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Timestamp: 2016-12-10 14:45:21+00:00

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§ 1 BbgSchlG, Sachlicher Anwendungsbereich | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 BbgSchlG, Sachlicher Anwendungsbereich Suche
Gesetz zur Einführung einer obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung...…§ 1 BbgSchlG, Sachlicher Anwendungsbereich§ 2 BbgSchlG, Räumlicher Anwendungsbereich§ 3 BbgSchlG, Sachliche Zuständigkeit§ 4 BbgSchlG, Regelung des Verfahrens§ 5 BbgSchlG, Erfolglosigkeitsbescheinigung§ 6 BbgSchlG, Laufende Verfahren
§ 1 BbgSchlGGesetz zur Einführung einer obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schlichtungsgesetz - BbgSchlG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz zur Einführung einer obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schlichtungsgesetz - BbgSchlG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSchlGGliederungs-Nr.: 317-2Normtyp: Gesetz(1) Die Erhebung einer Klage vor den Amtsgerichten ist erst zulässig, nachdem von einer der in § 3 genannten Gütestellen versucht worden ist, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen 1.(aufgehoben)2.in Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht wegen Überwuchses nach § 910 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Hinüberfalls nach § 911 des Bürgerlichen Gesetzbuches, eines Grenzbaumes nach § 923 des Bürgerlichen Gesetzbuches und nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie nach dem im Brandenburgischen Nachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrecht, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt;3.in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf 1.Klagen nach den §§ 323, 324, 328 der Zivilprozessordnung, Widerklagen und Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind;2.Streitigkeiten in Familiensachen;3.Wiederaufnahmeverfahren;4.Ansprüche, die im Urkunden- oder Wechselprozess geltend gemacht werden;5.die Durchführung des streitigen Verfahrens, wenn ein Anspruch im Mahnverfahren geltend gemacht worden ist;6.Klagen wegen vollstreckungsrechtlicher Maßnahmen; insbesondere nach dem Achten Buch der Zivilprozessordnung;7.vermögensrechtliche Ansprüche, die im Strafverfahren gemäß den §§ 103 bis 406c der Strafprozessordnung geltend gemacht werden oder geltend gemacht worden sind.(3) Das Erfordernis eines Einigungsversuchs vor einer der in § 3 genannten Stellen entfällt, wenn die Parteien einvernehmlich einen Einigungsversuch vor einer sonstigen Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, unternommen haben. Das Einvernehmen nach Satz 1 wird unwiderleglich vermutet, wenn der Verbraucher eine branchengebundene Gütestelle, eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder der Innung angerufen hat.
Gesetz zur Einführung einer obligatorischen außergerichtlichen…§ 2 BbgSchlG, Räumlicher Anwendungsbereich

References: § 1

§ 1
 § 3
 § 910
 § 911
 § 923
 § 906
 § 3