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Timestamp: 2017-07-25 02:47:07+00:00

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Rechtsprechung EuG, 16.12.2008 - T-225/06, T-255/06, T-257/06, T-309/06 Volltextveröffentlichungen (2)
Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD)Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD - Bezeichnungen "Bud" - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
EuG, 16.12.2008 - T-225/06, T-255/06, T-257/06, T-309/06
Wird zitiert von ... (11) EuG, 22.01.2013 - T-225/06 Gemeinschaftsmarke - Das Gericht weist die Klagen von Budejovický Budvar gegen …Mit Klageschriften, die am 26. August (Rechtssache T-225/06), am 15. September (Rechtssachen T-255/06 und T-257/06) und am 14. November 2006 (Rechtssache T-309/06) bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhob die Klägerin Klagen auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen.Mit Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 25. Februar 2008 wurden die Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichts zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden.Mit Urteil vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-3555, im Folgenden: Urteil des Gerichts), verband das Gericht die Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamer Entscheidung und hob die angefochtenen Entscheidungen auf.Erstens hat das Gericht im Rahmen der Prüfung des ersten Teils des einzigen Klagegrundes der Klägerin festgestellt, dass die Beschwerdekammer gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen hat, indem sie festgestellt hat, dass das geltend gemachte, nach dem Lissabonner Abkommen und nach dem bilateralen Vertrag geschützte ältere Recht keine "Ursprungsbezeichnung" sei, und dass die Frage, ob das Zeichen BUD, insbesondere in Frankreich und in Österreich, wie eine geschützte Ursprungsbezeichnung behandelt werde, von "nachrangiger Bedeutung" gewesen sei, und indem sie zu dem Ergebnis gelangt ist, dass ein Widerspruch auf dieser Grundlage keinen Erfolg haben könne (Urteil des Gerichts, Randnrn. 92 und 97).Nach Auffassung des Gerichts hätte die Beschwerdekammer prüfen müssen, ob die von der Klägerin im Lauf des Verwaltungsverfahrens vorgelegten Beweise eine Benutzung der in Rede stehenden Zeichen widerspiegelten, die im Zusammenhang mit einer auf einen wirtschaftlichen Vorteil gerichteten kommerziellen Tätigkeit und nicht im privaten Bereich erfolgt war, gleichgültig, welches Gebiet hierbei betroffen war (Urteil des Gerichts, Randnr. 168).Es kann höchstens verlangt werden, dass das in Rede stehende Zeichen vor der Veröffentlichung der Markenanmeldung im Blatt für Gemeinschaftsmarken benutzt worden ist (Urteil des Gerichts, Randnr. 169).Unter Berücksichtigung aller von der Klägerin vor dem HABM vorgelegten Unterlagen - so das Gericht - hatte die Klägerin entgegen dem Ergebnis der Beschwerdekammer den Nachweis erbracht, dass die in Rede stehenden Zeichen im Sinne des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 im geschäftlichen Verkehr benutzt worden sind (Urteil des Gerichts, Randnr. 177).Hierzu genügt die Feststellung, dass die angeführten älteren Rechte eine mehr als lediglich örtliche Bedeutung haben, da ihr Schutz sich nach Art. 1 Abs. 2 des Lissabonner Abkommens und Art. 1 des bilateralen Vertrags über ihr Ursprungsgebiet hinaus erstreckt (Urteil des Gerichts, Randnr. 181).Drittens hat das Gericht im Rahmen der Prüfung der zweiten Rüge des zweiten Teils des einzigen Klagegrundes der Klägerin festgestellt, dass die Beschwerdekammer einen Rechtsfehler begangen hat, indem sie nicht alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Faktoren berücksichtigt hat, um gemäß Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 zu bestimmen, ob das Recht des betreffenden Mitgliedstaats der Klägerin das Recht verleiht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen (Urteil des Gerichts, Randnr. 199).Mit Rechtsmittelschrift, die am 4. März 2009 bei der Kanzlei des Gerichtshofs einging, legte Anheuser-Busch gemäß Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ein und beantragte, dieses Urteil mit Ausnahme von Nr. 1 seines Tenors betreffend die Verbindung der Rechtssachen zur gemeinsamen Entscheidung aufzuheben.Infolgedessen hat der Gerichtshof das Urteil des Gerichts aufgehoben, "soweit das Gericht in Bezug auf die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [Nr. 40/94] zu Unrecht zunächst befunden hat, dass die Bedeutung des fraglichen Zeichens, die nicht nur örtlich sein dürfe, ausschließlich nach Maßgabe der Ausdehnung des Schutzgebiets des Zeichens zu beurteilen sei, ohne seine Benutzung in diesem Gebiet zu berücksichtigen, sodann, dass es sich bei dem für die Beurteilung der Benutzung dieses Zeichens maßgeblichen Gebiet nicht notwendig um das Schutzgebiet des Zeichens handeln müsse, und schließlich, dass die Benutzung dieses Zeichens nicht notwendig vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erfolgt sein müsse" (Rechtsmittelurteil, Nr. 1 des Tenors).Da der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung reif war, hat der Gerichtshof die Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 an das Gericht zurückverwiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.Mit Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichts vom 22. Juni 2012 sind die Rechtssachen T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV und T-309/06 RENV gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.- das Urteil des Gerichts zu bestätigen;.Hinsichtlich der Benutzung des geltend gemachten Zeichens in Frankreich trägt die Klägerin vor, dass sie für die Benutzung dieses Zeichens dieselben Nachweise vorgelegt habe wie in den Rechtssachen, in denen das Urteil des Gerichts vom 12. Juni 2007, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-60/04 bis T-64/04, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), ergangen sei.Drittens genügt speziell in Bezug auf die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke, die Gegenstand der Klage in der Rechtssache T-309/06 RENV ist, die Feststellung, dass die Klägerin dem HABM nichts vorgelegt hat, das früheren Datums als der Eingang der Anmeldung der betreffenden Gemeinschaftsmarke (1. April 1996) gewesen wäre.Da die Feststellung der Beschwerdekammer in dieser Hinsicht genügte, um den in Rede stehenden Widerspruch zurückzuweisen (vgl. oben, Randnr. 45), ist die Klage in der Rechtssache T-309/06 RENV abzuweisen.Viertens ist in Hinblick auf die Widersprüche, in deren Rahmen die Klägerin den Schutz des Zeichens Bud in Frankreich geltend gemacht hat (Rechtssachen T-225/06 RENV, T-255/06 RENV und T-257/06 RENV), darauf hinzuweisen, dass die dem HABM vorgelegten Unterlagen aus vier datierten Rechnungen bestanden.Im Rahmen der Rechtssachen T-225/06 RENV und T-257/06 RENV, die Anmeldungen einer Gemeinschaftsmarke vom 11. April und vom 4. Juli 2000 betreffen, gilt dies für die Rechnung vom 10. Oktober 2000.Weiter gilt dies im Rahmen der Rechtssache T-255/06 RENV, die eine Anmeldung vom 28. Juli 1999 betrifft, für zwei Rechnungen vom 3. März und vom 10. Oktober 2000.Da die Klägerin im Rahmen des Widerspruchs, der zu der Rechtssache T-257/06 RENV geführt hat, lediglich den Schutz des Zeichens BUD in Frankreich geltend gemacht hat, ohne den Schutz dieses Zeichens in Österreich geltend zu machen, genügte die Feststellung der Beschwerdekammer, dass es an der Benutzung eines Zeichens von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr gefehlt habe, für die Zurückweisung des Widerspruchs (vgl. oben, Randnr. 45).Unter diesen Umständen ist die Klage in der Rechtssache T-257/06 RENV abzuweisen.Fünftens sind dem HABM in Hinblick auf die Widersprüche, in deren Rahmen die Klägerin den Schutz des Zeichens Bud in Österreich geltend gemacht hat (Rechtssachen T-225/06 RENV und T-255/06 RENV), folgende Unterlagen vorgelegt worden:.Für das Jahr 1999 weisen die Rechungen ein Verkaufsvolumen von 15, 5 Hektolitern und für den vor dem 28. Juli 1999 liegenden Zeitraum (im Rahmen der Rechtssache T-255/06 RENV zu berücksichtigender Zeitraum) von 5, 14 Hektolitern aus.Ferner weisen die Rechnungen der Bierimportgesellschaft an Unternehmen in Österreich Verkäufe in acht Städten im österreichischen Staatsgebiet auf (sieben, wenn im Rahmen der Rechtssache T-255/06 RENV lediglich die Verkäufe vor dem 28. Juli 1999 berücksichtigt werden).Aus den vorstehenden Gründen sind somit auch die Klagen in den Rechtssachen T-225/06 RENV und T-255/06 RENV abzuweisen, ohne dass auf die vom HABM und von Anheuser-Busch vorgetragenen ergänzenden Argumente eingegangen zu werden braucht.
EuG, 16.12.2008 - T-257/06 Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …Budvar beantragt in den Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06,.Zunächst beantragt Budvar in den Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06, ihr zu bestätigen, dass das HABM die betreffenden Anmeldungen wegen des Bestehens absoluter Eintragungshindernisse nicht hätte veröffentlichen dürfen.Drittens hebt Budvar hervor, dass die in Rede stehende Ursprungsbezeichnung in Frankreich und im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 auch in Österreich in Kraft sei.Was Österreich und die Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 angehe, gebe es in dem in diesem Mitgliedstaat laufenden Rechtsstreit noch keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung.Was drittens den im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 geltend gemachten Schutz der Ursprungsbezeichnung "Bud" in Österreich gemäß dem bilateralen Vertrag angehe, lasse Art. 2 dieses Vertrags annehmen, dass es sich bei dem geschützten Hinweis um eine geografische Angabe handeln müsse, auch wenn sie außerdem andere Angaben "enthalten" könne (Bestandteile nicht geografischer Art).Was im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 Österreich angehe, habe der Gerichtshof in seinem Urteil Budejovický Budvar, oben in Randnr. 65 angeführt, darauf hingewiesen, dass eine "einfache/mittelbare geografische Angabe" (wie "Bud") nach dem in Rede stehenden bilateralen Vertrag geschützt sein könne, es sei denn, diese Angabe bestehe aus einer "Bezeichnung, die sich in dem Drittland weder unmittelbar noch mittelbar auf die geografische Herkunft des damit bezeichneten Erzeugnisses bezieht" (Randnrn. 107 und 111 des Urteils).Vor dem Gericht beschränke sich Budvar auf die Geltendmachung der Ursprungsbezeichnungen "Bud" in Frankreich und, im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06, in Österreich.Anheuser-Busch weist darüber hinaus im Rahmen der Rechtssachen T-255/06, T-257/06 und T-309/06 darauf hin, dass die am 19. Mai 2005 mitgeteilte Entscheidung des INPI, auf die sich Budvar in ihren Klagen berufe, dem HABM nicht zur Kenntnis gebracht worden und daher als unzulässig anzusehen sei.Budvar legt im Rahmen dieses Verfahrens diese Dokumente, bei denen es sich für Frankreich um mehrere Rechnungen und für Österreich, in den Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06, um mehrere Bescheinigungen, Rechnungen und Presseauszüge handelt, erneut vor.Budvar behauptet, sie verfüge über das Recht, die Benutzung der angemeldeten Marke in Frankreich sowie, im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06, in Österreich zu untersagen.Für den Fall der Identität oder Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren mit Bier (d. h., nach Ansicht von Budvar, für die im Rahmen der Rechtssachen T-225/06 und T-309/06 betroffenen Waren und die Waren der Klasse 32 im Rahmen der Rechtssache T-255/06) beruft sich Budvar auf Art. L. 115-8 Abs. 1 und Art. L. 115-16 Abs. 1 und 4 des französischen Code de la consommation, die im Wesentlichen vorsehen, dass die rechtswidrige Benutzung einer Ursprungsbezeichnung untersagt und mit Strafen belegt werden kann.Im vorliegenden Fall verletze die Nutzung des Zeichens BUD durch Anheuser-Busch die betreffende Ursprungsbezeichnung, da die Anmeldemarke (Rechtssachen T-225/06 und T-309/06) oder das dominierende Zeichen der Anmeldemarke (Rechtssache T-255/06) mit der Ursprungsbezeichnung identisch und die betreffenden Waren identisch oder ähnlich seien.Für den Fall fehlender Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen mit Bier (d. h., nach Ansicht von Budvar, die Waren der Klassen 16, 21 und 25 in der Rechtssache T-255/06 und die anderen Dienstleistungen als die "Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten" in Klasse 42 im Rahmen der Rechtssache T-257/06) beruft sich Budvar auf den bereits zitierten Art. L. 641-2 des Code rural, und führt aus, dass die Wiedergabe des die Ursprungsbezeichnung bildenden geografischen Namens ohne weitere Wortzusätze für identische, ähnliche und unähnliche Waren verboten sei.Ferner verweist Budvar in den Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 auf mehrere in Frankreich ergangene Gerichtsentscheidungen, wonach der Ursprungsbezeichnungen gewährte Schutz Teil der öffentlichen Ordnung sei.In Bezug auf Österreich erinnert Budvar im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 daran, dass die Ursprungsbezeichnung "Bud" nach dem bilateralen Vertrag geschützt sei.Im vorliegenden Fall habe Budvar aus den in den angefochtenen Entscheidungen dargelegten Gründen den Nachweis, dass die Ursprungsbezeichnung "Bud" in Frankreich und, was die Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 angeht, in Österreich Gegenstand einer Benutzung von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung gewesen sei, nicht erbracht.Im Rahmen der Rechtssache T-309/06 fügt Anheuser-Busch hinzu, dass die tatsächliche Benutzung des in Rede stehenden Rechts der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke vorausgegangen sein müsse.Im Rahmen der Rechtssache T-255/06 weist Anheuser-Busch zunächst darauf hin, dass Budvar für Österreich Beweise für die Benutzung außerhalb der vom HABM gesetzten Fristen vorgelegt habe.In der Rechtssache T-309/06 stellt Anheuser-Busch fest, dass die Benutzungsnachweise nur ein Produkt beträfen, auf dem die Begriffe "Bud super strong" aufgebracht seien, und bringt ähnliche Argumente vor wie im Rahmen der Rechtssache T-225/06 (oben in Randnr. 137 angeführt).In Bezug auf die angeführten Vorschriften des Code de la consommation weist Anheuser-Busch zunächst darauf hin, dass Budvar im Rahmen der Rechtssachen T-225/06 und T-309/06 erstmals auf Art. L. 115-8 dieses Gesetzbuchs Bezug nehme.In Bezug auf den in Art. L. 115-5 des Code de la consommation wiedergegebenen Art. L. 641-2 des Code rural führt Anheuser-Busch in den Rechtssachen T-255/06, T-257/06 und T-309/06, die insgesamt oder zum Teil unähnliche Waren oder Dienstleistungen betreffen, erstens aus, dass Budvar keinen Nachweis für irgendeine Bekanntheit der in Rede stehenden Ursprungsbezeichnung in Frankreich erbracht habe.In Bezug auf das österreichische Recht und im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 führt Anheuser-Busch aus, Budvar habe die maßgebenden Vorschriften, auf die sie sich stütze, nicht genannt.Vorab ist festzustellen, dass Anheuser-Busch in der Rechtssache T-255/06 in Bezug auf Österreich ausführt, dass Budvar Beweise für die Benutzung des geltend gemachten Rechts außerhalb der vom HABM gesetzten Fristen vorgelegt habe.Die Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
EuG, 16.12.2008 - T-255/06 Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …Budvar beantragt in den Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06,.Zunächst beantragt Budvar in den Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06, ihr zu bestätigen, dass das HABM die betreffenden Anmeldungen wegen des Bestehens absoluter Eintragungshindernisse nicht hätte veröffentlichen dürfen.Drittens hebt Budvar hervor, dass die in Rede stehende Ursprungsbezeichnung in Frankreich und im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 auch in Österreich in Kraft sei.Was Österreich und die Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 angehe, gebe es in dem in diesem Mitgliedstaat laufenden Rechtsstreit noch keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung.Was drittens den im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 geltend gemachten Schutz der Ursprungsbezeichnung "Bud" in Österreich gemäß dem bilateralen Vertrag angehe, lasse Art. 2 dieses Vertrags annehmen, dass es sich bei dem geschützten Hinweis um eine geografische Angabe handeln müsse, auch wenn sie außerdem andere Angaben "enthalten" könne (Bestandteile nicht geografischer Art).Was im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 Österreich angehe, habe der Gerichtshof in seinem Urteil Budejovický Budvar, oben in Randnr. 65 angeführt, darauf hingewiesen, dass eine "einfache/mittelbare geografische Angabe" (wie "Bud") nach dem in Rede stehenden bilateralen Vertrag geschützt sein könne, es sei denn, diese Angabe bestehe aus einer "Bezeichnung, die sich in dem Drittland weder unmittelbar noch mittelbar auf die geografische Herkunft des damit bezeichneten Erzeugnisses bezieht" (Randnrn. 107 und 111 des Urteils).Vor dem Gericht beschränke sich Budvar auf die Geltendmachung der Ursprungsbezeichnungen "Bud" in Frankreich und, im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06, in Österreich.Anheuser-Busch weist darüber hinaus im Rahmen der Rechtssachen T-255/06, T-257/06 und T-309/06 darauf hin, dass die am 19. Mai 2005 mitgeteilte Entscheidung des INPI, auf die sich Budvar in ihren Klagen berufe, dem HABM nicht zur Kenntnis gebracht worden und daher als unzulässig anzusehen sei.Budvar legt im Rahmen dieses Verfahrens diese Dokumente, bei denen es sich für Frankreich um mehrere Rechnungen und für Österreich, in den Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06, um mehrere Bescheinigungen, Rechnungen und Presseauszüge handelt, erneut vor.Budvar behauptet, sie verfüge über das Recht, die Benutzung der angemeldeten Marke in Frankreich sowie, im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06, in Österreich zu untersagen.Für den Fall der Identität oder Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren mit Bier (d. h., nach Ansicht von Budvar, für die im Rahmen der Rechtssachen T-225/06 und T-309/06 betroffenen Waren und die Waren der Klasse 32 im Rahmen der Rechtssache T-255/06) beruft sich Budvar auf Art. L. 115-8 Abs. 1 und Art. L. 115-16 Abs. 1 und 4 des französischen Code de la consommation, die im Wesentlichen vorsehen, dass die rechtswidrige Benutzung einer Ursprungsbezeichnung untersagt und mit Strafen belegt werden kann.Im vorliegenden Fall verletze die Nutzung des Zeichens BUD durch Anheuser-Busch die betreffende Ursprungsbezeichnung, da die Anmeldemarke (Rechtssachen T-225/06 und T-309/06) oder das dominierende Zeichen der Anmeldemarke (Rechtssache T-255/06) mit der Ursprungsbezeichnung identisch und die betreffenden Waren identisch oder ähnlich seien.Ferner verweist Budvar in den Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 auf mehrere in Frankreich ergangene Gerichtsentscheidungen, wonach der Ursprungsbezeichnungen gewährte Schutz Teil der öffentlichen Ordnung sei.In Bezug auf Österreich erinnert Budvar im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 daran, dass die Ursprungsbezeichnung "Bud" nach dem bilateralen Vertrag geschützt sei.Im vorliegenden Fall habe Budvar aus den in den angefochtenen Entscheidungen dargelegten Gründen den Nachweis, dass die Ursprungsbezeichnung "Bud" in Frankreich und, was die Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 angeht, in Österreich Gegenstand einer Benutzung von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung gewesen sei, nicht erbracht.Im Rahmen der Rechtssache T-309/06 fügt Anheuser-Busch hinzu, dass die tatsächliche Benutzung des in Rede stehenden Rechts der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke vorausgegangen sein müsse.In der Rechtssache T-309/06 stellt Anheuser-Busch fest, dass die Benutzungsnachweise nur ein Produkt beträfen, auf dem die Begriffe "Bud super strong" aufgebracht seien, und bringt ähnliche Argumente vor wie im Rahmen der Rechtssache T-225/06 (oben in Randnr. 137 angeführt).In Bezug auf die angeführten Vorschriften des Code de la consommation weist Anheuser-Busch zunächst darauf hin, dass Budvar im Rahmen der Rechtssachen T-225/06 und T-309/06 erstmals auf Art. L. 115-8 dieses Gesetzbuchs Bezug nehme.In Bezug auf den in Art. L. 115-5 des Code de la consommation wiedergegebenen Art. L. 641-2 des Code rural führt Anheuser-Busch in den Rechtssachen T-255/06, T-257/06 und T-309/06, die insgesamt oder zum Teil unähnliche Waren oder Dienstleistungen betreffen, erstens aus, dass Budvar keinen Nachweis für irgendeine Bekanntheit der in Rede stehenden Ursprungsbezeichnung in Frankreich erbracht habe.In Bezug auf das österreichische Recht und im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 führt Anheuser-Busch aus, Budvar habe die maßgebenden Vorschriften, auf die sie sich stütze, nicht genannt.Die Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
EuG, 16.12.2008 - T-309/06 Budejovický Budvar / OHMI - Anheuser-Busch (BUD) - Gemeinschaftsmarke - …Budvar beantragt in den Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06,.Zunächst beantragt Budvar in den Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06, ihr zu bestätigen, dass das HABM die betreffenden Anmeldungen wegen des Bestehens absoluter Eintragungshindernisse nicht hätte veröffentlichen dürfen.Drittens hebt Budvar hervor, dass die in Rede stehende Ursprungsbezeichnung in Frankreich und im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 auch in Österreich in Kraft sei.Was Österreich und die Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 angehe, gebe es in dem in diesem Mitgliedstaat laufenden Rechtsstreit noch keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung.Was drittens den im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 geltend gemachten Schutz der Ursprungsbezeichnung "Bud" in Österreich gemäß dem bilateralen Vertrag angehe, lasse Art. 2 dieses Vertrags annehmen, dass es sich bei dem geschützten Hinweis um eine geografische Angabe handeln müsse, auch wenn sie außerdem andere Angaben "enthalten" könne (Bestandteile nicht geografischer Art).Was im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 Österreich angehe, habe der Gerichtshof in seinem Urteil Budejovický Budvar, oben in Randnr. 65 angeführt, darauf hingewiesen, dass eine "einfache/mittelbare geografische Angabe" (wie "Bud") nach dem in Rede stehenden bilateralen Vertrag geschützt sein könne, es sei denn, diese Angabe bestehe aus einer "Bezeichnung, die sich in dem Drittland weder unmittelbar noch mittelbar auf die geografische Herkunft des damit bezeichneten Erzeugnisses bezieht" (Randnrn. 107 und 111 des Urteils).Vor dem Gericht beschränke sich Budvar auf die Geltendmachung der Ursprungsbezeichnungen "Bud" in Frankreich und, im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06, in Österreich.Anheuser-Busch weist darüber hinaus im Rahmen der Rechtssachen T-255/06, T-257/06 und T-309/06 darauf hin, dass die am 19. Mai 2005 mitgeteilte Entscheidung des INPI, auf die sich Budvar in ihren Klagen berufe, dem HABM nicht zur Kenntnis gebracht worden und daher als unzulässig anzusehen sei.Budvar legt im Rahmen dieses Verfahrens diese Dokumente, bei denen es sich für Frankreich um mehrere Rechnungen und für Österreich, in den Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06, um mehrere Bescheinigungen, Rechnungen und Presseauszüge handelt, erneut vor.Budvar behauptet, sie verfüge über das Recht, die Benutzung der angemeldeten Marke in Frankreich sowie, im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06, in Österreich zu untersagen.Für den Fall der Identität oder Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren mit Bier (d. h., nach Ansicht von Budvar, für die im Rahmen der Rechtssachen T-225/06 und T-309/06 betroffenen Waren und die Waren der Klasse 32 im Rahmen der Rechtssache T-255/06) beruft sich Budvar auf Art. L. 115-8 Abs. 1 und Art. L. 115-16 Abs. 1 und 4 des französischen Code de la consommation, die im Wesentlichen vorsehen, dass die rechtswidrige Benutzung einer Ursprungsbezeichnung untersagt und mit Strafen belegt werden kann.Im vorliegenden Fall verletze die Nutzung des Zeichens BUD durch Anheuser-Busch die betreffende Ursprungsbezeichnung, da die Anmeldemarke (Rechtssachen T-225/06 und T-309/06) oder das dominierende Zeichen der Anmeldemarke (Rechtssache T-255/06) mit der Ursprungsbezeichnung identisch und die betreffenden Waren identisch oder ähnlich seien.Für den Fall fehlender Ähnlichkeit der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen mit Bier (d. h., nach Ansicht von Budvar, die Waren der Klassen 16, 21 und 25 in der Rechtssache T-255/06 und die anderen Dienstleistungen als die "Verpflegung von Gästen in Restaurants, Bars und Gaststätten" in Klasse 42 im Rahmen der Rechtssache T-257/06) beruft sich Budvar auf den bereits zitierten Art. L. 641-2 des Code rural, und führt aus, dass die Wiedergabe des die Ursprungsbezeichnung bildenden geografischen Namens ohne weitere Wortzusätze für identische, ähnliche und unähnliche Waren verboten sei.Ferner verweist Budvar in den Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 auf mehrere in Frankreich ergangene Gerichtsentscheidungen, wonach der Ursprungsbezeichnungen gewährte Schutz Teil der öffentlichen Ordnung sei.In Bezug auf Österreich erinnert Budvar im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 daran, dass die Ursprungsbezeichnung "Bud" nach dem bilateralen Vertrag geschützt sei.Im vorliegenden Fall habe Budvar aus den in den angefochtenen Entscheidungen dargelegten Gründen den Nachweis, dass die Ursprungsbezeichnung "Bud" in Frankreich und, was die Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 angeht, in Österreich Gegenstand einer Benutzung von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung gewesen sei, nicht erbracht.Im Rahmen der Rechtssache T-255/06 weist Anheuser-Busch zunächst darauf hin, dass Budvar für Österreich Beweise für die Benutzung außerhalb der vom HABM gesetzten Fristen vorgelegt habe.In Bezug auf den in Art. L. 115-5 des Code de la consommation wiedergegebenen Art. L. 641-2 des Code rural führt Anheuser-Busch in den Rechtssachen T-255/06, T-257/06 und T-309/06, die insgesamt oder zum Teil unähnliche Waren oder Dienstleistungen betreffen, erstens aus, dass Budvar keinen Nachweis für irgendeine Bekanntheit der in Rede stehenden Ursprungsbezeichnung in Frankreich erbracht habe.In Bezug auf das österreichische Recht und im Rahmen der Rechtssachen T-225/06, T-255/06 und T-309/06 führt Anheuser-Busch aus, Budvar habe die maßgebenden Vorschriften, auf die sie sich stütze, nicht genannt.Vorab ist festzustellen, dass Anheuser-Busch in der Rechtssache T-255/06 in Bezug auf Österreich ausführt, dass Budvar Beweise für die Benutzung des geltend gemachten Rechts außerhalb der vom HABM gesetzten Fristen vorgelegt habe.Die Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
EuGH, 29.03.2011 - C-96/09 Gemeinschaftsmarke - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts zur Eintragung …(im Folgenden: Anheuser-Busch) die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-3555, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses den von Budejovický Budvar, národní podnik (im Folgenden: Budvar), gegen die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) erhobenen Klagen vom 14. Juni 2006 (Sache R 234/2005-2), 28. Juni 2006 (Sachen R 241/2005-2 und R 802/2004-2) und 1. September 2006 (Sache R 305/2005-2) (im Folgenden: streitige Entscheidungen) zu Widerspruchsverfahren betreffend von der Anheuser-Busch, Inc.Mit Klageschriften, die am 26. August 2006 (Rechtssache T-225/06), 15. September 2006 (Rechtssachen T-255/06 und T-257/06) und 14. November 2006 (Rechtssache T-309/06) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, erhob Budvar Klagen auf Aufhebung der streitigen Entscheidungen.Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06), wird aufgehoben, soweit das Gericht in Bezug auf die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zu Unrecht zunächst befunden hat, dass die Bedeutung des fraglichen Zeichens, die nicht nur örtlich sein dürfe, ausschließlich nach Maßgabe der Ausdehnung des Schutzgebiets des Zeichens zu beurteilen sei, ohne seine Benutzung in diesem Gebiet zu berücksichtigen, sodann, dass es sich bei dem für die Beurteilung der Benutzung dieses Zeichens maßgeblichen Gebiet nicht notwendig um das Schutzgebiet des Zeichens handeln müsse, und schließlich, dass die Benutzung dieses Zeichens nicht notwendig vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erfolgt sein müsse.Die verbundenen Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 werden an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09 Anheuser-Busch / Budejovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …Dem Rechtsmittel der Anheuser-Busch gegen das Urteil der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz in den verbundenen Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 wird stattgegeben.3 - Verbundene Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-3555.10 - Rechtssache T-225/06.11 - Rechtssachen T-255/06 und T-257/06.12 - Rechtssache T-309/06.
EuG, 13.05.2015 - T-15/13 Group Nivelles / OHMI - Easy Sanitairy Solutions (Caniveau d'évacuation de …Zur Stützung seines Vorbringens beruft sich das HABM auf das Urteil vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg, EU:T:2008:574, Rn. 150 und 151).Sodann ist die Bezugnahme auf das Urteil BUD, oben in Rn. 25 angeführt (EU:T:2008:574, Rn. 150 und 151), als nicht einschlägig zurückzuweisen.In diesem Urteil hat das Gericht bestimmte von der Streithelferin in dieser Rechtssache vorgetragene Argumente wie folgt zurückgewiesen: "Selbst wenn ... die [fraglichen] Argumente ... als selbständiges Verteidigungsmittel gemäß Art. 134 § 2 der Verfahrensordnung anzusehen sein sollten, ist festzustellen, dass das Verteidigungsmittel mit den eigenen Anträgen der Streithelferin unvereinbar ist[, die] nicht die Aufhebung oder Abänderung [der] Entscheidung [der Beschwerdekammer in dieser Rechtssache] nach Art. 134 § 3 der Verfahrensordnung beantragt [hat]" (Urteil BUD, oben in Rn. 25 angeführt, EU:T:2008:574, Rn. 150 und 151).
Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07 Budejovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Auslegung …23 - Budejovický Budvar (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-0000).
EuG, 11.06.2009 - T-318/01 Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DIE VERORDNUNG DES …Nach ständiger Rechtsprechung kann einem solchen Antrag auch dann stattgegeben werden, wenn die obsiegende Partei ihn erst in der mündlichen Verhandlung stellt (vgl. Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch [BUD], T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-0000, Randnr. 206 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-530/12 BHIM/National Lottery Commission - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …18 - Urteile des Gerichts vom 20. April 2005, Atomic Austria/HABM - Fabricas Agrupadas de Muñecas de Onil (ATOMIC BLITZ) (T-318/03, Slg. 2005, II-1319, Randnr. 35), vom 16. Dezember 2008, Budejovický Budvar/HABM - Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06, Slg. 2008, II-3555, Randnr. 96), vom 9. Dezember 2010, Tresplain Investments/HABM - Hoo Hing (Golden Elephant Brand) (…T-303/08, Slg. 2010, II-5659, Randnr. 67), und vom 20. März 2013, El Corte Inglés/HABM - Chez Gerard (CLUB GOURMET) (T-571/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
EuG, 23.10.2013 - T-581/11 Dimian / OHMI - Bayer Design Fritz Bayer (Baby Bambolina)
Rechtsprechung EuG, 16.12.2008 - T-255/06 Sonstiges
Rechtsprechung EuG, 22.01.2013 - T-255/06 RENV Volltextveröffentlichungen
EuG, 22.01.2013 - T-255/06 RENV

References: Art. 8
 Art. 50
 Art. 50
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 56
 Art. 8
 Art. 50
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 134
 § 2
 Art. 134
 § 3