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Timestamp: 2013-05-24 14:45:13+00:00

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Arbeitszeitverordnung (AZVO NRW): Westfälische Hochschule, Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen
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KontaktDen nichtwissenschaftlichen Personalrat erreicht man am Besten per E-Mail.nwpr@w-hs.deWird eine E-Mail an diese E-Mail-Adresse gesendet, erhalten automatisch alle Mitglieder des Personalrates diese. Wichtige OrdnungenHoch­schul­ge­setz des Lan­des NRW [2009]
Grund­ord­nung der Fach­hoch­schu­le Gel­sen­kir­chen [2009]
Ge­schäfts­ord­nung des Se­nats [2009]
Wahl­ord­nung der Fach­hoch­schu­le Gel­sen­kir­chen [2007]
Ein­schrei­bungs­ord­nung der Fach­hoch­schu­le Gel­sen­kir­chen [2009]
Be­ru­fungs­ord­nung der Fach­hoch­schu­le Gel­sen­kir­chen [2008] (als pdf-Do­ku­ment) RechtsquellenLPVG [2012] neu!
TV ATZ [2000]
AZVO [2009]
WissZeitVG [2007]
WO-LPVG [2008]
TV-L [2009]
Hinweise TV-L [2007]
Dies ist eine Information des(nichtw.) Personalrats
Pfad: home > Hochschule > Personalrä... > Personalra... > Hauptinhalt zurueck_przurück zum PersonalratVerordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (in der Fas­sung von Art. 1 der Ver­ord­nung zur Än­de­rung ar­beits­zeit­recht­li­cher Vor­schrif­ten im Lan­de Nord­rhein-West­fa­len vom 18.08.2009 [ÄndVO])
Ge­mäß Art. 3 der ÄndVO tre­ten die Neu­re­ge­lung von § 9 AZVO erst mit Wir­kung vom 01.01.2010 in Kraft.
Auf Grund des § 60 Abs. 3 des Lan­des­be­am­ten­ge­set­zes (LBG NRW) in der Fas­sung der Be­kannt­ma­chung vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224), wird ver­ord­net:
§ 1 AZVO - Geltungsbereich § 2 AZVO - Regelmäßige Arbeitszeit § 3 AZVO - Arbeitstag § 4 AZVO - Ruhepausen § 5 AZVO - Ruhezeit § 6 AZVO - Rufbereitschaft § 7 AZVO - Bereitschaftsdienst § 8 AZVO - Schicht- und Bereitschaftsdienst § 9 AZVO - Dienstbefreiung bei Schicht- und Nachtdienst (Wirkung bis&nbsp;31.12.2009) § 9 AZVO - Dienstbefreiung bei Wechselschichtdienst und Schichtdienst (mit Wirkung ab&nbsp;01.01.2010) § 10 AZVO - Mehrarbeit § 11 AZVO - Dienstreisen und Dienstgänge § 12 AZVO - Dienstbefreiung aus persönlichen Anlässen und Arztbesuche § 13 AZVO - Feste Arbeitszeiten § 14 AZVO - Flexible Arbeitszeit § 15 AZVO - Dienstfreie Zeit § 16 AZVO - Ort und Zeit der Dienstleistung § 17 AZVO - Experimentierklausel § 18 AZVO - Sondervorschriften für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts § 19 AZVO - In-Kraft-Treten und Fortbestehen von Dienstvereinbarungen § 20 AZVO - Berichtspflicht Anlage 1 Anlage 2 § 1 AZVO - Geltungsbereich
(1) Die­se Ver­ord­nung gilt für die Be­am­tin­nen und Be­am­ten des Lan­des, der Ge­mein­den, der Ge­mein­de­ver­bän­de und der an­de­ren der Auf­sicht des Lan­des un­ter­ste­hen­den Kör­per­schaf­ten, An­stal­ten und Stif­tun­gen des öf­fent­li­chen Rechts.
(2) Die­se Ver­ord­nung gilt nicht fürPro­fes­so­rin­nen und Pro­fes­so­ren, Ju­nior­pro­fes­so­rin­nen und Ju­nior­pro­fes­so­ren es sei denn, sie be­fin­den sich in der Funk­ti­on von Ober­ärz­tin­nen und Ober­ärz­ten,Fach­hoch­schul­leh­re­rin­nen und Fach­hoch­schul­leh­rer, Stu­dien­pro­fes­so­rin­nen und Stu­dien­pro­fes­so­ren und Do­zen­tin­nen und Do­zen­ten an Hoch­schu­len des Lan­des so­wie Do­zen­tin­nen und Do­zen­ten an Fach­hoch­schu­len für den öf­fent­li­chen Dienst,Leh­re­rin­nen und Leh­rer an öf­fent­li­chen Schu­len,Po­li­zei­voll­zugs­be­am­tin­nen und Po­li­zei­voll­zugs­be­am­te undBe­am­tin­nen und Be­am­te des feu­er­wehr­tech­ni­schen Dien­stes in den Feu­er­weh­ren ge­mäß § 117 Abs. 2 Halb­satz 2 Lan­des­be­am­ten­ge­setz.(3) § 2 Abs. 6 die­ser Ver­ord­nung kann für den nach Ab­satz 2 aus­ge­nom­me­nen Per­so­nen­kreis ent­spre­chend An­wen­dung fin­den.
§ 2 AZVO - Regelmäßige Arbeitszeit
(1) Die re­gel­mäßi­ge wö­chent­li­che Ar­beits­zeit der Be­am­tin­nen und Be­am­ten be­trägt, so­fern in die­ser Ver­ord­nung nichts an­de­res be­stimmt oder zu­ge­las­sen ist, durch­schnitt­lichmit Ab­lauf des Ta­ges, an dem das 60. Le­bens­jahr voll­en­det, oder mit dem Tag, ab dem ein Grad der Be­hin­de­rung von min­de­stens 80 fest­ge­stellt wird, 39 Stun­den, mit dem Tag, ab dem ein Grad der Be­hin­de­rung von min­de­stens 50 fest­ge­stellt wird, 39 Stun­den und 50 Mi­nu­ten,mit Ab­lauf des Ta­ges, an dem das 55. Le­bens­jahr voll­en­det wird, 40 Stun­den sowieim Übri­gen 41 Stun­den.So­weit es auf die re­gel­mäßi­ge täg­li­che Ar­beits­zeit an­kommt, ist der durch­schnitt­lich auf ei­nen Ar­beits­tag ent­fal­len­de Teil der re­gel­mäßi­gen wö­chent­li­chen Ar­beits­zeit zu­grun­de zu le­gen.
(2) Die durch­schnitt­li­che Wo­chen­ar­beits­zeit ver­min­dert sich für je­den ge­setz­li­chen Fei­er­tag, der auf ei­nen Werk­tag fällt, um den durch­schnitt­lich auf die­sen Tag ent­fal­len­den Teil der re­gel­mäßi­gen wö­chent­li­chen Ar­beits­zeit.
(3) Bei Teil­zeit­be­schäf­ti­gung wird die durch­schnitt­li­che wö­chent­li­che Ar­beits­zeit ent­spre­chend er­mäßigt. So­fern zwin­gen­de dienst­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen, kann die Ar­beits­lei­stung da­bei auch un­gleich­mäßig auf die Ar­beits­ta­ge ei­ner oder meh­re­rer Wo­chen ver­teilt wer­den; in­ner­halb des in Ab­satz 5 ge­nann­ten Be­rech­nungs­zeit­rau­mes muss je­doch die auf die­sen Zeit­raum ent­fal­len­de Ar­beits­zeit er­bracht wer­den.
(4) So­weit auf­grund ei­ner Teil­zeit­be­schäf­ti­gung oder in be­grün­de­ten Ein­zel­fäl­len aus dienst­li­chen Grün­den bei ei­ner Voll­zeit­be­schäf­ti­gung re­gel­mäßig die Ar­beits­lei­stung un­gleich­mäßig auf die Ar­beits­ta­ge ei­ner oder meh­re­rer Wo­chen ver­teilt ist, kann ab­wei­chend von Ab­satz 1 Satz 2 und Ab­satz 2 die Stun­den­zahl zu­grun­de ge­legt wer­den, die von der be­tref­fen­den Be­am­tin oder dem be­tref­fen­den Be­am­ten re­gel­mäßig an die­sem Wo­chen­tag ge­lei­stet wird oder ge­lei­stet wor­den wä­re.
(5) Vor­be­halt­lich der Re­ge­lun­gen in § 64 und § 65 Abs. 2 Lan­des­be­am­ten­ge­setz ist für die Be­rech­nung des Durch­schnitts der Ar­beits­zeit grund­sätz­lich ein Zeit­raum von 52 Wo­chen zu­grun­de zu le­gen. Zei­ten des Er­ho­lungs­ur­laubs so­wie der Dienst­un­fä­hig­keit blei­ben bei der Be­rech­nung des Durch­schnitts un­be­rück­sich­tigt. Da­bei darf die wö­chent­li­che Ar­beits­zeit 48 Stun­den ein­schließ­lich der Mehr­ar­beits­stun­den durch­schnitt­lich nicht über­schrei­ten; die täg­li­che Ar­beits­zeit soll 10 Stun­den durch­schnitt­lich nicht über­schrei­ten.
Die ober­ste Dienst­be­hör­de kann ins­be­son­de­re für Be­son­der­hei­ten be­stimm­ter spe­zi­fi­scher Tä­tig­kei­ten beim Ju­stiz­voll­zugs­dienst ab­wei­chen­de Re­ge­lun­gen von Satz 3 zu­las­sen, wenn es de­ren zwin­gen­de dienst­li­che Be­lan­ge er­for­dern und ein an­ge­mes­se­ner Schutz der Ge­sund­heit ge­währ­lei­stet wird.
(6) Ei­ner Be­am­tin oder ei­nem Be­am­ten kann im An­schluss an ei­ne län­ger dau­ern­de Er­kran­kung vo­rü­ber­ge­hend für die Dau­er von bis zu sechs Mo­na­ten ei­ne Er­mäßi­gung der re­gel­mäßi­gen Ar­beits­zeit un­ter Fort­zahl­ung der Dienst­be­zü­ge be­wil­ligt wer­den, wenn dies nach ärzt­li­cher Fest­stel­lung aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den zur Wie­der­ein­glie­de­rung in den Ar­beits­pro­zess ge­bo­ten ist (A­rbeits­ver­such). In be­grün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len kann der Ar­beits­ver­such nach Satz 1 für die Dau­er von bis zu zwölf Mo­na­ten er­fol­gen, wenn dies nach amts­ärzt­li­cher Fest­stel­lung aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den zur Wie­der­ein­glie­de­rung in den Ar­beits­pro­zess ge­bo­ten ist. § 3 AZVO - Arbeitstag
(1) Ar­beits­ta­ge sind grund­sätz­lich die Ta­ge Mon­tag bis Frei­tag.
(2) Ar­beits­tag kann je­doch auch ein Sams­tag, Sonn­tag oder Fei­er­tag sein, so­weit die dienst­li­chen Ver­hält­nis­se dies für ein­zel­ne Ver­wal­tungs­zwei­ge, Dienst­stel­len, Tei­le von Dienst­stel­len oder für be­stimm­te ein­zel­ne Tä­tig­kei­ten zwin­gend er­for­dern. In die­sem Fall soll die als Aus­gleich zu ge­wäh­ren­de Frei­zeit zu­sam­men­hän­gend ge­währt wer­den. Für die an ei­nem Ar­beits­tag nach Satz 1 ge­lei­ste­ten Dienst­ge­schäf­te ein­schließ­lich der da­mit ver­bun­de­nen Rei­se­zei­ten gilt § 11 Abs. 1 ent­spre­chend.
(3) Bei ei­ner dau­er­haf­ten Öff­nung ei­ner Ein­rich­tung an ei­nem Ar­beits­tag nach Ab­satz 2 ist das Ein­ver­neh­men der ober­sten Dienst­be­hör­de er­for­der­lich.
§ 4 AZVO - Ruhepausen
(1) Der Dienst ist bei ei­ner Ar­beits­zeit von mehr als sechs bis zu neun Stun­den durch Ru­he­pau­sen von ins­ge­samt min­de­stens 30 Mi­nu­ten und bei ei­ner Ar­beits­zeit von mehr als neun Stun­den durch Ru­he­pau­sen von ins­ge­samt min­de­stens 45 Mi­nu­ten zu un­ter­bre­chen. Die Ru­he­pau­sen nach Satz 1 kön­nen in Zeit­ab­schnit­te von je­weils min­de­stens 15 Mi­nu­ten auf­ge­teilt wer­den.
(2) Die Pau­sen­zei­ten wer­den nicht auf die Ar­beits­zeit an­ge­rech­net und au­to­ma­tisch in Ab­zug ge­bracht.
(3) Die ober­ste Dienst­be­hör­de oder die von ihr hier­zu be­stimm­te Be­hör­de kann ab­wei­chen­de Re­ge­lun­gen zu­las­sen, wenn zwin­gen­de dienst­li­che Be­lan­ge es er­for­dern und ein an­ge­mes­se­ner Schutz der Ge­sund­heit ge­währ­lei­stet wird.
§ 5 AZVO - Ruhezeit
Nach Be­en­di­gung des täg­li­chen Dien­stes soll ei­ne un­un­ter­bro­che­ne Ru­he­zeit von min­de­stens elf Stun­den ein­ge­hal­ten wer­den. In be­son­de­ren Tä­tig­keits­be­rei­chen, ins­be­son­de­re für Be­son­der­hei­ten be­stimm­ter spe­zi­fi­scher Tä­tig­kei­ten beim Ju­stiz­voll­zugs- und Ju­stiz­wacht­mei­ster­dienst, kann die ober­ste Dienst­be­hör­de Aus­nah­men zu­las­sen, wenn zwin­gen­de dienst­li­che Be­lan­ge es er­for­dern und ein an­ge­mes­se­ner Schutz der Ge­sund­heit ge­währ­lei­stet wird.
§ 6 AZVO - Rufbereitschaft
(1) Ruf­be­reit­schaft liegt vor, wenn sich die Be­am­tin oder der Be­am­te auf An­ord­nung der oder des Dienst­vor­ge­setz­ten außer­halb der re­gel­mäßi­gen Ar­beits­zeit an ei­ner der oder dem Dienst­vor­ge­setz­ten an­zu­zei­gen­den Stel­le auf­hält, um auf Ab­ruf die Ar­beit auf­zu­neh­men. Die An­ord­nungs­be­fug­nis kann der Dienst­vor­ge­setz­te auf den un­mit­tel­ba­ren Vor­ge­setz­ten über­tra­gen.
(2) Zei­ten ei­ner Ruf­be­reit­schaft wer­den mit Aus­nah­me der Zei­ten der He­ran­zie­hung zur Dienst­lei­stung nicht auf die Ar­beits­zeit an­ge­rech­net. Sie wer­den in­ner­halb von zwölf Mo­na­ten zu ei­nem Ach­tel bei fe­ster Ar­beits­zeit als Frei­zeit­aus­gleich ge­währt und bei fle­xib­ler Ar­beits­zeit dem Stun­den­kon­to (§ 14 Ab­satz 5 Satz 2) gut­ge­schrie­ben, so­weit nicht zwin­gen­de dienst­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen.
§ 7 AZVO - Bereitschaftsdienst
Be­reit­schafts­dienst lei­sten Be­am­tin­nen und Be­am­te, die sich auf An­ord­nung der oder des Dienst­vor­ge­setz­ten an ei­ner von der oder vom Dienst­vor­ge­setz­ten be­stimm­ten Stel­le auf­hal­ten, um im Be­darfs­fall die Ar­beit auf­zu­neh­men. So­weit Be­reit­schafts­dienst be­steht, kann die re­gel­mäßi­ge Ar­beits­zeit ent­spre­chend den dienst­li­chen Be­dürf­nis­sen im an­ge­mes­se­nen Ver­hält­nis ver­län­gert wer­den. Die Ar­beits­zeit darf 48 Stun­den im wö­chent­li­chen Durch­schnitt nicht über­schrei­ten.
§ 8 AZVO - Schicht- und Bereitschaftsdienst
(1) (Wechsel-) Schicht­dienst oder plan­mäßig son­stig wech­seln­der Dienst ist nach Be­darf an­zu­ord­nen, wenn die Auf­ga­ben es zwin­gend er­for­dern. Die je­wei­li­ge Lei­tung der Be­hör­den und Ein­rich­tun­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 legt die Schicht­dienst­zei­ten oder die täg­li­che Ar­beits­zeit un­ter Be­rück­sich­ti­gung der dienst­li­chen und ört­li­chen Ver­hält­nis­se und nach Maß­ga­be die­ser Ver­ord­nung fest.
(2) Nacht­dienst ist der im Rah­men der re­gel­mäßi­gen Ar­beits­zeit dienst­plan­mäßig zu lei­sten­de Dienst zwi­schen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr. Nacht­schicht ist ei­ne Schicht, die mehr als zwei Stun­den der Nacht­dienst­zeit um­fasst.
(3) Der be­son­de­ren Be­an­spru­chung der Ar­beits­kraft durch Nacht­dienst ist bei der Dienst­ge­stal­tung Rech­nung zu tra­gen.
(4) Der Nacht­dienst soll acht Stun­den pro 24-Stun­den-Zeit­raum nicht über­schrei­ten. Die ober­ste Dienst­be­hör­de kann für ein­zel­ne Tä­tig­keits­be­rei­che, ins­be­son­de­re für Be­son­der­hei­ten be­stimm­ter spe­zi­fi­scher Tä­tig­kei­ten beim Ju­stiz­wacht­mei­ster- und Ju­stiz­voll­zugs­dienst, Ab­wei­chun­gen zu­las­sen, wenn zwin­gen­de dienst­li­che Be­lan­ge es er­for­dern und ein an­ge­mes­se­ner Schutz der Ge­sund­heit ge­währ­lei­stet wird.
§ 9 AZVO - Dienstbefreiung bei Schicht- und Nachtdienst (Wirkung bis&nbsp;31.12.2009)
§ 9 AZVO - Dienstbefreiung bei Wechselschichtdienst und Schichtdienst (mit Wirkung ab&nbsp;01.01.2010)
(1) Be­am­tin­nen und Be­am­te, die stän­dig Wech­sel­schicht­dienst oder stän­dig Schicht­dienst lei­sten und de­nen die Zu­la­ge nach § 20 Ab­sät­ze 1 oder 2 Er­schwer­nis­zu­la­gen­ver­ord­nung (EZulV) zu­steht, er­hal­ten,bei Wech­sel­schicht­dienst für je zwei zu­sam­men­hän­gen­de Mo­na­te undbei Schicht­dienst für je vier zu­sam­men­hän­gen­de Mo­na­teei­nen Ar­beits­tag Dienst­be­frei­ung.
(2) Im Fal­le nicht stän­di­gen Wech­sel­schicht- oder Schicht­dien­stes (z.B. stän­di­ge Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter) er­hal­ten Be­am­tin­nen und Be­am­te ei­nen Ar­beits­tag Dienst­be­frei­ung fürje drei Mo­na­te im Jahr, in de­nen sie über­wie­gend Wech­sel­schicht­dienst ge­lei­stet ha­ben, undje fünf Mo­na­te im Jahr, in de­nen sie über­wie­gend Schicht­dienst ge­lei­stet ha­ben.(3) Die Vo­raus­set­zun­gen der Ab­sät­ze 1 und 2 hin­sicht­lich des Schicht­dien­stes sind nur er­füllt, wenn ein re­gel­mäßi­ger Wech­sel des Be­ginns der täg­li­chen Ar­beits­zeit um min­de­stens zwei Stun­den statt­fin­det und der Schicht­dienst in­ner­halb ei­ner Zeit­span­ne von min­de­stens 13 Stun­den ge­lei­stet wird.
(4) Es gel­ten die Be­stim­mun­gen der Er­ho­lungs­ur­laubs­ver­ord­nung NRW (EUV) mit Aus­nah­me von § 5 Ab­satz 3 EUV ent­spre­chend.
§ 10 AZVO - Mehrarbeit
(1) Be­am­tin­nen und Be­am­te lei­sten Mehr­ar­beit im Sin­ne des § 61 Lan­des­be­am­ten­ge­setz, wenn sie auf­grund schrift­li­cher An­ord­nung oder Ge­neh­mi­gung ver­pflich­tet sind, vo­rü­ber­ge­hend über die re­gel­mäßi­ge Ar­beits­zeit hi­naus Dienst zu ver­rich­ten.
(2) Die Mehr­ar­beit muss sich auf zwin­gen­de Aus­nah­me­fäl­le be­schrän­ken. Vor der An­ord­nung von Mehr­ar­beit sind die In­stru­men­te der fle­xib­len Ar­beits­zeit­ge­stal­tung (§ 14 und § 15) aus­zu­schöp­fen. Die Ent­schei­dung über die An­ord­nung von Mehr­ar­beit ob­liegt der je­wei­li­gen Lei­tung der Be­hör­den und Ein­rich­tun­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 1. Die Be­fug­nis kann auf die all­ge­mei­ne Ver­tre­tung oder die Lei­tung der für die Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten zu­stän­di­gen Ab­tei­lung über­tra­gen wer­den. (3) Wer­den Be­am­tin­nen und Be­am­te durch dienst­lich an­ge­ord­ne­te oder ge­neh­mig­te Mehr­ar­beit mehr als fünf Stun­den im Mo­nat be­an­sprucht, so ist für die ge­lei­ste­te Mehr­ar­beit ent­spre­chend den be­am­ten­recht­li­chen Vor­schrif­ten Frei­zeit­aus­gleich zu ge­wäh­ren. § 61 Abs. 2 Lan­des­be­am­ten­ge­setz bleibt un­be­rührt.
§ 11 AZVO - Dienstreisen und Dienstgänge
(1) Bei Dienst­rei­sen, Dienst­gän­gen, ein­tä­gi­gen Fort­bil­dun­gen und An- und Ab­rei­se­ta­gen von mehr­tä­gi­gen Fort­bil­dun­gen wer­den Zei­ten der Er­le­di­gung des Dienst­ge­schäfts in­ner­halb des am je­wei­li­gen Tag gel­ten­den Ar­beits­zeit­rah­mens mit ih­rer tat­säch­li­chen Dau­er be­rück­sich­tigt. Rei­se­zei­ten wer­den bei Dienst­rei­sen, Dienst­gän­gen, so­weit Dienst­gän­ge an der Dienst­stel­le be­gin­nen oder en­den, ein­tä­gi­gen Fort­bil­dun­gen und An- und Ab­rei­se­ta­gen von mehr­tä­gi­gen Fort­bil­dun­gen eben­falls in­ner­halb des am je­wei­li­gen Tag gel­ten­den Ar­beits­zeit­rah­mens mit ih­rer tat­säch­li­chen Dau­er be­rück­sich­tigt. Über­schrei­ten Zei­ten der Er­le­di­gung des Dienst­ge­schäfts den gel­ten­den Ar­beits­zeit­rah­men, so wer­den sie mit ih­rer tat­säch­li­chen Dau­er als Ar­beits­zeit be­rück­sich­tigt; bei den je­wei­li­gen Ar­beits­zeit­rah­men über­schrei­ten­den Rei­se­zei­ten wird die Hälf­te die­ser Zeit als Ar­beits­zeit be­rück­sich­tigt.
(2) Im Übri­gen wird bei mehr­tä­gi­gen Fort­bil­dun­gen die re­gel­mäßi­ge täg­li­che Ar­beits­zeit für je­den Fort­bil­dungs­tag be­rück­sich­tigt; für teil­zeit­be­schäf­tig­te Be­am­tin­nen und Be­am­te wird der auf die­sen Tag ent­fal­len­de Teil der re­gel­mäßi­gen wö­chent­li­chen Ar­beits­zeit ei­ner ent­spre­chen­den Voll­be­schäf­ti­gung be­rück­sich­tigt. Soll­te aus­nahms­wei­se an die­sen Ta­gen die Ge­samt­dau­er der Fort­bil­dung ab­züg­lich der Pau­sen­zei­ten über die Sum­me der für die­se Ta­ge vor­ge­se­he­nen re­gel­mäßi­gen Ar­beits­zeit hi­naus­ge­hen, wird die über­schrei­ten­de Zeit eben­falls be­rück­sich­tigt.
§ 12 AZVO - Dienstbefreiung aus persönlichen Anlässen und Arztbesuche
(1) Zei­ten ei­ner Dienst­be­frei­ung aus per­sön­li­chen An­läs­sen oder ei­nes Arzt­be­su­ches ein­schließ­lich We­ge­zei­ten gel­ten le­dig­lich in­ner­halb ei­ner zeit­lich fest­ge­leg­ten Dienst­lei­stungs­pflicht (Kern­zeit, fe­ste Ar­beits­zeit) als An­we­sen­heit mit ih­rer tat­säch­li­chen Dau­er, so­weit ih­re Wahr­neh­mung nicht außer­halb der zeit­lich fest­ge­leg­ten Dienst­lei­stungs­pflicht mög­lich ist.
(2) Zei­ten ei­nes Arzt­be­suchs ein­schließ­lich We­ge­zei­ten kön­nen aus­nahms­wei­se als An­we­sen­heit be­rück­sich­tigt wer­den, wenn an­son­sten die Ein­hal­tung der wö­chent­li­chen Ar­beits­zeit un­zu­mut­bar er­schwert wird. Nä­he­res re­gelt die ober­ste Dienst­be­hör­de.
(3) Zei­ten ei­nes dienst­lich an­ge­ord­ne­ten Arzt­be­suchs ein­schließ­lich We­ge­zei­ten wer­den mit ih­rer tat­säch­li­chen Dau­er als Ar­beits­zeit be­rück­sich­tigt.
§ 13 AZVO - Feste Arbeitszeiten
(1) So­weit dienst­li­che In­te­res­sen es er­for­dern, sol­len fe­ste Ar­beits­zei­ten an­ge­ord­net wer­den. Das Dienst­en­de darf mon­tags bis don­ners­tags nicht vor 15.30 Uhr und frei­tags nicht vor 14.00 Uhr lie­gen.
(2) Die ober­ste Dienst­be­hör­de kann ab­wei­chen­de Re­ge­lun­gen zu­las­sen, wenn dienst­li­che Be­lan­ge es er­for­dern.
§ 14 AZVO - Flexible Arbeitszeit
(1) Durch Dienst­ver­ein­ba­rung kann die täg­li­che Ar­beits­zeit nach Maß­ga­be der nach­fol­gen­den Ab­sät­ze in der Wei­se ge­re­gelt wer­den, dass die Be­am­tin­nen und Be­am­ten in­ner­halb ei­nes vor­ge­ge­be­nen Ar­beits­zeit­rah­mens über La­ge und Dau­er der in­di­vi­du­el­len täg­li­chen Ar­beits­zeit selbst ent­schei­den. Bei die­ser selbst­be­stimm­ten Ar­beits­zeit­ge­stal­tung ist den dienst­li­chen In­te­res­sen Vor­rang ein­zu­räu­men.
(2) Der Ar­beits­zeit­rah­men kann in­ner­halb ei­nes Zeit­rah­mens von 06.30 Uhr bis 20.00 Uhr fest­ge­legt wer­den.
(3) Aus dienst­li­chen Grün­den kön­nen fürein­zel­ne Be­am­tin­nen und Be­am­te oderGrup­pen von Be­am­tin­nen und Be­am­ten oderal­le Be­am­tin­nen oder Be­am­ten ei­ner Dienst­stel­leZei­ten ver­ein­bart wer­den,in de­nen ei­ne be­stimm­te Min­dest­an­zahl von Be­am­tin­nen und Be­am­ten an­we­send sein müs­sen (Ser­vice­zeit) oderin de­nen al­le be­trof­fe­nen Be­am­tin­nen und Be­am­ten an­we­send sein müs­sen (Kern­zeit).Ser­vice- und Kern­zei­ten sol­len aus­schließ­lich der Pau­sen min­de­stens fünf Stun­den pro Ar­beits­tag um­fas­sen. Sie ha­ben die Zeit des stärk­sten Ar­beits­an­falls ein­zu­schließen, sol­len nicht nach 09.00 Uhr be­gin­nen und mon­tags bis don­ners­tags nicht vor 15.00 Uhr und frei­tags nicht vor 14.00 Uhr en­den. Auch außer­halb die­ser Zei­ten muss die dienst­lich not­wen­di­ge Funk­tions­fä­hig­keit der Be­hör­de ge­währ­lei­stet sein.
(4) Aus dienst­li­chen Grün­den kann an­ge­ord­net wer­den, dass ein­zel­ne Be­am­tin­nen und Be­am­te oder Grup­pen von Be­am­tin­nen und Be­am­tenall­ge­mein oder im Ein­zel­fall dau­ernd oder vo­rü­ber­ge­hend von der In­an­spruch­nah­me der fle­xib­len Ar­beits­zeit aus­ge­nom­men wer­den,vo­rü­ber­ge­hend in­ner­halb der fle­xib­len Ar­beits­zeit Dienst zu lei­sten ha­ben oderin von Ab­satz 3 ab­wei­chen­den Kern- oder Ser­vice­zei­ten Dienst zu lei­sten ha­ben, um die dienst­lich not­wen­di­ge Funk­tions­fä­hig­keit der Be­hör­de zu ge­währ­lei­sten. (4a) Aus zwin­gen­den dienst­li­chen Grün­den kann für ein­zel­ne Be­am­tin­nen und Be­am­te oder Grup­pen von Be­am­tin­nen und Be­am­te, de­ren Ei­gen­art des Dien­stes re­gel­mäßi­ge Ruf­be­reit­schaft und Dienst­stun­den in­ner­halb der Nacht­dienst­zeit vor­sieht, an Ta­gen, an de­nen auf­grund der Ei­gen­art des Dien­stes Dienst­stun­den in­ner­halb der Nacht­dienst­zeit an­fal­len, ein von Ab­satz 2 ab­wei­chen­der Ar­beits­zeit­rah­men an­ge­ord­net wer­den.
(5) Un­ter­schrei­tun­gen der re­gel­mäßi­gen wö­chent­li­chen Ar­beits­zeit (Min­der­zei­ten) sind ma­xi­mal bis zu 40 Stun­den zu­läs­sig. Über­schrei­tun­gen der re­gel­mäßi­gen wö­chent­li­chen Ar­beits­zeit (Zeit­gut­ha­ben) dür­fen an min­de­stens ei­nem und bis zu zwölf Stich­ta­gen im Jahr ein fest­ge­leg­tes Stun­den­kon­to, das sich in ei­nem Rah­men von nicht mehr als 120 Stun­den Zeit­gut­ha­ben be­we­gen kann, nicht über­stei­gen. Da­rü­ber hi­naus­ge­hen­de Zeit­gut­ha­ben ver­fal­len.
(6) Zur Ab­gel­tung von Zeit­gut­ha­ben kön­nen Ver­ein­ba­run­gen hin­sicht­lich ei­nes halb­tä­gi­gen (Vor­mit­tag oder Nach­mit­tag), ganz­tä­gi­gen, mehr­tä­gi­gen oder un­be­grenz­ten Frei­zeit­aus­gleichs ge­trof­fen wer­den. Der Um­fang des Zeit­aus­gleichs ist recht­zei­tig mit der oder dem Vor­ge­setz­ten ab­zu­stim­men und ei­ne Ver­tre­tungs­re­ge­lung si­cher­zu­stel­len. Da­bei ist den dienst­li­chen In­te­res­sen Vor­rang ein­zu­räu­men.
(7) Die Ar­beits­zeit ist durch Ge­rä­te zu er­fas­sen. Die Be­am­tin oder der Be­am­te hat die­se beim Be­tre­ten und Ver­las­sen des Dienst­ge­bäu­des zu be­die­nen. In be­grün­de­ten Fäl­len kön­nen mit Ge­neh­mi­gung der ober­sten Dienst­be­hör­de Aus­nah­men von Satz 1 zu­ge­las­sen wer­den, ins­be­son­de­re wenn die Be­schaf­fung ei­nes Zeit­er­fas­sungs­ge­räts un­wirt­schaft­lich wä­re. In die­sen Fäl­len sind Zeit­er­fas­sungs­nach­wei­se zu füh­ren. Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten dür­fen nurfür die Er­mitt­lung und Über­prü­fung der Ein­hal­tung der Ar­beits­zeit (z. B. Zei­ten der Dienst­un­fä­hig­keit, Dienst­be­frei­ung, Mehr­ar­beit und des Ur­laubs), für die Füh­rung ei­ner An- und Ab­we­sen­heits­li­ste,für die Er­he­bung und die da­mit in Zu­sam­men­hang ste­hen­den elek­tro­ni­schen Da­ten­über­mitt­lun­gen zah­lungs­be­grün­den­der Da­ten für die Fest­set­zung und Zahl­bar­ma­chung von Be­sol­dungs­an­sprü­chen so­wie in ano­ny­mi­sier­ter Form für Sta­ti­sti­ken, ins­be­son­de­re zur Eva­lua­tion der Ar­beits­zeit­mo­del­le,ver­wen­det wer­den. Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten sind durch or­ga­ni­sa­to­ri­sche und tech­ni­sche Maß­nah­men ge­gen un­zu­läs­si­ge Be­ar­bei­tung und Nut­zung so­wie ge­gen Kennt­nis­nah­me durch Un­be­fug­te zu si­chern. Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Da­ten ei­nes Ab­rech­nungs­zeit­raums nach Ab­satz 5 sind grund­sätz­lich spä­te­stens nach 6 Mo­na­ten zu lö­schen. Ei­ne da­rü­ber hi­naus­ge­hen­de Spei­che­rung ist nur für sol­che Da­ten zu­läs­sig, die zur Er­fül­lung ge­setz­lich zu­ge­wie­se­ner Auf­ga­ben er­for­der­lich sind. In die­sen Fäl­len sind die Da­ten sechs Mo­na­te nach Ab­lauf des für die Auf­ga­ben­er­fül­lung ge­setz­lich fest­ge­leg­ten Zeit­raums zu lö­schen. Be­sol­dungs­re­le­van­te Da­ten, die elek­tro­nisch über­mit­telt wer­den, un­ter­lie­gen den für sie gel­ten­den ge­setz­li­chen Auf­be­wah­rungs­fri­sten.
§ 15 AZVO - Dienstfreie Zeit
(1) Am 24. De­zem­ber und 31. De­zem­ber ent­fällt der Dienst, so­weit es die dienst­li­chen Ver­hält­nis­se zu­las­sen. Kann Dienst­be­frei­ung aus dienst­li­chen Grün­den nicht er­teilt wer­den, ist für den Dienst an ei­nem an­de­ren Tag in­ner­halb von drei Mo­na­ten Frei­zeit­aus­gleich zu ge­wäh­ren.
(2) Die Lan­des­re­gie­rung kann an­ord­nen, dass aus be­son­de­rem An­lass der Dienst an ein­zel­nen Ar­beits­ta­gen ent­fällt. Bei ört­lich be­ding­ten An­läs­sen kann Dienst­frei­heit von der ober­sten Dienst­be­hör­de und, wenn der An­lass nur ei­ne ein­zel­ne Dienst­stel­le be­rührt, von der je­wei­li­gen Lei­tung der Be­hör­den und Ein­rich­tun­gen im Sin­ne des § 1 Abs. 1 an­ge­ord­net wer­den.
§ 16 AZVO - Ort und Zeit der Dienstleistung
Der Dienst ist grund­sätz­lich an der Dienst­stel­le und in­ner­halb der re­gel­mäßi­gen Dienst­stun­den zu lei­sten, so­weit nicht ei­ne an­de­re Re­ge­lung er­for­der­lich oder zweck­mäßig ist. Bei Te­le­ar­beit kann von Satz 1 1. Halb­satz ab­ge­wi­chen wer­den, so­weit dienst­li­che Grün­de nicht ent­ge­gen­ste­hen.
§ 17 AZVO - Experimentierklausel
Zur Er­pro­bung wei­ter­ge­hen­der Ar­beits­zeit­mo­del­le, ins­be­son­de­re von Lang­zeit- und Le­bens­ar­beits­zeit­kon­ten, kann die zu­stän­di­ge ober­ste Dienst­be­hör­de im Ein­ver­neh­men mit dem In­nen­mi­ni­ste­rium von den Be­stim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung zeit­lich be­grenz­te Aus­nah­men zu­las­sen. Führt die Er­pro­bung zu ei­ner Be­ein­träch­ti­gung dienst­li­cher In­te­res­sen, sind die Ar­beits­zeit­mo­del­le ent­spre­chend an­zu­pas­sen.
§ 18 AZVO - Sondervorschriften für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
(1) Bei den Ge­mein­den, den Ge­mein­de­ver­bän­den und den an­de­ren der Auf­sicht des Lan­des un­ter­ste­hen­den Kör­per­schaf­ten, An­stal­ten und Stif­tun­gen des öf­fent­li­chen Rechts tritt an die Stel­le der ober­sten Dienst­be­hör­de die bzw. der Dienst­vor­ge­setz­te, so­weit nicht Be­am­tin­nen und Be­am­te des Lan­des der Dienst­stel­le an­ge­hö­ren.
(2) Nach den ört­li­chen Er­for­der­nis­sen kön­nen ab­wei­chen­de Re­ge­lun­gen von den § 3 Absätze 1 und 2 so­wie §§ 13 und 14 so­wie durch Dienst­ver­ein­ba­rung von § 11 Ab­satz 1 Satz 2 und Satz 3 Halb­satz 2 ge­trof­fen wer­den.
(3) Für Hoch­schu­len und bib­lio­the­ka­ri­sche Zen­tral­ein­rich­tun­gen kann die ober­ste Dienst­be­hör­de ab­wei­chen­de Re­ge­lun­gen von § 14 zu­las­sen. Die Ent­schei­dung kann auf die Dienst­stel­len­lei­tung de­le­giert wer­den.
§ 19 AZVO - In-Kraft-Treten und Fortbestehen von Dienstvereinbarungen
(1) Die­se Ver­ord­nung tritt mit Wir­kung vom 1. Au­gust 2006 in Kraft.
(2) Gleich­zei­tig tritt die Ver­ord­nung über die Ar­beits­zeit der Be­am­ten im Lan­de Nord­rhein-West­fa­len (AZVO) in der Fas­sung der Be­kannt­ma­chung vom 28. De­zem­ber 1986 (GV. NRW. 1987 S. 15), zu­letzt ge­än­dert durch Ar­ti­kel 4 des Ge­set­zes vom 17. De­zem­ber 2003 (GV. NRW. S. 814), außer Kraft.
(3) Auf Grund­la­ge der §§ 7a und 13 AZVO in der Fas­sung der Be­kannt­ma­chung vom 28. De­zem­ber 1986 (GV. NRW. 1987 S. 15), zu­letzt ge­än­dert durch Ar­ti­kel 4 des Ge­set­zes vom 17. De­zem­ber 2003 (GV. NRW. S. 814), be­ste­hen­de Dienst­ver­ein­ba­run­gen kön­nen, so­weit sie den Be­stim­mun­gen die­ser Ver­ord­nung ent­spre­chen, un­be­fri­stet fort­ge­führt wer­den.
§ 20 AZVO - Berichtspflicht
Das In­nen­mi­ni­ste­rium be­rich­tet der Lan­des­re­gie­rung zum En­de des Jah­res 2011 über die Not­wen­dig­keit des Fort­be­ste­hens die­ser Ver­ord­nung.
Die Lan­des­re­gie­rung Nord­rhein-West­fa­len
Der Mi­ni­ster­prä­si­dent
Der In­nen­mi­ni­ster
(entspr. § 48a BAT) (zu § 9 Abs. 2)
Dienst­be­frei­ung bei Schicht- und Nacht­dienst
(1) Be­am­tin­nen und Be­am­te, die stän­dig im Wech­sel­schicht­dienst Dienst ver­rich­ten, und da­bei in ei­nem Ka­len­der­jahr in je fünf Wo­chen durch­schnitt­lich min­de­stens 40 Dienst­stun­den in der dienst­plan­mäßi­gen oder be­triebs­üb­li­chen Nacht­schicht lei­sten, er­hal­ten Dienst­be­frei­ung in­ner­halb an­ge­mes­se­ner Zeit. Das gilt auch dann, wenn die Ar­beit am Wo­chen­en­de bis zu 48 Stun­den un­ter­bro­chen wird.
(2) Dienst­be­frei­ung im Sin­ne des Ab­satzes 1 wird wie folgt ge­währt: Bei Dienstleistungen in der Fünf-Tage-Woche an mindestens in der Sechs-Tage-Woche an mindestens 87 Arbeitstagen 104 Arbeitstagen einen Arbeitstag 130 Arbeitstagen 156 Arbeitstagen zwei Arbeitstage 173 Arbeitstagen 208 Arbeitstagen drei Arbeitstage 195 Arbeitstagen 234 Arbeitstagen vier Arbeitstage Be­ginnt ei­ne Nacht­schicht vor 24.00 Uhr, so gel­ten die von ihr er­fass­ten Ta­ge als ein Ar­beits­tag.
(3) Be­am­tin­nen und Be­am­te, die die Vo­raus­set­zun­gen des Ab­sat­zes 1 nicht er­fül­len, aber im Schicht­dienst Dienst ver­rich­ten, er­hal­ten nach ei­ner Dienst­lei­stung von mindestens 110 Stunden Nachtdienst einen Arbeitstag mindestens 220 Stunden Nachtdienst zwei Arbeitstage mindestens 330 Stunden Nachtdienst drei Arbeitstage mindestens 450 Stunden Nachtdienst vier Arbeitstage dienst­frei. Die Vo­raus­set­zun­gen des Sat­zes 1 sind nur er­füllt, wenn die La­ge oder die Dau­er der Schich­ten über­wie­gend um min­de­stens drei Stun­den von­ei­nan­der ab­wei­chen.
(4) Be­am­te, die die Vo­raus­set­zun­gen der Ab­sät­ze 1 bis 3 nicht er­fül­len, er­hal­ten Dienst­be­frei­ung von einem Arbeitstag, wenn mindestens 150 Stunden, einem zweiten Arbeitstag, wenn mindestens 300 Stunden, einem dritten Arbeitstag, wenn mindestens 450 Stunden, einem vierten Arbeitstag, wenn mindestens 600 Stunden Nacht­dienst ge­lei­stet wor­den sind.
(5) Die nach den Ab­sät­zen 1 bis 4 zu­ste­hen­de Dienst­be­frei­ung er­höht sich für Be­am­tin­nen und Be­am­te ab dem Ka­len­der­jahr, in dem sie das 50. Le­bens­jahr voll­en­den, um ei­ne Frei­schicht bzw. ei­nen Ar­beits­tag.
(6) So­weit die Ar­beits­zeit von Be­am­tin­nen und Be­am­ten nach § 60 Abs. 2, §§ 78 b, 78 c, 78 d oder 85 a Lan­des­be­am­ten­ge­setz er­mäßigt wor­den ist, sind bei An­wen­dung der Ab­sät­ze 1 bis 4 die ge­for­der­ten Nacht­dienst­stun­den im Ver­hält­nis zur Er­mäßi­gung der re­gel­mäßi­gen Ar­beits­zeit zu kür­zen. Ist die ver­ein­bar­te Ar­beits­zeit auf we­ni­ger als fünf Ar­beits­ta­ge in der Ka­len­der­wo­che ver­teilt, ist die Dienst­be­frei­ung in ent­spre­chen­der An­wen­dung des § 14 Er­ho­lungs­ur­laubs­ver­ord­nung zu er­mit­teln.
(7) Die Dienst­be­frei­ung nach den Ab­sät­zen 1 bis 4 darf ins­ge­samt vier - in den Fäl­len des Ab­sat­zes 5 fünf- Frei­schich­ten bzw. Ar­beits­ta­ge im Ka­len­der­jahr nicht über­schrei­ten. Die Dienst­be­frei­ung ist in ei­nem zeit­na­hen An­schluss an das Vor­lie­gen ih­rer Vo­raus­set­zun­gen zu er­tei­len; da­von kann aus zwin­gen­den dienst­li­chen Grün­den ab­ge­wi­chen wer­den.
(8) Die Ab­sät­ze 1 bis 7 gel­ten nicht für Be­am­tin­nen und Be­am­te, die in ei­nem (Wech­sel-) Schicht­dienst ein­ge­setzt sind, der in der Re­gel Schich­ten von 24 Stun­den Dau­er vor­sieht. Ist min­de­stens ein Vier­tel der Schich­ten kür­zer als 24, aber län­ger als 11 Stun­den, so er­hal­ten die Be­am­tin­nen und Be­am­ten für je fünf Mo­na­te Schicht­dienst Dienst­be­frei­ung für ei­nen Ar­beits­tag bzw. ei­ne Frei­schicht. Ab­satz 7 ist nicht an­zu­wen­den.
(entspr. § 27 TVöD)(zu § 9 Abs. 2)Dienst­be­frei­ung bei Schicht- und Nacht­dienst
(1) Be­am­tin­nen und Be­am­te, die stän­dig Wech­sel­schicht­dienst oder stän­dig Schicht­dienst lei­sten und de­nen die Zu­la­ge nach § 20 Abs. 1 oder 2 Er­schwer­nis­zu­la­gen­ver­ord­nung (EZulV) zu­steht, er­hal­tenbei Wech­sel­schicht­dienst für je zwei zu­sam­men­hän­gen­de Mo­na­te undbei Schicht­dienst für je vier zu­sam­men­hän­gen­de Mo­na­teei­nen Ar­beits­tag Dienst­be­frei­ung.
(2) Im Fal­le nicht stän­di­gen Wech­sel­schicht- oder Schicht­dien­stes (z.B. stän­di­ge Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter) er­hal­ten Be­am­tin­nen und Be­am­te ei­nen Ar­beits­tag Dienst­be­frei­ung fürje drei Mo­na­te im Jahr, in de­nen sie über­wie­gend Wech­sel­schicht­dienst ge­lei­stet ha­ben, undje fünf Mo­na­te im Jahr, in de­nen sie über­wie­gend Schicht­dienst ge­lei­stet ha­ben.(3) Die nach den Ab­sät­zen 1 und 2 zu­ste­hen­de Dienst­be­frei­ung er­höht sich für Be­am­tin­nen und Be­am­te ab dem Ka­len­der­jahr, in dem sie das 50. Le­bens­jahr voll­en­den, um ei­nen Ar­beits­tag.
(4) Ist die ver­ein­bar­te Ar­beits­zeit auf we­ni­ger als fünf Ar­beits­ta­ge in der Ka­len­der­wo­che ver­teilt, ist die Dienst­be­frei­ung in ent­spre­chen­der An­wen­dung des § 14 Er­ho­lungs­ur­laubs­ver­ord­nung zu er­mit­teln.
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References: Art. 1
 Art. 3
 § 9
 § 60

§ 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 1
 § 117
 § 2

§ 2
 § 64
 § 65
 § 3
 § 11

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 1

§ 9

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 § 20
 § 5

§ 10
 § 61
 § 15
 § 1
 § 61

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 1

§ 16

§ 17

§ 18
 § 3
 § 11
 § 14

§ 19

§ 20
 § 48
 § 9
 § 60
 § 14
 § 27
 § 9
 § 20
 § 14