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Timestamp: 2020-03-31 13:20:11+00:00

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BVerwG, Beschluss vom 03.03.2005 - Aktenzeichen 2 B 85.04
DRsp Nr. 2005/5153
I. Besteht ein berechtigtes Feststellungsinteresse der Klägerin nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Form des Interesses wegen Präjudizialität für Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche dann, wenn nach dem Urteil eines Kollegialgerichts - hier: VG - bei einer Bescheidungs- oder Verpflichtungsklage der begehrte Verwaltungsakt sich durch ein Ereignis der überholenden Kausalität - hier: anderweitige Beförderung/Versetzung - erledigt, der Klagegegner aber in einem vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Zusicherung gegeben hat, die Rückwirkung einer begehrten Begünstigung bei erfolgreichem Hauptsacheverfahren auszusprechen?
III. Besteht ein berechtigtes Interesse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Form des Interesses wegen Präjudizialität für Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche dann, wenn trotz eines das Begehren der Klägerin abweisenden Urteils eines Kollegialgerichts die Klägerin wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht Schadensersatz-/Entschädigungsansprüche auch in einem Verwaltungsverfahren/Verwaltungsgerichtsverfahren geltend machen kann?
b) Die weitergehenden Fragen, ob das Feststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog wegen Präjudizialität für die geltend zu machenden Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche besteht, sind in der Form, in der sie sich im Rechtsstreit der Klägerin als entscheidungserheblich stellen würden, durch die Rechtsprechung bereits geklärt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann die Vorgreiflichkeit einer gerichtlichen Feststellung, dass die Behörde einen bestimmten Verwaltungsakt - hier die Beförderung der Klägerin - zu einem bestimmten Zeitpunkt hätte erlassen müssen, im Hinblick auf einen Schadensersatzprozess ein Feststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO begründen. Voraussetzung ist jedoch, dass eine Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung anhängig ist oder ihre alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 9. Oktober 1959 - BVerwG 5 C 165 und 166.57 - BVerwGE 9, 196, vom 6. Januar 1964 - BVerwG 1 C 112.55 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 19). Dafür aber ist weder etwas festgestellt noch trägt die Beschwerde dazu substantiiert vor. In dem angestrebten Revisionsverfahren könnte sich daher allenfalls die Frage stellen, ob die Präjudizialität der gerichtlichen Feststellung auch im Hinblick auf eine nur theoretisch mögliche Schadensersatz- oder Entschädigungsklage ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu begründen vermag. Diese Frage ist mit der erwähnten Rechtsprechung geklärt und zu verneinen. Darüber hinaus gilt Folgendes:
aa) Entschädigungsansprüche könnten in einem etwaigen Revisionsverfahren klärungsbedürftige Fragen nicht aufwerfen. Welcher Art verschuldensunabhängige Entschädigungsansprüche die Klägerin geltend machen will, hat sie mit der Beschwerde nicht dargetan. Dass es verschuldensunabhängige verwaltungsrechtliche Ansprüche grundsätzlich geben kann, ist in der Rechtsprechung für den Folgenbeseitigungsanspruch anerkannt. In der Rechtsprechung ist aber auch geklärt, dass dieser Anspruch nicht auf einen Ausgleich immaterieller und materieller Schäden gerichtet ist, die durch eine rechtswidrig unterbliebene Beförderung verursacht sind: Das Unterlassen der Beförderung ist kein staatlicher Eingriff, und mit dem geltend gemachten Anspruch soll nicht der frühere Status quo wiederhergestellt, sondern eine Veränderung herbeigeführt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C 19.01 - Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2). Eine entsprechende Klage hätte also keine Aussicht auf Erfolg. Zur Vorbereitung einer derart aussichtslosen Klage kann auch ein Feststellungsinteresse im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht bestehen. Das gilt gleichermaßen für eine auf "echte" Entschädigung, d.h. auf einen verschuldensunabhängigen Entschädigungsanspruch in Geld gerichtete Klage, für die eine gesetzliche Grundlage erforderlich wäre, aber nicht ersichtlich ist.
BVerwGE 112, 308 ). Da das Berufungsgericht ein Verschulden geprüft und in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und dem dabei im Regelfall zu beachtenden Prüfungsmaßstab verneint hat, können sich auch insoweit keine ungeklärten grundsätzlich klärungsbedürftigen Rechtsfragen ergeben. Nach dieser Rechtsprechung vermag ein (ernstlich beabsichtigter) Schadensersatzprozess ein berechtigtes Interesse am Fortsetzungsfeststellungsantrag nicht zu begründen, wenn er offensichtlich aussichtslos ist, etwa wenn ein Verschulden trotz Verletzung einer Dienstpflicht auszuschließen ist; dies ist regelmäßig der Fall, wenn das als rechtswidrig und schadenstiftend angegriffene Verhalten der Behörde von einem mit mehreren Berufsrichtern besetzten Kollegialgericht als objektiv rechtmäßig beurteilt worden ist (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113). Davon ist das Berufungsgericht ausgegangen. Es hat das Verhalten der für den Beklagten handelnden Behörde dahin gewürdigt, dass dieser wegen ihrer Entscheidung gegen eine Beförderung der Klägerin zum 1. Dezember 2002 kein dem Beklagten zurechenbarer Verschuldensvorwurf gemacht werden könne. Die damalige ablehnende Entscheidung sei vom Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht, einem Kollegialgericht, für rechtmäßig erachtet worden.
II. Besteht ein berechtigtes Interesse der Klägerin nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Form des so genannten Rehabilitationsinteresses dann, wenn nach dem Urteil eines Kollegialgerichts - hier: VG - bei einer Bescheidungs- oder Verpflichtungsklage der begehrte Verwaltungsakt sich durch ein Ereignis der überholenden Kausalität - hier: anderweitige Beförderung/Versetzung - erledigt, der Klagegegner aber in einem vorgeschalteten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Zusicherung gegeben hat, die Rückwirkung einer begehrten Begünstigung bei erfolgreichem Hauptsacheverfahren auszusprechen?
oder sonstiger grundrechtsgeschützter ideeller Interessen ausgelöst werden kann (vgl. BVerwGE 53, 134 >138<; 61, 164 >166 f.<). Die Beschwerde hat nicht andeutungsweise dargetan, inwieweit ein erweitertes Verständnis des Rehabilitationsbedürfnisses erforderlich sein soll und die Klägerin thematisch insoweit überhaupt betroffen sein könnte. Es ist auch sonst nichts dafür ersichtlich, dass die Klägerin eine Diskriminierung erlitten hätte, die durch die gewünschte gerichtliche Feststellung kompensiert werden könnte: Die Beförderung der Klägerin unterblieb zum 1. Dezember 2002 mit Blick auf eine "Mindestabstandsfrist". Allein aus diesem Grunde kam die Klägerin erst ein Jahr später zum Zuge. Dadurch werden ihre Leistungen und ihre Eignung nicht infrage gestellt oder abgewertet.
Vorinstanz: OVG Schleswig-Holstein, vom 07.07.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 3 LB 121/03
Zitieren: BVerwG - Beschluss vom 03.03.2005 (2 B 85.04) - DRsp Nr. 2005/5153

References: § 113
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 § 20
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 § 161
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