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Timestamp: 2020-01-17 13:43:06+00:00

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Öffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung der Entwurfsunterlagen zur angestrebten 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach – Teilgebiet Stadt Ransbach-Baumbach - Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach
Bebauungsplanverfahren, Öffentliche Bekanntmachung, Stadt Ransbach-BaumbachÖffentliche Bekanntmachung über die Offenlegung der Entwurfsunterlagen zur angestrebten 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach – Teilgebiet Stadt Ransbach-Baumbach
Der Verbandsgemeinderat Ransbach-Baumbach hat im Juli 2016 auf der Grundlage des § 2 Absatz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der aktuellen Fassung die Teilfortschreibung und somit 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach beschlossen. Die 2. Änderung wird somit im „Parallelverfahren“ zur 4. Änderung des Bebauungsplanes „Stadtmitte –Bereich Mitte“ (Neubau Edeka) der Stadt Ransbach-Baumbach durchgeführt. Der Aufstellungsbeschluss wurde gemäß § 2 Absatz 1, Satz 2 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekannt gemacht.
Die Edeka Handelsgesellschaft Rhein-Ruhr hat größere Expansionsabsichten in Ransbach-Baumbach und beabsichtigt ihre Filiale an einem neuen Standort zu errichten. Die angedachte Planung konnte am ehemaligen Standort nicht realisiert werden. Der neue Standort ist im Bereich der Pleurtuitstraße 8 vorgesehen. Am gleichen Standort wird neben der eigentlichen Edeka-Filiale eine zweite Teilsonderfläche mit einem zusätzlichen Discounter entstehen. Der Stadtrat hat mit der Inkraftsetzung der 4. Änderung des Bebauungsplanes „Stadtmitte – Bereich Mitte“ (Neubau Edeka) zwischenzeitlich die verbindliche Bauleitplanung umgesetzt. Nunmehr soll auch das parallel notwendige Änderungsverfahren auf der Ebene der Flächennutzungsplanung zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.
Auf Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 22.06.2017 wurde ein frühzeitiges Beteiligungsverfahren nach § 3 I BauGB und eine frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 I BauGB durchgeführt. Auf der Grundlage des Planentwurfes wurde gleichzeitig die landesplanerische Stellungnahme eingeholt und in diesem Zusammenhang auch ein Antrag auf Zielabweichung zum Landesentwicklungsprogramm LEP IV (Ziel 57 – Zentralitätsgebot) bei der Oberen Landesplanungsbehörde gestellt. Die aus der frühzeitigen Beteiligung ergangenen Stellungnahmen sowie die planerischen Auswirkungen aus dem zwischenzeitlich eingegangenen positiven Zielabweichungsbescheid und dessen Nebenbestimmungen konnte der Verbandsgemeinderat entsprechend würdigen und in die Entwurfsplanungen einarbeiten lassen.
Auf der Grundlage der angepassten Entwurfsplanung aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Zielabweichungsbescheides zum Landesentwicklungsprogramm LEP IV (Ziel 57 – Zentralitätsgebot) beschloss der Verbandsgemeinderat gemäß den §§ 3 Absatz 2 und 4 a des Baugesetzbuches in seiner Sitzung am 12.09.2018 die Offenlegung der Entwurfsunterlagen zur angestrebten 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach- Teilgebiet Stadt Ransbach-Baumbach
Der Geltungsbereich der angestrebten 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach- Teilgebiet Stadt Ransbach-Baumbach ist in der nachstehenden Übersichtskarte nochmals gesondert kenntlich gemacht.
Geltungsbereichkarte 4. Änderung Stadtmitte-Mitte – Edeka
Gemäß den Bestimmungen des § 3 II BauGB liegt die Entwurfsplanung zur 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach- Teilgebiet Stadt Ransbach-Baumbach gemeinsam mit der Begründung und den textlichen Festsetzungen auf die Dauer eines Monats in der Zeit vom
Innerhalb dieses Zeitraumes der öffentlichen Auslegung können Bedenken oder Anregungen zu der angestrebten 2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach- Teilgebiet Stadt Ransbach-Baumbach schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ransbach-Baumbach, Rheinstraße 50, 56235 Ransbach-Baumbach vorgetragen werden. Dabei besteht auch die Möglichkeit die Auswirkungen dieser Planungen mit dem zuständigen Vertreter der Verwaltung zu erörtern.
https://cloud.ransbach-baumbach.de/index.php/s/oLKkCYpyt7RpgYC
Folgende Unterlagen sind Bestandteil dieser Offenlage:
Begründung zur Flächennutzungsplanänderung mit
Aussagen zur Bestandssituation
Aussagen zu Schutzgebieten und anderen übergeordneten umweltrelevanten Vorgaben und Planungen
Belange der Ver- und Entsorgung
Aussagen zum Immissionsschutz
Landschaftsplanerische Belange
Schutzgutsbezogene Bewertung und Planungsempfehlungen
Artenschutzrechtliche Bewertungen zur Planung
Biotop- und Nutzungstypenplan mit Darstellung der Bestandssituation im Maßstab 1:500
Aussagen zum Anlass und zur Zielsetzung der Planung
Kurzdarstellung der Planinhalte und Angaben zum Bedarf an Grund und Boden
Darstellung der Ziele des Umweltschutzes einschlägiger Fachgesetze und Fachpläne
Bestandsaufnahme, Vorbelastungen und natürliche Grundlagen
Biotop- und Nutzungstypen, Tierwelt
Vorgaben übergeordneter Planungen (umweltrelevante Planungen)
Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung des Planvorhabens (Status-Quo-Prognose)
Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung des Planvorhabens (Entwicklungsprognose)
Ermittlungen und Bewertungen zu potentiell erheblichen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Fläche, Fauna und Flora (Tiere und Pflanzen), Boden, Wasser, Luft und klimatische Faktoren, biologische Vielfalt, Landschaft und Erholung, Bevölkerung und Gesundheit des Menschen, Wirkungsgefüge, kulturelles Erbe und und sonstige Sachwerte, Wechselwirkungen der Schutzgüter, Summationswirkungen
Aussagen zur Alternativenprüfung
Auswirkungen auf FFH- und Vogelschutzgebiete (Natura 2000)
Aussagen zur Emissionsvermeidung, Nutzung regenerativer Energien, Energieeinsparung, sachgerechter Umfang mit Abfällen und Abwässern
Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der erheblichen Umweltwirkungen
Überwachung der Auswirkungen der Durchführungen des Plan-Vorhabens (Monitoring)
Anmerkungen zur Durchführung der Umweltprüfung
Allgemein verständliche Zusammenfassung des Umweltberichts
Es liegen folgende Gutachten oder fachgutachterliche Stellungnahmen vor:
Schalltechnische Immissionsprognose “zu einem geplanten EDEKA- und NETTO-Markt in Ransbach-Baumbach“ Ingenieurbüro Pies, Boppard-Buchholz, Mai 2017
Auswirkungsanalyse „zur geplanten Einzelhandelsentwicklung an der Pleurtuit-Straße in Ransbach-Baumbach“ der BBE Handelsgesellschaft, Köln, Dezember 2016
Darüber hinaus liegt seitens der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Koblenz, mit Datum vom 01.06.2018 der Zielabweichungsbescheid zum Antrag der Verbandsgemeinde Ransbach-Baumbach auf Abweichung von Zielen des verbindlichen Landesentwicklungsprogramms Rheinland-Pfalz (LEP) IV gemäß § 6 (2) ROG i.V.m. § 8 (3) LPIG vor.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahrens nach § §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche, stichwortartige Nennung der Inhalte).
Es handelt sich hierbei um folgende Stellungnahmen:
Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, Montabaur, 23.04.2018 (Hinweise zum Artenschutz)
Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, Mainz, 24.04.2018 (Hinweise zu Bergbau/Altbergbau, Boden und Baugrund, mineralischen Rohstoffen und zur Radonprognose)
Ransbach-Baumbach, den 27.12.2019 Michael Merz, Bürgermeister

References: § 2
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 § 3
 § 4
 § 3
 § 6
 § 8