Source: https://www.purplehills.de/agb
Timestamp: 2017-04-25 04:36:03+00:00

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PurpleHills: Allgemeine Geschäftsbedingungen
IndieGames Online-Spiele Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der S.A.D. Software Vertriebs- und Produktions GmbH, Leibnizstr. 5, 89231 Neu-Ulm (nachfolgend auch „S.A.D.“ genannt)
Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, welche Sie (nachfolgend: „Käufer“ genannt) durch Ihre Bestellung anerkennen, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Käufer und S.A.D. bei Rechtsgeschäften über die Internetseite www.purplehills.de (nachfolgend auch „Online-Shop“ genannt).
Käufer können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist eine natürliche Person, die den Kauf zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(1) S.A.D. bietet dem Käufer im Online-Shop Computerspiele (nachfolgend Software“ genannt) zum Download oder zum Versand auf Datenträgern an (nachfolgend auch „Versand (Boxed)“ genannt).
(2) Der Käufer muss zur Nutzung des Online-Shops im Besitz einer geeigneten Online-Technologie sein und auf eigene Kosten und Gefahr über einen Zugang ins Internet verfügen. Sollten sich die technischen Standards im Internet oder bei S.A.D. verändern, so hat sich der Käufer diesen Veränderungen auf eigene Kosten anzupassen. Die genauen System- und Hardwareanforderungen einer jeden einzelnen Software werden vor dem Erwerb mitgeteilt, so dass der Käufer vor dem Erwerb - ob per Download oder Versand (Boxed) - überprüfen kann, ob der von ihm benutzte Rechner für den Download und das Spielen der Software geeignet ist.
(1) Der Käufer hat die Wahl, sich im Online-Shop zu registrieren oder nicht. Die Registrierung beschleunigt und vereinfacht den Bestellvorgang. Zudem ermöglicht eine Registrierung den Zugriff auf bisherige Bestellungen und eine Kontrolle des jeweiligen Bestellstatus. Registrieren kann sich, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Käufer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist. Die Registrierung ist kostenlos, d.h. es wird keine Registrierungsgebühr erhoben.
(2) Voraussetzung für die Registrierung ist die Nennung des Vor- und Nachnamens und einer gültigen E-Mail-Adresse. Weitere Angaben, wie etwa die Eintragung einer Standard-Rechnungsadresse oder Standard-Versandadresse oder von Kontaktdaten sind freiwillig und können im Menüpunkt „Mein Konto“ vorgenommen werden. Nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung erhält der Käufer per E-Mail einen Registrierungscode oder einen Registrierungslink zugesandt, mit dem der Käufer seine Registrierung bestätigen kann. Durch Eingabe des Registrierungscodes oder Aktivierung des Links bestätigt der Käufer die Registrierung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht, d.h. S.A.D. kann die Registrierung ohne Angaben von Gründen ablehnen.
(3) Der Käufer versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Es ist dem Käufer verboten, bei der Registrierung unbefugt Daten Dritter zu verwenden.
(4) Änderungen der Nutzerdaten wird der Käufer unverzüglich anzeigen, soweit dies für die Nutzung des Online-Shops erforderlich ist.
(5) Die Anmeldung ist persönlich vorzunehmen. Eine Anmeldung durch Dritte, insbesondere Dritte, die Anmeldungen einzelner Personen gewerbsmäßig bei verschiedenen Telemedienanbietern vornehmen (Anmeldedienste bzw. Eintragsservices), ist nicht gestattet.
(6) Mit der Anmeldung erhält der Käufer ein Passwort, welches er frei wählen kann. Er ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben. S.A.D. übernimmt keine Haftung für missbräuchlich verwendete Passwörter und daraus resultierende Folgen und Schäden, für den Umfang jeglicher Haftung von S.A.D. gilt § 15.
§ 3 Benutzeraccount
(1) Nach erfolgreicher Registrierung richtet S.A.D. für den Käufer einen Benutzeraccount ein.
(2) In dem Benutzeraccount speichert S.A.D. eine Sicherungskopie der vom Käufer gegen Entgelt heruntergeladenen Software sowie des Lizenzschlüssels für die Dauer von 12 Monaten ab Datum des Downloads der Software.
(3) Wegen des Kündigungsrechts gemäß nachstehendem Absatz 4 und 5 obliegt es jedoch dem Käufer, die Downloads zusätzlich auf der Festplatte seines Rechners oder einem Massenspeicher dauerhaft zu sichern, um einem Verlust der Software bei vertragsgemäßer Löschung des Benutzeraccounts durch S.A.D. vorzubeugen.
(4) Für den Fall, dass der Benutzeraccount vom Käufer über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren nicht genutzt wird, ist S.A.D. berechtigt, den Benutzeraccount nach vorheriger Mitteilung und einer Fristsetzung von vier Wochen zu löschen.
(5) S.A.D. kann den Benutzeraccount jederzeit ohne Angabe eines Grundes mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Nach Ablauf der Kündigungsfrist ist S.A.D. zur Löschung des Benutzeraccounts berechtigt.
(6) Im Falle der Löschung des Benutzeraccounts ist es dem Käufer nicht mehr möglich, auf die im Account vorgehaltenen Sicherungskopien bisheriger Bestellungen zuzugreifen.
§ 4 Vertragsschluss / Lieferung der Software mittels Download (1) Der Vertragsschluss über den Erwerb einzelner Softwaretitel setzt zunächst voraus, dass der Käufer einen Softwaretitel durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ auswählt. Dabei hat der Käufer bei einigen Titeln die Wahl zwischen einem Erwerb „als Download“ oder „per Versand (Boxed)“, bei anderen Titeln wird nur eine der beiden Versandarten angeboten.
(2) Für den Abschluss eines Vertrages hat der Käufer den Warenkorb aufzurufen, eine von mehreren Möglichkeiten ist das Anklicken des Buttons „Mein Warenkorb“. Dort werden die ausgewählten Softwaretitel mit Einzelpreis, Menge und Zwischensumme angezeigt. Ebenfalls angezeigt werden die für einen Versand (Boxed) der im Warenkorb ausgewählten Softwaretitel anfallenden Versandkosten. Mit Anklicken des Buttons „Zur Kasse gehen“ wird der Kaufvorgang gestartet. Im Anschluss hat der Käufer seine Rechnungsadresse anzugeben. Im Fall einer von der Rechnungsadresse abweichenden Lieferadresse ist diese anzugeben. Im Anschluss daran hat der Käufer eine Versandart auszuwählen. Durch das Anklicken des Buttons „Weiter“ gelangt der Käufer zur Auswahl einer Zahlungsart. Vor Abschluss der Bestellung hat der Käufer in der Bestellübersicht die Möglichkeit, seine Auswahl der zu erwerbenden Software zu überprüfen. Änderungen zu Rechnungsadresse, Versandadresse, Versandart oder Zahlweise können in der Rubrik „Bestellfortschritt“ am rechten Bildschirmrand durch Anklicken der jeweils zur Verfügung gestellten „Ändern“-Button vorgenommen werden. Änderungen in der Auswahl der Artikel können durch Anklicken des Links „Warenkorb bearbeiten“ vorgenommen werden.
(3) Nach Bestätigen der Checkboxen zur Akzeptanz dieser AGB und der Datenschutzerklärung kann der Käufer die Bestellung der Software durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellen“ rechtsgültig abschließen, sodass durch Betätigen dieses Buttons zwischen S.A.D. und dem Käufer ein Vertrag über die Lieferung der ausgewählten Software per Download oder Versand (Boxed) zu Stande kommt. Ist der Bestellvorgang abgeschlossen, wird dem Käufer eine Bestätigungsmail geschickt.
(4) Hat der Käufer eine Lieferung per Download bestellt, wird dem Käufer nach Abschluss der Bestellung der Download-Link per Email zugestellt. Registrierten Käufern wird der Download-Link zusätzlich im Benutzeraccount des Käufers unter dem Menüpunkt „Meine Bestellungen“ angezeigt, durch dessen Anklicken der Download der jeweiligen Software gestartet werden kann. Die Software wird durch Klicken des "Speichern"-Buttons des erscheinenden Dialogfensters im Zuge des Downloads auf dem Rechner des Käufers oder einem entsprechenden Massenspeicher gespeichert.
§ 5 Demoversionen S.A.D. ermöglicht dem Käufer, so genannte Demoversionen herunterzuladen. Diejenigen Softwareprogramme, die probeweise heruntergeladen werden können, sind entsprechend gekennzeichnet. Das Herunterladen einer Demoversion erfolgt kostenlos und unverbindlich.
WiderrufsrechtSie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
S.A.D. GmbHLeibnizstr. 589231 Neu-UlmE-Mail: kontakt@s-a-d.deFAX: 0731/880 330-90
WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
1. zur Lieferung von Waren, die nach Käuferspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. Download). 2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, 3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat. § 7 Nutzungsrechte Download
(1) Der Käufer erwirbt an der von ihm gegen Entgelt heruntergeladenen Software ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht.
(2) Zum Zwecke der Installation darf der Käufer die Software vom Downloadportal auf die Festplatte oder ein vergleichbares Speichermedium seines Rechners sowie zum Laden des Programmes in den Arbeitsspeicher vervielfältigen. Die Nutzung auf mehreren Rechnern (PC, Laptop, etc.) gleichzeitig ist dem Käufer nicht erlaubt. Der Käufer ist berechtigt, eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vorzunehmen.
(3) Die Weitergabe der Software und des Lizenzschlüssels an einen Dritten ist nur zulässig, wenn der Käufer sämtliche in seinem Besitz befindliche Versionen der Software einschließlich sämtlicher etwaiger Sicherungskopien und der dazu gehörigen Lizenzschlüssel, vollständig löscht. Mit der Weitergabe der Software und des Lizenzschlüssels an einen Dritten erlischt das Recht des Käufers, die Software und den Lizenzschlüssel zu nutzen.
(4) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Produktaktivierung/Lizenzschlüssel beim Download
(1) Wenn die Software zur uneingeschränkten Nutzungsmöglichkeit eine Produktaktivierung erfordert, erhält der Käufer mit dem Download einen Lizenzschlüssel. Dieser kann auch im Benutzeraccount unter dem Menüpunkt „Meine Downloads“ unter der Bezeichnung „Seriennummer“ eingesehen werden. Der Käufer hat sicherzustellen, dass der ihm überlassene Lizenzschlüssel nicht an Dritte weitergegeben wird. Er hat ihn vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte zu schützen. Eine Ausnahme hiervon bildet nur die Weitergabe der Software samt Lizenzschlüssel an Dritte bei gleichzeitiger Löschung der Software und des Lizenzschlüssels bei dem Käufer gem. § 7 Abs.3.
(2) Zur unbeschränkten Nutzung der Software hat der Käufer den Lizenzschlüssel nach Installation und Start der Software in den dafür vorgesehenen Menüpunkt einzugeben.
§ 9 Preise / Rücksendekosten
(1) Maßgeblich sind jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise. Alle genannten Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer und gelten weltweit. Es gelten die zum Kaufzeitpunkt aktuellen Preise. In den genannten Preisen sind nicht die Online-Kosten enthalten, die bei dem jeweiligen Internet-Serviceprovider anfallen, insbesondere bzgl. der Downloadzeit.
(2) Der Käufer hat im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
§ 10 Zahlung, Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung
(1) Zur Bezahlung stehen folgende Methoden zur Verfügung:
Bezahlung mittels Sofortüberweisung.de. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Zahlungsbedingungen von Sofortüberweisung.de. Zu den AGB von Sofortüberweisung.de. Bezahlung mittels Paypal. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Zahlungsbedingungen von Paypal. Zu den AGB von Paypal. Bezahlung mittels Kreditkarte. (2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 11 Lieferung beim Kauf per Versand (Boxed)
(1) Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands und Österreichs möglich.
(2) S.A.D. nimmt die Versendung der gekauften Artikel – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen – innerhalb von zwei Werktagen nach Zahlungseingang vor, wenn zwischen S.A.D. und dem Käufer Vorausüberweisung vereinbart worden ist. S.A.D. nimmt die Versendung der gekauften Artikel – es sei denn, es wird ausdrücklich auf eine kürzere oder längere Lieferfrist hingewiesen – innerhalb von zwei Werktagen nach Zustandekommen des Vertrages vor, wenn eine Lieferung der Ware per Nachnahme vereinbart ist.
(3) Der Versand erfolgt durch ein von S.A.D. auszuwählendes Transportunternehmen an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
(4) Eine Selbstabholung durch den Käufer ist nicht möglich.
§ 12 Gefahrübergang beim Kauf per Versand (Boxed)
(1) Mit der Übergabe der Ware an den Käufer geht die Gefahr auf den Käufer über. Verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr auf den Käufer über, wenn er mit der Annahme in Verzug gerät.
(2) Ist der Käufer kein Verbraucher geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Waren an die den Transport durchführende Person auf den Käufer über.
Für die Ansprüche des Käufers gegen S.A.D. wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere begründen Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers hervorgerufen werden, keine Ansprüche des Käufers.
§ 14 Gewährleistung gegenüber Unternehmen
(1) Ist der Käufer kein Verbraucher gilt ergänzend zu den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen das Folgende:
(2) Gewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass der Käufer die Ware nach Übergabe unverzüglich überprüft und S.A.D. Mängel unverzüglich nach Übergabe schriftlich mitteilt. Bei der Lieferung verborgene Mängel müssen vom Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
(3) Stehen dem Käufer Ansprüche wegen eines Mangels zu, ist S.A.D. nach eigener Wahl zur für den Käufer kostenlosen Beseitigung des Mangels oder ersatzweiser Lieferung mangelfreier Ware berechtigt.
(4) Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Dies gilt nicht für den Fall des Lieferregresses gem. §§ 478,479 BGB und/oder sofern der entsprechende Mangel arglistig verschwiegen wurde und/oder soweit S.A.D. besondere Garantien in Form einer Herstellergarantie übernommen hat.
(5) Die vorstehende Verjährungsverkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, für die S.A.D. nach den Regelungen der nachfolgenden Ziffer 9 haftet.
(1) S.A.D. haftet unbeschränkt für durch S.A.D., seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Für sonstige Schäden haftet S.A.D. nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Leistungen typisch und vorhersehbar sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von S.A.D. ist ausgeschlossen.
§ 16 Sonstiges (1) Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Käufers erkennt S.A.D. nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn S.A.D. in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers seine Leistungspflichten vorbehaltlos ausführt.
(2) Die Geschäftsbeziehung und alle daraus resultierenden Rechtsfragen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

References: § 15

§ 3

§ 4

§ 5
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 7

§ 8
 § 7

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 14

§ 16