Source: https://laws.bepartners.pro/anlv/2016-04/
Timestamp: 2020-08-12 03:54:31+00:00

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Neufassung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 769)
– Unverbindliche Lesefassung mit Begründungen des Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. September 2015 –
Allgemeine Begründung zum Erlass der Anlageverordnung
Mit dieser Rechtsverordnung wird von der Verordnungsermächtigung des § 217 Nummer 6 VAG, die für kleine Versicherungsunternehmen und gemäß § 219 Absatz 1 VAG für Sterbekassen gilt, und von der auf Pensionskassen zielende Verordnungsermächtigung des § 235 Absatz 1 Nummer 10 VAG Gebrauch gemacht. Es werden Vorschriften zur Anlage des Sicherungsvermögens erlassen. Der Text beruht weitgehend auf der Anlageverordnung vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3913), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. März 2015 (BGBl. I S. 188) geändert worden ist. Änderungen gegenüber der Altverordnung werden nur vorgenommen, wenn Änderungen der Bezugsnormen dies erfordern. Systematisch wirken sich die folgenden Änderungen des Rechtsrahmens aus:
§ 54 Absatz 1 des bisherigen Versicherungsaufsichtsgesetzes unterschied das gebundene Vermögen nach dem Sicherungsvermögen und dem sonstigen gebundenen Vermögen. Die Altverordnung traf Vorschriften zum gebundenen Vermögen. Inzwischen kennt das VAG nur noch das Sicherungsvermögen, so dass der Begriff des gebundenen Vermögens obsolet geworden ist. Die Vorschriften der Altverordnung sind daher durchgehend für das Sicherungsvermögen zu formulieren.
Die genannten Verordnungsermächtigungen sind aus europarechtlichen Gründen auf diejenigen Versicherungsunternehmen begrenzt, die nicht unter das Aufsichtssystem Solvabilität II fallen. Im Unterschied zur Altverordnung gelten die Vorschriften dieser Verordnung ausschließlich für kleine Versicherungsunternehmen, Sterbekassen und Pensionskassen.
Die Altverordnung – nachfolgend auch mit AnlV (alt) abgekürzt – tritt gemäß Artikel 3 Absatz 2 Nummer 4 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434) am 1. Januar 2016 außer Kraft.
§ 1 Anwendungsbereich, Anlagegrundsätze und Anlagemanagement
(1) Diese Verordnung gilt für die Anlage des Sicherungsvermögens von
Pensionskassen im Sinne des § 232 des Versicherungsaufsichtsgesetzes,
Sterbekassen im Sinne des § 218 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und
kleinen Versicherungsunternehmen im Sinne des § 211 des Versicherungsaufsichtsgesetzes.
Begründung zu § 1 Abs. 1
Der Anwendungsbereich dieser Verordnung wird entsprechend den vorhergehenden Erläuterungen festgelegt. Absatz 2 Satz 1 und 2 entspricht § 1 Absatz 1 Satz 2 AnlV (alt).
(2) 1Die in Absatz 1 Nummer 1 genannten Versicherungsunternehmen müssen bei der Anlage des Sicherungsvermögens die allgemeinen Anlagegrundsätze des § 124 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes beachten. 2Die in Absatz 1 Nummer 2 und 3 genannten Versicherungsunternehmen müssen bei der Anlage des Sicherungsvermögens die allgemeinen Anlagegrundsätze des § 215 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes beachten.
Begründung zu § 1 Abs. 2
Mit Satz 1 und 2 wird der Begriff der allgemeinen Anlagegrundsätze, die die Normadressaten zu beachten haben, eingeführt. Dabei wird zwischen kleinen Versicherungsunternehmen und Sterbekassen auf der einen Seite (Satz 1) und Pensionskassen auf der anderen Seite (Satz 2) unterschieden. Im ersten Fall ist § 215 Absatz 1 VAG einschlägig, der aus § 54 Absatz 1 des bisherigen Versicherungsaufsichtsgesetzes hervorgeht. Auf Pensionskassen findet diese Norm gemäß § 234 Absatz 2 Satz 6 VAG keine Anwendung; (die Regelung des § 234 Absatz 9a bezieht sich ausschließlich auf § 217 Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 VAG, vgl. Bundestags-Drucksache 18/3900, Seite 447). Aufgrund der Verordnungsermächtigung sind für Pensionskassen stattdessen die Regelungen des § 124 Absatz 1 VAG als allgemeine Anlagegrundsätze für das Sicherungsvermögen einzustufen. Im Übrigen entspricht die Regelung inhaltlich unverändert § 1 Absatz 2 AnlV (alt).
(3) 1Die in Absatz 1 genannten Versicherungsunternehmen haben die Einhaltung der für sie geltenden allgemeinen Anlagegrundsätze und die Einhaltung der nachfolgenden besonderen Vorschriften dieser Verordnung durch ein qualifiziertes Anlagemanagement, durch geeignete interne Kapitalanlagegrundsätze und Kontrollverfahren, durch eine strategische und taktische Anlagepolitik sowie durch weitere organisatorische Maßnahmen sicherzustellen. 2Hierzu gehören insbesondere die Beobachtung aller Risiken der Aktiv- und Passivseite der Bilanz und des Verhältnisses beider Seiten zueinander sowie eine Prüfung der Elastizität des Anlagebestandes gegenüber bestimmten Kapitalmarktszenarien und Investitionsbedingungen.
Begründung zu § 1 Abs. 3
Im Vergleich zur Altverordnung wird in Absatz 3 der Tatsache Rechnung getragen, dass nur bestimmte Versicherungsunternehmen Normadressat sind. Desweiteren wird der Begriff „gebundenes Vermögen“ durch den Begriff „Sicherungsvermögen“ ersetzt, da das VAG ein gebundenes Vermögen nicht mehr kennt. Diese Verordnung bezieht sich daher nur noch auf das Sicherungsvermögen. Da diese Änderung unverändert alle Normen dieser Verordnung betrifft, wird auf sie im Folgenden nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen.
(4) 1Die in Absatz 1 genannten Versicherungsunternehmen haben sicherzustellen, dass sie jederzeit auf sich wandelnde wirtschaftliche und rechtliche Bedingungen, insbesondere Veränderungen auf den Finanz- und Immobilienmärkten, auf Katastrophenereignisse mit Schadensfällen großen Ausmaßes oder auf sonstige ungewöhnliche Marktsituationen angemessen reagieren können. 2Bei der Anlage des Sicherungsvermögens in einem Staat, der nicht Staat des Europäischen Wirtschaftraums (EWR) oder Vollmitgliedstaat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist, sind vor allem die mit der Anlage verbundenen Rechtsrisiken umfassend und besonders sorgfältig zu prüfen.
Begründung zu § 1 Abs. 4
Absatz 4 ist unter Präzisierung der Normadressaten aus der Altverordnung übernommen.
(5) Nähere Vorgaben zu den Vorschriften dieser Verordnung und die Darlegungs- und Anzeigepflichten der in Absatz 1 genannten Versicherungsunternehmen bestimmt die Aufsichtsbehörde.
§ 2 Anlageformen
Begründung zu § 2
Die Regelung entspricht inhaltlich unverändert § 2 AnlV (alt).
(1) 1Das Sicherungsvermögen kann angelegt werden in
Forderungen, für die ein Grundpfandrecht an einem in einem Staat des EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD belegenen Grundstück oder grundstücksgleichen Recht besteht, wenn das Grundpfandrecht die Erfordernisse der §§ 14 und 16 Absatz 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes, im Fall von Erbbaurechten darüber hinaus die Erfordernisse des § 13 Absatz 2 des Pfandbriefgesetzes erfüllt oder wenn das Grundpfandrecht die entsprechenden Vorschriften des anderen Staates erfüllt;
die ausreichend durch Geldzahlung gesichert oder für die Guthaben oder Wertpapiere entsprechend § 200 Absatz 1 bis 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder gleichwertiger Vorschriften eines anderen Staates des EWR oder eines Vollmitgliedstaates der OECD verpfändet oder zur Sicherung übertragen sind (Wertpapierdarlehen),
für die Schuldverschreibungen nach Nummer 6 oder 7 verpfändet oder zur Sicherung übertragen sind oder
die aus liquiden Abrechnungsforderungen des Erstversicherers gegenüber einem Rückversicherer, abzüglich etwaiger Abrechnungsverbindlichkeiten aus Prämienforderungen des Rückversicherers gegen den Erstversicherer, bestehen;
an die Bundesrepublik Deutschland, ihre Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände,
an einen anderen Staat des EWR oder einen Vollmitgliedstaat der OECD,
an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften eines anderen Staates des EWR oder eines Vollmitgliedstaates der OECD,
an eine internationale Organisation, der auch die Bundesrepublik Deutschland als Vollmitglied angehört,
für deren Verzinsung und Rückzahlung eine der unter Buchstabe a, b oder d genannten Stellen, ein geeignetes Kreditinstitut im Sinne der Nummer 18 Buchstabe b, ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut im Sinne der Nummer 18 Buchstabe c, eine multilaterale Entwicklungsbank im Sinne der Nummer 18 Buchstabe d die volle Gewährleistung übernommen hat oder ein Versicherungsunternehmen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/51/EU (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1) geändert worden ist, das Ausfallrisiko versichert hat, oder
an Abwicklungsanstalten im Sinne des § 8a Absatz 1 des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes, soweit eine unter Buchstabe a, b oder d genannte Stelle für diese Abwicklungsanstalt die Verlustausgleichspflicht gemäß § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 und Nummer 1a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes übernommen hat;
an Unternehmen mit Sitz in einem Staat des EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD mit Ausnahme von Kreditinstituten, sofern auf Grund der bisherigen und der zu erwartenden künftigen Entwicklung der Ertrags- und Vermögenslage des Unternehmens die vertraglich vereinbarte Verzinsung und Rückzahlung gewährleistet erscheinen und die Darlehen ausreichend
durch erstrangige Grundpfandrechte gesichert sind,
durch verpfändete oder zur Sicherung übertragene Forderungen oder zum Handel zugelassene oder an einem anderen organisierten Markt nach § 2 Absatz 5 des Wertpapierhandelsgesetzes zugelassene oder in diesen einbezogene Wertpapiere gesichert sind oder
in vergleichbarer Weise gesichert sind; eine Verpflichtungserklärung des Darlehensnehmers gegenüber dem Versicherungsunternehmen (Negativerklärung) kann eine Sicherung des Darlehens nur ersetzen, wenn und solange der Darlehensnehmer bereits auf Grund seines Status die Gewähr für die Verzinsung und Rückzahlung des Darlehens bietet;
an Unternehmen im Sinne von Nummer 14 Buchstabe a, an denen das Versicherungsunternehmen als Gesellschafter beteiligt ist (Gesellschafter-Darlehen), wenn die Darlehen die Erfordernisse des § 240 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs erfüllen;
an andere Unternehmen mit Sitz in einem Staat des EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD mit Ausnahme von Kreditinstituten, sofern diese Darlehen ausreichend dinglich oder schuldrechtlich gesichert sind;
Vorauszahlungen oder Darlehen, die das Versicherungsunternehmen auf die eigenen Versicherungsscheine gewährt, bis zur Höhe des Rückkaufswerts (Policendarlehen);
Pfandbriefen, Kommunalobligationen und anderen Schuldverschreibungen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Staat des EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD, wenn die Kreditinstitute auf Grund gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Inhaber dieser Schuldverschreibungen einer besonderen öffentlichen Aufsicht unterliegen und die mit der Ausgabe der Schuldverschreibungen aufgenommenen Mittel nach den gesetzlichen Vorschriften in Vermögenswerten angelegt werden, die während der gesamten Laufzeit der Schuldverschreibungen die sich aus ihnen ergebenden Verbindlichkeiten ausreichend decken und die bei einem Ausfall des Ausstellers vorrangig für die fällig werdenden Rückzahlungen und die Zahlung der Zinsen bestimmt sind (kraft Gesetzes bestehende besondere Deckungsmasse);
die an einer Börse zum Handel zugelassen sind oder an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind (organisierter Markt),
deren Einbeziehung in einen organisierten Markt nach den Ausgabebedingungen zu beantragen ist, sofern die Einbeziehung dieser Schuldverschreibungen innerhalb eines Jahres nach ihrer Ausgabe erfolgt, oder
die in einem Staat außerhalb des EWR an einer Börse zum Handel zugelassen sind oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind;
anderen Schuldverschreibungen;
Forderungen aus nachrangigen Verbindlichkeiten gegen Unternehmen oder aus Genussrechten an Unternehmen
mit Sitz in einem Staat des EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD oder
die an einer Börse zum Handel zugelassen sind oder an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind oder in einem Staat außerhalb des EWR an einer Börse zum Handel zugelassen sind oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind;
Asset Backed Securities (strukturierte Finanzinstrumente, die mit Forderungsrechten besichert sind) und Credit Linked Notes (mit Kreditrisiken verknüpfte Finanzinstrumente) sowie andere Anlagen nach § 2 Absatz 1, deren Ertrag oder Rückzahlung an Kreditrisiken gebunden sind oder mittels derer Kreditrisiken eines Dritten übertragen werden,
gegen Unternehmen mit Sitz in einem Staat des EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD oder
die an einer Börse zum Handel zugelassen sind oder an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind oder in einem Staat außerhalb des EWR an der Börse zum Handel zugelassen sind oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind;
Forderungen, die in das Schuldbuch der Bundesrepublik Deutschland, eines ihrer Länder oder in ein entsprechendes Verzeichnis eines anderen Staates des EWR oder eines Vollmitgliedstaates der OECD eingetragen sind oder deren Eintragung als Schuldbuchforderung innerhalb eines Jahres nach ihrer Ausgabe erfolgt, sowie in Liquiditätspapieren im Sinne des § 42 Absatz 1 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank;
voll eingezahlten Aktien, die an einer Börse zum Handel zugelassen sind oder an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind oder in einem Staat außerhalb des EWR an der Börse zum Handel zugelassen sind oder dort an einem anderen organisierten Markt zugelassen oder in diesen einbezogen sind;
Beteiligungen in Form von
anderen voll eingezahlten Aktien, Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kommanditanteilen und Beteiligungen als stiller Gesellschafter im Sinne des Handelsgesetzbuchs, wenn das Unternehmen über ein Geschäftsmodell verfügt, unternehmerische Risiken eingeht und
seinen Sitz in einem Staat des EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD hat,
dem Versicherungsunternehmen den letzten Jahresabschluss zur Verfügung stellt, der in entsprechender Anwendung der für Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften aufgestellt und geprüft ist, und
sich verpflichtet, auch künftig zu jedem Bilanzstichtag einen derartigen Jahresabschluss vorzulegen;
Anteilen und Aktien an inländischen geschlossenen Alternativen Investmentfonds (AIF) im Sinne des § 1 Absatz 3 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
die direkt oder indirekt in Vermögensgegenstände nach § 261 Absatz 1 Nummer 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs, eigenkapitalähnliche Instrumente sowie andere Instrumente der Unternehmensfinanzierung investieren und
die von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, die über eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs verfügt oder nach § 44 des Kapitalanlagegesetzbuchs registriert ist, oder von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD, die zum Schutz der Anleger einer öffentlichen Aufsicht unterliegt und über eine Erlaubnis oder eine Registrierung verfügt, die mit der Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder mit der Registrierung nach § 44 des Kapitalanlagegesetzbuchs vergleichbar ist,
Immobilien in Form von
bebauten, in Bebauung befindlichen oder zur alsbaldigen Bebauung bestimmten, in einem Staat des EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD belegenen Grundstücken, in dort belegenen grundstücksgleichen Rechten sowie in Anteilen an einem Unternehmen, dessen alleiniger Zweck der Erwerb, die Bebauung und Verwaltung von in einem solchen Staat belegenen Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten ist; das Versicherungsunternehmen hat die Angemessenheit des Kaufpreises auf der Grundlage des Gutachtens eines vereidigten Sachverständigen oder in vergleichbarer Weise zu prüfen; von den Grundstücksanlagen sind unbeschadet der Vorschrift des § 125 Absatz 3 Satz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes die auf ihnen lastenden Grundpfandrechte abzusetzen;
Aktien einer REIT-Aktiengesellschaft oder von Anteilen an einer vergleichbaren Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR oder in einem Vollmitgliedstaat der OECD, die die Voraussetzungen des REIT-Gesetzes oder die vergleichbaren Vorschriften des anderen Staates erfüllen;
Anteilen und Aktien an inländischen Spezial-AIF im Sinne des § 1 Absatz 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs oder von Anteilen und Aktien an inländischen geschlossenen Publikums-AIF im Sinne des § 1 Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 6 Satz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
die direkt oder indirekt in Vermögensgegenstände nach § 231 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 6 sowie § 235 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs investieren und
die von einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwaltet werden, die über eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs verfügt, oder von einer Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR, die zum Schutz der Anleger einer öffentlichen Aufsicht unterliegt und über eine Erlaubnis verfügt, die mit der Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vergleichbar ist,
Anteilen und Anlageaktien an inländischen offenen Publikumsinvestmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuchs (OGAW) sowie in Anteilen und Aktien an vergleichbaren EU-Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 8 des Kapitalanlagegesetzbuchs, sofern diese Vermögen von einer OGAW-Verwaltungsgesellschaft mit Sitz in einem Staat des EWR verwaltet werden;
Anteilen und Anlageaktien an inländischen offenen Spezial-AIF im Sinne des § 1 Absatz 6 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
die die Anforderungen nach § 284 des Kapitalanlagegesetzbuchs erfüllen und nicht von Nummer 14 Buchstabe c erfasst werden und
Anteilen und Aktien an inländischen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
die nicht Publikumsinvestmentvermögen in Form von Immobilien-Sondervermögen nach den §§ 230 bis 260 des Kapitalanlagegesetzbuchs sind,
die nicht von Nummer 13 Buchstabe b, Nummer 14 Buchstabe c, Nummer 15 und 16 erfasst werden und
sowie in Anteilen und Aktien an EU-Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 8 des Kapitalanlagegesetzbuchs, die die Anforderung nach Buchstabe a in vergleichbarer Weise erfüllen, nicht von den in Buchstabe b genannten Anlageformen erfasst werden und von einer Gesellschaft im Sinne von Buchstabe c verwaltet werden und
der Europäischen Zentralbank oder bei der Zentralnotenbank eines Staates des EWR oder eines Vollmitgliedstaates der OECD,
einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Staat des EWR, das den Anforderungen der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/59/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) geändert worden ist, unterliegt, wenn das Kreditinstitut dem Versicherungsunternehmen schriftlich bestätigt, dass es die an seinem Sitz geltenden Vorschriften über das Eigenkapital und die Liquidität der Kreditinstitute einhält (geeignetes Kreditinstitut),
öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten, die nach Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind,
multilateralen Entwicklungsbanken, die nach Artikel 117 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/62 der Kommission (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 37) geändert worden ist, ein Risikogewicht von 0 Prozent erhalten.
2Als Anlagen gelten auch laufende Guthaben.
Begründung zu § 2 Abs. 1
Der Wortlaut der Nummern 1 bis 18 ist bis auf folgende Abweichungen aus § 2 Absatz 1 AnlV (alt) übernommen:
In Nummer 1 sind die Abkürzungen ausgeschrieben.
In Nummer 3 Buchstabe e wird der Bezug auf die EU-Richtlinien aktualisiert. Die in der Altverordnung genannten europarechtlichen Vorschriften werden mit Wirkung zum 1. Januar 2016 aufgehoben, vgl. Artikel 310 der Richtlinie 2009/138/EG. Gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang VII der Richtlinie werden diese Vorschriften durch Artikel 14 der Richtlinie abgelöst.
Mit der geänderten Formulierung „das Versicherungsunternehmen“ in Nummer 5 analog zu anderen Stellen in § 2 dem Umstand Rechnung getragen, dass ein Normadressat gemeint ist.
In Nummer 14 Buchstabe a wird ein Verweis an die Neugliederung des VAG angepasst.
Um den Sprachgebrauch in der Verordnung zu vereinheitlichen, wird in Nummer 18 Buchstabe b die Formulierung „vom Hundert“ auf „Prozent“ umgestellt.
(2) Nach Maßgabe des § 3 Absatz 2 Nummer 4 kann das Sicherungsvermögen darüber hinaus in Anlagen angelegt werden, die in Absatz 1 nicht genannt sind, die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllen oder die Begrenzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 bis 5 übersteigen (Öffnungsklausel).
Begründung zu § 2 Abs. 2
Die Regelung des § 2 Absatz 2 AnlV (alt) wird übernommen und dahingehend angepasst, dass sie auf das Sicherungsvermögen anstelle des gebundenen Vermögens zielt.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann dem Versicherungsunternehmen auch Anlagen in Vermögenswerten, die in den vorangehenden Absätzen nicht genannt sind oder die Voraussetzungen der vorangehenden Absätze nicht erfüllen, sowie die Überschreitung der in § 3 Absatz 2 Nummer 1 bis 3, Absatz 3 bis 5 und § 4 Absatz 1 bis 4 genannten Begrenzungen gestatten, wenn die Belange der Versicherten dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Begründung zu § 2 Abs. 3
Die Formulierung „dem Versicherungsunternehmen“ trägt dem Umstand Rechnung, dass hier ein Normadressat gemeint ist. Die entsprechende Regelung der Altverordnung sah zusätzlich vor, dass die Aufsichtsbehörde nur Abweichungen gestatten dar, die mit Artikel 21 oder Artikel 22 der Dritten Richtlinie Schadenversicherung und Artikel 23 oder Artikel 24 der Richtlinie über Lebensversicherungen konform sind. Diese beiden Richtlinien werden mit Wirkung zum 1. Januar 2016 aufgehoben, und für die genannten Artikel gibt es keine Nachfolgeregelung (vgl. Artikel 310 und die Entsprechungstabelle in Anhang VII der Richtlinie 2009/138/EG). Im Übrigen entspricht Absatz 3 inhaltlich unverändert dem § 2 Absatz 3 AnlV (alt).
in Konsumentenkrediten, Betriebsmittelkrediten, beweglichen Sachen oder Ansprüchen auf bewegliche Sachen sowie in immateriellen Werten,
in Beteiligungen bei Konzernunternehmen des Versicherungsunternehmens im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes mit Ausnahme von Unternehmen, an denen das Versicherungsunternehmen nur passiv beteiligt ist, ohne operativ auf das Geschäft Einfluss zu nehmen oder laufende Projektentwicklung zu betreiben, und
bei Unternehmen, auf die das Versicherungsunternehmen oder seine Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes ihren Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise im Wege der Ausgliederung (§ 7 Nummer 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes) von Funktionen übertragen haben oder die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Betrieb von Versicherungsgeschäften stehende Tätigkeiten für das Versicherungsunternehmen oder seine Konzernunternehmen im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes ausführen, wenn bei diesen Unternehmen der Umfang des Geschäftsbetriebes wesentlich vom Gegenstand der Ausgliederung von Funktionen oder der Dienstleistungstätigkeit bestimmt wird.
Begründung zu § 2 Abs. 4
Die Regelungen in Nummer 1 bis 3 entsprechen § 2 Absatz 4 Nummer 1, 3 und 4 AnlV (alt). Nummer 2 der Altverordnung fällt ersatzlos weg, weil die dort auftretenden Bezugsnormen der Artikel 21 und 22 der Dritten Richtlinie Schadenversicherung bzw. der Artikel 23 und 24 der Richtlinie über Lebensversicherungen ohne Nachfolgeregelung aufgehoben werden (vgl. Begründung zu Absatz 3). Nummer 3 ist an die Neugliederung des Versicherungsaufsichtsgesetzes angeglichen. Die Ausgliederung ist in § 7 Nummer 2 VAG definiert; mit der Ausgliederung von Funktionen wird dem Sprachgebrauch des § 32 VAG gefolgt.
Begründung zu § 3 Abs. 1
Die Regelung entspricht inhaltlich unverändert dem § 3 Absatz 1 AnlV (alt). Durch die Neugliederung des Versicherungsaufsichtsgesetzes ändert sich ein Verweis.
Begründung zu § 3 Abs. 2, 3, 5 und 6
Die Regelungen entsprechen mit folgenden Änderungen den Parallelstellen in der Altverordnung:
Verweise sind an die Neugliederung des VAG angepasst.
Die Regelungen beziehen sich ausschließlich auf das Sicherungsvermögen. Da eine getrennte Anwendung auf Sicherungsvermögen und sonstiges gebundenes Vermögen nicht mehr stattfindet, fällt im Vergleich zur Altverordnung an mehreren Stellen das Wort „jeweils“ weg. In Absatz 3 würden dadurch zwei Zahlen aufeinander folgen; dies wird durch eine leichte Umformulierung vermieden.
Es wird einheitlich das Wort Prozent“ anstelle von „vom Hundert“ verwendet.
Begründung zu § 3 Abs. 4
Der Wortlaut ist aus § 4 Absatz 4 AnlV (alt) übernommen.
Begründung zu § 4
Die Regelungen entsprechen mit folgenden Änderungen dem § 4 AnlV (alt):
Die Streuungsvorschriften des § 4 Absatz 1 bis 4 AnlV (alt) bezogen sich auf das gebundene Vermögen insgesamt. Sie sollen künftig auf das Sicherungsvermögen angewendet werden. Für die Praxis ergeben sich daraus keine relevanten Änderungen.
In Absatz 5 entfällt die getrennte Anwendung auf Sicherungsvermögen und sonstiges gebundenes Vermögen. Dadurch fällt auch das Wort „jeweils“ weg.
Im § 4 wird durchgehend statt der Formulierung „vom Hundert“ das Wort „Prozent“ gebraucht.
§ 5 Kongruenz
1Das Sicherungsvermögen ist nach Maßgabe der Kongruenzregeln in der Anlage zu dieser Verordnung in Vermögenswerten anzulegen, die auf dieselbe Währung lauten, in der die Versicherungen erfüllt werden müssen. 2Dabei gelten
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte als in der Währung des Landes angelegt, in dem sie belegen sind,
Aktien und Anteile als in der Währung angelegt, in der sie in einen organisierten Markt einbezogen sind, und
nicht in einen organisierten Markt einbezogene Aktien und Anteile als in der Währung des Landes angelegt, in dem der Aussteller der Wertpapiere oder Anteile seinen Sitz hat.
Begründung zu § 5
Ursprünglich waren die Anlagevorschriften im Versicherungsaufsichtsgesetz enthalten. Als sie in die Altverordnung übertragen wurden, hat man die Kongruenzregeln in der Anlage Teil C zum bisherigen Versicherungsaufsichtsgesetz belassen und in der Verordnung auf sie verwiesen. Diese Möglichkeit besteht nach der Neugliederung des VAG nicht mehr, so dass die Kongruenzregeln in der Anlage zu dieser Verordnung aufgenommen werden. Die Vorschriften des § 5 in Verbindung mit der Anlage unterscheiden sich von der bisherigen Regelung nur dadurch, dass
sie auf das Sicherungsvermögen bezogen sind,
sich Verweise durch die Neugliederung des VAG ändern und
anstelle der Formulierung „vom Hundert“ durchgehend „Prozent“ gebraucht wird.
Begründung zu § 6 Abs. 1, 3
Anlässlich von Verordnungsänderungen in den Jahren 2010 und 2014 wurden die Übergangsvorschriften des § 6 Absatz 1 und 3 AnlV (alt) geschaffen, die sich auf früher erworbene Vermögensgegenstände beziehen, aber längerfristig wirken. Diese Übergangsregeln müssen daher in diese Verordnung integriert werden. Die Neuformulierung der Absätze 1 und 3 führt materiell die bisherigen Regelungen fort.
Begründung zu § 6 Abs. 2
Die Vorschrift entspricht § 6 Absatz 2 AnlV (alt), ist hier aber ausschließlich für das Sicherungsvermögen formuliert.
Begründung zu § 6 Abs. 3
Da eine Anlageverordnung für Pensionskassen, Sterbekassen und kleine Versicherungsunternehmen nicht nur geändert, sondern neu erlassen wird, wird § 6 Absatz 1 AnlV (alt), unter Beibehaltung seiner materiell-rechtlichen Regelung, – wie folgt – neu gefasst:
„Anlagen, die ordnungsgemäß nach den Anforderungen des § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe b der Fassung der Anlageverordnung vom 20. Dezember 2001, vor deren Änderung am 7. März 2015 durch die Verordnung zur Änderung der Anlageverordnung und der Pensionsfonds-Kapitalanlageverordnung vom 3. März 2015 (BGBl. I S. 188) getätigt wurden und welche die geänderten Anforderungen am 7. März nicht erfüllten, können bis zu ihrer Fälligkeit im Sicherungsvermögen verbleiben und Anlagen nach § 2 Absatz 1 Nummer 13 Buchstabe b zugeordnet werden.“
Anlage (zu § 5 Satz 1)
Kongruenzregeln
Die Währung, die ein Versicherungsunternehmen nach seinen Erfahrungen als die wahrscheinlichste für die Erfüllung betrachtet, oder mangels solcher Erfahrungen die Währung des Landes, in dem es sich niedergelassen hat, kann, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen, bei folgenden Risiken zugrunde gelegt werden:
bei den Versicherungssparten, die in Anlage 1 Nummer 4 bis 7 und 11 bis 13 (nur Herstellerhaftpflicht) des Versicherungsaufsichtsgesetzes genannt sind,
bei anderen Versicherungssparten, wenn entsprechend der Art der Risiken die Erfüllung in einer anderen Währung als derjenigen Währung erfolgen muss, die sich aus der Anwendung der genannten Regeln ergeben würde.
Wird einem Versicherungsunternehmen ein Schaden gemeldet und ist dieser in einer anderen Währung als der sich aus der Anwendung der vorstehenden Regeln ergebenden Währung zu regeln, so gelten die Verpflichtungen als in dieser anderen Währung bestehend, insbesondere wenn es die Währung ist, in der die von dem Versicherungsunternehmen zu erbringende Leistung auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung oder einer Vereinbarung zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherungsnehmer bestimmt worden ist.
Wird ein Schaden in einer dem Versicherungsunternehmen vorher bekannten Währung festgestellt, kann die Verpflichtung als in dieser anderen Währung bestehend angesehen werden, auch wenn sie nicht die sich aus der Anwendung der vorstehenden Regeln ergebende Währung ist.
Das Sicherungsvermögen braucht nicht in Vermögenswerten angelegt zu werden, die auf die gleiche Währung lauten, in der die Verpflichtungen bestehen, wenn
es sich nicht um eine Währung eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum handelt und sich die betreffende Währung nicht zur Anlage eignet, insbesondere weil sie Transferbeschränkungen unterliegt,
das anzulegende Sicherungsvermögen nicht mehr als 20 Prozent, bei Pensionskassen nicht mehr als 30 Prozent, der Verpflichtungen in einer bestimmten Währung betrifft oder
bei Anwendung der nach den Nummern 1 bis 5 geltenden Regeln in einer bestimmten Währung Vermögenswerte angelegt werden müssten, die nicht mehr als 7 Prozent der in anderen Währungen vorhandenen Vermögenswerte des Unternehmens ausmachen.
Soweit nach den vorstehenden Regeln das Sicherungsvermögen in Vermögenswerten anzulegen ist, die auf die Währung eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft, dessen Währung nicht der Euro ist, oder auf die Währung eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum lauten, kann die Anlage bis zu 50 Prozent in auf Euro lautenden Vermögenswerten erfolgen, soweit dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung gerechtfertigt ist.
Begründung zur Anlage
Die Anlage entspricht inhaltlich unverändert der Anlage Teil C zum VAG (alt)

References: § 217
 § 219
 § 235

§ 54

§ 1
 § 232
 § 218
 § 211
 § 1
 § 1
 § 124
 § 215
 § 1
 § 215
 § 54
 § 234
 § 234
 § 217
 § 124
 § 1
 § 1
 § 1

§ 2
 § 2
 § 2
 § 13
 § 200
 § 8
 § 8
 § 2
 § 240
 § 2
 § 42
 § 1
 § 261
 § 20
 § 44
 § 20
 § 44
 § 125
 § 1
 § 1
 § 231
 § 235
 § 20
 § 20
 § 1
 § 1
 § 1
 § 284
 § 1
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 3
 § 2
 § 2
 § 3
 § 4
 § 2
 § 2
 § 18
 § 18
 § 18
 § 2
 § 2
 § 7
 § 32
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4

§ 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 2
 § 2
 § 5