Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3534.php
Timestamp: 2018-07-21 23:07:30+00:00

Document:
OLG Hamm Urteil vom 30.11.2010 - I-9 U 19/10 - Zum Forderungsübergang bei Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente durch den Sozialversicherungsträger
OLG Hamm v 30.11.2010: Zum Forderungsübergang bei Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente durch den Sozialversicherungsträger - Auswirkungen einer unfallbedingten Primärverletzung
Das OLG Hamm (Urteil vom 30.11.2010 - I-9 U 19/10) hat entschieden:
Am ... 1989 wurde die am ... 1953 geborene Geschädigte in Münster bei einem Verkehrsunfall verletzt. Die vollumfängliche Einstandspflicht der Beklagten für den Unfall der Geschädigten wegen der nicht ordnungsgemäßen Beseitigung einer an der Unfallstelle vorhandenen Ölspur ist zwischen den Parteien außer Streit.
Erstmals mit Schreiben vom 05.09.2005 meldete die Klägerin einen Regressanspruch wegen der von ihr an die Geschädigte gezahlten Rentenbeträge dem Grunde nach bei der Beklagten an. Die Klägerin hat behauptet, die dauerhafte Erwerbsunfähigkeit der Geschädigten sei durch den Unfall vom 25.06.1989 verursacht. Dieser dauerhaften Erwerbsunfähigkeit habe sie mit der Bewilligung der Rente Rechnung getragen und damit Leistungen erbracht, die der Behebung des von der Beklagten verursachten Schadens dienten. Dass die Rentengewährung ihre Grundlage in den Folgen des Verkehrsunfalls habe, habe eine Mitarbeiterin ihrer Leistungsabteilung erstmals am 05.07.2005 aufgrund eines Anrufs der Rechtsanwältin der Geschädigten erfahren. Der entsprechende Telefonvermerk sei am 06.07.2005 in ihrer Regressabteilung eingegangen.
aa) Der Beweiswürdigung ist das Beweismaß des § 287 ZPO zugrunde zu legen. Beim Übergang eines zivilrechtlichen Anspruchs auf den Regressberechtigten beurteilt sich der Zusammenhang zwischen Schadensereignis und Eintritt der Sozialversicherungspflicht nach zivilrechtlichen Grundsätzen. Danach kommt dem Geschädigten und damit vorliegend der Klägerin hinsichtlich des Beweismaßes die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute. Steht nämlich wie vorliegend bindend fest, dass die Geschädigte eine Primärverletzung, hier in Form der Tibiakopfmehrfragmentfraktur, der Knieweichteilverletzungen und der Schädelprellung, erlitten hat, so ist die Frage, ob der Unfall über diese Primärverletzung hinaus auch für die weiteren Beschwerden ursächlich ist, eine Frage der am Maßstab des § 287 ZPO zu prüfenden haftungsausfüllenden Kausalität (st. Rspr. seit BGHZ 4, 192, 196; aus der neueren Rspr. vgl. nur BGH VersR 2009, 69 ; NJW 2004, 1945 ; VersR 2004, 118 ; VersR 2003, 474 ; Zöller-Greger, ZPO, 28. Aufl., § 287 Rn. 3; Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 37 Rn. 59, 60). Im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 287 ZPO werden geringere Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts gestellt als beim Vollbeweis nach § 286 ZPO; hier kann je nach Lage des Einzelfalls der Beweis erbracht sein, wenn eine höhere oder deutlich höhere, jedenfalls überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der zu beweisenden Tatsache spricht (BGH VersR 1995, 422 ; NZV 2003, 167 m.w.N.). Hierbei begegnet es keinen Bedenken, wenn das Gericht im Wege des Ausschlusses anderer Ursachen zu der Überzeugung gelangt, dass der Unfall als einzige realistische Ursache für die Beschwerden in Betracht kommt (BGH VersR 2003, 474 ).
Diese Feststellungen des Sachverständigen tragen in rechtlicher Hinsicht die Wertung, dass das Unfallereignis vom 25.06.1989 adäquat kausal für die eingetretene massive Verschlimmerung des psychischen Zustandes der Geschädigten war. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind grundsätzlich auch psychisch bedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen dem Schädiger zuzurechnen und von ihm zu erstatten, und zwar auch dann, wenn sie auf einer psychischen Anfälligkeit des Verletzten beruhen oder durch eine neurotische Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens und der Primärverletzungen verursacht worden sind (z.B. BGH VersR 2000, 372 m.w.N.). Die Mitursächlichkeit einer besonderen, abnormen Veranlagung des Geschädigten schließt eine Haftung mithin nicht aus; der Schädiger kann nicht verlangen, so gestellt zu werden, als wäre der Verletzte gesund gewesen. Es genügt, dass die unfallbedingte Verletzung nur ein Faktor in einem Ursachenbündel ist, das den Gesamtschaden herbeigeführt hat; bildlich gesprochen genügt der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt (BGH VersR 2005, 945 f. ). Hiervon ist vorliegend aufgrund der Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. S2 auszugehen.
Soweit es von dem Grundsatz, dass auch psychisch bedingte Gesundheitsbeeinträchtigungen dem Schädiger zuzurechnen und von ihm zu erstatten sind, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Ausnahmen gibt, in denen eine Ersatzpflicht bereits dem Grunde nach entfällt, sind diese vorliegend nicht anzunehmen. Hierzu rechnet zum einen der Fall, dass die Primärverletzung nur eine Bagatelle war und diese Bagatelle nicht gerade auf eine spezielle Schadensanlage des Geschädigten getroffen ist und die psychische Reaktion daher in einem groben Missverhältnis zum Anlass steht (BGH VersR 1996, 990 ; OLG Hamm, VersR 2002, 992). Ein derartiger Fall ist bereits wegen des Überschreitens der Bagatellgrenze nicht gegeben. Unter einer Bagatelle ist eine Beeinträchtigung zu verstehen, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig ist und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindruckt, weil er schon aufgrund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein (BGH NJW 2004, 1945 ). Diese Bagatellgrenze ist vorliegend sowohl wegen des Hergangs des Unfallereignisses als auch der Schwere der von der Geschädigten erlittenen Verletzungen eindeutig überschritten. Soweit eine weitere Ausnahme von der Ersatzpflicht psychisch bedingter Gesundheitsschäden für die Fälle gilt, in denen sich aufgrund der Primärverletzung eine sog. Begehrensneurose entwickelt hat, die im Wesentlichen auf einem neurotischen Streben nach Versorgung und Sicherheit ohne die Schwierigkeiten und Belastungen des Erwerbslebens beruht (BGH VersR 1996, 990 ), ist auch ein solcher Fall vorliegend nicht anzunehmen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. S2 wurde die bei der Geschädigten eingetretene starke Regression zwar durch deren besondere Persönlichkeitsstruktur begünstigt; die stattgefundene Entwicklung hätte aber nicht durch jedes beliebige Ereignis erfolgen können, sondern es bedurfte eines massiven Ereignisses wie des Unfalls, um den Zustand herbeizuführen. Anhaltspunkte für eine Begehrensneurose ergeben sich dabei weder aus den sachverständigen Ausführungen im Rahmen des Vorprozesses noch aus denen im vorliegenden Verfahren; vielmehr war die Geschädigte nach den Feststellungen des Sachverständigen grundsätzlich stets bestrebt, wieder in ihre Berufstätigkeit zurückzukehren.
3. Ist mithin ein adäquater Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 25.06.1989 und seit dem 01.04.1990 dauerhaft bestehender Erwerbsunfähigkeit der Geschädigten anzunehmen, wendet sich die Beklagte ebenfalls ohne Erfolg gegen die Höhe des zugesprochenen Anspruchs. Zu Recht hat das Landgericht in Bezug auf die Berechnung der Höhe der erbrachten Rentenleistungen aufgrund der ergangenen Rentenbescheide eine Bindungswirkung gemäß § 118 SGB X angenommen. Nach § 118 SGB X ist ein Gericht, wenn es über einen nach § 116 SGB X übergegangenen Anspruch zu entscheiden hat, an eine unanfechtbare Entscheidung gebunden, dass und in welchem Umfang der Leistungsträger zur Leistung verpflichtet ist. Durch diese Regelung soll verhindert werden, dass die Zivilgerichte anders über einen Sozialleistungsanspruch entscheiden als die hierfür an sich zuständigen Leistungsträger oder Gerichte. Sozialrechtliche Vorfragen sollen den Zivilprozess nicht belasten und deshalb vor den Zivilgerichten grundsätzlich nicht erörtert werden. Daher erstreckt sich die Bindungswirkung auf den Tenor des Leistungsbescheides oder des (sozial- oder verwaltungsgerichtlichen) Urteils und dessen tragende Feststellungen und erfasst insbesondere die Art und Höhe der Sozialleistung (BGH VersR 2009, 995 ff. ). Das Landgericht hat sich daher zutreffend hinsichtlich der Höhe der an die Geschädigte erbrachten Rentenleistungen durch die entsprechenden Rentenbescheide als gebunden angesehen und keine eigenständige Prüfung vorgenommen. Aus den gegenüber der Geschädigten ergangenen und im Rechtsstreit vorgelegten Rentenbescheiden ergeben sich für den Zeitraum vom 01.04.1990 bis 31.10.2006 Rentenleistungen in Höhe von insgesamt 163.872,29 € und für den weiteren Zeitraum vom 01.11.2006 bis 31.05.2008 von weiteren 17.048,37 €. Dass der Geschädigten ein Erwerbsschaden in dieser Höhe nicht entstanden sei mit der Folge, dass ein Anspruchsübergang nur in geringerem Umfang stattgefunden hätte, hat die Beklagte nicht behauptet. Soweit das Landgericht die vorgelegten Rentenbescheide, die von der Geschädigten ausgefüllten Fragebögen für die Nachprüfung der jeweils weiteren Rentenberechtigung und die entsprechenden Entscheidungsverfügungen der Sachbearbeitung der Klägerin als ausreichenden Nachweis dafür angesehen hat, dass die entsprechenden Rentenzahlungen auch tatsächlich an die Geschädigte erbracht wurden, ist dies nicht zu beanstanden; alles andere widerspräche jeglicher Lebenserfahrung. Insoweit erhebt die Beklagte in der Berufungsbegründung auch keine Einwendungen mehr gegen das landgerichtliche Urteil.
a) Der Beginn der Verjährung des Regressanspruches der Klägerin beurteilt sich gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 BGB nach § 852 BGB a.F. Denn der Schadensersatzanspruch ist, soweit er kongruente Leistungen des Sozialversicherungsträgers umfassen konnte, bereits im Augenblick seiner Entstehung mit dem Schadensereignis im Wege der Legalzession gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die Klägerin übergegangen, vorliegend also bereits am 25.06.1989. Da für die Verjährung des Rückgriffanspruchs diejenige Verjährungsvorschrift gilt, die für den Schadensersatzanspruch des Geschädigten selbst Anwendung findet, kommt mithin § 852 BGB a.F. zur Anwendung. Gemäß § 852 BGB a.F. beginnt die dreijährige Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt, in dem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Dabei kommt es vorliegend wegen des sofortigen, bereits im Zeitpunkt der Entstehung erfolgenden gesetzlichen Forderungsübergangs allein auf die Kenntnis der Klägerin an (Palandt-Thomas, BGB, 60. Aufl., § 852 Rn. 6; BGH NZV 2005, 255 ).
aa) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Anwendung des § 852 BGB a.F. auf juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden darf diesen nicht die Kenntnis eines jeden Bediensteten zugerechnet werden, sondern es muss sich um einen sog. Wissensvertreter handeln. Wissensvertreter in diesem Sinne ist nach dem insoweit heranzuziehenden Rechtsgedanken des § 166 BGB derjenige Bedienstete, der vom Anspruchsinhaber mit der Erledigung der betreffenden Angelegenheit in eigener Verantwortung betraut worden ist (BGH NZV 2000, 255 f; NJW 2007, 834 f. ; NJW 1994, 1150 ff., jeweils m.w.N.). Im Falle einer Regressforderung kommt es, wenn innerhalb der regressbefugten Körperschaft mehrere Stellen für die Bearbeitung eines Schadensfalls zuständig sind, grundsätzlich auf den Kenntnisstand der für die Vorbereitung und Verfolgung des Regressanspruchs zuständigen Bediensteten an, d.h. bei Vorhandensein einer Regressabteilung auf die Kenntnis der ihr angehörenden Bediensteten. Dass auch die Leistungsabteilung mit dem Schadensfall verantwortlich befasst ist, soweit es um die an den Geschädigten zu erbringenden Leistungen geht, ist demgegenüber ohne Belang, weil diese in der Verantwortung der Leistungsabteilung liegende Tätigkeit nicht auf die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen abzielt (BGH NZV 2000, 255 f.).
cc) Entgegen der Auffassung der Beklagten ist bei der Klägerin vorliegend auch nicht wegen der in dem Rentenantrag unter Ziffern 5.7 und 5.8 enthaltenen Fragen danach, ob die Erwerbsunfähigkeit ganz oder teilweise durch Unfall oder durch andere Personen herbeigeführt worden ist und ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht worden sind, (auch) auf die Kenntnis der Bediensteten der Leistungsabteilung abzustellen. Zwar muss es grundsätzlich für die Wissenszurechnung nicht ausschließlich auf die Mitarbeiter der Regressabteilung ankommen, sondern es können auch Angehörige einer anderen Abteilung, die vorbereitend mit der Verfolgung von Regressansprüchen betraut ist, Wissensvertreter sein, indem sie maßgeblich die Klärung der tatsächlichen Anspruchsvoraussetzungen herbeizuführen haben (BGH NZV 2000, 255 f. unter Hinweis auf BGH NJW 1994, 1150 ff. ). An einer derartigen vorgelagerten, eigenverantwortlichen Prüfung der Regressmöglichkeit durch die Leistungsabteilung, die die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme der Eigenschaft eines Wissensvertreters begründen könnte, fehlt es im Fall der Klägerin indes. Denn es lässt sich nicht feststellen, dass die Bediensteten der Leistungsabteilung mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet waren, die eine derartige Annahme rechtfertigen würden. Der Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung (NZV 2000, 255 f.) die dort vertretene Auffassung, dass es grundsätzlich auf die Regress- und nicht auf die Leistungsabteilung ankomme, damit begründet, dass in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall der Leistungsabteilung keinerlei Entscheidungsbefugnisse darüber zustanden, ob bzw. gegen wen gerichtlich oder außergerichtlich Schadensersatz- oder Regressansprüche geltend gemacht werden sollten und es insbesondere auch nicht in der Zuständigkeit der Leistungsabteilung lag, darüber zu befinden, solche Ansprüche nicht zu erheben. So sollte nämlich im dortigen Fall die Weiterleitung der Akten an die Regressabteilung nicht erst dann veranlasst werden, wenn der Sachbearbeiter der Leistungsabteilung die Voraussetzungen für einen Regress als erfüllt ansah, sondern schon dann, wenn ein solcher Regress überhaupt in Betracht kam. Ähnlich verhält es sich auch vorliegend bei der Klägerin. Nach der vorgelegten internen Dienstanweisungen aus dem Jahre 1988, die zum Zeitpunkt der Bearbeitung des Rentenantrags der Geschädigten im Jahre 1990 Gültigkeit hatte, sollte ein Vorgang schon dann an das Regressdezernat 9007 abgegeben werden, wenn aus der Akte zu erkennen war, dass es sich um einen Unfall oder sonst durch andere Personen verursachten Schadensfall handelte (vgl. Bl. 187 d. A.); die eigentliche Prüfung sollte der Regressabteilung vorbehalten sein. Die unter den Ziffern 5.7 und 5.8 des Rentenantrages gestellten Fragen dienen zwar, worauf die Beklagte zutreffend hinweist, im weitesten Sinne der Vorbereitung etwaiger Regressansprüche. Vor dem Hintergrund, dass aber in der internen Anweisung gerade keine eigenständige Ermittlungstätigkeit der Leistungsabteilung vorgesehen ist, dienen die Fragen in erster Linie der Vereinfachung der - ohnehin bestehenden - Verpflichtung der Mitarbeiter der Leistungsabteilung, auf Anhaltspunkte für einen Regressfall zu achten und bei Vorliegen solcher Anhaltspunkte der Vorlagepflicht nachzukommen, indem konkret nach diesen Anhaltspunkten - aber auch nicht nach mehr - gefragt wird. Da im Falle der positiven Beantwortung der Fragen nach der geltenden Dienstanweisung die Leistungsabteilung die Akten ohne weitere Maßnahmen, insbesondere ohne irgendwelche eigenständigen Prüfungen, der Regressabteilung vorzulegen hatte, fehlt es an jeglicher eigenständigen Entscheidungsbefugnis der Leistungsabteilung. Etwas anders folgt auch nicht aus der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.01.1994 (NJW 1994, 1150 ff. ), da sich der der dortigen Entscheidung zugrundeliegende Sachverhalt maßgeblich von dem vorliegenden Sachverhalt unterscheidet. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um den Mitarbeiter einer Abteilung, die sich neben der an sich zuständigen Abteilung ebenfalls mit dem Anspruch zu befassen hatte, indem sie dessen tatsächliche Voraussetzungen zu klären und sich dabei auch eine Meinung über die persönliche Verantwortung des dortigen Regresspflichtigen zu bilden hatte. An einer derartigen eigenen Zuständigkeit der Leistungsabteilung für die Vorbereitung und/oder Verfolgung von Regressansprüchen neben der Zuständigkeit der Regressabteilung fehlt es aus den dargestellten Gründen im Fall der Klägerin jedoch, da die Mitarbeiter der Leistungsabteilung nach der Dienstanweisung gerade keine eigene Aufklärung betreiben sollten, sondern nur bei positiver Beantwortung der Fragen unter den Ziffern 5.7 und 5.8 die Sache zur Prüfung der Regressabteilung vorzulegen hatten.
Im Rahmen des § 852 BGB a.F. steht die grob fahrlässige Unkenntnis der positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleich. Das soll ausnahmsweise nur dann gelten, wenn der Regressberechtigte sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe und Kosten beschaffen kann, er sich gleichsam vor einer sich aufdrängenden Kenntnis missbräuchlich verschließt und auf der Hand liegenden Erkenntnismöglichkeiten nicht ausnutzt (BGH NJW 2007, 834 f. ). Ein damit vergleichbares Verhalten der Klägerin liegt indes nicht darin, dass auf den Umstand, dass die Geschädigte die Fragen 5.7 und 5.8 des Rentenantrags nicht beantwortet hat, nicht reagiert wurde. Denn die Geschädigte hatte in dem knapp vier Monate zuvor gestellten Antrag auf Leistungen zur Rehabilitation die Frage nach einem Leiden infolge einer durch Dritte verursachten Körperverletzung bzw. Krankheit, z.B. eines Verkehrsunfalls oder sonstigen Unfalls, ausdrücklich verneint. Wenn sie knapp vier Monate später die Frage nicht nochmals beantwortet, kann diesem Umstand nicht die Bedeutung zugemessen werden, dass das Vorliegen eines Unfalls besonderes naheliegend erscheint. Soweit die Beklagte in der Berufungsbegründung darauf abstellt, dass jedenfalls aufgrund der in dem der Leistungsabteilung der Klägerin übersandten Fragebogen vom 29.01.2000 enthaltenen Angabe "Stadt Münster Unfallverursacher" ein der positiven Kenntnis gleichstehendes Nichtausnutzen sich aufdrängender Erkenntnismöglichkeiten durch die Klägerin anzunehmen ist, kann diese Frage letztlich dahin stehen. Der Einwand der Beklagten ist bereits aus Rechtsgründen unerheblich, da aus den dargestellten Gründen im vorliegenden Fall die Mitarbeiter der Leistungsabteilung nicht als Wissensvertreter der Klägerin anzusehen. Auch für die Frage, ob aufgrund bestimmter Umstände auch ohne positive Kenntnis ganz ausnahmsweise vom Verjährungsbeginn nach § 852 BGB a.F. auszugehen ist, kommt es darauf an, dass diese Umstände für die zuständige Abteilung anzunehmen sind (vgl. BGH NJW 2007, 834 f. ). Für die Mitarbeiter der bei der Klägerin insoweit maßgeblichen Regressabteilung hat die Beklagte aber das Vorliegen solcher Umstände nicht dargetan; evtl. Versäumnisse der Bediensteten der Leistungsabteilung sind nicht erheblich. Soweit die Beklagte sich weiter darauf beruft, dass sich die Klägerin aufgrund bei ihr bestehender, eklatanter Organisationsmängel, wegen der ein adäquater Informationsfluss zwischen den Abteilungen nicht habe stattfinden können, nicht auf das Privileg einer nur partiellen Wissenszurechnung berufen könne, hat das Landgericht zutreffend darauf abgestellt, dass die für den rechtsgeschäftlichen Verkehr zu § 166 BGB entwickelten Grundsätze nicht entsprechend auf § 852 BGB a.F. anwendbar sind (BGH NJW 2007, 834 f. ; NJW 1996, 2508 ff. ).
5. Zutreffend hat das Landgericht schließlich auch mangels Vorliegen des erforderlichen Umstandsmoments eine Verwirkung der geltend gemachten Regressansprüche verneint. Die Verwirkung erfordert neben dem Untätigsein des Berechtigten in dem für das Zeitmoment erforderlichen Zeitraum ein Umstandsmoment als Vertrauenstatbestand; der Verpflichtete muss sich aufgrund des Verhaltens des Berechtigten darauf eingerichtet haben, dieser werde sein (vermeintliches) Recht nicht mehr geltend machen, und wegen des geschaffenen Vertrauenstatbestandes muss die verspätete Geltendmachung des Rechts als eine mit Treu und Glauben unvereinbare Härte erscheinen (Palandt-Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 242 Rn. 95 m.w.N.). Die Beklagte hat ein solches vertrauensbegründendes Verhalten der Klägerin nicht dargetan. Soweit sie sich darauf beruft, dass bis zur Geltendmachung der Regressansprüche durch die Klägerin ein Zeitraum von rund 1 1/2 Jahrzehnten verstrichen ist, genügt die damit behauptete, bloße Untätigkeit der Klägerin nicht für die Annahme eines den Einwand der Verwirkung rechtfertigenden Vertrauenstatbestandes. Der Senat verkennt dabei nicht, dass je länger der Zeitraum der Untätigkeit des Berechtigten ist, desto geringere Anforderungen an das den Vertrauenstatbestand schaffende Verhalten des Berechtigten zu stellen sind; die bloße Untätigkeit - und mehr hat die Beklagte vorliegend nicht dargetan - genügt insoweit nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH NJW 2003, 824 m.w.N.) jedoch nicht.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Senat lässt die Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO zu, weil die Rechtssache mit der Frage der Verwirkung bei einer Untätigkeit des Regressberechtigten über einen Zeitraum von 1 1/2 Jahrzehnten bei gleichzeitig bestehender Zuständigkeit unterschiedlicher Abteilungen für Leistung und Regress mit den sich daraus nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergebenden Konsequenzen für die Wissenszurechnung grundsätzliche Bedeutung hat.

References: § 287
 § 287
 § 287
 BGH 
 § 287
 § 287
 § 286
 BGH 
 § 118
 § 118
 § 116
 Art. 229
 § 6
 § 852
 § 116
 § 852
 § 852
 § 852
 BGH 
 § 852
 § 166
 BGH 
 § 852
 § 852
 BGH 
 § 166
 § 852
 § 242
 BGH 
 § 97
 § 543