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Rechtsprechung: NJW 2004, 3630 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.04.2004
BGB § 328, § 662, § 675, § 676; StPO § 116, § 116a
Aussetzung der Vollziehung eines Haftbefehls unter der Voraussetzung der Leistung einer Barkaution; Begründung von vertraglichen Beziehungen zwischen dem Dritten und dem Rechtsanwalt des Beschuldigten; Aufklärung des Dritten über die Möglichkeit, den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution durch Abtretung an den Geldgeber vor Pfändungen von Gläubigern des Beschuldigten zu schützen; Erteilung einer rechtlich unzureichenden Auskunft an den Geldgeber durch den Rechtsanwalt des Geldnehmers
Zur Frage der Rechtsbeziehungen zwischen einem Strafverteidiger und einem Dritten, der zum Zwecke der Haftentlassung des Beschuldigten gegen Barkaution einen Geldbetrag auf das Anderkonto des Rechtsanwalts einzahlt
Rechtsanwalt haftet für Auskunft über eine Kaution gegenüber einen Dritten, § 622 BGB
BGB § 675 § 662 § 676 § 328; StPO § 116 § 116a
Ansprüche des eine Kaution stellenden Dritten gegen den in die Abwicklung eingeschalteten Rechtsanwalt
BGB §§ 675, 662, 676, 328; StPO §§ 116, 116a
Haftung gegenüber Dritten, die nicht Mandanten sind, im Zusammenhang mit der Zahlung einer Barkaution
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 261
Zusammenfassung von "Aktuelle Judikatur des IX. Zivilsenats des BGH zu Fragen anwaltlicher Tätigkeit" von VorsRiBGH Dr. Gero Fischer, original erschienen in: AnwBl 2006, 227 - 231.
NJW 2004, 3630
MDR 2005, 58
StV 2004, 661
Dies ist im Allgemeinen dann der Fall, wenn dem Dritten eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrages zukämen (BGH, Urteil vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f., unter Bezugnahme auf das Senatsurteil vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 329 f.; Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630 unter II 2 a;… Medicus in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. Aufl., Vor §§ 328 bis 335 Rn. 10).
Dabei sind im Interesse der Rechtssicherheit an die Annahme eines Anwaltsvertrags durch schlüssiges Verhalten strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 21. März 1991 - IX ZR 186/90, NJW 1991, 2084, 2085 f; vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3631;… Rinkler in G. Fischer/Vill/D. Fischer/Rinkler/Chab, Handbuch der Anwaltshaftung, 4. Aufl., § 1 Rn. 15).
Zwar ist die Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich eines Vertrags abzulehnen, wenn ein Schutzbedürfnis des Dritten deshalb nicht besteht, weil diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - zustehen, die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben wie diejenigen, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich des Vertrags zukämen (vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Februar 1978 - VIII ZR 47/77, BGHZ 70, 327, 330; vom 2. Juli 1996 - X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173 f und vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3632).
Hierbei ist ohne Bedeutung, ob diese Ansprüche im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichteten überhaupt durchsetzbar sind (vgl. nur Urteil vom 22. Juli 2004 aaO).
a) Der allein in Betracht kommende Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter kommt nur in Frage, wenn der Dritte bestimmungsgemäß mit der Leistung in Berührung kommt, der Vertragspartner ein Interesse an der Einbeziehung des Dritten hat, dies für den Schuldner erkennbar ist und der Dritte keine eigenen vertraglichen Ansprüche desselben Inhalts hat (BGH, Urteile vom 20. März 1995 - II ZR 205/94, BGHZ 129, 136, 167, 169; vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3632).
Dass der Anspruch gegen den eigenen Vertragspartner wegen dessen Insolvenz wirtschaftlich praktisch wertlos ist, ändert hieran nichts, denn die Grundsätze des Vertrags mit Schutzwirkung für Dritte sollen dem Dritten nicht das Insolvenzrisiko seines Vertragspartners abnehmen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3632).
BGH, 17.03.2016 - IX ZR 303/14
Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für …
Ist in dem Haftverschonungsbeschluss bestimmt, dass die Kaution vom Beschuldigten persönlich zu leisten ist, muss er lediglich das Geld beim Amtsgericht selbst hinterlegen (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, WM 2004, 1825, 1827; OLG Düsseldorf, StV 1990, 167; OLG Hamm, JMBl. NW 1991, 58;… Graf in Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl., § 116a Rn. 3).
Davon ist der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit als selbstverständlich ausgegangen (BGH, Urteil vom 24. Juni 1985 - III ZR 219/83, BGHZ 95, 109, 110, 115; vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, WM 2004, 1825, 1827; OLG Frankfurt am Main, StV 2000, 509).
Treffen eine Pfändung und eine Abtretung zusammen, gilt der Grundsatz der Priorität (BGH…, Urteil vom 24. Juni 1985, aaO S. 115; vom 22. Juli 2004, aaO S. 1827).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Rechtsberater des für die Gestellung der Kaution durch den Beschuldigten darlehensgebenden Mandanten verpflichtet, diesen darauf hinzuweisen, dass eine Sicherung des Darlehensrückzahlungsanspruchs durch Abtretung des Anspruchs auf Rückzahlung der Kaution geboten sein kann, wenn eine Pfändung dieses Anspruchs zu befürchten ist (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004, aaO S. 1827 mwN).
Ob der Anspruch finanziell durchsetzbar ist, ist unerheblich (BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, WM 2004, 1825, 1828;… Mennemeyer, aaO Rn. 363).
Das Berufungsgericht hat auf zwei Urteile des Senats Bezug genommen, die einen ähnlichen Sachverhalt zum Gegenstand hatten (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3631; v. 12. Oktober 2006 - IX ZR 108/03, NJW-RR 2007, 267).
Er kann konkludent geschlossen werden, wenn das Verhalten des einen Teils bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben gemäß §§ 133, 157 BGB als eine auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrages gerichtete Willenserklärung aufzufassen war und das Verhalten des anderen Teils als Annahme des Auftrags gedeutet werden durfte (vgl. für den Anwaltsvertrag: BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 aaO S. 3631).
Er kann (…und wird in der Praxis in vielen Fällen, vgl. Vollkommer/Heinemann, Anwaltshaftungsrecht, 2. Aufl. Rn. 38 Fn. 183) durch eine konkludente Willensübereinstimmung zustande kommen (vgl. BGH NJW 1991, 2084, 2085; 2004, 3630, 3631), bedarf insbesondere keiner besonderen Form (…BGH aaO).
Richtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass es im Honorarprozess beweisrechtlich zu Lasten des Rechtsanwalts geht, wenn unstreitige oder bewiesene Tatsachen bei Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit bezogen auf die umstrittene Mandatserteilung ambivalent bleiben, so dass ihnen eine unverwechselbare Indizfunktion für den Vertragsabschluss nicht zukommt (vgl. BGH NJW 1991, 2084, 2085; 2003, 3564, 3565; 2004, 3630, 3631 sub I.2; Senat, MDR 2008, 414 = OLGR 2008, 335 sub I.1a;… Urt. v. 14.11.2006. Az. I-24 U 266/03 [n.v.]).
Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, NJW 2004, 3630, 3631 ausgeführt, dass ein Verteidiger, der zum Zweck der sofortigen Hinterlegung einer Kaution bei Gericht bestimmte Gelder von dritter Seite für seinen Mandanten entgegennimmt, dadurch regelmäßig keine zusätzlichen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Geldgeber begründet.
Für die Annahme einer treuhänderischen Verwaltung besteht in Fällen, in denen der Anwalt lediglich einen Geldbetrag zu Kautionszwecken entgegennimmt, kein Anlass, weil er das Geld nicht für den Einzahler verwaltet, sondern es alsbald entsprechend der vom Mandanten erteilten Weisung an die Hinterlegungsstelle weiterleiten soll (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 aaO, S. 3631;… vgl. ferner Urt. v. 23. Februar 1955 - IV ZR 193/94, Rpfleger 1955, 187, 188).
c) Der Senat hat aber darauf hingewiesen, dass eine zusätzliche vertragliche Verpflichtung dann in Betracht zu ziehen ist, sofern sich aus den getroffenen Absprachen oder besonderen Umständen des Falles ausnahmsweise etwas anderes ergibt (BGH, Urt. v. 22. Juli 2004 aaO).
BGH, 25.04.2013 - IX ZR 238/12
Vorliegen einer Drittsicherheit im Zusammenhang mit der Außervollzugsetzung eines …
BGH, 27.03.2008 - IX ZR 33/05
Voraussetzungen willkürlicher Rechtsanwendung bei der Beweiswürdigung
OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 24 U 133/06
Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts bei Verzögerung eines …
OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 3 U 15/08
Anwaltshaftung: Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung zu einer …
BGH, 20.09.2007 - IX ZR 103/05
Anforderungen an die Übertragung der Entscheidung des Berufungsgerichts auf den …
BGH, 02.02.2006 - IX ZR 65/05
OLG Hamm, 17.10.2011 - 17 U 39/11
Ansprüche des Bauherrn gegen den im Auftrag des Unternehmers …
OLG München, 31.01.2008 - 23 U 4716/07
Haftung einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft für einen fehlerhaften …
LG Detmold, 24.07.2006 - 1 O 165/06
Treuhandvertrag Notar Rechtsanwalt
Anspruch auf Unterlassen von Änderungen einer bestimmten Internet-Domain und Löschen einer Internet-Domain; Veräußerung einer Firma ohne ein Handelsgeschäft; Bestehen eines eigenen Rechts an einer Unternehmenskennzeichnung; Begehren auf Löschen einer Marke wegen einer sittenwidrigen Behinderung einer Firma; Übergang eines Unternehmenskennzeichens durch Abschluss eines Untermietvertrages; Notwendigkeit eines Betriebsübergangs als Voraussetzung für den Übergang eines Unternehmenskennzeichens; Ausreichen der Fortsetzung eines Traditionsgeschäftes ohne tatsächlichen Übergangs eines Geschäftsbetriebs für den Übergang eines Unternehmenskennzeichens
BGB § 683 § 670
Kostenerstattung für Gegenabmahnung nur bei Erstabmahnung auf Grund offensichtlich unzutreffender Annahmen ("Gegenabmahnung")
Kostenerstattung des Abgemahnten
Der zu Unrecht Abgemahnte ist auch grundsätzlich nicht - etwa zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO - gehalten, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen (BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung).
Die Löschung einer im gesamten Inland geschützten Marke wegen böswilliger Markenanmeldung kann daher nicht allein im Blick auf die Beeinträchtigung eines räumlich beschränkten Rechts verlangt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 233/01, GRUR 2004, 790, 792 f. = WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung;… Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 699;… aA nunmehr Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 8 Rn. 878).
Eine Gegenabmahnung ist nur dann ausnahmsweise veranlasst, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat (BGH Urt. v. 29.04.2004 - I ZR 233/01).
Der wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnte ist grundsätzlich nicht - auch nicht zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO - gehalten, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2004 - I ZR 233/01, GRUR 2004, 790, 792 = WRP 2004, 1032 - Gegenabmahnung;… Beschluss vom 6. Oktober 2005 - I ZB 37/05, GRUR 2006, 168 Rn. 11 = WRP 2006, 106 - Unberechtigte Abmahnung).
Eine "Gegenabmahnung" ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich - wie vorliegend geschehen - negative Feststellungsklage erheben (BGH GRUR 2006, 198 Tz. 11 - Unberechtigte Abmahnung - und GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung ; OLG Hamm…, Urteil vom 03.12.2009, 4 U 149/09 Rdnr. 10 in Juris; OLG Stuttgart - 2. Zivilsenat -, WRP 1985, 449 und WRP 1988, 766;… Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rdnr. 10.166 und § 12 Rdnr. 1.74 mit zahlr. weiteren Nachw.).
Der Abgemahnte ist dabei auch zur Vermeidung von Kostenrisiken in der Regel nicht verpflichtet, eine solche Verteidigung oder Gegenabmahnung vorzunehmen (BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung).
Denn jedenfalls die bloße Verteidigung gegen die Abmahnung entsprach in keiner Weise dem mutmaßlichen Willen des Abmahnenden und auch nicht seinem Interesse (vgl. hierzu BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung).
Es lag auch keineswegs der (Ausnahme-) Fall vor (s. dazu BGH GRUR 2004, 790 - Gegenabmahnung), dass die Abmahnung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruhte, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden konnte.
Ein solcher besteht bei einem - wie hier - räumlich beschränkten Recht nicht (vgl. BGH GRUR 2004, 790, 792 - Gegenabmahnung - für einen Diskothekenbetrieb;… Ströbele/Hacker, a. a. O., § 15 Rdn. 10).
Andernfalls wäre derjenige, der einen rechtlich gänzlich ungeschützten Besitzstand erworben hat, besser gegen Bösgläubigkeit geschützt als derjenige, der zumindest ein räumlich beschränktes Schutzrecht erworben hat (so im Ergebnis auch BPatG, Beschl. v. 3.11.2009, 33 W (pat) 132/07 = GRUR-Prax 2009, 54;… a. A. Ströbele in: Ströbele/Hacker, a. a. O., § 8 Rdn. 699 a. E.; beiläufig auch BGH GRUR 2004, 790, 793 - Gegenabmahnung).
In einer solchen Situation wird die Kostenerstattungspflicht in der Rechtsprechung unter besondere Voraussetzungen gestellt, weil der zu Unrecht Abgemahnte (auch zur Vermeidung der Kostenfolge aus § 93 ZPO) grundsätzlich nicht gehalten ist, vor Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen, weshalb eine solche prinzipiell auch nicht dem mutmaßlichen Willen und dem Interesse des Abmahnenden entspricht (BGH, GRUR 2004, 790 - Gegenabmahnung).
LG Wuppertal, 19.08.2008 - 1 O 127/08
Das Anwaltsschreiben, eine nicht vollzogene einstweilige Verfügung zurück zu …
LG Frankfurt/Main, 02.02.2012 - 3 O 151/11
Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens für …
Notwendigkeit für einen zu Unrecht Abgemahnten zur Aussprechung einer …
LG München I, 19.01.2011 - 37 O 2740/10
Wettbewerbsrecht: Internet-Werbung einer Detektei mit "Einsatzunabhängigkeit" …
LG Düsseldorf, 05.08.2008 - 4a O 220/07
Isolierglasscheiben II

References: § 328
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 § 675
 § 676
 § 116
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 BGH 
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 § 8
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 § 12
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