Source: http://die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/684
Timestamp: 2017-12-18 09:16:17+00:00

Document:
Die gerichtliche Kontrolle von UVP-Fehlern- UPR 06/2014, Seite 201
Autor: Prof. Dr. Monika Böhm, Marburg
In seiner Altrip-Entscheidung hat der EuGH am 7.11.2013 neue Maßstäbe für die Geltendmachung von Verfahrensfehlern gesetzt. In der Folge ist der Gesetzgeber gefordert und auch die Rechtsprechung des BVerwG wird jedenfalls zum Teil modifiziert werden müssen. Von den Grundstrukturen her lässt sich die Entscheidung des EuGH jedoch gut in das deutsche Recht integrieren.
Öffentlichkeitsbeteiligung vor der Zulassung bergbaulicher Vorhaben - UPR 06/2014, Seite 206
Autor: Prof. Dr. Martin Beckmann, Münster
In der politischen Diskussion wird ein neues Bundesberggesetz gefordert. Das geltende Gesetz sei nach wie vor geprägt von einem starren Über- und Unterordnungssystem. Den öffentlichen Interessen am Bergbau werde immer noch weitgehend Vorrang vor gegenläufigen öffentlichen und privaten Belangen eingeräumt. Für Bergbaubetroffene gelte weiterhin faktisch der Grundsatz „dulde und liquidiere". Eine den betroffenen Belangen angemessene Interessenabwägung finde in der Planungs- und Genehmigungsphase praktisch nicht statt. Viele Regelungen des BBergG seien anachronistisch und mit den Verfahrensbestimmungen anderer Fachplanungsgesetze nicht vergleichbar. Das BBergG leiste einen nur unzureichenden Beitrag zur Minimierung von Konflikten zwischen Bergbautreibenden und Betroffenen. Mangelhafte Regelungen zur Transparenz, zur Bürgerbeteiligung, zu gesamtgesellschaftlicher Abwägung und zum Rechtsschutz führten zu Akzeptanzproblemen für bergbauliche Vorhaben.
Die Windkraft-Länderöffnungsklausel im BauGB und ihre Umsetzung in Bayern - eine Betrachtung der ersten Gesetzentwürfe- UPR 06/2014, Seite 214
Nach dem Willen des Gesetzgebers soll sich der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung spätestens bis zum Jahr 2020 mindestens auf 35 Prozent erhöhen; zehn Jahre später soll der Anteil bereits bei 50 Prozent liegen (vgl. § 1 Abs. 2 EEG). Einen wesendichen Beitrag dazu liefert die Nutzung der Wind energie an Land, da diese als günstigste Form der erneuerbaren Energien mit dem geringsten Subventionsbedarf gilt und in bauplanungsrechtlicher Hinsicht in den Genuss der Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB kommt.
Gemeindeklage gegen Planfeststellung - UPR 06/2014, Seite 223
Autor: BVerwG, Urteil vom 6.11.2013 - 9 A 9.12
Naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative im immissionsschutzrechtlichen Zulassungsverfahren - UPR 06/2014, Seite 226
Autor: BVerwG, Urteil vom 21.11.2013 - 7 C 40.11
Denkmaleigenschaft als öffentlicher Belang i.S.d. §35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Alt. 4 BauGB - UPR 06/2014, Seite 228
Autor: BVerwG, Urteil vom 12.12.2013 - 4 C 15.12
Zuordnungsfestsetzung gem. § 9 Abs. 1a Satz 2 BauGB; vertragliche Sicherung der Durchführung von Kompensationsmaßnahmen i.S.d. § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB - UPR 06/2014, Seite 230
Autor: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 6.11.2013 - 8 C 10607/13
1. Hat sich die Gemeinde bei Aufstellung eines Bebauungsplans für die Sicherung der Durchführung externer Kompensationsmaßnahmen durch vertragliche Vereinbarung entschieden (§ 1 a Abs. 3 Satz 4 BauGB), muss der Vertrag im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses vorliegen.
2. Zu den Anforderungen an eine dem Abwägungsgebot entsprechende Zuordnungsfestsetzung nach § 9 Abs. 1 a Satz 2 BauGB.
Privilegierung einer Biogasanlage gem. § 35 Abs.1 Nr. 6 BauGB - UPR 06/2014, Seite 233
Autor: BayVGH, Beschluss vom 8.11.2013 - 22 CS 13.1984
1. Eine Biogasanlage ist auch dann nach § 36 Abs. l Nr. 6 BauGB privilegiert, wenn sie nicht untergeordneter Teil eines landwirtschaftlichen Hauptbetriebes ist. Erforderlich ist ein räumlich-funktionaler Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb.
2. Bei einer Kooperation privilegierter landwirtschaftlicher Betriebe genügt es, dass diese gemeinsam einen bestimmenden Einfluss auf die Betriebsführung ausüben können. Bei Beteiligung landwirtschaftsfremder Dritter Kapitalgeber ohne Privilegierung muss der bestimmende Einfluss des privilegierten Landwirts gewahrt sein.
Gewerbliche Altkleidersammlung; Untersagung bei unterlassener Anzeige auf der Grundlage des § 62 KrWG - UPR 06/2014, Seite 235
Autor: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.1.2014 - 10 S 2273/13
Bedarfsplan und Linienbestimmung für Fernstraße; Bestandsaufnahme bei FFH- und Vogelschutzgebieten; Beteiligung eines anerkannten Naturschutzverbandes bei Planänderungen - UPR 06/2014, Seite 239
Autor: BVerwG, Urteil vom 6.11.2013 - 9 A 14.12
Bebauungsplan für ein Dorfgebiet - UPR 06/2014, Seite 239
Autor: BayVGH, Urteil vom 18.4.2013 - 2 N 11.1758
1. Der Ausschluss sonstiger Wohngebäude in einem Dorfgebiet ist mit dessen allgemeiner Zweckbestimmung nicht vereinbar und verstößt damit gegen § 1 Abs. 5 und § 5 Abs. 1 BauNVO.
2. Die Festsetzung des räumlichen Geltungsbereichs sowie der Grünordnung eines Bebauungsplans für ein bestehendes Dorfgebiet ist nicht abwägungsgerecht erfolgt, falls dadurch landwirtschaftliche Beriebe ohne zureichenden Grund durchschnitten werden.
Planfeststellung; Auslegung einer Verkehrsuntersuchung - UPR 06/2014, Seite 239
Autor: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6.5.2013 - 5 S 369/12
Die Planfeststellungsbehörde ist nicht verpflichtet, eine erstellte Verkehrsuntersuchung vollständig auszulegen (wie BVerwG, Urteil vom 3.3.2011 - 9 A 8.10 -, BVerwGE 139,--150). Sind die ausgelegten Auszüge einer Verkehrsuntersuchung aber geeignet, eine Fehlvorstellung darüber auszulösen, ob und in welchem Maß die Verkehrs- und damit auch die Lärmbelastung für einen Betroffenen zunehmen wird, tritt die Präklusionswirkung des § 17a Nr. 7 Satz 1 FStrG mangels Anstoßfunktion nicht ein.
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen; Anfechtung der Genehmigung durch den Eigentümer eines ca. 3 km entfernt liegenden Baudenkmals (Schloss)
Autor: BayVGH, Urteil vom 25.6.2013 - 22 B 11.701
Der Eigentümer eines Denkmals wird durch die Zulassung einer Windkraftanlage in der Nähe dieses Objekts nur dann in seinem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 103 Abs. 1 BV verletzt, wenn diese Anlage die in Art. 6 Abs. 2 Satz 2 DSchG genannten Rechtsgüter erheblich beeinträchtigt (im Anschluss an BayVGH, U. v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631).
Klage.der Standortgemeinde gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windkraftanlage; Entgegenstehen von Belangen des Denkmalschutzes - UPR 06/2014, Seite 239
Autor: BayVGH, Urteil vom 18.7.2013 - 22 B 12.1741
1. Zur denkmalgeschützten künstlerischen Wirkung eines Baudenkmals kann seine Innen-Außen-Blickbeziehung gehören.
2. Das überlieferte Erscheinungsbild von Baudenkmälern kann denkmalpflegerisch besonders schützenswert sein, wenn diese architektonisch in einer gewollten und gewachsenen Blickbeziehung zueinander stehen, auf diese Weise historische soziale Beziehungen ihrer Erbauer untereinander sichtbar machen und das Ortsbild maßgeblich prägen.
3. Der Errichtung einer auf einer Anhöhe über derartigen Baudenkmälern positionierten Windkraftanlage können Belange des Denkmalschutzes entgegenstehen.
4. Der Einschätzung des Landesamts für Denkmalpflege bezüglich des Denkmalwerts eines Baudenkmals und seiner Beeinträchtigung durch eine geplante Windkraftanlage kommt für immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörden und Gerichte keine rechtliche Bindungswirkung zu; sie ist aber von tatsächlichem Gewicht. Bei der nachvollziehenden Überprüfung dieser Einschätzung durch das VG muss die Privilegierung der Windkraftanlage durch § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB eigens berücksichtigt werden.
Kostenfestsetzungsbeschluss; Beschwerde gegen die Zurückweisung der Kostenerinnerung; Erstattungsfähigkeit der Kosten von Privatgutachten in wasserrechtlichen Verfahren - UPR 06/2014, Seite 240
Autor: BayVGH, Beschluss vom 12.11.2013 - 8 C 13.313
Nimmt in wasserrechtlichen Verfahren das Wasserwirtschaftsamt als amtlicher Sachverständiger zu einem Vorhaben Stellung, können die Kosten für ein privates Sachverständigengutachten, das von einem sich gegen das Vorhaben wendenden Beteiligten eingeholt wird, nach § 162 Abs. 1 VwGO erstattungsfähig sein.
Antragsbefugnis in Normenkontrollverfahren gegen Regionalplan - UPR 06/2014, Seite 240
Autor: VGH Bad.-Würct., Urteil vom 12.12.2013 - 8 S 3024/11
Allein aus der Festlegung von Zielen der Raumordnung und der damit verbundenen Eröffnung des Regelungsbereichs der Raumordnungsklausel des § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB kann der insoweit Planbetroffene eine mögliche Verletzung in eigenen Rechten und damit seine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht ableiten. Vielmehr muss er geltend machen können, in absehbarer Zukunft ein raumbedeutsames Vorhaben i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB zu beabsichtigen, das dem festgelegten Ziel der Raumordnung widerspricht.

References: EuGH 
 EuGH 
 § 1
 § 35
 §35
 § 9
 § 1
 § 9
 § 35
 § 36
 § 62
 § 1
 § 5
 § 17
 Art. 14
 Art. 103
 Art. 6
 § 35
 § 162
 § 35
 § 47
 § 35