Source: https://annalist.noblogs.org/post/2007/10/24/der-haftbefehl-ist-aufgehoben/
Timestamp: 2017-11-22 05:36:49+00:00

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Der Haftbefehl ist aufgehoben | annalist
Posted on 24. Oktober 2007 by anna
Der BGH hat eben mitgeteilt, dass er schon am 18.10. beschlossen hat, den Haftbefehl aufzuheben, dass aber weiter nach §129a ermittelt wird.
Im Haus der Demokratie und Menschenrechte findet dazu um 14 Uhr eine Pressekonferenz statt. Parallel finden heute wieder ZeugInnen-Vorladungen statt, akuell wird seit Stunden Hartmut Häußermann befragt; zu den Vorladungen gibt es um 15:30 eine Kundgebung.
29 thoughts on “Der Haftbefehl ist aufgehoben”
dot tilde dot on 24. Oktober 2007 at 13:22 said:
herzlichen glückwunsch zu dieser erleichternden nachricht! auf dass ihr bald noch mehr rechtssicherheit habt!
Paws on 24. Oktober 2007 at 13:31 said:
Herzlichen Glückwunsch zum (Teil-)Erfolg!
Den Rest schafft ihr auch noch, ich drücke euch auf jeden Fall die Daumen!
Paws 🙂
timchen on 24. Oktober 2007 at 13:32 said:
warum braucht der BGH 6 Tage, um seinen Beschluss bekannt zu geben?!
Thomas Immanuel Steinberg on 24. Oktober 2007 at 14:00 said:
Herzlichen Glückwunsch zur Aufhebung des Haftbefehls!
Andy-U on 24. Oktober 2007 at 14:07 said:
Euch und dem deutschen Staat!
Manfred on 24. Oktober 2007 at 14:43 said:
Das wird für mitlesenden Mr.Arroganz himself („Erich B.“) sicher eine herbe Enttäuschung sein. :-))))
Benni on 24. Oktober 2007 at 14:50 said:
Herzlichen Glückwunsch und ich hoffe, dass der Rest auch bald vom Tisch ist.
kranich05 on 24. Oktober 2007 at 15:09 said:
Und § 129a muß weg!
kranich05 on 24. Oktober 2007 at 15:18 said:
Die Ermittlungen nach 129a müssen eingestellt werden!
§129a muß weg!
Ihr Name on 24. Oktober 2007 at 15:33 said:
dh aber die Observierer stehen immer noch unten auf der Strasse?
.markus on 24. Oktober 2007 at 16:37 said:
Christian on 24. Oktober 2007 at 16:55 said:
McSnoop on 24. Oktober 2007 at 16:58 said:
Da kann man nur hoffen das die nun die Finger von euch lassen.
principe on 24. Oktober 2007 at 17:05 said:
auch von hier die besten glückwünsche.
sehr schön auch, dass der bgh schon den dringenden tatverdacht verneint. auch wenn ich kein profi bin, das bedeutet wohl ein abwatschen des generalbundesanwalts…
Stefab on 24. Oktober 2007 at 17:41 said:
den haftbefehl aufzuheben die ermitlungen nach 129a aber nicht zu beenden. was hoffen die noch zu finden?
Floriel on 24. Oktober 2007 at 18:05 said:
Herzlichen Glückwunsch zum kleinen Stück zurück gewonnener Normalität. Wollen wir hoffen, dass diesem ersten Schritt in die richtige Richtung noch viele weitere folgen…
steine on 24. Oktober 2007 at 18:14 said:
Glückwunsch! Bestimmt erstmal eine extreme Erleichterung für euch. Hoffentlich hört der ganze Stress bald mal ganz auf.
boo on 24. Oktober 2007 at 18:23 said:
(wenn auch vorläufig)
Sven on 24. Oktober 2007 at 18:41 said:
auf dass der Irrsinn auch weiterhin nachlasse und ihr endlich wieder „normalen“ Alltag genießen könnt.
Christoph on 24. Oktober 2007 at 19:24 said:
Glückwunsch für den Teilerfolg.
Alex Schwarz on 24. Oktober 2007 at 20:04 said:
Es freut mich sehr das der BGH hier wenigstens eine Grenze gezogen hat. Es ist furchtbar was für eine Hexenjagd im Namen der Freiheit in unserem Staat betrieben wird.
Ich wünsche euch noch viel Glück und hoffe das in diesem Fall die Gewaltenteilung funktioniert und die Judikative in der Lage ist die Verfehlungen der Exekutive und Legislative zu verhindern.
Henry on 24. Oktober 2007 at 20:44 said:
Hallo liebe Familie Holm,
ich möchte mal ein paar Gedanken äussern um Ihrer in der Privatsphäre eingeschränkten Kommunikation eventuell etwas auf die Sprünge zu helfen.
1. Haben Sie schonmal nachgedacht Ihre Mobiltelefone anderen Ihnen vertrauenswürdigen Menschen zum sinnlosen Telefonieren in die Hand zu geben?
2. Schonmal daran gedacht dann zusätzlich zu 1. Ihre Mobilnummer zu veröffentlichen? (eine Vertragskündigung späteren Nummerwechsel Ihrerseits setze ich dann mal vorraus 😉 )
3. sich Telefone zu kaufen, die man durch (kostengünstige) Software abhörsicher machen kann solange das Gegenüber ebenfalls die Software auf dem Telefon im Einsatz hat? (Googel hilft)
4. Da Ihre Computer trotz Linux 😉 ja eigenartige Sachen machen zusätzlich auch schonmal die Wohnung mit entsprechendem Equipement durchsucht? Gibts zum Leihen im jeden guten Spionage/Sicherheitsladen.
5. Ihre Fenster mit Folie beklebt um Abhören via Lasermessung zu unterbinden? Welche Folie, keine Ahnung. 🙂 Google?
Nur mal so ein paar Gedankengänge zum Thema Privatsphäre.
Daniel Neun on 24. Oktober 2007 at 22:03 said:
Es war einmal ein begeisteter Radi-Leser. Tja, und der dachte sich irgendwann, machste mal selber eine Zeitung auf.
Also, dass da die IJU-Drehbuch-Autoren von der Bundesstaatsanwaltschaft über die Bananenschale Rechtsstaat ausgerutscht sind, sowas hät´s ja zu meiner Zeit nicht gegeben. Da sieht man den Bundesgerichtshof ja mit ganz anderen Augen.
Tja – so ändern sich die Zeiten.
Beste Grüsse, und falls Sie mal was auf Radio Utopie veröffentlichen wollen, gerne.
Heutzutage braucht man ja nicht mehr die Kneipentüren zu verrammeln um was Interessantes unter die Leute zu bringen.
Daniel Neun on 24. Oktober 2007 at 22:06 said:
Will nichts mit BKA am Hut haben! on 25. Oktober 2007 at 10:04 said:
Hallo BKA! Ich finde es lächerlich was ihr macht! Für sowas bezahle ich in Deutschland Steuern? Ihr kennt euch wohl auch nicht so gut mit Technik aus! Oder macht ihr das alles Extra? Ich wette mit euch ihr könnt nicht einmal herausfinden wer ich bin! Soll ich noch meine IP-Adresse hier reinschreiben oder bekommt ihr das gerade noch hin? Grüße vom Ich nix BKA!
hans-peter peschke on 25. Oktober 2007 at 15:44 said:
Klaus D. Ebert on 25. Oktober 2007 at 16:50 said:
Ich freu mich für Euch – es gibt also doch noch einen Rest von Rechtsstaatlichkeit auch wenn der Weg dahin beschwerlich ist
Tina on 25. Oktober 2007 at 20:01 said:
MickRosoft on 30. Oktober 2007 at 09:17 said:
Glückwunsch für den Teilerfolg. Es ist schon echt erstaunlich, was so alles in der Bananenrepublik Deutschland passiert. Hoffentlich gelingt Euch der Rest auch noch.

References: BGH 
 §129
 BGH 
 § 129

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 bgh 
 BGH