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Timestamp: 2019-08-20 12:50:21+00:00

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Sorgerecht | Aktuelles rund um PFlege- und ADoptivkinder
Sorgerecht in Schleswig-Holstein 2018 – Fünf Prozent mehr Sorgerechtsübertragungen
Posted on August 8, 2019. Filed under: Forschung, Kinderschutz, Schleswig-Holstein, Statistik | Schlagwörter: Sorgerecht |
Die Familiengerichte in Schleswig-Holstein haben im Jahr 2018 für 463 Kinder und Jugendli­che die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge angeordnet. Das sind fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Im mittelfristigen Vergleich zu 2013 sank die Zahl der Sorge­rechtsübertragungen dagegen um zehn Prozent, so das Statistikamt Nord.
In 49 Prozent der Fälle erfolgte eine vollständige und in 51 Prozent eine nur teilweise Sorge­rechtsübertragung.
Bei 36 Prozent der betroffenen Minderjährigen handelte es sich um Kleinkinder unter sechs Jahren. 37 Prozent waren sechs bis unter 14 Jahre alt. Der Anteil der Jugendlichen (ab 14 Jahren) belief sich auf 27 Prozent.
Die Einschränkung oder der Entzug des elterlichen Sorgerechts erfolgt, wenn eine Gefahr für das Wohl oder das Vermögen der bzw. des Minderjährigen auf andere Weise nicht abgewen­det werden kann. Die elterliche Sorge kann auf das Jugendamt oder auf eine Dritte bzw. einen Dritten übertragen werden.
Quelle: www.statistik-nord.de
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Sorgerecht in Hamburg 2018 – Zahl der Sorgerechtsübertragungen rückläufig
Posted on August 8, 2019. Filed under: Forschung, Hamburg, Rechtliches, Statistik | Schlagwörter: Jugendamt, Sorgerecht |
Im Jahr 2018 haben die Familiengerichte in Hamburg für 468 Kinder und Jugendliche die voll­ständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge angeordnet. Das sind 21 Prozent weniger als im Vorjahr, so das Statistikamt Nord. Im mittelfristigen Vergleich zu 2013 stieg die Zahl dagegen um 21 Prozent.
In 41 Prozent der Fälle wurde eine vollständige und in 59 Prozent eine teilweise Sorgerechts­übertragung angeordnet.
42 Prozent aller betroffenen Minderjährigen waren jünger als sechs Jahre und 37 Prozent sechs bis unter 14 Jahre alt. Der Anteil der 14- bis unter 18-Jährigen belief sich auf 21 Prozent.
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OLG Düsseldorf: Pflegeeltern können nach Sorgerechtsentziehung Vorrang vor Verwandten haben
Posted on Mai 11, 2019. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Rechtliches | Schlagwörter: Sorgerecht |
Wenn dem Wohl eines Kindes damit besser gedient ist, muss seine Unterbringung bei „Profi-Pflegeeltern“ auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen. Dies hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden (Beschluss vom 20.11.2018, Aktenzeichen I-8 UF 187/17).
In dem konkreten Fall hat das Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr einer alleinerziehenden Mutter die elterliche Sorge über ihre heute zwei und zehn Jahre alten Kinder entzogen. Die Mutter hatte ihre Kinder aus eigener Hilflosigkeit stark vernachlässigt; sie steht inzwischen selbst unter Betreuung. Die Familie wünschte, dass die Kinder nun bei den beiden Schwestern der Mutter aufwachsen sollten, die sich dazu bereiterklärt hatten.
Weil dieser Wunsch aber nicht den Interessen der Kinder diene, ist ihm nach Auffassung des 8. Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht zu entsprechen. Es genüge nicht, dass den Kindern bei ihren Tanten keine weitere Gefahr drohe. Maßgeblich sei vielmehr, dass die Kinder in einer vom Jugendamt ausgewählten „Profi-Pflegefamilie“ besser aufgehoben wären als bei ihren Tanten. Denen fehle die persönliche Eignung, die für die Bestellung zum Vormund erforderlich sei. Sie hätten sich bislang nicht um die Kinder gekümmert und keine Beziehung zu ihnen aufgebaut. Die stark vernachlässigten Kinder bräuchten aber emotionale Sicherheit, einen sicheren Lebensort und stabile Lebensverhältnisse. Dies könne im konkreten Fall von „Profi-Pflegeeltern“ besser gewährleistet werden als von den eigenen Verwandten. Um die Unterbringung bei Pflegeeltern zu ermöglichen, hat der Senat die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt, das Jugendamt zum Vormund zu bestellen.
Wenn den Eltern das Sorgerecht entzogen wird, muss das Familiengericht für das Kind einen Vormund bestellen. Der kann bestimmen, wo das Kind leben soll. Bei der Auswahl, wer Vormund werden soll, sind nahe Verwandte des Kindes einzubeziehen. Sie dürfen jedoch übergangen werden, wenn sie ungeeignet sind. Auch das Jugendamt kann zum Vormund des Kindes bestellt werden und das Kind bei Pflegeeltern unterbringen.
Der Familiensenat hat sich im vorliegenden Fall mit der Vorschrift des § 1779 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auseinandergesetzt, die lautet:
„Das Familiengericht soll eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Verhältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Führung der Vormundschaft geeignet ist. Bei der Auswahl unter mehreren geeigneten Personen sind der mutmaßliche Wille der Eltern, die persönlichen Bindungen des Mündels, die Verwandtschaft oder Schwägerschaft mit dem Mündel sowie das religiöse Bekenntnis des Mündels zu berücksichtigen.“
Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 13.02.2019
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„Familienrecht“ am 23.02. in Augsburg
Posted on Dezember 17, 2018. Filed under: Bayern, Fortbildung, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: Familienrecht, Sorgerecht |
Pfad für Kinder Pflege- und Adoptivfamilien in Augsburg und Umgebung e.V. lädt am 23.02.2019 ein zur Fortbildung „Familienrecht„.
Das Pflegekindschaftsrecht gehört zu den seltenen Rechtsgebieten, welches sowohl durch das Familienrecht als auch das Öffentliche Recht geprägt ist. Hierdurch ergeben sich einerseits Schnittstellen, andererseits aber auch Widersprüche. So geht das Familienrecht grundsätzlich davon aus, dass der Verbleib des Kindes in einer Pflegefamilie nur vorübergehender Natur ist, während man im Öffentlichen Recht versucht, auch eine langfristige Perspektive zu entwickeln. Über allem steht das Verfassungsrecht mit seinen Grundrechtsgarantien.
Aufgrund der geschilderten Gemengelage ergeben sich spezifische Problemkonstellationen wie im Umgangsrecht oder bei der elterlichen Sorge, aber auch Besonderheiten im Verfahrensrecht.
Das Seminar dient dazu, Zusammenhänge transparent zu machen und Strukturen zu erkennen, die es den Teilnehmern ermöglicht, ihre rechtlichen Möglichkeiten zu kennen und im Bedarfsfall zu realisieren.
Das Seminar findet von 10-16 Uhr im Haus Tobias in Augsburg statt. Kinderbetreuung ist möglich.
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„Sorgerecht und Entscheidungsbefugnisse bei fremd untergebrachten Kindern in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Pflegeverhältnissen“ am 21.01. in Wuppertal
Posted on November 20, 2018. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: Sorgerecht |
Zum Thema „Sorgerecht und Entscheidungsbefugnisse bei fremduntergebrachten Kindern in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Pflegeverhältnissen“ wird am 21.01.2019 von 9.30 – 16.00 Uhr in Wuppertal Gretel Diehl, Vorsitzende Richterin am OLG Frankfurt, referieren.
Ihre Themenschwerpunkte werden sein:
Alltagssorge oder Entscheidung von erheblicher Bedeutung:
Abgrenzung der Entscheidungsbefugnisse nach § 1688 BGB
Vollmachten des Sorgerechtsinhabers:
Inhalt, Aufbau der Vollmacht und Gültigkeit
Eingeladen sind Mitarbeiter/Innen des Jugendamtes und von Freien Trägern der Jugendhilfe, Vormünder, Pflegeeltern, Mitarbeiter/Innen aus Jugendhilfeeinrichtungen und Wohngruppen.
Veranstalterin ist Simone Kabus, Coaching und Beratung für Familien, aus Solingen. Kontakt: simonekabus@web.de
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Hessen: Elterliche Sorge 2016 häufiger entzogen — Mehr Amtsvormundschaften, weniger Amtspflegschaften und Beistandschaften
Posted on September 6, 2017. Filed under: Forschung, Hessen, Jugendhilfe, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: Pflegschaft, Sorgerecht, Statistik, Vormundschaft |
Im Jahr 2016 ordneten hessische Familiengerichte 1114 Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, waren dies 201 Maßnahmen oder 12 Prozent mehr als im Jahr 2015. Erfasst werden hier nur die Fälle, bei denen zuvor eine Gefährdungseinschätzung vorgenommen wurde. Die Einschränkung oder der Entzug des Sorgerechts erfolgt, wenn eine Gefahr für das Wohl oder Vermögen des Minderjährigen auf andere Weise nicht abgewendet werden kann. Dabei wird die elterliche Sorge vollständig oder teilweise auf das Jugendamt oder eine dritte Person als Vormund, Pflegerin oder Pfleger übertragen.
Zum Jahresende 2016 lebten in Hessen insgesamt 5342 (2015: 4579) Kinder und Jugendliche unter gesetzlicher oder gerichtlich bestellter Vormundschaft der Jugendämter. Das waren 17 Prozent mehr als 2015. Bei 321 Kindern (2015: 288) lag eine gesetzliche Amtsvormundschaft vor, die „kraft Gesetzes“ bei der Geburt von Kindern minderjähriger lediger Mütter eintritt. Bei 5021 Kindern und Jugendlichen (2015: 4291) übertrug das Vormundschafts- oder Familiengericht das Sorgerecht auf das Jugendamt und entzog den Eltern das Sorgerecht (bestellte Amtsvormundschaft). Zwei Drittel davon waren nicht deutsche Kinder- und Jugendliche.
Amtspflegschaft
Am 31.12.2016 waren 2755 Kinder und Jugendliche (2015: 4161) in bestellter Amtspflegschaft, ein Drittel weniger als 2015. Bei der Amtspflegschaft werden Teile des Sorgerechts auf das Jugendamt oder andere Personen übertragen. Die Pflegschaft unterscheidet sich von der Vormundschaft im Wesentlichen dadurch, dass die Pflegerin oder der Pfleger nur für einzelne, fest umgrenzte Aufgaben zuständig ist. In der jugendamtlichen Praxis betreffen die Aufgaben relativ häufig die Themen „Aufenthaltsbestimmungsrecht“ (z. B. Anträge stellen, Behördengänge) oder „Gesundheitsfürsorge“.
Für Sorgeberechtigte, z. B. Alleinerziehende, besteht die Möglichkeit, beim Jugendamt Beistand (Unterstützung) für bestimmte Angelegenheiten zu bestellen. Für 28 760 Kinder und Jugendliche gab es im Jahr 2016 sogenannte Beistandschaften, rund 4 Prozent weniger als 2015 (29 944). Die Beistandschaft hilft Personensorgeberechtigten in bestimmten Bereichen, die Rechte ihrer Kinder zu wahren, z. B. bei der Durchsetzung und Festlegung von Unterhaltszahlungen. Den Berechtigten steht es frei, dieses Angebot der Jugendämter zu nutzen.
Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt vom 06.09.2017
Posted on Juli 5, 2017. Filed under: Forschung, Hamburg, Jugendhilfe, Publikationen | Schlagwörter: Sorgerecht, Statistik, Vormundschaft |
Quelle: Statistikamt Nord vom 05.07.2017
Entzug und Übertragung des elterlichen Sorgerechts in Schleswig-Holstein 2016
Posted on Juli 5, 2017. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Publikationen, Schleswig-Holstein | Schlagwörter: Sorgerecht, Statistik, Vormundschaft |
Die Familiengerichte in Schleswig-Holstein haben im Jahr 2016 für 475 Kinder und Jugendliche die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt oder einen Dritten angeordnet. Im Vergleich zum Vorjahr (462 Fälle) ergibt sich ein Zuwachs um drei Prozent, so das Statistikamt Nord.
In 47 Prozent der Fälle erfolgte eine vollständige, in 53 Prozent eine nur teilweise Sorgerechtsübertragung. Bei 37 Prozent der betroffenen Minderjährigen handelte es sich um Kleinkinder unter sechs Jahren. 36 Prozent waren sechs bis unter 14 Jahre alt. Der Anteil der Jugendlichen (ab 14 Jahren) belief sich auf 27 Prozent.
Posted on Dezember 12, 2016. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Jugendhilfe, Rechtliches, Rheinland-Pfalz, Veranstaltungen | Schlagwörter: Herkunftsfamilie, Kindeswohl, Sorgerecht |
Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz berichtet über eine gemeinsame Tagung von Fachkräften aus Jugendämtern, Familienrichter/innen und Rechtsanwälten am 30. November 2016 in Mainz.
Anlass der Veranstaltung waren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, bei denen Eltern gegen den Entzug der elterlichen Sorge geklagt hatten und das Gericht die vorausgegangenen familiengerichtlichen Entscheidungen als verfassungswidrig eingestuft hatte. Bei der Tagung sollten die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die Arbeit der Familiengerichte und die Tätigkeit der Jugendämter in den Blick genommen werden.
Workshop „Wer bestimmt? Partizipation, Zwang, elterliche Sorge und Selbstbestimmung in der kinder- und jugendpsychiatrischen Behandlung“ am 05.11. in Berlin
Posted on Oktober 7, 2015. Filed under: Adoptivfamilie, Berlin, Erziehungsstellen, Fachkräfte, Fortbildung, Gesundheit, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Veranstaltungen | Schlagwörter: Behinderung, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Partizipation, Psychische Erkrankung, Sorgerecht |
Die Aktion Psychisch Kranke e.V. organisiert im Rahmen ihres Projektes „Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendliche in Deutschland“ am 05.11.2015 in Berlin einen Workshop zum Thema „Wer bestimmt? Partizipation, Zwang, elterliche Sorge und Selbstbestimmung in der kinder- und jugendpsychiatrischen Behandlung„.
Kernthemen dieser Veranstaltung werden sein:
Partizipation von Eltern und Jugendlichen
Rechtliche, ethische und kinder- und jugendpsychiatrische Aspekte zur Einschränkung der Selbstbestimmung bzw. Zwang.
Der Workshop richtet sich an Fachleute aus den Bereichen Selbsthilfe, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Jugendhilfe, Betreuungsrecht usw. und dient dem interdisziplinären Austausch. Die Ergebnisse fließen in die Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse im Rahmen des Projekts ein.
Die Teilnahme ist kostenlos, der Zugang aufgrund des Raumangebots beschränkt. Eine Anmeldung per Anmeldeformular ist bis zum 26.10.2015 erforderlich. Bei Interesse sendet die Geschäftsstelle der APK eine Einladung zu: apk-bonn@netcologne.de, Tel.: 0228 / 67 67 40.
NRW: 2,5 Prozent mehr Sorgerechtsentziehungen im Jahr 2014
Posted on Juli 24, 2015. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Nordrhein-Westfalen | Schlagwörter: Sorgerecht, Statistik |
Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2014 wurden 4 628 gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge durchgeführt. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, waren das 2,5 Prozent mehr Maßnahmen als ein Jahr zuvor (2013: 4 513). Nach § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ordneten die Gerichte in 2 350 Fällen den vollständigen und in 2 278 Fällen den teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an. Bei einem teilweisen Entzug wird zum Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Vermögenssorge entzogen.
In 1 510 Fällen – also bei etwa jeder dritten Maßnahme – wurde im Jahr 2014 das Personensorgerecht ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen; 2013 hatte es 1 420 Übertragungen auf das Jugendamt gegeben.
Im Jahr 2014 bearbeiteten die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen außerdem 28 368 Sorgeerklärungen; das waren 6,2 Prozent mehr als 2013 (damals: 26 703). Die Sorgeerklärung (häufiger auch als Sorgerechtserklärung bezeichnet) ist eine spezielle Willenserklärung nicht verheirateter Eltern, die elterliche Sorge für ein Kind gemeinsam ausüben zu wollen. Die elterliche Sorge kann den Eltern – auf Grundlage einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung – auch ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen werden. Mit der Abgabe der Sorgeerklärung vor einer Urkundsperson steht das elterliche Sorgerecht beiden Eltern gemeinsam zu (§ 1626a Abs. 1 BGB). (IT.NRW)
Quelle: Pressemitteilung von Information und Technik Nordrhein-Westfalen vom 24.07.2015
Hessen: Maßnahmen zum Entzug der elterlichen Sorge 2013
Posted on Juni 24, 2014. Filed under: Forschung, Hessen, Jugendhilfe, Publikationen | Schlagwörter: Pflegschaft, Sorgerecht, Statistik, Vormundschaft |
Im Jahr 2013 erfolgten in Hessen 1330 Maßnahmen des Familiengerichts, davon 713 gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, gab es im Vorjahr eine Untererfassung bei den Maßnahmen. Ein Vergleich der aktuellen Werte mit dem Jahr 2012 ist daher nur eingeschränkt möglich.
Zum Jahresende 2013 lebten 2432 Kinder und Jugendliche in Hessen unter bestellter oder gesetzlicher Vormundschaft der Jugendämter, rund ein Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Bei 287 Kindern lag eine gesetzliche Amtsvormundschaft vor, die „kraft Gesetzes“ bei der Geburt von Kindern minderjähriger lediger Mütter eintritt. 2145 Kinder und Jugendliche hatten eine durch Vormundschafts- oder Familiengericht bestellte Amtsvormundschaft (Entzug des Sorgerechts).
Die Zahl der bestellten Amtspflegschaften betrug 2421 (2012: 2413). Dabei werden Teile des Sorgerechts auf das Jugendamt oder andere Personen übertragen.
Für knapp 33 500 Kinder gab es im Jahr 2013 Beistandschaften, gut acht Prozent weniger als 2012. Die Beistandschaft hilft Personensorgeberechtigten in bestimmten Bereichen, die Rechte ihrer Kinder zu wahren, zum Beispiel bei der Durchsetzung und Festlegung von Unterhaltszahlungen. Dem Berechtigten steht es frei, dieses Angebot der Jugendämter zu nutzen.
Eine Pflegeerlaubnis (nach § 44 SGB VIII) für die Vollzeit- bzw. Wochenpflege wurde im Laufe des Jahres 2013 für 328 Kinder und Jugendliche erteilt. Fast alle waren in Vollzeitpflege untergebracht.
Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt vom 24.06.2014
Bayern: 3 743 Maßnahmen eines Familiengerichts aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls im Jahr 2013
Posted on Juni 6, 2014. Filed under: Bayern, Forschung, Jugendhilfe, Publikationen | Schlagwörter: Kindeswohlgefährdung, Pflegschaft, Sorgerecht, Statistik, Vormundschaft |
Im Laufe des Jahres 2013 wurden insgesamt 3 743 gerichtliche Maßnahmen eines Familiengerichts für Kinder- und Jugendliche aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls eingeleitet. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung weiter mitteilt, waren 1 923 Buben und 1 820 Mädchen betroffen. Dabei wurde in 2 055 Fällen die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt oder einen Dritten entschieden.
Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung wurden in Bayern im Laufe des Jahres 2013 in insgesamt 3 743 Fällen Entscheidungen des Familiengerichts getroffen, um für Kinder und Jugendliche Maßnahmen einzuleiten. In 1 923 Fällen waren Jungen und in 1 820 Fällen Mädchen betroffen.
In 2 055 Fällen wurde der vollständige (791) oder teilweise (1 264) Entzug der elterlichen Sorge entschieden, das heißt die elterliche Sorge wurde auf das Jugendamt oder einen Dritten als Vormund oder Pfleger (gem. § 1666 Abs.3 Nr. 6 BGB) übertragen. Des Weiteren wurde in 963 Fällen die Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auferlegt, in 264 Fällen wurden die Erklärungen des Personensorgeberechtigten ersetzt und in 461 Fällen wurden Ge- oder Verbote gegenüber dem Personensorgeberechtigten oder Dritten ausgesprochen.
Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung vom 06.06.2014
„Pflegekindschaft, kindliche Entwicklung, Bindungssicherheit, Kontinuitätssicherung und Umgang mit traumatisierenden Eltern“ am 16.07. in Leipzig
Posted on Mai 18, 2014. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Gesundheit, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Sachsen, Veranstaltungen | Schlagwörter: Bindung, Biographiearbeit, Kontinuität, Sorgerecht, Traumatisierung, Umgangskontakt |
Am 16.07. lädt die Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie im Park-Krankenhaus Leipzig zur Fortbildung „Pflegekindschaft, kindliche Entwicklung, Bindungssicherheit, Kontinuitätssicherung und Umgang mit traumatisierenden Eltern“ ein.
Vier Referenten sprechen zu folgenden Themen:
Prof. Dr. phil. Jörg Maywald (Berlin): „Die eigene Geschichte erfahren und verstehen – Biografiearbeit mit Pflegekindern“
Petra Stibane (Leipzig): „Der Pflegekinderdienst Leipzig – wir begleiten bindungs-„unsichere“ Kinder und ihre Pflegefamilien“
Dr. med. Edelhard Thoms (Leipzig): „Wie viel Bindung brauchen beziehungstraumatisierte Kinder?“
Prof. Dr. jur. Ludwig Salgo (Frankfurt/Main): „Pflegekindschaft, kindliche Entwicklung, Bindungssicherheit und Kontinitätssicherheit im Spannungsfeld von Sorgerecht und Umgang mit traumatisierenden Eltern“
„Die Rechte des Pflegekindes und das Sorgerecht“ am 24.05. in Mannheim
Posted on April 24, 2014. Filed under: Baden-Württemberg, Fortbildung, Netzwerke, Pflegefamilie, Veranstaltungen | Schlagwörter: Sorgerecht |
Über „Die Rechte des Pflegekindes und das Sorgerecht“ sprechen Ulrich Schürrer und Paula Zwernemann in einem Seminar der Pflegeelternschule Baden-Württemberg, das am 24.05. in Mannheim stattfinden wird.
Nehmen Pflegeeltern ein Pflegekind in Vollzeitpflege auf, so sind sie befugt, nach §1688 BGB in den Angelegenheiten des täglichen Lebens zu entscheiden.
Was beinhalten diese Angelegenheiten des täglichen Lebens und wo sind die Grenzen?
Was beinhaltet die Vollmacht für einzelne Bereiche der elterlichen Sorge?
Welche Möglichkeiten gibt das Antragsrecht der Pflegeeltern und der leiblichen Eltern auf Teile der elterlichen Sorge gem. §1630 Abs. 3 BGB?
Der Gesetzgeber gibt der ehrenamtlichen Einzelvormundschaft den Vorrang vor der Amtsvormundschaft. Wann ist es sinnvoll, dass Pflegeeltern die Pflegschaft oder Vormundschaft beantragen?
Anhand der gesetzlichen Grundlagen und praktischen Beispiele werden diese Fragen beantwortet und Handlungsmöglichkeiten erarbeitet werden. Nicht zuletzt wollen wir über die Persönlichkeitsrechte des Kindes nachdenken.
Sachsen: Jugendämter schalten Familiengericht ein – 1 273 Maßnahmen eingeleitet
Posted on September 11, 2013. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Publikationen, Rechtliches, Sachsen | Schlagwörter: Kindeswohlgefährdung, Sorgerecht |
Für Minderjährige haben die Jugendämter in Sachsen 2012 in Folge einer Gefährdung des Kindeswohls insgesamt 1 273 Maßnahmen beim Familiengericht1) nach § 1666 Absatz 3 BGB eingeleitet. Diese waren u. a. darauf zurückzuführen, dass die Personensorgeberechtigten nicht bereit oder in der Lage waren, die Gefahr für das Kind abzuwenden oder einer Inobhutnahme widersprachen. Die Maßnahmen des Familiengerichts umfassten:
439 Anordnungen der Inanspruchnahme von Hilfen nach dem SGB VIII (z. B. Hilfen zur Erziehung),
142 Aussprachen von Geboten und Verboten gegenüber den Personensorgeberechtigten oder Dritten gemäß § 1666 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 BGB (z. B. das Gebot für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen; das Verbot, Orte, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält, aufzusuchen oder Kontakt mit dem Kind aufzunehmen),
64 Ersetzungen von Erklärungen des/der Personensorgeberechtigten2) und
376 vollständige und 252 teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt oder einen Dritten als Vormund oder Pfleger.
Des Weiteren übten die sächsischen Jugendämter am Jahresende 2012 insgesamt 1 882 Vormundschaften für Minderjährige3) aus.
Die Zahl der bestellten Amtspflegschaften für Kinder und Jugendliche betrug zum gleichen Zeitpunkt 1 256. Insbesondere bei Gefährdung des Kindeswohls sowie nach Scheidung oder bei Getrenntleben der Eltern wird die Personensorge ganz oder teilweise oder auch die Vermögenssorge auf das Jugendamt übertragen.
15 631 Kinder und Jugendliche erhielten zum Jahreswechsel von den Jugendämtern Beistand. Er wird auf Antrag eines Elternteils zur Feststellung der Vaterschaft und bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen geleistet.
1) 2012 erstmals erhoben
2) Z. B. die Einwilligung in die Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung oder die Zustimmung zur Inobhutnahme eines Kindes
3) Wenn ein Minderjähriger nicht unter elterlicher Sorge steht, aber auch, wenn die Eltern nicht berechtigt sind, weder in den die Person noch das Vermögen betreffenden Angelegenheiten des Minderjährigen als Vertreter zu fungieren, kommt es zur Berufung eines Vormundes.
Quelle: Medieninformation des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen vom 11.09.2013
Vermehrte Anfragen an Beratungsstelle zu Esoterik und Kindeswohl
Posted on September 3, 2013. Filed under: Fachkräfte, Jugendhilfe, Kinderschutz, Sachsen-Anhalt, Verschiedenes | Schlagwörter: Sekten, Sorgerecht |
Die Informations- und Dokumentationsstelle Neureligiöse und Ideologische Gemeinschaften, Psychogruppen, Okkultismus und Satanismus (IDS) erhält zunehmend Anfragen zum Problem esoterische bzw. geistheilerische Praktiken und Kindeswohl. Anfragende sind besorgte Eltern, Großeltern und Jugendämter, die eine fachliche Einschätzung der jeweiligen Praktiken benötigen, um sie u. a. in Sorgerechtsprozessen zu verwenden.
Die seit 1994 gesammelten Erfahrungen der bisherigen Informations- und Beratungsarbeit der IDS bei der Landesstelle Kinder- und Jugendschutz Sachsen-Anhalt e.V. (LSKJ) zeigen, dass Prävention dringend notwendig ist. Aus der großen und kaum noch zu überschauenden Vielfalt auf dem esoterischen, spirituellen, religiösen therapeutischen, medizinischen und pädagogischen Markt, die auch in Sachsen-Anhalt in der ganzen Bandbreite wirken, ergibt sich eine erhöhte Schwierigkeit für die Beurteilung derselben nach ihrer Fachlichkeit und Seriosität. Die IDS gibt Information über aktuelle Tendenzen des spirituellen Supermarktes und benennt bei Bedarf auch die konkreten Gefährdungen einzelner Angebote. Außerdem organisiert sie Vorträge und Fortbildungen.
Konkret kann man sich zu der derzeitigen Werbekampagne von Scientology informieren, die im Namen einer „Foundation for a Drug-Free World“ umfangreiche Materialmappen für den Einsatz an Schulen und Jugendämter verschickt. Die Landesstelle für Suchtfragen im Land Sachsen-Anhalt schätzt ein, dass der Präventionsstrategie, die auf eine drogenfreie Welt abzielt, jegliche fachliche Grundlage fehlt.
Weitere Informationen unter: www.sekteninfo-lsa.de
Quelle: Deutsche Liga für das Kind / JugendInfoService Sachsen-Anhalt vom 21.8.2013
Hessen: Maßnahmen zum Entzug der elterlichen Sorge in 2012
Posted on Juli 25, 2013. Filed under: Forschung, Hessen, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: Beistandschaft, Pflegeerlaubnis, Pflegschaft, Sorgerecht, Statistik, Vormundschaft |
Im Jahr 2012 erfolgten in Hessen 641 gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, gab es allerdings eine Untererfassung, die einen Vergleich mit dem Vorjahr nur eingeschränkt möglich macht. Damals waren es 730 Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge.
Zum Jahresende 2012 lebten 2405 Kinder und Jugendliche in Hessen unter bestellter oder gesetzlicher Vormundschaft der Jugendämter, rund fünf Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In 310 Fällen lag eine gesetzliche Amtsvormundschaft vor, die „kraft Gesetzes“ bei der Geburt von Kindern minderjähriger lediger Mütter eintritt. 2095 Kinder und Jugendliche hatten eine durch Vormundschafts- oder Familiengericht bestellte Amtsvormundschaft (Entzug des Sorgerechts).
Die Zahl der bestellten Amtspflegschaften betrug 2413 (plus ein Prozent). Dabei werden Teile des Sorgerechts auf das Jugendamt oder andere Personen übertragen.
Für knapp 36 600 Kinder gab es im Jahr 2012 Beistandschaften, zwei Prozent weniger als 2011. Die Beistandschaft hilft Personensorgeberechtigten in bestimmten Bereichen, die Rechte ihrer Kinder zu wahren, zum Beispiel bei der Durchsetzung und Festlegung von Unterhaltszahlungen. Dem Berechtigten steht es frei, dieses Angebot der Jugendämter zu nutzen.
Eine Pflegeerlaubnis (nach § 44 SGB VIII) für die Vollzeit- bzw. Wochenpflege wurde im Laufe des Jahres 2012 für 292 Kinder und Jugendliche erteilt. Fast alle waren in Vollzeitpflege untergebracht.
Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt vom 23.07.2013
Bayern: 5.509 Maßnahmen des Familiengerichts aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohl
Posted on Juli 9, 2013. Filed under: Bayern, Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen | Schlagwörter: Kindeswohlgefährdung, Pflegschaft, Sorgerecht, Statistik, Vormundschaft |
Im Laufe des Jahres 2012 wurden insgesamt 5 509 gerichtliche Maßnahmen eines Familiengerichts für Kinder- und Jugendliche aufgrund einer Gefährdung des Kindeswohls eingeleitet. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung weiter mitteilt, waren davon 2 742 Buben und 2 767 Mädchen betroffen. Hiervon wurde in 2 249 Fällen die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt oder einen Dritten vorgenommen.
Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung wurden in Bayern im Laufe des Jahres 2012 in insgesamt 5 509 Fällen Entscheidungen des Familiengerichts getroffen, um für Kinder und Jugendliche Maßnahmen einzuleiten.
Von den insgesamt 5 509 Fällen waren Jungen (2 742) in nahezu gleichem Maße betroffen wie Mädchen (2 767).
In 2 249 Fällen wurde der vollständige (707) oder teilweise (1 542) Entzug der elterlichen Sorge entschieden, das heißt die elterliche Sorge wurde auf das Jugendamt oder einen Dritten als Vormund oder Pfleger (gem. § 1666 Abs.3 Nr. 6 BGB) übertragen. Des Weiteren wurde in 1 622 Fällen die Inanspruchnahme von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auferlegt, in 822 Fällen wurden die Erklärungen des Personensorgeberechtigten ersetzt und in 816 Fällen wurden Ge- oder Verbote gegenüber dem Personensorgeberechtigten oder Dritten ausgesprochen.
Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung vom 09.07.2013
Gesetz zur Stärkung der Rechte leiblicher Väter passiert den Bundesrat
Posted on Juni 7, 2013. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: Herkunftsfamilie, Kindeswohl, Sorgerecht |
Zur abschließenden Beratung des am 25. April 2013 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Leibliche Väter, deren Kinder bereits einen rechtlichen Vater haben und die ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, werden es künftig leichter haben, in Kontakt zu ihrem Kind zu treten und Informationen über ihr Kind zu erhalten. Dies ist eine gute Nachricht – sowohl für die betroffenen leiblichen Väter, als auch für die Kinder. Deshalb freue ich mich, dass nach dem klaren Votum des Bundestags das Gesetz nun auch den Bundesrat passiert hat.
Bisher kam ein Umgangsrecht für leibliche, nicht rechtliche Väter nur in Betracht, wenn sie bereits eine Beziehung zum Kind hatten. War dies nicht der Fall, etwa weil die rechtlichen Eltern des Kindes den Kontakt nicht zuließen, so blieb der leibliche Vater kategorisch vom Umgangsrecht ausgeschlossen. Ob ein Kontakt zum leiblichen Vater im konkreten Fall für das Kind förderlich gewesen wäre, blieb dabei unberücksichtigt. Das wird sich nun ändern. Künftig rückt das Kindeswohl stärker in den Mittelpunkt. Denn auch der Kontakt zum leiblichen Vater kann für ein Kind gut und förderlich sein. Nach der neuen Regelung des § 1686a BGB kann ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters künftig auch dann in Betracht kommen, wenn noch keine enge Beziehung zu dem Kind besteht. Entscheidend ist nun vielmehr, ob der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt hat und ob der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient.
Dabei steht außer Frage: Es ist für alle Beteiligten in der Regel keine leichte Situation, wenn es neben den rechtlichen Eltern noch einen leiblichen Vater gibt, der im Leben des Kindes eine Rolle spielen möchte. Für das Kind und für die soziale Familie, in der es lebt, kann dies zu großer Verunsicherung führen und zu einer echten Belastungsprobe werden. Ich bin aber überzeugt: Das Gesetz bietet in diesem Spannungsfeld den bestmöglichen Lösungsansatz. Es erkennt die berechtigten Interessen leiblicher Väter an, die Kontakt zu ihrem Kind möchten, auch wenn dieses mit seinen rechtlich-sozialen Eltern aufwächst. Zu Recht aber wurde dem Wohl des Kindes oberste Priorität eingeräumt. Deshalb wurde das Umgangsrecht des leiblichen Vaters an Hürden geknüpft, die sicherstellen, dass die Stabilität der sozialen Familie im Interesse des Kindes nicht unnötig gefährdet wird. Ein Antrag auf Umgang ist nur zulässig, wenn der leibliche Vater an Eides statt versichert, dass er der Mutter während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Ein Umgangsrecht kommt zudem nur in Betracht, wenn der leibliche Vater ein ernsthaftes Interesse an seinem Kind gezeigt hat. Im Mittelpunkt steht stets die Frage, ob der Umgang dem Kindeswohl dient.
Bestehen Zweifel an der Vaterschaft, so kann diese Frage innerhalb des Umgangs- bzw. Auskunftsverfahrens geklärt werden.
Um in Kraft treten zu können, muss das Gesetz nun noch vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Dem leiblichen Vater eines Kindes, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, steht nach der geltenden Regelung ein Umgangsrecht gemäß § 1685 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat (sozial-familiäre Beziehung) und der Umgang dem Kindeswohl dient. Hat das Kind bereits einen rechtlichen Vater und konnte der leibliche Vater zu seinem Kind keine Beziehung aufbauen, so bleibt ihm der Kontakt zum Kind bisher verwehrt.
Quelle: Pressemitteilung des BMJ vom 07.06.2013
Neues Sorgerecht tritt am 19. Mai 2013 in Kraft – wichtiger Schritt für Eltern und Kinder
Posted on Mai 18, 2013. Filed under: Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: Sorgerecht |
Das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern ist ein wichtiger – und seit langem überfälliger – Schritt zum Wohl von Kindern, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Durch das Gesetz wird das Familienrecht an die gesellschaftlichen Realitäten angepasst. Es trägt der Tatsache Rechnung, dass unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahren bunter und offener geworden ist und sich der Anteil der nicht-ehelichen Kinder in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt hat. Die Bereitschaft und Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme für das eigene Kind ist keine Frage des Trauscheins.
Die neuen Regeln zum Sorgerecht erleichtern unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder. Im Interesse des Kindes gibt es nun ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Sorge auch bei nicht verheirateten Eltern. Nach dem neuen Leitbild sollen Eltern die Verantwortung für ihr Kind grundsätzlich gemeinsam ausüben. Der Vater soll nur dann von der Sorgeverantwortung ausgeschlossen bleiben, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.
Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2010 festgestellt, dass der Gesetzgeber „dadurch unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes eingreift, dass er ihn generell von der Sorgetragung für sein Kind ausschließt, wenn die Mutter des Kindes ihre Zustimmung zur gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder zu dessen Alleinsorge für das Kind verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung am Maßstab des Kindeswohls eingeräumt ist.“ Zwar hat auch künftig die Mutter mit der Geburt die alleinige Sorge. Allerdings ermöglicht die Neuregelung die gemeinsame Sorge immer dann, wenn das Wohl des Kindes dieser nicht entgegensteht. Um zügig Klarheit über die Sorgerechtsfrage zu erhalten, findet ein abgestuftes Verfahren statt:
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 16.05.2013
KomDat Ausgabe 1/2013 erschienen
Posted on Mai 6, 2013. Filed under: Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Publikationen | Schlagwörter: Sorgerecht, Statistik |
Die aktuelle Ausgabe von KomDat Jugendhilfe der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik (AKJStat) widmet sich neben den aktuellen Ausgabendaten den Themen Personalausstattung und den Eingliederungshilfen in Kindertageseinrichtungen.
Ferner werden die Fremdunterbringungen auf Grund von Sorgerechtsentzügen genauer unter die Lupe genommen. Neben der Analyse der aktuellen Datenlage wurde zu diesem Thema ein Interview mit Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner geführt.
Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gestärkt
Posted on April 26, 2013. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Rechtliches | Schlagwörter: Kindeswohl, Sorgerecht |
Einstimmig hat der Bundestag am 25. April einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (17/12163) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/13269) angenommen.
Bisher stand dem leiblichen Vater, der mit der Kindesmutter nicht verheiratet ist und auch nicht die Vaterschaft anerkannt hat, ein Umgangsrecht nur zu, wenn er eine enge Bezugsperson des Kindes ist, für das Kind tatsächlich Verantwortung trägt oder getragen hat und der Umgang dem Kindeswohl gilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte darin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention erkannt.
Nun kann dem leiblichen Vater, dessen Kind mit den rechtlichen Eltern in einer Familie lebt und der zu seinem Kind keine enge persönliche Beziehung aufbauen konnte, unter bestimmten Voraussetzungen ein Umgangs- und Auskunftsrecht eingeräumt werden. Hat der leibliche Vater ein „ernsthaftes“ Interesse an dem Kind gezeigt, erhält er ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dies dem Kindeswohl dient. Auch wird ihm „bei berechtigtem Interesse“ ein Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes eingeräumt, wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Steht die leibliche Vaterschaft nicht fest, kann sie im Rahmen eines Umgangs- oder Auskunftsverfahrens geklärt werden.
Quelle: Deutscher Bundestag vom 25.04.2013
PAN-Seminare im April in Düsseldorf
Posted on April 5, 2013. Filed under: Adoptivfamilie, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Nordrhein-Westfalen, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: Besuchskontakt, Erbrecht, Pflegschaft, Sorgerecht, Traumatisierung, Umgangskontakt, Vormundschaft |
PAN Pflege- und Adoptivfamilien NRW e.V. bietet Ende April in seiner Geschäftsstelle in Düsseldorf zwei interessante Seminare an:
20.04.0213
„Was traumatisierte Kinder uns über Leid, Liebe und Heilung lehren können“ mit Referentin Sylvia Brand
Teil 1 „Basiswissen rund ums Pflegekind“ mit Fachanwältin Claudia Marquardt
Teil 2 „Erbrecht – rund ums Pflegekind“ mit Rechtsanwalt Wolfgang Bröcker
Bundestag stärkt Rechte lediger Väter beim Sorgerecht
Posted on Februar 1, 2013. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: Sorgerecht |
(pfad/schulz) Am 31.01. stimmte der Bundestag einer Neuregelung des Sorgerechts für nicht verheiratete Eltern zu. Beim Streit um das Sorgerecht haben die ledigen Väter künftig eine stärkere Stellung. Sie können das Sorgerecht für ihre Kinder künftig auch gegen den Willen der Mutter erhalten, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.
zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
zur Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz „Rechte für leibliche Väter beim Umgangsrecht werden gestärkt“
Zur Verdeutlichung hat Tagesschau.de Fragen und Antworten zu den Änderungen zusammengestellt, die sich nun für ledige Väter ergeben.
Der PFAD Bundesverband der Pflege– und Adoptivfamilien nahm bereits am 16.05.2012 Stellung zu diesem Gesetzentwurf und begrüßte grundsätzlich, dass mit dieser Regelung auch ledige Väter Sorgerechtsverantwortung für ihre Kinder tragen können:
zur PFAD-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts
Kritisch äußerten sich u.a.:
der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV)
Er fordert statt eines schriftlichen Schnellverfahrens die Einzelfallprüfung zum Wohle des Kindes sicher zu stellen.
zur VAMV-Stellungnahme zum Gesetzentwurf Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern
die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e.V. (eaf)
Gerade in strittigen Fällen – und nur um diese geht es – muss jedoch sehr sorgfältig das Kindeswohl gegen Elterninteressen abgewogen werden.
zur eaf-Pressemitteilung „Kindeswohl ist zweitrangig„
Bundesregierung will Zugang zu Sorgerecht für nicht verheiratete Väter erweitern
Posted on November 14, 2012. Filed under: Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: Kindeswohl, Sorgerecht |
Berlin: (hib/VER) Die Möglichkeiten des Zugangs des nicht mit der Kindesmutter verheirateten Vaters zur gemeinsamen elterlichen Sorge sollen deutlich erweitert werden. Das schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf „zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ (17/11048).
Wenn der andere Elternteil schweige oder keine potenziell kindeswohlrelevanten Gründe vortrage und diese auch nicht ersichtlich sind, bestehe eine gesetzliche Vermutung, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht widerspreche. Dieser soll „in einem beschleunigten und überdies vereinfachten Verfahren zur Durchsetzung verholfen werden“, heißt es in dem Entwurf. Außerdem soll nach dem Willen der Regierung dem Vater der Zugang zur Alleinsorge auch ohne Zustimmung der Mutter eröffnet werden, „und zwar sofern eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die Übertragung auf den Vater dem Wohl des Kindes am besten“ entspreche.
Quelle: Heute im Bundestag vom 14.11.2012
Verband alleinerziehender Mütter und Väter startet Online-Kampagne zum Sorgerecht
Posted on Oktober 26, 2012. Filed under: Jugendhilfe, Kinderschutz, Netzwerke, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: Kindeswohl, Sorgerecht |
Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) startet gemeinsam mit weiteren Fachverbänden und Alleinerziehendenvertretungen die Online-Kampagne „Schriftliches Schnellverfahren – nein danke! Kindeswohlprüfung – in jedem Fall!“
Das Bündnis ruft dazu auf, den Aufruf im Internet zu unterzeichnen und damit ein starkes Votum in die Politik zu geben. Die zentrale Forderung der Verbände ist, im aktuellen Gesetzesentwurf das geplante schriftliche Verfahren ohne Anhörung der Eltern und des Jugendamtes fallen zu lassen. Gerade Konfliktkonstellationen, um die es in der Praxis geht, wird diese Regelung nicht gerecht. Wenn das Gericht entscheidet, ohne die Eltern zu Gesicht zu bekommen, schürt das eher einen Streit, als dass er geschlichtet wird.
Um das Kindeswohl sicherzustellen, muss es bei einer gerichtlichen Entscheidung über das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern weiterhin eine echte Einzelfallprüfung vor Gericht geben, statt nach Aktenlage zu entscheiden. „Der Gesetzgeber muss hier nachbessern, sonst werden gerade die Kinder, die in eine konflikthafte Elternbeziehung hineingeboren werden, Verlierer der Reform werden“, fordert Edith Schwab, Bundesvorsitzende des VAMV.
Der Großteil der nicht miteinander verheiraten Eltern gibt derzeit einvernehmlich eine gemeinsame Sorgeerklärung ab: Das ist eine positive Entwicklung. Müssen Eltern jedoch vor Gericht klären, wer das Sorgerecht bekommt, sind Konflikte im Spiel. Ein gemeinsames Sorgerecht funktioniert jedoch nur dann gut, wenn die Eltern fähig sind, gemeinsam tragfähige Entscheidungen für das Kind zu treffen. Gerade bei Streitfällen um das Sorgerecht ist deshalb zu prüfen, ob ein gemeinsam ausgeübtes Sorgerecht zum Wohle des Kindes wäre oder ob es besser ist, wenn es die Mutter oder der Vater allein ausübt. Hier muss das Gericht den Einzelfall beleuchten und die Eltern persönlich anhören. Das neue Verfahren muss in der Praxis besonders strittigen Konstellationen gerecht werden.
Können nicht miteinander verheiratete Eltern sich nicht auf das gemeinsame Sorgerecht verständigen, kann der Vater bei Gericht beantragen, am Sorgerecht beteiligt zu werden. Der Gesetzgeber beabsichtigt, für diese Anträge ein neues schriftliches Schnellverfahren einzuführen: Innerhalb von sechs Wochen muss die Mutter schriftlich darlegen, wieso die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl widerspricht. Bringt die Mutter keine überzeugende Begründung zu Papier oder verpasst sie die Frist, muss das Gericht ohne Kindeswohlprüfung nach Aktenlage auf gemeinsame Sorge entscheiden. Es ist nicht ersichtlich, warum das bewährte beschleunigte Verfahren inklusive mündlicher Verhandlung keine Anwendung finden soll.
Auch der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme Ende September das geplante vereinfachte Verfahren massiv kritisiert. Die Online-Unterschriftenaktion läuft bis zum 25. November 2012.
Weitere Informationen und Mitmachen
Quelle: Pressemitteilung des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) vom 23.10.2012
1.131 Sorgerechtsentzüge im Jahr 2011 in Niedersachsen
Posted on August 2, 2012. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Niedersachsen, Publikationen | Schlagwörter: Jugendamt, Kindeswohlgefährdung, Sorgerecht, Vollzeitpflege, Vormundschaft |
Hannover. Um eine Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden, haben die Gerichte im Jahr 2011 in Niedersachsen 1 131 Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug des elterlichen Sorgerechts angeordnet. Das waren nach Mitteilung des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen (LSKN) 89 Fälle bzw. 9 % mehr als 2010.
In 821 Fällen wurde das Personensorgerecht ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen, darunter in 127 Fällen nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Ein Jahr zuvor hatte es 800 Übertragungen auf das Jugendamt gegeben, mit 144 Fällen, die sich ausschließlich auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht beschränkten. Mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht ist die Befugnis verbunden, Entscheidungen des alltäglichen Lebens zu treffen.
Insgesamt lebten zum Jahresende 2011 4 036 Kinder und Jugendliche unter gesetzlicher oder bestellter Vormundschaft der Jugendämter, was einem Rückgang von 2 % gegenüber dem Jahr 2010 (4 106) entspricht. Für 579 Fälle (2010: 761) lag eine gesetzliche Vormundschaft vor, die dann eintritt, wenn ein Kind von einer minderjährigen ledigen Mutter geboren wird. 3 457 Kinder und Jugendliche standen unter einer bestellten Amtsvormundschaft (2010: 3 345), die durch den Entzug der elterlichen Sorge eintritt. Die Amtsvormundschaft erstreckt sich über die gesamte elterliche Sorge.
Eine vom Jugendamt ausgeübte bestellte Amtspflegschaft, die nur die Wahrnehmung bestimmter Angelegenheiten der elterlichen Sorge umfasst, lag für 3 394 Kinder und Jugendliche vor (2010: 3 602). 70 460 Minderjährige lebten außerdem im Jahr 2011 (2010: 72 336) mit Beistandschaften. Die Beistandschaft unterstützt einen alleinsorgeberechtigten Elternteil auf dessen Antrag beim Jugendamt bei der Ausübung der elterlichen Sorge.
Für 1 754 Kinder und Jugendliche bestand am Jahresende 2011 eine Pflegeerlaubnis für die Vollzeit- bzw. Wochenpflege in einer Pflegestelle. Die Betreuung erfolgte fast ausschließlich in Vollzeitpflege.
Während des Jahres 2011 wurden insgesamt 12 823 Sorgeerklärungen von den Jugendämtern in Niedersachsen bearbeitet. Das waren gegenüber dem Vorjahr 607 Sorgeerklärungen bzw. 5 % mehr. Eine Sorgeerklärung ist eine Willenserklärung nicht miteinander verheirateter Eltern eines Kindes, die elterliche Sorge gemeinsam ausüben zu wollen.
Weitere ausführliche Angaben zu den Themen„Pflegeerlaubnis, Pflegschaften, Vormundschaften, Beistandschaften und Sorgerecht 2011″ enthält der Statistische Bericht K I 3 „Jugendhilfe 2011″, der kostenfrei am Ende des Jahres 2012 im Internet zur Verfügung stehen wird.
Quelle: Pressemitteilung des Landesbetriebes für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen vom 02.08.2012
In 300 Fällen vollständiger oder teilweiser Entzug des Sorgerechts durch Thüringer Familiengerichte im Jahr 2011
Posted on Juli 20, 2012. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Publikationen, Rechtliches, Thüringen | Schlagwörter: Sorgerecht, Statistik |
Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind (§ 1666 (1) BGB).
Im Jahr 2011 erfolgten von den Jugendämtern 406 Anrufungen des Gerichts zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge. Das waren laut Mitteilung des Thüringer Landesamtes für Statistik 55 Fälle bzw. 15,7 Prozent mehr als 2010. Davon betroffen waren 205 Mädchen und 201 Jungen.
In 300 Fällen ordneten die Thüringer Familiengerichte den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an. Ein Jahr zuvor waren es 268 gerichtliche Maßnahmen. In 157 Fällen (52,3 Prozent) betrafen die Maßnahmen Mädchen.
Das Personensorgerecht wurde im Jahr 2011 in 212 Fällen ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen, darunter in 28 Fällen nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht. Ein Jahr zuvor waren es insgesamt 222 Fälle, darunter in 37 Fällen nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht.
Im Laufe des Jahres 2011 bearbeiteten die Jugendämter in Thüringen 7 031 Sorgeerklärungen. Somit stiegen diese um 6,4 Prozent (bzw. 425 Sorgeerklärungen) gegenüber dem Jahr zuvor an. Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge dann gemeinsam zu, wenn sie erklären, dass sie die Sorge gemeinsam übernehmen wollen (Sorgeerklärung) bzw. eine gerichtlich ersetzte Sorgeerklärung auf Antrag eines Elternteils vorliegt.
Quelle: Pressemitteilung des Thüringer Landesamt für Statistik vom 18.07.2012
Inohutnahmen und Sorgerechtsentzüge im Saarland 2011
Posted on Juli 19, 2012. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Politik, Publikationen, Rechtliches, Saarland | Schlagwörter: Inobhutnahme, Sorgerecht, Statistik |
Die aktuellen Statistiken der Inobhutnahmen und Sorgerechtsentzüge im Saarland für das Jahr 2011 wurden am 07.07.2012 in der Saarbrücker Zeitung veröffentlicht: „Gerichte entziehen mehr Eltern das Sorgerecht“.
Im Vergleich zu den bundesweiten Zahlen sind die Anstiege überproportional hoch.
12.700 Sorgerechtsentzüge im Jahr 2011
Posted on Juli 19, 2012. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: Kindeswohlgefährdung, Pflegschaft, Sorgerecht, Statistik, Vormundschaft |
WIESBADEN – Die Gerichte in Deutschland haben im Jahr 2011 in rund 12 700 Fällen den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angeordnet, weil eine Gefährdung des Kindeswohls anders nicht abzuwenden war. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das gegenüber dem Jahr 2010 ein leichter Rückgang um knapp 50 Fälle (– 0,4 %). In rund 9 600 Fällen übertrugen die Gerichte das Sorgerecht ganz oder teilweise auf die Jugendämter, in den übrigen Fällen einer Einzelperson oder einem Verein.
Rechtsgrundlage für den Sorgerechtsentzug ist Paragraf 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Bei einem teilweisen Entzug der elterlichen Sorge wird zum Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Vermögenssorge entzogen. Bei der Übertragung des teilweisen Sorgerechts an ein Jugendamt wurde in rund 1 900 Fällen (20 %) nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht zugesprochen.
Weitere Informationen zu diesem Thema sind im Bereich Publikationen unter dem Suchbegriff „Sorgerecht 2011“ verfügbar.
Quelle: Destatis vom 18.07.2012
12 700 Sorge­rechts­ent­züge im Jahr 2011
Posted on Juli 18, 2012. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: Sorgerecht, Statistik |
Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 18.07.2012
Baden-Württemberg: Zahl der gerichtlichen Maßnahmen zum Entzug der elterlichen Sorge sinkt weiter
Posted on Juli 12, 2012. Filed under: Baden-Württemberg, Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: Sorgerecht, Statistik |
Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg ordneten die Gerichte im Jahr 2011 in 871 Fällen die vollständige oder teilweise Übertragung der elterlichen Sorge an. Gegenüber dem Vorjahr (888) bedeutet dies eine Abnahme um 2 Prozent. Seit 2009 ist hier ein konstanter Rückgang zu verzeichnen. In 625 Fällen (Vorjahr: 652) übertrugen die Gerichte das Sorgerecht ganz oder teilweise auf das Jugendamt, in den übrigen Fällen einer Einzelperson oder einem Verein.
Die Einschränkung oder der Entzug des elterlichen Sorgerechts für Minderjährige erfolgt dann, wenn eine Gefahr für die Person oder ihr Vermögen auf andere Weise nicht abgewendet werden kann.
Wenn es nach den Jugendämtern gegangen wäre, hätte die Zahl noch weit über den 871 angeordneten Fällen gelegen. Im Jahr 2011 hatten sie 1 446 Anzeigen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge an die Gerichte erstattet. Dies ist aber auch ein Rückgang um 7 Prozent gegenüber dem Vorjahr mit 1 562 Anzeigen.
Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg vom 10.07.2012
Sachsen-Anhalt: In 480 Fällen das elterliche Sorgerecht entzogen
Posted on Juli 7, 2012. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen, Sachsen-Anhalt | Schlagwörter: Sorgerecht, Statistik |
Im Jahr 2011 erfolgten laut Statistischem Landesamt in Sachsen-Anhalt 480 gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge. In 350 Fällen wurde das Personensorgerecht für diese Kinder und Jugendlichen ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen.
Zum Jahresende 2011 lebten 1 224 Mädchen und Jungen Sachsen-Anhalts unter bestellter oder gesetzlicher Vormundschaft der Jugendämter. Das waren rund 2,5 Prozent weniger als 2010.
In 252 Fällen lag hierbei eine gesetzliche Amtsvormundschaft vor. Diese tritt bei Kindern von ledigen minderjährigen Müttern ein. Im Jahr 2010 lagen hier noch 306 gesetzliche Amtsvormundschaften vor.
Im Laufe des Jahres 2011 bearbeiteten die Jugendämter in Sachsen-Anhalt insgesamt 6 919 Sorgeerklärungen. Das waren 16,6 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Eine Sorgeerklärung ist eine Willenserklärung nicht miteinander verheirateter Eltern eines Kindes die elterliche Fürsorge gemeinsam ausüben zu wollen.
In 16 Fällen wurde eine Pflegeerlaubnis an Familien übertragen, die Kinder fremder Eltern betreuen. Die Betreuung der 16 Kinder und Jugendlichen erfolgte in Vollzeitpflege.
Quelle: Pressemitteilung des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt vom 04.07.2012
Stärkung der Väterrechte durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge
Posted on Juli 5, 2012. Filed under: Politik, Rechtliches, Verschiedenes | Schlagwörter: Sorgerecht |
Am 04.07.2012 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern beschlossen. Ein modernes Sorgerecht zeichnet sich dadurch aus, dass die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden, das Kindeswohl gewahrt wird und auch unverheiratete Väter eine effektive Chance erhalten, das Sorgerecht auszuüben. Bislang jedoch konnten Väter ohne die Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht nicht erlangen. Mütter besaßen rechtlich faktisch ein Veto-Recht. Diese Rechtslage hat sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als auch das Bundesverfassungsgericht beanstandet.
„Durch die Neuregelungen wird unverheirateten Vätern ein vereinfachter Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder ermöglicht“, erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. „Für ein Kind sind grundsätzlich beide Eltern wichtig. Ein Kind soll nach Möglichkeit in seinem persönlichen Leben beide Elternteile als gleichberechtigt erleben. Nach dem neuen Leitbild des Entwurfs sollen daher grundsätzlich beide Eltern die Sorge gemeinsam tragen, wenn das Kindeswohl dem nicht entgegensteht. Dies ist ein wesentliches Element der Neuregelung, um die wir lange gerungen haben“, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter.
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (pdf)
Quelle: Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz vom 04.07.2012
Sachsen: Gemeinsam abgegebene Sorgeerklärungen 2011
Posted on Juni 20, 2012. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Publikationen, Sachsen | Schlagwörter: Beistandschaft, Pflegschaft, Sorgerecht, Statistik, Vormundschaft |
14 843 Sorgeerklärungen bearbeiteten die Jugendämter in Sachsen im Laufe des Jahres 2011. Mit der Abgabe der Sorgeerklärung steht die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateten Eltern gemeinsam zu (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB).
Zum Entzug der elterlichen Sorge registrierten die Jugendämter im Laufe des Jahres 2011 insgesamt 832 Anrufungen des Gerichts. Für 492 Kinder und Jugendliche wurde das Personensorgerecht ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen.
Wenn ein Minderjähriger nicht unter elterlicher Sorge steht, aber auch, wenn die Eltern nicht berechtigt sind, weder in den die Person noch das Vermögen betreffenden Angelegenheiten des Minderjährigen als Vertreter zu fungieren, kommt es zur Berufung eines Vormundes. Am Jahresende 2011 übten die sächsischen Jugendämter insgesamt 1 940 Vormundschaften für Minderjährige aus.
Wie das Statistische Landesamt weiter berichtet, betrug die Zahl der bestellten Amtspflegschaften für Kinder und Jugendliche zum gleichen Zeitpunkt 1 202. Insbesondere bei Gefährdung des Kindeswohls sowie nach Scheidung oder bei Getrenntleben der Eltern wird die Personensorge ganz oder teilweise oder auch die Vermögenssorge auf das Jugendamt übertragen.
15 047 Kinder und Jugendliche erhielten zum Jahreswechsel von den Jugendämtern Beistand. Er wird auf Antrag eines Elternteils zur Feststellung der Vaterschaft und bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen geleistet.
Quelle: Medieninformation des Statistischen Landesamtes Sachsen vom 13.06.2012
Hessen: Maßnahmen zum Entzug der elterlichen Sorge in 2011
Posted on Juni 20, 2012. Filed under: Forschung, Hessen, Jugendhilfe, Kinderschutz, Pflegefamilie, Publikationen | Schlagwörter: Beistandschaft, Pflegschaft, Sorgerecht, Statistik, Vollzeitpflege, Vormundschaft, Wochenpflege |
Im Jahr 2011 erfolgten in Hessen 730 gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge. Wie das Hessische Statistische Landesamt mitteilt, waren dies rund fünf Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Für 488 dieser Kinder und Jugendlichen wurde das Personensorgerecht ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen, knapp elf Prozent weniger als 2010.
Zum Jahresende 2011 lebten 2531 Kinder und Jugendliche in Hessen unter bestellter oder gesetzlicher Vormundschaft der Jugendämter, knapp ein Prozent weniger als ein Jahr zuvor. In 303 Fällen lag eine gesetzliche Amtsvormundschaft vor, die „kraft Gesetzes“ bei der Geburt von Kindern minderjähriger lediger Mütter eintritt. 2228 Kinder und Jugendliche hatten eine durch Vormundschafts- oder Familiengericht bestellte Amtsvormundschaft (Entzug des Sorgerechts).
Die Zahl der bestellten Amtspflegschaften betrug 2386 (minus 2,6 Prozent). Dabei werden Teile des Sorgerechts auf das Jugendamt oder andere Personen übertragen.
Für knapp 37 500 Kinder gab es im Jahr 2011 Beistandschaften, knapp vier Prozent weniger als 2010. Die Beistandschaft hilft Alleinsorgeberechtigten in bestimmten Bereichen, die Rechte ihrer Kinder zu wahren, zum Beispiel bei der Durchsetzung und Festlegung von Unterhaltszahlungen. Dem Berechtigten steht es frei, dieses Angebot der Jugendämter zu nutzen.
Eine Pflegeerlaubnis (nach § 44 SGB VIII) für die Vollzeit- bzw. Wochenpflege wurde im Laufe des Jahres 2011 für 272 Kinder und Jugendliche erteilt. Fast alle waren in Vollzeitpflege untergebracht.
Für 8196 Kinder und Jugendliche wurde eine Sorgeerklärung abgegeben, sechs Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Dabei handelt es sich um die rechtswirksame, begründete gemeinsame Sorge von nicht miteinander verheirateten Eltern.
Quelle: Hessisches Statistisches Landesamt vom 12.06.2012
Weniger Sorgerechtsentziehungen in Nordrhein‑Westfalen
Posted on Juni 19, 2012. Filed under: Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Nordrhein-Westfalen, Publikationen | Schlagwörter: Sorgerecht, Statistik, Vormundschaft |
Düsseldorf (IT.NRW). Im Jahr 2011 wurden 3 785 gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge durchgeführt. Wie Information und Technik Nordrhein‑Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 3,8 Prozent weniger Maßnahmen als noch 2010 (3 936). In 3 053 Fällen wurde das Personensorgerecht ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen; 2010 hatte es 3 032 Übertragungen auf das Jugendamt gegeben. In 732 Fällen (2010: 904) übertrugen die Gerichte das Sorgerecht einer Einzelperson oder einem Verein. Nach § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können die Gerichte den vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge anordnen; bei einem teilweisen Entzug wird zum Beispiel das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder die Vermögenssorge entzogen.
Im Jahr 2011 bearbeiteten die Jugendämter in Nordrhein‑Westfalen außerdem 21 721 Sorgeerklärungen; das waren 6,8 Prozent mehr als 2010 (20 340). Die Sorgeerklärung (häufiger auch als Sorgerechtserklärung bezeichnet) ist eine spezielle Willenserklärung nicht miteinander verheirateter Eltern, die elterliche Sorge für ein Kind gemeinsam ausüben zu wollen. Mit der Abgabe der Sorgeerklärung vor einer Urkundsperson steht das elterliche Sorgerecht beiden Eltern gemeinsam zu (§ 1626a Abs. 1 BGB). (IT.NRW)
zu den Ergebnissen der kreisfreien Städte und Kreise
Quelle: Pressemitteilung von Information und Technik Nordrhein‑Westfalenvom 14.06.2012
Bayern: Zahl der Sorgerechtsentzüge 2011 um knapp 10 Prozent gestiegen – Rückläufiger Trend bei der Zahl der Anrufungen der Familiengerichte
Posted on Juni 6, 2012. Filed under: Bayern, Fachkräfte, Forschung, Jugendhilfe, Kinderschutz, Politik, Publikationen, Rechtliches | Schlagwörter: Familienrecht, Kindeswohlgefährdung, Sorgerecht, Statistik |
Im Laufe des Jahres 2011 erfolgten insgesamt 1 701 gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung weiter mitteilt, waren davon 859 Buben und 842 Mädchen betroffen. Daneben fand im Jahr 2011 in 1 735 Fällen eine Anrufung des Gerichts durch das Jugendamt zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge statt und in 1 236 Fällen wurde das Personensorgerecht ganz oder teilweise auf das Jugendamt übertragen.
Im Bürgerlichen Gesetzbuch sind in § 1 666 „Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls“ geregelt. Das Familiengericht hat damit im Falle einer körperlich, geistigen oder seelischen Gefährdung des Kindes oder seines Vermögens, dann wenn die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind die Gefahr abzuwenden, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Abwendung der Gefahr führen.
In Bayern wurden nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung im Laufe des Jahres 2011 für 1 701 Kinder und Jugendliche gerichtliche Maßnahmen zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge getroffen. Gezählt wurden dabei alle gerichtlichen Maßnahmen, unabhängig davon, auf wen das Sorgerecht übertragen wurde. Verglichen mit der Vorjahreszahl von 1 551 Fällen entspricht dies einer Zunahme von knapp 10 Prozent. Mit 859 Fällen waren fast genauso viele Buben wie Mädchen (842 Fälle) betroffen.
Außerdem haben die Jugendämter Bayerns im Jahr 2011 in 1 735 Fällen das Gericht zum vollständigen oder teilweisen Entzug der elterlichen Sorge angerufen. Gegenüber 2010 war hier mit 1 939 Anrufungen ein Rückgang von rund 10 Prozent festzustellen. Davon waren in rund 52 Prozent der Fälle Buben und in rund 48 Prozent Mädchen betroffen. Die Anrufung des Familiengerichts durch das Jugendamt ist immer dann erforderlich und verpflichtend, wenn sich die Gefährdung des Kindeswohles nur durch eine gerichtliche Entscheidung abwenden lässt. Das Familiengericht entscheidet dann je Fall, ob gerichtliche Maßnahmen einzuleiten sind und wie diese aussehen.
Zudem erfolgte die Übertragung des Personensorgerechts in 1 236 Fällen vollständig oder teilweise auf das Jugendamt.
Die Situation in den bayerischen Regierungsbezirken stellte sich wie folgt dar:
Sorgerechtsentzüge in Bayern 2011
Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung vom 05.06.2012
PFAD Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern
Posted on Mai 16, 2012. Filed under: PFAD Verband, Politik, Rechtliches, Stellungnahmen | Schlagwörter: Sorgerecht |
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 21. Juli 2010 festgestellt, dass die bisherige Regelung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern nicht mit den Grundrechten aus Artikel 6 Absatz 2 vereinbar ist. Es ist nicht hinzunehmen, dass der uneheliche Vater eines Kindes regelmäßig von der Sorgetragung ausgeschlossen ist, wenn die Mutter ihre Zustimmung für das gemeinsame Sorgerecht verweigert, ohne dass ihm die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung eingeräumt wird. In der Folge wurden mehrere Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Das als „Antragslösung“ bezeichnet Modell hat sich dabei durchgesetzt. Dieses Modell geht davon aus, dass bei nicht miteinander verheirateten Eltern generell das Sorgerecht die Mutter hat. Wenn die Eltern sich nicht auf eine gemeinsame Sorgeerklärung verständigen können, können Väter ein Antrag auf gemeinsame Sorge beim Familiengericht stellen. Das Familiengericht soll für die gemeinsame Sorge entscheiden können, wenn dieses nicht dem Kindeswohl widerspricht.
Der PFAD Bundesverband begrüßt, dass mit dieser Regelung Väter Sorgerechtsverantwortung für ihre Kinder tragen können, auch wenn sie mit der Kindesmutter nicht verheiratet sind. Besonders wichtig finden wir die Festlegung, dass der Prüfmaßstab für die Familiengerichtliche Entscheidung das Kindeswohl ist. Diese Orientierung am Kindeswohl ist an den jeweiligen Einzelfall gekoppelt und ermöglicht eine dem jeweiligen am besten entsprechende Regelung.
Weniger betroffen von dieser Rechtsänderung sind nach wie vor Kinder, für die keine anerkannte Vaterschaft oder strittige Vaterschaftsaussagen vorliegen, da die Regelung sich eindeutig auf anerkannte Vaterschaften bezieht. Hier bleibt nach wie vor für die Kinder eine Unsicherheit, auch ihren Lebensort betreffend bestehen. Speziell für Kinder, die mit großer Wahrscheinlichkeit nicht bei Ihrer leiblichen Mutter aufwachsen werden (Einwilligung zur Adoption oder Antrag auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege) sollte eine zeitliche Grenze für die Bearbeitung der Anträge nach § 1626a Absatz überlegt werden.
Unseres Erachtens sollte die Mitteilungspflicht beim Familiengericht verortet werden. Dafür spricht der deutlich geringere Verwaltungsaufwand, als wenn diese Entscheidungen des Familiengerichts erst von einem Jugendamt zum nächsten weitergegeben werden sollen. Die zeitlichen Aufwendungen werden deutlich reduziert.
Stellungnahme des PFAD Bundesverbandes vom 16.05.2012
Ausbildung zum ehrenamtlichen Einzelvormund für Pflegekinder in Baden-Württemberg
Posted on Februar 17, 2012. Filed under: Baden-Württemberg, Fortbildung, Jugendhilfe, Netzwerke, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: Pflegschaft, Sorgerecht, Vormundschaft |
Eine Ausbildung zum ehrenamtlichen Einzelvormund für Pflegekinder bieten BAG KiAP, LAG KiAP Baden-Württemberg und LV PFAD Baden-Württemberg e.V. gemeinsam als Pilotprojekt in Dunningen/Seedorf an. Der zeitliche Umfang beträgt eine Informationsveranstaltung am 17.03. sowie vier Tagesseminare am 05.05., 23.06., 20.10. und 10.11.
Die Ausbildung zum ehrenamtlichen Vormund richtet sich an Pflegeeltern, Personen aus dem Lebensumfeld des Kindes und fachkundige Personen. Neben der Ausbildung sind der Kontakt zu Jugendämtern und Familiengericht sowie die Begleitung der Vormünder vor Ort die Ziele des Projekts.
Nähere Informationen unter: 07441 / 87850 oder kiaplandkreisfds@web.de
„Gesetzliche Grundlagen, rechtliche und psychologische Aspekte der Pflege- und Adoptivkinderhilfe“ am 10.03. in Augsburg
Posted on Februar 10, 2012. Filed under: Bayern, Fortbildung, Jugendhilfe, PFAD Verband, Pflegefamilie, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: Begleiteter Umgang, Sorgerecht, Verbleibensanordnung, Vormundschaft |
Am 10.03. werden Diplom- Psychologin Dr. Stella Stehle und Fachanwältin Juliane Hock von 9 bis 16 Uhr im Haus Tobias in Augsburg zum Thema „Gesetzliche Grundlagen, rechtliche und psychologische Aspekte der Pflege- und Adoptivkinderhilfe“ referieren.
Sie werden überwiegend mit ihren Fallbeispielen aus der täglichen Praxis und Ihrer Erfahrung, die Teilnehmer zu folgenden Themen informieren:
Rechte der leiblichen Eltern
Rechte von Pflegeeltern
Organisiert wird das Seminar von PFAD FÜR KINDER Augsburg e.V. in einem Verbund mit anderen regionalen Kooperationspartnern.
3. Fachtagung der BAG Verfahrensbeistandschaft/ Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche e.V. vom 22.-24.04. in Hofgeismar
Posted on Januar 31, 2012. Filed under: Fachkräfte, Fortbildung, Hessen, Jugendhilfe, Netzwerke, Rechtliches, Veranstaltungen | Schlagwörter: Ergänzungspfleger, permanency planning, Pflegschaft, Sorgerecht, Traumatisierung, Verfahrensbeistand, Vormundschaft |
„Wir können alles – oder?“ lautet die provokante Frage, mit der die 3. Fachtagung der BAG Verfahrensbeistandschaft/ Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche e.V. vom 22.-24.04. in der Evang. Tagungsstätte Hofgeismar betitelt wurde.
Neben zahlreichen Workshops werden Vorträge mit übergreifenden Themen von Prof. Dr. Oberloskamp, Prof. Dr. Salgo und Pia Heckel geboten.
Am 23.04. sollen auf einer Mitgliederversammlung die neuen Standards zur Verfahrensbeistandschaft und zum Bereich Vormundschaft/Ergänzungspflegschaft verabschiedet werden.
Anmeldungen werden bis zum 31.03. entgegen genommen.
Einladung – Anmeldebogen – Anfahrtsskizze
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References: § 1779
 § 1688
 § 1666
 § 44
 § 1666
 §1688
 §1630
 § 1666
 § 1666
 § 44
 § 1666
 § 1686
 § 1685
 § 44
 § 1666
 § 1
 § 1626