Source: https://www.haufe.de/steuern/rechtsprechung/insolvenz-anmeldung-von-forderungen-durch-das-finanzamt-bfh_166_74424.html
Timestamp: 2016-12-10 09:00:03+00:00

Document:
Insolvenz: Anmeldung von Forderungen durch das Finanzamt (BFH) | Steuern | Haufe
11.12.2011 | Rechtsprechung
Insolvenz: Anmeldung von Forderungen durch das Finanzamt (BFH)
Für die Anmeldung einer nicht titulierten USt-Forderung ist die Bezeichnung nach Betrag und Zeitraum ausreichend - Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters.
EntscheidungsstichwörterAnmeldung von Insolvenzforderungen durch das FA
Leitsatz1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen.2. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie müssen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid festgesetzt werden.3. Meldet das FA nicht titulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Insolvenztabelle an, so ist die Anmeldung wirksam erfolgt, wenn durch den Inhalt der Anmeldung sichergestellt ist, dass nur bestimmte Sachverhalte erfasst sind, die zur Verwirklichung der gesetzlichen Tatbestände des UStG geführt haben. Das ist bei einer durch Betrag und Zeitraum bezeichneten Umsatzsteuerforderung regelmäßig der Fall.4. Die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis zwar nicht in vollem Umfang auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übertragen wird (§ 22 Abs. 1 InsO), aber faktisch für den gesamten noch verbleibenden operativen Geschäftsbereich übergeht.Normenkette InsO § 22, § 38, § 55 Abs. 1, § 87, § 174UStG 1999 § 2, § 15 Abs. 1, § 16, § 17 Abs. 2AO § 251 Abs. 3VerfahrensgangFG Berlin-Brandenburg vom 16. Dezember 2008 5 K 1214/05Urteil v. 24.8.2011, V R 53/09, veröffentlicht am 7.12.2011

References: § 251
 § 22
 § 38
 § 55
 § 87
 § 174
 § 2
 § 15
 § 16
 § 17
 § 251