Source: http://www.lablive.de/agb/
Timestamp: 2017-09-22 02:37:01+00:00

Document:
AGB - Lablive.de
Allgemeine Vertragsbedingungen gegenüber Unternehmern
(1) Die LabLive GmbH, Rathmacherweg 26, 42781 Haan (im Folgenden „LabLive“ genannt) hat eine mobile Learning App (im Folgenden „App“) entwickelt, um den Mitarbeitern eines Unternehmens (im Folgenden „Kunde“ genannt) – abteilungs- und hierarchieübergreifend – aktuelles Wissen zu vermitteln.
(2) Die App ist so konzipiert, dass alle Mitarbeiter des Kunden involviert werden können, unabhängig davon, mit welchen Vorkenntnissen und Kompetenzen Führungskräfte und Mitarbeiter (im Folgenden allgemein „Mitarbeiter“ oder „Nutzer“ genannt) ausgestattet sind. Jeder kann sich weiter ‘nach oben‘ qualifizieren.
(3) Für die Lizenzierung der App, für die im Rahmen des Lizenzvertrages vereinbarten Zusatzoptionen und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden die „AVB“ genannt).
(4) Diese AVB sind für das Vertragsverhältnis zwischen LabLive und dem Kunden einzig maßgebend, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist. Abweichende Regelungen in diesem Sinne bedürfen der Schriftform.
(5) Dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich diese AVB zu Grunde. Etwaige Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn LabLive ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
(6) Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die AVB von LabLive in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Kunden unter www.lablive.de abrufbaren Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.
(1) Die Angebote der LabLive richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S. § 14 BGB.
(2) Angebote der LabLive sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet.
(3) Vertragsschluss: Eine rechtliche Bindung kommt durch eine Bestellung des Kunden sowie die Auftragsbestätigung durch LabLive zustande.
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist der Erwerb eines personalisierten, zeitlich beschränkten Lizenzkontingentes durch den Kunden und die Einräumung der zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte, sowie die ggf. mitbestellte Zusatzoption.
(2) Ergänzend kann der Kunde zusätzliche personalisierte Lizenzen für weitere Nutzer zeitlich beschränkt hinzu erwerben.
(3) Die App beinhaltet ein Lernprogramm, das auf Tablets und Smartphones sowie zum Teil auf Desktop-PCs genutzt werden kann. Der Kunde kann sich über das erforderliche Betriebssystem und den notwendigen Softwarestand unter www.lablive.de informieren.
(a) Jeder Nutzer hat sich vor der Nutzung der App mit seinem Account zu registrieren.
(b) Im Rahmen des Registrierungsprozesses hat der Nutzer die E-Mail- Adresse anzugeben, für die sein Account eingerichtet wurde und zur Sicherung des Accounts ein Passwort einzurichten.
(c) Die Registrierung kann nur abgeschlossen und übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Bestätigen der entsprechenden Checkboxen die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen akzeptiert und dadurch in seine Erklärung mit aufgenommen hat.
(4) Zusatzoption: Branding im Unternehmens-CD
Auf Wunsch kann das Design der App mit Corporate Design-Elementen des Kunden (Logo, Farben, usw.) angepasst werden. Näheres regelt die externe Leistungsbeschreibung „Branding im Corporate Design des Unternehmens“.
(5) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Leistungen von LabLive sind die durch Lablive schriftlich bestätigten Vereinbarungen. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder LabLive sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch LabLive.
(6) Produktbeschreibungen, Darstellungen, Testprogramme usw. sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch LabLive.
§ 3 Rechte des Kunden an der App
(1) Die App ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, die Patent- und Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der App, sowie an sonstigen Gegenständen, die LabLive dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich LabLive zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat LabLive entsprechende Verwertungsrechte.
(2) Der Kunde erhält im Rahmen dieses Vertrages für seine Mitarbeiter ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages gem. § 4 beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht. Hierbei sind die vertraglichen Nutzungsregeln (vgl. § 6, insbesondere die Beschränkung auf eine bestimmte Anzahl von Mitarbeitern) technisch einzurichten und praktisch einzuhalten. Der Kunde kann jederzeit die Zahl der nutzungsberechtigten Mitarbeiter erhöhen. Die Vergütung hierfür richtet sich nach der dann geltenden Preis- und Konditionenliste von LabLive.
(3) Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. von LabLive, die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis von LabLive. Sie dürfen ohne schriftliche Gestattung von LabLive nicht in gleich welcher Weise genutzt werden und sind nach § 9 geheimzuhalten.
§ 4 Vertragsbindung und Vertragsbeendigung, Laufzeit und Kündigung
(1) Personalisiertes Lizenzkontingent
(a) Die im Rahmen des Lizenzkontingentes erworbenen Lizenzen haben eine feste Vertragslaufzeit von einem Jahr. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(b) Nach Ablauf der Vertragslaufzeit werden im Rahmen des Lizenzkontingentes eingerichteten Accounts automatisch gelöscht.
(2) Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für LabLive insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraums unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen dem LabLive nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere, ein länger als zwei Monate andauernder Zahlungsrückstand des Kunden oder dessen Verstoß gegen § 6 dieser AVB.
(1) Personalisierte Lizenzkontingente
Die vereinbarte Vergütung ist nach Freischaltung der personalisierten Lizenzen und Eingang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
(2) Mangels anderer Vereinbarung gilt die jeweilige Preis- und Konditionenliste von LabLive, die über www.lablive.de erreichbar ist. Eine Listenpreiserhöhung ist jedoch auf 3 % pro Jahr begrenzt.
(3) Die Verzugszinsen betragen acht Prozent über Basiszinssatz.
(4) Der Kunde kann nur mit von der LabLive unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354 a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der LabLive an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses zu.
(a) seinen Mitarbeitern nur im Rahmen der erworbenen personalisierten Lizenzen Zugang zu gewähren.
(b) dafür Sorge zu tragen, dass seine Mitarbeiter die eigenen Zugangsdaten geheim halten; dies gilt auch gegenüber anderen Mitarbeitern.
(c) die Nutzung der eingerichteten Accounts durch Dritte zu verhindern.
(d) jede missbräuchliche Nutzung der eingerichteten Accounts unverzüglich LabLive anzuzeigen.
(1) LabLive leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen. LabLive wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Software in angemessener Zeit beseitigen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, LabLive Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.
(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet LabLive unbeschränkt.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet LabLive im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet LabLive bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann (Kardinalspflicht). Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.
(3) LabLive haftet nicht für eine verzögerte oder gar nicht erfolgende Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem vorliegenden Vertrag in Folge von Gründen, Ereignissen oder anderen Angelegenheiten, die außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt).
(4) Die vorstehenden Ziff. 8(1) – (3) gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von LabLive.
(5) LabLive bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Der Kunde hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware jeweils nach dem aktuellen Stand der Technik.
(6) LabLive kann nicht gewährleisten, dass Leistungen Dritter, insbesondere Netzwerkdienstleistungen oder andere Beistellungen Dritter stets unterbrechungs-, fehlerfrei und sicher vorhanden sind.
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Unterlagen, Informationen, usw.), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.
(2) Der Kunde macht diese Gegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungs-bedürftigkeit der Gegenstände.
(3) LabLive verarbeitet die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. LabLive darf den Kunden als Referenzkunden benennen.
(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AVB, sowie etwaige Nebenabreden hierzu bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner, soweit nicht vorstehend ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
(2) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen AVB ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Wuppertal. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtstand ist vorrangig.
Haan, 04.08.2015

References: § 14

§ 3
 § 4
 § 6
 § 9

§ 4
 § 6
 § 354