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Timestamp: 2020-06-01 14:12:25+00:00

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VG des Saarlandes, Urteil vom 18. April 2008, Az.: 11 K 95/06
Mit Schreiben vom 28.03.2006 hörte der Beklagte die Klägerin zur Feststellung als „bundesweiter Veranstalter“ im Sinne der Satzung an. Die Klägerin bestätigte mit Schreiben vom 28.04.2006 – unter Geltendmachung rechtlicher Bedenken -, dass RTL eines der zwei bundesweiten reichweitenstärksten privaten Fernsehvollprogramme sei. DieKommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 30.05.2006 mit, dass es sich im Jahr 2005 bei RTL (mit einem Zuschaueranteil von 13,2 %) und Sat.1 (10,5 %) um die beiden Programme mit dem höchsten Zuschaueranteil im Bereich des bundesweit verbreiteten privaten Fernsehens handele; Daten zur technischen Reichweite der Programme lägen ihr nicht vor.
<em>„Die A. ist bundesweiter Veranstalter im Sinne der Fensterprogramm-Satzung der LMS.“</em>
Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, gemäß § 3 Satzung erfolge die Feststellung der bundesweiten Veranstalter, d.h. der Veranstalter der zwei bundesweit verbreiteten reichweitenstärksten privaten Fernsehvollprogramme, die durch die Satzung verpflichtet würden, durch die LMS auf der Grundlage der jährlich von der KEK festgestellten Zuschaueranteile. Auf dieser Grundlagesowie der Grundlage der von der KEK festgestellten Zuschaueranteile sei die Klägerin als Veranstalterin des bundesweit verbreiteten reichweitenstärksten privaten Fernsehvollprogramms „RTL“ als „bundesweiter Veranstalter“ i.S. der Satzung festzustellen.
Mit Schreiben vom 08.11.2006, an die Klägerin zur Post gegeben am 14.11.2006 und ihr nach eigenen Angaben am 16.11.2006 zugegangen, übersandte der Beklagte der Klägerin als Anlage einen Widerspruchsbescheid, mit dem der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen wurde. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die angefochtene Feststellung sei rechtmäßig und ergebe sich aus bindenden Vorschriften der Satzung (§§ 2 Nr. 1, 3). Die tatsächlichen Grundlagen der Feststellung seien unstreitig. Die Klägerin greife Regelungen an, die entsprechend in anderen Bundesländern seit Jahren existierten und auf deren Grundlage sie dort seit 1988 Regionalfenster eingerichtet habe. „Höchst vorsorglich“ werde darauf hingewiesen, dass die Satzung formell und materiell rechtmäßig sowie von der Ermächtigungsgrundlage des § 47 Abs. 3 SMG gedeckt sei und diese ausforme, wie näher ausgeführt wird. Die Sicherung nicht marktkonformer Programme stimme nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Auftrag des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zur Gewährleistung einer vielfältigen Rundfunkordnung überein, insbesondere hinsichtlich des regionalen Bereichs. Eine angemessene regionale Berichterstattung sei im Programm von RTL in den vergangenen Jahren nicht feststellbar gewesen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass das SMG (§ 47 Abs. 3) gegen den RStV (§ 25 Abs. 4) verstoße, wie ausführlich dargelegt wird.
hilfsweise:den Bescheid des Beklagten vom 04.07.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.11.2006 insoweit aufzuheben, als er die Grundlage für ein Verfahren nach der Fensterprogramm-Satzung der Landesmedienanstalt Saarland bildet.
Er trägt im Wesentlichen vor, die Klage sei bereits unzulässig, weil sie sich gegen den Direktor der LMS und nicht gegen diese selbst richte. Die Klage sei auch unbegründet. Die Satzung und die dieser zugrunde liegende Vorschrift des § 47 Abs. 3 SMG seien rechtmäßig. Die angefochtene Feststellung habe die Klägerin inhaltlich zu keinem Zeitpunkt bestritten. Die Satzung (§§ 3, 2 Nr. 1) gebiete ihm die getroffene Feststellung ohne Einräumung von Ermessensspielräumen. Die Berücksichtigung der durch die KEK festgestellten Zahlen befreie ihn keineswegs von seiner Feststellungspflicht; die Satzung verlange eine eigenständige Feststellung. Dieser verfahrensrechtliche Zwischenschritt der Feststellung vor Einleitung des Ausschreibungsverfahrens sei zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwands geboten. Er habe in Ausübung seines Verwaltungsermessens über eine zweckmäßige Verfahrensgestaltung entscheiden dürfen, wie sich bereits aus § 10 VwVfG ergebe. Wäre keine Feststellunggegenüber der Klägerin erfolgt, hätte er ein Ausschreibungs- und ein Zuweisungs- sowie ggf. ein Zulassungsverfahren unter Gremienbeteiligung durchführen müssen; erst dann hätte die Klägerin Rechtsschutz gegen eine Fensterprogrammverpflichtung suchen und damit das Verfahren auf unbestimmte Zeit blockieren können; unter verfahrensökonomischen Gesichtspunkten sei das satzungsgemäß durchgeführte Feststellungsverfahren daher geradezu zwingend geboten. Es sei zwischen der Zulassung der Klägerin selbst und der Zulassung eines Fensterprogrammveranstalters im Saarland zu unterscheiden. Außerdem sei zwischen Fensterprogrammen nach § 31 RStV und Regionalfensterprogrammen nach § 25 Abs. 4 RStV grundsätzlich zu differenzieren. § 25 Abs. 4 RStV enthalte auch keine Stichtagsregelung. Die satzungsmäßige Regelung sei auch insoweit gesetzlich gedeckt, als von der Fensterverpflichtung nur in Bezug auf zwei private Fernsehprogramme Gebrauch gemacht werde. Der Feststellungsbescheid beruhe zudem auf einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage. „Höchst vorsorglich“ werde vorgetragen, dass sich bereits aus der systematischen Stellung des § 47 Abs. 3 SMG ergebe, dass es auf einen originären Zulassungsakt der LMS nicht ankomme<em>.</em>In der rundfunkrechtlichen Literatur werde die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Fensterprogramm-Regelungen seitens dritter Landesmedienanstalten nicht bestritten. Für den Erlass einer landesgesetzlichen Bestimmung mit Wirkung auf ein außerhalb des Saarlandes zugelassenes bundesweites Programm bilde § 25 Abs. 4 RStV die Rechtsgrundlage<em>.</em>§ 25 Abs. 4 Satz 1 RStV beschränke insoweit die Verpflichtung des § 52 Abs. 1 Satz 1 RStV.
Eine Beiladung (§ 65 VwGO) der Niedersächsischen Landesmedienanstalt war entbehrlich, weil mit dem angefochtenen Bescheid lediglich eine Feststellung (nämlich des Status, bundesweiter Veranstalter i.S. der Satzung zu sein) erfolgt und keine Regionalfensterverpflichtung bzw. eine Zuweisung von Fensterprogramm-Sendeflächen ausgesprochen wird, so dass nicht ersichtlich ist, dass die von der LMK erteilte Zulassung bzw. deren Zuständigkeit tangiert sein könnten.II.
Dabei ist von besonderer Bedeutung, dass erst die Entscheidung über die Zuweisung von Fensterprogramm-Sendeflächen den bundesweiten Veranstaltern bekannt zu geben ist, wie § 5 Abs. 5 der Satzung eindeutig regelt. Für die Feststellung der bundesweiten Veranstalter nach § 3 der Satzung fehlt eine vergleichbare Regelung über die Bekanntgabe. Daraus erhellt, dass die Satzung selbst erst der Zuweisungsentscheidung nach ihrem § 5 – gegenüberden bundesweiten Veranstaltern– den Charakter einer (die Notwendigkeit der Bekanntgabe mit sich bringenden) Regelung mit Außenwirkung beimisst, also umgekehrt die Feststellung nach § 3 der Satzung offenkundig nicht als – der Bekanntgabe bedürftige - Regelung mit Außenwirkung einstuft.
Zusammenfassend ergibt sich somit,dass die von der Klägerin angefochtene Feststellung, um rechtens zu sein, einer gesetzlichen bzw. satzungsmäßigen Grundlage bedurft hätte, dass diese gesetzliche bzw. satzungsmäßige Grundlage fehlt und sie sich auch nicht durch Auslegung ermitteln lässt. Die infolgedessen objektiv rechtswidrige Feststellung verletzt die Klägerin, wie keiner weiteren Darlegung mehr bedarf, als belastende Maßnahme in ihren Rechten. Auf alles andere, auch auf den Hilfsantrag, kommt es vorliegend nicht mehr an.
Az: 11 K 95/06
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01.06.2020 - 16:12 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Celle, Beschluss vom 1. März 2001, Az.: 2 Ws 22/01 - OLG Hamm, Urteil vom 15. Februar 2013, Az.: 1 AGH 26/12 - OLG Hamm, Urteil vom 9. März 1999, Az.: 4 U 12/99 - BPatG, Urteil vom 16. Februar 2005, Az.: 2 Ni 38/03 - VerfG des Landes Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 1995, Az.: 7/94 - BPatG, Beschluss vom 12. April 2001, Az.: 25 W (pat) 240/99 - BGH, Beschluss vom 22. Juli 2014, Az.: AnwZ (Brfg) 11/14

References: § 3
 § 47
 Art. 5
 § 47
 § 10
 § 31
 § 25
 § 25
 § 47
 § 25
 § 52
 § 5
 § 3
 § 5
 § 3