Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=18.10.1983&Aktenzeichen=9%20C%20864.80
Timestamp: 2019-07-23 10:27:17+00:00

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BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 864.80 - dejure.org
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BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 864.80 (https://dejure.org/1983,191)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.1983 - 9 C 864.80 (https://dejure.org/1983,191)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 1983 - 9 C 864.80 (https://dejure.org/1983,191)
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Verfolgungsmaßnahmen - Politische Beweggründe - Militante Palästinenserorganisation - Abbruch der militärischen Ausbildung
VG Berlin, 13.08.1980 - 19 A 44.80
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist inzwischen geklärt, daß die von den Klägern unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten beanstandete Vorschrift des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, welche die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts an den Wohnsitz bzw. Aufenthalt des Asylsuchenden knüpft, eine dem Grundsatz des gesetzlichen Richters genügende Festlegung des zuständigen Verwaltungsgerichts trifft, und zwar auch insoweit, als der Aufenthalt des Ausländers durch Maßnahmen der Ausländerbehörde bestimmt werden kann (vgl. zuletzt Urteile vom 16. August 1983 - BVerwG 9 C 853.80 - und vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 - und BVerwG 9 C 864.80 - siehe weiterhin Beschlüsse vom 30. August 1983 - BVerwG 9 CB 222.81 - sowie vom 9. September 1980 - BVerwG 9 ER 402.80 - und vom 3. Dezember 1980 - BVerwG 9 ER 403.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nrn. 19 und 20).
Aus diesem Grunde gehört zu der dem Asylsuchenden obliegenden schlüssigen Darlegung eines Asyltatbestands regelmäßig auch die Angabe von Umständen, aus denen sich zumindest Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der befürchteten Maßnahme politische Beweggründe zugrunde liegen (vgl. Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 - sowie Urteile vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 -, BVerwG 9 C 864.80 und BVerwG 9 C 473.82 -).
Das stimmt sowohl mit der Entscheidung vom 31. März 1981 als auch mit der späteren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überein, nach der in der Zwangsrekrutierung von Personen und damit in Zusammenhang stehenden Bestrafungen durch nichtstaatliche Organisationen, die im Herkunftsland des Asylsuchenden unbehelligt operieren können, nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung liegt, sondern nur dann, wenn besondere Umstände hinzutreten, die Inpflichtnahme oder Bestrafung z.B. - auch - der politischen Disziplinierung und Einschüchterung von Gegnern in den eigenen Reihen oder der Umerziehung Andersdenkender dienen sollen (vgl. Urteile vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44; vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 864.80 - InfAuslR 1984, 129).
Das ist u.a. auch dann der Fall, wenn sich aus seinem Vorbringen nicht einmal Anhaltspunkte dafür ergeben, daß der befürchteten Maßnahme auf Seiten des Verfolgenden politische Motive in dem vorstehend genannten Sinn zugrunde liegen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1983 a.a.O.).
Eine solche kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn im konkreten Fall zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Inpflichtnahme oder Bestrafung politische Motive zugrunde liegen, die Maßnahme z.B. - auch - der politischen Disziplinierung oder Einschüchterung eines politischen Gegners in den eigenen Reihen oder, der Umerziehung eines Andersdenkenden dienen soll (vgl. z.B. Urteile vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 - und vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 864.80 - InfAuslR 1984, 129).
Enthält das Vorbringen des Asylsuchenden, dem es obliegt, alle in seinen persönlichen Lebensbereich fallenden Ereignisse und Erlebnisse sowie alle ihm sonst geläufigen Tatsachen über die Verhältnisse in seinem Herkunftsstaat wahrheitsgemäß zu berichten, nicht einmal Anhaltspunkte für das Vorliegen solcher Umstände, kann er als Asylberechtigter nicht anerkannt werden, weil schon sein eigener Vortrag den geltend gemachten Asylanspruch nicht zu tragen vermag vgl. z.B. das Urteil vom 18. Oktober 1983 a.a.O. Dem vom Berufungsgericht festgestellten Vortrag des Klägers läßt sich indessen nichts dafür entnehmen, daß mit der von ihm befürchteten Zwangsrekrutierung etwas anderes bezweckt werden könnte als die Heranziehung zu einer - nach Auffassung der El-Fatah bestehenden - allgemeinen Verpflichtung aller Palästinenser zur Durchsetzung ihrer Interessen auch mit der Waffe.
In der zwangsweisen Inpflichtnahme von Personen oder ihrer Bestrafung wegen Desertion bzw. Wehrdienstverweigerung durch nichtstaatliche Organisationen, die im Herkunftsstaat des Asylsuchenden unbehelligt operieren können, liegt daher nicht schon für sich allein eine politische Verfolgung, sondern nur dann, wenn besondere Umstände hinzutreten, die Inpflichtnahme z.B. - auch - der politischen Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern in den eigenen Beinen oder der Umerziehung Andersdenkender dienen soll (…Urteil vom 31. März 1981, a.a.O.; Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44 - sowie die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 473.82, 9 C 801.80 und 9 C 864.80 -).
Nur in diesem Fall ist sein Vorbringen geeignet, den geltend gemachten Asylanspruch zu tragen, und kann zu weiteren Ermittlungen Anlaß bieten (vgl. die zur Veröffentlichung bestimmten Urteile vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 473.82, 9 C 801.80 und 9 C 864.80 -).
Schließlich erfordert die Eigenart des Asylrechts eine weitgehende Darlegung der Fluchtgründe durch den Asylbewerber selbst, der Einzelheiten seines Verfolgungsschicksals aus seinem persönlichen Bereich substantiiert vorzutragen hat (BVerwG, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 31, 44; BVerwG, EZAR 630 Nr. 8 = InfAuslR 1984, 129; BVerwGE 65, 737 = EZAR 630 Nr. 1; BVerwG, EZAR 630 Nr. 13).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1974 - I B 15.74 -, Buchholz 402.24, § 28 AuslG (a.F.) Nr. 6; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984, 129; BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113 S. 188 (189).
BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 86.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44; Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8; Urteil vom 18. Oktober 1984 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984, 129 f.
Nach diesem Urteil, dessen Grundsätze u.a. in den Entscheidungen vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 68.81 - (Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44), vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 801.80 - (Buchholz 402.25 § 6 AsylVfG Nr. 1), vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 864.80 - (InfAuslR 1984, 129), vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 473.82 - (ZfSH 1984, 281) sowie zuletzt im Urteil vom 28. Februar 1984 - BVerwG 9 C 981.81 - fortgeführt worden sind, liegt in der zwangsweisen Inpflichtnahme von Personen durch in ihrem Herkunftsstaat unbehelligt operierende nichtstaatliche Organisationen und damit im Zusammenhang stehende Bestrafungen allein noch keine politische Verfolgung; eine solche kann vielmehr nur angenommen werden, wenn im konkreten Fall zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich ergibt, daß der Inpflichtnahme oder Bestrafung politische Motive zugrunde liegen.
VG Düsseldorf, 11.09.2000 - 4 K 4584/97
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung politischen Asyls wegen politischer …

References: § 52
 § 52
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 1
 § 28
 § 28
 § 6