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Timestamp: 2020-07-11 22:57:11+00:00

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EuGH EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich nicht auf die Unionsbürgerrichtlinie berufen, um den Aufenthalt ihres aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten zu...
EuGH, Urteil vom 05.05.2011 - McCarthy v. UK, C-434/09 - asyl.net: M18531
OVG Nordrhein-Westfalen 1. Auch mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 in der Rechtssache Zambrano C-34/09 ist fernliegend, dass dem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen allein...
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.04.2011 - 18 B 377/11 - asyl.net: M18723
EuGH Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen eines Drittlands, die Eltern eines Kindes sind, das die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats hat, gestattet, sich in...
EuGH, Urteil vom 08.03.2011 - Ruiz Zambrano, C-34/09 [= ASYLMAGAZIN 2011, S. 131 f.] - asyl.net: M18332
OVG Bremen Die Abschiebung eines Ausländers, der zu dem in § 1 FreizügG/EU genannten Personenkreis gehört, bedarf der vorherigen Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Rechts nach § 2 Abs. 1...
OVG Bremen, Beschluss vom 21.01.2011 - 1 B 242/10 - asyl.net: M18121
VGH Baden-Württemberg EuGH-Vorlage insbesondere zu folgenden Fragen: 1. Folgt aus Unionsrecht für einen getrenntlebenden sorgeberechtigten drittstaatsangehörigen Elternteil zur Aufrechterhaltung der regelmäßigen...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.01.2011 - 11 S 1069/10 - asyl.net: M18252
OVG Bremen Der getrenntlebende drittstaatsangehörige Ehegatte, einer im Bundesgebiet lebenden deutschen Staatsangehörigen, die bisher noch nicht von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hat, kann sich...
OVG Bremen, Beschluss vom 15.11.2010 - 1 B 156/10 - asyl.net: M17861
EuGH Ein Daueraufenthaltsrecht haben Unionsbürger nach Art. 16 der Unionsbürgerrichtlinie auch dann, wenn die erforderlichen Zeiten eines fünfjährigen ununterbrochenen Aufenthalts vor dem Datum der...
EuGH, Urteil vom 07.10.2010 - C-162/09, Lassal - asyl.net: M17707
OVG Bremen 1. Zu den Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU (Zusammenfassung der Rechtsprechung) 2. Dem Freizügigkeitsrecht des Familienangehörigen eines...
OVG Bremen, Urteil vom 28.09.2010 - 1 A 116/09 - asyl.net: M17745
VGH Baden-Württemberg Die Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers durch das Regierungspräsidium ist wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit rechtswidrig, da die zugrunde liegende...
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14.09.2010 - 11 S 1415/10 - asyl.net: M17781
VG Freiburg 1. Der Verlust des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers kann auch dann festgestellt werden, wenn dieser nur für drei Monate nach der Einreise freizügigkeitsberechtigt war...
VG Freiburg, Beschluss vom 19.07.2010 - 5 K 762/10 - asyl.net: M17605
VG Bremen Zum Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern bei selbständiger Erwerbstätigkeit.
VG Bremen, Beschluss vom 04.05.2010 - 4 V 105/10 - asyl.net: M17064
VGH Baden-Württemberg 1. In entsprechender bzw. erweiternder Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU ist Familienangehöriger auch ein drittstaatsangehöriger sorgeberechtigter Elternteil eines minderjährigen...
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2010 - 11 S 1626/08 - asyl.net: M16936
EuGH Kinder eines Wanderarbeitnehmers haben ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bis zum Abschluss ihrer Ausbildung. Ein die elterliche Sorge ausübender Elternteil hat unabhängig von der Sicherung des...
VGH Baden-Württemberg 1. Auf den Familiennachzug Drittstaatsangehöriger zu einem deutschen Unionsbürger mit Wohnsitz im Bundesgebiet, der in Österreich als Arbeitnehmer beschäftigt ist und damit als Grenzgänger von der...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.01.2010 - 11 S 2482/09 - asyl.net: M16626
EuGH Zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen von Unionsbürgern (hier aus Polen) für den Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst in Deutschland.
EuGH, Urteil vom 10.12.2009 - Pesla, C-345/08 - asyl.net: M16566
VG Freiburg 1. Für Drittstaatsanbehörige besteht ein abgeleitetes Freizügigkeitsrecht, wenn die Familienangehörigeneigenschaft im Zeitpunkt der Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat bestanden hat. 2. Auch ein...
VG Freiburg, Beschluss vom 20.11.2009 - 3 K 2052/09 - asyl.net: M16421
VG Darmstadt 1. Ein drittstaatsangehöriger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen kann sich nicht auf Freizügigkeit berufen, wenn die Eheschließung in Dänemark erfolgte. 2. Ein Freizügigkeit vermittelnder,...
VG Darmstadt, Beschluss vom 23.10.2009 - 5 L 557/09.DA (2) - asyl.net: M16788
VG Osnabrück Zeiten geduldeten Aufenthalts zählen nicht zur Fünf-Jahres-Frist zur Begründung eines Daueraufenthaltsrechts gem. § 4 a FreizügG/EU; die Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts eines...
VG Osnabrück, Beschluss vom 31.08.2009 - 5 A 63/09 - asyl.net: M16025
OVG Nordrhein-Westfalen Vorlagefrage an den EuGH zur Auslegung des Begriffs der "zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit" gemäß Art. 28 Abs. 3 der Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG).
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.08.2009 - 18 A 2263/08 - asyl.net: M17994
OVG Bremen Die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 FreizügG/EU an den Familienangehörigen eines Unionsbürgers darf jedenfalls dann nicht von der Vorlage eines gültigen Reisepasses abhängig...
OVG Bremen, Beschluss vom 31.07.2009 - 1 B 169/09 - asyl.net: M15964
VGH Baden-Württemberg Eine Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit gem. § 6 Abs. 1 FreizügG/EU hat aufschiebende Wirkung gem. § 80 Abs. 1 VwGO; Familienangehörige eines Unionsbürgers...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.05.2009 - 13 S 819/09 - asyl.net: M15707
AG Erding Türkische Staatsangehörige, die in Deutschland Dienstleistungen erbringen oder in Anspruch nehmen wollen, bedürfen für einen Besuchsaufenthalt von höchsten drei Monaten (bei Geschäftsreisenden zwei...
AG Erding, Urteil vom 29.04.2009 - 5 Cs 35 Js 28732/08 - asyl.net: M15722
OVG Berlin-Brandenburg Das Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU setzt voraus, dass sich der Unionsbürger für fünf Jahre auf Grundlage eines gemeinschaftsrechtlich begründeten Freizügigkeitsrecht in Deutschland...
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.04.2009 - 2 B 24.07 - asyl.net: M15934
VGH Baden-Württemberg Dem Europäischen Gerichtshof werden gem. Art. 234 Abs. 1 lit. a) EG folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der in Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG vom 29.04.2004 verwendete Begriff der...
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.04.2009 - 13 S 342/09 - asyl.net: M15647
OVG Rheinland-Pfalz 1. Eine Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 5 FreizügG/EU ist auch für Unionsbürger möglich, deren Freizügigkeitsberechtigung von vornherein nicht bestanden hat. 2. Für die dauerhafte Begründung eines...
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.04.2009 - 7 A 11053/08.OVG - asyl.net: M20216

References: EuGH 
 § 1
 § 2

EuGH 
 Art. 16
 § 2
 § 3

EuGH 

EuGH 
 § 4
 EuGH 
 Art. 28
 § 5
 § 6
 § 80
 § 4
 Art. 234
 Art. 28
 § 5