Source: https://www.jusline.at/gesetz/verweinzg/paragraf/18
Timestamp: 2019-01-17 05:53:27+00:00

Document:
§ 18 VerwEinzG (Verwahrungs- und Einziehungsgesetz), Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 18 VerwEinzG Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen
VerwEinzG - Verwahrungs- und Einziehungsgesetz
(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 2011 in Kraft.
(2) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind auch auf gerichtliche Verwahrnisse, die vor seinem Inkrafttreten erlegt wurden, über deren Ausfolgung oder Einziehung (Heimfall) aber nicht bis zum 30. April 2011 in erster Instanz entschieden wurde, anzuwenden.
(3) Soweit noch Verfahren vor Rückstellungskommissionen behängen, sind auch auf die Ausfolgung und Verwahrung solcher Verwahrnisse die Bestimmungen dieses Bundesgesetz anzuwenden, sofern über die Ausfolgung des Verwahrnisses nicht bis 30. April 2010 in erster Instanz entschieden wurde.
(4) Mit Ablauf des 30. April 2011 tritt das Bundesgesetz über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse, BGBl. Nr. 281/1963, über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse außer Kraft. Auf Verfahren, in denen bis zu diesem Zeitpunkt über die Ausfolgung oder Einziehung in erster Instanz entschieden wurde, sind dessen Bestimmungen weiter anzuwenden.
In Kraft seit 01.05.2011 bis 31.12.9999
0 Kommentare zu § 18 VerwEinzG
Sie können den Inhalt von § 18 VerwEinzG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 18 VerwEinzG
0 Diskussionen zu § 18 VerwEinzG
Sie können zu § 18 VerwEinzG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
Inhaltsverzeichnis VerwEinzG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 8 VerwEinzG Beginn und Hemmung der Einziehungsfrist§ 9 VerwEinzG Stichtag und Wertänderungen§ 10 VerwEinzG Zuständigkeit§ 11 VerwEinzG Einziehungsverfahren§ 12 VerwEinzG Eigentum am und Verfügung über das Verwahrnis§ 13 VerwEinzG Ausfolgung nach Einziehung§ 14 VerwEinzG§ 15 VerwEinzG Aufforderung an Empfangsberechtigten§ 16 VerwEinzG Ausfolgung und Verwahrungskosten§ 17 VerwEinzG Säumnis des Empfangsberechtigten§ 18 VerwEinzG Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen§ 19 VerwEinzGVerwahrungs- und Einziehungsgesetz (VerwEinzG) Fundstelle
§ 17 VerwEinzG
§ 19 VerwEinzG

References: § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18

§ 8

§ 17

§ 19