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Timestamp: 2019-09-16 03:16:13+00:00

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BGH, 21.01.1988 - III ZR 157/86 - dejure.org
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BGH, 21.01.1988 - III ZR 157/86 (https://dejure.org/1988,348)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1988 - III ZR 157/86 (https://dejure.org/1988,348)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1988 - III ZR 157/86 (https://dejure.org/1988,348)
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Eingezogener Führerschein
§ 7 StrEG, Entschädigung für Arbeitsplatzverlust
Wirtschaftlicher Nachteil - Entschädigungsfähigkeit - Verlust desArbeitsplatzes - Strafverfolgung - Sicherstellung der Fahrerlaubnis - Außendienstmitarbeiter - Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung
StrEG § 7
BGHZ 103, 113
NJW 1988, 1141
NJW-RR 1988, 658 (Ls.)
MDR 1988, 385
NStZ 1988, 280 (Ls.)
StV 1988, 444
VersR 1988, 717
Dieser bleibt nämlich nach ständiger Rechtsprechung gewahrt, wenn für das Verhalten des Geschädigten ein rechtfertigender Anlass bestand oder dieses durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und sich die Reaktion des Geschädigten auch nicht als ungewöhnlich oder gänzlich unangemessen erweist (dazu etwa BGHZ 103, 113, 119 ;… BGH, Urt. v. 20. Oktober 1994, IX ZR 116/93, NJW 1995, 449, 451;… Urt. v. 9. Januar 2003, III ZR 46/02, NJW-RR 2003, 563, 565).
Aus dem Urteil des Senats vom 21. Januar 1988 BGHZ 103, 113 kann das beklagte Land für sich nichts herleiten.
a) Bei dem in § 7 StrEG normierten Entschädigungsanspruch handelt es sich um einen besonderen Aufopferungsanspruch (Senatsurteil vom 21. Januar 1988 aaO; amtl. Begründung BT-Drucks. Nr. VI/1512 S. 1;… Schätzler, StrEG 2. Aufl. § 7 Rn. 3 und Einleitung Rn. 23;… Meyer, StrEG 1978 § 7 Rn. 2;… Baumann Festschrift Heinitz, 1972, S. 705, 706).
Der Verlust des Arbeitsplatzes und der damit verbundene Verdienstausfall stellt grundsätzlich und typischerweise einen im Rahmen des § 7 I StrEG ersatzfähigen Schaden dar (BGH NJW 1988, 1141;… Meyer/Goßner, Strafprozessordnung, 49. Aufl., § 7 StrEG Rdn. 3).
Nach gefestigter Rechtsprechung besteht jedoch nur dann ein die Schadensersatzpflicht der öffentlichen Hand auslösender Ursachenzusammenhang zwischen der rechtmäßigen Strafverfolgungsmaßnahme und dem Verlust des Arbeitsplatzes, wenn für den Arbeitgeber gerade wegen der Strafverfolgungsmaßnahme und der damit verbundenen Beschränkung der Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar geworden ist (BGH NJW 1988, 1141, juris Rdn. 13).
Ein Schaden, der nur äußerlich durch die rechtmäßige Strafverfolgung ausgelöst wird, in der Sache aber nur auf dem im Raum stehenden Fehlverhalten des Beschuldigten beruht, ist ein nicht ersatzfähiger mittelbarer Schaden und stellt kein Sonderopfer dar, sondern gehört zu den Belastungen, denen in einem Rechtsstaat alle betroffenen Bürger im Interesse des Allgemeinwohls in gleicher Weise unterworfen sein können (BGH NJW 1988, 1141, juris Rdn. 13;… Meyer/Goßner, a.a.O., Rdn. 9).
Er muss aber nach allgemeinen Grundsätzen des Schadensersatzrechts den Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis, also der Strafverfolgungsmaßnahme, und dem Eintritt des Schadens (haftungsausfüllende Kausalität) beweisen (BGH NJW 1988, 1141, juris Rdn. 14;… OLG Schleswig, NJW-RR 2004, 599, juris Rdn. 5;… JurBüro 1999, 165, juris Rdn. 66;… Meyer, a.a.O., § 7 Rdn. 28;… Schätzler/Kunz, StrEG, 3. Aufl., § 7 Rdn. 12, jew. m.w.N.).
Auf die zwischen den Parteien kontrovers diskutierte Frage, ob der erforderliche Zurechnungszusammenhang dadurch unterbrochen wurde, dass der Antragsteller im arbeitsgerichtlichen Verfahren die Kündigung als ordentliche und betriebsbedingte Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Wirkung zum 15.04.2003 akzeptiert hat, oder ob ein Entschädigungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des § 254 BGB ausgeschlossen ist (vgl. hierzu BGH NJW 1988, 1141, juris Rdn. 20 ff.), kommt es daher im Ergebnis nicht mehr an.
Die beantragte Feststellung käme nur in Frage, wenn § 8 StrEG auf die Entschädigung eines Zeugen für zu Unrecht erlittene Erzwingungshaft (Beugehaft) unmittelbar oder entsprechend anzuwenden wäre (vgl. BGHZ 103, 113, 114/115).
Hinzu kommt folgendes: Das StrEG gewährt eine Entschädigung für rechtmäßige Akte der Strafrechtspflege (BGHZ 103, 113, 116).
Innerhalb dieses Anspruchs ist eine entsprechende Anwendung einzelner Bestimmungen des StrEG nicht von vornherein ausgeschlossen, weil es sich bei dem dort normierten Entschädigungsanspruch um einen besonderen Aufopferungsanspruch handelt (BGHZ 103, 113, 116).
An diese Entscheidung war das Landgericht und ist auch der Senat gebunden (BGH NJW 88, 1141, bei juris Rn. 9 m. w. N.).
Es trifft zwar zu, daß die Entscheidung des Strafrichters nach § 8 StrEG die Entschädigungspflicht »dem Grunde nach« feststellt und daß sie im Verfahren nach § 13 StrEG, in dem nur noch über den »Betrag« des Anspruchs zu befinden ist, nicht mehr in Frage gestellt werden kann (Senatsurteile BGHZ 63, 209, 210 f. [BGH 31.10.1974 - III ZR 87/73]; 103, 113, 115; vom 15. Februar 1979 - III ZR 164/77 - WM 1979, 1161, 1162;… vom 9. April 1987 - III ZR 3/86 - BGHR StrEG § 8 Abs. 1 - Anspruchsgrund 1 = WM 1987, 975, 976, insoweit in BGHZ 100, 335 nicht abgedruckt).
Solche Angaben sind bei freiheitsentziehenden Maßnahmen notwendig und auch in sonstigen Fällen nicht ausgeschlossen, vielmehr durchaus zweckmäßig (Senatsurteile BGHZ 103, 113, 115; vom 31. Oktober 1974 - III ZR 85/73 - NJW 1975, 347, 349).
Dabei bezieht sich die Bindungswirkung der Entscheidung des Strafgerichts auch auf den Zeitraum der zu entschädigenden Strafverfolgungsmaßnahme, die den - gegebenenfalls erst später eingetretenen - Schaden ausgelöst hat (vgl. zum ganzen Senatsurteil vom 21. Januar 1988 - III ZR 157/86 = NJW 1988, 1141 , auch zum Abdruck in BGHZ 103, 113 vorgesehen).
§ 254 Abs. 2 BGB ist anerkanntermaßen auch auf den Anspruch nach § 7 StrEG anzuwenden (Senatsurteile BGHZ 63, 209, 211 ff. und vom 21. Januar 1988 aaO.;… Schätzler aaO. § 7 Rn. 51;… Meyer aaO. § 7 Rn. 22;… Kleinknecht/Meyer aaO. § 7 Rn. 1).
Eine rechtskräftige Grundentscheidung, wie sie hier das Bezirksgericht getroffen hat, entfaltet im Betragsverfahren Bindungswirkung (BGHZ 63, 209 ; 103, 113 ;… Meyer, Strafrechtsentschädigung und Auslagenerstattung, 4. Aufl., 1997, Vorbem. vor §§ 10 - 13, Rn. 1;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozeßordnung mit GVG und Nebengesetzen, 44. Aufl., 1999, § 8 StrEG, Rn. 1).
Im strafrechtlichen Entschädigungsrecht ist anerkannt, daß aus einer stattgebenden Grundentscheidung nicht folgt, daß anschließend ein Betrag zugesprochen wird (BGHZ 63, 209 ; 103, 113 ;… Meyer, Strafrechtsentschädigung und Auslagenerstattung, 4. Aufl., 1997, Vorbem. vor §§ 8 - 9, Rn. 9;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, Strafprozeßordnung mit GVG und Nebengesetzen, 44. Aufl., 1999, § 8 StrEG, Rn. 1;… vgl. auch Beschluß der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1998 - 1 BvR 1172/85 -, NVwZ 1998, S. 947, 948).
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References: § 7
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 § 254
 BGH 
 § 8
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 § 13
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