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Timestamp: 2020-08-03 11:42:15+00:00

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(WG LSA)
vom 12. April 2006*,1
*,1 Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien: * Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40), geändert durch Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. EG Nr. L 73 S. 5). 1. Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26), geändert durch Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/ EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. EG Nr. L 156 S. 17) und durch Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. EG Nr. L 275 S. 32) - IVU-Richtlinie 96/61/EG - 2. Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. EG Nr. L 327 S. 1), geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 (ABl. EG Nr. L 331 S. 1) - Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG -.
Fundstelle: GVBl. LSA 2006, S. 248, 429
§ 2a Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten
§ 2b Bewirtschaftungsziele, Fristen
§ 3 Schranken des Grundeigentums
§ 4 Erlaubnis- und Bewilligungserfordernis
§ 5 Benutzungen
§ 6 Benutzungsbedingungen und Auflagen
§ 9 Versagung
§ 10 Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge
§ 12 Gehobene Erlaubnis
§ 13 Anforderungen an das Einleiten von Abwasser
§ 15 Schutz der Bewilligung
§ 16 Nachträgliche Entscheidungen
§ 19 Zulassung vorzeitigen Beginns
§ 20 Benutzung durch Verbände
§ 21 Maßnahmen beim Erlöschen einer Erlaubnis oder einer Bewilligung
§ 22 Erlaubnisfreie Benutzungen
§ 23 Erfordernisse für den Antrag
§ 24 Bewilligungsverfahren
§ 25 Aussetzung des Verfahrens
§ 26 Bewilligungsbescheid
§ 27 Entschädigungsbescheid
§ 28 Verfahren bei nachträglichen Entscheidungen
§ 29 Erlaubnisverfahren
§ 30 Beweissicherung, Sicherheitsleistung, Haftpflichtversicherung
§ 31 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
Zusätzliche Regelungen für Industrieanlagen und
§ 31a Erlaubnisverfahren bei Industrieanlagen und ähnlichen Anlagen
§ 31b Angaben des Antragstellers
§ 31c Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 31d Inhalt der Erlaubnis
§ 31e Überwachung und Überprüfung der Erlaubnis
§ 31f Unterrichtung über Störungen und Unfälle
§ 31g Bestehende Erlaubnisse
§ 32 Ausnahme von der Erlaubnispflicht
§ 33 Widerruf alter Rechte und alter Befugnisse
§ 34 Maßnahmen beim Erlöschen alter Rechte und alter Befugnisse
§ 35 Eintragung und Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse
§ 36 Inhalt, Umfang und Übergang alter Rechte und alter Befugnisse
§ 37 Andere alte Benutzungen
§ 38 Erloschene Rechte
§ 39 Ausgleichsverfahren
§ 40 Bestellung von Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz
§ 42 Pflichten des Benutzers
§ 43 Stellungnahme zu Entscheidungen des Benutzers
§ 44 Vortragsrecht
§ 45 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz
§ 46 Gewässerschutzbeauftragter bei Gebietskörperschaften, Zusammenschlüssen und öffentlich-rechtlichen Wasserverbänden
§ 46a Erleichterungen für auditierte Betriebsstandorte
§ 47 Wasserentnahmeentgelt
§ 48 Festsetzung von Wasserschutzgebieten
§ 52 Ausgleich
§ 53 Bestehende Wasserschutzgebiete
§ 54 Gewässerkundlicher Landesdienst
§ 55 Befugnisse des gewässerkundlichen Landesdienstes
§ 56 Messanlagen
§ 57 Art und Maß der Entschädigung
§ 58 Entschädigungspflichtiger
§ 59 Verfahren
§ 60 Vollstreckbarkeit
§ 6l Klageerhebung
§ 62 Aufgabe der Gewässeraufsicht
§ 63 Überwachung
§ 64 Staatlich anerkannte Stellen für Abwasseruntersuchungen
§ 66 Haftung für Änderungen der Beschaffenheit des Wassers
Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften
§ 67 Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften
Einteilung, Eigentum
§ 68 Einteilung der oberirdischen Gewässer
§ 69 Gewässer erster Ordnung
§ 70 Gewässer zweiter Ordnung
§ 7l Eigentum an oberirdischen Gewässern
§ 72 Eigentumsgrenzen am und im Gewässer
§ 73 Anlandungen
§ 74 Abschwemmung, Überflutung
Erlaubnisfreie Nutzung und Benutzung,
Nutzung zu verkehrlichen Zwecken
§ 75 Arten, Zulässigkeit und Einschränkungen des Gemeingebrauchs
§ 76 Duldungspflicht der Anlieger
§ 77 Schiffbare Gewässer
§ 77a Duldungspflicht der Anlieger, Haftung für Schäden
§ 77b Schifffahrtsanlagen und Fähren
§ 77c Verordnungen und Verwaltungsakte
Eigentümergebrauch, Benutzung zu Zwecken
des Fischfangs
§ 78 Eigentümergebrauch
§ 79 Benutzung zu Zwecken des Fischfangs
§ 80 Stauanlagen
§ 80a Ökologische Durchgängigkeit
§ 81 Staumarken
§ 82 Erhaltung der Staumarken
§ 83a Altanlagen
§ 84 Außerbetriebsetzen und Beseitigen von Stauanlagen
§ 85 Ablassen aufgestauten Wassers
§ 86 Höchst- und Mindeststau
§ 87 Ausnahmen
§ 88 Talsperren, Wasserspeicher
§ 89 Planfeststellung
§ 90 Plan
§ 91 Aufsicht
§ 92 Andere Stauanlagen und Wasserspeicher
Regelung des Wasserabflusses und Reinhaltung
§ 93 Erfordernis der Genehmigung
§ 94 Gewässerschonstreifen
§ 95 Verfahren, Entschädigung, Ausgleich
Überschwemmungsgebiete und überschwemmungsgefährdete
§ 96 Überschwemmungsgebiete
§ 97 Freihaltung der Überschwemmungsgebiete
§ 98 Weitere Anordnungen
§ 98a Überschwemmungsgefährdete Gebiete
§ 99 Erbringen, Lagern und Befördern von Stoffen
§ 101 Unterhaltungspflicht
§ 102 Umfang der Unterhaltung
§ 103 Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung
§ 104 Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung
§ 105 Unterhaltungsverbände
§ 106 Heranziehung zu den Beiträgen für einen Unterhaltungsverband
§ 107 Zuschuss des Landes zur Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung
§ 108 Übernahme der Unterhaltungspflicht durch das Land
§ 109 Unterhaltung der Sammelbecken von Talsperren
§ 110 Unterhaltung der Anlagen in und an Gewässern
§ 111 Unterhaltung der Häfen, Lande- und Umschlagstellen
§ 112 Unterhaltungspflicht aufgrund besonderen Titels oder behördlicher Entscheidung
§ 113 Ersatzvornahme
§ 114 Ersatz von Mehrkosten
§ 115 Kostenausgleich
§ 116 Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung
§ 117 Beseitigen von Hindernissen
§ 118 Gewässerschau
§ 119 Entscheidung der Wasserbehörde, Unterhaltungsordnungen
§ 120 Erfordernis der Planfeststellung oder Plangenehmigung
§ 121 Grundsätze für den Ausbau
§ 122 Verpflichtung zum Ausbau
§ 123 Auflagen
§ 124 Versagung
§ 125 Entschädigung, Widerspruch
§ 126 Benutzung von Grundstücken
§ 127 Vorteilsausgleich
§ 128 Planfeststellung
§ 130 Enteignungsrecht
Bestimmungen für Deiche und Dämme
§ 131 Ausbau und Unterhaltung, Deichschau
§ 132 Duldungspflichten
§ 133 Benutzung der Deiche
§ 134 Schutz der Deiche
Bestimmungen für das Grundwasser, Heilquellenschutz
§ 135 Grundsätze
§ 136 Sparsamkeitsgebot
§ 137 Erlaubnisfreie Benutzung
§ 138 Reinhaltung
§ 139 Erdaufschlüsse und Bohrungen
§ 140 Heilquellen
§ 141 Staatlich anerkannte Heilquellen
§ 142 Besondere Pflichten
§ 143 Heilquellenschutzgebiete
§ 144 Bisheriger Heilquellenschutz
§ 145 Bergrechtliche Bestimmungen
§ 146 Trinkwasserversorgung
§ 146a Übertragung der Trinkwasserversorgung
§ 147 Anlagen für die öffentliche Wasserversorgung
§ 148 Sparsamer Umgang mit Wasser
§ 149 Verpflichtung zur Eigenüberwachung
§ 150 Abwasserbeseitigung
§ 151 Abwasserbeseitigungspflicht
§ 151a Übertragung der Abwasserbeseitigung
§ 152 Genehmigungspflicht für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen
§ 152a Zusätzliche Regelungen bei Industrieanlagen und ähnlichen Anlagen für Einleitungen in öffentliche Abwasseranlagen
§ 153 Abwasserbeseitigungspläne
§ 154 Bau und Betrieb von Abwasseranlagen
§ 155 Zulassung von Abwasserbehandlungsanlagen
§ 156 Eigenüberwachung
§ 157 Zusammenschlüsse von Aufgabenträgern
§ 157a Pflichtverband
§ 157b Neubildung von Zweckverbänden aus bestehenden Zweckverbänden und Eingliederung von Zweckverbänden
Rohrleitungsanlagen zum Befördern
§ 158 Genehmigung von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe
§ 159 Auflagen und Bedingungen, Versagung der Genehmigung
§ 160 Widerruf der Genehmigung
§ 161 Bestehende Anlagen
§ 162 Zusammentreffen der Genehmigung mit gewerbe- und bergrechtlichen Entscheidungen
§ 163 Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
§ 164 Eignungsfeststellung und Bauartzulassung
§ 165 Pflichten des Betreibers
§ 166 Besondere Pflichten beim Befüllen und Entleeren
§ 167 Fachbetriebe
§ 168 Zuständigkeit der Bergbehörde
§ 169 Verordnungsermächtigung
Behörden, Zuständigkeit, Datenverarbeitung, Gefahrenabwehr
§ 170 Behörden
§ 171 Aufgaben und Befugnisse der Wasserbehörden
§ 172 Zuständigkeit
§ 173 Anzeige von wassergefährdenden Vorfällen
§ 174 Wassergefahr
§ 175 Wasserwehr
§ 176 Hochwassermeldedienst
§ 177 Änderung oberirdischer Gewässer
§ 178 Durchleitung von Wasser und Abwasser
§ 179 Anschluss von Stauanlagen
§ 180 Einschränkende Bestimmungen
§ 181 Mitbenutzung von Anlagen
§ 182 Verfahren
Wasserwirtschaftliche Planung, Zugang zu und Erfassung von
Daten sowie Unterrichtungspflichten, Wasserbuch
Wasserwirtschaftliche Planung, Zugang zu und Erfassung
von Daten sowie Unterrichtungspflichten
§ 183 Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan
§ 184 Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplans
§ 185 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
§ 186 Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung von Daten und Aufzeichnungen; Unterrichtungspflichten
§ 187 Einrichtung und Führung
§ 188 Eintragung
§ 189 Urkunden, Auszüge aus dem Wasserbuch
§ 190 Auskunftserteilung
§ 191 Ordnungswidrigkeiten
§ 192 Anhängige Verfahren
§ 193 Unberührt bleibende Rechtstitel
§ 194 (weggefallen)
§ 195 Außer Kraft tretende Vorschriften
§ 196 Bundeswasserstraßen
§ 197 In-Kraft-Treten
Anlage 1 (zu § 2a Abs. 2 Satz 2)
Anlage 2 (zu § 13 Abs. 4 Satz 2)
Anlage 3 (zu § 69 Abs. 1 Nr. 2)
Anlage 4 (zu § 104 Abs. l Satz l)
Anlage 5 (zu § 131 Abs. 2 Satz l)
b)das unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht (Grundwasser);
2.für das nicht aus Quellen wild abfließende Wasser.
(2) Ein natürliches Gewässer gilt als solches auch nach künstlicher Änderung. Im Zweifel ist ein Gewässer, abgesehen von Triebwerks- und Bewässerungskanälen, als ein natürliches anzusehen.
(3) Die für Gewässer geltenden Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf
Gräben, die dazu dienen, die Grundstücke nur eines Eigentümers zu entwässern oder zu bewässern,
(1) Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushaltes und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern. Sie sind so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen, vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen und der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasserhaushalt unterbleiben und damit insgesamt eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet wird. Dabei sind insbesondere mögliche Verlagerungen von nachteiligen Auswirkungen von einem Schutzgut auf ein anderes zu berücksichtigen; ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt, unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Klimaschutzes, ist zu gewährleisten.
(2) Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Verschlechterung der Gewässergüte führen, sind unzulässig.
Hochwasserschäden, schädliches Abschwemmen von Boden und eine schädliche Auswaschung von Nährstoffen verhindert werden,
landwirtschaftlich und anders genutzte Flächen unter Vermeidung dauerhaft nachteiliger Wirkungen auf den Naturhaushalt entwässert werden können,
die Gewässer einschließlich des Meeres vor Verunreinigungen geschützt werden,
die Bedeutung der Gewässer und ihrer Uferbereiche als Lebensstätte für Pflanzen und Tiere und ihre Bedeutung für das Bild der Landschaft berücksichtigt werden,
das Wasserrückhaltevermögen und die Selbstreinigungskraft der Gewässer gesichert und, soweit erforderlich, wiederhergestellt und verbessert werden.
(4) Jedermann ist verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhüten, um eine mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt gebotene sparsame Verwendung des Wassers zu erzielen, um die Leistungsfähigkeit des Wasserhaushaltes zu erhalten und um eine Vergrößerung und Beschleunigung des Wasserabflusses zu vermeiden.
(2) Die im Einzugsgebiet einer in Absatz 1 genannten Flussgebietseinheit liegenden oberirdischen Gewässer einschließlich des zugeordneten Grundwassers werden der jeweiligen Flussgebietseinheit zugeordnet; es gelten die Begriffsbestimmungen des § 1 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes . Die Flussgebietseinheiten sind in Koordinierungsräume unterteilt, die in der Anlage 1 in Kartenform dargestellt sind.
Bewirtschaftungsziele, Fristen
(1) Gewässer sind so zu bewirtschaften, dass bis zum Ablauf des 22. Dezember 2015 erreicht werden
bei oberirdischen Gewässern ein guter ökologischer und chemischer Zustand (§ 25a Abs. 1 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes),
bei künstlichen und erheblich veränderten oberirdischen Gewässern ein gutes ökologisches Potential und ein guter chemischer Zustand (§ 25b Abs. 1 Nr. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes),
beim Grundwasser die Gewährleistung eines Gleichgewichts zwischen Grundwasserentnahme und Grundwasserneubildung sowie ein guter mengenmäßiger und chemischer Zustand (§ 33a Abs. 1 Nrn. 3 und 4 des Wasserhaushaltsgesetzes).
Für Gewässer in Schutzgebieten im Sinne des Artikels 6 in Verbindung mit Anhang IV der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG gilt die Frist nach Satz 1, sofern die Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften, nach denen die Schutzgebiete ausgewiesen wurden, keine anderweitigen Bestimmungen enthalten. Die §§ 25d und 33a Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Die Frist in Absatz 1 Satz 1 kann unter den Voraussetzungen des § 25c Abs. 2 und 3 des Wasserhaushaltsgesetzes höchstens zweimal um sechs Jahre verlängert werden.
(3) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, unter den Voraussetzungen der §§ 25d und 33a Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes für bestimmte Gewässer weniger strenge Ziele festzulegen.
Das Grundeigentum berechtigt nicht
zu einer Gewässerbenutzung, die nach diesem Gesetz einer Erlaubnis oder Bewilligung bedarf,
zum Ausbau eines oberirdischen Gewässers und
zur Erhebung von Entgelten für die Benutzung von Gewässern, ausgenommen für das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern.
(1) Eine Benutzung der Gewässer bedarf der behördlichen Erlaubnis (§ 11) oder Bewilligung (§ 14), soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Gesetzes etwas anderes ergibt.
(2) Die Erlaubnis und die Bewilligung geben kein Recht auf Zufluss von Wasser bestimmter Menge und Beschaffenheit. Unbeschadet des § 17 berühren sie nicht privatrechtliche Ansprüche auf Zufluss von Wasser bestimmter Menge und Beschaffenheit.
(3) Erlaubnisse und Bewilligungen sind regelmäßig zu überprüfen und, soweit erforderlich und zulässig, anzupassen.
Das Einleiten von Stoffen in Gewässer umfasst auch das Einleiten von Abwasser (§ 13).
(3) Maßnahmen, die dem Ausbau eines oberirdischen Gewässers dienen, sind keine Benutzungen. Dies gilt auch für Maßnahmen der Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers, soweit hierbei nicht chemische Mittel verwendet werden.
(1) Die Erlaubnis und die Bewilligung können unter Festsetzung von Benutzungsbedingungen und Auflagen erteilt werden. Neben Bedingungen und Auflagen, die das Wohl der Allgemeinheit wahren, sind auch Auflagen zulässig, um nachteilige Wirkungen für andere zu verhüten oder auszugleichen.
Maßnahmen zur Beobachtung oder zur Feststellung des Zustandes vor der Benutzung und von Beeinträchtigungen und nachteiligen Wirkungen durch die Benutzung angeordnet werden,
die Bestellung verantwortlicher Betriebsbeauftragter vorgeschrieben werden, soweit nicht die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten nach § 40 vorgeschrieben ist oder angeordnet werden kann,
Maßnahmen angeordnet werden, die zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden Beeinträchtigung des ökologischen und chemischen Zustands eines oberirdischen Gewässers sowie des mengenmäßigen und chemischen Zustands des Grundwassers erforderlich sind,
(3) Ist der Benutzer verpflichtet, monatliche oder jährliche Wasserentnahme- oder Einleitungsmengen oder Daten zur Beschaffenheit des benutzten Gewässers zu messen und aufzuzeichnen, so hat er diese Aufzeichnungen jeweils bis zum 31. März des Folgejahres dem gewässerkundlichen Landesdienst vorzulegen.

References: § 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 9

§ 10

§ 12

§ 13

§ 15

§ 16

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 30

§ 31

§ 31

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§ 31

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§ 32

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§ 34

§ 35

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§ 37

§ 38

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§ 40

§ 42

§ 43

§ 44

§ 45

§ 46

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§ 48

§ 52

§ 53

§ 54

§ 55

§ 56

§ 57

§ 58

§ 59

§ 60

§ 6

§ 62

§ 63

§ 64

§ 66

§ 67

§ 68

§ 69

§ 70

§ 7

§ 72

§ 73

§ 74

§ 75

§ 76

§ 77

§ 77

§ 77

§ 77

§ 78

§ 79

§ 80

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§ 81

§ 82

§ 83

§ 84

§ 85

§ 86

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§ 88

§ 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 93

§ 94

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§ 97

§ 98

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§ 99

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§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

§ 106

§ 107

§ 108

§ 109

§ 110

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§ 112

§ 113

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§ 116

§ 117

§ 118

§ 119

§ 120

§ 121

§ 122

§ 123

§ 124

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§ 126

§ 127

§ 128

§ 130

§ 131

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§ 135

§ 136

§ 137

§ 138

§ 139

§ 140

§ 141

§ 142

§ 143

§ 144

§ 145

§ 146

§ 146

§ 147

§ 148

§ 149

§ 150

§ 151

§ 151

§ 152

§ 152

§ 153

§ 154

§ 155

§ 156

§ 157

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§ 158

§ 159

§ 160

§ 161

§ 162

§ 163

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§ 165

§ 166

§ 167

§ 168

§ 169

§ 170

§ 171

§ 172

§ 173

§ 174

§ 175

§ 176

§ 177

§ 178

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§ 180

§ 181

§ 182

§ 183

§ 184

§ 185

§ 186

§ 187

§ 188

§ 189

§ 190

§ 191

§ 192

§ 193

§ 194

§ 195

§ 196

§ 197
 § 2
 § 13
 § 69
 § 104
 § 131
 § 1
 § 25
 § 17
 § 40