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Timestamp: 2019-07-23 05:22:07+00:00

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[ LawCommunity.de - OLG Hamm: Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum ]
OLG Hamm: Fehlen der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum
UWG §§ 3, 4 Nr.11, 12 Abs. 1 Satz 2; BGB § 312c; TMG § 5 Abs.1 Nr. 4, Nr. 6
Fehlt im Impressum einer Internetseite entgegen § 312c BGB i. V. mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 TMG die Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer (bzw. der Wirtschafts-Identifikationsnummer), so liegt darin ein Wettbewerbsverstoß, der geeignet ist, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen.
OLG Hamm, Urt. v. 02.04.2009 – 4 U 213/08
(LG Münster, Urt. v. 15.09.2008 – 21 O 54/08)
A. Die Klägerin nimmt die Beklagte – beide Parteien vertreiben sog. Quads und elektronische Geräte – auf Zahlung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von 755,80 € in Anspruch. Die Klägerin mahnte die Beklagte, die ihre Waren u. a. auf der Internetseite … anbot, mit Schreiben vom 18.01.2008 wegen unterlassener Angaben des Handelsregisters nebst zugehöriger Nummer und einer Umsatzsteueridentitätsnummer nach dem UStG oder einer Wirtschaftsidentitätsnummer nach der AO wegen Verstoßes gegen § 5 TMG und § 312c BGB, § 1 BGB-InfoV ab. Auf den Ausdruck "Kontakt" vom 18.01.2008 wird Bezug genommen. Die Klägerin berechnet hierfür ausgehend von einem Gegenstandswert von 15.000 € Abmahnkosten in Höhe von netto 755,88 €.
Die Beklagte greift das Urteil mit ihrer Berufung an, mit der sie die Abweisung der Klage begehrt. Sie macht geltend, dass es sich lediglich um Bagatellverstöße i. S. von § 3 UWG handele. Die fehlenden Angaben, nämlich Registergericht nebst Registernummer und Umsatzsteueridentifikationsnummer, seien unter Gesichtspunkten des Verbraucherschutzes "völlig irrelevant". Den Verbraucher interessiere lediglich die Identität des Vertragspartners, und wie er mit diesem in Kontakt treten könne. Hierfür seien diese Angaben nicht erforderlich. Ferner sei der Gegenstandswert von 15.000 € nicht als üblich und angemessen anzusehen. Derartige Verstöße dürften maximal mit 3.000 € bis 5.000 € zu bewerten sein.
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References: § 312
 § 5
 § 312
 § 5
 § 5
 § 312
 § 1
 § 3