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Timestamp: 2019-09-23 07:30:03+00:00

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Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 12. Senats vom 5.3.2014 - B 12 KR 1/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 5.3.2014 - B 12 KR 22/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R -, Urteil des 9. Senats vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 5.3.2014 - B 12 R 1/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 5.3.2014 - B 12 R 4/12 R -
Kassel, den 6. März 2014
Terminbericht Nr. 6/14
(zur Terminvorschau Nr. 6/14)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 5. März 2014.
1) Die Revision des Beigeladenen zu 3. blieb ohne Erfolg. Der Beigeladene zu 3. ist in seiner bei der Beigeladenen zu 2. ausgeübten Beschäftigung als Fachhochschullehrer ab 1.1.2004 versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Nach § 1 S 4 SGB VI in der ab 1.1.2004 geltenden Fassung sind Vorstandsmitglieder einer AG nur noch in dem Unternehmen nicht versicherungspflichtig beschäftigt, dessen Vorstand sie angehören, nicht aber auch in anderen Beschäftigungen ‑ wie hier in derjenigen bei der Beigeladenen zu 2.. Die Übergangsregelung in § 229 Abs 1a SGB VI sieht vor, dass bei einer bis zum 6.11.2003 erfolgten Vorstandsbestellung noch das alte Recht gilt, das die fehlende Versicherungspflicht in allen Beschäftigungen regelte. Zwar wurde der Beigeladene zu 3. im Oktober 2003 mW zum 1.11.2003 aktienrechtlich wirksam zum Vorstandsmitglied bestellt, ohne dass es insoweit einer Eintragung in das Handelsregister bedurfte. Wie der Senat bereits im Jahr 2006 in mehreren Urteilen entschieden hat, muss das Aktienrecht indessen keine nahtlose Entsprechung in den sozialversicherungsrechtlichen Regelungen finden (zB BSGE 97, 32 = SozR 4-2600 § 229 Nr 1 - noch nicht in das Handelsregister eingetragene AG - ). Für das Sozialversicherungsrecht ist es idR geboten, an die Publizitätswirkung des Handelsregisters in Bezug auf einzutragende Umstände anzuknüpfen. Grund dafür ist ua die Ermöglichung einer einfachen Handhabung des atypischen Ausnahmetatbestandes "fehlende Versicherungspflicht trotz Beschäftigung" durch Sozialverwaltung, Gerichte und Arbeitgeber. Der Senat hält ‑ trotz der in der Literatur zT geäußerten Kritik ‑ an seiner Rechtsprechung fest und führt diese fort. ‑ Der Gesichtspunkt einer möglicherweise verspäteten Klageerhebung des klagenden RV-Trägers gegen den Bescheid der beklagten Einzugsstelle war im Revisionsverfahren ohne Belang, weil das LSG eine rechtzeitige Klageerhebung angenommen und ‑ ohne dass darauf bezogene Revisionsrügen erhoben wurden ‑ keine Tatsachenfeststellungen getroffen hat, die dem entgegenstehen könnten. ‑ Von dem gerügten verfahrensfehlerhaften teilweisen Fehlen von Entscheidungsgründen im LSG-Urteil konnte sich der Senat nicht überzeugen.
SG Berlin - S 86 KR 461/05 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 9 KR 359/08 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 1/12 R -
In beiden Fällen haben die Vorinstanzen ‑ jeweils auf Fortsetzungsfeststellungsklagen hin ‑ zutreffend entschieden, dass die Kläger als Steuerberater nicht berechtigt waren (und sind), Mandanten in Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV gegenüber der beklagten DRV Bund zu vertreten. Die Zurückweisungen als Bevollmächtigte gemäß § 13 Abs 5 SGB X waren daher rechtmäßig. Die Vertretung in Verfahren nach § 7a SGB IV stellt eine weder vom RDG noch von anderen gesetzlichen Erlaubnisnormen gedeckte Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen iS von § 3 RDG dar. Das gilt nicht nur für Widerspruchsverfahren (so schon 9. Senat des BSG, Urteil vom 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen), sondern auch schon im reinen Verwaltungsverfahren nach § 7a SGB IV (anders 9. Senat für die Feststellung von Schwerbehinderung), weil hier regelmäßig eine "rechtliche Prüfung des Einzelfalls" erforderlich ist. So muss bereits erwogen werden, ob eine Statusfeststellung ‑ für welche die Kenntnis der vom BSG entwickelten Abgrenzungskriterien und Rechtsgrundsätze ohnedies unabdingbar ist ‑ ggf überhaupt eingeleitet wird. Besonders deutlich wird der rechtliche Bezug zB bei einer Verfahrenseinleitung nach § 7a Abs 1 S 2 SGB IV durch eine Einzugsstelle und dann, wenn die DRV Bund dem Beteiligten (obligatorisch) nach Abs 4 Gelegenheit zur Stellungnahme zu der von ihr beabsichtigten Entscheidung gibt. Die streitige Tätigkeit ist Steuerberatern auch nicht gemäß § 5 Abs 1 RDG ‑ als Ausnahme vom Verbot der Erbringung von Rechtsdienstleistungen ‑ "erlaubt". Es handelt sich nicht nur um eine "Nebenleistung" zu der Steuerberatern übertragenen Lohnbuchführung. Auch das auf "Steuersachen" bezogene Berufsbild deckt die Statusfeststellung nach § 7a SGB IV nicht mit ab, zumal das Sozialversicherungsrecht nicht Gegenstand der Steuerberaterprüfung ist (s § 37 Abs 3 StBerG). Die Vertretungsbefugnis folgt schließlich ebenfalls nicht aus § 13 Abs 6 S 2 SGB X iVm § 73 Abs 2 S 2 Nr 4 SGG, wonach im Verwaltungsverfahren nicht zurückgewiesen werden kann, wer im sozialgerichtlichen Verfahren in bestimmten Fällen auftreten darf. § 73 Abs 2 S 2 Nr 4 SGG sieht Steuerberater ausdrücklich nur in Angelegenheiten nach §§ 28h, 28p SGB IV als vertretungsbefugt an. Diese eindeutige Bestimmung steht der Annahme einer Regelungslücke entgegen und verbietet eine sich auf § 7a SGB IV erstreckende Analogie. Insoweit ist auch ohne Belang, dass der Senat von einer Gleichwertigkeit der Verfahren nach § 7a sowie §§ 28h und 28p SGB IV ausgeht (vgl BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr 2), weil darüber unter dem Blickwinkel der Vertretungsberechtigung bestimmter Berufsgruppen nicht entschieden wurde. Es ist dem Gesetzgeber vorbehalten, die Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche (teilweise) konkurrierender Berufsgruppen vorzunehmen. Eine Verletzung der Berufsausübungsfreiheit von Steuerberatern liegt nicht vor.
2) SG Aachen - S 6 R 217/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 319/10 -
Bundessozialgericht - B 12 R 4/12 R -
3) SG Duisburg - S 29 R 575/10 -
Bundessozialgericht - B 12 R 7/12 R -
4) Die Revision des Klägers war zurückzuweisen. Er hat gegen den beklagten RV-Träger keinen Anspruch auf weitergehende Erstattung von zu Unrecht gezahlten, von ihm getragenen Arbeitnehmeranteilen der RV-Beiträge. Wie außer Streit stand, wurden die RV-Beiträge im streitigen Zeitraum von August 1993 bis November 2003 zu Unrecht entrichtet iS von § 26 Abs 2 Halbs 1 SGB IV. Der Kläger beantragte die Beitragserstattung erstmals unter Geltung der ab 1.1.2008 in Kraft getretenen Neufassung des § 26 Abs 1 S 3 iVm S 2 SGB IV, wonach zu Unrecht entrichtete Beiträge nach Ablauf der in § 27 Abs 2 S 1 SGB IV bestimmten 4‑Jahresfrist als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge gelten. Das LSG hat zutreffend angenommen, dass von der Neuregelung auch Beiträge erfasst werden, die für Zeiträume vor dem 1.1.2008 entrichtet wurden. Nach den Grundsätzen des intertemporalen Sozialrechts gilt § 26 Abs 1 S 3 SGB IV nF mangels besonderer Übergangsregelung des Gesetzgebers von seinem Inkrafttreten an grundsätzlich uneingeschränkt. Eine unzulässige Rückwirkung oder ein sonstiger Verfassungsverstoß ist mit dem damit einhergehenden teilweisen Ausschluss der Beitragserstattung nicht verbunden, schon weil länger als vier Jahre zurückliegend zu Unrecht gezahlte RV‑Beiträge ‑ anders als im Falle einer Verjährung ‑ nicht gänzlich "verloren gehen", sondern sogar eine "Aufwertung" in rechtmäßig entrichtete Pflichtbeiträge erfahren. Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich zu seinen Gunsten nichts über die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, weil ohne Weiteres angenommen werden müsste, dass er die Beitragserstattung bei ordnungsgemäßem Behördenverhalten (= Feststellung fehlender Versicherungspflicht schon zu einem früheren Zeitpunkt) dann auch vor 2008 beantragt hätte. Es kann dahinstehen, ob ein Herstellungsanspruch neben § 26 SGB IV überhaupt in Betracht kommt (vgl bereits BSG SozR 3-2400 § 26 Nr 10 S 49). Jedenfalls hätte der Kläger ‑ abgesehen von der von ihm vorzunehmenden Prüfung eines sachgerechten Verzichts auf den Beanstandungsschutz ‑ erwägen müssen, zumindest "vorsorglich" schon bis Ende 2007 auch die Beitragserstattung mit zu beantragen.
SG Aurich - S 2 R 138/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 R 335/11 -
Bundessozialgericht - B 12 R 1/12 R -
5) In dieser Sache haben die Beteiligten den Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet.
SG Regensburg - S 15 R 4269/08 -
Bayerisches LSG - L 13 R 598/10 -
Bundessozialgericht - B 12 R 11/13 R -
6) Die Revision der Klägerin war erfolglos. Die Beklagte darf bei der Bemessung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ‑ auf die der Streitgegenstand im Revisionsverfahren beschränkt worden ist ‑ die an die Klägerin ausgezahlten Kapitalleistungen aus den Lebensversicherungen zugrunde legen, die der Arbeitgeber ihres verstorbenen Ehemannes als Direktversicherung abgeschlossen hatte; dies gilt beschränkt auf die auf betrieblicher Altersversorgung beruhenden Leistungen, soweit der Arbeitgeber Versicherungsnehmer war. Entsprechendes hat die Beklagte in ihrem zuletzt im Berufungsverfahren ergangenen Bescheid rechtskonform umgesetzt. Darüber hinausgehende Einschränkungen der Beitragspflicht bestehen nach § 237 S 1 Nr 2 iVm § 229 Abs 1 Nr 5 und Abs 1 S 3 SGB V nicht. Die der Klägerin ausgezahlten Leistungen sind der Rente vergleichbare Einmalzahlungen aus betrieblicher Altersversorgung, nicht aber Vermögenswerte, die ihr im Rahmen einer Erbschaft zugefallen sind und daher nicht beitragspflichtig wären. Der Beitragspflicht von Versorgungsbezügen unterliegen auch Leistungen an Hinterbliebene (so schon zB BSGE 108,63 = SozR 4-2500 § 229 Nr 12). Erzielt der Hinterbliebene Leistungen aus einer Lebensversicherung aufgrund eines eigenen Bezugsrechts, ist auch nach der Rechtsprechung des BGH der Auszahlungsanspruch gegen den Versicherer nicht dem Nachlass des Erblassers zuzuordnen und geht daher nicht erst im Wege der Erbfolge auf den Begünstigten über (zB BGHZ 130, 377, 380; vgl ferner bereits BSG SozR 4‑2500 § 229 Nr 15). Das LSG hat revisionsrechtlich beanstandungsfrei festgestellt, dass die Klägerin nach den vom Arbeitgeber abgeschlossenen Versicherungsverträgen über ein derartiges eigenes Bezugsrecht verfügte. Diese Feststellungen hat die Klägerin nicht mit durchgreifenden Revisionsrügen erschüttert. Ein vorbehaltener Widerruf der Bezugsberechtigung steht der vorgenommenen Qualifizierung als Versorgungsbezug schon deshalb nicht entgegen, weil ein solcher Widerruf jedenfalls nicht ausgeübt wurde. Das gewonnene Ergebnis verstößt auch nicht gegen Verfassungsrecht, etwa die Erbrechtsgarantie oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
SG München - S 44 KR 343/07 -
Bayerisches LSG - L 4 KR 109/09 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 22/12 R -

References: § 1
 § 229
 § 229
 § 7
 § 13
 § 7
 § 3
 § 7
 § 7
 § 5
 § 7
 § 37
 § 13
 § 73
 § 73
 § 7
 § 7
 § 7
 § 26
 § 26
 § 27
 § 26
 § 26
 § 26
 § 237
 § 229
 § 229
 BGH 
 § 229