Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2040,%2066
Timestamp: 2019-05-26 16:45:47+00:00

Document:
BGH, 24.02.1994 - 4 StR 317/93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,1003
BGH, 24.02.1994 - 4 StR 317/93 (https://dejure.org/1994,1003)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1994 - 4 StR 317/93 (https://dejure.org/1994,1003)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1994 - 4 StR 317/93 (https://dejure.org/1994,1003)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1003) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 261 StPO
Freie Beweiswürdigung (Beweiswert des Wiedererkennens einer Stimme: entsprechende Anwendung der Grundsätze der Gegenüberstellung; Verwertbarkeit eines heimlich herbeigeführten Stimmenvergleichs; informationelle Selbstbestimmung; Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit)
Zeugenvernehmung - Stimmenvergleich - Wiedererkennen - Beweisverwertung
Stimmwiedererkennung
StPO (1975) §§ 136a, 261
BGHSt 40, 66
NJW 1994, 1807
MDR 1994, 497
NStZ 1994, 295
StV 1994, 282
StV 1994, 577 (Ls.)
Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses endet insoweit in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist (…vgl. Hermes, in: Dreier, Grundgesetz, 2. Aufl. , Art. 10 Rn. 42;… Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, 5. Aufl. , Art. 10 Rn. 24;… Bizer, in: Alternativkommentar zum Grundgesetz, Loseblatt , Art. 10 Rn. 67;… Lührs, wistra 1995, S. 19 ; Welp, NStZ 1994, S. 295;… Götz, Kriminalistik 2005, S. 300 ;… Hauschild, NStZ 2005, S. 339 f.;… Bär, MMR 2005, S. 523 ;… Thiede, Kriminalistik 2005, S. 346 ;… Günther, NStZ 2005, S. 485 ).
Schließlich würde die Einbeziehung der "staatlich veranlaßten irrtumsbedingten Selbstbelastung" in den Gegenstand der Selbstbezichtigungsfreiheit dazu führen, daß diese einen weiterreichenden Schutz gewährte, als es § 136a StPO, der lediglich Täuschungen unterbindet, vorsieht (BGHSt 40, 66, 72).
Es kann auch an einen Fall gedacht werden, in dem der Beschuldigte auf Veranlassung der Polizei durch eine Privatperson befragt wurde, obwohl er zuvor in einer Vernehmung ausdrücklich erklärt hatte, keine Angaben zur Sache machen zu wollen (vgl. BGHSt 40, 66, 72); darüber ist hier nicht zu entscheiden.
Sie übertrifft sogar die Eingriffsintensität im Vergleich mit zielgerichtet für erwartete Selbstbelastungen geschaffene - von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit einem Beweisverwertungsverbot belegte - andere Ermittlungssituationen (BGHSt 53, 294, 304 ff.; vgl. auch BGHSt 40, 66, 72).
In seinem Urteil vom 24. Februar 1994 führt der 4. Strafsenat bei einem heimlich herbeigeführten Stimmvergleich in einem Hinweis aus, eine unzulässige Täuschung des Angeklagten käme in Betracht, wenn eine Vernehmung oder ein Gespräch mit dem Angeklagten entgegen dem im mitgeteilten Zweck in Wirklichkeit nur in der Absicht durchgeführt worden wäre, der Geschädigten eine Gelegenheit zu geben, die Stimme des Angeklagten zum Zwecke seiner Identifizierung zu hören (BGHSt 40, 66, 72).
Ähnlich äußert sich der 4. Strafsenat in seiner Entscheidung BGHSt 40, 66 (oben II. 3 g).
Der Bundesgerichtshof hat stets die Freiheit des Beschuldigten betont, selbst darüber zu befinden, ob er in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren an der Aufklärung des Sachverhalts mitwirken will oder nicht (BGHSt 5, 332, 334; 34, 39, 46; 40, 66, 71).
Er verweist in der Sache auf seine Entscheidung BGHSt 40, 66, 71 und bezweifelt die Voraussetzungen einer Divergenzvorlage nach § 132 Abs. 3 GVG.
BGH, 27.02.1996 - 4 StR 6/96
Zweite Lichtbildvorlage - Beweiswert des Wiedererkennens - Wiedererkennen nach …
Jedenfalls bei einer Fallgestaltung wie hier, bei der die Lichtbildvorlagen von ausschlaggebender Bedeutung für die Beweiswürdigung sind, muß das Urteil - zur revisionsrechtlichen Überprüfung - erkennen lassen, ob diese ordnungsgemäß erfolgt sind und welcher Beweiswert ihnen zukommt (vgl. hierzu RiStBV Nr. 18 sowie BGH StV 1993, 234 und 627; 1994, 282; OLG Köln StV 1994, 67, 68;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 58 Rdn. 7 ff., 13; Schweling MDR 1969, 177 ff.; Nöldeke NStZ 1982, 193 ff.; Odenthal NStZ 1985, 433, 435).
aa) Wie der Senat im Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 317/93 (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) - näher dargelegt hat, müssen für die Identifizierung eines Tatverdächtigen aufgrund eines Stimmenvergleichs die für die Gegenüberstellung mit einem Augenzeugen anerkannten Grundsätze (vgl. BGH StV 1993, 627; NStZ 1982, 342; OLG Köln StV 1986, 12; OLG Karlsruhe NStZ 1983, 377, 378;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. § 58 Rdn. 12) entsprechend gelten.
Bei Mängeln des Stimmenvergleichstests verliert die Identifizierung der Stimme durch den Zeugen zwar nicht notwendig jeden Beweiswert; wie bei der fehlerhaften visuellen Gegenüberstellung muß sich der Tatrichter aber des besonderen Risikos einer Falschidentifizierung - erkennbar - bewußt sein (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - 4 StR 317/93 -).
Diese Vorgehensweise ist zwar nicht unstatthaft; das Ergebnis ist daher auch nicht unverwertbar (vgl. BGHSt 40, 66, 68), doch kommt ihr regelmäßig ein geringerer Beweiswert zu als einer ordnungsgemäßen Wahlgegenüberstellung bzw. Wahllichtbildvorlage (BGH NStZ 1982, 342 ;… OLG Stuttgart Justiz 1997, 378: OLG Koblenz aaO.), der im Einzelfall auch gegen Null tendieren kann (BGH NStZ 1982, 342 ; StV 1996, 649 f.;… Eisenberg, Beweisrecht der StPO , 5. Aufl. Rdnr. 1402b;… Rogall aaO.;… Odenthal aaO.).
Allein der Umstand, dass die Zeugen bei der Lichtbildvorlage mit einer 80 bis 90 % Sicherheit glaubten, den Angeklagten wiederzuerkennen, ist bestenfalls ein äußerst schwacher Indikator für die tatsächliche Identifizierungsgewissheit des Zeugen (vgl. BGH NStZ 1994, 295 ; OLG Düsseldorf StV 1994, 8 ; NStZ-RR 2001, 110 ; OLG Köln StV 1994, 68), besagt aber nichts über die objektive Richtigkeit der Identifizierungsentscheidung (…Eisenberg aaO. Rdnr. 1408).
BGH, 08.05.2001 - 1 StR 168/01
Verminderte Schuldfähigkeit; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; Beweiswürdigung …
Ergänzend bemerkt der Senat, daß die Beweiswürdigung zum Wiedererkennen der Stimme der Angeklagten auf der Grundlage ihrer aufgezeichneten Anrufe bei der Polizei hier nicht lückenhaft ist (vgl. zum Maßstab nur BGH NStZ 1994, 295 und 597).
Zutreffend geht die Strafkammer allerdings davon aus, daß für die Identifizierung eines Tatverdächtigen aufgrund eines Stimmenvergleichs die für die Gegenüberstellung mit einem Augenzeugen anerkannten Grundsätze entsprechend gelten (BGH NJW 1994, 1807 = NStZ 1994, 295; BGH NStZ 1994, 597; vgl. auch Odenthal NStZ 1995, 579).
BGH, 03.09.1996 - 1 StR 426/96
Verwerfung der Revision - Beweisantrag zur erneuten Identifizierung einer …

References: Art. 6
 Art. 2
 Art. 1
 § 261
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 § 136
 § 132
 BGH 
 § 58
 BGH 
 § 58
 BGH 
 BGH 
 BGH