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Timestamp: 2017-02-21 20:25:10+00:00

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§ 60 ThürDG, Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60 ThürDG, Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage Inhaltsübersicht
Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG) Landesrecht Thüringen…§ 60 ThürDG, Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage§ 61 ThürDG, Rücknahme der Berufung§ 62 ThürDG, Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Berufung gegen da...§ 63 ThürDG, Berufung gegen das Urteil über eine Klage des Beamten, Rücknahme de...§ 64 ThürDG, Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Berufung gegen da...§ 65 ThürDG, Beschwerde§ 66 ThürDG, Revision§ 67 ThürDG, Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens§ 68 ThürDG, Zulässigkeit der Wiederaufnahme zugunsten oder zuungunsten des Betr...§ 69 ThürDG, Unzulässigkeit der Wiederaufnahme§ 70 ThürDG, Entscheidungen des Gerichts über den Antrag auf Wiederaufnahme, Bes...§ 71 ThürDG, Folgen des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens§ 72 ThürDG, Kostenentscheidung nach einer Disziplinarklage, nach einer Klage od...§ 73 ThürDG, Kostenentscheidung bei erfolglosem Rechtsmittel und bei erfolglosem...§ 74 ThürDG, Kostentragung bei Rücknahme, Erledigung in der Hauptsache, Wiederei...§ 75 ThürDG, Vollzug und Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen§ 76 ThürDG, Zahlung des Unterhaltsbeitrags§ 77 ThürDG, Kosten und Aufwendungen§ 78 ThürDG, Verwertungsverbot, Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte§ 79 ThürDG, Begnadigung§ 80 ThürDG, Beamte der kommunalen Gebietskörperschaften und der Verwaltungsgeme...…§ 85 ThürDG, Inkrafttreten
§ 60 ThürDG, Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage
§ 60 ThürDGThüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Disziplinargesetz (ThürDG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürDGReferenz: 2030-38Abschnitt: Dritter Abschnitt – Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht → Erster Unterabschnitt – Berufung gegen das Urteil über eine Disziplinarklage (1) Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts über eine Disziplinarklage steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht zu. Die Berufung ist bei dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen und zu begründen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Berufung unzulässig. (2) Für das Berufungsverfahren gelten die Bestimmungen über das Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. Die Bestimmungen über die Nachtragsklage finden keine Anwendung. (3) Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die nach § 51 Abs. 1 Satz 2 unberücksichtigt bleiben durften, bleiben auch im Berufungsverfahren unberücksichtigt. (4) Beweisanträge, die in der ersten Instanz entgegen der Frist des § 53 Abs. 2 nicht gestellt worden sind, können abgelehnt werden, wenn nach der freien Überzeugung des Oberverwaltungsgerichts ihre Zulassung die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und der Beamte in der ersten Instanz über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden. Beweisanträge, die das Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen. Die durch das Verwaltungsgericht erhobenen Beweise können der Entscheidung ohne nochmalige Beweisaufnahme zugrunde gelegt werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 63 ThürDG, Berufung gegen das Urteil über eine Klage des Beamten, Rücknahme der Berufung
§ 59 ThürDG, Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Klage des Beamten…§ 61 ThürDG, Rücknahme der Berufung

References: § 60

§ 60

§ 60
 § 51
 § 53

§ 59