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Timestamp: 2017-06-27 12:52:52+00:00

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Dietrich Busse. Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes?
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1 Aus: Friedrich Müller (Hrsg.): Untersuchungen zur Rechtslinguistik. Interdisziplinäre Studien zu Praktischer Semantik und Strukturierender Rechtslehre in Grundfragen der juristischen Methodik. (= Schriften zur Rechtstheorie, Bd. 133) Berlin: Duncker & Humblot, 1989, Dietrich Busse 93 Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? Sprachwissenschaftliche Argumente im Methodenstreit der juristischen Auslegungslehre - linguistisch gesehen. Gliederung: 1. Einleitung: Warum Sprachtheorie für Juristen? 2. Erste Instanz: Koch vs. Rest der Welt 2.1. Intensionale Logik als Semantik 2.2. Versuch der Widerlegung des "Intentionalismus durch einen (revidierten) "Konventionalismus". Kochs Kritik an Wittgenstein, Grice und Lewis Juristische Schlußfolgerungen 3. Zweite Instanz: Hegenbarth vs. Wortsemantik 3.1. Kritik an der Theorie von der Wortlautgrenze 3.2. Juristische Mißverständnisse: Hegenbarths verabsolutierter Intentionalismus 3.3. Subjektive vs. objektive Auslegung - Eignet sich die linguistische Pragmatik als Zeugin der Anklage? 4. Dritte Instanz: Auslegung als rationaler Diskurs. Schafft Schiffauer den Vergleich? 4.1. Wortlautgrenze: Ein Scheinproblem 4.2. Was ist "Bedeutung"? 4.3. Auslegung oder Analogie? 5. Das Auslegungsproblem in linguistischer Sicht. 1. Einleitung: Warum Sprachtheorie für Juristen? Wo immer mit Texten gearbeitet wird, Texte Anleitungen zum Handeln geben sollen (müssen), tritt irgendwann eine Spannung zutage, welche zwischen dem schriftlich Fixierten und seiner Anwendbarkeit auf vorliegende Probleme, Fälle, Sachlagen besteht. In den meisten Bereichen sind solche Spannungen unproblematisch, weil die möglichen Folgen nicht gravierend sind, oder weil eine Einigung über den Text und seine Bedeutung leicht zu erzielen ist. Wenn jedoch in einem Bereich Textauslegungen so schwerwiegende Folgen haben können, wie mehrjährige Gefängnisstrafen, Geldbußen o.ä., dann muß über kurz oder lang die Methode der Textauslegung in das Zentrum der fachlichen Diskussion geraten. Dies ist in der Rechtswissenschaft (aus guten Gründen) schon seit langem der Fall. / Nur natürlich scheint es, wenn die Juristen zur Klärung der theoretischen Grundlagen ihrer Gesetzesauslegungsmethoden dort um Hilfe suchen, wo über das, was Texte und ihre Bedeutungen sind, schon immer nachgedacht wurde: in der Hermeneutik, in der Sprachphilosophie und in den Bedeutungslehren der Sprachwissenschaft. Beschränkte sich die Methodendiskussion der juristischen Auslegungslehre (ausgehend von den Paradigmen des2 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? 2 Jahrhunderts) lange auf die Weiterentwicklung, Anwendung und Rezeption der (auch aus philosophischen, theologischen, altphilologischen und literaturwissenschaftlichen Quellen gespeisten) Hermeneutik(en), so hat sich das methodologische Interesse in den letzten Jahren verstärkt den sprachtheoretischen Grundlagen selbst, vor allem dem Bedeutungsbegriff, zugewandt. Die juristische Rezeption sprachtheoretischer Argumente ist für die Sprachwissenschaft u.a. deswegen von Interesse, weil es hierbei, außerhalb der oft im rein Theoretischen verbleibenden Grundlagenstreits, um praktische, handlungsleitende Anwendungen von verschiedenen Sprachkonzeptionen geht (oder wenigstens gehen könnte). Es wäre zumindest nicht ausgeschlossen, daß die Ergebnisse eines harten "Praxistests" sprachtheoretischer Modellbildungen auf die sprachwissenschaftliche Diskussion zurückwirken könnten. Probleme mit Bedeutungsbeschreibungen ergeben sich ja auch in linguistischen Praxisfeldern wie der Lexikographie. Es sei freilich schon jetzt verraten, daß sich solche neuen Erkenntnisse für den Linguisten aus den in Augenschein genommenen juristischen Rezeptionen sprachtheoretischer Erklärungsansätze nicht ergeben. Eine langfristig sicher befruchtende, auf jeden Fall notwendige und wünschenswerte Diskussion zwischen Sprachwissenschaftlern und Juristen wird sich (so hat es den Anschein) zumindest noch eine zeitlang im Rahmen der linguistischen "Hilfestellung" für die juristische Seite bewegen. Soweit die hier diskutierten Texte von Koch, Hegenbarth und Schiffauer 1 den Diskussionsstand der sprachtheoretisch interessierten Juristen einigermaßen wiedergeben, 2 bezieht sich diese Hilfe auf die Korrektur zahlreicher und z.t. tiefgreifender Mißverständnisse und Fehlinterpretationen sprachwissenschaftlicher Theorien. Es hat den Anschein, als hingen manche dieser Mißverständnisse damit zusammen, daß sprachtheoretische Argumente im juristischen Methodenstreit lediglich die Hilfstruppen in einer Bataille markieren, die auf ganz anderem Felde ausgetragen wird. Dieses Schlachtfeld sei kurz / beschrieben, damit den juristischen Laien unter den Leserinnen und Lesern die hohe Relevanz der sprachtheoretischen Argumente im juristischen Methodenstreit deutlich wird. Im Gegensatz etwa zum angelsächsischen Recht, bei dem Richter ihre Entscheidungen durch Berufung auf vorherige Präzedenzfälle entscheiden, weil geschriebene Gesetzesnormen nur in viel geringerem Umfang existieren als bei uns, ist das Rechtssystem der BRD streng normtextorientiert. Verfassung und Gesetze legen (so die Rechtsfiktion des Grundgesetzes) das Recht durch schriftlich niedergelegte Normen fest. Art. 1 Abs. 3 und Art. 20. Abs. 3 GGregeln klar die Verbindlichkeit der Rechtsnormen für das richterliche Entscheidungs- Handeln 3 So klar diese Bestimmungen zu sein scheinen, so wenig klar ist es, wie sie in der juristischen Praxis befolgt werden können. Gesetzliche Normen treten in der Form schriftlicher Texte auf, sind also sprachliche Äußerungen, die Bedeutungen haben, welche von den Rezipienten (hier den Richtern) interpretiert werden müssen. Geht man von einem Konzept sprachlicher Kommunikation aus, das dem Verstehen sprachlicher Äußerungen interpretativen Charakter zuschreibt so unterstellt man damit (zumindest im Sinne neuerer linguistischer Verstehenstheorien) eine aktive, sinnkonstituierende Komponente seitens des verstehenden Subjektes. Diese sprachtheoretisch einleuchtende Feststellung ist allerdings rechtstheoretisch äußerst problematisch; für den Juristen reißt sie den Gegensatz zwischen Gesetzesauslegung und Rechtsfortbildung auf. Rechtstheoretische Auslegungsregeln gesetzlicher Normen pfle H.-J. Koch, Über juristisch dogmatisches Argumentieren im Staatsrecht, in: Ders. (Hrsg.): Die juristische Methode im Staatsrecht, 1977, S (hier: S ); H.-J. Koch/H. Rüßmann, Juristische Begründungslehre, 1982; R. Hegenbarth, Juristische Hermeneutik und linguistische Pragmatik, 1982; P. Schiffauer, Wortbedeutung und Rechtserkenntnis, Die Texte habe ich ausgewählt, weil sie die neuesten umfassenden Darstellungen sprachwissenschaftlicher Theorien in der juristischen Methodendiskussion sind, und weil sie exemplarisch für gegensätzliche Schulen stehen. Ein vollständiger Überblick über juristische Rezeptionen von Sprachtheorie soll und kann hier nicht gegeben werden. 3 Art. 1 Abs. 3 GG "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht." Art. 20 Abs. 3 GG "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."3 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? 3 gen auch heute noch (gestützt durch das Grundgesetz) die Fiktion, daß der Richter nichts anderes sei als "der Mund des Gesetzes" 4. Zwar schließt auch das Grundgesetz durch die Formulierung, daß die Rechtsprechung an "Gesetz und Recht" gebunden sei, implizit nicht aus, daß richterliche Entscheidungen, statt allein und vollständig auf Normtexte zurückgeführt zu werden, sich auch auf andere Rechtstexte (Urteilsbegründungen, Kommentare etc.) berufen können, doch kommt in der Rechtsprechungspraxis im Zuge der Entscheidungsbegründung der Auslegung oder Rechtsfortbildung unterschiedlicher Status zu. Eine "Auslegung" hat immer eher den Anschein der Notwendigkeit und Objektivität, während eine "Fortbildung" sich selbst einem starken Begründungsdruck aussetzt. Rechtssoziologisch könnte man diesen Gegensatz so formulieren, daß eine sich als Auslegung gebende Entscheidungsbegründung den Richter von Verantwortung entlastet, während eine klar als Rechtsfortbildung erkenntliche Begründung Verantwortung aufbürdet und vor allem Aufmerksamkeit auf / sich zieht. Es kann daher nicht verwundern, daß in der juristischen Begründungslehre immer wieder der Versuch gemacht wird, richterliche Interpretationshandlungen (durch welche Argumentation auch immer) unter die Rubrik der "Auslegung" einzuordnen 5. Da auch die schärfsten Anhänger einer 'objektiven', normtextorientierten Gesetzesauslegung nicht leugnen können, daß es Fälle gibt, in denen die Bedeutung eines Normtextes nur schwer zu ermitteln ist (etwa weil vage Ausdrücke verwendet wurden), wurde eine Begründungslehre entwickelt, in der verschiedene Auslegungsmethoden in einer zeitlichen und systematisch-hierarchischen Reihenfolge "abnehmender Gesetzestreue" angeordnet sind. Diese Methoden ("Kanones") sind, in der Reihenfolge ihrer Anwendung: (a) Grammatische Auslegung: In der g. A. soll der "Wortlaut" einer gesetzlichen Vorschrift ermittelt werden. Bedeutungsermittlungen "nach dem Wortlaut" greifen meist entweder auf das als unproblematisch angesehene intuitive Sprachverständnis der Richter oder auf Definitionen bekannter Wörterbücher zurück. (b) Systematische Auslegung: Ist eine "Bedeutungsfeststellung" nur aus der Normformulierung schwierig, soll der gesetzliche Kontext, d.h. der "Bedeutungszusammenhang" des ganzen Gesetzestextes berücksichtigt werden, in dem die Formulierung steht. Hier gehen implizit allerhand Vormeinungen über den juristisch-systematischen Gesetzeszusammenhang ein. (c) Historisch-genetische Auslegung: Diese Auslegungsmethode wird gelegentlich so formuliert: "Lege das Gesetz so aus, daß die Regelungsabsicht des Gesetzgebers erreicht werden kann." 6 Haben die beiden ersten Methoden noch nicht zu dem eindeutigen Auslegungsergebnis geführt, soll der Richter versuchen, die historisch-konkrete Absicht der Normtext- "Autoren" zu rekonstruieren. Der Versuch der Feststellung des tatsächlich damals verwendeten Sprachgebrauchs kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß dem Richter die geeigneten historisch-semantischen Erhebungsmethoden wohl kaum zur Verfügung stehen. Was sich in der juristischen Praxis meist tatsäch- / lich hinter dieser Methode versteckt, ist der Verweis auf die in Rechtskommentaren, höchstrichterlichen Entscheidungen etc. enthaltene "herrschende Meinung" der Textauslegung. (d) Teleologische Auslegung: Erst wenn all diese Methoden nichts gefruchtet haben, soll der Richter auf die als problematischste Methode angesehene Rekonstruktion des abstrakt zeitlosen "Zwecks des Gesetzes" zurückgreifen. Hiermit sollen Normen, die heutige Zustände Vgl. K. Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 4. Aufl. 1979, S Daß solche Argumentationen vom Grundgesetz anscheinend gestützt, wenn nicht gar erzwungen werden, erschwert die freie Diskussion über den Charakter von "Gesetzesauslegung". Richterliche Entscheidungen sind noch durch folgende Gebote determiniert: das Rechtsverweigerungsverbot (Entscheidungszwang), nach dem ein anhängiger Fall auch entschieden werden muß; den Grundsatz der Rechtssicherheit, nach dem die Bürger in der Regel gerichtliche Entscheidungen anhand der bisherigen Rechtslage voraussehen können müssen; das Gebot der Einsehbarkeit der Entscheidung, nach dem Entscheidungen (nach einem bestimmten Schema) so begründet werden müssen, daß sie von den betroffenen nachvollzogen werden können; schließlich das Gleichbehandlungsgebot, nach dem gleiche Fälle gleich entschieden werden müssen und ungleiche Fälle nicht gleich entschieden werden dürfen. 6 Koch in: Koch/Rüßmann, Begründungslehre (Anm. 1), S.1664 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? 4 nicht mehr treffen, analog auf konkrete Fälle anwendbar gemacht werden. Das vermeintliche Abzielen auf den abstrakt gültigen Regelungszweck kann jedoch nicht verdecken, daß hier tatsächlich massive Vorurteile, Wert- und Normvorstellungen rechtspolitischer, allgemeinpolitischer, moralischer oder religiöser Art unreflektiert zur Wirkung kommen. Die nicht von allen Juristen so akzeptierte Hierarchie der Kanones wird z.t. noch von einem grundsätzlicheren Methodenstreit zwischen sog. 'objektiver' und 'subjektiver' Auslegung ü- berlagert. Darin kommt grob gesprochen der Gegensatz zwischen vermeintlicher "Normtreue" (die allerdings überwiegend als Treue zum juristischen Apparat zur Wirkung kommt, und deshalb gelegentlich auch als "konservativ" eingestuft wird) und einer Orientierung an zeitgemäßen gesellschaftlich-politischen Bedürfnissen und Zuständen zum Ausdruck. Insgesamt gibt es hinsichtlich des methodologischen Auslegungs-Streits also drei nicht völlig zur Deckung zu bringende Ebenen: die vier Kanones (oft als streng zu befolgende Reihenfolge betrachtet), die subjektiv-objektiv-kontroverse, und die Abwägung zwischen Rechtsanwendung und Rechtsfortbildung. Das juristische champ de bataille sei hiermit abgesteckt Erste Instanz: Koch vs. Rest der Welt Hans-Joachim Koch 8 zieht aus der Infragestellung des juristischen Begriffs der "Auslegung" einer gesetzlichen Norm, mit dem nicht klar genug zwischen Gesetzesanwendung und Rechtsfortbildung unterschieden werde (23) den Schluß, daß es angemessener sei, von "semantischen Interpretationen gesetzlicher Ausdrücke" (24) zu reden: "Den gesetzlichen Ausdrücken wird eine sprachliche Bedeutung zugewiesen." (24) Diese Exposition des juristischen Problems mit der sprachlichen Bedeutung, die zugleich die Begründung angibt für das Interesse, das juristische Methodiker für die Sprachwissenschaft bzw. -philosophie haben, ist insofern bemerkenswert, als sie durch den Bezug auf die "Ausdrücke" als eigentliches (juristisch-)semantisches Problem eine implizite Sprachtheorie (Wortsemantik) schon vorgibt, bevor das Problemfeld / überhaupt beschritten wird. Dieses Vorgehen auch bei einem der Juristen, die sich ausdrücklich um Anleihen bei der Sprachtheorie bemühen, zeigt den eigentlichen Widerstand, der hinsichtlich sprachtheoretischer Fragestellungen in der Jurisprudenz meist nur schwer zu überwinden ist: der Schritt von den verfestigten und hartnäckig verteidigten "Alltagstheorien" der Juristen (wie der meisten Nicht-Linguisten) über die Sprache hin zu einer linguistisch reflektierten Sprachauffassung. Linguistische Sprach- bzw. Bedeutungstheorien werden, dies zeigen Kochs Arbeiten, auf dem Fundament einer gefestigten (und, wie ich glaube, juristisch fundamentierten) Sprachauffassung rezipiert und verworfen, ohne daß referierte Gegenargumente an das eigene Bewußtseinsfundament wirklich herangelassen werden. Die Auseinandersetzung mit sprachtheoretischen Erklärungsansätzen, so verdienstvoll sie ist, verbleibt eher an der Oberfläche und ist so nicht geeignet, juristische Selbstverständlichkeiten ernsthaft zu erschüttern. Wo sprachtheoretische Ansätze wirklich ernsthaft rezipiert und diskutiert werden, geschieht dies, weil sie der vorher mitgebrachten impliziten Sprachtheorie entsprechen. Dies soll im Folgenden an einzelnen Schwerpunkten von Kochs Argumentation gezeigt werden Für Erläuterungen zu allen juristischen Fragen danke ich Friedrich Müller, Ralph Christensen, Bernd Jeand'heur und Michael Kromer. 8 Seitenzahlen ohne zusätzliche Angaben beziehen sich im Folgenden auf H.J. Kochs Ausführungen in Koch/Rüßmann, Juristische Begründungslehre (Anm. 1).5 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? Intensionale Logik und Semantik Koch argumentiert durchweg von einer aus Carnap abgeleiteten Position der "intensionalen Semantik" her. Diese Position wird folgendermaßen eingeführt: "Es ist zwischen der Bedeutung (der Intension) und den Gegenständen der außersprachlichen Wirklichkeit, auf die die Zeichen qua ihrer Bedeutung anzuwenden sind (der Extension), zu unterscheiden. Die Bedeutungen deskriptiver sprachlicher Zeichen sind Eigenschaften, die die Gegenstände in der Welt haben können." (7) Koch bezieht sich hier auf die Prädikatenlogik, in der die Bedeutungen sprachlicher Zeichen durch Wahrheitsfunktionen ersetzt werden. Ein Zeichen sei dann auf einen Gegenstand anwendbar, wenn der Gegenstand die Eigenschaften enthalte, die das Zeichen ausdrückt. Eines der vielen Probleme einer solchen Sichtweise ist, daß die Angabe von Wahrheitsbedingungen noch keine Bedeutungen beschreibt. Eine intensionale Logik kann zwar beschreiben, "wann es zulässig ist, einer Aussage das Prädikat 'wahr' zuzuschreiben", aber nicht "wann es zulässig ist, einen Ausdruck der Sprache auf einen Gegenstand oder Sachverhalt anzuwenden, bzw. zu erklären, warum dies zulässig ist." 9 Die logische Semantik erfüllt deshalb wichtige Anforderungen an eine Theorie der Bedeutung nicht; es ist deshalb verfehlt, diese Wahrheitstheorie als "Seman- / tik" zu bezeichnen. In den Begründungsversuchen der intensionalen Logik wird übersehen, daß schon die unmittelbare Deixis, das Definieren eines Ausdrucks durch Zeigen auf einen Gegenstand, selbst bedeutungsvoll ist. "Es sieht ganz so aus, als ob eine Wahrheitstheorie nur deswegen als Bedeutungstheorie auftreten kann, weil unexpliziert Wissen vorausgesetzt wird, das nicht gerechtfertigt bzw. erklärt wird." 10 Koch wie auch viele logische Semantiker übersehen, daß den natürlichen Sprachen mit einer wahrheitsfunktionalen Logik nicht beizukommen ist. Zwar wird versucht, über komplizierte logische Verknüpfungen von "Eigenschaften" zu "komplexen Eigenschaften" (134) den Bedeutungen natürlichsprachlicher Ausdrücke nahezukommen, doch wird dieses Bemühen der Logiker von Koch unbemerkt selbst konterkariert durch seine Definition dessen, was "Eigenschaften" qua Intensionen sprachlicher Ausdrücke sein sollen: "Mit Eigenschaften als der Bedeutung sprachlicher Zeichen ist also nichts Geistiges, im menschlichen Bewußtsein Befindliches gemeint, sondern etwas Physikalisches, das die Dinge in der Welt haben, eine Seite oder ein Aspekt oder eine Komponente oder ein Charakterzug der Dinge." (134) Mit dieser Definition führt Koch einen simpelsten realistischen Bedeutungsbegriff ein, der zwischen Zeichen und Ding nicht mehr unterscheiden kann. Wenn die Bedeutung eines Zeichens die (vorsprachliche) Dingeigenschaft ist, dann ist die Sprache nichts anderes als die reine Widerspiegelung der Welt. Trotz Verweis auf das Zeichendreieck konzipiert Koch hier eine dualistische Semantik, in der es außer dem Zeichen und den Dingeigenschaften nichts Drittes gibt; im Grunde genommen auch keine Bedeutungen. 11 Diese Wegdefinition der Bedeutung in der Rezeption der logischen Semantik widerspricht eigentümlich der von Koch an anderer Stelle geäußerten "Gegenstandsauffassung" der Bedeutung. In Auseinandersetzung mit der von ihm abgelehnten "intentionalistischen" Semantik fragt er nämlich nach den "Eigenschaften des Gegenstandes 'Bedeutung'": "Gefragt wird [in der intentionalistischen Semantik, D.B.] nicht 'Was sind die Bedeutungen sprachlicher Zeichen eigentlich für Gegenstände?'." (141) 99 9 H. Bickes, Theorie der kognitiven Semantik und Pragmatik, 1984, S. 82. Bickes widerlegt in seiner Arbeit zentrale Annahmen der intensionalen Semantik. 10 Bickes, ebda. S Koch unterscheidet in H.-J.Koch, Das Postulat der Gesetzesbindung im Lichte sprachphilosophischer Überlegungen, in: Archiv für Rechtsund Sozialphilosophie 61 (1975), S , durchaus noch zwischen Intensionen und Dingeigenschaften. Dort "beziehen" sich die Intensionen nur auf Dingeigenschaften (S. 33f.), sind aber nicht (wie im hier zitierten Werk) mit ihnen "identisch". Warum Koch diese (seine Position schwächende) Veränderung vornimmt, ist mir unklar.6 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? 6 Mit diesem essentialistischen Bedeutungsbegriff, der Bedeutungen eigenständigen Dingcharakter, einen ontologischen Status platonischer Entitäten zuschreiben will, offenbart Koch seinen statischen Sprachbegriff. Ohne jemals / zu erläutern, was Bedeutungen seines Erachtens sein sollen, gibt er immer nur an, wie sie sein sollen: fest, beständig, dinghaft, eindeutig definierbar, nach wahr/falsch-kriterien anwendbar usw. Er beschreibt so, wie Bedeutungen aus der Sicht eines Juristen sein sollten, der gerne etwas Verbindliches in der Hand hält. Entsprechend dem von ihm den Bedeutungen zugeschriebenen Dingcharakter behandelt Koch nur die Bedeutungen von "Prädikaten". Nur Prädikate, also einzelne sprachliche Ausdrücke, sind für ihn das Ziel juristischer Bedeutungsfeststellungen. Er reduziert somit Semantik auf Wort- und Begriffssemantik, bevor ein Bedeutungsbegriff überhaupt definiert ist. Trotz aller sprachtheoretischer Diskussionen geht er letztlich immer davon aus, "was wir intuitiv (sic!) die Bedeutung [...] nennen". (153) Indem Koch die These übernimmt, daß "die Intension eines Ausdrucks grundsätzlich nur über den 'Umweg' einer Extensionsermittlung bestimmbar" ist (189), womit nichts anderes gesagt ist, als daß die Ermittlung der Bedeutung eines Ausdrucks durch Prüfung seiner Anwendbarkeit auf einen gegebenen Fall erfolgt, macht er implizit klar, daß letztlich immer das intuitive sprachliche Vorverständnis des Richters über die Anwendung eines gesetzlichen Ausdrucks auf einen vorliegenden Fall entscheidet. Dann noch von Bedeutungsermittlung zu reden, erscheint mir unredlich. Dieser Bezug auf implizite Vorverständnisse kommt auch in dem hier zugrundeliegenden latenten erkenntnistheoretischen Konzept zum Ausdruck. Getreu seiner realistischen Semantik geht Koch davon aus, daß die Menschen die Welt durch eine "vorsprachliche Unterscheidungsfähigkeit" wahrnehmen und in Einzeldinge und Dingeigenschaften zerlegen. Bemerkenswerterweise gesteht Koch die "Zergliederung" der Welt in unterschiedliche Prädikate nur den "Eigenschaften" zu (137). Im Rahmen einer realistischen Erkenntnis- und Sprachkonzeption ist dies insoweit konsequent, als darin eine erkenntnisunabhängige, vor der menschlichen Wahrnehmung gegebene "natürliche" Zergliederung der Welt in Dinge immer schon mitgedacht ist. Eine solche Auffassung kann allerdings nicht erklären, wie aus einem notgedrungen subjektiven "vorsprachlichen Unterscheidungsvermögen" eine gemeinsame Sprache und sprachliche Verständigung überhaupt entstehen können soll. Es scheint, daß Koch deshalb ein "gemeinsames sprachliches Unterscheidungsvermögen" (138) schlicht unhinterfragt voraussetzt. Wahrnehmungsunterschiede sind ihm dann konsequent nur noch Folgen der "unterschiedlich ausgeprägten Differenzierungsvermögen" (138) der Gesellschaftsglieder. Koch verbindet so einen kognitiven Universalismus anscheinend mit einer Art "Defizit-Theorie", derzufolge abweichende (sich sprachlich artikulierende) Wahrnehmungen Folgen eines nicht ausreichend differenzierten Unterscheidungsvermögens der Menschen sind. 12 / Das skizzierte latente Erkenntnis-Konzept (das mit der anderenorts von Koch vertretenen konventionalistischen Sprachauffassung eigentümlich kollidiert) ist nur möglich auf der Basis einer wiederum nicht ausgesprochenen strikten Trennung von Sprache und Wahrnehmung. Nur wenn die Wahrnehmung von Gegenständen der Welt als unsprachliche Wahrnehmung konzipiert ist, macht es Sinn, die Differenzen in der sprachlichen Konstitution von Dingen und Eigenschaften damit zu erklären, "daß eine Sprachgemeinschaft nicht für alle Unterscheidungen, die die Menschen wahrzunehmen fähig sind, sprachliche Ausdrucksmittel zur Verfügung stellt". (137) Koch vertritt hiermit einen "ontologischen Atomismus", demzufolge die "außersprachliche Wirklichkeit" (137) aus einer abgeschlossenen 13 Menge von sprachunabhängig wahrnehmbaren "Dingen", "Eigenschaften" und "Unterscheidungen" besteht; da jedem Prädikat eine (oder mehrere) Dingeigenschaft(en) entsprechen, gibt es so viele mögliche Prädikate, wie es Dingeigenschaften gibt. Die realisierte Sprache enthält dann immer nur eine Teilmenge die Wenn diese Interpretation richtig ist, dann kommt darin das normative Sprachkonzept Kochs zum Ausdruck. 13 Jedes Zulassen einer offenen (unendlichen) Menge von Dingen/Eigenschaften würde dazu führen, daß eine (nur als menschliche denkbare) Konstitution von Gegenständen zugestanden werden müßte. Die Welt (wie wir sie wahrnehmen) könnte dann nicht mehr als vor der Wahrnehmung bestehend konzipiert werden.7 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? 7 ser möglichen Prädikate. Mögliche und realisierte Prädikate zusammen, d.h. die Gesamtmenge aller vorhandenen "Dinge", "Eigenschaften", "Zergliederungen" bilden den Platonischen Ideenhimmel, bevölkern als überzeitliche, außersprachliche und menschheitsumfassende Universalien das Fregesche "Dritte Reich der Gedanken". Das einzige, was an dieser (undiskutierten) Übernahme einer ebenso alten wie lange widerlegten Theorie überrascht, ist, daß sie heute immer noch auf natürliche Sprachen angewandt wird Versuch der Widerlegung des "Intentionalismus" durch einen (revidierten) "Konventionalismus". Kochs Kritik an Wittgenstein, Grice und Lewis. In der Auseinandersetzung mit aktuellen sprachtheoretischen Positionen im Umfeld der sogenannten linguistischen Pragmatik (die in der juristischen Methodendiskussion einigen Anklang gefunden hat, wie der im Abschnitt 3 dargestellte Ansatz von Hegenbarth zeigt) geht Koch durchgängig von einem angeblichen Gegensatz zwischen "Intentionalismus" und "Konventionalismus" aus (158), der (zumindest in der strikten Form, wie Koch ihn konstruiert) in der innerlinguistischen Diskussion nirgends anzutreffen ist. 14 Mit der / von ihm verschärften Dichotomie im Kopf kann Koch wichtige Differenzierungen vor allem in den von ihm angegriffenen Konzepten von Grice und Lewis nicht erkennen. Dabei kann vom Leser das gelegentliche Schwanken des Autors zwischen Akzeptieren und Ablehnung der kritisierten Konzepte (vor allem bei Wittgenstein und Grice) nicht mehr nachvollzogen werden. Zunächst verwirft Koch die Wittgensteinsche Bedeutungskonzeption: 15 "Die These 'Bedeutung = Gebrauch' ist gerade in Bezug darauf, was man denn mit dem Gebrauch eines Zeichens sagen bzw. dem Gebrauch eines Zeichens entnehmen kann, gänzlich nichtssagend." (138) Ohne begriffen zu haben, daß die Bedeutung eines Zeichens, d.h. seine Relevanz für die sprechenden Menschen, gerade in der Art seiner Verwendung besteht, sucht Koch nach einem Dritten außerhalb von 'Zeichen' und 'Gebrauch', nämlich dem "was", das "man mit dem Zeichen sagt", oder "dem Zeichengebrauch entnehmen kann". Sollte er mit diesem "was" die "Bedeutung der Prädikate" meinen (den "Gegenstand 'Bedeutung'"), so realisiert er nicht, daß er ein "Drittes" in seinem dualistischen Zeichenkonzept (Zeichen außersprachliche Wirklichkeit; wobei Zeichenbedeutung identisch mit Dingeigenschaft ist) gerade ausgeschlosssen hatte. In seinem Beharren auf dem Konzept einer außersprachlich erfahrbaren Welt kann er Wittgenstein nicht wirklich begreifen, der immer wieder gerade diese Sprachauffassung gründlich widerlegt hat. Trotz der vermeintlichen "Widerlegung" der zentralsten Gedanken von Wittgensteins Sprachtheorie scheut Koch sich nicht, diesen in seiner Auseinandersetzung mit dem "Intentionalismus" zu vereinnahmen. 16 Diesen kühnen Schritt begründet er lediglich mit Wittgensteins Kritik am Begriff des 'Meinens', mit der er wiederum Grice widerlegen will. 17 Es wäre verfehlt, Wittgensteins Kritik an bestimmten Verwendungen des Ausdrucks 'Meinen' schlichtweg mit einer Ablehnung jener Theorien gleichzusetzen, die den Sprecherabsichten eine gewisse Rolle bei der kommunikativen Konstitution / von Bedeutungen zuschreiben. Wittgenstein diskutiert (und widerlegt) nur jene Auffassungen vom 'Meinen', die dieses wie einen eigen Koch scheint diese Unterscheidung von A. Kemmerling, Bedeutung und Sprachverhalten, in: E.v.Savigny (Hrsg.), Probleme der sprachlichen Bedeutung, 1976, S , zu beziehen. Dort führt Kemmerling nach seinen Worten eine "Charakterisierung" ein, "in der die Gegensätze übertrieben hervorgehoben werden" (S. 75). Mir scheint diese Charakterisierung nicht nur Übertrieben, sondern durch die Übertreibungen schlichtweg falsch zu sein. Sie ist in der Linguistik weder rezipiert worden, noch ist sie dort zu irgendeinem Einfluß gelangt. 15 Daß Koch Wittgensteins Philosophie (wie die meisten der übernommenen oder kritisierten Theorien) nur aus zweiter Hand (z.b. durch Kutscheras "Sprachphilosophie" oder E.v.Savignys "Philosophie der normalen Sprache") kennt, vernachlässige ich hier, da er in seiner Kritik durchweg beansprucht, die kritisierten Autoren selbst zu widerlegen. Möglicherweise ist an manchen Stellen die Kritik an Koch auch auf seine Zuträger zu beziehen. 16 Dabei sucht er in Unkenntnis des inneren Zusammenhangs von Wittgensteins Denken diesen Widerspruch seiner eigenen Logik als Inkonsistenz der "Philosophischen Untersuchungen" hinzustellen (z.b. 159 f). 17 Dabei bezieht Koch sich ausgerechnet auf den mit tieferer Wittgenstein-Kenntnis gerade nicht gesegneten Searle.8 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? 8 ständigen geistigen Akt, eine 'Vorstellung', einen "Vorgang der das Wort begleitet" auffassen. 18 Er vertritt nicht die Auffassung, daß Absichten im Sprechen, in der kommunikativen Verständigung keine Rolle spielten, wie z.b. aus folgendem Zitat (das in unserem Zusammenhang einer gewissen Pikanterie nicht entbehrt) deutlich wird: "Vor Gericht könnte die Frage erörtert werden, wie Einer ein Wort gemeint habe. Und es kann dies aus gewissen Tatsachen geschlossen werden. Es ist eine Frage der Absicht." (PU S. 343) Allerdings geht Wittgenstein von einem Begriff des 'Meinens' aus, der dieses in den Zusammenhang der Sprache stellt (welche bei Wittgenstein bekanntlich als Handlungszusammenhang von 'Sprachspielen' konzipiert ist): "Die Absicht ist eingebettet in der Situation, den menschlichen Gepflogenheiten und Institutionen." (PU 337) Es ist kein Zufall, daß Koch, indem er vorderhand von einem scharfen Gegensatz zwischen "Intentionalismus" und "Konventionalismus" ausgeht, übersehen mußte, wie bei Wittgenstein die Sprache gerade als der unauflösliche Zusammenhang von absichtsvollem, in Situationen, Institutionen, Gebrauchsweisen, Gepflogenheiten, Sprachspielen eingebettetem Sprechen und der in diesem Sprechen sich ausdrückenden Beherrschung der sprachlichen Regeln (Konventionen) konzipiert ist. Daß eine solche Sichtweise, die Intentionalität und Konventionalität der sprachlichen Kommunikation als zwei Aspekte desselben Phänomens behandelt, gerade auch von Grice angestrebt wurde, kann Koch aufgrund seiner erkenntnis-realistischen und wortsemantischen Sprachauffassung nicht erkennen. So ist schon die erste "Übernahme" eines Grice - schen Gedankens falsch widergegeben: "Ein Zeichen hat genau dann 'Bedeutung', wenn ein Sprecher etwas mit dem Zeichen meint." (139) Nie ist in Grice's Definition des 'Meinens' (das engl. 'meaning' kann im dt. sowohl 'Bedeutung' als auch 'Meinen' heißen) von einzelnen Zeichen die Rede. Grice behandelt immer nur "utterance-types" (Äußerungstypen), worunter er sich Sätze oder nonverbale Zeichenhervorbringungen vorstellt. 19 ('Äußerung' ist Akt-Objektambig, d.h. es / kann sowohl die Handlung des Äußerns als auch die hervorgebrachte Zeichenfolge meinen.) Grice thematisiert also durchweg keine Einzel-Zeichen, sondern kommunikative Handlungen. Wenn Koch Grice unterstellt, er identifiziere die Bedeutungen eines Zeichens mit einer Sprecher-Absicht, 20 so ist das rundweg falsch. Zwar verfolgt Grice ein Programm, das schließlich auch die "Bedeutungen" einzelner Zeichen auf die mit Sprecher- Absichten verknüpften erfolgreichen kommunikativen Handlungen (Äußerungs-Akte) zurückführen soll, 21 doch operiert eine oberflächliche Kritik wie diejenige Kochs insoweit mit falschen Karten, als der Terminus "Bedeutung" 22 in beiden Fällen verschieden verwendet wird. Weil Grice erkannt hat, daß sprachliche Kommunikation eben nicht (wie Koch voraussetzt) als Austausch von Ketten (oder Strukturen) isolierter, jeweils mit einer (mehr oder weniger) L. Wittgenstein, Philosophische Untersuchungen, 1971 (im Folgenden zitiert als PU): "Das Meinen ist kein Vorgang, der dies Wort begleitet." (S. 350) "Das zeigt dir, wie verschieden die Grammatik des Zeitworts 'meinen' von der des Zeitworts 'denken' ist. Und nichts Verkehrteres, als Meinen eine geistige Tätigkeit nennen!" ( 693) "Nur in einer Sprache kann ich etwas mit etwas meinen. Das zeigt klar, daß die Grammatik von 'Meinen' nicht ähnlich der ist des Ausdrucks 'sich etwas vorstellen'." (S.38) "Vergleiche die Grammatik von 'meinen' und 'vouloir dire'." ( 657) 19 H.P.Grice, Utterer's Meaning and Intentions, in: Philosophical Review 78 (1969), S (Alle zitierten Aufsätze von Grice sind in deutscher Übersetzung erschienen in: G.Meggle (Hrsg.), Handlung, Kommunikation, Bedeutung, 1979.) 20 Etwa in der Formulierung: "Sagt Grice doch ausdrücklich, daß ein Zeichen genau dann 'Bedeutung' habe, wenn ein Sprecher etwas mit dem Zeichen meine." (160) 21 Etwa wenn er sagt, daß "the meaning (in general) of a sign needs to be explained in terms of what users of the sign do (or should) mean by it on particular occasions." (H.P. Grice, Meaning., in: Philosophical Review 66 (1957), S (dt. S. 2-15) hier S. 381). - Koch dreht dieses Begründungsverhältnis (Rückführung der abstrakten Zeichen-Bedeutung auf die situativ und kontextuell gebundenen Äußerungsbedeutungen) um, wenn er Grice's Erklärungsansätze "unter den Stichworten der Wort-Bedeutung und deren Beitrag zur Bedeutung einer Äußerung" (140) einordnet, und verfälscht ihn damit ins Gegenteil. 22 Nach Wittgenstein auch einer jener "Gelegenheitsarbeiter in der Sprache", die stets nur für "philosophische Verwirrungen" sorgen.9 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? 9 festen Einzel"bedeutung" ausgestatteter sprachlicher Zeichen stattfindet, sondern sich als Äußerung (als "Äußerung einer Äußerung", um die Ambiguität zu erhalten) mit dem Ziel der Konstitution von (sprachlichem) Sinn bei den Kommunikationsbeteiligten vollzieht, versucht er ein theoretisches Konzept zu entwickeln, das die Erklärung abstrakter Zeichenbedeutungen mit der Erklärung kommunikativer Sinnkonstitution ('Handlungsbedeutung') verbindet. Vor allem aber läßt sich ein Gegensatz von "Intentionalismus" und "Konventionalismus" mit Grice nicht begründen. Für Grice besteht kein fundamentaler Gegensatz zwischen Sprecher-Absichten und sprachlichen Konventionen. Vielmehr führt er Konventionen sprachlichen Äußerns darauf zurück, was in einer Sprachgemeinschaft von den Sprach-Benutzern mit der Verwendung einzelner Zeichen in komplexen Äußerungen normalerweise gemeint (intendiert, beabsichtigt) wird. "Zeitlose" Bedeutungen von Sätzen (statt konkreter Äußerungen) oder Zeichen sind für Grice Abstraktionen aus den gesammelten Kommunikations-Absichten der Sprecher einer Sprachgemeinschaft. Ausdrucksbedeutung setzt er gleich mit "some statements or disjunction of statements about what 'people' (vague) intend [...] to effect by x." 23 / Hierin wird deutlich, daß Grice (begrifflich noch nicht fixiert) die Verläßlichkeit und Gemeinsamkeit (=Intersubjektivität) sprachlich-kommunikativer Verständigung einem Zusammenspiel von situations- und kontextgebundenen Sprecher-Absichten (und dem Verstehen dieser Intentionen durch die Hörer) und (sprach-)gemeinschaftlichen Kommunikationsformen ("was man [mit einer bestimmten Äußerung] gewöhnlich zu bewirken beabsichtigt") zuschreibt. In dem (bei Grice unvollendeten) Versuch, durch die Ableitung von "Standard-Bedeutungen" aus situationsgebundenen Sprecherabsichten zu einem Konzept der Konvention zu kommen, wählt Grice die tastende Formulierung "having a certain procedure in one's repertoire" 24. Mit dem 'Verfahren' ist der Rückgriff des Sprechers auf eigene erfolgreiche Erfahrungen von absichtsvollem kommunikativen Sprechen gemeint, die ihm die Verstehbarkeit auch der neuen beabsichtigten Äußerung nahelegen, sobald die Analogie zu den gelungenen Präzedenzfällen gewahrt ist. Mit diesem rudimentären Konzept ist Grice aber schon nahe an dem Begriff der Konvention von Lewis, den Koch ebenfalls verwirft. Schwieriger als bei den bisher behandelten Fragen ist es, Kochs Interpretation von Grice dort zu widerlegen, wo er versucht, "die Vereinbarkeit eines solchen Verständnisses von Prädikatsbedeutungen", nämlich "daß Grice Eigenschaften als Bedeutungen von Prädikaten in Betracht zieht", mit der "intentionalistischen Semantik" zu reklamieren 25. Koch hat insoweit Recht, als Grice betont, daß er seine tastenden Definitionsversuche ausgehend von einer intensionalen Terminologie unternommen hat. Allerdings macht Grice keinerlei Aussage darüber, ob eine intensionale Redeweise mit seinem Konzept des Zusammenhangs von Sprecher-Meinen und Standard-Bedeutung wirklich vereinbar ist. 26 Am Ende (wohlgemerkt, am Ende!) aller seiner Bemühungen um die Definition von 'meaning' äußert Grice seine Hoffnung, daß sein Konzept mit einer intensionalen Terminologie vereinbar sein möge 27, ohne daß er dies auch nur im entferntesten beweisen könnte. Die weitere, nach-grice'sche Diskussion hat m.e. gezeigt, daß Konzepte kommunikativen / Handelns (für die Grice ob willent Grice, Meaning, (Anm. 21) S H.P. Grice, Utterer's Meaning, Sentence-Meaning and Word-Meaning, in: Foundations of Language 4 (1968), S (dt. S ) hier: S Diese Absicht führt Koch so ein: "Die entsprechenden Äußerungen (bei Grice, D.B.) sind u.e. nicht besonders klar; wir denken, daraus entnehmen zu dürfen, daß Grice Eigenschaften als Bedeutungen von Prädikaten in Betracht zieht." (140; Hervorhebung von mir, D.B.) Einem Richter, der so frei mit seinen texten umspringt, möchte ich nicht in die Hände fallen! 26 "It seems to me that one should at least start by giving oneself a free hand to make use of any intensional notions or devices." Grice, Utterer's Meaning,SentenceMeaning and Word-meaning, (Anm. 24) S "And it is by no means obvious to me that intensionality can be explained only via the idea of concealed references to language." Grice, ebd. S. 142.10 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? 10 lich oder unwillentlich den Grundstein gelegt hat) mit der intensionalen Logik unvereinbar sind. 28 Nachdem er die "intentionalistische Semantik" am Beispiel Grice sowohl "widerlegt", als auch mit der intensionalen Prädikatenlogik für vereinbar erklärt hat, begründet Koch dieses merkwürdige Vorgehen damit, daß Grice lediglich eine "Theorie der Bedeutungsverleihung, nicht eine Theorie sozusagen der Eigenschaften des Gegenstands 'Bedeutung'" vorgelegt habe (141). In der Unterscheidung von Bedeutungsentstehung und Bedeutung, die hier anklingt, ist das Verständnis von 'Bedeutung' als prädikatsbezogene abstrakte platonische Entitäten ("Gegenstände") immer mitgedacht. Die Verbindung von ontologischem Essentialismus (Bedeutung = Gegenstand) und Erkenntnis-Realismus (Bedeutung = außersprachliche physikalische Dingeigenschaft), welche eine logische und philosophische Unmöglichkeit darstellt, gibt den Boden ab, auf dem Koch die Position einer grundsätzlichen Trennung von Semantik und Pragmatik aufbaut. 29 Daß Koch seine Argumente ausgerechnet in der schwächsten Version des Begriffs 'Pragmatik' sucht, bei Carnap 30, verwundert insofern nicht, als er dort auch seine intensionale Logik herbezieht. Nach Carnap besteht die "Pragmatik" darin, daß in natürlichen Sprachen zur Eruierung der Extensionen sprachlicher Ausdrücke auch die Position des Sprechers berücksichtigt werden müsse keine Rede von Situation, Kontext, Vorwissen, Kommunikationsregeln, da diese nicht in eine intensionale Logik passen. Nach Carnap wendet sich Koch der Sprechakttheorie zu, der er (z.t. zurecht) die Unterscheidung von "Bedeutungen" und "Sprechaktrollen" (Illokutionen) zuschreibt. Allerdings versucht Koch gar nicht erst, die Stichhaltigkeit einer solchen Unterscheidung zu überprüfen, sondern setzt sie (wie so vieles) schlicht voraus: Man wird "den spezifisch kontextabhängigen Gehalt der Äußerungen, ihre illokutionären Rollen also, vermutlich nicht zu dem rechnen wollen, was wir / intuitiv die Bedeutung, den semantischen Gehalt der Äußerungen nennen." (153) Von der Sprechakttheorie wendet sich Koch dem zu, was er "Theorie der Konversationsimplikaturen" nennt und (wem sonst?) Grice unterschiebt, was aber wiederum mit dessen Modell der Implikatur nicht viel zu tun hat. Im folgenden verwendet Koch die Bezeichnungen "Pragmatik" und "Theorie der konversationellen Implikatur" durchgehend synonym. 31 Laut Koch soll diese Theorie besagen, "daß häufig eine Differenz zwischen dem besteht, was jemand mit einer Äußerung zu verstehen geben, zum Ausdruck bringen will, und dem, was er streng genommen, d.h. mit Rücksicht auf den semantischen Gehalt seiner Äußerung, sagt." (153) Ermüdend, zu betonen, daß hier "semantischer Gehalt" wiederum nicht definiert, sondern nur vorausgesetzt wird. 32 Koch referiert hier eine bei Grice tatsächlich vorfindliche Unterscheidung zwischen "dem was jemand gesagt hat" und "dem was jemand implikatiert hat" Vgl. die Argumentation bei Bickes. Grice bestätigt selbst, daß der Versuch, intensionale Terminologie bei der Begründung ostensiver Definition einzuführen, zu einer Zirkularität führt dergestalt, daß Sprachliches immer nur sprachlich definiert (eingeführt, erläutert) werden kann. Die Erkenntnis, daß intensionale Erklärungen immer nur durch Rückführung auf latente (andere) sprachliche Regeln (Vorwissen, Voraussetzungen) erklärt werden können, das Programm der intensionalen Sprachtheorie also undurchführbar ist, interpretiert Grice als "mystery", das ein "as yet unsolved problem" zurückläßt (Grice, ebd., S. 140). 29 Daß es andernorts wohldurchdachte und stringente (aber gleichfalls unzutreffende) Argumentationen für diese Trennung gibt, sei hier nur angemerkt. Koch kann sich (wenn überhaupt) nur aus Unkenntnis der Implikationen seiner eigenen Theorie auf solche Ansätze beziehen (152). 30 Carnaps Fassung dieser Unterscheidung spielt in der sprachtheoretischen Diskussion nirgends eine Rolle. 31 In Formulierungen wie "Pragmatik als Theorie der konversationellen Implikaturen" (156) und "Konversationsimplikaturen (pragmatischer Gehalt)" (158). 32 Das durchgängige Ausgehen von einem unreflektiert vorausgesetzten "natürlichen" Bedeutungsverständnis zeigt sich auch in solchen Zitaten wie dem zum 'unfähigen Universitätslehrer' (s.o.). 33 H.P. Grice, Logic and Conversation, in: P.Cole/J.L.Morgan (eds.), Syntax and Semantics. Vol. 3: Speech Acts, 1975, S (dt. S ).11 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? 11 Ebenso wie Koch bemüht sich Grice, eine wahrheitsfunktionale Sprachkonzeption gegen die von ihm selbst entwickelte rudimentäre Theorie kommunikativen Handelns zu retten. Es gibt gute Gründe anzunehmen, daß dieses Programm undurchführbar ist 34. Falsch (und von Grice nicht gedeckt) ist es jedenfalls, wenn die im Modell der "Implikatur" eine Rolle spielenden "Konversationsmaximen" von Koch dahingehend ausgelegt werden, als seien diese (ebenso wie er "Bedeutungen" versteht) statische, feste Entitäten, die es nur empirisch zu ermitteln gelte, um den "pragmatischen Gehalt" einer Äußerung zu eruieren. 35 Grice legt ein theoretisches Modell der analytischen Rekonstruktion von Kommunikationsprozessen vor, in dem er begriffliche Unterscheidungen vornimmt, die die verschiedenen Aspekte ein und desselben Vorgangs (sprachliche Kommunikation) durchleuchten sollen. Diese Unterscheidungen in die (ontologisch naturalistisch gedachte) Wirklichkeit zu transportieren (wie Koch es tut), zeugt zum einen von einer Unkenntnis des wissenschafts- und erkenntnistheo- / retischen Status theoretischer Modellbildungen, folgt aber zum anderen konsequent der einmal vorausgesetzten realistischen Ontologie (Bedeutung = Dingeigenschaft). Nachdem Koch den von Grice thematisierten Zusammenhang von Ausdrucks-"Bedeutung", "konventioneller Implikatur" und "konversationeller Implikatur" 36 in den Gegensatz von "semantischem Gehalt" und "pragmatischem Gehalt" zerhauen hat, konstruiert er analog der einmal vorausgesetzten Trennung von Semantik und Pragmatik ein dualistisches Sprachkonzept, nach dem es sich "anbiete", "den Gehalt, den der Gebrauch von sprachlichen Zeichen in konkreten Äußerungssituationen zum Ausdruck bringt, unter Rückgriff auf zwei voneinander zu unterscheidende Regelsysteme zu bestimmen, nämlich einerseits die semantischen Regeln, die die eingebürgerten Bedeutungen der sprachlichen Zeichen ausdrücken, und andererseits die pragmatischen Regeln menschlicher Konversation, die das im jeweiligen Äußerungskontext konversationell Implizierte zu erschließen gestatten." (154) Abgesehen davon, daß Koch den hier eingeführten Begriff der 'Regel' wie stets undefiniert voraussetzt, kann er nicht erklären, wie anders als durch Rückgriff auf einen vorgefügten "Begriff" von dem, was "eingebürgerte Bedeutungen der Zeichen" sein sollen, in der Analyse kommunikativer Äußerungen zwischen "Bedeutungen" und "Impliziertem" unterschieden können werden soll. Koch radikalisiert die von ihm eingeführte Dichotomie noch, indem er behauptet, es käme darauf an, "ob der untersuchte Gebrauch, den die Benutzer von den Zeichen machen, bedeutungsdeterminiert oder konversationell bestimmt ist". (155) Demnach gäbe es zwei völlig verschiedene Arten der sprachlichen Verständigung; eine, bei der die Bedeutungen fest und unabänderlich vorliegen, und eine, bei der die Bedeutungen im Kommunikationsakt erst realisiert werden. Man geht nicht völlig fehl, wenn man vermutet, daß die "konversationell bestimmten" Verständigungsweisen sich nach Kochs Vorstellungen nur im chaotischen Alltagsleben ausbreiten, während juristische Sprachgebräuche glücklicherweise "bedeutungsdeterminiert" und daher eindeutig interpretierbar sind. 37 Jedenfalls wird diese Auslegung Kochschen Gedankenguts nahegelegt wenn dieser die von ihm aufgestellte dualistische Sprachtheorie als "zweckmäßige [sic!] Verarbeitung der Entwicklung der sprachwissenschaftli- / chen Forschungen" (155) darstellt. (Der Zweck heiligt bekanntlich die Mittel! Oder?) Was er für eine (wohl im juristischen Sinne) "zweckmäßige" Sprachtheorie hält, teilt Koch uns nur implizit mit, wenn er den Wunsch ausdrückt, Es fehlt hier der Platz, die Gründe dafür (die sämtlich bei Grice schon enthalten sind, aufzuführen. Vgl. das Grice-Kapitel in: D.Busse, Historische Semantik, 1987, S. 122 ff.. 35 Koch, ebd. S. 154; vgl.auch Koch, Hegenbarth-Rezension, (Anm. 1) S.(4). Bei der Würdigung juristischer Ansätze, die auf die linguistische Pragmatik zurückgreifen (z.b. Podlech) schlägt Koch alle Beispiele, in denen er keine "Konversationsmaximen" findet, daher umstandslos der "Semantik" zu (z.b. S. 157). 36 Grice, Logic and Conversation (William James Lectures). Unveröff. Ms. 1968, III. Vorlesung, S.1 (Teile daraus sind leicht verändert als die oben (Anm. 19, 21, 24) zitierten Aufsätze erschienen). 37 "[...] gehen wir für Gesetzestexte und Entscheidungsbegründungen davon aus, daß kaum mit Konversationsimplikaturen (prragmatischem Gehalt) zu rechnen ist." (158) Diese Argumentation geht nur bei einem derart eingeschränkten "Pragmatik"-Verständnis auf.12 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? 12 "die Konsequenz (zu) vermeiden, beispielsweise 'unfähiger Universitätslehrer' zur Bedeutung von 'fähiger Radfahrer' zu rechnen". (155) Hier gibt uns Koch wieder ein Beispiel für seine deduktive Begründung der Sprachtheorie. Weil er aus seinem intuitiven (und für ihn als Juristen zweckmäßigen) Sprachverständnis heraus Bedeutungen als etwas Festes, Deskriptives und eindeutig (intuitiv) Definierbares voraussetzen will, sucht er sich die passenden Mosaiksteine linguistischer und sprachphilosophischer Theorien zusammen, die seine Argumentation nicht gefährden. Wissenschaftlich redlich wäre ein umgekehrtes Verfahren gewesen. Koch übersieht dabei, daß das, was er (wie viele Juristen) als "intuitive Bedeutung", "herrschender Sprachgebrauch" oder "normales Verständnis" bezeichnet, selbst nicht etwa die Weihen größerer Wahrheit hat, sondern lediglich Sediment vergangener und versunkener Theoriebildungen in der Alltagstheorie einer Gesellschaft ist. Daß das Alltagsbewußtsein die Resultate früherer Paradigmen zeitverschoben zu ihrer wissenschaftlichen Entstehung auch dann noch aufbewahrt, wenn die Wissenschaft selbst schon darüber hinweggegangen ist, berechtigt noch nicht dazu, sich gegen die Übernahme neuer Paradigmen in den Schatz des Alltagsbewußtseins zu sperren. Neben all den genannten Inkonsistenzen, Fehlinterpretationen übernommener oder kritisierter Sprachtheorien und Überlagerungen wissenschaftlicher Argumente durch ein hartnäckig festgehaltenes "intuitives Sprachkonzept" unternimmt es Koch auch noch, die von ihm aufgebaute Gegenposition des "Intentionalismus" durch (von den zitierten Autoren nicht gedeckte) Übertreibung zu karikieren. Wenn Koch zu Grice's Definition des Sprecher-Meinens bemerkt "damit scheint doch der Sprecher beliebige Bedeutungen mit den sprachlichen Zeichen verbinden zu können" (160) dann übersieht er, daß Grice in seinem Konzept sehr wohl auf die Einschränkung der Beliebigkeit des 'Meinens' durch das, was in einer Sprachgemeinschaft mit einer Äußerung gewöhnlich (d.h. in den bekannten Präzedenzfällen) gemeint wurde, bezugnimmt 38. Die Unterstellung der angeblichen Beliebigkeit des Meinens bei Grice hängt mit dem Mißverständnis der Intentionen als bewußten Akten zusammen. Genauso selbstverständlich, wie ein Sprecher nicht mit beliebigen Zeichen Beliebiges beabsichtigen kann (weil der Zeichengebrauch immer in eine gesellschaftliche Gepflogenheit, eine "procedure" eingeflochten ist), genauso selbstverständlich ist eine 'Absicht' kein bewußter / kognitiver Akt. Auch wird vom Publikum nicht 'die Absicht' des Sprechers durch einen gedanklichen Akt eruiert, wie Koch unterstellt (160). Allerdings interpretiert ein Hörer eine Äußerung unter impliziter Ansetzung von situativen und kontextuellen Faktoren so, als ob eine entsprechende Sprecherabsicht vorliegen würde. Er unterstellt, aufgrund seiner Kenntnis der sprachlichen Handlungsweisen, die er dem Sprecher qua Mitglied der Sprachund Kommunikationsgemeinschaft ebenso zurechnet, dem Sprecher die Absicht, die er (der Hörer) selbst mit der getanen Äußerung (in Kontext und Situation) verbunden hätte. Ein Konventionsbegriff, der mit dem von Grice begründeten Konzept sprachlicher Kommunikation vereinbar wäre (wie der von D.K. Lewis), wird von Koch freilich zugunsten der Aufrechterhaltung seiner Trennung von "Intentionalismus" und "Konventionalismus" verworfen. Weiterhin ausgehend von der These, daß ein Konzept sprachlicher Kommunikation in Begriffen des absichtsvollen kommunikativen Handelns lediglich eine "Theorie der Bedeutungsverleihung (bzw. -Entstehung)" sei, während einmal etablierte Sprach-Konventionen mit Sprecherabsichten gar nichts mehr zu tun hätten 39, greift er auf einen Konventionsbegriff zurück, der seinen normativen Sprachkonzepten entspricht. Die von Koch zitierte (161) Definition implizit geltender Regeln des Rechtsphilosophen H.L.A. Hart (wenn Mitglieder einer Gemeinschaft offen von einem regulären Verhalten abweichen, sind sie Sanktionen ausgesetzt, die sie selbst akzeptiert haben) wird dann mißverstanden und zu einer Definition von "We are presumed to intend the normal consequences of our actions." Grice, Meaning, (Anm. 21) S Es ist überhaupt nicht einsichtig, wieso (wenn es prinzipiell möglich sein soll, daß kommunikative Verständigung auch durch unmittelbares, situations- und kontextgebundenes Absichts-Verstehen zustande kommen kann) ein solches Handlungsverstehen (im Gegensatz zu einem reinen Ausdrucks-Kennen) nicht auch bei anderen, mit Konventionen verbundenen Kommunikationsakten beteiligt sein soll.13 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? 13 Normen gemacht, wenn unter "Sanktionen" anderes verstanden wird, als die "Strafe" des Mißverstehens, des Verfehlens eines Kommunikationszieles 40. Lewis' Begriff der Konvention besagt, daß das Befolgen einer Konvention heißt, einer Regularität des Verhaltens innerhalb einer Handlungsgemeinschaft zu folgen. 41 Reguläres Verhalten ist für Lewis das Ausrichten des Verhaltens an erlebten Präzedenzfällen vergleichbarer Handlungen, die in der Handlungsgeschichte der handelnden Individuen schon erfolgreich waren. Das Handeln nach Präzedenzfällen erfolgreicher analoger Handlungen ist schon deshalb vernünftig, weil der Sprecher mit dem Ziel der kommunikativen Verständigung eine soziale "Koordination" anstrebt 42. Das / vernünftige kommunikative Handeln wird dabei gesteuert durch das aus den Erfahrungen der erfolgreichen Präzedenzen gewonnene implizite Wissen um die erwartbaren Reaktionen der Kommunikationspartner. Der Lewis'sche Konventionsbegriff wird von Koch mit Savigny darin kritisiert, daß er "kein Kriterium dafür liefere, was in einer Sprachgemeinschaft als richtiger Sprachgebrauch angesehen werde, sondern nur ein Kriterium dafür, was ein vernünftiger Sprachgebrauch wäre". (162) Dem kann man entgegnen, daß ein "richtiger" Sprachgebrauch nur der sein kann, der zum gewünschten Erfolg (zur Konstitution des intendierten Sinns bei den Partnern) führt; ein (potentiell) erfolgreicher Sprachgebrauch ist eben darum vernünftig. Ein Gegensatz zwischen "richtig" und "vernünftig" besteht im kommunikativen Handeln von daher nicht. Wenn Koch gleichwohl den skizzierten Konventionsbegriff kritisiert, dann zeigt das, daß er eigentlich nicht Konventionen meint, sondern Normen. Sprachliche Normen zeichnen sich dadurch aus, daß sprachliche Äußerungen auch dann noch mit Sanktionen belegt werden, wenn sie zur Verständigung geführt haben. Dem hier angesetzten normativen Sprachbegriff sei ein deskriptiver Sprachbegriff entgegengesetzt, nach dem alles, was richtig verstanden wird, auch richtig ist. 43 Der integrative Zusammenhang von Konventionen und Intentionen in der sprachlichen Verständigung (anstatt des von Koch behaupteten Gegensatzes bzw. Ausschlußverhältnisses 44 ) besteht darin, daß in den Intentionen die Konventionen zur Geltung kommen. Ein Sprecher hat eine bestimmte kommunikative Absicht (will beim Publikum eine bestimmte Sinn-Konstitution bewirken) und bringt daraufhin eine Äußerung in der Weise hervor, daß er sich intuitiv von seinen Erfahrungen leiten läßt, mit welchen Äußerungsformen (Ausdrücken, syntaktische Verknüpfungen) er in welchen Situationen welche Wirkungen erzielt hat. Er muß dabei ein Wissen geglückter Verständigung mit einbringen, von dem er Gründe hat anzunehmen, daß es bei seinen Partnern auch vorliegt. Dieses Wissen geglückter Verständigung macht die Regularität im Verhalten und damit auch die Konvention einer Handlungsund Kommunikationsgemeinschaft aus. Koch versucht dieses Konzept dadurch zu widerlegen, daß er von einem Begriff des Wissens ausgeht, der dieses als festes, offensichtliches und bewußt gehabtes definiert. Sprachliches Handeln ist (wie jedes / routinemäßige Handeln) in diesem Sinne nie voll bewußt. 45 Wenn ich Auto fahre und es kracht im Getriebe, dann weiß ich, daß ich vergessen habe, die Kupplung zu treten. Mein Wissen ist zwar ein potentielles, "Normen" sind im sprachlichen Handeln besondere Formen von Konventionen bzw. Regeln, die dann gegeben sind, wenn die möglichen Sanktionen der Sprachgemeinschaft gegenüber dem Sprecher über das Mißverstehen hinausgehen (z.b. Mißachtung, Geringschätzung). 41 D.K.Lewis, Convention. A philosophical Study, 1969, S. 37 ff. (Dt. 1975) Vgl. die Darstellung in Busse, Historische Semantik, (Anm. 34) S. 176 ff. 42 Lewis, ebd., S. 8f. 43 In dem Sinne werden Sprach-Konventionen auch nicht "aufrechterhalten" wie Koch vermutet (162). Sie ergeben sich vielmehr als selbstregulative soziale Mechanismen aus dem fortgesetzten kollektiven Handeln einer Sprachgemeinschaft. Selbst wenn es normative Regulierungen tatsächlich gibt (z.b. Schule, Duden, Wörterbücher, Gerichte), so bewirken sie allein doch nie das Fortbestehen einer sozialen Handlungsweise. 44 Laut Koch (Savigny folgend) "ein Ergänzungsverhältnis derart, daß die Absicht festlegt, soweit die Konvention nicht festlegt, und die Konvention festlegt, soweit die Absicht nicht festlegt." (162) 45 Das ist es, was Wittgenstein mit seiner Kritik an einem Begriff des 'Meinens' als 'paralleler Denkvorgang' kritisiert.14 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? 14 d.h. eines, welches bei Fehlern und Mißerfolgen der Handlung aktiviert werden kann, aber es ist Wissen. Beim kommunikativen Handeln ist das nicht anders: wenn eine Kommunikationsstörung auftritt, können Teile des Handlungsablaufs bewußt gemacht werden. Der Sprecher sagt dann etwa "aber ich habe doch gemeint..."; es folgt eine Absichtserläuterung. Selbstverständlich geht sprachliche Bedeutung nie völlig in solchen nachgeschobenen Erläuterungen auf, aber sie enthalten Hinweise darauf. Sprachliches Wissen ist Handlungswissen, das in den Handlungsvollzügen einer Sprachgemeinschaft lebt; im Handeln zeigt sich das Wissen, in der Verwendung eines Ausdrucks zeigt sich die Bedeutung Juristische Schlußfolgerungen Für das juristische Methodenproblem zieht Koch aus seinen sprachtheoretischen Betrachtungen folgende Schlußfolgerungen (163): - semantische Interpretationen gesetzlicher Ausdrücke sind nicht auf "wahre" Bedeutungen rückführbar, - der Zusammenhang zwischen sprachlichen Zeichen und ihren Bedeutungen ist konventionell (im Sinne Savignys/Harts), - es gibt nur zwei Alternativen semantischer Interpretationen gesetzlicher Ausdrücke: empirische Feststellung des eingespielten Sprachgebrauchs oder eine Festsetzung der Bedeutung. Wenngleich Koch hier ein "naturalistisches" Sprachkonzept der "wahren" Bedeutung ablehnt, so ist doch deutlich geworden, daß er durch seinen Rückgriff auf die intensionale Logik und die Gleichungen "Bedeutungen = Intensionen" und "Intensionen = physikalische Dingeigenschaften" gerade eine realistische Semantik formuliert. Wenn es nach Koch (im Widerspruch zu den Implikationen seiner eigenen Sprachauffassung) keine "wahren" Bedeutungen geben soll, worin kann sich dann eine Bedeutungs-Feststellung von einer Bedeutungs-Festsetzung unterscheiden? Die abgelehnte "wahre Bedeutung" der naturalistischen Semantik scheint Koch durch eine "richtige Bedeutung" einer Sprachgemeinschaft zu einem Zeitpunkt x (der Texterstellung) ersetzen zu wollen. Aus den juristischen Postulaten der "Deduktivität" 46 und der "Gesetzesbindung" wird traditionell ein Begriff der "Auslegung" abgeleitet, / der beinhaltet, "daß der Ausleger nur den Text selbst zum Sprechen bringen will, ohne etwas hinzuzufügen oder wegzulassen (Larenz)" (164). Die Fiktionalität eines solchen Auslegungsbegriffs ist für Koch der Ausgangspunkt seiner theoretischen Bemühungen gewesen, indem die Uneindeutigkeit der "Gesetzesausdrücke" zum Problem wurde. Gleichwohl wird in der Folge die Position einer juristischen Hermeneutik kritisiert (die sich in ihrer moderneren Fassung auch an philologischen Hermeneutiken wie z.b. derjenigen Gadamers orientiert). Die Bindung von Sinnverstehen an Vorverständnis erscheint dem Juristen als zu vages Kriterium, als daß er es zur Grundlage seiner Entscheidungslehre machen wollte. Vagheit wird von Koch deshalb als Pluralität von Anwendbarkeitsbedingungen im Sinne seiner intensionalistischen Merkmalsemantik eher mechanistisch verstanden. Juristische Wortsinn-Auslegung (fern von wirklicher Eindeutigkeit, was Koch ja zugesteht) besteht für ihn in der Feststellung von Begriffsmerkmalen und der Bestimmung ihrer Intensionen. D.h., der Richter soll die "Eigenschaften" des Referenzgegenstandes eines juristischen Begriffs durch Wortgebrauchsanalyse herausfinden, um dann nur noch zu vergleichen, ob der untersuchte Sachverhalt (und darin der umstrittene "Gegenstand") diese "Eigenschaften" enthält. Dieses mechanistische "Auslegungs"-Modell entspricht in seiner Struktur der syllogistischen Schlußlogik, die Koch für das juristische Entscheiden verbindlich machen will. Daß in die "Eigenschaftsbestimmung" des Referenzgegenstandes immer schon Alltagswissen über die "Struktur" von Gegenständen eingeht, wird von Koch geflissentlich übersehen. Die "Überbrückung der 'Kluft' zwischen der Formulierung des gesetzlichen Tatbestandes und der Sachverhaltsbeschreibung." (164)15 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? 15 Zirkularität seiner Methode der Bedeutungsbestimmung (daß in die Eigenschaftsbestimmung intuitives Vorwissen um die Bedeutung sprachlicher Ausdrücke eingeht, welches danach als Entdeckung der Eigenschaften verpuppt wird, um anschließend in der Deduktion auf den vorliegenden "Sachverhalt" wieder verdeckt zur Geltung zu kommen) erkennt er nicht. Ein merkmalsemantisches Vorgehen hat immer den entscheidenden Fehler, daß Definitionen der alle Anwendungsfälle umfassenden Merkmale (Intensionen) entweder zu abstrakt werden, um noch selbst eindeutig anwendbar zu sein (abgesehen davon, daß eine Definition ja selbst eine sprachliche Formulierung ist, die Bedeutung hat, die wiederum in Definitionen gefaßt werden müssen, die wiederum selbst... usw. ohne Ende), oder in der Trennung von Begriffsteilbereichen (die dann als "Polysemie" verkauft werden) schon Setzungen vorweggenommen werden, die nicht deutlich als solche gekennzeichnet sind. Wittgenstein hatte für Begriffe die Metapher des Wollfadens gefunden, der aus tausenden einzelnen Fasern besteht, welche sich zu einem festen Zusammenhang verbinden, ohne daß es eine einzige Faser gibt, welche den ganzen Faden durchläuft (PU 67). Auf die juristische Begriffsdefinition gewendet heißt dies, daß Merkmalsbestimmungen nie einen ganzen Begriff fassen können. Kochs Vorstellung, / "daß in vielen Fällen inkonsistenten Sprachgebrauchs gleichwohl ein mehr oder minder großer Kern übereinstimmenden Sprachgebrauchs existiert. Dieser Kern ist dann ebenfalls verbindlich", (193) muß sich als eine Fiktion erweisen, die nur auf der Grundlage der intuitiven Gewißheit, welche Merkmale die zentralen seien, funktioniert. Dies widerspricht aber seiner richtigen Forderung, "daß Bezugnahmen auf sprachliche Konventionen ausdrücklich kenntlich gemacht werden müssen, um klare Ansatzpunkte für Kritik [...] zu erreichen". (191) So ausgesprochen verdienstvoll diese Forderung ist, so zeigt doch Kochs Schlußfolgerung, derzufolge "auch die ausdrückliche Berufung auf einen von der eigenen Sprachkompetenz her vermuteten Sprachgebrauch als zulässig angesehen werden" soll (191), wie die ganzen sprachtheoretischen Begründungsbemühungen für eine "gesicherte" Methode der semantischen Interpretation gesetzlicher Ausdrücke am Schluß wieder dort angekommen sind, wo sie ihren Ausgang genommen haben: der Richter, kraft eigener hochsprachlicher Sprachkompetenz, setzt (unter Rückgriff auf seine von Koch oft apostrophierte "intuitive" Sicherheit, was die Bedeutung eines Ausdrucks ist) fest, was als die "richtige" Bedeutung zu gelten habe. Als Zugeständnis an die sprachtheoretischen und hermeneutischen Zweifel über die allfällige Gültigkeit eines subjektiven Sprachgebrauchs erhebt er seine eigene Kompetenz durch ausdrückliche Erwähnung in den Stand einer Begründungsinstanz. Wird eine vermutete oder gewünschte Bedeutungsfestlegung gar zu gewagt, dannn wechselt das Begründungsschema auf den "Willen des Gesetzgebers" oder den "Zweck des Gesetzes" über. 47 Wird eine Auslegung kritisiert, so ist der Richter allemal aus dem Schneider: Ehrlich, wie er war, hat er nur "nach bestem (Sprach-)Wissen und Gewissen" geurteilt, ganz unschuldig, und wer wollte ihm das zum Vorwurf machen? "Auslegung ist eben nur möglich durch Bindung an das Gesagte oder Gewollte." (176) Im Lichte von Kochs Ehrlichkeits-Forderung kann aus dieser Formulierung nur geschlossen werden, daß er von einer Position der ungebrochenen Selbstgewißheit aus argumentiert, sein intuitives Sprachverständnis direkt mit dem "Gesagten" gleichsetzen zu können. Man könnte eine solche Auffassung als "subjektiven Positivismus" angemessen charakterisieren.16 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? Zweite Instanz: Hegenbarth vs. Wortsemantik Rainer Hegenbarth 48 wendet sich gegen die der Lehre von der Wortlautgrenze zugrundeliegende Wortsemantik, und damit zugleich gegen jegliche / Form "objektiver" Gesetzesauslegung, mit welcher er die juristische Hermeneutik schlechthin gleichsetzt. Indem er umstandslos die Gegenposition einer "subjektiven" Auslegung bezieht, verspricht er sich von einer entsprechend aufgefaßten linguistischen Pragmatik Beistand, schüttet aber mit seiner radikal subjektiven Deutung sprechhandlungstheoretischer Ansätze das Kind mit dem Bade aus. Dem echten Problem einer Dialektik von Individualität und Intersubjektivität 49, welches sich bei jeglicher Sprachanalyse stellt, kann er mit seiner freiwilligen Einordnung in das juristischmethodologische Diskursschema subjektive vs. objektive Auslegung nicht gerecht werden, wenngleich seine verfassungsrechtlichen Motive dafür ehrenwert sind und Beachtung verdienen. Hegenbarth möchte den Unterschied zwischen Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung wieder schärfer ziehen indem er ihn auf einen Gegensatz Bedeutungsfeststellung vs. Bedeutungsfestsetzung abbildet, zu dessen Begründung er sich der Erkenntnisse der neueren Linguistik bedient Kritik der Theorie von der Wortlautgrenze Zurecht merkt Hegenbarth die Doppeldeutigkeit des Begriffes "Wortlaut" (der ja kein linguistischer Terminus ist) an: "Wortlaut als Ausgangspunkt der Auslegung meint den schriftkonstituierten Text der auszulegenden Vorschrift, Wortlaut als Grenze der Auslegung die Bedeutung der Vorschrift." (32) Er will die implizite Semantiktheorie der Wortlautgrenzen-Verfechter aufdecken, derzufolge Texte und ihre Bedeutungen als sprachsituationsunabhängig aufgefaßt werden (38), und ihr eine Auffassung entgegensetzen, welche Rechtstexte "im Kommunikationsdreieck von Sender (Gesetzgeber), Empfänger (Rechtsanwender und Publikum) und Mitteilung (Rechtstext)" (37) situiert. Mit dieser Anlehnung an Kode-Theorien sprachlicher Kommunikation legt sich Hegenbarth von vorneherein auf einen eingeschränkten Text-Begriff (und damit Bedeutungsund Interpretations-Begriff) fest: Text kann dann nur intentionales Produkt eines Textproduzenten als Botschaft an einen Empfänger sein. Der kritisierten Konzeption vom idealen Leser (vulgo Richter) stellt er deshalb folgerichtig die Konzeption des empirisch feststellbaren realen Senders und Empfängers gegenüber. Textbedeutung ist dann immer das von einem realen Textproduzenten Gemeinte. Texte interessierten die Juristen nur "als kommunikative Anweisungen zwischen Kommunikationspartnern" (38). Als Hauptgegner sieht Hegenbarth die Hermeneutik als führender Methode der herrschenden Auslegungslehre; konsequent, aber voreilig vermeidet er / daher alle Begriffe, die etwas mit "Verstehen", "Interpretation", "Auslegung" von Texten zu tun haben. An ihre Stelle setzt er die Rekonstruktion der kommunikativen Absicht des (der) historischen Textproduzenten (die "vom Sprecher zugedachte" Textbedeutung (41)). Hermeneutik als herrschende juristische Auslegungslehre ist für ihn gleichbedeutend mit Wortsemantik; dieser wirft er zu recht vor, daß sie gleichsam "von einer natürlichen Beziehung zwischen Wörtern und ihrer Bedeutung" ausgehe und "die Auslegung mit dem singulären Wort" beginne (42). Hegenbarths recht knapp gehaltener Kritik an der Wortsemantik soll hier nicht widersprochen werden; sie entspricht in der Zielrichtung vergleichbaren Positionen in der Linguistik. Allerdings spricht er die Kernpunkte seiner Kritik nur selten explizit aus; sie müssen vielmehr im Seitenzahlen ohne zusätzlische Angaben beziehen sich im Folgenden auf: R. Hegenbarth, Juristische Hermeneutik und linguistische Pragmatik, Ich ziehe diese Dichotomie dem mißverständlichen und mit erkenntnistheoretischen Hypotheken belasteten Begriffspaar subjektiv/objektiv vor.17 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? 17 Rückschluß aus seinem Gegenentwurf der "Hegenbarthschen Pragmatik" 50 geschlossen werden. Der wortbezogenen juristischen Semantik setzt Hegenbarth die linguistische Pragmatik entgegen: "Die Pragmatik betrachtet sprachliche Äußerungen als soziale Handlungen, die ohne Berücksichtigung der Intentionen der Kommunikationsteilnehmer und die Analyse der sozialen Sprechsituation nicht begriffen werden können." (54) Die Situationslosigkeit traditioneller Textauslegung soll also durch eine Sprachtheorie überwunden werden, welche sämtliche Texte als kommunikative Äußerungen betrachtet, die einen konkreten Sprecher mit konkreten, feststellbaren Kommunikationsabsichten, ein konkretes Zielpublikum und eine identifizierbare, zeitbezogene Textbedeutung haben. (Ich weise an dieser Stelle vorausgreifend nur darauf hin, daß die Unmöglichkeit der Bedeutungsrekonstruktion "ohne Berücksichtigung der Intentionen" noch nicht gleichzusetzen ist mit der Hegenbarthschen Interpretation "nur aufgrund der Sprecherintentionen".) Rückgriff auf einen pragmatischen Bedeutungsbegriff ist für Hegenbarth gleichbedeutend mit einem textbezogenen, die Wortsemantik überwindenden Bedeutungsbegriff. Er setzt damit fälschlicherweise Pragmatik und Textlinguistik gleich, zwei Positionen, die just nur in diesem einzigen Punkt der Ablehnung der Wortsemantik übereinstimmen. 51 In seiner linguistischen Terminologie bleibt Hegenbarth merkwürdig widersprüchlich. So verwendet er einerseits zustimmend das Code-Modell der Spra- / che, welches nur auf dem Hintergrund einer strukturalistischen Sprachtheorie Sinn macht, welche Sprache als mehr oder weniger festes Regelsystem auffaßt, das als Teil der Sprecherkompetenz beliebig aktivierbar ist (beispielsweise wenn er von der "Auswahl unter mehreren Sprechcodes"(70) redet); andererseits lehnt er diese Position, ab, weil "Kommunikation weit mehr (erfordert, D.B.) als die beiderseitige Kenntnis von syntaktischem Regelinventar und Lexikon"(64). In seiner umstandslosen Befürwortung eines intentionalistischen und situationistischen Bedeutungskonzepts ("wer wissen will, was eine Äußerung bedeutet, muß nach dem Sprecher fragen"; "wer wissen will, was eine Äußerung bedeutet, muß auch danach fragen, aus welcher Situation sie stammt" (76)) wirft Hegenbarth sogar den Begriff der sprachlichen Regel/Konvention über Bord 52, den er irrtümlich mit der strukturalistischen Linguistik gleichsetzt. (74) Damit verläßt er aber zugleich den Boden der linguistischen Pragmatik, für die der Konventions- Begriff ein Kern-Begriff ist. Er konstruiert damit den gleichen falschen, in der Linguistik selbst in dieser Form nicht aufzufindenden Gegensatz zwischen Intentionalismus und Konventionalismus wie sein juristischer Gegenspieler Koch. Unter Regel und/oder Konvention kann sich Hegenbarth offensichtlich nichts anderes vorstellen, als den technischen Regelbegriff der generativen Syntaxund Semantiktheorie, welche das Sprachsystem als abstraktes Regelsystem von der aktuellen Verwendungssituation von Sprache isoliert. Indem er diese Trennung von Regel und Verwendungssituation unkritisch übernimmt, 53 übernimmt er aber implizit zugleich das von ihm abgelehnte strukturalisti Ich verwende diese Bezeichnung einfach mal, um Hegenbarths Ansatz von den (damit nicht identischen) Positionen der Pragmatik in der Linguistik zu unterscheiden. Differenzen gibt es vor allem dort, wo er Positionen für seine auslegungstheoretischen juristischen Zwecke in einer Weise radikalisiert und verabsolutiert, wie das in der linguistischen Pragmatik nicht geschieht. Dies betrifft vor allem die Rückführung jeglicher Bedeutung auf die Sprecher-Absicht. 51 Inwiefern Hegenbarth mit seinem Rückgriff auf die linguistische Pragmatik die "fruchtlose Semantikdiskussion überwindet" (55), bleibt sein Geheimnis. Kann man, indem man Semantik macht, Semantikdiskussionen überwinden? 52 Es "muß bezweifelt werden, daß die in der logischen Semantik sowie in verschiedenen Linguistikschulen beheimatete Auffassung, sprachliche Verständigung sei gewährleistet durch die Übereinstimmung der sprachlichen Konventionen einer Sprachgemeinschaft, dem Verstehensprozeß in Kommunikationssituationen auch nur annähernd gerecht wird." Hegenbarth, ebd. S So z.b. S. 75. Wenn Hegenbarth dort sogar abstreitet, daß das Verfügen über das Regelsystem der Sprache notwendige Bedingung kommunikativer Verständigung ist, übertrifft er damit selbst die radikalsten Vertreter der linguistischen Pragmatik und verläßt damit den Boden des kleinsten gemeinsamen Nenners, der heute unter Linguisten besteht. Eine andere Frage ist es, wie man dieses Verfügen über die Regeln der Sprache definiert.18 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? 18 sche Sprachmodell. Er formuliert einen überflüssigen Gegensatz von Konvention und Situation, den er in die Gleichungen sprachlich=konventionell und situativ=nichtsprachlich überführt. Damit überläßt er den Sprachbegriff seinen (systemlinguistischen, wortsemantischen) Gegnern, anstatt ihn positiv für seine pragmatische Auffassung zu reklamieren. Regeln/Konventionen werden von ihm nur als Teil der Langue aufgefaßt, nicht aber als Bestandteile des kommunikativen Handelns, wie das die neuere linguistische Pragmatik tut. Der Verzicht auf den Konventionsbegriff hat fatale Folgen, zwingt er den Autor doch dazu, die Aspekte des Intentionalen und Situativen in ihrer verständnissichernden Funktion zu überschätzen: / "Bedeutung ist keine kontext- und situationsinvariante Eigenschaft sprachlicher Zeichen. Worte erhalten Bedeutung in Texten, die wiederum in Situationen und Geschichten eingebettet sind. Der kommunikative Vorkommensrahmen determiniert, was ein Wort in einer Äußerung bedeutet." (84) Kann ich dem ersten Teil des Zitats noch zustimmen, so ist der anschließende Determinismus eindeutig überzogen, wie auch aus einem weiteren Zitat deutlich wird: "Die Existenz überindividueller Sprachregeln ist kein Garant erfolgreicher Verständigung. Verstehen ist nur gewährleistet, wenn die impliziten Annahmen des Sprechers über die Gleichartigkeit von Wissensbeständen und Situationsdeutung wenigstens teilweise zutreffen. Wird die Ü- bereinstimmung der kognitiven Strukturen von Sprecher und Hörer auch vom Sprachanalytiker unproblematisiert vorausgesetzt, dann erscheinen Mißverständnisse ausschließlich als Folgen mangelnder Sprachnormierung, die durch die Einführung von wohldefinierten Termini beseitigt werden." (85) Faßt man die Berücksichtigung verstehenssichernder Bedingungen in den "impliziten Annahmen des Sprechers" als Teil des Vollzugs gesellschaftlicher Handlungsmuster auf, dann können Situationseinschätzung und Erwartungen hinsichtlich von intersubjektiven Wissensbeständen als Teil sprachlicher Konventionen betrachtet werden. Wie anders soll sprachliche Kommunikation gelingen können, als durch den Bezug auf Gemeinsames, nenne man es "Wissensbestände", "Zeichenverwendungsregeln", "Sprachkonventionen", "gemeinsames Verfügen über Handlungs- oder Deutungsmuster" oder wie auch immer? Sprachliche Verständigung ist nur als regelgeleitete erfolgversprechend. Diese Einsicht hindert nicht daran, situations- und kontextentbundene Bedeutungsauffassungen zu widerlegen. Hegenbarth kritisiert die Wortsemantik auch in ihrem erkenntnistheoretischen Realismus, wenn sie von der Grundannahme ausgeht "die Wörter der Sprache als Zeichen zu betrachten, die für etwas außersprachliches stehen." (86) Diese Position beinhaltet auch die Auffassung von einer "eindeutigen Beziehung zwischen Zeichenform und Bezeichnetem" (91) (seien es nun Begriffe oder außersprachliche Sachverhalte). Anstatt nun die Beziehung zwischen Zeichenform, Bedeutung und verstehenssichernden Bedingungen einer Revision zu unterziehen, verabschiedet Hegenbarth gleich das ganze Zeichenmodell. 54 / Juristische Mißverständnisse: Hegenbarths verabsolutierter Intentionalismus Aus dem Situations- und Kontextbezug kommunikativer Äußerungen, welchen die linguistische Pragmatik in den Mittelpunkt semantischer Analyse gestellt hat, leitet Hegenbarth den Verzicht auf den Wort- oder Zeichenbegriff ab und verweist stattdessen auf den Textzusammenhang als eigentlichem Gegenstand der Semantik: "Gegenstand einer Bedeutungstheorie müssen daher Texte in Situationen sein, d.h. Semantik wird zur Textsemantik und erhält eine pragmatische Komponente." (96) Die pragmatische Komponente besteht darin, daß auch Texte als Sprechhandlungen aufgefaßt werden. Ein Text sei allerdings mehr als eine Addition lexikalischer Bedeutungen. Daß 54 Hegenbarth, ebd. S. 91. Darin unterscheidet er sich ausnahmsweise nicht von gewissen Positionen, die auch von Linguisten vertreten werden (einschließlich des Verf. vor einiger Zeit).19 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? 19 das grundsätzliche Problem, wie Bedeutungen in der Sprache kommuniziert werden, damit nur verschoben wurde, sieht der Autor selbst. Er schlägt deshalb vor, ein "Bedeutungspotential" (lexikalische Bedeutung, bezogen auf Wörter) von der "aktuellen Bedeutung", welche immer nur als "textuelle Bedeutung" erscheint, zu unterscheiden. (97) "Aktuelle Bedeutung (textuelle Bedeutung) haben nur in Kontexte eingebundene (vertextete) Wörter. Diese textuelle Bedeutung ist die Aktualisierung der virtuellen Bedeutungen, also die Realisierung des Bedeutungspotentials eines Wortes." (97) Diese Unterscheidung, deren heuristischen Wert ich gar nicht abstreiten will, klärt noch nicht das wissenschaftstheoretische und methodische Erfordernis, den Status linguistischer Bedeutungsbegriffe näher zu bestimmen. Ein Begriff wie "Bedeutungspotential" läuft Gefahr, eine theroretische Eindeutigkeit vorzuspiegeln, die so (zumindest bei Hegenbarth) nicht vorhanden ist. Liest man ihn als "Bedeutung, die noch keine Bedeutung ist" (weil "Bedeutung" im echten Sinne ja nur die aktuelle Bedeutung sein soll), dann hebt er sich selbst auf und wird leer. Der Autor operiert hier also verdeckt mit zwei grundsätzlich verschiedenen Bedeutungsbegriffen, deren Unterschiede von ihm nicht aufgeklärt werden. An anderer Stelle 55 habe ich darauf hingewiesen, daß ein lexikalischer und ein pragmatisch-situationistischer Bedeutungsbegriff auf verschiedene Erklärungsbedürfnisse reagieren, sich in ihrem Konstruktcharakter aber nicht voneinander unterscheiden. Daß ein sämtliche (oder die vorwiegenden) Verwendungsmöglichkeiten sprachlicher Zeichen zusammenfassender Bedeutungsbegriff ein idealisierendes Konstrukt ist, wird heutzutage selbst von den meisten lexikalischen Semantikern eingestanden. Auf der anderen Seite ist die "aktu- / elle Bedeutung", das "von einem Sprecher in einer konkreten Situation mit einem Text Gemeinte" nicht so offensichtlich, wie Hegenbarth offenbar zu meinen scheint. Als aktueller Sinn wird die aktuelle Bedeutung zwar von den beteiligten Kommunikationspartnern intuitiv gewußt; etwas anderes ist es, wenn man diese Bedeutung aus schriftlichen Texten erst rekonstruieren will. In diesem Moment verläßt man nämlich die Position des unmittelbaren Kommunikationsteilhabers und tritt in die Rolle des Analytikers (oder Interpreten), der eine Textbedeutung rekonstruiert. Das Konstrukt, welches die so eruierte Bedeutung darstellt,hat denselben wissenschaftstheoretischen Status wie die lexikalische Bedeutung: beides sind rekonstruktive Abstraktionen, nur auf verschiedenen Analyseebenen und zu unterschiedlichen Zwecken. Will man einen wirklich qualitativ anderen Bedeutungsbegriff formulieren, dann kann das nur der aktuelle, von den Beteiligten unmittelbar realisierte Sinn sein. Dieser Sinn verschwindet so schnell, wie der Sprechakt vorbei ist. Der Interpret, der sich Gedanken über den Sinn eines Textes macht, ist aus dieser intuitiven Unmittelbarkeit schon herausgetreten. Ein situationistischer Bedeutungsbegriff hat zwar eine sprachtheoretische Erklärungskraft, weil er den Konstitutionsort von sprachlichem Sinn näher beschreibt, kann aber kein Vorbild für die Textinterpretation abgeben, es sei denn, Interpretation solle immer mit den Mitteln des historischen Semantikers erfolgen. Die Wünschbarkeit eines solchen Interpretationsbegriffs für die juristische Auslegungstätigkeit scheint mir fraglich. Die mangelnde Klarheit der Zielbestimmtheit verschiedener Bedeutungsbegriffe in Hegenbarths Adaptation der linguistischen Pragmatik wird deutlich an Formulierungen wie: "In isolierter Stellung führen Wörter Hinweise auf eine Reihe möglicher Verwendungen mit sich. Diese Eigenschaft [...] macht ihr Bedeutungspotential aus." (101) Was soll man sich unter "führen Hinweise mit sich" vorstellen können? Nimmt man den Abstrakt-Begriff der lexikalischen Bedeutung, dann enthält die Allheit des Verwendungspotentials eines Zeichens gerade keinen "Hinweis" auf die aktuelle Bedeutung. Vielmehr weiß der Rezipient aus seinen Verwendungserfahrungen des betreffenden Zeichens, in welche Richtung (gewiesen durch Kontext und Situation) er die Bedeutung konkretisieren muß. Die Hinweise lägen dann eben nicht "im Zeichen selbst", sondern im Kontext (das, was Hegenbarth ja gerade fordert). Selbst im Paradigma des Strukturalismus ist "Bedeutung" ja nicht als quasi wesenhafte Eigenschaft der Zeichen an sich aufgefaßt, sondern wird als Funktion des Spiels D. Busse, Überlegungen zum Bedeutungswandel. In: Sprache und Literatur, Heft 58 (1986), S. 64 u.ö.20 Dietrich Busse: Was ist die Bedeutung eines Gesetzestextes? 20 der Differenzen zwischen den Zeichen erklärt. 56 Die Dialektik zwischen Verwendungsvielfalt von Zeichen und Bedeutungskonkretisierung in der aktuellen Verwen- / dung ist mit solchen Formulierungen jedenfalls noch nicht erfaßt, geschweige denn erklärt. Trotz des Verweises auf den verdoppelten Bedeutungsbegriff versteht Hegenbarth durchgängig unter der "eigentlichen Bedeutung" das vom Sprecher mit seiner Äußerung Gemeinte. "Wer nach der Bedeutung forscht, die einem Ausdruck im Zusammenhang des Textes zukommt, muß feststellen, was der jeweilige Sprachbenutzer in der Sprechsituation unter dem Ausdruck verstanden wissen wollte." (133) Bedeutung wird damit auf die subjektiven Intentionen eines Sprechers reduziert. Die Dialektik zwischen lexikalischer Bedeutung und Äußerungsintention wird einseitig zugunsten der subjektiven Seite aufgelöst. Damit hinterginge Hegenbarth die Einsicht "Nur in einer Sprache kann ich etwas meinen" (Wittgenstein), wenn er nicht implizit doch ständig auf den von ihm abgelehnten (bzw. als unzulängliches Kriterium der Auslegung aufgefaßten) Begriff der lexikalischen Bedeutung zurückgreifen würde. Dies zeigt sich z.b., wo er von einer Dichotomie zwischen "manifestem Äußerungsinhalt" und "dem latenten, nur mitgedachten, aber nicht verbalisierten Situationszusammenhang" ausgeht (120). Hier wird latent die Existenz einer sog. "engeren" im Gegensatz zu einer "weiteren" Bedeutung unterstellt (in der Linguistik auch als Gegensatz von "Denotation" und "Konnotation" bekannt). Dies widerspricht aber der an anderer Stelle geübten Kritik an der Wortsemantik. Deutlich wird, daß Hegenbarth sich (gegen seine Absichten) nicht von dem engen Sprachbegriff der traditionellen Linguistik (und juristischen Sprachauffassung) lösen kann, welcher "Sprache" reduziert auf Sprachsystem und lexikalischen Bedeutungsbegriff. Mit dem Akzeptieren der von der nicht-pragmatischen Linguistik aufgezwungenen Unterscheidung zwischen "Sagen" und "Meinen" konterkariert er seinen eigenen radikalen Intentionalismus und leistet ungewollt indirekt der These vom begrenzbaren "Wortlaut" Vorschub. Ich möchte hier nicht die Widersprüchlichkeit der Argumentation Hegenbarths bis in die kleinsten Verästelungen aufspüren, sondern den Blick auf die Ursachen lenken, welche in einem falschen Begriff von Interpretation liegen. Bedeutungsfeststellung heißt laut Hegenbarth Feststellung des von einem konkreten empirisch feststellbaren Textproduzenten im Augenblick der Textproduktion in einer konkreten historischen Situation und einem feststellbaren Kontext aktuell Gemeinten. 57 Dies wird aus folgenden Zitaten deutlich: / "Ein Text kann keine andere Bedeutung haben, als die, die ihm sein Verfasser beigelegt hat. Alles andere sind Sinnunterstellungen des Interpreten." (171) "Die linguistische Pragmatik lehrt, daß ein Text keine andere Bedeutung haben kann als diejenige, die ihm sein Produzent beigelegt hat. Alles andere ist entweder unbemerktes Mißverstehen oder planvolle Zutat des Interpreten." (185) "Ein Text trägt seine Bedeutung nicht in sich, ihre Ermittlung gelingt nicht quasi automatisch kraft der Sprachkompetenz des Lesers. Wer wissen will, was ein Text bedeutet, muß danach fragen, von wem er stammt, in welcher Situation er entstanden ist, von welchem Wirklichkeitsmodell der Sprecher ausgeht, welche Intentionen realisiert werden sollen etc." (165) "Auslegungsergebnisse (Bedeutungsfeststellungen) sind nicht 'fortschrittlich' oder 'konservativ', sondern empirisch wahr oder falsch." (170) F.de Saussure, Grundfragen der allgemeinen Sprachwissenschaft, 1967, S Einen vergleichbaren Ansatz entwickelt E.Baden, Gesetzgebung und Gesetzesanwendung im Kommunikationsprozeß, 1977, S. 184 ff., für den alles, was von dem von einem historischen "Sender" Gemeinten abweicht, also auch das Verstehen auf dem Hintergrund eines veränderten Wissenshorizontes, schon "Rechtsfortbildung" ist. Ein Vergleich seiner Konzeption mit der Hegenbarths und ihre Kritik kann an dieser Stelle nicht geleistet werden. Baden entfaltet ansonsten ein beeindruckendes Spektrum adaptierter Theorien, von kybernetischen Regelungsmodellen über technische Informationsmodelle, extensionale und Merkmalssemantiken, semiotische Zeichenmodelle, Abbildtheorien, pragmatische Referenzsemantik bis zu pragmatischen Kommunikationstheorien, ohne daß ihm die wechselseitige Unvereinbarkeit der meisten dieser Positionen zum Problem wird. Zur Auseinandersetzung mit Baden vgl. D.Busse, Bedeutungsexplikationen in juristischen Texten. Juristische Sprachauffassungen im Lichte sprachwissenschaftlicher Theorien (in Vorbereitung). Mehr anzeigen
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