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SoVD - Nr. 5 / Januar 2005
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Nr. 5 / Januar 2005
Nr. 5 - Leistungskonkurrenzen zwischen SGB II und SGB XII
Teil 1: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
Nach Inkrafttreten der beiden neuen Sozialgesetzbücher SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und SGB XII (Sozialhilfe) ist eine der am häufigsten gestellten Fragen: Wer bekommt was? Die Antwort lautet häufig: Erwerbsfähige Hilfebedürftige bekommen Arbeitslosengeld II nach dem SGB II und nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige bekommen Hilfe zum Lebensunterhalt ("Sozialhilfe") nach dem SGB XII. In Wirklichkeit sind die Konkurrenzen für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wesentlich komplexer.
Sowohl das SGB II als auch das SGB XII sehen Leistungen bzw. Hilfen zur Sicherung des Lebensunterhalts vor, die grundsätzlich den gleichen Umfang haben. Sie bestehen insbesondere aus der Regelleistung, Leistungen für Mehrbedarfe sowie Leistungen für Unterkunft und Heizung (§§ 19 ff. SGB II und §§ 27 ff. SGB XII). Die diesbezüglichen Ansprüche sind
das Arbeitslosengeld II (§ 19 SGB II),
das Sozialgeld (§ 28 SGB II)
die Grundsicherung im Alter (§ 41 Abs.1 Nr. 1 SGB XII),
die Grundsicherung bei Erwerbsminderung (§ 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII)
sowie die Hilfe zum Lebensunterhalt (§ 17 SGB XII).
Nach dem Grundsatz der Nachrangigkeit sind die Ansprüche aus unseren speziellen sozialen Sicherungssystemen (z.B. Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung) gegenüber den Ansprüchen aus dem SGB II und dem SGB XII vorrangig. Der Grundsatz der Nachrangigkeit klärt indes nicht das Verhältnis zwischen den Leistungen des SGB II und des SGB XII untereinander. Die Konkurrenz zwischen den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II und dem SGB XII ergibt sich vielmehr einerseits aus den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen und andererseits aus § 5 Abs. 2 SGB II.
Arbeitslosengeld II vor Hilfe zum Lebensunterhalt
Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II schließt der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII aus. Das Dritte Kapitel des SGB XII regelt die Hilfen zum Lebensunterhalt ("Sozialhilfe"). Die hier geregelten Leistungen entsprechen im Wesentlichen den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. SGB II, da in beiden Kapiteln insbesondere die gleichen Regelleistungen, nahezu die gleichen Mehrbedarfe sowie die gleichen Leistungen für Unterkunft und Heizung vorgesehen sind. Indem § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ausschließt, regelt er gleichzeitig den grundsätzlichen Vorrang des SGB II (§ 19 ff. SGB II) gegenüber der Hilfe zu Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Erwerbsfähige Hilfebedürftige haben folglich grundsätzlich keinen Anspruch auf Hilfen zum Lebensunterhalt nach SGB XII, sondern auf Arbeitslosengeld II.
Arbeitslosengeld II ≠ Grundsicherung bei Erwerbsminderung
Das Verhältnis zwischen dem Arbeitslosengeld II und der Grundsicherung bei Erwerbsminderung wird weder im SGB II noch im SGB XII ausdrücklich geregelt. Gleichwohl ist die Leistungskonkurrenz eindeutig, weil die sich die jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen gegenseitig ausschließen. Während die Grundsicherung bei Erwerbsminderung eine dauerhafte volle Erwerbsminderung voraussetzt, erfordert der Anspruch auf Arbeitslosengeld II die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen. Der Begriff der Erwerbsfähigkeit ist in § 8 Abs. 1 SGB II definiert und "spiegelbildlich" zur vollen Erwerbsminderung im rentenrechtlichen Sinne formuliert. Er umfasst sowohl die volle Erwerbsfähigkeit als auch die teilweise Erwerbsminderung. Das Arbeitslosengeld II und die Grundsicherung bei Erwerbsminderung schließen sich demnach gegenseitig aus.
Grundsicherung bei Erwerbsminderung vor Sozialgeld
Problematischer sind indes die Leistungskonkurrenzen zwischen dem SGB II und dem SGB XII bei nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. In Betracht kommen hier insbesondere das Sozialgeld nach § 28 SGB II sowie die Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII. Im SGB II wird gleich an zwei Stellen der Vorrang der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII gegenüber dem Sozialgeld nach dem SGB II geregelt (§ 5 Abs. 2 Satz 3 und § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Dies darf aber nicht zu dem falschen Rückschluss führen, dass nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige nur Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII in Anspruch nehmen können.
Vielmehr stellen sowohl die Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII als auch das Sozialgeld nach dem SGB II Leistungen für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige dar. Der in den § 5 und § 28 SGB II geregelte Vorrang ist daher so zu lesen, dass die Grundsicherung bei Erwerbsminderung nur dann vorgeht, wenn auch ihre Vorraussetzungen vorliegen. Dies sind zum einen die Dauerhaftigkeit der vollen Erwerbsminderung und zum anderen die Volljährigkeit des nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen. In diesen Fällen kann nur die Grundsicherung bei Erwerbsminderung in Betracht kommen, da sie auch gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt vorrangig ist (§ 19 Abs. 2 SGB XII). Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II scheidet bereits wegen der fehlenden Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen aus.
Sozialgeld vor Hilfe zum Lebensunterhalt
Ist ein nicht erwerbsfähiger Hilfebedürftiger minderjährig oder ist seine volle Erwerbsminderung nicht dauerhaft scheidet ein Anspruch auf die vorrangige Grundsicherung bei Erwerbsminderung aus. In Betracht kommen nur noch das Sozialgeld nach dem SGB II und die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Auch hier darf vor dem Hintergrund des Vorrangs des SGB II nach § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II nicht der falsche Rückschluss gezogen werden, dass die Hilfe zum Lebensunterhalt in diesen Fällen prinzipiell ausscheide. Denn auch der Sozialgeldanspruch erfordert besondere Voraussetzungen.
Anspruch auf Sozialgeld haben nämlich nur diejenigen nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, also mit einem Bezieher des Arbeitslosengeldes II, in Bedarfsgemeinschaft leben (§ 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Liegt diese Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht vor, scheidet der Anspruch auf Sozialgeld aus. Es bleibt nur noch das "unterste Auffangnetz", die Hilfe zum Lebensunterhalt nach §§ 27 ff. SGB XII.
SGB II ≠ Grundsicherung im Alter
Es bleibt schließlich noch zu klären, in welchem Verhältnis das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld nach dem SGB II und die Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII zueinander stehen. Für das Verhältnis zwischen Sozialgeld und Grundsicherung im Alter gilt wiederum der Vorrang der Grundsicherung nach § 5 Abs. 2 Satz 3 SGB II. Hilfebedürftige, die 65 Jahre und älter sind, können nur einen Anspruch auf die Grundsicherung im Alter nach § 41 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII geltend machen.
Zwar regelt § 5 Abs. 2 Satz 3 SGB II nur den Vorrang der Grundsicherung gegenüber dem Sozialgeld und trifft keine Aussage über das Verhältnis der Grundsicherung gegenüber dem Arbeitslosengeld II. Dieses ist aber auch entbehrlich, da sich beide Ansprüche von ihren Voraussetzungen her ausschließen. Das Arbeitslosengeld II setzt Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit voraus (§ 19 Satz 1 SGB II). Zu den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zählen indes nur Personen, die das 65 Lebensjahr noch nicht vollendet haben (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 SGB II). Die Grundsicherung im Alter hingegen setzt gerade die Vollendung des 65. Lebensjahres voraus. Auf Grund dieser sich gegenseitig ausschließenden Anspruchsvorrausetzungen gilt der Vorrang der Grundsicherung auch für das Arbeitslosengeld II, wenngleich es auch nicht ausdrücklich in § 5 Abs. 2 Satz 3 SGB II erwähnt wird.
Zusammenfassend lässt sich für die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im SGB II und im SGB XII das folgende Regel-Ausnahme-Verhältnis feststellen:
Grundsatz: Vorrang des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes
gegenüber den Leistungen des SGB XII
Ausnahme: Vorrang der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
gegenüber dem Sozialgeld

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 8
 § 28
 § 41
 § 28
 § 5
 § 28
 § 5
 § 5
 § 41
 § 5
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