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Timestamp: 2018-04-21 15:28:22+00:00

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OfficeMix : Examensrelevante höchstrichterliche Rechtsprechung im Zivilrecht
Examensrelevante höchstrichterliche Rechtsprechung im Zivilrecht
Dieses Video behandelt einige wichtige Entscheidungen des BGH zum Kaufrecht und zum Vertragsschluss bei eBay aus den Jahren 2014/2015
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Tags: Law German Schuldrecht Kaufrecht BGB AT Vertragsschluss eBay Gewaehrleistung EuGH BGH Vermutung 476 BGB Bonn Examenskurs 2015
Slide 1 - Prof. Dr. Michael Beurskens, LL.M. (Gew. Rechtsschutz), LL.M. (University of Chicago), Attorney at Law (New York)
Examensrelevante höchstrichterliche Rechtsprechung – Zivilrecht II
Slide 2 - Was behandeln wir heute?
Was muss man zu eBay wissen?
Welche Entscheidungen zum Kaufrecht sollte man kennen?
Was ist eine "Fristsetzung" (iSv §§ 281, 323)?
VIII ZR 176/14
Wann ist die Nacherfüllung unzumutbar iSv § 440 BGB?
Werden Sachverständigenkosten nach § 439 II ersetzt?
Kann man Reparaturkosten trotz § 439 III fordern?
Wie weit reicht die Vermutung des § 476 BGB?
Wie sieht die Rechtsprechung des BGH aus?
Wie versteht der EuGH die Beweislastumkehr?
Slide 3 - 1
Mit der Festlegung der Laufzeit der Internet-Auktion bestimmte der Verkäufer gem. § 148 BGB eine Frist für die Annahme seines Angebots durch den Meistbietenden.
Die vertragliche Bindung der Parteien beruht nicht auf dem Ablauf dieser Frist, sondern auf ihren - innerhalb der Laufzeit der Auktion wirksam abgegebenen - Willenserklärungen.
BGH Urteil vom 3. November 2004 - VIII ZR 375/03
Antrag (§ 145) mit Annahmefrist (§ 148)
aufl./aufsch. bed. Annahme (§ 158)
Verkehrs-sitte
Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB)  auch nach eBay-AGB (da Zustimmung der Parteien)
Rücknahmerecht (§ 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB)  Vorbehalt berechtigter Angebotsrücknahme
Gem. § 145 BGB kann der Antragende die Bindungswirkung seines Angebots ausschließen. Ebenso kann er sie einschränken, indem er sich den Widerruf vorbehält. Das ist hier der Fall.
BGH Urteil vom 8. Juni 2011 – VIII ZR 305/10
Slide 6 - BGH, Urteil vom 12.11.2014 - VIII ZR 42/14
Max. 555, 55 €
§ 9 Nr. 11
Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. […]
Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Was regeln die AGB von eBay?
Sie haben beim Eingeben des Angebots, des Startpreises oder des Mindestpreises einen Fehler gemacht. […] "
Welche Gründe sehen die weiteren Hinweise vor? (1)
Slide 9 - Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden.
Welche Gründe sehen die weiteren Hinweise vor? (2)
Slide 10 - KV auf Schadensersatz statt der Leistung in Höhe von 8.500 € aus §§ 280 I, III, 281 BGB
Schuldverhältnis = Kaufvertrag  Annahme eines Antrags (§ 151)
Antrag des V (§ 145 BGB)
§§ 133, 157 BGB - Umstände  insb. eBay-AGB
a. Rücknahme § 9 Nr. 11 der AGB  Angebotsrücknahme wenn „gesetzlich dazu berechtigt“
Nicht BGB, sondern „besondere Hinweise“ aber (-)
12 Stunden „ohne Einschränkungen“?
BGH, Urteil vom 12.11.2014 - VIII ZR 42/14
Anfechtung nach § 119 I? (-) „1 €“ statt „4000 €“ kein Vertipper
Widerruf durch B nach § 312g I, 312c I BGB? Kein „entgeltlicher“ Vertrag iSv § 312 I BGB für V
Annahme durch K (§§ 146, 148)
Wucherähnliches RG  Nichtig nach § 138 I BGB
Wie die Revisionserwiderung zutreffend geltend macht, erschließt sich nicht, weshalb ein (Höchst-)Gebot unterhalb des Markpreises sittlich zu missbilligen sein soll. Gibt der Bieter ein Maximalgebot ab, ist er nicht gehalten, dieses am mutmaßlichen Marktwert auszurichten.
Pflichtverletzung (§ 280 I 1, § 433 I 1)= Nichtleistung trotz Fristsetzung
Vertretenmüssen (§§ 280 I 2, 276 I) = Vorsatz
Schaden = §§ 251, 252 BGB
Rechtsmissbrauchseinwand (§ 242 BGB)
Der Verkäufer ist das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch Wahl eines niedrigen Startpreises unterhalb des Marktwerts eingegangen und hat durch freien Entschluss zum nicht gerechtfertigten Abbruch die Ursache für dessen Verwirklichung gesetzt.
Slide 13 - „Ich behalte mir vor, diese Auktion jederzeit abzubrechen.“
Ausblick: Welche Frage beschäftigt die unteren Instanzen?
„gesetzlich berechtigt“ = auch Vorbehalt iSv § 145
§ 305c II
vorrangige Individualabrede
Fingierter (offener) Antrag
§ 308 Nr. 5
Abweichung von § 145 a.E.
§ 307 II Nr. 1
Sitte subsidiär zu eindeutiger Aussage
§§ 133, 157
§ 157 nur für wirksame AGB
Slide 14 - Welche anderen Fragen zu eBay sind klausurrelevant?
Handeln „unter“ fremdem Namen
Verwenden fremder Benutzerkonten
Anscheins- / Duldungsvollmacht
anders: deliktische Haftung
§ 434 I 1 BGB
AGB („keine Fälschung“) als Vereinbarung?
Beschreibung als Vereinbarung?
Slide 15 - 2
Slide 16 - a
Slide 17 - §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I 1 BGB
§§ 437 Nr. 2, 323 I, 346 I BGB
BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 176/14
"Entweder wird das Pferd ausgetauscht oder wir gehen rechtlich gegen Euch vor."
Für eine Fristsetzung im Sinne der vorgenannten Vorschriften genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht.
Bereits in dem Verlangen, das Pferd "auszutauschen", verbunden mit der die Ernsthaftigkeit der Erklärung verdeutlichenden Warnung, andernfalls rechtliche Schritte zu ergreifen, liegt bei verständiger Würdigung unmissverständlich die Aufforderung, umgehend Abhilfe durch Übergabe eines gesunden Pferdes zu schaffen.
Slide 20 - b
Slide 21 - BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 80/14
„HU neu“
Anfechtung, hilfsw. Rücktritt
Slide 22 - A. K V aus § 812 I 1, 1. Var. BGB?  § 123 BGB?
Evtl. keine Kenntnis – keine allg. Untersuchungspflicht;
Evtl. keine Kausalität: Verschweigen der Nichtprüfung durch V vs. tatsächliche Hauptuntersuchung
B. K V aus §§ 437 Nr. 2, 323 I, 440 I, 346 BGB?
Sachmangel (§ 434 I 1): HU neu=verkehrssicher (~TÜV neu)
Fristsetzung zur Nacherfüllung? Entbehrlich nach § 440 S. 1 BGB?
Insb. Zuverlässigkeit des Verkäufers = Übersehen von Rost  nachhaltige Vertrauenszerstörung  (+)
C. KV aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281, 284 (Pannenhilfe)
BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 15.04.2015 – VIII ZR 80/14
Slide 23 - c
Slide 24 - BGH, Urteil vom 30. 4. 2014 - VIII ZR 275/13
verlegt Parkett
Raum zu feucht
Parkett mangelhaft
Anleitung zum Verlegen falsch  falsch verlegt
Minderung + SV-Kosten
Slide 25 - A. KV aus §§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 (-)
Kein Vertretenmüssen (insb § 278 (-))
B. KV aus §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 2 BGB
§ 439 II BGB als eigene AGL?
„zum Zwecke der Nacherfüllung“?
Sachverständigengutachtens zur Feststellung des Vorliegens eines Mangels
 Nur im Rahmen der Nacherfüllung?
BGH, Urteil vom 30. 4. 2014 - VIII ZR 275/13
Slide 26 - d
Slide 27 - BGH, Urteil vom 4.4.2014 – V ZR 275/12
§§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB
89.129,86 €
+ „weitergehender auf Mangel zurückzuführender Schaden“
Mangelbeseitigung: 499.728, 86 €
(P) § 439 Abs. 3 BGB
Wert : 507.000 €ohne M.: 600.000 €
Slide 28 - KV aus § 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB
Pflichtverletzung = Sachmangel, § 433 I 2 iVm § 434 I BGB (+)
Frist – entbehrlich (§ 440 S. 1 BGB iVm § 439 III BGB)
Vertretenmüssen – vermutet (§ 280 I 2 BGB)
Ausgeschlossen durch § 439 III? (-)
Aber: analog § 251 II 1 («Unverhältnismäßigkeit») nur mangelbed. Minderwert
Quote: bis Grenze § 439 III – Verkäufer, dann Käufer
BGH, Urteil vom 4.4.2014 – V ZR 275/12
Slide 29 - Wie muss man sich das vorstellen?
Kosten der Nachbesserung (Beseitigung / Reparatur)
Überschießender Betrag
Betrag bis zur Verhältnis-mäßigkeit (§ 439 III)
Kein ersatzfähiger Schaden
Analog § 251 Abs. 2 S. 1 BGB ersetzbar
Slide 30 - 7
Slide 31 - a
Slide 32 - Vertragsschluss und Gefahrübergang
frischer isolierter Faserschaden mit akuter Einblutung
BGH, Urteil vom 15. Januar 2014, Az. VIII ZR 70/13
Anfang 2009: V  K auf 50.000 € Restkaufpreis
VK auf Zahlung von 50.000 € Rest aus § 433 II BGB
Vertragsschluss (+)
Minderung ausgeschlossen (§ 438 Abs.5 iVm § 218 BGB)
Einrede der Minderung (§ 438 Abs. 5 iVm § 438 Abs. 4 S. 2 BGB)
Gefahrübergang (§ 446 BGB) vorverlegt – dispositiv, hier auf Vertragsschluss verlegt
Mangelhaftigkeit (+)
bei Gefahrübergang  grds. § 363 BGB
Vermutung des § 476 BGB?
Beruft sich der Käufer darauf, dass ein nach Gefahrübergang sichtbar gewordener Mangel auf einer Ursache beruht, die ihrerseits einen vertragswidrigen Zustand darstellt, so muss er dies beweisen.
Sichtbar gewordener Mangel
Voller Beweis
Beweist der Käufer, dass der sichtbar gewordene Mangel auf einem latenten Mangel beruht, so wird nach § 476 BGB vermutet, dass der latente Mangel bereits bei Gefahrübergang bestand.
Kommen mehrere Ursachen für den sichtbar gewordenen Mangel in Betracht, von denen min. eine nicht auf einer vertragswidrigen Beschaffenheit beruht, und nicht aufklärbar ist, worauf der aufgetretene Mangel beruht, so geht dies zu Lasten des Käufers.
Beweis der Ursache
akutes Unfallgeschehen (Loch im Boden) oder
chronische Überbeanspruchung mit allmählicher Schädigung der Sehnenfasern
Beweiserhebung erforderlich,Zurückverweisung
Slide 37 - b
Slide 38 - EuGH - Urt. v. 04.06.2015, Rs. C-497/13
4 Mo. später
Untersuchung unmöglich, da verschrottet
Slide 39 - Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar werden, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Gutes oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar.
Artikel 5 Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
Verbrauchereigenschaft von Amts wegen zu prüfen (keine Beibringungspflicht) – auch im Anwaltsprozess (!)
Käufer muss vortragen und beweisen:
verkaufte Gut ist (jetzt) nicht vertragsgemäß
Fehlende Vertragskonformität ist spätestens 6 Monaten nach der Lieferung offenbar geworden
Nicht: Grund für Mangelhaftigkeit
Nicht: Zurechnung zu Verkäufer
EuGH - Urt. v. 04.06.2015, Rs. C-497/13
Slide 41 - K begibt sich auf eine Kirmes.
Dort kauft er bei V1 ein Fischbrötchen, das er sofort isst.
Bei V2 kauft er eine Bratwurst, die er ebenfalls sofort verspeist.
Am nächsten Tag wird bei ihm eine Lebensmittelvergiftung festgestellt.
Hat K gegen V1 oder V2 einen Anspruch auf Schadensersatz (aus §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1 BGB)?
Unterstellt V1 ersetzt den Schaden des K – hat er dann Ansprüche gegen V2? Kann er diese prozessual durchsetzen?
Denkbare Klausurkonstellation

References: BGH 
 EuGH 
 § 440
 § 439
 § 439
 § 476
 BGH 
 EuGH 
 § 148

BGH 
 § 145

BGH 

§ 9
 § 9
 § 119
 § 312
 § 312
 § 138
 § 433
 § 145

§ 305

§ 308
 § 145

§ 307

§ 157

§ 434

BGH 
 BGH 
 § 812
 § 123
 § 440

BGH 
 § 278

§ 439
 § 439
 § 437
 § 433
 § 434
 § 439
 § 439
 § 251
 § 439
 § 251
 § 433
 § 218
 § 438
 § 363
 § 476
 § 476
 EuGH 

EuGH