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Timestamp: 2017-02-19 15:08:20+00:00

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§ 235 InsO, Erörterungs- und Abstimmungstermin | Gesetze auf anwalt24.de
§ 235 InsO, Erörterungs- und Abstimmungstermin Inhaltsübersicht
Insolvenzordnung (InsO) Bundesrecht…§ 235 InsO, Erörterungs- und Abstimmungstermin§ 236 InsO, Verbindung mit dem Prüfungstermin§ 237 InsO, Stimmrecht der Insolvenzgläubiger§ 238 InsO, Stimmrecht der absonderungsberechtigten Gläubiger§ 238a InsO, Stimmrecht der Anteilsinhaber§ 239 InsO, Stimmliste§ 240 InsO, Änderung des Plans§ 241 InsO, Gesonderter Abstimmungstermin§ 242 InsO, Schriftliche Abstimmung§ 243 InsO, Abstimmung in Gruppen§ 244 InsO, Erforderliche Mehrheiten§ 245 InsO, Obstruktionsverbot§ 246 InsO, Zustimmung nachrangiger Insolvenzgläubiger§ 246a InsO, Zustimmung der Anteilsinhaber§ 247 InsO, Zustimmung des Schuldners§ 248 InsO, Gerichtliche Bestätigung§ 248a InsO, Gerichtliche Bestätigung einer Planberichtigung§ 249 InsO, Bedingter Plan§ 250 InsO, Verstoß gegen Verfahrensvorschriften§ 251 InsO, Minderheitenschutz§ 252 InsO, Bekanntgabe der Entscheidung…§ 359 InsO, Verweisung auf das Einführungsgesetz
§ 235 InsO, Erörterungs- und Abstimmungstermin
§ 235 InsOInsolvenzordnung (InsO)BundesrechtSechster Teil – Insolvenzplan → Zweiter Abschnitt – Annahme und Bestätigung des PlansTitel: Insolvenzordnung (InsO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: InsOGliederungs-Nr.: 311-13Normtyp: Gesetz(1) 1Das Insolvenzgericht bestimmt einen Termin, in dem der Insolvenzplan und das Stimmrecht der Beteiligten erörtert werden und anschließend über den Plan abgestimmt wird (Erörterungs- und Abstimmungstermin). 2Der Termin soll nicht über einen Monat hinaus angesetzt werden. 3Er kann gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen nach § 232 anberaumt werden.(2) 1Der Erörterungs- und Abstimmungstermin ist öffentlich bekannt zu machen. 2Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Plan und die eingegangenen Stellungnahmen in der Geschäftsstelle eingesehen werden können. 3§ 74 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.(3) 1Die Insolvenzgläubiger, die Forderungen angemeldet haben, die absonderungsberechtigten Gläubiger, der Insolvenzverwalter, der Schuldner, der Betriebsrat und der Sprecherausschuss der leitenden Angestellten sind besonders zu laden. 2Mit der Ladung ist ein Abdruck des Plans oder eine Zusammenfassung seines wesentlichen Inhalts, die der Vorlegende auf Aufforderung einzureichen hat, zu übersenden. 3Sind die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen, so sind auch diese Personen gemäß den Sätzen 1 und 2 zu laden; dies gilt nicht für Aktionäre oder Kommanditaktionäre. 4Für börsennotierte Gesellschaften findet § 121 Absatz 4a des Aktiengesetzes entsprechende Anwendung; sie haben eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts des Plans über ihre Internetseite zugänglich zu machen.Zu § 235: Geändert durch G vom 19. 12. 1998 (BGBl I S. 3836) und 7. 12. 2011 (BGBl I S. 2582).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 253 InsO, RechtsmittelUrteileBFH, 18.12.2013 - VII B 40/13 - Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen VermögensverfallBFH, 17.12.2009 - VII B 71/09 - Vorliegen eines gesetzlich vermuteten Vermögensverfalls trotz Ankündigung einer Restschuldbefreiung; Vorliegen von geordneten Vermögensverhältnissen eines Schuldners…BGH, 13.01.2011 - IX ZB 29/10 - Berechtigung eines Gläubigers im Insolvenzverfahren zur Rüge der Vorschriften über die Bestätigung eines Insolvenzplanes aufgrund einer Beschwer durch die Entscheidung…BVerfG, 17.10.2013 - 2 BvR 1978/13 - Anforderungen an die Darlegung eines schweren Nachteils bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungBGH, 07.05.2015 - IX ZB 75/14 - Gerichtliche Prüfung der Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und des Inhalts des Plans unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher…BGH, 17.07.2014 - IX ZB 13/14 - Suhrkamp - Glaubhaftmachung eines Gesellschafters eines Schuldners der wesentlichen Schlechterstellung durch den Insolvenzplan bzgl. Zulässigkeit der sofortigen…BGH, 09.01.2014 - IX ZR 209/11 - Prozessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters in einem zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen des SchuldnersBGH, 19.05.2011 - IX ZR 222/08 - Bei Insolvenzeröffnung bestehendes Aufrechnungsrecht bleibt auch im Falle der Erklärung der aufgerechneten Gegenforderung in einem rechtskräftigen Insolvenzplan "als…BGH, 15.07.2010 - IX ZB 65/10 - Erhebung einer Tabellenfestellungsklage aufgrund eines Insolvenzplans innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist durch die Gläubiger der wirksam bestrittenen…
§ 234 InsO, Niederlegung des Plans§ 236 InsO, Verbindung mit dem Prüfungstermin

References: § 235

§ 235

§ 235
 § 232
 § 121
 § 235

§ 234