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Timestamp: 2016-10-25 15:40:22+00:00

Document:
6B_35/2012 (30.03.2012)
6B_35/2012
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Wirz,
Veruntreuung, Betrug,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 8. Dezember 2011.
A.a Das Bezirksgericht Horgen verurteilte X.________ am 25. Februar 2009 wegen Betruges und Veruntreuung zum Nachteil von A.________. In Gutheissung der Berufung sprach ihn das Obergericht des Kantons Z�rich am 16. November 2009 frei.
A.b Das Bundesgericht hob das Urteil des Obergerichts am 8. Juni 2010 auf Beschwerde von A.________ hin auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Urteil 6B_22/2010), weil die Vorinstanz die Aussagen von A.________ und des Zeugen Z.________ zu Unrecht als unverwertbar erachtet hatte.
A.c Das Obergericht des Kantons Z�rich befand X.________ mit Urteil vom 16. Dezember 2010 der Veruntreuung und des Betrugs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 15 Monaten, als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 2. Juni 2008. X.________ wurde verpflichtet, A.________ Fr. 476'129.10 Schadenersatz nebst Zins zu bezahlen. Das Bundesgericht hob dieses Urteil auf Beschwerde von X.________ wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r am 20. Juni 2011 auf und wies die Sache erneut an die Vorinstanz zur�ck (Urteil 6B_57/2011).
Am 8. Dezember 2011 sprach das Obergericht des Kantons Z�rich X.________ vollumf�nglich frei. Gegen dieses Urteil erhebt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 16. Dezember 2010 zu best�tigen, der Beschwerdef�hrer sei gem�ss Dispositiv dieses Urteils schuldig zu sprechen, zu bestrafen und zur Leistung von Schadenersatz und Entsch�digung zu verpflichten.
X.________ stellt in seiner Stellungnahme vom 21. M�rz 2012 keinen bestimmten Antrag. Das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtete auf Bemerkungen zur Beschwerde.
1.1 Der Beschwerdegegner stellt die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft hinsichtlich des adh�sionsweise gef�hrten Zivilverfahrens in Frage.
1.2 Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer (lit. a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, und (lit. b) ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere die Staatsanwaltschaft (Ziff. 3).
1.3 Die beschwerdef�hrende Oberstaatsanwaltschaft gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als verfahrensbeteiligt, da sie als oberste Anklagebeh�rde des Kantons jederzeit die M�glichkeit beh�lt, �ber ihre Aufsichts- und Weisungsbefugnisse auf das vorinstanzliche Rechtsmittelverfahren Einfluss zu nehmen (BGE 134 IV 36 E. 1.3.2 S. 39). Sie ist zur Erhebung der von ihr geltend gemachten R�gen des Bundes- und Verfassungsrechts berechtigt (a.a.O. E. 1.4.3 und E. 1.4.4 S. 41 ff. mit Hinweisen). Diese betreffen insbesondere die Bindungswirkung des bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheids, die Strafprozessordnung, das Willk�rverbot und den Anspruch auf rechtliches Geh�r. Die Frage der Legitimation der Oberstaatsanwaltschaft zur Anfechtung des Zivilpunkts stellt sich nicht und kann offen bleiben, denn die Beschwerde richtet sich gegen formelle bzw. prozessuale Fehler. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin stellt die Tragweite der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheids vom 20. Juni 2011 zur Diskussion. Sie ist der Ansicht, dieser Entscheid lasse keinen Raum f�r eine vollst�ndig neue und freie Beweisw�rdigung. Die Vorinstanz sei auf ihren fr�heren Entscheid zur�ckgekommen, ohne dass sich nach Heilung des fr�heren formellen Mangels etwas am Beweisergebnis ge�ndert h�tte. Die Stellungnahme, bez�glich welcher das rechtliche Geh�r verweigert worden sei, habe keinen Einfluss auf den angefochtenen Entscheid gehabt.
2.2 Die Bindungswirkung bundesgerichtlicher R�ckweisungsentscheide ergibt sich aus ungeschriebenem Bundesrecht (BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 S. 335; Urteil 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.1.1; je mit Hinweisen). Im Falle eines R�ckweisungsentscheids hat die mit der Neubeurteilung befasste kantonale Instanz die rechtliche Beurteilung, mit der die Zur�ckweisung begr�ndet wird, ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Diese Beurteilung bindet auch das Bundesgericht, falls ihm die Sache erneut unterbreitet wird. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zul�ssigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu pr�fen, die im R�ckweisungsentscheid ausdr�cklich abgelehnt oder �berhaupt nicht in Erw�gung gezogen worden sind (BGE 135 III 334 E. 2 und E. 2.1 S. 335 f. mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung beruht auf dem Gedanken, dass das Strafverfahren prinzipiell mit dem Urteil der (oberen) kantonalen Instanz abgeschlossen ist (BGE 117 IV 97 E. 4a S. 104 mit Hinweisen).
Die kantonale Instanz hat sich bei der neuen Entscheidung somit auf das zu beschr�nken, was sich aus den bundesgerichtlichen Erw�gungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Es soll nicht das ganze Verfahren neu in Gang gesetzt werden, sondern nur soweit dies notwendig ist, um den verbindlichen Erw�gungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen. In den Grenzen des Verbots der reformatio in peius kann sich dabei die neue Entscheidung auch auf Punkte beziehen, die vor Bundesgericht nicht angefochten waren, sofern dies der Sachzusammenhang erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1 S. 3; Urteil 6B_372/2011 vom 12. Juli 2011 E. 1.1.2; je mit Hinweisen).
2.3 Thema des zweiten bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheides bildete die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut, weil die Vorinstanz dem Beschwerdegegner die Stellungnahme der Staatsanwalt vom 7. September 2010 vorenthalten hatte. Die vorinstanzliche Beweisw�rdigung hatte das Bundesgericht nicht zu pr�fen. Auch wenn das Bundesgericht das Urteil der Vorinstanz vom 16. Dezember 2010 und damit den Schuldspruch formell vollst�ndig aufgehoben hatte, ging aus den Erw�gungen klar hervor, dass sich die Aufhebung auf einen Teilaspekt beschr�nkte. Mit der R�ckweisung zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs war der Rahmen f�r neue kantonale Verfahren eng gesteckt. Die Vorinstanz durfte nur soweit auf das fr�here Beweisergebnis zur�ckkommen, als sich aus der staatsanwaltschaftlichen Stellungnahme oder zul�ssigen Noven ein anderes Bild ergab.
2.4 Das angefochtene Urteil bewegt sich ausserhalb der Grenzen des bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheids. Die Vorinstanz nimmt gegen�ber ihrem Urteil vom 16. Dezember 2010 eine komplett neue Beweisw�rdigung vor. Dabei ber�cksichtigt sie s�mtliche bereits im fr�heren Verfahren bekannten Beweismittel sowie die neuen, inhaltlich unver�nderten Aussagen des Beschwerdegegners und der Gesch�digten. Hingegen zieht sie die staatsanwaltliche Stellungnahme nicht zur Urteilsbegr�ndung heran (Urteil S. 22 ff.). Anders als in ihrem fr�heren Entscheid wertet sie die Aussagen der Gesch�digten im Zusammenhang mit deren Wissen und Willen zu den Finanztransaktionen als unglaubhaft. Auch die schriftlichen Unterlagen sowie die Finanzlage des Beschwerdegegners gewichtet die Vorinstanz anders. Sie geht bei der Neubeurteilung von einem anderen Sachverhalt aus und gelangt im Gegensatz zu ihrem Urteil vom 16. Dezember 2010 zu einem Freispruch (Urteil S. 27 bis S. 39, welches dem Urteil der Vorinstanz vom 16. Dezember 2010 S. 24 bis S. 40 widerspricht). Mit diesem Vorgehen verletzt die Vorinstanz die Bindungswirkung des R�ckweisungsentscheids. Sie rollt das ganze Verfahren neu auf, ohne dass ein Sachzusammenhang zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs f�r die staatsanwaltliche Stellungnahme besteht.
Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie unter Ber�cksichtigung der Bindungswirkung des bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheids ein neues Urteil f�lle.
2.5 Soweit die Beschwerdef�hrerin r�gt, das angefochtene Urteil verstosse gegen weitere Bestimmungen des Bundes- und Verfassungsrechts (Art. 10 Abs. 2, Art. 80 Abs. 2, Art. 379 i.V.m. Art. 350 Abs. 2 und Art. 410 StPO, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2 BV), k�nnen diese Fragen zufolge Gutheissung der Beschwerde offen bleiben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG). Der Beschwerdegegner, der keine besonderen Antr�ge gestellt hat, ist weder obsiegende noch unterliegende Partei.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 8. Dezember 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 81
 Art. 80
 Art. 379
 Art. 350
 Art. 410
 Art. 9
 Art. 29