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Timestamp: 2020-02-18 12:45:37+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 37a FSG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 37a FSG
RS Vwgh Erkenntnis 2013/7/19 2013/02/0101
Rechtssatz: Die belBeh wertete in einem Verfahren betreffend Übertretung der § 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1b StVO 1960 den Alkoholgehalt der Atemluft von 0,44 mg/l gemäß § 20 VStG als mildernd. Dem ist entgegenzuhalten, dass nach der geltenden Rechtslage ein System von abgestuften Mindest- und Höchststrafen (vgl. § 99 Abs. 1, 1a und 1b StVO 1960) - je nach Grad der Alkoholisierung - besteht und auch schon ab einer Alkoholisierung von 0,25 mg/l Alkoholgehalt der Atemluft bzw. 0,5 Promi... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.07.2013
TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/12 2007/02/0263
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 6. August 2005 gegen 05.30 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kleinkraftwagen gelenkt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 0,64 Promille, somit nicht weniger als 0,5 Promille, betragen habe; der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 14 Abs. 8 iVm § 37a FSG begangen. E... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.10.2007
RS Vwgh Erkenntnis 2007/10/12 2007/02/0263
Stammrechtssatz Das Ergebnis des bei einer Atemluftprobe mit einem Alkomat-Gerät festgestellten Ausmaßes der Alkoholisierung ist kein Tatbestandselement, welches im Spruch: des Straferkenntnisses aufscheinen muß. Auch die frühere Rechtslage, die eine Differenzierung bestimmter Folgen der Feststellung eines 0,4 mg/l übersteigenden Alkoholgehaltes der Atemluft zur Folge hatte (freilich nicht in Ansehung der Rechtsvermutung einer Alkoholbeeinträchtigung) und die lange Zeit vor der ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.10.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/31 2006/02/0290
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. März 2006 (Richtigstellung des Datums durch die belangte Behörde) um 23.35 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug mit einem Atemluftalkoholgehalt von 0,34 mg/l gelenkt und dadurch gegen § 14 Abs. 8 FSG verstoßen. Es wurde daher über ihn gemäß § 37a FSG eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.07.2007
TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/21 2006/02/0220
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juli 2006 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug am 25. September 2005 um ca. 01.44 Uhr in B mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,39 mg/l gelenkt, obwohl das Lenken von Kraftfahrzeugen nur erlaubt sei, wenn der Alkoholgehalt ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/21 2006/02/0220
Rechtssatz: Die Ermächtigung des § 5 Abs. 2 StVO 1960 wird "Organen der Straßenaufsicht" erteilt. Aus § 97 Abs. 1 und 2 StVO 1960 ergibt sich zweifelsfrei (arg: "insbesondere"), dass als Organe der Straßenaufsicht nicht nur Angehörige der (ehemaligen) Bundesgendarmerie, der Bundessicherheitswache und der Gemeindewachkörper in Frage kommen. Schon daraus ist ersichtlich, dass die StVO 1960 dann, wenn sie den Terminus "Organe der Straßenaufsicht" nennt, nicht auf die dienstrechtlic... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Verwertung des zu Stande gekommenen Messergebnisses ist auch zulässig, wenn es entgegen der Bestimmung des § 5 Abs. 2 StVO 1960 zu Stande gekommen ist (Hinweis E 24. April 2001, 2000/02/0098). Im RIS seit 08.11.2006 Zuletzt aktualisiert am 21.10.2010 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/19 2002/03/0287
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 23. September 2000 um 20 Uhr 30 an einem näher bezeichneten Ort in Kapfenberg sein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug mit einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,38 mg/l gelenkt, obwohl das Lenken von Kraftfahrzeugen nur erlaubt sei, wenn der Alkoholgehalt der Atemluft weniger als 0,25 mg/l betrage. Dadurch habe der Beschwerdeführer § 37a FSG iVm § 14 Abs 8 leg ci... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/19 2002/03/0287
Rechtssatz: Für die Strafbarkeit nach § 14 Abs 8 FSG 1997 genügen Feststellungen dahingehend, dass der Alkoholgehalt des Blutes nicht weniger als 0,5 g/l (0,5 Promille) oder der Alkoholgehalt der Atemluft nicht weniger als 0,25 mg/l beträgt und 0,8 mg/l (0,8 ‰) Blutalkoholgehalt oder 0,4 mg/l Atemluftalkoholgehalt (vgl § 5 Abs 1 iVm § 99 Abs 1b StVO 1960) nicht erreicht werden. Schlagworte TatbildFeststellung der Alkoholbeeinträchtigung"Die als erwiesen... mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist im Interesse der Verlässlichkeit eines zu einem Tatvorwurf führenden Messergebnisses unerlässlich, dass die Messung mit einem geeichten Alkomaten erfolgt (vgl dazu das hg Erkenntnis vom 23. Februar 2000, Zl 99/03/0023). Damit setzt eine Bestrafung in einem Fall wie dem vorliegenden (der Beschwerdeführer hat § 37a FSG 1997 iVm § 14 Abs 8 FSG 1997 verletzt, über ihn wurde gemäß § 37a FSG 1997 eine Strafe verhängt) voraus, dass kein Zweifel daran besteht, dass da... mehr lesen...
Stammrechtssatz Im Zusammenhang mit der Glaubwürdigkeit eines behaupteten Nachtrunkes ist dem Umstand Bedeutung beizumessen, zu welchem Zeitpunkt der Lenker diese Behauptung aufgestellt hat. In Anbetracht der Wichtigkeit dieses Umstandes ist davon auszugehen, daß auf einen allfälligen Nachtrunk bei erster sich bietender Gelegenheit (von sich aus) hingewiesen wird (Hinweis E 12.10.1970, 133/70, und E 12.11.1987, 87/02/0134). Hier hat der Besch trotz früher gebotener Gelegenheit ... mehr lesen...
Rechtssatz: Derjenige, der sich auf einen Nachtrunk beruft, hat auch die Menge des konsumierten Alkohols konkret zu behaupten und glaubhaft zu machen (vgl etwa das hg Erkenntnis vom 11. Oktober 2000, Zl 98/03/0262). Schlagworte Feststellung der Alkoholbeeinträchtigung NachtrunkVerfahrensrecht Mitwirkungspflicht der ParteiSachverhalt Sachverhaltsfeststellung MitwirkungspflichtBeweismittel Beschuldigtenverantwortung Im RIS seit ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/9/30 2002/11/0151
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 und § 25 Abs. 1 und 3 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C1, C, D, B + E, C1 + E, C + E, D +E, F und G für die Dauer von elf Monaten, gerechnet ab der am 7. Februar 2002 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 31. Jänner 2002, entzogen. Weiters wurde die Absolvierung einer Nachschulung und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens angeo... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/9/30 2002/11/0151
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass unter Zugrundelegung der vom Beschwerdeführer begangenen Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 sowie des Umstandes, dass dem Beschwerdeführer bereits im Jahr 1997 die Lenkberechtigung wegen eines schwerwiegenden Alkoholdeliktes (Alkoholgehalt der Atemluft 0,87 mg/l) für die Dauer von vier Monaten entzogen worden ist, der Beschwerdeführer am 10. September 2001 einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verschuldet und in diesem Zusammenhang Ü... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/5/28 2002/11/0079
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 4 letzter Satz Führerscheingesetz - FSG die Entziehung der Lenkberechtigung angedroht. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit dem rechtskräftigen Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 7. August 2001 wegen der Übertretung nach § 37a in Verbindung mit § 14 Abs. 8 FSG bestraft worden, weil er am 6. Mai 2001 ein Kraftfahrzeug gelenkt u... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/14 99/11/0075
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 3 Z. 1 und 26 Abs. 2 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, E, F und G für die Dauer von vier Monaten (gerechnet ab der am 23. April 1998 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides) entzogen. Als begleitende Maßnahme wurde die Absolvierung eines Einstellungs- und Verhaltenstrainings für alkoholauffällige Kraftfahrer aufgetragen. Weiters wurde d... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2000
RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/14 99/11/0075
Rechtssatz: Eine Übertretung gemäß § 37a iVm 14 Abs 8 FSG 1997 ist keine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs 3 FSG 1997. Im RIS seit 12.06.2001 Zuletzt aktualisiert am 21.01.2014 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2000
Zum § 37a FSG Haftungsausschluss

References: § 37
 § 37
 § 5
 § 99
 § 20
 § 99
 § 14
 § 37
 § 14
 § 37
 § 5
 § 97
 § 5
 § 37
 § 14
 § 14
 § 5
 § 99
 § 37
 § 14
 § 37
 § 24
 § 25
 § 99
 § 26
 § 37
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 § 37
 § 7
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