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Timestamp: 2019-03-20 04:01:18+00:00

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BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04 - dejure.org
Wirksamkeit einer Spätehenklausel nach der derzeitigen Rechtslage; Sachlich gerechtfertigte Risikobegrenzung als Zweck der Späteheklausel; Feststellungsantrag gerichtet auf die Feststellung der Verpflichtung des Pensions-Sicherungs-Vereins zur Weitergewährung der Witwenversorgung für die Vergangenheit und Zukunft ; Verknüpfung der betriebsrentenrechtlichen Witwenrente mit der sozialversicherungsrechtlichen Witwenrente durch Ziff. 3 Buchst. c Buchst. bb Pensionsordnung (PO) 91 alt; Dynamische Verweisung auf das Sozialversicherungsrecht als eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung; Sinn und Zweck der drei in Ziff. 3 Buchst. c Buchst. aa PO 91 alt enthaltenen Ausschlusstatbestände; Unterscheidung des bloßen Vollzugs einer Versorgungsordnung von einer rechtsgeschäftlichen Erklärung
Betriebsrente: Spätehenklausel ist wirksam aber...
Arbeitsrecht - Wirksamkeit einer Spätehenklausel
123recht.net (Pressemeldung, 28.7.2005)
Nicht immer betriebliche Witwenrente bei später Heirat // "Spätehenklausel"
Spätehenklausel einer Versorgungsordnung wirksam
Zusammenfassung von "Die 'Spätehe' des Beamten" von Dr. Martin Hellfeier, original erschienen in: DÖD 2005, 237 - 240.
ArbG Köln, 30.10.2003 - 15 Ca 1442/03
LAG Köln, 14.06.2004 - 2 Sa 259/04
BAGE 115, 317
NZA 2006, 1293 (Ls.)
DB 2006, 2018
NZA-RR 2006, 591
Auf diese Versorgungsrisiken sollen die Leistungspflichten des Arbeitgebers begrenzt werden (vgl. für den Fall einer auf Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellenden Spätehenklausel BAG 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 - Rn. 73 ff., BAGE 134, 89; vgl. für den Fall einer auf die Vollendung des 50. Lebensjahres abstellenden Spätehenklausel BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - zu II 2 a bb (1) der Gründe, BAGE 115, 317) .
Vorraussetzung für die Wirksamkeit einer derartigen Begrenzung ist, dass ein ausreichender Zusammenhang mit einleuchtenden Risikoerwägungen vorliegt (vgl. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 a aa, bb der Gründe).
Nach dem aus Artikel 20 Abs. 3 des Grundgesetzes folgenden Grundsatz der Gewaltenteilung haben die Gerichte vorher keine Zuständigkeit, die Richtlinie für das deutsche Recht zu konkretisieren und dabei auch den Anwendungsbereich der Ausnahmen festzulegen (BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 b bb der Gründe).
Aus dem Grunde ist er grundsätzlich auch berechtigt, die Hinterbliebenenversorgung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen und damit Gruppen von Arbeitnehmern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, von der Hinterbliebenenversorgung auszuschließen (BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 - zu II 2 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 10; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 186/00 - zu B II der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 9; 11. August 1987 - 3 AZR 6/86 - zu III 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 2; 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - zu II 2 a aa der Gründe, BAGE 115, 317).
Diese betreffen nicht nur den Zeitpunkt des Leistungsfalls, sondern auch die Dauer der Leistungserbringung (BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 - zu II 2 c aa der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 10; 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - zu II 2 a aa der Gründe, BAGE 115, 317).
Vor diesem Hintergrund hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, die mit der Hinterbliebenenversorgung verbundenen zusätzlichen Risiken zu begrenzen, um sie besser kalkulierbar zu halten (BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - zu II 2 a aa der Gründe, aaO;… 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 - zu II 2 c aa der Gründe, aaO; 27. Juni 2006 - 3 AZR 352/05 (A) - Rn. 15, BAGE 118, 340).
Aus dem Grunde ist er grundsätzlich auch berechtigt, die Hinterbliebenenversorgung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen und damit Gruppen von Arbeitnehmern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, von der Hinterbliebenenversorgung auszuschließen (BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 22; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 186/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 19; 11. August 1987 - 3 AZR 6/86 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 4; 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - NZA-RR 2006, 591).
Diese betreffen nicht nur den Zeitpunkt des Leistungsfalls, sondern auch die Dauer der Leistungserbringung (BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 22; 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - aaO).
Vor diesem Hintergrund hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, die mit der Hinterbliebenenversorgung verbundenen zusätzlichen Risiken zu begrenzen, um sie besser kalkulierbar zu halten (BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - aaO;… 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 - aaO; 27. Juni 2006 - 3 AZR 352/05 (A) - AP § 1b BetrAVG Nr. 6).
Voraussetzung für die Wirksamkeit einer derartigen Begrenzung ist, dass ein ausreichender Zusammenhang mit einleuchtenden Risikoerwägungen vorliegt (vgl. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - aaO.).
Vielmehr muss ein ausreichender Zusammenhang mit einleuchtenden Risikoerwägungen bestehen (vgl. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - zu II 2 a aa und bb der Gründe, BAGE 115, 317) .
Hierzu habe das Bundesarbeitsgericht ( - 3 AZR 457/04 -) ausgef�hrt, dass das bei Eheschluss erreichte Lebensalter des Arbeitsnehmers und die Ehedauer sich auf die vom Arbeitgeber �bernommenen Versorgungsrisiken erheblich auswirke.
Dabei ist die Begrenzung des Versorgungsrisikos des Arbeitgebers ein von der Rechtsprechung anerkanntes legitimes Ziel (vgl. BAG vom 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 -).
Das Altersdiskriminierungsverbot mag zwar eine "Konkretisierung" des allgemeinen Gleichheitssatzes (vgl. zu § 75 I 2 BetrVG BAG [28.07.2005] - 3 AZR 457/04 - NZA-RR 2006, 591) oder ein "Unterfall des allgemeinen Grundsatzes der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung" (…den EuGH referierend BAG [26.04.2006] - 7 AZR 500/04 - AP TzBfG § 14 Nr. 23 [Rn. 23] m.w.N.) sein.
Es muss vielmehr dem Arbeitgeber überlassen bleiben, nach welchen Kriterien er eine Hinterbliebenenversorgung begrenzt, wenn diese jedenfalls einer Inhaltskontrolle nach § 10 AGG standhalten (BAG Urteil 28.07.2005 - 3 AZR 457/04).
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Eheschließung durch Einräumung von Ansprüchen zu fördern (BAG Urteil 28.07.2005 - 3 AZR 457/04).
Die Spätehenklausel vermeidet die relativ späte Schaffung eines bisher nicht bestehenden hohen Versorgungsrisikos (BAG v. 28.7. 2005 - 3 AZR 457/04, NZA-RR 2006, 591).
Vor diesem Hintergrund habe der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran, die mit der Hinterbliebenenversorgung verbundenen zusätzlichen Risiken einzuschränken und so kalkulierbar zu halten (…ebenso bereits BAG v. 27.6. 2006 - 3 AZR 352/05 (A), NZA 2006, 1276, unter Rz. 15 [juris]; BAG 28.7.2005, a.a.O., unter Rz. 36 [juris]).

References: § 1
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 § 75
 EuGH 
 § 14
 § 10