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Timestamp: 2020-02-26 17:20:32+00:00

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Rz. 269 Das Berufungsgericht hatte ausgeführt, die Entscheidung des Rechtsstreits hänge von der Frage ab, ob der ohne Beteiligung des Beklagten erlassene Bescheid vom 26.1.2010 bestandskräftig sei und das Berufungsgericht gemäß § 118 SGB X binde. Insoweit seien das von dem Beklagten eingeleitete Verwaltungsverfahren und ein sich möglicherweise anschließendes sozialgerichtlic...mehr
§ 1 Problematische Personenschäden / 2. Die rechtliche Beurteilung
Rz. 106 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die von dem Polizeibeamten K. erlittene psychische Gesundheitsverletzung war dem Beklagten zuzurechnen und löste daher einen Schadensersatzanspruch gegen diesen aus § 823 Abs. 1 BGB aus, der gemäß § 72 Abs. 1 LBG Rheinland-Pfalz auf das klagende Land übergegangen war. Rz. 107 Durch ein Ges...mehr
Jung, SGB VII § 8 Arbeitsunfall / 2.2.5.31 Krankmeldung
Rz. 93 Wege, die der Versicherte zurücklegen muss, um sich krank zu melden, sind versichert, weil er dazu arbeitsvertraglich verpflichtet ist. Ansonsten steht das Aufsuchen des behandelnden Arztes oder der vertrauensärztlichen Dienststelle durch einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer mit der versicherten Tätigkeit i. d. R. nicht in einem rechtlich wesentlichen ursächlichen Zusa...mehr
WEG-Verfahren: Versäumnisurteil
Leitsatz Ein Urteil darf in einer Anfechtungsklage nach § 46 WEG und in den Fällen einer notwendigen Streitgenossenschaft nur einheitlich für oder gegen alle, nicht aber für oder gegen einzelne Streitgenossen ergehen. Ist gegen die klagenden Streitgenossen in einem Verfahren ein klageabweisendes Versäumnisurteil ergangen und sind beide Streitgenossen auch im Einspruchstermin...mehr
zfs 10/2018, Entziehung der Fahrerlaubnis, Anordnung ein ... / 1 Aus den Gründen:
"[1] I. Der Antragsgegner wendet sich gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen 1 und 3 (alt)." [2] Der Antragsteller beging am 15.10.2014 und am 28.2.2017 jeweils eine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG, indem er einmal mit einer Blutalkoholkonzentration von ...mehr
Jung, SGB VII § 9 Berufskrankheit / 2.3.4 Kasuistik
Rz. 76 Anerkannt wurden nach Abs. 2: Bronchialkarzinom bei einem Straßenbauarbeiter (LSG Niedersachsen, Urteil v. 17.3.1994, L 3 U 131/92, HVBG-INFO 1994 S. 1966 = Breithaupt 1995 S. 106), chronisch-atrophische Rhinitis einer Versicherten, die im Leichenkeller der Anatomie einer Universitätsklinik in hohem Maße der Einwirkung von Formaldehyd ausgesetzt war (LSG für das Saarlan...mehr
Fenster- und Lichtrecht als Nachbarschutz bei Grenzbebauung / 5.7 Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz Fenster- und Lichtrecht geregelt Im Nachbarrechtsgesetz von Rheinland-Pfalz ist sowohl das Fensterabwehr- als auch das Lichtschutzrecht geregelt. Fensterrecht Nach § 34 Abs. 1 NRG darf eine mit Fenstern oder Türen sowie mit Balkonen, Erkern oder Terrassen (§ 34 Abs. 4 NRG) versehene Gebäudeaußenwand nur errichtet werden, wenn mit diesen Bauteilen ein Abstand zur ...mehr
Fenster- und Lichtrecht als Nachbarschutz bei Grenzbebauung / 3.5 Die Frist zur Geltendmachung des Fensterrechtsanspruchs
Das ist für Sie wichtig! Nur in Bayern verjährt der Anspruch aus dem Fensterrecht nicht auf Vornahme der gesetzlich vorgeschriebenen baulichen Schutzmaßnahmen (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 AGBGB). In den anderen Bundesländern gilt für den Anspruch auf Vornahme der gesetzlich vorgeschriebenen baulichen Schutzmaßnahmen bei Fenstern in Baden-Württemberg und sonst auf Beseitigung der ges...mehr
Fenster- und Lichtrecht als Nachbarschutz bei Grenzbebauung / 3.3 Die zu beachtenden Grenzabstände
Mindestabstände Das Fensterabwehrrecht ist in den Nachbarrechtsgesetzen so ausgestaltet, dass mit Fenstern und mit sonstigen Ausblick gewährenden Bauteilen Mindestabstände zur Grenze des Nachbargrundstücks eingehalten werden müssen. Die Mindestabstände dürfen nach der Mehrzahl der Länderregelungen nur mit Zustimmung des Nachbarn unterschritten werden. Bei Unterschreiten des Mi...mehr
Fenster- und Lichtrecht als Nachbarschutz bei Grenzbebauung / 4.3 Der Inhalt des Lichtrechts
Hat der Nachbar dem Einbau eines Fensters in einer Gebäudeaußenwand innerhalb des grenzseitigen Schutzstreifens oder einer sonstigen baulichen Anlage (etwa eines Balkons, Erkers oder einer Terrasse) innerhalb des grenzseitigen Schutzstreifens schriftlich zugestimmt, dann hat er sich hiermit gleichzeitig die Hände gebunden. Denn mit eigenen baulichen Vorhaben muss er künftig ...mehr
Fenster- und Lichtrecht als Nachbarschutz bei Grenzbebauung / 4.4 Die Frist zur Geltendmachung des Lichtrechtsanspruchs
Ebenso wie beim Fensterabwehrrecht ist beim Lichtschutzrecht eine Frist gesetzlich festgelegt, innerhalb der das Recht geltend gemacht werden muss. Nach Fristablauf ist der Anspruch des Berechtigten auf Beseitigung einer baulichen Anlage innerhalb des Mindestabstands ausgeschlossen. Welche Fristen beachtet werden müssen, können Sie der folgenden Übersicht entnehmen.mehr
Fenster- und Lichtrecht als Nachbarschutz bei Grenzbebauung / 4.2 Die Bezugsobjekte des Lichtrechts
Keine einheitliche Regelung Die Nachbarrechtsgesetze von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gewähren ein Lichtschutzrecht nur für Fenster, die mit Einwilligung des Nachbarn in Gebäudeaußenmauern innerhalb des durch den maßgeblichen Grenzabstand markierten Schutzstreifens entlang der Grundstücksgrenze angebracht worden sind. In Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schlesw...mehr
Schutz vor Gefahren durch Bodenerhöhungen und Grundstück ... / 2.3.11 Rheinland-Pfalz
2.3.11.1 Bodenerhöhungen § 43 Nachbarrechtsgesetz (Bodenerhöhungen) Rheinland-Pfalz Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muss einen solchen Abstand von der Grenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, dass eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen...mehr
Nachbarrechtliche Beziehungen bei Nachbar- und Grenzwänden / 4.6 Rheinland-Pfalz
4.6.1 Die Nachbarwand § 3 Grundsatz Rheinland-Pfalz (1) Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Gebäuden als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll. (2) Eine Nachbarwand darf nur errichtet werden, wenn der Nachbar einwilligt. (3) Für die mit Einwil...mehr
Nachbarrechtlicher Interessenausgleich bei grenznahen Ge ... / 4.7 Rheinland-Pfalz
Rheinland-Pfalz Vierter Abschnitt NRG (Hochführen von Schornsteinen, Lüftungsschächten und Antennenanlagen) § 17 NRG (Inhalt und Umfang) (1) Der Eigentümer und der Nutzungsberechtigte eines Grundstücks müssen dulden, dass der Nachbar an dem Gebäude Schornsteine, Lüftungsschächte und Antennenanlagen seines angrenzenden niedrigeren Gebäudes befestigt, wenn die Höherführung der Sch...mehr
Rechte und Pflichten der Nachbarn bei Grundstückseinfrie ... / 5.11 Rheinland-Pfalz
Einfriedungspflicht In Rheinland-Pfalz besteht auf Verlangen des Nachbarn eine Einfriedungspflicht für Grundstücke in Innenortslage nur, wenn dies zum Schutz des Nachbargrundstücks vor wesentlichen Beeinträchtigungen erforderlich ist. Beeinträchtigungen in diesem Sinne liegen etwa dann vor, wenn ohne Einfriedung ein Nachbargrundstück des öfteren von fremden Menschen betreten ...mehr
Schutz vor Gefahren durch Bodenerhöhungen und Grundstück ... / 2.3.11.1 Bodenerhöhungen
§ 43 Nachbarrechtsgesetz (Bodenerhöhungen) Rheinland-Pfalz Wer den Boden seines Grundstücks über die Oberfläche des Nachbargrundstücks erhöht, muss einen solchen Abstand von der Grenze einhalten oder solche Vorkehrungen treffen und unterhalten, dass eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Absturz oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist. Die Verpflichtung ...mehr
Tierhaltung und Nachbarschutz / 2.1.1 Normale Haustiere, wie Hunde, Katzen oder Ziervögel
Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzes gegenüber Beeinträchtigungen durch die nachbarliche Tierhaltung ist die Rechtslage in den Bundesländern nicht einheitlich. Landesrecht Landeseinheitliche Regelungen kennen nur Berlin, Brandenburg, Bremen/Bremerhaven, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. In Berlin, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz besc...mehr
Schutz vor ruhestörenden und sonst belästigenden Einwirk ... / 4.18 Funkwellenabschattung
Die Beeinträchtigung des Fernsehempfangs durch die Funkwellenabschattung eines baurechtlich genehmigten Hochhauses auf dem Nachbargrundstück ist keine Einwirkung, die mit der Abwehrklage des Nachbarn verhindert werden kann. Nach der Rechtsprechung handelt es sich um eine nicht abwehrfähige sog. negative Einwirkung (vgl. hierzu Abschnitt 2.2.4.1). Die Bundesländer Berlin, Nord...mehr
Hammerschlags- und Leiterrecht / 5 Landesvorschriften im Überblick
Nachbarrechtliche Beziehungen bei Nachbar- und Grenzwänden / 4.6.1 Die Nachbarwand
§ 3 Grundsatz Rheinland-Pfalz (1) Nachbarwand ist die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden Gebäuden als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll. (2) Eine Nachbarwand darf nur errichtet werden, wenn der Nachbar einwilligt. (3) Für die mit Einwilligung des Nachbarn e...mehr
Denkmalrechtliche Beschränkungen der Eigentümerbefugniss ... / 2.1.1 Bauliche Anlagen
Bauliche Anlagen Als Einzelbaudenkmale kommen alle baulichen Anlagen im Sinne der Länderbauordnungen in Betracht. In erster Linie zählen dazu Gebäude, aber auch andere bauliche Objekte, wie Hoftore, Einfriedungsmauern, Grenzsteine oder Bildstöcke . Teile baulicher Anlagen Da viele Denkmäler nicht mehr vollständig erhalten sind, können nach den Denkmalschutzgesetzen auch Teile ...mehr
Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.2.1 Recht zum Betreten nur des unbebauten Teils des Nachbargrundstücks
Soweit die Landesvorschriften keine weitergehenden Regelungen beinhalten, wird man davon ausgehen müssen, dass bei Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts nur der unbebaute Teil des Nachbargrundstücks betreten werden darf. Dies gilt für Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen.mehr
Hammerschlags- und Leiterrecht / 4.2.8 Nutzungsentschädigung
Mit Ausnahme von Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen sehen die Landesvorschriften bei längerer Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks eine Nutzungsentschädigung für den betroffenen Nachbarn vor. Diese ist in Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zu zahlen, wenn die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks länger als zwei Woc...mehr
Nachbarrechtlicher Interessenausgleich bei grenznahen Ge ... / 3.3 Zur Geltendmachung des Duldungsanspruchs
Anspruchsberechtigter Der Anspruch, die Befestigung der hoch geführten Antennenanlage des niedrigeren Gebäudes und der zu ihrer Reparatur und Wartung notwendigen Einrichtungen zu dulden, steht dem Eigentümer und Erbbauberechtigten des niedrigeren Gebäudes (so in Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen) bzw. dem Eigentümer und Erbbauberechtigten sowie dem ding...mehr
Nachbarrechtliche Beziehungen bei Nachbar- und Grenzwänden / 2.2.3 Die Rechtsbeziehungen der Nachbarn nach dem Abriss eines Gebäudes
Eigentum Nach § 903 BGB ist jeder Nachbar berechtigt, auch ohne Zustimmung des anderen Nachbarn sein an die Nachbarwand angebautes Haus abzureißen, wobei er allerdings diese selbst nicht beeinträchtigen darf. Dieses Recht wird auch nicht durch das Miteigentum an der Nachbarwand und damit nicht durch § 922 Satz 3 BGB eingeschränkt. Durch den Abriss ändert sich nach der Rechtsp...mehr
Abwasserbeseitigung bei Haus- und Grundbesitz: Dichtheit ... / 4 Durchführung der Kanalprüfung in den Bundesländern
Was die Durchführung der erstmaligen Kanalprüfung der vorhandenen Grundstücksentwässerungsleitungen in den Bundesländern betrifft, so ergibt diese kein einheitliches Bild. Die Mehrzahl der Länder wartet die bundesrechtliche Eigenkontrollverordnung ab. Vielfach wurden auch die einschlägigen Regelungen den kommunalen Satzungsgebern überlassen. Landes­spezifische Regelungen Einen...mehr
Reallast als Sicherungsmittel / 10 Erlöschen
Die Reallast erlischt: Gründe durch rechtsgeschäftliche Aufhebung. Hierzu bedarf es gemäß § 875 BGB der Aufgabeerklärung des Berechtigten sowie der Löschung der Belastung im Grundbuch; bei Eintritt einer auflösenden Bedingung oder eines Endtermins sowie mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung. Tod des Berechtigten Im Übrigen endet die Reallast, falls sie für die Lebenszeit des...mehr
Wasserzufluss aus Nachbargrundstücken: Wild abfließendes ... / 2.3 Veränderungen des Wasserabflusses als Folge einer veränderten wirtschaftlichen Grundstücksnutzung
Mittelbare Veränderung In erster Linie betrifft § 37 Abs. 1 WHG zielgerichtete Maßnahmen, mit denen der Ablauf wild abfließenden Wassers zum Nachteil des Grundstücksnachbarn verändert wird. Begründung des BGH Für die Praxis bedeutsamer sind aber bloß mittelbare Veränderungen des Wasserabflusses als Folge einer Änderung der wirtschaftlichen Nutzung von Grundstücken. Was das betr...mehr

References: § 118

§ 1
 § 823
 § 72
 § 8
 § 46
 § 24
 § 9
 § 34
 § 43
 § 3
 § 17

§ 43

§ 3
 § 903
 § 922
 § 875
 § 37
 BGH