Source: https://musikzug-bendorf.de/satzung/
Timestamp: 2020-08-05 22:14:54+00:00

Document:
Musikzug Bendorf - Satzung des eingetragenen Vereins
Satzung des Musikzugs Bendorf e.V.
Name und Sitz des Vereins - Der Verein führt den Namen "Musikzug 1959 Bendorf e.V." Er hat seinen Sitz in 56170 Bendorf/Rhein
Vereinsregister - Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen und somit rechtsfähig.
Zweck des Vereins - Der Verein dient ausschließlich der Erhaltung, Pflege und Förderung der Volks- und Unterhaltungsmusik sowie der Förderung des kameradschaftlichen Zusammenhalts seiner Mitglieder bei allen Veranstaltungen und Zusammenkünften. Diesen Zweck verfolgt der Verein durch: 1. regelmäßige Übungsabende 2. Mitwirkung bei weltlichen und kirchlichen Veranstaltungen kultureller und unterhaltender Art 3. Veranstaltung von Konzerten 4. Teilnahme an Musikfesten und Unterhaltungsveranstaltungen 5. Der Verein ist ohne jede Absicht auf Gewinnerzielung tätig.
Mitgliedschaft des Vereins - Der Verein besteht aus aktiven und passiven Mitgliedern. Als Mitglied können auf Antrag alle Personen aufgenommen werden, die die Zwecke des Vereins anerkennen und fördern. Minderjährige bedürfen zu ihrem Eintritt in den Verein der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Verein besteht nicht. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Gegen seine Entscheidung kann die Jahreshauptversammlung angerufen werden die endgültig entscheidet. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt oder Ausschluss aus dem Verein oder durch Tod. Im Fall des Austritts ist die Kündigung der Mitgliedschaft schriftlich an den Vorstand zu richten und nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres möglich. Wer gegen den Zweck, die Interessen oder das Ansehen des Vereins verstößt, kann vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Vorstand hat über einen etwaigen Ausschluss auf Antrag eines seiner Mitglieder oder auf Antrag von mindestens sieben einfachen Mitgliedern des Vereins zu entscheiden. Der Vorstand entscheidet über einen etwaigen Ausschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner stimmberechtigten Mitglieder. Der Betroffene ist jeweils vor dem Beschluss über den Ausschluss zu hören. Er selbst besitzt bei der Beschlussfassung kein Stimmrecht. Mit dem Beschluss über den Ausschluss gilt die Mitgliedschaft als beendet. Das ausgeschlossene Mitglied hat bis zu diesem Zeitpunkt voll und ganz seine Verpflichtung gegenüber dem Verein zu erfüllen. Das ausgeschlossene Mitglied verliert durch den Ausschluss - soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen - alle Ansprüche gegen den Verein, es sei denn, dass diese Ansprüche bei Rechtskraft des Ausschlusses rechtshängig waren. Die vorstehenden beiden Absätze gelten beim Austritt eines Mitglieds aus dem Verein entsprechend
Rechte und Pflichten - Die Mitglieder sind berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen, Anträge zu stellen und bei Beschlüssen mit abzustimmen. Jedes Mitglied ab 16 Jahren ist stimmberechtigt. Die Mitglieder sind ferner berechtigt, an den Veranstaltungen des Vereins unter den hierfür von dem zuständigen Vereinsorgan festgelegten Bedingungen teilzunehmen. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge zu entrichten. Alle aktiven Mitglieder nehmen an dem Versicherungsschutz teil, den der Verein als Haftpflichtversicherung für bestimmte Schäden abgeschlossen hat. Die aktiven Mitglieder sind verpflichtet, an den festgesetzten Proben regelmäßig teilzunehmen, sofern nicht ein triftiger Entschuldigungsgrund vorliegt. Bei mehrmaligem unentschuldigtem Fehlen kann das betreffende Mitglied durch ein Verfahren gem. § 4 dieser Satzung ausgeschlossen werden. Vom Verein erworbene Musikinstrumente, Uniformen oder sonstige Sachen, bleiben Eigentum des Vereins. Jedes aktive Mitglied ist für die ordnungsgemäße Pflege des ihm zugeteilten Instruments persönlich verantwortlich. Aus der Vereinskasse werden nur Reparaturen bezahlt, die durch natürlichen Verschleiß nötig werden; im Einzelnen entscheidet hierüber der Vorstand. Im Übrigen hat jedes Mitglied für etwaige entstehende Schäden selbst aufzukommen und Ersatz zu leisten, soweit ihm ein Verschulden zur Last fällt. Auf minderjährige Mitglieder finden insoweit die Bestimmungen der §§ 828, 829 BGB Anwendung. Niemand darf in seiner Eigenschaft als Vereinsmitglied Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen erhalten. Der Ersatz von entstandenen Aufwendungen wird hierdurch nicht ausgeschlossen
Ehrenmitgliedschaft - Der Vorstand kann verdiente Mitglieder und Personen, die sich um den Verein und die Volks- und Unterhaltungsmusik besondere Verdienste erworben haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei und haben zu allen Veranstaltungen des Vereins freien Zutritt. Ehrenmitgliedschaft kann unter den gleichen Voraussetzungen und in dem gleichen Verfahren entzogen werden, unter denen ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden kann.
Organe des Vereins - Die Organe des Vereins sind: a) die Mitgliederversammlung, b) der Vorstand. Die Organe beschließen, soweit nicht in der Satzung oder in zwingenden Gesetzesvorschriften etwas anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmgleichheit entscheidet im Vorstand der 1. Vorsitzende des Vereins. Der von einer Abstimmung Betroffene ist bei der Abstimmung selbst nicht stimmberechtigt; seine Stimme wird bei der Feststellung der erforderlichen Mehrheit nicht mitgezählt. Über die Sitzungen der Organe des Vereins ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Inhalt der Beratungen und Beschlüsse sowie die Wahlergebnisse enthalten muss. Die Niederschrift ist vom 1. Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Sie ist bei der nächsten Sitzung zu verlesen.
Die Mitgliederversammlung - Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Sie ist vom Vorstand mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag durch öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der Gemeinde einzuberufen. Bei der Einberufung muss die Tagesordnung mitgeteilt werden. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll jeweils aufzunehmen, das vom Leiter der Versammlung und dem Protokollführer spätestens 4 Wochen nach dem Versammlungstermin zu unterschreiben ist. Protokollführer ist regelmäßig der Schriftführer, bei dessen Verhinderung eine von der Versammlung bestimmte Ersatzperson. Der Vorstand kann aus wichtigen Gründen außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er muss dies tun, wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder dies unter Angabe der Gründe verlangt. In diesem Fall muss die Mitgliederversammlung für spätestens 4 Wochen nach dem entsprechenden Verlangen einberufen werden. Für die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gilt im Übrigen der vorstehende Absatz entsprechend. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden des Vereins geleitet. Ist dieser verhindert, tritt der 2. Vorsitzende an seine Stelle. Ist auch dieser verhindert, wählt die Mitgliederversammlung unter Vorsitz des ältesten anwesenden Mitglieds den Versammlungsleiter. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig mit jeder Anzahl der erschienenen Mitglieder. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Punkte zuständig: a) Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichts, b) Entlastung des Vorstandes, c) Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer, d) Aufstellung und Änderung der Satzung, e) die Auflösung des Vereins, f) Entscheidung über sonstige wichtige Angelegenheiten, die der Vorstand an die Mitgliederversammlung verwiesen hat, g) Entscheidung über Anträge von Mitgliedern. Diese Anträge müssen spätestens eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand eingereicht sein. Der Vorstand ist verpflichtet, die Anträge der Versammlung vorzulegen, auch wenn sie bei der Einberufung der Versammlung nicht auf die Tagesordnung gesetzt waren.
Der Vorstand - Der Vorstand besteht aus einem engeren Vorstand – Vorstand im Sinne des § 25 BGB – und aus dem Beirat. Zum engeren Vorstand gehören: a) der 1. Vorsitzende des Vereins, b) der stellvertretende Vorsitzende des Vereins, c) der 1. Kassenwart, d) der 2. Kassenwart, e) der Schriftführer, f) der 1. Geschäftsführer, g) der 2. Geschäftsführer. Zum Beirat gehören: a) 1. Zeugwart, b) 2. Zeugwart, c) 1. Beisitzer, d) 2. Beisitzer, - von den Beisitzern soll nach Möglichkeit einer ein passives Mitglied sein - Soweit diese Satzung vom Vorstand handelt, ist der Vorstand im erweiterten Sinn gemeint, wenn nicht ausdrücklich der Vorstand im engeren Sinn benannt ist. Der Vorstand wird auf 2 Jahre von der ordentlichen Mitgliederversammlung des jeweiligen Wahljahres gewählt. Bei ungeraden Jahreszahlen werden der 1. Vorsitzende, 1. Kassenwart, 1. Geschäftsführer, 1. Zeugwart und der 1. Beisitzer gewählt; bei geraden Jahreszahlen werden der stellvertretende Vorsitzende, 2. Kassenwart, Schriftführer, 2. Geschäftsführer, 2. Zeugwart und der 2. Beisitzer gewählt. Die Wahl erfolgt geheim durch Abgabe von Stimmzetteln, sofern mehr als ein Wahlvorschlag gemacht wird. Bei Stimmgleichheit folgen weitere Wahlgänge. Wiederwahl ist unbeschränkt zulässig. Der Vorstand hat die laufenden Angelegenheiten des Vereins zu erledigen. Er ist für alle Maßnahmen und Rechtsbehandlungen zuständig, soweit nicht in der Satzung die Mitgliederversammlung für zuständig erklärt ist. Der Vorstand wird vom 1. Vorsitzenden einberufen. Er muss einberufen werden, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dies schriftlich beantragen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Die Sitzungen des Vorstandes leitet der 1. Vorsitzende. Ist der 1. Vorsitzende bei der Durchführung der ihm nach vorstehendem Absatz obliegenden Aufgaben verhindert, so wird er vom 2. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem ältesten der übrigen Vorstandsmitglieder vertreten.
Geschäftsführung - Die Geschäftsführung des Vereins obliegt dem Vorstand. Bei der Geschäftsführung ist sparsam zu verfahren. Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, dürfen nicht getätigt werden. Die Verwaltungsgeschäfte, insbesondere die laufenden Geschäfte, werden vom 1. Vorsitzenden erledigt, soweit nicht nachstehend einem Vorstandsmitglied besondere Aufgaben zugewiesen sind. Der 1. Vorsitzende ist bei der Durchführung der Verwaltungsgeschäfte an die von der Mitgliederversammlung und dem Gesamtvorstand im Rahmen ihrer Zuständigkeit getroffenen Beschlüsse gebunden. Bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden gilt § 9 Abs. 9 entsprechend.
Kassengeschäfte - Die Erledigung der Kassengeschäfte obliegt dem Kassierer. Er ist insbesondere berechtigt, a) Zahlungen für den Verein anzunehmen und ihren Empfang zu bescheinigen, b) Zahlungen bis zu dem Betrag von 100,00 EUR im Einzelfall für den Verein zu leisten; höhere Beträge darf er nur mit Zustimmung des 1. Vorsitzenden oder dessen sich aus § 10 Nummer 3 ergebenden Vertreters zahlen, c) alle sich aus seiner Zuständigkeit ergebenden Unterzeichnungen für den Verein vorzunehmen. Der Kassenwart fertigt zum Schluss jeden Kalenderjahres einen Kassenabschluss an, welcher der ordentlichen Mitgliederversammlung zur Anerkennung und zur Entlastung vorzulegen ist. Die von der Mitgliederversammlung nach § 8 Nummer 5 gewählten Kassenprüfer haben außerdem das Recht, jederzeit die Tätigkeit des Kassenwarts zu überprüfen, insbesondere Kassenprüfungen durchzuführen. Ist der Kassenwart verhindert, so bestimmt der 1. Vorsitzend oder sein sich aus § 10 Nummer 3 ergebender Vertreter für die Dauer der Verhinderung ein anderes Mitglied des Vereins.
Vertretung des Vereins nach außen - Zur Vertretung des Vereins nach außen sind ausschließlich befugt: a) der 1. Vorsitzende oder sein Stellvertreter, beide jedoch jeweils nur zusammen mit einem weiteren Mitglied des engeren Vorstandes. b) Im Innenverhältnis darf der stellvertretende Vorsitzende nur mit einem weiteren Mitglied des engeren Vorstandes handeln, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.

References: § 4
 § 25
 § 9
 § 10
 § 8
 § 10