Source: http://www.obersulm.de/gemeinderatssitzung_archiv.php?cssv=text&c=35
Timestamp: 2018-03-23 06:57:03+00:00

Document:
Gemeinderatssitzung vom Montag, 22.06.2009 | Gemeinde Obersulm
Montag, 22. Juni 2009, 19.00 Uhr, Sitzungssaal des Rathauses in Obersulm-Affaltrach. Alle interessierten Einwohner sind herzlich eingeladen.
1. Tätigkeitsbericht des Jugendreferats Juni 2008 bis Mai 2009
Im Tätigkeitsbericht des Jugendreferates wird die Entwicklung der Offenen Jugendarbeit im Jugendhaus dargestellt. Außerdem wird über die Jugendbegegnung in unserer Partnergemeinde Hercegkút in Ungarn und weitere Themen berichtet.
Jugendreferent Markus Kress und Jugendhausleiterin Mira Wolkersdörfer werden in der Sitzung für Fragen zur Verfügung stehen.
Jugendreferent Markus Kress und die Leiterin des Jugendhauses, Mira Wolkerdsörfer, informierten den Gemeinderat darüber, dass der Jugendhausbetrieb im Berichtsjahr stabil und gut gelaufen sei. Die Möglichkeit, im Jugendhaus ein freiwilliges soziales Jahr zu absolvieren, habe sich als gute Einrichtung erwiesen. Im Laufe des vergangenen Jahres wurden verschiedene Räume des Jugendhauses renoviert und erst vor kurzem wurde das Treppenhaus gestrichen. Anhand einer Bildpräsentation stellte Markus Kress dem Gremium die verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen im abgelaufenen Jahr vor.
2. 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2009
Der Gemeinderat wird über den Entwurf der 1. Nachtrags-haushaltssatzung und des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2009 beschließen.
Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2009 einschließlich 1. Nachtrag Stellenplan 2009 wurden wie vom Kämmerer erstellt, einstimmig beschlossen. Es erfolgt eine Veröffentlichung in den Obersulmer Nachrichten.
3. Sportpark Obersulm
Sportanlagen Realschule Obersulm-Willsbach
Turn- und Festhalle Obersulm-Affaltrach – Umbau und Sanierung bzw. Neubau
Turn- und Festhalle Obersulm-Eschenau – Umbau und Sanierung
Hofwiesenhalle Obersulm-Willsbach – Erweiterung Geräteraum
hier: Festlegung der Reihenfolge der Verwirklichung
Als Ergebnis der Sportstättenentwicklungsplanung ergaben sich im Bereich der Turn- und Festhallen bzw. der Sportanlagen in Obersulm verschiedene Handlungsfelder. Diese wurden zwischenzeitlich von der Verwaltung aufgearbeitet. In der Sitzung wird der Gemeinderat über die Festlegung der Reihenfolge der Verwirklichung entscheiden.
Der Vorschlag der Verwaltung wurde mit vier Gegenstimmen und 18 Ja-Stimmen mehrheitlich beschlossen, wobei die Reihenfolge der Maßnahmen ab Punkt 2 als "Leitschnur" und nicht als eine festgelegte Rangfolge betrachtet werden soll.
1.	Turn- und Festhalle Obersulm-Affaltrach
Durchführung der Brandschutzmaßnahmen i.H.v. 40.000,00 € brutto und Finanzierung über den Nachtragshaushalt 2009
Turn- und Festhalle Obersulm-Eschenau - Umbau und Sanierung
Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II – 2008/2009
2.	Sportanlagen Realschule Obersulm-Willsbach
3.	Sportpark Obersulm
Variante wird festgelegt, wenn eine Bauentscheidung ansteht
4.	Turn- und Festhalle Obersulm-Eschenau - Umbau und Sanierung
5.	Hofwiesenhalle Obersulm-Willsbach - Erweiterung Geräteraum
6.	Turn- und Festhalle Obersulm-Affaltrach
Neubau in weiterer Zukunft.
4. Bebauungsplanverfahren und Erlass örtlicher Bauvorschriften „Dimbacher Straße II“ in Obersulm-Willsbach
hier: Behandlung der Stellungsnahmen und Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat hat am 16.03.2009 den Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschiften „DIMBACHER STRASSE II“ mit Begründung gebilligt und seine öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften lag mit Begründung vom 27.03.2009 bis einschließlich 27.04.2009 öffentlich aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften benachrichtigt. In der Sitzung erfolgt die Behandlung der Stellungnahmen und der Satzungsbeschluss.
Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wurden die zum Entwurf des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften abgegebenen Stellungnahmen berücksichtigt bzw. nicht berücksichtigt. Der Bebauungsplan DIMBACHER STRASSE II wurde in der Fassung vom 17.11.2008/16.03.2009/22.06.2009 nach § 10 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung mehrheitlich beschlossen.
Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften wurden ebenfalls mehrheitlich beschlossen.
5. Benennung der Straße im Rahmen des Baulandumlegungsverfahren „Dimbacher Straße II“
Der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet „Dimbacher Straße II“ wurde im Gemeinderat am 16. Juli 2007 gefasst. Dieses Verfahren neigt sich dem Ende zu, deshalb wurde der Ortschaftsrat Willsbach mit Schreiben vom 12. Mai 2009 gebeten, für die neu entstehende Straße einen Namen vorzuschlagen. Der Vorschlag lautet „Am Seebach".
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag des Ortschaftsrats Willsbach mehrheitlich zu und benennt die im Gewerbegebiet „Dimbacher Straße II“ neu entstehende Straße mit „Am Seebach“.
6. Erlass örtlicher Bauvorschriften zur Dachfarbengestaltung in Obersulm;
Der Gemeinderat hat am 20.04.2009 den Entwurf der örtlichen Bauvorschiften über Dachfarbengestaltung mit Begründung gebilligt und ihre öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Der Entwurf der örtlichen Bauvorschriften lag mit Begründung vom 08.05.2009 bis einschließlich 08.06.2009 öffentlich aus. Gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs und des Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften benachrichtigt. In der Sitzung erfolgt die Behandlung der Stellungnahmen und der Satzungsbeschluss.
Die örtlichen Bauvorschriften über Dachfarbengestaltung in der Fassung vom 16.02./20.04./22.06.2009 wurden nach § 74 LBO und § 4 GemO als Satzung einstimmig beschlossen.
7. Interkommunaler Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder
In der Sitzung wird darüber entschieden, ob die Gemeinde Obersulm zur Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder, die vom Gemeindetag Baden-Württemberg und Städtetag Baden-Württemberg empfohlenen Pauschalen anwendet.
Es wurde vom Gremium einstimmig beschlossen, dass die Gemeinde Obersulm zur Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf interkommunalen Kostenausgleich für die Betreuung auswärtiger Kinder, die vom Gemeindetag Baden-Württemberg und Städtetag Baden-Württemberg empfohlenen Pauschalen anwendet.
8. Bildung von Haushaltsresten für das Rechnungsjahr 2008
Haushaltsreste (HHR) sind nach §§ 41 und 46 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) Einnahme- und Ausgabemittel, die in das folgende Jahr übertragen werden.
Zulässig ist die Bildung von Haushaltsresten bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts und den Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts.
Die Bildung von Haushaltsresten dient als Vorbereitung zur Aufstellung der Jahresrechnung.
Die Bildung der Haushaltsreste wurde wie vom Kämmerer vorgeschlagen, einstimmig beschlossen.
9. Kanalauswechslung Sülzbacher Weg in Willsbach
Die vorliegende Bauvergabe beinhaltet die Auswechslung einer Kanalhaltung von ca. 25 Meter Länge im Sülzbacher Weg, sowie einer Haltung von ca. knapp 10 Meter Länge innerhalb dieses Fußweges.
Die Vergabe der Tief- und Straßenbauarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma Scheuermann aus Heilbronn zum Preis von 69.592,75 €, wurde einstimmig beschlossen.
10. Unterhaltung der Feldwege
Vergabe der Oberflächenbehandlung (Splitt)
Für die Oberflächenbehandlung mittels einfacher bzw. doppelter Splittung an Feldwegen in Obersulm wurde vom Bauamt eine freihändige Vergabe durchgeführt. Es wurden fünf Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert. Fünf Angebote wurden zur Angebotsabgabe am 08.06.2009 eingereicht. In der Sitzung wird über die Vergabe entschieden.
Die Vergabe an den günstigsten Bieter, die Firma BSS aus Odelzhausen zum Preis von 39.160,52 €, wurde ebenfalls einstimmig beschlossen.
11. Michael-Beheim-Schule – Sanierung der Beleuchtung in der Turnhalle
Die Vorschaltgeräte der Sporthallenbeleuchtung in der Michael-Beheim-Schule sind teilweise defekt. Auch aus energetischer Sicht sollte die Hallenbeleuchtung dringend saniert werden. Um Energie einzusparen, wird die neue Hallenbeleuchtung zukünftig über einen Präsenzmelder und tageslichtabhängig (Helligkeitssensor) gesteuert. In der Sitzung wird über die Vergabe der Elektroarbeiten entschieden.
Die Vergabe der Elektroarbeiten zur Erneuerung der Sporthallenbeleuchtung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma H + H Elektrotechnik OHG aus Obersulm, Vergabesumme: 32.017,79 € brutto, wurde vom Gremium einstimmig beschlossen.
12. Grundschule Affaltrach - Sanierung Glasdach zwischen Alt- und Neubau
Die Grundschule Affaltrach erhielt 1991 einen Anbau. Die beiden Gebäudeteile Alt- und Neubau wurden durch eine Glaskonstruktion miteinander verbunden. In der Vergangenheit wurden hier immer wieder Probleme festgestellt. So kam es bei Starkniederschlägen wiederholt zu Wassereinbrüchen im Gebäude. Mit einer Fachfirma wird derzeit ein konkretes Sanierungskonzept erstellt. Wenn dieses Sanierungskonzept vorliegt, werden die Verglasungsarbeiten vom Bauamt ausgeschrieben.
Der Gemeinderat nahm vom Zwischenbericht die Sanierung des Glasdaches zwischen Alt- und Neubau betreffend, Kenntnis.
13. Treppensanierung Silbergrubenstraße/Rückertweg
Der Fußweg zwischen der Silbergrubenstraße bei der Einmündung Poststraße bis zum Rückertweg soll saniert werden. Die vorhandenen Stufen sind ungleichmäßig, teilweise mit verschiedenen Setzungen. In der Sitzung erfolgt der Beschluss über die Vergabe der Wegebauarbeiten.
Die Vergabe der Wegebauarbeiten an den günstigsten Bieter, die Firma DIBI aus Massenbach zum Preis von 50.018,68 € wurde einstimmig beschlossen.

References: § 3
 § 10
 § 4
 § 3
 § 74
 § 4