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Timestamp: 2020-06-03 09:00:56+00:00

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unalex Rechtsprechung OLG (DE) 25.07.2003 - 19 W 11/03
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1949
DE-1949
Entscheidung DE-1949
OLG Hamm (DE) 25.07.2003 - 19 W 11/03
Art. 27 Brüssel I-VO – Rechtshängigkeit – Derselbe Anspruch – Derselbe Gegenstand bei Klagen aus Vertrag
OLG Hamm (DE) 25.07.2003 - 19 W 11/03, unalex DE-1949
Ein inländisches Urteil auf Zahlung des Kaufpreises und eine ausländische Entscheidung auf Schadensersatz bzw. Nachbesserung wegen mangelhafter Lieferung stehen nicht zwangsläufig in Widerspruch zueinander. Es handelt sich bei den beiden Verfahren somit nicht um denselben Anspruch im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Brüssel I-VO.
Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ist eröffnet, obwohl das Landgericht durch Zwischenurteil entschieden hat. Denn nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung ist auch das Rechtsmittel zulässig, das gegeben gewesen wäre, wenn das Landgericht die richtige Entscheidungsart gewählt hätte. Hier hätte das Landgericht gem. § 148 ZPO durch Beschluß entscheiden müssen, da sich seine Entscheidung in einer Aussetzung des Verfahrens erschöpfe. Es handelte sich nicht um ein Zwischenurteil im Sinne von § 280 Abs. 2 S. 1 ZPO über die zwischen den Parteien streitige Frage der Zulässigkeit der Klage. Das Landgericht hat weder im Tenor noch in den Gründen der Entscheidung seine Zuständigkeit angenommen, sondern diese ausdrücklich dahinstehen lassen.
Gegen die Aussetzung des Verfahrens ist nach § 252 ZPO die sofortige Beschwerde zulässig.
Die Beschwerde der Klägerin ist auch begründet. Die Aussetzung des Verfahrens konnte nicht auf Art. 27 Abs. 1 EuGVVO gestützt werden.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist die angefochtene Entscheidung darauf zu überprüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Aussetzung vorliegen. Dabei ist das Beschwerdegericht an die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Bezug auf die Hauptsache gebunden: es hat die Entscheidung nur auf Verfahrens- und Ermessensfehler zu überprüfen (vgl. Zöller-Greger, aaO §252 Rn. 3; OLG Hamm MDR 1977, 761; OLG Düsseldorf OLGR 1998; 83; OLG Celle NJW 1975;2208).
Nach Art. 27 I EuGVO ist das Verfahren auszusetzen, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, denn die in Schweden und hier anhängigen Verfahren betreffen nicht denselben Anspruch. Der Begriff ist – wie das LG zu Recht ausgeführt hat – in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 21EuGVÜ nicht nach dem jeweiligen nationalen Prozessrecht, sondern vertragsautonom auszulegen, wobei Ziel der Regelung ist, bereits im Vorfeld die Gefahr einer späteren Nichtanerkennung gemäß Art. 34 Nr. 3 EuGVO zu vermeiden. Der EuGH legt hierbei mit der so genannten ‚Kernpunkt-Theorie‘ andere Kriterien als die deutsche Lehre vom Streitgegenstand zugrunde.
Im vorliegenden Fall ist zwar ein sachlicher Zusammenhang gegeben, da die in beiden Verfahren geltend gemachten Ansprüche in demselben Vertragsverhältnis wurzeln, aber die Parteien streiten in den zwei Verfahren nicht um die gleichen Kernpunkte. In dem vorliegenden Verfahren verlangt die Kl. Zahlung des Restkaufpreises für die von ihr gelieferte Walzmaschine. In Schweden verfolgt die Bekl. Gewährleistungsansprüche, einerseits gerichtet auf Schadensersatz wegen produktionsbedingter Mehrkosten und andererseits gestützt auf Ansprüche wegen Mängeln.
Ein inländisches Urteil auf Zahlung des Kaufpreises und eine ausländische Entscheidung auf Schadensersatz bzw. Nachbesserung wegen mangelhafter Lieferung stehen jedoch nicht zwangsläufig in Widerspruch zueinander. Ein Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises und ein Anspruch auf Nachbesserung und Gewährleistung schließen sich nämlich nicht gegenseitig aus. Entsprechende Entscheidungen wären daher nicht unvereinbar im Sinne von Art. 34 Nr. 3 EuGVO. Sich widersprechende Entscheidungen über den gleichen Streitpunkt wären nur dann zu befürchten, wenn in einem der Verfahren im Rahmen einer Feststellungsklage über das Bestehen oder Nichtbestehen des in dem anderen Verfahren geltend gemachten Anspruchs entschieden werden müsste (vgl. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 34 EuGVVO Rn. 22; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7.Aufl., Art. 34 EuGVO Rn. 51 N. 107). Solche Anträge sind jedoch nicht gestellt.
In den Entscheidungen des EuGH (NJW 1989, 665; EuZW 1995, 309) ging es regelmäßig um Fallgestaltungen, in denen sich eine Zahlungsklage und eine Feststellungsklage gegenüberstanden, wie auch in den Entscheidungen des BGH (NJW 1995, 17581; 1997, 8702; 2002, 2795).
Für die Richtigkeit dieses Ergebnisses spricht auch, dass der EuGH in seiner Entscheidung vom 8.5.2003 (Az: ...) im Hinblick auf die Aufrechnung der Beklagten zu Art. 21 EuGVÜ ausgeführt hat, dass es für die Entscheidung der Frage, ob zwei Klagen denselben Streitgegenstand haben, nur auf die Klageansprüche des jeweiligen Klägers ankommt und nicht die von der Beklagten erhobenen Einreden – gleich weicher Art – zu berücksichtigen sind. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen Nachbesserungsansprüchen durch die Bekl. im hiesigen Verfahren wie auch die bloße Möglichkeit, dass die hiesige Bekl. im schwedischen Verfahren – wie vom LG erwogen – ihren Schadensersatzanspruch um den Kaufpreis erweitern könnte, sind daher nicht zu berücksichtigen.
Das Landgericht wird nunmehr auf die entsprechende Anregung der Bekl. zu prüfen haben, ob es das Verfahren nach Art. 28 I, III EuGVO aussetzen will. Dabei wird es im Rahmen seiner Ermessensentscheidung auch zu prüfen haben, ob es für eine Entscheidung in der Sache international zuständig ist (OLG Hamm, NJW 1983, 5234).
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, da die Aussetzung lediglich verfahrensleitende Funktion besitzt und über die Kosten im unselbständigen Beschlussverfahren erst in der die Instanz abschließenden Entscheidung zu befinden ist (vgl. OLG Köln OLGR 1998, 89, 90; zust. Zöller-Greger, ZPO, 23. Aufl., § 252 Rn. 3; Musielak-Ball, ZPO, 3. Aufl., §572 Rn. 24; a.A. MüKo-Feiber, ZPO, §252 Rn. 30).

References: Art. 27
 Art. 27
 § 148
 § 280
 § 252
 Art. 27
 §252
 Art. 27
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 34
 EuGH 
 Art. 34
 Art. 34
 Art. 34
 EuGH 
 BGH 
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 28
 § 252
 §572
 §252