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Timestamp: 2013-05-24 07:34:06+00:00

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Absetzbarkeit / RA / Stb Steuerrecht
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25.03.2009 21:51 | Preis: ***,00 € |
ich möchte Sie bitten, mir bei einem steuerlichen problem zu helfen.
Ich bin gerade dabei meine Steuererklärung 2007 zu fertigen.
Habe EK aus selbständiger Tätigkeit (Maklertätigkeit) sowie aus VV.
Im Jahr 2007 wollte ich mich bei einer Gesellschaft in den USA beteiligen, bzw habe dieses getan.
Es ging im wesentlichen daraum, Produkte in EU einzukaufen und in den Staaten zu verkaufen.
Ich hatte mich verpflichtet die Rechnung der Ware zu bezahlen, was ich nachweislich getan habe- die Rechnung wurde auf die Firma in den Staaten ausgestellt - die Ware dort hin verschifft.
Einen Schuldschein habe ich nicht, auch kein darlehensvertrag, allerdings hatte ich eine Bürgschaftserklärung von den beiden Eigentümer der Firma.
Nachdem nach verschiedenen Messebesuchen herauskam dass die Waren nicht zu verkaufen sind, gingen die Wege auseinander.
mein Geld hatte ich versucht einzutreiben, was nicht ganz einfach ist, weil ich kein Schuldschein habe, sondern nur ein Bürgschaft /gesamtschuldnerisch.
Bei beiden Bürgen ist nichts zu holen.
kann ich diesen Betrag bei der "Steuer" geltend machen ?
Möchte diesen mit den Gewinnen verrechnen.
Wie stelle ich dies dem FA dar ?
langt der Zahlungsnachweis und die Reiseberichte als Nachweis für die Gewinnabsicht-
Habe auch Schriftwechel zwischen mir und dem Anwalt eines Schuldners, der sich auf den Standpunkt stellt, dass er keinen Schulschein unterzeichnet hat....... außerdem sei mein vetragspartner die Fa in USA und nicht die Privatperson.
Möchte mit der Sache abschließen und keinen Prozess führen, weil ohnehin bei den beiden nichts zu holen ist.
KANN ICH DEN BETRAG WENIGSTENS HIER ABSETZEN
(Gewinnabsicht war ja nachweislich gegeben)
WAS MUSS ICH NACHWEISEN - SOLL ICH EINEN BERICHT SCHREIBEN UND BEIFÜGEN UM DEN BETRAG GELTEND ZU MACHEN ( bitte Mustertext)
25.03.2009 | 23:56	Sehr geehrter Fragesteller,
zunächst danke ich Ihnen für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.
Grundsätzlich werden Vermögenseinbußen dann als Verluste steuerlich anerkannt, wenn Sie in unmittelbaren Zusammenhang mit tatsächlichen oder angestrebten Einkünften stehen. In diesem Fall können die Verluste in der Regel mit anderen Einkünften verrechnet werden.
In Ihrem Fall besteht allerdings die Besonderheit eines Auslandsbezugs. Denn Verluste werden in Deutschland nur dann anerkannt, sofern und soweit die entsprechenden Einkünfte ebenfalls in Deutschland zu versteuern gewesen wären. Ob Einkünfte in Deutschland oder der USA zu versteuern sind, richtet sich nach dem zwischenstaatlichen Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den USA (DBA USA). Ich habe Ihre Schilderungen so verstanden, dass es sich bei der Gesellschaft in den USA um eine Kapitalgesellschaft handelt. Hier wäre zunächst im Rahmen des so genannten Typenvergleichs zu prüfen, ob die wesentlichen Merkmale dieser Gesellschaft denen einer deutschen Kapitalgesellschaft gleichen. Danach entscheidet es sich, ob aus der Sicht des deutschen Steuerrechts die Vorschriften für Kapitalgesellschaften oder Personengesellschaften anwendbar sind.
Des Weiteren nehme ich an, dass Sie mit den vertretungsberechtigten Personen zumindest mündlich eine darlehensweise Überlassung des von Ihnen verauslagten Betrags vereinbart haben. Eine Verzinsung war nicht vorgesehen. In welcher Funktion Sie für die GEsellschaft tätig geworden sind und inwieweit dies vergütet werden sollte, ist mir nicht bekannt. Ihre Arbeitsleistung verbindet man eher mit einer Personen- als mit einer Aktiengesellschaft. Bei letzterer ist es nicht vorgesehen, dass die Aktionäre in dieser Eigenschaft für die Gesellschaft tätig werden.
Inwieweit die Verluste nun in Deutschland anerkannt werden, hängt im Wesentlichen von den folgenden Umständen ab:
1. die Rechtsform der US-Gesellschaft
2. wie das Finanzamt Ihre Tätigkeit und Ihre Bezahlung auf Rechnung der Gesellschaft rechtlich würdigen wird.
Ich möchte Sie zunächst bitten, mir im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion die genaue Bezeichnung der Gesellschaft mitzuteilen, wie Ihre Aufnahme als Aktionär erfolgte (nur durch die Übersendung der Aktie), ob Sie darüber hinaus eine Einlage erbracht haben, wie die Gewinnverteilung erfolgen sollte und ob meine Annahmen hinsichtlich des Darlehens zutreffend sind.
Rechtsanwalt Nachfrage vom Fragesteller	22.06.2009 | 09:58
Guten Tag, Herr Lehmann,
zunächst möchte ich mich recht herzlich für Ihre profisionelle und schnelle Rückmeldung bedanken.
Ich bin erst jetzt wieder aus dem Ausland zurückgekommen und konnte erst jetzt die Unterlagen sichtigen.
Erhalten habe ich eine Aktie auf den Namen der Firma (..)-LLC
ich war verpflichtet zum einen diese besagte Rechnung für die Waren zu bezahlen alsauch mich mit 5000 € einzukaufen - was ich auch nachweislich gemacht habe. Diese Einlage hatte ich mit Flugkosten und Messerosten verrechnet.
Welche Umstände werden denn hier gut gewürdigt welche weniger ?
Ich habe die letzten Jahre mehrere Messen in den Staaten besucht um den Verkauf ins Laufen zu bringen - dies ist doch sicherlich positiv. oder ?
Ich werde Ihnen mal die Aktie aufs Fax legen.
02.07.2009 | 22:50
Ihre Frage ist nicht eindeutig zu beantworten.
Die US-LLC ist eine Mischform einer Personen- und Kapitalgesellschaft. In Deutschland und in den USA wird sie – je nach Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags – steuerlich als Personen- oder als Kapitalgesellschaft behandelt. Im ersten Fall haben die Gesellschafter gewerbliche Einkünfte, im zweiten Fall Einkünfte aus Kapitalvermögen.
Einkünfte aus Kapitalvermögen (durch Ausschüttungen der LLC) wären nach Doppelbesteuerungsrecht in Deutschland zu versteuern. Entsprechende Verluste könnten daher verrechnet werden, allerdings nur mit Gewinnen aus Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Verrechnung mit anderen Einkunftsarten scheidet aus. Einkünfte aus Gewerbebetrieb wären in dem Land zu versteuern, dem die Gewinne zuzurechnen wären. Da der Gewinn durch einen Verkauf von in Deutschland/Europa eingekauften Waren in den USA erwirtschaftet werden sollte, wären die Gewinne nach meinem Ermessen zwischen beiden Ländern abzugrenzen, nicht zuletzt da Sie für die Gesellschaft zum Abschluss von Verträgen in Deutschland bevollmächtigt gewesen zu sein schienen. Nach Art 5 Abs. 5 Doppelbesteuerungsabkommen USA begründete die LLC damit eine so genannte Verteterbetriebsstätte in Deutschland, weshalb die Gewinne wie vorstehend abzugrenzen sind. Entsprechendes gilt für Verluste. Eine genaue Gewinn-/Verlustabgrenzung kann ich aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Informationen nicht vornehmen. Grob geschätzt könnte eine Aufteilung D:USA zwischen 30:70 und 70:30 liegen. Ihrer Anfrage habe ich entnommen, dass Sie keine Einkünfte aus Kapitalvermögen haben. In diesem Falle sollten Sie die die LLC als Personengesellschaft bewerten und Ihre Aufwendungen (entsprechend der Verlustabgrenzung) anteilig als Verlust aus Gewerbebetrieb deklarieren. Dafür spricht nicht zuletzt auch, dass Sie neben einer Bareinlage auch Ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen sollten. In Ihrem Fall halte ich alle Aufwendungen (einschließlich der bezahlten Waren) afür Einlagen in die LLC. Sofern Sie die Auslagen (teilweise) als Darlehen qualifizieren, besteht die Gefahr, dass dies vom Finanzamt dann als Verluste aus Kapitalvermögen gewertet wird (mit dem Nachteil der fehlenden Verrechnungsmöglichkeit mit anderen Einkünften). Die Angaben in dem Formularvordruck sollten Sie entsprechend der vorstehenden Ausführungen in einem Begleitschreiben kurz erläutern.
Leider ist internationales Steuerrecht sehr komplex. Ich bedaure daher, Ihnen keine eindeutigere Auskunft geben zu können. Zu Ihrer Information habe ich Ihnen die Auffassung der Finanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung der LLC in diese Nachricht kopiert.
03.07.2009 | 00:08
Schreiben betr. steuerliche Einordnung der nach dem Recht der Bundesstaaten der USA gegründeten Limited Liability Company
Vom 19. März 2004 (BStBl. I S. 411)
(BMF IV B 4 - S 1301 USA - 22/04)
In den USA wird die Rechtsform der Limited Liability Company (wörtlich: Gesellschaft mit beschränkter Haftung) in erheblichem Umfang genutzt. Grund ihrer Beliebtheit sind in erster Linie die zivilrechtliche Flexibilität in der gesellschaftsvertraglichen Gestaltung und die beschränkte Haftung der Gesellschafter. Als Vorteil wird es auch gewertet, dass die LLC für Besteuerungszwecke regelmäßig als Personengesellschaft behandelt werden kann. Dadurch lässt sich die, dem klassischen Körperschaftsteuersystem der USA innewohnende, wirtschaftliche Doppelbelastung ausgeschütteter Gewinne vermeiden; außerdem können Verluste der Gesellschaft durch die Gesellschafter verwertet werden. Die LLC wird von kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch bei der Gestaltung von Konzernstrukturen eingesetzt. Tätigkeiten in bestimmten Geschäftszweigen - z. B. das Bank- und Versicherungsgeschäft - dürfen nicht in der Rechtsform der LLC ausgeübt werden.
Der rechtliche Aufbau der LLC bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht des US-Bundesstaates, in dem die Gesellschaft gegründet wurde. Alle 50 Bundesstaaten und der District of Columbia verfügen über LLC-Gesetze. Diese folgen sämtlich den beiden veröffentlichten Mustergesetzen (Uniform Limited Liability Company Act - ULLCA und ABA Prototype LLC ACT). Sie sind daher in weiten Bereichen, jedoch nicht vollständig, vereinheitlicht. Die LLC-Gesetze der Einzelstaaten sind entsprechend den Vorschlägen der Modellgesetze in großen Teilen dispositives Recht. Ihre Vorschriften können daher regelmäßig gesellschaftsvertraglich abbedungen werden. Es bestehen somit vielfältige Möglichkeiten der Ausgestaltung einer LLC. Infolge dessen ist es weder möglich, ein gesetzliches Leitbild der LLC aus den bundesstaatlichen Regelungen abzuleiten, noch finden sich in der Praxis vorherrschende typische Vertragsgestaltungen einer LLC.
Die LLC ist stets mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet, obwohl sie keine Körperschaft (corporation) ist. Sie entsteht nicht allein durch Vertrag, sondern bedarf zusätzlich der Registrierung durch die Behörden des Gründungsstaates. Sie muss dazu eine Satzung einreichen (articles of organization), die namentlich Angaben u. a. über die Firma, Zeitdauer, den Gesellschafts- und Geschäftszweck zu enthalten hat. Die Gründung einer LLC muss i. d. R. durch mindestens zwei Gesellschafter erfolgen. Dagegen wird vielfach der Betrieb der LLC nach der Gründung durch nur einen Gesellschafter gestattet. Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter im Innenverhältnis (z. B. zur Geschäftsführung und Vertretung, Gewinnverteilung) werden im Gesellschaftsvertrag (operating agreement) geregelt. Der Gesellschaftsvertrag kann formfrei vereinbart werden und ist nicht öffentlich zugänglich.
Die Befugnis zur Führung der Geschäfte der LLC liegt grundsätzlich bei allen Gesellschaftern. Abweichend hiervon kann aber vereinbart werden, dass die Geschäftsführungsbefugnisse einigen Gesellschaftern oder nur einem von ihnen zusteht oder auf ein gesellschaftsfremdes Management (Board of Managers) übertragen wird. Von der Geschäftsführungsbefugnis im Verhältnis der Gesellschafter zueinander, ist die Vertretungsbefugnis im Außenverhältnis zu trennen. Sie wird meist übereinstimmend mit der Geschäftsführungsbefugnis geregelt. Führt ein fremdes Management die Geschäfte, haben die Manager Alleinvertretungsmacht, es sei denn, sie ist im Gesellschaftsvertrag den Gesellschaftern vorbehalten.
Die Gewinn- und Verlustverteilung wird i. d. R. im Gesellschaftsvertrag geregelt. Bei Fehlen besonderer Vereinbarungen bestimmt sie sich i. d. R. nach der Höhe der Einlagen. Gesellschaftsrechtlich ist aber jede beliebige andere Aufteilung zulässig.
Es besteht grundsätzlich keine Haftungspflicht der Gesellschafter gegenüber Dritten; regelmäßig besteht auch keine Nachschusspflicht. Eine Haftung gegenüber Dritten kommt nur in Betracht aufgrund besonderer Vereinbarung (z. B. Bürgschaft) und u. U. in Fällen des Missbrauchs der Haftungsbegrenzung.
Die Einordnung der LLC für Zwecke der deutschen Besteuerung einschließlich der Anwendung des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) richtet sich ausschließlich nach innerstaatlichem deutschen Steuerrecht. Das Abkommen bestimmt nicht, dass über die Einordnung eines Rechtsgebildes das Recht des Sitzstaates entscheidet. Jeder Vertragsstaat nimmt vielmehr die Einordnung bei der Anwendung des Abkommens nach seinem eigenen Recht vor. Deshalb ist die Einordnung der LLC nach dem Steuerrecht der USA und ihrer Bundesstaaten unbeachtlich. Es ist mithin auch ohne Bedeutung, in welchem Sinne die Gesellschafter einer LLC ihr Wahlrecht für die steuerliche Behandlung der LLC in den USA ausgeübt haben.
Für die Einordnung der LLC sind die von der Rechtsprechung des RFH und des BFH entwickelten Grundsätze eines zweistufigen Rechtstypenvergleichs anzuwenden. Diese Grundsätze stellen darauf ab, ob ein nach ausländischem Recht errichtetes Gebilde einer inländischen Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG oder einer sonstigen juristischen Person im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG gleicht (RFH vom 12. Februar 1930, RStBl. S. 444; BFH vom 17. Juli 1968, BStBl. II S. 695; vom 3. Februar 1988, BStBl. II S. 588; vom 23. Juni 1992, BStBl. II S. 972; vom 16. Dezember 1992, BStBl. 1993 II S. 399). Ein ausländisches Gebilde ist hiernach als Körperschaft einzuordnen, wenn sich bei einer Gesamtbetrachtung der einschlägigen ausländischen Bestimmungen und der getroffenen Vereinbarung über die Organisation und die Struktur des Gebildes ergibt, dass dieses rechtlich und wirtschaftlich einer inländischen Körperschaft oder sonstigen juristischen Person gleicht. Für den Vergleich sind alle Elemente heranzuziehen, die nach deutschem Recht die wesentlichen Strukturmerkmale einer Körperschaft ausmachen. Die neuere zivilrechtliche Rechtsprechung (BGH-Urteil vom 29. Januar 2003, VIII ZR 155/02, DB 2003 S. 818), nach der aufgrund des Freundschafts-, Handels- und Schifffahrtsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29. Oktober 1954 (BGBl. 1956 II S. 487) eine US-corporation entsprechend der Gründungstheorie als solche anzuerkennen ist, berührt das Erfordernis der Einordnung nach dem Typenvergleich nicht.
Als körperschaftliches Merkmal gilt die Zentralisierung von Geschäftsführung und Vertretung. Sie liegt dann vor, wenn eine Person oder mehrere Personen - jedoch nicht alle Gesellschafter - auf Dauer ausschließlich befugt sind, die zur Durchführung des Gesellschaftszwecks erforderlichen Entscheidungen ohne Zustimmung aller - ggf. der übrigen - Gesellschafter zu treffen.
Dies ist der Fall, wenn Geschäftsführung und Außenvertretung der Gesellschaft von fremden Dritten oder durch ein eigenständiges Gremium (Board of Managers) wahrgenommen werden, dem neben Gesellschaftern auch Nichtgesellschafter angehören können (Fremdorganschaft, vgl. z. B. §§ 76-78 AktG, §§ 6, 35 GmbHG).
Führen die Gesellschafter die Geschäfte der Gesellschaft dagegen selbst und sind sie allein vertretungsberechtigt (Eigengeschäftsführung und -vertretung, vgl. z. B. §§ 114, 125 HGB), liegt eine Zentralisierung nicht vor. Sie fehlt in jedem Fall dann, wenn die Geschäftsführung und die Vertretung von sämtlichen Gesellschaftern wahrgenommen werden. Ist ein Teil der Gesellschafter von der Geschäftsführung ausgeschlossen, steht dies der Annahme einer dezentralisierten Eigengeschäftsführung nicht entgegen, wenn die Gesellschaft - ähnlich wie bei einer deutschen KG - von den geschäftsführenden Gesellschaftern nur in deren Eigenschaft als Gesellschafter und nicht durch ernannte oder gewählte Geschäftsführer geleitet wird. Eine zentralisierte Geschäftsführung kann auch vorliegen, wenn die ernannten und gewählten Geschäftsführer nach der Satzung aus dem Gesellschafterbestand stammen müssen. Das gilt nicht, wenn nur ohnehin gesetzlich zur Geschäftsführung berufene Gesellschafter ernannt oder gewählt werden dürfen. Sind an der Gesellschaft ein oder mehrere zur Geschäftsführung (und Vertretung) berufene Gesellschafter in der Rechtsform einer Körperschaft beteiligt und können deren Geschäftsleitungsorganen (z. B. Board of Directors) auch Gesellschaftsfremde angehören, ist von einer zentralisierten Geschäftsführung auszugehen.
Die ungehinderte Übertragbarkeit der Anteile an der Gesellschaft auf Nichtgesellschafter (vgl. z. B. § 15 GmbHG, § 68 AktG) bildet eine wesentliche Eigenschaft der Körperschaft. Demgegenüber ist die Übertragbarkeit von Anteilen an Personengesellschaften regelmäßig ausgeschlossen oder doch nur eingeschränkt bzw. nur mit Zustimmung der Gesellschafter möglich. Die freie Übertragbarkeit der Anteile ist gegeben, wenn nach den maßgebenden gesetzlichen Bestimmungen oder aufgrund des Gesellschaftsvertrages die Vermögens- und Mitgliedschaftsrechte aus der Beteiligung ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter auf Dritte übertragen werden können, so dass der Erwerber in vollem Umfang in die Gesellschafterstellung des Veräußerers eintritt. Die freie Übertragbarkeit liegt dagegen nicht vor, wenn zur Übertragung der Anteile die Zustimmung aller oder bestimmter Gesellschafter erforderlich ist.
Ein Wesensmerkmal der Körperschaft ist die grundsätzlich unbegrenzte - d. h. vom Gesellschafterbestand unabhängige - Lebensdauer der Gesellschaft. Seit dem In-Kraft-Treten des Handelsrechtsreformgesetzes vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1474) führen auch bei einer Personenhandelsgesellschaft der Tod, die Kündigung oder die Insolvenz eines Gesellschafters nicht mehr zur Auflösung der Gesellschaft, sondern zum Ausscheiden des betreffenden Gesellschafters aus der Gesellschaft (vgl. § 131 HGB). Dieses Kriterium lässt sich deshalb zur Einordnung nur noch begrenzt verwenden, nämlich dann, wenn die Lebensdauer nach ausländischem Recht oder nach dem Gesellschaftsvertrag begrenzt ist oder es sich bei der Gesellschaft nicht um eine Personenhandelsgesellschaft handelt. Von der unbegrenzten Lebensdauer der Gesellschaft ist dann auszugehen, wenn das ausländische Gesellschaftsrecht zwar die Auflösung der Gesellschaft aus den genannten oder vergleichbaren Gründen bestimmt, die Gesellschafter aber trotz Vorliegens eines Auflösungsgrundes die Fortsetzung der Gesellschaft vereinbaren können und diese Fortsetzung im Gesellschaftsvertrag von vornherein ohne weitere Bedingungen festgelegt ist. Die Annahme einer begrenzten Lebensdauer setzt voraus, dass die Gesellschaft bei Eintritt bestimmter Ereignisse ohne weiteres Zutun der Gesellschafter aufgelöst wird. Sie ist deshalb anzunehmen, wenn bei Vorliegen eines Auflösungsgrundes die Fortführung der Gesellschaft mit den übrigen Gesellschaftern von einem gesondert zu fassenden Gesellschafterbeschluss abhängt. Für die Annahme einer begrenzten Lebensdauer reicht es aus, wenn das ausländische Recht oder der Gesellschaftsvertrag nur ein Ereignis als Auflösungsgrund benennt. Ist der Eintritt eines solchen Ereignisses jedoch realistischerweise nicht zu erwarten, ist es nicht als Auflösungsgrund anzuerkennen.
Die Entstehung der AG, KGaA und der GmbH setzt deren Eintragung in das Handelsregister voraus. Die Eintragung erfolgt erst nach einer Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Errichtung und Anmeldung. Zur Errichtung einer Kapitalgesellschaft muss somit der Gesellschaftsvertrag zu seiner Durchführbarkeit durch eine „öffentliche Instanz" bestätigt werden (vgl. BFH vom 23. Juni 1992, BStBl. II S. 972). Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages allein genügt also nicht. Personenhandelsgesellschaften entstehen dagegen bereits durch den Gesellschaftsvertrag. Die Eintragung im Handelsregister hat nur Bedeutung für die Wirksamkeit gegenüber Dritten.
Neben den genannten Merkmalen kommt der vorhandenen oder fehlenden Rechtsfähigkeit des ausländischen Gebildes im Ausland für die Einordnung keine entscheidende Bedeutung zu (RFH vom 12. Februar 1930, RStBl. S. 444; BFH vom 3. Februar 1988, BStBl. II S. 588). Ebenso eignet sich die Anzahl der Gesellschafter nicht als Merkmal für die Unterscheidung zwischen Körperschaft und Personengesellschaft (BFH vom 25. Juni 1984, BStBl. II S. 751).
Da für die Einordnung entscheidend ist, ob die bei einer LLC vorhandenen Merkmale in ihrem Gesamtbild eher für eine Körperschaft oder für eine Personengesellschaft typisch sind, müssen bei der Beurteilung die Einzelmerkmale gewichtet werden. Dabei kann keinem der Merkmale eine allein ausschlaggebende Bedeutung zukommen. Deshalb können z. B. die beschränkte Haftung oder eine unbegrenzte Lebensdauer der LLC als körperschaftliche Merkmale für sich allein nicht zur Einstufung der LLC als Körperschaft führen. Führt die Prüfung im Einzelfall zu keinem eindeutigen Gesamtbild, ist die Gesellschaft als Körperschaft einzustufen, wenn bei ihr die Mehrzahl der unter IV. 1. bis 5. genannten Kriterien, die für eine Körperschaft sprechen, vorhanden ist. Das unter IV. 6. genannte Kriterium (unbegrenzte Lebensdauer) ist nur unter den dort genannten Voraussetzungen einzubeziehen.
a) Wird die LLC als Körperschaft eingeordnet, sind die Einkünfte der Gesellschaft zuzurechnen. Ihre inländischen Gesellschafter unterliegen nur mit den Gewinnausschüttungen in Form von Dividenden im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG der deutschen Besteuerung. Ggf. sind § 3 Nr. 40 EStG und § 8 b KStG anzuwenden. Die Gewinnausschüttungen unterliegen in den USA dem Quellensteuerabzug, wenn die LLC dort als Körperschaft behandelt wird. b) Wird die LLC als Personengesellschaft eingeordnet, ist der für die LLC ermittelte Gewinn den Gesellschaftern zuzurechnen und in deren persönlicher Einkommensteuerveranlagung etwa als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) oder aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) zu erfassen. Die „Gewinnausschüttungen" sind dann lediglich steuerlich irrelevante Entnahmen. 2. Abkommensrecht
a) Beziehen im Inland ansässige Gesellschafter Einkünfte von der LLC, richtet sich die deutsche Besteuerungsbefugnis nach Artikel 23 Abs. 2 DBA. Ist die LLC sowohl aus der Sicht des deutschen als auch des US-Steuerrechts als Körperschaft einzuordnen, beziehen die Gesellschafter Dividenden im Sinne der Artikel 10 und 23 Abs. 2 DBA. Sie sind unter den Voraussetzungen des Artikels 23 Abs. 2 Buchstabe a DBA von der Bemessungsgrundlage auszunehmen; § 8 b Abs. 1 und 5 KStG bleibt unberührt. Liegen die Voraussetzungen des Artikels 23 Abs. 2 Buchstabe a DBA nicht vor und ist auch § 8 b Abs. 1 KStG nicht anzuwenden, ist auf die deutsche Steuer, die auf die Dividenden entfällt, eine von den USA erhobene Quellensteuer nach Artikel 23 Abs. 2 Buchstabe b, aa DBA anzurechnen. Ist die LLC dagegen als Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) zu behandeln, die in den USA über eine Betriebsstätte verfügt, sind die auf die im Inland ansässigen Gesellschafter entfallenden Gewinne, die der Betriebsstätte zuzurechnen sind, nach Artikel 23 Abs. 2 Buchstabe a DBA von der Bemessungsgrundlage, ggf. unter Progressionsvorbehalt, auszunehmen. b) Bezieht eine LLC inländische Einkünfte, ist zu prüfen, ob und in welchem Umfang sie in Deutschland Abkommensvorteile beanspruchen kann. Die Abkommensberechtigung setzt voraus, dass die LLC eine in den USA ansässige Person ist. Dies ist unabhängig von der Wertung nach deutschem Steuerrecht nicht der Fall, wenn die USA sie als Personengesellschaft einordnen. In diesem Fall ist vielmehr auf die Ansässigkeit und die Abkommensberechtigung der Gesellschafter abzustellen (Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe b DBA). Ebenso kommt es auf die Abkommensberechtigung der Gesellschafter an, wenn die USA die LLC als Körperschaft behandeln, sie aber nach deutschem Steuerrecht als Personengesellschaft einzuordnen ist. 3. Unterschiedliche Einordnung der LLC in Deutschland und in den USA
a) Wird die LLC in den USA als Körperschaft behandelt, ist sie aber nach deutschem Steuerrecht als Mitunternehmerschaft anzusehen, erzielen die im Inland ansässigen Gesellschafter gewerbliche Gewinne (Unternehmenseinkünfte) im Sinne des Artikels 7 DBA; sie sind gemäß Artikel 23 Abs. 2 Buchstabe a DBA von der Bemessungsgrundlage auszunehmen, soweit sie einer US-Betriebsstätte der LLC zuzurechnen sind. Dagegen besteuern die USA den Gewinn der LLC und erheben im Ausschüttungsfall eine Quellensteuer (Artikel 10 Abs. 2 DBA). Eine Anrechnung der Quellensteuer entfällt, da die Ausschüttungen als steuerlich nicht relevante Entnahmen nicht besteuert werden. b) Behandeln die USA die LLC als Personengesellschaft, gilt sie aber nach deutschem Steuerrecht als Körperschaft, führt dies in den USA zur Besteuerung der Gesellschafter mit ihrem Anteil am Gewinn der LLC. Nach deutschem Steuerrecht werden ebenfalls die Gesellschafter besteuert, jedoch nur mit den Ausschüttungen der LLC (vgl. oben Nr. 1 Buchstabe a). Die Ausschüttungen sind abkommensrechtlich Einkünfte im Sinne des Artikels 21 Abs. 1 DBA, da die LLC keine in den USA ansässige Gesellschaft ist (Artikel 4 Abs. 1, 10 Abs. 1 DBA). Eine US-Quellensteuer fällt nicht an, da nach der amerikanischen Wertung die Verteilung des Gewinns kein Steuertatbestand ist. Jetzt eine Frage stellen
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 § 1
 § 15
 § 68
 § 131
 § 20
 § 3
 § 8
 § 8
 § 8
 § 33