Source: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/ErneuerbareEnergien/Datenerhebung_EEG/FormenStromversorgung/FormenStromversorgung.html;jsessionid=B55AF101095E719D9A48E0D0BC8E403C?nn=266412
Timestamp: 2018-04-23 23:43:04+00:00

Document:
Bundesnetzagentur - Erneuerbare Energien - Formen der Stromversorgung nach den EEG-Umlagepflichten
For­men der Strom­ver­sor­gung nach den EEG-Um­la­ge­pflich­ten
Grundfall A: Stromlieferung
Grundfall B: Stromverbrauch ohne Lieferung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens
Unterfall B 1: Selbsterzeugter Letztverbrauch
Unterfall B 1.1: Eigenversorgung
Unterfall B 1.2: Sonstiger selbsterzeugter Letztverbrauch
Unterfall B 2: Sonstiger nicht selbsterzeugter Letztverbrauch
Sonderfall: Stromkostenintensive Unternehmen
Die gesetzlichen Regelungen zu den EEG-Umlagepflichten unterscheiden folgende Formen der Stromversorgung (§§ 60, 61 EEG).
Wer zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet ist, hängt von der Form der Stromversorgung ab. Der Zahlungspflichtige kann entweder derjenige sein, der den Strom liefert (Elektrizitätsversorgungsunternehmen) oder derjenige, der den Strom letztverbraucht (Eigenversorger, sonstiger Letztverbraucher oder stromkostenintensives Unternehmen). „Eigenerzeuger“, die Bestandsanlagen nach § 61c bis § 61f EEG betreiben, sind stets als Eigenversorger, sonstige Letztverbraucher oder stromkostenintensive Unternehmen mit erfasst und werden daher weder in den gesetzlichen Mitteilungspflichten noch in den folgenden Darstellungen eigenständig erwähnt.
Die gesetzlichen Regelungen zur EEG-Umlagepflicht sind in ihren Details komplex und werfen in der Praxis zahlreiche Fragen auf. Das trifft insbesondere auf den Bereich der Eigenversorgung zu. Daher hat die Bundesnetzagentur einen umfangreichen Leitfaden zur Eigenversorgung erstellt, in dem sie ihr Grundverständnis zur Anwendung dieser Regelungen (nach dem EEG 2014) darlegt. Zur grundsätzlichen Übertragbarkeit der Aussagen auf die entsprechenden Regelungen des EEG 2017 siehe: Leitfaden zur Eigenversorgung.
Der Leitfaden betrifft nicht allein die Eigenversorgung, sondern geht auch auf alle anderen Formen der Stromversorgung ein, die für die EEG-Umlageregelungen relevant sind. Dabei geht es insbesondere darum, wie die verschiedenen Konstellationen abzugrenzen sind. Die stark gekürzten und zum Teil vereinfachten Darstellungen auf diesen Internetseiten setzen die ausführlicheren Inhalte des Leitfadens stets voraus und sind keinesfalls inhaltlich abweichend zu verstehen.
Im Standardfall einer Stromlieferung an denjenigen, der den Strom verbraucht, ist das beliefernde „Elektrizitätsversorgungsunternehmen“ (EltVU) zur Zahlung der EEG-Umlage an den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet § 60 Abs. 1 EEG. Synonym für „Elektrizitätsversorgungsunternehmen“ wird auch der Begriff „Stromlieferant“ verwendet.
Der Anwendungsbereich dieses Standardfalls wird in der Praxis oft unterschätzt. Eine Stromlieferung durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen liegt bereits vor, wenn der Strom einer anderen natürlichen oder juristischen Person überlassen wird, die den Strom ihrerseits verbraucht. Das ist auch der Fall, wenn es sich bei der liefernden Person nicht um ein professionelles Unternehmen, sondern um eine natürliche Person oder Personengesellschaft handelt oder die Überlassung unentgeltlich erfolgt.
Überlässt ein Vermieter seinen Mietern Strom, dann liefert der Vermieter den Strom als Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Dabei ist es für die Frage, ob eine Stromlieferung vorliegt, unerheblich, ob der Strom separat gemessen und abgerechnet oder im Rahmen eines All-inclusive-Mietvertrages überlassen wird.
Das gilt beispielsweise auch für
Stromlieferungen zwischen rechtlich selbstständigen Unternehmen innerhalb eines Konzernverbundes,
die Weiterverteilung von Strom an dritte Letztverbraucher innerhalb einer Kundenanlage,
Stromlieferungen einer GbR oder einer Genossenschaft an ihre Mitglieder oder
Stromlieferungen an Nachbarn.
Zur Abgrenzung zwischen Stromlieferungen eines EltVU und Fällen einer Eigenversorgung bzw. eines „sonstigen selbsterzeugten Letztverbrauches“ finden Sie ausführliche Hinweise im Leitfaden zur Eigenversorgung der Bundesnetzagentur (insb. in Abschnitt 4). Stromlieferungen durch die Weiterverteilung von Strom an dritte Letztverbraucher und die damit einhergehenden Mitteilungspflichten werden in Abschnitt 4.4 dargestellt.
Weitere Informationen zu den Mitteilungspflichten eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens.
In Fällen, in denen es keinen Stromlieferanten gibt, der zur Zahlung der EEG-Umlage herangezogen werden kann, ist derjenige zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet, der den Strom verbraucht, also der „Letztverbraucher“ selbst. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass grundsätzlich für jede verbrauchte Kilowattstunde Strom die EEG-Umlage zu zahlen ist.
Die Fälle, in denen der Letztverbraucher des Stroms selbst zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet ist, lassen sich wiederum wie folgt unterscheiden:
Konstellationen, in denen der Erzeuger und der Letztverbraucher des Stroms personenidentisch sind, lassen sich unter dem Oberbegriff des „selbsterzeugten Letztverbrauchs“ zusammenfassen. Eine Stromlieferung scheidet in diesen Fällen naturgemäß aus, da eine „Lieferung“ nur zwischen zwei verschiedenen Personen möglich ist.
Informationen zu den Mitteilungspflichten: Eigenversorger / Sonstiger selbst erzeugender Letztverbraucher
Bei den selbstzeugenden Letztverbrauchern kann wiederum zwischen zwei verschiedenen Unterfällen unterschieden werden:
Die Eigenversorgung stellt einen in der Praxis verbreiteten Unterfall eines selbsterzeugten Letztverbrauchs dar. Auch in diesem Fall muss der Letztverbraucher, also der Eigenversorger, grundsätzlich die EEG-Umlage zahlen (§ 61 Abs. 1 EEG).
Für eine „Eigenversorgung“ müssen zwingend insbesondere die gesetzlich definierten Voraussetzungen nach § 3 Nr. 19 und § 61h EEG erfüllt sein:
eine strikte Personenidentität zwischen dem Betreiber der Stromerzeugungsanlage, der den Strom selbst erzeugt, und dem Letztverbraucher, der diesen Strom selbst verbraucht,
ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang,
die Zeitgleichheit von Erzeugung und Verbrauch,
keine Durchleitung durch ein Netz der allgemeinen Versorgung.
Liegen die Voraussetzungen einer Eigenversorgung vor, kann die EEG-Umlage auf 40 % verringert sein (bei Eigenversorgung aus Erneuerbare-Energien-Anlagen oder aus hocheffizienten KWK-Anlagen gemäß § 61b EEG) oder vollständig entfallen (bei Eigenversorgungs-Sonderkategorien gemäß § 61a EEG).
Zu unterscheiden ist die sogenannte „Eigenerzeugung“ aus Stromerzeugungsanlagen, die die Voraussetzungen für den Bestandsschutz erfüllen. Bei diesen Eigenerzeugungs-Mengen kann die EEG-Umlage entweder vollständig entfallen oder auf 20 % verringert sein (§§ 61c bis 61f EEG).
Ausführlichere Erläuterungen zu den Voraussetzungen der Eigenversorgung, zur Abgrenzung der Eigenversorgung von Überschusseinspeisung und zusätzlichen Bezugsmengen sowie zu den Fällen einer vollständigen oder anteiligen EEG-Umlagebefreiung finden Sie im Leitfaden zur Eigenversorgung.
Ob die Voraussetzungen der Eigenversorgung bzw. einer verringerten oder vollständig entfallenden EEG-Umlage im konkreten Fall vorliegen, ist mit dem für die Erhebung verantwortlichen Netzbetreiber zu klären. Dafür muss der Eigenversorger die Basisangaben nach § 74a Abs. 1 EEG mitteilen und die Voraussetzungen erforderlichenfalls darlegen. Für die Erhebung der EEG-Umlage auf Eigenversorgung ist grundsätzlich der örtliche Anschlussnetzbetreiber verantwortlich, im Übrigen der Übertragungsnetzbetreiber (§ 61i Abs. 1 und 2 EEG).
Alle anderen Konstellationen, in denen der Erzeuger und der Letztverbraucher personenidentisch sind, aber eine oder mehrere Voraussetzungen der gesetzlich definierten Eigenversorgung nicht erfüllt sind, zählen zum „sonstigen selbsterzeugten Letztverbrauch“ (ssLV).
Dieser Fall liegt beispielweise vor, wenn der Strom zwar selbst erzeugt und verbraucht wird, aber durch ein Netz der allgemeinen Versorgung geleitet oder außerhalb des unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs verbraucht wird.
Bei einem ssLV ist die EEG-Umlage durch den Letztverbraucher selbst an den für die Erhebung verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber zu zahlen.
Bei der gesetzlichen Kategorie des „sonstigen Letztverbrauchs“ (§ 61 Abs. 1 Nr. 2 EEG) handelt es sich um einen Auffangtatbestand für jeden Letztverbrauch von Strom, der ausnahmsweise nicht bereits von den Konstellationen einer Belieferung durch ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder einer Eigenversorgung erfasst ist. Neben den Konstellationen eines „sonstigen selbsterzeugten Letztverbrauchs“ (siehe oben: Unterfall B 1.2) fallen unter den Begriff des „sonstigen Letztverbrauchs“ auch Konstellationen eines „sonstigen nicht selbsterzeugten Letztverbrauchs“ (snsLV).
Als „sonstiger nicht selbsterzeugter Letztverbrauch“ kommen insbesondere folgende Fälle in Betracht:
die unmittelbare Beschaffung des selbst verbrauchten Stroms an der Strombörse oder mittels OTC-Geschäften über den eigenen Bilanzkreis des Letztverbrauchers, sowie
die Belieferung im Ausland.
Bei einem „sonstigen nicht selbsterzeugten Letztverbrauch“ ist der Letztverbraucher selbst zur Zahlung der EEG-Umlage an den zuständigen Netzbetreiber verpflichtet, da es keinen Stromlieferanten gibt, dem die letztverbrauchten Strommengen zugeordnet werden können. Die EEG-Umlage ist in diesen Fällen an den für die Erhebung verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber zu zahlen.
Ausführlicher zu den Konstellationen eines „sonstigen Letztverbrauchs“: siehe Leitfaden zur Eigenversorgung (insbesondere Abschnitt 3).
Informationen zu den Mitteilungspflichten eines sonstigen nicht selbst erzeugenden Letztverbrauchers.
Für stromkostenintensive Unternehmen, deren Abnahmestellen aufgrund einer Begrenzungsentscheidung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gemäß § 63 oder § 103 EEG der Besonderen Ausgleichsregelung unterfallen, gelten hinsichtlich der Erhebung der EEG-Umlage seit dem Inkrafttreten des EEG 2017 spezielle Regelungen.
Für sämtliche vom stromkostenintensiven Unternehmen an der begrenzten Abnahmestelle letztverbrauchte Strommengen ist das Unternehmen selbst zur Zahlung der EEG-Umlage an den für die Erhebung verantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet. Dies gilt auch für die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen gelieferten Strommengen (§ 60a EEG).
Von dem eigenen Letztverbrauch sind Strommengen zu unterscheiden, die das stromkostenintensive Unternehmen an dritte Letztverbraucher weiterverteilt. Diese stellen eine Belieferung als EltVU mit entsprechenden Mitteilungs- und EEG-Umlagepflichten dar (siehe Grundfall A). Ausführliche Hinweise zur Weiterverteilung von Strom finden Sie im Leitfaden zur Eigenversorgung der Bundesnetzagentur (insb. in Abschnitt 4.4).
Informationen zu den Mitteilungspflichten finden Sie hier: Stromkostenintensives Unternehmen.

References: § 61
 § 61
 § 60
 § 3
 § 61
 § 61
 § 61
 § 74
 § 63
 § 103