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Timestamp: 2019-06-20 02:53:40+00:00

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6. Rahmenbedingungen für die elektronische Kommunikation mit der Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen mbH
Gerne können Sie der Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen mbH Ihre Fragen, Anregungen, Anliegen oder Terminanfragen auch online senden. Dabei werden Ihnen unterschiedliche Möglichkeiten zur elektronischen Kommunikation mit der Stadtverwaltung angeboten. Da es die verschiedensten Möglichkeiten, Formate und technischen Standards gibt, werden nachfolgend die aktuellen organisatorischen und technischen Rahmenbedingungen dargestellt.
Die Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen mbH bietet Ihnen gemäß § 3 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen (E-Government-Gesetz Nordrhein-Westfalen - EGovG NRW) die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation. Für das Verwaltungsverfahren richtet sich die elektronische Kommunikation nach § 3a des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW), § 36 a des Sozialgesetzbuches – Allgemeiner Teil – [SGB I] und § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen [KAG NRW] in Verbindung mit § 87 a der Abgabenordnung [AO]). Danach ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet hat. Nach allgemeinen Grundsätzen sowie den §§ 126a und 126b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt entsprechendes im Privatrecht.
Dabei unterscheidet man grundsätzlich zwischen formfreien Vorgängen und formgebundenen Vorgängen, für die das jeweilige Gesetz eine bestimmte Form vorschreibt (beispielsweise Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift). Mit der Einrichtung einer virtuellen Poststelle (VPS) und einer zentralen DE-Mail Eingangsadresse bietet Ihnen die Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen mbH die Möglichkeit zur rechtsverbindlichen elektronischen Kommunikation für formgebundene Vorgänge.
Die Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen mbH eröffnet dieses Zugang zur elektronischen Kommunikation nach Maßgabe der im Folgenden aufgeführten Rahmenbedingungen, die ausschließlich für die Kommunikation mit der Stadtverwaltung gelten.
a. Für Vorgänge oder Anfragen, die keiner eigenhändigen Unterschrift bedürfen, ist keine qualifizierte digitale Signatur nötig. Sie können weiterhin einfach per E-Mail an alle auf www.swd-dormagen.de oder auf SWD-Briefköpfen genannten E-Mail-Adressen geschickt werden. Auch die Nutzung von Online-Formularen ist bei einfachen formlosen Vorgängen möglich. E-Mails sind jedoch wie Postkarten auf dem Übertragungsweg quer durchs Internet für jeden Hacker lesbar und können grundsätzlich auch verändert werden. Die Verwendung von Online-Formularen wird empfohlen, da die eingetragenen Daten im Gegensatz zu einfachen E-Mails verschlüsselt an die SWD übertragen werden.
Bitte senden Sie der SWD keine elektronischen Nachrichten, deren eigentlicher Inhalt erst über einen Link von einer Internetseite abgeholt oder heruntergeladen werden muss. Diese häufig als "Einschreiben per E-Mail" bezeichneten Nachrichten werden von der SWD aus Sicherheitsgründen nicht abgerufen. Darüber hinaus stellt ein "Einschreiben per E-Mail" keine rechtlich verbindliche Zustellung dar; es entspricht nicht der Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenem Brief.
Es gibt Hunderte von Programmen und Dateiformate. Die gängigsten Programme sind bei der SWD im Einsatz und daher können Ihre Dateien auch im Regelfall geöffnet und gelesen werden. Folgende Dateianlagen sind unzulässig [Anlage einfügen]. Sollten Sie der SWD E-Mails mit diesen unzulässigen Dateianlagen übersenden, so werden diese ungelesen gelöscht. E-Mails mit kommerziellen Absichten (SPAM-Mails) werden gefiltert. Wenn Ihre E-Mails Viren enthalten, werden diese E-Mails komplett von den von der SWD eingesetzten Virenschutzprogrammen gelöscht. Da die SWD leider nicht unterscheiden kann, ob eine solche Mail ein Hackerangriff war, oder Sie sich einen ärgerlichen Virus eingefangen haben und es wohlmöglich selbst nicht wissen, erhalten Sie keine Nachricht über die Löschung.
Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen des Internet-Angebotes der Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen mbH von den vorgenannten Nummern 1. bis 6. abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten im jeweiligen Einzelfall die besonderen Nutzungsbedingungen.
Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes der Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen mbH zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Textes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Stadt Dormagen, Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen mbH, Michael Hotopp, Susanne Dobler, Chempark Dormagen, Daniela Ro, Adrian Derkum, Anne Welsing
Tel.: 02133 257 405
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References: § 7
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 3
 § 3
 § 36
 § 12
 § 87