Source: https://www.internet-strafrecht.com/internet-strafrecht-allgemein/anderung-des-%C2%A7130-stgb-volksverhetzung-geplant/it-strafrecht/
Timestamp: 2019-06-19 15:48:39+00:00

Document:
Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) geplant › Cybercrime, IT-Strafrecht & Darknet › Allgemeines zu IT-Strafrecht & Cybercrime › §130 stgb, gesetzgebung, Propagandadelikte, Volksverhetzung › Anwalt für Cybercrime& IT-Strafrecht, Darknet, IT-Sicherheit
Veröffentlicht am 16. Oktober 2010 1. April 2019 von Rechtsanwalt Jens Ferner
Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) geplant
Im Zuge der Umsetzung des “Zusatzprotokolls zum Übereinkomme über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art” (hier als PDF) steht eine Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) an.
Update: Das Gesetz wurde zwischenzeitlich umgesetzt, zum Januar 2015 wurde dann auch der Absatz 2 vollständig reformiert (dazu hier).
Beachten Sie: Das Thema “Volksverhetzung” wird auf unserer Webseite in einem eigenen Bereich juristisch aufbereitet.
Grund ist Art.4 des Zusatzprotokolls, der die “Aufstachelung” nicht nur gegen (Teile von) Bevölkerungsgruppen sanktioniert, sondern auch gegen einzelne Personen die den entsprechenden Bevölkerungsgruppen angehören. Mit der Bundestags-Drucksache 17/3124 wird nun folgende Fassung des §130 StGB vorgeschlagen (und wohl auch beschlossen werden):
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Das bedeutet nun eine durchaus erhebliche Änderung im strafrechtlichen Gefüge: Die Bedrohung einzelner ist eine Straftat nach §241 StGB, bedroht mit einem Strafrahmen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Nunmehr besteht in naher Zukunft das Risiko, je nach Opfer der Bedrohung und gewählter Formulierung, in den Strafrahmen des §130 StGB zu rutschen, der einen Strafrahmen bis zu 5 Jahren vorsieht.
Lesetipp: Dazu eine umfassende Anmerkung von RA Vetter im Lawblog.
Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei - §202d StGB
Am 16. Oktober 2015 hat der Bundestag das "Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung und Datenhehlerei" durchgewunken und…
"Pflichten" nach §184b V StGB: Was darf ein Bundestagsabgeordneter?
Der Fall von Jörg Tauss ging und geht heute durch die Presse, ich denke, ich…
KategorienAllgemeines zu IT-Strafrecht & Cybercrime Schlagwörter§130 stgb, gesetzgebung, Propagandadelikte, Volksverhetzung
Eine Antwort auf „Änderung des §130 StGB (“Volksverhetzung”) geplant“
Pingback: Auswahl: Aktuelle Gesetzesänderungen (DE-Mail, Volksverhetzung, Widerstand) Rechtsanwalt Ferner - Strafrecht, Verkehrsrecht, Wettbewerbsrecht - Städteregion Aachen
Vorheriger BeitragZurück OLG Zweibrücken zum Phishing
Nächster BeitragWeiter Zur Strafbarkeit des “Cyber-Groomings”

References: §130
 §130
 §130
 §130
 Art.4
 §130
 §241
 §130
 §202
 §184
 §130