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Timestamp: 2020-07-10 23:01:20+00:00

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Namensschilder und Dienstnummernschilder für Polizisten | Rechtslupe
Das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt Sach­sen-Anhalt hat die am 21.07.2017 bzw. 01.07.2018 in Kraft getre­te­nen Rege­lun­gen des § 12 Abs. 2 bis 5 des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung des Lan­des Sach­sen-Anhalt (SOG) zur Pflicht der Poli­zei­be­am­ten zum Tra­gen von Namen­sund Dienst­num­mern­schil­dern für ver­fas­sungs­ge­mäß erklärt.
Kon­troll­maß­stab in den Ver­fah­ren der Nor­men­kon­trol­le vor dem Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist gem. Art. 75 Nr. 3 LVerf die Lan­des­ver­fas­sung. Soweit das Feh­len einer Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des Lan­des als Grund für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit einer Norm gel­tend gemacht wird, kön­nen auch die Kom­pe­tenz­ver­tei­lungs­re­ge­lun­gen des Grund­ge­set­zes in die Prü­fung des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­be­zo­gen wer­den. Lan­des­ver­fas­sungs­recht­li­cher Anknüp­fungs­punkt der Prü­fung ist in die­sen Fäl­len das in Art. 2 Abs. 1 LVerf ver­an­ker­te Rechts­staats­prin­zip, das auch ver­langt, dass der Lan­des­ge­setz­ge­ber nur im Rah­men sei­ner Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­kei­ten Geset­ze erlässt. Da nach der Rege­lungs­sys­te­ma­tik der föde­ra­len Ord­nung des Grund­ge­set­zes das Bestehen einer Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz der Län­der nur mit Blick auf die Ver­tei­lung der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen in den Art. 70 ff. GG sowie die dar­auf beru­hen­de Gesetz­ge­bungs­tä­tig­keit des Bun­des bestimmt wer­den kann, erweist sich die Ein­be­zie­hung der ein­schlä­gi­gen Nor­men des Grund­ge­set­zes sowie der Gesetz­ge­bungs­tä­tig­keit des Bun­des als uner­läss­lich, um die von der Lan­des­ver­fas­sung auf­er­leg­te Rechts­bin­dung zu über­prü­fen [1]. Soweit es dabei um die Aus­le­gung von Vor­schrif­ten des Grund­ge­set­zes geht, ist die vor­ran­gi­ge Inter­pre­ta­ti­ons­zu­stän­dig­keit des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts für das Grund­ge­setz zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len eine Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 3 GG erfor­der­lich. Die in Bezug auf die zur Prü­fung gestell­te Norm gerüg­te feh­len­de Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit des Lan­des kann – und muss – inner­halb die­ses recht­li­chen Rah­mens durch das Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richt geprüft wer­den.
Der Zweck der Rege­lung fällt zwar zumin­dest auch in den Bereich der Vor­sor­ge für die Ver­fol­gung von Straf­ta­ten und damit in den Bereich der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bung des Bun­des nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG. Durch die­se Vor­schrift des Grund­ge­set­zes ist aber nicht jede gesetz­li­che Rege­lung durch die Län­der aus­ge­schlos­sen, die sich auf Tat­be­stän­de im Vor­feld einer (mög­li­chen) Straf­tat bezieht. Nur dann, wenn der Lan­des­ge­setz­ge­ber eine der ver­beu­gen­den Straf­ver­fol­gung die­nen­de Rege­lung erlas­sen hät­te, für die der Bun­des­ge­setz­ge­ber eine abschlie­ßen­de Rege­lung getrof­fen hat, wäre die­se unzu­läs­sig, Art. 72 Abs. 1 GG [2].
Für das Recht der Straf­ver­fol­gung hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber sei­ne Kom­pe­tenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG mit dem Erlass der Straf­pro­zess­ord­nung Gebrauch gemacht. Deren Rege­lun­gen knüp­fen über­wie­gend an einen Straf­tat­ver­dacht an. Rege­lun­gen zur Straf­ver­fol­gungs­vor­sor­ge im Vor­feld eines Straf­tat­ver­dachts sind nur punk­tu­ell im Zusam­men­hang mit bestimm­ten Befug­nis­sen gere­gelt [3]. Pflich­ten von Beam­ten mit dem Zweck, für den Fall einer Straf­tat ihre Iden­ti­fi­zie­rung als Täter zu ermög­li­chen oder zu erleich­tern, sieht die Straf­pro­zess­ord­nung nicht vor. Der Ver­zicht des Bun­des­ge­setz­ge­bers auf sol­che Rege­lun­gen soll sie nicht abschlie­ßend aus den Mit­teln der Straf­ver­fol­gungs­vor­sor­ge fern­hal­ten, son­dern läßt sie dem Lan­des­ge­setz­ge­ber für die betref­fen­den Rege­lungs­zu­sam­men­hän­ge, hier das Recht der Gefah­ren­ab­wehr durch die Poli­zei, offen. Da der Bun­des­ge­setz­ge­ber sei­ne Kom­pe­tenz inso­weit also nicht aus­ge­schöpft hat, kann der Lan­des­ge­setz­ge­ber Rege­lun­gen zur Straf­ver­fol­gungs­vor­sor­ge durch Kenn­zeich­nungs­pflich­ten für Poli­zei­be­am­te tref­fen.
Auf die­ses Recht kön­nen sich auch Beam­te beru­fen. Der Grund­rechts­schutz im Beam­ten­ver­hält­nis ist aner­kannt [4]. Pflich­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis kön­nen in Grund­rech­te ein­grei­fen, soweit sie über die all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung zur Aus­übung des Diens­tes hin­aus grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­sen des Amts­wal­ters beein­träch­ti­gen [5].
Das Inter­es­se an der Auf­klä­rung von Pflicht­ver­let­zun­gen begrün­det ein All­ge­mein­wohl­in­ter­es­se an der nament­li­chen Kenn­zeich­nung von Poli­zei­be­am­ten. Ein sol­ches Inter­es­se ist nicht nur dann gege­ben, wenn ein beson­de­res Inter­es­se des Staa­tes besteht bzw. eine ori­gi­nä­re staat­li­che Auf­ga­be erfüllt wird. Ein All­ge­mein­wohl­in­ter­es­se liegt auch dann vor, wenn sich dies aus dem Inter­es­se des Bür­gers ablei­ten lässt. Dies kann sich z. B. aus dem Inter­es­se des Bür­gers auf die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes erge­ben [6]. Die in Art. 4 bis 23 LVerf genann­ten Grund­rech­te bin­den nach Art. 3 Abs. 1 LVerf Gesetz­ge­bung, voll­zie­hen­de Gewalt und Recht­spre­chung. Zu dem hier­aus fol­gen­den Gemein­wohl­auf­trag gehört es daher, die recht­li­chen Inter­es­sen und grund­recht­lich geschütz­ten Belan­ge des Bür­gers bei der Amts­füh­rung durch Beam­te zu berück­sich­ti­gen und Vor­keh­run­gen zu deren Schutz zu tref­fen [7].
Die nament­li­che Kenn­zeich­nung ist zu dem mit ihr ver­folg­ten Zweck erfor­der­lich. Die Erfor­der­lich­keit eines vom Gesetz­ge­ber als erfor­der­lich ange­se­he­nen Mit­tels ent­fällt nicht bereits dann, wenn ein ande­res mil­de­res Mit­tel denk­bar erscheint, son­dern erst dann, wenn ein mil­de­res gleich wirk­sa­mes Mit­tel zur Ver­fü­gung steht [8]. Eine gegen­über der nament­li­chen Kenn­zeich­nung mil­de­re, eben­so geeig­ne­te Maß­nah­me stellt das Tra­gen einer Zif­fer­noder Buch­sta­ben­kom­bi­na­ti­on nicht dar. Nur durch die nament­li­che Kenn­zeich­nung weiß der betrof­fe­ne Bür­ger, wer ihm gegen­über­steht. Ein Name lässt sich eher mer­ken als die Abfol­ge von Zif­fern. Auch die Ver­pflich­tung der Poli­zei­be­am­ten in § 12 Abs. 1 SOG LSA, sich auf Ver­lan­gen aus­zu­wei­sen, ist nicht so geeig­net wie die nament­li­che Kenn­zeich­nung. Sie setzt vor­aus, dass der Bür­ger danach fragt. Das ist eine Hür­de, die bei einer nament­li­chen Kenn­zeich­nung nicht über­wun­den wer­den muss. Vor einer sol­chen Fra­ge wird der betrof­fe­ne Bür­ger mög­li­cher­wei­se Scheu emp­fin­den. Zudem wird in vie­len Situa­tio­nen die Beant­wor­tung der Fra­ge nicht mög­lich sein.
Das Gewicht eines Ein­griffs in die infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung hängt des wei­te­ren u. a. davon ab, wel­che Inhal­te von dem Ein­griff erfasst wer­den, ins­be­son­de­re wel­chen Grad an Per­sön­lich­keits­re­le­vanz die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen für sich und in ihrer Ver­knüp­fung mit ande­ren Infor­ma­tio­nen auf­wei­sen [9]. Infor­ma­ti­ons­be­zo­ge­ne Grund­rechts­ein­grif­fe wie­gen umso schwe­rer, je nach­dem wel­che Nach­tei­le den Betrof­fe­nen auf­grund des Ein­griffs dro­hen oder nicht ohne Grund befürch­tet wer­den [10].
Im Ergeb­nis der öffent­li­chen Anhö­rung des Land­ta­ges von Sach­sen-Anhalt von sach­kun­di­gen Per­so­nen, Ver­tre­tern von Inter­es­sen­grup­pen und der Wis­sen­schaft hat der Gesetz­ge­ber die Gefähr­dung jedoch gerin­ger gewich­tet. Da die­se Risi­ken nicht exakt abschätz­bar sind, steht dem Gesetz­ge­ber die­se Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve zu [11]. Dem Gesetz­ge­ber sind Über­grif­fe auf Poli­zei­be­am­te im pri­va­ten Bereich nicht bekannt. Zu die­sem Ergeb­nis kam im Rah­men der vor­ge­nann­ten Anhö­rung auch Prof. Dr. Cle­mens Arzt vom For­schungs­in­sti­tut für öffent­li­che und pri­va­te Sicher­heit in der Anhö­rung des Innen­aus­schus­ses des Land­ta­ges von Sach­sen-Anhalt am 16.02.2018.
Dass bestimm­te Grup­pen von Links­oder Rechts­ex­tre­mis­ten oder kri­mi­nel­le Ban­den ver­su­chen, – auch – Poli­zei­be­am­te ein­zu­schüch­tern, ist bekannt. Dies betrifft jedoch Ver­su­che der Ein­schüch­te­rung wäh­rend der Dienst­aus­übung. Dass es tat­säch­lich zu Über­grif­fen außer­halb des dienst­li­chen Bereichs gekom­men wäre, ist nicht bekannt und auch von den Antrag­stel­lern nicht dar­ge­legt. Die­se Gefähr­dun­gen unter­schei­den sich auch nicht von denen für ande­re Berufs­grup­pen des öffent­li­chen Diens­tes. Soweit Tätig­kei­ten ent­fal­tet wer­den, bei denen der öffent­lich Bediens­te­te mit Bür­gern in Kon­takt kommt, wird nahe­zu aus­nahms­los sein Name bekannt. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass auch ande­re Berufs­grup­pen des öffent­li­chen Diens­tes sich ohne wei­te­res dem Unmut von betrof­fe­nen Bür­gern aus­ge­setzt sehen kön­nen. So sind jeden­falls öffent­lich­keits­wirk­sam in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit eher Mit­ar­bei­ter von Job­cen­tern Opfer von Angrif­fen gewor­den, wobei die­se Angrif­fe regel­mä­ßig im Dienst erfolg­ten und damit nicht Fol­ge einer nament­li­chen Kenn­zeich­nung waren.
Dem ver­gleichs­wei­se gering­fü­gi­gen Ein­griff in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht der betrof­fe­nen Poli­zei­be­am­ten steht ein über­wie­gen­des All­ge­mein­wohl­in­ter­es­se gegen­über. Die Ver­hin­de­rung und Auf­klä­rung von Straf­ta­ten ist ein wesent­li­cher Auf­trag des rechts­staat­li­chen Gemein­we­sens [12]. Dies gilt umso mehr im Hin­blick auf das Auf­tre­ten des Poli­zei­be­am­ten als Organ der Staats­macht, der im beson­de­ren Maße an Recht und Gesetz gebun­den ist. Die sach­ge­rech­te und rechts­kon­for­me Erle­di­gung staat­li­cher Auf­ga­ben bean­sprucht eben­falls Ver­fas­sungs­rang (Art.20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 4 LVerf). Eben­so gewähr­leis­tet die nament­li­che Kenn­zeich­nung des Beam­ten auch die effek­ti­ve Durch­setz­bar­keit von Ansprü­chen des von einer poli­zei­li­chen Maß­nah­me betrof­fe­nen Bür­gers.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat deut­lich tie­fer ein­grei­fen­de Trans­pa­renz­pflich­ten zuguns­ten von Geset­zes­zwe­cken ohne Ver­fas­sungs­rang als ange­mes­sen beur­teilt [13].
Es kann dahin­ste­hen, ob sie über­haupt in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 6 Abs. 1 LVerf ein­greift. Zwar ist auch ein Pseud­onym ein per­so­nen­be­zo­ge­nes Datum, solan­ge es sich – wie hier – durch die Ver­knüp­fung mit den Daten über die Zuord­nung zum ein­zel­nen Poli­zei­be­am­ten ent­schlüs­seln lässt. Zwei­fel­haft ist aber, ob die Wei­ter­ga­be eines blo­ßen Iden­ti­fi­zie­rungs­merk­mals in einer Situa­ti­on, in der der Poli­zei­be­am­te ohne­hin unaus­weich­lich als Indi­vi­du­um – etwa mit sei­nem Gesicht und auch sonst in sei­nem äuße­ren Erschei­nungs­bild – erkenn­bar und zure­chen­bar han­delt, die für eine Beein­träch­ti­gung der infor­ma­tio­nel­len Selbst­be­stim­mung ent­schei­den­de, zumin­dest poten­ti­el­le, Risi­ko­er­hö­hung für die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit [14] bewirkt.
Die Antrag­stel­ler sehen eine sol­che Ver­let­zung dar­in, dass durch die Kenn­zeich­nung der Poli­zei­be­am­ten die­se zum blo­ßen Objekt der Straf­ver­fol­gung degra­diert wer­den. Eine sol­che Degra­die­rung zu einem Objekt der Straf­ver­fol­gung ist aber nicht allein dar­in zu sehen, dass ein mög­li­cher Täter einer Straf­tat nam­haft gemacht wer­den kann. Ein Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de liegt nur dann vor, "wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch neh­men könn­te, den Men­schen in sei­ner gan­zen Per­sön­lich­keit zu regis­trie­ren und zu kata­lo­gi­sie­ren […]. Ein sol­ches Ein­drin­gen in den Per­sön­lich­keits­be­reich durch eine umfas­sen­de Ein­sicht­nah­me in die per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se sei­ner Bür­ger ist dem Staat auch des­halb ver­sagt, weil dem Ein­zel­nen um der frei­en und selbst­ver­ant­wort­li­chen Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit wil­len ein ‚Innen­raum‘ ver­blei­ben muss, in dem er ‚sich selbst besitzt‘ und ‚in den er sich zurück­zie­hen kann, zu dem die Umwelt kei­nen Zutritt hat, in dem man in Ruhe gelas­sen wird und ein Recht auf Ein­sam­keit genießt‘" [15]. Vor­lie­gend wird durch die Kenn­zeich­nungs­pflicht ledig­lich die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Iden­ti­tät ermög­licht. Die Anony­mi­tät gehört aber nicht zu dem durch Art. 4 LVerf geschütz­ten Bereich der Men­schen­wür­de.
LVerfG, Urteil vom 12.07.2005 – LVG 6/​04, Rn. 58, LVerfGE 16, 583 f. m. w. N.[↩]
BVerfG, Urteil vom 27.05.2005 – 1 BvR 668/​04 – BVerfGE 113, 348, 369 – 375[↩]
so für die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung BVerfGE 113, 348, 372 – 375[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 – 2 BvR 1322/​12, Rn. 57, m. w. N.[↩]
zur Abgren­zung von ein­griffs­lo­sen Dienst­aus­übungs­vor­schrif­ten vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 – 2 C 25.17, Rn. 34; Urteil vom 19.11.2015 – 2 A 6.13, Rn. 18; Beschluss vom 23.02.2017 – 2 B 14.15, Rn. 13[↩]
OVG Ber­lin­Bran­den­burg, Urteil vom 05.09.2018 – 4 B 4.17, Rn. 47[↩]
vgl. OVG Ber­lin­Bran­den­burg, a. a. O.[↩]
st. Rspr.; statt vie­ler: BVerfG, Beschluss vom 22.08.2012 – 1 BvR 199/​11, Rn. 18[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 14.07.1999 – 1 BvR 2226/​94, Rn. 221; Urteil vom 03.03.2004 – 1 BvR 2378/​98, Rn. 263[↩]
BVerfG, Urteil vom 14.07.1999, a. a. O., Rn. 221; Urteil vom 12.03.2003 – 1 BvR 330/​96, Rn. 75; Beschluss vom 04.04.2006, a. a. O., Rn. 108[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 24.11.2010 – 1 BvF 2/​05, Rn. 140[↩]
BVerfG, Urteil vom 14.07.1999 – 1 BvR 2226/​94, Rn. 260 m. w. N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.02.2008 – 1 BvR 3255/​07, Rn. 24, zur Ver­öf­fent­li­chung der Bezü­ge von Vor­stands­mit­glie­dern einer Kran­ken­kas­se im Inter­es­se der Trans­pa­renz hin­sicht­lich der Kos­ten im Gesund­heits­we­sen[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 15.12.1983 – 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/​83, BVerfGE 65, 1, 42 f.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 16.07.1969 – 1 BvL 19/​63, BVerfGE 27, 1, 6[↩]

References: § 12
 Art. 75
 Art. 2
 Art. 70
 Art. 100
 Art. 74
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 4
 Art. 3
 § 12
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 4