Source: http://www.deliberationdaily.de/2014/06/deutschlands-irrtuemer-land-der-weltverbesserer/?replytocom=5450
Timestamp: 2019-02-16 05:16:12+00:00

Document:
Deutschlands Irrtümer, Land der Weltverbesserer
by Stefan Pietsch on 27. Juni 2014
Als 1976 die rot-gelbe Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt das Mitbestimmungsgesetz aus der Taufe hob, war man in den Regierungsfraktionen überzeugt, ein Jahrhundertwerk geschaffen zu haben, Vorbild gebend für die restliche industrialisierte Welt. Die Versöhnung von Arbeit und Kapital sollte gelingen, die Gewerkschaften – also eigentlich ihre Funktionäre – hatten seit 1962 vehement gedrängt, ohne Kapitaleinlage an der Deutschland AG beteiligt zu werden. Die Politik stand in den 70er Jahren des vorherigen Jahrhunderts am Scheideweg: Es gab eine tief reichende Stimmung im Land, die in den Aufbaujahren allein mit Lohnsteigerungen abgefundenen Arbeitnehmer weitreichender an den Erfolgen der immer noch jungen Bundesrepublik zu beteiligen.
Zur Wahl standen zwei Modelle:
Die Mitarbeiter konnten am Kapitalstock des Landes mittels Anteilsscheinen beteiligt werden, die Politik hätte die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen wie dies in Großbritannien oder den USA geschah.
Den Belegschaften würden über ihre Betriebsräte Mitspracherechte bei der Beaufsichtigung der Unternehmen eingeräumt, die Parallelen zum Volkseigenen Betrieb waren dabei unverkennbar.
Im Land von Marx und Engels, das grundsätzlich jeder unternehmerischen Initiative kritisch bis ablehnend gegenübersteht, verstand es sich von selbst, Kapitalbeteiligungen abzulehnen. Und so zogen in den späteren Jahren hauptamtliche Funktionäre in die Aufsichtsräte der großen Aktiengesellschaften ein und auf betrieblicher Ebene wurden umfangreiche Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte installiert.
Der gemeine Arbeitnehmer hat davon jedoch herzlich wenig. Sein Betriebsrat informiert ihn regelmäßig während der Arbeitszeit über neue Entwicklungen, widerspricht des Öfteren Kündigungen ohne den Prozess wirklich aufhalten zu können und ist sonst Ansprechpartner für mögliche Wehwehchen. Auf der anderen Seite lässt man den Kapitalisten ihre Managergehälter und gegen höhere Abfindungen dürfen auch ganze Werke geschlossen werden. Der ehemalige Arbeitnehmer fällt dann der Solidargemeinschaft zur Last.
Es gibt in den USA zahlreiche Beispiele, wo die Gründer von Garagenunternehmen samt ihren Mitstreitern der ersten und zweiten Stunde zu Milliardären oder zumindest Millionären aufstiegen. In Deutschland, ja in Kontinentaleuropa, dagegen gibt es kein einziges Beispiel, wo nicht nur die Ideengeber, sondern auch die Belegschaften tatsächlich reich wurden.
Es verwundert wenig, dass entgegen den damaligen Annahmen kein Land wirklich das deutsche Modell der Mitbestimmung übernehmen wollte. Linke wie Jens Berger lamentieren heute lieber darüber, dass riesige US-Vermögensverwalter wie der amerikanische Blackrock-Fonds große Anteile an der deutschen Wirtschaft halten. Was der Herausgeber des Spiegelfechters dabei verschweigt ist, dass dies auch mit Pensionsgeldern amerikanischer Arbeitnehmer passiert, welche die Rendite deutschen Erfindungsgeistes und Ingenieurskunst zur Finanzierung ihrer Altersvorsorge abzweigen, während die Kollegen im Land der Dichter und Denker lieber ihr Geld an kinderlose Singles überweisen.
Die Politik der letzten Jahrzehnte ist voll von Beispielen, wo Gesetze von guten moralischen Absichten getrieben wurden und nicht von der Selbstbeschränkung auf Rahmensetzung und Nützlichkeitserwägungen. So verfiel die erste rot-grüne Bundesregierung Ende der 1990er Jahre auf den glorreichen Gedanken, zum Schutz der weltweiten fossilen Rohstoffe eine Ökosteuerumlage einzuführen. Mit dem cleveren Schachzug, zukünftig für die Rente zu rasen, sollte gleichzeitig der Resourcenverbrauch beschränkt werden. Erstaunlicherweise misslang der Weltenrettungsplan. Anfang des neuen Jahrtausends begab sich der Ölpreis auf einen mehrere Jahre anhaltende Talfahrt, der ökologische Effekt von 12 Cent pro Liter Benzin verpuffte. Das änderte sich erst, als der amerikanische Cowboy George W. Bush einen Krieg mit dem Erdölland Irak anzettelte und Mitte des Jahrzehnts die Weltkonjunktur wieder Fahrt aufnahm.
Mancher lernt aus seinen Fehlern. Aber Moral ist etwas Verführerisches. Die Erfolglosigkeit der moralischen Gesetzgebung hält deutsche Politik und Gesellschaft nicht davon ab, es immer wieder mit gutgemeinten Gesetzen zu probieren. So wollte ein neuer Komet am Polithimmel, die Familienministerin im ersten Kabinett Merkel, mit ihrem Erscheinen am Firmament gleich die familiäre Gesellschaftsordnung aus den Angeln heben. Ursula von der Leyen meinte den Schlüssel gefunden zu haben, wie man die Deutschen zu mehr Fruchtbarkeit bewegen könnte und schuf das Elterngeld. Viel Geld sollte zukünftig an jene ausgeschüttet werden, die wegen eines Schwangerschaftsbauches auf viel Geld verzichten müssen. Und damit sich junge Paare die Elternarbeit auch „richtig“ aufteilen, wurden die Wickelmonate für Väter aus der Taufe gehoben.
Doch die Deutschen sind nicht nur ein sehr moralisches, sondern auch ein an ökonomischen Anreizen interessiertes Volk. Zwar stieg hernach nicht die Fertilisation und auch vollberufstätige Frauen scheinen dem Augenschein nach nicht zu Gebärmaschinen zu mutieren, aber junge Männer nahmen sich fortan verstärkt eine voluntäre Auszeit zum Windeln wechseln in genau der vom Gesetzgeber dafür vorgesehenen Zeit, nämlich zwei Monate. Nur, wie lautete eigentlich nochmal das Ursprungsproblem?
Kurz nach dem Antritt des neuen, neoliberalen Merkel-Kabinetts unter kurzzeitiger Führung der FDP kippte aufgrund eines Tsunami in Japan ein Kernkraftwerk. Die Deutschen, die gerade ihren vorläufigen Frieden mit der Atomkraft gemacht hatten, verfielen in Panik und mit ihnen die Politik. Das Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler wurde hastig zurückgenommen und der sofortige Ausstieg aus der bisher friedlichen Nutzung atomarer Brennstäbe beschlossen. Wieder wollte man zwischen Rhein und Main, von MeckPomm bis Garmisch, Vorbild geben für die Welt. Fortan sollte diese moderne Volkswirtschaft von Windkrafträdern und Solarpanels betrieben werden.
Das Erste, was die Deutschen dann feststellten war, dass sie für ihr gutes Gewissen zahlen mussten. Anschließend bemerkten sie, dass Windanlagen tatsächlich auch irgendwo stehen müssen, nämlich bevorzugt an der Gemeindegrenze. Und dass diese nachts blinken und komische Geräusche von sich geben. Dass daneben ganze Landschaften beispielsweise zur Schaffung eines Stausees umgebaut werden müssten, leuchtete dann den wenigsten ein. Und warum müssen Stromtrassen oberirdisch gelegt werden, wenn sie unter Tage leicht das 10fache kosten könnten?
Allein, es scheint wiedermal nicht zu dämmern, dass sich Deutschland erneut auf einem Holzpfad befinden könnte. Dieses Land mit angeblich bestens entwickelten Atommeilern und einer außerordentlich hohen Anzahl an Windkrafträdern importiert inzwischen Atomstrom aus Frankreich und Tschechien und betreibt ein verlustreiches Export-/Importgeschäft mit erneuerbaren Energien. Die Sonne schickt wohl keine Rechnung, die Stromenergieerzeuger allerdings schon. Da eine solche Rechnung nicht zwingend vorteilhaft ist, errichten sowohl wachstumsstarke Länder wie China, Indien, Türkei und Vietnam als auch hoch entwickelte Industriestaaten wie USA, Frankreich, Finnland oder Argentinien in größerer Zahl neue Kernkraftwerke, insgesamt befinden sich derzeit 72 neue Meiler in Bau.
Deutschland verpasst erneut den Zug. Mit den Kraftwerken wird das atomare Wissen an den Universitäten und der Praxis ausradiert. Damit verliert das Land die Möglichkeit zum Umdenken, behält aber immerhin ein reines Gewissen. Und das ist den meisten Menschen in diesem Land immer noch am wichtigsten.
Ant_ 27. Juni 2014, 16:13
Wenn ich den ganzen TamTam subtrahiere und es auf eine stringente Argumentation runterbreche, erscheint es mir nichts anderes zu sein als das Aufziehen eines Antagonismus von „Moral“ bzw. „reines Gewissen“ gegen „Vernunft“ – und das erscheint mir ein ziemlicher Strohmann zu sein, wenn gleichzeitig nicht artikuliert wird, worin diese „Vernunft“ bestehen soll, wie sie sich ausbuchstabiert und in welcher Differenz sie zu der „Moral“ denn stehen soll. Das wäre wie ich finde der sehr viel spannendere Punkt gewesen, hätte aber vermutlich sehr viel weniger Rhetorik, aber mehr stringente und strikte Argumentation erfordert. Schade.
In Dubio 29. Juni 2014, 09:26
Die Vernunft besteht darin, nicht allein auf den Kirchturm zu schauen und sich von Gefühlen und Emotionen leiten zu lassen, sondern die eigene Ausrichtung und Politik regelmäßig zu hinterfragen. Das Wort „Angst“ sollte in der Politik keinen Platz haben.
Ich habe die Beispiele genannt, wo wir uns in den letzten Jahrzehnten alleine von Gefühlen haben leiten lassen, statt Nüchternheit walten zu lassen. Kann es also vernünftig sein, allein aus der Atomkraft auszusteigen, wenn die meisten Staaten und gerade Partnerländer den umgekehrten Weg beschreiten? Ist eine gesetzlich oktroyierte Mitbestimmung richtig, wenn es möglicherweise intelligentere Modelle der unternehmerischen Teilhabe gäbe? Und müssen wir nicht ein familiäres Förderprogramm wieder einstampfen, wenn es die eigentlich vorgegebenen Ziele völlig verfehlt?
Stefan Sasse 29. Juni 2014, 11:35
Du verwendest gerne Begriffe wie nüchtern für hochumstrittene Programme, deren Auswirkung sich schlicht nicht absehen lässt. Ob der deutsche Atomausstieg eine gute oder eine schlechte Idee ist, wird sich erst noch zeigen, und ob die Nachbarländer das auch machen oder nicht ist dafür nicht wirklich ein Maßstab.
Bezüglich der Mitbestimmung: vermutlich wären auch andere Modelle problemlos möglich. Der Weg wurde aber nicht gegangen. Mir wäre nicht bekannt, dass die Wirtschaft verzweifelt intelligentere Formen der Mitbestimmung implementiert sehen wollte, als eine übelmeinende Sozialistenbande in den 70er Jahren ihnen die Betriebsräte „aufoktroyierte“. Sie waren ein Produkt ihrer Zeit, und einen vernünftigen Gegenentwurf gab es in Deutschland damals meines Wissens nach nicht. Vielleicht hätte die Wirtschaft sie verhindern können, wenn sie mit solchen Modellen herangekommen wäre. Hat sie aber nicht. Und heute halte ich es für illusorisch zu glauben, ein solches lang eingespieltes System, das wahrlich nicht nur Nachteile hat, einfach auflösen zu können. Vor allem gegenüber einem, das in Deutschland keinerlei Tradition besitzt. Auch die Arbeitgeber wollen gelegentlich Betriebsräte, by the way. In meiner Firma hat der Vorstand uns aufgefordert, einen zu gründen.
In Dubio 29. Juni 2014, 17:13
Wieso kann ich nicht umkehren, wenn ich feststelle, auf dem Holzweg zu sein? Wer hat den Vorteil von der Mitbestimmung? Jedenfalls nicht die, für die das eigentlich gedacht war. Es geht um Funktionäre, nicht um das Gemeinwohl der Belegschaften. Unternehmer und Management hintertreiben die Bildung von Betriebsräten, wenn es ihnen opportun erscheint und befördern sie, wenn es genauso opportun ist. So kann ich nämlich im Konzert mit dem Betriebsrat leicht individuelle vertragliche Regelungen aushebeln, so z.B. zu Betriebsferien oder Löhnen.
Ich arbeite derzeit für einen Anlagenbauer, der im Besitz eines strategischen Investors steht. Der BR, IG Metall-dominiert, hat nun durchgesetzt, dass die Tarifeinstufungen des Tarifvertrages gelten sollen. Das Dumme dabei: in besseren Zeiten wurden die Mitarbeiter weit höher eingestuft, der Bezug auf Tarifvertrag bedeutet für sie einen sehr deutlichen Rückschritt. Doch es geht darum, Gewerkschaftspolitik durchzusetzen. Das Management hat dennoch Bestandsschutz garantiert. Nur: zukünftig wird es leicht möglich sein, Tariferhöhungen über viele Jahre auszusetzen. Sollte sich darüber jemand beklagen, wird er an seinen BR verwiesen. Als einzelner Arbeitnehmer hätte man so einer Regelung niemals zugestimmt. Als Shareholder übrigens auch nicht.
Nun stellen wir seit über zwei Jahrzehnten eine ständig sinkende Tarifbindung von Unternehmen und Beschäftigten fest. Die Reaktion ist dabei erzkonservativ: wenn sich Beschäftigte und Unternehmen nicht mehr in Organisationen binden wollen, dann muss man sie dazu zwingen. Auswüchse sind dann Allgemeinverbindlichkeitserklärungen der Politik und Mindestlöhne. Es ist ja ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Bundesarbeitsministerin ihr Mindestlohngesetz mit der Stärkung der Tarifautonomie begründet, wo die Politik doch mit dem Gesetz die Lohnfindung aus der Hand nimmt.
P.S.: Ich dachte Du seist Lehrer. Ist da der Arbeitgeber nicht der Staat?
Stefan Sasse 30. Juni 2014, 15:35
Ich arbeite an einer Privatschule.
Und die von dir aufgezählten Probleme sehe ich durchaus auch. Ich bin nur sehr skeptisch, ob die alternativ skizzierten Modelle da besser sind. Vielleicht wäre eine genaue Schilderung in einem eigenen Artikel hier erhellend.
In Dubio 1. Juli 2014, 08:45
Stefan Sasse 27. Juni 2014, 17:55
Ich schließe mich dem Vorredner an und stelle noch die Frage, wie die Beteiligung für Unternehmen aussehen soll, die nicht aktiennotiert sind…?
In Dubio 29. Juni 2014, 09:35
Zu Deiner Frage findest Du in der Verlinkung genügend Anregungen. Es ist nur einen Mausklick entfernt. Über die USA heißt es z.B.:
Es gibt eine ganze Bandbreite von Plänen zur Beteiligung, wobei vor allem drei Formen der Mitarbeiterbeteiligung dominieren.
1. Employee Stock Ownership Plans (ESOP). Hierbei sind die ArbeitnehmerInnen am Kapital des sie beschäftigenden Unternehmens beteiligt. In diesem Unternehmen sind ESOPs ein „integraler Bestandteil des Vergütung und dort vor allem des betrieblichen Altersversorgungssystems“ (Paefgen 1992, S.464).
Es gibt laut Prieve/Havighoerst (1997) fünf Kriterien für ESOPs:
• Die Beitragszahler müssen entweder das Unternehmen, die Belegschaft oder beide sein.
• Ausschließliche Nutznießer der ESOPs sind die ArbeitnehmerInnen.
• Die Teilnahme steht jedem Belegschaftsmitglied offen und ist nicht an diskriminierende Voraussetzungen gebunden.
• Die ESOP-Bedingungen müssen einen angemessenen Zeitplan mit gestaffelten Anwartschaftszeiten für die Pensionsansprüche vorsehen.
• Die jährlichen Beitragsleistungen dürfen nicht mehr als 25% der Vergütung während der aktiven Dienstzeit ausmachen und in keinem Fall $ 30.000 übersteigen.
techniknoergler 29. Juni 2014, 19:59
Kommt auf die Rechtsform an.
Bei eingetragenen Genossenschaften geht es nicht einfach.
Bei einer GmbH & Co. KG wird es schon schwieriger mit dem Stimmrecht, außer die Arbeitnehmer werden Gesellschafter. Bei einer reinen GmbH besteht das Problem erst recht.
Bei Personengesellschaften wird es endgültig unpraktikabel, ich halte diese Rechtsform für größere Unternehmen aber sowieso für unangebracht – außer die Gesellschafter sind selber wieder juristische Personen wie eine GmbH, AG oder eG, womit einer Beteiligung an den Gesellschaftern der Personengesellschaft in Frage käme.
In Dubio 29. Juni 2014, 22:08
Die Rechtsform ist mit Sicherheit das geringste Problem. Auch bei einer GmbH lassen sich Optionsscheine ausgeben. Nur in Deutschland ist der Anteil der Personengesellschaften so exorbitant hoch und das hat sicherlich auch etwas mit der Mitbestimmungsgesetzgebung zu tun. So, wie das seltsame Konstrukt der GmbH & Co. KG, das sich allerdings in Auflösung befindet, weil sich dafür immer schwerer Kapitalgeber finden.
Und darum geht es: um Kapitalgeber. Das Modell der Mitarbeiterbeteiligung funktioniert grundsätzlich so, dass die eine Seite – strategische Investoren – den wesentlichen Teil des Finanzkapitals beisteuern und die Mitarbeiter – von der Führungsebene über das Management bis hin zu den übrigen – Einsatz zu relativ geringem Gehalt und Risikobeteiligung einbringen. Im Gegenzug erhalten sie Optionsscheine, die nach bestimmten Haltefristen in Beteiligungen umgewandelt werden. Ist Risiko, aber im Leben ist nichts umsonst, schon gar nicht Eigentum und Rendite.
Phil 29. Juni 2014, 12:32
Ich krall mir mal nur einen Punkt:
Dieses Land mit angeblich bestens entwickelten Atommeilern und einer außerordentlich hohen Anzahl an Windkrafträdern importiert inzwischen Atomstrom aus Frankreich und Tschechien und betreibt ein verlustreiches Export-/Importgeschäft mit erneuerbaren Energien.
> http://phasenpruefer.info/elektrisches-exportwunder-warum-deutschland-am-stromhandel-gut-verdient/
Im übrigen schließe ich mich den Vorredner an.
In Dubio 29. Juni 2014, 17:37
Ich sehe nicht, wo der Widerspruch ist. Ich hatte geschrieben, dass Deutschland Atomstrom von seinen Nachbarn importiert (die Quelle bestätigt das), weil wir selbst keinen Atomstrom mehr erzeugen wollen. Wir produzieren dafür verstärkt aus klimaschädlicher Braunkohle und exportieren – das ist wohl unstreitig – mit Beitragsgeldern subventionierten Solar- und Windenergiestrom.
Auch in 2013 hat der Export deutlich zugenommen und belastet die Netze unserer Nachbarn. Auch das ist weitgehend unstreitig. Wo war nochmal der Sinn des Ganzen? Könnten nicht die Franzosen günstiger Solarenergie erzeugen und die Spanier Windenergie?
techniknoergler 29. Juni 2014, 20:22
Erstmal vorweg: Wow hat die EE-Lobby viele Armee. Noch eine Webseite, die sich als unabhängiges Informationsportal ausgibt (wehe jemand liegt nicht auf EE-Kurs, dann ist er natürlich von der Atomlobby geschmiert oder nicht unbefangen…):
„Robert Werner ist Strategieberater für Energiepolitik und -wirtschaft. Er ist Mitbegründer und einer der Geschäftsführer des Hamburg Institut und war bis 2011 Vorstand der Greenpeace Energy eG. Ihn reizen die Grenzgebiete zwischen energiepolitisch Notwendigem und energiewirtschaftlich Machbarem.“
Nun, was sagt der Blog:
“ Demnach wurde von Januar bis Juni dieses Jahres [Anm: 2013] Strom im Schnitt für 5,45 Cent pro Kilowattstunde ins Ausland verkauft. Der Einkaufspreis lag dagegen meiner Kalkulation zufolge bei 4,85 Cent. […]
0,6 Cent Preisüberschuss pro KWh ist ein erheblicher Preisunterschied. Vom “Verschleudern” des Stroms kann also nicht die Rede sein.“
Oh doch, denn die 5.45 Cent pro Kilowattstunde, die Deutschland aus dem Ausland erhält, die decken ja nicht den ganzen Strompreis ab, der an den EE-Betreiber abzuliefern ist. Die Differenz zur EEG-Vergütung wird über die EEG-Umlage auf die deutschen Verbraucher umgelegt – und würde das im übrigen auch dann, wenn Energieintensive Unternehmen nicht befreit würden, denn dann stecken die Kosten in deren Verbraucherpreisen, bei exportorientierten Unternehmen werden Arbeitsplätze geferdet. Resourcenverschwendung wird halt nicht dadurch reduziert, dass man die Last anders verteilt, und der Wohlstandsverlusst stellt sich schnell ein – mit der langfristigen Reduktion der deutschen Stahlrpduktion allerdings viel Nachhaltiger, als mit höheren Stromrechnungen für Privathaushalte.
Kasse machen die EE-Betreiber, wenn überhaupt, manchmal schreiben selbst die Verluste, trotz aller Subventionierung. Die Einnahmen aus dem Export abzüglich der Ausgaben für den Import reduzieren zwar etwas die zusätzlich Last auf der heimischen Stromrechnung, aber nicht viel.
Ariane 29. Juni 2014, 15:45
Ich lehne diesen Graben zwischen „blauäugige Moralpolitik“ und „vernünftige, nüchterne Nutzbarkeitserwägungen“, den du beständig aufmachst, übrigens total ab. Das eine ist genauso unsinnig wie das andere, wie das mit Extremen nun mal so ist. Im Übrigen glaube ich auch gar nicht daran, dass es Gesetze gibt, die NUR moralisch gedacht sind oder welche, die NUR auf reiner Vernunft basieren. Mal abgesehen davon, dass die Konservativen auch einiges davon auf Lager haben.
Die ganzen Beispiele, die du hier anführst, wurden nicht einfach nur ersonnen, weil irgendjemand sein Gewissen entlasten wollte, sondern weil es handfeste Probleme gibt. Atomkraftwerke und der zugehörige Müll sind unsicher, zuviele Autos verpesten die Luft und verstopfen die Straße, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist (v.a. für Frauen) nicht gegeben usw.
Vielleicht sind die bisherigen Lösungen falsch, aber es sind meiner Meinung nach Probleme, die irgendwann irgendwie angegangen werden müssen, weil alles beim Alten lassen und „vernünftigerweise“ einfach gar nichts tun, auch nicht geht. Nehmen wir nur das Beispiel mit den AKWs, die Teile sind heute schon uralt und es ist politisch undurchführbar, neue und moderne AKWs in Deutschland zu bauen, also MUSS eine Lösung gefunden werden.
So gesehen scheint es mir gar nicht so naiv-blauäugig, das Problem recht frühzeitig anzugehen 😉
In Dubio 29. Juni 2014, 16:57
@Ariane & Stefan Sasse
Anscheinend haben die Skandinavier, Amerikaner, Franzosen oder Chinesen einen Weg gefunden, Atomstrom ohne Atommüll zu produzieren. Das ist doch das linke Weltverbesserertum: Solange nach Lösungen zu suchen, bis es keine Nachteile gibt. Nur, entweder hat sich bis dahin das Problem selbst erledigt oder man ist hoffnungslos in Rückstand zu anderen geraten.
Aus der Ökonomie kennen wir das Benchmarking: Man schaut, was der andere besser macht. Von der Hauruck-Energiewende wissen wir bisher nur, dass sie jetzt schon wahnsinnig teuer ist und das Konzept (so es eines gibt) in wesentlichen Punkten nicht von der Bevölkerung geteilt wird.
Wir haben längst ein geeignetes Endlager, doch aus politischer Opportunität wird seit Jahrzehnten (!) ein Beschluss verzögert. Damit werden die Kosten in die Höhe getrieben, weil wir vor Unliebsamen einknicken. Demokratische Politik ist selten mutig, aber so bequem muss es dann auch nicht sein.
Und warum sind Teile der Atommeiler so alt? Weil die Politik auch hier das beschriebene Spiel spielt: Tue nichts, beschließe nichts, dann kannst Du auch für nichts verantwortlich sein. Wer Milliarden für den Bau und die Instandhaltung investiert, möchte Sicherheit über sein Eigentum haben. Die deutsche Politik hat erst die Laufzeiten mit einem erzwungenen Einverständnis der Betreiber verkürzt, anschließend verlängert und dann ausgesetzt. Da wird jeder Unternehmer verrückt.
Ariane 29. Juni 2014, 23:59
Und warum sind Teile der Atommeiler so alt? Weil die Politik auch hier das beschriebene Spiel spielt: Tue nichts, beschließe nichts, dann kannst Du auch für nichts verantwortlich sein.
Oh nein, ganz im Gegenteil. Der Atomausstieg mag Dir ja nicht gefallen, er ist aber das Gegenteil von Nichtstun und Nichtsbeschließen! Er ist sogar ein gewaltiger Beschluss und eine große Aufgabe. Und es gibt ihn auch nicht, weil ein paar Politiker ein reines Gewissen haben wollten und dem Volk irgendetwas aufzwingen wollten. Sondern auch hier im Gegenteil: er ist der politischen Realität geschuldet (spaßigerweise ein sehr nüchterner, rationaler Grund). Schon seit den 80ern war klar, dass niemand irgendwo in Deutschland ein neues AKW bauen kann ohne eine riesige Flut von Protesten auszulösen. Das hat auch nichts mit irgendwelchen Unternehmern zu tun, sondern mit der Bevölkerung. Jeder Politiker wäre noch vor dem ersten Spatenstich aus dem Amt gejagt worden.
Und als Merkel nach Fukushima den endgültigen Ausstieg bekanntgab, hatte das überhaupt gar nichts mit ihren Moralvorstellungen oder ihrem Gewissen zu tun, sondern das war ihr ganz rationales Machtkalkül nach Nützlichkeitserwägungen.
Das ist doch nämlich die Krux, für deine favorisierte, rein vernunftbasierte Politik brauchst du keine anderen Politiker, du brauchst einen ganz anderen Staat (die Grundrechte sind ja auch mehr moralisch als streng vernünftig^^) oder ein ganz anderes Volk und meine Meinung ist, dass du auf der Erde kein rein rationales Volk findest, da musst du vielleicht wirklich auf Vulkan suchen 😉
Phil 29. Juni 2014, 17:54
Wie war nochmal deine Aussage? “ betreibt ein verlustreiches Export-/Importgeschäft mit erneuerbaren Energien.“
Anscheinend haben die Skandinavier, Amerikaner, Franzosen oder Chinesen einen Weg gefunden, Atomstrom ohne Atommüll zu produzieren.
Das ist doch das linke Weltverbesserertum: Solange nach Lösungen zu suchen, bis es keine Nachteile gibt.
Ach, du hast dich gerade freiwillig gemeldet, den Müll bei dir im Wohnzimmer zu lagern?
Wir haben längst ein geeignetes Endlager, doch aus politischer Opportunität wird seit Jahrzehnten (!) ein Beschluss verzögert
Wer Milliarden für den Bau und die Instandhaltung investiert, möchte Sicherheit über sein Eigentum haben.
Wie war das gleich nochmal in England? Es kann nur dann ein Erbauer und Betreiber eines AKWs gefunden werden, wenn massig Subventionen über Jahrzehnte fließen?
In Dubio 29. Juni 2014, 19:00
Geht’s etwas präziser? Wir suchen seit so 40 Jahren nach einem Endlager, angeblich ist Gorloben dafür bestens geeignet. Und richtig: ich kann eher mit einem Atomkraftwerk in 25 Kilometer Entfernung leben als mit einem Windpark mit 100 Rotoren in einer Entfernung von 5 km. Geschmackssache.
Es gibt so eine witzige Studie im Auftrag von Greenpeace. Extrem tendenziös und ökonomischer Stuss, wie die Subventionierung von Neuen Energien und Atomenergie verglichen werden. Dazu gäbe es allerdings einen neuen Beitrag. 😉
Rayson 29. Juni 2014, 19:10
Bis auf den Brüller, die schwarz-gelbe Koalition sei eine „neoliberale“ gewesen, kann ich dem Autor des Beitrags zustimmen. Es fehlt mir allerdings noch ein wichtiger Punkt, und das ist der Bezug zur Altersversorgung. Der Autor hat ja völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass amerikanische Investoren die Pensionsfonds amerikanischer Arbeitnehmer vermehren.
Wir haben in Deutschland Einfluss, Kapitalbesitz und Einkommen künstlich voneinander getrennt, indem wir an wichtigen Stellen den Staat oder die Gewerkschaften als Mittler einschalten. Leider verfestigt das die Spaltung zwischen Kapitalbesitzern und Arbeitnehmern. Es ist ja eine alte Forderung der katholischen Soziallehre, diesen Gegensatz durch Beteiligung der Arbeitnehmer am Kapital aufzuheben, und ich finde, diese Forderung hat auch nach wie vor ihren Charme – von Berechtigung ganz zu schweigen.
Jetzt, wo das Schneeballsystem „Gesetzliche Rente“ in vollem Schwung ist, ist es natürlich schwierig, einen auch nur graduellen Systemwechsel herbeizuführen. Die erste, Adenauersche Rentnergeneration hat das bereits verfrühstückt, was die heutigen Generationen als Kapital gut gebrauchen könnten, und alle danach sind nur noch bestrebt, wenigstens Teile ihres Einsatzes (=Rentenbeitrag) zurückzuerhalten.
Also bei aller Zustimmung: Die Messe ist gelesen. Diese Chance hat dieses Land verpasst. Darin sind wir nämlich besonders gut.
Phil 29. Juni 2014, 21:19
„Wir suchen seit so 40 Jahren nach einem Endlager, angeblich ist Gorloben dafür bestens geeignet.“
Nö, aber dazu müsste man sich ja auch mal etwas informieren, was du offensichtlich nicht gerne machst, wie ich aus deinen bisherigen Beiträgen entnehmen kann.
„Es gibt so eine witzige Studie im Auftrag von Greenpeace. Extrem tendenziös und ökonomischer Stuss, wie die Subventionierung von Neuen Energien und Atomenergie verglichen werden. Dazu gäbe es allerdings einen neuen Beitrag.“
Nunja, wenn man keine Argumente mehr hat, dann versucht man es mit diskreditieren.
In Dubio 29. Juni 2014, 21:50
Nun ja, ein bisschen machst Du gerade, was Du als ziemlich armselig bezeichnest. Nach Ansicht von Geologen ist der Salzstock in Niedersachsen am besten geeignet. Unabhängig davon darf ansonsten die Frage erlaubt sein, warum die Bundesregierungen verschiedener politischer Konstellationen und Hautfarben Jahrzehnte erkunden lassen, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Welches andere Land stellt solche Rekorde auf?
Oh, zu Greenpeace habe ich durchaus etwas zu bieten. Das ist aber schon etwas länger und setzt entsprechendes Interesse voraus. Einer reicht nicht, ich muss schon etwas gebeten werden. 🙂
Phil 30. Juni 2014, 02:24
Und andere Geologen halten diesen Salzstock nicht für geeignet. Warum, darfst du selber nachlesen.
In Dubio 1. Juli 2014, 08:44
Habe ich. Und ich habe geschrieben, was ich davon halte. Vor allem können solche Geologen keinen besseren Ort benennen. Aber wie Du ja sagtest: Irgendwo muss das Zeug ja gelagert werden.
Phil 1. Juli 2014, 12:43
Offensichtlich nicht richtig, denn dann wüsstest du unter anderem, dass es eine rein politische Entscheidung war, Gorleben als Endlagerstätte ausbauen zu wollen.
Vor allem können solche Geologen keinen besseren Ort benennen.
Du bist süß. Wenn keine anderen Standorte erkundet werden? Logik und so …
techniknoergler 29. Juni 2014, 22:18
„Nunja, wenn man keine Argumente mehr hat, dann versucht man es mit diskreditieren.
Ziemlich armselig.“
Die EE-Lobby legt auch eine ziemliche Krawall-Rhetorik an den Tag. Natürlich nicht nur, man fährt dort mehrgleisig, denn wenn die eins können, dann PR!
Und bei der geringsten Kritik heißt es, man werde unsachlich und diskreditiere…
Phil 1. Juli 2014, 01:48
Nö, Feststellung.
Q 1. Juli 2014, 10:52
Unterirdisches Niveau hier. Erst erscheint eine argumentbefreite und selbstgerechte Glosse, woraufhin ausgerechnet den Kritikern dieser intellektuellen Glanzleistung vorgeworfen wird, dass sie ihre Kritik nicht ausreichend belegen würden. Wie ging nochmal diese vielzitierte Weisheit…? „Sie ziehen dich auf ihr Niveau herunter und schlagen dich aufgrund ihrer Erfahrung.“ Besser kann man’s nicht zusammenfassen.
Next post: Warum Juncker trotz seiner Schwächen genau der Richtige ist
Previous post: Go, Get The Cup!

References: In Dubio
In Dubio
In Dubio
In Dubio
In Dubio
In Dubio
In Dubio
In Dubio
In Dubio
In Dubio