Source: https://de.openlegaldata.io/case/bsg-2018-05-03-b-3-kr-1316-r
Timestamp: 2019-02-23 11:57:16+00:00

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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 13/16 R - Open Legal Data
Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 13/16 R
(b) Ebenso problematisch erweist sich die Auslegung des Beklagten im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG zu grundrechtsrelevanten datenschutzrechtlichen Belangen (grundlegend: BVerfGE 65, 1 ff - Volkszählungsurteil), wie sie einfachgesetzlich auch vor dem Hintergrund des Art 12 GG im Schutz von den Sozialdaten gleichgestellten Betriebsgeheimnissen zum Ausdruck kommen (vgl § 35 Abs 4 SGB I, § 67 Abs 1 S 2 SGB X). Seit dem Volkszählungsurteil des BVerfG ist geklärt, dass der Einzelne das Recht hat, grundsätzlich selbst zu entscheiden, in welchen Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbart und welche persönlichen Daten weitergegeben und verwendet werden (vgl BVerfGE 65, 1, 41 ff). Danach gilt, dass Einschränkungen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig sind und einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedürfen, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muss. Bei entsprechenden Regelungen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten und es sind organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr von Rechtsverletzungen entgegenwirken. In seiner Rechtsprechung hat auch der erkennende 3. Senat des BSG anerkannt, dass selbst in vertraglichen Sonderrechtsbeziehungen des Leistungserbringungsrechts der GKV (sozial-)datenschutzrechtliche Belange Beachtung finden müssen (vgl vor allem BSGE 115, 40 = SozR 4-2500 § 302 Nr 1, RdNr 16 ff ; ebenso BSG Urteil vom 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R - Juris). Dabei kommt es nicht erst darauf an - worauf der Beklagte den Schwerpunkt legt -, dass eine Offenbarung der erhobenen Daten an Dritte ausscheiden soll, vielmehr bedarf es bereits hinreichend bestimmter Ermächtigungen für die Erhebung von Daten (vgl § 67a SGB X). Dafür reicht allein das von ihm hervorgehobene, zT in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommende Anliegen des Gesetzgebers nicht aus, mit dem Auskunftsanspruch des § 129 Abs 5c S 4 SGB V aF darauf reagieren zu wollen, dass erhebliche Rabatte und Einkaufsvorteile für pharmazeutische Unternehmer nicht an die Krankenkassen flössen, aber durch die Weiterleitung von Einkaufsvorteilen bei onkologischen Rezepturen an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) diese dauerhaft um 300 Mio Euro jährlich entlastet werden sollte (Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften, BT-Drucks 16/12256 S 2, 3 und 4). Hierbei handelt es sich um eine nicht einmal generalklauselartig in den Gesetzestext des § 129 SGB V selbst aufgenommene Erwägung, die - selbst wenn dies der Fall wäre - nicht schon deshalb ohne Weiteres sämtliche von dem Beklagten bzw den Krankenkassen für erforderlich gehaltenen Datenerhebungen unter dem Blickwinkel der Bestimmtheit von Eingriffsbefugnissen rechtfertigen könnten.
Zwar trifft es zu, dass es in § 129 Abs 5c S 4 SGB V aF heißt, dass der GKV-Spitzenverband und die Krankenkassen Nachweise verlangen "können". Die Verwendung dieses Verbs deutet zwar typischerweise auf ein Ermessen der Behörde hin, jedoch bedarf auch und gerade eine Ermessensnorm einer hinreichend bestimmten Ermächtigung zu Zweck und gesetzlichen Grenzen (vgl nur im Sozialleistungsrecht § 39 Abs 1 SGB I). Rechtsstaatlichen Grenzen bei der Auslegung einer Norm kann jedenfalls unter dem Blickwinkel der Voraussehbarkeit staatlichen Handelns gegenüber Grundrechtsträgern nicht allein durch das Gebot nur pflichtgemäß auszuübenden Ermessens hinsichtlich der für erforderlich gehaltenen Informationen Rechnung getragen werden. Unbeschadet dessen sieht der Senat § 129 Abs 5c S 4 SGB V aF aber auch nicht als eine Ermessensregelung an (vgl insoweit § 38 SGB I einerseits, § 39 SGB I andererseits), die außerhalb des Leistungsrechts für das hier relevante Leistungserbringungsrecht der GKV ohnehin eher untypisch ist. Der Beklagte übersieht dabei (wie auch das LSG), dass "Kann-Regelungen" insbesondere im Leistungserbringungsrecht oftmals nur eine Kompetenz-Zuweisung enthalten, dh Befugnisnormen sind (im Sinne eines rechtlichen Dürfens einer bestimmten Institution). Entsprechendes hat die höchstrichterliche Rechtsprechung auch schon in anderen Bereichen des Leistungserbringungsrechts angenommen (vgl zB BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 6 KA 11/16 R - SozR 4-5540 § 5 Nr 2 RdNr 30 f , auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; vgl auch LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.1.2018 - L 2 R 245/17 - NZS 2018, 334 = Juris RdNr 58 ).
§ 38 SGB I 1x (nicht zugeordnet)
3 KR 24/12 1x (nicht zugeordnet)
§ 130a Abs 8a SGB V 1x (nicht zugeordnet)
§ 217f SGB V 3x (nicht zugeordnet)
§ 217d Abs 1 SGB V 1x (nicht zugeordnet)
§ 129 Abs 5c SGB V 4x (nicht zugeordnet)
2 R 245/17 1x (nicht zugeordnet)
§ 39 Abs 1 SGB I 1x (nicht zugeordnet)
SGG § 86a 1x
§ 39 SGB I 1x (nicht zugeordnet)
§ 129 SGB V 1x (nicht zugeordnet)
§ 217a Abs 2 SGB V 1x (nicht zugeordnet)
§§ 217a ff SGB V 1x (nicht zugeordnet)
§ 217e Abs 2 SGB V 2x (nicht zugeordnet)
SGG § 177 1x
§ 67a SGB X 1x (nicht zugeordnet)
3 KR 16/16 1x (nicht zugeordnet)
§§ 130c, 131 SGB V 2x (nicht zugeordnet)
§ 13 AMG 1x (nicht zugeordnet)
§ 39 Abs 2 SGB X 1x (nicht zugeordnet)
1 BvR 3353/13 1x (nicht zugeordnet)
§ 35 Abs 4 SGB I 1x (nicht zugeordnet)
§ 217e SGB V 1x (nicht zugeordnet)
6 KA 11/16 1x (nicht zugeordnet)

References: § 35
 § 67
 § 302
 § 67
 § 129
 § 129
 § 129
 § 39
 § 129
 § 38
 § 39
 § 5

§ 38

§ 130

§ 217

§ 217

§ 129

§ 39
 § 86

§ 39

§ 129

§ 217

§ 217
 § 177

§ 67

§ 13

§ 39

§ 35

§ 217