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Timestamp: 2016-10-23 06:04:56+00:00

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Art. 33 EGStGB, Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen | Gesetze auf anwalt24.de
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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) Bundesrecht…Art. 33 EGStGB, Gesetz über Titel, Orden und EhrenzeichenArt. 34 EGStGB, BundesgrenzschutzgesetzArt. 35 EGStGB, Gesetz über die Kontrolle von KriegswaffenArt. 36 EGStGB, Verwaltungs-VollstreckungsgesetzArt. 37 EGStGB, Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Ge...Art. 38 EGStGB, BeamtenrechtsrahmengesetzArt. 39 EGStGB, BundesbeamtengesetzArt. 40 EGStGB, ErstattungsgesetzArt. 41 EGStGB, BundesdisziplinarordnungArt. 42 EGStGB, Verpflichtungsgesetz Gesetz über die förmliche Verpflichtung nic...Art. 43 EGStGB, Gesetz über PersonalausweiseArt. 44 EGStGB, Gesetz über das PaßwesenArt. 45 EGStGB, Bundes-ApothekerordnungArt. 46 EGStGB, Gesetz über das ApothekenwesenArt. 47 EGStGB, ArzneimittelgesetzArt. 48 EGStGB, BetäubungsmittelgesetzArt. 49 EGStGB, Verordnung über die Schädlingsbekämpfung mit hochgiftigen Stoffe...Art. 50 EGStGB, DDT-GesetzArt. 51 EGStGB, Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des HeilwesensArt. 52 EGStGB, BundesärzteordnungArt. 53 EGStGB, Heilpraktikergesetz…Art. 326 EGStGB, In-Kraft-Treten; Übergangsfassungen
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Art. 33 EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)BundesrechtFünfter Abschnitt – Anpassung weiterer Bundesgesetze → Erster Titel – Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Staats- und VerfassungsrechtsTitel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EGStGBGliederungs-Nr.: 450-16Normtyp: Gesetz Das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 844), zuletzt geändert durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 645), wird wie folgt geändert: 1.Die Überschrift des Sechsten Abschnitts erhält folgende Fassung:"Bußgeld- und Schlussbestimmungen".2.Die §§ 15 bis 16a werden durch folgende Vorschrift ersetzt:"§ 15Ordnungswidrigkeiten(1) Ordnungswidrig handelt, wer1.unbefugt inländische oder ausländische Orden oder Ehrenzeichen, auch in verkleinerter Form, oder dazugehörige Bänder trägt oder2.eine Auszeichnung, die in § 6 nicht aufgeführt ist, oder ein dazugehöriges Band öffentlich trägt.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer1.Orden oder Ehrenzeichen, auch in verkleinerter Form, oder dazugehörige Bänder ohne die nach § 14 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis vertreibt,2.entgegen der Vorschrift des § 14 Abs. 2 einen der in Nummer 1 genannten Gegenstände ohne Vorlegung eines ordnungsmäßigen Ausweises einer Privatperson überlässt, soweit es sich nicht um Orden und Ehrenzeichen handelt, die vor dem 8. Mai 1945 verliehen worden sind (§ 14 Abs. 3),3.eine Auszeichnung, die in § 6 nicht aufgeführt ist, oder ein dazugehöriges Band herstellt oder in Verkehr bringt oder4.Abzeichen mit nationalsozialistischen Emblemen herstellt.(3) Den in den Absätzen 1 und 2 genannten Auszeichnungen oder Bändern stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark geahndet werden.(5) Gegenstände, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, und Gegenstände, die zur Herstellung der in Absatz 2 Nr. 3 oder 4 genannten Auszeichnungen, Bänder oder Abzeichen gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, können eingezogen werden."
Art. 32 EGStGB, BundeswahlgesetzArt. 34 EGStGB, Bundesgrenzschutzgesetz

References: Art. 33

Art. 33

Art. 33
 § 6
 § 14
 § 14
 § 6

Art. 32