Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2015-11-11/iv-zr-412_14
Timestamp: 2017-09-26 22:25:22+00:00

Document:
BGH, 11.11.2015 - IV ZR 412/14 - Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Erklärung des Widerspruchs acht Jahre nach Vertragsschluss | anwalt24.de
Urt. v. 11.11.2015, Az.: IV ZR 412/14
Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung; Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei Erklärung des Widerspruchs acht Jahre nach Vertragsschluss
Referenz: JurionRS 2015, 31249
Aktenzeichen: IV ZR 412/14
AG Geldern - 16.01.2014 - AZ: 17 C 597/12
LG Kleve - 25.09.2014 - AZ: 6 S 28/14
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 14. Oktober 2015 eingereicht werden konnten,
Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 25. September 2014 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2.333,12 € festgesetzt.
Diese wurde aufgrund eines Antrags d. VN mit Versicherungsbeginn zum 1. November 2003 nach dem so genannten Policenmodell des § 5a VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (im Folgenden § 5a VVG a.F.) abgeschlossen. Nach den Feststellungen des Berufungs gerichts erhielt d. VN mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), die eine Belehrung über das Widerspruchsrecht nach § 5a VVG a.F. enthielt. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2011 erklärte d. VN "den Widerspruch gem. § 5a VVG a.F.", weiterhin "den Widerruf nach § 8 VVG, bzw. den Widerruf nach § 355 BGB, höchstvorsorglich die Anfechtung nach § 119 I BGB, sowie hilfsweise die Kündigung". Der Versicherer akzeptierte die Kündigung und zahlte den Rückkaufswert aus.
Mit der Klage verlangt d. VN Rückzahlung aller auf den Vertrag geleisteten Beiträge nebst Zinsen abzüglich des bereits gezahlten Rückkaufswerts, insgesamt 2.333,12 €.
I. Dieses hat einen Prämienrückerstattungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung verneint. Bei Erklärung des Widerspruchs acht Jahre nach Vertragsschluss habe kein Widerspruchsrecht mehr bestanden, denn die 14-tägige Widerspruchsfrist sei durch ordnungsgemäße Belehrung über das Widerspruchsrecht in Lauf gesetzt worden und zum Zeitpunkt des Widerspruchs längst verstrichen gewesen. Bereits auf Seite 1 des Versicherungsscheins im dritten Satz des ersten Absatzes sei auf das Widerspruchsrecht hingewiesen und zu den Einzelheiten auf die allgemeinen Informationen verwiesen worden. Dort finde sich die Widerspruchsbelehrung direkt am Anfang. Sie sei daher selbst für einen flüchtigen Leser sofort erkennbar gewesen. Sie entspreche den gesetzlichen Anforderungen.
aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts belehrte der Versicherer d. VN nicht ordnungsgemäß i.S. von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht. Die Belehrung auf Seite 1 des Versicherungsscheins ist unvollständig, weil sie den Beginn der Widerspruchsfrist nur vom Erhalt des Versicherungsscheins abhängig macht. Sie ist zudem inhaltlich falsch, weil sie darauf abstellt, dass d. VN mit den Versicherungsbedingungen und Tarifbestimmungen nicht einverstanden ist. Die Belehrung auf Seite 5 des Versicherungsscheins ist, wie die Revision zu Recht rügt, nicht in drucktechnisch deutlicher Form gestaltet. Nur der erste Satz, der auf das Widerspruchsrecht und den Zugang der für den Beginn der Widerspruchsfrist maßgeblichen Unterlagen - des Versicherungsscheins, der Versicherungsbedingungen und der Verbraucherinformation - hinweist, ist im Fettdruck gehalten. Im Übrigen ist die Belehrung nicht durch Fettdruck oder auf sonstige Weise hervorgehoben, so dass insbesondere der Hinweis darauf, dass die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs genügt, übersehen werden kann.
2. Aus der wirksamen Widerspruchserklärung folgende bereicherungsrechtliche Ansprüche waren bei Erhebung der Klage im Februar 2013 noch nicht verjährt. Zu diesem Zeitpunkt war die maßgebliche regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB nicht abgelaufen. Diese konnte erst mit Schluss des Jahres 2011 beginnen, da d. VN erst in diesem Jahr den Widerspruch erklärte. Der nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. geltend gemachte Bereicherungsanspruch entstand erst mit Ausübung des Widerspruchsrechts im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt hatte der Versicherungsnehmer Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 8. April 2015 - IV ZR 103/15, VersR 2015, 700 Rn. 19 ff.).

References: § 5
 § 5
 § 10
 § 5
 § 5
 § 8
 § 355
 § 119
 § 5
 § 195
 § 5
 § 199
 § 199