Source: https://hlb.de/infobereich/rechtsprechung/news/fortfuehrung-eines-abgebrochenen-stellenbesetzungsverfahrens-hier-informationspflichten-gegenueber/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=f2194390deb3bc709649ff92658bcc89
Timestamp: 2019-07-18 13:26:39+00:00

Document:
hlb.de: Rechtsprechung- Hochschullehrerbund Deutschland
Hier finden Sie für den Hochschullehrerberuf wichtige gerichtliche Entscheidungen.
Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - hier: Informationspflichten gegenüber Mitbewerbern, 14. Juni 2019
In einem Verfahren des Eilrechtsschutzes, dort im Rahmen der gegen die erstinstanzliche, ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) einige wichtige Hinweise zu der rechtlichen Situation beim Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, insbesondere in Bezug auf die Mitbewerber, gegeben (OVG Münster, Beschluss vom 14.06.2019, Az. 1 B 346/19, juris).
An dieser Stelle sollen lediglich die prägnanten Leitsätze des Gerichts dargestellt werden. Die Entscheidung wird an anderer Stelle ausführlich erläutert.
1. Die Entscheidung des Dienstherrn, das Auswahlverfahren abzubrechen und die Stelle auf der Grundlage eines neuen Auswahlverfahrens zu vergeben, muss den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung tragen und bedarf eines entsprechenden sachlichen Grundes.
2. In formeller Hinsicht muss der Dienstherr die Bewerber rechtzeitig und in geeigneter Form von dem Abbruch in Kenntnis setzen. Gegen das Erfordernis rechtzeitiger Information verstößt er dabei nicht, wenn er einen Bewerber erst mit oder nach der erneuten Ausschreibung der Stelle, auf die sich dieser beworben hatte und die bei der Neuausschreibung unverändert geblieben ist, aber vor der Ernennung des im zweiten Auswahlverfahren ausgewählten Bewerbers über den Abbruch des ersten Stellenbesetzungsverfahrens informiert.
3. Zu den formellen Anforderungen an den rechtmäßigen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zählt ferner, dass der Dienstherr den für den Abbruch wesentlichen Grund, sofern sich dieser nicht aus dem Vorgang selbst ergibt, schriftlich dokumentiert.
4. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens ist bei weiterhin beabsichtigter Besetzung der Stelle u. a. dann sachlich gerechtfertigt, wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten. Ein solcher Fall ist gegeben,
wenn nur ein Bewerber die formalen Anforderungen des Anforderungsprofils vollumfänglich erfüllt und der endgültige Besetzungsvorschlag nach dem einschlägigen Hochschulrecht drei Namen enthalten soll.
5. Der Dienstherr ist für das konkrete Stellenbesetzungsverfahren an das von ihm aufgestellte (rechtlich bedenkenfreie) Anforderungsprofil gebunden.
6. Anforderungsmerkmale, die Wertungsspielräume eröffnen, können zumindest in ihrem Kern konstitutiven Charakter haben.
Streit um Einstellungsvoraussetzungen für eine Professur zwischen Hochschule und Ministerium, 2. Mai 2019
In dem von dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG Niedersachsen) zu entscheidenden Fall ging es um einen Streit zwischen Wissenschaftsministerium und Hochschule um das Vorliegen der Einstellungsvorausssetzungen einer Professur (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.05.2019, Az. 5 ME 68.19, noch nicht veröffentlicht). Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte nun die Auffassung des Bewerbers, dass die Einschätzung der Hochschule zur wissenschaftlichen Eignung, insbesondere zu den Berufungsvoraussetzungen, regelmäßig vom Wissenschaftsministerium hinzunehmen sei.
In dem Rechtsstreit ging es um einen Bewerber, dem die Hochschule wegen seiner besonderen Befähigung zu vertiefter wissenschaftlicher Arbeit eine Professur im Wege der Ausschreibung übertragen wollte. Dagegen wandte sich jedoch das zuständige Wissenschaftsministerium mit dem Argument, dass eine mit „magna cum laude” abgeschlossene Promotion als Leistungsnachweis nicht genüge. Denn an dem Fachbereich der niedersächsischen Universität, an der der Bewerber seine Promotion abgelegt hatte, seien in dem betreffenden Jahr alle Promotionen mit den Noten „magna cum laude” oder „summa cum laude” bewertet worden. Weil das Vorliegen der Berufungsvoraussetzungen zwischen dem Wissenschaftsministerium und der Hochschule umstritten blieb, brach die Hochschule das Stellenbesetzungsverfahren letzten Endes ab. Das OVG Niedersachsen bestätigte nun die Auffassung des Bewerbers. Die Feststellungen der Hochschulen zur wissenschaftlichen Eignung stünden unter dem Schutz der Wissenschaftsfreiheit der Hochschule und ihrer Gremien und könnten nicht vom Ministerium durch eigene Einschätzungen ersetzt werden. Die Verweigerung des Rufs an die Bewerberin sei daher ebenso wenig gesetzeskonform wie der Abbruch des Auswahlverfahrens durch die Hochschule, so das Gericht.
Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule, 26. März 2019
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Mannheim) hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufgehoben, das es dem Land untersagt hatte, den vor zwei Jahren gewählten Vizepräsidenten einer Hochschule ins Amt einzusetzen. Damit blieben die Konkurrentenanträge zweier Mitbewerber erfolglos. Die Mitbewerber hatten Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt, die der VGH Mannheim nun per Beschluss ablehnte (Beschluss vom 26. März 2019, Az. 4 S 177/19).
Unabhängig von den hier nicht näher interessierenden Einzelfallumständen sind vor allem die folgenden Leitsätze des Gerichts von Interesse. Danach gilt: Auch ein abgelehnter Bewerber um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule kann dann, wenn sein Bewerbungsverfahrensanspruch durch eine Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, und wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind‚ d. h. seine Auswahl möglich erscheint, eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen. Dabei schränken einfach-​gesetzliche Vorgaben für das Auswahlverfahren grundsätzlich auch im Hochschulbereich sein subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht ein. Die Konkurrenten können also die zugunsten des ausgewählten Bewerbers getroffene Entscheidung mit Rücksicht auf dessen Rechtsposition mit Erfolg angreifen, wenn ihre Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG und/oder dessen Grundsätze ausformende Verfahrensvorschriften in einer Weise verletzt worden sind, die den Erfolg der eigenen Bewerbung bei deren Beachtung als möglich erscheinen lassen.
Weiterhin entschied der VGH, dass es sich bei der Ernennung vorgelagerten Auswahlentscheidung sowie die sog. Negativmitteilung nicht um Verwaltungsakte handelt. Letztere solle unterlegenen Bewerbern Gelegenheit geben, vorbeugend gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Dies hat weitreichende Folgen. Eine Verwaltungsakt kann in Bestandskraft erwachsen, wenn die Rechtsbehelfsfristen zur Anfechtung abgelaufen sind. Anders die Auswahlentscheidung nach dem Beschluss des VGH: Weder sie noch ihre Bekanntgabe sind der Bestandskraft fähig, d. h. eine nicht erfolgte Anfechtung stellt selbst nach Ablauf der Jahresfrist der Zulässigkeit einer Bescheidungsklage nicht entgegen. Der VGH verweist im Zuge dessen auf die schon seit ein paar Jahren bestehende höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Unvereinbarkeit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit der Verbeamtung auf Lebenszeit, 26. Februar 2019
Erneut hat der Bundesgerichtshof mit einem aktuellen Beschluss entschieden, dass auf Lebenszeit verbeamtete Hochschullehrer keine Rechtsanwälte werden oder bleiben können.
Anlass der aktuellen Entscheidung war die Klage einer verbeamteten Hochschullehrerin, mit der sie die Rechtswidrigkeit der genannten Vorschriften wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz geltend zu machen versuchte. Die zuständige Kammer hatte gegenüber der Klägerin die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft widerrufen nachdem die Klägerin nach vorheriger Ernennung auf Probe nunmehr 2017 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt wurde. Nach den §§ 7 Nr. 10 und 14 Abs. 2 Nr. 5 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen bzw. zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt zum Richter oder Beamte auf Lebenszeit ernannt oder in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen wird und nicht auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet.
Dagegen wandte sich die Klägerin mit der Argumentation, dass sich daraus eine Ungleichbehandlung ergebe, genauer aus dem Umstand, dass Rechtsanwälte durchaus die Aufgaben von Lehrbeauftragten und Prüfern an Hochschulen wahrnehmen dürfen. Verbeamtete Hochschullehrer können demgegenüber zwar nach den Vorschriften des Straf-, Verwaltungs-, Sozial- und Bundesverfassungsprozessrechts die Interessenvertretung vor Gericht wahrnehmen, können jedoch auf Grund der gerügten Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung keine Rechtsanwälte werden bzw. bleiben.
Der zunächst angerufene Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg wies die Klage ab. Die Berufung wurde mangels grundsätzlicher Bedeutung nicht zugelassen und der von der Klägerin gestellte Antrag beim Bundesgerichtshof auf Zulassung der Berufung blieb ebenfalls erfolglos: Der Bundesgerichtshof verdeutlichte in seiner Entscheidung (Antragsablehnung mit Beschluss vom 26.02.2019, Az. AnwZ (Brfg) 49/18), dass die aus der Benennung zum Beamten auf Lebenszeit unmittelbar folgende Treuepflicht gegenüber dem Staat nicht mit der Stellung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege vereinbar ist.
Maßgeblich sind danach somit nicht die einzelne Aufgabe und dessen Vereinbarkeit mit dem Berufsbild eines Rechtsanwaltes, sondern allein die grundlegende Pflichtenkollision, basierend auf dem beamtenrechtlichen Status.
Hochschullehrer und Zulassung zur Rechtsanwaltschaft sind wegen der Sicherstellung der erforderlichen Unabhängigkeit also nur dann miteinander vereinbar, wenn die Professur im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses wahrgenommen wird.
Nicht beantragter Urlaub verfällt nicht automatisch, 19. Februar 2019
Nach einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 9 AZR 541/15) erlischt der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
Das Gericht verweist dabei auf § 7 Abs. 3 Satz 1 BurlG. Danach sei vorgesehen, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Allerdings konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadenersatz verlangen, der während des Arbeitsverhältnisses auf Gewährung von Ersatzurlaub und nach dessen Beendigung auf Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage gerichtet war.
In Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung und Umsetzung der Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 (Az. C-684/16) gelte nun Folgendes: Nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG sei es dem Arbeitgeber vorbehalten, die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts zwinge die Vorschrift den Arbeitgeber damit zwar nicht, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Allerdings obliege ihm unter Beachtung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitzeitrichtlinie) die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sei der Arbeitgeber gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn - erforderlichenfalls förmlich - auffordert, dies zu tun“. Der Arbeitgeber habe damit klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.
Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG könne der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Konkret verwies das Bundesarbeitsgericht die Sache zurück an das Landesarbeitsgericht, damit das Landesarbeitsgericht in dem konkreten Fall aufklären kann, ob der beklagte Arbeitgeber insofern seinen Obliegenheiten nachgekommen ist. Offen blieb bei der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, wann genau ein Hinweis „klar und rechtzeitig“ erfolgt ist. Insofern gibt es Konkretisierungsbedarf durch zukünftige arbeitsgerichtliche Rechtsprechung.
Abgrenzung der Zuständigkeiten von Fakultätsrat und Dekanat, 13. Februar 2019
In dem vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) zu entscheidenden Fall (Beschluss vom 13. Februar 2019, Az. 2 ME 707/18) ging es um eine Studierendeninitiative mit dem Ziel, die weitere Vergaben von Lehraufträgen an einen bestimmten Dozenten zu gewährleisten. In diesem Rahmen sollte der Fakultätsrat im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet werden, über die Studierendeninitiative zu beraten. Denn die Studierenden der Hochschule können nach einer bestimmten Regelung im Landeshochschulgesetz Niedersachsen verlangen, dass ein Organ der Hochschule über eine bestimmte Angelegenheit, für die es gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet. In dem konkreten Fall fehlte es aber nach Ansicht des Gerichts an der gesetzlichen Zuständigkeit des Fakultätsrates. Das Gericht entschied in diesem Zusammenhang und zur Abgrenzung der Zuständigkeit des Fakultätsrats und des Dekanats, dass der Fakultätsrat allein in Angelegenheiten der Forschung und Lehre von grundsätzlicher Bedeutung entscheidet.
Grundsätzliche Bedeutung haben nach Ansicht des OVG Lüneburg insbesondere solche Fragen, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen können und die deshalb das abstrakte Interesse aller Fakultätsmitglieder an einer einheitlichen Handhabung berühren, sodass hierfür Richtlinien oder Eckpunkte festzulegen sind. Hierunter fielen etwa der Beschluss von Struktur- und Entwicklungsplänen der Fakultät als maßgebliche Grundlagen für die Stellen- und Mittelverteilung innerhalb der Fakultät oder die Zustimmung zu Zielvereinbarungen zwischen der Fakultät und der Hochschulleitung, die wissenschaftsrelevante Inhalte für die Fakultät mit anderen Fakultäten der Hochschule, mit anderen Hochschulen oder mit außerhochschulischen Organisationen und Einrichtungen haben. Gleiches gelte beispielsweise für die Zustimmung zur Errichtung, wesentlichen Veränderung oder Auflösung von Selbstverwaltungseinheiten und Einrichtungen der Fakultät in Forschung und Lehre. Um derartige Fallgestaltungen abstrakter Art gehe es hier aber nicht.
Ob darüber hinaus auch Fragen, die für die „politische Ausrichtung“ der Fakultät in die eine oder andere Richtung und die damit in der Fakultät für die Art und Weise der Ausübung von Forschung und Lehre wesentlich sind, eine grundsätzliche Bedeutung zukommen kann, könne im konkreten Fall dahinstehen. Eindeutig sei indes, dass jenseits einer abstrakten Begriffsbestimmung und etwaiger Einzelbeispiele die Zuständigkeit des Fakultätsrates ihre Grenzen in den gesetzlich niedergelegten Zuständigkeiten des Dekanats findet. Eine doppelte Zuständigkeit sei somit nicht möglich. Ganz konkret verhalte es sich so, dass das Präsidium nach einer bestimmten landeshochschulgesetzlichen Regelung auf Antrag der Fakultät befristete Lehraufträge erteilen könne. Diese Antragsbefugnis stehe nach dem Landeshochschulgesetz allein dem Dekanat als Teil der laufenden Verwaltung zu.
Veröffentlichte Entscheidungen zur Konsumtion, 31. Januar 2019
Bisher liegen in zehn Bundesländern abschlägige Entscheidungen zu Klageverfahren zur Konsumtion von Leistungsbezügen vor. Dabei handelt es sich sowohl um Länder, die sich für einen hälftigen Mindestbehalt entschieden hatten, als auch um Bundesländer, die eine Konsumtion von mehr als der Hälfte der Leistungsbezüge vorgenommen haben. Mit dem Urteil aus Bremen liegt eine Entscheidung für eine Regelung vor, bei der der im Rahmen der Besoldungsreform neu eingeführte Grundleistungsbezug vollständig mit bestehenden Leistungsbezügen verrechnet wurde. Für die Konsumtionsregelung in Rheinland-Pfalz von 90 Euro liegt bereits eine höchstrichterliche Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht vor.
Bayern: anrechnungsfrei bleiben max. 50 Prozent
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Entscheidung des VG Bayreuth, 23. Oktober 2018, Az. 3 BV 16.382.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Entscheidung des VG Augsburg, Urteil vom 27. September 2018, Az. 3 BV 15.2710
Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hält Konsumtion für verfassungskonform, 12. November 2015, Au 2 K 14.765
VG Bayreuth hält maximal hälftige Konsumtion für verfassungskonform, 27. Oktober 2015, Az. B 5 K 13.915.
VG Würzburg hält maximal hälftige Konsumtion für verfassungskonform, 3. Februar 2015, Az. W 1 K 14.211.
Bremen: vollständige Verrechnung mit dem Grundleistungsbezug
VG Bremen hält Mindestleistungsbezug unter Anrechnung für verfassungskonform, Urteil vom 10. April 2018, Az. 6 K 1040/15
Hessen: anrechnungsfrei bleiben max. 50 Prozent
VG Gießen hält Anrechnung für rechtmäßig, 22. Juli 2015, Az. 5 K 1802/13.GI.
Mecklenburg-Vorpommern: anrechnungsfrei bleiben max. 25 Prozent
VG Greifswald hält die Konsumtion von Dreiviertel der Leistungsbezüge für rechtmäßig.
Niedersachsen: anrechnungsfrei bleiben max. 50 Prozent
VG Hannover hält Konsumtion für verfassungskonform, 28. Februar 2017, Az. 13 A 1443/15.
VG Braunschweig, hält Konsumtion für verfassungskonform, 28.02.2017, Az. 13 A 1443/15
Nordrhein-Westfalen: anrechnungsfrei bleiben max. 55 Prozent
Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster bestätigt Entscheidung des VG Köln, 16. Mai 2018, Az. 3 A 1828/16
VG Köln hält Konsumtion von 45 Prozent für verfassungskonform, 8. Juli 2016, Az. 3 K 183/14
Landesarbeitsgericht Hamm hält eine Konsumtion von 45 Prozent für verfassungskonform im Falle eines privatrechtlichen Anstellungsverhältnisses, 14. Oktober 2015, Az. 5 Sa 199/15
Rheinland-Pfalz: Anrechnung von max. 90 Euro
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Vorinstanzen und hält die teilweise Konsumtion in Rheinland-Pfalz für verfassungsgemäß, BVerwG, Urteil vom 21. September 2017, Az. 2 C 30.16, vorgehend Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. April 2016 – 2 A 11124/15 –, vorgehend VG Trier, 15. September 2015, 1 K 1913/14.TR
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Dezember 2015 – 2 A 11055/14, vorgehend VG Trier hält die teilweise Konsumtion für verfassungsgemäß, 9. September 2014, Az. 1 K 711/14.TR
Saarland: Anrechnungsfrei bleiben 20 Prozent der unbefristeten Leistungsbezüge
Verwaltungsgericht des Saarlandes hält Konsumtion für verfassungskonform, Urteil vom 19. Juni 2018, Az. 2 K 1049/16
Sachsen: anrechnungsfrei bleiben 30 Prozent von Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge/Keine Anrechnung von besonderen Leistungszulagen
VG Chemnitz hält Konsumtion von 70 Prozent für rechtmäßig, Az. 3 K 1327/15
Sachsen-Anhalt: anrechnungsfrei bleiben max. 50 Prozent
VG Magdeburg hält Konsumtion für verfassungskonform, Urteil vom 18. Mai 2017, 5 A 749/14
Hochschulöffentlichkeit von Fachbereichsratssitzungen, 15. Januar 2019
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH Kassel) besteht kein organschaftliches Recht eines Mitglieds des Fachbereichsrats, über Inhalt und Verlauf einer nur hochschulöffentlichen Fachbereichsratssitzung über allgemein zugängliche Internetplattformen zu berichten.
In dem, dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof vorliegenden Fall ging es um ein Organstreitverfahren eines studentischen Mitglieds des Fachbereichsrats einer Hochschule gegen die Aufforderung der Dekanin des Fachbereichs, Veröffentlichungen über die Inhalte von Fachbereichssitzungen in "Facebook" unverzüglich zu löschen (VGH Kassel, Beschluss vom 10 A 2281/17.Z). Verbunden damit war die Androhung rechtsaufsichtsrechtlicher Maßnahmen gegen den Kläger als Organ der Fachschaft bei nicht fristgerechter Befolgung der Anordnung.
Das Gericht entschied, dass aus der Funktion des Klägers als studentisches Mitglied des Fachbereichsrats keine innerorganisatorische Kompetenz bzw. kein organschaftliches Recht auf eine öffentliche Berichterstattung über die Inhalte und den Verlauf von Fachbereichsratssitzungen in der hier streitigen Art - als Facebook-Post - bestehe. Denn nach dem zu Grunde liegenden Hochschulgesetz tagten, so das Gericht, die Fachbereichsräte ausschließlich hochschul- bzw. universitätsöffentlich. Aus der hiernach nur auf den hochschulinternen Bereich beschränkten Öffentlichkeit der Fachbereichsratssitzungen ergäben sich zugleich Beschränkungen bezüglich Art und Umfang etwaiger aus der organschaftlichen Stellung der Mitglieder des Fachbereichsrats resultierender Rechte zur Berichterstattung über Inhalt und Verlauf derartiger Sitzungen. Andernfalls, so der VGH Kassel, würden der normativ vorgegebene Grundsatz der Hochschul- bzw. Universitätsöffentlichkeit von Fachbereichsratssitzungen und der mit der eingeschränkten Öffentlichkeit derartiger Sitzungen verbundene Zweck im Ergebnis unterlaufen.
Die von dem studentischen Mitglied des Fachbereichsrats begehrte allgemein zugängliche Veröffentlichung von Inhalt und Verlauf einzelner Fachbereichsratssitzungen via Internet sei schlicht nicht notwendig, um die in diesem Gremium Vertretenen in hinreichender Weise zu informieren und könne damit auch unabhängig vom Bestehen einer normativ vorgegebenen Verschwiegenheitspflicht nicht vom organschaftlichen Recht des Klägers, über die Arbeit dieses Gremiums zu berichten, gedeckt sein. Entscheidend sei allein, dass sich der Kläger - ohne hierdurch in der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seines Mandats gehindert zu sein - zur sachgerechten und ausreichenden Veröffentlichung von Informationen über den Verlauf von Fachbereichsratssitzungen Medien bedienen könne, die grundsätzlich nur Mitgliedern und Angehörigen der Hochschule zugänglich sind.
Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, 5. Dezember 2018
Die Beurteilung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ist ein Akt wertender Erkenntnis, bei dem Art. 33 Abs. 2 GG dem Dienstherrn einen Beurteilungsspielraum einräumt. Dies gilt insbesondere auch für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung von Professorenstellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) in einer Entscheidung vom 5. Dezember 2018 ausdrücklich hervorgehoben (OVG Münster, Beschluss vom 5.Dezember 2018, Az. 6 B 1429/18).
Denn es trete bei Professorenstellen lediglich hinzu, dass der Hochschule eine besondere, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die fachwissenschaftliche Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zustehe. Dies zugrunde gelegt, könne die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, also wenn die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruhe. Das OVG Münster hat damit die Vorinstanz (Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 7. September 2018, Az. 13 L 1586/18) bestätigt. Auch im konkreten Fall sei nicht erkennbar, dass die Hochschule den skizzierten Beurteilungsspielraum überschritten habe.
Rechtsnatur, Vergütung und Befristung von Lehraufträgen, 8. November 2018
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hatte in seinem Urteil vom 8. November darüber zu entscheiden, welche Rechtsnatur Lehraufträge nach § 36 des nordrhein-westfälischen Kunsthochschulgesetz (KunstHG) haben und ob ein Anspruch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) auf Entfristung bestehen kann (OVG Münster, Urteil vom 8. November 2018, Az. 6 A 2007/15).
Nachdem das Verwaltungsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2015 (VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015, Az. 3 K 3789/13) der Klage zumindest dahingehend stattgegeben hatte, als dass es einen Anspruch des Klägers auf Erteilung eines unbefristeten Lehrauftrages annahm, hat das OVG Münster diese Entscheidung aufgehoben und die Klage nun insgesamt abgewiesen. Dabei stellt es zunächst fest, dass der Lehrauftrag ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis eigener Art darstellt und sich die Vergütung der Lehrbeauftragten nicht an der Besoldung der hauptamtlichen Hochschullehrer orientieren könne. Des Weiteren sei die Erteilung des Lehrauftrages trotz der erforderlichen Mitwirkungshandlung des Lehrbeauftragten, der den Auftrag annehmen muss, als Verwaltungsakt zu qualifizieren. Ist dieser im Einzelfall nicht rechtmäßig erteilt, würde dies keineswegs die Annahme eines Privatrechtsverhältnisses begründen. Das OVG Münster stellt weiter klar, dass Lehraufträge unbeschadet der Bestimmungen des TzBfG befristet erteilt werden können, da dieses nicht anwendbar sei. Das TzBfG setze das Vorliegen eines Vertrages voraus, was durch ein durch Verwaltungsakt einseitig begründetes Rechtsverhältnis bereits nicht gegeben sei. Für eine analoge Anwendung lägen die Voraussetzungen außerdem nicht vor. Die Befristung sei zudem keine Nebenbestimmungen, sondern gerade integrierter Bestandteil eines im Ermessen der Hochschule liegenden Verwaltungsaktes. Grundsätzlich könne auch in der Befristung kein Ermessensfehler liegen, da es sich um eine gängige Verfahrensweise handelt. Selbst wenn angenommen wird, dass bei der Ermessensausübung die grundsätzlichen Wertungen des TzBfG berücksichtigt werden müssen, läge so das Gericht regelmäßig eine sachlich begründete Befristung gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 i. V. m. S. 2 Nr. 1 TzBfG vor. Schließlich werde der Lehrauftrag stets dazu eingesetzt, um einen vorübergehenden und nicht langfristig kalkulierbaren Lehrbedarf aufzufangen.
Rechtswegzuständigkeit bei einer in Bezug auf eine offen für Beamte und Angestellte ausgeschriebene Professur, 30. Oktober 2018
In seiner Entscheidung vom 30. Oktober 2018 hatte das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) über einen Entschädigungsanspruch des Bewerbers in Bezug auf eine offen für Beamte und Angestellte ausgeschriebene Professur zu entscheiden.
In seiner Entscheidung vom 30. Oktober 2018 hatte das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) über einen Entschädigungsanspruch des Bewerbers in Bezug auf eine offen für Beamte und Angestellte ausgeschriebene Professur zu entscheiden. Es hat u. a. beschlossen, dass in diesen Fällen für die Bestimmung des Rechtswegs maßgeblich ist, ob sich die Bewerbung auf die Übernahme in ein Beamtenverhältnis oder auf den Abschluss eines Arbeitsvertrages richtet. Lasse sich der Bewerbung diesbezüglich keine eindeutige Präferenz entnehmen, komme für die Bestimmung des Rechtswegs dem Umstand, dass der Bewerber aufgrund seines Alters nicht in ein Beamtenverhältnis übernommen werden darf, maßgebliche Bedeutung zu. Denn der Wille des Bewerbers könne in einem solchen Fall bei lebensnaher Betrachtung nur auf die Begründung eines (zivilrechtlichen) Arbeitsverhältnisses gerichtet sein. Damit sei der Weg zu den Arbeitsgerichten eröffnet (LAG Köln, Beschluss vom 30. Oktober 2018, Az. 9 Ta 192/18).
Konsumtion Bayern, 23. Oktober 2018
Das Verwaltungsgericht Bayreuth (VG Bayreuth) hatte bereits 2015 entschieden, dass die im bayerischen Landesbesoldungsgesetz vorgesehene maximal hälftige Konsumtion der Leistungsbezüge verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, vgl. VG Bayreuth, 27. Oktober 2015, Az. B 5 K 13.915. Nun hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) diese Entscheidung in der Berufung bestätigt, BayVGH, Urteil vom 23. Oktober 2018, Az. 3 BV 16.382.
In dem konkreten Fall ging es um einen nach W3/Stufe 3 besoldeten Hochschullehrer, der nach dem bis Ende 2012 geltenden Besoldungsrecht neben dem Grundgehalt Leistungsbezüge in Form eines Berufungs-Leistungsbezugs in Höhe von rund 2.950 Euro und in Form einer befristeten besonderen Leistungszulage in Höhe von monatlich 400 Euro brutto erhielt, insgesamt also Leistungsbezüge in Höhe von rund 3.350 Euro.
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Professorenbesoldung, das eine Anhebung der Grundgehaltssätze und daneben - im Einzelnen geregelt in Art. 107a Abs. 2 BayBesG - eine Verringerung (Konsumtion)
der monatlichen Hochschulleistungsbezüge bis höchstens zu deren Hälfte vorsieht, erhielt der Kläger ein (erhöhtes) Grundgehalt aus der Besoldungsgruppe W3/Stufe 3 in Höhe von rund 6.400 Euro. Seine Berufungs-Leistungsbezüge reduzierten sich indes auf rund 2.200 Euro. Der besondere Leistungsbezug in Höhe von 400 Euro blieb unverändert.
Der BayVGH urteilte, dass die bayerische Regelung nicht gegen Verfassungsrecht verstoße, weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG, noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG, oder das Rückwirkungsverbot. Er argumentiert dabei im Wesentlichen, dass dem Gesetzgeber bei der Bemessung der Alimentation ein weiter Spielraum zustehe. In Bezug auf Art. 33 Abs. 5 GG sei im Besonderen zu berücksichtigen, dass es dem Gesetzgeber zustehe, das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln, wenn sachliche Gründe vorliegen. Genau dies sei hier der Fall, denn es werde das verfassungsrechtlich legitime Ziel verfolgt, eine „Überalimentation“ zu vermeiden und den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung zu wahren. Denn anderenfalls käme es zu einer dauerhaften und sachlich nicht gerechtfertigten Besserstellung der zum 1. Januar 2013 vorhandenen W-Professoren gegenüber ihren nach Inkrafttreten der Neuregelung berufenen Kollegen. Zwar könne es, so das BayVGH, im Einzelfall in der Tat zu gewissen Nivellierungen und Unebenheiten in zeitlicher, persönlicher und sachlicher Hinsicht kommen. Dies sei indes hinzunehmen, wobei das Gericht mehrfach auf die diesbezüglich ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinweist.
Allein der festgestellte Grad der Behinderung ist für Lehrermäßigung entscheidend, 13. Oktober 2018
Nach den Vorschriften in den Lehrverpflichtungsverordnungen der Länder kann die Regellehrverpflichtung bei Vorliegen einer Schwerbehinderung ermäßigt werden. In dem nun entschiedenen Fall in Nordrhein-Westfalen hat das dortige Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass es für die Ermäßigung der Lehrverpflichtung aufgrund einer Schwerbehinderung (in NRW: § 5 Abs. 4 Nr. 3 LVV) allein abstrakt auf den Grad der Behinderung ankommt. Dieser lag bei der in Rede stehenden Hochschullehrerin unbefristet zu 100 Prozent vor. Welche Art der Behinderung Grund für eine anerkannte Schwerbehinderung zu einem bestimmten Prozentsatz sei, spiele dagegen bei der Entscheidung über die Lehrermäßigung keine Rolle, so das Gericht.
(OVG Münster, Beschluss vom 13.Oktober 2018, Az. 13 C 50/18)
Bindungswirkungswirkung von Berufungs- und Bleibezusagen, 13. August 2018
Soeben hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Rheinland-Pfalz) in einem Berufungszulassungsverfahren klargestellt, dass Berufungs- und Bleibezusagen Bindungswirkung zukommt. Von einer Berufungs- wie Bleibezusage könne sich die Hochschule nur unter engen Voraussetzungen und nur in Ausnahmefällen lösen (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. August 2018, Az. 2 A 10674/18).
In dem entschiedenen Fall ging es konkret um Ausstattungszusagen für eine im medizinischen Bereich tätigen Hochschullehrerin (Zusage auf Zugang zu Intensivtherapiebetten). Nachdem die Hochschullehrerin die Hochschule nach den erfolgreichen Bleibeverhandlungen mehrfach erfolgslos aufgefordert hatte, die Bleibezusage umzusetzen – während die Hochschule weiterhin Gesprächsbedarf sah und darauf verwies, dass es sich nur um eine Absichtserklärung gehandelt habe –, verfolgte sie die Umsetzung auf gerichtlichem Wege weiter. Sowohl das zuständige Verwaltungsgericht als nun auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gaben ihr recht.
Vorausgesetzt, dass die Zusage nach den entsprechenden landeshochschulgesetzlichen Regelungen formwirksam zustande gekommen sei, könne sich die Hochschule nur unter engen Voraussetzungen und nur ganz ausnahmsweise von Berufungs- und Bleibezusagen lösen. Ein solcher Grund könne vor allem dann vorliegen, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich erheblich geändert habe und damit ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorliege. Aber selbst dann sei die Zurücknahme der Zusage nicht in das Belieben der Hochschule gestellt, sondern es bedürfe wegen der erworbenen Rechtsposition des Hochschullehrers einer Interessenabwägung. Diese habe sowohl den Vertrauensschutz für den betroffenen Hochschullehrer als auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Denn höchstrichterlich sei schon lange festgestellt, dass es sich bei Berufungs- und Bleibezusagen um wesentliche Einrichtungen des deutschen Hochschulwesens handele.
Konkurrentenstreitverfahren, Begründungspflicht bei Hausberufungen, 6. August 2018
Kürzlich hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Rheinland-Pfalz) in einem Beschluss herausgearbeitet, dass grundsätzlich zwar die für die beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entwickelten Grundsätze in gleicher Weise für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung von Professorenstellen gelten und dabei die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte zurückgenommen ist. Denn der Hochschule stehe eine verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers zu. Etwas anders liege der Fall aber, so das Gericht, in den Fällen der sog. Hausberufung. Denn dann unterliege die Hochschule einer erhöhten Begründungspflicht im Hinblick auf ihre Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Professur (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. August 2018, Az. 2 B 10742/18).
Grundsätzlich könne die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen und ob der Beurteilungsspielraum überschritten worden ist, etwa weil die Entscheidung ersichtlich auf der Verkennung von Tatsachen oder auf sachfremden Erwägungen beruht. In diesem „Normal“-Fall sei daher die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte zurückgenommen, denn das Auswahlverfahren der Hochschullehrer sei mit der Garantie der Wissenschaftsfreiheit im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 39 Abs. 1 LV besonders eng verknüpft. Einer erhöhten Begründungspflicht unterliege die Hochschule allerdings im Fall der sog. Hausberufung. Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang auf die einschlägige Landesvorschrift im Landeshochschulgesetz Rheinland-Pfalz, wonach Mitglieder der eigenen Hochschule nur in begründeten Ausnahmefällen vorgeschlagen bzw. berufen werden dürfen (ähnliche Regelungen finden sich auch in den anderen Landeshochschulgesetzen). Die gesetzlichen Vorgabe führten indes nicht dazu, dass der Hausbewerber gegenüber seinen Konkurrenten einen deutlichen Qualifikationsvorsprung bzw. sogar eine „Alleinstellung“ aufweisen müsse, um sich in der Bewerberkonkurrenz durchsetzen zu können. Die erhöhte Begründungspflicht solle lediglich verfahrensmäßig sicherstellen, dass Hausbewerber keinen Vorteil gegenüber auswärtigen Bewerbern haben, nicht aber zwingende zusätzliche materielle Anforderungen an den Hausbewerber begründen. Die Hochschule aber lediglich besonders intensiv zu begründen, wenn ein Mitglied der eigenen Hochschule ausgewählt wurde.
Eilrechtsschutz im Konkurrentenstreit: Richtiger Antragsgegner, 12. Juni 2018
Im hochschulrechtlichen Konkurrentenstreit um die Berufung eines Hochschullehrers stellt der sachdienliche Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein der gegen den Staat, d. h. gegen das jeweilige Bundesland, gerichtete und unmittelbar nach Erhalt der Konkurrentenmitteilung gestellte Antrag auf vorläufige Unterlassung der beamtenrechtlichen Ernennung des erfolgreichen Listenbewerbers dar. In diesem Sinne hat soeben das Verwaltungsgericht Dresden entschieden (VG Dresden, Beschluss vom 12. Juni 2018, Az. 5 L 693/17).
Für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erteilung des Rufes durch die Hochschule fehlt es danach schon an der für den einstweiligen Rechtsschutz vorauszusetzenden drohenden Rechtsvereitelung im Sinne des Gesetzes (§ 123 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO). Denn die Erteilung des Rufes durch den Rektor der Hochschule führe, so das Verwaltungsgericht, noch nicht zur Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers. Die Ruferteilung zeitige keine endgültigen und im Fall der Rechtswidrigkeit des Berufungsvorgangs gerichtlich nicht mehr abänderbaren Wirkungen im Verhältnis zwischen dem erfolgreichen und dem unterlegenen Bewerber - anders als die beamtenrechtliche Ernennung, vgl. § 8 Absatz 3 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Dies zeige sich außerdem daran, dass die Ruferteilung und die Rufannahme im Hinblick auf die Bewerberauswahl lediglich Bindungen zwischen der Hochschule und dem Staat auslösten und das Gericht im Falle eines Auswahlfehlers korrigierend eingreifen könne, solange es nicht zur Verleihung des Amtes im Wege der Ernennung gekommen sei. Dagegen könne die Verleihung des Amtes eines Hochschullehrers im Wege der beamtenrechtlichen Ernennung auch in einem Gerichtsverfahren grundsätzlich nicht mehr angetastet werden.
Der Fall spielte im Bundesland Sachsen. Die Entscheidung dürfte damit für diejenigen Bundesländer entsprechend Anwendung finden, in denen die Länder (und nicht die Hochschulen, so z. B. in Nordrhein-Westfalen) die Ernennung durchführen.
Konsumtion NRW, 16. Mai 2018
Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) hatte im Juni bereits entschieden, dass die im nordrhein-westfälischen Landesbesoldungsgesetz vorgesehene Teil-Konsumtion der Leistungsbezüge verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, VG Köln, Urteil vom 8. Juli 2016, Az. 3 K 183/14. Nun hat das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) diese Entscheidung in der Berufung bestätigt, OVG Münster, Urteil vom 16. Mai 2018, Az. 3 A 1828/16.
In dem konkreten Fall ging es um einen nach W3 besoldeten Hochschullehrer, der von seiner Hochschule ab 2012 zusätzlich zu seinem Grundgehalt unbefristete Bleibeleistungsbezüge in Höhe von mindestens 2.300 Euro erhielt. Nach Inkrafttreten des nordrhein-westfälischen Erhöhungsgesetzes rechnete das Landesamt für Besoldung und Versorgung die Erhöhung in Höhe von 300 Euro in vollem Umfang bei dem Kläger an, weil 45 Prozent der Zulage, die im Jahr 2013 2.300 Euro betrug, den maximal anrechenbaren Erhöhungsbetrag von 300 Euro überstiegen.
Im Berufungsverfahren entschied das OVG Münster, dass die nordrhein-westfälische Regelung nicht gegen Verfassungsrecht verstoße, weder gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG, noch gegen vergleichbare Grundrechte, den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG, oder das Rückwirkungsverbot.
Es argumentiert dabei im Wesentlichen, dass die Anrechnung der Erhöhung des Grundgehalts in der Besoldungsgruppe W 2 um 690,00 Euro und in der Besoldungsgruppe W 3 um 300,00 Euro auf Berufungs-, Bleibeleistungs- und besondere Leistungsbezüge, soweit diese jeweils am 1. Januar 2013 als monatlicher laufender Bezug zustanden, sowohl durch eine relative (45 Prozent der monatlichen Leistungsbezüge) als auch durch eine absolute Konsumtionssperre (Höhe der Erhöhungsbeträge) beschränkt werde. Dabei sei es dem Landesgesetzgeber gerade um die Sicherstellung einer auch künftig dem Leistungsprinzip gerecht werdenden Besoldung gegangen. Dies betreffe sowohl künftige Professoren als auch die Aussichten der Bestandsprofessoren auf (zusätzliche) Leistungsbezüge. Gegen eine teilweise Umschichtung von Mitteln innerhalb des Bereichs der Professoren sei vor diesem Hintergrund nichts einzuwenden. Die Anrechnung sei im Ergebnis milde, da aufgrund der absoluten Konsumtionsgrenze im Umfang der Grundgehaltserhöhung die Gesamtbesoldung keines Professors sinke. Die bisherigen Abstände würden zwar im Bereich bisheriger Leistungsbezüge bis zur Höhe von 1.533,32 Euro (Besoldungsgruppe W 2) bzw. 666,65 Euro (Besoldungsgruppe W 3) abgeschmolzen, jedoch stets um weniger als die Hälfte. In diesem Bereich blieben mithin von 100,00 Euro bisherigem Abstand 55,00 Euro erhalten. Kein Professor werde mit einem anderen Professor gleichgestellt, der bisher auch nur geringfügig weniger Leistungsbezüge hatte. Das OVG Münster sieht damit die bisherige „Abstandswertung“ als hinreichend gewahrt an.
Mobbing und beamtenrechtliche Fürsorgepflicht, 11. April 2018
Ein ärztlicher Klinikdirektor und Universitätsprofessor, der sich für die bevorzugte Behandlung von Patienten eine gesonderte Vergütung bezahlen ließ, ohne Wahlleistungsvereinbarungen und Behandlungsverträge mit diesen abzuschließen, deshalb strafrechtlich verurteilt wurde und aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist, kann seinen früheren Dienstherrn nicht mit Erfolg auf Schadensersatz und Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Anspruch nehmen mit der Begründung, dieser habe ihn insbesondere nicht von seiner unrechtmäßigen Abrechnungspraxis abgehalten, den Sachverhalt unter Ausnutzung von "Ermittlungen" eines Kollegen zur Anzeige gebracht und die Situation ausgenutzt, um ihn als "unbequemen" Chefarzt "aus dem Amt zu drängen". Diese Umstände sind, auch unter Berücksichtigung weiterer Auseinandersetzungen und "Verteilungskämpfe" innerhalb des Klinikums, denen er sich ausgesetzt sah, weder für sich genommen noch in ihrer Gesamtheit als "Mobbing" oder als Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht anzusehen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken jüngst entschieden (Urteil vom 11. April 2018, Az. 5 U 28/17, juris).
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat seine Entscheidung verdeutlicht, dass als „Mobbing“ ausschließlich fortgesetzte, aufeinander aufbauende und ineinander übergreifende Verhaltensweisen, die der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienen, zu bezeichnen sind. Ob ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren vorliegt, hängt nach Ansicht des Gerichts dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Erforderlich sei es stets, eine Abgrenzung zu dem in einem Betrieb im Allgemeinen Üblichen oder rechtlich Erlaubten und deshalb hinzunehmenden Verhalten vorzunehmen. Nicht jede Auseinandersetzung oder Meinungsverschiedenheit zwischen Kollegen und/oder Vorgesetzen und Untergebenen erfülle den Begriff des Mobbings. Kurzfristigen Konfliktsituationen mit Vorgesetzen oder Arbeitskollegen fehle in der Regel schon die notwendige systematische Vorgehensweise. Allerdings könne auch dann, wenn durch die einzelnen Handlungen für sich gesehen eine Haftung wegen der mit Mobbing verbundenen Beeinträchtigung nicht eintrete, die Gesamtheit der Handlungen eine Haftung auf Grund der sich verbindenden Systematik und ihres Fortsetzungszusammenhangs begründen.
Einführung von Mindestleistungsbezügen verfassungsgemäß, 10. April 2018
Das Verwaltungsgericht Bremen hat jüngst entschieden, dass die in Bremen im Rahmen der Novellierung der Professorenbesoldung eingeführten Mindestleistungsbezüge weder gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Leistungsprinzip als Teil des Alimentationsprinzips und zugleich besondere Ausformung der Professorenbesoldung verstoßen, noch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG darstellen. Es liegt danach im Rahmen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraumes, wenn der Gesetzgeber durch die Schaffung "leistungsunabhängiger" Mindestleistungsbezüge die Leistungskomponente zugunsten einer alle Professoren einbeziehenden Regelung gleichsam zurückdrängt und damit vor allem für diejenigen, die noch keine besonderen Leistungen erbringen konnten, eine Niveauverbesserung der Alimentation im Sinne einer amtsangemessenen Alimentation erreicht hat (VG Bremen, Urteil vom 10. April 2018, Az. 6 K 1040/15, juris).
Bremen hatte im Rahmen der Besoldungsnovellierung die W-Grundgehälter im Gegensatz zu den meisten Bundesländern nicht erhöht. Vielmehr sieht das Bremische Besoldungsgesetz vor, dass alle Professoren der Besoldungsgruppen W 2 und W 3 mindestens einen unbefristeten Grundleistungsbezug in Höhe von 600 Euro monatlich erhalten sollen. Geklagt hatte in dem vom Verwaltungsgericht Bremen entschiedenen Fall ein W2-besoldeter Hochschullehrer, der schon vor Neuregelung der Professorenbesoldung über 600 Euro Berufungsleistungsbezüge und besondere Leistungsbezüge erhalten hatte: 434,75 Euro unbefristete Berufungsleistungsbezüge, 433,70 Euro befristete Leistungsbezüge (insgesamt also 877,45 Euro). Nach wie vor erhielt der Kläger auch nach der Besoldungsnovellierung insgesamt 877,45 Euro an Berufungsleistungs- und Leistungsbezügen, davon wurden indes 600 Euro als Grundleistungsbezug unbefristet und 277,45 EUR als befristete Leistungsbezüge gewährt. Der Kläger argumentierte, dass die Schaffung von Grundleistungsbezügen zu einer ungerechtfertigten Gleichstellung mit der Gruppe von Professorinnen und Professoren führe, die einen solchen Leistungsbezug vor dem 31.12.2012 nicht oder in geringerer Höhe erhalten haben, nun aber aus seiner Sicht im gleichen Maß wie er selbst von der Schaffung des Grundleistungsbezugs profitierten.
Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts verfängt dieses Argument aber nicht, denn in der Umstellung und Verschiebung innerhalb des Besoldungssystems zugunsten der leistungsunabhängigen Besoldungskomponente der Mindestleistungsbezüge, um eine amtsangemessene Alimentation sicherzustellen, liege der sachliche Grund für die neue Besoldungsregelung. Daher ergebe sich kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Nach Ansicht des Gerichts verstößt die Einführung der Mindestleistungsbezüge darüber hinaus deswegen nicht gegen das grundgesetzlich verankerte Leistungsprinzip, weil der Besoldungsgesetzgeber über einen weiten Ermessensspielraum verfügt, wie er die ihm obliegende Pflicht zur amtsangemessenen Besoldung – wie sie ihm durch das Bundesverfassungsgericht 2012 ausdrücklich aufgetragen wurde – umsetzt. Darüber hinaus komme es nicht zu einer klassischen Anrechnungssituation (Konsumtion), denn durch die Neuregelung werde lediglich eine Umwidmung von Leistungsbezügen in Mindestleistungsbezügen in bestimmter Höhe vorgenommen. Damit blieben die erworbenen Rechtspositionen der Professoren unangetastet, denen bereits Leistungsbezüge in amtsangemessener Höhe gewährt wurden. Es liege im Ermessen des Gesetzgebers, wenn er durch die Schaffung „leistungsunabhängiger“ Mindestleistungsbezüge die Leistungskomponente zugunsten einer alle Professoren einbeziehenden leistungsunabhängigen Regelung gleichsam zurückdrängt und damit vor allem für diejenigen, die noch keine besonderen Leistungen erbringen konnten, eine Niveauverbesserung der Alimentation im Sinne einer amtsangemessenen Alimentation erreicht hat. Im Übrigen habe der konkrete Kläger auch selbst von der Neuregelung profitiert, da seine Leistungsbezüge zuvor in geringerer Höhe entfristet waren (nämlich nur in Höhe von 434,75 Euro statt, wie jetzt, in Höhe von 600 Euro).
Außerdem gebe es kein subjektives Recht auf Beibehaltung der bisherigen Struktur der Professorenbesoldung.
Vorschriften zur Kontrolle des Einsatzes von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben verfassungsgemäß, 28. März 2018
Das Zusammenspiel zwischen dem einzelnen Hochschulmitglied und der Hochschule im Bereich der Drittmittelforschung wird in § 41 und § 13 Absatz 6 und 7 Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg (LHG BW) näher geregelt. Nach § 41 Absatz 1 Satz 1 LHG BW gehören die Einwerbung und Verwendung von Mitteln Dritter für die Durchführung von Forschungsvorhaben zu den Dienstaufgaben der in der Forschung tätigen Mitarbeiter der Hochschule. Die Verwaltung der Drittmittel für Forschungsvorhaben, die in der Hochschule durchgeführt werden, richtet sich nach § 13 Absätze 6 und 7 (so bestimmt es wiederum § 41 Abs. 2 LHG BW). Dort finden sich nähere Ausgestaltungen zur Mittelverwendung innerhalb der Hochschulen, die auch bei Drittmitteln entsprechende Anwendung finden. Dazu hat sich nun der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verhalten (Beschluss vom 28. März 2018, Az. 9 S 2648/17, juris).
Es geht bei den genannten Vorschriften letztlich darum, dass die Hochschule den Einsatz von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben kontrollieren kann: Nach § 13 Abs. 6 LHG BW wird der den Hochschulen obliegende Auftrag zur Einwerbung von Mitteln Dritter und sonstigen Einnahmen von den hauptberuflichen Mitgliedern der Hochschule wahrgenommen (Satz 1). Das Angebot von Dritten zur Bereitstellung von Mitteln ist dem Rektorat oder der von ihm beauftragten Stelle anzuzeigen (Satz 2). Die Annahme wird durch die Hochschule erklärt (Satz 3). Das Rektorat oder die von ihm beauftragte Stelle hat das Angebot abzulehnen, wenn die Annahme gegen gesetzliche Vorschriften verstößt (Satz 4). Es kann das Angebot ablehnen oder die Annahme mit Auflagen versehen, wenn die Erfüllung anderer Aufgaben der Hochschule sowie Rechte und Pflichten anderer Personen dadurch beeinträchtigt werden oder wenn die durch die Annahme entstehenden Folgelasten nicht angemessen berücksichtigt sind (Satz 5). Die Erklärung der Hochschule über die Annahme umfasst zugleich die Zustimmung zur Inanspruchnahme der damit verbundenen Vorteile für die beteiligten Mitglieder der Hochschule (Satz 6).
Dazu hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg jüngst entschieden, dass die erwähnten Regelungen des Landeshochschulgesetzes, die der Hochschule eine Kontrolle des Einsatzes von Drittmitteln bei Forschungsvorhaben ermöglichen sollen, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken mit Blick auf Art. 5 Absatz 3 Satz 1 GG begegne. Das Gericht verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und darauf, dass eine Verantwortung des Gesetzgebers für die Funktionstüchigkeit der Hochschulorganisation besteht. Organisationsnormen seien daher nur dann mit Art. 5 Absatz 3 Satz 1 GG nicht vereinbar, wenn durch sie ein Gesamtgefüge geschaffen werde, das die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung strukturell gefährdet. Eine solche strukturelle Gefährdung tritt nach Ansicht des Gerichts durch die in Rede stehenden Regelungen nicht ein. Insbesondere lasse sich keine schwerwiegende Beeinträchtigung der Mindestausstattung oder der angemessenen Berücksichtigung der Mittelverteilung im Hinblick auf den konkreten Hochschullehrer erkennen.
Darüber hinausgehend schließt die Kompetenz der Hochschule zur Annahme der angebotenen Drittmittel unter Auflagen nach Ansicht des Gerichts die Befugnis ein, den Umfang der vom Drittmittelgeber zu erstattenden Verwaltungskosten verbindlich festzulegen (vgl. § 13 Abs. 6 Satz 5, § 41 Abs. 5 Satz 1 und 2 LHG BW).
Rückforderung überzahlter Bezüge, 20. Februar 2018
Zu den Sorgfaltspflichten eines Beamten gehört es aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht auch, die Bezügemitteilungen bei besoldungsrelevanten Änderungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und auf Überzahlungen zu achten. Er darf sich insbesondere dann, wenn er ohne erkennbaren Grund höhere Leistungen erhält, nicht ohne Weiteres auf die Rechtmäßigkeit der Zahlung verlassen. Dies gilt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Ansbach auch für den Fall, dass bei einem Hochschullehrer aufgrund eines behördlichen Fehlers die mit der Erhöhung des Grundgehalts verbundene (teilweise) Verrechnung mit bestehenden Leistungsbezügen (Konsumtion) entgegen den gesetzlichen Vorgaben nicht durchgeführt wurde (Urteil vom 20. Februar 2018, Az. AN 1 K 16.02548).
In dem Fall erhielt die Klägerin, eine W2-Professorin aus Bayern, monatlich Berufungsleistungsbezüge, die schon vor dem 31. Dezember 2012 bestanden. Mit Wirkung zum 1. Januar 2013 wurde die Besoldungsordnung W in Bayern reformiert. In der Bezügemitteilung vom 13. Dezember 2012 für den Abrechnungsmonat 1/2013 war hierzu eine Mitteilung enthalten, in der darauf hingewiesen wurde, dass wegen des dort näher bezeichneten Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 2012 mit dem Gesetz zur Änderung der Professorenbesoldung die Grundgehaltssätze in den Besoldungsgruppen W2 und W3 auf ein verfassungsgemäßes, amtsangemessenes Niveau angehoben würden.
Weiterhin hieß es darin u. a.: „Die Erhöhung der Grundgehaltssätze wird ab 1. Januar 2013 auf die vor diesem Zeitpunkt festgesetzten monatlichen Hochschulleistungsbezüge in der Gestalt angerechnet, dass die Hochschulleistungsbezüge kraft Gesetzes um den Betrag der Erhöhung des Grundgehalts verringert werden, wobei jedoch grundsätzlich eine Kürzung in Höhe der Hälfte der monatlichen Leistungsbezüge erfolgt. Im Falle eines Stufenaufstiegs erfolgt eine erneute Kürzung der vor dem 1. Januar 2013 festgesetzten monatlichen Hochschulleistungsbezüge um den Stufensteigerungsbetrag. Hierbei gilt, dass die Kürzung der Hochschulleistungsbezüge zum 1. Januar 2013 und die Kürzung wegen Stufensteigerung auf die Hälfte des Betrages der am 31. Dezember 2012 zustehenden monatlichen Hochschulleistungsbezüge begrenzt ist.“
In den ersten „neuen“, auf der Reform der Professorenbesoldung beruhenden Bezügemitteilungen war allerdings eine Kürzung bei der Klägerin nicht konkret aufgeführt. Im Fortgang erhielt die Klägerin sodann wegen eines behördlichen Fehlers die Leistungsbezüge weiterhin in voller Höhe. Erst anlässlich einer Überprüfung durch die zuständige Bezügestelle Besoldung wurde im Juni 2016 bemerkt, dass die gesetzlich vorgeschriebene Kürzung bei der Klägerin unterblieben war. Mit Bescheid aus September 2016 wurde für die Zeit von Januar 2013 bis Juli 2016 eine Überzahlung in Höhe von rund 22.000 Euro festgestellt, gleichzeitig wurde ein Betrag in Höhe von rund 15.000 Euro von der Professorin zurückgefordert. Die Reduzierung der Rückforderungssumme wurde damit begründet, dass die Überzahlung in den überwiegenden Verantwortungsbereich der Bezügestelle Besoldung falle und ein Mitverschulden der Behörde gegeben sei, sodass im Rahmen der Billigkeitsentscheidung in Höhe von 30 Prozent von der Rückforderung abgesehen werde. Eine monatliche Ratenzahlung wurde zugebilligt.
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat den Rückzahlungsanspruch in Höhe von 15.000 Euro anerkannt. Der Klägerin hätten nach Ansicht des Gerichts die Überzahlungen bei sorgfältiger Kontrolle der Bezügemitteilungen auffallen müssen. Denn die Klägerin sei durch die genannte Mitteilung darüber informiert gewesen, dass die Professorenbesoldung mit Wirkung zum 1. Januar 2013 reformiert wurde. Aus der Bezügemitteilung sei außerdem deutlich zu entnehmen gewesen, dass mit der Erhöhung der Grundgehaltssätze gleichzeitig eine Kürzung der Hochschulleistungsbezüge auf maximal die Hälfte des Betrages der am 31. Dezember 2012 zustehenden monatlichen Hochschulleistungsbezüge einherging. Aufgrund dieser Erläuterungen hätte es sich der Klägerin nach Ansicht des Gerichts aufdrängen müssen, dass es durch die angekündigte vollständige Neuordnung der Professorenbesoldung auf jeden Fall zu einer Verringerung der Hochschulleistungsbezüge kommen würde und die erste „neue“, erstmals nach der Reform der Professorenbesoldung herausgegebene Bezügemitteilung, daher besonders gewissenhaft zu überprüfen gewesen wäre.
Von der Rückforderung sei auch nicht aus Billigkeitsgründen vollständig abzusehen gewesen. Bei der Billigkeitsentscheidung sei von besonderer Bedeutung, wessen Verantwortungsbereich die Überzahlung zuzuordnen ist und in welchem Maße ein Verschulden oder Mitverschulden hierfür ursächlich war. Deshalb sei aus Gründen der Billigkeit in der Regel von der Rückforderung teilweise abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liege. Angesichts dessen erscheine im konkreten Fall ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages als angemessen, so das Gericht.
Zur Entlassung in der Probezeit wegen fehlender charakterlicher Eignung, 11. Dezember 2017
Ein auf Probe verbeamteter besoldeter Hochschullehrer ersetzte im Vorlesungsskript seines Vorgängers dessen Namen mit seinem Namen, vervielfältigte das Skript und gab es an die Studierenden weiter. Darüber hinaus führte er Lehrveranstaltungsevaluierungen nicht oder nur mangelhaft durch. Im Rahmen der Auseinandersetzung mit der Hochschule formulierte er Unterstützungsschreiben für sich selbst vor und bedrängte die Studierenden, diese zu unterschreiben bzw. Unterschriften zu sammeln.
Die Hochschule entließ den Hochschullehrer wegen dieser Vorfälle nach Ablauf der Probezeit. Gegen die Entlassungsverfügung wendete sich der Kläger zunächst mit den Mitteln des Eilrechtsschutzes vor dem zuständigen Verwaltungsgericht, welches seinem Antrag jedoch nicht stattgab. Der Verwaltungsgerichthof (VGH) Baden-Württemberg bestätigte nunmehr diese Entscheidung (Beschluss vom 11. Dezember 2017, Az. 4 S 2315/17, juris).
Nach § 23 Abs. 3 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) können Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe entlassen werden, wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte (Nr.1) oder wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben (Nr. 2).Die Entlassungsverfügung der Hochschule gründete auf § 23 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 BeamtStG, hilfsweise auf Nummer 2.
Diese Entlassung erfolgt zu Recht, wie der VGH Baden-Württemberg nun entschied. Das Gericht entschied, dass die Hochschule die Entlassung wegen der in Rede stehenden gravierenden Dienstverletzungen rechtmäßigerweise nach § 23 Abs. 3 BeamtStG vornehmen konnte und darüber hinaus zweifelsfrei davon ausgehen konnte, dass durch die Handlungen des Hochschullehrers die charakterliche Nichteignung des Hochschullehrers feststand. Insbesondere konnte, so der VGH Baden-Württemberg, die Entlassungsverfügung rechtmäßigerweise auf § 23 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 BeamtStG gestützt werden. Denn maßgebend für die Beurteilung, ob sich ein Beamter auf Probe bewährt habe, sei allein sein Verhalten in der Probezeit. Die Frage der Bewährung beziehe sich auf die in § 9 BeamtStG genannten Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung. Ein unverzichtbares Merkmal der Bewährung sei damit auch die charakterliche Eignung des Beamten als ein Unterfall der persönlichen Eignung. Hierfür sei die Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden Loyalität, Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit, Fähigkeit zur Zusammenarbeit und Dienstauffassung gerecht werde. Es handele sich um einen Akt wertendender Erkenntnis, sodass die hierauf beruhende Entscheidung ohnehin gerichtlich nur eingeschränkt überprüft werden könne, die Hochschule in dem konkreten Fall aber auch rechtsfehlerfrei von der charakterlichen Nicht-Eignung habe ausgehen können.
Darüber hinaus stellte der VGH Baden-Württemberg klar, dass § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BeamtStG mit dem Wort „kann“ nur dem Gesichtspunkt Rechnung trägt, dass der Dienstherr die Probezeit des Beamten dann verlängern kann, wenn er davon ausgeht, dass die Nichtbewährung des Beamten noch nicht endgültig feststeht. Er räumt ihm aber kein Ermessen ein, diesen gleichwohl zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen oder einen Beamten auf Probe, der sich endgültig nicht bewährt hat, wie bisher weiter zu beschäftigen. Wird also während der Probezeit eine mangelnde Bewährung des Probebeamten festgestellt, die nicht behebbar erscheint, trägt § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BeamtStG danach auch der Fürsorgepflicht des Dienstherrn Rechnung, der es in der Regel entspricht, den Beamten auf Probe in diesem Fall alsbald zu entlassen. Gerade ein solcher Fall lag hier nach Ansicht des VGH Baden-Württemberg vor. Daran änderte nach Ansicht des Gerichts auch das Vorbringen des Klägers nichts, der u. a. einwandte, er habe sich aus unkündbarer guter Position auf die Professur beworben. Vielmehr werde gerade mit dieser Regelung und der Verpflichtung des Dienstherrn, bei endgültiger Nicht-Bewährung zu entlassen, der Fürsorgepflicht des Dienstherrn Rechnung getragen, weil dem Betroffenen auf diese Weise Klarheit über seinen künftigen Berufsweg verschafft werde.
Präsenzpflicht für Studierende
In der Prüfungsordnung einer baden-württembergischen Hochschule fand sich der Passus, dass als Studienleistungen auch die Präsenzpflicht sowie die hinreichende Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Studien festgesetzt werden könne. Dagegen hatte ein Studierender geklagt. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim gab ihm mit seiner Klage recht: Bereits die Regelung der Anwesenheitspflicht an sich sei in der in Rede stehenden Prüfungsordnung nicht präzise genug gefasst, so das Gericht. Darüber hinaus werde nicht konkret festgelegt, welche Regelung etwa im Fall der Erkrankung eines Studierenden gelte. Auch die Sanktionen blieben offen, wenn also ein Studierender ohne hinreichende Entschuldigung fehle. Im Übrigen habe, so der Verwaltungsgerichtshof, in einer solchen Ordnung präzise festgelegt zu werden, für welche Vorlesungen die Präsenzpflicht in concreto gelten soll (VGH Mannheim, Urteil vom 21. November 2017, Az. 9 S 1145/16, juris).
Das Urteil legt die Maßstäbe fest, die von den Hochschulen einzuhalten sind, wenn eine Präsenzpflicht der Studierenden festgelegt werden soll. Die Entscheidung ist indes nicht so zu verstehen, dass eine Anwesenheitspflicht generell unzulässig ist: Vielmehr verdeutlicht sie einmal mehr, dass die Anwesenheitspflicht eindeutig formuliert werden muss.
Die Präsenzpflicht ist an deutschen Hochschulen unterschiedlich geregelt. Während einige Bundesländer sie im Wesentlichen abgeschafft haben, wird in anderen Bundesländern den Hochschulen selbst überlassen, ob sie die Anwesenheit kontrollieren wollen (so z. B. auch Baden-Württemberg wie in dem hier skizzierten Fall).
Konkurrentenstreit, 13. November 2017
Das Verwaltungsgericht München hat die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu Konkurrentenstreitverfahren fortgesetzt und weiter konkretisiert (VG München, Beschluss vom 13. November 2017, Az. M 5 E 17.4125).
Das Gericht betonte, dass die wesentlichen Gründe, die zu der getroffenen Auswahlentscheidung geführt haben, schriftlich zu fixieren sind. Zu der Frage, wie ausführlich diese Begründung sein muss, hat es entschieden, dass die Intensität der Begründung umso tiefer sein muss, je weiter das Besetzungsverfahren fortgeschritten ist. In dem zu entscheidenden Fall war die Begründung nämlich lediglich sehr knapp und fast stichpunktartig verfasst. In dem konkreten Fall reichte dies nach Ansicht des VG München dennoch aus, weil diese Ausführungen im Rahmen einer Vorauswahl bereits auf der ersten Stufe des Auswahlverfahrens erfolgt waren.
Der Rest der Entscheidung ist stetige Rechtsprechung: Hinsichtlich der Intensität der gerichtlichen Überprüfung der Auswahlverfahren und der fachwissenschaftlichen Eignung im Besonderen beschloss das Gericht, dass der Hochschule eine besondere, durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für die Hochschullehrerstelle zusteht. Insoweit komme den an der Erstellung des Berufungsvorschlags beteiligten Hochschulorganen, insbesondere dem Berufungsausschuss, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.
Bundesverwaltungsgericht: Teilweise Konsumtion ist verfassungsgemäß, 21. September 2017
Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 im Land Rheinland-Pfalz eingeführte teilweise Anrechnung des erhöhten Grundgehalts auf die Leistungsbezüge von Professoren ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 21. September 2017 entschieden, (BVerwG, Urteil vom 21. September 2017, Az. 2 C 30.16, juris).
Rheinland-Pfalz hatte in Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2012 die Grundgehälter in der Besoldungsgruppe W 2 zum 1. Januar 2013 lediglich um 240 Euro erhöht und dabei einen konsumtionsfreien Sockelbetrag von 150 Euro vorgesehen. Damit wirkt sich die Konsumtion in Rheinland-Pfalz de facto lediglich in Höhe von 90 Euro monatlich brutto aus. So war es auch bei dem Kläger, einem Hochschullehrer der Besoldungsgruppe W 2 aus Rheinland-Pfalz, der dort nach seiner Berufung im Jahr 2009 Berufungsleistungsbezüge in Höhe von etwa 300 Euro bezog. Seine Klage war bereits im Jahr 2014 abgewiesen worden, ebenso seine darauffolgender Berufung (vgl. VG Trier, Urteil vom 9. September 2014, Az. 1 K 711/14.TR, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. April 2016, Az. 2 A 11124/15.OVG, juris).
Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt beide Vorinstanzen bestätigt und die teilweise Anrechnung der pauschalen Besoldungserhöhung für verfassungsgemäß erklärt. Zwar unterfielen die Berufungsleistungsbezüge als Bestandteile der Professorenbesoldung grundsätzlich dem Schutz des Artikel 33 Absatz 5 GG (hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums). Jedoch seien, so das Bundesverwaltungsgericht, Einschränkungen möglich, solange sich diese auf sachliche Gründe stützen, die sich wiederum aus dem System der Beamtenbesoldung ergeben. Der Sachgrund besteht hier nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts darin, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 zur Höhe der W-Besoldung für das beklagte Land der Anlass bestanden habe, die Professorenbesoldung neu zu strukturieren. Im Rahmen einer pauschalen Erhöhung der Besoldung ist daher eine teilweise Anrechnung bestehender Leistungszulagen verfassungskonform.
Bestellung von Hochschullehrern zu staatlich anerkannten Sachverständigen, 28. August 2017
In dem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen geht es um die Frage, ob Hochschullehrer in Nordrhein-Westfalen zu staatlich anerkannten Sachverständigen bestellt werden können oder ob dies schon deshalb ausgeschlossen ist, weil sie ihre Sachverständigentätigkeit nur als Nebentätigkeit und nicht im Rahmen eines selbständig ausgeübten Hauptberufs wahrnehmen.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss betont, dass diese Frage noch nicht entschieden sei und es sich angesichts der verbreiteten Betätigung von Hochschullehrern als staatlich anerkannte Sachverständige um eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage handele (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. August 2017, Az. 4 A 2563/15, juris). Es hat daher die Berufung gegen die Vorinstanz - das Verwaltungsgericht Düsseldorf - (VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. September 2015, Az. 20 K 2606/14) zugelassen. Die eigentliche Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, die vermutlich erst im Laufe des Jahres 2018 zu erwarten sein wird, wird sich (auch) nach der Verordnung über staatlich anerkannte Sachverständige nach der Landesbauordnung und den dort niedergelegten allgemeinen Voraussetzungen für die Anerkennung als Sachverständiger zu richten haben.
Rückzahlung von befristeten Berufungsleistungsbezügen bei Wechsel der Hochschule rechtswidrig, 18. August 2017
Im Bayerischen Besoldungsgesetz findet sich die Regelung des Art. 70 Abs. 3 Satz 2 BayBesG, gleichlautend auch die Regelung des § 3 Abs. 4 Satz 2 BayHLeistBV. Danach kann die Hochschule festlegen, dass Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge zurückzuzahlen sind, wenn der Professor oder die Professorin innerhalb von drei Jahren seit Gewährung dieser Leistungsbezüge an eine andere Hochschule wechselt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BAyVGH) hat nun mit Urteil vom 18. August 2017 (Az.: 3 BV 16.132) entschieden, dass die Rückforderung von befristeten Berufungs-Leistungsbezügen bei einem Wechsel des Hochschullehrers vor Ablauf von drei Jahren an eine andere Hochschule rechtswidrig ist, weil Art. 70 BayBesG grundsätzlich nur die Gewährung unbefristeter Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge erfasst.
Befristete Berufungs-Leistungsbezüge sind dagegen nach Ansicht des Gerichts von der Ermächtigungsgrundlage zur Rückforderung von Leistungsbezügen demgegenüber ausgenommen. Dies gelte, so der BayVGH, jedenfalls dann, wenn die Berufungs-Leistungsbezüge für eine nach Ernennung im Dienstverhältnis erbrachte Leistung gezahlt werden, eine Ausdehnung der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage auf alle Fälle, in denen der Hochschullehrer vor Ablauf von drei Jahren die Hochschule wechsele, sei mit höherrangigem Recht nicht vereinbar. Bei unbefristeten Bleibe-Leistungsbezügen könne indes eine Rückzahlung in Betracht kommen, weil diese nach Ansicht des BayVGH nicht ohne weiteres als Gegenleistung für geleistete Dienste anzusehen sein werden, sondern auch allein deshalb erbracht werden können, um den (möglicherweise) abwanderungswilligen Hochschullehrer davon abzuhalten, dem Ruf einer anderen Hochschule zu folgen.
Anerkennung ausländischer Prüfungsleistungen, 11. Juli 2017
Eine Hochschule kann in ihrer Prüfungsordnung aufgrund der ihr im Hochschulgesetz – im zu entscheidenden Fall im Bremischen Hochschulgesetz – zugedachten Ermächtigung zur Regelung der Wiederholbarkeit von Prüfungen die Anrechnung auswärtiger Prüfungsleistungen ausschließen. Dem steht die allgemeine, diesbezüglich weitere Anrechnungsregelung des Hochschulgesetzes nicht entgegen, da die Kompetenz zur Ausgestaltung des Prüfungsrechtsverhältnisses insofern die speziellere Regelung ist. Das hat das Verwaltungsgericht Bremen jüngst entschieden (VG Bremen, Urteil vom 11. Juli 2017, Az. 6 K 1661/16).
Abberufung eines Hochschullehrers von der Instituts-Leitung wegen personenbezogener Konflikte, 28. Juni 2017
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Dienstherr auch im Bereich der wissenschaftlichen Hochschule berechtigt ist, organisatorische Veränderungen vorzunehmen (hier u. a. Entzug der Leitungsfunktion, BayVGH, Beschluss vom 28. Juni 2017, Az. 3 ZB 15.249). Die Ermessensentscheidung dürfe allerdings wegen des dem einzelnen Hochschullehrer als Individualrecht zustehenden Grundrechts des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG nicht die Möglichkeit zu Forschung und Lehre infrage stellen. In diesem Rahmen überlagere der Grundrechtsschutz die Organisationsfreiheit des Dienstherrn, die jedoch grundsätzlich ein weites Ermessen des Dienstherrn beinhalte.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dass weder das im konkreten Fall in Rede stehende Sportzentrum als zentrale Einrichtung der Hochschule noch die Leitung des Sportzentrums an sich Bestandteile des Lehrstuhls des klagenden Hochschullehrers darstellen oder sein Amt als Hochschullehrer für Sportwissenschaften prägen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Entzug der Leitungsfunktion berühre deshalb weder das statusrechtliche Amt des Klägers noch sein Amt im abstrakt-funktionellen Sinn, sei rechtlich nicht zu beanstanden.
Berufungsverfahren, Letztentscheidungsrecht des Rektors, 6. Juni 2017
Das Sächsische Hochschulgesetz sieht für das Berufungsverfahren vor, dass der Rektor an den entsprechenden Berufungsvorschlag des Fakultätsrates nicht gebunden ist (§ 60 Abs. 4 Satz 4 des Sächsischen Landeshochschulgesetzes). Dazu hat nun das Sächsische Oberverwaltungsgericht bestätigt (Beschluss vom 6. Juni 2017, Az. 2 B 64/17), dass das Letztentscheidungsrecht über die Auswahl beim Rektor der Hochschule liegt. Gleichzeitig hat das Gericht die Grenzen dieses Letztentscheidungsrechts ausgeformt.
Danach ist der Rektor nicht an den Beschluss des Fakultätsrats gebunden, er kann also von der Rangfolge der Berufungsliste abweichen oder die Liste insgesamt verwerfen. Gleichwohl sind dem Rektor bei seiner Abweichungsbefugnis verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, d.h. der Rektor ist bei seiner Entscheidung wie die Berufungskommission und der Fakultätsrat an die Kriterien der Eignung, Leistung und Befähigung gebunden. Die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S 1 GG der an dem Berufungsverfahren beteiligten Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer werde durch die dem Rektor in § 60 Abs. 4 Satz 4 des Sächsischen Landeshochschulgesetzes eingeräumte Abweichungsbefugnis nicht berührt, solange die Abweichung auf sachliche Gründe gestützt und die fachliche Einschätzungsprärogative der am Auswahlverfahren beteiligten Fakultätsmitglieder hinsichtlich der Eignung der Bewerber gewahrt werde.
Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass dann, wenn der Bewerbungsverfahrensanspruch durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung verletzt wird, der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung verlangen kann. Voraussetzung dafür sei aber, dass seine Chance, bei einem erneuten Auswahlverfahren zum Zuge zu kommen, zumindest offen erscheine. Letzteres ist bereits stetige Rechtsprechung.
Abweichung von der Berufungsliste, 5. Mai 2017
Der Auswahlvorschlag des Rektorats und in der Folge die Auswahlentscheidung der senatorischen Behörde (Hinweis: es handelt sich um einen Fall aus Bremen), wahrt nach einem kürzlich getroffenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen nur dann die fachliche Einschätzungsprärogative der in der Berufungskommission und im Fakultätsrat beteiligten Hochschullehrer, wenn das Rektorat seinen Entscheidungsspielraum nicht überschreite und sich insbesondere nicht in Widerspruch zur Bewertung der Berufungskommission setze. Dies setze voraus, dass das Rektorat ebenso wie die Berufungskommission an die zuvor aufgestellten Auswahlkriterien gebunden ist, diese in seine Entscheidungsfindung einbeziehe und den abweichenden Berufungsvorschlag sachgerecht begründe (VG Bremen, Beschluss vom 5. Mai 2017, Az. 6 V 3623/16).
Im Rahmen des Berufungsverfahrens sei das Rektorat zwar grundsätzlich berechtigt, die Reihenfolge des von der Berufungskommission erstellten Berufungsvorschlages zu ändern. Gleichwohl seien der dem Rektorat eingeräumten Abweichungsbefugnis die verfassungsrechtlichen Grenzen gesetzt. Daher sei das Rektorat bei seiner Entscheidung ebenso wie die Berufungskommission und der Fakultätsrat insbesondere an die Kriterien der Eignung, Leistung und Befähigung gebunden.
Auch wenn also die Letztentscheidungskompetenz nach dem Hochschulgesetz der Senatorin für Bildung und Wissenschaft zukomme, so sei diese auf Basis eines ordnungsgemäßen Berufungsvorschlages zu treffen. Hieran fehle es gerade in dem konkreten Fall, eben weil das Rektorat bei seiner Abänderungsentscheidung die Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten habe. Dieser Ermessensfehler setze sich fort, d. h. die Auswahlentscheidung der senatorischen Behörde sei damit auch automatisch rechtswidrig. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
Berufungsverfahren, Dokumentationspflicht und Gleichstellungsbeauftragte, 27. April 2017
In seiner aktuellen Entscheidung vom 27. April 2017 (Az. 6 A 277/16) hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster (OVG NRW) entschieden, dass sich die Dokumentationspflicht des Dienstherrn auch auf die Berufungsgespräche bezieht, die für die Entscheidung über die Besetzung einer Professur ausschlaggebend waren. Insbesondere reicht danach ein zeitlich nach der Auswahlentscheidung gefertigtes Erinnerungsprotokoll nicht aus.
Außerdem könne die Gleichstellungsbeauftragte nicht von sich aus auf die Teilnahme an den Berufungsgesprächen verzichten, wenn sie nach den rechtlich bindenden Vorgaben zu beteiligen ist, etwa als Mitglied der Berufungskommission. Diese Beteiligungsvorschriften seien nicht disponibel, so das OVG NRW.
Konkurrentenstreit: Aktuelle dienstliche Beurteilung bei Besetzung einer Professorenstelle und fehlerhafte Wahl zum Fachbereichsrat, 30. März 2017
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer neuen Entscheidung hervorgehoben, dass das Gebot der Heranziehung aktueller dienstliche Beurteilungen nicht für die Auswahlentscheidung bei der Besetzung einer Professorenstelle gilt (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. März 2017, Az. OVG 10 S 32/16). Dieses Gebot sei in erster Linie für Auswahlentscheidungen über Beförderungen innerhalb der beamtenrechtlichen Laufbahn heranzuziehen und betreffe die Frage, ob und in welchem Maße der Bewerber den Anforderungen seines Amtes und dessen Laufbahn gerecht geworden sei.
Die Funktion von Beurteilungen oder vergleichbaren Dienstleistungszeugnissen spiele dagegen keine Rolle, wenn es um die Besetzung von Professorenstellen gehe. Denn nach den landeshochschulgesetzlichen Einstellungsvoraussetzungen für Professorinnen und Professoren seien ein abgeschlossenes Hochschulstudium, die pädagogische Eignung, eine besondere Befähigung zu wissenschaftlicher Arbeit, die in der Regel durch die Qualität einer Promotion nachgewiesen wird, sowie je nach den Anforderungen der Stelle zusätzliche wissenschaftliche Leistungen oder besondere Leistungen bei der Anwendung oder Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Methoden in einer mehrjährigen beruflichen Praxis entscheidend. Diese im Rahmen des Eignungs- und Leistungsvergleichs zu beurteilenden persönlichen und fachlichen Kompetenzen werden aber, so das OVG, typischerweise nicht durch dienstliche Beurteilungen und Zeugnisse über eine vorangegangene Tätigkeit dokumentiert. Die wissenschaftliche Qualifikation sei vielmehr anhand der bereits bewerteten Promotionsleistung sowie gegebenenfalls weiterer wissenschaftlicher Veröffentlichungen zu beurteilen. Dies erfolge im Wesentlichen durch die Hochschule selbst, ohne dass es hierfür der Einschätzung durch frühere Dienstvorgesetzte oder Arbeitgeber bedürfe.
Im Zusammenhang mit dem konkret vorliegenden Konkurrentenstreit hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg darüber hinaus entschieden, dass Fehler bei der (nicht angefochtenen) Wahl zum Fachbereichsrat nicht zur Unwirksamkeit der Beschlüsse dieses Gremiums wegen einer möglicherweise fehlerhaften Zusammensetzung führen. Eine darauf beruhende Auswahlentscheidung ist danach also nicht automatisch unwirksam (kein durchschlagender Verfahrensfehler).
Abwahl der Hochschulleitung durch den Hochschulsenat, 8. März 2017
In seiner Entscheidung vom 8. März 2017 (Az. 5 LB 156/16) hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg u.a. entschieden, dass die Abberufung einzelner Mitglieder des Präsidiums einer niedersächsischen Hochschule dem ausschlaggebenden Einfluss des Hochschulsenats als dem mehrheitlich mit Hochschullehrern besetzten Hochschulgremium – ohne Letztentscheidungsbefugnis vom Fachministerium oder eines Vetorechts des Hochschulrats – unterliegen muss.
Ansonsten sei eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaft gegeben, wenn das Fachministerium im Hinblick auf die Entlassung von Mitgliedern des Präsidiums der Hochschule eine Letztentscheidungskompetenz bzw. eine eigene Ermessensentscheidung oder dem Hochschulrat ein Vetorecht zukäme. Insgesamt sei nämlich zu konstatieren, dass die neue niedersächsische Hochschulverfassung die Befugnisse des Präsidiums der Hochschule erheblich zu Lasten des Hochschulsenats als demjenigen Organ, in dem die Gruppe der Hochschullehrer die Stimmenmehrheit hat, ausgeweitet habe. Daher sei es nach den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts (Anm: BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2010, 1 BvR 748/06, juris) zur Kompensation unabdingbar, dass die Besetzung und Abberufung von Präsidiumsmitgliedern dem ausschlaggebenden Einfluss des Hochschulsenats unterliege. Somit stehe dem Fachministerium keine Befugnis zu, über die Entlassung von Präsidiumsmitgliedern nach Maßgabe eigener Personalpolitik zu entscheiden. Aus dem gleichen Grund stehe auch dem mehrheitlich extern besetzten Hochschulrat kein Vetorecht gegenüber einer positiven Abwahlentscheidung des Senats einer Hochschule zu.
In verfassungskonformer, sich an Art. 5 Abs. 3 GG orientierender Auslegung der entsprechenden Regelung im Hochschulgesetz, wonach der Abwahlvorschlag der Bestätigung des Hochschulrats bedürfe, sei der Fall, dass der Hochschulrat einen mit Drei-Viertel-Mehrheit beschlossenen Abwahlvorschlag des Senats nicht bestätigt, in der Weise zu lösen, dass der Hochschulsenat unter Auseinandersetzung mit dem Votum des Hochschulrats erneut entscheiden und mit Drei-Viertel-Mehrheit einen endgültigen, für das Fachministerium inhaltlich verbindlichen Abwahlvorschlag beschließen kann.
Konsumtion, 28. Februar 2017
Das Verwaltungsgericht Hannover hat jüngst entschieden, dass die Konsumtion von besonderen Leistungsbezügen in Niedersachsen rechts- und verfassungsgemäß ist (VG Hannover vom 28. Februar 2017, Az. 13 A 1443/15, juris).
Das VG Hannover sieht in dem Revisionszulassungsbeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. September 2016, Az. 2 B 43/16, keinen Anlass, zunächst dieses Verfahren abzuwarten und weist darauf hin, dass die zugrundeliegende maßgebliche Rechtslage in Rheinland-Pfalz, dort die Anrechnungsvorschrift des § 69 Abs. 7 LBesG RP, nicht vergleichbar mit der niedersächsischen Anrechnungsvorschrift des § 28 NBesG ist, zumal es dort um unbefristete Berufungsleistungsbezüge auf Grundlage einer Berufungsvereinbarung geht. Ansonsten trägt das Gericht in der Sache die mittlerweile bekannten Argumentation vor (kein Verstoß gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG, gegen die Eigentumsgarantie, Art. 14 Abs.1 GG und den Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, sowie gegen das Rückwirkungsverbot, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 1 Abs. 2 Nds. Verf.). Die Berufung wurde nicht zugelassen.
Voraussetzungen eines wirksamen nachträglichen Rücktritts eines Prüflings von Modulprüfungen, 21. Februar 2017
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat über die Voraussetzungen eines nachträglichen Rücktritts eines Prüflings von (mehreren) Modulprüfungen entschieden. Im Fall eines Rücktritts seien die für den Rücktritt geltend gemachten Gründe dem Prüfungsausschuss unverzüglich und schriftlich anzuzeigen. Eine Rücktrittserklärung muss danach gegenüber der zuständigen Stelle eindeutig den Willen zum Ausdruck bringen, dass die Prüfung oder ein bestimmter Prüfungsteil nicht fortgesetzt werden oder dass eine bereits erbrachte Prüfungsleistungen nicht gelten sollen. Bei mehreren Prüfungsleistungen müssen auch diejenigen eindeutig bezeichnet werden, auf die sich der Rücktritt bezieht.
Die in dem vorliegenden Fall krankheitsbedingten Rücktrittsgründe müssen danach konkrete Symptome beschreiben, auf die sich die Prüfungsunfähigkeit stützt, dass und warum also Prüfungsunfähigkeit im Zeitpunkt der Prüfung vorgelegen habe. Ein allgemeines ärztliches Attest mit einer allgemeinen Diagnose reiche dazu nicht, sondern aus dem Attest müsse sich gerade ergebe, warum genau die Prüfungsunfähigkeit bestanden habe. Denn es Sache des Prüflings, dass sich dieser, sobald er sich der eigenen Leistungsunfähigkeit bewusst werde, um vollständige Aufklärung des Gesundheitszustands bemühe. Dies war in dem zu entscheidenden Fall nicht gegeben, weshalb dem betreffenden Prüfling nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kein Anspruch auf Anerkennung seines Rücktritts von zwei Modulklausuren zustand und damit keine weiteren zwei Prüfungsversuche zu gewähren waren.
Konkurrentenstreit, 1. Februar 2017
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die jüngste Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu Konkurrentenstreitverfahren fortgesetzt und betont, dass es geboten ist, die wesentlichen Gründe, die zu der getroffenen Auswahlentscheidung geführt haben, schriftlich zu fixieren (BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2017, Az. 7 CE 16.1989).
Eine derartige Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dient danach nicht nur dazu, das Auswahlverfahren für die Bewerberinnen und Bewerber transparent zu machen, sondern dient auch der Selbstkontrolle derjenigen, die die Entscheidung zu treffen haben. Außerdem werde auf diese Weise dem nachprüfenden Gericht erst die Möglichkeit eröffnet, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen.
Konkurrentenstreit, 10. Januar 2017
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung zum hochschulrechtlichen Konkurrentenstreit fortgesetzt. In seinem Beschluss vom 10. Januar 2017 (Az. 7 CE 16.1838) legte es erneut dar, dass eine Verletzung einschlägiger Verfahrensvorschriften und damit des Bewerberverfahrensanspruchs nur dann einen Anspruch auf die erneute Durchführung eines Auswahlverfahrens gibt, wenn die Auswahl der bzw. des Betroffenen tatsächlich möglich erscheint.
Die Chancen, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, sollten zumindest offen sein. Es lag zwar in dem konkreten Fall ein Verfahrensfehler vor. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass es darauf schon gar nicht mehr ankomme, wenn – wie hier – die Bewerberin bzw. der Bewerber ohnehin nicht das konstitutive Anforderungsprofil der ausgeschriebenen Stelle erfülle.
Konkurrenzlesen, 30. November 2016
Das Grundrecht der Lehrfreiheit vermittelt kein „Exklusivrecht“ im Sinne eines Monopols auf das Abhalten bestimmter Lehrveranstaltungen. „Konkurrenzlesen“ ist daher zulässig und tangiert das Grundrecht auf Lehrfreiheit nicht, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG Rheinland-Pfalz) in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 30. November 2016, Az. 2 A 10642/16).
In den Schutzbereich der Lehrfreiheit werde allein dadurch, dass die streitgegenständliche Lehrveranstaltung nicht allein von dem Kläger angeboten wird, nicht eingegriffen. Die Lehrfreiheit des Klägers werde aufgrund der Dopplung des Lehrangebots nicht verkürzt. Denn der Kläger könne auch bei der Dopplung der Lehrveranstaltung nach wie vor seine Lehrveranstaltung abhalten. Es fehle deshalb bereits an einem Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Lehrfreiheit, so das OVG Rheinland-Pfalz. Das Grundrecht der Lehrfreiheit vermittle kein „Exklusivrecht“ oder Monopol auf das Abhalten bestimmter Lehrveranstaltungen. „Konkurrenzlesen“ sei daher grundsätzlich zulässig und tangiere das Grundrecht auf Lehrfreiheit nicht. Vielmehr sei dem wissenschaftlichen Betrieb der Wettbewerb gerade förderlich.
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg stärkt die Mitwirkungsrechte der Hochschullehrer, 14. November 2016
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg (VerfGH) hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Hochschullehrers, der auch hlb-Mitglied ist, die Regelungen im LHG Baden-Württemberg über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder (§ 18 Abs. 1 bis 3, 5 Satz 1 bis 4 und Abs. 6 Satz 1 und 5 LHG) mit der in Art. 20 Abs. 1 der Landesverfassung (LV) verankerten Wissenschaftsfreiheit für unvereinbar erklärt (VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14. November 2016, Az. 1 VB 16/15). Das Verfahren wurde vom hlb maßgeblich unterstützt.
Die Regelungen über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder genügen danach nicht, um eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer durch die Kompetenzen des Rektorats einer Hochschule auszuschließen. Das Rektorat verfügt über erhebliche wissenschaftsrelevante Befugnisse, insbesondere bei Personal-, Sach- und Finanzentscheidungen. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, dass die Regelungen über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder nicht genügen, um eine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit der Hochschullehrer durch die Kompetenzen des Rektorats einer Hochschule auszuschließen. Der Verfassungsgerichtshof sieht eine Lösung darin, bei der Wahl- und Abwahl der Mitglieder der Hochschulleitungen den ausschlaggebenden Einfluss der im Senat vertretenen Professorinnen und Professoren vorzusehen. Der Gesetzgeber muss bis 31. März 2018 eine verfassungskonforme Neuregelung treffen. Bis dahin bleiben die beanstandeten Regelungen weiter anwendbar.
Disziplinarverfahren bei Weigerung zur Mitwirkung am Fachbereich, 22. September 2016
Dem Disziplinarverfahren gegen die betroffene Hochschullehrerin ging voraus, dass der Präsident der Hochschule die Hochschullehrerin zur Teilnahme an den Studiengangbesprechungen sowie allen vom Dekan anberaumten Dienstgesprächen über ihre Lehr- und Prüfungsverpflichtungen angewiesen hatte (BVerwG, Beschluss vom 22. September 2016, Az. 2 B 128/15). Weil sie den Aufforderungen – oftmals aus krankheitsbedingten Gründen – nicht Folge leistete, verpflichtete er sie darüber hinaus, krankheitsbedingte Ausfälle durch ein ärztliches Attest nachzuweisen.
Nach erneuten krankheitsbedingten Abwesenheiten verfügte der Präsident, dass die Hochschullehrerin krankheitsbedingte Ausfälle an Studiengangbesprechungen, Dienstgesprächen und Prüfungen ab dem ersten Tag der Erkrankung sogar durch ein amtsärztliches Attest nachzuweisen habe. Als die Hochschullehrerin weiterhin verschiedenen Terminen fernblieb, ohne amtsärztliche Bescheinigungen zur Dienstunfähigkeit vorzulegen, wurde das Disziplinarverfahren von Seiten der Hochschule eingeleitet.
Das Verwaltungsgericht sprach zunächst die Entfernung der Hochschullehrerin aus dem Beamtenverhältnis als Disziplinarmaßnahme aus. Auf die Berufung der Hochschullehrerin hin änderte der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2015 die Disziplinarmaßnahme ab und urteilte, dass eine Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für die Dauer von drei Jahren vorgenommen werde.
Gegen diese Entscheidung erhob die Hochschullehrerin Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), hatte damit jedoch keinen Erfolg. Die Hochschullehrerin trug nach Ansicht des Gerichts keine tragenden Rechtsmängel der Entscheidung, sondern vor allem Fehler in der Sachverhaltsermittlung vor. Diese bestanden indes nach Ansicht des BVerwG nicht, vielmehr sei, so das Gericht, der Sachverhalt bereits zutreffend festgestellt worden. Damit bestätigte das BVerwG das vorangehende Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs.
Sturz auf unbefestigter Abkürzung: Kein Wegeunfall, 24. August 2016
Sturz auf unbefestigter, grasbewachsener und abschüssiger Abkürzung ist kein Wegeunfall, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen in seinem Urteil vom 24. August 2016, Az. 1 A 144/15.
Das Gericht hat in einer neuen Entscheidung deutlich gemacht, dass dienstunfallrechtlich nur der Weg geschützt ist, den die Beamtin oder der Beamte ohne Rücksicht auf sonstige private Interessen vernünftigerweise wählen darf, um unter Berücksichtigung der konkret bestehenden Verhältnisse von der Wohnung zur Dienststelle und zurück zu gelangen.
Diese Maßstäbe seien auch für Unfälle, die sich auf dem Gelände des Dienstherrn ereignen, anzuwenden. Konkret bedeutet das: Auf einer unbefestigten, grasbewachsenen und abschüssigen Abkürzung besteht im Vergleich zu einer geteerten Straße oder einem Fahrradweg eine erhöhte Rutsch- und damit Sturzgefahr. Nach Ansicht des Gerichts dürfe ein solcher Weg selbst bei trockener Witterung vernünftigerweise nicht gewählt werden, weil anderenfalls die dienstunfallrechtliche Anerkennung nicht gewährt werden könne.
Prüfungsrecht: Anforderungen an das ärztliche Attest, 12. August 2016
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. August 2016, Az. 2 ME 150/16), dass in einer der Prüfungsbehörde vorzulegenden ärztlichen Bescheinigung – im Gegensatz zu einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – die gesundheitlichen Beeinträchtigungen und die sich aus ihnen ergebenden Auswirkungen auf die Prüfung so zu beschreiben sind, dass die Prüfungsbehörde in die Lage versetzt wird, selbständig über die Prüfungsfähigkeit zu befinden.
Denn das Gebot, die Chancengleichheit bei berufsbezogenen Prüfungen aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz zu sichern, mache es erforderlich, den Rücktritt von einer solchen Prüfung mit der Folge einer zusätzlichen Wiederholungsmöglichkeit nur dann zu gestatten, wenn die Gründe der Prüfungsbehörde nachvollziehbar offenbart worden seien. Nur damit kann einem Missbrauch wirksam vorgebeugt werden. Die zuständige Prüfungsbehörde muss in eigener Verantwortung entscheiden können, ob eine gesundheitliche Beeinträchtigung den Abbruch oder Nichtantritt einer Prüfung rechtfertigen kann.
Eine nähere Beschreibung der Beeinträchtigungen und deren Auswirkungen könnten dabei allerdings unter bestimmten Voraussetzungen entbehrlich sein. Dies sei etwa der Fall, wenn bereits aufgrund einer mitgeteilten Diagnose einer akuten Krankheit die Prüfungsunfähigkeit offensichtlich sei. Demgegenüber reiche jedoch der pauschale Hinweis des Arztes, dass der Prüfling prüfungsunfähig sei, nicht aus.
Verlange die Prüfungsbehörde für den Nachweis einer Prüfungsunfähigkeit die Vorlage eines amtsärztlichen Attests, geht es jedoch nicht zulasten des Prüflings, wenn die für ihn zumutbar erreichbaren Gesundheitsämter dies mit dem Hinweis darauf verweigern, solche amtsärztlichen Atteste würden generell nicht mehr ausgestellt.
Verwaltungsgericht Köln zur Konsumtion in Nordrhein-Westfalen, 8. Juli 2016
Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) hat entschieden, dass die im nordrhein-westfälischen Landesbesoldungsgesetz vorgesehene Teil-Konsumtion der Leistungsbezüge verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, VG Köln, Urteil vom 8. Juli 2016, Az. 3 K 183/14.
Im verwaltungsgerichtlichen Klageverfahren entschied nun das VG Köln, dass die Anrechnungsregelung nicht gegen das Alimentationsprinzip (Artikel 33 Absatz 5 GG) verstoße, weil Leistungsbezüge kein Bestandteil der Alimentation, sondern individuelle Bezüge eigener Art seien. Wenn aber, so das Gericht, den Leistungsbezügen danach kein alimentativer Charakter innewohne, könne ihre Anrechnung denknotwendig auch nicht am Alimentationsprinzip zu messen sein. Außerdem komme hinzu, dass die früheren, vor dem 1. Januar 2013 vergebenen und vergleichsweise hohen Leistungsbezüge quasi durch die Unteralimentierung aller Professoren finanziert würden. Ohne die Anrechnungsregelung kämen die Bezieher der vergleichsweise hohen Leistungszulagen nunmehr auch in den Genuss der vollen Grundgehaltserhöhung und profitierten damit doppelt. Dies widerspreche aber dem der Professorenbesoldung noch immer zu Grunde liegenden Leistungsprinzip, weil die neu berufenen Hochschullehrer bei gleicher Leistungen schon wegen des erhöhten Grundgehalts faktisch nicht die Chance auf die Gewährung gleich hoher Leistungsbezüge hätten.
Die Anrechnungsregelung verstoße auch nicht gegen die Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG und sei verhältnismäßig, weil zu berücksichtigen sei, dass den Betroffenen in jedem Fall mehr als die Hälfte der gewährten Zulagen verbleibe.
Darüber hinaus liege auch kein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vor. Innerhalb der Gruppe der zum 31. Dezember 2012 bereits berufenen Professoren sei zwar eine Ungleichbehandlung gegeben, und zwar zwischen den Professoren ohne Leistungszulagen zu den Professoren mit Leistungszulagen. Diese Ungleichbehandlung sei aber gerechtfertigt, weil ansonsten die Bezieher der vergleichsweise hohen Leistungszulagen nunmehr auch in den Genuss der vollen Grundgehaltserhöhung kämen und damit doppelt profitierten. Ein Gleichheitsverstoß sei auch nicht darin zu erkennen, dass das Erhöhungsgesetz lediglich Berufungs- und Bleibeleistungszulagen und Zulagen für besondere Leistungen mit der Anrechnung erfasse, nicht aber auch Funktionszulagen.
Weiterhin sei die Anrechnungsregelung auch im Hinblick auf das Leistungsprinzip nicht zu beanstanden. Da die Bestandsprofessoren mindestens 55 Prozent der Leistungsbezüge behielten, bleibe die „Rangfolge“ zwischen den am 31. Dezember 2012 im Dienst befindlichen Amtsinhabern gewahrt.
Schließlich liegt nach Ansicht des Gerichts auch kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot vor. Freilich handele es sich hier bei dem gesetzgeberischen Eingreifen um einen Fall der Rückwirkung, vorliegend sei diese Rückwirkung jedoch ausnahmsweise zulässig, weil der Kläger mit einer Rechtsänderung rechnen musste und darüber hinaus durch die rückwirkende Gesetzesänderung auch kein erheblicher Schaden verursacht wurde. Die Zulagen des Klägers seien nur im Zusammenhang in Kombination mit der Erhöhung des Grundgehalts rückwirkend gekürzt worden, sodass er letztlich nicht schlechter gestellt werde.
Bundesarbeitsgericht hat entschieden: wissenschaftliche Mitarbeiter dürfen nicht dauerhaft mit Drittmitteln befristet beschäftigt werden, 8. Juni 2016
Die Klägerin war bei der beklagten Hochschule bis Ende 2011 insgesamt 22 Jahre lang befristet beschäftigt. Auf zunächst fünf befristete Arbeitsverträge seit 1988 zum Abschluss der Promotion und 1995 zum Erwerb der Habilitation folgten in dem Zeitraum vom 1996 bis 2007 vier Zeitabschnitte, in denen die Klägerin als wissenschaftliche Assistentin im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit beschäftigt wurde. Anschließend folgten zwischen 2007 bis 2011 zwei weitere befristete Arbeitsverhältnisse, für die als Sachgrund "Drittmittelfinanzierung" angegeben wurde. Mit ihrer Befristungskontrollklage vertrat die Klägerin die Auffassung, dass die letzte Befristung des Arbeitsvertrags rechtsunwirksam gewesen sei, weil weder die Voraussetzungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes noch des Teilzeit- und Befristungsgesetzes vorgelegen hätten. Das zuständige Arbeitsgericht hatte die Klage noch abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung beim Landesarbeitsgericht hatte Erfolg.
In der Revisionsinstanz entschied nun das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 8. Juni 2016, Az. 7 AZR 259/14, dass zwar im konkreten Fall die letzte Befristung deswegen nicht rechtsmissbräuchlich sei, weil ein erheblicher Zeitraum der befristeten Beschäftigung dem Erwerb der wissenschaftlichen Qualifikation gedient habe, gleich, ob Arbeits- oder Beamtenverhältnisse auf Zeit zugrunde gelegen hätten.
Losgelöst davon könne aber in dem Fall, dass mehrere hintereinandergeschaltete Drittmittelbefristungen bzw. Projektbefristungen vorliegen - die grundsätzlich auch über die Höchstbefristungsdauer nach § 2 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetz hinaus zulässig sind - durchaus die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines Sachgrundes aufgrund besonderer Umstände unzulässig sein. Dies gelte auch für den Hochschulbereich und insbesondere auch für den Grund der Drittmittelfinanzierung (§ 2 Absatz 2 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes). Für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs sprechen nach dem Bundesarbeitsgericht etwa eine sehr lange Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und/oder eine ausgewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber.
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurde bereits mit Spannung erwartet. In der Konsequenz steht nun fest, dass es zukünftig für die Hochschulen schwierig sein dürfte, wissenschaftliche Mitarbeiter mehrfach befristet in Drittmittelprojekten zu beschäftigen und bereits in solchen Dauerbefristungen beschäftigte wissenschaftliche Mitarbeiter weiterhin befristet zu beschäftigen.
Bundesarbeitsgericht zu der Form des Elternzeitverlangens, 10. Mai 2016
Bevor die Elternzeit angetreten werden kann, muss die Elternzeit schriftlich beantragt werden, wobei der Antrag in der Regel bis spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit beim Dienstherrn sein muss. So steht es in § 16 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Zu der damit angesprochenen „Schriftlichkeit“ hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 10. Mai 2016, Az. 9 AZR 145/15 entschieden, dass ein Elternzeitverlangen per Telefax oder E-Mail für die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vorgeschriebene „Schriftlichkeit“ der Erklärung nicht ausreichend ist.
In dem Fall hatte die Klägerin lediglich ein Telefax abgesetzt. Das BAG urteilte nun, dass für die Frage der Bedeutung des Schriftformerfordernisses – ob die strenge Schriftform einzuhalten sei oder nur die sog. Textform – wesentlich auf den Normzweck der zugrunde liegenden Rechtvorschrift abzustellen sei. Das Gericht betonte dabei die Schutz- und Warnfunktion für die betroffene Person, die vor einem unüberlegten Elternzeitverlangen geschützt werden solle.
Ausnahmen von der strengen Schriftform könnten nur in besonderen Fällen gemacht und der Formmangel mit den Grundsätzen nach Treu und Glauben nach § 242 BGB überwunden werden. Es müsste also Umstände hinzukommen, die das Verhalten des Dienstherrn (im Fall: des Arbeitgebers) in hohem Maße als widersprüchlich erschienen ließen. Dies sei etwa gegeben, wenn der Dienstherr (im Fall: der Arbeitgeber) die betroffene Person durchgehend wie einen Elternzeitberechtigten behandelt habe.
Oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung zur Nebentätigkeit im Urlaub, 15. März 2016
Der Erholungsurlaubs diene dazu, die Arbeitskraft und die Gesundheit des Beamten aufzufrischen und zu erhalten. Die Pflicht des Beamten, dem Dienstherrn seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen, beinhalte auch die Pflicht zur Erhaltung der vollen Dienstfähigkeit.
Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 15. März 2016, Az. 2 M 317/15, zu dem Spannungsverhältnis Nebentätigkeit und Urlaub einige klarstellende Ausführungen getätigt. Es ging konkret um einen Fall, in dem der Beamte während des Erholungsurlaubs eine Nebentätigkeit ausübte. Nach Ansicht des Gerichts besteht der Zweck des Erholungsurlaubs darin, die Arbeitskraft und die Gesundheit des Beamten wieder aufzufrischen und zu erhalten. Der Beamte sei verpflichtet, dem Dienstherrn seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und sich dem ihm anvertrauten Hauptamt mit voller Hingabe zu widmen. Dies beinhalte auch die Pflicht des Beamten zur Erhaltung der vollen Dienst- und Einsatzfähigkeit.
Dieser Zweck würde aber, so das Gericht, gefährdet werden, wenn der Beamte während seines Erholungsurlaubs eine in zeitlicher Hinsicht nicht unerhebliche Nebentätigkeit ausüben würde. Eine zweckentfremdete Nutzung des Erholungsurlaubs liege dagegen nicht vor, wenn die Nebentätigkeit auch im Urlaub die Fünftel-Regelung, also acht Stunden wöchentlich, nicht überschreite. Eine nur geringfügige Überschreitung des Zeitraums von acht Stunden wöchentlich sei indes unbedenklich, solange die mit dem Urlaub bezweckte Erholung durch die Nebentätigkeit nicht beeinträchtigt werde.
Darüber hinaus hat das Gericht darauf hingewiesen, dass bei Änderungen der Nebentätigkeit die Pflicht des Beamten besteht, jede Änderung der Tätigkeit unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Diese Art von Mitwirkungspflicht findet sich in vielen Regelungen der Länder zur Ausübung einer Nebentätigkeit. Denn nur so könne der Dienstherr die Vereinbarkeit der Nebentätigkeit mit dem Hauptamt wirklich nachvollziehen und prüfen.
Bundesverfassungsgericht entschied am 17. Februar 2016 zur Akkreditierung von Studiengängen
Das Bundesverfassungsgericht fordert in seinem Beschluss vom 17. Februar 2016 (1 BvL 8/10) den Landesgesetzgeber NRW auf, spätestens bis zum 31. Dezember 2017 wesentliche Regeln der Akkreditierung wie zur Verfahrenseinleitung, zum Verfahren, zur Rechtsform der Entscheidungen der Agenturen und zu den Folgen bei fehlender Umsetzung von Auflagen der Agenturen sowie zum zeitlichen Abstand der Reakkreditierung festzulegen. Die Entscheidung betrifft die Programmakkreditierung, aber ebenso die staatlichen Hochschulen.
Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. Februar 2016 muss der Gesetzgeber zunächst in Nordrhein-Westfalen (NRW) bei der Akkreditierung, die eine grundrechtsrelevante Entscheidung ist, die maßgeblichen Regelungen selbst treffen. Die bisher vom Akkreditierungsrat aufgestellten Regelungen sind dafür nicht ausreichend, da sie der gesetzgeberischen Regelung entbehren, so das Bundesverfassungsgericht zu der diesen Sachverhalt betreffenden Richtervorlage aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Insbesondere muss der Gesetzgeber regeln, wer Entscheidungen zu treffen hat und wie das Akkreditierungsverfahren ausgestaltet wird. Derzeit erfolgen Akkreditierungen anhand der „Regeln für die Akkreditierung von Studiengängen und für die Systemakkreditierung“ des Akkreditierungsrates Drs. AR 20/2013 und weiterer ergänzender Regelwerke.
Geklagt hatte eine private Fachhochschule gegen eine Akkreditierungsagentur, die die Akkreditierung zweier ihrer Studiengänge versagte.
Die aktuelle Entscheidung betrifft auch die staatlichen Hochschulen in NRW, denn das Hochschulgesetz in NRW sieht in § 7 Absatz 1 als Voraussetzung der Aufnahme des Studienbetriebs in einem Studiengang den erfolgreichen Abschluss der Akkreditierung vor. Das Judikat betrifft darüber hinaus auch jene Bundesländer, die eine obligatorische Akkreditierung für Studiengänge vorschreiben, denn dem Verfahren fehlt auch in diesen Ländern das juristische Fundament. Wobei die Regelungen sehr unterschiedlich ausfallen. Manche Bundesländer wie Berlin verzichten völlig darauf. Andere wie Bayern oder Sachsen-Anhalt haben detaillierte Vorschriften.
Das Gericht stellt die Akkreditierung als eine externe Qualitätssicherung der Hochschullehre selbst nicht infrage. Diese sollte neben den wissenschaftlich-fachlichen Kriterien auch Studienorganisation, die Studienanforderungen und den Studienerfolg bewerten, z. B. ob der Studiengang den Berufszugang ermöglicht. Für die Abschaffung der Akkreditierung bietet daher der Beschluss des BVerfG also keine direkte juristische Schützenhilfe. Der Gesetzgeber muss jedoch für die Qualitätssicherung, die durch die Akkreditierung erfolgt, ein Gesamtgefüge schaffen, in dem Entscheidungsbefugnisse und Mitwirkungsrechte, Einflussnahme, Information und Kontrolle so ausgestaltet sind, dass Gefahren für die Freiheit der Lehre vermieden werden.
Kritisiert wird, dass der Gesetzgeber in den bisherigen Normen zur Akkreditierung lediglich sehr unkonkret auf „geltende Regelungen“ verweist, nach denen akkreditiert werden soll. Selbst eine grobe Zielbestimmung durch den Hinweis auf fachlich-inhaltliche Mindeststandards und die Berufsrelevanz der Abschlüsse fehlt. Es fehlen auch gesetzliche Regelungen zur Verfahrenseinleitung, zum Verfahren der Akkreditierung, zur Rechtsform der Entscheidungen der Agenturen und des Akkreditierungsrates der Akkreditierungsstiftung, zu den Folgen bei fehlender Umsetzung von Auflagen der Agenturen sowie zum zeitlichen Abstand der Reakkreditierung. Auch das Akkreditierungsstiftungsgesetz lässt das Verfahren, die Rechtsnatur und die Rechtswirkungen der Akkreditierungsentscheidungen weitgehend ungeklärt.
Der Landesgesetzgeber wurde nun beauftragt, eine Neuregelung vorzunehmen, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen Rechnung trägt. Da auch länderübergreifende Abstimmungsprozesse anstehen, ist dafür ein ausreichender Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 eingeräumt worden. Bis dahin gelten die mit dem Grundgesetz unvereinbaren derzeitigen Normen fort.
Schriftliche Dokumentation wesentlicher Auswahlerwägungen in Berufungsverfahren zwingend, 10. Februar 2016
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster, 10. Februar 2016, Az. 6 B 33/16) hat nochmals bestätigt, dass aus Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz (GG) (Grundsatz der beamtenrechtlichen Bestenauslese) in Verbindung mit Artikel 19 Absatz4 GG (Rechtsschutzgarantie) auch die Verpflichtung des Dienstherrn folge, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen.
Das OVG bestätigte damit die Aussagen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG Düsseldorf, Az. 15 K 7734/13) aus Dezember 2015 in einem anderen Verfahren. Vgl. unsere Zusammenfassung des Urteils des VG Düsseldorf, die Sie weiter unten auf dieser Seite finden.
Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber gegebenenfalls durch Akteneinsicht verschaffen könne - werde, so das OVG, der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob die Entscheidung des Dienstherrn hinzunehmen sei oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestünden und er gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen wolle. Darüber hinaus eröffne erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht in einem möglicherweise nachfolgenden Gerichtsverfahren die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stelle allein die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind. Die Dokumentation erweise sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Artikel 33 Absatz 2 GG. Diese für beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren entwickelten und gefestigten Grundsätze könnten für hochschulrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten zur Besetzung von Professorenstellen in gleicher Weise herangezogen werden, so das Gericht.
Entscheidungen von Ende 2015 zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf, Urteil vom 3. Dezember 2015, Az. 15 K 7734/13) hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es um die Besetzung einer W2-Professur in NRW ging. Der Konkurrent beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, der Hochschule zu untersagen, die betreffende Professur mit dem Konkurrenten oder anderweitig zu besetzen. Mit der nachfolgenden Klage machte er u. a. geltend, dass das Verfahren zur Besetzung der Professur verfahrensfehlerhaft gewesen sei, weil ein bestimmter Hochschullehrer wegen Befangenheit nicht am Auswahlverfahren habe mitwirken dürfen. Dieser Hochschullehrer war Doktorvater desjenigen, der ernannt werden sollte und hatte mit diesem über mehrere Jahre an seinem Lehrstuhl zusammengearbeitet.
Das VG Düsseldorf entschied, dass die Hochschule als Dienstherr zunächst verpflichtet sei, dem unterlegenen Bewerber rechtzeitig vor Ernennung des Mitbewerbers durch eine Mitteilung Kenntnis vom Ausgang des Auswahlverfahrens zu geben und anschließend einen ausreichenden Zeitraum abzuwarten, um dem unterlegenen Bewerber die Möglichkeit zu geben, vor Ernennung des Konkurrenten gerichtlichen Rechtsschutz zu suchen. Ein Zeitraum von zwei Wochen sei dafür grundsätzlich angemessen (zu Ausnahmen vgl. aber nachfolgend die Entscheidung des OVG Münster). Erst danach dürfe der Dienstherr den Beamten ernennen. Erfolge die Ernennung vorher wurde dem Konkurrenten die Rechtsschutzmöglichkeit abgeschnitten und der Rechtsschutz des Konkurrenten müsse nach Ernennung nachgeholt werden.
Das Gericht stellte weiterhin klar, dass ein Bewerber um eine Professur verlangen könne, dass über seine Bewerbung wie bei jedem anderen Beamten auch ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entschieden wird. Hinsichtlich der fachwissenschaftlichen Eignung sei allerdings zu berücksichtigen, dass der Hochschule eine besondere, durch die Wissenschaftsfreiheit verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Hochschullehrerstelle zustehe.
Weiterhin müsse, so das VG Düsseldorf, für die Auswahlentscheidung des Konkurrenten eine hinreichende Dokumentation der tragenden Erwägungen vorliegen.
Ein der Beteiligung am Auswahlverfahren entgegenstehender Misstrauensgrund sei zwar nicht aus der Funktion des beteiligten Hochschullehrer als Doktorvater desjenigen, der ernannt werden solle, herzuleiten. Ein entgegenstehender Grund ergebe sich aber aus einer sich über fünf Jahre erstreckenden Zusammenarbeit des Konkurrenten mit einem Mitglied der Auswahlkommission an dessen Lehrstuhl.
Eindeutig sei zudem, so das VG Düsseldorf, dass die Auswahl dann verfahrensfehlerhaft durchgeführt worden sei, wenn am Auswahlverfahren die Gleichstellungbeauftragte nicht beteiligt gewesen sei.
In einem solchen Fall sei die Auswahlentscheidung rechtswidrig und der Bewerber habe, obwohl die Ernennung umgesetzt sei, einen Anspruch auf erneute Entscheidung über seine Bewerbung und damit einen Anspruch auf erneute Durchführung des Auswahlverfahrens.
Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster, Beschluss vom 24. November 2015, Az. 1 B 884/15): Konkurrentenklage unter Umständen auch nach vier Monaten möglich, wenn unterlegener Bewerber nicht auf 2-Wochen-Frist hingewiesen wurde
In einem weiteren, vom OVG Münster zu entscheidenden Fall hatte ein Konkurrent beamtenrechtliche Konkurrentenklage erst nach vier Monaten eingelegt. Die Behörde wollte dennoch die Stelle besetzen; die Vorinstanz gab der Behörde Recht – das OVG Münster hob dagegen die Vorinstanz auf und untersagte der Behörde, vor Entscheidung über die Bewerbung der Konkurrentin die Stelle zu besetzen: Die von der Rechtsprechung entwickelte 2-Wochen-Frist, nach deren ungenutztem Ablauf dem Besetzungsverfahren Fortgang gegeben werden können, stelle weder eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Bewerbungsverfahrensanspruchs noch eine Fristsetzung zur Einlegung insoweit beabsichtigter Rechtsbehelfe dar. Vielmehr habe die Wartefrist vor Aushändigung einer Ernennungsurkunde allein den Sinn, die unterlegenen Bewerber von der Absicht des Dienstherrn, den ausgewählten Bewerber zu ernennen, mitsamt den dafür wesentlichen Gründen sachgerecht in Kenntnis zu setzen und ihm auf diese Weise die Inanspruchnahme effektiven Rechtsschutzes überhaupt erst zu ermöglichen.
Wann ein Bewerbungsverfahrensanspruch konkret verwirkt sei, hänge daher von den Umständen des Einzelfalls ab. Es müssten besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen ließen. Der bloße Ablauf einer Frist von zwei Wochen genüge grundsätzlich nicht dafür, dass diese „besonderen Umstände“ anzunehmen seien und damit auch von einer Verwirkung ausgegangen werden könne. Aus dem Verstreichenlassen der 2-Wochen-Frist könne regelmäßig jedenfalls dann keine Verwirkung abgeleitet werden, wenn der unterlegene Bewerber auf diese Frist nicht hingewiesen worden sei und er diese auch nicht sonst kennen musste.
Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass Konsumtion in NRW rechtmäßig sind
Geklagt hatte ein Hochschullehrer, der aufgrund eines privatrechtlichen Anstellungsverhältnisses (Dienstvereinbarung) seit 2007 an einer Hochschule beschäftigt ist. In diesem Vertrag wurde auf die beamtenrechtliche Besoldungsregelungen Bezug genommen. Nach in Krafttreten des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen wurden ihm die „Leistungsbezüge“ entsprechend um 45 Prozent gekürzt.
In dem Fall ging es um zwei konkrete Fragen. Einerseits war zu entscheiden, ob es sich bei der Vertragsklausel um eine dynamische Vertragsverweisung handelt, das heißt, ob sich der Vertrag aus dem Jahr 2007 sich nur auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden beamtenrechtlichen Grundsätze bezieht oder ob darin auch ein Verweis die jeweils aktuell geltenden Bestimmungen des Beamtenrechts – hier der Konsumtionsregelungen – zu sehen ist. Andererseits ging es auch um die Rechtmäßigkeit der Konsumtionsregelungen an sich.
Zu der ersten Frage hat das Gericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden, dass bei dem angestellten Hochschullehrer auch das Dienstrechtsanpassungsgesetz Anwendung finde, da die in der Dienstvereinbarung getroffene Vergütungsregelung eine dynamische Verweisung auf die jeweils, also aktuell geltenden Bestimmungen des Beamtenrechts beinhalte. Somit müssten die gesetzlichen Anrechnungsregelungen in dem konkreten Fall angewendet werden.
Was die Konsumtionsregelungen selbst angehe, die der nordrhein-westfälische Gesetzgeber im Zuge der außerplanmäßigen Besoldungserhöhungen eingeführt hat, so seien diese rechtmäßig. Damit bestätigte das Landesarbeitsgericht Hamm die vorhergehende Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster und zugleich die bisherige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. Der Landesgesetzgeber habe den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genüge getan, als er die Grundgehälter der W2-Besolundg anhob und die dauerhaft als Besoldungsbestandteile gewährten Zulagen aber teilweise anrechnete. Der Gesetzgeber habe die Absicht gehabt, Ungleichbehandlungen bereits beschäftigter und erst später zu berufender Professorinnen und Professoren zu vermeiden, die angesichts des beschränkten Volumens der zur Verfügung stehenden Mittel mit geringeren Leistungszulagen rechnen müssten. Dies stehe im gesetzgeberischen Ermessen und sei weder unbillig noch gleichheitswidrig. Außerdem komme dem Gesetzgeber ein weiter Entscheidungsspielraum zu, sowohl hinsichtlich Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung. Dem entspreche eine zurückhaltende Kontrolle der Gerichte, beschränkt auf evidente Sachwidrigkeit. Denn ob der Gesetzgeber dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat, sei nicht Aufgabe der Gerichte. Das Argument des Klägers, die Leistungsbezüge hätten u. a. dazu gedient, einen Ausgleich der Netto-Differenz zu einem vergleichbaren Beamten herzustellen, überzeugte das LAG nicht.
Darüber hinaus sei durch die prozentuale Anrechnung gewährleistet, dass alle Betroffenen gleichmäßig beteiligt sind. Durch den nicht anrechenbaren Sockelbetrag verbleibe die leistungsbezogene Komponente, wenn auch in geringerer Form. Die Gleichbehandlung mit noch zu ernennenden Hochschullehrinnen und Hochschullehrer sei darin zu sehen, dass bei einer bloßen Anhebung des Grundentgeltes ohne Anrechnung für diese mit deutlich geringeren Leistungszulagen zu rechnen wäre, als sie bereits beschäftige Hochschullehrinnen und Hochschullehrer erhalten.
Entscheidung zur Anrechnung von Leistungsbezügen in der W-Besoldung, Verwaltungsgericht Gießen Juli 2015
Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor gut dreieinhalb Jahren die Grundgehälter der W-Besoldung als nicht amtsangemessen eingeordnet und damit ihre Verfassungswidrigkeit feststellt hatte, reagierten die Landesgesetzgeber mit Grundgehaltserhöhungen und bekanntermaßen zugleich mit mehr oder minder weitreichenden Anrechnungen bereits gewährter Leistungsbezüge auf die Erhöhungsbeträge.
Der hlb unterstützt zahlreiche Klageverfahren gegen diese Anrechnung - umso spannender sind nun die ersten Ergebnisse einer gerichtlichen Überprüfung in den einzelnen Bundesländern.
Nach dem Verwaltungsgericht Trier (Urteil vom 9. September 2014, Az. 1 K 711/14.TR) und dem Verwaltungsgericht Würzburg (Urteil vom 3. Februar 2015, Az. W 1 K 14.211) hat nun auch das Verwaltungsgericht Gießen mit Urteil vom 22. Juli 2015 (Az. 5 K 1802/13.GI, Entscheidung noch nicht veröffentlicht) über einen (Teil-)Konsumtionsfall entschieden. Dem Urteil kommt insofern besondere Bedeutung zu als dieselbe Kammer dem Bundesverfassungsgericht die Klage gegen die Höhe des Grundgehalts der W2 - Besoldung zur Entscheidung vorgelegt hatte. Die 5. Kammer des Gerichts hielt nun die Anrechnung in dem von ihm entschiedenen Fall für rechtmäßig. Die Klägerin wandte sich erstens gegen das von ihr als noch zu niedrig erachtete neue Grundgehalt der Besoldungsgruppe W2 und zweitens gegen die Anrechnung der bereits zugestandenen Leistungsbezüge.
Was die Festsetzung des neuen Grundgehalts der Besoldungsgruppe W2 angeht, durfte sich der hessische Gesetzgeber nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen bei der Festsetzung des Grundgehalts der Besoldungsgruppe W2 an der Besoldungsgruppe A15 orientieren, weil schon das Bundesverfassungsgericht die Besoldungsgruppe A15 als am ehesten mit der Gruppe W2 vergleichbar ansah.
Hinsichtlich der Anrechnung (Konsumtion) entschied das Gericht, dass für die gesetzliche Anrechnungsregelung - und damit den Eingriff in Berufungs- und Bleibevereinbarungen - ein sachlicher Grund bestehe. Denn der Gesetzgeber stand, so das Gericht, nach dem Urteil aus Karlsruhe vor dem Problem, dass vor dem Jahr 2013 vergleichsweise hohe Leistungszulagen gewährt werden konnten, weil diese auch das niedrige Grundgehalt ausgleichen sollten. Bei einer nunmehr dazukommenden Erhöhung des Grundgehalts ohne Anrechnung auf die Leistungszulage hätten Professoren daher doppelt profitiert: Einmal durch die vor 2013 gewährte, relativ hohe Leistungszulage und einmal durch das ab 2013 erhöhte Grundgehalt.
Dieser Grund überwiege die Interessen der von der Anrechnung betroffenen Professoren deutlich. Denn es werde zwar in Rechtspositionen eingegriffen, aber allein darin sei noch kein Verstoß gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen das Leistungsprinzip und gegen die Eigentumsgarantie, zu sehen, weil es sich lediglich um eine teilweise Anrechnung handele. Die Eigentumsgarantie gewähre auch keinen absoluten Schutz vor Eingriffen in die gewährten Leistungszulagen. Was das Leistungsprinzip angehe, so werde gerade mit der teilweisen Anrechnung erreicht, dass im Hinblick auf die Höhe der jeweiligen Leistungsbezüge die „Rangfolge“ zwischen den Amtsinhabern gewahrt bleibe.
Schließlich hätte es, so das Gericht, den Gesetzgeber vor unüberbrückbare Schwierigkeiten gestellt, alle Einzelfälle einer Regelung zuzuführen, er müsse daher bei seiner Tätigkeit generalisieren und pauschalisieren dürfen.
Es stellt zwar sicherlich ein besonderes Paradoxon dar, dass eben jene Richter der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen, die 2011 das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erst ins Rollen brachten (vgl. den Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Gießen, 7. Oktober 2010, Az. 5 E 248/07), nun den Weg des (hessischen) Landesgesetzgebers, der mit Anrechnungen vorhandener Leistungsbezüge die Grundgehaltserhöhung unter dem Strich – und nur darauf kann es letztlich ankommen – ein gutes Stück zunichtemacht, für rechtens erachten.
Dennoch: Die Entscheidung ist auf der anderen Seite zutreffend einzuordnen und es gilt nun, diese in seiner Bedeutung maßgerecht zu bewerten. Zu beachten ist nämlich, dass das Verfahren „lediglich“ den Fall einer Teil-Konsumtion zum Gegenstand hatte, nicht jedoch den Fall der weitergehenden oder gar vollständigen Konsumtion. Vor diesem Hintergrund liegt es auf der Hand, dass es den Richtern bei einem solchen Fall mit dem Hinweis, dass die Leistungszulage konkret zu einem guten Stück unangetastet bleibt, leicht fallen dürfte, die Klage abzuweisen.
Anders wird dies in den Verfahren sein, in denen es um eine weitergehende oder sogar um eine vollständige Konsumtion geht. Diese wurden bislang noch nicht entschieden. Zudem sind weder das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, noch die zwei anderen genannten Entscheidungen rechtskräftig. Auch in diesem aktuellen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Gießen die Berufung zugelassen. Es bleibt somit zu konstatieren: Es besteht weiterhin die berechtigte Hoffnung, dass die Rechtsprechung mithelfen wird, die missglückte W-Besoldungsreform am Ende doch noch akzeptabel zu gestalten.
Unfall bei „spontanem“ Ausflug auf einer Exkursion als Dienstunfall anerkannt, Verwaltungsgerichtshof München 2015
In dem von dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) München entschiedenen Fall (BayVGH, Urteil vom 24. April 2015, Az. 3 B 14.1141, juris), der auch in den Medien mit Interesse verfolgt wurde, führte ein Hochschullehrer für Geschichte, Wirtschafts-, Sozial- und Unternehmensgeschichte im Rahmen einer Exkursion mit Studierenden, u. a. Besuch einer Automanufaktur, einen unter seiner Leitung nachgebauten Oldtimer desjenigen Technologiekonzerns, bei dem er nebentätig war, vor. Nicht als Programmpunkt bei der Exkursion vorgesehen war die anschließende Fahrt mit dem Oldtimern. Er ließ dabei fünf Personen mitfahren, eine Person mehr, als vom TÜV für den Oldtimer vorgeschrieben. Bei der Fahrt kam er auf einer abschüssigen Straße von der Fahrbahn ab und prallte gegen eine Böschung. Dabei zog er sich tödliche Verletzungen zu.
Die Witwe forderte die Anerkennung als Dienstunfall und die Feststellung, dass das Land Bayern daher zur Gewährung beamtenrechtlicher Fürsorgeleistungen (Unfallsterbegeld und Unfallhinterbliebenenversorgung) verpflichtet sei.
Es ging in erster Linie um die Abgrenzung, wann der Hochschullehrer im Rahmen der damaligen Exkursion im Dienste der Hochschule handelte und wann im Rahmen seiner Nebentätigkeit. Nach den beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen stellt ein Dienstunfall ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis dar, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Zum Dienst gehört danach auch die „Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen“.
Das Verwaltungsgericht (VG) Regensburg hatte noch die Anerkennung als Dienstunfall verweigert. Der VGH München entschied dagegen, dass hier ein Dienstunfall vorgelegen habe.
Entscheidung des VGH München
Die Witwe argumentierte, dass ein dienstlicher Zusammenhang bestanden habe, weil die Fahrt mit dem Oldtimer, obwohl nicht als Programmpunkt vorgesehen, dennoch Teil der Exkursion gewesen sei; die Vorstellung des Oldtimers habe dazu gedient, den Studierenden ein praktisches Beispiel für „History Marketing“ zu präsentieren. Das Land Bayern wiederum argumentierte, dass die Fahrt mit dem Oldtimer ausschließlich in Zusammenhang für die bei dem Unternehmen ausgeübte Nebentätigkeit gestanden habe.
Das Gericht stellte zunächst darauf ab, dass Dienstunfallschutz grundsätzlich voraussetze, dass die Veranstaltung ihre entscheidende Prägung durch die dienstliche Sphäre erhalte. Die Veranstaltung müsse formell und materiell dienstbezogen sein.
Formelle Dienstbezogenheit
Formell müsse die Veranstaltung jedenfalls mittelbar von der Autorität eines Dienstvorgesetzten getragen werden und damit in den weisungsgebundenen Dienstbereich einbezogen sein. Zwar habe sich die Fahrt hier nicht aus dem Programm der Exkursion ergeben. Es sei jedoch, so das Gericht, trotzdem von einer formellen Einbeziehung auch der Fahrt in den Dienstbereich des Klägers auszugehen. Denn ein vorab erstelltes Programm könne in der Regel nicht abschließend alle Aktivitäten der Exkursion wiedergeben; außerdem entspreche die Probefahrt dem üblichen Charakter einer Exkursion mit der gewünschten Vermittlung von Praxisbezügen. Dies habe der Kanzler der Hochschule bestätigt.
Materielle Dienstbezogenheit
Materiell komme es vor allem darauf an, dass die Veranstaltung dienstlichen Interessen diene. Denn grundsätzlich dürften der Allgemeinheit nur Risiken in Gestalt von Unfallfürsorgeleistungen aufgebürdet werden, die mit dem Dienstauftrag in sachlichem Zusammenhang stünden.
Die Durchführung von Exkursionen gehöre indes grundsätzlich zu den Dienstaufgaben eines Hochschullehrers. Dies gelte hier auch konkret für die Fahrt mit dem Oldtimer, die in einem Zusammenhang zu den Dienstaufgaben des Verstorbenen als Professor für Geschichte, Wirtschafts-, Sozial- und Unternehmensgeschichte gestanden habe. Unerheblich sei dabei, dass die Fahrt nur stattfinden konnte, weil er aufgrund seiner Nebentätigkeit bei dem Technologiekonzern berechtigt war, dieses Fahrzeug zu führen. Die Nebentätigkeit, so das Gericht, ermöglichte zwar erst die Aufnahme dieses Programmpunktes; diese führe aber nicht dazu, dass der Hochschullehrer bei diesem Programmpunkt für das Unternehmen gehandelt habe.
Kein Ausschluss durch selbst geschaffene Gefahr
Schließlich scheide, so das Gericht, die Dienstbezogenheit auch nicht durch eine selbst geschaffene Gefahr aus. Diese Gefahr resultierte daraus, dass der Verstorbene fünf Personen in den Oldtimer aufnahm statt der durch den TÜV nur zugelassenen vier Personen. Im Rahmen der Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung sei der Gedanke niedergelegt, dass verbotswidriges Handeln einen Versicherungsfall nicht (zwingend) ausschließe. Dieser Grundsatz gelte auch im Beamtenrecht. Die Dienstbezogenheit, so das Gericht, müsse nur bei einem völlig sinn- und vernunftwidrigen Verhalten in Zweifel gezogen werden. Dies sei hier bei Weitem nicht erreicht.
Damit sei hier die Dienstbezogenheit gegeben – die Witwe habe damit einen Anspruch auf Gewährung der beamtenrechtlichen Fürsorgeleistungen.
Kein finanzieller Ausgleichsanspruch eines Beamten wegen Mehrarbeit, Verwaltungsgericht Düsseldorf 2015
Zum Thema „Mehrarbeit von Beamten“ hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf 2015 entschieden, dass kein finanzieller Ausgleichsanspruch und auch kein Schadenersatzanspruch eines Beamten wegen Mehrarbeit bestehen. Da zahlreiche Parallelen zu der Problematik der „Mehrlehre“ bei Professorinnen und Professoren und den Lehrverpflichtungsverordnungen der Bundesländer bestehen, soll dieses Urteil – gerade wegen seiner Aussagen zu einem möglichen Schadenersatzanspruch – in den Zusammenhang zu der konkreten Lage bei den Lehrenden an Hochschulen gesetzt werden.
In dem zugrundeliegenden Fall forderte der Kläger – ein Studienrat –, ihm die „vom Studienseminar zur späteren Verrechnung an die Schule gemeldeten Freistellungsstunden als Mehrstunden zu vergüten“, da es sich um Zeiten gehandelt habe, die er für zusätzliche Seminare, für Ausbildungsarbeit der Referendare sowie für die Betreuung und Korrektur von Examensarbeiten aufgewendet habe. Bei diesen Stunden handele es sich um Semesterwochenstunden, die daher entsprechend zu multiplizieren wären. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies nun seine Klage auf (finanziellen) Ausgleich wegen Mehrarbeit ab (VG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2015, Az. 2 K 7605/13).
Anordnung der Mehrarbeit notwendig
Nach Ansicht des VG Düsseldorf lasse sich der geltend gemachte Anspruch insbesondere nicht aus der entsprechenden Regelung des Beamtenrechts herleiten (dem Fall lag § 61 Absatz 1 Seite 2 Landesbeamtengesetz NRW zugrunde). Dort heißt es: „Wird er [der Beamte] durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihm innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren (…). “ In diesem Punkt ähnelt die zitierte Regelung derjenigen Regelung, die sich auch in den Lehrverpflichtungsverordnungen der Länder zu den Lehrverpflichtungen der Professorinnen und Professoren findet.
Das VG Düsseldorf entschied, dass es im konkreten Fall bereits an der erforderlichen dienstlichen Anordnung von Mehrarbeit fehle und unterstrich damit einmal mehr die Bedeutung der Anordnung und ihres Nachweises für den Beamten. Der Dienstherr entscheide über die Anordnung von Mehrarbeit durch Verwaltungsakt. Dabei habe er, so das Gericht, zu prüfen, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt eine Mehrarbeit erforderlich sei und welchem Beamten sie übertragen werden solle. Die Entscheidung müsse also gerade auf die Anordnung von Mehrarbeit abzielen. Eine solche Entscheidung des Landes lag in dem konkreten Fall nach Ansicht des Gerichts indes nicht vor.
Kein Schadenersatz
Auch als Schadenersatz stünde dem Kläger die finanzielle Abgeltung nicht zu, da er nach Ansicht des VG Düsseldorf keinen materiellen Schaden erlitten habe. Die Mehrarbeit eines Beamten stelle keinen Schaden im Sinne des allgemeinen Schadensersatzrechts dar. Denn für beamtenrechtliche Schadensersatzansprüche sei der Schadensbegriff maßgebend, der den §§ 249 ff. BGB zugrunde liege, wonach Geldersatz nur bei einem Vermögensschaden, nicht aber bei einem immateriellen Schaden – wie etwa den Verlust von Zeit – zu leisten sei.
Anspruch aus „Treu und Glauben“
Auch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergebe sich kein finanzieller Ausgleichsanspruch. Ein solcher Billigkeitsanspruch setze voraus, dass der Beamte rechtswidrig zu viel gearbeitet habe. Hinzutreten müssten Billigkeitsgesichtspunkte, die einen angemessenen Ausgleich der Interessen der Beteiligten im Einzelfall gewährleisten sollen. Dementsprechend hätte die Vorenthaltung eines Ausgleichs für die geleistete Zuvielarbeit angesichts der Gesamtumstände grob unbillig und für den Beamten nicht zumutbar gewesen sein müssen, so das VG Düsseldorf. Dies sei aber konkret nicht der Fall gewesen.
Dafür jedenfalls zeitnahe Geltendmachung notwendig
Denn der geltend gemachte Billigkeitsanspruch scheitere im Streitfall bereits daran, dass der Kläger die Mehrarbeit nicht zeitnah vor deren Erbringung geltend gemacht habe. Ein auf Treu und Glauben gestützter Ausgleichsanspruch komme aber nur für rechtswidrige Zuvielarbeit in Betracht, die ab dem auf die erstmalige Geltendmachung folgenden Monat geleistet worden sei.
Dies folge aus der sich aus dem Beamtenverhältnis ergebenden Pflicht, auch im Rahmen eines Ausgleichs für rechtwidriges Verhalten auf die Belange des Dienstherrn Rücksicht zu nehmen und ihm die Möglichkeit zu geben, sich auf die gegen ihn erhobenen Ansprüche einzustellen. Der Dienstherr habe ein berechtigtes Interesse daran, nicht nachträglich mit hohen Ausgleichsforderungen belastet zu werden. Auch der Zweck des Anspruchs, vorrangig durch Freizeitausgleich die besonderen gesundheitlichen Belastungen der Zuvielarbeit auszugleichen, spreche für das Erfordernis einer Geltendmachung im zeitlichen Zusammenhang mit der Belastung. Hiervon unabhängig sei es dem Beamten in dem von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten Verhältnis zu seinem Dienstherrn zuzumuten, seinem Begehren auf Gewährung von zeitlichem Ausgleich frühzeitig Ausdruck zu verleihen, zumal an einen solchen Antrag keine hohen Anforderungen zu stellen seien. Ohne einen derartigen Antrag müsse der Dienstherr nicht davon ausgehen, jeder Beamte werde Überschreitungen des Pflichtstundendeputats auch beanstanden.
Wenn auch Unterschiede bestehen, so sind Parallelen zwischen der Mehrarbeit eines Laufbahnbeamten auf der einen und der Mehrlehre eines Hochschullehrenden auf der anderen Seite unübersehbar, etwa, was die Bedeutung der Anordnung von Mehrarbeit bzw. Mehrlehre angeht. Interessant sind vor allem der vom VG Düsseldorf diskutierte Schadenersatzanspruch und der Anspruch auf finanziellen Ausgleich abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Dies insbesondere, weil bislang keine nennenswerte Rechtsprechung zu dem Thema „Mehrlehre“ bei Professorinnen und Professoren existiert. Die Grundsätze, die das VG Düsseldorf bei den Laufbahnbeamten anwendet, dürften daher entsprechend auch bei den Professorinnen und Professoren zur Anwendung kommen.
Ob eine Übertragung in Bezug auf den nach dem VG Düsseldorf grundsätzlich bestehenden Anspruch auf finanziellen Ausgleich, abgeleitet aus Treu und Glauben, auf die Situation bei den Professorinnen und Professoren erfolgen kann, ist allerdings zu bezweifeln. Denn einer der wesentlichen Unterschiede zwischen Laufbahnbeamten und Lehrenden an Hochschulen besteht darin, dass in den Landesbeamtengesetzen für Laufbahnbeamten ein finanzieller Ausgleich – wenn auch nur in Ausnahmefällen – vorgesehen ist (in dem zugrundeliegenden Fall: § 61 Absatz 2 LBG NRW). Dies stellt einen gravierenden Unterschied zu den Lehrverpflichtungsverordnungen der Länder dar, die anerkanntermaßen lediglich einen zeitlichen Ausgleich zum Inhalt haben und gerade nicht auf einen finanziellen Ausgleich abzielen. Den damit zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetz- und Verordnungsgebers wird man zu respektieren haben.
hlb-Spotlight „Mehrlehre“ bei Professorinnen und Professoren
Das besprochene Urteil ist nur analog auf die Situation bei unseren Mitgliedern zu übertragen – dennoch gibt es zahlreiche Parallelen zu der Situation bei den Professorinnen und Professoren. Der hlb nimmt dies zum Anlass, wesentliche Aspekte zu diesem Thema zur Information seiner Mitglieder an dieser Stelle prägnant zusammenzufassen:
Freiwillige Mehrarbeit oder Mehrlehre
Bei dem Thema Mehrlehre ist regelmäßig zunächst danach zu unterscheiden, ob es sich um „freiwillige Mehrarbeit“ oder „Mehrlehre im eigentlichen Sinne“ handelt.
Anordnung der Mehrlehre
Der Unterschied zwischen freiwilliger Mehrarbeit und Mehrlehre an sich liegt darin, dass im letzteren Fall eine Anordnung vorliegt. Für die Geltendmachung eines Ausgleichs müssen zusätzliche Lehrveranstaltungsstunden also angeordnet worden sein – ansonsten liegt ein Fall freiwilliger Mehrarbeit vor. Professorinnen und Professoren haben stets die Freiheit, zusätzliche Lehrveranstaltungen anzubieten, jedoch nur im Fall der Anordnung liegt ein Fall der Mehrlehre vor. Der Fachbereichsleiter müsste daher in dem konkreten Fall geprüft haben, ob unter dem Gesichtspunkt dienstlicher Notwendigkeit überhaupt die Ableistung zusätzlicher Lehrveranstaltungsstunden erforderlich ist und welchem Lehrenden sie übertragen werden soll. Dieser Vorgang muss dokumentiert sein, zumindest aber die Anordnung der zusätzlichen Stunden. Unsere Empfehlung: Bestenfalls sollte in diesem Zusammenhang auch direkt festgelegt werden, wann der Ausgleich erfolgen soll, damit insofern keine Unklarheiten zu Lasten des Lehrenden entstehen können.
Zeitlicher Ausgleich
Erst dann, wenn feststeht, dass es sich tatsächlich um Mehrlehre im eigentlichen Sinne handelt, kommt ein Ausgleich in Betracht. Einen solchen – rein zeitlichen – Ausgleich sehen die Lehrverpflichtungsverordnungen der Länder vor. Oft sind Unterschreitungen insgesamt nur bis zur Hälfte und Überschreitungen nur bis zum Doppelten der individuellen Lehrverpflichtung zulässig. Der Ausgleich ist zudem oftmals innerhalb einer gewissen Zeit herbeizuführen, so etwa in NRW grundsätzlich innerhalb der folgenden drei Studienjahre. Auf einem anderen Blatt steht selbstverständlich, inwieweit ein Ausgleich von Mehrlehre im Alltag an den Fachhochschulen tatsächlich möglich ist – daher auch unsere Empfehlung, den Ausgleich direkt zusammen mit der Anordnung festzulegen, falls möglich.
In NRW ist es darüber hinaus zu Fällen gekommen, dass (auch rückwirkend) die Deputatskonten auf null gesetzt wurden, wobei die Einführung der Lehrverpflichtungsverordnung 2009 als Aufhänger genommen wurde. Das Ministerium hat uns gegenüber vor kurzem schriftlich bestätigt, dass aus seiner Sicht für den Ausgleich – welcher Art auch immer – von Überschreitungen vor 2009 keine rechtliche Grundlage existiere. Die am 15.08.2009 in Kraft getretene und grundlegend novellierte Verordnung über die Lehrverpflichtung an Universitäten und Fachhochschulen sehe erstmalig die Festlegung sogenannter Deputatskonten für die Erfüllung der individuellen Lehrverpflichtung vor. In dem Einführungsschreiben zur Lehrverpflichtungsverordnung des Ministeriums werde zu den Deputatskonten ausdrücklich der Hinweis gegeben, dass den Lehrenden künftig ermöglicht werde, ihre Lehrverpflichtung auch dadurch zu erfüllen, dass sie ihre individuelle Lehrverpflichtung vorübergehend unter- oder überschreiten und zu einem späteren Zeitpunkt einen Ausgleich herbeiführen. Daher gebe es für einen Ausgleich von Überschreitungen vor 2009 keine rechtliche Grundlage.
Fraglich bleibt aber, inwieweit eine rückwirkendes Eingreifen, etwa im Jahr 2015, in den Kontenstand des Jahres 2009 mit Blick auf dieses Einführungsschreiben des Ministeriums rechtlich zu billigen ist.
VG Düsseldorf jetzt: Kein Schadenersatzanspruch und kein Anspruch aus Treu und Glauben, wenn nicht rechtzeitig geltend gemacht
Ein finanzieller Ausgleich von Mehrlehre kommt regelmäßig nicht in Betracht, weil ein Ausgleich in den Lehrverpflichtungsverordnungen nur in zeitlicher Hinsicht vorgesehen ist. Ein finanzieller Ausgleich würde etwa einen Lehrauftrag voraussetzen – es liegt aber in der Natur der Sache, dass ein Lehrauftrag an der eigenen Hochschule von vornherein ausscheiden wird. Nun hat das VG Düsseldorf entschieden, dass auch ein Schadenersatzanspruch nicht in Betracht komme. Die vom VG Düsseldorf statuierten Grundsätze (siehe oben) werden auch für unsere Mitglieder Anwendung finden müssen, weil die Erwägungen des VG Düsseldorf zum Schadenersatzrecht grundsätzlicher Natur sind. Zu diskutieren bleibt ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich aus Treu und Glauben. Fest steht nunmehr, dass dieser Anspruch jedenfalls in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit den „Mehr-Stunden“ geltend gemacht werden müsste. Ob eine Übertragung einer solchen Anspruchsmöglichkeit überhaupt auf die Professorinnen und Professoren möglich ist, ist nicht eindeutig und wird in der Tendenz eher abzulehnen sein (siehe auch: „Fazit“).
Die Probleme im Bereich der Mehrlehre sind vielfältig und die Geltendmachung von Rechten mehr als alles andere einzelfallabhängig. Allgemeine Aussagen über Rechtsschutzmöglichkeiten erübrigen sich daher. An dieser Stelle bleibt allein der allgemeine Hinweis auf die Möglichkeit von Widerspruch und Klage. Die Experten unserer Bundesgeschäftsstelle beraten Sie gern hierzu.
Dr. Christian Fonk

References: Art. 33
 Art. 33
 Art. 33
 § 7
 § 7
 Art. 7
 § 7
 Art. 33
 Art. 5
 § 36
 § 14
 Art. 107
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 33
 § 5
 Art. 5
 Art. 39
 § 8
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 3
 § 41
 § 13
 § 41
 § 13
 § 41
 § 13
 Art. 5
 Art. 5
 § 13
 § 41
 § 23
 § 23
 § 23
 § 23
 § 9
 § 23
 § 23
 Art. 5
 Art. 70
 § 3
 Art. 70
 Art. 5
 Art. 5
 § 60
 Art. 5
 § 69
 § 28
 Art. 33
 Art. 14
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 20
 § 2
 § 16
 § 16
 § 242
 § 7
 § 61
 § 61