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Timestamp: 2019-11-14 14:21:55+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 25.10.2013, ZRV/0261-Z3K/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Michael Ruhdorfer, Rechtsanwalt, 9020 Klagenfurt, Paulitschgasse 17/II, vom 19. September 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 6. September 2011, GZ. 420000/02408/2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO entschieden:
Mit Eingabe vom 2. September 2010 hat die Bf. einen neuerlichen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 29. Juni 2006, GZ. ZRV/0138-Z1W/02 und Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom 24. September 2007, Zl. 2006/17/0131-7, abgeschlossenen Verfahrens betreffend die Ablagerung von 58.612 t altlastenbeitragspflichtiger Materialien in Zeitraum Juli 1998 bis Dezember 2000 mit einer Altlastenbeitragsvorschreibung in Höhe von € 340.760,01 gem. § 303 BAO gestellt. Begründet wurde dieser Antrag im Wesentlichen mit neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismitteln i.S.d. § 303 Abs. 1 lit. b BAO in der Form einer Stellungnahme eines näher bezeichneten Amtssachverständigen vom 10. Mai 2010, woraus die Bf. ableitet, dass die vom wiederaufzunehmenden Verfahren umfassten Aufschüttungen durchaus den Ausnahmetatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 2 des AlSAG erfüllen würde.
Dieser Antrag wurde vom Zollamt Klagenfurt Villach mit Bescheid vom 24. Februar 2011, GZ. 420000/10796/2010 und Berufungsvorentscheidung vom 6. September 2011, GZ. 420000/02408/2011, abgewiesen und dazu begründend ausgeführt, dass in der Stellungnahme des Sachverständigen vom 10 Mai 2010 keine neu hervorgekommenen Tatsachen erkannt werden und das das nach Rechtskraft der Abgabenentscheidung erstellte Gutachten kein neues Beweismittel i.S.d. § 303 Abs. 1 lit. b BAO darstelle. Darüber hinaus verwies das Zollamt auf ein näher ausgeführtes und in dieser Sache abgeführtes Feststellungsverfahren gem. § 10 AlSAG, worin ausgeführt wurde, dass keine beitragsfreie Tätigkeit i.S.d. § 3 Abs. 1 Z.2 AlSAG vorgelegen habe.
In der Beschwerde vom 19. September 2011 wiederholte die Bf. im Wesentlichen ihr Berufungsvorbringen wonach die nunmehrige Beurteilung des Amtssachverständigen auf Grund neuer Befundergebnisse durchaus ein neues Beweismittel darstelle und daher die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden.
Da ein nach Rechtskraft erstelltes Sachverständigengutachten kein neu hervorgekommenes Beweismittel i.S. des Wiederaufnahmetatbestandes der BAO darstellt und für den Unabhängigen Finanzsenat auch keine tatsächlichen Umstände ersichtlich sind, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis, als vom Abgabenbescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in der Sache ergangenen Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 24. Februar 2011, GZ. 420000/10796/2010 und 6. September 2011, GZ. 420000/02408/2011 (Berufungsvorentscheidung) verwiesen und diese zum Inhalt dieser Berufungsentscheidung erhoben.
Ergänzend festzuhalten ist, dass mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 27. Juni 2013, GZ. 07-A-ALRM-5/4-2013, genau das Feststellungsverfahren gem. § 10 AlSAG welches die Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens bilden sollte, dahingehend entschieden wurde, dass die aufgeschütteten Materialien dem Altlastenbeitrag unterliegen.
Findok-Nr: 67418.1, aufgenommen am: 14.11.2013 11:21:43, Dokument-ID: 4f872a99-c248-43ee-bbd5-15f6273e42fe, Segment-ID: 1c889b60-4561-47fa-9148-a20651a44bfb

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