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Timestamp: 2017-11-24 01:38:37+00:00

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Beitrag von Partschefeld » Fr 18. Nov 2016, 10:53
[list=1]1. Ist in diesem Fall die Anhörung der landwirtschaftlichen Berufsvertretung gem. § 23 Abs. 3 FlurbG notwendig? Ich meine, dass § 23 Abs. 3 FlurbG nur gilt, wenn die Flurbereinigungsbehörde von sich tätig werden will/muss.[/list]
[list=2] 2. Ist das Mitglied mit seiner Amtsniederlegung sofort kein Mitglied des Vorstandes mehr, oder Bedarf es noch der Behandlung in einer Vorstandssitzung und/oder Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde/oberen Flurbereinigungsbehörde?
In Anlehnung an § 27 Abs. 2 S. 2 BGB mit der o.g. Kommentierung zu § 24 FlurbG und einigen Landesgesetzgebung (Sachsen: § 3 Abs. 5 SächsAGFlurbG; Bayern: Art. 4 Abs. 7 BayAGFlurbG) könnte die Notwendigkeit bestehen, dass sich der Vorstand mit der Amtsniederlegung beschäftigen muss, damit anschließend die obere Flurbereinigungsbehörde der Amtsniederlegung zustimmen kann.[/list]

References: § 23
 § 23
 § 23
 § 27
 § 24
 § 3
 Art. 4