Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F126-III-382%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 21:50:57+00:00

Document:
126 III 382
126 III 38266. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 17. Juli 2000 i.S. Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft gegen A. (Berufung)
Prescription de la pr�tention en restitution des profits selon l'art. 423 al. 1 CO. En cas de gestion d'affaires imparfaite de mauvaise foi, les r�gles sur la prescription des actions d�lictuelles (art. 60 CO) sont applicables � la pr�tention en restitution des profits (consid. 4). Faits � partir de page 383
BGE 126 III 382 S. 383
Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (Kl�ger) vertreibt u.a. Computerprogramme f�r den Bau von Feuerl�schanlagen. Er wirft dem Feuerschutzexperten A. (Beklagter) vor, im Jahre 1991 der Firma Centrafeu AG im Rahmen einer Schulung ein von ihm entwickeltes Programm zur Berechnung von CO2-Feuerl�schanlagen ohne seine Zustimmung entgeltlich �berlassen und damit sein Urheberrecht verletzt zu haben.
Mit Klage vom 15. August 1997 belangte der Kl�ger den Beklagten auf Bezahlung von DM 28'000.- nebst Zins. Mit Urteil vom 12. Januar 2000 wies das Kantonsgericht (III. Zivilkammer) St. Gallen die Klage ab.
Das Bundesgericht heisst die vom Kl�ger erhobene Berufung teilweise gut und weist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck.
4. a) Gem�ss Art. 44 des hier anwendbaren Bundesgesetzes betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und Kunst vom 7. Dezember 1922 (BS 2 817) in der Fassung vom 24. Juni 1955 (AS 1955 855; fortan aURG) richtet sich die zivilrechtliche Haftung aus einer �bertretung des aURG nach den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts. Nachdem unter den Parteien des vorliegenden Verfahrens kein Vertrag besteht, kommt somit ein Anspruch des Kl�gers aus unerlaubter Handlung (Art. 41 ff. OR), aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR) oder aus unechter Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag (Art. 423 OR) in Frage.
aa) Sowohl Anspr�che aus unerlaubter Handlung als auch solche aus ungerechtfertigter Bereicherung verj�hren in einem Jahr seit Kenntnis des Anspruchs (Art. 60 Abs. 1 und 67 Abs. 1 OR). Nach den Feststellungen der Vorinstanz erfolgte die (bestrittene) Urheberrechtsverletzung des Beklagten im Jahre 1991, wobei der Kl�ger vom sch�digenden Ereignis und vom Sch�diger sp�testens 1995 Kenntnis hatte. Nachdem die Klageeinreichung erst im Jahre 1997 erfolgte - eine andere verj�hrungsunterbrechende Handlung gem�ss Art. 135 OR wird nicht geltend gemacht - ist die einj�hrige Verj�hrungsfrist abgelaufen.
bb) Wird die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, f�r die das Strafrecht eine l�ngere Verj�hrung vorschreibt, so gilt diese auch f�r den Zivilanspruch (Art. 60 Abs. 2 OR). Diese Ausnahmeregelung bezweckt, die Vorschriften des Zivil- und Strafrechts im BGE 126 III 382 S. 384Bereich der Verj�hrung zu harmonisieren. Es soll vermieden werden, dass der Zivilanspruch verj�hrt, bevor die Verfolgungsverj�hrung des Strafrechts eintritt, denn es erschiene unbefriedigend, wenn der T�ter zwar noch bestraft werden k�nnte, die Wiedergutmachung des zugef�gten Schadens aber nicht mehr verlangt werden d�rfte (BGE 125 III 339 E. 3a/b S. 340 f. mit Hinweisen). Dieser ratio legis wird entsprochen, wenn f�r den Beginn der l�ngeren strafrechtlichen Verj�hrungsfrist auf die strafrechtliche Regelung gem�ss Art. 71 StGB abgestellt wird (BGE 96 II 39 E. 3b S. 43 ff.; BGE 112 II 172 E. II/2b S. 189; BGE 111 II 429 E. 2d S. 441; BGE 110 II 339 E. 1b S. 342; BGE 97 II 136 E. 2 S. 138; BREHM, Berner Kommentar, N. 91/2 zu Art. 60 OR; REY, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 2. Aufl., S. 373 Rz. 1677; ALFRED KELLER, Haftpflicht im Privatrecht, Band II, 2. Aufl., S. 270; BERTI, Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 60 OR; a.M. SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verj�hrungs-, Verwirkungs- und Fatalfristen, Band I, S. 198 Anm. 5).
Im vorliegenden Fall begann die dreij�hrige strafrechtliche Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 51 Abs. 1 aURG mit der Begehung der Verletzung - also 1991 - zu laufen (Art. 71 StGB). Die Frist war somit bei Klageeinreichung im Jahre 1997 abgelaufen und daher ein Anspruch aus unerlaubter Handlung auch dann verj�hrt, wenn als massgebende Verj�hrungsfrist die strafrechtliche herangezogen wird (Art. 60 Abs. 2 OR).
b) Weil allf�llige direkte Anspr�che des Kl�gers gegen den Beklagten aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung verj�hrt sind, kann eine Haftung des Beklagten nur in Frage kommen, wenn einer Forderung auf Gewinnherausgabe gem�ss Art. 423 Abs. 1 OR nicht auch die vom Beklagten erhobene Einrede der Verj�hrung entgegensteht. Die Vorinstanz hielt daf�r, dass auch der Gewinnherausgabeanspruch der einj�hrigen Verj�hrungsfrist unterliegt; sie wies die Klage deshalb ab.
aa) Wurde die Gesch�ftsf�hrung nicht mit R�cksicht auf das Interesse des Gesch�ftsherrn unternommen, so ist dieser gem�ss Art. 423 Abs. 1 OR gleichwohl berechtigt, sich die aus der F�hrung seiner Gesch�fte entspringenden Vorteile anzueignen. Nach einhelliger Auffassung findet diese Bestimmung jedenfalls auf die dem Beklagten im vorliegenden Fall vorgeworfene b�sgl�ubige unechte Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag - auch Eigengesch�ftsf�hrung oder Gesch�ftsanmassung genannt - Anwendung (BGE 126 III 69 E. 2a S. 72 mit Hinweisen). Ob deren Voraussetzungen gegeben sind, kann offen gelassen werden, sofern sich nachfolgend BGE 126 III 382 S. 385erweisen sollte, dass ein Gewinnherausgabeanspruch ohnehin verj�hrt ist.
bb) In einem Entscheid aus dem Jahre 1960 hat das Bundesgericht festgehalten, auf den Anspruch des Gesch�ftsf�hrers auf Ersatzleistung durch den Gesch�ftsherrn gem�ss Art. 423 Abs. 2 OR seien die Bestimmungen �ber die Verj�hrung der Forderungen aus ungerechtfertigter Bereicherung anwendbar (BGE 86 II 18 E. 7 S. 26). �ber die Verj�hrung des Gewinnherausgabeanspruchs gem�ss Art. 423 Abs. 1 OR hat sich das Bundesgericht allerdings nicht ausgesprochen.
cc) Ein Teil der Lehre h�lt daf�r, auf den Gewinnherausgabeanspruch gem�ss Art. 423 Abs. 1 OR die 10-j�hrige Verj�hrungsfrist von Art. 127 OR anzuwenden (ENGEL, Contrats de droit suisse, 2. Aufl., S. 574; HONSELL, Schweizerisches Obligationenrecht Besonderer Teil, 5. Aufl., S. 316; DAVID, Der Rechtsschutz im Immaterialg�terrecht, 2. Aufl., in: von B�ren/David, SIWR Band I/2, S. 112/3; CHAPPUIS, La restitution des profits ill�gitmes, Diss. Genf 1990, S. 59; EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil [fortan OR AT], 2. Aufl., S. 663; derselbe, Obligationenrecht Besonderer Teil [fortan OR BT], 3. Aufl., S. 262; GAUTSCHI, Berner Kommentar, N. 8d zu Art. 423 OR; OSER/SCH�NENBERGER, Z�rcher Kommentar, N. 3 zu Art. 423 OR; vgl. auch die weiteren Nachweise bei SCHMID, Z�rcher Kommentar, N. 132 zu Art. 423 OR; zur Anwendbarkeit der allgemeinen 30-j�hrigen Verj�hrungsfrist in Deutschland vgl. SOERGEL-BEUTHIEN, 12. Aufl., N. 6 zu � 687 BGB). Begr�ndet wird diese Auffassung einerseits damit, dass sich ein Abweichen von der ordentlichen Verj�hrungsfrist mangels ausdr�cklicher gesetzlicher Anordnung nicht rechtfertige (vgl. etwa DAVID, a.a.O.; dazu allgemein BUCHER, OR AT, S. 455). Anderseits wird auch geltend gemacht, f�r die unechte Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag solle im Vergleich zur echten Gesch�ftsbesorgung - wo auf die gegenseitigen Anspr�che nach herrschender Auffassung grunds�tzlich die 10-j�hrige Verj�hrungsfrist zur Anwendung gelangt (vgl. statt vieler SCHMID, Z�rcher Kommentar, N. 83 zu Art. 422 mit Hinweisen) - keine k�rzere Verj�hrung gelten, und es sei der Eigengesch�ftsf�hrer bez�glich der Gewinnherausgabe gleich zu behandeln wie der Fremdgesch�ftsf�hrer (vgl. dazu die Hinweise bei SCHMID, Die Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag [fortan Gesch�ftsf�hrung], Freiburg 1992, S. 280/1 Rz. 868/9).
dd) Nach einem anderen Teil der Doktrin ist auf den Gewinnherausgabeanspruch bei unechter Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag BGE 126 III 382 S. 386eine relative einj�hrige Verj�hrungsfrist anzuwenden. Dabei wird entweder auf die deliktsrechtliche Natur des Gewinnherausgabeanspruchs abgestellt (SCHMID, Z�rcher Kommentar, N. 134 zu Art. 423 OR; derselbe, Gesch�ftsf�hrung, S. 281 Rz. 870; WEBER, Basler Kommentar, N. 17 zu Art. 423 OR; TERCIER, Les contrats sp�ciaux, 2. Aufl., S. 553 Rz. 4521; HOFSTETTER, Der Auftrag und die Gesch�tsf�hrung ohne Auftrag, in: Schweizerisches Privatrecht Band VII/2, Basel etc. 1979, S. 196) oder aber in Art. 423 Abs. 1 OR ein Anwendungsfall der ungerechtfertigten Bereicherung erblickt (DESSEMONTET, a.a.O., S. 548 Rz. 844; NIETLISPACH, Zur Gewinnherausgabe im schweizerischen Privatrecht, Diss. Z�rich 1994, S. 124; SPIRO, a.a.O., S. 724 ff.; vgl. auch die weiteren Nachweise bei SCHMID, Gesch�ftsf�hrung, S. 281 Anm. 245). Entsprechend richtet sich die Verj�hrung nach diesen Auffassungen nach Art. 60 bzw. 67 OR.
ee) Die echte Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag - also die berechtigte Fremdgesch�ftsf�hrung - l�sst zwischen Gesch�ftsherrn und -f�hrer trotz Fehlens einer vorbestehenden Rechtsbeziehung Rechte und Pflichten entstehen, welche jenen zwischen Auftraggeber und Beauftragtem nachgebildet sind (vgl. etwa Art. 420 Abs. 1 sowie Art. 422 Abs. 1 und 2 OR). Namentlich in Bezug auf diese Konstellation wird anschaulich von einem "Quasi-Kontrakt" oder einem vertrags�hnlichen Verh�ltnis, bisweilen auch von einem faktischen Vertragsverh�ltnis gesprochen (vgl. etwa GUHL/SCHNYDER, 9. Aufl., S. 558 Rz. 37; ENGEL, a.a.O., S. 567; SCHMID, Z�rcher Kommentar, N. 18 der Vorbemerkungen zu Art. 419-424 OR).
Von dieser berechtigten Fremdgesch�ftsf�hrung unterscheidet sich die hier in Frage stehende b�sgl�ubige Gesch�ftsanmassung erheblich. W�hrend dort Interessen des Gesch�ftsherrn wahrgenommen werden, wird hier zum eigenen Vorteil unberechtigt in eine fremde Rechtssph�re - namentlich in absolute Rechte - eingegriffen. Daraus wird ersichtlich, dass die Art. 419 ff. OR sehr unterschiedliche Tatbest�nde erfassen (HOFSTETTER, a.a.O., S. 177), welche verj�hrungsrechtlich nicht zwingend denselben Regeln zu folgen brauchen.
Das Bundesgericht hat in einem k�rzlich ergangenen Entscheid festgehalten, die ratio legis von Art. 423 Abs. 1 OR bestehe darin zu verhindern, dass sich eine unerlaubte Handlung ("un acte illicite") auszahle (BGE 126 III 69 E. 2b S. 73; vgl. auch BGE 97 II 169 E. 3a S. 178; SCHMID, Z�rcher Kommentar, N. 93 zu Art. 423 OR mit Hinweisen). Darin gelangt der deliktsrechtliche Charakter der b�sgl�ubigen BGE 126 III 382 S. 387Gesch�ftsanmassung ebenso zum Ausdruck wie in der Tatsache, dass die vertrags�hnlichen Regeln von Art. 419, 420 Abs. 1 und 422 OR auf die hier in Frage stehende unechte Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag keine Anwendung finden (SCHMID, Gesch�ftsf�hrung, S. 5 Rz. 15). In der Lehre wird denn auch das Postulat vorgebracht, die unechte Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag als gesetzlicher Entstehungsgrund f�r Obligationen bei Fehlkontakten de lege ferenda aus dem besonderen Teil des OR auszuklammern und im allgemeinen Teil einzuordnen (TERCIER, a.a.O., S. 552 Rz. 4518; SCHMID, Z�rcher Kommentar, N. 6 zu Art. 423 OR; HOFSTETTER, a.a.O., S. 177/8). Die N�he des Rechts der unerlaubten Handlung und der b�sgl�ubigen Gesch�ftsanmassung wird im �brigen auch von Bef�rwortern der 10-j�hrigen Verj�hrungsfrist nicht in Frage gestellt (vgl. ENGEL, S. 574; BUCHER, OR BT, S. 263).
Nachdem sich somit die b�sgl�ubige Gesch�ftsanmassung eher als deliktischer denn als vertrags�hnlicher Tatbestand charakterisiert, rechtfertigt es sich, mit der Vorinstanz und einem Teil der Lehre die deliktsrechtlichen Verj�hrungsregeln auch auf den Gewinnherausgabeanspruch bei b�sgl�ubiger Gesch�ftsanmassung zur Anwendung zu bringen (vgl. dazu die Nachweise in E. 4b/dd hievor). Dem Argument, diese L�sung sei unter Wertungsgesichtspunkten unbefriedigend, da sie zu einer verj�hrungsrechtlichen Privilegierung des Eigengesch�ftsf�hrers gegen�ber dem Fremdgesch�ftsf�hrer f�hre ist entgegenzuhalten, dass die Besserstellung des ausservertraglichen Sch�digers gegen�ber dem vertraglich (bzw. in casu dem vertrags�hnlich) Verpflichteten den im Gesetz zum Ausdruck gelangenden Wertungen nicht fremd ist. So werden etwa unerlaubte Handlungen gegen�ber Vertragsverletzungen nicht nur in Bezug auf die Verj�hrung (vgl. Art. 60 und 127 OR), sondern in gewisser Hinsicht auch in Bezug auf die Beweislast f�r das Verschulden (vgl. Art. 41 und 97 OR) oder die Hilfspersonenhaftung (vgl. Art. 55 und 101 OR) privilegiert.
ff) Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht eine relative Verj�hrungsfrist von einem Jahr zur Anwendung gebracht und die Klage insofern zu Recht abgewiesen hat.
126 III 69,
125 III 339,
96 II 39,
112 II 172 suite... ,
110 II 339,
97 II 136,
86 II 18,
97 II 169
art. 423 al. 1 CO,
Art. 51 Abs. 1 aURG,
Art. 423 Abs. 2 OR,
Art. 422 Abs. 1 und 2 OR,
Art. 419-424 OR,
Art. 419 ff. OR,
Art. 419, 420 Abs. 1 und 422 OR,
Art. 41 und 97 OR,
Art. 55 und 101 OR

References: BGE 
 Art. 44
 Art. 135
 BGE 
 Art. 71
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 51
 Art. 423
 Art. 423
 BGE 
 Art. 423
 Art. 423
 Art. 423
 Art. 127
 Art. 423
 Art. 423
 Art. 423
 Art. 422
 BGE 
 Art. 423
 Art. 423
 Art. 423
 Art. 60
 Art. 420
 Art. 422
 Art. 419
 Art. 419
 Art. 423
 BGE 
 Art. 423
 BGE 
 Art. 419
de lege ferenda
 Art. 423
in casu
 Art. 60
 Art. 41
 Art. 55

art. 423

Art. 51

Art. 423

Art. 422

Art. 419

Art. 419

Art. 419

Art. 41

Art. 55