Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20101215_OGH0002_0040OB00199_10H0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2020-01-19 01:40:24+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 4Ob199/10h - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob766/82 1Ob641/87 6Ob...
RS0040182
1Ob766/82; 1Ob641/87; 6Ob9/88; 1Ob33/88; 4Ob2365/96i; 2Ob275/98z; 4Ob29/00v; 9Ob337/00z; 6Ob191/04p; 6Ob75/06g; 2Ob105/07s; 2Ob108/07g; 1Ob225/07f; 10Ob21/08y; 6Ob44/09b; 9Ob91/09m; 8ObA71/09p; 4Ob199/10h; 4Ob36/12s; 2Ob67/12k; 9ObA134/12i; 4Ob169/13a; 4Ob190/13i; 4Ob101/14b; 6Ob108/13w; 4Ob133/14h; 8ObA9/15d; 6Ob143/14v; 7Ob67/15a; 2Ob35/16k; 2Ob99/16x; 8Ob109/16m; 4Ob115/17s; 4Ob226/18s
Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2016/60
JJR_19821110_OGH0002_0010OB00766_8200000_001
Rechtssatz für 5Ob569/93 (5Ob570/93) 1O...
RS0013491
5Ob569/93 (5Ob570/93); 1Ob190/06g; 10Ob21/08y; 4Ob217/09d; 6Ob198/10a; 4Ob199/10h; 4Ob169/13a; 2Ob71/14a; 4Ob101/14b; 6Ob108/13w; 4Ob126/14d; 4Ob132/14m; 6Ob143/14v; 6Ob20/15g; 4Ob115/17s
ABGB §94 Abs2 Satz2
Die Nähe zum Beweis für die Zuteilung der Beweislast gibt den Ausschlag, wenn Tatfragen zu klären sind, die tief in die Sphäre einer Partei hineinführen; niemand kann aber gehalten sein, den Beweis zu erbringen, er habe für ein bestimmtes Verhalten seines Prozessgegners keinen Anlass gegeben. Die grundsätzliche Behauptungslast und Beweislast desjenigen, der sich auf einen Unterhaltsverwirkungstatbestand beruft, führt dazu, die nicht aufklärbare Kausalität eines an sich berücksichtigungswürdigen Umstandes für die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zu Lasten des Beklagten gehen zu lassen. (hier: verbleibt der mit einem Revolver bedrohte Ehegatte nach der Bedrohung noch durch ca eineinhalb Monate weiter in der Wohnung, so rechtfertigt es nicht im Zweifel zugunsten des anderen Ehegatten anzunehmen, dass die Bedrohung in Wahrheit ohnehin keine Rolle gespielt hat).
5 Ob 569/93
Entscheidungstext OGH 07.12.1993 5 Ob 569/93
1 Ob 190/06g
Entscheidungstext OGH 17.10.2006 1 Ob 190/06g
Vgl auch; nur: Die Nähe zum Beweis für die Zuteilung der Beweislast gibt den Ausschlag, wenn Tatfragen zu klären sind, die tief in die Sphäre einer Partei hineinführen. (T1)
Beisatz: Bei Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs gemäß § 69 Abs 3 EheG hat grundsätzlich der klagende geschiedene Ehegatte unzureichende Vermögens- und Einkommensverhältnisse seiner unterhaltspflichtigen Verwandten als Voraussetzung des Eingreifens der subsidiären Unterhaltspflicht des Prozessgegners zu behaupten und zu beweisen. Lediglich im Fall unverhältnismäßiger Schwierigkeiten für den Unterhaltskläger, solche Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, und einer nach den Umständen des Einzelfalls größeren Nähe des Prozessgegners zum Beweis trifft insofern diesen die Behauptungs- und Beweislast. (T2)
Veröff: SZ 2006/154
Vgl auch; Beisatz: Eine Beweislastverschiebung ist nach ständiger Rechtsprechung auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen die „Nähe zum Beweis" - im Einzelfall- den Ausschlag für die Zuteilung der Beweislast gibt; etwa dann, wenn Tatfragen zu klären sind, die „tief in die Sphäre einer Partei hineinführen". (T3)
Vgl auch; Beisatz: Voraussetzung für die Beweislastumkehr bei „tief in die Sphäre einer Partei hineinführenden" Umständen ist, dass derjenige, den die Beweislast nach der allgemeinen Regel trifft, seiner Beweispflicht in dem ihm zumutbaren Ausmaß nachkommt. (T4)
Vgl auch; nur ähnlich T1; Beis wie T4
Vgl; nur T1; Beis ähnlich wie T3
Auch; ähnlich nur T1; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Beweislastverteilung hinsichtlich der fiktiven Selbsterhaltungsfähigkeit eines Kindes im Unterhaltsverfahren. (T5)
Vgl; Beisatz: Ob diese Rechtsprechung aufrecht zu erhalten ist, wurde offen gelassen. (T6)
Beisatz: Eine allgemeine Beweislastverschiebung wegen Beweisvereitelung ist abzulehnen. (T7)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0013491
JJR_19931207_OGH0002_0050OB00569_9300000_002
Rechtssatz für 1Ob532/94 1Ob567/95 4Ob...
RS0026236
1Ob532/94; 1Ob567/95; 4Ob554/95; 1Ob2317/96h; 2Ob235/97s; 3Ob2121/96z; 7Ob337/98d; 1Ob231/98x; 6Ob258/00k; 8Ob134/01s; 10Ob38/00m; 9Ob6/02a; 8Ob127/02p; 6Ob47/03k; 8Ob10/03h; 9Ob116/03d; 1Ob139/04d; 6Ob86/05y; 6Ob37/06v; 10Ob19/06a; 2Ob262/07d; 4Ob199/10h; 6Ob259/10x; 6Ob41/11i; 1Ob218/13k; 1Ob41/16k; 7Ob70/17w; 3Ob154/17v
ÄrzteG 1998 §51 Abs1
ÄrzteG 1984 §22a
Die Beweislastumkehr greift auch bei der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten Platz. Es muss allerdings nach Lage der Sache der Schluss gerechtfertigt sein, dass der kausal handelnde Schädiger eine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Eine solche Sorgfaltspflichtverletzung stellt auch die Lückenhaftigkeit der ärztlichen Dokumentation dar, in der ein Famulant als Assistent aufscheint, während im Prozess behauptet wird, dass Primarius Professor Doktor N assistiert hätte. Verletzt der Arzt seine Dokumentationspflicht in Bezug auf Umstände, die für den Schadeneintritt erheblich sein können, greift Beweislastumkehr Platz.
1 Ob 567/95
Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 567/95
Auch; nur: Die Beweislastumkehr greift auch bei der Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten Platz. (T1)
Vgl auch; Beisatz: Die Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht hat im Prozess beweisrechtliche Konsequenzen, die dazu führen, dass dem Patienten zum Ausgleich der durch die Verletzung der Dokumentationspflicht eingetretenen größeren Schwierigkeiten, einen ärztlichen Behandlungsfehler nachzuweisen, eine der Schwere der Dokumentationspflichtverletzung entsprechende Beweiserleichterung zugute kommt, um auch für die Prozessführung eine gerechte Rollenverteilung im Arzt-Patienten-Verhältnis zu schaffen. (T2) Veröff: SZ 68/207
2 Ob 235/97s
Entscheidungstext OGH 04.09.1997 2 Ob 235/97s
3 Ob 2121/96z
Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 2121/96z
7 Ob 337/98d
Entscheidungstext OGH 01.12.1998 7 Ob 337/98d
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Beweiserleichterung bei fehlender Dokumentation hilft dem Patienten lediglich insoweit, als sie die Vermutung begründet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme vom Arzt nicht getroffen wurde, sie begründet aber nicht die Vermutung objektiver Sorgfaltsverstöße. (T3)
8 Ob 134/01s
Entscheidungstext OGH 16.08.2001 8 Ob 134/01s
Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Wenn der Arzt eine bestimmte beratende auf den einzelnen Patienten bezogene Leistung vornimmt, hat er die diagnostischen Grundlagen dafür festzuhalten. (T4); Beisatz: Ärztliche Dokumentationspflicht bei Vorsorgeuntersuchung. (T5)
9 Ob 6/02a
Entscheidungstext OGH 20.02.2002 9 Ob 6/02a
Vgl auch; Beisatz: Die Verletzung der ärztlichen Dokumentationspflicht hat im Prozess (bloß) beweisrechtliche Konsequenzen, die dazu führen, dass dem Patienten zum Ausgleich der durch die Verletzung der Dokumentationspflicht eingetretenen größeren Schwierigkeiten, einen ärztlichen Behandlungsfehler nachzuweisen, eine der Schwere der Dokumentationspflicht entsprechende Beweiserleichterung zugute kommt. Diese Beweiserleichterung hilft dem Patienten insoweit, als sie die Vermutung begründet, dass eine nicht dokumentierte Maßnahme vom Arzt nicht getroffen wurde. (T6)
Vgl auch; Beis wie T12; Veröff: SZ 2002/110
6 Ob 47/03k
Entscheidungstext OGH 20.03.2003 6 Ob 47/03k
8 Ob 10/03h
Entscheidungstext OGH 18.09.2003 8 Ob 10/03h
1 Ob 139/04d
Entscheidungstext OGH 12.08.2004 1 Ob 139/04d
Auch; Beis wie T6; Veröff: SZ 2004/122
Auch; Beisatz: Liegt eine mangelhafte Dokumentation eines Untersuchungsergebnisses vor, ist nicht entscheidend, ob der beklagte Arzt möglicherweise bei der Untersuchung bestehende Auffälligkeiten subjektiv nicht wahrnahm, sondern nur, ob solche Auffälligkeiten objektiv nicht vorhanden waren. (T7)
6 Ob 37/06v
Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 37/06v
Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Die Frage nach der Verteilung der Beweislast bei Unterlassung einer Dokumentation kann erst dann bedeutsam werden, wenn die für den Verfahrensausgang als wesentlich erachteten Tatsachen nicht festgestellt werden können. (T8)
Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Das Anknüpfen am Zweck der Dokumentationspflicht zeigt, dass diese Rechtsprechung auf einer ergänzenden Auslegung des Behandlungsvertrags beruht. (T9)
Beisatz: Der Grund der Beweiserleichterung liegt daher in Wertungen des materiellen Rechts. (T10)
Vgl; Beisatz: Diese Rechtsprechung gilt auch für Hebammen und andere medizinische Berufe. (T11)
Vgl aber; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T8
3 Ob 154/17v
Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Ob 154/17v
Auch; Beisatz: Es trifft nicht zu, dass der Nachweis einer jeden nicht dokumentierten Maßnahme nur durch eine „objektive Beweisführung“ zu erbringen oder die Vernehmung des Arztes als Beweismittel ausgeschlossen sein sollte. (T12)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0026236
JJR_19940125_OGH0002_0010OB00532_9400000_001
Rechtssatz für 3Ob2121/96z 8Ob134/01s...
RS0108525
3Ob2121/96z; 8Ob134/01s; 1Ob139/04d; 8Ob123/10m; 4Ob199/10h; 5Ob230/10z; 7Ob235/11a; 7Ob117/13a; 4Ob75/18k
ABGB §1295 IIc
Zweck der ärztlichen Dokumentationspflicht sind Therapiesicherung, Beweissicherung und Rechenschaftslegung; alle wesentlichen diagnostischen Ergebnisse und therapeutischen Maßnahmen müssen spätestens am Ende des einzelnen Behandlungsabschnittes aufgezeichnet werden.
nur: Zweck der ärztlichen Dokumentationspflicht sind Therapiesicherung, Beweissicherung und Rechenschaftslegung. (T1); Beisatz: Wenn der Arzt eine bestimmte beratende auf den einzelnen Partienten bezogene Leistung vornimmt, hat er die diagnostischen Grundlagen dafür festzuhalten. (T2); Beisatz: Hier: Ärztliche Dokumentationspflicht bei Vorsorgeuntersuchung. (T3)
Vgl auch; Beisatz: Verletzungen der Dokumentationspflicht haben als beweisrechtliche Konsequenz zur Folge, dass dem Patienten zum Ausgleich der dadurch eingetretenen größeren Schwierigkeiten beim Nachweis ärztlicher Behandlungsfehler eine der Schwere der Dokumentationspflichtverletzung entsprechende Beweiserleichterung zusteht: Die unterlassene Dokumentation einer Maßnahme begründet die Vermutung, dass diese vom Arzt auch nicht getroffen wurde. (T4); Veröff: SZ 2004/122
8 Ob 123/10m
Entscheidungstext OGH 04.11.2010 8 Ob 123/10m
Auch; Beisatz: Gründet sich die Klage aber nicht auf eine mangelnde Einwilligung zur Behandlung wegen unzureichender Aufklärung, dann kann auch mit der Behauptung einer unzureichenden Dokumentation dieser Aufklärung keine entscheidungsrelevante Rechtsfrage angesprochen werden. (T5)
Auch; Beisatz: Hier: Zur Dokumentationspflicht. (T6)
5 Ob 230/10z
Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 230/10z
7 Ob 235/11a
Entscheidungstext OGH 25.01.2012 7 Ob 235/11a
Vgl auch; Beisatz: Hier: UbG. (T7)
4 Ob 75/18k
Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 75/18k
ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108525
JJR_19970828_OGH0002_0030OB02121_96Z0000_001
Rechtssatz für 1Ob190/06g 10Ob21/08y 4...
RS0121528
1Ob190/06g; 10Ob21/08y; 4Ob217/09d; 6Ob198/10a; 4Ob199/10h; 4Ob169/13a; 2Ob71/14a; 4Ob101/14b; 4Ob115/17s
EheG §69 Abs3
EheG §71
Vgl; Beisatz: Eine Beweislastverschiebung ist nach ständiger Rechtsprechung auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen die „Nähe zum Beweis" - im Einzelfall- den Ausschlag für die Zuteilung der Beweislast gibt; etwa dann, wenn Tatfragen zu klären sind, die „tief in die Sphäre einer Partei hineinführen". (T1)
Vgl auch; Beisatz: Voraussetzung für die Beweislastumkehr bei „tief in die Sphäre einer Partei hineinführenden" Umständen ist, dass derjenige, den die Beweislast nach der allgemeinen Regel trifft, seiner Beweispflicht in dem ihm zumutbaren Ausmaß nachkommt. (T2)
Vgl; Beisatz: Ob diese Rechtsprechung aufrecht zu erhalten ist, wurde offen gelassen. (T3)
Beisatz: Eine allgemeine Beweislastverschiebung wegen Beweisvereitelung ist abzulehnen. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121528
JJR_20061017_OGH0002_0010OB00190_06G0000_002
Rechtssatz für 4Ob199/10h
RS0126492
4Ob199/10h
Zwar kann eine Verletzung von Dokumentationspflichten auch außerhalb des Arzthaftungsrechts aufgrund ergänzender Vertragsauslegung zu einer Beweiserleichterung für den anderen Vertragspartner führen. Das gilt aber nicht, wenn dieser Vertragspartner den dann dem Dokumentationspflichtigen obliegenden Gegenbeweis durch Vernichtung eines Beweismittels vereitelt.
ECLI:AT:OGH0002:2010:RS0126492
JJR_20101215_OGH0002_0040OB00199_10H0000_001

References: §94
 OGH 
 OGH 
 § 69
 §51
 §22
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §1295
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 §69
 §71