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Timestamp: 2017-09-21 08:41:15+00:00

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AGB | Ruhr-Werbung.de
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Veröffentlicht am 7. August 2010 von Der AdminApril 11, 2012
Alle Leistungen von Ruhr-Werbung Andrea Lipka (hier weiterhin auch “Dienstleister” genannt) werden ausschließlich auf Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbracht.
Das Angebot von Ruhr-Werbung Andrea Lipka richtet sich ausschließlich an gewerbliche Auftraggeber. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei nicht gewerblicher Nutzung dies Ruhr-Werbung Andrea Lipka mitzuteilen.
Entgegenstehende AGB´s von Kunden werden nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn die Leistung durch Ruhr-Werbung Andrea Lipka gegenüber dem Kunden zunächst vorbehaltlos erbracht worden ist.
Mit der Auftragserteilung mittels Email, Auftragsformular, Online-Auftragsformular oder telefonischer Bestellung geht der Kunde einen rechtswirksamen Kaufvertrag ein. Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass seine Mailadresse in den Newsletterverteiler des Dienstleisters automatisch mit aufgenommen wird. Sollte er hiermit nicht einverstanden sein, Bedarf dies einem schriftlichem Widerspruch.Wenn der Firmensitz des Auftraggebers sich außerhalb der Bundesrepublik Deutschland befindet, behält sich Ruhr-Werbung Andrea Lipka vor, den Auftrag nur gegen Vorauszahlung auszuführen. Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass der Dienstleister die für den Auftraggeber erstellten Dienstleistungen / Grafiken / Produkte als Referenz nutzen kann.
§ 4. Urheberrecht und Nutzungsrechte für Web- und PC-Dienstleistungen
Ruhr-Werbung Andrea Lipka arbeitet auf der Grundlage von Dienst- oder Werkverträgen.
Ruhr-Werbung Andrea Lipka liefert im Bereich Webgestaltung/Webseitenerstellung eine Dienstleistung, keine Software. Die Nutzungsrechte für die erstellten Texte und Grafiken werden nach vollständiger Bezahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung je nach Vereinbarung behandelt.
Alle Texte, Grafiken und Konzepte, Waren sowie Dienstleistungen (wie Gestaltung oder Schulung) von Ruhr-Werbung Andrea Lipka unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Die Texte, Grafiken und Konzepte, Waren sowie Dienstleistungen (wie Gestaltung oder Schulung) von Ruhr-Werbung Andrea Lipka dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung und gesonderte Vereinbarung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Ruhr-Werbung Andrea Lipka, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
§ 5. Urheberrecht und Nutzungsrechte für Print-Medien und deren Gestaltung
Ruhr-Werbung Andrea Lipka liefert im Bereich Print-Medien und -Gestaltung eine Dienstleistung oder eine Dienstleistung und Ware. Die Nutzungsrechte für die erstellten Texte und Grafiken werden nach vollständiger Bezahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung je nach Vereinbarung behandelt.
Die Texte, Grafiken und Konzepte, Waren sowie Dienstleistungen (wie Gestaltung oder Schulung) von Ruhr-Werbung Andrea Lipka dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung und gesonderte schriftliche Vereinbarung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Ruhr-Werbung Andrea Lipka, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen.
Texte, Grafiken und Konzepte, Waren sowie Dienstleistungen (wie Gestaltung oder Schulung) bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung.
Die Vergütung sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.
Werden die Texte, Grafiken und Konzepte, Waren sowie Dienstleistungen (wie Gestaltung oder Schulung) in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist Ruhr-Werbung Andrea Lipka berechtigt, die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.
§ 7. Fälligkeit der Vergütung
Sollte die Vergütung nicht zeitgerecht gezahlt werden, behält sich der Dienstleister vor, sämtliche Aktivitäten, die mit der Erstellung, dem Erhalt und Weiterentwicklung des Auftrages zusammenhängen, einzustellen. Dies beinhaltet bei Online-Auftritten die Abschaltung des Logins und des Webspace des Auftrittes, welches eine unmittelbare Nicht-Erreichbarkeit zur Folge hat. Der Dienstleister behält sich in diesem Fall weiterhin vor, die erstellten Daten nach Abschluss der Zahlungen per Datenträger an den Auftraggeber zu liefern und das Hosting ohne Frist aufzukündigen. Bei nicht zeitgerechter Zahlung der jährlichen Domaingebühren behält der Dienstleister sich vor, Webseiten abzuschalten und Domains aufzukündigen. Bei nicht zeitgerechter Bezahlung der Wartungsverträge ruhen diese bis zum Zahlungseingang, während dieser Zeit anfallende, durch den Auftraggeber beauftragte Änderungen werden im Stundensatz abgerechnet.
An Entwürfen, Grafiken und Texten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
Ruhr-Werbung Andrea Lipka lässt vor der Veröffentlichung die Texte vom Auftraggeber auf sachliche und formale Richtigkeit überprüfen und genehmigen. Mit der Genehmigung geht die Haftung für die sachliche und formale Richtigkeit der Texte auf den Auftraggeber über.
Ruhr-Werbung Andrea Lipka übernimmt keine rechtliche Prüfung der Texte. Sie haftet nicht für die rechtliche Zulässigkeit und die markenrechtliche Eintragungsfähigkeit seiner Arbeiten.
Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei Ruhr-Werbung Andrea Lipka geltend zu machen. Für alle anderen Mängel ist Ruhr-Werbung Andrea Lipka nicht mehr haftungspflichtig. Sollte dieser Passus rechtsunwirksam werden, verjähren alle anderen Mängel in einem Jahr nach Übergabe der Entwürfe an den Auftraggeber.
§ 10. Vorlagen
Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Dienstleister übergebenen Vorlagen und Dateien berechtigt ist, insbesondere die erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hat. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber Ruhr-Werbung Andrea Lipka von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
§ 11. Auftragsabschluss
Der Kunde verpflichtet sich, die Texte, Grafiken und Konzepte, Waren sowie Dienstleistungen (wie Gestaltung oder Schulung) innerhalb von 7 Tagen schriftlich abzunehmen. Sollte innerhalb von 14 Tagen nach Übermittlung der Texte, Grafiken und Konzepte, Waren sowie Dienstleistungen (wie Gestaltung oder Schulung) keine Abnahme oder Korrekturwünsche durch den Kunden erfolgen, gilt der Entwurf als abgenommen und wird von Ruhr-Werbung Andrea Lipka unangekündigt in Rechnung gestellt. Jede Abnahme und jeder Korrekturwunsch muss schriftlich auf dem Postweg erfolgen. Ruhr-Werbung Andrea Lipka behält sich vor, auch telefonisch oder per E-Mail eingegangene Änderungswünsche wahrzunehmen, hieraus ergeben sich aber keinerlei Rechte für den Auftraggeber.
§ 12. Rechnung / Zahlung
Nach Auftragsabschluss erhält der Kunde von Ruhr-Werbung Andrea Lipka eine ordentliche Rechnung per E-Mail oder Post. Die Rechnung ist gemäß der dort angegebenen Zahlungsbedingungen zu begleichen.innerhalb von 7-Tagen netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Abzug auszugleichen. Bei Zahlungsverzug kann Ruhr-Werbung Andrea Lipka Verzugszinsen in Höhe von 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen, sowie eine pauschale Mahngebühr für die Auslagen und den Aufwand in Höhe von 5,- € – 20,00 € zuzüglich der gesetzlichen MwSt. Bei Nichtzahlung aufgrund zugestellter Mahnungen wird das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet,.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Ruhr-Werbung Andrea Lipka die für ihn erstellten Arbeiten, als Referenz publizieren kann. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname, Domain oder Zitate für Werbezwecke publiziert werden kann. Möchte er dies nicht, bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Erklärung.
Erfüllungsort der Leistungen ist Bochum-Wattenscheid. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist Bochum-Wattenscheid.
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht angetastet. Unwirksame Bestimmungen werden soweit möglich, durch wirksame Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
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References: § 4
 §2

§ 5

§ 7

§ 10

§ 11

§ 12