Source: https://www.xn--gv-hans-bckler-3pb.de/verein/bundeskleingartengesetz/
Timestamp: 2020-05-29 19:38:30+00:00

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Gartenverein Hans Böckler e.V. - Bundeskleingartengesetz
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Gartenverein Hans-Böckler e.V.
Das Bundeskleingartengesetz (BKleinG) ist das deutsche Gesetz für Kleingärten.
§ 02 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
Zweiter Abschnitt - Kleingartenpachtverhältnisse
§ 04 Kleingartenpachtverträge
§ 05 Pacht
§ 06 Vertragsdauer
§ 07 Schriftform der Kündigung
§ 08 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
§ 09 Ordentliche Kündigung
Dritter Abschnitt - Dauerkleingärten
Vierter Abschnitt - Überleitungs- und Schlussvorschriften
(3) Wird ein Zwischenpachtvertrag durch eine Kündigung des Verpächters beendet, tritt der Verpächter in die Verträge des Zwischenpächters mit den Kleingärtnern ein
Dritter Abschnitt – Dauerkleingärten
(4) Ist die Kleingartenanlage vor Ablauf der in Absatz 3 bestimmten Pachtzeit im Bebauungsplan als Fläche für Dauerkleingärten festgesetzt worden, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit verlängert. Hat die Gemeinde vor Ablauf des 31. März 1987 beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die Fläche für Dauerkleingärten festzusetzen, und den Beschluss nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs bekanntgemacht, verlängert sich der Vertrag vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an um vier Jahre; der vom Zeitpunkt der vereinbarten Beendigung der Pachtzeit bis zum 31. März 1987 abgelaufene Zeitraum ist hierbei anzurechnen. Vom Zeitpunkt der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans an sind die Vorschriften über Dauerkleingärten anzuwenden.
§ 16 Abs. 4 Satz 1: Mit GG vereinbar gem. BVerfGE v. 23.9.1992; 1993 I 42 - 1 BvL 15/85 u.a.
Telefon: +49 176 72321024
E-Mail: vorstand@gv-hans-böckler.de
© Gartenverein Hans Böckler e.V.

References: § 02

§ 04

§ 05

§ 06

§ 07

§ 08

§ 09
 § 2

§ 16