Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/166/51e/2
Timestamp: 2019-10-18 07:40:52+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 51e VStG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 1-30 von 269
TE Vwgh Erkenntnis 2013/10/3 2012/09/0001
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid verhängte die belangte Behörde nach Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung über den Beschwerdeführer zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 50 Stunden), weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der MU GmbH, die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der MU GmbH & Co KG sei, verwaltungsstrafrech... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2013/10/3 2012/09/0001
Rechtssatz: Wenn es der Beschuldigte trotz ordnungsgemäßer Ladung unterlassen hat, persönlich zur Verhandlung zu erscheinen, bei der er zu den verwerteten Beweismitteln hätte Stellung nehmen können, hat er dies selbst zu verantworten. Ein Rechtfertigungsgrund nach § 19 Abs. 3 AVG liegt nicht vor. Eine Verletzung in Verteidigungsrechten findet daher nicht statt. Ist der Vertreter des Beschuldigten in der mündlichen Verhandlung ohnehin zugegen, so obliegt es dem Beschuldigten, sei... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.2013
TE Vwgh Erkenntnis 2011/5/13 2010/10/0242
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk, wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 49 Abs. 1 Z. 21 iVm § 24 Abs. 5 Wiener Naturschutzgesetz schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück im Landschaftsschutzgebiet Döbling ohne die gemäß § 24 Abs. 5 des Wiener Naturschutzgesetzes erforderliche Bewilligung Eingriffe, welche dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.05.2011
TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/9 2007/02/0193
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 24. Juli 2006 der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung Auskunft darüber zu erteilen, wer am 23. Juni 2006 um 19.30 Uhr das Kraftfahrzeug in Anif an einer näher angeführten Stelle gelenkt habe, nicht entsprochen. Er habe dadurch § 103 Abs. 2 KFG über... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/9 2007/02/0193
Stammrechtssatz Der Bsch hat in seiner Berufung vorgebracht, nach seinem Wissensstand hätte der Lenker des Kraftfahrzeuges zum Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Kraftfahrzeuges über die erforderliche Lenkberechtigung verfügt. Zum Nachweis dieses Vorbringens wurde unter anderem die Einvernahme des "Einschreiters" (gemeint: Bsch) beantragt. Aus diesem Vorbringen des Bsch ist zu entnehmen, dass er eine mündliche Berufungsverhandlung beantragt, wäre doch sonst sein Antrag auf ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/7 2007/02/0180
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Oktober 2005 um 22.37 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, und dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1b StVO begangen; es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gege... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/7 2007/02/0180
Rechtssatz: Der unabhängige Verwaltungssenat darf im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 51i VStG nur auf das Rücksicht nehmen, was in der Verhandlung vorgekommen ist. Die belangte Behörde hätte daher insbesondere auch die Aussagen der beiden, allein durch die Behörde erster Instanz als Zeugen vernommenen Polizeibeamten nicht als Beweismittel verwerten dürfen. Sie hätte vielmehr zur Aufnahme der von ihr als erforderlich erachteten Beweise eine öffentliche mündliche ... mehr lesen...
Stammrechtssatz Hat der Besch in der Berufung unter anderem die Einvernahme eines "informierten Vertreters" eines näher genannten Unternehmens betreffend spezieller Waageeinrichtungen zur Überprüfung des Gewichtes des Ladegutes sowie die Einvernahme des näher genannten Fahrers als Zeugen beantragt, ist daraus zu entnehmen, dass der Besch die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt, wäre doch sonst sein Antrag auf Einvernahme der Zeugen vor der belBeh nicht ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/25 2006/02/0231
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Juli 2006 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Dezember 2004 um 10.10 Uhr an einem näher genannten Ort ein dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeug gelenkt und dabei die auf Grund des angebrachten Vorschriftszeichens "Zonenbeschränkung" erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten (30 km/h erlaubte Höchstgeschwindigkeit; 38 km/h gefahrene Geschwindigkeit nach Abzug der Messtoler... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/25 2006/02/0231
TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/17 2007/06/0041
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt G vom 14. März 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufene Person einer näher genannten GmbH zu verantworten, dass zumindest vom 1. April 2005 bis 12. Jänner 2006 die mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt G vom 16. Juni 2004 und mit Bescheid der Berufungskommission der Landeshauptstadt G vom 19. Jänner 2005 zum Umbau bewilligte... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2007/06/0040
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt G wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufene Person der Mieterin (einer GmbH) von Räumlichkeiten in einem Gebäude zu verantworten, dass zumindest vom 1. April 2005 bis 12. Jänner 2006 die fraglichen Räumlichkeiten ohne behördliche Benützungsbewilligung benützt worden seien. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 118 Abs. 1 Z 6 de... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/27 2007/06/0040
Rechtssatz: Indem die Berufungsbehörde ihre Entscheidung auf Akteninhalte und Verfahrensergebnisse aus einem anderen Verfahren gegründet und dem Beschuldigten keine Möglichkeit zur diesbezüglichen Stellungnahme gegeben hat, hat sie sein Recht auf Parteiengehör verletzt und hätte angesichts der in der Berufung gestellten Anträge auf Ladung und Einvernahme von Zeugen davon ausgehen müssen, dass dies der Berufung zufolge in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu erfolgen hatt... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2007/02/0001
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach Außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) einer näher bezeichneten GmbH, die Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelzugfahrzeuges mit Anhänger sei, zu verantworten, dass seitens der Zulassungsbesitzerin am 10. März 2006 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher angefüh... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/27 2007/02/0001
Rechtssatz: Hat der Besch in der Berufung unter anderem die Einvernahme eines "informierten Vertreters" eines näher genannten Unternehmens betreffend spezieller Waageeinrichtungen zur Überprüfung des Gewichtes des Ladegutes sowie die Einvernahme des näher genannten Fahrers als Zeugen beantragt, ist daraus zu entnehmen, dass der Besch die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung beantragt, wäre doch sonst sein Antrag auf Einvernahme der Zeugen vor der belBeh nicht zu ve... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/4 2005/09/0082
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe vier namentlich genannte russische Staatsangehörige am 21. Jänner 2004 abends zu den Öffnungszeiten als unselbständige Showtänzerinnen und Table Tänzerinnen im Unternehmen "P Bar", ehemals "T Bar" in der Ostraße in T, beschäftigt, obwohl ihm für diese Fremden weder eine Beschäftigungsbewilligung, Zulassung als Schlüsselkraft, oder Entsendebe... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.09.2006

References: § 51
 § 9
 § 19
 § 49
 § 24
 § 24
 § 103
 § 5
 § 99
 § 51
 § 118
 § 66