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Timestamp: 2016-04-29 04:04:16+00:00

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Wirtschaftsstrafrecht. Insolvenzdelikte: Betrug und Untreue | Self-Publishing bei GRIN
Seminararbeit, 2003, 70 Seiten
Wirtschaftsstrafrecht - Insolvenzdelikte, insbesondere Betrug und Untreue von: Andre Herkendell Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Insolvenzdelikte im engeren Sinne 2.1. Überblick 2.2. Geschütztes Rechtsgut3. Bankrott gem. § 283 StGB 3.1. Täterkreis 3.2. Aufbau des § 283 StGB 3.3. Tatbestandsmerkmale 3.3.1. Die Bankrotthandlungen des Absatz 1 3.3.1.1. Beiseiteschaffen, Verheimlichen und Zerstören von Vermögensbestandteilen 3.3.1.2. Eingehen von Verlust-, Spekulations- oder Differenzgeschäften sowie Verbrauch übermäßiger Ausgaben 3.3.1.3. Verschleuderungsgeschäfte 3.3.1.4. Vortäuschen von Rechten anderer und Anerkennen erdichteter Rechte 3.3.1.5. Buchführungs- und Bilanzdelikte a.) unterlassene oder mangelhafte Buchführung b.) Beiseiteschaffen und Vernichten von Handelsbüchern c.) mangelhafte oder nicht rechtzeitige Bilanzaufstellung 3.3.1.6. Verringerung des Vermögensbestands oder Verheimlichung bzw. Verschleierung der tatsächlichen Verhältnisse 3.3.2. Absatz 2 – Handlungen außerhalb der Krise 3.3.3. Versuchter Bankrott - § 283 III StGB 3.3.4. Die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen der Absätze 4 und 5 - Vorsatz und Fahrlässigkeit 3.3.5 Absatz 6 - Objektive Tatbestandsvoraussetzungen 3.4. Strafrahmen4. Besonders schwerer Fall des Bankrotts - § 283 a StGB 4.1. Überblick 4.2. Tatbestandsmerkmale 4.2.1. Handeln aus Gewinnsucht 4.2.2. Gefährdung vieler Personen 4.2.3. sonstige besonders schwere Fälle5. Verletzung der Buchführungspflicht - § 283 b StGB 6. Die Gläubigerbegünstigung - § 283 c StGB 6.1. Überblick 6.2. Täterkreis und mögliche Begünstigte 6.3. Tatbestandsmerkmale 6.3.1. objektiver Tatbestand 6.3.2. subjektiver Tatbestand 6.4. Der Versuch 6.5. Konkurrenzen7. Die Schuldnerbegünstigung - § 283 d StGB 7.1. Überblick 7.2. Tatbestand und Täterkreis 7.3. Der subjektive Tatbestand 7.4. Sonstiges 7.4.1. objektive Bedingung der Strafbarkeit 7.4.2. Versuch 7.4.3. Tatmehrheit8. Insolvenzdelikte im weiteren Sinne 9. Betrug gem. § 263 StGB 9.1. Überblick 9.2. Täterkreis 9.3. Tatbestandsmerkmale 9.3.1. objektiver Tatbestand 9.3.1.1. Täuschungshandlung 9.3.1.2. Irrtum 9.3.1.3. Vermögensverfügung 9.3.1.4. Vermögensschaden 9.3.2. subjektiver Tatbestand 9.4. strafbarer Versuch gem. § 263 II StGB 9.5. besonders schwerer Fall des Betrugs gem. § 263 III StGB 9.6. Betrug gegenüber Angehörigen, dem Vormund oder eines Hausgenossen gem. § 263 IV StGB 9.7. Qualifikationstatbestand gem. § 263 V StGB 9.8. Anordnung von Führungskräften gem. § 263 VI StGB 9.9. Festsetzung von Vermögensstrafen und Anordnung des erweiterten Verfalls gem. § 263 VII StGB 9.10. Strafbare Geldwäsche gem. § 261 Nr. 4 a StGB 9.11. Kreditbetrug; Wechsel – und Scheckbetrug10. Untreue gem. § 266 StGB 10.1. Einleitung 10.2. geschütztes Rechtsgut 10.3. Tatbestandsmerkmale 10.3.1. Verhältnis beider Tatbestände zueinander 10.3.2. Abgrenzung beider Tatbestände 10.3.2.1. Der Missbrauchstatbestand 10.3.2.1.1. Verpflichtungs- und Verfügungsbefugnis 10.3.2.1.2. Vermögensbetreuungspflicht 10.3.2.1.3. Missbrauchtshandlung 10.3.2.1.4. Vermögensnachteil 10.3.2.2. Treubruchtatbestand 10.3.2.2.1. Treueverhältnis 10.3.2.2.2. Vermögensbetreuungspflicht 10.3.2.2.3. Verletzung der Treuepflicht 10.3.2.2.4. Vermögensnachteil 10.4. Vorsatz 10.5. Strafantrag 10.6. Strafzumessung 10.7. Typische Untreuehandlungen im Gesellschafterkreis11. Insolvenzantragspflicht 11.1. Einleitung 11.2. spezifische Insolvenzantragspflichten 11.2.1. bei der GmbH 11.2.2. bei der AG 11.2.3. bei der Genossenschaft 11.2.4. bei der oHG und der KG 11.2.5. Vereine, Stiftungen und Juristische Personen des öffentl.Rechts12. Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266 a StGB 12.1. Einführung 12.2. geschütztes Rechtsgut 12.3. Täterkreis 12.4. Absatz 2 12.5. Absatz 3Literaturverzeichnis 1. Einleitung Wirtschaftsstraftaten umfassen ein komplexes und umfangreiches Kriminalitätsfeld, unter anderem Kapitalanlagebetrug, Computerkriminalität, Steuerhinterziehung und Insolvenzdelikte. Sie zielen nicht auf die Schädigung einzelner Opfer, sondern der gesamten Allgemeinheit ab, werden oft nicht zur Anzeige gebracht und in den Fällen der Strafverfolgung zieht sich die Ermittlung meist über mehrere Jahre dahin. Aus diesen Gründen ist die Wirtschaftskriminalität statistisch nur schwer zu erfassen. Obwohl ihr Anteil an allen polizeilich registrierten Straftaten relativ gering ist (im Jahr 2001 ca. 1,7%16), steuert dieser Deliktsbereich 35,6 % zu den insgesamt bekannt gewordenen materiellen Schäden bei, Tendenz weiterhin steigend. Von den ca. 111.600 erfaßten Fällen betrafen 12.000 Insolvenzen, deren Ursache auf kriminelle Verhaltensweisen zurückzuführen ist. In Anbetracht der dargelegten gegenwärtigen Zahlen und unter Berücksichtigung von Zukunftsprognosen scheint der Bereich der Wirtschaftskriminalität aktueller denn je. Daher soll im Folgenden näher auf die Insolvenzstraftaten im engeren Sinne (§§ 283, 283a – d StGB) sowie im weiteren Sinne, insbesondere auf Betrug (§ 263 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) eingegangen werden. 2. Insolvenzdelikte im engeren Sinne 2.1. Überblick In unserer heutigen Zeit gehört es zur Tagesordnung, dass Unternehmen in die Insolvenz geraten. Insbesondere die GmbH und die GmbH & Co. KG zählen zu den am häufigsten betroffenen Rechtsformen. Die Hauptursachen dafür liegen meist im unternehmerischen Fehlverhalten, vornehmlich in Fehlern im Management sowie Mängeln im Finanzierungs- und Absatzbereich, in der zu geringen Eigenkapitalausstattung und in Insolvenzen der Geschäftspartner. Die Insolvenz zieht eine Reihe von weitreichenden Konsequenzen, sowohl für die Unternehmer selbst als auch für Arbeitnehmer, Gläubiger oder Geschäftspartner, nach sich. Häufig führen Existenzängste und der Verlust der gesellschaftlichen Stellung zur Begehung von Insolvenzstraftaten. Mit den §§ 283 ff. StGB hat nun der Gesetzgeber bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe gestellt, um zu verhindern, dass Gesellschafter zuungunsten o. g. Personengruppen handeln. 2.2. Geschütztes Rechtsgut Die §§ 283 ff. StGB haben auf den Schutz der Insolvenzmasse vor unwirtschaftlicher Verringerung, Verheimlichung und ungerechter Verteilung zum Nachteil der Gesamtgläubigerschaft zum Zweck. Ebenfalls sollen das gesamtwirtschaftliche System sowie die Arbeitnehmer des Schuldners geschützt werden. 3. Bankrott gem. § 283 StGB 3.1. Täterkreis Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich, dass grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person (§ 11 InsO) Täter i. S. dieser Vorschrift sein kann. Der Täterkreis wird allerdings durch besondere persönliche Merkmale17 eingeschränkt. Die Bestimmungen des § 283 StGB verlangen für eine Strafverfolgung das Vorhandensein einer Krise und die Erfüllung der objektiven Strafbarkeitsbedingung. Der Betreffende muss demnach entweder die Zahlungen eingestellt oder über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt haben bzw. muss der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden sein (Krise). Zudem muss Überschuldung, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit eingetreten sein (objektive Strafbarkeitsbedingung). Folglich kann Täter des Bankrotts nur ein Schuldner sein, d. h. derjenige, der Verbindlichkeiten durch geldwerte Leistungen erfüllen muss, dieser Verpflichtung aber nicht nachkommt. Einzelne Tatbestände wie § 283 I Nr. 5 und 7 StGB erfordern zusätzlich die Kaufmannseigenschaft des Täters. Personen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, können lediglich als Anstifter oder Gehilfen verantwortlich gemacht werden. Aufgrund dieser Einschränkungen stellen die Insolvenzstraftaten Sonderdelikte dar. Im Folgenden sollen einzelne Unternehmensformen betrachtet werden. Einzelunternehmer können in vollem Umfang wegen Bankrott bestraft werden. Einzige Ausnahme sind die Buchführungsdelikte, die wie bereits oben erwähnt die Kaufmannseigenschaft erfordern. Bei den Personenhandelsgesellschaften wie der oHG, KG oder GbR kommen alle vertretungsberechtigten persönlich haftenden Gesellschafter als Täter in Betracht. Juristische Personen, d. h. GmbH und AG können im deutschen Strafrecht nicht selbst Beschuldigte eines Ermittlungsverfahrens sein, da sie nicht deliktsfähig sind. Doch eröffnet § 14 StGB die Möglichkeit, den Organen dieser Unternehmen (Geschäftsführer, Vorstand) die persönlichen Merkmale zuzurechnen, wenn diese in Erfüllung ihrer Organstellung Bankrottstraftaten verwirklicht haben. In der Praxis lenken und leiten häufig Dritte, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, das Unternehmen. Um auch diesen Personenkreis in die Verantwortung nehmen zu können, wurde die Rechtsfigur des „faktischen Geschäftsführers“ entwickelt. Hierunter versteht man Personen, die ohne ausdrückliche Bestellung die Aufgaben eines Geschäftsführers wahrnehmen. Natürliche Personen können ebenfalls strafrechtlich belangt werden. Durch die Einführung der Verbraucherinsolvenz, die eigentlich den Schutz vor lebenslanger Verschuldung bezwecken soll, können die §§ 283 ff. StGB auch auf Insolvenzen von Privatpersonen angewendet werden. Eine gewisse Begrenzung der Strafverfolgung kann jedoch erzielt werden, sofern sich Gläubiger und Schuldner hinsichtlich des Schuldenbereinigungsplans einigen, da damit die Verfahrenseröffnung ausgeschlossen und somit die objektive Bedingung der Strafbarkeit nicht gegeben ist. 3.2. Aufbau des § 283 StGB § 283 StGB ist in 6 Absätze gegliedert. Absatz 1 nennt in den Punkten 1 – 8 verschiedene Bankrotthandlungen, welche bei Überschuldung sowie bei drohender bzw. eingetretener Zahlungsunfähigkeit strafbar sind, während Absatz 2 die Strafbarkeit dieser Verhaltensweisen auch auf Fälle bezieht, in denen der Schuldner durch seine Handlungen die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit erst herbeiführt. Bereits der Versuch wird in Absatz 3 unter Strafe gestellt. Die Absätze 4 und 5 regeln die Fahrlässigkeitstatbestände und der 6. Absatz enthält die objektive Strafbarkeitsbedingung. 3.3. Tatbestandsmerkmale 3.3.1. Die Bankrotthandlungen des Absatz 1 [...] 16 Polizeistatistik des Bundeskriminalamtes (PKS) 17 vgl. dazu § 28 StGB
Andre Herkendell
V29571
978-3-638-31047-5
978-3-656-45017-7
, 2003, Wirtschaftsstrafrecht. Insolvenzdelikte: Betrug und Untreue, München, GRIN Verlag, http://www.grin.com/de/e-book/29571/wirtschaftsstrafrecht-insolvenzdelikte-betrug-und-untreue
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References: § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 283
 § 263
 § 263
 § 263
 § 263
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 § 263
 § 263
 § 261
 § 266
 § 266
 § 283
 § 283
 § 283
 § 14
 § 283
 § 283
 § 28