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Timestamp: 2016-02-12 14:09:33+00:00

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OLG-NUERNBERG - 10.04.2007, 2 St OLG Ss 10/07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Beschluss vom 10.04.2007, Aktenzeichen: 2 St OLG Ss 10/07 OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 2 St OLG Ss 10/07Beschluss vom 10.04.2007
Leitsatz:1. Die Revisionsbegründung des Verteidigers ist rechtswirksam, wenn er bevollmächtigt war, als er sie abgab, auch wenn er das erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nachweist.
2. Dem Täter eines Aussagedelikts darf grundsätzlich nicht straferschwerend angelastet werden, dass er "hartnäckig" auf der Richtigkeit seiner Aussage bestanden habe, weil ansonsten das Fehlen eines Milderungsgrundes strafschärfend angerechnet werden würde.
Dies kann dann anders sein, wenn vom Tatrichter konkrete und einzelfallbezogene Feststellungen getroffen werden, die ein besonderes Maß an Hartnäckigkeit erkennen lassen.Rechtsgebiete:StPO, StGBVorschriften:§ 137 StPO, § 345 StPO, § 46 StGBVolltextUm den Volltext vom OLG-NUERNBERG – Beschluss vom 10.04.2007, Aktenzeichen: 2 St OLG Ss 10/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-NUERNBERGOLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 St OLG Ss 10/07 vom 10.04.20071. Die Revisionsbegründung des Verteidigers ist rechtswirksam, wenn er bevollmächtigt war, als er sie abgab, auch wenn er das erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist nachweist.
Dies kann dann anders sein, wenn vom Tatrichter konkrete und einzelfallbezogene Feststellungen getroffen werden, die ein besonderes Maß an Hartnäckigkeit erkennen lassen.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 2 St OLG Ss 318/06 vom 03.04.2007Die Anwendung des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO kommt aus Rechtsgründen dann nicht in Betracht, wenn sich bei der Aburteilung eines Verkehrsdelikts zu den vom Tatrichter als rechtsfolgenrelevant angesehenen Eintragungen des Angeklagten im Verkehrszentralregister keine tragfähigen Feststellungen im Urteil des Tatrichters finden.OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 WF 240/07 vom 28.03.2007In einem selbständigen Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gilt § 141 ZPO nicht; das persönliche Erscheinen eines Beteiligten kann allenfalls nach § 33 FGG erzwungen werden.
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References: § 345
 § 46
 § 354
 § 621
 § 141
 § 33