Source: http://www.forneberg.ca/allgemeine-geschaftsbedingung
Timestamp: 2019-09-17 00:52:42+00:00

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(1) Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen ALLROUND-Bühnen Forneberg (nachfolgend „ALLROUND“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbeziehungen (nachfolgend „AGB“) gelten für jegliche Art von Geschäftsbeziehungen, sei es Anfragen, Angebote oder Bestellungen und unabhängig davon ob die Geschäftsbeziehungen per Telefon, Email, Fax, Online-Shop oder persönlich zustande kommen.
(3) Kunden im Sinne der AGB sind sowohl natürliche Personen (Endkunden, Verbraucher) als auch der Unternehmer.
Als natürliche Personen (Verbraucher) im Sinne des § 13 BGB gilt der Personenkreis, der überwiegend Rechtsgeschäfte und Geschäftsbeziehungen für private Zwecke und nicht für unternehmerische, freiberufliche oder selbständige Tätigkeit ausführt.
Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person (u.a. GmbH, AG, Ltd., S.A.) oder rechtsfähige Personengesellschaft (u.a. OHG, GmbH & Co. KG, Ltd. & Co. KG), die bei Abschluss des Rechtgeschäftes oder der Geschäftsbeziehung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen und freiberuflichen Tätigkeit handeln.
(1) Der Onlineshop ist die Vorstellung eines Teils unserer Produkte und ersetzt den Druck und den Versand von Prospekten.
(2) Die Darstellung der Produkte ist lediglich eine Produkt-Präsentation und kein rechtlich bindendes Angebot.
(3) Ein Kaufvertrag kommt grundsätzlich durch Kaufantrag und Antragsannahme zustande.
Durch Einlage von Produkten in den Warenkorb und Absenden als Bestellung geben Sie einen verbindlichen Kaufantrag ab.
Ein Kaufvertrag kommt erst mit Erhalt einer Auftragsbestätigung (Antragsannahme) oder durch schlüssiges Handeln (Versand der Ware) zustande.
(4) Sollte sich nach Ihrem Kaufantrag herausstellen, dass die bestellte Ware nicht mehr lieferbar ist, bekommen Sie innerhalb von 10 Tagen eine entsprechende Mitteilung. In diesem Fall kommt kein Kaufvertrag zustande.
(5) Sollten Sie innerhalb von 10 Tagen nichts von uns hören, haben wir Ihren Kaufantrag nicht angenommen und es kommt kein Kaufvertrag zustande.
(6) Es gelten grundsätzlich unsere AGB. Anderweitige, von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir grundsätzlich nicht an, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich in schriftlicher Form zu. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen.
(1) Liefertermine und –fristen für Kunden in Deutschland sind nur verbindlich, wenn diese seitens ALLROUND verbindlich schriftlich bestätigt wurden.
(2) Besonders eilige Sendungen können per Express versandt werden. Die Mehrkosten für den Express-Versand werden gesondert berechnet.
(3) Lieferfristen beginnen erst mit dem Zeitpunkt, in dem alle Details der Bestellung geklärt und -falls nötig- Zeichnungen erstellt und freigegeben wurden und dies mit einer freigegebenen Auftragsbestätigung festgeschrieben wird.
(4) Lieferverzögerungen, die aufgrund von unvorhersehbaren Ereignissen eintreten wie z.B. höhere Gewalt, Liefer- oder Transportverzögerungen oder Streiks auftreten, entbinden ALLROUND für die Dauer der unvorhersehbaren Ereignissen von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung.
(5) Lieferzeiten ins europäische und außereuropäische Ausland gelten grundsätzlich als unverbindlich, da wir keinen Einfluss auf Speditionslaufzeiten (u.a. Seeschifffahrt, Luftfrachten, Zollbeschau) haben.
(1) Für den Fall, dass der Käufer eine natürliche Person im Sinne des § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Aushändigung an den Kunden über.
(2) Für den Fall, dass der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, erfolgt die Lieferung grundsätzlich auf Gefahr des Kunden.
(1) Zur Geltendmachung von Ansprüchen ist der Kunde verpflichtet, die Ware sofort bei Warenanlieferung zu prüfen.
(2) Die Ware muss bei Anlieferung sofort auf äußerliche Beschädigungen überprüft werden. Das betrifft auch die Verpackung.
Äußerlich erkennbare Schäden (z.B. der Verpackung oder Schäden an Produkten) muss sich der Kunde oder sein Erfüllungsgehilfe vom anliefernden Spediteur (u.a. Spedition-LKW-Fahrer, DPD, DHL, UPS) den Schaden auf dem Lieferschein bestätigen lassen. Der Kunde muss den Lieferschein oder eine Kopie davon mit dem Schadensbestätigungsvermerk behalten, um den Schaden nachweisen zu können.
(3) Nach Anlieferung hat der Kunde die Ware unverzüglich auszupacken und auf Menge und versteckte Schäden (das sind Schäden, die von außen nicht sichtbar waren) hin zu überprüfen.
(4) Sowohl äußerlich sichtbare Schäden, die u.a. der anliefernde Spediteur bestätigt hat, als auch versteckte Schäden oder Mängel müssen innerhalb von 3 Tagen nach Anlieferung ALLROUND gemeldet werden. Werden Schäden oder Mängel nicht innerhalb dieses Zeitraums nicht angezeigt, sind entsprechende Reklamationen ausgeschlossen.
(1) Die gesetzliche Gewährleistungspflicht für natürliche Personen (Verbraucher) in Deutschland beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
(2) Ist der Käufer Unternehmer beträgt die Gewährleistung 12 Monate.
(3) Nach Ablauf der entsprechenden gesetzlichen Gewährleistungspflicht sind sämtliche Garantie, Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche wegen offener und verdeckter Mängel ausgeschlossen.
(4) Für den Fall von Produktschäden steht ALLROUND wahlweise
a) Nachbesserung (Behebung der Schäden)
b) Minderung (Nachlass auf den Kaufpreis)
c) Rücktritt vom Kaufvertrag (für den Fall, dass sich der Schaden nicht beheben lässt)
(5) Die Gewährleistung gilt für alle Mängel die auf Herstellungs- oder Materialfehler zurückzuführen sind.
(6) Mängel am Produkt, die auf Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen (z.B. Nichtnutzung des Stützbügels bei Scherenfußpodesten), nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, Überlastung, mangelnde Wartung oder Pflege, Beschädigung oder Reparatur zurückzuführen sind, fallen nicht unter den Gewährleistungsanspruch.
(7) Der Gewährleistungsanspruch erlischt automatisch dann, wenn das Produkt umgebaut oder verändert wird, Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteile zum Einsatz kommen, die keine Originalteile von ALLROUND sind.
(8) Ebenfalls erlischt der Gewährleistungsanspruch, wenn der Schaden aufgrund von Kombination mit Fremdprodukten zustande gekommen ist.
(1) ALLROUND haftet für Schäden und Folgeschäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch ALLROUND oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen.
(3) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aufgrund von Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes ergeben.
(4) Bei grob fahrlässiger Vertragsverletzung ist die Haftung von ALLROUND nur auf den typischen, zur Zeit des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung alle ihm bekannten oder schuldhaft unbekannt gebliebenen Umständen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(1) Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind für Kunden in Deutschland inklusiv der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.
(2) Für Kunden im europäischen oder außereuropäischen Ausland gelten folgende Bedingungen:
a) Für Endverbraucher innerhalb der EU beinhalten die Preise die deutsche Mehrwertsteuer.
b) Unternehmer aus dem europäischen Ausland, die eine nachprüfbar gültige europäische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer haben, zahlen im Rahmen der EU-Verordnungen lediglich Preise ohne Mehrwertsteuer. Der Umsatz muss beiderseits bei den zuständigen Finanzstellen als innereuropäischer Umsatz gemeldet werden. Sollte sich im Nachhinein feststellen, dass die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers ungültig, entzogen oder falsch ist, ist der Kunde verpflichtet ALLROUND die deutsche Mehrwertsteuer zzgl. eventuell entstehenden Schadens zu erstatten.
c) Für natürliche Personen (Endverbraucher) und Unternehmer aus dem außereuropäischen Ausland gelten Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Das Land, in das exportiert wird, erhebt dafür eine Einfuhrumsatzsteuer in Höhe der in dem Importland geltenden Umsatzsteuer. Darüber hinaus können Importzölle anfallen. Sowohl die Einfuhrumsatzsteuer als auch eventuelle Zölle gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.
(4) Zahlungen hat der Kunde bargeldlos oder bar zu leisten. Schecks oder Wechsel werden grundsätzlich nicht anerkannt.
(5) Rechnungen gelten erst dann als bezahlt, wenn der Rechnungsbetrag in voller Höhe eingegangen ist. Bankspesen sowohl der fremden als auch unserer Bank oder sonstige Bankgebühren gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.
Das gilt auch für Zahlungen in Fremdwährungen.
(6) Rechnungen sind grundsätzlich per Vorauskasse fällig. Abweichungen von dieser Regel müssen schriftlich vereinbart werden und gelten nur, wenn ALLROUND diese in der Auftragsbestätigung bestätigt.
(7) Bestellungen per Vorauskasse werden erst nach Zahlungseingang versendet. Das gilt auch für Zahlung per Kreditkarte.
(8) Als Zahltag gilt der Tag, an dem der Wert unserem Konto gutgeschrieben wird bzw. an dem bar bezahlt wurde.
(9) Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug (Zahlungsverzug), so wird der schuldige Betrag mit 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verzinst. Falls ALLROUND ein höherer Schaden entsteht, ist ALLROUND den höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
(1) Das Eigentum der gelieferten Ware geht erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises sowie eventuell bestehender Nebenforderungen (z.B. durch Zahlungsverzug) auf den Kunden über.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises an Dritte zu veräußern oder sonstige, das Eigentum von ALLROUND gefährdende Maßnahmen zu ergreifen.
(3) Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen ALLROUND und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an ALLROUND ab.
(4) Bei Verarbeitung oder Verbindung der Produkte überträgt der Kunde schon jetzt in Höhe des Preises der Vorbehaltsprodukte das Eigentum zur Sicherheit an ALLROUND und hebt die Ware unentgeltlich an einem sicheren, die Ware nicht verschlechternden Ort auf.
§ 9 Lieferungsverzug und Annahmeverzug
(1) Nimmt der Kunde die Ware nicht oder nicht rechtzeitig an oder hat die Verzögerung der Absendung zu vertreten (Annahmeverzug), kann ALLROUND die Produkte auf Kosten und Gefahr des Kunden einlagern lassen.
(2) Lässt der Kunde eine von ALLROUND gesetzte Nachfrist zur Abnahme verstreichen, kann ALLROUND vom Kaufvertrag zurücktreten. Weitere Rechte (z.B. Schadenersatz) bleiben unberührt.
(3) Gerät ALLROUND in Verzug, die Ware wie vereinbart zu liefern (Lieferverzug), ist der Kunde erst nach Mahnung und dem Verstreichen lassen einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
(4) Bei Lieferungen mit vereinbartem FIX-Termin kann der Kunde bei Nichteinhalten des Liefertermins sofort und ohne Gewährung einer Nachfrist zur Lieferung vom Kaufvertrag zurücktreten. Weitere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
§ 10 Gesetzliches Widerrufsrecht vom Kaufvertrag
(1) Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass Endverbraucher im Sinne des § 13 BGB das Recht haben, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von Online-Kaufverträgen zurückzutreten und diese somit zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware entgegengenommen hat.
(2) Der Widerruf muss gemäß § 355 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ausdrücklich erklärt werden. Eine konkludente Erklärung etwa durch Rücksendung der Ware genügt nicht.
(3) Der Widerruf muss vor Ablauf der Widerrufsfrist bei ALLROUND schriftlich eingegangen sein. Der Widerruf kann per Email, per eingeschriebenen Brief oder per Fax erfolgen (ALLROUND-Bühnen Forneberg, An der Bahn 11, 04319 Leipzig, Telefon 0341-65 85 30-0, Fax 0341- 65 85 30 20, Email: info@stages.de). In der Mitteilung muss ausdrücklich erwähnt werden, dass der Kunde vom Vertrag zurücktritt.
Der Widerruf kann einfach durch Ausfüllen und Absenden der hier aufrufbaren Muster-Widerrufserklärung erfolgen. Klicken Sie hier.
Der Kunde kann das zur Verfügung gestellte Muster zum Widerruf verwenden, muss es aber nicht. Möglich sind auch noch Fax, eingeschriebener Brief oder telefonisch.
(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Waren, die nicht vorgefertigt und Standardware sind sondern die speziell für den Kunden nach Kundenwunsch angefertigt wurden und keine Standardware sind.
(1) Wenn der Kunde den Vertrag fristgerecht widerruft, muss der Kunde die Ware auf seine Kosten und Gefahr an ALLROUND zurückschicken oder persönlich ALLROUND zu übergeben.
(2) ALLROUND hat alle bereits erhaltenen Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab dem Widerrufsdatum zu erstatten. Der Kunde hat auch einen Anspruch auf Erstattung der Lieferkosten, soweit ihm welche berechnet und von diesem auch schon bezahlt wurden. Ausgenommen davon sind lediglich die Zusatzlieferkosten, die dadurch entstanden sind, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von ALLROUND angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat.
(3) ALLROUND kann die gleiche Zahlungsmethode wie der Kunde für die Rückerstattung wählen. Kosten für die Rückzahlung entstehen dem Kunden grundsätzlich nicht. Es bleibt ALLROUND allerdings vorbehalten, auch eine andere Zahlungsmethode zu wählen.
(4) ALLROUND kann die Rückzahlung solange verweigern, bis die Ware wieder vollständig bei ALLROUND eingetroffen ist.
(5) Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens innerhalb von 14 Tagen, nachdem er ALLROUND vom Widerruf des Vertrags unterrichtet hat, an ALLROUND wieder zurückzuschicken oder zu bringen. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist absendet.
(6) Die Kosten der Rücksendung gehen grundsätzlich zu Lasten des Kunden.
(7) Der Kunde muss für den eventuellen Wertverlust nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.
(8) Die fachgerechte Verpackung für den Rückversand ist vom Kunden vorzunehmen. Die Rücksendung ist vorher mit ALLROUND zu besprechen, damit Transportschäden vermieden sowie die Transportkosten möglichst gering gehalten werden können. Darüber hinaus ist abzustimmen, an welchen Tagen und zur welcher Uhrzeit eine Anlieferung möglich ist.
(9) Bei Eingang der Ware bei ALLOUND wird eine Warenprüfung vorgenommen und die Ware auf Wertverlust durch Ingebrauchnahme oder durch Transportschäden überprüft. Sollte ein Wertverlust festgestellt werden, wird dieser unverzüglich dem Kunden mitgeteilt.
Sollten einzelne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen –gleich aus welchem Grund- nicht zur Anwendung kommen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollten einzelne Bestimmungen aufgrund sich ändernder Rechtsprechungen oder neuerer Gesetzgebungsverfahren unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

References: § 13
 § 14
 § 13
 § 14

§ 9

§ 10
 § 13
 § 355