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Timestamp: 2016-10-23 16:14:13+00:00

Document:
2C_651/2007 (22.11.2007)
2C_651/2007/leb
F�rsprecher Beat M�ller-Roulet,
Unentgeltliche Rechtspflege (Aufenthaltsbewilligung),
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 17. Oktober 2007.
Der mazedonische Staatsangeh�rige X.________, geboren 1971, heiratete am 15. Juni 2000 in seiner Heimat eine Landsfrau, die in der Schweiz die Niederlassungsbewilligung hat. Am 30. August 2000 reiste er in die Schweiz ein und erhielt zwecks Verbleibs bei der Ehefrau die Aufenthaltsbewilligung. Der Ehe entsprangen ein Sohn (geboren 2001) und eine Tochter (geboren 2002). Am 1. November 2002 gaben die Eheleute den gemeinsamen Haushalt auf; am 28. November 2006 wurde die Ehe geschieden. Das Amt f�r Migration und Personenstand des Kantons Bern lehnte am 9. M�rz 2007 das Gesuch von X.________ um Erneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab. Die Beschwerde an die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern blieb erfolglos. Die beim Regierungsrat des Kantons Bern eingereichte Beschwerde gegen den Direktionsentscheid nahm das Verwaltungsgericht des Kantons Bern zust�ndigkeitshalber entgegen. Mit Verf�gung vom 17. Oktober 2007 wies dessen Instruktionsrichter das Gesuch von X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab und setzte ihm Frist zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'500.-- an.
Gegen diese Verf�gung hat X.________ am 16. November 2007 beim Bundesgericht Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Beantragt wird im Wesentlichen, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und es sei dem Beschwerdef�hrer im kantonalen verwaltungsgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ersucht sowie das Gesuch gestellt, den bundesrechtlichen Rechtsmitteln sei im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzten Frist die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
2.1 Angefochten ist eine nicht prozessabschliessende Verf�gung in einem Verfahren, welches die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung betrifft, auf die gem�ss Art. 8 EMRK ein (bedingter) Rechtsanspruch besteht, kann sich der Beschwerdef�hrer doch auf die im Rahmen eines Besuchsrechts gepflegte Beziehung zu seinen hier mit einem gefestigten Anwesenheitsrecht lebenden Kindern berufen. St�nde damit zur Anfechtung des noch ausstehenden Endentscheids des Verwaltungsgerichts die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario), ist auch die angefochtene Verf�gung mit diesem Rechtsmittel anfechtbar; Raum f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde besteht nicht (Art. 113 BGG). Die Eintretensvoraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist erf�llt.
2.2 Gem�ss Art 42 Abs. 2 BGG hat der Beschwerdef�hrer in der Beschwerdeschrift zu begr�nden, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Ger�gt werden kann die Verletzung von Schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG, nicht unmittelbar die Verletzung von kantonalem Recht. St�tzt sich der angefochtene Entscheid auf kantonales Recht, muss in der Regel aufgezeigt werden, dass und inwiefern mit der Rechtsanwendung verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden seien (Art. 106 Abs. 2 BGG). Zur Beschwerdebegr�ndung sind neue Tatsachen und Beweismittel weitgehend ausgeschlossen (Art. 99 Abs. 1 BGG). Enth�lt ein Entscheid mehrere Begr�ndungen, die ihn je f�r sich allein rechtfertigen, m�ssen diese alle je selbst�ndig und formgerecht (in einer den vorgenannten Anforderungen gen�genden Weise) angefochten werden (vgl. BGE 132 I 13 E. 3 S. 16 f. mit Hinweis).
2.3 Gem�ss Art. 111 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) bewilligt die Verwaltungsjustizbeh�rde einer Partei die unentgeltliche Prozessf�hrung unter der doppelten Voraussetzung, dass sie einerseits ihre Bed�rftigkeit nachweist und andererseits das Verfahren nicht von vornherein aussichtslos ist. Das kantonale Recht stimmt insoweit vollst�ndig mit Art. 29 Abs. 3 BV (bzw. Art. 4 aBV) �berein, und das Verwaltungsgericht hat insbesondere f�r die Frage der Bed�rftigkeit auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts abgestellt, die ohne weiteres ber�cksichtigt, dass das Institut der unentgeltlichen Rechtspflege den Zugang zu den Gerichten gew�hrleisten soll. Warum davon abzuweichen w�re, wie der Beschwerdef�hrer meint, ist nicht ersichtlich und l�sst sich in keiner Weise den von ihm zitierten Literaturstellen entnehmen.
Das Verwaltungsgericht hat die erste der zwei Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, den Bed�rftigkeitsnachweis, als nicht erf�llt erachtet (E. 2.1 und 2.2 des angefochtenen Entscheids). Es stellte mit einer Ausnahme auf die - detaillierten - Angaben des Beschwerdef�hrers �ber Einnahmen und Ausgaben ab. Nicht als Ausgabe anerkannte es einen Betrag von Fr. 769.--, welcher unter dem Titel Abzahlungsraten geltend gemacht worden war; das Verwaltungsgericht f�hrte aus, dass und warum Schuldverpflichtungen bei der Ermittlung des monatlichen Zwangsbedarfs nicht zu ber�cksichtigen seien; ohnehin aber sei vom Beschwerdef�hrer nicht belegt worden, wie sich der Betrag zusammensetze und dass es sich dabei um regelm�ssige monatliche Zahlungen handle. Mit dieser Erw�gung setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht substantiiert auseinander. Abgesehen davon, dass es sich bei den erst vor Bundesgericht produzierten Belegen um nach Art. 99 Abs. 1 BGG unzul�ssige Noven handelt, w�rde im �brigen auch damit noch nicht belegt, dass regelm�ssige monatliche Zahlungen im Betrag von Fr. 769.-- f�llig werden. Inwiefern das Verwaltungsgericht sodann bei der Ermittlung des monatlichen Zwangsbedarfs in willk�rlicher Weise gegen Art. 18 VRPG verstossen oder dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r verweigert haben k�nnte, l�sst sich der Beschwerdebegr�ndung nicht entnehmen, die insbesondere in keiner Weise dem Gesichtspunkt der prozessualen Pflicht des (von einem Rechtsanwalt vertretenen) Beschwerdef�hrers, an der Aufkl�rung �ber seine finanziellen Verh�ltnisse mitzuwirken, Rechnung tr�gt.
Da die schon allein die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege rechtfertigende Begr�ndung des Verwaltungsgerichts, der Beschwerdef�hrer habe seine Bed�rftigkeit nicht nachgewiesen, nicht formg�ltig ger�gt wird, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vorne E. 2.2 am Ende).
Bloss der Vollst�ndigkeit halber ist zu erw�hnen, dass das Verwaltungsgericht in einem obiter dictum die Prozessaussichten als gering bezeichnet hat, wobei es auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK betreffend die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen an Ausl�nder mit einem Besuchsrecht gegen�ber hier anwesenheitsberechtigten Kindern verweist (E. 2.3 des angefochtenen Entscheids). Der Beschwerdef�hrer behauptet bloss, dass seine Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht nicht aussichtslos sei, ohne sich mit den Kriterien gem�ss dieser Rechtsprechung auseinanderzusetzen, die das Verwaltungsgericht bei seinem Sachentscheid zu ber�cksichtigen haben wird. Auch hinsichtlich der Beurteilung der Prozessaussichten durch das Verwaltungsgericht fehlte es mithin an einer formg�ltigen Beschwerdebegr�ndung.
2.4 Auf die offensichtlich einer gen�genden Begr�ndung entbehrende Beschwerde ist nach dem Gesagten gest�tzt auf Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, ohne Schriftenwechsel oder andere Instruktionsmassnahmen, im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.5 Aus den vorstehenden Erw�gungen ergibt sich, dass die Beschwerden von vornherein aussichtslos erschienen. Das auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist daher in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 3 Satz 2 BGG abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 und 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
2.6 Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

References: Art. 8
e contrario
 Art. 93
 Art. 95
 BGE 
 Art. 111
 Art. 29
 Art. 4
 Art. 99
 Art. 18
 Art. 8
 Art. 108
 Art. 108
 Art. 64