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Timestamp: 2016-10-23 23:53:15+00:00

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Urteile zu § 31 Abs. 1 JGG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > J > JGG > Urteile zu § 31 Abs. 1 JGG Urteile zu § 31 Abs. 1 JGG – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 31 Abs. 1 JGGOLG-HAMM – Beschluss, 1 RVs 11/14 vom 29.04.2014Bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe nach § 31 JGG ist es erforderlich, dass sich die Sachverhaltsdarstellung auch auf das einbezogene Urteil erstreckt, da nur so die Sanktionsbegründung nachvollziehbar ist. Erforderlich ist daher, dass die früheren Taten, die Gegenstand der einbezogenen Verurteilung sind, kurz dargestellt und auch die Strafzumessungserwägungen hinsichtlich dieser Taten kurz mitgeteilt werden. Darüber hinaus bedarf es einer neuen, selbstständigen, von der früheren Beurteilung unabhängigen, einheitlichen Rechtsfolgenbemessung für die früher und jetzt abgeurteilten Taten; auch die früher abgeurteilten Taten sind deshalb im Rahmen der Gesamtwürdigung neu zu bewerten und zur Grundlage einer einheitlichen originären Sanktion zu machen.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 1429/13 vom 15.07.20131. Im Fall der Regelausweisung des § 54 Nr. 1 AufenthG muss bei Jugendstrafen wenigstens eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens zwei Jahren Jugendstrafe erfolgt sein. 2. In Anbetracht der Tatsache, dass nach § 31 JGG stets eine einheitliche Jugendstrafe - ohne gesonderte Auswerfung der einzelnen Strafmaße - gebildet wird, ist ein Abstellen auf die Einzelverurteilungen nicht möglich. &quot;Eine Jugendstrafe&quot; im Sinne von § 54 Nr. 1 AufenthG ist daher die letzte - einheitliche - Verurteilung; die Voraussetzungen des § 54 Nr. 1 AufenthG können daher auch im Fall nachträglicher Einheitsjugendstrafenbildung gemäß § 31 Abs. 2 JGG erfüllt sein.3. Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG genießen im Fall einer Inhaftierung regelmäßig nur Ausländer, die schon einmal - wenn auch unterbrochen durch Haft - in einer familiären Lebensgemeinschaft gelebt haben und nach der Haftentlassung an diese familiäre Lebensgemeinschaft angeknüpft wird.
2. An die Begründung der Rechtsfolgenentscheidung sind im Jugendrecht besondere Anforderungen zu stellen sind. Das gilt besonders dann, wenn von der Möglichkeit der Bildung einer Einheitsjugendstrafe nach § 31 JGG Gebrauch gemacht worden ist.OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 Ws 116/15 vom 17.08.2015Hat der Tatrichter im Urteil für in verschiedenen Altersstufen begangene Taten gemäß § 32 JGG allgemeines Strafrecht angewendet, kann im Rahmen der Nachholung einer unterbliebenen Gesamtstrafenbildung im Beschlussverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO hiervon nicht abgewichen werden.OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 1 Ws 48/05 vom 23.02.2005Nach vollständiger Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe tritt Führungsaufsicht kraft Gesetzes nur ein, wenn mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass für eine der zugrunde liegenden Vorsatztaten eine Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verhängt worden wäre (im Anschluss an OLG Hamm NStZ-RR 1998, 61 und OLG Stuttgart Justiz 2003, 267).
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