Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=23.07.2007&Aktenzeichen=2%20M%20172/07
Timestamp: 2019-10-16 03:50:49+00:00

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OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 2 M 172/07 - dejure.org
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OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2007 - 2 M 172/07 (https://dejure.org/2007,15238)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.07.2007 - 2 M 172/07 (https://dejure.org/2007,15238)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. Juli 2007 - 2 M 172/07 (https://dejure.org/2007,15238)
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Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit
VwGO § 123; AufenthG § 18; AufenthG § 39
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit: Anordnungsanspruch; Aufenthaltsdauer; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; Aussetzung der Abschiebung; Erwerbstätigkeit; Fiktionswirkung; Visum; Vorwegnahme : ...
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit; Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung als unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache; Die ersten ...
VG Halle, 15.05.2007 - 1 B 73/07
Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Beschl. v. 23.07.2007 - 2 M 172/07 -, Juris, m. w. Nachw.), kommt der Aussetzung der Abschiebung (Duldung) nicht die Funktion eines vorbereitenden oder ersatzweise gewährten Aufenthaltsrechts zu (…vgl. zu § 55 Abs. 2 AuslG: BVerwG, Urt. v. 25.09.1997 - 1 C 3.97 -, BVerwGE 105, 35 [43]).
Hat ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels - wie hier - ein Bleiberecht in Form einer Fiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG nicht ausgelöst und ist demzufolge ein nach Antragsablehnung gestellter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig, scheidet aus gesetzessystematischen Gründen darüber hinaus auch die Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Erteilungsverfahrens grundsätzlich aus; denn dies widerspräche der in den genannten Vorschriften zum Ausdruck gekommenen gesetzlichen Wertung, für die Dauer eines Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht zu gewähren (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.07.2007 - 2 M 172/07 -, Juris, m. w. Rechtsprechungsnachweisen).
Eine derartige Ausnahme kann geboten sein, wenn der Rechtsschutzsuchende eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann oder für ihn ohne eine den geltend gemachten Anspruch vorab befriedigende Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage sein würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.1984 - 1 ER 310.84 -, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 57;… Sächsisches OVG, Beschl. v. 8.1.2009 - 3 B 8/09 -, juris Rn. 3; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.7.2007 - 2 M 172/07 -, juris Rn. 3;… Hamburgisches OVG, Beschl. v. 25.11.2003 - 3 Bs 217/03 -, juris Rn. 19).
Sie kann geboten sein, wenn der Rechtsschutzsuchende eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann oder für ihn ohne eine den geltend gemachten Anspruch vorab befriedigende Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage sein würde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.6.1984, Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 57;… SächsOVG, Beschl. v. 8.1.2009, - 3 B 8/09 - Rn. 3; OVG LSA, Beschl. v. 23.7.2007, - 2 M 172/07 - Rn. 3;… OVG Hamburg, Beschl. v. 25.11.2003, - 3 BS 217/03 - Rn. 19;… NdsOVG, Beschl. 27.4.2010, - 8 ME 76/10 - Rn. 2; jeweils zitiert nach juris).
VG Saarlouis, 29.08.2011 - 10 L 687/11
Ausländerrechts (VR 100) hier: einstweilige Anordnung
dazu etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23.07.2007, 2 M 172/07, m. w. N., zitiert nach juris; ferner Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage 2009, § 123 Rdnr. 13 ff.

References: § 123
 § 18
 § 39
 § 55
 § 81
 § 80
 § 2
 § 2
 § 123