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Timestamp: 2016-08-29 23:28:34+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 L�thArt. 5 Abs. 1 GG, � 826 BGB, Boykottaufruf (gegen Veit Harlan, NS-Regisseur), mittelbare Drittwirkung der Grundrechte ("Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf das b�rgerliche Recht", Art. 1 Abs. 3 GG);Art. 5 Abs. 1 GG, Begriff des "allgemeinen Gesetzes", Wechselwirkungstheorie;� 26 BVerfGG, zur Frage, ob das BVerfG an die tats�chlichen Feststellungen in einem angegriffenen Urteil gebunden ist
Art. 5 Abs. 1 GGL�th
L�th-Urteil
Grundrechte als Abwehrrechte des B�rgers gegen den Staat; Entfaltung des Rechtsgehalts der Grundrechte im b�rgerlichen Recht mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften; Verletzung von Grundrechten durch den Zivilrichter; Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG ; Beschr�nkung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungs�u�erung durch zivilrechtliche Vorschriften; Schutzbereich des Art. 5 GG; Auslegung der "allgemeinen Gesetze" im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungs�u�erung f�r den freiheitlichen demokratischen Staat; Versto� einer Meinungs�u�erung zur Aufforderung zum Boykott gegen die guten Sitten im Sinne des � 826 BGB
Ausstrahlung der Meinungsfreiheit auf b�rgerliches Recht - L�th-Urteil: Grundrechte als objektive Wertordnung - Einwirkung �ber Generalklausel - Grundrechtsverletzung durch Zivilurteil und beschr�nkter Pr�fungsma�stab des BVerfG - zivilrechtliche Vorschriften als allgemeine Gesetze - Wechselwirkungstheorie - zur Meinungsfreiheit bei Boykottaufruf
L�th / Veit HarlanArt. 1 Abs. 3, 2, 5 Abs. 1 S. 1 GG
Meinungs�u�erungsfreiheit und Boykott-Aufruf - L�th ./. Harlan
Die zwei Krisen der Verfassungsrechtsprechung (Prof. Dr. Dr. Ingo M�ller)
Grundrechtsbindung von privaten Betreibern �ffentlicher R�ume (Dr. Andreas Fischer-Lescano, Andreas Maurer; NJW 2006, 1394)
NJW 1958, 254
Wird zitiert von ... (757) BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07 Caroline von Monaco IIIa) Die Vorschriften der �� 22 ff. KUG und die in � 823 Abs. 1 BGB verankerten Rechtsgrunds�tze des zivilrechtlichen Pers�nlichkeitsschutzes sind allgemeine Gesetze in diesem Sinne (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 25, 256 ; 34, 269 ; 35, 202 ).Andererseits wird das Gewicht der das Pers�nlichkeitsrecht gegebenenfalls beschr�nkenden Pressefreiheit davon beeinflusst, ob die Berichterstattung eine Angelegenheit betrifft, welche die �ffentlichkeit wesentlich ber�hrt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2646/15 Die falsche Einordnung einer �u�erung als Schm�hkritik verk�rzt den …Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei das eingeschr�nkte Grundrecht interpretationsleitend ber�cksichtigen m�ssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch bei der Rechtsanwendung gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 120, 180 ; stRspr).
BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08 Lehrerbewertungen im InternetEs ersch�pft sich nicht in der Funktion des Abwehrrechts des B�rgers gegen den Staat, sondern entfaltet als Grundrecht Drittwirkung und beeinflusst hierdurch auch die Werteordnung des Privatrechts (vgl. BVerfGE 7, 198 ff. - L�th;… Palandt/Sprau aaO, � 823 Rn. 85).
BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willk�rherrschaftAllgemeine Gesetze seien alle Gesetze, die nicht eine Meinung als solche verb�ten, sondern dem Schutz eines ohne R�cksicht auf eine bestimmte Meinung zu sch�tzenden Rechtsguts dienten, das in der Rechtsordnung allgemein und unabh�ngig davon gesch�tzt sei, ob es durch Meinungs�u�erungen oder auf andere Weise verletzt werden k�nne (Verweis auf BVerfGE 7, 198 ; 111, 147 ; 120, 180 ).Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage gepr�gt (vgl. BVerfGE 7, 198 ).F�r sie ist das Element der Stellungnahme und des Daf�rhaltens kennzeichnend (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 61, 1 ; 90, 241 ).Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die �u�erung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin ohne R�cksicht auf eine bestimmte Meinung zu sch�tzenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 28, 282 ; 71, 162 ; 93, 266 ; stRspr).F�r die Meinungsfreiheit findet dies in der Wechselwirkungslehre seinen spezifischen Ausdruck: Zwischen Grundrechtsschutz und Grundrechtsschranken findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die allgemeinen Gesetze zwar Schranken setzen, diese aber ihrerseits wieder im Licht dieser Grundrechtsverb�rgungen bestimmt werden m�ssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 94, 1 ; 107, 299 ).Es findet eine Wechselwirkung in dem Sinne statt, dass die Schranken zwar dem Wortlaut nach dem Grundrecht Grenzen setzen, ihrerseits aber aus der Erkenntnis der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts im freiheitlich demokratischen Staat ausgelegt und so in ihrer das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschr�nkt werden m�ssen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).
BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 'Soldaten sind M�rder'angewandt werden (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.]; st. Rsprr).Daraus folgt allerdings nicht, da� der Gesetzgeber die Meinungsfreiheit im Interesse der pers�nlichen Ehre beliebig beschr�nken d�rfte (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]).Darunter sind alle Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die �u�erung der Meinung als solche richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne R�cksicht auf eine bestimmte Meinung, zu sch�tzenden Rechtsguts dienen (vgl. BVerfGE 7, 198 [209]; st. Rsprr).eingeschr�nkte Grundrecht zu beachten, damit dessen wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.]).Besonders bei der Auslegung von � 193 StGB f�llt ins Gewicht, da� die Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend f�r die freiheitlich-demokratische Ordnung ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]).Auf der Stufe der Anwendung von �� 185 ff. StGB im Einzelfall verlangt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG eine Gewichtung der Beeintr�chtigung, die der pers�nlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite droht, bei der alle wesentlichen Umst�nde zu ber�cksichtigen sind (vgl. BVerfGE 7, 198 [212]; st. Rsprr).Handelt es sich bei der umstrittenen �u�erung um einen Beitrag zur �ffentlichen Meinungsbildung, so spricht nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Rede (vgl. BVerfGE 7, 198 [208, 212]; 61, 1 [11]).Es ist daher ebenfalls ein verfassungsrechtlich erheblicher Fehler, wenn der Verurteilung der fachspezifische Sinn zugrunde gelegt wird, obwohl die �u�erung in einem umgangssprachlichen Zusammenhang gefallen ist (vgl. BVerfGE 7, 198 [227]; 85,.
BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06 St�rerhaftung von ForenbetreibernDer Kl�ger muss die in dem beanstandeten Beitrag enthaltene Ehrverletzung auch nicht nach den Grunds�tzen der Meinungs�u�erungsfreiheit im Rahmen einer �ffentlichen Auseinandersetzung hinnehmen, bei der die Vermutung zugunsten der freien Rede sprechen kann (vgl. BVerfGE 7, 198, 212 = NJW 1958, 257;… BVerfGE 54, 120, 139 = NJW 1980, 2069; BVerfGE 61, 1, 7 = NJW 1983, 1415; BVerfG NJW 1990, 1980).
BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02 Schockwerbung IIBer�hrt eine zivilgerichtliche Entscheidung die Meinungsfreiheit, so fordert Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, dass die Gerichte der Bedeutung dieses Grundrechts bei der Auslegung und Anwendung des Privatrechts Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 86, 122 ; stRspr).Einschr�nkungen des f�r eine freiheitliche demokratische Staatsordnung unverzichtbaren Rechts der freien Meinungs�u�erung (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr) bed�rfen einer Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige Gemeinwohlbelange oder schutzw�rdige Rechte und Interessen Dritter.
BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00 Grundgesetz gew�hrleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …Sie m�ssen dabei aber Bedeutung und Tragweite der von ihren Entscheidungen ber�hrten Grundrechte interpretationsleitend ber�cksichtigen, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).
BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96 Caroline von Monaco IIDa die Abbildungen den Schutz dieses Grundrechts genie�en, beschneidet die gerichtliche Feststellung, da� sie gegen ihren Willen ver�ffentlicht werden d�rfen, den Schutz, auf dessen Beachtung durch die Gerichte sie auch in privatrechtlichen Streitigkeiten Anspruch hat (vgl. BVerfGE 7, 198 ).Sie m�ssen dabei aber Bedeutung und Tragweite der von ihren Entscheidungen ber�hrten Grundrechte beachten, damit deren wertsetzende Bedeutung auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 7, 198 ; stRspr).
BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01 Geldw�scheBer�hrt eine gerichtliche Entscheidung die Freiheit der Berufsaus�bung, so steht sie mit Art. 12 Abs. 1 GG dann in Einklang, wenn die Norm, auf der die Entscheidung beruht, verfassungsgem�� ist und wenn die angegriffene Entscheidung auch im �brigen erkennen l�sst, dass sie auf die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte Bedacht genommen und die materiellen und prozessualen Normen im Lichte der betroffenen Grundrechte ausgelegt und angewendet hat (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 93, 213 ).
BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06 Informantenschutz
BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14 "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend �berschaubaren und …
BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03 Zur Schadensersatz- feststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG …
BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08 Prinzessin Caroline unterliegt im Streit um Fotover�ffentlichung // …
BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98 Mehrdeutige Meinungs�u�erungen
BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92 Kind als Schaden
BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14 "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend �berschaubaren und …
BGH, 13.07.2016 - IV ZR 292/14 BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80 Boykottaufruf
BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03 Haftung f�r Pressespiegel
BVerfG, 10.06.2016 - 1 BvR 742/16 Verbot der Benachteiligung Behinderter gem�� Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei …
BGH, 11.07.2002 - IX ZR 326/99 Finanziell �berforderte B�rgen k�nnen im allgemeinen nicht die Vollstreckung aus …
BVerfG, 23.10.2006 - 1 BvR 2027/02 Versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss …
BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03 Verhaltensbedingte K�ndigung wegen �u�erungen des Arbeitnehmers im …
BAG, 27.09.1994 - GS 1/89 Haftung des Arbeitnehmers
BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05 Flughafenverbot f�r Abschiebungsgegnerin rechtm��ig
OLG Koblenz, 20.05.2014 - 3 U 1288/13 Beendigung einer Liebesbeziehung - kein umfassender Anspruch gegen fr�heren …
BVerfG, 24.03.2001 - 1 BvQ 13/01 Zur teilweisen Aufhebung eines Versammlungsverbots im deutsch-niederl�ndischen …
BVerfG, 14.11.1995 - 1 BvR 601/92 Mitgliederwerbung II
BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04 Au�erordentliche K�ndigung - Meinungsfreiheit
OLG M�nchen, 30.11.2001 - 21 U 4137/01 Zul�ssigkeit eines Boykottaufrufs gegen einen Buchverlag
BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 21/05 Verhaltensbedingte K�ndigung
BVerfG, 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03 Zul�ssigkeit eines Versammlungsverbots
BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 2248/01 Ebenb�rtigkeitsklausel und Eheschlie�ungsfreiheit
BVerfG, 20.06.2016 - 1 BvR 1223/16 Die Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an der Erf�llung seiner Aufgaben kann …
BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08 Carolines Tochter
BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92 Parabolantenne I
BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13 Auch �berspitzte �u�erungen fallen nur in engen Grenzen als Schm�hkritik aus dem …
BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04 M�nchener Trabrennbahn
BGH, 02.12.1998 - IV ZB 19/97 "Erbunf�higkeit" im Hause Preu�en
BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08 Werbung des Nachrichtensenders
BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92 Wettbewerbsrechtliche Zul�ssigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93 Sonderk�ndigung
BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 11/08 R Arbeitsvermittlung - keine Pflicht der Bundesagentur f�r Arbeit Bordellbetreibern …
BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13 Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufkl�rung m�glicher …
BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84 Erziehungsma�regeln
LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16 Herrmann-Beleidigung gebilligt: Ein ganz wunderbares Urteil
BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90 �rztliches Werbeverbot
BVerfG, 11.10.1994 - 2 BvR 633/86 'Kohlepfennig'
BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
BAG, 07.11.1989 - GS 3/85 Vorrang des Individualvertrags bez�glich des Endes des Arbeitsverh�ltnisses vor …
LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 1337/98 Arbeitszeugnis - Transsexuelle[r]
BVerfG, 15.06.2016 - 2 BvR 468/16 Auslieferung eines deutschen Staatsangeh�rigen an die Republik Polen aufgrund …
BVerfG, 24.03.2016 - 1 BvR 2012/13 Verbot der Benachteiligung Behinderter gem�� Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG bei …
BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00 Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung …
BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 499/06 Arbeitnehmerstatus eines Sportredakteurs
BVerfG, 07.03.2002 - 1 BvR 1962/01 BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78 G 10
BVerfG, 14.07.2004 - 1 BvR 263/03 Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch Abweisung des …
BVerfG, 14.03.1973 - 2 BvR 621/72 Verfassungsrechtliche Pr�fung der Beschr�nkung des Besuchs- und Briefverkehrs von …
VGH Baden-W�rttemberg, 11.10.2012 - 1 S 36/12 Verbot der Gehsteigberatung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
BVerfG, 26.02.2015 - 1 BvR 1036/14 "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend �berschaubaren und …
BVerfG, 16.03.1999 - 1 BvR 734/98 Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch strafgerichtliche Verurteilung …
BVerfG, 20.02.2007 - 1 BvR 2633/03 Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch Verurteilung wegen Versto�es gegen …
BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86 Asylanerkennung - Nachfluchtgr�nde - Bindung an BVerfG - Kausalit�t - Verfolgung …
BVerfG, 17.07.2013 - 1 BvR 3167/08 Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht
BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13 Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufkl�rung m�glicher …
BGH, 19.01.1962 - 3 StR 43/61 Verwirkung von Grundrechten - Verfassungsm��igkeit der Erteilung eines …
BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96 Aufzeichnungspflicht
OLG Stuttgart, 21.04.2016 - 2 U 162/15 BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71 Hochschul-Urteil
BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03 Untersagung der Werbung f�r Vitaminpr�parate und einer auf dieser Basis …
BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72 Flugblatt
BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 126/85 Meinungsfreiheit eines Auszubildenden und Anspruch auf �bernahme in ein …
BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02 Erlaubnisvorbehalt f�r Stra�enverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 Apotheken-Urteil
BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvR 690/65 P�tsch-Fall
BVerfG, 21.07.2005 - 1 BvR 217/99 Zur Trennung von Werbung und redaktionellem Text
BVerfG, 09.03.2016 - 2 BvR 468/16 Einstweilige Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangeh�rigen an die …
AG Siegburg, 29.09.2004 - 4 C 805/03 BVerfG, 26.09.2006 - 1 BvR 605/04 Verfassungsm��igkeit strafgerichtlicher Verurteilungen zu Geldstrafen wegen …
BAG, 20.05.2009 - 5 AZR 31/08 Arbeitnehmerstatus eines redaktionellen Mitarbeiters
BVerfG, 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95 Zur "Gedenkm�nze" f�r Willy Brandt
BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03 Verfassungsrechtliche Grenzen der Verdachtsberichtserstattung in der Presse
BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 272/12 Arbeitnehmerstatus - Cutterin
BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63 Adoption I
BVerwG, 08.09.1981 - 1 C 88.77 Beleidigung durch Plakate mit der Aufschrift "M�rderbande" - Zul�ssigkeit der …
BVerfG, 04.06.1998 - 1 BvR 2652/95 Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Betreibern eines Metro-Gro�marktes
BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01 Zur Anwendung von BGB � 254 im Rahmen eines �ffentlich-rechtlichen …
BVerfG, 16.07.2003 - 1 BvR 1172/99 Verletzung der Meinungsfreiheit durch Untersagung einer Pressever�ffentlichung
BVerfG, 15.12.2008 - 1 BvR 1404/04 Verfassungsrechtliche Grenzen der Untersagung ehrverletzender Behauptungen; …
BVerfG, 07.03.1968 - 2 BvR 354/66 Dienstflucht
BVerfG, 17.09.2003 - 1 BvR 825/99 Zur�ckweisung der Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zum Abdruck einer …
BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71 Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
BVerwG, 09.11.1989 - 7 C 81.88 Kunstfreiheit und stra�enrechtliche Behandlung von Stra�enkunst
BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92 Soldaten sind M�rder
BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 712/07 TV�D - kinderbezogene Besitzstandszulage
BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 232/60 Ehegatten-Arbeitsverh�ltnisse
BVerfG, 15.11.2001 - 1 BvR 98/97 Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 103 Abs 2 durch …
VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06 Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
BVerfG, 18.12.2002 - 1 BvR 244/98 Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung …
LG M�nchen I, 26.02.2014 - 37 O 28331/12 Internationale Schiedsgerichtsbarkeit: Anerkennung eines durch den …
BVerfG, 21.04.1964 - 2 BvR 203/62 Vordienstzeiten
BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63 Spezifisches Verfassungsrecht
ArbG Hamburg, 11.09.1995 - 21 BV 6/95 Kritik des Arbeitnehmers am Arbeitgeber
BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 590/96 Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bewertung einer �u�erung als objektiv …
BVerfG, 16.10.1998 - 1 BvR 1685/92 Zur Rechtm��igkeit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung wegen �u�erungen in einem …
BGH, 09.12.1975 - VI ZR 157/73 Haftung f�r Warentest
BVerfG, 15.04.2008 - 1 BvR 1793/07 Zu einer berufsrechtlichen R�ge wegen Verletzung des Sachlichkeitsgebots
BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57 Ehegattenfreibetrag
BVerfG, 06.11.1968 - 1 BvR 501/62 GEMA
BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77 Soldat - Verletzung von Dienstpflichten - �ffentliche politische Veranstaltung
BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 1898/03 Keine Verletzung des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts durch Einschr�nkung des …
BVerfG, 23.04.2008 - 1 BvR 768/08 OLG M�nchen, 10.05.2012 - 29 U 515/12 Wettbewerbsversto�: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugeh�riger …
BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58 Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64 Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausge�bten Gewerbebetrieb durch …
BVerfG, 21.01.1969 - 2 BvR 724/67 Ersatzzustellung und Anspruch auf rechtliches Geh�r
BVerfG, 15.10.1991 - 1 BvR 976/89 Umfang der Informationsfreiheit bez�glich des Empfangs von Fernsehprogrammen
BGH, 24.10.1961 - VI ZR 204/60 Beeintr�chtigung des Pers�nlichkeitsrechts durch Presseberichte
BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62 Dortmunder Hauptbahnhof
BVerfG, 28.04.1976 - 1 BvR 71/73 Wahlwerbung
BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1576/92 Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Anhalten des Briefs eines …
BVerfG, 21.02.2000 - 1 BvR 1937/97 Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Erbfolge in einem …
OLG Saarbr�cken, 01.06.2004 - 4 U 5/04 �berspielen eines �ffentlichen Weges mit Golfb�llen; Protest gegen Spielbetrieb …
BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03 Recht eines ausl�ndischen Mieters zum Betrieb einer Parabolantenne
BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07 Verfassungsm��igkeit der Zur�ckweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision …
BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 277.86 Verfolgungsgefahr - Asylbewerber - Erneuerung/Verl�ngerung des Passes
BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 151/93 Meinungsfreiheit und Schm�hkritik bei Rezension des Romans von Heinrich B�ll "Und …
BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1783/02 St�rkere Auspr�gung des Pers�nlichkeitsschutzes minderj�hriger Angeh�riger …
BGH, 25.05.1965 - 3 StR 11/65 Versto� eines Journalisten gegen das Verbot der Kommunistischen Partei …
BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92 Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Ver�ffentlichung der …
BVerfG, 01.03.2006 - 1 BvR 54/03 BVerfG, 24.05.2006 - 1 BvR 984/02 Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung zu Schadensersatz wegen …
BVerfG, 01.12.2007 - 1 BvR 3041/07 "Todesstrafe f�r Kindersch�nder / gegen Inl�nderdiskriminierung" ausgesetzt wird …
BVerwG, 18.09.1996 - 5 B 109.96 Au�erordentliche K�ndigung eines Schwerbehinderten, Pr�fkompetenz der …
BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95 Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses durch Arbeitnehmerk�ndigung
OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15 Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungs�u�erung f�r die Beurteilung …
BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69 Porst-Fall
BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1320/04 Verfassungsm��igkeit der Gestattung des Betriebs einer Parabolantenne durch …
BVerfG, 06.11.1991 - 1 BvR 825/88 Abbau der �berversorgung im �ffentlichen Dienst und Eigentumsgarantie - �nderung …
BVerwG, 04.05.1993 - 7 B 149.92 Religionsfreiheit - Warnung - Landesregierung - Staatliche �u�erungen
BVerfG, 13.03.1995 - 1 BvR 1107/92 Kann dem Wohnungseigent�mer das Anbringen einer Parabolantenne verboten werden?
OLG K�ln, 05.05.2000 - 6 U 21/00 Urheberrechtsschutz des sog. Geis-Adlers im fr�heren Plenarsaal des Deutschen …
BVerfG, 01.12.2005 - 1 BvR 2/01 Zur Abw�gung zwischen der Meinungsfreiheit und dem deliktischen Schutz des …
BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvR 2520/05 Grenzen der Meinungsfreiheit
BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07 Ungehorsam; Versto� gegen Zentrale Dienstvorschriften; Geh�rschutz; …
BVerfG, 07.12.2011 - 1 BvR 2678/10 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur�ckweisung zivilrechtlicher …
BVerfG, 16.07.1969 - 2 BvL 2/69 Ordnungswidrigkeiten
BGH, 20.05.1986 - VI ZR 242/85 Abwehr rufsch�digender �u�erungen
OLG M�nchen, 27.10.1993 - 30 U 36/91 BVerfG, 14.02.2000 - 1 BvR 390/95 Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch berufsgerichtliche Verurteilung …
BVerfG, 06.09.2004 - 1 BvR 1279/00 Verurteilung zu einer Geldentsch�digung wegen Namensnennung in einer Verbraucher …
VGH Bayern, 08.03.2010 - 10 B 09.1102 "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
BVerfG, 09.11.1962 - 1 BvR 586/62 Keine einstweilige Anordnung egegen die Durchsuchung von Verlagsr�umen - …
BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69 Laepple
BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 496/01 �nderung von Versorgungsregelungen
VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 167/01 Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, des Willk�rverbots und des Anspruchs auf …
BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 414/64 S�dkurier
BAG, 01.04.1976 - 4 AZR 96/75 Arbeitsverh�ltnis: Nichtigkeit wegen Versto�es gegen die guten Sitten
BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 558/89 Ferienwohnungen
BAG, 24.07.1991 - 5 AZR 443/90 Ausbildungskosten - R�ckzahlungsvereinbarung - Beweislast
BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 6/97 Rundfunkfreiheit: �bernahme von Arbeitsverh�ltnissen durch Betriebs�bergang
BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1908/01 Untersagung der Installation einer Parabolantenne bei Verf�gbarkeit eines …
BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08 Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufkl�rung bzgl der …
LG M�nchen I, 13.01.2014 - 9 O 25477/13 Eingriff in den Gewerbebetrieb durch vergleichenden Warentest im Dienste der …
BGH, 22.12.1959 - VI ZR 175/58 Burschenschaft - � 823 Abs. 1 BGB, Allgemeines Pers�nlichkeitsrecht, …
BGH, 10.07.1963 - Ib ZR 214/62 Boykottaufruf zur Verhinderung der Verbreitung von Zeitschriften mit dem …
BGH, 08.05.1964 - 3 StR 1/61 Sonderstellung politischer Parteien gegen�ber anderen Vereinigungen …
BGH, 09.04.1997 - 3 StR 387/96 Versto� gegen ein vereinsrechtliches Bet�tigungsverbot durch Ver�ffentlichung von …
BVerfG, 25.07.1963 - 1 BvR 542/62 Hirnkammerluftf�llung
BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76 Solidarit�tsadresse
BGH, 04.05.1987 - II ZR 211/86 Ordnungsgem��e Verwaltung durch Verf�gung �ber Eigentumsrechte
OLG Frankfurt, 22.07.1992 - 20 REMiet 1/91 Mietvertrag �ber Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer …
BVerfG, 10.03.1993 - 1 BvR 1192/92 Informationsfreiheit und Anspruch auf Parabolantenne bei Kabelanschlu�
Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05 'International Transport Workers'' Federation und Finnish Seamen''s Union'
BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 232.79 Sittenwidrigkeit von Peep-Shows
BVerfG, 07.12.1992 - 1 BvR 1644/88 Verfassungswidrige Auslegung des N�tigungstatbestandes
OLG Hamm, 07.02.2008 - 4 U 154/07 Vorsicht bei Ver�ffentlichung von ungeschw�rzten, nicht anonymisierten Urteilen.
BVerfG, 15.01.2016 - 2 BvR 1860/15 Auslieferung eines deutschen Staatsangeh�rigen nach Belgien aufgrund eines …
BGH, 18.12.1968 - I ZR 113/66 Unentgeltliche Abgabe von Anzeigenbl�ttern
OLG Brandenburg, 25.08.2005 - 5 U 78/03 Sittenwidrigkeit des Ankaufs eines Mauer- und Grenzgrundst�cks in der ehemaligen …
BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 93/67 Beschlagnahme einer aus der DDR stammenden Zeitschrift
BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 1567/93 Beleidigungen von Vollzugsbediensteten und Meinungsfreiheit des Strafgefangenen
VG Berlin, 14.03.2006 - 1 A 68.06 Verbot von Demonstrationen t�rkischer Nationalisten vorl�ufig aufgehoben
BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 668/12 Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende T�tigkeit
ArbG Saarlouis, 28.05.2013 - 1 Ca 375/12 K�ndigung in der Probezeit wegen Rauchens
BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 770/12 Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer St�rung …
BVerfG, 27.10.1987 - 1 BvR 385/85 Meinungs�u�erungsfreiheit und Pressefreiheit bei Aufruf zum kollektiven …
ArbG Hagen, 23.01.1991 - 1 Ca 66/87 Haftung der Beklagten f�r die Folgen der so genannten Demonstrationsstreiks; …
BVerfG, 12.04.1991 - 1 BvR 1088/88 Meinungsfreiheit und pers�nlicher Ehrenschutz
BVerfG, 26.01.1995 - 1 BvR 2071/94 Verletzung von Meinungs- und Koalitionsfreiheit durch Zur�ckweisung von …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.11.1998 - VGH B 5/98 Auskunft �ber Informanten durch Finanzverwaltung
BVerfG, 29.05.2006 - 1 BvR 240/98 Unterbleiben der Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; …
VG Berlin, 21.03.2007 - 1 A 212.06 Zeigen von Symbolen einer islamistischen Organisation w�hrend einer Versammlung
BSG, 28.02.1990 - 10 RKg 15/89 Anspruch auf Kindergeld, Verzicht auf Ausbildungsverg�tung
VerfGH Sachsen, 09.03.2000 - 59-IV-97 BVerfG, 21.12.2000 - 1 BvR 1761/00 Zur Grundrechtsbindung aus GG Art 13 Abs 1 f�r Zivilrechtsstreitigkeiten um …
BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 56.00 Anforderungen an die ordnungsgem��e Darlegung des Revisionsgrundes der …
LG Konstanz, 23.11.2001 - 6 S 52/01 Installation einer mietereigenen Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss …
OLG M�nchen, 18.10.2007 - 23 U 5786/06 Genehmigungsf�higkeit eines unter Versto� gegen � 112 AktG ab-geschlossenen …
OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15 BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1860/15 Aussetzung der Auslieferung eines deutschen Staatsangeh�rigen nach Belgien
BVerfG, 01.03.1966 - 1 BvR 509/65 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die �berpr�fung des Verwaltungshandelns …
BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 591/80 BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 198.86 Subjektive Nachfluchtgr�nde - Politisch motivierte Folterma�nahmen - …
BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 390/91 Optionsrecht auf zuk�nftige Forschungsergebnisse - Wettbewerbsverbot
BVerfG, 22.05.2002 - 1 BvR 797/96 Aus Subsidiarit�tsgr�nden unzul�ssige Verfassungsbeschwerde gegen …
VerfGH Berlin, 26.05.2009 - VerfGH 85/07 Recht auf freie Meinungs�u�erung - fehlerhafte Annahme von Schm�hkritik
Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12 Association de m�diation sociale - Charta der Grundrechte der Europ�ischen Union …
StGH Baden-W�rttemberg, 02.11.2015 - 1 VB 28/15 NPD-Stadtrat darf weiter nicht ins Stadion f�r SV Waldhof
BGH, 02.07.1959 - VII ZR 157/57 Rechtsmittel
BGH, 04.12.1973 - VI ZR 213/71 Schadensersatz nach � 945 ZPO bei Gegendarstellung
LG K�ln, 24.05.2006 - 28 O 358/05 VG Cottbus, 01.03.2007 - 2 L 52/07 Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung f�r eine Versammlung vor dem …
LG Kassel, 05.07.2007 - 8 O 1854/06 BVerfG, 14.01.2008 - 1 BvR 273/03 Abw�gung zwischen Pressefreiheit und K�ndigungsschutz - Au�erordentliche …
BVerfG, 27.03.1973 - 2 BvR 684/72 Einschr�nkung der Informationsfreiheit eines Untersuchungsgefangenen
BVerwG, 14.11.1973 - I WB 159.71 BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79 Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Bef�rwortung von Straftaten - R�ge der …
BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89 Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zur�ckhaltungsgebot - Repr�sentant - …
BVerfG, 27.09.1995 - 2 BvR 636/95 Anhaltung einer Zeitschrift im Strafvollzug
BVerwG, 09.10.1996 - 5 B 110.96 K�ndigung eines Schwerbehinderten - Entscheidung �ber die Zustimmung der …
VGH Hessen, 16.05.2012 - 8 B 1150/12 Versammlungsrecht - Blockade des Gesch�ftslebens in der Frankfurter Innenstadt …
BVerwG, 28.01.1966 - VII C 128.64 Erteilung eines Filmpr�dikates - Bewertung als Dokumentarfilm - Gerichtliche …
BGH, 21.05.1968 - 1 StR 354/67 Gehorsamsverweigerung - Verweigerung des Antritts zum Wehrdienst bis zur …
BVerfG, 09.06.1970 - 1 BvL 24/69 Kurzzeitige Freiheitsstrafe
BGH, 05.06.1984 - VI ZR 279/82 Verpflichtung des Arbeitnehmers zur R�ckzahlung von Ausbildungsaufwendungen des …
BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 50.88 Lehrer - Schuldienst - Plakette - Gebot der Zur�ckhaltung bei politischer …
BVerfG, 23.09.1993 - 1 BvR 584/93 Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Rechts auf freie Meinungs�u�erung
OVG Niedersachsen, 19.10.1993 - 10 L 5553/91 Wahlbeeinflussung vor dem Wahllokal; Kommunalwahlrecht; Meinungsfreiheit; …
VerfGH Berlin, 26.02.2008 - VerfGH 22 A/08 Einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines Gegendarstellungsanspruchs; …
BGH, 20.03.1963 - 3 StR 5/63 Strafbarkeit von Handlung zur F�rderung einer verbotenen Partei (KPD) - …
BGH, 04.11.1986 - 1 StR 546/86 Definition des Ank�ndigens im Sinne des � 5 Abs. 2 des Gesetz �ber die …
BVerfG, 24.09.1993 - 1 BvR 1491/89 Meinungsfreiheit und pers�nlicher Ehrenschutz
VG Berlin, 16.01.2009 - 1 L 11.09 Vorl�ufiger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen; Vorl�ufiger …
LSG Bayern, 14.11.2011 - L 2 P 60/11 Erstattung von Aufwendungen f�r die h�usliche Pflegehilfe; Verfassungsm��igkeit …
BVerwG, 15.03.1973 - II C 7.71 Verlust der Dienstbez�ge f�r die Zeit des Fernbleibens vom Dienst - Anforderungen …
BGH, 15.03.1976 - AnwSt (R) 4/75 Telekommunikations�berwachung - und ihre Verwertung im Bu�geldverfahren
BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 852/90 Teilnahmepflicht am Lastschriftverfahren f�r Beitragsentrichtung
LAG Niedersachsen, 04.06.2004 - 10 Ta 241/04 Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - Vollstreckungsaussicht - Mahnverfahren - …
OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 75/06 Volksverhetzung durch einen Leserbrief
LSG Bayern, 19.11.2007 - L 12 B 475/06 Anspruch auf Unterlassung der Nennung bestimmter Arzneimittel auf der sog. …
BVerwG, 05.05.1966 - II (I) WDB 15.64 Rechtsmittel
BGH, 26.03.1971 - I ZR 77/69 Disney-Parodie
BGH, 30.01.1979 - 1 StR 303/78 Aufstellen eines Tisches auf �ffentlicher Stra�e zur politischen Werbung - …
ArbG Hamburg, 06.06.1979 - 15 Ca 124/79 Berechtigung des Tragens einer "Atomkraft - Nein Danke" - Plakette w�hrend der …
BFH, 26.08.1980 - VII R 42/80 Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen - Auskunftsverweigerungsrecht - Auskunft …
BVerwG, 24.10.1985 - 7 C 55.84 Verbot politischer Vermerke - Aufschriftseite von Postsendungen - …
BVerfG, 20.03.1991 - 1 BvR 381/90 Verfassungsm��igkeit der Buchpreisbindung
BVerfG, 18.08.1998 - 1 BvR 1955/94 Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch zivilgerichtliches Urteil, …
VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410 1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf He�" angemeldeten Kundgebung …
OLG Dresden, 27.03.2013 - 4 W 295/13 Gegendarstellung; Redaktionsschwang; Glossierung
AG Duisburg, 10.06.2016 - 81 Ds 78/16 BGH, 20.01.1959 - 1 StR 518/58 altbadische Sache - �� 185 ff StGB, Abgrenzung innere Tatsache - Werturteil
BGH, 10.01.1968 - Ib ZR 43/66 Pelzversand
BVerwG, 20.06.1969 - VII C 73.68 Anspruch auf Bereitstellung von F�rderungsmitteln aus dem Bundesjugendplan - …
BGH, 09.02.1978 - III ZR 59/76 Ehegattenstiftung durch Erbvertrag
BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1267/92 Verfassungsrechtliche Pr�fung des Anhaltens eines Briefes eines Strafgefangenen …
BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 1847/95 Kein Rechtsschutzbed�rfnis f�r Verfassungsbeschwerde gegen Strafbefehl - …
OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12 �ffentliche Aufforderung zu Straftaten: Eintragung in eine Unterst�tzerliste f�r …
BGH, 07.11.1963 - VII ZR 189/61 K�ndigung eines Wiederaufbaudarlehens
OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 86.74 Subventionsrecht - staatliche Zuwendungen an Presseunternehmen
BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 200.86 Subjektive Nachfluchtgr�nde - Politische Verfolgungsmotivation - Bestrafung …
VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93 Verfassungsm��igkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2007 - L 16 (14) R 140/06 Rentenversicherung
LSG Baden-W�rttemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 4481/12 Krankenversicherung - Heilmittel - Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie …
OLG Oldenburg, 16.09.2015 - 2 Ss OWi 163/15 Bu�geldverfahren: Versto� gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung bei …
BGH, 16.01.1967 - AnwSt (R) 10/66 Auslagenerstattung im ehrengerichtlichen Verfahren
BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 424/87 Gleichstellung von Heimarbeitern und Hausgewerbetreibenden und im Lohnauftrag …
OVG Niedersachsen, 23.04.1992 - 12 A 166/88 Aufstellen von Werbeplakaten f�r eine Demonstration; Ermessensaus�bung bei …
BayObLG, 29.09.1994 - 4St RR 92/94 Versammlungsfreiheit; Grundst�ckseigent�mer; Blockadeaktion; Werksgel�nde; …
VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 18/99 Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung …
BVerwG, 08.01.2001 - 6 B 39.00 Anforderungen an die ordnungsgem��e Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - …
OLG M�nchen, 06.07.2001 - 21 U 4864/00 �ble Nachrede; Meinungs�u�erung; Tatsachenbehauptung; Aussage im Internet; Kritik …
OVG Saarland, 11.04.2002 - 9 R 3/01 Polizei- und Ordnungsrecht: Sicherstellung bzw. Beschlagnahme eines Pressefilms …
VGH Bayern, 26.02.2009 - 10 CS 09.457 Versammlung in Augsburg darf stattfinden
LAG M�nchen, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14 Qualifizierung des Vertragsverh�ltnisses eines Werbeproduzenten als …
VGH Bayern, 25.03.2015 - 11 ZB 14.2601 � 13 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KraftStG, der bei Zulassung eines Fahrzeugs im …
BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 184/54 Meinungs�u�erungsfreiheit und sozialer Frieden einer Hausgemeinschaft
BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 42/69 Verfassungsm��igkeit einer Straferm��igung anstelle von Straffreiheit
BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 4.78 Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Informationsstandes - Benutzung der …
BGH, 10.04.1980 - III ZR 47/79 K�ndigung eines Schiedsvertrages
LAG Brandenburg, 26.06.1997 - 3 Sa 71/97 K�ndigung: au�erordentliche K�ndigung des Pressesprechers einer Stadt - …
BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 1372/90 BVerfG, 04.07.1998 - 1 BvR 1327/90 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mehrheitsumwandlung einer …
AG Erfurt, 12.01.2011 - 5 C (WEG) 69/09 Meinungsplakatierung im Fenster: Zustimmung erforderlich?
BVerwG, 31.01.1967 - I C 98.64 BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 481/68 Flugbl�tter
BFH, 25.10.1973 - VII R 113/69 Pressefreiheit - Abw�gungserfordernis - Ma�nahmen gegen die Presse - …
BVerwG, 15.04.1977 - II C 21.72 Aufhebung einer Versetzungsverf�gung
OLG Hamm, 03.11.1981 - 5 Ss OWi 2225/80 Strafbarkeit des Leiters einer gegen eine Auflage der Verwaltungsbeh�rde …
BAG, 12.06.1986 - 6 ABR 67/84 Parteipolitische Bet�tigung des Betriebsrats
BVerfG, 29.05.1989 - 1 BvR 1049/88 Verfassungsrechtliche pr�fung der Satzungsautonomie bei einem Geselligkeitsverein
BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 86/91 Anspruch auf Installation einer Parabolantenne
BVerfG, 21.07.1992 - 1 BvR 1282/88 Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung eines Darlehensvertrages …
OLG D�sseldorf, 02.12.1992 - 3 Wx 159/92 Wohnungseigentum: Duldungspflicht der Miteigent�mer bei Anbringung einer …
LG K�ln, 16.03.2005 - 28 O 604/04 OLG Brandenburg, 15.05.2006 - 1 Ws 76/06 Strafprozessrecht: Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
LSG Bayern, 28.02.2007 - L 12 B 450/06 Versendung einer Arzneimittelpr�parateliste ("me-too-Liste") an Vertrags�rzte; …
ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 11553/11 LAG Hessen, 02.09.2013 - 16 TaBV 47/13 Unterlassung von �u�erungen am schwarzen Brett im Betrieb; Unterlassung von …
BVerwG, 20.06.1958 - VII C 111.57 Rechtsmittel
BGH, 11.05.1965 - VI ZR 16/64 Anwendung wettbewerbsrechtlicher Grunds�tze bei einem der Leserschaft …
BVerwG, 05.02.1971 - VII B 45.69 Gleichbehandlung der Geschlechter bez�glich Anspr�che gegen eine …
BVerwG, 09.01.1973 - I WB 83.72 BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71 Befugnis der L�nder bei der Auswahl von Schulb�cher f�r den Unterrichtsgebrauch …
OLG Hamm, 02.12.1985 - 11 W 18/85 Leihmuttervertrag; Sittenwidrigkeit
LAG Hessen, 21.09.1990 - 13 Sa 612/89 Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung von Schriftst�cken aus seiner …
BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91 Abf�hrung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abf�hrung von …
BVerfG, 22.11.1996 - 1 BvR 2038/96 Zivilrechtliche Unterlassung und Diskriminierung Behinderter
OLG K�ln, 26.05.1997 - 8 U 107/96 Eigentumsrechtlicher Anspruch auf R�umung eines Grundst�cks; Zivilrechtliche …
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2000 - 5 B 588/00 Untersagung eines Paintball-Events
VGH Bayern, 15.09.2003 - 24 CS 03.1595 VGH Bayern, 30.11.2004 - 9 B 03.2878 VG Minden, 30.06.2005 - 7 K 818/04 Zahnarzt darf Meinung frei �u�ern
AG Frankfurt/Main, 21.07.2008 - 33 C 3540/07 Wohnraummiete: Beseitigungsanspruch gegen einen Mieter ausl�ndischer Herkunft bei …
VG Mainz, 23.04.2009 - 1 L 489/09 Mainz: 1. Mai-Versammlung kann stattfinden
AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 28/15 Anwaltsgerichtliches Ermittlungsverfahren, Einlassung, Verteidigung, …
BGH, 14.01.1964 - 3 StR 51/63 Das Herstellen und Verbreiten verfassungsfeindlicher Schriften - F�rderung …
BGH, 08.07.1969 - 6 StE 2/68 Beziehungen zum Ministerium f�r Staatssicherheit (MfS) zwecks Mitteilung von …
BGH, 17.12.1969 - 3 StR 1/69 Einziehung von Schriften wegen des Verdachtes staatsgef�hrdenden Inhaltes - …
OLG Stuttgart, 14.03.1984 - 1 Ausschl 1/84 OVG Schleswig-Holstein, 12.08.1991 - 4 L 82/91 Kraftfahrzeug; Amtliches Kennzeichen; �nderung eines Kennzeichens
OLG K�ln, 08.01.1993 - 6 U 64/92 Umweltengagement; Werbung; Irref�hrungspotentials; Gef�hlsbetont
VGH Bayern, 28.10.1993 - 22 B 90.3225 OLG N�rnberg, 10.02.1998 - 3 U 3480/97 Verdachtsberichterstattung in Medien
VerfG Brandenburg, 16.04.1998 - VfGBbg 6/98 Beschwerdegegenstand; Beschwerdebefugnis; Willk�r; Pr�fungsma�stab; …
VerfGH Berlin, 20.12.1999 - VerfGH 56/99 Zul�ssigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld …
KG, 07.02.2001 - 1 WiO 4/00 VG Arnsberg, 30.11.2001 - 3 K 1647/00 Duldung von Paintballspielen bzw. Gotchaspielen in einer angemieteten …
KG, 16.03.2004 - 9 U 171/03 Pers�nlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Zul�ssige …
VG Cottbus, 08.01.2008 - 1 L 390/07 Aufnahme in die Liste der vereidigten Dolmetscher
LG Hamburg, 19.02.2010 - 325 O 316/09 Anspruch eines Vereins auf Unterlassung von �u�erungen im Internet-Forum
ArbG Kiel, 11.11.2014 - 5 Ca 760c/14 Kameramann, Arbeitnehmereigenschaft, wirtschaftliche Abh�ngigkeit, pers�nliche …
BGH, 06.04.1960 - IV ZR 276/59 Wechsel der Glaubensgemeinschaft als Scheidungsgrund
BFH, 13.07.1965 - VII 1/64 U Erstattungsf�higkeit der Kosten einer in einer Steuersache mit Erfolg eingelegten …
BGH, 08.06.1967 - KZR 5/66 Klage auf Beteiligung an der Durchf�hrung der k�nstlichen Besamung bei den …
BVerwG, 30.05.1968 - II C 41.64 Versorgungsrecht von Beamten - Anrechnung der Sozialversicherungsrente auf das …
BVerwG, 28.02.1969 - VII B 76.66 Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 66.74 Gew�hrung von Geldzuwendungen an Presseunternehmen aus Mitteln des …
BGH, 25.03.1977 - V ZR 48/75 Ber�cksichtigung des engen Verwandtschaftsverh�ltnisses zwischen dem Schenker und …
BGH, 19.04.1978 - 3 StR 368/77 Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbu�e wegen einer …
OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86 LG Leipzig, 31.08.1994 - 6 O 4342/94 OLG Frankfurt, 02.12.1996 - 3 Ws 771/96 LG Frankfurt/Main, 08.04.1999 - 3 O 97/99 Vertrieb der "Fernsehfee" zul�ssig
KG, 29.06.2001 - 1 Ss 388/00 Aufhebung eines strafgerichtlichen Urteils ; Verletzung sachlichen Rechts
OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01 LG M�nchen I, 18.10.2011 - 1 S 12752/11 Zur Rechtswidrigkeit einer Kamera�berwachung des Tiefgarageneinfahrtsbereichs …
OLG N�rnberg, 14.05.2012 - 15 W 813/12 LG K�ln, 09.07.2014 - 28 O 124/14 Unterlassungsanspruch von �u�erungen in einer Talkshow wegen Verletzung des …
LG Hamburg, 25.07.2014 - 324 O 252/14 RTL-Filmaufnahmen bei Zalando bleiben verboten
BVerwG, 21.07.1964 - I C 60.61 Ersatz eines �ffentlichen Marktes durch einen privatrechtlich organisierten
BGH, 20.12.1968 - V ZR 51/65 Gemeindlicher Verkauf eines Grundst�cks "zum Zwecke der Erschlie�ung und …
BVerwG, 11.12.1973 - IV B 123.73 Erfordernis der angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
BVerwG, 11.12.1973 - IV B 122.73 Erfordernis einer angemessenen Bestimmtheit bei der Verwendung unbestimmter …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.1981 - 15 A 1329/77 Verwaltungsrechtsweg; Zul�ssigkeit der Klage
BFH, 16.01.1990 - VII R 79/89 Pf�ndung von Sachen die dem pers�nlichen Gebrauch des Vollstreckungsschuldners …
OLG M�nchen, 08.03.1990 - 29 U 4414/89 OLG Frankfurt, 22.07.1992 - REMiet 1/91 Mietvertrag �ber Wohnraum: Anspruch des Mieters zur Errichtung einer …
LG Kleve, 09.12.1992 - 6 S 282/92 Voraussetzungen f�r die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
OLG Naumburg, 13.01.1993 - 2 U 372/92 Wiederaufleben der Dringlichkeitsvermutung; Wettbewerbsrechtliche einstweilige …
OLG D�sseldorf, 12.11.1993 - 3 Wx 333/93 BayObLG, 19.07.1994 - 2St RR 89/94 LAG Hessen, 17.02.1997 - 11 Sa 1776/96 Flugblattverteilung eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes
LAG Hamm, 15.05.1997 - 16 Sa 1235/96 Zul�ssigkeit einer Berufungseinlegung; Fehlende Postulationsf�higkeit; …
VGH Bayern, 16.11.1998 - 21 ZB 98.2184 SG D�sseldorf, 08.11.2007 - S 2 KA 138/07 Vertragsarztangelegenheiten
VG Gelsenkirchen, 21.02.2008 - 16 K 923/06 Genehmigungsbed�rftigkeit
LG Hamburg, 02.01.2009 - 324 O 424/08 VG Bremen, 28.05.2009 - 5 K 1408/08 Die versammlungsrechtliche Auflage gem. � 15 VersG, keine Bildnisse von …
LG Dortmund, 14.10.2010 - 11 S 64/10 Rechtm��igkeit eines Prozessvergleichs bei m�glicher Sittenwidrigkeit der …
BGH, 11.01.1966 - VI ZR 175/64 Voraussetzungen f�r die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
BGH, 29.10.1970 - KZR 3/70 Anspruch auf Schadensersatz - Abnahme von Theaterkarten - Bewertung …
BVerwG, 18.03.1971 - VII B 18.71 Erlaubnis f�r das Verteilen von Handzetteln auf B�rgersteigen nach Stra�enrecht …
VG Berlin, 15.05.1974 - I A 240.73 Konkurrentenrechtsstreit um die Gew�hrung von Subventionen an Berliner …
ArbG Wetzlar, 27.11.1985 - 2 Ca 639/85 Anspruch auf R�cknahme einer Abmahnung; Auswirkungen der Abmahnung auf das …
OLG M�nchen, 31.01.1986 - 21 U 4464/85 LG Saarbr�cken, 19.08.1992 - 16 O 1436/91 Widerruf von Meinungs�u�erungen und Tatsachenbehauptungen; Parlamentarischer …
LG Heilbronn, 03.03.1993 - 1b T 169/92 Abwehranspruch auf die Entfernung einer Parabol-Antenne vom Dach einer …
LG Hamburg, 13.06.2008 - 324 O 585/07 AG Saarbr�cken, 21.04.2011 - 36 C 155/10 Video�berwachung im Hauseingangsbereich um Straftaten zu verhindern ist zul�ssig?
VG Hannover, 19.05.2014 - 10 A 2881/11 Rechtm��igkeit versammlungsrechtlicher Beschr�nkung (hier verneint): - Einsatz …
BGH, 24.09.1959 - VII ZR 3/58 Rechtsmittel
LG M�nster, 24.06.1977 - 10 O 154/77 Verbot der Besichtigung und Berichterstattung f�r einen Sportredakteur bei …
OVG Bremen, 12.12.1978 - I BA 21/77 Rechtm��igkeit einer fristlosen Entlassung aus dem Beamtenverh�ltnis auf Probe …
AG Rottweil, 18.01.1991 - 5 C 437/90 Zul�ssigkeit der Abtretung eines zahn�rztlichen Honoraranspruchs ohne …
LG Frankfurt/Main, 13.01.1992 - 21 O 311/91 Sittenwidrigkeit einer Mandantenschutzklausel
LG Leipzig, 14.12.1993 - 7 O 4556/93 OLG M�nchen, 07.05.2003 - 21 U 4762/02 VGH Bayern, 26.06.2003 - 24 CS 03.1636 Bestimmung der Schranke einer Meinungs�u�erung gem. Art. 5 GG im Einzelfall …
VG Bayreuth, 24.04.2008 - B 2 K 07.849 Hausverbot wegen Kritik an Theaterauff�hrungen in einem offenen Brief; …
SG D�sseldorf, 03.12.2008 - S 2 KA 184/07 Vertragsarztangelegenheiten
VG Koblenz, 29.01.2015 - 1 K 893/14 Flugblattverteilungsverbot war rechtswidrig.
OLG M�nchen, 21.03.2016 - 3 Ws 131/16 Ein Sch�ffe, der die Legitimit�t der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnet …
BGH, 16.03.1970 - III ZR 61/69 Rechtsfolgen des Fehlens der Genehmigung eines Zwangsverwalters - Anforderungen …
BGH, 30.05.1972 - I ZR 3/71 Vorliegen eines "Wettbewerbskampfs auf dem Melkmaschinenmarkt" - Relevanz des …
VG M�nchen, 10.12.1982 - M 5711 VII 82 Versammlungen unter freiem Himmel; Versammlungsfreiheit; Verkauf von …
ArbG Bochum, 15.01.1998 - 3 Ca 667/97 Auf Honorarbasis t�tiger Gymnasiallehrer als Angestellter des Landes; …
AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06 FG Baden-W�rttemberg, 07.08.2008 - 14 K 18/05 Sakrale Gegenst�nde als Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst - erm��igter …
VG M�nchen, 04.03.2009 - M 22 S 08.5986 Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
VG Hamburg, 25.09.2012 - 2 K 1669/11 Pr�fungsrecht; erste Pr�fung f�r Juristen; Anforderungen an die Eindeutigkeit der …
VG Magdeburg, 20.08.2014 - 1 B 915/14 Versammlungsrecht: Rechtm��igkeit der Wiedergabe von Wort und Musik mit Hilfe …
AGH Baden-W�rttemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81 Versto� eines Rechtsanwalts gegen das Gebot der Sachlichkeit bei der …
AG Weinheim, 25.03.2003 - 1 Ds 503 Js 36735/01 Ak 151/02 AG Rostock, 13.12.2002 - 53 C 72/02 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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