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Timestamp: 2019-10-21 02:43:11+00:00

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Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 15.09.2003, ZRV/0189-Z2L/02
ZRV/0189-Z2L/02-RS1 Permalink
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag.Dr. Geza Simonfay, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. September 2001, GZ. 100/58423/2000-8, betreffend Beschlagnahme von Waren nach § 26 ZollR-DG, entschieden:
Am 21.2.2000 beschlagnahmten Organe des Hauptzollamtes Wien im Zuge des Zollstrafermittlungsverfahrens zu Zl.100/90.363/2000-Str.III/Hd, bei dem es um gewerbsmäßigen Schmuggel von Zigaretten aus Ungarn in das Zollgebiet der Gemeinschaft nach §§ 35 Abs.1 lit.a), 38 Abs.1 lit.a) FinStrG sowie vorsätzlichen Eingriff in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs.1 lit.b) FinStrG -dazu wird auf das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 16.5.2000, 28 Vr 376/00, Hv 3/00, hingewiesen- gegangen ist, auf einem Parkplatz in 1100 Wien, Oberlaaerstraße 207, den in Ungarn unter dem Kennz.GUU-014 (HU) zum Verkehr zugelassenen PKW Marke Renault Type Megane, FG-Nr.UF1JA0F0517318410, den zu diesem gehörenden KFZ-Schlüssel sowie den auf den Namen der G.K. lautenden Zulassungsschein beim Inhaber dieser Gegenstände, dem ungarischen Staatsangehörigen S.S.sen., gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG (zur Sicherung von Geldstrafen, Wertersatz und Kosten sowie von gemeinschaftlichen oder bundesrechtlich geregelten öffentlichen Abgaben und Nebenansprüchen bzw. zur späteren Geltendmachung der Sachhaftung) und stellten hierüber eine "Quittung über beschlagnahmte Gegenstände" (Block Nr.008923/Bl.08) aus.
Am 21.12.2000 stellte die Bf in einem durch ihren Vertreter, Rechtsanwalt Mag. Dr. Geza Simonfay, beim Hauptzollamt Wien eingebrachten Schriftsatz unter Hinweis auf einen zwischen ihr und G.K. abgeschlossenen Kreditvertrag, in dem hinsichtlich des in Rede stehenden PKW ein Eigentumsvorbehalt vereinbart worden sei, sowie mit dem Argument, dass ihr kein fahrlässiges Verhalten im Zusammenhang mit dem Schmugggelfall vorzuwerfen sei, den Antrag auf "Ausfolgung" des obbezeichneten PKW: Lt. (zu Beweiszwecken) der Parteiengabe beigeschlossenen "Erklärung" der Bf vom 29.11.2000 sei der G.K. von der Filiale Mosommagyarovar am 14.1.2000 zum Ankauf des betreffenden PKW ein Kredit i.H.v. 2.142.400.- Forint gewährt worden, wobei zu dessen Besicherung der Bf (als Kreditgeberin) ein (auch in der amtlichen "Fahrbescheinigung" eingetragenes) "Optionsrecht" am Fahrzeug eingeräumt worden sei, auf Grund dessen diese das Eigentumsrecht am Fahrzeug beanspruche.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bf, wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr.Geza Simonfay, mit Schriftsatz vom 17.4.2001 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung, in der sie die Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrte und die sie im wesentlichen folgendermaßen begründete: Das HZA Wien übersehe den Umstand, dass sie nicht die Beschlagnahme an sich bekämpfe, sondern in ihrem Antrag vom 21.12.2000 die Ausfolgung ihres unter "vorbehaltenem Eigentum" stehenden KFZ beantragt habe. Zum Zeitpunkt ihrer Antragstellung sei keinerlei "Gefahr im Verzug" mehr vorgelegen, welche die Einbringung von gemeinschaftsrechtlich oder bundesrechtlich geregelten Abgaaben gefährdet hätte, zumal das (gerichtliche) Strafverfahren gegen S.S.sen. zum Zeiztpunkt der Antragstellung bereits rechtskräftig beendet und der Genannte hinsichtlich des PKW lediglich zu einem Wertersatz verurteilt worden sei. Sohin sei der angefochtene Bescheid inhaltlich rechtswidrig, da zum Zeitpunkt der Antragstellung die Gründe, welche seinerzeit zur Beschlagnahme des KFZ geführt hätten, spätestens zum Zeitpunkt der Urteilsfällung im Strafverfahren vor dem Landesgericht Eisenstadt am 16.5.2000 weggefallen seien und darüberhinaus der Bf auch keinerlei fahrlässiges Verhalten vorwerfbar sei.
Über diese Berufung erließ das Hauptzollamt Wien am 26.9.2001 zu Zl.100/58423/2000-8 eine das Berufungsbegehren abweisende Berufungsvorentscheidung, die es im wesentlichen folgendermaßen begründete: Im gegenständlichen Fall stehe unbestritten fest, dass die betreffende Beschlagnahme infolge Vorliegens von Gefahr im Verzug erforderlich gewesen sei, um die Einbringlichkeit der im Zusammenhang mit einem Zigarettenschmuggelfall, bei dem das in Rede stehende Fahrzeug benutzt worden sei, enstandenen Eingangsabgaben nicht zu gefährden. Zwar sei es richtig, dass S.S.sen. finanzstrafrechtlich durch das Landesgericht Eisenstadt u.a. wegen gewerbsmäßigen Schmuggels zu einer Geldstrafe sowie hinsichtlich des in Rede stehenden PKW gem. § 19 FinStrG zu einem Wertersatz verurteilt worden sei, allerdings seien ihm daneben mit Bescheiden des Hauptzollamtes Wien vom 20.4.2001, Zln.100/41189/01, 100/41189/13/2000, gem. Art.203 Abs.1 und 3 Zollkodex i.V.m. § 2 Abs.1 ZollR-DG Eingangsabgabenschuldigkeiten i.H.v. insgesamt ATS 6.628.351.- zur Entrichtung vorgeschrieben worden. Bei der streitgegenständlichen Beschlagnahme handle es um ein (vom Finanzstrafverfahren getrennt zu sehendes) "abgabenrechtliches Instrument zur Sicherung der Eingangsabgaben". Da die betreffende Eingangsabgabenschuld einerseits bisher nicht entrichtet worden sei und andererseits deren Einbringlichkeit auf Grund der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zollschuldners als (weiterhin) gefährdet beurteilt werden müsse, könnten die zur Beschlagnahme führenden gesetzlichen Voraussetzungen des § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG keineswegs als weggefallen angesehen werden. Es könne dem Antrag auf Ausfolgung des in Rede stehenden PKW sohin nicht entsprochen werden, weil ansonsten keine Sicherheit für die oberwähnten Eingangsabgaben mehr vorhanden wäre.
Gegen diese Berufungsvorentscheidung richtet sich die gegenständliche, abermals durch Rechtsanwalt Mag. Dr.Geza Simonfay in Vertretung der Bf rechtzeitig beim Hauptzollamt Wien eingebrachte (und in der Folge von diesem am 7.11.2001 dem damals gem. § 85d ZollR-DG zuständig gewesenen Berufungssenat IV der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion f. Vorarlberg vorgelegte) Beschwerde i.S.d. Art.243 Abs.2 lit.b) Zollkodex i.V.m. § 85c ZollR-DG vom 24.10.2001, welche die Bf (über Mängelbehebungsauftrag des Unabhängigen Finanzsenates vom 20.8.2003 i.S.d. § 85c Abs.8 ZollR-DG i.V.m. §§ 250 Abs.1 lit.a), 275 BAO) ergänzte bzw. berichtigte: Darin brachte die Bf -offenbar ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen- vor, es sei in der Berufungsvorentscheidung nicht berücksichtigt worden, dass sie sich das Eigentumsrecht am beschlagnahmten PKW vorbehalten hätte; folgedessen habe sie nicht die Beschlagnahme an sich bekämpft, sondern die Herausgabe des in ihrem (vorbehaltenen) Eigentum stehenden KFZ verlangt. Voraussetzung einer Beschlagnahme nach § 26 Asbs.1 Zi.2 ZollR-DG sei jedenfalls, dass Gefahr im Verzug bestehe: Eine solche läge aber nicht mehr vor, weil S.S.sen. bereits rechtskräftig verurteilt worden sei; somit seien spätestens mit der Urteilsfällung die Voraussetzungen für eine Aufrechterhaltung der Beschlagnahme weggefallen. Im übrigen könne auch nicht der Auffassung der Zollbehörde gefolgt werden, dass die Beschlagnahme solange aufrechterhalten werden könne, bis die Eingangsabgabenschuld zur Gänze beglichen sei. Zu berücksichtigen sei dabei außerdem, dass die fortdauernde Beschlagnahme des Fahrzeuges ihr Optionsrecht daran beeinträchtigen würde.
Eine solche Situation liegt auch im gegenständlichen Fall vor: Nach der Aktenlage wurde der in Rede stehende PKW sowie der Autoschlüssel und die Fahrzeugpapiere seinerzeit (am 21.2.2000) von Zollorganen des Hauptzollamtes Wien dem S.S.sen. zwecks Beschlagnahme gem. § 26 Abs.1 Zi.2 ZollR-DG abgenommen, den Antrag vom 21.12.2000 auf "Ausfolgung" des PKW wurde hingegen von Rechtsanwalt Mag.Dr.Geza Simonfay gem. § 83 Abs.1 BAO ausdrücklich im Namen und Interesse (= in Vertretung) der Bf und somit einer Person, welche diese Gegenstände zum Zeitpunkt ihrer Beschlagnahme nicht innegehabt hat, beim Hauptzollamt Wien gestellt. Demzufolge wäre der betreffende "Ausfolgungsantrag" von der genannten Zollbehörde nicht (meritorisch) ab-, sondern richtigerweise (aus Formalgründen) als unzulässig zurückzuweisen gewesen.
Findok-Nr: 7721.1, aufgenommen am: 26.04.2006 12:14:46, zuletzt geändert am: 11.12.2008, Dokument-ID: 236ee5a8-d5d3-4513-b9dc-c9c471652707, Segment-ID: a0de0bc2-c2d0-40d1-ad76-9e225e400225

References: § 26
 § 44
 § 26
 § 19
 Art.203
 § 2
 § 26
 § 85
 Art.243
 § 85
 § 85
 § 26
 § 26
 § 83