Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20O%20371/17
Timestamp: 2019-03-22 09:00:28+00:00

Document:
Rechtsprechung: 12 O 371/17 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LG Saarbrücken, 08.11.2018
§§ 250, 286, 291, 298, 826, 831 BGB
§ 250 BGB, § 286 BGB, § 291 BGB, § 298 BGB, § 826 BGB
VW-Skandal - Hersteller haftet für seine Entwicklungsingenieure als Verrichtungsgehilfen aus § 831 BGB (Sittenwidrigkeit) und aus § 31 BGB (Organisationsverschulden)
Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch arglistiges Inverkehrbringenlassen des mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung der bewusst eingebauten Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand (hier: Abgasskandal)
Verkehrsrecht - VW-Abgasskandal - Vorsätzliche Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure
Dieselgate: Fahrzeughersteller zum Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des Fahrzeugeigentümers verurteilt
Dieselgate - Käufer von Fahrzeugen mit eingebauter illegaler Abschaltvorrichtung können vom Fahrzeughersteller Schadensersatz verlangen
Abgasskandal - Haftung des Herstellers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Täuschung der Diesel-Käufer war Arglist
VW-Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers durch Entwicklungsingenieure - Käufer wurden bewusst durch Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen getäuscht
Dass Mitarbeiter der Beklagten vorsätzlich mangelhafte Fahrzeuge unter Geheimhaltung der bewusst eingebauten Funktion zur Manipulation der Emissionswerte auf dem Prüfstand in Verkehr bringen lassen haben, stellt sich danach als sittenwidrig dar (vgl. LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 -, Rn. 46, juris).
Diese Umstände führen schon jeweils allein und erst recht in ihrem Zusammenspiel dazu, dass das Verhalten der Beklagten als grob sittenwidrig einzustufen ist (vgl. LG Flensburg…, Urteil vom 19.1.2018 - 4 O 181/17 - Rn. 35 ff; LG Duisburg…, Urteil vom 19. Februar 2018 - 1 O 178/17 - Rn. 37 ff m.w.N.; LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 -, Rn. 48ff jeweils juris).
Dass die eingebaute Software in der Folge von den Prüforganisationen im Rahmen der Hauptuntersuchung als erheblicher Mangel eingestuft werden würde und deswegen auch ein Entzug der Zulassung drohen könnte, sind naheliegende Risiken, welche die verantwortlichen Mitarbeiter der Beklagten nach Überzeugung des Gerichts ebenfalls billigend in Kauf genommen haben, als sie sich zur gezielten Manipulation des zulassungsrelevanten Schadstoffausstoßes im Prüfstand entschlossen, um die Schadstoffgrenzwerte zu erreichen und sie sich gleichwohl zum millionenfachen Inverkehrbringen der insoweit manipulierten Kraftfahrzeuge zum Verkauf an getäuschte Endverbraucher und unter Inkaufnahme von deren finanziellen Nachteilen entschlossen haben (LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 -, Rn. 53, juris).
Wenn die Beklagte einwendet, dass ein Organisationsverschulden Sittenwidrigkeit nicht zu begründen vermöge, verkennt sie, dass - jedenfalls in dieser denkbaren Sachverhaltsvariante - ihrem Vorstand kein eigenes sittenwidriges Handeln zur Last gelegt wird, sondern dass ihm die sittenwidrige Schädigung durch die mit Vorstandssaufgaben betrauten Unternehmensmitarbeiter - ohne Entlastungsmöglichkeit - zugerechnet wird (LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 -, Rn. 60 - 62, juris).
Dass einzelne Verrichtungsgehilfen der Beklagten, nämlich die für den Einsatz der Software verantwortlichen Mitarbeiter im Bereich Motorenentwicklung, sämtliche Merkmale des § 826 BGB verwirklicht haben, ist oben (aa) dargestellt worden (vgl. auch LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 -, Rn. 56 - 58, juris).
Ohne ein solches Angebot kann eine solche Bereitschaft nicht unterstellt werden (LG Kiel, Urteil vom 18. Mai 2018 - 12 O 371/17 -, Rn. 73 - 75, juris).
Fahrzeugkäufer dürfen davon ausgehen, dass ihr Fahrzeug nach Einschätzung der zuständigen Behörde mit den einschlägigen Vorschriften in Einklang steht - zumal die Beklagte die Rechtsauffassung des Kraftfahrbundesamts und die darauf beruhenden Maßnahmen ohne Nutzung des Rechtswegs hingenommen hat (LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17).
Gerade der Käufer eines Neuwagens will nach der Lebenserfahrung kein mangelhaftes Fahrzeug erwerben, auch wenn der Mangel noch beseitigt werden soll (LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17).
Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung (vgl. BGH Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15) oder der vorsätzlichen Herbeiführung eines (Sach-)Mangels (LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17) ergeben.
Wenn die Beklagte behauptet, die Folgen des Einsatzes der Software sei für die klagende Partei (und andere Käufer betroffener Fahrzeuge) nicht spürbar, ändert dies nichts daran, dass die Beklagte ein solches Risiko negativer Entwicklungen mit volkswirtschaftlich messbaren Auswirkungen jedenfalls ihrem mit missbräuchlichen Mitteln verfolgten eigenen Gewinnstreben untergeordnet hat und damit verwerflich handelte (LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17).
Dass die eingebaute Software in der Folge von den Prüforganisationen im Rahmen der Hauptuntersuchung als erheblicher Mangel eingestuft werden würde und deswegen auch ein Entzug der Zulassung drohen könnte, sind naheliegende Risiken, welche die verantwortlichen Mitarbeiter der Beklagten nach Überzeugung des Gerichts ebenfalls billigend in Kauf genommen haben, als sie sich zur gezielten Manipulation des zulassungsrelevanten Schadstoffausstoßes im Prüfstand entschlossen, um die Schadstoffgrenzwerte zu erreichen (LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17).
e) Die unerlaubte Handlung der Mitarbeiter der Beklagten ist der Beklagten auch zuzurechnen (i.E. ebenso LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17).
Der Schaden im Rahmen des § 826 BGB wird weit verstanden und erfasst jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage (…Förster BeckOK BGB, § 826 Rn. 25), wozu auch die Belastung durch die Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit zählt (…Wagner MüKo BGB § 826 Rn. 41), ohne dass es darauf ankommt, ob die erhaltene Leistung wirtschaftlich betrachtet hinter der Gegenleistung zurückbleibt (LG Kiel Urteil vom 18.05.2018 - 12 O 371/17).
Entspricht die Organisation diesen Anforderungen nicht, muss sich die juristische Person zu behandeln lassen, als wäre der tatsächlich eingesetzte Verrichtungsgehilfe ein verfassungsmäßiger Vertreter (vgl. LG Kiel, Urteil vom 18.05.2018, Az.: 12 O 371/17, unter Hinweis auf BGH in NJW 1980, 2810, zitiert nach juris).
LG Saarbrücken, 08.11.2018 - 12 O 371/17

References: § 250
 § 286
 § 291
 § 298
 § 826
 § 831
 § 31
 § 826
 BGH 
 § 826
 § 826
 § 826
 BGH