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Timestamp: 2018-04-21 20:42:55+00:00

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OLG Hamm – Az: 4 RBs 214/17 – Entscheidung zur verbotswidrigen Mobiltelefonnutzung im Straßenverkehr
Das Benutzen eines Mobiltelefons im Straßenverkehr ohne eingelegte SIM-Karte ist verbotswidrig und wird mit Bußgeld belegt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm (Entscheidung vom 8. 06.2017, Az. 4 RBs 214/17) sei von einer verbotswidrigen Nutzung des Mobiltelefons am Steuer eines Kraftfahrzeugs auch dann auszugehen, wenn im Telefon zum Zeitpunkt der Benutzung keine SIM-Karte eingelegt ist. Unter den Begriff „Benutzung eines Mobiltelefons während des Führens eines Kraftfahrzeugs“ falle nicht nur die Benutzung zum Telefonieren, sondern jegliche Bedienfunktion. Daher sei es auch ohne Belang, ob überhaupt eine SIM-Karte in das Mobiltelefon eingelegt ist.
Gleichfalls wird das Antippen des sogenannten „Home-Buttons“ am Mobiltelefon während der Fahrt mit einem Pkw als Ordnungswidrigkeit angesehen und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Das Oberlandesgericht Hamm verweist in seiner Entscheidung vom 29.12.2016 (Aktenzeichen: 1 RBs 170/16) darauf, dass das Antippen des sog. „Home-Button“, um zu kontrollieren ob das Gerät ausgeschaltet ist, eine Benutzung des Mobiltelefons darstelle. Das Mobiltelefon werde durch eine Betätigung des Buttons auch im ausgeschalteten Zustand bestimmungsgemäß genutzt. In diesem Zustand liefere ein weiterhin verdunkelter Bildschirm die zuverlässige Information, dass das Gerät tatsächlich ausgeschaltet sei. Es handele sich letztendlich um eine Art „Negativfunktion“ des ausgeschalteten Geräts, deren Abruf ebenfalls als Benutzung des Mobiltelefons bzw. seiner Funktionen anzusehen sei.
Vermieter einer Eigentumswohnung ist zur Erstellung der Betriebskostenabrechnung binnen Jahresfrist trotz fehlender Jahresabrechnung der WEG verpflichtet
Die Frage, ob der Vermieter einer vermieteten Eigentumswohnung zur Erstellung einer Betriebskostenabrechnung an den Mieter binnen Jahresfrist auch dann verpflichtet ist, wenn und solange noch kein Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft über die Jahresabrechnung vorliegt, hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Er kommt mit Urteil vom 25.01.2017 (Az.: VIII ZR 249/15) zu dem Ergebnis, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen habe, wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung vorliegt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei ein solcher Beschluss keine Voraussetzung für die Abrechnung über die Betriebskosten. Der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung entfalte gegenüber Dritten- wie dem Mieter- keine Bindung.
BGH, Urt. v. 10.05.2017 – Az: VIII ZR 79/16 – Kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Gebäuden für gewerblich genutzte Einheiten
Kein Vorwegabzug bei gemischt genutzten Gebäuden für gewerblich genutzte Einheiten hinsichtlich der Grundsteuer
Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu befinden, ob der Vermieter bei teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutzten (sog. gemischt genutzten) Gebäuden verpflichtet ist, einen Vorwegabzug bezüglich der Grundsteuer vorzunehmen. Im Mietvertrag fand sich keine Regelung dazu, ob ein Vorwegabzug stattzufinden hat. Der Bundesgerichtshof hat die Frage mit Urteil vom 10.05.2017 (Az.: VIII ZR 79/16) verneint. Ein Vorwegabzug sei aus Billigkeitsgründen nur dann erforderlich, wenn durch die gewerbliche Nutzung erhebliche Mehrkosten entstehen. An dieser Voraussetzung fehle es jedoch bei der Grundsteuer. Die Grundsteuer werde auf Basis der vom Finanzamt erlassenen Bescheide über den Einheitswert und den Grundsteuermessbetrag errechnet. Damit hänge die in einem Abrechnungszeitraum erhobene Grundsteuer nicht von den in dem Abrechnungszeitraum erzielten Erträgen und deren Verteilung auf die Nutzung zu gewerblichen Zwecken bzw. zu Wohnzwecken ab. Eine Verpflichtung zum Vorwegabzug durch den Vermieter kann durch die Parteien jedoch im Mietvertrag vereinbart werden.
ArbG Erfurt – Abmahnung wegen nicht bei der KK vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Urteil v. 29.06.2017 – Az: 6 Ca 376/17
Arbeitgeber darf Arbeitnehmer wegen nicht bei der Krankenkasse vorgelegter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abmahnen
Das Arbeitsgericht Erfurt beschäftigt sich im Urteil vom 29.06.2017 (Az.: 6 Ca 376/17) damit, ob die Nichtvorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei der Krankenkasse eine Abmahnung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber rechtfertigt. Geklagt hatte ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Der Arbeitnehmer war arbeitsunfähig erkrankt und hatte das für die Krankenkasse vorgesehene Exemplar der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht an die Krankenkasse weitergeleitet. Das Arbeitsgericht Erfurt führt aus, wenn der Arbeitnehmer vom behandelnden Arzt sowohl den Teil der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Arbeitgeber als auch den Teil der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Krankenkasse ausgehändigt bekomme, stelle es eine Nebenpflicht aus dem Arbeitsverhältnis dar, der Krankenkasse dass für sie vorgesehene Exemplar der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zuzusenden. Die Nichtvorlage bzw. Nicht- Übermittlung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an die Krankenkasse stelle eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar. Eine Verletzung dieser arbeitsvertraglichen Pflicht könne daher auch seitens des Arbeitgebers durch eine Abmahnung sanktioniert werden.
BGH – Entscheidung zur Schutzimpfung, Beschluss v. 03.05.2017 – Az: XII ZB 157/16
Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Durchführung einer Schutzimpfung auf einen Elternteil
Der BGH hat entschieden, dass die Durchführung von Schutzimpfungen eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung iSd § 1628 Satz 1 BGB ist. In Abgrenzung dazu sieht der BGH Angelegenheiten des täglichen Lebens gem. § 1687 Abs. 1 Satz 3 BGB nur solche an, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Dies ist bei einer Impfung nicht der Fall, da es sich hierbei um Entscheidungen handelt, die nicht häufig vorkommen; vielmehr ist auf jede einzelne Impfung gesondert abzustellen. Damit fällt auch die Entscheidung, ob das Kind gegen eine bestimmte Infektionskrankheit geimpft werden soll, im Gegensatz zu Angelegenheiten des täglichen Lebens regelmäßig nur einmal an. Hieran kann auch der Umstand, dass das Kind zum Zeitpunkt der Entscheidung über eine Impfung nicht erkrankt ist, nicht dazu, dass es sich um eine Alltagsangelegenheit handelt. Das vorinstanzliche Gericht (OLG Jena, Az: 4 UF 686/15) hat die Entscheidung nach Abwägung aller maßgeblichen Umstände, ob das Kind geimpft werden soll oder nicht, dem Vater übertragen, da es ihn als besser geeignet angesehen hat, über die Durchführung der aufgezählten Impfungen des Kindes zu entscheiden. Dies hat der BGH nicht beanstandet. Der Vater hat seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO orientiert. Die Impfempfehlungen der STIKO sind in der Rechtsprechung des BGH als medizinischer Standard anerkannt worden. Den Empfehlungen liegt die Einschätzung zugrunde, dass der Nutzen der jeweils empfohlenen Impfung das Impfrisiko überwiegt (BGHZ 144, 1 = FamRZ 2000, 809, 811). Den Empfehlungen der STIKO ist der BGH gefolgt und hat hier dem Nutzen der Impfungen einen höheren Stellenwert beigemessen als einem etwaigen Impfrisiko.
Danach ist nach Ansicht des BGH der Konflikt zwischen den Eltern im Fall ihrer Uneinigkeit über die Frage, ob das noch minderjährige Kind geimpft werden soll oder nicht, durch Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil gemäß § 1628 BGB zu beheben. Im o.g. Fall wurde durch das vorinstanzliche Gericht dem die Impfung befürwortenden Vater die Entscheidungsbefugnis übertragen, da er für das Kind das bessere Lösungskonzept verfolgt hat. dem ist der BGH in seiner o.g. Entscheidung gefolgt.
Leitlinien des OLG Jena (Stand: 01.01.2017)
Die Leitlinien des OLG Jena werden von den Familiensenaten des Thüringer Oberlandesgerichts als Orientierungshilfe für den Regelfall verwendet (unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH).
Die aktuelle Fassung können Sie sich hier ansehen und bei Bedarf herunterladen: Leitlinien des OLG Jena (Stand: 01.01.2017).
Gern sind wir bei Fragen für Sie da!
Allgemein Ehegattenunterhalt, Kindsunterhalt, Scheidung, Sorgerecht, Umgangsrecht, Unterhalt
Düsseldorfer Tabelle und Leitlinien des OLG Jena
Die aktuelle Fassung können Sie sich hier ansehen und bei Bedarf herunterladen: Leitlinien des OLG Jena (Stand:01.01.2017).
Ab dem 01.01.2017 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Gemäß der „Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder“ gem. § 1612 a Abs. 1 BGB vom 03.12.2015 erhöht sich der gesetzliche Mindestunterhalt minderjähriger Kinder entsprechend. Diese Erhöhung führt zur Änderung auch der Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle.
Gleichzeitig ist für das Jahr 2017 eine Erhöhung des Kindergeldes beabsichtigt. Das Kindergeld in 2017 soll für das erste und zweite Kind auf 192,00 €, für das dritte Kind auf 198,00 € und für das vierte und jedes weitere Kind auf 223,00 € erhöht werden. Eine Entscheidung ist für Mitte Dezember 2016 vorgesehen. Nachdem die Höhe des Kindergeldes für 2017 endgültig feststeht, werden die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Diese werden dann im Anhang die aktualisierten Zahlbeträge enthalten sowie den Unterhalt nach Abzug des hälftigen bzw. bei volljährigen Kindern des vollen Kindergeldes ausweisen. Ebenso werden die Rechenbeispiele angepasst.
Der dem Unterhaltsschuldner zu belassende Selbstbehalt ändert sich nicht. Ab dem 01.01.2017 soll der Mindestunterhalt für Kinder der ersten Altersstufe bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 342,00 € statt bisher 335,00 €, für Kinder der 2. Altersstufe bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres 393,00 € statt bisher 384,00 € und für Kinder der 3. Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 460,00 € statt bisher 450,00 € betragen.
Der Bedarf des volljährigen Kindes (4. Altersstufe) beträgt in der 1. Einkommensgruppe 527,00 € statt bisher 516,00 €. Die Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden. Sie wurden in der Vergangenheit in der zweiten bis fünften Einkommensgruppe um je 5 % und von der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um je 8 % angehoben.
Wie bisher auch ist auf den jeweiligen Bedarf des Kindes nach § 1612 b BGB das Kindergeld anzurechnen. Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2017 gegenüber der Tabelle 2016 unverändert. Dies gilt auch für die Anmerkung zur Tabelle.
Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2017 finden Sie hier zum Download.
neue-duesseldorfer-tabelle-ab-1-1-2017
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References: § 556

BGH 
 BGH 
 § 1628
 BGH 
 § 1687
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1628
 BGH 
 § 1612
 § 1612