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Timestamp: 2019-02-22 13:16:24+00:00

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Kontrollfragen (Verfahrensvoraussetzungen) - Seite 48
Fragen und Antworten zur Sachkunde nach § 34a - Kontrollfragen (Verfahrensvoraussetzungen)
F247) Eine verfolgbare Straftat besteht aus 4 Bausteinen. Nennen Sie bitte den 4. Baustein und erläutern Sie ihn!
Antwort: Der 4. Baustein sind die Verfahrensvoraussetzungen. Dieses sind die Bedingungen, die es Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht erlauben, eine Straftat zu verfolgen.
248) Nennen Sie bitte die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen!
Antwort: Der Beschuldigte muss leben; die Tat darf noch nicht verjährt oder bereits bestraft sein.
F249) Nennen Sie bitte die speziellen Verfahrensvoraussetzungen der Antragsdelikte!
Antwort: Bei den absoluten Antragsdelikten muss ein Strafantrag gestellt worden sein; bei den relativen Antragsdelikten muss ein Strafantrag gestellt worden sein oder es muss besonderes öffentliches Interesse vorliegen.
F250) Was bewirkt das Fehlen der Verfahrensvoraussetzungen?
Antwort: Das Fehlen der Verfahrensvoraussetzungen führt zu einem Verfahrenshindernis. Das Verfahren muss eingestellt werden.
F251) Der 18-jährigen Enkelsohn stiehlt seinem Opa 500,00 Euro. Opa stellt keinen Strafantrag. Kann der Enkelsohn bestraft werden?
Antwort: Der Enkelsohn begeht zwar tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft einen Diebstahl gemäß § 242 StGB. Es handelt sich als Familiendiebstahl gemäß § 247 StGB aber um ein absolutes Antragsdelikt. Da der Opa keinen Strafantrag stellt, fehlt es an den Verfahrensvoraussetzungen. Das Verfahren muss eingestellt werden. Der Enkelsohn kann nicht bestraft werden.
Kontrollfragen (Vorschriften der Strafprozessordnung)
F252) Müssen Beschuldigte und Zeugen Ladungen grundsätzlich Folge leisten?
Antwort: Beschuldigte und Zeugen müssen bei Staatsanwaltschaft und Gericht erscheinen; nicht aber bei der Polizei.
F253) Welche Ungehorsamsfolgen treten ein, wenn ein Zeuge zu einem Gerichtstermin trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erscheint?
Antwort: Der Zeuge muss die durch das Ausbleiben entstehenden Kosten tragen. Das Gericht kann eine polizeiliche Vorführung mit Festnahme zur Nachtzeit anordnen. Ferner können Ordnungsgeld und hilfsweise Ordnungshaft angeordnet werden.
F254) Der Sicherheitsbedienstete B. hat einen Einbrecher vorläufig festgenommen. Beim Eintreffen der Polizei behauptet der Einbrecher, er sei vom Wachmann grundlos geohrfeigt worden! Welche Pflichten und Rechte hat der Wachmann?
Antwort: B. muss seine Personalien angeben. Zur Sache muss B. nicht aussagen. Soweit B. als Zeuge in dem Verfahren gegen den Einbrecher befragt wird, sollte er die Auskunft nach § 55 StPO verweigern, da er nicht gegen sich selbst aussagen muss. Soweit er als Beschuldigter in dem Verfahren gegen sich selbst befragt wird, sollte B. gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO schweigen.
F255) B. erzählt seinem Einsatzleiter E. und seiner Ehefrau davon, den Einbrecher tatsächlich grundlos geschlagen zu haben. Müssen beide Personen als Zeugen angeben, was B. ihnen erzählt hat?
Antwort: E. muss als Zeuge gegen B. aussagen und kann ggf. zur Aussage gezwungen und auch vereidigt werden. Die Ehefrau kann sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO berufen und muss nicht aussagen.
F256) E. wird als Zeuge von der Polizei befragt. E. erklärt wahrheitswidrig, er wisse nichts davon, ob B. den Einbrecher geschlagen habe. Es kommt zu einer Gerichtsverhandlung gegen B., in welcher E. gefragt wird, ob er etwas dazu sagen könne, dass B. den Einbrecher geschlagen haben soll. Muss E. diese Frage beantworten?
Antwort: E. muss die Frage nicht beantworten, da er sich gemäß § 55 StPO nicht selber belasten muss. Bei einer wahrheitsgemäßen Aussage würde E. nämlich zugeben, bei der Polizei im Verfahren gegen B. gelogen zu haben. Dadurch würde E. sich selbst in den Verdacht einer versuchten Strafvereitelung gemäß §§ 258 Abs. 4, 22, 23 StGB bringen. Dazu ist B. aber nicht verpflichtet.

References: § 34
 § 242
 § 247
 § 55
 § 136
 § 52
 § 55