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Timestamp: 2019-01-18 21:05:20+00:00

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AG TuWas - Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II im Überblick
Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II
1 Wer kann Leistungen erhalten?
Personenkreis/Voraussetzungen (§ 7 SGB II)
Alter: Ab 15 Jahre bis Regelaltersrentenbeginn (§ 7 Abs.1, § 7a SGB II)
Erwerbsfähigkeit: Mindestens 3h/Tag arbeitsfähig auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (§ 8 SGB II)
Bedürftigkeit (§ 9 SGB II): Bedarf (§§ 20-22 SGB II)
- bereinigtes Einkommen (§§ 11, 11a, 11b SGB II, AlgII-VO)
+ kein zu berücksichtigendes Vermögen (§ 12 SGB II, AlgII-VO)
Gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland (§ 7 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 30 Abs.3 S.2 SGB I); Ausnahme: "Ausländer ohne Arbeit", Leistungsberechtigte nach AsylbLG und andere
Erreichbarkeit: werktäglich, postalisch, und persönlich sowie Aufenthalt nur im orts- und zeitnahen Bereich (§ 7 Abs.4a SGB II)
2 Welche Leistungen können vom Jobcenter gewährt werden?
2.1 Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 19 SGB II)
Arbeitslosengeld (Alg II) für Erwerbsfähige (§ 20 SGB II)
Sozialgeld (für nicht Erwerbsfähige einer Bedarfsgemeinschaft, § 23 SGB II)
2.1.1 Bedarfe (Alg II und Sozialgeld)
Alg II für
Alleinstehende/Alleinerziehende
368,00 ¤
Angehörige ab 18 Jahre
Angehörige unter 18 Jahre
311,00 ¤ *
311,00 ¤
* vgl. § 20 Abs.2 S.2 Nr.1, § 23 Nr.1 und § 77 Abs.4 SGB II
2.1.2 Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)
Angemessene Unterkunfts- und Heizkosten werden in tatsächlicher Höhe voll übernommen
Die Höhe der angemessen KdU ist vom örtlichen Wohnungsmarkt abhängig
Die maximale Größe einer angemessen Wohnung ist:
bis zu 45 - 50 m²
bis zu 60 - 65 m²
bis zu 75 - 80 m²
bis zu 90 - 95 m²
+ 10 - 15 m²
Für Mietschulden und Energiekostenrückstände kann nur ein Darlehen gewährt werden, um Wohnungslosigkeit zu verhindern
2.1.3 Mehrbedarfe (§ 21 SGB II)
Schwangere ab 13. Woche: 17% von Regelbedarf =
69,54 ¤ bei "Alleinstehend/Alleinerziehend" (100% RB)
62,56 ¤ bei "Partner" (90% RB)
55,59 ¤ bei "Angehörige ab 18" (80% RB)
Variante 1: Für ein Kind unter 7 Jahren bzw. 2 und 3 Kinder unter 16 Jahren = 36% von RB = 147,24 ¤
Variante 2: Pro Kind unter 18 Jahren = 12% von RB = 49,80 ¤
(falls insgesamt höher als Variante 1, bis max. 60% von RB = 245,40 ¤)
Erwerbsfähige Behinderte, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gem. § 33 SGB IX oder Eingliederungshilfe nach § 54 Abs.1 SGB XII erhalten = 35% = 143,15 ¤ bei 100% RB (vgl. § 23 Abs.1 Nr.3 SGB II)
Nichterwerbsfähige Behinderte, die voll erwerbsgemindert sind und einen Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G haben = 17% = 54,94 ¤ bis 69,53 ¤ (abhängig von der Höhe des Regelbedarfs)
Kostenaufwendige Ernährung, nur wenn medizinisch eine spezifische Diät notwendig ist = 10% bis 20 % = 40,90 ¤ bis 81,80 ¤ (abhängig von Höhe des Regelbedarfs und der Erkrankung; vgl. Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V.)
Unabweisbarer Bedarf, wenn er laufend, nicht einmalig und erheblich von dem durchschnittlichen Bedarf abweicht = tatsächliche Höhe
Warmwasserzubereitung, nur bei dezentraler Warmwassererzeugung in Höhe von mind. 2,3% (abhängig von den Personen in der Bedarfsgemeinschaft), soweit die Warmwasserkosten nicht schon im Zusammenhang mit den Heizungskosten übernommen wurden
Alle Mehrbedarfe zusammen dürfen den maßgeblichen Regelbedarf nicht übersteigen (Ausnahme: Unabweisbarer Bedarf und Warmwasserzubereitung)
2.1.4 Bedarfe die nicht in der Regelleistung enthalten sind (§ 24 SGB II)
Darlehen muss gewährt werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf vorliegt, der in der Regelleistung (durch Ansparen) enthalten ist, aber vom Bedürftigen nicht gedeckt werden kann
Hilfe in sonstigen Lebenslagen (§ 73 SGB XII): Sollte der Einsatz öffentlicher Mitteln gerechtfertigt sein und kein anderweitiger Anspruch auf Leistungen bestehen, können einmalige und laufende Bedarfe übernommen werden (auch für AlgII-Bezieher)
2.1.5 Zuschüsse zu Versicherungsleistungen (§ 26 SGB II)
Bezieher von Alg II sind regelmäßig automatisch pflichtversichert in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
Nicht über den Leistungsbezug versichert sind:
Personen, die nur darlehensweise Leistungen erhalten;
Personen, deren Leistungen um 100% gekürzt wurden (Sanktionen);
Auszubildene, die nur ergänzende Leistungen nach § 27 SGB II erhalten
Nur ausnahmsweise müssen gesondert Versicherungsbeiträge bezahlt werden:
für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte
2.1.6 Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 28 SGB II)
Kosten für Schul- und Kita-Ausflüge wie auch Klassenfahrten werden übernommen → Antrag, bis 25 Jahre
Persönlicher Schulbedarf (jedes Jahr 70 ¤ zum 1.August und 30 ¤ zum 1.Februar) → bis 25 Jahre
Beförderungskosten zur Schule, werden zur nächstgelegen Schule der gewählten Schulform in tatsächlicher Höhe übernommen, soweit kein anderer dies bezahlt und es vom Regelbedarf unzumutbar ist, dies selbst zu zahlen
→ Antrag, bis 25 Jahre
Mehraufwendungen für Mittagsverpflegung in Schule, Kita und bei Kindertagespflege werden übernommen → Antrag, bis 25 Jahre
Für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben 10 ¤ pro Monat für Mitgliedsbeiträge in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, für Unterricht in künstlerischen Fächern (z.B. Musikunterricht) und vergleichbare angeleitete Aktivitäten der kulturellen Bildung, für die Teilnahme an Freizeiten
2.1.7 Leistungen für Auszubildende (§ 7 Abs.5 SGB II, § 27 SGB II)
Grundsätzlich bekommen Auszubildende keine Leistungen nach dem SGB II; hier sind nur Ausnahmefälle geregelt. Auszubildenden, deren Ausbildung dem Grunde nach durch BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe (BAB, §§ 56 ff. SGB III) förderungsfähig ist, bekommen jedoch:
Mehrbedarfe für Schwangerschaft, Alleinerziehung, Krankenkost sowie besondere Bedarfe/Härtefallregelung (§ 27 Abs.2 SGB II)
Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt (§ 27 Abs.2 SGB II)
Ergänzendes Alg II, wenn im Haushalt der Eltern wohnend und BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe die Unterkunftskosten nicht ausreichend abdecken (§ 27 Abs.3 SGB II)
Darlehen zu Sicherung der Unterkunft
Darlehen in Höhe des Alg II Bedarfs, wenn im gleichen Monat noch Einnahmen erfolgen werden (z.B. erstes Ausbildungsgehalt)
Darlehen in Höhe des Alg II Bedarfs in besonderen Härtefällen
2.2 Leistung zu Eingliederung (§§ 14, 15, 16, 17, 18 SGB II)
Die Eingliederungsleistungen sind spezifische Leistungen des Jobcenters oder der Bundesagentur für Arbeit, die erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen sollen (§§ 1 Abs.1 Satz 2, 3, 14 bis 18 SGB II i.v.M. §§ 29 ff. SGB II).
Grundsätzlich hat die Eingliederung in Arbeit Vorrang vor den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (§ 1 Abs.1 SGB II).
Bei der Entscheidung über die Gewährung von Eingliederungsleistungen wird den Grundsicherungsträgern ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt. Sowohl die Frage, ob einem Leistungsberechtigten überhaupt Eingliederungsleistung zu gewähren sind, wie auch die Frage nach der Auswahl einer Eingliederungsleistung steht im Ermessen des Jobcenters. Die verfügbaren Haushaltsmittel für Eingliederungsleistungen sind in den letzten Jahren deutlich gekürzt worden, was zu einer restriktiven Bewilligungspraxis geführt hat.
Als Eingliederungsleistungen können unter anderem erbracht werden:
Beratungsleistungen (§ 16 Abs.1 SGB II, §§ 29 ff. SGB III)
Vermittlungsleistungen (§ 16 Abs.1 SGB II, §§ 35 ff. SGB III)
Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, insbesondere Förderung aus dem Vermittlungsbudget (§ 16 Abs.1 SGB II, §§ 44 ff. SGB III)
Leistungen zur Unterstützung der Berufsausbildung
(§ 16 Abs.1 SGB II, §§ 73 ff. SGB III)
Leistungen zur beruflichen Weiterbildung
(§ 16 Abs.1 SGB II, §§ 81 ff. SGB III)
Eingliederungszuschüsse zu sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen (§ 16 Abs.1 SGB II, §§ 88 ff. SGB III)
Eingliederungszuschüsse für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (§ 16 Abs.1 SGB II, § 131 SGB III)
Kommunale Eingliederungsleistungen:
Betreuung minderjähriger oder behinderte Kinder, Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger im Haushalt, psychosoziale Betreuung, Schuldnerberatung, Suchtberatung (§ 16a SGB II)
Arbeitsgelegenheiten im normalen Arbeitsverhältnis oder mit Mehraufwandsentschädigung (§ 16d SGB II)
Einstiegsgeld für Leistungsberechtigte, die eine sozialversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit oder eine selbständige Tätigkeit aufnehmen (§ 16b SGB II)
Leistungen an Arbeitgeber zur Beschäftigungsförderung bei Leistungsberechtigten mit Vermittlungshemmnissen (§ 16e SGB II)
Freie Förderung (§ 16f SGB II), bei der neue Instrumente und Projekte im Zusammenhang mit der Eingliederung Leistungsberechtigter unterstützt werden können
→ Eingliederungsleistungen müssen gesondert beantragt werden.
erhalten Sie über unsere Leitfäden, Beratungsstellen vor Ort und bei uns.

References: § 7
 § 30
 § 23
 § 20
 § 23
 § 77
 § 33
 § 54
 § 23
 § 27
 § 27
 § 131