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Timestamp: 2020-06-05 22:14:57+00:00

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Thema: Die Alternative Streitschlichtung: Fluch oder Segen für den Online-Handel?
am: 12. Januar 2017, 13:30:24
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Antwort #1 am: 12. Januar 2017, 15:57:45
Wer weitere Infos braucht: Verbraucherschlichtung - Ein Leitfaden für Unternehmen
Und einen Banner gibt es auch: Klick mich!
Antwort #2 am: 12. Januar 2017, 20:08:49
Nicht alle Onlineshop-Händler haben mehr als 10 Mitarbeiter. Hier wird etwas zuviel mit der Angst gespielt.
Nur Internethändler, die mehr als 10 Personen beschäftigen, sind ab 2017 verpflichtet, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Streitbeilegung hinzuweisen. Ist die Bereitschaft, an der Streitbeilegung teilzunehmen nicht gegeben, reicht eine entsprechende Information in den AGB's.
Internethändler, die unter 10 Personen am 31.12. des Vorjahres beschäftigt haben, trifft keine Informationspflicht. Die Informationspflicht ist nämlich abhängig von der Betriebsgröße!
Eine wichtige Einschränkung findet sich in § 36 Abs. 3 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz).
Die Informationspflicht entfällt jedoch, wenn der Internethändler am 31.12. des vorangegangenen Jahres 10 oder weniger Personen beschäftigt hat.
Eine grundsätzliche Informationspflicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ab April 2017 nur für die Internethändler verpflichtend, der mehr als 10 Personen beschäftigt.
Shop-Betreiber sind nicht verpflichtet, an der alternativen Streitbeilegung in Deutschland teilzunehmen. Ich sehe keinerlei Vorteile an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle. Die Kosten stehen auch in keinem Verhältnis zum realem Streitwert:
Die Gebühren betragen z.B.
190€ bei Streitwerten bis einschließlich 100€
250€ bei Streitwerten über 100€ bis einschließlich 500€
Mit dieser neuem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz bekommen die Anwäte wieder gutes Futter für ihre blinden Schäffchen.
Antwort #3 am: 13. Januar 2017, 03:12:29
Ihr habt Nachforschungen zu betreiben um sich zu vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde.
Hier gibt es ein Beispiel für solch eine "Bestätigung der Rechtmäßigkeit urheberrechtlich geschützter Inhalte".
Damit man diese Kleinigkeit auch erledigt hat.
Antwort #4 am: 13. Januar 2017, 18:35:49
Wieder ein neuer Joke um das I-net und seine Freiheiten mit Stolpersteinen (um nicht zu sagen "mit Zensur") zu belegen.
Was heißt überhaupt "gewerblich betriebene" ?
Wenn ich einen Blog habe welcher sich über Werbung mitfinanzieren lassen soll, bin ich in deren Augen bestimmt schon "gewerblich Betreibender"...
Da eine Prüfung auf die "Rechtmäßigkeit urheberrechtlich geschützter Inhalte" in den meisten Fällen sehr aufwändig, wenn nicht unmöglich, sein dürfte und sogar ein Gericht sich weigert eine verbindliche Erklärung zur Rechtmäßigkeit ihrer eigenen veröffentlichten Inhalte abzugeben, ist das Internet, welches von Hyperlinks auf andere Inhalte lebt, ad absurdum geführt.
Was gerade (und eigtl. schon seit längerem) so alles passiert (einschl. des Plans das Bargeld abzuschaffen) sollte auch die letzten schlafenden Bürger so langsam aufwecken.
Antwort #5 am: 13. Januar 2017, 20:15:23
sogar ein Gericht sich weigert eine verbindliche Erklärung zur Rechtmäßigkeit ihrer eigenen veröffentlichten Inhalte abzugeben
... und das größte absurdum ist eigentlich, dass das Gericht welches SELBST dieses Urteil gesprochen hat, sich weigert!
Das ist eigentlich der "Skandal", um es höflich auszudrücken.
Antwort #6 am: 18. Januar 2017, 10:52:02
Zitat von: matchangler am 12. Januar 2017, 20:08:49
Das stimmt leider nicht ganz: das bezieht sich lediglich auf §36 (1) Abs. 1 VSBG - demnach ist man weiterhin nach § 37 VSBG verpflichtet, den Kunden darüber informieren ob man gewillt bzw. verpflichtet ist am Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
Ebenso muss weiterhin ein Link auf eine Streitschlichtungsstelle vorhanden sein, also z.B. der schon vorhandene Link auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung.
Antwort #7 am: 18. Januar 2017, 11:16:33
Wie sieht es denn für Neugründungen im Jahr 2017 aus? Wenn einen Internethandel 2017 mit unter 10 Mitarbeitern gegründet wurde, ist man ebenfalls augenommen?
Oder muss man generell auf die Plattform hinweisen und die Adresse der Schlichtungstelle nennen?
Weil der Link zur Plattform ist doch in allen Fällen pflicht!? So geht es doch nur um die Erklärung, ob man bereit oder verpflichtet ist, an der Streitschlichtungstelle teilzunehmen?
Antwort #8 am: 18. Januar 2017, 11:29:39
Eine grundsätzliche Informationspflicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ab April 2017 nur für die Internethändler verpflichtend, der mehr als 10 Personen beschäftigt. Wenn Du 2017 deine Firma aufgemacht hast und ein kleiner Einzelkämpfer bist, dann entgehst du dieser Informationspflicht. Ob nun Proforma ein Link zur Schlichtungsstelle angebracht werden muss, weiß nicht. Ich halte es es jedoch für übertriebenes SEO-Marketing (Backlinks) für die Schlichtungsstelle. Zumal du ja auch nicht daran teilnimmst.
Was soll ein Kunde mit deinem Link machen, wenn dieser ihn nicht weiter bringt?
Einen Hinweis in den AGB, dass du daran nicht teilnimmst, reicht aus meiner Sicht.
Es gibt hier etliche Mitglieder, die den Trusted Shop Wahnsinn mitmachen. Vielleicht weiß es von denen einer genauer. Die müssen das nämlich auch in ihre AGB's nachtraglich einbauen.
Antwort #9 am: 19. Januar 2017, 19:18:49
Zitat von: voodoopupp am 18. Januar 2017, 10:52:02
Gemäß §37 muss der Verbraucher nur dann über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle informiert werden, nachdem es bereits zu Streitigkeiten gekommen ist! So heißt der §37 auch: "INFORMATIONEN NACH ENTSTEHEN DER STREITIGKEIT"
Das kann dann auch per E-Mail erfolgen.
Für die meisten von uns gilt demnach § 36 Abs. 3: Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des voran gegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.
Unabhängig davon ist dieses tolle OS-Portal ein zahnloser Tiger. Ich dürfte bereits selbst erfahren, wie sich ein Verkäufer der nicht geliefert hat, E-Mails vom Portal einfach ignorierte und nichts ist passiert. Erst ein Brief vom Anwalt hat geholfen....
Antwort #10 am: 14. April 2017, 10:47:15
ich musste gerade schmunzeln, da es doch selbst bei diesem Thema unterschiedliche Meinungen gibt und jeder eine andere Auffassung hat. Es ist doch sehr traurig, wie unser Land mit seinen Menschen umgeht! Durch derartige Stolpersteine wird die Wirtschaft blockiert, da viele genau aus diesen Gründen von einer (Online)-Geschäftsgründung Abstand nehmen. Ich selbst kenne mehrere zuverlässige Händler, die deshalb nicht am Online-Geschäft teilnehmen.
Wusstet ihr, dass wir hier (mit Ausnahme einiger anderer EU Länder) eine Alleinstellung haben? Beispiel USA. Dort hat das Wort "Service" eine viel größere Bedeutung als bei uns. Eine Impressumpflicht oder einen Abmahn-Wahn gibt es dort nicht. Auf den meisten Webseiten findet man nicht einmal eine Adresse des Anbieters. Lediglich eine Telefonnummer wird angegeben. Seltsamerweise reicht das auch und keiner regt sich auf. Der Inhaber kann eh im Bedarfsfall problemlos von den Behörden festgestellt werden.
Die Regelung in den USA ist super! Man kann sich dort noch viel freier verwirklichen und die Menschen stehen nicht unter dem Deutschen Psycho-Druck! Es wird doch von unserer Regierung in allen Bereichen immer mehr aus den USA übernommen. Vielleicht sollte man einmal anregen, die persönliche Freiheit von dort zu übernehmen. Damit wäre vielen geholfen!
Antwort #11 am: 15. April 2017, 02:32:24
Beispiel USA. Dort hat das Wort "Service" eine viel größere Bedeutung als bei uns.
Naja in den USA hat vieles eine "größere (andere) Bedeutung" Wenn man sich so manche Millionen schwere Produkthaftungsklagen ansieht.
Das geht bei uns nicht in diesem Ausmaß, ich glaube da sind schon einige Unternehmer lieber in DE.
Ich bin jetzt sicher nicht ein Anhänger der (meiner Meinung) in vielen fällen "schwachsinnigen" Überregulierung in den EU Ländern.
Dazu gehört jedenfalls auch die Streitschlichtungsangabe.
Impressumpflicht, z. B. sind aber völlig in Ordnung.
Jeder Bürger in einem Staat bekommt das was die Mehrheit gewählt hat, und anscheinend will die Mehrheit bei so behandelt werden
Die Regelung in den USA ist super!
Die USA hat auch genügend Regeln, die du ganz sicher nicht willst, und froh bist dass das bei uns (zmd. momentan) nicht geht.
Alleine wenn ich mir so "Maulkörbe" wie NSL´s ansehe, zweifel ich an der "Freiheit" die einem so vorgegaukelt wird.
Gruß, und dass ich es nicht vergesse, es spiegelt nur meine persönliche Freie Meinung wieder.
modified eCommerce Shopsoftware 1.06 rev 4642 SP4 veröffentlichtSicherheitspatch für alle Shopversionen 1.00 bis 1.06 rev 4642 SP4
27. November 2012, 16:00:38 von xxxxxxxxx
03. Dezember 2009, 09:57:36 von Anonym
09. September 2010, 09:44:48 von Tomcraft
30. März 2013, 22:55:40 von lullifatz

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