Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/82/artikel90/1/1
Timestamp: 2020-02-26 16:39:31+00:00

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Entscheidungen des OGH zu § artikel90 Abs. 1 B-VG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2003/3/19 14Os29/03, 14Os146/03 (14Os147/03), 11Os2/04 (11Os6/04), 11Os128/08w (11Os133/08f)
Rechtssatz: Weder Art 6 Abs 1 MRK noch Art 90 Abs 1 B-VG verpflichtet zur Durchführung einer (volksöffentlichen) öffentlichen Haftprüfungsverhandlung; dieses Publizitätserfordernis gilt lediglich für das Erkenntnisverfahren, sodass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 182 Abs 1 StPO bestehen. Entscheidungstexte 14 Os 29/03 Entscheidungstext OGH 19.03.2003 14 Os 29/03 14 ... mehr lesen...
RS OGH 1997/9/9 4Ob236/97b, 3Ob208/97b
Rechtssatz: Ein Gesetz darf Ausnahmen von den Prinzipien der Mündlichkeit und Volksöffentlichkeit vorsehen, nicht aber das Prinzip als solches abändern. Entscheidungstexte 4 Ob 236/97b Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 236/97b 3 Ob 208/97b Entscheidungstext OGH 12.11.1997 3 Ob 208/97b European Case Law Ide... mehr lesen...
RS OGH 1997/9/9 4Ob236/97b, 7Ob141/03s
Rechtssatz: In Vormundschaftsangelegenheiten und Kuratelsangelegenheiten ist in der Regel mündlich vor Gericht zu verhandeln (§ 185 Abs 1 AußStrG); für das Verfahren über die Annahme an Kindesstatt enthält das Gesetz keine derartige Bestimmung. Eine öffentliche Verhandlung ist mit dem Wesen einer Inkognitoadoption nicht vereinbar; daß das Gesetz im Verfahren über die Annahme an Kindesstatt, wie überhaupt im Außerstreitverfahren, keine öffentliche Verhandlung vorschreibt, ist vom... mehr lesen...
RS OGH 1993/11/18 15Os44/93, 12Os151/08k, 15Os31/12s, 14Os107/12k
Rechtssatz: Das Verfahren vor den Strafgerichten ist - wie es auch dem Verfassungsgebot des Art 90 Abs 1 B-VG und des Art 6 Abs 1 MRK entspricht - grundsätzlich öffentlich. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kommt demnach nur dann in Frage, wenn eine der Voraussetzungen des § 229 StPO unzweifelhaft gegeben ist. Die durch keinerlei konkretes Vorbringen untermauerte hypothetische Möglichkeit, einem Zeugen könnten wegen seiner Aussage Repressalien drohen, vermag den Ausschluss der Ö... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 18.11.1993
RS OGH 1993/5/18 11Os25/93
Rechtssatz: Die grundsätzlich (Art 90 Abs 1 B-VG; Art 6 Abs 1 MRK; §§ 228 ff StPO) gebotene Öffentlichkeit der Hauptverhandlung soll ua durch ihre Kontrollfunktion und Präventivfunktion das Verantwortungsbewußtsein der Rechtspflegerorgane stärken und dient damit dem - auch gemäß Art 10 Abs 2 MRK zu gewährleistenden - Ansehen der Rechtsprechung. Entscheidungstexte 11 Os 25/93 Entscheidungstext OGH 18.05.1993 11 Os 25/93 V... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 18.05.1993

References: OGH 
 OGH 
 § 182
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 229
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH