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Timestamp: 2019-10-14 04:44:25+00:00

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BGH, Urteil vom 13.07.2006 - IX ZR 57/05 - openJur
Urteil vom 13.07.2006 - IX ZR 57/05
BGH, Urteil vom 13.07.2006 - IX ZR 57/05
openJur 2011, 10567
Die Schuldnerin stellte am 11. April 2001 Eigenantrag, worauf der Beklagte mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom gleichen Tag hinsichtlich der einzelnen Unternehmen der G. -Gruppe zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt wurde. Gemäß §§ 21, 22 InsO wurde angeordnet, dass über Vermögensgegenstände nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters verfügt werden darf und Verbindlichkeiten nur mit dessen Zustimmung eingegangen werden dürfen. Die Schuldnerin hatte unmittelbar vor Insolvenzantragstellung im Sicherungseigentum der Klägerin stehende Fahrzeuge an die Spedition D. GmbH gegen Zahlung einer Spedition D. GmbH gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung überlassen, damit diese Aufträge der Schuldnerin ausführen konnte. Nach der formularmäßigen Sicherungsabrede war gemäß Nr. 11 vorgesehen, dass die Klägerin bei Zahlungseinstellung der Schuldnerin die Herausgabe des Sicherungsgutes verlangen kann. Am 1. Juni 2001 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Beklagte an die Klägerin für die von der Spedition D. genutzten Fahrzeuge Nutzungsentschädigung entrichtet.
Die Schuldnerin hat in der Zeit vom 11. April bis 31. Mai 2001 von der Spedition D. 20.562,15 &euro; für die Nutzung der ihr überlassenen Fahrzeuge erhalten. Diesen Betrag begehrt die Klägerin. Nach deren Vorbringen hat der Beklagte zugesagt, die Nutzungserlöse an die Klägerin auszukehren; anderenfalls hätte sie von ihrem Herausgaberecht Gebrauch gemacht. Das Landgericht hat dem Zahlungsbegehren der Klägerin stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Zahlungsantrag weiter.
b) Die entgeltliche, auf Zeit begrenzte Überlassung der Fahrzeuge an einen Dritten stellt, worauf die Revisionserwiderung zutreffend verwiesen hat, keine Verwertungshandlung im Sinne von § 170 Abs. 1 InsO dar. Hierunter sind Handlungen zu verstehen, die den Substanzwert des Gegenstandes realisieren, was regelmäßig bei einer beweglichen Sache durch eine Veräußerung geschehen wird (vgl. Kübler/Prütting/Kemper, InsO § 166 Rn. 10). Die entgeltliche Überlassung von Nutzfahrzeugen für die Zeit des Eröffnungsverfahrens, das ohnehin "so kurz wie möglich" zu halten ist (Amtl. Begründung aaO zu § 26 S. 117), hat den Substanzwert der Fahrzeuge unstreitig nicht ausgeschöpft. Die Überlassung zur Nutzung bedeutete eine im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs liegende Verwendung der Sache. Diese wurde dadurch der zukünftigen Insolvenzmasse nicht substantiell entzogen (vgl. Kübler/Prütting/ Kemper, § 172 Rn. 3; MünchKomm-InsO/Lwowski, § 172 Rn. 24).
b) Entgegen der Ansicht der Revision beruft sich die Klägerin im Hinblick auf die hier in Rede stehende Zusage, zu Unrecht auf einen Vertrauenstatbestand. Angesichts seiner Stellung als vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verfügungsverbot konnte der Beklagte keine eigenständige Verpflichtung zu Lasten der Masse begründen, was jedenfalls der Klägerin als am Geschäftsleben beteiligtes Kreditinstitut hätte bekannt sein müssen. Auch trifft es nicht zu, dass sie ohne die Zusage von ihrem in der Sicherungsabrede vorgesehenen Herausgaberecht hätte Gebrauch machen können. Ein solches Recht hätte ihr - worauf das Landgericht bereits zutreffend hingewiesen hat - nicht zugestanden. Sind Zweifel möglich, ob das herausverlangte Gut der Absonderung unterliegt, darf der vorläufige Verwalter es nicht herausgeben. Er muss vielmehr dem Herausgabebegehren entgegentreten und den Dritten darauf verweisen, sich mit dem endgültigen Verwalter auseinanderzusetzen (MünchKomm-InsO/ Ganter, § 47 Rn. 454).
LG Oldenburg, Entscheidung vom 13.08.2004 - 2 O 413/03 -
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 28.02.2005 - 11 U 73/04 -
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References: § 170
 § 166
 § 26
 § 172
 § 172
 § 47