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Timestamp: 2020-07-05 10:16:38+00:00

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Sozialkasse 3 | Handwerkslupe
§ 1 Abs. 3 Satz 2 AEntG aF verpflichtet einen Arbeit­ge­ber mit Sitz im Aus­land, ein­er gemein­samen Ein­rich­tung der Tar­ifver­tragsparteien des Baugewerbes, der nach für all­ge­mein­verbindlich erk­lärten Tar­ifverträ­gen die Einziehung von Urlaub­skassen­beiträ­gen über­tra­gen ist, diese Beiträge zu leis­ten, soweit der Betrieb über­wiegend Bauleis­tun­gen iSv. § 175 Abs. 2 SGB III
§ 615 BGB wird im Anwen­dungs­bere­ich des BRTV-Bau durch § 4 Nr.6.1 BRTV-Bau mod­i­fiziert: Wird die Arbeit­sleis­tung entwed­er aus zwin­gen­den Wit­terungs­grün­den oder in der geset­zlichen Schlechtwet­terzeit (1. Dezem­ber bis 31. März) aus wirtschaftlichen Grün­den unmöglich, ent­fällt der Lohnanspruch. Bei ein­er recht­mäßig und wirk­sam einge­führten Kurzarbeit ent­fällt die Arbeit­spflicht des Arbeit­nehmers
Selb­ständi­ge Betrieb­sabteilun­gen in Betrieben des Baugewerbes wer­den nach § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unter­abs. 2 VTV nur dann nicht vom betrieblichen Gel­tungs­bere­ich des § 1 Abs. 2 VTV erfasst, wenn in ihnen “andere”, dh. baufremde Arbeit­en aus­ge­führt wer­den. Die Ver­jährung von Beitragsansprüchen der Sozialka­ssen des Baugewerbes, die ab dem
§ 4 Nr. 6.1 Satz 2 des Bun­desrah­men­tar­ifver­trags für das Baugewerbe verpflichtet den Arbeit­ge­ber zur Zahlung des Sai­­son-Kurzarbeit­ergelds in der geset­zlichen Höhe unab­hängig davon, ob die per­sön­lichen Bewil­li­gungsvo­raus­set­zun­gen für das Kurzarbeit­ergeld gemäß §§ 169, 172 SGB III erfüllt sind. Bei ein­er gegenüber dem Arbeit­nehmer recht­mäßig und wirk­sam ange­ord­neten Kurzarbeit ent­fällt
Im Baugewerbe ent­fällt der Lohnanspruch gemäß § 4 Nr. 6.1 des Bun­desrah­men­tar­ifver­trags für das Baugewerbe, wenn die Arbeit­sleis­tung entwed­er aus zwin­gen­den Wit­terungs­grün­den oder in der geset­zlichen Schlechtwet­terzeit aus wirtschaftlichen Grün­den unmöglich wird. Soweit der Lohnaus­fall in der geset­zlichen Schlechtwet­terzeit nicht durch Auflö­sung von Arbeit­szeitguthaben aus­geglichen wer­den kann, ist der Arbeit­ge­ber

References: § 1
 § 175

§ 615
 § 4
 § 1
 § 1

§ 4
 § 4