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1 Mitteilungen MAV Münchener AnwaltVerein e. V. Mitglied im DeutschenAnwaltVerein Dezember 2007 Auf zu neuen Ufern und 2008 immer gute Balance auch bei stürmischer See! Aus dem Inhalt Seite 11. Editorial (RA Dudek), Vom Schreibtisch der Vorsitzenden - Nummer 10 (RAin Heinicke) Aktuelles Aus dem Justizministerium Personalia: Ehrenpreis pro reo der Strafverteidiger verliehen Einladung zum Neujahrsempfang des MAV, am 24. Januar 2008, Uhr im Künstlerhaus Leserbriefe: Ich war es nicht (RiAG Dr. Kaufhold), Erhabener Zweifel (RA Ritt), 6 Skepsis gegen den Bundesverband öffentlich bestellter u. vereidigter Sachverständiger (RA Dr. Zeller), Interessantes: Neues zum Münchner Modell (RiAG Dr. Pollinger), 6 Erfahrungsbericht Balintgruppe Familienrecht - Teil 2 (Dr. Mattke), Kuriosa Nützliches und Hilfreiches (Broschüren, Ratgeber, Internetadressen, Termine) Neues vom DAV Kulturveranstaltungen: Max Beckmann - Exil in Amsterdam, 06. Dezember, Uhr, 14 Anish Kapoor, 10. Januar 2008, Uhr Im Zeichen des Goldenen Greifen. Königsgräber der Skythen, 16. Januar 2008, Uhr 15 Die "Schatzkammer" der Antikensammlung 13. Februar 2008, Uhr Ohel-Jakob-Synagoge, 16. März Uhr 13. Buchbesprechungen (RA Nieberler, RA Thalmair, RA Dudek) Stellenanzeigen und Verschiedenes Veranstaltungskalender Seminarprogramm Dezember MAV&schweitzer.Seminare - in der Heftmitte Ein Login für alle Datenbanken: - Anwaltportal - Beck-Online - juris - LexisNexis - Adressermittlung - Bibliotheksverwaltung Kostenlose Services: - Veranstaltungskalender - Stellenmarkt - RechtsLinks - und vieles mehr SoldanBuch & SoldanShop
2 Impressum: Editorial Herausgeber: Münchener AnwaltVerein e.v. V.i.s.d.P. RAin Petra Heinicke 1. Vorsitzende Geschäftsstelle Maxburg Karolina Fesl Maxburgstr. 4/C München Geschäftszeiten: Mo. Fr Uhr Telefondienst 9.00 Uhr bis Uhr Tel.: Fax: Postbank München - Kto BLZ Geschäftsstelle - AnwaltServiceCenter Sabine Grüttner Prielmayerstr. 7/Zi München Geschäftszeiten: Mo.-Fr Uhr Telefondienst Mo. - Fr bis Uhr Tel.: Fax: Münchener AnwaltVerein im Internet: Anzeigenannahme: Claudia Breitenauer Karolinenplatz 3, Zi München Tel.: Fax: Auflage: Exemplare; 10 x jährlich Für die Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Anzeigen-Preisliste gültig ab 1. Januar 2007 (zzgl. MwSt. 19 %) Für die endgültige Gestaltung der Anzeigen übernimmt die MAV-Redaktion keine Gewähr. Wo? Liebe Kolleginnen und Kollegen, schon immer hatten die Menschen Probleme mit der Neugier ihrer Herrschenden (Volkszählungen im Römischen Reich, Trojaner in Deutschland), schon immer gab es Grausamkeit (mehrfach biblischer Babymord, Massenvergewaltigungen als Kriegsmittel), schon immer erleben wir die Apokalypse in ihren unterschiedlichen Zeichen. Und schon immer suchen wir nach Antworten auf all das. Eine dieser Antworten besingen wir in dem Weihnachtslied Stille Nacht am Ende der sechsten Strophe: "Christ der Retter ist da!" Was wäre aber, wenn wir diese Zeile - und die christliche Botschaft - einmal wörtlich nähmen? Wenn wir auf die Suche nach unserem Platz und unserer Aufgabe in dieser Welt gehen würden? Weihnachten bietet eine große Chance, einmal im Jahr den Standort zu bestimmen. Rückblick und Ausblick sind möglich - und sogar ein bisschen Träumen. Die guten Vorsätze fassen wir dann in der folgenden Woche an Silvester und der Praxistest findet spätestens im Fasching statt. Ich wünsche uns, dass uns das diesjährige Weihnachtsfest die Gelegenheit bietet, uns selbst wieder ernster zu nehmen. Ihr Michael Dudek Geschäftsführer bis 10 Zeilen (Kleinanzeige) 25,86 viertel Seite 153,45 halbe Seite 256,03 ganze Seite 460,34 Mehrpreis für Sondergestaltung (Rahmen/ Satz /Scannen) auf Anfrage. Die Anzeigen werden ohne Aufpreis parallel auch in der Internet-Ausgabe der Mitteilungen auf der Homepage veröffentlicht. Anzeigenschluss: Annahmeschluss von Anzeigen ist jeweils der 10. Kalendertag für den darauf folgenden Monat. Der Inhalt der abgedruckten Leserbriefe spiegelt nur die Meinung des Autoren und nicht des MAV wider. Das AnwaltServiceC enter im Justizpalast und die Geschäftsstelle im Amtsgericht, Maxburgstraße bleiben während der Weihnachtstage vom bis einschließlich geschlossen.
3 Nachrichten und aktuelle Beiträge Nummer 10 Das Jahr geht dem Ende zu. Im 10. Monat der alten Römer fängt man häufig an, Bilanz zu ziehen - vielleicht geht es Ihnen aber wie mir, ich höre im Moment damit sofort wieder auf, weil mir zu vieles einfällt, was noch in diesem Jahr erledigt sein sollte. Aus zuverlässiger Quelle verlautet alle Jahre wieder, dass der Zeitenlauf weitergeht und es ein Leben nach der Weihnachtsfeier gibt (wem Zuversicht fehlt, kann die Weihnachtsfeier ja schon am begehen, ich habe eine sehr nette Einladung zur "garantiert ersten Weihnachtsfeier des Jahres" für diesen Tag erhalten; wer zuversichtlich auf ein Weiterleben 2008 baut oder für den Fall, dass dieses Jahr nun doch die Welt untergeht, vorher wenigstens noch etwas sparen möchte, plant die Weihnachtsfeier besser für den Januar, um Stress zu vermeiden). Als zuverlässige Chronistin muss ich berichten, dass trotzdem wirklich viele, z.b. ich in den letzen Wochen des Jahres ungeachtet der Erfahrungen der letzten Jahre, so tun, als müssten sie eine Art Arbeitstestament machen. Ach, wie gerne würde ich einfach vernünftig, ohne Hektik, Panik, Stress und Aufschieben heiter und gleichmäßig mein Tagwerk verrichten - so kann es nicht weitergehen, ich muss mich unbedingt schlau machen, was es mit dem "Charaktergenerator mit Zeiteinblendung" auf sich hat, auf dem ich in den Mitteilungen der ARGE Verkehrsrecht in diesem Heft gestoßen bin (hat unser Heft nicht immer wieder echten Lebenshilfecharakter?). Sollte ich diesen Charaktergenerator 2008 erbeuten können, dann könnte 2009 ja auch die Bilokalität... ach, ich träume (Eichendorff, der große romantische Dichter hat zu Redaktionsschluss gerade ein Jubiläum und die Mondnacht schreitet fort), denn hier ist wohl der erhabene Zweifel angebracht, den ich in einem Leserbrief dieses Heftes gefunden habe. Über jeden Zweifel erhaben ist allerdings der Humor eines anderen Leserbriefschreibers, der sich sozusagen meine persönliche goldene Feder des Monats Dezember erschrieben hat. Da mir bei Dr. Kaufhold nun unverständlicherweise spontan Mr. Hyde einfällt, versuche ich, die Sache durch etwas googeln zu klären (mein notebook ist zu mittermondnächtlicher Stunde noch an, weil ich nebenbei auf eine Mandantenmail zum Termin morgen früh warte). Die Ergebnisse sind zwar ganz lustig, ich bleibe aber diesmal diszipliniert, bei einer anderen Recherche am frühen Abend habe ich um den Preis einer (durchaus amüsanten und bildenden Stunde) als Zugabe bestätigt erhalten, das einfach alles mit allem zusammenhängt und will mich jetzt nicht wieder in den endlosen Weiten der Internetwelträume verlieren. Eine kurze Abschweifung zwischendurch gönne ich mir doch und besuche den "businesskasper" auf youtube - 1 Minute und 41 Sekunden Heiterkeit garantiert, ein Wort der Warnung ist trotzdem geboten: Frauen finden es wahrscheinlich lustiger als Männer, auf der Anwältinnenkonferenz in Berlin und bei meinen Tests danach hatte ich noch nicht die Möglichkeit festzustellen, wie die männlichen Kollegen reagieren. Sollten sie frustriert sein, empfehle ich weiterzuklicken auf den Kurzfilm "hama nicht", den ich habe ich gerade entdeckt, weil meine guten Vorsätze wieder einmal etwas zu schwach waren. Ach ja, auch als Kolumnistin eines Printmediums (nennt man das vielleicht "Real-Bloggerin"?) kann ich nur feststellen, dass das Internet die Arbeits- und Erlebniswelt doch sehr verändert hat. Zurück zum Inhalt des Dezemberheftes. Auch dem Einfluss dieser virtuellen Welt ist es wohl zuzuschreiben, dass wir jetzt mit Italien (!) den 249. örtlichen Anwaltverein im DAV begrüßen (siehe Text der DAV-Depesche in diesem Heft). Wahrscheinlich gibt es da irgendwo auf dem Stiefel ein kleines, tapferes virtuelles Dorf, das sich mit den germanischen Anwälten verbünden will - oder ist jetzt mir etwas durcheinander geraten? Vom Schreibtisch der Vorsitzenden Sie sehen, in diesem Heft ist viel Skurriles zu finden, aber natürlich auch Seriöses, wie die Fortsetzung des Berichtes über die Balintgruppe und die Buchbesprechungen. Manches geht sogar ans Eingemachte: Aller Plätzchenseligkeit und Jahresendeuphorien zum Trotz will mir doch schier der Gaul durchgehen, wenn ich lesen muss, dass wir Anwälte gegen eingebildete Gefahren argumentieren, wenn wir uns gegen Einschränkungen des geschützten Vertrauensbereiches zwischen Anwalt und Mandant wehren (wir sind nicht alleine betroffen, auch andere, wie z.b. die Ärzte, streiten an unserer Seite). Haben nicht eher diejenigen die Realitätsnähe verloren, die glauben, dass man den Bereich des Strafverteidigers vom Bereich des "gewöhnlichen Anwalts" vernünftig abgrenzen könnte? Die Frage, so gestellt, führt aber fast wieder vom Kern des Problems weg, deshalb Klartext: Ich meine, es sollte in unserer Gesellschaft und in unserem Rechtsstaat Bereiche geben, in denen der Bürger - um seine Rechte, nicht um Privilegien von Berufsgruppen geht es hier - vertraulich mit Angehörigen ausgewählter Berufsgruppen kommunizieren kann. Ich persönlich als Bürgerin möchte auch nicht ansatzweise das Leben der anderen leben, zum Donnersmarck. Ein gutes Gelingen des eigenen Lebens im letzten Monat des alten und in den 12 Monaten des neuen Jahres wünscht Ihnen auch über das Wiederlesen hinaus Petra Heinicke 1. Vorsitzende P.S. Zum guten Gelingen des Lebens im neuen Jahr könnten zwei Veranstaltungen des MAV beitragen: Die Freunde der modernen Kunst treffen sich am 10. Januar zu einem diesmal sehr anwaltsfreundlichen Termin im Haus der Kunst zu einer Führung durch die Ausstellung "Anish Kapoor" mit dem ausgewiesen Kenner indischer Kunst, Ernst Kölnsperger, ein Schmankerl in unserem Kulturprogramm, auf das ich besonders stolz bin. Nicht allzu weit vom Haus der Kunst könnten Sie im Anschluss im Lehel noch gut indisch essen gehen (Jeeta s in der Seitzstraße, von mir schon mehrfach positiv verprobt). Und eine absolute Perle erwartet Sie mit dem 7. Neujahrsempfang des MAV am 24. Januar um Uhr im Künstlerhaus - da müssten Sie im Internet lange nach Perlen tauchen und würden doch nichts Schöneres finden! Mitteilungen Dezember
4 Nachrichten und aktuelle Beiträge Aktuelles Bayerisches Oberstes Landesgericht wieder errichten SPD fordert Wiedergutmachung für die bayerische Justiz In ihrer Pressemeldung vom 19. November 2007 forderte die SPD-Landtagsfraktion das das vor drei Jahren aufgelöste Bayerische Oberste Landesgericht und die Staatsanwaltschaft bei diesem Gericht wiedererrichtet werden sollen. Die neue Regierung Beckstein müsste nach Ansicht des Vorsitzenden des Rechtsaus-schusses des Landtags, Franz Schindler, den Mut haben, ebenso wie beim Büchergeld, einen Fehler zu korrigieren und das Bayerische Oberste Landesgericht und seine Staatsanwaltschaft wieder installieren. "Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion könnten damit einen Akt der Wiedergutmachung gegenüber der bayerischen Justiz leisten", erklärt Franz Schindler. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt und fordert, die Staatsregierung solle auch Alternativen zur Wiedererrichtung in der ursprünglichen Form und Zuständigkeit prüfen und dem Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Für die vor drei Jahren von der CSU-Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition beschlossene Auflösung des traditionsreichen und bundesweit hoch angesehenen Gerichts und seiner Staatsanwaltschaft habe es kein vernünftiges Argument gegeben, so Schindler. Die Aufgaben des Bayerischen Obersten und seiner Staatsanwaltschaft seien geblieben und würden nun von den drei bayerischen Oberlandesgerichten und zum Teil auch vom Bundesgerichtshof erledigt. "Die Einsparungen im Staatshaushalt fallen nicht ins Gewicht. Verlorengegangen ist aber ein Symbol bayerischer Eigenstaatlichkeit und die Möglichkeit, bayerisches Landesrecht von einem eigenen bayerischen Gericht letztverbindlich auslegen zu lassen", bedauert Schindler. Die Auflösung des Gerichts sei nur beschlossen worden, um die Durchsetzungsfähigkeit des damaligen Ministerpräsidenten Stoiber zu demonstrieren. Die CSU- Fraktion sei ihm aus nicht aus Überzeugung, sondern aus purer Disziplin gefolgt. Schindler hält die Auflösung für einen schweren politischen Fehler und einen bewussten Verstoß gegen das ansonsten immer eingeforderte Subsidiaritätsprinzip. (Quelle: Pressemitteilung d. SPD-Landtagsfraktion v ) Neuer Onlineauftritt des Deutschen Anwaltvereins mit mehr Service und Komfort Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) präsentiert sich mit neuer Webseite. Unter erwartet den Besucher ein komplett neu gestalteter Internetauftritt, der durch modernes Layout, optimierte Technik und ein umfangreiches Serviceangebot überzeugt. Durch eine vereinfachte Navigation, vielfältige Funktionen und gesenkte Zugangsbarrieren sind Inhalte leicht auffindbar. So werden die Besucher schnell und unkompliziert zu den gesuchten Inhalten geführt. Mit der neuen Navigation kann man schnell die für sich interessanten Themen herausfinden. Ob man sich einen Überblick über den DAV verschaffen will, dessen Leistungen oder seine Tätigkeit als Interessenvertreter der deutschen Anwaltschaft. Aber auch hinsichtlich Fortbildung, der Anwaltspraxis oder für den Berufstart gibt es interessante Informationen. Auf der Startseite sind immer die aktuellen Stellungnahmen und Pressemitteilungen des DAV sowie weitere interessante Informationen hinterlegt. Hinzu kommen neue Funktionen der Webseite: Der Veranstaltungskalender informiert über Seminare und Fortbildungen im gesamten Bundesgebiet. Jobangebote für Anwälte, Referendare und Studenten lassen sich schnell und bequem im Online-Stellenmarkt finden und der DAV-Onlineshop bietet originelle Werbemittel für die Mandantenakquise. Außerdem werden ab sofort alle Pressemitteilungen des DAV per RSS-Feeds angeboten, die so abonniert und automatisch herunter geladen werden können.es gibt aber auch einen Link zu den verschiedenen Diskussionsforen des DAV, die exklusiv den Mitgliedern offen stehen sowie eine komfortable Suchfunktion. Das Recht suchende Publikum wird automatisch auf die Seite von dem großen Anwaltsuchdienst, geleitet. Da die neue Webseite das medienübergreifende einheitliche Auftreten des Deutschen Anwaltvereins weiter fortführt, findet der Besucher auch dort direkt weiter. Seit 1871 bildet der Deutsche Anwaltverein als Dachorganisation von 249 örtlichen Anwaltvereinen die Interessenvertretung der deutschen Anwaltschaft. Über Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind dem DAV als älteste und größte unabhängige Interessenvertretung der deutschen Anwaltschaft angeschlossen. Anwälte und Ärzte gegen Abhören von Berufsgeheimnisträgern Gemeinsame Pressekonferenz des DAV mit dem Marburger Bund In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Marburger Bund und der Deutsche Anwaltverein entschieden die beabsichtigten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger, wie Rechtsanwälte und Ärzte abgelehnt. Bei der im Konferenzsaal der Bundespressekonferenz stattgefundenen viel beachteten Veranstaltung sagte der DAV-Präsident Rechtsanwalt Hartmut Kilger: Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und einem Mandanten ist nicht teilbar und kann nicht von der ausgeübten anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht werden. Zwar sehe der Gesetzgeber den besonderen Schutz des Strafverteidigers vor, nicht jedoch der übrigen Anwaltschaft. Eine solche Aufspaltung der Anwaltschaft und der Berufsgeheimnisträger im Besonderen sei abzulehnen. Im Anschluss an die Pressekonferenz stand der DAV-Präsident mehren Fernsehstationen für ein Interview zur Verfügung. Eine Berichterstattung hat es in der Nachrichtensendung heute des ZDF, in n24 und in den Tagesthemen wie auch in zahlreichen regionalen und überregionalen Zeitungen und Zeitschriften, insbesondere durch die Aufnahme in Meldungen nahezu sämtlicher Nachrichtenagenturen, gegeben. Zur Pressemitteilung des DAV und des Marburger Bundes. (Den Langtext finden Sie auch auf Seite 12 unter Neues vom DAV in diesem Heft) * * Aus dem Justizministerium Schutz von Berufsgeheimnisträgern (PM 171/07 vom ) Bayerische Justizministerin Merk: "Ärzte, Rechtsanwälte und Journalisten werden weiterhin ausreichend geschützt!" Bayerns Justizministerin bezeichnete die Diskussion über die angebliche Einschränkung des Vertraulichkeitsschutzes von Berufsgeheimnisträgern als abenteuerlich: "Wer reflexartig aus der Hüfte schießt, darf sich nicht wundern, wenn er nichts trifft." Die Bayerische Justizministerin plädierte dafür, sich zuerst die Fakten anzuschauen, bevor über den Niedergang des Rechtsstaates und den Untergang ganzer Berufsgruppen orakelt wird. Am Zeugnisverweigerungsrecht ändert sich nichts. Es bleibt uneingeschränkt für alle Berufsgeheimnisträger bestehen. Der Gesetzentwurf regelt lediglich die Zulässigkeit von Ermittlungsmaßnahmen bei diesen Personen. Nach bisheriger Rechtslage gibt es nur vereinzelte Vorschriften dazu. Die Rechtsprechung lässt bisher unter der Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit Ermittlungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern im Rahmen der Strafverfolgung gegen andere Personen grundsätzlich zu. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass bei Geistlichen, Strafverteidigern und Abgeordneten ein absoluter Schutz geboten ist, nicht hingegen bei Ärzten, Rechtsanwälten und Journalisten. Der Schutz der Bevölkerung vor Straftaten und damit das Interesse des Staates an der Strafverfolgung stellt insoweit ein gleichwertiges öffentliches Interesse dar, so dass eine Abwägung im Einzelfall nach Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten erforderlich ist. 4 Mitteilungen Dezember 2007
5 Mitteilungen Dezember Nachrichten und aktuelle Beiträge Diese Vorgaben setzt der Regierungsentwurf um: Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete werden durch ein absolutes Erhebungs- und Verwertungsverbot, das aus verfassungsrechtlichen Gründen zwingend ist, geschützt. Maßnahmen gegen andere Berufsgeheimnisträger werden - wie nach der Rechtsprechung auch bisher schon - einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterworfen, die ihre besondere Stellung als Zeugnisverweigerungsberechtigte würdigen muss. Dies wird jetzt im Gesetz ausdrücklich festgelegt. Merk: "Von der Einschränkung des Vertraulichkeitsschutzes kann keine Rede sein. Vielmehr wird die Stellung aller Berufsgeheimnisträger verbessert. Es ist weder ein Angriff auf die Pressefreiheit noch ein Aushöhlen von Schweigepflichten zu befürchten." Patientenverfügung (PM 167/07 vom ) Münchener AnwaltVerein e.v. Ministerin Merk zur Debatte um Patientenverfügungen: "Wir dürfen die Menschen nicht verunsichern - ich fordere eine flächendekkende Aufklärung!" Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat heute zu der wieder beginnenden Debatte um die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen Stellung genommen: "Wir dürfen die Menschen nicht verunsichern", so Merk. "Eine Patientenverfügung, in der jemand bestimmt hat, ob und wie er bei einer schweren Erkrankung behandelt werden will, wenn er sich nicht mehr äußern kann, ist schon nach unserem jetzt geltenden Recht verbindlich und muss beachtet werden. Entscheidend ist der rechtzeitige intensive Dialog zwischen Arzt, Patient und Bevollmächtigten bzw. Angehörigen des Patienten", so Merk. "Was deshalb Not tut und längst hätte geschehen sollen, ist nicht eine lange politische Diskussion über die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen, sondern die umfassende Aufklärung der Bürger, der Ärzte, der Juristen und aller Betroffenen über die Voraussetzungen einer rechtsgültigen Patientenverfügung sowie ein intensiver Dialog zwischen Rechtsexperten und Ärzten. Dazu leistet unsere Broschüre "Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter", die von Juristen, Medizinern, Theologen und Sozialpädagogen erarbeitet wurde und im Buchhandel und unter im Internet erhältlich ist, einen unverzichtbaren Beitrag." Merk: "Jeder Mensch hat ein Recht auf ein würdevolles Streben. Ein so elementares Thema fordert Mediziner und Juristen gleichermaßen. Bei der Ganzen Diskussion fehlt mir bisher ein konstruktives Miteinander von Medizin und Rechtspolitik. Ich praktiziere das in Bayern schon seit Jahren!" * * Personalia Ehrenpreis pro reo der Strafverteidiger an das Legal Team verliehen Hamburg/Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ehrt das Legal Team für seine herausragenden Verdienste um das Anwaltskonsultationsrecht und um die Durchführung eines anwaltlichen Notdienstes anlässlich des G8-Gipfels in Rostock/Heiligendamm mit dem Preis pro reo. Das Legal Team hat vor Ort den anwaltlichen Notdienst für die betroffenen Demonstranten organisiert und durchgeführt. Mit großem persönlichen Einsatz und ehrenamtlich haben die Anwältinnen und Anwälte vor Ort Rechtsbeistand koordiniert, Demonstrationen begleitet, versammlungsrechtliche Maßnahmen geprüft, Betroffene in Gefangenensammelstellen betreut und damit Beratung und Verteidigung sichergestellt, so Rechtsanwalt Werner Leitner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV, zur Begründung. Dabei habe im Vordergrund der Beistand von Personen gestanden, die präventiv in Gewahrsam genommen wurden. In der Woche des Gipfels seien weit über Personen festgesetzt worden. Neben den eingesetzten Polizeibeamten habe auch die Bundeswehr rechtlich umstrittene Amtshilfe mit Tornadoeinsätzen geleistet. Auf ein Neues... Einladung zum Neujahrsempfang 2008 Donnerstag, den 24. Januar 2008 ab Uhr im Künstlerhaus - Festsaal Lenbachplatz 8 (Eingang Maxburgstraße) Alle Mitglieder sind herzlichst eingeladen! Faxanmeldung bis 17. Januar 2008 unter 089 / erbeten.
6 Nachrichten und aktuelle Beiträge Die Auszeichnung pro reo ist für Personen bestimmt, die in herausragender Weise für die Rechte von Beschuldigten eingetreten sind und damit zur Förderung und Sicherung einer unabhängigen und wirksamen Strafverteidigung beigetragen haben. Es besteht kein Zweifel, dass die Anwältinnen und Anwälte des Legal Team für ihren ehrenamtlichen Einsatz diesen Preis verdient haben. Dies eben auch, weil zunehmend polizeirechtlicher Gewahrsam und damit präventive Maßnahmen anwaltlichen Beistand erforderlich machen, so Leitner weiter. Das Legal Team steht als Preisträger auch für die vielen anwaltlichen Notdienste, die sich in der Bundesrepublik etabliert haben. Der Preis wurde stellvertretend für das Legal Team von Frau Rechtsanwältin Verina Speckin auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des DAV entgegengenommen. Anwaltliche Notdienste gibt es seit 25 Jahren, erstmals eingerichtet in Hamburg und somit in der Stadt, in der in diesem Jahr der Preis verliehen wird. In der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins sind rund Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet organisiert. Leserbriefe * * RiAG Dr. Kaufhold schrieb uns:... in der Oktobernummer der Mitteilungen des MAV ist ein Leserbrief von Herrn Rechtsanwalt Brodski und ein Beschluß des Bundesver-fassungsgerichts abgedruckt. Danach hat das höchste deutsche Gericht ein Urteil des Richters am Amtsgericht München Dr. K. aufgehoben, weil dieser einen Antrag des Beklagtenvertreters auf Verlängerung der Frist für die Klageerwiderung, den er mit Arbeitsüberlastung begründet hatte, schnöde und zu Unrecht abgelehnt habe. Herr Rechtsanwalt Brodski argwöhnt darüber hinaus eine Häufung von geradezu bizarren und unkalkulierbaren Entscheinungen des betreffenden Richters (dessen Dezernatsnummer nicht angegeben ist), fordert seine Anwaltskollegen auf, ihm ähnliche Erfahrungen mit diesem Richter mitzuteilen, und erwägt, mit den gesammelten Beschwerden die Leitung des Amtsgerichts München zu überraschen. Nun ist mir natürlich bewußt, daß Entscheidungen eines Richters selten allgemeine Zustimmung finden, und gegen eine Wertung als bizarr und unkalkulierbar könnte man sich ohnehin kaum zur Wehr setzen. Da ich aber von mehreren Rechtsanwälten auf den konkreten Fall angesprochen wurde und andere dies vielleicht nur aus Höflichkeit unterlassen haben, sehe ich mich veranlaßt, das Geheimnis wenigsten ein bißchen zu lüften: Ich war es nicht! Da Herr Rechtsanwalt Brodski den Übeltäter nicht zweifelsfrei bezeichnet hat, könnte es sein, daß bei ihm Meldungen der gewünschten Art über mich eingehen. Eine Unterrichtung des Amtsgerichtspräsidenten wäre aber in meinem Fall schon deshalb vergebliche Liebesmüh, weil ich wegen Erreichung der Altersgrenze im nächsten Frühjahr in den Ruhestand trete und Anfang Februar 2008 meine Richterrobe endgültig an den Nagel hänge. Im Hinblick darauf möchte ich diese Gelegenheit aber auch dazu benutzen, schon jetzt den vielen Rechtsanwälten, mit denen ich während dreieinhalb Jahrzehnten zu tun hatte und denen ich ohne Murren unzählige Fristen verlängert habe, für die - jedenfalls aus meiner Sicht - fast immer gute Zusammenarbeit zu danken. Mit freundlichen Grüßen Dr. Hubert Kaufhold Richter am Amtsgericht München Rechtsanwalt Ritt schrieb uns:... falls Interesse an einem humoristischen Kurz-Leserbrief besteht, folgende Aussage habe ich in einem aufwendig gestalteten Prospekt einer Berliner Geldanlagefirma gefunden, die zum Zeichen ihrer angeblichen Seriösität sich für die Weiterleitung der Anlagegelder eines anwaltlichen. Treuhänders bediente: "Über die Seriösität eines anwaltlichen Treuhänders ist jeder Zweifel erhaben". Für alle, die die Ironie nicht auf den ersten Blick erkennen: Gemeint war ja wohl, dass die Seriösität des Rechtsanwalts über jeden Zweifel erhaben ist. Was aber, wenn der Zweifel über den Anwalt erhaben ist?! Mit freundlichen kollegialen Grüßen RA Harald D. Ritt, München Herr Kollege Dr. Zeller weist uns in seinem nachfolgend abgedruckten Schreiben, das ebenfalls an die Präsidentin des Landgerichts München I sowie an die Rechtsanwaltskammer München ging, anhand eines konkreten Falles, auf seine Skepsis gegenüber dem Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger hin. Sehr geehrte Damen und Herren, zwei vom Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger gelistete Sachverständige waren von der 10. Handelskammer des Landgerichts München I nacheinander zu Sachverständigen ernannt worden. Der erste teilte nach zwei Monaten mit, er könne die gestellten Fragen nicht beantworten. Darauf wurde mit Beschluss vom ein zweiter ernannt, der trotz zahlreicher Mahnungen innerhalb von 1 ½ Jahren buchstäblich nichts tat und auch nicht auf Mahnungen und Ordnungsgelder reagierte und schließlich abberufen wurde. Wir hatten den Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger am angeschrieben und aufgefordert mitzuteilen, welche Maßnahmen dieser gegen derartige Sachverständige ergreift (Anlage 1 - Schreiben der Unterfertigten vom ). Eine Antwort haben wir bis heute nicht erhalten. Für uns ergibt sich daraus die Folgerung, dass große Skepsis gegenüber Sachverständigen angebracht ist, die vom genannten Bundesverband gelistet sind. Im Interesse einer geordneten Rechtspflege hielten wir es für sinnvoll, Gerichte und Anwaltschaft in geeigneter Weise darauf hinzuweisen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Josef Zeller Rechtsanwalt Kopie: Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger Interessantes Neues vom Münchner Modell * * Bereits in mehreren Ausgaben dieser Mitteilungen hat der Münchener AnwaltVerein dankenswerterweise die Möglichkeit geschaffen, Inhalten und Verfahrensweisen des Münchner Modells Öffentlichkeit zu verschaffen. Denn weniger die Inhalte, vielmehr die besonderen Anforderungen an ihre Umsetzung rechtfertigen es, nach dem Coche- 6 Mitteilungen Dezember 2007
7 Mitteilungen Dezember Nachrichten und aktuelle Beiträge mer und in der Folge etwa dem Ebersberger von einem Münchner Modell zu sprechen. Hier sind nicht nur zwei unterschiedlich strukturierte Jugendämter und eine große Zahl von Beratungsstellen zu berücksichtigen, entscheidend für die Umsetzung ist es, eine möglichst große Zahl von Anwälten für die Zusammenarbeit zu erreichen. Obwohl das Münchner Modell gerade ein knappes Jahr am Anlaufen ist, kann aus meiner Erfahrung eine recht umfangreiche Annahme der Vorgaben gesehen werden. Dazu trägt ganz wesentlich bei, dass bei der Entwicklung der Verfahrensstandards sämtliche Berufsgruppen von Anfang an beteiligt sind. Dies ist unerlässlicher Ausdruck davon, dass sich die beteiligten Berufsgruppen als gleichwertig sehen. Zur anwaltlichen Aufgabe in diesem Zusammenwirken haben sich an dieser Stelle (Mitteilungen Juni und Juli 2007) die Kolleginnen Dr. Schäder und Ammon geäußert. Aufgabe des Familiegerichts ist es zunächst, möglichst kurzfristig einen Termin anzusetzen und diesen zu moderieren. Glücklicherweise wird ersteres dadurch erleichtert, dass angesichts der Wichtigkeit dieser Verfahren Verlegungen von allen Beteiligten vermieden werden, letzteres offenbar durch eine häufig gelungene Vorbereitung der Parteien auf die gebotene Sachlichkeit. Wenn allerdings vorrangig eine Aufheizung der Verhandlung durch schriftliche Äußerung vermieden werden soll, kann das einzelne Bedürfnis, in der Verhandlung Punkte anzusprechen, die wenig zur Förderung einer Einigung geeignet sind, nicht völlig unterbunden werden. Denn Einigungsbereitschaft setzt voraus, ausreichend der eigenen Position Gehör verschaffen zu können. Aus diesem Grund muß der erste Termin zwar schnell, aber ohne Zeitdruck stattfinden. Erfahrungsgemäß erhöhen sich aber nach einer Verhandlungsdauer von mehr als zwei Stunden die Einigungschancen kaum. Zwischenzeitlich ist es in Abstimmung der Jugendämter und Beratungsstellen gelungen, unmittelbar an den Verhandlungstermin anschließend Beratungskapazitäten verfügbar zu machen; diese müssen jedoch von den Parteien sofort abgerufen werden. Selbstverständlich ist es Zweck der Verhandlung, bereits im Termin eine Einigung zu erreichen; nach den bisherigen Erfahrungen wird dies durch den zügigen Verfahrensgang gefördert. Denn umgesetzt werden soll in jeder Phase des Verfahrens das gemeinsame Ziel, den Eltern zu helfen, im Interesse und zum Wohl ihrer Kinder selbst und eigenverantwortlich möglichst rasch eine tragfähige Lösung ihres Sorge- oder Umgangsproblems zu finden. Im Rahmen dieser Vorgaben werden im Einzelfall gerichtliche (einstweilige) Anordnungen, etwa über Umgangspflegschaften, erforderlich werden. Gerichtliche Regelungen sollen nach Möglichkeit aber nicht mehr am Ende des Verfahrens stehen. Klar bleiben muß stets das Kindeswohl als zentraler Orientierungspunkt. Dieser bestimmt zunächst das Konzept, als Lösung nicht eine externe Entscheidung, sondern die Minimierung der elterlichen Auseinandersetzung anzustreben; wenn jedoch eine Gefährdung des Kindeswohls durch weitere Faktoren in der Person einer Partei besteht, muß hierauf konkret reagiert werden. Insoweit sollte gesehen werden, dass das Münchner Modell eine Erweiterung der Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls bietet; im Einzelfall muß hier das Verfahren so ausgestaltet werden, dass zusätzliche Beeinträchtigungen oder Gefährdungen der Beteiligten vermieden werden. Dies zeigt, dass jedes Verfahrensmodell, jeder Leitfaden nur den Rahmen schaffen kann, formulierte Zielvorgaben zu erreichen. Im Mittelpunkt stehen müssen jedoch die Ziele selbst; dann kann die Erleichterung durch derartige Arbeits- und Organisationshilfen Kapazitäten zur individuellen Problemlösung freisetzen. Grundlage dafür aber sollte der mit dem Modell verbundene Stil der Zusammenarbeit bezogen auf das Kindesinteresse sein. Dr. Andreas Pollinger, Richter am Amtsgericht Amtsgericht München Familiengericht Erfahrungsbericht Balintgruppe - Teil 2 Nachfolgend der 2. Teil eines Erfahrungsberichts einer Balintgruppe (1. Teil in der November-Ausgabe) für Familienrechtsanwälte - auch für andere Fachgebiete als Anregung zur Nachahmung. Den 3. Teil mit den Berichten der Teilnehmer finden Sie in der Doppelausgabe Januar/Februar Über den gezielten Einsatz der "Droge Anwalt" - Gemeinsamer Erfahrungsbericht einer Supervisionsgruppe für Familienrechtsanwälte von Dr. Susan Schäder (Assistenz und Organisation), Dr. Dankwart Mattke, (Gruppenleiter), und RAinnen Claudia Spindler & Pinar Akyürek (Gruppenteilnehmer) Anmerkungen zur Gruppenleitung Nun aus der Perspektive des Leitens einer Balintgruppe für Familienrechtler: Als mich die Anwältin vor ca. 2 Jahren anrief, ob ich mir vorstellen könnte, eine Balintgruppe für Familienrechtler zu leiten, habe ich spontan ja gesagt. Als ich mich anschließend unter Kollegen umgehörte, ob und welche Erfahrungen vorliegen, gab es wenige und leider auch kaum ermutigende. Ohne die teilweise nicht professionellen Informationen im Einzelnen aufzählen zu wollen, möchte ich dies doch erwähnen, aus mindestens 2 Gründen: 1. So ganz wegstecken, konnte ich Information dann doch nicht, wie z.b.: "zu starr, nicht öffnungsbereit, schwer zu psychologisieren, festgefahren in ihren Rollenschemata, unlebendig". Das war starker Tobak und dämpfte meine spontane Bereitschaft etwas. 2. Wir berichten über ein Pilotprojekt, das von viel Enthusiasmus auf allen Seiten getragen wurde. Eine Erfolgsgarantie für Nachfolgeprojekte gibt es nicht. Fortsetzung S. 8 Mobiler Scanservice für Anwälte Anzeige Sie möchten Ihre eigenen Dokumente scannen lassen oder benötigen fremde Dokumente (z.b. einer Behörde oder eines Unternehmens) in gescannter Form, haben aber keine Kapazitäten für diese zeit- und personalaufwendige Tätigkeit Kein Problem! 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8 Nachrichten und aktuelle Beiträge Nun kurz zu meinen Hintergrundgedanken, die meine Balintarbeit leiten: Balintgruppenarbeit ist für mich die robusteste Anwednungsform von Psychoanalyse. Michael Balint wollte Anfang des letzten Jahrhunderts in seinen Gruppen Ärzten die Entwicklung von der "Organmedizin" zur ganzheitlichen Medizin vermitteln. Außerdem wollte er die Ärzte befähigen, ihre Person und ihr Gefühl in der Behandlung von Patienten als Instrument einzusetzen: Die vom Patienten gesuchte und wirksame "Droge Arzt" sollte auch dem Arzt selbst bewusst werden. Auf diese Weise sollte die Arzt-Patientenbeziehung für beide Seiten bekömmlicher sein. Für die professionelle Leitung einer Balintgruppe sind gründliche Kenntnisse in psychoanalytischer Selbsterfahrung und Gruppentherapie / Gruppendynamik erforderlich. Zur Methode, Arbeitstechnik und dem Arbeitsziel der Gruppe folgendes: Nach einer Fallvorstellung (eingeleitet durch die Frage an die Gruppe: Welcher Patient, Klient beschäftigt Sie gerade jetzt, auf dem Weg hierher, in der letzten Zeit?) wird eine "Beziehungsdiagnostik" angestrebt. Das geschieht in Gruppenarbeit bzw. durch den sich entwickelnden Gruppenprozess. Während der Referent vorträgt, entwickeln sich in der Gruppe Gefühle, Stimmungen, Assoziationen, Bilder, die frei assoziativ im durch das Schweigepflichtsgebot geschützten Gruppenraum mitgeteilt werden. Ich metaphorisiere diesen Arbeitsschritt gerne mit der Einladung "in ein Lagerfeuer in der Gruppenmitte zu sprechen". Diese Metapher hat sich bewährt, da ohne diese Anleitung nicht selten Referenten, die nach ihrer Fallerzählung in die Zuhörer- und Zuschauerrolle wechseln, immer wieder direkt angesprochen werden. Das hemmt die freie Mitteilung der Assoziationen. Der jeweilige Sprecher möchte sich rückversichern ("gehe ich nicht vielleicht zu weit, zu nah, wenn ich all das sage, was mir so einfällt?) Wir bemühen uns - sozial verständlich - um wenigstens averbales Feedback. Die Kommunikation im Phantasieraum ist deshalb ungewohnt. Sie muss vom Leiter als hilfreiche Arbeitshaltung eingeführt und dann von der Gruppe regelrecht eingeübt werden. Eine entsprechend geleitete Gruppe wird zu einem Prisma, das weißes Licht in Farben zerlegt. Es spiegeln sich die vielfältigsten Beziehungsaspekte der Arzt-Patienten-Beziehung. Für viele Ärzte, mit dieser Berufsgruppe liegen die meisten Erfahrungen vor, ist es ein quasi entkrampfendes Erlebnis, statt von den anwesenden Kollegen auf eine lückenlose Diagnostik abgefragt und kontrolliert zu werden, zu erleben, wie im Behandlungsraum Beziehungsarbeit mitläuft, die nicht als störend herausgehalten werden muss, sondern im Gegenteil: Die im Patienten gefangen gehaltenen eigenen Gefühle verbessern die professionelle Performanz und damit das Behandlungsergebnis. Dieses "Proto-Modell" der auf Michael Balint zurückgehenden Supervision im Gruppenkontext war auch Grundlage für die Balintgruppe mit Familienrechtsanwälten. Da wir vor Beginn keine Einzelinterviews durchführen konnten bzw. wollten, deklarierten wir die ersten 3 Sitzungen als Probesitzungen zum gegenseitigen persönlichen Kennenlernen und zur Demonstration der Methode. Als Gruppenanalytiker hat es sich für mich in den letzten Jahren bewährt, auch bei vorgeschalteten Einzelinterviews die ersten Gruppensitzungen als Probesitzungen zu deklarieren. Ziel ist eine Kontextmarkierung, auch weil die oben beschriebene Arbeitshaltung sozial ungewohnt ist und ein fast unhöfliches Gesprächsverhalten erfordert. Zum Schluss möchte ich eine Erfahrung oder gar Entdeckung mit-teilen, die auch meine erfahrenen Kolleginnen und Kollegen aus der Balint Welt interessieren könnte. Es wird unter uns immer von neuem diskutiert, wie viel freie Gruppendynamik einer Balintgruppe gut tut. Spätestens stellt sich die Frage, wenn keine Fallarbeit anliegt. Je nach unserem theoretischen Hintergrund diagnostizieren wir u.u. einen Gruppenwiderstand und würden dann daran gruppenanalytisch / gruppendynamisch arbeiten. Ich habe in dieser Gruppe mögliche Modifikationen hinzu gelernt. Einmal, dass ich frage: Hat jemand ein Thema, das ihn derzeit immer wieder mal beschäftigt? Es mag an der speziellen Szene der juristischen Welt liegen, dass meist Themen genannt werden: Kanzleiorganisation, Teamentwicklung in der Kanzlei, Interkulturalität, Migration, Genderfragen u.v.a. mehr. Wir arbeiten dann an diesen Themen - und das deklariere ich auch - nach der Balint Methode. Das Thema wird persönlich, wie ein Fall vorgestellt. Die Gruppe hört zu. Dann hört der Referent den Assoziationen, Einfällen, Praxisbeispielen zu, die aus der Gruppe kommen. Ob in unserer speziellen Gruppe oder überhaupt geht es für mich dabei um die Handhabung von Regressionsdynamik. Je länger und lieber eine Gruppe zusammenarbeitet, desto mehr nehmen Selbsterfahrungswünsche und -ängste zu. Das möchte ich anerkennen und würdigen. Unsere Gruppe hat mir geholfen dafür die beschriebene Struktur und Form zu finden. Weil es mir wichtig ist, zu deklarieren, wie in der Gruppe gearbeitet wird, hierdurch auch Regression dosiert und ein Sicherheitsgefühl vermittelt wird, habe ich es in dieser Gruppe modifizierte Balintarbeit genannt. Im Übrigen sprudeln dann wieder die Fälle. In unserer Gruppe nicht selten nach der Pause. Im monatlichen Setting mit 2 mal 2 Doppelstunden nacheinander ist es wohl auch verständlich, dass es nicht immer gleich mit der Fallarbeit beginnen kann. Zusammengefasst fand ich professionell und persönlich unsere Arbeit in dieser Balintgruppe lebendig und kreativ. Es war und ist klassische Balintarbeit mit den beschriebenen geringfügigen Anpassungen, die mir aber auch für die Arbeit in meinem angestammten Feld der Balintgruppen mit Ärzten und anderen Heilberuflern Erkenntnis- und Erfahrungsgewinn einbrachten. Ich möchte mich deshalb unbedingt für weitere Gruppendurchführungen bereithalten, wenn sich der Bedarf ergibt. Es wäre aus meiner Sicht wünschenswert, wenn es aus den oben genannten Gründen nicht bei einem Pionierprojekt bleibt, sondern sich weitere Gruppen bilden. Eine Besonderheit für andere Kolleginnen und Kollegen, die ähnliche Projekte angehen möchten, ist noch hervorzuheben. Wie implizit aus diesem Gemeinschaftsartikel zu entnehmen, hat die feldkompetente Assistenz bei der Gruppenleitung und -organisation sehr zum Gelingen und unseren guten Ergebnissen beigetragen. Beschreibung und Reflexion dieser Rolle ist vor Beginn und kontinuierlich im Prozess eine unerlässliche professionelle Aufgabe. Dr. Dankwart Mattke, (Gruppenleiter) Soldan Institut: Warum Bürger nicht zum Anwalt gehen Wie aus einer Pressemitteilung des Soldan-Institut vom 16. November 2007 hervorgeht, ist der Wunsch, die Streitigkeit nicht weiter zuzuspitzen, für Bürger mit einem Rechtsproblem der wichtigste Grund, keinen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Dies ist das Ergebnis der Befragung von Deutschen durch das Essener Soldan Institut für Anwaltmanagement, über die auch das aktuelle Anwaltsblatt berichtet. Nach dieser Studie ist die Zahl der Deutschen, die bei einem Rechtsproblem vollständig auf anwaltlichen Rat verzichtet, niedrig: Von den Befragten, die nach eigenen Angaben zwischen 2002 und 2006 ein Rechtsproblem hatten, haben nur 22% davon abgesehen, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Für 48% von ihnen war der wichtigste Grund für diese Entscheidung, eine Streiteskalation zu vermeiden. 35% gaben an, andere Ratgeber zu bevorzugen. Besonders häufig genannt wurden hierbei Freunde und Verwandte mit Rechtskenntnissen (52%) sowie Beratungseinrichtungen (31%). Die Kosten des Rechtsanwalts waren für 32% der Befragten ein Grund, keinen Rechtsanwalt zu beauftragen. (Quelle: Pressemitteilung des Soldan-Instituts) Ein weiteres Ergebnis der Studie: Wer keinen Rechtsanwalt beauftragt, lässt das Rechtsproblem gleichwohl nur selten auf sich beruhen. 67% der Befragten haben sich in einer solchen Situation zunächst selbst geholfen, 27% Dritte zu Rate gezogen. Nur 6% haben überhaupt nichts unternommen der Anteil der Frauen in dieser Teilgruppe ist doppelt so hoch wie der der Männer. Deutsche 8 Mitteilungen Dezember 2007
9 Nachrichten und aktuelle Beiträge sind damit, dies belegt die Studie, im internationalen Vergleich beim Auftreten von Rechtsproblemen deutlich aktiver als zum Beispiel Bürger in den USA oder Großbritannien. Dr. Matthias Kilian, Vorstand des Instituts: Weder Schwierigkeiten bei der Anwaltssuche noch die Frage der Kosten sind für die Deutschen der wichtigste Grund, von der Mandatierung eines Rechtsanwalts abzusehen. Größere Bedeutung hat der Wunsch nach Vermeidung einer Verschärfung der Auseinandersetzung. Allerdings bedeutet dies nur für wenige Deutsche, dass sie bereit sind, die Streitigkeit nicht weiter zu verfolgen und auf sich beruhen lassen. Kuriosa * * Ob Gericht und Gegner noch merken, dass das Teil- Anerkenntnisurteil vom auch die (noch?) falsche Kosten-entscheidung enthält? Teilanerkenntnisurteil vom : Amtsgericht Düsseldorf Teil-Anerkenntnisurteil In dem Rechtsstreit... Klägerin gegen... Beklagter hat das Amtsgericht Düsseldorf im schriftlichen Verfahren am durch die Richterin am Amtsgericht... für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 226,90 zzgl. Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von E 229,30 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert 2404, Berichtigter Beschluss vom : * * Nützliches und Hilfreiches - Termine, Broschüren, Ratgeber, Internetadressen -»Alles Peanuts oder was?«massenkriminalität im Jugendstrafrecht Bad Boll Hier wird ein Handy, dort ein Schminkstift»mitgenommen«. Man macht eine Raubkopie, fährt»schwarz«mit der Bahn,»schönt«die Steuererklärung: Der Alltag bietet vielfältige Gelegenheiten zur»massenkriminalität«. Wie soll auf diese Regelverletzungen reagiert werden, wenn sie junge Menschen begehen? Referentinnen / Referenten Roswitha Müller-Piepenkötter - Justizministerin, Nordrhein-Westfalen Klaus-Dieter Bange - Jugendamt Hildesheim Winfried Bodenburg - Beauftragter f. Jugendsachen LKA Niedersachsen Klaus Breymann - Oberstaatsanwalt, Magdeburg Olaf Emig - Amt für Soziale Dienste, Bremen Dr. Verena Sabaß - Richterin am Amtsgericht, München Prof. Dr. Franz Streng - Friedrich-Alexander-Universität, Institut für Strafrecht, Erlangen Zielgruppen Fachleute aus Jugend- und Sozialarbeit, dem Justizsystem, Gefängnisseelsorge, Psychiatrie, Gesundheits- u. Rechtspolitik sowie sozialpolitisch Interessierte. Kooperationspartner Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte u. Jugendgerichtshilfen e. V., Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e. V., Verein für Recht und Gesellschaft e. V. Tagungsgebühr: 80 Euro, Tagungsnummer: , Anmeldeschluss: Montag, 14. Januar 2008 Detailinformationen zu diesen und weiteren Veranstaltungen der Evangelischen Akademie Bad Boll finden Sie auf der Homepage der Akademie unter oder über Kathinka Kaden, Leitung, Sekretariat Gabriele Barnhill, Telefon: Verkehrsanwälte Info Verurteilung der HUK-Coburg im Hinblick auf zu Unrecht gekürzte Gutachter-und Anwaltskosten Das Amtsgericht München hat durch Urteil vom 17. Oktober Az: 331 C 20975/07 - entschieden, dass die HUK-Coburg die Kosten eines Sachverständigengutachtens übernehmen muss, da diese nicht unangemessen hoch seien. Auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe einer 1,5 Gebühr sind nach Auffassung des Gerichts angemessen, da aufgrund der Verständigungsprobleme der Sohn des Klägers immer wieder einbezogen werden musste und die Kommunikation zwischen dem klägerischen Anwalt und der Mandantschaft sich aufgrund der Sprachprobleme als äußerst schwierig erwies. Mitteilungen Dezember
10 Nachrichten und aktuelle Beiträge Die Entscheidung des Amtsgerichts München zeigt, dass es sich lohnt, gegen die Abrechnungspraxis der HUK-Coburg gerichtlich vorzugehen, denn diese nimmt nicht selten nach Zustellung des Mahnbescheides oder nach Anspruchsbegründung im streitigen Verfahren eine vollständige Regulierung vor. PDF-Datei (170 KB) Stellungnahme der physikalisch-technischen Bundesanstalt Braunschweig zum Charaktergenerator mit Zeiteinblendung für Videokamera CG-P 50E vom Die physikalisch-technische Bundesanstalt Braunschweig, deren Gutachten vom 28. August 2007 im Newsletter 9/2007 abgedruckt wurde, hat die Geschäftsstelle informiert, dass am ein Nachtrag zur Zulassung erteilt worden ist. Inhalt dieses Nachtrags ist die Genehmigung zum Einsatz des Charaktergenerators in einer erweiterten Gerätekombination (mit Bildmischer für eine Zusatzkamera) mit langen Videoanschlusskabeln. Die Stellungnahme der PTB Braunschweig fügen wir nochmals bei. PDF-Datei (270 KB) Stellungnahme der physikalisch-technischen Bundesanstalt Braunschweig zu grundlegenden Regelungen bei Videonachfahrsystemen in Einsatzfahrzeugen, die mit einem CAN-BUS ausgestattet sind Die PTB Braunschweig hat ihre Stellungnahmen zu grundlegenden Regelungen bei Videonachfahrsystemen vom 18. Juli 2007 der Geschäftsstelle zu Veröffentlichungszwecken überlassen. PDF-Datei (150 KB) Gerichtsverwertbarkeit von Videoabstandsmessungen mit dem Charaktergenerator vom Typ CG-P 50 E der Firma JVC Der Geschäftsstelle wurde mitgeteilt, dass aufgrund einer Anordnung des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren seit einigen Wochen in Bayern keine Abstandsmessungen mehr durchgeführt werden. Die Präsidien der bayerischen Polizei und die Zentrale VOWi-Stelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt wurden vom Bayerischen Staatsministerium des Inneren gebeten, bis zur Erfüllung der Forderungen an die neue innerstaatliche Bauartzulassung der physikalisch-technischen Bundesanstalt in Braunschweig vom 5. Juli 2007 (Kabellänger >3m - gültig für die Messkamera u.a.) von mobilen Brückenabstandsmessungen abzusehen. Im Übrigen wurde veranlasst, dass alle Abstandsordnungswidrigkeitenverfahren, die mit dem Charaktergenerator mit Zeiteinblendung vom Typ CG-P 50 E ab dem 5. Juli 2007 (Ausgabedatum der neuen Bauart Zulassung der PTB) festgestellt worden sind, gemäß 47 Abs. 1 Satz 2 OWi mit entsprechender Information des Betroffenen eingestellt werden. Passwort für ZfS-Leitsatzkartei Die Geschäftsstelle informiert darüber, dass die Mitglieder der ARGE Verkehrsrecht das Passwort für die ZfS-Leitsatzkartei bei Frau Schwarz, Telefon: (0 30) , erfragen können. * * Die Verbraucherzentrale gibt Tipps Aktion zum Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung ist gut angelaufen Verbraucherzentrale unterstützt weiterhin Wechselwillige Seinen Tarif zu verändern, kann für Bestandskunden der privaten Krankenversicherung finanziell attraktiv sein. Das ist das Zwischenergebnis der Aktion Tarifwechsel der Verbraucherzentrale Bayern. Wer in einen anderen Tarif wechselt, den Selbstbehalt erhöht oder Leistungen verringert, kann dadurch Prämien reduzieren, sagt Heidemarie Krause-Böhm, Krankenversicherungsexpertin der Ver-braucherzentrale Bayern. Für langjährig Privatversicherte lässt sich so der Krankenversicherungsschutz bezahlbar halten. Mit der Aktion unterstützt die Verbraucherzentrale Wechselwillige. Ratsuchende können sich in allen Beratungsstellen informieren, mit welchen Möglichkeiten die Beitragsbelastung zu senken ist. Auf Wunsch erstellt die Verbraucherzentrale eine ausführliche Analyse (Kosten 15 Euro). Diese ermittelt unter anderem alternative Tarife, stellt deren Leistungsunterschiede gegenüber und nennt das mögliche Einsparpotential. Ein Musterbrief hilft, die Umtarifierung beim Versicherer zu beantragen. Die Adressen der Beratungsstellen sind im Internet unter zu finden. Neues vom DAV * * Neuregelung des Rechtsberatungsrechts Bekanntlich hat der Deutsche Bundestag im Oktober 2007 das "Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts", in dem als Hauptteil das neue Rechtsdienstleistungsgesetz an die Stelle des Rechtsberatungsgesetzes treten wird, in 3. Lesung verabschiedet (BT-Drs. 705/07 vom 19. Oktober 2007). Der Bundesrat hat am 9. November 2007 das Gesetzespaket verabschiedet. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt ist im Dezember 2007 zu erwarten. Die in Artikel 4 des Artikelgesetzes enthaltenen Änderungen des Berufsrechts werden schon am Tage nach der Verkündung in Kraft treten. Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz wird voraussichtlich zum 1. Juli 2008 in Kraft treten und das bisherige Rechtsberatungsgesetz ablösen. Für die Binnen-Kommunikation innerhalb der Anwaltschaft hat die Geschäftsstelle des DAV ein Informationspapier aufgelegt, in dem einige wichtige Aspekte der Gesetzesnovelle kurz skizziert sind. Wir haben dabei jeweils auch auf die Einflussnahme durch den DAV im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hingewiesen. Sie finden dieses Informationspapier unter: Bestätigt: Erhebliche wirtschaftliche Vorteile durch eine DAV-Mitgliedschaft! Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat bereits in einer rechtskräftigen Entscheidung vom 8. März 2006 (Urt. v. 8. März 2006, 11 K 165/00 n.v.) bestätigt, dass die Mitgliedschaft in einem örtlichen Anwaltverein - und mittelbar dadurch auch im Deutschen Anwaltverein - für den Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin, und vor allem für eine Sozietät, ganz erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt. Dabei hat das Finanzgericht in der Begründung als Besonderheit des zu entscheidenden Streitfalls bestätigt, dass die Mitgliedschaft eines angestellten Rechtsanwalts auch, und in dem Einzelfall ganz überwiegend, im eigenbetrieblichen Interesse der Sozietät liegen kann. So wertet das Finanzgericht den Bezug des Anwaltsblatts und den vergünstigten Erwerb der NJW als Vorteile, die der Sozietät direkt zugute kommen. Dies gilt auch dann, wenn bei mehreren juristischen Mitarbeitern jeder von Ihnen diesen kostenlosen bzw. verbilligten Bezug von Fachzeitschriften erhält und dies für die Sozietät von Interesse ist. Unstreitig in dem Verfahren waren eine Reihe von durch die Anwaltvereinsmitgliedschaft vermittelten Vorteilen wie Sonderkonditionen bei einer privaten Krankenkasse, Möglichkeit für eine kostenlose Kreditkarte, Sonderkonditionen beim Telefonieren, kostenlose bzw. stark verbilligte Teilnahmemöglichkeiten an Fortbildungsmaßnahmen, Benennung durch die Anwaltauskunft des DAV, günstigere Konditionen für Hotelbuchungen bei Vereinsmitgliedschaft, Vergünstigungen durch Abschluss von Datenbank-Standardverträgen mit Ersparnissen für DAV-Mitglieder, aber auch Präsenz im örtlichen Anwaltverein als wichtige Quelle für Informationen, z. B. über einen fachlichen Austausch unter den Anwälten. Als grundsätzlich zutreffend bewertet das Finanzgericht auch den Hinweis des beklagten Finanzamts, dass der Bezug von Informationen bzw. der informelle Austausch unter den Anwälten und die Fortbildung für jeden Anwalt unverzichtbar sei und 10 Mitteilungen Dezember 2007
11 Nachrichten und aktuelle Beiträge darüber hinaus deren Marktwert erhöhe. Anzeigen Alle Vorteile im Überblick: estatistik.core: Neues Onlinemeldeverfahren für Dienstleistungsstatistiken Ein neuer Online-Meldeweg kann Unternehmen bei ihren statistischen Berichtspflichten entlasten. Mit estastistik.core können Unternehmen Statistikdaten automatisiert aus ihrem betrieblichen Rechnungswesen gewinnen. Seit Oktober 2007 ist ein entsprechendes Statistikmodul auch für die jährliche Dienstleistungsstatistik mit meldepflichtigen Unternehmen und Freiberuflern sowie für die vierteljährliche Erhebung mit etwa 4000 Unternehmen auf dem Markt. Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder informieren über Einzelheiten unter: DAV-Anwaltausbildung Letzte Wochen Frühbucherrabatt für Ihre künftigen Referendare Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Kanzlei mit abgeschlossenem Studium, die noch nicht mit ihrem Referendariat begonnen haben, können schon heute mit dem theoretischen Kurs der DAV-Anwaltausbildung beginnen und durch den Abschluss eines DAV-Ausbildungsvertrages bis zum 31. Dezember ,- der Kursgebühr sparen. Vorausgesetzt die Einschreibung für den theoretischen Kurs erfolgt mindestens 3 Monate vor Beginn des Referendariats. Mehr Informationen dazu finden Sie im Flyer Frühbucherrabatt Eine aktualisierte Liste der DAV-Ausbildungskanzleien in den einzelnen Bundesländern sowie Informationen rund um die DAV-Anwaltausbildung sind unter abrufbar. Für weitere Informationen oder für die Bestellung von Informations- Material wenden Sie sich bitte an die Geschäftsführerin Rechtsanwältin Ulrike Guckes (Sekretariat: Frau Baehr), Tel: , Fax.: -163, Tel: / Fax: / Ziegelnöbach 2, Scheyern Internet: www. aktenlagerung-ala.de Langjährige Erfahrung seit 1989 Der Gesetzgeber schreibt vor (HGB & AktG), dass Geschäftsunterlagen durchschnittlich 10 Jahre aufbewahrt werden müssen. Wir bieten Ihnen an, Geschäftsunterlagen, Akten usw. der von Ihnen bearbeiteten Insolvenzfirmen in unseren Lagern von geschultem Personal zu archivieren. Selbstverständlich lagern wir auch Ihre Verfahrensund Kanzleiunterlagen ein. Fordern Sie bitte unverbindlich genauere Informationen an, oder informieren Sie sich über unsere oben angegebene Internetseite. DAV-Umfrage zu Einstiegsgehältern: Familienrecht vor Insolvenzrecht Die zweite Ausgabe von Anwaltsblatt Karriere erscheint Berlin (DAV). Die Überraschung des zweiten Einstellungs- und Gehälterreport von Anwaltsblatt Karriere: Die Einstiegsgehälter im Insolvenzrecht liegen in vielen Fällen unter denen des Familienrechts. Während im Westen (Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarbrücken) im Familienrecht im Schnitt Euro gezahlt werden, liegt das Insolvenzrecht nur bei Euro. Eine Erklärung: Im Insolvenzrecht können junge Anwälte am Anfang keine eigenen Umsätze machen und viele Kanzleien leben von Verbraucherinsolvenzen. Die zweite Ausgabe von Anwaltsblatt Karriere, dem Magazin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) für Studierende und Referendare, wird in diesen Tagen ausgeliefert. Das Magazin wird über Universitäten, Gerichte, Bibliotheken und akademische Buchhandlungen kostenlos an Studierende und Referendare verteilt. Es enthält auf 108 Seiten nicht nur den auch im Anwaltsblatt erscheinenden Stellenmarkt des DAV, sondern auch Informationen, Berichte, Reportagen und Reports zum Anwaltsberuf. In den Anwaltshauptstädten (Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart) liegen die Insolvenzrechtler dagegen mit einem Schnitt von Euro beim Einstiegsgehalt Euro vor den Familienrechtlern. In der Spitze kann aber auch im Familienrecht ein Berufsanfänger auf Euro kommen. Allerdings: Die Stellen im Familienrecht sind extrem rar haben 94 Prozent der befragten Kanzleien im Familienrecht keine Stelle besetzt. Die meisten Stellen und die im Schnitt besten Einstiegs- Moshammer Immobilienbewertungen im In- und Ausland Wolfram Moshammer (LVS) - (IVD) - (BDGS) Sachverständiger für Mieten und Grundstücke sowie bebauten und unbebauten Grundstücken zertifiziert als Sachverständiger nach DIN EN ISO/IEC für die Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken durch die DIA Consulting AG Arcostraße 5, München Fax Mitteilungen Dezember
12 Nachrichten und aktuelle Beiträge gehälter haben beim Report die Kanzleien im Medizinrecht geboten. Beim Einstellungs- und Gehälterreport für das Familienrecht, Insolvenzrecht und Medizinrecht wurden mehr als 300 Kanzleien telefonisch befragt, von denen 150 Auskünfte erteilt haben. Anders als beim ersten Einstellungs- und Gehälterreport (Arbeitsrecht, Verkehrsrecht sowie Urheber- und Medienrecht) aus dem Mai 2007 haben viele Kanzleien im Familien- und Insolvenzrecht keine Angaben zu Einstiegsgehältern gemacht. Den Einstellungs- und Gehälterreport aus Anwaltsblatt Karriere finden Sie im Internet unter BMJ bringt Reform des Zugewinns auf den Weg Das Bundesministerium der Justiz hat am 5. November 2007 Pläne zur Reform des Zugewinns bekannt gegeben. Danach sollen zukünftig im Zeitpunkt der Ehe bestehende Schulden, die während der Ehe getilgt werden, berücksichtigt werden. Auch der DAV sieht hier Regelungsbedarf und ist gespannt auf die Vorschläge zur Umsetzung. Außerdem soll der Schutz vor Vermögensverschiebungen verbessert werden. Der DAV wird zum Gesetzesvorhaben Stellung nehmen. Ausführlicher auf der Homepage des BMJ unter Dort unter Service in den Pressemitteilungen Änderung des Unterhaltsrechts ab 1. Januar 2008!? Nach jahrelangen, immer wieder neu aufgenommenen Verhandlungen, die durch die im Mai 2007 veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvL 9/04) zur zeitlichen Dauer des Betreuungsunterhaltes für geschiedene und nicht verheiratete Elternteile neuen Drive erhielt, hat sich die Koalition jetzt über die Reform des Unterhaltsrechts geeinigt. Der Rechtsausschuss hat am 7.November 2007 zugestimmt; vom Bundestag sollen die Änderungen am morgigen Freitag verabschiedet werden. Geändert wird die Rangfolge: Minderjährige Kinder haben Vorrang vor allen anderen Unterhaltsberechtigten. Auf dem zweiten Rang folgen die Elternteile, die Kinder betreuen. Zukünftig spielt es keine Rolle, ob es sich um einen geschiedenen Elternteil oder um einen nicht verheirateten Elternteil handelt. Außerdem haben Mütter und Väter, die ihr Kind betreuen, unabhängig davon, ob es sich um eheliche oder nichteheliche Kinder handelt, einen Betreuungsunterhaltsanspruch für die Dauer von drei Jahren. Die Praxis hat kaum je so wenig Zeit gehabt, sich auf die Neuregelungen einzustellen: Sie sollen bereits ab 1. Januar 2008 gelten. Den Formulierungsvorschlag der Koalitionsfraktionen finden Sie hier bbab3666dfd309b1/2563/anlage%201_formulierungshilfe.pdf. Zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens: Unterhaltsrecht/Stand_des_Gesetzgebungsverfahrens_1bb.html. Deutscher Anwaltverein Italien gegründet Am 23.Oktober 2007 ist in Mailand der Deutsche Anwaltverein Italien gegründet worden und dem Deutschen Anwaltverein zum 01. November 2007 beigetreten. Damit sind 249 örtliche Anwaltvereine Mitglied im DAV. Auslandsvereine gab es bisher in Frankreich und Großbritannien. Der Deutsche Anwaltverein Italien unter dem Vorsitz von Dr. Stephan Grigolli, Rechtsanwalt und Avvocato plant bereits die ersten Veranstaltungen seines Vereins. Wir wünschen ihm bei seinen Aktivitäten viel Erfolg. Verhaftung von Juristen in Pakistan DAV erklärt sich solidarisch mit der pakistanischen Anwaltschaft und fordert Bundesregierung zum Handeln auf Anlässlich der gewaltsamen Verhaftungen zahlreicher friedlich demonstrierender Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Pakistan erklärt der DAV seine Solidarität mit den pakistanischen Anwältinnen und Anwälten. Die Bundesregierung wird in einer Pressemitteilung (http://www.anwaltverein.de/interessenvertretung/pressemitteilungen/ ) aufgefordert, deutliche Kritik am Vorgehen der pakistanischen Regierung zu formulieren, rechtsstaatliche Prinzipien einzufordern. In einem Schreiben an die Bundesministerin der Justiz, die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Bundesaußenminister fordert der DAV die Bundesregierung auf, ihre Solidarität mit der pakistanischen Anwaltschaft zu bekunden und eine deutliche Kritik am Vorgehen der pakistanischen Regierung zu formulieren. Die Regierung Deutschlands muss sich erklären, was sie dafür tue, das Justizsystem in Pakistan zu erhalten und die Anwaltschaft zu unterstützen. Der DAV nimmt überdies Kontakt mit der pakistanischen Anwaltschaft auf und fordert die internationalen Anwaltsorganisationen auf, für ihre pakistanischen Kolleginnen und Kollegen einzutreten. Anwaltsausnahmezustand in Pakistan Deutsche Anwaltschaft ist solidarisch und fordert Bundesregierung zum Handeln auf Berlin (DAV). Anlässlich der gewaltsamen Verhaftungen zahlreicher friedlich demonstrierender Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Pakistan erklärt der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine Solidarität mit den pakistanischen Anwältinnen und Anwälten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, deutliche Kritik am Vorgehen der pakistanischen Regierung zu formulieren, rechtsstaatliche Prinzipien einzufordern und unverzüglich die Rüstungsexporte nach Pakistan zu stoppen. Die Anwaltschaft in Pakistan wendet sich gegen die Verhängung des Ausnahmezustandes vom vergangenen Wochenende durch den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf. Dieser hatte am vergangenen Samstag die Verfassung außer Kraft gesetzt, den obersten Richter des Landes ausgetauscht und die Parlamentswahl ausgesetzt. Dabei begründete er seine Entscheidung mit dem ausufernden Extremismus und einer lähmenden Einmischung der Justiz in die Regierungsarbeit. Dagegen demonstrierten an den vergangenen zwei Tagen friedlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Die pakistanischen Sicherheitsbehörden nahmen allein in der ostpakistanischen Stadt Lahore gestern von demonstrierenden Juristinnen und Juristen ca. 250 fest. Zuvor setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke ein. Berichte über Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten gab es auch aus der Garnisonsstadt Rawalpindi. Auch in der Hauptstadt Islamabad werden Demonstrationen der Anwältinnen und Anwälte vor abgeriegelten Gerichtsgebäuden erwartet. Der DAV unterstützt die pakistanische Anwaltschaft bei der Ausübung ihres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und ihrem Kampf für Demokratie und Rechtsstaat, so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident. Offenbar wollte das Staatsoberhaupt in Pakistan einer Entscheidung des obersten Gerichts hinsichtlich seiner Funktion als Militärchef zuvorkommen erläutert Kilger weiter. Es dürfe nicht sein, dass auf Anwälte, die gegen Regierungsmaßnahmen friedlich demonstrieren, eingeprügelt werde und diese festgenommen würden. Der DAV hat an die pakistanische Anwaltschaft eine Solidaritätsadresse gerichtet und die internationalen Anwaltsorganisationen aufgefordert, für ihre pakistanischen Kolleginnen und Kollegen einzutreten. In einem Schreiben an das Bundesministerium der Justiz, die Bundeskanzlerin, die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Bundesaußenminister fordert der DAV die Bundesregierung auf, ihre Solidarität mit der pakistanischen Anwaltschaft zu bekunden und eine deutliche Kritik am Vorgehen der pakistanischen Regierung zu formulieren. Die Regierung Deutschlands muss sich erklären, was sie dafür tue, das Justizsystem in Pakistan zu erhalten und die Anwaltschaft zu unterstützen. Darüber hinaus fordert der DAV einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte nach Pakistan. 12 Mitteilungen Dezember 2007
13 Nachrichten und aktuelle Beiträge Nach unbestätigten Angaben wurden fast Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Die Ausstrahlung privater und ausländischer Nachrichtensender in den öffentlichen Kabelnetzen wurde von den Behörden bis auf weiteres unterbunden. Anwälte und Ärzte gegen abhören von Berufsgeheimnisträgern - Marburger Bund und Deutscher Anwaltverein warnen vor Ende der Schweigepflicht - Berlin. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der Marburger Bund (MB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) entschieden die beabsichtigten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger, wie Rechtsanwälte und Ärzte, abgelehnt. Sowohl die Beziehung zwischen Patient und Medizinern als auch zwischen Anwalt und Mandant bedürfe des besonderen Vertrauensschutzes, der sich sogar in einer berufsrechtlichen Schweigepflicht widerspiegele. Beide Organisationen forderten den Deutschen Bundestag auf, die voraussichtlich für diese Woche geplante Verabschiedung dieser Maßnahmen abzulehnen. Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und dem Mandanten ist nicht teilbar und kann nicht von der ausgeübten anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht werden, so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, DAV-Präsident. Zwar sehe der Gesetzgeber den besonderen Schutz der Strafverteidiger vor, nicht jedoch der übrigen Anwaltschaft. Eine solche Aufspaltung der Anwaltschaft und der Berufsgeheimnisträger im Besonderen sei abzulehnen. Die gesamte deutsche Ärzteschaft lehnt diesen Anschlag auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Medizinern geschlossen ab, so Dr. Frank Ulrich Montgomery, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes. Das Recht auf Vertraulichkeit zwischen Patient und Arzt, vor Jahren von Hippokrates niedergelegt, sei eines der ältesten Menschenrechte überhaupt. Wer dieses Recht aushebele, lege die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie. Wer die ärztliche Schweigepflicht und das schützende Patienten-Arzt-Verhältnis schwächt, greift unverantwortlich auch die Bürgerrechte jedes Einzelnen an, so Montgomery weiter. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide Verbände, dass mit der Unterteilung der Freiberufler in schützenswerte und weniger schützenswerte Gruppen der Gesetzgeber ein nicht zu rechtfertigendes Zwei-Klassen-System bei Berufsgeheimnisträgern schaffe. Die Begründung des Gesetzgebers, staatliche Überwachung zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität auszuweiten, sei kein Argument für die geplante Ungleichbehandlung von Berufsgeheimnisträgern. Ebenso lehnten beide Organisationen die beabsichtigte Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in nationales Recht ab. Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie verstoße gegen europäisches Recht. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht mehrfach erklärt, dass personenbezogene Daten nur angegeben werden müssten, wenn diese geeignet und erforderlich seien, einen bestimmten Zweck - wie etwa die Aufklärung einer bereits begangenen Straftat - zu erfüllen. Der Gesetzgeber ist gut beraten, zunächst den Ausgang eines bereits anhängigen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof abzuwarten, so der DAV-Präsident Kilger weiter. Er solle nicht eine offenkundig rechtswidrige Richtlinie in Deutsches Recht voreilig umsetzen. Der Gesetzentwurf sieht eine Differenzierung zwischen den Angehörigen verschiedener zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgruppen vor. Strafverteidiger, Geistliche und Parlamentsabgeordnete auf der einen Seite und alle anderen Mitglieder von Berufsgeheimnisträgern auf der anderen Seite. Die in dem Entwurf vorgesehene Differenzierung zwischen verschiedenen Berufsgruppen führe nach Angaben der Berufsverbände aber unweigerlich zu Wertungswidersprüchen zwischen einzelnen Regelungen zum Vertraulichkeitsschutz, wie etwa Zeugnisverweigerungsrechte oder strafbewehrte Schweigepflichten. Hierzu Montgomery: Warum soll das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern schützenswerter sein als das zwischen Patienten und Ärzten? Abtretung anwaltlicher Gebührenforderungen demnächst erleichtert Das Gesetz zur Änderung des Rechtsberatungsrechts wurde bekanntlich am 11. Oktober 2007 vom Bundestag abschließend beraten und beschlossen (vgl. dazu schon DAV-Depesche Nr. 39/07 vom 12. Oktober 2007, Punkt 1). Es handelt sich bei dem Rechtsberatungsrechts-Änderungsgesetz um ein Rahmengesetz, das in 20 Artikeln eine ganze Reihe von Gesetzen ändert. Kernthema ist Artikel 1, der das neue Rechtsdienstleistungsgesetz/RDG einführt (voraussichtlich zum 1. Juli 2008). Das Gesetz enthält in Artikel 4 außerdem wichtige Änderungen zur Bundesrechtsanwaltsordnung/ BRAO. Eine dieser Änderungen betrifft 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO und erleichtert künftig die Abtretung von anwaltlichen Honorarforderungen an Nicht-Anwälte. Sie ist zukünftig mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Mandanten zulässig, z. B. an eine Honorareinzugsstelle. Die Gesetzesänderung wird wirksam am Tag nach der Verkündung der Novelle im BGBl (vgl. Sonderregelung zum In-Kraft-Treten der BRAO-Änderungen in Art. 20 Satz 1). Da der Bundesrat etwa Ende November das Gesetz abschließend behandeln wird, ist mit einer Gesetzesverkündung im Dezember zu rechnen. Die vom Bundestag beschlossene Fassung des Gesetzes (BT-Drs. 16/6634 vom 10. Oktober 2007, eine synoptische Darstellung des Textes des Regierungsentwurfs in Gegenüberstellung zu den vom Rechtsausschuss empfohlenen Änderungen) finden Sie hier: Vertrag von Lissabon EU Am 19. Oktober 2007 haben sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf eine endgültige Fassung des Reformvertrages den Vertrag von Lissabon geeinigt (http://www.consilium.europa.eu/ uedocs/cmsupload/cg00001-re01.de07.pdf). Nach Ratifizierung würde es ab 2009 einen EU-Vertrag und einen Vertrag über die Arbeitsweise der EU (den geänderten EGV) geben. Neu ist die Aufgabe der Säulenstruktur: So würde u.a. der Bereich der poliz. und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in den Vertrag über die Arbeitsweise der EU übernommen. Es fänden damit die üblichen Gesetzgebungsverfahren auch auf diesen Bereich Anwendung. Die Art. 61 ff. bilden das Kapitel mit dem Titel Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Im Strafrecht wird beispielsweise die Festlegung der Rechte Einzelner im Strafverfahren als möglicher Regulierungsinhalt genannt. (vgl. Art 69 e Abs.2). Dies war dem DAV ein großes Anliegen. Außerdem würde der Vertrag die Annexkompetenz der Gemeinschaft in Strafsachen zur Durchsetzung von sonstigem Gemeinschaftsrecht enthalten. Bei Eingriffen in grundlegende Aspekte einer nationalen Strafrechtsordnung könnte der Europäische Rat befasst werden. Auch im Zivil- und Zivilverfahrensrecht gäbe es Neuerungen: so sind u.a. der effektive Zugang zum Recht und die Verbesserung von Maßnahmen der alternativen Konfliktbeilegung als neue Ziele benannt. Nach dem Lissabon-Vertrag wäre es nicht mehr unerlässlich, dass Maßnahmen für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich sind. Für das Familienrecht würde Einstimmigkeit im Rat gelten. Allerdings könnte der Rat einstimmig jene Aspekte des Familienrechts festlegen, die im Mitentscheidungsverfahren erlassen werden sollen. Zudem gibt es mehrere Neuerungen den EuGH betreffend, die in einer kommenden Ausgabe dargestellt werden. Mitteilungen Dezember
14 Kulturprogramm Nikolaus-Special : Max Beckmann Exil in Amsterdam Donnerstag, um Uhr, PINAKOTHEK DER MODERNE KUNST (Führung mit Herrn Jochen Meister) Die Pinakothek der Moderne München bereitet in Kooperation mit dem Van Gogh Museum in Amsterdam erstmals eine Ausstellung über das Amsterdamer Exil von Max Beckmann vor. Während seines zehnjährigen Aufenthaltes in den Niederlanden entstand rund ein Drittel seines Gesamtwerkes, in dem der Künstler mit unvergleichbarer Dichte und kreativer Energie auf die unmittelbare historische und biografische Situation reagierte. Für München ist dieses Projekt von besonderer Bedeutung: Die Pinakothek der Moderne beherbergt mit dem St. Louis Art Museum den umfangreichsten Werkkomplex sowie das Archiv des Künstlers und stellt damit die für ihn wichtigste Forschungsstelle. München ist zudem der Ort, an dem sich die menschenverachtende nationalsozialistische Kulturpolitik 1937 mit der Eröffnung des»hauses der deutschen Kunst«und der Ausstellung»Entartete Kunst«in aller Schärfe artikulierte. Dies war für Max Beckmann direkter Auslöser seiner Emigration nach Amsterdam. Das Entsetzen über die Entwicklungen in Deutschland, die physische und psychische Anspannung des Exils mobilisierten dort Gegenkräfte, die sich in einer Fülle herausragender Werke niederschlugen. Vor diesem Hintergrund, der die besondere Brisanz des auch kulturpolitisch eminent wichtigen Themas markiert, ist die Ausstellung nicht nur für die Kenntnis von Max Beckmann relevant. Siebzig Jahre nach der Ausstellung»Entartete Kunst«bedeutet sie vielmehr auch eine erneute Auseinandersetzung und Aufarbeitung dieser kritischen Periode deutscher Geschichte. (Quelle: Homepage Pinakothek der Moderne) Anish Kapoor Donnerstag, 10. Januar 2008, Uhr, Haus der Kunst (Führung mit Hr. Ernst Kölnsperger) Der britisch-indische Künstler Anish Kapoor (geb.1954, Bombay) gehört zu den bekanntesten Vertretern der British Sculpture. seine Objekte und Skulpturen zeigen Einflüsse westlicher wie östlicher Kultur und wirken oftmals, als stammten sie aus einer anderen Welt: Gepulverte Pigment-Skulpturen und monumentale Installationen aus unterschiedlichsten Materialien in intensiven, und dabei weich wirkenden Farben. Anish Kapoor hat in Deutschland zuletzt 1991 im Kunstverein Hannover und 1996/1997 in der Kunst-Station Sankt Peter in Köln ausgestellt. Für seine umfassende Einzelausstellung im Haus der Kunst hat der in London ansässige Künstler nun eigens eine neue Arbeit geschaffen: "Svayambh" entstand als Antwort auf die Monumentalarchitektur des Hauses. Der Titel der Arbeit und der Ausstellung bezieht sich auf das Wort "svayambhu(v)" in Sanskrit, das "von einem selbst erzeugt" oder "selbst erzeugt" bedeutet. "Svayambh" ist ein tiefroter, wachsartiger Klotz, der fast unmerklich über ein Gleissystem gleitet, das sich von einer Seite des Ostflügels zur anderen erstreckt. In seiner Ähnlichkeit mit einem Zug reflektiert es Kapoors Begeisterung für Andrej Kontschalowskis Film "Runaway Train" (1985), in dem zwei entflohene Häftlinge und eine Eisenbahnerin in einem Zug ohne Bremsen oder Zugführer gefangen sind. "Svayambh" durchquert zwei Durchgänge, die den Klotz durch ihre restriktiven Rahmen formen und gewaltsam zu pressen scheinen, sodass er schmierige Spuren seiner Substanz hinterlässt: eine Mischung aus Vaseline, Farbe und Wachs. Die enorme rote Masse, die an verdichtetes Blut erinnert, evoziert ein nahezu apokalyptisches Bild. (Quelle: Pressetext Haus der Kunst) Jens Weber, Munich Die Führungen kosten 5.- / p.p. zuzüglich Eintritt der jeweiligen Ausstellung. Anmeldung per Fax an den MAV unter 089 / erbeten: Max Beckmann Anish Kapoor Name, Vorname Telefon, Fax, Straße, PLZ, Ort Personenzahl Unterschrift/ Kanzleistempel 14 Mitteilungen Dezember 2007
15 Nachrichten Kulturprogramm und aktuelle Beiträge Wiederholung: Im Zeichen des Goldenen Greifen. Königsgräber der Skythen Mittwoch, um Uhr, in der Kunsthalle der Hypo Kulturstiftung (Führung mit Fr. Dr. Kvech-Hoppe) Die "Schatzkammer" der Antikensammlung am Königsplatz Gold der Etrusker und Griechen, Luxusgläser und Bronzen Mittwoch, um Uhr, in der Antikensammlung am Königsplatz (Führung mit Hr. Dr. Bert Kaeser, stellv. Direktor der staatlichen Antikensammlungen und Glyptothek) Die Staatlichen Antikensammlungen beherbergen eine der weltweit bedeutendsten Kollektionen griechischer, etruskischer und römischer Kleinkunst. Vor allem die Sammlung etruskischen und griechischen Goldschmucks sowie feinster Luxusgläser, Kleinbronzen und Terrakotten gehören zu den besonderen Attraktionen des Museums. Führung durch die Ohel-Jakob-Synagoge "Gang der Erinnerung" und Synagoge Mittwoch, um Uhr, Treffpunkt: Eingang des Gemeindezentrums der IKG, Jakobsplatz 18 Wegen der enormen Nachfrage, waren die beiden ersten Termine für diese Führung innerhalb von wenigen Tagen nach Erscheinen der Mitteilungen bereits ausgebucht. Wir freuen uns Ihnen einen weiteren Termin für diese Führung (Dauer ca. 1 Stunde) durch die Ohel- Jakob-Synagoge anbieten zu können. Dabei kommen neben den architektonischen auch die kultischen Aspekte des Gotteshauses, wie etwa die jüdischen Feste im Jahreslauf, zur Sprache. Besucher erhalten einen kurzen Überblick über die Geschichte des Münchner Judentums und seiner ehemaligen und gegenwärtigen Einrichtungen. Die Zerstörung und Verfolgung der jüdischen Gemeinschaft während der NS-Zeit ist ebenfalls ein Thema. Der "Gang der Erinnerung", die Verbindung zwischen Synagoge und Gemeindehaus, wurde zum Gedenken an die in dieser dunklen Zeit ermordeten und verstorbenen jüdischen Münchner errichtet. Grundsätzlich gelten folgende Regelungen für diese Gruppenführung: Alle Teilnehmer werden gebeten einen Lichtbildausweis bei sich zu haben, Herren zusätzlich eine Kopfbedeckung. Verbindliche Anmeldung (alle Teilnehmer müssen einzeln namentlich benannt werden) bis zum ist zwingend erforderlich, da eine Woche vor der Führung eine Teilnehmerliste eingereicht werden muss. Um lange Wartezeiten auf Grund der hohen Teilnehmerzahl zu vermeiden, bitten wir, nach Erhalt der Anmeldebestätigung, um Bezahlung der Führungskosten von 5 per Überweisung oder in bar in der Geschäftsstelle im Justizpalast (Kontoverbindung und Öffnungszeiten der Geschäftsstelle siehe Impressum S. 2). Fotos: Roland Halbe Die Führungen kosten 5.- / p.p. zuzüglich Eintritt der jeweiligen Ausstellung. Anmeldung per Fax an den MAV unter 089 / erbeten: Im Zeichen des Goldenen Greifen. Königsgräber der Skythen Die Schatzkammer Ohel-Jakob-Synagoge Name, Vorname Telefon, Fax, Straße, PLZ, Ort Personenzahl Unterschrift/ Kanzleistempel Mitteilungen Dezember
16 Buchbesprechungen Widmaier, G. (Hrsg.), Strafverteidigung (Reihe "Münchener Anwalts-Handbuch"), Verlag C. H. Beck, 1. Aufl. 2006, XXXVI Seiten, in Leinen, EUR 148,00, ISBN Dieses von Rechtsanwalt Dr. Gunter Widmaier, dem führenden Revisionsspezialisten in Strafsachen und Honorarprofessor an der Universität München herausgegebene und mitverfaßte Handbuch stellt sich schon beim ersten Durchblättern als ein Werk der Superlative dar: 13 Teilbereiche, die nicht nur juristisches Wissen umfassen, werden in insgesamt 84 Paragraphen auf mehr als 2700 Seiten von über 90 kompetenten Autoren behandelt. Zu Beginn werden die allgemeinen Grundlagen der Strafverteidigung vorgestellt (Teil A), um anschließend daran die Spezifika der Verteidigung in den einzelnen Abschnitten des Strafverfahrens (vom Ermittlungsverfahren bis zur Revision) zu beleuchten (Teil B). Das Kapitel über das eigentliche Revisionsverfahren stammt von Professor Dahs, während Professor Widmaier selbst sich mit dem immer wichtiger werdenden Thema der Hauptverhandlung im Blickwinkel der Revision beschäftigt. Nicht nur wegen der fortgesetzten Ausdehnung des Widerspruchserfordernisses durch den 1. Strafsenat des BGH legt der Verteidiger in den Tatsacheninstanzen zu einem wesentlichen Teil die Basis für eine erfolgreiche Revision. Anwaltliche Versäumnisse in der Hauptverhandlung sind später nicht mehr oder nur noch ausnahmsweise korrigierbar. Eine an sich begründete Revision wird daher häufig erfolglos bleiben müssen, wenn der Verteidiger in erster Instanz nicht von Anfang an bei seinem Tun auch an die Revision denkt. Teil C des Werkes widmet sich instanzübergreifenden Aufgabenstellungen und Problemen, so z. B. der Verständigung im Strafverfahren, dem Täter-Opfer-Ausgleich, eigenen Ermittlungen des Verteidigers sowie dem Thema Strafverteidigung und Medien. In Teil D geht es dann um die Verteidigungsaufgaben nach Rechtskraft des Urteils, also insbesondere um Vollstreckung und Vollzug, aber auch um das Gnadenverfahren und die Wiederaufnahme. Der nächste Teil (E) hat die Verfassungsbeschwerde und die Beschwerde vor dem EGMR zum Thema. In Teil F wird schließlich auf außerstrafrechtliche Begleitfolgen des Strafverfahrens in den Bereichen Zivilrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Verwaltungsrecht, Disziplinarrecht und Ausländerrecht eingegangen. Teil G stellt unter dem Titel "Spezifisches Berufswissen und beruflicher Stil" Gebiete wie Aussagebewertung, Zeugenvernehmung und Rhetorik einerseits und Organisation der Strafverteidigerkanzlei sowie Verteidigungsstile und Verteidigerpersönlichkeiten andererseits in den Focus. Anschließend daran werden die finanziellen und steuerrechtlichen Aspekte der Strafverteidigung erörtert (Teil H). Im Vorgriff sei hier bereits Teil K erwähnt, der auf strafrechtliche, berufsrechtliche und zivilrechtliche Risiken der Strafverteidigung hinweist. Ein ganzes Bündel von Spezialgebieten der Strafverteidigung wird in Teil I besprochen (Kapitalstrafsachen, Btm, Verkehr, Sexualdelikte, Arztstrafrecht, Ausländerrecht sowie Jugendstrafrecht). Zudem wird hier auf das berufsgerichtliche Verfahren eingegangen, das sich zumeist in weiten Teilen nach StPO-Normen richtet. Leider findet sich kein einführendes Kapitel über Vermögensdelikte und Wirtschaftsstrafsachen, was daran liegt, daß insoweit auf das von Volk herausgegebene Werk verwiesen wird (siehe unten). Wer allerdings zu den einfacher gelagerten Fällen dieses Genres grundlegende Hinweise sucht, vermißt ein kurzes einführendes Kapitel auch zu diesem Bereich doch sehr. Zum "Volk" zu greifen, erscheint da fast wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Einen Seitenwechsel gibt es dann in Teil J, der den anwaltlichen Einsatz auf Opfer- und Zeugenseite skizziert. Auch wer ausschließlich Verteidiger sein will, sollte diesen Blickwinkel und die Einflußmöglichkeiten kennen, um angemessen und geschickt mit dem Kollegen neben dem Staatsanwalt bzw. in der Mitte des Saales umgehen zu können. Mit Teil L wird der Juristerei dann der Rücken gekehrt. Hier geht es um das große Thema Verteidigung und Sachverständigenbeweis. Im ersten Abschnitt betreten die klassischen forensischen Wissenschaften das Feld, wobei die Rechtsmedizin den Anfang macht und von dem an der LMU lehrenden Professor Eisenmenger überragend und auch für Juristen verständlich dargestellt wird. Danach geht es um Toxikologie, forensische Psychiatrie, Psychotherapie und Psychologie sowie die Glaubwürdigkeitsbegutachtung. Der zweite Abschnitt mit dem Titel "Kriminaltechnik und Spurensicherung" hat so gut wie alle anderen Gebiete zum Gegenstand, mit deren Hilfe im Strafprozeß die Wahrheit ermittelt werden soll. Nur wenige Beispiele seien genannt: Tatortspuren, Ballistik, DNA-Analyse, Textilspuren, Urkundenprüfung, Autorenerkennung, Identifizierung von Personen auf Bildern. Gerade in diesem Teil bietet es sich an, - als Gegengewicht zur juristischen Lektüre - ruhigere Tage dazu zu nutzen, einmal den einen oder anderen Paragraphen ganz zu lesen (wobei allerdings das Kapitel Rechtsmedizin nicht unbedingt dazu geeignet ist, besinnliche Weihnachtsstimmung zu schaffen...). Es ist nämlich durchaus faszinierend, was man heute so alles machen kann. Andererseits darf man genau dieser Faszination als Verteidiger nicht blind erliegen, sondern muß stets die Mängel und Grenzen der einzelnen Methoden und Verfahren im Hinterkopf behalten und verbleibende Zweifel dem Gericht aufzeigen. Im dritten Abschnitt dieses Teils wird schließlich noch auf Auswahl und Kontrolle des Sachverständigen sowie auf die Technik der Sachverständigenbefragung eingegangen. Der Band schließt mit einem Überblick über die Organisation der Sicherheitsbehörden sowie mit Ausführungen zur Operativen Fallanalyse in Teil M. Läßt man den Inhalt nochmals Revue passieren, so zeigt sich, daß dieses Werk nahezu alle Bereiche abdeckt, mit denen ein Strafverteidiger in Berührung kommen kann. Im Rahmen der Möglichkeiten eines Handbuches werden auf hohem Niveau, aber dennoch verständlich, juristische und nichtjuristische Problemfelder abgehandelt. Synergieeffekte aus einer gelungenen Synthese von wissenschaftlich fundierter Darstellung und Praxisorientierung geben dem engagierten Verteidiger den vielleicht entscheidenden Vorsprung, um die Interessen des Mandanten stets optimal wahren zu können und machen das Buch zu einem unentbehrlichen Ratgeber. Hinweis: Dieses Werk ist auch als Paket mit dem nachfolgend besprochenem Band "Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen" erhältlich (ISBN , EUR 268,00). Der Preisvorteil gegenüber dem Einzelkauf beträgt EUR 18,00. Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. Wolfgang Nieberler, München Volk, K. (Hrsg.), Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen (Reihe "Münchener Anwalts-Handbuch"), Verlag C. H. Beck, 1. Aufl. 2006, XXVII Seiten, in Leinen, EUR 138,00, ISBN Als Ergänzungs- und Vertiefungswerk zu dem gerade besprochenen allgemeinen Handbuch über Strafverteidigung bietet sich der von dem Münchener Professor Klaus Volk herausgegebene Band zum Thema "Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen" an. Dabei zählt Volk zu jenen Hochschullehrern, die sich nicht nur wissenschaftlich und theoretisch mit dem Strafrecht auseinandersetzen, sondern es als Strafverteidiger auch von der Praxis her bestens kennen. Gleichwohl scheint das von Professor Volk verfaßte Kapitel im Teil Grundlagen über den "Allgemeinen Teil des Wirtschaftsstrafrechts" mehr theoretischer Natur zu sein. Dieser Eindruck und die Überschrift täuschen jedoch, denn im Grunde gibt es gar keinen eigenständigen AT des Wirtschaftsstrafrechts. Vielmehr muß der ganz normale AT des Strafgesetzbuches in seiner überkommenen Form mitsamt der darauf fußenden Dogmatik - von Volk plastisch als "Schwurgerichtsdogmatik" bezeichnet - auch für das Wirtschaftsstrafrecht herhalten. 16 Mitteilungen Dezember 2007
17 Buchbesprechungen Damit aber fangen die Probleme an, denn zum einen ist gerade das Wirtschaftsstrafrecht reich an Konstellationen, die in anderen Bereichen nicht oder nicht so auftreten. Zum anderen gerät das Recht hier infolge der hohen Komplexität und des Umfangs der Materie an seine Grenzen. So will dieses Kapitel vor allem die Besonderheiten des AT bei Wirtschaftsdelikten aufzeigen und grundlegende Konzepte beleuchten, wobei das so wichtige Feld "Täterschaft und Teilnahme" noch in einem späteren Kapitel vertieft wird, für das Rechtsanwalt Dr. Knauer und Staatsanwältin Dr. Kämpfer verantwortlich zeichnen. Weitere Kapitel im Grundlagenteil A behandeln die Rechtsfolgen gegen das Unternehmen, die Verjährung, Mandatsführung und Organisation (durchaus auch für die Verteidigung auf anderen Gebieten interessant, jedenfalls bei Verfahren von einigem Umfang und mit entsprechender Komplexität). Schließlich findet sich hier, etwas überraschend, ein Kapitel über strafrechtliche Produkthaftung; eher hätte man Ausführungen dazu später in Teil C erwartet, der die Verteidigung in spezifischen Deliktsfeldern zum Thema hat. In Teil B des Handbuchs werden besondere Bereiche der Beratung und Verteidigung besprochen, nämlich die Präventivberatung, die Beratung des Unternehmens in der Krise sowie das für ein Unternehmen oft überlebenswichtige Kampffeld der Vermögensabschöpfung nebst Zurückgewinnungshilfe. Aufgrund der Globalisierung und der Entwicklung in der EU muß es fast schon als selbstverständlich angesehen werden, daß ein Werk dieses Zuschnitts internationales Wirtschafts- und Steuerstrafrecht sowie grenzüberschreitende Strafverteidigung aufgreift. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung der USA hätte das US-amerikanische Recht vielleicht noch etwas stärkeres Gewicht erhalten sollen, z. B. der "Foreign Corrupt Practises Act" (FCPA). Auch mögliche Probleme mit der amerikanischen Börsenaufsicht SEC bleiben, obwohl im Rahmen der Präventivberatung angesprochen, später dann im Kapitel Kapitalmarktrecht unerwähnt. Wie schnell diese akut werden können, zeigt etwa der Fall SIEMENS. Ein Beleg für den (nicht nur strafrechtlichen) Beratungsbedarf mag z. B. die Entscheidung der BASF sein, das Delisting an der NYSE zu beantragen (vielleicht Korrektur einer Fehlentscheidung?). Zwei Kapitel in Teil B sind von allgemeinem Interesse und können mit Gewinn von jedem Verteidiger gelesen werden: das Kapitel über das Beweisantragsrecht und die von Professor Salditt stammende Darstellung zu Strategie und Taktik, die den Untertitel "Kleine Clausewitz-Fibel für den kritischen Mandanten" trägt. Schließlich umfaßt Teil B noch ein Kapitel über den Unternehmensanwalt und sein Tätigkeitsfeld. Bei den in Teil C besprochenen spezifischen Deliktsfeldern handelt es sich einerseits um für Wirtschaftsstrafsachen typische Einzeldelikte wie Betrug und Untreue. Andererseits werden strafrechtlich relevante Rechtsgebiete im Zusammenhang abgehandelt. Als Beispiele seien genannt: Banken und Kreditwesen, Kapitalmarktrecht, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Arbeitsstrafrecht. Ein eigenes Kapitel ist der Korruption gewidmet. Im Bereich der Amtsträger schon immer scharf verfolgt, ist die Korruption auch im Bereich des geschäftlichen Verkehrs zu einem zentralen und gefürchteten Delikt des Wirtschaftsstrafrechts geworden. Die ehemalige Schattennorm aus dem Nebenstrafrecht ist heute als 299 StGB in den Bereich des Kernstrafrechts überführt und wird - obwohl eigentlich Antrags-delikt - von den Staatsanwaltschaften unter Bejahung des öffentlichen Interesses gerne und zahlreich für Ermittlungen und Anklagen verwendet. Auf knapp 500 Seiten wird im vierten und letzten Teil (D) des Handbuchs das Thema Steuern, Abgaben und Subventionen aufgegriffen. Die Materie ist wie folgt untergliedert: Steuerstrafrecht und Steuerordnungswidrigkeiten, das Verfahren in Steuerstrafsachen, Zollstrafrecht, Subventionsbetrug, Gemeinsamer Markt. Häufig im Gefolge von Wirtschaftsdelikten, gilt es hier sowohl materiellrechtliche als auch verfahrensrechtliche Besonderheiten zu beachten. Werden Sie Pate für 15 Euro monatlich... Am 26. Dezember nahm der Tsunami nicht nur unzähligen Familien in Sri Lanka Unterkunft und Erwerbsmöglichkeit, er nahm auch vielen Kindern den Ernährer. Helfen Sie mit, Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, die Schule oder die Universität zu besuchen, um ihre eigene Zukunft zu sichern. Für eine Spende von 15 Euro monatlich ermöglichen Sie einem Kind den Schulbesuch, für 30 Euro einem jungen Menschen den Abschluss an einer Hochschule. Ihr Patenkind wohnt in einem von den südbayerischen Lions erbauten Dorf und wird Ihnen einmal jährlich über die schulischen Fortschritte berichten. Selbstverständlich können Sie auch selbst Kontakt zu Ihrem Patenkind aufnehmen. Der Gesamtbetrag kommt zu 100% den Kindern zugute. Es fallen keine Verwaltungsgebühren an. Für den korrekten Einsatz des Geldes verbürgen sich der Lions Club München-Herzogpark und der Lions Club Hikkaduwa in Sri Lanka. Weitere Informationen erhalten Sie unter: oder bei Frau Christina Eckart, Tel. 089 / Anzeigen Empfiehlt sich die gesetzliche Normierung des Verbraucherschutzes im Bauträger - / Immobiliengeschäft; aktuelle Probleme des Käuferschutzes Gewährleistung, Kreditsicherheiten, Schutz vor Insolvenz; brauchen wir eine einheitliche europäische Regelung? Seminar im Hotel Bayerischer Hof, München, Wie können sich Käufer im internationalen Grundstücksverkehr schützen? Was muss man in den einzelnen Ländern beachten? Informationen hierzu geben als Dozenten die Universitätsprofessoren Glöckner (Konstanz), Pittl (Innsbruck), Pollice (Neapel), die Rechtsanwälte Dr. Siegenthaler (Zürich), Schönfeld (Barcelona) und Notar Capuano (Neapel), sowie einen Rechtsanwalt aus Glasgow; Moderation: Rechtsanwältin Heide Mantscheff, Köln und Rechtsanwältin Angelika Haucke-D'Aiello, München Die Veranstaltung wird von der RAK München als Fortbildungsveranstaltung im Rahmen der Fachanwaltsausbildung Bau- und Architektenrecht anerkannt. Nähere Informationen und Anmeldeformular unter : Tel oder Veranstalter: RA-Kanzlei Haucke-D'Aiello und Kollegen Mitteilungen Dezember
18 Buchbesprechungen Außerdem muß stets die genaue Grenze zwischen dem Besteuerungsverfahren einerseits und dem Steuerstrafverfahren andererseits mitsamt den damit einhergehenden jeweiligen Rechten und Pflichten im Blickfeld der Verteidigung sein. Nur so können alle gegebenen Möglichkeiten optimal genutzt werden. Schon wegen der Strafzumessungspraxis in diesem Bereich handelt es sich keinesfalls um eher nebensächliche Delikte. Schließlich sei daran erinnert, daß ein Al Capone nicht wegen seiner Morde, sondern wegen Steuerhinterziehung den Weg ins Zuchthaus fand... und zwar weil dieses "läppische" Delikt von ihm und der Verteidigung offenbar unterschätzt wurde. Mit dieser Themenbreite und -tiefe ist das Werk natürlich prädestiniert für Wirtschaftsstrafverteidiger. Jedoch ist es den über 30 Autoren gelungen, dieses schwierige Gebiet so aufzubereiten, daß auch Kolleginnen und Kollegen, die nur gelegentlich die Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen übernehmen, Zugang zu der Materie finden und von der Fülle des im Handbuch enthaltenen Expertenwissens profitieren können. Insbesondere diesem Leserkreis werden die in die Darstellung integrierten Übersichten, Checklisten und Praxistips eine Hilfe bei der praktischen Arbeit sein. Rechtsanwalt Dipl.-Kfm. Wolfgang Nieberler, München WEG - Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht. Von RiOLG Dr. Werner Niedenführ, RA Dr. Egbert Kümmel und Ri'inAG Nicole Vandenhouten. 8. Aufl C. F. Müller, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm. XXVII, Seiten, gebunden, mit CD-ROM. Euro 92,00. ISBN Der hier anzuzeigende "C. F. Müller Kommentar" ist seit langem ein fester Begriff in der Standardliteratur zum Wohnungseigentumsrecht. Mit der inzwischen vorliegenden 8. Auflage wird das (übrigens erweiterte) Autorenteam einmal mehr seinem Anspruch gerecht, der Praxis eine präzise, übersichtliche und zudem leicht verständliche Kommentierung an die Hand zu geben. Der bewährten Konzeption der Vorauflagen folgend, ist das Werk dabei sowohl Kommentar als auch Handbuch zum WEG und den einschlägigen Nebenvorschriften. Die völlig überarbeitete Neuauflage bringt die Erläuterungen auf den Stand der Veröffentlichungen bis April Inhaltlich berücksichtigt wurde zudem natürlich bereits die am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretene Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes. Sie erweitert etwa die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer, verpflichtet die Verwalter, eine Beschluss-Sammlung zu führen, und regelt gesetzlich die Rechtsfähigkeit der "Gemeinschaft der Wohnungseigentümer". Neben dem materiellen Recht hat aber auch das Verfahrensrecht eine bedeutsame Änderung durch die Novelle erfahren. Denn neuerdings sind Wohnungseigentumsstreitigkeiten nicht mehr, wie bisher, nach dem FGG, sondern im Zivilprozess, also nach der ZPO auszutragen. Dabei sind die Sondervorschriften der 43 bis 50 WEG zu beachten. Und schließlich wurde auch das ZVG zugunsten der Wohnungseigentümer geändert. Praktischerweise wird dem Benutzer erst einmal der komplette Gesetzestext zusammenhängend an die Hand gegeben, bevor dann die Normen des WEG im Einzelnen ihre Kommentierung erfahren. Dabei erheben etwa vorangestellte Inhaltsübersichten, eine leicht fassliche Darstellung mit (höchstrichterlichen) Rechtsprechungsund (teilweise abweichenden) Schrifttumsnachweisen, aber auch - soweit angezeigt - Strukturdarstellungen und Einzelfallbetrachtungen das vorliegende Buch zweifelsohne wieder zu einem in der täglichen Praxis nützlichen Ratgeber für alle, die mit Fragen des Wohnungseigentumsrechts befasst sind. Die im Anhang zu 50 WEG untergebrachte Kommentierung des " 49a" zum "Streitwert in Wohnungseigentumssachen" erschließt sich allerdings erst auf den zweiten Blick als eine solche der entsprechenden GKG-Norm. Und auf die Frage, was es mit den im neuen WEG nicht (mehr) vorhandenen 51 bis 59 auf sich hat, wäre eine Antwort an geeigneter Stelle schon wünschenswert. Ihre optimale Ergänzung erfährt die vorliegende Kommentierung dann etwa durch die ebenfalls mit Anmerkungen versehenen Heizkostenund Energieeinsparverordnungen sowie den (jedenfalls auszugsweisen) Abdruck weiterer Rechtsvorschriften zum WEG, aber auch durch Ausführungen zu den Auswirkungen der WEG-Novelle auf die Zwangsversteigerung und -verwaltung von Wohnungs- und Teileigentum. Schließlich wird die praktische Arbeit noch durch eine vollständig überarbeitete Sammlung von Mustertexten erleichtert; sei es nun zur Begründung von Wohnungseigentum, zum Verfahren in Wohnungseigentumssachen oder aber zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Und all diese Mustertexte sind auch auf einer Mini-CD-ROM enthalten, die dem vorliegenden Buch quasi als Gimmick beigefügt ist. Rechtsanwalt Roland Thalmair, Starnberg RAe Jochen Krebs & Kollegen Heussen, Benno, Machiavelli für Streithammel, Lernen Sie die Regeln der Macht kennen, FAZ-Institut, gebunden, 240 S., 12 schw.-w. Abb., ganzs. Zeichn., EUR 17,50, ISBN: , Machiavelli für Streithammel heißt das neue Buch von Benno Heussen. Die schlechte Nachricht vorweg: Kein Buch für Streithammel. Stattdessen - wie so oft bei Heussen - ein Buch für juristische Laien und Profis oder anders: für wache Zeitgenossen. Für letztere diese Besprechung. Der Untertitel lädt ein: Lernen Sie die Regeln der Macht kennen und genau das ist der Sinn dieses handlichen Taschenbuches in Hardcoverausführung. Auf 239 Seiten offenbart der Autor sein unglaubliches Geschick, komplexe Sachverhalte in griffige Formeln zu prägen. Das Buch liest sich leicht und fast von allein. Mühelos erzählt Heussen über seine Erfahrungen, seine Erlebnisse mit der Macht. Der Kraft seiner Bilder, seiner Beispiele kann man sich nicht entziehen. Sie sind aus dem Leben gegriffen, nicht mühsam konstruiert. Es steckt viel Lebensweisheit und die Klugheit eines großen Anwalts in den Gedanken. Denn Macht hat mit Konflikt zu tun. So entwickelt Heussen die sechs Regeln der Macht (S. 31): 1. Macht erzeugt Differenzen und fordert Anpassung. 2. Streit wird durch verletzte Gefühle ausgelöst und aufrechterhalten. 3. Die Sucht nach Anerkennung ist die stärkste Triebfeder der Macht. 4. Die Macht dient nur sich selbst und keinem anderen Zweck. 5. Macht findet ihre Grenze nur in Rechtssystemen und individuellen Entscheidungen. 6. Nur die Lösung des Machtkampfes beendet den Streit. Sie durchziehen das Buch wie ein roter Faden, das im Wesentlichen die sechs Phasen eines Konfliktes nachzeichnet. Gerade wir Anwälte sind darauf angewiesen, die Regularien von Macht und Konflikt zu beherrschen. Und die vermittelt das Buch meisterlich. Diese Regeln, seit Jahrhunderten fast unverändert, sind von uns letztlich unbeachtet geblieben. Und wer einen zeitgeistigen Bezug wünscht, der befindet sich ganz am Ende des Buches mit einem Paukenschlag im einundzwanzigste Jahrhundert: Machiavelli ist Spieltheorie in Reinform. Trotz vieler Zitate - mehr Heussen als Machiavelli. Und das ist gut so. Das Buch beschreibt Realitäten, aber es fordert auch Entscheidungen von seinen Lesern. Und eine Entscheidung möchte ich Ihnen schon jetzt nahe legen: Kaufen Sie sich vor Weihnachten dieses auch handwerklich schön gemachte Buch und genießen Sie es an den Feiertagen. Michael Dudek, Rechtsanwalt, München 18 Mitteilungen Dezember 2007
19 MAV&schweitzer.Seminare Kompaktseminare 2007/II: Dezember 2007 bis Februar 2008 mandatsorientiert preiswert & präzise Praxis-Know-how in drei bis vier Stunden Stand Seminare im Dezember RA Dr. Oliver Steffens (McDermott Will & Emery), München Private Enforcement... 5 Prof. Dr. Friedemann Sternel, Universität Leipzig Aktuelle Probleme der Mietrechtssprechung... 2 Dr. Heinrich Merl,Vors. Richter am OLG a.d., München Baurecht aktuell Prof. Dr. Wulf Goette, Vors. Richter am BGH Gesellschafterstreit in personalistisch strukturierten Gesellschaften... 4 RiArbG Thomas Holbeck, Regensburg Arbeitsrecht aktuell... 6 Prof. Dr. Ulrich Niehus / StB Prof. Dr. Helmuth Wilke Die Unternehmenssteuerreform in ihrer Auswirkung auf die gesellschaftsrechtliche Beratungspraxis... 4 Teilnahmegebühr für jedes Seminar, sofern nicht anders angegeben: für DAV-Mitglieder: 118,00 zzgl. MwSt (= 140,42) für Nicht mitglieder: 138,00 zzgl. MwSt (= 164,22) Darin eingeschlossen: Tagungsunterlagen und Getränke Inhalt Familienrecht... 2 Immobilien: Miet- und Baurecht... 2 Gesellschaftsrecht... 4 Ansprüche aus Wettbewerbsverstößen... 5 Versicherungsvertragsrecht... 6 Arbeitsrecht... 6 Strafrecht... 7 Teilnahmebedingungen... 7 Anmeldeformular... 8 Veranstaltungsort Amerikahaus Karolinenplatz 3: 2. Stock, Raum 205 MVV Straßenbahn 27 bis Haltestelle Karolinenplatz U2 bis Bahnhof Königsplatz Ausgang Königsplatz: 4 Minuten Fußweg über Königsplatz und Brienner Straße S-Bahnen und U 4, U 5 bis Stachus Ausgang Stachus: Dort steigen Sie um in die Straßenbahn, Linie 27 (Richtung Petuelring) oder: U4, U5 bis Karlsplatz/Stachus Ausgang Lenbachplatz, Durchgang neben Kokon (Lenbach palais) zur Ottostraße (Haltestelle Linie 27). Wenn Sie nicht auf die Straßen bahn warten wollen, folgen Sie den Gleisen nach rechts eine Station (Dauer von der Haltestelle: 2-3 Minuten) Vom Hauptbahnhof (auf jedem Bahnsteig: Wegweiser zu den U- und S-Bahnen) U2 (Richtung Feldmoching): s.o. U4 (Richtung Arabellapark) U5: (Richtung Neuperlach): s.o S-Bahn (Richtung Ostbahnhof): s.o. Münchener AnwaltVerein e.v. schweitzer.gruppe Schweitzer Sortiment München
20 MAV&schweitzer.Seminare 2 Familienrecht Unterhaltsrecht aktuell: Die Reform : bis ca Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAFam Das neue Unterhaltsrecht 1. Änderungen des Ehegattenunterhalts, insbesondere: Stärkung der Eigenverantwortlichkeit Neufassung des Betreuungsunterhalts und Begrenzung auf den angemessenen Bedarf 2. Änderungen des Kindesunterhalts, insbesondere Mindestunterhalt Kindergeldverrechnung 3. Änderung des 1615 l BGB 4. Neue Rangordnung mit Berechnung des Unterhalts gleichrangiger Ehegatten 5. Übergangsbestimmungen Sollten zum Zeitpunkt des Seminars die neuen Süddeutschen Leitlinien bereits verfügbar sein, werden sie ebenfalls besprochen: Unterhaltsrechtliche Berechnungen Kindesunterhalt Ehegattenunterhalt Leistungsfähigkeit und Mangelfall Dr. Peter Gerhardt, Vors. Richter am OLG München a.d. Veranstaltungsort und Preise für diese Seminare finden Sie auf der 1. Seite. Immobilien Aktuelle Probleme der neuen Mietrechtsprechung, insbesondere des BGH : bis ca Uhr Bescheinigung nach 15 FAO für FAMiet 1. Probleme mit der Schriftform bei längerfristigen Mietverträgen Schriftform und Vorvertrag und Bindungsfrist nach 148 BGB und Verzicht auf Kündigungsgründe und Stellvertre tung Schriftform bei Mietverträgen vom Reißbrett 2. Miete Mieterhöhung Mietsicherheit Mietzahlungspflicht des Mieters bei vorzeitigem Auszug trotz Eigennutzung durch den Vermieter Haftung des in eine GbR eintretenden Gesellschafters für Altschulden Kostenmiete und Mietbegrenzung bei preisfreiem Wohnraum Mieterhöhung wegen Energiesparmaßnahmen: Nachhaltigkeit, Abgrenzung Modernisierung/ Instandsetzung sowie Beweislast Kautionsrückzahlungspflicht des Grundstückserwer bers u.a. 3. Betriebskosten Erweiterung des Betriebskostenbegriffs Wirtschaftlichkeit und Plausibilität bei der Betriebskostenabrechnung Abrechnungspflicht bei Vermieter wechsel während der Verbrauchsperiode Pflicht zur Vorerfa s sung bei gemischt genutzten Objekten und zur Kostenabgrenzung bei Kostenansätzen, die auch andere Bewirtschaftungskosten als Betriebskosten enthalten (Problem der formellen oder nur materiellen Unwirksamkeit der Abrechnung) Rückforderungs anspruch des Mieters bei verspäteter Abrechnung 4. Schönheitsreparaturen Vom Mieter geschuldeter Zustand der Wohnung bei Rückgabe: Renovierungsart, Farbwahl, Behebung von sog. Vorschäden Unzulässige Klauseln: Probleme rückwirkender Recht sprechung Rechtsfolgen un zu lässiger Klauseln: Erstattungs ansprüche des Mieters Anspruch des Vermieters auf Mietzu schlag Schönheitsreparaturen bei Gewerbemietverhältnissen: Zulässigkeit der Überbürdung von Anfangs- und Schlussrenovie rung 5. Mietgebrauch und Gewährleistung Auskunftsanspruch des Vermieters von Gewerberaum bei beabsichtigter Untervermietung Dauerthema Parabolantenne: Beschränkung des Ausländerprivilegs Nutzung von Gemeinschaftsflächen Unterlassungsanspruch des Vermieters nur nach Abmahnung, kein Ausweichen auf 1004 BGB Beseitigungsanspruch der WEG gegen den Mieter bei unberechtigten Baumaßnahmen des vermietenden Wohnungs eigentümers Subjektiver Mängelbegriff: Straßenbaumaß nah men Qualität und Quantität des Besucherverkehrs in einem Bürogebäude Prof. Dr. Friedemann Sternel, Universität Leipzig Forts. rechte Seite Fragen, Wünsche: Dr. Martin Stadler Tel Anmeldeformular: Seite 8
1. Anmerkung zur Gruppengründung und Organisation
Über den gezielten Einsatz der Droge Anwalt Gemeinsamer Erfahrungsbericht einer Supervisionsgruppe für Familienrechtsanwälte von Dr. Dankwart Mattke, (Gruppenleiter), Dr. Susan Schäder (Assistenz und Organisation),

References: Art. 20
 Art. 61
 EuGH 
 BGH 
 EGMR 
 BGH 
 BGH