Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.10.2010&Aktenzeichen=4%20CN%204.09
Timestamp: 2019-08-20 02:04:12+00:00

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BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1871
BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09 (https://dejure.org/2010,1871)
BVerwG, Entscheidung vom 27.10.2010 - 4 CN 4.09 (https://dejure.org/2010,1871)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - 4 CN 4.09 (https://dejure.org/2010,1871)
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BauGB § § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2; VwGO § 47 Abs. 2a
Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; Belehrung; Rechtsmittelbelehrung
Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; Belehrung; Rechtsmittelbelehrung.
BauGB § § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2
Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; Belehrung; Rechtsmittelbelehrung.; Auslegung; Bebauungsplan; Belehrung; Einwendung; Einwendungsausschluss; Normenkontrollverfahren; Präklusion; Präklusionswirkung; Publizität; Rechtsmittelbelehrung
§ 3 Abs 2 S 2 Halbs 2 BauGB, § 47 Abs 2a VwGO
Präklusionswirkung einer an § 3 Abs. 2 BauGB orientierten Belehrung
Auslösung der Präklusionswirkung des § 47a Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) orientierte Belehrung; Erhebung von Einwendngen gegen einen beschlossenen und bekannt gemachten Änderungsbebauungsplan
Auslösung der Präklusionswirkung des § 47a Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) durch eine am Wortlaut des § 3 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 Baugesetzbuch ( BauGB ) orientierte Belehrung; Erhebung von Einwendngen gegen einen beschlossenen und bekannt gemachten Änderungsbebauungsplan
Nicht am Gesetz orientierte Belehrung: Präklusion?
Am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB orientierte Belehrung zu Einwendungen
VGH Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 3 S 3013/08
BVerwGE 138, 84
NVwZ 2011, 309
NZBau 2011, 152
DVBl 2011, 108
AnwBl 2011, 94
BauR 2011, 488
ZfBR 2011, 151
Denn der Antragsteller kann sich im Normenkontrollverfahren auch auf Einwendungen berufen, die er zuvor nicht geltend gemacht hat (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 4 CN 4.09 - BVerwGE 138, 84 Rn. 12).
Ein Hinweis, der geeignet ist, beim Betroffenen einen rechtserheblichen Irrtum hervorzurufen und ihn davon abzuhalten, gegenüber der Gemeinde einen die Verletzung der in § 215 Abs. 1 BauGB genannten Vorschriften begründenden Sachverhalt geltend zu machen, löst die Unbeachtlichkeit nicht aus (vgl. Urteile vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 4 CN 4.09 - BVerwGE 138, 84 zu § 47 Abs. 2a VwGO und vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 2.01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 83 zum Vertretungszwang).
Dagegen ist es nicht Aufgabe einer derartigen Belehrung, die Betroffenen darüber zu informieren, welche Rechtsfolgen eine unterlassene Rüge in jeder prozessualen Hinsicht hat (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 16).
Es ist unschädlich, dass der von § 47 Abs. 2a VwGO geforderte Hinweis entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB in der Fassung des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) ("soweit") erteilt worden ist (BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 4 CN 4.09 - BVerwGE 138, 84 Rn. 14 ff.).
Da § 47 Abs. 2a VwGO zum Ziel hat, die jeweiligen Interessen rechtzeitig dem Abwägungsmaterial hinzuzufügen und im Hinblick auf die grundsätzliche Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und den Verwaltungsgerichten zu verhindern, dass sachliche Einwendungen ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden (…BTDrucks 16/2496 S. 18, Urteile vom 26. April 2007 - BVerwG 4 CN 3.06 - BVerwGE 128, 382 Rn. 22…, vom 24. März 2010 - BVerwG 4 CN 3.09 - BauR 2010, 1051 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 178 Rn. 14, vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 4 CN 4.09 - BVerwGE 138, 84 Rn. 16 …und vom 18. November 2010 - BVerwG 4 CN 3.10 - BVerwGE 138, 181 Rn. 10), mag dies etwa in solchen Fällen nicht von vornherein ausgeschlossen erscheinen, in denen ein Antragsteller im Rahmen einer vorhergehenden öffentlichen Auslegung zulässigerweise Einwendungen gegen die Planung erhoben hat und aus Sicht der Gemeinde kein vernünftiger Zweifel bestehen kann, dass sein Abwehrwille auch gegen die geänderte Planung fortbesteht.
Der Umstand, dass der Hinweis vom Text des § 47 Abs. 2a VwGO abwich und sich stattdessen am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) geänderten Fassung orientierte, steht dem Eintritt der Präklusionswirkung nicht entgegen; denn die von der Antragsgegnerin verwendete Belehrung war nicht geeignet, einen von den Festsetzungen eines künftigen Bebauungsplans Betroffenen irrezuführen und von der rechtzeitigen Geltendmachung von Einwendungen abzuhalten (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2010 a.a.O. Rn. 16).
Zur Begründung verweist der Senat auf die Gründe seiner Entscheidung vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 4 CN 4.09 -, die diesem Urteil in Abschrift beigefügt ist.
Die Formulierung entspricht vom Wortlaut her der Vorgabe in § 3 Abs. 2 BauGB.(vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27.10.2010 - 4 CN 4.09 -, BRS 76 Nr. 62, wo die Frage bejaht allerdings auch darauf hingewiesen wird, dass die Gemeinden "gut beraten" seien, die im Endeffekt maßgebliche Formulierung des § 47 Abs. 2a VwGO zu verwenden).
Die unterschiedlichen Gesetzeswortlaute des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und des § 47 Abs. 2a VwGO gehen auf ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers zurück und sind für die Rechtmäßigkeit der Belehrung unschädlich (BVerwG, Urt. v. 27.10.2010, BVerwGE 138, 84 …und Urt. v. 18.11.2010, BVerwGE 138, 181).
Die minimale Textdifferenz ("soweit" statt "wenn") in der Belehrung ist nicht geeignet, einen rechtserheblichen Irrtum bei den Betroffenen auszulösen und sie davon abzuhalten, während des Planfeststellungsverfahrens Einwendungen zu erheben (BVerwG, Urt. v. 27.10.2010, a.a.O.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 4 CN 4.09 -, BVerwGE 138, 84 = BRS 76 Nr. 62 = juris Rn. 15.
vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 4 CN 4.09 -, BVerwGE 138, 84 = BRS 76 Nr. 62 = juris Rn. 15.
Der Umstand, dass dieser Hinweis von dem Text des § 47 Abs. 2a VwGO abweicht und sich stattdessen am Wortlaut des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB in der durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) geänderten Fassung orientierte, steht dem Eintritt der Präklusionswirkung nicht entgegen; denn die von der Antragsgegnerin verwendete Belehrung war nicht geeignet, einen von den Festsetzungen eines künftigen Bebauungsplans Betroffenen irrezuführen und von der rechtzeitigen Geltendmachung von Einwendungen abzuhalten (…siehe BVerwG, Urt. v. 20.2.2014, BVerwGE 149, 88, 93; v. 27.10.2010, BVerwGE 138, 84, 87 ff.;… OVG Hamburg, Urt. v. 19.12.2012, BauR 2013, 1102, 1105 f.).
Eine Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO setzt nicht nur voraus, dass in der öffentlichen Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 27.10.2010 - BVerwG 4 CN 4.09 -, BVerwGE 138, 84 [97 f.], RdNr. 14 ff.); dem hat die Antragsgegnerin mit der Bekanntmachung in ihrem Amtsblatt vom 21.03.2013 (Beiakte B, Bl. 209/2) entsprochen.
OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2015 - 1 KN 22/14
Bebauungsplan Nr. 29, 4. Änderung
OVG Saarland, 23.05.2011 - 2 C 505/09
Normenkontrolle; Gewässerrandstreifen; Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 7 D 98/12
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Festsetzung der Lärmemissionskontingente …
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Präklusion - Unzulässigkeit wegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2013 - 7 D 15/12
Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Ausfertigung eines Bebauungsplans vor seiner …
VGH Bayern, 23.04.2013 - 15 N 11.1364
Keine Präklusion wegen fehlerhafter Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB
VGH Bayern, 14.02.2012 - 15 NE 11.2879
Heranrückende Wohnbebauung an Garten- und Landschaftsbaubetrieb im Außenbereich

References: § 3
 § 47
 § 3

§ 3
 § 47
 § 3
 § 47
 § 3
 § 47
 § 3
 § 3
 § 215
 § 47
 § 58
 § 47
 § 3
 § 47
 § 47
 § 47
 § 3
 § 3
 § 47
 § 3
 § 47
 § 47
 § 3
 § 47
 § 3
 § 3