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Timestamp: 2019-09-15 09:50:57+00:00

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Ambulante Eingliederungshilfe: USt-Befreiung von Subunternehmerleistungen - Ebner Stolz
Ambulante Eingliederungshilfe: USt-Befreiung von Subunternehmerleistungen
Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als "sonstige qualifizierte Person" gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 S. 1k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, wenn diese Leistungen aufgrund eines Hilfeplans vom Träger der Sozialhilfe bewilligt und mittelbar vergütet wurden.
Die Klä­ge­rin ist eine aus­ge­bil­dete Psy­cho­lo­gi­sche Bera­te­rin mit Fort­bil­dun­gen ins­be­son­dere im Bereich "sys­te­mi­scher Bera­tung" und "ana­ly­ti­scher Psy­cho­lo­gie". Sie war - wie schon in den Vor­jah­ren - im Streit­jahr 2010 als Sub­un­ter­neh­me­rin in der ambu­lan­ten Ein­g­lie­de­rungs­hilfe i.S.v. § 53 SGB XII tätig. Sie bet­reute voll­jäh­rige Kli­en­ten mit einer Behin­de­rung i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 1 SGB IX im All­tag. Hierzu zählte u.a. die Sicher­stel­lung von Woh­nung, Unter­halt und haus­wirt­schaft­li­cher Ver­sor­gung, die Hil­fe­stel­lung bei behörd­li­chen Antrag­stel­lun­gen, die gesund­heit­li­che Sta­bi­li­sie­rung sowie die Bewäl­ti­gung von Kri­sen. Ein unmit­tel­ba­res Ver­trags-, Abrech­nungs- und Ver­gü­tungs­ver­hält­nis mit dem zustän­di­gen gesetz­li­chen Sozial­hil­fe­trä­ger bestand dabei nicht. Die Klä­ge­rin wurde nicht als "Fach­kraft", son­dern als "sons­tige qua­li­fi­zierte Per­son" ein­ge­stuft.
In ihrer Umsatz­steuer-Jah­re­s­er­klär­ung für das Streit­jahr mel­dete die Klä­ge­rin steu­er­f­reie Umsätze aus ihrer Tätig­keit im Rah­men der ambu­lan­ten Ein­g­lie­de­rungs­hilfe an. Die Umsätze aus den Bera­tungs­leis­tun­gen behan­delte sie als der Klein­un­ter­neh­mer­re­ge­lung i.S.v. § 19 UStG unter­fal­lend. Nach einer Außen­prü­fung gelangte der Prü­fer zu der Ansicht, dass die betref­fen­den Umsätze steu­erpf­lich­tig seien, weil nach § 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 und dem BFH-Urteil vom 8.11.2007 (Az.: V R 2/06) eine Sub­un­ter­neh­mer­tä­tig­keit für eine Steu­er­be­f­rei­ung nicht aus­rei­che. Dem­ent­sp­re­chend setzte das Finanz­amt die Umsatz­steuer fest. Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt und setzte die Umsatz­steuer für das Streit­jahr auf 0 € fest. Die Revi­sion der Finanz­be­hörde blieb vor dem BFH erfolg­los.
Die im Rah­men der ambu­lan­ten Ein­g­lie­de­rungs­hilfe erbrach­ten Leis­tun­gen der Steu­erpf­lich­ti­gen waren zwar nicht nach § 4 Nr. 16 S. 1h UStG 2009 steu­er­f­rei, da es für den strei­ti­gen Zei­traum an Ver­ein­ba­run­gen i.S.v. § 75 SGB XII fehlte. Das FG ist aber zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Steu­er­f­rei­heit aus einer richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung von § 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 folgt.
Die Vor­schrift § 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 ist mit Aus­nahme der Min­dest­ver­gü­tungs­quote, die nun­mehr min­des­tens 25 % beträgt, iden­tisch mit § 4 Nr. 16 S. 1 l UStG in der der­zeit gel­ten­den Fas­sung. Auch § 4 Nr. 16 S. 2 UStG 2009 ent­spricht inhalt­lich § 4 Nr. 16 S. 2 UStG der aktu­el­len Fas­sung. Der Gesetz­ge­ber war auch grund­sätz­lich berech­tigt, die Steu­er­be­f­rei­ung nach Maß­g­abe des für das Streit­jahr gel­ten­den § 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 im Ein­klang mit dem Uni­ons­recht davon abhän­gig zu machen, ob bei der betref­fen­den Ein­rich­tung im (vor­an­ge­gan­ge­nen) Kalen­der­jahr die Bet­reu­ungs­kos­ten in min­des­tens 40 % der Fälle von den gesetz­li­chen Trä­gern der Sozial­hilfe ganz oder zum über­wie­gen­den Teil ver­gü­tet wor­den sind.
Die Klä­ge­rin war zudem als eine nach § 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 aner­kannte Ein­rich­tung anzu­se­hen. Denn der Begriff "Ein­rich­tung" i.S.d. Vor­schrift umfasst auch natür­li­che Per­so­nen. Die sach­be­zo­ge­nen Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 waren erfüllt. Die Klä­ge­rin hatte im Streit­jahr Leis­tun­gen erbracht, die mit dem Betrieb von Ein­rich­tun­gen zur Bet­reu­ung kör­per­lich, geis­tig oder see­lisch hilfs­be­dürf­ti­ger Per­so­nen eng ver­bun­den waren. Zwar sind die Bef­rei­ungs­vor­schrif­ten grund­sätz­lich eng aus­zu­le­gen, hin­sicht­lich § 4 Nr. 16 S. 1k UStG 2009 würde eine enge Aus­le­gung aber dazu füh­ren, dass die Bef­rei­ungsnorm nur dann ein­griffe, wenn bezo­gen auf den Streit­fall der Trä­ger der Sozial­hilfe die von der Klä­ge­rin im Rah­men der ambu­lan­ten Ein­g­lie­de­rungs­hilfe erbrach­ten Leis­tun­gen unmit­tel­bar, d.h. direkt an diese bezah­len würde. In die­sem Falle wäre die Norm jedoch uni­ons­rechts­wid­rig, da sich aus Art. 132 Abs. 1g MwSt­Sy­s­tRL eine Steu­er­be­f­rei­ung für die betref­fen­den Leis­tun­gen auch bei mit­tel­ba­rer Kos­ten­tra­gung ergibt.

References: § 4
 § 53
 § 2
 § 19
 § 4
 § 4
 § 75
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 132