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Timestamp: 2014-03-10 14:41:09+00:00

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135 III 433
135 III 43365. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen B. (Beschwerde in Zivilsachen)
4A_398/2007 vom 23. April 2009
Art. 160 Abs. 1 OR; Inhalt der Konventionalstrafe; Bestimmtheit der strafbewehrten Pflichten. Als Konventionalstrafe kann sowohl eine positive Leistung als auch ein Rechtsverlust vereinbart werden, z.B. die Reduktion einer Kaufpreisforderung (�nderung der Rechtsprechung; E. 3). Das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot findet bei der Umschreibung der strafbewehrten Pflichten keine Anwendung; Generalklauseln, nach denen f�r jede Vertragsverletzung eine Strafe geschuldet ist, sind zul�ssig (E. 4). Sachverhalt ab Seite 434
BGE 135 III 433 S. 434
A. A.a B. (Beschwerdegegner) f�hrte �ber Jahrzehnte eine zahn�rztliche Praxis in Z�rich. Im Hinblick auf die Aufgabe seiner Berufst�tigkeit schloss er am 31. Dezember 1999 mit A. (Beschwerdef�hrerin) einen Praxis�bernahmevertrag ab, mit dem er sich zur �bertragung seiner Praxis einschliesslich der gesamten Patientenkartei (Ziff. 5 Abs. 1 des Vertrags) verpflichtete.
A.b Im Rahmen der Praxis�bergabe kam es zu Differenzen zwischen den Parteien, insbesondere wegen angeblich negativer �usserungen des Beschwerdegegners �ber die Beschwerdef�hrerin gegen�ber Patienten. Infolgedessen modifizierten die Parteien am 19. Juli 2001 den urspr�nglichen Praxis�bernahmevertrag mit einer �nderungsvereinbarung, deren Ziffern 3.1 und 3.2 wie folgt lauten:
"3.1 In Ab�nderung von Ziff. 3 des Kaufvertrages vereinbaren die Parteien als Restzahlung aus der Praxis�bernahme f�r die Jahre 2000 und 2001 den Betrag von CHF 690'000.-, zahlbar in zwei Raten wie folgt: CHF 350'000.- bis sp�testens am 30. Juli 2001; CHF 340'000.- bis sp�testens 28. Februar 2002.
3.2 Diese Zahlung steht unter der Bedingung, dass sich beide Parteien getreu und vertragsgem�ss verhalten.
Insbesondere wird Dr. B. im Sinne von Ziff. 5 des Kaufvertrages daf�r besorgt sein, dass die von ihm behandelten Patienten bei Dr. A. BGE 135 III 433 S. 435eingef�hrt und von dieser weiter behandelt werden. Er wird sich jeglicher Abwerbung enthalten.
Beide Parteien verpflichten sich, sich jeglicher Kritik an der Person oder an der Arbeit der anderen Partei zu enthalten.
Dr. A. dankt Dr. B. f�r die geleistete Arbeit und sichert zu, die �bernommenen Patienten fachgerecht weiterzubehandeln."
Die erste Rate von Fr. 350'000.- bezahlte die Beschwerdef�hrerin fristgerecht am 30. Juli 2001.
A.c In der Folge ergaben sich jedoch weitere Differenzen zwischen den Parteien, namentlich bez�glich der Frage, ob der Beschwerdegegner der Beschwerdef�hrerin s�mtliche Patientendaten ordnungsgem�ss �bergeben habe. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2001 setzte die Beschwerdef�hrerin dem Beschwerdegegner Frist bis am 17. Oktober 2001, um unter anderem alle Patientenkarten und alle vom Computer heruntergeladenen Dateien in die Praxis zur�ckzubringen. Der Beschwerdegegner brachte hierauf einen Teil der zur�ckbehaltenen Patientenkarten zur�ck, entfernte im gleichen Zug jedoch die Datenbank-Software "C." vom Computer der Beschwerdef�hrerin.
Daraufhin teilte ihm die Beschwerdef�hrerin mit, er habe nicht getreu und vertragsgem�ss gehandelt, weshalb die Bedingungen f�r die zweite Zahlung zur Zeit nicht erf�llt seien. Sie bestehe auf der vollst�ndigen R�ckgabe aller Sachen, namentlich der Datenbank-Software sowie noch fehlender Patientenunterlagen.
Im Januar 2002 liess der Beschwerdegegner der Beschwerdef�hrerin eine Backup-Kopie der Datenbank-Software "C." zukommen.
Die zweite Kaufpreisrate in der H�he von Fr. 340'000.-, die gem�ss der Vereinbarung vom 19. Juli 2001 am 28. Februar 2002 f�llig geworden w�re, bezahlte die Beschwerdef�hrerin nicht.
B. B.a Am 20. Juni 2002 klagte der Beschwerdegegner gegen die Beschwerdef�hrerin beim Bezirksgericht Z�rich auf Zahlung der ausstehenden Kaufpreisrate nebst Zins sowie Betreibungskosten. Mit Urteil vom 7. April 2006 wies das Bezirksgericht die Klage ab.
B.b Dagegen erhob der Beschwerdegegner Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Antrag, das Urteil des Bezirksgerichts sei aufzuheben und die Klage sei gutzuheissen. Mit Urteil vom 21. August 2007 hiess das Obergericht die Klage gut und verurteilte die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung von Fr. 340'000.- nebst Zins. BGE 135 III 433 S. 436
Das Obergericht kam zum Schluss, dass Ziff. 3.2 Abs. 1 der Vereinbarung vom 19. Juli 2001 entgegen der Auffassung der ersten Instanz und der Beschwerdef�hrerin die Pflicht zur Zahlung der letzten Kaufpreisrate nicht beeintr�chtige. Diese Klausel enthalte weder eine aufl�sende Bedingung noch eine wirksame Vereinbarung einer Konventionalstrafe. Zudem habe der Beschwerdegegner den Vertrag mit der Beschwerdef�hrerin nicht verletzt.
C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 1. Oktober 2007 beantragt die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich aufzuheben und die Klage abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde teilweise gut, hebt das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. August 2007 auf und weist die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
3. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die Erw�gung der Vorinstanz, dass Ziff. 3.2 Abs. 1 der Vereinbarung vom 19. Juli 2001 schon nur deshalb keine Resolutivbedingung enthalten k�nne, weil getreues und vertragsgem�sses Verhalten nicht zum Gegenstand einer Bedingung gemacht werden k�nne. Sie r�gt, damit w�rden die Vertragsinhaltsfreiheit (Art. 19 Abs. 1 OR) sowie die Normen des Bedingungsrechts (Art. 151 ff. OR) verletzt.
3.1 Bedingt ist ein Vertrag, wenn seine Wirksamkeit oder einzelne seiner Wirkungen von einem nach den Vorstellungen der Parteien ungewissen zuk�nftigen Ereignis abh�ngen, wenn die Verpflichtung des Schuldners im Grundsatz und nicht bloss hinsichtlich des Erf�llungszeitpunkts noch ungewiss ist (Art. 151 Abs. 1 OR; vgl. BGE 122 III 10 E. 4b S. 15 f.). Zum Gegenstand der Bedingung k�nnen sowohl vom Willen der Parteien unabh�ngige als auch davon abh�ngige Ereignisse gemacht werden. Im ersten Fall spricht man von kasuellen Bedingungen, im letzteren von Potestativbedingungen (statt aller HEINRICH HONSELL, in: OR, Art. 1-529, Kurzkommentar; ders. [Hrsg.], 2008, N. 2 zu Art. 151 OR). Weist die Bedingung sowohl BGE 135 III 433 S. 437potestative als auch kasuelle Elemente auf, ist sie gemischt ("condition mixte"; BGE 41 II 132 E. 2 S. 135).
Auch das vertragsgem�sse Verhalten kann als willensabh�ngiges Ereignis zum Gegenstand einer Potestativbedingung gemacht werden. Vertragsgem�sses Verhalten heisst Unterlassen vertragswidrigen Verhaltens. Ist das Leistungsversprechen des Schuldners aber vom Eintritt der ungewissen Tatsache abh�ngig, dass dieser die Hauptleistung nicht, schlecht oder sp�t erbringt, handelt es sich dabei um eine Konventionalstrafe (vgl. BGE 122 III 420 E. 2a S. 422; BERNHARD BERGER, Allgemeines Schuldrecht, 2008, Rz. 1779). Die Funktion eines solchermassen bedingten Leistungsversprechens besteht prim�r darin, das Interesse der Gl�ubigerin an der Vertragsdurchf�hrung zu sichern (ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, � 81 Rz. 15; MICHEL MOOSER, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. I, 2003, N. 2 zu Art. 160 OR; PIERRE TERCIER, Le droit des obligations, 3. Aufl. 2004, Rz. 1255; vgl. auch Art. 1226 des franz�sischen Code civil: "La clause p�nale est celle par laquelle une personne, pour assurer l'ex�cution d'une convention, s'engage � quelque chose en cas d'inex�cution"). Der Schuldner soll mithin in verst�rktem Masse zur Vertragstreue angehalten werden (BERNHARD BERGER, a.a.O., Rz. 1780). Zudem verbessert die Konventionalstrafe die Rechtsstellung der Gl�ubigerin insofern, als sie vom Schadensnachweis befreit wird. Denn die Konventionalstrafe ist ohne gegenteilige Abrede auch dann verfallen, wenn der Gl�ubigerin kein Schaden entstanden ist (vgl. Art. 161 Abs. 1 OR; BGE 122 III 420 E. 2a S. 422).
3.2 Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, dass entgegen den Ausf�hrungen der Vorinstanz auch vertragsgem�sses Verhalten, d.h. das Unterlassen einer Vertragsverletzung zum Gegenstand einer (Potestativ-)Bedingung gemacht werden kann, trifft grunds�tzlich zu. Allerdings finden nach dem Gesagten auf solchermassen bedingte Leistungsversprechen nicht die Art. 151 ff. OR Anwendung, sondern die Regeln �ber die Konventionalstrafe.
Die Beschwerdef�hrerin macht unter Hinweis auf BGE 80 II 123 E. 3 freilich geltend, dass Ziff. 3.2 Abs. 1 der Vereinbarung vom 19. Juli 2001, wonach die Zahlung des Restkaufpreises unter der Bedingung des getreuen und vertragsgem�ssen Parteiverhaltens steht, schon nur deshalb keine Konventionalstrafe regeln k�nne, weil darin keine Pflicht zu einer positiven Leistung vereinbart werde, sondern ein Verlust von Anspr�chen. BGE 135 III 433 S. 438
3.3 Das Bundesgericht hat in dem von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Entscheid die statutarisch vorgesehene Verwirkung des Rentenanspruchs gegen eine Pensionskasse bei Verletzung von Mitgliederpflichten nicht als Konventionalstrafe qualifiziert mit der Begr�ndung, dass das Versprechen einer (positiven) Leistung f�r eine Konventionalstrafe begriffswesentlich sei (BGE 80 II 123 E. 3 S. 132).
Dieser Rechtsprechung ist in der Lehre verbreitet Kritik erwachsen. Ein Teil der Lehre h�lt es f�r unerheblich, ob die Strafleistung in einem Geldtransfer oder einem Rechtsverlust besteht; entscheidend sei die wirtschaftliche Gleichwertigkeit (HANS MICHAEL RIEMER, Konventionalstrafen in Gestalt von Verfall- oder Verwirkungsklauseln, in: Hundert Jahre Schweizerisches Obligationenrecht, 1982, S. 450 f.). Wirtschaftlich entspreche das Versprechen einer bestimmten Geldsumme einem Verzicht auf die gleiche Summe (PIERRE ENGEL, Trait� des obligations en droit suisse, 2. Aufl. 1997, S. 862; GASPARD COUCHEPIN, La clause p�nale, 2008, Rz. 984; EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl. 1989, S. 522 f., Fn. 6 f.). Die drohende Verwirkung von Rechten k�nne die Funktion der Gl�ubigersicherung ebenso wahrnehmen wie eine drohende Zahlungspflicht (GAUCH/SCHLUEP/EMMENEGGER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 9. Aufl. 2008, Bd. II, Rz. 3790; COUCHEPIN, a.a.O. Rz. 984). Zudem spreche gerade der Zweck von Art. 163 Abs. 3 OR, wonach der Richter �berm�ssig hohe Konventionalstrafen nach seinem Ermessen herabzusetzen hat, f�r eine Gleichbehandlung; denn es sei nicht einzusehen, weshalb ein Schuldner nur im Falle eines positiven Leistungsversprechens und nicht auch bei der �bernahme eines Rechtsnachteils vor unverh�ltnism�ssiger H�rte gesch�tzt sein solle (CLAIRE HUGUENIN, Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2008, Rz. 1209). Schliesslich sehen einige Autoren gerade in der Reduktion eines Kaufpreises einen Anwendungsfall einer Konventionalstrafe (ENGEL, a.a.O., S. 862; BUCHER, a.a.O., S. 523, Fn. 7; HERMANN BECKER, Berner Kommentar, 1913, N. 3 zu Art. 160 OR). Dies entspricht zudem auch der Rechtslage in benachbarten Rechtsordnungen (f�r das italienische Recht vgl. die Urteile der italienischen Corte di Cassazione vom 7. Juni 1966, Ziff. 1489 und vom 8. August 1962, Ziff. 2454, wonach Gegenstand einer Konventionalstrafe ein Verlust von Rechten ["decadenza di diritti"] bzw. eine Befreiung des Gl�ubigers von einer Schuld gegen�ber dem Schuldner der Konventionalstrafe ["liberazione del creditore da un proprio debito"] sein k�nne; Gleiches gilt im deutschen BGE 135 III 433 S. 439Recht: vgl. statt aller PETER GOTTWALD, in: M�nchener Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, Bd. 2, 5. Aufl. 2007, N. 27 ff. vor � 339 BGB, N. 1 zu � 343 BGB). Weiter wird in der schweizerischen Literatur auch vertreten, dass auf einen Rechtsverlust, der an einen Nichterf�llungstatbestand gekn�pft ist, die Bestimmungen �ber die Konventionalstrafe zwar nicht direkt, aber immerhin analog Anwendung finden (KOLLER, a.a.O., � 81 Rz. 6; ROLAND BENTELE, Die Konventionalstrafe nach Art. 160-163 OR, 1994, S. 131 ff.; MEHMET ERDEM, La clause p�nale, 2006, S. 42).
3.4 Die Einw�nde der nahezu einhelligen Lehre gegen die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr best�tigte Rechtsprechung �berzeugen. Eine Konventionalstrafe kann sowohl in einer Vermehrung der Passiven wie auch in einer Verminderung der Aktiven bestehen. Somit sind auf einen Forderungsverlust, der an einen Nichterf�llungstatbestand gekn�pft ist, die Bestimmungen �ber die Konventionalstrafe anwendbar. Dies bedeutet insbesondere, dass die H�he des Forderungsverlustes der richterlichen Herabsetzung gem�ss Art. 163 Abs. 3 OR untersteht, sofern sie sich als �berm�ssig erweist.
3.5 Die Vorinstanz ist zutreffend zum Schluss gelangt, dass die Art. 151 ff. OR �ber die Bedingungen auf Ziff. 3.2 Abs. 1 der Vereinbarung vom 19. Juli 2001 keine Anwendung finden, und hat zu Recht gepr�ft, ob die Klausel die Voraussetzungen einer wirksamen Konventionalstrafe aufweist.
4. F�r den Fall, dass auf die Klausel von Ziff. 3.2 Abs. 1 der Vereinbarung vom 19. Juli 2001 die Bestimmungen �ber die Konventionalstrafe Anwendung finden, macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die Strafabrede sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz g�ltig.
4.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass eine Strafabrede in Anlehnung an den Grundsatz nulla poena sine lege so klar zu formulieren sei, dass dem Pflichtigen die Folgen seines vertragswidrigen Verhaltens ohne weiteres klar seien. Die Klausel gem�ss Ziff. 3.2 Abs. 1 der Vereinbarung vom 19. Juli 2001 gen�ge diesen Anforderungen jedoch in mehrfacher Hinsicht nicht: Zum einen werde darin das Wort "Konventionalstrafe" nicht verwendet; zum anderen sei die Verpflichtung, sich "getreu und vertragsgem�ss" zu verhalten, zu allgemein, um Grundlage einer Vertragsstrafe zu bilden.
4.2 Eine Konventionalstrafe ist zwar eine Sanktion f�r ein vertragswidriges Verhalten; mit einer Strafe f�r kriminelles Unrecht ist sie BGE 135 III 433 S. 440aber nicht vergleichbar. Das Prinzip nulla poena sine lege, das dem Strafanspruch des Staates Schranken setzt, findet auf autonom gestaltete Rechtsverh�ltnisse zwischen Privaten keine Anwendung. Es steht vielmehr im Belieben der Parteien, wie sie das Verhalten, welches sie mit Vertragsstrafe bewehren wollen, umschreiben. Sie k�nnen namentlich auch Generalklauseln vereinbaren, nach denen Strafe f�r jede vertragliche Pflichtverletzung geschuldet ist, um so einen allgemeinen Druck in Richtung vertragskonformes Verhalten zu erzeugen (vgl. BENTELE, a.a.O., S. 45; ERDEM, a.a.O., S. 63; weiter auch STAUDINGER/RIEBLE, Kommentar zum B�rgerlichen Gesetzbuch, Stand: Mai 2004, N. 85 vor � 339 BGB). Die Auslegung solcher Generalklauseln richtet sich nach Art. 18 OR (vgl. dazu BGE 132 III 24 E. 4 S. 27 f. mit Hinweisen).
4.3 Ziff. 3.2 Abs. 1 der Vereinbarung vom 19. Juli 2001 stellt die Zahlung der letzten beiden Kaufpreisraten unter die Bedingung des "getreuen und vertragsgem�ssen" Verhaltens "beide[r] Parteien". Obwohl diese Klausel nach ihrem Wortlaut auf das vertragsgem�sse Verhalten beider Parteien hinwirken soll, sanktioniert sie letztlich nur eine Vertragsverletzung des Verk�ufers; denn nur dieser wird in seinem Verm�gen getroffen, wenn die Zahlung der letzten beiden Kaufpreisraten wegen vertragswidrigen Verhaltens entf�llt. Aus dem systematischen Zusammenhang von Ziff. 3.2, namentlich aus deren Abs. 2, der auf Ziff. 5 des urspr�nglichen Praxis�bernahmevertrages vom 19. M�rz 1999 verweist, ergibt sich denn auch, dass die Klausel in erster Linie auf die Sicherung der Vertragstreue des Beschwerdegegners abzielt. Danach wird der Beschwerdef�hrerin ohne Schadensnachweis ein Teil des Kaufpreises erlassen, wenn der Beschwerdegegner namentlich seine Pflicht zur �bertragung des Patientenstammes und der Praxiseinrichtung sowie die Pflicht zur Einf�hrung der Patienten bei der Beschwerdef�hrerin verletzt. Ziff. 3.2 Abs. 1 weist somit die typischen Funktionen einer Konventionalstrafe auf, welche das vertragsgem�sse Verhalten des Verk�ufers absichert. Dass sie nicht ausdr�cklich als solche bezeichnet wurde, schadet nichts (Art. 18 Abs. 1 OR). Aus dem systematischen Zusammenhang der Klausel l�sst sich ohne weiteres der Pflichtenkreis erschliessen, den die Parteien mit einer Vertragsstrafe bewehrt haben. Gr�nde, an der Wirksamkeit der Strafabrede zu zweifeln, sind nicht ersichtlich.
4.4 Die Beschwerde erweist sich damit insoweit als begr�ndet, als die Vorinstanz der Ziff. 3.2 Abs. 1 der Vereinbarung vom 19. Juli BGE 135 III 433 S. 441 2001 die Wirksamkeit wegen angeblich fehlender Bestimmtheit des strafausl�senden Verhaltens bzw. mangels ausdr�cklicher Bezeichnung als Konventionalstrafe versagt hat.
122 III 420,
80 II 123,
122 III 10,
Art. 151 ff. OR,
Art. 160 OR,
Art. 163 Abs. 3 OR,
Art. 160 Abs. 1 OR mehr... ,
Art. 151 Abs. 1 OR,
Art. 161 Abs. 1 OR,
Art. 160-163 OR,
Art. 18 Abs. 1 OR

References: Art. 160

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 Art. 1
 Art. 151
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 Art. 160
 Art. 1226
 Art. 161
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 Art. 151
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 Art. 163
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