Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_29_04_2014_3_StR_24_14_Mitteilung_des_Inhalts_von_Eroert-d7096709.html
Timestamp: 2016-10-22 02:05:54+00:00

Document:
BGH, 29.04.2014 - 3 StR 24/14 - Mitteilung des Inhalts von Erörterungen anlässlich einer Verständigung in einer Rüge über die Verletzung der Mitteiloungspflicht | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.04.2014 - XII ZB 148/14 - Antrag auf Aufhebung der Anordnung der soforti...…BGH, 29.04.2014 - 3 StR 24/14 - Mitteilung des Inhalts von Erörterungen anlässli...BGH, 29.04.2014 - X ZR 12/11 - Patentfähigkeit eines flexiblen Stents (hier: Imp...BGH, 29.04.2014 - II ZR 262/13 - Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschluss...BGH, 29.04.2014 - X ZR 20/11 - Patentfähigkeit der Erfindung eines flexiblen und...BGH, 29.04.2014 - X ZR 19/11 - Erfindung eines flexiblen und expandierbaren Sten...BGH, 28.04.2014 - VI ZR 284/13 - Notwendigkeit der Kenntnisnahme und des Inerwäg...BGH, 28.04.2014 - BLw 2/13 - Bildung einer Erbengemeinschaft zusammen mit andere...BGH, 28.04.2014 - 2 ARs 53/14; 2 AR 55/14 - Anspruch auf rechtliches GehörBGH, 25.04.2014 - V ZR 142/13 - Voraussetzungen zur Vermeidung der Verletzung de...BGH, 25.04.2014 - BLw 6/13 - Erforderlichkeit eines lebensfähigen landwirtschaft...BGH, 25.04.2014 - LwZR 2/13 - Besetzung des Berufungsgerichts in LandpachtsachenBGH, 25.04.2014 - BLw 7/13 - Versagung der Genehmigung zur Veräußerung eines lan...BGH, 25.04.2014 - RiZ(R) 2/13 - Entlassung eines Richters auf Probe wegen mangel...BGH, 25.04.2014 - BLw 5/13 - Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung ...BGH, 24.04.2014 - V ZR 74/14 - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvol...BGH, 24.04.2014 - 5 StR 551/11 - Zumutbarkeit der Festsetzung der gesetzlich vor...BGH, 24.04.2014 - 5 StR 123/14 - Bewertung der Beteiligung am Handeltreiben mit ...BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13 - Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ...BGH, 24.04.2014 - 5 StR 171/14 - Prozesskostenhilfe bezüglich der Adhäsion bei V...BGH, 24.04.2014 - 5 StR 116/14 - Anrechnung von in den Niederlanden erlittener A...BGH, 24.04.2014 - 4 StR 113/14 - Würdigung des Gesamtgeschehens als einheitliche...…BGH, 01.04.2014 - 2 StR 603/13 - Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Unterbrin...
BGH, 29.04.2014 - 3 StR 24/14 - Mitteilung des Inhalts von Erörterungen anlässlich einer Verständigung in einer Rüge über die Verletzung der Mitteiloungspflicht
BundesgerichtshofBeschl. v. 29.04.2014, Az.: 3 StR 24/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 29.04.2014Referenz: JurionRS 2014, 18467Aktenzeichen: 3 StR 24/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Koblenz - 02.09.2013Rechtsgrundlage:§ 243 Abs. 4 S. 2 StPOFundstellen:NStZ 2014, 529-530NStZ 2014, 6StV 2014, 657Verfahrensgegenstand:Besonders schwere Vergewaltigung u.a.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 29. April 2014 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 2. September 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.[Gründe]Ergänzend zu der Begründung der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:Die Rüge, der Strafkammervorsitzende habe die Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO nur unzureichend erfüllt, weil er weder mitgeteilt habe, welche Standpunkte in dem außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gespräch von den einzelnen Beteiligten vertreten worden sind, noch von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen worden und ob diese bei den einzelnen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist, ist nicht zulässig erhoben.Der Revisionsführer trägt insoweit folgende Verfahrenstatsachen vor: Nachdem der Vorsitzende eingangs der Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO mitgeteilt gehabt habe, dass Verständigungsgespräche im Vorfeld nicht stattgefunden hatten, und nach der Belehrung des Angeklagten nach § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO habe der Verteidiger ein "Rechtsgespräch" angeregt. Die Hauptverhandlung sei deshalb für 35 Minuten unterbrochen worden. Nach deren Fortsetzung habe der Vorsitzende bekannt gegeben, dass es zwischen dem Verteidiger, den Vertretern der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage sowie dem Gericht zu einem Gespräch gekommen sei, in dem die Sach- und Rechtslage erörtert worden sei. Zu einer Verständigung sei es nicht gekommen.Dies genügt den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht. Die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO besteht nur hinsichtlich solcher Erörterungen der Verfahrensbeteiligten, deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung war, in denen also ausdrücklich oder konkludent Fragen des prozessualen Verhaltens des Angeklagten in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht wurden (BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1065 [BVerfG 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10]). Für die Beurteilung der Frage, ob der Mitteilungspflicht genügt wurde, ist deshalb von maßgebender Bedeutung, welchen Inhalt die zwischen den Verfahrensbeteiligten stattgefundenen Erörterungen hatten. An Angaben hierzu fehlt es. Soweit die Revision anführt, im Rahmen der Erörterung sei die Frage nach dem Aussageverhalten des Angeklagten im Zusammenhang mit der Straferwartung thematisiert worden, umschreibt sie nur abstrakt die Voraussetzungen der Mitteilungspflicht. Eine Wiedergabe des konkreten Gegenstandes der Erörterungen vermag dies nicht zu ersetzen. Hatte das Gespräch den Inhalt, wie ihn der Vorsitzende der Strafkammer in seiner dienstlichen Erklärung vom 9. Dezember 2013 dargestellt hat, so hat er durch die knappe Mitteilung in der Hauptverhandlung nicht gegen § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO verstoßen.BeckerPfisterSchäferGerickeSpaniolHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 243
 § 243
 § 243
 § 344
 § 243
 § 243