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Timestamp: 2018-01-18 22:01:02+00:00

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Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-151064/5/Lg/Ba
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VwSen-151064/5/Lg/Ba
Linz, 15.11.2013
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein Mitglied Dr. Ewald Langeder über die Berufung des R W F, O, R, Deutschland, gegen das Straferkenntnis des Bezirks­hauptmannes des Bezirkes Schärding vom 26. Juli 2013, Zl. VerkR-1146-2013, wegen einer Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes zu Recht erkannt:
1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde über den Berufungswerber (in der Folge: Bw) eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro bzw. eine Ersatzfrei­heitsstrafe in Höhe von 37 Stunden verhängt, weil ihm Folgendes vorgeworfen wurde:
"Sie haben ein Kraftfahrzeug auf dem mautpflichtigen Straßennetz gelenkt, ohne die zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, obwohl die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, der zeitabhängigen Maut unterliegt, welche vor der Benützung von Mautstrecken durch Anbringen einer Mautvignette am Fahrzeug zu entrichten ist. Es war am Fahrzeug eine Mautvignette nicht mautordnungsgemäß (mit dem Originalkleber) angebracht, wodurch der Selbstzerstörungseffekt bei Ablösen der Vignette verhindert wird, weshalb die Maut nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.
Tatort: Gemeinde Suben, Autobahn Freiland, Grenze Suben, Richtungsfahrbahn: Staatsgrenze Suben A 8 bei km 75.000.
Tatzeit: 06.02.2013, 11:00 Uhr.
Kennzeichen X, PKW, Mercedes, grau"
"§ 10 (1) Bundesstraßen-Mautgesetz 2002:
§ 11 (1) Bundesstraßen-Mautgesetz 2002:
§ 20 (1) Bundesstraßen-Mautgesetz 2002:
Kraftfahrzeuge, die Mautstrecken benützen, ohne die nach § 10 geschuldete zeitabhängige Maut ordnungsgemäß entrichtet zu haben, begehen eine Verwaltungsübertretung und sind mit Geldstrafe von 300,00 Euro bis zu 3.000,00 Euro zu bestrafen.
§ 16(2) VStG 1991:
Laut Anzeige der ASFINAG Maut Service GmbH vom 6.2.2013, GZ 110511132510 haben Sie am 6.2.2013 um 11.00 Uhr auf dem mautpflichtigen Straßennetz - Autobahn-Freiland, Grenze Suben A08 km 75 - in Richtung Staatsgrenze Suben das Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen X (D) gelenkt, ohne dass am Fahrzeug eine Mautvignette nicht mautordnungsgemäß (mit dem Originalkleber) angebracht war, wodurch der Selbstzerstörungseffekt bei Ablösen der Vignette verhindert wird, weshalb die Maut nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.
Sie wurden gemäß § 19 Abs. 2 BStMG 2002 von einem Mautaufsichtsorgan mündlich zur Zahlung der Ersatzmaut aufgefordert. Dieser Aufforderung haben Sie nicht entsprochen. In der Anzeige ist der Hinweis vermerkt, dass Sie dem Mautaufsichtsorgan mitteilten, dass Sie Ihre Scheibe nicht voll kleben würden.
Gegen die behördliche Strafverfügung vom 12.3.2013 erhoben Sie Einspruch mit Schreiben vom 11.4.2013 und begründeten dies damit, dass Sie ordnungsgemäß bei der Einreise nach Österreich eine Mautvignette erworben hätten. Es sei Ihnen nicht bekannt gewesen, dass die Vignette verklebt werden müsse. Es sei Ihnen nicht möglich gewesen, das Kleingedruckte auf dem Bon oder auf der Vignette zu lesen.
Die Vignette für mehrspurige Fahrzeuge ist - nach vollständigem Ablösen von der Trägerfolie - unbeschädigt und direkt so auf die Innenseite der Windschutzscheibe anzukleben, dass sie von außen gut sicht- und kontrollierbar ist. Bei Nichtbeachtung der Anbringungsvorschriften (z.B. nicht vollständiges Ablösen von der Trägerfolie oder nicht vollständige Anbringung der Vignette) wird der Tatbestand der Mautprellerei verwirklicht.
Ihr Einwand, es sei Ihnen nicht bekannt gewesen, dass die Vignette geklebt werden müsse, kann nicht gewertet werden, da Sie sich als Fahrzeuglenker mit den einschlägigen Vorschriften vertraut hätten machen müssen und auf der noch nicht geklebten Vignette, die Anbringungsschritte genau erklärt sind.
Mit der Einspruchsbegründung es sei Ihnen nicht möglich gewesen das Kleingedruckte auf dem Bon oder auf der Vignette zu lesen, erscheint auf Grund dieser Leseschwäche das generelle Lenken eines Fahrzeuges auf der Autobahn mehr als bedenklich.
Mit Schreiben vom 5.7.2013 wurde Ihnen die gelegte Anzeige übermittelt. Dazu wurde Ihnen die Möglichkeit eingeräumt, sich innerhalb zweiwöchiger Frist nochmals zu äußern. Gleichzeitig wurde Ihnen mitgeteilt, dass beabsichtigt wird auf Grund Ihrer Unbescholtenheit die Mindeststrafe, das sind 300,-- Euro + 10% Verfahrenskosten, das sind 30,-- Euro mit insgesamt 330,-- Euro festzusetzen. Dieses Schreiben wurde am 8.7.2013 ohne Zustellnachweis zur Post gegeben. Eine fristgerechte Äußerung zu diesem Schreiben wurde von Ihnen nicht abgegeben, weshalb das Straferkenntnis ohne Ihre weitere Anhörung erlassen wird.
Es ist als erwiesen anzusehen, dass Sie die Anbringungsvorschriften nicht eingehalten haben, weshalb das Delikt der Mautprellerei gegeben ist.
Bei der Bemessung des Strafausmaßes konnte Ihre bisherige Unbescholtenheit als mildernd gewertet werden. Erschwerungsgründe fand die Behörde keine. Der verhängte Strafsatz ist dem Verschulden entsprechend bemessen anzusehen und stellt ohnehin die vom Gesetzgeber festgelegte Mindeststrafe dar. Demzufolge treten auch Ihre persönlichen Verhältnisse - wie Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse in den Hintergrund.
Die vorgeschriebenen Kosten sind in den zitierten Gesetzesstellen begründet."
"Ich bitte Sie, den oben genannten Vorgang bis zu einer endgültigen Klärung auszusetzen.
1) Über eine Ersatzmaut bin ich nicht informiert worden.
a. Bringen Sie bitte den Nachweis, durch eidesstattliche Zeugenaussage, dass dieses stattgefunden hat.
2) Wie ich bereits mehrfach geschildert habe, bin ich beim Autofahren durch das Fehlen einer Lesebrille nicht in der Lage, kleingeschriebenes zu lesen.
a. Eine mündliche Unterweisung zur Anbringungsordnung hat nicht stattgefunden, was ich hiermit eidesstattlich erklären möchte.
Da die Maut von mir entrichtet wurde, sehe ich nach wie vor kein vergehen auf meiner Seite, sondern nur eine Unterstellung Ihrerseits.
Ich beabsichtige, den Vorgang zur Prüfung auf europäisches Recht, durch meine Anwälte beim europäischen Gerichtshof einzureichen, und ebenfalls in diesem Zusammenhang die Presse zu involvieren. Somit bitte ich bis zur endgültigen Klärung, den Fall auszusetzen und die alternativen Nachweise zu erbringen.
Die Zahlung der Ersatzmaut, etwa das zehnfache des mir vorgeworfenen Vergehens ohne dass ich es begangen habe, habe ich bereits in meinem ersten Schreiben akzeptiert.
Bitte lassen Sie mich wissen, dass sie meinem Wunsch auf Aussetzung zustimmen."
Der entscheidungswesentliche Sachverhalt steht unbestritten fest. Demnach war am Fahrzeug eine Mautvignette nicht ordnungsgemäß (mit dem Originalkleber) angebracht, wodurch der Selbstzerstörungseffekt bei Ablösen der Vignette verhindert wird, weshalb die Maut nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.
Die Tat ist dem Bw in objektiver und, da keine Entschuldigungsgründe ersichtlich sind, auch in subjektiver Hinsicht zuzurechnen. Nicht entschuldigend ist die Rechtsunkenntnis des Bw, da nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch für ausländische Kraftfahrer die Pflicht besteht, sich über die einschlägigen Rechtsvorschriften zu informieren. Die Regelungen finden sich, wie im angefochtenen Straferkenntnis dargelegt, in der Mautordnung; zusätzlich ist auf die Anbringungsbelehrung auf der Rückseite der Vignette zu verweisen. Diese Belehrung vor Antritt zu lesen, ist dem Bw zumutbar, auch wenn er dafür eventuell optische Hilfsmittel (Brille) benötigt. Als Schuldform ist im Zweifel Fahrlässigkeit anzunehmen, ohne auf den Vermerk in der Anzeige Bezug zu nehmen, wonach der "Lenker sagte, er klebt seine Scheibe nicht voll". Zur Bemessung der Strafhöhe ist festzuhalten, dass im angefochtenen Straferkenntnis ohnehin die gesetzliche Mindestgeldstrafe und eine entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde. Überwiegende Milderungsgründe sind nicht ersichtlich. Das Verschulden des Bw ist unter den gegebenen Umständen ebenso wenig als geringfügig einzustufen, wie die Bedeutung und Intensität der Rechtsgutverletzung. Die Anbringungsvorschriften dienen der Kontrolle und stellen sohin gleichsam ein eigenes Rechtsgut dar. Eine Anwendung der §§ 20 und 45 Abs.1 Z 4 VStG scheidet daher aus.
Zur Vermeidung von Missverständnissen sei festgehalten, dass gemäß § 19 Abs.6 BStMG keine subjektiven Rechte auf Aufforderung zur Zahlung der Ersatzmaut bestehen. Aus welchen Gründen die Zahlung der Ersatzmaut unterblieben ist, ist daher unerheblich.

References: § 11

§ 20
 § 10

§ 16
 § 19
 § 19