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Timestamp: 2016-10-28 17:59:58+00:00

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5A_407/2014 (07.07.2014)
5A_407/2014 � � Urteil vom 7. Juli 2014
Zivilrechtliche Abteilung, Pr�sidium,
des Kantons Uri, Zivilrechtliche Abteilung, Pr�sidium, vom 24. Januar 2014.
Die Ehe zwischen Y.________ und X.________ wurde am 21. Februar 2013 erstinstanzlich geschieden, wobei beiden Ehegatten die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt wurde (einschliesslich je der Bestellung eines Rechtsbeistands und einer Rechtsbeist�ndin).
Mit Bezug auf Nebenfolgen der Scheidung gelangte X.________ an das Obergericht des Kantons Uri. Die Zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts trat auf die Berufung am 24. Januar 2014 nicht ein und auferlegte X.________ die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung f�r das Berufungsverfahren. Mit Entscheid vom gleichen Tag schrieb das Pr�sidium der Zivilrechtlichen Abteilung des Obergerichts das Gesuch von Y.________ um unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren als gegenstandslos ab, weil die Gerichtskosten und die Parteientsch�digung der Gegenpartei auferlegt worden seien. Y.________ wurde dahingehend belehrt, dass gegen diesen Entscheid innert 10 Tagen seit Zustellung beim Obergericht des Kantons Uri Beschwerde erhoben werden k�nne.
Mit Eingabe vom 3. Februar 2014 erhob Y.________ (Beschwerdef�hrer) gegen den Pr�sidialentscheid Beschwerde beim Obergericht und beantragte, in Aufhebung des Abschreibungsentscheides sei �ber das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung zu entscheiden und diese zu erteilen; allenfalls sei der vom Obergericht im Berufungsurteil als Parteientsch�digung zugesprochene Betrag im Sinne einer Entsch�digung nach Art. 122 Abs. 2 ZPO seinem Rechtsvertreter auszurichten.
Mit Schreiben vom 29. April 2014 leitete das Obergericht die Beschwerde zust�ndigkeitshalber ans Bundesgericht zur Beurteilung weiter und �bersendete dem Bundesgericht die kantonalen Akten. Das Obergericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Beschwerde richtet sich gegen den im Rahmen des Berufungsverfahrens ergangenen Pr�sidialentscheid des Obergerichts, der das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege aufgrund der Verlegung von Gerichtskosten und Parteientsch�digung im Berufungsentscheid der Zivilrechtlichen Abteilung des Obergerichts vom gleichen Tag als gegenstandslos abschreibt. Der Pr�sidialentscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege ist damit ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 75 BGG; zur Ausnahme vom Erfordernis der double instance vgl. BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426; 138 III 41 E. 1.1 S. 42) Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, der mit dem in der Hauptsache zul�ssigen bundesgerichtlichen Rechtsmittel angefochten werden kann. In jener geht es neben verm�gensrechtlichen Folgen der Scheidung auch um die Errichtung einer Beistandschaft gem�ss Art. 308 ZGB. Die Beschwerde in Zivilsachen steht damit auch gegen den Pr�sidialentscheid unabh�ngig von einem Mindeststreitwert grunds�tzlich offen (Art. 72 Abs. 1, Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG). Entgegen der unzutreffenden Rechtsmittelbelehrung hat das Obergericht die Beschwerde gegen den Entscheid seines Pr�sidiums zu Recht nicht selber behandelt, ist doch die Beschwerde gem�ss Art. 319 ff. ZPO nur gegen Entscheide erster Instanz gegeben (Urteil 5A_545/2012 vom 21. Dezember 2012 E. 4.2), w�hrend der Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege f�r das Berufungsverfahren direkt der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegt (vgl. etwa DENIS TAPPY, in: Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 12 a.E. zu Art. 121 ZPO ). Dass der Beschwerdef�hrer das Rechtsmittel (rechtzeitig) beim Obergericht eingereicht hat, schadet ihm nicht (Art. 48 Abs. 3 BGG). Gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG ist er zur Beschwerde berechtigt. Die weitergeleitete Eingabe vom 3. Februar 2014 ist somit als Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht entgegenzunehmen.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung trotz Zusprechung einer Prozessentsch�digung entscheiden m�ssen, da gem�ss Art. 122 Abs. 2 ZPO ein unentgeltlicher Rechtsbeistand aus der Staatskasse zu entsch�digen sei, falls die Gegenpartei f�r die Parteientsch�digung nicht mit Erfolg belangt werden k�nne. Vorliegend sei die Uneinbringlichkeit sofort erkennbar, zumal die finanzielle Lage der Gegenpartei gerichtsnotorisch sein d�rfe. Sie ergebe sich bereits daraus, dass die Gegenseite ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt habe, das zumindest vor erster Instanz auch gutgeheissen worden sei.
2.2.�Nach Art. 122 Abs. 2 ZPO wird die unentgeltliche Rechtsbeist�ndin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Kanton angemessen entsch�digt, wenn die unentgeltlich prozessf�hrende Partei obsiegt und die Parteientsch�digung bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich ist. An den Nachweis der Uneinbringlichkeit sind keine allzu hohen Anforderungen zu stellen; in diesem Zusammenhang gen�gt blosses Glaubhaftmachen ( ALFRED B�HLER, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 65 zu Art. 122 ZPO; FRANCESCO TREZZINI, in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero, 2011, S. 496; LUKAS HUBER, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 2011, N. 14 zu Art. 122 ZPO). Art. 122 Abs. 2 ZPO konkretisiert einen verfassungsm�ssigen Anspruch, denn Art. 29 Abs. 3 BV verlangt, dass der unentgeltliche Rechtsbeistand vom Staat entsch�digt wird, wenn bei Obsiegen die kostenpflichtige Partei nicht mit Erfolg belangt werden kann (vgl. BGE 122 I 322 E. 3d S. 327; B�HLER, a.a.O., N. 69 zu Art. 122 ZPO). Das Gericht darf ein Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands somit nicht schon deshalb abweisen oder als gegenstandslos abschreiben, weil der bed�rftigen Partei eine Parteientsch�digung zugesprochen worden ist. Ein solches Vorgehen ist lediglich dann zul�ssig, wenn die Solvenz der Gegenpartei ausser Zweifel steht und damit eine Parteientsch�digung ohne weiteres als einbringlich gelten kann. Erweist sich die Zahlungsf�higkeit demgegen�ber als unsicher, muss gew�hrleistet bleiben, dass der Anwalt der bed�rftigen Partei n�tigenfalls durch den Staat entsch�digt wird (BGE 122 I 322 E. 3d S. 327; Urteil 5A_849/2008 vom 9. Februar 2009 E. 2.2.2, in: SZZP 2009, S. 281; B�hler, a.a.O., N. 69 zu Art. 122 ZPO).
2.3.�Vorliegend stand die Solvenz der Gegenpartei offenkundig nicht fest, wurde diese doch von der Erstinstanz gegenteils als mittellos bezeichnet. Damit ist das Vorgehen der Vorinstanz, die das Gesuch des Beschwerdef�hrers auf Beigabe einer unentgeltlichen Rechtsvertretung infolge des vollumf�nglichen Obsiegens als gegenstandslos abgeschrieben hat, nicht rechtskonform. Stattdessen h�tte sie das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung materiell behandeln und bei gegebenen Voraussetzungen beurteilen m�ssen, ob die dem Beschwerdef�hrer zugesprochene Parteientsch�digung aufgrund der aktenkundigen finanziellen Situation der Gegenpartei als nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich im Sinne von Art. 122 Abs. 2 ZPO erscheint. Sie wird dies nachzuholen haben.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer beantragt zudem reformatorisch, seinen Rechtsvertreter zufolge Uneinbringlichkeit direkt aus der Gerichtskasse mit Fr. 1'300.-- zu entsch�digen, was der der Gegenseite im Berufungsurteil auferlegten Parteientsch�digung entspreche.
3.2.�Nachdem sich die Vorinstanz weder zum Vorliegen der Voraussetzungen f�r die gerichtliche Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes noch zur voraussichtlichen Uneinbringlichkeit der Parteientsch�digung im Sinne von Art. 122 Abs. 2 ZPO und als Folge davon auch nicht zur H�he einer allenfalls zuzusprechenden staatlichen Entsch�digung an den Anwalt des Beschwerdef�hrers ge�ussert hat, ist das Bundesgericht nicht in der Lage, in der Sache selbst zu entscheiden.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde bez�glich der Hauptsache als begr�ndet. Der angefochtene Entscheid ist insofern aufzuheben, als das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Verbeist�ndung als gegenstandslos abgeschrieben worden ist. Die Sache ist zur materiellen Behandlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, die �ber das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 122 Abs. 2 ZPO im Sinne der Erw�gungen zu befinden haben wird.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist von der Erhebung von Gerichtskosten abzusehen (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Uri den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ziffer 1 des Pr�sidialentscheids des Obergerichts des Kantons Uri vom 24. Januar 2014 wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Uri wird verpflichtet, den Beschwerdef�hrer f�r seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.

References: Art. 122
 BGE 
 Art. 90
 Art. 308
 Art. 72
 Art. 319
 Art. 121
 Art. 76
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 29
 BGE 
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122
 Art. 122