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Timestamp: 2019-08-23 13:03:52+00:00

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100.110 Leitungs- u. Wahlgesetz (LWG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
100.110 Leitungs- u. Wahlgesetz (LWG)
II. Allgemeine Kirchenwahlen
III. Wahlberechtigung, Wählbarkeit in den Ältestenkreis, Beendigung der Mitgliedschaft
§ 3 Wahrnehmung des Wahlrechtes und eines kirchlichen Amtes
§ 3a Wahlberechtigung
§ 4a Mitgliedschaft minderjähriger Personen
§ 6a Entlassung aus einem kirchlichen Amt
§ 6b Entlassungsverfahren
§ 6c Rechtsfolgen einer Entlassung
§ 28 Delegation von Aufgaben auf rechtlich selbstständige diakonische Einrichtungen
§ 32c Ausschuss bei überparochialer Zusammenarbeit
§ 41 Ausschüsse der Bezirkssynode
§ 48 Sitzungen und Ausschüsse des Bezirkskirchenrates
VIII a. Bezirkliche Ämter
§ 48 b Die Bezirksdiakoniepfarrerin, der Bezirksdiakoniepfarrer
X. Verfahren der Wahl der Kirchenältesten zur Bildung der Ältestenkreise, Wahlprüfung
§ 56 Aufgaben und Arbeitsweise des Gemeindewahlausschusses
§ 57 Bezirksobfrauen und Bezirksobmänner für die Kirchenwahlen
§ 59 Wahlbezirke
§ 60 -aufgehoben-
§ 63 Schließung des Wählerverzeichnisses
§ 65 -aufgehoben-
§ 68 Ergänzung der Wahlvorschläge, Nichtzustandekommen der Wahl
§ 71 Vorstellung der Kandidierenden
§ 73 Briefwahlunterlagen
§ 74 Stimmabgabe
§ 74a Stimmabgabe mit Unterstützung von Hilfspersonen
§ 79 -aufgehoben-
§ 80a Wahlprüfung
§ 80b Wahlprüfung durch den Gemeindewahlausschuss
§ 80c Wahlprüfung durch den Evangelischen Oberkirchenrat im Einspruchsverfahren
§ 80d Wahlprüfung durch den Evangelischen Oberkirchenrat bei Wahlen und Berufungen in die Bezirkssynode und den Bezirkskirchenrat
§ 80e Wahlprüfung durch die Landessynode
§ 80f Rechtsfolgen der Feststellung einer Betätigung nach § 3a Absatz 3 im Wahlprüfungsverfahren
§ 80g Klageverfahren bei Feststellungen nach § 80f
§ 81 -aufgehoben-
XI. Ausübung von Körperschaftsrechten
§ 81 a Rechtsverordnungen
geändert 24. April 2009 (GVBl. S. 70
geändert 16. April 2011 (GVBl. S. 91)
geändert 25. Oktober 2012 (GVBl. S. 253)
geändert am 20. April 2013 (GVBl. S. 113)
zuletzt geändert am 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32)
III. Wahlberechtigung, Wählbarkeit, Entlassung2#
Wahrnehmung des Wahlrechts eines kirchlichen Amtes3#
Wahlberechtigung 4#
Mitgliedschaft minderjähriger Personen 5#
Entlassung aus einem kirchlichen Amt 6#
Entlassungsverfahren 7#
Rechtsfolgen einer Entlassung 8#
Delegation auf Ältestenkreise, Richtlinien des Kirchengemeinderates
Delegation von Aufgaben auf rechlich selbstständige diakonische Einrichtungen9#
X. Verfahren der Wahl der Kirchenältesten zur Bildung der Ältestenkreise, Wahlprüfung 10#
Aufgaben und Arbeitsweise des Gemeindewahlausschusses 11#
Bezirksobfrauen und Bezirksobmänner für die Kirchenwahlen 12#
Wahlbezirke 13#
-aufgehoben- 14#
Schließung des Wählerverzeichnisses 15#
-aufgehoben- 16#
Ergänzung der Wahlvorschläge, Nichtzustandekommen der Wahl 17#
Vorstellung der Kandidierenden 18#
Wahl 19#
Briefwahlunterlagen 20#
Stimmabgabe 21#
Stimmabgabe mit Unterstützung von Hilfspersonen 22#
-aufgehoben- 23#
Wahlprüfung 24#
Wahlprüfung durch den Gemeindewahlausschuss 25#
Wahlprüfung durch den Evangelischen Oberkirchenrat im Einspruchsverfahren 26#
Wahlprüfung durch den Evangelischen Oberkirchenrat bei Wahlen und Berufungen in die Bezirkssynode und den Bezirkskirchenrat 27#
Wahlprüfung durch die Landessynode 28#
Rechtsfolgen der Feststellung einer Betätigung nach § 3a Absatz 3 im Wahlprüfungsverfahren 29#
Klageverfahren bei Feststellungen nach § 80f 30#
-aufgehoben- 31#
der Synodalen bzw. Mitglieder in den Bezirkssynoden und der Bezirkskirchenräte der Kirchenbezirke und
die Zusammensetzung, das Verfahren der Wahl, der Berufung und die Beendigung der Mitgliedschaft in diesen Organen sowie die innere Organisation und Verfahrensfragen der Ältestenkreise, Kirchengemeinderäte und Bezirkssynoden,
körperschaftliche Rechte der in diesem Gesetz genannten Körperschaften, soweit diese nicht anderweit geregelt sind. 32#
( 4 ) Bei der Wahl der Mitglieder kirchlicher Organe ist darauf zu achten, dass Frauen und Männer in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sind.33#
( 5 ) Für die Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes gelten als im kirchlichen Dienst stehende Personen solche, die ordiniert sind oder mit einem Beschäftigungsgrad von mindestens 50 Prozent im Dienst der Kirche einschließlich der Diakonie stehen, soweit diese der kirchlichen Aufsicht der Landeskirche unterliegt.34#
Wahrnehmung des Wahlrechtes und eines kirchlichen Amtes
( 1 ) Die Möglichkeit das Wahlrecht für ein in diesem Gesetz geregeltes kirchliches Amt auszuüben (Wahlberechtigung) bestimmt sich nach § 3a, die Möglichkeit, in ein solches Amt gewählt zu werden (Wählbarkeit) nach § 4.
( 2 ) Die Entscheidung über die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit ergeht im Verfahren nach §§ 80a ff.
( 3 ) Die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit bestehen bei Vorliegen der Voraussetzungen für jedes Gemeindeglied der Evangelischen Landeskirche in Baden, soweit diese nicht im Verfahren nach §§ 80a ff oder nach § 6c Abs. 2 aberkannt wurden oder erloschen sind. 35#
( 1 ) 1 Wahlberechtigt für die Wahl der Kirchenältesten in den Ältestenkreis ist jedes Gemeindeglied einer Pfarrgemeinde, das das 14. Lebensjahr vollendet hat. 2 Für die weiteren in diesem Gesetz geregelten Ämter besteht die Wahlberechtigung mit der Vollendung des 18. Lebensjahres, soweit nicht eine stimmberechtigte Mitgliedschaft nach § 4a besteht.
( 2 ) Für die Feststellung der Wahlberechtigung ist der vom Evangelischen Oberkirchenrat festgelegte Termin für die allgemeinen Kirchenwahlen (Wahltag) maßgebend.
( 3 ) Die Wahlberechtigung besteht nicht, wenn ein Gemeindeglied offenkundig
sich kirchenfeindlich äußert oder betätigt oder
diskriminierende, die Menschenwürde verletzende Äußerungen, tätigt.
( 1 ) Die Wählbarkeit setzt die Wahlberechtigung sowie die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. § 3a Absatz 2 gilt entsprechend; § 4a bleibt unberührt.
( 2 ) Die Wählbarkeit setzt weiterhin voraus, dass das Gemeindeglied bereit ist,
sich regelmäßig am gottesdienstlichen Leben der Gemeinde zu beteiligen und
in dem betreffenden kirchlichen Amt verantwortlich mitzuarbeiten.
( 3 ) 1 Von der Wählbarkeit in den Ältestenkreis ist ein Gemeindeglied ausgeschlossen, das in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einer Kirchengemeinde oder zu einem Kirchenbezirk steht und seinen Dienst für die Pfarrgemeinde versieht, in der es wahlberechtigt ist. 2 Der Ausschluss gilt nicht, wenn es sich um eine Beschäftigung mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bis zu fünf Stunden handelt.
( 4 ) Nicht wählbar sind Vorgängerinnen und Vorgänger der Gemeindepfarrerin oder des Gemeindepfarrers in dieser Gemeinde. 37#
Mitgliedschaft minderjähriger Personen
( 1 ) Abweichend von § 4 Abs. 1 können wahlberechtigte Personen, die das 16. Lebensjahr, aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, dem Ältestenkreis und dem Kirchengemeinderat als stimmberechtigte Mitglieder angehören, wenn
die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter zur Kandidatur vorgelegt wird und
die Zahl der gewählten Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, die Zahl der anderen gewählten Mitglieder stets überwiegt.
( 2 ) 1 Dem Ältestenkreis können höchstens zwei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, angehören. 2 Dem Kirchengemeinderat dürfen je Pfarrgemeinde höchstens zwei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, angehören. 3 Für beschließende Ausschüsse gilt Absatz 1 Nr. 2 entsprechend.
( 3 ) Hat sich durch Ausscheiden von Personen die Zahl der Mitglieder des Ältestenkreises oder des Kirchengemeinderates so verändert, dass das Verhältnis nach Absatz 1 Nr. 2 nicht mehr gewahrt ist, ruht, solange dies andauert, das Stimmrecht noch nicht volljähriger Personen.
( 4 ) Personen, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben, können nicht das Vorsitzenden- oder Stellvertretendenamt übernehmen. 38#
( 1 ) Angehörige können innerhalb derselben Pfarrgemeinde nicht gleichzeitig Kirchenälteste sein. Als Angehörige gelten Ehegattin oder Ehegatte, eingetragene Lebenspartnerinnen oder eingetragene Lebenspartner, Eltern und Kinder. 39#
( 4 ) 1 Angehörige von Personen, die dem Ältestenkreis kraft Amtes stimmberechtigt oder als beratende Mitglieder angehören, können nicht als Kirchenälteste gewählt werden. 2 Sie scheiden aus, wenn sie während der Amtszeit zu einem Mitglied des Ältestenkreises, das diesem kraft Gesetzes mit Stimmrecht oder als beratendes Mitglied angehört, in eine Beziehung nach Absatz 1 treten. 40#
( 5 ) 1 Die Wählbarkeit in die Bezirks- und Landessynode bleibt von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze unberührt. 2 Für die Mitgliedschaft von zwei oder mehr Personen, die sämtlich Mitglieder eines Organs von Amts wegen sind, sind die vorstehenden Absätze nicht anzuwenden. 41#
1 Die Amtszeit der Kirchenältesten endet mit der Verpflichtung der neu gewählten Kirchenältesten. 2 Das Kirchenältestenamt endet ferner kraft Gesetzes vor Ablauf der Amtszeit durch
die Begründung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses, das nach § 4 Abs. 3 die Wählbarkeit ausschließt,
3 Das Kirchenältestenamt endet weiterhin, wenn die Person erklärt hat, das Ältestenamt vorübergehend ruhen zu lassen und nach sechs Monaten des Ruhens ihr Amt nicht wieder aufnimmt. 4 Das Ruhen hat keinen Einfluss auf die gesetzliche Mitgliederzahl oder hierauf verweisende Vorschriften.42#43#
Entlassung aus einem kirchlichen Amt
Eine Person ist aus einem Amt im Ältestenkreis, Kirchengemeinderat, Bezirkskirchenrat, der Bezirkssynode oder der Landessynode zu entlassen, wenn
die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) nicht mehr bestehen,
die Verpflichtungen aus dem betreffenden Amt trotz wiederholter Ermahnungen vernachlässigt werden,
die Ausübung des betreffenden Amtes aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht mehr möglich ist,
sie sich im Sinn von § 3a Abs. 3 betätigt oder
ein anderer wichtiger Grund vorliegt, der der weiteren Ausübung des betreffenden Amtes entgegensteht.44#
( 1 ) 1 Die Entlassung wird durch den Evangelischen Oberkirchenrat nach Absatz 3 verfügt. 2 Ist die Person Mitglied der Landessynode, tritt an Stelle der Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrates die Entscheidung der Landessynode nach Absatz 4. 3 Endet während eines laufenden Verfahrens die Mitgliedschaft in der Landessynode aus einem anderen Grunde und bestehen neben dem Amt in der Landessynode weitere Ämter nach § 6a, so wird das Verfahren zum weiteren Fortgang an den Evangelischen Oberkirchenrat abgegeben, der nach Absatz 3 entscheidet.
( 2 ) 1 Die Entlassung erfolgt von Amts wegen. 2 Ältestenkreise und Kirchengemeinderäte, sowie für das Amt in Bezirkssynode und Bezirkskirchenrat die Dekanin oder der Dekan und die Person im Vorsitzendenamt der Bezirkssynode können die Entlassung anregen. 3 Mit der Anregung ist der die Entlassung tragende Sachverhalt vorzubringen und zu belegen. 4 Vor einer Entscheidung ist die betroffene Person schriftlich anzuhören. 5 Weiterhin sind der Ältestenkreis, der Kirchengemeinderat, die Dekanin oder der Dekan sowie die Person im Vorsitzendenamt der Bezirkssynode anzuhören.
( 3 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat entscheidet über die Entlassung durch Bescheid. 2 Der Bescheid ist nach Artikel 112 Grundordnung anfechtbar. 3 Er ist sofort vollziehbar. 4 Der Bescheid ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. 5 Soweit sich die Entlassung auf § 6a Nr. 4 und 5 stützt, ist dies gesondert auszusprechen. 6 Auf die Rechtsfolgen nach § 6c ist hinzuweisen.
( 4 ) 1 Über eine Entlassung einer Person, die Mitglied der Landessynode ist, entscheidet der Ältestenrat der Landessynode, soweit diese nicht in ihrer Geschäftsordnung anderes bestimmt. 2 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat ist anzuhören. 4 Die Entscheidung ergeht durch Bescheid. 5 Dieser ist zu begründen. 6 Soweit sich der Bescheid auf § 6a Nr. 4 und 5 stützt, ist dies gesondert auszusprechen. 7 Auf die Rechtsfolgen nach § 6c ist hinzuweisen. 8 Der Bescheid ist unanfechtbar. 45#
Rechtsfolgen einer Entlassung
( 1 ) 1 Mit der Entlassung verliert die Person die Mitgliedschaft in allen Ämtern nach § 6a. 2 Soweit die Entscheidung über die Entlassung rechtlich anfechtbar ist, erstreckt sich die sofortige Vollziehbarkeit auch auf die weiteren Ämter.
( 2 ) Soweit die Entlassung sich auf § 6a Nr. 4 und 5 stützt, verliert die Person mit der Entscheidung für die laufende und die folgende Wahlperiode die Befugnis, an kirchlichen Wahlen für die in § 6a genannten Ämter teilzunehmen. 46#
( 1 ) Für jede Pfarrgemeinde (Artikel 13 GO) sind durch die wahlberechtigten Gemeindeglieder Kirchenälteste in den Ältestenkreis zu wählen.
( 2 ) 1 Die Zahl der zu wählenden Kirchenältesten eines Ältestenkreises richtet sich nach der Zahl der Gemeindeglieder. 2 Sie beträgt
bis 699 Gemeindeglieder:
ab 700 bis 1999 Gemeindeglieder:
ab 2000 bis 3999 Gemeindeglieder:
ab 4000 bis 5999 Gemeindeglieder:
ab 6000 Gemeindeglieder:
( 4 ) 1 Der Ältestenkreis kann vor den allgemeinen Kirchenwahlen beschließen, dass die Zahl der Kirchenältesten nach Absatz 2 mit Wirkung für die nächste Amtszeit bis um die Hälfte erhöht wird; bei der Berechnung werden Bruchteile aufgerundet. 2 In diesem Fall erfolgt eine Anrechnung auf eine mögliche Zuwahl nach § 8 Abs. 1. 3 Der Beschluss des Ältestenkreises ist spätestens zusammen mit der Aufforderung an die Gemeinde, Wahlvorschläge einzureichen, bekannt zu geben.
( 5 ) 1 In den Stadtkirchenbezirken kann die Stadtsynode vor den allgemeinen Kirchenwahlen mit Wirkung für die nächste Amtszeit beschließen, von der Zahl nach Absatz 2 abzuweichen. 2 Die getroffene Regelung ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen.
( 6 ) 1 Der Ältestenkreis kann, wenn besondere Gründe bestehen, vor den allgemeinen Kirchenwahlen mit Wirkung für die nächste Amtszeit beschließen, von der Zahl nach Absatz 2 abzuweichen. 2 Der Beschluss bedarf der Genehmigung des Kirchengemeinderates und des Bezirkskirchenrates und ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen.
( 7 ) 1 In Gemeinden mit weniger als 400 Gemeindegliedern kann die Zahl der Kirchenältesten durch den Ältestenkreis vor den allgemeinen Kirchenwahlen mit Wirkung für die nächste Amtszeit abweichend von Absatz 2 auf bis zu zwei Kirchenälteste abgesenkt werden. 2 Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Kirchengemeinderates, des Bezirkskirchenrats und des Evangelischen Oberkirchenrats. 3 Der Beschluss kann nur einmalig für höchstens eine Amtszeit gefasst werden; dies gilt auch, wenn während der Wahlperiode eine Ergänzung des Ältestenkreises nach § 8 Abs. 1 erfolgt. 47#
( 1 ) 1 Sind Predigtbezirke nach Artikel 15b Abs. 1 GO eingerichtet, kann durch den Ältestenkreis vorgesehen werden, dass die Gemeindeglieder der Predigtbezirke anteilmäßig die Kirchenältesten in den Ältestenkreis wählen (Teilortswahl). 2 Maßstab für die Aufteilung ist in der Regel die Zahl der Gemeindeglieder im Sinne von § 7 Abs. 3. 3 Es kann auch eine andere Aufteilung erfolgen. 4 Bei Nachwahlen oder Zuwahlen soll jeder Predigtbezirk angemessen vertreten sein. 48#
( 4 ) 1 Über die Aufteilung der in den einzelnen Predigtbezirken zu wählenden Kirchenältesten beschließt der Ältestenkreis vor den allgemeinen Kirchenwahlen mit Wirkung für die nächste Amtszeit. 2 Der Beschluss über die Durchführung einer Teilortswahl oder die Einrichtung von Predigtbezirken bleibt so lange in Kraft, bis er aufgehoben wird; die Aufhebung ist nur zum Ende einer Wahlperiode möglich. 49#
Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone, die damit beauftragt sind, Aufgaben der Pfarramtsverwaltung wahrzunehmen (§ 5 Abs. 2 GDG).
Kraft Amtes die Gemeindediakonin bzw. der Gemeindediakon, sofern sie bzw. er in der Pfarrgemeinde eingesetzt ist.
Bei Stellenteilung richten sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht der Pfarrerinnen und Pfarrer nach dem Pfarrdienstrecht.50#
( 2 ) Für die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Ältestenkreises ist die Zahl der nach § 7 Abs. 2 zu wählenden Kirchenältesten einschließlich der Zahl der Mitglieder kraft Amtes maßgebend, auch wenn die Zahl der tatsächlich im Amt befindlichen Kirchenältesten geringer ist. 51#
( 3 ) Die für die Beschlussfähigkeit maßgebliche Zahl der nach § 7 Abs. 2 zu wählenden Kirchenältesten erhöht sich, soweit und solange durch eine Zuwahl nach § 8 Abs. 1 oder durch Wahl nach § 7 Abs. 4 oder aufgrund der Beschlüsse nach § 7 Absätze 5 und 6 dem Ältestenkreis mehr Kirchenälteste angehören. 52#
( 4 ) Soweit ein Beschluss nach § 7 Absätze 4 bis 7 eine geringere Mitgliederzahl vorsieht, ist für die Beschlussfähigkeit auf die in dem Beschluss vorgesehene Mitgliederzahl abzustellen, wobei im Fall des § 7 Absatz 7 mindestens zwei gewählte Mitglieder für die Herstellung der Beschlussfähigkeit anwesend sein müssen. 53#
( 5 ) 1 Besteht in der Gemeinde eine Dienstgruppe, kann der Ältestenkreis auf Antrag der Mitglieder der Dienstgruppe beschließen, dass nur noch ein oder mehrere von der Dienstgruppe zu benennende Mitglieder der Dienstgruppe stimmberechtigte Mitglieder des Ältestenkreises sind. 2 Der Beschluss kann auf Antrag der Mitglieder der Dienstgruppe geändert oder aufgehoben werden. 3 Die Beschlüsse bedürfen der Zustimmung des Kirchengemeinderates, des Bezirkskirchenrates und des Evangelischen Oberkirchenrates. 4 Soweit Personen nach Absatz 1 nach diesem Beschluss nicht mehr stimmberechtigte Mitglieder des Ältestenkreises sind, können sie an den Sitzungen beratend teilnehmen. 54#
( 1 ) 1 Dem Ältestenkreis gehören als beratende Mitglieder an:
Pfarrerinnen oder Pfarrer im Probedienst,
eine Religionslehrerin oder ein Religionslehrer; diese Person wird von den Religionslehrerinnen und Religionslehrern entsandt, die an den Schulen im Bereich der Pfarrgemeinde tätig sind,
die Dekanin oder der Dekan, wenn sie oder er nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 DekLeitG einen gemeindlichen Auftrag wahrnimmt.
2 Der Ältestenkreis kann Personen, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (§§ 3 bis 4), als beratende Mitglieder in den Ältestenkreis berufen; ihre Zahl darf die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nicht erreichen. § 5 gilt entsprechend. 55#
( 5 ) Die von der Gemeinde gewählten Bezirkssynodalen sowie die Person im Vorsitzendenamt der Gemeindeversammlung können an den Sitzungen des Ältestenkreises als beratende Mitglieder teilnehmen. 56#
( 1 ) 1 Der Ältestenkreis wählt aus seiner Mitte ein Mitglied ins Vorsitzendenamt und bestimmt die Amtszeit. 2 Der Ältestenkreis kann die Amtszeit durch Beschluss, der der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlich vorgeschriebenen stimmberechtigten Mitglieder des Ältestenkreises bedarf, vorzeitig beenden. 3 Personen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 können nicht ins Vorsitzendenamt bzw. ins Stellvertretendenamt gewählt werden.
( 2 ) 1 Wird eine Kirchenälteste bzw. ein Kirchenältester ins Vorsitzendenamt gewählt, so ist eine Person nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 in das Stellvertretendenamt zu wählen. 2 Das Entsprechende gilt für den umgekehrten Fall. 3 Der Ältestenkreis kann der stellvertretenden Person bestimmte Aufgaben übertragen. 4 Weitere stellvertretende Personen können gewählt werden; die Verantwortlichkeiten und die Reihenfolge der Vertretung sind festzulegen.57#
( 3 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt vertritt den Ältestenkreis nach außen. 2 Die Zuständigkeit der Gemeindepfarrerin bzw. des Gemeindepfarrers für die Pfarramtsverwaltung nach dem Pfarrdienstrecht bleibt hiervon unberührt. 3 § 23 Abs. 4 bis 6 und 10 gelten entsprechend.58#
( 5 ) 1 Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Ältestenkreises wird ein Protokoll geführt, das von der Person im Vorsitzendenamt und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. 2 Das Protokoll ist vom Ältestenkreis zu genehmigen. 3 Jedem Mitglied des Ältestenkreises wird auf Antrag Einsicht in die Protokolle auch früherer Amtsperioden gewährt. 4 Die Einsicht kann durch Überlassung oder Übersendung der Protokolle erfolgen. 5 In Einzelfällen kann Gemeindegliedern auf Antrag der Beschlusstext gefasster Beschlüsse übermittelt werden, soweit die Gegenstände in öffentlicher Sitzung verhandelt wurden. 6 Der Nachweis über einen Beschluss wird durch einen beglaubigten Auszug aus dem Protokoll geführt, der folgende Angaben enthält:
den Beschluss selbst und
den Beglaubigungsvermerk unter Beidrücken des Siegels.59#
( 3 ) 1 Der Ältestenkreis kann Aufgaben der Gemeindearbeit einzelnen ehrenamtlich tätigen Mitarbeitenden widerruflich übertragen. 2 Dies gilt auch für Verwaltungsgeschäfte im Rahmen von § 26 Abs. 2. 60#
( 1 ) 1 Bestehen in einer Pfarrgemeinde mehrere Predigtbezirke, kann der Ältestenkreis Zuständigkeiten nach Artikel 16 Abs. 3 GO auf die Kirchenältesten übertragen, die im Predigtbezirk wohnen, soweit sie die örtliche Gemeindearbeit, den Gottesdienst und Fragen der kirchlichen Lebensordnungen betreffen. 2 Zusätzlich kann er in den Predigtbezirken weitere Personen, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (§§ 3 bis 4), mit diesen Aufgaben betrauen (Ortsälteste). 3 Die Ortsältesten bilden in diesem Fall zusammen mit den Kirchenältesten, die im Predigtbezirk wohnen, den Ortsältestenrat. 4 Der Ältestenkreis entsendet weiterhin eine Gemeindepfarrerin oder einen Gemeindepfarrer der Pfarrgemeinde in den Ortsältestenrat.
( 2 ) 1 Die Anzahl und Auswahl der zusätzlichen Ortsältesten sowie ihre Beteiligung an Entscheidungen des Ältestenkreises, die den Predigtbezirk betreffen, werden in Stadtkirchenbezirken in der Geschäftsordnung des Stadtkirchenbezirks und in anderen Gemeinden durch Beschluss des Kirchengemeinderates geregelt. 2 Im Übrigen finden die Vorschriften über Ausschüsse sinngemäß Anwendung. 3 Soweit Ortsälteste in den Stadtkirchenbezirken aufgrund der Geschäftsordnung oder in anderen Kirchengemeinden aufgrund des Beschlusses des Kirchengemeinderates im Zuge der allgemeinen Kirchenwahlen direkt von den Gemeindegliedern gewählt werden, kann die Geschäftsordnung oder der Beschluss vorsehen, dass für diese die Vorschriften der Wahlprüfung (§§ 80a ff) sowie zur Entlassung (§§ 6a bis 6c) entsprechend anzuwenden sind. 61#
Soweit der Kirchengemeinde durch ein Verhalten von Mitgliedern des Ältestenkreises bei deren Amtsausführung ein Schaden entsteht, haften die Mitglieder des Ältestenkreises der Kirchengemeinde gegenüber nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 62#
1 Treten im Laufe der Wahlperiode Veränderungen in der Zusammensetzung des Ältestenkreises ein oder wurden bei den allgemeinen Kirchenwahlen weniger Kirchenälteste gewählt als nach § 7 Abs. 2 zu wählen sind, ist nach § 16 bis § 18 zu verfahren. 2 Soweit ein Beschluss nach § 7 Absätze 4 bis 7 vorliegt, ist auf die in dem Beschluss vorgesehene Mitgliederzahl abzustellen, wobei im Fall des § 7 Abs. 7 die Zahl von zwei gewählten Mitgliedern nicht unterschritten werden darf. 63#
( 1 ) 1 Eine Nachwahl durch den Ältestenkreis hat zu erfolgen, wenn die Zahl der Kirchenältesten nach § 7 Abs. 2 unterschritten oder nicht erreicht wird. 2 Soweit ein Beschluss nach § 7 Absätze 4 bis 7 vorliegt, ist auf die in dem Beschluss vorgesehene Mitgliederzahl abzustellen. 64#
( 3 ) 1 Die Auswahl der Kandidierenden erfolgt durch den Ältestenkreis. 2 Er prüft, ob die allgemeinen Voraussetzungen für die Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllt sind, holt die Zustimmung zur Kandidatur ein und stellt fest, wer zur Wahl vorgeschlagen wird (Wahlvorschlag). 65#
( 4 ) 1 Der Ältestenkreis gibt der Gemeinde in einem Gottesdienst die Gemeindeglieder bekannt, die zur Wahl vorgeschlagen werden. 2 Er weist gleichzeitig darauf hin, dass jedes wahlberechtigte Gemeindeglied innerhalb von fünf Tagen gegen die Aufnahme der Gemeindeglieder in den Wahlvorschlag schriftlich Einspruch erheben kann. 3 Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass die allgemeinen Voraussetzungen für die Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) nicht gegeben sind. 4 Über einen Einspruch entscheidet der Gemeindewahlausschuss nach § 70. 66#
( 1 ) 1 Eine Neuwahl des Ältestenkreises durch die Gemeinde hat zu erfolgen, wenn die Zahl der Kirchenältesten unter die Hälfte der Zahl nach § 7 Abs. 2 sinkt. 2 Soweit ein Beschluss nach § 7 Absätze 4 bis 7 vorliegt, ist auf die in dem Beschluss vorgesehene Mitgliederzahl abzustellen, wobei im Fall des § 7 Abs. 7 die Zahl von zwei gewählten Mitgliedern nicht unterschritten werden darf. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat kann dabei zur Vermeidung einer Neuwahl den Beschluss des Ältestenkreises nach § 7 Absätze 4 bis 6 nach Anhörung des Bezirkskirchenrates und des Kirchengemeinderates aufheben. 4 Ist dies nicht möglich, ordnet er die Neuwahl nach Anhörung des Kirchengemeinderates und des Bezirkskirchenrates an. 5 Das Verfahren richtet sich nach §§ 58 ff. 6 Die Amtszeit der noch im Amt befindlichen Kirchenältesten endet mit der Verpflichtung der neu gewählten Kirchenältesten.
( 2 ) 1 Der Bezirkskirchenrat bestellt für die Zeit bis zur Verpflichtung der neu gewählten Kirchenältesten Bevollmächtigte. 2 Die Bestellung von Bevollmächtigten ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen.
( 3 ) 1 Die Zahl der Bevollmächtigten soll zusammen mit den noch im Amt befindlichen Kirchenältesten mindestens die Hälfte der Zahl der nach § 7 Abs. 2 zu wählenden Kirchenältesten betragen. 2 Soweit ein Beschluss nach § 7 Absätze 4 bis 7 vorliegt, ist, soweit eine geringere Mitgliederzahl vorgesehen wurde, auf die in dem Beschluss vorgesehene Mitgliederzahl abzustellen, wobei im Fall des § 7 Abs. 7 die Zahl von zwei gewählten Mitgliedern nicht unterschritten werden darf.
( 4 ) 1 Die Bevollmächtigten müssen die allgemeinen Voraussetzungen für die Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen. 2 Sie müssen jedoch nicht Mitglied der betreffenden Pfarrgemeinde sein. 3 Die Bevollmächtigten haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Kirchenältesten. 4 Sie werden der Gemeinde in einem Gottesdienst vorgestellt. 67#
1 Die Auflösung eines Ältestenkreises richtet sich nach Artikel 20 GO. 2 Wird der Ältestenkreis aufgelöst, findet § 17 entsprechende Anwendung.68#
( 2 ) Für den Kirchengemeinderat gelten die Regelungen für den Ältestenkreis sowie die §§ 23 bis 29 mit Ausnahme von § 23 Abs. 1 und 2, § 24 und § 26.69#
( 3 ) Für die Auflösung des Kirchengemeinderats gilt Artikel 20 GO i.V.m. § 18 entsprechend.70#
Kirchenälteste, die von den Ältestenkreisen gewählt werden (§ 21 Abs. 1 bis 4).
2 Kirchenälteste und Personen, die der Kirchengemeinderat beruft (§ 21 Abs. 6 und 7).
3 Kraft Amtes:
die Gemeindepfarrerinnen oder Gemeindepfarrer der Pfarrgemeinden oder
die Verwalterinnen oder die Verwalter der Gemeindepfarrstellen,
4 Kraft Amtes die Gemeindediakoninnen oder Gemeindediakone, sofern sie in einer Pfarrgemeinde der Kirchengemeinde oder der Kirchengemeinde eingesetzt sind.
5 Bei Stellenteilung richten sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht der Pfarrerinnen und Pfarrer nach dem Pfarrdienstrecht.71# 6 Für die Mitglieder nach den Nummern 3 und 4 gilt § 10 Abs. 4 entsprechend. 72#
( 2 ) Die Bestimmungen über die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4), den Ausschluss von Angehörigen (§ 5), der Beendigung der Mitgliedschaft (§ 6) und der Entlassung aus einem kirchlichen Amt (§§ 6a bis 6c) finden für die Mitglieder nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 entsprechende Anwendung. 73#
( 1 ) 1 Die Zahl der Kirchenältesten jeder Pfarrgemeinde im Kirchengemeinderat beträgt vorbehaltlich der Bestimmungen nach Absätzen 2 bis 7 und 9 die Hälfte der Zahl der nach § 7 Abs. 2 zu wählenden Kirchenältesten. 2 Beschlüsse nach § 7 Absätze 4, 6 und 7 bleiben dabei außer Betracht. 3 § 7 Absatz 6 gilt für eine Kirchengemeinde, die aus mehreren Pfarrgemeinden besteht, entsprechend. 4 Ein Beschluss bedarf der Zustimmung aller Ältestenkreise. 74#
( 2 ) -aufgehoben- 75#
( 3 ) -aufgehoben- 76#
( 4 ) -aufgehoben- 77#
( 7 ) Der Kirchengemeinderat kann ferner als stimmberechtigte Mitglieder bis zu zwei Gemeindeglieder, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen, berufen. 78#
( 9 ) In einer Kirchengemeinde mit mehreren Pfarrgemeinden kann der Kirchengemeinderat in der Besetzung nach Absatz 1 nach der Konstituierung beschließen, dass für die laufende Amtsperiode alle Kirchenälteste dem Kirchengemeinderat angehören. 79#
( 1 ) 1 Die Religionslehrerinnen und Religionslehrer, die an Schulen im Bereich der Kirchengemeinde mit mindestens der Hälfte eines vollen Lehrauftrages im Religionsunterricht tätig sind, entsenden beratende Mitglieder in den Kirchengemeinderat, und zwar für je angefangene 20 ein Mitglied. 2 Die Dekanin oder der Dekan ist beratendes Mitglied, wenn sie oder er nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 DekLeitG einen gemeindlichen Auftrag wahrnimmt. 3 Der Kirchengemeinderat kann Personen, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (§§ 3 und 4), als beratende Mitglieder in den Kirchengemeinderat berufen; ihre Zahl darf die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder nicht erreichen. 4 § 5 gilt entsprechend. 80#
( 1 ) 1 Der Kirchengemeinderat wählt aus seiner Mitte jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied ins Vorsitzenden- und Stellvertretendenamt. 2 In das Stellvertretendenamt können mehrere Personen gewählt werden. 3 Personen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 sind nicht wählbar. 4 Der Kirchengemeinderat bestimmt die Amtszeit dieser Ämter. 5 Der Kirchengemeinderat kann die Amtszeit durch Beschluss, der der Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlich vorgeschriebenen Mitglieder des Kirchengemeinderates bedarf, vorzeitig beenden.
( 2 ) 1 Wird eine Kirchenälteste bzw. ein Kirchenältester oder ein Mitglied nach § 21 Abs. 7 ins Vorsitzendenamt gewählt, ist zumindest ein Mitglied nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 in das Stellvertretendenamt zu wählen. 2 Das Entsprechende gilt für den umgekehrten Fall. 3 Der Kirchengemeinderat kann dem Mitglied im Stellvertretendenamt bestimmte Leitungsaufgaben übertragen.
( 3 ) Die Person im Vorsitzendenamt oder die Person im Stellvertretendenamt hat die Aufgabe die Kirchengemeinde nach Artikel 28 Abs. 1 GO gemeinsam mit einer weiteren Person im Rechtsverkehr zu vertreten. 81#
( 5 ) Die Person im Vorsitzendenamt ist verpflichtet, die durch Gesetz, Satzung oder Beschluss des Kirchengemeinderats zur Mitwirkung berufenen Stellen (z. B. Ausschüsse, Gemeindeversammlung) zu beteiligen und ist dafür verantwortlich, dass die vorgeschriebenen aufsichtlichen Genehmigungen rechtzeitig beantragt werden.
( 6 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt ist verantwortlich für die Führung der Geschäfte der laufenden Verwaltung. 2 Dies sind Angelegenheiten des laufenden Betriebs, die weder wirtschaftlich noch grundsätzlich von wesentlicher Bedeutung sind, sich im Rahmen des Haushaltsplans halten und mit einer gewissen Häufigkeit wiederkehren. 3 Ihr obliegt insoweit die rechtliche Vertretung der Kirchengemeinde. 4 Weiterhin nimmt die Person im Vorsitzendenamt die Wahrnehmung von Stimm- und Mitgliedschaftsrechten für die Kirchengemeinde in juristischen Personen wahr, wenn vom Kirchengemeinderat keine andere Regelung getroffen wird. 82#
( 12 ) Der Kirchengemeinderat kann im Einvernehmen mit der Person im Vorsitzendenamt Geschäfte der laufenden Verwaltung an ehrenamtliche Mitarbeitende übertragen. 83#
( 1 ) 1 Die Sitzungen des Kirchengemeinderates von Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrgemeinden und mehreren Pfarrstellen sind in der Regel öffentlich. 2 Die Termine, die vorgesehene Tagesordnung und der Sitzungsort sind den Pfarrgemeinden bekannt zu geben, die in geeigneter Weise für eine Bekanntgabe an die Gemeindeglieder sorgen.84#
( 5 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind vom Kirchengemeinderat zu hören, wenn Fragen ihres Aufgabengebietes behandelt werden. 2 Der Kirchengemeinderat kann für bestimmte Gegenstände der Tagesordnung sachverständige Personen beratend hinzuziehen.
( 6 ) Der Kirchengemeinderat hat vor einer Entscheidung, die Angelegenheiten einzelner Pfarrgemeinden betrifft, den Ältestenkreis dieser Pfarrgemeinden anzuhören.
( 7 ) Für das Protokoll gilt § 13 Abs. 5 entsprechend. 85#
( 8 ) Der Kirchengemeinderat kann sich eine Geschäftsordnung geben.86#
( 3 ) 1 Der Kirchengemeinderat kann durch Geschäftsordnung einen geschäftsführenden Ausschuss bilden. 2 Auf diesen können in der Geschäftsordnung alle Zuständigkeiten übertragen werden, die zum Vollzug des Haushalts- und Stellenplans sowie der Verwaltung und den Bestand des Vermögens einschließlich der Grundstücke und Gebäude erforderlich sind. 3 Dem geschäftsführenden Ausschuss dürfen nur Mitglieder des Kirchengemeinderates angehören, wobei dem geschäftsführenden Ausschuss mindestens die Hälfte der Mitglieder nach § 19 bzw. § 21 Abs. 1 bis 4 angehören müssen. 4 Bei der Berechnung werden Bruchteile aufgerundet. 5 Dem geschäftsführenden Ausschuss muss eine Person angehören, die kraft Amtes (§ 20 Abs. 1 Nr. 3) Mitglied des Kirchengemeinderates ist. 6 § 32 a Abs. 3 und 4 sind für den geschäftsführenden Ausschuss nicht anwendbar. 87#
Mitgliedern von Kreisen, Gruppen und Chören der Pfarrgemeinde Mittel, insbesondere Spenden, zur selbstständigen Bewirtschaftung, Rechnungs- und Kontenführung (§ 14 Abs. 2), soweit nicht die Stadtsynode nach Artikel 38 Abs. 4 GO zuständig ist, 88#
übertragen können. 89#
Delegation von Aufgaben auf rechtlich
Durch Vereinbarung mit rechtlich selbstständigen diakonischen Einrichtungen können an diese Zuständigkeiten des Kirchengemeinderates zur Wahrnehmung diakonischer Aufgaben übertragen werden. 90#
§ 32 b gilt hinsichtlich der Delegationen nach §§ 26 bis 28 entsprechend. 91#
§ 14 b findet für die Mitglieder des Kirchengemeinderates entsprechende Anwendung. 92#
( 1 ) Der Ältestenkreis und der Kirchengemeinderat können für die Planung und Durchführung bestimmter Aufgaben beratende und beschließende Ausschüsse bilden.
( 2 ) 1 Beratende und beschließende Ausschüsse werden durch Beschluss oder durch Geschäftsordnung gebildet. 2 Mit dem Beschluss ist zu bezeichnen, ob ein beratender oder ein beschließender Ausschuss gebildet wird. Aufgabengebiet und Zuständigkeit sind in dem Beschluss konkret zu beschreiben.
( 5 ) 1 Ausschüsse werden aus Personen des jeweiligen Gremiums gebildet. Sie können mit weiteren Gemeindegliedern besetzt werden. 2 Bei beschließenden Ausschüssen müssen diese weiteren Personen die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen.93# 3 Ihre Zahl darf bei beschließenden Ausschüssen die Zahl der anderen Ausschussmitglieder nicht erreichen. 4 Sie nehmen an den Sitzungen des in Absatz 1 genannten Gremiums beratend teil, wenn Fragen ihres Ausschusses behandelt werden. 94#
Beschlussfassung über das Haushaltsbuch bzw. den Haushaltsplan, den Jahresabschluss und die Ortskirchensteuern,95#
Beschlussfassung über Gemeindesatzungen. 96#
Ausschuss bei überparochialer Zusammenarbeit
Soweit Pfarr- oder Kirchengemeinden einen Ausschuss im Rahmen einer Vereinbarung der überparochialen Zusammenarbeit einrichten, erfolgt die Einrichtung sowie die Besetzung des Ausschusses durch gemeinsamen Beschluss der beteiligten Ältestenkreise oder Kirchengemeinderäte. Soweit die Vereinbarung zur überparochialen Zusammenarbeit nichts anderes vorsieht, sind § 32a und § 32b wie folgt anzuwenden:
Befugnisse nach § 32a Abs. 3 und 4 sowie § 32b können nur von allen Ältestenkreisen bzw. Kirchengemeinderäten gemeinsam wahrgenommen werden.
§ 32a Abs. 5 Satz 3 bezieht sich auf die Gesamtzahl der von den Pfarr- bzw. Kirchengemeinden bestimmten Ausschussmitglieder.
In Stadtkirchenbezirken kann die Besetzung der Ausschüsse im Zusammenwirken mit dem Stadtkirchenbezirk geregelt werden; dabei kann vorgesehen werden, dass § 32a Abs. 4 Satz 2 und 3 und Absatz 5 Satz 3 keine Anwendung finden.97#
( 1 ) 1 Die Ältestenkreise der Pfarrgemeinden entsenden durch Wahl Synodale in die Bezirkssynode des Kirchenbezirks. 2 Wählbar sind Gemeindeglieder, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen.
( 2 ) 1 Die Zahl der zu wählenden Synodalen richtet sich nach der Zahl der Gemeindeglieder. Sie beträgt
bis 1999 Gemeindeglieder: 1,
ab 2000 bis 3999 Gemeindeglieder: 2,
ab 4000 bis 5999 Gemeindeglieder: 3,
ab 6000 Gemeindeglieder: 4.
2 § 7 Abs. 3 gilt entsprechend.
( 3 ) 1 Für die gewählten Mitglieder sind für den Fall der Verhinderung stellvertretende Mitglieder zu wählen. 2 Die Zuordnung erfolgt nach der Wahl durch Beschluss des Ältestenkreises.
( 4 ) 1 Scheiden ordentliche Mitglieder aus der Bezirkssynode aus, hat für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl zu erfolgen. 2 Entsprechendes gilt für die stellvertretenden Mitglieder.
( 5 ) 1 In den Stadtkirchenbezirken kann die Stadtsynode vor den allgemeinen Kirchenwahlen mit Wirkung für die nächste Amtszeit beschließen, von den Absätzen 1 und 2 abzuweichen. 2 Die getroffene Regelung ist dem Evangelischen Oberkirchenrat anzuzeigen. 98#
( 1 ) Der Bezirkskirchenrat kann Gemeindeglieder, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen, als Synodale berufen. 99#
( 4 ) Berufungen können vom Bezirkskirchenrat der laufenden Wahlperiode bereits mit Wirkung für die kommende Wahlperiode oder, wenn die Zahl nach Absatz 3 noch nicht erreicht ist, für die laufende Wahlperiode ausgesprochen werden. 100#
die gewählten und berufenen Mitglieder der Landessynode, die Gemeindeglieder des Kirchenbezirks sind,101#
Gemeindediakoninnen und Gemeindediakone, die damit beauftragt sind, Aufgaben der Pfarramtsverwaltung wahrzunehmen (§ 5 Abs. 2 GDG).102#
2 Bei Stellenteilung richten sich die Mitgliedschaft und das Stimmrecht der Pfarrerinnen und Pfarrer nach dem Pfarrdienstrecht.103#
Religionslehrerinnen und Religionslehrer, die mit mindestens der Hälfte eines vollen Lehrauftrages im Religionsunterricht tätig sind, 104#
die Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst,105#
die Bezirksbeauftragten für die Bezirksdienste,106#
1 Die Bezirkssynode wählt aus ihrer Mitte eine Person ins Vorsitzendenamt und eine oder mehrere Personen ins Stellvertretendenamt. 2 Wird eine im kirchlichen Dienst stehende Person (§ 2 Abs. 5) ins Vorsitzendenamt gewählt, muss das erste Stellvertretendenamt von einer nicht im kirchlichen Dienst stehenden Person ausgeübt werden. 3 Das Gleiche gilt entsprechend im umgekehrten Falle. 4 Die Zahl der stellvertretenden Personen wird durch Beschluss der Bezirkssynode festgelegt. 5 Ist weder das Vorsitzendenamt noch das Stellvertretendenamt besetzt, übernimmt die Dekanin oder der Dekan die Leitung der Sitzung bis das Amt besetzt werden kann. 107#
( 2 ) 1 Die Termine, die vorgesehene Tagesordnung und der Sitzungsort sind den Pfarrgemeinden bekannt zu geben, die in geeigneter Weise für eine Bekanntgabe an die Gemeindeglieder sorgen. 2 Entsprechendes gilt für die Beschlüsse der Bezirkssynode.108#
( 4 ) 1 Für das Protokoll gilt § 13 Abs. 5 entsprechend. 2 Das Protokoll wird dem Evangelischen Oberkirchenrat vorgelegt, wobei § 52 Abs. 4 unberührt bleibt. 109#
( 6 ) In den Stadtkirchenbezirken geben sich die Stadtsynode und der Stadtkirchenrat eine gemeinsame Geschäftsordnung. 110#
Ausschüsse der Bezirkssynode
( 1 ) Die Bezirkssynode kann zur Vorbereitung von Entscheidungen sowie zur Begleitung bestimmter Einrichtungen und Arbeitsgebiete beratende Ausschüsse bilden, in die auch sachverständige Gemeindeglieder berufen werden können.
( 2 ) 1 Die Bezirkssynode kann durch Geschäftsordnung Aufgaben der Bezirkssynode auf einen beschließenden Ausschuss übertragen. 2 Nicht übertragen werden dürfen Aufgaben nach Artikel 38 Abs. 2 Nr. 3, 9, 10 und 11 GO sowie, soweit es öffentliche Stellungnahmen betrifft, nach Artikel 38 Abs. 2 Nr. 4 GO. 3 Bei der Besetzung ist darauf zu achten, dass die Zahl der Mitglieder nach § 37 Satz 1 Nr. 5 bis 8 die Zahl der anderen Mitglieder nicht übersteigt. 4 Es können regionale Ausschüsse gebildet werden. 5 Näheres bestimmt die Geschäftsordnung.
( 3 ) Regelungen zur Bildung von Ausschüssen der Bezirkssynode nach dem Diakoniegesetz bleiben unberührt.
( 4 ) 1 Personen, die der Bezirkssynode nicht angehören, können Mitglied eines Ausschusses werden. 2 Sie müssen die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (§§ 3 bis 4); im Ausnahmefall können auch Personen entsandt werden, die nicht im Kirchenbezirk wohnen.111# 3 Bei Ausschüssen nach Absatz 2 darf ihre Zahl ein Drittel der insgesamt in den Ausschuss entsandten Personen nicht übersteigen.
( 5 ) 1 Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt durch Beschluss der Bezirkssynode. 2 Die Mitgliedschaft in einem Ausschuss kann durch Beschluss der Bezirkssynode widerrufen werden. 3 Der Widerruf der Mitgliedschaft in einem Ausschuss ist nicht zu begründen und ist nicht im Rechtsweg anfechtbar. 4 Bei den Ausschüssen nach Absatz 2 kann die Geschäftsordnung bezüglich Besetzung und Widerruf der Mitgliedschaft in einem Ausschuss abweichendes bestimmen.
( 6 ) 1 Ausschüsse nach Absatz 1 können durch Beschluss der Bezirkssynode aufgelöst werden. 2 Bei Ausschüssen nach Absatz 2 ist hierfür die Geschäftsordnung zu ändern oder aufzuheben.112#
( 1 ) 1 Das Amt in der Bezirkssynode endet durch
den Austritt aus der Kirche oder
2 Gewählte Mitglieder der Bezirkssynode scheiden zudem aus, wenn sie Mitglied einer anderen Gemeinde werden. 2 Das Amt berufener Synodaler endet vorzeitig, wenn die Funktion, die für die Berufung maßgebend war, nicht mehr wahrgenommen wird.
( 2 ) 1 Werden Pfarrgemeinden oder Kirchengemeinden nach Artikel 15 oder Artikel 24 GO vereinigt, bleiben die gewählten Synodalen bis zum Ende der Wahlperiode im Amt. 2 Endet ihr Amt vorzeitig, erfolgt nur dann eine Nachwahl, wenn dies nach § 34 Abs. 2 erforderlich ist. 3 Ändert sich die Mitgliedschaft gewählter Synodaler in einer Gemeinde durch Änderungen des räumlichen Gebietes der Kirchengemeinde aufgrund Artikel 24 Abs. 4 GO, gilt Satz 1 entsprechend; für die bisherige Gemeinde erfolgt eine Nachwahl. 113#
( 1 ) 1 Die Amtszeit des Bezirkskirchenrates beträgt sechs Jahre. 2 Sie endet mit der Konstituierung des neu gebildeten Bezirkskirchenrates. 3 Die Amtszeit der gewählten und berufenen Mitglieder der Landessynode im Bezirkskirchenrat endet mit dem Zusammentritt der neu gewählten Landessynode. 114#
( 2 ) Der Bezirkskirchenrat wird im ersten Jahr der Amtsperiode der Bezirkssynode gebildet.115#
( 3 ) 1 Der Bezirkskirchenrat wird aus Mitgliedern kraft Amtes und Synodalen gebildet, die die Bezirkssynode aus ihrer Mitte wählt. 2 § 5 gilt entsprechend. 116#
die von der Bezirkssynode gewählten Mitglieder der Landessynode, 117#
die Person im Vorsitzendenamt der Bezirkssynode, 118#
( 2 ) 1 Der Bezirkskirchenrat kann bis zu zwei Personen, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (§§ 3 bis 4), in den Bezirkskirchenrat berufen. 2 Diese Personen werden für die Zeit der Mitgliedschaft im Bezirkskirchenrat stimmberechtigte Mitglieder der Bezirkssynode, wenn sie dieser nicht bereits angehören. 3 § 36 Abs. 2 ist zu wahren. 119#
( 3 ) Berufene Mitglieder der Landessynode, die Gemeindeglieder des Kirchenbezirkes sind, können an den Sitzungen als beratende Mitglieder teilnehmen. 120#
( 1 ) 1 Die Bezirkssynode legt vor der Wahl für die Dauer der Amtszeit die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Bezirkskirchenrates fest. 2 Sie soll die Zahl der Mitglieder nach § 44 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 übersteigen und beträgt höchstens zwölf. 121#
( 2 ) Insgesamt darf im Bezirkskirchenrat die Anzahl der Personen, die im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5), die der anderen Mitglieder nicht erreichen. 122#
( 5 ) Von der Wählbarkeit in den Bezirkskirchenrat sind Synodale ausgeschlossen, die in einem unmittelbaren Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Kirchenbezirk stehen. 123#
( 4 ) 1 Die Wahl der Mitglieder, die im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5) sowie der anderen Mitglieder erfolgt mit einem einheitlichen Stimmzettel. 2 Ist die Höchstzahl der im kirchlichen Dienst stehenden Mitglieder erreicht, können in diesem und weiteren Wahlgängen nur noch andere Mitglieder berücksichtigt werden; gegebenenfalls ist ein weiterer Wahlgang durchzuführen. 3 Dies gilt auch für die Wahl der stellvertretenden Mitglieder. 124#
( 6 ) Die Zuordnung der stellvertretenden Mitglieder zu den ordentlichen Mitgliedern erfolgt nach der Wahl durch Beschluss der Bezirkssynode. 125#
( 2 ) 1 Die Person im Vorsitzendenamt der Bezirkssynode hat für die Leitung der Sitzungen das Stellvertretendenamt inne. 2 Hat die Dekanin oder der Dekan oder eine andere im kirchlichen Dienst stehende Person (§ 2 Abs. 5) das Vorsitzendenamt der Bezirkssynode inne, wählt der Bezirkskirchenrat ein Mitglied, das nicht im kirchlichen Dienst steht, in das Stellvertretendenamt. 3 Sind beide Personen verhindert, überträgt der Bezirkskirchenrat die Sitzungsleitung einem anderen Mitglied. 126#
( 3 ) Die Dekanin oder der Dekan und die Dekanstellvertreterin oder der Dekanstellvertreter haben die Aufgabe, den Kirchenbezirk nach Artikel 43 Abs. 3 GO gemeinsam mit einer weiteren Person im Rechtsverkehr zu vertreten. 127#
Sitzungen und Ausschüsse des Bezirkskirchenrates128#
( 3 ) 1 Die Sitzungen des Bezirkskirchenrates sind nicht öffentlich, wenn nicht der Bezirkskirchenrat im Einzelfall aus besonderen Gründen die Zulassung der Öffentlichkeit beschließt. 2 Für das Protokoll gilt § 13 Abs. 5 entsprechend. 129#
( 4 ) Der Bezirkskirchenrat kann zur Vorbereitung von Entscheidungen sowie zur Begleitung bestimmter Einrichtungen und Arbeitsgebiete beratende Ausschüsse bilden, in die auch sachverständige Gemeindeglieder berufen werden können. § 41 Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.
( 5 ) 1 Der Bezirkskirchenrat kann mit Zustimmung der Bezirkssynode beschließende Ausschüsse einsetzen. 2 Dies gilt auch für die Verwaltung von rechtlich unselbstständigen Stiftungen bzw. von rechtlich unselbstständigem Sondervermögen des Kirchenbezirks. §§ 32a und b gelten entsprechend. 3 Nicht übertragen werden können Aufgaben nach Artikel 43 Abs. 2 Nr. 3 bis 8, 11 und 14 GO. 4 Soweit Ausschüsse des Stadtkirchenrates in einer gemeinsamen Geschäftsordnung nach § 40 Abs. 6 eingesetzt werden, trifft die Geschäftsordnung die für die Ausführung von §§ 32a und b erforderlichen Regelungen.
( 6 ) Der Bezirkskirchenrat kann sich eine Geschäftsordnung geben. § 40 Abs. 6 bleibt hiervon unberührt.130#
§ 14 b findet für die Mitglieder des Bezirkskirchenrates für die Haftung gegenüber dem Kirchenbezirk entsprechende Anwendung. 131#
1 Die Bezirkssynode wählt aus den im Kirchenbezirk tätigen Pfarrerinnen und Pfarrern nach Anhörung des Diakonischen Werkes der Landeskirche eine nebenamtliche Bezirksdiakoniepfarrerin bzw. einen nebenamtlichen Bezirksdiakoniepfarrer für die Dauer der Amtszeit der Bezirkssynode. 2 Die Bezirksdiakoniepfarrerin bzw. der Bezirksdiakoniepfarrer darf nicht Geschäftsführerin bzw. Geschäftsführer des Diakonischen Werkes des Kirchenbezirks, des Diakonieverbandes oder eines selbstständigen Rechtsträgers diakonischer Einrichtungen im Kirchenbezirk sein.132#
1 Jeder Kirchenbezirk entsendet durch Wahl der Bezirkssynode zwei Synodale. 2 Zählt der Kirchenbezirk mehr als 50.000 Gemeindeglieder, so ist für je angefangene 25.000 Gemeindeglieder ein weiteres Mitglied in die Landessynode zu wählen. 3 Die Wahl soll nach der Konstituierung der Bezirkssynode erfolgen.133#
Gemeindeglieder eines Kirchenbezirkes, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit erfüllen (§§ 3 bis 4), sowie 134#
( 2 ) 1 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter in den Referaten des Evangelischen Oberkirchenrates sowie Mitglieder der Geschäftsführung und die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der Landesgeschäftsstelle des Diakonischen Werkes der Evangelischen Landeskirche in Baden sind nicht wählbar. 2 Das Gleiche gilt für Angehörige (§ 5) der Mitglieder des Evangelischen Oberkirchenrats (Artikel 79 Abs. 1 GO) und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter.135#
( 3 ) Unter den Gewählten dürfen höchstens die Hälfte der Personen im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5). 136#
( 2 ) 1 Wahlberechtigte Gemeindeglieder des Kirchenbezirks können schriftlich Wahlvorschläge einreichen. 2 Ein Wahlvorschlag muss von 20 wahlberechtigten Gemeindegliedern unterzeichnet sein und bis zwei Wochen vor Beginn der Bezirkssynode beim Dekanat eingereicht werden. 3 Die Gemeindeglieder sind durch Bekanntgabe im Gottesdienst auf diese Möglichkeit hinzuweisen.
( 3 ) Mitglieder der Bezirkssynode können bei der Tagung der Bezirkssynode weitere wählbare Personen zur Wahl vorschlagen. 137#
( 1 ) Die synodalen Mitglieder des Landeskirchenrates berufen im Einvernehmen mit der Landesbischöfin oder dem Landesbischof Pfarrerinnen oder Pfarrer und Gemeindeglieder, die die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen, darunter ein Mitglied der Theologischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, sowie für dieses eine Stellvertretung, zu Mitgliedern der Landessynode.
( 3 ) Unter den Berufenen soll höchstens ein Drittel der Personen im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5).
( 4 ) 1 Nach Absatz 1 sollen weiterhin vier Personen, die zum Zeitpunkt der Berufung das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in die Landessynode berufen werden. 2 Die Berufungen werden jeweils für die erste und die zweite Hälfte der Amtszeit der Landessynode ausgesprochen. 3 Absätze 2 und 3 sind nicht anwendbar.
( 5 ) Bei der Berufung der Synodalen ist darauf zu achten, dass die Landessynode in ihrer Zusammensetzung der Mannigfaltigkeit der Kräfte und Aufgaben in der Landeskirche entspricht.
( 6 ) Die Berufung erfolgt nach Abschluss der Wahl der Landessynodalen durch die Bezirkssynoden. Vorschläge für die Berufung können gemacht werden. 138#
( 1 ) 1 Das Amt in der Landessynode endet durch
2 Gewählte Mitglieder der Landessynode scheiden zudem aus, wenn sie Mitglied einer Gemeinde eines anderen Kirchenbezirks werden, wenn sie nicht der bisherigen Bezirkssynode weiterhin nach § 37 Nr. 2 bis 8 angehören. 139#
( 3 ) -aufgehoben- 140#
X. Verfahren der Wahl der Kirchenältesten zur Bildung der Ältestenkreise, Wahlprüfung141#
( 2 ) 1 Der Gemeindewahlausschuss besteht aus zwei bis sechs Gemeindegliedern, die vom Ältestenkreis der Pfarrgemeinde bestellt werden. 2 Die Mitglieder müssen die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) erfüllen. 3 In Pfarrgemeinden mit Predigtbezirken nach § 9 soll jeder Predigtbezirk vertreten sein. 4 Die Gemeindepfarrerin oder der Gemeindepfarrer oder eine mit der Verwaltung des Pfarramts beauftragte Person kann, die Person im Vorsitzendenamt der Gemeindeversammlung soll in den Gemeindewahlausschuss zusätzlich bestellt werden. 5 Die Person im Vorsitzendenamt des bisherigen Gemeindewahlausschusses lädt zur konstituierenden Sitzung ein und leitet diese. 6 Mit der Konstituierung endet das Amt des bisherigen Gemeindewahlausschusses.
( 3 ) Der Gemeindewahlausschuss wählt je ein Mitglied in das Vorsitzendenamt und das Stellvertretendenamt.
( 4 ) Erklärt sich ein Mitglied des Gemeindewahlausschusses zur Kandidatur für das Kirchenältestenamt bereit, scheidet es aus dem Gemeindewahlausschuss aus.
( 5 ) Die Verschwiegenheitsverpflichtung nach Artikel 111 Abs. 1 GO gilt für die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses. 142#
Aufgaben und Arbeitsweise des Gemeindewahlausschusses 143#
( 1 ) Der Gemeindewahlausschuss hat insbesondere die Aufgabe, im Rahmen des vom Evangelischen Oberkirchenrat erstellten Zeitplans
das nach dem Gemeindegliederverzeichnis erstellte Wählerverzeichnis auf dessen Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und bis zwei Wochen vor dem Wahltag (§ 63 Abs. 3) fortzuschreiben,
die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) von Amts wegen zu überprüfen,
die Wahlvorschläge zu prüfen und über die Aufnahme in die Wahlvorschlagsliste zu entscheiden,
über Einsprüche hinsichtlich der Wahlberechtigung oder Wählbarkeit zu entscheiden oder diese an den Evangelischen Oberkirchenrat zur Entscheidung vorzulegen, wenn dem Einspruch nicht stattgegeben werden kann,
das Wahlergebnis festzustellen und bekannt zu geben, sowie
bei einer Wahlanfechtung im Verfahren vor dem Evangelischen Oberkirchenrat mitzuwirken.
( 2 ) 1 Der Gemeindewahlausschuss ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder, jedoch mindestens zwei Personen, anwesend sind. 2 Es wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. 3 Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
( 3 ) Die Bekanntmachungen des Gemeindewahlausschusses erfolgen im Gottesdienst und in sonst geeigneter Weise. 144#
Bezirksobfrauen und Bezirksobmänner für die Kirchenwahlen 145#
( 1 ) 1 Der Bezirkskirchenrat benennt mindestens eine Person nebst Stellvertretung als Bezirksobfrau oder Bezirksobmann für die Vorbereitung der Kirchenwahlen. 2 Die benannten Personen sind dem Evangelischen Oberkirchenrat mitzuteilen. 3 Bestellt werden können auch Personen, die im kirchlichen Dienst stehen (§ 2 Abs. 5) oder die selbst als Kandidierende zur Verfügung stehen.
( 2 ) Die Bezirksobfrauen und Bezirksobmänner unterstützen, informieren und schulen die Gemeindewahlausschüsse, beantworten Anfragen und stellen für alle Fragen im Zusammenhang mit den Kirchenwahlen den unmittelbaren Kontakt mit dem Evangelischen Oberkirchenrat her. 146#
( 1 ) Der Evangelische Oberkirchenrat ordnet die Durchführung der Wahl der Kirchenältesten an und bestimmt den Wahltag. 147#
Wahlbezirke 149#
Wahlbezirk ist die Pfarrgemeinde. Ist eine Teilortswahl vorgesehen, ist jeder Predigtbezirk ein Wahlbezirk. 150#
§ 60 -aufgehoben- 151#
( 1 ) 1 Das Verzeichnis der wahlberechtigten Gemeindeglieder (Wählerverzeichnis) wird in der Regel auf der Grundlage des Gemeindegliederverzeichnisses des zuständigen Rechenzentrums nach Straßen geordnet erstellt. 152#
( 2 ) Die Aufstellung des Wählerverzeichnisses erfolgt spätestens zwei Monate153# vor dem Wahltag (§ 58 Abs. 1). 154#
( 1 ) 1 Der Gemeindewahlausschuss überprüft das Wählerverzeichnis auf Richtigkeit und Vollständigkeit. 2 Ergänzungen und Berichtigungen des Wählerverzeichnisses sind bis zwei Wochen vor dem Wahltag möglich (§ 63 Abs. 3) und vom Gemeindewahlausschuss unter Angabe des Tages der Berichtigung zu vermerken.
( 2 ) 1 Der Gemeindewahlausschuss prüft, ob die Wahlberechtigung (§§ 3 und 3a) vorliegt. 2 Ist dies nicht der Fall, stellt der Gemeindewahlausschuss dies durch Beschluss fest und erlässt einen Bescheid nach § 80b Abs. 3.
( 3 ) 1 Das betroffene Gemeindeglied kann gegen den Bescheid innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Gemeindewahlausschuss Einspruch einlegen. 2 Gibt der Gemeindewahlausschuss dem Einspruch nicht statt, legt er diesen dem Evangelischen Oberkirchenrat mit einer Stellungnahme unverzüglich und unmittelbar zur Entscheidung vor. 3 Das Dekanat ist zu informieren. 4 Der Evangelische Oberkirchenrat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten vor der Wahl endgültig.
( 4 ) Wenn es zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist, kann der Gemeindewahlausschuss im Benehmen mit dem Evangelischen Oberkirchenrat den Wahltag entsprechend verschieben. 155#
Schließung des Wählerverzeichnisses 156#
( 1 ) Der Gemeindewahlausschuss schließt das geprüfte Wählerverzeichnis durch Beschluss und gibt dies der Gemeinde bekannt. Auf die Möglichkeiten nach Absatz 2 ist hinzuweisen.
( 2 ) 1 Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied hat ab Schließung des Wählerverzeichnisses das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten. 2 Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe ein Recht auf Auskunft, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.
( 3 ) 1 Stellt ein wahlberechtigtes Gemeindeglied fest, dass es nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde, kann es die Aufnahme durch den Gemeindewahlausschuss beantragen; diese kann bis zwei Wochen vor dem Wahltag erfolgen. 2 Wird dem Antrag nicht entsprochen, ist § 62 Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.
( 4 ) 1 Stellt ein Gemeindeglied fest, dass eine Person nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen wurde, kann es beim Gemeindewahlausschuss eine Korrektur des Wählerverzeichnisses anregen. 2 Berücksichtigt der Gemeindewahlausschuss die Anregung nicht, teilt er dies dem Gemeindeglied, das die Anregung gegeben hat, formlos mit. 157#
( 1 ) 1 Gegen die Aufnahme eines Gemeindeglieds in das Wählerverzeichnis kann jedes wahlberechtigte Gemeindeglied innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe nach § 63 Abs. 1 beim Gemeindewahlausschuss schriftlich Einspruch einlegen. 2 Die Frist ist gewahrt, wenn innerhalb der Frist das Begehren auf Auskunft nach § 63 Abs. 2 Satz 2 gestellt und innerhalb von drei Tagen nach Erteilung der Auskunft der Einspruch eingelegt wird. 3 Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) nicht vorliegen.
( 2 ) Folgte der Gemeindewahlausschuss dem Einspruch, ist § 62 Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.
( 3 ) 1 Folgt der Gemeindewahlausschuss dem Einspruch nicht, legt er diesen unverzüglich und unmittelbar dem Evangelischen Oberkirchenrat zur Entscheidung vor. 2 Das Dekanat ist zu informieren. 3 Der Evangelische Oberkirchenrat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten vor der Wahl endgültig. 158#
§ 65 -aufgehoben- 159#
( 1 ) Spätestens zwei Monate vor dem Wahltag (§ 58 Abs. 1) ergeht an die Gemeinde die Aufforderung, Wahlvorschläge innerhalb einer Frist von mindestens zwei Wochen beim Gemeindewahlausschuss einzureichen.
( 2 ) 1 Der Wahlvorschlag muss von mindestens zehn wahlberechtigten Gemeindegliedern unterzeichnet sein. 2 Vorgeschlagene und Vorschlagende müssen durch Angabe des Vor- und Zunamens sowie der Anschrift eindeutig bestimmt sein.
( 3 ) Der Wahlvorschlag muss die schriftliche Zustimmung der oder des Vorgeschlagenen zur Kandidatur und die Erklärung, für den Fall der Wahl die Verpflichtung auf das Ältestenamt zu unterzeichnen, enthalten. 160#
( 2 ) Bestehen begründete Anhaltspunkte für den Gemeindewahlausschuss, dass bei einer oder einem Vorgeschlagenen die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 und 4) nicht vorliegen, findet das Verfahren nach § 62 entsprechend Anwendung. 161#
Ergänzung der Wahlvorschläge, Nichtzustandekommen der Wahl 162#
( 1 ) 1 Werden innerhalb der Einreichungsfrist (§ 66 Abs. 1) nicht mehr Gemeindeglieder zur Wahl vorgeschlagen, als Kirchenälteste zu wählen sind, ergänzt der Gemeindewahlausschuss im Rahmen des Zeitplans nach § 58 die Wahlvorschläge mit dem Ziel, dass mehr Kandidierende zur Verfügung stehen, als Kirchenälteste zu wählen sind. 2 Der Gemeindewahlausschuss gibt der Gemeinde bekannt, dass an ihn formlos Hinweise auf Gemeindeglieder gegeben werden können, die zur Kandidatur bereit sind. 3 Für die Kandidatur sind die Erklärungen nach § 66 Abs. 3 erforderlich.
( 2 ) 1 Eine Wahl kann nur stattfinden, wenn die Zahl der Vorgeschlagenen mindestens die Hälfte der Zahl der nach § 7 Abs. 2 zu wählenden Kirchenältesten beträgt. 2 Soweit ein Beschluss nach § 7 Absätze 4 bis 7 vorliegt, ist auf die in dem Beschluss vorgesehene Mitgliederzahl abzustellen, wobei im Fall des § 7 Abs. 7 die Zahl von zwei gewählten Mitgliedern nicht unterschritten werden darf. 3 Kann danach eine Wahl nicht stattfinden, ist das Wahlverfahren zu wiederholen. 4 Der Zeitplan wird vom Evangelischen Oberkirchenrat im Benehmen mit dem Gemeindewahlausschuss festgelegt. 5 An Stelle einer Wiederholung des Wahlverfahrens kann der Beschluss des Ältestenkreises nach § 7 Absätze 4 bis 6 durch den Evangelischen Oberkirchenrat nach Anhörung des Ältestenkreises aufgehoben werden, wenn dies die Durchführung der Wahl ermöglicht; der Kirchengemeinderat und der Bezirkskirchenrat sind zu unterrichten. 6 Ist das Wahlverfahren zu wiederholen, besteht die Amtszeit der bisherigen Kirchenältesten fort (§ 6 Abs. 1). 7 Legen diese das Amt nieder, werden Bevollmächtigte nach § 17 Abs. 2 bestellt.
( 3 ) 1 Wird auch im zweiten Wahlverfahren die erforderliche Anzahl von kandidierenden Gemeindegliedern nicht erreicht, bestellt der Bezirkskirchenrat im Benehmen mit dem Gemeindewahlausschuss nach § 17 mindestens so viele Bevollmächtigte, dass der Ältestenkreis beschlussfähig ist. 2 Mit dem Beschluss der Bestellung endet die Amtszeit der bisherigen Bevollmächtigten und der bisherigen Kirchenältesten. 3 Sobald die erforderliche Anzahl zu wählender Kirchenältester vorhanden ist, soll die Wahl auf Anordnung des Evangelischen Oberkirchenrats nachgeholt werden. 163#
( 1 ) Der Gemeindewahlausschuss gibt die in die Wahlvorschlagsliste nach § 69 aufgenommenen Gemeindeglieder der Gemeinde mit dem Hinweis bekannt, dass jedes in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Gemeindeglied innerhalb einer Frist von fünf Tagen beim Gemeindewahlausschuss gegen die Aufnahme einer Kanditatin oder eines Kandidaten164# in die Wahlvorschlagsliste schriftlich Einspruch einlegen kann.
( 2 ) Der Einspruch kann nur darauf gestützt werden, dass die oder der Vorgeschlagene die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 und 4) nicht erfüllt. 165#
( 3 ) Für das weitere Verfahren findet § 64 Abs. 2 und 3 entsprechende Anwendung.166#
Vorstellung der Kandidierenden 167#
Der Gemeindewahlausschuss sorgt dafür, dass den Kandidierenden Gelegenheit gegeben wird, sich in der Gemeindeversammlung vorzustellen, und die Gemeinde in sonst geeigneter Weise über die Kandidierenden informiert wird. 168#
Wahl 169#
( 1 ) 1 Die Wahl wird als Briefwahl durchgeführt. 2 Der Gemeindewahlausschuss leitet das Wahlverfahren. 3 Er kann Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer bestellen.
( 2 ) 1 Der Gemeindewahlausschuss bestimmt den Zeitraum am Wahltag, bis zu dem der Eingang der Briefwahlunterlagen erfolgt sein muss. 2 Die Wahlzeit sollte entsprechend der Größe der Gemeinde ausreichend bemessen sein. 3 Der Wahltag wird in der Regel mit einem Gottesdienst eingeleitet.
( 3 ) Der Gemeindewahlausschuss kann neben dem Briefkasten des Pfarramtes weitere Orte in der Gemeinde vorsehen, bei denen der Wahlbrief eingehen kann.
( 4 ) Für eine persönliche Abgabe der Briefwahlunterlagen am Wahltag innerhalb des Zeitraums nach Absatz 2 kann der Gemeindewahlausschuss einen Ort bestimmen. 170#
Briefwahlunterlagen 171#
( 1 ) 1 Der Gemeindewahlausschuss übersendet den Gemeindegliedern einen Briefwahlschein zusammen mit dem Stimmzettel, dem Wahlbriefumschlag und dem Stimmzettelumschlag. 2 Die Briefwahlunterlagen sollen zwei Wochen vor dem Wahltag (§ 58 Abs. 1) den Gemeindegliedern zugegangen sein.
( 2 ) 1 Die Briefwahl wird dadurch vollzogen, dass das wahlberechtigte Gemeindeglied den Wahlbrief an einen der festgelegten Orte (§ 72 Abs. 3) übersendet. 2 Der Wahlbrief besteht aus dem Wahlbriefumschlag, welcher
den verschlossenen Stimmzettelumschlag mit dem darin eingelegtem Stimmzettel
3 Auf dem Briefwahlschein hat das Gemeindeglied zu versichern, dass es den Stimmzettel selbst gekennzeichnet hat. 4 Der Wahlbrief muss spätestens am Wahltag vor dem Ende des festgesetzten Zeitraums (§ 72 Abs. 2) an einem der festgelegten Orte eingegangen sein.
( 3 ) 1 Können die Gemeindeglieder die Briefwahlunterlagen an einem Ort persönlich abgeben (§ 72 Abs. 4), ist der Briefwahlschein, welcher in diesem Fall als Wahlberechtigung gilt, vorzulegen. 2 Die Versicherung nach Absatz 2 Satz 3 ist nicht abzugeben. 3 Der Stimmzettelumschlag ist in den Fällen des § 74 Abs. 2 Nr. 8 zurückzuweisen. 172#
Stimmabgabe 173#
( 1 ) 1 Das wahlberechtigte Gemeindeglied erhält einen Stimmzettel, der die Namen der geschlossenen Wahlvorschlagsliste in alphabetischer Reihenfolge enthält. 2 Das Gemeindeglied kreuzt die Namen der Kandidierenden, die es wählen will, an. 3 Es darf so viele Namen ankreuzen, wie Kirchenälteste zu wählen sind. 4 Das Stimmenhäufen auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten ist unzulässig.
( 2 ) 1 Ein Wahlbrief ist zurückzuweisen, wenn
dem Wahlbriefumschlag kein gültiger Briefwahlschein beigefügt ist,
der Wahlbriefumschlag mehrere Stimmzettelumschläge, aber nicht die gleiche Anzahl gültiger und mit der vorgeschriebenen Versicherung nach § 73 Abs. 2 Satz 3 versehene Briefwahlscheine enthält,
das Gemeindeglied die nach § 73 Abs. 2 Satz 3 vorgeschriebene Versicherung nicht unterschrieben hat,
kein amtlicher Wahlbriefumschlag benutzt worden ist oder
2 Ein ungültiger Wahlbrief ist samt seinem Inhalt auszusondern. 3 Die Stimme gilt als nicht abgegeben. 4 Das gleiche gilt für verspätet eingegangene Wahlbriefe. 5 Erfolgt der Eingang des Wahlbriefes an einem dafür nicht vorgesehenen Ort (§ 72 Abs. 3), ist dies unschädlich, wenn der Wahlbrief innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens an den vorgesehenen Ort weitergeleitet werden konnte.
( 3 ) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn der Stimmzettel
1. nicht der amtliche Stimmzettel ist,
3. den Willen des Gemeindeglieds nicht zweifelsfrei erkennen lässt,
5. eine über die Stimmabgabe hinausgehende Kennzeichnung enthält oder
6. mehr Namen angekreuzt sind, als Stimmen abzugeben sind.
( 4 ) Die Stimmen eines Gemeindeglieds, das an der Briefwahl teilgenommen hat, werden nicht dadurch ungültig, dass es vor dem oder am Wahltag stirbt oder seine Wahlberechtigung verliert. 174#
Stimmabgabe mit Unterstützung von Hilfspersonen
( 1 ) 1 Ein Gemeindeglied, das den Stimmzettel nicht lesen kann oder das wegen einer körperlichen Beeinträchtigung gehindert ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, den Wahlbriefumschlag fertigzustellen oder zu versenden, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe es sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Gemeindewahlausschuss bekannt. 2 In diesem Fall gibt die Hilfsperson die Versicherung nach § 73 Abs. 2 Satz 3 mit der Erklärung ab, nach dem Willen des Gemeindegliedes zu handeln.
( 2 ) 1 Die Hilfestellung hat sich auf die Wünsche des Gemeindeglieds zu beschränken. 2 Die Hilfsperson ist zur Verschwiegenheit hinsichtlich der Stimmabgabe verpflichtet. 175#
( 3 ) Nimmt eine oder einer der Gewählten die Wahl nicht an, so rückt das nicht gewählte Gemeindeglied in den Ältestenkreis nach, das bei der Wahl die nächsthöchste Stimmenzahl erhalten hat. 176#
( 2 ) Während der Einspruchsfrist liegt das amtliche Wahlergebnis mit der Stimmenzahl sämtlicher Kandidierender zur Einsichtnahme auf. 177#
( 1 ) 1 Gegen die Wahl kann von jedem wahlberechtigten Gemeindeglied innerhalb einer Woche nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Gottesdienst Einspruch eingelegt werden. 2 Der Einspruch kann nur auf die Verletzung gesetzlicher Vorschriften gestützt werden. 3 Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. 178#
( 2 ) 1 Der Einspruch ist beim Gemeindewahlausschuss schriftlich unter Angabe der Gründe einzureichen. 2 Der Gemeindewahlausschuss leitet ihn mit seiner Stellungnahme unverzüglich an den Evangelischen Oberkirchenrat zur Entscheidung weiter. 3 Dieser hört die Beteiligten an. 179#
( 3 ) 1 Die Entscheidung des Evangelischen Oberkirchrats kann nach den Vorschriften des Gesetzes über die Ordnung der kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit angefochten werden. 2 Mit der Anfechtung kann nur die Verletzung eigener Rechte geltend gemacht werden. 3 Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. 4 Das kirchliche Verwaltungsgericht der Evangelischen Landeskirche in Baden entscheidet endgültig. 180#
( 4 ) 1 Wenn wesentliche Wahlvorschriften verletzt worden sind und anzunehmen ist, dass die Wahl bei Beachtung dieser Wahlvorschriften anders ausgefallen wäre, ist diese insoweit – ganz oder teilweise – für ungültig zu erklären. 2 Bei Berechnungsfehlern ist das Wahlergebnis neu festzustellen. 3 Ansonsten ist die Wahlanfechtung zurückzuweisen. 181#
§ 79 -aufgehoben- 182#
( 2 ) Nach rechtskräftigem Abschluss des Wahlverfahrens teilt der Gemeindewahlausschuss dem Evangelischen Oberkirchenrat das Alter der gewählten Kirchenältesten sowie weitere vom Evangelischen Oberkirchenrat erbetene statistische Angaben über das Wahlverfahren mit. 183#
( 3 ) Die Wahlunterlagen (Stimmzettel, Strichlisten usw.) sind bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlverfahrens aufzubewahren. 184#
Die Prüfung der allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) sowie der besonderen Voraussetzungen der Wahlberechtigung und der Wählbarkeit obliegt
für die Wahlen, Nachwahlen, Zuwahlen und Berufungen in den Ältestenkreis und den Kirchengemeinderat dem Gemeindewahlausschuss nach § 80b und im Einspruchsverfahren dem Evangelischen Oberkirchenrat nach § 80c,
für die Wahlen und Berufungen in die Bezirkssynode und in den Bezirkskirchenrat dem Evangelischen Oberkirchenrat nach § 80d und
für die Wahlen und Berufungen in die Landessynode der Landessynode nach § 80e. 185#
Wahlprüfung durch den Gemeindewahlausschuss
( 1 ) Die Wahlprüfung durch den Gemeindewahlausschuss erfolgt durch die
Prüfung des Wählerverzeichnisses von Amts wegen nach § 62 Absätze 2 und 3,
Prüfung eines Antrages auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 63 Abs. 3,
Prüfung einer Änderung des Wählerverzeichnisses auf Anregung nach § 63 Abs. 4,
Prüfung eines Einspruchs gegen die Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 64 Abs. 1,
Prüfung der Wahlvorschläge nach § 67,
Prüfung eines Einspruchs gegen die Aufnahme in die Wahlvorschlagsliste nach § 70.
( 2 ) 1 Der Gemeindewahlausschuss hört vor einer Entscheidung das von der Entscheidung betroffene Gemeindeglied an. 2 Die Anhörung kann schriftlich erfolgen.
( 3 ) 1 Bescheide des Gemeindewahlausschusses nach § 62 Abs. 2 sind zu begründen, von der Person im Vorsitzendenamt und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen und dem betroffenen Gemeindeglied bekannt zu geben. 2 Es ist über die Möglichkeit eines Einspruchs zu belehren. 3 Geht der Gemeindewahlausschuss davon aus, dass die Wahlberechtigung nach § 3a Abs. 3 fehlt, so hat er dies gesondert auszusprechen und zu begründen. 4 In diesem Fall ist auch auf die Rechtsfolgen nach § 80f hinzuweisen. 5 Der Zeitpunkt des Zugangs des Bescheides ist festzustellen.
( 4 ) 1 Bescheide nach § 62 Abs. 2 sind nachrichtlich unverzüglich und unmittelbar dem Evangelischen Oberkirchenrat vorzulegen. 2 Das Dekanat ist zu informieren. 186#
Wahlprüfung durch den Evangelischen Oberkirchenrat im Einspruchsverfahren
( 1 ) Die Wahlprüfung durch den Evangelischen Oberkirchenrat erfolgt bei den Wahlen in den Ältestenkreis und Kirchengemeinderat durch die
Entscheidung über einen Einspruch gegen die Nichtaufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 62 Abs. 3,
Entscheidung über die Ablehnung eines Antrages der betroffenen Person auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach §§ 63 Abs. 3, 62 Abs. 3,
Entscheidung über einen Einspruch gegen die Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 64 Abs. 3,
Entscheidung über einen Einspruch gegen die Nichtaufnahme in den Wahlvorschlag nach §§ 67 Abs. 2, 62 Abs. 3,
Entscheidung über einen Einspruch gegen einen Wahlvorschlag nach §§ 70, 64 Abs. 2 und 3, § 62 Abs. 3.
( 2 ) Soweit bei Einsprüchen nach Absatz 1 eine Frist zu beachten ist, gilt für die Fristberechnung:
Die Frist ist durch rechtzeitigen Eingang des Einspruchs bei der Person im Vorsitzendenamt des Gemeindewahlausschusses oder beim zuständigen Pfarramt gewahrt.
Soweit die Frist nicht gewahrt ist, ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.
( 3 ) Soweit dem Einspruch stattgegeben wird, weist der Evangelische Oberkirchenrat den Gemeindewahlausschuss an, entsprechend zu verfahren.
( 4 ) 1 Die Zurückweisung eines Einspruchs ist zu begründen. 2 Auf die Unanfechtbarkeit der Entscheidung ist hinzuweisen. 3 Beruht die Entscheidung darauf, dass die Wahlberechtigung nach § 3a Abs. 3 fehlt, ist dies gesondert auszusprechen und zu begründen. 4 In diesem Fall ist auch auf die Rechtsfolgen nach § 80f sowie auf die Möglichkeit des Klageverfahrens nach § 80g und dessen Frist hinzuweisen. 5 Der Zeitpunkt des Zugangs des Bescheides ist festzustellen. 187#
Wahlprüfung durch den Evangelischen Oberkirchenrat bei Wahlen und Berufungen in die Bezirkssynode und den Bezirkskirchenrat
( 1 ) 1 Auf Antrag eines Mitglieds der betroffenen Bezirkssynode prüft der Evangelische Oberkirchenrat bei Wahlen und Berufungen, ob die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) sowie die weiteren Voraussetzungen der Wählbarkeit in die Bezirkssynode und den Bezirkskirchenrat vorliegen. 2 Der Antrag muss spätestens zwei Wochen nach dem Termin der konstituierenden Sitzung oder nach dem Termin der Sitzung der Bezirkssynode, bei welchem die Nachwahl oder Berufung erstmalig bekannt gegeben wurde, beim Evangelischen Oberkirchenrat eingegangen sein. 3 Der Antrag ist zu begründen.
( 2 ) 1 Auf Antrag der Person im Vorsitzendenamt der Bezirkssynode oder des Bezirkskirchenrates prüft der Evangelische Oberkirchenrat vor einer Wahl oder Berufung, ob die allgemeinen Voraussetzungen der Wählbarkeit (§§ 3 bis 4) sowie die weiteren Voraussetzungen zur Mitgliedschaft in dem betreffenden Organ vorliegen. 2 Die Wahl oder Berufung ist bis zur endgültigen Entscheidung aufzuschieben.
( 3 ) 1 Der Evangelische Oberkirchenrat hört vor seiner Entscheidung das von der Entscheidung betroffene Gemeindeglied sowie den zuständigen Bezirkskirchenrat an. 2 Die Anhörung kann schriftlich erfolgen.
( 4 ) Die Entscheidung des Evangelischen Oberkirchenrats ergeht durch Bescheid; dieser ist unanfechtbar. § 80g bleibt unberührt.
( 5 ) 1 Der Bescheid des Evangelischen Oberkirchenrats ist zu begründen und dem betroffenen Gemeindeglied bekannt zu geben. 2 Auf die Unanfechtbarkeit der Entscheidung ist hinzuweisen. 3 Beruht die Entscheidung darauf, dass die Wahlberechtigung nach § 3a Abs. 3 fehlt, ist dies gesondert auszusprechen und zu begründen. 4 In diesem Fall ist auch auf die Rechtsfolgen nach § 80f sowie auf die Möglichkeit des Klageverfahrens nach § 80g und dessen Frist hinzuweisen. 5 Der Zeitpunkt des Zugangs des Bescheides ist festzustellen. 188#
Wahlprüfung durch die Landessynode
( 1 ) 1 Näheres zur Wahlprüfung für die Wahlen in die Landessynode wird in der Geschäftsordnung der Landessynode geregelt. 2 Entscheidungen der Landessynode sind unanfechtbar.
( 2 ) 1 Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Wahlberechtigung nach § 3a Abs. 3 fehlt, ist die Person hierzu anzuhören; dies kann schriftlich geschehen. 2 Wird festgestellt, dass die Wahlberechtigung nach § 3a Abs. 3 fehlt, ist dies gesondert auszusprechen und der Person sowie der Person im Vorsitzendenamt der Bezirkssynode mitzuteilen. 3 § 80f gilt entsprechend; § 80g ist nicht anzuwenden. 189#
Rechtsfolgen der Feststellung einer Betätigung nach § 3a Absatz 3
im Wahlprüfungsverfahren
( 1 ) Soweit im Wahlprüfungsverfahren festgestellt wird, dass die Wahlberechtigung nach § 3a Abs. 3 bei einer Person fehlt, ist dies in der Entscheidung gesondert auszusprechen und zu begründen.
( 2 ) Die Entscheidung entfaltet, wenn sie unanfechtbar ist, eine Wirkung für die Mitgliedschaft in allen in diesem Gesetz geregelten Organen und gilt auch für künftige Wahlen.
( 3 ) Die Entscheidung behalten Geltung für die laufende Wahlperiode sowie die folgende Wahlperiode der allgemeinen Kirchenwahlen, wenn nicht das Kirchliche Verwaltungsgericht auf Klage nach § 80g festgestellt hat, dass die Entscheidung rechtswidrig erfolgt ist. 190#
Klageverfahren bei Feststellungen nach § 80f
( 1 ) Wird in einer Entscheidung des Wahlprüfungsverfahrens festgestellt, dass die Wählbarkeit nach § 3a Abs. 3 fehlt (§ 80f), kann das betroffene Gemeindeglied innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe der letzten Entscheidung beim Kirchlichen Verwaltungsgericht der Evangelischen Landeskirche in Baden beantragen, festzustellen, dass die Entscheidung nicht rechtmäßig erfolgt ist. § 80e Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
( 2 ) 1 Soweit die angefochtene Entscheidung nicht rechtmäßig ergangen ist, stellt das Kirchliche Verwaltungsgericht durch Urteil fest, dass die Wirkungen nach § 80f Absatz 2 und 3 mit Wirkung für die Zukunft nicht eintreten. 2 Die Wahl- und Berufungsverfahren, in denen die Entscheidung ergangen ist, werden damit als solche nicht unwirksam oder anfechtbar; Wahlen oder Berufungen sind nicht zu wiederholen. 191#
§ 81 -aufgehoben- 192#
Der Evangelische Oberkirchenrat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zu regeln über
die Führung der Kirchenbücher,
die Führung von Dienstsiegeln,
die Führung von Personalakten und
die Namensgebung für kirchliche Körperschaften.193#
XII. Schlussbestimmungen194#
( 6 ) Die Änderungen zum Ausschluss der Wählbarkeit in § 4 Abs. 2 und § 45 Abs. 5 aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Grundordnung 2012 sind erstmals für die allgemeinen Kirchenwahlen 2013 und die sich daraufhin konstituierenden Organe anzuwenden.195#
( 7 ) 1 Die Änderungen dieses Gesetzes aufgrund des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie weiterer Gesetze gelten, soweit sie die Wahl, Konstituierung und Zusammensetzung der Ältestenkreise, Kirchengemeinderäte, Bezirkssynoden, Bezirkskirchenräte und der Landessynode betreffen, erstmals für die allgemeinen Kirchenwahlen 2019. 2 Absatz 5 gilt entsprechend. 196#
1 ↑ Gem. GVBl. Nr. 14/2012 S. 256 geändert.
2 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
3 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
4 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
5 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
6 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
7 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
8 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
9 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
10 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
11 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
12 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
13 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
14 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
15 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
16 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
17 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
18 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
19 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
20 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
21 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
22 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
23 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
24 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
25 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
26 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
27 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
28 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
29 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
30 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
31 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
32 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 1 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
33 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 5 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
34 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
35 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
36 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
37 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
38 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
39 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
40 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
41 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
42 ↑ Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
43 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
44 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
45 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
46 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
47 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
48 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
49 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
50 ↑ Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
51 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
52 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
53 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
54 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
55 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
56 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
57 ↑ Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
58 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 10 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
59 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
60 ↑ Gemäß Artikel 2 Nr. 5 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 256) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
61 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
62 ↑ Gemäß Artikel 2 Nr. 6 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 256) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
63 ↑ Satz 2 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
64 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
65 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
66 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
67 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
68 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 11 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
69 ↑ Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
70 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 12 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
71 ↑ Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
72 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
73 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
74 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
75 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
76 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
77 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
78 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
79 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
80 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
81 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
82 ↑ Satz 4 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
83 ↑ Gemäß Artikel 2 Nr. 7 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 256) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
84 ↑ Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
85 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
86 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 16 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
87 ↑ Gemäß Artikel 2 Nr. 8 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 257) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
88 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
89 ↑ Gemäß Artikel 2 Nr. 9 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 257) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
90 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
91 ↑ Gemäß Artikel 2 Nr. 10 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 257) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
92 ↑ Gemäß Artikel 2 Nr. 11 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 257) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
93 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
94 ↑ Gemäß Artikel 2 Nr. 12 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 258) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
95 ↑ Gemäß Artikel 3 des kirchlichen Gesetzes zur Aufhebung des kirchlichen Gesetzes über das Ortskirchgeld sowie zur Änderung der Grundordnung und weiteren Vorschriften vom 21. Oktober 2015 (GVBl. S. 172), mit Wirkung zum 1. Januar 2016.
96 ↑ Gemäß Artikel 2 Nr. 12 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 258) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
97 ↑ Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
98 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
99 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
100 ↑ Absatz 4 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
101 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 17 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
102 ↑ Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
103 ↑ Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
104 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
105 ↑ Gemäß Artikel 7 Nr. 6 i.V.m. Artikel 21 § 1 Abs. 3 Kirchl. Gesetz zur Einführung eines einheitl. Pfarrdienstrechtes mit Wirkung vom 1. Aug. 2011 (GVBl. S. 91)
106 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 2 Kirchl. Gesetz zur Anpassung verschiedener kirchengesetzlicher Bestimmungen an die Grundordnung mit Wirkung vom 1. Juni 2013 (GVBl. S. 106).
107 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
108 ↑ Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
109 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
110 ↑ Gemäß Artikel 2 Nr. 14 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 258) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
111 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
112 ↑ Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
113 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
114 ↑ Satz 3 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
115 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 18 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
116 ↑ Satz 2 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
117 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 20 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
118 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
119 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
120 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
121 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
122 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
123 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 21 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
124 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
125 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
126 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
127 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
128 ↑ Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
129 ↑ Satz 2 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
130 ↑ Geändert gemäß Artikel 2 des Kirchlichen Gesetzes zur Änderung der Grundordnung, des Leitungs- und Wahlgesetzes sowie weiterer Gesetze vom 19. Oktober 2016 (GVBl. S. 227) mit Wirkung zum 1. Januar 2017.
131 ↑ Gemäß Artikel 2 Nr. 21 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
132 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 23 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
133 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 24 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
134 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
135 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 25 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
136 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
137 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
138 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
139 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
140 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
141 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
142 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
143 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
144 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
145 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
146 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
147 ↑ Gemäß Artikel 2 Nr. 22 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
148 ↑ Absatz 3 aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
149 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
150 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
151 ↑ Gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
152 ↑ Satz 2 aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
153 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
154 ↑ Gemäß Artikel 2 Nr. 23 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 259) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
155 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
156 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
157 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
158 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
159 ↑ Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
160 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
161 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
162 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
163 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
164 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
165 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
166 ↑ Absätze 4 und 5 aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
167 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
168 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
169 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
170 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
171 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
172 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
173 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
174 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
175 ↑ § 74a eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
176 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
177 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
178 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
179 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
180 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
181 ↑ Satz 3 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
182 ↑ Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
183 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
184 ↑ Absatz 3 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
185 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
186 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
187 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
188 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
189 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
190 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
191 ↑ Eingefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
192 ↑ Aufgehoben gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
193 ↑ Geändert gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.
194 ↑ Gem. Artikel 1 Nr. 28 Kirchliches Gesetz zur Änderung von Gesetzen aufgrund des Grundordnungsänderungsgesetzes 2013 vom 20. April 2013 (GVBl. S. 113) mit Wirkung vom 1. Juli 2013.
195 ↑ Gemäß Artikel 2 Nr. 30 Kirchliches Gesetz zur Änderung der GO 2012 (GVBl. Nr. 14/2012 S. 260) mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
196 ↑ Absatz 7 angefügt gemäß Artikel 1 des kirchlichen Gesetzes zur Änderung des Leitungs- und Wahlgesetzes 2018 sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 24. Oktober 2018 (GVBl. 2019 S. 32) mit Wirkung zum 1. Januar 2019.

References: § 3

§ 3

§ 4

§ 6

§ 6

§ 6

§ 28

§ 32

§ 41

§ 48

§ 48

§ 56

§ 57

§ 59

§ 60

§ 63

§ 65

§ 68

§ 71

§ 73

§ 74

§ 74

§ 79

§ 80

§ 80

§ 80

§ 80

§ 80

§ 80
 § 3

§ 80
 § 80

§ 81

§ 81
 § 3
 § 80
 § 3
 § 4
 § 6
 § 4
 § 3
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 8
 § 8
 § 7
 § 7
 § 7
 § 8
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 5
 § 10
 § 10
 § 23
 § 26
 § 7
 § 16
 § 18
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 70
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 17
 § 23
 § 24
 § 26
 § 18
 § 10
 § 7
 § 7
 § 7
 § 4
 § 5
 § 20
 § 21
 § 20
 § 13
 § 19
 § 21
 § 32

§ 32

§ 14
 § 32
 § 32
 § 32
 § 32

§ 32
 § 32
 § 7
 § 13
 § 52
 § 37
 § 34
 § 5
 § 36
 § 44
 § 13
 § 41
 § 40
 § 40

§ 14
 § 37
 § 9

§ 60
 § 80
 § 62
 § 63
 § 63
 § 62

§ 65
 § 62
 § 58
 § 66
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 17
 § 17
 § 69
 § 64
 § 74
 § 73
 § 73
 § 73

§ 79
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 62
 § 63
 § 63
 § 64
 § 67
 § 70
 § 62
 § 3
 § 80
 § 62
 § 62
 § 64
 § 62
 § 3
 § 80
 § 80
 § 80
 § 3
 § 80
 § 80
 § 3
 § 3
 § 80
 § 80
 § 3
 § 3
 § 80
 § 80
 § 3
 § 80
 § 80

§ 81
 § 4
 § 45
 § 1
 § 74