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Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt - PDF
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Gundi Franke
1 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt Beschluss Nr. 09/17/16G vom P Ratschlag zu einer Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten sowie Genehmigung einer Änderung des Vertrages der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Opferberatungsstellen beider Basel / PARTNERSCHAFTLICHES GESCHÄFT , Ratschlag des RR vom ://: Zustimmung Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr vom 18. November 2008 und nach dem mündlichen Antrag der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission vom 22. April 2009, beschliesst: I. Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (EG OHG) vom 22. April 1993 wird wie folgt geändert: 1 samt Titel erhält folgende neue Fassung: I. BERATUNGSSTELLE (Art. 9 OHG) 1. Der Regierungsrat sorgt für eine oder mehrere öffentliche oder private Beratungsstellen. 2 Er kann diese Aufgabe zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft oder mit anderen Kantonen der Nordwestschweiz erfüllen. Titel vor 2 erhält folgende neue Fassung: Ablage:
2 - 2 - II. SCHUTZ UND RECHTE DES OPFERS IM STRAFVERFAHREN (Art OHG) Titel vor 3 erhält folgende neue Fassung: III. ENTSCHÄDIGUNG UND GENUGTUUNG (Art OHG) 3 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: 2 Die zuständige Verwaltungseinheit macht die Ansprüche, die dem Kanton aufgrund von Art. 7 des Opferhilfegesetzes gegenüber dem Opfer, der Täterschaft und gegenüber Dritten entstehen, geltend. II. Änderung anderer Erlasse Die Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar wird wie folgt geändert: 12 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: 2 Die Behörden wahren die Persönlichkeitsrechte des Opfers in allen Abschnitten des Strafverfahrens (Art. 34 Abs. 1 Opferhilfegesetz). 44 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung: 3 Die Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität können verlangen, dass sie von Angehörigen des gleichen Geschlechts einvernommen werden (Art. 35 lit. a Opferhilfegesetz). 51a erhält folgende neue Fassung: 51a. Die Behörden beachten die besonderen Bestimmungen der Art des Opferhilfegesetzes über den Schutz der Persönlichkeit von Kindern, die im Strafverfahren als Opfer mitwirken. 1 SG
3 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: 2 Wird das Verfahren nicht eingeleitet, kann das Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes Einsprache bei der Ersten Staatsanwältin oder beim Ersten Staatsanwalt erheben. Den Entscheid über die Einsprache kann es an die Rekurskommission des Strafgerichts weiterziehen (Art. 37 Abs. 1 lit. b Opferhilfegesetz). 101 Abs. 4 erhält folgende neue Fassung: 4 Behörden und Private dürfen ausserhalb eines öffentlichen Gerichtsverfahrens die Identität des Opfers nur veröffentlichen, wenn dies im Interesse der Strafverfolgung notwendig ist oder das Opfer zustimmt (Art. 34 Abs. 2 Opferhilfegesetz). 106 Abs. 2 Sätze 3 und 4 erhalten folgende neue Fassung: Eine Gegenüberstellung kann angeordnet werden, wenn der Anspruch der angeschuldigten Person auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann oder wenn ein überwiegendes Interesse der Strafverfolgung sie zwingend erfordert (Art. 34 Abs. 4 Opferhilfegesetz). Bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität darf eine Gegenüberstellung gegen den Willen des Opfers nur angeordnet werden, wenn der Anspruch der angeschuldigten Person auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann (Art. 35 lit. d Opferhilfegesetz). 109 Abs. 2 lit. b und Abs. 5 erhalten folgende neue Fassung: b) den Anzeigestellerinnen und Anzeigestellern, den Geschädigten und den Opfern im Sinne des Opferhilfegesetzes (Art. 37 Abs. 1 lit. b Opferhilfegesetz), wenn sie nicht auf Benachrichtigung verzichtet oder auf andere Weise bekundet haben, dass sie am weiteren Verfahren nicht interessiert sind. 5 Ausnahmsweise verfügt die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gestützt auf Art. 44 des Opferhilfegesetzes zum Schutz der Persönlichkeit von Kindern, die im Strafverfahren als Opfer mitwirken. 121 Abs. 1 Satz 4 erhält folgende neue Fassung: Bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität wird die Öffentlichkeit auf Antrag des Opfers ausgeschlossen (Art. 35 lit. e Opferhilfegesetz). 123 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung:
4 - 4-2 Die Parteien können Einwendungen gegen die Besetzung des Gerichtes oder dessen Zuständigkeit erheben oder andere Vorfragen aufwerfen, welche die Zulässigkeit der Durchführung der Verhandlung betreffen. Die Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität können verlangen, dass dem urteilenden Gericht wenigstens eine Person gleichen Geschlechts angehört (Art. 35 lit. b Opferhilfegesetz). 125 Abs. 2 Sätze 4 und 5 erhalten folgende neue Fassung: Eine Gegenüberstellung kann angeordnet werden, wenn der Anspruch der angeklagten Person auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann oder wenn ein überwiegendes Interesse der Strafverfolgung sie zwingend erfordert (Art. 34 Abs. 4 Opferhilfegesetz). Bei Straftaten gegen die sexuelle Integrität darf eine Gegenüberstellung gegen den Willen des Opfers nur angeordnet werden, wenn der Anspruch der angeklagten Person auf rechtliches Gehör nicht auf andere Weise gewährleistet werden kann (Art. 35 lit. d Opferhilfegesetz). 127 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung: 3 Über geltend gemachte zivilrechtliche Ansprüche entscheidet das Gericht, sofern diese in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht abgeklärt sind. Andernfalls weist es die geschädigte Partei auf den Zivilweg. Art. 38 des Opferhilfegesetzes bleibt vorbehalten. III. Diese Änderung ist zu publizieren. Sie unterliegt dem Referendum und wird nach Eintritt der Rechtskraft sofort wirksam.
5 - 5 - Genehmigung einer Änderung des Vertrages über die Opferhilfeberatungsstellen beider Basel Der Grosse Rat des Kantons Basel Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr vom 18. November 2008 und nach dem mündlichen Antrag der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission vom 22. April 2009, beschliesst: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, auf Antrag des Regierungsrates, genehmigt die Änderung des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Opferhilfeberatungsstellen beider Basel. Dieser Beschluss ist zu publizieren. Er unterliegt dem Referendum.
6 - 6 - Vertrag über die Opferberatungsstellen beider Basel Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschliessen: I. Der Vertrag über die Opferberatungsstellen beider Basel vom 13. April 1999 wird wie folgt geändert: Der Ingress erhält folgende neue Fassung: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die 3 und 52 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März sowie 4 des Organisationsgesetzes vom 22. April und 1 des baselstädtischen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 22. April : und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai und 1 Abs. 2 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten vom 16. Februar , beide gestützt auf Art. 9 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) vom 23. März , vereinbaren: 1 erhält folgende neue Fassung: 1. Die beiden Kantone sorgen gemeinsam für Opferberatungsstellen im Sinne von Art. 9 OHG. 2 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: 2. Die Kantone beauftragen eine oder mehrere private Organisationen mit den Aufgaben der Opferberatungsstellen. Sie schliessen mit ihnen Verträge, in denen die gegenseitigen Rechte und Pflichten festgelegt werden. 4 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: 4. Die Kantone setzen eine gemeinsame Kommission ein, welche die Umsetzung und Anwendung des Opferhilfegesetzes begleitet und überwacht. 1 SG SG SG SGS SGS SR
7 - 7-5 erhält folgende neue Fassung: 5. Die Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Ausarbeiten von Richtlinien für die Beratungstätigkeit und für finanzielle Belange; b) Erteilen von Kostengutsprachen und Erlass von Verfügungen für längerfristige Hilfe gemäss Art. 13 Abs. 2 OHG in Verbindung mit Art. 14 OHG im Auftrag der Kantone; c) Aufsicht über die Beratungsstellen im Bereich der finanziellen Leistungen. 9 Abs. 2 und 3 erhalten folgende neue Fassung: 2 Die Kosten der längerfristigen Hilfe gemäss Art. 13 Abs. 2 OHG trägt unter Vorbehalt von Abs. 3 dieser Bestimmung der nach Art. 18 Abs. 1 OHG zuständige Kanton. 3 Wurde die Tat in keinem der beiden Kantone verübt, gilt Art. 18 Abs. 2 OHG. II. Diese Änderung ist zu publizieren. Sie wird am 1. Januar 2009 wirksam.
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References: Art. 7
 Art. 44
 Art. 38
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 1