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Timestamp: 2016-10-26 13:22:56+00:00

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§ 4 BremSÜG, Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…§ 4 BremSÜG, Zuständigkeit§ 5 BremSÜG, Verschlusssachen§ 6 BremSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 7 BremSÜG, Rechte und Pflichten der betroffenen oder der einbezogenen Person§ 8 BremSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 9 BremSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung§ 10 BremSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung§ 11 BremSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen§ 12 BremSÜG, Datenerhebung§ 13 BremSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 14 BremSÜG, Sicherheitserklärung§ 15 BremSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 16 BremSÜG, Vorläufige Zuweisung einer Sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 BremSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsü...§ 18 BremSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 19 BremSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 BremSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 BremSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien§ 22 BremSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 BremSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 BremSÜG, Auskunft, Akteneinsicht…§ 35 BremSÜG, In-Kraft-Treten
§ 4 BremSÜG, Zuständigkeit
§ 4 BremSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)Landesrecht Bremen1. Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Bremen (Bremisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BremSÜG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremSÜGGliederungs-Nr.: 12-d-1Normtyp: Gesetz(1) Zuständige Stelle für die Sicherheitsüberprüfung ist 1.diejenige in § 1 Abs. 3 Satz 1 genannten Stelle, die einer Person eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit zuweisen, übertragen oder sie dazu ermächtigen will, es sei denn, die jeweilige oberste Landesbehörde übernimmt die Aufgaben der zuständigen Stelle,2.bei politischen Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes sowie deren Stiftungen die Partei selbst.(2) Die Aufgaben der zuständigen Stelle nach diesem Gesetz sind von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit wahrzunehmen.(3) Mitwirkende Behörde bei der Sicherheitsüberprüfung ist das Landesamt für Verfassungsschutz nach § 3 Absatz 3 Nummer 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Bremen.(4) Das Landesamt für Verfassungsschutz führt Sicherheitsüberprüfungen für Bewerberinnen und Bewerber sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des eigenen Dienstes nach den Vorschriften dieses Gesetzes selbst durch.
§ 3 BremSÜG, Betroffener Personenkreis§ 5 BremSÜG, Verschlusssachen

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 1
 § 3

§ 3