Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-AsylblGDAnOHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-01-29 11:42:16+00:00

Document:
Vom 31. Januar 1994
Fundstelle: HmbGVBl. 1994, S. 317
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Abschnitt II geändert, Abschnitte I und III neu gefasst durch Anordnung vom 21. Juli 2017 (Amtl. Anz. S. 1353)
Zuständig für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), zuletzt geändert am 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234), und der darauf gestützten Rechtsverordnungen in der jeweils geltenden Fassung sind, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,
alleinstehende wohnungslose Personen ist, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,
das Bezirksamt, in dessen Gebiet die Person ihre letzte Meldeadresse oder bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hatte,
alleinstehende wohnungslose Personen,
die zu keinem Zeitpunkt in der Freien und Hansestadt Hamburg gemeldet waren, oder
die von außerhalb in die Freie und Hansestadt Hamburg zurückkehren und zuletzt vor mehr als zwei Jahren in der Freien und Hansestadt Hamburg gemeldet waren, ist
(2) Zuständig für streitige Auseinandersetzungen mit Trägern anderer Leistungen, insbesondere über Erstattungsansprüche nach § 9 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 , ist
(2a) Zuständig für
die Bearbeitung eines Aufwendungserstattungsanspruches der Nothelferin oder des Nothelfers nach § 6a AsylbLG ist
das Bezirksamt, in dessen Gebiet die hilfebedürftige Person (Nothilfeempfängerin oder Nothilfeempfänger) ihre Meldeadresse hat;
hat die hilfebedürftige Person keine Meldeadresse, ist das Bezirksamt zuständig, in dessen Gebiet die Person ihre letzte Meldeadresse oder bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hatte,
den Nothelferanspruch bei Personen, die zu keinem Zeitpunkt in der Freien und Hansestadt Hamburg gemeldet waren oder die von außerhalb in die Freie und Hansestadt Hamburg zurückkehren und zuletzt vor mehr als zwei Jahren in der Freien und Hansestadt Hamburg gemeldet waren, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, ist
(3) Zuständig für die Gewährung von Taschengeld (individueller Geldbetrag zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfes nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ) für in der Freien und Hansestadt Hamburg inhaftierte Untersuchungshaftgefangene ist
(4) Für die Durchführung der Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen gemäß § 3 Absatz 3 AsylbLG bestimmt sich die Zuständigkeit für die einzelnen Leistungsarten entsprechend den §§ 34 , 34a und 34b des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nach der Anordnung zur Durchführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 19. September 2006 (Amtl. Anz. S. 2329), zuletzt geändert am 22. Juli 2015 (Amtl. Anz. S. 1349), in der jeweils geltenden Fassung.
die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes für Personen, die in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) in der Fassung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1799), zuletzt geändert am 13. April 2017 (BGBl. I S. 872, 889), in der jeweils geltenden Fassung untergebracht sind,
die Gewährung von Taschengeld
an Personen in Abschiebungshaft nach § 62 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in der Fassung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 163), zuletzt geändert am 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2094), und
an Personen im Ausreisegewahrsam nach § 62 b AufenthG ,
den Nothelferanspruch nach § 6a AsylbLG bei Personen, die in einer Aufnahmeeinrichtung nach § 44 Absatz 1 AsylG untergebracht sind,
Die Zurverfügungstellung von Arbeitsgelegenheiten nach § 5 Absatz 1 Satz 1 AsylbLG obliegt dem jeweiligen Betreiber der Aufnahmeeinrichtung oder der vergleichbaren Einrichtung.
Die Aufgaben der obersten Landesbehörde nach § 10 AsylbLG werden
Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. November 1993 in Kraft
Harnburg, den 31. Januar 1994

References: § 9
 § 6
 § 3
 § 44
 § 62
 § 62
 § 6
 § 44
 § 5
 § 10