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Timestamp: 2018-04-19 12:05:11+00:00

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ᐅ Rechtsanwalt für Tarifrecht in Neu-Ulm - Rechtsanwälte
Rechtsanwalt für Tarifrecht in Neu-Ulm
Frau Rechtsanwältin Margit Fink berät Mandanten zum Rechtsgebiet Tarifrecht engagiert vor Ort in Neu-Ulm
Rückwirkende Änderung an Tarifverträgen (17.03.2015, 21:15)
Hallo,mal angenommen es gilt im Unternehmen ein Konzerntarifvertrag in dem eine erfolgsabhängige Vergütung geregelt ist. Die EAV ist so geregelt, dass AN bei 100% Zielerreichung 75% des durchschnittlichen Monatslohn als Sonderzahlung erhalten. Bei weniger Zielerreichung weniger und bei über Ziel entsprechend mehr. Das ganze ist gedeckelt bei 115% des durchschnittlichen ...
BAG, 9 AZR 155/97 (11.08.1998)
Leitsätze: Das jedem Deutschen nach Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Zugangsrecht zu jedem öffentlichen Amt wird durch den zugunsten von Beamten in Art. 33 Abs. 4 GG bestimmten Funktionsvorbehalt beschränkt. Die Aufgaben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen sind hoheitlich im Sinne von Art. 33 Abs. 4 GG. Die bei ihm beschäftigten Bediensteten üben hohei...
BAG, 10 AZR 402/99 (24.05.2000)
Leitsätze: Der auf eigenen Wunsch erfolgte Wechsel eines Angestellten vor dem 1. Januar 1991 zwischen in der Übergangsvorschrift Nr. 3 zu § 19 BAT-O genannten Einrichtungen oder Betriebe führt dazu, daß die Zeiten vor dem Wechsel nicht als Beschäftigungszeiten bei der Berechnung des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung nach § 39 BAT-O zu berücksichtigen si...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, PL 15 S 2160/92 (29.06.1993)
1. Das Mitbestimmungsrecht über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (§ 79 Abs 1 S 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW)) bezieht sich auf die Bestimmung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit im Sinn von § 15 Abs 1 BAT, nicht auf Regelungen darüber, was als Erfüllung der Arbeitspflicht zu gelten hat und demgemäß zur Arbeitszeit rechnet, insbesondere nicht auf Regelunge...
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References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 19
 § 39
 § 15