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Timestamp: 2016-10-23 03:26:24+00:00

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§ 109 BG LSA, Ehrenbeamte | Gesetze auf anwalt24.de
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Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 109 BG LSA, Ehrenbeamte§ 110 BG LSA, Beamte beim Landtag§ 111 BG LSA, Zuständigkeitsregelung§ 112 BG LSA, Beamte auf Zeit§ 112a BG LSA, Eintritt in den Ruhestand bei Ablauf der Amtszeit§ 112b BG LSA (weggefallen)§ 112c BG LSA, Leitende Funktionen im Beamtenverhältnis auf Probe§ 113 BG LSA, Laufbahnen§ 114 BG LSA, Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung§ 115 BG LSA, Dienstausrüstung§ 116 BG LSA, Ausstattung, Aufwandsentschädigung, Heilfürsorge§ 117 BG LSA, Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen§ 118 BG LSA, Verbot politischer Betätigung in Uniform§ 119 BG LSA, Polizeidienstunfähigkeit§ 120 BG LSA, Altersgrenze§ 121 BG LSA, Beamte des Feuerwehrdienstes§ 121a BG LSA, Beamte des Justizvollzugsdienstes§ 122 BG LSA, Ehrenbeamte, unvereinbare Tätigkeit§ 123 BG LSA, Anwendbarkeit des Gesetzes auf Mitglieder des Landesrechnungshofes§ 124 BG LSA, Ernennung von Landtagsabgeordneten, Geltung des Abgeordnetengesetz...§ 125 BG LSA, Übergangsvorschriften für Beamte auf Zeit im Zusammenhang mit dem ...…§ 129 BG LSA, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 109 BG LSA, Ehrenbeamte
§ 109 BG LSABeamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Beamtengesetz Sachsen-Anhalt (BG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: BG LSAReferenz: 2030.1Abschnitt: Abschnitt VI – Sondervorschriften für einzelne Beamtengruppen (1) Für Ehrenbeamte (§ 5 Abs. 3) gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit folgenden Maßgaben: 1.Nach Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres kann der Ehrenbeamte verabschiedet werden. Er ist zu verabschieden, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand gegeben sind.2.Keine Anwendung finden die §§ 26, 41 Abs. 1, §§ 65, 66, 69, 72, 83 bis 87a.3.Ein Ehrenbeamtenverhältnis kann nicht in ein Beamtenverhältnis anderer Art, ein solches Beamtenverhältnis nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis umgewandelt werden.(2) Die Unfallfürsorge für Ehrenbeamte und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes. (3) Im übrigen regeln sich die Rechtsverhältnisse der Ehrenbeamten nach den besonderen für die einzelnen Gruppen der Ehrenbeamten geltenden Vorschriften. (4) Die Ernennung eines Ehrenbeamten ist nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung nach einer gesetzlichen Bestimmung über die Unvereinbarkeit des Ehrenamtes mit einer anderen Tätigkeit nicht ernannt werden durfte.(5) Der Ehrenbeamte ist entlassen, wenn er nach der Ernennung eine Tätigkeit aufnimmt, die nach einer gesetzlichen Bestimmung mit dem Ehrenamt unvereinbar ist. § 29 Abs. 2 gilt entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Februar 2010 durch Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648). Zur weiteren Anwendung s. § 123 des Gesetzes vom 15. Dezember 2009 (GVBl. LSA S. 648).
§ 108 BG LSA, Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen§ 110 BG LSA, Beamte beim Landtag

References: § 109

§ 109

§ 109
 § 68
 § 29
 § 123

§ 108