Source: https://www.mediationaktuell.de/news/bundesrechtsanwaltskammer-brak-zur-neuen-zertifizierungsverordnung-mediatoren-zmediatausbv
Timestamp: 2020-02-29 12:49:03+00:00

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﻿ Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zur neuen Zertifizierungsverordnung für Mediatoren (ZMediatAusbV) | Fachartikel | Mediation aktuell
Interview mit Rechtsanwalt Michael Plassmann, Berlin (BRAK)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hatte den Entwurf der Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) im Februar 2014 vorgelegt. Bis zum 30.4.2014 konnten Mediationsverbände, Interessenvertretungen und Berufskammern dem Verordnungsgeber (BMJV) ihre Bewertungen und Stellungnahmen zur neuen ZMediatAusbV vorlegen.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) legte in ihrer Stellungnahme 18/2014 (Mai 2014) den Standards, die bei der Umsetzung der ZMediatAusbV für die Anforderungen an den »zertifizierten« Mediator gelten sollten, den Anspruch zugrunde:
»Verbraucher sollen sich bei der Inanspruchnahme alternativer Verfahren wie der Mediation an den Standards orientieren dürfen, die von den beteiligten Organen der Rechtspflege im Rahmen von streitigen Verfahren als Maßstäbe gesetzt worden sind.«
Mediation aktuell (MA) im Gespräch mit Rechtsanwalt und Mediator Michael Plassmann, Berlin, dem Vorsitzenden und Berichterstatter des Ausschusses Außergerichtliche Streitbeilegung der Bundesrechtsanwaltskammer.
Mediation aktuell: Herr Plassmann, Sie befassten sich als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages auch mit den Inhalten der Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren. Wurden die Empfehlungen des Rechtsausschusses im Verordnungsentwurf des BMJV erfolgreich umgesetzt?
RA Plassmann: Die Empfehlungen der Experten des »Arbeitskreises Zertifizierung« wurden erfreulicherweise im Wesentlichen übernommen. Die »schlanke« Fassung des Verordnungsentwurfes entspricht dem marktliberalen und grundrechtsfreundlichen Rahmen des Mediationsgesetzes. Das Ministerium hat zu Recht wiederholten Forderungen nach einer staatlichen Reglementierung der Ausbildung durch ein hoheitliches Anerkennungs- oder Zertifizierungssystem widerstanden. Dazu fehlte ohnehin eine Ermächtigungsgrundlage im Mediationsgesetz.
Mediation aktuell: Was wären die Nachteile eines staatlich geregelten Kontrollsystems?
RA Plassmann: Aus meiner Sicht wäre dies zu früh, da wir aktuell beim Thema Mediation immer noch von einem Ausbildungsmarkt sprechen müssen. Die Nachfrage nach Mediationsverfahren steigt lediglich moderat. Infolgedessen wird die Mediatorentätigkeit in der Regel neben einem anderen Quellberuf, nicht aber als klassischer Hauptberuf ausgeübt. Ein staatliches Anerkennungssystem würde zum jetzigen Zeitpunkt aus meiner Sicht eine Überregulierung darstellen. Das mag sich in einigen Jahren ändern. Dazu könnten mögliche Erkenntnisse während der fünfjährigen Evaluierungsphase nach dem Mediationsgesetz (§ 8 MediationsG) beitragen.
Mediation aktuell: Sind die Regelungsinhalte über die persönlichen und fachlichen Anforderungen an einen zertifizierten Mediator nach Meinung der BRAK ausreichend?
RA Plassmann: Die Grundidee des Ministeriums, eine Zusatzqualifikation an persönliche, theoretische und praktische Voraussetzungen zu knüpfen, begrüßen wir sehr. Im Moment stimmt lediglich die Balance hinsichtlich der Berechtigung zur Titelführung »Zertifizierter Mediator« und der erst im Nachgang zu erwerbenden Praxiserfahrung noch nicht.
Mediation aktuell: Was heißt das konkret?
RA Plassmann: Wir halten die Anforderungen in der Verordnung für die geforderte Praxiserfahrung des Mediators zum Zeitpunkt der Zertifizierung und die damit verbundene Dokumentationspflicht für nicht ausreichend. Der Verbraucher verbindet mit einer Zertifizierung bestimmte Erwartungen. Er geht davon aus, dass ein zertifizierter Mediator über hinreichende praktische Erfahrung verfügt.
Die BRAK hält es daher für erforderlich, die Berechtigung nach § 5 Abs. 2 MediationsG, sich als »zertifizierter« Mediator zu bezeichnen, erst dann zu ermöglichen, wenn der Mediator neben seiner absolvierten theoretischen Ausbildung von 120 Stunden auch zumindest vier Mediationsverfahren geleitet und adäquat dokumentiert hat. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Mediationsgesetzes ganz bewusst ein zweistufiges Anforderungsprofil entwickelt: er unterscheidet zwischen dem »einfachen« Mediator nach § 5 Abs. 1 MediationsG und dem »zertifizierten« Mediator gemäß § 5 Abs. 2 MediationsG.
Dahinter steckte die Idee, für den einfachen Mediator keine übertriebenen gesetzlichen Hürden aufzubauen und sinnvolle mediative Tätigkeiten - wie zum Beispiel die eines Schulmediators - gesetzlich nicht vorzeitig auszugrenzen. Stattdessen sollte dem Verbraucher durch diese Zweistufigkeit die Option eröffnet werden, durch die Zertifizierung ein nachvollziehbares Anforderungsprofil für einen erfahrenen Mediator zu erhalten. Die gewünschte Transparenz und Klarheit wären damit für den Verbraucher gewährleistet.
Die vorgelegte Regelung würde jedoch dieses Zweistufenmodell leider aufweichen und die Zertifizierung insofern entwerten.
Mediation aktuell: Warum wird für den Verbraucher die Unterscheidung zwischen dem »einfachen« und dem »zertifizierten« Mediator aufgeweicht?
RA Plassmann: Nach dem bisherigen Entwurf würden sich der »einfache« und der »zertifizierte« Mediator lediglich durch den Inhalt und Umfang der Ausbildung unterscheiden. Während selbst an den »einfachen« Mediator die Anforderung der Praxiserfahrung gestellt wird, sieht § 3 ZMediatAusbV für den »zertifizierten« Mediator lediglich eine in Zeit und Inhalt genau beschriebene theoretische Ausbildung vor. Der gemäß § 5 Abs. 2 MediationsG so als »zertifiziert« gekürte Mediator müsste nach den Anforderungen für die Titelführung jedoch kein einziges echtes Mediationsverfahren durchgeführt haben. Zwar fordert § 5 ZMediatAusbV die »Praktische Erfahrung« von vier zu dokumentierenden Fällen innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren nach Absolvierung der Ausbildung. Aber diese elementar wichtige Praxiserfahrung ist keine Einstiegsvoraussetzung für die Titelführung.
Hierzu gesellt sich aus unserer Sicht ein weiteres Problem, das die Akzeptanz der Zertifizierung gefährden könnte: Wer kontrolliert, ob der als »zertifiziert« gekennzeichnete Mediator innerhalb von zwei Jahren die in § 5 ZMediatAusbV geforderten vier Mediationsfälle tatsächlich absolviert und dokumentiert? Es fehlen für die Praxisanforderungen geeignete Überprüfungs- und Sanktionsregelungen. Wir sehen die Gefahr, dass ein »zertifizierter Mediator«, der keine vier Mediationsverfahren innerhalb von zwei Jahren leiten konnte, diesen Titel trotz fehlender Praxis mangels Kontrolle freiwillig nicht ablegen wird.
Mediation aktuell: Werden die von der EU-Richtlinie und dem deutschen Gesetzgeber geforderten Ziele wie Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf nicht gewährleistet?
RA Plassmann: Aufgrund der skizzierten Problematik sehen wir zumindest die Gefahr, dass die vom Verordnungsgeber beabsichtigte Qualitätssicherung des Mediators nicht in der gewünschten Form gewährleistet wird. Damit würde im Ergebnis einem Vertrauensvorschuss für den Mediator gegenüber dem Schutz des Verbrauchers Vorrang gewährt.
Obwohl der Verordnungsgeber im Kern den richtigen Ansatz - für den zertifizierten Mediator eine Kombination von Praxis und Theorie vorzusehen - gewählt hat, korrespondiert die erst im Nachgang zu erwerbende Praxis nicht mit der Erwartungshaltung des Verbrauchers, die auch der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung (BGH Urteil vom 9. Juni.2011 – I ZR 113/10) zum »Zertifizierten Testamentsvollstrecker« zugrunde gelegt hat:
Der BGH weist darauf hin, dass »…das Adjektiv >zertifiziert< den Eindruck vermittelt, dass die von dem Betreffenden angebotene Dienstleistung im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens überprüft worden sei …« (...) und nahelege, »… dass der Anbieter über entsprechende praktische Erfahrungen verfüge.«
Aus diesem Grunde sollte die Regelung in § 5 ZMediatAusbV wie folgt modifiziert werden: Mediatoren sollten nach der Absolvierung des Ausbildungskataloges nach § 3 ZMediatAusbV zunächst vier Praxisfälle absolviert und dokumentiert haben, bevor sie die Berechtigung erlangen, sich als »zertifizierte« Mediatoren gemäß § 5 Abs. 2 MediationsG zu bezeichnen.
Mediation aktuell: Wer soll nach Meinung der BRAK diesen Nachweis überwachen und dokumentieren?
RA Plassmann: In Übereinstimmung mit § 5 Abs. 2 und § 6 Nr. 1 MediationsG bietet es sich an, dem Mediator die Dokumentation der Praxisfälle gegenüber seiner Ausbildungseinrichtung aufzuerlegen. Diese Institute oder Akademien könnten dann eine entsprechende Bescheinigung nach § 6 Nr. 6 MediationsG i. V. m. § 6 ZMediatAusbV über die Absolvierung der theoretischen und praktischen Anforderungen ausstellen.
Das hätte übrigens auch den Vorteil, dass mögliche Verstöße, die nach dem Gesetzgeber über das Wettbewerbsrecht zu sanktionieren sind, leichter zu prüfen wären. Und jedem Mediator wäre klar, dass eine Titelführung ohne die entsprechende Bescheinigung einen vorsätzlichen Missbrauch des Titels darstellen würde.
Eine solche Praxis hätte drei weitere Vorteile: Zum einen hätten in diesem Fall auch die in § 9 Übergangsbestimmungen der ZMediatAusbV berücksichtigten Alt-Praktiker die Möglichkeit, die von ihnen absolvierten Praxisfälle bei ihrem Ausbildungsinstitut zu hinterlegen und eine entsprechende Bescheinigung zu erhalten. Zum anderen böte das Datum der entsprechenden Bescheinigung einen entsprechenden zeitlichen Anker, an den die in § 4 ZMediatAusbV sinnvollerweise geregelte Fortbildungsverpflichtung zeitlich angeknüpft werden könnte. Zum dritten würde die zur Zertifizierung erforderliche Dokumentation der Praxisfälle beim angehenden zertifizierten Mediator aufgrund der mit der Dokumentation einhergehenden Reflexion zu einer Qualitätssicherung im Vorfeld der Zertifizierung führen.
Mediation aktuell: Welche Vorteile hätte nach Ansicht der BRAK ein anerkanntes Zertifizierungssystem? In welchem Bereich sollte dies installiert werden?
RA Plassmann: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat unmissverständlich klargestellt, dass es ohne Ermächtigungsgrundlage kein behördliches Zulassungssystem und auch keine behördliche Kontrolle der Ausbildung geben wird. Es wurde vielmehr freigestellt, sich über ein privatrechtliches Gütesiegelsystem für Ausbildungen nach den Anforderungen der ZMediatAusbV zu verständigen.
Die BRAK hat nach Inkrafttreten des MediationsG mit potentiellen Beteiligten über mögliche Rahmenbedingungen eines solchen Gütesiegels gesprochen, um durch eine breite Beteiligung eine hohe Akzeptanz zu ermöglichen.
Ein solches freiwilliges, ergänzendes Gütesiegelsystem könnte dazu beitragen, dass es nicht zu einer Inflation von Akkreditierungs- oder Zertifizierungssystemen zur Mediation auf dem Ausbildungsmarkt kommt. Dies würde dem Verbraucher das Mediatorenangebot vermutlich noch intransparenter machen und die Auswahl erschweren.
Das im MediationsG mit Bedacht angelegte Zweistufenmodell, das der Marktransparenz und der Qualitätssicherung gleichermaßen dient, sollte nicht entwertet, sondern zu einem allgemein anerkannten Zertifizierungssystem weiter entwickelt werden. Das BMJV hat in Ergänzung zum MediationsG nun einen Verordnungsvorwurf vorgelegt, der mit einer frühzeitigen Integration der Praxiserfahrung einen wesentlichen Beitrag zur Qualitätssicherung und zum Verbraucherschutz leisten kann.
Mediation aktuell: Was könnte ein anerkanntes Zertifizierungssystem für die weitere Etablierung der Mediation darüber hinaus leisten?
RA Plassmann: Wenn es gelingt, den Titel »Zertifizierter Mediator« mit den nachzuweisenden Praxiserfahrungen als Gütesiegel im Markt zu etablieren, könnte dies neben der gewünschten Qualitätssicherung in drei Bereichen Vorteile entfalten:
1. Die Rechtsschutzversicherungen können einen wichtigen Beitrag zur Etablierung der Mediation leisten. Sie wünschten sich bereits im Gesetzgebungsverfahren klare Maßstäbe bei der Auswahl eines Mediators. Mit den praxisorientierten Vorgaben der Verordnung wären ihre Forderungen erfüllt. Im Dialog mit den Versicherungsunternehmen könnte man nun auch im Lichte des DEURAG-Urteils die Ausgestaltung der zahlreichen Fallangebote erörtern: Die bisher priorisierte Telefonvermittlung mag sich in bestimmten Fällen als angemessen und effektiv erweisen. Doch die persönliche Präsenz aller Beteiligten und ihre vollständige Informiertheit würden den angebotenen Mediationsprodukten eine nachhaltig erfolgreiche, hohe Akzeptanz verleihen.
2. Richter vermissen oftmals bestimmte Standards, die ihnen als Kriterien für eine mögliche Verweisung nach § 278 ZPO zur Verfügung stehen. Mithilfe eines einheitlichen Zertifizierungssystems kann diese bisher kaum genutzte Verweisungsoption verstärkt genutzt werden. Die Richterschaft würde damit den eigentlichen Intentionen des Gesetzgebers im Rahmen des Mediationsgesetzes und den klaren Wertungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.2.2007 (1 BvR 1351/01) entsprechen.
3. Zu guter Letzt: Die Länder nutzen ihre Öffnungsklausel nach den §§ 69b GKG und 61a FamGKG bisher nicht, um den Parteien Gebühren- und Kostenanreize für den Versuch einer außergerichtlichen Einigung anzubieten. Die Inanspruchnahme eines ADR-Verfahrens bei einem zertifizierten Mediator wäre ein transparentes Kriterium, auf das die Länder in einem potentiellen Anreizsystem abstellen könnten.
Mediation aktuell: Herr Plassmann, wir danken für dieses Gespräch.
Unser Interviewpartner, Rechtsanwalt Michael Plassman - Mediator, Wirtschaftsmediator · und Bankkaufmann - ist Inhaber der Mediationskanzlei und staatlich anerkannten Gütestelle Plassmann in Berlin.

References: § 5
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 § 3
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 BGH 
 § 5
 § 3
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 9
 § 4
 § 278