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Timestamp: 2019-06-16 10:30:00+00:00

Document:
OR 271, OR 262
ZMP 2019 Nr. 10: Ordentliche Kündigung wegen unzulässiger Untervermietung. Mehrheit von Kündigungsgründen.
20.05.2019 | MB180024-L | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
Der Umstand, dass die Vermieterin ein früheres Untermietverhältnis stillschweigend genehmigt hat, bedeutet keine generelle Einwilligung zu künftigen Untermietverträgen. Der Mieter hat daher in jedem einzelnen Fall um die Zustimmung zu ersuchen. Tut er dies nicht, riskiert er schon aus diesem Grund eine ordentliche Kündigung, jedenfalls wenn ein Verweigerungsgrund vorgelegen hätte. Die Beweislast für einen solchen trägt zwar die Vermieterin. Im Konfliktfall hat der Mieter allerdings darzutun, gestützt auf welche Investitionen er sich bei der Festlegung des Untermietzinses zu einem Aufschlag im Vergleich zum Hauptmietzins für berechtigt hält. Unterlässt er dies, erweist sich eine ordentliche Kündigung wegen eines Verstosses gegen Art. 262 OR als wirksam. Gibt die Vermieterin mehrere Kündigungsgründe an, so ist eine Gesamtsicht entscheidend. Die Kündigung erweist sich jedenfalls als gültig, soweit die dahinter stehende Absicht mit Treu und Glauben vereinbar ist.
Entscheiddatum 20.05.2019
Geschäftsnummer MB180024-L
Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 271
ZGB 587.
Ansetzen der Deliberationsfrist trotz hängiger Beschwerde gegen das öffentliche Inventar.
07.05.2019 | LF180091 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Entscheiddatum 07.05.2019
Geschäftsnummer LF180091
Gesetz/e, Verordnung/en etc ZGB 587.
vgl. auch VB190002
ZGB 580 ff. GOG 83 ff. i.V.m. 139. EG ZGB 131 Abs. 2. NotG 33 f.
Anfechtung eines öffentlichen Inventars.
06.05.2019 | VB190002 | Obergericht des Kantons Zürich | Verwaltungskommission
Entscheiddatum 06.05.2019
Geschäftsnummer VB190002
Gesetz/e, Verordnung/en etc ZGB 580 ff. GOG 83 ff. i.V.m. 139. EG ZGB 131 Abs. 2. NotG 33 f.
vgl. auch LF180091
SchKG 273 Abs. 1 Satz 2. SchKG 278 Abs. 3.
Anfechtung des Arrestkautionsentscheids. Voraussetzungen der Arrestkaution. Kautionierung von Prozesskosten.
03.05.2019 | PS190037 und PS190038 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Beim Entscheid über die Anordnung einer Arrestkaution nach Art. 273 Abs. 1 Satz 2 SchKG wird ein materiellrechtlicher Anspruch beurteilt, der als solcher nicht vom Fortbestand des Arrests abhängig ist. Es handelt sich um einen vom Arrestentscheid verschiedenen Prozessgegenstand, über den weder vorfrageweise, noch im Rahmen einer prozessleitenden Verfügung, sondern nur in einem Sachurteil entschieden werden kann. Wird im Arresteinspracheverfahren über die Kautionierung vorab ein Entscheid gefällt, so ist dieser als (Teil-)Endentscheid i.S.v. Art. 319 lit. a ZPO zu qualifizieren und nach Art. 278 Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 319 ff. ZPO mit Beschwerde anfechtbar.
Der Kautionsanspruch setzt voraus, dass ein künftiger arrestbedingter Schaden als hinreichend wahrscheinlich erscheint. Wird erst nach Anhörung der Arrestschuldnerin über die Kaution entschieden, so hat diese den konkret drohenden Schaden und die Wahrscheinlichkeit dessen Eintritts soweit möglich und zumutbar zu substantiieren und glaubhaft zu machen. Die bloss abstrakte Möglichkeit eines Schadens genügt nicht. In jedem Fall unzulässig ist die Festsetzung einer Pauschale, die sich nur an der Höhe der Arrestforderung oder am Wert der verarrestierten Vermögenswerte orientiert.
Anwalts- und andere Rechtsverfolgungskosten, die in engem Zusammenhang mit dem Arresteinsprache- oder dem Arrestprosequierungsverfahren entstehen, sind ausschliesslich im Rahmen der für diese Verfahren vorgesehenen Parteientschädigungen ersatzfähig und können nicht Gegenstand des materiellen Schadenersatz- bzw. Kautionsanspruchs nach Art. 273 Abs. 1 SchKG sein (vgl. auch Art. 99 Abs. 3 lit. c ZPO).
Entscheiddatum 03.05.2019
Geschäftsnummer PS190037 und PS190038
Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG 273 Abs. 1 Satz 2. SchKG 278 Abs. 3.
OR 253, OR 255, OR 266, OR 269 ff.
ZMP 2019 Nr. 8: Unterscheidung zwischen echter und unechter Option. Einbettung einer echten Option in die Missbrauchsgesetzgebung. Essentialia negotii des Mietvertrags.
18.04.2019 | MB180001-L | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
Legen die Parteien die Konditionen einer Verlängerungsoption in bestimmbarer Weise fest, namentlich was den Mietzins betrifft, so liegt unabhängig vom Erfordernis von Verhandlungen zwischen den Parteien eine echte Option vor (E. 4.1.2). Dies gilt namentlich, wenn sich die Parteien zur Bestimmung des Mietzinses auf die Marktverhältnisse geeinigt haben (E. 4.2.3). Können die Parteien sich während der vereinbarten Verhandlungsphase über die genauen Konditionen nicht einigen, so legt das Gericht diese auf entsprechende Klage hin fest. Es berücksichtigt dabei auch die formellen und materiellen Kriterien der Missbrauchsgesetzgebung, soweit eine Partei dies verlangt (E. 4.1.3). Massgeblich sind die Bestimmungen über eine Mietzinserhöhung oder Mietzinssenkung nach Art. 269d/270b bzw. Art. 270a OR und nicht die Normen über die Anfechtung des Anfangsmietzinses (E. 4.1.3.8 und 4.2.3). Eine vereinbarte Vertragsbeendigung für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen bleibt unbeachtlich, soweit eine Partei sich nicht an der Bestimmung der Konditionen der Verlängerung beteiligt hat (E. 4.2.3). Gleiches gilt, wenn die Klausel der Umgehung der Missbrauchsgesetzgebung dient (E. 4.1.3.6 und 4.2.4).
Entscheiddatum 18.04.2019
Geschäftsnummer MB180001-L
Gesetz/e, Verordnung/en etc OR 253
OR 269 ff.
Erbschein / Abweisung
16.04.2019 | LF190011 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Entscheiddatum 16.04.2019
Geschäftsnummer LF190011
ZPO 138 Abs. 3.
Die Fiktion der Zustellung beurteilt sich nicht mehr nach dem kantonalen Recht.
16.04.2019 | RU190016 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Das GVG ist nicht mehr in Kraft, und dessen § 181 ("Zustellungen an die letztbekannte Adresse sind rechtswirksam") gilt daher nicht mehr.
Geschäftsnummer RU190016
Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 138 Abs. 3.
Ausstand einer Friedensrichterin
20.03.2019 | RU190012 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Entscheiddatum 20.03.2019
Geschäftsnummer RU190012
Weiterzug ans Bundesgericht, 4D_28/2019
ZPO 296.
Tragweite der uneingeschränkten Untersuchungsmaxime.
20.03.2019 | PP180043 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Das Gericht hat den massgeblichen Sachverhalt zu erforschen und darf sich nicht mit der Befragung der Parteien begnügen, wenn diese kein klares Resultat erbringt.
Geschäftsnummer PP180043
Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 296.
19.03.2019 | HE190045 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
Entscheiddatum 19.03.2019
Geschäftsnummer HE190045
18.03.2019 | HG170049 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
Entscheiddatum 18.03.2019
Geschäftsnummer HG170049
Weiterzug ans Bundesgericht, 4A_202/2019
18.03.2019 | LB170015 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Geschäftsnummer LB170015
18.03.2019 | HE190030 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
Geschäftsnummer HE190030
18.03.2019 | HE190031 | Handelsgericht des Kantons Zürich | -
Geschäftsnummer HE190031
18.03.2019 | SB180361 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Strafkammer
Geschäftsnummer SB180361
15.03.2019 | LB170017 | Obergericht des Kantons Zürich | II. Zivilkammer
Entscheiddatum 15.03.2019
Geschäftsnummer LB170017
15.03.2019 | LA180019 | Obergericht des Kantons Zürich | I. Zivilkammer
Geschäftsnummer LA180019
ZPO 91, ZPO 92, ZPO 243 Abs. 2 lit. c, OR 273
ZMP 2019 Nr. 6: Streitwert von Kündigungsschutzverfahren i.S.v. Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO.
14.03.2019 | MB190006-L/Z1 | Bezirksgericht Zürich | Mietgericht
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung berechnet sich der Streitwert eines Kündigungsschutzverfahrens bei umstrittener Kündigung aufgrund des Mietzinses während der Kündigungsfrist plus der dreijährigen Sperrfrist, welche durch das Verfahren bei Obsiegen des Mieters ausgelöst würde. Nicht einzuberechnen sind die Dauer des Schlichtungsverfahrens und die mutmassliche Prozessdauer. Da diese Berechnungsweise gemessen am tatsächlichen Streitinteresse eher zu einem überhöhten Streitwert führt und zudem für Klagen gedacht ist, die eine unbefristete Fortsetzung des Mietverhältnisses zum Ziel haben, bildet sie auch den Plafond für sämtliche übrigen Streitigkeiten über Kündigungsschutzklagen im Sinne von Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO, insbesondere für Erstreckungsprozesse sowie Verfahren betreffend Beendigung eines befristeten Vertrages.
Entscheiddatum 14.03.2019
Geschäftsnummer MB190006-L/Z1
Gesetz/e, Verordnung/en etc ZPO 91
ZPO 92
ZPO 243 Abs. 2 lit. c
Art. 80 f. SchKG. Keine definitive Rechtsöffnung für Bruttolohn.
14.03.2019 | EB190013-L | Bezirksgericht Zürich | Einzelgericht Audienz
Die Verpflichtung zur Bezahlung eines Bruttobetrages in einem Erkenntnisentscheid ist mehrdeutig und daher grundsätzlich nicht vollstreckbar.
Denkbar wäre eine Vollstreckung höchstens dann,
wenn sich dem Erkenntnisentscheid neben dem Brutto- auch der Nettobetrag entnehmen lässt,
wenn die geschstellende Partei den Nettobetrag im Vollstreckungsverfahren beziffert und nachweist oder die Gegenpartei den bezifferten Betrag anerkennt,
wenn der Erkenntnisentscheid die ausdrückliche Regelung enthält, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen bestimmten Betrag zu bezahlen hat, der sich um die Sozialabzüge reduziert, sofern der Arbeitgeber diese nachweislich bezahlt oder zu bezahlen hat.
Abteilung/Kammer Einzelgericht Audienz
Geschäftsnummer EB190013-L
Gesetz/e, Verordnung/en etc SchKG 80

References: Art. 262
 Art. 273
 Art. 319
 Art. 278
 Art. 319
 Art. 273
 Art. 99
 Art. 269
 Art. 270
 § 181
 Art. 243
 Art. 243

Art. 80