Source: https://www.agcs.allianz.com/global-offices/germany/agcs-momentum/ausschlussklauseln-bei-versicherungen.html
Timestamp: 2019-06-17 22:56:28+00:00

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Grundlegende Kenntnisse zu Erprobungsklauseln
Keine Angst vor der „Erprobungsklausel“!
Ausschlussklauseln im Versicherungsvertrag haben ein schlechtes Image - klar. Die Anwendung der „Erprobungsklausel“ macht da keine Ausnahme, kann sie doch beim versicherten Unternehmen zu bösen Überraschungen führen. Doch soweit muss es nicht kommen. Wichtig ist es, die Klausel in Gänze zu verstehen und ihre Bedeutung im Einzelfall mit dem Versicherer offen zu besprechen - meint Andreas Kappen, Jurist und Senior Claims Specialist bei der AGCS in München.
Kosten- und Wettbewerbsdruck sowie immer kürzere Entwicklungszyklen, z.B. in der Automobilindustrie, können – auch mangels ausreichender Erprobung – zu unausgereiften Produkten führen, die dann im Wege kostenintensiver Aktionen ausgetauscht werden müssen. Kommt es im Rahmen eines Schadenfalles zu Nachfragen des Versicherers wegen begründeter Anhaltspunkte für eine nicht ausreichend erfolgte Erprobung, stößt dies bei Versicherungsnehmern schnell auf Unverständnis, gerade wenn die üblichen Tests durchgeführt wurden.
Oft verweisen Versicherungsnehmer auch darauf, ihre Zulieferer hätten eine Rezepturänderung vorgenommen oder den Lieferanten gewechselt, ohne dass man davon Kenntnis gehabt habe. Ob diese Argumentation trägt, was man generell über die Erprobungsklausel wissen sollte, und wie die AGCS mit dieser Problematik umgeht, darum geht es in diesem Artikel.
Die Erprobungsklausel im Wortlaut:
„Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz sind Ansprüche aus Sach- und Vermögensschäden durch Erzeugnisse, deren Verwendung oder Wirkung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck nicht nach dem Stand der Technik oder in sonstiger Weise ausreichend erprobt waren. Dies gilt nicht für Schäden an Sachen, die mit den hergestellten oder gelieferten Erzeugnissen weder in einem Funktionszusammenhang stehen, noch deren bestimmungsgemäßer Einwirkung unterliegen.“
Sinn und Zweck der Erprobungsklausel
Mit dieser Regelung soll verhindert werden, dass ein Versicherungsnehmer aus Kostengründen oder wegen Konkurrenzdrucks Produkte auf den Markt bringt, ohne sie vorher einer ausreichenden Erprobung unterzogen zu haben. Sollte es bei unterlassener Erprobung zu Schäden kommen, genießt der Versicherungsnehmer für daraus erwachsende Ansprüche keinen Versicherungsschutz. Denn Aufgabe der Versicherungswirtschaft kann es nicht sein, den Unternehmen im Ergebnis ihre Entwicklungsrisiken nachzufinanzieren1.
Nach dem eindeutigen Wortlaut der Klausel gilt der Ausschluss zum einen nicht für Personenschäden. Er gilt ebenso nicht, wenn durch nicht ausreichend erprobte Erzeugnisse „unbeteiligte“, also zufällig beinträchtige Drittsachen beschädigt werden3.
Bedenken gegen die Wirksamkeit der Erprobungsklausel in der oben zitierten Fassung unter AGB rechtlichen Gesichtspunkten bestehen nicht. Die Klausel ist ausreichend klar formuliert und hinreichend bestimmt gefasst iSd § 307 BGB (früher § 9 AGBG). Auch ist die Erprobungsklausel keine „überraschende“ Klausel iSd § 305c BGB.
Die Erprobungsklausel stellt keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers iSd § 307 BGB dar, denn sie widerspricht weder dem Ziel des angemessenen vertraglichen Interessenausgleichs, noch schränkt sie die Rechte des Versicherungsnehmers so ein, dass das angestrebte wirtschaftliche Ergebnis nur mit wesentlichen Einschränkungen erreicht würde oder dass es durch eine Verlagerung der Vertragsrisiken zum Nachteil des Vertragspartners ernsthaft gefährdet wäre4.
Bei der Erprobungsklausel handelt es sich um einen objektiven Risikoausschluss, d.h. es wird Versicherungsschutz unter Ausschluss nicht erprobter Erzeugnisse geboten. Es handelt sich daher nicht um eine an den Versicherungsnehmer gerichtet Verhaltensnorm in Form einer verhüllten Obliegenheit5. Infolgedessen kommt es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer eine Erprobung schuldhaft unterlassen hat oder nicht – es geht also bei der Erprobungsklausel nicht darum, ob der Versicherungsnehmer „etwas dafür kann oder nicht“, Stichwort nicht kommunizierte Rezepturänderung oder Lieferantenwechsel.
Auch trifft den Versicherungsnehmer keine Erprobungspflicht. Für das Eingreifen der Klausel ist entscheidend, dass eine Erprobung nicht stattgefunden hat. Positiv formuliert: Die Erprobungsklausel greift nicht ein, wenn eine Erprobung stattgefunden hat, egal, ob diese vom Versicherungsnehmer oder von einem Dritten durchgeführt wurde.
Fehlende Erprobung muss ursächlich für den Schaden sein
Die nicht ausreichend erprobten Erzeugnisse müssen für den eingetretenen Schaden (mit) ursächlich gewesen sein, wobei sich allerdings das Risiko der mangelnden Erprobung realisiert haben muss1. Wurde im Rahmen einer Erprobung beispielsweise das Beschaffenheitsmerkmal „a“ nicht erprobt und es tritt ein Schaden wegen des erprobten Beschaffenheitsmerkmals „b“ ein, so hat sich das ausgeschlossene Risiko nicht verwirklicht. Das ausgeschlossene Risiko hat sich dagegen immer verwirklicht, wenn sowohl ein nicht erprobtes als auch ein erprobtes Merkmal schadenursächlich geworden sind6.
Erprobung muss sich am konkreten Verwendungszweck orientieren
Zentraler Punkt im Rahmen der Erprobungsklausel ist der Umstand, dass die Erprobung im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck erfolgen muss. Wegweisend ist hier eine Entscheidung des BGH, wonach der Hersteller (Versicherungsnehmer) einer neuen Flüssiggasanlage, die er als universell geeignet zum Einbau in beliebige Personenkraftwagen angeboten hatte, den Anforderungen der Erprobungsklausel im Hinblick auf die universelle Eignung nicht gerecht geworden war, da sie der Hersteller nur an einem einzigen Fahrzeugtyp erprobt hatte7. Vor dem Hintergrund, dass die Flüssiggasanlagen ihrem konkreten Verwendungszweck nach zum Einbau in beliebige Motoren von PKW – also in alle Kfz-Typen und -klassen unter allen in Betracht kommenden klimatischen Bedingungen – angeboten wurden, verneinte die Rechtsprechung eine ausreichende Erprobung8. Hier wären laut BGH die unterschiedlichsten Beanspruchungen der Flüssiggasanlage bei den verschiedenen marktgängigen Fahrzeugtypen im Rahmen einer Langzeiterprobung erforderlich gewesen.
Kein Fall der Erprobungsklausel liegt im Übrigen vor, wenn der Versicherungsnehmer das von ihm hergestellte Erzeugnis mit dem Verwendungszweck „x“ nach dem Stand der Technik oder in sonstiger Weise ausreichend erprobt auf den Markt bringt, ein Käufer es dann aber dem (nicht erprobten) Verwendungszweck „y“ zuführt.
Erprobung an einem Prototyp erforderlich
Gegenstand der Erprobung kann nur ein funktionsfähiges Erzeugnis sein, welches nach Entwicklung sowohl aller erforderlichen Einzelbestandteile als auch der Gesamtsache zumindest als Prototyp fertiggestellt ist. Erprobung bedeutet ein bestimmtes Verfahren, das auf die Eliminierung von Sicherheitsrisiken ausgerichtet ist9.
Es reicht also weder ein bloßes Ausprobieren noch ein reiner Funktionstest oder die Aneinanderreihung von einzelnen Testergebnissen aus10.
Aber Vorsicht: Erzeugnisse sind nicht nur völlig neue Erzeugnisse, sondern auch solche, die in ihrer Zusammensetzung geändert, oder durch veränderte Produktionsmethoden hergestellt wurden oder die für einen neuen Verwendungszweck eingesetzt werden sollen11.
Maßstab der Erprobung
Maßstab der Erprobung ist der „Stand der Technik“. Das ist der aktuelle Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen zur Erprobung, der die praktische Eignung des Erzeugnisses für den konkreten Verwendungszweck gesichert erscheinen lässt. In dem aktuellen Entwicklungsstand sind gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse umgesetzt. Ob die eingangs erwähnten „üblichen Tests“ beim Versicherungsnehmer diese Anforderung erfüllen, ist im jeweiligen Schadenfall zu klären.
Nur ausnahmsweise mag einmal kein Stand der Technik für die Erprobung eines Erzeugnisses zu ermitteln sein; in diesem Fall ist ein Erzeugnis als ausreichend erprobt anzusehen, wenn die Erprobung in sonstiger Weise erfolgte und dabei ein dem Stand der Technik vergleichbarer Qualitätsmaßstab beachtet wurde12.
Beweislast für das Eingreifen der Erprobungsklausel
Die Beweislast für das Eingreifen der Erprobungsklausel trägt der Versicherer, wobei nicht allein aus dem Eintritt eines Schadens auf eine unzureichende Erprobung geschlossen werden kann. Vielmehr muss der Versicherer nachweisen, dass die Verwendung oder Wirkung gerade im Hinblick auf den konkreten Verwendungszweck nicht ausreichend erprobt war. Dies wird dem Versicherer in aller Regel nicht ohne weiteres möglich sein, da er gezwungen ist, negative Tatsachen aus der betrieblichen Sphäre des Versicherungsnehmers nachzuweisen. Den Versicherungsnehmer trifft infolgedessen eine sekundäre Darlegungslast, d.h. er muss erläutern und nachweisen, in welcher Weise die Erprobung erfolgte13.
Weitere Herausforderungen der Erprobungsklausel
Auch wenn letztlich beim Versicherer die Beweislast für die Verwirklichung des Ausschlusstatbestandes der Erprobungsklausel liegt, so bleiben doch erhebliche Unsicherheiten auf Seiten der Versicherungsnehmer: Etwa dann, wenn es sich um Neu- oder auch Fortentwicklungen von Erzeugnissen handelt, die jetzt beispielsweise schon aufgrund ihrer schieren Größe nicht ohne Weiteres einer Erprobung zugänglich sind. Oder aber der „Start of Commercial Operation“ liegt vor dem „Final Acceptance Certificate“, was im Anlagenbau keine Seltenheit darstellt. Hinzu kommt, dass der Umfang der Erprobung abhängig ist von dem konkreten Gefährdungspotenzial des Produkts im Rahmen des vorgesehenen Verwendungszwecks14.
Unterstützung der Versicherungsnehmer durch AGCS
Wie also umgehen mit den Sorgen und Nöten der Versicherungsnehmer an dieser Stelle? Unsere Lösung besteht nicht darin, die Erprobungsklausel einfach zu streichen. Vielmehr setzt man im Hause AGCS auf einen vertrauensvollen und partnerschaftlichen Umgang mit dem Versicherungsnehmer, um frühzeitig - also möglichst vor Eintritt eines Schadens - bestehenden Unsicherheiten der Versicherungsnehmer im Umgang mit der Erprobungsklausel zu begegnen. Schon seit längerem bietet die AGCS ihren Kunden „Risikodialoge“ an, um im gemeinsamem Gespräch zu erörtern, was von ihnen als Versicherungsnehmer im Einzelfall an Erprobung erwartet wird oder auf welche Weise ihnen sonst im Umgang mit der Erprobungsklausel geholfen werden kann.
Am Risikodialog (der im Übrigen natürlich nicht nur auf Fragen rund um die Erprobungsklausel beschränkt sein muss) nehmen ein Risikoingenieur, ein Underwriter und ein Claims Handler teil. Neben rechtlichen und versicherungsvertraglichen Fragestellungen geht es dem Versicherer vor allem darum zu verstehen, wo den Versicherungsnehmer der Schuh drückt, d.h. mit welchen kritischen Parametern seines Erzeugnisses er zu kämpfen hat und welchen Prozess er angestoßen hat, um mit diesen umzugehen. Die Risikoingenieure wiederum bringen ihre langjährige, branchenübergreifende Erfahrung bezüglich industrieller Entwicklungs- und Produktionsprozesse mit in den Dialog ein. Um Missverständnissen an dieser Stelle vorzubeugen: Know-how-Träger ist und bleibt der Versicherungsnehmer, auch in Sachen Erprobung. Der Versicherer weiß es nicht besser. Ziel des Risikodialogs ist es, ein gemeinsames Verständnis für die Vorgehensweise des Versicherungsnehmers zu entwickeln, so dass dieser am Ende Klarheit und Rechtssicherheit hat, ob den Erfordernissen der Erprobungsklausel Genüge getan wird oder ob diesbezüglich noch Handlungsbedarf besteht.
Als Ergebnis eines solchen Risikodialog kann am Ende aber auch stehen, dass sich die AGCS für alle Versicherungsfälle im Rahmen einer bestimmten Police auf die Erprobungsklausel bis zu einem bestimmten Sublimit nicht beruft oder dass sie auf den Einwand „nicht ausreichende Erprobung“ bei bestimmten Versicherungsfällen gänzlich verzichtet. Der Versicherungsnehmer profitiert in jedem Fall, muss er doch im Schadenfall nicht mit unliebsamen Überraschungen rechnen.
[1] Späte/Schimikowski, Haftpflichtversicherung, 2. Auflage, S. 941, Rn. 202
[2] Schwabe, aaO, S. 792
[3] OLG Frankfurt/Main VersR 1998, S. 176
[4] Schwabe, Die Erprobungsklausel in der Produkthaftpflichtversicherung, VersR 2002, S. 787
[5] Kettler/Waldner, aaO, S. 416
[6] Erläuterungen zu den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben, herausgegeben vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., 2008
[7] BGH VersR 1991, S. 414
[8] OLG Frankfurt/Main VersR 1998, S. 176
[9] Thürmann/Kettler, Produkthaftpflichtversicherung und Ausgewählte Fragen der Produkthaftung, 6. Auflage, S. 291
[10] Kettler/Waldner, Die Struktur der Erprobungsklausel im Produkthaftpflichtmodell, S. 420
[11] Erläuterungen zu den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben, herausgegeben vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V., 2008).
[12] OLG Bremen VersR 1991, S. 1102
[13] OLG Bremen VersR 1999, S. 1102
[14] Späte, Haftpflichtversicherung, AHB-Kommentar, S. 756, Rn. 69

References: § 307
 § 9
 § 305
 § 307
 BGH 
 BGH