Source: https://www.weka.at/familienrecht/Vorschriften/Zivilprozessordnung/Sechster-Theil/Vierter-Abschnitt/Zehnter-Titel/617.-Konsumenten
Timestamp: 2020-07-02 19:22:48+00:00

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§ 617. ZPO - Ehe- und Familienrecht online
HomeVorschriftenZivilprozessordnung (ZPO)Sechster Theil § 548. - § 618.Vierter Abschnitt § 577. - § 618.Zehnter Titel § 617. - § 618.§ 617. Konsumenten
Dokument-ID: 191022
§ 617. Konsumenten
gegen zwingende Rechtsvorschriften verstoßen wurde, deren Anwendung auch bei einem Sachverhalt mit Auslandsberührung durch Rechtswahl der Parteien nicht abbedungen werden könnte, oder
die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches Urteil mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann; diesfalls ist die Frist für die Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.

References: § 548
 § 618
 § 577
 § 618
 § 617
 § 618

§ 617
 § 530