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Timestamp: 2018-04-26 05:24:33+00:00

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Bestimmung maßgeblicher Bereich - Zulässigkeit Vorhaben
Baurecht Baden-Württemberg - Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30, 34, 35 BauGB - Bestimmung des maßgeblichen Bereichs
aa) Qualifizierter Bebauungsplan, § 30 Abs. 1 BauGB
bb) einfacher Bebauungsplan, § 30 Abs. 3 BauGB
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Zulässigkeit des Vorhabens nach §§ 30, 34, 35 BauGB - Bestimmung des maßgeblichen Bereichs
Für die Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens i.S.d.	§ 29 Abs. 1 BauGB	ist zunächst der maßgebliche Bereich zu bestimmen.
Das BauGB kennt	zwei Bereiche, auf denen sich ein Grundstück, auf dem ein Vorhaben i.S.d.	§ 29 Abs. 1 BauGB	verwirklicht werden soll, gelegen sein kann.
Gänzlich unbeplanter Bereich.
Im beplanten Bereich unterscheidet das BauGB zwischen dem Bereich eines	qualifizierten Bebauungsplanes (	§ 30 Abs. 1 BauGB	) und dem Bereich eines einfachen Bebauungsplanes (	§ 30 Abs. 3 BauGB	).
Ein Qualifizierter Bebauungsplan liegt dann vor, wenn er die in	§ 30 Abs. 1 BauGB	abschließenden	vier Mindestvoraussetzungen, also mindestens Festsetzungen über die Art (	§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB	i.V.m.	§§ 2 ff. BauNVO	) und Maß (	§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB	i.V.m.	§§ 16 ff. BauNVO	) der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen (	§ 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB	i.V.m.	§ 22 BauNVO	) und die örtlichen Verkehrsflächen (	§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB	) enthält. Für das Vorliegen eines qualifizierten Bebauungsplanes ist es unschädlich, wenn dieser weitere Voraussetzungen des abschließenden Katalogs des	§ 9 Abs. 1 BauGB	enthält.
In Klausuren wird es sich, sofern ein Bebauungsplan gegeben ist, i.d.R. um einen qualifizierten Bebauungsplan i.S.d.	§ 30 Abs. 1 BauGB	und nicht um einen einfachen Bebauungsplan i.S.d.	§ 30 Abs. 3 BauGB	handeln.
Sollte ein Bebauungsplan die o.g. (s.o.	Rn. 219	) vier Mindestvoraussetzungen nicht erfüllen, so liegt kein qualifizierter, sondern ein einfacher Bebauungsplan i.S.d.	§ 30 Abs. 3 BauGB	vor. Der einfache Bebauungsplan unterscheidet sich vom qualifizierten Bebauungsplan dadurch, dass seine Festsetzungen nicht umfassend genug sind, um alleine die Nutzung der Grundstücke des Plangebietes in hinreichendem Maße zu leiten.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 510.
Soweit der einfache Bebauungsplan Festsetzungen enthält, so sind	diese für die Bestimmung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens	maßgeblich. Soweit der Bebauungsplan jedoch	keine Festsetzungen enthält, richtet sich gem.	§ 30 Abs. 3 BauGB	die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den §§ 34	,	35 BauGB	.
Soweit der einfache Bebauungsplan	keine Festsetzungen enthält hat, ist zu untersuchen, ob es sich bei dem Gebiet um ein Gebiet im Innen- oder Außenbereich handelt. So hat also eine	Abgrenzung zwischen dem Innbereich i.S.d.	§ 34 BauGB	und dem Außenbereich i.S.d. § 35 BauGB	zu erfolgen. Diese Abgrenzung ist von großer Bedeutung, weil der unbeplante Innenbereich grundsätzlich bebaut werden darf, während der unbeplante Außenbereich für nicht-privilegierte Vorhaben von einer Bebauung freizuhalten ist.	Maßgebliches Kriterium für die Abgrenzung ist der	im Zusammenhang bebaute Ortsteil.
Im nicht beplanten Innenbereich kommt in Gemeinden, die noch keine Bebauungspläne aufgestellt haben und in denen vielfach die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht notwendig ist, die	planersetzende Funktion des	§ 34 BauGB	zum Greifen.
Stollmann Öffentliches Baurecht § 16 Rn. 1.	Bedingt durch das Fehlen von Festsetzungen soll die Struktur der vorhandenen Bebauung die fehlenden Festsetzungen ausgleichen.
Definition: im Zusammenhang bebauten Ortsteil
Einen	im Zusammenhang bebauten Ortsteil stellt jede Bebauung im Gebiet einer Gemeinde dar, die – trotz vorhandener Baulücken – den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit erweckt, nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht hat und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.
Unter	Ortsteil ist jeder Bebauungszusammenhang im Gebiet einer Gemeinde zu verstehen, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und – im Gegensatz zu einer unerwünschten Splittersiedlung – Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist.
Ein Grundstück liegt also in einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, wenn es in einen	Bebauungszusammenhang eingebettet ist, der einen Ortsteil bildet.
Die Anzahl von zehn bis zwölf stellt einen reinen Orientierungspunkt dar. Maßgeblich ist jedoch die Beurteilung des Sachverhalts.
Die erforderliche Zahl der vorhandenen Bauten lässt sich nicht abstrakt, sondern immer nur im Einzelfall bestimmen. Als Orientierungspunkt kann eine Zahl von	zehn bis zwölf Gebäuden dienen.
In Klausuren wird häufig zu schnell von Fremdkörpern ausgegangen. Begehen Sie diesen Fehler nicht.
Der Begriff des	Bebauungszusammenhangs umfasst eine tatsächliche aufeinanderfolgende Bebauung. Ein Bebauungszusammenhang ist gegeben, wenn die aufeinanderfolgende Bebauung trotz vorhandener Baulücken den Eindruck der	Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 532	Maßgeblich für die Bestimmung, ob ein Bebauungszusammenhang gegeben ist, ist die	tatsächlich vorhandene Bebauung. Irrelevant ist es, ob bestimmte Baulichkeiten genehmigt oder nur von den zuständigen Behörden geduldet wird. Ohne Bedeutung ist es auch, ob es sich um eine homogene oder eine völlig heterogene Bebauung handelt.	Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 533.	Dem Vorliegen eines Bebauungszusammenhanges steht eine	heterogene Bebauung, solange sie nur zusammenhängend ist,	nicht entgegen. Ein Fremdkörper, d.h. ein Gebäude, das sich in keiner Weise in den Bebauungszusammenhang einpasst, muss den Bebauungszusammenhang nicht unterbrechen.	Battis/Krautzberger/Löhr-Krautzberger BauGB § 34 Rn. 2.
Bedingt durch die planersetzende Funktion des	§ 34 Abs. 1 BauGB	ist für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs beim Gegebensein von	Freiflächen und	Baulücken darauf abzustellen, ob die Umgebungsbebauung noch eine prägende Wirkung entfalten kann. Der Bebauungszusammenhang wird durch Baulücken und Freiflächen nicht unterbrochen, solange die vorhandene Bebauung noch eine	prägende Wirkung hat. Der Bebauungszusammenhang wird hingegen unterbrochen, wenn die unbebaute Fläche so groß ist, dass sie nicht mehr als Fortsetzung der sie umgebenden Bebauung anzusehen ist. Von Bedeutung ist also, ob die aufeinanderfolgende Bebauung noch den Eindruck der Geschlossenheit vermittelt. Maßgeblich für diese Bestimmung ist die	Verkehrsauffassung. Es hat eine Wertung und Bewertung des konkreten Sachverhaltes anhand der optischen Wahrnehmung der baulichen Anlagen und der topographischen Verhältnisse zu erfolgen.
Brenner Öffentliches Baurecht Rn. 563.
Ein Bebauungszusammenhang ist daher z.B. bei einer ländlichen Siedlungsstruktur, die durch eine lockere Bebauung mit einzelnen Häusern daher gegeben.
Ist eine Baulücke so groß, dass die vorhandene Bebauung keinen prägenden Charakter auf die unbebauten Grundstücke mehr hat, so zählen die unbebauten Grundstücke nicht mehr zum Innenbereich. In einem derartigen Fall spricht man von einer	Außenbereichsinsel im Innenbereich.
Der Bebauungszusammenhang endet grundsätzlich direkt hinter dem letzten Haus des Bebauungszusammenhangs, wobei die Grundstücksgrenze nicht maßgeblich ist. Die	äußerste Grenze stellt jedoch immer die	Gebietsgrenze der Gemeinde dar.
Sollte das Grundstück, auf dem die Bebauung realisiert werden soll bzw. realisiert worden ist, weder in den Anwendungsbereich des	§ 30 Abs. 1	,	Abs. 2 BauGB	noch unter	§§ 30 Abs. 3	, 34 BauGB fallen, so ist zu untersuchen, ob es in den Außenbereich (	§ 35 BauGB	) fällt. Auch	§ 35 BauGB	entfaltet eine planersetzende Wirkung. Der Begriff des Außenbereichs wird	negativ definiert.
Der	Außenbereich ist das Gebiet, das außerhalb eines wirksamen qualifizierten Bebauungsplanes i.S.d.	§ 30 Abs. 1 BauGB
Oder auch außerhalb eines wirksamen vorhabenenbezogen Bebauungsplanes i.S.d.	§ 30 Abs. 1	i.V.m.	§ 12 BauGB	. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird wegen fehlender Klausurrelevanz hier nicht näher erläutert.	und auch außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile, mithin außerhalb des Innenbereichs i.S.d.	§ 34 BauGB	, liegt.
Sollte ein Grundstück, auf dem ein Vorhaben realisiert werden soll bzw. realisiert worden ist, nicht in einem beplanten Bereich liegen, so sind für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit alleine die	§§ 34	,	35 BauGB	maßgeblich. Hinsichtlich derer gilt das oben (s.o.	Rn. 254 ff.	) Gesagte.
Wann ist der Anwendungsbereich des § 34 BauGB eröffnet?
Es muss ein Bebauungszusammenhang bestehen. Dazu dürfen weder Baulücken existieren, noch darf das Gebiet so heterogen bebaut sein, dass einzelne Gebäude wie Fremdkörper erscheinen.
Es darf kein qualifizierter Bebauungsplan vorliegen.

References: § 30
 § 30
	§ 29
	§ 29
	§ 30
	§ 30
	§ 30
	§ 9
	§ 9
	§ 9
	§ 22
	§ 9
	§ 9
	§ 30
	§ 30
	§ 30
	§ 30
	§ 34
 § 35
	§ 34
 § 16
 § 34
	§ 34
	§ 30
	§ 35
	§ 35
	§ 30
	§ 30
	§ 12
	§ 34
 § 34