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Timestamp: 2020-05-29 01:39:36+00:00

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OLG München, Endurteil v. 12.01.2017 – 23 U 1994/16 - Bürgerservice
OLG München, Endurteil v. 12.01.2017 – 23 U 1994/16
Versammlungsleitung und Stimmverbot bei Prokuraerteilung für einen Gesellschafter und Schadensersatzanspruch
GmbHG § 46 Nr. 7, Nr. 8, § 47 Abs. 4
1. Eine Zurückverweisung kommt auch bei Verstoß des erstinstanzlichen Gerichts gegen den Anspruch der Parteien auf den gesetzlichen Richter nur im Rahmen des § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO in Betracht. (redaktioneller Leitsatz)
2. Ein Versammlungsleiter ist bei einer unmittelbaren Selbstbetroffenheit durch den fraglichen Beschluss von einer verbindlichen Beschlussfeststellung nicht ausgeschlossen. Er hat bei der Beschlussfeststellung - anders als bei einer Stimmabgabe in der Sache - gerade kein eigenes Ermessen, sondern ist an die gesetzlichen Regelungen, § 47 Abs. 4 GmbHG, gebunden. (redaktioneller Leitsatz)
3. Geht es um die gerichtliche Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Gesellschafter und Geschäftsführer, reicht es grundsätzlich aus, dass der die Abstimmung beantragende Gesellschafter im Einzelnen umreißt, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag der einzelnen Mitgesellschafter besteht. Ob der Prozess tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat, ist hingegen nicht zu prüfen. Die maßgeblichen Vorfälle müssen im wesentlichen Kern benannt und der Anspruch identifizierbar bezeichnet sein. Die Höhe eines etwaigen Schadens muss hierfür aber nicht benannt werden. (redaktioneller Leitsatz)
4. Bei einer Beschlussfassung nach § 46 Nr. 7 GmbHG über die Erteilung von Prokura an einen Gesellschafter ist dieser stimmberechtigt. Es handelt sich insoweit, ähnlich der Bestellung eines Gesellschafters zum Geschäftsführer, um einen Organisationsakt, so dass ein Stimmverbot nach § Abs. 4 GmbHG nicht besteht. Wird mit der Entscheidung über den Entzug der einem Gesellschafter erteilten Prokura die Gesellschafterversammlung befasst, gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Abberufung eines Geschäftsführers. Ein Stimmverbot besteht dann nur, wenn der Entzug der Prokura auf eine Pflichtverletzung des Gesellschafters als Prokuristen gestützt wird. (redaktioneller Leitsatz)
5. Auch bei einer Vereinbarung der Gesellschafter, dass ein Gesellschafter nicht zum Geschäftsführer berufen werden soll, steht dies der Erteilung der Prokura an einen Gesellschafter nicht entgegen. (redaktioneller Leitsatz)
Zurückverweisung, gesetzlicher Richter, GmbH- Gesellschafterversammlung, Versammlungsleitung, Befangenheit, Stimmverbot, Besonderer Vertreter, Schadenersatz, Prokura
LG Landshut, Endurteil vom 02.03.2016 – 1 HK O 2361/15
GmbHR 2017, 469
EWiR 2017, 425
BeckRS 2017, 102055
RNotZ 2017, 554
LSK 2017, 102055
NZG 2017, 1260
VI. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.
I.Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von Beschlüssen aus einer gemeinsamen Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1) und 2) vom 15.07.2015 im Zusammenhang mit der Prokuraerteilung an Herrn Christopher S.
Die Beklagte zu 1) ist Komplementärin der Beklagten zu 2). Die Klägerin, Frau Petra R. und Herr Christopher S. sind an der Beklagten zu 1) jeweils mit 25,2% als Gesellschafter, an der Beklagten zu 2) ebenfalls mit je 25,2% als Kommanditisten beteiligt. Ihre Väter, Herr Gabrijel R. und Herr Manfred S. sind als Gesellschafter an der Beklagten zu 1) mit jeweils 24,8%, an der Beklagten zu 2) über Beteiligungsgesellschaften jeweils zu 24,8% beteiligt. Die Klägerin war Geschäftsführerin der Beklagten zu 1) für den Bereich Technik, Herr Christopher S. für den Bereich Vertrieb. Beide wurden mit Beschlüssen vom 23.09.2008 jeweils aus wichtigem Grund als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) wirksam abberufen. Zwischen den beiden Gesellschafterfamilien besteht seit vielen Jahren Streit.
In einer gemeinsamen Gesellschafterversammlung der Beklagten zu 1) und zu 2) am 15.07.2015 wurde u. a. über Beschlussanträge zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen gegen Herrn Achim G. und Herrn Christopher S. im Zusammenhang mit der Prokuraerteilung an Herrn Christopher S. und in Zusammenhang mit fremdgesteuerten Geschäftsführungshandeln von Herrn G. (TOP 8 a) und über die Bestellung von Herrn Ulrico B. als besonderen Vertreter gemäß § 46 Nr. 8 GmbHG hierfür (TOP 8 b) abgestimmt. Der Beschlussantrag unter TOP 9) sah vor, Herrn Ulrico B., den von der Gesellschafterfamilie R. entsandten Geschäftsführer, anzuweisen, Herrn Christopher S. die erteilte Prokura zu entziehen und das Erlöschen der Prokura zum Handelsregister anzumelden.
Die Beklagten sind der Ansicht, mangels anderer Regelung in der Satzung sei die Benennung von Herrn Christopher S. weder satzungsnoch treuwidrig. Die ihm bei der Abberufung als Geschäftsführer vorgeworfenen Pflichtverletzungen lägen so lange zurück, dass sie einer Bestellung als Prokuristen nicht entgegenstünden.
Das Landgericht, auf dessen tatsächliche Feststellungen nach § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat der Klage teilweise stattgegeben und gegenüber der Beklagten zu 1) festgestellt, dass der Beschluss unter TOP 9) „Herr Ulrico B. wird angewiesen, Herrn Christopher S. die diesem bei der E. Tor- und Sicherheitssysteme Verwaltungs GmbH durch Herrn Achim G. erteilte Prokura zu entziehen und das Löschen der Prokura zum Handelsregister anzumelden“ wirksam gefasst worden sei. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Den Tenor hat das Landgericht mit Berichtigungsbeschluss vom 27.06.2016 (Bl.134 ff d. A.) dahingehend ergänzt, dass der entgegenstehende Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 15.07.2015 unter TOP 9) nichtig sei. Die Gesellschafter der Familie . hätten mit der Benennung von Herrn Christopher S. gegen ihre gesellschaftsrechtliche Treuepflicht verstoßen, da dieser aus objektiv nachvollziehbaren Gründen für die Gesellschafter der Familie R. nicht akzeptabel sei. Er sei aus wichtigem Grund als Geschäftsführer abberufen worden. Außerdem sei das Verhältnis zwischen den Gesellschafterfamilien zerrüttet. Im Übrigen könne nach den Regelungen der Satzung jede Familie nur einen Prokuristen benennen. Bezüglich TOP 8 a) und b) sei der Beschluss nicht wirksam zustande gekommen, auch wenn man die Stimme von Herrn Christopher S. nicht berücksichtige. Die Klägerin habe keine Sachverhalte vorgetragen, aus denen sich Schadensersatzansprüche ergeben könnten. Damit sei auch die Bestellung von Herrn B. als besonderer Vertreter obsolet. Auch sei die Familie S. nicht verpflichtet gewesen, der Bestellung von Herrn Ulrico B. als besonderen Vertreter zuzustimmen.
I.Es wird gegenüber beiden Beklagten festgestellt, dass die in der gemeinsamen außerordentlichen Gesellschafterversammlung der beiden Beklagten am 15.07.2015 vom Versammlungsleiter Christopher S. festgestellte Ablehnung nachfolgender Beschlussanträge nichtig ist:
1. „TOP 8 a): Gegen Herrn Achim G. und Herrn Christopher S. werden im Zusammenhang mit der erfolgten und einer etwaigen zukünftigen Prokuraerteilung an Herrn Christopher S. sowie im Zusammenhang mit dem fremdgesteuerten Geschäftsführungshandeln des Herrn G. (“auf Order“) Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche der E.Tor- und Sicherheitssysteme GmbH & Co KG und deren Komplementärin außergerichtlich und erforderlichenfalls gerichtlich geltend gemacht und durchgesetzt.“
II.Es wird weiter gegenüber beiden Beklagten festgestellt, dass in der gemeinsamen außerordentlichen Gesellschafterversammlung der beiden Beklagten vom 15.07.2015 Gesellschafterbeschlüsse des nachfolgenden Inhalts gefasst worden sind:
das Urteil des Landgerichts Landshut vom 02.03.2016 (1 HK O 2361/15) - ergangen im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO - abzuändern, und die Klage insgesamt (auch im Hinblick auf die Beklagte zu 1) abzuweisen.
II. Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise, die zulässige Berufung der Beklagten zu 1) in vollem Umfang Erfolg.
1. Das Landgericht hat - wie von der Klägerin gerügt - gegen § 349 ZPO verstoßen, indem der Vorsitzende der Handelskammer das Urteil ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Handelsrichter erließ. Weder lag ein Einverständnis der Parteien nach § 349 Abs. 3 ZPO vor, noch stellt der Urteilserlass einen sonstigen der in § 349 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO genannten Fälle dar, in denen der Vorsitzende allein entscheiden könnte. Indessen kommt es darauf vorliegend nicht mehr an. Der Senat entscheidet als gesetzlicher Richter in der Sache. Eine Zurückverweisung kommt auch bei Verstoß des erstinstanzlichen Gerichts gegen den Anspruch der Parteien auf den gesetzlichen Richter nur im Rahmen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO in Betracht (OLG Hamm, Urteil vom 17.10.2006, 4 U 101/06, BeckRS 2009, 23197; Stackmann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl, § 349 Rz. 26). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben, da der Rechtsstreit entscheidungsreif ist.
2. Die Klägerin rügt des Weiteren zurecht, dass das Landgericht das rechtliche Gehör verletzt hat, da es einerseits das Urteil erlässt „aufgrund des Sachstands vom 19.02.2016“, andererseits aber im Beschluss vom 29.01.2016 (Bl. 86 d. A.) festgelegt hat, es berücksichtige Schriftsätze, die bis 26.02.2016 bei Gericht eingingen. Der Schriftsatz der Klägerin vom 25.02.2016 ging am selben Tag, und daher rechtzeitig, bei Gericht ein. Im Ergebnis kommt es auf diesen Verstoß indessen nicht an. Der Senat berücksichtigt den Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 25.02.2016.
3.1.1. Die Beklagte zu 1) ist wirksam gesetzlich vertreten, § 51 Abs. 1 ZPO. Bei Klageerhebung im September 2015 wurde die Beklagte zu 1) nach Vortrag der Prozessparteien durch ihren Geschäftsführer Achim G. vertreten. Dieser hat unstreitig die Prozessvollmacht nach § 80 ZPO an die Beklagtenvertreter erteilt. Damit kann dahingestellt bleiben, ob derzeit Herr B. oder Herr H. Geschäftsführer der Beklagten zu 1) sind, und ob Herr B. - wie von den Beklagten behauptet - abberufen und ob Herr H. wirksam als Geschäftsführer entsendet wurde. Die Prozessvollmacht wird durch einen etwaigen Verlust der Prozessfähigkeit der Beklagten nicht aufgehoben, § 86 ZPO. Daher würde auch bei Verlust der Prozessfähigkeit der Rechtsstreit nicht unterbrochen, § 246 Abs. 1 ZPO. Die prozessunfähig gewordene Partei ist auch nach Eintritt der Prozessunfähigkeit noch nach den Vorschriften der Gesetze vertreten, so dass ein Sachurteil gegen sie ergehen kann (BGH, Beschluss vom 19.01.2011, XII ZB 326/10, juris Tz. 14; BGH, Urteil vom 08.02.1993, II ZR 62/92, juris Tz. 10 f).
Entgegen der Ansicht der Klägerin war Herr Christopher S. bezüglich TOP 8 a) nicht aufgrund Befangenheit von der Beschlussfeststellung ausgeschlossen. Ob ein Versammlungsleiter bei einer unmittelbaren Selbstbetroffenheit durch den fraglichen Beschluss von einer verbindlichen Beschlussfeststellung ausgeschlossen ist, wird in der Literatur nicht einheitlich beurteilt (für einen Ausschluss Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl, Anh § 47 Rz. 120; Hoffmann/Köster, GmbHR 2003, S. 1327, 1332 f; Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl, § 48 Rz. 26; a.A. Werner, GmbHR 2006, S. 127, 129; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl, § 48 Rz. 17). Für die erstgenannte Ansicht spricht, dass auch die Beschlussfeststellung letztlich eine Ausübung von Entscheidungsbefugnissen darstellt. Mit der Feststellung ist der Beschluss, so wie vom Versammlungsleiter festgestellt, zumindest vorläufig wirksam und nur noch mit der Anfechtungsklage zu beseitigen. Wird die Anfechtungsfrist versäumt, bleibt der Beschluss - sofern kein Nichtigkeitsgrund vorliegt - wie festgestellt endgültig wirksam. Aus § 47 Abs. 4 GmbHG ist aber der allgemeine Grundsatz ableitbar, niemand solle „Richter in eigener Sache“ sein. Mithin lässt sich erwägen, dass dem Versammlungsleiter jedenfalls in Fällen, in denen er vom Beschluss unmittelbar betroffen und daher vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, auch die Beschlussfeststellungskompetenz fehlt (so auch der Senat noch im Urteil vom 29.01.2004, 23 U 3875/03, juris Tz. 57). Indessen hält der Senat an dieser Ansicht nicht mehr fest und schließt sich den Erwägungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 21.06.2010, II ZR 230/08 (juris Tz. 16 ff) an. Der Versammlungsleiter hat zwar Einfluss auf den Gang der Versammlung und die Feststellung des Beschlussergebnisses. Jedoch hat der Versammlungsleiter bei der Beschlussfeststellung - anders als bei einer Stimmabgabe in der Sache - gerade kein eigenes Ermessen, sondern ist an die gesetzlichen Regelungen, insbesondere § 47 Abs. 4 GmbHG, gebunden (BGH, a.a.O, Tz. 16). Verstößt er gegen diese, können die übrigen Gesellschafter die Wirksamkeit der festgestellten Beschlüsse durch Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklagen nachprüfen lassen. Damit werden die übrigen Gesellschafter auch nicht unzumutbar belastet (BGH, a.a.O, Tz. 18). Zudem wird die Frage, ob der Versammlungsleiter in der Sache tatsächlich einem Stimmverbot unterliegt, häufig unklar und umstritten sein. Hinge die Beschlussfeststellungskompetenz aber jeweils davon ab, ob ein Stimmverbot besteht, würde letztlich schon die prozessuale Frage nach der richtigen Klageart unnötig mit Unsicherheiten verbunden und letztlich mit der materiellen Frage nach dem Stimmrechtsausschluss wegen Richtens in eigener Sache vermengt (Bayer, a. a. O., Rz. 17).
3.2.1. Die Klage wurde rechtzeitig erhoben. Nach § 9 Ziff. 4 der Satzung der Beklagten zu 1) (Anlage K 2) ist die Klage innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Absendung des Protokolls zu erheben. Vorliegend fand die Gesellschafterversammlung am 15.07.2015 statt. Die Klage ist bei Gericht eingegangen am 14.09.2015 und wurde demnächst i. S. des § 167 ZPO, am 17.09.2015, zugestellt. § 167 ZPO findet Anwendung für die Wahrung der Klagefrist bei der gesellschaftsrechtlichen Anfechtungsklage (BGH NJW 1989, S. 904, 905 für die Anfechtungsklage im Aktienrecht).
3.2.2. Der Beschlussantrag zu TOP 8 a) wurde mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Zwar haben die Gesellschafter Christopher S. und Manfred S. gegen den Beschlussantrag gestimmt. Jedoch hatte der Gesellschafter Christopher S. nach § 47 Abs. 4 Satz 2 GmbHG kein Stimmrecht. Nach dieser Vorschrift ist das Stimmrecht nicht nur ausgeschlossen, wenn es um die Einleitung eines Rechtsstreits gegen einen Gesellschafter geht, sondern auch schon, wenn es um die außergerichtliche Geltendmachung und Klärung von Ansprüchen gegen den Gesellschafter geht (Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, a. a. O., § 47 Rz. 93). Der Stimmrechtsausschluss erstreckt sich zudem auch auf die vorprozessuale und gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen, die gegen einen - ehemaligen - Geschäftsführer geltend gemacht werden sollen, wenn dem Gesellschafter vorgeworfen wird, die Pflichtverletzung gemeinsam mit dem Geschäftsführer begangen zu haben (BGH, Urteil vom 04.05.2009, II ZR 166/07, juris Tz. 11; BGH, Urteil vom 20.01.1986, II ZR 73/85, juris Tz. 11). Da es vorliegend um die Ansprüche wegen der nach Ansicht der Klägerin pflichtwidrigen Prokuraerteilung durch Herrn Achim G. an Herrn Christopher S. und das Handeln von Herrn Achim G. „auf Order“ von Herrn Christopher S. geht, ist der Gesellschafter Christopher S. insgesamt vom Stimmrecht ausgeschlossen.
3.2.3.1. Geht es um die gerichtliche Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Gesellschafter und Geschäftsführer, reicht es grundsätzlich aus, dass der die Abstimmung beantragende Gesellschafter im Einzelnen umreißt, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag der einzelnen Mitgesellschafter besteht. Ob der Prozess tatsächlich Aussicht auf Erfolg hat, ist hingegen nicht zu prüfen. Andernfalls würde die Durchsetzung von Ersatzansprüchen unzumutbar erschwert, wenn schon im Anfechtungsprozess und - mangels Rechtskrafterstreckung - im nachfolgenden Prozess nochmals geklärt werden müsste, ob der Haftungsgrund besteht (BGH, Urteil vom 20.01.1986, II ZR 73/85, juris Tz. 14). Die maßgeblichen Vorfälle müssen im wesentlichen Kern benannt und der Anspruch identifizierbar bezeichnet sein. Nur dann ist die Intention des Gesetzgebers gewahrt, durch das Beschlusserfordernis nach § 46 Nr. 8 GmbHG sicherzustellen, dass ohne den Willen der Gesellschafterversammlung innere Angelegenheiten nicht nach außen getragen werden sollen. Die Höhe eines etwaigen Schadens muss hierfür aber nicht benannt werden (Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, a. a. O., § 46 Rz. 62 ff; Karsten Schmidt in Scholz, GmbHG, 11. Aufl, § 46 Rz. 156; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.08.1994, 6 U 185/93, GmbHR 1995, S. 232).
3.2.3.2. Nach diesen Grundsätzen bestehen keine Bedenken, soweit es um Schadensersatz - und Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Erteilung der Prokura durch Herrn G. an Herrn Christopher S. geht. Insoweit ist der Sachverhalt schon im Beschlusstext hinreichend klar umrissen. Ob die Prokuraerteilung tatsächlich pflichtwidrig war, ist für den Beschluss nach § 46 Nr. 8 GmbHG, wie ausgeführt, ohne Belang. Ein Schadensersatzanspruch allein infolge der Prokuraerteilung an sich erscheint auch nicht völlig ausgeschlossen, da der Beklagten zu 1) bereits durch die Prokuraerteilung jedenfalls Kosten für die Handelsregistereintragung und ggf. -löschung entstanden sind bzw. noch entstehen können. Ob es sonstige pflichtwidrige Handlungen des Herrn Christopher S. als Prokurist gab, mit denen er die Beklagte zu 1) geschädigt hat, ist ohne Belang. Derartige Handlungen sind nicht Gegenstand des unter TOP 8 a) gefassten Beschlusses.
3.2.3.3. Soweit es im Beschluss um die Geltendmachung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen gegen Herrn G. und Herrn Christopher S. „im Zusammenhang mit dem fremdgesteuerten Geschäftsführungshandeln des Herrn G. (auf Order)“ geht, ist der maßgebliche Lebenssachverhalt hingegen nicht ausreichend klar umrissen. Aus dem Beschlusstext selbst ist in keiner Weise erkennbar, welches konkrete Verhalten von Herrn G. und Herrn S. als pflichtwidrig angesehen wird und Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche auslösen soll. Selbst wenn zur Auslegung des Beschlusses der Beschlussantrag TOP 4 b) der Gesellschafterversammlung vom 15.07.2015 (Anlage K 13) herangezogen würde, bleibt der maßgebliche Sachverhalt im Unklaren. Soweit ein Vorfall bei der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung der tschechischen E. -Tochter geschildert wird, erschließt sich nicht, wie sich daraus Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche ergeben könnten. In dieser Gesellschafterversammlung hat der damalige Geschäftsführer G. auch nach dem Vortrag der Klägerin letztlich gerade eine eigene Stimme abgegeben, indem er entgegen der behaupteten Order mit „nein“ stimmte. Im Übrigen wird unter TOP 4 b) der allgemeine und unspezifizierte Vorwurf geäußert, Herr G. handle fremdbestimmt nach dem Willen der Gesellschafterseite S. Auf welche konkreten Lebenssachverhalte bzw. Handlungen des damaligen Geschäftsführers G. sich dies bezieht wird daraus nicht erkennbar. Zudem ist auch ein „fremdgesteuertes Verhalten“ nicht per se ein solches, das den Interessen der Beklagten zu 1) widerspricht und ggf. zu Schadensersatzansprüchen führen könnte. Dem Zweck des § 46 Nr. 8 GmbHG, die Gesellschafterversammlung darüber entscheiden zu lassen, welche internen Vorgänge sie durch eine Klage nach außen trägt, wird durch die völlig allgemeine Umschreibung jedenfalls nicht Genüge getan.
4.2. Aus den oben Ziff. 3.2. dargestellten Gründen wurde ein wirksamer Beschluss gefasst, soweit es um die Geltendmachung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen gegen den damaligen Geschäftsführer Achim G. und Herrn Christopher S. wegen der Prokuraerteilung geht. Im Übrigen wurde, wie ausführt, mangels eines ausreichend klar dargestellten Sachverhalts der Beschluss nicht wirksam gefasst.
5.2.1. Die Klage wurde rechtzeitig erhoben. Nach § 7 Ziff. 9 des Gesellschaftsvertrags (Anlage K 1) ist die Unwirksamkeit mit einer Klage innerhalb einer Frist von zwei Monaten geltend zu machen. Die Frist beginnt am zweiten Tag nach Absendung des Beschlussprokotolls an die jeweiligen Gesellschafter. Da die Klage am 14.09.2015 bereits einging und am 17.09.2015 an die Beklagte zu 2) zugestellt wurde, ist die Frist gewahrt (s. schon oben Ziff. 3.2.1).
5.2.2. Ein Beschluss entsprechend § 46 Nr. 8 GmbHG ist für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Gesellschafter bzw. deren Organe durch eine Kommanditgesellschaft zwar nicht erforderlich, kann aber gefasst werden (vgl. Karsten Schmidt in Scholz, a. a. O., § 46 Rz. 176).
Bei Beschlussfassungen der Gesellschafter über die Einleitung eines Rechtsstreits oder die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen einen Gesellschafter unterliegt der betroffene Gesellschafter auch im Personengesellschaftsrecht einem Stimmverbot. Dem liegt der allgemein geltende Grundsatz - vgl. § 47 Abs. 4 GmbH - zugrunde, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf (BGH, Urteil vom 07.02.2012, II ZR. 230/09, juris Tz. 16; BGH, NZG 2014, S. 945 Tz. 23). Daher kann vorliegend auf die Ausführungen oben Ziff. 3.2.2 verwiesen werden.
5.2.4.1. Soweit es um die Prokuraerteilung an Herrn Christopher S. in der Beklagten zu 1), der Komplementärin, geht ist zwar der Lebenssachverhalt insoweit klar umrissen. Es wird aber in keiner Weise dargetan, wie sich aus der Prokuraerteilung selbst Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche der Beklagten zu 2) ergeben könnten. Die Benennung und Bestellung von Herrn S. als Prokuristen könnte Pflichten aus der Satzung der Beklagten zu 1) verletzen. Welche Pflichten aus dem Gesellschaftsvertrag der Beklagten zu 2) berührt sein könnten, wird hingegen nicht dargetan und erschließt sich auch nicht. Zudem trägt die Kosten einer Handelsregistereintragung und etwaigen -löschung nicht die Beklagte zu 2) sondern die Komplementärin, die Beklagte zu 1).
6.1. Die Klage ist zulässig und als Anfechtungsklage auszulegen (s. oben Ziff. 3.1.1 und 3.1.2). Entgegen der Ansicht der Beklagten fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht allein deshalb, weil Herr B. einer Mail vom 21.11.2016 angekündigt hat, das Geschäftsführeramt zum 31.12.2016 niederzulegen. Selbst wenn man die Behauptung der Beklagten unterstellt, Herr B. stehe nicht mehr als besonderer Vertreter zur Verfügung, ändert dies nichts an der Zulässigkeit der Klage. Die Klägerin als Gesellschafterin der Beklagten zu 1) hat ein berechtigtes Interesse feststellen zu lassen, ob ein Beschluss, über den abgestimmt wurde, rechtmäßig zustande gekommen ist oder - wie vom Versammlungsleiter festgestellt - abgelehnt wurde.
6.2.1. Ein besonderer Vertreter nach § 46 Nr. 8 2. Alt GmbHG kann nicht nur für Prozesse gegen Geschäftsführer bestellt werden, sondern ebenso, wenn die Gesellschaft - wie hier - auch Ansprüche gegen Gesellschafter durchsetzen will, die zwar nicht Geschäftsführer sind, aber wegen einer Pflichtverletzung gemeinsam mit einem Geschäftsführer in Anspruch genommen werden sollen (BGH, Urteil vom 20.01.1986, II ZR 73/85, juris Tz. 13; BGH, Beschluss vom 02.02.2016, II ZB 2/15, juris Tz. 13). Dabei kann ein Beschluss nach § 46 Nr. 8 2. Alt GmbHG auch gefasst werden, wenn ein für die Vertretung geeigneter Geschäftsführer vorhanden ist (BGH NJW-RR 1992, S. 993; BGH, Urteil vom 07.06.2010, II ZR 210/09, juris Tz. 13) und es um Verfahren gegen ehemalige Geschäftsführer geht (BGH GmbHR 1992, S. 102, 103; BGH, Beschluss vom 02.02.2016, II ZB 2/15, juris Tz. 13).
8.2. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Wie oben ausgeführt (Ziff. 5.2) wurde in Richtung auf die Beklagte zu 2) kein wirksamer Beschluss gefasst, dass Schadensersatz - und Unterlassungsansprüche gegen Herrn Achim G. und Herrn Christopher S. geltend gemacht werden. Der Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters hierfür ist daher nach § 139 BGB ebenfalls unwirksam.
9.1. Dahingestellt bleiben kann, ob das Landgericht mit Beschluss vom 27.06.2016 (Bl. 134 ff d. A.) den Tenor nach § 319 ZPO berichtigen durfte oder ob stattdessen eine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO hätte erfolgen müssen. Der Tenor, soweit das Landgericht der Klage stattgegeben hat, ist aus den nachstehenden Gründen insgesamt aufzuheben und die Klage insoweit abzuweisen. Mangels Beschwerde der Parteien gegen die Berichtigung ist der Beschluss bestandskräftig. Mithin ist der Tenor in der berichtigten Form nunmehr vom Senat im Wege der Berufung zu überprüfen.
9.3.2.2. Nach diesen Grundsätzen war Herr Christopher S. stimmberechtigt. Die Klägerin hat die Entziehung der Prokura in der Gesellschafterversammlung vom 15.07.2015 (Protokoll S. 7, Anlage K 13) ausschließlich damit begründet, dass bereits die Ausübung des Benennungsrechts durch die Gesellschafterfamilie S. und die Erteilung der Prokura an ihn durch den damaligen Geschäftsführer Achim G. ein Verstoß gegen § 6 Ziff. 5 der Satzung und/oder die gesellschafterliche Treuepflicht gewesen sei. Ob dies zutrifft, ist bereits zweifelhaft (s. unten Ziff. 9.3.3.2 und Ziff. 9.3.3.3). Jedenfalls führt dies aber nicht dazu, dass Herr Christopher S. nach den obigen Grundsätzen gerade ein eigenes Verhalten (als Prokurist) zu beurteilen hätte und daher zum „Richter in eigener Sache“ würde. Die Beschlussfassung zu TOP 9) zielt im Kern gerade nicht auf die Billigung oder Missbilligung eines Verhaltens von Herrn Christopher S. ab. Stattdessen geht es letztlich um die zwischen den Parteien umstrittene Auslegung von § 6 Ziff. 5 der Satzung und den etwaigen Umfang einer gesellschafterlichen Treupflicht bei der Ausübung des Benennungsrechts.
9.3.3. Die Ausübung des Stimmrechts durch Herrn Manfred S. und Herrn Christopher S. war nicht treuwidrig. Sie waren nicht aus gesellschafterlicher Treuepflicht gehalten, dem Beschlussantrag zu TOP 9) zuzustimmen Im Grundsatz ist jeder Gesellschafter bei der Stimmabgabe frei. Eine Pflicht, aufgrund der gesellschafterlichen Treuepflicht sein Stimmrecht in einer bestimmten Weise auszuüben, kommt nur ausnahmsweise in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2016, II ZR 275/14, juris Tz. 14). Bei Maßnahmen der Geschäftsführung etwa kommt eine Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit nur in Betracht, wenn der Gesellschaftszweck eine bestimmte Maßnahme zwingend gebietet, also die zu beschließende Maßnahme zur Erhaltung des Geschaffenen oder zu Vermeidung von Verlusten dringend geboten ist, und dem Gesellschafter die Zustimmung zumutbar ist (BGH, a. a. O., Tz. 16).
Nach diesen Maßstäben ist vorliegend eine Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte von § 6 Ziff. 5 der Satzung grundsätzlich möglich, da es seit Einfügung dieser Satzungsbestimmung mit Vergleich vom 25.06.2013 (Anlage B 1) keinen Gesellschafterwechsel bei den Beklagten gab. Jedoch trägt keine der Parteien vor, dass über die Frage, ob es pro Geschäftsbereich insgesamt nur einen oder mehr als einen Prokuristen geben sollte, vor Abschluss des Vergleichs unter den Gesellschaftern gesprochen und Einigkeit erzielt wurde. Dass nicht Gegenstand der Verhandlungen gewesen sei, dass es nur einen Prokuristen pro Geschäftsbereich geben soll (so Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 10.11.2016, S. 4, Bl. 189 d. A.) bzw. dass keine Rede davon gewesen sei, dass die Zahl der Prokuristen ausgeweitet werden soll (so Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 11.10.2016, S. 10, Bl. 179 d. A.), kann als wahr unterstellt werden.
Die Tatsache, dass es bei Vergleichsschluss für jeden Geschäftsbereich einen Prokuristen gab, aber nur der Prokurist für den Bereich Technik, Herr H., kurz vor dem Ende seiner beruflichen Tätigkeit stand und zum 31.12.2014 ausscheiden sollte, führt ebenfalls zu keinem eindeutigen Auslegungsergebnis. Einerseits lässt sich - im Sinne der Klägerin - argumentieren, dieser auch der Familie S. bekannte Anlass für das von der Familie R. gewünschte Entsenderecht belege, dass es letztlich nur darum ging sicherzustellen, dass es auch für die Zeit nach dem Ausscheiden von Herrn H. wieder einen Prokuristen für den Bereich Vertrieb gebe. Andererseits hätte dann aber nahegelegen, in die Satzungsänderung ausdrücklich aufzunehmen, dass die Gesamtzahl an Prokuristen pro Geschäftsbereich nicht überschritten werden sollte. Stattdessen erhielt auch die Familie S. das Entsenderecht ab 01.01.2015 ohne Einschränkungen, obwohl bekannt war, dass der für den Bereich Vertrieb bestellte Prokurist Sch. zu diesem Datum seine Tätigkeit aller Voraussicht nach nicht beenden würde. Dies spricht dafür, dass eine Beschränkung der Zahl der Prokuristen pro Geschäftsbereich gerade nicht beabsichtigt war.
Die von der Klägerin im hiesigen Verfahren geschilderten Pflichtverletzungen von Herrn Christopher S. im Zeitraum ab August 2011 bis April 2012 (Bl. 62 bis 68 d. A.) führen nicht dazu, dass die Gesellschafter der Familie S. aus Treuegesichtspunkten verpflichtet gewesen wäre, dem Beschlussantrag unter TOP 9) zuzustimmen. Für die Frage, ob ein Gesellschafter bei der Abstimmung gegen seine Treupflicht verstoßen hat, kommt es gerade darauf an, welche Gründe aus Sicht der anderen, den Beschluss beantragenden Gesellschafter den Beschluss rechtfertigen sollen. Dies können nur Gründe sein, die auch Gegenstand der konkreten Gesellschafterversammlung waren. Die von der Klägerin im hiesigen Verfahren geschilderten Tätigkeiten von Herrn Christopher S. zwischen August 2011 und April 2012 waren aber ausweislich des Protokolls (Anlage K 13) gerade nicht Gegenstand der Gesellschafterversammlung vom 15.07.2015.
9.4. Da der Beschlussantrag zu TOP 9), wie ausgeführt, abgelehnt wurde, ist die - zulässige - positive Beschlussfeststellungsklage der Klägerin hierzu unbegründet
10. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Der Senat ist dabei davon ausgegangen, dass der Streitwert bezüglich TOP 8 a), 8 b) und 9) jeweils 20.000,00 Euro beträgt und der Streitwert von TOP 8 a) und TOP 8 b) jeweils zu gleichen Teilen auf die Anträge in Richtung auf die Beklagte zu 1) und in Richtung auf die Beklagte zu 2) entfällt. Des Weiteren war zu berücksichtigen, dass die Klägerin auch bezüglich TOP 8 a) und b) gegenüber der Beklagten zu 1) nicht in vollem Umfang obsiegt, sondern nur soweit die Beschlüsse sich auf die Geltendmachung von Schadensersatz - und Unterlassungsansprüchen im Zusammenhang mit der erfolgten und einer etwaigen künftigen Prokuraerteilung an Herrn Christopher S. bezogen haben.

References: § 46
 § 47
 § 538
 § 47
 § 46
 § 46
 § 540
 § 128
 § 349
 § 349
 § 349
 § 538
 § 349
 § 51
 § 80
 § 86
 § 246
 § 47
 § 48
 § 48
 § 47
 § 47
 § 9
 § 167
 § 167
 § 47
 § 47
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 46
 § 7
 § 46
 § 46
 § 47
 § 46
 § 46
 § 139
 § 319
 § 321
 § 6
 § 6
 § 6
 § 92