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Timestamp: 2020-07-07 20:06:42+00:00

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BFH Beschluss vom 27.03.2009 - VIII B 184/08 (veröffentlicht am 22.04.2009) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Beschluss vom 27.03.2009 - VIII B 184/08 (veröffentlicht am 22.04.2009)
EStG § 3 Nr. 9, § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 1 S. 1, Abs. 5, § 34 Abs. 1, § 52 Abs. 4a; FGO § 115 Abs. 2 Nrn. 1-2
FG Nürnberg (Entscheidung vom 14.08.2008; Aktenzeichen 4 K 875/2008)
I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehren den Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sowie den Freibetrag nach § 3 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und die tarifbegünstigte Besteuerung einer Abfindungszahlung.
II. Die Beschwerde ist nicht begründet und deshalb durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Den Klägern ist zuzugeben, dass über die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bisher höchstrichterlich noch nicht entschieden worden ist. Die Frage hat aber gleichwohl keine grundsätzliche Bedeutung, da sie nicht klärungsbedürftig ist. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die Antwort auf die streitige Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder wenn --wie im Streitfall-- die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. Januar 2007 X B 38/06, BFH/NV 2007, 757, und vom 31. Mai 2007 III B 109/06, BFH/NV 2007, 1867; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 28).
b) Die Verweisung in § 9 Abs. 5 EStG ("gilt sinngemäß") bedeutet, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auch bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuwenden ist. Die von den Klägern offenbar beabsichtigte Nichtanwendung von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG auf Einkunftsarten, bei denen nicht die Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sondern die "Nutzenziehung" im Vordergrund steht (Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sowie --teilweise-- sonstige Einkünfte), kommt daher nicht in Betracht. Dem steht nicht entgegen, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG seinem Wortlaut nach auf den Mittelpunkt der gesamten "betrieblichen und beruflichen Tätigkeit" abstellt und dass im natürlichen Sprachgebrauch durchaus zwischen der Ausübung eines Berufs und der Verwaltung des privaten Vermögens unterschieden wird. Für eine nach den Einkunftsarten unterschiedliche steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer spricht nichts. Vielmehr ist § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG bei den Einkünften aus Kapitalvermögen --ebenso wie bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (vgl. dazu Schmidt/Drenseck, EStG, 27. Aufl., § 21 Rz 100 Stichwort "Arbeitszimmer")-- mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass nicht im Wortsinne auf die betriebliche oder berufliche Tätigkeit, sondern in einem umfassenden Sinne auf die gesamte der Erzielung von Einkünften dienende Tätigkeit des Steuerpflichtigen abzustellen ist.
d) Das FG ist ersichtlich von diesen Grundsätzen ausgegangen und hat keine davon abweichenden Grundsätze aufgestellt. In der Sache hat das FG darauf abgestellt, dass der Kläger im Streitjahr außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers anderen Haupttätigkeiten (als Geschäftsführer und Steuerberater) nachgegangen ist. Es hat deshalb den unbeschränkten Abzug der Aufwendungen für ein Arbeitszimmer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen --im Ergebnis zu Recht-- verneint.
Für die vom Kläger im Streitjahr bezogene Abfindung begehren die Kläger für einen erstrangigen Teilbetrag den Freibetrag von 24 000 DM gemäß § 3 Nr. 9 EStG sowie nachrangig --für den, den Freibetrag übersteigenden Teil der Abfindung-- die ermäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 1 EStG.
bb) Soweit die Kläger dagegen einwenden, der Dienstvertrag des Klägers vom 17. Mai 1989 habe nur den ursprünglichen Dienstvertrag vom 6. Juni 1973 ersetzt, nach welchem der Kläger --entsprechende Vertragsverlängerungen vorausgesetzt-- bis zum Erreichen der Altersgrenze am 30. September 1999 hätte weiterbeschäftigt werden müssen, machen sie sinngemäß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Die Rechtssache hat jedoch insoweit keine grundsätzliche Bedeutung. Zwar ist der Gedanke des Klägers nachvollziehbar, dass der Anlass für die Verkürzung seiner Gesamtbeschäftigungsdauer um drei Monate zumindest mittelbar der Sphäre seines Arbeitgebers entstammte, der den Vertrag vom 17. Mai 1989 auf genau 10 Jahre begrenzen wollte. Dadurch ergab sich im Vergleich zu dem bis dahin mit dem Kläger Vereinbarten eine Verkürzung seiner gesamten Beschäftigungsdauer um drei Monate und für den Arbeitgeber die Notwendigkeit der Vereinbarung einer Abfindungsregelung, was im Vertrag vom 8. Juni 1999 auch geschehen ist. Die danach von den Klägern sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage, ob eine vom Arbeitgeber veranlasste Auflösung des Dienstverhältnisses auch dann vorliegt, wenn das Dienstverhältnis zwar durch Zeitablauf entsprechend einer einvernehmlichen Befristung endet, diese (einvernehmliche) Befristung aber ursprünglich einem Wunsch des Arbeitgebers entsprach, bedarf keiner höchstrichterlichen Klärung mehr, denn sie betrifft auslaufendes Recht. § 3 Nr. 9 EStG ist mit Wirkung zum Veranlagungszeitraum 2006 aufgehoben worden und nach der Übergangsregel in § 52 Abs. 4a EStG nur noch auf Altfälle weiterhin anwendbar. Betrifft die Rechtsfrage ausgelaufenes Recht, müssen besondere Gründe geltend gemacht werden und vorliegen, die ausnahmsweise eine Abweichung von der Regel rechtfertigen, wonach Rechtsfragen, die solches Recht betreffen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr zukommt (BFH-Beschluss vom 24. November 2005 II B 46/05, BFH/NV 2006, 587; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 115 FGO Rz 98 ff. und § 116 FGO Rz 178, jeweils m.w.N.). Entsprechende Gründe (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 14. Februar 2007 IX B 177/06, BFH/NV 2007, 1099) haben die Kläger nicht dargelegt; sie sind für den beschließenden Senat auch nicht ersichtlich.
Haufe-Index 2148474
BFH/PR 2009, 247
BFHE 2009, 458
DStRE 2009, 578
HFR 2009, 657

References: § 3
 § 4
 § 9
 § 34
 § 52
 § 115
 § 3
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 § 21
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 § 34
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 § 115
 § 116