. Auflage 2015, § 1684 Rn. 39).
Wenn der Kindeswille eine derartige Qualität hat, ist ein Übergehen des Kindeswillens in aller Regel kindeswohlgefährdend, da dieses Übergehen zu einem Verlust von Selbstwirksamkeitsüberzeugung des Kindes führen würde (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1093 Rn. 21).
Dieser ist auch Ausdruck der Selbstbestimmung des Kindes, die mit zunehmendem Alter immer stärker in den Vordergrund tritt (BVerfG, FamRZ 2015, 1093; FamRZ 2009, 1389; FamRZ 2008, 1737).
Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. September 2016 - 1 BvR 1547/16 -, juris; BVerfG FamRZ 2015, 1093; NZFam 2015, 234; FamRZ 2013, 433; 2010, 1622; 2009, 399; BGH, Beschluss vom 13. April 2016 - XII ZB 238/15 -, juris; BGH FamRZ 1994, 158; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2011 - 6 UF 116/10 -, FamRZ 2011, 1409).
Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2015, 1093; 2010, 1622; 2009, 399; Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - 6 UF 20/13 -, NJW-RR 2013, 452, und vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, MDR 2011, 106, m.w.N.).
Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2015, 1093).
Im Übrigen wird das Familiengericht ohnehin wegen § 166 Abs. 2 FamFG, § 1696 Abs. 2 BGB den Umgangsausschluss in angemessenem Abstand noch einmal von Amts wegen zu überprüfen haben (siehe dazu EGMR FamRZ 2017, 891 [Buchleither ./. Deutschland]; BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2015, 1093; Senatsbeschluss vom 16. März 2017 - 6 UF 8/17 -).
OLG Dresden, 06.09.2016 - 18 UF 342/16
Einschränkung des Umgangs der Mutter mit ihrem Kind wegen nicht ausschließbar …
Es soll dem berechtigten Elternteil ermöglichen, sich vom körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend persönlich zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem gegenseitigen Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen (BVerfG, Beschluss vom 25.04.2015, Az.: 1 BvR 3326/14).
Ein wesentlicher Aspekt bei der Prüfung des Kindeswohls (§ 1697a BGB) ist der Kindeswille (BVerfG FamRZ 2015, 1093; BVerfG FamRZ 2013, 361; BVerfG FamRZ 2007, 1078).
Das Persönlichkeitsrecht des Kindes erfordert es, seine Wünsche und Interessen bei der Umgangsregelung zu berücksichtigen (BVerfG FamRZ 2015, 1093; BVerfG FamRZ 2008, 1737; OLG Saarbrücken NJW-RR 2011, 436).
Mit zunehmendem Alter kommt dem geäußerten Willen des Kindes immer stärkere Bedeutung zu, wobei ab einem Alter von 11 - 13 Jahren kaum noch die Anordnung eines Umgangs gegen den gefestigten Willen in Betracht kommt (BVerfG FamRZ 2015, 1093;… Staudinger/Rauscher, BGB - Neubearbeitung 2014, § 1684 Rn. 295; vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2015, 1727).
Typischer-weise ergibt sich die Kindeswohlgefährdung bei der Anordnung und Durchsetzung von Umgangskontakt gegen einen nachhaltigen und gefestigten Willen des Kindes daraus, dass das Kind ein Übergehen seiner Willensäußerung als Kontrollverlust bezüglich seiner Person erleben und es seine Selbstwirksam-keitsüberzeugung verlieren würde, was zu psychischen Erkrankungen oder Verhaltensauffälligkeiten des Kindes führen könnte (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1093 Rn. 21).
OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 9 UF 86/18

References: Art. 8
 Art. 6
 § 23
 § 90
 Art. 8
 Art. 6
 § 1684
 § 1696
 § 1697
 § 1684
 BGH 
 § 166
 § 1696
 EGMR 
 § 1684