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Timestamp: 2016-10-22 23:42:25+00:00

Document:
2A.524/2001 (26.02.2002)
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hans Baumgartner, Sihlporte 3, Postfach, Z�rich,
A.- Die Eidgen�ssische Bankenkommission (EBK) entzog der Bank Y.________ AG am 15. Dezember 1998 die Gesch�ftsbewilligung.
Am 16. Februar 1999 er�ffnete sie gegen die X.________ AG als deren Revisionsstelle ein Administrativverfahren, um abzukl�ren, ob diese ihren bankengesetzlichen Pflichten mit der n�tigen Sorgfalt nachgekommen ist (vgl.
Art. 20 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 �ber die Banken und Sparkassen; SR 952. 0). In diesem Zusammenhang gab sie am 4. Juni 2001 bei A.________ ein Gutachten in Auftrag.
Nach dessen Eingang ersuchte die X.________ AG am 31. August 2001 darum, in s�mtliche von A.________ konsultierte Akten und nicht nur in die seinem Bericht beigelegten Unterlagen Einsicht nehmen zu k�nnen. Am 7. September 2001 teilte die Bankenkommission der X.________ AG mit, dass dem grunds�tzlich nichts entgegenstehe, doch bef�nden sich die Akten bei der ausserordentlichen Konkursverwalterin der Bank Y.________ AG, der B.________ AG Z�rich, mit der sie hierf�r direkt Verbindung aufnehmen wolle. Die Aktenkonsultation scheiterte in der Folge an den unterschiedlichen Vorstellungen der X.________ AG und der B.________ AG �ber deren Modalit�ten und Umfang.
B.- Nach einer erfolglosen Aussprache vom 5. November 2001 informierte die Bankenkommission die X.________ AG am 15. November 2001, dass ihr nach wie vor "vollst�ndige Akteneinsicht in s�mtliche Akten der EBK im vorliegenden Verfahren" gew�hrt werde. Die Unterlagen, die sich im Besitze von B.________ bef�nden, z�hlten jedoch nicht hierzu. Alle f�r das Gutachten relevanten Aktenst�cke seien diesem beigelegt und der X.________ AG zugestellt worden. Die EBK werde sich nur auf die bei ihr vorhandenen Unterlagen st�tzen und das Gutachten A.________ bloss soweit verwenden, als sich die darin enthaltenen Aussagen ohne Zweifel belegen liessen. Die X.________ AG ersuchte die EBK am 19. November 2001 um Erlass einer entsprechenden anfechtbaren Verf�gung, worauf die Bankenkommission ihr am 21. November 2001 telefonisch mitteilte, dass eine solche nicht vorgesehen sei, da Ausf�hrungen zur Akteneinsichtsproblematik im Entscheid selber erfolgen k�nnten.
C.- Die X.________ AG hat am 3. Dezember 2001 hiergegen Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit folgenden Antr�gen:
"1. Die in einer Weigerung eine Verf�gung betr.
Verf�gung der Eidgen�ssischen Bankenkommission,
2. Die Eidgen�ssische Bankenkommission sei zu verpflichten,
im Verfahren betr. Revisionst�tigkeit
eine rechtsmittelf�hige Verf�gung betr. Gew�hrung
Die X.________ AG macht geltend, sie habe "einen Anspruch auf Erlass einer Verf�gung, weil der mit der Weigerung auf Erlass einer Verf�gung von der EBK neu und in Widerspruch zu fr�herer Darstellung eingenommene Standpunkt, nur Teile der Akten der Bank Y.________ seien Verfahrensakten, eine Verweigerung des Akteneinsichtsrechts" bedeute.
1.- Eine Zwischenverf�gung ist mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde selbst�ndig nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 und Art. 45 Abs. 1 VwVG). Dies gilt auch f�r die in Art. 45 Abs. 2 VwVG ausdr�cklich als m�gliche Anfechtungsobjekte genannten verfahrensleitenden Anordnungen (BGE 122 II 211 E. 1c S. 213; 120 Ib 97 E. 1c S. 99 f.; 116 Ib 344 E. 1c). Anders als bei der staatsrechtlichen Beschwerde muss der nicht wiedergutzumachende Nachteil dabei aber nicht rechtlicher Natur sein; es gen�gt ein wirtschaftliches Interesse, sofern es dem Beschwerdef�hrer nicht lediglich darum geht, eine Verl�ngerung oder Verteuerung des Verfahrens zu verhindern (BGE 120 Ib 97 E. 1c S. 100; 116 Ib 344 E. 1c S. 347 f.).
2.- Entgegen ihren Ausf�hrungen erleidet die Beschwerdef�hrerin durch die beanstandete Beschr�nkung der Akteneinsicht keinen solchen Nachteil, weshalb auf ihre Eingabe unabh�ngig davon nicht einzutreten ist, ob ein anfechtbarer Hoheitsakt vorliegt und die Beschwerde rechtzeitig erfolgt ist (Art. 106 Abs. 1 OG):
Soweit ein allf�lliger prozessualer Mangel in jenem Verfahren nicht geheilt werden k�nnte, m�sste ein f�r die Beschwerdef�hrerin nachteiliger Entscheid aufgehoben und die Sache zur Gew�hrung der Akteneinsicht und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen werden. Abgesehen von der damit verbundenen Verfahrensverz�gerung ist kein Nachteil ersichtlich, der sich durch dieses Vorgehen nicht nachtr�glich beheben liesse. Ein solcher liegt insbesondere auch nicht darin, dass die ausseramtliche Konkursverwalterin inzwischen offenbar eine Klage gegen die Beschwerdef�hrerin plant. Die Haftungsfrage bildet nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens; in diesem geht es lediglich darum, aufsichtsrechtlich abzukl�ren, ob die Beschwerdef�hrerin ihren gesetzlichen Sorgfaltspflichten als Bankenrevisorin nachgekommen ist. Die Gefahr, dass Akten ohne die beantragte sofortige Einsichtnahme verschwinden k�nnten, wie die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang weiter einwendet, erscheint gering, nachdem die ausseramtliche Konkursverwalterin mit deren sorgf�ltigen Aufbewahrung betraut ist, der Experte sowie offenbar auch die Strafverfolgungsbeh�rden darin bereits Einblick genommen haben und das Verfahren bei der EBK im �brigen nunmehr auch schon seit �ber drei Jahren h�ngig ist.
bb) Eine selbst�ndige Anfechtungsm�glichkeit des Entscheids �ber den relevanten Aktenbestand dr�ngt sich vorliegend umso weniger auf, als eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts letztlich nur zusammen mit dem Sachentscheid abschliessend wird beurteilt werden k�nnen. Vor dessen Erlass steht nicht fest, ob und wieweit die Bankenkommission auf Aktenst�cke zur�ckgreifen wird, zu denen die Beschwerdef�hrerin keinen Zugang hatte, aufgrund ihrer Relevanz f�r den Endentscheid aber h�tte haben m�ssen. Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst das Recht, Einsicht in alle Akten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage des sp�teren Entscheids zu bilden (vgl. BGE 121 I 225 E. 2a S. 227, mit Hinweisen). Das Einsichtsrecht bezieht sich auf s�mtliche beweiserheblichen Unterlagen, die zum betreffenden Verfahren geh�ren, d.h. in diesem erstellt oder beigezogen werden. Die Einsicht ist in jene Akten zu gew�hren, die den Entscheid in der Sache mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit beeinflussen k�nnen. Die Bankenkommission wird sich diese Grunds�tze bei ihrer Entscheidfindung vor Augen halten und ber�cksichtigen m�ssen, dass der von ihr eingesetzte Experte s�mtliche Akten der Bank Y.________ konsultieren konnte, obwohl sich die entsprechenden Unterlagen bereits damals in der Obhut der ausseramtlichen Konkursverwalterin B.________ befanden. Je nach Inhalt und Schwerpunkt des Endentscheids wird der Beschwerdef�hrerin Gelegenheit zu geben sein, sich davon zu �berzeugen, dass der Gutachter tats�chlich alle relevanten Unterlagen erhoben und nicht gewisse entscheidwesentliche Dokumente �bersehen hat.
b) Nach Art. 97 Abs. 2 OG ist einer mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gung das "unrechtm�ssige" Verweigern einer solchen gleichgesetzt. Nachdem der Beschwerdef�hrerin durch das Vorgehen der Bankenkommission kein nicht wiedergutzumachender Nachteil drohte, hatte sie kein schutzw�rdiges Interesse am Erlass einer entsprechenden Zwischenverf�gung und fehlt ihr ein solches heute auch, um diesbez�glich eine Rechtsverweigerung geltend zu machen; auf ihre Eingabe ist deshalb auch insofern nicht einzutreten (vgl. Art. 103 lit. a OG).
3.- Bei diesem Verfahrensausgang wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 OG).

References: Art. 20
 Art. 5
 Art. 45
 Art. 45
 BGE 
 Art. 97
 Art. 103
 Art. 153
 Art. 153