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Timestamp: 2020-07-16 14:43:36+00:00

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Steuerschulden und ihre Beitreibung im EU-Ausland | Außenwirtschaftslupe
Steuerschulden und ihre Beitreibung im EU-Ausland
Der Bun­des­fi­nanz­hof hat­te jetzt über die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Bei­trei­bungs­er­su­chens an einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on und über die in Deutsch­land bestehen­den Mög­lich­kei­ten zur Erlan­gung von Rechts­schutz gegen ein sol­ches Ersu­chen zu ent­schei­den.
Hat ein Steu­er­pflich­ti­ger, der im Inland Steu­er­schul­den hat, sei­nen Wohn­sitz im Aus­land, so muss für eine ggf. erfor­der­li­che Zwangs­voll­stre­ckung die im Wohn­sitz­land zustän­di­ge Behör­de um Amts­hil­fe ersucht wer­den. Um die Vor­aus­set­zun­gen für die Bei­trei­bung inner­halb der Euro­päi­schen Gemein­schaft zu schaf­fen, sind schon mit der Richt­li­nie 76/​308/​EWG des Rates vom 15. März 1976 (jetzt Richt­li­nie 2008/​55/​EG) über die gegen­sei­ti­ge Unter­stüt­zung bei der Bei­trei­bung von For­de­run­gen in Bezug auf bestimm­te Abga­ben, Zöl­le, Steu­ern etc. gemein­schaft­li­che Regeln zur gegen­sei­ti­gen Unter­stüt­zung bei der Bei­trei­bung erlas­sen wor­den. Die­se Richt­li­nie und die zu ihrer Durch­füh­rung erlas­se­ne Richt­li­nie 2002/​94/​EG legen die Anfor­de­run­gen fest, wel­che die Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten ent­hal­ten müs­sen, damit in jedem Mit­glied­staat die Bei­trei­bung der im Ein­zel­nen bezeich­ne­ten For­de­run­gen, die in einem ande­ren Mit­glied­staat ent­stan­den sind, gewähr­leis­tet ist. Deutsch­land hat die Richt­li­ni­en mit dem EG-Bei­trei­bungs­ge­setz (EG-Bei­trG) umge­setzt, aller­dings nur für ein­ge­hen­de Ersu­chen, d.h. für die Bei­trei­bung von Geld­for­de­run­gen, die in ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Gemein­schaft ent­stan­den sind. Für sog. aus­ge­hen­de Ersu­chen hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen die Ver­wal­tung in einem Merk­blatt zur zwi­schen­staat­li­chen Amts­hil­fe bei der Steu­er­erhe­bung an die Vor­ga­ben die­ser Richt­li­ni­en gebun­den und einen amt­li­chen Vor­druck für ein Bei­trei­bungs­er­su­chen her­aus­ge­ge­ben.
Im Streit­fall hat­te das Finanz­amt über das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern ein Bei­trei­bungs­er­su­chen nach Zypern gerich­tet und die­ses dort dem Klä­ger bekannt gege­ben. Es betraf rück­stän­di­ge Umsatz­steu­er und steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen (Zin­sen und Säum­nis­zu­schlä­ge), ent­hielt auf amt­li­chem Vor­druck eine Auf­stel­lung der For­de­run­gen und den Hin­weis, dass die­se unan­fecht­bar fest­ge­setzt sei­en. Mit sei­ner Kla­ge woll­te der Klä­ger die Rück­nah­me des Ersu­chens durch das Finanz­amt errei­chen. Das Finanz­ge­richt wies die Kla­ge ab. Es hielt zwar das Ersu­chen anders als das Finanz­amt nicht für eine rein behör­den­in­ter­ne und damit nicht anfecht­ba­re Maß­nah­me, das Finanz­amt aber nicht für die zur Rück­nah­me zustän­di­ge Behör­de. Die Kla­ge hät­te nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts gegen das Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern gerich­tet wer­den müs­sen.
Der BFH stell­te mit sei­nem Urteil klar, dass ein Bei­trei­bungs­er­su­chen zwar kein Ver­wal­tungs­akt, gleich­wohl aber eine gericht­lich nach­prüf­ba­re Maß­nah­me ist, für deren Erlass und Auf­he­bung (im Wege einer Leis­tungs­kla­ge) das Finanz­amt zustän­dig sei, wäh­rend dem Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern ledig­lich die Funk­ti­on einer „Kon­takt- oder Ver­bin­dungs­stel­le” für die Abwick­lung des Ersu­chens mit dem Aus­land zukom­me. Im Hin­blick dar­auf, dass das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um in dem Merk­blatt zur zwi­schen­staat­li­chen Amts­hil­fe die Rege­lun­gen der EG-Bei­trei­bungs­richt­li­ni­en zur Grund­la­ge auch für aus­ge­hen­de Ersu­chen gemacht hat, räumt der BFH dem von der Voll­stre­ckung im Aus­land bedroh­ten Steu­er­pflich­ti­gen auch einen Anspruch dar­auf ein, dass das Ersu­chen den Anfor­de­run­gen der Richt­li­ni­en zu genü­gen hat.
Letzt­lich blieb die Revi­si­on und damit die Kla­ge aber ohne Erfolg, weil das Bei­trei­bungs­er­su­chen den Vor­ga­ben des Merk­blat­tes und damit im Ergeb­nis den Anfor­de­run­gen der Bei­trei­bungs­richt­li­ni­en in allen Punk­ten ent­sprach.
Eine aus­führ­li­che Bespre­chung die­ses Urteils fin­det sich in der Rechts­lu­pe.
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SteuerschuldenVollstreckung in der EU

References: § 117
 § 114
 § 1076
 § 15
 § 122
 Art. 46