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Timestamp: 2018-01-17 03:19:12+00:00

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040714 OLG Hamburg 5 U 160/03 Domain-Parking - Bettinger
1. Ein Unternehmen, das unter seiner Internetadresse Domains zum Verkauf und zugleich ein sog. "Domain-Parking" anbietet, indem es auf diesen Domains zielgruppenspezifische Werbung schaltet und die Inhaber der Domains an den damit erzielten Einnahmen beteiligt, kann von einer Wettbewerberin als Störerin auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn auf den geparkten Domains für in Deutschland unerlaubte Glücksspiele geworben wird.
Die Antragstellerin bietet unter der Internetadresse www.gewinnidee.de einen kostenpflichtigen Gewinnspieleintragungsservice an. Durch die Anmeldung in einem "Gewinnidee-Club" nimmt der Nutzer an monatlich bis zu 150 Gewinnspielen teil, die die sog. Redaktion des Clubs aussucht. Außerdem können die Clubmitglieder kostenlos an verschiedenen Gewinnspielen innerhalb des Clubs teilnehmen. Ferner betreibt die Antragstellerin unter der Adresse www.bamba.de ein Internet-Auktionshaus und veranstaltet dort ebenfalls Gewinnspiele. Die Antragstellerin stellt die genannten Internetseiten zur Platzierung von Werbung zur Verfügung und erzielt hieraus im Wesentlichen ihre Einnahmen.
Die Antragsgegnerin betreibt unter ihrer Internetadresse www.sedo.de eine Handelsplattform für Domains, Websites und Internetplattformen, die zum Verkauf stehen. Dabei bietet sie auch das sog. "domain-parking" an. Das Parken ist für den Inhaber der Domain kostenlos. Die Antragsgegnerin blendet auf der geparkten Seite zielgruppenspezifische Werbung ein, also solche, die inhaltlich und thematisch zum Domain-Namen passt. Es handelt sich um Werbebanner, die - wenn man sie anklickt - zu dem beworbenen Angebot führen (sog. Hyperlinks). Der Inhaber und Anbieter der Domain wird pro Klick auf einen der Banner an den Einnahmen aus der Werbung beteiligt. Zugleich wird die Domain zum Verkauf angeboten.
"Vor der Anbringung eines Links stellt die s. GmbH durch eine Überprüfung sicher, dass Gesetzesverstöße oder Rechtsverletzungen durch Inhalte dieser Seiten nicht ersichtlich sind. Bei Links handelt es sich allerdings stets um dynamische Verweisungen. Die Möglichkeit der nachträglichen Veränderung der gelinkten Internetseiten durch deren Betreiber schließt die Möglichkeit ein, dass gesetzeswidrige oder rechtsverletzende Inhalte ohne Wissen der s. GmbH nachträglich in diese Seiten eingebracht werden"
Am 5.5.2003 bot der Inhaber der Domain www.gewinnt.de auf der Internetseite der Antragsgegnerin seine Domain zum Verkauf an. Auf der Domain waren Werbebanner für Glückspiele geschaltet, u.a. für das "InterCasino Deutschland" und das "Emperor's Club Kasino". Beim Anklicken dieser Banner gelangte man auf die Seiten www.deutsch.intercasino.com bzw. www.emperorsclub.com . Dort wurde in deutscher Sprache die Möglichkeit angeboten, gegen Geldeinsatz online an Glückspielen wie Roulette und Blackjack teilzunehmen. Die dahinter stehenden Veranstalter verfügen über keine Genehmigung, Glückspiele in Deutschland zu veranstalten. Die Seite www.deutsch.intercasino.com stammt aus dem griechischen Teil von Zypern; ob sie dort eine Erlaubnis besitzt, ist nicht vorgetragen. Die Seite www.emperorsclub.com stammt aus Kanada.
2. Die am 5.5.2003 beworbenen Glückspiele sind auch strafbar gemäß § 284 StGB, weil ihnen keine Erlaubnis für Deutschland erteilt worden ist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung erfüllen Verstöße gegen diese Strafnorm zugleich § 1 UWG, jetzt §§ 3, 4 Nr. 11 UWG (zuletzt BGH "Schöner Wetten" WRP. 04, 899). Die Angebote der geschalteten Werbung des "InterCasino Deutschland" und des "Emperor's Club Casino" richten sich explizit an den deutschsprachigen Verbraucher (Anlagen K 5 - 8, K 9 - K 11). Damit liegt eine Veranstaltung (auch) in Deutschland vor, wie das Hanseatische Oberlandesgericht bereits mehrfach entschieden hat (OLG Hamburg MMR 2000, 93,94 "Golden Jackpot"; Urteil vom 10.1.2002 zum Aktz. 3 U 218/01; NJW-RR 03, 760 "Hundewetten"). Eine Privilegierung nach dem Herkunftslandprinzip (§ 4 Abs. 2 TDG), die ggf. für die Seite www.deutsch.intercasino.com seit dem 1.5.2004 in Anspruch genommen werden könnte, da sie aus dem griechischen Teil von Zypern stammt, entfällt von vornherein, da Glückspiele nach § 4 Abs. 4 TDG entsprechend der zugrunde liegenden Richtlinie 2000/31/EG von dieser Privilegierung ausgenommen sind.
Schließlich entfällt die Strafbarkeit der unerlaubten Veranstaltung von Glückspielen nach § 284 StGB auch nicht infolge des sog. Gambelli-Urteils des EUGH (NJW 04,139), wie der BGH in dem bereits genannten Urteil "Schöner Wetten" entschieden hat. Ohnehin könnte dies nur für die aus dem griechischen Teil von Zypern stammende Seite www.deutsch.intercasino.com gelten, wobei die Antragsgegnerin allerdings nicht einmal vorgetragen hat, dass der Verantwortliche für diese Seite eine Erlaubnis im griechischen Teil von Zypern besitzt. Für die Wiederholungsgefahr im Sinne des verallgemeinernden Verbotstenors genügt schon ein Verstoßfall, hier also die Werbung für die unstreitig nicht aus einem EU-Mitgliedsland, sondern Kanada stammende Seite www.emperorsclub.com .
3. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin selbst eine strafbare Handlung und damit einen Wettbewerbsverstoß begangen hat - sei es als Täterin nach § 284 Abs. 4 StGB durch Werbung für ein unerlaubtes Glückspiel, sei es in Form der Beihilfe zur Veranstaltung eines unerlaubten Glückspiels - bestehen nicht. Die Antragsgegnerin trägt unbestritten vor, dass die Werbepartner durch die von ihr damit beauftragte E GmbH ausgesucht und die Werbebanner "automatisch" auf die bei der Antragsgegnerin geparkten Domains geschaltet würden (B 1). Dies entlastet die Antragsgegnerin zwar nicht von ihrer Störerhaftung - dazu sogleich -; vorsätzliches Handeln, welches nach § 284 StGB allein strafbar ist, kann bezüglich der Werbung für nicht erlaubtes Glückspiel jedenfalls nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.
Von Dritten, die eine rechtswidrige Handlung nur objektiv und ohne Verschulden unterstützen, darf jedoch nichts Unmögliches verlangt werden, weshalb die Rechtsprechung zur Störerhaftung die Verletzung von Prüfungspflichten fordert (BGHZ 148, 13, 17 f. "ambiente.de"; GRUR 2003, 969, 970 f. "Ausschreibung von Vermessungsleistungen"). Die Beurteilung, ob und inwieweit eine Prüfung zuzumuten war oder ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls, wobei die Funktion und die Aufgabenstellung des als Störer in Anspruch Genommenen sowie die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat oder vornimmt, zu berücksichtigen sind (BGH a.a.O.).
5. Bevor eine Haftung nach den vorstehend genannten allgemeinen Voraussetzungen der Störerhaftung in Frage kommt, ist allerdings zu prüfen, ob sich die Antragsgegnerin - wie sie geltend macht - auf die spezialgesetzlichen Haftungserleichterungen nach dem TDG berufen kann. Denn die haftungserleichternden Normen der §§ 8-11 TDG sind in ihrem Anwendungsbereich wie ein vorgeschalteter "Filter" vor dem Eingreifen der allgemeinen Anspruchsgrundlagen zu verstehen (so für den Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB: BGH NJW 2003,3764). Wäre die Antragsgegnerin als Diensteanbieter im Sinne der §§ 9-11 TDG anzusehen, wäre sie von vornherein nicht verpflichtet, bei der Schaltung der Werbebanner diese und die beworbenen Seiten zu überwachen und nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 8 Abs. 2 S. 1 TDG). Sie wäre erst bei Kenntnis zur Entfernung verpflichtet. Die Haftungserleichterungen des TDG kommen der Antragsgegnerin überwiegend wahrscheinlich jedoch nicht zugute.
a) Soweit die Antragsgegnerin über die Werbebanner einen sog. Hyperlink zu den Seiten der illegalen Glückspielveranstalter angebracht hat, ist das TDG nicht anwendbar. Die Haftung des Anbieters eines Hyperlinks fällt nach der dem TDG zugrunde liegenden Richtlinie 2000/31/EG nämlich nicht unter die §§ 8 -11 TDG (Spindler NJW 2002, 921, 924). Dieser Auffassung hat sich auch der BGH in seiner genannten Entscheidung "Schöner Wetten" angeschlossen, bei der es darum ging, das in der online-Ausgabe einer Zeitung neben dem redaktionellen Artikel über einen österreichischen Glückspielveranstalter ein Hyperlink zu der Homepage dieses Unternehmens angebracht war.
Auch für ein reines Werbebanner ohne Link (dieser war separat angebracht) hat der Senat in seiner Entscheidung "Hundewetten" (NJW-RR 03,760) das TDG nicht für anwendbar gehalten. Damit kann für die hier vorliegende Fallkonstellation eines Werbebanners mit Hyperlink nicht anderes gelten.
6. Damit wird die Haftung der Antragsgegnerin überwiegend wahrscheinlich nach den allgemeinen Grundsätzen der Störerhaftung zu beurteilen sein. Mithin geht es um die Frage, inwieweit der Antragsgegnerin bei ihrem Geschäftsmodell des "domain-parking" Prüfungspflichten obliegen und ob sie etwaige Prüfungspflichten verletzt hat. Das Landgericht hat dies vorliegend bejaht, weil schon aus den Werbebannern des InterCasino Deutschland und des Emperor's Club leicht erkennbar gewesen sei, dass es sich um unerlaubtes Glückspiel handeln müsse. Dies scheint dem Senat nicht unzweifelhaft, zumal die Begründung des Landgerichts möglicherweise nicht das verallgemeinernde Verbot in der tenorierten Form trägt. Dieses ist dennoch zu Recht ergangen.
Denn für die Frage, welche Prüfungspflichten der Antragsgegnerin obliegen, ist festzustellen, dass sie - anders als etwa ein Internetauktionshaus, das nur einen "Marktplatz" für alle nur denkbaren Angebote zur Verfügung stellt - an der Gestaltung der auf ihrer Seite befindlichen Werbung aktiv beteiligt ist bzw. jedenfalls diesen Anschein erweckt. Sie lädt die Inhaber nicht genutzter Domains dazu ein, diese auf ihrer Internetseite zu "parken" und bietet als eigene Leistung an, dem Domaininhaber "die Arbeit abzunehmen" und in Kooperation mit der E GmbH geeignete Werbepartner zu suchen (Anlage K 3). Gleichzeitig wirbt sie damit, dass sie vor Schaltung eines Links zu einer beworbenen Seite diese auf Gesetzesverstöße oder Rechtsverletzungen überprüfe (Anlage Bf 1). Diese Zusicherung ist für ihre Kunden ein außerordentlich wichtiger Punkt, da die Kunden Domaininhaber bleiben und damit selbst wettbewerblichen Unterlassungsansprüchen ausgesetzt sein können, wenn auf ihrer Domain für rechtsverletzende Inhalte geworben wird. Auch für die Werbekunden stellt sich die Antragsgegnerin damit als seriöses Unternehmen dar.
7. Schließlich rechtfertigt auch die Entscheidung "Schöner Wetten" des BGH keine andere Beurteilung. Zwar hat der BGH in dieser Entscheidung die Störerhaftung einer online-Zeitung für den Hyperlink zu einem in Deutschland nicht konzessionierten österreichischen Glücksspielunternehmens verneint. Die dortige Antragsgegnerin konnte sich jedoch auf die Pressefreiheit nach Art. 5 GG berufen und zudem war die Strafbarkeit eines Anbieters von Glückspielen aus einem EU-Mitgliedsland seit dem Gambelli-Urteil des EUGH nur aufgrund einer eingehenden rechtlichen Prüfung festzustellen, die der dortigen Antragsgegnerin als Presseunternehmen nicht zuzumuten war. Eine mit dem hiesigen Sachverhalt vergleichbare Fallkonstellation lag mithin nicht vor, was keiner weiteren Ausführungen bedarf.

References: § 284
 § 1
 BGH 
 § 4
 § 284
 EUGH 
 BGH 
 § 284
 § 284
 § 823
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 5
 EUGH