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Timestamp: 2020-08-11 06:18:37+00:00

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Das einem GmbH-Gesellschafter gewährte und von der GmbH getilgte Darlehen - und die Insolvenzanfechtung | Rechtslupe
Das einem GmbH-Gesellschafter gewährte und von der GmbH getilgte Darlehen - und die Insolvenzanfechtung
Gewährt ein außen­ste­hen­der Drit­ter einem Gesell­schaf­ter der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin und des­sen Ehe­frau ein Dar­le­hen, wel­ches der Gesell­schaf­ter zur Gewäh­rung eines Dar­le­hens an die Gesell­schaft ver­wen­det, ist die Rück­zah­lung des Dar­le­hens an den Drit­ten durch die Gesell­schaft dem Drit­ten gegen­über nicht als Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens anfecht­bar.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall gewähr­te der Dar­le­hens­ge­ber auf­grund eines Dar­le­hens­ver­tra­ges vom 12.01.2012 den Ehe­leu­ten V. ein mit 4% ver­zins­li­ches Dar­le­hen über 1 Mio. €. Davon soll­ten 450.000 € spä­tes­tens am 29.02.2012 zurück­ge­zahlt wer­den, 550.000 € sowie die bis dahin ange­fal­le­nen Zin­sen spä­tes­tens am 31.03.2012. Ver­ein­ba­rungs­ge­mäß soll­te das Dar­le­hen der Auto­haus P. V. GmbH, deren allei­ni­ger Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der Ehe­mann V. war, zur Besei­ti­gung einer Liqui­di­täts­lü­cke zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Der Dar­le­hens­ge­ber über­wies den Betrag von 1.000.000 € direkt an die GmbH. Zur Siche­rung des Rück­zah­lungs­an­spruchs des Dar­le­hens­ge­bers trat die GmbH For­de­run­gen gegen die R. AG und gegen die Erwer­ber von 48 Fahr­zeu­gen an den Dar­le­hens­ge­ber ab. Am 27.02.2012 zahl­te die GmbH einen Teil­be­trag von 450.000 € unmit­tel­bar an den Dar­le­hens­ge­ber zurück. Am 30.03.2012 ver­ein­bar­ten der Beklag­te und der Ehe­mann V. , dass die wei­te­ren 550.000 € bei ansons­ten gleich­blei­ben­den Kon­di­tio­nen bis zum 30.09.2012 zurück­ge­zahlt wer­den soll­ten. Den genann­ten Betrag über­wies die GmbH am 5.10.2012 an den Dar­le­hens­ge­ber. Am 19. Juni 2013 bean­trag­te der Ehe­mann V. die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der GmbH. Am 27.06.2013 wur­de das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net. Der Insol­venz­ver­wal­ter ver­langt nun­mehr die Rück­ge­währ von 550.000 € nebst Zin­sen.
Die Kla­ge hat­te in den Vor­in­stan­zen vor dem Land­ge­richt Hei­del­berg [1] und dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he [2] bis auf einen Teil der ver­lang­ten Zin­sen Erfolg. Auf die von ihm zuge­las­se­ne Revi­si­on des Dar­le­hens­ge­bers hat der Bun­des­ge­richts­hof die­se Urtei­le auf­ge­ho­ben und die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters abge­wie­sen:
Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die für die For­de­rung eines Gesell­schaf­ters auf Rück­ge­währ eines nach­ran­gi­gen Dar­le­hens im Sin­ne des § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO oder für eine gleich­ge­stell­te For­de­rung Befrie­di­gung gewährt hat, wenn die Hand­lung im letz­ten Jahr vor dem Eröff­nungs­an­trag oder nach die­sem Antrag vor­ge­nom­men wor­den ist. Im Ver­hält­nis zum Dar­le­hens­ge­ber sind die­se Vor­aus­set­zun­gen offen­sicht­lich nicht erfüllt.
Dem Nach­rang nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO unter­lie­gen Ansprü­che auf Rück­ge­währ von Dar­le­hen, die von einem Gesell­schaf­ter gewährt wor­den sind, der einer Gesell­schaft im Sin­ne von § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO ange­hört und der nicht dem Klein­be­tei­li­gungs­pri­vi­leg gemäß § 39 Abs. 5 InsO unter­fällt. Der Beklag­te war und ist nicht Gesell­schaf­ter der GmbH.
Unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen kön­nen auch Drit­te, wel­che der Gesell­schaft nicht als Gesell­schaf­ter ange­hö­ren, dem Nach­rang unter­wor­fen sein. Finan­zie­rungs­hil­fen Drit­ter wer­den erfasst, wenn der Drit­te bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung einem Gesell­schaf­ter gleich­steht. Vor­aus­set­zung ist die Rechts­hand­lung eines Drit­ten, wel­che der Dar­le­hens­ge­wäh­rung durch einen Gesell­schaf­ter wirt­schaft­lich ent­spricht. Das gilt ins­be­son­de­re für Dar­le­hen ver­bun­de­ner Unter­neh­men. Die Ver­bin­dung kann ver­ti­kal in der Wei­se bestehen, dass der Drit­te an einer Gesell­schaf­te­rin der Schuld­ner­ge­sell­schaft betei­ligt ist. Sie kann aber auch hori­zon­tal so aus­ge­stal­tet sein, dass ein Gesell­schaf­ter an bei­den Gesell­schaf­tern der Dar­le­hens­ge­be­rin und der Dar­le­hens­neh­me­rin betei­ligt ist, und zwar an der letzt­ge­nann­ten in maß­geb­li­cher Wei­se [3]. Der Gesell­schaf­ter kann sich sei­ner Ver­ant­wor­tung nicht ent­zie­hen, indem er eine oder meh­re­re Gesell­schaf­ten zwi­schen­schal­tet [4].
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier nicht erfüllt. Bis auf den Dar­le­hens­ver­trag zwi­schen dem Dar­le­hens­ge­ber und den Ehe­leu­ten V. bestehen kei­ner­lei recht­li­che Ver­bin­dun­gen zwi­schen dem Dar­le­hens­ge­ber und der GmbH als Dar­le­hens­neh­me­rin einer­seits, dem Dar­le­hens­ge­ber und den Ehe­leu­ten V. in ihrer Eigen­schaft als Dar­le­hens­ge­ber ande­rer­seits. Der Beklag­te hat­te kei­ner­lei Ein­fluss auf die Ent­schlie­ßun­gen der GmbH.
Der Vor­wurf einer Umge­hung von Anfech­tungs­tat­be­stän­den eröff­net 9 für sich genom­men nicht den Anwen­dungs­be­reich des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Ein Anfech­tungs­tat­be­stand ist grund­sätz­lich nur bei Vor­lie­gen der im Gesetz genann­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt. Der Anfech­tungs­tat­be­stand des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist durch die vom Dar­le­hens­ge­ber und den Ehe­leu­ten V. gewähl­te Kon­struk­ti­on einer Dar­le­hens­ge­wäh­rung an die Ehe­leu­te V. im Übri­gen nicht umgan­gen wor­den. Selbst wenn der Beklag­te den Dar­le­hens­ver­trag unmit­tel­bar mit der GmbH geschlos­sen hät­te, wäre die Rück­zah­lung des Dar­le­hens­be­tra­ges im Jahr vor dem Eröff­nungs­an­trag nicht nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO anfecht­bar gewe­sen. Der Beklag­te war und ist nicht Gesell­schaf­ter der GmbH und steht einem sol­chen auch nicht gleich. Es stand ihm frei, den Dar­le­hens­ver­trag mit der GmbH, mit den Ehe­leu­ten V. oder nur mit dem Ehe­mann V. zu schlie­ßen oder dies zu unter­las­sen.
Der Insol­venz­ver­wal­ter hat sich im hier ent­schie­de­nen Fall hilfs­wei­se auch auf die Anfech­tungs­tat­be­stän­de des § 134 Abs. 1 InsO und des § 133 Abs. 1 InsO in der bis zum 5.04.2017 gel­ten­den Fas­sung (vgl. Art. 103j EGIn­sO) beru­fen. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Tat­be­stän­de sind jedoch nach dem eige­nen Vor­trag des Insol­venz­ver­wal­ters eben­falls nicht erfüllt:
Nach § 134 Abs. 1 InsO ist eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners anfecht­bar, die inner­halb von vier Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­ge­nom­men wor­den ist. Der Insol­venz­ver­wal­ter hält die­sen Anfech­tungs­tat­be­stand schon des­halb für gege­ben, weil ein Dar­le­hens­ver­trag nur zwi­schen dem Dar­le­hens­ge­ber und den Ehe­leu­ten V. bestan­den habe, nicht zwi­schen dem Dar­le­hens­ge­ber und der GmbH. Ent­ge­gen der Ansicht des Insol­venz­ver­wal­ters erfolg­te die Rück­zah­lung des­halb jedoch nicht rechts­grund­los. Durch die Zah­lung vom 05.10.2012 hat die GmbH ihre Rück­zah­lungs­pflicht gegen­über den Ehe­leu­ten V. erfüllt; die­se erfüll­ten zugleich ihre Rück­zah­lungs­pflicht aus dem Dar­le­hens­ver­trag mit dem Dar­le­hens­ge­ber. Mit dem Erhalt der Zah­lung vom 05.10.2012 hat der Beklag­te sei­ne For­de­rung auf Rück­zah­lung der Dar­le­hens­sum­me gegen die Ehe­leu­te V. ver­lo­ren. Er hat die Leis­tung damit nicht unent­gelt­lich erhal­ten.
In einem Zwei­Per­so­nen­Ver­hält­nis ist eine Leis­tung als unent­gelt­lich anzu­se­hen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechts­ge­schäfts kei­ne Leis­tung gegen­über­steht, dem Ver­fü­gen­den also kei­ne dem von ihm auf­ge­ge­be­nen Ver­mö­gens­wert ent­spre­chen­de Gegen­leis­tung zuflie­ßen soll. Wird eine drit­te Per­son in den Zuwen­dungs­vor­gang ein­ge­schal­tet, kommt es hin­ge­gen nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob der Schuld­ner selbst einen Aus­gleich für sei­ne Ver­fü­gung erhal­ten hat. Maß­geb­lich ist viel­mehr, ob der Emp­fän­ger sei­ner­seits eine Gegen­leis­tung zu erbrin­gen hat­te. Dies ent­spricht der in § 134 InsO zum Aus­druck kom­men­den Wer­tung, dass der Emp­fän­ger einer Leis­tung dann einen gerin­ge­ren Schutz ver­dient, wenn er kei­ne aus­glei­chen­de Gegen­leis­tung zu erbrin­gen hat. Die Gegen­leis­tung des Emp­fän­gers, des­sen gegen einen Drit­ten gerich­te­te For­de­rung bezahlt wird, liegt in der Regel dar­in, dass er mit der Leis­tung, die er gemäß § 267 Abs. 2 BGB nur bei Wider­spruch sei­nes Schuld­ners ableh­nen kann, eine wert­hal­ti­ge For­de­rung gegen sei­nen Schuld­ner ver­liert. Grund­sätz­lich ist des­halb nicht der Leis­tungs­emp­fän­ger, son­dern des­sen Schuld­ner der rich­ti­ge Beklag­te für eine Anfech­tung wegen unent­gelt­li­cher Zuwen­dung [5].
Das gilt aller­dings nicht, wenn die For­de­rung des Zuwen­dungs­emp­fän­gers gegen sei­nen Schuld­ner im Zeit­punkt des Erhalts der Leis­tung wirt­schaft­lich wert­los war. In einem sol­chen Fall hat der Leis­tungs­emp­fän­ger nichts ver­lo­ren, was als Gegen­leis­tung für die Zuwen­dung des Schuld­ners ange­se­hen wer­den kann. Die Leis­tung auf eine frem­de Schuld ist dann als unent­gelt­li­che Ver­fü­gung anfecht­bar [6]. Dar­le­gungsund beweis­pflich­tig für eine unent­gelt­li­che Leis­tung des Schuld­ners ist der Insol­venz­ver­wal­ter [7]. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat den Vor­trag des Dar­le­hens­ge­bers und die Aus­sa­ge des als Zeu­gen ver­nom­me­nen Ehe­manns V. dazu bestrit­ten, dass die Ehe­leu­te V. zur Rück­zah­lung von 550.000 € in der Lage gewe­sen wären. Tat­sa­chen, wel­che den Schluss auf eine Ver­mö­gens­lo­sig­keit der Ehe­leu­te V. und damit eine Wert­lo­sig­keit der Dar­le­hens­for­de­rung des Dar­le­hens­ge­bers im Zeit­punkt der Rück­zah­lung zulie­ßen, hat er jedoch nicht vor­ge­tra­gen. Er hat auch kei­nen Beweis für die Rich­tig­keit sei­nes nur pau­scha­len Bestrei­tens ange­tre­ten.
Nach § 133 Abs. 1 InsO aF ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, die der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder nach die­sem Antrag mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kann­te. Die­se Kennt­nis wird ver­mu­tet, wenn der ande­re Teil wuss­te, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners droh­te und dass die Hand­lung die Gläu­bi­ger benach­tei­lig­te.
Der für die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auch die­ses Anfech­tungs­tat­be­stan­des und der tat­säch­li­chen Ver­mu­tung gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO aF dar­le­gungsund beweis­pflich­ti­ge Insol­venz­ver­wal­ter [8] hat behaup­tet, der Beklag­te habe sei­ne For­de­rung gestun­det, nach­dem der Ehe­mann V. erklärt habe, eine Zah­lung zum ver­ein­bar­ten Ter­min sei nicht mög­lich. Mit dem Vor­han­den­sein ande­rer Gläu­bi­ger der gewerb­lich täti­gen GmbH habe der Beklag­te rech­nen müs­sen. Schließ­lich habe der Beklag­te mit der Direkt­zah­lung der GmbH eine inkon­gru­en­te Deckung erhal­ten. Der Beklag­te hat dem­ge­gen­über behaup­tet, er habe die Ver­län­ge­rung des Dar­le­hens aus frei­en Stü­cken ange­bo­ten. Einen Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz der GmbH sowie sei­ne, des Dar­le­hens­ge­bers, Kennt­nis hier­von hat der Beklag­te bestrit­ten. Der vom Land­ge­richt als Zeu­ge ver­nom­me­ne Ehe­mann V. hat die Dar­stel­lung des Dar­le­hens­ge­bers zu den Umstän­den der Ver­län­ge­rung bestä­tigt. Das Beweis­an­zei­chen der Inkon­gru­enz reicht hier schon des­halb nicht aus, weil es nicht um die Fra­ge der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Ehe­leu­te V. als der Dar­le­hens­schuld­ner geht, son­dern um die­je­ni­ge der Zah­lungs­un­fä­hig­keit der GmbH. Wei­te­ren Vor­trag zu den tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­sat­zes der GmbH, zur Fra­ge einer dro­hen­den oder bereits ein­ge­tre­te­nen Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Zeit­punkt der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung und zu einer Kennt­nis des Dar­le­hens­ge­bers hier­von hat der Insol­venz­ver­wal­ter nicht gehal­ten.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Febru­ar 2020 – IX ZR 337/​18
LG Hei­del­berg, Urteil vom 24.05.2017 – 5 O 265/​16[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 30.11.2018 – 3 U 15/​17[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2018 – IX ZR 39/​18, WM 2019, 180 Rn. 12 ff, 14[↩]
BGH, Urteil vom 15.11.2018, aaO Rn. 15[↩]
BGH, Urteil vom 03.03.2005 – IX ZR 441/​00, BGHZ 162, 276, 279 f; vom 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, BGHZ 174, 228 Rn. 8; vgl. auch HKIn­sO-/Tho­le, 9. Aufl., § 134 Rn. 8[↩]
BGH, Urteil vom 03.03.2005, aaO S. 280; vom 16.11.2007, aaO; vgl. auch HKIn­sO-/Tho­le, 9. Aufl., § 134 Rn. 9 f[↩]
BGH, Beschluss vom 09.03.2017 – IX ZA 16/​16, NZI 2017, 393 Rn. 8 mwN; HKIn­sO-/Tho­le, 9. Aufl., § 134 Rn. 21[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.12 2008 – IX ZR 79/​07, WM 2009, 615 Rn. 8 mwN[↩]
Das einem GmbH-Gesel­l­­schaf­­ter gewähr­te und von der GmbH getilg­te… Gewährt ein außen­ste­hen­der Drit­ter einem Gesell­schaf­ter der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin und des­sen Ehe­frau ein Dar­le­hen, wel­ches der Gesell­schaf­ter zur Gewäh­rung eines Dar­le­hens an die Gesell­schaft ver­wen­det,…
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References: § 135
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 135
 § 135
 § 135
 § 134
 § 133
 Art. 103
 § 134
 § 134
 § 267
 § 133
 § 133
 § 134
 § 134
 § 134
 § 111
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