Source: https://demergo-lehmann.de/agb
Timestamp: 2019-11-17 23:10:27+00:00

Document:
Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen.
Diese Bedingungen regeln abschließend die gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen der Firma Demergo Unterwasserarbeiten ( Firma ) zu ihrem umseitig benannten Vertragspartner.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden – selbst bei Kenntnis – nicht
Mit der Bestellung einer Leistung erklärt der Auftraggeber verbindlich den Auftrag erteilen zu wollen.
Die Firma ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei ihr anzunehmen.
Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Entgegenbringen der Leistungen an den Auftraggeber erklärt werden
§ 3 Preise / Kostenvoranschläge / Vorarbeiten
Die Abrechnung unserer Leistungen erfolgt auf der Grundlage unserer täglichen Arbeitsberichte nach dem zum Zeitpunkt der Leistungserstellung
Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten; sie wird in der gesetzlichen Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der
Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und die
zur Herstellung des Werkes erforderlichen Stoffe im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen.
Die Firma ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 2 Wochen nach seiner Abgabe gebunden
Vorarbeiten wie z.B. die Erstellung von Leistungsverzeichnissen, Projektierungsunterlagen, Plänen, Zeichnungen und Modellen, die vom Auftraggeber
angefordert werden, sind ebenfalls aufgrund Vereinbarungen vergütungspflichtig.
Bei umfangreichen Arbeiten behält sich die Firma vor, Abschlagszahlungen/ Zwischenrechnungen in Rechnung zu stellen.
Erfolgt die Leistung in Teilen, sind wir berechtigt, jede Teilleistung gesondert in Rechnung zu stellen.
Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag und die Kosten mit der
Auftragsrechnung verrechnet.
§ 4 Leistung und Entgelt
Die Preise werden für An- und Abfahrt, Einsatzzeit und ungeplante Liegezeit getrennt ausgewiesen. Zur Einsatzzeit gehören auch alle unmittelbaren Vor- und Nacharbeiten, jedoch ohne An- und Abfahrt. Insbesondere gehören zur Einsatzzeit:
das Verholen vom und zum Liegeplatz zum Einsatzort, wobei Liegeplatz den dem Einsatzort am nächsten gelegene behördlich genehmigte und zwischen den Parteien vereinbarte Liegeplatz bezeichnet,
das Ausbringen und Einholen der Anker und der Verholseile,
das Aufnehmen und Ablegen der Anschlagmittel,
das Anschlagen und Abschlagen,
das Abspannen des Auslegers zum Ponton, falls erforderlich,
das Ballastieren des Pontons bei Lastaufnahme,
Die angegebenen Preise beruhen auf der Annahme, dass alle Leistungen einschließlich An- und Abfahrt an aufeinanderfolgenden Arbeitstagen bei mittleren Wasserständen und zu üblichen Arbeitszeiten durchgeführt werden.
Übliche Arbeitszeiten: Montag – Freitag 07:00 Uhr – 17:00 Uhr
Kosten für behördliche Genehmigungen, öffentliche Abgaben und Steuern, Liegegeld und Hafengeld sowie Versicherungen sind in den angebotenen Preisen nicht enthalten und zusätzlich zu diesen vom Auftraggeber zu zahlen. Erforderliche behördliche Genehmigungen sind vom Auftraggeber einzuholen.
Die Firma ist nicht zu zusätzlichen, über die angebotenen Leistungen hinausgehenden Leistungen verpflichtet. Werden dennoch zusätzliche Leistungen, die über die im Angebot enthaltenen Leistungen hinausgehen, von uns erbracht, sind diese mit den gleichen Preisen zu vergüten wie die angebotenen Leistungen, es sei denn, sie erfordern einen erhöhten Aufwand im Vergleich zu den angebotenen Leistungen oder es ist ein abweichendes Entgelt vereinbart.
Wir sind bis zur vereinbarten Ausführungszeit an die angebotenen Preise gebunden, es sei denn die vereinbarte Ausführungszeit liegt mehr als sechs Monate nach Abgabe des Angebotes. Liegt die vereinbarte Ausführungszeit mehr als sechs Monate nach Abgabe des Angebotes, sind wir berechtigt, Zuschläge auf die vereinbarten Preise für die Steigerungen von Lohn- und Treibstoffkosten zu erheben. Erhöhungen von gesetzlichen Abgaben und Steuern berechtigen uns auch dann, Zuschläge zu den angebotenen Preisen zu erheben, wenn die Ausführungszeit weniger als sechs Monate nach der Angebotsabgabe liegt. Ist für die tatsächliche Ausführung des Auftrages ein Aufwand erforderlich, der bei der Abgabe des Angebotes nicht bekannt war, so sind wir berechtigt, für diesen zusätzlichen Aufwand Aufschläge auf die angebotenen Preise zu verlangen.
§ 5 Durchführbarkeit
Ist nichts anderes vereinbart, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Durchführbarkeit der vereinbarten Leistung zu überprüfen.
In der angebotenen Leistung ist eine Ortsbesichtigung durch uns enthalten. Die Überprüfung der Durchführbarkeit der angebotenen Leistung ist nur dann Bestandteil der Leistung, wenn dies im Angebot ausdrücklich aufgeführt und vom Auftraggeber so beauftragt worden ist. In diesem Fall ist sie zu dem angegebenen Preis gesondert zu vergüten.
Ist die Überprüfung der Durchführbarkeit der angebotenen Leistungen durch uns vereinbart, so hat der Auftraggeber auf unsere Anforderung unverzüglich alle Informationen an uns zu übermitteln, die wir für die Überprüfung der Durchführbarkeit der angebotenen Leistung für erforderlich halten. Informationen, über die er nicht verfügt, hat er auf eigene Kosten zu beschaffen.
Ist die Überprüfung der Durchführbarkeit der angebotenen Leistung durch uns nicht vereinbart, stellen wir dem Auftraggeber auf Anforderung alle erforderlichen Informationen zu unseren Geräten zur Verfügung.
In keinem Fall sind wir verpflichtet, zu überprüfen, welche öffentlich-rechtlichen Genehmigungen oder privatrechtlichen Zustimmung für die Erbringung der Leistung erforderlich sind oder diese Genehmigungen oder Zustimmungen einzuholen. Dies ist in jedem Fall Sache des Auftraggebers. Auf Verlangen hat der Auftraggeber uns vor Beginn der Anfahrt zum Leistungsort nachzuweisen, dass alle erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und privatrechtlichen Zustimmungen für die Durchführung der Leistung vorliegen.
Der Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages erforderlich sind, zu schaffen und während des Einsatzes aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das zu behandelnde Gut einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten.
§ 6 Rücktritt vom Vertrag, vorzeitige Vertragsbeendigung
Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn
eine vertraglich vereinbarte Anzahlung oder Sicherheit nicht spätestens 7 Tage vor Beginn der Anfahrt zum Leistungsort bei uns eingegangen ist,
angeforderte Informationen für eine von uns durchzuführende Überprüfung der Durchführbarkeit der Leistung vom Auftraggeber nicht rechtzeitig vor Beginn der Anfahrt zum Leistungsort an uns übermittelt werden,
der Auftraggeber uns trotz Aufforderung das Vorlegen erforderlicher öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Zustimmungen nicht rechtzeitig vor Beginn der Anfahrt zum Leistungsort nachweist,
die Anfahrt oder die Erbringung der Leistung unmöglich ist und der Auftraggeber insoweit falsche oder unzureichende Informationen für eine von uns durchzuführende Überprüfung der Durchführbarkeit der Leistung zur Verfügung gestellt hat,
die Anfahrt oder die Erbringung der Leistung unmöglich ist und die vom Auftraggeber durchzuführende Überprüfung der Durchführbarkeit der Leistung insoweit unzureichend war,
die vom Auftraggeber zu stellenden Anschlagmittel und Fixpunkte ungeeignet oder sonst mangelhaft sind,
das zu behandelnde Gut nicht in einer für die Durchführung der Auftrages geeigneten Form vom Auftraggeber vorgehalten wird,
die Erbringung der Leistung für uns aus einem anderen vom Auftraggeber zu vertretenden Grund unzumutbar ist.
Sind wir aus einem oder mehreren der genannten Gründe zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und machen von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, so bleibt unser Anspruch auf die vereinbarte Vergütung davon unberührt. Entsteht uns durch den Rücktritt vom Vertrag ein zusätzlicher Schaden, so ist dieser vom Auftraggeber zu ersetzen.
Stellt sich im Laufe der Leistungserbringung heraus, dass die Leistung nicht ohne Gefahr für Personen oder das von uns eingesetzte Gerät oder sonstige Sachen Dritter durchgeführt werden kann, sind wir berechtigt, die Leistungserbringung abzubrechen. Die Einschätzung der auftretenden Gefahren durch uns ist für den Auftraggeber verbindlich. Brechen wir die Leistungserbringung wegen einer solchen unvermeidbaren Gefahr ab, so hat der Auftraggeber lediglich die An- und Abfahrt zu vergüten. Haben wir selbstständige Teilleistungen erbracht, so sind diese vom Auftraggeber anteilig zu vergüten.
Weist der Auftraggeber nach, dass tatsächlich keine Gefahr bestand oder diese mit vertretbarem Aufwand vermeidbar gewesen wäre, so verlieren wir den Anspruch auf die Vergütung. Ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers ist auch in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Gefahr vorsätzlich oder grob fahrlässig falsch eingeschätzt.
Verzögert sich die Erbringung der Leistung, so sind wir berechtigt, die Leistungserbringung mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Leistungszeit abzubrechen, es sei denn, wir haben die Verzögerung der Leistung zu vertreten. Ist die Leistung mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Leistungszeit noch nicht vollständig erbracht und brechen wir die Leistungserbringung zu diesem Zeitpunkt ab, so behalten wir den Anspruch auf die volle vereinbarte Vergütung, es sei denn, wir haben die Verzögerung der Leistungserbringung zu vertreten.
Die Rechnungen der Firma sind grundsätzlich ohne Abzug sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig; ein etwaiger Skontoabzug bedarf einer
besonderen schriftlichen Vereinbarung.
Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz (vgl. § 288 II BGB) berechnet.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Auftragnehmerin über den Betrag verfügen kann. Schecks sind nicht möglich.
Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen gegen die Zahlungsansprüche der Firma ist ausgeschlossen, soweit die Ansprüche von der
Firma nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die Firma leistet für Mängel zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
Sofern die Firma die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, sie die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen
unverhältnismäßiger Kosten, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie der Firma unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadenersatz im Rahmen der Haftbeschränkungen
(siehe § 7) statt der Leistung verlangen.
Sofern die Firma die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom
Vertrage berechtigt.
Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen
hierfür besteht, betreffen, verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes.
Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn der Firma grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von der Firma
zurechenbare Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers.
Ansprüche der Firma auf Werklohn verjähren in fünf Jahren.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der Firma auf den nach der Art des Werkes vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter der
Firma oder ihrer Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haftet die Firma bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehende Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungs-
beschränkungen nicht bei der Firma zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei der Firma zurechenbarem
Verlust des Lebens des Auftraggebers.
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Firma - Leipzig. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand hat oder der
Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein
oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen möglichst nahe

References: § 3

§ 4

§ 5

§ 6
 § 288
 § 7