Source: https://www.familienrecht-allgaeu.de/de/umgangsrecht.amp
Timestamp: 2019-06-19 13:50:05+00:00

Document:
Kontakt- und Informationsrechte der Eltern nach Trennung
Leitfaden bis zur ScheidungTRENNUNGSKINDER
Umgangsrecht: "Wann kann ich mein Kind haben?"
zur Trennung mit Kindern
Wenn sich Eltern trennen, sind in Bezug auf die Kinder grundsätzliche Fragen zu klären:
Wer zieht aus und bei wem bleiben die Kinder? -> HIER ...
Dürfen bei Auszug die Kinder ohne Absprache zwischen den Eltern von einem Elternteil mitgenommen werden? -> HIER ...
Wie erkläre ich den Kindern die Trennung der Eltern? -> HIER ...
Erst wenn geklärt ist, bei welchem Elternteil die Kinder nach der Trennung wohnen werden (-> "Obhut": gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes bei einem Elternteil), ist weiter danach zu fragen, welche Rechte am Kind nun dem anderen Elternteil verbleiben, in dessen -> Obhut sich die Kinder nicht befinden?
Danach stellt sich die Frage, welche Umgangsrechte dem Elternteil zustehen, in dessen Obhut sich die Kinder nicht befinden -> Umgangsrecht
Wie der Umgang mit den Kindern geregelt wird, ist vorrangige Aufgabe der Eltern -> Der Weg zur Elternvereinbarung ...
Können sich Eltern über die Ausübung des Umgangs mit den Kindern nach Trennung nicht in Form einer Elternvereinbarung einigen, ist ein -> gerichtliches Verfahren unumgänglich -> HIER ...
Mehr dazu erfahren Sie über den -> Wegweiser zum "Umgangsrecht":-> HIER ...
Wegweiser zum "Umgangsrecht"
♦ Umgangsrecht: der Anspruch auf Kontakt & Information ...
Rechtsgrundlagen zum Umgang mit den gesetzlichen Eltern ...
Inhalt und Wesen des Umgangsrechts ...
Umgang mit leiblichen Vater ...
Umgangskontakte & Übernachtungen ...
Ausgedehntes Umgangsrecht & Wechselmodell ...
Residenzmodell ...
Wegzug ins Ausland ...
♦ Umgangskosten & Barunterhaltspflicht ...
♦ Umgangsboykott ...
Zwang zur Ausübung des Umgangs?
Erstattung für vergeblicher Umgangskosten
Schadensersatz wegen Persönlichkeitsverletzung
Konsequenzen für das Sorgerecht
Konsequenzen für den Ehegattenunterhalt
♦ Der Streit um Umgang vor Gericht ...
I. Umgangsrecht
1. Rechtsgrundlagen des Umgangsrechts
§ 1684 BGB & 1686 BGB
(2) Die -> Eltern haben alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. Entsprechendes gilt, wenn sich das Kind in der Obhut einer anderen Person befindet.
(3) Das -> Familiengericht kann über den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Es kann die Beteiligten durch Anordnungen zur Erfüllung der in Absatz 2 geregelten Pflicht anhalten. Wird die Pflicht nach Absatz 2 dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Familiengericht auch eine Pflegschaft für die Durchführung des Umgangs anordnen (-> Umgangspflegschaft). Die Umgangspflegschaft umfasst das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Die Anordnung ist zu befristen. Für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers gilt § 277 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
(4) Das Familiengericht kann das Umgangsrecht oder den Vollzug früherer Entscheidungen über das Umgangsrecht einschränken oder ausschließen, soweit dies zum -> Wohl des Kindes erforderlich ist. Eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, kann nur ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Familiengericht kann insbesondere anordnen, dass der Umgang nur stattfinden darf, wenn ein mitwirkungsbereiter Dritter anwesend ist. Dritter kann auch ein Träger der Jugendhilfe oder ein Verein sein; dieser bestimmt dann jeweils, welche Einzelperson die Aufgabe wahrnimmt.
♦ Anmerkungen zu § 1684 BGB
Nach heutigem Verständnis leitet sich das Recht der Eltern auf Umgang mit dem Kind aus dem nach -> Art. 6 Abs.2 S.1 GG verfassungsrechtlich geschützten Elternrecht ab. Die gesetzliche Grundlage für das Umgangsrecht und die Umgangspflicht der Mutter und des gesetzlichen -> Vaters ist § 1684 BGB. Für den -> leiblichen nicht gesetzlichen Vater gilt § 1686a BGB. Das Umgangsrecht besteht losgelöst von der Frage, ob die Eltern miteinander verheiratet, getrennt oder geschieden sind. Das Recht besteht gegenüber jedem Elternteil. Der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, muss demgemäß grundsätzlich den persönlichen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil ermöglichen und fördern. Eine Mutter die den Umgang der Kinder mit dem Vater nicht fördert und zur Begründung angibt, die "Kinder wollen das nicht", verstößt gegen § -> 1684 BGB und kann mit Ordnungsmitteln (-> § 89 FamFG) geahndet werden (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 08.08.2007 - 9 UF 220/05). Das Umgangsrecht ist in -> § 1684 BGB als Recht des Kindes ausgestaltet. Der Bestand und die Ausübung des elterlichen Umgangsrechts ist vornehmlich im Kindesinteresse zu betrachten. Jede Begrenzung des Umgangsrechts hat sich damit am -> Kindeswohl auszurichten und ist damit zu begründen. Dies bestätigt nochmals -> § 1626 Abs.3 S. 1 BGB. Das Umgangsrecht soll den Eltern ermöglichen, sich vom physischen und psychischen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu dem Kind aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen und dem gegenseitigen Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen.
♦ Rechtsprechung zum Inhalt des Umgangsrechts
OLG Brandenburg, Beschluss v. 07.06.2012 - 15 UF 314/11
Inhalt und Wesen des Umgangsrechts
Anhand der Frage, ob ein Gericht ein sog. -> Wechselmodell anordnen kann, geht hier das Gericht ausführlich auf den Inhalt und das Wesen des Umgangsrechts ein. (Zitat) "Der Umgang zwischen Eltern und ihrem Kind ist eine grundlegende Basis für die Eltern-Kind-Beziehung und damit neben dem Sorgerecht ein wesentlicher Bestandteil des von Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG geschützten Elternrechts. Das Umgangsrecht soll dem Umgangsberechtigten, der nicht mit dem Kind zusammenlebt, ermöglichen, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Aussprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu dem Kind aufrechtzuerhalten, einer Entfremdung vorzubeugen sowie dem gegenseitigen Liebesbedürfnis Rechnung zu tragen. Dem entspricht es, dass der Gesetzgeber den Eltern in -> § 1684 Abs. 1 BGB das Recht auf Umgang mit ihrem Kind eingeräumt hat, unabhängig davon, ob ihnen das Sorgerecht für das Kind zusteht, denn gerade für einen nicht sorgeberechtigten Elternteil ist das Umgangsrecht die wesentliche Grundlage dafür, sein Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG überhaupt ausüben zu können (BVerfG, FamRZ 2008, 845; BGH, FamRZ 1975, 103; 1984, 778; 1999, 651)."
Anmerkung: Ein Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkeln besteht nach -> § 1685 BGB. Der Umgang muss dem Kindeswohl dienen und durch das Gericht festgestellt werden. Trotz Amtsermittlungsgrundsatzes muss der Nachweis dafür von den Großeltern geführt werden. Eine Vermutung für die Kindeswohldienlichkeit besteht, wenn das Kind bereits eine engere Bindungen zu den Großeltern besitzt. Eine Bindung besteht z.B., wenn die Großeltern das Kind versorgen weil die Eltern berufstätig sind. Oder die Großeltern haben der Vergangenheit häufiger gemeinsame Urlaube verbracht. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern und den Großeltern über den Umgang, wird das Erziehungsrecht der Eltern grundsätzlich Vorrang eingeräumt.
§ 1686 BGB: Informationsrecht der Eltern
Auskunft vom anderen Elternteil:
Neben und unabhängig vom Umgangsrecht nach § 1684 BGB besteht ein Informationsrecht über die persönlichen Verhältnisse des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil. Der Auskunftsanspruch ist einklagbar. Hinweis: Zum Auskunftsanspruch des gesetzlichen Vaters über das Abstammungsverhältnis zum Kind (-> Kuckuckskind?).
Auskunft von Dritten:
Der Auskunftsanspruch gegenüber Dritten (Arzt, Schule, -> Kindergarten usw.) ergibt sich aus den §§ 1626, 1629 iVm §§ 1631, 1632 BGB. Dafür muss der Elternteil (Mit-)Inhaber des -> Sorgerechts sein. Um diese Diskriminierung aus dem Weg zu räumen, besteht seit 2013 für -> leibliche - nicht mit der Mutter verheiratete - gesetzliche -> Väter die Möglichkeit, das Sorgerecht einzuklagen. Mehr dazu -> HIER...
♦ Rechte des leiblichen, nicht gesetzlichen Vaters
VATER-RECHTE
Ist der leibliche Vater nicht der -> gesetzliche Vater, ergibt sich das Informationsrecht gegen den anderen Elternteil nicht aus -> § 1686 BGB, sondern aus -> § 1686a Abs.1 Ziff.2 BGB. Mehr zum Umgangs - und Auskunftsrecht des -> leiblichen Vaters erfahren Sie -> HIER...
OLG Hamm, Beschluss vom 07.03.2014 -13 WF 22/14
Anspruch des Samenspenders auf Auskunft über das Kind
Wenn sich nicht mit Sicherheit ausschließen lässt, ob der Wunsch des Vaters nach Auskunft und Lichtbilder von seinem Kind dem -> Kindeswohl widerspricht (-> § 1686 BGB). Mehr zum Problem Samenspende und -> Leihmutterschaft: Kreß, FPR 2013, 240.
2. Umgangskontakte und Übernachtung
Sind Übernachtungsmöglichkeiten beim umgangsberechtigten Elternteil wesentlicher Bestandteil des Umgangsrechts? § -> 1684 Abs.1 BGB gibt dem Richter einen Ermessenspielraum für Umgangskontakte ohne Übernachtung, wenn dafür Gründe angeführt werden können. In solch einem Fall liegt noch kein Eingriff in ein Umgangsrecht vor. Einem möglichen Eingewöhnungsproblem kann mit einer gestaffelten Umgangsregelung begegnet werden. Es ist für -> Trennungskinder im Kleinkindalter wichtig, die Fixierung auf eine Hauptbezugsperson zu überwinden, weshalb nach einer Eingewöhnungsphase - altersangemessen und schrittweise - Übernachtungskontakte zum nicht erziehenden und kinderpflegenden Elternteil mit dem Kindeswohl in Einklang zu bringen sind. Bezüglich Übernachtungen von Kleinkindern gibt es die vorherrschenden Meinung, dass diese bis zur Schulreife vermieden werden sollen, aber auch Urteile, die Umgang mit Wochenendübernachtungen ab dem dritten Lebensjahr vorsehen. Weitgehend wird von Familiengerichten akzeptiert, dass bei einem Kleinkind der Umgang kürzer, dafür aber häufiger sein soll. Stets ist eine Einzelfallbetrachtung geboten. Praxisrelevante Impulse zu dem Thema kommen immer wieder vom OLG Saarbrücken: Es wird betont, dass das Alter des Kindes kein maßgebliches (Pauschal-) Kriterium für mögliche Übernachtungen bei einem Elternteil sein können. In jüngerer Zeit wird immer weniger in der Rechtsprechung eine generelle Altergrenze für Übernachtungen vertreten. Vielmehr werden Übernachtungen - auch wenn das Kind noch im Kleinkindalter ist - als anzustrebende Standard-Situation gesehen, von der nur in Ausnahmefällen abzuweichen ist, wenn einer Übernachtung beim umgangsberechtigten Elternteil das -> Wohl des Kindes entgegensteht.
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 05.03.2018 - 6 UF 116/17,
Umgangsrecht mit Übernachtungsmöglichkeiten- bei einem zwei Jahre alten Kind
Anmerkung: Der Senat hatte den Fall eines Vaters zum Gegenstand, der Umgang mit Übernachtung und eine Ferienregelung mit seinem erst zweijährigen Kind wünschte. Das Gericht betrachtete diesen (Vater-)Wunsch als dem Kindeswohl dienlich. Für alle, die sich in einer Auseinandersetzung um (Übernachtungs-)Umgang mit Kleinkindern befinden, bietet die Entscheidung des OLG Saarbrücken wertvolle Argumente für ein erfolgreiches -> Umgangsverfahren, egal für welche Seite.
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 23.01.2013 - 6 UF 20/13,
Umgangsrecht mit Übernachtungsmöglichkeiten
(Zitat) "Das bloße Alter eines Kindes ist kein maßgebliches Kriterium, das für die Frage der Anordnung von Übernachtungskontakten herangezogen werden (OLG Zweibrücken, FamRZ 2009, 134; OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 741; OLG Brandenburg, FamRZ 2010, 1352; Palandt/Diederichsen, BGB, 71. Aufl., § 1684, Rz. 22; Völker/Clausius, a.a.O., § 2, Rz. 56 f., jeweils m.w.N.). Es dient zudem grundsätzlich nicht dem Entwicklungsprozess von Kindern, sie unter eine "Schutzglocke" zu legen und ihnen damit alle familiären Auseinandersetzungen ersparen zu wollen. Auch Kinder müssen lernen, durch neue Strukturen, durch Veränderungen vielfältiger Art belastet zu werden, aus deren Wirklichkeit sie neue Kräfte beziehen. Kinder werden nicht dadurch "lebenstüchtig", dass sie in überbehüteter und einseitig auf die Vorstellungen eines Elternteils ausgerichteter Weise „erzogen“ werden, sondern auch darin, dass ihnen die Realität – hier in Gestalt eines mitsorgeberechtigten und zu ausgiebigem Umgang berechtigten Vaters – angemessen deutlich wird (OLG Karlsruhe, FamRZ 1990, 901; Völker/Clausius, a.a.O., § 2, Rz. 6). Diesem Ziel dient zur Überzeugung des Senats die ausgewogene Übernachtungsregelung des Familiengerichts."
3. Ausgedehntes Umgangsrecht - Mitbetreuung - Wechselmodell
Mama und Papa gleich viel?
Wer nach der Trennung seine Kinder so viel wie möglich bei sich haben will, wird zum einen überlegen, ob er das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht erreichen kann. Dazu müsste ein -> Sorgerechtsstreit mit erheblichen Hürden geführt werden. Als Alternative dazu bietet sich an, ein möglichst ausgedehntes Umgangsrecht durchzusetzen. Das übliche Standard-Umgangsrecht umfasst ca. fünf bis sechs Tage monatlich und die Hälfte der Schulferien. Wer sich zeitlich darüber hinaus mehr an der Kinderbetreuung beteiligen will, strebt ein ausgedehntes Umgangsrecht an. Rechtsgrundlage dafür ist § 1684 BGB. Aus § 1684 BGB lässt sich nicht ablesen, bis zu welchem zeitlichen Umfang ein Umgangsrecht bestehen kann. Geht die gewünschte zeitliche (Mit-)Betreung des Kindes so weit, dass jeder Elternteil jeweils zur Hälfte an der Kinderbetreuung beteiligt ist, spricht man vom echten -> Wechselmodell. Ein Schwerpunkt der Kinderbetreuung bei einem Elternteil ist nicht mehr feststellbar. Ab dem Moment ist auch die Grenze des Umgangsrechts nach § 1684 BGB erreicht. Diese befindet sich laut Rechtsprechung dort, wo das sog. -> Leitbild des Residenzmodells nicht mehr zu erkennen ist, also beim -> Wechselmodell. Mit anderen Worten: Es ist nicht möglich - gestützt auf § 1684 BGB - einen -> Anspruch auf Durchführung eines echten Wechselmodells zu erreichen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.06.2012 - 15 UF 314/11). Mehr dazu erfahren Sie -> HIER... Dem widerspricht aber nicht das Recht auf einen ausgedehnten Umgang. Hier muss letztendlich das Kriterium " Kindeswohl" entscheiden, wo im individuellen Einzelfall die Grenzen des Umgangsrechts nach § 1684 BGB zu sehen sind. Ein großzügiges Umgangsrecht kann nicht nur bei geringem Konfliktpotential zwischen den Eltern in Frage kommen. Andernfalls würde dass Umgangsrecht dem guten Willen des Wohnelternteils anheim gestellt sein. Das kann nicht sein. Eine Beschränkung des Umgangsrechts ist nur zulässig, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist, höchstens also bei Kindeswohlgefährdung im Einzelfall.
BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09
Betreuungsangebot des barunterhaltspflichtigen Elternteils
Leitsatz: Für die Betreuung des gemeinsamen Kindes ist grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet. Wie bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB ist auch im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen, hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwägungen zurücktreten müssen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. September 2010 - XII ZR 20/09 - FamRZ 2010, 1880).
Dem Antrag auf ein ausgedehntes Umgangsrecht bis hin zum Wechselmodell kann mit dem Einwand begegnet werden, dass dies dem Kindswohl abträglich ist, weil die Kinder durch den Wechsel stark belastet würden. Ein praktiziertes Wechselmodell würde bei den Kindern Unsicherheiten auslösen. Diese müssten sich im jeweiligen Haushalt des anderen Elternteils neu eingewöhnen und damit nie das Gefühl bekommen, zu Hause zu sein. Dies lässt sich für das Wohl der Kinder vermeiden, indem ein deutlicher Aufenthaltsschwerpunkt im Haushalt eines Elternteils geschaffen wird evtl. gepaart mit einem „großzügigem Umgangskontakt“ zum anderen Elternteil".
OLG Koblenz, Beschluss vom 12.01.2010 - 11 UF 251/09.
Wechselmodell & ausgedehntes Umgangsrecht
Die Entscheidung des OLG Koblenz stellt für die Weichenstellung für oder gegen ein Wechselmodell und damit letztendlich auch für ein ausgedehntes Umgangsrecht auf das Kindswohl ab. Es stellt dabei den Grundsatz auf, dass ein dem Kindswohl entsprechendes Wechselmodell nur in der Praxis funktioniert, wenn zwischen den Eltern eine reibungslose Kommunikation und Verständigung über die Belange der Kinder möglich ist. Wenn dies nicht der Fall ist, weil etwa ein Elternteil das Wechselmodell ablehnt, kann das Wechselmodell nicht dem Kindswohl entsprechen.
OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2012 - 4 UF 235/11
Zweck des Umgangsrechts
(Zitat) "Allerdings dient das Umgangsrecht nicht dazu, eine gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes, etwa in Form eines Wechselmodells, sicherzustellen. Daher setzt das Bedürfnis des Kindes nach einem auch räumlich sicheren Lebensmittelpunkt dem Umgangsrecht Grenzen (vgl. Staudinger/Rauscher, BGB, Bearbeitung 2006, § 1684 Rdnr. 189; OLG Brandenburg FamRZ 2010, 1352 bis 1355; FamRZ 2003, 111). Können sich die Eltern über die Ausübung des Umgangsrechts nicht einigen, so muss – wie vorliegend – das Familiengericht unter Beachtung der vorgenannten Grundsätze nach § 1684 Abs. 3, 4 Satz 1 zu 2 BGB den Umgang ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls (BGH FamRZ 2005, 1471, 1472; Palandt/Diederichsen, BGB, 71. Auflage 2012, § 1684 Rdnr. 14, 16; Johannsen/Henrich/Jaeger, a. a. O., § 1684 Rdnr. 5) regeln.
4. Das Residenzmodell
Residenzmodell - Begrenzung des Umgangsrechts
Anmerkung: Der Hinweis auf das im deutschen Familienrecht angelegte "Residenzmodell" wird meist dann gebraucht, wenn es um die Ablehnung eines -> Anspruchs auf ein sog. Wechselmodell geht. In beiden Modellvarianten geht es um den Anteil bzw. der Verteilung der Kinderbetreuung zwischen den Eltern nach der -> Trennung. Die -> Motive der getrennten Eltern für ein bestimmtes Kinderbetreuungsmodell sind unterschiedlich.
Dem Residenzmodell entspricht die (Eltern-)Rollenverteilung: "Alleinerziehender Elternteil vs. unterhaltsleistender Elternteil".
Dem -> Wechselmodell entspricht die (Eltern-)Rollenverteilung "Beide Eltern haben gleichen Anteil an der Kinderbetreuung und Kindererziehung"; Folge: auch die Unterhaltslast verteilt sich anteilig; mehr dazu -> HIER ...
Zum Modell des -> ausgedehnten Umgangsrechts (sog. unechtes Wechselmodell) -> HIER ...
OLG Brandenburg zum Residenzmodell, Zitat: "Das Elternrecht auf Umgang mit dem Kind besteht jedoch nicht unbeschränkt. Neben dem -> Kindeswohl als maßgeblichem Kriterium findet es auch eine Beschränkung in dem Elternrecht des anderen Elternteils. Der rechtlichen Ausgestaltung des Umgangsrechts liegt das Leitbild des Residenzmodells zu Grunde, wonach sich das Kind die überwiegende Zeit bei dem betreuenden Elternteil aufhält und die Umgangszeiten des anderen Elternteils hinter dieser Betreuungszeit zurückbleiben. Diesem Leitbild entsprechen auch die an den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes beim betreuenden Elternteil anknüpfenden rechtlichen Regelungen über die unterschiedlichen Entscheidungskompetenzen des betreuenden und des umgangsberechtigten Elternteils in §§ 1687 f. BGB, über das Vertretungsrecht in § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB und über die Art der Unterhaltsgewährung in § 1606 Abs. 3 BGB (Staudinger/Coester, BGB (2009), § 1671, Rn. 23; Kaiser, FPR 2008, 143). Somit kollidiert das Umgangsrecht mit der elterlichen Befugnis, den Aufenthalt zu bestimmen. Es beschränkt diese Befugnis, kann aber nicht an deren Stelle treten. Das Umgangsrecht findet deshalb seine Grenze, wo seine Ausübung zur Veränderung des Lebensmittelpunktes des Kindes abweichend von der Bestimmung des bzw. der Sorgeberechtigten führen würde. Das Recht zur Entscheidung, wo sich das Kind gewöhnlich aufhält, ist kein Ausfluss des Umgangsrechts, sondern ein Teil des elterlichen Sorgerechts. Ist der umgangsberechtigte Elternteil - wie hier - mitsorgeberechtigt, kann kein Elternteil eine zuvor einvernehmlich getroffene Aufenthaltsbestimmung einseitig abändern. Auch die Vereinbarung mitsorgeberechtigter Eltern über ein Wechselmodell, dessen Grundlage es ist, dass sich das Kind weder bei dem einen noch bei dem anderen Elternteil überwiegend aufhält, geht über eine bloße Umgangsregelung hinaus. Sie stellt sich als Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts dar, an die jeder Elternteil bis zur wirksamen Abänderung dieser Bestimmung gebunden ist."
5. Wegzug ins Ausland
OLG Koblenz, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 11 UF 149/10
Anspruch auf Wegzug & alleiniges Sorgerecht?
Wenn ein Elternteil das alleinige Sorgerecht beantragt, um mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland überzusiedeln, wird hierdurch das Umgangsrecht des anderen Elternteils beeinträchtigt. Deshalb müssen triftige Gründe für den Wegzug bestehen, die schwerer wiegen als das Umgangsrecht des Kindes und des anderen Elternteils. Die Entscheidung des OLG Koblenz zeit mit seiner Begründung, wie das grundsätzliche Recht der Freizügigkeit gegenüber dem Umgangsrecht abgewogen wird und das Spannungsverhältnis zum Wohle des Kindes zu lösen ist.
um das Aufenthaltbestimmungsrecht vor dem Familiengericht
Die Veränderung des gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes fällt in die Entscheidungskompetenz sorgeberechtigter Elten (-> Aufenthaltsbestimmungsrecht). Der Umzug eines Kindes tangiert immer das Sorgerecht. Bei -> Mitsorgerecht beider Eltern muss über den Umzug eine -> einvernehmliche Entscheidung der Eltern herbeigeführt werden. Können die Eltern den Konflikt über den Verbleib der Kinder nicht lösen, muss das Familiengericht angerufen werden: Mehr dazu -> HIER ...
Der Rückführungsanspruch bei Kindesentführung über die Grenzen ...
Wer ohn Einverständnis des mitsorgeberechtigten Elternteils die Kinder über die Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten bringt, riskiert ein Kindesrückführungsverfahren nach europäischen Recht. Mehr dazu -> HIER... .
II. Umgangskosten im Unterhaltsrecht
Wer als barunterhaltspflichtiger Elternteil die Kinder mitbetreut, fragt sich, ob sich damit die Kindesunterhaltszahlung an den anderen Elternteil verringen bzw. kürzen lassen. Dies hängt davon ab, in welchem Umfang eine Mitbetreuung der Kinder stattfindet.
III. Der Umgangsboykott und die Folgen
AUSZUG - PSYCHOLOGISCHES GUTACHTEN
Beispiel für einen Umgangsboykott aus der anwaltlichen Praxis
Das -> Umgangsrecht ist ein absolutes Recht im Sinne des § -> 823 Abs.1 BGB. Wer das Umgangsrecht schuldhaft verletzt, macht sich schadensersatzpflichtig. Nicht selten neigen Ex-Partner dazu den jeweils Anderen für das Scheitern der Familie komplett verantwortlich zu machen. Dies kann zur Ablehnung des Ex-Partners in seiner Gesamtpersönlichkeit führen. Ihm wird die Fähigkeit zum Umgang mit dem Kind, ja sogar die Erziehungsfähigkeit aberkannt. Das Kind selbst wird gegen den Ex-Partner aufgehetzt (-> Parental Alienation Syndrom = PAS), der Ex-Partner solle sich künftig aus Erziehungsfragen komplett raushalten. Der Umgang mit dem Vater wird boykottiert. Väter werden zu "Zahlväter" degradiert. Die meisten -> gerichtlichen Umgangsverfahren werden von Vätern eingeleitet, die ihre Kinder nicht "verlieren" möchten. Sie führen einen Kampf gegen Mütter, manchmal gleichzeitig gegen Jugendämter, die das -> Vaterrechte nicht angemessen respektieren wollen oder können.
1. Kostenerstattung für vergeblichen Aufwand
Unkosten, die vergeblich für ein Zustandekommen des Umgangs aufgewendet wurden, können bei Nachweis solcher vergeblichen Aufwendungen nach wegen Vereitelung des Umgangsrechts nach § 823 Abs.1 BGB in Verbindung mit § 1684 Abs.1 BGB als Schadensersatz gefordert werden.
"Der umgangsberechtigte Elternteil kann vom anderen Elternteil Schadensersatz verlangen, wenn ihm der andere Elternteil den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und ihm daraus Mehraufwendungen entstehen"
2. Schmerzensgeld nach § 253 BGB
Gem. § 823 Abs.1 BGB in Verbindung mit § 253 Abs.1 BGB kann auch ein Schmerzensgeldanspruch bei Umgangsboykott in Betracht kommen. die Verletzung eines der in § 253 Abs.2 BGB benannten Rechtsgüter (hier: Gesundheit). Dafür ist allerdings notwendig, dass eine Gesundheitsbeeinträchtigung wegen Umgangsboykott eingetreten ist. Gesundheitsbeeinträchtigung ist jede nachteilige Abweichung von normalen (physischen und psychischen) körperlichen Funktionen. Diese müssten mit einem entsprechenden medizinischen Attest (z.B. Auslösung schwerer Depressionen wegen Umgangsboykott und Entfremdung vom Kind) gegenüber dem Gericht nachgewiesen werden. Nicht ausreichend sind das Gefühl einer bloßen Enttäuschung oder das Auftreten von Wut oder Empörung.
3. Schadensersatz wegen Persönlichkeitsverletzung nach § 823 Abs.1 BGB i.V.m. Grundrechten
Kann keine Rechtsgutverletzung im Sinne des § 253 Abs.2 BGB begründet werden, kommt zusätzlich ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Betracht. Auch wenn das Persönlichkeitsrecht kein Recht im Sinne des § 253 Abs.2 BGB ist, ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH anerkannt, dass eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtverletzung zu einem immateriellen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs.1 BGB i.V.m. Art.1 und 2 GG und Art. 6 GG (Erziehungsrecht als Teil des Persönlichkeitsrechts) führen kann. Kernproblem ist die Frage: wann ist eine Persönlichkeitsverletzung wegen Umgangsboykott "schwerwiegend"? Ob eine schwerwiegende Verletzung vorliegt, hängt von Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie dem Grad seines Verschuldens, ab, wobei zu berücksichtigen ist, in welche geschützten Bereiche eingegriffen wurde (BGH NJW 85, 1617, 95, 861; BVerfG, Beschluß vom 4. 3. 2004 - 1 BvR 2098/01). Dem Familiengericht Essen lag ein Fall zugrunde, bei dem es um Schadensersatz wegen Persönlichkeitsverletzung ging. Hier hat das Gericht einen solchen Schadensersatz abgelehnt, weil es die Persönlichkeitsverletzung durch den erfolgten Umgangsboykott nicht als "schwerwiegend" einstufte.
AG Essen, Urteil vom 05.06.2007 – 18 C 216/04
Schadensersatz wegen Verletzung des Elternrechts
(Zitat): "Nach Auffassung des Gerichts ist diese Beeinträchtigung aber nicht so schwerwiegend, dass sie die Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz von immateriellem Schaden in Form der Gewährung von Schmerzensgeld rechtfertigt. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte für den Kläger eine Vereitelung des Umgangs mit den Kindern am Kindergeburtstag der Tochter J nicht bewusst zu dem Zweck bewirkt hat, um den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht zu treffen oder ihn in irgendeiner Form bezüglich seiner Persönlichkeit herabzusetzen, sondern allein aus widerstreitenden Interessen der beiden Elternteile heraus, da die Beklagte den Geburtstag mit den beiden Kindern zusammen feiern und gestalten wollte und zudem am Muttertag des 09.05.04 nicht von ihren Kindern getrennt sein wollte"
4. Umgangspflegschaft (§ 1684 Abs.3 S.3 - S.6 BGB)
Wird der Abschluss einer Umgangsregelung verweigert, weil von einem Elternteil der Umgang des anderen Elternteils mit dem Kind verweigert wird, liegt ein Verstoß gegen § 1684 Abs.2 BGB vor. Wird das Umgangsrecht dauerhaft oder wiederholt erheblich verletzt, kann das Gericht für die Durchführung des Umgangs eine Umgangspflegschaft anordnen (Umgangspflegschaft: § 1684 Abs.3 S.3 BGB). Die Anordnung ist zu befristen. Der Umgangspfleger erhält das Recht, die Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs zu verlangen und für die Dauer des Umgangs dessen Aufenthalt zu bestimmen. Jedoch stehen Umgangspfleger keine Zwangsmittel stehen zur Verfügung; diese (Ordnungsmittel oder unmittelbarer Zwang) können nur durch das Gericht angeordnet werden. Ein gewisser Druck kann vom Umgangspfleger durch seine Anwesenheit und seine Berichtspflicht erzeugt werden. Ausführliche Informationen zur Umgangspflegschaft finden Sie auf der Internet-Seite des Anwalt des Kindes – München e.V. Für den Ersatz von Aufwendungen und die Vergütung des Umgangspflegers gilt § 277 FamFG entsprechend.
5. Konsequenzen für das Sorgerecht
Thema ÜBERTRAGUNG des SORGERECHTS
Wenn ein Elternteil dem anderen Elternteil den Umgang mit dem Kind verweigert, ist dies ein Indiz für fehlende Bindungstoleranz und der Versuch das Kind dem anderen Elternteil zu entfremden (Parental Alienation Syndrom = PAS; vgl. auch KG FamRZ 05, 1768).
OLG Köln, Beschluss vom 16. 4. 2010 - 4 UF 47/10
Teilentzug des Sorgerechts zur Ermöglichung des Umgangs
Die Umgangskontakte eines Kindes zum nicht sorgeberechtigten Elternteil gehören zum Wohl des Kindes und sind notwendig für die gesunde seelische Entwicklung eines Kindes und zwar in jeder seiner Einwicklungsstufen. Ein Kind von einem Elternteil fernzuhalten ist immer ein Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte, der objektiv nicht zu verantworten ist. Weigert sich die Mutter trotz des Angebots einer Umgangsbegleitung (§ 1684 Abs.4 S.2 BGB) hartnäckig, einen Umgang zuzulassen, rechtfertigt dies, der Mutter das Sorgerecht nach § 1666 BGB insoweit zu entziehen, als es um die Regelung des Umgangs des Vaters mit dem gemeinsamen Kind der Parteien geht und eine diesbezügliche Ergänzungspflegschaft anzuordnen.
BVerfG, Beschluss vom 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11
Der Entscheidung lag ein Fall des Umgangsboykotts zu Grunde, wobei sich die Frage stellte, ob und wann dieser zum Entzug des Sorgerechts nach § 1666 ff BGB führen kann. Das BVerfG betonte dabei, dass als Grundlage nicht eine irgendwie geartete Kindeswohlgefährdung ausreiche, sondern vielmehr muss eine erhebliche Schädigung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten sein.
(Zitat, Rn 21, 22) "Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge ist gemäß § 1666 BGB eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich für die weitere Entwicklung des Kindes eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. Diederichsen, in: Palandt, BGB, 71. Aufl., § 1666 Rn. 10). Die Abänderung gemäß § 1696 BGB setzt triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe voraus. Die für die Abänderung maßgebenden Gründe müssen die mit einer Änderung verbundenen Nachteile deutlich überwiegen. Maßgebend ist das Wohl des Kindes (vgl. Büte, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Aufl. 2010, § 1696 Rn. 11)."
Weiter betont das BVerfG, dass vor dem (Teil-)Entzug des Sorgerechts, stets zu prüfen ist, ob nicht weniger in das Elternrecht einschneidende Maßnahmen in Betracht kommen.
(Zitat, Rn 31) "Es hätte nahe gelegen, als milderes Mittel Maßnahmen in den Blick zu nehmen, die zur Wiederaufnahme des Umgangs des Vaters mit den Kindern beitragen. Wie die Sachverständige in ihrem Gutachten ausgeführt hat, dienen gerade die Umgangskontakte dem Kindeswohl. Das Gericht hätte darum genauer darlegen müssen, warum die Wiederherstellung des Umgangs mit dem Vater kein geeignetes Mittel zur Wahrung des Kindeswohls ist. Wäre nach genauerer Prüfung die Wiederaufnahme des Umgangs als milderes Mittel grundsätzlich in Betracht gekommen, hätte in einem zweiten Schritt untersucht werden müssen, ob wirksame Maßnahmen zur in der Vergangenheit problematischen Realisierung des Umgangs zur Verfügung stehen. Neben der Anordnung von Zwangsmitteln wären hierzu insbesondere die Installation einer Umgangspflegschaft oder die Anordnung einer Therapie der Kinder zu zählen gewesen. Hiermit hat sich das Oberlandesgericht jedoch, insofern folgerichtig, gar nicht befasst. Erwähnung finden diese alternativen Mittel im Beschluss des Amtsgerichts. Sie werden jedoch auch dort nicht mit der angesichts des erheblichen Grundrechtseingriffs gebotenen Sorgfalt erörtert."
6. Konsequenzen für den Ehegatten-Unterhalt wegen § 1579 Nr.7 BGB
-> Thema Begrenzung und Verwirkung des Unterhalts
Verstöße gegen die Umgangsloyalität und Umgangsboykott können wegen § 1579 Nr.7 BGB den Anspruch auf Ehegattenunterhalt kosten, wobei bloße Schwierigkeiten bei der Umgangsausübung nicht ausreichen.
BGH, Urteil vom 14.03.2007 - XII ZR 158/04
Schwerwiegendes Fehlverhalten führt zur Begrenzung
(Zitat, Rn 64) "Zwar kann eine fortgesetzte massive und schuldhafte Vereitelung des Umgangsrechts zu einem Ausschluss oder einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs des betreuenden Elternteils gemäß § 1579 Nr. 6 BGB führen. Allerdings muss das Fehlverhalten schwerwiegend sein, um die Annahme der Verwirkung zu rechtfertigen (Senatsurteil vom 14. Januar 1987 - IVb ZR 65/85 - FamRZ 1987, 356, 358)." (...) "bloße Schwierigkeiten bei der Ausübung des - tatsächlich gewährten - Umgangsrechts (vgl. zu letzterem Senatsurteil vom 22. November 2006 - XII ZR 24/04 (Rn 28) - FamRZ 2007, 193, 195)" rechtfertigen eine Verwirkung des Unterhalts nicht.OLG München, Urteil v. 14.2.2006 - 4 UF 193/05
Ausschluss des nachehelichen Unterhalts nach § 1579 Nr.6 BGB trotz Betreuung eines gemeinsamen Kindes.
(Zitat) "Der Anspruch der AGg. auf nachehel. Unterhalt ist ausgeschlossen, weil sie sich eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den ASt. schuldig gemacht hat (§ 1579 Nr. 2 BGB) und der AGg. ein offensichtliches schwerwiegendes eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten gegen den ASt. zur Last liegt, nachdem sie beharrlich den Umgang des gemeinsamen Kindes der Parteien mit dem ASt. verweigert (§ 1579 Nr. 6 BGB). Die Inanspruchnahme des ASt. auf Ehegattenunterhalt ist auch unter Berücksichtigung der Belange des gemeinsamen Kindes grob unbillig (§ 1579 Hs. 1 BGB).
IV. Von der Elternvereinbarung bis zum Umgangsbeschluss
Der Elternkonflikt beim Umgang
Gerichtliche Durchsetzung des Umgangsrechts
GERICHTLICHES VERFAHHREN
bis zum Umgangsbeschluss
Wenn eine außergerichtliche Elternvereinbarung scheitert (-> Umgangsboykott), ist an die Durchsetzung des Umgangsrechts mit gerichtlicher Hilfe zu denken. Mehr zu den Etappen bis zum möglichen Gerichtsbeschluss erfahren sie -> HIER ...
Anmerkung: Der Artikel auf der Homepage des Fachzentrums für Pflegekinderwesen Sachen-Anhalt - www.fzpsa.de - bietet einen Überblick über das Umgangsrecht als Recht des Kindes, das nur bei Gefährdung des Kindeswohls eingeschränkt oder ausgeschlossen werden darf.
Ulrike Opitz, Rechtsprechungsdüberrsicht zum Umgangsrecht, in: NZFam 2018, 1018
Rüdiger Ernst, Umgang und Unwilligkeit (mit Rechtsprechungsübersicht), in: NZFam 2015, 641
Thomas A. Heiß, Ansprüche aus dem Eltern-Kind-Verhältnis und aus dem Umgangsrecht, in: FPR 2011, 96
Alexander Splitt, Einschänkungen (inkl. begleiteter Umgang) und Ausschluss des Umgangsrecht, in: FF 2016, 146
Der Fahrplan für einen Umzug mit Kindern - Einverständnis des umgangsberechtigten Vaters, unser Az.: 231/15 (D3/382-16)

References: § 1684
 § 277
 § 1684
 Art. 6
 § 1684
 § 1686
 § 89
 § 1684
 § 1626
 Art. 6
 § 1684
 Art. 6
 § 1685

§ 1686
 § 1684
 § 1686
 § 1686
 § 1686
 § 1684
 § 2
 § 2
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1570
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1684
 § 1629
 § 1606
 § 1671
 § 823
 § 1684
 § 253
 § 823
 § 253
 § 253
 § 823
 § 253
 § 253
 BGH 
 § 823
 Art.1
 Art. 6
 § 1684
 § 1684
 § 277
 § 1666
 § 1666
 § 1666
 § 1666
 § 1696
 § 1696
 § 1579
 § 1579
 § 1579
 § 1579