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Beitrag von Wampe » Di 24. Okt 2017, 14:29
Di 24. Okt 2017, 12:48
Extra-Frage an's Forum:
Wäre nicht das Bundessozialgericht der nächste Adressat, wenn das LSG angeblich gepfuscht hat?
Nein, bei ER-Verfahren ist vorm LSG Schluss.
Beitrag von Olivia » Di 24. Okt 2017, 15:35
Beim BVerfG soll der Rechtsweg erschöpft sein, bevor man dort eine Klage erhebt.
Beitrag von Breymja » Mi 25. Okt 2017, 01:30
Es geht schon "außen" los: Seitenränder und Aufteilung der einzelnen Briefteile entsprechen nicht der (Sammel-)DIN 5008 für Geschäftsbriefe.
Diese DIN 5008 kann man im Internet nachlesen.
Bin ich ganz ehrlich, mache ich auch nicht - ich ermutige im Gegenteil dazu von der DIN hinsichtlich der Ränder abzuweichen - passt mehr aufs Papier, spart Papier. Hat noch nie jemanden gestört. (1 cm Seitenrand an allen Seiten in meinem Fall) Für Schreiben ans SG nehme ich die normalen Ränder - aber auch Bewerbungen habe ich mit den kleinen Rändern geschrieben und man hat mich nie deswegen befragt. Ich hab auch selber schon Schreiben mit diesen Minimalrändern bekommen. Ich würde das jetzt nicht unbedingt negativ auslegen - DIN hin oder her. Die IT RFCs (nichts anderes als DINs) sind auch mehr Empfehlungen, als Regeln. Daher, es gibt berechtigte Gründe, davon abzuweichen.
Sämtliche Kommunikation mit Geschäftspartnern von mir erfolgt mit kurzen Rändern - auch ohne einen Aufstand ausgelöst zu haben. Die Teile sind aber alle dort, wo sie dann entsprechend hingehören würden.
Das Problem hier ist mehr, dass die Ränderbreite nur rechts massiv unterschritten ist. Auch die Schriftart halte ich nicht sonderlich angemessen für heutige schriftliche Kommunikation - Courier New (oder was auch immer das ist), ist ja nicht gerade die professionellste oder am Besten lesbare Schriftart, die man sich für ansprechende Kommunikation aussuchen kann. Ich verwende mittlerweile für alle Briefe "Roboto", früher "Calibri", "Verdana", "Arial" - Roboto wurde schon mehrfach als äußert angenehm zu lesen empfunden und empfehle ich daher üblicherweise auch weiter.
Beitrag von Koelsch » Mi 25. Okt 2017, 07:51
Mag sein, ich kenne aber auch etliche "Chefs", die dann nur für sich, nicht laut, sagen: "Selbst das kann er nicht."
Beitrag von Olivia » Mi 25. Okt 2017, 08:41
Doof ist, wenn man Text am Rand lochen muss und/oder in einem Hefter den linken Seitenteil nicht lesen kann, weil der Rand eng bedruckt wurde.
Beitrag von Breymja » Mi 25. Okt 2017, 11:12
Ja, das ist definitiv ein valides Argument, das ich völlig übersehenhabe. Ich habe gerade auch nachgeschaut, was die Locher-ISO ist und festgestellt, dass mein Locher diese nicht einhält. Bei einer 1,25 cm Breite locht der nämlich genau in der Mitte (0,63) davon, daher es passt. Tatsächlich sollte die Lochung aber mit der Mitte gerade auf 1,25 cm Breite liegen - womit es aber nicht passen würde. Für mich nicht weiter relevant, da ich alle Dokumente in Klarsichtfolien aufbewahre, um sie vor Sonnenstrahlung und anderer Abnutzung zu schützen. Abgesehen vom JobCenter sende ich sowieso nirgends mehr Briefe wirklich hin, sondern PDFs - in denen dann auch der übliche Satz steht "Bitte nicht ausdrucken. Schützen Sie die Umwelt.".
Was wohl möglich wäre, wäre die Kürzung des oberen Randes (der wird nämlich tatsächlich einfach verschwendet, während es am unteren viel näher ans Ende geht) und eine Kürzung rechts - womit ich auch verstehe, warum er links so einen großen Rand hatte. Ganz so doof war die Wahl also eigentlich gar nicht, wenn ich ehrlich bin. Man kann nach ISO lochen und es passt möglichst viel drauf.
Ja, die ISO hat schon einen Sinn - aber hinsichtlich der heutigen Umweltprobleme und der digitalen Welt wäre da nichts destotrotz mal eine Änderung fällig.
Und hinsichtlich "Nicht können": Der Chef müsste doch wissen, dass in jedem Programm die korrekten Seitenlängen voreingestellt sind - daher ich musste das absichtlich verändert haben. Da sollte er sich doch eher fragen: Warum? Mein Lebenslauf, auch mit dieser kurzen Seitenlänge wurde vom JobCenter dahingehend übrigens nicht bemängelt - hauptsache mein Bild hat ihm nicht gepasst und er hat das schön beleidigend geäußert - es war mein Passfoto.
Beitrag von Günter » Mi 25. Okt 2017, 11:16
Und jetzt kommen wir ganz langsam ohne übertriebene Eile zum Thema zurück.
Beitrag von marsupilami » Mi 25. Okt 2017, 11:19
Können wir wieder zum Eigentlichen zurückkommen?
Ich hab die Äußerlichkeit nur kurz angerissen und auch gepostet, wo man da nachkukken kann - sollte eigentlich reichen.
Beitrag von tigerlaw » Mi 25. Okt 2017, 21:47
Di 24. Okt 2017, 15:35
Ja, Olivia, Wampe hat das doch geschrieben: Nach § 177 SGG findet gegen Beschlüsse des LSG kein weiteres Rechtsmittel statt. Deshalb wäre mit einem LSG-Beschluss in einer ER-Sache "der Rechtsweeg erschöpft".
Beitrag von Peterpanik » Fr 3. Nov 2017, 10:39
Haben noch nichts gehört vom BVerfG.
Das wurde auch noch gemacht :
0.1 Erwerbsloseninative 13.10.17.odt
Beitrag von Peterpanik » Fr 3. Nov 2017, 10:43
Hochladen geht, aber es wird im anderen Thed bewusst anscheinend verhindert, was ich nicht verstehe.
Beitrag von Koelsch » Fr 3. Nov 2017, 11:12
Wo wird dort die "gemeine Gefahr" des § 323c StGB gesehen.
So weit ich mich erinnere, bedeutet gemeine Gefahr so was wie Brand, Überschwemmungen, Umweltverseuchungen, plötzlicher Ausfall der Wasserversorgung etc.
Man beachte die Betonung von plötzlich.
Beitrag von Peterpanik » Fr 3. Nov 2017, 11:30
Das Az. haben wir erhalten von der Staatsanwaltschaft.
Weiste Koelsch das ist die gleiche Frage die das SG - Gotha dem BVerfG vorgelegt hat und da hast nicht gemeckert.
25.	1 BvL 7/16	Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - Sozialstaatlichkeit - und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar sind.
Nicht-Deckung des Existenz-Minimums ist eine Straf-Tat, die bereits heutzutage straf-bar ist (BVerfG 2 BvQ 37/17).
Beitrag von Koelsch » Fr 3. Nov 2017, 11:40
Das ist mir jetzt aber völlig neu, dass es bei der Gothaer Richtervorlage um unterlassene Hilfeleistung geht - und das von Dir zitierte Aktenzeichen
2 BvQ 37/17 ist zumindest dem BVerfG und mir unbekannt.
Beitrag von Peterpanik » Fr 3. Nov 2017, 11:45
Weiste wenn dich ans BVerfG und frage dort nach oder kannst das nicht ?
Noch ein Beispiel das solche Az. auch Real sind, hier :
BVerfG - 1 BvQ 55/17 - Beschluss vom 09. Oktober 2017 - § 106 SGG
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT -1 BvQ 55/17-
a) den Vorsitzenden des 8. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen- Bremen zu verpflichten, gemäß § 106 SGG unverzüglich die Berechnung des Anspruchs der Antragstellerin auf Leistungen nach dem SGB XII für den Zeitraum Januar 2009 bis September 2017 beim Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück in Auftrag zu geben,
b) den Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück zu verpflichten, unverzüglich die Berechnung des Anspruchs der Antragstellerin auf Leistungen nach dem SGB XII für den Zeitraum Januar 2009 bis September 2017 vorzunehmen und diese Berechnung so zeitnah vorzulegen,
damit bzw. dass das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in die Lage versetzt wird, dies im Rahmen der für die auf den 19. Oktober 2017 angesetzte mündliche Verhandlung im Verfahren L 8 SO 168/15 u.a. zu berücksichtigen
Antragstellerin: ...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Eichberger und die Richterinnen Baer, Britz gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Zulässigkeit des Antrags nicht hinreichend dargelegt ist.
Zuletzt geändert von Peterpanik am Fr 3. Nov 2017, 11:49, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Koelsch » Fr 3. Nov 2017, 11:49
Die kennen diese Entscheidung eben nicht, aus der Du da ja anscheinend zitierst.
Beitrag von Peterpanik » Fr 3. Nov 2017, 11:56
Weist du Koelsch ich glaube du musst noch viel lernen in Hinsicht auf die Möglichkeiten die das BVerfG hat.
Auch die Oben zitierte Entscheidung gibt es, aber ob du sie kriegst vom BVerfG weiß ich nicht,
vielleicht bin ich besser vernetzt wie du.
Beitrag von marsupilami » Fr 3. Nov 2017, 11:59
Ich komme mir langsam verarscht vor.
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/fo ... Id=2184058
Beitrag von Peterpanik » Fr 3. Nov 2017, 12:07
Das Beweist doch nur das es so was gibt vom BVerfG, oder ........
Beitrag von Günter » Fr 3. Nov 2017, 12:17
Gibt es denn das BVerfG überhaupt oder ist das nur eine Illusion zur Beruhigung der Unterprivilegierten?
Beitrag von kleinchaos » Fr 3. Nov 2017, 12:29
Also ich verstehe das mit dieser Entscheidung so, dass hier aus der Klagebegründung bzw aus den Anträgen zitiert wurde, denn: "hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Richter Eichberger und die Richterinnen Baer, Britz gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. Oktober 2017 einstimmig beschlossen:
Eichberger Baer Britz"
Und die abgelehnten Anträge werden wohl kaum in der Datenbanl auffindbar sein
Beitrag von Wampe » Fr 3. Nov 2017, 12:33
Das wurde auch noch gemacht : 0.1 Erwerbsloseninative 13.10.17.odt
"Der deutsche Saat" ? ? ?
Wie oft wurdest du schon auf vermeidbare Rechtschreibfehler hingewiesen?
Fr 3. Nov 2017, 11:30
Die Entscheidung kennt hier weiterhin keiner.
Wenn das Ding dir vorliegt, warum stellst du es dann nicht einfach mal ein?
Ich werde beim BVerfG mit Sicherheit keine kostenpflichtige (!) Abschrift anfordern, nur um dann festzustellen dass du mal wieder was nicht verstanden hast.
Beitrag von marsupilami » Fr 3. Nov 2017, 13:02
Fr 3. Nov 2017, 12:07
Es beweist vor allem, dass Du hier ohne Quellen-Angabe zitierst.
Das ist mir im Prinzip egal wie herum, aber wenn Du zitierst, dann bitte mit Quellenangabe und nicht einfach so guttenbergen.
Beitrag von Wampe » Fr 3. Nov 2017, 13:41
Fr 3. Nov 2017, 11:49
Das würde ich sooo absolut nicht sagen, Kammerbeschlüsse werden nicht in jedem Fall veröffentlicht.
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht auf seinen Internetseiten alle wesentlichen Entscheidungen ab 1998. Dies sind alle Senatsentscheidungen (nicht aber Nebenentscheidungen wie z.B. Streitwertbeschlüsse und Kostenfestsetzungen) und viele begründete Kammerbeschlüsse.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... ungen.html
Allerdings scheint es schon seltsam, das da jemand eine Entscheidung offenbar vorliegen hat und uns auf das BVerfG verweist.
Beitrag von Peterpanik » Di 21. Nov 2017, 09:41
Sachstand von Heute, das BVerfG hat diese Sache zur Entscheidung angenommen :
10. Aktenzeichen erhalten 17.11.17.pdf
Wir warten nun auf diese Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht und werden sie dann hier einstellen zum lesen für alle, kann aber dauern.

References: § 177
 § 323
 § 31
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 12
 § 106
 § 106
 § 32
 § 93
 § 32
 § 93