Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.12.2012&Aktenzeichen=1%20BvR%202550/12
Timestamp: 2019-05-23 16:20:25+00:00

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BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,43898
BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12 (https://dejure.org/2012,43898)
BVerfG, Entscheidung vom 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12 (https://dejure.org/2012,43898)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 1 BvR 2550/12 (https://dejure.org/2012,43898)
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Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags gerichteten Verfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowie eines Antrags auf Befreiung von der Beitragspflicht gem § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr BW
§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, RdFunkÄndStVtr15G BW, § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BW, § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr BW
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität einer unmittelbar gegen Regelungen des fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags gerichteten Verfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer verwaltungsgerichtlichen Klage sowie eines Antrags auf Befreiung von der Beitragspflicht gem § 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr BW - keine Vorabentscheidung geboten
Verfassungsbeschwerde gegen neuen Rundfunkbeitrag erfolglos - Stellung eines Befreiungsantrags und Klage vor den Verwaltungsgerichten ist vorrangig
NVwZ 2013, 423
Er muss daher grundsätzlich den Vollzug des Fachgesetzes abwarten oder einen Vollzugsakt herbeiführen und hiergegen dann den fachgerichtlichen Rechtsweg beschreiten (vgl. StGH…, Beschluss vom 19.8.2013 - 1 VB 65/13 -, Juris Rn. 5;… BVerfGE 74, 69 - Juris Rn. 17; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12 -, Juris Rn. 4).
Er muss daher grundsätzlich den Vollzug des Fachgesetzes abwarten oder einen Vollzugsakt herbeiführen und hiergegen dann den fachgerichtlichen Rechtsweg beschreiten (…vgl. für das Bundesrecht: BVerfGE 74, 69 - Juris Rn. 17; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12 -, Juris Rn. 4;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2.8.2010 - 1 BvR 2393/08 u.a. -, Juris Rn. 32).
So hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 12. Dezember 2012 (1 BvR 2550/12, Juris) eine Verfassungsbeschwerde mit Blick auf den Grundsatz der Subsidiarität in einem Fall für unzulässig gehalten, in dem der Beschwerdeführer geltend machte, er sei ein strenggläubiger Christ, lebe deshalb in bescheidenen Verhältnissen und lehne jede Form der elektronischen Medien ab.
Schließlich besteht angesichts der tatbestandlichen Offenheit der Befreiungsregelung in Härtefällen auch die Möglichkeit, eine den genannten technischen oder körperlichen objektiven Unmöglichkeit des Rundfunkkonsums vergleichbare Fallgestaltung in der Weise zu erfassen, dass die deshalb objektiv ohne Vorteil gewährte Möglichkeit des Rundfunkempfangs ohne Gegenleistungsverpflichtung des Wohnungsinhabers bleibt (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12 -, NVwZ 2013, 423, 424, wo eine Befreiung in den Fällen der religiös bedingten Verweigerung des Rundfunkempfangs als "nicht von vornherein ausgeschlossen" bewertet wird; ähnlich auch StGH BW, Beschl. v. 19.08.2013 - 65/13 -, VBlBW 2014, 218).
Denn dieser Sondersituation, die im Fall des Klägers nicht vorliegt, kann im Zweifel über eine entsprechende verfassungskonforme Anwendung der allgemeinen Härtefallregelung des § 4 Abs. 6 RBStV Rechnung getragen werden (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 12.12.2012 - 1 BvR 2550/12 -, NVwZ 2013, 423; StHG BW, Beschl. v. 19.08.2013 - 65/13 -, VBlBW 2014, 218;… ähnlich auch VG Osnabrück, Urt. v. 01.04.2014 - 1 A 182/13 -, juris).
Das BVerfG hat zudem im Fall eines strenggläubigen Christen, der geltend machte, jede Form der elektronischen Medien abzulehnen und aus religiösen Gründen in bescheidenen Verhältnissen ohne Fernseher, Radio, Telefon, Handy, Internetanschluss oder Auto zu leben, die Zuerkennung einer Härtesituation unter Hinweis auf die Befreiungsfälle wegen objektiver Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs nicht von vorneherein als ausgeschlossen angesehen (BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2012, NVwZ 2013, 423).
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 1 BvR 2550/12 - (…juris, Rn. 5) ausgeführt, es sei jedenfalls nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass der Beschwerdeführer in dem dortigen Verfahren mit einem Härtefallantrag, bei dem er seine religiöse Einstellung und seine gesamten Lebensumstände darlegen könnte, eine Beitragsbefreiung erreichen könne.
Des Weiteren wird sich in dem Klageverfahren, mit der der Kläger die Befreiung von der Beitragspflicht begehrt, die Frage stellen, ob die Ablehnung von einzelnen Programminhalten - anders als die Ablehnung jeglicher Medien - mit dem dem Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 1 BvR 2550/12 - (juris) zugrunde liegenden Fall vergleichbar ist.
1 BvR 2550/12, juris, Rz. 5.
1 BvR 2550/12, juris.
14 Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 12. Dezember 2012 - 1 BvR 2550/12 -, juris Rn. 5) im Fall einer wegen des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde ausgeführt, es sei jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass unter Berufung auf religiöse Überzeugungen im Wege einer Härtefallentscheidung von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit werden könne, weil § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV keine abschließende Aufzählung möglicher Härtefälle enthalte.
15 Obwohl danach die Beitragserhebung unter Verweis auf das Vorliegen eines Härtefalls unzulässig sein kann, geht das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 12. Dezember 2012 a. a. O.) offenbar nicht davon aus, dass bereits die Beitragserhebung als solche gegen Art. 4 Abs. 1 GG verstößt.
Auf die Möglichkeit einer diesbezüglichen verfassungskonformen Auslegung des Art. 4 Abs. 6 Satz 1 EBStV weist das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich hin (Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 1 BvR 2550/12 -, juris Rn. 5; ebenso Baden- Württembergischer Staatsgerichtshof…, Beschluss vom 19. August 2013 - 1 VB 65/13 -, juris Rn. 15 sowie - allgemein - OVG Münster…, Urteil vom 12. März 2015 - 2 A 2423/14 -, juris Rn. 55).
Dem steht auch nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2012 - 1 BvR 2550/12 -, NVwZ 2013, 423, im Rahmen einer Nichtzulassungsentscheidung unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ausgeführt hat, § 4 Abs. 6 des RBStV enthalte keine abschließende Aufzählung der Härtegründe, so dass andere als soziale Härtefallgesichtspunkte ebenso geltend gemacht werden könnten und es demnach "jedenfalls nicht von vorneherein ausgeschlossen (ist), dass der Beschwerdeführer mit einem Härtefallantrag, bei dem er seine religiöse Einstellung und seine gesamten Lebensumstände darlegen konnte, eine Beitragsbefreiung erreichen kann." Daraus lässt sich weder schließen, dass das Bundesverfassungsgericht einen solchen Befreiungsgrund aus den bestehenden Regelungen abgeleitet hätte, noch dass es einen solchen aus verfassungsrechtlichen Gründen für zwingend erforderlich hielte.
VG Augsburg, 09.10.2013 - Au 7 S 13.1467
Rundfunkbeitrag; Zahlungsaufforderung bzw. Fälligkeitsmitteilung über …
VerfGH Sachsen, 10.04.2014 - 95-IV-13

References: § 4

§ 90
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 § 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 4
 Art. 4
 § 4