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Timestamp: 2019-04-23 10:01:30+00:00

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Rechtsfreund.at - Artikel mit Tag Kindergeld
Artikel mit Tag Kindergeld
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Kein Kinderbetreuungsgeld während Bezug von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe
Abgelegt in OGH um 08:54
Subsidiär Schutzberechtigte haben keinen Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld für Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, da der Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung keine unselbständige „Erwerbstätigkeit“ im Sinne des – verfassungsrechtlich unbedenklichen – § 2 Abs 1 Z 5 lit c KBGG sei. (OGH 26. 6. 2008, 10 ObS 53/08d)
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Kinderbetreuungsgeld und Geburtszulage Liechtenstein
Abgelegt in OGH um 10:19
Der Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld ruht nicht durch den Bezug einer liechtensteinischen Geburtszulage (OGH, 10 ObS 109/07p). Grund dafür ist eine Antikumulierungsregel in einer EWG-Verordnung, die aufgrund des EWR-Abkommens anwendbar ist.
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Kein Kinderbetreuungsgeld für EU-Ausländer
Abgelegt in OGH um 17:05
Nach der Entscheidung des OGH zu 10 Obs 65/06s besteht kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld, falls der Mittelpunkt der Lebensinteressen im EU-Ausland (hier Wohnort einer Österreicherin in den Niederlanden) liegt.
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Tags für diesen Artikel: Familienbeihilfe, Kinderbetreuungsgeld, Kindergeld

References: OGH 
 OGH 
 § 2
 OGH 
 OGH 
 OGH