Source: https://www.dataprotect.at/datenschutz/datenerhebung-nbtrp/
Timestamp: 2020-07-14 19:59:56+00:00

Document:
Allgemeiner Hinweis gem. Art 14 DSGVO
Art 14 DSGVO legt fest, dass betroffene Personen über die Verwendung von personenbezogenen Daten zusätzlich über die Datenkategorien und die Herkunft (Quelle der Daten) zu informieren sind, wenn diese Daten nicht bei der betroffenen Person (selbst) vom Verantwortlichen erhoben werden.
· bei Aufbau einer Marketingdatenbank für eigene Zwecke (die Kontaktaufnahme erfolgt per Post) aus öffentlichen Quellen, oder
· bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Schuldnern von Mandanten im Rahmen der (gerichtlichen oder außergerichtlichen Inkassotätigkeiten) oder der Daten von Prozessgegnern oder am Verfahren bzw. an unserer Leistung (z.B. Vertragserrichtung) beteiligten Personen, da diese Daten von den Mandanten bekannt gegeben werden,
· oder auch bei der Verarbeitung von Daten von Mandanten, wenn die Auftragserteilung durch Dritte vermittelt wird.
Marketing für eigene Zwecke:
es handelt sich um öffentlich verfügbare Daten (z.B. Firmenbuch, Telefonbuch).
Daten von Schuldnern und Prozessgegnern bzw. an gerichtlichen oder sonstigen behördlichen Verfahren beteiligten Personen:
Hinweis auf Verschwiegenheitspflicht als Ausnahme bzgl. der Informationserteilung
Sofern die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden und es sich um Daten von Prozessgegnern oder Schuldnern sowie sonstigen an behördlichen Verfahren beteiligten Personen handelt, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Informationsverpflichtung gem. § 14 DSGVO nicht besteht, da eine gesetzliche Verschwiegenheitsverpflichtung gegenüber dem Mandanten besteht, sodass die Ausnahme des Art. 14 Abs 5 lit d DSGVO (Berufsgeheimnis) herangezogen wird.
Folgende Datenkategorien werden verarbeitet, wobei dies - im Hinblick auf Art 14 Abs 5 lit d DSGVO (Berufsgeheimnis / Verschwiegenheitsverpflichtung) - allgemeine Angaben sind, und bzgl. weiterer Angabe die Verschwiegenheitsverpflichtung in Anspruch genommen wird, insbes. da es sich um Daten handelt, die im Zuge der Abwicklung des Mandates (z.B. Prozessführung) erlangt werden:
· Stammdaten,
· Kontaktdaten,
· Beziehung zum Mandanten,
· Inhalt des Mandates (z.B. Forderung, Rechnungs- und Fälligkeitsdaten, Leistungsdaten etc..., dh Daten, die zur Durchsetzung des Anspruches des Mandanten notwendig sind).
Mitteilung des Mandanten (bei der Durchsetzung der Ansprüche) bzw. Offenlegung im Laufe des Verfahrens oder durch gerichtliche Mitteilungen im Rahmen der Anspruchsdurchsetzung
Daten von Mandanten sofern die Auftragserteilung durch Dritte (Makler, Inkassobüro, Steuerberater, Rechtsanwalt) vermittelt wird:
· Inhalt des Mandates
· Forderung, Rechnungs- und Fälligkeitsdaten, Leistungsdaten etc..., dh Daten, die zur Durchsetzung des Anspruches des Mandanten notwendig sind oder
· Daten, die zur Abwicklung des Mandates notwendig sind (z.B. Liegenschaftstransaktion oder sonstige Vertragserstellung, Vertretung oder Beratung).
Mitteilung durch den vermittelnden Auftraggeber bzw. öffentlich verfügbare Daten (Grundbuch, Firmenbuch, Stamm- und Kontaktdaten aus Homepage oder öffentlichen Verzeichnissen wie Telefonbuch …)
Allgemeiner Hinweis gem. Art 13 DSGVO
Art 14 DSGVO legt fest, dass betroffene Personen über die Verwendung von personenbezogenen Daten vor der Erhebung der Daten informiert werden muss. Bei ersten Email-Kontakt / sonstigen Kontakt mit dem Kunden (Mandanten) oder Interessenten (Anfragende Personen, die dann nicht zu Mandanten werden)
Mandanten oder Personen, die bei unserer Organisation anfragen, aber dann nicht zu Mandanten werden.
Verarbeitungstätigkeit / Verarbeitungszweck:
Kanzleiverwaltung zur Abwicklung der Aufträge / Mandate an unsere Organisation inkl. Abrechnung sowie Verbuchung der Eingänge
von der Organisation vergebenes Kennzeichen (laufende Nummer bzw. Kurzbezeichnung)
Stammdaten und Kontaktdaten (der betroffenen Personen)
Stammdaten und Kontaktdaten (sonstiger beteiligter Dritter, z.B. Auftraggeber, Versicherungen, Makler, Steuerberater, Prozessgegner, Vertragspartner...) und deren Beziehung zur betroffenen Person (Mandant/Klient)
Daten zur Abrechnung unserer Leistung sowie Rechnungslegung
Petitionsausschuss des Hessischen Parlaments - Verantwortlicher
Ein Betroffener verlangte Auskunft gem. Art 15 DSGVO vom Petitionsausschuss des Hessischen Landtages ...
Dieser war der Ansicht, kein Verantwortlicher zu sein.
Der EuGH sah das anders!
Der EuGH hat am 9.7.2020 (C-272/19) eine Entscheidung zur Definition des Verantwortlicheng gefällt.
... so lautet der Werbeclaim für die 4. Auflage des
Gastbeitrag - VwGH zur Strafbarkeit der juristischen Person
Der VwGH hat eine Entscheidung zur "Strafbarkeit der juristischen Person im Datenschutzrecht" gefällt.
Mag. Michael Suda (von der DSB) hat uns dazu einen Gastbeitrag zur Verfügung gestellt.
Kein Schadenersatz für Veröffentlichung eines Fotos
BGH Cookies
Der BGH hat nun die Entscheidung zu Cookies iS "Planet 49" veröffentlicht ... keine Überraschung ... "Willenserklärung"

References: § 14
 Art. 14
 EuGH 
 EuGH 

BGH 
 BGH