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Timestamp: 2020-01-18 05:29:43+00:00

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beA: Sonderumlage ist rechtens | Recht | Haufe
News 29.06.2019 Anwaltspostfach
Bild: Ilona Cosack Die Umlage der Kosten setzt keine Nutzung durch den Anwalt und auch kein empfangsbereites beA voraus.
Der BGH hat den Antrag eines Rechtsanwalts auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des nordrhein-westfälischen AGH abgelehnt. Der AGH hatte die Sonderumlage zur Finanzierung des beA für Anwälte für rechtens erklärt.
Der Kläger wehrte sich gegen einen „Beitragsbescheid 2018 und Vorankündigung der Abbuchung“ vom Februar 2018, mit dem er gebeten wurde, die von der Kammerversammlung der BRAK vom 26.4.2017 beschlossene Sonderumlage zur Finanzierung des beA für 2018 in Höhe von 58 Euro zu überweisen. Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt das Schreiben nicht.
Anwalt sieht beA als totale Fehlentwicklung
Der Kläger qualifizierte den Beitragsbescheid als rechtswidrigen Verwaltungsakt. Er hält das beA insgesamt für
überteuert und
Klage schon unzulässig
Dieser Auffassung des Klägers folgte der nordrhein-westfälische AGH nicht und verneinte schon die Verwaltungsaktsqualität des Beitragsbescheides. Der AGH wies die Anfechtungsklage des Anwalts daher schon als unzulässig ab (AGH Hamm, Urteil v. 2.11.2018, 1 AGH 9/18).
AGH hält Klage auch für unbegründet
Ergänzend führte der AGH aus, die Klage sei im Übrigen auch unbegründet, weil eine Rechtswidrigkeit der Sonderumlage nicht annähernd substantiiert dargetan sei, sondern der Anwalt das beA lediglich verallgemeinernd als unsinnig dargestellt habe. Gegen die ablehnende Entscheidung des AGH beantragte der Kläger die Zulassung der Berufung.
Ob unzulässig oder unbegründet ist unerheblich
Mit seinem Zulassungsantrag blieb der Anwalt beim BGH erfolglos. Der BGH ließ dahinstehen, ob der AGH zu Unrecht die Verwaltungsaktsqualität des Beitragsbescheides verneint und deshalb die Klage schon als unzulässig abgewiesen hat. Hierauf kommt es nach Auffassung des BGH nicht an, denn das Urteil des AGH sei auch dann im Ergebnis richtig, wenn die Klage nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen worden wäre (BGH, Beschluss v. 17.9.2015, AnwZ 32/15).
Klage war definitiv unbegründet
Nach Auffassung des BGH war die Klage des Anwalts in jedem Fall unbegründet.
Gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BRAO habe die Kammerversammlung die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen und
gemäß § 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO die Höhe und die Fälligkeit von Beiträgen, Umlagen, Gebühren und Auslagen zu bestimmen.
Gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 7 BRAO gehöre zu den Aufgaben der BRAK die Unterstützung der elektronischen Kommunikation der Rechtsanwälte mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten.
Gemäß § 31 a BRAO richte die BRAK für jedes eingetragene Mitglied ein beA ein.
Die Kosten hierfür seien von der Anwaltschaft zu tragen (BGH, Urteil v. 11.1.2016, AnwZ 33/15).
Umlage ist keine Nutzungsgebühr
Der BGH betonte, dass die Zulässigkeit der Umlage nicht davon abhänge, dass der betroffene Anwalt das beA nutzt. Die Umlagekosten entstünden nämlich nicht aufgrund der Nutzung eines beA durch den jeweiligen Anwalt, sondern aufgrund der Einrichtung durch die BRAK.
Daher setze die Umlage der Kosten keine Nutzung durch den Anwalt und auch kein empfangsbereites beA voraus.
Deshalb handle es sich auch nicht um eine Nutzungsgebühr.
Die Höhe der Umlage werde von der Hauptversammlung festgestellt, die mit Beschluss vom 5.5.2017 für das Jahr 2018 einen Betrag von 58 Euro pro Kammermitglied beschlossen habe.
An der Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses hatte der Senat keinerlei Zweifel.
Keine Anhaltspunkte für unangemessene Beitragsbemessung
Schließlich sah der Senat keinen Anlass, sich mit der Rüge des Klägers zu befassen, die Auftragsvergabe des beA mit einem Volumen von 39 Millionen Euro zur Entwicklung der Software sei nicht erforderlich gewesen und hätte deutlich günstiger erbracht werden können.
Der Kläger hatte nach Auffassung des BGH insoweit seiner Darlegungslast nicht genügt.
Es wäre seine Aufgabe gewesen, im Klageverfahren im Einzelnen darzulegen und zu begründen, warum die Kammerversammlung bei der Beitragsbemessung gegen die Gebote der Äquivalenz, der Verhältnismäßigkeit oder der Gleichbehandlung verstoßen haben könnte.
Entsprechendes gelte für die Umlage.
Konkrete Anhaltspunkte, dass das Auftragsvolumen von 39 Millionen Euro unangemessen sei, habe der Anwalt nicht vorgebracht.
Klage wäre in jedem Fall erfolglos geblieben
Soweit der Anwalt vorbrachte, die Abweisung seiner Klage wegen Unzulässigkeit sei eine Überraschungsentscheidung des AGH gewesen, ist diese Rüge nach Auffassung des BGH ebenfalls nicht tragfähig, da das Urteil des AGH nicht auf der Entscheidung über die Unzulässigkeit beruht, sondern eine Begründetheitsprüfung zum gleichen Ergebnis geführt hätte.
(BGH, Beschluss v. 23.5.2019, AnwZ 15/19)
Schlagworte zum Thema: BeA, Kanzleisoftware, Bundesrechtsanwaltskammer
Sonderumlage: Beschluss über Sonderumlage
Um eine Sonderumlage bei den Eigentümern anfordern zu können, bedarf es eines Eigentümerbeschlusses.
BGH: Sonderumlage ist nur insgesamt anfechtbar
Eine Anfechtungsklage kann nicht darauf beschränkt werden, dass eine Sonderumlage um einen bestimmten Betrag reduziert werden soll. Eine solche in unzulässiger Weise beschränkte Anfechtungsklage ist im Zweifel als Anfechtung des ganzen Beschlusses auszulegen.

References: BGH 
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 § 89
 § 89
 § 177
 § 31
 BGH 
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