Source: https://www.lecturio.de/magazin/der-diebstahl/
Timestamp: 2020-07-07 12:42:47+00:00

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Der Diebstahl spielt gerade in Anfängerklausuren und -hausarbeiten oft eine tragende Rolle. Im späteren Stadium der Ausbildung wird eine sichere Prüfung des § 242 StGB grds. vorausgesetzt. Der folgende Beitrag hilft Anfängern bei der Einarbeitung in die Materie und fortgeschrittenen bei der überblicksartigen Aufarbeitung.
Der Diebstahl ist in § 242 StGB geregelt und zählt zu den Eigentumsdelikten. Nach einer Ansicht ist auch nur das Eigentum das von § 242 geschützte Rechtsgut (Schmitz in: MüKoStGB, 2. Aufl. 2012, § 242 Rn. 9). Nach Ansicht der Rechtsprechung und eines überwiegenden Teils der Literatur werden durch diese Vorschrift dagegen sowohl das Eigentum als auch der Gewahrsam als selbstständiges Rechtsgut geschützt.
Für die zweite Ansicht kann man unter anderem argumentieren, dass der Diebstahl einen höheren Strafrahmen als die in § 246 StGB geregelte Unterschlagung aufweist. Hierin kommt das erhöhte Tatunrecht zum Ausdruck, das darin begründet ist, dass bei einer Verwirklichung des § 242 StGB zusätzlich zum Eigentum auch der Gewahrsam als zweites Rechtsgut verletzt wird (Schramm, JuS 2008, 678 (679)). Demnach ist die zweite Ansicht vorzugswürdig. Dies hat zur Konsequenz, dass auch der Dieb selbst bestohlen werden kann.
Der objektive Tatbestand erfordert die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache.
Eine Sache ist ein körperlicher Gegenstand im Sinne des § 90 BGB (Schramm, JuS 2008, 678 (679)).
Beachten Sie: Elektrische Energie fällt nicht unter den Sachbegriff. Um ihren Diebstahl zu sanktionieren, wurde § 248 c StGB geschaffen.
Die Fremdheit der Sache erfordert, dass sie nicht im Alleineigentum des Täters steht, nicht herrenlos und verkehrsfähig ist (Schramm, JuS 2008, 678 (679)).
Die Sache ist außerdem beweglich, wenn sie tatsächlich fortbewegt werden kann. Es reicht dabei aus, wenn sie erst für die Wegnahme beweglich gemacht wurde (Schramm, JuS 2008, 678 (679)).
Nach herrschender Meinung ist eine Leiche eine Sache, die aber grundsätzlich herrenlos ist. Etwas anderes kann beispielsweise nur im Rahmen einer Organspende oder der Zurverfügungstellung des Körpers für anatomische Untersuchungen gelten (Rengier, StrafR BT I, § 2 Rn. 9). Lebende Menschen sind selbstverständlich keine Sachen. Nach herrschender Ansicht gilt dies auch für Körperteile und Implantate, die mit ihnen untrennbar verbunden sind. Bei ihrer Abtrennung werden sie hingegen als Sachen angesehen. Tiere fallen ebenfalls unter den Sachbegriff (Zopfs, ZJS 2009, 506 (506)).
Definition: Die Wegnahme ist der Bruch fremden und die Begründung neuen, nicht notwendig tätereigenen Gewahrsams (Rengier, StrafR BT I, § 2 Rn. 10).
a) Bruch fremden Gewahrsams
Ein Bruch fremden Gewahrsams liegt vor, wenn dieser gegen oder ohne den Willen des bisherigen Inhabers aufgehoben wird (Rengier, StrafR BT I, § 2 Rn. 31).
Der Gewahrsam ist die von einem natürlichen Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft eines Menschen über die Sache (Rengier, StrafR BT I, § 2 Rn. 11). Auch Kinder, Geisteskranke, Bewusstlose und Schlafende können einen solchen natürlichen Herrschaftswillen haben (Rengier, StrafR BT I, § 2 Rn. 21).
Die Frage, ob Gewahrsam vorliegt, richtet sich nach der Verkehrsauffassung (Rengier, StrafR BT I, § 2 Rn. 13).
Beachten Sie: Der Gewahrsam kann nicht mit dem zivilrechtlichen Besitz gleichgesetzt werden (Rengier, StrafR BT I, § 2 Rn. 12).
Haben mehrere Menschen Gewahrsam an einer Sache, ist zu differenzieren: Für die Wegnahme reicht der Bruch übergeordneten Gewahrsams sowie gleichrangigen Mitgewahrsams aus. Dagegen genügt der Bruch untergeordneten Gewahrsams nicht für eine Wegnahme (Rengier, StrafR T I, § 2 Rn. 16).
Außerdem wird der Bruch fremden Gewahrsams durch ein tatbestandsausschließendes Einverständnis des Gewahrsamsinhabers ausgeschlossen.
Der Täter begründet neuen Gewahrsam über eine Sache, wenn er die tatsächliche Sachherrschaft über diese derart erlangt hat, dass er sie ungehindert durch den bisherigen Gewahrsamsinhaber ausüben kann und Letzterer nicht mehr über sie verfügen kann, ohne die Verfügungsmacht des Täters zu beseitigen (Rengier, StrafR BT I, § 2 Rn. 23).
Wie die Definition der Wegnahme bereits aussagt, ist auch eine Gewahrsamsbegründung bei Dritten ausreichend (Zopfs, ZJS 2009, 506 (510)).
Der subjektive Tatbestand verlangt Vorsatz bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale sowie die Zueignungsabsicht des Täters. Letztere hat keine Entsprechung im objektiven Tatbestand. Es handelt sich bei dem Diebstahl also um ein Delikt mit überschießender Innentendenz.
Der Vorsatz wird bekanntermaßen als Wissen und Wollen der tatbestandlichen Verwirklichung definiert.
Die Zueignungsabsicht besteht aus zwei unterschiedlichen Komponenten: Der Täter muss zum einen dolus eventualis bezüglich einer dauerhaften Enteignung und dolus directus 1. Grades im Hinblick auf eine zumindest vorübergehende Aneignung aufweisen. Er kann dabei die Absicht haben, sich die Sache selbst oder einem Dritten anzueignen. Die Drittaneignungsabsicht ist jedoch subsidiär zu prüfen (Rengier, StrafR BT I, § 2 Rn. 40). Erforderlich ist folglich ein Enteignungsvorsatz sowie eine Aneignungsabsicht.
Der mögliche Gegenstand der erstrebten Zueignung lässt sich anhand der sogenannten Vereinigungsformel bestimmen. Danach kann der Täter die Absicht haben, sich die Sache selbst (sog. Substanztheorie) oder einen in ihr verkörperten oder innewohnenden Sachwert (sog. Sachwerttheorie) zuzueignen (Rengier, StrafR BT I, § 2 Rn. 41).
Die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung und der darauf bezogene Vorsatz
Anschließend folgt die Prüfung der Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung, wobei es sich um ein objektives Tatbestandsmerkmal handelt, und des dazugehörigen Vorsatzes des Täters.
Dabei ist zu beachten, dass die Rechtswidrigkeit entfällt, wenn der Täter einen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Übereignung der Sache hat. Geht es dagegen um eine Drittzueignung, ist auch ein solcher Anspruch des Dritten ausreichend (Rengier, StrafR BT I, § 2 Rn. 86).
Wird eine Sache weggenommen, die Gegenstand einer Stückschuld ist, entfällt die Rechtswidrigkeit also. Bei Gattungsschulden ist dies nicht der Fall, wenn vorher keine Konkretisierung auf die betroffene Sache stattgefunden hat. Eine Besonderheit ergibt sich jedoch bei Geldschulden. Der BGH nimmt hier einen Tatbestandsirrtum des Täters an, wenn er aufgrund einer Parallelwertung in der Laiensphäre irrtümlich davon ausgegangen ist, einen Anspruch auf das Geld zu haben, das das Opfer gerade bei sich trägt. Dagegen kann man jedoch einwenden, dass es bei Geldschulden nicht darauf ankomme, dass diese mit bestimmten Scheinen bezahlt werden. Nach der in der Literatur vertretenen Wertsummentheorie entfällt deshalb die Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung auch bei Geldschulden, wenn der Täter einen Anspruch auf die Wertsumme des entnommenen Geldes hat (Schramm, JuS 2008, 773 (776)).
Nachfolgend soll Ihnen ein Aufbauschema noch einmal einen zusammenfassenden Überblick über die Prüfung des Diebstahls geben:
Aufbauschema zu § 242 I StGB
aa) Dolus eventualis bzgl. einer dauerhaften Enteignung
bb) Dolus directus 1. Grades bzgl. einer zumindest vorübergehenden Selbst- oder Drittaneignung (subsidiär)
4. Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit der erstrebten Zueignung
IV. Strafzumessung: ggf. § 243 StGB
Rengier, Rudolf: Strafrecht Besonderer Teil I Vermögensdelikte, 15. Aufl. 2013, § 2.
Schramm, Edward: Grundfälle zum Diebstahl, JuS 2008, 678 ff.; JuS 2008, 773 ff.
Zopfs, Jan: Der Tatbestand des Diebstahls – Teil 1, ZJS 2009, 506 ff; Der Tatbestand des Diebstahls – Teil 2, ZJS 2009, 649 ff.

References: § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 246
 § 242
 § 90
 § 248
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 242
 § 243
 § 2