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Timestamp: 2019-11-16 01:28:58+00:00

Document:
👉 Allgemein | Erwerbslosenforum Deutschland
👉 Allgemein (4 Betrachter)
allgemein vorlagen
Datenschutz in Jobcenter & Arbeitsamt | Sozialdaten 2019
Datenschutz im Jobcenter: Ratschläge zu: ➔ Was gilt laut DSGVO & SGB in Sachen Datenschutz? ➔ Was sind Sozialdaten? Mehr auf datenschutz.org.
BDI zum Datenschutz bei Zugriff auf Verbis durch Maßnahmeträger
Sozialdatenschutz in der Beratung und Vermittlung (Broschüre der BfA Dezember 2014)
Aufforderung ZAF zur Löschung personenbezogener Daten - Fensterbrief
Widerruf einer Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten
Vertraulichkeit von Verträgen vs. Offenlegungsanforderungen
von Katharina Scheja/Reto Mantz
... die Vertraulichkeit der zwischen Vertragsparteien getroffenen Absprachen und der gegenseitig offenbarten Informationen
ist eine der wichtigen wechselseitigen Treuepflichten. Dies ergibt sich aus § 241 Abs. 2 BGB
bzw. im Rahmen der Vertragsanbahnung aus § 241 Abs. 2 i.V.m. 311 Abs. 2 BGB. (Quelle & Link: retosphere.de)
Apropo konsequenter Datenschutz:
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Datenübermittlung zwischen Jobcenter und potentiellem Arbeitgeber
Nach § 25 Abs. 2 Nr. 1 BDSG i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 1, 2, 6 BDSG wäre eine Weitergabe personenbezogener Daten eines ALGII Empfängers
ohne dessen Wissen und ohne dessen Zustimmung vom Jobcenter an einen potentiellen Arbeitgeber möglich.
Aber: Gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 BDSG gehen hier die Regelungen des SGB X zum Sozialdatenschutz vor.
Eine Anwendbarkeit der Öffnungsklausel des § 1 Abs. 2 S. 2 BDSG sehe ich hier nicht.
Die Regelungen des SGB X zur Übermittlung von Sozialdaten ermöglichen keine Weitergabe von personenbezogenen Daten eines ALGII Empfängers
ohne dessen Wissen und ohne dessen Zustimmung an einen potentiellen Arbeitgeber. Und das SGB II beinhaltet keine derartigen Regelungen.
Auf Seiten des Arbeitgebers sieht es ähnlich aus.
Der potentielle Arbeitgeber darf personenbezogenen Daten, die er im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens vom Bewerber erlangt hat,
nicht an das Jobcenter übermitteln. Weder BDSG noch DSGVO erlauben dem Arbeitgeber eine solche Übermittlung.
Der Arbeitgeber hat somit sowohl den Inhalt der Bewerbung als auch Inhalte von Gesprächen oder Korrespondenz mit dem Bewerber für sich zu behalten.
Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten eines Arbeitgeber nach §§ 57 und 58 SGB II greifen erst,
wenn dieser mit dem Bewerber einen Arbeitsvertrag geschlossen hat - aber auch nur in dem dort genannten Rahmen und Umfang,
der ein Bewerbungsverfahren nicht umfasst. Zwar darf das Jobcenter aufgrund § 67a Abs. 2 S. 2 Nr. 2 b aa SGB X einen potentiellen Arbeitgeber
aufgrund eines zuvor erfolgten Vermittlungsvorschlages anrufen oder anschreiben, der Arbeitgeber darf dem Jobcenter daraufhin aber nur Daten mitteilen,
die das Jobcenter ohnehin auch vom Bewerber erfährt: ob und wann die Bewerbung erfolgte, ob ein Vorstellungsgespräch erfolgte
und ob der Arbeitgeber im Ergebnis den Bewerber eingestellt hat, bzw. dies beabsichtigt.
Fragen nach dem Verhalten des Bewerbers, welche Mängel dessen Bewerbungsschreiben möglicherweise beinhaltete
oder aus welchen in der Person des Bewerbers liegenden Gründen es zu keinem Arbeitsvertrag kam,
darf der potentielle Arbeitgeber dem Jobcenter in Ermangelung einer rechtlichen Grundlage nicht beantworten.
(Quelle:elo-forum.org - Beitrag 8)
» Darf die Agentur für Arbeit Daten des Leistungsempfängers an potentielle Arbeitgeber übermitteln?
Arbeitsverträge sind privatrechtlicher Natur und unterliegen dem Datenschutz.
Für die Erfüllung der Meldepflicht gibt es die Anlage VÄM und die Einkommensbescheinigung.
Aufforderung zur Vorlage von Kundenverträgen (selbständige Aufstocker)
Verträge unterliegen dem Vertrauensschutz, Zudem dürften dem LT die erforderlichen Daten aus der EKS bekannt sein.
Kundenverträge einem Dritten vorzulegen, können bei Bekanntwerden den Geschäftsruin bedeuten.
Das zieht unmittelbar eine Erhöhung der Hilfebedürftigkeit nach sich, welcher entgegenzuwirken ist.
Eine Offenlegung der Verträge gegenüber unbeteiligten Dritten erfüllen einen Straftatbestand.
Dazu braucht es in den Verträgen selbst keine gesonderte Regelung zum Vertraulichkeitsschutz;
Katharina Scheja/Reto Mantz meinte:
I. Offenlegungschutz bei fehlender, ausdrücklicher Vertraulichkeitsregelung
Viele Verträge, bei denen Geheimnisschutz nicht im Vordergrund steht, enthalten keine Regelung zur Vertraulichkeit.
Daraus lässt sich aber keinesfalls schließen, dass die Parteien damit keinerlei Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegen.
enn die Vertraulichkeit der zwischen Vertragsparteien getroffenen Absprachen und der gegenseitig offenbarten Informationen
ist eine der wichtigen wechselseitigen Treuepflichten. Dies ergibt sich aus § 241 Abs. 2 BGB bzw.
im Rahmen der Vertragsanbahnung aus § 241 Abs. 2 i.V.m. 311 Abs. 2 BGB.
Der entsprechende Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird zusätzlich abgerundet
durch die spezialgesetzliche Vorschrift des § 17 UWG, die den Geheimnisverrat unter Strafe stellt. Aus diesen gesetzlichen Regelungen
ergibt sich daher - auch ohne ausdrückliche Vertraulichkeitsvereinbarung im Vertrag - folgendes: ...
(Quelle & Link zum Dokument : retosphere.de)
Das ist ein wichtiger Grund, die Vorlage der Kundenverträge zu verweigern;
(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen
(§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde,
wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
Eingliederungsmaßnahmen / Beschäftigungsvermittlung
Fahrtkostenübernahme durch Maßnahmeträger?
Kontoauflösung Girokonto - Fensterbrief
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von AnonNemo: Ich habe eine leere Vorlage für die doppelte Versandart (Fax und bezeugter Einwurf eines Standardbriefes) von @Pixelschieberin angehängt.
Anschreiben DIN 5008.doc
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Anschreiben DIN 5008.odt
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Anschreiben DIN 5008.pdf
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Briefkopf für Anschreiben nach DIN 5008.zip
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Anschreiben DIN 5008 mit Faxversand u bezeugtem Einwurf.jpg
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Anschreiben DIN 5008 mit Faxversand u bezeugtem Einwurf.doc
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Wertungen: JC-Querulant, samy2006, theMummin und 9 weitere...
Abkürzung = Begriff ( Quelle oder Erklärung )
1.SB SGG = Erste Sachbearbeiter/in der Sozial-Gerichts-Gesetz-Stelle (d.i. die Rechts- und Widerspruchs-Stelle eines "JobCenters"
a.a.O. = am angeführten/angegebenen Ort
A25 = Leistungsberechtigte ab 25 Jahren (Lebensalter)
A2LL = IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit ( zur Berechnung von Geldleistungen; wird Schritt für Schritt durch das neue IT-Verfahren ALLEGRO ersetzt - )
AA = Agentur für Arbeit ( die örtlichen Niederlassungen der Bundesagentur für Arbeit )
AAM = Allgemeiner Arbeitsmarkt
Abg = Ausbildungsgeld ( nach §§ 122 ff. SGB III - )
ABH = Ausländerbehörde
ABK = Anschriften-Benachrichtigungs-Karte
AEntG = Arbeitnehmer-Entsendegesetz
AFG = Arbeitsfördergesetz ( AFG Arbeitsförderungsgesetz )
AG InsO = Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung ( InsO Insolvenzordnung )
Ag. = Antragsgegner/in ( in Widersprüchen, Beschwerden, Klagen )
AG/T = Arbeitgeber-/Träger-Team
AGG = Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ( AGG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis )
AGH = Arbeitsgelegenheit ( Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) )
AGS = Arbeitgeber-Service
AGZ = Armutsgewöhnungszuschlag
AIG = Akteneinsichts- und Informationszugangs-Gesetz ( das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Brandenburg - )
aL = aktive Leistungen ( die Leistungen, die Leistungsberechtigte in Form von "Maßnahmen" erhalten, also nicht in Form von Geldleistungen. In der Sprache der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik ist das Gegenstück dazu die pL - )
ALG I = Arbeitslosengeld I ( Versicherungsleistung )
ALG II = Arbeitslosengeld II ( eigentlich Grundsicherung für Arbeitsuchende )
ALG II-V = Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld
AlhiRG = Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz ( ReföDG Reformgesetz )
ALLEGRO = IT-Verfahren zur Berechnung von Geldleistungen und zu Aktenführung; ersetzt Schrittt für Schritt das alte IT-Verfahren A2LL
Alo = Arbeitslose
AltTZG = Altersteilzeitgesetz ( AltTZG 1996 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis )
AMP = Arbeitsmarktpolitische Instrumente ( Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) )
AnfG = Anfechtungsgesetz ( AnfG Anfechtungsgesetz )
AQ = Arbeitslosen-Quote
ArbZG = Arbeitszeitgesetz ( ArbZG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis )
ArGe = Arbeitsgemeinschaft ( im Zusammenhang mit dem SGB II ist eine Trägervereinigung aus 50% Arbeitsamt und 50% kommunalem Träger gemeint )
As. = Antragsteller/in ( in Widersprüchen, Beschwerden, Klagen )
ASOG = Allgemeines Sicherheits- und Ordnungs-Gesetz (Land Berlin) ( eine der Rechtsgrundlagen für die Unterbringung von Menschen ohne festen Wohnsitz und Geflüchtete sowie der Beschlagnahme von Immobilien für deren Unterbringung - )
AsylbLG = Asylbewerber-Leistungs-Gesetz
ATV = Allgemeine Termin-Verwaltung ( ein IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit zur Terminverwaltung in ihren Geschäftsstellen und "JobCentern" - )
AufenthG = Aufenthalts-Gesetz
AÜG = Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ( AÜG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis )
AV = Arbeitsvermittler
AV = Ausführungs-Verordnung ( wenn die Abkürzung ohne erklärenden Zusatz verwendet wird, ist meist die "AV Wohnen" gemeint - )
aW = aufschiebende Wirkung ( in Bezug auf VAs )
b.B. = bei Bedarf
BAB = Berufsausbildungs-Beihilfe
BAlimente = Datenbank der Bundesagentur für Arbeit zur Erfassung von Unterhaltsfällen
BB = Brandenburg ( Abkürzung für das deutsche Bundesland )
BBZ = Berufsbildungszentrum
BDSG = Bundesdatenschutzgesetz ( BDSG Bundesdatenschutzgesetz )
BE = Berlin ( Abkürzung für das deutsche Bundesland )
BED = Bedarfsermittlungsdienst
BEEG = Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit
BEO = Besucher-Eingangszonen-Organisation ( ein IT-Verfahren der Bundeagentur für Arbeit zur Verwaltung der Anmeldungen von Leistungsberechtigten in den Eingangsbereichen ihren Geschäftsstellen und "JobCentern" - )
BewA = Bewerberangebot ( eine beschönigende Umschreibung für die Daten eines Leistungsberechtigten )
BEZ = Beschäftigungszuschuss ( nach § 16e SGB II )
BfdH = Beauftragter für den Haushalt
BGF = Büro der Geschäftsführung
BGJ = Berufsgrundschuljahr ( Berufsgrundschuljahr – Wikipedia )
BGS = Bildungsgutschein
BHO = Bundeshaushalts-Ordnung
BJO = Berliner Job-Offensive ( mit diesem Modellprojekt sollte "die Anzahl der Integrationen von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in den ersten Arbeitsmarkt durch eine intensivere Betreuung erhöht werden" - )
BK = Basisdienst Bürokommunikation ( Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) )
BK = Bewerbungskosten
BL = Bereichsleitung ( die nächst-höhere Gliederungsstufe oberhalb der Teamleitungen in den "JobCentern" - )
BLA = Bund-Länder-Ausschuss
BLAG = Bund-Länder-Arbeitsgruppe im BLA
BMFSJF = Bundesministerium für Familie, Senioren, Jugendliche und Frau
BoV = Bewerberorientierter Vermittler
Boxplots = Boxplots sind ein graphisches Werkzeug zur Darstellung mehrerer Parameter einer statistischen Verteilung.
BRH = Bundesrechnungshof
BRKG = Bundesreisekostengesetz ( BRKG - Bundesreisekostengesetz )
BuT = Bedarfe für Bildung und Teilhabe
BVG = Bundesverfassungsgericht ( identisch mit: BVerfG )
BVJ = Berufsvorbereitungsjahr ( Berufsvorbereitungsjahr - Wikipedia )
BW = Baden-Württemberg ( Abkürzung für das deutsche Bundesland )
BWO = Berufswahlorientierung ( BWO Bundeswahlordnung )
BY = Bayern ( Abkürzung für das deutsche Bundesland )
CoLeiPC = Ein IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit zur computerunterstützten Leistungsgewährung
COLIBRI = Computergestützte Leistungsberechnungs- und Informationssystem der Bundesagentur für Arbeit für den Bereich Arbeitslosengeld 1 (SGB III)
CoSach = computerunterstützte Sachbearbeitung ( Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) / IT-Fachverfahren der BA für Abwicklung der Eingliederungsleistung )
coSachNT = Ein IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit zur computerunterstützten Sachbearbeitung
CuBe = Chancen und Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose
DAlg2 = Ein IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit zum automatischen Abgleich der Daten von Leistungsberechtigten nach § 52 SGB II
de facto = tatsächlich
de jure = vom Recht her
DLT = Deutscher Landkreistag
DORA = Datenbasis operative Auswertungen
DST = Deutscher Städtetag
DWH = Data-Warehouse
e.R. = Einstweiliger Rechtsschutz
EA = Erstantrag
EA = Erstattungsanspruch
EB = Eigenbemühungen
EBf = Einschreibebrief
EBf+RSch = Einschreibebrief mit Rückschein
Ein-Euro-Job = "Ein-Euro-Job", eigentlich eine Maßnahme mit MAE
EFA = Europäisches Fürsorge-Abkommen
EG = Erstgespräch
EGG = Eingliederungsgutschein für Ältere
EGL = Eingliederungsleistungen
EGT = Eingliederungstitel
EGV = Eingliederungsvereinbarung ( nach § 15 SGB II )
eHE = erwerbsfähiger Hilfeempfänger
Ein-Euro-Job = ein Euro Job
Eink. = Einkommen
EinV = Eingliederungsvereinbarung ( nach § 15 SGB II )
EKS = Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit
eLB = erwerbsfähiger Leistungs-Berechtigter
ELO = Erwerbsloser
eM@w = elektronische Maßnahmeabwicklung ( ein IT-Verfahren, mit dem die Geschäftsstellen und "JobCenter" der Bundesagentur für Arbeit personenbezogene Daten von Leistungsberechtigten mit Maßnahme-Trägern austauscht )
EntgFG = Entgeltfortzahlungsgesetz ( EntgFG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis )
ER = Einstweiliger Rechtsschutz
ERP = Einheitliches Ressourcen Planungssystem ( IT-Fachverfahren der BA für Finanzen )
ERP = Enterprise Resource Planning; ( in den "JobCentern" der Bundesagentur für Arbeit ist damit meist die Umgebung SAP ERP gemeint - )
ES = Einsatzstelle ( Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) )
ES mit RS = Einschreiben mit Rückschein
ESH = Einstiegs-Hilfe
EV = Eingliederungsvereinbarung ( nach § 15 SGB II )
EV = Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft
EVS = Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
EVU = Elektrisches Versorgungs-Unternehmen
EZ = Eingangszone ( das ist der "Empfangsbereich" eines "JobCentern" - )
FA = Fachaufsicht
FA = Folgeantrag
FALKE = Ein IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit für Rechtsbehelfe, Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahr
FamFG = Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Familien-Förderungs-Gesetz)
FAV = Förderung von Arbeitsverhältnissen
FbW = Förderung der beruflichen Weiterbildung ( nach § 81ff SGB III )
FG = Folgegespräch
FH = Fachliche Hinweise
FM = Fallmanagement
FM = Fall-Manager
GANZIL = Ganzheitliche Integrationsleistung
gE = gemeinsame Einrichtung ( ein "JobCenter", das von einer Gemeinde und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam betrieben wird (insgesamt rund 3/4 der "JobCenter" in Deutschland)
GKV = Gesetzliche Krankenkasse
GL = Gleichstellung
GleiB = Gleichstellungs-Beauftragter
Grusi = Grundsicherungsgesetz
GSiG = Grundsicherungsgesetz
GZ = Gründungszuschuss
HB = Bremen ( Abkürzung für das deutsche Bundesland )
HE = Hessen ( Abkürzung für das deutsche Bundesland )
HH = Hamburg ( Abkürzung für das deutsche Bundesland )
HHV = Haushaltsvorstand
HLU = Hilfe zum Unterhalt
i.d.R. = in der Regel ( im Normalfall )
IFG = Informationsfreiheitsgesetz ( wenn die Abkürzung ohne Zusatz verwendet wird, ist meist das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gemeint
IFK = Integrationsfachkraft
IMHO = meiner Meinung nach ( Internetslang: Abkürzung für in my humble opinion - meiner bescheidenen Meinung nach oder in my honest opinion - meiner ehrlichen Meinung nach )
InsO = Insolvenz-Ordnung
IntV = Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskurs-Verordnung)
ISG = Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik
IuB = Integration und Beratung
JC MediaNet = Das MediaNet ist eine über das Internet abrufbare Produktionsplattform für Druckerzeugnisse und Online-Publikationen der Bundesagentur für Arbeit und ihrer "JobCenter"
JF = Jour Fi
JVEG = Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
Kd = Leistungsberechtigte/r ("Kund/in")
KdU = Kosten der Unterkunft ( in Bescheiden sind hiermit die angemessenen KdU nach § 22 SGB II gemeint - Bedarfe für Unterkunft und Heizung )
KFA = Kommunaler Finanzierungs-Anteil
KG = Kindergeld
KiWI = Kindergeld Windows-Implementierung ( ein IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit - )
KiZ = Kinderzuschlag
KKD = Kundenkontaktdichte
LAN = Leiharbeitsnehmer
LBZ = Langzeitleistungsbezieher/innen
LfD = Landesbeauftragte für Datenschutz ( da machen ein paar Bundesländer einen kleinen Unterschied! Diese Bemerkung kann gelöscht werden )
LGE = Leitung der Geschäftsführungs-Ebene
LLU = Leistungen zum Lebensunterhalt
LMG = Lebensmittelgutschein
LRA = Landrats-Amt
Lt.d.u.g. = laut diktiert und genehmigt ( lt. d. u. g.- MeinRechtsportal.de )
LUH = Leistungen für Unterkunft und Heizung
M + I = Markt und Integration
M&I = Markt und Integration
M+I = Markt und Integration
MAE = Mehraufwandsentschädigung (individuell für die Teilnehmenden) ( Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) )
MAG = Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Arbeitgeber
MAT = Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung bei einem Träger
MAZ = Meldung von Abrechnungszeiten
MB = Migrationsbeauftragter
MB = Mehrbedarf
MBZ = monatlicher Bericht zum Stand der Zielerreichung
MdK = Medizinischer Dienst der Krankenkassen ( wird unter anderem eingesetzt, um Krankschreibungen nachprüfen zu lassen - )
MiloG = Mindestlohngesetz ( MiLoG Mindestlohngesetz )
MKP = Maßnahmekostenpauschale (für den AGH Maßnahmeträger) ( Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) )
MPAV = Maßnahme private Arbeitsvermittlung
MT = Maßnahmenträger
MUK = minderjähriges, unverheiratetes Kind
MV = Mecklenburg-Vorpommern ( Abkürzung für das deutsche Bundesland )
NI = Niedersachsen ( Abkürzung für das deutsche Bundesland )
NKM = Neukunden-Management
NW = Nordrhein-Westfalen ( Abkürzung für das deutsche Bundesland )
NZB = Nichtzulassungsbeschwerde ( Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen )
ÖBS = Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor
Ok = Optionskommune
opDS = operativer Datensatz
OWi = Ordnungs-Widrigkeit
OWiG = Ordnungs-Widrigkeiten-Gesetz
pAp = Persönlicher Ansprech-Partner
PeP = Public electronic Procurement
PflegeZG = Pflegezeitgesetz
PfÜB = Pfändungs-und Überweisungsbeschluß
PG = Psychologisches Gutachten
P-Konto = Pfändungssicheres Konto
PKV = Private Krankenkasse
pL = passive Leistungen (die Geldleistungen, die Leistungsberechtigte ausgezahlt erhalten. In der Sprache der neoliberalen Arbeitsmarktpolitik ist das Gegenstück dazu die aL)
PR = Personalrat
QM-System = Qualitätsmanagement-System
Radar-Chart = Ein Radar-Chart ist eine zweidimensionale graphische Darstellung multidimensionaler Daten, typischerweise in Form eines Netzes.
RD = Regionaldirektion der BA - Die Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit
RL = Rücklagen
RS = Regelsatz
RSch = Rückschein ( im Zusammenhang mit: EBf )
RVT = Renten-Versicherungs-Träger
Rz = Randziffer (gemeint sind die meist am rechten Seitenrand von Dokumenten angebrachten Zahlen zum schnellen Auffinden von Textpassagen))
SA = Sozialamt
SAM = Strukturanpassungsmaßnahme
SB = Sachbearbeitung
SBV = Schwer-Behinderten-Vertretung
SC = Service-Center (Call-Center, mit dem die Bundesagentur für Arbeit die telefonische Unerreichbarkeit ihrer "JobCenter" organisiert )
SchbG = Schwerbehindertengesetz
SchwbAV = Schwerbehinderten- Ausgleichsabgabenverordnung
SGB I bis XII = 1. bis 12. Sozialgesetzbuch ( analog weitere Sozialgesetzbücher, die römische Ziffer bezeichnet die Nummer des gemeinten Sozialgesetzbuches )
SorgeRG = G. z. Neuregelung d. Rechts d. elterl. Sorge
SteA = Stellen-Angebot
STEP = Stammdaten-Entwicklungsprojekt ( ein Projekt des IT-Systemhauses der Bundesagentur für Arbeit zur Zusammenfassung von zPDV und zBTR -)
StrRehaG = Strafrechtliches Rehabilitationsgesetz
SV = Sachverhalt
TL = Teamleitung
TNT = Teilnahmetage ( Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) )
U25 = erwerbsfähige Leistungs-Berechtigte, die 25 Jahre und weniger alt sind
Ü25 = erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, in jüngeren Unterlagen meist als A25 bezeichnet
Ü50 = erwerbsfähige Leistungs-Berechtigte, die älter als 50 Jahre sind
UFa-Tools = Werkzeuge der Bundesagentur für Arbeit zur Unterstützung der Fachaufsicht
USG = Unterhalts-Sicherungs-Gesetz
VaE = Versicherung an Eides Statt
VB = Vermittlungsbudget
VDQM = Verantwortliche/r für Daten-Qualitäts-Management
VerA = IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeitnehmerüberlassung
VerBIS = Vermittlungs-, Beratungs- und Integrationssoftware
Verm. = Vermögen
vgl. = vergleiche ( siehe auch )
VGS = Vermittlungs-Gutschein
VH = Vermittlungs-Hemmnis
VK = Verwaltungskosten
W.V. = Wiedervorlage
WA = Wohnungsamt
WBA = Weiterbewilligungsantrag
WDB = Wissensdatenbank
WoGv = Wohngeldverordnung
WSG = Wehrsoldgesetz
WUB = Wegeunfähigkeitsbescheinigung ( Fantasiebescheinigung )
WV = Wiedervorlage ( Infopaket zur fachlichen Nutzung der elektronischen Maßnahmeabwicklung (eM@w) )
XSozial = Ein auf XML aufbauendes Dateiformat, mit dem personenbezogene Daten von Leistungsberechtigen sowohl innerhalb der Bundesagentur für Arbeit, als auch mit außenstehenden Dritten ausgetauscht werden
z.Hd. = zu Händen ( bei Zustellung an bestimmte Person (wird aber nicht mehr unbedingt gemacht) )
z.Zt. = zur Zeit
ZA = Zeitarbeit
ZAF = Zeitarbeits-Firma
zBTR = Zentrale Betriebe-Anwendung ( ein IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit zur Erfassung und Verwaltung der Daten von Betrieben
Zerberus = Zentrales IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit zur Bearbeitungsunterstützung von Arbeitgeberleistungen
zkT = zugelassener kommunale Träger ( § 6a SGB II - ein "JobCenter", das von einer Gemeinde ohne Mitwirkung der Bundesagentur für Arbeit betrieben wird
ZP = Zukunftsprogramm
zPDV = zentrales Personen-Daten-Verzeichnis ( ein IT-Verfahren der Bundesagentur für Arbeit, mit dem die örtlichen Agenturen für Arbeit und »JobCenter«
Persondendaten von Leistungsberechtigten erfassen und speichern, um mehrfachen Leistungsbezug an unterschiedlichen Orten zu erschweren - )
ZPO = Zivilprozessordnung ( )
ELO-Forum Allgemein-Abkürzungen-Tabelle v2016-01-13.xls
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ELO-Forum Allgemein-Abkürzungen-Tabelle v2016-01-13.doc
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Wertungen: Zeitkind, BerryBlues, Noegge und eine andere Person
Antrag-Auskunftsverlangen gem. BDSG Muster 1 {v1 Platzhalter} [v2016-01-20].doc
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Antrag-Auskunftsverlangen gem. BDSG Muster 2 {v1 Platzhalter} [v2016-01-20].doc
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Antrag-Auskunftsverlangen gem. BDSG Muster 3 {v1 Platzhalter} [v2016-01-20].doc
Antrag-Auskunftsverlangen gem. BDSG Muster 1 {v1 Platzhalter} [v2016-01-20].jpg
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Antrag-Auskunftsverlangen gem. BDSG Muster 2 {v1 Platzhalter} [v2016-01-20].jpg
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Antrag-Auskunftsverlangen gem. BDSG Muster 3 {v1 Platzhalter} [v2016-01-20].jpg
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Wertungen: Zeitkind, Admin2, Darkdevil und 11 weitere...
Geändert und ergänzt am: 17.08.2017​
Der grobe zeitliche Ablauf: Antwort erhalten auf Schreiben wegen Maßnahmeangebot - dringend Hilfe erbeten! #64
Notwendige Hausaufgaben, die gemacht werden sollten: Brauche Hilfe: Zuweisung zur JobBörse §16 Abs. 1 SGB II i.V.m § 45 SGB III #20
SG Halle (Saale) Az. S 5 AS 2835/15 ER v. 26.08.2015 Beschluss meinte:
Verschoben am: 17.08.2017​
https://www.elo-forum.org/attachments/eingliederungsvereinbarung-egv-va/71756d1422562346-komische-egv-massnahme-adressat-sb-antrag-fahrtkostenerstattung-faxversion-.doc
Betreff meinte:
Umformuliert: 17.08.2017​
https://www.elo-forum.org/attachments/eingliederungsvereinbarung-egv-va/71757d1422562346-komische-egv-massnahme-.-adressat-sb-fahrtkosten-abtretung-akzeptiert-briefversion-.doc
https://www.elo-forum.org/attachments/eingliederungsvereinbarung-egv-va/71758d1422562398-komische-egv-massnahme-.-adressat-traeger-verzoegerungsmeldung-faxversion-.doc
https://www.elo-forum.org/attachments/eingliederungsvereinbarung-egv-va/71759d1422562398-komische-egv-massnahme-adressat-sb-fahrtkostenerstattung-weiterhin-ungeklaert-faxversion-.doc
Ergänzt am: 20.11.2016​
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: 1 Januar 2019 ...
Wertungen: Zeitkind, HilfesuchenderMensch, BerryBlues und 22 weitere...
Gesprächsprotokoll für Beistände.odt
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Gesprächsprotokoll für Beistände.pdf
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Gesprächsprotokoll für Beistände Formular.pdf
Der Europäische Sozial Font dient mehr oder minder dem wirtschaftlichen Wachstum,
einer zügellosen Arbeitsförderung und der Umleitung von Steuergeldern
in private Investmentgesellschaften. Inzwischen gibt es ein gigantisches Netzwerk
von sogenannten Maßnahmeträgern, welche unter fadenscheinigen Zielen
und mit Hilfe der Sanktionsbestimmungen im Sozialrecht unerhörte Profitsummen generieren.
Flächendeckend werden die Erwerbslosen mißbraucht, um sozialwirtschaftliche Aufgaben
der Städte und Gemeinden auf sogenannte Arbeitsgelegenheiten abzustellen.
Die Fehler der Finanz- und Wirtschaftspolitik sollen durch Quersubventionierung
zu Lasten der Erwerbslosen kompensiert werden. Unter dem Anschein von Bildungs- oder Förderzielen
werden die Erwerbslosen unter Androhung von Sanktionen zur Ableistung von sinnfreien Maßnahmen gezwungen.
In der ► Förderrichtlinie zum ESF-Bundesprogramm (PDF) ist eindeutig festgelegt:
Seite 1 meinte:
Seite 2 meinte:
Voraussetzung für die Abwehr einer ESF geförderten Maßnahme
ist die Feststellung und der Nachweis ihrer Förderung.
Dann in der ► Übersicht der ESF-Förderprogramme 2014-2020 das Bundesland auswählen.
Nun können die einzelnen Seiten der Förderrichtlinien zusammen mit dem betreffenden Auszug
als Nachweis der Förderung und Gegenargument verwendet werden.
Entweder wird der MT direkt gefördert, dann steht er in der Vorhabenliste.
Oder er wird über eines der ► Programme des BMAS über das JC gefördert.
Diese ist im ► Bundesanzeiger veröffentlicht. Unter 3.6. ist die Freiwilligkeit festgeschrieben.
Bundesverwaltungsamt (BVA) meinte:
den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften und Nebenbestimmungen
ESF Fördergrundsätze inklusive Anlagen des BVA Version 3.0
Wirtschaflichkeit und Sparsamkeit - Argumente gegen Sinnlosmaßnahmen.
Bundeshaushaltsordnung (BHO) meinte:
§ 7 BHO Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
Diese Grundsätze verpflichten zur Prüfung, inwieweit staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende
wirtschaftliche Tätigkeiten durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können.
Dabei ist auch die mit den Maßnahmen verbundene Risikoverteilung zu berücksichtigen.
In geeigneten Fällen ist privaten Anbietern die Möglichkeit zu geben darzulegen,
ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten
nicht ebenso gut oder besser erbringen können (Interessenbekundungsverfahren).
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Wertungen: Zeitkind, Organismus, hier und 28 weitere...
Antwort nur per Briefpost - dies ist nicht mein Anschluß/Gerät​
per protokolliertem Faxversand an: Empfängernummer eintragen​
Ergänzung am 12.03.2017 von AnonNemo Wer kein Faxgerät hat, sollte mal prüfen ob der Router eine Faxfunktion hat ~> einige Fritz!Box(en) haben es integriert.
Wertungen: Stauer, apfelkuchen, Treskic und 12 weitere...
Um ggf. den Besitz eines Führerscheines, eines Bankkonto oder einer Krankenversicherung glaubhaft zu machen,
genügt die Vorlage zur Einsicht in das entsprechende Dokument.
Dazu bietet sich an, beim Arbeitgeber nach dessen Datenschutzbeauftragten und dem Umgang mit erhobenen Daten zu fragen.
Ein Personalbogen wird erst mit dem Entstehen eines Arbeitsverhältnisses (also nach Abschluß des Arbeitsvertrages) erforderlich.
Auszug aus § 26 BDSG - Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
(1) Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden,
wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses
oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung
oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag,
einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten
der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.
Auszug aus § 47 BDSG - Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
3. dem Verarbeitungszweck entsprechen, für das Erreichen des Verarbeitungszwecks erforderlich sein
und ihre Verarbeitung nicht außer Verhältnis zu diesem Zweck stehen, ...
Auszug aus § 48 BDSG - Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
(1) Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist nur zulässig,
wenn sie zur Aufgabenerfüllung unbedingt erforderlich ist.
Nach Art. 9 DSGVO klassifizierte besonderer Kategorien personenbezogener Daten:
Wertungen: Stauer, Noegge, DoppelPleite und eine andere Person
Um die richtige Einstellung einmalig zu überprüfen,
ist eine abgespeicherte Beispieldatei auf Metadaten zu untersuchen.
Anonymisieren mit Bildbearbeitungsprogramm
Eine Beispieldatei kann z.B. mit dem Programm
Exifer (Freeware)
auf Metadaten untersucht- und entsprechend geändert werden.
Anonymisieren mit Stift
Das Schwärzen von Papierdokumenten mittels Stift vor dem Einscannen birgt die Gefahr,
daß der Durchschlag des verwendeten Stiftes die geschwärzten Daten sichtbar durchscheinen läßt.
Anonymisieren von PDF-Dateien
PDF-Dateien sollten nicht mit Editoren anonymisiert werden,
da diese objektorientiert mit entfernbaren Schablonen arbeiten.
Man kann die Entfernbarkeit überprüfen, indem man das bearbeitete Dokument
mit einem PDF Editor oder Libre Office Draw öffnet und auf die veränderten Felder klickt.
Es bietet sich an, solche PDF Dateien zum Anonymisieren in Bilddateien zu konvertieren.
Anonymisieren über Texterkennung
Die wohl sicherste Anonymisierung ist das Einlesen eines Dokumentes mit einem OCR Programm,
FreeOCR. Das Anonymisieren durch Auslesen des Textes bietet den Vorteil,
daß die Form des Dokumentes nicht übertragen- und somit eine Wiedererkennung erschwert wird.
Vor der Publikation solcher Texte sollte der Satzbau etwas modifiziert werden,
ohne den inhaltlichen Sinn wesentlich zu verändern.
Wenn User bitten, man solle Dokumente einstellen. wird meistens darauf hingewiesen,
alle persönlichen Daten zu anonymisieren/schwärzen.
Damit ist alles gemeint, was direkt/indirekt Rückschlüsse auf einen selber geben könnte.
Im Beitrag #1 (von @Huemmel) ist eine Zusammenstellung was anonymisiert werden sollte.
Im Beitrag #12 (von AnonNemo) stehen ein paar Möglichkeiten, wie anonymisiert werden kann.
In vielen Dokumenten lassen sich über die Eigenschaften jeweilige Informationen auslesen
und je nach Berechtigung auch ändern.
DonOS (aktualisiert am 22.08.2017) meinte:
Wertungen: Admin2, HilfesuchenderMensch, CanisLupusGray und 4 weitere...
==> https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_07_03.pdf
BSG meinte:
==> https://www.elo-forum.org/antraege/59601-onlinebewerbungen-kostenfrei-erstattungsfaehig.html
Folgende Informationen könnten zur Beantwortung Deiner Fragen beitragen:
Situation und Sachverhalt genau, zeitlich sortiert, möglichst kurz beschreiben
Welche Leistungen (ALG 1, ALG 2, Grundsicherung)
Bewilligungszeitraum (BWZ) von mm.jj bis mm.jj
Art des Bescheides / Schreibens / Antrages vom tt.mm.jj,
Datum und Form der Zustellung von Anträgen oder Bescheiden
Begründung im Bescheid -> genauer Text und genannte Paragraphen
Bescheid/Schreiben hochladen und auf Lesbarkeit achten (hochkant, scharfes Bild).
Seiten nummerieren und aussagekräftig bezeichnen. Persönliche Daten unkenntlich machen.
Für den Sachverhalt wichtige Daten lesbar lassen, insbesondere Datumsangaben.
Anzahl aller Personen der BG und Beziehungsstatus
Alter Über 25 (Ü25), wenn Unter 25 (U25)
Wenn Kinder, Alter oder Regelsatz angeben
Bei Kindergeld Höhe je Kind
Art der Mehrbedarfe und Höhe
Aufenthaltsstatus - EU/Drittland
Einreisedatum / Sprach-/Integrationskurs / "nur zum Zweck der Arbeitsuche" /
Aufenthaltstitel / Fiktionsbescheinigung bis wann gültig / Niederlassungserlaubnis
Miete, Nebenkosten und Heizkosten (KdU)
Wohnungs- Haus- oder Zimmergröße
Vom Amt anerkannte Kosten der Unterkunft (KdU)
Mietvertrag (schriftlich, mündlich, Untermiete, Vertrag mit Angehörigen,
Vereinbarung über Kostenbeteiligung, Eigenheim)
Wohneigentum (selbst bewohnt oder vermietet, Wohnfläche qm,
Grundstücksgröße, Wert, Gutachten, Alter)
Besonderheiten (Art der Warmwasserbereitung, Einzelöfen, Stromheizung,
Fernwärme, Garage, Kabelgebühren, möbliert)
Form der Erhebung von Nebenkosten/Betriebskosten (Pauschale / Ablesung)
Bei Untermiete/Kostenvereinbarung, was alles in Miete enthalten ist
► Liste der Optionskommunen
► Richtlinien zu Unterkunft, Heizung, Warmwasser und Wohnraumsicherung
Vermögen / Erbschaft
Freibetrag überschritten, Arten und Höhe des jeweiligen Vermögens
Wohneigentum, Wohnfläche qm, Grundstücksgröße, Wert, Gutachten, Alter
Erbschaft Höhe, wann geerbt, wann zugeflossen, Streitigkeiten?
Art des Einkommens aller Personen der BG und wer es bekommt
Selbstständigkeit / EKS (vorläufig/abschließend)
Bei Arbeitseinkommen exaktes Brutto und Netto für jedes BG Mitglied
Für Kinder auch Unterhalt, Unterhaltsvorschuss, Waisenrenten etc.
Höhe der Ausgaben für Fahrtkosten, KFZ-Versicherungen
(ohne Teilkasko), Arbeitskleidung- o. Material, Riester etc.
Bei PKW einfache Wegstrecke (km) zur Arbeit, an wie vielen Tagen
Einkommen (EK) und Fragen zum Arbeitsrecht
Grund der Änderungen (z.B. Arbeitsaufnahme, Kündigung, Einnahmen, Leistungen Dritter)
Arbeitszeit (Vollzeit, Teilzeit, regelmäßige wöchentliche/monatliche-,
Anzahl Arbeitstage, Stundenlohn, schwankendes Einkommen)
PKV oder GKV (privat- oder gesetzlich krankenversichert)
Wann wird EK gezahlt (Fälligkeit), Arbeitsvertrag schriftlich oder mündlich,
ggf. Art des Tarifvertrages und Tarifgruppe
Zuwendungen vom AG (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Zuschüsse, Firmen-KFZ)
Kündigungsgrund, ggf. Art laufender Klagen gegen Arbeitgeber
► SGB II Exel-Rechner (zur Überprüfung der Angaben)
📌 Leitfaden Anträge, Klagen, Widersprüche und weitere Vorlagen sortiert... 17 15 Oktober 2017
🗂 Dokumentenablage Anträge, Klagen, Widersprüche und weitere Vorlagen sortiert... 2 23 September 2017
👊 Beschwerden / Klagen Anträge, Klagen, Widersprüche und weitere Vorlagen sortiert... 1 21 Januar 2016
👊 Widersprüche Anträge, Klagen, Widersprüche und weitere Vorlagen sortiert... 2 11 Januar 2016
👉 Anträge sonstige Anträge, Klagen, Widersprüche und weitere Vorlagen sortiert... 0 10 Januar 2016
🗂 Dokumentenablage

References: § 241
 § 241
 § 25
 § 23
 § 1
 § 1
 § 67
 § 241
 § 241
 § 17
 § 16
 § 52
 § 15
 § 15
 § 15
 § 81
 § 22
 § 6
 §16
 § 45

§ 7
 § 26
 § 47
 § 48
 Art. 9