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Timestamp: 2019-02-22 17:40:18+00:00

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Rechtsprechung: NStZ-RR 2015, 159 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: LG Kleve, 14.01.2015 | OLG Hamm, 10.07.2014
Gerichtliche Festsetzung des für die Rechtsanwaltsvergütung maßgeblichen Gegenstandswerts (Verfahrensgebühr für rechtsanwaltliche Tätigkeit in Bezug auf Einziehung oder verwandte Maßnahmen: Berechnung)
§ 400 Abs. 1 AktG, § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB, § 73a StGB, § 32 Abs. 2 RVG, § 442 StPO, § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG, RVG 4142
§ 2 Abs 1 RVG, § 33 Abs 1 RVG, Nr 4142 RVG-VV, § 73a StGB
Rechtsanwaltsvergütung im Strafverfahren: Gegenstandswert der Verteidigertätigkeit bei Abwehr der Revision wegen Nichtanordnung des Verfalls von Wertersatz
Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss
Der angestrebte Verfall von Wertersatz - und die Festsetzung des Gegenstandswerts
NStZ-RR 2015, 159
Nur soweit der zu sichernde Anspruch werthaltig ist und eine Befriedigung des Arrestgläubigers erwarten lässt, ist er im Rahmen der Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG aF der Bemessung des Gegenstandswerts zugrunde zu legen (vgl. OLG Köln, BeckRS 2007, 16796;… BeckOK RVG/Knaudt aaO; siehe auch BGH, Beschlüsse 14. Dezember 2006 - 5 StR 119/05, NStZ 2007, 341 und vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06, BeckRS, 10085 zur Berücksichtigung der Durchsetzbarkeit/Werthaltigkeit einer Verfallsanordnung bei der Festsetzung des Gegenstandswerts;… diese Frage offenlassend BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 1 StR 53/13, BeckRS 2014, 11495 Rn. 3; vom 7. Oktober 2014 - 1 StR 166/07, BeckRS 2014, 19390 und vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, BeckRS 2015, 05460 Rn. 7).
Abgeltungsbereich, Revisionsverfahren, Gegenstandswert
Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, juris Rn. 4; vom 8. März 2018 - 3 StR 163/15, NStZ-RR 2018, 231;… Mayer/Kroiß/Kroiß, RVG, 7. Aufl., VV 4141 - 4147 Rn. 16 f.;… Bischof/Jungbauer/Kerber/Uher, RVG, 8. Aufl., VV 4100 - 4304 Rn. 121;… Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 23. Aufl., VV 4142 Rn. 6).
Dem steht nicht entgegen, dass der BGH mit Beschluss vom 24.2.2015 (1 StR 245/09) den Gegenstandswert für eine Gebühr aus Nr. 4142 VV RVG nach der Höhe der durch die Staatsanwaltschaft verfolgten Verfallsanordnung bemessen hat.
Antrag des Rechtsanwalts auf Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen …
Der vom Senat nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Abwehr der Revision der Staatsanwaltschaft, soweit diese das Unterlassen der Feststellung beanstandet hat (vgl. für den Verfall BGH, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09, juris Rn. 5).
Im Ergebnis dessen hat der den Gesamtbetrag der tatsächlich erfolgten - werthaltigen - Pfändungen übersteigende Arrestbetrag bei der Bestimmung des Gegenstandswerts unberücksichtigt zu bleiben (…jeweils offengelassen in BGH, Beschlüsse vom 30.04.2014 - 1 StR 53/13 -, Rdz. 3 in juris;… vom 07.10.2014 - 1 StR 166/07 -, Rdz. 4 in juris; vom 24. Februar 2015 - 1 StR 245/09 -, Rdz. 7 in juris und vom 30.04.2014 - 1 StR 245/09 Rdz. 3 in juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 225/06 -, juris).
Keine aufschiebende Wirkung, sofortige Beschwerde gegen Erledigung, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde des Untergebrachten gegen die Entscheidung der Erledigung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Überführung des Untergebrachten in Strafhaft durch Stellen eines Antrages auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde
Der Untergebrachte kann mithin die Verlegung in die Strafhaft (nur) zu verhindern suchen, indem er beantragt, dass der Vollzug der angefochtenen Entscheidung gemäß § 307 Abs. 2 StPO ausgesetzt wird (vgl. LG Kleve, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 180 StVK 356/14 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 2 Ws 5/06 -, juris).
OLG Hamm, 10.07.2014 - III-1 Vollz (Ws) 314/14
StVollzG § 43
Freistellung, Werktage, Ausgleichsanspruch
LG Essen - II StVK 16/14

References: § 400
 § 331
 § 73
 § 32
 § 442
 § 33
 § 2

§ 2
 § 33
 § 73
 BGH 
 § 33
 § 2
 § 307
 § 43