Source: http://dieser-weg-zurueck.de/satzung/
Timestamp: 2018-01-23 00:05:23+00:00

Document:
Satzung | Dieser Weg - Zurück ins Leben
Satzung des Vereins „Dieser Weg – Zurück ins Leben“
Der Verein führt den Namen „Dieser Weg – Zurück ins Leben“
Der Verein wird nicht ins Vereinsregister eingetragen
Der Verein hat seinen Sitz in Volkach
Der Verein „Dieser Weg – Zurück ins Leben.“ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung
Zweck des Vereins „Dieser Weg – Zurück ins Leben“ ist die Unterstützung von Betroffenen und Angehörigen von Depression, Posttraumatischer Belastungsstörung und Dissoziativen Störungen
Dieser Satzungszweck soll ins besonders verwirklicht werden, durch:
„Offenes Ohr“ am Telefon
Unterstützung von Forschungsprojekten im Bereich „Psychische Erkrankungen“
Mitarbeit bei der Inklusion und Entstigmatisierung von „Psychisch Erkrankten“
Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zu den Vereinszielen bekennt. Dies gilt auch für Personenzusammenschlüsse.
Über die Aufnahme entscheidet auf schriftlichen Antrag, der an den 1. Vorsitzenden zu richten ist, der Vorstand. Ein abgelehnter Bewerber um die Mitgliedschaft hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ablehnungsbeschlusses das Recht, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen; diese entscheidet endgültig. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
Der Vorstand kann die Ehrenmitgliedschaft für besondere Verdienste im Bereich „Psychische Erkrankungen“, sowie der Entstigmatisierung und Inklusion „Psychisch Erkrankter“ und dessen Zielsetzung verleihen.
a) durch Tod mit dem Todestag bzw. durch die Liquidation der juristischen Person oder des Personenzusammenschlusses
b) durch Austritt. Der Austritt kann nur bis zum 30.09. eines Kalenderjahres zum Ende dieses Kalenderjahres schriftlich erklärt werden. Die Austrittserklärung ist an den 1. Vorsitzenden zu richten und erfolgt nur dann rechtzeitig, wenn sie spätestens bis zum 30.09. beim 1. Vorsitzenden zugegangen ist
aa) das Verhalten des Mitglieds in grober Weise gegen die Interessen des Vereins verstößt oder sonst ein wichtiger Grund gegeben ist. Nach Möglichkeit soll das Mitglied jedoch nicht ausgeschlossen, sondern unter ausdrücklichem Hinweis auf den Ausschluss abgemahnt werden
bb) das Mitglied auch auf zweimalige Mahnung hin nicht den Jahresbeitrag entrichtet hat (Streichung). Mit der zweiten Mahnung soll ein ausdrücklicher Hinweis auf den drohenden Ausschluss verbunden werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das ausgeschlossene Mitglied hat innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Ausschlusses (unzustellbare Postsendungen gelten als bekannt gegeben, wenn der Beschluss an die zuletzt bekannte Adresse versandt worden ist) die Möglichkeit, die nächste Mitgliederversammlung anzurufen; diese entscheidet endgültig über die Mitgliedschaft. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Mitgliedschaftsrechte.
Eine Aufnahmegebühr wird nicht geschuldet
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die mit einem Ehrenamt betrauten Mitglieder haben nur Anspruch auf Ersatz tatsächlich erfolgter Auslagen. Jedes Vereinsmitglied hat einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen, die ihm durch seine Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Mehraufwendungen für Verpflegung, Porto, Telefon. Der Anspruch kann nur innerhalb der Frist von einem Jahr nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Soweit steuerliche Pauschal- oder Höchstbeträge bestehen, ist der Ersatz auf die Höhe dieser Beträge begrenzt. Vom Vorstand können durch Vorstandsbeschluss Pauschalen festgesetzt werden.
Die Überprüfung der Geschäftsführung obliegt der Mitgliederversammlung (vgl. § 7 Abs. 3 b dieser Satzung).
Die Beitragsordnung dieser Satzung als Anlage BO beigefügt
Organe des Vereins „Dieser Weg – Zurück ins Leben“ sind:
1) Das oberste Vereinsorgan bildet die Mitgliederversammlung. Sie wird bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Kalenderjahr, vom 1. Vorsitzenden schriftlich, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, einberufen. Zwischen der Versendung der Einladung und dem Versammlungstag müssen mindestens 14 Tage liegen. Sie ist außerdem einzuberufen, wenn dies 10 % der Mitglieder schriftlich unter Darlegung der Gründe beantragen. In diesem Fall muss die Mitgliederversammlung spätestens innerhalb von zwei Monaten einberufen werden. Bei besonders dringlichen Angelegenheiten ist der 1. Vorsitzende berechtigt, von der Einhaltung dieser Fristen abzusehen (außerordentliche Mitgliederversammlung). In der Einladung ist auf die besonderen Umstände ausdrücklich hinzuweisen.
2) Anträge, die von der Mitgliederversammlung behandelt werden sollen, müssen spätestens 7 Tage vorher beim 1. Vorsitzenden schriftlich eingereicht werden. Der Vorstand kann einen rechtzeitig gestellten Antrag beurteilen und in die Tagesordnung eine Abstimmungsempfehlung aufnehmen. Ist diese Frist nicht gewahrt, so kann ein Antrag behandelt werden, wenn er vom Vorstand zur Abstimmung zugelassen wird.
3) Der Mitgliederversammlung obliegt:
b) die Entlastung des Vorstandes. Die Mitgliederversammlung kann zur Überprüfung des Kassenberichts Revisoren bestellen. Die Revisoren haben der Mitgliederversammlung zu berichten und eine Empfehlung zu erteilen, ob die Entlastung erfolgen kann. Der Vorstand ist den Revisoren gegenüber verpflichtet, alle Auskünfte zu erteilen und sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Demgegenüber sind die Revisoren verpflichtet, sämtliche erhaltene Kenntnisse vertraulich zu behandeln
c) die Abberufung des Vorstandes. Sie kann nur erfolgen, wenn sich 75 % der erschienenen Mitglieder dafür aussprechen und wenn zugleich ein neuer Vorstand mit einfacher Mehrheit gewählt wird (konstruktives Misstrauen); d) die Abstimmung über Satzungsänderungen (siehe § 10 dieser Satzung)
f) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins (siehe § 11 dieser Satzung)
g) Änderung des Beitrags im Sinne von § 5 Abs. 1 dieser Satzung
h) Entscheidungen über die Mitgliedschaft (vgl. § 3 Abs. 2 und §4 Abs. 1 c dieser Satzung);
i) Wahl des Beirats.
4) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Einladungsmängel werden geheilt, wenn die nicht ordnungsgemäß geladenen Mitglieder tatsächlich erschienen sind.
5) Es wird durch Handzeichen abgestimmt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt geheime Abstimmung. Minderjährige sind nicht stimmberechtigt. Bei der Abstimmung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. des Versammlungsleiters den Ausschlag.
6) Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss mindestens enthalten:
die gestellten Anträge sowie die gefassten Beschlüsse und vorgenommenen Wahlen.
2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den 1. Vorsitzenden oder durch zwei andere Vorstandsmitglieder gemeinsam. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass der Vertretung ein Beschluss zugrunde liegen muss.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt.
4. Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Verschiedene Vorstandsmitglieder können nicht in einer Person vereinigt werden. Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder scheidet es aus sonstigen Gründen aus, so wird durch den verbleibenden Vorstand ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied an seiner Stelle bestimmt.
5. Der Vorstand kann bei Bedarf „besondere Vertreter“ im Sinne von § 30 BGB bestellen. Sie sind dem Vorstand verantwortlich und haben ihm gegenüber Rechenschaft zu legen. Sie sind an Weisungen des Vorstands gebunden.
6. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Er ist für alle Vereinsangelegenheiten zuständig, die nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind, oder die diese an sich zieht.
7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn alle seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden; bei seiner Abwesenheit die des 2. Vorsitzenden.
Sämtliche Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 75 % der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder (vgl. § 7 Abs. 3 dieser Satzung) beschlossen werden. Satzungsänderungen aufgrund behördlicher Maßgaben (z.B. Auflagen oder Bedingungen) können vom Vorstand beschlossen werden. Sie sind in der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen.
Jedem Mitglied ist eine neue Satzung auszuhändigen
Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann eine jährliche Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen.
Der Ersatz tatsächlich entstandener Auslagen, z.B. Reise-/Übernachtungskosten, Büromaterial, Telefon, ist zulässig. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch sein. Der Ersatz von Reisekosten ist entsprechend den steuerfreien Pauschal- und Höchstbeträgen zu gewähren.
Grundvoraussetzung ist, dass die Reisen nur in Angelegenheit des Vereins stattfinden und dafür nötig sind.
Nachweise sind für den Aufwandsersatz in angemessenem Umfang zu führen. Bei pauschalen Zahlungen, die den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen, ist ein Einzelnachweis entbehrlich. Der Nachweis für die Tätigkeitsvergütung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
Der Verein wird sich regelmäßig öffentlich präsentieren, z.B. auf Gesundheitsmessen und ähnlichen dem Zweck dienenden öffentlichen Veranstaltungen. Der Verein wird hierbei durch die Mitglieder und den Vorstand ehrenamtlich repräsentiert.
1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Für den Auflösungsbeschluss ist eine Mehrheit von 75 % der erschienenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder (vgl. § 7 Abs. 5 dieser Satzung) erforderlich. Die Auflösung des Vereins darf nur der einzige Tagesordnungspunkt dieser Mitgliederversammlung sein.
3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an:
Die oben genannte Einrichtung hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke auszugeben.
Die Haftung auf das Vereinsvermögen ist beschränkt anzusehen. Die Mitgliederversammlung haftet nicht mit Ihrem Privatvermögen
Volkach den 22.12.2017
Die Vereinssatzung kann hier als PDF heruntergeladen werden

References: § 7
 § 10
 § 11
 § 5
 § 3
 §4
 § 30
 § 7
 § 7