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Timestamp: 2020-08-11 23:15:18+00:00

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Zur Einführung des beA für Rechtsanwaltsgesellschaften - Deutscher AnwaltSpiegel
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Zur Einführung des beA für Rechtsanwaltsgesellschaften
BGH-Entscheidung als Mahnung an den Gesetzgeber – Kanzleipostfach könnte kommen
Von Dr. Peter Burckhardt
Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist in seiner technischen Ausgestaltung streng personenbezogen. Das Anwaltspostfach ist also für jeden Anwalt (der besseren Lesbarkeit wegen wird im Folgenden die Bezeichnung Anwalt für m/w/d gewählt) persönlich eingerichtet, und es ist kein Postfach für eine Rechtsanwaltsgesellschaft oder Berufsausübungsgemeinschaft – in welcher Rechtsform auch immer – vorgesehen.
Das steht grundsätzlich in Einklang mit der derzeitigen Rechtslage: Gemäß § 31 a Abs. 1 Satz 1 BRAO richtet die „Bundesrechtsanwaltskammer für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein“. Und da nur Anwälte, nicht aber Rechtsanwaltsgesellschaften in das Gesamtverzeichnis aufgenommen werden, spiegelt diese Struktur des beA § 31 a Abs. 1 Satz 1 BRAO wider.
Diese allein personenbezogene Struktur bringt aber gerade für größere Zusammenschlüsse von Anwälten erhebliche organisatorische Schwierigkeiten und Risiken mit sich. Entsprechend gab es seit Beginn der Diskussion um das beA zahlreiche Stimmen, die die Einrichtung eines Kanzleipostfachs forderten (siehe dazu etwa aus jüngerer Zeit Hermesmeier, Elektronisches Postfach für alle, Editorial Seite 3, NJW-aktuell 6/2019; DeutscherAnwaltVerein: DAV hält an der Forderung nach einem beA-Kanzleipostfach fest, DAV-Depesche Nr. 5/19 (31.01.2019), S. 1; Huff, Kein Anspruch auf beA-Kanzleipostfach, Legal Tribune Online, 05.06.2019,
https://www.lto.de/persistent/a_id/35763/ (abgerufen am: 24.07.2019).
Die Entscheidung des BGH zum Kanzleipostfach
Nun musste der BGH entscheiden, ob – aus Sicht der Kanzleipostfachverfechter – die Regelung von § 31 a Abs. 1 Satz 1 BRAO nur die Anforderungen an eine Sozietät mit einer Vielzahl von Anwälten außer Acht lässt oder aber weitergehend gegen das Grundgesetz verstößt.
Die Klägerin, eine Berliner Rechtsanwalts-AG, hatte von der beklagten Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Einrichtung eines beA für die Rechtsanwalts-AG gefordert: Nach dem Gesetzeswortlaut bestehe kein Anspruch juristischer Personen auf Einrichtung eines beA. Dadurch aber sei die Klägerin in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 Satz 2 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, und sie machte eine verfassungskonforme erweiternde Auslegung des § 31a Abs. 1 Satz 1 BRAO geltend.
Der BGH (siehe BGH, Urteil vom 06.05.2019 [BeckRS 2018, 19153] – AnwZ (Brfg) 69/18 mit Vorinstanz AGH Berlin 1 – Senat, 09.08.2019, AGH 10/1) entschied mit seinem Leitsatz gegen die Klägerin:
„Die gesetzlichen Vorschriften sehen eine empfangsbereite Einrichtung des beA nur zugunsten derjenigen Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer vor, die natürliche Personen sind. Darin liegt kein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG gegenüber Rechtsanwaltsaktiengesellschaften.“
Kurze rechtliche Bewertung
Das Urteil setzt sich mit den organisatorischen Schwierigkeiten von Sozietäten, die mit der Einführung des streng personenbezogenen beA verbunden sind, nicht hinreichend auseinander.
Zum Eingriff in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG
Insbesondere meint der BGH, die von der Klägerin vorgebrachten Einschränkungen seien durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt und sie könnten durch organisatorische Vorkehrungen ausgeglichen werden. Und die Vorinstanz meinte insoweit, dass der organisatorische Aufwand, in der Struktur des beA ordnungsgemäße Zustellungen sicherzustellen, „an die Stelle des jetzt erforderlichen Aufwands [trete], die Post dem jeweilig tätigen Rechtsanwalt zuzuordnen“. Damit soll es für die Rechtsanwaltsgesellschaft „möglich [sein], sämtliche elektronische Korrespondenz über das Postfach ihres Vorstands und ihrer Vertreter zu führen und damit am elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen, ohne wesentliche Nachteile zu gewärtigen“ (siehe AGH Berlin Urteil vom 09.08.2018 – I AGH 10/17, BeckRS 2018, 19153, beck-online; siehe weiter BGH BeckRS 2018, 19153, beck-online, Rn. 33 und 34: Der BGH verweist darauf, dass durch die Benennung von Stellvertretern für das beA-Postfach und die Möglichkeit der kanzleiinternen Weiterleitung elektronischer Post stets sichergestellt ist, dass die Post den richtigen Adressaten erreicht).
Diese Argumentation ist in der (ganz verbreiteten) Konstellation, in der kein einzelner Anwalt, sondern eine Sozietät mandatiert ist, nicht nachvollziehbar: Vor Einführung des beA war stets gewährleistet, dass Gerichtspost die mandatierte Sozietät und hier den bearbeitenden Anwalt erreicht, ist doch der bearbeitende Anwalt im gerichtlichen Verfahren mit der Sozietätsadresse aufgenommen. Diese „Zustellsicherheit“ gibt es seit der Einführung des beA nicht mehr: Das Anwaltspostfach ist ausschließlich persönlich, und es besteht gerade – und das ist der wesentliche Unterschied zu der bisherigen Gerichtskorrespondenz – keine Verknüpfung der Adressierung an den Anwalt mit der Sozietät. Damit kann – über beA – Gerichtspost einen Anwalt nach dessen Sozietätswechsel erreichen, obwohl dieser nicht mehr in der Sozietät tätig ist, die weiterhin das Mandat führt. Dieses Problem des Sozietätswechsels und der damit verbundenen Risiken lässt sich organisatorisch nicht sicher beseitigen; Stellvertreterregeln und die Möglichkeiten der internen Weiterleitung – Argumente des BGH – helfen hier gerade nicht weiter.
Ob dieser Umstand bereits eine Verletzung von Art. 12 GG rechtfertigt, ist zweifelhaft. In jedem Fall aber fehlt eine überzeugende Auseinandersetzung im Urteil mit den tatsächlichen Schwierigkeiten, denen sich insbesondere große Einheiten seit der Einführung des beA gegenübersehen.
Zum Eingriff in Art. 3 Abs. 1 GG
Der BGH verneint weiter im Zusammenhang mit Art. 3 GG die Vergleichbarkeit von Rechtsanwaltsgesellschaften und Anwälten als natürliche Personen.
Der Gesetzgeber – siehe § 59c Abs. 1 BRAO – lässt aber Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, als (zustellungsbevollmächtigte) Rechtsanwaltsgesellschaften zu. Diese Gesellschaften sind selbst Erbringer rechtsbesorgender Dienstleistungen und nicht etwa Instrumente zur gemeinschaftlichen rechtsbesorgenden Berufstätigkeit der in ihr verbundenen Personen (BT Drucks 13/9820, 11 ff.). Jedenfalls ist für diese Gesellschaften nicht nachvollziehbar, dass für die Zustellung und Abgabe rechtlich relevanter Erklärungen über das Kanzleipostfach auf die Ungleichheit einzelner Berufsträger/Berufsausübungseinheiten abgestellt wird (siehe dazu auch Römermann, BB 2019, 899).
Die Entscheidung des BGH sollte als Mahnung an den Gesetzgeber verstanden werden, das Kanzleipostfach zu ermöglichen.
Dies scheint bereits auf dem Weg zu sein: So plante die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) eine Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts auf der Grundlage eines Vorschlags von Prof. Dr. Martin Henssler, den dieser im vergangenen Jahr für den DAV erstellte (siehe dazu Henssler, DAV-Diskussionsvorschlag zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht, AnwBl Online 2018, S. 564 ff.). Danach soll ein Kanzleiregister eingeführt werden, in das alle Berufsausübungsgesellschaften einzutragen sind (siehe Henssler, a.a.O., S. 566, dort Ziffer B. 8), also alle gesellschafts- und berufsrechtlich denkbaren Sozietätsformen. Auf dieser Grundlage könnte dann auch ein Kanzleipostfach eingeführt werden.
Das bleibt (weiterhin) zu hoffen.
Siehe zu diesem Thema auch Burckhardt, ­e-Justice-Magazin Ausgabe 1/2017, HIER. (tw)
Peter.burckhardt@cliffordchance.com
beA – typische Probleme zwischen Rückenlehne und Monitor

References: § 31
 § 31
 BGH 
 BGH 
 § 31
 Art. 12
 Art. 3
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 Art. 12
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 BGH 
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 Art. 12
 Art. 3
 BGH 
 Art. 3
 § 59
 BGH