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Timestamp: 2017-04-27 03:25:53+00:00

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Leistungsordnung - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Leistungsordnung – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Leistungsordnung“.LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1038/10 vom 01.12.2010Ist der Arbeitgeber aufgrund einer dynamischen Verweisung auf die Leistungsordnung des Bochumer Verbandes verpflichtet, eine dem Arbeitnehmer gewährte Übergangsversorgung ("betriebliche Leistung") anzupassen, muss er den sich daraus ergebenden Erhöhungsbetrag auch dann auszahlen, wenn die Summe aus Anpassungsgeld gemäß der Richtlinien über die Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus und fiktiver Betriebsrente nach der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes die zugesagte Gesamtversorgung nicht erreicht, so dass der Arbeitgeber einen zusätzlichen Aufstockungsbetrag zahlen muss (im Anschluss an BAG, Urteil vom 10.02.2009 - 3 AZR 783/07).LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 159/98 vom 28.10.1998Wer mit einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliches Altersruhegeld nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes (LOEB) aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, hat gegen den PSV keinen Ansspruch auf Anpassung der Betriebsrente, wenn die Gruppenbeträge der LOEB angehoben werden.
LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 265/08 vom 09.06.2008Die Differenzierung der Rentenanpassungen in der Leistungsordnung des Essener Verbandes zwischen vorzeitig ausgeschiedenen (nach § 16 BetrAVG) und betriebstreuen (nach Leistungsordnung) Mitarbeitern stellt weder unmittelbar noch mittelbar eine Altersdiskriminierung dar.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (7) Sa 415/97 vom 20.06.1997Sinn und Zweck der in § 6 Abs. 1 lit. a der Leistungsordnung A des Esse ner Verbandes für Anmeldungen bis zum 31.12.1988 i. d. F. vom 01.01.1992 getroffenen Regelung, älteren Arbeit nehmern bei Verlust ihres Arbeitsplatzes aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung ein Óbergangs geld zu zahlen, gebieten jedenfalls dann keine Ausweitung auf den Verlust des Arbeitsplatzes durch Aufhebungsvertrag, wenn dieser eine Abfindungs zahlung enthält.LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1004/08 vom 09.12.2009Für das bei der Betriebsrentenanpassung zugrunde zu legende Geschäftsergebnis gilt, dass zur Ermittlung des Anpassungspotentials einmalige außerordentliche Erträge nicht zu berücksichtigen sind. Ergibt sie hiernach unter Berücksichtigung des Substanzerhaltungsaufwandes sowie einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung ein sog. negatives Anpassungspotential, hat die geltend gemachte Betriebsrentenanpassung zu unterbleiben.
Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des AGG liegt nicht vor, soweit in einer Leistungsordnung für Betriebsrentenansprüche zwischen Erfüllern und Anwartschaftern nach Grundsätzen differenziert wird, die bereits in den Bestimmungen des BetrAVG angelegt sind.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 480/11 vom 30.03.2012I. Auf die Anpassungsentscheidung gemäß § 9 Abs.2 der Leistungsordnung (LO) des Essener Verbandes in den Fassungen vom 01.01.2004 und 01.01.2009 finden die Grundsätze des § 16 Abs.1 BetrAVG mit der Maßgabe Anwendung, dass nicht auf die wirtschaftliche Lage des einzelnen Unternehmens abgestellt wird, sondern eine unternehmensübergreifende Betrachtung zu erfolgen hat.
III. Es ist unzulässig, im Rahmen der Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs.2 LO bzw. § 16 BetrAVG eine statistisch höhere Lebenserwartung der Rentenempfänger des Essener Verbandes im Vergleich zum Durchschnitt der übrigen Bevölkerung zu berücksichtigen.VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 3019/12 vom 29.11.20121. Nr. 1814 GOÄ kann nicht zum Ansatz kommen, wenn eine Harnleiterbougierung lediglich erfolgt, um Instrumente überhaupt erst einführen zu können.
2. Der Ansatz der Nr. 2402 GOÄ ist zulässig, wenn eine Probeexzision aus dem Bereich des Operationsfeldes während einer anderen Operation erfolgt, um aus der histologischen Untersuchung der Probeexzision (im sog. "Schnellschnitt") Konsequenzen für die weitere Durchführung der Operation zu ziehen oder wenn die Entnahme gesonderter Probeexzisionen erforderlich ist, um daraus Entscheidungen für das postoperative therapeutische Vorgehen zu treffen.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 701/12 vom 09.11.20121. Bei mehreren Erkrankungen können mehrere Behandlungsfälle nebeneinander bestehen.
3. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Gebührenordnung - wie im Falle der GOÄ-Nr. 410 - ausdrücklich bestimmte Angaben in der Rechnung verlangt. In diesem Fall kommt eine Nachholung nicht in Betracht.VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1012/12 vom 17.09.2012Zum Ansatz der Nr. 5855 A GOÄ bei Behandlung mittels Intensitätsmodulierter Strahlentherapie (IMRT).OLG-HAMM – Beschluss, II-3 UF 65/12 vom 28.08.2012Haben Ehegatten anlässlich ihrer Ehescheidung vor dem 01.09.2009 die Durchführung des Versorgungsausgleichs bezüglich einer betrieblichen Zusatzversorgung des Ehemannes im Wege einer Vereinbarung dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach §§ 1587 f ff. BGB a.F. vorbehalten, wäre ein Anspruch der geschiedenen überlebenden Ehefrau gegen den Versorgungsträger auf eine Hinterbliebenenversorgung unter der Geltung neuen Rechts gemäß § 25 II VersAusglG n.F. nur dann ausgeschlossen, wenn das Anrecht des verstorbenen Ehemannes wegen der ursprünglichen Vereinbarung der geschieden Ehegatten vom Wertausgleich bei der Ehescheidung ausgenommen worden wäre. Dieser Kausalzusammenhang ist jedenfalls dann zu verneinen, wenn ein öffentlichrechtlicher Versorgungsausgleich bezüglich der betrieblichen Zusatzanwartschaften des verstorbenen Ehemannes unter der Geltung alten Rechts überhaupt nicht hätte durchgeführt werden können.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1001/12 vom 20.08.2012Eine dentin-adhäsive Rekonstruktion kann grundsätzlich auch dann nach GOZ-Nummer 217 analog abgerechnet werden, wenn der behandelte Zahn anschließend überkront wird.VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 3151/11 vom 10.07.20121. Wird eine Vielzahl von Bescheiden zurückgenommen, die mit nicht zutreffendem Datum und einer Vorgangsnummer bezeichnet werden, fehlt es insoweit an der Bestimmtheit der Rücknahme. Wird das jeweilige Datum erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG berichtigt, ist die Jahresfrist versäumt.
2. Werden mit ausgezahlten Kassenleistungen tatsächlich bestehende Arztschulden beglichen, ist darin kein im Sinne des § 48 Abs. 1 und 2 VwVfG schutzwürdiger Verbrauch und auch keine Entreicherung zu sehen (entgegen VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.02.2012 - 2 S 2983/11 -).LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 802/11 vom 23.03.2012Zur Auslegung einer Betriebsrentenabrede als Vereinbarung einer vertraglich unverfallbaren Versorgungsanwartschaft.VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 2580/11 vom 03.01.2012Zur Zulässigkeit des Ansatzes von Advan Sync in der Arztrechnung.
Eine in der Praxis allgemein übliche Art und Weise der ärztlichen Behandlung kann nicht das Überschreiten des 2,3fachen des Gebührensatzes der GOÄ oder der GOZ rechtfertigen.LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 318/11 vom 17.08.20111. Knüpft eine betriebliche Ruhegeldordnung aus dem Jahr 1975 für den Anspruch auf Altersrente an die Inanspruchnahme des Altersruhegeldes aus der gesetzlichen Rentenversicherung" und das Ausscheiden aus den Diensten der Arbeitgeberin an, so steht auch Frauen, die vor Vollendung des 65. Lebensjahres ausgeschieden sind, nur eine ratierlich gekürzte Betriebsrente zu.
2. Hat die Arbeitgeberin in der Rentenberechnung klargestellt, dass die Rente allein nach der Ruhegeldordnung 1975" gewährt werde, so kann eine bei Frauen, die nach Vollendung des 60. Lebensjahres ausgeschieden waren, irrtümlich unterbliebene Kürzung jedenfalls für die Zukunft korrigiert werden.AG-ESSEN – Beschluss, 106 F 198/10 vom 08.06.20111. Mangels normativer Grundlage gibt es kein allgemeines "Verbot der Doppeverlwertung". Etwas anderes gilt nur für Abfindungen und künftig zu erwartenden Unternehmerlohn als Ertragswert eines Unternehmens oder einer Praxis, weil diese den laufenden Einkünften zuzuordnen sind. Der Gesetzgeber hat bei der Reform des Zugewinnausgleichs keine Veranlassung zu einer Einführung eines solchen Verbots gesehen.
2. Die ehelichen Lebensverhältnisse wurden durch die Raten für den Konsumkredit geprägt, so dass sich auch der nacheheliche Unterhalt nach den darum bereinigten Einkünften bestimmt.LAG-HAMM – Urteil, 9 Sa 1989/10 vom 15.02.2011Die Spätehenklausel gem. § 4 Abs. 4 der LO A des Essener Verbandes schließt auch dann eine Witwenversorgung aus, wenn die bei Beginn der Altersversorgung des früheren Angestellten bestehende Ehe geschieden wurde und sodann vor dem Versorgungsfall erneut geschlossen wurde.LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1289/09 vom 25.06.2010Zur Abgrenzung von Übergangsversorgung zur betrieblichen Altersversorgung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2825/09 vom 10.05.2010Die allgemeine Ermächtigung des § 26c Abs. 1 BAPostG, wonach die Postbeamtenkrankenkasse durch Satzung ihre Organisation und Verwaltung sowie ihre Leistungen regelt, stellt keine hinreichende Rechtsgrundlage für den Erlass einer Satzungsbestimmung dar, mit welcher der Vorstand ermächtigt wird, die Leistungspflicht für die Behandlung durch bestimmte Ärzte aus wichtigem Grund generell von der Erstattung auszuschließen.BAG – Urteil, 3 AZR 225/08 vom 20.04.20101. Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden.2. Ist ein zwischen dem Übernehmer und dem Arbeitnehmer geschlossener Arbeitsvertrag wegen Umgehung des § 613a BGB unwirksam, kommt eine Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen gegen den Erwerber regelmäßig nicht in Betracht.BVERWG – Urteil, 2 C 79.08 vom 16.12.2009Aufwendungen für ärztliche oder zahnärztliche Leistungen sind beihilferechtlich schon dann als angemessen anzusehen, wenn der vom Arzt in Rechnung gestellte Betrag bei objektiver Betrachtung einer vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspricht und der Dienstherr nicht rechtzeitig für Klarheit über seine Auslegung gesorgt hat (im Anschluss an die Urteile vom 17. Februar 1994 - BVerwG 2 C 10.92 - BVerwGE 95, 117 und - BVerwG 2 C 25.92 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 6, vom 21. September 1995 - BVerwG 2 C 37.94 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 11 und vom 30. Mai 1996 - BVerwG 2 C 10.95 - Buchholz 270 § 5 BhV Nr. 12).LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 818/09 vom 08.12.20091. Die Pensionskasse kann bei geschlechtsspezifischer Diskriminierung eines Mannes (Abschlag bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente) unmittelbar auf Zahlung in Anspruch genommen werden.
2. Leistungsverpflichtungen des Arbeitgebers aus einer zusätzlichen Direktzusage beinhalten nicht die Erfüllung des Anspruchs gegenüber einer Pensionskasse bzw. des damit im Zusammenhang stehenden Verschaffungsanspruchs des Arbeitgebers aus der Pensionszusage, die über die Pensionskasse abgewickelt wird.LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 515/09 vom 16.10.20091. Leistungen des Arbeitgebers, die die Knappschaftsausgleichsleistung aufstocken, sind keine betriebliche Altersversorgung, sondern Überbrückungshilfe.
2. Dass die Leistungen aufgrund Aufhebungsvertrags nach den Regelungen des Bochumer Verbandes erbracht werden sollen, ändert nichts am objektiven Überbrückungscharakter der Leistungen.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 14 Sa 1415/08 vom 06.04.2009---VG-STUTTGART – Beschluss, 18 K 1971/07 vom 08.02.2007Aufwendungen für dauerhafte häusliche Behandlungspflege sind nach § 38 Abs.1 Sätze 1 bis 3 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse im Rahmen der Krankenversicherung nicht erstattungsfähig.VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 89/07 vom 10.01.2007Zur Erstattung von Aufwendungen bei chirurgischer Behandlung von (morbider) Adipositas.VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 1503/06 vom 09.10.2006Zur Auslegung des Zielleistungsprinzips (§ 4 Abs. 2 a GOÄ).LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 (5) Sa 1459/02 vom 03.04.20031. Der Beginn der zweijährigen Verjährungsfrist für den einzelnen Anspruch des Arbeitnehmers auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 198 Satz 1 BGB a. F. hing allein von der Entstehung dieses Anspruchs ab. Hiervon war auszugehen, wenn der Anspruch erstmalig geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden konnte (so schon BAG 28.04.1992 - 3 AZR 333/91 - n. v.).
3. Unerheblich für den in § 198 Satz 1 BGB a. F. geregelten Verjährungsbeginn war, dass eine gerichtliche Leistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB nur für die Zukunft wirken kann und die gestaltende Wirkung der gerichtlichen Entscheidung erst mit Rechtskraft des Urteils eintritt (BGH 24.11.1995 - V ZR 174/94 - NJW 1996, 1054, 1056). Die Verjährung des hieraus folgenden Zahlungsanspruchs begann nach § 198 Satz BGB a. F. aber nur dann in diesem Augenblick, wenn mit der Leistungsbestimmung ein bis dahin "schwebender" Anspruch auf eine unbestimmte Leistung erstmals rechtsgestaltend konkretisiert wurde (vgl. auch BGHZ 55, 340, 344; BGH 24.11.1995 - V ZR 174/94 - NJW 1996, 1054, 1056).
4. An einem derartigen Schwebezustand fehlte es bei der von dem hierzu Berechtigten rechtzeitig zum Anpassungsstichtag 01.01.1997 getroffenen Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG, auch wenn diese u. U. nicht billigem Ermessen nach § 315 Abs. 1 BGB entsprochen haben mag.LAG-DUESSELDORF – Urteil, 8 Sa 183/01 vom 11.12.2001Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.12.2001 - 8 (3) Sa 525/01 -.
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 § 613
 § 5
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 § 38
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 § 198
 § 315
 § 198
 BGH 
 § 16
 § 315