Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202016,%201747
Timestamp: 2019-01-19 21:39:26+00:00

Document:
EuGH, 20.04.2016 - C-366/13 - dejure.org
Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Begriff "widersprechende Entscheidungen" - Gegen mehrere Beklagte, die in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässig sind, gerichtete Klagen, die nicht denselben Gegenstand haben - Voraussetzungen für eine Vereinbarung über die Zuständigkeit - Gerichtsstandsklausel - Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" - Prüfung des Fehlens einer wirksamen vertraglichen Beziehung
Gerichtsstandsklausel in Emissionsprospekt von Schuldverschreibungen ("Profit Investment SIM")
Vorabentscheidungsersuchen - Corte suprema di cassazione - Auslegung von Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 23 Abs. 1 Buchst. a und c der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) - Begriff der unvereinbaren Entscheidungen - Klagen gegen mehrere, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Beklagte, wenn diese Klagen nicht den gleichen Gegenstand haben und getrennt behandelt werden können - Voraussetzungen der Zuständigkeitsvereinbarung - Gerichtsstandsvereinbarung in einer allgemeinen Regelung einer Schuldverschreibung, die einseitig von einer der Vertragsparteien verfasst und vom Erwerber nicht unterzeichnet wurde - Begriff der Vertragsangelegenheit - Überprüfung des Fehlens einer gültigen vertraglichen Bindung
ZIP 2016, 1747
EuZW 2016, 419
Damit soll gewährleistet werden, dass die Willenseinigung zwischen den Parteien zweifelsfrei feststeht und Gerichtsstandsklauseln, die einseitig in den Vertrag eingefügt worden sind, nicht unbemerkt bleiben (vgl. EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 39;… ZIP 2015, 1540 Rn. 29 f.;… NJW 1997, 1431 Rn. 15, 17).
Ist das Verhalten aufgrund dessen hinreichend bekannt, um als ständige Übung angesehen zu werden, wird die Kenntnis der Parteien vom Handelsbrauch vermutet (vgl. EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 43 ff., 48;… NJW 1997, 1431 Rn. 23 f.).
Es obliegt dem nationalen Gericht, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen (EuGH, ZIP 2016, 1747 Rn. 41).
Er hat jedoch in ständiger Rechtsprechung hervorgehoben, dass die in Art. 23 Abs. 1 LugÜ/Art. 25 Abs. 1 EuGVVO aufgestellten Voraussetzungen für das wirksame Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung zum Ziel haben, das tatsächliche Vorliegen einer Willenseinigung zwischen den Parteien über die Begründung der Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts für auftauchende Streitigkeiten dahin sicherzustellen, dass diese Willenseinigung klar und deutlich zum Ausdruck gekommen sein muss (…EuGH, Urteile vom 21. Mai 2015 - C-322/14, RIW 2015, 432 Rn. 29 f. - El Majdoub/CarsOnTheWeb.Deutschland; vom 20. April 2016 - C-366/13, RIW 2016, 357 Rn. 27 - Profit Investment SIM/Ossi; jeweils mwN).
Die dazu aufgestellten Formerfordernisse sollen deshalb gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Vertragsparteien und deren Umfang tatsächlich feststehen (EuGH…, Urteil vom 21. Mai 2015 - C-322/14, aaO Rn. 29 mwN - El Majdoub/Cars OnTheWeb.Deutschland), so dass die Vertragsparteien durch die textliche Fixierung der Einigung nicht zuletzt auch davor geschützt werden, dass unbemerkt Gerichtsstandsklauseln in den Vertrag einfließen (…EuGH, Urteile vom 9. Dezember 2003 - C-116/02, RIW 2004, 289 Rn. 50 - Gasser/Misat; vom 20. April 2016 - C-366/13, aaO Rn. 39 - Profit Investment SIM/Ossi).
Voraussetzung ist, dass ein von beiden Seiten unterzeichneter Vertragstext ausdrücklich auf diese hinweist und sie der anderen Vertragspartei tatsächlich zugegangen sind oder dass im Fall eines Vertragsschlusses durch Angebot und Annahme in verschiedenen Urkunden im Angebot auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird, diese der anderen Partei tatsächlich zugehen und die andere Partei das Angebot schriftlich annimmt; der bloße Abdruck auf der Rückseite oder die bloße Beifügung ohne entsprechenden Hinweis im Vertragstext oder Angebot genügen nicht, weil hierdurch nicht gewährleistet ist, dass die andere Partei tatsächlich einer Klausel zugestimmt hat, die von den allgemeinen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit abweicht (vgl. EuGH…, Urteil vom 07.07.2016, C-222/15 , Rn. 39 f. bei juris; Urteil vom 20.04.2016, C-366/13 , Rn. 26 bei juris;… Urteil vom 14.12.1976, C-24/76 , Rn. 9 f. bei juris - Colzani ;… Münchener Kommentar zur ZPO/Gottwald, 5. Aufl. 2017, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 31;… Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 15. Aufl. 2018, Art. 25 Brüssel Ia-VO Rn. 9;… Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, 8. Aufl. 2015, Rn. 8.63 ff., 8.69).
Es ist dabei grundsätzlich Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob zwischen den verschiedenen bei ihm anhängig gemachten Klagen ein Zusammenhang gegeben ist, ob also in getrennten Verfahren die Gefahr widersprechender Entscheidungen bestünde, und dabei alle erheblichen Umstände, die sich aus den Akten ergeben, zu berücksichtigen (…EuGH, Urt. v. 11.10.2007 - C-98/06, BeckRS 2007, 70802, beck-online, Rn. 41; EuGH, Urt. v. 20.04.2016 - C-366/13, BeckRS 2016, 80666, beck-online, Rn. 64).
Auch besteht nicht schon dann die Gefahr widersprechender Entscheidungen, wenn sich die Begründetheit einer der Klagen auf das Ergebnis einer anderen Klage auswirken würde (vgl. EuGH Urt. v. 20.04.2016 - C-366/13, BeckRS 2016, 80666, beck-online, Rn. 66f.).
Was die in Art. 23 Abs. 1 der Brüssel-I-Verordnung aufgestellten Voraussetzungen anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorschrift vor allem Formerfordernisse vorsieht und eine inhaltliche, den Gegenstand der Klausel betreffende Voraussetzung nennt, und zwar die, dass die Klausel ein bestimmtes Rechtsverhältnis betreffen muss (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. April 2016, Profit Investment SIM, C-366/13, EU:C:2016:282, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
In Bezug auf eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, in der die Gerichtsstandsklausel in allgemeinen Bedingungen geregelt ist, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass eine solche Klausel zulässig ist, wenn der von beiden Parteien unterzeichnete Vertragstext selbst ausdrücklich auf die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden allgemeinen Bedingungen Bezug nimmt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. März 1999, Castelletti, C-159/97, EU:C:1999:142, Rn. 13, und vom 20. April 2016, Profit Investment SIM, C-366/13, EU:C:2016:282, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
99 Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, angesichts der besonderen Umstände des vorliegenden Falles nicht der kürzlich im Urteil vom 20. April 2016, Profit Investment SIM (C-366/13, EU:C:2016:282, Rn. 56), vertretenen Lösung zu folgen, und zwar aufgrund des in Nr. 83 dieser Schlussanträge (siehe auch die dort angeführte Rechtsprechung) wiedergegebenen Grundsatzes sowie der vorzunehmenden Unterscheidung zwischen der für die Zuständigkeit maßgeblichen Einstufung einerseits und der auf dem nationalen Recht beruhenden Klagebefugnis andererseits.
30 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. April 2014, Weber (…C-438/12, EU:C:2014:212, Rn. 58), vom 20. April 2016, Profit Investment SIM (C-366/13, EU:C:2016:282), sowie vom 4. Mai 2017, HanseYachts (…C-29/16, EU:C:2017:343, Rn. 25).
24 - Urteil Profit Investment SIM (C-366/13, EU:C:2016:282, Rn. 58).
25 - Urteil Profit Investment SIM (C-366/13, EU:C:2016:282, Rn. 55).
Leventis und Vafias
Wie aus dem elften Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, rechtfertigt diese Willenseinigung zwischen den Parteien den Vorrang, der nach dem Grundsatz der Vertragsautonomie der Wahl eines anderen Gerichts als desjenigen, das nach der Verordnung eventuell zuständig gewesen wäre, eingeräumt wird (…Urteile vom 21. Mai 2015, El Majdoub, C-322/14, EU:C:2015:334, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 20. April 2016, Profit Investment SIM, C-366/13, EU:C:2016:282, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

References: Art. 5
 Art. 6
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 25
 Art. 25
 EuGH 
 Art. 23