Source: https://www.erbrecht-schulte.de/vorweggenommene-erbfolge.html
Timestamp: 2018-01-20 08:38:48+00:00

Document:
Vorweggenommene Erbfolge, Schenkung, Vermögensübertragung | Erbrecht Schulte Berlin
Vorweggenommene Erbfolge, Übergabeverträge
Der Begriff „Vorweggenommene Erbfolge“ ist gesetzlich nicht definiert. Gewöhnlich werden darunter alle Vermögensübertragungen unter Lebenden verstanden, die in der Erwartung vorgenommen werden, dass der Übernehmer in Erbfall das Vermögen ohnehin erhalten würde. Es handelt sich also um Verträge, durch die der Übergeber, zumeist ein Elternteil oder die Eltern, dem Übernehmer, meist ein Kind bzw. den Kindern, einen Vermögenswert in der Weise zuwendet, dass der Übernehmer bereits zu Lebzeiten des Übergebers nach außen hin als Inhaber dieses Vermögenswertes gilt. Gründe für eine vorweggenommene Erbfolge sind:
Erbschaftsteuerliche Überlegungen
Nach § 14 ErbStG besteht die Möglichkeit, den persönlichen Steuerfreibetrag alle 10 Jahre neu auszunutzen. In 10 Jahren und einem Tag kann also steuerfrei von jedem Elternteil Vermögen im Werte von 800.000,00 € auf ein Kind übertragen werden bzw. auf einen Ehegatten im Werte von 1.000.000,00 €. Insbesondere bei sehr großem Vermögen werden entsprechende steuerliche Überlegungen anzustellen sein. Eine weitere Überlegung ist die, dass das selbst genutzte Familienheim unter Ehegatten steuerbefreit übertragen werden kann. Denkbar ist auch, dass einem Ehegatten der Geldbetrag für die Anschaffung eines Familienheims zur Verfügung gestellt wird. Auch diese Zuwendung ist steuerbefreit.
Einkommensteuerliche Überlegungen
Die lebzeitige Vermögensübertragung kann zu einer Verteilung der Einkommensteuerlast führen. Wenn zum Beispiel die einkommensteuerliche Belastung der Eltern sehr hoch ist, könnten sie ihren beiden studierenden Kindern je eine vermietete Eigentumswohnung schenken. Die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung müssen nicht mehr die Eltern versteuern, sondern die Kinder. Diese könnten von den Erträgen unter Umständen ihre Ausbildungskosten ganz oder teilweise bezahlen. Der Steuersatz der Kinder ist regelmäßig wesentlich niedriger, wenn überhaupt Steuern zu zahlen sind. Bei den Eltern reduziert sich gleichzeitig die einkommensteuerliche Belastung. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass unter Umständen die Familienkrankenversicherung erlischt, unter Umständen auch der Kindergeldanspruch. Die Vor- und Nachteile sind also genau gegeneinander abzuwägen.
Vermeidung des Widerrufs einer Schenkung durch das Sozialamt
Im Falle der Alterspflege und Betreuung besteht die Gefahr, dass die eigenen Einkünfte zur Begleichung der Kosten nicht mehr ausreichen. Das um Zuzahlung gebetene Sozialamt wird den Einsatz des eigenen Vermögens verlangen. Wurde jedoch z.B. die selbst genutzte Eigentumswohnung 10 Jahre vor Eintritt der Bedürftigkeit übertragen, ist nach § 529 BGB der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ausgeschlossen. Das Sozialamt kann also den Rückforderungsanspruch nicht mehr auf sich überleiten. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass das selbst genutzte Einfamilienhaus bzw. die selbst genutzte Eigentumswohnung zum Schonvermögen im Sinne des Sozialgesetzbuches gehört, jedenfalls wenn eine angemessene Wohnfläche nicht überschritten wird. Zu erwägen ist aber auch, dass dann die eigene Wohnung nicht mehr verkauft werden kann, um eine „bessere“ Pflege und Versorgung im Alter bezahlen zu können.
Die Versorgung des Übergebers bzw. Schenkers
Es ist möglich, eine Vermögensübertragung in der Weise vorzunehmen, dass der Übernehmer sich verpflichtet, Geld-, Sach- und/oder Dienstleistungen zu erbringen. Gleichzeitig wird die Mühe der Verwaltung und Bewirtschaftung auf den Übernehmer übertragen. Im Grunde genommen handelt es sich um eine zum Teil entgeltliche Übertragung, also nicht mehr um eine reine Schenkung. Insbesondere bei der Unternehmensnachfolge und der Hofübergabe bieten sich entsprechende Gestaltungen an
Reduzierung der Pflichtteilsansprüche
Einem enterbten Kind stehen Pflichtteilsansprüche zu. Besteht das wesentliche Vermögen aus Sachgütern, ist es unter Umständen sehr schwer, die Liquidität für die Auszahlung des Pflichtteils herzustellen. In vielen Fällen wird deshalb das Bestreben vorhanden sein, den Pflichtteilsanspruch so gering wie möglich zu halten. Dies kann dadurch geschehen, dass lebzeitig auf die vorgesehenen Erben Vermögen übertragen wird. Liegt der Vollzug der Vermögensübertragung außerhalb der in § 2325 BGB genannten 10-Jahresfrist, kann diesbezüglich ein Pflichtteilsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden. Begünstigt wird diese Überlegung durch den ab den 01. Januar 2010 geltenden § 2325 BGB. Danach reduziert sich der Wert der Zuwendung jedes volle Jahr nach Vollzug der Schenkung um 10 %. Tritt der Erbfall 6 Jahre nach Vollzug der Schenkung ein, hat sich der ursprüngliche Wert der Schenkung um 60 % reduziert. In die Pflichtteilsergänzung fallen also nur noch 40 % vom ursprünglichen Wert der Schenkung. Ein weiterer Grund kann dieser sein: Kind 1 hat bereits in erheblichem Umfang Vermögen erhalten. Eine Pflichtteilsanrechnung wurde nicht vereinbart. Soll Kind 1 im Erbfall nichts mehr erhalten, stünde ihm zumindest ein Pflichtteil am noch vorhandenen Nachlass zu. Um dies zu vermeiden, könnten weitere Vermögensgegenstände lebzeitig auf Kind 2 übertragen werden. Dann könnte zwar Kind 1 Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen, müsste sich aber nach § 2327 BGB den Wert des Vermögens anrechnen lassen, das es selbst schon bekommen hat, sodass keine Pflichtteilsergänzungsansprüche mehr bestehen, jedenfalls wenn unterstellt wird, dass die Erst- und Zweitschenkung gleichwertig sind.
Die Übertragung von Vermögen unter Nießbrauchsvorbehalt
Unter Nießbrauchsvorbehalt wird der Vorbehalt des Übergebers verstanden, selbst weiter die Nutzungen aus der Sache zu ziehen, also weiterhin die Mieten zu bekommen, wenn z.B. ein Mietshaus übertragen wird. Erbschaft- und schenkungsteuerlich wird seit dem 01.01.2009 der Wert des Nießbrauchs vom Wert der übertragenen Sache abgezogen. Wenn der Nießbraucher, hier also der Übergeber, wie ein Eigentümer alle Lasten der Sache zu tragen hat, gilt er steuerlich als Eigentümer. Er hat alle Einnahmen zu versteuern, kann aber auch alle Werbungskosten geltend machen. Gleiches gilt sinngemäß für das Wohnungsrecht an einer einzelnen Wohnung. Zur Bewertung des Nießbrauchs siehe „Steuerliche Grundlagen“ dieser Website.
Die Pflichtteilsanrechnung
Nach § 2315 BGB hat sich der Pflichtteilsberechtigte auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Bei lebzeitiger Vermögensübertragung ist deshalb die Frage einer Pflichtteilsanrechnung unbedingt anzusprechen. Eine Formulierung könnte lauten: „Der Übernehmer hat sich den Wert der heutigen Zuwendung auf seinen evtl. späteren Pflichtteil anrechnen zu lassen.“
Der Tod des veräußernden Ehegatten
Überträgt nur ein Ehegatte Vermögen auf seine Kinder, soll regelmäßig der längerlebende Ehegatte wirtschaftlich abgesichert werden, zum Beispiel durch eine Nießbrauchsvereinbarung. Es könnte zum Beispiel vereinbart werden, dass auf den Tod des schenkenden Ehegatten der Nießbrauch ganz oder teilweise dem längerlebenden Ehegatten zusteht.
Häufig ist es der Wunsch der Eltern, Ihre Kinder bei einer Vermögenszuwendungen gleich zu behandeln. Haben Eltern zum Beispiel zwei Kinder und einem Kind wird ein Bauplatz im Werte von 200.000,00 € geschenkt, könnte das beschenkte Kind verpflichtet werden, an das nicht beschenkte Kind 100.000,00 €, gegebenenfalls in Raten, zu zahlen. Das Besondere daran ist, dass auch das Gleichstellungsgeld in Höhe von 100.000,00 € schenkungsteuerlich als Geschenk der Eltern gilt. Damit kommt auch der Empfänger des Gleichstellungsgeldes in den Genuss der hohen Freibeträge gegenüber den Eltern. (Der Freibetrag von Schenkungen unter Geschwistern beträgt nur 20.000,00 €.)

References: § 14
 § 529
 § 2325
 § 2325
 § 2327
 § 2315