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Timestamp: 2013-05-20 16:13:06+00:00

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§ 83 ArbGG - Verfahren - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > ArbGG > § 83 ArbGG - Verfahren Stand: 20.05.2013§ 83 ArbGG - VerfahrenArbeitsgerichtsgesetz
Arbeitssachen) Zweiter Abschnitt (Beschlußverfahren) Erster Unterabschnitt (Erster Rechtszug)(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen. Die am Verfahren Beteiligten haben an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken.
Weitere Vorschriften um § 83 ArbGG§ 78a - Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 79 § 80 - Grundsatz§ 81 - Antrag§ 82 - Örtliche Zuständigkeit§ 83 - Verfahren§ 83a - Vergleich, Erledigung des Verfahrens§ 84 - Beschluß§ 85 - Zwangsvollstreckung§ 86 § 87 - GrundsatzEntscheidungen zu § 83 ArbGGLAG-BERLIN-BRANDENBURG, 08.05.2009, 6 TaBV 88/091. Eine dem Vorsitzenden erteilte Vollmacht zur Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Einleitung eines Beschlussverfahrens gegen den Arbeitgeber umfasst auch die Befugnis, eine bereits im Namen des Betriebsrates vorgenommene Verfahrenseinleitung zu genehmigen.
2. Neben einem bereits anhängigen Antrag auf Untersagung der...LAG-DUESSELDORF, 17.03.2009, 8 TaBV 76/081. Dient ein vom gewählten Betriebsrat initiiertes arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren der Klärung der Frage, ob für eine karitative Einrichtung auch nach Beitritt des Arbeitgebers zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche weiterhin das BetrVG Anwendung findet, ist an diesem Verfahren eine nach kirchlichem Recht gewählte,...BAG, 10.03.2009, 1 ABR 93/071. Für die Erfüllung des Schriftlichkeitsgebots des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt eine Mitteilung per E-Mail, wenn diese den Erfordernissen der Textform nach § 126b BGB entspricht.
2. Unrichtige, aber nicht offensichtlich falsche Angaben über die tarifliche Vergütung in einer betrieblichen Stellenausschreibung berechtigen...BAG, 10.02.2009, 1 ABR 36/08Für die Satzung einer nach dem Berufsgruppenprinzip organisierten Gewerkschaft gelten die allgemeinen Bestimmtheitsanforderungen. Eine über den verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Annex-Zuständigkeit besteht nicht.OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN, 29.12.2008, 8 L 129/07Beschlüsse in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, die mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen, erlässt der Vorsitzende allein.BAG, 09.12.2008, 1 ABR 75/07Geht ein Betrieb während eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens unter Wahrung seiner Identität gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf einen Erwerber über, so tritt dieser automatisch in die prozessuale Rechtsstellung des bisherigen Arbeitgebers ein.LAG-BREMEN, 14.10.2008, 1 TaBV 16/081. Der in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg gültige und in andere entsprechende Tarifgebiete übernommene Ergänzungstarifvertrag für industrienahe Dienstleistungsbereiche vom 01.10.2004 regelt keine eigenen Rechte des Betriebsrats im Hinblick auf die Fremdvergabe der einbezogenen Aufgabenbereiche oder deren...LAG-NUERNBERG, 21.02.2008, 5 TaBV 14/071. Im Verfahren um die Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen der Unwirksamkeit eines nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG abgeschlossenen Tarifvertrags ist die Gewerkschaft im Beschlussverfahren gem. § 83 Abs. 3 ArbGG zu beteiligen, die den Tarifvertrag abgeschlossen hat.
2. Reklamieren mehrere tarifzuständige Gewerkschaften den...BAG, 23.01.2008, 1 ABR 64/06Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren kann sich auch durch ein Ereignis erledigen, das schon vor Rechtshängigkeit eingetreten ist.HESSISCHES-LAG, 15.01.2008, 4 TaBV 231/07Eine durch die Verwendung einer Fremdsprache geprägte kaufmännische Sachbearbeitungstätigkeit rechtfertigt erst dann eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe E 9 BET, wenn für die Beherrschung der Fremdpsprache eine abgeschlossene funktionsbezogene zusätzliche Aus- oder Weiterbildung oder zusätzliche Fachkenntnisse erforderlich...BAG, 05.12.2007, 7 ABR 72/061. Das Betriebsverfassungsgesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften und die ihnen zugeordneten karitativen und erzieherischen Einrichtungen. Die Zuordnung iSd. § 118 Abs. 2 BetrVG setzt eine institutionelle Verbindung zwischen der Kirche und der Einrichtung voraus, auf Grund derer die Kirche über ein Mindestmaß an...BAG, 15.05.2007, 1 ABR 32/061. Im Gemeinschaftsbetrieb ist ein einzelnes an der gemeinsamen Führung beteiligtes Unternehmen nicht passivlegitimiert für Ansprüche des Betriebsrats, die sich auf die Vornahme oder die Unterlassung einer der gemeinsamen betrieblichen Leitungsmacht unterfallenden Maßnahme richten.
2. Die dauerhafte Erhöhung des Umfangs der...BAG, 13.03.2007, 1 ABR 24/06Das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, setzt voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt oder wahrzunehmen beabsichtigt, für die es ihrer Tarifzuständigkeit bedarf.BAG, 14.02.2007, 7 ABR 26/06Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Konzernbetriebsrat nur errichtet werden, wenn das herrschende Unternehmen seinen Sitz im Inland hat oder über eine im Inland ansässige Teilkonzernspitze verfügt.LAG-NUERNBERG, 04.01.2007, 6 Ta 206/061. Der "Beschluss" des Arbeitsgerichts darüber, wer an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren als Beteiligter im Sinne des § 83 Abs. 3 ArbGG anzusehen ist und wem demzufolge Gehör zu gewähren ist, ist nicht beschwerdefähig.
2. Dies gilt auch, wenn das Arbeitsgericht anstelle des ursprünglichen Antragsgegners ein anderes...BAG, 15.11.2006, 7 ABR 15/06Die Weiterbeschäftigungspflicht aus § 78a Abs. 2 BetrVG setzt das Bestehen eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb voraus.LAG-MUENCHEN, 04.04.2006, 6 TaBV 8/06Auch bei Erledigung eines Beschlussverfahrens zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit kann das Verfahren vom Vorsitzenden eingestellt werden ohne Prüfung, ob der entsprechende Antrag zulässig und begründet gewesen war.BAG, 28.03.2006, 1 ABR 59/041. Beteiligte Stelle eines Beschlussverfahrens iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist ein Betriebsverfassungsorgan nur, wenn es als Inhaber des streitigen Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt.
2. Dem Gesamtbetriebsrat bei der Deutschen Post AG steht kein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung von Beamtenplanstellen...BAG, 16.11.2005, 7 ABR 12/051. Es zählt zu den gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, die in Formulararbeitsverträgen enthaltenen Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Vorgaben des Nachweisgesetzes sowie mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu überwachen.
2. Das Überwachungsrecht umfasst keine...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 15.06.2005, 12 TaBV 6/041. Zur generellen Zulässigkeit der Teil-Kündigung einer Betriebsvereinbarung - wenn die Einzelregelungen der Betriebsvereinbarung in keinem inneren Zusammenhang miteinander stehen oder sich in der Wiedergabe von gesetzlichen/tariflichen Regelungen erschöpfen.
2. Zu den Voraussetzungen der Zurückweisung verspäteten Vorbringens in...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 83 ArbGG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 83 ArbGG:
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