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Timestamp: 2016-09-26 05:19:06+00:00

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Aufbewahrungsfrist DDR Lohnunterlagen l�uft ab - Rechtsanwalt K�rnig Berlin
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Hinweis der Deutschen Rentenversicherung	Die DRV Bund hat auf ihrer Webseite am 26.5.2011 darauf hingewiesen, dass die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen aus Betrieben in der ehemaligen DDR zum 31.12.2011 abläuft. Bis dahin sollten also die Konten aller Betroffenen geklärt werden. Diejenigen, die dies noch nicht veranlasst haben, sollten so schnell es geht entsprechende Anträge stellen. Auf der Webseite der DRV Bund heißt es hierzu u.a. wörtlich: (...) "Betroffen sind Versicherte der Geburtsjahrgänge 1946 bis 1974, die Beitragszeiten in der DDR zurückgelegt haben können. In der Regel fehlt der Nachweis der Zeiten bis zur Wiedervereinigung. Bei den 2,3 Millionen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund geführten Versicherungskonten in den neuen Bundesländern sind noch ca. 286.000 Konten nicht vollständig geklärt. Dies entspricht einem Anteil von rund 12 Prozent." (...)
VBL Satzung hinsichtlich rentenferner Jahrg�nge weiterhin rechtswidrig "Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam" 07.12.2015
Lungenkrebs bei Steinkohlenbergleuten kann entsch�digt werden Der Ärztliche Sachverständigenbeirat "Berufskrankheiten" beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Berufskrankheit "Lungenkrebs durch Quarzstaub" beschlossen � 9 SGB VII
Gew�hrung von Witwenrente bei Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe Selbst bei potentiell tödlicher und bekannter Erkrankung kann ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bestehen, auch wenn die Ehe weniger als ein jahr gedauert hat
Keine Beitragsentlastung f�r Eltern in der Sozialversicherung wegen ihres Aufwandes f�r Kinderbetreuung und Kindererziehung Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen
Startgutschriften der VBL versto�en gegen Gleichheitsgrundsatz Toleranzquotient führt zu einer Ungleichbehandlung zwischen älteren und jüngeren Rentenberechtigten 07.05.2015
Merkzeichen "G" auch bei psychischen Erkrankungen Können auch psychische Störungen das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr iS von �� 145 Abs 1, 146 Abs 1 SGB 9 (Merkzeichen G) begründen?
Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit dem Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass der Gesetzgeber mit � 7 Abs. 3 Nr. 2, � 9 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) von den Regelungen des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts abweicht, indem er typisierend davon ausgeht, dass in einem Haushalt zusammenlebende Familienangeh�rige sich finanziell unterst�tzen, auch wenn Unterhaltsanspr�che nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. Hat in einer Bedarfsgemeinschaft jeder einzelne Anspruch auf den vollen Regelsatz?
Sind zur Ber�cksichtigung des generativen Beitrags in der gesetzlichen Rentenversicherung zus�tzliche Entgeltpunkte f�r Kindererziehungszeiten zu ber�cksichtigen? Gibt es für die Zeiten der Kindererziehung in der Rentenversicherung Anspruch auf zusätzliche Entgeltpunkte?
Verfassungsgem��heit der Abschaffung des Rentnerprivilegs Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß
Rechtm��igkeit der BEMA - Z Ist die Neubewertung kieferorthopädischer Leistungen im BEMA - Z (juris: EBM - Z) ab dem 1.1.2004 rechtmäßig?
Aktuelle Hartz IV Regels�tze sind noch verfassungsgem�� Gesetzgeber ist gehalten Nachbesserungen zu treffen, da nur ein Teil der Konsumausgaben als existenzsichernd anerkannt ist, bei Fahrtkosten für Kinder und Jugendliche ist von einem Rechtsanspruch auszugehen
Bindungswirkung eines alten Feststellungsbescheides in der Rentenversicherung Endet mit Eintritt der Bestandskraft eines Rentenbescheides die Bindung des Rentenversicherungsträgers an den früheren Feststellungsbescheid? Ist ein bindender Rentenbescheid nach � 44 SGB 10 zu korrigieren, weil er von einem nicht ordnungsgemäß aufgehobenen Feststellungsbescheid abweicht?
Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Sind Pflichtbeiträge zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Pflichtbeiträge im Sinne des � 57 S 2 SGB 6? Können Kinderberücksichtigungszeiten bei Ausübung einer mehr als geringfügigen selbstständigen Tätigkeit trotz fehlender Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden, wenn eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versor gungswerk besteht und dieses berufsständische Versorgungswerk keine mit den Kinderberücksichtigungszeiten vergleichbare Sozialregelung vorsieht?
Versorgungsausgleich bei ehebedingter Aufgabe der Erwerbst�tigkeit und Auslandsrente Gibt der aus dem Ausland stammende Unterhaltsberechtigte ehebedingt seine Erwerbstätigkeit auf und wird er später erwerbsunfähig, so ist die fiktive Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rückkehr in sein Heimatland so zu bemessen, als hätte er dort bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit durchgehend gearbeitet und einen entsprechenden Rentenanspruch erworben 18.07.2013
Krankengeld z�hlt grunds�tzlich nicht als Einkommen bei der Berechnung des Elterngeldes Die Berechnung des Elterngeldes richtet sich nach dem Einkommen, das in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Mutterschutzes erzielt worden ist. 08.07.2013
Anforderungen an �rztliche Dokumentation Eine ärztliche Dokumentation indiziert in der Regel, dass darin genannte Behandlungsmaßnahmen durchgeführt wurden bzw. unterblieben sind, wenn entsprechend dokumentationspflichtige Tatsachen nicht erwähnt werden. Diese Indizwirkung gilt nur dann, wenn die Dokumentation zeitnah erstellt worden ist. Soll zusätzlich eine zweite Dokumentation (hier OP-Bericht) erstellt worden sein, hat der Arzt darzulegen und zu beweisen, wann welche Dokumentation erstellt worden ist.
Elterngeld - Dauer und H�he fraglich ? 15.03.2013
Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Brasilien Nach jahrelanger Diskussion ist das Sozialabkommen zwischen Brasilien und Deutschland für den 6.3.2013 zur Ratifizierung terminiert und kann damit in Kraft treten. COOPERA��O: Brasil e Alemanha assinar�o acordo previdenci�rio - 18.02.2013
�berzahlung bei Beamtenbesoldung "Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen"
Arzneimittel-Versorgungsvertrag jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus von zwei bis drei Stunden nicht genehmigungsf�hig "Die Genehmigungsvoraussetzung einer unverzüglichen Arzneimittelbelieferung bezweckt aber, gerade auch für Fälle eines plötzlich auftretenden, nicht absehbaren Bedarfs die zeitnahe Bereitstellung dringend benötigter Arzneimittel durch die Apotheke sicherzustellen. "
Urlaubsabgeltungsanspruch auch f�r Beamte "Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. "
Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbr�uchlichen Wechsel der Steuerklasse "Die Ausübung des dem Bürger generell zustehenden Steuerklassenwahlrechts kann im Einzelfall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben rechtsmissbräuchlich sein, wenn dafür keine schutzwürdigen Gründe vorliegen und deshalb anzunehmen ist, dass der Steuerklassenwechsel vorwiegend zur Schmälerung des dem Jugendhilfeträger zustehenden Kostenbeitrags erfolgt ist."
Mindestaltersgrenzen f�r den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig "Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich. Ebenfalls unzulässig sind längere (als zur Beurteilung der Bewährung des Bewerbers nötige) Mindestwartezeiten, die der Bewerber im Beamtenverhältnis oder in seinem bisherigen Amt verbracht haben muss; auch diese zielen darauf, ältere Bewerber den jüngeren ohne Rücksicht darauf vorzuziehen, wer der bessere ist."
Erh�hung der H�chstgrenzen bei Minijobs und Midijobs Versicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte als Regelfall. Möglichkeit zur Befreiung von der Versicherungspflicht soll möglich sein. Gesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll ab 1. Januar 2013 in Kraft treten. 04.10.2012
Anrechnungszeiten ("Ausfallzeiten") ohne Ber�cksichtigung bei Bezug von �bergangsgeld Bei einer Umschulung wegen einer berufsfördernden Reha-Maßnahme, während der versicherungspflichtiges Übergangsgeld gezahlt wird, sind nur Pflichtbeitragszeiten anzuerkennen. BSG B 13 R 79/09 R
Rente wegen Erwerbsminderung bei verminderter Wegef�higkeit Bedarfsdeckungsprinzip: Bei der Frage der Wegefähigkeit kommt es darauf an, dass das vorhandene Fahrzeug auch tatsächlich genutzt werden kann. BSG B 13 R 83/09 R
Erwerbsminderungsrente bei Summierung ungew�hnlicher Leistungseinschr�nkungen Das BSG hat nunmehr entschieden, dass die Summierungsrechtsprechung auch auf das seit 2001 geltende Recht Anwendung findet. Bei einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen muss also weiterhin eine konkrete Verweisungstätigkeit benannt werden. BSG B 13 R 78/09 R
Deutsch Brasilianisches Sozialversicherungsabkommen Das Brasilianisch-Deutsche Abkommen über Sozialversicherung wurde am 19. Juli 2012 im �Diario Oficial da Uni�o� veröffentlicht. Damit sind nun auch von brasilianischer Seite alle Ratifizierungsvoraussetzungen erfüllt worden. Das deutsche Gesetzgebungsverfahren war schon seit langer Zeit abgeschlossen.
Witwenrente: Kurze Ehedauer bedeutet nicht zwangsl�ufig Versorgungsehe Streitig war hier die Frage, ob Witwenrente zu gewähren ist, wenn die Ehe aufgrund besonderer Umstände nur wenige Tage gedauert hat.
Hartz IV S�tze verfassungsgem�� - Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bleiben rechtsh�ngig Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das Existenzminimum werde durch den neuen Regelbedarf nicht gewährleistet.
Rentenrecht: Europ�ischer Freiwilligendienst EFD rechtfertig nicht die Waisenrente Der Waisenrentenbezug ruht während des EFD. Eine Vergleichbarkeit mit dem FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) bestehe nicht.
Rentenrecht: Wegfall der Bewertung von Schul- und Hochschulausbildung rechtm��ig Das Bundessozialgericht hält den Wegfall der Bewertung von Zeiten der Schulausbildung und der Hochschulausbildung für verfassungsgemäß. 10.05.2012
Urlaubsabgeltung f�r Beamte EuGH entscheidet zugunsten der Beamten - Beschluss vom 7.4.2011
Sozialhilfe bei h�herer Pflegestufe r�ckwirkend anzupassen Bei rückwirkender Erhöhung der Pflegestufe ohne Kenntnis des Sozialamts muss dieses trotzdem zahlen.
Mutterschutzzeiten bei der VBL voll zu ber�cksichtigen Betroffene können Berücksichtigung ihrer Mutterschutzzeiten im Rahmen der Berechnung ihres versorgungspflichtigen Entgelts und der zurückgelegten Umlagemonate nach � 29 Abs. 7 und Abs. 10 VBLS a.F. verlangen. 22.12.2011
Keine Ansammlung von Urlaubsanspr�chen Urteil des EuGH vom 22.11.2011 Az. C‑214/10
Aufbewahrungsfrist DDR Lohnunterlagen l�uft ab Hinweis der Deutschen Rentenversicherung
Ausl�ndische Renten sozialversicherungspflichtig! Änderungen zum 28.6.2011
Verweisung einer Krankenpflegehelferin mit Ausbildung zum Facharbeiter f�r Krankenpflege (DDR) auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 4 R 35/07
Abschl�ge bei Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres verfassungsgem�� Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Az.: 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09
Neue Regelungen f�r "Hartz IV" Leistungsempf�nger Neue Leistungen insbesondere für Kinder, Nachzahlung im April, Bescheide nicht bindend werden lassen
Neue Einschr�nkungen beim BAf�G Jahrgangsbeste gehen zukünftig leer aus - Verfassungswidrige Regelung?
Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beitr�ge in voller H�he Bundessozialgericht vom 18.1.2011 B 4 AS 108/10 R
Erstattung von Beitr�gen zur gesetzlichen Rentenversicherung eines niedergelassenen Arztes Anhängige Rechtfrage beim BSG Aktenzeichen B 13 R 26/10 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 R 388/08
Erstattung gezahlter Beitr�ge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Zugeh�rigkeit zu berufsst�ndischer Versorgung B 13 R 26/10 R - Anhängiges Verfahren beim BSG
Zusatzbeitr�ge der Krankenkassen rechtswidrig? Sollte man Widerspruch einlegen? - Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe?
Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunf�higkeit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.7.2010
Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfetr�ger Kinder zahlen für ihre Eltern - Urteil des BGH vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 11.08.2010
Versorgungssystem im Beitrittsgebiet - Ermittlung und Feststellung des tats�chlich erzielten Arbeitsentgelts SG Berlin vom 05.08.2010 S 30 R 4853/09 11.08.2010
Kein Witwenrentenanspruch in der �rzteversorgung Einschränkungen bei nachgeheirateter Witwe - OVG Koblenz 6 A 10320/10.OVG vom 26.5.2010
Verfassungswidrigkeit des Versorgungsausgleiches? Bedenken an den Regelungen der � 32 ff. VersAusglG (neues Recht)
Aktuelle Sparma�nahmen der Bundesregierung Auswirkungen auf Sozialleistungen
Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach � 303 AktG - Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten BAG Urteil vom 26.5.2009, 3 AZR 369/07
Beschr�nkte Kostenerstattung einer Kranken�kasse f�r die drittmalige Versorgung mit einer Spender-Herzklappe in London Urteil des BSG vom 17.2.2010 - B 1 KR 14/09 R 22.03.2010
Ab�nderungsverfahren zum Versorgungsausgleich OLG Karlsruhe 2 WF 140/09
Volle Kassenbeitr�ge bei Direktversicherung BSG B 12 KR 6/08 R
Ermittlung der Zusatzversorgung nach �bergangsvorschriften, wenn Anspruchsvoraussetzungen f�r gesetzliche Rente vor Systemumstellungsstichtag erf�llt waren BGH, Beschluss vom 18.11.2009, IV ZR 75/07
Erhebliche Renteneinbu�e aufgrund der Umstellung des Betriebsrentensystems stellt keine unzumutbare H�rte dar BGH, Urteil vom 02.12.2009, IV ZR 279/07
Die in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der L�nder geregelte Abfindungsregelung zu Betriebsrenten ist wirksam BGH, Beschluss vom 25.11.2009, IV ZR 340/07
Verfassungswidrigkeit der angek�ndigten Zusatzbeitr�ge der Krankenkassen? 26.01.2010
Krankenkasse darf H�rgesch�digte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragsh�rger�ten verweisen Entscheidung des BSG B 3 KR 20/08 R 26.01.2010
Ein Rechtsbeistand ist vor dem Bundessozialgericht nicht postulationsf�hig, auch wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist. B 1 KR 111/09 B
Verrechnung durch Verwaltungsakt ist zul�ssig BSG B 13 R 31/08 R � Anfragebeschluss 05.01.2010
Beitragszuschlag f�r ungewollt Kinderlose verfassungsgem��	BSG B 12 P 2/07 R
Abgrenzung von abh�ngiger Besch�ftigung und Selbstst�ndigkeit B 12 KR 13/07 R
Tr�ger der Sozialversicherung unterliegen dem europ�ischen Vergaberecht EuGH 11.6.2009 �Oymanns� C 300/07
Anspr�che von EU Ausl�ndern auf Deutsche Sozialleistungen �EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES MITGLIEDSTAATS HERGESTELLT HAT, KANN EINE FINANZIELLE LEISTUNG IN ANSPRUCH NEHMEN, DIE DEN ZUGANG ZUM ARBEITSMARKT ERLEICHTERN SOLL�
Versicherungsl�cke bei Besch�ftigung in der T�rkei BSG B 5a R 110/07
Berufsst�ndische Versorgung und Kindererziehungszeiten BSG B 13 R 64/06
Rentenferne Jahrg�nge und VBL Startgutschriften 1 BvR 1373/08 -- 1 BvR 1433/08 -
Aktuelle rechtsh�ngige Verfahren vor dem Bundessozialgericht Rentenrecht, Leistungsrecht, Krankenversicherung
Gew�hrung der Witwenrente auch bei kurzer Ehe 11.12.2009
Vorlagebeschl�sse des BSG nach f�nf Jahren entschieden 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05
Versorgungsbez�ge in Form einer Kapitalzahlung 1 BvR 1924/07
Sp�ter Ruhestand von Bundesbeamten 06.11.2009
Betriebsrentenanpassung bei Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten Urteil des BAG zu � 16 BetrAVG
Versp�tete Abgabe des Antragsformulars f�r Arbeitslosengeld II f�hrt nicht zur Verwirkung Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28.10.2009
Neue Verfassungsbeschwerde wegen zus�tzlichen Krankenversicherungsbeitrages von 0,9 % im Jahre 2005 20.10.2009
Verfassungsbeschwerde gegen Abschl�ge bei Erwerbsminderungsrenten 05.10.2009
Erneute Berufung in das Beamtenverh�ltnis Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 05.10.2009
SGB II Leistungen bei BAf�G Strenge Handhabung bei genereller Förderfähigkeit des Studiums
"R�ckkehr" des gesetzlichen Krankengeldes Neuerung ab 1.8.2009
Abwrackpr�mie als Einkommen bei Hartz IV Empf�ngern Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
Erh�hung der monatlichen Regelleistung f�r SGB II Empf�nger 25.06.2009
Rentenerh�hung beschlossen Ab 1.7.2009 höhere Renten
Praxisgeb�hr rechtm��ig Entscheidung des BSG vom 25.6.2009 Az.: B 3 KR 3/08 R 23.06.2009
Beamtenpensionen erh�ht 23.06.2009
Zus�tzlicher Krankenversicherungsbeitrag und voller Beitrag in der Pflegeversicherung der Rentner verfassungsgem�� Entscheidung des BSG
Rechtsh�ngiges Verfahren zu den Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung B 5 R 62/08 R (alt: B 5a R 62/08 R) Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 8 R 76/05
Betriebliche Hinterbliebenenversorgung auch f�r Eingetragene Lebenspartner (sog. "Homo-Ehe") 22.06.2009
Verfassungsbeschwerde gegen Abschl�ge bei Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenrenten 18.06.2009
Nach dem Tod des Rentners �berwiesene Rente 18.06.2009
Anhebung der Altersgrenzen bei Altersrenten verfassungsgem�� 22.05.2009
Geringere Abfindung aus Sozialplan f�r �ltere Arbeitnehmer 01.04.2009
Rentner haben keinen Anspruch auf �bernahme der Beitr�ge zur Kranken- und Pflegeversicherung durch den Rentenversicherungstr�ger (BSG vom 21.1.2009, B 12 R 11/06 R, B 12 R 1/07 R) 31.03.2009
Risiken bei der Besch�ftigung von Pflegekr�ften aus Osteuropa 31.03.2009
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger H�rte Nur soweit Versorgung des Berechtigten bereits mit hinreichender Sicherheit ausreichend ist 29.03.2009
Besteuerung der Altersrenten verfassungsgem�� Entscheidung des Bundesfinanzhofes
Keine Hinweispflicht der Versorgungsanstalt des Bundes und der L�nder VBL gegen�ber versicherten Arbeitnehmern Betrifft Möglichkeiten der Gestaltung der Versicherung - Landgericht Karlsruhe Urteil v. 24.10.2008, 6 O 148/08
Lorenzos �l Leistungskatalog der Krankenkassen Abgrenzung Arzneimittel - Lebensmittel
Beg�nstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren bei Beginn und H�he einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit verfassungsgem�� 17.02.2009
Zus�tzlicher Krankenversicherungsbeitrag der Rentner verfassungsgem�� 12.11.2008
Abschaffung des Krankengeldes f�r Selbstst�ndige 11.11.2008
Elterngeld - Ist der Wechsel der Steuerklasse in den zw�lf Monaten vor der Geburt des Kindes mit dem Ziel, den Anspruch auf Elterngeld zu erh�hen, rechtlich zul�ssig? BSG B 10 EG 3/08 R u. 4/08 R. 11.11.2008
Ist eine gesch�ftsf�hrende Gesellschafterin einer GmbH als hauptberuflich selbst�ndige Erwerbst�tige auch dann nicht familienversichert, wenn Sie aus ihrer Position kein Einkommen bezieht? BSG B 12 KR 3/08 R 11.11.2008
Kann � 240 Abs. 4 S. 3 SGB V bei hauptberuflich selbst�ndigen Versicherten mit unbekanntem Arbeitseinkommen bei Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft angewandt werden? BSG B 12 KR 30/07 R 11.11.2008
Verst��t die K�rzungsvorschrift des � 22 Abs. 4 FRG i.V.m. Art. 6 � 4c FANG idF des WFG vom 25.9.1996 gegen das GG? - BSG B 13 R 33/08 R 11.11.2008
Versorgungsehe � wann gilt die gesetzliche Vermutung nicht? BSG B 13 R 55/08 R 11.11.2008
Verst��t die Neubewertung der Zeiten einer Berufsausbildung durch das WFG gegen das GG? BSG B 5 R 72/08 11.11.2008
Unterschiedliche Abschl�ge bei den Altersgrenzen f�r Frauen und M�nner verfassungsgem��? Rechtsh�ngiges Verfahren beim Bundessozialgericht B 5 R 50/08 R. 11.11.2008
Aussetzung des Verfahrens �ber den Versorgungsausgleich - OLG Stuttgart 15 UF 240/07 (Beschluss vom 28.12.2007) 11.11.2008
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbez�ge in der Krankenversicherung der Rentner verfassungsgem�� � Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.2.2008 1 BvR 2137/06 11.11.2008
Verl�ngerung des Kurzarbeitergeldes 11.11.2008
Anerkennung von Erziehungszeiten bei Mitgliedschaft in berufsst�ndischen Versorgungseinrichtungen / Versorgungswerk 11.11.2008
Abfindung bei VBL Betriebsrenten auch nach neuer Rechtslage rechtm��ig 14.09.2008
Witwenrenten K�rzung des Zugangsfaktors Darf die Witwenrente gekürzt werden?
Abschl�ge bei Erwerbsminderungsrenten Minderung des Zugangsfaktors rechtmäßig?
Copyright� Patrick K�rnig 2008 |

References: Art. 1
 Art. 20
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 6