Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Arbeitsverfassungsgesetz/V.-Teil/4.-Hauptstueck/204.-Verschwiegenheitspflicht
Timestamp: 2020-08-05 08:09:21+00:00

Document:
§ 204. ArbVG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenArbeitsverfassungsgesetz (ArbVG)V. Teil § 171. - § 207.4. Hauptstück § 201. - § 205.§ 204. Verschwiegenheitspflicht
Dokument-ID: 331007
§ 204. Verschwiegenheitspflicht
(1) Auf die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und des Europäischen Betriebsrates und auf die sie unterstützenden Sachverständigen sowie auf die Arbeitnehmervertreter, die bei einem Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß § 190 mitwirken, ist § 115 Abs. 4 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die sich aus dieser Bestimmung ergebende Verpflichtung auch nach dem Ablauf des Mandates weiterbesteht.
(2) Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt nicht gegenüber den örtlichen Arbeitnehmervertretern, wenn diese auf Grund einer Vereinbarung (§§ 189, 190) oder nach § 203 über den Inhalt der Unterrichtungen und die Ergebnisse der Anhörungen zu unterrichten sind.

References: § 171
 § 207
 § 201
 § 205

§ 204
 § 190
 § 115
 § 203