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Timestamp: 2019-02-21 01:22:46+00:00

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Landgericht Stade Urteil vom 23.04.2009 - 8 O 46/09 - Zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen zwecks Erzielung hoher Rechtsanwaltsgebühren
Abmahnung - Abmahnungskosten - Rechtsmissbrauch
LG Stade v. 23.04.2009: Das Vorliegen eines Missbrauchs ist von Amts wegen zu prüfen, weil es um eine Prozessvoraussetzung geht. Grundsätzlich ist zwar bei Abmahnung von im Internet tätigen Unternehmen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung Zurückhaltung mit der Annahme eines Missbrauchsfalles am Platze. Steht der Umfang der Abmahntätigkeit aber in keinem angemessenen und vernünftigen Verhältnis zum betrieblichen Nutzen für den Abmahnenden und sind sein beherrschendes Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen und Ziele, dann liegt Rechtsmissbrauch vor.
Das Landgericht Stade (Urteil vom 23.04.2009 - 8 O 46/09) hat entschieden:
Das Vorliegen eines Missbrauchs ist von Amts wegen zu prüfen, weil es um eine Prozessvoraussetzung geht. Grundsätzlich ist zwar bei Abmahnung von im Internet tätigen Unternehmen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung Zurückhaltung mit der Annahme eines Missbrauchsfalles am Platze. Steht der Umfang der Abmahntätigkeit aber in keinem angemessenen und vernünftigen Verhältnis zum betrieblichen Nutzen für den Abmahnenden und sind sein beherrschendes Motiv bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen und Ziele, dann liegt Rechtsmissbrauch vor.
Zum Sachverhalt: Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte vertreiben gewerblich auf der Handelsplattform eBay u.a. Parfum- und Kosmetikartikel.
Die Kammer hat durch Beschluss vom 05.02.2009 des Vorsitzenden allein dem Verfügungsbeklagten untersagt,
auf der Handelsplattform eBay im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher im Fernabsatz Angeboten von Waren aus dem Sortiment Parfum- und Kosmetikartikel zu veröffentlichen oder zu unterhalten,
wenn bei den nach § 312 c Abs. 1 BGB i. V. m- § 1 Abs. I Nr. 10 BGB-InfoVO erforderlichen Informationen (nämlich das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechtes sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen) nicht auf eine bestehende Wertersatzpflicht des Käufers hingewiesen wird, die eine Verschlechterung der Sache durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme ausnimmt, falls nicht, wie z. B. auf der Handelsplattform eBay, bis zum Abschluss des Vertrages die Belehrung über die Wertersatzverpflichtung in Textform erfolgt,
ohne über die nach § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 7 BGB-InfoV und § 1 Abs. II Satz 1, 2 PangV erforderlichen Angaben zu informieren, insbesondere ohne in unmittelbarer Nähe des Endpreises den Grundpreis im Sinne des § 2 PangV in zutreffender Höhe zu benennen, sofern die Artikel nicht im Wege einer Versteigerung veräußert und nicht in einer Packungsgröße angeboten werden, bei der der Grundpreis mit dem Verkaufspreis identisch ist, oder die über ein Nennvolumen von weniger als 10 Milliliter verfügen oder die Ware ausschließlich der Färbung/oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dient, oder bei Parfüms und parfümierten Duftwässern, die mindestens 3 Volumenprozent Duftöl und mindestens 70 Volumenprozent reinen Äthylalkohol enthalten,
deren Preis zu Wettbewerbszwecken ein höherer Preis gegenübergestellt wird, wenn der höhere Preis als "Ladenpreis" bezeichnet wird, wenn dies geschieht, wie in den Verkaufsangeboten vom 07.01.2009 unter den Artikelnummern (folgen die Nummern).
Gegen die einstweilige Verfügung hat der Verfügungsbeklagte Widerspruch eingelegt und fehlende Dringlichkeit und Rechtsmissbrauch geltend gemacht. Außerdem sei die Wertersatzpflicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung nicht zu beanstanden.
Der Widerspruch hatte Erfolg und führte zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung.
"Die einstweilige Verfügung war auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten hin auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Dies führt zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung. Im Widerspruchsverfahren hat sich ergeben, dass die einstweilige Verfügung von Anfang an nicht gerechtfertigt war.
Ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen i. S. v. § 8 Abs. 4 UWG ist nach allem nunmehr zu bejahen. ..."

References: § 312
 § 1
 § 312
 § 1
 § 1
 § 2
 § 8