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Timestamp: 2019-10-22 05:48:15+00:00

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30. März 2010, Az.: 4 U 212/09
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 03. November 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer € Kammer für Handelssachen € des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen.
Sie verteidigt mit näheren Ausführungen das angefochtene Urteil. Sie meint, ein ausdrücklich als "Belehrung" bezeichneter Text werde nicht dadurch zu einer wirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung, dass die Regelung vom informationspflichtigen Händler auch als solche gewollt werde, ohne dass dies für den Vertragspartner eindeutig erkennbar sei. Die Musterwiderrufsbelehrung könne auch ohnehin wegen ihres Verweises auf abstrakte Normen die Anforderungen an transparente Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllen. Die Klausel in der Widerrufsbelehrung könne eine €auch konkludent mögliche- Vertragserklärung des Kunden nicht ersetzen, weil diesem insoweit vollkommen das Erklärungsbewusstsein fehle.
b) Eine unlautere geschäftliche Handlung begeht, wer gegen § 4 Nr. 11 UWG verstößt. Gegen § 4 Nr. 11 UWG verstößt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer, hier der Verbraucher, das Marktverhalten zu regeln. Bei der Vorschrift des § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, die die Unterrichtungspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen regelt, handelt es sich um eine Verbraucherschutzvorschrift, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmt (BGH MMR 2007, 40, 42 €Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540). Zu diesen vor Abschluss des Vertrages zu erfüllenden Informationspflichten im Fernabsatzgeschäft gehört nach BGB-InfoV 1 Nr. 10 auch die allgemeine Information über das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts sowie die Rechtsfolgen des Widerrufs. Die insoweit einschlägigen Bestimmungen der §§ 312 d Abs. 2 und 357 Abs. 2 BGB sind gleichfalls verbraucherschützende Marktverhaltensregelungen.
c) Die Antragsgegnerin hat gegen ihre vorvertraglichen Informationspflichten nach § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB nach der Rechtsprechung des Senats zunächst deshalb verstoßen, weil sie teilweise unrichtig über die sich nach § 357 Abs. 2 BGB ergebenden Folgen des bei Fernabsatzgeschäften nach § 312 d Abs. 1 BGB bestehende Widerrufsrechts des Käufers informiert hat. Die Antragsgegnerin hat die Verbraucher in ihrer Widerrufsbelehrung darüber informiert, dass diese verpflichtet seien, die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Nach § 357 Abs. 2 Satz 3 1. Alt. BGB dürfen dem Verbraucher aber die regelmäßigen Kosten der Rücksendung in diesem begrenzten Umfang nur vertraglich auferlegt werden. Da eine die Überwälzung der Kosten begründende Vereinbarung der Parteien hier nicht vorliegt, ist diese Widerrufsbelehrung unrichtig. Die Kosten der Rücksendung muss auch in diesem Fall der Unternehmer tragen. Es gibt nämlich über die bloße Erwähnung der Rechtsfolge in der Widerrufsbelehrung im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine vertragliche Regelung über die Kostentragung des Käufers bei einem Warenwert von bis zu 40 Euro. Dem Text der Belehrung über das Widerrufsrecht kommt als solchem die Qualität einer Vereinbarung der Parteien nicht zu. Für eine Vereinbarung der Kostenüberwälzung mag zwar eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verwenders genügen. Diese muss dort aber gesondert erfolgen und kann nicht in der Belehrung über die Widerrufsfolgen gesehen werden. Mit der Belehrung erfüllt der Unternehmer lediglich seine Informationspflichten. Sie besitzt deshalb einen einseitigen Charakter und beansprucht gerade nicht, Vertragsbestandteil zu sein. Dem entspricht es, dass der Verbraucher in solchen Widerrufsbelehrungen, mit denen er die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet, kein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwartet. Er könnte die Widerrufsbelehrung als solche auch nicht streichen. Das berücksichtigt das Landgericht Frankfurt in seiner Entscheidung nicht genügend. An der fehlenden Eignung der Widerrufsbelehrung, eine vertragliche Kostenüberwälzung zu begründen, ändert es auch nichts, wenn eine solche Widerrufsbelehrung in sich abgeschlossen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untergebracht wird (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 €4 U 180 / 09; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Dezember 2009 €2 U 51 / 09). Dieser Lösung entspricht es auch, dass in dem Gestaltungshinweis Nr. 8 zur Musterwiderrufsbelehrung die hier beanstandete Fassung der Widerrufsbelehrung ausdrücklich nur für den Fall empfohlen wird, dass zunächst eine Übernahme der Rücksendekosten im zulässigen Umfang vereinbart worden ist.
Az: 4 U 212/09
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 27. Oktober 2008, Az.: II ZR 290/07 - LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Beschluss vom 27. Januar 2015, Az.: L 20 AS 2202/14 B - BPatG, Beschluss vom 26. Januar 2005, Az.: 29 W (pat) 83/03 - BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2002, Az.: NotZ 15/02 - BPatG, Beschluss vom 30. Oktober 2008, Az.: 10 W (pat) 12/07 - BPatG, Beschluss vom 7. März 2006, Az.: 27 W (pat) 168/05 - AG Duisburg, Beschluss vom 10. Juli 2008, Az.: 62 IN 167/02

References: § 4
 § 4
 § 312
 § 312
 § 357
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 § 357