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Timestamp: 2020-07-09 19:10:09+00:00

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Barrett Fünfsinn Eichberger Baer Britz
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Anlage 10 Barrett Not Heard 20160313
Leitkultur, Unfähige Kammern der Judikative. Herr Fünfsinn, Generalstaatsanwaltscaft Frankfurt am Main
Herr Fünfsinn,
in seine Kapazität als Amtsträger tätig wird.
Hessen 30/04/2017
Die Untätigkeit der behördlichen Erfüllungsgehilfen der Bundesrepublik Deutschlands; Eichberger, Baer, Britz. – 1 BvR 62 /17
Sehr geehrter Herr Fünfsinn,
Das Grundgesetz garantiert Rechtsschutz vor den Die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes ist nicht auf Rechtsschutz gegen Akte der vollziehenden Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG beschränkt, sondern umfassend angelegt. Die Garantie wirkungsvollen Rechtsschutzes ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaates (vgl. BVerfGE 88, 118 [123]; 96, 27 [39 f.]). Gerichten nicht nur gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, sondern darüber hinaus im Rahmen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs. Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 [107]). Die grundgesetzliche Garantie des Rechtsschutzes umfasst den Zugang zu den Gerichten, die Prüfung des Streitbegehrens in einem förmlichen Verfahren sowie die verbindliche gerichtliche Entscheidung. Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert jedem den Rechtsweg, der geltend macht, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein. Damit wird sowohl der Zugang zu den Gerichten als auch die Wirksamkeit des Rechtsschutzes gewährleistet. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle in allen ihm von der Prozessordnung zur Verfügung gestellten
Instanzen (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>; 113, 273 <310>), wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um Eingriffe in geschützte Rechtspositionen oder die Versagung gesetzlich eingeräumter
Leistungsansprüche handelt (vgl. BVerfGE 31, 33 <39 f.>; 46, 166 <177 ff.>; 60, 253 <297 f.>; 79,
Die Bundesrepublik Deutschland als wehrhafte Rechtsstaat muss ständig in der Lage sein, ihre ernsthaften Verfassungsfeinde erwehren zu können, insbesondere dann, wenn solche in Ihren Reihen sitzen.
Artt IX 55 c, 56 UN, Artt. 2, 5, 6 IPbpR, Artt. 1 Abs. 1, 6 Abs. 2, 101, 103 GG, § 11 BVerfGG, § 1 GVG, Artt. 1, 2, 3, 4,5, 6, 19, 20, 21, 24, 26, 27, 28, 64, 65, 67, 77,102, 146, 147, 150 HessVerf. , §§242, 1666 BGB, § 81 Abs. 1S. 2 StGB, § 186 StGB, §§ 223, 229, 212, 13, 22 StGB, § 263, § 339 StGB, § 7 Abs.1 s. 8 VStGB zu ermitteln,
der behördlichen Erfüllungsgehilfen der Bundesrepublik Deutschlands
Eichberger, Baer, Britz.
da das objektive Recht in schwerwiegender Weise verletzt wird.
Sie werden aufgefordet, die Hindernisse der niedrigen Gerichte zu beseitigen, weil der Gerichtweg frei ist, dieser ist nicht eine Frage des Ermessens, dieser ist ein muss.
Sie werden aufgefordet, gemäß § 160 Abs. 1 StPO i.v.m. Art 1 Abs. 3 GG zu ermitteln, da das objektive Recht in schwerwiegender Weise verletzt wird.
Das Bundesministerium der Justiz in Namen der Bundesregierung, der Präsident des Bundesgerichtshofs, die Präsidentin des Bundesfinanzhofs, der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Hessische Staatskanzlei haben sich bereits geäußert. Ein verfassungsrechtliches Gebot, bei Gehörsversagungen generell ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz (iudex ad quem) vorzusehen, wird in keiner Stellungnahme bejaht. Demgegenüber wird eine Pflicht der Gerichte zur „Selbstkonektur'' (iudex a quo) ganz überwiegend befürwortet; dabei werden vielfach die insoweit bereits bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten etwa in Gestalt einer Gegenvorstellung als ausreichend angesehen. Nach der Ansicht des Bundesministeriums der Justiz gewährleisten die derzeitigen fachgerichtlichen Verfahrensordnungen insbesondere nach der Zivilprozessreform einen nahezu lückenlosen Schutz gegen Verletzungen des rechtlichen Gehörs. Verbleibende Lücken würden in zunehmendem Maße durch die Rechtsprechung der Fachgerichte selbst geschlossen. So lege es die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 7. März 2002 (BGHZ 150, 133) nahe, die Regelungen des Abhilfeverfahrens des § 321 a ZPO n.F. bei allen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht anfechtbaren Entscheidungen entsprechend, gegebenenfalls über § 555 Abs. 1Satz 1, § 525 Satz 1ZPO n.F., anzuwenden.
Es sollte ersichtlich sein, dass Frau Britz, Frau Baer sowie Herrn Eichberger die Gelegenheit angeboten werden soll, ihre einstimmig beschlossene Entscheidung vom 07 März 2017 zu überprüfen. Sie werden gebeten, Ihrer Rechtsaufassung zu überprufen und gegebenenfalls an die Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland anzupassen.
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References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 19
 § 11
 § 1
 § 81
 § 186
 § 263
 § 339
 § 7
 § 160
 § 321
 § 555
 § 525