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Timestamp: 2019-02-22 17:42:17+00:00

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§ 29 PUAG Herausgabepflicht - dejure.org
dejure.org Übersicht PUAGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 29 PUAG
(1) 1Wer einen Gegenstand, der als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein kann, in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, ihn auf Verlangen des Untersuchungsausschusses vorzulegen und auszuliefern. 2Diese Pflicht besteht nicht, soweit das Beweismittel Informationen enthält, deren Weitergabe wegen ihres streng persönlichen Charakters für die Betroffenen unzumutbar ist.
(2) 1Im Falle der Weigerung kann der Untersuchungsausschuss gegen die Person, die den Gewahrsam hat, ein Ordnungsgeld bis zu 10 000 Euro festsetzen. 2Der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes kann auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder zur Erzwingung der Herausgabe die Haft anordnen. 3§ 27 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 4Die in diesem Absatz bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel dürfen gegen Personen, die nach § 22 Abs. 1 und 2 zur Verweigerung des Zeugnisses oder der Auskunft berechtigt sind, nicht verhängt werden.
(3) 1Werden Gegenstände nach Absatz 1 nicht freiwillig vorgelegt, so entscheidet auf Antrag des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes über die Beschlagnahme und die Herausgabe an den Untersuchungsausschuss; § 97 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. 2Zur Beschlagnahme der in Absatz 1 bezeichneten Gegenstände kann der Ermittlungsrichter oder die Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofes auch die Durchsuchung anordnen, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der gesuchte Gegenstand sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. 3Die §§ 104, 105 Abs. 2 und 3, §§ 106, 107 und 109 der Strafprozessordnung sind entsprechend anzuwenden.
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Rechtsprechung zu § 29 PUAG
4 Entscheidungen zu § 29 PUAG in unserer Datenbank:
BND-Untersuchungsausschuss; Erledigung der Hauptsache; fortbestehendes ...
Auf § 29 PUAG verweisen folgende Vorschriften:
§ 17 (Beweiserhebung)
Redaktionelle Querverweise zu § 29 PUAG:
§ 36 III (Gerichtliche Zuständigkeiten) (zu § 29 II 2, III)

References: § 29
 § 22
 § 97

§ 29
 § 29
 § 29
 § 29

§ 17
 § 29

§ 36
 § 29