Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F21-12-2001-K_31-2001
Timestamp: 2016-10-25 01:38:00+00:00

Document:
Mineral- und Heilbad X.________ AG, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Heinrich Eggenberger, Niedern 117, 9043 Trogen,
A.- Am 8. Dezember 1995 erliess das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) die Verf�gung �ber die Zulassung von Heilb�dern als Leistungserbringer der Krankenversicherung, welche am 1. Januar 1996 in Kraft trat und die Liste der anerkannten Heilb�der enth�lt. Die im Anschluss daran von der Mineral- und Heilbad X.________ AG, in Z., Betreiberin des in der Liste nicht aufgef�hrten Heilbades X.________, in Y.________, erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiess das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 22. Dezember 1997 in dem Sinne gut, dass es die Sache an das EDI zur�ckwies, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber das Anerkennungsbegehren der Beschwerdef�hrerin verf�ge.
Das EDI f�llte in der Folge keinen das Heilbad X.________ betreffenden individuellen Entscheid im Rahmen eines R�ckweisungsverfahrens, sondern entschied �ber dessen Anerkennungsbegehren im Rahmen der am 17. Januar 2001 erlassenen neuen Verf�gung �ber die Zulassung von Heilb�dern als Leistungserbringer der sozialen Krankenversicherung, welche in Art. 1 die als Heilb�der nach Art. 40 KVG anerkannten Einrichtungen aufz�hlt und mit der Ver�ffentlichung im Bundesblatt am 30. Januar 2001 (BBl 2001 192) in Kraft trat (Art. 3). Das Heilbad X.________ ist in der neuen Liste (Art. 1 der Verf�gung) wiederum nicht aufgef�hrt.
Der Entscheid wurde der Betreiberin des Bades durch das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) mit einem Begleitschreiben vom 23. Januar 2001 er�ffnet.
B.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die Mineral- und Heilbad X.________ AG das Rechtsbegehren stellen, die Verf�gung des EDI vom 17. Januar 2001 sei zu erg�nzen, indem das Heilbad X.________ ebenfalls als Heilbad nach Art. 40 KVG anerkannt werde; eventuell sei das EDI anzuweisen, �ber das Anerkennungsgesuch neu zu entscheiden.
3. Auflage, Z�rich 1998, N 313 f.). Das Gebot nach Bestimmtheit rechtlicher Normen darf jedoch nicht in absoluter Weise verstanden werden. So kann der Gesetz- und Verordnungsgeber nicht v�llig darauf verzichten, allgemeine Begriffe zu verwenden, die formal nicht eindeutig generell umschrieben werden k�nnen und die an die Auslegung durch die Beh�rde besondere Anforderungen stellen.
Dar�ber hinaus sprechen die Komplexit�t der im Einzelfall erforderlichen Entscheidung, die Notwendigkeit einer erst bei der Konkretisierung m�glichen Wahl sowie die nicht abstrakt erfassbare Vielfalt der zu ordnenden Sachverhalte im Einzelfall f�r eine gewisse Unbestimmtheit der Normen (BGE 109 Ia 284 Erw. 4d mit Hinweisen). Verlangt ist eine den jeweiligen Verh�ltnissen angemessene optimale Bestimmtheit bzw. eine unter Ber�cksichtigung aller massgebenden Gesichtspunkte, namentlich auch der Voraussehbarkeit der Verh�ltnisse, optimale Determinierung (Martin Wirthlin, Das Legalit�tsprinzip im Bereich des Planungs- und Baurechts, in: AJP 2001 S. 516 mit Hinweisen).
Th�rer/Aubert/M�ller, Verfassungsrecht der Schweiz, Z�rich 2001, S. 265 ff., 270 f.). Anzahl und Bedeutung von Rechtsnormen nehmen zu, welche durch Offenheit oder Unbestimmtheit charakterisiert sind und mit Generalklauseln, unbestimmten Rechtsbegriffen und Ermessensbefugnissen arbeiten, deren "Freir�ume" durch die Verwaltung aufzuf�llen sind (Michele Albertini, Der verfassungsm�ssige Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, S. 11 mit Hinweisen).
cc) Als Folge der dargestellten Entwicklung verlieren die Garantien des - nunmehr in Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 festgehaltenen - Gesetzm�ssigkeitsprinzips an Wirksamkeit (Moor, a.a.O., S. 270 f.; Thomas Cottier, Die Verfassung und das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage, Diss. Bern, 2. Auflage 1991, S. 206).
Insbesondere weist eine im Ermessen der Beh�rde zu treffende Verf�gung bei relativer Offenheit der materiellen Rechtsnormen f�r die Partei einen verminderten Grad an Voraussehbarkeit bez�glich Inhalt und Begr�ndung auf (Albertini, a.a.O., S. 306). Unbestimmte Normen sind deshalb geeignet, zu einem Verlust an Rechtssicherheit zu f�hren. Ihnen m�ssen materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Sicherungen sowie mitunter besondere Anforderungen an die Begr�ndungspflicht entgegengestellt werden (Cottier, a.a.O., S. 206). Die Unbestimmtheit der anzuwendenden Norm ist durch verfahrensrechtliche Garantien gewissermassen zu kompensieren (BGE 109 Ia 284 Erw. 4d mit Hinweisen; Cottier, a.a.O., S. 213; Albertini, a.a.O., S. 74 f. mit Hinweisen; Moor, a.a.O., S. 271; Wirthlin, a.a.O., S. 516 mit Hinweis). Je offener und unbestimmter die gesetzliche Grundlage ist, desto st�rker sind die verfahrensrechtlichen Garantien als Schutz vor unrichtiger Anwendung des unbestimmten Rechtssatzes auszubauen (Albertini, a.a.O., S. 75 f.). In diesem Zusammenhang kommt der Konkretisierung der Anforderungen, welche unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Geh�rs an die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens zu stellen sind, besondere Bedeutung zu. Nach der f�r die Auslegung von Art. 29 Abs. 2 der am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 weiterhin massgebenden (BGE 126 V 130 Erw. 2a) Rechtsprechung zu Art. 4 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 ist der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, wenn die Betroffenen nur in abstrakter, allgemeiner Weise Stellung nehmen k�nnen zu einer Massnahme, deren konkrete Begr�ndung ihnen nicht bekannt ist (BGE 114 Ia 14). Die verfassungskonforme Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs erfordert unter Umst�nden, dass die Beh�rde, bevor sie in Anwendung einer unbestimmt gehaltenen Norm oder in Aus�bung eines besonders grossen Ermessensspielraums einen Entscheid f�llt, der von grosser Tragweite f�r die Betroffenen ist, diese �ber ihre Rechtsauffassung orientiert und ihnen Gelegenheit bietet, dazu Stellung zu nehmen (vgl. Albertini, a.a.O., S. 221, 297 f., 303 ff.).
3.- a) Beim Entscheid �ber die Zulassung oder Nichtzulassung hatte das Departement nach erfolgtem Abkl�rungsverfahren den durch Art. 29 Abs. 2 BV garantierten und in Art. 29 VwVG statuierten Anspruch auf rechtliches Geh�r und die damit verbundenen Verfahrensgarantien, insbesondere die Mitwirkungsrechte der Betroffenen, zu beachten. Dazu geh�rt namentlich das Recht auf Akteneinsicht (Art. 26 VwVG), das Recht, sich vor Erlass einer Verf�gung zur Sache zu �ussern (Art. 30 VwVG) und zu Vorbringen der Gegenpartei angeh�rt zu werden (Art. 31 VwVG), sowie das Recht, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden (Art. 33 VwVG) (SVR 1998 KV Nr. 14 S. 51 Erw. 4b mit Hinweisen). Angesichts der Unbestimmtheit der anwendbaren materiellen Rechtsnormen ist das Anh�rungsverfahren in der Weise auszugestalten, dass der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller Gelegenheit geboten wird, sich zu den Ergebnissen des vorangegangenen Abkl�rungsverfahrens und zur in Aussicht genommenen Auslegung der massgebenden Bestimmungen zu �ussern.
Die Beschwerdef�hrerin retournierte den ihr zugestellten Fragebogen mit einem Begleitschreiben vom 20. Januar 1999.
bb) Anl�sslich ihrer Sitzung vom 28. August 1999 beschloss die Arbeitsgruppe, die Einholung eines Gutachtens �ber die Heilwirkung des Wassers des Heilbades X.________ zu empfehlen. Sie begr�ndete dies damit, dass das Wasser keine gel�sten Stoffe enthalte, die auffallen w�rden, und alkalisches Wasser h�chstens f�r eine Trinkkur geeignet sei, wobei eine solche nicht als Badekur gelte.
cc) Mit Schreiben vom 13. Oktober 1999 forderte das BSV die Beschwerdef�hrerin auf, weitere Unterlagen zur Beurteilung der Heilwirkung des vom Heilbad verwendeten Quellwassers zum Zwecke einer Badekur sowie ein allenfalls vorhandenes Gutachten eines spezialisierten Institutes einzureichen.
Die Beschwerdef�hrerin gab daraufhin bei Dr.
die Sache an das Eidgen�ssische Departement des Innern
zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gungen verfahre
und �ber die Zulassung der Beschwerdef�hrerin

References: Art. 1
 Art. 40
 Art. 40
 Art. 5
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 29
 Art. 29