Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.02.1999&Aktenzeichen=I%20ZB%2033/96
Timestamp: 2013-05-21 18:25:35+00:00

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Rechtsprechung BGH, 11.02.1999 - I ZB 33/96 Volltextver�ffentlichungen (2)
Verwechslungsgefahr von Marken nach �hnlichkeit in Klang, Bild oder Bedeutungsgehalt
Wird zitiert von ... (75) BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04 GoldhaseEs ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr (auch) bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke in erster Linie die W�rter (gegebenenfalls in ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (vgl. BGH, Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 33/96, GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; BGHZ 139, 340, 348 - Lions; BGH GRUR 2000, 506, 509 - ATTACH�/TISSERAND; BGH, Beschl. v. 11.5.2006 - I ZB 28/04, GRUR 2006, 859 Tz. 30 = WRP 2006, 1227 - Malteserkreuz).
BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97 ATTACH�/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer MarkeDenn es ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr (auch) bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke, um die es im gegebenen Zusammenhang allein geht, in erster Linie die W�rter (gegebenenfalls in ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (vgl. BGHZ 139, 340, 348 - Lions; BGH, Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 33/96, GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER).
BGH, 22.04.2004 - I ZR 189/01 URLAUB DIREKTbb) Bei der Feststellung des Gesamteindrucks von Wort-/Bildmarken ist regelm��ig von dem Erfahrungssatz auszugehen, da� der Wortbestandteil den Gesamteindruck pr�gt, weil er die einfachste M�glichkeit bietet, die Marke zu benennen (vgl. BGHZ 139, 340, 348 - Lions; BGH, Beschl. v. 11.2.1999 - I ZB 33/96, GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; BGH GRUR 2000, 506, 509 - ATTACH�/TISSERAND).
LG D�sseldorf, 15.03.2001 - 4 O 357/99 Namensschutz f�r Geb�udebezeichnungenWenn in die Markenrolle f�r gleiche oder benachbarte Warengebiete eine Reihe �hnlicher Zeichen gelangt ist, ohne da� deren Inhaber gegen weitere Anmeldungen eingeschritten sind, kann dies .n�mlich ein wichtiger Fingerzeig daf�r sein, da� es sich um naheliegende, verbrauchte .Wortbildungen von geringer Originalit�t handelt(vgl. BGHZ 46, 152 - Vitapur; GRUR 1990, 367, 368 - alpi/Alba Moda; GRUR 1999, 241 - 243 - Lions; GRUR 1999, 586, 587 - White Lion; GRUR 1999, 733, 734 - LION DRIVER).Denn diese einzig nahekommende Verwendung des Kennzeichens "Skylight" hat jedenfalls mit dem Verkauf und der Vermietung von Immobilien nichts zu tun und dieses Zeichen k�nnte f�r sich allein die Kennzeichnungskraft der Klagemarke auch gar nicht mindern (vgl. hierzu BGH, GRUR 1999, 241 - 243 - Lions; GR�R 1999, 586, 587 - White Lion; GRUR 1999, 733, 734 - LION DRIVER) .Diese klangliche �hnlichkeit der zu vergleichenden Zeichen ergibt sich daraus, da� der Bildbestandteil der angegriffenen Marke der akustischen Wahrnehmung nicht zug�nglich ist, es sich bei der angegriffenen Marke um eine reine Dienstleistungsmarke handelt Und hier die M�glichkeit besteht, da� die- in der angegriffenen Marke identisch enthaltene Bezeichnung "Skylight" im Gespr�ch mit Kunden, jedenfalls aber im Gespr�ch unter Interessenten verwendet wird, so da� insoweit allein die m�ndliche Benennung der angegriffenen Marke von Bedeutung ist {vgl. hierzu BGH, GRUR 241, 24-4 - Lions; GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER).
BPatG, 06.12.2001 - 25 W (pat) 106/01 4.) Vorliegend kommt im Hinblick auf die sich gegen�berstehenden Markenformen einer Bild- und Wortbildmarke allein eine Verwechslungsgefahr wegen bildlicher oder begrifflicher �hnlichkeit, nicht jedoch wegen klanglicher Verwechslungsgefahr in Betracht (vgl BGH GRUR 1999, 241, 243 - Lions;… Fezer Markenrecht, 3. Aufl, � 14 Rdn 202;… Althammer/Str�bele, MarkenR, 6. Aufl, � 9 Rdn 123; missverst�ndlich BGH MarkenR 1999, 295, 296 - Schl�ssel), w�hrend bei der Gegen�berstellung von Wort-(Bild)marken und reinen Wortmarken auch auf die klangliche Verwechslungsgefahr abzustellen ist (vgl zB BGH GRUR 1999, 733 - LION DRIVER) und diese sogar meistens im Vordergrund steht.Denn es ist nicht zu verkennen, dass je nach dem Grad der �hnlichkeit und der Pr�gung durch die ma�geblichen Bestandteile auch die weiteren Markenteile eine verwechslungsmindernde Bedeutung entfalten k�nnen, zumal sich ein Teil des Verkehrs ohnehin weiterhin am Gesamtzeichen orientieren wird (vgl BPatG GRUR 1998, 821, 823 Tumarol / DURA-DOL Mundipharma;… Althammer/Str�bele, MarkenG, 6. Aufl, � 9 Rdn 177 mit weiteren Hinweisen; vgl zur verwechslungsf�rdernden Bedeutung auch BGH GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; Ingerl/Rohnke MarkenG, 1998, � 14 Rdn 366 und Rdn 378).Es ist aber nach st�ndiger Rechtsprechung kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr auch bei der visuellen Wahrnehmung einer Wort/Bildmarke in erster Linie die W�rter (gegebenenfalls in ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (so auch BGH MarkenR 1999, 57, 60 - Lions; BGH GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER; BGH MarkenR 2000, 140, 144 - ATTACH� / TISSERAND;… Althammer/Str�bele, MarkenG, 6. Aufl, � 9 Rdn 194;… Fezer Markenrecht, 3. Aufl, � 14 Rdn 202, aber auch Rdn 194 zu dem angeblichen Erfahrungssatz vorrangig erinnerter Wortbegriffe).
OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 29/01 Bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr der sich gegen�berstehenden Zeichen, die unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalles umfassend zu erfolgen hat, besteht eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der �hnlichkeit der Marken und der �hnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der Klagemarke, so dass ein geringerer Grad der �hnlichkeit der Marken durch einen h�heren Grad der �hnlichkeit der Waren ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH WRP 00, 743, 744 - IMMUNINE/IMUKIN; BGH WRP 99, 1041, 1042 - Sch�ssel; EuGH GRUR 98, 387, 389 - Sab�l/Puma; EuGH GRUR 98, 922, 923 - Canon; BGH WRP 99, 928, 930 - Canon II; BGH GRUR 99, 241, 243 - Lions; BGH GRUR 99, 245, 246 - LIBERO; BGH GRUR 99, 733, 734 - LION DRIVER).Denn es ist kein Erfahrungssatz ersichtlich, nach dem der Verkehr (auch) bei der rein visuellen Wahrnehmung einer Wort-/Bildmarke in erster Linie die W�rter (gegebenenfalls mit ihrer inhaltlichen Bedeutung), nicht jedoch den Bildbestandteil in sein Erinnerungsbild aufnimmt (BGH GRUR 99, 733, 734 - LION DRIVER).
BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 134/99 Diese Umst�nde lassen den Schlu� auf eine Kennzeichnungsschw�che zu (vgl. dazu BGH GRUR 67, 246, 251 "Vitapur"; GRUR 1999, 733, 734 "LION DRIVER"; GRUR 1999, 241, 243 "Lions";… Althammer/Str�bele/Klaka, Markengesetz, 5. Aufl., � 9 Rn. 121, 122).Weichen - wie im vorliegenden Fall - die Marken in ihrer Gesamtheit betrachtet voneinander ab, so kann trotzdem eine Verwechslungsgefahr bestehen, wenn �bereinstimmende oder �hnliche Markenbestandteile den Gesamteindruck der Kombinationsmarken pr�gen (vgl. BGH GRUR 1996, 198, 199 "Springende Raubkatze"; GRUR 1996, 406 "Juwel"; GRUR 1999, 733, 735 "LION DRIVER"; MarkenR 2000, 20, 21 "RAUSCH/ELFI RAUCH").Zwar bedient sich der Verkehr bei m�ndlicher Benennung von Wort-Bildmarken in aller Regel des Wortbestandteils als k�rzester und einfachster Bezeichnung (vgl. BGH GRUR 1999, 733, 735 "LION DRIVER"; BGH GRUR 1996, 198, 199 "Springende Raubkatze").
BPatG, 31.05.2000 - 29 W (pat) 87/99 Jedenfalls lassen diese Umst�nde den Schlu� auf eine Kennzeichnungsschw�che der Marke in ihrer Gesamtheit und - sofern aus dem Wortbestandteil isoliert Rechte abgeleitet werden sollen - auf einen �u�erst geringen Schutzumfang dieses Bestandteils zu (vgl. dazu BGH GRUR 67, 246, 251 "Vitapur"; GRUR 1999, 733, 734 "LION DRIVER"; GRUR 1999, 241, 243 "Lions";… Althammer/Str�bele/Klaka, Markengesetz, 5. Aufl., � 9 Rn. 121, 122), so da� schon ein relativ geringer Abstand ausreicht, um Verwechslungen zu verhindern.Weichen - wie im vorliegenden Fall wegen der stark unterschiedlichen graphischen Ausgestaltung und des zus�tzlichen Wortbestandteils "WARE" in der angegriffenen Marke - die Marken in ihrer Gesamtheit betrachtet voneinander ab, so kann trotzdem eine Verwechslungsgefahr bestehen, wenn �bereinstimmende oder �hnliche Markenbestandteile den Gesamteindruck der Kombinationsmarken pr�gen (vgl. BGH GRUR 1996, 198, 199 "Springende Raubkatze"; GRUR 1996, 406 "Juwel"; GRUR 1999, 733, 735 "LION DRIVER"; MarkenR 2000, 20, 21 "RAUSCH/ELFI RAUCH").Zwar bedient sich der Verkehr bei m�ndlicher Benennung von Wort-Bildmarken in aller Regel des Wortbestandteils als k�rzester und einfachster Bezeichnung (vgl. BGH GRUR 1999, 733, 735 "LION DRIVER"; BGH GRUR 1996, 198, 199 "Springende Raubkatze").
BPatG, 24.03.2003 - 30 W (pat) 111/02 Denn die Bezeichnung "Grafschafter Winterzauber" wirkt - da "Grafschafter" keine geografische Herkunftsangabe iSv � 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist - als geschlossene Gesamtbezeichnung, innerhalb der keines der beiden Zeichenelemente besonders in den Vordergrund oder in den Hintergrund tritt, was eine gedankliche Zergliederung dieses Elements der Widerspruchsmarke ausschlie�t (vgl auch BGH GRUR 1999, 733, 735 - LION DRIVER/LIONS; GRUR 1999, 586, 587 - White Lion).Denn der Wortteil bildet auch grammatikalisch einen zusammengesetzten Gesamtbegriff mit erkennbarer Gesamtaussage (vgl BGH Mitt 1981, 60 - Toni's H�ttengl�hwein, WRP 2002, 1279, 1281 - 1, 2, 3 im Sauseschritt; vgl auch BGH GRUR 1999, 733 - LION DRIVER/LIONS).
BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 67/99 Diese Umst�nde lassen den Schlu� auf eine Kennzeichnungsschw�che zu (vgl. dazu BGH GRUR 67, 246, 251 "Vitapur"; GRUR 1999, 733, 734 "LION DRIVER"; GRUR 1999, 241, 243 "Lions";… Althammer/Str�bele/Klaka, Markengesetz, 5. Aufl., � 9 Rn. 121, 122).Weichen - wie im vorliegenden Fall - die Marken in ihrer Gesamtheit betrachtet voneinander ab, so kann trotzdem eine Verwechslungsgefahr bestehen, wenn �bereinstimmende oder �hnliche Markenbestandteile den Gesamteindruck der Kombinationsmarken pr�gen (vgl. BGH GRUR 1996, 198, 199 "Springende Raubkatze"; GRUR 1996, 406 "Juwel"; GRUR 1999, 733, 735 "LION DRIVER"; MarkenR 2000, 20, 21 "RAUSCH/ELFI RAUCH").
BPatG, 29.03.2000 - 29 W (pat) 218/99 BPatG, 27.07.2000 - 25 W (pat) 180/99 BPatG, 11.10.2000 - 29 W (pat) 361/99 BPatG, 18.10.2000 - 29 W (pat) 242/99 BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00 �hnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
BPatG, 02.02.2005 - 29 W (pat) 293/02 OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 85/04 Weingarten Eden/Eden
LG D�sseldorf, 31.08.2000 - 4 O 446/99 OLG K�ln, 14.01.2000 - 6 U 61/99 Villa Tosca (Design)
BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04 BPatG, 06.12.2001 - 28 W (pat) 56/00 BPatG, 04.11.2003 - 33 W (pat) 131/02 BPatG, 08.03.2005 - 24 W (pat) 316/03 BPatG, 10.05.2011 - 27 W (pat) 137/10 LG D�sseldorf, 22.02.2000 - 4 O 234/99 BPatG, 19.04.2001 - 25 W (pat) 23/00 BPatG, 18.11.2002 - 30 W (pat) 157/00 BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 182/02 BPatG, 10.06.2003 - 24 W (pat) 177/02 BPatG, 17.06.2003 - 24 W (pat) 114/02 BPatG, 30.03.2004 - 24 W (pat) 139/03 BPatG, 17.09.2001 - 30 W (pat) 232/00 BPatG, 06.05.2002 - 30 W (pat) 196/00 BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00 BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 77/99 BPatG, 14.02.2001 - 29 W (pat) 34/00 BPatG, 26.04.2001 - 25 W (pat) 82/00 BPatG, 09.01.2002 - 29 W (pat) 211/00 BPatG, 06.05.2003 - 24 W (pat) 94/01 BPatG, 16.03.2004 - 24 W (pat) 107/03 BPatG, 15.06.2005 - 29 W (pat) 63/03 BPatG, 05.04.2000 - 29 W (pat) 22/99 BPatG, 12.07.2000 - 28 W (pat) 180/99 BPatG, 16.08.2000 - 28 W (pat) 66/00 BPatG, 04.10.2000 - 29 W (pat) 214/99 BPatG, 14.11.2000 - 24 W (pat) 282/99 BPatG, 21.03.2001 - 28 W (pat) 82/00 BPatG, 31.05.2001 - 25 W (pat) 99/01 BPatG, 07.02.2002 - 25 W (pat) 86/01 BPatG, 23.04.2002 - 33 W (pat) 137/01 BPatG, 19.06.2002 - 29 W (pat) 291/00 BPatG, 06.08.2002 - 24 W (pat) 95/01 BPatG, 30.10.2002 - 26 W (pat) 35/01 BPatG, 10.02.2003 - 30 W (pat) 22/02 BPatG, 23.07.2003 - 26 W (pat) 185/01 BPatG, 27.01.2004 - 24 W (pat) 2/02 BPatG, 04.03.2004 - 25 W (pat) 121/02 BPatG, 25.05.2004 - 33 W (pat) 159/03 BPatG, 13.07.2004 - 24 W (pat) 348/03 BPatG, 22.02.2005 - 24 W (pat) 329/03 BPatG, 02.03.2005 - 29 W (pat) 269/02 BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 406/03 BPatG, 15.06.2005 - 32 W (pat) 144/03 BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 147/03 BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 148/03 BPatG, 22.06.2005 - 32 W (pat) 219/04 BPatG, 30.08.2000 - 28 W (pat) 66/00 BPatG, 28.03.2001 - 28 W (pat) 109/00 BPatG, 04.09.2001 - 24 W (pat) 51/01 BPatG, 14.03.2002 - 25 W (pat) 62/01 BPatG, 21.10.2002 - 30 W (pat) 192/01 Was ist dejure.org?

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