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Timestamp: 2020-02-28 09:50:33+00:00

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VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 09.02.2010 - 78/07 - openJur
VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 09.02.2010 - 78/07
openJur 2012, 12381
Der Beschwerdeführer nahm als Pfändungsgläubiger den Beteiligten zu 3 (im Folgenden: Beklagter) vor dem Amtsgericht Schöneberg im Wege der Stufenklage auf Zahlung von Mietzins für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 in Anspruch.
Gegen ein die Klage abweisendes Versäumnisurteil legte der Beschwerdeführer Einspruch ein. In dem Einspruchstermin vom 12. September 2005 und einem weiteren Termin vom 13. Februar 2006 wurde jeweils das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Zuvor hatte der Beschwerdeführer schriftsätzlich mitgeteilt, dass er die Höhe des Mietzinses in Erfahrung gebracht habe; diese betrage 192,91 € monatlich.
Nachdem der Beklagte einen Fortsetzungsantrag gestellt hatte, beraumte das Amtsgericht eine mündliche Verhandlung für den 22. Mai 2006 an. In diesem Termin erklärte der Beschwerdeführer den Rechtstreit hinsichtlich der ersten Stufe (Auskunft) für erledigt. Im Übrigen beantragte er, das Versäumnisurteil vom 6. Juni 2005 aufzuheben; einen weiteren Antrag in der zweiten Stufe stellte er ausdrücklich nicht, sondern bat um Fristgewährung für die Erhebung des Antrags in der zweiten Stufe. Nachfolgend schloss sich der Beklagte der Erledigungserklärung an und beantragte im Übrigen, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. Am Schluss der Sitzung erließ das Amtsgericht ein zweites Versäumnisurteil, mit dem es, soweit der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt war, den Einspruch des Beschwerdeführers gegen das vorausgegangene Versäumnisurteil verwarf.
Mit der dagegen eingelegten Berufung rügte der Beschwerdeführer die Verletzung von § 139 ZPO. Es sei deutlich zu erkennen gewesen, dass er im Termin vom 22. Mai 2006 nicht habe säumig sein wollen. Das Amtsgericht hätte deshalb darauf hinweisen müssen, dass es ihn unter den gegebenen Umständen für säumig halten werde. Er hätte dann den Erlass eines zweiten Versäumnisurteils verhindert, indem er entsprechend dem gerichtlichen Hinweis die Fortsetzung des Rechtsstreits in der zweiten Stufe beantragt bzw. seinen Hauptsacheanspruch beziffert hätte.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2007 kündigte das Landgericht an, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die übereinstimmende Erledigungserklärung im Termin vom 22. Mai 2006 habe zum Übergang des Rechtsstreits in die zweite Stufe (Leistungsanspruch) geführt. Diese wäre nunmehr zu beziffern gewesen, wozu es allerdings eines gerichtlichen Hinweises nach § 139 ZPO bedurft hätte. Die Verletzung der Hinweispflicht sei für das Urteil jedoch nicht ursächlich gewesen, da der Beschwerdeführer in seiner Berufungsbegründung nicht angegeben habe, was auf einen entsprechenden Hinweis konkret vorgetragen worden wäre. Eine generalisierende Umschreibung des Tatsachenkomplexes, zu dem näher vorgetragen worden wäre, reiche dafür nicht aus. Zum Leistungsantrag sei eine Bezifferung in der Berufungsbegründung nicht erfolgt.
In seinen Stellungnahmen vom 1. und 9. Februar 2007 wandte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung ein, dass bei einem unterlassenen gerichtlichen Hinweis nicht dargelegt werden müsse, wie sich die Partei bei erfolgtem Hinweis prozessual verhalten habe, wenn das Gericht aus dem bisherigen (sonstigen) Vortrag das Klageziel bezifferungsmäßig entnehmen könne.
Mit Beschluss vom 2. März 2007 wies das Landgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück und führte zur Begründung aus: Das Amtsgericht sei nicht gehalten gewesen, die aus anderen Quellen stammenden auskunftsersetzenden Daten im Sinne des Beschwerdeführers für eine amtswegige Bezifferung des Leistungsantrags zu ermitteln. Da der Beschwerdeführer selbst die Erledigungserklärung hinsichtlich des Auskunftsantrags abgegeben habe und der Fortsetzungsantrag vom Beklagten gestellt gewesen sei, habe es der Bezifferung durch den Beschwerdeführer spätestens in der Berufungsbegründung bedurft, nachdem ein entsprechender Hinweis vom Amtsgericht im Termin am 22. Mai 2006 nicht erteilt worden sei.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die Verletzung von Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin. Bei der Entscheidung des Amtsgerichts handele es sich um eine unzulässige Überraschungsentscheidung. Er sei sich der unterstellten Säumnis im Termin vom 22. Mai 2006 nicht bewusst gewesen. Das Verfahren habe sich noch in der ersten Stufe (Auskunftsanspruch) befunden; diese sei erst durch die in der Verhandlung abgegebenen Erledigungserklärungen beendet worden. Um den Rechtsstreit in der zweiten Stufe (Leistungsanspruch) fortzuführen, wäre ein entsprechender Fortsetzungsantrag erforderlich gewesen. Ein solcher Antrag habe nicht vorgelegen.
Das Landgericht sei zwar zutreffend von einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht durch das Amtsgericht ausgegangen. Zu Unrecht habe es aber die Kausalität zwischen der Verletzung der richterlichen Hinweispflicht und der unterbliebenen Bezifferung des Hauptanspruchs verneint. Es habe auf der Hand gelegen, wie der Hauptanspruch beziffert worden wäre, nämlich - entsprechend dem Streitwertbeschluss des Amtsgerichts vom 6. Juni 2006 - mit 9.259,68 € (48 x 192,91 €). Mit seinem diesbezüglichen Vorbringen in den Stellungnahmen vom 1. und 9. Februar 2007 habe sich das Landgericht nicht auseinandergesetzt und damit wiederum seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Den Beteiligten ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und begründet, soweit sie darauf gestützt ist, dass das Amtsgericht den Anspruch des Beschwerdeführers aus Art. 15 Abs. 1 der Verfassung von Berlin - VvB - verletzt und das Landgericht diesen Grundrechtsverstoß aufrechterhalten hat. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles ist der Verfassungsgerichtshof nicht gehindert, auch die erstinstanzliche Entscheidung zu überprüfen.
1. a) Sie genügt trotz Fehlens einer zusammenhängenden Darstellung des maßgeblichen Sachverhalts den sich aus § 49 Satz 1, § 50 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - ergebenden Darlegungsanforderungen. Danach ist eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer die von ihm beanstandete Maßnahme der öffentlichen Gewalt des Landes Berlin und die Möglichkeit, dass er durch diese Maßnahme in einem seiner in der Verfassung von Berlin enthaltenen Rechte verletzt ist, konkret und nachvollziehbar darlegt. Dabei ist der Lebenssachverhalt, aus dem die vermeintliche Verletzung eines subjektiven Rechts hergeleitet wird, aus sich heraus verständlich wiederzugeben. Ausführungen, aus denen sich kein geschlossener Geschehensablauf ergibt, genügen ebenso wenig wie pauschale Hinweise auf Anlagen (vgl. Beschlüsse vom 23. Februar 1993 - VerfGH 43/92 - LVerfGE 1, 68, 7. September 1994 - VerfGH 69/94 - LVerfGE 2, 64 <65 f.> und 21. April 2009 - VerfGH 152/05 -; st.Rspr.; alle hier und im Folgenden genannten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs auch unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de). Diesen Anforderungen genügen die in der Verfassungsbeschwerde unter der Überschrift „Sachverhalt“ enthaltenen Ausführungen zwar nicht, da sich ihnen nur entnehmen lässt, dass die Berufung des Beschwerdeführers gegen das angefochtene Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom Landgericht gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen worden ist. Jedoch ergeben sich die maßgeblichen Tatsachen mit hinreichender Deutlichkeit aus den in dem Abschnitt „Rechtsausführungen“ enthaltenen ausführlichen Angaben zum Verfahrensablauf.
b) Der Rechtsweg ist erschöpft (§ 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG).
aa) Soweit die Verfassungsbeschwerde darauf gestützt ist, dass das Amtsgericht eine unzulässige Überraschungsentscheidung getroffen hat, war der Beschwerdeführer nicht gehalten, die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zum Gegenstand einer Anhörungsrüge zu machen. Dieser Rechtsbehelf muss nur ergriffen werden, wenn eine neue und eigenständige Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB durch das letztinstanzlich entscheidende Gericht gerügt wird. Wird dagegen - wie hier - die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das erstinstanzliche Gericht geltend gemacht, und ist das dagegen eingelegte Rechtsmittel erfolglos geblieben, muss gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts keine Anhörungsrüge erhoben werden (vgl. Beschluss vom 17. April 2007 - VerfGH 157/06 - FamRZ 2008, 168 <168 f.>; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 2208/07 - juris).
bb) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch nicht die Annahme des Landgerichts entgegen, der Beschwerdeführer habe in der Berufungsinstanz nicht hinreichend konkret aufgezeigt, was er auf einen Hinweis des Amtsgerichts hin vorgetragen hätte.
Allerdings verlangt der aus § 49 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG folgende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, dass ein Beschwerdeführer alle ihm bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden und ihm zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um vor Anrufung des Verfassungsgerichts eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erwirken bzw. eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Beschlüsse vom 16. Dezember 1993 - VerfGH 104/93 - LVerfGE 1, 199 <201> und 31. Juli 1998 - VerfGH 80/97 - LVerfGE 9, 33 <35>; Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 - LVerfGE 12, 40 <55>; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 63, 77, <78>). Hieran fehlt es, wenn ein verfassungsrecht-licher Mangel im Instanzenzug deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden war (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1998 - VerfGH 56/97 - LVerfGE 8, 59 <62> und 29. August 2001 - VerfGH 115/00 - GE 2001, 1332 <1334>).
Der Beschwerdeführer hat in der Berufungsinstanz die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Amtsgericht jedoch ordnungsgemäß gerügt. Die schlüssige Rüge einer Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB erfordert die Angabe, was die Partei bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs über ihr bisheriges Vorbringen hinaus noch vorgetragen hätte und warum die angegriffene Entscheidung für sie bei zusätzlichem Vortrag vorteilhafter hätte ausfallen können (Beschlüsse vom 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 <6> und 16. Mai 2002 - VerfGH 134/01 -, Rn. 38). Eine generalisierende Umschreibung des Tatsachenkomplexes, zu dem näher vorgetragen worden wäre, ist, wie das Landgericht im Grundsatz zu Recht annimmt, zwar in aller Regel unzureichend. Denn einer solchen Angabe wird sich meist nicht entnehmen lassen, ob der unterbliebene Vortrag erheblich war, also zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. Steht die Erheblichkeit des unterbliebenen Vortrags aber außer Zweifel, ist die Kausalität zwischen der Verletzung der Hinweispflicht und dem angefochtenen Urteil hinreichend dargelegt.
So verhält es sich auch hier. Der Beschwerdeführer hat auf Seite 7 der Berufungsbegründung angegeben, er hätte nach dem gebotenen Hinweis des Amtsgerichts den Erlass eines zweiten Versäumnisurteils verhindert, indem er - je nach Inhalt des Hinweises - einen Antrag auf Fortsetzung des Rechtsstreits in der zweiten Stufe gestellt oder seinen Hauptsacheanspruch beziffert hätte. Welchen Betrag er dabei eingesetzt hätte, ist für die Erheblichkeit der unterbliebenen Prozesshandlung ohne Belang. Denn jegliche Bezifferung seines Leistungsanspruchs hätte den Erlass eines zweiten Versäumnisurteils verhindert. Dass der Beschwerdeführer zu einer Bezifferung in der Lage war, ergab sich nicht nur aus seiner erstinstanzlichen Mitteilung, die von ihm zu beanspruchende monatliche Miete betrage 192,91 €, sondern auch aus seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2007 (dort Seite 3 unten) zu dem Hinweisschreiben des Landgerichts.
cc) Der ordnungsgemäßen Rüge des mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemachten Grundrechtsverstoßes steht schließlich nicht die Beanstandung des Landgerichts entgegen, eine Bezifferung des Leistungsanspruchs sei auch mit der Berufungsbegründung nicht erfolgt. Die Kausalität zwischen dem unterbliebenen Hinweis des Amtsgerichts und dessen Entscheidung wird dadurch nicht in Frage gestellt. Ob ein ordnungsgemäßer Berufungsantrag die Bezifferung des Leistungsanspruchs erforderte (vgl. Heßler, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 520 Rn. 28), kann dahinstehen. Denn die hieraus folgende Konsequenz - die Verwerfung der Berufung als unzulässig (§ 522 Abs. 1 Satz 2 ZPO) - hat das Landgericht nicht gezogen.
2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Bei dem zweiten Versäumnisurteil des Amtsgerichts Schöneberg handelt es sich um eine mit dem Anspruch des Beschwerdeführers aus Art. 15 Abs. 1 VvB unvereinbare Überraschungsentscheidung.
a) Art. 15 Abs. 1 VvB garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor deren Erlass zu äußern. An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt auch voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, worauf es für die Entscheidung ankommen kann. Art. 15 Abs. 1 VvB verlangt zwar grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist, und ihm ist auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen. Gleichwohl kann es in besonderen Fällen auch verfassungsrechtlich geboten sein, einen Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zugrunde legen will. Es kommt nämlich im Ergebnis einer Verhinderung des Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (Beschlüsse vom 17. Dezember 1997 - VerfGH 112/96 - LVerfGE 7, 49 <58> und 24. Juni 1999 - VerfGH 48/98 - LVerfGE 10, 72 <78>; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 84, 188 <190>; 86, 133 <144 f.>).
b) Nach diesen Grundsätzen hätte das Amtsgericht den Beschwerdeführer darauf hinweisen müssen, dass es ihn in der mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 2006 in Bezug auf die zweite Stufe als säumig im Sinne von § 333 ZPO ansehen würde, wenn er keinen bezifferten Sachantrag stellt. Denn der Beschwerdeführer durfte annehmen, dass neben dem Sachantrag in der ersten Stufe (Auskunftsanspruch) noch kein Sachantrag in der zweiten Stufe (Leistungsanspruch) erforderlich war.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der ganz überwiegenden Auffassung in der Fachliteratur ist bei einer Stufenklage (§ 254 ZPO) über die auf den einzelnen Stufen erhobenen Ansprüche grundsätzlich getrennt voneinander und nacheinander zu verhandeln und zu entscheiden (vgl. BGHZ 10, 385 <386>; BGH, NJW 1991, 1893; NJW 2002, 1042 <1044>; NJW-RR 1994, 1185 <1186>; Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2008, § 254 Rn. 21; Becker-Eberhard, in: MünchKomm-ZPO, 3. Aufl. 2008, § 254 Rn. 20; Greger, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 254 Rn. 7; Foerste, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 254 Rn. 4). Der Beschwerdeführer konnte deshalb ohne Vernachlässigung der prozessualen Sorgfalt davon ausgehen, dass Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 2006 die noch nicht abgeschlossene erste Stufe, also der Auskunftsanspruch war. Er musste auch nicht damit rechnen, dass das Amtsgericht bereits seine (noch einseitige) Erledigungserklärung des Auskunftsverlangens zum Anlass nehmen würde, stillschweigend die zweite Stufe der Klage in die Verhandlung einzubeziehen, und deshalb sogleich ein (vollständiger) Sachantrag zu dieser Stufe erforderlich war. Solange nicht feststand, wie sich der Beklagte zu der Erledigungserklärung verhielt, war nämlich offen, ob die erste Stufe in der mündlichen Verhandlung abgeschlossen werden würde. Hätte sich der Beklagte der Erledigungserklärung nicht angeschlossen, sondern die Abweisung der Klage (auch) insoweit beantragt, wäre über die Erledigung durch Teilurteil zu entscheiden gewesen (vgl. Becker-Eberhard, in: MünchKomm-ZPO, a. a O., Rn. 25; Roth, in: Stein/Jonas, a. a. O., Rn. 23 sowie BGH, NJW 2002, 1042 <1044>); erst danach hätte - auf der Grundlage der eingangs dargelegten herrschenden Meinung - über die zweite Stufe verhandelt werden können. Nachdem sich der Beklagte der Erledigungserklärung angeschlossen hatte, wäre es zwar zulässig gewesen, nunmehr in die zweite Stufe überzugehen und zu dieser - gesondert - zu verhandeln.
So ist indes nicht verfahren worden. Ausweislich des Sitzungsprotokolls fand, nachdem der Beklagte sich der Erledigungserklärung angeschlossen und die Aufrecht-erhaltung des Versäumnisurteils im Übrigen beantragt hatte, keine (weitere) Verhandlung in der zweiten Stufe statt.
Das Amtsgericht war zwar von Verfassungs wegen nicht gehindert, abweichend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung und herrschenden Prozesspraxis, schon zu einem früheren Zeitpunkt über beide Stufen gemeinsam zu verhandeln. Wegen der für den Beschwerdeführer damit verbundenen Gefahr, bei Aufrechterhaltung seiner bisherigen Anträge als säumig zu gelten, musste es dies aber kenntlich machen und dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben, seine Anträge anzupassen. Dies gilt umso mehr, als dem Gericht aufgrund der Bitte des Beschwerdeführers um Fristgewährung für die Erhebung des Antrags in der zweiten Stufe bekannt war, dass dieser den Leistungsanspruch weiter verfolgen wollte, also keineswegs beabsichtigte, einen unzulänglichen, zur Säumnis gemäß § 333 ZPO führenden Antrag zu stellen.
c) Die angefochtenen Entscheidungen beruhen auf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Amtsgericht. Es liegt nahe, dass der Beschwerdeführer seinen Leistungsantrag beziffert hätte, wenn das Amtsgericht ihn darauf hingewiesen hätte, dass es ihn andernfalls als säumig ansehen und die Klage durch ein zweites Versäumnisurteil endgültig abweisen würde. Zu einer Bezifferung seines Anspruchs war der Beschwerdeführer auch in der Lage, da er die Höhe der beanspruchten Mieten - was dem Amtsgericht im Übrigen bekannt war - zwischenzeitlich in Erfahrung gebracht hatte.
d) Das Landgericht hat verkannt, dass das Verfahren des Amtsgerichts mit dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen Gehörs unvereinbar ist, und damit den Verfassungsverstoß perpetuiert (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3779, <3780>). Seine Annahme, es fehle an der Kausalität zwischen dem unterlassenen Hinweis des Amtsgerichts und dem Erlass des zweiten Versäumnisurteils bzw. an der Darlegung dieses Zusammenhangs durch den Beschwerdeführer, führt nicht zu einer anderen Beurteilung, denn sie ist unzutreffend. Insoweit wird auf die Ausführungen zu II. 1. b) bb) u. cc) verwiesen.
3. Gemäß § 54 Abs. 3 VerfGHG sind die angefochtenen Entscheidungen aufzu-heben; die Sache wird in entsprechender Anwendung von § 95 Abs. 2 Halbs. 2 BVerfGG ausnahmsweise - zur erstmaligen Verhandlung über den Antrag der zweiten Stufe (Leistungsanspruch) - an das Amtsgericht zurückverwiesen.
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References: § 139
 § 139
 § 522
 Art. 15
 Art. 15
 § 49
 § 50
 § 522
 Art. 15
 § 49
 Art. 15
 § 520
 Art. 15
 Art. 15
 Art. 15
 § 333
 § 254
 § 254
 § 254
 § 254
 § 333
 § 54
 § 95