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Timestamp: 2019-01-17 07:27:52+00:00

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Zollschuldner nach Art. 202 Abs. 3 Zollkodex - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.10.2015, RV/1200076/2015
Zollschuldner nach Art. 202 Abs. 3 Zollkodex
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Be­schwer­de­sache Bf , Adr , gegen den Bescheid des Zoll­amtes Z. vom 17. April 2015, Zahl ****** /90058/05/2015, be­tref­fend Ein­gangs­abgaben und Abgabenerhöhung,
Mit Bescheid vom 17. April 2015, Zahl ******/90058/05/2015, teilte das Zollamt dem Beschwerdeführer die buchmäßige Erfassung der gemäß Art. 202 Abs. 1 Zollkodex (ZK) entstandenen Eingangsabgaben in Höhe von € 840,43 (davon € 54,90 Zoll und € 785,53 Einfuhrumsatzsteuer) mit und setzte gleichzeitig eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 5,83 fest.
In der Bescheidbegründung führte das Zollamt im Wesentlichen aus, dass der Be­schwer­de­führer am 31. Jänner 2015 eine Vorrichtung zum Aufspannen von Mehlsieben ohne Gestellung und somit vorschriftswidrig über die Zollstelle Zs. in das Zollgebiet der Union verbracht habe.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Mai 2015 den Rechtsbehelf der Beschwerde.
Begründend brachte er vor, dass die Adressierung des Bescheides falsch sei. Der Bescheid müsse auf die auftraggebende Firma lauten. Der Beschwerdeführer sei lediglich mit der Transportleistung des auf die A. bestellten Teiles beauftragt worden. Das bedeute, dass sowohl der Zoll als auch die Einfuhrumsatzsteuer durch den Besteller und nicht vom Beschwerdeführer zu erbringen seien.
Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 9. Juni 2015, Zahl ******/07321/2015, als unbegründet ab.
Mit Vorlageantrag vom 9. Juli 2015 beantragte der Beschwerdeführer die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.
Artikel 40 Zollkodex (ZK) lautet:
Artikel 202 ZK lautet:
§ 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) lautet:
Gemäß § 108 Abs. 1 ist eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen angefallen wäre, wenn - unter anderem - eine Zollschuld nach Artikel 202 ZK entsteht.
Gemäß § 26 Abs. 1 erster Satz Umsatzsteuergesetz 1994 (UStG 1994) gelten, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, für die Einfuhrumsatzsteuer die Rechtsvorschriften für Zölle mit hier nicht zutreffenden Ausnahmen sinngemäß.
In sachverhaltsmäßiger Hinsicht steht unbestritten fest, dass der Be­schwer­de­führer am 31. Jänner 2015 eine Vorrichtung zum Aufspannen von Mehl­sieben ohne ordnungs­gemäße Gestellung nach Art. 40 ZK und Anmeldung zu einem Zollverfahren über die Zollstelle Zs. des Zollamtes Z.in das Zollgebiet der Union verbracht hat.
Nach dem Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK, ist neben anderen diejenige Person Zollschuldner, welche die Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht hat.
Es kann daher kein Zweifel daran bestehen, dass der Beschwerdeführer als Transporteur (Verbringer) der Waren zum Zollschuldner geworden ist. Dies gilt nach § 26 UStG 1994 auch für die Einfuhrumsatzsteuer und hat nach § 108 Abs. 1 ZollR-DG die Festsetzung einer Abgabenerhöhung zur Folge. Allein die Tatsache, dass die Ware nicht für den Verbringer persönlich, sondern für die A. bestimmt war, ändert daran nichts.
Dem Zollamt ist auch kein Ermessensfehler bei der Auswahl des Zoll­schuld­ners an­zu­lasten, wenn es den unmittelbar Handelnden persönlich als Schuldner der Ein­gangs­ab­gaben herangezogen hat.
Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd. Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Zollschuldnereigenschaft des Beschwerdeführers ergibt sich aus dem diesbezüglich klaren Wortlaut des Zollkodex.
Art. 202 Abs. 3 Teilstrich 1 ZK, VO 2913/92, ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992 S. 1
ECLI:AT:BFG:2015:RV.1200076.2015
Findok-Nr: 108435.1, aufgenommen am: 16.02.2016 08:27:47, Dokument-ID: 22370a5c-d0f1-4185-b3fb-33f80283f58d, Segment-ID: 11c439ff-dc83-4e01-9d13-4bf3ac4157d1

References: Art. 202
 Art. 202
 Art. 202

§ 2
 § 108
 § 26
 Art. 40
 Art. 202
 § 26
 § 108
 Art. 133

Art. 202