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Timestamp: 2018-09-23 05:12:36+00:00

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Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.09.2016, RV/5100929/2016
Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zahl Ro 2017/15/0001. Mit Erk. Ro 2017/15/0001 und 0002 vom 22.3.2018 als unbegründet abgewiesen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Marco Laudacher in der Beschwerdesache EG, vertreten durch EY, über die Beschwerde vom 2. Juni 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 2. Mai 2016, betreffend Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 2014
3.741.110,23 €
935.277,56 €
935.278,00 €
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Umsatzsteuersteuerbescheid angeführten Abgabe beträgt:
86.103.519,62 €
-5.631.481,80 €
-33.782.118,44 €
46.689.919,38 €
9.526.865,31 €
42.869.155,19 €
8.573.831,04 €
-3.636.725,82 €
-8.573.831,03 €
5.890.139,50 €
1. Für das Veranlagungsjahr 2014 wurden von der Bf. Rechts- und Beratungskosten in Höhe von 10.500,00 € sowie Vorsteuern im Ausmaß von 2.100,00 € geltend gemacht (Offenlegung zur Körperschaftsteuererklärung 2014). Die Kosten und Vorsteuern bezogen sich auf Aufwendungen im Zusammenhang mit einem EU-Wettbewerbsverstoß (siehe dazu BFG-Entscheidung 19.9.2016, RV/5100764/2015).
2. Mit Körperschaftsteuerbescheid vom 2. Mai 2016 versagte das zuständige Finanzamt den Abzug der Verteidigungskosten, mit Umsatzsteuerbescheid vom 2. Mai 2016 den Vorsteuerabzug. Die Nichtanerkennung stützt sich darauf, dass Aufwendungen des § 12 Abs 1 Z 4 KStG nicht unter den Betriebsausgabenbegriff des § 4 Abs 4 EStG subsumierbar seien. Strafen seien nach dem Veranlassungsbegriff nicht abzugsfähig und damit der „privaten Lebensführung“ zuzurechnen. Die Verteidigungskosten teilten nach dieser Rechtsansicht das Schicksal der Strafen.
3. Mit Schreiben vom 2. Juni 2016 wurde gegen den Umsatzsteuerbescheid und den Körperschaftsteuerbescheid 2014 Beschwerde eingelegt:
a. Man beantrage, von einer Beschwerdevorentscheidung (BVE) abzusehen und die Bescheidbeschwerde direkt dem BFG vorzulegen.
Beantragt werde weiters, die Körperschaftsteuer mit 935.277,56 € (bisher 937.903,00 €) und die Umsatzsteuer mit 5.890.139,46 € (bisher 5.892.239,50 €) festzusetzen.
b. Zur Begründung werde auf die Beschwerde betreffend Körperschaftsteuer 2010 bis 2012 und Umsatzsteuer 2010 bis 2013 verwiesen.
(1) Beantragt werde eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht.
(2) Zwischen der Nichtabzugsfähigkeit der Strafe und den Verteidigungskosten bestehe kein Zusammenhang. Die Verteidigungskosten würden sich auf die steuerpflichtigen Einkünfte beziehen, die die Bf. erzielt habe.
(3) Die Abzugsfähigkeit der Rechts- und Beratungskosten sei zusammengefasst wie folgt zu begründen:
- Das Handeln der Bf. sei ausschließlich aus der betrieblichen Sphäre erklärbar, man habe nur betriebliche Zwecke verfolgt.
- Die Verteidigungskosten seien im Zusammenhang mit den erhöhten Preisen zu sehen.
- Mit der Beauftragung der Rechtsanwälte sei erreicht worden, dass keine höhere Strafsumme festgesetzt worden sei. Damit sei ein höherer Schaden von der Gesellschaft abgewendet worden.
- Die Geschäftsführer hätten die Verpflichtung, Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.
Die Rechts- und Beratungskosten seien daher betrieblich veranlasste Aufwendungen, denen kein gesetzliches Abzugsverbot entgegenstehe.
(4) Die Wertungen, die zur Nichtabzugsfähigkeit der Strafe führten, seien auf Verteidigungskosten nicht anwendbar. Das gelte auch für Zeiträume nach dem 2. August 2011.
(5) Nach der neueren Rspr des VwGH sei nur mehr die betriebliche Veranlassung relevant.
(6) Da die Kosten abzugsfähig seien, könnten auch die darauf entfallenden Vorsteuerbeträge geltend gemacht werden.
(7) Ergänzend werde auf ein neueres Erkenntnis des VwGH vom 21.4.2016, 2013/15/0182 verwiesen. Nach diesem sei bei betrieblicher Veranlassung der Verteidigungskosten das Band zur betrieblichen Sphäre nicht durchschnitten.
4. Am 20. Juni 2016 wurde die Beschwerde betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2014 und den Umsatzsteuerbescheid 2014 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.
5. Mit Schreiben vom 13. September 2016 wurde der Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgezogen.
Für 2014 gesamt 10.500,00 €.
An Vorsteuer machte die Bf. für 2014 gesamt 2.100,00 € geltend.
Um den Zweck der Weitergabe der gestiegenen Kosten von Ausgangsstoffen an die Kunden und der Vermeidung eines aggressiven Preiswettbewerbs zu erreichen, wandten die Kartellmitglieder die wettbewerbswidrigen Praktiken der direkten und indirekten Preiskoordinierung an. Im Einzelnen handelte es sich dabei um die Koordinierung
1. Rechtslage seit dem AbgÄG 2011:
Im Bereich des EStG sind Verteidigerkosten nicht absetzbar, wenn die Betätigung nicht im Rahmen der normalen Betriebsführung erfolgte.
Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer nichtabzugsfähigen Ausgabe nach § 12 KStG anfallen, teilen nach Lachmayer, RdW 2011/310 deren Schicksal (durch § 12 KStG wird die Betriebsausgabe der "außerbetrieblichen Sphäre zugeordnet"). Damit wären auch Strafverteidigerkosten im Zusammenhang mit EU-Geldbußen nicht abzugsfähig. Dieses Ergebnis ist nach Lachmayer aber unbefriedigend, da der Pönalcharakter nicht auf die Strafverteidigungskosten übertragen werden kann. Zudem habe jeder Beschuldigte das Recht auf Verteidigung nach Art 6 EMRK. Diese liege auch im Interesse des Betriebes, weil die Strafe verringert werden könne. Es sei daher geboten die Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten zuzulassen (Lachmayer, RdW 2011/310: Recht auf Verteidigung nach Art 6 MRK und Kosten der KÖSt-Erklärung trotz Abzugsverbot der Steuerberatungskosten abziehbar; dagegen wird von Lachmayer in Q/R/S/S/V, KStG-Kommentar, S. 1334, die Nichtabzugsfähigkeit der Verteidigerkosten vertreten).
2. a. (1) Strafen und Geldbußen sind seit dem AbgÄG 2011 nach § 20 Abs 1 Z 5 lit b bzw § 12 Abs 1 Z 4 lit b KStG nicht abzugsfähig, soweit kein Abschöpfungsanteil im Bußgeld enthalten ist. Damit wurde auch die Nichtabzugsfähigkeit der von der EU-Kommission verhängten Geldstrafen im Gesetz verankert.
(2) Bezüglich der Verteidigerkosten ist fraglich, ob durch die gesetzliche Implementierung der Nichtabzugsfähigkeit der Geldbußen aus EU-Wettbewerbsverstößen eine Änderung der Abzugsmöglichkeiten auch für damit zusammenhängende Verteidigerkosten eintritt.
Der Rechtsansicht der Finanzverwaltung, Aufwendungen des § 12 Abs 1 Z 4 KStG würden (generell) nicht unter den Betriebsausgabenbegriff des § 4 Abs 4 EStG fallen, Strafen seien bereits nach dem Veranlassungsprinzip nicht abzugsfähig und damit der privaten Lebensführung zuzurechnen, ist zu widersprechen: Tatsächlich gilt das nur für Geldstrafen, die der Lebenssphäre des Steuerpflichtigen zuzurechnen sind. Andere Geldstrafen können sogar abzugsfähig sein, wenn sie vom Nachweis eines Verschuldens unabhängig oder nur auf ein geringes Verschulden zurückgeführt werden (VwGH 3.7.1990, 90/14/0069) oder sie sind – wie EU-Wettbewerbsbußen – insoweit abzugsfähig, als sie die Abschöpfung der Bereicherung aus dem Wettbewerbsverstoß bewirken.
Da sich diese Ausführungen auch auf die Neuregelung im KStG beziehen, beruht die Implementierung des Abzugsverbots in § 12 Abs 1 Z 4 lit b (Strafen und Geldbußen von Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Organen der Europäischen Union) auf dem Grundsatz der Wahrung der Einheit der Rechtsordnung und dem Pönalgedanken. In VwGH 16.9.1992, 90/13/0063 wird in den Erwägungen des Gerichtshofes darauf verwiesen, dass Verteidigungs- und Verfahrenskosten vom Pönalisierungsgedanken ausgenommen sind: Mit dieser Begründung könne die Abzugsfähigkeit nicht versagt werden, weil damit das Abgabengesetz den Charakter einer Strafnorm erhalten würde. Verwiesen wird dazu auf BFH 19.2.1982, VI R 31/78, BStBl 1982, S. 467 und die dort vertretene Auffassung, die Einheit der Rechtsordnung rechtfertige es nicht, Strafverteidigungskosten vom Abzug auszuschließen. Selbst wenn es wegen dieses Grundsatzes geboten sein sollte, Geldstrafen wegen krimineller Vergehen nicht über das Steuerrecht zu mildern, hätte eine solche Auffassung jedenfalls keine Auswirkung auf Strafverteidigungskosten.
Damit kann aber nach der Rspr des VwGH auch die Neuregelung 2011 nicht dazu führen, dass Verteidigungskosten im Zusammenhang mit Bußgeldern der Europäischen Union nicht anzuerkennen sind, da diese Bußgelder auf dem – hier für Verteidigungskosten unbeachtlichen – Pönalgedanken beruhen. Für die Verteidigungskosten kommt es auf den Veranlassungszusammenhang an, sind die Aufwendungen betrieblich veranlasst, liegen Betriebsausgaben vor. Diese betriebliche Veranlassung ist nach Ansicht des BFG gegeben.
(4) Der Vorsteuerabzug ist (nach der VNLTO-Rspr) nur dann beschränkt, wenn eine klassische Privatnutzung stattfindet oder eine nichtwirtschaftliche Zweckverwendung gegeben ist. Ein „privater Moment“ ist bei juristischen Personen nur im Zusammenhang mit begünstigenden Leistungen an den Gesellschafter denkbar und scheidet im vorliegenden Fall aus, weil die Geschäftsführer nicht Gesellschafter sind. Von einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit (zB hoheitlicher Bereich, Beteiligungsholding, satzungsmäßige Zwecke) kann nicht ausgegangen werden. § 12 Abs 2 Z 2 UStG ist nicht anwendbar, da die Verteidigungskosten zu den abzugsfähigen Aufwendungen zählen.
Damit ist im Jahr 2014 auch die Vorsteuer aus den Verteidigungskosten betreffend EU-Bußgelder abzugsfähig.
c. Im Übrigen ist auf die BFG-Entscheidung vom 19.9.2016, RV/5100764/2015 (und deren rechtliche Ausführungen betreffend dieselbe Steuerpflichtige) zu verweisen.
Der Beschwerde war aus den bezeichneten Gründen Folge zu geben.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5100929.2016
Findok-Nr: 113878.1, aufgenommen am: 04.04.2017 10:19:34, zuletzt geändert am: 25.05.2018, Dokument-ID: dde13f09-73a6-4089-a4a5-b1000529b872, Segment-ID: 10e3e944-0b51-4f2d-990a-5733b277fe64

References: § 12
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 § 20
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