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Timestamp: 2017-02-26 07:46:36+00:00

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97 IV 4614. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 6. April 1971 i.S. Stolle gegen Justizdirrektion des Kantons Appenzell A. Rh.
Art. 1 al. 1 de la loi fédérale sur les voyageurs de commerce. Définition du voyageur de commerce. Changement de jurisprudence. Est considéré comme voyageur de commerce et, par là, comme soumis à la LVC, celui qui exerce une activité d'une certaine durée l'amenant à voyager pour obtenir des commandes. Peu importe que cette activité repose sur un contrat spécifique ou qu'elle soit exercée seulement dans le cadre d'une représentation directe au sens de l'art. 32 al. 1 CO. Faits à partir de page 46
2.- Ende Juli 1968 sprachen bei Frau Trudy Herndl in Dornach zwei ausländische Studenten vor und überredeten sie zum Abschluss eines Abonnements der Monatszeitschrift "Westermann". Sie gaben an, für den Buch- und Zeitschriftenvertrieb BGE 97 IV 46 S. 47Stolles tätig zu sein, und waren nicht im Besitz der Taxkarte für Handelsreisende.
Auf Appellation Stolles stellte das Obergericht des Kantons Appenzell A. Rh. das vom Richteramt Dorneck-Thierstein übernommene Verfahren wegen Verjährung ein, sprach im übrigen den Appellanten bloss der wiederholten Widerhandlung gegen Art. 1 in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 lit. a und Art. 5 HRG schuldig und verurteilte ihn gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. a BGE 97 IV 46 S. 48HRG zu einer bedingt vorzeitig löschbaren Busse von Fr. 500.--.
Die Vorinstanz stellt demgegenüber fest, Stolle habe bewusst ausländische Studenten für sich arbeiten und Bestellungen aufsuchen lassen. Das ergebe sich aus den Aussagen Mulders vor Richteramt Bern (recte: vor der Kantonspolizei), wonach er gleichentags in die Schweiz eingereist sei, um für Stolle, nicht für irgendeine ausländische Werbeagentur, Bestellungen aufzunehmen. Auch habe der genannte Student über entsprechende Prospekte verfügt. Schliesslich habe auch nach den Angaben der Frau Zanetti der Student, welcher bei ihr vorgesprochen habe, erklärt, dass er für Manfred Stolle - und nicht für eine Werbeorganisation - tätig sei. Diese Feststellungen sind tatsächlicher Natur und binden den Kassationshof (Art. 277 bis Abs. 1 BStP). Sie können deshalb mit der Nichtigkeitsbeschwerde BGE 97 IV 46 S. 49nicht angefochten werden (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Soweit der Beschwerdeführer mit der Behauptung, es gehe aus den Bestellungsformularen nicht hervor, wer der Verkäufer gewesen sei, zu bestreiten versucht, dass die fraglichen Studenten für ihn geworben haben, verstösst er gegen diese Vorschriften und ist daher nicht zu hören.
b) Was sodann den Einwand anbelangt, ein Aufsuchenlassen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 lit. a HRG setze ein Anstellungs- oder Mandatsverhältnis zwischen dem Handelsreisenden und seiner Firma voraus, so lässt er sich im wesentlichen auf einen nicht veröffentlichten Entscheid des Kassationshofes aus dem Jahre 1948 stützen, wo ausgeführt wurde, Vertreter im Sinne von Art. 1 HRG sei nicht schon, wer ein einzelnes Geschäft vermittle, sondern nur wer aufgrund eines mit dem Vertretenen bestehenden Vertragsverhältnisses von einiger Ständigkeit für diesen Bestellungen aufsuche (Urteil vom 28. Mai 1948 i.S. Aeschbacher). Dagegen bleibt offen, ob auch BGE 82 IV 44 E. 1 in gleichem Sinne zu verstehen sei, weil darin neben dem "selbständigen Agenten" einzig noch der "unselbständige Vertreter" erwähnt wurde. Der vom Beschwerdeführer allein angerufenen, in Erwägung 2 des zuletzt genannten Entscheides enthaltenen Feststellung, dass der nicht als Agent handelnde Vertreter BGE 97 IV 46 S. 50vertraglich mit dem Aufsuchen von Bestellungen beauftragt worden sei, weshalb die Firma für den Ausweis habe sorgen müssen, kann jedenfalls nur entnommen werden, dass im konkreten Fall ein solches Auftragsverhältnis bestanden hatte, nicht aber auch, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit stets eine vertragliche Vereinbarung zwischen Vertreter und Vertretenem voraussetze.
Mit dem Obergericht ist daher anzunehmen, Stolle habe im Sinne von Art. 14 Abs. 1 lit. a HRG durch die fraglichen Studenten BGE 97 IV 46 S. 51Bestellungen aufsuchen lassen; denn nach der bereits angeführten verbindlichen Annahme der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer jene bewusst für sich arbeiten lassen, und zwar nicht bloss zur Aufnahme einer einzelnen Bestellung. Das kann in Verbindung mit der anderen Erwägung des angefochtenen Urteils, wonach ein direkter Auftrag zur Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Aufsuchenlassens von Bestellungen nicht nötig sei, nur bedeuten, dass Stolle es wissentlich zugelassen hat, dass die fraglichen Studenten als seine Vertreter handelten. Diese Feststellung enthält zusammen mit der weiteren vorinstanzlichen Annahme, dass die genannten Studenten sich tatsächlich als Vertreter Stolles ausgegeben haben, alle Elemente einer direkten Stellvertretung, nämlich ein Handeln im Namen des Vertretenen und die Vertretungsmacht. Diese letztere ist - und das fällt hier entscheidend ins Gewicht - nicht nur ein selbständiges, von einem Kausalverhältnis (Dienstvertrag, Auftrag usw.) unabhängiges Rechtsgeschäft (BGE 78 II 372E. 2 a), sondern sie bedarf auch keiner Form mit der Folge, dass sie in konkludenter Weise erteilt werden kann (BGE 62 II 154; BECKER, Kommentar, N. 5 zu Art. 32 OR; OSER/SCHÖNENBERGER, Kommentar, N. 25 zu Art. 32 OR; GUHL, Das schweizerische OR, 4. Aufl., S. 129; v. TUHR/SIEGWART, Allgemeiner Teil des schweizerischen OR, S. 310). Entsprechend wurde von Rechtsprechung und Lehre angenommen, dass, wer es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer sich als sein Vertreter benimmt, diesem damit Vollmacht erteilt (BGE 31 II 672,BGE 54 II 281und die bereits angeführte Literatur). Mindestens das aber hat der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall nach den genanntem Feststellungen des Obergerichtes getan.
82 IV 44,
88 IV 148,
85 IV 162
Art. 3 Abs. 3 und Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG),

References: Art. 1
 BGE 
 Art. 1
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 14
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 Art. 14
 BGE 
 Art. 32
 Art. 32

Art. 3
 Art. 23