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Timestamp: 2019-06-26 15:22:03+00:00

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BGH, 26.05.1987 - 1 StR 110/87 - dejure.org
BGH, 26.05.1987 - 1 StR 110/87
https://dejure.org/1987,2859
BGH, 26.05.1987 - 1 StR 110/87 (https://dejure.org/1987,2859)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1987 - 1 StR 110/87 (https://dejure.org/1987,2859)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1987 - 1 StR 110/87 (https://dejure.org/1987,2859)
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Erforderlichkeit von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt im Sinne des § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Da aber die schriftlichen Urteilsgründe eine Einheit bilden, deren tatsächliche Angaben auch dann berücksichtigt werden müssen, wenn sie sich in verschiedenen und dabei auch in solchen Zusammenhängen befinden, in denen sie nach dem üblichen Urteilsaufbau nicht erwartet werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1987 - 1 StR 110/87, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1, Feststellungen 1 - Zusammenhang der Urteilsgründe; Beschluss vom 5. Dezember 2008 - 2 StR 424/08), kann für die vollständige tatsächliche Grundlage der Entscheidung auch auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beweiswürdigung und der rechtlichen Würdigung zurückgegriffen werden.
2. Die für einen Straftatbestand relevanten tatsächlichen Umstände können sich vollständig erst aus der Gesamtschau der Urteilsgründe, u.a. aus der Beweiswürdigung oder den Darlegungen des Tatgerichts zur rechtlichen Würdigung, finden; ihrer Berücksichtigung steht wegen der Einheitlichkeit der schriftlichen Urteilsgründe insoweit auch nicht entgegen, dass sich die Feststellungen in verschiedenen und dabei auch in solchen Zusammenhängen befinden, in denen sie nach dem üblichen Urteilsaufbau nicht erwartet werden (st.Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 26.05.1987 - 1 StR 110/87 = BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1, Feststellungen 1 - Zusammenhang der Urteilsgründe; Beschl. v. 05.12.2008 - 2 StR 424/08 [bei juris] …und Urt. v. 21.03.2017 - 1 StR 486/16 = StV 2018, 727).
Zwar bilden die schriftlichen Entscheidungsgründe eine Einheit, deren tatsächliche Angaben auch dann berücksichtigt werden müssen, wenn sie sich in verschiedenen und dabei auch in solchen Zusammenhängen befinden, in denen sie nach dem üblichen Urteilsaufbau nicht erwartet werden (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1, Feststellungen 1, Zusammenhang der Urteilsgründe).
Dies setzt aber voraus, daß die außerhalb einer geschlossenen Darstellung in den Urteilsgründen verstreut enthaltenen Angaben zum Tatgeschehen zweifelsfrei als Feststellungen erkennbar sind (vgl. dazu BGH VRS 6, 606, BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1, Feststellungen 1; BGH NStZ 1994, 400 ; Senatsbeschluß vom 31. Oktober 1996 5 Ss (OWi) 295/96 - (Owi) 142/96 I; KK-Pikart, StPO , 3. Aufl. 1993, Rndrn.

References: § 29
 § 267
 § 267
 § 267
 BGH 
 § 267
 BGH