Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/rechtliche-grundlage-der-ersetzung-des-bundesrecht-des-pbefg-durch-landesrecht/
Timestamp: 2019-08-22 00:54:18+00:00

Document:
Rechtliche Grundlage der Ersetzung des Bundesrecht des PBefG durch Landesrecht
In der Anfrage [#152832]
https://fragdenstaat.de/anfrage/geneh...
an das Verkehrsministerium SH wird die PBefG-ZustVO § 1 (2) als Grundlage für die Änderung der Genehmigungsbehörde des §39 des PBefG benannt.
Bitte teilen Sie die bundesrechtliche Grundlage mit auf der die
Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG-ZustVO) * Vom 11. Januar 2012 Fassung vom:	16.01.2019
das Bundesrecht im PBefG durch Landesrecht ersetzt.
Bitte teilen Sie außerdem mit in welcher Ausgabe des GVOBL SH 2019 die Seiten 98, 119, und 170 enthalten sind.
Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 09.07.2019
<< Anfragesteller/in >> – 15.07.2019 Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 15.07.2019
Rechtliche Grundlage der Ersetzung des Bundesrecht des PBefG durch Landesrecht [#154413]
6. Juli 2019 08:10
In der Anfrage [#152832] https://fragdenstaat.de/anfrage/genehmigung-der-preisanderungen-des-stadtverkehr-eckernforde/#nachricht-386636 an das Verkehrsministerium SH wird die PBefG-ZustVO § 1 (2) als Grundlage für die Änderung der Genehmigungsbehörde des §39 des PBefG benannt. Bitte teilen Sie die bundesrechtliche Grundlage mit auf der die Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG-ZustVO) * Vom 11. Januar 2012 Fassung vom:	16.01.2019 das Bundesrecht im PBefG durch Landesrecht ersetzt. Bitte teilen Sie außerdem mit in welcher Ausgabe des GVOBL SH 2019 die Seiten 98, 119, und 170 enthalten sind.
AW: [EXTERN] Rechtliche Grundlage der Ersetzung des Bundesrecht des PBefG durch Landesrecht [#154413]
image005.png image005.png 46,3 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail-Anfrage. Zu Ihrer ersten Frage teile ich mit, dass sich die bundesgesetzliche Grundlage für die landesrechtliche Zuständigkeitsregung in der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG-ZustVO) zum einen aus dem Umkehrschluss zu den in § 63 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) getroffenen Regelungen ergibt. Da § 39 PBefG dort nicht genannt ist, kann danach durch Landesrecht von der bundesrechtlichen Zuständigkeit abgewichen werden. Zum anderen ist hier auf die grundgesetzlichen Regelungen in Art. 72 Abs. 2, 74 Abs. 1 Nr. 22 Grundgesetz (GG) zu verweisen. Danach hat der Bund auf dem Gebiet der Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen - im Rahmen der sog. konkurrierenden Gesetzgebung - das Gesetzgebungsrecht nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht. Da eine solche Erforderlichkeit verneint wird, ist eine landesrechtliche Regelung erlaubt. Zu Ihrer zweiten Frage bitte ich Sie, den folgenden Link einzusehen: https://www.schleswig-holstein.de/DE/... Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrteAntragsteller/in Vielen Dank für Ihre Antwort. Inwiefern können Sie argumentieren das Regelungen die im Bundesrecht des PBefG §39 getroffen wurden, durch Landesrecht der PBefG-ZustVO zu ersetzen wären wenn diese Ersetzungen vom PbefG nicht erwähnt werden? Stimmen Sie zu, dass nach GG Art. 31 Bundesrecht Landesrecht bricht? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 154413 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
AW: [EXTERN] AW: [EXTERN] Rechtliche Grundlage der Ersetzung des Bundesrecht des PBefG durch Landesrecht [#154413]
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Die von uns vertretende Rechtsauffassung hatte ich ihnen mitgeteilt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir kein grundsätzliches Rechtsberatungsgespräch mit Ihnen führen können. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 §39
 § 1
 §39
 § 63
 § 39
 Art. 72
 §39
 Art. 31