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Timestamp: 2017-12-18 15:16:07+00:00

Document:
EGV-VA und neues Recht - Idee - Seite 9 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
11.12.2011, 20:04 #201
ich wünsch dir gutes gelingen und viel erfolg.
11.12.2011, 20:06 #202
ich finde in dem forum nie was und ob ichs auf dem pc habe weis ich nicht, könnte morgen früh nachschauen.
11.12.2011, 20:57 #203
Ja das wäre sehr hlfreich. Den durch ihr Verhalten habe das Jobcenter es ja zum Gegenstand des Verfahrens gemacht.
Reine Schikane. Dieses WE kam auch ein VV wo ich ein Vorstellungstermin vereinbaren soll. Es wären 20 Taler Fahrtkosten und hinterrennen hab ich darauf auch kein Bock und dem Arbeitgeber vorher danach zu fragen macht keinen guten Eindruck.
Ich fange mal an mit mit der Stellungnahme. Solltest Du physicus es noch finden, kann ich es ja noch einarbeiten.
11.12.2011, 21:25 #204
Hab Dir noch nicht gratuliert, Blinky. Insbesondere auch für Deine Standhaftigkeit, für Deine (auch meine) Überzeugungen zu kämpfen.
Besonders die Stellungnahme des Gesindels ist für mich der Hit, dieses weinerliche: Wie soll man denn einen Va vollziehen, wenn das Gericht es unmöglich macht."
Richtig so, die beim Gericht haben endlich etwas Menschlichkeit frei von Hartz4 -Ideologien gezeigt.
Was mich aber etwas irritiert, ist die Begründung, es haben keine "richtigen" Verhandlungen zum Abschluß einer EGV stattgefunden.
Ich dachte immer , aufgrund diese Urteils "Kein Recht auf Verhandlung einer Egv" wäre das passe.
Jetzt doch Verhandlungen, versteh ich irgendwie nicht.
11.12.2011, 21:48 #205
Das Jobcenter hat warscheinlich keine Beschwerde beim LSG eingelegt, weil das JC die Aussage vor dem SG verweigert hat.
Den durch dieses Verhalten der Aussageverweigerung habe das JC ihre Haltung sehr verschlechtert und meiner Position verbessert.
11.12.2011, 23:46 #206
Geh gar nicht so sehr in Detail, sondern stell den Jobcenter am Pranger, wie ich es angedeutet habe, Deine Bemühungen musst du nun nicht wirklich deutlich machen, sondern eher das bewußte Verschleppen der Gegenseite. Das Gericht scheint eh auf deiner Seite zu sein. Also dann bitte auch keine Verteidigungen, die das Gericht auch nicht besonders interessiert. Die interessiert das komische Verhalten des Jobcenters und wie du darauf eingehtst.
12.12.2011, 10:02 #207
Bitte mal Korrekturlesen. Danke
Die Beklagte hat sehr wohl durch ihr Verhalten beim Meldetermin nach § 59 SGB X am 13.10.2011 die Kostenerstattung der Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch in Höhe von 9,80 Euro zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Auch geht eindeutig aus dem Schriftsatz der Beklagten an dem Kläger vom 23.11.2011 hervor, welches dem Gericht bereits bekannt ist, dass die Beklagte nicht in der Lage sei, während des laufenden Klageverfahrens eine Entscheidung zu treffen.
Im Regelsatz nach dem SGB II sind weder Posten für Bewerbungen, noch zu Vorstellungsgesprächen enthalten. Aus dem Verhalten der Beklagten beim Meldetermin sowie aus dem Schriftsatz der Beklagten an dem Kläger vom 23.11.2011, sowie aus dem Schriftsatz der Beklagten ans Gericht vom 01.12.2011 wird eindeutig klar, dass die Beklagte von Ihren Ermessen bei Eingliederungsleistungen kein Gebrauch macht.
Wie aus der letzten Stellungnahme des Klägers aber hervor geht, liegt das Ermessen bei existenzsicherende Leistung bei null.
Eher ist das Verhalten der Beklagten als Trotzreaktion zu sehen.
Die Beklagte versucht durch ihr Verhalten das Verfahren, nur unnötig in die Länge zu ziehen.
Außerdem habe die Beklagte keine EGV mit dem Kläger abgeschlossen, sondern als Verwaltungsakt erlassen, das hat wohl der Vertreter der Beklagten vergessen.
Der Kläger bittet das Gericht um eine baldige Entscheidung, da die Beklagte offensichtlich kein wirkliches Interesse an einer Klärung zeigt.
Sollte das Gericht bis zum 20.12.2011 noch keine Entscheidung getroffen haben, wird beantragt, das Verfahren nach §131 Abs. 1 Satz 3 SGG als FFK weiterzuführen.
12.12.2011, 12:26 #208
Oh es muss § 59 SGB II heißen. ;-)
12.12.2011, 13:20 #209
Die Beklagte hat sehr wohl durch ihr Verhalten beim Meldetermin nach § 59 SGB X am 13.10.2011 die Kostenerstattung der Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch in Höhe von 9,80 Euro zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Auch geht eindeutig aus dem Schriftsatz der Beklagten an den Kläger vom 23.11.2011 hervor, welcher dem Gericht bereits bekannt ist, dass die Beklagte nicht in der Lage sei, während des laufenden Klageverfahrens eine Entscheidung zu treffen.
Im Regelsatz nach dem SGB II sind weder Posten für Bewerbungen, (dieses Komma müsste m. E. auch weg, bin aber nicht zu 100% sicher) noch zu Vorstellungsgesprächen enthalten. Aus dem Verhalten der Beklagten beim Meldetermin, (sowie=weglassen) aus dem Schriftsatz der Beklagten an den Kläger vom 23.11.2011, sowie aus dem Schriftsatz der Beklagten an das Gericht vom 01.12.2011 wird eindeutig klar, dass die Beklagte von Ihrem Ermessen bei Eingliederungsleistungen keinen Gebrauch macht.
Wie aus der letzten Stellungnahme des Klägers aber hervor geht, liegt das Ermessen bei existenzsichernden Leistungen bei Null.
Die Beklagte versucht durch ihr Verhalten das Verfahren (Komma an dieser Stelle weglassen) nur unnötig in die Länge zu ziehen.
Außerdem hat die Beklagte keine EGV mit dem Kläger abgeschlossen, sondern als Verwaltungsakt erlassen, das hat wohl der Vertreter der Beklagten vergessen.
Rechtschreibung / Grammatik: Ich hoffe, ich habe nix übersehen.
12.12.2011, 13:24 #210
12.12.2011, 14:32 #211
Im Regelsatz nach dem SGB II sind weder Posten für Bewerbungen,(dieses Komma müsste auch weg) noch zu Vorstellungsgesprächen enthalten. Aus dem Verhalten der Beklagten beim Meldetermin, (sowie und aus=weglassen) dem Schriftsatz der Beklagten an den Kläger vom 23.11.2011, (kein Komma vor sowie)sowie aus dem Schriftsatz der Beklagten an das Gericht vom 01.12.2011 wird eindeutig klar, dass die Beklagte von Ihrem Ermessen bei Eingliederungsleistungen keinen Gebrauch macht.
(Das würde ich weg lassen oder umformulieren.)
Außerdem hat die Beklagte keine EGV mit dem Kläger abgeschlossen, sondern als Verwaltungsakt erlassen, das hat wohl der Vertreter der Beklagten vergessen.(statt vergessen übersehen)
12.12.2011, 15:04 #212
Danke, das mit dem Vergessen hab ich absichtlich provokant drin gelassen. Und mit dem und die Beklagte hatten im März der Mitarbeiter vom JC und Gericht diskutiert. Ich ändere das jetzt nicht mehr mit der und die Beklagte
12.12.2011, 18:45 #213
So Stellungnahme ans Gericht hab ich in den Briefkasten geworfen. Sollte am Mittwoch da sein, da ich zu spät war für die heutige Leerung.
14.12.2011, 13:05 #214
14.12.2011, 13:07 #215
sorry wenn ich mich jetzt erst zurück melde, habe etwas stress so kurz vor dem jahresende, firmenabschluß...
also ich habe es nicht bei mir auf dem pc, aber ich weis das es hier im forum zu finden ist, frage ist nur wo...
wie gesagt, ich finde hier leider so gut wie nie etwas, liegt wohl daran das ich falsch suche oder das forum mittlerweile so aufgebläht ist, das es schwer wird den richtigen suchbegriff abzuarbeiten.
ps. wünsche dir viel glück bei deiner unternehmnung gegen das JC.
24.12.2011, 12:22 #216
Heute kam die Stellungnahme der Beklagten an mich nur zur Kenntnisnahme.
Die haben das Schreiben des Gerichts ans Gericht zurückgefaxt mit der Aufforderung Stellung zu beziehen auf meine Stellungnahme und handschriftlich darauf vermerkt.
Es bleibt bei der Stellungnahme vom 01.12.2011.
27.12.2011, 23:28 #217
Ich brauch dringend das Aktenzeichen von diesem Urteil, weil sich zwischen mir und der Arge alsbald eine Situation einstellen wird, wo es genau auf diese Thematik ankommt.
28.12.2011, 01:06 #218
28.12.2011, 01:42 #219
@deepslayer
Das wurd von Regensburg mal gepostet.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post793350
BSG, Urteil vom 23. 3. 2010 - B 14 AS 6/09 R
28.12.2011, 09:33 #220
Danke, ich hatte aber das Urteil gemeint, in dem angeblich entschieden wurde, das bei Nichtbestehen einer EgV oder Nichtigkeit eines Va wg Rechtswidrigkeit bereits eine Bewerbung pro Monat ausreicht, um der "allgemeinen Bewerbungspflicht des Hilfebedürftigen" nachzukommen.
28.12.2011, 12:58 #221
Ohne konkretisierte Anzahl der Eigenbemühungen in einer EGV oder einen ersetzenden VA tritt automatisch der § 2 SGB II ein. Und dort ist keine Anzahl gesetzlich festgelegt. Das Wort "alle" umfasst alle (gesetzlich, rechtlich und moralischen) Möglichkeiten. Demnach ist auch die bloße Suche nach Arbeit in Zeitungen, Internet usw. bereits als Eigenbemühungen zu werten. Darüber hinaus muss sich der § 2 SGB II am Einzelfall orientieren.
28.12.2011, 16:52 #222
und wie würdest Du folgenden Fall bewerten:
Unterzeichnung der Egv wurde abgelehnt, ein Va erlassen, dem widersprochen wurde.Ein Widerspruchsbescheid wurde nie erteit. Der va ist seit vielen Monaten abgelaufen.
Inzwischen sind seit Erlaß des Va und Widerspruch mehr als anderthalb Jahre vergangen, ohne daß Bewerbungen nachgefragt wurden,es wurden auch keine Kosten dafür geltend gemacht, sondern sich nachweisbar (auf eigene Kosten) weiterbeworben, aber eben nicht in dem in dem Va festgelegten Umfang.
Ist das jetzt mit Verweis auf die Anzahl im längst abgelaufenen Va, dem widersprochen,aber nicht beschieden wurde, sanktionierbar?
Der alte Va wurde noch vor der Novellierung des sgb 2 nach altem Recht erlassen.
16.03.2012, 13:15 #223
Hier geht das neue Kapitel weiter (eine neue EGV)
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1076038

References: § 59
 §131
 § 59
 § 59
 § 2
 § 2