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Timestamp: 2019-02-19 20:41:54+00:00

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Zur Produkthaftung für Zerstörung einer Geschirrspülmaschine und Beschädigung einer Küche infolge unterlassenen Einbaus eines Fehlerstromschalters | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.10.2007 – 17 U 43/07
1. Bei einer in den Verkehr gebrachten Geschirrspülmaschine besteht die berechtigte Erwartungshaltung des Benutzers eines derartigen Geräts darin, dass Defekte des Geräts nicht infolge des Zusammenwirkens von in der Maschine befindlichem Wasser und stromführenden Bauteilen zu erheblichen Gefahren für Gesundheit oder Eigentum führen (Rn.43). Dies gilt unabhängig davon, ob technische Normen insoweit einschlägige Vorgaben enthalten oder nicht (Rn.41).
2. Bestehen bei einer infolge einer Chloridansammlung aufgetretenen Durchkorrosion eines Heizelements eines Geschirrsspülers und infolge anschließendem Durchschlag bedingten Ausfalls aller Thermostatschalter keine weiteren Vorkehrungen gegen das unkontrollierte weitere Aufheizen des Geräts, liegt ein Konstruktionsfehler vor (Rn.37). Eine sachgemäße Konstruktion hätte etwa den – wirtschaftlich bei Serienfertigung vertretbaren – Einbau eines Fehlerstromschalters vorsehen können (Rn.72).
Die Klägerin erwarb im November 1995 eine von der Beklagten hergestellte Geschirrspülmaschine des Modells S. zum Preis von 1.728,– DM, die sie als Teil einer Einbauküche im Februar 1996 einbauen ließ und in Betrieb nahm. Während des Betriebs am 19. August 2001 entstand durch eine Chloridansammlung im Manschettenbereich des Heizstabs mit der Folge einer Korrosion und nachfolgendem Ausfall beider Thermostatschalter eine erhebliche Dampf- und Hitzeentwicklung, die ihrerseits zu einer weiteren Zerstörung des Geräts und einer Beschädigung von Geschirr sowie Teilen der Kücheneinrichtung führte.
Die Klägerin hat mit ihrer Klage einen – bestrittenen – Schaden geltend gemacht
– für die Reparatur der Kücheneinrichtung in Höhe von 4.426 € (gem. Kostenvoranschlag der Fa. B., Anlage K1, Bl. 8ff. d.A.),
– für beschädigte Geschirr- und Küchengegenstände gemäß einer Aufstellung (Anlage K 2 zur Klageschrift) einen Betrag von 686,70 €,
– für die zerstörte Geschirrspülmaschine selbst einen Betrag von 883,51 € sowie
– eine Kostenpauschale von 20 €.
– Das Landgericht habe zu Unrecht einen Konstruktionsfehler und damit die Haftung der Beklagten verneint.
– Selbst wenn es zutreffe, dass die Konstruktion des Geräts den geltenden technischen Vorschriften entspreche, könne daraus noch nicht abgeleitet werden, dass kein Konstruktionsmangel vorliege. Ein Hersteller müsse nach der anerkannten Rechtsprechung des BGH zusätzliche Sicherungen auch einbauen, wenn das Produkt bisher den technischen Vorschriften entspreche, es aber Gefahren in sich berge. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Hersteller nicht zur Prüfung verpflichtet sein solle, ob es zu einer übermäßigen Chloridanreicherung in dem geschädigten Bereich kommen könne. Der Hersteller wisse, dass es sich um eine Geschirrspülmaschine handele, in der auch entsprechende Geschirrspülmittel verwendet würden, die zu einer solchen Chloridanreicherung führen könnten. Daher müsse er von vornherein in seine Planung mit einbeziehen, dass ständig chloridhaltiges Wasser diesen Heizkörper umspüle, und er müsse ebenso bedenken, dass es dabei zu Ablagerungen kommen könne mit der Folge von Korrosionen und Lochfraß.
– Ein weiterer Fehler des Herstellers sei es, dass der zweite Schutzschalter nicht korrekt eingebaut gewesen sei. Die Tatsache, dass der Thermostat F 4 und der Schutztemperaturbegrenzer F 5 in einem Gehäuse untergebracht seien, sei von der Konstruktion her fehlerhaft. Denn durch einen Defekt wie dem vorliegenden werde nicht nur der Thermostat außer Kraft gesetzt, sondern auch der diesen Ausfall ersetzende Schutzschalter.
– Fehlerhaft sei auch die Einschätzung, dass ein Konstruktionsfehler auch deshalb nicht vorliege, weil bei einem Produkt dieser Klasse derartige Prüfungen und Vorsichtsmaßnahmen nicht üblich seien. Auch insoweit sei nach der Rechtsprechung anerkannt, dass dieser Einwand, auch andere Mitbewerber würden derartige Sicherungsmaßnahmen nicht durchführen, den Hersteller nicht entlaste. Gleiches gelte für das Argument der Kosten, wobei es auch nicht zutreffe, dass der Geschirrspüler im Anschaffungspreis günstig gewesen sei.
– Sämtliche Haupt- und Ergänzungsgutachten der verschiedenen Sachverständigen, die sich sehr eingehend mit der Sache und den von der Klägerin vorgelegten Fragenkatalogen befasst hätten, seien zu dem Ergebnis gekommen, dass ein schadensursächlicher Konstruktionsfehler gerade nicht vorliege. Daher gebe es keinerlei Anhaltspunkte für einen Fehler des streitgegenständlichen Geschirrspülers i. S. d. ProdHaftG und ebenso wenig für eine Vorhersehbarkeit des Schadensereignisses durch die Beklagte, die eine schuldhafte Verletzung der ihr als Herstellerin obliegenden Verkehrssicherungspflicht begründen könnten.
– Das Argument, dass der Beklagten als Herstellerin die aggressiven Eigenschaften der verwendeten Spülmittel bekannt seien und sie daher mit Korrosionen und dem Risiko eines Lochfraßes rechnen müsse, sei durch die vorliegenden Gutachten eindeutig widerlegt und damit verfehlt. Nach den Feststellungen des Sachverständigen Dr. B. gehöre die Chloridanreicherung gerade nicht zu den Medien, die bei normaler und üblicher Nutzung eines Haushaltsgeschirrspülers in nennenswerter Konzentration und Auswirkungsdauer an dessen Heizelement aufträten.
– Untauglich sei auch der Versuch der Klägerin, aus der Anordnung der Schutzschalter einen Konstruktionsfehler herzuleiten. Der Sachverständige Dr. B. habe in seinem Gutachten darauf hingewiesen, dass die Bauart – beide Schalter in einem gemeinsamen Gehäuse – aus sachverständiger Sicht günstiger sei als die Anordnung in zwei eigenständigen Bauelementen.
– Wenn die Klägerin fordere, dass die Beklagte über die Einhaltung technischer Normen hinaus ihrerseits die Sicherheit des Produkts zu prüfen und etwaige Sicherheitsmängel abzustellen habe, auch wenn diese sich in den technischen Vorschriften noch nicht niedergeschlagen haben, gehe dies an der Sache vorbei. Die Klägerin übersehe dabei, dass die Einhaltung technischer Normen und gesetzlicher Sicherheitsbestimmungen zunächst die Vermutung begründe, dass das Produkt den anerkannten Regeln der Technik und damit den Sicherheitserwartungen der Allgemeinheit entspreche. Diese Vermutung sei nach der Rechtsprechung des BGH erst dann widerlegt, wenn dem Hersteller die von diesem Produkt ausgehende Gefahr bekannt sei.
– Abschließend verweist die Beklagte darauf, dass ihrer Ansicht nach das Produkthaftungsgesetz im vorliegenden Fall ohnehin nicht anwendbar sei, weil die Klagerhebung erst nach Ablauf der 10-Jahres-Frist des § 13 Abs. 1 ProdHaftG erfolgt sei.
Konstruktionsfehler machen das Produkt in Folge fehlerhafter technischer Konzeption oder Planung für eine gefahrlose Benutzung ungeeignet, wobei sie – anders als der Fabrikationsfehler – der ganzen Serie anhaften (vgl. Palandt a.a.O.).
„Der untersuchte Schadensfall ist auf Wanddurchbrüche am Heizrohr zum einen im Bereich der Dichtung zwischen dem Gehäuse des Durchlauferhitzers und dem Gehäusedeckel, durch den der Rohrheizkörper hindurchgeführt ist und zum anderen auf eine Lochfraßstelle auf der wasserbeaufschlagten Seite zurückzuführen. Der primäre Durchbruch erfolgte im Spaltbereich zwischen Dichtung und dem Rohr des Heizkörpers, wo offenbar eine Chloridanreicherung stattgefunden hatte. … Durch den so entstandenen Wanddurchbruch gelangte Wasser in das Innere des Rohrheizkörpers. … Als Folge hiervon kam es zu Fehlerströmen. … kam es zu keiner Auslösung der bauseitig vorhandenen Schutzeinrichtungen (in diesem Fall nur eine einfache Stromkreissicherung), so dass diese Fehlerströme über einen längeren Zeitraum fließen konnten und für den Korrosionsangriff an dem Thermo-Schutzblech im Inneren des Durchlauferhitzers verantwortlich sind. Nach längerer Betriebszeit war dann so viel Wasser in den Heizkörper eingedrungen, dass es jetzt zu einem satten Kurzschluss kam, infolgedessen wahrscheinlich auch der Thermoschalter zerstört wurde.
… Ein unsachgemäßer Gebrauch des Heizkörpers ist … nicht nachvollziehbar. Ein normaler altersbedingter Verschleiß liegt auch nicht vor, da gleichartige Heizsysteme wesentlich längere Lebensdauern als 5,5 Jahre haben. “
Bei einer Geschirrspülmaschine besteht eine berechtigte Erwartungshaltung darin, dass diese möglichst keine Fehler aufweist, die zu einer Fehlfunktion oder Zerstörung des Geräts führen; zumindest aber – angesichts der sich aus dem Zusammenwirken von Strom und Wasser ergebenden gravierenden Eigentums- und sogar gesundheits- und lebensbedrohende Gefahren – sollte dann dieser Fehler auf das defekte Teil selbst beschränkt bleiben und nicht durch Hitze, Brand o.ä. auf weitere Rechtsgüter des Benutzers übergreifen.
– dickere Nickelschicht auf dem Heizelement,
– aufwändigere und kostenintensivere Ausführung der Thermostaten, um sie gegen Überschläge zu schützen,
– Konstruktion größerer und belastbarer Bauelemente, um die Lichtbogenstrecke zu vergrößern,
– Gehäuse für die Thermostaten aus einem speziellen Kunststoff, der nicht leitend ist und den auftretenden Temperaturen standhält,
„… hätten die Thermostaten mit einer speziellen elektrischen Schaltung gegen Zerstörung oder zumindest das Gerät nach einem Überschlag sicher abgeschaltet werden können.
Laienhaft (aber sachlich richtig) beschrieben stellt ein Fehlerstromschutzschalter fest, ob durch ihn genau so viel Strom herein wie heraus fließt. Bei Schadeneintritt, als der Überschlag stattfand, floss in das Heizelement mehr Strom hinein als heraus. Die Differenz strömte über das Gehäuse der Thermostatschalter über den Überschlag in deren Innenleben. …
Mündlich hat er dies vor dem Senat dahingehend ergänzt, dass für einen solchen FI-Schalter mit Zusatzkosten von ca. 30,– € zu rechnen gewesen, möglicherweise bei Einkauf entsprechend hoher Stückzahlen auch weniger.
(e) Der Einbau einer solchen Schutzeinrichtung war – wie bereits angedeutet – für die Beklagte auch wirtschaftlich zumutbar.
Zwar ist auch dem Senat bewusst, dass die Produktionskosten auf dem umkämpften Markt der „weißen Ware“ eine große Rolle spielen, die auch für die Frage des Umfangs der zu verlangenden Verkehrssicherungspflichten heranzuziehen ist (vgl. BGH NJW 1990, 906). Es ist jedoch nicht anzunehmen, dass die zusätzlichen Kosten für den Einbau einer Schutzeinrichtung – die der Sachverständige wie erwähnt mit max. 30,– € für einen FI-Schalter geschätzt hat – zu einer wirtschaftlich unverhältnismäßigen Belastung der Beklagten geführt hätten. Dies umso weniger, als der Sachverständige bei Großserienfertigung einen geringeren Preis für ernsthaft möglich gehalten hat.
Entscheidend ist vielmehr, dass der Technik einer Geschirrspülmaschine durch das Zusammenwirken von Strom und Wasser eine latent ständig präsente Gefahr innewohnt, die – wie bereits gesagt – bei einer Verwirklichung durch Fehlerströme wie hier zu erheblichen Schäden beim Benutzer führen kann. Diese Gefahr war der Beklagten als Herstellerin von Elektrogeräten bewusst, da sie zu den Grundfragen der Elektrotechnik gehört. Das Gefahrenpotential von Fehlerströmen hat für den typischen Feuchtraum Bad sogar zur Entwicklung der DIN VDE 0100 Teil 701 geführt, die – unterschieden nach drei Schutzbereichen – besondere Anforderungen an Elektroinstallationen stellt. Insbesondere sind danach in Räumen mit Badewanne oder Dusche für (fast) alle Stromkreise eine oder mehrere Fehlerstrom-Schutzeinrichtungen (FI-Schalter) vorzusehen.
(4) Nach diesen Erörterungen sieht der Senat die Beklagte als verpflichtet an, zur Vermeidung einer offensichtlich erheblichen Gefahr, die von Fehlerströmen ausgeht, wirkungsvolle Schutzeinrichtungen in die von ihr hergestellten Geschirrspülmaschinen einzubauen, zumindest soweit dies – wie hier – ohne größeren Kostenaufwand möglich ist.
Maßgebend sind dabei die Erkenntnisse, die zu der Zeit bestanden, als eine Schadensabwendung in Betracht kam (vgl. Palandt, a.a.O., Rdnr. 169, 172 m.w.N., vgl. im Einzelnen zur Beweislast Rdnr. 184). Wie bereits dargelegt, war der Beklagten im Produktionszeitraum Anfang der 90er Jahre sowohl die allgemeine Gefahr eines Fehlerstroms in der Geschirrspülmaschine bekannt als auch die Möglichkeit von Schutzmaßnahmen dagegen. Wenn sie daraufhin solche Schutzmaßnahmen nicht ergriffen hat – gleich, aus welchen Gründen – handelte sie zumindest fahrlässig.
Der Sachverständige Bö. hat in seinem Gutachten vom 21. März 2003 einen Betrag von 4.276,– € einschließlich einer Wertminderung von 100,– € dafür angesetzt (Akte 12 OH 3/02, Bl. 92ff. d.A.). Die Klägerin beruft sich demgegenüber auf einen konkreten Kostenvoranschlag der Fa. Br. über 4.426,– € vom 8. Januar 2002 (Anlage K1, Bl. 8ff. d.A.).
Der Senat ist bei seiner Berechnung von dem konkreten Kostenvoranschlag ausgegangen, der dieselben Positionen wie das Gutachten berücksichtigt, aber gegenüber dem Sachverständigengutachten eine größere Genauigkeit aufweist, da er nicht nur auf Circa-Angaben beruht, sondern aufgrund konkreter Berechnung eines Anbieters die Reparaturkosten genauer widerspiegelt. Hiervon war ein Abzug „neu für alt“ von 20%, d.h. von 885,20 € vorzunehmen. Grundlage für die entsprechende Schätzung gem. § 287 ZPO war das Lebensalter der Geschirrspülmaschine bei Schadenseintritt von etwa 5 1/2 Jahren im Verhältnis zu der nach Annahme des Sachverständigen Bö. 25 bis 30jährigen Lebensdauer der Küche insgesamt. Hinzuzurechnen war demgegenüber eine Wertminderung für optische Farbabweichungen, die der Sachverständige nachvollziehbar mit 100,– € angesetzt hat.
Der Senat hält die in der Anlage K2 zur Klageschrift aufgelisteten Gegenstände mit einem Gesamt-Neupreis von 686,70 € hinsichtlich Art und Anzahl für plausibel und auch die angegebenen Preise – den Angaben der Klägerin folgend, dass es sich um Markengeschirr handelte – für angemessen. Wegen des auch hier erforderlichen Abzugs „neu für alt“, der im Mittel gem. § 287 ZPO auf 1/3 geschätzt wird, ohne dass das konkrete Alter des jeweiligen Geschirrteils bekannt wäre, ergibt sich ein zu ersetzender Betrag von 457,80 €.
(3) Die Klägerin kann schließlich gem. § 287 ZPO antragsgemäß eine angemessene Kostenpauschale von 20,– € beanspruchen.
(4) Demgegenüber scheidet ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz der Kosten für die Geschirrspülmaschine selbst aus dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung aus. Dies folgt daraus, dass deliktsrechtlich – parallel zu § 1 ProdHaftG – sich die Verkehrssicherungspflicht unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsverletzung grundsätzlich nicht auf die fehlerhafte Sache selbst erstreckt; für diese bestehen Mängelgewährleistungsansprüche (vgl. Palandt, a.a.O, Rdnr. 177; zur Abgrenzung außerdem § 437 Rdnr. 437 Rdnr. 56, Vorbem 17 zu § 633 BGB; § 3 ProdHaftG Rdnr. 1 und unten unter 2.).
Als Schadenssumme hat die Klägerin den Kaufpreis von 1.728,– DM = 883,51 € geltend gemacht. Allerdings war die Maschine bereits 5 1/2 Jahre in Funktion. Ausgehend von einer Lebensdauer von etwa 10 Jahren war hier gem. § 287 ZPO ein Abzug „neu für alt“ von 50% vorzunehmen, d.h. von 441,76 €.
4. Die Zinsforderung beruht auf §§ 286, 288 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zinsbeginn ist – anders als von der Klägerin verlangt – erst der 13. Dezember 2001. Erstmals mit Schreiben vom 28. November 2001 (Akte 12 OH 3/02, Bl. 23f. d.A.), auf das die Klägerin (u.a.) in ihrer Klageschrift Bezug nimmt, hat die Klägerin die Beklagte durch ihre Prozessbevollmächtigte unter Konkretisierung der Schadensersatzforderung und unter Fristsetzung bis zum 12. Dezember 2001 in Verzug gesetzt. Für einen Zinsbeginn bereits mit dem Datum des Schadenseintritts gibt es keine rechtliche Grundlage.
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 BGH 
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 BGH 
 § 287
 § 287
 § 287
 § 1
 § 437
 § 633
 § 3
 § 287