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Timestamp: 2017-05-26 12:59:35+00:00

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Unzumutbarkeit der Ausreise – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unzumutbarkeit der Ausreise“.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3065/04 vom 05.10.20051. Aus Art. 8 Abs. 1 EMRK (Achtung des Privat- und Familienlebens) kann sich ein spezifisch europarechtliches Recht auf Verbleib ergeben, weswegen eine Abschiebung dann aus rechtlichen Gründen unmöglich ist.
2. Eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat kann für solche Ausländer in Betracht kommen, die auf Grund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, dass sie quasi deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind ("faktische Inländer").
3. Ein schutzwürdiger Aufenthalt im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK scheidet auch beim Vorhandensein (lediglich) einer Duldung nicht von vornherein aus. Die Frage der Qualität des Aufenthaltsrechts ist vielmehr in Anwendung des Abs. 2 des Art. 8 EMRK zu verorten am Merkmal der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs.
4. Auch die Unzumutbarkeit der Ausreise stellt eine rechtliche Unmöglichkeit i.S.d. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG dar.
5. Die Nichterfüllung der Passpflicht steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG im Regelfall nicht entgegen. Mit Blick auf das intendierte Ermessen in § 25 Abs. 5 AufenthG und unter Berücksichtigung des maßgeblichen Regelungszweckes der gesetzlichen Passpflicht, nämlich eine völkerrechtliche Willenserklärung des Passstaates zu erhalten, den Passinhaber gegebenenfalls zurück zu übernehmen, ist das Ermessen der Behörden gemäß § 5 Abs. 3 zweiter Halbsatz AufenthG auf ein Absehen von diesem Erfordernis reduziert.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1608/12 vom 20.09.20121. Aus der vom Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gemachten materiellen Vorgabe ist auch ein maßgebliches Kriterium für die Interessenabwägung im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes abzuleiten für all die Fälle, in denen wegen verbleibender, nicht ausräumbarer Unsicherheiten hinsichtlich des maßgeblichen Sachverhalts keine abschließende Klarheit zum Bestehen eines Anspruchs im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gewonnen werden kann.
2. Vorläufiger Rechtsschutz kann nur dann gewährt werden, wenn keine Zweifel am Anspruch bestehen und auch keine tragfähigen Ermessensgesichtspunkte gleichwohl eine Ablehnung rechtfertigen.
3. Krankheit oder Pflegebedürftigkeit des Ehegatten, die zur Folge haben, dass dieser in höherem Maße als im Regelfall einer ehelichen Lebensgemeinschaft auf den persönlichen Beistand seines Ehegatten angewiesen ist, machen regelmäßig eine Nachholung des Visumsverfahrens unzumutbar im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004). Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beistandsleistungen von anderen Personen erbracht werden könnten (im Anschluss an Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 17.05.2011 - 2 BvR 1367/10).
VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 2321/12 vom 08.05.2012§ 28 Abs. 1 Satz 3 AufenthG ist verfassungsgemäß.VG-DUESSELDORF – Beschluss, 27 L 590/11 vom 12.01.2012Zum Erlöschen der Außenwirkung der Arbeitsberechtigung eines Ausländers, dessen Aufenthalt bis 2003 befugt war und sodann bis in das Jahr 2006 als erlaubt galt, nach Rücknahme des Verlängerungsantrags aber nur noch geduldet wurde.
Zur Erlaubnis der Erwerbstätigkeit eines türkischen Staatsangehörigen, der seine Herkunft über Jahre verheimlicht hatte.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 910/11 vom 05.12.20111. Im Abschiebungsschutzverfahren sicherungsfähige Rechtspositionen können sich auch aus Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit einfachgesetzlichen Rechten ergeben, wenn diese Rechte dem Ausländer eine Rechtsposition einräumen, die durch eine Abschiebung verloren geht. Im gerichtlichen Verfahren ist das Bestehen einer solchen Rechtsposition vom Ausländer glaubhaft zu machen
2. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Nr. 5 AufenthV ist auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bzw. in einem sich anschließenden Klageverfahren auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist maßgeblich derjenige der gerichtlichen Entscheidung.BVERWG – Urteil, 1 C 22.09 vom 11.01.20111. Das Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG stellt gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthalterlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes einen abtrennbaren eigenständigen Streitgegenstand dar.2. Solange eine Verurteilung wegen einer Straftat im Sinne von § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG nach den Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes nicht zu tilgen ist, ist die Verurteilung auch im Rahmen von § 104a AufenthG verwertbar.3. Die in § 104a Abs. 3 AufenthG vorgesehene Zurechnung von Straftaten von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten untereinander ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.VG-DUESSELDORF – Urteil, 24 K 8586/09 vom 11.11.2010Der zumutbaren Fortführung einer familiären Lebensgemeinschaft im Ausland steht nicht entgegen, dass eine Ausländerin ein minderjähriges Kind deutscher Staatsangehörigkeit hat, für das sie das alleinige Sorgerecht ausübt. Das deutsche Kind wird dadurch nicht in seinem Freizügigkeitsrecht (Art. 11 GG) verletzt.VG-DUESSELDORF – Urteil, 7 K 6165/09 vom 11.06.2010Prekärer Voraufenthalt hindert nicht die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 EMRK; Rahmen des eigenständigen humanitärer Aufenthalts für Minderjährige; Bedeutung der wirtschaftlichen Integration schulpflichtiger Kinder;VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4273/09 vom 12.05.2010Eine straftatbedingte Trennung von einem Kleinkind vermag die Unzumutbarkeit von Passbeschaffungsbemühungen nicht zu begründen.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 27/09 B ER vom 15.06.2009Vorsätzlich falsche Angaben über die Volkszugehörigkeit zu den Ethnien im Kosovo sind rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG (hier: Albaner/Roma). Wenn die durch wirksame Vaterschaftsanerkennung begründete Vaterschaft (§§ 1592 Nr. 2, 1595 Abs. 1, 1597 Abs. 1 BGB) eines deutschen Kindes feststeht, kann der Mutter solange nicht der Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG gemacht werden, bis aufgrund einer Anfechtung rechtskräftig festgestellt ist, dass der Anerkennende nicht der Vater ist (§ 1599 Abs. 1 BGB). Für die Dauer der Durchführung des Anfechtungsverfahrens durch die zuständige Behörde (§§ 1599 Abs. 1, 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist eine freiwillige Ausreise in das Heimatland unzumutbar.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 31/07 vom 18.12.20071. Im Rahmen des § 2 Abs 1 S 1 AsylbLG ist nur solches rechtsmissbräuchliches Verhalten relevant, das sich im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ausgewirkt hat. Hierbei ist das Verhalten des Ausländers ab Einreise und während der gesamten Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland zu betrachten.2. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Vergangenheit muss sich noch aktuell auswirken; ein bloß abstrakt rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Vergangenheit ohne Beeinflussung der Aufenthaltsdauer im Streitzeitraum genügt nicht.3. Eine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung des Aufenthaltes eines Ausländers liegt vor, wenn er in Deutschland verbleibt, obwohl ihm die Ausreise möglich und zumutbar wäre (vgl BSG vom 8.2.2007 - B 9b AY 1/06 R = SozR 4-3520 § 2 Nr 1).4. Die freiwillige Rückkehr des Leistungsberechtigten in das Heimatland Kosovo ist nicht bereits aufgrund der dortigen Verhältnisse unzumutbar. Die freiwillige Rückkehr ist leistungsrechtlich unzumutbar, wenn die Trennung der Ausländer von ihren in der Bundesrepublik geborenen und hier gut in die deutsche Gesellschaft integrierten minderjährigen Kindern unzumutbar ist. 5. Dass die Kläger zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes auf Leistungen nach dem AsylbLG angewiesen sind, steht dem nicht entgegen. Für die Frage der leistungsrechtlichen Integration ist nicht der ausländerrechtliche Maßstab zu übernehmen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 16.Oktober 2007, Az: L11 AY 50/06, anhängig beim BSG, Az: B 8 AY 7/07).LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AY 4504/06 vom 22.11.2007Die Behörde kann die Frage der Leistungsberechtigung nach § 2 AsylbLG grundlegend vorab entscheiden und dadurch aus dem Regelungsgehalt nachfolgender Zeitabschnittsbewilligungen von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG ausgliedern. Das führt im Gerichtsverfahren zu einer Beschränkung des Streitgegenstandes. Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes setzt Zumutbarkeit der Ausreise voraus. Diese kann nicht nur aus zielstaatsbezogenen Gründen (hier: Minderheiten aus dem Kosovo) entfallen, sondern auch bei einer Integration des Ausländers in die hiesigen Lebensverhältnisse. Eine solche ist nicht erst bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG anzunehmen. Für die leistungsrechtliche Besserstellung gelten niedrigere Anforderungen. Insbesondere kann keine wirtschaftliche Integration verlangt werden. Sind minderjährige Kinder in diesem Sinne integriert, ist auch den Eltern die Ausreise unzumutbar. (Parallelentscheidungen: 22.11.2007 L 7 AY 2756/06, L 7 AY 3271/06)LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 15/07 ER vom 17.10.20071. Zur Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Abs 1 AsylbLG i.V.m. Art 8 EMRK nach 20jährigem geduldeten Aufenthalt in der Bundesrepublik ("faktische Inländerin").2. Zu den Anforderungen an die hinreichende soziale Integration in die deutsche Gesellschaft und an die Bindungen zum Heimatland. 3. An die berufliche und wirtschaftliche Integration sind keine besonderen Anforderungen zu stellen, wenn die ledige Antragstellerin ihre beiden Kleinkinder betreut.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 28/05 vom 16.10.20071. Dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, wonach der Ausländer die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben darf, ist zwingend zu entnehmen, dass nur rechtsmissbräuchliches Verhalten relevant sein kann, das sich auf die Dauer des Aufenthaltes kausal ausgewirkt hat. Hierbei ist das Verhalten des Ausländers während der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik - also ab Einreise - zu betrachten, nicht etwa nur der streitgegenständliche Zeitraum oder nur der Zeitpunkt ab rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens. Es kommt mithin darauf an, ob sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Ausländers im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik ausgewirkt hat. Das kausale, vorwerfbare Verhalten muss im streitgegenständlichen Leistungszeitraum noch fortwirken (Abkehr von der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen ("abstrakte Betrachtungsweise"), Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).2. Die allgemeine Lage im Kosovo begründet nicht die Annahme der Unzumutbarkeit der Rückkehr.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 61/07 vom 16.10.20071. Dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, wonach der Ausländer die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben darf, ist zwingend zu entnehmen, dass nur rechtsmissbräuchliches Verhalten relevant sein kann, das sich auf die Dauer des Aufenthaltes kausal ausgewirkt hat. Hierbei ist das Verhalten des Ausländers während der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik - also ab Einreise - zu betrachten, nicht etwa nur der streitgegenständliche Zeitraum oder nur der Zeitpunkt ab rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens. Es kommt mithin darauf an, ob sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Ausländers im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik ausgewirkt hat. Das kausale, vorwerfbare Verhalten muss im streitgegenständlichen Leistungszeitraum noch fortwirken (Abkehr von der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen ("abstrakte Betrachtungsweise"), Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).2. Bei mehreren Umständen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen während des gesamten Aufenthalts in der Bundesrepublik Einfluss auf dessen Dauer haben können, sind alle Umstände im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen und zu gewichten.LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 B 3/06 AY vom 11.07.2007Die rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer iSv § 2 Abs 1 AsylblG setzt ein subjektiv vorwerfbares, für die Verlängerung des Aufenthalts in der Bundesrepublik kausales Verhalten voraus, das im streitgegenständlichen Zeitraum kausal fortwirken muss, um leistungseinschränkend zu sein.Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) kann die Unzumutbarkeit der freiwilligen Ausreise iSv § 25 Abs 5 S 1 AufenthG begründen und deshalb die Rechtsmissbräuchlichkeit iSv § 2 Abs 1 AsylblG ausschließen.VG-HAMBURG – Beschluss, 10 E 3495/06 vom 11.12.20061. Grundsätzlich keine Beeinträchtigung der Eheschließungsfreiheit, wenn Aufenthaltserlaubnis in einem Fall verzagt wird, in dem die Eheschließung nicht unmittelbar bevorsteht. 2. Grundsätzlich kann ein Abschiebungsverbot nicht daraus hergeleitet werden, dass im Heimatstaat ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht besteht.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1666/06 vom 15.08.2006Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen einer ausländischen Mutter eines entführten ausländischen Kindes der weitere Aufenthalt in Deutschland zur Suche nach dem Kind zu ermöglichen ist.VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 94/05 vom 03.05.2006§ 25 Abs. 5 AufenthG setzt voraus, dass sowohl die freiwillige Ausreise als auch die Abschiebung des Ausländers unmöglich ist; eine vollständige Integration setzt i.d. R. eine wirtschaftliche Eingliederung voraus.VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 171/05 vom 08.02.2006Die Ausreise ist einem Ausländer nicht im Sinne von § 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG unmöglich, wenn dessen freiwillige Ausreise möglich ist. Bei der Frage, ob die freiwillige Ausreise möglich ist, ist nicht ergänzend zu prüfen, ob die Ausreise auch zumutbar ist.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 123/05 vom 24.10.2005Die Ausreise von Roma aus dem Kosovo, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, deren Aufenthalt im Bundesgebiet aber geduldet wird, weil ihre Abschiebung mangels Zustimmung der UNMIK, von Serbien und Montenegro oder eines Drittstaats unmöglich ist, ist nicht - wegen der allgemeinen Verhältnisse im Kosovo - unmöglich i.S.d. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5363/03 vom 11.10.20051. Ein nur schlüssig gestellter Antrag vor Erhebung der Untätigkeitsklage reicht für deren Zulässigkeit aus, kann jedoch Anlass zur Aussetzung des Verfahrens sein.
2. Ein schon als Kleinkind in Deutschland aufgewachsener und integrierter 15-jähriger Ausländer kann unabhängig von seinen Eltern einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG (AufenthG 2004) haben, woraus auch ein Anspruch der anderen Familienmitglieder folgen kann (im Anschluss an EGMR, Urt v 16.6.2005 - Sisojeva gg. Lettland, InfAuslR 2005, 349; VG Stuttgart, Urt v 24.6.2004 - 11 K 4809/03 -, InfAuslR 2005, 106).
3. Die Sollvorschrift des § 25 Abs 5 S 2 AufenthG (AufenthG 2004) reduziert auch das Ermessen, von den Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs 2 und 3 AufenthG (AufenthG 2004) abzusehen.
Fundstellen ...Diese Entscheidung zitiert ...TenorDie Beklagte wird verpflichtet, den Klägern Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, jedoch trägt der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst.VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2574/03 vom 11.05.2005Bei der Anwendung des Erlasses des Nds. Innenministeriums vom 22. Mai 2001 ist es grundsätzlich unerheblich, wenn dem Nichtvorliegen der Voraussetzungen kein Verschulden des Ausländers zu Grunde liegt.
In Bezug auf zielstaatsbezogene Gesichtspunkte ist die Ausländerbehörde nach § 42 AsylVfG an die Entscheidung des Bundesamtes gebunden. Eine weitergehende Zumutbarkeitsprüfung findet im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG insoweit nicht statt.
Ein langjähriger Aufenthalt und die damit verbundene Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland begründen kein rechtliches Hindernis für eine freiwillige Ausreise nach Art. 8 EMRK.VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 595/04 vom 05.04.2005Die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise steht der Annahme einer rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit der Ausreise entgegen, so dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht in Betracht kommt.
Aus dem Kosovo stammende Roma haben die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 3278/00 vom 06.10.2000Zum Anspruch auf Leistungen nach § 2 AsylbLG wegen Unzumutbarkeit einer freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan.BSG – Urteil, B 9b AY 1/06 R vom 08.02.2007Ein ausreisepflichtiger aber geduldeter Ausländer handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er in Deutschland bleibt, obwohl ihm eine Ausreise tatsächlich und rechtlich möglich sowie zumutbar ist.HESSISCHER-VGH – Urteil, 7 UE 509/06 vom 07.07.20061. Eine wirksame negative Statusfeststellung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) über das Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG 1990 bindet die Ausländerbehörden und Gerichte im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 AufenthG.
4. § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG enthält keine eigenständige Anspruchsgrundlage.BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 14.05 vom 27.06.20061. Eine humanitäre Aufenthaltserlaubnis kann nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG nicht schon dann erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Zusätzlich müssen vielmehr die Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift erfüllt sein.
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 Art. 8
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 § 25
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 § 5
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