Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/alle-bisherigen-berichte-der-datenschutzbeauftragten-des-rbb-im-pdf-fomat-oa/
Timestamp: 2019-08-24 00:56:13+00:00

Document:
Rundfunk Berlin-Brandenburg – 30.04.2014
alle bisherigen Berichte der Datenschutzbeauftragten des rbb im pdf-Fomat o.ä. [#6237]
11. April 2014 23:51
Antwort: WG: alle bisherigen Berichte der Datenschutzbeauftragten des rbb im pdf-Fomat o.ä= 2E [#6237]
30. April 2014 10:16
Logoreihe.jpg Logoreihe.jpg 29,3 KB Nicht öffentlich!
Lieber Herr Antragsteller/in. danke für Ihre Mail und das Interesse am rbb. Das Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (IFG) ist vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit auf den rbb als Landesrundfunkanstalt nur sehr eingeschränkt, d. h. allein in dem Bereich anwendbar, in dem der rbb hoheitlich tätig wird. Sobald journalistisch-redaktionelle Tätigkeiten berührt werden, scheidet ein Informationsrecht schon aus verfassungsrechtlichen Gründen aus. Da die Datenschutzbeauftragte des rbb die Funktionen der behördlichen Datenschutzbeauftragten nach § 19 a Berliner Datenschutzgesetz und der Rundfunkdatenschutzbeauftragten nach § 38 Abs. 1 rbb-Staatsvertrag in Personalunion wahrnimmt, sind neben hoheitlichen Tätigkeiten in gleichem Maße solche mit journalistisch-redaktionellen Bezug Gegenstand des Berichts. Aus diesem Grund besteht kein Auskunftsanspruch nach dem IFG. Unbeschadet dessen sind sämtliche Berichte ab dem 5. Tätigkeitsbericht (2007/2008) unter http://www.rbb-online.de/unternehmen/... veröffentlicht, auf dem Sie die gewünschten Dokumente zum Download im Pdf-Format vorfinden. Ich hoffe Ihnen damit weitergeholfen zu haben, beste Grüße, Justus Demmer Unternehmenssprecher Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Masurenallee 8-14 14057 Berlin Telefon: +49 30 97993 12100 Telefax: +49 30 97993 12109 Mobile : +49-151-52655858 <<E-Mail-Adresse>> www.rbb-online.de Ihr Rundfunkbeitrag für gutes Programm. Von: Antragsteller/in <<Name und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Datum: 11.04.2014 23:51 Betreff: alle bisherigen Berichte der Datenschutzbeauftragten des rbb im pdf-Fomat o.ä. [#6237] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, UIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: alle bisherigen Berichte der Datenschutzbeauftragten des rbb im pdf-Fomat o.ä. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen

References: § 19
 § 38
 § 3
 § 3
 § 18
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 3
 § 5
 § 15
 § 13
 § 4
 § 6