Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=01.02.2001&Aktenzeichen=IV%20R%2057/99
Timestamp: 2019-10-22 22:53:33+00:00

Document:
BFH, 01.02.2001 - IV R 57/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,2819
BFH, 01.02.2001 - IV R 57/99 (https://dejure.org/2001,2819)
BFH, Entscheidung vom 01.02.2001 - IV R 57/99 (https://dejure.org/2001,2819)
BFH, Entscheidung vom 01. Februar 2001 - IV R 57/99 (https://dejure.org/2001,2819)
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EStG § 4 Abs. 1 und 3; AO 1977 § 42
Honoraranspruch - Steuerberater - Betriebsvermögen - GmbH-Anteile - Erwerb von Gesellschaftsanteilen
EStG § 4 Abs. 1, 3; AO (1977) § 42
§ 4 Abs. 1 und 3 EStG
Einkommensteuer; Honorar eines Steuerberaters in Form einer Beteiligung an einer GmbH
FG Hessen, 24.06.1998 - 13 K 1491/93
BFH, 21.03.2002 - V R 27/01
BFHE 195, 150
BB 2001, 1232
DB 2001, 1229
BStBl II 2001, 546
Durch die Aktien habe die ursprüngliche Courtageforderung realisiert werden sollen, sie seien daher im Sinne des BFH-Urteils vom 1. Februar 2001 IV R 57/99 (BFHE 195, 150, BStBl II 2001, 546, betreffend GmbH-Beteiligung als Honorar eines Steuerberaters) zur Verstärkung des Betriebsvermögens geeignet gewesen.
Dieser Zusammenhang wird nicht nur durch die Widmung des angeschafften Wirtschaftsguts zu betrieblichen Zwecken begründet; er wird auch unabhängig von der tatsächlichen oder beabsichtigten Nutzung des Wirtschaftsguts dadurch hergestellt, dass die Anschaffung als solche ein betrieblicher Vorgang ist (BFH-Urteile in BFHE 158, 316, BStBl II 1990, 128, und in BFHE 195, 150, BStBl II 2001, 546).
Die Anteile waren und blieben grundsätzlich auch Teil des notwendigen Betriebsvermögens, da sie nicht nur für private Zwecke genutzt werden konnten (BFH-Urteil in BFHE 195, 150, BStBl II 2001, 546).
Der an Erfüllungs statt gegebene Vermögensgegenstand bleibt grundsätzlich Teil des notwendigen Betriebsvermögens, es sei denn, er kann nur für private Zwecke genutzt werden (vgl. BFH-Urteil vom 1. Februar 2001 IV R 57/99, BFHE 195, 150, BStBl II 2001, 546).
Deshalb wird auch die Beurteilung des FG, dass der Kläger durch den bei der Veräußerung seines X-Anteils realisierten Wertzuwachs gleichsam ein "verstecktes Honorar" für seine Grundstücksaktivitäten im Bereich der B-GbR erhalten habe und somit die X-GmbH-Beteiligung entsprechend dem BFH-Urteil in BFHE 195, 150, BStBl II 2001, 546 dem Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens zuzuordnen sei, von entsprechenden tatsächlichen Feststellungen des FG nicht getragen.
Es kommt nicht darauf an, ob der Wert der dem Kläger eingeräumten Beteiligung ein angemessenes Honorar darstellt (BFH-Urteil in BFHE 195, 150, BStBl II 2001, 546).
Die Revision gegen die Einkommensteuerbescheide hatte im Ergebnis keinen Erfolg; nach Auffassung des BFH gehörten die GmbH-Anteile zum notwendigen Betriebsvermögen des Klägers, so dass der Erlös aus der Veräußerung der Anteile seinen Gewinn aus freiberuflicher Tätigkeit erhöht habe, ohne dass es darauf ankomme, ob die Zwischenschaltung der beiden GmbH auch den Tatbestand des § 42 AO 1977 erfüllten (BFH-Urteil vom 1. Februar 2001 IV R 57/99, BFHE 195, 150, BStBl II 2001, 546).
Dies steht auch im Einklang mit der ertragsteuerlichen Würdigung des Sachverhalts durch den IV. Senat des BFH (Az. IV R 57/99).
Auch vor diesem Hintergrund hat das Finanzamt zutreffend den Erlös für die veräußerte 1 -GmbH-Beteiligung dem steuerlichen Ergebnis der gewerblichen Berufstätigkeit des Klägers zugeordnet (vgl. auch BFH-Urteil vom 1.2. 2001 IV R 57/99, Honorar eines Steuerberaters in Form einer Beteiligung an einer GmbH, DB 2001, 1229 ).
Sie sind zwangsweise unmittelbar durch die Lieferung der Zuckerrüben veranlasst und werden dadurch als notwendiges Betriebsvermögen ausschließlich für eigenbetriebliche Zwecke des Klägers genutzt (vgl. BFH-Urteil vom 01.02.2001 IV R 57/99, BStBl II 2001, 547).
Dies gilt aber dann nicht, wenn das erworbene Wirtschaftsgut nur für private Zwecke genutzt werden kann (vgl. BFH-Urteil vom 1.2.2001 IV R 57/99, BStBl II 2001, 546; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 3.4.2003 2 K 517/01, zitiert nach juris Nr.: STRE200371501).

References: § 4
 § 42
 § 4
 § 42

§ 4
 § 42