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Timestamp: 2020-02-26 14:16:21+00:00

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Lexbrowser - 83) Legislativdekret vom 5. März 2013, Nr. 281)
Verfassungsrechtliche Bestimmungen Legislativdekret vom 5. März 2013, Nr. 28 Art. 1 (Bestimmungen zur Durchführung der auf dem Sachgebiet Lohnausgleichskasse, Arbeitslosigkeit und Mobilität übertragenen Befugnisse)
83) Legislativdekret vom 5. März 2013, Nr. 281)
Durchführungsbestimmung zum Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol betreffend Bestimmungen für die Durchführung der mit Art. 2 Abs. 124 des Gesetzes vom 23. Dezember 2009, Nr. 191 übertragenen Befugnisse auf dem Sachgebiet Lohnausgleichskasse, Arbeitslosigkeit und Mobilität
Kundgemacht im G.Bl. vom 3. April 2013, Nr. 28; die deutsche Übersetzung wurde im Amtsblatt vom 16. April 2013, Nr. 16, veröffentlicht.
Art. 1 (Bestimmungen zur Durchführung der auf dem Sachgebiet Lohnausgleichskasse, Arbeitslosigkeit und Mobilität übertragenen Befugnisse)
(1) Die Autonomen Provinzen üben die übertragenen Befugnisse gemäß Art. 2 Abs. 124 des Gesetzes vom 23. Dezember 2009, Nr. 191 wie folgt aus:
bei Maßnahmen im Bereich Lohnausgleichskasse in Bezug auf die sich im Gebiet der Provinz befindenden Produktionseinheiten und deren Angestellten; bei Anträgen auf Sonderlohnausgleichskasse für gleichzeitig mehrere, sich auch außerhalb des Gebietes der Provinz befindenden Produktionseinheiten desselben Unternehmens steht die Ausübung der Verwaltungsfunktionen dem zuständigen Ministerium zu;
bei Maßnahmen im Bereich Arbeitslosigkeit und Mobilität in Bezug auf die im Gebiet der Provinz ansässigen Leistungsempfänger.
(2) Die Übertragung der Befugnisse gemäß Abs.1 umfasst sämtliche im Staatsgesetz vorgesehenen Leistungen, die – in den verschiedenen Warenbereichen – auf die Lohnausgleichskasse, Arbeitslosigkeit und Mobilität sowie auf die zu deren Ersetzung im Gesetz vom 28. Juni 2012,Nr. 92 Bestimmungen über die Reform des Arbeitsmarkts in einer Wachstumsperspektive vorgesehenen Maßnahmen – einschließlich der Unterstützungen für die Arbeitnehmenden gemäß Art. 3 desselben Gesetzes – unter Berücksichtigung der jeweiligen Fristen zurückführbar sind.
Art. 2 (Bestimmungen betreffend die Gesetzgebungsbefugnis der Autonomen Provinzen Trient und Bozen auf dem Sachgebiet der sozialen Abfederungsmaßnahmen)
Art. 3 Bestimmungen zur Koordinierung der Maßnahmen des Staates und der Provinzen

References: Art. 1
 Art. 2

Art. 1
 Art. 2
 Art. 3

Art. 2

Art. 3