Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.03.2016&Aktenzeichen=IX%20ZB%2032%2F15
Timestamp: 2020-07-08 22:52:04+00:00

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BGH, 24.03.2016 - IX ZB 32/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,7335
BGH, 24.03.2016 - IX ZB 32/15 (https://dejure.org/2016,7335)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2016 - IX ZB 32/15 (https://dejure.org/2016,7335)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2016 - IX ZB 32/15 (https://dejure.org/2016,7335)
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GmbHG § 35 Abs. 2 Satz 1, §§ 38, 49, 51; AktG §§ 241 ff.; InsO §§ 15, 212
§ 35 Abs 2 S 1 GmbHG, § 38 GmbHG, § 49 GmbHG, § 51 GmbHG, § 241 AktG
GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens
Anfechtbarkeit der in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefassten Beschlüsse
Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen, die in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefasst werden; zur Befugnis einer juristischen Person, einen Antrag auf Einstellung des Insolvenzverfahrens zu stellen
Anfechtbarkeit von in Räumen eines verfeindeten Gesellschafters gefassten Gesellschafterbeschlüssen
Versammlungsort darf für Gesellschafter nicht unzumutbar sein
Zum Versammlungsort bei GmbH-Gesellschafterversammlungen
Anfechtbare Beschlussfassung bei Unzumutbarkeit des Versammlungsorts
AG Bielefeld, 20.01.2015 - 43 IN 958/13
LG Bielefeld, 14.04.2015 - 23 T 134/15
ZIP 2016, 817
MDR 2016, 776
DNotZ 2016, 938
NZI 2016, 702
DB 2016, 1007
NZG 2016, 552
Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so steht die Einberufungskompetenz selbst bei Gesamtgeschäftsführung und -vertretung jedem einzelnen Geschäftsführer zu (BGH, Beschluss vom 24. März 2016 - IX ZB 32/15, ZIP 2016, 817 Rn. 29).
(1) Die Nichtladung eines Gesellschafters ist ein Einberufungsmangel, der nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend § 241 Nr. 1 AktG zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Gesellschafterbeschlüsse führt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1961 - II ZR 97/59, BGHZ 36, 207, 211; Urteil vom 17. Oktober 1988 - II ZR 18/88, ZIP 1989, 634, 636;… Urteil vom 13. Februar 2006 - II ZR 200/04, ZIP 2006, 707 Rn. 9; Beschluss vom 24. März 2016 - IX ZB 32/15, ZIP 2016, 817 Rn. 21).
Die Beschlussfeststellung besteht darin, dass der Abstimmungsleiter das Ergebnis der Abstimmung feststellt und verlautbart (vgl. zur Beschlussfassung unter Anwesenden BGH, Urteil vom 10. April 1989 - II ZR 225/88, ZIP 1989, 1261; Urteil vom 23. September 1996 - II ZR 126/95, ZIP 1996, 2071, 2074;… Urteil vom 11. Februar 2008 - II ZR 187/06, ZIP 2008, 757 Rn. 24; Beschluss vom 24. März 2016 - IX ZB 32/15, ZIP 2016, 817 Rn. 33).
2.1.) Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Geltendmachung von Beschlussmängeln der Gesellschafterversammlung einer GmbH mangels eigenständiger Regelungen im GmbHG die aktienrechtlichen Vorschriften zur Anwendung zu bringen, soweit nicht die Besonderheiten des GmbHG eine Abweichung erfordern (BGHZ 11, 231 Rn 2, zit. nach juris; 51, 209, 210 Rn 14, zit. nach juris; BGH, B. v. 24.3.2016 - IX ZR 32/15, GmbHR 2016, 587 Rn 20, zit. nach juris).
Die Nichtladung eines Gesellschafters ist ein Einberufungsmangel, der zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Gesellschafterbeschlüsse führt (vgl. BGHZ 36, 207, 211; BGH…, Urteil vom 13.02.2006 - II ZR 200/04 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 24.03.2016 - IX ZB 32/15 Rn. 21).
a) Da weder das GmbHG noch die Satzung der Beklagten eigenständige Regelungen über die Geltendmachung von Beschlussmängeln enthalten, sind die aktienrechtlichen Vorschriften entsprechend heranzuziehen, sofern, was hier der Fall ist, ein bestimmtes Beschlussergebnis festgestellt ist (BGH, Beschluss v. 24.03.2016 - II ZB 32/15, ZIP 2016, 817).
OLG München, 28.08.2018 - 31 Wx 61/17
Beschwerde gegen den Beschluss von Registergericht- Abberufun eines …
Das wird immer dann der Fall sein, wenn am Sitz der Gesellschaft kein geeignetes Versammlungslokal vorhanden ist - was hier jedoch nicht zutrifft - oder die Verkehrsverbindung dorthin gestört ist; ggfs. darf aber auch ein Ort gewählt werden, von dem von vornherein feststeht, dass er die Teilnahme nicht erschwert, weil ihn alle Aufsichtsratsmitglieder leichter als den Sitz der.Gesellschaft erreichen können (BGH WM 1985, 567, 568 ZIP 2016, 817 ).
Denn der Versammlungsort und das ausgewählte Versammlungslokal dürfen nicht für einen Teilnehmer unzumutbar sein (BGH WM 1985, 567, 568 ZIP 2016, 817 ).Zwischen den hier Beteiligten gibt es, wovon sich der Senat in der mündlichen Anhörung überzeugen konnte, seit langem offenbar unüberwindbare Streitigkeiten, die beidseits nicht nur zu kritischen Äußerungen in der örtlichen Presse, sondern auch zu einer größeren Anzahl von Gerichtsverfahren geführt haben.
Zur weiteren Begründung wird auf den unter dem heutigen Datum ergangenen Beschluss des Senats in der Parallelsache IX ZB 32/15 (zVb) verwiesen.
Denn wirksam gefasste Beschlüsse binden die Gesellschafter und die Gesellschaftsorgane nach Ablauf der Anfechtungsfrist (vgl. Beschluss v. 24.03.2016, Az. IX ZB 32/15 Rn. 30 m.w.N.;… Baumbach/Hueck, a.a.O., § 47 Rn. 9); der Beschluss wird ohne Anfechtung endgültig wirksam (…BGH, Urteil v. 03.05.1999, Az. II ZR 119/98, Rn. 10).
Bei Einlegung der Beschwerde wurde sie -trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen - durch den Beteiligten zu 2 wirksam vertreten (vgl. BGH MDR 2016, 776 Rn. 13).

References: § 35

§ 35
 § 38
 § 49
 § 51
 § 241
 § 241
 § 47
 BGH