Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20130/11
Timestamp: 2019-12-15 19:24:45+00:00

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BGH, 28.06.2012 - VII ZR 130/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,19173
BGH, 28.06.2012 - VII ZR 130/11 (https://dejure.org/2012,19173)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2012 - VII ZR 130/11 (https://dejure.org/2012,19173)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2012 - VII ZR 130/11 (https://dejure.org/2012,19173)
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BGB § 121 Abs. 1; HGB § 87a Abs. 3 Satz 2, § 92 Abs. 2
§ 121 Abs 1 BGB, § 87a Abs 3 S 2 HGB, § 92 Abs 2 HGB
Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters: Pflichten des Versicherungsunternehmens bei Gefahr der Stornierung notleidender Versicherungsverträge
Versendung einer Stornogefahrmitteilung an den Nachfolger eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters als ausreichende Maßnahme der Stornogefahrabwehr
Zu den Pflichten des Versicherungsunternehmens im Rahmen der Stornoabwehr notleidender Versicherungsverträge
Stornogefahrmitteilung bei Versicherungsverträgen
Zur Stornoabwehr
Versicherungsvertreter muss Stornogefahrmitteilung innerhalb von zwei Wochen erhalten
Wann müssen Provisionen zurückgezahlt werden?
Provisionsrückzahlungsbegehren eines Versicherers erfordert ggf. rechtzeitige Stornogefahrmitteilungen
NJW 2012, 3305
MDR 2012, 1355
WM 2012, 1600
DB 2012, 1809
Den Versicherer trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung des notleidenden Versicherungsvertrags vorgenommen hat (BGH 28. Juni 2012 - VII ZR 130/11 - Rn. 15 f. mwN; MüKoHGB/von Hoyningen-Huene HGB § 92 Rn. 28 ff.) .
Unverzüglich erfolgt eine Handlung nur, wenn sie innerhalb einer nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungszeit vorgenommen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2012 VII ZR 130/11, Neue Juristische Wochenschrift 2012, 3305, m.w.N.).
Dazu gehört die konkrete Darlegung und Beweisführung, dass und mit welchem Inhalt eine ausreichende Nachbearbeitung durchgeführt worden, jedoch erfolglos geblieben ist, oder eine Nachbearbeitung ausnahmsweise entbehrlich gewesen ist, und zwar für jeden einzelnen rückabzuwickelnden Versicherungsvertrag (vgl. BGH , Urteil vom 28. Juni 2012, Az.: VII ZR 130/11, zitiert nach juris, Rn. 16;… Thume , in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 5. Auflage, Kap. V Rn. 515 ff.).
84/14 - juris Randnr. 50; BGH, Urteil vom 28.06.2012, VII ZR 130/11 - juris.
Die Nichtausführung (Stornierung) eines Vertrages ist von dem Versicherungsunternehmen nicht zu vertreten, wenn es notleidende Verträge in dem gebotenen Umfang nachbearbeitet hat (BGH, Urteil vom 28.06.2012 - VII ZR 130/11 = NJW 2012, 3305 Rd.15).
Aus diesem gesetzlichen Regel-Ausnahmeverhältnis in Bezug auf die Voraussetzungen des Provisionsanspruches ergibt sich, dass der Versicherer darlegungs- und beweisbelastet dafür ist, dass er eine ordnungsgemäße Nachbearbeitung des notleidenden Versicherungsvertrages vorgenommen hat (BGH NJW 2012, 3305 Rd.16 m.w.N.).
Denn eine tatsächliche Vermutung, dass für eine bestimmte Zahl von Stornofällen eine Nachbearbeitung erfolglos geblieben wäre, existiert nicht (BGH NJW 2012, 3305, 3306 Rd.27).
Das Versicherungsunternehmen kann grundsätzlich entweder eigene Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen, die dann freilich nach Art und Umfang ausreichend sein müssen, oder sich darauf beschränken, dem Versicherungsvertreter durch eine Stornogefahrmitteilung Gelegenheit zu geben, den notleidend gewordenen Vertrag selbst nachzubearbeiten (BGH, Urteil vom 28.06.2012 - VII ZR 130/11, Rn. 15 m.w.N. aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung).
Dazu gehört die konkrete Darlegung und Beweisführung, dass und mit welchem Inhalt eine ausreichende Nachbearbeitung durchgeführt worden, jedoch erfolglos geblieben ist, oder eine Nachbearbeitung ausnahmsweise entbehrlich gewesen ist, und zwar für jeden einzelnen rückabzuwickelnden Versicherungsvertrag (BGH, Urt. v. 28.06.2012 - VII ZR 130/11, Juris, Rn. 16).
Denn die Klägerin hat nicht dargelegt, was die Nachfolger zur Rettung der Versicherungsverträge unternommen haben (vgl. BGH Urteil vom 28. Juni 2012 - VII ZR 130/11, zitiert nach juris Rdnr. 24).

References: § 121
 § 87
 § 92

§ 121
 § 87
 § 92
 § 92
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