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Timestamp: 2019-07-17 05:37:36+00:00

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BGH, 15.11.1994 - 3 StR 393/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1531
BGH, 15.11.1994 - 3 StR 393/94 (https://dejure.org/1994,1531)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1994 - 3 StR 393/94 (https://dejure.org/1994,1531)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1994 - 3 StR 393/94 (https://dejure.org/1994,1531)
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Nachtbar-Überfall
§ 32 StGB, 'gegenwärtig', 'erforderlich', § 16 StGB;
§ 33 StGB, angekündigter Angriff, (kein) planmäßiges Sicheinlassen
Notwehrhandlung - Erforderlichkeit - Notwehrexzeß - Ausschluß - Flucht
StGB § 32, § 16
NJW 1995, 973
NStZ 1995, 177
StV 1995, 463
Im Verkennen dieses Sachverhalts läge für ihn ein Erlaubnistatbestandsirrtum (BGH NStZ 1987, 20; 1996, 29, 30; NJW 1995, 973; BGH, Beschluß vom 20. Juli 1999 - 1 StR 313/99).
Zwar darf sich das Fehlen von sicheren Feststellungen zu Einzelheiten des Geschehens nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken (BGH, Beschluss vom 15. November 1994 - 3 StR 393/94, NJW 1995, 973), doch hätte das Landgericht an dieser Stelle in seine Erwägungen einbeziehen müssen, dass der Angeklagte auch behauptet hat, den tödlichen Stich nur geführt zu haben, "um sein Gegenüber zu erschrecken" und dadurch von weiteren Tätlichkeiten abzuhalten (UA 12).
Können keine sicheren Feststellungen zu Einzelheiten des Geschehens getroffen werden, darf sich das nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken (BGH, Beschluss vom 15. November 1994 - 3 StR 393/94, NJW 1995, 973).
Können keine sicheren Feststellungen zu Einzelheiten des Geschehens getroffen werden, darf sich das nicht zu Lasten des Angeklagten auswirken (BGH…, Urteil vom 27. September 2012 - 4 StR 197/12, aaO; Beschluss vom 15. November 1994 - 3 StR 393/94, NJW 1995, 973).
Ausführungen zu etwaigen Fehlvorstellungen des Angeklagten bei seinem Messereinsatz sind nicht etwa deswegen entbehrlich, weil der Angeklagte mit seiner Verteidigung gegen den vermuteten Angriff zugleich bezweckt haben mag, den Geschädigten von weiteren Angriffen abzuhalten und ohne Verzögerung nach seiner Freundin zu sehen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15. November 1994 - 3 StR 393/94, NJW 1995, 973).
Es ist nach Ausschöpfung aller verfügbaren Beweismittel und Beweisanzeichen (vgl. BGH NStZ 1983, 453) von diesem Umstand zugunsten des Angeklagten ausgegangen (vgl. BGHR StGB § 32 II Angriff 6; BGH NJW 1991, 503, 504; BGH StV 1986, 5) und hat deshalb eine tatsächlich bestehende Notwehrlage angenommen.
Entscheidend bei der Beurteilung, welches Rechtsgut betroffen ist, ist nicht der innere Wille des Täters zum Angriff, sondern nur die äußere Gefährlichkeit des abzuwehrenden Verhaltens (…BGHR StGB § 32 Abs. 2 "Angriff 1"; BGH, NJW 1995, 973 ).
Können sichere Feststellungen zu Einzelheiten des inneren und äußeren Geschehens nicht getroffen werden, so darf sich das nicht zu Lasten des Beschuldigten auswirken (BGH, NJW 1995, 973 ).
OLG Hamm, 28.11.2006 - 3 Ss 509/06
Auch das Hausrecht ist ein notwehrfähiges Rechtsgut, das mit scharfen Mitteln verteidigt werden darf (vgl. Senatsbeschluss vom 08.06.2005 - 3 Ss 204/05 - BGH, StV 1982, 219; BGH NStZ 1995, 177; BGH NStZ 2002, 426; OLG Düsseldorf NJW 1997, 3383).
OLG Hamm, 22.01.1998 - 2 Ss 1597/97
Sprungrevision, Notwehr, gefährliche Körperverletzung, Darlegungsumfang
OLG Hamm, 08.06.2005 - 3 Ss 204/05
LG Bonn, 19.09.2016 - 26 Ns 65/16
Faustschläge als Notwehrhandlung i.R.e. gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs

References: § 32
 § 16

§ 33
 § 32
 § 16
 BGH 
 § 32
 BGH 
 BGH 
 § 32
 BGH 
 BGH