Source: http://www.auslieferungsverfahren.de/de/laenderliste/weissrussland.html
Timestamp: 2017-03-24 13:51:24+00:00

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Viele Gerichtsentscheidungen sprechen inzwischen ausdrücklich von den "fortbestehenden Missständen in Bezug auf die Menschenrechtslage in Weißrussland", so dass die Verteidigung gegen Auslieferungsersuchen aus Weißrussland zunehmend erfolgversprechender wird. Pfälzisches OLG Zweibrücken: „Wegen der fortbestehenden Missstände in der Republik Belarus in Bezug auf die Fairness von Strafverfahren und die menschenrechtskonforme Behandlung von Gefangenen ist die Auslieferung eines Verfolgten nach dorthin unzulässig, wenn Zweifel an der Belastbarkeit der von den weißrussischen Behörden insoweit gemachten Zusagen nicht ausgeräumt sind“ (Pfälzisches OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29.04.2008).
OLG Köln: „1. Die fortbestehenden Missstände in Bezug auf die Menschenrechtslage in Weißrussland machen die Rechtshilfe im Auslieferungsverkehr nicht von vornherein unzulässig. 2. Die Auslieferung nach Weißrussland ist zulässig, wenn eine Zusicherung der menschenrechtskonformen Behandlung des Verfolgten durch die dortigen Behörden abgegeben wird“. OLG Köln, Beschl. v. 01.06.2007 - 6 AuslA. 95/06 OLG Hamm: „Der Verfolgte hat den Aufschub der Auslieferung gemäß § 33 Abs. 4 IRG beantragt, den der Senat mit Beschluss vom 08. Juli 2004 gewährt hat. Der Antragsteller macht u. a. unter Vorlage eines Berichts von Amnesty International (Kogruppe/Weißrussland) aus dem Jahre 2002 geltend, die Auslieferung sei nach den Vorschriften des Art. 3 EuMRK i. V. m. § 73 IRG unzulässig, da begründete Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Haftbedingungen in den weißrussischen Haftanstalten "extrem unmenschlich" seien und ihm im ersuchenden Staat die Gefahr menschenrechtswidriger Behandlung drohe. Die Auslieferung ist nach Art. 3 EuMRK und § 73 IRG unzulässig, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dem Verfolgten im ersuchenden Staat die Gefahr droht, dort gefoltert oder in anderer Weise menschenrechtswidrig behandelt zu werden (vgl. BVerfG NStZ 2001, 100 f.; KG v. 04. September 2000 und 22. Januar 2001 - (4) Ausl. A. 855/99 (158/99). Gemäß § 33 Abs. 4 IRG war daher die Aussetzung bis zur erneuten Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung anzuordnen. Nach vorläufiger Beurteilung kann nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass die Auslieferung aus den vom Verfolgten dargelegten Gründen unzulässig sein könnte (vgl. Lagodny in Schomburg/Lagodny, a.a.O., § 33 IRG Rdnr. 34 m. w. Nachw.). OLG Hamm, Beschl. vom 12.07.2004, (2) 4 Ausl. A 29/03

References: § 33
 Art. 3
 § 73
 Art. 3
 § 73
 § 33
 § 33