Source: https://www.mahnerfolg.de/urteile/index.php/tag/urheberrechtsschutz/
Timestamp: 2020-07-03 12:31:46+00:00

Document:
Urheberrechtsschutz – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
admin 18. April 2015 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Von einem Rechtsanwalt gefertigte Allgemeine Geschäftsbedingungen (hier AGB für einen Onlineshop) können Urheberrechtsschutz genießen. Im Vergleich zu literarischen oder journalistischen Texten besteht jedoch insoweit die Besonderheit, dass sich Allgemeine Geschäftsbedingungen oftmals anhand von Textbausteinen aus Sammlungen in Formularbüchern oder vergleichbaren Publikationen fertigen lassen. Der Rechtsanwalt ist daher zum Nachweis seiner behaupteten Urheberrechte gehalten, konkrete Angaben
admin 5. Juli 2014 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Lichtbilder und Erzeugnisse, die ähnlich wie Lichtbilder hergestellt werden, sind nach § 72 UrhG wie Lichtbildwerke urheberrechtlich geschützt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind die Einzelbilder eines Films unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, sofern nicht bereits der Schutz für Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG eingreift, so doch
admin 14. April 2014 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Nach § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG ist die Veröffentlichung kleiner Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes, von Werken geringen Umfangs sowie einzelner Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen und ähnlichen Einrichtungen zulässig. Der Bundesgerichtshof hat nun präzisiert, bis zu welchem Umfang solche Veröffentlichungen einer Universität eines urheberrechtlich geschützten
admin 3. Oktober 2013 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Die von der weltberühmten Schriftstellerin Astrid Lindgren geschaffene Literaturfigur „Pippi Langstrumpf“ dient seit Jahrzehnten als Vorlage unzähliger Faschings- oder Karnevalsmaskierungen bei Mädchen und Frauen. Der Inhaber der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Figur wollte einer Einzelhandelskette nun die Bewerbung und den Verkauf von Kostümen untersagen, die in wesentlichen Merkmalen, wie rote Perücke mit abstehenden Zöpfen, T-Shirt
admin 4. April 2013 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Sachverständiger für Fahrzeugschäden hatte für einen Unfallgeschädigten ein Gutachten erstellt. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen war bestimmt, dass das Gutachten nur zu dem vereinbarten Zweck, nämlich der Bezifferung des Unfallschadens an Dritte weitergegeben werden darf. Nachdem Zweifel an der Richtigkeit der festgestellten Schadenshöhe aufgetreten waren, stellte der Auftraggeber das Gutachten zur Überprüfung an einen anderen
admin 3. August 2012 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Überträgt ein Künstler einem Verlag das Recht zur Veröffentlichung seiner Werke in einem bestimmten Buchprojekt (hier Fotobildband des Fotografen Helmut Newton), kann der Verlag ohne entsprechende eindeutige anderslautende Vereinbarung die anderweitige Verwertung derselben Bilder durch den Künstler oder durch einen anderen Verlag (z.B. im Internet) nicht untersagen. Dies begründet das Oberlandesgericht Köln im Wesentlichen damit,
Die Erstellung professioneller Internetseiten verschlingt nicht selten fünfstellige Beträge. Der Betreiber hat daher ein berechtigtes Interesse am Schutz seines Webauftritts vor Nachahmern. Ein entsprechender Rechtsschutz setzt jedoch voraus, dass die Internetseite eine gewisse Gestaltungshöhe (künstlerischer Anspruch) erreicht. Daran fehlt es, wenn die Gestaltung nicht über das hinausgeht, was bei ordnungsgemäßer Erstellung eines Webauftritts im Internet
admin 11. Mai 2012 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Eine Nachrichtenagentur nahm den Betreiber eines Internetmagazins wegen der unbefugten Übernahme von Nachrichtenmeldungen und der Verletzung von Urheberrechten an den verwendeten Texten auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch. Der Beklagte vertrat die Auffassung, die übernommenen Texte hätten keine eigenschöpferische und eigentümliche Gedankengestaltung und wären daher urheberrechtlich überhaupt nicht geschützt. Dieser Argumentation folgte
Markanter Ausspruch von Karl Valentin urheberrechtlich geschützt – LG München I vom 04.08.2011 – Az. 7 O 8226/11
admin 3. Februar 2012 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Karl Valentin, der im Jahr 1948 verstorbene bayrische Schauspieler, Autor und Kabarettist wird nicht nur in Bayern bis heute für seine oft skurrilen, stets aber hintersinnigen Aussprüche geschätzt. Wer diese oft an Wortakrobatik grenzenden Aussprüche im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit (hier auf einer Internetseite, auf der nach Thema, Autor und Schlagwort sortierte Zitate und Sprüche
Abdruck von Zeitungsartikeln in zeitgeschichtlichem Buch – OLG Brandenburg vom 09.11.2010 – Az. 6 U 14/10
admin 5. März 2011 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass der Abdruck alter Zeitungsartikel in einem literarischen Werk, das sich mit politischen und sozialen Entwicklungen befasst, auch ohne vorherige Genehmigung des Zeitungsverlages zulässig ist. Der Abdruck stellt zwar einen Eingriff in die urheberrechtlich geschützte Position der Zeitung dar. Die Richter hielten die Verwendung jedoch durch die in Art. 5
Urheberrechtiche Beurteilung von „Abstracts“ über Buchrezensionen – BGH vom 01.12.2010 – Az. I ZR 12/08, I ZR 13/08
admin 3. Februar 2011 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Durch die Erstellung und Veröffentlichung von kurzen Zusammenfassungen von bereits veröffentlichten Buchrezensionen, sogenannte „Abstracts“, für Online-Auskunftsdienste oder andere Publikationen werden fremde Urheberrechte zumindest dann nicht verletzt, wenn es sich bei den Zusammenfassungen um selbstständige Werke handelt, die in freier Benutzung der Originalrezensionen geschaffen worden sind. Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass in aller Regel
McDonalds-Jingle zu simpel für Urheberrechtsschutz – LG München I vom 18.08.2010 – Az. 21 O 177/09
admin 4. November 2010 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Landgericht München hat dem von der Fastfoodkette McDonalds verwendeten Jingle „Ich liebe es“ die für den Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe versagt. Der Text wird in der Fernseh- und Radiowerbung mit einer aus lediglich einer Terz und einer Sekunde bestehenden Tonfolge gerapt, die eher von dem natürlichen Sprechduktus vorgegeben ist, als dass sie einer gelungenen Melodie
admin 3. Februar 2010 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die urheberrechtliche Zulässigkeit von Vervielfältigungen geschützter Werke zum privaten Gebrauch. Danach sind nach § 53 Abs. 1 UrhG einzelne Vervielfältigungen von Audio- oder Videostücken durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch zulässig, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen und keine rechtswidrige Vorlage benutzt wird. Hinweise: In der Praxis wird überwiegend davon ausgegangen, dass
„Schicksal“ eines untergeordneten Nutzungsrechts – BGH vom 26.03.2009 – Az. I ZR 153/06
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, wie sich die Unterbrechung mehrerer nachgeschalteter Nutzungsrechte auswirkt. Der Urheber eines Werks als Träger des Mutter- bzw. Stammrechts widerrief das von ihm gewährte ausschließliche Nutzungsrecht (Tochterrecht). Der Inhaber des Tochterrechts hatte vorher in zulässiger Weise einem anderen ein einfaches Nutzungsrecht (Enkelrecht) eingeräumt. Der Urheber vertrat die
AGB genießen Urheberrechtsschutz – OLG Köln vom 27.02.2009 – Az. 6 U 193/08
admin 15. Dezember 2009 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Insbesondere in der IT-Branche ist die (teilweise) wörtliche Übernahme von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von anderen Anbietern durchaus keine Seltenheit. Das Oberlandesgericht Köln weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass jedenfalls AGB, die sich in ihrem gedanklichen Konzept oder in ihrer sprachlichen Ausgestaltung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben, Urheberrechtsschutz genießen. Urteil des OLG Köln vom 27.02.2009
admin 5. Oktober 2009 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Inhaber eines Kopierladens wurde zur Zahlung der Urheberrechtsgebühren nach §§ 54a Abs. 2, 54d Abs. 2 UrhG (Fassung 25.7.1994) herangezogen. Er verweigerte die Bezahlung mit der Begründung, er habe in seinem Kopiergeschäft eine Selbstbedienung durch Kunden ausgeschlossen und seine Angestellten angewiesen, nur urheberrechtlich nicht geschützte Werke zu vervielfältigen. Er war der Ansicht, deshalb keine
Örtlich zuständiges Gericht bei Urheberrechtsverletzung im Internet – OLG München vom 07.05.2009 – Az. 31 AR 232/09
admin 18. August 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Da das Internet weltweit abrufbar ist, wirkt sich ein Rechtsverstoß im Prinzip überall aus. Daher ist eigentlich jedes deutsche Zivilgericht (Amts- bzw. Landgericht) für eine Klage gegen den Verursacher des Rechtsverstoßes örtlich zuständig. Man spricht hier vom sogenannten fliegenden Gerichtsstand. Wie bereits andere Gerichte (u.a. LG Krefeld, 1 S 32/07) schränkt nun auch das Oberlandesgericht
Filesharing: keine Akteneinsicht bei Bagatellfällen – LG Darmstadt vom 12.12.2008 – Az. 9 Qs 573/08
admin 9. Juni 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Herunterladen und Bereitstellen von Musikdateien im Internet (sogenanntes Filesharing) ist nicht erlaubt. Die betroffenen Musikverlage versuchen in derartigen Fällen durch Strafanzeigen und darauf folgende Einsichtnahme der Ermittlungsakte, die Person des Rechtsverletzers zu ermitteln. Handelt es sich jedoch um einen Bagatellfall (hier lediglich eine bereitgestellte Musikdatei), erscheint die Aufdeckung der Identität des Inhabers einer IP-Adresse
„Internetbasierter Videorecorder“ unzulässig – BGH vom 22.04.2009 – Az. I ZR 216/06
admin 4. Juni 2009 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Der Privatfernsehsender RTL klagte erfolgreich gegen den Anbieter sogenannter „internetbasierter Videorecorder“. Dieser bietet seit März 2005 auf seiner Internetseite unter der Bezeichnung „Shift.TV“ einen „internetbasierten persönlichen Videorecorder“ zur Aufzeichnung von Fernsehsendungen an. Er empfängt über Satelliten-Antennen die Programme mehrerer Fernsehsender, darunter auch das Programm von RTL. Internetteilnehmer können aus den Programmen Sendungen auswählen. Diese werden
„Screen-Scraping“ zulässig – OLG Frankfurt vom 05.03.2009 – Az. 6 U 221/08
admin 7. Mai 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Sogenanntes Screen-Scraping verletzt weder das „virtuelle Hausrecht“ eines Internetanbieters noch werden dessen Urheberrechte verletzt. Screen-Scraping funktioniert folgendermaßen: Ein Internetanbieter durchsucht die Seite eines anderen Anbieters (hier eines Flugunternehmens) und zeigt dessen Angebot auf seiner eigenen Internetseite an. Der Internetnutzer kann dann direkt bei ihm Bestellungen oder Buchungen (hier von Flügen) vornehmen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am
Leitsätze von Gerichtsentscheidungen urheberrechtsfähig – OLG Köln vom 28.08.2008 – Az. 6 W 110/08
admin 6. Mai 2009 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Auch kurze, prägnante Zusammenfassungen der Kernaussage einer Gerichtsentscheidung (sog. Leitsätze) können Urheberrechtsschutz genießen. Der Verfasser eines Leitsatzes kann daher die Veröffentlichung auf einer Internetseite untersagen und eine angemessene Lizenzgebühr verlangen. Beschluss des OLG Köln vom 28.08.2008 Aktenzeichen: 6 W 110/08 OLGR Köln 2009, 20
Keine Urheberrechtsverletzung durch Buchhändler – LG Berlin vom 14.11.2008 – Az. 15 O 120/08
Ein Buchhändler haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen in von ihm vertriebenen Büchern. Dies begründet das Landgericht Berlin damit, dass einem Buchhändler die für eine täterschaftliche Urheberrechtsverletzung erforderliche Tatherrschaft fehlt. Er wird vielmehr sozusagen nur als Werkzeug der Verlage tätig und hat keinerlei Einfluss auf den Inhalt eines Buches. Ihm kann daher eine darin enthaltene Urheberrechtsverletzung nicht
„Mengenanforderung“ an Urheberrechtsverstoß durch Datenbankentnahme – OLG Köln vom 14.11.2008 – Az. 6 U 57/08
admin 9. April 2009 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Für die Verletzung der Rechte an einer Datenbank im Sinne des § 87b Abs. 1 UrhG kommt es in quantitativer Hinsicht allein auf das Verhältnis zwischen dem Umfang der in der Datenbank enthaltenen und der entnommenen Daten an. Die Wesentlichkeitsgrenze ist danach jedenfalls dann als überschritten anzusehen, wenn für den übernommenen Teil der Datenbank eine
Grundsatzurteil des BGH zum „Sampling“ von Musikstücken – BGH vom 20.11.2008 – Az. I ZR 112/06
admin 5. März 2009 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das so genannte Sampling hat sich in den letzten Jahren als anerkannte Kunstform etabliert. Dabei werden mehr oder wenig kurze Musiksequenzen aus anderen Musikstücken entnommen und zusammen mit anderen „Samples“ und eigenen Tonfolgen zum Teil verfremdet zu neuen Musikstücken zusammengefügt. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Grundsatzurteil entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Entnahme und Wiedergabe
Musik-Downloads: Niederlage für Musikindustrie – OLG Düsseldorf vom 20.05.2008 – Az. I-20 U 196/07
admin 10. Februar 2009 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Bereitstellen und das Herunterladen urheberrechtlicher Musikdateien sind hierzulande nicht erlaubt. Gleichwohl sieht das Oberlandesgericht Düsseldorf so gut wie keine rechtliche Handhabe, den Betrieb eines Servers zu unterbinden, auf dem ein so genanntes Peer-to-Peer-System zum Datenaustausch betrieben wird. Der Betreiber stellt auf seinem Server lediglich den Nachweis von Musikdateien bestimmter Künstler zur Verfügung und begeht
Urheberrechtsschutz für Baupläne (Blockhaus) – OLG Oldenburg vom 17.04.2008 – Az. 1 U 50/07
admin 5. Februar 2009 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Pläne für ein in Blockhausbauweise errichtetes Wohnhaus können nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie eine „eigenpersönliche, schöpferische Leistung“ i.S.d. § 2 Abs. 2 UrhG enthalten. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sich das Bauwerk bzw. die darauf bezogene Planung aus der Masse alltäglichen Bauschaffens und dem Durchschnitt architektonischer Leistung abhebt.
Urheberrechtsschutz von Anzeigentexten – LG München I vom 12.11.2008 – Az. 21 O 3262/08
admin 4. Februar 2009 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Auch Anzeigentexte können Urheberrechtsschutz genießen. So verurteilte das Landgericht München I einen gewerblichen Heiratsvermittler auf Unterlassung, der den Anzeigentext für denselben Kunden wortwörtlich von einem Konkurrenten abgeschrieben und seinerseits veröffentlicht hatte. In der beanstandeten Anzeige war der Kunde lediglich um einen Zentimeter geschrumpft. Ansonsten glichen sich die Annoncen aber fast bis auf’s i-Tüpfelchen. Urteil des
Auch „thumbnails“ urheberrechtlich geschützt – OLG Jena vom 27.02.2008 – Az. 2 U 319/07
admin 16. Dezember 2008 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Nach einer Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts verstößt das Anzeigen, also Verwerten, von Verkleinerungen von Bildern (sog. „thumbnails“), zum Beispiel im Rahmen der Anzeige in der Trefferliste einer Suchmaschine, gegen das Urheberrecht des Bildinhabers. Urteil des OLG Jena vom 27.02.2008 Aktenzeichen: 2 U 319/07 JurPC Web-Dok. 165/2008
Vorsicht bei Behauptung von Urheberrechtsverletzungen im Internet – OLG München vom 26.06.2008 – Az. 29 U 1537/08
admin 11. Dezember 2008 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Die im Internet veröffentlichte Aussage, ein Unternehmen habe aus einem für einen Kunden hergestellten Film Abschnitte herauskopiert und in den Film für einen anderen Kunden eingesetzt, ist eine sogenannte kreditgefährdende Tatsachenbehauptung, die nicht mehr vom Recht der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Sie erweckt den Eindruck, das betreffende Unternehmen nehme ungenehmigte Zweitverwertungen vor. Dadurch kann das Vertrauen
Keine Haftung für Downloads bei Missbrauch eines WLAN-Netzes – OLG Frankfurt/Main vom 01.07.2008 – Az. 11 U 52/07
admin 28. November 2008 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich ein Dritter unbemerkt in das WLAN-Netz eines anderen eingeschlichen und dessen Internetanschluss benutzt hat, kann der Anschlussinhaber nicht für von seiner Internetkennung ausgehende Urheberrechtsverletzungen (hier Herunterladen von Musikdateien über unerlaubte Musiktauschbörse) in Anspruch genommen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Fall eines Anschlussinhabers, der nachweisen konnte,
Bereitstellen eines Musikalbums im Internet als gewerblicher Urheberrechtsverstoß – LG Frankfurt/Main vom 18.09.2008 – Az. 2-06 O 534/08
admin 11. November 2008 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der rechtsverletzenden Vervielfältigungsstücke oder sonstigen Erzeugnisse in Anspruch genommen werden. Das gewerbliche Ausmaß kann sich sowohl aus der Anzahl der Rechtsverletzungen als auch aus der Schwere
Abbildung fremder Produkte auf gewerblicher Internetseite – OLG Düsseldorf vom 09.09.2008 – Az. I-20 U 123/08
Wie schnell man wegen eines Urheberrechtsverstoßes in die Mühlen der Justiz geraten kann, zeigt ein vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedener Fall. Eine gewerblich tätige Kartenleserin hatte auf ihrer Internetseite handelsübliche Spielkarten dargestellt und auf die Karten einen Copyright-Hinweis mit ihrem Namen gesetzt. Zum einen wurde durch die Darstellung der Karten das Urheberrecht des wahren Herstellers verletzt.
Gericht stoppt „Rapidshare” – OLG Hamburg vom 02.07.2008 – Az. 5 U 73/07
admin 10. November 2008 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Der Hard- und Softwarehersteller IBM ging erfolgreich gegen einen Internetanbieter vor, der unter der Bezeichnung „Rapidshare” einen sogenannten Sharehosting-Service anbot. Das Unternehmen stellte dabei dritten Personen Serverplatz zur Hinterlegung von Dateien zur Verfügung, die Internetnutzer auf ihre Server vollautomatisch hochladen konnten. Über die Internetseite wurde nachweislich massenhaft illegal Software für den privaten und gewerblichen Bereich
Unbefugte Verwendung von Lichtbildern aus Gutachten – OLG Hamburg vom 02.04.2008 – Az. 5 U 242/07
admin 10. November 2008 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zeigt auf, wie leicht aus einer unüberlegten Verwendung von Lichtbildern im Internet ein Urheberrechtsverstoß werden kann. Hintergrund der Entscheidung ist, dass Kfz-Haftpflichtversicherungen bei von einem Unfallgeschädigten auf Gutachtensbasis abgerechneten wirtschaftlichen Totalschaden versuchen, durch Auffinden eines sogenannten Restwertaufkäufers einen höheren Restwert und damit eine geringere Ersatzleistung zu erzielen. Der Vertragszweck des
Internet: Anschlussinhaber haftet für Urheberrechtsverletzungen – OLG Düsseldorf vom 16.07.2008 – Az. 12 O 195/08
admin 11. Oktober 2008 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Im Gegensatz zu einer Reihe anderer Gerichte (z.B. OLG Frankfurt/Main, 11 U 52/07) kann für das Oberlandesgericht Düsseldorf bereits der Betrieb eines internettauglichen Computers zu einer sogenannten Störerhaftung für Gesetzesverstöße führen. Wird über einen privaten Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung (hier illegales Herunterladen von Musikdateien) begangen, kann den Anschlussinhaber eine zivilrechtliche Haftung auch dann treffen, wenn der
Architektenhaus urheberrechtsfähig – OLG Oldenburg vom 17.04.2008 – Az. 1 U 50/07
admin 18. August 2008 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat sich mit der Urheberrechtsfähigkeit der Leistung eines Architekten befasst: „Die Pläne für ein Wohnhaus in Blockhausbauweise können nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie eine eigenpersönliche, schöpferische Leistung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG enthalten, die über die Lösung einer fachgebundenen technischen Aufgabe durch
Zulässige Vervielfältigung unwesentlicher Teile einer Datenbank – OLG Köln vom 30.10.2002 – Az. 6 U 123/02
admin 10. Mai 2008 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Durch das Urheberrecht sind nicht nur Musik-, Bild-, Sprach- oder Schriftwerke geschützt, sondern auch Datenbanken. Jedoch dürfen unwesentliche Teile einer Datenbank von jedermann beliebig vervielfältigt werden, solange die auf einem systematischen Vorgehen beruhenden Nutzungen der unwesentlichen Teile insgesamt das Ausmaß der Nutzung eines wesentlichen Teils der Datensammlung nicht erreichen. Erst bei Überschreiten dieser Grenze steht
Nutzung eines Web-Dienstes auf privater Internetseite – LG München I vom 28.11.2007 – Az. 1 HK O 22408/06
admin 9. April 2008 Internetrecht u. Onlinerecht Urteile
Wer auf seiner Internetseite unbefugt Bestandteile anderer Websites einbindet, muss mit einer entsprechenden Abmahnung und Schadensersatzforderung des Berechtigten rechnen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München werden zumindest Abmahnungen gegenüber privaten Personen wegen derartiger Rechtsverletzungen künftig drastisch zurückgehen. Die Inanspruchnahme eines kostenlosen und durch Werbung finanzierten Web-Dienstes, auf einer ansonsten privaten Seite, stellt – so das
Urheberrechtliche Gerätevergütung auch für Multifunktionsgeräte – BGH vom 30.01.2008 – Az. I ZR 131/05
admin 4. April 2008 Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Der Urheber eines Werkes (vertreten durch die „Verwertungsgesellschaft Wort“) hat nach dem Urheberrechtsgesetz einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, Importeur und Händler von Vervielfältigungsgeräten, wie z. B. Fotokopiergeräte. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch für Multifunktionsgeräte, mit denen man kopieren kann, die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu begleichen ist. Die Karlsruher Richter folgten damit nicht
Komprimierte Wiedergabe von Zeitungstexten („abstracts“) zulässig – OLG Frankfurt/Main vom 11.12.2007 – Az. 11 U 75/06 u.a.
Der Verleger mehrerer Tageszeitungen, in denen regelmäßig Buchrezensionen veröffentlicht werden, sah seine Urheberrechte dadurch verletzt, dass der Betreiber einer Internetseite, auf der Buchneuerscheinungen vorgestellt und ebenfalls Buchbesprechungen veröffentlicht werden, die Zeitungsrezensionen in deutlich kürzerer Fassung („Abstracts“) übernahm. Die Mitarbeiter des Internetdienstes formulierten ihre Texte unter Verwendung von Zitaten und Passagen aus den Originalkritiken. Die „Abstracts“
Haftpflichtversicherung Unfallversicherung Mitverschulden Betriebsrat Insolvenzverwalter Testament Schmerzensgeld fristlose Kündigung Kaskoversicherung Schadensersatz Widerrufsrecht Verkehrsunfall Reisepreisminderung Urheberrechtsschutz Fahrverbot Nachbesserung Darlehen Verkehrssicherungspflicht Schönheitsreparaturen Arbeitszeit Polizei Beweislast Betriebskosten Vertragsschluss Unterhalt Umsatzsteuer Reiseveranstalter AGB GmbH Absetzbarkeit Arbeitsvertrag Wohnungseigentümer Abmahnung Gleichbehandlung Werbungskosten Fahrerlaubnis Verbraucher Gewährleistung Kindergeld Haftung Kündigungsschutz Persönlichkeitsrecht Irreführung Mietverhältnis Verjährung

References: § 72
 § 2
 § 52
 Art. 5
 BGH 
 § 53
 BGH 
 BGH 
 § 87
 BGH 
 BGH 
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 BGH