Source: http://www.beobachtungsstelle.ch/index.php?id=237&CID=162&L=0
Timestamp: 2013-05-22 05:08:07+00:00

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Position: Fallsuche >> Alle F�lle Alle F�lle nach Datum sortiertFall 160 28.10.2011 Migrationsamt nimmt Trennung von Geschwistern in Kauf�Maria� wartete mit dem Gesuch um den Nachzug ihrer Kinder zu, bis sie alle notwendigen finanziellen Voraussetzungen erf�llte. Das Migrationsamt warf ihr dieses Vorgehen vor. Aufgrund einer abgelaufenen Frist wurde ihrer �lteren Tochter �Carolina� die Einreise verweigert. Damit zog das Amt eine Trennung der Geschwister in Betracht, die im h�chsten Masse dem Kindeswohl widerspricht.Schl�sselworteSchutz der Privatsph�re (Art. 13 ) Kindswohl (Art. 3 ) Ehegatten und Kinder von Personen mit Aufenthaltsbewilligung (Art. 44 ) Frist f�r den Familiennachzug (Art. 47 ) Frist f�r den Familiennachzug von Personen mit Aufenthaltsbewilligung (Art. 73 ) Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 ) Person/en �Maria� (1969), �Hans� (1957), �Carolina� (1995), �Marco� (2001)LandAufenthaltsstatusEkuador Aufenthaltsbewilligung f�r Drittstaatsangeh�rigeZusammenfassung des Falls:�Maria� reiste 2004 mit der �berzeugung in die Schweiz, in K�rze ihre Kinder aus Ecuador nachziehen zu k�nnen. Lange Zeit war sie jedoch finanziell von ihrem Ehemann abh�ngig, der sich diesem Wunsch widersetzte. Die Kinder litten sehr unter der Trennung. Als wichtigste Bezugsperson musste �Maria� feststellen, dass sich ihre Betreuungssituation in Ecuador verschlechterte. Infolgedessen nahm sie sich vor, m�glichst schnell ihre finanzielle Lage zu verbessern. Sie fand eine Stelle als K�chenhilfe und konnte sich kontinuierlich bis zur Chefk�chin hocharbeiten. Als sie im Februar 2010 endlich alle notwendigen Voraussetzungen gem�ss Art. 44 AuG erf�llte, reichte sie ein Kindernachzugsgesuch ein. Aufgrund einer falschen Einkommensberechnung lehnte das Migrationsamt dieses im August 2010 ab. Nach Einreichung mehrerer Lohnabrechnungen, sah die Rekursabteilung des Migrationsamtes ein, dass keine finanziellen Verweigerungsgr�nde hinsichtlich der Einreise der Kinder vorlagen. Jedoch wurde bei der �lteren Tochter �Carolina� die Nachzugsfrist nicht eingehalten (Art. 47 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 VZAE), weshalb einzig dem j�ngeren Sohn �Marco� die Einreise in die Schweiz bewilligt wurde. Obwohl mehrere Verwandte die besorgniserregende Betreuungssituation best�tigten und die Geschwister ein sehr enges Verh�ltnis verbindet, lagen f�r die Rekursabteilung keine Gr�nde f�r einen nachtr�glichen Kindernachzug gem�ss Art. 47 Abs. 4 AuG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 VZAE vor. Obwohl dieser Entscheid �Marias� Anspruch auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK) verletzt und eine Trennung der Geschwister in h�chstem Masse dem Kindeswohl widerspricht (Art. 3 Abs. 1 KRK), konnte �Carolinas� Nachzug erst mit einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht erreicht werden.Aufzuwerfende Fragen:� Es sind keine Hinweise auf ein missbr�uchliches Vorgehen zur Umgehung der Nachzugsfristen erkennbar. Warum wirft das Migrationsamt �Maria� vor, mit dem Nachzug der Kinder zugewartet zu haben?
� Ein Kindernachzugsgesuch von Personen mit Aufenthaltsbewilligung wird von den kantonalen Beh�rden grunds�tzlich nur bewilligt, wenn die finanziellen Voraussetzungen erf�llt sind. Hat das Migrationsamt mit der offensichtlich falschen Einkommensberechnung �Maria� entmutigen wollen?
� �Maria� hat mit dutzenden von Schreiben die schwierige Betreuungssituation in Ecuador und die hiesigen guten Integrationsbedingungen beweisen k�nnen. Warum ber�cksichtigt das Migrationsamt diese in seiner Vernehmlassung zum Rekurs nicht und weist sie mit Standards�tzen ab?
� Warum urteilt das Migrationsamt �ber �Carolinas� Wohlergehen ohne ihre Meinung anzuh�ren (Art. 47 Abs. 4 AuG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 VZAE; Art. 12 KRK)?Chronologie:2004: Einreise von �Maria� (Oktober), Heirat mit niedergelassenem Landsmann (Dezember), Erhalt Aufenthaltsbewilligung (M�rz)
2008: Trennung (Februar), Konkubinat mit Schweizer Lebenspartner (Sommer)
2010: Gemeinsames Gesuch um Nachzug von �Carolina� und �Marco� (Februar), Verf�gung Migrationsamt (August), Rekurs an kantonale Rekursabteilung (September)
2011: Negativer Rekursentscheid (Februar), Beschwerde ans Verwaltungsgericht (M�rz), Gutheissung der Beschwerde(Juli)Beschreibung des Falls:2004 folgte �Maria� ihrem damaligen Partner in die Schweiz. Vor ihrer Ausreise aus Ecuador versicherte er ihr, dass sie ihre Kinder aus erster Ehe in K�rze nachziehen k�nne. Sp�ter widersetzte er sich jedoch diesem Ansinnen. �Carolina� und �Marco� litten sehr unter der Trennung von ihrer Mutter. Trotz der grossen Distanz blieb sie ihre wichtigste Bezugsperson. Sie traf alle, die Kinder betreffenden Entscheidungen und schickte ihnen regelm�ssig Geld. Mit Hilfe ihrer Schwester stellte �Maria� im Mai 2007 ein erstes Nachzugsbegehren f�r �Carolina�. Als sie den Fragekatalog des Migrationsamtes erhielt, musste sie einsehen, dass sie nicht �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gte, weshalb sie schweren Herzens auf die Weiterf�hrung des Verfahrens verzichtete. Gleichzeitig nahm sie sich vor, ihre finanzielle Situation schnellst m�glich zu verbessern und fand im Herbst 2007 eine Arbeitsstelle als K�chenhilfe. Ihr Ehemann akzeptierte ihre finanzielle Unabh�ngigkeit nicht. Die Konflikte eskalierten bis sie sich im Februar 2008 voneinander trennten. An den Nachzug der Kinder war vorerst weiterhin nicht zu denken, obwohl �Maria� in ihren w�chentlichen Telefongespr�chen feststellte, dass sich deren Betreuungssituation in Ecuador zusehend prekarisierte. �Carolina� und �Marco� lebten unter schwierigen Wohnverh�ltnissen bei einer Tante, die aufgrund ihrer Erwerbst�tigkeit und angeschlagenen Gesundheit mit der Betreuung der Kinder �berfordert war. Im Sommer 2008 lernte �Maria� ihren heutigen Schweizer Lebenspartner �Hans� kennen. Zusammen bereiteten sie sich schrittweise auf das Kindernachzugsgesuch vor. Da gem�ss Art. 44 AuG eine bedarfsgerechte Wohnung und gen�gend finanzielle Mittel vorhanden sein m�ssen, zogen sie in eine grossz�gige viereinhalb Zimmerwohnung um. Zudem arbeitete sich �Maria� stetig bis zur Chefk�chin hoch und konnte damit ihren Lohn gen�gend aufbessern. Gl�cklich reichten sie im Februar 2010 gemeinsam ein Gesuch um Nachzug der Kinder ein. Das Migrationsamt wies jedoch das Gesuch im August 2010 haupts�chlich mit der Begr�ndung ab, dass �Maria� nicht �ber gen�gend finanzielle Mittel verf�ge. Dabei unterliefen dem Migrationsamt bei der Einkommensberechnung grobe Fehler, die eine Einbusse von mehr als tausend Schweizer Franken verursachten. Zudem wurde behauptet, dass die �nderung des Betreuungsverh�ltnisses nicht zwingend notwendig sei. Neben der Tante k�nne sich die Grossmutter oder der Vater um die Kinder k�mmern. In ihrem Rekursschreiben wiesen �Maria� und �Hans� die Rekursabteilung des Migrationsamtes auf die Rechnungsfehler hin und f�gten mehrere Lohnabrechnungen bei. Erg�nzend dazu, legten sie Schreiben von Verwandten bei, die allesamt belegten, dass die Betreuung der Kinder besorgniserregend war. Die Grossmutter sei geistig und k�rperlich nicht mehr in der Lage, sich um die Kinder zu k�mmern, und der Vater besitze als Wanderarbeiter keinen festen Wohnsitz. Die Rekursabteilung stimmte �Maria� soweit zu, dass die Einkommensberechnung falsch ermittelt wurde und keinerlei Verweigerungsgr�nde hinsichtlich der Einreise des achteinhalbj�hrigen �Marco� vorlagen. Im Falle der damals vierzehneinhalbj�hrigen �Carolina� sei jedoch die gem�ss Art. 47 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 73 Abs. 1 VZAE einzuhaltende zw�lfmonatige Nachzugsfrist nicht eingehalten worden. Laut Migrationsamt lagen keine wichtigen famili�ren Gr�nde f�r einen nachtr�glichen Kindernachzug gem�ss Art. 47 Abs. 4 AuG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 VZAE vor. Zudem m�sse man aufgrund ihres Alters mit erheblichen Integrationsschwierigkeiten rechnen, die dem Kindeswohl nicht zutr�glich seien. �Carolina� wurde somit die Einreise verweigert. Die Beziehung zu ihrer Familie k�nne sie mit Telefonaten und gegenseitigen Besuchen aufrechterhalten. �Maria� und �Hans� waren �ber dieses Urteil schockiert. �Carolina� wurde nicht dazu angeh�rt, was eine Trennung von ihrem Bruder in ihr ausl�sen w�rde (Art. 47 Abs. 4 AuG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 VZAE). Da sich �Carolina� lange Zeit alleine um ihren kleinen Bruder gek�mmert hatte, verbindet die beiden ein speziell enges Verh�ltnis. Das Geschwisterpaar w�rde sehr stark unter einer Trennung leiden, was in h�chstem Masse dem vorrangig zu ber�cksichtigenden Kindeswohl widerspr�che (Art. 3 Abs. 1 KRK). Nur gewichtige �ffentliche Interessen k�nnten einen solchen Entscheid rechtfertigen. Dies insbesondere auch deshalb, weil �Maria� sich durch ihre ehe�hnliche Beziehung zu �Hans� auf Art. 13 Abs. 1 BV bzw. Art. 8 Abs. 1 EMRK berufen kann (BGE 130 II 281 E. 3.1.). Entgegen der Bedenken des Migrationsamtes stehen die Chancen f�r eine schnelle und gute Integration in der Schweiz ausserordentlich gut. �Carolina� k�nnte sogleich in eine Oberstufenklasse eingeschult werden und nebenbei einen intensiven Deutschkurs besuchen. Zudem kann �Hans� auf eine langj�hrige Erfahrung als Pflegevater zur�ckblicken. Nach einem langwierigen Verfahren gab ihnen das Verwaltungsgericht als letzte Instanz vollumf�nglich Recht und bewilligte die gemeinsame Einreise der Kinder in die Schweiz.Gemeldet von:Rechtsvertreterin der FamilieQuellen:Aktendossier

References: Art. 44
 Art. 73
 Art. 47
 Art. 73
 Art. 8
 Art. 73
 Art. 12
 Art. 44
 Art. 47
 Art. 73
 Art. 47
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 13
 Art. 8