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Timestamp: 2016-09-27 12:10:29+00:00

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Steuergeheimnis: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff SteuergeheimnisDas deutsche Steuergeheimnis führt dazu, dass Finanzbehörden, Erkenntnisse, die sie im Besteuerungsverfahren gewonnen haben, nicht an Dritte weitergeben dürfen.
Das Steuergeheimnis ist gesetzlich verankert in § 30 Abgabenordnung und bildet das notwendige "Gegengewicht" zu den umfangreichen Offenbarungs-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen und der anderen Beteiligten gegenüber der Finanzbehörde. Das Steuergeheimnis soll sicherstellen, dass die im Besteuerungsverfahren dem Finanzamt offenbarten Verhältnisse des Steuerpflichtigen nicht an Dritte weitergegeben werden.
Das Steuergeheimnis wird immer dann verletzt, wenn ein Amtsträger Verhältnisse eines Steuerpflichtigen oder eines anderen Beteiligten unbefugt Dritten gegenüber offenbart. Das gleiche gilt für fremde Betriebsgeheimnisse, die unbefugt verwertet werden. Darüber hinaus wird das Steuergeheimnis auch durch unbefugtes Abrufen von Daten verletzt.
Die Weitergabe der erlangten Erkenntnisse ist zulässig, wenn
sie der Durchführung eines Besteuerungsverfahrens, eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen, eines Steuerstrafverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit dient,
sie durch ein Gesetz ausdrücklich zugelassen ist,
sie der Durchführung eines außersteuerlichen Strafverfahrens dient und besondere Voraussetzungen erfüllt sind,
für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht.
Gesetzestext § 30 Abgabenordnung
Mitwirkende/Autoren: Wikipedia, isaErstellt von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL. Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu SteuergeheimnisKündigung eines NPD-Mitglieds im öffentlichen Dienst rechtmäßig (07.09.2012, 10:32)Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes müssen ein bestimmtes Maß an Verfassungstreue aufbringen. Welchen Anforderungen sie insoweit unterliegen, richtet sich nach ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit und der Aufgabenstellung des öffentlichen...Nur eingeschränktes Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Steuerakten (05.03.2010, 11:10)Mit Urteil vom 24. November 2009 zur Abgabenordnung - AO - , Aktenzeichen 1 K 1752/07, hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter (Kläger) Anspruch auf Einsicht in die...Finanzamt muss Schmiergeldzahlungen an Staatsanwaltschaft melden (27.08.2008, 16:30)Das Finanzamt muss die erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörde weiterleiten, wenn Tatsachen den Verdacht einer Tat begründen, die den Straftatbestand der rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen (»Bestechung«, § 299 Abs. 2 StGB)...Verdacht auf Schmiergeldzahlungen: Informationsaustausch zwischen FA und StA? (27.08.2008, 08:39)In Zeiten der Ausspionierung durch Videoüberwachung, der Abhöraffären und des Handels mit Bankdaten ist der Anspruch auf Schutz der Persönlichkeitsrechte, insbesondere des Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung, wieder deutlich in das...Information des Dienstvorgesetzten über Steuerhinterziehung eines Beamten (30.05.2008, 11:50)Der BFH hat entschieden, dass ein Finanzamt nicht durch das Steuergeheimnis gehindert ist, den Dienstvorgesetzten eines Beamten über eine von dem Beamten begangene Steuerhinterziehung auch dann zu informieren, wenn das Steuerstrafverfahren...Entscheidungen zum Begriff SteuergeheimnisVG-AUGSBURG, 29.01.2014, Au 7 E 13.2018Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Verwaltungsrechtsweg gegeben; Kollision zwischen Informationsrecht der Presse und Steuergeheimnis; Vorwegnahme der HauptsacheBFH, 18.07.2000, VII R 101/98BUNDESFINANZHOF
1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet es der Finanzbehörde, Forderungen zu pfänden, ohne dass ein hinreichender Anhalt dafür besteht, dass die Pfändung zu ihrer Befriedigung führen kann; dabei ist das Interesse des Vollstreckungsschuldners zu berücksichtigen, dass anderen seine Steuerschulden nicht bekannt...BFH, 15.01.2008, VII B 149/071. Die Strafverfolgungsbehörde darf zur Sicherstellung dienstrechtlicher Maßnahmen gegen einen Beamten dem Steuergeheimnis unterliegende, in einem Strafverfahren gegen diesen gewonnene Erkenntnisse dem Dienstvorgesetzten des Beamten im Rahmen des § 125c BRRG offenbaren, ohne eine vorweggenommene Prüfung der disziplinarrechtlichen...BFH, 04.10.2007, VII B 110/071. Die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Verhältnisse zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückforderung von Arbeitslosengeld setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die Rückforderung rechtfertigt oder mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit...BFH, 29.07.2003, VII R 39/021. Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO auferlegten Aufgabe zu ermöglichen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987,...BFH, 29.07.2003, VII R 43/021. Das Steuergeheimnis wird grundsätzlich nicht verletzt, wenn die Offenbarung von erheblichen Steuerrückständen gegenüber den Gewerbebehörden dazu dienen kann, diesen die Erfüllung der ihnen durch § 35 GewO auferlegten Aufgabe zu ermöglichen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 10. Februar 1987 VII R 77/84, BFHE 149, 387, BStBl II 1987,...BFH, 07.12.2006, V B 163/051. Seit dem 1. April 2005 ist ausschließlich der BFH für eine gerichtliche Entscheidung darüber zuständig, ob die Weigerung des FA, einem Beteiligten Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren zu gewähren, rechtmäßig ist.
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l. Wird ein Steuerpflichtiger rechtswidrig nicht oder zu niedrig besteuert, werden dadurch in der Regel nur Rechte der Steuergläubiger verletzt, die von den Behörden der Finanzverwaltung im Interesse der Allgemeinheit wahrzunehmen sind. Eine Verletzung der Rechte eines an dem betreffenden Steuerschuldverhältnis nicht...VG-AACHEN, 12.02.2014, 8 K 2198/12Ein Insolvenzverwalter hat gemäß IFG NRW Anspruch auf für eine Insolvenzanfechtung relevante Auskunftserteilung gegen die FinanzverwaltungAktuelle ForenbeiträgeSteuergeheimis vs Hartz4 (16.08.2011, 01:59)Hallo zusammen.
Nach §30 AO gilt ja das Steuergeheimnis. Auch gegenüber anderen Behörden.
Nun macht Kunigunde Kummer ihre Steuererklärung für das Jahr 2010.
Das Elsterformular signalisiert Kunigunde Kummer jetzt eine Steuererstattung.
Dieses wird ja Kunigunde Kummer ja angerechnet.
Nun fragt sich Kunigunde Kummer, ob ein Datenabgelich...
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Ein Steuerflüchtling ist jemand, der sich staatlichen Organen wie dem Finanzamt durch Flucht (illegal) oder Emigration (legal) zu entziehen versucht, um der Zahlung von Steuern und Abgaben auf sein Vermögen oder seine Einkünfte zu entgehen....
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References: § 30
 § 30
 § 299
 § 125
 § 35
 § 35
 §30
 § 208