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Timestamp: 2019-09-21 10:16:52+00:00

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EuGH, 21.10.2010 - C-242/09 - dejure.org
EuGH, 21.10.2010 - C-242/09
https://dejure.org/2010,1312
EuGH, 21.10.2010 - C-242/09 (https://dejure.org/2010,1312)
EuGH, Entscheidung vom 21.10.2010 - C-242/09 (https://dejure.org/2010,1312)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - C-242/09 (https://dejure.org/2010,1312)
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Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Konzern, in dem die Arbeitnehmer bei einer 'Anstellungsgesellschaft' beschäftigt sind und ständig zu einer 'Betriebsgesellschaft' abgestellt werden - Übergang ...
Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Konzern, in dem die Arbeitnehmer bei einer "Anstellungsgesellschaft" beschäftigt sind und ständig zu einer "Betriebsgesellschaft" abgestellt werden - Übergang ...
Sozialpolitik - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Konzern, in dem die Arbeitnehmer bei einer ‚Anstellungsgesellschaft‘ beschäftigt sind und ständig zu einer ‚Betriebsgesellschaft‘ ...
Sozialpolitik; Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang; Konzerneigene ,Anstellungsgesellschaft' und ständige Abstellung für eine ,Betriebsgesellschaft';Albron Catering BV gegen FNV Bondgenoten u.a.
Zur Wirkung eines Betriebsübergangs auf Leiharbeitsverhältnisse ("Albron Catering")
Wahrung von Arbeitnehmeransprüchen: Konzern, in dem die Arbeitnehmer bei einer "Anstellungsgesellschaft" beschäftigt sind und ständig zu einer "Betriebsgesellschaft" abgestellt werden - Übergang einer Betriebsgesellschaft
Leiharbeitnehmer - Gehen sie beim Betriebsübergang auf Erwerber über?
BGB § 613a; RL 2001/23/EG Art. 2 Abs. 1
Der Entleiher als nichtvertraglicher Arbeitgeber? - Albron
Kurznachricht zu "Der Betriebsübergang bei Leiharbeit" von Ri Dr. Thomas Kühn, original erschienen in: NJW 2011, 1408 - 1411.
Kurznachricht zu "Erosion des Arbeitgeberbegriffs nach der Albron-Entscheidung des EuGH?" von RA Prof. Dr. Heinz Josef Willemsen, original erschienen in: NJW 2011, 1546 - 1551.
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 3. Juli 2009 - Albron Catering B.V./FNV Bondgenoten, John Roest
Kurznachricht zu "Neues vom EuGH zum Betriebsübergang" von RA Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück, original erschienen in: NJW Spezial 2012, 434 - 435.
Kurznachricht zu "Übergang von Leiharbeitnehmern bei Übertragung des Entleiherbetriebs" von RAFAArbR Dr. Klaus Olbertz, original erschienen in: NWB 2012, 398 - 403.
Vorabentscheidungsersuchen - Gerechtshof te Amsterdam - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von ...
NJW 2011, 439
ZIP 2010, 2170
EuZW 2011, 72
NZA 2010, 1225
Diesen Besonderheiten einer Konzernverbindung hat der Gerichtshof in der Entscheidung Albron Catering dadurch Rechnung getragen, dass im Einzelfall auch ein demselben Konzern wie der Vertragsarbeitgeber angehörendes Unternehmen als "nichtvertraglicher Arbeitgeber" anzusehen sein könnte (EuGH 21. Oktober 2010 - C-242/09 - Rn. 31, Slg. 2010, I-10309) .
Nach einem Urteil des Gerichtshofs kann aber bei einem Übergang eines konzernangehörenden Unternehmens auf ein Unternehmen, das diesem Konzern nicht angehört, als Veräußerer iSv. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG auch das Konzernunternehmen anzusehen sein, zu dem die Arbeitnehmer ständig abgestellt waren, ohne mit diesem durch einen Arbeitsvertrag verbunden gewesen zu sein, obwohl es in diesem Konzern ein Unternehmen gibt, an das die betreffenden Arbeitnehmer durch einen Arbeitsvertrag gebunden waren (EuGH 21. Oktober 2010 - C-242/09 - [Albron Catering] Tenor und Rn. 32 , Slg. 2010, I-10309; hierzu zB APS/Steffan 4. Aufl. § 613a BGB Rn. 83) .
Die Frage einer Klärung und Beurteilung des Sachverhalts vor dem Hintergrund der Entscheidung des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2010 (- C-242/09 - [Albron Catering] Slg. 2010, I-10309) stellt sich nur dann, wenn es sich bei dem "Übergang des Bereichs Leistung und Antragsvorbereitung von der D auf die Beklagte" um einen Betriebs(teil-)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB oder einen Unternehmens(teil-)übergang gehandelt hat.
Zwar ist für den durch die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. EG L 82 vom 22. März 2001 S. 16) gewährten Schutz nicht unter allen Umständen eine vertragliche Beziehung der Arbeitnehmer zum Veräußerer erforderlich (vgl. EuGH 21. Oktober 2010 - C-242/09 - [Albron Catering] Rn. 24, AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 7 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2001/23 Nr. 5) .
Auch ein sog. nichtvertraglicher Arbeitgeber, an den die Arbeitnehmer ständig überstellt sind, kann als "Veräußerer" im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG anzusehen sein (vgl. EuGH 21. Oktober 2010 - C-242/09 - [Albron Catering] Rn. 26, aaO) .
Ob ein solches besteht, ist nach nationalem Recht zu beurteilen (vgl. - unter Hinweis auf deren Art. 2 Ziff. 2 - auch für den Anwendungsbereich der RL 2001/23/EG EuGH 21. Oktober 2010 - C-242/09 - [Albron Catering] Rn. 23, aaO) .
BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 90/17
In diesem Sinn versteht der Senat auch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs (EuGH 21. Oktober 2010 - C-242/09 - [Albron Catering] Rn. 20, Slg. 2010, I-10309: "nichtvertraglicher Arbeitgeber") .
BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 32/10
Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im …
Nach einem Urteil des EuGH vom 21. Oktober 2010 kann aber bei einem Übergang eines konzernangehörenden Unternehmens auf ein Unternehmen, das diesem Konzern nicht angehört, als Veräußerer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG auch das Konzernunternehmen anzusehen sein, zu dem die Arbeitnehmer ständig abgestellt waren, ohne mit diesem durch einen Arbeitsvertrag verbunden gewesen zu sein, obwohl es in diesem Konzern ein Unternehmen gibt, an das die betreffenden Arbeitnehmer durch einen Arbeitsvertrag gebunden waren (EuGH 21. Oktober 2010 - C-242/09 - [Albron Catering] Tenor und Rn. 32, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/23 Nr. 5) .
Dabei wird nicht übersehen, dass der EuGH in anderen Entscheidungen dann von einem Betriebsübergang ausgeht, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person, die die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigten des Unternehmens eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt (…EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 30; EuGH 21. Oktober 2010 - C-242/09 [Abron Catering] Rn. 28;… EuGH 10. Dezember 1998 - C-173/96, C-247/96 - Rn. 23;… dazu: Franzen/Gallner/Oetker-Winter Europäisches Arbeitsrecht RL 2001/23/EG Art. 1 Rn. 49).
Weil hier nicht erheblich, kann dahinstehen, ob die zum S. abgestellten Mitarbeiter der "Fachberatung" oder ob sie einer davon abzugrenzenden Organisationseinheit zuzuordnen sind (vgl. EuGH 21.10.2010 - C-242/09 Albron Catering - Rn. 29-31).
23 Vgl. z. B. Urteile vom 11. März 1997, Süzen (…C-13/95, EU:C:1997:141, Rn. 21: "in bestimmten Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, [stellt] eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden sind, eine wirtschaftliche Einheit [dar]"), vom 24. Januar 2002, Temco (…C-51/00, EU:C:2002:48, Rn. 26), und vom 21. Oktober 2010, Albron Catering (C-242/09, EU:C:2010:625, Rn. 32), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Abler u. a. (C-340/01, EU:C:2003:361, Nrn. 24 und 70).
Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-533/10
CIVAD - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung zur Einführung von …

References: § 613
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 2
 § 613
 § 613
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 § 14
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH