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Timestamp: 2019-07-22 23:55:30+00:00

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BVerwG, 19.08.1992 - 6 C 25.90 - dejure.org
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BVerwG, 19.08.1992 - 6 C 25.90 (https://dejure.org/1992,1814)
BVerwG, Entscheidung vom 19.08.1992 - 6 C 25.90 (https://dejure.org/1992,1814)
BVerwG, Entscheidung vom 19. August 1992 - 6 C 25.90 (https://dejure.org/1992,1814)
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§ 5 KDVG
Ablehnung eines Antrages auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, weil der Antragsteller die nach § 5 KDVG erforderlichen Unterlagen nicht rechtzeitig vorgelegt hat - Klageerhebung und Einreichung der Unterlagen
VG Freiburg, 31.05.1990 - 5 K 260/89
BVerwG, 12.10.1990 - 6 B 27.90
NVwZ-RR 1993, 88
Schweigt sich das Gericht gleichwohl aus, muss angenommen werden, dass es den entsprechenden Tatsachenstoff nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hat (…Urteil vom 25. Juni 1992 - BVerwG 3 C 16.90 - a.a.O. S. 64 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - vgl. auch Urteil vom 19. August 1992 - BVerwG 6 C 25.90 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 5 S. 16 sowie Beschlüsse vom 27. Mai 2002 - BVerwG 7 B 3.02 - n.v. BA S. 6 f. und vom 25. Juni 2002 - BVerwG 7 B 89.01 - n.v. BA S. 7).
In den Ausgangsverfahren der von ihr angeführten Entscheidungen (Urteile vom 19. August 1992 - BVerwG 6 C 25.90 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 5, vom 21. Juni 1989 - BVerwG 6 C 34.87 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 3 und Beschluss vom 7. September 1995 - BVerwG 6 B 32.95 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 7) hatte kein Einzelrichter entschieden, sondern eine Kammer.
BVerwG, 18.02.1994 - 6 B 41.93
Kriegsdienstverweigerungssache - Ungedienter Wehrpflichtiger - Vervollständigung …
Vervollständigt ein ungedienter Wehrpflichtiger, dessen Anerkennungsbegehren vom Bundesamt für den Zivildienst gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 KDVG wegen unvollständiger Unterlagen (§ 2 Abs. 2 KDVG) ohne sachliche Prüfung abgelehnt worden ist, während des gerichtlichen Verfahrens seine Unterlagen, so daß seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen in entsprechender Anwendung von § 5 Abs. 1 KDVG in Betracht kommt, so begeht das Gericht einen Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn es nach der Vernehmung des Wehrpflichtigen als Partei zu den Gründen für die verspätete Vorlage vollständiger Unterlagen ohne Zwischenberatung darüber, ob er insoweit mögliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit seines Anerkennungsbegehrens ausgeräumt hat, unmittelbar in den nächsten Verfahrensabschnitt einer "Vollprüfung" seines Anerkennungsbegehrens eintritt (im Anschluß u.a. an dasUrteil vom 19. August 1992 - BVerwG 6 C 25.90 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 5).
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit den einschlägigen Normen des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes - KDVG -, zuletzt in dem vom Kläger bezeichneten Urteil vom 19. August 1992 - BVerwG 6 C 25.90 - (Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 5), entschieden, daß das Verwaltungsgericht ein vom Bundesamt für den Zivildienst wegen unvollständiger Unterlagen ohne sachliche Prüfung abgelehntes Anerkennungsbegehren eines ungedienten Wehrpflichtigen nach Vervollständigung der Unterlagen zunächst in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 KDVG zu prüfen hat; konkreten Zweifeln ist im "eingehenderen Prüfungsverfahren" der §§ 9 ff. KDVG nachzugehen; erst wenn sie sich nicht ausräumen lassen und dies im Rahmen einer (Zwischen-)Beratung festgestellt worden ist, ist eine "Vollprüfung" zulässig und geboten (…a.a.O., u.a. 1. Leitsatz).
Damit hat das Verwaltungsgericht seine Verfahrenspflicht zur Durchführung einer Zwischenberatung verletzt (vgl. dazu das bereits angeführte Urteil vom 19. August 1992 - BVerwG 6 C 25.90 - mit weiteren Nachweisen).
6 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Klage eines Wehrpflichtigen, mit der er seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erstrebt, nachdem sein Antrag im Verwaltungsverfahren wegen unvollständiger Unterlagen ohne Sachprüfung erfolglos geblieben ist, in der Regel nicht abgewiesen werden, wenn er nicht zuvor zu den Gründen der geltend gemachten Gewissensentscheidung förmlich als Partei vernommen worden ist (vgl. etwa Urteil vom 19. August 1992 BVerwG 6 C 25.90 Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 5 = NVwZ-RR 1993, 88; Beschluss vom 7. September 1995 BVerwG 6 B 32.95 Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 7).
VG Saarlouis, 27.04.2010 - 2 K 186/09
hierzu BVerwG, Urteile vom 19.08.1992 -6 C 25.90-, Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 5 und vom 27.06.1988 -6 C 1.87-, NVwZ 1989, 261.
BVerwG, Urteil vom 19.08.1992 -6 C 25.90-, a.a.O.
BVerwG, 07.09.1995 - 6 B 32.95
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung ohne sachliche Prüfung wegen …
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit den einschlägigen Normen des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes - KDVG - (vgl. insbesondere Urteil vom 19. August 1992 - BVerwG 6 C 25.90 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 5 und Beschluß vom 18. Februar 1994 - BVerwG 6 B 41.93 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 6) entschieden, daß das Verwaltungsgericht ein vom Bundesamt für den Zivildienst wegen unvollständiger Unterlagen ohne sachliche Prüfung abgelehntes Anerkennungsbegehren eines ungedienten Wehrpflichtigen nach Vervollständigung der Unterlagen zunächst in entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 KDVG zu prüfen hat; konkreten Zweifeln ist im "eingehenderen Prüfungsverfahren" der §§ 9 ff. KDVG nachzugehen.
Der Kläger hat zwar nicht ausdrücklich eine Verfahrens rüge gemäß § 132 Abs. Nr. 3 VwGO erhoben, sondern er hat eine Abweichung vom Urteil des Senats vom 19. August 1992 (a.a.O.) gerügt.
Das Kriegsdienstverweigerungsgesetz sieht nämlich danach für Fälle, in denen der Wehrpflichtige durch eigenes, gegensätzliches Verhalten Zweifel an der von ihm geltend gemachten Gewissensentscheidung begründet hat, zusätzlich zum tragenden Indiz der Bereitschaft zur Inkaufnahme der lästigen Alternative eines verlängerten und erschwerten zivilen Ersatzdienstes ein besonderes, in den §§ 9 ff. des dritten Abschnitts des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes geregeltes "eingehenderes" Prüfungsverfahren vor, das in sinngemäßer Anwendung der genannten Vorschriften auch dem Verwaltungsgericht obliegt und zunächst nur dazu dient, die vom Wehrpflichtigen selbst begründeten Zweifel an der Ernsthaftigkeit der von ihm geltend gemachten Gewissensentscheidung auszuräumen (Urteil vom 19. August 1992 - BVerwG 6 C 25.90 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 5).
b) Das gilt auch, soweit die Beschwerde als Zulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eine Abweichung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 1992 - BVerwG 6 C 25.90 - (Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 5) geltend macht, die darin liegen soll, daß das Verwaltungsgericht (aa) die gebotene Abfolge der Prüfungsschritte nicht eingehalten und (bb) die Inkaufnahme der "lästigen Alternative" eines verlängerten und erschwerten Zivildienstes nicht hinreichend gewürdigt habe.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Klage eines Wehrpflichtigen, mit der er seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer erstrebt, nachdem sein Antrag im Verwaltungsverfahren wegen unvollständiger Unterlagen ohne Sachprüfung erfolglos geblieben ist, in der Regel nicht abgewiesen werden, wenn er nicht zuvor zu den Gründen der geltend gemachten Gewissensentscheidung förmlich als Partei vernommen worden ist (vgl. etwa Urteil vom 19. August 1992 - BVerwG 6 C 25.90 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 5 = NVwZ-RR 1993, 88; Beschluss vom 7. September 1995 - BVerwG 6 B 32.95 - Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 7).
18 Der Kläger rügt die Abweichung des verwaltungsgerichtlichen Urteils vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 1992 BVerwG 6 C 25.90 (Buchholz 448.6 § 5 KDVG Nr. 5).
BVerwG, 02.09.1996 - 6 B 56.96
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BVerwG, 13.09.2010 - 6 B 31.10
BVerwG, 28.07.1997 - 6 B 41.97
BVerwG, 30.05.2001 - 6 B 31.01
Fassen eines einheitlichen Beschlusses über die Parteivernehmung des Klägers - …
BVerwG, 23.03.2000 - 6 B 62.99
Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die …
VG Münster, 13.05.2005 - 7 K 2967/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; …
VG Münster, 21.03.2005 - 7 K 2746/01
Voraussetzungen des Anerkennungsverfahrens zur Kriegsdienstverweigerung
VG Kassel, 16.10.2002 - 7 E 2650/01

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
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 § 132
 § 5
 Art. 4
 § 5
 § 5
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 § 132
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