Source: https://www.swoplo.com/agb/
Timestamp: 2019-06-25 01:47:16+00:00

Document:
swoplo - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen – swoplo GmbH
bestehend aus den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Sonderbedingungen („AGB“)
(1) Die swoplo GmbH(„swoplo“) betreibt unter der Domain www.swoplo.com ein Portal, über das Unternehmen („Nutzer“) neue und gebrauchte Lademittel („Lademittel“) kaufen und verkaufen sowie weitere Leistungen in Anspruch nehmen können („Portal “). Die AGB bestehen aus den Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die die Rahmenbedingungen für die Nutzung des Portals regeln, sowie aus den Sonderbedingungen, die ergänzend für bestimmte Verträge gelten, die der Nutzer über das Portal abschließen kann.
(2) Das Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbrauchern ist die Nutzung des Portals nicht gestattet.
(3) Es gelten ausschließlich die AGB von swoplo. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn swoplo einer erklärten Einbeziehung nicht widerspricht.
(4) Änderungen der AGB werden dem Nutzer spätestens 1 Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird swoplo den Nutzer in ihrem Angebot besonders hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung der AGB, ist swoplo berechtigt, dem Nutzer mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
§ 2 Funktion des Portals
(1) Das Portal stellt eine Plattform dar, auf der in erster Linie Angebot und Nachfrage von Lademitteln zusammengeführt werden. Zu diesem Zweck können Nutzer, die über das Portal Lademittel verkaufen wollen, („Anbieter“) Angebote einstellen oder auf dem Portal nach passenden Nachfragen suchen. Nutzer, die über das Portal Lademittel erwerben wollen, („Abnehmer“) können Nachfragen einstellen oder auf dem Portal nach passenden Angeboten suchen. Der Nutzer kann mit Anbietern oder Abnehmern in Kontakt treten, um die Konditionen für einen Kauf oder Erwerb von Lademitteln abzustimmen.
(2) Der Erwerb oder der Verkauf von Lademitteln über das Portal („Transaktion“) wird als Kettengeschäft ausgeführt. Der Anbieter schließt mit swoplo einen Kaufvertrag („Eindeckungsgeschäft“) und swoplo schließt mit dem Abnehmer einen Kaufvertrag („ Veräußerungsgeschäft“). So sieht sich der Nutzer stets nur swoplo als einzigem Vertragspartner gegenüber und die Abrechnung erfolgt allein durch swoplo.
§ 3 Maßgebliche Vertragsverhältnisse
(1) Für die Nutzung des Portals gelten die in diesen AGB geregelten allgemeinen Nutzungsbedingungen, die zwischen dem Nutzer und swoplo im Rahmen der Registrierung vereinbart werden („Nutzungsvertrag“). Darüber hinaus schließt der Nutzer im Rahmen einer Transaktion weitere Verträge mit swoplo nach Maßgabe der Sonderbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
(2) In Bezug auf Nachfragen oder Angebote, die als reservierbar in das Portal eingestellt wurden, haben Anbieter oder Abnehmer die Möglichkeit, eine Reservierungsvereinbarung mit swoplo abzuschließen, um einen zeitlich begrenzten exklusiven Zugriff zu erhalten („Reservierungsvertrag“). Der Inhalt des Reservierungsvertrags ergibt sich aus den Sonderbedingungen für Reservierungsverträge in der jeweils gültigen Fassung.
(3) Wollen Anbieter und Abnehmer eine Transaktion über swoplo abwickeln, schließen sie mit swoplo jeweils einen Vorvertrag zur Durchführung der Transaktion („Durchführungsvertrag“). Der Durchführungsvertrag dient der geregelten Durchführung der Transaktion und ermöglicht insbesondere die Prüfung der Lademittel. Der Inhalt des Durchführungsvertrags ergibt sich aus den Sonderbedingungen für Durchführungsverträge in der jeweils gültigen Fassung.
(4) Am Ende der Transaktion steht der Abschluss des Eindeckungsgeschäfts zwischen dem Anbieter und swoplo sowie das Veräußerungsgeschäft zwischen swoplo und dem Abnehmer („Kaufverträge“). Die Kaufverträge werden durch Bestätigung der Transaktion gegenüber swoplo geschlossen. Bei einem Veräußerungsgeschäft kann der Vertragsschluss zudem wie folgt erfolgen: Erhält der Nutzer von swoplo ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags zu den im Durchführungsvertrag festgelegten Konditionen und nimmt der Nutzer das Angebot nicht innerhalb einer Frist von 5 Werktagen an, obwohl der Nutzer hierzu nach dem Durchführungsvertrag verpflichtet ist und er die Lademittel in Besitz genommen hat, gilt das Angebot als angenommen und die Transaktion als bestätigt. Auf diese Genehmigungswirkung wird swoplo den Nutzer in ihrem Angebot besonders hinweisen. Der Inhalt der Kaufverträge ergibt sich aus den Sonderbedingungen für Kaufverträge in der jeweils gültigen Fassung.
(5) Über das Portal sind auch Transaktionen zum Zwecke der Umbuchung möglich. Hierfür gelten die Sonderbedingungen für Umbuchungen in der jeweils gültigen Fassung.
(6) swoplo vermittelt Transportdienstleistungen. Hierfür gelten die Sonderbedingungen für die Vermittlung von Transportdienstleistungen in der jeweils gültigen Fassung.
(7) Sofern der Nutzer oder ein von ihm freigeschalteter Dritter die Applikation für mobile Endgeräte „swoplo Trucker“ nutzt, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen die Sonderbedingungen für die App swoplo Trucker.
§ 4 Portalnutzung
(1) swoplo stellt unter der Domain www.swoplo.com ein Portal bereit, über das der Nutzer Lademittel an swoplo veräußern oder von swoplo erwerben kann und weitere Leistungen in Anspruch nehmen kann. Die Nutzung des Portals setzt die Registrierung als Nutzer voraus.
(2) swoplo übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der swoplo-Dienste. swoplo ist berechtigt, den Funktionsumfang des Portals einschließlich der bereitgestellten Applikationen für mobile Endgeräte jederzeit ohne vorherige Mitteilung zu erweitern, technisch anzupassen, Menüführungen oder Layouts zu verändern, oder in angemessener Weise einzuschränken.
(3) Der Nutzer kann in das Portal Angebote und Nachfragen einstellen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass durch die eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte, verletzt werden. swoplo übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der von Nutzern in das Portal eingestellten Inhalte. Dies gilt insbesondere für die in das Portal eingestellten Angebote und Nachfragen.
(4) Nutzer können sich nach Durchführung einer Transaktion nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen gegenseitig bewerten:
(a) In das Portal eingestellte Bewertungen sind für alle Nutzer zugänglich. Der Nutzer räumt swoplo das nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, eingestellte Bewertungen für die Nutzer im Portal öffentlich zugänglich zu machen. Ein Rechtsanspruch des Nutzers auf Einstellung der abgegebenen Bewertung in das Portal besteht nicht.
(b) Der Nutzer ist verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen, etwaige Kritik sachlich zu formulieren und keine rechtswidrigen oder unangemessene Inhalte einzustellen. Der Nutzer hat die geltenden Gesetze sowie Rechte Dritter, insbesondere auch Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte, zu beachten. swoplo übernimmt keine Verantwortung für die Bewertungen.
(c) swoplo behält sich vor, Bewertungen zu entfernen, wenn diese unwahr, unsachlich, beleidigend oder aus einem anderen Grund rechtswidrig oder unangemessen sind.
(5) swoplo bietet dem Nutzer die Möglichkeit, über das Portal Transportdienstleistungen bei teilnehmenden Frachtführern zu buchen. swoplo ist diesbezüglich Vermittler.
(6) Der Nutzer erhält ein persönliches Postfach eingerichtet („swoplo-Postfach“). swoplo ist berechtigt, dem Nutzer sämtliche für ihn bestimmte Mitteilungen und Dokumente, die die Geschäftsverbindung mit swoplo betreffen („Korrespondenz“) in seinem swoplo-Postfach zur Verfügung zu stellen. Die Korrespondenz geht dem Nutzer in dem Zeitpunkt zu, in dem sie jeweils in abruf- und speicherbarer Form ihm in seinem swoplo-Postfach zur Verfügung gestellt worden sind und der Nutzer diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann.
(7) Durch Abschluss des Nutzungsvertrags wird kein Anspruch gegenüber swoplo auf Abschluss eines Kaufvertrags über den Verkauf oder Bezug von Lademitteln begründet.
(1) Der Nutzer gibt sich im Rahmen der Registrierung zum Zwecke der Nutzung des Portals Zugangsdaten, die aus seiner E-Mail-Adresse und einem Passwort bestehen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und swoplo über den Verlust oder die unbefugte Nutzung des Passworts durch Dritte unverzüglich zu unterrichten.
(2) Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Zugangsdaten Dritten zur Verfügung zu stellen oder eigene Zugangsdaten zu nutzen, um Informationen über Angebote, Anbieter, Kontaktadressen, Bezugsquellen o.ä. über das Portal für Dritte zu beschaffen. swoplo ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls ein Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines solchen Missbrauchs der Daten vorliegt.
§ 6 Entgelte, Abrechnung
(1) swoplo erhebt im Rahmen der Nutzung des Portals nachfolgende Entgelte:
– Für die Nutzung des Portals erhält swoplo vom Nutzer eine erfolgsbezogene Vergütung in Form von Transaktionsgebühren. Eine Transaktionsgebühr entsteht für den Nutzer als Anbieter mit Abschluss eines Eindeckungsgeschäfts sowie für den Nutzer als Abnehmer mit Abschluss eines Veräußerungsgeschäfts.
– Für die Nutzung des Portals erhält swoplo vom Nutzer zudem eine nicht erfolgsbezogene Vergütung in Form von Rücktrittsgebühren. Eine Rücktrittsgebühr entsteht immer dann, wenn der
Nutzer bereits einen Durchführungsvertrag abgeschlossen hat und von diesem zurücktritt, ohne dass Umstände außerhalb der Sphäre des Nutzers vorliegen, die den Rücktritt rechtfertigen.
– Für die Reservierung sowie die Verlängerung einer Reservierung erhält swoplo jeweils eine Reservierungsgebühr. Die Gebühr für die erstmalige Reservierung wird auf die Transaktionsgebühr angerechnet, wenn sie im Rahmen derselben Transaktion anfällt.
(2) Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Preisverzeichnis. Gebühren und sonstige Entgelte verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) swoplo stellt Gebühren monatlich in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro. Der Versand der Rechnungen erfolgt ausschließlich elektronisch.
(4) Gegen Ansprüche von swoplo kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung des Portals wahrheitsgemäße und vollständige Angaben im Zusammenhang mit einer Transaktion zu machen. Dies betrifft insbesondere Angaben im Rahmen von eingestellten Angeboten und Nachfragen (z.B. Avisierungsbestätigung bei der Ladestelle).
(3) Der Nutzer erhält die Korrespondenz elektronisch in sein swoplo-Postfach eingestellt. Der Nutzer ist verpflichtet, die in sein swoplo-Postfach eingestellte Korrespondenz regelmäßig und zeitnah abzurufen und auf ihre Richtigkeit hin unverzüglich zu überprüfen sowie Einwendungen unverzüglich zu erheben.
(4) Inhalt und Darstellung des Portals ist geistiges Eigentum von swoplo und seiner Lizenzgeber und werden nur zum Zwecke der Nutzung des Portals bereitgestellt. Das automatisierte Auslesen des Portals und der Datenbank (durch z. B. Screen bzw. Web-Scraping) sowie das Einbinden von Inhalten in das Portal sind nicht gestattet.
§ 8 Sanktionen, Freistellung
(1) Kommt der Nutzer seinen Pflichten nach diesen AGB nicht nach, ist swoplo berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verstöße zu unterbinden. Zu diesem Zweck ist swoplo berechtigt, die Nutzung des Portals für den Nutzer vorübergehend zu sperren. Die Möglichkeit zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt
(2) Der Nutzer stellt swoplo von allen Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Nutzer schuldhaft Pflichten aus diesen AGB verletzt hat. Die Freistellungspflicht umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung.
(3) Der Nutzer stellt swoplo insbesondere von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf schuldhaften Schutzrechtsverletzungen im Zusammenhang mit vom Nutzer in das Portal eingestellten Inhalten beruhen. Die Freistellungspflicht umfasst auch die notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung.
(1) Auf Schadensersatz haftet swoplo – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in vollem Umfang.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet swoplo nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von swoplo jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Garantien oder im Geltungsbereich des Produkthaftungsgesetzes.
(1) Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzungsvertrag kann mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Schriftform unter Einschluss der telekommunikativen Übermittlung (z.B. E-Mail).
(1) Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Nutzer und swoplo gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Frankfurt am Main.
bestehend aus den Sonderbedingungen für Reservierungsverträge (I.), den Sonderbedingungen für Durchführungsverträge (II.), den Sonderbedingungen für Kaufverträge (III.), den Sonderbedingungen für Umbuchungen (IV.), den Sonderbedingungen für Transportdienstleistungen (V.), den Sonderbedingungen für die App swoplo Trucker (VI.), den Sonderbindungen für die Nutzung der swoplo Online-Lademittelverwaltung (VII.)
I. Sonderbedingungen für Reservierungsverträge
Die Sonderbedingungen für Reservierungsverträge ergänzen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Bezug auf den Abschluss von Reservierungsverträgen, die der Nutzer im Rahmen der Durchführung einer Transaktion über das Portal mit swoplo abschließen kann.
§ 2 Vertragsschluss des Reservierungsvertrags
(1) Ist ein Angebot oder eine Nachfrage als reservierbar eingestellt, kann ein Nutzer das Angebot bzw. Nachfrage reservieren.
(2) Mit Bestätigung der Reservierung nimmt der Nutzer das Angebot von swoplo auf Abschluss eines Reservierungsvertrags nach Maßgabe der Sonderbedingungen für Reservierungsverträge an.
§ 3 Gegenstand des Reservierungsvertrags
(1) Während einer Reservierungszeit von 60 Minuten erhält der Nutzer das exklusive Recht, das Angebot oder die Nachfrage vorzumerken. In dieser Zeit kann das betroffene Angebot bzw. die betroffene Nachfrage nicht von einem anderen Nutzer vorgemerkt werden.
(2) Mit der Reservierung wird kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Lademittel begründet.
(3) Die Reservierung ist einmalig um weitere 60 Minuten verlängerbar.
§ 4 Reservierungsgebühr
Für die Reservierung und für die Verlängerung der Reservierung fällt eine Reservierungsgebühr nach Maßgabe von § 7 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen an.
II. Sonderbedingungen für Durchführungsverträge
(1) Die Sonderbedingungen für Durchführungsverträge ergänzen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Bezug auf den Abschluss eines Durchführungsvertrages, die der Nutzer im Rahmen der Durchführung einer Transaktion über das Portal mit swoplo abschließen kann.
(2) Im Rahmen der Durchführung einer Transaktion schließt swoplo mit dem Anbieter als auch mit dem Abnehmer einen Durchführungsvertrag.
§ 2 Vertragsschluss zwischen Anbieter und swoplo
(1) Mit Bestätigung der Angebotseinstellung nimmt der Nutzer das Angebot von swoplo auf Abschluss eines Durchführungsvertrages nach Maßgabe der nachstehenden §§ 3 – 4 an. Der Durchführungsvertrag steht in diesem Fall unter der aufschiebenden Bedingung der Vormerkung des Angebots durch einen Abnehmer.
(2) Mit Bestätigung der Vormerkung einer Nachfrage nimmt der Nutzer das Angebot von swoplo auf Abschluss eines Durchführungsvertrages nach Maßgabe der §§ 3 – 4 an.
§ 3 Gegenstand des Durchführungsvertrags
(1) Hat der Nutzer ein Angebot eingestellt, verpflichtet sich der Nutzer (vorbehaltlich seines Stornierungs- und Rücktrittsrechts nach § 4), mit swoplo einen Kaufvertrag über Lademittel nach näherer Maßgabe der Sonderbedingungen für Kaufverträge zu schließen. In Bezug auf Art der Lademittel, Anzahl, Beschaffenheit, Leistungsort und Kaufpreis gelten die Konditionen, die der Nutzer in seinem Angebot festgelegt hat. Haben sich der Nutzer und der Abnehmer im Rahmen der Vormerkung auf abweichende Konditionen geeinigt, so sind die mit dem Abnehmer verhandelten Konditionen maßgeblich.
(2) Hat der Nutzer eine Nachfrage vorgemerkt, verpflichtet sich der Nutzer (vorbehaltlich seines Rücktrittsrechts nach § 4), mit swoplo einen Kaufvertrag über Lademittel nach näherer Maßgabe der Sonderbedingungen für Kaufverträge zu schließen. In Bezug auf Art der Lademittel, Anzahl, Beschaffenheit, Leistungsort und Kaufpreis gelten die in der Nachfrage festgelegten Konditionen. Haben sich der Nutzer und der Abnehmer im Rahmen der Vormerkung auf abweichende Konditionen geeinigt, so sind die mit dem Abnehmer verhandelten Konditionen maßgeblich.
(3) Der Nutzer sichert er zu, dass er entweder Eigentümer der angebotenen Lademittel ist oder ihm ein Anspruch auf die angebotenen Lademittel gegenüber einer Ladestelle zusteht.
(4) Der Nutzer stellt sicher, dass der Abnehmer die Lademittel vor Abschluss eines Kaufvertrages mit swoplo an der festgelegten Ladestelle zur Prüfung und ggf. zum Abtransport in Besitz nehmen kann. Der Nutzer behält sich das Eigentum an den Lademitteln vor.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Ladestelle über die anstehende Abholung der Lademittel zu informieren und sich Artikelbezeichnung, Artikelbeschreibung, Stückzahl und Zeitraum der Abholung bestätigen zu lassen.
(6) Ein Anspruch des Nutzers gegen swoplo auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Lademittel wird durch den Durchführungsvertrag nicht begründet.
§ 4 Stornierbarkeit, Rücktrittsrecht
(1) Hat ein Nutzer ein Angebot in das Portal eingestellt, ist er berechtigt, den Durchführungsvertrag solange kostenfrei zu stornieren, bis ein Abnehmer das Angebot vormerkt. Danach ist der Nutzer berechtigt, vom Durchführungsvertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht endet mit Übernahme der Lademittel durch den Abnehmer.
(2) Hat ein Nutzer eine Nachfrage vorgemerkt, ist der Nutzer berechtigt, vom Durchführungsvertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht endet mit Übernahme der Lademittel durch den Abnehmer.
(3) Mit dem Rücktritt fällt eine Rücktrittsgebühr nach Maßgabe von § 6 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen an. Die Höhe der Rücktrittsgebühr ergibt sich aus dem Preisverzeichnis.
§ 5 Vertragsschluss zwischen swoplo und Abnehmer
(1) Mit Bestätigung der Einstellung einer Nachfrage nimmt der Nutzer das Angebot von swoplo auf Abschluss eines Durchführungsvertrages nach Maßgabe der nachfolgenden §§ 6 – 9 an. Der Durchführungsvertrag steht in diesem Fall unter der aufschiebenden Bedingung der Vormerkung des Angebots durch einen Anbieter.
(2) Mit Bestätigung der Vormerkung eines Angebots nimmt der Nutzer das Angebot von swoplo auf Abschluss eines Durchführungsvertrages nach Maßgabe der §§ 6 – 9 an.
§ 6 Gegenstand des Durchführungsvertrags
(1) Hat der Nutzer eine Nachfrage eingestellt, verpflichtet sich der Nutzer (vorbehaltlich seines Stornierungs- und Rücktrittsrechts nach § 8), mit swoplo einen Kaufvertrag über Lademittel nach näherer Maßgabe der Sonderbedingungen für Kaufverträge abzuschließen. In Bezug auf Menge, Beschaffenheit, Leistungsort und Kaufpreis gelten die Konditionen, die der Nutzer in seiner Nachfrage festgelegt hat. Haben sich der Nutzer und der Anbieter im Rahmen der Vormerkung auf abweichende Konditionen geeinigt, so sind die mit dem Anbieter verhandelten Bedingungen maßgeblich.
(2) Hat der Nutzer ein Angebot vorgemerkt, verpflichtet sich der Nutzer (vorbehaltlich seines Rücktrittsrechts nach § 8), mit swoplo einen Kaufvertrag über Lademittel nach näherer Maßgabe der Sonderbedingungen für Kaufverträge abzuschließen. In Bezug auf Art der Lademittel, Anzahl, Beschaffenheit, Leistungsort und Kaufpreis gelten die in dem Angebot festgelegten Konditionen. Haben sich der Nutzer und der Anbieter im Rahmen der Vormerkung auf abweichende Konditionen geeinigt, so sind die mit dem Anbieter verhandelten Konditionen maßgeblich.
(3) Ein Anspruch des Nutzers gegen swoplo auf Abschluss eines Kaufvertrages über die Lademittel wird durch den Durchführungsvertrag nicht begründet.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Lademittel vor Übernahme zu untersuchen. Wenn sich im Rahmen der Untersuchung ein Mangel (insb. in Bezug auf Art, Anzahl oder Beschaffenheit der Lademittel) zeigt, ist dem Anbieter unverzüglich Anzeige zum Zwecke der Konditionenanpassung oder Ablehnung zu machen. Übernimmt der Nutzer die Lademittel ohne einvernehmliche Konditionenanpassung, gelten die Lademittel als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. swoplo kann sich auf die Genehmigung nicht berufen, wenn swoplo arglistig einen Mangel verschwiegen hat.
(2) Das Eigentum an den Lademitteln wird mit ihrer Übergabe nicht übertragen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Lademittel pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum nicht auf ihn übergegangen ist. Der Nutzer ist verpflichtet, die Lademittel nicht weiterzuveräußern, solange das Eigentum nicht auf ihn übergegangen ist.
(3) Der Nutzer ist verpflichtet, Guthaben in Höhe des dem Durchführungsvertrag nach § 6 Abs. 1 und Abs. 2 zugrunde gelegten Kaufpreises („ Soll-Transaktionswert“) auf seinem swoplo-Konto vorzuhalten. Zur Sicherung des künftigen Kaufpreisanspruchs von swoplo aus dem abzuschließenden Kaufvertrag bestellt der Nutzer an seinem Auszahlungsanspruch gegen swoplo hiermit ein vertragliches Pfandrecht zugunsten von swoplo in Höhe des Soll-Transaktionswertes. swoplo nimmt die Pfandrechtsbestellung an.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die Transaktion nach Übernahme der Lademittel unverzüglich gegenüber swoplo zu bestätigen.
§ 8 Stornierbarkeit, Rücktrittsrecht
(1) Hat ein Nutzer eine Nachfrage in das Portal eingestellt, ist er berechtigt, den Durchführungsvertrag solange kostenfrei zu stornieren, bis ein Nutzer die Nachfrage vormerkt. Danach ist der Nutzer berechtigt, vom Durchführungsvertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht endet mit Übernahme der Lademittel.
(2) Hat ein Nutzer ein Angebot vorgemerkt, ist der Nutzer berechtigt, vom Durchführungsvertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht endet mit Übernahme der Lademittel.
(3) Mit dem Rücktritt fällt eine Rücktrittsgebühr nach Maßgabe von § 7 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen an. Die Höhe der Rücktrittsgebühr ergibt sich aus dem Preisverzeichnis.
III. Sonderbedingungen für Kaufverträge
Die Sonderbedingungen für Kaufverträge ergänzen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Bezug auf den Abschluss der Kaufverträge, die swoplo im Rahmen der Durchführung einer Transaktion als Eindeckungsgeschäft und Veräußerungsgeschäft abschließt. Die Kaufverträge bilden ein Kettengeschäft und sind aufeinander bezogen.
§ 2 Vertragsschluss in Bezug auf das Eindeckungsgeschäft
(1) Mit der Bestätigung der Transaktion nimmt der Nutzer als Anbieter das Angebot von swoplo auf Abschluss eines Kaufvertrags nach Maßgabe der nachstehenden §§ 3 bis 4 an.
(2) Der Kaufvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass auch der Abnehmer die Transaktion mit übereinstimmenden Konditionen in Bezug auf Art der Lademittel, Anzahl, Beschaffenheit und Kaufpreis bestätigt.
§ 3 Gegenstand des Kaufvertrags
(1) Der Nutzer verkauft an swoplo die in der Transaktionsbestätigung aufgeführten Lademittel.
(2) Art, Anzahl und Beschaffenheit der Lademittel ergeben sich aus der Transaktionsbestätigung.
(3) Mit Abschluss des Kaufvertrags übereignet der Nutzer die Lademittel an swoplo. Der Nutzer und swoplo sind sich darüber einig, dass das Eigentum an den Lademitteln auf swoplo übergehen soll. Der Nutzer tritt swoplo seinen Anspruch auf Herausgabe gegen den Abnehmer ab.
(4) Mit Abschluss des Kaufvertrags ist die Pflicht zum Abschluss eines Kaufvertrages aus dem Durchführungsvertrag erfüllt, auch wenn die Transaktion hinsichtlich der Anzahl oder Beschaffenheit der Lademittel oder hinsichtlich der Kaufpreishöhe abweicht.
(1) swoplo bezahlt an den Nutzer den in der Transaktionsbestätigung ausgewiesenen Kaufpreis mittels Überweisung auf das von dem Nutzer angegebene Bankkonto.
(2) Der von swoplo zu entrichtende Kaufpreis versteht sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Sofern nicht anders vereinbart, werden als Zahlungsziel für swoplo 30 Tage vereinbart.
§ 5 Vertragsschluss in Bezug auf das Veräußerungsgeschäft
(1) Mit der Bestätigung der Transaktion nimmt der Nutzer als Abnehmer das Angebot von swoplo auf Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Nutzer und swoplo nach Maßgabe der nachstehenden §§ 6 bis 8 an.
(2) Erhält der Nutzer von swoplo ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags zu den im Durchführungsvertrag festgelegten Konditionen und nimmt der Nutzer das Angebot nicht innerhalb einer Frist von 5 Werktagen an, obwohl der Nutzer hierzu nach dem Durchführungsvertrag verpflichtet ist und er die Lademittel in Besitz genommen hat, gilt das Angebot als angenommen und die Transaktion als bestätigt. Auf diese Genehmigungswirkung wird swoplo den Nutzer in ihrem Angebot besonders hinweisen.
(3) Der Kaufvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass auch der Anbieter die Transaktion mit übereinstimmenden Konditionen in Bezug auf Art der Lademittel, Anzahl, Beschaffenheit und Kaufpreis bestätigt.
§ 6 Gegenstand des Kaufvertrags
(1) swoplo verkauft an den Nutzer die in der Transaktionsbestätigung angegebenen Lademittel.
(3) swoplo und der Nutzer sind sich darüber einig, dass das Eigentum an den Lademitteln mit Abschluss des Kaufvertrags übergehen soll.
§ 7 Gewährleistungsausschluss für gebrauchte Lademittel
(1) Der Nutzer bestätigt, dass er im Besitz der Lademittel ist und diese keine Mängel aufweisen.
(2) Sind gebrauchte Lademittel Gegenstand des Kaufvertrags, sind die Gewährleistungsrechte mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen aus Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn swoplo einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat.
(3) In Bezug auf etwaige Schadenersatzansprüche aus Sachmängelhaftung gilt die Haftungsbeschränkung aus § 10 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
(1) Der Nutzer bezahlt an swoplo den in der Transaktionsbestätigung ausgewiesenen Kaufpreis.
(2) Der Kaufpreis versteht sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer ist auch bei grenzüberschreitenden Transaktionen zunächst an swoplo zu bezahlen, wird aber bei Vorlage einer Gelangensbestätigung im Sinne der UStDV rückerstattet.
(3) Der Kaufpreis ist mit Abschluss des Kaufvertrags fällig.
IV. Sonderbedingungen für Umbuchungen
(1) Die Sonderbedingungen für Umbuchungen ergänzen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Bezug auf Umbuchungen.
(2) Eine Umbuchung ist möglich, wenn ein Anbieter einen Anspruch gegenüber einer Ladestelle auf Lademittel hat und ein Abnehmer derselben Ladestelle gleichartige Lademittel in derselben Anzahl schuldet. In einem solchen Fall erwirbt der Abnehmer im Rahmen eines Kettengeschäfts die Lademittel des Anbieters. Die Umbuchung erfolgt dergestalt, dass die Ladestelle erklärt, dass sie die vom Abnehmer erworbenen Lademittel im Hinblick auf ihre Forderung gegen den Abnehmer an Erfüllungs statt akzeptiert.
§ 2 Abschluss des Eindeckungsgeschäfts
(1) Durch die Transaktionsbestätigung des Nutzers als Anbieter gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Nutzer und swoplo zu den nachstehenden Bedingungen ab. swoplo nimmt das Angebot an, indem der Nutzer von swoplo eine Vertragsabschlussbestätigung in sein swoplo-Postfach erhält.
(2) Der Kaufvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass (i) der Abnehmer die Transaktion mit übereinstimmenden Konditionen in Bezug auf Art der Lademittel, Anzahl, Beschaffenheit und Kaufpreis bestätigt und (ii) die Ladestelle erklärt, dass sie die kaufgegenständlichen Lademittel an Erfüllungs statt akzeptiert.
(3) Der Nutzer verkauft an swoplo die in der Transaktionsbestätigung aufgeführten Lademittel. Art, Anzahl und Beschaffenheit der Lademittel ergeben sich aus der Transaktionsbestätigung.
(4) Mit Abschluss des Kaufvertrages übereignet der Nutzer die Lademittel an swoplo. Der Nutzer und swoplo sind sich darüber einig, dass das Eigentum an den verkauften Lademittel mit Vertragsschluss auf swoplo übergehen soll. Der Nutzer tritt swoplo seinen Anspruch auf Herausgabe gegen die Ladestelle ab.
(5) swoplo bezahlt an den Nutzer den in der Transaktionsbestätigung ausgewiesenen Kaufpreis mittels Überweisung auf das von dem Nutzer angegebene Bankkonto. Der von swoplo zu
entrichtende Kaufpreis versteht sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nicht anders vereinbart, werden als Zahlungsziel für swoplo 30 Tage vereinbart.
§ 3 Abschluss des Veräußerungsgeschäfts
(1) Durch die Transaktionsbestätigung des Nutzers als Abnehmer gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Nutzer und swoplo zu den nachstehenden Bedingungen ab. swoplo nimmt das Angebot an, indem der Nutzer von swoplo per E-Mail eine Vertragsabschlussbestätigung erhält.
(2) Der Kaufvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass (i) der Anbieter die Transaktion mit übereinstimmenden Konditionen in Bezug auf Art der Lademittel, Anzahl, Beschaffenheit und Kaufpreis bestätigt und (ii) die Ladestelle erklärt, dass sie die kaufgegenständlichen Lademittel an Erfüllungs statt akzeptiert.
(3) swoplo verkauft an den Nutzer die die in der Transaktionsbestätigung aufgeführten Lademittel. Art, Anzahl und Beschaffenheit der Lademittel ergeben sich aus der Transaktionsbestätigung.
(4) Mit Abschluss des Kaufvertrages übereignet swoplo die Lademittel an den Nutzer. swoplo und der Nutzer sind sich darüber einig, dass das Eigentum an den Lademitteln auf den Nutzer übergehen soll. swoplo tritt dem Nutzer seinen Anspruch auf Herausgabe gegen die Ladestelle ab.
(5) Sind gebrauchte Lademittel Gegenstand des Kaufvertrags, sind die Gewährleistungsrechte mit Ausnahme von Schadenersatzansprüchen aus Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn swoplo einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben hat. In Bezug auf etwaige Schadenersatzansprüche aus Sachmängelhaftung gilt die Haftungsbeschränkung aus § 10 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
(6) Der Nutzer zahlt an swoplo den in der Transaktionsbestätigung ausgewiesenen Kaufpreis. Der Kaufpreis versteht sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ist mit Abschluss des Kaufvertrags fällig.
V. Sonderbedingungen für die Vermittlung von Transportdienstleistungen
(1) Die Sonderbedingungen für Transportdienstleistungen ergänzen die allgemeinen Nutzungsbedingungen in Bezug auf die Vermittlung von Transportdienstleistungen über das Portal.
(2) swoplo stellt mit der Funktion „Frachtanfrage“ die Möglichkeit zur Verfügung, Transportdienstleistungen bei teilnehmenden Frachtführern zu buchen.
(1) Beauftragt der Nutzer einen Frachtführer, schließt er einen Frachtvertrag direkt mit dem Frachtführer ab.
(2) swoplo übernimmt keine Gewähr für die Transportdienstleistungen. Der Nutzer hat selbst das Vorliegen einer gültigen Transportversicherung und der notwendigen Erlaubnis (z.B. EU-Gemeinschaftslizenz) zu prüfen. Bei etwaigen Schlechtleistungen hat sich der Nutzer ausschließlich an den Frachtführer als seinen Vertragspartner zu halten.
(3) Die Abrechnung über das Portal beauftragter Transporte erfolgt nicht über swoplo.
§ 3 Teilnahmebedingungen für Frachtführer
(1) Nutzer, die über das Portal Transportdienstleistungen anbieten wollen, können mit swoplo einen Vermittlungsvertrag zu den nachstehenden Bedingungen abschließen.
(2) swoplo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, teilnehmenden Frachtführern Verträge über Transportdienstleistungen mit Nutzern zu vermitteln, indem swoplo Frachtanfragen an die teilnehmenden Frachtführer weiterleitet. Der Frachtführer ist nicht bevollmächtigt, im Namen von swoplo zu handeln und swoplo in irgendeiner Art und Weise zu verpflichten.
(3) Teilnehmende Frachtführer haben gegenüber swoplo die notwendige Erlaubnis sowie eine gültige Transportversicherung nachzuweisen.
(4) swoplo erhält für jede Vermittlung eines Vertrags über Transportdienstleistungen vom Frachtführer eine Frachtvermittlungsgebühr zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Höhe der Frachtvermittlungsgebühr ergibt sich aus dem Preisverzeichnis.
(5) Der Vermittlungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf der Schriftform unter Einschluss der telekommunikativen Übermittlung (z.B. E-Mail).
VI. Sonderbedingungen für die App swoplo Trucker
Die Sonderbedingungen für die App swoplo Trucker ergänzen die allgemeinen Nutzungsbedingungen in Bezug auf die Nutzung der App swoplo Trucker.
(1) swoplo stellt für die von swoplo unterstützten Betriebssysteme für mobile Endgeräte die Applikation swoplo Trucker zum Download bereit, mit deren Hilfe Fotos (z.B. von Lieferpapieren oder von zu übernehmenden Lademitteln) in das swoplo-Postfach des Nutzers übermittelt werden können.
(2) Die App kann vom Nutzer und von Dritten, die der Nutzer dafür freischaltet, genutzt werden.
(1) Der Nutzer wird die App nur zur Durchführung von Transaktionen nutzen und nur solche Fotos übermitteln, die keine Rechte Dritter verletzen. Bei der Übermittlung können personenbezogene Daten an swoplo übermittelt werden. Diese werden von swoplo ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Vertrags verarbeitet und gespeichert.
(2) Der Nutzer gewährleistet, dass die vom Nutzer freigeschalteten Dritten die swoplo-App ebenfalls nur zur Durchführung von Transaktionen nutzen, nur solche Fotos übermitteln, die keine Rechte Dritter verletzen und die Übermittlung der Fotos im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen, insbesondere mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben, erfolgt.
(3) Der Nutzer haftet gegenüber swoplo für das Verschulden von freigeschalteten Dritten wie für eigenes Verschulden.
(1) swoplo behält sich vor, bei einem Verstoß gegen diese Pflichten die App des Nutzers bzw. des betreffenden Dritten zu sperren.
(2) § 9 der Allgemeinen Nutzungsbedingungen bleibt unberührt.
VII. Sonderbedingungen für die Nutzung der swoplo Online-Lademittelverwaltung
Die Sonderbedingungen für die swoplo Online-Lademittelverwaltung („Lademittelverwaltung“) ergänzen die allgemeinen Nutzungsbedingungen in Bezug auf die Verwendung der Lademittelverwaltung über das Portal.
swoplo bietet eine Lademittelverwaltung in drei Versionen an. Über diese Lademittelverwaltung können Unternehmen („Nutzer“) Lademittelbestände administrieren und Lademittelbewegungen in Lademittelkonten abbilden. Den genauen Leistungsumfang der Lademittelverwaltung sowie deren drei Versionen „BASIC“, „PREMIUM“ und „ENTERPRISE“ entnehmen Sie bitte den jeweiligen Produktbeschreibungen unter www.swoplo.com.
(1) Mit der erstmaligen Nutzung der Lademittelverwaltung schließt der Nutzer einen Nutzungsvertrag über die Nutzung der Lademittelverwaltung in der Version „BASIC“ ab.
(2) Für die Nutzung der Versionen „PREMIUM“ und „ENTERPRISE“ ist ein gesonderter Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und swoplo notwendig, ohne welchen diese Versionen nicht genutzt werden können.
§ 4 Entgelte, Abrechnung
(1) swoplo erhebt im Rahmen der Nutzung der Lademittelverwaltung nachfolgende Entgelte:
– Für die Nutzung der Lademittelverwaltung erhebt swoplo ein monatliches Nutzungsentgelt wobei die ersten drei Monate der Nutzung nicht in Rechnung gestellt werden, d. h. die ersten drei Monate sind für den Nutzer kostenfrei. Die Höhe des Nutzungsentgelts richtet sich nach dem aktuellen Preisverzeichnis bzw. nach nutzerindividuellen Vereinbarungen.
– Für die Inanspruchnahme von Umbuchungsvorschlägen welche systemseitig generiert und dem Nutzer vorgeschlagen werden, erhält swoplo vom Nutzer eine erfolgsabhängige Vergütung in Form von Umbuchungsgebühren. Eine Umbuchungsgebühr entsteht immer dann, wenn der Nutzer eine vom System vorgeschlagene mengenmäßige Umbuchung in der Lademittelverwaltung durchführt. Die Höhe der Umbuchungsgebühren richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Entstehung der Umbuchung jeweils gültigen Preisliste bzw. nach nutzerindividuellen Vereinbarungen.
(2) Sämtliche Entgelte verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) swoplo stellt Nutzungsentgelte monatlich in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt in Euro. Der Versand der Rechnungen erfolgt ausschließlich elektronisch.
Der Nutzer wird die Lademittelverwaltung nur zur Administration von Lademitteln nutzen und nur solche Daten einpflegen, die keine Rechte Dritter verletzen. Personenbezogene Daten werden von swoplo ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Vertrags verarbeitet und gespeichert.
(1) swoplo behält sich vor, bei einem Verstoß gegen diese Pflichten bzw. sonstigen Pflichten aus den vorgenannten „Allgemeinen Nutzungsbedingungen“ sowie den „Sonderbedingungen („AGB“) die Nutzung der Lademittelverwaltung für den Nutzer zu sperren.

References: § 14

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