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Timestamp: 2019-08-26 03:27:39+00:00

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Auskunftsanspruch im Markenrecht auch bezüglich Bankkonto? : aufrecht.de Markenrechtlicher Auskunftsanspruch über Kontodaten? - BGH legt EuGH Fragen vor
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BGH legt EuGH Fragen zum Umfang des markenrechtlichen Auskunftsanspruchs vor
Markenrechtliche Auskunftsansprüche gehören zum Alltag im Gewerblichen Rechtsschutz. Nicht immer lassen sich hiermit jedoch effektiv alle Ansprüche durchsetzen - so auch in dem Fall, der zur Zeit den BGH beschäftigt.
Dort ging es um die Marke "Davidoff". Die Markeninhaberin versuchte dagegen vorzugehen, dass Artikel mit ihrer Marke auf eBay verkauft wurden. Deshalb ersteigerte sie selbst Angebote und verlangte in der Folge von der Bank, über die das Geschäft abgewickelt wurde, Auskunft über die Daten des Verletzers. Diese verweigerte jedoch die Auskunft und berief sich auf ihr Bankgeheimnis.
Der BGH sah auch eindeutig eine Markenrechtsverletzung. Allerdings konnte er selbst nicht klären, ob die Bank ein Zeugnisverweigerungsrecht habe. Deshalb setzte er das Vefahren aus und legte dem EuGH dies zur Klärung vor. Dazu aus der Pressemitteilung des BGH:
Nun bleibt abzuwarten, wie der EuGH die Sache sieht. In jedem Fall wird es spannend: Nach einer Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts wird sich nämlich der BGH erneut mit der Sache zu beschäftigen haben. Dieser entscheidet die Rechtssache - anschließend wiederrum wird die Sache zur erneuten Entscheidung zurück verwiesen.Wir werden die Sache deshalb genau beobachten und ausführlich berichten.
In unserer Kanzlei beraten wir häufiger Mandanten zu derartigen Fragen und können Ihnen deshalb auch ein umfangreiches Beratungsangebot liefern. Das vorliegende Verfahren wird deshalb sicherlich Auswirkungen auf die Praxis haben. Deshalb lohnt sich an dieser Stelle auch eine genaue Klärung aller wichtiger Fragen in diesem Bereich. Wenden Sie sich dazu gerne an unser Team oder direkt an den Verfasser, Herrn Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M., terhaag(at)aufrecht.de.

References: BGH 
 EuGH 
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