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Timestamp: 2019-06-26 14:45:46+00:00

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BVerwG 6 B 5.09 , Beschluss vom 24. September 2009 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 6 B 5.09 , Beschluss vom 24. September 2009
BVerwG 6 B 5.09ECLI:DE:BVerwG:2009:240909B6B5.09.0
TKG § 55 Abs. 3, 5, 9
VwGO §§ 94, 108 Abs. 1 Satz 1, § 130a
OVG Münster - 30.10.2008 - AZ: OVG 13 A 2394/07 -
OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 30.10.2008 - AZ: OVG 13 A 2394/07
BVerwG, Beschluss vom 24.09.2009 - 6 B 5.09 [ECLI:DE:BVerwG:2009:240909B6B5.09.0]
BVerwG 6 B 5.09
8 Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung für ein vereinfachtes Berufungsverfahren nach § 130a Satz 1 VwGO jedenfalls dann als fehlerhaft zu beanstanden, wenn die Rechtssache - über „besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten“ im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO noch hinausgehend - einen außergewöhnlich hohen Schwierigkeitsgrad aufweist (Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 <217> = Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 64 S. 56). So ist es hier. Der vorliegende Fall warf eine Vielzahl von Rechtsfragen auf, deren Beantwortung deutlich aus dem Rahmen des Üblichen fallende Anforderungen stellt. Der vom Gericht zu bewältigende Streitstoff war in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht außerordentlich umfangreich. Dies gilt nicht nur für die Auslegungsfrage, welche Nutzungsmöglichkeiten der einschlägige Frequenznutzungsplan unter Berücksichtigung des Frequenzbereichszuweisungsplans sowie gemeinschaftsrechtlicher und völkerrechtlicher Vorgaben für den hier in Rede stehenden Frequenzbereich im Sinne von § 55 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 TKG eröffnet, sowie für die äußerst komplexen tatsächlichen Bewertungen im Zusammenhang mit dem Inhalt der Frequenzzuteilungen, deren Verlängerung die Klägerin begehrt. Es gilt auch für die Frage, welche Bedeutung der Vergabeanordnung der Bundesnetzagentur im Rahmen des hier umstrittenen Verpflichtungsbegehrens gemäß § 55 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 TKG zuzumessen war, und ebenso für den Problemkreis einer effizienten Nutzung (§ 55 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 TKG) der insgesamt 36 umstrittenen Frequenzen, von denen 33 bislang ungenutzt sind. Bei alledem ist ferner und letztlich ausschlaggebend zu berücksichtigen, dass der angefochtene Beschluss keine Hinweise auf einschlägige Vorentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts enthält, was darauf schließen lässt, dass das Gericht die rechtlich und tatsächlich erheblichen Fragen erstmals beantwortet hat. Es konnte sich dabei auch nicht auf vorhandene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stützen, denn auch dieses hatte zuvor keine Gelegenheit, sich mit dem betreffenden Fragenkreis auseinanderzusetzen. Für die Bewältigung eines in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht derart vielschichtigen Streitstoffs war das in § 130a Satz 1 VwGO vorgesehene vereinfachte Berufungsverfahren ungeeignet.
BVerwG 6 B 5.09 (Leitsatz)

References: § 55
 § 130
 § 130
 § 124
 § 130
 § 55
 § 55
 § 130