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Timestamp: 2020-05-28 06:32:34+00:00

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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §249 FamFG, §250 FamFG, §251 FamFG, §252 FamFG, §253 FamFG, §254 FamFG, §255 FamFG, §256 FamFG, §257 FamFG, §258 FamFG, §259 FamFG, §260 FamFG | mit Referenzen
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) : Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
(1) Auf Antrag wird der Unterhalt eines minderjährigen Kindes, das mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, im vereinfachten Verfahren festgesetzt, soweit der Unterhalt vor Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b
des Bürgerlichen Gesetzbuchs das 1,2fache des Mindestunterhalts nach § 1612a Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übersteigt.
für den Fall, dass Unterhalt für die Vergangenheit verlangt wird, die Angabe, wann die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 2
§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit § 1613 Unterhalt für die Vergangenheit , Abs. 1
des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetreten sind;
die Angaben über Kindergeld und andere zu berücksichtigende Leistungen (§ 1612b
die Erklärung, dass zwischen dem Kind und dem Antragsgegner ein Eltern-Kind-Verhältnis nach den §§ 1591 bis 1593
§1591-§1593 §1591-§1593
des Bürgerlichen Gesetzbuchs besteht;
die Erklärung, dass Unterhalt nicht für Zeiträume verlangt wird, für die das Kind Hilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz oder Unterhalt nach § 1607 Abs. 2 oder Abs. 3
§ 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang § 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang , Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhalten hat, oder, soweit Unterhalt aus übergegangenem Recht oder nach § 94 Abs. 4 Satz 2
§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen § 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen , Abs. 4
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 33 Abs. 2 Satz 4
§ 33 Übergang von Ansprüchen § 33 Übergang von Ansprüchen , Abs. 2
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder § 7 Abs. 4 Satz 1
UhVorschG UhVorschG | Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen ,
§ 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten § 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten , Abs. 4
des Unterhaltsvorschussgesetzes verlangt wird, die Erklärung, dass der beantragte Unterhalt die Leistung an oder für das Kind nicht übersteigt;
die Erklärung, dass die Festsetzung im vereinfachten Verfahren nicht nach § 249 Abs. 2
§ 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens § 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens , Abs. 2
(2) Entspricht der Antrag nicht den in Absatz 1 und den in § 249
§ 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens § 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
bezeichneten Voraussetzungen, ist er zurückzuweisen. Vor der Zurückweisung ist der Antragsteller zu hören. Die Zurückweisung ist nicht anfechtbar.
im Fall des § 1612a
des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch der Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts;
die nach § 1612b
des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu berücksichtigenden Leistungen;
welche Einwendungen nach § 252
erhoben werden können, insbesondere, dass der Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit nur erhoben werden kann, wenn die Auskunft nach § 252 Absatz 4
§ 252 Einwendungen des Antragsgegners § 252 Einwendungen des Antragsgegners , Abs. 4
erteilt wird und Belege über die Einkünfte beigefügt werden.
(2) § 167
(1) Der Antragsgegner kann Einwendungen gegen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens geltend machen. Bei begründeten Einwendungen weist das Gericht den Antrag zurück. Unbegründete Einwendungen weist das Gericht mit dem Festsetzungsbeschluss nach § 253
(1) Ist der Antrag zulässig und werden keine oder keine nach § 252 Absatz 2 bis 4
§ 252 Einwendungen des Antragsgegners § 252 Einwendungen des Antragsgegners , Abs. 2
zulässigen Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf der in § 251 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
§ 251 Maßnahmen des Gerichts § 251 Maßnahmen des Gerichts , Abs. 1, Satz. 2
bezeichneten Frist durch Beschluss festgesetzt. Die Festsetzung durch Beschluss erfolgt auch, soweit sich der Antragsgegner nach § 252 Absatz 2
zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet hat. In dem Beschluss ist auszusprechen, dass der Antragsgegner den festgesetzten Unterhalt an den Unterhaltsberechtigten zu zahlen hat. In dem Beschluss sind auch die bis dahin entstandenen erstattungsfähigen Kosten des Verfahrens festzusetzen, soweit sie ohne weiteres ermittelt werden können; es genügt, wenn der Antragsteller die zu ihrer Berechnung notwendigen Angaben dem Gericht mitteilt.
Hat der Antragsgegner zulässige Einwendungen (§ 252 Absatz 2 bis 4)
erhoben, teilt das Gericht dem Antragsteller dies mit und weist darauf hin, dass das streitige Verfahren auf Antrag eines Beteiligten durchgeführt wird.
(1) Im Fall des § 254
§ 254 Mitteilungen über Einwendungen § 254 Mitteilungen über Einwendungen
wird auf Antrag eines Beteiligten das streitige Verfahren durchgeführt.
(2) Beantragt ein Beteiligter die Durchführung des streitigen Verfahrens, ist wie nach Eingang eines Antrags in einer Unterhaltssache weiter zu verfahren. Einwendungen nach § 252
gelten als Erwiderung.
(3) Das Verfahren gilt als mit der Zustellung des Festsetzungsantrags (§ 251 Abs. 1 Satz 1)
§ 251 Maßnahmen des Gerichts § 251 Maßnahmen des Gerichts , Abs. 1, Satz. 1
rechtshängig geworden.
(4) Ist ein Festsetzungsbeschluss nach § 253 Absatz 1 Satz 2
§ 253 Festsetzungsbeschluss § 253 Festsetzungsbeschluss , Abs. 1
vorausgegangen, soll für zukünftige wiederkehrende Leistungen der Unterhalt in einem Gesamtbetrag bestimmt und der Festsetzungsbeschluss insoweit aufgehoben werden.
(6) Wird der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung nach § 254
gestellt, so gilt der Festsetzungsantrag, der über den Festsetzungsbeschluss nach § 253 Absatz 1 Satz 2
hinausgeht, oder der Festsetzungsantrag, der über die Verpflichtungserklärung des Antragsgegners nach § 252 Absatz 2
hinausgeht, als zurückgenommen.
Mit der Beschwerde können nur Einwendungen gegen die Zulässigkeit oder die Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens, die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 252 Absatz 2 bis 4
sowie die Unrichtigkeit der Kostenentscheidung oder Kostenfestsetzung, sofern sie nach allgemeinen Grundsätzen anfechtbar sind, geltend gemacht werden. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn sie sich auf Einwendungen nach § 252 Absatz 2 bis 4
stützt, die nicht erhoben waren, bevor der Festsetzungsbeschluss erlassen war.
(1) In vereinfachten Verfahren ist eine maschinelle Bearbeitung zulässig. § 702 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4
§ 702 Form von Anträgen und Erklärungen § 702 Form von Anträgen und Erklärungen , Abs. 2
§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit, Abs. 1
§1591-§1593§1591-§1593
§ 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang§ 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang, Abs. 2
§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen§ 94 Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen, Abs. 4
§ 33 Übergang von Ansprüchen§ 33 Übergang von Ansprüchen, Abs. 2
UhVorschGUhVorschG | Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen,
§ 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten§ 7 Übergang von Ansprüchen des Berechtigten, Abs. 4
§ 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens§ 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens, Abs. 2
§ 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens§ 249 Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
§ 252 Einwendungen des Antragsgegners§ 252 Einwendungen des Antragsgegners, Abs. 4
§ 252 Einwendungen des Antragsgegners§ 252 Einwendungen des Antragsgegners, Abs. 2
§ 251 Maßnahmen des Gerichts§ 251 Maßnahmen des Gerichts, Abs. 1, Satz. 2
§ 254 Mitteilungen über Einwendungen§ 254 Mitteilungen über Einwendungen
§ 251 Maßnahmen des Gerichts§ 251 Maßnahmen des Gerichts, Abs. 1, Satz. 1
§ 253 Festsetzungsbeschluss§ 253 Festsetzungsbeschluss, Abs. 1
§ 702 Form von Anträgen und Erklärungen§ 702 Form von Anträgen und Erklärungen, Abs. 2

References: §249
 §250
 §251
 §252
 §253
 §254
 §255
 §256
 §257
 §258
 §259
 §260
 § 1612
 § 1612
 § 1613

§ 1613
 § 1613

§1591
 §1591
 § 1607

§ 1607
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 § 94

§ 94
 § 94
 § 33

§ 33
 § 33
 § 7

§ 7
 § 7
 § 249

§ 249
 § 249
 § 249

§ 249
 § 249
 § 1612
 § 1612
 § 252
 § 252

§ 252
 § 252
 § 167
 § 253
 § 252

§ 252
 § 252
 § 251

§ 251
 § 251
 § 252
 § 254

§ 254
 § 254
 § 252

§ 251
 § 251
 § 253

§ 253
 § 253
 § 254
 § 253
 § 252
 § 252
 § 252
 § 702

§ 702
 § 702

§ 1613

§1591

§ 1607

§ 94

§ 33

§ 7

§ 249

§ 249

§ 252

§ 252

§ 251

§ 254

§ 251

§ 253

§ 702