Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=29.07.2015&Aktenzeichen=X%20R%2011/13
Timestamp: 2019-05-21 18:12:59+00:00

Document:
BFH, 29.07.2015 - X R 11/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,30741
BFH, 29.07.2015 - X R 11/13 (https://dejure.org/2015,30741)
BFH, Entscheidung vom 29.07.2015 - X R 11/13 (https://dejure.org/2015,30741)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - X R 11/13 (https://dejure.org/2015,30741)
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Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte und für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke
§ 10a Abs 1 S 1 EStG 2002, § 79 S 2 EStG 2002, Art 3 GG, § 68 SGB 6, § 255e SGB 6
Abzug von Altersvorsorge als Sonderausgaben nur bei "aktiver" Pflichtversicherung
U.a. zur Riester-Förderung von Berufsträgern
Kein Riesterrentenabzug bei inaktiver gesetzlicher Rentenversicherung und bei Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk
Können Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke zusätzlichen Sonderausgabenabzug geltend machen?
Umfang des Sonderausgabenabzugs bei Ehegatten/Lebenspartnern
Nur ein Ehegatte/Lebenspartner ist unmittelbar begünstigt
Materielle Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug
BFHE 250, 531
NJW 2016, 272
DB 2015, 2607
BStBl II 2016, 18
NV: Die Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz (Anschluss an die Senatsrechtsprechung vom 29. Juli 2015 X R 11/13, BFHE 250, 531, BStBl II 2016, 18).
Das Senatsurteil vom 29. Juli 2015 X R 11/13 (BFHE 250, 531, BStBl II 2016, 18) überzeuge nicht.
Diese Auffassung wurde vom erkennenden Senat jedoch bereits in seinem Urteil in BFHE 250, 531, BStBl II 2016, 18 unter Hinweis auf den Wortlaut verschiedener Regelungen des EStG, die Begriffsbestimmung im SGB VI, den Dualismus der Versorgungssysteme, sowie den Sinn und Zweck des § 10a EStG abgelehnt (ebenso im Ergebnis Senatsurteil vom 21. Juli 2009 X R 33/07, BFHE 225, 457, BStBl II 2009, 995, unter II.1.a).
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Senatsurteil in BFHE 250, 531, BStBl II 2016, 18, unter Rz 25 ff. verwiesen.
Diese Erwägungen gelten auch, wenn der Gesetzgeber eine Subvention steuerrechtlich überbringt, statt sie direkt finanziell zuzuwenden (Senatsurteil in BFHE 250, 531, BStBl II 2016, 18, unter Rz 40; ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. statt vieler Urteil des BVerfG vom 20. April 2004 1 BvR 905/00, 1 BvR 1748/99, BVerfGE 110, 274, unter C.I.4., m.w.N.).
cc) Im Hinblick auf die seit 2005 durch das Alterseinkünftegesetz neu geregelte Besteuerung der empfangenen Leistungen der unterschiedlichen Versorgungseinrichtungen der ersten Säule der Altersversorgung hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass diese nichts an dem vom BVerfG genannten sachlichen Differenzierungsgrund der unterschiedlichen Betroffenheit von den Leistungskürzungen des AVmEG sowie des VersorgÄndG 2001 ändert (vgl. Senatsurteil in BFHE 250, 531, BStBl II 2016, 18, Rz 56).
FG Düsseldorf, 21.03.2019 - 11 K 311/16
Rechtsstreit um die Berechtigung zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzungen …
Die bloß mittelbare Zulageberechtigung im Sinne von § 79 S. 2 EStG über den pflichtversicherten oder diesem gleichgestellten Ehegatten genügt nicht, um einen eigenen Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG in Anspruch zu nehmen (BFH Urteil vom 29.07.2015 X R 11/13, BStBl. II 2016, 18).
FG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 10 K 14253/12
Altersvorsorgezulage 2005 bis 2008
Der Anregung des Beklagten, das Verfahren im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren X R 11/13 ruhend zu stellen, hat sich der Kläger nicht angeschlossen.
Es handelt sich bei ihnen insbesondere nicht um "in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte", da diese Formulierung nicht auf pflichtversicherte Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke abzielt [vgl. ausdrücklich Bundestags-Drucksache -BT-Drs.- 14/5150, 35; BFH, Urteil vom 21. Juli 2009 X R 33/07, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2009, 995; ausführlich ferner FG München, Urteil vom 05. März 2012 7 K 2772/09, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DstRE- 2014, 270, nicht rechtskräftig im Hinblick auf die durch den BFH zugelassene Revision X R 11/13; gl.A auch Killat-Risthaus in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 10a EStG Anm. 6 (Dokumentstand 246. Ergänzungslieferung Mai 2011); Weber-Grellet in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 33. Auflage 2014, § 10a EStG Rz. 11].
Die Zulassung der Revision beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO und erfolgte insbesondere im Hinblick auf das unter dem Aktenzeichen X R 11/13 anhängige Revisionsverfahren.
BFH, 09.03.2016 - X R 49/14
Mittelbare Zulageberechtigung und Mindesteigenbeitrag - Vermeintliche …
Die Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk --wie vorliegend-- führt nicht zu dieser Begünstigung nach § 10a Abs. 1 EStG (weiterführend: Senatsurteil vom 29. Juli 2015 X R 11/13, BFHE 250, 531, BStBl II 2016, 18, unter II.2.).
Vielmehr sollte für den von der Rentenkürzung des pflichtversicherten Ehegatten gleichfalls betroffenen Ehegatten allein der Anreiz geschaffen werden, für eine eigene kapitalgedeckte Altersvorsorge zu sorgen (so schon Senatsurteil in BFHE 250, 531, BStBl II 2016, 18, Rz 33).
BFH, 08.08.2018 - X R 37/17
Kein Anspruch auf Altersvorsorgezulage während des Sonderurlaubs nach § 28 TVöD
Die Vorschrift umfasst allerdings nur diejenigen Steuerpflichtigen, die in dem konkreten Veranlagungszeitraum in der gesetzlichen Rentenversicherung aktiv pflichtversichert sind; eine frühere Pflichtmitgliedschaft reicht nicht aus (vgl. Senatsurteil vom 29. Juli 2015 X R 11/13, BFHE 250, 531, BStBl II 2016, 18, Rz 17 f., m.w.N.).
Der Regelungszweck dieser Vorschriften besteht darin, den Steuerpflichtigen, die wegen einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung gezwungen sind, auch gegenwärtig und zukünftig Beiträge in eine gesetzliche Rentenversicherung zu leisten, obwohl sie hierdurch nur gekürzte Anwartschaften aufbauen können, als Ausgleich eine steuerliche Förderung zukommen zu lassen (vgl. Senatsurteil in BFHE 250, 531, BStBl II 2016, 18, Rz 24).
Mit dieser Anknüpfung trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass die Altersvorsorgezulage als Ausgleich für die Kürzungen dienen soll, die im System der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen worden sind (Senatsurteil vom 29. Juli 2015 X R 11/13, BFHE 250, 531, BStBl II 2016, 18, Rz 20, m.w.N.).

References: § 10

§ 10
 § 79
 § 68
 § 255
 § 10
 § 79
 § 10
 § 10
 § 10
 § 115
 § 10
 § 28