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Timestamp: 2019-04-22 12:02:49+00:00

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Für die Besoldung der Professorinnen oder Professoren und der Hochschulleitung wird als Vergaberahmen festgelegt dass der Besoldungsdurchschnitt aller Professorinnen und Professoren der Besoldungsgruppen C 2 bis C 4 und W 2 bis W3
Vorbemerkung des Ministers für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung Nach Darstellung der Flughafenbetreiberin Fraport AG ereigneten sich in den letzten drei Jahren vier Vorfälle deren Ursachen nicht eindeutig geklärt werden
Plenarsitzung am 3 Juli 2007 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen
Neben Ansätzen zur Stärkung früher Hilfen und zur besseren Vernetzung der mit Kindern in Kontakt kommenden Stellen und Institutionen muss die gesellschaftliche Aufmerksamkeit stärker auf das Kindeswohl gerichtet
Der Landtag missbilligt die Weigerung des Kultusministeriums in zahlreichen Schulträgerbezirken den Elternwillen zu akzeptieren und der von den Schulen und vom Schulträger gewollten Umwandlung von Schulen in integrierte
Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport. Die Auswahlverfahren in der öffentlichen Verwaltung werden ausschließlich auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben nach Eignung Befähigung und
Der Landtag erachtet dies als sinnvolle Ergänzung zu den Möglichkeiten des Landesgesetzgebers die aus der Haltung dieser Tiere resultierenden Gefahren abzuwehren
Der Sozialpolitische Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 20 September 2007 mit dem Dringlichen Antrag befasst und ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis dem Votum des Kulturpolitischen Ausschusses
Sechster Abschnitt Infektions und Katastrophenschutz umweltbezogener Gesundheitsschutz § 19 Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten § 20 Umweltbezogener Gesundheitsschutz § 21 Hygienische Überwachung von
Der Öffentliche Gesundheitsdienst nimmt die Aufgaben grundsätzlich subsidiär wahr soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt
Nach § 24 wird als neuer siebter Abschnitt eingefügt Siebter Abschnitt Gesundheitsberufe Berufsaufsicht Gutachten 29 Der bisherige § 12 wird §
Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport. Im Zuge der Umorganisation der hessischen Polizei am 1 Januar 2001 und der Einrichtung von sieben Polizeipräsidien wurde das Polizeipräsidium Osthessen als Flächenpräsidium neu
Deshalb hat die Bundesregierung am 19 September 2007 in ihrem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des ArbeitnehmerEntsendegesetzes beschlossen dieses in seinem die tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen betreffenden Teil auf
Wie stellt sich die Landesregierung zu den Beschwerden von Elternund Lehrerverbänden über die hohen Belastungen der Schülerinnen und Schüler in den
Sowohl bei den von der Landesregierung geförderten LeistungsportlerinnenLeistungssportlern in den hessischen Sportfachverbänden als auch bei der Sportfördergruppe der Polizei und bei den durch die Stiftung der Sporthilfe Hessen
Die Freie Theologische Akademie hat einen Antrag auf staatliche Genehmigung nach § 101 des Hessischen Hochschulgesetzes
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt ländlichen Raum und Verbraucherschutz wie folgt Frage 1 Sind diese Medienberichte zutreffend und
Der Gesetzentwurf war dem Rechtsausschuss in der 137 Plenarsitzung am 4 Juli 2007 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen
Begründung Nach der Richtlinie 9848 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20 Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 9834 EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften sind ua
Der Landtag weist darauf hin dass die Regelsätze für die Mittagsverpflegung von Kindern im Zusammenhang mit Hartz IV eine nicht unerhebliche Differenz zu den landesdurchschnittlichen Kosten für Mittagsverpflegung in
Der Landtag stellt fest dass zu den Maßna hmen einer konsequenten Präventionspolitik bei Gebärmutterhalskrebs eine umfassende Sexualaufklärung die Nutzung von Kondomen die regelmäßige Inanspruc hnahme von
Die beiden Ausschüsse haben in ihrer gemeinsamen Sitzung am 13 September 2007 einstimmig beschlossen Prof
Diese Vorbemerkung vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage im Einvernehmen mit dem Minister für Wissenschaft und Kunst wie folgt Frage 1 Wie hoch schätzt die Landesregierung den Bedarf an Stellen für die humangenetische
In den Verlusten sind Rückstellungen für Bauunterhaltung in Dach und Fach die Instandsetzung der Technik und der anteilige Personalaufwand der ehem
Der Gesetzentwurf war dem Rechtsausschuss federführend und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr beteiligt in der 136 Plenarsitzung am 3 Juli 2007 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen
Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport. Der aktuelle Stand der Bescheiderteilung bei der Brandschutzförderung wurde sowohl in der Beantwortung der Mündlichen Frage Nr 838 der Abgeordneten Hofmeyer als auch in der
Dabei steht die optimale Förderung der individuellen Begabungen Neigungen und Stärken aller Schülerinnen und Schüler im
Das Ersatzschulfinanzierungsgesetz ist seit 1972 im Berechnungsmodus im Wesentlichen unverändert geblieben
Ziel verfolgt die Unterrichtsgarantie Plus
Frage 12 Welche weiteren Entwicklungen beabsichtigt die Landesregierung im Bereich der Unterrichtsgarantie und Verlässlichen
Ganztagsprogramm nach Maß Übersicht über ganztägig arbeitende Schulen nach Schulträgern Zeilen und Schulformen Spalten G GF GH GHR HS HR R IGS KGS Gym LH SPH KB PB Ber
Qualitätsentwicklung Integrationsplatz. Das Hessische Sozialministerium hat das Modellprojekt Qualitätsentwicklung Integrationsplatz QUINT im Zeitraum von August 2001 bis Dezember 2003 durchgeführt um gemeinsam mit der Praxis
Alle beteiligten Institutionen dh das Hessische Kultusministerium das Institut für Qualitätsentwicklung IQ das Amt für Lehrerbildung AfL sowie die Staatlichen Schulämter in Hessen tragen in besonderer Weise dazu bei
Die Landesregierung ist der festen Überzeugung dass ohne sprachliche Handlungsfähigkeit keine kulturelle und interkulturelle Kompetenz entstehen kann
Zuweisung der Mittel für die Sachausstattung von DeutschFördermaßnahmen an die Staatlichen Schulämter nach
Das machte es notwendig dass verschiedene Programme zur Ernährungsund Verbraucherbildung Bewegung und Wahrnehmung sowie Sucht und Gewaltprävention in Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule entwickelt eingesetzt und auf ihre
Grundlage des BuddyProjekts ist das Konzept der PeergroupEducation das davon ausgeht dass Kinder und Jugendliche Experten in eigener Sache
Mit diesem Arbeitsfeld ist angestrebt in Schulen einen Schulentwicklungsprozess mit den Mitteln der Gesundheitsförderung zu initiieren und Schulen auf dem Weg der Zertifizierung als gesundheitsfördernde Schule zu unterstützen
Marktwirtschaft braucht eine freiheitliche und vielfältige Gesellschaft
Begründung des Änderungsantrags. Die MaxPlanckGesellschaft MPG war bisher in vollem Umfang vorsteuerabzugsberechtigt
Der Landtag stellt ferner fest dass IGLU und PISA den Kurs der Hessischen Landesregierung voll bestätigen und dass der deutsche IGLU und PISAErfolg auch ein Erfolg der hessischen Bildungspolitik ist
Welche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Staatskanzlei und welcher Ressorts waren mit Vorbereitungsarbeiten des Besuchs
Bei der Festlegung der Ferientermine werden vor allem pädagogische Gesichtspunkte angemessen lange Erholungsphasen für Schülerinnen und Schüler eine sinnvolle Verteilung der Ferien auf das Schuljahr die Kontinuität des Unterrichts
Welche Maßnahmen und Handlungen wird RWE Power wann zukünftig ergreifen um diesen Sicherheitsmangel
Der Landtag fordert die Landesregierung deshalb auf bis Ende August 2003 einen Stufenplan zur Erreichung der 20ProzentVersorgung in dieser Legislatur
Die notwendige stärkere Förderung der Berufsschulen muss jedoch unverzüglich in Angriff genommen werden
Vor diesem Hintergrund begrüßt der Hessische Landtag ausdrücklich 1 Das von der Landesregierung formulierte Ziel für die frühe Förderung von Kindern einen Bildungs und Erziehungsplan vorzulegen der die Förderung der Drei bis
Der Hessische Landtag stellt fest dass die von der Bundesregierung geplante Beschränkung der Förderung auf Krippenplätze nicht hinnehmbar ist
Durch Auszug der Schulverwaltung wurde die landeseigene Liegenschaft Mitte 1999 frei
Gibt es Erfahrungswerte über die Zusammenarbeit zwischen diesen Schulen und den die Schülerinnen und Schüler aufnehmenden weiterführenden
Begründung. Die landeseigene Liegenschaft Europaplatz 1Hofgartenstraße 1 in Dillenburg gehört zum Ressortvermögen des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport hat eine Grundstücksgröße von 6661 m und ist mit zwei
Der Landtag fordert die Bundesanstalt für Arbeit und die Landesregierung auf angesichts des aktuellen Lehrstellenmangels entsprechend dem gestiegenen Bedarf unverzüglich zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der Erstausbildung zu
Begründung Zurzeit werden die Schuldnerverzeichnisse dezentral bei den Amtsgerichten geführt
Das Verwaltungsvollstreckungsverfahren ist deshalb zu vereinfachen und zu beschleunigen ohne berechtigte Interessen des Pflichtigen
Der Hessische Landkreistag regt an in § 9 nur die Hinzuziehung einer Person als Zeugen vorzuschreiben hilfsweise eine Beschränkung auf einen weiteren Gemeinde oder Kreisbediensteten in Betracht zu ziehen weil in ländlichen Gebieten
Die Vorschrift ist wegen der Neufassung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 27 Oktober 1997 GVBl I S 381 zuletzt geändert durch Gesetz vom

References: § 19
 § 20
 § 21
 § 24
 § 12
 § 101
 § 9