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Timestamp: 2018-10-15 18:53:53+00:00

Document:
§ 22 - § 30 ZWEITER TEIL - Ausführung der Zivilprozeßordnung...
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift des Ersten Teils Sechster Abschnitt und § 21 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (GBl. S. 265)
ZWEITER TEIL - Ausführung der Zivilprozeßordnung (ZPO) sowie des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) 01.09.2009
§ 22 - Voraussetzungen für die Anerkennung als Gütestelle im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung 01.07.2000
§ 23 - Rücknahme der Anerkennung, Verzeichnis der Gütestellen 01.07.2000
§ 24 - Aufgebot von dinglichen Rechten 01.09.2009
§ 25 - Aufgebot von Grundpfandbriefen 01.09.2009
§ 26 - Aufgebot von Legitimationsurkunden 01.09.2009
§ 27 - Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen 01.09.2009
§ 28 - Aufgebot im Zwangsversteigerungsverfahren 01.09.2009
§ 29 - Aufgebote nach Landesrecht 01.07.1976
§ 30 - Veröffentlichung des Aufgebots, Aufgebotsfrist 01.09.2009
Ausführung der Zivilprozeßordnung (ZPO) sowie des
Voraussetzungen für die Anerkennung als Gütestelle
im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 der
Rücknahme der Anerkennung,
(1) Die Anerkennung als Gütestelle ist durch die für die Anerkennung zuständige Stelle mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen, oder wenn die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 nicht mehr vorliegen.
(2) Die gemäß § 22 Abs. 2 zuständige Stelle führt eine Liste der in ihrem Bezirk anerkannten Gütestellen. Die hierfür erforderlichen Daten dürfen gespeichert werden. Die Listen dürfen in automatische Abrufverfahren eingestellt werden.
(2) Abweichend von § 441 Satz 2 FamFG und §§ 186, 187 ZPO erfolgt die öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses durch einmalige Veröffentlichung nach § 18 Abs. 1.

References: § 30
 § 21

§ 22
 § 794

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30
 § 794
 § 22
 § 22
 § 441
 § 18