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Timestamp: 2017-10-18 16:42:09+00:00

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Korrektur von Verwaltungsakten – Lexikon des Steuerrechts – smartsteuer
Korrektur von Verwaltungsakten – Lexikon des Steuerrechts
5.5.5 Nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009
Hinsichtlich der Korrektur von Verwaltungsakten muss zwischen Steuerbescheiden und sonstigen Verwaltungsakten unterschieden werden. Zur Korrektur von Steuerbescheiden siehe → Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden, → Schlichte Änderung sowie → Änderung gem. § 175 AO. Die dort aufgeführten Änderungsvorschriften finden gem. § 172 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d AO bei der Rücknahme eines rechtswidrigen und dem Widerruf eines rechtmäßigen sonstigen Verwaltungsaktes keine Anwendung. Für die sonstigen Verwaltungsakte gelten neben der Berichtigung von offenbaren Unrichtigkeiten i.S.d. § 129 AO (→ Offenbare Unrichtigkeit) die §§ 130, 131 AO.
Aufforderung zur Buchführung
Anforderung von Säumniszuschlägen (→ Säumniszuschlag)
Belastende (nicht begünstigende) Verwaltungsakte i.S.d. Abs. 1 der §§ 130/131 AO liegen immer dann vor, wenn eine Korrektur zu Gunsten des Stpfl. vorgenommen werden soll.
Begünstigende Verwaltungsakte, für die Abs. 2 der §§ 130/131 AO Anwendung finden, liegen vor, wenn eine Korrektur zu Lasten des Stpfl. vorgenommen werden soll. Die Korrektur eines Verwaltungsaktes zu Gunsten des Stpfl. ist nach den Absätzen 1 der §§ 130, 131 AO bei Vorliegen eines sachlichen Grundes ohne weitere Voraussetzung möglich. Die Korrektur zu Lasten des Stpfl. ist nach den Absätzen 2 der §§ 130/131 AO nur unter den dort genannten engen Voraussetzungen wegen des Vertrauensschutzes möglich.
Die Anrechnungsverfügung ist ein sonstiger Verwaltungsakt. Maßgebend für die Korrektur von fehlerhaften Anrechnungen sind die §§ 129, 130 und 131 AO. Ist die fehlerhafte Anrechnung auf ein mechanisches Versehen zurückzuführen, kann ggf. eine Berichtigung nach § 129 AO erfolgen (→ Offenbare Unrichtigkeit). Liegt ein Rechtsfehler vor, ist die Korrektur nach § 130 AO zu prüfen, da die Anrechnung rechtswidrig ist. Wurde insoweit eine zu niedrige Anrechnung vorgenommen, liegt ein belastender Verwaltungsakt vor, da eine Korrektur zugunsten vorzunehmen ist. Eine Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes kann ohne Prüfung weiterer Voraussetzungen gem. § 130 Abs. 1 AO durchgeführt werden. Ist eine zu hohe Anrechnung erfolgt, liegt ein begünstigender Verwaltungsakt vor, da eine Korrektur zuungunsten vorzunehmen ist. Die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsaktes ist nur unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 AO möglich. Daraus folgt, dass eine rechtsfehlerhafte zu hohe Anrechnung nur noch unter bestimmten Voraussetzungen korrigiert werden kann.
Folglich ist für den Beginn der Zahlungsverjährung ohne Bedeutung, ob das Finanzamt den Rückzahlungsanspruch überhaupt selbst wahrnimmt. Der Stpfl. ist auch nicht verpflichtet, überhöhte Steuererstattungen dem Finanzamt mitzuteilen, soweit diese nicht auf eigenem Verhalten oder Verhalten des Beraters beruhen (→ Anzeige- und Berichtigungspflicht). Umgekehrt gilt aber auch: Ist eine Abschlusszahlung ausgewiesen worden, in der keine oder zu geringe Vorauszahlungen berücksichtigt worden sind, verjährt der Anspruch des Stpfl. auf Verrechnung oder Rückzahlung solcher Vorauszahlungen dann, wenn seit jener Abrechnungsentscheidung die Zahlungsverjährungsfrist abgelaufen ist.
5.5.5. Nachträgliche Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009
Durch die Einführung der → Abgeltungsteuer ist seit dem Veranlagungszeitraum 2009 – entsprechend der Zielsetzung des § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungswirkung) – eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer nach Eintritt der Bestandskraft der Einkommensteuerfestsetzung nicht mehr möglich, wenn der Stpfl. mit seiner Einkommensteuererklärung keinen Antrag gem. § 32d Abs. 4 oder Abs. 6 EStG gestellt hat.
Auch in den Fällen, in denen dem Stpfl. erst nach materieller Bestandskraft des Bescheides noch von anderen Stellen als Banken Unterlagen zugehen, aus denen sich anrechenbare Steuerabzugsbeträge ergeben (z.B. Hausverwalterabrechnungen), können die Anträge nach § 32d Abs. 4 und Abs. 6 EStG nach Eintritt der Bestandskraft nicht mehr gestellt werden. Damit bleibt es bei der abgeltenden Besteuerung durch den Kapitalertragsteuerabzug. Stpfl., die bereits vor Erstellung der Steuererklärung Kenntnis darüber haben, dass sie mit einer Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer rechnen können, müssen daher rechtzeitig einen Antrag nach § 32d Abs. 4 und Abs. 6 EStG stellen. Auf die Möglichkeit der Günstigerprüfung wird bereits mit der Anleitung zur Einkommensteuererklärung hingewiesen.
Möller, Korrektur bestandskräftiger Bescheide nach § 172 AO, Steuer & Studium 2008, 331; Fandrey u.a., Anrechnung der Kapitalertragsteuer nach Bestandskraft, Steuer & Studium 2012, 75; Sikorski, Korrektur von Steuerbescheiden bei einbehaltener Abgeltungssteuer, NWB 9/2016, 621.
→ Änderung gem. § 175 AO
→ Anzeige- und Berichtigungspflicht
→ Offenbare Unrichtigkeit

References: § 175
 § 172
 § 129
 § 129
 § 130
 § 130
 § 130
 § 43
 § 32
 § 32
 § 32
 § 172
 § 175