Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%20167
Timestamp: 2020-01-22 02:44:35+00:00

Document:
OLG Zweibrücken, 18.03.1997 - 5 U 4/96 - dejure.org
OLG Zweibrücken, 18.03.1997 - 5 U 4/96
https://dejure.org/1997,5515
OLG Zweibrücken, 18.03.1997 - 5 U 4/96 (https://dejure.org/1997,5515)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18.03.1997 - 5 U 4/96 (https://dejure.org/1997,5515)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 18. März 1997 - 5 U 4/96 (https://dejure.org/1997,5515)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,5515) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
NJW 1998, 167
MDR 1998, 436
Diese Linie des Bundesgerichtshofs (…vgl. auch BGH, NJW 1998, S. 306 f.), die die Anforderungen an die Zulässigkeit der Parteivernehmung absenkt, ohne auf die Notwendigkeit der Anfangswahrscheinlichkeit ausdrücklich zu verzichten, und die den Anwendungsbereich und Beweiswert einer Parteianhörung erweitert, hat Gefolgschaft gefunden (…OLG Saarbrücken, OLG-Report 2000, S. 296; zuvor bereits auf der Linie des BGH: OLG Zweibrücken, NJW 1998, S. 167 ).
Eine Anhörung der Beklagten zu 2) bis 4) als Partei nach § 141 Abs. 1 ZPO mag im Hinblick auf Art. 6 EMRK zur Herstellung von Waffengleichheit (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 18. März 1997 - 5 U 4/96; OLG Naumburg, Urteil vom 3. April 2014 - 1 U 23/13) geboten gewesen sein.
- nicht zuletzt im Hinblick auf die finanziellen Vorteile, die ihm erwachsen, wenn die Klage durchdringt - im Lager des Klägers steht (BGH NJW 1999, 363, 364; OLG Zweibrücken NJW 1998, 167, 168).
Die Anhörung darf nicht so gewürdigt werden, als habe eine Parteivernehmung stattgefunden (OLG Zweibrücken 18. März 1997 - 5 U 4/96 - Rn. 15, zitiert nach juris; Ahrens, MDR 2015, 185 ff. (186)).
Vielmehr kam auch eine bloße Anhörung in Betracht (BGH NJW 1999, 363, 364; OLG Zweibrücken NJW 1998, 167, 168;… Huber in Musielak, ZPO , 2. Aufl., § 448 Rn. 7), zumal deren Ergebnis ein vergleichbarer oder sogar ein höherer Beweiswert hätte beigemessen werden können (vgl. BGH NJW 1993, 1638, 1640; BGH NJW 1998, 306, 307; BGH NJW 1999, 363, 364;… Huber aaO. § 448 Rn. 7; einschränkend OLG Zweibrücken NJW 1998, 167, 168).
Ohne die Anregung zur Parteivernehmung durch den in einer Beweisnot befindlichen Beklagten war dem Amtsgericht nicht die Möglichkeit eröffnet, entweder dieser Anregung tatsächlich durch Parteivernehmung des Klägers zu 2) nachzukommen (vgl. die Entscheidung des EGMR, NJW 1995, 1413, 1414 - Dombo Beheer B.V.) oder aber dem aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 EMRK folgenden Grundsatz der Waffengleichheit dadurch zu genügen, dass die durch ihre prozessuale Stellung bei der Aufklärung des Vieraugengesprächs benachteiligte Partei nach § 141 ZPO persönlich angehört wurde (vgl. BGH, NJW 1998, 306 [BGH 09.10.1997 - IX ZR 269/96] ; NJW 1999, 363, 364 [BGH 16.07.1998 - I ZR 32/96] ; OLG Zweibrücken, NJW 1998, 167, 168).
Der Tatrichter ist jedoch nicht gehindert, sie im Rahmen der Beweiswürdigung zu verwerten (vgl. Urteil des BGH v. 03.12.1991, Az.: VI ZR 48/91, NJW 1992, 1558; Urteil des OLG Zweibrücken v. 18.03.1997, Az.: 5 U 4/96, NJW 1998, 167).
Um das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß an rechtlichem Gehör zu gewährleisten, muss in einer Konstellation, in der der Verlauf eine Vieraugengesprächs umstritten ist und der einen Partei ein Zeuge zur Seite steht, während die Gegenseite, die selbst die Verhandlung geführt hat, sich auf keinen Zeugen stützen kann, dem Grundsatz der Waffengleichheit zumindest dadurch Genüge getan werden, dass die durch ihre prozessuale Stellung bei der Aufklärung des Vieraugengesprächs benachteiligte Partei nach § 141 ZPO persönlich angehört wird (BVerfG NJW 2001, 2531; BGH NJW 1999, 363; 1998, 306; BAG NJW 2009, 1019; OLG Zweibrücken NJW 1998, 167).
Bei sogenannten Vieraugenvorgängen können im Rahmen des § 141 ZPO eine Anhörung der Parteien zusätzliche Gesichtspunkte für die Würdigung des Vorbringens gewonnen werden (Senat, NJW 1998, 167 = MDR 1998, 436 = OLGR 1998, 155).
OLG Zweibrücken, 18.11.1997 - 5 U 6/97
Umdeutung eines Wechselakzepts in eine persönliche Verpflichtungserklärung

References: § 141
 Art. 6
 § 448
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 448
 Art. 3
 Art. 20
 Art. 6
 § 141
 BGH 
 § 141
 BGH 
 § 141