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Timestamp: 2019-06-25 00:23:19+00:00

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BVerwG, 5 B 25.03: Aussiedlung, Eigenschaft, Einreise, Lebenslauf
Urteil des BVerwG vom 19.06.2003, 5 B 25.03
5 B 25.03
Aussiedlung, Eigenschaft, Einreise, Lebenslauf
Aussiedlung, Eigenschaft, Einreise, Lebenslauf, Anhörung, Gespräch, Pass, Rüge, Widerspruchsverfahren, Aufklärungspflicht
BVerwG 5 B 25.03 (5 PKH 10.03) OVG 2 KO 547/01
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S ä c k e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht S c h m i d t und Dr. R o t h k e g e l
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.
Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten zu bewilligen, wird abgelehnt.
Die erhobenen Verfahrensrügen rechtfertigen die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2
Nr. 3 VwGO nicht. Zu Unrecht rügt die Klägerin eine Verletzung der Aufklärungspflicht nach
§ 86 VwGO unter Hinweis darauf, dass ihre Anhörung vor dem Berufungsgericht ergeben
hätte, dass sie hervorragend Deutsch spricht und versteht. Denn das Berufungsgericht hatte
nicht das deutsche Sprachvermögen der Klägerin zur Zeit der mündlichen Verhandlung vor
dem Berufungsgericht im November 2002, sondern zur Zeit ihrer Aussiedlung im Juli 1996
zu ermitteln. Die Rüge der Verletzung von Art. 103 GG geht fehl, weil die Beteiligten und
damit auch die anwaltlich vertretene Klägerin, wie es die Niederschrift der Berufungsverhandlung vom 19. November 2002 unwidersprochen ausweist, Gelegenheit hatten, in der
Sache Stellung zu nehmen. Nicht verfahrensfehlerhaft ist, dass das Berufungsgericht dem
von der Klägerin behaupteten Anfechtungsrecht in Bezug auf ihre Angaben zu ihrem deutschen Sprachvermögen im Lebenslauf nicht nachgegangen ist. Denn das Berufungsgericht
hat seine Auffassung von den nicht ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen der Klägerin nicht auf deren Angaben im Lebenslauf, sondern auf andere Erkenntnisse (auf deren Angaben im Widerspruchsverfahren und auf Zeugenaussagen) gestützt. Neue Erkenntnisse
zum deutschen Sprachvermögen der Klägerin in der Zeit ihrer Aussiedlung im Juli 1996 ergeben sich auch nicht aus der im Beschwerdeverfahren vorgelegten Erklärung der Frau
O. K. vom 17. Januar 2003. Fehler in der Beweiswürdigung selbst - die Klägerin hält dem
Berufungsgericht vor, dass es die Aussagen der Zeuginnen Sch. und M. als glaubwürdiger
gewertet habe - sind keine Verfahrensmängel (BVerwG, Beschlüsse vom 12. Januar 1995
- BVerwG 4 B 197.94 - 1995, 310> und vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B
710.94 - 1996, 359>).
Die Revision kann auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen werden. Eine
rechtsgrundsätzlicher, revisionsgerichtlicher Klärung fähige und bedürftige Frage hat die
Beschwerde nicht aufgeworfen. Inwiefern mit den von ihr bezeichneten, vom Berufungsgericht herangezogenen "sechs Kriterien ... zur Auslegung und Untermauerung des Tatbestandsmerkmals der Vermittlung der deutschen Sprache" ein solcher Klärungsbedarf verbunden ist, hat die Beschwerde nicht dargelegt (vgl. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Die Behauptung, das Berufungsgericht weiche von einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg ab, verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Wenn
die Klägerin unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs erneut ihre fehlende
Anhörung durch das Berufungsgericht rügt, verkennt sie, dass der Schluss von einem noch
schwachen deutschen Sprachvermögen vier Jahre nach der Einreise auf ein nicht besseres
Sprachvermögen zur Zeit der Aussiedlung (so im Fall des Verwaltungsgerichtshofs Baden-
Württemberg) nicht den Gegenschluss von gutem Sprachvermögen sechs Jahre nach der
Einreise auf bereits genügendes Sprachvermögen zur Zeit der Aussiedlung rechtfertigt. Die
Eintragung "Deutsche" im Pass der Klägerin ersetzt das Erfordernis, im Zeitpunkt der Aussiedlung ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen zu können, nicht (§ 6 Abs. 2 Satz 3
BVFG). Die Eigenschaft als deutsche Staatsangehörige ist für die Eigenschaft als Spätaussiedlerin nicht entscheidend.
Die Revision kann schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen werden. Zwar
behauptet die Beschwerde eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, bezeichnet dafür aber nicht von einander abweichende Rechtssätze.
Materielle Rechtsanwendungsfehler, wie sie die Klägerin mit der "Nichtanwendung der
Günstigkeitsregelung des § 100 a BVFG" rügt, rechtfertigen die Zulassung der Revision nach
§ 132 Abs. 2 VwGO nicht.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil es aus den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, §§ 114, 121 Abs. 2 ZPO).

References: § 132

§ 86
 Art. 103
 § 132
 § 133
 § 132
 § 100

§ 132