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Timestamp: 2017-02-20 09:33:31+00:00

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Art. 43b BayAbgG, Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2003 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 43b BayAbgG, Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2003 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Baye...…Art. 43b BayAbgG, Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2003 geänderten Altersen...Art. 43c BayAbgG, Übergangsregelung für die Anrechnung beim Zusammentreffen mehr...Art. 43d BayAbgG, Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2004 geänderten Altersen...Art. 43e BayAbgG, Übergangsregelung für den Anspruch auf Altersentschädigung und...Art. 44 BayAbgG, In-Kraft-Treten, Weitergeltung alten Rechts
Art. 43b BayAbgG, Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2003 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung
Art. 43b BayAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)Landesrecht BayernFünfter Teil – Übergangsregelung, In-Kraft-TretenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Bayerischen Landtags (Bayerisches Abgeordnetengesetz - BayAbgG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayAbgGGliederungs-Nr.: 1100-1-INormtyp: Gesetz(1) Versorgungsansprüche, die vor dem 1. Juli 2003 entstanden sind, richten sich nach dem bis zum 30. Juni 2003 geltenden Recht nach folgender Maßgabe:Ab der ersten auf den 30. Juni 2003 folgenden Anpassung der Entschädigung nach Art. 5 wird die bei der Berechnung der Versorgungsansprüche zu Grunde liegende Entschädigung bis zur siebten Anpassung durch einen Anpassungsfaktor nach Maßgabe der folgenden Tabelle vermindert: Anpassung nach dem30. Juni 2003Anpassungsfaktor1.0,994582.0,989173.0,983754.0,978335.0,972926.0,967507.0,96208Mit dem In-Kraft-Treten der achten Anpassung der Entschädigung des Art. 5 wird der den Versorgungsansprüchen zu Grunde liegende Vom-Hundert-Satz nach Art. 13 und Art. 38 Abs. 5 mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt. Dieser verminderte Vom-Hundert-Satz gilt als neu festgesetzt. Er ist ab dem Tag der achten Anpassung der Entschädigung des Art. 5 der Berechnung der Versorgungsbezüge zu Grunde zu legen.(2) Abs. 1 gilt auch für Versorgungsfälle, die nach dem 30. Juni 2003 bis zur achten auf den 30. Juni 2003 folgenden Anpassung der Entschädigung des Art. 5 eintreten.(3) Art. 18 Abs. 1 bis 3 in der ab 1. Juli 2003 geltenden Fassung findet nur auf Ehen oder Lebenspartnerschaften im Sinn des Lebenspartnerschaftsgesetzes Anwendung, die nach dem 30. Juni 2003 geschlossen werden und auf Ehen oder Lebenspartnerschaften im Sinn des Lebenspartnerschaftsgesetzes, die zwar vor dem 1. Juli 2003 geschlossen wurden, bei denen aber kein Ehegatte oder Lebenspartner vor dem 1. Juli 1963 geboren ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 43a BayAbgG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts auf Versorgungsansprüche und Versorgungsanwartschaften, die vor dem 1. November 1990 entstanden sindArt. 43d BayAbgG, Übergangsregelungen zu der ab 1. Juli 2004 geänderten Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung
Art. 43a BayAbgG, Anwendung bisherigen und neuen Rechts auf…Art. 43c BayAbgG, Übergangsregelung für die Anrechnung beim Zusammentreffen…

References: Art. 43

Art. 43

Art. 43
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 13
 Art. 38
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 18

Art. 43