Source: http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/brandbrief/BUKA1.htm
Timestamp: 2015-07-30 06:03:18+00:00

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Die W�rde des Menschen ist unantastbar !
Brandbrief eines entschiedenen B�rgers
Sehr geehrter Bundespr�sident, Herr Wulff,
sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Arbeitsministerin, Frau von der Leyen,
sehr geehrter Vorstand der Bundesagentur f�r Arbeit,
Herr Dr. Weise,
sehr geehrter Gesch�ftsf�hrer im Jobcenter Berlin Mitte, Herr Schneider,
Interview zum Brandbrief
Der Brandbrief als Video
Der Brandbrief in Englisch
Der Brandbrief in Italienisch
Unterst�tzerseite:
www.wir-sind-boes.de
wir alle sind B�rgerinnen und B�rger eines Staates, der sich ein Grundgesetz gegeben hat, in dem es im ersten Satz schon hei�t: "Die W�rde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu sch�tzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
F�r viele mag dieser Satz vielleicht nur noch wie ein Sandkorn erscheinen, welches l�ngst unter dem Druck der Ereignisse abgeschliffen und in den Sedimentschichten schier un�bersehbarer Anzahlen weiterer politischer Entscheidungen und Gesetze untergegangen ist � und man wird leicht als weltfremd, ja fast schon als Phantast betrachtet, wenn man die derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen noch am Ma�stab eines solchen Satzes misst.
Wir k�nnen ihn aber nicht umgehen. Gehoben als tiefe Lehre aus den unglaublichen Verbrechen des Dritten Reichs, befestigt als Willensentscheid und Verpflichtung, die unbedingt eingehalten werden m�ssen, ist er der Grundstein unserer Republik. So sehr ist er der Grundstein, dass eines Tages die Historiker, wenn sie r�ckschauend die Bundesrepublik betrachten, sagen werden:
"Nicht ein K�nig oder Kaiser, wie durch �ber 1000 Jahre davor, nicht ein Diktator wie danach, sollte der Bundesrepublik Deutschland ihren inneren Traggrund und ihre innere Rechtfertigung geben, sondern der gemeinsame Wille des Volkes und seines Rechtswesens, die W�rde des Menschen unbedingt zu achten und zu sch�tzen."
Und selbstverst�ndlich werden diese Historiker Aufstieg, Entfaltung � und gegebenenfalls das Scheitern dieser Republik an diesem, von der Bundesrepublik sich selbst gestellten, Ideale messen.
Sehr geehrter Bundespr�sident, Herr Gauck,
sehr geehrter Herr Dr. Weise, sehr geehrter Herr Schneider, ich schreibe, um �ffentlich meine pers�nlichen Konsequenzen aus einem Missstand zu ziehen, der schon seit Jahren in unserem Lande waltet: Wir haben dieses Grundgesetz als den Grundstein unserer Republik, und dennoch hat sich ein Umgang mit den B�rgern eingestellt, der keineswegs dem Grundgesetz entspricht: Ich spreche von Hartz IV!
Zun�chst ist Hartz IV nat�rlich nichts weiter als der gut gemeinte staatliche Versuch, Menschen, die aus der Erwerbsarbeit herausgefallen sind, Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe auf dem Weg zur�ck ins Arbeitsleben zu gew�hren. Der Versuch ist ehrenhaft und entspricht durchaus dem Auftrag der Verfassung. Man k�nnte sie ja auch auf der Stra�e liegen lassen. Nicht weniger ehrenhaft � und f�r den ersten Blick verst�ndlich � ist, dass man im Hinblick auf die erw�nschte, vom Arbeitslosen zu leistende "Selbsthilfe" nach quasi therapeutischen Grunds�tzen verf�hrt: einerseits "so viel Hilfe wie n�tig", andererseits dabei aber "so wenig Hilfe wie m�glich" zu gew�hren. Und es zwingt dem Betrachter direkt Hochachtung ab, zu sehen, welch gro�e Summe Geldes man, neben der Lebensgrundsicherung der Arbeitslosen, gut gemeint in sogenannte "Aktivierungs-" und "Qualifizierungsma�nahmen" flie�en l�sst.
So titanisch die Anstrengung, so wenig wird sie allerdings positiv wirken, denn der Versuch zur aktivierenden Selbsthilfe ist in der heutigen Zeit schon vom Grund her falsch gedacht. Problem ist, dass nicht die Arbeitslosen sondern die gewandelten Produktionsbedingungen die vornehmliche Ursache heutiger Arbeitslosigkeit sind!
In den 1970er, vielleicht auch noch in den fr�hen 1980er Jahren m�gen die Gr�nde f�r Arbeitslosigkeit noch andere gewesen sein. Sie waren eher beim Individuum zu suchen, denn in der alten Bundesrepublik wurden Mitarbeiter auf allen Arbeitsfeldern dringend gesucht. H�tte man damals den Arbeitslosen die Chance gegeben, sich umzuschulen oder weiterzubilden, wie es heute angeboten wird, h�tte ihnen mittels pers�nlicher Unterst�tzungsma�nahmen geholfen, sich wieder voll ins Leben zu stellen, statt sie in einem damals stabilen Hilfssystem nur endzulagern, dann h�tte das vermutlich viel gebracht. Denn der Schritt hinaus aus der Arbeitslosigkeit w�re der Schritt hinein in ein vibrierendes, sinnvolles � und in der Regel auch gut bezahltes
(!) Arbeitsleben gewesen.
Wie anders ist das aber heute! Der Arbeitsmarkt ist mehr als ges�ttigt. Die heutigen Arbeitslosen sind im allgemeinen nicht menschliche Problemf�lle, die ausgeschieden sind, weil sie selbst in irgendeiner Weise Einschr�nkungen haben und entsprechend therapiert werden m�ssten. Zum Gr��tteil sind sie durch die Produktionskraft der Maschinen von der Arbeit freigestellt. Die Regale sind gef�llt und eine Vielfalt an Waren ist vorhanden, die alles je Dagewesene in unversch�mtem Ma�e �bersteigt � ohne dass die menschliche Arbeitskraft noch wie ehedem gebraucht wird: das ist das Problem.
Wir handeln zeitverschoben � behandeln heute eine Krankheit von gestern (die wir gestern allerdings nicht behandelt haben), w�hrend wir die Krankheit von heute
noch nicht sehen. Wie ein Arzt, der einen Patienten auf Lungenkrankheit hin behandelt, w�hrend in Wahrheit die Luft zum Atmen fehlt, therapieren wir die Arbeitslosen mit Instrumenten, die l�ngst nicht mehr passen und dadurch (!) Folterinstrumente sind.
Nicht die Menschen m�ssen therapiert, sondern
die Verh�ltnisse m�ssen weiterentwickelt werden. Wenn alle Energie darauf verwendet wird, die Arbeit sich selbst verrichten zu lassen und die Menschen aus der Arbeit zu befreien � und Industrie und Wirtschaft verfolgen schon in ihrer Produktion, erst recht aber mit den Produkten, die sie dem Kunden liefern, genau dieses Ziel und repr�sentieren damit schon l�ngst die Gegenrichtung zur gegenw�rtig g�ltigen politischen Vollbesch�ftigungsdoktrin �, dann m�ssen die Menschen ein Einkommen erhalten, welches sie unabh�ngig vom sog. "Arbeitsmarkt" macht und ihnen die Freiheit nicht als notd�rftige "Arbeitslosigkeit", sondern als echte Freistellung gibt.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen w�re eine L�sung des Problems, ein Einkommen f�r jeden, sowohl f�r den Nicht-Erwerbst�tigen als auch f�r den Erwerbst�tigen, welches ihnen allen unabh�ngig von den Rationalisierungsma�nahmen der Wirtschaft die Freiheit f�r eine eigene Lebensgestaltung � und mehr noch: f�r eigene Initiativen schenkt. Durch die allgemeinen Rationalisierungsma�nahmen der Wirtschaft ergibt sich die Notwendigkeit zu einem bedingungslosen Grundeinkommen an allen Orten � nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt. Die Bef�rchtungen, die sich an einen solchen Vorschlag kn�pfen, sind vielf�ltig entkr�ftet [1], die Vorteile f�r Menschen, Wirtschaft und Kulturentwicklung sind umfassend dargestellt, und Ideen, wie es einzurichten ist, von vielen Seiten vorgelegt.
Statt aber �ber eine solche L�sung des Problems nachzudenken, pressen wir die Freigestellten gewaltsam in einen Arbeitsmarkt zur�ck, der sie l�ngst ausgesto�en hat, weil er sie l�ngst schon nicht mehr braucht. Wir lassen sie nicht zur Besinnung kommen, bestrafen ihren gesunden Unmut, sich nur noch von einer Sackgasse in die andere getrieben zu sehen � und dann wundern wir uns, dass sich sowohl in der Welt der Arbeitslosigkeit, als auch in der Welt des so k�nstlich geschaffenen und immer mehr aufquellenden Niedrigstlohnsektors strukturelle und menschliche Verh�ltnisse ausbilden, die jeglicher Beschreibung spotten.
Die W�rde des Menschen ist unantastbar? Durch die strukturelle Fehlbehandlung treten ganz andere Tatsachen als die grundgesetzlich garantierten in unserer Gesellschaft auf. Zuerst ist die "W�rde des Menschen" selbst zu nennen:
Es ist kein Geheimnis, dass, nachdem das Modell der aktivierenden Selbsthilfe auf allen Ebenen gescheitert ist, der Gro�teil aller Besch�ftigungs- und Fortbildungsma�nahmen in Hartz IV heute nur noch den Sinn hat, die Betroffenen zu kontrollieren! Versorgt mit einem weitestgehend unzureichenden Einkommen [2], aber doch gesund und arbeitsf�hig, besteht die Gefahr, dass sie "schwarz" arbeiten gehen. Damit der verbleibende Teil der Erwerbst�tigen dadurch nicht ebenfalls in die Arbeitslosigkeit gerissen und das Staatseinkommen abgegraben wird, m�ssen die Menschen k�nstlich besch�ftigt werden. Und nicht nur k�nstlich, sondern auch sinnlos, denn es darf die ihnen verordnete Arbeit den �brig gebliebenen Arbeitsmarkt nicht unterlaufen.
Menschen mit Arbeit zu besch�ftigen, die sinnlos ist, setzt die Menschenw�rde au�er Kraft � und sie zu bedrohen mit Hunger und mit Obdachlosigkeit, wenn sie dem Zwang zum Unsinn nicht Folge leisten, erst recht.
Scharf formuliert, haben wir in Hartz IV das erste Sklavenheer der Weltgeschichte, welches gezwungen ist, sinnlose Arbeit zu leisten. [3] Und in den Sanktionierungen mit Hunger und Obdachlosigkeit haben wir ein Zuchtmittel, welches jede noch so berechtigt erscheinende Hilfsma�nahme des Staates zum existenzbedrohenden Zwangsmittel macht. [4] Ich m�chte nur die Paragraphen nennen, die durch die gegenw�rtige Praxis au�er Kraft gesetzt sind:
- Artikel 1 des Grundgesetzes: - Artikel 2 GG: - Artikel 3 GG:
- Artikel 11 GG: - Artikel 12 GG: - Artikel 13 GG: ("Die W�rde des Menschen ist unantastbar") [5]
(Recht auf freie Entfaltung der Pers�nlichkeit) [6]
(Gleichheitsgrundsatz) [6b]
(Freiz�gigkeit im ganzen Bundesgebiet)
(Freie Berufswahl / Verbot von Zwangsarbeit) [8] (Unverletzlichkeit der Wohnung) [9]
- Artikel 6 GG: (Schutz der Familie)
[10] Nicht "au�er Kraft gesetzt", sondern einfach nicht beachtet wird
- Artikel 19 GG ("Zitiergebot"), der fordert, dass bei vom Grundgesetz abweichenden Regelungen der entsprechende Artikel des Grundgesetzes genannt und die Abweichung begr�ndet werden muss, wobei in keinem Fall ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden darf. [11]
Schon allein, weil dieser Artikel nicht beachtet wird, sind gr��te Teile des SGB II, vor allem die darin enthaltenen Sanktionsma�namen (� 31), als
nicht g�ltig anzusehen. Mehr als ein Drittel der 19 Menschenrechtsartikel des GG sind damit au�er Kraft gesetzt! Zu den damit systematisch praktizierten Menschenrechtsverletzungen geh�rt auf entscheidende Weise mit hinzu, in welchen T�nen man in gro�en Teilen von Presse und Politik �ber den Hartz IVler spricht. Wenn �ffentlich das Bild gezeichnet wird, er sei ein ungepflegtes [12], unzuverl�ssiges und faules Subjekt, das nur mit Sanktionen bewegt und kontrolliert werden kann, wenn behauptet wird: "Die Erh�hung von Hartz IV war ein Anschub f�r die Tabak- und Spirituosenindustrie" [13] und weiter, man d�rfe dem Hartz IVler kein Geld f�r seine Kinder geben, weil er es nur missverwendet [14], dann beschreibt man nur die dunklen Schatten der Verh�ltnisse, die man selbst
erst durch das entw�rdigende Hartz IV-System ins soziale Leben gepfahlt hat. Bezogen auf die realen Menschen, die Hartz IV beziehen, ist das allerdings Volksverhetzung [15] und sollte von Seiten des Staates (!) geahndet werden.
Wir leben in einer Zeit weltweit aufflammender Revolutionen. Selbst in Deutschland ist die Lage inzwischen so angespannt, dass man bef�rchten muss, auch hier eine Revolte auszul�sen, nur weil man sich wieder entschieden auf den Boden der grundgesetzlich garantierten Menschenrechte stellt; nur weil man auf die nat�rlichste Weise ein Recht wieder in Anspruch nimmt, welches einem selbst dann geh�ren w�rde, wenn es nicht im Grundgesetz verankert w�re.
Man kann eine solche Inanspruchnahme der Menschenrechte deshalb scheuen. Sie aber zu unterlassen bedeutet, dass sich die Unrechtsverh�ltnisse immer weiter etablieren.
Ich m�chte deshalb folgende praktische Konsequenzen ziehen:
Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit l�ngst als illusorisch erwiesene Fixierung auf "Erwerbsarbeit" lehne ich in jeder Weise ab. Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gew�hlten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von au�en vorgeschriebenen T�tigkeit widmen darf � auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verh�ltnisse gezwungen bin, daf�r Hartz IV in Anspruch zu nehmen. Ich spreche jede Arbeit heilig, die aus einem inneren ernsten Anliegen eines Menschen folgt
- unabh�ngig davon, ob sie sich �u�erlich oder innerlich vollzieht - und unabh�ngig davon, ob sie einen "Erwerb" erm�glicht oder nicht!
Eine Gesellschaft, die nur auf Erwerbsarbeit setzt, schaufelt sich ihr eigenes Grab, weil sie die wesentlich urspr�nglicheren und bedeutenderen (!) seelischen und geistigen Antriebe zur Arbeit missachtet und schon das Denken der Mutter �ber die Erziehung ihrer Kinder, nicht weniger die Arbeit eines Menschen, der in Liebe einen hilfsbed�rftigen Freund oder Angeh�rigen pflegt,
noch unter das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummib�rchen stellt! [16]
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland weiter einen Weg verfolgen will, der die so m�hsam errungenen Menschenrechte au�er Kraft setzt und �ngste vor Sanktionen, unw�rdiger Arbeit und sozialstaatlicher Total�berwachung zum Alltag von abermillionen Menschen macht � und fordere deshalb dazu auf,
- alle gegen die Freiheitlichkeit der Gesellschaft und die individuellen Menschenrechte gerichteten Paragraphen im Sozialgesetzbuch II zu l�schen, vor allem die Paragraphen 2, 31 und 32, auch Paragraph 36 a, SGB XII - und den Artikeln 1, 2, 3, 6, 11, 12, 13 und 19 des Grundgesetzes wieder uneingeschr�nkte G�ltigkeit zu verschaffen. Nat�rlich rechne ich mit Sanktionen, weil man nach SGB II kaum anders als mit Sanktionen auf eine solche Ank�ndigung reagieren kann.
Wenn ich Sanktionen erhalte, ist im Sinne der Wiedereinsetzung der Grundrechte
der Klageweg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ge�ffnet. Es wird darum gehen, ob der Mensch in Deutschland ein
bedingungsloses Existenzrecht hat, oder ob er sich ein menschenw�rdiges Leben erst verdienen und daf�r Zwangsgehorsam, Zwangsarbeit oder unw�rdige Niedrigstlohnarbeiten leisten muss. Weiter wird es darum gehen, ob der Staat bestimmen darf, was Sinn im Leben eines einzelnen B�rgers macht, oder ob das Urteil dar�ber nicht
jedem Einzelnen selbst zu �berlassen ist, weil anders das Selbstbestimmungsrecht nicht gew�hrleistet werden kann.
Wenn ich Sanktionen nicht erhalte, erheben wir diese Situation zum Pr�zedenzfall: Sanktionsfreiheit muss dann
f�r alle gelten!
Sehr geehrte Angeschriebene - ich ahne, wie gro� die Fragen und wie hoch die H�rden f�r ein Umdenken und Umsteuern auf sozialem Felde sind. So m�chte ich den Brief nicht enden, ohne Ihnen die volle Mitwirkung meinerseits als auch diejenige einer gro�en Anzahl von mit mir verbundenen Freunden und Experten (Sozial-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer, Manager, Banker, Staatsbeamte, Philosophen, Politiker, Kleriker, K�nstler, Gewerkschaftler, Betroffener in Hartz IV usw.) zuzusichern. Denn dass L�sungsans�tze, die da sind [17], auch aufgegriffen
werden k�nnen, darauf kommt es vor allen Dingen an.
- Berlin im Juni 2011 -
Ralph Boes ist Philosoph, Autor, Dozent f�r Geistesschulung, Referent und Vorstandsmitglied der B�rgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. in Berlin, Mitbegr�nder der "Bundesagentur f�r Einkommen", "Kunde" beim Jobcenter Berlin Mitte und Vollzeit ehrenamtlich t�tig.
www.buergerinitiative-grundeinkommen.de www.einkommensagentur.de
www.fuer-grundeinkommen.de
www.grundeinkommen-nein-danke.de
Kontakt: ralphboes@freenet.de
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[1] Z.B. ist zum Zweifel an der Finanzierbarkeit des BGE zu sagen: Was immer von Gegnern dazu behauptet wird � es gilt: Eine richtige, die Ursachen treffende Therapie wird immer billiger als eine falsche sein.
[2] Selbst Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur f�r Arbeit, gibt inzwischen zu, dass die H�he von Hartz IV menschenunw�rdig ist:. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,759797,00.html
[3] Wir haben mit Hartz IV nicht nur das erste Sklavenheer der Weltgeschichte, welches gezwungen wird, sinnlose Arbeit zu leisten � sondern welches den Sklavenhalter auch noch Geld kostet.
[4] Bedrohung mit Hunger und Obdachlosigkeit (vgl. � 31 SGB II) ist h�rter als Bedrohung mit Gef�ngnis: Gef�ngnis ist w�rdiger durchzustehen � es sei denn, dass man dort gefoltert wird.
[5] Art. 1 GG (1): Die W�rde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch�tzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
[6] Art. 2 GG (1): Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers�nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm��ige Ordnung oder das Sittengesetz verst��t.
[6b] Art. 3 GG: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (3) Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
[7] Art. 11 GG (1): Alle Deutschen genie�en Freiz�gigkeit im ganzen Bundesgebiet. Dieser Satz wird allerdings eingeschr�nkt durch: (2) Dieses Recht darf nur(�) f�r die F�lle eingeschr�nkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen w�rden. Wenn nach Satz (2) keine besonderen Lasten f�r die Allgemeinheit entstehen, d�rfte auch das Grundrecht auf Freiz�gigkeit nicht eingeschr�nkt werden! � Bei bedingungslosem Grundeinkommen h�tte allerdings jeder eine ausreichende Lebensgrundlage und der Passus k�nnte ganz entfallen.
[8] Art. 12 GG (1): Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst�tte frei zu w�hlen (�) (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, au�er im Rahmen einer herk�mmlichen allgemeinen, f�r alle gleichen �ffentlichen Dienstleistungspflicht. Die Definition f�r Zwangsarbeit lautet nach Wikipedia: Als Zwangsarbeit wird eine Arbeit bezeichnet, zu der ein Mensch unter Androhung einer Strafe oder eines sonstigen empfindlichen �bels, gegen seinen Willen, gezwungen wird. Da die Ablehnung eines Arbeits-, Fortbildungs- oder sinnfreien Besch�ftigungsangebotes vom Jobcenter mit einer Streichung des Lebensunterhaltes sanktioniert wird, liegt in den meisten F�llen Zwangsarbeit vor.
[9] Die Unverletzlichkeit der Wohnung wird heute von den Jobcentern systematisch missachtet. Unangemeldete Kontrollen und Sanktionen, wenn man nicht bedingungslos kooperiert, sind Alltag in Hartz IV. [10] Art. 6 GG (1): Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (�) (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die F�rsorge der Gemeinschaft. Ich erw�hne den Artikel, weil die nat�rliche Hilfsbereitschaft in Familien in der Konstruktion der Bedarfsgemeinschaften in Hartz IV nicht gesch�tzt oder gef�rdert, sondern zu einer Zwangshilfspflicht umgedeutet und staatlicherseits durch massive K�rzung der Hilfeleistung ausgebeutet wird. Familien werden in existenzielle N�te getrieben, die sie nicht selten auseinander brechen lassen. Auch Familienarbeit wird nicht unterst�tzt, sondern sanktioniert. Sie gilt als ehrenamtlich und ist Hartz IVlern damit im Wesentlichen untersagt. Wird ein Mitglied der Familie sanktioniert, trifft die K�rzung zudem die ganze Familie, was nichts anderes als Sippenhaft bedeutet. In Not geratenen Eltern werden die Kinder weggenommen, statt dass man die Familie st�tzt. Kindergeld und Alimente werden �berdies nur in weit unzureichender H�he akzeptiert und vom Einkommen der Eltern abgezogen.
[11] Art.19 GG (1): Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschr�nkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur f�r den Einzelfall gelten. Au�erdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden. [12] Kurt Beck: "Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job�"
[14] Die gesamte Gesetzgebung f�r Eltern und Kinder geht von dieser Auffassung aus. Frank Steffel (CDU), MdB, schl�gt sogar vor, Eltern, die den "Bildungsgutschein" nicht beantragt haben, zu sanktionieren: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13226288/Bildungsgutscheine-lassen-sich-nicht-versaufen.html
[15] Den Tatbestand der Volksverhetzung definiert
� 130 Abs. 1 StGB:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den �ffentlichen Frieden zu st�ren,
1. gegen eine nationale, rassische, religi�se oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bev�lkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugeh�rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev�lkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willk�rma�nahmen auffordert oder
Menschenw�rde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bev�lkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugeh�rigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bev�lkerung beschimpft, b�swillig ver�chtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu f�nf Jahren bestraft.
Es ist beides wichtig: die volkswirtschaftlich unmittelbar bedeutsame Arbeit (wie eben das Produzieren und Verkaufen von Klopapier und Gummib�rchen), die daher auch unmittelbar bezahlt werden kann - und die volkswirtschaftlich nur mittelbar bedeutsame Arbeit (wie z.B. jede Form der Familienarbeit, der Nachbarschaftshilfe, des ehrenamtlichen b�rgerschaftlichen Engagements, der Kulturarbeit, aber auch der Ausbildung, des Studiums, der Psychotherapie), deren wohlt�tige Wirkungen dem Volk oft erst sp�ter und auf Umwegen zu Gute kommen k�nnen. In letzterer haben wir in Wahrheit die Basis des Wohlergehens und der gesamten gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung eines Volkes. Sie zu �chten, sie dem Freigestellten zu verbieten, wie das heute in Hartz IV geschieht, ist Dummheit!
Durch die von Herzen kommende Hingabe, in der sie geleistet wird, und durch die dadurch entstehende hohe Kompetenz, ist sie als doppelt wertvoll anzusehen! Wer sie nicht f�rdert und stattdessen die Menschen in k�nstliche Besch�ftigungen und unw�rdige Niedriglohnarbeiten zwingt � auch die jetzt entstehende "B�rgerarbeit" ist nichts anderes - der sollte Landesblindengeld beantragen aber nicht "Arbeitsministerin" sein.
[17] Durch das bedingungslose Grundeinkommen z.B. kann der ganze Problemkomplex aus einem Punkt heraus gel�st werden.

References: BGE 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 6
 Art.19