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Timestamp: 2017-07-28 04:35:42+00:00

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Satzung - SVG Westfalen Lippe eG Home
Satzung der Straßenverkehrs-Genossenschaft Westfalen-Lippe eGStand: 12. Juli 2011
§ 1Firma und SitzDie Firma der Genossenschaft lautet: Straßenverkehrs-Genossenschaft Westfalen-Lippe eGDer Sitz der Genossenschaft ist: Münster in Westfalen§ 2Zweck und GegenstandGegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder im weitesten Sinne, insbesondere
a) die Berechnung, Einziehung und Auszahlung des Beförderungsentgeltes für Straßentransporte sowie die Einziehung und Abführung öffentlicher Abgaben und Versicherungsgebühren;
b) der Abschluss oder die Vermittlung von Versicherungsverträgen zum Schutze der Fahrzeughalter und Fahrer, der Fahrzeuge und der beförderten Güter;
c) die Einrichtung und der Betrieb von Laderaumverteilungsstellen und Tankstellen;
d) die Einrichtung und der Betrieb von Autohöfen und Fahrerunterkünften;
e) der Ein- und Verkauf oder die Vermittlung von Fahrzeugen, Fahrzeugersatz- und Zubehörteilen, Treibstoffen und Ausrüstungsgegenständen;
f) der Abschluss von Verträgen mit Lieferfirmen und Reparaturwerkstätten im Interesse und zu Gunsten der Mitglieder;
g) die Gewährung oder die Vermittlung von Darlehen an Mitglieder der Genossenschaft;
h) die Vermittlung von Großaufträgen zu Gunsten der Mitglieder;
i) die Erledigung von Aufgaben, die der Genossenschaft durch den Staat oder durch Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen werden.§ 3Beteiligung an anderen UnternehmenZur Förderung der gemeinschaftlichen Interessen der Mitglieder kann sich die Genossenschaft an Zentralgenossenschaften, Verbänden des Verkehrs-gewerbes oder anderen Unternehmen beteiligen.§ 4GeschäftsjahrDas Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.§ 5MitgliedschaftMitglied der Genossenschaft kann werden, wer im Zeitpunkt der Aufnahme in die Genossenschaft das Verkehrsgewerbe rechtsmäßig in Westfalen-Lippe betreibt und dort seinen Wohnsitz, seinen Sitz des Geschäftes oder eine Geschäftsniederlassung hat. Eine Ausnahme von der Bestimmung des vorstehenden Satzes ist nur für Vorstandsmitglieder, in begründeten Fällen, bei denen die Mitgliedschaft im besonderen Interesse der Genossenschaft liegt, sowie dann zulässig, wenn die Mitgliedschaft im Wege des Erbfalles erworben worden ist.
Die Aufnahme in die Genossenschaft ist beim Vorstand schriftlich zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme eines Mitgliedes. Falls der Vorstand die Aufnahme ablehnt, hat der Bewerber das Recht, die Entscheidung des Aufsichts-rates zu verlangen.
Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist gestattet. § 6Kündigung der MitgliedschaftEin Genosse kann durch Kündigung aus der Genossenschaft ausscheiden. Die Kündigung kann nur zum Schluss des Geschäftsjahres ausgesprochen werden und muss mindestens ein Jahr vorher bei der Genossenschaft eingegangen sein. Die Kündigung muss schriftlich ausgesprochen werden. § 7AusschlussEin Genosse kann aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden
a) wenn er den satzungsgemäßen Verpflichtungen nicht nachkommt,
b) wenn er durch sein Verhalten die Interessen der Genossenschaft schädigt,
c) wenn er gegen die Beschlüsse der Generalversammlung oder der Verwaltungsorgane verstößt,
d) wenn er zahlungsunfähig wird oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet ist,
e) wenn er wegen Vergehens in der Berufsausübung gerichtlich bestraft wird,
f) wenn sein Aufenthaltsort nicht zu ermitteln ist.
Die Ausschließung wird durch gemeinsamen Beschluss vom Vorstand und Aufsichtsrat verfügt. Die Ausschließung ist dem Genossen durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Eine Anfechtung des Ausschließungsbeschlusses in der Generalversammlung ist ausgeschlossen. Das Recht, auf Feststellung der Nichtigkeit der Ausschließung zu klagen, bleibt unberührt; es ist verwirkt, wenn die Klage nicht binnen eines Monats nach Zustellung des Ausschließungsbeschlusses erhoben wird. Die Auseinandersetzung des ausgeschiedenen Genossen mit der Genossenschaft wird auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen geregelt. Ein Genosse kann nicht deshalb aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden, weil die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht mehr vorhanden sind. § 7aErbfallIm Falle des Todes eines Mitgliedes wird die Mitgliedschaft in der Genossenschaft durch dessen Erben fortgesetzt. Die Bestimmung des § 77 Absatz 1 Satz 2 GenG gilt nicht. Für den Fall der Beerbung des Mitgliedes durch mehrere Erben, ist die Mitgliedschaft binnen 12 Monaten nach dem Todesfall einem Erben allein zu übertragen, andernfalls die Mitgliedschaft zum Schluss des nächstfolgenden Geschäftsjahres endet. Im Wege des Erbfalls erworbene Geschäftsanteile unterliegen nicht der Beschränkung des § 8 Satz 3 der Satzung. § 8Höhe des GeschäftsanteilsDer Geschäftsanteil beträgt DM 2.000,--. Beim Eintritt sind sofort DM 200,-- einzuzahlen. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile eines Mitgliedes ist auf 10 Anteile begrenzt.§ 9HaftsummeFür den Fall, dass die Gläubiger der Genossenschaft im Konkurs nicht befriedigt werden, haben die Mitglieder Nachschüsse nicht zu leisten.§ 10VorstandDer Vorstand besteht aus mindestens 2 Mitgliedern. Ein Mitglied des Vorstandes wird hauptamtlich bestellt und von der Generalversammlung auf unbestimmte Zeit gewählt. Den Anstellungsvertrag, der insbesondere Bestimmungen über die Dauer des Vertrages und die Gehalts- und Versorgungsbezüge enthalten muss, schließt der Aufsichtsrat mit dem hauptamtlichen Vorstandsmitglied ab. Die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Die Mitglieder bleiben bis zu der nach Ablauf der Wahlperiode stattfindenden Aufsichtsratssitzung in ihrem Amt.
Der Aufsichtsrat bestimmt, welches Vorstandsmitglied den Vorsitz führt.
Rechtsverbindliche Willenserklärungen des Vorstandes müssen die Unterschrift von wenigstens zwei Vorstandsmitgliedern oder von einem Vorstandsmitglied und einem Prokuristen tragen. § 11AufsichtsratDer Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei von der Generalversammlung zu wählenden Mitgliedern der Genossenschaft. Die Amtsdauer beginnt mit dem Tage der Wahl und endet mit der dritten ordentlichen Generalversammlung mit der Maßgabe, dass jährlich ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder ausscheidet. Solange und soweit sich das Ausscheiden nicht aus der Amtsdauer ergibt, werden die Ausscheidenden durch das Los bestimmt. Wiederwahl ist zulässig.
Der Aufsichtsrat wählt seinen Vorsitzer und dessen Stellvertreter. Die Sitzungen des Aufsichtsrates werden durch den Vorsitzer, im Falle seiner Verhinderung durch den Stellvertreter einberufen und geleitet. Der Aufsichtsrat ist unverzüglich einzuberufen, wenn es die Mehrheit der Mitglieder fordert. Er ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzers.
Die Tätigkeit der Mitglieder des Aufsichtsrates ist ehrenamtlich. Notwendige Auslagen werden dem Aufsichtsrat erstattet. Daneben kann dem Aufsichtsrat eine Vergütung gewährt werden, über die die Generalversammlung beschließt. Der Vorsitzer und dessen Stellvertreter sind alljährlich nach der Generalversammlung neu zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrates aus, so kann die nächste Generalversammlung eine Ersatzwahl vornehmen. Ist die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates auf weniger als drei gesunken, so ist unverzüglich eine Generalversammlung zur Neubestellung weiterer Aufsichtsratsmitglieder einzuberufen.§ 12Geschäftsordnung für Aufsichtsrat und VorstandVorstand und Aufsichtsrat geben sich jeder eine Geschäftsordnung.§ 13GeneralversammlungDie Generalversammlung wird durch den Vorstand wenigstens einmal im Jahr einberufen. Sie ist innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres einzuberufen.
Der Vorstand ist berechtigt, die Generalversammlung auch außerhalb des Sitzes der Straßenverkehrs-Genossenschaft an einem anderen Ort im Lande Westfalen-Lippe einzuberufen.
Auch der Aufsichtsrat kann die Generalversammlung einberufen, wenn es im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist oder ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger Grund vorliegt.Jeder Genosse wird durch einfachen Brief zur Generalversammlung eingeladen. In der Einladung soll der Gegenstand der Beratung mitgeteilt werden. Die Einladungen müssen mindestens sechs Wochen vor der Generalversammlung auf die Post gegeben werden. Die Einladung zur Generalversammlung mit Angabe der Tagesordnung soll außerdem in der Zeitschrift „Verkehrswirtschaft und Logistik NRW“ dem offiziellen Mitteilungsblatt des privaten Straßenverkehrsgewerbes in Westfalen-Lippe veröffentlicht werden. Anträge zur Generalversammlung sind mindestens 4 Wochen vorher dem Vorstand einzureichen.Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter.
Über die Generalversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die insbesondere die Beschlüsse der Generalversammlung enthalten muss. Zu dem Zweck bestimmt der Vorsitzende zu Beginn der Versammlung einen Protokollführer, der mit dem Vorsitzenden und den anwesenden Vorstandsmitgliedern das Protokoll zu unterzeichnen hat. § 14Ausübung des Stimmrechtes und BeschlussfassungJeder Genosse hat eine Stimme. Das Stimmrecht von juristischen Personen wird durch den gesetzlichen Vertreter, bei Personenhandelsgesellschaften durch den zur Vertretung ermächtigten Gesellschafter ausgeübt. Ein Mitglied kann sich in der Generalversammlung nur nach Vorlage einer schriftlichen Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Ein Bevollmächtigter kann gem. § 43 Abs. 5 Satz 3 GenG nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten. Es wird durch Handaufheben oder durch Aufstehen abgestimmt. Die Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Wenn es 1/10 der erschienen Mitglieder der Generalversammlung verlangt, muss durch Stimmzettel geheim abgestimmt werden.Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit oder andere Erfordernisse vorschreibt.Über folgende Angelegenheiten kann die Generalversammlung nur mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen beschließen: 1. Die Abänderung des Gegenstandes des Unternehmens,2. Die Höhe des Geschäftsanteils und der Haftsumme,3. Die Auflösung der Genossenschaft.
In den Fällen der Ziffer 1 und 3 ist weiterhin erforderlich, dass mindestens die Hälfte aller Genossen an der Generalversammlung teilnimmt. Ist das nicht der Fall, so muss eine zweite Generalversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen werden, die alsdann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Genossen beschließen kann. § 15RückvergütungDie Genossenschaft ist berechtigt, auf die Leistungsentgelte bzw. Umsätze Rückvergütungen zu erteilen, deren Höhe sich nach den Leistungen bzw. Umsätzen im laufenden bzw. abgelaufenen Geschäftsjahr richtet. Vorstand und Aufsichtsrat beschließen gemeinsam über die Höhe der Rückvergütung und den Zeitpunkt der Gewährung der Rückvergütung. § 16Gesetzliche Rücklage und andere ErgebnisrücklagenZur Deckung eines sich aus der Bilanz ergebenden Verlustes dient die gesetzliche Rücklage. Aufsichtsrat und Vorstand sind verpflichtet, mindestens 20 % des Jahresüberschusses vor Feststellung des Jahresabschlusses so lange dieser Rücklage zuzuführen, bis die Höhe der Geschäftsguthaben erreicht ist. Für genossenschaftliche Gemeinschaftsaufgaben oder andere Notwendigkeiten sind andere Ergebnisrücklagen zu bilden, denen jährlich aus dem Jahresüberschuss bzw. dem Bilanzgewinn ein Betrag zugeführt wird, über den die Generalversammlung beschließt. Die Verwendung dieser anderen Rücklagen obliegt der gemeinsamen Beschlussfassung von Aufsichtsrat und Vorstand. § 17GewinnverwendungÜber die Verwendung des Reingewinns beschießt die Generalversammlung unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und nach Maßgabe dieser Satzung. § 18BekanntmachungenDie Bekanntmachungen der Genossenschaft werden durch den Vorstand unter der Firma Straßenverkehrs-Genossenschaft Westfalen-Lippe eG in der Zeitschrift „Verkehrswirtschaft und Logistik NRW“ veröffentlicht.§ 19GerichtsstandGerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Mitgliedern und der Genossenschaft ist Sitz der Genossenschaft.	Nach Oben

References: § 1
 § 6
 § 7
 § 7
 § 77
 § 8
 § 8
 § 11
 § 14
 § 43
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18