Source: http://www.juraforum.de/gesetze/ao/31b-mitteilungen-zur-bekaempfung-der-geldwaesche-und-der-terrorismusfinanzierung
Timestamp: 2013-05-25 19:56:51+00:00

Document:
§ 31b AO - Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > AO > § 31b AO - Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung Stand: 20.05.2013§ 31b AO - Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der TerrorismusfinanzierungAbgabenordnung
Erster Teil (Einleitende Vorschriften) Vierter Abschnitt (Steuergeheimnis)Die Offenbarung der nach § 30 geschützten Verhältnisse des Betroffenen ist zulässig, soweit sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs, der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung im Sinne des § 1 Absatz 2 des Geldwäschegesetzes oder der Durchführung eines Bußgeldverfahrens im Sinne des § 17 des Geldwäschegesetzes gegen Verpflichtete im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 9 bis 12 des Geldwäschegesetzes dient. Die Finanzbehörden haben dem Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde unverzüglich mündlich, telefonisch, fernschriftlich oder durch elektronische Datenübermittlung Transaktionen unabhängig von deren Höhe oder Geschäftsbeziehung zu melden, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs handelt oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen. Tatsachen, die darauf schließen lassen, dass eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 17 des Geldwäschegesetzes durch einen Verpflichteten im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 9 bis 12 des Geldwäschegesetzes begangen wurde oder wird, sind unverzüglich der zuständigen Verwaltungsbehörde mitzuteilen.Weitere Vorschriften um § 31b AO§ 29 - Gefahr im Verzug§ 30 - Steuergeheimnis§ 30a - Schutz von Bankkunden§ 31 - Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen§ 31a - Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
und des Leistungsmissbrauchs§ 31b - Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung§ 32 - Haftungsbeschränkung für Amtsträger§ 33 - Steuerpflichtiger§ 34 - Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter§ 35 - Pflichten des Verfügungsberechtigten§ 36 - Erlöschen der VertretungsmachtEntscheidungen zu § 31b AONIEDERSAECHSISCHES-OVG, 25.09.2008, 8 LC 31/071. Der Kammerbeitrag eines Apothekeninhabers durfte jedenfalls bis zum Jahr 2004 uneingeschränkt nach dem gesamten Jahresumsatz erhoben werden. Weder die Begrenzung der Beitragspflicht auf einen Höchstbeitrag noch die Privilegierung von Sonderumsätzen war verfassungsrechtlich geboten.
2. Nach §§ 25, 26 HKG muss der Beitragssatz...BFH, 04.10.2007, VII B 110/071. Die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Verhältnisse zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückforderung von Arbeitslosengeld setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde festgestellt hat, dass die Kenntnis der zu offenbarenden Tatsachen die Rückforderung rechtfertigt oder mit einer gewissen...Benutzer-Kommentare zu dieser VorschriftEs sind noch keine Kommentare zu dieser Vorschrift geschrieben worden.
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 31b AO - Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung"

References: § 31
 § 30
 § 261
 § 1
 § 17
 § 2
 § 261
 § 17
 § 2
 § 31
 § 31