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Timestamp: 2017-08-20 09:35:23+00:00

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OLG Frankfurt am Main Urteil vom 20.11.2002 - 9 U 94/02 - Anfechtungsrecht des Online-Verkäufers bei versehentlich falscher Preisauszeichnung
OLG Frankfurt am Main v. 20.11.2002: Zum Anfechtungsrecht des Online-Verkäufers bei versehentlich falscher Preisauszeichnung
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil vom 20.11.2002 - 9 U 94/02) hat entschieden:
Bei einem Kaufvertrag, der über das Internet "online" geschlossen wurde, kann der Verkäuferin ein Anfechtungsrecht nach § 120 BGB zustehen, wenn der Kaufpreis, zu dem der Käufer bestellt hat, infolge einer Formeländerung in der Software des Providers niedriger dargestellt wurde als er tatsächlich war. (BGB §§ 433, 145, 120)
Siehe auch Anfechtung von Preisangaben im Internetauk und Auktionsplattformen - Handelsplattformen - Marktplätze - Internetverkaufsplätze
Die vom Kläger aufgegebenen Bestellungen wurden von der Beklagten sofort mit zwei Mails bestätigt. Zwischen Eingang der Bestellungen und Absendung der Bestätigungen lagen jeweils 1 Minute. Wegen des Inhalts dieser Schreiben wird auf Blatt 7 und 8 verwiesen. Am Folgetag wies die Beklagte den Kläger in einer E-Mail darauf hin, dass ihm falschen Preise für die von ihm bestellten Produkte übermittelt worden seien. Ferner wurden dem Kläger die richtigen Preise mitgeteilt und angefragt, ob auch unter Zugrundelegung dieser er an der Bestellung festhalte.
Die Beklagte hat demgegenüber die Auffassung vertreten, wirksame Kaufverträge seien mit dem Kläger nicht zustande gekommen. Dem Kläger, so hat sie behauptet, sei nur eine "temporäre Auftragsbestätigung" übermittelt worden. Diese Bezeichnung befände sich in der Kopfzeile zusammen mit der Auftragsnummer, sie sei jedoch von diesem durch Ausblendung unterdrückt worden, was der Kläger bestritten hat. Die Funktion dieses Schreibens sei es allein, dem Kunden den Eingang seiner Bestellung zu bestätigen. Überdies hätten der Bestellung des Klägers ihre im Internet abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde gelegen, in denen darauf hingewiesen werde - was unstreitig ist - , dass das Angebot freibleibend sei und Irrtümer vorbehalten seien. Außerdem werde auf die Preise des neuesten Katalogs hingewiesen.
In dem am 15. Februar 2002 verkündeten Urteil hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden die auf Lieferung der drei bestellten Artikel Zug um Zug gegen Zahlung von 200,39 DM gerichtete Klage abgewiesen.
"... Der Kläger kann von der Beklagten nicht gemäß § 433 Abs. 2 BGB a.F. Lieferung der beiden Computer und des Computermonitors Zug um Zug gegen Zahlung von 102,46 € verlangen. Wirksame Kaufverträge, auf die der Kläger sein Begehren stützen könnte, sind zwischen den Parteien nicht zustande gekommen.
1. Die Angebote der Beklagten auf ihrer Homepage, in der die streitgegenständlichen Geräte unter der Rubrik "Preisbrecher" aufgeführt waren, stellten noch kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Bei ihnen handelte es sich lediglich um die noch unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ("invitatio ad offerendum"). Der Website der Beklagten kam lediglich die Funktion eines ansonsten gedruckten Prospektes oder Kataloges zu, mit denen üblicherweise nur vorvertragliche Informationen übermittelt werden (vgl. Glatt, Vertragsschluss im Internet, S. 40/41; Dilger, Verbraucherschutz bei Vertragsschlüssen im Internet, S. 31 ff).
Dieses Angebot hat die Beklagte zunächst auch angenommen. Die Annahme erfolgte mittels zweier automatisierter Computererklärungen ("Mail Link") vom selben Tage (vgl. Bl. 7 und 8 GA), in denen es unter Bezugnahme auf die jeweiligen Auftragsnummern heißt: "Vielen Dank für Ihren Auftrag, den wir so schnell als möglich ausführen werden." Nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont konnten diese Erklärungen nur im Sinne einer rechtsverbindlichen Annahme der Angebote verstanden werden. Diese Mitteilungen beinhalteten nicht bloß die Bestätigung des Eingangs der Bestellung auf elektronischem Wege, wie sie nunmehr, nach Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz - seit 1. Januar 2002 - geboten ist (§ 312 e Abs. 1 Nr. 3 BGB). Dem steht der Wortlaut der beiden Mails entgegen. Der Hinweis auf die schnellstmögliche Ausführung des Auftrags kann nur als Annahme der vom Kläger unterbreiteten Angebote interpretiert werden. Wenn der Lieferant lediglich den Zugang bestätigen möchte, sich die Annahme des Angebots aber noch offen halten will, muss er dieses eindeutig klarstellen(vgl. zur neuen Rechtslage insoweit: Lütcke-Fernabsatzrecht, § 312 e Rz. 46).
Ob die über einen Link aufzurufende Darstellung des Auftragsinhalts ("Klicken Sie auf den nachfolgenden Link, um Ihren Auftrag einzusehen: … " - vgl. Bl. 7 GA) in ihrer Überschriftszeile die Worte "Temporäre Auftragsbestätigung" enthielt, worüber die Parteien streiten, kommt es nicht an. Dieser Hinweis diente erkennbar nur dazu, die Einzelheiten des Vertrages (Artikel, Preis usw.) nochmals einzusehen, hatte allenfalls Dokumentationszwecke und konnte die Annahme als solche nicht mehr modifizieren.
Zurückzuführen ist dieser Irrtum auf eine von der Beklagten nicht erkannte Formeländerung in der Software durch den Provider, die letztlich bewirkte, dass die von der Beklagten in ihrem Auftragssystem korrekt erfassten glatten DM-Beträge unter Setzen zweier Kommastellen (aus 7.215 DM wurden 72,15 DM) in die Datenbank des Providers und von dort in die Internet-Datenbank transportiert wurden. Zwar betraf diese unrichtige Übermittlung nicht unmittelbar die beiden Annahmeerklärungen der Beklagten. Gegenstand der unrichtigen Übermittlung des zwischengeschalteten Providers war die "invitatio ad offerendum", aufgrund derer der Kläger seine Vertragsangebote abgab. Die unrichtige Übermittlung der "invitatio ad offerendum" wirkte bei der infolge der entsprechenden Programmierung automatisch erstellten und dann an den Rechner des Klägers elektronisch übermittelten Annahmeerklärung der Beklagten noch fort.
Bei diesem Geschehensablauf hatte die Beklagte keine Möglichkeit, den Fehler bei der Übermittlung zu bemerken oder gar zu korrigieren.
Nach Auffassung des Senats kann dieser Fall nicht anders zu beurteilen sein, als wenn man die "invitatio ad offerendum" der Beklagten bereits als bindendes Angebot angesehen hätte, das der Kläger angenommen hätte. In diesem Falle lägen unzweifelhaft die Voraussetzungen des § 120 BGB vor, weil der eingeschaltete Provider die ihm zur Verfügung gestellten Preise nicht korrekt weitergegeben und falsche Zahlen in die Homepage der Beklagten eingestellt hat. Die "invitatio ad offerendum" ist zum Vorteil des Anbieters entwickelt worden, um dessen Interessenlage Rechnung zu tragen, dass er sich in dieser Situation noch nicht sofort und endgültig binden will.
Diese Konstruktion kann ihm jedenfalls dann nicht zum Nachteil gereichen, wenn die Folgen einer unrichtigen Übermittlung oder eines Irrtums bei einer "invitatio ad offerendum" unverändert bei der Annahme noch fortwirken.
c) Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Anfechtung durch die Beklagte auch wirksam erklärt worden. Die E-Mail der Beklagten vom 26. April 2001 an den Kläger erfüllt die Anforderungen einer Anfechtungserklärung im Sinne von § 143 Abs. 1 BGB.
Unerheblich ist, dass die Formulierung "Anfechtungserklärung" in dem Schreiben nicht enthalten ist. Es reicht aus, wenn die Erklärung erkennen lässt, die Partei wolle aus einem in den §§ 119 ff BGB genannten Gründen das Geschäft nicht gelten lassen will. Dem genügt der Inhalt des Schreibens, denn aus ihm wird die Absicht der Beklagten deutlich, an ihre Erklärung wegen eines Übertragungsfehlers, der zur Übermittlung falscher Preise geführt habe, nicht weiter festzuhalten (vgl. hierzu auch: OLG Karlsruhe, VersR 92, 1121).
Unerheblich ist demgegenüber, dass der Grund für den Übertragungsfehler in Unkenntnis der tatsächlichen Sachlage nicht zutreffend angegeben wurde. Zum damaligen Zeitpunkt waren der Beklagten die genauen Umstände, die zur Übermittlung der falschen Daten führten, (noch) nicht bekannt und als Ursache ein Server-Ausfall nahe liegend.
e) Sind die zum Vertragsabschluss führenden Willenserklärungen wirksam angefochten, entfällt mangels Vertrages ein Anspruch des Klägers auf Lieferung und Übereignung der beiden Rechner und des Monitors Zug um Zug gegen Zahlung von 102,46 Euro. ..."

References: § 120
 § 433
 § 145
 § 312
 § 120
 § 143