Source: https://premium.grundeigentum-verlag.de/doremi/suche/cdc71786e940
Timestamp: 2019-12-09 21:22:16+00:00

Document:
Suchergebnisse für "1998" - DoReMi-Datenbank | Grundeigentum-Verlag GmbH
Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 949)
2 BvR 1556/98 - Gasheizung; Erhaltungsmaßnahme; Willkürverbot; Räumungsfrist; Fachgericht
Leitsatz: 1. Das Ersetzen einer reparaturbedürftigen Ölzentralheizung durch eine Gasheizung, die einen im Haus vorhandenen Gasanschluß nutzt, kann eine notwendige Erhaltungsmaßnahme i. S. d. § 744 Abs. 2 BGB darstellen. 2. Ein Fachgericht verstößt gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes, wenn es ein Verschulden des Mieters hinsichtlich eines Mietrückstandes annimmt und sich dabei den Blick auf die konkreten Umstände des Falles aufgrund eines von vornherein vorgestellten Ergebnisses verstellt. 3. Die Nichtgewährung einer Räumungsfrist von Amts wegen gem. § 721 Abs. 1 Satz 1 ZPO durch das Landgericht begegnet rechtlichen Bedenken, wenn der Schuldner sich gute Chancen ausrechnen durfte, daß die Räumungsklage abgewiesen würde.
1 BvR 2349/96 - Erledigung, - des Begehrens bei einer Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutzinteresse, - für eine Verfassungsbeschwerde bei Erledigung; Einzelrestitution; Rückübertragung, - von Erbbaurechten; Erbbaurecht; Rückübertragung eines -s; nach VermG; Restitution; Unternehmensrestitution; Restitutionsanspruch
Leitsatz: Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, Erbbaurechte, die zu einem in der Deutschen Demokratischen Republik rechtsstaatswidrig enteigneten Unternehmen gehörten und später im Grundbuch gelöscht wurden, im Rahmen des § 6 Abs. 6 a Satz 1 des Vermögensgesetzes nicht an den Berechtigten zurückzugeben und damit anders zu behandeln als Grundeigentum.
1 BvR 1730/98 - Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Anmeldefrist
Leitsatz: Der Ausschluß einer verspätet angebrachten Anmeldung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
1 BvR 1134/98 - Ausnutzen; Wohnungsmarktlage; Mietpreisüberhöhung
Leitsatz: Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist die Rechtsauffassung des Fachgerichts (hier: LG Frankfurt WM 1998, 359 f.), wonach "Ausnutzen" im Sinne der Definition des unangemessen hohen Entgelts nach § 5 Abs. 1 S. 1 WiStG objektiv voraussetzt, daß die konkrete Mietpreisbildung auf einer allgemein unausgeglichenen Wohnungsmarktlage beruht.
2 BvR 1818/91 - Völliger Ausschluß des Verlustausgleichs verstößt gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
Leitsatz: Der völlige Ausschluß der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände nach § 22 Abs. 3 Satz 3 EStG verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz des Art. 3 Abs. 1 GG.
1 BvR 1711/94 - Gesundheitsgefährdende Schadstoffbelastung als Mangel
Leitsatz: 1. Es spricht vieles dafür, eine gesundheitsgefährdende Schadstoffbelastung als Mangel anzusehen, wenn bei Vertragsschluß zwar die wissenschaftlich technischen Vorgaben eingehalten waren, nach heutigem Erkenntnisstand aber erheblich niedrigere Werte anzusetzen sind. 2. In einer grundsätzlichen Frage des Mietrechts hat das Landgericht einen Rechtsentscheid einzuholen; das betrifft auch die Auslegung des Begriffs "vertragsmäßiger Gebrauch" im Hinblick auf bestimmte Standards. (Leitsätze der Redaktion)
1 BvR 781/94 - Verfassungsbeschwerde; Willkürverbot; Gleichheitssatz; Eigentumsgarantie; Rechtsstaatsgarantie; Rechtsbehelfsbelehrung; Investitionsbescheid
Leitsatz: Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, daß die Frist für Anträge auf Anordnung aufschiebender Wirkung auch dann läuft, wenn der anwaltlich beratene Anmelder nicht darüber belehrt worden ist, wo der Antrag anzubringen ist.
1 BvR 13/98 - Bestandsschutz nach Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz
Leitsatz: Art. 237 § 1 Abs. 1 EGBGB ist als Inhalts- und Schrankenbestimmung durch besonders gewichtige Gründe des öffentlichen Interesses gerechtfertigt und genügt auch im übrigen den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit. (Leitsatz der Red.)
1 BvR 2386/94 - Verfassungsbeschwerde; Zulässigkeit; Rechtsschutzgarantie; Subsidiaritätsgrundsatz; aufschiebende Wirkung einer Klage; Ablehnung eines Investitionsantrages
Leitsatz: Die Zurückweisung eines Antrages auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Investitionsantrages ist erst nach umfassender Sach- und Rechtsprüfung zulässig.
1 BvR 1575/94 - Keine überzogenen Anforderungen an Verwertungskündigung
Leitsatz: 1. Das Begründungserfordernis des § 564 b Abs. 3 BGB dient nur dem berechtigten Informationsbedürfnis des Mieters; eine weitergehende substantiierte Darlegung der Kündigungsvoraussetzungen muß der Vermieter erst im Prozeß bei Bestreiten des Mieters nachholen. 2. Es ist mit Art. 14 GG nicht zu vereinbaren, eine Verwertungskündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB nur dann zuzulassen, wenn die wirtschaftlichen Belastungen des Eigentümers erst nach Abschluß des Mietvertrages eintreten. 3. Der Eigentümer ist nicht gehalten, in jedem Falle vergebliche Bemühungen zum Verkauf der Wohnung zu einem angemessenen Preis vorzutragen; eine entgegenstehende Rechtsprechung, die eine Berufung auf Maklerauskünfte oder Privatgutachten ausschließt, ist verfassungsrechtlich zu beanstanden. (Leitsätze der Redaktion)

References: § 744
 § 721
 Art. 3
 § 6
 § 5
 § 22
 Art. 3
 Art. 237
 § 1
 § 564
 Art. 14
 § 564