Source: http://www.gm-gastro.de/agb.html
Timestamp: 2017-11-21 07:48:24+00:00

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1.1 Durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die vertraglichen Beziehungen zwischen GMGastro GmbH & Co. KG und dem Kunden geregelt. Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese sind Bestandteile aller Verträge die GMGastro GmbH & Co. KG mit den Kunden schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit den Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart wurden.
1.2 Geschäftsbedingungen der Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn GMGastro GmbH & Co. KG ihrer Geltung nicht nochmals gesondert widerspricht. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich festzuhalten.
1.3 Kunden im Sinne dieser Geschäftsvereinbarungen sind Unternehmer i.S.d. § 14 BGB und der europarechtlichen Vorschriften.
2.1 Alle Angebote von GMGastro GmbH & Co. KG sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Sie verstehen sich lediglich als Angebot an den Kunden, ein Angebot gegenüber GMGastro GmbH & Co. KG abzugeben. Vereinbarungen und Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich auch soweit Geschäfte von unseren Handelsvertretern vermittelt werden.
2.2 Technische Angaben, wie Form, Farbe, Gewicht, Konstruktion, Struktur und Maserung welche auf Internetseiten oder Katalogen von GMGastro GmbH & Co. KG angegeben sind dürfen im Rahmen des Zumutbaren abweichen, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglichen vereinbarten Zweck beeinträchtigt wird. Gleiches gilt für die Ersetzung von Bauteilen durch technisch mindestens Gleichwertige. Mengen- und Maßangaben, sowie ähnliche Merkmale sind mit den handelsüblichen Toleranzen zu verstehen. Sie stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, sondern dienen lediglich der Beschreibung oder Kennzeichnung.
2.3 GMGastro GmbH & Co. KG ist berechtigt, dass Vertragsangebot nach Eingang des Kunden, innerhalb von 4 Wochen schriftlich anzunehmen. Die Annahme kann schriftlich oder mit der Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Eine von uns abgegebene Bestätigung über den Eingang der Bestellung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.4 Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn er von GMGastro GmbH & Co. KG schriftlich bestätigt wurde.
2.5 Der Kunde ist für die gültigen Adressdaten auf seiner Rechnung, sowie dem Lieferschein verantwortlich.
3.1 Die von GMGastro GmbH & Co. KG angegebenen Preise verstehen sich in Euro ab Lager GMGastro GmbH & Co. KG in Kiel zuzüglich Verpackung, Fracht, Transportversicherung, Nachnahmegebühren und inklusiv gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei Exportlieferungen zuzüglich Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
3.2 Die Preise setzen gewöhnliche Verfrachtungs- und Transportverhältnisse voraus, sofern diese Preisbestandteil sind. Zusätzlich entstehende Mehrkosten durch erschwerte Transportverhältnisse oder Fehllieferungen, soweit sie von uns nicht zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Kunden.
3.3 GMGastro GmbH & Co. KG ist berechtigt, bei veränderten Preisgrundlagen (Material, Löhne u.s.w.),Preise angemessen anzupassen, wenn der Liefertermin mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss liegt.
3.4 Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich herabzusetzen und durch die Bezahlung der noch offenen Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet ist, so ist GMGastro GmbH & Co. KG berechtigt die noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen.
3.5 Wird die Vertragsmenge durch Abrufe des Käufers überschritten, so sind wir zur Lieferung der Mehrmengeberechtigt, aber nicht verpflichtet.
3.6 Die Bezahlung durch den Kunden kann durch Vorkasse, Nachnahme oder Bar bei Selbstabholung erfolgen. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse abgewickelt. Zudem fallen hier bestellspezifische Versandkosten an.
Vorkasse: Vorkassenzahlungen erfolgen mittels Banküberweisung. Bitte geben Sie bei Ihrer Überweisung die Auftragsbestätigungsnummer als Verwendungszweck mit an. Bestellungen werden erst nach erfolgtem Zahlungseingang bearbeitet.
Nachnahme: Nachnahme-Zahlungen erfolgen bei Anlieferung der Ware bar an den Boten, den Spediteur (Lieferant). Bitte achten Sie darauf den Betrag möglichst genau zur Hand zu haben, da die Boten (Lieferanten) nicht dazu verpflichtet sind Wechselgeld dabei zu haben. Sollte eine Nachnahme-Lieferung bei erster Anlieferung nicht bezahlt werden, so dass eine zusätzliche Anfahrt erfolgen muss, wird dies dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.
Selbstabholung: Selbstabholung erfolgt bei GMGastro GmbH & Co. KG in Kiel gegen Barzahlung.
3.7 Der Käufer kommt in Verzug, wenn er 14 Tage nach Rechnungserstellung nicht zahlt (Ereignis im Sinne von § 286 Abs.2 Nr.2 BGB). Bei Zahlungsverzug des Kunden steht GMGastro GmbH & Co. KG Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu. Der Käufer kann nur mit unbestrittenen, von GMGastro GmbH & Co. KG schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Der Kunde ist zur Zurückhaltung von Zahlungen wegen Mängelrügen nur in dem Umfang berechtigt, der in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln steht.
3.8 In den von GMGastro GmbH & Co. KG angegebenen Preisen sind nicht enthalten (wenn nicht ausdrücklich in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen schriftlich festgehalten): das Auspacken, Einbringen, sowie Aufstellen der Ware, bzw. die Montage der Komponenten. Ebenso nicht enthalten sind die Kosten für alle Kälte-, Wasser-, sowie Elektroinstallationsarbeiten. Ebenso nicht enthalten sind die Kosten für Tischler-, Stemm-, Gerüst-, Putz und Malerarbeiten.
3.9 Bei Stornierung von erteilten Aufträgen, wird eine Storno- / Verwaltungsgebühr in Höhe von 30% des Kaufvertrages fällig.
§ 4 Transport & Lieferzeit
4.1 Angegebenen Lieferzeiten gelten als annähernd, es sei denn, diese werden schriftlich durch GMGastro GmbH & Co. KG als verbindliche Lieferfrist zugesagt.
4.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist GMGastro GmbH & Co. KG berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, inklusiv etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu bekommen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
4.3 Für die Einhaltung der Lieferfristen und Liefertermine ist der Zeitpunkt der Absendung der Ware ab Werk/Lager maßgebend. Wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann oder vom Käufer abgerufen wird, gelten die Lieferfristen und Liefertermine mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten. Versandbereit gemeldete Ware muss unverzüglich, spätestens innerhalb von vier Tagen in Kiel abgerufen werden. Andernfalls sind wir berechtigt, die aus Annahmeverzug des Bestellers geltenden Rechte wahrzunehmen.
4.4 Ersatz eines Verzugschadens oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens verlangen, es sei denn seitens GMGastro GmbH & Co. KG liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Jeder Schadensersatzanspruch des Kunden ist ausgeschlossen, wenn GMGastro GmbH & Co. KG infolge von Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, behördliche Maßnahmen, Verspätung von Zulieferungen, Störungen im Transportwesen, höherer Gewalt oder aus ähnlichen Gründen nicht liefern kann.
4.5 Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von GMGastro GmbH & Co. KG Die Lieferung der Ware erfolgt bis Bordsteinkante an die angegebene Lieferadresse des Kunden. Der Kunde muss selbst für einen fachgerechten Transport zum endgültigen Standort sorgen. Der Kunde verzichtet auf die Rückgabe von Verpackungen und wird diese ordnungsgemäß entsorgen. Andernfalls akzeptiert er eine Nachbelastung von 5% des Kaufpreises.
4.6 GMGastro GmbH & Co. KG ist berechtigt Teillieferungen durchzuführen Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt GMGastro GmbH & Co. KG, sofern der Kunde den Grund für die Teillieferung nicht zu vertreten hat.
4.7 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich im Beisein des Lieferers zu überprüfen, sich offensichtliche Mängel quittieren zu lassen und diese der GMGastro GmbH & Co. KG unverzüglich mitzuteilen. Ansonsten erfolgt keine Ersatzlieferung oder Umtausch der beschädigten Ware. Für die Wahrung der Meldefristen ist der Kunde allein verantwortlich. Nachträglich festgestellte Transportschäden weisen wir zurück.
4.8 Lieferungen erfolgen ab Werk / Lager Kiel (EXW) gemäß Incoterms 2012. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Lieferungen durch ein vom Verkäufer ausgesuchtes und beauftragtes Transportunternehmen vorgenommen wird.
4.9 Ersatzteil-Lieferungen erfolgen grundsätzlich nur auf Vorkasse oder Nachnahme und werden nur bei berechtigtem Sachmangel nach Rücksendung des defekten Teiles wieder erstattet. Der Kunde ist verpflichtet, die defekten Teile frei Haus an GMGastro GmbH & Co. KG in Kiel zu senden.
5.1 Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, mit dem GMGastro GmbH & Co. KG versandbereit ist und dieses dem Kunden angezeigt hat.
5.2 Die Gefahr der Verschlechterung bis hin des zufälligen Untergangs der Ware geht bei Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Käufer über.
6.1 Die Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass der Käufer seinen gesetzlichen Untersuchungs- & Rügepflichten (§ 377 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist dieses GMGastro GmbH & Co. KG unverzüglich in Schriftform anzuzeigen.
6.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, gerechnet ab Rechnungsstellung. Gebrauchtgeräte sind komplett von der Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung für den Fachhandel beschränkt sich ausschließlich auf den kostenlosen Ersatz der defekten Teile.
6.3 Weitergehende Ansprüche des Bestellers aus Gewährleistung und Garantien sind ausgeschlossen. GMGastro GmbH & Co. KG haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere wird nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers, zum Beispiel Vertragsstrafen, Betriebsausfall, Arbeitslöhne oder sonstige Mangelfolgeschäden gehaftet. Haftungsausschluss gilt insbesondere für Lebensmittel und verdorbene Waren aller Art, die durch von uns gelieferter Ware entstanden sind. Durch Abschluss des Kaufvertrages stimmt der Käufer dem zu.
6.4 Aus der Gewährleistung ausgeschlossen sind: Leuchtmittel, Verschleißteile, Schamottsteine und Glas.
6.5 Gewährleistungsansprüche gegen GMGastro GmbH & Co. KG stehen nur unmittelbar dem Vertragspartner zu und sind nicht abtretbar.
6.6 GMGastro GmbH & Co. KG haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemäßer Verwendung und Lagerung, fehlerhaftem Einbau oder natürlicher Abnutzung beruhen. Für Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe, die vom Besteller/Käufer oder Dritten ohne unsere Zustimmung vorgenommen wurden, wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.
6.7 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann GMGastro GmbH & Co. KG zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
6.8 Der Käufer hat GMGastro GmbH & Co. KG die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Auf Verlangen von GMGastro GmbH & Co. KG ist der beanstandete Gegenstand frachtfrei an diese zurück zu senden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet GMGastro GmbH & Co. KG die Kosten des günstigsten Versandweges. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an GMGastro GmbH & Co. KG zurückzugeben.
§ 7 Garantieausschluss
Unter folgenden Aspekten erkennen wir keine Garantieleistung an:
7.1 Kühltische: Wenn ein Kühltisch in eine Küche eingebaut wird, ist eine regelmäßige Reinigung des Verflüssigers erforderlich, welcher sich hinter der Abdeckung des Aggregats befindet, da sonst die benötigte Luftzufuhr durch Ansaugen von Fett oder Staub nicht gegeben ist (Kompressorschaden).
7.2 Kühlschränke: Die von uns gelieferten Kühlschränke haben ein oben angebrachtes Aggregat und benötigen bei der Aufstellung eine Mindestraumhöhe von 2,25 m, um die Luftzufuhr zu gewährleisten. Bei einer Raumhöhe unterhalb 2,25 m empfehlen wir daher grundsätzlich den Anschluss an eine Zentralkühlung.
7.3 Allgemein: Keine Garantie unserer Geräte gewähren wir, wenn sie in Räumen aufgebaut werden, in der die Umgebungstemperatur mehr als 45°C beträgt. Bei nicht fachgemäßer Aufstellung / Installation, sowie eine Öffnung durch Dritte, die nicht ausdrücklich schriftlich von unserer Firma autorisiert worden sind, innerhalb der Garantiezeit. Bei Nichtbeachtung spezifischer Herstellerangaben bezüglich Aufstellung, Pflege und Wartung. Keine Garantie und Kosten übernehmen wir für gekühlte Ware, die zu Schaden gekommen ist.
8.1 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der GMGastro GmbH & Co. KG, eines von deren gesetzlichen Vertretern oder eines von deren Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
8.2 In jedem Fall ist der Kunde / Käufer ebenfalls zur Schadensbegrenzung verpflichtet. Dies beinhaltet die rechtzeitige Anzeige von Schäden im Rahmen der weiteren Schadensminimierung.
8.3 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch GMGastro GmbH & Co. KG sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
9.1 Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum der GMGastro GmbH & Co. KG (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher auch künftigerForderungen gegen den Besteller. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch bis zur vollständigen Freistellung ausEventualverbindlichkeiten, insbesondere Bürgschaften oder Wechselverbindlichkeiten, die wir im Interessedes Bestellers in Verbindung mit einem Scheck-Wechsel-Deckungsgeschäft eingegangen sind.
9.2 Bearbeitung und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Lieferant im Sinne von § 950 BGB, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechungswert der anderen Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Käufer bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentums- bzw. Anwartschaftsrechte an dem neuen Bestand oder der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltware und verwahrt sie unentgeltlich für uns.
9.3 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen an seinen Abnehmer weiter veräußern. Dies gilt auch im Rahmen eines Werkvertrages. Die Forderungen des Käufers gegen seinen Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt in Höhe unseres Rechnungswertes an GMGastro GmbH & Co. KG abgetreten. Im Falle der Weiterveräußerung nach Verarbeitung im Sinne Ziffer 2 gilt die Abtretung der Forderung aus Weiterveräußerung in Höhe unseres Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf die Forderungen für alle Ersatzstoffe für die Vorbehaltsware und auf Forderungen gegen Dritte (Versicherungen, Schädiger) wegen Verlust, Untergang und Beschädigung der Vorbehaltsware.
9.4 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unserem Widerruf einzuziehen. Von dem Widerruf macht GMGastro GmbH & Co. KG nur in begründeten Fällen Gebrauch. Der Käufer ist dann verpflichtet,GMGastro GmbH & Co. KG die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mit allen erforderlichen Daten bekannt zu geben. Außerdem hat der Käufer,GMGastro GmbH & Co. KG die zugehörigen Unterlagen (Lieferscheine, Rechnungen) in Kopie auszuhändigen und den Drittschuldnern die Abtretung mitzuteilen.
9.5 Von einer erfolgten oder bevorstehenden Pfändung der Vorbehaltsrechte durch Dritte wird der Käufer die GMGastro GmbH & Co. KG unverzüglich benachrichtigen und unser Vorbehaltseigentum als solches kenntlich machen. Der GMGastro GmbH & Co. KG entstehende, etwaige Interventionskosten trägt der Käufer.
9.6 Sind die vorstehenden Eigentumsvorbehaltsrechte nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam oder nicht durchsetzbar, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Der Käufer verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen und daran mitzuwirken, die zur Begründung und Erhaltung vergleichbarer Rechte oder Sicherheiten erforderlich sind.
10.1 Der Kunde ist damit einverstanden, dass GMGastro GmbH & Co. KG personenbezogene Daten im Rahmen seiner Geschäftsbeziehung speichern. Er ist ferner damit einverstanden und hat davon Kenntnis, dass wir rechtlich relevante Erklärungen digitalisieren und nicht in herkömmlicher Urkundenform aufbewahren. Alle Daten werden entsprechend den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Informations- und Telekommunikationsdienstgesetzes (IuTDG) behandelt. Eine Weitergabe von persönlichen Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht.
§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand & anwendbares Recht
11.1 Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts. Daneben gelten die Inconterms 2012 der internationalen Handelskammer Paris.
11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Kiel. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
11.3 Sollten einzelne Regelungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen AGB davon nicht berührt.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GMGastro GmbH & Co. KG, Redderkoppel 6a, 24159 Kiel, Telefonnummer: 043136436500, Telefaxnummer: 043136436501, E-Mail-Adresse: info@gm-gastro.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- An GMGastro GmbH & Co. KG, Redderkoppel 6a, 24159 Kiel, Telefaxnummer: 043136436501, E-Mail-Adresse: info@gm-gastro.de :

References: § 14
 § 286

§ 4

§ 7
 § 950

§ 11