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Timestamp: 2020-05-25 12:07:30+00:00

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BAG – 3 AZR 355/09
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.05.2011, 3 AZR 355/09
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2008 – 10 Sa 511/08 – aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Februar 2008 – 32 Ca 8549/07 – wird insoweit zurückgewiesen, als die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger ab dem 1. März 2007 monatlich einen zusätzlichen Betrag iHv. 940,99 Euro brutto als Betriebsrente zu zahlen.
3 AZR 355/09 > Rn 1
3 AZR 355/09 > Rn 2
Ruhen der Betriebsrente wegen Alters, …
Erzielt eine Versorgungsempfängerin/ein Versorgungsempfänger ein Einkommen aus selbständiger oder nicht selbständiger Arbeit, so ruht die Betriebsrente wegen Alters … insoweit, als das Monatseinkommen zusammen mit der Betriebsrente und der Sozialversicherungsrente die Limitierungsgrenze nach Abs. 2 übersteigt. …
3 AZR 355/09 > Rn 3
3 AZR 355/09 > Rn 4
3 AZR 355/09 > Rn 5
3 AZR 355/09 > Rn 6
3 AZR 355/09 > Rn 7
3 AZR 355/09 > Rn 8
3 AZR 355/09 > Rn 9
3 AZR 355/09 > Rn 10
3 AZR 355/09 > Rn 11
3 AZR 355/09 > Rn 12
3 AZR 355/09 > Rn 13
Für die so verstandene Klage liegen die Voraussetzungen des § 258 ZPO vor. Betriebsrentenleistungen hängen von keiner Gegenleistung ab. Für eine Klage auf künftige Ruhegeldzahlungen muss im Gegensatz zu § 259 ZPO nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (BAG 9. November 1999 – 3 AZR 361/98 – zu A 2 der Gründe, AP BetrAVG § 7 Nr. 96 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 62).
3 AZR 355/09 > Rn 14
2. Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger verlangt Zahlung an sich selbst und damit längstens für die Dauer seines Lebens. Das musste er nicht ausdrücklich in den Klageantrag aufnehmen (BAG 29. April 2008 – 3 AZR 266/06 – Rn. 18, AP BetrAVG § 2 Nr. 58 = EzA BetrAVG § 2 Nr. 30).
3 AZR 355/09 > Rn 15
3 AZR 355/09 > Rn 16
3 AZR 355/09 > Rn 17
3 AZR 355/09 > Rn 18
3 AZR 355/09 > Rn 19
3 AZR 355/09 > Rn 20
3 AZR 355/09 > Rn 21
3 AZR 355/09 > Rn 22
3 AZR 355/09 > Rn 23
3 AZR 355/09 > Rn 24
3 AZR 355/09 > Rn 25
3 AZR 355/09 > Rn 26
(2) Es kann offenbleiben, ob – wie die Beklagte meint – der TV-EV seinerseits eine Anrechnung der Beamtenversorgung auf die tariflich geregelte Betriebsrente vorsieht. Auch dann ginge die gesetzliche Regelung vor (vgl. Plog/Wiedow BBG Stand April 2011 § 55 BeamtVG Rn. 16 f.).
3 AZR 355/09 > Rn 27
3 AZR 355/09 > Rn 28
3 AZR 355/09 > Rn 29
3 AZR 355/09 > Rn 30
3 AZR 355/09 > Rn 31
3 AZR 355/09 > Rn 32
3 AZR 355/09 > Rn 33
Nach § 71 Abs. 4 SGB VI bleiben an sich rentensteigernde beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten bei der Berechnung der gesetzlichen Rente unberücksichtigt, soweit sie bei einer Versorgung aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ruhegehaltsfähig sind. Diese Vorschrift ersetzt § 37c des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 1260c der Reichsversicherungsordnung. Diese Bestimmungen wurden durch das 20. Rentenanpassungsgesetz (27. Juni 1977, BGBl. I S. 1040) erlassen. Sie dienten der Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung. In diesem Zusammenhang wurde eine als Privilegierung angesehene Doppelversorgung durch Anordnung der Ruhegehaltsfähigkeit der genannten Zeiten für die Beamtenversorgung oder eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen einerseits und deren Berücksichtigung bei der Berechnung der gesetzlichen Rente andererseits dadurch beseitigt, dass die genannten Zeiten bei der Berechnung der gesetzlichen Rente unberücksichtigt bleiben (ausführlich: BVerfG 4. Juni 1985 – 1 BvL 12/83 – BVerfGE 70, 101). Die Beseitigung der Doppelversorgung wurde in diesem Fall also nicht im Beamtenversorgungsrecht, sondern im Sozialversicherungsrecht geregelt. Dabei handelt es sich um eine nur die gesetzliche Rentenversicherung betreffende punktuelle Ausnahme von der im Grundsatz aufrechterhaltenen gesetzlichen Systematik, nach der das Problem der Doppelversorgung ausschließlich im Beamtenversorgungsrecht geregelt ist.
3 AZR 355/09 > Rn 34
3 AZR 355/09 > Rn 35
aa) Art. 9 Abs. 3 GG schützt die Tarifautonomie, die im Zentrum der den Koalitionen eingeräumten Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Zwecke steht. Die durch diese Norm garantierte Koalitionsfreiheit kann durch Gesetz zum Schutz von Gemeinwohlbelangen eingeschränkt werden, denen gleichermaßen verfassungsrechtlicher Rang gebührt. Der Gesetzgeber kann Fragen regeln, die Gegenstand von Tarifverträgen sein können, wenn er mit seiner Normsetzung den Schutz der Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Belange bezweckt und wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt wird (vgl. nur BVerfG 3. April 2001 – 1 BvL 32/97 – zu B 1 und 3 der Gründe, BVerfGE 103, 293).
3 AZR 355/09 > Rn 36
bb) § 55 BeamtVG dient dem Schutz derartiger mit Verfassungsrang ausgestatteter Belange. Die Vorschrift regelt mit dem Verbot der Anrechnung von Beamtenversorgung auf die zusätzliche Altersrente der Angehörigen des öffentlichen Dienstes zwar Fragen des Arbeitsrechts, nämlich die Betriebsrentenansprüche der im öffentlichen Dienst tätigen Arbeitnehmer gegenüber ihren öffentlichen Arbeitgebern. Die Bestimmung regelt aber gleichzeitig die Versorgungsansprüche gegenüber dem Dienstherrn aus einer Tätigkeit als Beamter. Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Das beinhaltet einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber (BVerfG 28. Mai 2008 – 2 BvL 11/07 – zu C I 1 a der Gründe, BVerfGE 121, 205). Von diesem werden Regelungen erfasst, die den Abbau von Überversorgung beim Zusammentreffen von Beamtenversorgung und sonstiger im öffentlichen Dienst erworbener Altersversorgung bezwecken und die eine wirtschaftliche Auszehrung der Beamtenversorgung begrenzen.
3 AZR 355/09 > Rn 37
3 AZR 355/09 > Rn 38
3 AZR 355/09 > Rn 39
Stemmer Becker
NZA-RR 2011, 553

References: § 258
 § 259
 § 7
 § 7
 § 253
 § 2
 § 2
 § 55
 § 71
 § 37
 § 1260
 Art. 9
 § 55
 Art. 33