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Timestamp: 2020-02-23 16:41:17+00:00

Document:
Wohnungseigentum | Durchgriffsansprüche gegen den Gesellschafter des Eigentümers
10.05.2016 ·Fachbeitrag ·Wohnungseigentum
| Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind als Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG anzusehen. |
Für den Rechtsanwender stellt sich nicht nur die Frage, ob er einen Anspruch begründen kann, sondern auch, wo und wie er diesen durchsetzen kann. Auf das „falsche Pferd“ gesetzt, kann der Forderungsbetrag wegen unnötiger Rechtsverfolgungskosten schnell dahinschmelzen. Es ist deshalb zu begrüßen, dass der BGH (21.1.16, V ZR 108/15, Abruf-Nr. 184212) die bisherige Streitfrage um den richtigen Rechtsweg für die Inanspruchnahme des Gesellschafters einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft klärt, die Eigentümerin einer Eigentumswohnung ist (hier: eine GbR). Gemäß § 43 Nr. 2 WEG sind Wohnungseigentumssachen „Streitigkeiten über die Rechte und Pflichten zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und Wohnungseigentümern“. Streitig war, ob dies auch die persönliche Haftung des Gesellschafters für Beitragsrückstände erfasst.
MERKE | § 43 WEG ist nach der Rechtsprechung des BGH weit auszulegen. Die Norm ist gegenstands- und nicht personenbezogen zu verstehen. Daher erfasst sie auch einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer, einen Gläubiger, der einen Zustimmungsanspruch nach § 12 WEG geltend macht oder einen gewillkürten Prozessstandschafter (NJW-RR 14, 710).
Quelle: Ausgabe 05 / 2016 | Seite 75 | ID 43982255
07.07.2016 · Haftung

References: § 128
 § 43
 BGH 
 § 43
 § 43
 BGH 
 § 12