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Timestamp: 2019-07-16 20:19:53+00:00

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Der Weg eines erfolgreichen Verfassungsprinzips - gewaltenteilung.de
Der Weg eines erfolgreichen Verfassungsprinzips
Die Verfassungswirklichkeit des Jahres 1949 widersprach nicht nur dem Gewaltenteilungsprinzip. Auch das Prinzip der Gleichberechtigung367 von Mann und Frau (Art. III 2 GG) traf eine unvorbereitete Gesellschaft an. Wie ein Verfassungsprinzip Staat und Gesellschaft verändern kann, zeigt die Geschichte dieses Prinzips.
In seinem Beitrag „Art. 3 II GG – vom verfassungsrechtlichen Standpunkt gesehen“368 plädierte Dürig für eine Rücksichtnahme auf das christliche Ehebild in der abendländischen Kultur. Der Anspruch des Mannes auf Letztentscheidung sei eine Vorgegebenheit, die sich aus religiösen und historischen Wertungen ergebe. Die Familie bedürfe zur Wahrung ihrer Einheit der Autorität des Mannes369. Maunz führte in seinem Lehrbuch „Deutsches Staatsrecht“ aus, als Leitgedanke für die justitielle Sinnerfüllung des Gleichberechtigungsartikels sei der Zusammenhang mit Art. 6 I GG zu beachten. Art. 3 II GG finde seine immanente Schranke an dem Ehebild, das die deutsche Kultur in langen geschichtlichen Zeiträumen entfaltet habe. Gleichberechtigung könne nicht mechanisch, sondern nur organisch, nicht materiell, sondern funktionell, nicht als eine gleichmacherische, sondern nur als eine gleichwertende gemeint sein370.
Maßstab gebend wirkte dieses Prinzip in der Folgezeit auf den politischen Prozess zurück. Der durch das Gleichberechtigungsgesetz eingeführte neue § 1626 I BGB, nach dem der Vater das Entscheidungerecht hatte, wenn sich die Eltern in einer Frage der Sorge für die Person oder des Vermögens des Kindes nicht einigen konnten, wurde auf Vorlage der Amtsgerichte Bensberg und Köln durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.07.1959 wegen Unvereinbarkeit mit Art. 3 II GG für nichtig erklärt. Das hinderte den Bundesgesetzgeber nicht daran, 17 Jahre später in § 1355 II BGB festzulegen, dass der Name des Mannes Ehename werde, wenn sich die Eheleute bei der Eheschließung nicht auf einen gemeinsamen Ehenamen einigen können372. Wiederum wirkte ein Verfassungsprinzip Maßstab gebend auf den politischen Prozess zurück. Auf Grund der Vorlage des Amtsgerichts Tübingen wurde § 1355 BGB durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.1991373 für mit Art. 3 II GG unvereinbar erklärt. Der Gesetzgeber regelte das Ehenamensrecht neu.
367 Zu der Wahl dieses Begriffes vgl. BVerfGE 3, S. 225; 10, 59 ff.
368 Dürig, Art. 3 II GG – vom verfassungsrechtlichen Standpunkt gesehen, FamRZ 1954, S 2 ff.
369 Dürig, Art. 3 II GG – vom verfassungsrechtlichen Standpunkt gesehen, FamRZ 1954, S. 4.
370 Maunz, Deutsches Staatsrecht, S. 100.
371 BGBl. I S. 609.
372 Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. 07.1976 (BGBl. I S. 1421).
373 BVerfGE 84, S. 9 ff.
Aus: Udo Hochschild, Gewaltenteilung als Verfassungsprinzip, Seiten 153 ff.
Anmerkung: Theodor Maunz und Günter Dürig schufen sich als Begründer und Herausgeber eines Großkommentars zum Grundgesetz eine Deutungshoheit über die deutsche Verfassung. Das Denken und Wollen der Mütter und Väter des Grundgesetzes trat fortan in den Hintergrund.

References: Art. 6
 Art. 3
 § 1626
 Art. 3
 § 1355
 § 1355
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3