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Timestamp: 2018-04-24 06:18:59+00:00

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Strafrecht Archive - Rechtsanwalt Nils Oppermann
Ein Strafverfahren kann das gesamte weitere Leben beeinflussen. Dabei spielen nicht nur der Eintrag in das Führungszeugnis, sondern auch das Verbüßen von Haftstrafen und die damit oftmals dahergehende Stigmatisierung eine gewichtige Rolle. Das Verfahren im Strafrecht gliedert sich in vier Verfahrensstufen. Bereits in der ersten Stufe, dem Ermittlungsverfahren, sollte man einen Anwalt beauftragen.
Bezeichnung des mutmaßlichen Täters als „Beschuldigter“ Ziel des Ermittlungsverfahrens ist die Prüfung, ob Anlass zur öffentlichen Klage besteht §§ 160 Abs. 1, 170 Abs. 1 StPO. Es empfiehlt sich bereits in diesem Stadium einen Anwalt einzuschalten. Vernehmung des Beschuldigten im Ermittlungsverfahren 1. Spätestens vor Abschluss der Ermittlungen (§ 163a StPO) 2. Ablauf: - Belehrung über Aussageverweigerungsrecht - Verteidigerbefragung - Beweisantragsrecht 3. Verbotene Vernehmungsmethoden § 136a StPO
II. Eröffnungsverfahren
Bezeichnung des mutmaßlichen Täters als „Angeschuldigter“ Voraussetzung für die Erhebung der öffentlichen Klage ist ein hinreichender Tatverdacht (= Wahrscheinlichkeit der späteren Verurteilung). Dies liegt vor, wenn: 1. Die Prozessvoraussetzungen vorliegen (keine Prozesshindernisse) 2. Der dem Beschuldigten zur Last gelegte Sachverhalt fällt rechtlich unter ein Strafgesetz 3. Die das Strafgesetz ausfüllenden Tatsachen werden nach aktuellem Stand der Bewertung nachzuweisen sein, d..h. der Beschuldigte ist zu überführen
Bezeichnung des mutmaßlichen Täters als „Angeklagter“ Gang der Hauptverhandlung (erstinstanzlich) 1. Aufruf zur Sache durch den Vorsitzenden 2. Feststellung der Anwesenheit 3. Mitteilung der Gerichtsbesetzung 4. Belehrung der Zeugen und Sachverständigen 5. Entlassung der Zeugen aus dem Sitzungssaal 6. Vernehmung des angeklagten zur Person (Identitätsfeststellung) 7. Verlesung des Anklagesatzes durch die Staatsanwaltschaft 8. Belehrung des Angeklagten 9. Vernehmung des Angeklagten zur Sache 10. Beweisaufnahme durch folgende Beweismittel: a. Zeugen b. Urkunden c. Sachverständige d. Inaugenscheinnahme 11. Hinweise durch den Vorsitzenden 12. Befragung des Angeklagten 13. Ende der Beweisaufnahme 14. Schlussvorträge (Plädoyer) 15. Letztes Wort durch den Angeklagten 16. Beratung durch das Gericht 17. Urteilsverkündung 18. Rechtsmittelbelehrung 19. Erforderliche Beschlüsse
Bezeichnung des Täters als „Verurteilter“
5 Tagessätze Mindestzahl der Verurteilung § 40 Abs. 1 S. 2 StGB
15 Tagessätze Höchstgrenze für Annahmeberufung
90 Tagessätze Höchstgrenze für Nichteintragung in das polizeiliche Führungszeugnis (§ 32 BZRG) sowie Offenbarungsfreiheit als Vorstrafe (§ 53 BZRG)
180 Tagessätze Höchstgrenze für Verwarnung mit Strafvorbehalt § 59 Abs. 1 StGB
360 Tagessätze Höchstzahl bei Verurteilung zur Einzelstrafe § 40 Abs. 1 S. 1 StGB
720 Tagessätze Höchstzahl bei Verurteilung zur Gesamtstrafe § 54 Abs. 2 S. 2 StGB
Mindestmaß bei Verurteilung § 38 Abs. 1 StGB
Höchstgrenze für Nichteintragung in das polizeiliche Führungszeugnis (§ 32 BZRG) sowie Offenbarungsfreiheit als Vorstrafe (§ 53 BZRG)
Vorrang der Geldstrafe § 47 Abs. 2 S. 1 StGB
Mindestmaß bei Jugendstrafe § 18 Abs. 1 S. 1 JGG
Bewährung zwingend bei günstiger Kriminalprognose § 56 Abs. 1, Abs. 3 StGB
Höchstgrenze für Strafbefehl bei verteidigtem Beschuldigten
Höchstgrenze für Verurteilung im beschleunigten Verfahren
Bewährung zwingend bei günstiger Kriminalprognose und wenn nicht Vollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten ist § 56 Abs. 3 StGB
Höchstgrenze der Strafprognose für Zuständigkeit des Strafrichters
Höchstgrenze für Strafaussetzung zur Bewährung § 56 Abs. 2 StGB
Höchstgrenze für Strafgewalt des Amtsgerichtes
Höchstgrenze für Jugendstrafe
Höchstgrenze der zeitigen Freiheitsstrafe § 38 Abs. 2 StGB
08.10.2013 - Strafrecht

References: § 136
 § 40
 § 59
 § 40
 § 54
 § 38
 § 47
 § 18
 § 56
 § 56
 § 56
 § 38