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Timestamp: 2013-05-24 11:57:30+00:00

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HESSISCHER-VGH - 21.11.2002, 8 UE 3195/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > HESSISCHER-VGH > Urteil vom 21.11.2002, Aktenzeichen: 8 UE 3195/01 HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 8 UE 3195/01Urteil vom 21.11.2002
Leitsatz:Das eine Gewerbeuntersagung betreffende verwaltungsgerichtliche Verfahren wird nicht gemäß § 173 VwGO i.V.m. der entsprechenden Anwendung des § 240 ZPO kraft Gesetzes unterbrochen, wenn nach dem Erlass des die Gewerbeuntersagung betreffenden Widerspruchsbescheides die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht oder das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Ein Verfahren auf Aufhebung einer gewerberechtlichen Zulassung oder Gewerbeuntersagung betrifft nicht die Insolvenzmasse, sondern die berufliche Betätigung des Gewerbetreibenden.
Aus § 12 GewO folgt auch nicht, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO dazu führt, dass für die Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden auf einen anderen Zeitpunkt als den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist.Rechtsgebiete:GewO, InsO, ZPOVorschriften:GewO § 12, GewO § 35, InsO § 21, ZPO § 240, Stichworte:Gewerbeuntersagung, Insolvenzverfahren, Unterbrechung, Verfahrensgang:VG Gießen 8 E 875/01VolltextUm den Volltext vom HESSISCHER-VGH – Urteil vom 21.11.2002, Aktenzeichen: 8 UE 3195/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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References: § 173
 § 240
 § 12
 § 21
 § 12
 § 35
 § 21
 § 240