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Timestamp: 2018-01-21 10:57:38+00:00

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» Ehemaliges Aktuelles auf der Seite Zivilrecht
Zur Finanzierung von Außenseitermethoden
Wenn schulmedizinische Behandlungsmethoden zu unerwünschten (erheblichen) Nebenwirkungen führen und durch Außenseitermethoden („alternative Heilmethoden“) der gleiche Behandlungserfolg (ohne solche Nebenwirkungen) erzielt werden kann, kommt auch eine Kostenübernahme für Außenseitermethoden durch den gesetzlichen Krankenversicherungs-(KV-)träger in Betracht.
OGH 10. 11. 2009, 10 ObS 86/09 h, RdA 2011, 440
Mitnahme eines Hundes in gemietete Büroräume – Untersagung durch den Vermieter
Die Auffassung, dass die Mitnahme eines Hundes in die in einem Mehrparteienhaus zum Betrieb eines Ziviltechnikerbüros angemieteten Räume vom Vermieter mangels ausdrücklicher Regelung im Mietvertrag untersagt werden kann, ist vertretbar.
OGH, 23. 2. 2011, 3 Ob 7/11 t, RdW 2011, 337
Essensmarken bei Entgeltfortzahlung und Abfertigung Alt nicht einzubeziehen
Gewährt ein AG seinen Mitarbeitern steuerfreie Essensgutscheine iHv € 4,40 pro Arbeitstag, sind diese – vorbehaltlich einer gegenteiligen vertraglichen Vereinbarung – nicht in die Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall miteinzubeziehen. Ebenso sind sie nicht bei der Bemessungsgrundlage für die Abfertigung Alt zu berücksichtigen.
OGH 28. 2. 2011, 9 ObA 121/10 z, RdW 2011, 350
Berechtigter Austritt wegen belastender Konfliktsituation mit Arbeitskollegen
Führt eine länger dauernde Konfliktsituation eines Vorarbeiters mit einem seiner Mitarbeiter zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung des AN mit Krankheitswert (hier: Depressionen) und ist der AG nicht in der Lage, das Konfliktpotenzial zu beseitigen (zB durch eine vollkommene Trennung der arbeitsbezogenen Bereiche des AN und seines Kontrahenten), ist der AN berechtigt, seinen (abfertigungswahrenden) Austritt aus dem Dienstverhältnis wegen dauerhafter Gesundheitsgefährdung zu erklären. Da weitere Drohungen und Beleidigungen bei einem nicht zu vermeidenden Zusammentreffen am Betriebsgelände nicht ausgeschlossen sind, ist dem AN eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar.
OGH 25. 1. 2011, 8 ObA 82/10 g, RdW 2011, 355
“Jawohl, mein Führer”
Die Antwort des Arbeitnehmers “Jawohl, mein Führer” auf einen Dienstauftrag rechtfertigt weder eine Entlassung noch eine Kündigung (dt U), vgl LAG Mainz 20.1.2011 11 Sa 353/10 http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/main.asp
Schöne altere Rechtssprache
Das HG Wien beruft im Globe Invest Konkurs die Curanden zu einer Tagfahrt ein: Rechtssprache ex 1877, geltendes Recht https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10001685
Keine Vorteilsausgleichung bei Gewährleistung
Bei Übereignung nur einer von zwei Liegenschaften desselben Eigentümers, von denen eine offenkundig der anderen dient und weiterhin dienen soll, entsteht auch ohne Verbücherung eine Dienstbarkeit, und zwar unmittelbar durch den Übertragungsakt.
EvBl 2011/58, OGH 11.11.2010, 3 Ob 109/10 s
Besuchsrechtsvereitelung kann Schadenersatzansprüche auslösen:
Zu 4 Ob 8/11 x hat der Oberste Gerichtshof am 12. 4. 2011 judiziert, dass eine Besuchsrechtsvereitelung (gegenständlich durch die Kindesmutter) Schadenersatzansprüche des Kindesvaters auslösen kann.
§ 144 ABGB Ohne Einvernehmen gibt es keine gemeinsame Obsorge
Eine Aufrechterhaltung der Obsorge beider Eltern (nach Scheidung oder einer Vereinbarung) ist gegen den Willen eines Elternteils ausgeschlossen. Zur Aufhebung genügt der zum Ausdruck gebrachte Wegfall des Willens eines Elternteils zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge bzw. des erzielten Einvernehmens. In einem solchen Fall widerspricht die Übertragung der Obsorge nur in einem Teilbereich auf nur einen Elernteil der Anordnung des § 177 a Abs 2 ABGB. Es ist daher – ungeachtet des Begehrens – ein Elternteil allein mit der gesamten Obsorge zu betrauen.
OGH 20.12.2010, 5 Ob 202/10 g, EvBl-LS 2011/59
… Der Mieter, der den Vermieter mehrfach geohrfeigt hat, deshalb aber nicht gekündigt worden ist, darf daraus keinen Kündigungsverzicht für den Fall ableiten, dass er dem Vermieter auch in der Zukunft mehrfach Ohrfeigen erteilt.
OGH 4.8.2010, 3 Ob 87/10 f, ecolex 2011/119
Ausbildungskostenrückersatzklauseln sind bei Fehlen einer Aliquotierungsregel zur Gänze nichtig
1. Durch gesetzwidrigerweise ohne Aliquotierung vereinbarte Ausbildungskostenrückersatzpflichten und die damit bewirkte Rechtsunsicherheit könnten sich ArbeitnehmerInnen davon abhalten lassen, zu einem/einer anderen ArbeitgeberIn zu wechseln.
2. Um die Vereinbarung solcher, besonders mobilitätshemmender Klauseln möglichst zu verhindern, ist von deren gänzlicher Unwirksamkeit auszugehen. Eine Verpflichtung zur Rückerstattung von Ausbildungskosten besteht daher gar nicht, wenn die Höhe der Rückerstattungsverpflichtung nicht aliquot vereinbart wird.
OGH 1.4.2009, 9 ObA 126/08 g, RdA 2/2011/144
Auswirkungen eines Irrtums über die Lenkberechtigung für ein Leichtfahrzeug (“Quad”)
Zur Klärung der Frage, ob für das Lenken eines “Quad”-Fahrzeugs ein Mopedführerschein genügt, müssen sich ein mj Lenker und seine Eltern – zumutbarerweise – bei der maßgeblichen Behörde oder einer Autofahrervereinigung erkundigen; die Auskünfte des Verkäufers und einer Fahrschule genügen nicht.
OGH 28.1.2010, 2 Ob 205/09 z, ZVR 2011/49
Keine Haftung nach § 1319 ABGB für im Sturm bewegte Äste eines ansonsten gesunden Baumes
Der Betreiber eines Friedhofs haftet nicht für Schäden, die bloß durch eine sturmbedingte Biegung der Äste eines dort wachsenden Baumes ausgelöst wurden, von dem zuvor weder aufgrund mangelhaften Zustandes, mechanischer Verletzungen, einer Krankheit oder einem abnormen Wuchs eine besondere Gefahr ausging.
OGH 17.6.2010, 2 Ob 193/09 k, ZVR 2011/46
Scheidung: Miethaus fällt als Unternehmen nicht in die Aufteilungsmasse
Ein Miethaus, das aufgrund der größeren Zahl bestehender Mietverhältnisse (hier: sieben vermietete Wohnungen) eine auf Dauer angelegte Organisation erfordert, stellt ein Unternehmen iSd § 82 Abs. 1 Z 3 EheG dar, das nicht in die nacheheliche Vermögensaufteilung einzubeziehen ist.
Das Gericht kann im Aufteilungsverfahren mit Zwischenbeschluss gem. § 36 Abs. 2 AußStrG feststellen, dass ein bestimmter Vermögenswert, dessen Zugehörigkeit zur Aufteilungsmasse strittig ist, der Aufteilung unterliegt. Kommt es hingegen zum Schluss, dass der Vermögenswert nicht in die Aufteilung einzubeziehen ist, hat es nicht mit negativem Zwischenbeschluss, sondern (mit Teilabweisung) in der Sache zu entscheiden.
24. 6. 2010, 6 Ob 87/10 b RdW 2010/760, 767
Sommerrodelbahn, Verkehrssicherungspflichten
Der Betreiber einer Sommerrodelbahn ist verpflichtet, die Gäste davor zu schützen und zu warnen, dass die Rodeln ab einem Gewicht von 120 kg auf steilen Streckenteilen keine Bremswirkungen mehr erzielen können.
Einem Fahrgast kann kein Mitverschulden angelastet werden, wenn er die Rodelbahn schon zweimal befahren hat und auf einer dritten Fahrt mit seiner Tochter aufgrund der bei nun höherem Gewicht fehlenden Bremswirkung in Panik gerät und falsch reagiert.
OGH 28. 4. 2009, 5 Ob 52/09 x, ZVR 2010, 266
Art 14 u Art 8 MRK
Die Achtung des Privatlebens verlangt, dass jedermann in der Lage sein sollte, Einzelheiten über seine Identität als individuelles menschliches Wesen in Erfahrung zu bringen, und dass das Recht einer Person auf solche Informationen wichtig ist, weil diese eine prägende Wirkung auf ihre Persönlichkeit haben. Eingeschlossen ist auch die Erlangung von Informationen, die für die Ergründung der Wahrheit wichtiger Aspekte der persönlichen Identität einer Person, wie etwa die Identität ihrer Eltern, wichtig sind. Ein solches Recht ist aber nicht absolut. Der österreichische Gesetzgeber könnte eine angemessene und entsprechend ausgewogene Lösung finden. Die durch § 3 FMedG bewirkte Beschränkung steht in keinem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel.
Art 14 u Art 8 MRK (Art 41 MRK; § 3 FMedG)
U EGMR 1. 4. 2010, BeschwNr 57813/00 im Fall S. H. ua gg Österreich, ÖJZ 2010, 684.
§§ 1358, 1042 und 1480 ABGB; § 26 UVG:
Der Regressanspruch des Scheinvaters gegen den wahren Vater für die dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen verjährt gem § 1480 ABGB nach drei Jahren. Der Fristenlauf beginnt mit Rechtskraft des Urteils, in dem festgestellt wird, dass das Kind kein Kind des Scheinvaters ist.
Der Scheinvater kann auch für Unterhaltsleistungen, die er nicht an das Kind, sondern an den Unterhaltsvorschüsse gewährenden Bund geleistet hat, Regress gegen den wahren Vater nehmen. Der Verjährungsausschluss des § 26 Abs 3 UVG kommt aber ausschließlich dem Bund zugute.
OGH 19. 1. 2010, 4 Ob 198/09 k (LG Klagenfurt 31. 7. 2009, 1 R 144/09 k; BG Spittal an der Drau 31. 3. 2009, 2 C 99/09 k)
1. Ein verspäteter Flug kann unabhängig von der – auch erheblichen – Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird.
2. Fluggäste verspäteter Flüge können im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden. Sie können somit den in Art 7 der Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, dh wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen. Eine solche Verspätung führt allerdings dann nicht zu einem Ausgleichsanspruch zugunsten der Fluggäste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind.
3. Ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung oder Verspätung eines Fluges führt, fällt nicht unter den Begriff “außergewöhnliche Umstände” iS dieser Bestimmung, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind.
EuGH 19.11.2009, C-402/07, C-432/07, Sturgeon/Condor und Böck, Lepuschitz/Air France, ZVR 2010/98, 207ff
Aufklärungs- und Informationspflichten eines Reiseveranstalters über Pass- und Visavorschriften
Bei der IVO, BGBl II 1998/401, handelt es sich um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB. Die hierin festgelegten Aufklärungs- und Informationspflichten eines Reiseveranstalters über Pass- und Visavorschriften sind unselbständige Nebenpflichten, führen bei Verletzung zum Schadenersatz aus culpa in contrahendo (cic) und dürfen nicht auf den Kunden dahingehend, sich selbst eigenständig danach erkundigen zu müssen (Kataloge, BMA, ausländische Botschaften) überwälzt werden.
OGH 18.09.2009, 6 Ob 142/09 i, ZVR 2010/97, 204ff
Vollstreckbarerklärung eines kanadischen Unterhaltstitels bei Ausschluss einer Partei vom Titelverfahren wegen “contempt of court”
Eine Verletzung des österreichischen verfahrensrechtlichen ordre public durch eine ausländische Verfahrensordnung fällt unter “Unregelmäßigkeit des Verfahrens” iSd § 81 Z 1 EO.
Der im angloamerikanischen Rechtskreis vorgesehene Ausschluss einer Partei vom weiteren Verfahren wegen “contempt of court” kann dem verfahrensrechtlichen ordre public (§ 81 Z 1 EO) zuwiderlaufen. Dies trifft aber dann nicht zu, wenn der Partei eine rechtliche Möglichkeit offenstand, eine Abänderung des Verfahrensausschlusses zu erreichen.
Der Antragsgegner hat den für das Vorliegen eines Versagungsgrundes iSd § 81 Z 1 EO sprechenden Sachverhalt im Rekurs (§ 84 Abs 2 Z 2 EO) vollständig darzulegen und zu beweisen, wobei Neuerungserlaubnis gilt.
OGH 30.09.2009, 3 Ob 161/09 m, JBl 2010, 383ff
Schutz der Privatsphäre zwischen Nachbarn
Das beiläufige und absichtslose Hinaussehen aus den Fenstern des eigenen Hauses, die Einblick in ein Nachbargrundstück gewähren, ist kein Eingriff in die Privatsphäre. Auch das kurze, nicht ganz so absichtslose, auf Neugier basierende Hinausblicken kann je nach Empfindlichkeit unangenehm sein, muss aber im Rahmen des “Üblichen” hingenommen werden. Ebenso ist das bei gleichzeitiger Gartenbenützung bei angrenzenden Grundflächen nicht zu vermeidende und oft genug unfreiwillige Mithören von Gesprächen, die auf einer Terrasse oder im Garten von Nachbarn geführt werden, selbst wenn bewusst den Gesprächen gelauscht wird, für sich allein, ohne Hinzutreten besonderer Umstände, kein Eingriff in die Privatsphäre.
Anderes gilt jedoch, wenn die Beobachtung eine Intensität erreicht, durch die sich im konkreten Einzelfall ein durchschnittlich empfindender Nachbar dauernd beobachtet und verfolgt fühlen würde. Das ist etwa dann der FAll, wenn es nicht beim beiläufigen “Hinausschauen” bleibt, sondern sogar Hindernisse überwunden werden und auch sonst ein ungewöhnliches Verhalten gesetzt wird, das dem Betroffenen das Gefühl der ständigen Überwachung geben soll und auch gibt. Ein solches Verhalten stellt auch dann einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn dabei keine technischen Hilfsmittel wie Kameras eingesetzt werden.
OGH 27.01.2010, 7 Ob 248/09 k, JBl 2010, 374ff
Verschwiegenes Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes
§ 1431 ABGB (§ 140 ABGB)
Teilt die obsorgeberechtigte Mutter als gesetzliche Vertreterin dem mangels bestehenden Kontakts nicht informierten unterhaltspflichtigen Vater die teilweise Selbsterhaltungsfähigkeit der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Tochter nicht mit, haftet sie aus dem Titel des Schadenersatzes für den durch die irrtümliche Zahlung einer Nichtschuld entstandenen Schaden auch schon dann, wenn die Uneinbringlichkeit des Rückforderungsanspruchs gegen die Tochter noch nicht endgültig feststeht.
OGH 17.12.2009, 6 Ob 197/08 a, EvBl 2010/80, 556
§ 1295 ABGB (§ 1313 a ABGB; § 31 e Abs 3 KSchG) Ersatz entgangener Urlaubsfreude wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
Ein Reiseveranstalter ist schon vor Buchung einer Reise verpflichtet, Kunden auf damit verbundene Gefahren hinzuweisen, wenn diese nicht allgemein bekannt sind und deren Kenntnis die Auswahlentscheidung eines Durchschnittsverbrauchers beeinflussen kann. Insb hat er bei einer Reise in die Karibik gegebenenfalls darauf hinzuweisen, dass der Reisetermin in die Hurrikansaison fällt. Eine unterbliebene Aufklärung kann bei Verwirklichung der Gefahr einen Anspruch auf Ersatz der entgangenen Urlaubsfreude begründen.
OGH 29. 9. 2009, 4 Ob 130/09 k, EvBl-LS 2010/29
Zulässigkeit informeller Auskunftserteilung über ehemalige Arbeitnehmer
1. Auf die informelle Auskunftserteilung durch Mitarbeiter eines früheren Arbeitgebers über ehemalige Arbeitnehmer an potentielle neue Arbeitgeber können in Bestimmungen über Arbeitszeugnisse nicht unmittelbar angewendet werden. Es ist jedoch von einem Nachwirken der Fürsorgepflicht auszugehen.
2. Aus verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen lässt sich insgesamt die Wertung ableiten, dass das Interesse des Arbeitnehmers an seinem weiteren Fortkommen als schutzwürdig erachtet wird. Im Gegensatz zu sachlichen Auskünften über konkrete, für den neuen Arbeitgeber erforderliche Fähigkeiten sind Auskünfte über die “Klagsfreudigkeit” des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der Wertung des § 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG idR unzulässig.
3. Der Arbeitgeber hat jedenfalls für seine “Repräsentanten” einzustehen. Darüber hinaus haftet er für “Organisationsverschulden”, sofern er nicht durch eine entsprechende “Organisation” des Betriebes dafür Sorge trägt, dass die Interessen ausgeschiedener Arbeitnehmer durch informelle Auskünfte anderer Mitarbeiter nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
RdA 2009/322, 523
OGH 7.2.2008, 9 ObA 104/07w
Warenkauf im Internet-Shop – Ausprobieren der Ware vor Rücksendung
Tritt ein Verbraucher von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurück, hat er gem § 5g Abs 1 Z 2 KSchG Zug um Zug die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Werts der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
Hat ein Verbraucher in einem Internet-Shop 4 Antennen bestellt, diese nach Lieferung zwar ausgepackt und 2 davon getestet, aber daraus keinerlei Nutzen gezogen und die Ware auch nicht beschädigt, sondern am nächsten Tag gleich wieder zurückgeschickt und ist der Verbraucher am selben Tag vom Vertrag zurückgetreten, so hat er überhaupt kein Entgelt zu zahlen, denn sein Vorgehen stellt noch keine Benützung iSd § 5g Abs 1 Z 2 KSchG dar.
RdW 2009/661, 643
OGH 18. 6. 2009, 8 Ob 25/09 y
Zuspruch und Bemessung des merkantilen Minderwerts bei Kfz-Sachschaden
Bei einem 5 ½ Jahre alten marktgängigen Kfz mit einer Fahrleistung von 70.000 km und zwei Voreigentümern sowie einem bloß geringfügigen Vorschaden gebührt bei Reparaturkosten von € 9.121,75 und einem Zeitwert von € 11.090,00 ein merkantiler Minderwert von € 200,00.
ZVR 2008/242
OLG Innsbruck 10. 4. 2008, 1 R 50/08 z (LG Innsbruck 5. 12. 2007, 15 Cg 174/07 a)
Wrackbörse hat keinen verbindlichen Charakter
Der Internetplattform „Wrackbörse“ kommt kein verbindlicher Charakter zu – jedenfalls dann, wenn das Anbot eines Wrackaufkäufers an den gegnerischen Haftpflichtversicherer und nicht direkt an den Geschädigten gerichtet ist. Mangels eines verbindlichen Anbots des ihm genannten Bestbieters ist ein Geschädigter nicht verpflichtet, mit diesem Kontakt aufzunehmen (keine Verletzung der Schadensminderungspflicht).
ZVR 2008/243
LGZ Wien 16. 10. 2007, 35 R 313/07 z (BG Hietzing 24. 7. 2007, 6 C 117/07 x)
Schneeräumung: Verkehrssicherungspflichten des Vermieters gegenüber Dritten sowie Bestandnehmern
Die vertragliche Räumungs- und Streupflicht des Bestandgebers erstreckt sich im Verhältnis zu Bestandnehmern oder Dritten, ebenfalls vom Schutzbereich des Mietvertrags umfassten Personen jedenfalls auf den gesamten Bereich, den der Bestandgeber nach § 93 Abs 1 StVO zu säubern und zu bestreuen hat. Die mietvertragliche Verkehrssicherungspflicht des Liegenschaftseigentümers bleibt also in ihrem Umfang nicht hinter seiner deliktsrechtlichen zurück. Dies bedeutet auch keine unzumutbare Haftungsausdehnung, leistet doch der Mieter im Rahmen der ihm vorgeschriebenen anteiligen Betriebskosten (nach dem MRG) ohnedies seinen Beitrag zu den Kosten des mit dem Winterdienst beauftragten Unternehmens.
ZVR 2008/240
OGH 10. 4. 2008, 2 Ob 60/08 z (OLG Linz 12. 12. 2007, 3 R 169/07; LG Linz 10. 7. 2007, 1 Cg 139/06)
Die Nichteinhaltung eines reservierten ärztlichen Behandlungstermines kann zur Forderung eines angemessenen Entgelts vom Patienten berechtigen
BG Traun 5. 6. 2008, 11 C 460/08 y – 7
Der Kläger stützte seinen Anspruch auf Schadenersatz wegen verschuldeter Nichteinhaltung eines reservierten Behandlungstermins sowie auf den fortgesetzten Entgeltsanspruch analog § 1168 ABGB.
Im vorliegenden Fall wurde der reservierte Behandlungstermin aus Umständen, die ausschließlich in der Sphäre der Beklagten lagen, nicht wahrgenommen. Eine einvernehmliche Verlegung oder Abberaumung des Termins erfolgte nicht. Es stellt sich aus Sicht des Gerichtes in diesem Fall weniger die Frage nach einem Schadenersatz auslösenden Verhalten, als nach einer Situation, wie sie auch bei der Abbestellung eines Werkes oder einer sonstigen Leistung vorliegt. Eine solche ist nicht rechtswidrig (vgl Dittrich/Tades, ABGB36, § 1168 E 18ff, außer bei Vereinbarung einer Abnahmeverpflichtung E 19). Ebenso ist nach der hier vertretenen Auffassung eine rechtliche Verpflichtung des Patienten, Termine wahrzunehmen, zu verneinen. In solchen Fällen bleibt unter Berücksichtigung der sich aus §§ 1168, 1155 und 1419 ABGB ergebenden Wertung allerdings, wenn die vereinbarte Leistung aus Umständen, die ausschließlich in der Sphäre des Gläubigers liegen, nicht zustande kommt, der Entgeltsanspruch unverändert aufrecht. Relevant ist hierbei nur eine Ersparnis des Klägers bzw. eine absichtlich versäumte Erwerbsmöglichkeit, wobei hiefür die Beklagte behauptungs- und beweispflichtig ist (Dittrich/Tades, ABGB36, § 1168 E 30).
Der Kläger legte ohnehin seine Termine vom 23. 1. 2008 und die Gründe, warum ein anderweitiger Erwerb nicht möglich war, offen. Eine andere Patientin konnte nicht behandelt werden. Es konnte auch nicht festgestellt werden, dass andere (administrative oä) Tätigkeiten erledigt werden konnten.
Nach diesen Grundsätzen schuldet daher die Beklagte dem Kläger ungeachtet der Frage, ob sie ein Verschulden an der Nichtwahrnehmung des Termins bzw. der nicht erfolgten Entschuldigung trifft, ein angemessenes Entgelt für den nicht eingehaltenen reservierten Behandlungstermin.
Ausgehend von der festgestellten Scheingebühr von etwa € 48,60 ist der eingeklagte Betrag von € 30,00, in dem auch bereits gewisse organisatorische Ersparnisse des Klägers berücksichtigt sind, gemäß § 273 Abs 1 ZPO jedenfalls angemessen.
In Anwendung der zu § 1168 ABGB ergangenen Rechtsprechung ist der Anspruch an dem Tag fällig, an dem das Unterbleiben der Ausführung der Leistung endgültig feststeht (Dittrich/Tades, ABGB36, § 1168 E 27).
Der getäuschte Gebrauchtwagenhändler
Wer unter verdächtigen Umständen vom Nichtberechtigten kauft (hier: Pkw), greift durch die Weiterveräußerung in das absolut geschützte Eigentumsrecht des wahren Eigentümers ein und wird schadenersatzpflichtig. Hat Letzterer die Ware allerdings sorglos (hier: im bedingungslosen Vertrauen auf einen selbst gestempelten Erlagscheinabschnitt) aus der Hand gegeben, liegt adäquater Kausalzusammenhang mit der Schadenszufügung vor, der Mitverschulden begründet.
OGH 22. 11. 2007, 8 Ob 78/07 i (OLG Innsbruck 1 R 275/06 k; LG Feldkirch 6 Cg 241/05 m) EvBl 2008/57
Kostentragung für häusliche Intensivpflege
Bei Rund-um-die-Uhr-Intensivpflege handelt es sich nicht um medizinische Hauskrankenpflege im Verständnis des § 144 Abs 1 iVm § 151 ASVG, sondern um einen Fall, in dem Anstaltspflege geboten, aber aus besonderen Gründen nicht durchführbar ist. Damit sind die Kosten im Rahmen des von den Krankenversicherungsträgern (mit)finanzierten Systems der Krankenanstaltenfinanzierung von den Landesfonds zu bedecken.
VfGH 17. 3. 2006, B 304/05, RdA 2007, 281
Unbefugtes Verlassen der Arbeit
Der Entlassungsgrund des unbefugten Verlassens der Arbeit kann auch dann gegeben sein, wenn der Arbeitnehmer sich zwar nur für jeweils kürzere Zeiträume von seiner Arbeitsstelle entfernt, aber daraus auf einen Hang zu diesen Unregelmäßigkeiten zu schließen ist. Für die Annahme der Erheblichkeit derartiger Versäumnisse bedarf es aber immer auch der Voraussetzung, dass der Anlassfall eine gewisse Mindestintensität aufweist, um die Verbindung mit früheren Verstößen herstellen zu können.
OGH 25. 1. 2006, 9 ObA 169/05 a, RdA 2007, 339
Zu 9 ObA 126/06 b wurde ausgesprochen, dass 30 Minuten einen Entlassungstatbestand abgeben können.
Zulässige Verfallsklausel in AGB für Wertkarten-Mobiltelefone
Eine sechsmonatige Verfallsfrist für Guthaben aus abgelaufenen Wertkartenverträgen verstößt nicht gegen § 879 Abs 3 ABGB, wenn der Kunde – wie hier – zu Beginn der Frist zur Geltendmachung seines Anspruchs auf die Frist sowie auf die Folgen des nicht fristgerechten Geltendmachens seines Anspruches gesondert und auf angemessene Weise, wie beispielsweise per SMS, hingewiesen wird.
OGH 9. 5. 2007, 9 Ob 40/06 g, RdW 2008/38, 80
Einige aktuelle Entscheidungen zu Unterhalt und Ausbildung
Der Besuch einer Abendschule vermag die Selbsterhaltungsfähigkeit nicht zu begründen, ist doch deren Besuch mit dem gleichen Ausbildungsziel wie eine Ausbildung während der Normalarbeitszeit nicht minder belastend (EFSlg. 113.613).
Reifeprüfung bedeutet grundsätzlich noch keine bestimmte Berufsausbildung, sie berechtigt zur Weiterbildung auf einer Hochschule; die Unterhaltspflicht der Eltern läuft weiter, unabhängig davon, ob die Reifeprüfung an einer AHS oder BHS abgelegt wurde (EFSlg. 113.614).
Der Unterhaltspflichtige hat dann zum Hochschulstudium beizutragen, wenn das Kind dieses ernsthaft und zielstrebig betreibt und dafür geeignet ist (EFSlg. 113.616).
Zum Unterhaltsanspruch eines minder oder schuldlos geschiedenen Ehegatten
Auch der minder oder schuldlos geschiedene Ehegatte hat erst dann einen Unterhaltsanspruch, wenn Vermögenseinkünfte und Erträgnisse einer ihm zumutbaren Erwerbstätigkeit nicht ausreichen, um ihm den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu verschaffen. Der Unterhaltsberechtigte ist im Umfang der Zumutbarkeit zur Erwerbstätigkeit verpflichtet. Es ist auch nicht zu fragen, ob der Unterhaltsberechtigte während aufrechter Ehe einem Erwerb nachging oder nicht, die einvernehmliche Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft gilt nämlich nicht über den Zeitpunkt der Ehe hinaus (EFSlg. 114.284).
Für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten sind Faktoren wie Alter, Gesundheitszustand, Berufsausbildung, bisherige, auch länger zurückliegende Berufsausbildung, Pflicht zur Erziehung eines Kindes, Vermittlungsfähigkeit, körperliche und geistige Leistungsfähigkeit, bisherige Erwerbstätigkeit, Dauer der Berufsaufgabe sowie soziale und wirtschaftliche Verhältnisse während und nach der Ehe ausschlaggebend (EFSlg. 114.286).
Der Unterhaltsberechtigte muss nicht schlechthin jeden Arbeitsplatz annehmen, ein gravierender sozialer Abstieg ist ihm nicht zumutbar (EFSlg. 114.288).
Der Unterhaltsberechtigte hat nachzuweisen, dass er sich Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit nicht verschaffen kann (EFSlg. 114.289).
Die EDV als Scheidungsgrund
Jeder Ehegatte ist verpflichtet, seine persönlichen Interessen so einzuteilen, dass er auch entsprechend Zeit für den anderen Ehegatten aufbringen kann. Diese Pflicht verletzt jener Ehegatte, der den überwiegenden Teil seiner Freizeit mit seinem Hobby, nämlich dem Computer, verbringt (EFSlg. 114.180).
Reiseleistungsvereitelung durch Tsunami; Entgeltberechnung für nicht konsumierte Reiseleistungen
Der einem Reisenden nach verfrühter Rückreise zufolge Unmöglichkeit der Reiseleistung wegen der Tsunami-Katastrophe zustehende Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Entgelts richtet sich nach dem Erholungswert des bis dahin verbrachten Reiseteils (Restnutzen), wobei die Flugkosten – außer bei Rückflugnotwendigkeit bereits am Anreisetag – billigerweise auf jeden Urlaubstag aliquot aufzuteilen sind.
OGH 30. 1. 2007, 10 Ob 2/07 b VR 2007/141, 236
Schadenersatzrechtliche Einstandspflicht bei aus Ärger begangenem Volleyball-Regelverstoß gegenüber Mitspieler
Die Grundsätze für die Sportausübung im Wettkampf gegeneinander sind nicht dieselben wie für die Sportausübung im Wettkampf nebeneinander (hier: Mannschaftsvolleyballspiel). Soweit es um typische Gefahren der ausgeübten Sportart geht, ist die Sorgfaltspflicht gegenüber den Mannschaftskameraden nur reduziert; auch selten vorkommende Regelverstöße (hier: Verletzung eines Mitspielers am Netz durch „zornige Handbewegung“) – speziell bei einer aus Spielern mit höchst unterschiedlicher Spielstärke zusammengesetzten Hobbymannschaft – müssen nicht a priori als atypisch gewertet werden. Emotionen als Ursache von Sportunfällen lösen keineswegs generell schon eine Haftung aus, insb nicht bei Kampfsportarten.
OGH 3. 5. 2006, 3 Ob 91/06 p, ZVR 2007/147, 259
Pflicht zur Benützung von Radfahranlagen, Abgrenzung Rennfahrrad – Mountainbike
Ein auf Straßenfahrten getrimmtes Mountainbike ist kein Rennfahrrad, wenn es nicht mit einem Rennlenker ausgestattet ist. Der Fahrer eines solchen Fahrrads muss daher einen neben einer Bundesstraße verlaufenden Radweg benutzen und kann sich nicht darauf berufen, dass er auf einer Trainingsfahrt mit einem Rennfahrrad unterwegs sei.
OGH 18. 1. 2007, 2 Ob 183/06 k ZVR 2007/150, 266
„Geflüchtete“ Gattin behält das Vorausvermächtnis des Wohnrechts
Das Wohnrecht des § 758 ABGB ist die „erbrechtliche Fortsetzung des § 97 ABGB“. Der überlebende Ehegatte, der durch in der Sphäre des gewalttätigen Erblassers liegende Umstände zum Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung gezwungen wurde, verliert dadurch das Recht auf das Vorausvermächtnis des Wohnens nicht.
OGH 7. 2. 2007, 2 Ob 187/06 y EvBl 2007/95
Unlauterer Wettbewerb – Werbung für ein nicht aktuelles Fachbuch
Die unrichtige Angabe des Aktualitätsstichtags eines steuerrechtliche Vorschriften umfassenden Werks ist geeignet, den Kaufentschluss eines nicht ganz unbeträchtlichen Teils der am Steuerrecht Interessierten zu beeinflussen.
Eine solche unrichtige Angabe erfüllt aber auch die Voraussetzungen einer „wesentlichen“ Beeinflussung des wirtschaftlichen Verhaltens eines durchschnittlichen Anwenders steuerrechtlicher Normen nach dem Begriff des Durchschnittsverbrauchers der RL 2005/29/EG.
OGH 16. 1. 2007, 4 Ob 222/06k (OLG Wien, 25. 9. 2006, 5 R 116/06 z-8; HG Wien 12. 5. 2006, 17 Cg 19/06k-3) – „Stand 15. 2. 2006“
WBl. 2007, 295
Der nächste Winter kommt bestimmt: Zur Streupflicht des Anrainers
§ 93 Abs 1 StVO: Liegt die straßenabgewandte Gehsteigbegrenzung nicht mehr als 3 m von der rechtlichen Liegenschaftsgrenze entfernt oder befindet sich im Fall fehlenden Gehsteigs der Straßenrand in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m von der Liegenschaftsgrenze, ist der Anrainer zur Säuberung und Bestreuung des gesamten Gehsteigs bzw. des Straßenrands in der Breite von 1 m auch dann verpflichtet, wenn sich zwischen Liegenschaftsgrenze und Straßenrand ein weniger als 3 m breiter Grundstreifen befindet, der im Eigentum Dritter (hier: der Gemeinde) steht.
OGH 5. 10. 2006, 2 Ob 86/06 w (OLG Linz 4 R 245/05 k; LG Wels 3 Cg 138/05 m)
EvBl 2007/28
§ 1 UWG Wettbewerbswidrige Flächennutzung in einem Einkaufszentrum
Der Verstoß gegen bau- und raumordnungsrechtliche Vorschriften ist geeignet, dem Verletzer im Wettbewerb mit gesetzestreuen Mitbewerbern einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung zu verschaffen; ein solches Verhalten verstößt daher gegen § 1 UWG.
Der Verletzer kann sich nicht darauf berufen, das Gebäude deshalb mit guten Gründen konsensgemäß zu nutzen, weil schon die Unterbestandgeberin die Flächen für den Verkauf verschiedenster Waren genutzt hat: Dass die Behörde dieses bescheidwidrige Verhalten nicht beanstandet hat, bewirkte weder dessen Genehmigung, noch eine Erweiterung der bescheidmäßig zugesprochenen Befugnis, die auch zugunsten des Verletzers als Rechtsnehmer des Bescheidadressaten wirksam wäre.
OGH 9. 8. 2006, 4 Ob 86/06 k (OLG Graz 1. 3. 2006, 6 R 34/06 a – 14; LG Leoben 4. 1. 2006, 19 Cg 137/05 x – 4) – “Einkauszentrum in F”
WBl 2007, 95
Kaufvertrag über Reihenhaus: zulässiger Vertragsrücktritt des Verbrauchers
Das Rücktrittsrecht gem § 3a Abs 1 KSchG steht dem Verbraucher ua dann nicht zu, wenn er bereits bei den Vertragsverhandlungen wusste oder wissen musste, dass die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden (§ 3 Abs 4 Z 1 KSchG). An die vom Verbraucher einzuhaltende Sorgfalt ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen.
Verfügt ein Verbraucher zwar über keinerlei Eigenmittel, aber über ein Einkommen von € 3.080,00, muss der Verbraucher ohne entsprechende Aufklärung und ohne entsprechende Vorerfahrung, die vom Verkäufer für den Kauf des Reihenhauses in Aussicht gestellte Kreditfinanzierung des Kaufpreises von € 339.000,00 nicht als unerreichbar erkennen. Der Verbraucher kann daher gem § 3a Abs 1 KSchG vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer es als zumindest wahrscheinlich dargestellt hat, dass eine vollständige Fremdfinanzierung bei diesen Einkommensverhältnissen möglich sei und auch zustande kommen werde, die in Aussicht gestellte Kreditfinanzierung dann aber nicht zustande kommt.
OGH 20. 6. 2006, 4 Ob 82/06 x, RdW 2007/94, 83
Verstoß eines Unternehmensberaters gegen Vertretungsmonopol der Rechtsanwälte
Die Erstellung eines Gesellschaftsvertrages und von Eingaben an das Firmenbuch gehört nicht zum typischen, nämlich betriebswirtschaftlich geprägten Tätigkeitsfeld eines Unternehmensberaters; sie ist daher auch nicht mehr von seiner Gewerbeberechtigung erfasst.
Keine wahrzunehmende Fehlbeurteilung: Die Rechtsansicht eines Unternehmensberaters, zur Verfassung von Gesellschaftsverträgen und Eingaben an das Firmenbuch berechtigt zu sein, kann nicht mit guten Gründen vertreten werden.
OGH 9. 8. 2006, 4 Ob 111/06 m
RdW 2007/30, 27
Kein Unfallversicherungsschutz für versuchte Lebensrettung auf Dienstreise
Befindet sich ein Dienstnehmer auf Dienstreise, steht er grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sich die Dienstreise durch äußere Umstände verlängert (hier: Verzögerung des Rückfluges wegen eines Defekts am Flugzeug).
Für das Bestehen des Unfallversicherungsschutzes ist wesentlich, dass die Betätigung, bei der der Unfall eintritt, mit dem Beschäftigungsverhältnis rechtlich wesentlich zusammenhängt. Bei Unfällen während einer Dienstreise wird allerdings ein innerer Zusammenhang mit der betrieblichen (dienstlichen) Tätigkeit auch außerhalb der eigentlichen dienstlichen Beschäftigung im Allgemeinen eher anzunehmen sein als am Wohn- oder Betriebsort.
Erleidet ein Versicherter während der Wartezeit auf den Rückflug von der Dienstreise beim Versuch, sein (privat auf die Dienstreise mitgenommenes) bei einem Strandspaziergang ins Meer gezogenes Kind vor dem Ertrinken zu retten, einen tödlichen Unfall, steht dieser Unfall nicht unter Unfallversicherungsschutz, weil durch den Lebensrettungsversuch der erforderliche innere Zusammenhang zwischen dem (allenfalls geschützten) Spaziergang am Strand und der versicherten Tätigkeit unterbrochen war.
RdW 2007/51, 48
OGH 22. 5. 2006, 10 ObS 9/06 f
Überprüfung freiheitsbeschränkender Maßnahmen gegenüber Heimbewohnern
Eine Freiheitsbeschränkung durch medikamentöse Mittel ist nur dann zu bejahen, wenn die Behandlung unmittelbar die Unterbindung des Bewegungsdrangs bezweckt, nicht aber bei unvermeidlichen bewegungsdämpfenden Nebenwirkungen, die sich bei der Verfolgung anderer therapeutischer Ziele ergeben können.
Die Unterlassung der Verständigung des Bewohnervertreters von einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme bewirkt deren Unzulässigkeit. Diese dauert bis zu jenem Zeitpunkt an, in dem der Bewohnervertreter von der Freiheitsbeschränkung Kenntnis erlangt; ab dieser Kenntnis ist die Unterlassung der Verständigung geheilt, sodass die freiheitsbeschränkende Maßnahme in der darauffolgenden Zeit nicht unzulässig ist. Das ändert aber nichts an der Verpflichtung der Gerichte, solche Maßnahmen noch nachträglich zu überprüfen.
Der Anstaltsleiter hat unabhängig davon kein Rekursbeantwortungsrecht, ob mit dem Rekurs die Zulässigerklärung einer Freiheitsentziehung oder die Abweisung eines Überprüfungsantrags bekämpft wurde, geht es doch immer um die Bejahung der Zulässigkeit der getroffenen Maßnahme.
OGH 13. 9. 2006, 7 Ob 186/06 p
EvBl 2007/18
§§ 364 Abs 2 ABGB: Immission durch Fußbälle
Ein Begehren, insbesondere das Schießen von Fußbällen auf das Grundstück des Klägers zu unterlassen, kann nicht durch die Behauptung einer Ortsüblichkeit abgewehrt werden. Auf eine Beeinträchtigung der Nutzung des Grundstückes kommt es nicht an.
OGH 3. 10. 2006, 10 Ob 37/05 x (LG Feldkirch 3 R 358/04 a; BG Feldkirch 4 C 246/03 w)
RZ 02/07, 54
Verpflichtung des Bauherrn zur Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften ist verfassungswidrig
Der Bund ist nicht zuständig zur Erlassung von Vorschriften, die dem Bauherrn Pflichten (wenn auch zwecks besserer Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes durch die AG) auferlegen. § 4 Abs 1 BauKG – der dem Bauherrn vorschreibt, dafür Sorge zu tragen, dass die allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung gem § 7 ASchG bei Entwurf, Ausführungsplanung und Vorbereitung des Bauprojekts berücksichtigt werden – wird daher mit Ablauf des 30. 6. 2007 wegen Kompetenzwidrigkeit als verfassungswidrig aufgehoben.
VfGH 29. 9. 2006, G 37/06
RdW 2006/630a, 673
Auch im Anwendungsbereich der Werberichtlinie der Ärztekammer idgF (= RL „Arzt und Öffentlichkeit“) ist die bisherige Rsp des Senats aufrechtzuerhalten, wonach eine Information (auch dann) unsachlich ist, wenn sie in keinem Zusammenhang mit Eigenschaften der angebotenen Leistung steht. Die in einer Werbung enthaltene Information, dass ein auf dem Gebiete der ästhetischen Chirurgie tätiger Arzt seine Dienstleistungen „mit fantastischem Ausblick auf den Stephansdom“ erbringt, ist unsachlich, weil damit keine Erkenntnisse über Qualität und Inhalt der beworbenen ärztlichen Leistungen vermittelt werden.
Durch die Neufassung der Werberichtlinie hat sich am Verbot aufdringlicher, marktschreierischer Anpreisung der eigenen Person oder Leistungen nichts geändert. Diese Art der Werbung ist mit dem Sandesansehen eines Arztes unvereinbar (hier: Inserat, das auch Werbung eines Großmarkts enthält, und unter dem Slogan „Wer schön sein will, muss laufen“ über ein auf Kunden des Großmarkts eingeschränktes Angebot für eine medizinische Behandlung mit Botox durch einen Gesichtschirurgen zu einem „Sensations-Preis“ informiert, der zeitlich befristet für die ersten 100 Interessenten gilt).
OGH 20. 6. 2006, 4 Ob 88/06 d
RdW 2006/648, 696
Irreführende Betriebsstättenbezeichnung „Augeninstitut“
Der Senat hat schon ausgesprochen, dass die Bezeichnung „Institut“ für sich allein mehrdeutig ist, weil sie nicht nur im Bereich der Erziehung, der Kultur und der Wissenschaft, sondern auch für gewerbliche Tätigkeiten verwendet wird (4 Ob 401/84 = Öbl 1985, 104 – Deutsch-Institut Tirol; 4 Ob 164/89). Wenn daher ein Gewerbetreibender diese Bezeichnung gebraucht, so muss er, um beim angesprochenen Publikum den Anschein einer staatlichen Einrichtung, öffentlicher Aufsicht oder Förderung oder der Zugehörigkeit zu einer Universität hintanzuhalten, durch aufklärende Zusätze einen eindeutigen Hinweis auf seine rein gewerbliche Betätigung geben. Wird hingegen dem Wort „Institut“ sogar noch eine Tätigkeitsangabe hinzugefügt, die normalerweise Gegenstand wissenschaftlicher Forschung und Behandlung ist, so neigt der Verkehr zu der Annahme, dass es sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende wissenschaftliche Einrichtung handelt (4 Ob 164/89 mwN). Nach diesen Grundsätzen ist der von den Bekl in ihrer Werbung verwendete Begriff „Augeninstitut“ als Bezeichnung ihrer Betriebsstätte – entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Auffassung – in hohem Maße geeignet, beim Publikum einen unzutreffenden Eindruck zu erwecken, weil damit eine Spezialdisziplin der medizinischen Wissenschaften angesprochen wird. Von einem derart spezifizierten „Institut“ erwartet das Publikum demnach auch, dass es auf wissenschaftlicher Basis arbeitet. Dieser Eindruck ist aber unrichtig, weil sich die Bekl ausschließlich gewerblich betätigen und dabei keine eigene wissenschaftliche Tätigkeit entfalten. Dass auch im gewerblichen Bereich der Beisatz „Institut“ vielfältig verwendet wird, steht dem nicht entgegen, solange die dort erbrachten Dienstleistungen (Kosmetik, Massage uä) in keinem Zusammenhang mit Einrichtungen der Wissenschaft stehen.
OGH 8. 11. 2005, 4 Ob 153/05 m (OLG Wien 7. 6. 2005, 3 R 196/04 x-13; HG Wien 27. 8. 2004, 17 Cg 20/03 d-7), WBl 2006, 243
Verlosung einer Schönheitsoperation durch Trägerin einer Krankenanstalt ist nicht sittenwidrig
Dass eine ärztliche Behandlung gleich einer Ware vermarktet wird, mag bedauerlich erscheinen, reicht aber – wenn die Volksgesundheit nicht gefährdet wird – nicht aus, um einen Verstoß gegen die guten Sitten iSd neueren Rechtsprechung annehmen zu können. Die Verlosung der Schönheitsoperation durch die Trägerin einer Krankenanstalt ist daher nicht sittenwidrig iSd § 1 UWG, wenn die Teilnahme an der Verlosung ein Beratungsgespräch voraussetzt, in dem die körperliche Eignung erörtert wird, wodurch eine Aufklärung über die mit der Operation verbundenen Risiken eingeschlossen ist.
OGH 24. 1. 2006, 4 Ob 218/05 w RdW 2006/263, 281
Soziale Gestaltungspflicht bei Kündigung eines 56-Jährigen
Die Kündigung eines 56-jährigen, zum Zeitpunkt der Kündigung bereits über 15 Jahre im Betrieb beschäftigten Leiters des Rechnungswesens, der bereit gewesen wäre, im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen seinen Dienstort nach Wien zu verlegen, und dessen Tätigkeit auf den Prokuristen und einen neuen Mitarbeiter verteilt wurde, kann nicht auf betriebliche Erfordernisse gestützt werden, die der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstünden. Gerade die langjährige Betriebszugehörigkeit des älteren AN führte vielmehr zur Verpflichtung des AG, im Rahmen der sozialen Gestaltungspflicht besonders eingehend zu prüfen, ob dessen Weiterbeschäftigung möglich und zumutbar gewesen wäre. Durch das Angebot einer Altersteilzeitbeschäftigung ist der AG seiner sozialen Gestaltungspflicht nicht genügend nachgekommen.
OGH 24. 10. 2005, 9 Ob A 143/05 b, RdW 2006/278, 298
Gerechtfertigte Anwesenheit am Fußballplatz während Krankenstand – Mitverschulden an Entlassung
1. Den DN kann ein Verschulden an der unberechtigten Entlassung treffen, wenn er einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem DG schuldhaft nicht bekannt gibt und der DG bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes die Entlassung aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte.
2. Wird ein krank gemeldeter AN vom AG damit konfrontiert, während des Krankenstandes am Sportplatz als Co-Trainer einer Fußballmannschaft tätig gewesen zu sein, was auch durch ein Foto in einer Regionalzeitung dokumentiert ist, und leugnet er wiederholt seine Anwesenheit am Sportplatz, anstatt den bestehenden Rechtfertigungsgrund für seine Anwesenheit (bloßes Abholen seines Sohnes) bekannt zu geben, ist die Beurteilung, dass ihn zu 2/3 ein Mitverschulden an der – letztlich doch ungerechtfertigten – Entlassung trifft, angemessen, weil sein Verhalten (Nichtbekanntgabe des Rechtfertigungsgrundes) der wesentliche Auslöser für die Entlassung war.
OGH 31. 8. 2005, 9 Ob A 108/05 f, RdW 2006/284, 301
Unlauterer Wettbewerb bei Wahlärzten
1. § 131 ASVG normiert das Vorleistungsprinzip. Der Kostenerstattungsanspruch eines Versicherten gegen den Sozialversicherungs-(Krankenversicherungs-) Träger auf Ersatz des Wahlarzthonorars in der Höhe von 80 % der tarifmäßigen Kosten, die bei Behandlung durch einen Vertragsarzt oder eine Vertragseinrichtung entstanden wären, entsteht erst mit endgültiger schuldbefreiender Bezahlung des Wahlarzthonorars. Die Bezahlung hat durch den Patienten im Bereich seiner Sphäre mit eigenen Mitteln zu erfolgen. Vor dieser Zahlung darf der Wahlarzt keine Honorarnote mit unrichtiger Quittung ausstellen.
2. Finanzierungen und Honorarabrechnungen (Abtretungs- und Anweisungskonstruktionen) von Wahlärzten, die in nachahmender Anpassung des Verrechnungssystems der Vertragsärzte dessen Vorteile bringen, sind geeignet, das gemäß dem sozialversicherungsrechtlichen Sachleistungsprinzip eingerichtete Vertragsarztsystem durch das Kostenerstattungssystem zu unterlaufen, und sind damit als Umgehung unzulässig. Der wirtschaftliche Effekt einer Abrechnung wie im Vertragsarztsystem darf nicht durch privatautonome (vertragliche) Gestaltung herbeigeführt werden.
3. Der Wahlarzt hat sich der Mitwirkung an der Kostenerstattung zu enthalten.
4. Dem Wahlarzt ist untersagt, nur ein Behandlungshonorar in der Höhe des vom Krankenversicherungsträger zu leistenden Kostenerstattungsanspruchs zu verlangen oder ärztliche Leistungen zu einem solchen Honorar anzubieten.
OLG Wien 24. 11. 2005, 1 R 213/05 h, RdW 2006/291, 303
Wandlung bei nicht bloß geringfügigen Mängeln eines KFZ
Bei der Prüfung, ob ein die Wandlung ausschließender geringfügiger Mangel iSd § 932 Abs 4 ABGB vorliegt, ist eine auf den konkreten Vertrag und die Umstände des Einzelfalls bezogene objektive Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen.
Bei einem fabriksneuen PKW, bei dem nach Verbesserungsversuchen Vibrationsgeräusche vom Armaturenbrett ausgehen, die linke hintere Türe schwer gängig ist, bei gerader Lenkereinstellung eine Seitenabweichung von 2 m auf einer Messstrecke von 100 m gegeben ist und die Stauklappen im Kofferraum außergewöhnlich große Formabweichungen aufweisen, kann nicht mehr von einem nur geringfügigen Mangel gesprochen werden.
OGH 28. 9. 2005, 7 Ob 194/05 p , ZVR 2006/91
Zur Haftung für rechtswidrige Inhalte einer Website
Ebenso wie für Urheberrechtsverletzungen oder Wettbewerbsverstöße in Zeitungen der jeweilige Medieninhaber haftet, muss das auch für Rechtsverletzungen auf Websites gelten. Die Haftung trifft also denjenigen, der die Website inhaltlich gestaltet und deren Abrufbarkeit besorgt oder veranlasst. Den (bloßen) Inhaber der Domain trifft keine Haftung für Rechtsverletzungen, die durch den Inhalt der Website begangen werden.
OGH 24. 1. 2006, 4 Ob 226/05 x, EvBl 2006/75
Kosten eines Computers und des Nachhilfeunterrichts als Sonderbedarf
Die Kosten der notwendigen Anschaffung eines Computers sind als Sonderbedarf anzuerkennen, wenn dadurch die schulische Ausbildung des Unterhaltsberechtigten gefördert wird. Aus der Anerkennung der Betreuung als vollwertigen Unterhaltsbeitrag durch den Gesetzgeber und aus dem Wortlaut des Gesetzes folgt, dass der Unterhaltspflichtige (andere Elternteil) im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit grundsätzlich auch für einen Sonderbedarf des Kindes aufkommen muss. Ein Ausgleich der Sonderbedarfskosten zwischen den Eltern wird nur dann gerechtfertigt sein, wenn es sich um einen zum Betreuungsbereich gehörenden Sonderbedarf handelt, wie etwa die Kosten einer in der Person des Kindes begründeten Drittpflege. Kosten für Kontaktlinsen und für den Ankauf eines Computers gehören jedoch nicht zu diesem Bereich.
Die notwendigen Ausgaben für Nachhilfeunterricht können nicht von vornherein aus den Fällen eines vom Unterhaltspflichtigen zu bestreitenden Sonderbedarfs ausgeschieden werden. Der Ersatz von notwendigen Ausgaben für den Nachhilfeunterricht als Sonderbedarf wird jedoch nach Ansicht des erkennenden Senates im Einzelfall nur in Betracht kommen, wenn der Nachhilfeunterricht vorübergehend wegen Schulschwierigkeiten erforderlich ist, eine Nachhilfe in Form von unentgeltlichen Förderstunden an der Schule oder durch zumutbare Unterstützung durch den betreuenden Elternteil nicht in Betracht kommt, das für die ausgewählte Schulform ausreichend begabte Kind das Ausbildungsziel, insbesondere den erfolgreichen Abschluss eines Schuljahres, ohne Nachhilfeunterricht nicht erreichen kann, die Kosten für den Nachhilfeunterricht nicht aus dem laufenden Unterhalt finanziert werden können und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen gegeben ist.
OGH 6. 9. 2005, 10 Ob 61/05 a, JBl 2006, 165
Vertrag über Individualsoftware
Die Tatsache, dass über Hardware- und Softwareleistungen verschiedene Verträge geschlossen werden, schließt die Annahme eines als rechtliche Einheit zu wertenden Geschäftes nicht aus.
Mangels ausdrücklicher Erklärungen der Parteien zur Frage, ob die äußerlich getrennten Verträge sachlich eine Einheit bilden sollen, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob ein derartiger Wille der Parteien angenommen werden kann. Dabei genügt es, wenn die Leistung für einen Vertragspartner unteilbar ist und dies dem anderen erkennbar ist. Liegt neben einem Kaufvertrag über Hardware ein selbstständiger Vertrag über die Lieferung einer bislang nicht existierenden, exakt auf die Bedürfnisse des Erwerbers zugeschnittenen „Individualsoftware“ vor, so ist dieser als Werkvertrag anzusehen, auf den die Sonderregeln über den Handelskauf und damit über die Rügepflicht (§ 377 HGB) nicht anwendbar sind.
Hat der Besteller die Werkleistung als Erfüllung angenommen, läuft die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
Die Frage, ob aus einem Softwareerstellungsvertrag die Überlassung des Quellcodes geschuldet wird, hängt primär von den getroffenen Vereinbarungen ab, wobei auch bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung eine am Zweck des Vertrages orientierte Auslegung zu einer Herausgabeverpflichtung des Herstellers führen kann. Angesichts des legitimen Interesses des Herstellers am Schutz seiner Programme und des darin verkörperten Werts ist bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung aber Zurückhaltung bei der Bejahung der Herausgabepflicht angebracht, weil es nicht sachgerecht wäre, ohne deutliche Hinweise im Vertrag, aus denen ein entsprechender Parteiwille ableitbar ist, dem Hersteller einen Vertragsinhalt aufzuzwingen, den er – wäre die Frage besprochen worden – nicht oder nur gegen höheres Entgelt akzeptiert hätte.
OGH 3. 8. 2005, 9 Ob 81/04 h, JBl 2006, 174
Reduziert die Pflege der Mutter Unterhaltspflichten?
§ 140 ABGB (§ 137 Abs 2 ABGB)
Die Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung zur Pflege der hilfsbedürftigen Mutter kann Unterhaltspflichten gegenüber Nachkommen nur dann vorübergehend reduzieren, wenn dies im unumgänglich notwendigen Ausmaß in Anspruch genommen wird, um Fremdbetreuung zu organisieren oder die eigenen Lebensverhältnisse so umzugestalten, dass trotz Pflege die vorrangige Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern ausreichend gewahrt werden kann.
OGH 6. 10. 2005, 2 Ob 79/05 i, EvBl 2006/36
Tierbehandlungsvertrag
Auch bei einem Tierbehandlungsvertrag trifft den Tierarzt die Pflicht zur Abklärung und Behandlung nach dem Stand der (tier-)ärztlichen Wissenschaft. Dabei ist er aber zu einer riskanten Heilbehandlung mit einem in Österreich nicht zugelassenen Präparat jedenfalls dann nicht verpflichtet, wenn dieser nicht der Charakter einer Standardbehandlung, sondern nur eines „Experiments“ zukäme.
OGH 2 Ob 281/04 v, ZVR 2006, 177
Beweislast Heilbehandlung, mangelhafte Aufklärung über Person des Operateurs
In Fortschreibung der E 3 Ob 131/03 s (SZ 2003/112) trifft den Rechtsträger einer Krankenanstalt die Beweislast dafür, dass ein Patient auch dann in die (wenngleich lege artis durchgeführte) Operation eingewilligt hätte, hätte er gewusst, dass ihn – entgegen der (schlüssigen) Vereinbarung – ein anderer Arzt operieren werde. Eine hiezu getroffene Negativfeststellung geht zu Lasten der Bekl. Da deren haftungsbegründendes Verhalten in der mangelhaften Aufklärung über den Operateur und nicht in der Operation durch einen anderen als den vereinbarten Arzt besteht, bedarf es (in Abl der E 3 Ob 131/03 s) keiner zusätzlichen Prüfung, ob die nachteiligen Folgen auch eingetreten wären, wenn der vereinbarte Arzt operiert hätte.
OGH 4 Ob 121/05 f, EvBl 2006/21
Taxispesen als vermehrte Bedürfnisse
Einem Verletzten, der aufgrund einer unfallbedingten irreparablen Sehbehinderung ein Kfz nicht mehr lenken kann und mangels (zumutbarer) öffentlicher Verkehrsmittel zum Erreichen seines Wochenendhauses (ca. 30 Mal pro Jahr) sowie für notwendige Einkaufsfahrten auf ein Taxi angewiesen ist, sind die damit verbundenen Mehrkosten (unter Berücksichtigung der Eigenersparnis) als „vermehrte Bedürfnisse“ zu ersetzen. Hiebei handelt es sich um eine adäquate Schadensfolge.
OGH 14. 6. 2005, 2 Ob 47/05 h, ZVR 2006, 198
Kontrollblick eines Fußgängers auch gegen die Einbahnrichtung
Ein Fußgänger, der die Fahrbahn überqueren will, muss sorgfältig prüfen, ob er die Straße vor anderen Fahrzeugen überqueren kann. Er darf sich nicht auf einen Teil der Fahrbahn beschränken. Unterlässt er beim Versuch der Überquerung einer Einbahnstraße einen Kontrollblick gegen deren Verlauf, so kann ihm der Vertrauensgrundsatz nicht zugute kommen.
Einem nicht ortskundigen Radfahrer, der auf einer nicht ordnungsgemäß kundgemachten Einbahnstraße gegen die vorgeschriebene Richtung fährt, kann dies im Schadenersatzprozess nicht zur Last gelegt werden.
OGH 14. 6. 2005, 2 Ob 54/05 p
Voraussetzungen für die sekundären Gewährleistungsbehelfe
Die angemessene Frist für die Verbesserung richtet sich nach Art bzw. Zweck der Sache und dem für die Verbesserung erforderlichen Zeitaufwand. Da die Reparatur von bloß optisch störenden Mängeln einer Küche nicht besonders dringlich ist und die dafür notwendigen neuen Teile erst bestellt bzw. neu angefertigt werden müssen, ist eine Verbesserungsfrist von 14 Tagen viel zu kurz.
Wenn der Übernehmer die Verbesserung ablehnt bzw. verhindert, kann er sich nicht auf deren Unmöglichkeit berufen.
Erhebliche Unannehmlichkeiten bestehen nur in besonderen Härtefällen. Dass bei der Reparatur einer Einbauküche Handwerker ein- und ausgehen und Schmutz- und Lärmbelästigungen auftreten, reicht ebenso wenig aus wie die damit verbundene Unbrauchbarkeit der Küche für zwei bis drei Tage.
Die Unzumutbarkeit der primären Gewährleistungsbehelfe setzt einen qualifizierten Verlust des Vertrauens in den Übergeber voraus, der nicht allein durch die Mangelhaftigkeit der Leistung begründet wird.
OGH 3. 11. 2005, 6 Ob 85/05 a, RdW 2006/131, 145
Privatpraxis eines pensionierten Primararztes – keine Liebhabereivermutung
Auch wenn ein Facharzt anlässlich der Beendigung seiner Tätigkeit als Primararzt an einem Spital auch die Kassenverträge seiner Ordination zurücklegt und nur noch als Wahlarzt weiter ordiniert, wird seine Tätigkeit dadurch nicht zu einer Betätigung, bei der die Liebhabereivermutung iSd § 1 Abs 2 LVO greift. Die Führung der Ordination eines Facharztes, auch wenn sie nicht als Vertragsarzt, sondern als Wahlarzt ausgeübt wird, stellt nämlich nach der Verkehrsauffassung keine Tätigkeit dar, die typischerweise auf eine besondere, in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen ist.
VwGH 14. 12. 2005, 2002/13/0131, RdW 2006/183, 190
Wechselseitige Informationspflichten über das Einkommen zwischen Ehegatten
1. Aus dem Wesen der Ehe als umfassende Lebensgemeinschaft ist abzuleiten, dass sich die Ehegatten gegenseitig Einblick in ihre private und berufliche Tätigkeit zu gewähren haben. Ein Ehegatte, der dem anderen Ehegatten Bestandteile seines Einkommens verschweigt, handelt pflichtwidrig.
2. Wird eine Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen, Stillschweigen über den Inhalt der Beendigungsvereinbarung und vor allem der erhaltenen Zahlungen zu bewahren, ist diese dann sittenwidrig, wenn sie dazu dienen soll, Einkommensbestandteile vor der Ehegattin des Arbeitnehmers geheim zu halten, um diese damit um den ihr zustehenden Unterhalt zu bringen. Ein Verstoß gegen eine solche Geheimhaltungsvereinbarung löst daher keine schadenersatzrechtlichen Ersatzansprüche gegen den Arbeitgeber aus.
OGH 17. 3. 2004, 9 ObA 50/03 y, RdA 2005, 252 mit Anmerkung A. Deixler-Hübner
Mobilfunkantennen – Zinsminderungspflicht, vorvertragliche Aufklärungspflicht
Die Furcht des Mieters vor einer Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkantennen, die bisher wissenschaftlich nicht nachgewiesen werden konnte, kann keine Mietzinsminderung rechtfertigen.
Die Rechtsansicht, dass den Vermieter keine vorvertragliche Pflicht trifft, Mietinteressenten darüber aufzuklären, dass er auf dem Nachbarhaus eine Mobilfunkanlage errichten lassen wird, stellt keine vom OGH aufzugreifende Fehlbeurteilung dar.
OGH 25. 11. 2004, 2 Ob 265/04 s, RdW 5/2005/293
Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Luftbeförderungsvertrags aufgrund der Terroranschläge vom 11. 9. 2001
Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Reisevertrags aufgrund eines Sicherheitsrisikos im Zielland bzw. bei der Beförderung können auch auf einen reinen Luftbeförderungsvertrag angewendet werden.
Die Rechtsansicht, die Geschäftsgrundlage eines Luftbeförderungsvertrags über Flüge von Wien nach Miami und zurück im Zeitraum zwischen Mitte Oktober und Anfang November 2001 sei aufgrund der Terroranschläge vom 11. 9. 2001 nicht weggefallen, hält sich im Rahmen der Rsp des OGH (Zurückweisung der Revision mangels erheblicher Rechtsfrage).
Der Kunde buchte am 5. 9. 2001 bei dem bekl Luftfahrtunternehmen einen Flug von Wien nach Miami für den 15. 10. 2001 und einen Rückflug für den 1. 11. 2001. Aufgrund der Terroranschläge vom 11. 9. 2001 stornierte er die Flüge am 27. 9. 2001. Die Bekl zahlte das Entgelt bis auf eine Stornogebühr zurück. Der Kunde trat den Rückforderungsanspruch an die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte ab, die von der Bekl im vorliegenden Verfahren Zahlung begehrte.
Das BerufungsG bestätigte diese Entscheidung. Gegenstand des Luftbeförderungsvertrags sei nur die Sicherheit der Beförderung. Aufgrund der verschärften Sicherheitsvorkehrungen sei die Sicherheit vor Flugzeugentführungen nach den Terroranschlägen höher gewesen als zuvor. Weitere Terroranschläge seien nicht absehbar gewesen. Die Anschläge hätten daher nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage des Luftbeförderungsvertrags geführt.
Der OGH wies die Revision der Kl mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
In der E vom 26. 8. 2004, 6 Ob 145/04 y = RdW 2004/669 = ZRInfo 2004/389 hat der OGH den Wegfall der Geschäftsgrundlage des Vertrags über eine für Anfang Oktober 2001 gebuchte USA-Reise hingegen aufgrund der „historischen Einzigartigkeit“ der Terroranschläge bejaht.
OGH 15. 9. 2004, 9 Ob 42/04 y, RdW 2/2005/89
Beweislast bei Rückforderung einer im Lastschriftverfahren eingezogenen Zahlung
§§ 1041, 1431 ABGB:
Die Behauptungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Verwendungsanspruchs liegt ebenso wie beim Kondiktionsanspruch beim Kläger. Der Bereicherungskläger muss alle Voraussetzungen seiner Bereicherungsklage und damit auch die von ihm behauptete Rechtsgrundlosigkeit seiner Leistung beweisen. Auch bei Zahlung im Lastschriftverfahren hat der einen Bereicherungsanspruch behauptende und daher die Rückzahlung fordernde Kläger zu beweisen, dass die Leistung zum Zweck der Erfüllung einer Schuld erfolgte, die in Wirklichkeit nicht bestand.
OGH 14. 10. 2003, 1 Ob 215/03 d, JBl 2005, 100
Urlaubskonsum im Rahmen der Dienstfreistellung
1. Den Dienstnehmer trifft die Obliegenheit, nach Ausspruch der Kündigung offene Urlaubsansprüche in einem ihm zumutbaren Ausmaß zu verbrauchen. Daran ist auch nach der Änderung einzelner Bestimmungen des UrlG durch das ARÄG 2000 festzuhalten.
2. Die Auffassung, der Arbeitnehmer habe die gesamte Dauer der Dienstfreistellung zum Zwecke des Urlaubskonsums zu nutzen, liefe auf eine einseitige Bestimmung der Urlaubszeit durch den Arbeitgeber hinaus, die dem Gesetz klar widerspricht.
3. Entscheidend für die Zumutbarkeit – und damit auch für das Ausmaß des zu verbrauchenden Urlaubs – sind ua die für den Urlaubsverbrauch noch zur Verfügung stehende Zeit, das Ausmaß der offenen Urlaubsansprüche sowie die Möglichkeit, Urlaub in dieser Zeit vernünftigerweise zum vorgesehenen Erholungszweck zu nutzen.
OGH 2. 2. 2005, 9 ObA 2/05 t, RdA 2005, 436 ff
Bewohnervertreter nach dem Heimaufenthaltsgesetz
Seit heute ist da Heimaufenthaltsgesetz in Kraft. Dessen § 8 bestimmt:
Diese Bewohnervertreter können nunmehr aus der Ediktedatei abgefragt werden
Sorgfaltspflichten eines Gastwirts
§§ 125, 1299 und 1313a ABGB
Zu den Schutzpflichten des Betreibers einer Bar (Gastwirt) gehört es, einen betrunkenen Gast nur in der Weise aus dem Lokal zu schaffen, dass dessen körperliche Integrität nicht beeinträchtigt wird. Dabei hat er für die Aufwendung besonderer Sorgfalt und ein besonderes Geschick mit solchen Gästen einzustehen.
Wenn ein betrunkener Gast bei einer vom Angestellten des Gastwirts vermittelten Fahrt mit einem anderen betrunkenen Gast Schäden erleidet, haftet der Gastwirt für das Verschulden seines Gehilfen. Der Unfall liegt im notwendigen zeitlichen und räumlichen Naheverhältnis mit dem Vertrag.
OGH 23. 9. 2004, 2 Ob 193/04 b, ZVR 2005, 157
Smart mit kleinem Tank geht nicht mehr als Neuwagen durch
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden: Verkauft ein KFZ-Händler einen PKW als fabrikneu, weisen aber Fahrzeuge dieser Modellreihe zum Zeitpunkt des Verkaufs einen um 50 % größeren Tank auf, ist der verkaufte PKW kein Neuwagen mehr. Konsequenz: Verweigert der Händler die Lieferung eines Fahrzeugs mit größerem Tank, kann der Käufer vom Kauf zurücktreten. Der Fall betraf einen PKW der Marke Smart. In der bis Februar 2002 produzierten Reihe war der Tank noch 22 Liter groß. Danach wurden nur noch Fahrzeuge mit einem 33-Liter-Tank produziert.
OLG Köln, Az.: 22 U 180/04, Handelsblatt 2. 2. 2005, Nr. 23
Gebrauchtwagenkauf: Keine Aufklärungspflicht über den Vorbesitz einer Fahrschule
Den Verkäufer eines Gebrauchtwagens, der zuvor als Fahrschulfahrzeug genutzt wurde, trifft jedenfalls dann keine besondere Aufklärungspflicht, wenn es sich um keine Abnutzung und Beanspruchung durch (die) Vorbesitzer handelte, die sich von der allgemeinen Nutzungsdauer und Nutzungsbeanspruchung anderer (derartiger) Fahrzeuge unterscheidet. Eine Aufklärungspflicht trifft den Verkäufer nur dann, wenn er hierüber vom Kunden ausdrücklich befragt worden wäre oder wenn für den Händler das Interesse am Erwerb eines gerade nicht im Vorbesitz einer Fahrschule befindlichen Fahrzeuges sonst deutlich zum Ausdruck gebracht worden wäre.OGH 11. 11. 2004, 2 Ob 254/04 y, ecolex 2005, 285
Zwar mag es zutreffen, dass die Tatsache, dass ein Gebrauchtwagen eine gewisse Zeit als Fahrschulfahrzeug im Einsatz war, wodurch – wie schon des Erstgericht feststellte – eine höhere Beanspruchung der Kupplung und des Schaltgetriebes sowie des Motors insbesondere beim Stadteinsatz verbunden ist, für einen Gebrauchtwagen von Interesse ist. Der erkennende Senat meint jedoch, dass den Verkäufer (…) darüber jedenfalls dann keine besondere Aufklärungspflicht trifft, wenn es sich um keine Abnützung und Beanspruchung durch den (die) Vorbesitzer handelte, die sich von der allgemeinen Nutzungsdauer und Nutzungsbeanspruchung anderer (derartiger) Fahrzeuge unterscheidet.
Rechtsanwaltsanwärter Mag. Helmut Kunz hat am 2.3.2005 vor der Prüfungskommission des Oberlandesgerichs Linz die Rechtsanwaltsprüfung mit dem Gesamtkalkül „sehr gut“ bestanden.
Haftung des Werkstätteninhabers für Hagelschäden an zu reparierenden Kraftfahrzeugen
Ein Reparaturauftrag schließt (auch ohne besondere ausdrücklich darauf gerichtete Vereinbarung) die Nebenpflicht des Werkunternehmers ein, den zu reparierenden Gegenstand bis zur Rückgabe in den Verfügungsbereich des Werkbestellers sorgfältig zu verwahren. Die dem Unternehmer auferlegte Obsorge umfasst nicht nur die rein passive Verwahrung, sie verpflichtet ihn auch zu positiven Handlungen, die zur Erhaltung der Sache oder zur Verhinderung ihrer Verschlechterung (Beschädigung) erforderlich sind.
Ein Werkstätteninhaber, der einen PKW zur Reparatur übernommen hat, haftet für Hagelschäden an dem ungeschützt abgestellten Fahrzeug, weil er durch Überstellung desselben in eine geschützte Halle oder durch Auflegen von Schutzplanen Vorsorge treffen hätte können und müssen.
OGH 27. 11. 2003, 6 Ob 249/03 s, ZVR 2005/17
Unterschrift des Erblassers auf Briefumschlag als Bestandteil eines formgültigen Testaments
Steht die Unterschrift auf dem verschlossenen Briefumschlag mit dem Text auf dem einliegenden Blatt in einem so engen inneren Zusammenhang, dass sie nach dem erkennbaren Willen des Erblassers und der Verkehrsauffassung die äußere Fortsetzung und den Abschluss der einliegenden Erklärung bildet, ist der Umschlag Teil der Gesamturkunde; die darauf angebrachte Unterschrift ist daher der in dieser Erklärung gelegenen letztwilligen Verfügung zuzuordnen.
EvBl 2004/163, § 578 ABGB, OGH 16. 3. 2004, 4 Ob 29/04 z (OLG Graz 3 R 176/03 g; LG Leoben 5 Cg 189/02 k) = ÖJZ-LSK 2004/184
Die Folgen einer unzulässigen Privatnutzung des Internets
behandelt Remo Sacher in RdW 2004, 606 ff in sehr instruktiver Weise, sodass seine Ergebnisse auszugsweise (608) leicht bearbeitet wiedergegeben werden. Das Studium des ganzen Aufsatzes (viele Belegstellen!) wird dringend empfohlen.
Ob die private Internetnutzungn pflichtwidriges Verhalten eines Arbeitnehmers darstellt, hängt davon, inwieweit diese erlaubt war. Ohne Regelung sind die Umstände des Einzelfalles entscheidend. Die fallweise und maßvolle Nutzung des betrieblichen Internetzuganges zu privaten Zwecken begründet dann in der Regel keinen Entlassungsgrund. Die Privatnutzung von Betriebsmitteln wird dann eine Vertrauensunwürdigkeit des Arbeitnehmers nach § 27 Z 1 AngG darstellen, wenn ein exzessiver, missbräuchlicher privater Gebrauch der Kommunikationsmittel vorliegt und wenn zufolge des Verhaltens des Arbeitnehmers vom Standpunkt eines vernünftigen, dienstlichen und geschäftlichen Ermessens für den Arbeitgeber die objektiv gerechtfertigte Befürchtung besteht, dass seine Interessen und Belange durch den Arbeitnehmer gefährdet sind. Auch der Besuch von Websites mit strafrechtlich relevanten Inhalten muss nicht zwingend einen Entlassungsgrund darstellen. Um eine Entlassung zu rechtfertigen, muss dies objektiv geeignet sein, den Verlust des Vertrauens des Arbeitgebers herbeizuführen.
Liegt eine klare Regelung oder ein Verbot der Privatnutzung vor, ist die vertragliche Vereinbarung (Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung) bzw. die Weisung des Arbeitgebers als Richtschnur für das vertragskonforme Verhalten zu werten. Ein einmaliger Verstoß gegen das Reglement wird grundsätzlich noch keinen Entlassungsgrund darstellen (so entschied das OLG Wien, 17. 3. 2004, 7 Ra 31/04 m, dass das einmalige Versenden einer privaten E-Mail-Bewerbung über den E-Mail-Anschluss des Arbeitgebers selbst dann keinen Entlassungsgrund darstellt, wenn eine Betriebsvereinbarung vorsieht, dass das Internet nur dienstlich genutzt werden darf). Bei der Frage der beharrlichen Dienstpflichtverletzung nach § 27 Z 4 AngG wird es neben dem Kriterium der Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses bis zum nächsten Kündigungstermin vor Ausspruch der Entlassung in der Regel einer Verwarnung unter Hinweis auf die Entlassungsfolgen bei weiterem Zuwiderhandeln bedürfen. Eine solche kann nur entfallen, wenn aus dem Verhalten des Arbeitnehmers auf die Nachhaltigkeit seiner Willenshaltung geschlossen werden kann.
§§ 1295 ff ABGB: Arzthaftung verneint
Das Verschulden des Arztes, die Schwangere nicht an eine auf pränatale Diagnose spezialisierte genetische Beratungsstelle zu verweisen, kann im Einzelfall so geringfügig sein, dass die Haftung des Krankenanstaltenträgers im Falle eines Mitverschuldens der planwidrig Eltern gewordenen Kläger zur Gänze entfällt.
OGH 23. 10. 2003, 6 Ob 303/02 f (OLG Innsbruck 18. 6. 2002, 1 R 109/02 t; LG Innsbruck 8. 3. 2002, 17 Cg 170/99 p)
Es wäre an der Erstklägerin gelegen gewesen, den Arzt zu informieren, dass sie mit einem Verwandten verheiratet ist, in dessen Familie die Erkrankung gleichfalls aufgetreten war. Sie informierte den Arzt auch nicht darüber, dass sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wolle, falls das werdende Kind von der Erkrankung betroffen ist, und dass sie deshalb eine sichere Auskunft wünsche. Sie fragte nicht nach weiteren Beratungsmöglichkeiten und bestand auch nicht darauf, von dem Primararzt, mit dem sie die Problematik der in ihrer Familie vorhandenen Erkrankung bereits anlässlich ihrer zweiten Schwangerschaft erörtert hatte, betreut zu werden. Sie machte nicht deutlich, dass sie, obwohl sie bereits zwei Kinder in Kenntnis dieser Erbkrankheit in ihrer Familie geboren hatte, über die Risken einer erblichen Belastung (noch immer) nicht entsprechend beraten und auch noch nicht über die Existenz einer genetischen Beratungsstelle informiert worden war. Es ist zwar richtig, dass die Auskunft, man könne eine pränatale Diagnose der Erkrankung nicht stellen, keine mit dem Ergebnis einer Gewebeuntersuchung vergleichbare Hilfestellung bei der Frage des Schwangerschaftsabbruches darstellt. Entsprechend deutliche Hinweise der Erstkl gegenüber dem Ambulanzarzt hätten aber klargestellt, dass sie nicht nur aus Sorge darüber, ob ihr Kind gesund sein wird, nach einer pränatalen Diagnosemöglichkeit fragte, sondern dass sie ein erkranktes Kind nicht akzeptieren wollen. Dass der Ambulanzarzt der betreffenden Frage nicht die Bedeutung beimaß, die sie für die Erstkl nach ihren Behauptungen hatte, sondern nicht mehr weiter auf die damit angesprochene Problematik einging, tritt im Hinblick auf die aufgezeigten Umstände derart in den Hintergrund, dass für eine Bejahung der Haftung für den Unterhaltsschaden kein Raum ist. Die Bejahung der Arzthaftung soll in Fällen begehrter „Unterhaltsschäden“ infolge fehlerhafter Beratung jedenfalls nicht ausufern. Der E 1 Ob 91/99k (SZ 72/91) lag ein Fall besonders krassen ärztlichen Fehlverhaltens zu Grunde, das zur Geburt eines schwerstbehinderten Kindes führte. In solchen Fällen gestehen auch Kritiker dieser Entscheidung zu, dass sie Billigkeitserwägungen entspricht (vgl Engel, JAP 1999/2000, 131 mwN; Rebhahn, Schadenersatz wegen der Geburt eines ungewünschten Kindes?, JBl 2000, 265; Hirsch aaO).
JBl 2004, 311ff
Der nächste Winter kommt bestimmt (vgl www.wetteronline.de):
Apere Stellen auf Schipiste und Sicherungspflichten des Erhalters
Bei der Frage, ob eine apere Stelle für den Schifahrer überraschend, also nicht vorhersehbar ist, gilt auch für eine talwärts gelegene, unmittelbar nach einer Geländekante befindliche apere Stelle, dass sie nicht schon wegen ihrer Lage von vornherein als überraschende Gefahrenquelle zu qualifizieren ist. Sie kann es aber dadurch werden, dass im gesamten übrigen Pistenbereich keinerlei andere apere Stellen existieren und eine vereinzelte apere Stelle dadurch für den Schifahrer zu einer „heimtückischen Falle“ wird, dass der Pistenbenützer auf durchgehend gute Schnee- und Pistenverhältnisse vertrauen darf und keinen Anhaltspunkt erkennen kann, dass sich die Verhältnisse in gefährlicher Weise verändern. Der Pistenerhalter muss eine solche Gefahrenstelle absichern und darf mit solchen Maßnahmen nicht bis zum tatsächlichen Eintritt eines Schadensereignisses zuwarten.
OGH 23. 10. 2003, 6 Ob 240/03 t
RdW 2004/248, 273
Eine generelle Erhöhung des Unterhalts bei unterhaltsberechtigten Kindern, die für ihr Studium die allgemein zu entrichtenden Studiengebühren zu bezahlen haben, kann schon aus der grundsätzlichen Überlegung heraus nicht gebilligt werden, dass die Höhe der Studiengebühren unabhängig vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist. Eine Koppelung mit dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen, indem eine prozentmäßige Erhöhung vorgesehen wird, würde dazu führen, dass der Unterhaltspflichtige dem studierenden Unterhaltsberechtigten höhere Unterhaltsleistungen zu erbringen hat, bei denen der Erhöhungsbetrag gerade in der Regel der Höhe der Studiengebühr nicht entspricht. Diese Unausgewogenheit wäre durch nichts gerechtfertigt. Vielmehr wird im Einzelfall abhängig von dem sich nach den bisher angewendeten Berechnungsmethoden konkret ergebenden Unterhaltsbetrag zu beurteilen sein, ob bzw. in welcher Höhe dem Unterhaltspflichtigen eine Mehrleistung oder dem Unterhaltsverpflichteten die Tragung dieser zusätzlichen Kosten aus den bisherigen Unterhaltsleistungen zugemutet werden kann.
OGH 22. 10. 2003, 3 Ob 135/03 d (LG Wels 15. 1. 2003, 21 R 353/02 i; BG Wels 2. 10. 2002, 4 C 72/02 b)
JBl 2004, 376
Krankenstandsmeldung per SMS?
Die Mitteilung des Krankenstandes des Dienstnehmers durch SMS an die ihm als “Diensthandy“ bekanntgegebene Mobilnummer des Dienstgebers ist als ordnungsgemäße Anzeige der Dienstverhinderung anzusehen.
OGH 16. 10. 2003, 8 ObA 92/03 t (OLG Wien 8. 7. 2003, 10 Ra 85/03 y)
JBl 2004, 397
Fernwirkungsschaden bei psychosomatischer Folgeerkrankung eines Angehörigen
Die bei der (nicht unfallbeteiligten) mj Tochter nach gleichzeitigem schwerem Unfall beider Eltern während deren heilungsbedingter Abwesenheit zufolge privater wie schulischer Überforderung, Nichtbewältigung dieser Belastungssituation auftretende psychosomatische Erkrankung „Anorexia nervosa“ (samt Hungerstreik mit lebensbedrohlicher Gewichtsreduktion und Suizidgefahr) ist kein völlig atypischer, ungewöhnlicher Geschehensablauf, sondern (in umfassender und allseitiger Interessenabwägung gerade noch) eine adäquate Schadensfolge aus dem Unfallgeschehen (Fernwirkungsschaden); Angemessenheit eines Schmerzengeldes von € 21.500,–.
OGH 12. 6. 2003, 2 Ob 111/03 t, ZVR 2004, 91
Homepages begründen meist die zwingende Verbrauchergerichtsstandsregel nach der Brüssel I-Verordnung, womit dem Unternehmer Prozesse im Ausland drohen.
Mit In-Kraft-Treten der Brüssel I-Verordnung dürfen Verbraucher im Geltungsbereich der Verordnung nicht schlechter gestellt werden, als nach den Bestimmungen der Art 13f EuGVÜ/EGVÜ. Der Begriff der „Ausrichtung“ nach Art 15 Abs 1 lit c Brüssel I-Verordnung geht weiter als der in Art 13 Nr 3 EuGVÜ/EGVÜ verwendete Begriff der Werbung. Eine Werbung im Internet durch Einstellung einer Homepage erfüllt aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Ausrich-tung jedenfalls die Voraussetzung nach Art 15 Abs 1 lit c der Brüssel I-Verordnung (OGH 7Nd 507/01, 10Nd 501/02). Deshalb können nur Websites den Anwendungsbereich des Art 15 der Brüssel I-Verordnung ausschließen, die ersichtlich nicht auf dem Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausgerichtet sind, indem sie ausdrücklich oder konkludent einen geschäftlichen Kontakt mit Verbrauchern aus diesem Staat ausschließen.
LG Feldkirch 25. 9. 2003, 4 R 133/03 v (BG Bezau 3 C 122/03).
Kein Schmerzengeld für „verlorene Liebe“
Bei (bloßen) Verstößen gegen die eheliche Treuepflicht, die nicht mit besonderen zusätzlichen, gegen die Persönlichkeit des Ehepartners gerichteten Verhaltensweisen einhergehen, ist ein über das Recht auf Scheidung hinausgehender (materieller) Ersatz auch psychischer Schäden iS eines „Schmerzengelds für verlorene Liebe“ zu verneinen. Der Ehepartner, der von einer Eheverfehlung des anderen erfährt, hat es vielmehr in der Hand, die Ehe und damit den Leidenszustand, der durch die Untreue des anderen und die damit verbundenen Demütigungen hervorgerufen wird, durch Einbringung einer Scheidungsklage zu beenden.
OGH 20. 2. 2003, 6 Ob 124/02 g, ZVR 2004/5, 16
„Trauerschmerzengeld“ nach Verlust der gesamten nahen Familie durch Unfall
Zuspruch eines Schmerzengeldes von € 65.000 an (zum Unfallszeitpunkt 55-jährigen) Mann, dessen Gattin und drei Kinder gleichzeitig bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall (ohne Teilnahme des Klägers) getötet wurden und bei dem durch dieses Ereignis des schlagartigen Verlustes der gesamten nahen Familie ein auch weiterhin anhaltendes schweres krankheitswertiges Trauma mit massiven psychischen Beeinträchtigungen und Belastungen ganz außergewöhnlicher Art (bis zur Berufsunfähigkeit und Suizidgedanken) sowie – trotz kontinuierlicher Behandlung und Betreuung – ohne Rückbildungswahrscheinlichkeit ausgelöst wurde. Das ist die erste Entscheidung des OGH zur Schmerzengeldhöhe bei Angehörigenschmerzengeld.
OGH 30. 10. 2003, 2 Ob 186/03 x, ZVR 2004/6, 19
Haftung des beschränkt Geschäftsfähigen
Schließt ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Vertrag über die Zurverfügungstellung eines Mobiltelefonanschlusses ab, so muss er die Tragweite der damit verbundenen Kosten erfassen können.
Solange für einen beschränkt Geschäftsfähigen kein Sachwalter bestellt ist, muss die Beschränkung der Geschäftsfähigkeit von Fall zu Fall geprüft werden. Dabei ist darauf abzustellen, ob die geistigen Fähigkeiten der Schutzperson gerade für den konkreten rechtsgeschäftlichen Akt ausreichend waren; wenn nicht, ist das Geschäft ungültig.
Schließt ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Vertrag über die Zurverfügungstellung eines Mobiltelefonanschlusses zu einem monatlichen Grundentgelt und variablen Verbindungsentgelt ab, so muss er die Tragweite der damit verbundenen Kosten von Gesprächsverbindungen, welcher Art und Anzahl auch immer, erfassen können. Ist beim beschränkt Geschäftsfähigen das über den täglichen Lebensbedarf hinausgehende finanzielle Verständnis und das damit verbundene zukunftsorientierte und planerische Handeln beeinträchtigt, reichen seine geistigen Fähigkeiten nicht aus, um einen derartigen Vertrag gültig abzuschließen.
Es ist daher nicht mehr zu prüfen, ob der beschränkt Geschäftsfähige bei einzelnen Telefonaten mit Mehrwertdienstanbietern, die zu Beginn ihrer Verbindung den Gesprächspreis pro Minute angaben, in der Lage war, die daraus anfallenden Kosten abzuschätzen.
OGH 29. 4. 2003, 5 Ob 278/02 x, ecolex 2003, 749
Kfz-Händler muss über fehlende Kaskoversicherung von Vorführwagen aufklären!
Schloss der Kraftfahrzeughändler für zu Probefahrten bestimmte Kraftfahrzeuge, namentlich für Vorführwagen keine – sein wirtschaftliches Risiko begrenzende – (Voll-)Kaskoversicherung ab, will er aber das Risiko einer leicht fahrlässigen Beschädigung des Fahrzeugs anlässlich einer Probefahrt dennoch nicht selbst tragen, so muss er den Kaufinteressenten über die fehlende Versicherung schon vor Antritt der Probefahrt aufklären. Unterblieb eine solche Aufklärung, so folgt daraus als konkludente Vereinbarung im Sinne des § 863 Abs 2 ABGB, dass der Kaufinteressent für leicht fahrlässige Beschädigungen des Kraftfahrzeugs dann nicht haften soll, wenn der Schaden in Verwirklichung einer für Probefahrten typischen Gefahr eintrat. Besteht für das Fahrzeug eine (Voll-)Kaskoversicherung und will der Händler im Schadensfall auch den Selbstbehalt nicht tragen, so muss er den Kunden auch über diese Risikoverteilung schon vor Antritt der Probefahrt informieren.
OGH 25. 3.2003 1 Ob 35/03h
Ausbildung zum Heilpraktiker in Österreich – Die Verträge sind nichtig
Der Oberste Gerichtshof hat jüngst erkannt, dass Verträge über die Ausbildung zum Heilpraktiker nichtig sind und die Kursgebühr nicht bezahlt werden muss, da in Österreich entsprechend der Rechtslage auf europäischer und österreichischer Ebene es keinen zulässigen Beruf des Heilpraktikers gäbe.
OGH 19. 12. 2002, 8 Ob 174/02 z (WBl 2003, 386 ff)
Ferialeinkünfte des unterhaltsberechtigten Kindes
Ein kurzfristiges (hier: einmonatiges) Ferialeinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes in Höhe von etwa ATS 13.700,– (das sind etwa € 1.000,–) netto mindert den Unterhaltsanspruch in aller Regel nicht.
OGH 26. 11. 2002, 1 Ob 177/02 i, JBl 2003, 444
Im Einzelnen führt der OGH dazu aus:
Bei der Festsetzung von Geldunterhalt ist stets auch darauf Bedacht zu nehmen, wie ein „bonus pater familias“ handeln würde. Legt man die Verhältnisse in einer intakten Familie zu Grunde, so würde dort der Unterhaltsberechtigten deren geringes Ferialeinkommen als Taschengeld belassen werden, ohne dass der ihr gereichte Unterhalt dadurch eine Änderung erführe. Das muss auch der zu Geldunterhaltszahlungen verpflichtete Vater gegen sich gelten lassen; er kann das von seiner Tochter bezogene geringe Ferialeinkommen nicht auf seine Unterhaltszahlungen anrechnen.
Meldung einer Alkoholisierung durch eine Krankenanstalt an die Bezirksverwaltungsbehörde
Das Vorliegen höherwertiger Interessen kann im Einzelfall eine Durchbrechung der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht rechtfertigen. Die Erwähnung der Bereiche „öffentliche Gesundheitspflege“ und „Rechtspflege“ darf zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zu § 121 Abs 5 StGB nicht dahin ausgelegt werden, dass es außerhalb dieser Bereiche keine anderen Interessen gebe, die als höherwertig angesehen werden dürften. Auch das Interesse dritter Personen an ihrer eigenen Gesundheit muss den in § 54 Abs 2 Z 4 ÄrzteG 1998 genannten Bereichen zumindest gleichgesetzt werden. Die Bekanntgabe eines ärztlichen Befundes an die Führerscheinbehörde, um eine Verletzung dritter Verkehrsteilnehmer durch die Fahruntauglichkeit des Patienten zu vermeiden, dann demnach im Einzelfall gerechtfertigt sein.
EvBl 2003/84, OGH 12.12.2002, 6 Ob 267/02m
Entlassung wegen Sexhotline-Telefonaten während Dienstfahrten
Das Führen von Telefongesprächen mit Sexhotlines während einer Fahrt mit einem LKW ist geeignet, die Aufmerksamkeit des Betroffenen in einer die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Weise in Anspruch zu nehmen. Die an die Fahrer eines Transportunternehmens erteilte Weisung, solche Telefonate nicht zu führen, ist daher sachgerecht und nicht als unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre anzusehen.
Wenn es unter den Arbeitnehmern in einem Transportunternehmen allgemein bekannt ist, dass das Telefonieren mit Sexhotlines verboten ist und dass wegen Zuwiderhandelns bereits Entlassungen ausgesprochen wurden, und wenn der konkrete AN wegen mehrmaliger solcher Anrufe abgemahnt und darauf aufmerksam gemacht wird, dass derartige Telefonate, selbst wenn der AN die Kosten dafür selbst tragen würde, verboten und ein Entlassungsgrund sind, und er ca. zwei Monate nach dieser Abmahnung wiederum mehrere solche Telefonate während seiner Dienstfahrten führt, wovon einige über 15 Minuten dauern, so ist der Entlassungsgrund des § 82 lit f GewO zweiter Tatbestand verwirklicht.
OGH 4. 12. 2002, 9 Ob A 248/02 i, RdW 2003/337
Auflösung des Dienstvertrages vor Arbeitsantritt
Ein Probedienstverhältnis kann bereits vor dessen Effektuierung (durch Antritt) durch einseitige Erklärung eines Vertragspartners ohne weitere Rechtsfolgen aufgelöst werden.
Wenn sich im Stadium vor Arbeitsantritt herausstellt, dass der Angestellte eine nicht ungefährliche Sportart (Mountainbiking) betreibt, und zudem seine Verlässlichkeit in einem ungünstigen Licht erscheint, weil – infolge einer Gehaltsexekution – bekannt wird, dass er seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht im gesetzmäßigen Ausmaß nachkommt, ist eine einseitige Vertragsbeendigung durch den Arbeitgeber zulässig und wirksam; von Sittenwidrigkeit kann keine Rede sein.
OGH 2. 10. 2002, 9 Ob A 211/02 y RdW 2003, 399
Anspannung des Unterhaltsberechtigten
1. Die Selbsterhaltungsfähigkeit eines Minderjährigen, der über ein Millionenvermögen verfügt, hängt nicht davon ab, ob er das Vermögen zinsbringend anlegt oder nicht. Entscheidend ist, ob mit dem erzielbaren Zinsenertrag die Bedürfnisse gedeckt werden können oder nicht. Zumindest bei einem solchen Vermögen besteht daher eine Anspannungsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Kindes. Zur bestmöglichen Veranlagung ist das Kind jedoch nicht verpflichtet. Ab welcher Größe des Vermögens und des zumutbar erzielbaren Ertrages eine Unerhaltsminderung vorzunehmen ist, hängt bei der von Billigkeitserwägungen bestimmten Unterhaltsfestsetzung immer von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab, sehr wesentlich also von den Lebensverhältnissen sowohl des Kindes als auch des Unterhaltsverpflichteten. Bei intakten Familienverhältnissen werden Eltern, die mit dem Kind in gemeinsamem Haushalt leben, bei der Deckung der Bedürfnisse des Kindes umso mehr auf die Zinserträgnisse greifen, je größer das Vermögen und je geringer die eigene Leistungskraft ist. Sie werden aber andererseits dann danach trachten, das Vermögen des Kindes zu erhalten und allenfalls zu vermehren, wenn dies ihre eigene Leistungsfähigkeit gestattet. Ein Familienvater mit überdurchschnittlichem Einkommen wird sein Kind nicht zur Gänze auf dessen Vermögenserträgnisse und eine dadurch gegebene Selbsterhaltungsfähigkeit verweisen, sondern vielmehr weiterhin – wenn auch in eingeschränktem Umfang – die Bedürfnisse des Kindes befriedigen. An diese Leitfigur eines pflichtbewussten Unterhaltsschuldners ist auch bei der gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung anzuknüpfen.
2. Das Vermögen eines unterhaltsberechtigten Kindes in Millionenhöhe (hier rund 1,9 Mio ATS) wirkt unterhaltsmindernd im Sinne des § 140 Abs. 3 ABGB auch dann, wenn das Vermögen in mündelsicheren thesaurierenden Investmentfondsanteilen angelegt wurde, bei denen keine Auszahlung der jährlichen Erträge, sondern deren sofortige Wiederveranlagung erfolgt. Im Sinne einer Anspannungsobliegenheit darf sich das Kind nicht darauf berufen, dass es infolge der vertraglichen Bindung des Vermögens über keine eigenen Einkünfte verfügt.
3. Mangels weiteren steuerpflichtigen Einkommens rückgeforderte Kapitalertragssteuer gilt allerdings erst nach Erstattung als Einkünfte des Unterhaltsberechtigten.
OGH 13. 9. 2001, 6 Ob 70/01 i = ecolex 2003/100
Ein noch nicht selbsterhaltungsfähiges Kind hat so lange Anspruch auf Unterhalt, als es sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt. Das ist idR zu bejahen, wenn die durchschnittliche Studiendauer für das betreffende Fach nicht überschritten wird. Auch wenn dabei im Allgemeinen auf die einzelnen Studienabschnitte abzustellen ist, kommt es dann auf die Dauer des Gesamtstudiums an, wenn das Kind von der für einzelne Studienzweige eröffneten Möglichkeit Gebrauch macht, nach Beendigung des vorangegangenen Studienabschnittes Prüfungen des folgenden Abschnittes abzulegen, dies in ausreichendem Ausmaß geschieht und die Beendigung des Studiums in der durchschnittlichen Dauer nicht ernstlich in Frage gestellt ist.
OGH 27.12.2002, 1 Ob 268/02x LSK2003/49
Haftung auch der Arbeiterkammer für unterlassende Aufklärung über Verfallsfristen
Auch wenn eine Arbeiterkammer eine Rechtsvertretung und weitergehende Rechtshilfe ablehnt, ist es ihre Pflicht, den Arbeitnehmer auf eine seine Ansprüche betreffende kollektivvertragliche Verfallsfrist hinzuweisen.
Verletzt sie diese Pflicht, wird sie ihrem Mitglied schadenersatzpflichtig.
OGH 26.11.2002, 1 Ob 250/02z RdW 2003/277
Der bundesdeutsche Bundesgerichtshof zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im Zusammenhang mit lebensverlängernden Maßnahmen an einwilligungsunfähigen Patienten
“Der jetzt 72-jährige Betroffene erlitt im November 2000 infolge eines Myocardinfarktes einen hypoxischen Gehirnschaden im Sinne eines apallischen Syndroms. Seither wird er über eine PEG-(Magen-)Sonde ernährt; eine Kontaktaufnahme mit ihm ist nicht möglich. Der Sohn des Betroffenen, der zum Betreuer u.a. für den Aufgabenkreis “Sorge für die Gesundheit des Betroffenen, … Vertretung gegenüber … Einrichtungen (z.B. Heimen) …” bestellt wurde, verlangt, die künstliche Ernährung seines Vaters einzustellen, da eine Besserung des Zustandes seines Vaters nicht zu erwarten sei. Die Ehefrau und die Tochter des Betroffenen unterstützen diese Forderung. Der Betreuer verweist auf eine maschinenschriftliche und vom Betroffenen im November 1998 handschriftlich unterzeichnete Verfügung, in der es u.a. heißt:
“Für den Fall, daß ich zu einer Entscheidung nicht mehr fähig bin, verfüge ich: Im Fall meiner irreversiblen Bewußtlosigkeit, schwerster Dauerschäden meines Gehirns oder des dauernden Ausfalls lebenswichtiger Funktionen meines Körpers oder im Endstadium einer zum Tode führenden Krankheit, wenn die Behandlung nur noch dazu führen würde, den Vorgang des Sterbens zu verlängern, will ich: – keine Intensivbehandlung, – Einstellung der Ernährung, …”.
Karlsruhe, den 10. April 2003″
Die FIS-Regeln für Skifahrer:
Diese FIS-Verhaltensregeln für Skifahrer wurden 1997 auf einem Kongress in Beirut geschlossen und beim FIS-Kongress in Montreux 1990 weiter verbessert. Im wesentlichen stimmen diese FIS- Verhaltensregeln mit dem “Pistenordnungs- entwurf des Österreichischen Kuratoriums für alpine Sicherheit” (POE) überein. Obwohl diese Regeln keinen Gesetzes- oder Verordnungscharakter haben, werden sie von den Versicherungen und den Gerichten in der Regel zur Beurteilung des Verschuldens- und der Haftungsfrage herangezogen.
Diese FIS-Regeln mit offiziellem Kommentar lauten:
Regel 1: Rücksicht auf die anderen Skifahrer: Jeder Skifahrer muss sich so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt.
Kommentar:Der Skifahrer ist nicht nur für sein fehlerhaftes Verhalten, sondern auch für die Folgen einer mangelhaften Ausrüstung verantwortlich. Dies gilt auch für Benutzer neuentwickelter Sportgeräte.
Regel 2: Beherrschung der Geschwindigkeit und der Fahrweise: Jeder Skifahrer muss auf Sicht fahren. Er muss seine Geschwindigkeitund seine Fahrweise seinem Können und den Gelände-, Schnee- und Witterungs- verhältnissen sowie der Verkehrsdichte anpassen.
Kommentar: Kollisionen sind häufig die Folge zu hoher Geschwindigkeit, unkontrollierter Fahrweise oder mangelnder Beobachtung. Ein Skifahrer muss im Bereich seiner Sichtmög- lickeiten anhalten oder ausweichen können. An unübersichtlichen oder stark befahrenen Stellen ist langsam zu fahren, insbesondere an Kanten, am Ende von Pisten und im Bereich von Liften und Seilbahnen.
Regel 3: Wahl der Fahrspur: Der von hinten kommende Skifahrer muss seine Fahrspur so wählen, dass er vor ihm fahrende Skifahrer nicht gefährdet.
Kommentar: Das Skifahren ist ein Sport der freien Bewegung, wo jeder nach Belieben fahren kann, solange er die Regeln einhält, den Freiraum anderer achtet und sein eigenes Können und die jeweilige Situation erücksichtigt. Vorrang hat der vorausfahrende Skifahrer. Wer hinter einem anderen herfährt, muss genügend Abstand einhalten, um dem vorausfahrenden für alle seine Bewegungen genügend Raum zu lassen.
Regel 4: Überholen: Überholt werden darf von oben oder von unten, von rechts oder von links, aber immer nur mit einem Abstand, der dem überholten Skifahrer ür alle seine Bewegungen genügend Raum lässt.
Kommentar: Die Verpflichtung des überholen- den Skifahrers bleibt für den ganzen Überholvorgang bestehen, damit der überholte Skifahrer nicht in Schwierigkeiten gerät. Das gilt auch für das Vorbeifahren an einem stehenden Skifahrer.
Regel 5: Einfahren, Anfahren und Hangaufwärtsfahren: Jeder Skifahrer und Snowboarder, der in eine Abfahrt einfahren, nach einem Halt wieder anfahren oder hangaufwärts schwingen oder fahren will, muss sich nach oben und unten vergewissern, dass er dies ohne Gefahr für sich und andere tun kann.
Kommentar: Die Erfahrung zeigt, dass das Einfahren in eine Piste und das Wieder- anfahren gelegentlich zu Unfällen führt. Es ist daher unbedingt erforderlich, dass sich der Skifahrer, der anfährt, harmonisch und ohne Gefahr für sich und andere in den allgemeinen Verkehrsfluss auf der Abfahrt einfügt. Befindet er sich dann – wenn auch langsam – in Fahrt, hat er gegenüber schnelleren und von hinten oder von oben kommenden Skifahrern wieder den Vorrang nach Regel 3. Die Entwicklung des Carvingskis und Snowboards erlaubt es deren Benützern, ihre Schwünge und Kurven auch hangaufwärts auszuführen. Sie bewegen sich damit entgegen dem allgemein bergabwärts fließenden Verkehr und sind entsprechend verpflichtet, sich rechtzeitig auch nach oben zu vergewissern, dass sie das ohne Gefahr für sich und andere tun können.
Regel 6: Anhalten: Jeder Skifahrer muss es vermeiden, sich ohne Not an engen oder unübersichtlichen Stellen einer Abfahrt aufzuhalten. Ein gestürzter Skifahrer muss eine solche Stelle so schnell wie möglich freimachen.
Kommentar: Ausgenommen auf breiten Pisten, soll der Skifahrer nur am Pistenrand anhalten und stehenbleiben. Engstellen und unübersichtliche Abschnitte sind ganz freizuhalten.
Regel 7: Aufstieg und Abstieg: Ein Skifahrer, der aufsteigt oder zu Fuß absteigt, muss den Rand der Abfahrt benutzen.
Kommentar: Bewegungen gegen den allgemeinen Verkehrsfluss stellen für Skifahrer unerwartete Hindernisse dar. Fußspuren beschädigen die Piste und können dadurch Skifahrer gefährden.
Regel 8: Beachten der Zeichen: Jeder Skifahrer muss die Markierung und die Signalisation beachten.
Regel 9: Hilfeleistung: Bei Unfällen ist jeder Skifahrer zur Hilfeleistung verpflichtet.
Kommentar: Hilfeleistung ist, unabhängig von einer gesetzlichen Pflicht, ein Gebot sportlicher Fairness. Das bedeutet Erste Hilfe, Alarmierung des Rettungsdienstes und Absichern der Unfallstelle. Die FIS erwartet, dass Unfallflucht ebenso geahndet wird wie im Straßenverkehr, und zwar auch in jenen Ländern, in denen ein solches Verhalten nicht schon ohnehin strafrechtlich verfolgt wird.
Regel 10: Ausweispflicht: Jeder Skifahrer, ob Zeuge oder Beteiligter, ob verantwortlich oder nicht, muss im Falle eines Unfalls seine Personalien angeben.
Kommentar: Der Zeugenbeweis ist für die zivil- und strafrechtliche Beurteilung eines Unfalls von großer Bedeutung. Jeder verantwortungsbewussteSkifahrer muss daher seine staatsbürgerliche und moralische Pflicht erfüllen, sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Auch Berichte des Rettungs- dienstes und der Polizei sowie Fotos dienender Beurteilung der Haftungsfragen.
Der Ski-Weltverband FIS hat zehn Verhaltensregeln für den Langlauf aufgestellt, an die sich verbindlich gehalten werden sollte, um die Sicherheit in der Loipe zu gewährleisten.
Regel 1: Rücksichtnahme auf die Anderen: Jeder Langläufer muss sich so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt.
Regel 2: Signalisation, Laufrichtung und Lauftechnik: Markierungen und Signale (Hinweisschilder) sind zu beachten. Auf Loipen und Pisten ist in der angegebenen Richtung und Lauftechnik zu laufen.
Regel 3: Wahl von Spur und Piste: Auf Doppel- und Mehrfachspuren muss in der rechten Spur gelaufen werden. Langläufer in Gruppen müssen in der rechten Spur hintereinander laufen. In freier Lauftechnik ist auf der Piste rechts zu laufen.
Regel 4: Überholen: Überholt werden darf rechts oder links. Der vordere Läufer braucht nicht auszuweichen. Er sollte aber ausweichen, wenn er es gefahrlos kann.
Regel 5: Gegenverkehr: Bei Begegnungen hat jeder nach rechts auszuweichen. Der abfahrende Langläufer hat Vorrang.
Regel 6: Stockführung: Beim Überholen, Überholtwerden und bei Begegnungen sind die Stöcke eng am Körper zu führen.
Regel 7 :Anpassung der Geschwindigkeit an die Verhältnisse: Jeder Langläufer muss, vor allem auf Gefällstrecken, Geschwindigkeit und Verhalten seinem Können, den Geländeverhältnissen, der Verkehrsdichte und der Sichtweite anpassen. Er muss einen genügenden Sicherheitsabstand zum vorderen Läufer einhalten. Notfalls muss er sich fallenlassen, um einen Zusammenstoss zu verhindern.
Regel 8: Freihalten der Loipen und Pisten: Wer stehen bleibt, tritt aus der Loipe/Piste. Ein gestürzter Langläufer hat die Loipe/Piste möglichst rasch frei zu machen.
Regel 9: Hilfeleistung: Bei Unfällen ist jeder zur Hilfeleistung verpflichtet.
Regel 10: Ausweispflicht: Jeder, ob Zeuge oder Beteiligter, ob verantwortlich oder nicht, muss im Falle eines Unfalles seine Personalien angeben.
Gemeinsame Obsorge statt alleiniger Obsorge eines Elternteiles nur bei Einigung der Eltern möglich
Die durch die letztjährige Gesetzesänderung eingeführte Obsorge beider Eltern ist auch in Abänderung bestehender Obsorgeregelungen möglich, bei denen ein Elternteil auf Grund des im Zeitpunkt des früheren Ehescheidungsverfahrens geltenden Rechts allein mit der Obsorge betraut wurde. Eine derartige Änderung setzt allerdings zwingend eine Vereinbarung der Eltern über die Abänderung der bisherigen alleinigen Obsorge in eine nunmehrige beiderseitige Obsorge der Eltern voraus. Eine Verpflichtung der bisher allein obsorgeberechtigten Mutter, der vom Vater nunmehr angestrebten gemeinsamen Obsorge zuzustimmen, besteht nicht.
OGH 22. 4. 2002, 4 Ob 68/02 g EvBl 2002/143
Familienbeihilfe und Kindesunterhalt
“Die Familienbeihilfe gilt nicht als eigenes Einkommen des Kindes und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch.” So lautete § 12 a des Familienlastenausgleichsgesetzes bisher.
Der Verfassungsgerichtshof hat die Worte “und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch” als verfassungswidrig aufgehoben. Die Familienbeihilfe sei eine “Transferleistung”, die auch zur steuerlichen Entlastung des gegenüber dem Kind Unterhaltspflichtigen herangezogen werden dürfe.
Ausdrücklich weist der Verfassungsgerichtshof darauf hin, daß die Aufhebung keineswegs zur Folge habe, dass nunmehr die Familienbeihilfe stets zur Gänze dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil zugute komme. Vielmehr komme die Anrechnung der Familienbeihilfe auf die Unterhaltsverpflichtung des nicht haushaltszugehörigen Elternteils nur soweit in Betracht, als sie zur Abgeltung der steuerlichen Mehrbelastung von Unterhaltsverpflichteten im Sinne der bisherigen Judikatur erforderlich sei. Das treffe nur für höhere Einkommen und höhere Unterhaltsbelastungen zu. Auch für diese ergäbe sich nach der bisherigen Judikatur, dass die Kürzung des Unterhaltsanspruches jeweils erheblich unter 20 % liege.
Presseaussendung des Verfassungsgerichtshofes anlässlich dieses Erkenntnisses samt link zum Erkenntnis G 7/02
Verfasssungsgerichtshof
OGH bestätigt Schmerzengeld über ATS 3,0 Mio / € 218.000,–
Einem schwerst Verletzten, der eine Querschnittslähmung ausgehend vom oberen Bereich der Wirbelsäule erlitt, ständig auf ein Beatmungsgerät angewiesen ist, sich in keiner Weise selbst helfen kann, der ständigen Betreuung von Pflegern bedarf und sich dieser Situation auch völlig bewusst ist, sprach der OGH zu 2 Ob 237/01v vom 18.4.2002 aufgrund der Klage unserer Kanzlei ATS 3,0 Mio (€ 218.000,–) zu. Es ist dies der höchste je in Österreich erfolgte Schmerzengeldzuspruch.
Zulässige „All-in“-Vereinbarung für Überstunden
Zum “leidigen” Thema des Überstundenpauschales und darüber hinaus geleisteter Überstunden hatte der Oberste Gerichtshof erneut Stellung zu nehmen und führte aus:.
1. Pauschalierungsvereinbarungen betreffend die Überstundenvergütung („All-in“-Vereinbarung: Mehrleistungen im Rahmen der vom AZG festgelegten Obergrenze werden durch den Grundbezug abgegolten) sind zulässig. Auf die konkrete Bezeichnung kommt es dabei nicht an, sofern nur dem AN bei Vertragsabschluss erkennbar ist, dass mit dem gewährten Entgelt auch die Überstunden abgegolten sein sollen.
2. Eine Pauschalierungsvereinbarung hindert den AN aber nicht daran, über das Pauschale hinausgehende Ansprüche zu erheben, wenn und soweit sein unabdingbarer gesetzlicher Anspruch auf Vergütung der Mehrarbeitsleistung durch die vereinbarte Pauschalentlohnung nicht gedeckt ist. Als Zeitraum für die Durchschnittsberechnung der durch das Pauschale erfassten Überstunden erachtet der OGH mangels Vereinbarung eines kürzeren Zeitraums ein Jahr als angemessen.
OGH 11. 7. 2001, 9 Ob A 161/01 v, RdW 2002, 303 f
Wichtige neue Gesetze kundgemacht
Das Wohnungseigentumsgesetz 2002 und das Vereinsgesetz 2002 wurden im Bundesgesetzblatt I kundgemacht und treten je mit 1.7.2002 in Kraft. Das Wohnungseigentumsgesetz 2002 ermöglicht erstmals gemeinsames Wohnungseigentum von zwei nicht miteinander verheirateten Personen (etwa Lebensgefährten, aber auch erwerbswirtschaftliche Partner).
Das Land Oberösterreich hat das Oö Krankenanstaltengesetz novelliert und einen Oö Patientenentschädigungsfonds geschaffen, der eine verschuldensunabhängige Entschädigung von Patienten ermöglichen soll.
Erfolglose Beschwerde gegen Mobilfunkanlage vor Bundesverfassungsgericht
Das bundesdeutsche Verfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Bewertung der Gesundheitsgefahren durch Elektrosmog betraf. Die Klage des Beschwerdeführers gegen eine in der Nähe seines Grundstücks gelegene Mobilfunkanlage, die nach seiner Auffassung seine Gesundheit schädige, war bereits vor den Verwaltungsgerichten gescheitert.
Es gäbe keine Pflicht des Staates, die geltenden Grenzwerte zum Schutz vor Immissionen bereits dann zu verschärfen, wenn noch keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse über deren gesundheitsschädliche Wirkungen vorliegen. Eine Pflicht des Staates zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen bestehe nicht. Die geltenden Grenzwerte könnten nur dann verfassungsrechtlich beanstandet werden, wenn erkennbar ist, dass sie die menschliche Gesundheit völlig unzureichend schützen. Das Grundrecht auf Leben und Gesundheit verlangt nicht von den Gerichten, den Verordnungsgeber auf einer wissenschaftlich ungeklärten Grundlage zur Herabsetzung von Grenzwerten zu verpflichten, weil nachteilige Auswirkungen von Immissionen auf die menschliche Gesundheit nicht ausgeschlossen werden können. Es ist vielmehr eine politische Entscheidung, ob in einer solchen Situation der Ungewissheit Vorsorgemaßnahmen durch den Staat ergriffen werden sollen (BVerfG, 1 BvR 1676/01 vom 28.2.2002).
Presseerklärung des Bundesverfassungsgerichtes
Ehestörer haftet nicht immer für Detektivkosten
Die Rechtssprechung nimmt grundsätzlich die gemeinsame Haftung des Ehestörers mit dem Ehepartner für Detektivkosten an. Nunmehr hat der Oberste Gerichtshof aber entschieden, dass der Ehestörer dann nicht für Detektivkosten haftet, wenn der betrogene Ehegatte mit der Überwachung nur das Interesse an der Beweissicherung für ein Ehescheidungsverfahren verfolgt (OGH 5.7.2001, 6 Ob 315/00 t, JBl 2002, 40 f).
Diese Entscheidung hat bereits eine kritische Rezension durch Univ.-Ass. Mag. Carmen Bumberger erfahren (JBl 2002, 41 f).
Verbotswidriger Alkoholkonsum ist ein Entlassungsgrund!
Die Nichtbefolgung einer durch den Gegenstand der Arbeitsleistung gerechtfertigten Anordnung des Arbeitgebers stellt eine Vernachlässigung der Pflichten dar. Der Entlassungsgrund der beharrlichen Pflichtenvernachlässigung setzt in der Regel eine Ermahnung des Arbeitnehmers voraus. Diese ist nicht erforderlich, wenn die Weigerung eindeutig und unverrückbar ist.
Die laufende Übertretung eines strikten und allgemein kundgemachten Alkoholverbotes durch einen Bauspengler bildet einen Enlassungsgrund, ohne dass es noch einer vorherigen Ermahnung bedarf.
OGH 22.2.2001, 8 ObA 17/01k, veröffentlicht wbl 2002, 34
Layout einer Website urheberrechtschutzfähig
Der OGH hat zur Urheberrechtsschutzfähigkeit website www.telering.at folgendes Urteil gefällt:
Auch das Layout einer website kann nach § 3 Abs 1 UrhG geschützt sein. Voraussetzung ist, dass es sich um eine individuelle Schöpfung handelt. Nicht geschützt ist eine rein handwerkliche routinemäßige Leistung, die sich im Rahmen des Alltäglichen und Üblichen bewegt, weil sie sich (zB) auf die Standardlayouts der Erstellungssoftware beschränkt und keine individuellen Gestaltungselemente einsetzt. Im Regelfall wird der Schutz umso eher zu bejahen sein, je komplexer eine Website aufgebaut ist.
OGH 24.4.2001, 4 Ob 94/01d, wbl 2001, 537
Zum Mitverschulden des Beifahrers eines Rasers
Nachdem in den Medien prominent über die Schmerzengeldkürzung zulasten eines Beifahrers berichtet wurde, der mit einem “stadtbekannten” Raser mitgefahren und schwerst verletzt wurde, sollte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes wiedergegeben werden. Daraus erkennt man, dass in diesem Fall konkret keine Kürzung erfolgte.
OGH 2Ob65/01z 15.3.2001
Im drittinstanzlichen Verfahren ist nur mehr strittig, ob es ein Mitverschulden des Beifahrers (von einem Viertel) begründet, wenn er sich einem Lenker anvertraut, von dessen schneller Fahrweise er Kenntnis hat. Zum Mitverschulden des Beifahrers liegt eine umfangreiche Rechtsprechung vor (vgl nur die Nachweise bei Reischauer in Rummel2 § 1304 ABGB Rz 18; Harrer in Schwimann2 § 1304 ABGB Rz 61). Eine solche Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten wurde insbesondere bei Alkoholisierung oder Übermüdung oder fehlender Lenkerberechtigung des Lenkers und bei unzulässiger Beförderung einer Person oder Beförderung einer unzulässigen Anzahl von Personen angenommen, wenn diese Umstände für den Beifahrer zumindest erkennbar waren. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung könnte es einem Beifahrer auch als Verschulden angelastet werden, wenn er sich einem Lenker anvertraut, obwohl er weiß, dass dieser durch gewohnheitsmäßiges Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit laufend in Gefahrenssituationen gerät. Dieser Frage (vgl hiezu schon ZBl 1933/3) muss hier aber nicht weiter nachgegangen werden, weil von den Vorinstanzen nur festgestellt wurde, die “schnelle Fahrweise” des (beim Unfall getöteten) Lenkers sei dem (seither querschnittsgelähmten) Kläger bekannt gewesen. Wenn das Berufungsgericht diese Feststellung als nicht ausreichend angesehen hat, um ein (gegenüber dem Verschulden des Lenkers ins Gewicht fallendes) Mitverschulden des Klägers zu bejahen, so hat es damit die Grenzen des ihm bei der Beurteilung der im Einzelfall in eigener Angelegenheit gebotenen Sorgfalt zustehenden Beurteilungsspielraumes noch nicht überschritten. Dies gilt auch für den Vorwurf, der Kläger hätte auf die Fahrweise des Lenkers Einfluss nehmen müssen. Eine krasse Fehlbeurteilung, die der Oberste Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit wahrnehmen müsste, liegt nicht vor. Da es somit der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht bedurfte, war die Revision … als unzulässig zurückzuweisen.
Streitbereinigungswirkung von Saldenanerkenntnissen
Wird die von Punkt 10 der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kreditinstitute geforderte fristgerechte Reklamation gegen Rechnungsabschlüsse unterlassen , so kommt dem hiedurch bewirkten Saldoanerkenntnis im Regelfall nur deklarative Wirkung zu; ein konstitutives Anerkenntnis ist nur dann anzunehmen, wenn damit im konkreten Fall in der Tat ein ernstlicher Streit oder Zweifel beigelegt werden wollte.
OGH 27.4.2001, 1 Ob 27/01d verstärkter Senat, JBl 2001, 593 ff
Arbeitsrecht: Keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht bei Aufdeckung von Straftaten
An der Geheimhaltung unlauterer Geschäftspraktiken oder gesetzwidrigen Verhaltens des Arbeitgebers kann kein objektiv berechtigtes Interesse bestehen. Bei der Aufdeckung strafrechtlich relevanter Umstände ist ein Arbeitnehmer im Interesse der Allgemeinheit nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet.
Der Arbeitnehmer hat bei der Weitergabe von Informationen in einer für den Arbeitgeber möglichst schonenden Form vorzugehen. Er ist auch zur erstattung einer Strafanzeige berechtigt. Die Information des Geschäftspartners ist als schonenderes und gelinderes Mittel als die Strafanzeige anzusehen. Eine vorhergehende Rücksprache mit dem Arbeitgeber kann insbesondere dann nicht vom Arbeitnehmer verlangt werden, wenn vom Arbeitgeber auf Grund seines bisherigen Verhaltens das Abstellen der unkorrekten Vorgangsweise nicht erwartet werden kann.
Keine Vertrauensunwürdigkeit stellt auch das heimliche Kopieren von Unterlagen dar, wenn dies im engen Zusammenhang mit der vermeintlichen Aufdeckung strafrechtlich relevanter Sachverhalte stand.
Zur Beurteilung der Vertrauensunwürdigkeit ist es unerheblich, ob das Strafverfahren in der Folge eingestellt wird. Maßgeblich ist bloß, ob die Handlungsweise leichtfertig erfolgte. Nur haltlose und subjektiv unbegründete Anschuldigungen bilden den Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit. Entscheidend ist die subjektive Vorstellung des Arbeitnehmers bei Erstattung der Anzeige.
OGH 14.6.2000, 9 ObA 118/00v, RdA 2001/23, 266
werden immer mehr zum Thema rechtlicher Erörterungen. Eine erste höchstgerichtliche Entscheidung ist im Rechtsinformationssystem des Bundes nachzulesen zu Geschäftszahl 5 Ob 217/00y:
Und auch das Bundesminsterium für Finanzen ist im Erlasswege damit bereits beschäftigt:
Entgelt für die Errichtung eines Handy-Mastes – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
EStG: § 28
Gestattet eine Wohnungseigentümergemeinschaft einem Handy-Betreiber, am Wohnhaus einen Handy-Mast gegen Entgelt aufzustellen, erzielen die einzelnen Miteigentümer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung iSd EStG.
Eine einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte hat zu unterbleiben, wenn hinsichtlich aller Grundstücksanteile Wohnungseigentum besteht (§ 188 Abs 4 BAO).
Die Mieteinnahmen sind den einzelnen Miteigentümern entsprechend ihrem Miteigentumsanteil zuzurechnen. Da den Miteigentümern im Zusammenhang mit dieser Vermietung keine Aufwendungen erwachsen dürfen, stellen die anteiligen Mieteinnahmen die Mieteinkünfte dar.
Die Verwendung der Mieteinnahmen zB für Betriebskosten des Hauses stellt eine Einkommensverwendung dar und hat damit auf die Höhe der Mieteinkünfte keinen Einfluss.
Ob der einzelne Miteigentümer mit der anteiligen Mieteinnahme im Veranlagungsweg zur Einkommensteuer heranzuziehen ist, hängt von seinen Einkommensverhältnissen ab.
BMF, 21. Dezember 2000, zit nach wbl 2001, 188
Ansprüche nach Leistungen in Erwartung einer späteren Hofübergabe
Werden Leistungen in Erwartung einer späteren letztwilligen Zuwendung (Hofübergabe) erbracht, tritt die Fälligkeit des bei Nichterfüllung dieser Erwartung bestehende Entlohnungsanspruches nach § 1152 ABGB ein, sobald objektiv hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass mit der Erfüllung der Zusage oder Erwartung nicht mehr gerechnet werden kann. Das ist nicht erst dann der Fall, wenn die Erfüllung der Zusage oder der Erwartung objektiv unmöglich geworden ist, sondern schon im Zeitpunkt, in dem endgültig feststeht, dass der angestrebte Erfolg – etwa wegen der ausdrücklichen Ablehnung der Erfüllung durch den Leistungsempfänger – nicht mehr erreicht werden kann.
OGH 16.2.2000, 9ObA 45/00h, RdW 2001, 105 (2001/106)
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten beginnt erst dann, wenn der Geschädigte weiß, dass für die Entscheidung für eine von mehreren möglichen Behandlungen unterschiedliche Risikofaktoren zu berücksichtigen gewesen wären und er ein umfassendes Bild dieser Risken hat, sodass er diese gewichten und gegeneinander abwägen kann.
OGH 23.5.2000, 4 Ob 131/00v, ecolex 2001, 44 f
Arbeitsverhältnis oder Volontariat
Das “Praktikum” (Volontariat) wird vom Ausbildungszweck bestimmt, wobei die Ungebundenheit des Praktikanten (Volontärs), gegenüber dem Unternehmer charakteristisch ist. Ist er ua an die betriebliche Arbeitszeit gebunden und in den Betrieb eingegliedert, dann ist diese Beschäftigung ungeachtet ihrer Bezeichnung nicht als Volontariat, sondern als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren. Ein Volontariat ist im Zweifel nicht zu vermuten.
OGH 17.5.2000, 9 ObA 75/00w, RdW 2001, 105
zu Fragen einer neuen Gerichtsorganisation (Regionalgerichte) und der
Reform des Gewährleistungsrechtes
enthält die homepage des Bundesministeriums für Justiz.
Ärztliche Gutachten umsatzsteuerpflichtig!
Art 13/A 1/c der Sechsten RL 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage:
Nach Art 13/A/1/c der 6. MwSt-RL sind Heilbehandlungen im Rahmen der von dem betreffenden MS umschriebenen ärztlichen und arztähnlichen Tätigkeiten von der MwSt befreit.
Im Streit darüber, ob diese Befreiung auch für die Erstellung eines Vaterschaftsgutachtens durch einen Arzt gilt, erkannte der EuGH über Vorlage zu Recht:
Aufgrund des in diesem Fall gebotenen Vergleichs der Sprachfassungen (Urteile Cricket St Thomas, Rdn 19 und EKW – Wein & Co, Rdn 42) ergibt sich, dass alle mit Ausnahme der italienischen Fassung von medizinischen Leistungen für die menschliche Gesundheit sprechen.
Somit kann der Begriff der Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin nicht auch ärztliche Tätigkeiten außerhalb der Feststellung, Behandlung und Heilung von Krankheiten umfassen. Dies entspricht auch dem Gebot der engen Auslegung der Umsatzsteuerbefreiungen des Art 13/A, wonach nur die einzeln aufgeführten Tätigkeiten von der MwSt befreit sind (Urteil Institute of the Motor Industry, Rdn 18).
EuGH 14. 9. 2000, Rs C-384/98 (D./W.)
wbl 2000/518
Krankenhaus muss Aufklärung beweisen
Den Beweis für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers und dessen Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden hat grundsätzlich der Patient zu führen.
Der Arzt oder der Krankenhausträger hat zu beweisen, ob die Aufklärung des Patienten tatsächlich erfolgte; für den Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht trifft sie die Beweislast dafür, dass der Patient die Zustimmung zum Eingriff auch bei ausreichender Aufklärung erteilt hätte.
Die Frage, ob und wie der Patient aufgeklärt wurde, betrifft kein der ärztlichen Verschiwegenheitspflicht unterliegendes Berufsgeheimnis. Die Verweigerung der Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht darf nicht zum Nachteil des Verweigernden einer Beweiswürdigung unterzogen werden.
OGH 23.11.1999, 1 Ob 254/99f, JBl 2000, 657 ff
Unterhaltsverzicht im Scheidungsvergleich “hält” nicht immer!
Das Beharren des durch einen Unterhaltsverzicht auch für den Fall der zukünftigen Not Begünstigten auf diesen Verzicht Begünstigten kann sittenwirdrig sein, wenn dadurch der verzichtende Ehepartner, der bei Durchführung eines streitigen Scheidungsverfahrens allenfalls Unterhaltsansprüche hätte, der Existenzbedrohung ausgesetzt wäre.
OGH 24.11.1999, 3 Ob 229/98t, JBl 2000, 513 ff
Anm.: Es prüfe, wer sich “ewig” binde. Nach dieser Judikatur hat die Ehe auch nach einer noch so einvernehmlichen Scheidungen Nachwirkungen, die nicht (oder nur sehr schwer) durch Parteienvereinbarung beseitigt werden können.
Tagessätze der Schmerzengeldberechnung erhöht (Landesgericht Linz)
S 4500,– füreinen Tag starker Schmerzen, S 2.600,– für mittelstarke Schmerzen und S 1.300,– für leichte Schmerzen hält das Landesgericht Linz zu 11 R 255/00x als taugliche Orientierungshilfe zur Scmerzengeldberechnung. Die Erhöhung trage den geänderten Lebensgewohnheiten und gesellschaftlichen Verhältnissen Rechnung.
Zu krank zum Arbeiten, gesund genug für Buschenschank und Shopping?
Ein Arbeitnehmer, der sich im Krankenstand befindet, ist grundsätzlich verpflichtet, den auf die Wiederherstellung seiner Gesundheit abzielenden Anordnungen des Arztes nach Tunlichkeit nachzukommen und ihnen jedenfalls nicht so schwerwiegend zuwiderzuhandeln, dass der Krankheitsverlauf negativ beeinflusst und/oder der Heilungsverlauf verzögert werden könnte, anderenfalls liegt darin eine Vertrauensverwirkung iSd § 27 Z 1 Fall 3 Angestelltengesetz. Auch wenn ausdrückliche Anordnungen des Arztes über das Verhalten im Krankenstand fehlen, darf ein AN die nach der allgemeinen Lebenserfahrung üblichen Verhaltensweisen nicht betont und offenkundig verletzen. Ob das Verhalten tatsächlich zu einer Verlängerung des Krankenstandes führte, ist ohne Bedeutung; es genügt die Eignung, den Genesungsprozess zu verzögern. Ein AN, der wegen eines Bandscheibenvorfalls generell arbeitsunfähig ist und weder schwer heben und tragen noch lange stehen und sitzen darf, erfüllt den Entlassungsgrund des § 27 Z 1 Fall 3 Angestelltengesetz, wenn er während dieses Krankenstandes mehrere Tage – großteils allein – einen Buschenschank betreibt, selbst wenn der Arzt ihm diese Tätigkeit nicht ausdrücklich untersagt hat.
OGH 26.1.2000, 9 Ob A 329/99v, RdW 2000/463
Und ähnlich auch folgende Entscheidung:
Waren der Arbeitnehmerin keine Ausgehzeiten bewilligt worden und hat sie dennoch am 2. Tag ihres einwöchigen Krankenstandes wegen eines grippalen Infekts entgegen dem ausdrücklichen – erkennbar im Interesse ihrer möglichst baldigen Genesung erfolgten – ärztlichen Verbot auszugehen, eine nicht der Deckung eines lebensnotwendigen Bedarfs dienende Fahrt vom 2. Bezirk in Wien nach Klosterneuburg unternommen, um das Sonderangebot eines Ausverkaufs zu nützen, stellte dies eine gröbliche und beharrliche Verletzung ihrer Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber dar. Der Arbeitgeber ist daher zur Entlassung der Arbeitnehmerin berechtigt.
OGH 24.2.2000, 8 Ob A 12/00y, RdW 2000/464
No more greetings from Black Jack
Eine Täuschung durch eine als Privatpost getarnte Werbesendung ist nicht nur sittenwidrig iSd § 1 UWG; sie ist per se rechtswidrig. Sie führt wegen der faktischen Notwendigkeit, die Werbung zumindest teilweise zur Kenntnis zu nehmen, auch zu einer mit dem Schutz des Privatbereichs unvereinbaren Belästigung. Einer Interessensabwägung bedarf es hier nicht, weil ein Interesse des Werbenden an täuschenden Werbemaßnahmen von vornherein zu verneinen ist.
OGH 14.3.2000, 4 Ob 64/00s, WBl 2000, 337 f
Hintergrund war die Zustellung einer Postkarte mit folgendem Inhalt:
Hallihallo, ich sitz grad in der 5th Avenue und denk an Dich. Hier in New York ist es super, und ich find´s total schade, dass Du nicht da bist. Wenigstens hab ich diese Karte gefunden mit den 2 tollsten Dingen in NY (vorne drauf!).
See you!Love!
Dein Black Jack.
PS. Schreib mir und Grüße an alle.
Und auch die Exekutionsordnung soll einer Novelle unterzogen werden
Kindesunterhalt – Die Pflicht zur Deckung des Sonderbedarfs
Claudia Rudolf, Universitätsassistentin in Wien, gelangt in dieser Arbeit (ÖJZ 2000, 172 ff) zu folgendem Ergebnis:
Erfordert der Sonderbedarf Geld- und Betreuungsleistungen, so entspricht es der anteiligen Bedarfsdeckung, wenn der betreuende Elternteil seinen Anteil durch die Betreuung, der nicht betreuende hingegen durch die Leistung von Geldunterhalt erbringt. Sind jedoch mit dem Sonderbedarf keinerlei zusätzliche Betreuungsleistungen verbunden, sodass der betreuende Elternteil durch dieselben seinen Anteil nicht erbringen kann, ist der Geldsonderbedarf von beiden Eltern im Verhältnis ihrer Leistungsfähigkeit zu bestreiten (Rudolf, aaO, 180).
Kleider machen Leute – und können einen Entlassungsgrund abgeben:
Die Anordnung, eine auffallende Goldkette im allgemeinen Bankbereich nicht sichtbar über dem Hemd zu tragen, stellt nach dem Urteil des OGH 11.2.1999, 8 Ob 195/98d, veröffentlicht in RdA 2000, 142 ff, eine zulässige individuelle Weisung des Arbeitgebers dar. Der Verstoß dagegen und die beharrliche Weigerung, diese Weisung zu befolgen, kann einen Entlassungsgrund begründen.
In seiner Entscheidungsbesprechung kann Firlei (RdA 2000, 144 ff) auch auf ähnliche Probleme, wie sie Judikatur und Literatur bereits behandelt haben, verweisen:
- Peschek, Sind Miniröcke und kurze Hosen ein arbeitsrechtliches Problem?, RdW 1992, 343
- Arbeitsgericht Mannheim 16.2.1989, 7 Ca 222/88 zu kurzen Hosen
- Tinhofer, Darf der Arbeitgeber das Tragen von “Personalausweisen” anordnen?, RdW 1994, 16 ff zu Frisuren, und Piercing
- OGH RdA 1979, 244 ff mit Anm Rabofsky zu Radiohören, Kaugummikauen, Singen, Witzereissen etc
Einmalige Pflichtverletzung (einer Krankenschwester) als Entlassungsgrund
Auch wenn ein Patient während der Nacht bereits mehrmals wegen minderwichtiger Angelegenheiten (zB An- und Abdrehen des Lichts) die Krankenschwester gerufen hat, darf diese die Läutvorrichtung nicht so hoch hängen, dass sie für den Patienten unerreichbar wird. Auch bei vorangegangenem Wohlverhalten ist dieser Verstoß so gravierend, dass die Entlassung gerechtfertigt ist.
OGH 23.12.1998, 9 ObA 245/98i
RdA 2000, 38
Betreuungskostenersatz (schwerstbehindertes Kind)
Wird die Pflege eines durch einen ärztlichen Kunstfehler schwerstbehinderten Kindes von den Angehörigen selbst durchgeführt, so haben diese einen Anspruch auf Ersatz der Pflegekosten. Bei der Berechnung dieser Kosten ist zunächst der tatsächliche Pflegeaufwand zu ermitteln und sodann festzustellen, welche Kosten die Befriedigung dieser Bedürfnisse durch professionelle Kräfte erfordern würde, wobei von den Bruttokosten einer Ersatzkraft auszugehen ist. Vom Geschädigten kann im Rahmen der Schadensminderungspflicht nicht verlangt werden, dass er sich in ein Pflegeheim begibt und nur dessen Kosten vom Schädiger ersetzt werden.
OGH 26.5.1999, 5 Ob 50/99k, ZVR 1999/109
Kurzabriss von Dr. Karl Krückl zu diesem Gesetz, das am 1. 1. 2000 in Kraft tritt.
Leistungsverweigerung und Wegfall des Verbesserungsinteresses
Schikanöse Zurückhaltung des Werklohnes
Die Tatsache der Veräußerung der mangelhaften Sache besagt grundsätzlich noch nicht, dass der nunmehrige Eigentümer eine Verbesserung nicht mehr in Anspruch nehmen werde. Ungeachtet der Veräußerung besteht ein Zurückbehaltungsrecht betreffend den Werklohn bis zur vollständigen Verbesserung aber jedenfalls dann nicht, wenn die Ausübung dieses Rechts zur Schikane ausartet.
Das Vorliegen einer Schikane ist mittels Interessenabwägung nach den Umständen des Falles festzustellen, weshalb es keine “fixe Prozentsatzgrenze” im Verhältnis zwischen (restlichem) Werklohn und Verbesserungsaufwand geben kann.
OGH 15.7.1999, 6 Ob 51/99i
RdW 1999, 713 f
Zur Fälligkeit des Werklohnes bei mangelhafter Rechnungslegung
Eine ordnungsgemäße Rechnungslegung ist als Fälligkeitsvoraussetzung des Entgeltanspruchs anzusehen, wenn die Ermittlung des Entgeltanspruchs nach der Natur des Geschäfts und den Umständen des Einzelfalls eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und der aufgewendeten Kosten zwecks Anspruchsüberprüfung voraussetzt. Diesfalls ist der auf die Behauptung ungenügender Rechnungslegung gestützte Einwand mangelnder Fälligkeit dennoch dann unbeachtlich, wenn die der Rechnung ursprünglich anhaftenden Mängel im Zuge des Rechtsstreits – etwa durch ein Sachverständigengutachten – behoben werden.
Bedarf es zur Herstellung der Überprüfbarkeit der Rechnung gerade jener Ergänzungen, die erst dem Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu entnehmen sind, so kann die Fälligkeit der abgerechneten Forderung allerdings nur eintreten, wenn der Rechnungsleger sich dieses Gutachten entweder ausdrücklich oder eindeutig schlüssig zu eigen macht
.OGH 27.4.1999, 1 Ob 39/99p
RdW 1999, 715
Insolvenzdatei im Probebetrieb!
Die Insolvenzdatei befindet sich bereits im Probebetrieb; ab 1. 1. 2000 werden Insolvenzeröffnungen sowie relevante Verfahrensschritte nicht mehr in der Wienerzeitung und im Zentralblatt, sondern ausschließlich in der über das Internet abrrufbaren Insolvenzdatei kundgemacht.
Die Insolvenzdatei ist unter www.edikte.justiz.gv.at/ abrufbar.
Geburt eines behinderten Kindes als Schaden der Eltern
Der 1. Senat des Obersten Gerichtshofes teilt die Bedenken gegen die Annahme, die Geburt eines gesunden, jedoch unerwünschten Kindes sei ein Schaden.
Der Fall der Geburt eines überaus schwer behinderten Kindes, der den Eltern eine besonders schwere, ihr Leben einschneidend verändernde Belastung aufbürdet, ist jedoch mit dem Problemkreis der bloß fehlgeschlagenen Familienplanung nicht vergleichbar. In einem solchen Fall kann es nicht ohne weiteres als ausgeschlossen angesehen werden, aus der unterlassenen Abtreibung Schadenersatzansprüche abzuleiten.
Der weitaus überwiegenden Auffassung folgend vertritt der Senat die Ansicht, das eine von der Schwangeren gewünschte Abtreibung nicht rechtswidrig ist, wenn die Voraussetzungen des § 97 Abs 1 Ziff 2 zweiter Fall Strafgesetzbuch vorliegen (Abtreibung weil Kind behindert sein wird, sog embryopathische Indikation, Anm Krückl).
Der Arzt, der die mögliche Aufklärung über eine schwere Behinderung des werdenden Kindes unterlässt, verstößt gegen seine Vertragspflicht, die auch den Schutz der Eltern vor Vermögensnachteilen infolge der unerwünschten, bei ordnungsgemäßer Aufklärung unterbliebenen Geburt eines schwerstbehinderten Kindes umfasst.
Ein Schadenersatzanspruch des Kindes gegen den Arzt für die unerwünschte eigene Existenz (“wrongful life”) wird in Übereinstimmung mit dem deutschen Bundesgerichtshof abgelehnt.
Leitsatz JBl 1999, 593 f
Die ärztliche Aufklärungspflicht ist umso umfassender, je weniger vordringlich oder gar geboten der Eingriff aus der Sicht eines vernünftigen Patienten ist. In einem solchen Fall ist Aufklärung über mögliche Risken selbst dann geboten, wenn die nachteiligen Folgen wohl erheblich, jedoch wenig wahrscheinlich sind.
Die Aufklärung ist bei Vorliegen typischer, mit der Heilbehandlung verbundener Risken verschärft. Auf sie ist auch bei Seltenheit ihres Eintritts hinzuweisen.
An der Rechtssprechung, wonach den Arzt im Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht die Beweislast dafür treffe, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zum Eingriff erteilt hätte, wird festgehalten.
OGH 23. 2. 1999, 4 Ob 335/98p, Volltext zB JBl 1999, 531 ff
Neue wichtige Gesetze im Zusammenhang mit e-commerce:
* Signaturgesetz – SigG (parlamentarische Materialien); siehe dazu etwa jüngst Brenn, Das österreichische Signaturgesetz – Unterschriftenersatz in elektronischen Netzwerken, ÖJZ 1999, 587 ff
* Fernabsatz-Gesetz (parlamentarische Materialien)
Unerbetene E-mail-Werbung sei weder per se lästig noch unzulässig, sondern vielmehr europarechtlich sogar erwünscht. Werde jedoch die Kennzeichnungspflicht kommerzieller E-mails mißachtet oder trotz vorheriger Ablehnung weiter gespammt, stünden je nach gewerblichem oder privatem Empfänger Abwehransprüche nach UWG und/oder ABGB einschließlich Besitzstörungsklage zur Verfügung.
Zu diesem Ergebnis kommt Thiele 9, in RdW 1999, 386 ff (E-mail-Werbung zulässig?).
(AA Pfersmann, JBl 1998, 324 f)
E-Commerce: Rechtliche Rahmenbedingungen und Notwendigkeiten: Unter diesem Titel berichten Prof. Dr. Viktor Mayer-Schönberger, Harvard, und Mag. Michael Pilz, Wien über “Rechtsfragen der ökonomischen Präsenz im Internet”. Anwaltsblatt 1999, 217 ff
ecolex, Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht widmet Heft 4 aus 1999 (229 ff) dem Thema E-Commerce, von Wilhelm im Leitartikel launisch mit “Click here… and the devil´s grandmother appears!” eingeleitet.
Zib, Electronic Commerce und Risikozurechnung im Rechtsgeschäftlichen Verkehr, 230 ff
Forgo, Was sind und wozu dienen digitale Signaturen?, 235 ff
Tumpel, Steuern im Cyberspace!, 238 f
Graf, Wer haftet beim Telebanking?, 239 ff
Riedl, Auch die UNCITRAL mengt sich in den elektronischen Geschäftsverkehr ein, 241 ff
Brenn, Verbürgung durch mouse-click?, 243 f
Knobl, Der künftige Regelungsrahmen der Ausgabe von “electronic money”, 244 ff
Mohr, Elektronischer Kauf – Verbraucherschutz im Fernabsatz, 247 ff
Brenn, Haftet ein Internet-Service-Provider für die von ihm verbreiteten Informationen?, 249 ff
Tonninger, Rechtsverletzung im Internet – Providerhaftung?, 251 ff
Wenngleich dem Arbeitnehmer in aller Regel der gute Glaube zugebilligt werden muß, sich für arbeitsunfähig zu halten, wenn der Arzt zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit gelangt, steht dem Arbeitgeber dennoch die Möglichkeit offen, den Beweis dafür anzutreten, daß der Arbeitnehmer trotz Vorliegens einer Krankenstandsbescheinigung arbeitsfähig war und davon Kenntnis hatte oder nach den Umständen des Falles offenbar haben mußte.
OGH 20. Mai 1998, 9 ObA 15/98 s DRdA 1999, 130 ff
Anmerkung: Der Arbeitnehmer, verletzt an der linken Hand, “vermeinte”, weder tätigkeitskonform telefonieren und den PC bedienen zu können; trotzdem konnte der “Arbeitsunfähige” “wesentlich beschwerlichere Tätigkeiten, Gartenarbeiten wie Steineklauben, Hantieren mit einer Schaufel, Verführen von Erde mit einer Scheibtruhe” ausführen. Die Entlassung erfolgte berechtigterweise.

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