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87719 Mindelheim Westerheim, den - PDF
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1 Hatice Kirmizi, Am Bächle 8, Westerheim Jobcenter Unterallgäu Herrn XXX Bahnhofstraße Mindelheim Westerheim, den Eingliederungsvereinbarung, Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Leistungen für Asylbewerber vom Sehr geehrter Herr XXX, am , also einen Tag, nachdem ich Ihnen meinen ersten Brief zur "Eingliederungsvereinbarung" geschrieben habe, hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu Leistungen für Asylbewerber gesprochen, das direkten Einfluss auf die Grundgesetzwidrigkeit der Sanktionen bei "Hartz-IV" hat. In diesem Urteil, eine Pressemitteilung finden Sie hier: und das gesamte Urteil hier: führt das BVG u. a. aus, Hervorhebung von mir: "1. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Höhe entsprechender Leistungen muss der Gesetzgeber festlegen. Sie darf nicht evident unzureichend sein und muss realitätsgerecht bestimmt werden." Weiterhin, Hervorhebungen von mir: "2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175). Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein
2 Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu. 3. Falls der Gesetzgeber bei der Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen will, darf er bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann." Interessant erscheinen mir nun vor allem 2 Punkte: 1. Asylbewerber dürfen im ersten Jahr ihres Aufenthaltes überhaupt nicht und auch danach nur in Ausnahmefällen arbeiten. 2. Das BVG hat übergangsweise ein Existenzminimum für Asylbewerber auf 336 FESTGESETZT. Insgesamt ist der Gesetzgeber gehalten, das Existenzminimum für Asylbewerber "ungefähr auf das Niveau von Hartz-IV und Sozialhilfe" zu erhöhen, vgl. Spiegel Online: Durch Konkludenz ergibt sich hieraus, dass für das BVG das Existenzminimum anscheinend vollkommen unabhängig davon ist, ob eine bestimmte Person oder auch Personengruppen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder nicht, da sich das Urteil vom explizit auf solche Personengruppen bezieht, die gerade nicht arbeiten DÜRFEN. Aufgrund des Gleichheitsprinzips muss selbiges dann folgerichtig selbstverständlich für alle Deutschen gelten, vollkommen unabhängig davon, ob sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen oder nicht. Folgende "Ergänzende Erläuterungen" aus dem Bewilligungsbescheid sind seit dem demzufolge als offen grundgesetzwidrig einzustufen: 2
3 "...Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen sich vorrangig und eigenverantwortlich um die Beendigung der Hilfebedürftigkeit bemühen. Grundsätzlich ist dabei jede Erwerbstätigkeit zumutbar" Sowie: "Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken. Dazu gehört auch der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Können Sie keine Erwerbstätigkeit finden, müssen Sie auf Verlangen des zuständigen Trägers eine angebotene Arbeitsgelegenheit übernehmen. Weiterhin müssen sie auf Verlangen ihre Bewerbungstätigkeiten nachweisen". Arbeitsgelegenheiten (AGH) sind demzufolge nicht nur völkerrechtswidrig, da sie eindeutig den Charakter von Zwangsarbeit tragen, jedenfalls dann, wenn ich nicht gewillt bin, eine entsprechende AGH anzunehmen und auszuführen, sondern auch grundgesetzwidrig. Weiterhin ist das Verlangen des Nachweises von Bewerbungstätigkeiten seit dem eindeutig grundgesetzwidrig, weil es gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Es kann nicht sein, dass Asylbewerber ohne jede Verpflichtung zur Arbeit, ja sogar bei bestehendem Arbeitsverbot ein Existenzminimum von zur Zeit 336 zugesprochen bekommen, während ich als Deutsche für den Erhalt des vom Gesetzgeber (und auch des BVG) als Existenzminimum angesehenen Hartz-IV-Regelsatzes bestimmte "Gegenleistungen" erbringen muss, die gerade darin bestehen, mir Arbeit zu suchen oder "aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit" mitzuwirken. Das BVG führt hier eindeutig aus, Hervorhebungen erneut von mir: "Art. 1 Abs. 1 GG begründet diesen Anspruch als Menschenrecht. Er umfasst sowohl die physische Existenz des Menschen als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Das Grundrecht steht deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zu." Als Folge davon ergibt sich ab sofort für mich: 1. Jede Sanktion wegen "Verstosses" gegen die "Eingliederungsvereinbarung" ist grundgesetzwidrig. 3
4 2. Erst recht grundgesetzwidrig ist jede Sanktion, die die erhaltenen Leistungen auf weniger als zur Zeit 336 und nach Neuregelung der Leistungssätze für Asylbewerber auf weniger als diesen zukünftigen Mindestsatz beschränkt, da eine solche Sanktion zu einer laut BVG "evident unzureichenden" Leistung führen würde. 3. Das Bundessozialgericht und mithin die Sozialgerichte werden ihre merkwürdige Auffassung, dass Sanktionen in Hartz-IV eventuell nicht grundgesetzwidrig seien, nun nicht weiter aufrecht erhalten können; das "Spiel ist aus". 4. Das Spiel ist erst recht aus, wenn Sie mich so weit reizen, dass ich beginne, andere Hartz- IV-Empfänger über die neue Rechtslage zu informieren und gegebenenfalls auch nur vor dem Sozialgericht ein Urteil erstreite, das Sanktionen als das verbietet, was sie sind: grundgesetzwidrig. Ich betone dennoch noch einmal, dass es in meinem ureigensten Interesse liegt, meine derzeitige Geldmangelsituation durch Wiederaufnahme eines Arbeitsverhältnisses zu beenden. Bis jetzt habe ich auch "kein Problem" damit, Ihnen meine diesbezüglichen Bemühungen sogar nachzuweisen. Ich werde allerdings ab sofort jede Eingliederungsvereinbarung nur noch mit folgendem Zusatz unterschreiben: "Ich unterschreibe die Eingliederungsvereinbarung nur unter dem Vorbehalt, dass nicht ein einziges Grundrecht außer Kraft gesetzt oder auch nur angetastet ist und dass sie in vollem Umfang dem Leitsatz des Bundesverfassungsgerichtes vom 09. Februar 2010 entspricht: "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieses Grundrecht hat als Gewährleistungsrecht eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden Nach dem Urteil des BVG vom zum Leistungsbezug von Asylbewerbern betrachte ich jede Sanktion als grundgesetzwidrig, zumindest aber jede Sanktion, die die die erhaltenen Leistungen auf weniger als zur Zeit 336 und nach Neuregelung der Leistungssätze für Asylbewerber auf weniger als diesen zukünftigen Mindestsatz beschränkt." 4
5 Sollten Sie, werter Herr XXX, also Ihre Aufgabe trotz dieser Ausführungen darin sehen, mich nicht ausschließlich bei meinen Bemühungen um Aufnahme einer Arbeit zu unterstützen, sondern grundgesetzwidrig von mir verlangen, "aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit" mitzuwirken sowie "auf Verlangen eine angebotene Arbeitsgelegenheit" zu übernehmen, wird es mir die größte Freude bereiten, das BVG anzurufen und die menschenverachtenden Sanktionen des ALG-II-Systems damit ein für alle Mal für alle Bürger dieses Landes aus der Welt und in Folge davon die Voraussetzung für die flächendeckende Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger zu schaffen. Falls Sie diese Verantwortung gegenüber den Politikdarstellern der BRD als Ihren Arbeitgebern und für die sich daraus ergebenden immensen Kosten für den Sozialhaushalt auf sich nehmen möchten, nur zu. Freundliche Grüße Hatice Kirmizi P. S.: als "Politikdarsteller" bezeichne ich all jene so genannten "Politiker", die offen grundgesetzwidrige Gesetze mittragen bzw. mitgetragen haben. Herr Ministerpräsident Seehofer hat in diesem Video auf youtube folgendes offen zugegeben: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden": Demzufolge handelt es sich also wohl um Politikdarsteller. 5
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