Source: http://gesetze-bayern.de/(X(1)S(kv1vjp3igi2vnxajnlubddzt))/Content/Document/BayVwV281680-54?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-03-21 02:36:21+00:00

Document:
LNPR: II. Verfahren - Bürgerservice
Bereich reduzierenRichtlinien zur Förderung von Maßnahmen des Natur- und Artenschutzes, der Landschaftspflege sowie der naturverträglichen Erholung in Naturparken
Bereich erweiternI. Beschreibung des Zuwendungsbereichs
7. Bewilligungsbehörde
Bereich erweitern8. Antragstellung
Bereich erweitern9. Bewilligung
Bereich erweitern12. Verwendungsnachweis
13. Subventionserhebliche Angaben
14. EU-Kofinanzierung
7. Bewilligungsbehörde
8. Antragstellung
Der Antrag ist vor Beginn der Maßnahme schriftlich in zweifacher Ausfertigung, bei kommunalen Antragstellern mit Formblatt Muster 1a zu Art. 44 BayHO, einzureichen.
Nachweise zum Vorliegen der Fördervoraussetzungen (z.B. Fachgutachten, Arbeitsprogramme, Pflegekonzepte, Landschaftspläne, öffentlich-rechtliche Gestattungen, Zustimmung des Eigentümers).
die unter Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege gebotene Wirtschaftlichkeit der einzelnenMaßnahmen bzw. des gesamten Vorhabens,
Kostenvoranschlag zur Ermittlung der voraussichtlichen Ausgaben unter Berücksichtigung aller hierfür maßgeblichen Umstände. Aus dem Kostenvoranschlag müssen die der Preiskalkulation zugrunde gelegten Einheitspreise für alle erfassbaren Einheiten (z.B. Flächen, Erdmassen, Stückzahlen, Arbeits- und Maschinenstunden) ersichtlich sein. Neben der Gesamtsumme ist der Umsatzsteuerbetrag gesondert auszuweisen.
9. Bewilligung
Vorhaben, mit deren Ausführung vor Entscheidung über den Förderantrag oder vor Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn (Nr. 10.2) begonnen worden ist, werden nicht gefördert.
Die Bewilligungsbehörde kann auf Antrag schriftlich oder elektronischdie Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn erteilen, wenn die Voraussetzungen der VV Nr. 1.3.3 zu Art. 44 BayHO oder der VVK Nr. 1.3 vorliegen. Die Beachtung der ANBest-P oder der ANBest-K, namentlich der Vergabevorschriften, ist Voraussetzung für den Erlass eines Zuwendungsbescheids.
Aus der Einwilligung in den vorzeitigen Vorhabenbeginn kann kein Anspruch auf Förderung abgeleitet werden; der Maßnahmeträger trägt das volle Finanzierungsrisiko.
Zuwendungen werden grundsätzlich erst nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt (vgl. VV Nr. 7.3 zu Art. 44 BayHO, Nr. 7.3 VVK).
12. Verwendungsnachweis
Für eine Evaluierung der Wirksamkeit des Fördermitteleinsatzes sind der Bewilligungsbehörde im Rahmen der Verwendungsnachweisprüfung auf Anforderung gegebenenfalls noch weitere Informationen zu übermitteln. Es sind insbesondere Angaben erforderlich, aus denen ersichtlich wird, inwieweit die jeweiligen mit der Förderung angestrebten Zielsetzungen erreicht wurden.
13. Subventionserhebliche Angaben
Die Angaben im Förderantrag und im Verwendungsnachweis sowie in den dazu eingereichten ergänzenden (Antrags-)Unterlagen sind, soweit sie von der Zuwendungsbehörde konkret bezeichnet werden, subventionserheblich im Sinn des § 264 des Strafgesetzbuchs (StGB) in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes (SubvG) vom 29. Juli 1976 (BGBl I S. 2037) und Art. 1 des Bayerischen Strafrechtsausführungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
14. EU-Kofinanzierung

References: Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 § 264
 § 2
 Art. 1