Source: http://www.steuerschroeder.de/steuerlexikon/307498
Timestamp: 2018-04-25 16:21:33+00:00

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für einen Steuerpflichtigen, der bis 2009 zu dem Personenkreis des § 10c Abs. 3 EStG gehört (z.B. mit Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung), die Lohnsteuer zumindest zeitweise nach den Steuerklassen I bis IV unter Berücksichtigung der (ungekürzten) Vorsorgepauschale nach § 10c Abs. 2 EStG zu erheben war (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG); ab 2010, wenn die Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug größer ist als die im Rahmen der Veranlagung abziehbaren Vorsorgeaufwendungen,
Ab dem VZ 2010 ist im Lohnsteuerabzugsverfahren eine Vorsorgepauschale zu berücksichtigen, die sich aus Teilbeträgen zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammensetzt. Als Teilbeiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung sind dabei mindestens 12 Prozent des Arbeitslohns, höchstens 1.900 EUR in den Steuerklassen I, II, IV bis VI und höchstens 3.000 EUR in der Steuerklasse III, anzusetzen (Mindestvorsorgepauschale; § 39 b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 EStG). Diese Mindestbeträge sind vom Arbeitgeber auch dann zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer keine Beiträge zu einer inländischen Krankenversicherung zahlt (z.B. auch bei Polizeivollzugsbeamten, bei denen Krankheitskosten im Rahmen der Heilfürsorge in voller Höhe vom Dienstherrn übernommen werden und Berufssoldaten sowie Soldaten auf Zeit, die Anspruch auf eine unentgeltliche truppenärztliche Versorgung haben).
Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung wird ab VZ 2010 keine Vorsorgepauschale mehr angesetzt; es werden nur noch tatsächlich geleistete Versicherungsbeiträge berücksichtigt. Soweit die im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigten Teilbeträge der Vorsorgepauschale für die Kranken- und Pflegeversicherung höher sind als die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung abziehbaren Beträge für Vorsorgeaufwendungen, die neben den Beiträgen zur Altersvorsorge begünstigt sind, ist eine Pflichtveranlagung durchzuführen (§ 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG).
Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 regelt, dass Arbeitnehmer mit geringem Jahresarbeitslohn (bis 10.200 EUR bzw. bis 19.400 EUR, wenn die Voraussetzungen für die Ehegattenbesteuerung erfüllt sind) von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nach § 46 Abs. 2 Nr. 3 EStG befreit sind. Dieses hat zur Folge, dass bei Arbeitnehmern, die die o.g. Arbeitslohngrenzen nicht überschreiten und deren Veranlagung wegen der Höhe der im Lohnsteuerabzugsverfahren zutreffend berücksichtigten Vorsorgepauschale zu einer Nachzahlung führt, der Antrag auf Veranlagung zurückgenommen werden kann. Da die Neuregelung bereits rückwirkend ab dem VZ 2010 gilt, bestanden aus Sicht der Finanzverwaltung zuvor schon keine Bedenken, in den betroffenen Fällen Einsprüche bis zur gesetzlichen Neuregelung ruhen zu lassen (KurzInformation der OFD Rheinland vom 11.04.2011, Nr. 17/2011, DStR 2011, 864, DB 2011, 906).
2.5 Eingetragener Freibetrag
Auf der Lohnsteuer-Karte bzw. auf der Bescheinigung nach § 39c EStG ist ein Freibetrag eingetragen worden (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG). Die Eintragung von Freibeträgen hat insoweit nur vorläufigen Charakter, als die tatsächliche Höhe der im Veranlagungszeitraum abzugsfähigen Beträge erst nach Ablauf des Jahres im Rahmen der Pflichtveranlagung ermittelt werden kann. Ausgenommen ist der Eintrag des Pauschbetrag für behinderte Menschen und Hinterbliebene (§ 39a Abs. 1 Nr. 4 EStG).
Über die mit dem JStG 2010 vorgenommene Änderung des § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG ist für Arbeitnehmer wegen der Berücksichtigung eines Freibetrages beim Lohnsteuerabzugsverfahren nur noch dann eine Pflichtveranlagung durchzuführen, wenn der im Kalenderjahr insgesamt erzielte Bruttolohn 10.200 EUR (bei Ehegatten 19.400 EUR) übersteigt.
2.10 Nicht im Inland Ansässige

References: § 10
 § 10
 § 39
 § 46
 § 39
 § 46