Source: https://www.ris.bka.gv.at/VfghEntscheidung.wxe?Abfrage=Vfgh&Dokumentnummer=JFT_09979772_00B00781_2_00&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-11-12 23:46:32+00:00

Document:
RIS - Rechtssatz für B781/00 - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Rechtssatz für B781/00
Denkunmögliche Anwendung der rückwirkend in Kraft gesetzten Bestimmung des §25 Sbg NaturschutzG idF LGBl 74/1998 über die naturschutzrechtliche Anzeigepflicht hinsichtlich freistehender Antennentragmastanlagen ("Handy-Masten") im Fall der Nichtanwendbarkeit des §9a Sbg OrtsbildschutzG LGBl 74/1998.
Wiederverlautbarung (WV) des Sbg NaturschutzG durch LGBl 73/1999.
§63 (WV: 66) Abs5 Sbg NaturschutzG setzt §25 (WV: 26) leg. cit. mit 14.05.98 - und damit mit dem Tag der Vollendung des im Februar 1998 begonnenen Vorhabens der beschwerdeführenden Gesellschaft - (rückwirkend) in Kraft.
Der - durch die von der belangten Behörde vorgenommene Auslegung bewirkte - Eingriff macht nicht nur bloße "Umplanungen" erforderlich, sondern lässt sämtliche bisher getätigten Investitionen in die - beinahe abgeschlossene - tatsächliche Errichtung eines konkreten Objektes, etwa das betonierte Fundament, hinfällig werden (siehe auch VfSlg. 12485/1990). Investitionen bereits vor Versendung des Begutachtungsentwurfes getätigt.
Die belangte Behörde hätte daher - im Lichte des Gleichheitssatzes - die Bestimmung des §25 Abs1 lite iVm Abs2 Sbg NaturschutzG dahingehend auslegen müssen, dass im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung des §25 Abs1 lite Sbg NaturschutzG bereits begonnene und - was den Wert der faktisch getätigten Investitionen betrifft - im Wesentlichen fertig gestellte Projekte nicht der Anzeigepflicht unterliegen.
Keine Präjudizialität einer denkunmöglich angewendeten Bestimmung (hier: §25 Sbg NaturschutzG idF LGBl 74/1998).
Nicht nur die Verpflichtung zur Anwendung, sondern auch die faktische Anwendung begründet die Präjudizialität. Im letzten Fall muss allerdings der Sachverhalt der angewendeten Gesetzesnorm zum Mindesten denkmöglich subsumierbar sein (vgl. VfSlg. 4625/1963, 5373/1966, VfGH vom 18.06.01, G6/01).
Die belangte Behörde hat die Bestimmung des §25 Abs1 lite Sbg NaturschutzG nicht bloß zu Unrecht, sondern in Unterstellung eines gleichheitswidrigen Inhaltes zur Anwendung gebracht. Das ist einer denkunmöglichen Anwendung der Norm gleichzuhalten, sodass sie sich als nicht präjudiziell erweist.
Die mangelnde Präjudizialität der Bestimmung des §9a iVm §31 Abs8 Sbg OrtsbildschutzG (, auf den in §25 Abs1 lite Sbg NaturschutzG verwiesen wird - subsidiäre Anwendung der naturschutzrechtlichen Anzeigepflicht gegenüber der Anzeigepflicht iSd Ortsbildschutzes) ist evident.
B 781/00
Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 28.02.2002 B 781/00
JFR_09979772_00B00781_2_01

References: §25
 §9

§63
 §25
 §25
 §25
 §25
 §25
 §9
 §31
 §25