Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/verzichtsklausel-aufhebungsvertrag-kontrolle-3110233
Timestamp: 2020-01-21 03:38:01+00:00

Document:
Ver­zichts­klau­sel im Auf­he­bungs­ver­trag – und ihre gericht­li­che Kon­trol­le | Rechtslupe
Verzichtsklausel im Aufhebungsvertrag - und ihre gerichtliche Kontrolle
Ein bei­der­sei­ti­ger For­de­rungs­ver­zicht in einem auf Wunsch des Arbeit­neh­mers geschlos­se­nen; vom Arbeit­ge­ber for­mu­lier­ten Auf­he­bungs­ver­trag unter­liegt als Neben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im Sin­ne die­ser Norm benach­tei­ligt er den Arbeit­neh­mer nur dann unan­ge­mes­sen, wenn der Arbeit­ge­ber die Situa­ti­on des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben zur Durch­set­zung eige­ner Inter­es­sen aus­ge­nutzt hat.
Die­se Klau­sel ist wie eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung anhand von § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB zu beur­tei­len. Die Beklag­te hat unstrei­tig die Ver­zichts­klau­sel vor­for­mu­liert, der Arbeit­neh­me­rin in die­ser Form ange­bo­ten und damit im Rechts­sin­ne gestellt. Ob es sich dabei um eine für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gung han­del­te (§ 305 Abs. 1 BGB) bedarf kei­ner wei­te­ren Auf­klä­rung, denn wie der Arbeits­ver­trag ist auch der zur Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses geschlos­se­ne Auf­he­bungs­ver­trag Ver­brau­cher­ver­trag iSd. § 310 Abs. 3 BGB 1. Die Arbeit­neh­me­rin hat die Ver­zichts­klau­sel unstrei­tig nicht in den Auf­lö­sungs­ver­trag ein­ge­führt (§ 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB), dass sie auf deren Inhalt Ein­fluss neh­men konn­te (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB), hat die Arbeit­ge­be­rin nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt.
Die Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me, die sich auf die kon­kre­te Klau­sel bezie­hen muss, ist nur gege­ben, wenn der Ver­wen­der einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung deren Kern­in­halt ernst­haft zur Dis­po­si­ti­on stellt und dem Ver­wen­dungs­geg­ner Gestal­tungs­frei­heit zur Wah­rung sei­ner Inter­es­sen ein­räumt. Dies setzt zumin­dest vor­aus, dass sich der Ver­wen­der deut­lich und ernst­haft zu gewünsch­ten Ände­run­gen der zu tref­fen­den Ver­ein­ba­rung bereit erklärt und dies dem Ver­wen­dungs­geg­ner bei Abschluss des Ver­trags bewusst war. Ist die Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me strei­tig, muss der Ver­wen­der nach den Grund­sät­zen der abge­stuf­ten Dar­le­gungs­last den Vor­trag des Ver­wen­dungs­geg­ners, er habe kei­ne Ein­fluss­mög­lich­keit gehabt, qua­li­fi­ziert bestrei­ten, indem er kon­kret dar­legt, wie er die Klau­sel zur Dis­po­si­ti­on gestellt hat und aus wel­chen Umstän­den dar­auf geschlos­sen wer­den kann, der Ver­wen­dungs­geg­ner habe die in Streit ste­hen­de Klau­sel frei­wil­lig akzep­tiert 2.
Gemes­sen dar­an hat die Arbeit­ge­be­rin unzu­rei­chend vor­ge­tra­gen. Sie hat noch nicht ein­mal behaup­tet, dass in dem Gespräch über die Kon­di­tio­nen des Auf­he­bungs­ver­trags die Ver­zichts­klau­sel zur Spra­che gekom­men sei, geschwei­ge denn dar­ge­legt, dass und in wel­cher Wei­se sie die von ihr in den Auf­he­bungs­ver­trag ein­ge­führ­te Klau­sel zur Dis­po­si­ti­on der Arbeit­neh­me­rin gestellt habe.
Die Ver­zichts­klau­sel umfasst auch Ansprü­che auf equal pay. Das ergibt ihre Aus­le­gung.
Für die Aus­le­gung All­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen kommt es dar­auf an, wie die Klau­sel – aus­ge­hend vom Ver­trags­wort­laut – nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners des Ver­wen­ders zugrun­de zu legen sind. Dabei unter­liegt die Aus­le­gung der unein­ge­schränk­ten Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt 3.
Aus­ge­hend von ihrem Wort­laut hat die Ver­zichts­klau­sel als Bestand­teil des Auf­he­bungs­ver­trags rechts­ge­schäft­li­chen Erklä­rungs­wert, denn die Par­tei­en woll­ten mit dem Auf­he­bungs­ver­trag ihr Arbeits­ver­hält­nis kon­sti­tu­tiv been­den und die Moda­li­tä­ten die­ser Been­di­gung regeln.
Mit dem Gebrauch des Verbs "ver­zich­ten" hal­ten die Par­tei­en – anders als bei einer anläss­lich der Her­aus­ga­be von Arbeits­pa­pie­ren unter­zeich­ne­ten "Aus­gleichs­quit­tung" 4 oder einer anläss­lich des Abschlus­ses eines neu­en Arbeits­ver­trags ver­ein­bar­ten "Erle­di­gungs­klau­sel" 5 – nicht ledig­lich eine über­ein­stim­men­de Auf­fas­sung dar­über fest, alle Ansprü­che sei­en nun­mehr "erle­digt" oder "abge­gol­ten". Viel­mehr machen sie – ent­spre­chend dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch – deut­lich, dass sie sich des­sen bege­ben, auf was sie ver­zich­ten. Zu Recht hat des­halb das Lan­des­ar­beits­ge­richt der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­zichts­klau­sel die Bedeu­tung eines kon­sti­tu­ti­ven nega­ti­ven Schuld­an­er­kennt­nis­ses bei­gemes­sen.
Die For­mu­lie­rung "dar­über­hin­aus­ge­hen­de For­de­run­gen" nimmt Bezug auf die der Klau­sel vor­an­ste­hen­den Ver­ein­ba­run­gen der Par­tei­en zu den Kon­di­tio­nen der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und erfasst alle Ansprü­che, die dort kei­ner Rege­lung zuge­führt wur­den.
Auf die Unklar­hei­ten­re­ge­lung des § 305c Abs. 2 BGB kann des­halb nicht zurück­ge­grif­fen wer­den, es bestehen kei­ne nicht beheb­ba­ren Zwei­fel an der rich­ti­gen Aus­le­gung 6. Allein die ent­fern­te Mög­lich­keit, auch zu einem ande­ren Aus­le­gungs­er­geb­nis zu kom­men, genügt für die Anwen­dung von § 305c Abs. 2 BGB nicht 7.
Auf § 305c Abs. 1 BGB ver­weist § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht 8. Selbst wenn – wor­an es an Fest­stel­lun­gen fehlt – die Ver­zichts­klau­sel zur Mehr­fach­ver­wen­dung bestimmt gewe­sen wäre, schei­ter­te ihre Ein­be­zie­hung in den Auf­he­bungs­ver­trag nicht an § 305c Abs. 1 BGB.
Nach die­ser Vor­schrift wer­den Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht Ver­trags­be­stand­teil, die nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild des Ver­trags, so unge­wöhn­lich sind, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders mit ihnen nicht zu rech­nen braucht. Die­ses setzt objek­tiv eine unge­wöhn­li­che Klau­sel vor­aus, mit der der Arbeit­neh­mer sub­jek­tiv nicht zu rech­nen brauch­te 9.
Gemes­sen an die­sen Anfor­de­run­gen ist eine Ver­zichts­klau­sel in einem Auf­he­bungs­ver­trag nicht über­ra­schend iSd. § 305c Abs. 1 BGB. Die Ver­ein­ba­rung der­ar­ti­ger Klau­seln in Auf­he­bungs­ver­trä­gen ent­spricht einer weit ver­brei­te­ten Übung im Arbeits­le­ben 10 und trägt dem Bedürf­nis der Par­tei­en Rech­nung, mit dem Auf­he­bungs­ver­trag – ähn­lich wie bei außer­ge­richt­li­chen und gericht­li­chen Ver­glei­chen 11 – ihre Rechts­be­zie­hun­gen abschlie­ßend zu regeln und umfas­send zu berei­ni­gen 12. Die Rege­lung fin­det sich auch nicht an einer irgend­wo im – kur­zen – Auf­he­bungs­ver­trag ver­steck­ten Stel­le, son­dern schließt die­sen unmit­tel­bar vor der Unter­schrif­ten­zei­le ab.
Die Ver­zichts­klau­sel ist nicht man­gels hin­rei­chen­der Trans­pa­renz unwirk­sam, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die Klau­sel regelt klar und deut­lich, dass die Ver­trags­schlie­ßen­den auf alle For­de­run­gen, die über das im Auf­he­bungs­ver­trag Gere­gel­te hin­aus­ge­hen, ver­zich­ten; unge­recht­fer­tig­te Spiel­räu­me kön­nen für den Ver­wen­der nicht ent­ste­hen 13. Die Rechts­fol­ge hat die Arbeit­neh­me­rin auch ver­stan­den, sie war sich allen­falls über die Reich­wei­te ihres Ver­zichts im Unkla­ren.
Die Klau­sel hält der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Nach die­ser Vor­schrift sind Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam, wenn sie den Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Die­se Vor­aus­set­zung liegt im Streit­fall nicht vor.
Die Ver­zichts­klau­sel ist kon­troll­fä­hig. Zwar sind for­mu­lar­mä­ßi­ge Abre­den zu den Haupt­leis­tungs­pflich­ten aus Grün­den der Ver­trags­frei­heit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB regel­mä­ßig von der gesetz­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­ge­nom­men 14. Des­halb unter­liegt in einem Auf­he­bungs­ver­trag die Been­di­gungs­ver­ein­ba­rung als sol­che eben­so wenig einer Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le 15 wie eine als Gegen­leis­tung für die Zustim­mung des Arbeit­neh­mers zur Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­ge­se­he­ne Abfin­dung 16.
Bei der Ver­zichts­klau­sel im Auf­he­bungs­ver­trag vom 15.09.2011 han­delt es sich jedoch um eine kon­troll­fä­hi­ge Neben­ab­re­de, denn sie ist kei­ne irgend­wie gear­te­te Gegen­leis­tung, steht also nicht in einem Syn­al­lag­ma zur ver­ein­bar­ten Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Sie regelt ledig­lich eine im Zusam­men­hang mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ste­hen­de Fra­ge und unter­liegt damit als Neben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, bei der die Beson­der­hei­ten des Arbeits­rechts gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen sind 17.
Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird ange­nom­men, wenn der Ver­wen­der durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein auch des­sen Belan­ge zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zu gewäh­ren 18. Wel­che Anfor­de­run­gen danach kon­kret an die Ange­mes­sen­heit einer Ver­zichts­klau­sel in einem vom Arbeit­neh­mer ange­streb­ten Auf­he­bungs­ver­trag zu stel­len sind, ist nicht abschlie­ßend geklärt.
Viel­fach wird – anknüp­fend an die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung ein­sei­ti­ger Aus­schluss­fris­ten 19 – ange­nom­men, ein ein­sei­ti­ger Ver­zicht des Arbeit­neh­mers bzw. des­sen Ver­zicht ohne ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung benach­tei­li­ge ihn unan­ge­mes­sen 20. Im Streit­fall führ­te dies nicht zur Unan­ge­mes­sen­heit der Klau­sel, denn es haben bei­de Ver­trags­part­ner auf wei­ter­ge­hen­de Ansprü­che ver­zich­tet. Als Gegen­leis­tung hat die Arbeit­neh­me­rin zudem für ihren Wunsch, das Arbeits­ver­hält­nis vor­zei­tig zu been­den, die Zustim­mung der Arbeit­ge­be­rin und damit den Ver­zicht auf eine etwai­ge Ver­trags­stra­fe erhal­ten.
Ein bei­der­sei­ti­ger For­de­rungs­ver­zicht schließt aber nicht von vorn­her­ein eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus. Denn der Ver­zicht des Klau­sel­ver­wen­ders kann ein "Schein­ver­zicht" sein, etwa, wenn er kei­ne For­de­run­gen gegen den Arbeit­neh­mer (mehr) hat oder sol­che nur "auf dem Papier ste­hen", weil sie recht­lich nicht durch­setz­bar sind.
Ande­rer­seits lässt sich der "Wert", den die jewei­li­ge Ver­trags­par­tei einem pau­scha­len For­de­rungs­ver­zicht im Zeit­punkt des Abschlus­ses eines Auf­he­bungs­ver­trags bei­misst, weder ex post objek­tiv ermit­teln, geschwei­ge denn irgend­wie gewich­ten 21.
§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ver­bie­tet dem Klau­sel­ver­wen­der nicht die Ver­fol­gung eige­ner Inter­es­sen und ver­pönt nicht jede Benach­tei­li­gung des Ver­trags­part­ners. Mit dem Ver­weis auf die Gebo­te von Treu und Glau­ben und dem Gebrauch des Adjek­tivs "unan­ge­mes­sen" macht das Gesetz – unter­halb der Schwel­le der Sit­ten­wid­rig­keit nach § 138 BGB – ein Unwert­ur­teil zur Vor­aus­set­zung und ver­bie­tet (erst) die Benach­tei­li­gung, der ein ver­werf­li­cher Cha­rak­ter anhaf­tet. Dem­entspre­chend hat der Sechs­te Bun­des­ar­beits­ge­richt des Bun­des­ar­beits­ge­richts bei der Beur­tei­lung der Unan­ge­mes­sen­heit des Kla­ge­ver­zichts in einem Auf­he­bungs­ver­trag, der zur Ver­mei­dung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers geschlos­sen wur­de, dar­auf abge­stellt, ob ein ver­stän­di­ger Arbeit­ge­ber die ange­droh­te Kün­di­gung ernst­haft in Erwä­gung zie­hen durf­te 22.
In einem auf Wunsch des Arbeit­neh­mers zustan­de gekom­me­nen Auf­he­bungs­ver­trag ist daher eine Ver­zichts­klau­sel – unter der nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB gebo­te­nen Mit­be­rück­sich­ti­gung der Begleit­um­stän­de – unan­ge­mes­sen iSd. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn der Arbeit­ge­ber die Situa­ti­on des Arbeit­neh­mers ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben zur Durch­set­zung eige­ner Inter­es­sen aus­ge­nutzt hat.
Gemes­sen dar­an hat die Arbeit­ge­be­rin die Arbeit­neh­me­rin nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt.
Die Arbeit­ge­be­rin hat zwar mit der Ver­zichts­klau­sel pri­mär eige­ne Inter­es­sen ver­folgt, sie konn­te und woll­te auf die­se Wei­se ver­hin­dern, von der Arbeit­neh­me­rin auf Dif­fe­renz­ver­gü­tung nach § 10 Abs. 4 AÜG in Anspruch genom­men zu wer­den. Der Sach­vor­trag der für die Tat­be­stands­merk­ma­le des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­gen Arbeit­neh­me­rin 23 bie­tet aber kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür, die­ser Inter­es­sen­ver­fol­gung ver­werf­li­chen Cha­rak­ter bei­zu­mes­sen.
Die Arbeit­neh­me­rin hat­te nach ihrem Vor­brin­gen die Arbeit­ge­be­rin bereits gerau­me Zeit vor dem Gespräch über den Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­trags davon in Kennt­nis gesetzt, sie beab­sich­ti­ge, Ansprü­che auf glei­ches Arbeits­ent­gelt zu ver­fol­gen. Sie muss­te damit rech­nen, dass die Arbeit­ge­be­rin den von der Arbeit­neh­me­rin ange­streb­ten Auf­he­bungs­ver­trag zum Anlass einer "Gesamt­be­rei­ni­gung" neh­men wür­de. Eine Pflicht der Arbeit­ge­be­rin, dar­auf hin­zu­wei­sen, bestand im Streit­fall nicht, weil die Arbeit­neh­me­rin über das Bestehen ihrer Ansprü­che nicht im Unkla­ren war.
Der Sach­vor­trag der Arbeit­neh­me­rin recht­fer­tigt auch nicht den Schluss, sie sei bei Abschluss des Auf­he­bungs­ver­trags in einer Situa­ti­on gewe­sen, in der sie zur Her­bei­füh­rung der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses gleich­sam alles ihr Ange­son­ne­ne hin­neh­men muss­te. Es ist schon nicht ersicht­lich, dass das neue Arbeits­ver­hält­nis nicht zustan­de gekom­men wäre, wenn die Arbeit­neh­me­rin selbst kün­di­gen und die ordent­li­che Kün­di­gungs­frist hät­te ein­hal­ten müs­sen. Zudem war das neue Arbeits­ver­hält­nis, wor­auf die Arbeit­neh­me­rin selbst auf­merk­sam gemacht hat, wie­der­um ein sol­ches in der Leih­ar­beits­bran­che und nur gering­fü­gig bes­ser dotiert als das mit der Arbeit­ge­be­rin.
Die Wir­kun­gen des Ver­zichts sind nicht durch Anfech­tung ent­fal­len.
Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die im Auf­he­bungs­ver­trag vom 15.09.2011 ent­hal­te­ne Ver­zichts­klau­sel über­haupt iso­liert anfecht­bar ist und die Arbeit­neh­me­rin – wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt meint – die Anfech­tungs­frist des § 121 Abs. 1 BGB ver­säumt hat. Jeden­falls lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des Inhalts­irr­tums nach § 119 Abs. 1 BGB nicht vor. Danach kann eine Wil­lens­er­klä­rung anfech­ten, wer bei der Abga­be über deren Inhalt im Irr­tum war und sie bei Kennt­nis der Sach­la­ge und bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Fal­les nicht abge­ge­ben haben wür­de. Die Arbeit­neh­me­rin woll­te den erklär­ten Ver­zicht, sie war sich – folgt man ihrem Vor­brin­gen – ledig­lich über die Trag­wei­te des Ver­zichts im Unkla­ren. Eine Fehl­vor­stel­lung über die Rechts­fol­gen berech­tigt aber nicht zur Anfech­tung nach § 119 Abs. 1 BGB 24.
Auch die Anfech­tung nach § 123 Abs. 1 BGB greift nicht durch. Die Arbeit­ge­be­rin hat die Arbeit­neh­me­rin nicht im Sin­ne die­ser Norm durch Unter­las­sen arg­lis­tig getäuscht.
Grund­sätz­lich hat inner­halb eines Ver­trags jede Par­tei für die Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen selbst zu sor­gen 25. Inwie­weit der Arbeit­ge­ber auf­grund der Rück­sicht­nah­me­pflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) gehal­ten sein kann, dem Arbeit­neh­mer zur Ver­mei­dung von Rechts­nach­tei­len geeig­ne­te Hin­wei­se zu geben 26, bedarf im Streit­fall kei­ner Ent­schei­dung. Denn die Arbeit­ge­be­rin durf­te wegen der Kennt­nis der Arbeit­neh­me­rin von dem Anspruch auf equal pay davon aus­ge­hen, die Arbeit­neh­me­rin wer­de inso­weit ihre Inter­es­sen selbst wahr­neh­men. Über die Trag­wei­te der Ver­zichts­klau­sel muss­te die Arbeit­ge­be­rin schon wegen deren Trans­pa­renz kei­ne wei­te­ren Hin­wei­se geben oder sich ver­ge­wis­sern, ob sich die Arbeit­neh­me­rin über die Reich­wei­te der Klau­sel im Kla­ren war.
§ 9 Nr. 2 AÜG steht der Ver­ein­ba­rung einer Ver­zichts­klau­sel in einem vom Arbeit­neh­mer ver­an­lass­ten Auf­he­bungs­ver­trag nicht ent­ge­gen.
Die Vor­schrift ver­bie­tet es, durch rechts­ge­schäft­li­che Ver­ein­ba­rung die Ent­ste­hung des Anspruchs auf glei­ches Arbeits­ent­gelt aus­zu­schlie­ßen oder zu beschrän­ken. Ist der Anspruch ent­stan­den, bil­det er einen Teil des Ver­mö­gens des Arbeit­neh­mers über das er frei ver­fü­gen 27 und auch durch Ver­zicht zum Erlö­schen brin­gen kann. Das AÜG ent­hält kei­ne Bestim­mung wie zB in § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG, § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG, der zufol­ge ein Ver­zicht auf bereits ent­stan­de­ne Ansprü­che auf equal pay unzu­läs­sig oder nur unter Ein­schrän­kun­gen mög­lich wäre.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt kann die Sache ent­schei­den, ohne nach Art. 267 AEUV den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ein­schal­ten zu müs­sen.
Für den Rechts­streit ist kei­ne Fra­ge des Uni­ons­rechts ent­schei­dungs­er­heb­lich, was Vor­aus­set­zung für eine Vor­la­ge wäre 28. Kei­ne Bestim­mung der RL 2008/​104/​EG oder sons­ti­gen Uni­ons­rechts unter­sagt Ver­ein­ba­run­gen, die zum Erlö­schen bereits ent­stan­de­ner Ansprü­che auf glei­ches Arbeits­ent­gelt füh­ren. Auch ste­hen der­ar­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen nicht im Wider­spruch zu dem mit Art. 5 RL 2008/​104/​EG ver­folg­ten Ziel, sicher­zu­stel­len, dass dem Leih­ar­beit­neh­mer im lau­fen­den Arbeits­ver­hält­nis zumin­dest die Arbeits- und Beschäf­ti­gungs­be­din­gun­gen gewährt wer­den, die für ihn gel­ten wür­den, wenn er vom Ent­lei­her für eine ver­gleich­ba­re Tätig­keit ein­ge­stellt wor­den wäre 29.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Febru­ar 2016 – 5 AZR 258/​14
Ver­fall von Urlaub – und die Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten des… Der Urlaubs­an­spruch des Arbeit­neh­mers besteht fort, wenn die Arbeit­ge­be­rin ihren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG bestehen­den Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­hei­ten, den Arbeit­neh­mer in die Lage…
Fahr­ver­bo­te zur Luft­rein­hal­tung – trotz Ret­tungs­ver­su­chen… Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim hat einer Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe statt­ge­ge­ben und das Land ver­ur­teilt, den für die Stadt Reut­lin­gen gel­ten­den Luft­rein­hal­te­plan so zu…
Ver­zichts­klau­sel im Auf­he­bungs­ver­trag – und ihre… Ein bei­der­sei­ti­ger For­de­rungs­ver­zicht in einem auf Wunsch des Arbeit­neh­mers geschlos­se­nen; vom Arbeit­ge­ber for­mu­lier­ten Auf­he­bungs­ver­trag unter­liegt als Neben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz…
Die Kla­ge­ver­zichts­klau­sel im Auf­he­bungs­ver­trag Ein Kla­ge­ver­zicht in einem vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Auf­he­bungs­ver­trag unter­liegt als Neben­ab­re­de einer Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB. Wird ein sol­cher for­mu­lar­mä­ßi­ger Kla­ge­ver­zicht in einem Auf­he­bungs­ver­trag…
Equal-pay-Ansprü­che, Aus­gleichs­klau­sel und Ver­wir­kung Die Ver­wir­kung ist ein Son­der­fall der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung und soll dem Bedürf­nis nach Rechts­klar­heit die­nen. Sie hat nicht den Zweck, Schuld­ner, denen gegen­über Gläu­bi­ger ihre…
BAG 24.09.2015 – 2 AZR 347/​14, Rn. 13; Schaub/​Linck Arbeits­rechts-Hand­buch 16. Aufl. § 122 Rn. 13; Däub­ler in Däubler/​Bonin/​Deinert AGB-Kon­trol­le im Arbeits­recht 4. Aufl. Einl. Rn. 156; Krau­se in Clemenz/​Kreft/​Krause AGB-Arbeits­recht Einf. Rn. 110, jeweils mwN[↩]
BAG 19.08.2015 – 5 AZR 500/​14, Rn. 17 mwN[↩]
st. Rspr., BAG 16.12 2015 – 5 AZR 567/​14, Rn. 12 mwN[↩]
dazu BAG 23.10.2013 – 5 AZR 135/​12, Rn. 16 ff., BAGE 146, 217[↩]
vgl. BAG 28.01.2015 – 5 AZR 122/​13, Rn. 21; 27.01.2016 – 5 AZR 277/​14, Rn. 13[↩]
vgl. BAG 16.12 2015 – 5 AZR 567/​14, Rn. 28 mwN[↩]
BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 80 mwN[↩]
zu Über­le­gun­gen, die Norm im Wege richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung anzu­wen­den vgl. Palandt/​Grüneberg 75. Aufl. § 310 BGB Rn. 18; Dei­nert in Däubler/​Bonin/​Deinert 4. Aufl. § 310 BGB Rn.20; ErfK/​Preis 16. Aufl. §§ 305 – 310 BGB Rn. 23, jeweils mwN[↩]
BAG 16.05.2012 – 5 AZR 331/​11, Rn. 16 mwN, BAGE 141, 324[↩]
vgl. nur HWK/​Gotthardt 6. Aufl. § 305c BGB Rn. 5; Hoefs in Clemens/​Kreft/​Krause § 305c BGB Rn. 32[↩]
zu letz­te­ren BAG 27.05.2015 – 5 AZR 137/​14, Rn. 21[↩]
vgl. BAG 22.10.2008 – 10 AZR 617/​07, Rn. 30[↩]
vgl. BAG 17.08.2011 – 5 AZR 406/​10, Rn. 13 ff., BAGE 139, 44[↩]
st. Rspr., vgl. nur BAG 27.11.2003 – 2 AZR 135/​03, zu B IV 3 der Grün­de mwN, BAGE 109, 22[↩]
BAG 8.05.2008 – 6 AZR 517/​07, Rn. 22[↩]
BAG 12.03.2015 – 6 AZR 82/​14, Rn. 23 mwN[↩]
BAG 21.06.2011 – 9 AZR 203/​10, Rn. 42, BAGE 138, 136; 12.03.2015 – 6 AZR 82/​14, Rn. 24, jeweils mwN; zur Kon­troll­fä­hig­keit des Ver­zichts auf eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge vor Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG unab­hän­gig von der Ein­ord­nung als Haupt- oder Neben­ab­re­de s. BAG 24.09.2015 – 2 AZR 347/​14, Rn. 15 mwN[↩]
vgl. BAG 21.06.2011 – 9 AZR 203/​10, Rn. 46, BAGE 138, 136; 19.02.2014 – 5 AZR 920/​12, Rn.20; ErfK/​Preis 16. Aufl. §§ 305 – 310 BGB Rn. 45; HWK/​Gotthardt 6. Aufl. § 307 BGB Rn. 22, jeweils mwN[↩]
BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, zu I 5 b dd der Grün­de, BAGE 115, 372[↩]
etwa BAG 21.06.2011 – 9 AZR 203/​10, Rn. 48 ff., BAGE 138, 136; 19.02.2014 – 5 AZR 920/​12, Rn. 24; 27.05.2015 – 5 AZR 137/​14, Rn. 28; eben­so für den Ver­zicht auf eine Kün­di­gungs­schutz­kla­ge: BAG 25.09.2014 – 2 AZR 788/​13, Rn. 22, 24; 24.09.2015 – 2 AZR 347/​14, Rn. 16 ff.[↩]
ähn­lich – für den for­mu­lar­mä­ßi­gen Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge – HWK/​Gotthard 6. Aufl. Anh. §§ 305 – 310 BGB Rn. 58, wenn er dar­auf hin­weist, dass für einen sol­chen Kla­ge­ver­zicht jeder Maß­stab dafür feh­le, wel­che Kom­pen­sa­ti­on ange­mes­sen ist[↩]
BAG 12.03.2015 – 6 AZR 82/​14, Rn. 27 ff.[↩]
vgl. Dei­nert in Däubler/​Bonin/​Deinert 4. Aufl. § 307 BGB Rn. 72; Klumpp in Clemenz/​Kreft/​Krause § 307 BGB Rn. 91, jeweils mwN[↩]
vgl. BAG 24.04.2014 – 8 AZR 429/​12, Rn. 22[↩]
BAG 22.01.2009 – 8 AZR 161/​08, Rn. 28; BGH 19.07.2012 – III ZR 71/​12, Rn. 21 mwN[↩]
dazu BAG 13.11.2014 – 8 AZR 817/​13, Rn. 22[↩]
BAG 27.05.2015 – 5 AZR 137/​14, Rn. 26; Böhm Anm. AP AÜG § 10 Nr. 53[↩]
vgl. BVerfG 2.02.2015 – 2 BvR 2437/​14, Rn. 23[↩]
vgl. BAG 27.05.2015 – 5 AZR 137/​14, Rn. 31 ff.[↩]
AGBAllgemeine GeschäftsbedingungAufhebungsvertragequal payVerzichtsklausel

References: § 307
 § 305
 § 310
 § 305
 § 305
 § 305
 § 310
 § 305
 § 305
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 307
 § 310
 § 307
 § 307

§ 307
 § 138
 § 310
 § 307
 § 10
 § 307
 § 121
 § 119
 § 119
 § 123

§ 9
 § 77
 § 4
 Art. 267
 Art. 5
 § 7
 § 307
 § 307
 § 122
 § 310
 § 310
 § 305
 § 305
 § 4
 § 307
 § 307
 § 307
 BGH 
 § 10