Source: http://www.dsk.gv.at/site/6301/default.aspx
Timestamp: 2013-06-20 01:12:06+00:00

Document:
Videoüberwachung im privaten Bereich : Österreichisches Datenverarbeitungsregister
Österreichische Datenverarbeitungsregisterstelle
Meldung beim Datenverarbeitungsregister (gewählt).
Einsicht in das Register.
Servicelinks und Benutzungshilfe
Datenschutzkommission.
Stammzahlenregister.
Datenverarbeitungsregister.
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Untermenü von Meldung beim Datenverarbeitungsregister
1 Information zur Meldung.
2 DVR-Online.
3 Meldeformulare.
Standort: 4 Videoüberwachung im privaten Bereich.
5 Rechtsgrundlagen.
6 DVR-Nummer.
Auf Grund verstärkter Medienberichte über die datenschutzrechtliche Meldepflicht von Videoüberwachungsanlagen, teilt die Datenschutzkommission (DSK) mit:
1. Müssen private Videoüberwachungsanlagen der DSK gemeldet werden?
Wenn eine Überwachungsanlage Bilddaten aufzeichnet, liegt eine meldepflichtige Datenanwendung vor, da die Daten identifizierbarer Personen verarbeitet (d.h. ermittelt, gespeichert und möglicherweise auch z.B. an Polizeibehörden übermittelt) werden.
2. Wo und wie ist die Meldung vorzunehmen?
Die Meldung ist an die Datenschutzkommission (Datenverarbeitungsregister, DVR) zu richten. Verwenden Sie dafür die Internetanwendung DVR-Online .
3. Gibt es Ausfüllmuster für die Meldung?
Ja, das DVR stellt im Rahmen der Internetanwendung DVR-Online für den Fall, dass die Videoüberwachung dem Eigenschutz (u.a. Eigentumsschutz) dient, ein Ausfüllmuster zur Verfügung. Das Ausfüllmuster heißt „VIDEOÜBERWACHUNG (bitte Objekt/e ergänzen)“.
Diese Ausfüllhilfe wäre an die tatsächlichen Gegebenheiten beim Auftraggeber anzupassen. Sollte mit der Videoüberwachung ein anderer Zweck verfolgt werden, melden Sie ohne diese Vorlage.
4. Was muss ich sonst noch an Informationen liefern?
Zur Beurteilung der Zulässigkeit der Videoüberwachung im Falle von Eigenschutz werden neben den Meldeformularen noch zusätzliche Informationen benötigt:
Zum Ort der Videoüberwachung:
Welche konkreten Räumlichkeiten/Objekte sollen videoüberwacht werden? Wo befinden sich diese (Anschrift) und welche Bereiche werden innerhalb der Objekte überwacht (z.B. Verkaufsraum, Foyer, Garage etc.). Befinden sich Arbeitsplätze in den überwachten Bereichen?
Zur Verhältnismäßigkeit:
Sehen Sie die Verhältnismäßigkeit des Grundrechtseingriffs durch die Videoüberwachung aufgrund besonderer Ereignisse in der Vergangenheit als gegeben an (erfolgte Straftaten, Vorfallsstatistik, Schadenshöhe), oder gehen Sie allgemein von einer besonderen Gefährdung der zu überwachenden Örtlichkeiten aus (z.B. Bank, Museum, Juwelier)?
Weiters sollte angegeben werden, ob andere gelindere Mittel (etwa der vermehrte Einsatz von Sicherheitspersonal, die Installation einer Alarmanlage bzw. eines Zugangskontrollsystems oder eine Livebild-Kamera) nicht ebenso den beabsichtigten Zweck erfüllen können. Das Bundesministerium für Inneres bietet Informationen zur Kriminalprävention.
Existiert eine Vereinbarung mit den von der Videoüberwachung betroffenen Personen (z.B. mit den Mitarbeitern)?
Zum Systemablauf: Wird digital oder analog aufgezeichnet? Erfolgt eine verschlüsselte Speicherung? Sollen neben Bild- auch Tondaten erfasst werden? Wird permanent aufgezeichnet oder erst bei Auslösen eines Bewegungsmelders? Soll die Anlage Rund um die Uhr in Betrieb sein, oder nur in der Nacht bzw. außerhalb der Büro-/Öffnungszeiten? Sind die Kamerapositionen fix oder auch schwenkbar? Wie lange werden Videodaten gespeichert bevor sie gelöscht bzw. automatisch überschrieben werden? (Zum Vergleich: Sicherheitsbehörden dürfen aufgezeichnetes Bildmaterial nur 48 Stunden speichern). Bei einer langen Speicherdauer ist eine Begründung für diese notwendig.
Erfolgt eine Auswertung/Sichtung tatsächlich nur im Anlassfall? Wer ist berechtigt, das Bildmaterial auszuwerten? Wie wird sichergestellt, dass keine unbefugten Dritten Zugriff auf die Videoüberwachungsanlage und das aufgezeichnete Bildmaterial nehmen können?
Es sind Hinweisschilder so anzubringen, dass die Betroffenen vor dem Betreten eines überwachten Bereiches auf das Vorhandensein einer Videoüberwachungsanlage hingewiesen werden. Daher wäre ein Musterexemplar einer solchen Information zur Verfügung zu stellen oder zu bestätigen, dass entsprechende Hinweisschilder angebracht werden.
All diese Informationen können in einem Begleitschreiben mitgeschickt werden.
5. Wann darf ich die Überwachungsanlage in Betrieb nehmen?
Eine Videoüberwachungsanlage darf aufgrund der Bestimmung des § 50c DSG 2000 grundsätzlich erst nach Abschluss des Registrierungsverfahrens in Betrieb genommen werden bzw. erst dann, wenn sich das Datenverarbeitungsregister innerhalb von zwei Monaten nach Einlangen der Meldung nicht geäußert hat (Vorabkontrollverfahren - § 18 Abs. 2 DSG 2000).
Es gibt keinen Bestandschutz für Altanlagen (die vor Inkrafttreten des DSG 2000 installiert wurden). Der Betrieb nicht gemeldeter Überwachungsanlagen ist illegal; solche Anlagen dürfen nicht in Betrieb sein.
6. Ist der Betrieb einer Überwachungsanlage ohne Meldung strafbar?
Ja, es ist strafbar, eine Datenanwendung durchzuführen (= in Betrieb zu nehmen), ohne die Meldepflicht erfüllt zu haben. Dies stellt eine Verwaltungsübertretung (§ 52 Abs. 2 Z 1 DSG 2000) dar, die mit einer Geldstrafe von bis zu 10 000 Euro geahndet wird.
7. Kann man sich bei der DSK über private Videoüberwachung beschweren?
Ja, man kann sich mit einer Eingabe nach § 30 DSG 2000 an die Datenschutzkommission wenden. Diese wird den Fall prüfen, und sich um die Beseitigung rechtswidriger Zustände bemühen, wobei sie allerdings die Einstellung einer privaten Videoüberwachung nicht erzwingen kann. Dazu wäre eine Klage bei Gericht auf Unterlassung erforderlich.
8. Gibt es Ausnahmen von der Meldepflicht?
A. Eine Videoüberwachung ist in bestimmten Fällen von der Meldepflicht überhaupt ausgenommen:
In Fällen der Echtzeitüberwachung (dh Überwachung ohne Aufzeichnung) oder wenn eine Speicherung (Aufzeichnung) nur auf einem analogen Speichermedium erfolgt (§ 50c Abs. 2 DSG 2000). Im zweiten Fall gilt allerdings auch die Löschungspflicht spätestens nach 72 Stunden (§ 50b Abs. 2 DSG 2000).
B. Bei Videoüberwachung kommt außerdem die Ausnahme des § 17 Abs. 2 Z 4 DSG 2000 in Betracht, wonach Datenanwendungen, die von natürlichen Personen ausschließlich (!) für persönliche und familiäre Tätigkeiten vorgenommen werden, nicht meldepflichtig sind. C. Mit der Novelle zur StMV 2004, BGBl. II Nr. 152/2010 (PDF 288 kB) wurde eine neue Standardanwendung SA032 "Videoüberwachung" geschaffen. Damit sind Videoüberwachungen in Banken, Juweliergeschäften (sowie im Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen, Gold- und Silberschmiede), Trafiken und Tankstellen von der Meldepflicht ausgenommen, WENN sie sich innerhalb des Standards bewegen (insbesondere betreffend der überwachten Bereiche und der Aufzeichnungsdauer von 72 Stunden). Mit dem Standard "Videoüberwachung" wird schließlich auch die Überwachung von "bebauten Privatgrundstücken (samt Hauseingang und Garage)" von der Meldepflicht ausgenommen, WENN der Standard nicht verlassen wird (soweit insbesondere die Aufzeichnungsdauer von 72 Stunden nicht überschritten wird).
9. An wen kann ich mich wenden, wenn Zweifel über die Meldepflicht bestehen?
Für Fragen über die Meldepflicht stehen Ihnen die Mitarbeiter des Datenverarbeitungsregisters sowie jene der Geschäftsstelle der Datenschutzkommission gerne zur Verfügung.
10. Darf ich öffentlichen Grund filmen?
Zum Zweck des Eigentumsschutzes darf öffentlicher Raum nur soweit erfasst werden, als es zur Erreichung dieses Zweckes unumgänglich notwendig ist (z.B. unmittelbar an das Gebäude angrenzende Teile des Gehsteigs bei Überwachung einer Gebäudefassade gegen Beschädigung). Darüber hinausgehende Überwachung des öffentlichen Grundes durch private Auftraggeber ist unzulässig (und entspräche auch nicht mehr dem Zweck "EIGENTUMsschutz").
11. Müssen Kamera-Attrappen gemeldet werden?
Da bei Attrappen keine Bildaufzeichnung stattfinden kann, müssen diese der Datenschutzkommission auch nicht gemeldet werden.
12. Was ist bei Webcams zu beachten?
Bei Webcams findet typischerweise keine Aufzeichnung der Bilder statt – eine Meldepflicht entfällt dementsprechend, da keine Datenanwendung (§ 4 Z 7 DSG 2000) vorliegt. Typischerweise liegt auch keine Videoüberwachung im eigentlichen Sinn vor, da Zweck des Filmens nicht das Festhalten von Sachbeschädigungen oder von Angriffen auf Personen ist. Meist werden die gefilmten Bilder (Daten) zwecks Information über die jeweiligen Verhältnisse am gefilmten Ort (z.B. Wetter, Kundenfrequenz, Verkehrsaufkommen etc.) ins Internet gestellt, was datenschutzrechtlich einer Übermittlung der Daten an die Öffentlichkeit gleichzuhalten ist. Eine solche Veröffentlichung ist ohne besondere Rechtsgrundlage (z.B. Zustimmung aller Betroffenen) nicht zulässig.
Die Datenschutzkommission empfiehlt daher, die technische Auflösung der Anlage so zu wählen, dass die Erkennbarkeit von Personen nicht gegeben ist und dementsprechend personenbezogene Daten (§ 4 Z 1 DSG 2000) gar nicht erst entstehen.
13. Wie lauten die neuen Regelungen für Videokameras?
Die neuen Bestimmungen in der DSG-Novelle 2010 zur Videoüberwachung lauten:
an Sicherheitsbehörden zur Ausübung der diesen durch § 53 Abs. 5 des Sicherheitspolizeigesetzes – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, eingeräumten Befugnisse, uch wenn sich die Handlung oder der Angriff nicht gegen das überwachte Objekt oder die überwachte Person richtet. Die Befugnisse von Behörden und Gerichten zur Durchsetzung der Herausgabe von Beweismaterial und zur Beweismittelsicherung sowie damit korrespondierende Verpflichtungen des Auftraggebers bleiben unberührt.
(2) Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach § 50a Abs. 6 benötigt werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen. § 33 Abs. 2 AVG gilt. Eine beabsichtigte längere Aufbewahrungsdauer ist in der Meldung anzuführen und zu begründen. In diesem Fall darf die Datenschutzkommission die Videoüberwachung nur registrieren, wenn dies aus besonderen Gründen zur Zweckerreichung regelmäßig erforderlich ist.
§ 50c. (1) Videoüberwachungen unterliegen der Meldepflicht gemäß den §§ 17 ff. Sofern der Auftraggeber nicht in der Meldung zusagt, die Videoüberwachungsdaten zu verschlüsseln und unter Hinterlegung des einzigen Schlüssels bei der Datenschutzkommission sicherzustellen, dass eine Auswertung der Videoaufzeichnungen nur im begründeten Anlassfall durch eine bestimmte Stelle stattfindet, unterliegen sie der Vorabkontrolle (§ 18 Abs. 2). Bestimmte Tatsachen im Sinn von § 50a Abs. 4 Z 1 müssen bei Erstattung der Meldung glaubhaft gemacht werden. Soweit gemäß § 96a des Arbeitsverfassungsgesetzes 1974 – ArbVG, BGBl. Nr. 22, Betriebsvereinbarungen abzuschließen sind, sind diese im Registrierungsverfahren vorzulegen.
(3) In Fällen der Echtzeitüberwachung ist ein Auskunftsrecht ausgeschlossen."
Über die Website der Datenverarbeitungsregisterstelle

References: § 50
 § 18
 § 30
 § 17
 § 53
 § 50
 § 33

§ 50
 § 50
 § 96