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Timestamp: 2020-07-16 03:54:16+00:00

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FCN-Fanverband: „Coronavirus: Ausgangsbeschränkungen in Bayern
„Coronavirus: Ausgangsbeschränkungen in Bayern
Nachstehend informiert der Arbeitskreis Soziales (AKS) über die Regelungen der sogenannten Vorläufigen Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie, die das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege in einer veröffentlichten Fassung herausgegeben hat:
Zur Eindämmung des Coronavirus gelten in ganz Bayern ab Samstag den 21.03.2020 weitreichende Ausgangsbeschränkungen.
Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe er-laubt. Dazu zählen unter anderem der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche, Hilfe für andere, Besuche von Lebenspartnern, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur alleine oder mit den Personen, mit denen man zusammenlebt. Bei Missachtung drohen hohe Strafen, die Polizei wird die Ausgangssperre kontrollieren. Die gleichen Beschränkungen wie in Rosenheim gelten natürlich auch in allen anderen Städten und Gemeinden in Bayern. Gültig bis zum 3. April
Was jetzt in Bayern erlaubt ist und was nicht
Regeln gelten in allen Städten und Gemeinden in Bayern bis zum 3. April, 24 Uhr.
Ab Samstag, 0 Uhr, tritt in Bayern eine zweiwöchige Ausgangsbeschränkung in Kraft. Das müsst Ihr jetzt unbedingt beachten:
1.Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.
•	a) Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize,
•	b) vollstationären Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),
•	c) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,
•	d) ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und
•	Altenheimen und Seniorenresidenzen.
•	die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
•	die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),
•	Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz- Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,
•	der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,
•	die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
•	die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,
•	Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und
•	Handlungen zur Versorgung von Tieren.
7. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. .

References: § 23
 § 71
 § 2
 Art. 2
 § 23
 § 73