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Timestamp: 2019-12-16 05:24:17+00:00

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www.frag-einen-anwalt.deAnwaltsrecht, GebührenrechtHaftet ein Anwalt auch am Tel...
| 09.04.2009 23:38 |
Muss nun ein Anwalt nach § 675 BGB oder anderen haften auch wenn er was auf Kulanz gemacht hat ?
Meine zweite Frage bezieht sich auf das Thema Vereinbarungen bei Grundstücken.
Ist es so, dass man hier eine Beeinträchtigung nach § 1004 BGB, die ja normal nach 3 Jahren verjährt, durch eine Vereinbarung hemmen kann ?
Oder ist es grundsätzlich so, dass man in dem Bereich Nutzungen immer ins Grundbuch eintragen muss ?
Meine dritte Frage wäre, ob diese Vereinbarung nun grundsätzlich auch von einem Eigentümer unterschrieben werden kann, ohne die Ehefrau oder ob, um Gültigkeit zu erhalten, immer beide Eigentümer unterschreiben müssen, dass man sich Beispielsweise einigt, die Verjährung hemmen zu lassen nach § 194 ff BGB und im übrigen widerruflich hier eine Nutzung eines kleinen Teils des Grundstücks des Nachbarn nutzt. ( Etwas bei falsche Zaunsetzung und nachträgliche Feststellung durch Grenzvermessung und fehlenden Willen hier jetzt einen neuen Zaun setzen zu lassen, nur weil Verjährung droht ? )
Meine nächste Frage bezieht sich darauf, ob tatsächlich Verjährung aufgrundg § 1004 BGB nach 3 Jahren eintritt, wenn man duldet, dass eine Grenzmauer des Nachbarn, die falsch steht, so stehen lässt.
Oder ist es vielleicht sogar so, dass dieser Bereich, also, wenn der Nachbar einen das Grundstück entzieht, weil er seine Mauer zu weit auf meinem Grundstück setzt, nach § 924 BGB bewertet wird und ich jederzeit die Entfernung verlangen kann, weil so was nicht verjährt ?
Gibt es insoweit Urteile ? Auch wenn es eine Mindermeinung ist ?
Meine letzte und vielleicht entscheidende Frage bezieht sich auf einen Knick in der Mauer.:
Stellen sie sich vor, man hat eine Grenzmauer, die in der Mitte knickt, oben ist sie zu weit auf meinem Grundstück und unten zu weit auf dem Nachbargrundstück.
Normalerweise gleicht sich nach jetzigem Stand die Situation nun aus, so dass man eigentlich nichts unternehmen muss.
Die Mauer gehört dem Nachbar.
Da offenbar nach § 1004 BGB der obere Teil der Mauer, also mein Beseitungsrecht, da zu weit auf meinem Grundstück nach drei Jahren verjährt, könnte ich nach 3 Jahren also nichts mehr machen.
Dies ist momentan nicht schlimm, da ich ja unten zu viel Grundstück habe und sich dies ausgleicht.
Was ist nun aber, wenn der Nachbar unten diesen Vorteil ausgleicht und die Grenze im unteren Teil wieder an die Katastermäßige Grenze setzt, sie oben aber mit der Begründung so belässt, da ja oben mein Recht verjährt ist.
So wäre ja dann ganz schnell die Situation gegeben, dass wi ebeim Mühle spielen, ich auf einmal zu wenig Grundstück habe und dann nach dieser Theorie nichts machen kann !
Sehe ich dies richig oder muss der Nachbar, wnen er einmal den Grenzverlauf anpasst auch alles richtig machen ?
Falls sie der Meinung sind, dass hier Handlungsbedarf besteht, bitte ich im Vorbereitung eines Kurzen Entwurfs, wie ich die Gegenseite auffordern muss, seine Mauer zu versetzten.
Könnte ich dies so lassen ?
Ich habe vor, an meiner Seite auch einen Zaun zu setzen, wäre ich dies jetzt nicht empfehlenswert, da ja angsichts der Verjährungen auch sein Anspruch in kurzen drei Jahren verjähren würde ?
Ich möchte darauf hinweisen, dass ein Anwalt, der dies annimmt bitte auch jede Frage, die ich hier stelle beantworten möchte.
-- Einsatz geändert am 10.04.2009 01:13:45
-- Einsatz geändert am 10.04.2009 18:18:01
-- Einsatz geändert am 10.04.2009 18:38:43
Auf Grundlage meiner Fragen weise ich nochmal daraufhin, dass ich fragen wollte, ob man drohenden Verjährung bei Grundstücksangelegenheiten durch Vereinbarung hemmen kann ?
Ich frage mich auf, ob so ein Verhalten so förderlich für diese Plattform ist.
Wieviel ich hier gebe, ist meine Sache, es steht in den AGBs was von 20 Euro Mindesteinsatz, wenn sie damit nicht klar kommen, müssen sie es ja nicht annehmen, so wie ich dies System hier verstehe, können sie die Beauftragung kommentarlos oder einfach in einer angemessen Form zurückweisen und abgeben, daher verstehe ich den aggressiven Ton nicht.
Denn bei Anwalt und Honor oder Haftungsrecht muss man auch immer den Hintergrund kennen, um eine angemessene Antwort geben zu können.
Wenn sie jetzt hier anfangen ihre persönlichen Kosten zu nennen, wie Versicherungen, die man ja kaum auf einen Fall reduzieren kann, sowie Einkommenssteuer, die ja wohl um es mal ganz allgemein zu sagen, nach Einkommen prozentual berechnet wird, also je weniger man verdient, umso weniger Steuern zahlt man usw...und mir dann noch mit Büro, Telefon, Technik kommen, Personal erwähnen, dann haben sie Recht, dass sie gerade DIES eben NICHT rechnen dürfen, da jeder normale Mensch, der hier tätig ist, sicher eine Flat hat und hier keine Extra Kosten, was Büro und Personal angeht, gerade bei Internetplattformen nicht anfällt !
Da sie schon angedeutet haben, diese Frage nicht beantworten zu wollen, wäre ich ihnen sehr verbunden, wenn sie sich daran halten, falls nicht, erwarte ich dann aber, ganz nach ihrer Vorstellungen auch eine lückenlose und mit Paragraphen und Urteil fundierte Antwort.
PS.: Ich habe nirgendwo geschrieben, dass eine Antwort bis ins Detail ausgearbeitet sein muss, sie sollte aber stimmen und den allgemeinen Urteilen im Deutschen Recht anpassbar sein.
Und nun wünsche ich ihnen auch ein schönes Osterwochenende und ich hoffe sie finden hier jemanden, der ihnen 100 Euro gibt, damit sie ihren Mann auch mal zum Frisur schicken können :-)
Im übrigen sind nicht alle Menschen in diesem Lande Christen, dass sollten bei " Segen " bedenken...
Sie können ja gerne mal googeln, sie werden sicherlich viele Anwälte finden, die solche Gebühren veranschlagen oder es in ihrem Profil setzen .
Es gab auch schon Fälle, wo dies nicht immer so war.
Ihnen auch fröhliche Ostern.
Falls sich für den Betrag keiner findet, weiss ich jetzt wenigestens, dass der Anwalt haftbar ist, was mir ja gesagt wurde hier.
Diese Antwort ist vom 10.04.2009 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
Die Haftung des Anwalts ergibt sich dann aus dem Gesichtspunkt der Pflichtverletzung in Bezug auf den Geschäftsbesorgungsvertrag gem. § 280 BGB.
Auch wenn der Anwalt aus Kulanz gehandelt hat, also auf sein Honorar verzichtet hat, haftet er grundsätzlich. In diesem Falle wird es sich nicht mehr um eine Gefälligkeit im Rechtssinne handeln, sondern zumindest um einen sog Gefälligkeitsvertrag, der auch entsprechende Haftungsfolgen auslösen kann.
2.) Grundstücksvereinbarungen
Unterschreiben müsste grundsätzlich der Anspruchsberechtigte. Wenn also beide Ehepartner anspruchsberechtigt sind, da diese beide Eigentümer sind, so wäre auch eine Unterschrift von beiden Ehegatten erforderlich.
Dies hat den einfachen Grund, dass hier über einen gemeinsamen Annspruch disponiert werden soll. Ich sehe aber keine Probleme, weshalb nicht beide unterschreiben sollten, da dies für die Partei, welche den Anspruch aus § 1004 BGB hat, ja nur vorteilhaft ist, dass die Verjährung gehemmt ist.
Die von Ihnen zitierten Urteile sind in der Tat sehr interessant und stehen auch in einem gewissen Zusammenhang mit Ihrer Frage, behandelt diese aber nicht.
Der BGH hat etwa in dem von Ihnen zitierten Urteil zwar die Unverjährbarkeit des Herausgabeanspruches angenommen, der resultiert aber aus dem Eigentum, also einem im Grundbuch eingetragenen recht der Erbengemeinschaft (das waren in diesem Falle die Herausgabegläubiger).
Dies ist aber bei dem Anspruch aus § 1004 BGB anders, der weder § 902 BGB noch § 924 BGB unterliegt. Auf die Frage, ob auch der Anspruch aus § 1004 BGB nicht verjährt, ist der BGH nicht eingegangen. Diese Erwägungen befinden sich alle auf S. 6 des Urteils.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen restlichen Freitagabend und ein schönes Osterfest!
Sicher habe ich den § 1004 BGB genannt, trotzdem bin ich mir in dem von mirgeschilderten Fall nicht sicher, ob dieser wirklich maßgeblich ist, daher bat ich ja auch um Vergleichsurteile.
Weiterhin teilen sie also mit, dass eine Verjährungshemmung so richtig ist und es ausreicht, wenn dies vereinbart wurde, damit die Sache mit dem Zaun nicht verjährt.
Der Nachbar, der Mann hat die Vereinbarung bereits unterzeichnet, die ich eingefügt hatte.
Weiterhin hätte ich noch gerne gewusst, wie es ist, wenn der Nachbar, den unteren Teil der Mauer direkt an die Grenze setzen will, müsste er den oberne Teil nicht auch verschieben ?
Zu der Problematik der Ehefrau habe ich eine Zeugin, die im Vorfeld der mündluchen Vereinbarung ebenso damit einverstanden war.
Da das nachbarliche Verhältnis nicht os gut ist und sie ja sagen, es gibt keine einheitliche Form, will ich jetzt nicht unbedingt noch einmal dort anschallen.
Zur Klarheit, ich bin derjenige, der das verletzte Grundstück hat und der nicht möchte, dass mein Anspruch auf Beseitigung nach drei Jahren verjöhrt, daher diese Vereinbarung.
Sie schreiben" Problematisch sehe ich aber de n Passus mit der Widerruflichkeit, da dieser doie Wirkung, die erzielt werden soll, ja gänzlich zunichte macht. Wenn nämlich nach 5 Jahren beispielsweise, also nach Verjährung der Ansprüche diese Vereinabrung widerrufen wird, könnte der Nachbar theoretisch so vergehen, wie Sie es schon angedeutet und befürchtet haben, so dass Sie eine erhebliche Unsicherheit hätten. Daher würde ich die Widerruflichkeit gänzlich außenvor lassen. ..."
Selbst wenn diese Vereinbarung fatal sein würde, so müsste sicher der Anwalt, der dies ausgearbeitet hat und mir per Email sendete, haftbar sein.
Im übrigen gibt es ja noch die Möglichkeit nach Treu und Glauben zu verfahren und selbst wenn die Verjährung nicht wirkt, so tritt doch sicher Verwirkung ein.
Meine Frage war jetzt, ob, wenn der Nachbar nun den unteren Teil der Mauier versetzt, er dies im Laufe der Arbeiten nicht oben auch so machen muss, da eine Mauer ja ein zusammenhängendes Gefüge ist.
Ist es wirklich so, dass der Nachbar einfach nach Ablauf seine Mauer unten richtig setzen kann und oben über meinem Grundstück lassen kann ?
Die Vereinbarung setzt dies ja nicht voraus.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2009 | 14:12
In Ihrem Fall ist der § 1004 BGB, eventuell in Verbindung mit landesrechtlichen Nachbarrechtsvorschriften als Zentralnorm des bürgerlichen Nachbarschaftsrechts schon einschlägig.
Die ist in der von Ihnen geschilderten Situation auch unstreitig anerkannt. Man könnte in diesem Zusammenhang vielleicht noch an eine Überbauproblematik, also die Anwendung des § 912 BGB gedacht werden.
Wenn Ihr Nachbar den unteren Teil der Mauer an die Grenze setzt, wäre es natürlich nur fair, wenn er den oberen Teil dann auch verschieben wurde. Wie aber bereits festgestellt können Sie ihn nach Ablauf der Verjährungsfrist hierzu nicht mehr zwingen.
Nach der Rechtslage müsste der Nahbar zwar nach wie vor auch den unteren Teil anpassen. Könnte einem solchen Gesuch von Ihnen dann aber nach Ablauf der Verjährungsfrist die Einrede der Verjährung entgegenhalten.
Mir ist auch verständlich, dass Sie der Anspruchsberechtigte sind, dem die Verjährung droht. Wie bereits ausgeführt wäre eine solche Vereinbarung für die Nachbarn aber tendenziell nachteilig, weil diese Ihre rechte im Hinblick auf die Verjährungseinrede einschränken würden.
Da die Frau auch Eigentümerin ist, muss diese also zustimmen. Wenn Sie dieses aber im Rahmen eines mündlichen Vertragsschlusses unter Zeugen gemacht hat, reicht dies grundsätzlich aus. Besser wäre aber dennoch die Schriftform., da schriftliche Urkunden vor Gericht mehr Beweiskraft hätten, als ein Augenzeuge.
Bezüglich der Verwirkung ist noch auszuführen, dass die Verwirkung erst dann greift, wenn ein Zeit und ein Umstandsmoment vorliegen. Dies bedeutet in zeitlicher Hinsicht, dass ein bestehender Anspruch lange noch nicht geltend gemacht wurde und ZUSÄTZLICH noch der Gläubiger (also Sie in Bezug auf den Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB).
Dies ist nach Ihrer Schilderung eher nicht der Fall, da Sie sich ja nach Ihrer Schilderung gegenüber dem Nachbar nicht so verhalten haben, als würden Sie auf Ihren Anspruch verzichten.
Ganz im Gegenteil. Sie wollen ja die angesprochene Vereinbarung treffen, um auf den Anspruch nicht verzichten zu müssen, was ganz eindeutig gegen eine Verwirkung spricht. Zudem wäre die Verwirkung auch nur für Ihren Nachbarn vorteilhaft.
Bewertung des Fragestellers 13.04.2009 | 00:34
FRAGESTELLER 13.04.2009 4/5,0

References: § 675
 § 1004
 § 194
 § 1004
 § 924
 § 1004
 § 280
 § 1004
 BGH 
 § 1004
 § 902
 § 924
 § 1004
 BGH 
 § 1004
 § 1004
 § 912
 § 1004