Source: https://www.juraforum.de/urteile/begriffe/regelung-zur-besitzstandswahrung
Timestamp: 2017-11-24 09:26:01+00:00

Document:
Regelung zur Besitzstandswahrung - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
Regelung zur Besitzstandswahrung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Regelung zur Besitzstandswahrung“.
LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 6 Sa 1253/10 vom 01.04.2011
Ziffer 5.1.4.C. der TdL Durchführungshinweise zu § 5 Abs. 2 S. 3 TVÜ-L rechtfertigen den Widerruf einer als außertarifliche Besitzstandszulage gewährte Leistungszulage jederzeit der Begründung, die betreffende Arbeitnehmerin sei nicht mehr im Schreibdienst, sondern in einer Serviceeinheit tätig, noch unter Hinweis darauf, dass sich die Arbeitnehmerin am 31.10.2006 im Sonderurlaub aus familiären Grund ohne Fortzahlung der Vergütung befunden habe. Ersteres ergtibt sich aus § 2 TV zur Änderung der Anlage 10 zum BAT vom 29.11.2000.Letzteres ergibt sich aus § 5 Abs. 6 TVÜ-L sowie daraus, dass andernfalls die Besitzstandsregelung gegen Art. 6 GG verstoßen würde.
VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 142/04 vom 29.03.2006
1. Ein entpflichteter (emeritierter) Professor ist weiterhin Beamter und kein Versorgungsempfänger; im Falle eines teilweisen Aufgabenübergangs von einer Körperschaft zur anderen im Sinne von § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG hat er einen Anspruch auf Zahlung seiner Emeritenbezüge nur gegen die aufnehmende Körperschaft.
2. Im Falle eines teilweisen Aufgabenübergangs von einer Körperschaft zur anderen im Sinne von § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG kommen für eine Auswahl zur Übernahme nur solche Beamte in Betracht, deren Aufgabengebiet (konkretes Amt im funktionellen Sinne) von dem Übergang tatsächlich berührt wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2.4.1981 - 2 C 35.78 -, BVerwGE 62, 129).
3. Durch die Überführung der Universität Göttingen in die Trägerschaft einer Stiftung öffentlichen Rechts zum 1.1.2003 ist das Aufgabengebiet eines emeritierten Professors, der an dieser Universität weiterhin lehren und forschen darf, nicht nach Art und/oder Umfang tatsächlich berührt. Demzufolge ist seine Übernahme aus dem unmittelbaren Landesdienst in den Dienst der Stiftung auf der Grundlage eines auf § 128 Abs. 4 Alt. 3 BRRG gestützten Verwaltungsaktes nicht zulässig.
4. Oberste Dienstbehörde der die Universität Göttingen tragenden Stiftung öffentlichen Rechts im Sinne von § 126 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BRRG ist hinsichtlich der Entscheidung über einen Widerspruch eines emeritierten Professors außerhalb des Bereichs Humanmedizin gegen eine von der Stiftung verfügte Übernahme der Stiftungsrat.
OVG-SAARLAND – Urteil, 1 R 41/06 vom 28.03.2007
Regelung der Arbeitszeit Urteile
Regelüberprüfung Urteile
Regelstundenmaß Urteile
Regelstudienzeit Urteile
Regelstreitwert nach § 8 Abs. 2 BRAGO bei nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren Urteile
Regelung zur Besitzstandswahrung
Regelungsabrede Urteile
Regelungsadressat Urteile
Regelungsbedürfnis Urteile
Regelungsbefugnis Urteile
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien Urteile
Eine Regelung für die Zukunft (13.11.2012, 15:10)
Elektrotechnik-Absolvent erhält Preis der Gesellschaft für technische WeiterbildungBenjamin Zuber, Absolvent des Studiengangs Elektrotechnik und Informationstechnik an der Fachhochschule Frankfurt am Main (FH FFM), hat den Preis der Gesellschaft...
Weltweit erstmalige Regelung einer Windkraftanlage mit einem optischen Lasersystem (Lidar) (05.06.2012, 11:10)
Messe die Böe, bevor sie kommt…Wissenschaftler des Stiftungslehrstuhls Windenergie (SWE) der Universität Stuttgart haben gemeinsam mit Kollegen vom National Renewable Energy Laboratory (NREL) in Boulder/USA weltweit erstmalig eine...
Lange Strafaufklärung bei fehlender Regelung (02.01.2012, 10:44)
Busemann: „Fehlende Regelung schützt Täter" Justizminister fordert schnelle Einigung über Vorratsdaten HANNOVER. „Gerade der Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Zwickau macht in dramatischer Weise deutlich, dass ohne eine Regelung...
DOG-Kongress: Augenärzte kritisieren – EU-Regelung verschärft Knappheit von Hornhauttransplantaten (30.08.2011, 12:10)
Berlin – Vielen Patienten mit getrübter Hornhaut des Auges hilft nur noch eine Hornhautspende. Ärzte könnten bis zu 72 Stunden nach dem Tod eines Organspenders die Hornhaut entnehmen. Doch eine Regelung der Europäischen Union verschärft die...
Anwälte gegen rasche Regelung der Vorratsdatenspeicherung (04.07.2011, 11:57)
Berlin (DAV). Nach der Einigung hinsichtlich der Verlängerung des Anti-Terror-Pakets wird teilweise auch eine rasche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einer unnötig übereilten Regelung....
Bundesverfassungsgericht erklärt die Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers für verfassungswidrig Mit dem Jahressteuergesetz 1996 wurde in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG die steuerliche Berücksichtigung von...
Sie lesen gerade: Regelung zur Besitzstandswahrung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017

References: § 5
 § 2
 § 5
 Art. 6
 § 128
 § 128
 § 128
 § 126
 § 8
 § 4