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Timestamp: 2020-06-04 05:50:04+00:00

Document:
Landesrecht BW PsychThG | Bundesnorm | Gesamtausgabe | Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten | gültig von: 01.01.1999 gültig bis: 31.08.2020
Ausfertigungsdatum: 16.06.1998
Fundstelle: BGBl I 1998, 1311
FNA: FNA 2122-5, GESTA M053
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.03.2020 bis 31.08.2020
G aufgeh. durch Art. 12 Abs. 3 G v 15.11.2019 I 1604 mWv 1.9.2020
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 18 G v. 15.8.2019 I 1307
Ersetzt durch G 2122-7 v. 15.11.2019 I 1604 (PsychThG 2020)
(+++ Textnachweis ab:  1. 1.1999 +++)
Das G wurde als Artikel 1 G 2122-5/1 v. 16.6.1998 I 1311 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 15 Abs. 3 dieses G mWv 1.1.1999 in Kraft. Die §§ 8, 9 und 11 treten gem. Art. 15 Abs. 1 mWv 24.6.1998 in Kraft.
Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten 16.06.1998
§ 1 Berufsausübung 18.04.2016
§ 2 Approbation 18.04.2016
§ 2a Unterrichtungspflichten 02.12.2007
§ 2b Vorwarnmechanismus 18.04.2016
§ 3 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Approbation, Verzicht 06.12.2011
§ 4 Erlaubnis 18.04.2016
§ 5 Ausbildung und staatliche Prüfung 16.06.1998
§ 6 Ausbildungsstätten 16.06.1998
§ 7 Ausschluß der Geltung des Berufsbildungsgesetzes 16.06.1998
§ 8 Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen 15.08.2019
§ 9 Gebührenordnung bei Privatbehandlung 31.10.2006
§ 9a Dienstleistungserbringer 18.04.2016
§ 9b Verwaltungszusammenarbeit 18.04.2016
§ 9c Pflichten des Dienstleistungserbringers 02.12.2007
§ 10 Zuständigkeiten 23.12.2016
§ 11 Wissenschaftliche Anerkennung 16.06.1998
§ 12 Übergangsvorschriften 16.06.1998
(1) Eine Approbation nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs ergibt,
(2) Die Voraussetzung des Absatzes 1 Nr. 2 gilt als erfüllt, wenn aus einem Europäischen Berufsausweis oder aus einem in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworbenen Diplom hervorgeht, dass der Inhaber eine Ausbildung erworben hat, die in diesem Staat für den unmittelbaren Zugang zu einem dem Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten oder dem Beruf des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten entsprechenden Beruf erforderlich ist. Diplome im Sinne dieses Gesetzes sind Ausbildungsnachweise gemäß Artikel 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18) in der jeweils geltenden Fassung, die mindestens dem in Artikel 11 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG genannten Niveau entsprechen und denen eine Bescheinigung des Herkunftsmitgliedstaats über das Ausbildungsniveau beigefügt ist. Satz 2 gilt auch für einen Ausbildungsnachweis oder eine Gesamtheit von Ausbildungsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, sofern sie den erfolgreichen Abschluss einer in der Europäischen Union auf Voll- oder Teilzeitbasis im Rahmen formaler oder nichtformaler Ausbildungsprogramme erworbenen Ausbildung bescheinigen, von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt wurden und in Bezug auf die Aufnahme oder Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten dieselben Rechte verleihen oder auf die Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vorbereiten. Satz 2 gilt ferner für Berufsqualifikationen, die zwar nicht den Erfordernissen der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats für die Aufnahme oder Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten entsprechen, ihrem Inhaber jedoch nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats erworbene Rechte nach den dort maßgeblichen Vorschriften verleihen. Antragsteller mit einem Ausbildungsnachweis aus einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen, wenn
die Ausbildung des Antragstellers hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit Ausbildungsbestandteile umfasst, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die nach diesem Gesetz und nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten oder der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten vorgeschrieben sind, oder
der Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten eine oder mehrere reglementierte Tätigkeiten umfasst, die im Herkunftsstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des Berufs sind, der dem des Psychologischen Psychotherapeuten oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten entspricht, und wenn sich die Ausbildung für diese Tätigkeiten auf Ausbildungsbestandteile nach diesem Gesetz und nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten oder der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von der Ausbildung des Antragstellers abgedeckt sind.
Ausbildungsbestandteile unterscheiden sich wesentlich, wenn die nachgewiesene Ausbildung des Antragstellers wesentliche Abweichungen hinsichtlich der Art und Weise der Ausbildungsvermittlung oder wesentliche inhaltliche Abweichungen hinsichtlich der Kenntnisse und Fähigkeiten aufweist, die eine wesentliche Voraussetzung für die Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in Deutschland sind. Wesentliche Unterschiede können ganz oder teilweise durch Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeglichen werden, die der Antragsteller im Rahmen seiner tatsächlichen und rechtmäßigen Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in Voll- oder Teilzeit oder durch lebenslanges Lernen erworben hat, sofern die durch lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von einer dafür in dem jeweiligen Staat zuständigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese Kenntnisse und Fähigkeiten erworben worden sind. Die Antragsteller haben das Recht, zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung zu wählen. Die Sätze 5 bis 8 gelten auch für Antragsteller, die über einen Ausbildungsnachweis als Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut verfügen, der in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten ausgestellt ist und den ein anderer als die in Satz 1 genannten Staaten anerkannt hat. Die Regelungen dieses Absatzes gelten entsprechend für den Fall der Einführung eines Europäischen Berufsausweises für den Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
(3) Ist die Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 2 nicht erfüllt, so ist Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut verfügen, der in einem anderen als den in Absatz 2 Satz 1 genannten Staaten (Drittstaat) ausgestellt ist, die Approbation zu erteilen, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist. Absatz 2 Satz 5 bis 8 gilt entsprechend. Der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die sich auf den Inhalt der staatlichen Abschlussprüfung bezieht. Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nach Satz 3 auch nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können.
(3a) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Drittstaatsdiplome, für deren Anerkennung sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt.
(3b) Wird die Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 2 auf eine Ausbildung gestützt, die außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes abgeschlossen worden ist, soll die Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation nach den Absätzen 2, 3 oder 3a vor den Voraussetzungen nach Absatz 1 Nummer 3 bis 5 geprüft werden. Auf Antrag ist dem Antragsteller ein gesonderter Bescheid über die Feststellung seiner Berufsqualifikation zu erteilen.
(3c) Die Absätze 2 bis 3a finden keine Anwendung, wenn Antragsteller über einen Ausbildungsnachweis verfügen, der lediglich dem in Artikel 11 Buchstabe a der Richtlinie 2005/36/EG genannten Niveau entspricht.
(3d) Ein partieller Zugang zum Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gemäß Artikel 4f der Richtlinie 2005/36/EG wird nur im Rahmen einer Erlaubnis zur Berufsausübung und nur nach Maßgabe des § 4 Absatz 2a gewährt. Der partielle Zugang kann verweigert werden, wenn dies im Interesse des Allgemeinwohls, insbesondere des Patientenschutzes oder zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, zwingend erforderlich ist und die Verweigerung des partiellen Zugangs geeignet ist, diese Ziele in angemessener Form zu erreichen.
(7) Die Länder können vereinbaren, dass die Aufgaben nach den Absätzen 2 bis 3a von einem anderen Land oder einer gemeinsamen Einrichtung wahrgenommen werden.
§ 2 Abs. 1 Nr. 1: Aufgeh. durch Art. 34a Nr. 1 Buchst. a G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 2 Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 6 Nr. 2 Buchst. a G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 2 Abs. 1 Nr. 4: IdF d. Art. 10 G v. 27.4.2002 I 1467 mWv 1.5.2002 u. d. Art. 6 Nr. 2 Buchst. b G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 2 Abs. 1 Nr. 5: Eingef. durch Art. 6 Nr. 2 Buchst. b G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 2 Abs. 2: IdF d. Art. 6 Nr. 3 G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007; früherer Satz 6 aufgeh. durch Art. 34a Nr. 1 Buchst. b DBuchst. cc G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 2 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 2 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 6 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 2 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 6 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. cc G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 2 Abs. 2 Satz 5 bis 10: Früher Satz 5 bis 11 gem. u. idF d. Art. 6 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. dd G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 2 Abs. 3 u. 3a: Früher Abs. 2a bis 3a gem. u. idF d. Art. 34a Nr. 1 Buchst. c G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 2 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 6 Nr. 2 Buchst. b G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 2 Abs. 3b bis 3d: Eingef. durch Art. 6 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. cc G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 2 Abs. 6 bis 8: Eingef. durch Art. 34a Nr. 1 Buchst. d G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
(1) Die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist, unterrichten die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats über das Vorliegen strafrechtlicher Sanktionen, über die Rücknahme, den Widerruf und die Anordnung des Ruhens der Approbation oder Erlaubnis, über die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit und über Tatsachen, die eine dieser Sanktionen oder Maßnahmen rechtfertigen würden; dabei sind die Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten einzuhalten. Erhalten die zuständigen Behörden der Länder Auskünfte der zuständigen Behörden von Aufnahmemitgliedstaaten, die sich auf die Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten auswirken könnten, so prüfen sie die Richtigkeit der Sachverhalte, befinden über Art und Umfang der durchzuführenden Prüfungen und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Konsequenzen, die aus den übermittelten Auskünften zu ziehen sind. Die Länder können zur Wahrnehmung der Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 gemeinsame Stellen bestimmen.
§ 2a: Eingef. durch Art. 6 Nr. 7 G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
die sofort vollziehbare oder unanfechtbare Einschränkung der Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten,
das Verbot der Ausübung des Berufs des Psychologischen Psychotherapeuten oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten durch unanfechtbare gerichtliche Entscheidung oder
§ 2b: Eingef. durch Art. 6 Nr. 3 G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
(1) Die Approbation ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 nicht vorgelegen hat, die im Ausland erworbene Ausbildung nach § 2 Abs. 2, 2a oder Abs. 3 Satz 2 oder die nach § 12 nachzuweisende Ausbildung nicht abgeschlossen war oder die Gleichwertigkeit der Ausbildung und Kenntnisse nach § 2 Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 2a oder Abs. 3 Satz 4 nicht gegeben war. Sie kann zurückgenommen werden, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 nicht vorgelegen hat.
(2) Die Approbation ist zu widerrufen, wenn nachträglich die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 wegfällt. Gleiches gilt im Falle des nachträglichen, dauerhaften Wegfalls einer der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4.
nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 vorübergehend nicht mehr vorliegt oder Zweifel bestehen, ob eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 noch erfüllt ist und der Approbationsinhaber sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen Untersuchung zu unterziehen,
sich ergibt, dass der Approbationsinhaber nicht über die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
Die Anordnung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Der Psychologische Psychotherapeut oder der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, dessen Approbation ruht, darf den Beruf nicht ausüben. Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Approbationsinhabers, dessen Approbation ruht, zulassen, daß die Praxis für einen von ihr zu bestimmenden Zeitraum durch einen anderen Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten weitergeführt werden darf.
(4) Auf die Approbation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.
§ 3 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 8 G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 3 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 34a Nr. 2 G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2: IdF d. Art. 6 Nr. 9 G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3: Eingef. durch Art. 6 Nr. 9 G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
(1) Eine befristete Erlaubnis zur Berufsausübung kann auf Antrag Personen erteilt werden, die eine abgeschlossene Ausbildung für den Beruf nachweisen. Eine Erlaubnis nach Satz 1 wird Antragstellern, die über einen Ausbildungsnachweis als Psychologischer Psychotherapeut oder als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut verfügen, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz ausgestellt wurde, nicht erteilt. Eine Erlaubnis wird auch nicht in Fällen des § 2 Absatz 2 Satz 9 erteilt. Abweichend von Satz 2 und 3 kann auf Antrag eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung eines der psychotherapeutischen Berufe erteilt werden, wenn mit dem Antrag dargelegt wird, dass im Hinblick auf die beabsichtigte psychotherapeutische Tätigkeit ein besonderes Interesse an der Erteilung der Erlaubnis besteht. Die Erlaubnis steht der Erteilung einer Approbation nicht entgegen.
(2) Die befristete Erlaubnis kann auf bestimmte Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen beschränkt werden. Sie darf nur widerruflich und bis zu einer Gesamtdauer der Tätigkeit von höchstens drei Jahren erteilt oder verlängert werden. Eine befristete Erlaubnis darf ausnahmsweise über den in Satz 2 genannten Zeitraum hinaus im besonderen Einzelfall oder aus Gründen der psychotherapeutischen Versorgung erteilt oder verlängert werden. § 3 gilt entsprechend.
(2a) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 und 3 wird eine Erlaubnis zur Berufsausübung auf Antrag Personen erteilt, die über einen Nachweis über eine abgeschlossene Ausbildung im Bereich der Psychologischen Psychotherapie oder der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie verfügen, wenn
diese Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz erworben wurde,
diese Ausbildung in dem jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz den Zugang zu einer Berufstätigkeit gewährt, die der Tätigkeit eines Psychologischen Psychotherapeuten oder eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nach diesem Gesetz nur partiell entspricht, und
diese Berufstätigkeit sich objektiv von den anderen Tätigkeiten trennen lässt, die den Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten oder des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in Deutschland prägen.
Die Erlaubnis ist auf die Tätigkeiten und Beschäftigungsstellen zu beschränken, für die der Antragsteller qualifiziert ist; sie wird unbefristet erteilt. § 2 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 gilt entsprechend.
(3) Personen mit einer Erlaubnis nach Absatz 1 und 2 haben die Rechte und Pflichten eines Angehörigen des Berufs, für dessen Ausübung ihnen die Erlaubnis erteilt worden ist.
(4) Erlaubnisse nach Absatz 1 Satz 1, die vor dem 1. April 2012 erteilt wurden, bleiben wirksam. Die Absätze 2 und 2a sind in ihrer bis dahin geltenden Fassung bis zum 1. April 2014 für solche Inhaber der Erlaubnis weiter anzuwenden, die bis zum 1. Juli 2012 einen Antrag auf Erteilung der Approbation nach § 2 Absatz 1 Satz 1 gestellt haben. Satz 2 findet auf Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die über einen Ausbildungsnachweis nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 verfügen, sowie auf Drittstaatsangehörige, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften eine Gleichstellung ergibt, keine Anwendung.
§ 4 Überschrift: IdF d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004
§ 4 Abs. 1 Satz 2 bis 5: Früher Satz 2 gem. u. idF d. Art. 34a Nr. 3 Buchst. a G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 4 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 6 Nr. 4 Buchst. a G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 4 Abs. 2 Satz 3 u. 4: IdF d. Art. 34a Nr. 3 Buchst. b G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 4 Abs. 2a: Eingef. durch Art. 6 Nr. 4 Buchst. b G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 4 Abs. 3: IdF d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. d G v. 21.7.2004 I 1776 mWv 27.7.2004 u. d. Art. 34a Nr. 3 Buchst. d G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 4 Abs. 4: Eingef. durch Art. 34a Nr. 3 Buchst. e G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
eine im Inland an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule bestandene Abschlußprüfung im Studiengang Psychologie, die das Fach Klinische Psychologie einschließt und gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 des Hochschulrahmengesetzes der Feststellung dient, ob der Student das Ziel des Studiums erreicht hat,
§ 2 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(3) Die zuständige Behörde kann auf Antrag eine andere abgeschlossene Ausbildung im Umfang ihrer Gleichwertigkeit auf die Ausbildung nach Absatz 1 anrechnen, wenn die Durchführung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildungszieles dadurch nicht gefährdet werden.
(1) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten und in einer Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit Zustimmung des Bundesrates die Mindestanforderungen an die Ausbildungen und das Nähere über die staatlichen Prüfungen (§ 5 Abs. 1) zu regeln. Die Rechtsverordnungen sollen auch Vorschriften über die für die Erteilung der Approbationen nach § 2 Abs. 1 bis 3 notwendigen Nachweise, über die Urkunden für die Approbationen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 und über die Anforderungen nach § 2 Absatz 2 Satz 5 bis 8 enthalten.
daß die Ausbildungen sich auf die Vermittlung eingehender Grundkenntnisse in wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren sowie auf eine vertiefte Ausbildung in einem dieser Verfahren zu erstrecken haben,
daß die praktische Tätigkeit für die Dauer von mindestens einem Jahr in Abschnitten von mindestens drei Monaten an einer psychiatrischen klinischen, bei der kinder- und jugendlichenpsychotherapeutischen Ausbildung bis zur Dauer von sechs Monaten an einer psychiatrischen ambulanten Einrichtung, an der jeweils psychotherapeutische Behandlungen durchgeführt werden, und für mindestens sechs Monate an einer von einem Sozialversicherungsträger anerkannten Einrichtung der psychotherapeutischen oder psychosomatischen Versorgung, in der Praxis eines Arztes, der die psychotherapeutische Behandlung durchführen darf, oder eines Psychologischen Psychotherapeuten oder eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten abzuleisten ist und unter fachkundiger Anleitung und Aufsicht steht,
(4) Für die staatlichen Prüfungen ist vorzuschreiben, daß sie sich auf eingehende Grundkenntnisse in den wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren und schwerpunktmäßig auf das Verfahren, das Gegenstand der vertieften Ausbildung gewesen ist (Absatz 3 Nr. 1), sowie auf die medizinischen Ausbildungsinhalte erstrecken. Ferner ist zu regeln, daß die Prüfungen vor einer staatlichen Prüfungskommission abzulegen sind, in die jeweils zwei Mitglieder berufen werden müssen, die nicht Lehrkräfte derjenigen Ausbildungsstätte sind, an der die Ausbildung erworben wurde.
(5) Die Rechtsverordnungen sollen die Möglichkeiten für eine Unterbrechung der Ausbildungen regeln. Sie können Vorschriften über die Anrechnung von Ausbildungen (§ 5 Abs. 3) enthalten.
(6) In den Rechtsverordnungen nach Absatz 1 ist für Inhaber von Ausbildungsnachweisen, die eine Approbation nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 2, 3 oder Abs. 3a beantragen, zu regeln:
das Verfahren bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4, insbesondere die Vorlage der vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise und die Ermittlung durch die zuständige Behörde entsprechend Artikel 50 Absatz 1 bis 3a in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2005/36/EG,
die Pflicht von Ausbildungsnachweisinhabern, nach Maßgabe des Artikels 52 Abs. 1 der Richtlinie 2005/36/EG die Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats zu führen und deren etwaige Abkürzung zu verwenden,
die Fristen für die Erteilung der Approbation,
das Verfahren über die Voraussetzungen zur Dienstleistungserbringung gemäß § 1 Abs. 1a in Verbindung mit § 9a dieses Gesetzes,
In den Rechtsverordnungen sind Regelungen zu Durchführung und Inhalt der Anpassungsmaßnahmen nach § 2 Absatz 2 und 3 sowie zur Erteilung und Verlängerung der Berufserlaubnis nach § 4 vorzusehen.
(7) Abweichungen von den in den Absätzen 1 bis 6 sowie der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen enthaltenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens durch Landesrecht sind ausgeschlossen. Abweichend von Satz 1 können die Länder Abweichungen von den durch Rechtsverordnung im Fall des § 81a des Aufenthaltsgesetzes erlassenen Fristenregelungen vorsehen.
§ 8 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 22 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 40 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006
§ 8 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 6 Nr. 5 Buchst. a G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 8 Abs. 6: IdF d. Art. 6 Nr. 11 Buchst. a G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 8 Abs. 6 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 34a Nr. 4 Buchst. a DBuchst. aa G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 8 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 6 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. aa G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 8 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 34a Nr. 4 Buchst. a DBuchst. bb G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 8 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 6 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. bb G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 8 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5: Eingef. durch Art. 6 Nr. 5 Buchst. b DBuchst. cc G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 8 Abs. 6 Satz 2: Eingef. durch Art. 34a Nr. 4 Buchst. b G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 8 Abs. 7 Satz 1 (früher einziger Text): Eingef. durch Art. 6 Nr. 11 Buchst. b G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007; jetzt Satz 1 gem. Art. 18 G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
§ 8 Abs. 7 Satz 2: Eingef. durch Art. 18 G v. 15.8.2019 I 1307 mWv 1.3.2020
§ 9 Satz 1: IdF d. Art. 22 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003 u. d. Art. 40 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006
§§ 9a bis 9c: Eingef. durch Art. 6 Nr. 12 G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007
§ 9a Abs. 1 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 34a Nr. 5 G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 9a Abs. 3 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 6 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa aaa G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 9a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 6 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa bbb G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 9a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4: Eingef. durch Art. 6 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa ccc G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 9a Abs. 3 Satz 5: IdF d. Art. 6 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. bb G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
§ 9a Abs. 3 Satz 6: Eingef. durch Art. 6 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. cc G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
Im Fall von berechtigten Zweifeln sind die zuständigen Behörden berechtigt, für jede Dienstleistungserbringung von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung sowie darüber anzufordern, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen. Auf Anforderung der zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben die zuständigen Behörden in Deutschland nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG der anfordernden Behörde alle Informationen über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Dienstleisters sowie Informationen darüber, dass keine berufsbezogenen disziplinarischen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen, zu übermitteln.
§ 9b Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 7 G v. 18.4.2016 I 886 mWv 23.4.2016
(1) Die Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller die staatliche Prüfung abgelegt hat. Die Entscheidungen nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 12, nach § 2 Abs. 2 und 3 sowie nach § 4 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Beruf ausgeübt werden soll. Für das Verfahren zur Ausstellung eines Europäischen Berufsausweises ist die zuständige Behörde des Landes zuständig, in dem der Beruf ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll.
§ 10 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 6 Nr. 13 Buchst. a G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007 u. d. Art. 34a Nr. 6 G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012
§ 10 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 6 G v. 23.12.2016 I 3191 mWv 1.1.2017
§ 10 Abs. 5: Eingef. durch Art. 6 Nr. 13 Buchst. b G v. 2.12.2007 I 2686 mWv 7.12.2007

References: Art. 12
 Art. 18
 Art. 15
 Art. 15

§ 1

§ 2

§ 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 9

§ 9

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 1
 § 4

§ 2
 Art. 34

§ 2
 Art. 6

§ 2
 Art. 10
 Art. 6

§ 2
 Art. 6

§ 2
 Art. 6
 Art. 34

§ 2
 Art. 6

§ 2
 Art. 6

§ 2
 Art. 6

§ 2
 Art. 6

§ 2
 Art. 34

§ 2
 Art. 6

§ 2
 Art. 6

§ 2
 Art. 34

§ 2
 Art. 6

§ 2
 Art. 6
 § 2
 § 2
 § 12
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2

§ 3
 Art. 6

§ 3
 Art. 34

§ 3
 Art. 6

§ 3
 Art. 6
 § 2
 § 3
 § 2
 § 2

§ 4
 Art. 7

§ 4
 Art. 34

§ 4
 Art. 6

§ 4
 Art. 34

§ 4
 Art. 6

§ 4
 Art. 7
 Art. 34

§ 4
 Art. 34
 § 15

§ 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 9
 § 2
 § 4
 § 81

§ 8
 Art. 22
 Art. 40

§ 8
 Art. 6

§ 8
 Art. 6

§ 8
 Art. 34

§ 8
 Art. 6

§ 8
 Art. 34

§ 8
 Art. 6

§ 8
 Art. 6

§ 8
 Art. 34

§ 8
 Art. 6
 Art. 18

§ 8
 Art. 18

§ 9
 Art. 22
 Art. 40
 Art. 6

§ 9
 Art. 34

§ 9
 Art. 6

§ 9
 Art. 6

§ 9
 Art. 6

§ 9
 Art. 6

§ 9
 Art. 6

§ 9
 Art. 6
 § 2
 § 2
 § 12
 § 2
 § 4

§ 10
 Art. 6
 Art. 34

§ 10
 Art. 6

§ 10
 Art. 6