Source: https://www.jusline.at/gesetz/arhg/paragraf/63
Timestamp: 2019-11-18 11:15:54+00:00

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§ 63 ARHG (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz), Zuständigkeit und Verfahren - JUSLINE Österreich
§ 63 ARHG Zuständigkeit und Verfahren
(1) Ersuchen um Übernahme der Überwachung sind vom Bundesministerium für Justiz dem zuständigen Gericht (Abs. 2) zuzuleiten. Kann ein Ersuchen aus einem der in den §§ 2 und 3 Abs. 1 angeführten Gründe keinen Anlaß zu einer Überwachung geben oder ist das Ersuchen zur gesetzmäßigen Behandlung ungeeignet, so hat der Bundesminister für Justiz die weitere Behandlung des Ersuchens abzulehnen. Er kann in jeder Lage des Verfahrens von sich aus oder auf Antrag des Gerichtes von dem um die Übernahme der Überwachung ersuchenden Staat eine Ergänzung der Unterlagen verlangen.
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§ 57 ARHG Ablehnung der Rechtshilfe; Unzuständigkeit§ 58 ARHG Anzuwendende Verfahrensvorschriften§ 58a ARHG Zustimmung zur Datenweiterleitung§ 59 ARHG Zulassung ausländischer Organe und am Verfahren Beteiligter zu Rechtshilfehandlungen§ 59a ARHG Datenübermittlung ohne Ersuchen§ 59b ARHG Kontrollierte Lieferung§ 59c ARHG Verdeckte Ermittlungen§ 60 ARHG Zuständigkeit und Verfahren§ 61 ARHG Voraussetzungen§ 62 ARHG Überwachungsmaßnahmen§ 63 ARHG Zuständigkeit und Verfahren§ 64 ARHG Voraussetzungen§ 65 ARHG Inländische Vollstreckungsentscheidung§ 66 ARHG Behandlung einlangender Ersuchen§ 67 ARHG Zuständigkeit und Verfahren§ 68 ARHG Zuständigkeit und Verfahren§ 69 ARHG Erwirkung der Auslieferungshaft§ 70 ARHG Spezialität der Auslieferung§ 71 ARHG Voraussetzungen und Verfahren§ 71a ARHG Ersuchen an Private§ 72 ARHG Vorladung von Personen aus dem Ausland
§ 62 ARHG
§ 64 ARHG

References: § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63
 § 63

§ 57

§ 62

§ 64