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Timestamp: 2016-10-28 12:22:17+00:00

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C 9/06 (12.05.2006)
Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari, Ursprung, Lustenberger und Seiler; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
Der 1943 geborene G.________ ist seit 1992 als Wachmann bei der X.________ AG t�tig. Im Oktober 2004 meldete sich der Versicherte bei seiner Wohnsitzgemeinde zur Arbeitsvermittlung an und beantragte ab gleichem Datum Taggelder der Arbeitslosenversicherung unter Hinweis darauf, dass sich sein Arbeitspensum per Ende September 2004 um rund 30 % reduziert habe, weil seine Arbeitgeberin Auftr�ge verloren habe.
Mit Verf�gung vom 28. Dezember 2004 lehnte die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland die Anspruchsberechtigung von G.________ mangels eines anrechenbaren Arbeitsausfalles ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie sinngem�ss an, dass der Versicherte nach wie vor in einem Arbeitsverh�ltnis auf Abruf stehe und sich mangels Konstanz des Arbeitseinsatzes in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 keine Normalarbeitszeit feststellen lasse. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 1. Juni 2005).
Die von G.________ hiegegen mit dem sinngem�ssen Antrag auf Zusprechung von Arbeitslosenentsch�digung erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 16. November 2005 in dem Sinne gut, dass es die Verf�gung und den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung des anrechenbaren Arbeitsausfalles sowie zum Erlass einer neuen Verf�gung an die Vorinstanz zur�ckwies.
Die �ffentliche Arbeitslosenkasse Baselland f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheids.
W�hrend G.________ sinngem�ss die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt, l�sst sich das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) nicht vernehmen.
1.1 Der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung setzt unter anderem voraus, dass der Versicherte ganz oder teilweise arbeitslos ist (Art. 8 Abs. 1 lit. a AVIG), wobei als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverh�ltnis steht und eine Vollzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG), w�hrend teilweise Arbeitslosigkeit unter anderem dann vorliegt, wenn der Versicherte eine Teilzeitbesch�ftigung hat und eine Vollzeit- oder weitere Teilzeitbesch�ftigung sucht (Art. 10 Abs. 2 lit. b AVIG). Weiter ist vorausgesetzt, dass die versicherte Person einen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten hat (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG). Der Arbeitsausfall ist gem�ss Art. 11 Abs. 1 AVIG anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert.
1.2 Nach der Rechtsprechung ist der Ausfall an normaler Arbeitszeit in der Regel aufgrund der im Beruf oder Erwerbszweig des Versicherten allgemein �blichen Arbeitszeit zu ermitteln. Besteht hingegen eine besondere Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bemisst sich die normale Arbeitszeit nach der pers�nlichen Arbeitszeit des Versicherten. Wird die Arbeit vereinbarungsgem�ss jeweils nur auf Aufforderung des Arbeitgebers aufgenommen, gilt im Allgemeinen die auf dieser besonderen Vereinbarung beruhende Arbeitszeit als normal, sodass Arbeitnehmer w�hrend der Zeit, da sie nicht zur Arbeit aufgefordert werden, keinen anrechenbaren Verdienstausfall erleiden (BGE 107 V 61; ARV 1998 Nr. 20 S. 101 Erw. 2a, 1995 Nr. 9 S. 48 Erw. 2a mit Hinweis).
1.3 Von diesem Grundsatz kann jedoch abgewichen werden, wenn der auf Abruf erfolgte Einsatz w�hrend l�ngerer Zeit im Wesentlichen mehr oder weniger konstant war. In diesem Fall ist die effektiv absolvierte Arbeitszeit als normal zu betrachten. Nach der Rechtsprechung kann der Beobachtungszeitraum dabei umso k�rzer sein, je weniger die Arbeitseins�tze in den einzelnen Monaten schwanken, und er muss l�nger sein, wenn die Arbeitseins�tze sehr unregelm�ssig anfallen oder wenn die Arbeitsdauer w�hrend der einzelnen Eins�tze starken Schwankungen unterworfen ist (BGE 107 V 61 unten f.; ARV 1998 Nr. 20 S. 101 Erw. 2a mit Hinweisen; Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, S. 48 Rz 116 f.). So hatte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im nicht publizierten Urteil W. vom 17. Januar 1978 (C 50/77) eine bedarfsorientierte Aushilfst�tigkeit zu beurteilen, welche �ber vier Jahre ausge�bt wurde. Die Schwankungen der abgerufenen Eins�tze machten, nach Arbeitstagen/-stunden pro Jahr in beidseitiger Abweichung vom Jahresdurchschnitt gerechnet, h�chstens 10 % aus. Im Gegensatz dazu konnte in BGE 107 V 59, in welchem sich der Beobachtungszeitraum auf sechs Monate erstreckte und die Abweichungen von der durchschnittlichen Einsatzdauer von monatlich rund 50 Stunden gegen oben �ber 80 % und gegen unten 36 % betrugen, keine Normalarbeitszeit abgeleitet werden. Gleich verhielt es sich in dem in ARV 1995 Nr. 9 S. 45 publizierten Urteil, in welchem die Schwankungen �hnlich wie in dem in BGE 107 V 59 beurteilten Fall ausfielen.
2.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Versicherte seit dem 28. Januar 1992 als Wachmann bei der X.________ AG in einem "nebenamtlichen Dienstverh�ltnis" steht (Ziffer 1 des Anstellungsvertrags vom 28. Januar 1992). Dabei existiert weder nach Art noch nach Umfang Anspruch auf eine bestimmte Besch�ftigung (Ziffer 3 des Anstellungsvertrags). Gem�ss den vom Versicherten gemachten Angaben im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 20. Oktober 2004 verringerte sich das Arbeitspensum wegen Auftragsr�ckganges bei der Arbeitgeberin per Ende September 2004 um rund 30 % des bisherigen durchschnittlichen Einsatzes.
2.2 Die zwischen der X.________ AG und dem Versicherten vereinbarte Besch�ftigungsform erlaubt es der Arbeitgeberin, den Versicherten je nach Arbeitsanfall zu beanspruchen (was in BGE 124 III 250 Erw. 2a ausdr�cklich f�r zul�ssig erkl�rt wurde), wobei es letztlich keine Rolle spielt, ob das Arbeitsverh�ltnis, wie von der X.________ AG in der Arbeitgeberbescheinigung vom 1. November 2004 angegeben, als (uneigentliche) Teilzeitarbeit oder entsprechend den Angaben des Versicherten im Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 20. Oktober 2004 als Arbeit auf Abruf zu qualifizieren ist (Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, 5. Aufl. Z�rich 1992, N 18 zu Art. 319 OR; Leuzinger-Naef, Flexibilisierte Arbeitsverh�ltnisse im Sozialversicherungsrecht, in: Soziale Sicherheit [CHSS] 1998 S. 127). Wesentlich ist, dass sich die Arbeitsleistung ohne Zusicherung eines durchschnittlichen oder minimalen Besch�ftigungsgrades nach der anfallenden Arbeit richtet, sodass die in Erw. 1.2 und 1.3 zitierte Rechtsprechung Anwendung findet.
3.1 Zwecks Pr�fung der Frage, ob sich im Falle des Versicherten eine Normalarbeitszeit ermitteln lasse, verglich die Arbeitslosenkasse die in der Zeit von Oktober 2003 bis September 2004, d.h. in den unmittelbar vor dem Besch�ftigungseinbruch liegenden zw�lf Monaten, geleisteten Arbeitseins�tze. Dabei st�tzte sie sich auf das Kreisschreiben des seco �ber die Arbeitslosenentsch�digung (KS-ALE), Bern 2003, Rz B47, gem�ss welchem vom Grundsatz der Nichtanrechenbarkeit des Arbeitsausfalles bei Arbeitsverh�ltnissen auf Abruf abgewichen werden kann, wenn die geleistete Arbeitszeit vor dem Besch�ftigungseinbruch w�hrend l�ngerer Zeit regelm�ssig und ohne erhebliche Schwankungen war (Satz 1), wobei f�r die Ermittlung der Normalarbeitszeit grunds�tzlich auf einen Beobachtungszeitraum der letzten zw�lf Monate des Arbeitsverh�ltnisses abzustellen ist (Satz 2). F�r den hier nicht weiter interessierenden Fall, dass das Arbeitsverh�ltnis weniger als zw�lf Monate dauerte, wird in derselben Randziffer vorgesehen, dass bei einer sechs Monate unterschreitenden Dauer keine Normalarbeitszeit ermittelt werden kann (Satz 4) und im dazwischenliegenden Bereich [Arbeitsverh�ltnis von mindestens sechs, aber weniger als zw�lf Monaten] die gesamte Dauer als Beobachtungszeitraum zu w�hlen ist (Satz 3). Mit Blick darauf, dass die Besch�ftigungsschwankungen, damit von einer Normalarbeitszeit ausgegangen werden kann, gem�ss Rz B48 des Kreisschreibens �ber die Arbeitslosenentsch�digung in den einzelnen Monaten innerhalb des Beobachtungszeitraumes von zw�lf Monaten im Verh�ltnis zu den im Monatsdurchschnitt geleisteten Arbeitsstunden h�chstens 20 % nach unten oder oben ausmachen d�rfen (Satz 1; bei einem Beobachtungszeitraum von sechs Monaten h�chstens 10 % [Satz 2] und bei einem Beobachtungszeitraum zwischen sechs und zw�lf Monaten h�chstens den sich pro rata temporis ergebenden Prozentsatz [Satz 3]), gelangte die Arbeitslosenkasse zum Ergebnis, dass die festgestellten Abweichungen von der durchschnittlichen Arbeitszeit - bis 29 % gegen oben und bis 33 % gegen unten - zu gross und die Arbeitseins�tze demnach zu wenig konstant seien, um daraus eine Normalarbeitszeit abzuleiten.
3.2 Es ist der Beschwerde f�hrenden Kasse insoweit beizupflichten, als sich nach Massgabe der Rz B47 Satz 2 in Verbindung mit Rz B48 Satz 1 des Kreisschreibens �ber die Arbeitslosenentsch�digung eine Normalarbeitszeit jedenfalls nicht ermitteln l�sst. Indessen richten sich
Verwaltungsweisungen an die Durchf�hrungsstellen und sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 131 V 45 Erw. 2.3, 130 V 172 Erw. 4.3.1, 232 Erw. 2.1, 129 V 204 Erw. 3.2, 127 V 61 Erw. 3a, 126 V 68 Erw. 4b, 427 Erw. 5a).
3.3 Die bisherige Rechtsprechung, welche den Beobachtungszeitraum elastisch umschrieben hat (Erw. 1.3), ist im Wesentlichen vor Erlass des Kreisschreibens �ber die Arbeitslosenentsch�digung ergangen und hat auf dieses nicht Bezug genommen. Es ist grunds�tzlich nicht zu beanstanden, dass die Aufsichtsbeh�rde Weisungen erl�sst, wenn sie der Auffassung ist, dies sei zum Zwecke einer einheitlichen Rechtsanwendung angebracht (Art. 110 AVIG). Es besteht ein legitimes Interesse der Durchf�hrungsorgane wie auch der Versicherten, dass gleichgeartete F�lle gleich behandelt werden. Der Erlass von Weisungen kann deshalb insbesondere auch dann angebracht sein, wenn bisher mangels klarer Richtlinien die Verwaltungs- und die Gerichtspraxis uneinheitlich gewesen ist. Hingegen kann die Verwaltung nicht mittels Weisungen eine �nderung der Gerichtspraxis erzwingen.
Der in Rz B47 Satz 2 des Kreisschreibens festgelegte Beobachtungszeitraum von 12 Monaten steht grunds�tzlich weder zu Gesetz und Verordnung noch zur Gerichtspraxis in Widerspruch und erscheint f�r k�rzere Arbeitsverh�ltnisse angemessen. In Bezug auf langj�hrige Arbeitsverh�ltnisse hat hingegen das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt erkannt, dass in deren Rahmen auf die Arbeitsstunden pro Jahr und die Abweichungen vom Jahresdurchschnitt abgestellt werden kann (ARV 1995 Nr. 9 S. 49 Erw. 3b; Urteile A. vom 17. M�rz 2005, C 29/05 [Erw. 3.2], A. vom 20. August 2002, C 114/02, und D. vom 7. M�rz 2002, C 284/00 [Erw. 3c]). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten, da in Bezug auf langj�hrige Arbeitsverh�ltnisse auf Abruf die in Rz B47 Satz 2 des Kreisschreibens geforderte ausschliessliche Betrachtung der Arbeitseins�tze in den vergangenen zw�lf Monaten weder besserer Erkenntnis der ratio legis, ver�nderten �usseren Verh�ltnissen noch gewandelten Rechtsanschauungen entspricht (vgl. zu den Voraussetzungen einer Praxis�nderung: BGE 131 V 110 Erw. 3.1, 130 V 372 Erw. 5.1, 495 Erw. 4.1, 129 V 373 Erw. 3.3, 126 V 40 Erw. 5a, 125 I 471 Erw. 4a, je mit Hinweisen). Vielmehr verh�lt es sich so, dass die im Kreisschreiben f�r s�mtliche Arbeitsverh�ltnisse auf Abruf von mindestens zw�lf Monaten Dauer vorgesehene L�sung langj�hrigen Arbeitsverh�ltnissen auf Abruf wie dem vorliegenden - im Zeitpunkt des geltend gemachten Besch�ftigungseinbruches bestand das Arbeitsverh�ltnis bereits seit mehr als zw�lf Jahren - nicht gerecht wird. Das Abstellen auf die Arbeitsstunden pro Jahr und die Abweichungen vom Jahresdurchschnitt rechtfertigt sich umso mehr, als im Arbeitsvertragsrecht in j�ngerer Zeit vermehrt von der Massgeblichkeit einer Jahresarbeitszeit ausgegangen wird, welche es dem Arbeitgeber erlaubt, flexibler auf saisonale oder anderweitige Besch�ftigungsschwankungen zu reagieren.
3.4 Nach dem Gesagten ist - in �bereinstimmung mit dem angefochtenen Entscheid - Rz B47 Satz 2 des Kreisschreibens �ber die Arbeitslosenentsch�digung im Falle des im Zeitpunkt des Besch�ftigungseinbruches seit mehr als zw�lf Jahren im selben Arbeitsverh�ltnis stehenden Beschwerdegegners die Anwendung zu versagen. Gegen die von der Vorinstanz f�r angemessen gehaltene und auf der Linie der Rechtsprechung (Erw. 3.3 hievor) liegende L�sung - die Ausdehnung der massgebenden Vergleichsperiode auf ein Jahr und des Beobachtungszeitraumes auf f�nf Jahre - l�sst sich nichts einwenden. Dementsprechend ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Sache an die Arbeitslosenkasse zur�ckgewiesen hat, damit sie nach erneuter Abkl�rung der Verh�ltnisse entscheide, ob sich aufgrund dieser Beurteilungsgrunds�tze eine Normalarbeitszeit ermitteln lasse.

References: Art. 11
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 319
 BGE