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Timestamp: 2018-04-26 21:07:13+00:00

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BGH, 4 StR 416/05: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, in dubio pro reo, vergewaltigung, wiedereinsetzung, verurteilung, bezug, zeugenaussage, stand, stpo, sache)
Urteil des BGH vom 24.01.2006, 4 StR 416/05
4 StR 416/05
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, in dubio pro reo, vergewaltigung, wiedereinsetzung, verurteilung, bezug, zeugenaussage, stand, stpo, sache)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, In dubio pro reo, Vergewaltigung, Wiedereinsetzung, Verurteilung, Bezug, Zeugenaussage, Stand, Stpo, Sache
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 24. Januar 2006 gemäß §§ 44 ff.,
349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Urteil des Landgerichts Halle vom 5. April 2005 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil mit den Feststellungen aufgehoben, soweit
der Angeklagte verurteilt worden ist.
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückgewiesen.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung (Tatopfer:
Corinna D. ) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten
verurteilt. Von dem Vorwurf einer weiteren Vergewaltigung (Tatopfer: Kerstin
M. ) hat es ihn freigesprochen, da es erhebliche Zweifel an der Glaubwür-
digkeit der Zeugin M. hatte. Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision
wendet sich der Angeklagte gegen die Verurteilung. Wegen Versäumung der
Frist zur Begründung der Revision hat er ferner um Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand nachgesucht.
21. Dem Angeklagten ist nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da ihn, wie seine
Verteidigerin glaubhaft vorgetragen hat, an der Fristversäumung kein
(Mit-)Verschulden trifft (§ 44 Satz 1 StPO).
32. Das Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg, da die Beweiswürdigung des
Landgerichts einen durchgreifenden Rechtsfehler aufweist.
4a) Das Landgericht hat die Verurteilung des die Tat bestreitenden Angeklagten im Wesentlichen auf die Angaben der Geschädigten Corinna D. gestützt. Zur Beurteilung der Aussagetüchtigkeit und Glaubwürdigkeit der Zeugin
hat es sich der Beratung durch einen Sachverständigen bedient. Dieser hat unter anderem ausgeführt, bei den durchgeführten Untersuchungen seien die
Schilderungen der intellektuell unterdurchschnittlich begabten Zeugin unstrukturiert und mit Fabulationen durchsetzt gewesen. In Suggestibilitätstests habe sie
nachhaltig beeinflussbar gewirkt. Bei Vorhalten sei sie stets bemüht gewesen,
einmal vorgetragene Schilderungen zu bestätigen oder mit weiteren Fabulationen zu erläutern.
5b) Das Landgericht ist diesen Darlegungen des Sachverständigen bei der
Bewertung der Aussagetüchtigkeit der Zeugin gefolgt. Es hat trotz der vom
Sachverständigen aufgezeigten Besonderheiten im Aussageverhalten der Zeugin deren Glaubwürdigkeit in Bezug auf das dem Angeklagten zur Last gelegte
Vergewaltigungsgeschehen bejaht und dies im Wesentlichen mit der Konstanz
der Aussagen der Zeugin zum Kerngeschehen begründet. Soweit der Sachverständige demgegenüber die Auffassung vertreten habe, die von der Zeugin
D. im Ermittlungsverfahren vorgelegte schriftliche Zeugenaussage vom
14. Juli 2004 sei – mit Blick auf übereinstimmende Formulierungen in der Aussage der Zeugin M. - von Kerstin M. „überarbeitet“ worden, könne dem
nicht gefolgt werden. In der Hauptverhandlung habe sich nicht der Nachweis
führen lassen, dass eine solche Überarbeitung tatsächlich erfolgt sei. Die Zeugin D. habe dies bestritten und angegeben, Kerstin M. lediglich ihre
Stichpunkte, nicht aber die endgültigen Versionen gezeigt zu haben. Auch die
Zeugin M. habe nichts dergleichen bekundet.
6c) Diese Ausführungen lassen befürchten, dass das Landgericht in Bezug auf die Entstehung der schriftlichen Aussage vom 14. Juli 2004 den Zweifelssatz nicht – wie geboten – zu Gunsten des Angeklagten angewendet hat.
Der Zweifelssatz gilt auch für entlastende Indizien, und zwar unabhängig davon,
ob sie einen zwingenden oder nur einen möglichen Schluss auf die Haupttatsache zulassen (vgl. BGHR StPO § 261 in dubio pro reo 6; Schoreit in KK 5. Aufl.
§ 261 Rdn. 65 jeweils m.w.N.). Das Landgericht hätte daher, wenn es
– wovon nach den Urteilsgründen auszugehen ist – nach einer Gesamtwürdigung des Beweisstoffes zu einem „non liquet“ in Bezug auf die Frage einer
„Überarbeitung“ der Zeugenaussage durch Kerstin M. gelangt ist, diese
Tatsache im Rahmen der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Zeugin D. zu
Gunsten des Angeklagten werten müssen.
7c) Der Senat vermag nicht auszuschließen, dass die Verurteilung des
Angeklagten auf den aufgezeigten Rechtsfehler beruht. Dies gilt namentlich vor
dem Hintergrund der festgestellten hohen Beeinflussbarkeit der Zeugin D. ,
die es möglich erscheinen lässt, dass die damals mit der Zeugin befreundete
Kerstin M. , die ihrerseits den Angeklagten ebenfalls der Vergewaltigung bezichtigt hatte, nicht nur auf die schriftliche Zeugenaussage vom 14. Juli 2004,
sondern auch auf die weiteren Aussagen der Zeugin im Ermittlungsverfahren
Einfluss genommen hat, auf deren Inhalt das Landgericht die Bewertung der
Glaubwürdigkeit der Zeugin wesentlich gestützt hat.

References: BGH 
in dubio
 BGH 

BGH 
in dubio
In dubio
 § 261
in dubio

§ 261