Source: http://de-lege-lata.blogspot.com/2012/05/google-ein-sicherer-hafen.html
Timestamp: 2017-03-27 04:48:28+00:00

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De lege lata: Google – ein sicherer Hafen?
Anonym27. Mai 2012 um 23:49Das ist so nicht ganz richtig.Ob eine ADV nach § 11 BDSG möglich ist, bzw. genauer: ob sie zu einer Privilegierung des Datentransfers zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer führt, entscheidet sich über die Definition des "Dritten" und des "Übermitteln", die in § 3 BDSG niedergelegt sind.Ein Übermitteln muss gesondert gerechtfertigt werden und stellt nach § 3 IV Nr. 3 iwS die Weitergabe an einen Dritten dar.Ein Dritter ist nach § 3 VIII S. 3 gerade nicht ein Auftragsdatenverarbeiter, der die Daten "im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum" verarbeitet oder nutzt.Unabhängig, ob Google Safe Harbor-Zertifiziert ist, BCRs hat, EU-Standardvertragsklauseln nutzt oder generell in einem "sicheren Drittland" ansässig wäre, würde Google bei einer Datenverarbeitung in den USA immer einen "Dritten" darstellen.Es ist demnach stets eine Übermittlung - etwa nach § 28 BDSG - zu rechtfertigen. Lediglich die besonderen Anforderungen der Drittstaatenübermittlung - § 4b, c BDSG - greifen ggf. nicht.Die Vereinbarung iSd § 11 BDSG kann daher also evtl. eine Abwägung positiv beeinflussen, führt aber nicht zu einer Privilegierung in dem Sinne, dass keine "Übermittlung" stattfinden würde.AntwortenLöschenKommentar hinzufügenWeitere laden...

References: De lege lata
 § 11
 § 3
 § 3
 § 3
 § 28
 § 4
 § 11