Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=02.09.2015&Aktenzeichen=2%20BvR%202343%2F14
Timestamp: 2019-03-19 18:07:06+00:00

Document:
BVerfG, 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14 - dejure.org
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine Arbeitsauflage (Recht auf Freiheit der Person; verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot; Festlegung von Art, Umfang und Zeitraum für die Erbringung der Arbeitsleistung nur durch das Gericht; Zulässigkeit einer Konkretisierung hinsichtlich Ort und Institution durch den Bewährungshelfer)
Das Bestimmtheitsgebot erfordert bei der Festsetzung einer Arbeitsauflage gemäß § 56b Abs. 2 Nr. 3 StGB, dass das Gericht die Art und den Umfang der geforderten Arbeitsleistung, sowie den Zeitraum, innerhalb dessen diese zu erbringen ist, festlegt
Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 56b Abs 2 Nr 3 StGB, § 56c StGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Bewährungsauflagen - Arbeitsauflage gem § 56b Abs 2 Nr 3 StGB nur bei Festsetzung einer Frist zur Erfüllung hinreichend bestimmt - hier: Verletzung der Art 2 Abs 2 S 2, 104 Abs 1 GG durch Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine ohne Fristende verhängte Arbeitsauflage
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen gröblichen und beharrlichen Verstoßes gegen eine Bewährungsauflage; Bestimmtheit der vom Richter zu erteilenden Bewährungsweisung oder -auflage; Vermittlung einer bestimmten Arbeit durch den Bewährungshelfer oder die Gerichtshilfe
Strafgericht muss bei Arbeitsauflage im Rahmen einer Bewährung Zeitrahmen zur Erbringung der Arbeitsleistung nennen - Anordnung zur unverzüglichen Ableistung genügt nicht Bestimmtheitsgebot
NJW 2016, 148
StV 2016, 576
Darüber hinaus gehende notwendige Konkretisierungen, wie etwa organisatorische Festlegungen zum Ort und zur Institution der Arbeitsableistung dürfen dem Bewährungshelfer oder der Gerichtshilfe überlassen werden (Anschluss an BVerfG [2. Kammer des 2. Senats], Beschl. v. 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14 = NJW 2016, 148 = StV 2016, 576; OLG Bamberg, Beschl. v. 18.12.2013 - 2 Ws 61/13 = StraFo 2014, 213 = NStZ-RR 2014, 205 = OLGSt StGB § 56b Nr. 7).
Nicht zwingend bedarf es zur Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses auch der Angabe der konkreten Einsatzstelle, weil dies praktisch kaum durchführbar wäre und ggf. zur Blockade von Stellen führen würde (vgl. neben OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2013 - 2 Ws 61/13 = StraFo 2014, 213 = NStZ-RR 2014, 205 = OLGSt StGB § 56b Nr. 7 zuletzt insbesondere BVerfG [2. Kammer des 2. Senats], Beschluss vom 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14 = NJW 2016, 148 = StV 2016, 576 m.w.N.).
Darüber hinaus gehende notwendige Konkretisierungen, wie etwa organisatorische Festlegungen zum Ort und zur Institution der Arbeitsableistung dürfen dem Bewährungshelfer oder der Gerichtshilfe überlassen werden (Anschluss an BVerfG [2. Kammer des 2. Senats], Beschl. v. 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14 = NJW 2016, 148 = StV 2016, 576; OLG Bamberg, Beschl. v. 18.12.2013 - 2 Ws 61/13 = StraFo 2014, 213 = NStZ-RR 2014, 205 = OLGSt StGB § 56b).
Nicht zwingend bedarf es zur Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses auch der Angabe der konkreten Einsatzstelle, weil dies praktisch kaum durchführbar wäre und ggf. zur Blockade von Stellen führen würde (vgl. neben OLG Bamberg, Beschluss vom 18.12.2013 - 2 Ws 61/13 = StraFo 2014, 213 = NStZ-RR 2014, 205 = OLGSt StGB § 56b Nr. 7 insbesondere BVerfG [2. Kammer des 2. Senats], Beschluss vom 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14 = NJW 2016, 148 = StV 2016, 576 m.w.N.).

References: § 56
 § 93
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56
 § 56