Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=LKV%202005,%20401
Timestamp: 2020-03-30 01:09:22+00:00

Document:
VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5602
VerfG Brandenburg, 21.04.2005 - VfGBbg 56/04 (https://dejure.org/2005,5602)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21.04.2005 - VfGBbg 56/04 (https://dejure.org/2005,5602)
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 21. April 2005 - VfGBbg 56/04 (https://dejure.org/2005,5602)
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Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 7 Abs 1 Verf BB, Art 11 Abs 1 Verf BB, Art 11 Abs 2 Verf BB
Verfassungsbeschwerde: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags des zurückgetretenen Landesjustizministers gegen den ehemaligen Regierungssprecher und den Chef der Staatskanzlei wegen Bestätigung der Pfändung von Dienstbezügen gegenüber der Presse verfassungsrechtlich ...
LV Art. 11 Abs. 1; LV Art. 11 Abs. 2; StPO § 172; StGB § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; BbgPG § 5 Abs. 2 Nr. 3
Strafprozeßrecht; Datenschutz; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts
Strafprozeßrecht; Datenschutz: Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags wegen der Verletzung von Privatbeheimnissen durch eine Presseerklärung der Staatskanzlei - Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Zuständigkeit des ...
Erfolglose Verfassungsbeschwerde des früheren brandenburgischen Justizministers
pnn.de (Pressebericht, 27.04.2005)
Schelter scheitert vor Verfassungsgericht: Klageerzwingung des Ex-Justizminister gegen Rainer Speer und Erhard Thomas abgelehnt
VerfG Brandenburg, 10.03.2005 - VfGBbg 56/04
LKV 2005, 401
Diese muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht, wobei zu respektieren ist, dass die Presse regelmäßig auch auf einen bloßen, und sei es auch nur schwachen Verdacht hin recherchiert und es geradezu Anliegen einer Recherche ist, einem Verdacht nachzugehen (vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 28. August 2000, a. a. O., Rn. 29 f.; VerfG Bbg, Beschluss vom 21. April 2005 - 56/04 -, LKV 2005, 401, juris Rn. 40).
Dabei ist auch zu erwägen, welche Funktion derjenige, über den die Presse Auskunft begehrt, im öffentlichen Leben einnimmt (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg , Beschl. v. 21.4.2005, 56/04, [...], LKV 2005, 401 ff).
Auch der demokratisch gewählte Amtsträger genießt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.6.2004, 3 C 41/03, [...], m.w.N.; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg , Beschl. v. 21.4.2005, 56/04, [...], LKV 2005, 401 ff).
Zu beachten ist hierbei neben dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter anderem, in welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts, die Öffentlichkeits-, die Privat- oder die am strengsten zu schützende Intimsphäre eingegriffen wird, inwieweit derjenige, über den die Behörde um Information ersucht wird, dies durch eigenes Verhalten veranlasst hat, welche Funktion derjenige, über den die Presse Auskunft begehrt, im öffentlichen Leben wahrnimmt, welche Schwere die Beeinträchtigung und ihre Folgen voraussichtlich haben werden und das Maß des öffentlichen Informationsinteresses (vgl. VerfG Bbg, Beschluss vom 21. April 2005, - 56/04 -, LKV 2005, 401, juris, Rz. 33; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rz. 5; OVG Berlin…, Urteil vom 25. Juli 1995 - OVG 8 B 16/94 -, NVwZ-RR 1997, 32, juris, Rz. 37 m.w.N; VG Dresden…, Beschluss vom 7. Mai 2009, a.a.O., Rz. 97 und Löffler/Burkhardt, a.a.O., Rz. 112).
Diese muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht, wobei zu respektieren ist, dass die Presse regelmäßig auch auf einen bloßen, und sei es auch nur schwachen Verdacht hin recherchiert und es geradezu Anliegen einer Recherche ist, einem Verdacht nachzugehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503, juris Rn. 29 f.; VerfG Bbg, Beschluss vom 21. April 2005 - 56/04 -, LKV 2005, 401, juris Rn. 40; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. November 2010, a.a.O., Rn. 7).
Das von ihm als verletzt gerügte Grundrecht auf Datenschutz bzw. informationelle Selbstbestimmung aus Art. 11 Abs. 1 LV ist inhaltsgleich mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, welches das Bundesverfassungsgericht aus dem in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitet hat (vgl. Beschluss vom 21. April 2005 - VfGBbg 56/04 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
Denn es gibt grundsätzlich keinen in der Landesverfassung verbürgten Anspruch auf Strafverfolgung eines anderen durch den Staat (vgl. Beschluss vom 21. April 2005 - VfGBbg 56/04 -, LKV 2005, 401; ebenso für das Grundgesetz: BVerfGE 51, 176, 187, seither ständige Kammerrechtsprechung).

References: Art. 11
 Art. 11
 § 172
 § 203
 § 5
 Art. 11
 Art. 2
 Art. 1