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Timestamp: 2016-10-25 06:52:29+00:00

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109 II 23453. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. Oktober 1983 i.S. Frau S. gegen X. (Berufung)
Art. 99 et 472 ss CO. Responsabilit� du restaurateur pour le d�p�t de v�tements. 1. Diligence incombant au restaurateur qui prend sous sa garde des v�tements de clients contre r�mun�ration. 2. Le client n'est pas tenu de signaler la valeur particuli�re d'un manteau de fourrure lorsqu'il ressort des circonstances que le restaurateur s'attendait � recevoir �galement des clients porteurs de v�tements de prix. Faits � partir de page 235
A.- X. f�hrt in der N�he von St. Moritz ein Restaurant. Am Silvesterabend 1977 liess er im Untergeschoss, wo sich insbesondere eine zweite Gaststube und die Toilettenr�ume befinden, eine zus�tzliche Garderobe einrichten; die st�ndige liegt im obern Geschoss. Beide Garderoben wurden an jenem Abend von Frau M. bedient; sie nahm die Kleidungsst�cke, welche die G�ste ablegen wollten, entgegen und �bergab ihnen gegen Bezahlung von Fr. 1.-- je St�ck eine Kontrollmarke. Die �berwachung der Garderoben wurde dadurch erschwert, dass zwischen ihnen keine direkte Sicht m�glich war.
Etwa um 21 Uhr betrat Frau S. zusammen mit ihrem Mann und ihrer Tochter das Restaurant. Die Eheleute hinterlegten an der untern Garderobe je einen Mantel, die Tochter eine Jacke. Als die Eheleute nach 23 Uhr ihre Kleidungsst�cke zur�cknehmen wollten, war der Mantel der Frau verschwunden. Es handelte sich angeblich um einen kanadischen Wildnerzmantel, dessen Wert Frau S. auf Fr. 25'000.-- sch�tzte. Die Polizei stellte fest, dass in der Herren-Toilette ein Gitter, welches das Fenster abdeckte, gewaltsam aufgebrochen und der Mantel offenbar durch diese �ffnung ins Freie geschafft worden war; er ist seither verschwunden.
Das Bezirksgericht Maloja hiess die Klage in vollem Umfang gut. Der Beklagte appellierte an das Kantonsgericht von Graub�nden, BGE 109 II 234 S. 236das ihn am 29. November 1982 zur Zahlung von Fr. 5'000.-- nebst 5% Zins seit 16. Oktober 1978 verurteilte. Das Kantonsgericht fand, dass beide Parteien ein erhebliches Verschulden am Verlust des Nerzmantels treffe und es sich deshalb rechtfertige, "sie den Schaden nach H�lften" tragen zu lassen.
C.- Die Kl�gerin hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt mit dem Antrag, es aufzuheben und den Beklagten zur Zahlung von Fr. 10'000.-- nebst 5% Zins seit 16. Oktober 1978 zu verpflichten.
2. Vor Bundesgericht ist nur noch streitig, ob die Kl�gerin den Verlust des Mantels mitzuverantworten habe und sich deshalb gem�ss Art. 99 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 44 OR eine K�rzung ihrer Schadenersatzforderung gefallen lassen m�sse.
a) Nach Auffassung des Kantonsgerichts ist ein Mitverschulden der Kl�gerin darin zu erblicken, dass sie Frau M. nicht auf den ungew�hnlich hohen Wert des Pelzmantels aufmerksam gemacht habe; selbst wenn an jenem Abend in der Umgebung von St. Moritz Frauen in Pelzm�nteln keine Seltenheit gewesen seien, habe der Beklagte nicht damit rechnen m�ssen, dass an seiner Garderobe ein derart wertvoller Nerzmantel zusammen mit zwei ungleich billigeren Kleidungsst�cken kommentarlos abgegeben werde. Eine Aufforderung zu besonders sicherer Verwahrung des kostbaren Mantels sei nach den Umst�nden geboten und zumutbar gewesen; die Kl�gerin habe wissen m�ssen, dass die Garderobe am Silvesterabend von vielen G�sten ben�tzt werde und dass es bei solchen Anl�ssen nicht nur Verwechslungen, sondern nach allgemeiner Erfahrung auch Diebst�hle geben k�nnte.
Der Beklagte ist ebenfalls der Meinung, die Kl�gerin habe den teuren Mantel ohne jede Bemerkung abgegeben und daher nicht erwarten k�nnen, dass ihr gegen Bezahlung von Fr. 1.-- eine besonders sichere Aufbewahrung zugesichert werde; sein Restaurant sei jedermann zug�nglich, weshalb von ihm ohne ausdr�cklichen Hinweis auf teure oder wertvolle Kleidungsst�cke nicht verlangt werden d�rfe, dass er die Garderobe wie in einem Hotel, Theater oder Opernhaus einrichte und �berwachen lasse. Die Kl�gerin meint dagegen, sie habe an jenem Abend weder einen unmittelbaren Anlass noch eine Pflicht zu einem solchen Hinweis BGE 109 II 234 S. 237gehabt, sich vielmehr darauf verlassen d�rfen, dass als wertvoll erkennbare M�ntel sorgf�ltig aufbewahrt werden.
b) Dem Kantonsgericht sind vorweg seine eigenen Feststellungen und Erw�gungen �ber das Verschulden des Beklagten entgegenzuhalten. Es folgert aus den Vorkehren des Beklagten, dass er an jenem besonderen Festabend, mitten in der Wintersaison und in unmittelbarer N�he eines mond�nen Kurortes, �berdurchschnittlich viele G�ste erwartet habe, auch solche mit kostbaren Kleidern. Er habe die Kleider der G�ste auch verwahren wollen, sich unbek�mmert um die fehlende Sicht �ber die Treppe zwischen den beiden Ablagen aber mit einer Angestellten begn�gt, weshalb den ganzen Abend �ber wechselweise je eine der beiden unbewacht geblieben sei. Da zudem jedermann im Untergeschosse die Toilettenr�ume oder die zweite Gaststube habe aufsuchen k�nnen, ohne Verdacht zu erregen, sei es f�r die T�terschaft ein Leichtes gewesen, sich unbemerkt einen kostbaren Mantel auszusuchen und ihn durch die vorbereitete �ffnung ins Freie zu schaffen. Der Beklagte h�tte deshalb Frau M. zumindest anweisen m�ssen, alle Pelzm�ntel in einem abschliessbaren Raum zu verwahren.
Mit diesen einleuchtenden Erw�gungen, die sich mit dem Ergebnis des Beweisverfahrens und mit der Auffassung des Bezirksgerichts decken, entzieht das Kantonsgericht einer Pflicht der Kl�gerin, die Garderobenfrau auf den hohen Wert ihres Mantels aufmerksam zu machen, selbst die Grundlage. Wenn der Beklagte in seinem Restaurant, das nach Auffassung des Bezirksgerichts insbesondere am Silvesterabend von einer eher gehobenen Kundschaft aufgesucht wird, auch G�ste mit kostbaren Kleidern erwartete und nicht bloss willens, sondern auch verpflichtet war, Pelzm�ntel geh�rig zu verwahren, so er�brigte sich ein Hinweis des Hinterlegers. Das gilt um so mehr, als der Beklagte die Interessen der Hinterleger nach seinem eigenen Wissen zu wahren hatte, wozu namentlich die Kenntnis der �rtlichen Verh�ltnisse geh�rte. Er war sich seiner Pflicht und der Gefahr �brigens bewusst, da er Frau M. nach deren Aussagen anhielt, die Leute, welche den Zugang zu den Toilettenr�umen benutzten, wegen der abgelegten Pelzm�ntel gut zu kontrollieren; Frau M. will den ganzen Abend denn auch �ber die Treppe auf und ab gegangen sein und sich bem�ht haben, sehr aufzupassen, konnte stets aber nur eine der beiden Garderoben im Auge behalten. Dadurch wurde, wie das Kantonsgericht selber annimmt, der Diebstahl �berhaupt erm�glicht. F�r diesen Umstand hat der Beklagte allein einzustehen.BGE 109 II 234 S. 238
c) Aus BECKER, N. 46 zu Art. 99 OR, und der dort angef�hrten Rechtsprechung l�sst sich entgegen der Annahme des Kantonsgerichts nichts gegen die Kl�gerin ableiten. Gewiss geh�rt es nach diesem Autor zu den Pflichten des Gl�ubigers, den Schuldner auf Gefahren aufmerksam zu machen, die den Gegenstand der Leistung bedrohen k�nnen, wie z.B. der besonders hohe Wert einer anvertrauten Sache. Diese Pflicht des Gl�ubigers besteht indes auch nach Becker nicht allgemein; sie setzt vielmehr voraus, dass die Gefahr nur dem Gl�ubiger bekannt ist. Das l�sst sich hier nach dem, was in tats�chlicher Hinsicht feststeht, nicht sagen, erhellt doch aus den Vorkehren des Beklagten und seinen Weisungen an Frau M., dass er sich schon lange vor dem Eintreffen der Familie S. �ber die Gefahr, die kostbaren Kleidungsst�cken bei vollbesetztem Restaurant drohte, selber Rechenschaft gegeben hat. Dadurch unterscheidet der vorliegende Fall sich denn auch deutlich von dem in BGE 33 II 420 ff. ver�ffentlichten, wo ein Ehepaar in einem Hotelzimmer zwei nicht als besonders wertvoll erkennbare Ringe vergessen und den Portier ohne jede n�here Angabe am Bahnhof gebeten hat, ihm die Ringe nachsenden zu lassen.
Ebensowenig vermag der Beklagte mit dem Einwand, vom Inhaber eines Restaurants in der Preiskategorie des seinigen d�rfe nicht die Sorgfalt eines Hotel- oder Theaterbesitzers verlangt werden, einen Teil seiner Verantwortung auf die Kl�gerin abzuw�lzen. Weder dem Bezirksgericht noch dem Kantonsgericht ist entgangen, dass nur der Hotelier Gastwirt im Sinne des Gesetzes ist und dem Gast gem�ss Art. 487 OR f�r eingebrachte Sachen haftet; im Normalfall geht es dabei zudem um Sachen, die der Gast nicht zum Aufbewahren gibt, sondern in eigener Obhut beh�lt. Im vorliegenden Fall hat der Beklagte aber mit jedem Gast, der Kleidungsst�cke abgeben wollte, ohne R�cksicht auf deren Wert einen Hinterlegungsvertrag geschlossen. Dieser Vertrag rechtfertigt hier angesichts der besonderen Umst�nde, die den Beklagten am Silvesterabend 1977 zum Einrichten einer zweiten Garderobe bewogen haben und die bei der Beurteilung der gegenseitigen Verpflichtungen nach Treu und Glauben zu ber�cksichtigen sind, keine Herabsetzung der Ersatzpflicht, zumal die Kl�gerin durch Abschluss einer Diebstahlsversicherung zur Verminderung des Schadens erheblich beigetragen hat.
Art. 99 et 472 ss CO,
Art. 99 OR,

References: Art. 99
 BGE 
 Art. 99
 Art. 44
 BGE 
 Art. 99
 BGE 
 Art. 487

Art. 99

Art. 99