Source: http://www.jusmeum.de/gesetz/TMG/Abschnitt4-%C2%A713
Timestamp: 2016-06-29 12:47:29+00:00

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Einloggen GastNeu hier?Schneller zur Norm: "§ 242 BGB" Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmun...§ 1 Anwendungsbereich§ 2 Begriffsbestimmungen§ 2a Europäisches Sitzlan...§ 3 HerkunftslandprinzipAbschnitt 2 Zulassungsfreiheit u...§ 4 Zulassungsfreiheit§ 5 Allgemeine Informati...§ 6 Besondere Informatio...Abschnitt 3 Verantwortlichkeit§ 7 Allgemeine Grundsätz...§ 8 Durchleitung von Inf...§ 9 Zwischenspeicherung ...§ 10 Speicherung von Info...Abschnitt 4 Datenschutz§ 11 Anbieter-Nutzer-Verh...§ 12 Grundsätze§ 13 Pflichten des Dienst...§ 14 Bestandsdaten§ 15 Nutzungsdaten§ 15a Informationspflicht ...Abschnitt 5 Bußgeldvorschriften§ 16 Bußgeldvorschriften Gesetz teilen
Urteil des LG Dortmund: Ausreite...vor 17 Minuten BVerfG: Erfolgreiche Verfassungs...vor 12 Tagen WLAN-Störerhaftung: Bundesrat bi...vor 12 Tagen Rechtsanwalt einschalten: Ja ode...vor 12 Tagen Keine Kita-Beiträge für jüngere ...vor 12 Tagen Zuletzt diskutiert
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Abschnitt 4 TMGDatenschutzAbschnitt 5 TMGBußgeldvorschriften§ 12 TMGGrundsätze§ 14 TMGBestandsdaten § 13 TMG - Pflichten des Diensteanbieters
(1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.(2) Die Einwilligung kann elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass 1.der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,2.die Einwilligung protokolliert wird,3.der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und4.der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.(3) Der Diensteanbieter hat den Nutzer vor Erklärung der Einwilligung auf das Recht nach Absatz 2 Nr. 4 hinzuweisen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.(4) Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass 1.der Nutzer die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden kann,2.die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht oder in den Fällen des Satzes 2 gesperrt werden,3.der Nutzer Telemedien gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen kann,4.die personenbezogenen Daten über die Nutzung verschiedener Telemedien durch denselben Nutzer getrennt verwendet werden können,5.Daten nach § 15 Abs. 2 nur für Abrechnungszwecke zusammengeführt werden können und6.Nutzungsprofile nach § 15 Abs. 3 nicht mit Angaben zur Identifikation des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt werden können.An die Stelle der Löschung nach Satz 1 Nr. 2 tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.(5) Die Weitervermittlung zu einem anderen Diensteanbieter ist dem Nutzer anzuzeigen.(6) Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren.(7) Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass 1.kein unerlaubter Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen möglich ist und2.diese a)gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten undb)gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind,gesichert sind. Vorkehrungen nach Satz 1 müssen den Stand der Technik berücksichtigen. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist insbesondere die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens.(8) Der Diensteanbieter hat dem Nutzer nach Maßgabe von § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.
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Amtl. Abkürzung
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 17.7.2015 I 1324
BGBl I: 2007, 179
OLG Hamburg: 1. § 13 TMG, wonach der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nu… 3 U 26/12 vom 27.6.2013 ﻿--- kein Dokumenttitel vorhanden ---
1. § 13 TMG, wonach der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u.a. über Art,
Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher
Form zu unterrichten hat, ist eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm. Denn
nach den Erwägungsgründen der dieser Norm zugrundeliegenden § 13 TMG § 4 UWG § 7 HWG § 3 UWG § 5 UWG § 8 UWG § 5 TMG § 12 UWG § 3 MPG § 1 HWG § 91 ZPO » OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzbelehrung auf Webseite ist Wettbewerbsverstoß vom 12.7.2013 Fehlt die nach § 13 TMG erforderliche Datenschutzbelehrung auf einer Webseite, handelt es sich um hierbei um einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß (OLG Hamburg, Urt. v. 27.06.2013 - Az.: 3 U 26/12).
Auf der Webseite der Beklagten waren die datenschutzrechtlichen Angaben... § 13 TMG Kein Wettbewerbsverstoß durch „gefällt mir“-Button von Facebook auf Verkaufsplat… vom 1.6.2011 und hat dem eine Absage erteilt. Zur Entscheidung: In der Begründung stützten sich die Berliner Richter im Wesentlichen darauf, dass es sich bei der als Grundlage für die Unterrichtungspflicht in Betracht kommenden Vorschriften des § 13 Telemediengesetzes (TMG) nicht um eine Marktverhaltensvorschrift handele und damit das Wettbewerbsrecht in einem solchen Fall nicht zur Anwendung komme. § 13 TMG Datenschutz-Zwangsgeld gegen Facebook: Peanuts-Krümel, die jucken Sebastian Dosch vom 17.12.2012 Thilo Weichert haut mal wieder auf die Pauke. "Sehr geehrter Herr Zuckerberg", schreibt er an Facebook, und fordert ihn u.a. dazu auf, endlich Pseudonyme zu erlauben. Denn so steht es im Gesetz, genauer: in § 13 Absatz 6 TMG (Telemediengesetz):"Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym [...] § 13 TMG OLG Hamm zur Einwilligung in Werbung mittels AGB Jens Ferner vom 1.5.2011 wie sie im §7 UWG aber wohl auch im §13 TMG verlangt wird, ein “aktives Element” erfordert und das mittels einer Opt-Out-Klausel nicht zu erreichen ist.
Die Entscheidung dürfte insofern auch auf Webseiten Einfluss haben, die eine Einwilligung nach §13 TMG einholen wollen: Eine Einwilligung, die ausdrücklich erfolgen muss, wird es nur dann geben, wenn man ein “Häkchen” setzt. Nun spricht der §13 TMG § 4a BDSG § 7 UWG § 13 TMG Mehr...
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 § 15
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 § 34
 Art. 4
 § 13
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 § 5
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 § 5
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