Source: http://www.alice-dsl.net/hartzkritik/archivausdengerichten.htm
Timestamp: 2017-09-22 20:34:39+00:00

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hartz kritik/Archiv aus den Gerichten
Archiv "Aus den Gerichten"
Hessisches Landessozialgericht lässt Regelsätze überprüfen
30 Stunden Woche unzulässig
Keine Duldung von Hausbesuchen
Sozialgericht Berlin verweigert Erstausstattung
HARTZ IV - BSG sagt: keine Anrechnung von Krankenhausessen
Für einen Ein-Personen-Haushalt ist im Land Berlin grundsätzlich eine Wohnfläche von bis zu 50 m2 als angemessen anzusehen
Aus einem Bericht des PR-das Presseportal des Erwerbslosenforum Deutschland geht hervor, dass erstmals seit Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV ein Landessozialgericht die Regelsätze überprüfen lässt!
Das hessische Landessozialgericht hat Dr. Rudolf Martens vom Partitätischen Wohlfahrtsverband und Frau Dr. Irene Becker, FB Wirtschaftswissenschaften, Projekt "Soziale Gerechtigkeit" an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main beauftragt ein entsprechendes Gutachten zu erstellen. Mit seinem Beschluss vom 8. August 2008 unter dem Aktenzeichen L 6 AS 336/07 geht der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichtes einen außergewöhnlichen Weg, den nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland und der hier mit involvierten Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V. aus Eschwege (Nordhessen) das Bundessozialgericht bisher immer wieder vermieden hat und dem Gesetzgeber sogar zugestanden hatte, dass er in der Bestimmung der Methoden zur Bedarfsermittlung frei entscheiden könne.
Die vom Landessozialgericht beauftragten Gutachter sollen nun gezielt Aussagen zu den Methoden und der Geeignetheit der Bedarfsermittlung der Regelsätze durch die Bundesregierung machen. Ebenso soll überprüft werden, ob die SGB II- und SGB XII-Regelsatzleistungen überhaupt familiengerecht sind und die Teilhabe von Kindern an kulturellen, sportlichen und außerhäuslichen Begegnungen ermöglichen. Geklagt hatte eine Familie mit einem Kind, der die Regelsätze zu niedrig bemessen erschienen, und hatte dies 2004 in ihrer Klage ausführlich vorgetragen.
Insbesondere interessiert die Darmstädter Landessozialrichter auch, ob die Schulbildung und damit verbundene Kosten in den Regelsätzen überhaupt berücksichtigt wurden und sind. Dies wurde vor allen von Erwerbsloseninitiativen und Wohlfahrtverbänden immer wieder heftig kritisiert, da nach deren Ansicht kein Cent für Bildung und Kommunikation bei Kindern vorgesehen ist. Die Kritiker von Hartz IV bemängeln seit Jahren die schon in der Sozialhilfe eingeführte Methode der Einkommen- und Verbraucherstichprobe (EVS) durch die Bundesregierung. Diese sei keineswegs ein geeignetes Referenzsystem, um Regelsätze zu bilden.
So dienten in der EVS 1998 und 2003, anhand derer dann die Regelsätze für Hartz-IV ab 2005 (!) festgesetzt wurden, mehrheitlich alleinstehende Rentner als "Berechnungsmuster". 50% der Bezugsgruppe waren über 65 Jahre, 20% unter 25 Jahre und 30% zwischen 25 und 65. Merkmal bei allen: Alleinstehend und weder im Arbeitslosen- oder Sozialhilfebezug. (Aussage von Frau Bruck in der AG Soziale Gerechtigkeit der SPD-Bundestagsfraktion am 22.06.2006). „Wenn man will, kann man daher den Regelsatz auf Jahre auf den gleichen Betrag festsetzen, da die angeführte Referenzgruppe bei weniger Einkommen in vielen Bereichen einspart, um dennoch mit dem vorhandene Einkommen (Rente) hinzukommen. So ist es nicht ungewöhnlich, dass viele Einkommensbezieher der unteren 20 Prozent am Essen sparen und/oder auf die kulturelle Teilhabe verzichten. Zudem ist zu bemängeln, dass Familien mit Kinder- und Jugendliche in diese Berechnungen überhaupt nicht einbezogen wurden“, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. „Dies bedeutet in der Realität,", so Thomas Kallay von der Erwerbslosen-Initiative ARCA Soziales Netzwerk e.V., „dass hier seitens der damaligen Regierung Schröder und in Fortsetzung durch die Regierung Merkel anhand falscher, mit den realen Lebensverhältnissen ab 2005 nicht im geringsten zu vereinbarender "Berechnungsmuster" Regelsätze für Millionen Langzeiterwerbslose und vor allem für deren Kinder absichtlich viel zu niedrig "berechnet" wurden - nämlich zum Leben zu wenig, und zum Sterben zuviel." „Somit brauche es niemanden zu wundern, dass die Bezieher von Leistungen gemäß dem SGB II und dem SGB XII (= Hartz-IV) sich durch immer mehr und zudem erfolgreiche Klagen vor den Sozialgerichten gegen diese mutwillige und rechtswidrige, durch die Bundesregierung tatsächlich ja angeordnete Verarmung zur Wehr setzen. Denn das Ziel dieser offensichtlich falschen Berechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher und deren Kinder sei einzig und allein eines gewesen: Kosteneinsparung auf dem Rücken Armer und deren Kinder, um auf der anderen Seite dadurch genug Geld z.B. auch für die Steuergeschenke an ohnehin schon gut dastehende Unternehmen und Reiche zu haben. Dieses andauernde Unrecht und soziale Ungleichgewicht in diesem Land sei nun durch das Landesozialgericht Hessen in Darmstadt erkannt worden, und deshalb sollen die Regelsätze nun gutachterlich überprüft werden", so Thomas Kallay weiter. „Wir kritisieren auch, dass mit Hartz IV der Wachstumsbedarf von Kindern ab einem Alter von 7 Jahren gestrichen wurde und man auf ein System der Weimarer Republik und NS-Zeit zurück fiel und sie in zwei Altersgruppen eingeteilt hat. Dies waren vorsätzliche Kürzungen an Schulkindern und Jugendlichen. Gerade Jugendliche haben einen wesentlich höheren Ernährungsbedarf als Erwachsene. Ein 13jähriger Jugendlicher wurde somit auf das Niveau eines Säuglings reduziert und Jugendliche zwischen 14-17 Jahren wurde der wesentlich höhere Ernährungsbedarf gegenüber Erwachsenen einfach gestrichen», so Martin Behrsing aus Bonn.(Quelle: PR - das Presseportal)
Bei 30 Arbeitswochstunden bleibt Hartz IV Empfängern keine Zeit mehr zur Jobsuche. Landessozialgericht kippt 30 Wochenstunden "Ein-Euro-Job". Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz urteilte, dass Arbeitslosengeld II Empfängern genügend Zeit verbleiben muss, um sich eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle zu suchen. Der Kläger hatte zurecht darauf geklagt. Dem Kläger hatte die Arge im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung einen sog. Ein-Euro-Job für drei Monate angeboten. Der Kläger lehnte das Angebot ab und begründete, dass die Kosten die Mehraufwandsvergütung übersteigen würden. Zur Arbeitsstelle hatte der Mann zudem 45 Minuten hin und zurück je Strecke fahren müssen. Zudem bleibe keine Zeit mehr, um sich einen geregelten Job zu suchen. Wegen "Verweigerung" der sogenannten Arbeitsangelegenheit kürzte die Arge dem Betroffenen den ALG II Regelsatz um 30 Prozent.
Das Landesgericht Rheinland-Pfalz (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz; AZ: L 3 AS 127/08) sah dies jedoch anders und urteilte, dass eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden plus 45 Minuten Wegstrecke entschieden zu viel ist. Der Mann, so das Gericht, hatte zurecht den Ein-Euro-Job abgelehnt. Die Arbeitsuche erfordert genügend Zeit, um sich offene Stellen durch das Lesen von Jobangeboten, das Schreiben von Bewerbungen, Vorsprachen bei perspektivischen Arbeitgebern und das Aufsuchen der Agentur für Arbeit zu bemühen.
Das Landessozialgericht NRW hat in einer Entscheidung (L 7 B 284/07 AS ER) bestätigt und darauf hingewiesen, dass ein ALG II Hilfeempfänger die Besichtigung seiner Wohnung nicht dulden muss, "denn das Gewähren des Wohnungszutritts bzw. das Dulden eines Hausbesuchs wird von § 60 Abs. 1 SGB I nicht erfasst".
Es reicht nach Ansicht der Richter aus, wenn man alle leistungsrelevanten Tatbestände angibt bzw. durch Urkunden belegt.
In einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 09.03.07, Az: S 104 AS 3929/07 ER, verweigerte das Gericht einer Schwangeren die Erstausstattung für Schwangerschaftsbedarf, Babyerstausstattung, Kinderwagen und Hochstuhl für deren viertes Kind.
Sofern dies noch vorhandene Schwangerschaftsbekleidung und Babyausstattung betroffen hätte, wäre das Urteil ja zumindest nachvollziehbar gewesen, aber hier unterstellt das Gericht, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Geburt ihres 3. Kindes am 24. Mai 2005 hätte wissen und erkennen müssen, dass sie im Juli 2006 mit ihren 4. Kind schwanger wird, dessen Geburtstermin am 11. April 2007 sein soll.
Ja hallo Herr Richter: geht's noch?
Sind Mütter jetzt Hellseher?
Woher bitteschön soll die Frau wissen, dass sie ein Jahr nach der Geburt ihres 3. Kindes erneut schwanger wird?
Hier besteht keinerlei zeitlicher Zusammenhang!
Und es wurde auch nicht geprüft, ob die vom Amt und auch vom Gericht als angeblich vorhanden vorausgesetzten Sachen tatsächlich noch vorhanden und benutzbar waren.
Jede Person hat im SGB II einen individuellen Leistungsanspruch, somit ist die Erstausstattung für Bekleidung nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ein Anspruch für ein Baby. Das hierbei vorhandene Sachen anderer Kinder angerechnet werden dürften, steht weder in § 23 Abs. 3 SGB II noch lässt der Gesetzgeber eine solche Festlegung für den Leistungsträger zu, und die Bundesagentur für Arbeit hat ihre diesbezügliche Ermächtigung in § 27 SGB II dazu nicht wargenommen.
Eine bloße Vermutung auf vorhandene Sachen anderer Kinder geht dabei schon gar nicht.
Der Anspruch auf Erstausstattung für Schwangerschaft und Geburt nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist immer Bedarfsbezogen zu verstehen.
Solange also keine Beweise dafür vorliegen, dass der Bedarf bereits anderweitig gedeckt ist, besteht ein Anrecht auf diese Erstausstattung.
Für jedes Neugeborene besteht demnach ein eigener umfassender Anspruch auf Bekleidung ohne Anrechnung von bereits geltend gemachten Ansprüchen anderer Kinder. Eine andere Auslegung lässt das Gesetz hier nicht zu.
Nur bei einer unmittelbaren zeitlichen Nähe zweier Schwangerschaften hätte man prüfen können, ob ev. durch noch vorhandene Schwangerschaftsbekleidung und Babybekleidung sowie andere Bedarfsgegenstände, die nicht mehr benötigt werden aber noch verwendbar sind, der Bedarf bereits gedeckt ist.
Eine solche Prüfung wurde aber hier nie durchgeführt. Der Antragsgegener (Amt) blieb hier jeden Beweis seiner Unterstellung der Bedarfsdeckung schuldig und das Gericht hat auch keine Beweiserhebung durchgeführt.
Hier wurde Recht vorsätzlich missachtet und gebeugt!
Schade und unverständlich, das die Klägerin keine Berufung oder Beschwerde beim Landessozialgericht eingelegt hat.
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts kam zu Auffassung, das Hartz-IV Empfänger nicht hinnehmensollten, wenn ihnen wegen einer Verpflegung im elterlichen Haushalt die Leistungen gekürzt werden.
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom Mittwoch könnte sich ein Widerspruch gegen derartige Bescheide der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) lohnen.
Denn nach Überzeugung der Kasseler Richter gab es bis Ende 2007 keine rechtliche Grundlage dafür, zur Verfügung
gestelltes Essen als Einkommen anzurechnen ( Az.: B 14 AS 46/07 R ).
Dazu die Medieninformation des Bundessozialgerichts:
Medieninformation Nr. 26/08
"Bereitgestellte Vollverpflegung ist pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu be­rücksichtigen. Wird Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen auf das Frühstück ein Anteil von 20 Pro­zent und auf das Mittag- und Abendessen Anteile von je 40 Prozent des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages. Übersteigt das Einkommen nach den Sätzen 1 und 2 in einem Monat den sich nach § 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch als Belastungsgrenze für nicht chronisch Kranke mit ganzjähri­gem Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erge­benden Betrag nicht, so bleibt es als Einkommen unberücksichtigt. Als bereitgestellt gilt Verpflegung auch dann, wenn Gutscheine oder Berechtigungsscheine für den Bezug von Verpflegung zur Verfü­gung gestellt werden".
Medieninformationa Ende
Hier gibt es dazu ein Beipiel für Antrag und Widerspruch
Für einen Ein-Personen-Haushalt ist im Land Berlin grundsätzlich eine Wohnfläche von bis zu 50 m2 als angemessen anzusehen; der Richtwert für angemessene Unterkunftskosten beträgt 360,00 Euro (Bruttowarmmiete); vgl. dazu (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 08.08.2007 – L 26 B 621/07 AS PKH) .
Hierfür ist auf den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung herausgegebenen Berliner Mietspiegel 2007 abzustellen (Wohnungen mit einer Wohnfläche von 40 m2 bis unter 60m2 in einfacher Lage, Bezugsfertigstellung bis zum Jahr 1918, ausgestattet mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC).
Eine Senkung der Kosten durch Umzug ist nach Ablauf der in § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 genannten Frist regelmäßig zumutbar.
Der Zugang einer förmlichen Kostensenkungsaufforderung stellt keine gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung für den Lauf der sechsmonatigen Regelübergangsfrist aus § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 dar. Überdies enthält die Vorschrift des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 keine generelle sechsmonatige Bestandsschutzklausel für unangemessen hohe Mieten, weshalb es den Grundsicherungsträgern beispielsweise nicht verwehrt ist, an frühere Informationsschreiben anzuknüpfen (Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22 SGB II Rdnr. 60a).
Quelle: Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20.03.2008 , - S 26 AS 7507/08 ER - .

References: § 60
 § 23
 § 23
 § 27
 § 23
 § 20
 § 62
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22