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Timestamp: 2020-04-09 18:05:17+00:00

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Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 24.10.2019, RV/7104239/2016
Der angefochtene Bescheid bliebt unverändert.
Gemeinsam mir dem Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung betreffend die Bescheide über die Festsetzung von Glückspielabgabe für die Monate Jänner und Februar 2013 sowie Juni 2013 bis Februar 2014 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) am 2.6.2015 die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO folgender Abgaben und Nebengebühren:
Säumniszuschlag A 1/2013 in Höhe von € 69,72
Säumniszuschlag B 3/2013 in Höhe von € 189,76
Säumniszuschlag C 3/2013 in Höhe von € 189,76
Säumniszuschlag A 7/2013 in Höhe von € 514,23
Mit Bescheid vom 16.6.2015 bewilligte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel die Aussetzung der Einhebung folgender Abgaben bis zur Erledigung der Bescheidbeschwerde betreffend die zugrundliegenden angefochtenen Bescheide:
Säumniszuschlag 1 2013 17.06.2013 334,45
Säumniszuschlag 1 2013 17.06.2013 202,56
Säumniszuschlag 1 2013 17.06.2013 379,51
Säumniszuschlag 2 2013 17.07.2013 167,23
Säumniszuschlag 1 2013 17.07.2013 470,29
Säumniszuschlag 3 2013 16.10.2013 167,23
Säumniszuschlag 2 2013 16.10.2013 101,28
Säumniszuschlag 2 2013 16.10.2013 189,76
Säumniszuschlag 2 2013 16.10.2013 235,14
Säumniszuschlag 1 2013 16.10.2013 489,91
Säumniszuschlag 3 2013 18.11.2013 101,28
Säumniszuschlag 3 2013 18.12.2013 189,76
Säumniszuschlag 3 2013 16.01.2014 235,14
Säumniszuschlag 2 2013 16.01.2014 244,96
Säumniszuschlag 3 2013 17.04.2014 244,96
Glückspielabgabe 01/2013 20.02.2013 3.485,76
Glückspielabgabe 02/2013 20.03.2013 1.556,82
Glückspielabgabe 06/2013 22.07.2013 22.975,68
Glückspielabgabe 07/2013 20.08.2013 25.711,68
Glückspielabgabe 08/2013 20.09.2013 26.258,35
Glückspielabgabe 09/2013 21.10.2013 26.527,68
Glückspielabgabe 10/2013 21.11.2013 26.922,35
Glückspielabgabe 11/2013 20.12.2013 23.975,68
Glückspielabgabe 12/2013 20.01.2014 27.394,35
Glückspielabgabe 01/2014 20.02.2014 26.383,68
Glückspielabgabe 02/2014 20.03.2014 24.426,35
Säumniszuschlag 1 2013 17.12.2014 69,72
Säumniszuschlag 1 2013 17.12.2014 459,51
Säumniszuschlag 1 2013 17.12.2014 514,23
Säumniszuschlag 1 2013 17.12.2014 525,17
Säumniszuschlag 1 2013 17.12.2014 530,55
Säumniszuschlag 1 2013 17.12.2014 538,45
Säumniszuschlag 1 2013 17.12.2014 479,51
Säumniszuschlag 1 2014 17.12.2014 547,89
Säumniszuschlag 1 2014 17.12.2014 527,67
Säumniszuschlag 1 2014 17.12.2014 488,53
Aussetzungszinsen 2015 08.06.2015 1.848,75
Mit Bescheiden gemäß § 299 BAO vom 13.5.2016 hob das Finanzamt diese Bescheide über die Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) vom 16.6.2015 und 19.6.2015 auf.
Mit dem den gegenständlichen Verfahren zugrundeliegenden Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 13.5.2016 wies die Abgabenbehörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 2.6.2015 um Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO als unbegründet ab.
Abgabepﬂichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung
Gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint. Gemäß § 212a Abs. 2 lit. b BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, soweit mit der Bescheidbeschwerde ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er ‚nicht von einem Anbringen des Abgabepﬂichtigen abweicht. Die Aussetzung kommt höchstens insoweit in Betracht, als der Bescheid eine Nachforderung zur Folge hat (VwGH 19.10.1999, 94/14/0082; VwGH 24.6.2003, 2003/ 14/0029). Der Begriff "Nachforderung" entspricht jenem des § 198 Abs. 2 BAO. Dementsprechend ist in Höhe der in den Monaten 01/2013 und 02/2013 jeweils selbstberechneten Glücksspielabgabe keine Aussetzung der Einhebung möglich.
Für die Glücksspielabgabe der Monate 03/2013 bis 05/2013 kommt eine Aussetzung der
Einhebung deshalb nicht in Betracht, weil es in diesen Fällen zu keiner Festsetzung der Abgaben gekommen ist, sondern die diesbezüglichen Anträge auf Festsetzung mit Bescheiden vom 22.10.2014, die zu keiner in § 212a Abs. 1 BAO geforderten Nachforderung führten, abgewiesen wurden.
So wies auch das BFG im Erkenntnis vom 5.2.2014, RV/7103576/2014, in einem
gleichgelagerten Fall die Beschwerden gegen die Abweisung der Aussetzungsanträge als
Im Übrigen war die beantragte Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO nicht zu bewilligen, da aufgrund der ständigen Rechtsprechung und dem klaren Wortlaut des Gesetzes (§ 1 Abs. 2 GSpG, § 57 Abs. 1 GSpG) die anhängige Beschwerde gegen die Bescheide über die Festsetzung der Glücksspielabgabe für die Monate 01/2013 bis 02/2013 und 06/2013 bis 02/2014 sowie gegen die Bescheide, mit welchen die Anträge gemäß § 201 BAO auf Festsetzung der Glücksspielabgabe für die Monate 03/2013 bis 05/2013 abgewiesen wurden, nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint.
Hierbei wird auf die ständige Rechtsprechung des UFS (nunmehr BFG) und des BFG (UFS Wien vom 05.04.2007, RV/1666-W/06, RV/1665-W/06, RV/1338-W/05, RV/0031-W/02 RV/1669-W/06‚ RV/1668-W/06‚ RV/1667-W/06, RV/1664-W/06, RV/1663-W/06; UFS Wien vom 13.12.2004, RV/0421-W/02; UFS Wien vom 24.07.2007, RV/0369-W/02‚ RV/0036-W/02; UFS Innsbruck vom 13.05.2011, RV/0499-I/10; UFS Innsbruck vom 11.05.2011, RV/0500-I/10; UFS Wien vom 07.10.2011, RV/0743-W/11; UFS Graz vom 19.11.2013, RV/0744-G/11; BFG vom 26.2.2014, RV/3100689/2012; BFG vom 18.12.2014, RV/7103332/2011; BFG vom 5.3.2015, RV/2100581/2012) sowie auf die Rechtsprechung des VfGH vom 21.09.2012, B 1357/11-16, vom 26.2.2014, B 58-62/2014 und vom 19.2.2015, E 293/2015 verwiesen.
Weiters führt der VfGH im Beschluss vom 19.2.2015, E 293/2015 aus: „Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Verfassungswidrigkeit des § 1 Abs. 2 GSpG, sowie der Bestimmungen über die Glücksspielabgaben in den §§ 57 bis 59 GSpG behauptet wird, lässt ihr Vorbringen vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es liegt grundsätzlich im
weitgehend deckt, verwiesen.
Es ist daher unwahrscheinlich, dass der VwGH in der Entscheidung über die anhängige Revision zur Glücksspielabgabe von seiner bisherigen Judikaturlinie abweichen wird."
b) ob es sich um Ausspielungen handelt, die als Glücksspiele iSd § 1Abs. 1GSpG anzusehen sind, und Glücksspielabgabe gemäß Glücksspielabgaben iSd § 57Abs. 1GSpG anfallen
2. Poker als Glücksspiel Zeitraum 1/2013 - 7/2013
In der Rechtslage ab 29. Juli 2010 sei das Wort "Poker" explizit in § 1 Abs. 2 GSpG aufgenommen worden, wodurch sich die Frage, ob ein Glücksspiel oder ein Geschicklichkeitsspiel vorliegt nicht mehr von Relevanz sei, wobei der VfGH in seiner Rechtsprechung vom 27.6.2013, G 26/2013 ua. die Normierung von Poker als Glücksspiel als verfassungskonform eingestuft habe. Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1GSpG unterliegen einer Glücksspielabgabe von 16% Einsatz.
Weiters wird festgehalten, dass sich in den Monaten 1/ 2013 bis 5/2013 keine „Nachforderung“ ergeben hätten, gegen die eine Aussetzung der Einhebung möglich sei.
Es ist festzuhalten, dass sich gemäß Betriebsprüfungsbericht vom 10. Oktober 2014 entsprechende Nachforderungen ergeben, die einer Aussetzung zugänglich sind.
Wie bereits in der zu Grunde liegenden Bescheidbeschwerde vom 2. Juni 2015 dargelegt, vertritt die Beschwerdeführerin folgende Rechtsansicht hinsichtlich der Zulässigkeit der in ihren Räumlichkeiten durchgeführten Pokerausspielungen auf Basis des vorliegenden Gewerbescheines und der glücksspielabgabenrechtlichen Konsequenzen:
Eingriffe in die Erwerbsfreiheit sind jedoch nur zulässig, wenn diese im öffentlichen Interesse geboten sind, zur Verwirklichung dieses öffentlichen Interesses geeignet und adäquat und auch sonst sachlich zu rechtfertigen ist - dh wenn der Eingriff verhältnismäßig ist. Bei der Beurteilung der Angemessenheit einer beschränkenden Maßnahme ist auch zu prüfen, ob Alternativen bestehen, die den angestrebten Zweck in einer gleich wirksamen, aber die Grundrecht weniger einschränkenden, Weise erreichen lassen. Im Erkenntnis VfSlg 9750 und in jenem vom 5. 12. 2011 (B 533/11) sah der VfGH das Ziel der Eindämmung des Glücksspiels als im öffentlichen Interesse liegend und die geprüfte Besteuerung als sachlich gerechtfertigt an, jedoch nur dann und insoweit als das Vorliegen einer exzessiven, das Wesen dieser Grundrechte beeinträchtigenden Regelung nicht vorliegt. Dies ist jedoch vorliegend der Fall, da die Besteuerung gemäß § 57 Abs. 1 GSpG bei Rechtmäßigkeit der Besteuerung in dieser Form sämtliche nicht konzessionierte Unternehmer, die Pokerausspielungen, durchführen insbesondere den Erwerbszweig der freien gewerblichen Unternehmer mit Inkrafttreten der Bestimmung mit 1.1.2011 schlagartig und ohne Möglichkeit der Tätigkeitsausübung ausschalten würde.
Die Unverhältnismäßigkeit des § 57 Abs. 1 GSpG idF der GSpG-Novelle 2010 ist insbesondere daraus zu erblicken, dass die Besteuerung nicht vom tatsächlichen Betriebsumsatz des Unternehmens, sondern von der Höhe der Einsätze der Pokerspieler erhoben wird.
Die aus den Spieleinsätzen resultierende Bemessungsgrundlagen können vom frei gewerblichen nur rechnerisch fiktiv und nicht auch ein rechtlich materieller Umsatz des Unternehmers erfasst werden. Aufgrund der in der Praxis daher kaum mögliche Erfassung der Spieleinsätze im Rahmen des Cash Games ist die Berechnung der Bemessungsgrundlage im Fall von Pokerausspielungen, wie selbst von der Finanzverwaltung eingeräumt wird, in der Regel nur im Schätzwege zu ermitteln. So auch im vorliegenden Fall. Eine Schätzung ist nicht zulässig, da eine Schätzung der Bemessungsgrundlage nur ausnahmsweise für jene Fälle vorgesehen sei, in denen der Abgabepflichtige hinter seinen Mitwirkungspflichten im Abgabenverfahren zurückbleibe oder die Ermittlung ausnahmsweise aus objektiven Gründen nicht möglich sei. Da sich die Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen im Fall der Ermittlung der Einsätze im Fall von Pokerausspielungen - wie im Punkt b. dargelegt als unverhältnismäßig erweist - gibt es auch das Schätzungsverfahren keine sachliche Rechtfertigung.
2.3. Abweisung der Aussetzung
Dem ist entgegen zu halten, dass die Beschwerdeführerin wie bereits in der Bescheidbeschwerde vom 2. Juni 2015 in Zusammenhang mit den zu Grunde liegenden Glücksspielabgabenbescheiden die Rechtsauffassung vertritt (auf diese sei ausdrücklich verwiesen), dass keine VfGH-Judikatur zur Verfassungskonformität hinsichtlich des Recht auf Freiheit der Erwerbstätigkeit in Folge der oben angeführten Punkte vorliegt. Alleine aus diesem Aspekt kann abgleitet werden, dass sich die Rechtsansicht des Finanzamtes hinsichtlich der mangelnden Erfolgsaussicht als nicht schlüssig erweist.
3. Poker als Glücksspiel Zeitraum 8/2013 - 2/2014
3.1. Auffassung der Finanzverwaltung
Demnach sei das Spiel „Poker" gemäß der von der Finanzverwaltung angewendeten Rechtslage idF des GSpG nach dem 2.8.201 3 trotz der Streichung des Wortes „Poker" als dem § 1 Abs. 2 GSpG unter Verweis auf VwGH 4.8.2005, 2000/17/0201 als Glücksspiel gemäß § 1 Abs. 1 GSpG anzusehen, bei dem die Entscheidung vorwiegend oder überwiegend vom Zufall abhänge. Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG unterliegen einer Glücksspielabgabe von 1 6% Einsatz.
3.2. Auffassung der Beschwerdeführerin
3.2.1. Vorliegen von Geschicklichkeitsspielen
3.2.2. Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Freiheit der Erwerbstätigkeit (Art 6 StGG)
Eingriffe in die Erwerbsfreiheit sind jedoch nur zulässig, wenn diese im öffentlichen Interesse geboten sind, zur Verwirklichung dieses öffentlichen Interesses geeignet und adäquat und auch sonst sachlich zu rechtfertigen ist - dh, wenn der Eingriff verhältnismäßig ist. Bei der Beurteilung der Angemessenheit einer beschränkenden Maßnahme ist auch zu prüfen, ob Alternativen bestehen, die den angestrebten Zweck in einer gleich wirksamen, aber die Grundrecht weniger einschränkenden, Weise erreichen lassen. Im Erkenntnis VfSlg 9750 und in jenem vom 5. 12. 2011 (B 533/11) sah der VfGH das Ziel der Eindämmung des Glücksspiels als im öffentlichen Interesse liegend und die geprüfte Besteuerung als sachlich gerechtfertigt an, jedoch nur dann und insoweit als das Vorliegen einer exzessiven, das Wesen dieser Grundrechte beeinträchtigenden Regelung nicht vorliegt. Dies ist jedoch vorliegend der Fall, da die Besteuerung gemäß § 57 Abs. 1 GSpG bei Rechtmäßigkeit der Besteuerung in dieser Form sämtliche nicht konzessionierte Unternehmer die Pokerausspielungen durchführen insbesondere den Erwerbszweig der freien gewerblichen Unternehmer mit Inkrafttreten der Bestimmung mit 1.1.2011 schlagartig und ohne Möglichkeit der Tätigkeitsausübung ausschalten würde.
d. Exzessive Besteuerung
e. Unverhältnismäßiger Sachaufwand
f. Ermittlung der Bemessungsgrundlage im Schätzverfahren
3.3. Abweisung der Aussetzung
gemäß § 274 Abs. 1 Z 1 lit. a. und lit. b BAO idgF auf mündliche Verhandlung.“
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7104239.2016
Findok-Nr: 126400.1, aufgenommen am: 11.12.2019 13:36:43, Dokument-ID: 3ebc5664-097c-46da-9aeb-cf3ca10ae3f5, Segment-ID: a81e8fcf-dcf0-41d3-9d52-1f9e968f34c2

References: § 212
 § 299
 § 212
 § 212
 § 212
 § 198
 § 212
 § 212
 § 57
 § 201
 § 1
 § 1
 § 57
 § 1
 § 1
 § 57
 § 57
 § 1
 § 1
 § 1
 § 57
 § 274