Source: http://www.gmbhr.de/50250_343833.htm
Timestamp: 2019-03-21 14:08:55+00:00

Document:
In der aktuellen Ausgabe GmbHR Heft 17 (Erscheinungstermin: 01. September 2018) lesen Sie folgende BeitrÃ¤ge und Entscheidungen.
Poertzgen, Christoph, Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers vor und nach Stellung eines Insolvenzantrags, GmbHR 2018, 881-888
Die Haftung des Geschäftsführers in der Unternehmenskrise ist nur zum Teil durch die Verantwortlichkeit für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife (§ 64 GmbHG) geregelt. Darüber hinaus ist die Verantwortlichkeit des Organvertreters wegen solcher Zahlungen in ihren sämtlichen Konseqenzen und Verästelungen nicht ohne Weiteres aus dem Wortlaut des § 64 S. 1 GmbHG ableitbar. Gerade die 2012 eingeführten Fälle vorläufiger Eigenverwaltung (§§ 270a, 270b InsO) und zuletzt das Urteil des BGH vom 26.4.2018 – IX ZR 238/17, GmbHR 2018, 632 m. Komm. Hoos/Forster werfen weitere Fragen auf. Dieser Beitrag versucht, die Ursachen für die komplexe Rechtslage aufzuzeigen und den gegenwärtigen Diskussionsstand zusammenzufassen.
Werner, Rüdiger, Die analoge Anwendung von § 179a AktG auf die GmbH und ihre Konsequenzen, GmbHR 2018, 888-894
Eine GmbH kann durch Veräußerung ihre Geschäftsanteile (share deal) oder durch Veräußerung ihrer einzelnen Vermögensgegenstände (asset deal) veräußert werden. In letzterem Fall stellt sich die Frage, inwieweit die Übertragung des gesamten Vermögens einer GmbH der Zustimmung ihrer Gesellschafter bedarf. § 179a enthält für die AG eine solche Regelung. Eine entsprechende Regelung fehlt jedoch im GmbH-Recht. Nach Auffassung des BGH soll § 179a AktG auf die GmbH analog angewendet werden können. Geht man davon aus, dass § 179a AktG auch im GmbH-Recht gilt, dann stellt sich weiterhin die Frage, welche Bedingungen bei der Fassung eines solchen Zustimmungsbeschluss insbesondere unter Berücksichtigung der in § 179a AktG enthaltenen Bestimmungen beachtet werden müssen, damit ein entsprechender Gesellschafterbeschluss wirksam gefasst werden kann.
Lutzenberger, Helena, Aktuelle Besteuerungsfragen der Digital Economy, GmbHR 2018, 894-902
Die geplante Digitalsteuer der EU betrifft nicht nur die großen börsennotierten Internetkonzerne, sondern Unternehmen aller Rechtsformen ab einer bestimmten Größe. In diesem Beitrag werden zunächst die Geschäftsmodelle der Digitalwirtschaft vorgestellt. Davon ausgehend wird der Hintergrund der Regelung erläutert, welche die Gesamtsteuerbelastung von Digitalunternehmen erhöhen und gleichmäßiger zwischen den Staaten verteilen soll. Nach einigen nationalen Regelungsvorstößen befassen sich nun OECD sowie EU mit multilateralen Maßnahmen zur Steuererfassung der digitalen Wirtschaft. Die diesbezüglichen Richtlinienvorschläge der EU-Kommission vom März 2018 sind hier erste konkrete Aussagen und bieten als solche eine Diskussionsgrundlage zu Vor- und Nachteilen sowie Ausgestaltungsmöglichkeiten. Schlussendlich wird anhand des Paradebeispiels der grenzüberschreitenden Überlassung von Software die inländische Besteuerungsperspektive ergänzt.
BSG v. 14.3.2018 - B 12 KR 13/17 R, Gesellschafter-Geschäftsführer: Sozialversicherungspflicht bei Beteiligung von unter 50 % und nur “unechter“ Sperrminorität sowie Stimmbindungsvertrag außerhalb der Satzung, GmbHR 2018, 903-908
LSG Berlin-Brandenburg v. 16.11.2017 - L 9 KR 369/16, Gesellschafter-Geschäftsführer: Sozialversicherungspflicht bei Minderheitsbeteiligung trotz anstellungsvertraglicher Weisungsfreiheit bzw. Veto-Recht gegen Gesellschafterbeschlüsse, GmbHR 2018, 908-909
BGH v. 20.6.2018 - 4 StR 561/17, Strafbarkeit des Geschäftsführers: Untreue bei Satzungsverstößen und Verstößen gegen den Public Corporate Governance Kodex, GmbHR 2018, 909-913
OLG Karlsruhe v. 12.9.2017 - 8 U 97/16, Haftung des Geschäftsführers: Prüfung der Insolvenzreife einer GmbH und Voraussetzungen eines Rangrücktritts, GmbHR 2018, 913-921
OLG Köln v. 14.6.2018 - 18 U 36/17, Gesellschafterbeschluss: Geltendmachung von Einwänden im Rechtsstreit bei positiver Beschlussfeststellungsklage, GmbHR 2018, 921-923
BGH v. 14.6.2018 - IX ZR 232/17, Insolvenz: Abtretung von Ansprüchen gegen Geschäftsführer auf Erstattung von Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH, GmbHR 2018, 923-927
BFH v. 7.3.2018 - I R 12/16, Einbringung: Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 S. 3 UmwStG 2002, GmbHR 2018, 928-930
BFH v. 16.5.2018 - XI R 50/17, Verlustvortrag: Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung, GmbHR 2018, 930-932
BFH v. 15.3.2018 - VI R 8/16, Geschäftsanteil: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn, GmbHR 2018, 932-936
Wachter, Thomas, Neues zum Brexit im Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R260-R262
Ulrich, Stephan, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Anwendung von § 40 Abs. 1 GmbHG auf Altlisten, GmbHR 2018, R262
Ulrich, Stephan, Notar kann nicht aus § 15 BNotO zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste verpflichtet werden, GmbHR 2018, R262
Ulrich, Stephan, Notariell beurkundeter Zustimmungsbeschluss zur Beendigung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags mit beherrschter GmbH?, GmbHR 2018, R262-R263
Ulrich, Stephan, Mehr Schutz für Geschäftsgeheimnisse, GmbHR 2018, R264
Geberth, Georg / Bartelt, Martin, Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen – vormals JStG 2018, GmbHR 2018, R264-R265
Levedag, Christian, Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer ungerechtfertigten Steuernachzahlung, GmbHR 2018, R265
Levedag, Christian, Erleichterungen des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen, GmbHR 2018, R265-R266
Kothe-Heggemann, Claudia, Berufsunfall: Nicht jeder Unfall auf dem Weg zur Arbeit zählt, GmbHR 2018, R266
Kothe-Heggemann, Claudia, Bei der Arbeit verhoben – Arbeitsunfall durch Einfluss von außen?, GmbHR 2018, R268
Gajo, Marianne, Studie zu Risiken der Sharing Economy, GmbHR 2018, R268-R269
Gajo, Marianne, Mehr Personen leben von eigener Erwerbstätigkeit, GmbHR 2018, R269-R270
Gesellschaftsrecht, GmbHR 2018, R270
Steuerrecht, GmbHR 2018, R270

References: § 64
 BGH 
 § 179
 § 179
 BGH 
 § 179
 § 179
 § 179

BGH 

BGH 
 § 20
 § 40
 § 15