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Timestamp: 2019-01-21 07:11:10+00:00

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BMF v. 18.02.2013 - IV C 6 – S 2144/07/10001 - NWB Datenbank
BMF v. 18.02.2013 - IV C 6 – S 2144/07/10001BStBl 2013 I S. 197
BMF v. 18.02.2013 - IV C 6 – S 2144/07/10001 BStBl 2013 I S. 197
Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Absatz 4a EStG; Bilanzierungskonkurrenz und Finanzierung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens
Bezug: BMF v. 17.11.2005 - IV B 2 -S 2144 - 50/05 (BStBl 2005 I S. 1019)
Bezug: BFH v. 22.09.2011 - IV R 33/08 (BStBl 2012 II S. 10)
Bezug: BFH v. 23.02.2012 - IV R 19/08
Mit Urteil vom 22. September 2011 (BStBl 2012 II S. 10) hat der BFH entschieden, dass die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung weder eine Entnahme beim abgebenden Betrieb noch eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG darstellt, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat. Mit Urteil vom 23. Februar 2012 (BStBl 2013 II S. 151) hat der BFH entschieden, dass § 4 Absatz 4a Satz 5 EStG auch dann anzuwenden sei, wenn die Anschaffung oder Herstellung der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens durch die Belastung eines Kontokorrentkontos finanziert wird. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 17. November 2005 (BStBl 2005 I S. 1019) unter Berücksichtigung der Änderungen durch das BMF-Schreiben vom 7. Mai 2008 (BStBl 2008 I S. 588) sowie der Vereinfachungsregelung durch das BMF-Schreiben vom 4. November 2008 (BStBl 2008 I S. 957) geändert. Folgende Rdnrn. 10b und 41 werden neu eingefügt, Rdnr. 27 wird wie folgt neu gefasst:
„10b Die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts aufgrund des Bestehens einer Bilanzierungskonkurrenz stellt weder eine Entnahme beim abgebenden Betrieb noch eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG dar, wenn der Vorgang zum Buchwert stattgefunden hat ( BFH vom 22. September 2011, BStBl 2012 II S. 10).
ein Wirtschaftsgut nach Begründung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung einem anderen Betriebsvermögen zuzuordnen ist ( BFH vom 22. September 2011, a. a. O.)
Werden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens über ein Kontokorrentkonto finanziert und entsteht oder erhöht sich dadurch ein negativer Saldo des Kontokorrentkontos, sind die dadurch veranlassten Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar. Der Anteil der unbeschränkt abziehbaren Schuldzinsen ist dabei nach der Zinszahlenstaffelmethode oder durch Schätzung zu ermitteln. Entsprechend den Rdnrn. 11 bis 18 des BMF-Schreibens vom 10. November 1993 (BStBl 1993 I S. 930) ist für die Ermittlung der als Betriebsausgaben abziehbaren Schuldzinsen der Sollsaldo des Kontokorrentkontos anhand der zugrunde liegenden Geschäftsvorfälle nach seiner Veranlassung aufzuteilen und sind die Sollsalden des betrieblichen Unterkontos zu ermitteln. Hierbei ist davon auszugehen, dass mit den eingehenden Betriebseinnahmen zunächst private Schuldenteile, dann die durch sonstige betriebliche Aufwendungen entstandenen Schuldenteile und zuletzt die durch die Investitionen entstandenen Schuldenteile getilgt werden.
41 Die Rdnrn. 10b und 27 sind in allen offenen Fällen anzuwenden.”
BMF v. 18.02.2013 - IV C 6 – S 2144/07/10001
BMF 17.11.2005 - S 2144
BStBl 2013 I Seite 197
[TAAAE-30608]
Schmidt/Lemke/Leyh, Betrieblicher Schuldzinsenabzug - Eingeschränkter Schuldzinsenabzug - Zinsschranke, Grundlagen
Schmudlach, Zinseszinsen als Investitionszinsen i. S. des § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG, NWB 12/2017 S. 855
Dürr, Beschränkter Betriebsausgabenabzug von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG, SteuerStud 2/2016 S. 96
Möller, Beschränkung des Zinsabzugs bei Überentnahmen (§ 4 Abs. 4a EStG), NWB 42/2014 S. 3184
Korn/Strahl, Steuerliche Hinweise und Dispositionen zum Jahresende 2013 - Teil 4: Checklisten und Erläuterungen, NWB 49/2013 S. 3841
Höhmann, Schuldzinsenabzug gem. § 4 Abs. 4a EStG, KSR 4/2013 S. 11
BMF v. 17.11.2005 - IV B 2 -S 2144 - 50/05
BFH v. 23.02.2012 - IV R 19/08
BMF v. 18.02.2013 - IV C 6 – S 2144/07/10001 ablegen in?

References: § 4
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