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Timestamp: 2020-05-27 12:16:30+00:00

Document:
Handlungszwang JC Einladung - Nachweis über Rentenantragstellung - | Erwerbslosenforum Deutschland
Handlungszwang JC Einladung - Nachweis über Rentenantragstellung - (1 Betrachter)
Starter*in Atze Knorke
Datum Start 23 April 2016
einladung handlungszwang nachweis rentenantragstellung
nehme Bezug auf diesen Beitrag - #16 - https://www.elo-forum.org/alg-ii/168524-folgeeinladung-dahin-bzw-sanktion-groesser.html.
Nun gehts von SB Seite hartnäckig und erdrückend weiter (SB ignoriert alles u. a. die Ku-Nr. über dem Adressfeld weiterhin ausgedruckt ist) - (mal abgesehen das für den Betroffenen nunmehr die JC-Schikane bereits über ein Jahr andauert) mit EINLADUNG in gleicher neuer Form - NUR -:
- Nachweis über Rentenantragstellung
es bleibt die Sanktionierung in alt bekannter SB-Vorgehensweise!
Zu der "Rentenantragstellung" - es geht hier um die Erwerbsminderungsrente - ist das so zwanghaft zulässig, wie bei der "Zwangsverrentung"? Selbst das nicht auf die Schnelle bei der DRV/Termin zu erledigen ist.
Der Betroffene (Jahrgang 1959) ist dauerhaft AU (komplizierte Diagnosen) und vieles läuft mit Ärzten und Behandlungen schief. Jedoch MUSS man irgendwie aufgrund der Krankenlage 'aktiv' bleiben, da interessieren Schmerzen und Leid überhaupt nicht und wie man das wuppt.
Das JC bombardiert mit Einladungen/Folgeeinladung kompakt mit Anhörung in jeglicher Sanktions-Form. Die letzte ÄD-Vorstellung war 2014 und da sich an der gesundheitlichen Lage nichts geändert hat, nur reine Statistikbereinigung für das JC ist. Den Betroffenen bringt es keine Punkte. Die 12 manuellen Behandlungen haben nichts gebracht (Facharzt für physikalische und rehabilitative Medizin). O-Ton des Arztes: Ich kann nichts mehr für Sie tun!" Urologe kann man auch vergessen.
Ein Reha-Antrag ist verlustig gegangen, Nachrecherche - alle reden sich raus. Das ist auch nun verworfen, warum sich um olle Kamellen kümmern, die einen nicht weiter bringen.
Ein Erwerbsminderungsrentenantrag konnte also bisher wg. Reha-Antrag und Abschluss von Behandlungen NICHT selbst favorisiert werden.
In dieser Angelegenheit mehr wie ein Dilemma in den SB-Kombinationen zum hinterhältigen Outsorcing des JC - Prüfung Erwerbsfähigkeit.
Was ist der Unterschied zwischen JC-Aufforderung und selbst gestelltem EMR/BU-Rentenantrag?
Ist das JC/SB berechtigt, das so zwangsweise voranzutreiben?
Man muss nicht "vermuten" was die meinen könnten, die haben genau zu bezeichnen was sie für einen Antrag fordern wollen, die Berechtigung bezieht sich auf "vorrangige Leistungen" nach § 12a SGB II ...
Das Problem ist, dass die EM-Rente (eigentlich) keine vorrangige Leistung darstellt so lange nicht die DRV selbst entschieden hat, dass Jemand Erwerbsgemindert IST ...
Vorrangig kann eigentlich nur sein, worauf man auch einen sicheren Rechtsanspruch erheben kann und das ist bei EM-Rente nicht der Fall (BU-Rente gehört da bis Jahrgang 1960 mit rein und kann nicht separat beantragt werden), darum hält man sich wohl so "allgemein" und verlangt einfach einen "Renten-Antrag" ...
Nicht ohne Grund ist im § 12a auch ausdrücklich erwähnt, dass man vor dem 63. Lebensjahr NICHT in eine vorzeitige Altersrente gezwungen werden darf ... es wird auch seinen Grund haben, dass eine Rente wegen EM dort gar nicht erwähnt wird ... denn darauf fehlt eben schon der generelle "Rechtsanspruch" ...
Es bekommt nicht Jeder unbedingt mit 63 Jahren eine vorzeitige Altersrente und noch weniger bekommen (garantiert) eine EM-Rente, das wissen wir beide ja schon aus eigener Erfahrung ...
Die Bedingungen für eine Altersrente mit 63 hat man eventuell aus eigener Kraft mal mit mindestens 35 Versicherungsjahren erfüllt, was sich aber auch nach hinten verschiebt und Viele inzwischen gar nicht mehr erreichen können.
Für die EM-Rente gelten (zu den Versicherungsrechtlichen) besonders aber die gesundheitlichen Bedingungen und die werden von der DRV geprüft, da hat man keinen "Rechtsanspruch" bis nicht der Bescheid auf dem Tisch liegt ...
Soviel mal wieder zur Theorie, die Realität kennst du ja selbst zur Genüge ...
Das JC muss im Vorfeld ein aktuelles Gutachten vom ÄD erstellen lassen, da wird natürlich gerne und schnell die "Erwerbsunfähigkeit" festgestellt, wenn Jemand schon längere zeit AU geschrieben ist und deswegen keine Aussicht besteht ihn jemals in Arbeit vermitteln zu können, dafür ist Hartz 4 aber mal geplant gewesen und nicht um jahrelang Kranke zu finanzieren, für die sonst Keiner mehr zahlen will.
Wenn die behandelnden Ärzte nichts taugen muss man sich andere suchen, ich weiß das klingt "gemein" aber falls man Erfolg mit dem EM-Renten-Antrag haben will wird man auch wenigstens vernünftige Ärzte brauchen auf diesem Weg, zudem möchte man ja selber vielleicht auch mal wieder etwas Erleichterung auf gesundheitlichem Gebiet erfahren dürfen, auf Ärzte "die nichts mehr für uns tun können" würden wir jedenfalls verzichten.
Wir werden auch nicht mehr gesund aber man betreut uns wenigstens sehr gut und versucht uns das Leben mit den Krankheiten noch so "angenehm wie möglich" zu gestalten, auch wenn sich das überwiegend in der Verordnung der geeigneten und notwendigen Medikamente erschöpft ... ohne dabei nur auf Budget und Kosten zu gucken ...
Ein Reha-Antrag ist verlustig gegangen, Nachrecherche - alle reden sich raus.
Das ist auch nun verworfen, warum sich um olle Kamellen kümmern, die einen nicht weiter bringen.
Da erweist es sich wieder, dass man solche Anträge immer in Kopie haben und einen Nachweis für die Ankunft beim Empfänger haben sollte, zudem kann man auch einen Reha-Antrag erneut einreichen wenn der erste (angeblich) verschollen ist ...
Behandlungen braucht man auch noch als EM-Rentner und ein Reha-Antrag (zudem ein verschwundener) ist kein Grund auf den EMR-Antrag zu verzichten ... oft genug finden sich "verschollene" Reha-Anträge dann plötzlich wieder an, weil die DRV doch gerne ihrer Prämisse "REHA kommt VOR RENTE" folgen möchte ...
Liegt denn ein entsprechendes ÄD-Gutachten bereits vor, dann kann die (separate) schriftliche Aufforderung (vom JC nach § 8 SGB II) folgen wegen fehlender Erwerbsfähigkeit einen Antrag an die DRV zu stellen.
§ 8 SGB II Erwerbsfähigkeit
Das geht auch ohne Termin einfach so "formlos" mit einem Stempel von der DRV-Beratungsstelle (zur Not sogar per Fax direkt an die DRV) "Hiermit stelle ich den Antrag auf Erwerbsminderungsrente" ( Sendebericht und Kopie vom "Antrag" zum JC = FERTIG) und der Termin (für die richtige Antragstellung) kann dann in Ruhe angegangen werden.
Es gibt keinen wirklichen Unterschied, denn die DRV interessiert es nicht sonderlich was das JC (der ÄD) da so festgestellt haben will, man soll auf dem Antrag ankreuzen ob man zur Antragstellung aufgefordert wurde und von wem, aber eine Wirkung auf die Bearbeitung ist mir nicht bekannt.
Letztlich gilt nur was die DRV beschließen wird und die ist in erster Linie daran interessiert KEINE EM-Rente zahlen zu müssen, damit andere Sozial-Leister vielleicht Geld sparen können, rein rechtlich gesehen muss das JC dann weiter zahlen bis diese Entscheidung bei der DRV gefallen ist ... und wenn die meinen man ist NICHT EM, dann muss auch für Dauerkranke weiter gezahlt werden, ob es den JC passt oder nicht.
Gemäß § 44a SGB II ist das JC dann nämlich auch an diese Entscheidung gebunden, was denen sicher auch oft nicht gefallen dürfte ... aber auch bei der DRV hat sich diese Vorgehensweise der JC inzwischen herum gesprochen, es ist also eher als Nachteilig anzusehen, wenn das JC zur Antragstellung aufgefordert hat ...
In der geschilderten Reihenfolge ist es zumindest nicht verboten und wird seit Jahren in ganz D von den JC so gemacht, einfach in eine Einladung schreiben "Bringen sie den Nachweis mit, dass Rente beantragt wurde" ist allerdings so nicht rechtmäßig, dafür muss eine separate Aufforderung schriftlich erfolgen mit dem Hinweis auf ein erstelltes ÄD-Gutachten ... das ist kein zugelassener Einladungsgrund nach § 309 SGB III ...
An die Forumsrunde, hallo Doppeloma,
das knifflige Ding - Nachweis über Rentenantragstellung - wie Doppeloma schon aufmerksam schreibt - "allgemein" - läuft kombiniert über "Einladung mit WUB" mit Sanktion(drohung).
In der Komplexität ist auch ein Erwerbsminderungsrentenantrag nicht zu dem geforderten JC-Termin zu erledigen.
Mit der SUCHE nach vernünftigen Ärzten, die die SGB II-Materie nicht unbekannt ist, ist wie eine Nadel im Heuhaufen zu finden, denn die bewanderten "alten Hasen" sterben aus und die neuen, jüngeren Ärzte sind da etwas sehr "borniert und arrogant" zu Gange. Besonders Urologen und Orthopäden sind ein besonderes Unikum. Und hat man erst einen neuen Facharzt-Termin ergattert, sieht man dem Arzt auch nicht an der Nasenspitze an, ob der was ärztlich auf der Pfanne hat. Nun dann auch gleich nach dem VORHER behandelten Arzt abgefragt wird (Wieso bleiben Sie nicht bei ...?) Viele Fachärzte behandeln nur ihre Stammpatientenbelegschaft, neu rein zu kommen, sehr, sehr schwierig. Die Krux, bei vielen behandelnden Fachärzten, wer schreibt AU, dass fällt dann dem "Hausarzt(prinzip)" zu und das geht auch nicht ohne(z. B. wegen der WUB) ab. Immer steht man im Zugzwang in einem Ping-Pong-Spiel.
Das passt eben alles hinten und vorne nicht.
Warum geht man nicht hin und stellt einen - im Zweifel erneuten - Antrag auf EM Rente ? Wenn der erste belegbar ist , zb Fax oder Antragskopie , ist es das ein Problem der DRV .Dann sollen die ihren Mist richten , und gegenüber dem JC sind die Verpflichtungen erfüllt .Ein zweit - Wiederholungs - oder wie man das sonst nennt - Antrag dient dann der eigenen Sicherheit .Bis zur Rechtskräftigen Entscheidung muß das JC eh zahlen .Und wenn dann noch festgestellt wird , in irgendwelchen Berufen mehr als 3 h tägl einsetzbar ist die Sache zu Ungunsten des JC beendet .Dann sollen sie die entspr. Stellen raussuchen oder bestätigen das der Arbeitsmarkt verschlossen ist .
Wutbuerger, vermutlich hast du nicht nur selektiv gelesen.
ich knüpfe nochmal hier an, (bereits die fünfte JC-Einladung hintereinander), sich etwas verbirgt,
was man leicht überliest:
Aus "Der Aufforderung auf Blatt 1 vom XX.XX.XXXX zur persönlichen Meldung am XX.XX.XXXX werde ich aus folgenden Gründen nicht nachkommen:
**Ich bin ab ____________________ arbeitsunfähig erkrankt: Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist beigefügt.
Ist das schon aufgefallen, wie das JC abändert?
Wie kann man den kranken Betroffenen (dauerhaft AU/letzter ÄD 2014) helfen, das knifflige Ding (Termin nach Pfingsten) 'Einladung/Nachweis Rentenantragstellung' (Erwerbsminderungsrente, so aber nicht vom SB/JC benannt, der will ihn nur mit allen Mitteln von der Backe bekommen) schriftlich vom Acker (ohne Sanktionen) zu bekommen?
Nein! Ist mir nicht aufgefallen.
Im übrigen verstehe ich das Problem nicht. Du bist krank, hast sogar eine WUB. also kannst Du mit dem Hintern zuhause bleiben.
Oder muss ich den alten thread auch noch lesen?
Ja, den solltest Du lesen, um zu verstehen worum es eigentlich geht - und dann erst antworten.
Und übrigens geht es nicht um @ Atze Knorke der krank ist (siehe Beitrag#1), sondern um eine Userin hier, die in einer S E H R misslichen Lage ist.
Schnellschüsse wie der Deine, können in diesem Fall sehr verletzend sein.
@Fabiola, danke, im Ausgangspost habe ich auf einen Beitrag verwiesen und gleichzeitig in Fortführung habe ich ein weiteres Problem von einem kranken Betroffenen hier gepostet. Und alles ist im Zusammenhang zu betrachten.
@Buchfan, deine Polterei ist mir zuwider und völlig kontraproduktiv. Warum blaffst du hier herum und bist auf Krawall gebürstet? Antworte doch nicht, wenn du nicht willst.
Hat bitte jemand noch was Konstruktives mit Empathie zur Lösung des Problems beizutragen?
Bitte bitte keine Unterstellungen!
Ich erwarte von einem Thema, dass die wichtigen informationen zu lesen sind. Ich habe den obigen thread mittlerweile gelesen, verstehe den background, aber immer noch nicht das Problem. Deswegen werde ich mich gern Deiner Aufforderung fügen, mich herauszuhalten.
Mangelnde Konstruktivität oder Empathie hat mir noch nie jemand vorgeworfen. die zeige ich aber nicht durch "Du Arme!", sondern indem ich mich kümmere.
@Buchfan, DU erwartest ... damit thronst du schon sehr über den (SGB II)-Dingen. Ich gehe davon aus, dass du eben nicht komplett verstehst (en) (willst) ... bitte sehr, jedem das Seine, nur muss ich mir diesen unfeinen Ton nicht bieten lassen und sollte ich dir zu nahe getreten sein, so entschuldige ich mich.
Ich verstehe das Problem gerade nicht so ganz. Wenn man AU ist muss man keine Termine beim JC wahrnehmen. Zur Not klärt das dann ein Richter wenn SB sich querstellt. Ich kann immer nur jedem raten sich einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht zu holen und einen Anwalt zu beauftragen. Das JC muss bei Erfolg die aussergerichtlichen Kosten tragen. Das wirkt spätestens wenn es ins 3stellige geht.
An die Forumsrunde, hallo Rübennase,
jeder hat halt so seine individuellen Ausgangsbedingungen. In diesem Fall hat der kranke Betroffene mehr als Terz.
Zum weiteren Problem, was sich eröffnete, als die JC-Einladung nochmal durchgelesen wurde:
Es ist die Rede von dem JC-vorgefertigten TEXT (abgeändert in -Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist beigefügt-, sonst steht da -Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist beigefügt-), dass man zur Anlage in dem Antwortschreiben beantwortet:
**Ich bin ab ____________________ arbeitsunfähig erkrankt: Wegeunfähigkeitsbescheinigung ist beigefügt.**
Das JC/SB ist sehr kreativ und nicht bei den Hörner zu packen. In Kombination mit den monatlichen JC-Einladungen samt Forderungen der WUB mit 2x10%Sanktionen läßt man sich immer neues in anderer Form einfallen.
Der kranke Betroffene (dauerhaft AU) soll nun einen Nachweis zur Rentenantragstellung (auch eine Art zur Frühverrentung in der Erwerbsminderungsrente) dem JC zum terminierten Vorgang vorlegen. Das wird so aber nicht im Einladungsschreiben ausgewiesen, da hält man es allgemein im Wortlaut. (siehe bitte Antwort von Doppeloma). Das ist in der Kürze mal einen komplexen Rentenantrag bei der DRV zu stellen, krankheitsbedingt nur sehr schwer einzulösen.
Bei der vergangenen JC-Einladung wurde eine Stellungnahme verfasst. Bisweilen wird das vom JC ignoriert.
Aufgrund der Stellungnahme bezüglich der fehlenden Rechtsgrundlage zu den WUB wird es KEINE WUB mehr geben. Damit bleiben die Sanktionen im Raum und das ist die gemeine Krux.
Deshalb die Bitte um Unterstützung, wie die Einladung/Antwortschreiben insgesamt mit "Rentenantragstellung" und dem abgeänderten JC-Text** entkräften?
Ich verstehe die Aufregung immer noch nicht. Eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung gibt es nicht! Weder im SGB noch sonst wo. Man muss auch nicht auf Verlangen des SB Rente beantragen. Da muss man einfach einen ********** in der Hose haben und dem klipp und klar sagen wo der Hammer hängt. Falls das nicht fruchtet und eine Sanktion kommt legt man halt Widerspruch ein und lässt das ggf. einen Anwalt regeln. Einen Beratungshilfeschein kriegt man umsonst beim Amtsgericht. Sich aufzuregen hilft nicht, man muss schon handeln.
Das ist in der Kürze mal einen komplexen Rentenantrag bei der DRV zu stellen, krankheitsbedingt nur sehr schwer einzulösen.
Sobald er der Rentenversicherung per Fax mitgeteilt hat, dass er Rente beantragen möchte und um Zusendung der Formulare bittet, hat er den Rentenantrag gestellt. Den Sendebericht dann ausdrucken und einreichen.
danke gelibeh, doch das JC hat die Formulare ja mitgeschickt und der Tenor in der Einladung lautet:
"Bringen Sie bitte folgende Unterlagen zu diesem Termin mit:
Die Unterlagen beziehen sich auf "Erwerbsminderungsrente". (Kontrast in der Wortwahl, die dem LeBe
schon auf die Füsse fallen können. Den Pferdefuss erkennen?)
Ein Fax hat der kranke Betroffene nicht. Nicht jeder LeBe ist in der finanziellen Lage, quasi voll ausgestattetes Equipment zu haben.
Grundsätzlich geht es in diesem komplexen HickHack/Schikane/Erpressung im Vorfeld um die kluge Vermeidung von SANKTIONEN, wie den Kopf aus der Schlinge ziehen, wobei es um kranke Menschen geht! Vermutlich toben sich die JC/SB hier besonders gern & gründlich aus.
Es gibt auch online Faxe. Egal, ob das JC da Formulare mit gesandt hat, macht das mit dem Fax, damit ist der Antrag gestellt. Dann soll die rentenversicherung doch die Formulare noch einmal schicken. Dann hat man die eben doppelt.
Du kannst doch auch für denjenigen online etwas faxen. Ich habe da auch nur meine Rentennummer, oder wie das heißt, und Adresse angegeben, das kannst Du doch auch machen. Einen Antrag kann man formlos stellen, die Formulare dienen nur zur Berechnung, Begutachtung etc.
Wieso wehrst du dich denn nicht? Dir wurde hier deutlich mitgeteilt wie man sich in solcher Situation zu helfen weiß. Machen musst du das aber selber. Da hilft auch kein Betteln in Foren.
Rübennase, danke für deine überaus freundliche Meinungsbildung, es freut mich für dich, dass du so alles klipp und klar im Griff hast und dabei vergisst, dass du die Problematik, wenn man nicht genau lesen will, nicht im Entferntesten erfasst bzw. dazu beigetragen hast. Daher empfehle ich, tunlichst bestimmte Bewertungen zu unterlassen.
Kann es sein das es dir nur darum geht etwas im Forum zu schreiben ohne konkrete Hilfe anzunehmen? Die Problematik habe ich schon erfasst, vielen Dank für die Belehrung. Es liegt jetzt aber an dir diese Hilfe in die Tat umzusetzen. Morgen Dienstag früh kannst du zum Amtsgericht gehen und einen Beratungshilfeschein beantragen. Oder du schreibst einen weiteren sinnlosen Beitrag hier im Forum und unternimmst nichts. Jeder wie er mag.
Schon mal mitbekommen, dass es sich NICHT um meine Person dreht. Deine sogenannte Hilfestellung mit dem Beratungshilfeschein ist nicht des Pudels Kern Tat.
Ach ne? Aber helfen möchtest du auch nicht?
Jetzt lass das doch mal sein - ist ja unerträglich!!!
Hast Du kein anderes Hobby oder andere Beschäftigung?
Machts dir Spass einen Thread zu schreddern, ich denke, deine fadenscheinigen Posts sind vom Niveau her nicht mehr diskutabel und bedürfen keine weiteren Kommentare.
Der Tipp mit dem Beratungshilfeschein (eigentlich Berechtigungsschein) geht hier ins Leere, da nach den bisherigen Informationen noch gar keine Sanktion oder ein anderweitig belastender Verwaltungsakt ausgesprochen wurde.
Es gibt weder für JC-Termine, noch für Antragstellungen, noch für Anhörungen einen Berechtigungsschein.
Dieser "Tipp" beinhaltet beim derzeitigen Verfahrensstand also nur noch mehr Rennerei und Arbeit für die Hilfesuchende des TE.
2.096.304

References: § 12
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 § 8

§ 8
 § 44
 § 309