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Timestamp: 2019-11-13 18:21:31+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 13.11.2019 19:21h
Gesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Beteiligungen Mitunternehmer
27.5.2003 5 K 140/01
1. Kaufpreisraten aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind im Falle der Wahl der Zuflussbesteuerung gem. R 139 Abs. 11 EStR ab dem Zeitpunkt des Überschreitens des Buchwerts in vollem Unfang als nachträgliche gewerbliche Einkünfte gem. §§ 15 Abs. 1, 24 Nr. 2 EStG zu besteuern. Eine Aufteilung dieser Raten in einen Zins- und einen Tilgungsanteil mit der Folge der Anwendung des Sparerfreibetrages ist nicht vorzunehmen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Inhalt des Vorlagebeschlusses des BFH vom 14.11.01 X R 32-33/01, BStBl. II 2002, 183, da dieser lediglich die Umschichtung von Privatvermögen betrifft.
2. Die Option der Zuflussbesteuerung ist eine von der gesetzlichen Regelbeteuerung abweichende Billigkeitsregelung im Sinne des § 163 Satz 2 AO, welche nur dann eingreift, wenn sie ausdrücklich gewählt wird. Eine gleichheitswidrige Benachteiligung ist daher ausgeschlossen. Ein Rechtsanspruch auf nachträgliche Modifikation einer einvernehmlich getroffenen Billigkeitsregelung besteht grundsätzlich nicht.
EStG §§ 15 Abs. 1, 16, 24 Nr. 2 AO § 163 Satz 2
Aktenzeichen: 5K140/01 Paragraphen: EStG§15 EStG§16 EStG§24 AO§163 Datum: 2003-05-27
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14.05.2003 2 K 2875/01
Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG kann nur sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist, oder eine diesem wirtschaftliche vergleichbare Stellung innehat. Mitunternehmer ist nur, wer das Vermögensrisiko der gewerblichen Betätigung trägt und selbst die Betätigung unmittelbar oder mittelbar entfaltet. Die bloße Bündelung von Risiken aus Leistungsaustauschverhältnissen bei Vereinbarung angemessener leistungsbezogener Entgelte führt noch nicht zu einem gesellschaftsrechtlichen Risiko. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2K2875/01 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2003-05-14
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Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer Steuerbilanz
30.4.2003 I R 102/01
Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1977 bei Sacheinbringung eines Mitunternehmeranteils
UmwStG 1977 § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 3
EStG § 5 Abs. 1 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Aktenzeichen: IR102/01 Paragraphen: UmwStG§20 EStG§5 EStG§15 HGB§242 Datum: 2003-04-30
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Gesellschaftssteuern - Unternehmereigenschaft Mitunternehmer
25.02.2003 6 K 4775/98
1. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 HS 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb die Gewinnanteile der Gesellschafter einer OHG, einer KG und einer anderen Gesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer des Betriebes anzusehen ist. Es ist davon auszugehen, dass die Unternehmereigenschaft nicht nur für die anderen Gesellschaften, sondern auch für die OHG und die KG gilt. Unternehmer des Betriebs einer Personengesellschaft sind danach deren Gesellschafter, sofern sie Mitunternehmerrisiko tragen und Mitunternehmerinitiative entfalten können.
2. Nach dem Grundsatz, dass auch das Steuerrecht die gewählte zivilrechtliche Gestaltung zu respektieren hat, kann daher die Begrenzung des Haftungsrisikos einen außersteuerlichen Grund für die Installation einer Zwischengesellschaft darstellen. Ein Missbrauchstatbestand kann in einer solchen Gestaltung nicht erkannt werden. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6K4775/98 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2003-02-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=1284
14.1.2003 VIII B 108/01
FGO § 48 Abs. 1 Nr. 3 und 5, § 60 Abs. 3 AO 1977 § 179, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG § 16, § 34
Aktenzeichen: VIIIB108/01 Paragraphen: FGO§48 FGO§60 AO§179 AO§180 EStG§16 EStG§34 Datum: 2003-01-14
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=971

References: § 163
 § 163
 § 15
 § 20
 § 20
 § 5
 § 15
 § 15
 § 48
 § 60
 § 179
 § 180
 § 16
 § 34