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Timestamp: 2019-01-18 08:01:33+00:00

Document:
Streß mit der Zulassungsbehörde "Wohlwollensyndrom" - Seite 2
06.11.2018, 12:09 #11
2) Soll ein nach Absatz 1 außer Betrieb gesetztes Fahrzeug wieder zum Verkehr zugelassen werden, ist die Zulassungsbescheinigung vorzulegen, § 6 gilt entsprechend. Das Fahrzeug muss vor der erneuten Zulassung einer Untersuchung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung unterzogen werden, wenn bei Anwendung der Anlage VIII Abschnitt 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zwischenzeitlich eine Untersuchung hätte stattfinden müssen. Satz 2 gilt entsprechend für eine Sicherheitsprüfung nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und für eine vorgeschriebene Abgasuntersuchung nach § 47a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Sind die Fahrzeug- und Halterdaten im Zentralen Fahrzeugregister bereits gelöscht worden und kann die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung des unveränderten Fahrzeugs nicht anderweitig erbracht werden, ist § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung entsprechend anzuwenden.
Solange der Brief egal ob entwertet oder nicht noch vorhanden ist reicht IMMER die die normale HU. Wenn die Zulassungsstelle die Zulassung verweigert handelt sie rechtswidrig. Erschwerend: hier ist offenbar sogar die alte Zulassungsbescheinigung noch vorhanden. Nur: durchklagen dürfte weder schneller noch billiger sein als eine Abnahme nach §21.
Geändert von Olorin (06.11.2018 um 12:10 Uhr)
06.11.2018, 12:41 #12
... was mir mal geholfen hat, ist ein formales Anschreiben mit Absender usw... mit Schilderung des Sachverhaltes (wurde hier ja schon geschrieben) und dieser Passage:
Sollten Sie oder Ihre zuständige Sachgebietsleitung die o.g. Auslegung der bundeseinheitlichen Gesetzgebung nicht teilen, so bitte ich Sie - bevor eine eventuell negative Entscheidung ergeht - sich bei Ihrer zuständigen Fachaufsicht im Staatsministerium oder Landesamt für Verkehr über den oben angeführten Sachverhalt der rechtlichen Grundlagen zu versichern. Teilen Sie mir Ihre rechtsfähige Entscheidung bitte schriftlich mit, sollte es zur Ablehnung - insbesondere betreffend ........... kommen (§25 Verwaltungsverfahrensgesetz). Bitte fügen Sie dieser Entscheidung dann freundlicherweise die Stellungnahme mit gesetzlichen Begründungszusammenhängen sowie die Rechtsgrundlagen Ihrer zuständigen Fachaufsicht bei.
Mit freundlichen Grüßen... usw.
Wenn du dies schriftlich einreichst, dann hast du ein formales Recht auf Antwort nach § 25 Verwaltungsverfahrensgesetz. Sollte ein negativer Bescheid ergehen, wäre das für einen Rechtsanwalt eine Klagegrundlage, das haben auch Behörden nicht gerne.
In meinem Fall hat das ein komplettes Zulassungsverfahren zu meinen Gunsten gedreht. Die dortigen Kollegen haben eine Bundesgesetzgebung versucht zu ignorieren. Reine Behördenwillkür war das. Kommt sicher selten vor, ist jedoch nicht ausgeschlossen.
06.11.2018, 18:18 #13
Rechtsanwälte für Verwaltungsrecht sind mehr als selten anzutreffen. Die meisten sitzen in den Behörden.
06.11.2018, 18:30 #14
... und kann die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung des unveränderten Fahrzeugs nicht anderweitig erbracht werden ...
Der alte Fahrzeugbrief ist aber keine Übereinstimmungsbescheinigung oder Datenbestätigung nach meiner Auffassung. Ich bin ja kein Jurist, aber ich fürchte, das ist nicht so einfach.
06.11.2018, 19:15 #15
Mach das doch ganz einfach mit der Zulassung.....
Geh zu einem Bekannten Deines Vertrauens, gib dem die Fahrzeugpapiere, mach mit dem einen Kaufvertrag ( Proforma ) der geht dann auf eine Zulassungsstelle die nicht so ein Galama machen, lässt die Karre dann zu und gibt Dir das Möp mit den neuen Papieren wieder zurück.
Klaro sind dann halt etwas mehr Kosten, zweimal Schilder aber Sressfrei.
Moinsen, so ähnlich dachte ich auch. Gibt es bei Euch im Kreis eine weitere Zulassungsstelle oder ein Bürgerbüro des Kreises wo man zulassen kann.
06.11.2018, 20:20 #17
Wie wäre es denn mit einem Zulassungsdienst ?
Ich würde mal bei einem anfragen; die haben meist gute Kontakte, da die ja ständig bei der Zulassungsstelle sind:
die Kosten für eine Motorradzulassung scheinen ja überschaubar zu sein...
Solche Dienste gibt's ja meist vor Ort, einfach mal anrufen
nur mal als Beispiel für die Kosten...
https://www.kroschke.de/kfz-zulassungsstelle/motorrad-zulassen.html
Geändert von BMW-Guzzi (06.11.2018 um 20:23 Uhr)
06.11.2018, 20:22 #18
Nicht nur nach deiner Auffasung. Sie sind es einfach nicht.
Aus der Begriffsbestimmung $2 FZV
Somit leider nein.
Und entwertete Fahrzeugbriefe sind nicht mehr gültig. Die werden nämlich nur entwertet, wenn eine Zulassungsbescheinigung Teil II ausgestellt worden ist. Dann gilt dieser Schein und der Fahrzeugbrief ist nichts mehr wert.
Normalerweise sind die Zulassungsstellen kulante, aber im Endeffekt haben sie recht und "leider" alles richtig gemacht.
07.11.2018, 08:44 #19
die Übereinstimmungsbescheinigung ist doch neues EU Zulassungsrecht. Gab es zur Zeit der erstmaligen Inbetriebsetzung des Fahrzeuges nicht. Daher ist auch keine vorhanden.
07.11.2018, 19:25 #20
Euch allen einen herzlichen Dank, daß ihr euch mit dieser Thematik auseinandergesetz habt. Scheint in der Tat etwas kompliziert zu sein.
Ich habe heute das KBA angeschrieben und höflich um Aufklärung gebeten.
Mal schauen, ob es eine Antwort gibt. Ich melde mich im Forum mit dem Ergebnis.
Gruß boxerfreund-nord
Letzter Beitrag von Schalti (18 Antworten)
18.01.2019, 08:56 in Mechanik
Letzter Beitrag von youare (10 Antworten)
18.01.2019, 08:45 in Mechanik
18.01.2019, 08:40 in Restaurierung

References: § 6
 § 29
 § 29
 § 47
 § 21
 §21
 § 25