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Timestamp: 2016-10-24 18:20:24+00:00

Document:
6S.416/2005 (01.03.2006)
6S.416/2005 /sza
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christof Brack,
Strafzumessung (Verbindung von Freiheitsstrafe mit Busse),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 23. Mai 2005 (21 04 160).
In Best�tigung eines Urteils des Kriminalgerichts vom 9. Januar 2004 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern am 23. Mai 2005 X.________ wegen Gehilfenschaft zu gewerbsm�ssigem Betrug (Art. 146 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 StGB) sowie ungetreuer Gesch�ftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 172 StGB) zu 18 Monaten Gef�ngnis, abz�glich 14 Tage Untersuchungshaft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, und Fr. 30'000.-- Busse. Anders als das Kriminalgericht sah es vom Widerruf einer dreissigt�gigen Gef�ngnisstrafe aus dem Jahre 1996 ab.
X.________ erhebt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben, soweit darin eine Busse ausgef�llt worden sei.
Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz verbinde in Verletzung von Bundesrecht die bedingte Freiheitsstrafe mit einer Busse. Eine Busse w�re entweder bei Gewinnsucht gem�ss Art. 50 Abs. 1 StGB oder gest�tzt auf Art. 172bis StGB im Sinne eines "Denkzettels" gerechtfertigt, wenn sich der Verurteilte durch die bedingte Freiheitsstrafe nicht hinreichend beeindrucken liesse. Beide Voraussetzungen seien aber nicht gegeben.
Die Vorinstanz f�hrt in ihrer Strafzumessungserw�gung aus, das Verschulden des Beschwerdef�hrers wiege recht schwer. Sie weist auf ein Beraterhonorar von Fr. 105'000.-- und auf ein j�hrliches Einkommen von Fr. 36'000.-- f�r ein 20 %-Pensum hin. Er habe als Finanztreuh�nder das Vertrauen der Anleger und der kantonalen Beh�rden krass verletzt. Im Vordergrund h�tten offensichtlich die eigenen materiellen Vorteile gestanden, wie die geplante Beteiligung an Retrozessionen und die Zusicherung einer Barzahlung von Fr. 100'000.-- nebst einer Beteiligung an einer italienischen Brokergesellschaft zeigten. Das Kriminalgericht habe zu Recht das kooperative Verhalten, die beruflichen und privaten Verh�ltnisse sowie die Auswirkungen der Strafe ber�cksichtigt. Die Freiheitsstrafe von 18 Monaten Gef�ngnis und die Busse von Fr. 30'000.-- erschienen gesamthaft als angemessen (angefochtenes Urteil S. 38).
Die Vorinstanz h�lt in ihren Gegenbemerkungen vor Bundesgericht fest, eine Gewinnsucht gem�ss Art. 50 Abs. 1 StGB sei ebenfalls zu bejahen, und sie f�hrt unter dem Titel von Art. 172bis StGB aus, die Kombination von bedingter Freiheitsstrafe und Busse sei dem Verschulden angemessen gewesen. Die Staatsanwaltschaft geht in ihrer Vernehmlassung davon aus, dass die Busse gest�tzt auf Art. 172bis StGB ausgef�llt wurde. Beide Beh�rden nehmen an, dass Art. 172bis StGB nicht nur im Sinne einer "Denkzettelfunktion" zu verstehen sei.
Handelt der T�ter aus Gewinnsucht, so kann der Richter neben der Freiheitsstrafe zu Busse verurteilen (Art. 50 Abs. 1 StGB).
Der Begriff der Gewinnsucht ist der gleiche wie in Art. 48 Abs. 2 StGB. Der revidierte Allgemeine Teil des StGB enth�lt diesen Begriff nicht mehr. Mit Gewinnsucht ("cupidit�") im Sinne des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches handelt der T�ter, der aussergew�hnlich begierig auf finanzielle Vorteile ist. Gewinnsucht geht �ber eine Bereicherungsabsicht hinaus (BGE 107 IV 119 E. 2e).
Die Vorinstanz setzt sich mit der Frage einer Gewinnsucht nicht auseinander. Der Begriff kommt im angefochten Urteil nirgends vor. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern sich die Busse auf diese Bestimmung st�tzen sollte. Die erg�nzende vorinstanzliche Gegenbemerkung vor Bundesgericht (oben E. 1) bleibt unbeachtlich (BGE 115 IV 95 E. 3).
Ist in diesem Titel (Zweiter Titel des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches, Strafbare Handlungen gegen das Verm�gen) ausschliesslich Freiheitsstrafe angedroht, so kann der Richter diese in jedem Falle mit Busse verbinden (Art. 172bis StGB).
Diese bei der Revision des Verm�gensstrafrechts neu geschaffene Bestimmung sollte das als zu starr empfundene fr�here System abl�sen und eine flexiblere Wahl der Strafart erm�glichen (BGE 124 IV 134 E. 2c/bb). Einerseits sollte das Gericht auf eine Busse verzichten k�nnen, wo sie nicht angezeigt ist (aber im fr�heren Recht zwingend vorgeschrieben war). Andererseits sollte eine Busse auch dort ausgesprochen werden k�nnen, wo das fr�here Recht ausschliesslich Freiheitsstrafe angedroht hatte. Die Botschaft erw�hnt dazu den Fall, in dem das Bed�rfnis besteht, dem Verurteilten zwar den bedingten Strafvollzug zu gew�hren, ihm aber dennoch mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Busse "einen sp�rbaren Denkzettel" zu verabreichen. Es wurde deshalb die fakultative oder obligatorische Bussenandrohung in zahlreichen Tatbest�nden gestrichen und Art. 172bis StGB ins Gesetz eingef�gt. Bei wahlweiser Androhung von Freiheitsstrafe oder Busse im Gesetz k�nnen nach wie vor zus�tzlich beide Sanktionen gem�ss Art. 50 Abs. 2 StGB verbunden werden. Das Gericht kann somit bei s�mtlichen strafbaren Handlungen gegen das Verm�gen neben der Freiheitsstrafe noch eine Busse aussprechen. Im �brigen wurde auch in der Botschaft darauf hingewiesen, dass der Sinn der Busse darin liegt, den Verm�gensdelinquenten in einem ihm besonders wertvollen Rechtsgut, n�mlich dem Verm�gen, zu treffen (Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Milit�rstrafgesetzes [Strafbare Handlungen gegen das Verm�gen und Urkundendelikte] vom 24. April 1991, BBl 1991 II 969, 1075).
Mit dem Hinweis in der Botschaft auf eine "Denkzettelfunktion" der Busse wurde somit lediglich ein Anliegen der Revision umschrieben und ein Beispiel aufgef�hrt (BGE 124 IV 134 E. 2c/bb). Es wurde damit keine neue Kategorie von Bussen geschaffen. Da in den hier relevanten Tatbest�nden von Art. 146 und Art. 158 StGB ausschliesslich Freiheitsstrafen angedroht sind, k�nnen diese gest�tzt auf Art. 172bis StGB in jedem Falle mit einer Busse verbunden werden (vgl. G�nter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Auflage, S. 498; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Art. 172bis; Philippe Weissenberger, Strafgesetzbuch II, Basler Kommentar, Art. 172bis).
Im angefochtenen Urteil hat die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer in Best�tigung des Urteils des Kriminalgerichts neben der bedingten Freiheitsstrafe eine Busse auferlegt. Diese Wahl der Strafarten ist nach dem Gesagten zul�ssig. Jedoch sind bei dieser Wahl und der Bussenbemessung die bundesrechtlichen Vorschriften zu beachten.
Das Gesetz bestimmt nicht ausdr�cklich, auf welche Art und Weise die Wahl der angemessenen Strafart zu erfolgen hat. Es gelten hierf�r aber dieselben Kriterien, die Art. 63 StGB f�r die Strafzumessung aufstellt. Dabei spielen auch Gesichtspunkte der Zweckm�ssigkeit einer bestimmten Form der Sanktionen eine wichtige Rolle. Die Bestimmung des Strafmasses und die Wahl der Strafart lassen sich im �brigen nicht ohne weiteres trennen, sondern beeinflussen sich gegenseitig. Auch f�r die Wahl der Strafart steht dem Richter somit ein weites Ermessen zu (BGE 120 IV 67 E. 2b). Diese Wahl muss jedoch nachvollziehbar begr�ndet sein.
Entscheidet sich das Gericht, im Sinne von Art. 172bis StGB neben der Freiheitsstrafe eine Busse auszuf�llen, ist der Betrag gem�ss Art.48 StGB zu bestimmen. Der H�chstbetrag der Busse ist Fr.40'000.--, sofern der T�ter nicht aus Gewinnsucht gehandelt hat (Art. 48 Ziff. 1 StGB). Der Richter bestimmt die Busse je nach den Verh�ltnissen des T�ters so, dass dieser durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. F�r die Verh�ltnisse des T�ters sind namentlich von Bedeutung sein Einkommen und sein Verm�gen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit (Art. 48 Ziff. 2 StGB). Das Strafgericht muss sich an diese gesetzlichen Vorgaben halten, wobei ihm bei der Gewichtung der einzelnen Kriterien ein erhebliches Ermessen zusteht (BGE 129 IV 6 E. 6.1; 119 IV 10 E. 4b). Die Bussenbemessung muss wie die Strafzumessung nachvollziehbar begr�ndet sein. Ausgangspunkt bildet die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des Betroffenen, wobei das Nettoeinkommen massgebend ist (nicht ver�ffentlichter BGE 6S.44/2004 vom 28. Juni 2004, E. 5.4) und auf den Urteilszeitpunkt abzustellen ist (BGE 119 IV 330 E. 3). Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Busse nicht Verm�genswerte treffen kann, die der Einziehung unterliegen (vgl. BGE 115 IV173 E. 3).
Die vorinstanzliche Begr�ndung (oben E. 1) besteht im Wesentlichen darin, dass die Busse angemessen sei. Die Vorinstanz setzt sich weder mit den tats�chlichen noch mit den rechtlichen Voraussetzungen der Busse n�her auseinander. Sie verletzt damit Bundesrecht. Zwar erw�hnt das Kriminalgericht ein Einkommen von Fr. 180'000.-- bzw. von Fr.150'000.-- und ein im Verm�gen des Beschwerdef�hrers befindliches Haus mit einem gesch�tzten Wert von 2 Millionen Franken und einer Hypothekarschuld von rund 1,5 Millionen Franken (S. 41). Diese Angaben werden indessen nicht eingeordnet und bewertet. Damit bleibt die Sache ungewiss. Mangels Darlegung der Gr�nde kann die Bussenbemessung nicht �berpr�ft werden.
Zusammengefasst ist die Gesetzesanwendung nicht nachvollziehbar (Art. 277 BStP). Die Beschwerde ist gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die kantonale Beh�rde zur�ckzuweisen. Es sind keine Kosten zu erheben. Dem Beschwerdef�hrer ist aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung auszurichten.
Die Beschwerde wird gem�ss Art. 277 BStP gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 23. Mai 2005 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 25
 Art. 172
 Art. 50
 Art. 172
 Art. 50
 Art. 172
 Art. 172
 Art. 172
 Art. 48
 Art. 172
 Art. 50
 Art. 146
 Art. 158
 Art. 172
 Art. 172
 Art. 172
 Art. 63
 Art. 172
 Art.48
 BGE 
 BGE 
 Art. 277