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Timestamp: 2017-10-16 21:56:01+00:00

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BauGB-Novelle 2017 - Bauplanungsrecht aktuell
80|17 BauGB-Novelle 2017 - Bauplanungsrecht aktuell
Fachtagung am 20.11.2017 in Stuttgart
In Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. und dem Institut Fortbildung Bau der Architektenkammer Baden-Württemberg
Saal Hugo Häring
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Das Wissen um die rechtlichen Rahmenbedingungen der Planung und Zulassung von Vorhaben ist für die alltägliche kommunale Verwaltungsarbeit unerlässlich. Diese Rahmenbedingungen haben sich durch die Städtebaurechtsnovelle 2017 sowie flankierende Gesetzgebungsverfahren maßgeblich verändert. Das betrifft Verfahrensaspekte, geht über neue Festsetzungsoptionen nach § 9 Abs. 1 BauGB sowie ein gänzlich neues Baugebiet bis hin zu einer Änderung lärmschutzbezogener Verordnungen. Für die planende Kommune wie im Bereich der Bauleitplanung tätige Planungsbüros ist es wichtig zu wissen, welche Möglichkeiten durch die Gesetzesänderungen geschaffen wurden und wo etwaige Fallstricke lauern. Nur so lässt sich den gemeindlichen Pflichtaufgaben weiterhin in angemessener Weise nachkommen und lassen sich auch schwierige Planungs- und Genehmigungsfälle rechtlich sicher beurteilen.
Adressaten des Seminars sind Vertreter kommunaler Beschluss- und Verwaltungsorgane, mit der Bauleitplanung befasste Stadtplaner, Anwälte sowie sonstige am öffentlichen Baurecht Interessierte.
Referenten des Seminars sind:
Frau Regierungsdirektorin Elisabeth Wolny, Abteilung Baurecht, Städtebau Landesplanung; Referat Städtebau und Bauplanungsrecht im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Herr Dr. Helmut Schuster, Rechtsanwälte Eisenmann, Wahle, Birk & Weidner
Kursvorbereitung und Leitung:
Malte Arndt, M. Sc., Institut für Städtebau Berlin
09:45 Umsetzung der UVP-Änderungs-RL
- Ergänzung des Umweltbelangekatalogs in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB
- Neue Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung
- Überwachung von Ausgleichsmaßnahmen (§ 4c BauGB)
- Erweiterungen im Umweltbericht (Anlage 1 zum BauGB)
- Änderungen in den Planerhaltungsvorschriften (§ 214 BauGB)
11:30 Umsetzung der Seveso-III-RL
- Erweiterter Festsetzungskatalog in § 9 Abs. 1 Nr. 23c BauGB
- Sog. „Seveso-Bebauungspläne“ nach § 9 Abs. 2c BauGB
- Ausschluss bei §§ 13 Abs. 1, 13a Abs. 1, § 34 Abs. 4 und 5 und § 35 Abs. 6 BauGB
12:00 Zeit für Fragen
12:15 Ferienwohnungen
Neue Vorschrift (§ 13a BauNVO)
- Anwendungsmöglichkeiten und Anwendungsprobleme
- Ausweisung von Sondergebieten (§ 11 Abs. 2 BauNVO)
- Anwendung der Modifikationsmöglichkeiten
Sonstiges zum Städtebaurecht
- Regelungsergänzungen bei Fremdenverkehrssatzungen § 22 BauGB)
- Neue Ordnungswidrigkeitsregelungen (§ 213 BauGB)
Sonstige, für die Bauleitplanung bedeutsame, Gesetzesvorhaben
- Änderung der SportanlagenlärmschutzVO
- Umweltrechtsbehelfsgesetz,
o Klage gegen Flächennutzungspläne
o Präklusion
- Hochwasserschutz-Novelle 2017
14:00 Stärkung der Wohnbedürfnisse
- Der Bebauungsplan nach § 13b BauGB
- Einheimischenmodelle und städtebaulicher Vertrag (§ 11 Abs. 2 BauGB)
- Vorhabenbezogene Bebauungspläne in Erholungsgebieten (§ 12 BauGB)
- Neue Abweichungsmöglichkeit vom Einfügungserfordernis (§ 34 Abs. 3a BauGB)
- Mieterschutz in Milieuschutzgebieten (§ 172 Abs. 4 und § 173 Abs. 3 BauGB)
15:15 Zeit für Fragen
16:00 Neue Baugebietsvorschrift Urbanes Gebiet
- Zweckbestimmung, zulässige und ausnahmsweise zulässige Arten von Nutzungen (§ 6a Abs. 1 bis 3 BauNVO)
- Spezifische Vorschriften (§ 6a Abs. 4 BauNVO)
- Einbindung in die Störgradsystematik
- Bedeutung der TA Lärm
- Maßfestsetzungen im Urbanen Gebiet
- Anwendungsfragen und Anwendungsprobleme
- Änderung PlanZV
Bitte melden Sie sich per Anmeldeformular, Fax, E-Mail oder über unsere Homepage schriftlich an.
Die Teilnahmegebühr beträgt 280,00 EUR. Bei Buchung dieses Seminars bis einschließlich 20.10.2017 erhalten Sie 15% Rabatt auf die Teilnahmegebühr. In der Teilnahmegebühr sind eine Tagungsmappe, Mittagsversorgung sowie Getränke in den Kaffeepausen enthalten.
Die Fachtagung ist von der Architektenkammer Baden-Württemberg mit 8 Unterrichtsstunden für Architekten, Stadtplaner, sowie Architekten und Stadtplaner im Praktikum anerkannt. Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung.
Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an Malte Arndt (Fon 030 2308 22-20); organisatorische Auskünfte erhalten Sie unter 030 2308 22-0.
80|17_Programm_und_Anmeldung

References: § 9
 § 1
 § 9
 § 9
 § 34
 § 35
 § 22
 § 13
 § 173