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Timestamp: 2016-12-10 01:46:53+00:00

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§ 91 LWO, Vernichtung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 91 LWO, Vernichtung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen Suche
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 91 LWO, Vernichtung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen§ 92 LWO, Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung§ 93 LWO, In-Kraft-TretenAnlage 1 LWO, WahlbenachrichtigungAnlage 2 LWO, WahlscheinantragAnlage 3 LWO, Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die...Anlage 4 LWO, Beurkundung des Abschlusses des WählerverzeichnissesAnlage 5 LWO, WahlscheinAnlage 6 LWO, Stimmzettelumschlag für die Briefwahl - Vorder- und Rückseite -Anlage 7 LWO, Wahlbriefumschlag - Vorder- und Rückseite -Anlage 8 LWO, Merkblatt zur BriefwahlAnlage 9 LWO, WahlkreisvorschlagAnlage 10 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Wahlkreisvorschlag...Anlage 11 LWO, Zustimmungserklärung nebst Versicherung an Eides statt zur Mitgli...Anlage 12 LWO, Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 13 LWO, Niederschrift über die Aufstellung des Wahlkreisbewerbers und des...Anlage 14 LWO, Versicherung an Eides statt zum WahlkreisvorschlagAnlage 15 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Entsc...Anlage 16 LWO, Landesliste/BezirkslisteAnlage 17 LWO, Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landes- oder Bezir...Anlage 18 LWO, Zustimmungserklärung nebst Versicherung an Eides statt zur Mitgli...…Anlage 28 LWO, Meldung des Eintragungsergebnisses für das Volksbegehren
§ 91 LWO, Vernichtung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen
§ 91 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht Rheinland-PfalzNeunter Teil – SchlussbestimmungenTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1110-1-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die eingenommenen Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten. Im automatisierten Verfahren geführte Wählerverzeichnisse und Sicherungskopien sind unverzüglich nach der Wahl zu löschen oder zu vernichten. (2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 22 Abs. 7 Satz 2 und § 23 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn nicht der Landeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können. (3) Die übrigen Wahlunterlagen können 60 Tage vor der Wahl des neuen Landtages vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können. (4) Anträge auf Behandlung der Volksinitiative im Landtag, Anträge auf Zulassung eines Volksbegehrens, Eintragungslisten, Verzeichnisse nach § 79 Abs. 5 Satz 2, Eintragungsscheine, Eintragungsscheinverzeichnisse und zum Zwecke der Prüfung des Stimm- oder Eintragungsrechts geführte Verzeichnisse sind sechs Monate nach Abschluss des Verfahrens der Volksinitiative oder des Volksbegehrens zu vernichten, soweit sie nicht für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Straftat von Bedeutung sein können. (5) Für die Durchführung von Volksentscheiden gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass die übrigen Abstimmungsunterlagen sechs Monate nach dem Tag der Abstimmung vernichtet werden können. § 90 LWO, Sicherung der Wahl- und Abstimmungsunterlagen§ 92 LWO, Zuständigkeit der Verbandsgemeindeverwaltung

References: § 91

§ 91

§ 91
 § 22
 § 23
 § 79
 § 90