Source: https://burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4790.htm
Timestamp: 2020-08-06 17:19:23+00:00

Document:
Entscheidungen: Andere Gerichte: Bußgeldverfahren, Gebührenbemessung, Mittelgebühren, Terminsgebühr / LG Cottbus, Beschl. v. 20.11.2018 - 22 Qs 76/18 - Burhoff online
Bußgeldverfahren, Gebührenbemessung, Mittelgebühren, Terminsgebühr
Gericht / Entscheidungsdatum: LG Cottbus, Beschl. v. 20.11.2018 - 22 Qs 76/18
Leitsatz: Zur Bemessung von (Termins)Gebühren im Bußgeldverfahren.
22 Qs 76/18
Beschwerdeführer zu 1,
der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Cottbus als Vertreter der Staatskasse, 5650 E 1.0311 BR
Beschwerdeführerin zu 2,
wegen	Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit
hier:	sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung
hat die 2. Strafkammer des Landgerichts Cottbus — Strafbeschwerdekammer — durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht, den Richter am Landgericht und die Richterin am Landgericht am 20. November 2018 beschlossen:
Die Verfahren zu 22 Qs 76/18 (betrifft die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 6. April 2018) und 22 Qs 198/18 (betrifft die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 6. April 2018) werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden.
Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1 (betrifft das Verfahren zu 22 Qs 76/18) wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts vom 6. April 2018 dahingehend abgeändert, dass die ihm aus der Staatskasse zu erstattenden Auslagen anderweitig auf
1.152,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß 247 BGB seit dem 27. Oktober 2017 festgesetzt werden.
Die darüber hinausgehende sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers zu lund die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 (betrifft das Verfahren zu 198/18) werden als unbegründet verworfen.
Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren zu 22 Qs 76/18 wird um die Hälfte ermäßigt. Die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu 1 trägt zur Hälfte die Staatskasse, und im Übrigen er selbst.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu 22 Qs 198/18 hat die Staatskasse zu tragen.
Der Beschwerdewert im Verfahren zu 22 Qs 76/18 wird auf 283,22 € festgesetzt. Der Beschwerdewert im Verfahren zu 22 Qs 198/18 wird auf 347,68 € festgesetzt.
Durch Bußgeldbescheid des Zentraldienstes der Polizei vom 28. Februar 2017 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h eine Geldbuße von 80,00 Euro festgesetzt. Zusätzlich sollte ein Punkt in das Fahreignungsregister eingetragen werden.
Gegen diesen Bußgeldbescheid legte der Beschwerdeführer zu 1 durch rechtsanwaltlichen Schriftsatz form- und fristgereicht Einspruch ein. Außerdem nahm sein Verteidiger im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Einsicht in die jeweils von ihm angeforderte Bedienungsanleitung, Geräteakte sowie die Tagesmessdaten/Falldaten/Rohmessdaten.
Im Hauptverhandlungstermin vom 22. September 2017 ließ sich der Beschwerdeführer zu 1 u.a. dahin ein, nicht der Fahrer des gemessenen Firmenfahrzeuges gewesen zu sein. Der Beginn des Termins verzögerte sich von 9.30 Uhr auf 9.56 Uhr und endete nach 8 Minuten.
Zum Fortsetzungstermin am 13. Oktober 2017, 13.30 Uhr, wurde der mutmaßliche Fahrer des Fahrzeuges zur Tatzeit als Zeuge vernommen. Nach Inaugenscheinnahme des Zeugen sprach das Amtsgericht den Beschwerdeführer zu 1 durch Urteil vom 13. Oktober 2017 aus tatsächlichen Gründen frei. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen legte es der Staatskasse auf. Dieser Termin war um 13.43 Uhr beendet.
Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 18. Oktober 2017 beantragte der Verteidiger für den Beschwerdeführer die Festsetzung von Gebühren und Auslagen in Höhe von 1.294,36 € nebst Zinsen, wobei jeweils Gebühren in Höhe der jeweiligen Mittelgebühren geltend gemacht wurden.
Der Bezirksrevisor meinte im Kostenfestsetzungsverfahren, die begehrten Gebühren seien unbillig hoch und deshalb nicht verbindlich. Die Sach - und Rechtslage sei einfach gelagert gewesen. Der Zeuge habe eingeräumt, der Fahrer des Fahrzeuges zur Tatzeit gewesen zu sein. Bereits der einfache Lichtbildervergleich habe eindeutig ergeben, dass der Zeuge der Fahrer auf dem Messfoto gewesen sei. Die Termine der Hauptverhandlung hätten lediglich einige Minuten angedauert. Gegen die Auslagen wurden keine Einwände erhoben.
Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. April 2018 hat das Amtsgericht entgegen der Stellungnahme des Bezirksrevisors die Gebühren mit Ausnahme der beiden geltend gemachten Terminsgebühren in Höhe der jeweiligen Mittelgebühr festgesetzt. Das Amtsgericht meinte, für die lediglich acht bzw. sieben Minuten andauernden Termine seien nur 8/15, mithin 136 € erstattungsfähig. Die Auslagen wurden antragsgemäß festgesetzt.
Im Einzelnen wurde die Erstattung folgender Gebühren beantragt und festgesetzt.
Datum	VV/RVG	Kostenfestsetzungsantrag	Stellungnahme BZR Kostenfestsetzungs-
Nr.	18. Oktober 2017	23. Februar 2018	6. April 2018
Grundgebühr	5100	100,00 €	60,00 €	100,00 €
5103	160,00 €	80,00 €	160,00 €
5109	160,00 €	100,00 €	160,00 €
22.09.17	5110	255,00 €	80,00 €	136,00 €
13.10.2017	5110	255,00 €	80,00 €	136,00 €
Kopien	7000 Nr. la	12,50 €	12,50 €	12,50 €
Post/Telekomm.
7002	20,00 €	20,00 €	20,00 €
Fahrtkosten	7003	21,60 €	21,60 €	21,60 €
Tagegeld	7005	25,00 €	25,00 €	25,00 €
Akteneinsicht	12,00 €	12,00 €	12,00 €
Zwischensumme	1.087,70 €	557,70 €	849,70 €
Umsatzsteuer 7008	206,66 €	105,96 €	161,44 €
rechnerisch	1.294,36 €	663,46 E	1.011,14 €
Gegen diesen dem Beschwerdeführer am 11. April 2018 zugestellten Kostenfestsetzungsbeschluss richtet sich seine sofortige Beschwerde vom 18. April 2018, die auch an diesem Tag eingegangen ist (22 Qs 76/18). Die Gebührenbemessung sei auch hinsichtlich der begehrten Terminsgebühren nicht zu beanstanden. Lediglich auf die Kürze der Termine abzustellen, treffe den Kern nicht. Schließlich seien im Vorfeld der Termine erhebliche Nachforschungen anzustellen gewesen, die zur tatsächlichen Fahrerermittlung geführt hätten.
Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. April 2018 ist ausweislich der Verfügung des Rechtspflegers urschriftlich mit Akten dem Bezirksrevisor zur Entnahme einer Beschlussaus-fertigung zum Zwecke der Zustellung übersandt worden. Der Eingang der Akten bei dem Landgericht ist mangels Eingangsstempels nicht nachweisbar. Der Bezirksrevisor hat die Akte mit der Beschwerde vom 24. April 2018 dem Amtsgericht zurückgesandt. Auf Nachfrage ist die Beschwerde auf die im Kostenfestsetzungsverfahren abgegeben Stellungnahme, an der noch festgehalten werde, gestützt worden.
Die gemäß § 464 b StPO, § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPf1G statthaft erhobenen Beschwerden sind zulässig, insbesondere ist die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1 frist-gerecht erhoben worden (§ 311 Abs. 2 StPO). Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist als fristgerecht zu behandeln. Der Zeitpunkt des Akteneinganges bei dem Landgericht war nach Aktenlage mangels eines Eingangsstempels nicht festzustellen.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers hat im tenorierten Umfang Erfolg, nämlich hinsichtlich der geltend gemachten Terminsgebühr für den Termin am 22. September 2017. Insoweit war die angefochtene Kostenfestsetzung abzuändern. Im Übrigen, hinsichtlich der Terminsgebühr für den Termin vom 13. Oktober 2017, ist die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gebühr unbillig hoch und nicht verbindlich; die vom Amtsgericht vorgenommene Kostenfestsetzung ist insoweit nicht zu beanstanden.
Gemäß § 14 Absatz 1 S. 1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt in Verfahren, für welche das Vergütungsverzeichnis zum RVG (VV RVG) eine (Betrags-)Rahmengebühr vorsieht, die Höhe der Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen. Ist wie im vorliegenden Fall die Gebühr von einem Dritten, hier der Staatskasse, zu erstatten, ist gemäß § 14 Absatz 1 S. 4 RVG die vom Rechtsanwalt getroffene Bestimmung der Gebührenhöhe nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.
Ausgangspunkt für die Tätigkeit des Rechtsanwaltes ist, auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, grundsätzlich die Mittelgebühr für die Gebührenbemessung.
Die hier für die Hauptverhandlung vom 22. September 2017 beanspruchte Zeit von 34 Minuten kann für Hauptverhandlungen in Bußgeldsachen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten noch - allerdings an der unteren Grenze — als durchschnittlich angesehen werden, so dass auch insoweit die Mittelgebühr gerechtfertigt ist.
Die Kammer erachtet die insoweit festgesetzte Gebühr in Höhe von 53 % der Mittelgebühr als ausreichend und angemessen. Demgegenüber wird die vom Bezirksrevisor begehrte Kürzung auf 31,37 % der Mittelgebühr (80 €) dem Verfahren nicht gerecht.
Insgesamt ist die Gebührenbemessung des Verteidigers mit Ausnahme der Terminsgebühr vom 13. Oktober 2017 nicht unbillig und damit auch verbindlich. Die notwendigen Auslagen waren demnach, insoweit wie beantragt, zu erstatten. Es errechnet sich nach alledem in Abänderung der angefochtenen Entscheidung eine Zwischensumme von 968,70 € zuzüglich der 19 % igen Umsatzsteuer (184,05 €) der erstattungspflichtige Betrag vom 1.152,75 €.
Die Zinsverurteilung folgt aus § 464b StPO. Lediglich vorsorglich wird ausgeführt, dass es auch hinsichtlich des Zinsbeginns gegen die amtsgerichtliche Entscheidung nichts zu beschweren gibt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 473 Abs. 1 Satz 1, Abs.4 StPO.
Einsender: RA Wöhlermann, Torgau

References: § 464
 § 104
 § 11
 § 14
 § 14
 § 464