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Timestamp: 2016-10-28 00:56:49+00:00

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2C_170/2013 (20.06.2013)
2C_170/2013 � � Urteil vom 20. Juni 2013
vertreten durch Rechtsanw�ltin Daniela Kissling,
Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung / Wegweisung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, vom 20. Dezember 2012.
X.________, geboren 1973, ist Staatsangeh�riger der Republik Gambia. Mitte Juni 2004 reiste er in die Schweiz ein, um hier ein Asylgesuch zu stellen. Nach einem l�ngeren Verfahren wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch mit Urteil E-5367/2006 vom 12. November 2010 rechtskr�ftig ab, soweit darauf einzutreten war.
Bald nach seiner Einreise trat X.________ mit einer Reihe strafrechtlicher Delikte in Erscheinung. Er wurde bestraft: mit Urteil vom 12. Juli 2005 wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 �ber die Bet�ubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmG; SR 812.121) mit zwei Monaten Gef�ngnis bei einer Probezeit von zwei Jahren; mit Urteil vom 24. November 2005 wegen Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte zu 20 Tagen Gef�ngnis bei einer Probezeit von zwei Jahren; mit Urteil vom 7. Dezember 2006 wegen Widerhandlungen gegen das BetmG (bei verminderter Zurechnungsf�higkeit) zu 14 Monaten Gef�ngnis; mit Urteil vom 31. August 2009 wegen Geldw�scherei und Erleichtern des rechtswidrigen Aufenthalts zu 200 Stunden gemeinn�tziger Arbeit (vgl. dazu Urteil 6B_1021/2008 vom 20. Mai 2009 [teilweise Gutheissung]); mit Urteil vom 13. November 2009 wegen F�rderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise oder des rechtswidrigen Aufenthalts zu einer Geldstrafe von 30 Tagess�tzen zu Fr. 10.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 300.--; und schliesslich mit Urteil vom 1. Dezember 2010 wegen Widerhandlungen gegen das BetmG und wegen Geldw�scherei zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (vgl. dazu Urteile 6B_621/2011 vom 19. Dezember 2011 [Ausstandsbegehren; abgewiesen, soweit darauf eingetreten] und 6B_570/2011 vom 19. Dezember 2011 [Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug; abgewiesen, soweit darauf eingetreten]).
Am 30. November 2007 heiratete X.________ eine in der Schweiz wohnhafte Schweizerb�rgerin, weswegen ihm der Kanton Zug die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Gattin erteilte. Das Amt f�r Migration des Kantons Zug verf�gte am 12. April 2011 deren Widerruf, was der Regierungsrat des Kantons Zug (Entscheid vom 10. Juli 2012) und das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, best�tigten (Entscheid vom 20. Dezember 2012).
Mit Eingabe vom 14. Februar 2013 l�sst X.________�beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde erheben. Er beantragt mit der ordentlichen Beschwerde, das angefochtene Urteil vom 20. Dezember 2012 sei aufzuheben und es sei ihm die Aufenthaltsbewilligung wieder zu erteilen bzw. diese sei zu verl�ngern. Eventualiter sei anstelle der Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung bzw. deren Widerrufs eine Verwarnung im Sinne von Art. 96 Abs. 2 AuG auszusprechen. Mit der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde beantragt er, es sei von seiner Wegweisung abzusehen.
�W�hrend die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf einzutreten sei, stellt das Amt f�r Migration des Kantons Zug Antrag auf Abweisung und verzichtet die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug auf eine Vernehmlassung.
�Mit Verf�gung vom 20. Februar 2013 erkannte der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung zu.
1.1.�Die Sachurteilsvoraussetzungen der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG, insb. Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario, i.V.m. Art. 42 AuG) geben zu keinen Bemerkungen Anlass, womit auf sie einzutreten ist.
1.2.�Die ausl�nderrechtliche Wegweisung ist gem�ss Art. 83 lit. c Ziff. 4 BGG vom sachlichen Anwendungsbereich der ordentlichen Beschwerde ausgenommen, unterliegt aber der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde, soweit sie von einer kantonalen Instanz angeordnet worden ist (Art. 113 ff. BGG). Einziger Beschwerdegrund ist dabei die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 116 BGG). Das Bundesgericht pr�ft eine solche Verletzung jedoch nur, soweit die R�ge ausdr�cklich vorgebracht und klar und detailliert begr�ndet wird (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176; 136 I 332 E. 2.1 S. 334; 135 III 127 E. 1.6 S. 130). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 136 II 489 E. 2.8 S. 494).
1.3.�Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, bei der R�ckkehr nach Gambia an Leib und Leben bedroht zu sein. Mit diesem Aspekt hat sich die Vorinstanz u.a. unter Berufung auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5367/2006 vom 12. November 2010 befasst und festgestellt, es bestehe keinerlei Gef�hrdung des Beschwerdef�hrers in seinem Heimatland. Bekr�ftigt der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Verfahren haupts�chlich die lebensbedrohliche Situation, die ihn in Gambia erwarten w�rde, erweist sich dies als appellatorische Kritik, die den Begr�ndungsanforderungen nicht standh�lt. Was sodann den nunmehr beigebrachten "Originalhaftbefehl" vom 28. November 2003 betrifft, handelt es sich dabei unter prozessualen Gesichtspunkten um ein (unechtes) Novum. Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt ("unechte" Noven gem�ss Art. 117 i.V.m. Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 138 II 169 E. 3.1 S. 170, 138 II 217 E. 2.2 f. S. 220; 136 V 362 E. 3.2 f. S. 364 f.). Dies ist hier nicht der Fall, nachdem das Dokument schon im Asylverfahren und im Verfahren vor der Vorinstanz von Bedeutung h�tte sein k�nnen und der Nachweis nicht erbracht ist, dass die Beschaffung bis anhin fehlgeschlagen sei. Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
2.1.�Gem�ss Art. 51 Abs. 1 AuG erl�schen die Anspr�che auf Nachzug der Familienangeh�rigen von Schweizerinnen und Schweizern (Art. 42 AuG), sofern sie rechtsmissbr�uchlich geltend gemacht werden (lit. a) oder Widerrufsgr�nde nach Art. 63 AuG vorliegen (lit. b). Einen Widerrufsgrund setzt die ausl�ndische Person, wenn sie "zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde" (Art. 62 lit. b AuG, auf welchen Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG verweist). Als "l�ngerfristig" ist eine Freiheitsstrafe zu betrachten, deren Dauer ein Jahr �berschreitet, ungeachtet dessen, ob die Strafe bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde. Verlangt wird hingegen, dass sich die Jahresfrist aus einem einzigen Strafurteil ergibt und nicht durch Zusammenrechnung von k�rzeren Freiheitsstrafen hergeleitet wird (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18; 139 I 31 E. 2.1 S. 32; 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.; 135 II 377 E. 4.2 S. 381).
2.2.�Nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) hat der Beschwerdef�hrer die Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner (schweizerischen) Ehefrau erhalten, leben die Eheleute in ungetrennter Ehe und verwirkte der Beschwerdef�hrer verschiedene Freiheitsstrafen, zuletzt zu zwei Jahren (Urteil vom 1. Dezember 2010 wegen Widerhandlungen gegen das BetmG und wegen Geldw�scherei). Der Widerrufsgrund im Sinne von Art. 62 lit. b AuG ist gegeben, was auch der Beschwerdef�hrer anerkennt. Hingegen bestreitet er im Wesentlichen die Verh�ltnism�ssigkeit der aufenthaltsbeendenden Massnahme. Er erblickt darin einen Verstoss gegen Art. 13 BV und Art. 8 EMRK.
2.3.�Bei schweren Straftaten, wozu auch Drogendelikte aus rein finanziellen Motiven geh�ren k�nnen, muss zum Schutz der �ffentlichkeit ausl�nderrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeintr�chtigungen der dadurch gef�hrdeten Rechtsg�ter (Gesundheit; Leib und Leben usw.) nicht in Kauf genommen werden. Das Bundesgericht stuft in solchen F�llen das �ffentliche Interesse an der Wegweisung bzw. an der Fernhaltung des ausl�ndischen T�ters hoch ein (zum Ganzen: BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; Urteil des EGMR�Kissiwa Koffi gegen Schweiz�vom 15. November 2012 [38005/07] � 65). Der "Drogenhandel" stellt im �brigen eine der in Art. 121 Abs. 3 lit. a BV genannten Anlasstaten dar, deren Begehung dazu f�hren soll, dass die ausl�ndische Person "unabh�ngig von ihrem ausl�nderrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsanspr�che auf Aufenthalt in der Schweiz" verliert. Dieser Absicht des Verfassungsgebers tr�gt das Bundesgericht bei der Auslegung des geltenden Ausl�ndergesetzes insoweit Rechnung, als dies zu keinem Widerspruch mit �bergeordnetem Recht f�hrt und mit gleichwertigen Verfassungsbestimmungen, namentlich dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip, im Einklang steht (sog. "praktische Konkordanz"; BGE 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; Urteil 2C_1257/2012 vom 18. April 2013 E. 4.5; je mit Hinweisen).
2.4.�Zur Notwendigkeit des Eingriffs in das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) hat der EGMR f�r den Fall der tats�chlich gelebten Ehe eine Reihe von Kriterien entwickelt (Urteil des EGMR�Boultif gegen Schweiz�vom 2. August 2001 [54273/00] � 48; zuletzt�Kissiwa Koffi gegen Schweiz�vom 15. November 2012 [38005/07] � 62 f.;�Gezginci gegen Schweiz�vom 9. Dezember 2010 [16327/05] � 60 ff.;�Emre gegen Schweiz�vom 22. Mai 2008 [42034/04] � 65 ff.; dazu�ANDREAS Z�ND/THOMAS HUGI YAR, Massnahmen im schweizerischen Ausl�nderrecht, insbesondere unter dem Aspekt des Privat- und Familienlebens, in: EuGRZ 40/2013, S. 1, insb. 6 f.). Auch in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind diese�"Boultif"�-Kriterien st�ndige Praxis (BGE 139 I 16 E. 2.2.2 S. 20; 139 I 31 E. 2.3.3 S. 34 f.; 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.).
3.1.�Der Beschwerdef�hrer reiste im Alter von 31 Jahren in die Schweiz ein. Er beging bald und zu einem Zeitpunkt die erste Straftat, als �ber das Asylgesuch noch l�ngst nicht rechtskr�ftig entschieden war. Dreimal ergingen die Verurteilungen wegen Widerhandlungen gegen die Bet�ubungsmittelgesetzgebung (2005, 2006, 2010). Die mit zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndete Verurteilung wurde zwei Jahre nach Abschluss der Ehe mit einer Schweizerb�rgerin (November 2007) ausgesprochen. Mit Urteil 6B_570/2011 vom 19. Dezember 2011 best�tigte das Bundesgericht aufgrund der ung�nstigen Legalprognose die Verweigerung der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug, wenngleich diese den Regelfall darstellt (Art. 86 Abs. 1 StGB). Die damaligen �berlegungen f�hrten zu folgendem Schluss (E. 3.3) :
�"Le recourant invoque disposer d'un cadre familial stable et solide. Il s'appuie sur ce point sur des �l�ments qui n'ont pas �t� retenus par l'autorit� pr�c�dente, ce sans invoquer et d�montrer l'arbitraire (...). Il soutient avoir �t� "victime d'un agent provocateur". Un tel argument ne fait que renforcer l'impression que le recourant n'a pas pris conscience de la gravit� de ses actes et de sa faute. Au vu de l'ensemble des circonstances, le seul fait que la Prison de Champ-Dollon ait �mis un pronostic favorable ne suffit pas pour amener l'autorit� de c�ans � consid�rer que l'autorit� pr�c�dente a abus� de son pouvoir d'appr�ciation et partant viol� l'art. 86 al. 1 CP en n'acceptant pas de suivre ce pronostic."
3.2.�Den vorinstanzlichen Erw�gungen, die von einer fortdauernden (R�ckfall-) Gefahr ausgehen, h�lt der Beschwerdef�hrer entgegen, er bem�he sich ernsthaft und mit tatkr�ftiger Unterst�tzung seiner N�chsten, das Leben "in den Griff zu bekommen". Was die Legalprognose anbelangt, herrscht in fremdenpolizeilicher Hinsicht allerdings ein strengerer Beurteilungsmassstab als im Strafrecht, von welchem sich der Beschwerdef�hrer haupts�chlich leiten l�sst (BGE 139 I 16 E. 2.2.1 S. 20; 139 I 31 E. 2.3.2 S. 34; 137 II 233 E. 5.2.2 S. 237; 130 II 493 E. 4.2 S. 500; 130 II 176 E. 4.3.3 S. 188; 120 Ib 129 E. 5b S. 132). Angesichts der sechs Verurteilungen - innerhalb verh�ltnism�ssig kurzer Zeit, Tatbegehung teils w�hrend laufender Probezeit, wiederholte Verst�sse gegen die Bet�ubungsmittelgesetzgebung, ohne selber drogenabh�ngig zu sein - gelangt die Vorinstanz mit Recht zum Schluss, es bestehe ein erhebliches �ffentliches Interesse an Fernhaltung des Beschwerdef�hrers.
3.3.�Die W�rdigung der privaten Interessen vermag zu keinem anderen Schluss zu f�hren. Der Beschwerdef�hrer bet�tigt sich zwar nach den Feststellungen der Vorinstanz als Instruktor in einem Fitnessstudio. Dessen ungeachtet erw�gt die Vorinstanz, es habe sich keine eigentliche berufliche Integration eingestellt, wenngleich der Beschwerdef�hrer bis zum vorinstanzlichen Entscheid schon seit f�nf Jahren �ber die Aufenthaltsbewilligung und damit das Recht zum Arbeiten verf�gt habe. Die Vorinstanz attestiert ihm immerhin eine "verh�ltnism�ssig gute Ausbildung in Gambia, welche, gepaart mit seinen Deutschkenntnissen, z.B. gute Voraussetzungen f�r eine Arbeit in der Tourismusbranche abgeben k�nnte".
3.4.�Der Beschwerdef�hrer verweist in der Beschwerde auf die eingetretene Schwangerschaft seiner Ehefrau. Prozessual stellt dies ein (echtes) Novum dar (vgl. oben E. 1.3). Tatsachen, die sich erst nach dem angefochtenen Entscheid ereignet haben oder erst danach entstanden sind ("echte" Noven), k�nnen nicht durch das weitergezogene Urteil veranlasst worden sein. Sie sind denn auch im bundesgerichtlichen Verfahren in jedem Fall unzul�ssig. Ebenso wenig zu h�ren sind die Integration in die "Schweizer Grossfamilie" bzw. die Freiwilligenarbeit in einem Altersheim. Diese haben im angefochtenen Entscheid keinen Niederschlag gefunden. Nachdem dies nicht ger�gt wird, handelt es sich auch diesbez�glich um echte Noven. Insgesamt legt der Beschwerdef�hrer damit keine besonders intensive soziale oder kulturelle Integration in der Schweiz dar, die �ber das Eheleben hinaus gewisse Ankn�pfungspunkte erkennen l�sst.
3.5.�Das geltend gemachte private Interesse wiegt das �ffentliche Interesse nicht auf. Dies gilt, selbst wenn die aufenthaltsbeendende Massnahme zur Trennung von der schweizerischen Ehefrau f�hrt (BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 382 f.; 129 II 215 E. 4.1 S. 218). Zum einen mussten sich schon die Brautleute bewusst sein, dass angesichts der bereits verwirkten Freiheitsstrafe von 14 Monaten (Urteil vom 7. Dezember 2006) kaum eine "Bleiberechtsperspektive" bestand (Urteil 2C_270/2013 vom 30. Mai 2013 E. 3.4 mit zahlreichen Hinweisen). Zum andern sind bei einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren aussergew�hnliche Umst�nde erforderlich, um die Erteilung oder Erneuerung einer Aufenthaltsbewilligung zu rechtfertigen, da das Delikt einen �beraus schwerwiegenden Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung zum Ausdruck bringt (�"Reneja"�-Praxis; BGE 135 II 377 E. 4.4 S. 382; 131 II 329 E. 4.3 S. 338; 130 II 176 E. 4.1 S. 185; 120 Ib 6 E. 4b S. 14; 110 Ib 201). Solche Gr�nde liegen hier nicht vor.
4.1.�Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug hat den massgebenden Aspekten der�"Boultif"�-Praxis angemessen Rechnung getragen und die widerstreitenden Interessen korrekt gegeneinander abgewogen. Bundes- (Art. 95 lit. a BGG) und V�lkerrecht (Art. 95 lit. b BGG) werden durch den angefochtenen Entscheid, soweit Art. 62 lit. b AuG betreffend, nicht verletzt, sodass sich die Pr�fung des weiteren Widerrufsgrundes im Sinne von Art. 62 lit. c AuG er�brigt. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist infolge Unbegr�ndetheit im Hauptpunkt abzuweisen. Gleiches gilt f�r das Eventualbegehren, nachdem eine Verwarnung nicht in Frage kommt.
4.2.�Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdef�hrer, der unterliegt, die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 BGG). Dem Kanton Zug, der obsiegt, steht keine Parteientsch�digung zu (Art. 68 Abs. 3 BGG).
4.3.�F�r alles Weitere kann auf die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides verwiesen werden.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Verwaltungsrechtliche Kammer, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 96
 Art. 83
e contrario
 Art. 42
 Art. 83
 Art. 106
 BGE 
 Art. 117
 Art. 99
 BGE 
 Art. 51
 Art. 63
 Art. 63
 Art. 62
 Art. 13
 Art. 8
 BGE 
 Art. 121
 BGE 
 EGMR 
 BGE 
 Art. 62
 Art. 62
 Art. 65