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Timestamp: 2016-05-05 21:54:58+00:00

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BVERWG - 05.03.2009, BVerwG 10 C 51.07 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 05.03.2009, Aktenzeichen: BVerwG 10 C 51.07 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 10 C 51.07Urteil vom 05.03.2009
Leitsatz:1. Auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG führt nicht jede Einschränkung der Religionsfreiheit zu einer Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsrechts. Ob eine Maßnahme an die Religion als Verfolgungsgrund anknüpft, ergibt sich aus Art. 10 der Richtlinie; Art. 9 der Richtlinie ist dagegen zu entnehmen, welches Rechtsgut in welchem Ausmaß geschützt ist.
2. Ein Eingriff in den Kernbereich der Religionsfreiheit stellt eine schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie dar. Ob und unter welchen Voraussetzungen hierunter auch religiöse Betätigungen in der Öffentlichkeit fallen, stellt eine gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage dar, die letztlich vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu klären ist.Rechtsgebiete:AsylVfG, AufenthG, GG, EMRK, Richtlinie 2004/83/EGVorschriften:§ 28 Abs. 1a AsylVfG, § 60 Abs. 1 AufenthG, § GG Art. 16a, § EMRK Art. 3, § EMRK Art. 9, § EMRK Art. 15, § Richtlinie 2004/83/EG Art. 4 Abs. 3, § Richtlinie 2004/83/EG Art. 9, § Richtlinie 2004/83/EG Art. 10Stichworte:Vorliegen einer Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsrechts durch Einschränkung der Religionsfreiheit in China, Schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG durch Eingriff in den Kernbereich der ReligionsfreiheitVerfahrensgang:VGH Hessen, 8 UE 3339/04 A vom 12.07.2007
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 51.07 vom 05.03.20091. Auch unter Geltung der Richtlinie 2004/83/EG führt nicht jede Einschränkung der Religionsfreiheit zu einer Verfolgung im Sinne des Flüchtlingsrechts. Ob eine Maßnahme an die Religion als Verfolgungsgrund anknüpft, ergibt sich aus Art. 10 der Richtlinie; Art. 9 der Richtlinie ist dagegen zu entnehmen, welches Rechtsgut in welchem Ausmaß geschützt ist.
2. Ein Eingriff in den Kernbereich der Religionsfreiheit stellt eine schwerwiegende Verletzung eines grundlegenden Menschenrechts im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie dar. Ob und unter welchen Voraussetzungen hierunter auch religiöse Betätigungen in der Öffentlichkeit fallen, stellt eine gemeinschaftsrechtliche Zweifelsfrage dar, die letztlich vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu klären ist.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 4.08 vom 26.02.2009Eine hauptamtliche und nicht völlig untergeordnete Tätigkeit für die Gestapo begründet regelmäßig eine tatsächliche Vermutung (Indizwirkung) dafür, dass durch diese Tätigkeit dem nationalsozialistischen Unrechtssystem im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erheblich Vorschub geleistet worden ist. Die Indizwirkung erfasst damit nicht nur hervorgehobene Tätigkeiten innerhalb der Gestapo.BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 8.08 vom 26.02.2009Im Rechtsstreit um eine Pflegesatzvereinbarung sind mehrere Sozialleistungsträger notwendige Streitgenossen.
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References: Art. 10
 Art. 9
 Art. 9
 § 60
 Art. 16
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 15
 Art. 4
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 9
 § 1