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Timestamp: 2020-05-26 07:40:38+00:00

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18 Art. L. 621-2, Nrn. 1 und 2 des Code de l’entrée et du séjour des étrangers et du droit d’asile (Gesetzbuch über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und über das Asylrecht) in der durch das Gesetz Nr. 2012‑1560 vom 31. Dezember 2012 geänderten Fassung (im Folgenden: CESEDA) lautet:
„Die Beamten der Kriminalpolizei sowie unter ihrer Aufsicht die Hilfsbeamten und beigeordneten Hilfsbeamten der Kriminalpolizei, die in den Art. 20 und 21‑1 genannt sind, können jede Person auffordern, auf beliebige Weise ihre Identität zu belegen, wenn ein oder mehrere plausible Gründe für den Verdacht bestehen, dass sie
In einem Gebiet zwischen der Landgrenze von Frankreich zu den Staaten, die dem [SDÜ] beigetreten sind, und einer diesseits im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie sowie in den öffentlich zugänglichen Bereichen der Häfen, Flughäfen und Eisenbahn- oder Busbahnhöfe, die für den internationalen Verkehr geöffnet und durch Erlass bestimmt sind, kann zur Verhütung und Ermittlung von Straftaten im Zusammenhang mit der grenzüberscheitenden Kriminalität die Identität jeder Person ebenfalls nach den in Abs. 1 festgelegten Modalitäten kontrolliert werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Besitz, das Mitführen und das Vorzeigen von Urkunden und Bescheinigungen zu überprüfen. … Außerdem kann bei einem Autobahnabschnitt, der in dem in Satz 1 dieses Absatzes genannten Gebiet beginnt, dann, wenn die erste Autobahnzahlstelle jenseits der 20‑km-Linie liegt, die Kontrolle bis zu dieser ersten Zahlstelle auf den Parkplätzen sowie am Ort dieser Zahlstelle und auf den daran angrenzenden Parkplätzen erfolgen. Die Zahlstellen im Sinne dieser Vorschrift werden durch Erlass bestimmt. Die Tatsache, dass bei einer Identitätskontrolle eine andere Straftat als die Nichteinhaltung der oben genannten Verpflichtungen festgestellt wird, bildet keinen Grund für die Nichtigkeit der Zwischenverfahren. Die Kontrolle der Verpflichtungen zum Besitz, Mitführen und Vorzeigen der gesetzlich vorgeschriebenen Urkunden und Bescheinigungen im Sinne dieses Absatzes darf nur für eine Dauer von bis zu sechs aufeinanderfolgenden Stunden am selben Ort durchgeführt werden und darf nicht aus einer systematischen Kontrolle von Personen bestehen, die sich in den in demselben Absatz genannten Gebieten oder Orten aufhalten oder dort reisen.
22 Nach der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zwischen Frankreich und anderen zum Schengen-Raum gehörenden Mitgliedstaaten in Frankreich nach Art. 25 des Schengener Grenzkodex wurde Herr Arib, ein marokkanischer Staatsangehöriger, gemäß den Voraussetzungen von Art. 78‑2 Abs. 9 der Strafprozessordnung am 15. Juni 2016 in dem Gebiet zwischen der französisch-spanischen Grenze und einer im Abstand von 20 km von ihr gezogenen Linie kontrolliert. Herr Arib, der Frankreich zuvor im Anschluss an eine aufenthaltsbeendende Maßnahme verlassen hatte, die ihm am 10. August 2013 bekannt gegeben worden war, befand sich in einem aus Marokko kommenden Fernbus.
23 Herr Arib wurde wegen des Verdachts der illegalen Einreise in das französische Hoheitsgebiet, einem Vergehen nach Art. L. 621‑2 CESEDA, in Polizeigewahrsam genommen. Am Folgetag erließ der Präfekt gegen ihn eine Verfügung, mit der ihm aufgegeben wurde, das französische Hoheitsgebiet zu verlassen, und ordnete seine Unterbringung in Abschiebehaft an.
24 Mit Beschluss vom 21. Juni 2016 erklärte der Juge des libertés et de la détention du tribunal de grande instance de Perpignan (Haftrichter des Landgerichts Perpignan, Frankreich) die Anordnung des Polizeigewahrsams von Herrn Arib und das nachfolgende Verfahren einschließlich der Abschiebehaft von Herrn Arib für nichtig, und zwar im Wesentlichen, weil dieser nicht habe in Polizeigewahrsam genommen werden dürfen. Herr Arib, ein illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, habe die Binnengrenze zwischen Frankreich und Spanien überquert, so dass die Richtlinie 2008/115 anzuwenden sei, die unter Umständen wie denen des vorliegenden Falles die Verhängung einer Freiheitsstrafe nicht zulasse.
25 Mit Beschluss vom 22. Juni 2016 bestätigte der abgeordnete Richter der Cour d’appel de Montpellier (Berufungsgericht Montpellier, Frankreich) die erstinstanzliche Entscheidung. Der Präfekt des Departements Pyrénées-Orientales legte gegen diesen Beschluss Kassationsbeschwerde bei der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) ein und machte u. a. geltend, dass ein Mitgliedstaat im Fall einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit ausnahmsweise Kontrollen an seinen Binnengrenzen wiedereinführen und so von der Anwendung der Richtlinie 2008/115 teilweise absehen könne. Da die in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen unter diesen Umständen nicht zur Anwendung kämen, könne eine illegal nach Frankreich eingereiste Person gemäß Art. 78‑2 Abs. 9 der Strafprozessordnung kontrolliert und gegen sie, da sie illegal aufhältig sei, eine Freiheitsstrafe verhängt und sie daher in Polizeigewahrsam genommen werden.
33 Würde dies bejaht, stelle sich schließlich die Frage, ob Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 dahin auszulegen sei, dass er unter den tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falles der Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen nicht entgegenstehe.
3. Falls die letztgenannte Frage bejaht wird, stehen dann die Bestimmungen von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 einer nationalen Regelung wie Art. L. 621‑2 CESEDA entgegen, wonach die illegale Einreise eines Drittstaatsangehörigen, für den das mit dieser Richtlinie geschaffene Rückführungsverfahren noch nicht abgeschlossen worden ist, in das Inland mit Freiheitsstrafe bedroht ist?
36 Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass, wie oben in den Rn. 22 und 23 ausgeführt, Herrn Arib, einem marokkanischen Staatsangehörigen, nicht die Einreise in das französische Hoheitsgebiet verweigert wurde, sondern er von den französischen Behörden in unmittelbarer Nähe der französisch-spanischen Grenze nach der Wiedereinführung von Kontrollen an dieser Grenze gemäß Art. 25 des Schengener Grenzkodex kontrolliert und im Anschluss an diese Kontrolle in Polizeigewahrsam genommen wurde, da der Verdacht eines Vergehens nach Art. L. 621‑2 CESEDA, der illegalen Einreise in das französische Hoheitsgebiet, bestand.
64 Unabhängig davon, ob diese Bestimmung eine bei Wiedereinführung einer Grenzkontrolle durch einen Mitgliedstaat an seinen Binnengrenzen entsprechend anwendbare einschlägige Bestimmung im Sinne von Art. 32 des Schengener Grenzkodex ist, ist jedoch in jedem Fall festzustellen, dass mit dieser Bestimmung keineswegs eine Änderung der von der Richtlinie 2008/115 geschaffenen gemeinsamen Normen und Verfahren beabsichtigt wird, wie dies im Übrigen in Art. 13 Abs. 1 dieses Kodex ausdrücklich bestätigt wird, der vorsieht, dass Maßnahmen gegen Personen veranlasst werden müssen, die eine Außengrenze unerlaubt überschritten haben, und dass diese Personen, wenn sie nicht über ein Aufenthaltsrecht im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verfügen, aufzugreifen und Verfahren zu unterziehen sind, die mit der Richtlinie 2008/115 in Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Affum, C‑47/15, EU:C:2016:408, Rn. 90).

References: Art. 20
 Art. 25
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 4
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 25
 Art. 32
 Art. 13