Source: https://e-justice.europa.eu/content_divorce-45-de-de.do?member=1
Timestamp: 2018-03-21 05:03:07+00:00

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Eine Ehe kann nur durch gerichtlichen Beschluss auf Antrag eines oder beider Ehegatten geschieden werden.
Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist, § 1565 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Hierbei kommt es auf den gegenwärtigen Zustand der Ehe und auf die Prognose für die Zukunft an. Für das Scheitern der Ehe hat der Gesetzgeber folgende Vermutungen aufgestellt:
Das Scheitern der Ehe wird vom Gericht gemäß § 1566 BGB nach einer bestimmten Zeitspanne des Getrenntlebens vermutet, wenn
beide Ehegatten die Scheidung beantragen und bereits ein Jahr getrennt leben
einer der Ehegatten die Scheidung beantragt und der andere der Scheidung zustimmt
einer der Ehegatten die Scheidung beantragt, der andere Ehegatte dem Scheidungsantrag nicht zustimmt, die Trennung aber bereits drei Jahre andauert.
Wenn die Eheleute noch nicht ein Jahr getrennt leben, kann die Ehe nur in wenigen Ausnahmefällen geschieden werden, etwa dann, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Ehegatten, der die Scheidung beantragt, aus Gründen unzumutbar ist, die in der Person des anderen liegen (z. B. bei körperlichen Misshandlungen durch den anderen Ehegatten), § 1565 Absatz 2 BGB.
Der geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen, den die Ehegatten bestimmt haben. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen (§ 1355 Abs. 5 BGB).
Bei Haushaltsgegenständen ist zu unterscheiden zwischen Gegenständen, die den Eheleuten gemeinsam gehören, und solchen, die einem von ihnen allein gehören.
Leben die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und einigen sie sich bei der Scheidung nicht über ihren Vermögensausgleich, so kann der Zugewinn auf Antrag eines Ehegatten in einem gesonderten gerichtlichen Verfahren ausgeglichen werden, §§ 1372 ff. BGB. Dies geschieht wie folgt:
Ausgangspunkt für die Berechnung ist der Wert des Vermögens jedes Ehegatten bei der Eheschließung (Anfangsvermögen, § 1374 BGB) und bei der Beendigung des Güterstandes (Endvermögen, § 1375 BGB). Vermögen, das einer von ihnen während der Ehe geerbt hat oder geschenkt bekommt, ist seinem Anfangsvermögen hinzuzurechnen. Der maßgebliche Stichtag für die Berechnung des Endvermögens ist der Tag, an dem die Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehegatten erfolgte. Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten sein Anfangsvermögen übersteigt, § 1373 BGB. Der Person mit dem geringeren Zugewinn steht die Hälfte des Wertunterschieds zum Zugewinn der anderen Person zu (Ausgleichsforderung), § 1378 Absatz 1 BGB. Der Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns ist auf die Zahlung eines Geldbetrages gerichtet. Die ausgleichsberechtigte Person kann in der Regel nicht verlangen, dass bestimmte Vermögensgegenstände auf sie übertragen werden, die der ausgleichspflichtigen Person gehören. In Ausnahmefällen kann das Familiengericht jedoch auch einzelne Vermögensgegenstände übertragen, § 1383 BGB. Das ist allerdings nur dann möglich, wenn
Anstelle des gesetzlichen Güterstands können die Ehegatten nach deutschem Recht in notarieller Form auch der Güterstand der Gütertrennung (§ 1414 BGB), der Gütergemeinschaft (§ 1415 bis 1518 BGB) oder der Wahlzugewinngemeinschaft (§1519 BGB) wählen.
Die während der Ehe von den Eheleuten erworbenen Versorgungsanrechte (z.B. Anrechte auf Versorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, der berufsständischen Versorgung, der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge) werden bei der Scheidung im Wege des Versorgungsausgleichs jeweils hälftig geteilt. Dadurch wird gewährleistet, dass beide Ehegatten an den von ihnen in der Ehezeit erworbenen Anrechten gleichermaßen teilhaben und jeder Ehegatte eigenständige Anrechte auf Alterversorgung erhält.
Sind Eltern gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge und lassen sich scheiden, so besteht die gemeinsame Sorge fort. Eine gerichtliche Prüfung und Entscheidung hierüber erfolgt – von Fällen der Kindeswohlgefährdung abgesehen – nur in den Fällen, in denen ein Elternteil beim Familiengericht den Antrag auf Zuweisung der alleinigen elterlichen Sorge stellt. Einem solchen Antrag ist stattzugeben, soweit der andere Elternteil zustimmt und das mindestens 14 Jahre alte Kind nicht widerspricht oder zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht (vgl. § 1671 Abs. 1 BGB). Das deutsche Recht geht davon aus, dass der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen in der Regel dem Wohl des Kindes dient und gewährleistet daher ein Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Elternteilen ebenso wie ein Recht und eine Verpflichtung beider Elternteile zum Umgang (§ 1684 Abs. 1 BGB). Dies gilt unabhängig von der Verteilung des Sorgerechts.
Eltern sind verpflichtet, ihren Kindern Unterhalt zu gewähren (§ 1601 BGB). Unterhaltsberechtigt sind die Kinder, wenn sie außerstande sind, sich selbst zu unterhalten (§ 1602 BGB). Die Unterhaltspflicht der Eltern besteht im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 BGB). Allerdings sind Eltern gegenüber ihren Kindern in gesteigertem Maße unterhaltspflichtig, d.h. es kommt für die Leistungsfähigkeit entscheidend auf das erzielbare und nicht bloß auf das verfügbare Einkommen an (§ 1603 Abs. 2 BGB). Grundsätzlich müssen die Eltern den Kindesunterhalt anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen leisten. Jedoch erfüllt ein Elternteil, der ein Kind betreut, seine Unterhaltspflicht regelmäßig durch die Pflege und Betreuung des Kindes (§ 1606 Abs. 3 BGB). Nach der Trennung der Eltern ist deshalb in der Regel nur der Elternteil barunterhaltspflichtig, in dessen Haushalt das Kind nicht lebt.
Nach der Scheidung hat jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt zu sorgen (§ 1569 BGB). Ihm obliegt es daher, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben (§ 1574 Abs. 1 BGB). Soweit es zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlich ist, muss er sich ausbilden, fortbilden oder umschulen lassen, wenn der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zu erwarten ist, (§ 1574 Abs. 3 BGB).
solange und soweit der Ehegatte nach der Scheidung keine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden vermag (§ 1573 Abs. 1 BGB),
soweit die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht für die Bestreitung des vollen Unterhalts ausreichen (§ 1573 Abs. 2 BGB).
Bei der Abwägung nach § 1578b BGB sind Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen. Daneben ist zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Ehebedingte Nachteile liegen vor, wenn der Unterhaltsberechtigte ein geringeres Einkommen erzielt als er ohne die Ehe erzielen würde. Gemäß § 1578b Absatz 1 Satz 3 BGB kann sich ein solcher Nachteil insbesondere aus der Kinderbetreuung und der Gestaltung der Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit ergeben. Bei der Beurteilung von ehebedingten Nachteilen sind im Rahmen der umfassenden Würdigung zudem sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalls einzubeziehen, darunter auch die Dauer einer Ehe.
Die Ehegatten müssen getrennt leben. Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt, § 1567 Absatz 1 BGB.
Wenn die Eheleute getrennt leben oder wenn einer von ihnen dies beabsichtigt, kann ein Ehegatte von dem anderen verlangen, ihm die Ehewohnung oder einen Teil hiervon zur alleinigen Benutzung zu überlassen (sogenannte Wohnungszuweisung), soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden, § 1361b BGB. Hat einer der Ehegatten den anderen körperlich misshandelt oder bedroht, ist die ganze Wohnung in der Regel demjenigen Ehegatten zuzuweisen, der verletzt oder bedroht worden ist. Die Wohnungszuweisung dient nicht dazu, die Ehescheidung vorzubereiten und zu erleichtern.
Auch die Benutzung der Haushaltsgegenstände kann für die Zeit des Getrenntlebens geregelt werden, § 1361a BGB. Dabei können die Eheleute jeweils voneinander die Herausgabe der ihnen gehörenden Haushaltsgegenstände verlangen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Person, von der die Herausgabe verlangt wird, die Gegenstände für die Führung des eigenen neuen Haushalts benötigt und die Überlassung im Einzelfall der Billigkeit entspricht (z. B. die Überlassung der Waschmaschine an den Ehegatten, bei dem die Kinder leben).
Eine „Nichtigerklärung“ gibt es nicht. Eine Ehe kann durch gerichtliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden (§§ 1313 ff BGB). Verfahren auf Aufhebung der Ehe spielen in der Praxis keine Rolle.
Im Falle einer Scheidung haben die Eltern im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch das Jugendamt. Die Beratung soll getrennt lebenden und geschiedenen Eltern helfen, die Bedingungen für eine am Wohl des Kindes oder des Jugendlichen orientierte Ausübung der Elternverantwortung zu schaffen. Die Eltern werden unter angemessener Beteiligung des betroffenen Kindes oder Jugendlichen bei der Entwicklung eines Konzepts für eine einvernehmliche Wahrnehmung der elterlichen Sorge unterstützt. Eine Datenbank aller Beratungsstellen findet sich unter www.dajeb.de. Außerdem besteht die Möglichkeit, mit Hilfe einer Mediation Streit beizulegen und zu einer gütlichen Einigung zu gelangen. Mehr Informationen zur Familien-Mediation finden sich unter www.bafm-mediation.de
Das deutsche Recht kennt nur Scheidung der Ehe, Aufhebung der Ehe oder Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Ehe, § 121 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG).
Ein Bürger, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Verfahrensführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, kann für Verfahren vor den Familiengerichten Verfahrenskostenhilfe beantragen. Die Bewilligung setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dadurch wird auch wirtschaftlich Schwächeren der Zugang zu den Gerichten gewährleistet. Die Verfahrenskostenhilfe übernimmt – je nach einzusetzendem Einkommen – voll oder teilweise den eigenen Beitrag zu den Gerichtskosten. Die Kosten der anwaltlichen Vertretung werden übernommen, wenn das Gericht einen Rechtsanwalt beiordnet. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Broschüre „Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe“ auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter www.bmjv.de.
Welches Recht auf die Ehescheidung bei Sachverhalten mit Verbindung zum Recht eines anderen Staates anzuwenden ist, bestimmt sich für Deutschland und mittlerweile 15 weitere Staaten der Europäischen Union nach den Regeln der sog. Rom III-VO (Verordnung [EU] Nr. 1259/2010 des Rates vom 20.12.2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts). Das nach der Rom III-Verordnung bezeichnete Recht ist auch dann anzuwenden, wenn es nicht das Recht eines teilnehmenden Mitgliedstaats ist.

References: § 1565
 § 1566
 § 1565
 § 1374
 § 1375
 § 1373
 § 1378
 § 1383
 § 1671
 § 1578
 § 1578
 § 1567
 § 1361
 § 1361
 § 121