Source: https://www.hauptsaaten.de/datenschutz/
Timestamp: 2019-10-21 00:52:08+00:00

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Datenschutz | Hauptsaaten
Der Hauptsaaten für die Rheinprovinz GmbH ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ein wichtiges Anliegen. Die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch unser Unternehmen daher ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben. Auf dieser Seite informieren wir Sie gem. Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung ist die Hauptsaaten für die Rheinprovinz GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführer Joachim Rabe und Josef Planken. Unseren Datenschutzbeauftragten können Sie wie folgt kontaktieren:
datenschutz(at)rwz.de
Datenschutzhinweise gegenüber Vertragspartner
Der Schutz personenbezogener Daten ist uns als Züchter von Saatgut wichtig. In den folgenden Datenschutzhinweisen stellen wir deshalb dar, wie wir mit personenbezogenen Daten verfahren, die Sie uns übermitteln oder die wir in der Zusammenarbeit mit Ihnen erhalten. Personenbezogene Daten sind gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person, die „betroffene Person“, beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, identifiziert werden kann.
Bitte geben Sie auch Ihren Mitarbeitern, von denen wir im Rahmen der Zusammenarbeit personenbezogene Daten erhalten, die Möglichkeit, von dieser Datenschutzerklärung Kenntnis zu nehmen.
Sofern bei einzelnen Verarbeitungstätigkeiten nicht anders angegeben, ist Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten:
Altenberger Str. 1a, 50668 Köln
Tel.: 0221-1638-1120, Fax: 0221-1638-394
info(at)hauptsaaten.de
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter Datenschutz@rwz.de
2 Verarbeitung von Kontaktdaten der Mitarbeiter
Regelmäßig erhalten wir personenbezogene Daten Ihrer Mitarbeiter, die für uns tätig sind und mit uns korrespondieren. Hierzu gehören insbesondere folgende Daten:
Dienstliche Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefon, Fax etc.)
Wir verarbeiten diese Daten, um die Produktion, d. h., die Vermehrung und die Aufbereitung zu Zertifiziertem Saatgut, sowie den Vertrieb von Saatgut von von uns gezüchteten Sorten zu organisieren, zur Wahrung unserer und auch Ihrer berechtigten Interessen an der Organisation und Durchführung eines reibungslosen Vermehrungs- bzw. Vertriebsablaufs sowie zur Wahrung unserer Lizenzrechte, Art. 6 Abs. 1 lit.b und f DSGVO.
Die Daten speichern wir solange, wie die jeweiligen Mitarbeiter relevante Aufgaben für uns wahrnehmen.
3 Durchführung von Kontrollen im Rahmen von Lizenzprüfungen
Regelmäßig führen wir Kontrollen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Vermehrung, Aufbereitung und des ordnungsmäßen Vertriebs des Saatguts unserer Sorten durch. Dafür arbeiten wir mit der Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH, Kaufmannstraße 71-73, 53115 Bonn („STV“) zusammen.
Die STV führt die jeweiligen Kontrollen als unsere Bevollmächtigte und somit mit unserem Einverständnis eigenständig durch. Dabei nimmt die STV Einsicht in die bei Ihnen vorliegenden Unterlagen, typischerweise solche, die den Nachweis über die Verwendung des zugeteilten Technischen Saatguts ermöglichen, Bescheide über Feldbesichtigung sowie Saatenanerkennung, Nachweise über die Menge des produzierten Vertragsernteguts sowie Vertragssaatguts und dessen Verbleib, Aufzeichnungen über Ergebnisse der Aufbereitungen, Dokumentation der Saatgutein- und -verkäufe, Artikelkonten je Sorten, Lizenzgebührenmeldungen, Dokumentation über die anderweitige Verwertung sowie über Eigenentnahmen des unverkauften Vertragsernte- und Saatguts, ggf. Züchtergenehmigungen für Exporte und sämtliche Verträge, die mit der Saatgutvermehrung oder dem Saatgutvertrieb im Zusammenhang stehen Hierbei erhebt die STV auch entsprechende personenbezogene Daten, sofern diese in den für die Prüfung erforderlichen Unterlagen enthalten sind bzw. im Zuge der Organisation der Kontrolle anfallen.
Dies können vor allem auch Daten von Landwirten oder landwirtschaftlichen Betrieben sein, die Saatgut von für uns geschützten Sorten erworben haben. Dabei kann es sich unter anderem um folgende Daten handeln:
Name des Landwirts bzw. des Geschäftsführers eines landwirtschaftlichen Betriebs
gekauftes Saatgut geschützter Sorten nach Menge und Art und Wirtschaftsjahr
Die STV verarbeitet diese Daten, um die korrekte und sachgemäße Produktion und den korrekten und sachgemäßen Vertrieb des Saatguts unserer Sorten zu prüfen, sicherzustellen und ggf. notwendige Schritte zu ergreifen, um die Vermehrung, Aufbereitung und/oder den Vertrieb zu verbessern. Die Offenlegung durch Sie und die anschließende Datenverarbeitung erfolgen damit zum Zweck der Wahrung unserer berechtigten Interessen an der Organisation und Durchführung eines reibungslosen Produktions- und Vertriebsablaufs auf gesetzlicher Grundlage gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Sie sind vertraglich verpflichtet, uns und an unserer Stelle auch der STV entsprechende Kontrollen durchführen zu lassen. Insofern sind Sie auch vertraglich verpflichtet, die betreffenden personenbezogenen Daten offenzulegen.
Verantwortlich ist zum einen die unter Ziffer 1 genannte Stelle sowie zum anderen die STV.
Die Daten werden solange gespeichert, wie dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten beziehungsweise zur Durchsetzung unserer rechtlichen Ansprüche erforderlich ist, Art. 6 Abs. 1 lit. c und lit. f DSGVO.
4 Durchsetzung von Rechten im Zusammenhang mit dem Nachbauprivileg
Als Züchter von Saatgut stehen uns nach dem Sortenschutzgesetz (SortG) bestimmte Rechte an diesem Saatgut zu. Dazu gehören insbesondere Auskunftsansprüche gegen Aufbereiter und Auskunftsansprüche sowie Ansprüche auf Zahlung eines angemessenen Entgelts gegen Landwirte und landwirtschaftliche Betriebe, die vom sogenannten Nachbauprivileg Gebrauch gemacht haben. Um unsere Rechte an dem für uns geschützten Saatgut wahrzunehmen, arbeiten wir mit der STV zusammen. Diese ermittelt unsere Ansprüche aus dem Nachbau von für uns geschützten Sorten von Saatgut und setzt diese durch.
4.1 Erhebung von Daten durch die STV mit unserer Erlaubnis
Die STV erhebt personenbezogene Daten, soweit diese für die Ermittlung und Durchsetzung unserer Ansprüche aus dem Nachbau geschützter Sorten erforderlich sind, größtenteils selbstständig. Die Erhebung durch die STV erfolgt zum einen im Rahmen von Betriebsprüfungen (s. Ziffer 3); sie handelt dabei mit unserer ausdrücklichen Erlaubnis. Zum anderen erhebt die STV auch solche Daten, die Anhaltspunkte darüber liefern, ob Landwirte bestimmte für uns geschützte Sorten angebaut haben. Das können Daten aus der Aufbereitung von sogenanntem Nachbausaatgut oder von Vertragserntegut sein, ebenso wie Daten über den Verkauf von Saatgut unserer Sorten an Landwirte. Diese Daten werden verwendet, um die uns zustehenden Auskunftsansprüche aus § 10a Abs. 6 SortG, Art. 14 Abs. 3 GemSortV geltend zu machen. Hierbei verwendet sie die zur Verfügung stehenden Daten als Anhaltspunkte. Danach fordert die STV Aufbereiter, Landwirte und landwirtschaftliche Betriebe zur Auskunft auf, bei denen ein Anhaltspunkt dafür besteht, dass sie tatsächlich vom Nachbauprivileg nach § 10a Abs. 2 SortG/Art. 14 GemSortV Gebrauch gemacht haben könnten.
Die anhand der Anhaltspunkte eingeholten Auskünfte der verpflichteten Aufbereiter, Landwirte und landwirtschaftlichen Betriebe nutzt die STV dann, um unsere Ansprüche auf eine angemessene Nachbauentschädigung gemäß § 10a Abs. 3 SortG/Art. 14 Abs. 3 GemSortV geltend zu machen. Gibt ein Landwirt oder landwirtschaftlicher Betrieb an, Nachbau mit Saatgut für uns geschützter Sorten betrieben zu haben, oder erfahren wir auf sonstige Weise von derartigem Nachbau, wird die STV den Landwirt oder landwirtschaftlichen Betrieb zur Zahlung der entsprechenden Nachbauentschädigung auffordern. Die Datenverarbeitung erfolgt also zu dem Zweck, die nach § 10a Abs. 3 und 6 SortG/Art. 14 Abs. 3 GemSortV bestehenden Ansprüche der Züchter durchzusetzen.
Die Datenverarbeitung geschieht damit aufgrund unserer berechtigten Interessen an einer effektiven Durchsetzung der uns gesetzlich zustehenden Ansprüche. Sie ist nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO rechtmäßig. Die Daten werden solange gespeichert, wie dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten beziehungsweise zur Durchsetzung unserer rechtlichen Ansprüche erforderlich ist, Art. 6 Abs. 1 lit. c und lit. f DSGVO.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist in diesem Fall zum einen die unter Ziffer 1 angegebene Stelle und zum anderen die STV (s. Ziffer 3).
4.2 Datenübermittlung an die STV
In Einzelfällen erreichen uns Daten, die für die Durchsetzung der unter Ziffer 4.1 beschriebenen Ansprüche erforderlich sind. Diese Daten übermitteln wir an die STV, damit diese sie wie in Ziffer 4.1 dargestellt verarbeiten kann.
Die Datenverarbeitung erfolgt auch in diesem Fall zu dem Zweck, unsere nach § 10a Abs. 3 und 6 SortG/Art. 14 Abs. 3 GemSortV bestehenden Ansprüche durchzusetzen. Die Datenverarbeitung geschieht also auch hier aufgrund unserer berechtigten Interessen an einer effektiven Durchsetzung der uns gesetzlich zustehenden Ansprüche auf Auskunft und eine angemessene Nachbauentschädigung. Sie ist damit nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO rechtmäßig.
Die Daten werden solange gespeichert, wie dies zur Erfüllung der Aufbewahrungspflichten nach § 147 AO beziehungsweise zur Durchsetzung unserer rechtlichen Ansprüche erforderlich ist, Art. 6 Abs. 1 lit. c und lit. f DSGVO.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist in diesem Fall zum einen die unter Ziffer 1 angegebene Stelle und zum anderen die STV (s. Ziffer 3).
Außerdem besteht gemäß Art. 21 DSGVO in den Fällen, in den die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO beruht, ein Recht auf Widerspruch gegen die Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person ergeben. Die Daten dürfen dann nicht mehr verarbeitet werden, es sei denn, der Verantwortliche kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

References: Art. 13
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 § 10
 Art. 14
 § 10
 § 10
 § 10
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 4
 § 10
 Art. 6
 § 147
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 6