Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/20918
Timestamp: 2020-07-12 13:56:15+00:00

Document:
Änderungen zu Art. 1 § 44 FinStrG (Finanzstrafgesetz) , Vorsätzliche Eingriffe in Monopolrechte - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 44 FinStrG Vorsätzliche Eingriffe in Monopolrechte
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2010Stand vor dem 20.08.1996Stand vor dem 31.12.1994
(1) Des vorsätzlichen Eingriffes in Monopolrechte macht sich schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt; hievon ausgenommen ist der Handel mit Tabakerzeugnissen, für die Tabaksteuer entrichtet wurde oder die von der Tabaksteuer befreit sind.
(2) Der vorsätzliche Eingriff in Monopolrechte wird mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen der Bemessungsgrundlage geahndet. Die Bemessungsgrundlage ist für Monopolgegenstände, für die ein Kleinverkaufspreis festgesetzt ist, nach diesem, für andere Monopolgegenstände nach dem Kleinverkaufspreis der nach Beschaffenheit und Qualität am nächsten kommenden Monopolgegenstände und, wenn ein solcher Vergleich nicht möglich ist, nach dem gemeinen Wert zu errechnen:berechnen.
(3) Auf Verfall ist nach Maßgabe des § 17 zu erkennen; er umfaßtumfasst auch die Rohstoffe, Hilfsstoffe, Halbfabrikate, Geräte und Vorrichtungen.
In Kraft vom 21.08.1996 bis 31.12.2010
Zum Art. 1 § 44 FinStrG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: Art. 1
 § 44

Art. 1
 § 44
 § 17
 Art. 1
 § 44