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Bd. 38 = N.F. Bd. 18, 1873
Alphabetisches Register zum 38. Bande III
Systematisches Register XXXVI
No. 1. Samstag den 4. Januar 1873 1
Ueber die Klage auf Minderung des Erwerbspreises nach Art. 4 des Gesetzes vom 26. März 1859, die Gewährleistung bei Viehveräußerung betr. 1
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 25. November bis 8. Dezember 1872 8
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 8
II. Civilrechtliche Entscheidungen 12
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 14
1. Belastung mit Hypotheken durch den redlichen Besitzer verpflichtet diesen nicht zur hypothekenfreien Uebergabe an den vindizierenden Eigenthümer 14
2. Wird eine gegen Entschädigung zu einem Eisenbahnbaue abgetretene Grundfläche ihrem Zwecke entsprechend benützt, so kann, wenn später aus deren Zustand ein Nachtheil für den nicht abgetretenen Grundbesitz sich ergibt, ein Entschädigungs-Anspruch nicht erhoben werden 15
No. 2. Samstag den 18. Januar 1873 17
Anzeige 17
Ueber die Klage auf Minderung des Erwerbspreises nach Art. 4 des Gesetzes vom 26. März 1859, die Gewährleistung bei Viehveräußerung betr. : (Schluß.) 18
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 9. bis 22. Dezember 1872 24
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 24
II. Civilrechtliche Entscheidungen 28
No. 3. Samstag den 1. Februar 1873 33
Wirkungen der ehelichen Gütergemeinschaft nach vorderösterreichischem Rechte 33
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 23. Dezember 1872 - 6. Januar 1873 37
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 und zum Einf.-Ges. hiezu 37
II. Civilrechtliche Entscheidungen 42
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 48
Alimentenersatzforderung. Schenkungsvermuthung 48
Beilage Nr. 3 . 7
No. 4. Samstag den 15. Februar 1873 49
Wirkungen der ehelichen Gütergemeinschaft nach vorderösterreichischem Rechte : (Schluß.) 49
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 7. - 20. Januar 52
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 und zum Einf.-Ges. hiezu 52
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 62
Zu Art. 32 und 37 des Gesetzes vom 28. Mai 1852, die Bewässerungs- und Entwässerungs-Unternehmungen zum Zwecke der Bodenkultur betr. 62
Beilage Nr. 4 . 9
No. 5. Samstag den 1. März 1873 65
Zur Lehre von der Kollision der Statuten 65
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 21. Januar bis 2. Februar 72
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 73
II. Civilrechtliche Entscheidungen 76
Beilage Nr. 5 . 13
No. 6. Samstag den 15. März 1873 81
Erfüllung simulirter Verträge. Art. 14 des Not.-Gesetzes 81
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. Vom 3. - 13. Februar mit einem Nachtrage vom 1. Februar 83
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 u. älteren GO. 83
II. Civilrechtliche Entscheidungen 86
III. Entscheidungen über kirchenrechtliche Fragen 94
No. 7. Samstag den 29. März 1873 97
Welche Folge tritt bei der Beschlagnahme einer Forderung im Vollstreckungsverfahren für den als Drittschuldner in Anspruch Genommenen ein, wenn er die ihm nach Art. 972 Abs. 2 Ziff. 5, Art. 976 und 977 obliegende Erklärung innerhalb der hiezu bestimmten Frist von 8 Tagen unterläßt? 97
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 14. - 27 Februar 103
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 103
II. Civilrechtliche Entscheidungen 105
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 111
Eheherrliches Verwaltungsrecht. Art. 23 Ziff. 3 der Prior.-Ordnung 111
Notiz 112
No. 8. Samstag den 12. April 1873 113
Welche Folge tritt bei der Beschlagnahme einer Forderung im Vollstreckungsverfahren für den als Drittschuldner in Anspruch Genommenen ein, wenn er die ihm nach Art. 972 Abs. 2 Ziff. 5, Art. 976 und 977 obliegende Erklärung innerhalb der hiezu bestimmten Frist von 8 Tagen unterläßt? : (Fortsetzung.) 113
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 28. Febr. - 13. März 119
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 119
Mittheilungen aus der bezirksgerichtlichen Praxis 126
§. 96 des Hyp.-Ges. u. Art. 159 der Gem.-O. 126
No. 9. Samstag den 26. April 1873 129
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 14. - 27. März mit einem Nachtrage vom 6. März, Plenar-Urtheil, Verbandhypotheken betr. 129
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 129
II. Civilrechtliche Entscheidungen 132
Statthaftigkeit ehefräulicher Reklamationsbefugniß wider Viehandelsgeschäfte des Mannes nach fränkischem Rechte 144
No. 10. Samstag den 10. Mai 1873 145
Welche Folge tritt bei der Beschlagnahme einer Forderung im Vollstreckungsverfahren für den als Drittschuldner in Anspruch Genommenen ein, wenn er die ihm nach Art. 972 Abs. 2 Ziff. 5, Art. 976 und 977 obliegende Erklärung innerhalb der hiezu bestimmten Frist von 8 Tagen unterläßt? : (Fortsetzung.) 145
Zu Art. 400 der Prozeßordnung 147
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 28. März - 14. April 150
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 150
No. 11. Samstag den 24. Mai 1873 161
Welche Folge tritt bei der Beschlagnahme einer Forderung im Vollstreckungsverfahren für den als Drittschuldner in Anspruch Genommenen ein, wenn er die ihm nach Art. 972 Abs. 2 Ziff. 5, Art. 976 und 977 obliegende Erklärung innerhalb der hiezu bestimmten Frist von 8 Tagen unterläßt? : (Fortsetzung.) 161
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 15. - 27. April 162
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 162
II. Civilrechtliche Entscheidungen 166
Berichtigung 176
No. 12. Samstag den 7. Juni 1873 177
Welche Folge tritt bei der Beschlagnahme einer Forderung im Vollstreckungsverfahren für den als Drittschuldner in Anspruch Genommenen ein, wenn er die ihm nach Art. 972 Abs. 2 Ziff. 5, Art. 976 und 977 obliegende Erklärung innerhalb der hiezu bestimmten Frist von 8 Tagen unterläßt? : (Fortsetzung.) 177
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 18. April - 11. Mai 180
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 180
II. Civilrechtliche Entscheidungen 183
Disziplinarsachen der Notare. Notariats-Gesetz Art. 92 189
Hettich, K.: Zur Erinnerung an Friedrich Steppes 189
K. Hettich
No. 13. Samstag den 21. Juni 1873 193
Welche Folge tritt bei der Beschlagnahme einer Forderung im Vollstreckungsverfahren für den als Drittschuldner in Anspruch Genommenen ein, wenn er die ihm nach Art. 972 Abs. 2 Ziff. 5, Art. 976 und 977 obliegende Erklärung innerhalb der hiezu bestimmten Frist von 8 Tagen unterläßt? : (Fortsetzung.) 193
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. 12. - 25. Mai 196
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 196
II. Civilrechtliche Entscheidungen 201
No. 14. Samstag den 5. Juli 1873 209
Welche Folge tritt bei der Beschlagnahme einer Forderung im Vollstreckungsverfahren für den als Drittschuldner in Anspruch Genommenen ein, wenn er die ihm nach Art. 972 Abs. 2 Ziff. 5, Art. 976 und 977 obliegende Erklärung innerhalb der hiezu bestimmten Frist von 8 Tagen unterläßt? : (Fortsetzung.) 209
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses. vom 26. Mai - 8. Juni 213
Civilrechtliche Entscheidungen 213
No. 15. Samstag den 19. Juli 1873 225
Welche Folge tritt bei der Beschlagnahme einer Forderung im Vollstreckungsverfahren für den als Drittschuldner in Anspruch Genommenen ein, wenn er die ihm nach Art. 972 Abs. 2 Ziff. 5, Art. 976 und 977 obliegende Erklärung innerhalb der hiezu bestimmten Frist von 8 Tagen unterläßt? : (Schluß.) 225
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses vom 9. - 22 Juni 228
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 228
II. Civilrechtliche Entscheidungen 237
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 238
Notarshaftung wegen Unterlassung der Einsichtnahme des Hypothekenbuches vor Aufnahme eines Immobiliarvertrages 238
No. 16. Samstag den 2. August 1873 241
Regelsberger, ...: Hypothekbestellung an dem Bruchtheil einer Liegenschaft 241
Von Professor Regelsberger in Würzburg
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses vom 23. Juni - 6. Juli 246
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 246
II. Civilrechtliche Entscheidungen 252
No. 17. Samstag den 16. August 1873 257
Regelsberger, ...: Hypothekbestellung an dem Bruchtheil einer Liegenschaft : (Schluß.) 257
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses vom 7. - 17. Juli, mit einem Nachtrage vom 1. Juli 262
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 262
II. Civilrechtliche Entscheidungen 266
No. 18. Samstag den 30. August 1873 273
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses vom 18. - 31. Juli mit 4 Nachträgen vom 8. Juli HDNr. 1083, 12. Juli HDNr. 1164, 12. Juli HDNr. 1177 und 14. Juli HDNr. 1196 273
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 und zum Einf.-Ges. hiezu 273
II. Civilrechtliche Entscheidungen 277
Hypothekcession. Guter Glaube 288
No. 19. Samstag den 13. September 1873 289
Nachtrag zu den in Nr. 18 enthaltenen Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes vom 18. - 31. Juli 289
Civilrechtliche Entscheidungen 289
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Strafrechtes in der Zeit vom 1. Januar 1872 bis 30. Juni 1873 294
I. Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuche vom 31. Mai 1870 294
No. 20. Samstag den 27. September 1873 305
Zur Lehre von der Negatorienklage 305
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Strafrechtes in der Zeit vom 1. Januar 1872 bis 30. Juni 1873 310
No. 21. Samstag den 11. Oktober 1873 321
Zur Lehre von der Negatorienklage 321
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Strafrechtes in der Zeit vom 1. Januar 1872 bis 30. Juni 1873 326
No. 22. Samstag den 25. Oktober 1873 337
Rau, ...: Beweis des Oralfideikommisses nach bayerischem Landrechte 337
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Strafrechtes in der Zeit vom 1. Januar 1872 bis 30. Juni 1873 341
No. 23. Samstag den 8. November 1873 353
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses vom 1. - 14. Oktober 353
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 353
II. Civilrechtliche Entscheidungen 354
Nochmal zu Art. 400 der Proz.-Ordn. 357
Rau, ...: Beweis des Oralfideikommisses nach bayerischem Landrechte : (Schluß.) 360
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 364
1. Remedium ex lege ult. C. de ed. D. Hadr. tollendo 364
2. Inoffiziositätsquerel nach Bamberger Landrecht 364
3. Erbschaftskäufer. Dessen Haftung für Legate und Schulden in Folge Uebernahme. Gem. Recht 365
4. Gutsanheirathung. Bayer. Landr. 366
5. Kündungsmodus. Ausdehnung auf Dritte 366
6. Reclamatio uxoria. Unterbrechung der Verjährung derselben durch Stellung der bezüglichen Klage, wenn auch das angegangene Gericht für unzuständig erklärt wurde 367
No. 24. Samstag den 22. November 1873 369
Falsche Auslegung rechtskräftiger richterlicher Urtheile als Nichtigkeitsgrund : Art. 788 der P.-O. 369
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses vom 15. - 25. Oktober 373
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 373
II. Civilrechtliche Entscheidungen 378
No. 25. Samstag den 6. Dezember 1873 385
Falsche Auslegung rechtskräftiger richterlicher Urtheile als Nichtigkeitsgrund : (Schluß.) 385
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses vom 26. Oktober - 4. Nov. 390
I. Zur Proz.-Ordn. und zum Einf.-Ges. vom 29. Apr. 1869 390
II. Civilrechtliche Entscheidungen 397
Berichtigung 400
No. 26. Samstag den 20. Dezember 1873 401
¬Die Bezeichnung des Vertrags-Gegenstandes in notariellen Urkunden über Immobilien-Verträge 401
Nachtrag zu der in Nr. 25 enthaltenen Uebersicht über die neuere Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes 405
I. Civilrechtliche Entscheidungen 405
II. Kirchenrechtliche Entscheidung 408
Uebersicht über die neueren Ergebnisse der Rechtsprechung des obersten Gerichtshofes in Gegenständen des Strafrechtes in der Zeit vom 1. Januar 1872 bis 30. Juni 1873 412
Entscheidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern rechts des Rheines 416
Verträge der Hauskinder mit den Eltern über ihr Pekulium 416

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 32
 Art. 14
 Art. 972
 Art. 976
 Art. 23
 Art. 972
 Art. 976
 Art. 159
 Art. 972
 Art. 976
 Art. 400
 Art. 972
 Art. 976
 Art. 972
 Art. 976
 Art. 92
 Art. 972
 Art. 976
 Art. 972
 Art. 976
 Art. 972
 Art. 976
 Art. 400
 Art. 788