Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.01.2009&Aktenzeichen=2%20StR%20516/08
Timestamp: 2019-12-14 18:45:16+00:00

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BGH, 14.01.2009 - 2 StR 516/08 - dejure.org
BGH, 14.01.2009 - 2 StR 516/08
https://dejure.org/2009,2036
BGH, 14.01.2009 - 2 StR 516/08 (https://dejure.org/2009,2036)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2009 - 2 StR 516/08 (https://dejure.org/2009,2036)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 2 StR 516/08 (https://dejure.org/2009,2036)
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§ 263 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 5 StGB; § 261 StPO
Gewerbsmäßiger Betrug (eigene Vorteile; Drittbereicherungsabsicht; Beweiswürdigung: rechtsfehlerhafte Begründung eines Freispruchs, Gesamtwürdigung der Indizien, überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung, lückenhafte Würdigung)
Verarbeitung und Veräußerung von Risikomaterial (SRM) von Tieren nach dem Auftreten der Rindererkrankung BSE in Deutschland; Überspannte Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung für die Annahme einer Kenntnis des Angeklagten von den Tatumständen
StGB § 263; StPO § 261
BGH hebt Freisprüche in BSE-Tierfettverfahren auf
BGH hebt Freisprüche im BSE-Tierfettverfahren auf
LG Trier, 03.06.2008 - 1031 Js 60224/02
NStZ-RR 2009, 210
Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 sowie zuletzt BGH, Urteil vom 14.01.2009 - 2 StR 516/08 = NStZ-RR 2009, 210 ff. und OLG Bamberg aaO., jeweils m.w.N.).
Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH NStZ-RR 2009, 210 m.w.N.).
Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st.Rspr., vgl. u.a. BGH NStZ-RR 2009, 210).
Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, oder gegen Denkgesetze bzw. gesicherte Erfahrungssätze verstößt (…BGH, Urt. v. 06.11.1998 - 2 StR 636/97 = StV 1999, 5 = BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16= NStZ-RR 1999, 301 sowie Urt. v. 14.01.2009 - 2 StR 516/08 = BGH NStZ-RR 2009, 210).
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt worden sind (st.Rspr.; u.a. Anschluss an BGHSt 29, 18/19 ff.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; BGH NStZ-RR 2009, 210; BGH, Urteile vom 28.05.2014 - 2 StR 70/14 und vom 17.07.2014 - 4 StR 129/14).
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16; BGH NStZ-RR 2009, 210; BGH, Urteile vom 28.05.2014 - 2 StR 70/14; 17.07.2014 - 4 StR 129/14, jeweils m.w.N.) oder die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt worden sind (BGHSt 29, 18/19 ff.).
Das ist nur dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (…vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16 sowie zuletzt u.a. BGH, Urteil vom 14.01.2009 - 2 StR 516/08 = NStZ-RR 2009, 210 ff., jeweils m.w.N.).
KG, 02.09.2019 - 121 Ss 87/19
Lückenhafte Beweiswürdigung, Täteridentifizierung
Das ist in sachlich-rechtlicher Sicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 182; NStZ-RR 2009, 210;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 16).
KG, 22.10.2018 - 161 Ss 59/18
Vollendung eines Diebstahls im Selbstbedienungsgeschäft

References: § 263
 § 261
 § 263
 § 261

BGH 

BGH 
 § 261
 BGH 
 § 261
 BGH 
 § 261
 BGH 
 § 261
 BGH 
 § 261
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