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Timestamp: 2019-07-21 11:04:55+00:00

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Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen – und ihre Verhinderung durch den Verteidiger | Anwaltslupe
Besteht der dringende Verdacht einer Strafvereitelung durch den Verteidiger, ist dieser gemäß § 138a Abs. 1 Nr. 3 StPO von der Mitwirkung an dem Strafverfahren als Verteidiger auszuschließen.
Strafvereitelung begeht, wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird. Zur Vollendung der Tat genügt es, wenn die Ahndung des begünstigten Täters wegen der Handlung des Täters der Strafvereitelung für geraume Zeit unterbleibt1. Dies entspricht sowohl dem Wortlaut des § 258 Abs. 1 StGB ( “… zum Teil vereitelt …” ) als auch dem Willen des Gesetzgebers2. Eine Strafvereitelung in diesem Sinn kann auch durch Vereitelung des staatlichen Beschlagnahmezugriffs auf Beweisgegenstände durch einen Strafverteidiger begangen werden. So gehen etwa wahrheitswidriges Bestreiten des Besitzes gesuchter Beweisurkunden und ein falscher Hinweis auf einen anderweitigen Belegenheitsort zur Vereitelung eines bevorstehenden Beschlagnahmezugriffs über die Grenzen zulässiger Strafverteidigung hinaus. Ein solches Verhalten erfüllt den Tatbestand der Strafvereitelung, wenn dadurch der Abschluss des staatlichen Strafverfahrens für geraume Zeit verzögert wird und der Strafverteidiger absichtlich oder wissentlich handelt. Hierzu gilt:
Der Strafverteidiger darf, sofern der Besitzverschaffung oder dem Besitz jedenfalls kein Verbotstatbestand entgegensteht, allgemein Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Besitz nehmen, um sie für Verteidigungszwecke auszuwerten. Soweit sie ihm von einem anderen zur Auswertung für Verteidigungszwecke überlassen wurden, hat er sie nach Erledigung dieser Aufgabe unverzüglich zurückzugeben. Unaufgefordert muss er sie nicht den Ermittlungsbehörden oder dem Strafgericht ausliefern3.
Anders liegt es, wenn durch die Ermittlungsbehörde oder das Strafgericht die Herausgabe solcher Beweismittel, die nicht originär durch die Verteidigung hervorgebracht wurden, verlangt (§ 95 Abs. 1 StPO) oder deren Beschlagnahme (§ 94 Abs. 2 StPO) angestrebt wird. In diesem Fall darf der Verteidiger solche Beweismittel, die nicht spezifisches Verteidigungsmaterial darstellen, nicht dem staatlichen Zugriff entziehen, indem er sie verborgen hält oder falsche Angaben zum Belegenheitsort macht. In Bezug auf solche Beweismittel, namentlich “verfängliche Geschäftsunterlagen”4, besteht kein Beschlagnahmeverbot gemäß § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO5.
§ 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO betrifft, wie sich aus dem Regelungszusammenhang mit § 97 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO ergibt, nur Gegenstände, die im Vertrauensverhältnis zwischen dem Berufsgeheimnisträger und dem Mandanten entstanden sind, oder die spezifisches Verteidigungsmaterial darstellen, auf das sich das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Mandanten erstreckt. Er erfasst nicht solche Beweisurkunden, die keine Kommunikationsinhalte aus dem Mandatsverhältnis verkörpern und keine originären Verteidigungsunterlagen, sondern unabhängig davon entstandene Beweismittel sind. Auch nach dem Regelund Ausnahmeverhältnis zwischen der grundsätzlichen Verwertbarkeit von Sachbeweisen zur Wahrheitserforschung im Strafverfahren und dem Beschlagnahmeschutz ist, unbeschadet des weiten Wortlauts der Norm, keine Auslegung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO dahin geboten, dass er sich auf Beweismittel erstreckt, welche als “Überführungsstücke” in Frage kommen. Auch § 160a StPO ist insoweit nicht anzuwenden6.
Der Verteidiger darf “Überführungsstücke”, auf die ein staatlicher Beschlagnahmezugriff zielt, nicht in seinen Räumen verstecken7. Sein Mandat soll nicht dazu genutzt werden können, gesuchten Beweisgegenständen “Asyl” zu gewähren8. Erst recht gestattet keine der Regelungen zum Schutz des Vertrauensverhältnisses gemäß §§ 53, 97, 160a, 148 StPO es dem Strafverteidiger, falsche Angaben über seinen Besitz an Beweisgegenständen zu machen.
Die Pflicht zum Unterlassen der Vereitelung eines Beschlagnahmezugriffs gilt auch dann, wenn Beweisgegenstände dem Verteidiger zur Auswertung übergeben wurden und dieser noch keine Kenntnis vom Inhalt genommen hat9; denn die Verwertung durch die staatlichen Strafverfolgungsorgane besitzt Vorrang, während sich die Verteidigung im Fall der Beschlagnahme mit Kopien von Beweisurkunden oder mit der Besichtigung der Beweisgegenstände begnügen muss10. Es kann nicht im Belieben des Verteidigers stehen, ob und wann er die Beweisgegenstände den Strafverfolgungsorganen, die danach suchen, herausgibt.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. August 2018 – – 2 ARs 121/18
vgl. BGH, Urteil vom 04.08.1983 – 4 StR 378/83, NJW 1984, 135; BGH, Beschluss vom 21.12 1994 – 2 StR 455/94, BGHR StGB § 258 Abs. 1 Vollendung 1 [↩]
vgl. BT-Drs. 7/550, S. 249 [↩]
vgl. Müller/Leitner in Widmaier/Müller/Schlothauer [Hrsg.], Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 2. Aufl.2014, § 39 Rn. 55 [↩]
Dann, NJW 2015, 2609, 2612 [↩]
vgl. G. Schäfer in Festschrift für Hanack, 1999, S. 77, 97 [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2018 – 2 BvR 1405/17, 1780/17, NJW 2018, 2385, 2387 ff. mwN [↩]
vgl. Müller/Leitner aaO Rn. 56 [↩]
vgl. Eisenberg, Beweisrecht der StPO, 10. Aufl.2018, Rn. 2361; SSW/Eschelbach, StPO, 3. Aufl.2018, § 97 Rn. 34; LR/Menges, StPO, 26. Aufl.2014, § 97 Rn. 93; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.2018, § 97 Rn. 39; Roxin/Schünemann, Strafverfahrensrecht, 29. Aufl.2017, § 33 Rn.20; aA SKStPO/Wohlers/Greco, 5. Aufl.2016, § 97 Rn. 92 f. [↩]
vgl. LR/Menges aaO [↩]
vgl. G. Schäfer aaO [↩]
BeschlagnahmeErmittlungsverfahrenSicherstellungStrafvereitelungStrafverteidigerWohnungsdurchsuchung

References: § 138
 § 258
 § 97

§ 97
 § 97
 § 97
 § 160
 § 258
 § 39
 § 97
 § 97
 § 97
 § 33
 § 97