Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_114/BGBLA_2015_I_114.html
Timestamp: 2017-12-15 21:22:15+00:00

Document:
Alternativfinanzierungsgesetz – AltFG sowie Änderung des Kapitalmarktgesetzes
(NR: GP XXV RV 628 AB 654 S. 83. BR: AB 9426 S. 844.)
114. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen (Alternativfinanzierungsgesetz – AltFG) erlassen und das Kapitalmarktgesetz geändert wird
Bundesgesetz über alternative Finanzierungsformen
Das Kapitalmarktgesetz – KMG, BGBl. Nr. 625/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 98/2015, wird wie folgt geändert:
„(1) Ein öffentliches Angebot darf im Inland nur erfolgen, wenn spätestens einen Bankarbeitstag davor ein nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erstellter und gebilligter Prospekt veröffentlicht wurde. Dies gilt nicht für öffentliche Angebote, die in den Anwendungsbereich des Alternativfinanzierungsgesetzes – AltFG, BGBl. I Nr. 114/2015, fallen.“
2. In § 3 Abs. 1 wird nach Z 10 folgende Z 10a eingefügt:
für ein Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen über einen Gesamtgegenwert in der Union von weniger als 1,5 Millionen Euro, wenn dieses in den Anwendungsbereich des AltFG, BGBl. I Nr. 114/2015, fällt;“
3. Nach § 7 Abs. 8 wird folgender Abs. 8a eingefügt:
„(8a) Abweichend von Abs. 8 ist, sofern das Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen einen Gesamtgegenwert in der Union von weniger als fünf Millionen Euro während eines Zeitraums von zwölf Monaten beträgt, ein vereinfachter Prospekt gemäß der Anlage F zu erstellen. Im Fall von Wertpapieren kann stattdessen freiwillig ein Prospekt gemäß Abs. 8 erster Satz erstellt werden. Für Veranlagungen gelten die Abs. 2 bis 7 nicht. Der vereinfachte Prospekt ist für Veranlagungen auf Deutsch oder Englisch zu erstellen.“
4. Dem § 19 wird folgender Abs. 19 angefügt:
„(19) § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Z 10a, § 7 Abs. 8a und die Anlage F in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 114/2015 treten mit dem ersten Tag des der Kundmachung folgenden Monats in Kraft.“
5. Nach Anlage E wird folgende Anlage F angefügt:
„Anlage F
Kontrollvermerk des Prospektkontrollors“

References: § 3
 § 7
 § 19
 § 2
 § 3
 § 7