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Timestamp: 2019-06-18 13:47:14+00:00

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Fassung § 243 StPO a.F. bis 24.08.2017 (geändert durch Artikel 3 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202)
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Änderung § 243 StPO vom 24.08.2017
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 26 Ablehnungsverfahren§ 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags§ 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe§ 81e Molekulargenetische Untersuchung§ 81h DNA-Reihenuntersuchung§ 100a Telekommunikationsüberwachung§ 100b Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung§ 100c Akustische Wohnraumüberwachung§ 100d Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100e Berichtspflicht bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum§ 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten§ 101b Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten§ 136 Erste Vernehmung§ 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen§ 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern§ 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren§ 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen§ 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen§ 163f Längerfristige Observation§ 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen§ 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen§ 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage§ 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte§ 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung§ 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung§ 464b Kostenfestsetzung§ 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen§ 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke§ 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei
(1) 1 Die Hauptverhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. 2 Der Vorsitzende stellt fest, ob der Angeklagte und der Verteidiger anwesend und die Beweismittel herbeigeschafft, insbesondere die geladenen Zeugen und Sachverständigen erschienen sind.
(2) 1 Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. 2 Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
(3) 1 Darauf verliest der Staatsanwalt den Anklagesatz. 2 Dabei legt er in den Fällen des § 207 Abs. 3 die neue Anklageschrift zugrunde. 3 In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 3 trägt der Staatsanwalt den Anklagesatz mit der dem Eröffnungsbeschluß zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung vor; außerdem kann er seine abweichende Rechtsauffassung äußern. 4 In den Fällen des § 207 Abs. 2 Nr. 4 berücksichtigt er die Änderungen, die das Gericht bei der Zulassung der Anklage zur Hauptverhandlung beschlossen hat.
(4) 1 Der Vorsitzende teilt mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt. 2 Diese Pflicht gilt auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben.
(5) 1 Sodann wird der Angeklagte darauf hingewiesen, daß es ihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. 2 Ist der Angeklagte zur Äußerung bereit, so wird er nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 zur Sache vernommen. 3 Vorstrafen des Angeklagten sollen nur insoweit festgestellt werden, als sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. 4 Wann sie festgestellt werden, bestimmt der Vorsitzende.
(5) 1 Sodann wird der Angeklagte darauf hingewiesen, daß es ihm freistehe, sich zu der Anklage zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. 2 Ist der Angeklagte zur Äußerung bereit, so wird er nach Maßgabe des § 136 Abs. 2 zur Sache vernommen. 3 Auf Antrag erhält der Verteidiger in besonders umfangreichen erstinstanzlichen Verfahren vor dem Land- oder Oberlandesgericht, in denen die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird, Gelegenheit, vor der Vernehmung des Angeklagten für diesen eine Erklärung zur Anklage abzugeben, die den Schlussvortrag nicht vorwegnehmen darf. 4 Der Vorsitzende kann dem Verteidiger aufgeben, die weitere Erklärung schriftlich einzureichen, wenn ansonsten der Verfahrensablauf erheblich verzögert würde; § 249 Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. 5 Vorstrafen des Angeklagten sollen nur insoweit festgestellt werden, als sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. 6 Wann sie festgestellt werden, bestimmt der Vorsitzende.
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References: § 243
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 § 207
 § 207
 § 207
 § 136
 § 136
 § 249