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Timestamp: 2017-10-19 17:04:53+00:00

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Ist die Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs. auch auf andere. juristische Personen als die GmbH. anwendbar? - PDF
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1 Ist die Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs auch auf andere juristische Personen als die GmbH anwendbar? - Eine Analyse - Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde einer Hohen Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln vorgelegt von Francesco Calise aus: Köln
2 Referent: Professor Dr. Barbara Grunewald Korreferent: Professor Dr. Barbara Dauner-Lieb Tag der mündlichen Prüfung:
3 Meiner Mutter und Liesel Potthoff
5 I I. EINLEITUNG...1 A) Problemdarstellung... 1 B) Gang der Untersuchung... 2 II. HISTORISCHE ENTWICKLUNG UND DOGMATISCHE GRUNDLAGE DER EXISTENZVERNICHTUNGSHAFTUNG...4 A) Die Rechtsprechung ) Rechtslage vor Bremer Vulkan = BGHZ 149, S a) Die ITT-Entscheidung = BGHZ 65, S b) Der qualifiziert faktische Konzern... 5 aa) Autokran = BGHZ 95, S bb) Tiefbau = BGHZ 107, S cc) Video = BGHZ 115, S dd) Das TBB -Urteil = BGHZ 122, S c) Beurteilung der Judikatur ) Die neue Rechtsfigur des existenzvernichtenden Eingriffs a) Bremer Vulkan = BGHZ 149, S aa) Wichtigste Neuerungen bb) Voraussetzungen b) L-Kosmetik = BGHZ 150, S aa) Wichtigste Neuerungen bb) Voraussetzungen c) KBV = BGHZ 151, S aa) Wichtigste Neuerungen bb) Voraussetzungen d) FZ = II ZR 206/ aa) Wichtigste Neuerungen bb) Voraussetzungen e) T-BV = II ZR 256/ aa) Wichtigste Neuerungen bb) Voraussetzungen... 20
6 II B) Die Ansichten in der Literatur ) Lehre von der Treuepflichtverletzung ) Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung und/oder Unterkapitalisierung ) Organhaftung ) Vermögensvermischung und gröblicher Sorgfaltspflichtverstoß a) Vermögensvermischung b) Gröbliche Sorgfaltspflichtverletzung ) Haftung nach Deliktsrecht C) Bewertung der verschiedenen Ansichten ) Das Durchgriffsmodell des BGH a) Begründbarkeit der Haftung aa) Mißbrauch- oder Normzwecktheorie bb) Verstoß gegen den Zweck des 13 II GmbHG aaa) Vermögensbindung im GmbHG aaaa) Kapitalerhaltungs- und Ersatzvorschriften bbbb) Liquidationsvorschriften cccc) Zwischenergebnis bbb) Vermögensbindung als Sinn und Zweck des Haftungsprivilegs ccc) Verstoß cc) Haftungserstreckung auf die Gesellschafter dd) Zwischenergebnis b) Kritik von Altmeppen und Wilhelm c) Ergebnis ) Organhaftung ) Vermögensvermischung und gröblicher Sorgfaltspflichtverstoß a) Vermögensvermischung b) Gröblicher Sorgfaltspflichtverstoß ) Haftung nach Deliktsrecht ) Lehre von der Treuepflichtverletzung ) Stellungnahme ) Ergebnis... 41
7 III D) Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolge einer Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs ) Täter a) Gesellschafter aa) Gesellschafter-Gesellschafter bb) Teilnahme aaa) Teilnahmehandlung bbb) Kausalität der Teilnahmehandlung b) Ergebnis ) Eingriff a) Entzug von Gesellschaftsvermögen ohne Kompensation b) Bilanzneutrale Maßnahmen aa) Vergabe von Darlehen an Gesellschafter durch die Gesellschaft aaa) Verstoß gegen 30 ff. GmbHG und 73 GmbHG bbb) Ergebnis bb) Bestellung von Sicherheiten durch die Gesellschaft zu Gunsten der Gesellschafter c) Sonderfälle aa) Risikogeschäfte bb) Eingriff in Geschäftschancen cc) Übertragung des Kundenstamms dd) Verwertung von zuvor sicherungshalber übereigneter Waren und Verzicht auf Anspruch nach 89 b HGB ee) Übertragung von verlustbringenden Geschäften ff) Aschenputtel-Gesellschaft d) Abgrenzung des existenzvernichtenden Eingriffs von der schlechten Einflußnahme e) Unterlassen f) Ergebnis ) Eingriffsfolge a) Insolvenz oder Insolvenzgefahr b) Insolvenzvertiefung c) Ergebnis ) Kausalität... 56
8 IV 5) Subsidiaritätsgrundsatz a) Kapitalerhaltungsrecht b) Ausgleich des Nachteils c) Geschäftsführerhaftung nach 43 GmbHG d) Delikt e) Ergebnis ) Subjektiver Tatbestand ) Rechtsfolge a) Umfang der Haftung aa) Umfang der Haftung aufgrund der Dogmatik der Existenzvernichtungshaftung.. 61 bb) Einschränkung des Haftungsumfangs aufgrund der Systematik des GmbHG cc) Einschränkung des Haftungsumfangs wegen des Telos der Existenzvernichtungshaftung dd) Einschränkungsmöglichkeit des Haftungsumfangs ee) Ergebnis b) Vorrangige Geltendmachung des Anspruchs gegen die Gesellschaft c) Differenzierung nach Gläubigergruppen d) Ergebnis E) Fallgruppen des existenzvernichtenden Eingriffs ) Entzug von Gesellschaftsvermögen ) Risikogeschäfte ) Cash-Management ) GmbH-Stafette ) Aschenputtel-Gesellschaft III. ÜBERTRAGUNG AUF ANDERE GESELLSCHAFTEN...67 A) Die Aktiengesellschaft a) Die unabhängige Aktiengesellschaft aa) Zulässigkeit der Übertragung der Existenzvernichtungshaftung aaa) Einwirkungsmöglichkeiten der Aktionäre auf die AG Holzmüller = BGHZ 83, S Gelatine = BGHZ 159, S bbb) Gesetzliche Konzeption des Vermögensschutzes... 70
9 V (1) Kapitalerhaltung, insb. Vermögensbindung nach 57 AktG (2) Gesetzliche Rücklage (3) Organpflichten in der insolventen AG (4) Vorstands- und Aufsichtsratshaftung nach 93 II AktG (5) Schadensersatzpflicht des 117 AktG bei vorsätzlicher schädlicher Einflußnahme (6) Anfechtungsregeln (7) Haftung nach Deliktsrecht ccc) Schwächen der gesetzlichen Konzeption des Vermögensschutzes (1) Kapitalerhaltung (2) Insolvenzantragspflicht nach 92 II AktG (α) Insolvenzantragsgrund: Zahlungsunfähigkeit (β) Insolvenzantragsgrund: Überschuldung (δ) Bewertung (ε) Ergebnis (3) Vorstands- und Aufsichtsratshaftung (4) Schadensersatzpflicht nach 117 AktG (5) Anfechtungsregeln (6) Deliktsrecht (α) 823 II BGB (αα) Bewertung des sich aus 823 II BGB ivm 266 StGB ergebenden Schutzes (ββ) Ausschluß der Regelungslücke (β) 826 BGB (7) Umfassender Vermögensschutz durch die dargestellten Normen ddd) Ergebnis bb) Möglichkeit der Übertragung der Existenzvernichtungshaftung aaa) Vergleich zur materiellen und formellen/nominellen Unterkapitalisierung bbb) Vergleich zur Vermögensvermischung ccc) Übertragbarkeit wegen der Rechtsnatur der Existenzvernichtungshaftung (1) Vereinbarkeit mit den AG-Vorschriften (2) Planwidrigkeit der Regelungslücke (α) Ziel des Haftungsprivilegs in der AG und dennoch gewährter Gläubigerschutz... 89
10 VI (β) Intention des Gesetzgebers bzgl. der aktienrechtlichen Vorschriften (δ) Bewertung ddd) Ergebnis cc) Ausschluß der Übertragung der Existenzvernichtungshaftung wegen Besonderheiten der Gesellschaftsform aaa) Unterlaufen des Haftungsprivilegs des 1 I 2 AktG bbb) Einschränkung wegen Eigenschaften der Publikumsgesellschaft ccc) Schutzzweck des existenzvernichtenden Eingriffs ddd) Allgemeine Bewertung eee) Einwand der/des Durchgriffsschuldner(s) dd) Ergebnis für die unabhängige AG b) Die einfach faktisch konzernierte AG isd 311 ff. AktG aa) Zulässigkeit der Übertragung der Existenzvernichtungshaftung aaa) Einwirkungsmöglichkeiten bbb) Gesetzliche Konzeption des Vermögensschutzes (1) Nachteilszufügungsverbot nach 311 I AktG (2) Nachteilsausgleichsanspruch nach 311 II AktG (3) Schadensersatzanspruch nach 317 AktG ccc) Schwächen der gesetzlichen Konzeption des Vermögensschutzes (1) Nachteilszufügungsverbot nach 311 I AktG (2) Nachteilsausgleichsanspruch nach 311 II AktG (3) Schadensersatzanspruch nach 317 AktG ddd) Ergebnis bb) Möglichkeit der Übertragung der Existenzvernichtungshaftung Planwidrigkeit der Regelungslücke (1) Abschließende Regelung durch die 311 ff. AktG (2) Ergebnis cc) Ausschluß der Übertragung der Existenzvernichtungshaftung wegen Besonderheiten der Gesellschaftsform dd) Ergebnis für die einfach faktisch konzernierte AG c) Endergebnis für die AG
11 VII B) Der rechtsfähige Verein aa) Definition des rechtsfähigen Vereins bb) Zulässigkeit der Übertragung der Existenzvernichtungshaftung aaa) Einwirkungsmöglichkeiten bbb) Gesetzliche Konzeption des Vermögensschutzes (1) Insolvenzantragspflicht nach 42 II BGB (2) Die Haftung der Liquidatoren nach 53 BGB (3) Zivilrechtliche Haftungstatbestände ccc) Schwächen der gesetzlichen Konzeption des Vermögensschutzes ddd) Ergebnis cc) Möglichkeit der Übertragung der Existenzvernichtungshaftung aaa) Kleingarten = BGHZ 54, S bbb) Planwidrigkeit der Regelungslücke ccc) Ergebnis dd) Ausschluß der Übertragung der Existenzvernichtungshaftung wegen Besonderheiten der Gesellschaftsform aaa) Schutzzweck des existenzvernichtenden Eingriffs bbb) Allgemeine Bewertung (1) Abgrenzung wirtschaftlicher/nichtwirtschaftlicher Verein (α) Die Vereinstypen (β) Der Verein als Gesellschafter ADAC = BGHZ 85, S (δ) Ergebnis (2) Zwischenergebnis (3) Sonderfälle ee) Ergebnis für den rechtsfähigen Verein IV. ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE...130
12 1 I. Einleitung A) Problemdarstellung Das Problem des Mißbrauchs von Gesellschaften durch ihre Gesellschafter ist nahezu so alt wie das Gesellschaftsrecht selbst. Häufigstes Opfer war und ist die GmbH. Denn nicht nur sind die Einwirkungsmöglichkeiten der Gesellschafter von erheblichem Gewicht, sondern das GmbHG kennt auch keine umfassenden Schutzvorschriften betreffend die nachteiligen Einwirkungen der Gesellschafter auf die GmbH zum einseitigen eigenen Vorteil. 1 Der Grund für die Gesetzeslücke liegt darin, daß der Gesetzgeber, der ohnehin auf eine knapp gehaltene Kodifikation bedacht war, von einem Gleichlauf von Gesellschafts- und Gesellschafterinteresse ausging oder einfach ausgedrückt: Was gut ist für die Gesellschaft, ist auch gut für die Gesellschafter. 2 Hinsichtlich etwaiger atypischer Verhaltensweisen vertraute der Gesetzgeber auf eine Lösung durch die Rechtsprechung im Wege der Rechtsfortbildung. Die Realität zeigte jedoch rasch, daß der angenommene Gleichlauf nicht der Wirklichkeit entsprach. So kam es, daß bereits das Reichsgericht im Jahr 1920 eine Formel aufstellen mußte, wonach bei Mißbrauch der juristischen Person auf die Gesellschafter durchzugreifen sei. Diese Urformel besagt: Der Richter hat... vor der juristischen Konstruktion die Wirklichkeiten des Lebens und die Macht der Tatsachen zu berücksichtigen Diese Urformel ist mittlerweile längst überholt. In den beinahe 100 Jahren seit ihrer Begründung sind viele Rechtsfiguren als Reaktion auf mißbräuchliche Einwirkungen auf die GmbH entwickelt worden. Es wurden auch unterschiedliche an die Art des mißbräuchlichen Verhaltens anknüpfende Durchgriffstatbestände entwickelt, so daß die Frage nach einer möglichen Durchgriffshaftung immer facettenreicher wurde. Die vorerst letzte Entwicklungsstufe nahm der BGH mit der Begründung der Rechtsfigur des existenzvernichtenden Eingriffs, 4 der die Rechtsfigur des qualifiziert faktischen Konzerns im Rahmen der GmbH ablöste. Der oder die Gesellschafter müssen hiernach die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens achten, ansonsten gehen sie des Haftungsprivilegs des 13 II GmbHG verlustig und haften den Gesellschaftsgläubigern unmittelbar persönlich analog 105, 128 HGB. 5 Es geht im Kern um eine verschuldensunabhängige persönliche Haftung der Gesellschafter, die darauf basiert, daß die Gesellschafter die Gesellschaft nicht entgegen einer im Gesetz vorgesehenen Weise beenden dürfen sog. kalte Liquidation, um sich hierdurch zum Nachteil der Gläubiger zu bereichern. 6 Anders als der qualifiziert faktische Konzern setzt die Existenzvernichtungshaftung kein Konzernverhältnis mehr voraus, es handelt sich somit um eine einheitliche Haftungsfigur für unabhängige und konzernierte Gesellschaften. 7 1 Die 30 ff. GmbHG reichen für einen Gläubigerschutz nicht aus, denn sie schützen nur den Erhalt des Stammkapitals, aber nicht das übrige Vermögen, noch führen sie zum Ersatz von durch eine Insolvenz der Gesellschaft verursachten Folgeschäden, vgl. Wahl, S Röhricht, FS-BGH, S. 83 (102). 3 RGZ 99, S. 232 (234). 4 Erstmalig angewandt in BGHZ 149, S BGHZ 151, S BGHZ 151, S. 181 (186); Bitter, WM 01, S (2139 f.); Röhricht, FS-BGH, S. 83 (100); im Ergebnis zustimmend, wenn auch mit abweichender Begründung, Grunewald, FS-Raiser, S. 97 (105); Winter, Mitgliedschaftliche Treuebindung im GmbH-Recht, S. 202 ff.; Schmidt, NJW 01, S (3578); Ulmer, ZIP 01, S (2022); Altmeppen, NJW 02, S. 321 (323). 7 Wahl, S. 1.
13 2 Auch wenn einige Stimmen in der Literatur die Existenzvernichtungshaftung als einen Rückfall der Durchgriffslehre auf Stand Mitte des 19. Jahrhunderts betiteln, 8 oder gar als Floskeln, die nicht weiterhelfen, 9 sieht diese Arbeit in Einklang mit der mittlerweile wohl herrschenden Ansicht im Schrifttum dies anders. Der Rechtsprechung ist es gelungen, eine Rechtsfigur zu schaffen, deren Tatbestandsmerkmale bestimmbar sind und die auch praktisch angewandt zu billigen Ergebnissen kommt. 10 Aufgrund dessen wurde das Schutzniveau in der GmbH, welche die juristische Person ist, die am häufigsten Opfer eines Mißbrauchs durch ihre Gesellschafter wird, durch die Begründung der Existenzvernichtungshaftung erhöht. Das Problem des Mißbrauchs von Gesellschaften ist aber nicht ein allein auf die GmbH bezogenes. Vielmehr ist der Mißbrauch der Gesellschaft ein Problem, das in Verbindung mit Haftungsbeschränkungen auftritt. Daher besteht es nicht nur bei den juristischen Personen der Aktiengesellschaft und des Vereins, sondern auch bei der Kommanditgesellschaft. Letztere soll im Rahmen dieser Arbeit nicht untersucht werden. Zu untersuchen ist aber die Rechtslage in Bezug auf Aktiengesellschaft und Verein. Auch diese Gesellschaftsformen können wegen des dort gegebenen Haftungsprivilegs durch die Gesellschafter zum Nachteil der Gläubiger mißbraucht werden. Insbesondere die Aktiengesellschaft ist mit der GmbH vergleichbar, da sie auch Kapitalgesellschaft ist, mithin wurzeln in ihr ähnliche Gläubigergefahren wie in der GmbH. Aufgrund dessen gibt es bereits Stimmen, die eine Übertragung der Rechtsfigur des existenzvernichtenden Eingriffs auf die AG begrüßen. 11 Ob eine solche Übertragung möglich ist, hängt entscheidend davon ab, ob auch im AktG eine planwidrige Regelungslücke hinsichtlich existenzvernichtender Verhaltensweisen gegeben ist. Denn die Rechtsfigur der existenzvernichtenden Eingriffs ist als Rechtsfindung praeter legem nur anwendbar, wenn eine planwidrige Regelungslücke im Gesetz besteht. 12 Selbst wenn eine solche Regelungslücke vorhanden sein sollte, kann die Übertragung der Existenzvernichtungshaftung aber wegen Besonderheiten der jeweiligen Gesellschaftsform ausgeschlossen sein. B) Gang der Untersuchung Die vorliegende Arbeit hat zum Ziel, die Frage der Übertragbarkeit der Rechtsfigur des existenzvernichtenden Eingriffs auf andere Gesellschaftsformen die unabhängige sowie faktisch konzernierte Aktiengesellschaft und den eingetragenen Verein zu untersuchen. Hierzu ist es zunächst erforderlich, Entwicklung, Grundlagen nach Rechtsprechung und Literatur sowie Tatbestand, Rechtsfolgen und Fallgruppen des existenzvernichtenden Eingriffs herauszuarbeiten. Denn ohne eine eindeutige Definition der Rechtsfigur können auch keine Anknüpfungspunkte für eine Übertragbarkeit gefunden werden. Anschließend wird dann der Frage der Übertragbarkeit nachgegangen, wobei der Schwerpunkt auf der AG liegt. Dabei wird stets zunächst zu fragen sein, ob eine Übertragbarkeit überhaupt zulässig ist, d.h., ob auch das AktG hinsichtlich existenzvernichtender Eingriffe eine Regelungslücke enthält. Hieran wird sich die Untersuchung der Möglichkeit der Übertragung anschließen. Es wird untersucht, ob die etwaige Regelungslücke auch planwidrig ist. Schließlich wird diskutiert werden, ob eine etwaige Möglichkeit der Übertragung der Exi- 8 Altmeppen, ZIP 01, S ( 1842). 9 Wilhelm, NJW 03, S. 175 (178). 10 S.u. II C 1; Schmidt, NJW 01, S (3578); Bitter, WM 01, S (2337 ff.); Ulmer, ZIP 01, S (2022); Wahl, S. 82; Baumbach/Hueck/II-Hueck/Fastrich, 13 Rdn Henze, AG 04, S. 405 (415). 12 Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, S. 385 ff.; Canaris, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, S. 16 ff..
14 3 stenzvernichtungshaftung wegen Besonderheiten der jeweiligen Gesellschaftsform ausgeschlossen ist. Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefaßt.
15 4 II. Historische Entwicklung und dogmatische Grundlage der Existenzvernichtungshaftung A) Die Rechtsprechung 1) Rechtslage vor Bremer Vulkan = BGHZ 149, S. 10 a) Die ITT-Entscheidung = BGHZ 65, S. 15 Die Entwicklung der Rechtsprechung hin zum existenzvernichtenden Eingriff begann mit der ITT -Entscheidung. 13 Der BGH entschied, daß in einer GmbH die Verletzung der mitgliedschaftlichen Treuepflicht durch einen Gesellschafter zur Schadensersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft, gegebenenfalls auch gegenüber dem/den Mitgesellschafter(n) bei zusätzlichem individuellen Schaden führt. 14 Der BGH begründete diese Haftung damit, daß die gesellschaftliche Treuepflicht nicht nur im Verhältnis der Gesellschaft zu ihren Gesellschaftern gilt, sondern darüber hinaus auch zwischen den GmbH-Gesellschaftern. 15 Zur Begründung wird ausgeführt: Das hat seinen Grund darin, daß bei der GmbH unbeschadet ihrer körperschaftlichen Verfassung die nähere Ausgestaltung ihrer Organisation und ihre wirtschaftliche Betätigung oft in erheblichem Maß dem unmittelbaren Einfluß ihrer Gesellschafter unterliegen und die inneren Verhältnisse der GmbH daher auf eine deutliche Nähe zu den Personengesellschaften angelegt sein können. Zudem verlangt auch hier insbesondere die für eine Gesellschaftermehrheit bestehende Möglichkeit, durch Einflußnahme auf die Geschäftsführung die gesellschaftsbezogenen Interessen der Mitgesellschafter zu beeinträchtigen, als Gegengewicht die gesellschaftsrechtliche Pflicht, auf diese Interessen Rücksicht zu nehmen. 16 Falls aus der Verletzung der Treuepflicht ein Schadenersatzanspruch der Gesellschaft gegen den GmbH-Gesellschafter resultiert und die GmbH ihren Anspruch nicht geltend macht, so kann der Anspruch der Gesellschaft von dem/den Gesellschafter(n) im Wege der actio pro socio geltend gemacht werden. 17 Darüber hinaus soll der Schadenersatzanspruch auch von den Gläubigern der Gesellschaft analog 317 IV, 309 IV S. 3 AktG geltend gemacht werden können. 18 Insgesamt läßt sich festhalten, daß wenn in der GmbH zwei Gesellschafter vorhanden sind, der sich aus der Treuepflicht ergebende Schutz reflexartig auch die Gesellschaftsgläubiger schützt. 19 Beim Fehlen von mehreren Gesellschaftern oder bei einvernehmlichem Handeln aller Gesellschafter vermag die Treuepflicht aber keinen effektiven Gläubigerschutz zu gewähren. 20 In einem solchen Fall sind die Gläubiger auf den Schutz aus den Kapitalerhaltungsvorschriften nach 30, 31 GmbHG verwiesen BGHZ 65, S BGHZ 65, S. 15 (19); so auch die h.m. Hachenburg-Raiser, 14 Rdn. 61; Lutter/Hommelhoff-Lutter Hommelhoff, 14 Rdn. 18, 28 ff.; Scholz-Emmerich, 13 Rdn. 36 ff.; Michalski-Michalski, 13 Rdn. 25 f.; Schmidt, GesR, S. 590; Emmerich/Habersack-Habersack, Anh. 318 Rdn. 30-1; Baumbach/Hueck/I- Hueck/Fastrich, 13 Rdn BGHZ 65, S. 15 (18). 16 BGHZ 65, S. 15 (18-19). 17 Grunewald, Gesellschafterklage, S. 72 ff.; Emmerich/Habersack-Habersack, Anh. 318 Rdn Emmerich/Habersack-Habersack, Anh. 318 Rdn. 32; Hachenburg-Ulmer, Anh. 77 Rdn. 91; Rowedder/Schmidt-Leithoff-Koppensteiner, Anh. 52 Rdn. 79; BGHZ 95, S. 330 (340) spricht viel dafür. 19 Wahl, S. 47; Emmerich/Habersack-Habersack, Anh. 318 Rdn. 33; Henze, NZG 03, S. 649 (654). 20 BGHZ 122, S. 333 (336); Emmerich/Habersack-Habersack, Anh. 318 Rdn. 33; Baumbach/Hueck/I-Zöllner, GmbH-KonzernR Rdn. 81 ff; Lutter/Hommelhoff-Lutter/Hommelhoff, Anh. 13 Rdn. 17; Henze, NZG 03, S. 649 (656). 21 Rowedder/Schmidt-Leithoff-Koppensteiner, Anh. 52 Rdn. 78; Emmerich/Habersack-Habersack, Anh. 318 Rdn. 33.
16 5 b) Der qualifiziert faktische Konzern Ausgangspunkt für die Begründung dieses Haftungsmodells war, daß nicht nur die AG sondern auch die GmbH eines Konzernrechts bedurfte. Der Grund hierfür ist folgender: Verfolgt ein die GmbH beherrschender Gesellschafter oder ein Gesellschafter mit starkem Einfluß neben dem Eigeninteresse der Gesellschaft auch anderweitige unternehmerische Interessen, besteht die Gefahr, daß diese anderweitigen Interessen diejenigen der Gesellschaft überlagern und damit der Gleichlauf von Gesellschafts- und Gesellschafterinteressen gestört wird. 22 Diese sog. Konzerngefahr besteht bei der GmbH im Vergleich zur AG in besonders starkem Maße. Der Grund hierfür liegt in der Organisationsstruktur der GmbH. Die GmbH verfügt über eine flexible, durch die Satzung weitgehend frei gestaltbare Organisationsverfassung. Eine dem 23 V AktG vergleichbare Vorschrift der Satzungsstrenge, wonach die Satzung nur dann von den gesetzlichen Vorschriften des AktG abweichen kann, wenn es ausdrücklich zugelassen wird, gibt es nicht. Zudem sind die Geschäftsführer weisungsgebunden, 37 GmbHG. 23 Folglich können ein oder mehrere Gesellschafter ohne weiteres über die Mitgliederversammlung per Beschluß die Geschäftspolitik bestimmen, meist wird sogar hierauf verzichtet und unmittelbar eine Weisung erteilt. 24 Insgesamt ist die GmbH nahezu prädestiniert für die Einbindung in einen Unternehmensverbund. Diese Einflußnahmemöglichkeit kann nicht nur zum Nachteil der abhängigen GmbH, sondern auch zum Schaden ihrer Gläubiger führen. Denn lassen sich wegen der Dichte der Einflußmaßnahmen einzelne Eingriffe nicht mehr isolieren, führt dies zur Wirkungslosigkeit der Haftungstatbestände des GmbHG und des allgemeinen Zivilrechts. 25 Aufgrund dieser Haftungslücke wies der Gesetzgeber selbst darauf hin, daß es eines besonderen GmbH- Konzernrechts bedurfte. 26 Da der Gesetzgeber aber untätig blieb, weil zunächst für dringlicher erachtete Problemfelder kodifiziert werden sollten, 27 oblag es Rechtsprechung und Literatur, eine Rechtsfigur herauszuarbeiten. Der BGH kam dieser Verpflichtung nach durch Schöpfung der Rechtsfigur des qualifiziert faktischen Konzerns. 28 aa) Autokran = BGHZ 95, S. 330 Der Beklagte war wirtschaftlicher Alleingesellschafter von sieben GmbH s und übte die Leitungsmacht über diese Gesellschaften aus. Die Klägerin schloß mit diesen GmbH s Leasingsverträge ab, mit denen sie ihnen 39 Autokräne überließ. Die Klägerin erwirkte gegen die Gesellschaften in der Folgezeit wegen rückständiger Leasingraten rechtskräftige Urteile über eine Forderung von DM. Da die Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaften mangels Vermögens keinen Erfolg hatte, verlangte die Klägerin vom Beklagten als Gesellschafter der Gesellschaften im Wege der Durchgriffshaftung Erfüllung der bestehenden Ansprüche. Der BGH verwies den Rechtsstreit zurück an das OLG, stellte aber auch fest, daß eine unmittelbare Haftung des GmbH-Gesellschafters nach den 303, 322 AktG analog besteht, da dieser die Geschäftsführung der sieben Gesellschaften dauernd und umfassend ausgeübt und keine Rücksicht auf die Belange der einzelnen Gesellschaften genommen habe. Die Verweisung an das OLG erfolgte nur deswegen, weil der Sachverhalt noch nicht unter dem Gesichtspunkt der 303, 322 AktG erörtert worden war und den Parteien Gelegenheit gegeben werden mußte, ihren Sachvortrag zu ergänzen. 22 Vgl. Emmerich/Habersack-Habersack, Anh. 318 Rdn. 4; BGHZ 95, S. 330 (334-5). 23 Baumbach/Hueck/II-Zöllner/Noack, 37 Rdn. 18; OLG Düsseldorf, ZIP 84, S Emmerich/Habersack-Habersack, Anh. 318 Rdn BGHZ 122, S. 123 (127); BGHZ 107, S. 7 (18); BGHZ 122, S. 123 (127); Wahl, S BT-Drucks. 6/3008 und 7/253; so auch Emmerich, Der GmbH-Konzern, S. 3 (6); Schilling, FS-Hefermehl, S. 383 (397). 27 Roth/Altmeppen, 43 Rdn. 62; Ulmer, ZIP 01, S (2027). 28 Erstmals BGHZ 95, S. 330.
17 6 Dies ist der Sachverhalt, der der Begründung der Rechtsfigur des qualifiziert faktischen Konzerns zugrunde lag. Die Haftung aus qualifiziert faktischem Konzern begründete einen unmittelbaren Anspruch des Gesellschaftsgläubigers gegen das herrschende Unternehmen analog 303, 322 AktG. 29 Die Voraussetzungen der Haftung waren nach dem BGH folgende: Zunächst bedarf es eines Konzernverhältnisses zwischen der abhängigen geschädigten Gesellschaft und dem herrschenden Unternehmen. 30 Ein solches Verhältnis ist gegeben, wenn der beherrschende Teil ein herrschendes Unternehmen isd 17 I AktG ist, wobei auch eine Einzelperson herrschendes Unternehmen sein kann. 31 Erforderlich ist die Möglichkeit, einen beherrschenden Einfluß ausüben zu können, z.b. wegen Stimmenmehrheit. Ferner muß das herrschende Unternehmen die Leitungsmacht über die abhängige Gesellschaft dauernd und umfassend ausgeübt haben. Dann besteht die Vermutung, daß auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft keine Rücksicht genommen worden ist. 32 Diese Vermutung könnte das herrschende Unternehmen ähnlich 317 II AktG und damit auch seine Haftung ausräumen, wenn es darlegt, daß ein pflichtgemäß handelnder Geschäftsführer einer selbständigen GmbH unter den gegebenen Umständen die Geschäfte nicht anders geführt hätte. 33 Der BGH begründete seine Rechtsfigur mit der ähnlichen Sach- und Interessenlage im faktischen GmbH-Konzern und im aktienrechtlichen Vertragskonzern. Beim aktienrechtlichen Vertragskonzern würde die abhängige Gesellschaft der Leitung des herrschenden Unternehmens unterstellt und dessen Weisungen unterworfen. Wird im GmbH-Konzern ein vergleichbar für Gesellschaft und ihre Gläubiger gefährlicher Zustand begründet, was bei der GmbH bereits durch Stimmenmehrheit erfolgen kann, so bedürfe es auch, insbesondere aus Gläubigerschutzgründen, eines vergleichbaren Schutzes. 34 Zwar begründe 303 AktG nur eine Sicherheitsleistungspflicht des herrschenden Unternehmens, machten die Sicherheiten aber keinen Sinn, weil die abhängige Gesellschaft vermögenslos ist, so hafte das herrschende Unternehmen unmittelbar den Gesellschaftsgläubigern auf Zahlung. Eine Berufung darauf, daß die Gläubiger zunächst die GmbH in Anspruch nehmen müßten, sei aufgrund 242 BGB unzulässig. 35 bb) Tiefbau = BGHZ 107, S. 7 Die Beklagte war Hausbank eines Tiefbauunternehmens, welches in der Rechtsform der GmbH betrieben wurde. Diese erlangte über die Einbindung von Treuhändern die Stellung eines gegenüber der GmbH herrschenden Unternehmens. Bis zum Konkurs der GmbH wurden auf Weisung der Beklagten verschiedene, für die GmbH nachteilige Maßnahmen durchgeführt. Der Konkursverwalter der GmbH nahm aufgrund der Vermögenslosigkeit der Gesellschaft die Hausbank analog 302 AktG in Anspruch. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Der BGH verwies zurück. Bedeutende Neuerungen brachte dieses Urteil nicht mit sich, es führte lediglich die Autokran -Rechtsprechung fort. Der BGH verwies für die Begründung und Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften über den Vertragskonzern auf das vorangegangene Urteil BGHZ 95, S Die in BGHZ 95, S. 330 noch offen gelassene Frage, ob neben 303 AktG auch eine Verlustausgleichspflicht des herrschenden Unternehmens gegenüber der abhängigen 29 BGHZ 95, S. 330 (346). 30 BGHZ 95, S. 330 (335). 31 BGHZ 95, S. 330 (337). 32 BGHZ 95, S. 330 (344). 33 BGHZ 95, S. 330 (344). 34 BGHZ 95, S. 330 (343). 35 BGHZ 95, S. 330 (347). 36 BGHZ 107, S. 7 (15).
18 7 GmbH nach 302 AktG bestehen könne, bejahte der BGH, denn 302 AktG und 303 AktG seien Teil einer zusammengehörigen Regelung und ließen sich nicht trennen. 37 Allein die Widerlegung der Vermutung unzureichender Rücksichtnahme auf die Belange der abhängigen Gesellschaft wurde vom BGH neu definiert und zugleich erschwert. Genügte nach BGHZ 95, S. 330 noch der Beweis durch das herrschende Unternehmen, daß ein pflichtgemäß handelnder Geschäftsführer einer selbständigen GmbH die Geschäfte nicht anders geführt hätte, mußte das herrschende Unternehmen fortan beweisen, daß die Verluste auf Umständen beruhten, die mit der Ausübung von Leitungsmacht nichts zu tun haben. 38 Der Grund für diese Einschränkung liegt darin, daß die Verlustausgleichspflicht zumindest die Außerkraftsetzung der Kapitalsicherungsvorschriften ausgleichen soll. Kapitalerhaltungsgrundsätze und ordnungsgemäße Geschäftsführung haben aber grundsätzlich nichts miteinander zu tun. 39 cc) Video = BGHZ 115, S. 187 Die Klägerin, die eine Vervielfältigung von Videofilmen betrieb, nahm den Beklagten, der zunächst Mehrheitsgesellschafter und in der Folgezeit Alleingesellschafter einer GmbH war, aus 303 AktG analog auf Verlustausgleich in Anspruch, nachdem die Zwangsvollstreckung in das Vermögen der besagten GmbH mangels Masse erfolglos blieb. Der Beklagte war außer an der besagten GmbH, wo er auch alleiniger Geschäftsführer war, auch an anderen GmbH s maßgebend beteiligt. Aufgrund des beherrschenden Einflusses des Beklagten auf die GmbH sowie die mangelnde Rücksichtnahme auf deren Belange bestätigte der BGH das Urteil des Berufungsgerichts und damit den Anspruch der Klägerin nach 303 AktG analog. Das Urteil weitete die Anwendungsmöglichkeit des qualifiziert faktischen Konzerns beträchtlich aus. Zunächst beschränkte sich das Gericht für die Begründung der Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften und dem Vorliegen eines Konzernverhältnisses auf die vorangegangenen Urteile. 40 Das Merkmal der dauernden und umfassenden Geschäftsführung durch das herrschende Unternehmen, das den Anknüpfungspunkt für die Vermutung der mangelnden Rücksichtnahme auf die Belange der abhängigen GmbH bildete, erfuhr hingegen eine bedeutende Neuerung. Ist der Mehrheits- oder Alleingesellschafter zugleich alleiniger Geschäftsführer, dann ergäbe sich bereits hieraus eine Art der Ausübung der Leitungsmacht, wie sie intensiver kaum vorstellbar ist. 41 Dies habe zur Folge, daß der zumindest mehrheitlich beteiligte Gesellschafter einer GmbH, der zugleich alleiniger Geschäftsführer ist, bereits dann persönlich für die Verluste der Gesellschaft analog 303 AktG einzustehen habe, wenn er sich noch anderweitig unternehmerisch betätige. Dies folge daraus, daß wenn ein solcher Mehrheitsgesellschafter- Geschäftsführer noch anderweitige Unternehmen betreibe, dies die typischen Gefahren für Minderheitsgesellschafter und Gesellschaftsgläubiger begründe, denen das Konzernrecht entgegentreten wolle. 42 Es bestünde zwar dann nach wie vor die Möglichkeit, die Vermutung der mangelnden Rücksichtnahme zu widerlegen, mit dem Beweis, daß die Verluste auf Umständen beruhten, die mit der Ausübung der Leitungsmacht nichts zu tun haben. 43 Bei Forderungsausfällen sei der Beweis aber erst dann geführt, wenn sie in außergewöhnlichem Ausmaß infolge eines plötzli- 37 BGHZ 107, S. 7 (16). 38 BGHZ 107, S. 7 (18); der BGH schloß sich der wohl h.m. im Schrifttum an, die die bisherige Definition als zu weit ansah: Ulmer, AG 86, S. 123 (128); ders. NJW 86, S (1585); Rehbinder, AG 86, S. 85 (96); Schmidt, BB 85, S (2078). 39 BGHZ 107, S. 7 (18). 40 BGHZ 115, S. 187 (189 ff.). 41 BGHZ 115, S. 187 (195). 42 BGHZ 115, S. 187 (195). 43 BGHZ 115, S. 187 (194).
19 8 chen Vermögensverfalls der betroffenen Schuldner eintreten würden. Forderungsausfälle, die sich in dem in der jeweiligen Branche und Kundenkreis üblichen Rahmen halten, stünden einer Haftung nicht entgegen. 44 Das Video-Urteil wurde von vielen Vertretern des Schrifttums auf das heftigste kritisiert. 45 Einen Kernpunkt der Kritik bildete die Befürchtung, daß die aufgestellte Vermutungskaskade zu einer Aufhebung des Prinzips der beschränkten Haftung nach 13 II GmbHG zumindest für den Mehrheitsgesellschaft-Geschäftsführer führe. 46 Denn nach dem Urteil des BGH genügte es, wenn der Kläger die anderweitige unternehmerische Beteiligung des Mehrheitsgesellschafter-Geschäftsführers nachwies, um die Vermutung zu begründen, der Gesellschafter habe seine Leitungsmacht ohne Rücksicht auf die eigenen Belange der Gesellschaft ausgeübt, woran wiederum die Vermutung anknüpfte, daß die entstandenen Verluste auf der Ausübung der Leitungsmacht beruhten. Die Widerlegung der Vermutung wurde teilweise als praktisch nicht zu führen angesehen. 47 Auch wenn dies übertrieben sein mag, so war die Widerlegung der Vermutung doch mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Daher bedeutete das Urteil für den Alleingesellschafter-Geschäftsführer eine Einschränkung des Haftungsprivilegs aus 13 II GmbHG. 48 dd) Das TBB -Urteil = BGHZ 122, S. 123 Der Beklagte war Inhaber der im Handelsregister eingetragenen Firma T. Wirtschafts- und Finanzberatung und war zudem an mehreren GmbH s beteiligt. Ferner war er Geschäftsführer der T. Baubetreuungs-GmbH, TBB-GmbH, deren Alleingesellschafterin seine Frau war. Allerdings sprach einiges dafür, daß die Ehefrau des Beklagten die Anteile nur als Strohfrau treuhänderisch für ihren Ehemann hielt und dieser als wirtschaftlicher Alleingesellschafter anzusehen war. Die Klägerin hatte gegen die TBB-GmbH Forderungen aus mit ihr geschlossenen Bauverträgen. Da sowohl die TBB-GmbH als auch die GmbH s, an denen der Beklagte beteiligt war, vermögenslos geworden waren, nahm die Klägerin den Beklagten persönlich auf Zahlung in Anspruch. Der BGH verwies den Rechtsstreit zurück an das Berufungsgericht, das der Klage stattgeben hatte. Wohl durch die starke Kritik am Video-Urteil 49 veranlaßt, änderte der BGH die Haftungsvoraussetzungen des qualifiziert faktischen Konzerns, obwohl er die Änderung nur als Klarstellung 50 bezeichnete. Während in den drei vorangegangenen Urteilen zum qualifiziert faktischen Konzern noch die dauernde und umfassende Ausübung von Leitungsmacht Haftungsvoraussetzung war, kam es nun auf eine Behandlung der abhängigen Gesellschaft an, die einen objektiven Mißbrauch der beherrschenden Gesellschafterstellung darstellt. 51 Dieser objektive Mißbrauch liege vor, wenn der die GmbH beherrschende Unternehmensgesellschafter die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt, ohne daß sich der ihr insgesamt zugefügte Nachteil durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren läßt. Im Fall einer Einpersonengesellschaft fehlt es an 44 BGHZ 115, S. 187 (196). 45 Schmidt, ZIP 91, S ff.; Altmeppen, DB 91, S (2225 ff.); ders. ZIP 92, S (1669); ders. Abschied vom qualifiziert faktischen Konzern, S. 90 f.; Flume, DB 92, S. 25; Mertens, AG 91, S. 434; Hommelhoff, Heidelberger Konzernrechtstage, S. 245, 265 ff.; Gäbelein, GmbHR 92, S. 273 ff.. 46 Altmeppen, DB 91, S (2229); Röhricht, FS-BGH, S. 83 (84); Hachenburg-Ulmer, Anh. 77 Rdn Michalski-Zeidler, Syst. Darst. 4 Rdn Wahl, S BGHZ 115, S BGHZ 122, S. 123 ( 131). 51 BGHZ 122, S. 123 (130).
20 9 einer solchen angemessenen Rücksichtnahme, wenn die Gesellschaft infolge der im Konzerninteresse ausgeübten Einwirkungen ihren Verbindlichkeiten nicht nachkommen kann. 52 Der Grund für diese Änderung lag darin, daß der BGH die aus der Ausübung von Leitungsmacht folgende Vermutung der Beeinträchtigung der Gesellschaftsinteressen, insbesondere für den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer, aufgeben wollte. Ansonsten könnte der geschäftsführende beherrschende Gesellschafter haften, obwohl er die Gesellschaft nicht geschädigt hat, weil ihm der schwer zu führende Gegenbeweis nicht gelingt. Daher müßte der Kläger den Beweis führen, daß durch die Unternehmensführung die eigenen Belange der abhängigen GmbH beeinträchtigt worden seien. 53 Jedoch räumte der BGH ein, daß dieser Beweis für den außenstehenden Gläubiger außerordentlich schwierig sein könne, da er keinen Einblick in die inneren Angelegenheiten des Unternehmens habe. Deswegen könnten dem Kläger Erleichterungen hinsichtlich seiner Substantiierungslast in der Weise gewährt werden, daß der Beklagte nähere Angaben zu machen habe, wenn er im Gegensatz zum Kläger die maßgebenden Tatsachen kenne und ihm die Darlegung des Sachverhalts zumutbar sei. 54 Insgesamt wurde die Rechtsfigur des qualifiziert faktischen Konzerns durch den BGH praktisch hinsichtlich seiner Voraussetzungen neu definiert. Die Vermutungskaskade fiel weg; das Erfordernis eines Konzernverhältnisses wurde nicht mehr erwähnt. Dies führte zu einer breiten Diskussion, ob es sich hierbei noch um eine Konzernhaftungstatbestand oder bereits um eine reine Mißbrauchshaftung handelte. 55 Auch wenn die Haftungsvoraussetzung des objektiven Mißbrauchs auf einen reinen Mißbrauchstatbestand schließen läßt, wurden als Anspruchsgrundlage doch noch die aktienrechtlichen Vorschriften der 302 ff. AktG analog herangezogen. Deswegen handelte es sich insgesamt noch um einen Konzernhaftungstatbestand. c) Beurteilung der Judikatur Die durch die ITT-Entscheidung 56 begründete Haftung wegen Verletzung der gegenüber Gesellschaft und Gesellschaftern bestehenden Treuepflicht versagt zum einen in Einmann- Gesellschaften und zum anderen bei einvernehmlich handelnden Gesellschaftern. In der Einmann-Gesellschaft ist eine Treuepflicht nach überwiegender Ansicht bis heute nicht anerkannt. 57 Außerdem entfällt die Treuepflicht, wenn die Gesellschafter einvernehmlich handeln. 58 In diesen Fällen vermag der Ansatz der Treuepflicht den Gesellschaftsgläubigern somit keinen Schutz zu gewähren. Auch die Rechtsfigur des qualifiziert faktischen Konzerns vermag nicht zu überzeugen. Ausgangspunkt für die analoge Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften über den Vertragskonzern war die ähnliche Sachlage im aktienrechtlichen Vertragskonzern und in der beherrschten GmbH. Es ist richtig, daß rein faktisch das herrschende Unternehmen an die abhängige GmbH auch für sie nachteilige Weisungen erteilen kann und somit der Fall dem des aktienrechtlichen Beherrschungsvertrags entsprechen kann, jedoch knüpfen an die analoge Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften dogmatische Einwände an. 52 BGHZ 122, S. 123 (130). 53 BGHZ 122, S. 123 (131). 54 BGHZ 122, S. 123 (133). 55 Nach h.m. wohl Konzernhaftung: BAG ZIP 94, S (1379); Altmeppen, ZIP 01, S. 1837; Hachenburg- Ulmer, Anh. 77 Rdn. 126; Drygala, GmbHR 93, S. 317 (322); Kohl, MDR 93, S. 715 (717); Michalski-Zeidler, NJW 96, S. 224 (226); a.a. Schmidt, NJW 94, S. 447; ders. AG 94, S. 189 (195); Bitter/Bitter, BB 96, S (2156); Kübler, NJW 93, S (1205); Versteegen, DB 93, S (1226). 56 BGHZ 65, S BGHZ 122, S. 333 (336); BGH ZIP 99, S. 1352; Baumbach/Hueck/I-Zöllner, GmbH-KonzernR Rdn. 83; Rowedder/Schmidt-Leithoff-Pentz, 13 Rdn. 88; a.a. Ulmer, ZHR 148, S. 391 (418). 58 BGHZ 122, S. 333 (336), Altmeppen, ZIP 01, S (1842); Lutter/Hommelhoff-Lutter/Hommelhoff, Anh. 13 Rdn. 17.
Seminararbeit. Seminar zum Handels- und Wirtschaftsrecht. Ausgewählte Probleme des. Handels- und Gesellschaftsrechts
Jochen Weller Marburg, 18. Dezember 2001 35037 Marburg Seminararbeit Haftung im qualifiziert faktischen Konzern Seminar zum Handels- und Wirtschaftsrecht Ausgewählte Probleme des Handels- und Gesellschaftsrechts

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