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Timestamp: 2017-05-26 09:24:43+00:00

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§ 30a SG Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit Soldatengesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SG > § 30aMail bei Änderungen § 30a - Soldatengesetz (SG)neugefasst durch B. v. 30.05.2005 BGBl. I S. 1482; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 13.04.2017 BGBl. I S. 872Geltung ab 10.08.1975; FNA: 51-1 Rechtsstellung der Soldaten25 frühere Fassungen | wird in 324 Vorschriften zitiert Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften2. Pflichten und Rechte der Soldaten§ 30 ←→ § 30b§ 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit§ 30a hat 3 frühere Fassungen und wird in 17 Vorschriften zitiert(1) 1Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung im Umfang von mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit nach § 30c Absatz 1 und bis zur jeweils beantragten Dauer, längstens für zwölf Jahre bewilligt werden, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2Die Teilzeitbeschäftigung soll bewilligt werden, wenn er mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt und zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 3Die Pflegebedürftigkeit ist nachzuweisen durch ein ärztliches Gutachten oder durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung oder durch eine entsprechende Bescheinigung einer privaten Pflegeversicherung. 4Soweit Anspruch auf Elternzeit nach § 28 Absatz 7 besteht, kann anstelle von Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung auch im Umfang von weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden. 5Der Anspruch auf Elternzeit vermindert sich um die Zeit, in der diese Teilzeitbeschäftigung in Anspruch genommen wird.(2) 1Über den Antrag entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm beauftragte Stelle. 2Die Ablehnung von Anträgen ist im Einzelnen zu begründen. 3Einem Antrag darf nur entsprochen werden, wenn der Soldat sich verpflichtet, während des Bewilligungszeitraumes Nebentätigkeiten nur in dem Umfang einzugehen, in dem nach § 20 den in Vollzeit beschäftigten Soldaten die Ausübung von Nebentätigkeiten gestattet ist. 4Es dürfen nur solche Nebentätigkeiten genehmigt werden, die dem Zweck der Teilzeitbewilligung nicht zuwiderlaufen. 5Wird die Verpflichtung nach Satz 3 schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung widerrufen werden.(3) 1Die zuständige Stelle kann auch nachträglich die Dauer der Teilzeitbeschäftigung beschränken, den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit erhöhen oder deren Bewilligung widerrufen, soweit zwingende dienstliche Gründe dies erfordern. 2Sie soll den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen, wenn dem Soldaten die Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen.(4) Bemessungsgrundlage für die Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1.(5) 1Das Nähere zur Teilzeitbeschäftigung der Soldaten wird in einer Rechtsverordnung geregelt. 2Dort können auch bestimmte Verwendungen und Truppenteile festgelegt werden, in denen eine Teilzeitbeschäftigung nicht möglich ist. 3Des Weiteren kann darin, außer in den Fällen des Absatzes 1 Satz 4, vor der erstmaligen Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung eine Mindestdienstzeit von höchstens vier Jahren gefordert werden.(6) 1Abweichend von Absatz 1 wird einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit in entsprechender Anwendung des § 92a des Bundesbeamtengesetzes Teilzeitbeschäftigung als Familienpflegezeit mit Vorschuss bewilligt. 2Die Absätze 2 bis 5 gelten entsprechend.(7) 1Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit wird in entsprechender Anwendung des § 92b des Bundesbeamtengesetzes1. abweichend von Absatz 1 Teilzeitbeschäftigung oder2. Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgungals Pflegezeit mit Vorschuss bewilligt. 2Im Übrigen gelten für die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 Nummer 1 die Absätze 2 bis 5 entsprechend.Text in der Fassung des Artikels 6 Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften G. v. 19. Oktober 2016 BGBl. I S. 2362 m.W.v. 28. Oktober 2016§ 30 ←→ § 30b Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 30a SG
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 28.10.2016Artikel 6 Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriftenvom 19.10.2016 BGBl. I S. 2362aktuell vorher 01.01.2016Artikel 5 Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)vom 13.05.2015 BGBl. I S. 706aktuell vorher 22.03.2012Artikel 6 Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriftenvom 15.03.2012 BGBl. I S. 462aktuellvor 22.03.2012früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 30a SGSie sehen die Vorschriften, die auf § 30a SG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 30b SG Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung§ 40 SG Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit§ 46 SG Entlassung§ 93 SG Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen Inhaltsverzeichnis | nach obenErmächtigungsgrundlage gemäß ZitiergebotSoldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung (STzV)V. v. 09.11.2005 BGBl. I S. 3157; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706Erste Verordnung zur Änderung der Soldatinnen- und SoldatenteilzeitbeschäftigungsverordnungV. v. 07.09.2009 BGBl. I S. 3014 Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenBundesbesoldungsgesetzneugefasst durch B. v. 19.06.2009 BGBl. I S. 1434; zuletzt geändert durch Artikel 33 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626§ 7 BBesG Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung§ 69a BBesG Heilfürsorge für SoldatenSoldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz (SGleiG)Artikel 1 G. v. 27.12.2004 BGBl. I S. 3822; zuletzt geändert durch Artikel 88 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626§ 13 SGleiG Teilzeitbeschäftigung und familienbedingte BeurlaubungSoldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung (STzV)V. v. 09.11.2005 BGBl. I S. 3157; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706§ 3 STzV Antrag auf familienbedingte Teilzeitbeschäftigung§ 7 STzV Bewilligung oder Ablehnung des Antrages Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenBundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG)G. v. 13.05.2015 BGBl. I S. 706Artikel 5 BwAttraktStG Änderung des SoldatengesetzesArtikel 7 BwAttraktStG Änderung der Soldatinnen- und SoldatenteilzeitbeschäftigungsverordnungGesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für Beamtinnen und Beamte des Bundes und Soldatinnen und Soldaten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher VorschriftenG. v. 19.10.2016 BGBl. I S. 2362Artikel 2 BPflRÄndG Änderung des BundesbesoldungsgesetzesArtikel 6 BPflRÄndG Änderung des SoldatengesetzesGesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher VorschriftenG. v. 15.03.2012 BGBl. I S. 462, 1489Artikel 6 BBeamtGewG Änderung des Soldatengesetzes Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in aufgehobenen TitelnSoldatenbeteiligungsgesetz (SBG)neugefasst durch B. v. 15.04.1997 BGBl. I S. 766; aufgehoben durch Artikel 3 Abs. 2 G. v. 29.08.2016 BGBl. I S. 2065§ 23 SBG PersonalangelegenheitenLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/2246/a31669.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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