Source: https://www.buzer.de/gesetz/6648/a94696.htm
Timestamp: 2019-05-23 21:55:21+00:00

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§ 36 BRAO Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten Bundesrechtsanwaltsordnung
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§ 36 - Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO k.a.Abk.)
→ §§ 37 bis 42
§ 36 hat 3 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) Die Rechtsanwaltskammer kann zur Ermittlung des Sachverhalts in Zulassungssachen eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 11 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen.
(2) 1Gerichte und Behörden übermitteln personenbezogene Daten, deren Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, die Entstehung oder das Erlöschen der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer, die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis oder Befreiung oder zur Einleitung eines Rügeverfahrens oder eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens erforderlich sind, der Rechtsanwaltskammer oder der für die Entscheidung zuständigen Stelle. 2Die Übermittlung unterbleibt, soweit
3Informationen über die Höhe rückständiger Steuerschulden können entgegen § 30 der Abgabenordnung zum Zweck der Vorbereitung des Widerrufs der Zulassung wegen Vermögensverfalls übermittelt werden; die Rechtsanwaltskammer darf die Steuerdaten nur für den Zweck verwenden, für den sie ihr übermittelt worden sind.
(3) 1Ist ein Rechtsanwalt Mitglied einer Berufskammer eines anderen freien Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes, darf die Rechtsanwaltskammer personenbezogene Daten über den Rechtsanwalt an die zuständige Berufskammer übermitteln, soweit die Kenntnis der Information aus der Sicht der übermittelnden Stelle zur Erfüllung der Aufgaben der anderen Berufskammer im Zusammenhang mit der Zulassung zum Beruf oder der Einleitung eines Rügeverfahrens oder berufsgerichtlichen Verfahrens erforderlich ist. 2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
Frühere Fassungen von § 36 Bundesrechtsanwaltsordnung
Zitierungen von § 36 Bundesrechtsanwaltsordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 36 BRAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 17 und 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung die §§ 6 bis 36 , 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung sinngemäß sowie die auf ...
... gemäß § 12 nachweist, wird nach den Vorschriften der §§ 6 bis 36 , 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. ...
... für kürzere Zeit betätigt hat, wird nach den Vorschriften der §§ 6 bis 36 , 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung zur Rechtsanwaltschaft zugelassen, ...
... hierüber vom Prüfungsamt eine Bescheinigung und wird nach den §§ 6 bis 36 und 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 der Bundesrechtsanwaltsordnung von der Rechtsanwaltskammer zur ...
§ 34a EuRAG Mitteilungspflichten (vom 18.05.2017)
... öffentliche Interesse das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen überwiegt. § 36 Abs. 2 Satz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung gilt ...
... Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates." 22. Die §§ 32 bis 36 werden aufgehoben. 23. § 36a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 ...
... 34 Zustellung § 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren § 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten §§ ...
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References: § 36

§ 36

§ 36
 § 41
 § 30
 § 36
 § 36
 § 36
 § 12

§ 34
 § 36
 § 36
 § 35
 § 36