Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/papierindustrie-ang
Timestamp: 2019-01-23 03:45:55+00:00

Document:
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/papierindustrie-ang/zusatzkollektivvertraege/877601 Ang. Papierindustrie / Zusatz - 01.11.2000 (idF 01.05.2016)
für die Angestellten der Papierindustrie
Auszugsweise Bestimmungen aus den Zusatzkollektivverträgen, die
den Rahmenkollektivvertrag für die Angestellten der Industrie berühren.
Auszug aus dem ZKV über Reisekosten und Aufwandsentschädigung
Aufgrund des § 22 des Kollektivvertrages für die Angestellten der Industrie wird zwischen dem
für alle Mitgliedsfirmen des Fachverbandes der Papierindustrie Österreichs;
für alle jene dem Angestelltengesetz unterliegenden Dienstnehmer, auf welche der Kollektivvertrag für die Angestellten der Industrie in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist.
Auf kaufmännische Lehrlinge und technische Zeichner-Lehrlinge sind die Bestimmungen über Reisekosten, Aufwandsentschädigungen und Wegzeitvergütungen mit dem jeweils niedrigsten Ansatz insoweit anzuwenden, als nicht Entsendungen in Lehrwerkstätten, zwischenbetriebliche Ausbildung oder Aufenthalte in Internatsberufsschulen vorliegen.
§ 2. Schichtzulagen für die zweite Schicht
§ 2a. Interpretation der Verwendungsgruppen
Die im Kollektivvertrag für die Angestellten der Industrie unter § 19 vorgesehenen Bestimmungen über die Einteilung in die Verwendungsgruppen werden für die technischen Angestellten wie folgt ergänzt:
selbstständige Laboranten;
Oberwerkführer,
selbstständige Chemiker,
Alle diese in Papier-, Zellulose- und Maschinenpappenfabriken und soweit sie im Angestelltenverhältnis stehen;
Meister III:
Papiersaalmeister, denen mehrere Hilfsmaschinen unterstehen,
Werkführer in Feinpapierfabriken,
Färbereileiter,
Werkführer in Maschinenpappenfabriken, wenn diese gleichzeitig die Stelle eines Schleifereiwerkführers innehaben,
Werkführer in Zellulose- und Papierfabriken, wenn ihnen mehr als eine Zelluloseentwässerungsmaschine oder mehr als eine Papiermaschine oder mindestens eine Zelluloseentwässerungs- und eine Papiermaschine unterstehen.
§ 3. Sonderzahlungen
(1) Für die Berechnung des Urlaubszuschusses beziehungsweise der Weihnachtsremuneration wird der tatsächliche Verdienst des Angestellten im 1. Quartal beziehungsweise 3. Quartal einschließlich Zulagen, Zuschläge, Überstundenpauschale und Prämien, jedoch ausschließlich der Mehrarbeitsentlohnung (Grundvergütung und Zuschläge) für Überstunden, Sonn- und Feiertagsstunden sowie ausschließlich Sozialzulagen, Fahrtkostenvergütungen und Trennungsgelder herangezogen.
(2) Bezieht der Angestellte zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Urlaubszuschusses beziehungweise der Weihnachtsremuneration ein höheres Gehalt, sei es auf Grund einer individuellen Gehaltserhöhung, einer kollektivvertraglichen Gehaltserhöhung oder der Automatik der kollektivvertraglichen Vorrückung, so ist die Berechnung der Sonderzahlung so vorzunehmen, als ob der Angestellte in jenem Quartal, welches der Berechnung zu Grunde gelegt wird, bereits das erhöhte Gehalt bezogen hätte.
§ 3a. Freizeit bei Dienstverhinderung
Abweichend von § 7 Abs. 1 des Rahmenkollektivvertrages vom 1. November 1991 erhalten nachstehende Bestimmungen folgende Fassung:
lit. c) bei Niederkunft der Ehefrau bzw. Lebensgefährtin 2 Tage
lit. g) beim Tod eines Kindes bzw. eines Elternteiles 3 Tage
lit. h) beim Tod von Geschwistern, Schwiegereltern und Großeltern, die mit dem Angestellten im gemeinsamen Haushalt lebten 3 Tage
lit. i) beim Tod von Enkelkindern, Geschwistern der Ehegatten, Ehegatten der Geschwister, Geschwister der Eltern, Kinder der Geschwister, die mit dem Angestellten im gemeinsamen Haushalt lebten 3 Tage
lebte der Verstorbene mit dem Angestellten nicht im gemeinsamen Haushalt 1 Tag*
* Diese Regelung gilt ab 1. November 1993
§ 3b. Bildungszeit
(1) Bis zum Höchstausmaß von einer Woche pro Jahr ist dem Arbeitnehmer (ausgenommen Lehrlinge) auf sein Verlangen Bildungszeit bei Fortzahlung des Entgeltes unter Berücksichtigung der betriebsorganisatorischen Voraussetzungen zu ermöglichen.
Der Anspruch besteht nur für Bildungsveranstaltungen, die das persönliche Fortkommen fördern und Kenntnisse oder Fertigkeiten vermitteln, die innerhalb der Tätigkeitsbereiche der Unternehmen für die dieser Kollektivvertrag gilt oder die mit diesen in konzernartiger Verbindung stehen, angewendet werden können.
(2) Innerbetrieblichen Bildungsveranstaltungen ist Vorrang zu geben.
(3) Durch Betriebsvereinbarung können Grundsätze der Inanspruchnahme, die Bildungsinhalte und die Übertragung der Inanspruchnahme in Folgejahren festgelegt werden.
§ 4. Feiertagsarbeit
(1) Für Feiertagsarbeit, die innerhalb der für den betreffenden Wochentag festgesetzten Normalarbeitszeit liegt, soll neben der kollektivvertraglich verankerten Bezahlung des ungekürzten Monatsentgeltes zuzüglich 1/142 des Monatsgehaltes für jede geleistete Arbeitsstunde, ein weiterer Zuschlag von 100% für jede Arbeitsstunde gewährt werden, so dass der Angestellte für diese Arbeit das Dreifache des auf die Stunde rückgerechneten Monatsgehaltes erhält.
(2) Übersteigt die an einem gesetzlichen Feiertag geleistete Arbeit die für den betreffenden Wochentag festgesetzte Normalarbeitszeit, so soll neben der kollektivvertraglich verankerten Bezahlung von 1/142 des Monatsgehaltes zuzüglich des Zuschlages von 100% ein weiterer Zuschlag von 100% gewährt werden, so dass der Angestellte für diese Arbeit das Dreifache des auf die Stunde rückgerechneten Monatsgehaltes erhält.
§ 4a. Überstundengrundvergütung
In die Berechnungsgrundlage für die Überstundengrundvergütung und die Grundlage für die Berechnung der Überstundenzuschläge sind jene weiteren Gehaltsbestandteile, die unter anderen begrifflichen Bezeichnungen dauernd für die Normalarbeitszeit bezahlt werden, einzubeziehen.*
* Diese Regelung gilt ab 01. November 1990
§ 5. Anrechnung von Arbeiterjahren für das Abfertigungsausmaß
(1) Für Angestellte, die im gleichen Betrieb als Arbeiter beschäftigt waren und in das Angestelltenverhältnis übernommen wurden, erfolgt über die gesetzlichen beziehungweise kollektivvertraglichen Bestimmungen hinaus nach Maßgabe der folgenden Punkte eine Berücksichtigung ihrer Arbeiter-Vordienstzeiten bei der Bemessung der Angestelltenabfertigung.
(2) Für die Dauer der Arbeiterdienstzeit wird der zeitliche Anspruch auf Arbeiterabfertigung nach den Bestimmungen des Arbeiterkollektivvertrages ermittelt.
(3) Für die Dauer der Angestelltentätigkeit wird der zeitliche Anspruch auf Angestelltenabfertigung laut Angestelltengesetz berechnet.
(4) Die zeitlichen Ansprüche laut Abs. 2 und 3 werden zusammengezählt. Der Berechnung der Abfertigung ist das dem Angestellten im letzten Monat gebührende Entgelt zu Grunde zu legen.
(5) Diese Abfertigung kann jedoch nicht höher sein, als wenn der Dienstnehmer seine Gesamtzeit in der Firma als Angestellter verbracht hätte, sie kann jedoch nicht niedriger sein, als wenn der Dienstnehmer seine Gesamtzeit in der Firma als Arbeiter verbracht hätte.
(6) Eine Berücksichtigung der Arbeitervordienstzeiten entfällt, wenn der Arbeiter beim Übertritt in das Angestelltenverhältnis abgefertigt wurde.
§ 6. Anrechnung von Vorarbeiter-Vordienstzeiten für Meister
Angesichts der besonderen Verhältnisse im Bereich der Papier- und Zellstoffindustrie, denen zufolge Vorarbeiter als Vorstufe des Meisters nur in sehr bescheidenem Umfang anzutreffen sind, wird § 15 Abs. 6 des Rahmenkollektivvertrages dahingehend interpretiert, dass die dort vorgesehene Anrechnung von Vorarbeiter- Vordienstzeiten auch für Dienstnehmer Anwendung findet, die vor der Überstellung in das Angestelltenverhältnis im gleichen Unternehmen in den Lohngruppen Spezial bis 2 eingestuft waren; die übrigen Bestimmungen des § 15 Abs. 6 bleiben unberührt.
§ 7. Reisekosten- und Aufwandsentschädigungen
(1) Wenn ein Angestellter im Auftrag des Arbeitgebers Dienstreisen zu unternehmen hat, dann ist ihm außer der Fahrtvergütung eine Reisekosten- und Aufwandsentschädigung im Ausmaß der folgenden Bestimmungen zu gewähren:
(2) Die Fahrtkosten für das den Umständen angemessene beziehungsweise von der Betriebsleitung zur Benützung vorgeschriebene Beförderungsmittel werden in ihrem nachgewiesenen tatsächlichen Ausmaß erstattet.
(3) Es werden die aufgelaufenen Fahrtkosten unter Einhaltung der folgenden Grundsätze vergütet:
bei Fahrten bis zu 50 km Entfernung: Personenzug 2. Klasse oder Autobus;
bei Fahrten bis zu 100 km Entfernung: Schnellzug 2. Klasse oder Autobus;
bei Fahrten über 100 km Entfernung beziehungsweise bei Nachtfahrten (das sind Fahrten nach 20 Uhr abends bis 6 Uhr morgens): Schnellzug 1. Klasse. Vergütung für Schlafwagenbenützung, Verwendung von Flugzeugen und Luxuszügen wird aufgrund besonderer vorheriger Bewilligung von der Firmenleitung gewährt.
(4) Die Reiseaufwandsentschädigung beträgt für den vollen Kalendertag für Angestellte der Verwendungsgruppen:
Kunsttext KV vom 15.04.2016 / gilt ab 1.5.2016
Verwendungs­gruppe Taggeld Nachtgeld volle Reiseaufwands­entschädigung
I bis VI, M I - M III 51,78 28,71 80,49
VI 53,82 28,71 82,53
Angestellte der Holzabteilung, die im Außendienst beschäftigt sind, erhalten ab 1. 11. 2000 die gleichen Reiseaufwandsentschädigungen.
Für den Tag des Antrittes und der Beendigung einer mehrtägigen Dienstreise sowie für Dienstreisen, die keinen vollen Kalendertag beanspruchen, gebühren die obigen Teilsätze des vollen Taggeldsatzes unter Berücksichtigung der versäumten Mahlzeiten. Anspruch auf Bezahlung für eine versäumte Mahlzeit besteht bei:
Frühstück, wenn die Dienstreise vor 8 Uhr angetreten oder nach 9 Uhr beendet wird;
Mittagessen, wenn die Dienstreise vor 12 Uhr angetreten oder nach 14 Uhr beendet wird;
Abendessen, wenn die Dienstreise vor 18 Uhr angetreten oder nach 20 Uhr beendet wird.
(5) Unvermeidliche Mehrausgaben für Übernachtungen werden gegen Vorlage der Quartierrechnung gesondert vergütet.
(6) Besondere Aufwendungen, die der Angestellte zum Erreichen des Zweckes seiner Dienstreise machen muss, als auch Dienstauslagen, wie Porti, Telegramm- und Fernsprechgebühren, sind als Nebenkosten gesondert zu vergüten, jedoch lediglich in der nachgewiesenen Höhe.
(7) Soweit bei angeordneten Dienstreisen die effektive Reisezeit (das ist die Zeit der unmittelbaren Reisebewegung in Beförderungsmitteln wie Eisenbahn, Autobus usw. einschließlich notwendiger Wartezeiten auf Umsteigbahnhöfen) nicht in die normale tägliche Arbeitszeit des Dienstnehmers fällt, gebührt für jede solche begonnene - sonst dienstfreie - effektive Reisestunde ein Siebentel der vollen Reiseaufwandsentschädigung. Für Reisestunden an Samstagen ab 13 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen gebührt ein Viertel der vollen Reiseaufwandsentschädigung.
Liegt jedoch gleichzeitig eine Nachtfahrt im Sinne des § 7 Abs. 3 lit. c vor, gebührt die obige Vergütung nur für die vor 20 Uhr liegenden effektiven Reisestunden. Für Zeiten, für welche Reiseaufwandsentschädigung gezahlt wird, erfolgt in der Regel keine besondere Vergütung von Überstunden. Die Reisezeit gilt nicht als Arbeitszeit.
(8) Soweit Angestellte bei einer Dienstreise über Aufforderung des Arbeitgebers das Beförderungsmittel selbst lenken, gilt hinsichtlich der außerhalb der Normalarbeitszeit anfallenden Lenkzeit folgende Regelung:
Für Fahrtzeiten außerhalb der täglichen beziehungsweise wöchentlichen Normalarbeitszeit wird eine Vergütung in der Höhe des Überstundenentgeltes gewährt, wobei nur volle Viertelstunden vergütet werden. Die Berechnungsgrundlage für die Grundvergütung ist ihrer Höhe nach mit dem jeweiligen Mindestgrundgehalt der Verwendungsgruppe IV nach 18 Jahren nach oben begrenzt. Diese Regelung gilt nicht für jene Angestellten, die in Ausübung ihrer Tätigkeit vorwiegend zu reisen haben, wie zum Beispiel Vertreter, Angestellte mit ständiger Reisetätigkeit und sonstige Angestellte, die in der Gestaltung des täglichen Arbeitsablaufes ungebunden sind.
§ 8. Naturalbezüge für in Fabriksbetrieben beschäftigte Angestellte
(1) Jeder Angestellte, der in einem Fabriksbetrieb einer Firma, die diesem Kollektivvertrag unterliegt, beschäftigt und Haushaltsvorstand ist, hat Anspruch auf die nachstehenden, in den folgenden Punkten festgelegten Naturalbezüge. Alleinstehende Angestellte mit eigenem Haushalt haben Anspruch auf die Hälfte dieser Bezüge, alle anderen auf ein Viertel dieser Bezüge.
(2) Die Angestellten haben Anspruch auf Brennmaterial zu Eigener Verwendung in einer Höhe von 2500 kg Braunkohle und 4 rm Brennholz in der Qualität, wie es in der Fabrik anfällt. Es steht der Betriebsleitung frei, wahlweise Kohle oder Holz auszugeben, wobei der Umrechnungsschlüssel 1 t Kohle ist 3 rm Holz gilt.
(3) Diese Naturalbezüge sind grundsätzlich als tatsächliche Sachbezüge zu geben. Für die Zeit der Bewirtschaftung können dieselben in Geld abgelöst werden.
(4) Die Ausfolgung der Naturalbezüge erfolgt im Laufe eines Kalenderjahres möglichst gleichmäßig je nach Einlangen der zur Verteilung bestimmten Kohle beziehungweise des Holzes.
(6) Während des Jahres ein- oder austretende Angestellte haben Anspruch auf den aliquoten Anteil der vorstehend angeführten Naturalbezüge.
(7) Günstigere Bedingungen und Vereinbarungen zur Deckung des Eigenbedarfes bleiben aufrecht, wobei als Berechnungsgrundlage für das derzeitige Gesamtbrennstoffdeputat der unter Abs. 2 angeführte Umrechnungsschlüssel dient.
(8) Alle Haushaltsvorstände und allein stehende Personen mit eigenem Haushalt, welche in Werkswohnungen untergebracht sind, haben Anspruch auf Strom für Beleuchtungszwecke bis zum Höchstausmaß von 30 kWh monatlich. Günstigere Bedingungen und Vereinbarungen bleiben aufrecht, jedoch mit der Einschränkung, dass der Anschluss von Heiz- und Kochgeräten an die Zustimmung der Betriebsleitung gebunden ist.
Kunsttext KV vom 25.4.2012 / gilt ab 1.5.2012
(9) § 8 in der vorliegenden Fassung gilt für alle Beschäftigten, deren Dienstverhältnis als Angestellte bis zum 31. Dezember 2012 beginnt bzw. die nach Beendigung eines Lehrverhältnisses bis zum 31. Dezember 2012 als Angestellte übernommen werden.
Für Angestellte, deren Dienstverhältnis ab dem 1. Jänner 2013 beginnt bzw. die ab dem 1. Jänner 2013 nach Beendigung eines Lehrverhältnisses als Angestellte übernommen werden, ist der § 8 nicht mehr anzuwenden.
§ 9. Bereitschafts- und Anwesenheitsdienst
(1) Bereitschaftsdienst liegt dann vor, wenn ein Angestellter außerhalb der normalen kollektivvertraglichen Arbeitszeit für die Betriebsleitung an einem von ihm bekanntzugebenden Ort erreichbar sein muss. Dieser Bereitschaftsdienst wird unter Ausschluss der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr früh mit 30% des auf die Zeit des Bereitschaftsdienstes entfallenden Stundengehaltes entlohnt.
(2) Für Zeiten des Bereitschaftsdienstes, welche in die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr fallen, wird ein Entgelt in der Höhe von 15% des Stundengehaltes gewährt.
(3) Für Bereitschaftsdienst an Sonn- und Feiertagen beträgt das Bereitschaftsentgelt unter Ausschluss der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr früh 50% des errechneten Stundengehaltes; für die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr früh beträgt das Bereitschaftsentgelt 15% des Stundengehaltes.
(4) Anwesenheitsdienst liegt dann vor, wenn ein Angestellter auf Anordnung der Betriebsleitung außerhalb der normalen kollektivvertraglichen Arbeitszeit im Bereich des Betriebes anwesend sein muss. Hat der Angestellte in dieser Zeit effektive Arbeitsleistung zu vollbringen, so erhält er für die Zeit dieser Arbeitsleistung Überstundenentlohnung gemäß § 5 des Kollektivvertrages für Angestellte der Industrie. Hat der Angestellte während seines Anwesenheitsdienstes die Möglichkeit der physischen und psychischen Entspannung, so erhält er für die volle Stundenzahl seiner Anwesenheit 50% des für diese Zeit errechneten Stundengehaltes.
§ 10. Günstigkeitsklausel
Betriebliche Vereinbarungen, welche für den Angestellten günstiger sind als die Bestimmungen des vorliegenden Kollektivvertrages, bleiben unverändert.
§ 11. Geltungsdauer
(2) Der Zusatzkollektivvertrag kann von beiden vertragschließenden Teilen unabhängig vom allgemeinen Kollektivvertrag für die Angestellten der Industrie unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Die Bestimmungen des Zusatzkollektivvertrages über die Höhe der Reisekosten- und Aufwandsentschädigungen (§ 7), der Naturalbezüge (§ 8) und über den Bereitschafts- und Anwesenheitsdienst (§ 9) können mit einmonatiger Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.*
zum Zusatzkollektivvertrag für die Angestellten der
Papierindustrie vom 7. November 1983,
Die Entgeltsregelung für Bereitschafts- und Anwesenheitsdienst des § 9 Zusatzkollektivvertrag für die Angestellten der Papierindustrie gilt auch für Fälle der Funkbereitschaft.
Im Falle des Hereinholens des Arbeitnehmers in den Betrieb ist das Bereitschaftsentgelt im Ausmaß jener Stunden zu kürzen, für die Überstundenentlohnung erfolgt.
wie im § 2 Rahmenkollektivvertrag für Angestellte der Industrie in der jeweils geltenden Fassung
ARTIKEL II ÄNDERUNGEN RKV
Änderung § 4. Normalarbeitszeit
(2a)* Fällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an Werktagen aus, um dem Dienstnehmer eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann, sofern ein Einarbeitungszeitraum von 7 Wochen überschritten werden soll, durch Betriebsvereinbarung die Verteilung der ausfallenden Normalarbeitszeit auf die Werktage von höchstens 52, die Ausfallstage einschließenden Wochen geregelt werden. Ein Einarbeitungszeitraum von mehr als 13 Wochen ist zulässig, wenn grundsätzlich die einzuarbeitende Arbeitszeit gleichmäßig auf die Wochen oder Tage des Einarbeitungszeitraumes verteilt wird. Durch Einarbeiten im Sinn dieser Bestimmung darf die Normalarbeitszeit 45 Stunden einschließlich Mehrarbeit im Sinn des § 4a nicht übersteigen bzw. in jenen Fällen, in denen die Normalarbeitszeit einschließlich Mehrarbeit 40 Stunden in der Arbeitswoche übersteigt, um höchstens 5 Stunden verlängert werden. Endet das Dienstverhältnis vor Konsumierung der eingearbeiteten Zeit (Freizeit), so gebührt für die nicht konsumierte Zeit die entsprechende Überstundenvergütung. Die Bestimmungen dieses Absatzes lassen die Regelung des Abs. 3 unberührt.
(3) Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann insbesondere zur Beibehaltung der Betriebslaufzeit oder zur Einarbeitung in Verbindung mit Feiertagen bis zu 40 Stunden ausgedehnt werden, wenn dafür ein Zeitausgleich in ganzen Tagen erfolgt. Dieser Zeitausgleich hat innerhalb 13 Wochen zu erfolgen. Der 13-Wochen-Zeitraum beginnt ab Geltungsbeginn der betrieblichen Regelung, ansonsten ab Beendigung des vorangegangenen Zeitraumes. Durch Betriebsvereinbarung kann dieser Zeitraum bis zu 52 Wochen erstreckt werden.
Steht die Lage des Zeitausgleiches nicht von vornherein fest, ist der Zeitpunkt im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen. Im Falle der Nichteinigung hat der Zeitausgleich vor Ende des Ausgleichszeitraumes zu erfolgen, wobei in diesem Fall bei Urlaub, Feiertag und bezahlter Dienstverhinderung vor Ende des Ausgleichszeitraumes der Zeitausgleich unmittelbar vor- oder nachher zu erfolgen hat. Der Antritt bedarf lediglich der vorherigen Mitteilung an den Arbeitgeber. Ist die Konsumation des Zeitausgleichs aus wichtigen Gründen im Sinne des § 20 Arbeitszeitgesetz (AZG) nicht möglich, kann er in den nächsten Kalendermonat vorgetragen werden.
Ist die Lage des Zeitausgleichs nicht im Voraus festgelegt, entsteht für Tage des Gebührenurlaubes kein Anspruch auf Zeitausgleich.
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Inanspruchnahme des Zeitausgleichs ist die über 38 Stunden pro Woche geleistete Zeit als Überstunde zu bezahlen.
(4) Die Normalarbeitszeit kann innerhalb eines Zeitraumes von 13 Wochen so verteilt werden, dass sie im Durchschnitt die nach Abs. 1 geltende Normalarbeitszeit nicht überschreitet. Die Normalarbeitszeit pro Woche darf 40 Stunden nicht überschreiten und 36 Stunden nicht unterschreiten (Bandbreite). Ein Unterschreiten der 36 Stunden in der Woche ist möglich, wenn der Zeitausgleich insbesondere in Form von ganzen Arbeitstagen erfolgt. Diese Regelung ist durch Betriebsvereinbarung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, schriftlich mit jedem Angestellten, zu vereinbaren. Ein längerer Durchrechnungszeitraum bis zu 52 Wochen ist nur durch Betriebsvereinbarung rechtswirksam. Zur Rechtswirksamkeit ist weiters erforderlich, dass die Betriebsvereinbarung an die Kollektivvertragspartner mittels eingeschriebenen Briefes übersandt wird und von diesen innerhalb von 4 Wochen kein Einspruch erfolgt. Die Verteilung der Normalarbeitszeit ist für den gesamten Durchrechnungszeitraum spätestens 2 Wochen vor Beginn festzulegen. Eine Ausnahme ist für jenen Zeitausgleich möglich, der in ganzen Tagen unter sinngemäßer Anwendung des Absatzes 3 erfolgt.
Scheidet der Angestellte durch Kündigung seitens des Arbeitgebers, durch Austritt mit wichtigem Grund sowie Entlassung ohne sein Verschulden aus, gebührt für die bis zum Ausscheiden im Verhältnis zur durchschnittlichen Normalarbeitszeit zu viel geleistete Arbeit im Sinne dieses Absatzes Überstundenentlohnung, in den anderen Fällen die Grundvergütung für die Normalstunde.
Ein längerer Durchrechnungszeitraum bis zu 52 Wochen ist nur durch Betriebsvereinbarung rechtswirksam. Zur Rechtswirksamkeit ist weiters erforderlich, dass die Betriebsvereinbarung mittels eingeschriebenen Briefes an die Kollektivvertragspartner übersandt wird und von diesen innerhalb von 4 Wochen kein Einspruch erfolgt.
Soweit nicht Gründe im Sinne des § 20 AZG vorliegen, bedarf eine Arbeitsleistung an im Schichtplan festgelegten Freizeittagen der Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers und, soweit es sich nicht um den Tausch von Schichten handelt, der Zustimmung des Betriebsrates.
Die Ansprüche nach dem Nachtschicht-Schwerarbeitsgesetz (NSchG) werden durch die Gewährung von Freischichten im Sinne dieses Punktes nicht berührt.
(10) Die Verteilung der Arbeitszeit in einem Durchrechnungszeitraum, die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, der Beginn und das Ende der täglichen Arbeitszeit sowie die Lage der Pausen sind aufgrund obiger Bestimmungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Betriebserfordernisse nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen - insbesondere Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz und Arbeitsverfassungsgesetz - festzulegen. Im Sinne des § 11 Abs. 2 des Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetzes ist für Angestellte und Lehrlinge unter 18 Jahren die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 5 Wochentage zulässig.
Das Ausmaß der Verkürzung der wöchentlichen betrieblichen Normalarbeitszeit (z.B. bei bisher 40 Stunden Normalarbeitszeit 2 Stunden pro Woche) ist Mehrarbeit. Diese Mehrarbeit ist zuschlagsfrei zu behandeln und wird auf das erlaubte Übestundenausmaß nicht angerechnet. Dieser Grundsatz gilt auch bei anderer Verteilung der Normalarbeitszeit im Sinne des § 4 Abs. 2 bis 5.
Hinsichtlich dieser Mehrarbeit sind die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes über die Anordnung von Überstunden sinngemäß anzuwenden. Arbeitszeiten, für die aufgrund des § 5 Abs. 3, 5, 6, 7, 8 oder aufgrund von betrieblichen Regelungen ein Zuschlag von mehr als 50% gebührt, gelten nicht als Mehrarbeit im Sinne des § 4a, sondern als Überstunde. Durch die Mehrarbeit darf die tägliche Arbeitszeit von 9 Stunden nicht überschritten werden. Ausgenommen davon sind jene Fälle, in denen eine Ausdehnung der täglichen Normalarbeitszeit über 9 Stunden durch das Gesetz zulässig ist. Die Bestimmungen über die Mehrarbeit gelten bis 30. April 1989 (Pappen- und Holzschliffindustrie: bis 31. Dezember 1989). Sollte eine weitere Änderung der wöchentlichen Normalarbeitszeit vor diesem Zeitpunkt erfolgen, sind auch die Bestimmungen über die Mehrarbeit neu zu regeln.
§ 4b. Altersteilzeit
Eine bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehende Abfertigung ist auf der Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung zu berechnen. In die Berechnung der Abfertigung sind regelmäßige Entgeltbestandteile (z.B. Überstunden) in jenem Ausmaß einzubeziehen, in dem sie vor Herabsetzung der Arbeitszeit geleistet wurden.
(3) Die Vereinbarung kann unterschiedliche wöchentliche Arbeitszeiten vorsehen. Insbesondere kann vereinbart werden, dass so lange im Ausmaß der Normalarbeitszeit weiter gearbeitet wird (Einarbeitungsphase) bis genügend Zeitguthaben erarbeitet wurde, um anschließend durch den Verbrauch dieser Zeitguthaben den Entfall jeder Arbeitspflicht bis zum Pensionsantritt zu ermöglichen (Freistellungsphase). In diesem Fall gilt:
Bei Blockung der Altersteilzeit eine Regelung für den Urlaub in der Freistellungsphase vorzusehen (z.B. vorzusehen, dass sich für jede Urlaubswoche die in der Freistellungsphase entsteht, die Einarbeitungsphase um die vereinbarte durchschnittliche Wochenarbeitszeit verkürzt, sodass der Urlaub in den Zeiträumen jeden Urlaubsjahres der Freistellungsphase, die den nicht erworbenen Zeitgutschriften entsprechen, verbraucht werden kann und wird).
Die Kollektivvertragsparteien begrüßen die gesetzlichen Regelungen zur Altersteilzeit als Instrument zur Vermeidung von Altersarbeitslosigkeit und als Beitrag zur Beschäftigungssicherung älterer ArbeitnehmerInnen.
Die Unternehmen stimmen zu, soferne die betrieblichen und persönlichen Voraussetzungen vorliegen, dem Wunsch des/der AntragstellerIn nach einer Altersteilzeitvereinbarung zu entsprechen.
Der § 4b tritt mit Wirkung ab
(5) Für Sonntagsarbeit, durch die das Ausmaß der wöchentlichen Normalarbeitszeit überschritten wird, gebührt die Überstundengrundvergütung mit einem Zuschlag von 150 Prozent*. Für Sonntagsarbeit, die im Rahmen der wöchentlichen Normalarbeitszeit geleistet wird, gebührt keine besondere Vergütung, es sei denn, dass für die Arbeiter des betreffenden Betriebes kollektivvertraglich für solche Fälle der Sonntagsarbeit Zuschläge vorgesehen sind. In solchen Fällen gebühren den Angestellten für die im Rahmen der wöchentlichen Normalarbeitszeit geleisteten Sonntagsstunden die für die Arbeiter vorgesehenen Zuschläge ohne Grundvergütung.
* gilt ab 1.1.1993
(6) Für Arbeit an einem gesetzlichen Feiertag gebührt neben dem ungekürzten Monatsentgelt für jede Arbeitsstunde 1/142* des Monatsgehaltes. Übersteigt die an einem gesetzlichen Feiertag geleistete Arbeit die für den betreffenden Wochentag festgesetzte Normalarbeitszeit, so gebührt für diese Überstunden ein Zuschlag von 100 Prozent.*
* Siehe ergänzend § 4 ZKV vom 7.11.1983
Wird am 24. und 31. Dezember über die sonst für den betreffenden Wochentag festgesetzte Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet, so gebührt für solche Überstunden die Überstundengrundvergütung von 100 Prozent Zuschlag.*
* Siehe ergänzend § 5 (5) ZKV vom 10.11.1992
(13) Überstundenentlohnungen und sonstige Zuschläge im Sinne dieses Paragrafen müssen binnen 4 Monaten nach dem Tag der in Betracht kommenden Arbeitsleistung bei der Firmenleitung geltend gemacht werden, widrigenfalls der Anspruch erlischt.
Die Anpassung der Bestimmungen des Urlaubsgesetzes an die atypischen Arbeitsverhältnisse der vollkontinuierlichen Betriebsweise ist wie folgt vorzunehmen:
Als Urlaubstage gelten in vollkontinuierlichen Betriebsabteilungen die Arbeitstage; Arbeitstage sind jene Kalendertage - ausgenommen gesetzliche Feiertage -, an denen laut Schichtplan zu arbeiten ist; demgemäß sind Sonntage, an welchen laut Schichtplan gearbeitet wird, Arbeitstage und gelten damit als Urlaubstage. Andererseits gelten schichtfreie Werktage nicht als Arbeitstage und zählen somit nicht als Urlaubstage.
Der Urlaubsanspruch beträgt 29 bzw. 35 Arbeitstage entsprechend den Anwartschaftszeiten des Urlaubsgesetzes bzw. des Rahmenkollektivvertrages in der jeweils geltenden Fassung.
(3) Bei Überstundenpauschalien gilt hinsichtlich der Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit (z.B. 2 Stunden bei bisher 40 Stunden Normalarbeitszeit) § 4a. Eine Erhöhung der vereinbarten Pauschalien ist nur insoweit vorzunehmen, als sich unter Berücksichtigung des § 4a aufgrund der vereinbarten Stunden und des neuen Teilers gemäß § 5 Abs. 2 die Notwendigkeit zur Erhöhung ergibt.
(6) Bei Angestellten, mit denen eine Teilzeitbeschäftigung vereinbart wurde, wird entweder die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit oder das Ist- Gehalt aliquot zur Verkürzung der im Betrieb vollbeschäftigten Angestellten angepasst. In jenen Fällen, wo keine einvernehmliche Regelung einer Verkürzung der Arbeitszeit zu Stande kommt oder sich eine solche Verkürzung nicht aus den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ergibt, ist der Monatsbezug der Teilzeitbeschäftigten um 5,26% zu erhöhen.
Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Mai 1976, in der Pappen- und Holzschliffindustrie am 1. Jänner 1988, in Kraft.
Die Neufestlegung der Normalarbeitszeit ist unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 4 Abs. 10 des Rahmenkollektivvertrages vorzunehmen. Die Bestimmungen dieses Kollektivvertrages betreffend Arbeitszeitverkürzung stellen gegenüber dem Arbeitszeitgesetz insgesamt die günstigere Regelung dar. Abweichungen einzelner Bestimmungen gegenüber den gesetzlichen Regelungen, insbesondere dem Arbeitszeitgesetz, sind daher durch die Absenkung der durchschnittlichen Normalarbeitszeit auf 38 Stunden sowie durch den Gehaltsausgleich gemäß Art. IV abgegolten.
Wien, 19. Juni 1986
zum Kollektivvertrag vom 19. Juni 1986, abgeschlossen zwischen dem
Zu Artikel II, 1 (§ 4 Abs.1)
Weder in den Einführungsbestimmungen noch im Text des Kollektivvertrages selbst wurde eine Sonderregelung über die Pausen aufgenommen. Nach wie vor gilt daher die neue Normalarbeitszeit ausschließlich der Pausen. Durch den neuen Kollektivvertrag wurde die Günstigkeitsklausel des § 24 Abs. 3 des Rahmenkollektivvertrages für Angestellte der Industrie nicht berührt. Daraus ergibt sich, dass bereits bestehende kürzere Normalarbeitszeiten sowie Pausen, die in die Normalarbeitszeit aufgrund innerbetrieblicher Regelungen eingerechnet werden, durch diesen Kollektivvertrag nicht berührt werden. Abweichende betriebliche Vereinbarungsmöglichkeiten werden dadurch aber nicht eingeschränkt.
Zu Artikel II, 1 (§ 4 Abs. 5)
Die Kollektivvertragspartner werden keinen Einspruch erheben, wenn im vollkontinuierlichen Schichtbetrieb betriebliche Vereinbarungen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen abgeschlossen werden, die im Schichtplan (5-Schicht-Betrieb) die Festlegung von Arbeitsperioden und Freizeitblöcken und die jährliche Vereinbarung der Urlaubskonsumation in den Freizeitblöcken vorsehen.
In der Papierindustrie werden die Kollektivvertragspartner gemeinsam die Möglichkeit einer Einführung des 4-Schicht-Betriebes überprüfen.
Die Kollektivvertragspartner stellen mit dem letzten Satz § 4 Abs. 5 neu klar, dass Freischichten möglichst gleichmäßig auf Früh-, Spät- und Nachtschichten verteilt werden sollen und in Grenzfällen durch die Vereinbarung von Freischichten während der Nacht die Ansprüche nach dem NSchG nicht verloren gehen.
Zu Artikel II, 2 (§ 4a)
Nach Beendigung der Befristung der Mehrarbeit (30. April 1989, Pappen- und Holzschliffindustrie: 31. Dezember 1989) gilt diese Arbeitszeit als Überstunde gemäß den gesetzlichen, kollektivvertraglichen bzw. innerbetrieblichen Bestimmungen in der jeweils geltenden Fassung.
Das Urlaubsausmaß in Arbeitstagen gemäß Artikel III lit. b) ergibt sich aus dem gesetzlichen Ausmaß an Werktagen minus 1.
Das Urlaubsausmaß von 29 bzw. 35 Arbeitstagen gebührt erstmals für jenes Urlaubsjahr, das im Jahre 1987 beginnt.
Zu Artikel IV Abs. 3
Ergänzend wird festgehalten, dass eine einseitige Kürzung im umgekehrten Fall kollektivvertraglich nicht vorgesehen ist.
Zum Kollektivvertrag über die Änderung des Zusatzkollektivvertrages vom 15. März 1970 über die Einführung der vollkontinuierlichen Arbeitsweise Die Kollektivvertragspartner stellen fest, dass durch den gegenständlichen Kollektivvertrag hinsichtlich der betrieblichen Übung der Handhabung der Stillstandstage (§ 2 Abs. 2 des Zusatzkollektivvertrages vom 15. März 1970) keine Änderung eintritt.
Wien, am 19. Juni 1986
TEIL II Zusatzkollektivverträge
ZKV für die Entsendung zu Auslandsdienstreisen
Sektion Industrie und Gewerbe.
für alle Bundesländer der Republik Österreichs;
Die für die Entsendung vereinbarte Aufwandsentschädigung gemäß § 7 dieses Kollektivvertrages und Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Entsendung, soweit letztere von diesem Kollektivvertrag bzw. einer betrieblichen Regelung abweichen oder diese ergänzen, sind schriftlich festzuhalten, zum Beispiel in Form einer Ergänzung des Dienstzettels (§ 15 Absatz 3 des Rahmenkollektivvertrages für die Angestellten der Industrie).
(1) Die Wahl des Beförderungsmittels und die Festlegung der Reiseroute obliegen dem Dienstgeber. Soweit eine Wahlmöglichkeit für den Dienstgeber besteht, darf durch die getroffene Wahl nicht ein offensichtliches Missverständnis zwischen den wirtschaftlichen und betrieblichen Interessen des Arbeitgebers und den eintretenden Belastungen des Angestellten in zeitlicher und körperlicher Hinsicht entstehen.
(3) Hinsichtlich des Kostensatzes der benützten Wagenklasse bei Bahnfahrten sind die entsprechenden kollektivvertraglichen Bestimmungen für Inlandsdienstreisen im Sinne des österreichischen Standards sinngemäß anzuwenden.
(1) Für die Bestreitung des mit der Entsendung verbundenen Mehraufwandes erhält der Angestellte eine Aufwandsentschädigung, welche aus einem Tag- und Nachtgeld besteht. Das Taggeld dient zur Deckung der Mehrausgaben für Verpflegung sowie aller mit der Entsendung verbundenen persönlichen Aufwendungen einschließlich der Trinkgelder für persönliche Bedienung. Das Nachtgeld dient zur Deckung der Unterkunftsbezahlung bzw. bei angeordneten Fahrten während der Nacht für den anfallenden Mehraufwand. Für die Definition der Nachtfahrt ist der jeweilige Zusatzkollektivvertrag für Inlandsdienstreisen heranzuziehen. Unvermeidliche Mehrauslagen für Unterkünfte werden gegen Vorlage der Quartierrechnung gesondert vergütet. Bei kostenloser Beistellung von zumutbarem Quartier bzw. Schlafwagen entfällt das Nachtgeld. Allfällig erforderliche Unterkunftszusatzkosten sind in diesem Falle vom Arbeitgeber zu entrichten oder zu ersetzen.*
* Der § 7 Abs 1, 2. Abs. tritt mit Wirkung ab 1. November 1990 in Kraft.
(2) Durch die Vereinbarung des Tag- und Nachtgeldes darf das Taggeld sowie das Nachtgeld der vergleichbaren Bundesbediensteten um nicht mehr als 10% unterschritten werden. Für diesen Vergleich sind die jeweiligen Bestimmungen über die Gebührenstufen gemäß EStG sowie die Verordnung über die Festsetzung der Reisezulagen für Dienstverrichtungen im Ausland heranzuziehen.
(3) Absatz 2 gilt nicht, insoweit generell oder für bestimmte Bereiche durch Betriebsvereinbarung nachfolgende Regelung besteht oder getroffen wird, die als der Regelung gemäß Absatz 2 gleichwertig gilt: Bis zu den Verwendungsgruppen IV und M III gebührt das Tag- und Nachtgeld der Gebührenstufe 4, für die Verwendungsgruppen V und VI sowie M IV jenes der Gebührenstufe 5, wobei, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, der sich bei Anwendung der Bruttojahresarbeitslohnstufen gemäß § 26 EStG in der jeweiligen Fassung ergibt.
Ausdrücklich auf die Aufwandsentschädigung als anrechenbar bezeichnete, vom Arbeitgeber oder einem Dritten gewährte besondere Entschädigungen sind auf die Aufwandsentschädigungen im Sinne dieses Paragrafen anrechenbar.
(5) Vom Taggeld entfallen 15% auf das Frühstück, 30% auf das Mittagessen und 25% auf das Nachtmahl. Werden die Mahlzeiten umsonst zur Verfügung gestellt bzw. die sonstigen Aufwendungen nicht vom Angestellten getragen, verringert sich das vereinbarte Taggeld entsprechend. Im Falle der Zurverfügungstellung von verbilligten Mahlzeiten (etwa Werksküche) gilt ebenfalls die Kürzungsbestimmung des ersten Satzes, es sind jedoch in diesem Falle die Kosten der Mahlzeit durch die Firma zu ersetzen. Diese Bestimmung ist dann anzuwenden, wenn die umsonst oder verbilligt zur Verfügung gestellten Mahlzeiten nach inländischen Begriffen zumutbar sind oder nicht gesundheitliche Gründe entgegenstehen.
Wird gemäß § 7 Absatz 4 zweiter Absatz nur ein aliquotes Taggeld verrechnet und findet ein Abzug für Mahlzeiten statt, sind die Abzugssätze des ersten Satzes auf das jeweilige aliquote Taggeld zu beziehen.*
* Der § 7 Abs. 5 tritt mit Wirkung ab 1. November 1989 in Kraft.
(7) Die tägliche Aufwandsentschädigung (Tag- und Nachtgeld) entfällt im Falle eines unentschuldigten Fernbleibens zur Gänze. Das Gleiche gilt, wenn eine Dienstverhinderung bzw. Arbeitsunfähigkeit jedweder Art vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird. Im Falle eines Arbeitsunfalles entfällt die tägliche Aufwandsentschädigung nur bei vorsätzlicher Herbeiführung.
(8) Bis zum Grenzübertritt bzw. letztbenützten Inlandsflughafen ist die Aufwandsentschädigung nach den entsprechenden im Inland geltenden Kollektivverträgen zu bemessen. Das Gleiche gilt sinngemäß für die Rückkehr. Ergibt sich bei Dienstreisen von bis zu 24-stündiger Dauer aufgrund der Dauer des Auslandsaufenthaltes kein (aliquoter) Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung im Sinne des Abs. 4, sind auf die gesamte Dienstreise die entsprechenden im Inland geltenden Kollektivverträge hinsichtlich der Bemessung der Aufwandsentschädigung anzuwenden.
** Der § 7 Abs 8 tritt mit Wirkung ab 1. November 1990 in Kraft.
(9) Bei Aufenthalten zur Schulung oder Ausbildung kann vereinbart werden, dass sich das gemäß Absatz 2 bzw. 3 jeweils zustehende Taggeld auf 10% dieses Satzes verringert, wenn ein ganztägig erweiterter Betreuungsumfang (Mahlzeit und Nebenleistungen) gewährt wird.
(1) Hinsichtlich der Vergütung von Reisezeit und Lenkzeit sind die entsprechenden Bestimmungen des Kollektivvertrages betreffend die Inlandsdienstreisen anzuwenden, wobei für die Bemessung der Vergütung für Reisezeit die Aufwandsentschädigungssätze (Tag- und Nachtgeld) des Inlandes heranzuziehen sind. Dasselbe gilt hinsichtlich Überstunden auf Dienstreisen.
(2) Hinsichtlich der Vergütung gelten die Zeiten der Reisebewegung im In- und Ausland als Einheit. Wird vom Einsatzort am Zielort der Dienstreise im Auslandsstaat eine Dienstreise vergleichbar einer Dienstreise nach den jeweiligen Bestimmungen des Zusatzkollektivvertrages über Inlandsdienstreisen angetreten, gelten die Bestimmungen über die Definition des Dienstortes sinngemäß im Ausland.
Nach einem ununterbrochenen Aufenthalt von der Dauer eines halben Jahres in Europa oder 11 Monaten in außereuropäischen Staaten hat der Angestellte Anspruch auf eine bezahlte Familienheimreise mit anschließendem Gebührenurlaub, sofern die Beendigung der Entsendung bzw. eine Heimreise aus sonstigen Gründen nicht in den nächsten 3 Monaten zu erwarten ist. Heimreisezeiten dürfen auf den Gebührenurlaub nicht angerechnet werden. Für die Familienheimreise gelten hinsichtlich der Beförderungsmittel und der Reisezeit die entsprechenden Bestimmungen dieses Kollektivvertrages. Wird jedoch die Heimreise bedingt - zum Beispiel durch die Auftragslage - nicht möglich, gebührt bei ununterbrochenem Aufenthalt von mehr als 6 Monaten in europäischen Staaten für jedes darüber hinausgehende Monat 1/6, in außereuropäischen Staaten für jedes über 11 Monate hinausgehende Monat 1/11 der gesamten Fahrtkosten für die Hin- und Rückreise zum ständigen Wohnort als Abgeltung für die nicht konsumierte Heimreise.
Der Arbeitgeber hat dem Angestellten die Kosten einer Unfallversicherung für Unfälle während der Dauer der Entsendung, ausgenommen Arbeits- und Wegunfall im Sinne des ASVG, die zum Tod oder dauernder Invalidität führen, zu ersetzen. Hinsichtlich des Kostenersatzes wird für Tod eine Versicherungssumme von mindestens S 150.000,-, für dauernde Invalidität von mindestens S 100.000,- festgesetzt. Es werden nur die Kosten für eine Versicherung gedeckt, die jene Risken abdeckt, die nach den österreichischen Versicherungsbedingungen unter das normale Unfallrisiko fallen. Der Kostenersatz fällt weg oder verringert sich entsprechend, wenn auf eine andere Weise für Abdeckung des Unfallrisikos in obigem Ausmaß durch die Firma gesorgt ist; von dieser anderweitigen Vorsorge ist dem Angestellten schriftlich Mitteilung zu machen.
Kunsttext KV vom 27.04.2011 / gilt ab 01.05.2011
Bei Erkrankung im Ausland gilt § 130 ASVG bzw. das jeweilige zwischenstaatliche Sozialversicherungsabkommen. Über Verlangen der unter § 11 genannten nahen Angehörigen hat die Firma im Falle des Todes des Angestellten während der Dauer der Entsendung die notwendigen Kosten des Rücktransportes zu übernehmen, soweit diese nicht von dritter Seite (zum Beispiel Versicherung) getragen werden, wobei die Kostenübernahme mit S 100.000,- nach oben begrenzt ist. Über Verlangen der Hinterbliebenen hat die Firma bei der administrativen Abwicklung des Rücktransportes behilflich zu sein.
Im Falle einer konkreten persönlichen Gefährdung (zum Beispiel Krieg, innerpolitische Unruhe am Zielort der Entsendung) ist der Angestellte berechtigt, die Heimreise anzutreten. Vor Antritt ist nach Möglichkeit das Einvernehmen mit dem Arbeitgeber bzw. dessen bevollmächtigtem Vertreter herzustellen, ansonsten ist der Arbeitgeber vom Antritt der Reise unverzüglich zu verständigen. Wird der Angestellte durch höhere Gewalt an der Rückreise gehindert, so ist den Angehörigen, zu deren Erhaltung der Angestellte gesetzlich verpflichtet ist, jener Gehalt für die Dauer von 6 Monaten weiterzubezahlen, den er bei Dienstleistung an der Dienststelle im Inland erreicht hätte. Für weitere 6 Monate ist diesen Angehörigen ein Betrag in der Höhe des auf gleicher Basis berechneten pfändungsfreien Einkommens zu bezahlen.
Die Abrechnung der Ansprüche hat grundsätzlich für jeden abgelaufenen Kalendermonat bis zum Ende des nächsten Kalendermonates durch schriftliche Rechnungslegung zu erfolgen. Die Ansprüche verfallen, wenn diese Rechnungslegung nicht innerhalb von zwei weiteren Kalendermonaten, im Falle einer unverschuldeten Verhinderung an der Rechnungslegung innerhalb von zwei Kalendermonaten nach Wegfall der Verhinderung, erfolgt.
Über Aufforderung des Dienstgebers hat der Angestellte bzw. seine Hinterbliebenen Ersatzansprüche, die sich aus einem Ereignis im Sinne der §§ 10, 12 und 13 gegen Dritte ergeben, bis zur Höhe des vom Dienstgeber auszubezahlenden bzw. bezahlten Betrages an den Dienstgeber bei sonstigem Verlust im Sinne obiger Paragrafen abzutreten.
(1) Die Ansprüche nach §§ 7 und 8 können einvernehmlich auch auf andere Weise als in diesem Kollektivvertrag, etwa durch eine Pauschale, eine Auslandszulage oder ein Entgelt bzw. eine andere Vergütung, das die Abgeltung für diese Ansprüche einschließt, abgegolten werden.
(2) Bestehende Firmenregelungen bleiben in ihrem gesamten Umfang als Betriebsvereinbarung aufrecht und treten an Stelle dieses Kollektivvertrages, wenn binnen zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages die Firmenleitung und der Betriebsrat einvernehmlich die Weitergeltung der Regelung festlegen. Kommt keine Einigung zu Stande, gilt Absatz 3. Regelungen im Sinne dieses Absatzes haben schriftlich zu erfolgen.
Mit der Beilegung von Auslegungsstreitigkeiten und Streitigkeiten über die Anwendung der Günstigkeitsklausel gemäß § 16 Absatz 3 hat sich vor Anrufung des Arbeits- und Sozialgerichts ein paritätisch aus je drei Vertretern der vertragschließenden Organisation zusammengesetzter Ausschuss zu befassen, dessen Mitglieder tunlichst aus dem Kreis der an den Verhandlungen über diesen Kollektivvertrag Beteiligten zu entnehmen sind.
(1) Dieser Kollektivvertrag tritt am
Wien, am 15. April 1987
Aufgrund des § 22 des Rahmenkollektivvertrages für die Angestellten der Industrie wird zwischen dem
über die Einführung der vollkontinuierlichen Betriebsweise in Papierfabriken
für alle Mitgliedsfirmen des Fachverbandes der Papierindustrie Österreichs, welche Zeitungsdruckpapier, Illustrationstiefdruckpapier oder Kraftpapier erzeugen, ausgenommen die Firma Chemiefaser Lenzing AG;
für alle jene in den unter b) genannten Betrieben beschäftigten, dem Angestelltengesetz unterliegenden Dienstnehmer, die gemäß den Bestimmungen dieses Zusatzkollektivvertrages in vollkontinuierlicher Betriebsweise arbeiten und auf die der Rahmen-Kollektivvertrag für die Angestellten der Industrie in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist.
§ 2. Vollkontinuierliche Betriebsweise
(1) Die Einführung der vollkontinuierlichen Betriebsweise bleibt im Einzelfall der schriftlichen Vereinbarung zwischen der Betriebsleitung und Betriebsrat unter Mitwirkung der vertragschließenden Organisationen überlassen.
(2) Es besteht Einvernehmen darüber, dass an folgenden Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen die Arbeit in den vollkontinuierlichen Betriebsabteilungen ruht: 1. Jänner, Pfingstsonntag, Ostersonntag, Pfingstmontag, Ostermontag, 25. Dezember, 1. Mai, 26. Dezember.
(3) Die Anzahl der von der vollkontinuierlichen Betriebsweise erfassten Arbeitsplätze bleibt im Rahmen der gesetzlichen Genehmigung der jeweiligen Betriebsvereinbarung gemäß obigem Punkt (1) überlassen.
§ 3. Arbeitszeit in den vollkontinuierlichen Abteilungen
(1) Mit Einführung der vollkontinuierlichen Betriebsweise wird für die künftig im Schichtbetrieb beschäftigten Angestellten die wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchschnitt des Schichtzyklus mit 42 Stunden festgesetzt.
(2) Für die Arbeitszeiteinteilung gilt der zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat zu vereinbarende Schichtplan.
(3) Als erste drei Überstunden, welche mit einem Zuschlag von 25% vom Gesamtstundenverdienst zu entlohnen sind, gelten jene Überstunden, welche über die laut den vorstehenden Absätzen 1 und 2 vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit hinausgehen, sofern sie nicht in die Zeit zwischen 20 und 6 Uhr fallen; dies unabhängig davon, ob einschließlich dieser Überstunden eine 42- stündige Wochenarbeitszeit erreicht wird oder nicht.
§ 4. Gehaltsausgleich
(1) Die Monatsgehälter der Angestellten erfahren durch die in § 3 Abs. 1 erwähnte Arbeitszeitverkürzung keine Veränderung.
(2) In starren Beträgen ausgedrückt, zweckbestimmte und persönliche Zulagen, die pro Stunde gewährt werden, wie beispielsweise die Gefahren-, Erschwernis- und Schmutzzulage, bleiben unverändert.
(3) Die in § 5, Abs. 2 und 6 des Rahmenkollektivvertrages für die Angestellten der Industrie festgehaltenen Bruchteile eines Monatsgehaltes als Berechnungsgrundlage der Überstunden sind für jene Angestellten, die in vollkontinuierlicher Betriebsweise beschäftigt werden, der neu vereinbarten Wochenarbeitszeit anzupassen. Diese Anpassung ergibt den Divisor 157; ab 1. Jänner 1975 beträgt der Divisor 150.*
(4) Für die Zwecke der Berechnung einer Normalarbeitsstunde ist dagegen das Monatsgehalt durch 182 zu teilen; ab 1. Jänner 1975 beträgt dieser Faktor 173.*
* Siehe KV ”AZV“ vom 19.6.1986 - § 5 (2), Seite 18.
§ 5. Günstigkeitsklausel
Betriebsvereinbarungen, die für die Dienstnehmer günstiger sind als der vorliegende Kollektivvertrag, werden durch diesen in ihrer Wirksamkeit nicht berührt.
Der vorliegende Zusatzkollektivvertrag tritt mit
in Kraft. Für die Vertragsdauer gelten die Bestimmungen des § 3 des Rahmenkollektivvertrages für die Angestellten der Industrie, ausgenommen Absatz 1, sinngemäß.
Wien, am 15. März 1970*
* Siehe KV ”AZV“ vom 19.6.1986 - § 5 (2).
zum Zusatzkollektivvertrag vom 15. März 1970
betreffend die Einführung der vollkontinuierlichen Betriebsweise.
Die vertragschließenden Organisationen haben im Zusammenhang mit dem Abschluss des Zusatzkollektivvertrages betreffend die Einführung der vollkontinuierlichen Betriebsweise vom 15. März 1970 in folgenden Punkten Einvernehmen erzielt.
Die Einführung der vollkontinuierlichen Betriebsweise erfolgt grundsätzlich nur fakultativ, das heißt auf der freiwilligen Basis einer Betriebsvereinbarung. In diesem Zusammenhang sind die vertragschließenden Organisationen der einhelligen Auffassung, dass kein betrieblicher Partner gegen seinen erklärten Willen dazu verhalten werden kann, von der derzeitigen Betriebsweise zur vollkontinuierlichen Betriebsweise überzugehen.
Auf der anderen Seite sind die vertragschließenden Organisationen der einhelligen Auffassung, dass die Entscheidung betreffend den Übergang zur vollkontinuierlichen Betriebsweise und die sich daraus ergebende betriebliche Vereinbarung gemäß § 2 (1) des Zusatzkollektivvertrages ihrer Natur nach eine grundsätzliche und nicht zeitlich begrenzte ist. Eine Änderung dieser Vereinbarung ist daher nicht durch einseitige Kündigung seitens eines Vertragspartners, sondern ausschließlich durch eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen den betrieblichen Partnern unter Mitwirkung der vertragschließenden Organisationen möglich.
Die Bestimmungen des § 1 des Zusatzkollektivvertrages schränken in keiner Weise den in Punkt 1. dieses Protokolls dargelegten Grundsatz der fakultativen Einführung der vollkontinuierlichen Betriebsweise gemäß § 2 (1) ein.
Die Einführung der vollkontinuierlichen Betriebsweise kann unabhängig von der gemäß § 2 (1) erforderlichen schriftlichen Vereinbarung erst dann erfolgen, wenn im Betrieb das notwendige Personal zur Realisierung des Schichtplanes für eine durchschnittlich 42-stündige Wochenarbeitszeit sichergestellt ist.
Die vor dem 1. Jänner 1970 getroffenen betrieblichen Vereinbarungen über die Einführung der vollkontinuierlichen Betriebsweise gelten als gültige Vereinbarung im Sinne des § 2 (1) des Zusatzkollektivvertrages über die Einführung der vollkontinuierlichen Betriebsweise.
Wien, am 15. März 1970
Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzkollektivvertrag
betreffend 36-Stunden-Woche im Durchfahrbetrieb
Die 36 Stunden-Woche wird für Arbeitnehmer, die im Durchfahrbetrieb in vollkontinuierlicher Arbeitsweise beschäftigt sind, kollektivvertraglich verankert, wobei jene Betriebe, die diese Fahrweise derzeit noch nicht praktizieren, die Verkürzung bis zum 31.12.2001 ausgehandelt haben müssen und diese mit 1.1.2002 in Kraft treten muss. Sollte aus betrieblichen Gründen, denen der jeweilige Betriebsrat zustimmen muss, eine zusätzliche Übergangsfrist notwendig sein, so kann diese maximal 6 Monate (Pappe. 12 Monate) betragen. Gleichzeitig erklären die Gewerkschaft der Chemiearbeiter, die Gewerkschaft der Privatangestellten, Sektion Industrie und Gewerbe, der Fachverband der Papierindustrie, die Themen Arbeitszeitverkürzung und Arbeitszeitflexibilisierung nur im Einvernehmen vor dem 31.10.2001 zu verhandeln.
Betriebe mit mehr als 36 Stunden: Monatsbezug im Sinne des Punktes 28 bzw. das tatsächliche Monatsgehalt bleiben bei einer Arbeitszeitverkürzung auf 36 Stunden unverändert, kein Ausgleich bei Zulagen und Zuschlägen bei einer Kürzung auf 36 Stunden im DfB.
Der Lohn- bzw. Gehaltsausgleich für Betriebe, die bereits 36 Stunden im DfB eingeführt haben, bleibt unberührt.
Die Stillstandstage im Kollektivvertrag entfallen mit 31.12.2001; bestehende betriebliche Vereinbarungen und Übungen betreffend die Entlohnung von Stillständen an gesetzliche Feiertagen im Zusammenhang mit der 36 Stunden-Woche im DfB bleiben unberührt; diesbezügliche betriebliche Vereinbarungen können auch künftig getroffen werden.
KV-Schichtzulagen bleiben aus Anlass der Arbeitszeitverkürzung unverändert.
Stundenteiler für die Normalarbeitszeit 156; bei jenen Betrieben, die bereits 36 Stunden im DfB eingeführt haben und den Teiler 165 bzw. den Überstundenteiler 142 bei Angestellten verwenden, ist dieser bis zum 31.12.2001 aufrecht.
Für Betriebe, die die 36 Stunden-Woche im vollkontinuierlichen Betrieb einführen, gilt der Teiler 156 bei Arbeitern (bei Angestellten gilt für Überstunden der Teiler 134).
37. und 38. Stunde als Mehrarbeit in der bisherigen Definition lt. KV:
Übergangszeitraum für Zuschlagsfreiheit bis 31.12.2001
Ab 1.1.2002 erfolgt eine Abgeltung von Mehrarbeit in Form von Zeitausgleich im Ausmaß 1 : 1. Sofern eine Abgeltung in Form von Zeitausgleich vom Arbeitgeber nicht innerhalb von 6 Monaten ab Ende des Monats, in dem die Leistung erfolgte, für den Arbeitnehmer zumutbar angeboten wird, ist diese Mehrarbeit mit einem Zuschlag von 50% in Zeit oder Geld zu vergüten.
28 / 32 AT. Betriebe mit mehr als 36 Stunden haben bei einer Arbeiszeitverkürzung auf 36 Stunden den Urlaubsanspruch mit 28 / 32 AT verpflichtend einzuführen. Kürzere Urlaubsansprüche bleiben bis 31.12.2001 aufrecht.
Bestehende und in den Punkten 1 bis 8 nicht geregelte Vereinbarungen und Übungen im Zusammenhang mit 36 Stunden-Woche im DfB, bleiben aufrecht.
Wien, 4. Dezember 1998
Aufgrund des Kollektivvertragsabschlusses vom 28.Oktober 2003 wird zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Sparte Industrie, Fachverband der Papierindustrie einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Chemiearbeiter und Gewerkschaft der Privatangestellten, andererseits nachstehender Zusatzkollektivvertrag vereinbart:
Für alle in den unter b) genannten Mitgliedsfirmen beschäftigten ArbeiterInnen, ausgenommen Lehrlinge, auf die der Kollektivvertrag für Arbeiter der Papierindustrie vom 4.Dezember 1998 Anwendung findet sowie
Für alle dem Angestelltengesetz unterliegenden DienstnehmerInnen, ausgenommen Lehrlinge, auf welche der Rahmenkollektivvertrag für Angestellte der Industrie vom 1.November 1991 anzuwenden ist;
(2) Ausgenommen vom Geltungsbereich sind jene DienstnehmerInnen, deren Dienstverhältnis vor dem 1. Mai 2004 gekündigt oder einvernehmlich gelöst wurde, aber erst nach dem 1.Mai 2004 beendet wird. Ausgenommen vom Geltungsbereich sind auch DienstnehmerInnen mit einem befristeten Dienstverhältnis, das durch Fristablauf bis zum 31.Oktober 2004 beendet wird.
Die Wartezeit beträgt 12 Monate. Bei DienstnehmerInnen, die sowohl am 1.November 2003 als auch am 1.Mai 2004 bei demselben Dienstgeber ununterbrochen beschäftigt sind, gilt die Wartezeit unbeschadet Absatz 3 als erfüllt. Ununterbrochene Vordienstzeiten beim selben Dienstgeber oder in einem zum Konzern gehörenden Unternehmen, ausgenommen Zeiten eines Lehrverhältnisses, werden auf die Wartezeit angerechnet. Zeiten des Dienstverhältnisses ohne Entgeltanspruch werden auf die Wartezeit nicht angerechnet.
(1) Der (die) Dienstgeber(in) ist verpflichtet, für alle Dienstnehmer(innen) bei Erfüllung der Voraussetzungen der §§ 1 und 2 dieses Kollektivvertrags monatlich im Nachhinein einen Betrag von 2,20 % (bis 30. April 2011: 2,00 %) der Bemessungsgrundlage in eine durch Betriebsvereinbarung oder in Betrieben ohne Betriebsrat durch einzelvertragliche Vereinbarung festzulegende Pensionskasse einzuzahlen. Dieser Betrag ist auf den nächsten vollen Euro aufzurunden und vom Dienstgeber 12-mal pro Jahr zu entrichten. Kosten für die Verwaltung und sonstige Leistungen der Pensionskasse ebenso wie die gesetzliche Versicherungssteuer sind in der Beitragsleistung des Dienstgebers enthalten.
(3) Die Bemessungsgrundlage für die monatlichen Pensionskassenbeiträge beträgt ein Sechstel des durchschnittlichen Bruttoverdienstes des vorangegangenen Berechnungshalbjahres, wobei als Berechnungshalbjahr die Perioden 1. April bis 30. September bzw. 1. Oktober bis 31. März gelten. Bei der Berechnung des Bruttoverdienstes ist Punkt 31 Arbeiterkollektivvertrag in der Fassung vom 4.12.1998 sinngemäß anzuwenden.
Es kann ein Betrag im Sinne des § 3 zusätzlich in die bereits bestehende Pensionskasse eingezahlt. In diesem Fall gelten für diese zusätzliche Beitragsleistung die Bestimmungen dieses Kollektivvertrags mit Ausnahme von § 2 Absatz 1.
Anstelle der zusätzlichen Beitragsleistung in die bereits bestehende oder eine andere Pensionkasse kann eine Vereinbarung im obigen Sinn die Auszahlung einer Pensionskassenbeitrags-Ersatzzulage nach § 6 dieses Kollektivvertrags an die vom Geltungsbereich der bestehenden betrieblichen Pensionskassenregelung erfassten DienstnehmerInnen vorsehen.
(2) Kommt bis zum 31.Dezember 2004 keine Vereinbarung nach Absatz 1 Ziffer 1 bis 3 zustande, so gilt § 5 Absatz 1, Ziffer 1 dieses Zusatzkollektivvertrages.
(3) Für DienstnehmerInnen, die eine einzelvertragliche Pensionszusage haben und dem Kollektivvertrag unterliegen, ist bis spätestens 31.Dezember 2004 entweder eine Regelung entsprechend § 3 oder § 6 dieses Kollektivvertrags vorzusehen. Kommt bis dahin keine Regelung zustande, gilt § 6 dieses Kollektivvertrags.
Eine Musterbetriebsvereinbarung gemäß § 3 Abs.1 BPG wird von den Kollektivvertragsparteien ausgearbeitet und den Dienstgebern und Betriebsräten zur Verfügung gestellt.
Peter SCHAABL e.h
Hans SALLMUTTER e.h. Der Geschäftsbereichsleiter:
zum Kollektivvertrag über die Gehaltsregelung vom 17. 10. 1988
Ab 1. November 1988 wird eine Systemänderung in der Gehaltsordnung durchgeführt. Diese Systemänderung führte zu einer stärkeren Anhebung der Mindestgrundgehälter. Führt die Systemänderung infolge besonderer betrieblicher Gehaltsregelungen aufgrund von Betriebsvereinbarungen zu Istgehaltserhöhungen, die ohne diese besonderen Gehaltsregelungen nicht eingetreten wären, können diese Betriebsvereinbarungen im Ausmaß der durch die Systemänderung bedingten Ist-Auswirkung neu geregelt werden. Voraussetzung ist, dass derartige Vereinbarungen bis 31. 12. 1988 zustandekommen.
Zu RKV Industrie
Rahmenkollektivvertrag § 19c. Dienstjubiläen
(1) Für den Fachverband der Papierindustrie gilt folgende Regelung:
zum 30-jährigen Dienstjubiläum 1 Monatsgehalt
In jenen Fällen, in denen bisher nach 30 Dienstjahren kein Jubiläumsgeld, nach 35 Dienstjahren jedoch ein über 2 Monatsgehälter hinausgehendes Jubiläumsgeld betrieblich vorgesehen ist, ist nach 30 Dienstjahren als Jubiläumsgeld 1 Monatsgehalt auszubezahlen. Diese Auszahlung kann auf den nach 35 Dienstjahren betrieblich vorgesehenen, 2 Monatsgehälter übersteigenden Teil des Jubiläumsgeldes angerechnet werden.

References: § 22

§ 2

§ 2
 § 19

§ 3

§ 3
 § 7

§ 3

§ 4

§ 4

§ 5

§ 6
 § 15
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§ 7
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§ 8
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§ 9
 § 5

§ 10

§ 11
 § 9
 § 2
 § 4
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 § 20
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 § 5
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§ 4
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 § 5
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 § 5
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 § 24
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 § 7
 § 7
 § 26
 § 7
 § 7
 § 7
 § 130
 § 11
 § 16
 § 22

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 § 5
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 § 1
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 § 2
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 § 3
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 § 6
 § 5
 § 3
 § 6
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 § 3
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