Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.08.2004&Aktenzeichen=2%20StR%20523/03
Timestamp: 2019-12-08 06:58:03+00:00

Document:
BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1464
BGH, 06.08.2004 - 2 StR 523/03 (https://dejure.org/2004,1464)
BGH, Entscheidung vom 06.08.2004 - 2 StR 523/03 (https://dejure.org/2004,1464)
BGH, Entscheidung vom 06. August 2004 - 2 StR 523/03 (https://dejure.org/2004,1464)
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Rechtsbeschwerde (Einlegungsfrist); Urteilsverkündung (abwesender Betroffener); Zustellung des Urteils (Vollständigkeit, endgültiges Urteil); rechtliches Gehör
OWiG § 77 b Abs. 1 Satz 3; GVG § 121 Abs. 2
Beginn der Frist zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde bei nicht erfolgter Begründung des Urteils; Berücksichtigung von nachgeschobenen Urteilsgründen im Rechtsbeschwerdeverfahren; Zweck der Zustellung von Schriftstücken; Erforderlichkeit der Zustellung eines Urteils mit ...
OWiG § 77b Abs. 1 S. 3; GVG § 121 Abs. 2
Beginn der Rechtsbeschwerdefrist bei nicht begründetem Abwesenheitsurteil
OLG Koblenz, 02.12.2003 - 2 Ss 245/03
BGHSt 49, 230
NJW 2004, 3643
NStZ 2005, 171
d) Die Entscheidung, ob ein Urteil als verfahrensabschließend gewollt ist und deshalb aus dem inneren Dienstbetrieb herausgegeben werden soll, trifft der erkennende Richter (vgl. BGH, Beschluss vom 6. August 2004 - 2 StR 523/03, BGHSt 49, 230, 234).
Auch ein Urteil ohne Urteilsgründe entfaltet Rechtswirksamkeit (vgl. BGH NJW 2004, 3643) und kann folglich mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden.
Dieses Ziel wird hierdurch auch erreicht, denn mit der Urteilszustellung wird die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 4 OWiG unabhängig davon in Lauf gesetzt, ob die Voraussetzungen für ein Urteil ohne Gründe vorliegen (BGHSt 49, 230/239; OLG Bamberg, Beschluss vom 31.01.2008 - 2 Ss OWi 119/2008).
Im Falle des Fehlens der schriftlichen Urteilsgründe ist nämlich die formelle Zustellung der Urteilsformel ausreichend, um die Frist in Lauf zu setzen (vgl. BGH, Vorlagebeschluss vom 06. August 2004 - 2 StR 523/03, abgedruckt in: NJW 2004, 3643 - 3645; BayObLG, NZV 1998, 82; LG Zweibrücken, MDR 1991, 894), wenn für den Betroffenen erkennbar ist, dass die zugestellte Urkunde die für seine Rechtsmittelbegründung maßgebliche Fassung darstellt.
Dieses Ziel wird hierdurch auch erreicht, denn mit der Urteilszustellung wird die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 4 OWiG unabhängig davon in Lauf gesetzt, ob die Voraussetzungen für ein Urteil ohne Gründe vorliegen (BGHSt 49, 230/239; OLG Bamberg Beschluss vom 31.01.2008 - 2 Ss OWi 119/2008).
Dieses Ziel wird hierdurch auch erreicht, denn mit der alle Kriterien der Zustellung im Sinne von § 41 StPO erfüllenden Bekanntgabe der Entscheidung durch Vorlegung der Urschrift wird die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 4 OWiG unabhängig davon in Lauf gesetzt, ob die Voraussetzungen für ein Urteil ohne Gründe vorliegen oder nicht (BGHSt 49, 230/239; OLG Bamberg, Beschluss vom 31.01.2008 - 2 Ss OWi 119/2008).
Ein Urteil ohne Urteilsgründe entfaltet Rechtswirksamkeit (vgl. BGH NJW 2004, 3643) und kann folglich mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden.
OLG Hamm, 22.09.2009 - 2 Ss OWi 671/09
OLG Bamberg, 05.10.2006 - Ss OWi 1058/06

References: § 77
 § 121
 § 77
 § 121
 BGH 
 § 79
 § 79
 § 41
 § 79
 BGH