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Timestamp: 2019-01-19 07:24:02+00:00

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Suche § 213 SG - Open Legal Data
Urteil (173)
BEGDV 2 (1)
BVO 2 (1)
BesVNG 2 (1)
BinSchUO2008Anh II (1)
SGMAGDE (1)
314 Dokumente sortiert nach Relevanz.
BBauG § 213 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...§ 172 Absatz 1 Satz 1) oder einer Satzung über die Durchführung von Stadtumbaumaßnahmen (§ 171d Absatz 1) ohne Genehmigung rückbaut oder ändert. (2) Or...
BEG § 213 (Law)
...sgrund nach § 6 Abs. 3, § 145 Abs. 2 oder ein Entziehungsgrund nach § 7 Abs. 2 vorliegt, so kann das Land vor dem für den Sitz der Entschädigungsbehörde zuständigen Landgericht Klage mit dem Antrag er...
AO 1977 § 213 Besondere Aufsichtsmaßnahmen (Law)
Betriebe oder Unternehmen, deren Inhaber oder deren leitende Angehörige wegen Steuerhinterziehung, versuchter Steuerhinterziehung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat rechtskräftig bestraft w...
FamFG § 213 Anhörung des Jugendamts (Law)
...§ 2 des Gewaltschutzgesetzes soll das Gericht das Jugendamt anhören, wenn Kinder in dem Haushalt leben. Unterbleibt die Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen. ...
AktG § 213 Teilrechte (Law)
...sgeübt werden, wenn Teilrechte, die zusammen eine volle Aktie ergeben, in einer Hand vereinigt sind oder wenn sich mehrere Berechtigte, deren Teilrechte zusammen eine volle Aktie ergeben, zur Ausübung...
StGB § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags (Law)
War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem getöteten Menschen zum Zorn gereizt und hierdurch auf der Stelle zur...
InsO § 213 Einstellung mit Zustimmung der Gläubiger (Law)
(1) Das Insolvenzverfahren ist auf Antrag des Schuldners einzustellen, wenn er nach Ablauf der Anmeldefrist die Zustimmung aller Insolvenzgläubiger beibringt, die Forderungen angemeldet haben. Bei Glä...
VVG 2008 § 213 Erhebung personenbezogener Gesundheitsdaten bei Dritten (Law)
...sgenossenschaften und Behörden erfolgen; sie ist nur zulässig, soweit die Kenntnis der Daten für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist und die betroff...
SG § 24 Haftung (Law)
(1) Verletzt ein Soldat vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hab...
SG § 36 Seelsorge (Law)
Der Soldat hat einen Anspruch auf Seelsorge und ungestörte Religionsausübung. Die Teilnahme am Gottesdienst ist freiwillig.
SG § 51 Wiederverwendung (Law)
...§§ 5, 6, 8 und 36 des Abgeordnetengesetzes oder entsprechender Rechtsvorschriften ruhen, kann auf seinen Antrag zu Dienstleistungen nach § 60 bis zu drei Monaten Dauer herangezogen werden.
SG § 54 Beendigungsgründe (Law)
SG § 70 Verfahren (Law)
...§ 63), zu Hilfeleistungen im Ausland (§ 63a), zu einer Übung, die von der Bundesregierung als Bereitschaftsdienst angeordnet ist (§ 61 Abs. 3) oder die als Alarmübung nicht länger als drei Tage dauert...
SG § 82 Zuständigkeiten (Law)
(1) Für Klagen der Soldaten, der Soldaten im Ruhestand, der früheren Soldaten, der Dienstleistungspflichtigen gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 und der Hinterbliebenen aus dem Wehrdienstverhältnis ist der Verw...
SG Inhaltsübersicht (Law)
...§ 45 Altersgrenzen § 45a Umwandlung § 46 ...

References: § 213
 § 213
 § 213
 § 6
 § 145
 § 7
 § 213
 § 213
 § 213
 § 213
 § 213
 § 213
 § 24
 § 36
 § 51
 § 60
 § 54
 § 70
 § 82
 § 59
 § 45
 § 46