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Timestamp: 2016-12-10 03:51:06+00:00

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§ 23 PSchG
§ 23 PSchGGesetz für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz - PSchG)Landesrecht Baden-Württemberg7. Abschnitt – SchlussvorschriftenTitel: Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz - PSchG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: PSchGGliederungs-Nr.: 2207Normtyp: GesetzDas fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Bestimmungen zu erlassen:1. für die Genehmigung und die Anerkennung der Ersatzschulen, insbesondere über a)die Gleichwertigkeit von Lehrziel, Lehrgegenstand, Aufbau und Ausbildungsdauer;b)die Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Ausbildung der Lehrer;c)die erforderlichen Angaben und Unterlagen über die Schule, die Person des Unternehmers und die Lehrer;d)die verantwortliche Führung der Schule; e)die vorläufige Aufnahme des Schulbetriebs;2. für die Anzeige und die Anerkennung der Ergänzungsschulen, insbesondere übera)die erforderlichen Angaben und Unterlagen über die Schule, die Person des Unternehmers und die Lehrer;b)die verantwortliche Führung der Schule;3. über die Prüfungsordnungen gemäß § 17 Abs. 3 Nr. 3; für die Anforderungen gilt § 89 Abs. 3 des Schulgesetzes entsprechend;4. über die für die staatliche Finanzhilfe erforderlichen Unterlagen und Nachweise;5. für den Zuschuss des Landes zum Versorgungsaufwand der Schule hinsichtlich des Eintrittes des Versorgungsfalles und hinsichtlich des Umfanges der für den Zuschuss des Landes maßgeblichen Versorgungsbezüge der Schule; 6. für die Aufnahme, Versetzung, Prüfung und für die Zeugnisse der Schüler der anerkannten Ersatzschulen gemäß § 3 Abs. 2; für die Anforderungen gilt § 89 Abs. 2 und 3 des Schulgesetzes entsprechend;7. über die förderfähigen Schulbaumaßnahmen, den zuschussfähigen Bauaufwand, die Höhe der Kostenrichtwerte, das Bewilligungsverfahren sowie über die Rückforderung und Sicherung eines etwaigen Erstattungsanspruches bei der Förderung des privaten Schulhausbaues;8.über die Bildungsgänge nach § 18 Absatz 1 Satz 2, bei denen bei der Ermittlung der Schülerzahl vom Stichtag der amtlichen Schulstatistik abgewichen werden kann, und wie die Schülerzahl, die dem Zuschuss zugrunde zu legen ist, ermittelt wird;9.über die Fälligkeit und das Einzugsverfahren der Versorgungsabgabe nach § 11 Absatz 2.Rechtsverordnungen nach Satz 1, die das Kultusministerium nicht selbst erlässt, werden im Einvernehmen mit diesem Ministerium erlassen.
§ 22 PSchG§ 24 PSchG

References: § 23

§ 23

§ 23
 § 17
 § 89
 § 3
 § 89
 § 18
 § 11

§ 22