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Timestamp: 2018-09-21 09:58:40+00:00

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Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, welcher im Zusammenhalt mit einer Bescheidbeschwerde an den VwGH und einem damit verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG gestellt wurde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.02.2012, RV/2255-W/11
Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, welcher im Zusammenhalt mit einer Bescheidbeschwerde an den VwGH und einem damit verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG gestellt wurde
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Mag.Franz Paul, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Margaretenstraße 22, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 14 .Juni 2011 betreffend Abweisung des Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs.1 Bundesabgabenordnung, (BAO),vom 30 .Mai 2011 entschieden:
Mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates, (UFS), GZ xxx vom yyy wurde die Berufung der Berufungswerberin, (Bw), gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom zzz, betreffend die Festsetzung der Grunderwerbsteuer in der Höhe € 2.524,48, als unbegründet abgewiesen.
Mit Schreiben vom 30.5.2011 stellte die Bw.,durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung der o.a. Grunderwerbsteuer, mit der Begründung, gemeinsam mit der Bescheidbeschwerde an den VwGH einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 30 Abs.2 VwGG eingebracht zu haben.
Dagegen erhob die Bw., durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung und führte dazu aus, dass davon auszugehen wäre, dass der VwGH ihrem Antrag gemäß § 30 Abs.2 VwGG stattgeben werde.
Dem Abgabenschuldner, der gegen den, seine Berufung gegen eine Abgabenfestsetzung erledigenden, Bescheid Beschwerde an den VwGH erhebt, steht-sofern die dort genannten Voraussetzungen zutreffen-, das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs.2 VwGG zur Verfügung. Es besteht jedoch keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den Zeitpunkt der Erlassung der jeweiligen, das Berufungsverfahren abschließenden, Erledigung auszudehnen (VwGH 21.07.2002, 2002/13/0136; 21.7.1998, 98/14/0101; 28.5.2002, 96/14/0175)
Findok-Nr: 57978.1, aufgenommen am: 05.03.2012 08:00:17, Dokument-ID: 2210493b-2b2c-44fd-a696-e4383f22d5e0, Segment-ID: 96154802-5e76-4675-83fa-2b7f3e584410

References: § 30
 § 30
 § 212
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