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Timestamp: 2016-10-26 17:06:36+00:00

Document:
1P.260/2000 (03.07.2000)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Fiechter, Poststrasse 6, Postfach 239, Widnau,
A.- Das Bezirksgericht Unterrheintal sprach X.________ am 1. September 1999 des F�hrens eines Motorfahrzeuges in angetrunkenem Zustand, der versuchten Vereitelung der Blutprobe, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall, der Irref�hrung der Rechtspflege und der mehrfachen privilegierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu acht Wochen Gef�ngnis. Die mit Strafbescheid des Bezirksamts Unterrheintal vom 8. Dezember 1997 angeordnete Probezeit wurde um ein Jahr verl�ngert.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. April 2000 stellt X.________ im Wesentlichen den Antrag, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben. Er verlangt ausserdem, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen zur Neubeurteilung. Er ersucht auch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung und der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Kantonsgericht nimmt zur Beschwerde Stellung, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.
Mit Verf�gung vom 26. Mai 2000 erteilte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung.
1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen, kassatorischer Natur. Mit diesem Rechtsmittel kann nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden. Soweit der Beschwerdef�hrer mehr verlangt, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (BGE 119 Ia 30 E. 1, mit Hinweisen).
b) Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts muss zudem bei staatsrechtlichen Beschwerden die Begr�ndung in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein (BGE 115 Ia 30, mit Hinweis). Es gen�gt den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, wenn der Beschwerdef�hrer sich darauf beschr�nkt, anstelle einer Begr�ndung auf seine Ausf�hrungen in Rechtsschriften des vorangegangenen kantonalen Verfahrens zu verweisen. Soweit der Beschwerdef�hrer s�mtliche Prozessschriften, Beweisantr�ge und Akten des kantonalen Verfahrens als wiederholt erkl�rt, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
c) F�r die staatsrechtliche Beschwerde gilt ein strenges R�geprinzip. Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Dabei hat der Beschwerdef�hrer die wesentlichen Tatsachen zu nennen und darzulegen, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Handelt es sich um eine Willk�rbeschwerde wegen Verletzung von Art. 9 BV, gen�gt es nicht, wenn der Beschwerdef�hrer bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren tun k�nnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei �berpr�fen kann. Er muss deutlich dartun, welche Vorschriften oder allgemein anerkannten Rechtsgrunds�tze die kantonalen Beh�rden in einer gegen Art. 9 BV verstossenden Weise verletzt haben sollen (BGE 117 Ia 12 E. b, mit Hinweis). Der Beschwerdef�hrer hat sich entsprechend eingehend mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinanderzusetzen.
Obwohl der Beschwerdef�hrer selbst auf Art. 90 OG verweist, beschr�nkt er sich darauf, der ausf�hrlichen Begr�ndung des angefochtenen Urteils seine eigene Auffassung gegen�berzustellen. Dabei geht er teilweise von freien Erfindungen aus, f�r welche in den Akten alle Anhaltspunkte fehlen: Beispielsweise nimmt er an, die Polizei sei am Unfallort erst um 09.20 Uhr eingetroffen (statt gem�ss dem angefochtenen Urteil um 09.10 Uhr), weil die Uhren der Polizisten m�glicherweise falsch eingestellt gewesen oder falsch abgelesen worden seien; an anderer Stelle behauptet er, wenn die Auffassung des Kantonsgerichts zutr�fe, so h�tte er zwingend vom Unfallort aus �ber die Wiese statt �ber die Strasse fliehen m�ssen. Trotz der weitschweifigen Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift fehlt eine Auseinandersetzung mit den Gr�nden, aus welchen das Kantonsgericht zum Ergebnis kam, der Beschwerdef�hrer habe die ihm vorgeworfenen Verkehrsdelikte begangen. Auch fehlt eine Darlegung, inwiefern die Beweisw�rdigung des Kantonsgerichts offensichtlich unhaltbar sein soll. Ebensowenig setzt er sich mit den Gr�nden auseinander, welche das Kantonsgericht veranlassten, die meisten der vom Beschwerdef�hrer gestellten Beweisantr�ge abzuweisen. Auf die R�gen, welche sich gegen den Schuldspruch wegen der Verkehrsdelikte richten, ist deshalb nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht einzutreten.
d) Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers h�tte der Pr�sident des Kantonsgerichts in den Ausstand treten m�ssen, weil er am 10. Dezember 1999 dem Beschwerdef�hrer mitgeteilt habe, die Beweisw�rdigung durch das Bezirksgericht erscheine nach Pr�fung der Aktenlage und des angefochtenen Urteils als gerechtfertigt; die Gewinnaussichten der Berufung seien betr�chtlich geringer als die Verlustgefahren und k�nnten deshalb nicht als ernsthaft bezeichnet werden; die Berufung sei aussichtslos und damit offensichtlich unbegr�ndet.
Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben muss der Ausstand einer Gerichtsperson unverz�glich geltend gemacht werden, sobald der Ausstandsgrund bekannt ist, andernfalls der Anspruch auf Ablehnung verwirkt ist (Urteil des Bundesgerichts vom 21. Oktober 1997 i.S. D. E. 2b, in: RDAF 1998 1 315; BGE 121 I 225 E. 3, 120 Ia 19 E. 2c aa; 118 Ia 282 E. 3a, je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer nahm die Auffassung des Pr�sidenten des Kantonsgerichts zur Kenntnis, als er dessen Schreiben vom 10. Dezember 1999 erhielt. Er h�tte schon zu diesem Zeitpunkt ein Ausstandsbegehren stellen k�nnen. Er hat das unterlassen, weshalb er seinen Anspruch auf Ablehnung des Pr�sidenten des Kantonsgerichts verwirkt hat. Auf die R�ge einer Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV ist nicht einzutreten.
2.- Das Kantonsgericht f�hrte im Zusammenhang mit den beim Beschwerdef�hrer gefundenen Stummeln von Haschischzigaretten aus, Zufallsfunde, die sich bei einer Hausdurchsuchung erg�ben, d�rften dann als Beweise verwertet werden, wenn die Beweiserhebung auch hinsichtlich des neu entdeckten Delikts und hinsichtlich des Straft�ters verfahrensrechtlich zul�ssig gewesen w�re; diese Voraussetzungen seien f�r die zuf�llig gefundenen Zigarettenstummel erf�llt. Das Kantonsgericht stellte indessen auch fest, der Beschwerdef�hrer habe erkl�rt, er rauche monatlich etwa zwei Marihuana-Zigaretten (angefochtenes Urteil E. I/1 S. 2 unten); weiter f�hrte das Kantonsgericht aus, es sei unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer Bet�ubungsmittel konsumiert habe (angefochtenes Urteil E. III/1/b/bb S. 11 oben). Das Kantonsgericht st�tzte demnach den Schuldspruch wegen Drogenkonsums auf das Gest�ndnis des Beschwerdef�hrers, sodass die Frage der Verwertbarkeit der zuf�llig gefundenen Zigarettenstummel als Beweismittel f�r die Feststellung des massgeblichen Sachverhalts nicht erheblich war. Die entsprechende R�ge des Beschwerdef�hrers geht daher an der Sache vorbei und erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie �berhaupt die Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG erf�llt (der Beschwerdef�hrer unterl�sst es, irgendein Grundrecht der Bundesverfassung anzurufen). Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er sei wegen Geringf�gigkeit vom Vorwurf des Bet�ubungsmittelkonsums freizusprechen, h�tte er seine R�ge mit einer Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts erheben k�nnen (Art. 269 Abs. 1 BStP).
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgeb�hr ist dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Staat St. Gallen sowie dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 90
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 90
 Art. 90
 BGE 
 Art. 30
 Art. 90