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Timestamp: 2016-10-25 01:33:06+00:00

Document:
9C_14/2016 (15.09.2016)
9C_14/2016 � � Urteil vom 15. September 2016
vertreten durch Rechtsanwalt Dominic Nellen,
vom 4. Dezember 2015.
Die 1963 geborene A.________, von Beruf Coiffeuse, der wegen (Haut-) Allergien diverse berufliche Massnahmen in Wirtschaftsinformatik bzw. in WEB-Design zugesprochen worden waren, ersuchte die Invalidenversicherung mit erneuter Anmeldung vom 14. Juni 2010 um Gew�hrung beruflicher Massnahmen, namentlich im Hinblick auf eine Ausbildung zur Sozialp�dagogin. Diese Umschulung nahm sie 2012 in Angriff. Die IV-Stelle Bern veranlasste eine Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. B.________ (Expertise vom 13. Oktober 2014). Gest�tzt darauf und auf eine weitere Stellungnahme des Dr. med. B.________ vom 15. April 2015 lehnte die IV-Stelle das Gesuch um Umschulung zur Sozialp�dagogin mit Verf�gung vom 12. Juni 2015 ab.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A.________ die Aufhebung der Verf�gung und die Zusprechung der Umschulung zur Sozialp�dagogin, eventuell die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zur Vornahme erg�nzender Abkl�rungen, hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Dezember 2015 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG), die Feststellung des Sachverhalts nur, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen �ber den Anspruch auf Umschulung auf eine neue Erwerbst�tigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. a und b und Art. 17 ATSG) unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BGE 139 V 399 E. 5.4 und 5.5 S. 403 f., 130 V 488 E. 4.2 S. 498, 124 V 108 E. 2a S. 110) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.
3.1.�Das kantonale Gericht verneinte den Umschulungsanspruch gest�tzt auf die Angaben des Dr. med. B.________ zun�chst mit der Begr�ndung, die T�tigkeit als Sozialp�dagogin sei f�r die Beschwerdef�hrerin ungeeignet, weil diese selbst mit eigenen Problemen k�mpfe. T�tigkeiten, welche den Umgang mit gesundheitlich angeschlagenen Menschen mit sich br�chten, seien nicht angezeigt, weil die Versicherte sich nach Einsch�tzung des Gutachters zu wenig abgrenzen k�nne. Des Weiteren erachtete die Vorinstanz die �bernahme der Umschulung zur Sozialp�dagogin in erwerblicher Hinsicht mit Blick auf die Gleichwertigkeit der fr�heren T�tigkeit mit der T�tigkeit nach erfolgter Umschulung als ausgeschlossen. Verglichen mit dem Lohn einer gelernten Coiffeuse, der je nach herangezogener Statistik im Jahr 2012 Fr. 3'605.- bis Fr. 4'120.- monatlich betragen h�tte, h�tte sich das Monatsgehalt einer Sozialp�dagogin im n�mlichen Jahr auf Fr. 5'438.- bis Fr. 6'090.- belaufen. Die Umschulung w�rde zu einem rund 50 % h�heren Lohn und damit in eine deutlich bessere berufliche Position f�hren. Die Gleichwertigkeit sei deshalb nicht gegeben.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass sie f�r die T�tigkeit als Sozialp�dagogin nicht geeignet sei. Sie stellt insbesondere die Beweiskraft des psychiatrischen Gutachtens des Dr. med. B.________ in Frage und erachtet die aufgrund der Expertise getroffenen Feststellungen als willk�rlich. Sie setzt sich sodann mit einzelnen Aussagen des Arztes auseinander. Des Weiteren weist sie darauf hin, die Ausbildung zur diplomierten Sozialp�dagogin im Juni 2015 abgeschlossen zu haben. Ferner erachtet sie die vorinstanzliche Annahme, wonach sie als Sozialp�dagogin wesentlich mehr als im Beruf der Coiffeuse verdienen w�rde, als unrichtig. Als Ausgangswert beim Vergleich der Verdienstm�glichkeiten m�sste das Einkommen einer selbstst�ndig erwerbenden Coiffeuse herangezogen werden, was einen deutlich h�heren, mit dem Lohn einer Sozialp�dagogin vergleichbaren Wert erg�be; es sei un�blich, dass jemand eine Berufslehre absolviere und in der Folge w�hrend 30 Jahren in angestellter Funktion im erlernten Beruf arbeite. Im �brigen k�nne eine Ausbildung zu einer anspruchsvolleren T�tigkeit von der Invalidenversicherung �bernommen werden, wenn die Arbeitsleistung nur auf dieser h�heren Berufsstufe optimal verwertet werden kann. Im vorliegenden Fall sei nicht ersichtlich, in welcher vollst�ndig gleichwertigen Branche die Beschwerdef�hrerin ihre Arbeitsf�higkeit �hnlich gut verwerten k�nnte. So stehe die Kontaktallergie einer Besch�ftigung in der Reinigungsbranche oder im Gastgewerbe entgegen.
4.1.�Dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. B.________, auf welches die Vorinstanz abgestellt hat, ist entgegen den in der Beschwerde erhobenen Einwendungen voller Beweiswert zuzuerkennen, erf�llt es doch die von der Rechtsprechung umschriebenen Anforderungen vollumf�nglich (BGE 137 V 210 E. 6.2.2 S. 269, 125 V 351 E. 3a S. 352). Die gest�tzt auf die Expertise des Dr. med. B.________ getroffenen Feststellungen tats�chlicher Natur sind f�r das Bundesgericht daher verbindlich. Bei den von der Versicherten ge�usserten Vorbehalten handelt es sich um appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung, auf welche das Bundesgericht im Rahmen der ihm zustehenden �berpr�fungsbefugnis nicht einzugehen hat. Soweit die Beschwerdef�hrerin geltend macht, die Ausbildung zur diplomierten Sozialp�dagogin im Juni 2015 abgeschlossen zu haben, handelt es sich um eine Tatsache, die f�r die Beurteilung der Beschwerde nicht ausschlaggebend ist. Denn das kantonale Gericht hat nicht die Eignung, die Ausbildung zu absolvieren, in Frage gestellt. Vielmehr hatte es zu pr�fen, ob der Beruf der Sozialp�dagogin f�r die Versicherte als geeignet zu betrachten ist. Der in diesem Zusammenhang letztinstanzlich ins Recht gelegte Arbeitsvertrag der Beschwerdef�hrerin mit der Stiftung C.________ vom 19./21. August 2015 als Sozialp�dagogin mit einem Besch�ftigungsgrad von 80 % und Arbeitsbeginn am 1. November 2015 wurde nach dem 12. Juni 2015, dem f�r die richterliche Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (BGE 121 V 366 E. 1b) geschlossen, weshalb er nicht in die Beurteilung miteinbezogen werden kann. Abgesehen davon sagt der Arbeitsvertrag f�r sich allein nichts zur Eignung der Versicherten als Sozialp�dagogin aus.
4.2.�Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, dass die Vorinstanz verschiedenen Beweisantr�gen (Einvernahme von Zeuginnen, Einholen eines Berichts des behandelnden Psychiaters) nicht stattgegeben und dadurch ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt habe, kann ihr nicht beigepflichtet werden. Das Gericht ist nicht gehalten, s�mtliche angebotenen Beweise abzunehmen. Gelangt es zur Auffassung, dass der rechtserhebliche Sachverhalt umfassend abgekl�rt ist und von zus�tzlichen Beweismassnahmen keine entscheidrelevanten Ergebnisse zu erwarten sind, kann es darauf in antizipierter Beweisw�rdigung verzichten, was weder gegen den Untersuchungsgrundsatz noch gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r bzw. auf Beweisabnahme (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 42 ATSG) oder das Gebot eines fairen Verfahrens nach Art. 9 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK verst�sst (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236, 124 V 90 E. 4b S. 94).
Da die Umschulung zur Sozialp�dagogin entsprechend dem angefochtenen Entscheid mit R�cksicht auf den Gesundheitsschaden der Versicherten und unter pers�nlichen Gesichtspunkten keine geeignete Eingliederungsmassnahme darstellt, die von der Invalidenversicherung zu �bernehmen w�re, braucht die Frage, ob es sich bei der T�tigkeit als Sozialp�dagogin um eine mit dem fr�heren Beruf als Coiffeuse ann�hernd gleichwertige Erwerbsm�glichkeit handelt (BGE 139 V 399 E. 5.4 und 5.5 S. 403 f.), nicht gepr�ft zu werden.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Luzern, 15. September 2016

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 17
 Art. 42
 Art. 9
 Art. 6