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§ 200 FamFG Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen 4 Verfahren: zur Antragsbefugnis vgl. § 4 AdWirkG. Gem. § 5 Abs. 3 AdWirkG wir...
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§ 200 FamFG
Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen
4 Verfahren: zur Antragsbefugnis vgl. § 4 AdWirkG. Gem. § 5 Abs. 3 AdWirkG wird das Verfahren nach §§ 50 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 und 3 sowie § 50 b FGG aF geführt. Das betrifft die Anhörung der Eltern, eines Elternteils, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, und die Anhörung des Kindes (insb. die obligatorische Anhörung des Kindes, das das 14. Lebensjahr vollendet hat). Nach der Neuregelung sind die §§ 159, 160, 192 anwendbar.3 Für die Anfechtbarkeit der Entscheidungen gilt gem. § 56 e S. 2 und 3 FGG aF nunmehr § 197 Abs. 2, 3 FamFG (Wirksamkeit mit Zustellung und Unanfechtbarkeit des Beschlusses). Das betrifft n die Feststellung der Anerkennung oder Wirksamkeit einer Annahme als Kind, n das durch diese Feststellung bewirkte Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses des Kindes zu seinen bisherigen Eltern, n die Feststellung nach § 2 Abs. 2 S. 1 AdWirkG, n den Ausspruch nach § 3 Abs. 1 oder 2 AdWirkG, n den Ausspruch nach § 4 Abs. 2 S. 3 AdWirkG.
Abschnitt 6 Verfahren in Ehewohnungs- und Haushaltssachen § 200 Ehewohnungssachen; Haushaltssachen (1) Ehewohnungssachen sind Verfahren 1. nach § 1361 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. nach § 1586 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (2) Haushaltssachen sind Verfahren 1. nach § 1361 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. nach § 1568 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Literatur: Maurer, Die Wirkung vorläufiger Benutzungsregelungen zum Hausrat und zur Ehewohnung, FamRZ 1991, 886; Wever, Die Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten: schuldrechtliche Ausgleichsansprüche, FamRZ 1996, 905; Brudermüller, Regelungen der Nutzungs- und Rechtsverhältnisse an Ehewohnung und Hausrat – Rechtsprechungsübersicht seit 1999, FamRZ 2003, 1705; Brudermüller, Zuweisung der Mietwohnung bei Ehegatten, Lebenspartnern, Lebensgefährten, Wohnungswirtschaft und Mietrecht 2003, 250; Götz/Brudermüller, Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen, FPR 2009, 38; Müller, Die Hausratsteilung in der anwaltlichen Praxis, FamRB 2003, 55; Wever, Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, FamRZ 2003, 565.
I. Grundlagen 1. Bisherige Systematik und Entwicklung der Gesetzgebung
1 Die Phasen eines Trennungs- und anschließenden Scheidungsverfahrens wurden hinsichtlich der zu treffenden Entscheidungen über Ehewohnung und Hausrat durch die §§ 1361 a, 1361 b BGB und die Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats (HausratsVO aF) geregelt.
3 Bei dem in den Änderungsvorschriften zum FGG-RG enthaltenen Verweis auf §§ 167 und 168 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 bis 4 dürfte es sich um ein Redaktionsversehen handeln, Hoppenz/Hoffmann, 9. Aufl. 2009, § 199 Rn 6.
Ehewohnungssachen; Haushaltssachen
FamFG § 200
In der Zeit des Getrenntlebens konnten nur vorläufige Regelungen zur Verteilung der Ehewohnung und des Hausrates getroffen werden, falls und insoweit sich die Ehegatten hierüber nicht selbst einigten. Materiell-rechtlich kamen die §§ 1361 a, 1361 b BGB zur Anwendung. Verfahrensrechtlich waren über die Verweisungsnorm des § 18 a HausratsVO aF die Verfahrensbestimmungen der HausratsVO aF (§§ 11–19) anzuwenden, das Verfahren selbst war eine isolierte Familiensache. Die Regelungen trugen auch dann vorläufigen Charakter, wenn die Eheleute bereits in diesem Verfahren eine endgültige Regelung anstrebten.1 Für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung (dh bezogen auf die Entscheidung im Zusammenhang mit einem anhängigen Scheidungsverfahren) waren die materiell-rechtlichen Bestimmungen der HausratsVO aF anzuwenden (§§ 1, 3 ff. HausratsVO aF), verfahrensrechtlich die §§ 11-19 HausratsVO aF. Das Verfahren war Bestandteil des Scheidungsverbundes nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 7, 623 Abs. 1, 629 Abs. 1 ZPO aF. Ohne Anhängigkeit zumindest des Scheidungsverfahrens konnte eine Entscheidung nach der HausratsVO aF nicht erfolgen.2 Erfolgte keine Entscheidung oder kein Vergleich der Ehegatten anlässlich des Scheidungsverfahrens, konnte das Verfahren nach Rechtskraft der Scheidung als selbständige Familiensache durchgeführt werden (vgl auch § 12 HausratsVO aF). Zuständig war in jedem der o.g. Fälle das Familiengericht (vgl § 11 HausratsVO aF). Im Zuge der Gesetzgebung zum FamFG wurden zunächst alle Verfahrens- und 2 Kostenvorschriften der HausratsVO gestrichen (vgl Art. 62 FGG-RG). Das betraf die §§ 1, 7, 11, 13–17, 18 a, 20 und 23 HausratsVO. Die materiell-rechtlichen Bestimmungen wurden nur terminologisch angepasst, die §§ 1361 a und 1361 b BGB blieben unverändert. Durch das „Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts“ (im Folgenden GüterrechtsreformG)3 wurden nochmals folgende Änderungen eingeführt: n Die HausratsVO wurde aufgehoben (Art. 2 GüterrechtsreformG). n Die materiell-rechtlichen Regelungen der HausratsVO zur Wohnungszuweisung (§§ 3–6 HausratsVO) wurden überarbeitet in den anzufügenden § 1568 a BGB integriert. n Die materiell-rechtlichen Regelungen der HausratsVO zur Verteilung des Hausrates wurden überarbeitet in den anzufügenden § 1568 b BGB übernommen. Der Begriff „Hausratsgegenstände“ wurde durch den Begriff „Haushaltsgegenstände“ ersetzt. n Für die §§ 1568 a und 1568 b wurde ein neuer Untertitel 1 a nach § 1568 BGB „Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung“ eingefügt. 1 Kemper, Wohnung und Hausrat, Rn 27. 2 OLG München FamRZ 1996, 302. 3 BR-Drucks. 635/08 v. 29.8.2008 (Gesetzentwurf und Begründung) und BT-Drucks. 16/10798 v. 5.11.2008 (gleichlautend Gesetzentwurf und Begründung), im Folgenden GüterrechtsreformG; Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 13.5.2009, BTDrucks. 16/13027. Fritsche
Verweise im BGB auf die Bestimmungen der HausratsVO (§ 1318 Abs. 4 BGB) wurden durch Verweise auf §§ 1586 a und 1586 b BGB ersetzt, Überschriften angepasst (§ 1361 a BGB) sowie die Vorschrift des § 1370 BGB zur dinglichen Surrogation von Haushaltsgegenständen aufgehoben.4 n Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des FamFG wurden begrifflich den Änderungen angepasst. Der Begriff „Wohnungszuweisungssachen“ wurde durch „Ehewohnungssache“, der Begriff „Hausratssachen“ durch „Haushaltssachen“ ersetzt. Verweise auf die Bestimmungen der HausratsVO wurden durch Verweise auf die §§ 1568 a und 1568 b BGB ersetzt (§§ 200, 204 FamFG). Eine substantielle Änderung der Verfahrensvorschriften war damit nicht verbunden. Materiell-rechtlich sind damit weiterhin die §§ 1361 a und 1361 b BGB für die Entscheidungen über Ehewohnung und Haushalt bei Getrenntleben einschlägig, für die Zuweisung und Verteilung im Scheidungsverfahren hingegen die §§ 1568 a und 1568 b BGB. Die Zuweisung der Wohnung im Ehescheidungsverfahren erfolgt nunmehr auf der Grundlage eines Anspruchsmodells, dessen Voraussetzungen sich an der Rechtsprechung zur HausratsVO (Lebensverhältnisse der Ehegatten) orientieren.5 Der zur Überlassung berechtigte Ehegatte tritt gem. § 1568 a Abs. 3 BGB in das Mietverhältnis ein oder führt es allein fort. Grundlage des Eintrittsrechts, das den in §§ 563, 563 a BGB getroffenen Regelungen entspricht, ist die Vereinbarung der Ehegatten über die Überlassung oder die Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.6 Die Überlassung von Wohnraum, an dem der andere Ehegatte allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentum hat, setzt gem. § 1568 a Abs. 2 BGB wie bisher (§ 3 HausratsVO) eine unbillige Härte für den Ehegatten voraus, dem die Wohnung überlassen werden soll.7 Zur Regelung der Mietverhältnisse an Dienst- und Werkwohnungen (§ 4 HausratsVO) wurde in § 1568 a Abs. 3, 4 BGB eine Anspruchsregelung eingeführt, die demjenigen Ehegatten, für den die Nichtüberlassung eine schwere Härte8 bedeuten würde, einen Anspruch auf die Begründung eines Mietverhältnisses einräumt. Für die Klärung der Rechtsverhältnisse an Wohnungen, über die kein Mietverhältnis besteht, wurde gegenüber § 5 Abs. 2 HausratsVO in § 1568 a Abs. 5 BGB eine abweichende Regelung getroffen, die auf der Grundlage des Anspruchsmodells beruht. Von den Sachverhalten her knüpft die Regelung an
4 Zur Begründung vgl Gesetzesbegründung des GüterrechtsreformG, BR-Drucks. 635/08, Teil B, S. 25 (zu Art. 1 Nr. 4). 5 Gesetzesbegründung des GüterrechtsreformG, BR-Drucks. 635/08,Teil B, S. 43, 44. 6 Die Rechtkraft der Folgesachen tritt frühestens mit der Rechtkraft der Entscheidung in der Scheidungssache ein, §§ 209 Abs. 2, 148 FamFG. Spätere Rechtskraft kommt in Betracht, wenn ein isoliertes Rechtsmittel gegen eine Folgesache eingelegt oder die Folgesache abgetrennt wird. 7 Für Wohnungseigentum, Nießbrauch usw vgl auch die Regelung des § 1361 b Abs. 1 S. 3 BGB. 8 ZB Krankheit, gesundheitliche Gefahren durch die Räumung, Verlassen einer behindertengerecht umgebauten Wohnung, Gesetzesbegründung des GüterrechtsreformG, BRDrucks. 635/08, 45, 46.
die Fälle des Abs. 2 an, bei denen der weichende Ehegatte oder ein Dritter Eigentum oder Miteigentum an dem Wohngrundstück oder der Wohnung hat. Danach hat das Gericht zunächst eine Entscheidung über die Überlassung der Wohnung zu treffen, falls keine Vereinbarung erzielt wird. Der Ehegatte, dem die Überlassung zuerkannt wird, hat Anspruch auf Abschluss eines Mietvertrages zu den ortsüblichen Bedingungen. Anstelle der Begründung des Mietvertrages durch gerichtliche Entscheidung nach § 5 Abs. 2 HausratsVO tritt damit ein ggf notwendiges erneutes gerichtliches Verfahren, in der der betreffende Ehegatte seinen Anspruch auf Abschluss eines Mietvertrages durchsetzen muss. Korrespondierend dazu kann nach dem Wortlaut der Regelung auch der zur Vermietung Berechtigte den Abschluss eines Mietvertrages verlangen. Dies soll verhindern, dass die Rechtslage ungeklärt bleibt, weil einem Ehegatten zwar der Anspruch auf Überlassung zuerkannt wurde, dieser Anspruch aber nicht geltend gemacht wird. Die Regelung kann nicht überzeugen. Zum einen belastet sie den Ehegatten, der die Wohnung zugewiesen erhält, ggf mit einem zusätzlichen Prozess. Berücksichtigt man, dass dies idR derjenige ist, bei dem die Kinder leben (gleich ob eine Entscheidung über das Sorgerecht getroffen wurde oder nicht), so kann es nicht sinnvoll und familienfreundlich sein, die mit der Scheidung und der Alleinerziehung verbundenen Belastungen durch weitere mietrechtliche Auseinandersetzungen zu erhöhen. Zum anderen ist nicht ersichtlich, ob die Durchsetzung des Anspruchs im FamFG-Verfahren oder im streitigen Verfahren erfolgen soll. Die Bemerkung in der Begründung, dass das Gericht den Inhalt des Mietvertrages durch eine rechtsgestaltende Entscheidung festlegt,9 deutet auf ein Verfahren nach dem FamFG hin. 2. Systematik des FamFG Durch die Neuregelung wird eine verfahrensrechtliche Konzentration für alle 7 Abschnitte des Getrenntlebens und des Scheidungsverfahrens vollzogen. Folgerichtig sind die Ehewohnungs- und Haushaltssachen (früher Wohnungszuweisungs- und Hausratsachen) in die Familiensachen eingeordnet (vgl § 111 Nr. 5), weil sie als selbständige (isolierte) Familiensachen für die vorläufige Regelung beim Getrenntleben und eine abschließende Regelung nach Rechtskraft der Scheidung durchzuführen sind. Zum anderen sind sie Bestandteil des Scheidungsverbundes, wenn eine Entscheidung vor Schluss der mündlichen Verhandlung in der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht wird (vgl § 137 Abs. 2 Nr. 3). Von den Ehewohnungssachen abzugrenzen sind die Verfahren in Gewaltschutzsachen nach den §§ 210 ff. Der Anwendungsbereich des GewSchG kann den des § 200 überlagern, denn er gilt für alle Personen, die einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führen, also auch für Ehepartner.10
9 Gesetzesbegründung des GüterrechtsreformG, BR-Drucks. 635/08, 46. 10 Zur Zuständigkeit und zum Verfahren nach dem FGG aF vgl § 64 b FGG aF und SchuSo/ Wick § 64 b FGG Rn 5–16 sowie die Ausführungen zu § 219; Kemper, Wohnung und Hausrat, Rn 9. Fritsche
II. Regelungsgehalt 8 Entsprechend der o.g. Verfahrensgegenstände enthält Abs. 1 eine Definition der Ehewohnungssachen und Haushaltssachen. In Nr. 1 wird auf die materiellrechtliche Regelung des § 1361 b BGB Bezug genommen, der die vorläufige Bestimmung der Wohnungsnutzung bei Getrenntleben regelt. Abs. 1 Nr. 2 bezieht sich auf § 1568 a BGB,11 der die Zuweisung der Wohnung bei der Scheidung betrifft. Abs. 2 der Vorschrift enthält die Definition der Haushaltssachen und bezieht sich auf die Regelung des § 1361 a BGB zur vorläufigen Verteilung des Hausrates während des Getrenntlebens. Abs. 2 Nr. 2 bezieht sich auf § 1568 b BGB, der die Verteilung des Hausrats bei der abschließenden gerichtlichen Entscheidung betrifft. Für Lebenspartnerschaftssachen sind die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über den Verweis der §§ 270 Abs. 1 S. 2, 269 Abs. 1 Nr. 5, 6 ,111 Nr. 5 entsprechend anzuwenden (zur Anwendung des materiellen Rechts vgl. § 17 LPartG). III. Weitere Hinweise 1. Eilverfahren, sofortige Wirksamkeit, Rechtsmittel
9 Das Gericht kann in Ehewohnungs- und Haushaltssachen bei Dringlichkeit einstweilige Anordnungen gem. §§ 49 ff zur vorläufigen Regelung der Wohnung bzw der Hausratsgegenstände erlassen.12 Darüber hinaus hat das Gericht die Möglichkeit, in Wohnungszuweisungssachen, die auf die vorläufige Regelung gerichtet sind (§ 1361 b BGB, § 14 LPartG), die sofortige Wirksamkeit anzuordnen (s. § 209 Rn 7). Zu den Rechtsmitteln s. § 209 Rn 4. Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen unterliegt der Regelung der §§ 107 und 108. 2. Kosten
10 Der Verfahrenswert beträgt nach dem (ebenfalls geänderten) § 48 FamGKG in n Ehewohnungssachen nach Abs. 1 Nr. 1: 3.000 EUR, n Ehewohnungssachen nach Abs. 1 Nr. 2: 4.000 EUR, n Haushaltssachen nach Abs. 2 Nr. 1: 2.000 EUR, n Haushaltssachen nach Abs. 2 Nr. 2: 3.000 EUR. Das Gericht kann bei Unbilligkeit im Einzelfalle nach § 48 Abs. 3 FamGKG einen höheren oder niedrigeren Wert festlegen. Eine Erhöhung kommt zB in Betracht, wenn die Rechtsverhältnisse kompliziert sind oder es sich um umfangreichen Hausrat handelt, dessen Verteilungsregelung einen erhöhten Aufwand für das Gericht und die beteiligten Anwälte verursacht. Gem. Nr. 1320 FamGKG-KV (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 FamGKG) fallen bei Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen als selbständige Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im Ausgangsverfahren zwei Gebühren, im Beschwerdever-
11 Im GüterrechtsreformG-E ist fälschlicherweise auf § 1586 a BGB verwiesen, hier handelt es sich offenbar um einen redaktionellen Fehler. 12 Zu den Grundsätzen nach bisheriger Rechtslage vgl Enders/Börstinghaus/Schulze, Einstweiliger Rechtsschutz, 2003, Rn 622–638.
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 § 4
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 § 197
 § 2
 § 3
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 § 1361
 § 1586
 § 1361
 § 1568
 § 199
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 § 1568
 § 1568
 § 1568
 § 1370
 § 1568
 § 1568
 § 1568
 § 5
 § 1568
 Art. 1
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 § 64
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