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Timestamp: 2018-02-19 04:26:46+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.07.2015, RV/7103596/2015
RV/7103596/2015-RS1 Permalink
wie RV/7102796/2014-RS1 (Allerdings hier: Wird die Eingabe ausdrücklich als "Beschwerde" bezeichnet, im Text von einer "Beschwerde" gegen einen bestimmten Bescheid gesprochen, die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO beantragt und die Eingabe knapp nach Ablauf der Beschwerdefrist eingebracht, ist von einer Beschwerde auszugehen, allerdings die Partei (§ 78 BAO) gemäß § 113 BAO auf die Möglichkeit der Stellung eines Aufhebungsantrages nach § 299 BAO hinzuweisen.)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Betty A*****, *****Adresse*****, vom 23. 3. 2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 15. 1. 2015, zugestellt am 20. 1.2015, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (1.698,30 €) und Kinderabsetzbetrag (642,40 €) für den im Juli 1994 geborenen Barima A***** für den Zeitraum November 2013 bis September 2014 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag 2.340,70 €, Sozialversicherungsnummer 5*****, den Beschluss gefasst:
I. Die Beschwerde vom 23. 2. 2015 wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.
Das Finanzamt erließ nach einem Ermittlungsverfahren einen mit 15. 1. 2015 datierten Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag, mit welchem zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (1.698,30 €) und Kinderabsetzbetrag (642,40 €) für den im Juli 1994 geborenen Barima A***** für den Zeitraum November 2013 bis September 2014 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden. Der Gesamtrückforderungsbetrag betrug 2.340,70 €.
Begründet wurde dieser Bescheid folgendermaßen:
Bei einer ernsthaft und zielstrebig betriebenen Ausbildung ist von einem erforderlichen Vorbereitungsaufwand von maximal vier Monaten pro Teilprüfung auszugehen.
- Zeiten zwischen dem Abschluss einer Schulausbildung und frühestmöglichen Beginn bzw. der frühestmöglichen Fortsetzung der Berufsausbildung
Da Barima keine einzige Prüfung für die Berufsreifeprüfung abgelegt hat (der Kursbesuch alleine ist nicht ausreichend), war wie im Spruch zu entscheiden.
Der Bescheid wurde laut Zustellnachweis am (Dienstag) 20. 1. 2015 durch Hinterlegung zugestellt.
Mit Schreiben datiert mit 18. 2. 2015, am (Montag) 23. 2. 2015 am Finanzamt persönlich überreicht, erhob die Bf "Beschwerde über die Rückforderung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag!" und führte hierzu aus:
Ich Betty A*****, geboren am ...06.1949 wohnhaft in ... , lege hiermit Beschwerde gegen den Bescheid der Rückforderung der bezogen Beträge und die Einstellung der Famlllenbeihilfe ein.
Mein Sohn Barima A***** hat gleich mit der Berufsreifeprüfung begonnen und die Englische Matura bestanden.
Seine weiteren Prüfungen waren Deutsch, die er leider nicht bestanden hat. Alle weiteren Prüfungen absolviert er im Mai 2015
Somit beantrage ich die Aussetzung des strittigen Betrages von € 2500 bis zur Erledigung der Beschwerde.
Um nochmalige Durchsicht bitte Ich Sie! Für weitere Fragen stehe Ich Ihnen zur Verfügung und würde mich über eine positive Nachricht freuen, da mein Sohn nicht nur den Kurs besucht hat sondem auch die Prüfungen ablegt bzw. ablegen wird.
Er hat gewissenhaft den Kurs besucht und legt dort auch die Prüfungen ab.
Mit der Bitte um nochmalige Durchsicht, verbleibe ich,...
Beigeschlossen war ein Zeugnis vom 17. 6. 2013 über die Abschlussprüfung aus Englisch der Berufsreifeprüfung gem. § 3 Abs. 1 des BerufsreifeprüfungsG; BGBl. I NR. 68/1997 idgF, wonach Barima A***** die Prüfung mit der Beurteilung genügend abgelegt hat.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. 3.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 23. 2. 2015 gemäß § 260 BAO zurück und begründete dies so:
Die Zurückweisung erfolgte, weil die Beschwerdefrist gemäß § 245 Bundesabgabenordnung bereits am 20.02.2015 abgelaufen ist.
Gem. § 245 (1) BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Der strittige Bescheid wurde Ihnen mit Zustellnachweis am 20.01.2015 durch Hinterlegung beim Postamt zugestellt.
Demnach endete die Frist zur Einbringung einer Beschwerde genau einen Monat nach Zustellung des Bescheides, also am 20.02.2015.
Da Sie Ihre Beschwerde erst am 23.02.2015 eingebracht haben, war Ihre Berufung als verspätet zurückzuweisen.
Hinweis: Bei der Ausbildungsform Berufsreifeprüfung besteht pro Prüfung für maximal vier Monate Anspruch auf Familienbeihilfe, und zwar rückgerechnet vom Prüfungstermin. Für die noch abzulegenden Prüfungen kann daher nach Ablegung einer Prüfung ein neuer Antrag gestellt werden.
Beigefügt war offenbar eine Kopie des Zustellnachweises vom 20. 1. 2015.
Mit als "Bescheid gegen das Bundesfinanzgericht!" bezeichnetem, mit 16. 3. 2015 datierten und am 17. 3. 2015 beim Finanzamt persönlich eingereichtem Vorlageantrag führte die Bf aus:
Ich Betty A*****, geb. am ...6.1949, Vers. 5*****, wohnhaft ... , lege hiermit nochmals Beschwerde gegen den Bescheid der Rückforderung der bezogenen Beträge und die Einstellung der Familienbeihilfe ein.
Mein Sohn Barima A***** hat gleich mit der Berufsreife begonnen, da er nicht alle Prüfung gleich beim ersten Mal bestanden hat verlangt man von mir eine Rückforderung!
Deutsch war seine erste Prüfung die er leider nicht beim ersten Mal bestanden hat, jedoch jetzt im Mai 2015 nachholt. Warum sollte das nicht ernsthaft und zielstrebig gewesen sein? Seine 2 Prüfungen in Englisch hat er positiv abgeschlossen.
Um nochmalige Durchsichtig bitte ich Sie, für weitere Fragen stehe ich Ihnen zur Verfügung und würde mich über eine positive Nachricht freuen, da er die restlichen Prüfungen ebenfalls im Mai und Oktober 2015 absolviert!
Ich habe Ihnen diese Beschwerde bereits eingeschickt leider etwas zu spät, da in der Schule von meinem Sohn eine Einschrieb Woche stattfand, aus diesem Grund wurde uns sein Zeugnis später ausgehändigt und ich könnte Ihnen den Beschwerde Brief nicht rechtzeitig zuschicken. Jetzt verlangt man von mir das ich den gesamten Betrag in Höhe von € 2500 zurückzuzahlen.
Mit der Bitte um nochmalige Durchsicht, verbleibe ich...
Übriger Akteninhalt
Der übrige Akteninhalt betrifft das durchgeführte Ermittlungsverfahren und ist für die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde nicht von Bedeutung.
Mit Bericht vom 13. 7. 2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Am 15.1.2015 wurde an die Beschwerdeführerin ein Rückforderungsbescheid betreffend die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 11/2013 - 9/2014 erlassen. Dieser Bescheid wurde mit Zustellnachweis durch Hinterlegung mit Abholfrist 20.01.2015 an die aufrechte Adresse in *****Adresse***** zugestellt.
Die Rechtsmittelfrist gegen den Rückforderungsbescheid ist somit am Freitag, den 20.02.2015 abgelaufen.
Die Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid wurde erst am Montag, den 23.02.2015 durch persönliche Abgabe im Infocenter eingebracht.
Die Beschwerde wurde daher als verspätet zurückgewiesen.
Rückscheinkuvert (s. RF-Bescheid S 3)
Vom Beschwerdeführer wurden hinsichtlich der Zustellung des Bescheides keine Einwände gemacht. Die Begründung der Beschwerde richtet sich ausschließlich gegen sachinhaltliche Belange.
Somit beantragt das Finanzamt, die Beschwerde wegen entschiedener Rechtssache bzw. wegen verspäteter Einbringung der Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid zurückzuweisen.
Lediglich der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass - wenn die Beschwerde nicht zurückzuweisen gewesen wäre - diese hätte abgewiesen werden müssen, da die Bf. den Studienerfolg nicht nachweisen konnte oder wollte: die vorgelegten Unterlagen datieren entweder aus der Zeit vor dem Rückforderungszeitraum oder wurden die an die Bf. gerichteten Ergänzungsersuchen nicht entsprechend beantwortet (zB: Vorlage von Inskriptionsbestätigungen anstelle eines Studienblattes/Studienbuchblattes, Vorlage von Inskriptionsbestätigungen als außerordentlicher Student und der Kopie eines Studentenausweises anstelle einer Schulbesuchsbestätigung und eines Reifeprüfungszeugnisses für den rückforderungsgegenständlichen Zeitraum, ...).
Das Finanzamt beantragt in Folge der obigen Ausführungen, die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen.
Der angefochtene Bescheid vom 15. 1. 2015 wurde der Bf durch Hinterlegung am Dienstag, 20. 1. 2015 zugestellt.
Der 20. 2. 2015 war ein Freitag.
Die mit 18. 2. 2015 datierte Beschwerde wurde am Montag, 20. 1. 2015 beim Finanzamt persönlich eingereicht.
Die getroffenen Feststellung sind unstrittig.
Die Bf hat ihre Eingabe vom 18. 2. 2015, eingebracht am 23. 2. 2015, ausdrücklich als "Beschwerde" bezeichnet und in weiterer Folge auch ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, "Beschwerde" gegen den Rückforderungsbescheid einzulegen und die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO zu beantragen.
Stehen dem Steuerpflichtigen mehrere verfahrensrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Bescheiden und zur Durchsetzung seines Rechtsstandpunkts zur Verfügung, ist davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige nicht eine Maßnahme wählt, die infolge Fristversäumnis schon von vornhinein zum Scheitern verurteilt ist, sondern einen Antrag stellen möchte, der einer inhaltlichen Erledigung zugänglich ist (vgl. BFG 3. 11. 2014, RV/7102796/2014).
Allerdings lagen in dem vom BFG am 3. 11. 2014 entschiedenen Fall mehr als ein halbes Jahr zwischen der Erlassung des bekämpften Bescheides und dessen Bekämpfung. Auch war im dortigen Verfahren die Formulierung der "Berufung" weit weniger konkret als der Beschwerde im gegenständlichen Fall. Daher konnte das Bundesfinanzgericht in diesem Verfahren davon ausgehen, dass unbeschadet der Bezeichnung als "Berufung" tatsächlich ein Aufhebungsantrag nach § 299 BAO gestellt wurde.
Hingegen lässt im gegenständlichen Fall die Formulierung der Eingabe vom 18. / 23. 2. 2015 erkennen, dass die Bf bewusst Beschwerde gemäß § 243 BAO erheben wollte. Dafür spricht auch die zeitliche Nähe der Einbringung der Beschwerde zum Ablauf der Beschwerdefrist. Schließlich ist der mit der Beschwerde verbundene Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO nur bei einer Bescheidbeschwerde, nicht aber bei einen Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO zulässig.
Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist im Abgabenverfahren und zufolge § 2 lit. a BAO auch im Beihilfenverfahren ein Monat.
Wie den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen zu entnehmen ist, wurde der angefochtene Bescheid vom 15. 1. 2015 durch Hinterlegung am Dienstag, 20. 1. 2015 zugestellt. Die einmonatige Beschwerdefrist endete somit am Freitag, 20. 2. 2015.
Da die mit 18. 2. 2015 datierte Beschwerde erst am Montag, 20. 1. 2015 beim Finanzamt persönlich eingereicht wurde, ist diese - wie das Finanzamt zutreffend in der Beschwerdevorentscheidung ausführt - verspätet. Dies räumt die Bf in ihrem Vorlageantrag auch ein.
Abgesehen von der Frage der voraussichtlich mangelnden Erfolgsaussicht eines Wiedereinsetzungsantrags nach § 308 BAO im gegenständlichen Fall sind die Ausführungen am Ende des Vorlageantrags auch nicht als Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist zu verstehen. Hierfür fehlt es an jedem Anhaltspunkt.
Die Bf wird jedoch gemäß § 113 BAO darauf hinzuweisen, dass es ihr freisteht, innerhalb eines Jahres nach Zustellung des Rückforderungsbescheides (§ 302 Abs. 1 BAO) einen Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 299 BAO beim Finanzamt zu stellen, wenn sie den Rückforderungsbescheid - ungeachtet der Ausführungen des Finanzamts im Vorlagebericht - weiterhin für rechtswidrig halten sollte.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7103596.2015
Findok-Nr: 106529.1, aufgenommen am: 18.09.2015 08:25:27, Dokument-ID: c5a00528-0bac-4125-9133-b6d7d8f38328, Segment-ID: 8ba245f1-50ed-4000-af0e-5eeabe012246

References: § 212
 § 113
 § 299
 § 26
 § 33
 § 260
 § 26
 § 33
 § 3
 § 260
 § 245
 § 245
 § 212
 § 299
 § 243
 § 212
 § 299
 § 245
 § 2
 § 308
 § 113
 § 299