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Timestamp: 2019-03-21 16:29:52+00:00

Document:
Keine doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz nicht außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort liegt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 12.02.2013, RV/0182-S/09
Keine doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz nicht außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort liegt
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2013/2013/15/0147 eingebracht.
RV/0182-S/09-RS1 Permalink
Unter Mittelpunkt der Lebensinteressen ist der Ort in jenem Staat zu verstehen, zu dem der Abgabepflichtige die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Bindungen hat. Die auf die Wohnsitze entfallenden Aufenthaltszeiten sind ein bedeutsames quantitatives Kriterium dafür, wo der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer Person besteht (VwGH 18.1.1996, 93/15/0145). Entscheidend ist das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Familienwohnsitz, Mittelpunkt der Lebensinteressen, eheähnliche Gemeinschaft, Partnerschaft, doppelte Haushaltsführung
RV/0182-S/09-RS2 Permalink
Familienwohnsitz ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH vom 24.4.1996, 96/15/0006 und vom 27.2.2008, 2005/13/0037) jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (siehe Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch Rz 102 zu § 16 EStG, 665).
RV/0182-S/09-RS3 Permalink
Der gemeinsame Familienwohnsitz hat für die Bestimmung des Mittelpunktes der Lebensinteressen großes Gewicht. Die stärksten persönlichen Beziehungen bestehen nach den Erfahrungen des Lebens im Regelfall zu dem Ort, an dem man regelmäßig und Tag für Tag mit seiner Familie lebt. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen einer verheirateten oder einer in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Person ist somit regelmäßig am Ort des Aufenthaltes der Familie zu finden.
RV/0182-S/09-RS4 Permalink
Die stärkste persönliche Beziehung besteht im Regelfall zu dem Ort, an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebt. Diese Annahme setzt die Führung eines gemeinsamen Haushaltes sowie das Fehlen ausschlaggebender und stärkerer Bindungen zu einem anderen Ort, etwa aus beruflichen oder gesellschaftlichen Gründen, voraus (vgl. VwGH 22.3.1991, 90/13/0073).
RV/0182-S/09-RS5 Permalink
wie RV/0515-S/07-RS5
Wer typische Aufwendungen des Nahebereiches der privaten Lebensführung als Werbungskosten geltend macht, hat nachzuweisen, dass diese Aufwendungen entgegen der allgemeinen Lebenserfahrung die berufliche Sphäre betreffen (siehe Lenneis, GS-Quantschnigg, 231, 236, Doralt/Kofler, EStG11, § 20 Tz 24, Baldauf/Jakom, § 20 Tz 18, VwGH vom 19.3.2008, 2008/15/0074; 27.3.2003, 2001/15/0038).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 19. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes S, vertreten durch M, vom 28. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:
Der Berufungswerber beantragte im Jahr 2003 die Anerkennung der nachstehend angeführten Aufwendungen als Werbungskosten:
Die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz wie folgt anerkannt:
In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass die Kosten des ISDN-Anschlusses, wie im Vorjahr, im Schätzungswege mit 50% als beruflich veranlasst anerkannt worden seien. Hinsichtlich der Nichtanerkennung der geltend gemachten Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung werde auf die Begründung der "Arbeitnehmerveranlagung 2001" verwiesen.
"Das Finanzamt S hat mit dem Bescheid vom 28. 1. 2009 (Begründung vom 28. 1. 2009) die AN-Veranlagung 2003 vorgenommen und Einkommensteuer 2003 (mit o.a. Einkommensteuerbescheid vom 28. 1. 2009) festgesetzt.
In offener Rechtsmittel-Frist erhebe ich gegen den mir am 3. 2. 2009 zugestellten Einkommensteuerbescheid 2003 (datiert mit 28. 1. 2009 und begründet mit 28. 1. 2009) Berufung und beantrage hiermit, den angezogenen Einkommensteuerbescheid 2003 aufzuheben; die Berufung richtet sich gegen die Feststellung des Mittelpunktes meiner Lebensinteressen (Familienwohnsitzes) in Salzburg für den abgabenrelevanten Zeitraum 2001 und Folgejahre, gegen die Nicht-Berücksichtigung des von mir deklarierten Doppelwohnsitzes (Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung) und gegen die Nicht-Berücksichtigung der Familienheimfahrten.
Entsprechend meiner Ausführungen in den Beilagen zu den Anträgen für die Arbeitnehmer Veranlagungen 1998, 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 habe ich meinen Hauptwohnsitz (Familienwohnsitz und Mittelpunkt meiner Lebensinteressen) seit meiner Geburt in
E. Eine polizeiliche Meldung in Salzburg hat daran nichts geändert. Ich wohne und lebe seit meiner Geburt in E. im Kreise meiner Familie, gemeinsam mit meinem Vater OR und meinen beiden Brüdern H und O. Mein Hauptwohnsitz in E. ist und bleibt mein Haupt- und Familienwohnsitz und Mittelpunkt meines Lebensinteresses, er ist mein Eigentum.
Ich bin im gegenständlichen Jahr der Veranlagung - 2003 - beruflich im zwölften Jahr als Technischer Angestellter im Baukonzern T tätig. Im Auftrag meiner Geschäftsführung erfülle ich meine beruflichen Aufgaben an verschiedenen Bauprojekten im In- und Ausland. Ich bin seit meiner Einstellung (noch bei der I) im Jahr 1991 bei der GKK versichert und meine steuerliche Veranlagung erfolgt bis zum Jahr 2000 in P, meinem Heimatbezirk.
Von Salzburg aus, wo ich mit der Leitung eines Bereiches und mehrerer Großprojekte befasst bin, kann eine tägliche Rückkehr zu meinem Wohnort E. nicht zugemutet werden. Die Gründung des ggst. Doppelwohnsitzes in Salzburg im Herbst 1998 ist nicht privat veranlasst und die Verlegung meines Familienwohnsitzes nach Salzburg kann nicht zugemutet werden. Aus der Größe der Wohnung - es sind dies lediglich 66 m 2 - kann auch keinesfalls abgeleitet werden, dass diese meinen Wohnbedürfnissen an meinem Familienwohnsitz in E. gleichkommt.
Gleichzeitig mit der Abwicklung von Großprojekten im Bundesland Salzburg bin ich intensiv mit der Modernisierung der Seilbahngesellschaft B in P (sie steht im Eigentum der T) betraut. Der Dienstgeber setzt dabei seit 2000 auch die entgeltfreie Nutzung meiner heimatlichen Ressourcen (Wohnraum, Unterbringung) in E. voraus.
Hinsichtlich einer rechtswidrigen Einschränkung der Beweismittel für das Vorliegen eines Hauptwohnsitzes verweise ich hier ergänzend und der Ordnung halber auf den letzten Absatz der Anlage 1 zu diesen Anträgen - Auszug aus RdW aktuell, Heft 3/2001 - Artikel 2001/152.
Dass E. mein Haupt- und Familienwohnsitz ist, begründet weiters die Tatsache, dass ich dort ein Eigenheim besitze, welches ich ständig nutze. Dieses habe ich 1998 - etliche Zeit vor der, mir damals unbekannten, zuteil gewordenen Betriebsentsendung nach Salzburg - aus dem Eigentum meines Bruders HR erworben.
Der Erwerb meines Eigenheimes war getragen von dem steten Bestreben und der sittlichen Verpflichtung, mir und meiner Familie eine geordnete Lebensführung in unserem Elternhaus am Haupt- und Familienwohnsitz E. zu sichern. Der Erwerb meines Eigenheimes steht in keinem zeitlichen Zusammenhang mit der Gründung meines beruflich bedingten Doppelwohnsitzes in Salzburg. Er erfolgte wesentlich früher. Zum Zeitpunkt des Erwerbes wurde im Unternehmen T keine berufliche Entsendung meiner Person nach Salzburg erwogen.
Eine wesentliche Motivation für meinen Hauptwohnsitz in E. ist - über das oben angeführte hinaus - die innige und glaubwürdige Begleitung meines pflegebedürftigen Vaters und Witwer, in allen familiären Aufgaben.
Festzustellen ist, dass meine Brüder H und O, da sie beide als Wochenpendler stets beruflich auswärts tätig sind, eine solche begleitende Verpflichtung für meinen Vater nicht ausreichend wahrnehmen können.
Entgegen der Bescheidbegründung liegt gemäß meinen Beilagen zur Arbeitnehmerveranlagung 1998, 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 eine doppelte Haushaltsführung an einem beruflich bedingten anderen Ort (nämlich Salzburg) vor, zusätzlich zu der an meinem Familienwohnsitz (Hauptwohnsitzes und Mittelpunkt meiner Lebensinteressen) in E.."
Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Rechtsmittelbehörde vorgelegt und der Berufungswerber von der Vorlage verständigt.
B) Verfahren Abgabenbehörde zweiter Instanz
"I) Bedenkenvorhalt vom 19. Juli 2012
An den Berufungswerber erging folgender Bedenkenvorhalt des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates zu dem dieser wie folgt Stellung nahm.
1) Beweisaufnahmen
Ist die Annahme des Referenten, dass Sie auch im Jahr 2003 die in Salzburg, P-Str. gemietete Wohnung dauernd innehatten, zutreffend?
Da für das Jahr 2003 keine Tätigkeitsberichte, wie für das Jahr 2001 vorliegen, geht der Referent hinsichtlich ihrer Tätigkeit für die T. davon aus, dass Sie sich auch im Jahr 2003 überwiegend in Salzburg aufgehalten haben.
Sollten Sie sich doch überwiegend - mehr als 180 Tage - in E. aufgehalten haben, werden Sie ersucht entsprechende Nachweise sowie ihre Tätigkeitsberichte und Reisekostenabrechnungen des Jahres 2003 vollständig vorzulegen."
Stellungnahme des Berufungswerbers:
"Zu 2.1) Mehrere Wohnsitze
Meine beruflichen Tätigkeiten in den Jahren 1995 bis 2006 finden an immer wieder wechselnden Projektorten und in laufend geänderten Organisationen des T.. - Konzerns statt. Dies ist der besonderen Dynamik dieses Unternehmens zuzuschreiben.
Meine berufliche Flexibilität war notwendig um mein Einkommen im T.. Konzern nachhaltig abzusichern und meinem beruflichen Fortkommen eine Entwicklung zu geben. Der Dienstort G ist zum Gutteil aus einer wesentlichen Konzernphilosphie begründet. Die dort aufstrebende Bauorganisation Salzburg sollte durch mein Mitwirken mit bereits in der Stammorganisation erfahrenen Mitarbeitern aus Kärnten unterstützt werden. Dies stand nicht im wirklichen Einklang mit den Interessen meiner Person, welche auch heute noch eindeutig in E., an unserem Familienwohnsitz liegen.
Ein ihrerseits geforderter Nachweis des Verweilens von entweder 180 Tagen ("ABWOHNTAGE") in E. oder in Salzburg für 2001 ff ist - im Lichte des oben dargestellten Sachverhalts - nahezu zynisch, da weder dort noch da die von der Abgabenbehörde in den Raum gestellte Frist verbracht werden konnte. Dies alleine aus dem Sachverhalt der vom Dienstgeber T. verlangten, überdurchschnittlich hohen beruflichen Flexibilität.
Für das gegenständliche Berufungsverfahren - und entgegen ihrer Meinung - bedeutet dies, dass die Zumutbarkeit bzw. Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung jährlich und damit auch für das streitgegenständliche Jahr 2003 von den Behörden (Abgabenbehörde erster und zweiter Instanz) zu prüfen ist."
"Zu 2.2) Prüfung der Zumutbarkeit/Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
Neuere Erkenntnisse des VHG zeigen eindeutig und klar, dass private Lebensumstände
wesentlich und in Erkenntnisse mit einzubeziehen sind (siehe dazu Erkenntnis des VGH 20. 9. 07, 2006/14/0038).
Wie oben mit Sachverhalten belegt, ist es für mich unzumutbar, den Wohnsitz in den Jahren 2001 bis 2006 zu verlegen. Ab diesem Zeitpunkt sind diese Gründe in Überdenkung.
Haben Sie und Frau D im streitgegenständlichen Jahr (2003) in der gemieteten Wohnung gemeinsam gewohnt?
Bestand zwischen Frau D und Ihnen im Streitjahr 2003 eine dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens bestehende eheähnliche Gemeinschaft?
Ergänzend wird ausgeführt, dass nach dem Inhalt des Verwaltungsaktes und ihren Ausführungen im Jahr 2003 ihre gemeinsame Tochter L geboren (Datum) wurde."
"Ihre Beobachtungen zum gemeinsamen Wohnraum sind zutreffend.
Um Stellungnahme zur Ansicht des Referenten hinsichtlich des Familienwohnsitzes in Salzburg im Jahr 2003 sowie zur Annahme des Referenten dass zwischen Ihnen und Frau D eine dem typischen Erscheinungsbild des eheähnlichen Zusammenlebens bestehende eheähnliche Gemeinschaft sowie eine gemeinsame Haushaltsführung im Jahr 2003 bestanden hat, wird gebeten."
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.4 Mittelpunkt der Lebensinteressen:
"Wie bereits ausgeführt, hat einen wesentlichen Teil meines Privatlebens und des Privatlebens unserer Familie von 2001 bis 2006 die innige und glaubwürdige Begleitung meines Vaters während seines Aufenthaltes im Altenwohnheim Ü eingenommen.
Die Entrichtung des Kirchenbeitrags an die EgR war mir eine moralische Verpflichtung. Es gab keine Kirchenbesuche in Salzburg.
Der Homepage ihres Dienstgebers (Unternehmensgeschichte) ist zu entnehmen, dass im Jahr 2000 die Marken "I." und "U" aufgeben wurden und die beiden Unternehmen auf die neue "T." verschmolzen wurden, wie im Übrigen auch dem Firmenbuch (FN 1) zu entnehmen ist.
Sie werden ersucht, eine Kopie ihres im Jahr 2003 gültigen Arbeitsvertrages vorzulegen.
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.4.3.1.) Dienstgeber:
"Der im Jahr 2001 geltende Arbeitsvertrag ist die dem Finanzamt vorliegende Urkunde "Dienstzettel" vom 17.12.1991. Diese legt eindeutig den ersten Dienstort mit P fest.
Mein Dienstzettel bestimmt darunter anschließend:
Der heute weiters vorgelegte, nächst folgende Dienstvertrag (dat. 18. 12. 2002) ist ein Managementvertrag mit Tantiemeberechtigung. Dieser bestimmt ebenfalls den ersten Arbeitsort mit P, somit das gleiche Erfordernis in der persönlichen Flexibilität.
Entsprechend diesem Erfordernis unterhielt ich meinen dienstlichen Stützpunkt in Salzburg.
Ausgehend von ihren im Zusammenhang mit ihren für das Jahr 2001 vorgelegten Tätigkeitsberichten sowie den Reiskostenabrechnungen und der Lenkeranfrage des Dr. an die T..., werden Sie gebeten anzugeben, ob Ihnen von ihrem Dienstgeber (T.) im Jahr 2003 ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt wurde.
Wenn Ihnen ein Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt worden ist, hat für diesen PKW der Dienstgeber auch im Jahr 2003 sämtliche Aufwendungen getragen?
Stand Ihnen auch ein privater PKW im Jahr 2003 jederzeit zur Verfügung?
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.4.3.2) Dienstfahrzeug:
"Alle vom Referenten angefragten Sachverhalte zum Dienstfahrzeug beantwortet die heute als neue Anlage angefügte Urkunde, Vereinbarung zu meinem Firmenfahrzeug Kn, Stand 11. 8. 2000 (2 Seiten).
Der Homepage ihres Dienstgebers (Standorte) ist zu entnehmen, dass die T.... im Bundesland Salzburg unter anderem in 52 über einen Standort verfügt.
Ist die Annahme des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Salzburg zutreffend, dass Sie ihren Beruf als technischer Angestellter der T.... im Jahr 2003 am Standort dieses Unternehmens in G ausgeübt haben.
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.4.3.3.1) Homepage des Unternehmens
"Ich bezog im April 2001 einen Büroplatz in G. Diesen unter Aufgabe meines damaligen Salzburger Büroplatzes am Projekt Ey (K am Bz, Projektbüro Adresse Str.). Ebenfalls belegte ich 2001 ff einen Büroplatz in P.
Am Standort G beginne ich 4/2001 mit meiner Arbeit zur Entwicklung einzelner Bürostandorte und Teams der T. im Bundesland Salzburg - Pinzgau, Pongau, Flachgau. Daraus folgt beispielsweise 2003 die Übertragung der Geschäftsführung für unsere Konzerntochter Fa. W in Bf an meine Person. Diese Geschäftsführung werde ich vollumfänglich verantwortlich bis Ende 2006 ausüben." (Dem Firmenbuchauszug der Konzerntochter ist zu entnehmen, dass der Berufungswerber vom 17. Oktober 2003 bis 10. Februar 2007 Geschäftsführer war.)
"Siehe weiters aus meinen Tätigkeitsberichten der Jahre 2001 bis 2005.
Ich habe meine Tätigkeiten im Jahr 2001 von den Standorten P und G aus ausgeübt. Ich war also nur teilweise - zur Unterstützung der Entwicklung unserer T..
Organisation im Bundesland Salzburg (Kostenträger 0) - am Standort G tätig.
Sollten Sie sich doch im Jahr 2003 nicht überwiegend - mehr als 180 Tage - in G bzw. Salzburg aufgehalten haben, werden Sie ersucht ihre Tätigkeitsberichte des Jahres 2003 vollständig vorzulegen."
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.4.3.3.2) Tätigkeitsberichte
"In meinen Tätigkeitsberichten für das Jahr 2001 finden sie meine Gehalts- und Reisekosten in den ersten 6 Monaten dem Kostenträger 0 zugeordnet (siehe 1. Berichtsblatt jedes Monats). Ab dem 7. Monat ist mein Sammelkostenträger eine eigens geführte Gruppenregie mit Code 01. Von diesen beiden Kostenträgern aus werden 2001 die Aufwendungen auf den einzelnen Projekte mit einem kalkulatorischen Stundensatz monatlich um belastet (3. Berichtsblattjedes Monats).
Projekt S-Str., SBG 67HR
Gruppenregie bw. 75 HR (1. Berichtsbogen) davon auf Projekte:
z.B. Gb 40 HR (Firmencode 9)
Sollten Sie sich doch im Jahr 2003 nicht überwiegend - mehr als 180 Tage - in G bzw. Salzburg aufgehalten haben, werden Sie ersucht ihre Reisekostenabrechnungen des Jahres 2003 vollständig vorzulegen.
Haben Sie diese Dienstreisen von ihrer Wohnung aus in der P-Str.. angetreten und endeten diese auch wieder in der P-Str..?
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.4.3.3) Reisekostenabrechnungen
"Ich habe Dienstreisen sowohl von E. aus als auch von Salzburg angetreten.
Nach geltendem KV Bau habe ich gemäß Dienstvertrag jene Dienstreisen zur Vergütung meiner Ansprüche hinsichtlich Dienstreisen aufgezeichnet, welche ich von Salzburg aus unternommen habe. Ebenfalls auch alle weiteren, welche ich unter der Woche von und zu meinen Büroplätzen P und G unternommen habe.
Den Anlagen zur Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2003 ist zu entnehmen, dass Sie an die Religionsgemeinschaft "EgP" Beiträge entrichtet haben.
Waren Sie im Jahr 2003 für diese Glaubensgemeinschaft tätig?
Gehörte Frau D im Jahr 2003 auch dieser Glaubensgemeinschaft an?"
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.4.4) Religion
"Frau SD (Herkunft F, D) und ich (Herkunft E., A) stammen aus Ursprungsfamilien, welche schon seit jeher Evg Glaubensgemeinschaften angehören.
Die Entrichtung meines Kirchenbeitrags an die Evg. Religionsgemeinschaft war mir eine moralische Verpflichtung. Es gab keine Kirchenbesuche in Salzburg.
Haben Sie das vielfältige kulturelle Angebot der Kulturstadt Salzburg im Jahr 2003 genutzt oder nutzen Sie es?
Haben Sie und Frau D das vielfältige kulturelle Angebot der Kulturstadt Salzburg im Jahr 2003 genutzt oder nutzen Sie es?"
"Meine Konzertbesuche in Salzburg den zu beurteilenden Jahren waren durchwegs beruflich
"Ich bin weder politisch, noch in Vereinen, noch im Mannschaftssport engagiert."
Als Aufwendungen für Familienheimfahrten werden € 2.100,00 geltend gemacht, ohne dass Sie einen Nachweis über tatsächlich durchgeführten Fahrten erbracht haben.
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.5.1) Familienheimfahrten, Nachweis
"Ich nehme diesen Titel im maximalen Ausmaß (höchstes Pendlerpauschale, gemäß § 16 (1, lit. c) EStG) in Anspruch. Ich habe bei meinen Familienheimfahrten auch den PKW, welcher mir von meinem Dienstgeber beigestellt wird, benutzt.
Unter der Annahme, dass Sie ihren Beruf als technischer Angestellter der T.... am Standort dieses Unternehmens in G ausgeübt haben und daher vor Ort tätig waren und es daher nach allgemeiner Lebenserfahrung grundsätzlich nur möglich war an den Wochenenden nach E. zu fahren, war es Ihnen nach Ansicht des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates nicht möglich ihren pflegebedürftigen Vater während der Woche zu betreuen bzw. innig und glaubwürdig zu begleiten.
Da weder Sie noch nach ihren Angaben ihre Brüder ihren pflegebedürftigen Vater während der Woche betreuen bzw. innig und glaubwürdig begleiten konnten, werden Sie gebeten anzugeben, wer ihren pflegebedürftigen Vater im Jahr 2003 während der Woche betreut und begleitet hat?"
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.5.2) Pflegebedürftigkeit des Vaters
"Mein Vater OR wurde nach einem Unfall am 17. 10. 2000 ins Krankenhaus P gebracht. Ihm blieb eine vollständige Rekonvaleszenz versagt und er konnte im Anschluss seines Krankenhausaufenthaltes - im Dezember 2000 - im Altenwohnheim IV Ü in Kärnten (geleitet vom Sozialhilfeverband P) eine gute Aufnahme finden. Rückfragen bei dortigen Bezugspersonen (z. B. Frau Rs, Frau Ms) sind möglich. OR war bis zu seinem 80. Lebensjahr außergewöhnlich vital und lebendig - sowohl als Unternehmer (45 Jahre selbstständig) und auch in verschiedenen Kärntner Gremien - gestaltend tätig. Er war unserer Familie ein guter und vorbildlicher Vater.
Die in meinen Tätigkeitsberichten verzeichneten Dienstreisen zum Projekt Gb sowie zu den in Kärnten und Kroatien liegenden Projekten Y (Klagenfurt), Ov (Zagreb), Kw (Klagenfurt) sind Dienstreisen nach Kärnten, zumeist an den Ausgangspunkt der Gb in der Stadt P..
Die dabei möglichen Randzeiten bei der Durchreise durch Ü morgens und nachmittags habe ich sehr oft an der Seite meines Vaters verbracht. Überdies war es mir als Leitender Angestellter jederzeit möglich, ihn in dringenden Situationen auch untertags zu besuchen.
Die vom Referenten dazu vertretene Meinung, eine innige und glaubwürdige Begleitung meines Vaters durch mich als Sohn wäre hier nur am Wochenende möglich gewesen, ist unzutreffend und zudem anmaßend. Die Meinung des Referenten ignoriert hier weiters den Sachverhalt der in den vorliegenden Berichten dokumentierten häufigen Reisetätigkeit nach Kärnten und der dabei genutzten Zeitfenster für die o. a. Besuche.
Die Rechtsmittelbehörde ist verpflichtet, den angefochtenen Bescheid auch außerhalb der Berufungspunkte auf seine Rechtsrichtigkeit zu überprüfen und erforderlichenfalls entsprechende Ermittlungen vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen (siehe Ritz, BAO 4 , § 279, Rz 5).
Der vorliegenden Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2003 ist zu entnehmen, dass Sie den Alleinverdienerabetzbetrag beantragt haben, welcher Ihnen nicht gewährt wurde. Eine Begründung für die Versagung des beantragten Absetzbetrages ist dem von Ihnen angefochtenen Einkommensteuerbescheid des Jahres 2003 nicht zu entnehmen.
Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe) Partner (§ 106 Abs. 3 EStG 1988) beim mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1 EStG 1988) Einkünfte von höchstens 4.400 Euro erzielt (§ 33 Abs. 4, Z 1, 3. und 4. Satz EStG 1988).
Ist die Annahme des Referenten, dass Sie und Frau D im Jahr 2003 mehr als sechs Monate in einer Partnerschaft gelebt haben, zutreffend?
Dem als Beweis aufgenommenen Versicherungsdatenauszug ist zu entnehmen, dass Frau D im Jahr 2003 keine Einkünfte erzielt hat.
Ist die Annahme des Referenten, dass und Frau D nach der Geburt ihrer gemeinsamen Tochter am Datum steuerbefreite Transferleistungen (Kinderbetreuungsgeld) bezogen hat, zutreffend?
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.7) Dienstverhältnis Frau SD
"Frau SD war 2001 vollzeitbeschäftigt. Im Oktober 2002 trat sie Karenz an.
Der vom Referenten unter 2.7 genannte Wohnsitz ist 2001 ff nicht mein Hauptwohnsitz bzw.
mein Familienwohnsitz, im Sinn des oben von mir Dargelegten und im Sinn meiner Lebensinteressen.
"2.6.3 Werbungskosten (ohne Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung)
Für das Jahr 2003 wurden von Ihnen folgende Werbungskosten beantragt, die von der Abgabenbehörde erster Instanz zur Gänze bzw. teilweise anerkannt wurden.
Die Abschreibung ihres im Jahr 2000 angeschafften privaten Bücherschrankes wurde von der Abgabenbehörde erster Instanz zur Gänze ohne Nachweis anerkannt.
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.6.2.2) Bücherschrank
"Auch mein Bücherschrank ist Ausstattungsgegenstand meines home - office. Dieses betreibe ich zum nachhaltigen Erhalt meiner Einkunftsquelle. Der von der Abgabenbehörde 1. Instanz zu meinem Bücherschrank bisher eingeschätzte Werbungskostenanteil ist vom Sachverhalt richtig eingeschätzt.
Die Aufwendungen des privaten ISDN-Anschlusses wurden von der Abgabenbehörde erster Instanz zu 50% ohne Nachweis anerkannt.
Hatten Sie im Jahr 2003 am Standort G in ihrem Büro einen Internetzugang?
Stellungnahme des Berufungswerbers zu 2.6.2.3) ISDN Anschluss
"Die Berechnungen meiner Werbungskosten beinhalten die Gebühren für das Vorhalten eines ISDN Anschlusses. Sende- und Empfangsgebühren sind nicht aufgeführt und nicht als Werbungskosten beantragt.
Ein Festnetzanschluss an meinem Büroplatz G ist 2001 ff vorhanden.
Eine zusätzliche, 36 km lange Fahrt nach G und zurück, um in den mir zur Verfügung stehenden Randzeiten - unter der Woche, nach einer Dienstreise, meist spät abends - noch elektronischen Schriftverkehr für meine beruflichen Vor- und Nachbereitungen bzw. für meine beruflichen Konzeptionen zu tätigen, mute ich mir in den Jahren 2001 - 2006 nicht zu.
ISDN-Karten sind im T.. Konzern für Projektleiter und mittleres Management seit Anfang 2006 eingeführt und werden seither genutzt und erprobt.
Der von der Abgabenbehörde 1. Instanz zu meinem ISDN Anschluss bisher eingeschätzte
Werbungskostenanteil ist vom Sachverhalt richtig eingeschätzt.
An den Berufungswerber erging das Streitjahr 2003 betreffend folgender weiterer Bedenkenvorhalt zu dem er wie folgt Stellung nahm
"Bezugnehmend auf Ihre oben angeführten Berufungen werden Sie ersucht, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens Stellung zu nehmen.
In der vorliegenden Kopie des Mietvertrages vom 2. November 1998 betreffend Anmietung der Wohnung in der P-Str., 5020 Salzburg wird als Wohnadresse von Ihnen und Frau D E.. angeführt.
Bestand zwischen Ihnen und Frau D auch bereits in E.. eine Lebensgemeinschaft, eheähnliche Gemeinschaft, wie sie in der P-Str.., 5020 Salzburg bestanden hat?
Zu A) Bedenkenvorhalt
Der Mietvertrag für die Wohnung in der P-Str., 5020 Salzburg kam 1998 sowohl für die Person SD als auch für die Person Bw. zustande.
Um das Gesamtbild meiner beruflichen Situation im sich sehr dynamisch entwickelnden Unternehmen T. besser beurteilen zu können, werden folgende Lebensumstände zusätzlich dargestellt. Um meine berufliche Tätigkeit für die T. ergibt sich bereits zum Jahreswechsel 2005/2006 erneut eine ähnliche Situation zu meinem dienstlichen Wohnsitz Salzburg, wie sie derzeit von mir der Abgabenbehörde für den Zeitraum 2001 bis 2005 erläutert und präzisiert wird.
Zum Aufbau und zur Stärkung einer ganzheitlich auszulegenden betrieblichen Organisation für die Region Westösterreich (Vorarlberg - Tirol- Salzburg) tritt der Konzern T. zum Jahreswechsel 2005/2006 mit mir in Diskussion, meinen Dienstort schnellstmöglich nach Innsbruck zu verlegen.
Ausführlich dargestellt finden sich die dazu führenden Gründe in Anlage 1 - einem Konzept zur Organisation des Geschäftsfeldes Hochbau für die Bundesländer S - T - V (5 Seiten) -, welches zu dieser Diskussion von mir für den T.. Vorstand erstellt wurde.
Meine o. a. Lebensumstände führen jedoch keinesfalls zu einem organisatorischen Stillstand in den mir von T. zugesprochenen, beruflichen Aufgaben.
Ende 2006 steht mir mit dem Aufbau einer Ingenieurbaueinheit in den Österreichischen Bundesländern eine neue berufliche Aufgabe bevor. Auch diese bedingt einen Neustart - etwa zusätzliche berufliche Aktivitäten in den Bundesländern Steiermark/Kärnten/Tirol und Vorarlberg, eine Geschäftsführung der Z GMBH in Österreich sowie die integrale Aufgabe der Bearbeitung spartenübergreifender Infrastruktur - Großprojekte auf diesen Geschäftsflächen im Konzern. Für meine künftigen Tätigkeiten ist der Dienstort in Salzburg nicht gesichert. Der Vorstand der T. erwägt kurzfristig und ernsthaft meine Entsendung nach Graz.
Meine Ausführungen - belegt mit den Anlagen 1 und 2 - sollen der Abgabenbehörde glaubhaft und authentisch darstellen, dass die berufliche Entwicklung meiner Person und die meiner leitenden Kolleginnen im T..- Konzern sich im regelmäßigen Rhythmus von etwa 2 Jahren evaluiert und sich letztlich stark auf die Lebensumstände von leitenden Mitarbeitern auswirkt.
Durch das Annehmen einer zusätzlichen, neuen Aufgabe der Leitung der Ingenieurbauaktivitäten der T. in der Schweiz gelingt es mir erst mit Oktober 2008, meinen Dienstort Salzburg für mehrere folgende Jahre abzusichern.
Der Stellungnahme waren folgende Unterlagen angeschlossen:
Anlage 1 - Lösungsvorschlag Organisationsstruktur S-T-V
Anlage 2 - Präsentation ITB West - Ingenieurtiefbau Österreich West mit einer Auflistung der Projekte im Bereich EE/bw. (Hochbau Salzburg), wie nachstehend dargestellt:
Hochbau Salzburg: Projekte im Bereich EE/bw.
Betrag2
Betrag3
Betrag4
Betrag5
Betrag6
Betrag7
Betrag8
Betrag9
Betrag10
Betrag11
Betrag12
Betrag13
Betrag14
Betrag15
Betrag16
Betrag17
Betrag18
Der Berufungswerber ist Eigentümer eines Eigenheimes in E..., welches er im Frühjahr 1998 aus der Konkursmasse seines Bruders HR erwarb. Er hat sich auf Grund der damaligen Notsituation seiner Familie entschlossen diese Liegenschaft zu erwerben, um sich und seinen Angehörigen - seinen beiden Brüdern, H und OR. sowie seinen damals 80- jährigen Vater OR - den angestammten Wohnraum in dem zur ehemaligen Betriebsliegenschaft gehörenden Wohnhaus bw. (Liegenschaft EZ) - zu sichern und zu erhalten.
Der Berufungswerber wurde von seinem Dienstgeber (T.) mit Sitz in P im Frühjahr 1995 nach Salzburg zur Leitung und Errichtung eines Großbauvorhabens entsendet. Dieses Bauvorhaben war im Jahr 1997 beendet, bedurfte aber im Jahr 1998 noch umfangreicher Nacharbeiten. Auf Grund seiner beruflichen Erfahrungen in der Stadt Salzburg und seinen wertvollen Kenntnissen zum wirtschaftlichen Umfeld in Salzburg wurde er im Jahr 1998 wiederrum mit der Durchführung und Abwicklung weiterer Großprojekte in Salzburg betraut und hat sich daher entschlossen ab Herbst 1998 zusammen mit seiner Lebenspartnerin SD einen Wohnsitz in Salzburg zu gründen.
Im streitgegenständlichen Jahr 2003 verfügte der Berufungswerber an den Standorten seines Arbeitgebers in G und in P über einen Büroarbeitsplatz. Von diesen Standorten (Arbeitsplätzen) aus betreute er sowohl regionale als auch überregionale Projekte. Im April 2001 hat der Berufungswerber mit dem Aufbau einzelner Bürostandorte und Teams seines Arbeitgebers in den Gauen des Bundeslandes Salzburg (Pinzgau, Pongau und Tennengau) begonnen. Mit 17. Oktober 2003 wurde der Berufungswerber Geschäftsführer der Konzerntochter W in Bf (Pongau).
Die vom Berufungswerber verursachten Aufwendungen (Gehalt und Reisekosten) wurden nach den von ihm erstellten Tätigkeitsberichten auf einem Kostenträger erfasst und anschließend einzelne Projekte mit einem (kalkulatorischen) Stundensatz belastet. Im Jahr 2003 wurden in den vorliegenden Tätigkeitsberichten insgesamt 2.448,00 Stunden (kalkulatorisch) erfasst. Auf das Bauvorhaben "S-Str." (Projekt1 mit einem Auftragswert von Betrag) entfielen 414 Stunden (16,91%), auf die Gruppenregie bw. 1.937 Stunden (79,13%), auf ein Bauvorhaben in der Nähe von Salzburg 48 Stunden (1,96%) sowie auf Weiterbildung 49 Stunden (2,00%). Eine Zuordnung der (kalkulatorisch) erfassten Stunden der Gruppenregie bw. auf die vom Berufungswerber betreuten Objekte ist nicht möglich, weil das 3. Berichtsblatt, in welchem bis einschließlich 2001 eine Zuordnung auf die einzelnen vom Berufungswerber betreuten regionalen und überregionalen Projekte vorgenommen wurde, offenbar ab dem Jahr 2002 nicht mehr geführt worden ist, bzw. wenn es im Jahr 2003 doch geführt wurden musste, wurden diese Aufzeichnungen der Rechtsmittelbehörde nicht vorgelegt. Aus der vorlegten Aufstellung der Projektliste des Jahres 2003 geht hervor, dass vorwiegend Projekte in der Stadt Salzburg, wie z B die grundlegende Sanierung des Projekt9 mit einem Auftragswert von Betrag9 Mill Euro und in der näheren Umgebung (Flachgau) verwirklicht wurden, sowie Projekte in den Gauen des Bundeslandes Salzburg, wie vier Projekte im Pongau und ein Projekt im Tennengau.
Den vorliegenden Reisekostenabrechnungen des Jahres 2003 ist zu entnehmen, dass sowohl Reisen an andere Orte als auch vom Berufungswerber getragene Aufwendungen, wie z.B.: Parkgebühren sowie Bewirtungen über die Reisekostenabrechnungen dem Dienstgeber verrechnet wurden. Von den insgesamt 64 verrechneten in andere Orte führenden Dienstreisen des Jahres 2003 waren sämtliche Dienstreisen eintägig. Bei 57 Dienstreisen (ca. 89% aller Dienstreisen) war G, bei drei Dienstreisen Salzburg und je einmal Bischofshofen, Linz, Wien und E. Ausgangspunkt der Dienstreise. 60 Dienstreisen (93,75%) wurden somit entweder vom Betriebsort G oder von Salzburg aus angetreten.
Von den 64 Dienstreisen des Jahres 2003 war Salzburg bei 34 Dienstreisen wieder Zielpunkt der Dienstreise. Weitere Zielpunkte der Dienstreisen waren Neuhofen (5x) P, Linz, und Bischofshofen (je 3x), Klagenfurt, G und Obertauern (je 2x) sowie Anif, Wolfurt, Hallein, Adnet, Eugendorf, Villach, Mondsee, Werfen, St. Michael und Grödig (je 1x). Bei 48 Dienstreisen (75%) war der Zielpunkt der Dienstreise im Bundesland Salzburg.
Im November 1998 mieteten der Berufungswerber und SD eine Wohnung in Salzburg. Der Berufungswerber ist seit 14. November 1998 und Frau D seit 31. Oktober 1998 durchgehend in Salzburg gemeldet (Hauptwohnsitz). Zwischen SD und dem Berufungswerber bestand bereits am weiteren Wohnsitz des Berufungswerbers in E. "eine Beziehung, wobei Frau D keinen festen Wohnsitz in E." hatte. SD und der Berufungswerber haben in der gemieteten Wohnung in der P-Str., Salzburg gemeinsam gelebt.
Frau D war ab November 2002 in Mutterschutz. Am Datum wurde die gemeinsame Tochter L geboren. SD bezog im Jahr 2003 ausschließlich nicht steuerpflichtige Transferleistungen.
Der Berufungswerber ist weder politisch noch in Vereinen aktiv und auch nicht im Mannschaftssport engagiert. Die Konzertbesuche in Salzburg waren durchwegs beruflich bedingt. Gottesdienste wurden in Salzburg weder von ihm noch von Frau D besucht, sondern einige Male gemeinsam mit seinem Vater im Altenwohnheim Ü gefeiert.
Der Vater des Berufungswerbers (OR) wurde nach einem Unfall (17. 10. 2000) in das Krankenhaus P eingeliefert. Im Anschluss an seinen Krankenhausaufenthalt wurde er im Dezember 2000 im Altenwohnheim IV in Ü (Kärnten), welches vom Sozialhilfeverband P geleitet wird, aufgenommen. Auf Grund seiner Pflegebedürftigkeit wurde er bis zu seinem Tod im Jahr 2006 in diesem Heim betreut.
In den Jahren 2001 bis 2006 hat der Berufungswerber in der verfügbaren Freizeit sowie die verfügbaren Randzeiten anlässlich seiner Dienstreisen nach Kärnten genutzt, um mit seinen an den Rollstuhl gebunden Vater unter anderem Gespräche zu führen und kleinere Ausflüge zum Wohnhaus in E. sowie in die Stadt Ü und in die nähere Umgebung zu unternehmen. Als ältester Sohn und Hauptvertrauensperson seines Vaters hat der Berufungswerber die Aufgabe übernommen seinen Vater zusätzliche Betreuungen, wie physiotherapeutische Anwendungen, spezielle Medikamente und neuerliche Krankenhausaufenthalte sowie familiäres Beisammensein mit seinen Mitbewohnern nahezulegen. Diese Gespräche wurden unter anderem in den ihm möglichen Randzeiten (morgens und abends aber auch untertags) anlässlich seiner Dienstreisen nach Kärnten und zurück geführt. Der Berufungswerber hat diese Aufgabe auch deshalb übernommen, weil seine beiden Brüder auf Grund ihrer beruflichen Verpflichtungen Wochenpendler sind und daher während der Arbeitswoche nicht in E. und damit in der Nähe ihres Vaters leben.
Als Leitender Technischer Angestellter und Projektleiter der T. werden vom Berufungswerber berufliche Vor- und Nachbereitungen, berufliche Konzeptionen sowie elektronischer Schriftverkehr in den täglichen Randzeiten, zumeist auch noch spät abends, nach der Rückkehr von seinen Dienstreisen und auch am Wochenende in seiner Wohnung in Salzburg erledigt. Die (vom Referenten) aus den Tätigkeitsberichten für das Jahr 2003 ermittelte Jahresarbeitszeit von "2.448 HR" beinhaltet die durch Dienstreisen, Ortswechsel und andere räumliche Transfers verlorene Arbeitszeit nicht. Diese wird vom Berufungswerber in den Randzeiten und am Wochenende in seiner Wohnung in Salzburg eingebracht. Um die beruflichen Vor- und Nachbereitungen, berufliche Konzeptionen sowie den elektronischen Schriftverkehr erledigen zu können, hat er sich in seiner Wohnung in Salzburg ein home - office eingerichtet, in dem er diese Arbeiten durchführt. Die von der Abgabenbehörde erster Instanz bisher geschätzten beruflichen Anteile von 60% an dem beruflich verwendeten Computer sowie 50% für den beruflich verwendeten ISDN Anschluss treffen zu. Der Bücherschrank ist Teil seines home - office.
Dienstzettel vom 17. 12. 1991 betreffend das Dienstverhältnis zur Ilbau Ges. m. b. H.
Stellungnahme T. vom 24. 11. 2003 zur beruflichen Entsendung des Berufungswerbers nach Salzburg
Liegenschaftsplan der EZ
Nutzung des Wohnhauses in E.
Mietvertrag vom 2. 11. 1998 über die Anmietung einer Wohnung durch den Berufungswerber und Frau SD in 5020 Salzburg, P-Str.
Niederschrift vom 9. März 2004
Versicherungsdatenauszug für Frau SD
Unfallmeldung an Kärntner Gebietskrankenkasse vom 23. 10. 2000 betreffend OR
Anforderung Unfallerhebung OR, GKK, 23. 10. 2000
Präsentation Hochbau Salzburg (Projekte EE/bw. - Jänner 2010) - Anlage 2
Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates nimmt im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Berufungswerbers und damit sein Wohnsitz im Jahr 2003 in Salzburg waren, als erwiesen an.
Diese Möglichkeit hat gegenüber der Möglichkeit, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Berufungswerbers und sein Wohnsitz in E... ist, eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich.
Die Beweiswürdigung gründet sich insbesondere auf die vorgelegten und aufgenommenen Beweise und den Inhalt der Verwaltungsakte.
3.2 Gewöhnlicher Aufenthalt (Wohnsitz) in Salzburg
Ein Abgabepflichtiger kann zwar mehrere Wohnsitze - im gegenständlichen Verfahren einen Wohnsitz in Salzburg und einen in E. - aber nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Ein gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften in E., ist
bei einem dauernden gemeinsamen leben (wohnen) des Berufungswerbers mit seiner Lebenspartnerin SD und ab Jänner 2003 mit deren gemeinsamer Tochter L in der von den Lebenspartnern gemeinsam gemieteten Wohnung in 5020 Salzburg, P-Str. (und nicht in E.) sowie
das Einbringen der auf Grund seiner Dienstreisen verlorenen Arbeitszeit in seinem home - office in der Wohnung in Salzburg, wie die Erstellung von schriftlichen, beruflichen Vor- und Nachbereitungen, Konzeptionen oder die Erledigung des elektronischen Schriftverkehrs in den Randzeiten nach seinen Dienstreisen und am Wochenende in der von den Lebenspartnern gemeinsam gemieteten Wohnung in 5020 Salzburg, P-Str. (und nicht in E.), und wenn
nach den Tätigkeitsberichten auf das in der Stadt Salzburg zu betreuende Projekt "S-Str." (Projekt1. mit einem Auftragswert von Betrag), welches in Jahren 2001 bis 2003 errichtet wurde, im Jahr 2003 insgesamt 414 Stunden (16,91%) aller erfassten Stunden entfallen, und daher davon auszugehen ist, dass die Betreuung dieses Projektes von seinen Büroarbeitsplatz am Standort seines Arbeitgebers in G sowie vor Ort in Salzburg erfolgte und nicht am Standort seines Arbeitgebers in P, wie dies auch durch seine Dienstreisen nach Salzburg (über 53% aller Dienstreisen) bewiesen wird, sowie
auf die Gruppenregie bw. insgesamt 1.937 Stunden (79,13%) entfielen und aus der Aufstellung hervorgeht, dass vorwiegend Projekte in der Stadt Salzburg, wie z B die grundlegende Sanierung des Projekt9 mit einem Auftragswert von Betrag9 Mill Euro, welches im Jahr 2003 mit "viel Liebe zum Detail und der gebührenden Hochachtung vor dem tradionsreichen Schloss umfassend renoviert und erweitert wurde" (siehe Chronik des Projekt9), zu betreuen waren, und dies auch durch seine Dienstreisen nach Salzburg (über 53% aller Dienstreisen) bewiesen wird, und
auch die anderen zu betreuenden Projekte, die in der Stadt Salzburg und der näheren Umgebung (Flachgau) sowie in den Gauen des Bundeslandes Salzburg, wie vier Projekte im Pongau und ein Projekt im Tennengau liegen,
sodass der überwiegende Teil sämtlicher vom Berufungswerber zu betreuenden Projekte am Standort seines Arbeitgebers in G erfolgte und nicht am Standort seines Arbeitgebers in P, denn P war nur 3x Zielpunkt einer Dienstreise, und daher
auch die Betreuung überregionalen Projekte - sofern solche zu betreuen waren - , weitaus überwiegend von seinem Arbeitsplatz (Standort) in G aus erfolgte,
berufliche Verpflichtungen (Konzertbesuche) in Salzburg wahrzunehmen waren,
aus den vorgelegten Reisekostenabrechnungen des Jahres 2003 hervorgeht, dass von insgesamt 64 Dienstreisen 57 Dienstreisen von G und drei Dienstreisen von Salzburg und damit ca. 94% aller Dienstreisen von diesen beiden Orten (G als Standort seines Arbeitgebers und Salzburg als sein Wohnort) aus angetreten wurden und bei 36 Dienstreisen (über 56%) wieder Zielpunkt der Dienstreisen war, sowie
aus den vorgelegten Reisekostenabrechnungen des Jahres 2003 hervorgeht, dass von den insgesamt 57 Dienstreisen, die von G aus angetreten wurden bei 34 Dienstreisen Salzburg sowie der Zielpunkt von fünf Dienstreisen Anif, Hallein, Adnet, Eugendorf und Grödig war und damit über 68% aller Dienstreisen den Nahbereich betreffen, sowie bei sechs weiteren Dienstreisen der Zielpunkt im Bundesland Salzburg (Obertauern, Werfen, St. Michael und Bischofshofen (3x) war und damit ca. 79% aller Dienstreisen ihren Zielpunkt im Bundesland Salzburg hatten,
daher ausgeschlossen und bedingt den gewöhnlichen Aufenthalt des Berufungswerbers in Salzburg und schließt den gewöhnlichen Aufenthalt des Berufungswerbers in E. an 180 Tagen bzw. mehr als 180 Tagen im Jahr 2003, mit Gewissheit aus. Der Wohnsitz des Berufungswerbers im Jahr 2003 ist daher in Salzburg und nicht in E..
Auszuschließen auch deshalb, weil der Berufungswerber für seine Behauptung, dass E. sein "Hauptwohnsitz" sei und er dort im Kreise seiner "Ursprungs"- Familie (Vater und die beiden Brüder) und SD im Jahr 2003 (und wohl auch mit der gemeinsamen Tochter L) an mehr als 180 Tagen gelebt hat aber dann doch weder in Salzburg noch in E. keine 180 "Abwohntage" verbracht haben will, keinen Nachweis für seine Behauptung erbracht hat und wohl auch nicht erbringen konnte, wenn
er mit seiner Lebenspartnerin SD und der gemeinsamen Tochter L in der Wohnung in Salzburg lebt (wohnt), und nicht in E.,
der Berufungswerber seinen beruflichen Verpflichtungen in Salzburg bzw. der näheren Umgebung von Salzburg nachkommt, und
daher nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung am Ende seines Arbeitstages wieder in die gemeinsam gemietete Wohnung in Salzburg zurückkehrt um dort gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin SD und seiner Tochter L zu leben (wohnen),
der Berufungswerber von seinen Dienstreisen in die gemeinsam gemietete Wohnung in Salzburg und damit nach Salzburg zu seiner Lebenspartnerin SD und seiner Tochter L und nicht nach E. zurückkehrt und
seine auf Grund seiner Dienstreisen verlorenen Arbeitszeit in seinem home - office in der Wohnung in Salzburg und nicht in E., wie die Erstellung von schriftlichen, beruflichen Vor- und Nachbereitungen, Konzeptionen oder die Erledigung des elektronischen Schriftverkehrs in den Randzeiten nach seinen Dienstreisen und am Wochenende, wieder einbringt,
sein pflegebedürftiger Vater nicht im Haus des Berufungswerbers in E., sondern im Altenwohnheim IV in Ü (Kärnten) von Dezember 2000 bis zu seinem Tod im Jahr 2006 betreut wird, und
seine beiden Brüder Wochenpendler sind und daher während der Arbeitswoche nicht in E. leben (wohnen) und daher den Vater nicht betreuen können.
Ein "dauerndes leben im Kreise der "Ursprungsfamilie" (Vater und Brüder) sowie gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin SD und seiner Tochter in E. ist nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung daher ausgeschlossen.
Die Aufforderung zweckdienliche Nachweise für seine Behauptung - "Hauptwohnsitz" bzw. Wohnsitz nach den Abgabenvorschriften oder der gewöhnliche Aufenthalt in E." um dort im Kreise seiner "Ursprungs" - Familie und SD (und wohl auch mit der gemeinsamen Tochter) zu leben" - zu erbringen, war auf Grund der Verpflichtung der Abgabenbehörden geboten und nicht zynisch.
Die Abgabenbehörden sind - und ohne das deren örtliche Unzuständigkeit, wie im gegenständlichen Verfahren vom Berufungswerber eingewendet wird, und die Rückverlegung des Aktes an die seiner Ansicht nach zuständige Abgabenbehörde erster Instanz (Finanzamt P) gefordert wird - verpflichtet, Ermittlungen unter Einbeziehung des Inhaltes der Verwaltungsakte und der vorliegenden Beweise vorzunehmen um zu klären, ob sie örtlich zuständig oder unzuständig sind.
Der Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden steht die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen gegenüber. Die Verpflichtung des Berufungswerbers an der Klärung des Sachverhaltes mitzuwirken, besteht insbesondere immer dann, wenn, wie im gegenständlichen Verfahren, entgegen den Inhalt der Verwaltungsakten und der aufgenommen und vorgelegten Beweise, Behauptungen vorgebracht werden, die mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung im Widerspruch stehen. Wer ungewöhnliches, den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung widersprechendes behauptet, wie die Behauptungen des Berufungswerbers zum "gemeinsamen Leben (wohnen) im Kreise seiner (Ursprungs-)Familie mit SD in E. bzw. zu seinem Hauptwohnsitz in E.", den trifft die Nachweispflicht für seine Behauptungen.
Es ist mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar, wenn der Berufungswerber behauptet mit seiner Lebenspartnerin (und wohl auch mit seiner Tochter) im Kreise seiner "Ursprungs-"Familie (Vater und Brüder) in E. zu leben (zu wohnen) und daher auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt und seinen Wohnsitz in E. zu haben, wenn der Berufungswerber gleichzeitig
mit seiner Lebenspartnerin SD seit über vier Jahren und ab Jänner 2003 mit der gemeinsamen Tochter L gemeinsam in einer Wohnung in Salzburg lebt (wohnt) und
daher in Salzburg und nicht in E. mit seiner Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter lebt (wohnt),
der Berufungswerber von seinen Dienstreisen nach Salzburg in die gemeinsam gemietete Wohnung in Salzburg zurückkehrt, und nicht nach E.,
seine auf Grund der Dienstreisen verlorene Arbeitszeit in seinem in der Wohnung in Salzburg gelegenen home - office in den Randzeiten und auch noch meist spätabends oder an den Wochenenden einbringt um nicht 36 km an seinen Arbeitsplatz in G zu fahren und anschließend wieder nach Salzburg zurückzukehren,
der Berufungswerber auf Grund seiner beruflichen Erfahrungen in der Stadt Salzburg und seinen wertvollen Kenntnissen zum wirtschaftlichen Umfeld in Salzburg wiederrum ab 1998 mit der Durchführung und Abwicklung weiterer Großprojekte in Salzburg betraut wird, wie dies das zu betreuende Projekt "S-Str." (Projekt1. mit einem Auftragswert von Betrag1..), welches in Jahren 2001 bis 2003 errichtet wurde, beweist oder mit der umfassenden Renovierung und Erweiterung des Projekt9 betraut wird, welches im Jahr 2003 mit "viel Liebe zum Detail und der gebührenden Hochachtung vor dem tradionsreichen Schloss umfassend renoviert und erweitert wurde" (siehe Chronik des Projekt9) und damit bereits über fünf Jahre durchgehend in Salzburg tätig ist,
der Berufungswerber seinen beruflichen Verpflichtungen für seinen Arbeitgeber in Salzburg bzw. in der näheren Umgebung von Salzburg nachkommt,
der Berufungswerber in G und damit in der Nähe von Salzburg sowohl regionale als auch überregionale Projekte von G aus betreut,
16,91% seiner zur Verrechnung gelangenden Aufwendungen auf ein Projekt in Salzburg entfällt, sowie 79,13% seiner verrechneten Stunden auf die Gruppenregie bw. entfällt und ab dem Jahr 2002 offenbar kein 3. Berichtsblatt mehr geführt werden musste bzw. wenn es zu führen war, wurde es vom Berufungswerber der Rechtsmittelbehörde nicht vorgelegt, um die erfassten Stunden der Gruppenregie bw. den regionalen und überregionalen Projekten zuordnen zu können,
und die Behauptung des Berufungswerbers insbesondere zur intensiven Beschäftigung mit der Modernisierung der Seilbahngesellschaft B in P, nicht nachvollziehbar ist, weil trotz der jahrelangen (15 Jahre) und intensiven Bemühungen des Eigentümers erst nach der Unterfertigung der entsprechenden Förderverträge im Jahr 2008 mit dem Ausbau und der Modernisierung begonnen werden konnte, wie den Medien zu entnehmen ist (siehe VK Kärnten vom 6. 11. 2008),
nachvollziehbar ist aber, dass der Hochbau Salzburg im Jahr 2003 Projekte im Bereich EE/bw. Salzburg mit einem Auftragswert Betrag18 Mill Euro verwirklicht hat und
sich der Berufungswerber daher in Salzburg bzw. der näheren Umgebung von Salzburg sowie im Bundesland Salzburg aufhält um diese Projekte zu betreuen,
berufliche Verpflichtungen (Konzertbesuche) in Salzburg wahrnimmt,
94% seiner in andere Orte führenden Dienstreisen von seinem Betriebsstandort in G bzw. von Salzburg und damit beinahe sämtliche Dienstreisen von diesen beiden Orten aus antritt,
die behaupteten "ausgedehnten Dienstreisen" im Jahr 2003 nur Tagesreisen waren,
68% aller Dienstreisen den Nahbereich (Salzburg bzw. G) betreffen und
sich seine verrechneten Dienstreisen nur auf Österreich beschränkten, wie den vorliegenden Reisekostenabrechnungen zu entnehmen ist.
Daher sind mit größter Wahrscheinlichkeit der gewöhnliche Aufenthalt und damit der Wohnsitz des Berufungswerbers in Salzburg und nicht in E..
Würde man der erstmals in Beantwortung des Bedenkenvorhaltes vom 16. Juli 2012 vertretenen Ansicht des Berufungswerbers - und entgegen seiner bisher vertretenen Ansicht, dass sein "Hauptwohnsitz in E." sei (siehe Ausführungen in der Berufung vom 19. Februar 2009) folgen, dass er entgegen seiner bisher vertretenen Ansicht an keinen der beiden Orte "180 Abwohntage bzw. gesollte Verweiltage" verbracht habe, und er damit zwar in Salzburg und in E. einen Wohnsitz hatte, aber sich weder in Salzburg noch in E. "gewöhnlich aufgehalten" hätte, wäre keine der beiden Abgabenbehörden, weder das vom Berufungswerber als zuständig erachtete Finanzamt P noch das von ihm als unzuständig erachtete Finanzamt S für die Arbeitnehmerveranlagung und damit für das Berufungsverfahren weder die Außenstelle Klagenfurt noch die Außenstelle Salzburg des Unabhängige Finanzsenates, zuständig.
3.3 Familienwohnsitz in Salzburg
Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates nimmt im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass der Familienwohnsitz des Berufungswerbers im Jahr 2003 in 5020 Salzburg, P-Str. gelegen ist, als erwiesen an.
Diese Möglichkeit hat gegenüber der Möglichkeit, dass der Familienwohnsitz des Berufungswerbers in E... ist, eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich.
Der Berufungswerber und SD sowie die gemeinsame Tochter L (geboren am Datum ) haben im Jahr 2003 in 5020 Salzburg, P-Str. gemeinsam gelebt (gemeinsam gewohnt). Es hat nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung auch eine dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens bestehende eheähnliche Gemeinschaft (Wohn- Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft) bestanden. Ob eine gemeinsame Wirtschafts- oder Haushaltsführung bzw. eine Geschlechtsgemeinschaft bestanden hat bzw. ob für die Gewährung des beantragten Alleinverdienerabsetzbetrages eine Partnerschaft zwischen SD und dem Berufungswerber im Jahr 2003 bestanden hat, dazu wurde vom Berufungswerber nicht Stellung genommen.
Aus seiner Aufstellung der Wohnungskosten für die von ihm und SD gemeinsam gemieteten Wohnung in Salzburg geht jedoch hervor, dass die Kosten für die Miete der gemeinsamen Wohnung von ihm und SD gemeinsam getragen wurden, sodass dies für eine "gemeinsame Wirtschaftsführung" der Partner der Lebensgemeinschaft spricht. Der Anteil von Frau D betrug ca. 30% der Mietkosten der gemeinsam gemieteten Wohnung.
Der Familienwohnsitz des Berufungswerbers ist im Jahr 2003 mit größter Wahrscheinlichkeit in Salzburg und nicht in E., weil
der Berufungswerber mit seiner Lebenspartnerin SD und seiner Tochter L (geboren am Datum ) gemeinsam in einer Wohnung in Salzburg lebte (wohnte) und nicht in E.,
die Lebenspartner die Kosten für das "gemeinsame Wohnen" auch gemeinsam getragen haben und damit eine gemeinsame Wirtschaftsgemeinschaft zwischen dem Berufungswerber und SD in Salzburg und nicht in E. bestanden hat, und
auch eine Geschlechtsgemeinschaft bestanden hat (Geburt der gemeinsamen Tochter L im Datum1).
Daran vermögen nach Ansicht des Referenten weder Aufenthalte an seinem weiteren Wohnsitz in E. um das aus sittlichen Gründen erworbene Haus sowie den Garten und die zugehörigen Liegenschaftsteile gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin SD zu gestalten, zu pflegen oder sich in E. zu erholen, noch die gemeinsame Obsorge des (pflegebedürftigen) Vaters, der von Dezember 2000 bis zu seinem Tod im Jahr 2006 im Altenwohnheim IV in Ü (Kärnten), welches vom Sozialhilfeverband P) geleitet wird, betreut wird, auch wenn ihn diese Aufgaben erfüllten, etwas zu ändern.
Der Berufungswerber ist der Aufforderung des Referenten vom 16. Juli 2012 zur Annahme, dass zwischen ihm und SD eine dem typischen Erscheinungsbild eines eheähnlichen Zusammenlebens sowie einer gemeinsamen Haushaltsführung im Jahr 2003 bzw. ob eine Partnerschaft bestanden hat Stellung zu nehmen, nicht nachgekommen. Er hat lediglich ausgeführt, dass "Ihre Beobachtungen zum gemeinsamen Wohnraum zutreffend sind" und "wir haben an der von ihnen genannten Adresse gemeinsam gewohnt". In E. habe zwischen ihm und SD "eine Beziehung" bestanden, allerdings habe Frau D "in E. über keinen festen Wohnsitz" (was immer der Berufungswerber darunter versteht) verfügt bzw. sie habe sich "über die Jahre in meine Ursprungsfamilie sehr gut eingegliedert". Außerdem beantworte er nur die "die für ihn wesentlichen Fragen des Bedenkenvorhaltes".
Es war für den Berufungswerber - obwohl er den Alleinverdienerabsetzbetrag beantragte - offenbar nicht wesentlich zum Bestehen bzw. Nichtbestehen einer Partnerschaft bzw. einer Lebensgemeinschaft sowie einer gemeinsamen Haushaltsführung zwischen ihm und Frau D Stellung zu nehmen, sondern nur auszuführen, dass "Ihre Beobachtungen zum gemeinsamen Wohnraum zutreffend sind und wir haben an der von ihnen genannten Adresse gemeinsam gewohnt und in E. habe auch bereits eine Beziehung bestanden", wodurch er seiner gesetzlich obliegenden Mitwirkungspflicht nicht entsprochen hat.
3.4 Mittelpunkt der Lebensinteressen
Der Referent des Unabhängigen Finanzsenates nimmt im Rahmen der freien Beweiswürdigung die Möglichkeit, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers im Jahr 2003 in 5020 Salzburg, P-Str. gelegen ist, als erwiesen an.
Diese Möglichkeit hat gegenüber der Möglichkeit, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers im Jahr 2003 in E... ist, eine überragende Wahrscheinlichkeit für sich.
Es mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar, wenn der Berufungswerber behauptet seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in E. zu haben um dort im Kreise seiner "Ursprungsfamilie" - Vater und Brüder - sowie mit seiner Lebenspartnerin SD und wohl auch seiner Tochter zu leben, wenn er gleichzeitig
mit SD seit November 1998 gemeinsam in einer Wohnung in Salzburg lebt,
mit SD und der gemeinsamen Tochter L im Jahr 2003 in einer Wohnung in Salzburg und nicht in E. lebt,
eine Lebensgemeinschaft zwischen ihm und SD besteht, nachdem auch bereits in E. und damit vor der gemeinsamen Übersiedlung nach Salzburg "eine Beziehung" zwischen ihm und SD bestanden hat,
der Berufungswerber für das Jahr 2003 den Alleinverdienerabsetzbetrag betragt, dessen Gewährung unter anderem ein "gemeinsames miteinander leben über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten im Jahr" voraussetzt, sodass
nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung eine stärkere persönliche Bindung des Berufungswerbers zu seiner Lebenspartnerin SD und zu seiner Tochter L als zu seiner "Ursprungsfamilie" (Vater und seine beiden Brüder), besteht noch dazu wenn
seine Lebenspartnerin SD nach der Geburt der gemeinsamen Tochter L im Jahr 2003 in Karenz ist,
seine Brüder, die auf Grund ihrer beruflichen Verpflichtung Wochenpendler sind und daher nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung ohnehin während der Arbeitswoche nicht im Eigenheim ihres Bruders wohnen, und wenn
sein Vater, welcher auf Grund seines Unfalles im Oktober 2000 pflegebedürftig ist und bis zu seinem Tod im Jahr 2006 im Altenwohnheim Ü betreut wird und
daher - wie behauptet - ein gemeinsames Zusammenleben der "Ursprungsfamilie" (Vater und Brüder) mit seiner Lebenspartnerin SD und wohl auch seiner Tochter L in seinem Eigenheim in E. während der Arbeitswoche auf Grund der beruflichen Verpflichtungen des Berufungswerbers unter anderem in Salzburg, sowie seiner beiden Brüder (Wochenpendler) und seinem Vater der ab Oktober 2000 pflegebedürftig ist und bis zu seinem Tod im Jahr 2006 im Altenwohnheim Ü betreut wird, nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung ausgeschlossen ist.
Daran vermögen nach Ansicht des Referenten weder Besuche und Gespräche mit dem Vater als dessen Vertrauensperson in den Randzeiten seiner fünf Dienstreisen nach Kärnten und an Wochenenden oder vereinzelte Ausflüge mit dem pflegebedürftigen Vater nach E. oder in die nähere Umgebung sowie die mit der Erhaltung des aus sittlichen Gründen erworbenen Eigenheimes in E. verbundenen Verpflichtungen etwas zu ändern.
Neben den stärkeren persönlichen Beziehungen zu seiner Lebenspartnerin SD und seiner Tochter L mit der er in Salzburg gemeinsam lebt (gemeinsam wohnt), ergibt sich auch aus beruflichen Gründen eine stärkere Bindung zu Salzburg bzw. G als zu P.
Der Berufungswerber war
auf Grund seiner beruflichen Erfahrungen in der Stadt Salzburg und seinen wertvollen Kenntnissen zum wirtschaftlichen Umfeld in Salzburg erstmals im Jahr 1995 und ab 1998 von seinem Arbeitgeber wiederrum mit der Durchführung und Abwicklung weiterer Großprojekte in Salzburg betraut, wie dies durch die Tätigkeitsberichte bewiesen wird,
er hat im streitgegenständlichen Jahr seinen Arbeitsplatz in G und damit in der näheren Umgebung von Salzburg,
er ist seinen beruflichen Verpflichtungen für seinen Arbeitgeber weitaus überwiegend in Salzburg bzw. in G und damit in der näheren Umgebung von Salzburg nachgekommen,
er hat überregionale Projekte auch von G aus betreut,
sowie berufliche Verpflichtungen (Konzertbesuche) in Salzburg wahrgenommen, und
sich daher - nach den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung - in Salzburg bzw. der näheren Umgebung von Salzburg aufgehalten um diese Projekte zu betreuen, und war daher in Salzburg bzw. G tätig.
Es besteht daher auch aus beruflichen Gründen eine stärkere Bindung zu Salzburg bzw. G als zu P als Firmensitz seines Arbeitgebers und damit auch zu seinem Wohnsitz in Salzburg als zu seinem weiteren Wohnsitz in E..
Die aus beruflichen Gründen stärkere Bindung zu G als zu P als Firmensitz seines Arbeitgebers und zu Salzburg als seinen Wohnsitz als zu E. als seinen weiteren Wohnsitz, wird auch durch folgende Ausführungen des Berufungswerbers in der Beantwortung des Bedenkenvorhaltes bewiesen, wenn er ausführt, dass er
die verlorene Arbeitszeit... in den o. a. Randzeiten meist auch spätabends und am Wochenende nachholen" musste und er dafür "auch in Salzburg ein home - office eingerichtet" hat "und von dort aus erledige ich in meinen Randzeiten zumeist meine schriftlichen, beruflichen Vor- und Nachbereitungen sowie meine beruflichen Konzeptionen und den elektronischen Schriftverkehr."
Da er in den Randzeiten seiner fünf Dienstreisen nach Kärnten nicht nur seinen Vater besucht hat um mit ihm Gespräche zu führen oder vereinzelte Ausflüge zu unternehmen, sondern auch die durch seine Dienstreisen verlorene Arbeitszeit sowie seine schriftlichen, beruflichen Vor- und Nachbereitungen sowie seine beruflichen Konzeptionen und den elektronischen Schriftverkehr nach seiner Rückkehr von seinen Dienstreisen in seinem home office in Salzburg eingebracht hat, spricht auch dies für seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen und damit für seinen gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) in Salzburg und nicht in E..
Hinzu kommt, dass auch seine Lebenspartnerin SD ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen in Salzburg hat, um mit dem Berufungswerber und der gemeinsamen Tochter L zu leben, weil sie ohnehin in E. über "keinen festen Wohnsitz" (was immer der Berufungswerber darunter versteht) verfügte um mit dem Berufungswerber und der gemeinsamen Tochter dort zu leben (wohnen).
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers ist daher mit größter Wahrscheinlichkeit in Salzburg und nicht in E.. Daran vermögen nach Ansicht des Referenten weder Reisen zum Wohnsitz in E. um dort das aus sittlichen Gründen erworbene Haus, den Garten und die zugehörigen Liegenschaftsteile gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin zu gestalten und in standzuhalten oder sich zu erholen, noch Reisen zu seinem Vater um diesen im Altenwohnheim Ü zu besuchen und mit ihm Gespräche zu führen oder Ausflüge in die nähere Umgebung zu unternehmen, etwas zu ändern, auch wenn ihn diese Aufgaben erfüllten und dies einen wesentlichen Ausgleich zu seinem Berufsleben darstellte.
Ein Nachweis - außerhalb der vorgelegten und seinem Dienstgeber verrechneten Dienstreisen - der tatsächlichen Fahrten nach E. und zurück bzw. zu seinem Vater wurde (trotz Aufforderung), durch die seine Behauptung, dass er "einmal pro Woche nach E. gefahren sei" um seinen Vater während seines Aufenthaltes im Altenwohnheim Ü beizustehen und dies einen wesentlichen Teil seines Privatlebens und des Privatlebens seiner Familie einnahm und daher der Mittelpunkt der Lebensinteressen von 2001 bis 2006 in E. gewesen sei, nicht erbracht. Es wurde das Pendlerpauschale im maximalen Ausmaß beansprucht. Es wäre am Berufungswerber gelegen nicht nur zu behaupten, dass er "einmal pro Woche nach E. gefahren" sei, sondern entsprechende Nachweise für seine Behauptungen, wie der Mittelpunkt der Lebensinteressen sei im Jahr 2003 in E. gewesen, zu erbringen, wenn die aufgenommenen und vorgelegten Beweise und der Inhalt der Verwaltungsakte zu einem gegenteiligen Schluss führt und dieser sowohl mit den Denkgesetzen als auch der allgemeinen Lebensverfahrung im Einklang steht.
Außerdem beantwortete er nur die "die für ihn wesentlichen Fragen des Bedenkenvorhaltes". Es war für den Berufungswerber offenbar nicht wesentlich seine tatsächlichen Fahrten nach E. sowie das quantitative Kriterium für den "Mittelpunkt seiner Lebensinteressen" in E. nachzuweisen bzw. zum Bestehen einer Lebensgemeinschaft bzw. einer Partnerschaft Stellung zu nehmen um seiner ihm obliegenden Nachweisverpflichtung nachzukommen.
4) Rechtliche Würdigung
4.1 Zuständigkeit des Finanzamtes S
4.1.1 Gewöhnliche Aufenthalt
Einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er diese Wohnung beibehalten und benutzten wird (§ 26 Abs. 1 BAO).
Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt (§ 26 Abs 2 BAO, Satz 1).
Wohnsitzfinanzamt ist jenes Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26) hat. Bei mehrfachen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes gilt als Wohnsitzfinanzamt jenes, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige vorwiegend aufhält (§ 55 BAO).
Wohnsitzfinanzamt ist das Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige (§ 77 BAO) einen Wohnsitz (§ 26 Abs. 1 BAO) oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26 Abs. 2 BAO) hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Bereich verschiedener Finanzämter gilt als Wohnsitzfinanzamt jenes, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige überwiegend aufhält (§ 20 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG) idF BGBl. I Nr. 9/2010 ab 1. 07. 2010).
Eine Wohnung im Sinne des § 26 BAO sind Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind. Maßgebend ist die tatsächliche Gestaltung der Dinge. Auf die subjektive Absicht und Einstellung kommt es nicht an. Entscheidend ist das objektive Moment der Innehabung unter den in § 26 Abs. 1 genannten Umständen. Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnungsbedarf benützen zu können. Die polizeiliche Ab- und Anmeldung (§ 1 Abs. 1 Meldegesetz) ist nicht entscheidend. Der gewöhnliche Aufenthalt verlangt grundsätzlich die körperliche Anwesenheit des Betreffenden. Ein Abgabepflichtiger kann daher zwar mehrere Wohnsitze - im gegenständlichen Verfahren hat der Berufungswerber einen Wohnsitz in Salzburg und einen in E. - aber nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Ein "Hauptwohnsitz" in E., ist bei einem dauernden Innehabens einer Wohnung in Salzburg und des gewöhnlichen Aufenthalt in Salzburg, wie sich dies aus der Beweiswürdigung - auf die Ausführungen zu Punkt 3.2 wird verwiesen - den Inhalt der Verwaltungsakten und der aufgenommenen und vorgelegten Beweise ergibt, ausgeschlossen. Daher sind der gewöhnliche Aufenthalt und damit der Wohnsitz des Berufungswerbers im Jahr 2003 in Salzburg und nicht in E..
Es war daher das Finanzamt S als Wohnsitzfinanzamt für die Arbeitnehmerveranlagung des Jahres 2003 des Berufungswerbers örtlich zuständig und damit auch die Außenstelle Salzburg des Unabhängigen Finanzsenates für das Rechtsmittelverfahren.
4.2 Zumutbarkeit/Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung
Liegt der Familienwohnsitz des Steuerpflichtigen außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort, dann können die (Mehr)Aufwendungen für "Familienheimfahrten" bzw. "doppelte Haushaltsführung", wie z. B. für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten, nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die doppelte Haushaltsführung beruflich bedingt ist. Die Beibehaltung eines Familienwohnsitzes ist aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblich weiter Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, nicht durch die Erwerbstätigkeit, sondern durch Umstände veranlasst, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Einkunftserzielung veranlasst gelten, als dem Steuerpflichtigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann(vgl. für viele das Erkenntnis vom 9. September 2004, 2002/15/0119 sowie vom 27. 06. 2012, 2008/13/0156). Die Beibehaltung des Familienwohnsitzes ist aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände, wie auch die Pflege der Mutter, die im gemeinsamen Haushalt mit dem Beschwerdeführer lebte und von seiner nicht berufstätigen Ehefrau betreut wurde (Erkenntnis vom 9. Oktober 1991, 88/13/0121), veranlaßt, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung ist aus der Sicht des jeweiligen Streitjahres - und damit im gegenständlichen Verfahren für das Streitjahr 2001 - zu beurteilen (Erkenntnis vom 21. Juni 2007, 2005/15/0079).
4.2.1.1 Familienwohnsitz in Salzburg
Familienwohnsitz ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe VwGH vom 24. 4.1996, 96/15/0006 und vom 27. 2. 2008, 2005/13/0037) jener Ort, an dem ein verheirateter Steuerpflichtiger mit seinem Ehegatten oder ein unverheirateter Steuerpflichtiger mit seinem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partner einen Hausstand unterhält, der den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser Personen bildet (siehe Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch Rz 102 zu § 16 EStG, 665).
Ausgehend von der Beweiswürdigung - auf die Ausführungen zu Punkt 3.3 wird verwiesen -, hat zwischen dem Berufungswerber und SD als seine Lebenspartnerin im Jahr 2003 eine dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens bestehende eheähnliche Gemeinschaft, sowie eine gemeinsame Haushaltsführung bzw. eine Partnerschaft mit Kind in der von ihm und SD gemeinsam gemieteten Wohnung in Salzburg, bestanden.
Der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Berufungswerbers und SD war ebenfalls in Salzburg und nicht in E., weil es mit den Denkgesetzen und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht vereinbar ist, wenn jemand behauptet seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in E. zu haben um dort im Kreise seiner "Ursprungsfamilie" - Vater und Brüder - sowie mit seiner Lebenspartnerin SD und wohl auch seiner am Datum geborenen Tochter L zu leben, wenn er gleichzeitig mit seiner Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter in Salzburg in einer Wohnung gemeinsam lebt (gemeinsam wohnt). In diesem Zusammenhang wird auf die Ausführungen zu Punkt 3.4 verwiesen.
Daran vermögen nach Ansicht des Referenten weder Reisen zu seinem weiteren Wohnsitz in E. um dort das Haus, den Garten und die zugehörigen Liegenschaftsteile gemeinsam zu gestalten und in standzuhalten oder sich dort zu erholen, noch Besuche seines pflegebedürftigen Vaters im Altenwohnheim Ü in den Randzeiten seiner fünf Dienstreisen nach Kärnten um mit ihm Gespräche führen oder mit ihm vereinzelte Ausflüge in die nähere Umgebung zu unternehmen oder im Altenwohnheim Gottesdienste zu feiern, etwas zu ändern.
Der Familienwohnsitz des Berufungswerbers lag somit im Jahr 2003 nicht außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort (G), sondern im Bereich seines Beschäftigungsortes G, sodass die geltend gemachten Aufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Fahrten nach E., die weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden, gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 nicht abgezogen werden können.
4.2.1.2 Pflegebedürftigkeit des Vaters
Der von der Rechtsprechung (siehe unter anderem VwGH vom 9. 10. 1991, 88/13/0121 und vom 20. 09. 2007, 2006/14/0038) anerkannte Grund für eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung, weil im gemeinsamen Haushalt ein naher Angehöriger - im gegenständlichen Verfahren der Vater des Berufungswerbers - von einer Vertrauensperson betreut wird, liegt ebenfalls nicht vor.
Der Vater des Berufungswerbers (OR) wurde nach einem Unfall (17. 10. 2000) in das Krankenhaus P eingeliefert. Im Anschluss an seinen Krankenhausaufenthalt wurde er im Dezember 2000 im Altenwohnheim IV in Ü (Kärnten), welches vom Sozialhilfeverband P geleitet wird, aufgenommen und auf Grund seiner Pflegebedürftigkeit bis zu seinem Tod im Jahr 2006 in diesem Heim und nicht im Kreise seiner Familie im Haus des Berufungswerbers in E. betreut.
Daran vermögen nach Ansicht des Referenten auch nicht Besuche und Gespräche mit seinem Vater sowie vereinzelte Ausflüge mit seinem Vater in die nähere Umgebung seines weiteren Wohnsitzes in E. oder im Altenwohnheim Gottesdienste mit ihm zu feiern, etwas zu ändern auch wenn das Verhalten des Berufungswerbers auf Grund seiner Nahebeziehung zu seinem Vater menschlich verständlich und anerkennenswert ist.
4.3 Wandschrank - Teil des home office des Berufungswerbers
Bei den einzelnen Einkünften dürfen unter anderem die Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung nicht abgezogen werden. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig (siehe § 20 Abs. 1 Z 1 lit d, EStG 1988).
Mit Wirksamkeit ab der Veranlagung 1996 wurde durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 der Ziffer 2 die lit d angefügt. Diese Regelung normiert ein Abzugsverbot der Aufwendungen (Ausgaben) für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung. Ein Arbeitszimmer liegt dann im Wohnungsverband, wenn das Zimmer an sich nach der Verkehrsauffassung einen Teil der Wohnung (oder etwa des Einfamilienhauses) darstellt. Zu den Einrichtungsgegenständen eines Arbeitszimmers zählen Schreibtisch, Bücherregal, Schrankwand, Stühle etc. Nicht zu den Einrichtungsgegenständen zählen Gegenstände, die nach der Verkehrsausfassung nicht der Bewohnbarkeit von Räumen dienen; dazu gehören Arbeitsmittel, wie zum Beispiel ein Computer.
Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Z 2 lit d normiert zunächst als Grundregel, dass die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer und dessen Einrichtung nicht zu Betriebsausgaben oder Werbungkosten führen können. Die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen (Ausgaben) für ein häusliches Arbeitszimmer (und dessen Einrichtung) wird durch diese Bestimmung allerdings nicht versagt, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bildet. Die Abzugsfähigkeit ist dann nicht gegeben, wenn vom Arbeitgeber ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird oder wenn die betriebliche/berufliche Tätigkeit außerhalb des Arbeitszimmers ausgeübt wird (siehe Zorn in Hofstätter/Reichl, EStG Kommentar, § 20 Tz 6.1).
Im gegenständlichen Verfahren wird dem Berufungswerber von seinem Arbeitgeber ein entsprechender Arbeitsplatz in G und P zur Verfügung gestellt. Die berufliche Tätigkeit des Berufungswerbers wird fast ausschließlich außerhalb seines in der Wohnung in Salzburg gelegenen home office ausgeübt, sodass die geltend gemachten Aufwendungen für den Wandschrank in Höhe der jährlichen Absetzung für Abnutzung (AfA) von 168,24 € nicht abzugsfähig sind, weil sie unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit d EStG 1988 fallen.
4.4 Alleinverdienerabsetzbetrag
Weiters ist für die Anerkennung als Alleinverdiener wesentlich, dass die (Ehe-) Partner nicht dauernd getrennt leben. Dieses Tatbestandsmerkmal stellt nicht auf die Anzahl der Wohnsitze eines der beiden (Ehe-) Partner oder dessen polizeiliche Meldung und auch nicht auf die Tragung der Kosten des Familienhaushaltes ab. Voraussetzung ist vielmehr, dass derjenige, der den Alleinverdienerabsetzbetrag beansprucht, bei aufrechter Ehe oder eingetragener Partnerschaft bzw. bei Partnerschaften mit Kind tatsächlich in Gemeinschaft mit seinem (Ehe- Partner) lebt (siehe Fellner in Hofstätter/Reichl, EStG Kommentar, § 33 Tz 13 und die dort zitierte Judiktur des Verwaltungsgerichtshofes).
Ausgehend von der Beweiswürdigung - auf die Ausführungen zu Punkt 3.3 wird verwiesen -, hat zwischen dem Berufungswerber und seiner Lebenspartnerin SD, eine dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens bestehende eheähnliche Gemeinschaft bestanden, und sie haben gemeinsam mit ihrer am Datum geborenen Tochter L im Jahr 2003 in der von ihm und SD gemeinsam gemieteten Wohnung in Salzburg über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten im Jahr 2003 gelebt.
Der Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 364,00 Euro steht daher im Jahr 2003 zu.
Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid des Jahres 2003 war abzuweisen, weil
der Familienwohnsitz des Berufungswerbers im Jahr 2003 nicht außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort (G), sondern im Bereich seines Beschäftigungsortes in Salzburg lag, sodass die geltend gemachten Aufwendungen für die Wohnung in Salzburg sowie
die Kosten für Fahrten nach E., die weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht wurden,
gemäß § 20 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 nicht abgezogen werden können.
Der angefochtene Bescheid war abzuändern, weil
die Aufwendungen in Höhe der jährlichen Absetzung für Abnutzung (AfA) von 168,24 € für den Wandschrank nicht abzugsfähig sind, da diese unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 Z 2 lit d EStG 1988 fallen
und der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag in Höhe von 364,00 Euro zu steht.
Salzburg, am 12. Februar 2013
siehe Fellner in Hofstätter/Reichl, EStG Kommentar, § 33 Tz 13
Zorn in Hofstätter/Reichl, EStG Kommentar, § 20 Tz 6.1
Findok-Nr: 64026.1, aufgenommen am: 15.04.2013 08:52:17, zuletzt geändert am: 15.04.2015, Dokument-ID: 35afe3cc-6efb-4afb-b4a0-efc59dba8aa4, Segment-ID: b2b9efc4-2714-4087-be4f-3a2efe83d5da

References: § 16
 § 20
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 § 279
 § 26
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