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Timestamp: 2017-11-24 06:53:22+00:00

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Sinnlose Maßnahme ohne EGV? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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24.09.2017, 22:37 #1
Sinnlose Maßnahme ohne EGV?
Hallo Mitleidende & helfende Besserinformierte,
mein Fall mal in Kürze, vielleicht habt ihr ja einen Rat für mich?
- Einladung zu einer "Informationsveranstaltung" am zum Thema individuelles Job-Coaching erhalten - natürlich mit Rechtsfolgebelehrung und Androhung von -10%
- Besagte "Informationsveranstaltung" letzte Woche besucht, wo sich der "Träger aus dem freien Markt" kurz mit Powerpoint-Präsentation vorstellte und dann zur Unterschriftenabfertigung für die sechsmonatige Maßnahme bat ("Einladung" wurde übrigens wieder eingesammelt)
- Dummerweise für diese sinnlose sechsmonatige Maßnahme unterschrieben (Start: Anfang Oktober, einmal wöchentlich bei externer Gesellschaft), nachdem die Sachgebietsleiterin meine Nachfrage bejahte, dass bei Verweigerung der Unterschrift Sanktionen drohen würden. Auch wurde mir hierbei auf Nachfrage mitgeteilt, dass es hierbei nicht um eine Maßnahme durch Vermittlungsgutschein ginge. Da sich die Maßnahme allerdings auf § 45 SGB III beruft, halte ich das für eine Lüge.
- Die Krux: Ich hatte zum Zeitpunkt der "Informationsveranstaltung" keine gültige EGV. Die habe ich auch jetzt noch nicht, zumindest keine von mir unterschriebene.
- Eingliederungsvereinbarung wurde einen Tag später mit meinem Fallmanager "erarbeitet", der für meine Argumente gegen die Maßnahme (habe brauchbaren Lebenslauf, kann Bewerbungen schreiben, habe fortgeschrittene EDV Kenntnisse) taub war.
Habe meinen Fallmanager jetzt auf Anfang der Woche vertröstet, was die Unterschrift der EGV angeht. Allerdings habe ich nicht vor, diese zu unterschreiben, da darin steht, dass ich diese Maßnahme "befürworten" würde. Was ich befürworten würde (habe ich ihm auch mitgeteilt) wäre eine sinnvolle Maßnahme, wie bspw. eine gezielte SAP-Schulung oder meinetwegen auch eine reine Office-Schulung mit Zertifikat, da so etwas bei Bewerbungen ja "wirklich" weiterhelfen kann. Fallmanager meinte aber, hier ginge es nicht um eine WEiterbildung, sondern um Vermittlung. Auf meine Kritik, dass das ja eigentlich Job von ihm bzw. dem kommunalen Leistungsträger wäre, war er wieder taub.
Wie geht's jetzt weiter? Sag ich meinem FM das ich die EGV nicht unterschreibe, wird ein Verwaltungsakt eingeleitet, dem ich dann widersprechen kann? So oder so bin ich ja quasi durch eigene Unterschrift für die Maßnahme angemeldet und muss hin, oder kann ich meine Anmeldung zur Maßnahme beim zuständigen Träger widerrufen und brauche nicht mit Sanktionen zu rechnen, weil ich keine EGV unterschrieben habe?
Vielen Dank im voraus für eure Hilfe & Ratschläge.
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24.09.2017, 23:13 #2
AW: Sinnlose Maßnahme ohne EGV?
@ Sprog,
was hast du bei diesem Maßnahmetermin genau unterschrieben? War es ein Vertrag? Hast du noch eine Kopie jener Einladung? Kannst du diese Unterlagen und auch die EGV in anonymisierter Form hier in das Forum hochladen, so dass man nach eventuell vorhandenen Fehlern sehen kann? Auch wenn du die EGV erst nach dieser Info-Veranstaltung erhalten hast, was steht in dieser zum Thema Maßnahme drin?
25.09.2017, 10:45 #3
Folgend eine Abschrift der bisher nicht unterzeichneten EGV:
"-Seite 1-
Diese Eingliederungsvereinbarung ist gültig vom ((DATUM
ENDE SEPTEMBER)) bis ((DATUM MITTE MÄRZ)), soweit
zwischenzeitlich nicht etwas anderes vereinbart wird oder Ihr
Leistungsanspruch endet.
Mit den nachstehend aufgeführten Verpflichtungen und Leistungen wird folgendes Ziel
1. ((NAME DER MASSNAHME)), soll erreicht werden bis: ((DATUM ANFANG APRIL))
Teilnahme an einer Aktivierungsmaßnahme zur beruflichen Eingliederung
Die Teilnahme an der Maßnahme ((NAME DER MASSNAHME)) ein individuelles
Vermittlungs-Coaching, von Herrn ((NAME)) wird befürwortet und verbindlich festgelegt.
Ziel dieser Maßnahme ist:
- Aktivierung zur Arbeitssuche und Intensivierung der Eigensuche,
- Finden einer Beschäftigung zur Reduzierung der Hilfebedürftigkeit,
- Schnellstmögliche Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge.
• Anmeldung bei einer Aktivierungsmaßnahme zur beruflichen Eingliederung
Der Fallmanager hat mit Herr ((NAME)) die Ziele der am 04.10.2017 beginnenden
Maßnahme besprochen und erläutert. Der Fallmanager hat mit der
Eingliederungsvereinbarung einen Flyer für die Maßnahme ((NAME DER MASSNAHME))
an Herr ((NAME)) übergeben und über den Inhalt der Maßnahme sowie des
Flyers ausführlich informiert.
Das ((NAME DES JOBCENTERS)) fördert die Teilnahme von Herr ((NAME)) an der
Maßnahme gem. § 16 Abs.1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 45
Drittes Buch Sozialgesetzbuch im Zeitraum vom ((DATUM ANFANG OKTOBER)) bis
voraussichtlich zum ((DATUM ANFANG APRIL))
- Standortbestimmung (Profiling) zu Beginn der Maßnahme
- Unterstützung bei der Arbeitssuche
- Vermittlung geeigneter Arbeitsstellen
- Untesrtützung bei der Stellenakqisition und der Selbstsuche
• Übernahme der erforderlichen Fahrtkosten
Für die Teilnahme an der Maßnahme können die erforderlichen Kosten für die
preisgünstigste und zweckmäßigste Fahrkarte des öffentlichen Personenenahverkehrs
übernommen werden. Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs kann für jeden gefahrenen
Kilometer (Hin- und Rückfahrt) zwischen Wohnung und Maßnahmeort 0,20 Euro
übernommen werden. Wenn die Kosten für die KfZ-Nutzung höher sein sollten als eine
Fahrt im öffentlichen Nahverkehr, dann werden diese höchstens bis zur Höhe der
preisgünstigen und zweckmäßigen Fahrkarte erstattet. Außer eine solche Fahrt ist
aufgrund wichtiger Gründe nicht zumutbar, z. B. wegen der langen Fahrtdauer (mehr als
zwei Stunden einfache Strecke).
Von Herrn ((NAME)) übernommene Aufgaben sind:
• Nachweis über die erforderlichen Fahrtkosten
Herr ((NAME)) legt einen Nachweis über die erforderlichen bzw. entstandenen Fahrtkosten
• Antritt und Teilnahme an einer Aktivierungsmaßnahme zur beruflichen
Herr ((NAME)) wird die angebotene Maßnahme gem. § 16 Abs.1 Zweites Buch
Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 45 Drittes Buch Sozialgesetzbuch im Zeitraum vom
((DATUM ANFANG OKTOBER)) bis voraussichtlich zum ((DATUM ANFANG APRIL)) antreten und aktiv an
ihr teilnehmen.
Herr ((NAME)) hat den Flyer für die Maßnahme ((NAME DER MASSNAHME)) erhalten und verstanden.
Zu den Pflichten von Herr ((NAME)) während der Teilnahme zählen:
- die Einhaltung der mit der ((NAME DES MASSNAHMENVERANSTALTERS)) vereinbarten Termine
- die aktive Mitwirkung bei allen auf die berufliche Eingliederung abzielenden Leistungen
(Hierzu gehört auch die Annahme von Arbeitsangeboten durch die ((NAME DES
MASSNAHMENVERANSTALTERS)), die Teilnahme an Bewerbertagen und die Wahrnehmung von
entsprechenden Vorstellungsgesprächen. Die ((NAME DES VERANSTALTERS DER MASSNAHME)) ist
verpflichtet, nur zumutbare Angebote zu unterbreiten.)
- persönliche Vorsprachen nach Aufforderung der ((NAME DES MASSNAHMENVERANSTALTERS))
(sowohl bei der ((NAME DES VERANSTALTERS DER MASSNAHME)) als auch bei
Arbeitgebern)
Bei einer Verletzung der Pflichten von Herr ((NAME)) wird das Jobcenter von der ((NAME DES
MASSNAHMENVERANSTALTERS)) hierüber unterrichtet.
Herr ((NAME)) ist bereit, alle Möglichkeiten zur Beendigung und Verringerung der
Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen. Herr ((NAME)) wird aktiv an allen Maßnahmen zur
Eingliederung in Arbeit teilnehmen und alle Möglichkeiten nutzen um den Lebensunterhalt
wieder aus eigenen Kräften und Mitteln zu bestreiten.
a. Mögliche Rechtsfolgen für den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende
Den Unterzeichnenden ist bekannt, dass Herr ((NAME)) gegenüber dem
((NAME DES JOBCENTERS)) die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Rechte
einfordern kann.
Sollte das ((NAME DES JOBCENTERS)) den in der Eingliederungsvereinbarung
festgelegten Pflichten nicht nachkommen, ist dem ((NAME DES JOBCENTERS))
innerhalb einer Frist von i. d. R. 3 Monate das Recht auf Nachbesserung einzuräumen.
Sollte eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich sein, muss das ((NAME
DES JOBECENTERS)) eine adäquate Ersatzmaßnahme anbieten, sofern dies möglich ist.
b. Mögliche Rechtsfolgen für den/die Leistungsberechtigte/n
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher
Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis (§ 31 Abs. 1 SGB 11)
- sich weigern, die in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden
Verwaltungsakt, festgelegte Pflichten zu erfüllen,
- sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit (§ 16d SGB 11) oder
eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e SGB 11 geförderte Arbeit
aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
- eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder
Weiterhin ist eine Pflichtverletzung auch anzunehmen (§ 31 Abs 2 SGB 11), wenn
- ein Leistungsberechtigter nach Vollendung des 18. Lebensjahres sein Einkommen oder
Vermögen in der Absicht vermindert hat, die Voraussetzungen für die Gewährung oder
Erhöhung des Arbeitslosengeldes 11 herbeizuführen,
- ein Leistungsberechtigter trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
sein unwirtschaftliches Verhalten fortsetzt,
- bei einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten der Anspruch auf Arbeitslosengeld I
ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das
Erlöschen des Anspruchs nach den" Vorschriften des SGB 111 festgestellt hat oder die im
SGB 111 genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllt sind, die das
Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld I begründen.
Am heutigen Tage haben wir mit Ihnen gemeinsam eine Eingliederungsvereinbarung
abgeschlossen. Wie bereits erläutert sind Minderungen auszusprechen, wenn Sie die in
der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht erfüllen und Sie uns für Ihr
Verhalten keinen wichtigen Grund nachweisen können.
Eine Pflichtverletzung würde für Sie folgendes bedeuten:
Ihr Arbeitslosengeld II wird in einer ersten Stufe um 30 % Ihres Regelbedarfs gemindert.
Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung (eine wiederholte Pflichtverletzung liegt vor,
wenn bei Ihnen innerhalb eines Jahres erneut eine der vorgenannten Pflichtverletzungen
eintritt) wird Ihr Arbeitslosengeld II um 60 % Ihres Regelbedarfs zur Sicherung des
Lebensunterhaltes gemindert. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung entfällt Ihr
Anspruch auf Arbeitslosengeld II vollständig.
Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht mehr vor, wenn der Beginn des
vorangegangenen Minderungszeitraums länger als 1 Jahr zurückliegt. Eine erneut
ausgesprochene Minderung nach Ablauf dieses Zeitraums würde wieder eine Minderung
in Höhe der ersten Stufe (hier: 30 % Ihres Regelbedarfs) bedeuten.
Bei einer Minderung Ihres Arbeitslosengeldes 11 um mehr als 30 % Ihres Regelbedarfs
können wir auf Antrag in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder
geldwerte Leistungen erbringen. Diese Leistungen werden erbracht, wenn Sie mit
minderjährigen Kindern in einem Haushalt leben.
Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes 11 um mindestens 60 % Ihres Regelbedarfs
soll der Teil des Arbeitslosengeld 11, der für den Bedarf für Unterkunft und Heizung
erbracht wird, an den Vermieter oder einen anderen Empfangsberechtigten gezahlt
Sollten Sie sich bei einem Wegfall Ihrer Leistungen nachträglich bereit erklären Ihren
Pflichten nachzukommen, können wir unter Berücksichtigung aller Umstände Ihres
Einzelfalls die Minderung ab diesem Zeitpunkt auf 60 % Ihres Regelbedarfs begrenzen.
Der Minderungszeitraum beträgt 3 Monate und beginnt mit demKalendermonat nach dem
Sie den entsprechenden Bescheid über die Minderung per Post erhalten haben. Während
dieses Zeitraums besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfen nach dem
Sozialgesetzbuch Teil XII - Sozialhilfe - (SGB XII).
Begehen Sie während des Zeitraums einer bereits ausgesprochenen Minderung wegen
Meldeversäumnis eine weitere Pflichtverletzung, besteht die Möglichkeit, dass sich
Zeiträume überschneiden. Während der Überschneidung der Zeiträume werden dann
diese Minderungen addiert (Beispiel: 10% Minderung Ihres Regelbedarfs vom 01.03. bis
31.05. wegen Meldeversäumnis und 30 % Minderung Ihres Regelbedarfs vom 01.05. bis
31.07. => Überschneidung der Zeiträume im Monat Mai, in diesem Monat erfolgt
insgesamt eine Minderung Ihres Regelbedarfs in Höhe von 40 %).
Sollte Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld II aufgrund erfolgter Minderungen vollständig
entfallen, möchten wir Sie darauf hinweisen, dass wir dann auch keine Beiträge zur
Kranken- und Pflegeversicherung mehr zahlen können. Sofern nicht bereits anderweitig
Ihr Versicherungsschutz sichergestellt ist (z. B. durch eine Familienversicherung) wenden
Sie sich bitte umgehend zur Klärung an Ihre Krankenkasse.
Informativ möchten wir Ihnen mitteilen, dass, sollten wir zum jetzigen Zeitpunkt eine
Minderung aussprechen müssen, dies für Sie folgendes bedeuten würde:
Ihr Arbeitslosengeld 11 wurde in den vergangenen 12 Monaten nicht nach § 31 Abs. 1 oder
2 SGB II sanktioniert. Dies bedeutet für Sie, dass bei einer 1. Pflichtverletzung nach § 31
Abs. 1 oder 2, Ihre Regelleistung um 30 % für die Dauer von drei Monaten sanktioniert
Die nach den Bestimmungen des § 15 Sozialgesetzbuch Teil 11 (SGB 11) gefertigte
Eingliederungsvereinbarung wurde mit Herrn ((NAME))besprochen. Mit dem Inhalt
ist Herr ((NAME)) einverstanden. Über die möglichen Rechtsfolgen wurde Herr
((NAME)) belehrt. Der Inhalt der Belehrung wurde verstanden. Eine Ausfertigung der
Eingliederungsvereinbarung inklusive dieser Rechtsfolgenbelehrung wurde ausgehändigt.
Anzeige und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit
Sie sind verpflichtet, eine eingetretene Arbeitsunfähigkeit und deren Dauer unverzüglich anzuzeigen
und spätestes vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eine
ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlichen Dauer dem
((NAME DES JOBCENTERS)) vorzulegen (§ 31 Abs. 1 SGB 11 findet keine Anwendung).
Änderungs- und Kündigungsklausel
der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien dar-
über einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich heraus-
stellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Än-
derungen der EGV erreicht bzw. beschleunigt werden kann. Ist eine Anpassung der EGV nicht
möglich oder zumutbar, z.B. aufgrund dem Wegfall Ihres Leistungsanspruchs auf Arbeitslosengeld
11, so kann die EGV auch gekündigt werden. "
25.09.2017, 10:48 #4
was hast du bei diesem Maßnahmetermin genau unterschrieben? War es ein Vertrag? Hast du noch eine Kopie jener Einladung?
Verdammt gute Frage. Ich weiß nur noch, dass die zweite Unterschrift wegen der Weitergabe von Daten war. Etwas, das ich natürlich widerrufen werde. Ob die erste Unterschrift eine verbindliche Anmeldung für die ganze Geschichte war, kann ich leider nicht sage. Auf meine Nachfrage, ob ich davon eine Kopie erhalte, wurde mir gesagt, dass ich das beim Antritt zur Maßnahme bekomme. Die Einladung wurde von jedem Teilnehmer der "Informationsveranstaltung" wieder eingesammelt (kam mir auch etwas komisch vor...)
Kannst du diese Unterlagen und auch die EGV in anonymisierter Form hier in das Forum hochladen, so dass man nach eventuell vorhandenen Fehlern sehen kann? Auch wenn du die EGV erst nach dieser Info-Veranstaltung erhalten hast, was steht in dieser zum Thema Maßnahme drin?
Die EGV habe ich als Abschrift gerade gepostet. Danke, dass du mal für mich drüberschaust
25.09.2017, 10:59 #5
[QUOTE=Sprog;2233907] Ich weiß nur noch, dass die zweite Unterschrift wegen der Weitergabe von Daten war.
Aua .... da wurdet ihr aber gescheit überrumpelt :-(
Hm ... ich würde versuchen so schnell wie möglich Akteneinsicht zu bekommen ... da müsste ja zu sehen sein was in dem Wisch steht?
In wie weit die Unterschrift auf dem Wisch "zählt" ... müsste man wohl auch vor Gericht klären ... "von wegen unter Druck unterschriebene Geständnisse" ;-) können angefochten werden ???3
25.09.2017, 15:45 #6
Wenn man das schon liest, wie vorgegangen wurde! Aber keine Sorge, noch steckt alles in den Kinderschuhen!
--Schriftlich vom Maßnahmeträger Deine erhaltene und herausgegebene Einladung des JC zurückfordern! Dein Schreiben, mit Deiner Anschrift! (die haben das eingesteckt um sich die BG Nummer zu schnappen und die vereinfachte Kommunikation mit d3em JC nutzen zu können!)
--Schriftlich alle unterschriebenen Zettel fordern
--Datenspreicherung und Weitergabe an Dritte untersagen! Die Speicherung kannst Du untersagen, da es eine Infoveranstaltung war, kein Maßnahmebeginn und somit alles von Dir aus freiwillig ausgehändigt und unterschrieben wurde
--Alle getätigten Unterschriften und Zustimmungen pauschal widerrufen!!
..denn Du hast die EGV nicht unterschrieben, hast keinen EGVA und keine Zuweisung!
Wenn Du möchtest, kannst Du sogar verlangen, Dir alle bereits gespeicherten und weitergegebenen Daten mitzuteilen! Du musst alles widerrufen, damit Du in keinem wie auch immer Rechtsverhältnis mit dem Träger stehst!
Je nachdem wo die Veranstaltung stattfand, richtest Du alles an den Träger oder das JC. Wenn der Träger nicht weit weg ist, könnte man auch persönlich vorbeischauen und alles verlangen, natürlich nicht mündlich, sondern alles schriftlich vorlegen.
Wenn Du keinen VA oder Zuweisung mit Rechtsfolgenbelehrung (RFB) bekommst, musst Du keinen Einladungen durch den Träger folge leisten!
Einige Passagen in der EGV gehen gar nicht! Nicht unterschreiben! Und dieser Satz, wäre eine Gedenkminute wert:
Die EGV ist ja nicht unterschrieben!!!
25.09.2017, 22:51 #7
Wieso werden dir nur 0,20EUR/km an Fahrtkosten erstattet?
Zitat von 5.1 Pauschale Kilometersätze
Na, die Einschränkung beim km-Geld, dass diese nur erstattet werden, wenn die Fahrt mit dem ÖPNV länger als 2 Stunden einfache ( ) Strecke ist ... einfach
So, so, der MT darf Arbeitsangebote unterbreiten ... welche zumutbar sein sollen.
Diese Pflicht hat in einer EGV, bzw. Zuweisung, nichts zu suchen, weil der MT nicht befugt ist Angebote unterbreiten zu dürfen, die eine Strafe bei Nichtbeachtung nach sich ziehen würde.
Wie bitte? Der MT darf strafbewehrte Vorstellungsgespräche für dich vereinbaren
Ach, das JC räumt sich eine Nacherfüllungsfrist ein ... du hast aber keine!
Am heutigen Tage haben wir mit Ihnen gemeinsam eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen.
Wäre die EGV unterschrieben worden, wäre die Aussage korrekt.
26.09.2017, 18:58 #8
Mal grundsätzlich gefragt, nachdem ja jetzt bereits einige hier die EGV durchgelesen und auf die Mängel eingegangen sind:
Bringt es mir etwas, die Unterschrift weiter zu verweigern und hätte der Widerspruch gegen den dann folgenden Verwaltungsakt Erfolg, da die EGV rechtswidrige Inhalte(?) beinhaltet?
Was würde das dann für Teilnahme an der Maßnahme bedeuten, bei der ja ich so oder so (?) zum Start Anfang Oktober beim entsprechenden Träger erscheinen muss...
26.09.2017, 20:13 #9
Zitat von Sprog
Wenn du die EGV nicht unterschreibst, bist du nicht an deren Inhalt gebunden.
Wie der Werdegang gegen einen möglichen VA aussieht, kann man leider nicht 100% vorhersagen. Eine Aussage zu den Erfolgsaussichten beruht auf Erfahrungen anderer User mit gleichen Sachverhalten. Es ist die Frage, ob du bereits mit dem Widerspruch gegen den VA gegen das JC Erfolg hast, oder ob und wie weit du den Rechtsweg bestreiten musst.
Wenn du die EGV nicht unterschrieben im JC einreichst, wirst du mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtzeitig zum Starttermin der Maßnahme entweder eine Zuweisung zu dieser Maßnahme und oder einen EGV ersetzenden VA erhalten.
Sinnlose Maßnahme - Einladung per Förmliche Zustellung - ohne EGV und VA Funkfeuer Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 6 07.02.2017 18:33

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