Source: http://www.gunboard.de/topic/77485-bmi-referentenentwurf-zur-%C3%A4nderung-des-waffengesetzes/?page=1
Timestamp: 2017-05-28 22:23:31+00:00

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Home Forum Allgemein Waffenlobby.eu BMI-Referentenentwurf zur Änderung des Waffengesetzes
Started by Jägermeister, December 8, 2016
Page 1 of 3 Jägermeister 5,385
Hier wird Abs.3 dahin ergänzt das zum Zwecke der Aufbewahrung von Waffen außerhalb der eigenen Wohnung das Führen von wesentlichen Bestandteilen keinerlei Erlaubnis bedarf, wenn man daraus keine schussfähige Waffe zusammenstellen kann. Ist für Wettkampfteilnehmer interessant, da es die Aufbewahrung im Hotelzimmer erleichtert und einen genaueren Rahmen absteckt. – Positiv
Erleichterungen bei Genehmigung von Sportordnungen, sowohl erstmalig Genehmigung als auch Änderungen. Das besondere öffentliche Interesse, das bisher vorliegen musste, fällt raus. – Positiv
Interessant für ausländische Waffenbesitzer, die zum Schießen nach D-Land kommen. Klarstellung das EU-Feuerwaffenpass als Nachweis für Besitzerlaubnis für Feuerwaffen ausreicht. – Positiv
Erfassung und Übermittlung von Personendaten an zuständige Behörden im Falle eines Verstoßes gegen das Gesetz. Art. 10 GG (Briefgeheimnis und Post- und Fernmeldegeheimnis) werden in Bezug auf Waffen bzw. Munitionssendungen eingeschränkt. - Neutral, Im Hinblick auf Einschränkung im GG eher Negativ
Präzisierung welche Dokumente bei sich geführt werden müssen. Vor allem Interessant für Waffenhändler. – Neutral
Neuer Unterabschnitt 6a – Verordnungsermächtigung zum detaillierterem Umgang mit deaktivierten Feuerwaffen. – Neutral §42a - Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Gegenständen
BVA ist zukünftig für Waffenhändler zuständig die innerhalb D-Land Waffenhandel betreiben, ihren Sitz aber im Ausland haben – dieser Umstand war bisher vom Gesetz nicht erfasst. – Neutral §52 - Strafvorschriften
Präzisere Definition vom unerlaubten verbringen von Waffen und Munition nach Deutschland bzw. ins Ausland. – Neutral §52a – Strafvorschriften
Entfällt vollständig durch die Änderung des §36 WaffG – Neutral §53 – Bußgeldvorschriften
Bereinigt durch Änderungen des §36 WaffG – Neutral §56 – Unwesentliches
Bereinigt durch Änderungen des §36 WaffG – Neutral §58 – Altbesitz
Amnestieregelung für unerlaubten Waffenbesitz. Ab in Krafttreten läuft eine Frist von einem Jahr. In diesem Zeitraum können unerlaubt besessene Waffen und Munition straffrei abgegeben werden. Die Amnestieregelung umfasst auch das unerlaubte Führen auf dem direkten Weg zur Behörde. – Positiv
Vollständige und ersatzlose Streichung der Aufbewahrung in Behältnissen der Stufe A/B. Auch keine Aufnahme der Schränke nach DIN/EN – 14450 Stufe S1 bzw. S2
Dies sind die technischen Nachfolger der Stufe A/B, nur mit dem Unterschied das hier die Entwicklung und Herstellung fortlaufend zertifiziert werden. Zukünftig nur noch Behältnisse mit einem Wiederstandgrad von min 0 erlaubt. – Negativ §14 - Aufbewahrung von Waffen oder Munition in Schützenhäusern, auf Schießstätten oder im gewerblichen Bereich
Fehlerhafte Aufbewahrung wird hier als Ordnungswidrigkeit definiert. Stellt somit kein Verstoß gegen das WaffG dar – Zuverlässigkeit ist damit nicht automatisch als fehlend angenommen. – Positiv
Jägermeister 5,385
Immerbadisch 781
Die Verbände haben Zeit zur Stellungnahme bis zum 09.12.2016, also morgen...Es brennt also etwas der Baum!
Gunfire 1,374
Deckard 1,959
Der Reservist 2,848
Waltherchen 663

References: Art. 10
 §42
 §52
 §52
 §36
 §53
 §36
 §56
 §36
 §58
 §14