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Timestamp: 2020-01-19 23:21:52+00:00

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BVerfG, Beschluss vom 28.04.1976 - 1 BvR 71/73 - openJur
Beschluss vom 28.04.1976 - 1 BvR 71/73
BVerfG, Beschluss vom 28.04.1976 - 1 BvR 71/73
openJur 2011, 118243
1. Der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Bayern vom 25. Januar 1973 - 1 TaBV 77/72 - verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes; er wird aufgehoben.Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts Kempten /Allgäu vom 26. Juli 1972 - BV 13/72 - wird zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer verteilte diese Handzettel sechs Tage vor der Kommunalwahl kurz vor Beginn der Arbeitszeit im Betriebsgelände der Metallwarenfabrik an Arbeitnehmer dieses Unternehmens. Daraufhin beantragte die Metallwarenfabrik, gestützt auf § 23 Abs. 1 Satz 1, § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG 72, beim Arbeitsgericht den Ausschluß des Beschwerdeführers aus dem Betriebsrat, weil er sich parteipolitisch betätigt habe. Das Arbeitsgericht wies diesen Antrag zurück, weil der Beschwerdeführer sich durch die Verteilung der Handzettel, die zur Wahl von Kandidaten mehrerer Parteien aufforderten, zwar politisch, nicht aber parteipolitisch betätigt habe.
Art. 9 Abs. 3 GG sei verletzt, weil das Gericht die Ausstrahlungswirkung dieses Grundrechts auf das einfache Recht verkannt habe. Der Wahlaufruf der Industriegewerkschaft Metall habe das spezifisch koalitionsgemäße Ziel gehabt, Gewerkschaftsmitglieder und andere Arbeitnehmer darüber zu informieren, durch welche Kandidaten die Arbeitnehmerinteressen wirkungsvoll in den parlamentarischen Gremien vertreten würden. Das sei eine legitime Aufgabe der Gewerkschaft, weil dieArbeits- und Wirtschaftsbedingungen vielfach durch die Parlamente normiert würden. Auch auf kommunaler Ebene würden oft Entscheidungen getroffen, die vitale Interessen der Arbeitnehmer beträfen. Nach der historischen Entwicklung und nach ihren Satzungen dürften die Gewerkschaften ihre Interessen nicht nur gegenüber dem Arbeitgeber, sondern auch gegenüber dem Staat wahrnehmen. Diese politische Aufgabe werde durch Art. 9 Abs. 3 GG ebenso geschützt wie gewerkschaftliche Rechte gegenüber dem sozialen Gegenspieler. An diesem Schutz habe das Mitglied einer Gewerkschaft auch dann teil, wenn es Mitglied eines Betriebsrats sei.
2. Der Deutsche Gewerkschaftsbund schließt sich den Ausführungen der Verfassungsbeschwerde voll an. Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft meint, bei einer Kollision des Verbots der parteipolitischen Betätigung mit dem aus Art. 9 Abs. 3 GG folgenden Koalitionsbetätigungsrecht gehe das Grundrecht vor. Die Ansicht des Landesarbeitsgerichts Bayern laufe auf eine weitgehende Ausschaltung der Koalitionen von der gesellschaftlichen Weiterentwicklung des Staates hinaus. Es sei aber legitime Aufgabe der Gewerkschaften, die Interessen ihrer Mitgliederauch im politischen Raum wahrzunehmen. Wenn eine Gewerkschaft die Wahl von Arbeitnehmern empfehle, so sei das gebotene Interessenwahrnehmung und nicht Parteipolitik.
Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der angegriffene Beschluß berührt zwar nicht das Grundrecht der Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG), verletzt jedoch das Grundrecht des Beschwerdeführers, und zu verbreiten (Art. 5 Abs. 1 GG).
Mit dem Charakter der Wahlen zu den Volksvertretungen im Bund, in den Ländern, Kreisen und Gemeinden (Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) wäre die Annahme eines besonderen verfassungsrechtlichen Schutzes der Wahlwerbung einzelner Gruppen unvereinbar. Zur parlamentarischen Demokratie, wie das Grundgesetz sie konstituiert, gehört die prinzipielle Gleichheit aller politischen Kräfte, die auf die Willensbildung des Volkes in Wahlen Einfluß zu nehmen suchen, seien sie von Gruppen oder von einzelnen getragen. Diese prinzipielle Gleichheit findet ihren verfassungsrechtlichen Ausdruck im gleichen Schutz der Werbung vor allgemeinen politischen Wahlen, wie er durch Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 28Abs. 1 Satz 1, Art. 28 Art. 5 GG garantiert ist. Die Annahme eines darüber hinausgehenden, etwa kraft eines "Öffentlichkeitsauftrags" gewährleisteten verfassungsrechtlichen Schutzes der Wahlwerbung einzelner Gruppen würde auf eine Privilegierung solcher Gruppen hinauslaufen, die in Widerspruch zum Grundprinzip parlamentarischer Demokratie stünde. Der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Schutz spezifisch koalitionsgemäßer Betätigung kann sich infolgedessen nicht auf die Werbung von Koalitionen vor allgemeinen Wahlen beziehen. Vollends gehört diese nicht zum "Kernbereich" der geschützten Koalitionstätigkeit (vgl. BVerfGE 4, 96 [108]; 19, 303 [321]; 28, 295 [303]). Die Wahlwerbung von Koalitionen vor allgemeinen politischen Wahlen ist verfassungsrechtlich weder stärker noch schwächer geschützt als die Wahlwerbung aller anderen Gruppen.
1. Dieses Grundrecht ist für die freiheitliche demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend und gewährleistet zugleich eine der wesentlichen Äußerungsformen der menschlichen Persönlichkeit. Bei seiner großen Bedeutung ist seine Berücksichtigung jeweils im Rahmen des Möglichen geboten (vgl. BVerfGE 7, 198 [208 f.]; 15, 288 [295]). Es umfaßt auch das Recht auf freie politische Meinungsäußerung bei der Vorbereitung allgemeiner politischer Wahlen einschließlich der Werbung für die Stimmabgabe. Mit der elementaren Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 GG wäre es unvereinbar, wollte derGesetzgeber die Freiheit der politischen Meinungsäußerung dem Bereich der betrieblichen Arbeitswelt, die die Lebensgestaltung zahlreicher Staatsbürger wesentlich bestimmt, schlechthin fernhalten. Allerdings findet dieses Grundrecht auch in den Betrieben seine Schranke in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze.
Verfassungsrechtlich bestehen gegen diese Norm keine Bedenken. Sie richtet sich nicht gegen die Äußerung von Meinungen als solchen. Vielmehr dient sie vornehmlich der Gewährleistung des Betriebsfriedens, eines Rechtsguts, dem der Gesetzgeber Meinungsfreiheit Vorrang einräumen kann.
a) Bei dem sachlich gehaltenen Wortlaut des Aufrufs, den der Beschwerdeführer verteilte, hätte es nahegelegen, in dieser Wahlwerbung keine "parteipolitische Betätigung" zu sehen. Der Umstand, daß in dem Aufruf die Namen von Kandidaten mehrerer Parteien standen, deutet mehr auf gewerkschaftliche Informationstätigkeit als auf parteipolitische Aktionen hin. Geht man hiervon aus, so wäre das Verhalten des Beschwerdeführers nicht als parteipolitische Betätigung, sondern nach § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG 72 zu beurteilen gewesen. Ein Verstoß desBeschwerdeführers gegen diese Bestimmung hätte aber nur dann festgestellt werden können, wenn sein Verhalten den Arbeitsablauf oder den Betriebsfrieden beeinträchtigt hätte. Der angefochtene Beschluß läßt jedoch erkennen, daß die Aktivität des Beschwerdeführers keine derartigen Folgen hatte oder besorgen ließ. Dafür fehlt auch jeder Anhaltspunkt.
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References: § 23
 § 74

Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 28
 Art. 38
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 5
 Art. 9
 Art. 5
 § 74