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Timestamp: 2020-08-05 21:56:36+00:00

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AufnG: Art. 8 Kostenerstattung - Bürgerservice
Bereich reduzierenGesetz über die Aufnahme und Unterbringung der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Aufnahmegesetz – AufnG) Vom 24. Mai 2002 (GVBl. S. 192) BayRS 26-5-I (Art. 1–11)
Art. 2 Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen
Art. 3 Regierungsaufnahmestellen
Art. 4 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften
Art. 5 Benutzungsverhältnis und Ermächtigung
Art. 6 Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen, Regierungsaufnahmestellen und Gemeinschaftsunterkünften
Art. 7 Unbegleitete Minderjährige
Art. 8 Kostenerstattung
Art. 9 Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten
Art. 10 Ausschluss des Widerspruchs, aufschiebende Wirkung der Klage
Art. 10a Übergangsregelung für die Erstattung der Jugendhilfekosten
Art. 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Fassung: 24.05.2002
(1) 1Der Staat erstattet den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden die unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit notwendigen Kosten der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Personen im Sinn von Art. 1 und dem Achten Buch Sozialgesetzbuch – Kinder- und Jugendhilfe – für Personen im Sinn von Art. 7 erbrachten Leistungen. 2Auf Antrag sind angemessene Vorschüsse zu leisten.
(2) 1Die Staatsregierung kann Einzelheiten zum Verfahren der Kostenerstattung durch Rechtsverordnung bestimmen. 2Die Staatsregierung kann die Ermächtigung auf das Staatsministerium übertragen, das vor Erlass der Rechtsverordnung das Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat herstellt.
(3) Zuständig für die Erstattung sind die Regierungen.

References: Art. 8

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 10

Art. 11
 Art. 1
 Art. 7