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Timestamp: 2018-01-20 00:56:49+00:00

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Neulken & Partner: 2009 - VIII
Rundschreiben VIII/2009
Die Schonfrist für die am 10.08.2009 fälligen Steuern endet am 13.08.2009, die Schonfrist für die Gewerbesteuerzahlung endet am 20.8.2009.
1. Gesetzgebung; Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
Der Bundestag hat am 02.07.2009 die Reform des Erb- und Verjährungsrechts verabschiedet, das Gesetz soll am 01.01.2010 in Kraft treten. Nach der Bundestagsdrucksache 16/8954 lag dabei der gesetzgeberischen Intention zu Grunde, einem aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung und der aktuell in der Gesellschaft vorherrschenden Wertvorstellungen bestehendem Änderungsbedarf gerecht zu werden. Folgende Eckpunkte der Reform sind aufzuzählen:
Das sogenannte Abschmelzungsmodell hinsichtlich von Pflichtteilsergänzungsansprüche ersetzt das Alles- oder Nichts- Prinzip des bisher geltenden Rechts. Pflichtteilsergänzungsansprüche kann ein Pflichtteilsberechtigter im Erbfall geltend machen, soweit durch einseitige Zuwendungen (lebzeitigen Schenkungen) des Erblassers an einen anderen oder an andere Pflichtteilsberechtigte sein Erbteil reduziert wird. Erst für den Fall, dass zwischen Erbanfall und letzter lebzeitigen Zuwendung an einen anderen mehr als 10 Jahre vergangen waren, berührten die Schenkungen den Pflichtteilsergänzungsanspruch nicht. Tragisch bei dieser Gesetzeslage war, dass nur wenige Tage oder sogar Stunden darüber entscheiden konnten, ob das (unliebsame) Kind solche Ansprüche hinsichtlich des verschenkten Vermögens geltend machen konnte. Denn trat der Tod beim Erblasser innerhalb von 10 Jahren nach der letzten Schenkung ein, konnte die gewünschte Wirkung der Minderung von Pflichtteilsrechten nicht erzielt werden, weil der Pflichtteilsergänzungsanspruch für diesen Fall in voller Höhe geltend gemacht werden konnte.
Diese starre Regelung wird nunmehr durch das Abschmelzungsmodell ersetzt. Die Schenkung wird im Hinblick auf Pflichtteilsansprüche innerhalb des ersten Jahres vor dem Erbanfall in vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger berücksichtigt. Sind 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung, wie bei der bisher bestehenden Gesetzeslage, insgesamt unberücksichtigt.
Das Gesetz sieht die Erweiterung der Ausgleichungspflicht in personeller und sachlicher Hinsicht vor. Eine Ausgleichungspflicht für nachhaltige Pflegeleistungen besteht nunmehr zugunsten aller Abkömmlinge und auch, wenn die Pflege nicht unter Verzicht auf eigenes berufliches Einkommen erfolgte. Dieses Erfordernis entfiel im neuen Recht gegenüber dem alten Recht.
Aufgrund der Neuregelung besteht nunmehr die Möglichkeit, dass ein wirksamer Zuwendungsverzicht durch den Erben oder Vermächtnisnehmer auch dessen Abkömmlinge binden kann. Diese Regelung erlangt insbesondere für den Fall Bedeutung, wenn bindende Verfügungen von Todes getroffen sind, die, wie z. B. beim gemeinschaftlichen Ehegatten-Testament, nicht mehr geändert werden können und deren Inhalt nicht mehr dem Willen des überlebenden Ehegatten und der Erben entsprechen.
Weitere Änderungen betreffen die Reform der Verjährungsfristen im Familien- und Erbrecht. Grundsätzlich gilt nunmehr eine Regelverjährungsfrist von drei Jahren. Des Weiteren wird eine einheitliche Vorschrift über die Entziehung von Pflichtteilsrechten geschaffen. Zudem kann nunmehr jeder Erbe, nicht nur wie bisher der pflichtteilsberechtigte Erbe, unter bestimmten Voraussetzungen die Stundung der Pflichtteilsansprüche verlangen.
2. Zeitpunkt des Abflusses einer Umsatzsteuervorauszahlung bei Lastschrifteinzugsermächtigung des Finanzamts
Die Oberfinanzdirektion Rheinland (OFD Rheinland) vertritt folgende Auffassung: Eine Umsatzsteuervorauszahlung gilt im Falle einer erteilten Lastschrifteinzugsermächtigung bei fristgerechteter Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung im Zeitpunkt der Fälligkeit als abgeflossen, soweit das betroffene Bankkonto des Steuerpflichtigen eine hinreichende Deckung aufweist. Eine tatsächlich spätere Inanspruchnahme durch das Finanzamt ist ebenso unbeachtlich wie die Möglichkeit des Steuerpflichtigen, den Lastschrifteinzug im Anschluss an die Abbuchung zu widerrufen (Verfügung vom 29.06.2009 – S 2142 –2009/0003 – St 142).
3. Renovierungskosten eines nießbrauchsbelasteten Mehrfamilienhauses als Werbungskosten des Eigentümers
Durch einen Nießbrauch wird der Eigentümer von seinem Verwertungs- und Fruchtziehungsrecht durch den Nießbraucher verdrängt. Steuerlich führt dies dazu, dass ihm die Einkunftsquelle „Mietverträge“ nicht zugerechnet wird und er damit korrespondierende Aufwendungen (Zinsen, Abschreibung, Erhaltungsaufwendungen) nicht als Werbungskosten geltend machen kann. Soweit ein Eigentümer jedoch Renovierungskosten im eigenen Interesse an einer nießbrauchsbelasteten Immobilie trägt und der Nießbrauch zeitnah mit dieser Maßnahme aufgehoben wird, dann kann er nach dem BFH-Urteil vom 25.02.2009 – IX R 3/07 (nicht veröffentlicht) diese Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen.
Diese Entscheidung ist bedeutsam für den Fall, dass der Eigentümer im Vorgriff auf die Ausübung des Vollrechts auf die Immobilie Aufwendungen tätigt. Dies könnte z. B. zutreffen bei zeitlich befristeten Nießbrauchsrechten. Renoviert der Eigentümer noch innerhalb der Nießbrauchszeit, jedoch im nahen zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung der Belastung durch den Nießbrauch, kann er die Aufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten gelten machen.
4. Auflösungsverluste i. S. von § 17 EStG und Voraussetzung der wesentlichen Beteiligung
Nach dem BFH-Urteil vom 01.04.2009 – IX R 31/08 ist ein Auflösungsverlust i. S. von § 17 Abs. 2, 4 EStG auch dann zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige eine wesentliche Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erwirbt, die Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Auflösung der Gesellschaft aber auf einen Prozentsatz unterhalb der Grenze des § 17 Abs. 1 EStG absinkt.
Die Entscheidung ist deshalb von besonderer Bedeutung, da im Streitfall der betroffene Steuerpflichtige nach der jeweils aktuellen Gesetzeslage zu keinem Zeitpunkt über eine wesentliche Beteiligung verfügte, was aber Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines Veräußerungs- oder Liquidationsverlustes ist. Dabei ist zu beachten, dass das steuerliche Merkmal „wesentliche Beteiligung“ im Verlauf der Jahre an unterschiedliche Mindestbeteiligungsquoten knüpft. Der Steuerpflichtige im entschiedenen Fall erwarb im Jahre 1999 entgeltlich einen Geschäftsanteil von 1,043 %; wesentlich im steuerlichen Sinne wäre seine Beteiligung zu diesem Zeitpunkt erst bei mindestens 10 % gewesen. Durch Zutritt anderer Gesellschafter verminderte sich im Jahre 2001 seine Beteiligung auf 0,86 % und später auf 0,819 %. Zum Zeitpunkt der Insolvenz der Gesellschaft im Jahr 2002 setzt die Anwendung des § 17 EStG eine Beteiligungsquote von mindestens 1 % voraus, die der Steuerpflichtige zu diesem Zeitpunkt nicht erreichte. Der BFH hält dennoch § 17 EStG für einschlägig, weil der Steuerpflichtige die seit 2002 geltende 1%-Quote innerhalb der letzten fünf Jahre erreichte, wenn auch in einem Zeitraum, als die Wesentlichkeitsgrenze noch 10 % betrug. Mag die Entscheidung für Fälle eines Verlustes günstig sein, so schlägt das im Veräußerungsfall mit Gewinn ins Gegenteil um. Vor dem Hintergrund einer unechten Rückwirkung bestehen verfassungsrechtliche Bedenken; dazu ist auch unter dem Az. 2 BvR 748/05 eine Verfassungsbeschwerde gegen das BFH-Urteil vom 01.03.2005 – VIII R 25/02 anhängig.
5. Schenkungsteuer: Übertragung von Grundstücken nach Bebauung durch Beschenkten
Die Finanzbehörde Hamburg hat klargestellt, dass eine durch Baumaßnahmen des Beschenkten eingetretene Werterhöhung eines Grundstücks nicht der Besteuerung unterliegt (Erlass vom 16.07.2009 – 53 S 3806 – 003/09). Der BFH hatte entschieden, dass bei einer Nacherbschaft die durch die Baumaßnahmen des Nacherben zu Lebzeiten des Vorerben eingetretene Werterhöhung eines nachlasszugehörigen Grundstücks nicht der Besteuerung unterliegt. Die Bereicherung des Nacherben mindert sicht um den Betrag, um den die Baumaßnahmen den Grundbesitzwert erhöht haben (BFH-Urteil vom 01.07.2008 – II R 38/07). Die Urteilsgrundsätze sind auch auf die Schenkung eines bebauten Grundstücks nach der Errichtung eines Gebäudes durch den Beschenkten zu übertragen. Auch hier entsteht kein Aufwendungsersatzanspruch, so dass für die Anwendung der Grundsätze der gemischten Schenkung mangels zivilrechtlicher Gegenleistung kein Raum verbleibt. An den hiervon abweichenden Regelungen des H 17 Abs. 1 ErbStH wird nicht mehr festgehalten. Bei der Ermittlung der Bereicherung des Beschenkten ist der Grundbesitzwert des bebauten Grundstücks anzusetzen und um den Differenzbetrag zwischen diesem und dem Grundbesitzwert für das unbebaute Grundstück zu mindern. Der Erlass ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden.
6. Umsatzsteuer: Steuerbefreiung trotz fehlendem Buchnachweis
Die Umsatzsteuerfreiheit für Ausfuhrlieferungen setzt die Führung des Buchnachweises (Buchung auf einem gesonderten Umsatzerlöskonto) und des Belegnachweises (Ausfuhrnachweis) voraus. Nach dem BFH-Urteil vom 28.05.2009 – V R 23/08 ist der buchmäßige Nachweis bis zu dem Zeitpunkt zu führen, zu dem der Unternehmer die Umsatzsteuer-Voranmeldung für die Ausfuhrlieferung abzugeben hat. Fehlende oder fehlerhafte Aufzeichnungen eines rechtzeitig erbrachten Buchnachweises kann der Unternehmer bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht nach den für Rechnungsberichtigungen geltenden Grundsätzen ergänzen oder berichtigen. Wird der Buchnachweis weder rechtzeitig geführt noch zulässigerweise ergänzt oder berichtigt, kann die Ausfuhrlieferung gleichwohl steuerfrei sein, wenn aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass die Voraussetzungen § 6 Abs. 1 bis 3a UStG vorliegen (Änderung der Rechtsprechung).
Im Rahmen von steuerlichen Außenprüfungen könnten Steuernachforderungen des Fiskus erhoben werden, wenn der zu führende Beleg- oder Buchnachweis mangelhaft geführt wird. Die Chancen, die beanspruchte Steuerfreiheit aufrecht zu erhalten, dürften durch das vorstehende Urteil des BFH gestiegen sein. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung lässt der BFH nunmehr zu, dass Mängel bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht beseitigt werden können. Der Belegnachweis kann nachträglich geführt werden, während der Buchnachweis grds. bis zu dem Zeitpunkt geführt sein muss, zu dem die Umsatzsteuer- Voranmeldung abzugeben ist. Nunmehr toleriert der BFH spätere Nachbesserungen des grds. rechtzeitig geführten Buchnachweises. Darüber hinaus verbleibt sogar noch die Chance, die Steuerfreiheit zu erhalten, wenn der Buchnachweis weder rechtzeitig erbracht noch zulässigerweise korrigiert worden ist. Das ist nämlich nach dem vorstehenden BFH-Urteil der Fall, wenn der objektive Nachweis geführt werden kann, dass die Voraussetzungen der steuerfreien Ausfuhrlieferung vorliegen (dabei können Feststellungen der deutschen oder einer ausländischen Finanzverwaltung berücksichtigt werden). Für diesen Fall suspendiert der BFH die rechtliche Wirkung des Buchnachweises.
1. Geschäftsführerhaftung bei Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (Arbeitgeberanteil) trotz Vorliegens der Insolvenzreife
Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH steht oftmals vor dem Dilemma, sich für den Fall der Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen strafbar zu machen, wobei andererseits sich solche Zahlungen nicht mit der Sorgfaltspflicht eines ordnungsgemäß handelnden Geschäftsführers vereinbaren lassen und unter Umständen eine Erstattungspflicht dieser Beiträge gem. § 64 Satz 1 und 2 GmbHG auslösen.
Der BGH hat insoweit zwischen den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteilen zu den Sozialversicherungen unterschieden. Danach gilt für die Zahlung der Arbeitgeberanteile nach Insolvenzreife nicht dasselbe, wie für die Zahlung von Arbeitnehmeranteilen. Wegen ausschließlicher Strafbarkeit des Vorenthaltens der Arbeitnehmerbeiträge (§ 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB) bestehe der Konflikt – Vermeidung der Strafbarkeit trotz Erfüllung der Pflichten des Geschäftsführers – nicht auch hinsichtlich der Arbeitgeberbeiträge. Insoweit muss der Geschäftsführer strafrechtliche Verfolgung nicht befürchten (BGH-Urteil vom 08.06.2009 – II ZR 147/08).
2. Kreditkartenabbuchungen: Keine Beweislastumkehr bei Widerruf zu Lasten des Kunden
Wenn der Bankkunde einer Kreditkartenabbuchung der Bank widerspricht und ein Kreditkartengeschäft bestreitet, muss die Bank beweisen, dass der Kunde das Geschäft getätigt oder den Missbrauch seiner Karte zu verantworten hat. Eine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises ist ausgeschlossen (Urteil des Amtsgerichts München vom 06.02.2009 – 242 C 28708/08, rechtskräftig). Im Urteilsfall konnte die Bank nicht beweisen, dass die Bankkundin den pflichtwidrigen Einsatz oder einen (Daten-)Missbrauch zu verantworten hätte. Dies hätte insbesondere für den Fall gegolten, dass sie fahrlässig einen Computer benutzt hätte oder dieser mit Schadprogrammen trotz Installation von Viren-Schutzprogrammen befallen gewesen wäre.
(10.08.2009, Redaktion: Neulken & Partner)

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 6
 § 64
 BGH 
 § 266