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Timestamp: 2019-05-24 17:01:26+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 135.06: Verkehr, Unternehmer, Genehmigung, Konkurrenz
Urteil des BVerwG vom 28.06.2007, 3 B 135.06
3 B 135.06
Verkehr, Unternehmer, Genehmigung, Konkurrenz
Verkehr, Unternehmer, Genehmigung, Konkurrenz, Einfluss, Offenkundig, Rüge, Rechtswidrigkeit, Monopol, Unternehmen
BVerwG 3 B 135.06 OVG 1 Bf 162/05
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 22. September 2006 wird zurückgewiesen.
des § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor.
2Die Klägerin betreibt auf der Grundlage ihr erteilter Linienverkehrsgenehmigungen in Hamburg Stadtrundfahrten auf zwei Ringlinien. Mit ihrer inzwischen auf
einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellten Konkurrentenklage greift
sie eine der Beigeladenen erteilten Linienverkehrsgenehmigung zur Durchführung von Stadtrundfahrten in Hamburg an. Das Verwaltungsgericht hat der Kla-
ge stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie abgewiesen. Ihre Nichtzulassungsbeschwerde stützt die Klägerin auf sämtliche Zulassungsgründe des
31. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2
41.1 Die Klägerin meint in erster Linie, die Revision müsse zugelassen werden
zur Klärung der Frage, ob Stadtrundfahrten im Linienverkehr nach § 42 PBefG
zu beurteilen sind. Diese Frage verleiht der Sache jedoch keine grundsätzliche
Bedeutung, weil sie für den Rechtsstreit nicht entscheidungserheblich ist. Das
Berufungsgericht hat ausdrücklich offen gelassen, ob die Klägerin und die Beigeladene ihre Stadtrundfahrten materiell-rechtlich im Linienverkehr i.S.d. § 42
PBefG oder im Gelegenheitsverkehr in Form des Ausflugsverkehrs i.S.d. § 46
Abs. 2 Nr. 2, § 48 Abs. 1 PBefG betreiben. Zur Begründung hat es ausgeführt,
die Klage könne weder in dem einen noch in dem anderen Fall Erfolg haben,
und hat dies im Einzelnen begründet. Die Klägerin meint zwar, trotz entgegenstehender Versicherungen ordne das Berufungsgericht die Stadtrundfahrten
nicht vorbehaltlos dem Linienverkehr i.S.d. § 42 PBefG zu. Die - nachvollziehbaren - Zweifel, die das Berufungsgericht insoweit äußert, bilden jedoch
lediglich die Grundlage dafür, die Einordnung letztlich offen zu lassen. Sie sind
mithin kein Beleg dafür, dass das Gericht die Qualifizierung der Stadtrundfahrten als Linienverkehr ausgeschlossen und eine ernsthafte Prüfung der unter
diesem Aspekt relevanten Genehmigungsvoraussetzungen nicht vorgenommen
51.2 Ergänzend hält die Klägerin die Frage für klärungsbedürftig, ob bei Anwendbarkeit des § 42 PBefG das Schutzniveau, das § 13 Abs. 2 PBefG vermittelt, nach der Art des jeweiligen Linienverkehrsunternehmens unterschiedlich zu
bestimmen ist. Die weiteren Ausführungen zu dieser Frage lassen erkennen,
dass es der Klägerin darum geht, ob eine Linienverkehrsgenehmigung für
Stadtrundfahrten dem begünstigten Unternehmen denselben Schutz gegen
Konkurrenz vermittelt, den die Rechtsprechung auf der Grundlage des § 13
Abs. 2 PBefG ansonsten Linienverkehrsgenehmigungen für „normale“ Be-
triebsstrecken beimisst. Auch insoweit besteht jedoch vorliegend kein Klärungsbedarf, weil sich diese Frage auf der Grundlage der vom Berufungsgericht
getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht stellt.
6Entscheidend ist insoweit die Aussage des Berufungsgerichts, dass die der
Beigeladenen genehmigte Linie ganz wesentlich von den beiden genehmigten
Linien der Klägerin abweicht. Die Linienführung überschneide sich nur auf einem kleinen Teil während sie ganz überwiegend gerade unter touristischen
Gesichtspunkten eine unterschiedliche Prägung habe. Damit scheidet eine
Versagung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 a PBefG aus, wonach für die Erteilung einer
Genehmigung kein Raum ist, wenn der Verkehr mit den vorhandenen Verkehrsmitteln befriedigend bedient werden kann. Nach den getroffenen Feststellungen sind es unterschiedliche Verkehre, die die Klägerin und die Beigeladene
anbieten. Selbst wenn man mit der Klägerin davon ausgeht, dass die genannte
Bestimmung auf eine Linienverkehrsgenehmigung für eine Stadtrundfahrt uneingeschränkt anwendbar ist, kann sie dem Unternehmer jedenfalls kein Monopol in dem Sinne verleihen, dass er Stadtrundfahrten zu anderen als zu den von
ihm angesteuerten Zielen verhindern kann.
7Die Klägerin hat allerdings die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts mit der Verfahrensrüge angegriffen, das Gericht habe in der mündlichen
Verhandlung völlig überraschend seine Subsumtion an die Stelle der von der
Beklagten zu treffenden Planungs- und Prognoseentscheidung gesetzt und dadurch der Klägerin die Möglichkeit genommen, darzulegen und zu beweisen,
dass es sich bei der Streckenführung um einen Parallelverkehr handele. Offenbar soll damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden.
Diese Rüge geht jedoch schon nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin fehl,
weil daraus hervorgeht, dass das Berufungsgericht in der mündlichen Verhandlung seine Sicht der Dinge dargelegt hat. Unter diesen Umständen hatte es die
anwaltlich vertretene Klägerin in der Hand, durch entsprechenden Sachvortrag
und geeignete Anträge auf das weitere Verfahren Einfluss zu nehmen. Eine
Versagung des rechtlichen Gehörs scheidet daher aus.
8Auch § 13 Abs. 2 Nr. 2 b PBefG führt angesichts der vom Berufungsgericht
festgestellten Tatsachen nicht zur Rechtswidrigkeit der der Beigeladenen erteilten Genehmigung. Die Bestimmung schließt eine Genehmigung aus, wenn der
beantragte Verkehr ohne eine wesentliche Verbesserung der Verkehrsbedienung Verkehrsaufgaben übernehmen soll, die vorhandene Unternehmer bereits
wahrnehmen. Das Berufungsgericht hat das Eingreifen dieses Versagungsgrundes verneint, weil das Angebot der Klägerin eine wesentliche Verbesserung
der Verkehrsbedienung darstelle. Die zuvor getroffene Feststellung, dass es
sich um einen anderen als den von der Klägerin angebotenen Verkehr handele,
legt stattdessen die Annahme nahe, dass die Beigeladene Verkehrsaufgaben
übernahm, die nicht bereits von einem anderen Unternehmer wahrgenommen
9Schließlich hat das Berufungsgericht auch das Eingreifen des Versagungsgrundes des § 13 Abs. 2 Nr. 2 c PBefG verneint. Es hat offen gelassen, ob der
von der Beigeladenen angebotene Verkehr überhaupt im Rahmen der Ausgestaltungsbefugnis der Klägerin lag; jedenfalls habe die Klägerin von einer solchen Befugnis keinen Gebrauch gemacht. Außer der bereits abgehandelten
Gehörsrüge befasst sich die Beschwerde mit dieser Argumentation nicht.
10Allerdings hat das Berufungsgericht aus dem geringen öffentlichen Interesse an
Stadtrundfahrten geschlossen, dass die Beklagte im Rahmen des § 13 Abs. 2
Nr. 2 a und b PBefG hinsichtlich des Verkehrsbedürfnisses eine geringere Ermittlungspflicht treffe als bei anderen Linienverkehrsgenehmigungen. Auch diese Aussage führt jedoch nicht zu einem durch ein Revisionsverfahren zu befriedigenden Klärungsbedarf. Bei unterschiedlichen Verkehrsangeboten, wie sie
hier nach den Feststellungen des Berufungsgerichts vorliegen, kann nämlich ein
mangelndes Verkehrsbedürfnis für die neue Verkehrsleistung einer Konkurrentenklage ohnehin nicht zum Erfolg verhelfen. Im Übrigen belegen die tatsächliche Feststellung, die Beigeladene habe den ihr genehmigten Verkehr zuvor auf der Grundlage einer Genehmigung nach § 48 Abs. 1 PBefG einschließlich einer Ausnahmegenehmigung nach § 48 Abs. 3 Satz 3 PBefG betrieben,
die Zahlen für die Umsatzsteigerungen der Klägerin in den Jahren 2001 bis
2004 sowie die Halbierung ihres Fahrtentaktes, dass von der Eröffnung eines
ruinösen Wettbewerbs durch die der Beigeladenen erteilte Linienverkehrsgenehmigung offenkundig keine Rede sein konnte. Schon deshalb bestand für die
von der Klägerin geforderte eingehende Marktanalyse keine Notwendigkeit.
112. Auch die Divergenzrüge der Klägerin geht fehl. Das angefochtene Urteil
weicht nicht vom Urteil des Senats vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 -
NVwZ 2001, 322 ab. Dieses Urteil enthält schon nicht den in der Beschwerde
behaupteten Rechtssatz, dass eine annähernd kostendeckende Bedienung
einer Linie nur durch einen Unternehmer erfolgen kann und die Zulassung von
Konkurrenz zu einem ruinösen Wettbewerb führen muss. Vielmehr heißt es
dort, zur Wahrung der allgemeinen Verkehrsinteressen gemäß § 13 Abs. 2
Satz 1 PBefG gehöre es im Allgemeinen, dass nicht mehreren Unternehmern
für denselben Verkehr parallel zueinander eine Linienverkehrsgenehmigung
erteilt werde. Ergänzend heißt es dann, das gelte jedenfalls, wenn davon auszugehen sei, dass eine annähernd kostendeckende Bedienung der Linie nur
durch einen Unternehmer erfolgen könne und eine Konkurrenz zu einem ruinösen Wettbewerb führe müsse. Es ist dort mithin keineswegs ausgesagt, dass
eine Parallelgenehmigung unter allen Umständen ausgeschlossen sei. Entscheidend ist aber darüber hinaus, dass es nach dem oben Ausgeführten sowohl an einem parallelen Verkehr als auch an einem ruinösen Wettbewerb zu
Lasten der Klägerin fehlt.
12Auch eine Abweichung von den weiteren in der Beschwerde genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 30, 251, 253; 55, 159,
161 liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat die Versagungsgründe des § 13
Abs. 2 Nr. 2 PBefG, wie in diesen Entscheidungen gefordert, in der gesetzlich
vorgegebenen Reihenfolge geprüft. Für das Vorliegen eines von den Buchst. a
bis c des § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG nicht erfassten öffentlichen Verkehrsinteresses gab es keinen Anhaltspunkt.
13Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

References: § 132
 § 132
 § 42
 § 42
 § 46
 § 48
 § 42
 § 42
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 48
 § 48
 § 13
 § 13
 § 13
 § 154
 § 47
 § 52