Source: https://studylibde.com/doc/2088647/antrag---amt-neuburg
Timestamp: 2019-06-25 20:40:46+00:00

Document:
Anschrift (Straße, Haus- Nr., PLZ, Ort):
ggf. Name und Anschrift des gesetzl. Vertreters, Vormunds, Betreuers
GZ der Versorgungsverwaltung
Anschrift der Straßenverkehrsbehörde:
auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
gem. § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO für
schwerbehinderte Menschen zur Gewährung
von Parkerleichterungen im Straßenverkehr
Zutreffendes bitte ankreuzen:_____________________________________________
Hier falten für Briefumschlag Format DL mit Sichtfenster
Ich beantrage die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Gewährung von Parkerleichterungen für
schwerbehinderte Menschen (blauer EU- einheitlicher Parkausweis) entsprechend der VwV- StVO mit
1. außergewöhnlicher Gehbehinderung und mit dem Merkzeichen „aG“ oder gleichgestellter Personenkreis oder
2. Blindheit und mit dem Merkzeichen „Bl“ oder
3. beidseitiger Amelie oder Phokomelie oder mit vergleichbaren Funktionseinschränkungen.
schwerbehinderte Menschen (orangefarbener Parkausweis) entsprechend der VwV- StVO mit
den Merkzeichen „G“ und „B“ und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 für Funktionsstörungen der
unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) oder
5. den Merkzeichen „G“ und „B“ und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen (und
der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50
für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane oder
6. mit einer Erkrankung an Morbus Crohn oder an Colitis ulcerosa mit einem GdB von wenigstens 60 oder
7. doppeltem Stoma (künstlicher Darm – und Harnausgang), wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.
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Ich beantrage die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Gewährung von Parkerleichterungen für besondere
Gruppen von schwerbehinderten Menschen und Menschen mit vorübergehender erheblicher Gehbehinderung oder
Mobilitätsbeeinträchtigung (gelber Parkausweis) entsprechend der VwV des VM M-V vom 16. Oktober 2009 mit
8. dem Merkzeichen „G“ und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein infolge von Funktionsstörungen der
unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule oder
dem Merkzeichen „G“ und einem GdB von wenigstens 70 allein infolge von Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen
und/oder der Lendenwirbelsäule und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 infolge von Funktionsstörungen des Herzens
oder der Lunge oder
10. einem künstlichen Darmausgang, künstlicher Harnableitung oder einem Tracheostoma (einfache Stomaträger), wenn allein
hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------9.
Mobilitätsbeeinträchtigung (gelber Parkausweis) entsprechend der VwV des VM M-V vom 16. Oktober 2009
11. wegen meiner vorübergehenden erheblichen Mobilitätsbeeinträchtigung mit einem höchstmöglichen Aktionsradius von
ca. 100 Metern aufgrund eines Unfalles, einer Operation oder einer Krankheit (z. B. länger andauernde akute
rheumatische oder Multiple Sklerose-Schübe) oder
wegen meiner Gehbehinderung bzw. Mobilitätsbeeinträchtigung mit einem höchstmöglichen Aktionsradius von ca. 100
Metern und einem noch nicht abgeschlossenen Feststellungsverfahren nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch der
Versorgungsverwaltung.
Dem Antrag füge ich eine formlose aktuelle ärztliche Bescheinigung über das Ausmaß und die Dauer der
Gehbehinderung/Mobilitätsbeeinträchtigung bzw. die Eingangsbestätigung der Versorgungsverwaltung zu dem von mir
beantragten Erst- bzw. Neufeststellungsverfahren nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bei.
Ich fahre nicht selbst, bin aber auf die Benutzung eines Fahrzeuges als Beifahrer angewiesen.
Einwilligung des Antragstellers gem. § 8 DSG M-V:
Ich bin damit einverstanden, dass die Versorgungsverwaltung zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen im Wege der
Amtshilfe für die Straßenverkehrsbehörde von Ärzten, Krankenhäusern und Kliniken, die ich im Antrag nach § 69
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch benannt habe, zu den geltend gemachten Gesundheitsstörungen Auskünfte und Befundberichte
einholt bzw. Untersuchungs- und Behandlungsunterlagen beizieht, sofern die vorhandenen medizinischen Unterlagen in der
Schwerbehindertenakte nicht ausreichen. Insoweit entbinde ich die von mir benannten Personen und Stellen von ihrer
Schweigepflicht. Ich nehme zur Kenntnis, dass über meinen Antrag nur auf der Grundlage der vorhandenen medizinischen
Unterlagen entschieden werden kann, sofern ich die Entbindung von der Schweigepflicht nicht erkläre.
Hinweis: Diese Einwilligungserklärung kann bei o. g. Straßenverkehrsbehörde für die Zukunft widerrufen werden.
(bitte wenden !)
Dem Antrag füge ich im Original oder als Kopie bei: O Schwerbehindertenausweis
O Lichtbild (für EU-Parkausweis)
O Eingangsbestätigung zum Erst- bzw. Neufeststellungsantrag
O aktuelle ärztliche Bescheinigung
O Bescheid der Versorgungsverwaltung O Vertretungsvollmacht O Befund zur Stomaversorgung (in geschl. Umschlag)
Ich bin entsprechend § 7 Abs. 3 Nr. 1 DSG M-V ausdrücklich damit einverstanden, dass die Versorgungsverwaltung im Zuge der Prüfung
der Anspruchsvoraussetzungen die hierfür erforderlichen Daten aus der dort befindlichen Schwerbehindertenakte auswertet und das
Ergebnis der Straßenverkehrsbehörde übermittelt.
Abteilung Soziales/Versorgungsamt
Dezernat .................................................
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Absendende Straßenverkehrsbehörde:
Den Antrag übersende ich mit der Bitte um Stellungnahme und zeitnaher urschriftlicher Rücksendung (Zutreffendes bitte
Unterschrift Straßenverkehrsbehörde
Bescheinigung für die Straßenverkehrsbehörde im Wege der Amtshilfe bezüglich des Vorliegens nachfolgender
Behinderungen/Genehmigungsvoraussetzungen bei umseitig genanntem Antragsteller:
O Die Voraussetzungen gem. umseitiger Nr. 1. bis 3. zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO
(blauer EU- einheitlicher Parkausweis) liegen vor.
O Die Voraussetzungen gem. umseitiger Nr. 4. bis 7. zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO
(orangefarbener Parkausweis) liegen vor.
O Die Voraussetzungen gem. umseitiger Nr. 8. bis 10 zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Verwaltungsvorschrift
des Ministeriums für Verkehr, Bau und Landesentwicklung M-V vom 16.10.2009 (gelber Parkausweis) liegen vor.
Es kann keine Bescheinigung über die v. g. Behinderungen/Genehmigungsvoraussetzungen ausgestellt werden, weil
O diese nach den hier befindlichen Unterlagen nicht vorliegen
O uns keine Unterlagen zum Feststellungsverfahren nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen
O das Feststellungsverfahren nach § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch noch nicht abgeschlossen ist.
Unterschrift Versorgungsverwaltung
Formular/ Antrag: Allgemeines
Antrag auf Feststellung der Voraussetzungen für die
2. - Regierung von Oberbayern

References: § 46
 § 69
 § 69
 § 8
 § 69
 § 7
 § 46
 § 46
 § 69
 § 69