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Timestamp: 2019-08-21 16:25:26+00:00

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Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg | Datenschutz
Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg Datenschutz
Hinweise für die Datenverarbeitung im Straf- und Bußgeldverfahren und in der Justizverwaltung
Datenschutzerklärung für die Webseiten der Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg
Hinweise für die Datenverarbeitung im Straf- und Bußgeldverfahren
Hinweise für die Datenverarbeitung in der Justizverwaltung
im Strafverfahren sowie im Bußgeldverfahren
Die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in ge­setzlich geregelten Verfahren. Mit den nachfolgenden Informationen wird Ihnen ein Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, deren rechtliche Grundlagen und Ihre Rechte nach dem Datenschutzrecht gegeben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Aufgabenerledigung im Strafverfahren oder Bußgeldverfahren.
Die in diesen Hinweisen bezeichneten Gesetze können Sie im Internet unter http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht) und http://bravors.brandenburg.de (Lan­desrecht Brandenburg) in der jeweils geltenden Fassung abrufen.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Die verantwortliche Stelle ist die Generalstaatsanwältin/der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg oder der Behördenleiter der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg, bei dem Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Kontaktadresse des Internetauftritts der Generalstaatsanwaltschaft oder der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg.
Bei daten­schutzrechtlichen Fragen können Sie sich auch an den behördlichen Datenschutzbeauftragten wenden. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Kontaktadresse des Internetauftritts der Generalstaatsanwaltschaft oder der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg.
Bei der Erhebung, Speicherung, Übermittlung und sonstigen Verarbeitung ge­nügen wir höchsten Anforderungen an die Sicherheit Ihrer Daten. Ihre personenbezogenen Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Wahrneh­mung der Aufgaben der Generalstaatsanwaltschaft oder der Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg für das Strafverfahren oder Bußgeldverfahren erforderlich ist oder Sie ausdrücklich eingewilligt haben.
Die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg dürfen ohne Ihre Einwilligung nach § 161 der Strafprozessordnung (StPO) zu dem in § 160 Absätze 1 bis 3 StPO bezeichneten Zweck – Erforschung des Sachverhalts bei Straftatverdacht - personenbezogene Daten erheben, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln (z.B. Rasterfahndung, Polizeiliche Beobachtung). Die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg dürfen ferner personenbezogene Daten ohne Ihre Einwilligung zum Zwecke der Strafvollstreckung und der strafrechtlichen Rehabilitierung verarbeiten.
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Mit Ihrem Anliegen bezüglich Ihrer von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten können Sie sich jederzeit an uns wenden. Es steht Ihnen aber auch frei, sich mit einer Beschwerde nach § 60 BDSG an die
gemäß Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) für die Datenverarbeitung innerhalb der Justizverwaltung
Die verantwortliche Stelle ist der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg oder der Behördenleiter der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg, bei dem Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Kontaktadresse des Internetauftritts der Generalstaatsanwaltschaft oder der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg.
Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben c) und e) DSGVO und die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen. Besondere Kategorien personen­bezogener Daten (wie zum Beispiel Gesundheitsdaten) werden von uns auf der Grundlage von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO und der jeweiligen Verfahrensordnungen verarbeitet, aber nur, soweit dies im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Justizverwaltung erforderlich ist. Im Übrigen gilt hier für die brandenburgischen Staatsanwaltschaften ergänzend das Landesdatenschutzgesetz.
Zudem obliegen den brandenburgischen Staatsanwaltschaften diverse rechtliche Verpflichtungen, zu denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Auf der Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b), c) und e) DSGVO und des Artikels 9 Absatz 2 Buchstabe f DSGVO sowie den entsprechenden Spezialvorschriften werden Daten erhoben und verarbeitet. Zu nennen sind hier beispielhaft Daten
a) von Dolmetscher/innen, Übersetzer/innen und Sachverständigen nur insoweit, als die Daten (Kontakt, Qualifikation, Vergütung etc.) für deren Auswahl, Verwaltung und Auftragserfüllung bei der Generalstaatsanwaltschaft und den Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg benötigt werden;
b) von gemeinnützigen Einrichtungen, die sich um den Empfang von Geldauflagen in Ermittlungs- und Strafverfahren beworben haben, soweit die Daten für die Prüfung der Gemeinnützigkeit, zur Entscheidungsfindung und zur Anweisung der Zahlung erforderlich sind (§ 153a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Strafprozessordnung);
d) von Beteiligten in Dienstunfallsachen, die nicht Bedienstete aus dem Geschäftsbereich des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg sind (§ 45 des Beamtenversorgungsgesetzes);
e) von Beteiligten in Verfahren über Entschädigungen gemäß §§ 198, 199 des Gerichtsverfassungsgesetzes, die nicht Bedienstete aus dem Geschäftsbereich des Generalstaatsanwalts des Landes Brandenburg sind;
g) über Richter/innen, Staatsanwälte/Staatsanwältinnen, Beamte/Beamtinnen und Tarifbeschäftigte sowie von Bewerbern/Bewerberinnen sowie von Praktikanten/Praktikantinnen, soweit dies zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes erforderlich ist (§ 94 Abs. 1 des Beamtengesetzes des Landes Brandenburg, § 26 Landesdatenschutzgesetz, § 3 Abs. 6 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder - TV-L - in Verbindung mit der Brandenburgischen Aktenordnung).
Innerhalb der Justizverwaltung erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu Ihren perso­nenbezogenen Daten, die mit der Durchführung des Verfahrens betraut sind, in dem Ihre Daten verfahrensrelevant sind. Dies sind zum Beispiel die Staatsanwälte/Staatsanwältinnen oder Rechtspfleger/innen, die in dem jeweiligen Verfahren eine Entscheidung zu treffen ha­ben, sowie die Geschäftsstellen und Schreibkräfte, die mit der Vorgangsbearbeitung betraut sind. Hierbei sind sie von Amts wegen zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 43 DRiG, § 37 des Beamtenstatusgesetzes, § 3 Abs. 2 TV-L).
Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, wer­den in die Verfahrensakten aufgenommen. Die personenbezogenen Daten werden verarbeitet und gespeichert, solange es für die Erfüllung des Zwecks, der zu ihrer Erhebung geführt hat, und zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Danach werden sie sofort gelöscht oder entsprechend des Brandenburgischen Archivgesetzes, des Justizaktenaufbewahrungsgesetzes sowie der Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden aufbewahrt.
der Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg
(§ 13 TMG)
Die verantwortliche Stelle ist der Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg oder der Behördenleiter der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg. Die Kontaktdaten entnehmen Sie bitte der Kontaktadresse des Internetauftritts der Generalstaatsanwaltschaft oder der jeweiligen Staatsanwaltschaft des Landes Brandenburg.
Es werden Daten über Zugriffe auf die Seiten der Internet-Angebote der Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg erhoben und als Server-Logfiles gespeichert. Folgende Daten werden so protokolliert:
Die erhobenen Daten dienen lediglich statistischen Auswertungen und zur Verbesserung der Internet-Angebote der Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg. Wir behalten uns vor, die Server-Logfiles nachträglich zu überprüfen, sollten konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen.
Wenn Sie mit uns durch die angebotenen Kontaktmöglichkeiten Verbindung aufnehmen, speichern wir Ihre Daten für das Straf- bzw. Bußgeldverfahren oder im Justizverwaltungsverfahren.
verweisen wir Sie auf die

References: § 161
 § 160
 § 60
 § 26
 § 3
 § 37
 § 3