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Timestamp: 2016-10-24 09:00:32+00:00

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92 II 8915. Urteil der II. Zivilabteilung vom 16. Juni 1966 i.S. Frey gegen Haas.
Art. 736 CC. Radiation d'une servitude fonci�re (de l'ancien droit) parce que le but en vue duquel elle avait �t� constitu�e est devenu caduc. Il est inadmissible de pr�tendre exercer la servitude en question � d'autres fins que celles qui lui �taient assign�es lors de sa constitution. Le titulaire ne saurait obtenir de ce chef aucune indemnit� pour la radiation. Faits � partir de page 89
A.- Frl. Lily Frey kaufte im Jahre 1962 das Grundst�ck N r. 25a im Oberdorf der Gemeinde Urn�sch, bestehend in einem St�ck Wiesland, das n�rdlich der Teufenbergstrasse bis zu dem ca. 10 m h�her liegenden Grat ansteigt, der auf der andern Seite steil in eine Schlucht abf�llt. Unter einem Teil des Grundst�cks befindet sich, zug�nglich von der Strasse her, ein in den Nagelfluhfelsen eingehauener Naturkeller von ca. 10 m L�nge, 5 m Breite und 3 m H�he. An der Hinterwand gegen die Schlucht befindet sich ein Ventilationsloch. Bis zur Jahrhundertwende wurde dieser Keller (von den Einheimischen auch "Eiskeller" genannt) zum Lagern von Jungbier gebraucht, das in der Liegenschaft Nr. 21/22, Gasthaus zum Ochsen in Urn�sch, gebraut wurde. Diese Nutzung des Felsenkellers haben folgende Eintr�ge im Servitutenprotokoll der Gemeinde Urn�sch zum Gegenstand:
Bd I/324 zur Liegenschaft Nr. 25 (Lily Frey): "Im obern Teil hat Karl Meyer zum Ochsen hart an der Grenze gegen den Rosenh�gel, und an der Teufenbergstrasse einen Felsenkeller mit unbedingtem Recht zur Aufbewahrung des Lagerbiers." BGE 92 II 89 S. 90
Bd I/330 zur Liegenschaft Nr. 21/22 (Ochsen): "Der bestehende Bierkeller ist von seinem Besitzer jederzeit so zu unterhalten, dass das ob demselben liegende St�ck Wiesland ungehindert bearbeitet und betrieben werden kann und zu jeder Zeit Mist oder Jauche ausgef�hrt werden kann. Der bestehende Bierkeller darf ohne Bewilligung des Besitzers von Nr. 25 in keiner Weise vergr�ssert werden."
Gem�ss Art. 205 des appenzell-ausserrhodischen EG/ZGB kommt diesen Eintragungen bis zur Einf�hrung des Grundbuches die beschr�nkte Grundbuchwirkung nach Art. 48 SchlT/ZGB zu.
�ber Zeitpunkt, Form und Bedingungen der Begr�ndung des Nutzungsrechts ist nichts festgestellt.
Als im "Ochsen" die Bierbrauerei eingestellt wurde, blieb der Keller w�hrend Jahrzehnten unbenutzt. Der offene Zugang wurde erst auf Beanstandungen der Vorsteherin des benachbarten Kinderheimes "Rosenh�gel" der Stadt Z�rich mit einem Bretterverschlag verschlossen und dieser im Jahre 1960 durch eine Eisent�re ersetzt. In der Folge begannen die Wirtsleute zum "Ochsen", im Keller Mineralwasser, Apfelsaft, Flaschenbier und Benzin in F�ssern zu lagern.
B.- Am 30. Januar 1964 reichte die Eigent�merin des belasteten Grundst�cks Nr. 25a, Frl. Frey, beim Bezirksgericht Hinterland gegen die Eigent�merin der Liegenschaft zum "Ochsen", Frau Haas, Klage ein mit dem Begehren, die Dienstbarkeit auf Ben�tzung des Felsenkellers sei aufzuheben und im Grundbuch zu l�schen. Sie machte im wesentlichen geltend, dem jeweiligen Eigent�mer der Ochsenliegenschaften habe das dingliche Recht zugestanden, im Keller Lagerbier aus der im "Ochsen" betriebenen Brauerei aufzubewahren. Da die Brauerei im Jahre 1897 aufgegeben worden sei, habe die Dienstbarkeit f�r das berechtigte Grundst�ck alles Interesse verloren, sodass die Belastete gem�ss Art. 736 Abs. 1 ZGB die L�schung verlangen k�nne.
Die Beklagte bestritt nicht, dass die Bierbrauerei seit Jahrzehnten eingestellt worden sei, behauptete jedoch unter Hinweis auf den Wortlaut der Eintr�ge im Servitutenprotokoll, es handle sich um ein Bauwerk, an dem ihr ein dingliches Baurecht im Sinne von Art. 779 ZGB zustehe, so dass eine entsch�digungslose Enteignung ohnehin nicht in Frage komme. Selbst wenn man aber ein blosses dingliches Nutzungsrecht annehmen sollte, w�ren die Voraussetzungen f�r eine L�schung BGE 92 II 89 S. 91nach Art. 736 ZGB nicht gegeben. Es handle sich n�mlich nur um eine �nderung der Bed�rfnisse des herrschenden Grundst�cks im Rahmen der Dienstbarkeit: statt dass Jungbier gelagert werde, diene der Keller nun zur Aufbewahrung von Mineralwasser, Apfels�ften und Flaschenbier, ferner zur Lagerung von fl�ssigem Treibstoff, weil die Beklagte Depothalterin der Brauerei Sch�tzengarten und der Mosterei Egnach sei und die Getr�nke mit Motorfahrzeugen vertreibe.
D.- Das Bezirksgericht Hinterland sch�tzte die Klage und ordnete die L�schung der Dienstbarkeit an.
In teilweiser Gutheissung der Appellation des Beklagten hat das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh., II. Abteilung, mit Urteil vom 26. Oktober 1965 die L�schung der Dienstbarkeit nur gegen eine Entsch�digung von Fr. 4800.-- gestattet. Die Erw�gungen des Obergerichts gehen zusammengefasst dahin:
Obwohl die Dienstbarkeit vor Inkrafttreten des ZGB begr�ndet worden sei, m�sse nach Art. 17 Abs. 2 SchlT/ZGB ihr Inhalt nach den Grunds�tzen des neuen Rechts (Art. 738 ZGB) ermittelt werden, also in erster Linie nach dem Eintrag; nur soweit dieser undeutlich oder unvollst�ndig sei, k�men die dem fr�heren Recht unterstehenden Belege �ber den Erwerbsgrund in Betracht (BGE 88 II 271). Das fr�here kantonale Recht gebe nun aber �ber die Frage, ob seinerzeit ein Baurecht oder ein blosses dingliches Nutzungsrecht begr�ndet worden sei, keine Auskunft. Diese Frage k�nne indessen �berhaupt offen gelassen werden, da sie nicht prozessentscheidend sei; denn Art. 736 Abs. 1 ZGB �ber die Abl�sung von Dienstbarkeiten gelte auch f�r Baurechte. Man k�nne nun nicht sagen, der Beklagte habe gar kein Interesse mehr an der Dienstbarkeit. Im Laufe der Zeit seien anstelle von Jungbier andere Getr�nke wie Flaschenbier, Mineralwasser und Apfelsaft im Felsenkeller eingelagert worden. Das bedeute eine durch die modernen Konsumgewohnheiten bedingte �nderung der Nutzungsbed�rfnisse des herrschenden Grundst�cks, die sich noch im Rahmen des Dienstbarkeitsinhaltes halte, w�hrend dies f�r die Lagerung etwa von Wein, Obst und Brennstoffen nicht zutreffe. Freilich sei das Interesse des Beklagten an der BGE 92 II 89 S. 92Lagerung von Getr�nken gegen�ber dem Interesse der Kl�gerin auf Benutzung des Landes zum Bau eines Ferienhauses von unverh�ltnism�ssig geringer Bedeutung, so dass die Dienstbarkeit gem�ss Art. 736 Abs. 2 ZGB gegen Bezahlung einer Entsch�digung abgel�st werden k�nne. Der Minderwert, den das berechtigte Grundst�ck durch den Hinfall der Dienstbarkeit erleide, entspreche dem Lagerwert solcher R�ume von Fr. 20.- im Monat = Fr. 240.-- im Jahr, was zu 5% kapitalisiert Fr. 4800.-- ergebe.
E.- Gegen dieses Urteil richtet sich die vorliegende Berufung der Kl�gerin mit dem Antrag auf g�nzliche Gutheissung der Klage, also entsch�digungslose L�schung der Dienstbarkeit.
F.- Der Beklagte beantragt, auf die Berufung sei mangels Streitwertes nicht einzutreten, eventuell sie sei abzuweisen. und verlangt mit Anschlussberufung g�nzliche Abweisung der Klage.
2. Der Inhalt der vorliegenden Dienstbarkeit ist weder durch das alte Recht - wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat - noch durch das ZGB bestimmt. Da es sich somit nicht um eine sog. gesetzliche Dienstbarkeit handelt, ist ihr Inhalt nach den Regeln des Art. 738 ZGB zu ermitteln (vgl. dazu LIVER, N. 56 ff. zu Art. 738 ZGB). In erster Linie ist demgem�ss auf die Eintr�ge im Servitutenprotokoll abzustellen. Danach steht fest, dass dem jeweiligen Eigent�mer der Ochsenliegenschaften das dingliche Recht zusteht, im Felsenkeller des Grundst�cks Nr. 25a Lagerbier aufzubewahren. Die Vorinstanz hat in f�r das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt, dass diese Dienstbarkeit im Zusammenhang mit dem Umstand begr�ndet wurde, dass in der Ochsenliegenschaft bis um die Jahrhundertwende Bier gebraut wurde. Daraus ergibt sich, dass der Felsenkeller als Teil der Einrichtungen, die dem Eigent�mer der Brauerei zur Herstellung des Biers dienten, betrachtet werden muss. Bekanntlich muss bei der Bierbrauerei, nachdem die Hauptg�rung des Bieres nach 8 - 10 Tagen beendet ist, das Jungbier in Lagerf�ssern bei einer Temperatur von 0 - 2o w�hrend 6 - 8 Wochen gelagert werden, wo es reifen und sich kl�ren kann.
BGE 92 II 89 S. 93Nach Ablauf dieser sog. Nachg�rung wird es trinkbar. Damit erkl�rt sich auch die von der Vorinstanz festgestellte Tatsache, dass der Keller w�hrend Jahrzehnten nicht ben�tzt wurde, nachdem die Bierbrauerei vom damaligen Eigent�mer der Ochsenliegenschaft aufgegeben worden war. Weiter folgt daraus, dass dem Berechtigten das Recht zur Ben�tzung des Felsenkellers nur zu einem ganz bestimmten Zweck einger�umt worden war, n�mlich zur Lagerung zwecks Nachg�rung des in seinem Betrieb gebrauten Jungbiers, und nicht etwa allgemein zum Lagern von Waren seines Betriebes.
Nach Art. 738 Abs. 2 ZGB kann sich "im Rahmen des Eintrags" eine Pr�zisierung des Inhalts einer Dienstbarkeit aus dem Erwerbsgrund, dem Errichtungsvertrag, ergeben. Ein schriftlicher Erwerbstitel liegt hier nicht vor. Es braucht daher nicht gepr�ft zu werden, nach welchen Grunds�tzen ein solcher, unter dem alten Recht errichteter Titel ausgelegt werden m�sste und ob daraus allenfalls abgeleitet werden d�rfte, das Ben�tzungsrecht erstrecke sich �ber den Wortlaut des Eintrags im Servitutenprotokoll hinaus auch auf das Lagern anderer Waren als Jungbier zur Nachg�rung.
3. Gem�ss Art. 736 Abs. 1 ZGB kann der Belastete die L�schung der Dienstbarkeit verlangen, wenn sie f�r das berechtigte Grundst�ck alles Interesse verloren hat. Diese Bestimmung ist auch auf sog. altrechtliche Dienstbarkeiten anzuwenden (BGE 91 II 194 mit Hinweisen). Nachdem das Bundesgericht in dieser Abl�sungsm�glichkeit lange einen Anwendungsfall des Art. 2 ZGB - Verh�tung eines Rechtsmissbrauchs (BGE 66 II 246/47) - oder der clausula rebus sic stantibus (BGE 89 II 376 unten) erblickt und an die in Art. 736 geforderten Voraussetzungen einen strengen Masstab angelegt hatte (BGE 66 II 246unten), ist es in dem - bereits zitierten - neuesten Urteil unter Bezugnahme auf die namentlich von LIVER (Komm. zu Art. 736 N. 48 - 52; ZbJV 1964 [100] S. 467) an der fr�heren Auffassung ge�bte Kritik davon abger�ckt und hat die Gesichtspunkte f�r die Anwendung des Art. 736 dahin zusammengefasst, der Richter habe den Nutzen der Dienstbarkeit f�r den Eigent�mer des berechtigten Grundst�ckes zu w�rdigen, indem er den Zweck ihrer Errichtung, ihren Inhalt und ihren Umfang in Betracht ziehe (BGE 91 II 190 ff., bes. 194). An dieser zutreffenden Auffassung ist festzuhalten.
F�r den vorliegenden Fall ergibt sich demzufolge auf Grund des in Erw. 2 hievor Ausgef�hrten, dass der Zweck, zu dessen Erreichung die Dienstbarkeit seinerzeit begr�ndet worden ist - die Lagerung von auf der Ochsenliegenschaft frisch gebrautem Jungbier zur Nachg�rung -, mit der endg�ltigen Einstellung der Brauerei auf dieser Liegenschaft dahingefallen ist. Unter diesem Gesichtspunkt hat die Dienstbarkeit f�r das berechtigte Grundst�ck alles Interesse verloren.
4. Die Vorinstanz hat die Auffassung vertreten, infolge der ver�nderten Verh�ltnisse in den Konsumgewohnheiten sei anstelle des urspr�nglichen Zweckes ein anderer getreten, n�mlich das Bed�rfnis, andere Getr�nke wie Flaschenbier, Mineralwasser und Apfelsaft zu lagern, weil der Eigent�mer der berechtigten Grundst�cke Depothalter einer Bierbrauerei und einer Mosterei sei. Nach allgemein anerkannten Grunds�tzen richte sich die Aus�bung einer (ungemessenen) Dienstbarkeit nach den Bed�rfnissen des herrschenden Grundst�cks. So werde z.B. das Befahren eines mit einem Fahrwegrecht belasteten Grundst�ckes mit Motorfahrzeugen zugelassen, obgleich bei der Begr�ndung der Dienstbarkeit nur die Ben�tzung mit Pferdefuhrwerken in Frage gekommen sei.
Das ist an sich richtig, nur wird dabei �bersehen, dass es sich im vorliegenden Fall nicht um eine gesteigerte Aus�bung im Rahmen des bisherigen Zweckes handelt, sondern um die Inanspruchnahme des Dienstbarkeitsrechtes f�r einen neuen Zweck. Nun braucht aber der Eigent�mer des belasteten Grundst�cks die Aus�bung der Dienstbarkeit zu einem andern Zweck als dem, f�r den sie begr�ndet worden war, nicht zuzulassen (LIVER, N. 27 zu Art. 737 ZGB;BGE 64 II 414Erw. 2;BGE 70 II 46f.; BGE 87 II 85 ff.; nicht ver�ffentl. Urteile des Bundesgerichts vom 13. November 1958 i.S. Gross c. Rindlisbacher; vom 18. Mai 1961 i.S. SBB c. Z�rrer). Diese Beschr�nkung hinsichtlich des Zweckes gilt auch unter dem Gesichtspunkt der Aufhebung einer Dienstbarkeit nach Art. 736 Abs. 1 ZGB. Ein anderes Interesse des Dienstbarkeitsberechtigten als das des Begr�ndungszweckes der Dienstbarkeit sch�tzt ihn nicht vor der Aufhebung (vgl. LIVER, N. 58 - 63 zu Art. 736 ZGB).
An dieser Betrachtungsweise vermag der Umstand nichts zu �ndern, dass der Beklagte bzw. sein Rechtsvorg�nger seit etwa 1960 begonnen hat, den w�hrend Jahrzehnten nicht verwendeten Keller zur Lagerung von Flaschenbier, Mineralwasser BGE 92 II 89 S. 95und sogar Benzin in F�ssern zu benutzen. Weder ist darin im Sinne von Art. 738 Abs. 2 ZGB eine Benutzungsart zu erblicken, wie sie "w�hrend l�ngerer Zeit" ausge�bt worden ist, noch k�nnte die Ben�tzung des Kellers �berhaupt "in den Rahmen des Eintrags" fallen, der ausdr�cklich auf die Bierbrauerei Bezug nimmt (Aufbewahrung von Lagerbier, d.h. Jungbier aus der eigenen Brauerei).
Daraus folgt, dass der Beklagte f�r den Verlust der M�glichkeit, im Felsenkeller andere Waren aufzubewahren, keinen Anspruch auf eine Entsch�digung im Sinne von Art. 736 Abs. 2 ZGB hat.
Die Berufung wird gutgeheissen, die Anschlussberufung abgewiesen und Disp. 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Appenzell AR, 2. Abteilung, vom 26. Oktober 1965 insoweit aufgehoben, als es die Kl�gerin verpflichtet, dem Beklagten eine Entsch�digung zu bezahlen.
88 II 271,
89 II 376,
91 II 190 suite... ,
Art. 736 Abs. 1 ZGB,
Art. 736 Abs. 2 ZGB suite... ,

References: Art. 736
 BGE 
 Art. 205
 Art. 48
 Art. 736
 Art. 779
 BGE 
 Art. 736
 Art. 17
 Art. 736
 BGE 
 Art. 736
 Art. 738
 Art. 738

BGE 
 Art. 738
 Art. 736
 Art. 2
 Art. 736
 Art. 736
 Art. 736
 Art. 737
 BGE 
 Art. 736
 Art. 736
 BGE 
 Art. 738
 Art. 736

Art. 736

Art. 736