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Timestamp: 2018-04-19 19:23:27+00:00

Document:
Köln: ARGE Mitte - Polizei wütet im Jobcenter ... - Seite 5 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
15.06.2009, 12:32 #101
Antwort (Teil 1 Auseinandersetzung mit dem Zwangsamt)
die streitigkeiten mit dem amt beziehen sich nicht nur auf inhaltliche ansprüche,
also zahlungsklagen.
jede streitigeit vorm verwaltungsgericht hat einen streitwert von mindestens
Du hebst da ab auf den Spezialfall der Feststellungsklage (nicht Leistungsklage) vor einem Verwaltungsgericht, dafür gilt in der Tat:
"Die Höhe des Streitwertes bestimmt sich grundsätzlich danach, welche Bedeutungdie Sache für die Klägerin bzw. den Kläger hat. Wenn es dafür keine genügenden Anhaltspunkte gibt, beträgt der Streitwert für das Klageverfahren jetzt 5.000 Euro (so genannter Auffangwert)."
Das spielt hier aber überhaupt keine Rolle. Für Klagen nach dem SGB II ("Hartz 4") und SGB XII (Sozialhilfe) ist nicht das Verwaltungsgericht, sondern ausschließlich das Sozialgericht zuständig vgl. § 51 (4a), (6a) SGG. Für Verfahren vor dem Sozialgericht gilt: Gegen ein Urteil der Ersten Instanz findet das Rechtsmittel der Berufung NUR statt, wenn der Streitwert ÜBER 750 € liegt, (oder wenn sie im Urteil explizit zugelassen wird, was aber "nie" vorkommt). Die Klagen vor dem SG sind aber in der Regel solche, die eine Geldzahlung begehren (Leistungsklage) und in den aller-allermeisten Fällen liegen sie eben unter 750 €. Man hatte den Betrag kürzlich erst von 500 auf 750 € angehoben, gerade um die Leute am Rechtsweg zu hindern.
So und jetzt zum "Rechtsmittel" des Strafrechts. Dafür gibts bei den Staatsanwaltschaften einen Aktenschrank, wo die Geisteraktenzeichen landen. Du kriegst irgendwann, nach ein paar Monaten, einen Einstellungsbescheid, fertig. Das Strafrecht ist subsidiär und dient nicht als Rechtsmittelersatz. Es kann auch zum Bumerang werden (falsche Anschuldigung ist eine Straftat). Und ach ja, die Dienstaufsichtsbeschwerde - ein Brief der im Nirwana landet, von dem man nie mehr etwas hört...
AQA (und Dora), hört doch auf, Euch selbst was vorzulügen. Das Problem sind eben NICHT primär die Zwangsämter oder die Gesetzesdurchführung, sondern das Problem ist das Schweinegesetz (§ 9 und § 31 SGB II).
..... wenn die ämter sich an die
gesetze halten würden, würden die praxis komplett anders aussehen.....
ich kenne keine gesezte in denen das drinsteht, was ich täglich sehe.
...wenn aber in der praxis z.b. eine behörde eine akte fälscht um einensanktionstatbestand zu erfinden, den es gar nicht gab, und dann stat 30%
gleich 100% kürtzt, dann bin ich schon froh, dass es überhaupt noch
irgendwelche gesetze und irgendwelche gerichte gibt, die uns helfen
unsere grundrechte (in form der leistung) zu bekommen.
Ich muß jetzt mal ganz ehrlich sagen, daß ich es zwar in einer Großstadt auch erlebt habe, neben anderen Gemeinheiten die mich bis in die Obdachlosigkeit geworfen hatten, daß man einen Leistungsantrag zeitweise "verschwinden" läßt um eine persönliche Antragstellung zu erzwingen. In einer anderen aber wäre ich längst verhungert, wenn man sich wirklich an die Gesetze gehalten hätte. § 31 SGB II ist brutal, rigide und völlig eindeutig. Würde der wirklich so durchgeführt, wie's da steht (und gemacht werden müßte), könntest Du morgens die Holzkarren durch die Straßen fahren sehen, wo sie die Hungerleichen draufschmeißen.
DAS HARTZ-GESETZ SELBST IST DAS PROBLEM, NICHT DIE DURCHFÜHRUNG !
Wann kapiert Ihr das endlich ?
Teil 2 (Politische und Gesetzesaspekte) folgt.
15.06.2009, 13:14 #102
Echte Hilfe, die von den AktionistInnen ja nicht einmal geleistet wird, bleibt dann am Ende auch noch auf der Strecke und da fragt sich der geneigte Leser doch: "Wie, die machen Krawall im Vorraum des JC, damit sie Leute begleiten dürfen, waren in den letzten zwei Jahren aber bei genauem Hinsehen selbst kein einziges Mal bereit, selbst Begleitung zu sein? Um was geht es denen denn dann wirklich?"
Das ist es jedenfalls, was ich mich hier frage.
... und viele andere mit Dir.
Danke für diese klaren Worte, sun2007.
15.06.2009, 13:25 #103
Kommst Du aus Berlin? Kannst Du mich begleiten?
15.06.2009, 13:32 #104
Weder, noch - leider. Bin aus Nordhessen und da ist Berlin leider zu weit weg.
Aber frag doch mal bei der BAG Hartz-IV von DIE LINKE nach:
Werner Schulten,
Bundessprecher BAG Hartz IV,
c/o LinksTreff,
Malplaquetstr. 12,
Tel. 030-28705751
Die kennen sischer jemanden, der mir Dir mitgeht.
http://www.erwerbslos.de/adressen.html
... da sind viele Inis bundesweit, und somit auch aus Berlin eingetragen. Da sollte sich jemand finden für Dich.
15.06.2009, 13:37 #105
Das erste Video dagegen hat mir gar nicht gefallen und auch Teile des zweiten Videos nicht. Welche Teile nicht? Die mit dem Geschrei, dem Getrommel, dem ganzen Krawall. Das sind meines Erachtens die Kommunikationsformen derer, die sich bereits unterlegen fühlen.
Wenn ich souverän und auf Augenhöhe auftrete, kusche ich keineswegs und ich wirke auch nicht so unterlegen, als wenn ich ein Geschrei anfangen würde.
Ferner kann es gut sein, dass dies tatsächlich Hausfriedensbruch ist, die Begründung eines dieser Schreihälse, sie seien doch "Kunden" fand ich mehr als absurd. Wenn ich in ein Kaufhaus gehe, bin ich auch Kunde. Dennoch gibt es dort ein Hausrecht und wenn ich mit einer Meute reinkomme und trommle und ein Geschrei anfange, werde ich auch blitzschnell des Hauses verwiesen. Unter Umständen auch mithilfe von Polizei oder Sicherheitsdienst. Obwohl ich "Kunde" hätte sein können.
Ja, es ist Hausfriedensbruch, wenn sich Personen in Räumen aufhalten, die der sog. Hausherr dort nicht haben will. Und das muss er nicht mal begründen. Und da hilft es auch nicht, darauf hinzuweisen, dass die Arge ein öffentlicher Raum ist - das ist, man verzeihe mir den Vergleich, eine Kneipe auch - und dennoch hat der Wirt das Hausrecht.
Und daraus resultiert, dass er jeden auffordern kann zu gehen, den er dort nicht haben will.
Ich habe das Video auch gesehen, und dabei den leitenden Polizisten beobachtet und gehört. Er wirkte auf mich ruhig und souverän, während die KEA-Leute laut und ehrlich gesagt, störend wirkten.
Ich sah mir diese Sequenz dreimal an, und entschied, dass die Aktivisten eine sehr gute Gelegenheit haben verstreichen lassen, um mit dem Polizisten zu reden. Einer von den KEA-Leuten hätte sich konkret an ihn wenden sollen, um sachlich und ruhig das Anliegen der Gruppe vorzutragen. Ihn mit den entprechenden Gesetzen des SGB II vertraut gemacht, u.a. §13 SGB X usw, und ihm die Situation der Elos sorgfältig erläutert.
Ich kann mir vorstellen, dass man auf diese Weise mehr erreicht, als mit Trommeln, Unruhe und auf Krawall gebürsteten (M)Leuten.
15.06.2009, 14:10 #106
Dem einzelnen le hilft es aber viel weniger, wenn ständig aktionen gemacht werden - und sich ausgerechnet dieselben aktivistinnen zu fein zu sein scheinen, noch echte hilfe mit konkreter begleitung zu leisten. Wenn sie letzteres auch noch tun würden, würde ich gar nichts sagen. Aber es sind die aktivistinnen selbst, die das ganze zum entweder-oder machen (siehe mein post unten).
Erstmals habe ich heute die videos gesehen. Mein lob geht an martin, der sehr gut und besonnen und vor allem souverän agiert hat.
überdies hat mir das sauflied, mit dem das erste video zur ersten hälfte versehen war, überhaupt nicht gefallen. Ich bin so kein le, ich trinke nicht und ich möchte da echt nicht mitgemeint sein. Genau dieser punkt ist so heikel und so neuralgisch, dass er m. E. Keinerlei ironisierung verträgt. Das wird auch gesamtgesellschaftlich nicht als ironie rüberkommen sondern als ernst gemeintes selbstbild. Von so etwas würde ich vollkommen die finger lassen, denn das geht ganz furchtbar in die hose.
Menschen, die wirklich begleitung brauchen, zu begleiten und ihre rechte durchsetzen ist eine gute sache. Sie, wenn es sein muss, so zu unterstützen, dass sie guten und richtigen rechtsbeistand finden und wenn es sein muss, einen prozess durchzustehen - das sind unterstützungsleistungen die von unschätzbarem wert sind.
Aktionen wie die (vor längerer zeit) mit den schnüffler-schnüfflern und dem bommel sind ebenfalls sehr gut. Sie sind nicht krawallig und bringen das problem auf pfiffige weise auf den punkt.
Wenn ich mir als le mehr unterstützung seitens der gesellschaft wünsche, muss ich darum werben und dann sind diese arten der öffentlichkeitsarbeit bei weitem angemessener als krawallige aktionen mit geschrei, die nicht nur den rest der gesellschaft abstoßen dürften sondern auch bei mir befremden auslösen. So etwas ist einfach nicht mein stil.
kuscheln, schmusen, zärtlich sein, lieb sein -
15.06.2009, 14:16 #107
Ich kann mir vorstellen, dass man auf diese Weise mehr erreicht, als mit Trommeln, Unruhe und auf Krawall gebürsteten (M)Leuten.LG
DANKE für diese Zeilen, Hamburgeryn!!! Besten Dank.
Genau das praktizieren wir und etliche andere Inis, die wie wir arbeiten, seit Jahren. Denn was die Kölner überhaupt nicht im Geringsten ins Kalkül gezogen haben, ist die einfache Tatsache, daß viele Polizisten - auch in Köln - Bekannte, Freunden und Verwandte haben, die ins Hartz-IV gefallen sind.
Viele Polizisten wissen um Hartz-IV, und da die juristisch geschult sind, verstehen sie auch viel schneller, was Sache ist, was in ihrem eigenen Umfeld an Unrecht durch Hartz-IV geschieht.
Uns z.B. wurde das hier mehrfach von Beamten der hiesigen Dienststellen gesagt, frank und frei heraus, und wir (nicht die ARGEn!!!) haben die Polizei schon öfter gerufen, wenn z.B. in einer ARGE kein Empfangsbescheinigung für eingereichte Unterlagen rausgegeben werden sollten.
Wegen uns wurde die Polizei bisher nie gerufen...
Wir hatten mit denen nie Probleme, im Gegenteil hatten wir immer erlebt, daß die sich von den ARGErn nix sagen lassen, und erstmal auch uns anhören, bevor sie wie auch immer tätig werden. Wir waren - im Gegensatz zu den ARGE-Patten - stehts gut vorbereitet, hatten die Gesetzbücher dabei, wussten, was in welchem steht, konnten es zeigen und hatten auch Urteile dabei, die unsere Rechtsaufassung bestätigen. Und so haben bisher die ARGEr in Anwesenheit der Polizei immer den kürzeren gezogen.
Wir haben nie Krawall gemacht, haben nie politisch argumentiert, sondern rein rechtlich und sachlich und haben, was die Polizei stets gesehen hat und daher weiß, immer nur als Beistände im Rahmen des § 13 Abs 4 SGB X gearbeitet, ohne Politshow, ohne Banner, ohne Buhrufe und ähnlichen Scheiß, und nicht im Rudel, sondern seit dem Beschluß des SG Kassel aus 2008 mit maximal drei Beiständen pro Betroffenem.
Und genau so muß es verantwortlich und korrekt laufen, damit wir etwas für die Betroffenen erreichen, die uns um Hilfe bitten...
Politik ist bei der sozialrechtlichen Beistandsleistung völlig irrelevant.
15.06.2009, 14:20 #108
Ja, das sei Dir unbenommen, dann geh ruhig kotzen.
Was Du und Deinesgleichen aber vergeßt, ist, daß wenn Ihr schon politische Aktionen machen müßt mit Krawall, dann bitte nicht unter dem Deckmantel der Beistandsleistung, denn damit schadet Ihr bundesweit nur jenen, die tatsächlich und fachlich versiert Beistand geben und den Betroffenen tatsächlich helfen wollen.
15.06.2009, 14:25 #109
Wobei es bezgl. des SG-Kassel-Beschlußes zur Anzahl der Beistände noch etwas zu ergänzen gibt:
Gemäß § 13 SGB X hat jeder Leistungsbezieher in Person das gesetzlich verbriefte Recht auf maximal drei Beistände.
Sind es zwei Leistungsempfänger, weil z.B. Ehepaar, können wir mit sechs Beiständen auftreten, wenn wir wollen und die jeweilige ARGE uns dazu zwingt, weil sie mal wieder einen auf blöd macht.
Hat das Ehepaar Kinder, z.B. drei, die mitkommen, dann...
15.06.2009, 14:26 #110
Wir haben nie Krawall gemacht, haben nie politisch argumentiert,...
Ich habe Verständnis dafür, wenn manche sich eine, meinetwegen auch "gemeinnützige", Geschäftsexistenz aufbauen wollen, wozu ich langsam, aber immer mehr den Verdacht gewinne und gar nicht an einer Gesetzesänderung interessiert sind. Kann es sein, daß ich da richtig liege ????
15.06.2009, 14:27 #111
Alles, was man nicht im Rahmen einer Großaktion macht, führt letztlich zur Verschärfung der Situation. 15 Leute in einer Arge sind eben nur 15 "Störer", 1,5 Millionen wären eine ernstzunehmende Masse. Ob eine Handvoll Menschen nun friedlich oder aggressiv sind, ändert nichts an der Realität, dass es sich um eine verschwindend geringe Minderheit handelt. Doch nur Mehrheiten können Veränderungen herbeiführen. Leider lese ich hier nirgendwo von einer Mehrheitenmeinung, sondern sehe nur aufeinanderprallende Einzelmeinungen. Deshalb sind wir auch immer und ewig unterlegen.
15.06.2009, 14:32 #112
Antwort auf #123: Nicht auf dieses Niveau begeben, besser ignorieren.
Thema Polizei: Ich habe mit der Berliner Polizei bislang auch immer nur gute Erfahrungen gemacht, wenn auch noch nicht im Kontext Jobcenter.
Gerade in Berlin ist der Arbeitsmarkt so schlecht, dass es hier noch mehr der Fall sein dürfte, dass viele Polizisten selbst mehrere Leute kennen, die direkt von Hartz IV betroffen sein dürften. Die Menschen, einschließlich der Polizei, sind hier ja sehr bodenständig.
Daher würde ich es mir wirklich verkneifen, an Aktionen teilzunehmen, die zum einen beim Rest der Gesellschaft Befremden oder gar Ablehnung auslösen und zum anderen die Polizei gegen mich aufbringen, wenn ich davon ausgehen kann, dass es ausreichend Mittel und Wege gibt, den anderen Betroffenen wirklich z. B. in Form von Begleitung zu helfen oder friedliche Aktionen ohne Krawall zu starten, die im Positiven öffentlichkeitswirksam sind (siehe unten). Und bei dieser Gelegenheit möglicherweise auf die Unterstützung der Polizei angewiesen bin. Wenn ich im Recht bin und mich auch darauf berufen können will - warum um alles in der Welt sollte ich dann völlig unnötig durch Krawalle die Polizei gegen mich aufbringen? Die Polizei ist doch nicht mein Feind. Wenn ich aber mit diesem Feindbild an die Sache herangehe, brauche ich mich über Eskalationen nicht wundern.
Sowas hat nichts mit Kuschen zu tun, das ist einfach gesunder Menschenverstand.
Wer Dampf ablassen will (was in vielen himmelschreienden Situationen auch durchaus verständlich sein kann - das gehört aber nicht in die Öffentlichkeit, denn damit kann man den Rest der Gesellschaft nicht überzeugen), der kann sich einen Boxsack kaufen und auf ihn eindreschen. Er sollte aber nicht krawallartig für alle LE sprechen, zu denen ich auch gehöre.
15.06.2009, 14:37 #113
auch von mir meine Anerkennung für deine klaren Worte!
Dass ein AktivistIn ausserhalb dieser Aktionen keinen Beistand leistet, bestärkt mich in meiner Vermutung, dass für diese Veranstaltungen Erwerbslose in Not möglicherweise nur benutzt werden und andere Ziele im Vordegrund stehen. Damit hätte dann Liminski in der Tat recht, als er von "Schauveranstaltungen" sprach. Das enttäuscht mich und ich finde so was traurig.
Genauso ging es mir auch beim Betrachten des Videos. Da wurde eine echte Chance vertan. Und so wird nur die Bildung von Fronten vorangetrieben statt diese aufzubrechen oder zu vermeiden.
15.06.2009, 14:41 #114
Es wird wohl nie eine Mehrheit von Leuten geben, die den gleichzeitigen Auftritt von 15 "Beiständen" für normal hält. Es erscheint dem Durchschnittsbürger (auch dem hinter einem Schreibtisch) eher als Versuch der Einschüchterung eines Einzelnen. Wie auch immer, Sinn macht es kaum, außer dass es neue Vorschriften hervorrufen kann, die letztlich jede Beistandsmöglichkeit verbieten werden.
15.06.2009, 14:43 #115
- das gehört aber nicht in die Öffentlichkeit, denn damit kann man den Rest der Gesellschaft nicht überzeugen), der kann sich einen Boxsack kaufen und auf ihn eindreschen.
Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung/Einschätzungwieder und stellt keine Beratung dar. Wegen Beratung bitte zum Profi(Anwalt, Steuerberater oder weitere ausgewiesene Spezialisten) gehen.
Ich habe Verständnis dafür, wenn manche sich eine, meinetwegen auch "gemeinnützige", Geschäftsexistenz aufbauen wollen, wozu ich langsam, aber immer mehr den Verdacht gewinne und gar nicht an einer Gesetzesänderung interessiert sind. Kann es sein, daß ich da richtig liege ???? Der Haftungsausschluß in der Signatur spricht Bände.
15.06.2009, 14:45 #116
Was ich auch an dieser Stelle noch einmal betonen möchte, ich denke, Dora hat es früher schon öfter angesprochen:
Wenn es uns gelingt, bestimmte Dinge vor Gericht auszufechten, dann haben auch alle anderen LEs etwas davon. Es kann natürlich vorkommen, dass ein LE vor Gericht nicht Recht bekommt. Und das ist dann wirklich bitter. Aber vor dem Versuch schon davon auszugehen, dass es so kommen wird und sich deshalb schon mal im Vorhinein für Krawalle zu entscheiden - das ist wirklich nicht mein Weg. Dann hätte ich mich ja schon vor dem Versuch, Recht zu bekommen, damit abgefunden, dass ich es sowieso nicht bekommen werde - und damit dann wirklich mein eigenes Opferdasein zum ersten beschlossen und zum zweiten zementiert.
Das ändert nichts daran, dass ich friedliche Aktionen wie die mit den Schnüffler-Schnüfflern und dem Bommel immer noch sehr gut finde. Aber eben nur solche friedlichen und pointierten.
15.06.2009, 14:50 #117
Ich fürchte allerdings, dass nach einer großen Anzahl für den Leistungsempfänger positiven Rechtssprüche schlichtweg das Gesetz geändert wird. Hartz IV ist politisch (und nicht juristisch) entstanden und kann nur politisch (und nicht juristisch) abgemildert oder gar durch bessere Sozialsysteme ersetzt werden. Jedes Agieren innerhalb der Hartz-Normen verfestigt diese nur.
15.06.2009, 14:51 #118
Kollege, es gibt viele Dummheiten, die wir Menschen im Leben machen können.
Eine davon ist, den Vereinen, denen ich angehöre, und mir und meinen Mitstreitern vorzuwerfen, wir wollten uns eine "geschäftliche Existenz" aufbauen.
ARCA Soziales Netzwerk e.V. aus Eschwege und der Verein OWEI e.V. aus Witzenhausen arbeiten seit 11 Jahren rein ehrenamtlich und in der Beratung für Betroffene auch komplett kostenfrei. Gegründet wurden beide Vereine von Langzeiterwerbslosen für Langzeiterwerbslose - und beide Vereine werden bis heute ausschließlich betrieben von Langzeiterwerbslosen für Langzeiterwerbslose und andere sozial Benachteiligte.
Wir nehmen zudem keine staatlichen oder sonstigen Fördermittel, und der Verein ARCA Soziales Netzwerk e.V. z.B. nimmt noch nicht mal Geldspenden, wir arbeiten nur mit Sachspenden (Büromaterial, Fachliteratur, Telefon- und Internet-Anschluß).
Grund: weil wir völlig ohne Geld arbeiten, kann uns niemand irgendwelche Vorhaltungen machen - und glaube mal ja nicht, Kollege, daß unsere Vereine bei den Behörden beliebt sind...
Unser Chefchen (Vereinsvorsitzenden von ARCA Soziales Netzwerk e.V. aus Eschwege), den Thomas ******, nennen sie hier im Kreistag einen "linken notorischen Aufrührer und Aufwiegler", bei der ARGE und dem Arbeitsamt ist er ein "teamunfähiger Nörgler, Querulant und Störenfried", und seine letzte Chefin warf ihn lauthals schreiend mit den Worten "Du miese rote Gewerkschaftssau" aus der Firma, weil der Thomas als gewerkschaftlicher Betriebsrat eben seine Arbeit ordentlich gemacht hat...
Und was Gesetzesänderungen angeht: der Thomas ist der, der jahrelang und davon vier Jahre allein ohne Anwalt vor Sozialgericht und Landessozialgericht hart hatte kämpfen müssen, bis er es erreichte, daß Hartz-IV vor das Bundesverfassungsgericht kommt - und im Falle des LSG-Hessen-Beschlußes L 6 AS 336/07 bzw. die daraus resultierende, vom LSG Hessen ans Bundesverfassungsgericht eingereichte Normenkontrollklage, die Du zudem gut zu kennen scheinst, Braunes_Hartz, vom Bundesverfassungsgericht angenommen wurde (Az.: 1 BvL 1/09).
Thomas ist zweimal wegen seiner Gewerkschaftszugehörigkeit aus Arbeitstellen geflogen, hat zudem zwei Strafverfahren wegen "unerlaubter Rechtsberatung" bzgl. des Vereins am Halse gehabt, und riskierte mit seiner Klage gegen Hartz-IV ein weiteres, weil er sich mit Richtern am SG Kassel und LSG Hessen zunächst über alle Maßen heftig anlegen mußte, bis sich etwas bewegte und sein zwischenzeitlich dann eingeschalteter Anwalt die Prozeßkostenhilfe doch noch durchsetzen und dann weiter machen konnte...
Was mir, NormanX, alles widerfahren ist, würde den Rahmen dieses Forum sprengen, und ich erzähle es auch nicht gern, weil ich es zu verdrängen versuche, dann gehts mir nämlich besser...
Niemand, aber wirklich niemand von Euch kann ihm oder uns hier vorwerfen, wir hätten kein Interesse an einer Gesetzesänderung.
Vielmehr könnten wir, wenn wir es denn wollten, Euch und manch andere Hartz-IV-Bezieher fragen, wo Ihr all die Jahre gewesen seid, und warum nicht auch Eure Fälle längst vorm Bundesverfassungsgericht sind - bei Millionen von Hartz-IV-Beziehern sind einschließlich Thomas' Klage die gerade mal drei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einfach nur traurig...
Man könnte, wenn man wollte, vielmehr Euch und anderen vorwerfen, daß ihr die Hände fein säuberlich in den Schoß gelegt und Euch gesagt habt, lasst die Doofen mal klagen, schaun mer mal, wie weit sie kommen - nicht wahr, Meister Braunes Hartz?
Ich weiß noch sehr gut, wie sie alle den Thomas ausgelacht haben, als der seine Klageschrift veröffentlichte im Oktober 2004 und um Mitarbeit und Mitkläger bat...
15.06.2009, 14:53 #119
kaching->Emailproblem
Ich wollte einfach folgendes mal gesagt haben, auch wenn es nicht ganz zur eurer Diskussion passt.
Also ich finde es sollte gezielte Aktionen gegen die Erlasser der Hartz 4 Gesetzte geben. Die Arge handelt ja schließlich nur im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten(leider auch darüber hinaus), welche von der Politik bereitgestellt werden.
Proteste an Kundgebungen der spd und cdu, welche die Führer dieser Parteien mit den schlimmen Folgen der Hartz4 Gesetzte in Verbindung bringen halte ich für geeignet.
Ein Bild der Merkel und darunter so was wie; Kinderarmut, Hungertod, Zwangsräumungen, Sklavenhandel usw.
Gerade jetzt vor den Wahlen ist das ein Image das sich kein Politiker erlauben kann.
Das Ziel muss doch sein in der Politik einen Richtungswechsel herbeizuführen und da sind Aktionen die für Aufruhe sorgen ein geeignetes Mittel. Einzelne Personen in ein stilles Kämmerlein der arge zu begleiten sind dafür nicht geeignet, wobei sie natürlich dem Einzelnen eine enorme Hilfe sein können.
Die vielen Klagen gegen die arge helfen auch kein stück. Man mag zwar in letzter Distanz Recht bekommen aber die Lebenssituation hat sich doch durch den ganzen Stress und dadurch, dass man z.B. lange Zeit ohne Geld auskommen musste verschlechtert.
Die Profiteure der rechtlichen Auseinandersetzungen sind doch nur die Anwälte, welche sich demnächst bei der cdu/spd mit ihrer Stimme bedanken werden.
Mehr Beiträge von kaching finden
15.06.2009, 14:53 #120
Und, was war das Ergebnis der Klage, wenn man fragen darf?
15.06.2009, 14:55 #121
Zitat von kaching
Es müssen aber politische Aktionen sein, und nicht - wie in diesem Falle - eine Art Beistandsüberfallkommando. Und dazu fehlt nun mal die Organisation.
15.06.2009, 14:57 #122
Nicht alle Beistände sind Überfallkommandos. Die meisten sitzen einfach da, sind ruhig und machen sich ein paar Notizen. Das sorgt dafür, dass die Lage sachlich bleibt, auch seitens der SBs.
15.06.2009, 14:59 #123
Alles, was man nicht im Rahmen einer Großaktion macht, führt letztlich zur Verschärfung der Situation.
Das ist Unsinn! Belege das bitte mal!
Bei uns führt Beistand z. B. zu einem sachlichen Umgangston, zu sofortigen Barauszahlungen, Nachzahlungen, zur Rücknahme fehlerhafter Bescheide, zur Übernahme der Mietkaution als nicht tilgbares Darlehen, zu Freiheit von Eingliederungsvereinbarungen, und oft zum Ende von Schikane und Willkür, usw. usw.
15.06.2009, 15:00 #124
Das Landessozialgericht Hessen hat am 29. Oktober 2008 die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder ohne Altersbeschränkungen und die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene für Verfassungswidrig erklärt und das Verfahren ruhend gestellt und gemäß Artikel 100 Grundgesetz den Fall im Rahmen einer Normenkontrollprüfung an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht.
Aktenzeichen LSG Hessen: L 6 AS 336/07, siehe Beschluß als PDF-Datei:
Aktenzeichen Bundesverfassungsgericht: 1 BvL 1/09, siehe hier:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/organisation/erledigungen_2009.html
(unter Nr. 23)
15.06.2009, 15:00 #125
Wenn es euch tröstet: Der Beistand eines Laien kann ohnehin zum Gegenteil dessen führen, was man eigentlich im Sinn hatte.

References: § 51
 § 31
 § 31
 §13
 § 13
 § 13