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Timestamp: 2018-07-21 09:58:45+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.07.2018 11:58h
Abfallrecht Kommunalrecht - Entsorgungsvertrag Sonstiges Kommunale Gesellschaften Vertragsrecht
23.03.2005 15 B 123/05
1. Der Umfang des Grundrechtsschutzes privater Anbieter gegen wirtschaftliche Konkurrenz durch einen Träger öffentlicher Gewalt hängt davon ab, ob dieser freiwillig oder in Erfüllung einer gesetzlich vorgegebenen Aufgabe tätig wird.
2. Grundrechte schützen einen privaten Anbieter gegenüber konkurrierender freiwilliger wirtschaftlicher Betätigung eines Trägers öffentlicher Gewalt, wenn die private wirtschaftliche Betätigung unmöglich gemacht oder unzumutbar eingeschränkt wird oder eine unerlaubte Monopolstellung entsteht.
3. Bei rechtlich bindend vorgegebener Aufgabenerfüllung braucht ein Träger öffentlicher Gewalt grundsätzlich keine Rücksicht darauf zu nehmen, dass private Konkurrenz möglich bleibt. Ein Grundrechtsverstoß kann allenfalls dann vorliegen, wenn einzelnen privaten Anbietern in einer dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zuwider laufenden oder mit der vorgegebenen Aufgabenerfüllung nicht mehr im Zusammenhang stehenden Weise gezielt Nachteile zugefügt werden.
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14
GO NRW § 107
Aktenzeichen: 15B123/05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.3 GGArt.12 GGArt.14 GONRW§107 GVG§17 Datum: 2005-03-23
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Gebühren- und Abgabenrecht Abfallrecht - Abwasser/Wasser Entsorgungsvertrag
17.9.2003 VIII ZR 321/02
Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Energie- oder Wasserlieferungsvertrag ist der Ort der Abnahme.
BGB § 269 ZPO § 29
Aktenzeichen: VIIIZR321/02 Paragraphen: BGB§269 ZPO§29 Datum: 2003-09-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=2826

References: Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 14
 § 107
 § 269
 § 29