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Timestamp: 2018-01-17 03:37:59+00:00

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BAG 5 AZR 187/07: Arbeit BeschäFtigungszeit BetriebszugehöRigkeitszulage
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai 2008
„1. Bei seiner/ihrer Einstellung erhält der/die Arbeitnehmer/-in die Anfangsgrundvergütung einer Vergütungsgruppe. Nach Ablauf von sechs Beschäftigungsmonaten erhält er/sie die Grundvergütung der jeweiligen Vergütungsgruppe. ...
Ab dem 3., 5., 10., 15., 20. und 25. Beschäftigungsjahr erhält der/die Arbeitnehmer/-in eine Betriebszugehörigkeitszulage (Anlage 1 und 1a).
Die Betriebszugehörigkeitszulage errechnet sich jeweils auf die Vergütung (zuzüglich der bisher erworbenen Betriebszugehörigkeitszulage) des/der Arbeitnehmers/-in, die er/sie vor dem Stichtag zur Anpassung an die Beschäftigungsjahre erhalten hat. Die Betriebszugehörigkeitszulage ist separat zur Grundvergütung auszuweisen.
3. Die Betriebszugehörigkeitszulage wird für eine Vollbeschäftigung gezahlt. Nicht vollbeschäftigte Arbeitnehmer/-innen erhalten die Betriebszugehörigkeitszulage anteilig auf die für ihre Teilzeitbeschäftigung vereinbarte Vergütung.
Wird nach einer Vollzeitbeschäftigung eine Teilzeitbeschäftigung vereinbart, so vermindert sich neben der Vergütung der jeweiligen Vergütungsgruppe auch die erworbene Betriebszugehörigkeitszulage anteilig.“
In § 9 des Manteltarifvertrags vom 1. März 1999 (MTV-M) ist unter der Überschrift „Beschäftigungszeit“ geregelt:
„1. Beschäftigungszeit ist die Zeit einer Beschäftigung innerhalb der Klinik.
Wird ein unbefristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen, so werden Zeiten aus einem vorhergehenden befristeten Arbeitsverhältnis (Ärzte/-innen im Praktikum, Praktikanten/-innen und Auszubildende sind hiervon ausgenommen) voll angerechnet, wenn im unbefristeten Arbeitsverhältnis die Fristen des § 3 MTV abgelaufen sind.
Eine Verpflichtung zur Anrechnung früherer Beschäftigungszeiten besteht nicht, wenn der/die Arbeitnehmer/-in auf eigenen Wunsch ausgeschieden ist und wieder eingestellt wird, es sei denn, daß er/sie
a) wegen Ableistung des Wehrdienstes oder eines ihn ersetzenden öffentlichen Dienstes,
b) wegen Betreuungsaufgaben in der eigenen Familie,
c) wegen Arbeitsunfall oder Krankheit
aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist und sich unverzüglich nach Wegfall des Grundes um seine/ihre Wiedereinstellung beworben hat.
Ausfallzeiten, z.B. auch längerer unbezahlter Urlaub, werden bei der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht berücksichtigt; dies gilt auch bei der Wiedereinstellung.
2. Abgeleistete Beschäftigungsjahre außerhalb der Klinik können auf die Beschäftigungszeit angerechnet werden, wenn sie für die auszuübende Tätigkeit von Bedeutung sind.“
„Vergütung 1. Der/Die Arbeitnehmer/-in erhält eine Vergütung, die sich aus Tarifgehalt, Zulagen und Zuschlägen zusammensetzt.
8. Anspruchsberechtigte Arbeitnehmer/-innen, deren Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr kraft Gesetzes oder Vereinbarung ruht oder die trotz bestehenden Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf Lohn und Gehalt haben, erhalten keine Leistungen (mit Ausnahme der Mutterschaftszeit). Ruht das Arbeitsverhältnis oder besteht ein Anspruch auf Vergütung im Kalenderjahr nur teilweise, so erhalten sie eine anteilige Leistung.“
1. festzustellen, dass ihr ab dem 1. Mai 2002 die Betriebszugehörigkeitszulage ab dem 15. Beschäftigungsjahr bis zum 14. September 2004 zu zahlen ist;
2. festzustellen, dass ihr ab dem 15. September 2004 die Betriebszugehörigkeitszulage ab dem 20. Beschäftigungsjahr zu zahlen ist.
I. Es kann dahinstehen, ob ein Feststellungsinteresse der Klägerin (§ 256 Abs. 1 ZPO) besteht. Das Feststellungsinteresse ist nur für ein stattgebendes Urteil echte Prozessvoraussetzung. Für die Abweisung einer Feststellungsklage ist es jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn auch die in Betracht kommende Leistungsklage abzuweisen wäre (BAG 12. Februar 2003 - 10 AZR 299/02 -BAGE 104, 324, 330 mwN).
1. Der Tarifbegriff der Beschäftigungszeit wird in § 9 MTV-M auch für § 3 ETV-M definiert. Zeiten der Nichtleistung von Arbeit werden in § 9 Ziff. 1 Abs. 4 MTV-M erläutert. Ausfallzeiten bleiben bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei der Bestimmung der Beschäftigungszeit unberücksichtigt. Dies gilt auch bei der Wiedereinstellung. Mit dieser Regelung wird die tarifliche Behandlung von Ausfallzeiten allgemein festgelegt. Der Begriff „Fortsetzung“ bezieht sich dabei nicht nur auf die Anrechnung früherer Berufszeiten nach einer Wiedereinstellung, sondern meint vorrangig eine Fortsetzung nach der Ausfallzeit. Dies folgt aus der in § 9 Ziff. 1 Abs. 4 zweiter Halbsatz MTV-M enthaltenen Ergänzung: dies gilt „auch“ bei der Wiedereinstellung. Für eine allgemeine Regelung von Ausfallzeiten spricht vor allem die Stellung neben den anderen Absätzen des § 9 Ziff. 1 MTV-M. In § 9 Ziff. 1 Abs. 1 wird die Beschäftigungszeit innerhalb der Klinik geregelt, danach folgt in § 9 Ziff. 1 Abs. 2 die Anrechnung von Zeiten aus vorgehenden befristeten Arbeitsverhältnissen, in § 9 Ziff. 1 Abs. 3 die Anrechnung früherer Zeiten nach einer rechtlichen Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses und sodann - wiederum gleichrangig - in einem eigenständigen Absatz in § 9 Ziff. 1 Abs. 4 die Regelung der „Ausfallzeiten“. Eine Regelung von Ausfallzeiten lediglich im Rahmen der in § 9 Ziff. 1 Abs. 3 MTV-M normierten Anrechnung bestimmter Vordienstzeiten nach einer Wiedereinstellung wäre übergangslos innerhalb desselben Absatzes erfolgt.
2. Der Erziehungsurlaub gehört zu den „Ausfallzeiten“ iSv. § 9 Ziff. 1 Abs. 4 MTV-M.
Angewandte Normen: § 97 ZPO, § 256 ZPO
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• BAG 10 AZR 299/02
• BAG 4 AZR 693/02
• BAG 10 AZR 450/91
• BAG 6 AZR 746/06
• BAG 9 AZR 137/02
• BAG 10 AZR 138/02
• BAG 10 AZR 3/94
• BAG 4 AZR 647/95
• BAG 4 AZR 719/78
• BAG 4 AZR 73/92
• BAG 10 AZR 152/03
BAG 5 AZR 187/07: Arbeit, BeschäFtigungszeit, BetriebszugehöRigkeitszulage, Erziehungsurlaub, NichtberüCksichtigung, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online

References: § 9
 § 3
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