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Timestamp: 2019-05-25 16:28:44+00:00

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BGH, 16.10.1990 - 4 StR 414/90 - dejure.org
BGH, 16.10.1990 - 4 StR 414/90
https://dejure.org/1990,1074
BGH, 16.10.1990 - 4 StR 414/90 (https://dejure.org/1990,1074)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1990 - 4 StR 414/90 (https://dejure.org/1990,1074)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1990 - 4 StR 414/90 (https://dejure.org/1990,1074)
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Betäubungsmittel - Bewertung eines Tatbeitrags - Unerlaubte Einfuhr - Mithilfe - Übernahme des Betäubungsmittels - Täterqualität - Mittäterschaft - Gehilfenbeitrag
BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 19
NStZ 1991, 91
StV 1991, 91
Als Täter führt ein, wer die Einfuhr - persönlich oder durch Dritte - bewirkt und dabei die Voraussetzungen täterschaftlichen Handelns erfüllt; die Beurteilung, ob bei nicht eigenhändigem Verbringen über die Grenze täterschaftliches Handeln vorliegt, hat aufgrund einer wertenden Betrachtung zu erfolgen (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 19), welche sämtliche Umstände der Tat - insbesondere gemeinsamer Tatplan, persönliches Interesse an der Tatverwirklichung, Tatherrschaft und Wille hierzu - einzubeziehen hat.
Soweit der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme unter Hinweis auf die Entscheidungen BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 1, 5, 13 und 19 anderes aus den Besonderheiten des Einfuhrtatbestandes ableitet, geht diese Ansicht fehl.
Zwar kommt es für den Tatbestand der vollendeten Einfuhr nicht darauf an, ob der Täter den Transport persönlich durchführt oder sich eines Dritten - sei es eines Eingeweihten oder eines Gutgläubigen - bedient (BGHSt 34, 180, 181); auch ist nicht vorausgesetzt, daß ihm das Betäubungsmittel beim Transport über die Hoheitsgrenze oder zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich zur Verfügung stand (ebenda S. 182; vgl. auch BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 17, 19;… Körner, BtMG 3. Aufl. § 29 Rdn. 418; 392, jeweils mit zahlr. Nachweisen).
BGH, 22.07.1992 - 3 StR 35/92
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubter Einfuhr von …
Bei der insoweit erforderlichen wertenden Betrachtung können der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft oder der Wille zur Tatherrschaft wesentliche Anhaltspunkte sein (BGH NStZ 1991, 91).
Betäubungsmittel - Aufbewahrung für Dritten - Handeltreiben - Besitz von …
Schließlich spricht auch dieser - gemessen an den aus dem Verkauf von rund 2 Kilogramm Heroingemisch regelmäßig zu erzielenden Gewinnen - eher niedrige Betrag mehr für eine untergeordnete Rolle des Angeklagten als für diejenige eines gleichberechtigten und deshalb als (Mit-)Täter zu qualifizierenden Partners (vgl. BGH NStZ 1984, 413; 1991, 91 [BGH 16.10.1990 - 4 StR 414/90];… BGHR aaO. Handeltreiben 36).
BGH, 04.03.1993 - 4 StR 69/93
Mittäterschaft - Beihilfe - Späterer Umsatz - Handeltreiben - Betäubungsmittel - …
Es kommt hinzu, daß die - gemessen an den nach Kenntnis des Senats beim Handel mit aus den Niederlanden eingeführtem Haschisch in der von L. betriebenen Größenordnung regelmäßig zu erzielenden Gewinnen - geringe Höhe des Kurierlohns eher für eine untergeordnete Rolle als für diejenige eines gleichberechtigten und deshalb als Mittäter zu qualifizierenden Partners spricht (vgl. BGH NStZ 1991, 91 [BGH 16.10.1990 - 4 StR 414/90]).
BGH, 18.04.2001 - 3 StR 69/01
Übertragung der Rechtsprechung des Großen Senats für Strafsachen bezüglich des …
Maßgebend für die Wertung, ob ein Beteiligter lediglich fremdes Tun fördert oder eine Tat gemeinschaftlich mit einem anderen als eine auch für ihn eigene begeht, muß in jedem Falle eine Gesamtbetrachtung sein, die den Grad des eigenen Interesses am Taterfolg, den Umfang der Tatbeteiligung und die Frage der Teilhabe an der Tatherrschaft oder doch des Willens dazu einbezieht (st. Rspr. vgl. u.a. BGHSt 28, 346, 348 f.; BGHR BtMG § 29 I 1 Einfuhr 4, 7, 10, 17, 19, 21, 31, 33 jeweils m.w.Nachw.).
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme bei unerlaubtem Handeltreiben mit …
Die Mitwirkung eines Beteiligten in der Rolle eines gleichberechtigten Partners spricht zwar für die Annahme von Mittäterschaft (vgl. BGH NStZ 1984, 413; 1991, 91), ist jedoch umgekehrt nicht Voraussetzung hierfür.
BGH, 23.06.2004 - 2 StR 161/04
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tatherrschaft; Täterschaft; …
Die Verurteilung wegen täterschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. BGHSt 38, 315 f.; BGH NStZ-RR 1999, 186; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 19, 31, 34).
Täter der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln ist deshalb grundsätzlich, wer das Rauschgift selbst über die Grenze bringt (BGHSt 38, 315 f; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Einfuhr 19, 31 und 34; BGH…, Urt. vom 12. August 1998 - 3 StR 160/98).
Ob das der Fall ist, ist in wertender Betrachtung zu beurteilen (vgl. BGHSt 28, 346, 348 f. [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78]; BGH NStZ 1991, 91 [BGH 16.10.1990 - 4 StR 414/90]).
BGH, 22.12.2011 - 3 StR 371/11
Handeltreiben und Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung zwischen Beihilfe und …
Voraussetzung ist allerdings, dass der Betreffende auf der Grundlage gemeinsamen Wollens einen die Tatbestandsverwirklichung fördernden Beitrag leistet, welcher sich nach seiner Willensrichtung nicht als bloße Förderung fremden Tuns, sondern als Teil der Tätigkeit aller darstellt, und der dementsprechend die Handlungen der anderen als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lässt (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1990 - 4 StR 414/90, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 19 m.w.N.).
BGH, 30.03.1994 - 3 StR 726/93
Unerlaubte Einfuhr - Handeltreiben - Betäubungsmittel - Anwesenheit - Erhöhte …
BGH, 13.10.1992 - 1 StR 517/92
BGH, 28.07.1993 - 2 StR 359/93
Tatbeitrag - Beihilfe - Tatherrschaft - Drogen - Steuerung - Einwirkung - …
BGH, 27.08.1992 - 1 StR 555/92
Einfuhr von Betäubungsmitteln - Erforderlichkeit eines eigenhändigen Verbringens …
BGH, 25.05.1994 - 3 StR 79/94
Rauschgift - Einfuhr - Drittinteresse
BayObLG, 25.02.2003 - 4St RR 16/03
Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlaubte Einfuhr in Mittäterschaft

References: § 29
 § 29
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 BGH 
 BGH 
 § 29
 BGH 
 § 30
 BGH 
 § 29
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 BGH 
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