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Timestamp: 2019-07-17 19:56:56+00:00

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BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 622/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,1344
BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 622/06 (https://dejure.org/2007,1344)
BAG, Entscheidung vom 25.04.2007 - 6 AZR 622/06 (https://dejure.org/2007,1344)
BAG, Entscheidung vom 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 (https://dejure.org/2007,1344)
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Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO; Aufhebungsvertrag
Prüfung des Vorliegens eines Abwicklungsvertrages oder Aufhebungsvertrages; Anforderungen an die analoge Anwendbarkeit einer Rechtsnorm
Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Aufhebungsvertrag mit dem Insolvenzverwalter
Insolvenzrecht; Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schadensersatz gemäß § 113 Satz 3 InsO , § 628 BGB; rückwirkende Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch "Abwicklungsvereinbarung" nach Kündigung durch den Insolvenzverwalter bei gleichzeitig rückwirkendem Eintritt in eine Beschäftigungsgesellschaft
Arbeitsrecht - Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag
Kein Schadensersatz bei Aufhebungsvertrag in der Insolvenz
ArbG Frankfurt/Main, 25.05.2005 - 2 Ca 489/05
LAG Hessen, 10.04.2006 - 17 Sa 1459/05
MDR 2007, 1323
NZA 2008, 1135 (Ls.)
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird nicht durch den Abwicklungsvertrag, sondern durch die Kündigung bewirkt (vgl. BAG 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 21, BAGE 122, 197; vgl. aber zur Klageverzichtsvereinbarung BAG 19. April 2007 - 2 AZR 208/06 - Rn. 25 f., BAGE 122, 111) .
Die Parteien haben dadurch keinen neuen, eigenständigen Beendigungstatbestand geschaffen, der die Kündigung gegenstandslos machte (vgl. zu einem derartigen Fall: BAG 19. November 2015 - 6 AZR 558/14 -; 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 18 f., 24, BAGE 122, 197) .
(1) Bei den Erklärungen der Parteien des Treuhandvertrags vom 12. Juni 2003 wie auch der Rahmenvereinbarung vom 10. Juni 2003 handelt es sich um sog. typische Willenserklärungen, deren Auslegung durch das Berufungsgericht in der Revisionsinstanz in vollem Umfang nachprüfbar ist (st. Rspr., BAG 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 22, BAGE 122, 197) .
Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind auch der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck sowie die Interessenlage der Beteiligten (BAG 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 22, BAGE 122, 197) .
Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 35, BAGE 122, 197).
Da gem. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen keine Anwendung finden, unterliegen in einer Vielzahl von Fällen formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf eine solche Kollektivregelung Bezug nehmen oder mit ihr übereinstimmen und lediglich deren gesamten Inhalt wiedergeben, allerdings keiner Inhaltskontrolle (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 35, BAGE 122, 197).
Diese Passagen enthalten lediglich für Abwicklungsvereinbarungen typische Formulierungen, ohne etwas daran zu ändern, dass mit der Abwicklungsvereinbarung die Beendigung und umfassende Abwicklung aller Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis angestrebt worden ist (vgl. Senat 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 23 f., 39, BAGE 122, 197).
Der Arbeitnehmer ist so zu stellen, wie er bei Anwendung der für ihn ohne das Insolvenzverfahren maßgeblichen Regelung stehen würde (vgl. BAG 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 17, BAGE 122, 197) .
Auch im Fall von Betriebsvereinbarungen wird davon ausgegangen, dass die Interessen aller Beschäftigten Beachtung finden (vgl. BAG, Urteil vom 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 -, juris Rn. 35;… Krause, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, Anh. zu § 310 Rn. 99); nach der einfachgesetzlichen Ausgestaltung der betrieblichen Mitbestimmung werden alle Beschäftigten repräsentiert (vgl. BVerfGE 51, 77 ).
Da gem. § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen keine Anwendung finden, unterliegen in einer Vielzahl von Fällen formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf eine solche Kollektivregelung Bezug nehmen oder mit ihr übereinstimmen und lediglich deren gesamten Inhalt wiedergeben, allerdings keiner Inhaltskontrolle (BAG v. 09.02.2011 - 7 AZR 91/10, juris; BAG v. 19.03.2009 - 6 AZR 557/07, juris; BAG v. 25.04.2007 - 6 AZR 622/06, juris).
Gegenstand des Vertrags ist die Hinnahme der Kündigung unter Verzicht auf die Inanspruchnahme des staatlichen Rechtsschutzes (BAG v. 25.04.2007 - 6 AZR 622/06, juris; BAG v. 15.02.2005 - 9 AZR 116/04, juris).
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wird damit nicht durch den Abwicklungsvertrag, sondern durch einen anderen Tatbestand bewirkt (BAG v. 25.04.2007 - 6 AZR 622/06, juris).
Auch Vertragsbedingungen die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, gehören dazu (BAG Urteil v. 21.04.2007 - 6 AZR 622/06 - EzA § 113 InsO Nr. 19 m.w.N.).
Daher unterliegen auch in einer Vielzahl von Fällen formularmäßig verwendete Klauseln in Arbeitsverträgen, die auf eine solche Kollektivregelung Bezug nehmen oder mit ihr übereinstimmen und lediglich deren gesamten Inhalt wiedergeben, nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB (BT-Drucks. 14/6857 S. 54; BAG Urteil v. 25.04.2007 - 6 AZR 622/06 - EzA § 113 InsO Nr. 19; BAG Urteil v. 27.07.2005 - 7 AZR 486/04 - BAGE 115, 274; BAG Urteil v.12.09.2006 - 9 AZR 675/05 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 176 = EzA BGB 2002 § 310 Nr. 4) .
Es wird unterstellt, dass diese Schutzfunktion durch die Tarifvertragsparteien bzw. Betriebspartner wahrgenommen wurde (vorliegend beim Abschluss des Interessenausgleichs und Sozialplans BAG v. 25.04.2007 a.a.O.).
Die Übereinstimmung mit der Vereinbarung II entzieht die Nebenabrede II auch nicht nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB der AGB-Kontrolle, weil es sich bei der Vereinbarung II nur um eine Regelungsabrede handelte, die keine normative Wirkung entfaltete (…vgl. Kreft in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 310 Rn. 43; vgl. zur Anwendbarkeit des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB bei Übereinstimmung mit einer Betriebsvereinbarung BAG 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 35, BAGE 122, 197) .
LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 7 Sa 431/13
Formerfordernisse der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses betreffenden …

References: § 113
 § 113
 § 628
 § 113
 § 310
 § 310
 § 310
 § 113
 § 113
 § 611
 § 310
 § 310
 § 310
 § 310