Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Frankfurt/Main&Datum=28.10.2002&Aktenzeichen=9%20E%20551/02
Timestamp: 2019-04-21 01:28:04+00:00

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VG Frankfurt/Main, 28.10.2002 - 9 E 551/02 (2) - dejure.org
VG Frankfurt/Main, 28.10.2002 - 9 E 551/02 (2)
§ 9 Abs 2 S 1 Nr 1 BörsG; § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 BörsG
Wertpapierbörse; Sanktionsbefugnis; Richtlinien für den Freiverkehr; Unterrichtungspflicht
Sanktionsbefugnis des Sanktionsausschusses der Frankfurter Wertpapierbörse für Teilnehmer am Freiverkehr
Richtlinien für den Freiverkehr an der Frankfurter Wertpapierbörse; Verhängung eines Ordnungsgeldes durch den Sanktionsausschuss; Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgelds durch den Sanktionsausschuss; Regelung des Freiverkehrs an der Börse durch privatrechtliche Vorschriften; Sanktionen gegen Kursmakler oder Kursmaklerstellvertreter; Einbeziehung von Wertpapieren in den Freiverkehr; Erlass von Richtlinien durch den privatrechtlichen Träger des Freiverkehrs; Erlass von Richtlinien durch die Deutsche Börse AG; Unterrichtungspflicht der Handelsteilnehmer am Freiverkehr hinsichtlich kursrelevanter Umstände; Aussetzung des Handels mit einer Aktie an der Heimatbörse
ZIP 2003, 528
Soweit die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hierzu eine andere Meinung vertreten habe (vgl. Urt. v. 28.10.2002 - 9 E 551/02 -, juris, ZIP 2003, 528), könne dem nicht gefolgt werden.
Von den Vorschriften über das Sanktionsverfahren sollten der Freihandel jedoch nicht freigestellt werden (ebenso VG Frankfurt/M, Urt. v. 28.10.2002 - 9 E 551/02 -, juris, ZIP 2003, 528).
In dem Urteil der Kammer vom 16.02.2006 (1 E 2040/05) und dem darauf ergangenen Berufungsurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs v. 16.04.2008 (6 UE 142/07 - LaReDa) blieb die Frage ebenso unerörtert wie in einigen früheren Entscheidungen der 9. Kammer (Urt. v. 28.10.2002 - 9 E 551/02 - Urt. v. 17.06.2002 - 9 E 2028/01).
Die Handelsrichtlinien im Sinne des § 57 Abs. 1 BörsG sind privatrechtlicher Natur (vgl. VG Frankfurt, Urt. v. 28.10.2002 - 9 E 551/02 -, ZIP 2003, 528 = juris TZ16;… Schwark/Schwark, Kapitalmarktrechts-Kommentar 3. Aufl. München 2004 § 57 BörsG Rn 2).
48 Die erkennende Kammer vermag sich auch nicht den Argumenten der früher zuständigen 9. Kammer dieses Gerichts anschließen, die in dem o.g. Urteil zu dem Ergebnis gekommen ist, dass auch privatrechtliche AGBs des Veranstalters des Freiverkehrs als börsenrechtliche Vorschriften im Sinne des § 20 Abs. 2 BörsG anzusehen sind (VG Frankfurt, Urt. v. 28.10.2002 - 9 E 551/02 -, ZIP 2003, 528 = juris TZ 18ff.).
Die Klägerin macht geltend, zwischen ihr und der erstbeklagten Börse bestehe ein besonderes Näheverhältnis, das eine Anwendung der vorstehenden Haftungsgrundsätze rechtfertige: Durch die Zulassung der Börsennutzer, auch der Skontroführer, zum Börsenhandel werde - wie das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden habe (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2002, ZIP 2003, S. 528) - ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis begründet, in dem sich Nutzer und Börse in ähnlicher Weise gegenüberstünden wie die Parteien eines privatrechtlichen Vertrages.
Mit Rücksicht hierauf werden in Rechtsprechung und Kommentarliteratur neben den gesetzlichen Bestimmungen des Börsengesetzes Regelungen in Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage des Börsengesetzes erlassen wurden, und den Satzungsregelungen der Börsenordnung auch alle börsenrechtlichen Regelwerke ohne Rechtsnormqualität, wie von Organen der Börse erlassene Richtlinien und Verwaltungsvorschriften, den börsenrechtlichen Vorschriften im Sinne von § 20 Abs. 2 Nr. 1 BörsG a.F. zugerechnet (…vgl. Schwark, a.a.O.; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 28. Oktober 2002 - 9 E 551/02 (2) - bezüglich der Handelsrichtlinien für den Freiverkehr).
Zivilrechtsweg: Antrag auf Beendigung der Aussetzung des Handels einer Aktie im …

References: § 9
 § 20
 § 57
 § 57
 § 20
 § 20