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Timestamp: 2019-09-23 01:34:11+00:00

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BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,465
BGH, 30.09.2002 - X ZB 18/01 (https://dejure.org/2002,465)
BGH, Entscheidung vom 30.09.2002 - X ZB 18/01 (https://dejure.org/2002,465)
BGH, Entscheidung vom 30. September 2002 - X ZB 18/01 (https://dejure.org/2002,465)
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Patent - Teilung - Teilungserklärung - Definition - Inhalt - Sammelhefter
PatG (1981) § 60 Abs. 1
BGHZ 152, 172
NJW-RR 2003, 34
GRUR 2003, 47
Einzig in der Entscheidung des BGH vom 30. September 2002 - X ZB 18/01 - Sammelhefter sei die - im Ergebnis offen gelassene - Frage aufgeworfen worden, ob die Teilungserklärung im Beschwerdeverfahren ausschließlich gegenüber dem BPatG, oder auch gegenüber dem DPMA abgegeben werden könne.
Auch nach der Rechtsprechung des BGH ist die Teilungserklärung während des Beschwerdeverfahrens gegenüber dem BPatG abzugeben, wobei der BGH bisher offen gelassen hat, ob eine ausschließlich an das DPMA gerichtete Teilungserklärung in diesen Fällen auch wirksam wäre (BGH Beschluss vom 30. September 2002 - X ZB 18/01 - Sammelhefter, juris Rn. 17).
bb) Für eine ausschließliche Zuständigkeit des BPatG für die Entgegennahme von Teilungserklärungen in der Beschwerdeinstanz spricht auch, dass es sich bei der Teilungserklärung um eine Verfahrenshandlung bzw. Verfahrenserklärung handelt (vgl. BGH Beschluss vom 30. September 2002 - X ZB 18/01 - Sammelhefter, juris Rn. 16; BPatG Beschluss vom 18. November 2004 - 20 W (pat) 46/04 - Entwicklungsvorrichtung, juris Rn. 6), die bei Fehlen anderslautender gesetzlicher Regelungen nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen dort einzureichen ist, wo das Verfahren - hier die Stammanmeldung - anhängig ist.
Wie oben bereits ausgeführt, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 30.09.2002 - X ZB 18/01 - Sammelhefter festgestellt, dass eine Teilungserklärung in der Beschwerdeinstanz jedenfalls gegenüber dem BPatG wirksam abgegebenen werden kann, hat dabei aber ausdrücklich die im vorliegenden Fall zu beantwortende Rechtsfrage offen gelassen, ob es der Wirksamkeit dieser Erklärung entgegenstünde, wenn sie ausschließlich an das DPMA gerichtet worden wäre (BGH a. a. O. - Sammelhefter, juris Rn. 17).
Ob daran festzuhalten ist, hat der Senat in seinem Beschluß vom 30. September 2002 (X ZB 18/01, GRUR 2003, 47 - Sammelhefter) ausdrücklich offengelassen.
Der Senat hat bislang offen gelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen formelle oder materielle Fehler einer Teilanmeldung dazu führen, dass dieser in einem Nichtigkeitsverfahren nicht der in Art. 76 Abs. 1 Satz 2 EPÜ (für deutsche Patente: § 39 Abs. 1 Satz 4 PatG) bestimmte Zeitrang zukommt, und ob dies gegebenenfalls zur Folge haben kann, dass die in Bezug genommene Stammanmeldung im Falle ihrer Veröffentlichung zum Stand der Technik zu zählen ist (BGH, Beschluss vom 30. September 2002 - X ZB 18/01, BGHZ 152, 172, 176 ff. = GRUR 2003, 47, 48 - Sammelhefter).
Mit den dagegen von der Klägerin erhobenen Einwänden hat sich der Senat bereits im Einspruchsrechtsbeschwerdeverfahren auseinandergesetzt (BGHZ 152, 172, 180 ff. - Sammelhefter); hieran hält er fest.
Wie der BGH mehrfach für das nationale Nichtigkeitsklageverfahren entschieden hat (vgl. GRUR 1967, 543 (II 2c) - Bleiphosphit; GRUR 1965, 473 (B II 3) -Dauerwellen I; GRUR 2003, 47, 48 - Sammelhefter I; s. auch BPatG BIPMZ 1984, 380 (I 2a)), ist der Katalog der Nichtigkeitsgründe abschließend in § 21 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 PatG i. V. m. § 22 Abs. 1 PatG aufgeführt.
Verfahrensmängel im Erteilungsverfahren gelten vielmehr als durch die rechtskräftige Patenterteilung geheilt (vgl. dazu BGH GRUR 2003, 47, 48 - Sammelhefter I).
Auch wenn man berücksichtigt, dass mit der Heilung der Verfahrensmängel durch die Patenterteilung nicht notwendigerweise eine Aussage darüber verbunden ist, ob und ggf. in welchem Umfang formelle Mängel des Erteilungsverfahrens durch die Erteilung des Patents in dem Sinne geheilt werden, dass sie jeder Nachprüfung entzogen sind (vgl. BGH, GRUR 2003, 47, 48 unter 3 b) - Sammelhefter I; Busse/Brandt, Patentgesetz, 7. Aufl., § 49 Rdnr. 21), bestimmt sich vorliegend aufgrund der mit der Patenterteilung verbundenen Heilungswirkung der Zeitrang der dem Streitpatent zugrunde liegenden Teilanmeldung allein nach dem Anmeldetag der Ursprungsanmeldung gemäß Art. 76 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz EPÜ.
für den Fall, dass der Hauptantrag abgelehnt wird, zu der Rechtsfrage, ob die Teilungserklärung im Fall der Abgabe der Erklärung nach Erlass des Beschwerdebeschlusses innerhalb der Rechtsbeschwerdefrist rechtswirksam - auch - gegenüber dem DPMA abgeben werden kann (offengelassen in BGH, Beschluss vom 30.09.2002 - X ZB 18/01 - Sammelhefter),.
Ist die Anmeldung in der Beschwerdeinstanz beim BPatG anhängig, ist demgemäß die Teilung gegenüber dem BPatG zu erklären (vgl. BGH, Beschluss vom 30. September 2002 - X ZB 18/01, Ziff. II. 1. c), GRUR 2003, 47 - Sammelhefter, offengelassen aber, ob es der Wirksamkeit der Teilungserklärung entgegensteht, wenn sie ausschließlich an das Patentamt gerichtet wird; BPatG, Beschluss vom 6. Februar 1975 - 18 W (pat) 64/74, BPatGE 17, 33; BPatG, Beschluss vom 17. November 2005 - 10 W (pat) 1/03; BPatG, Beschluss vom 18. November 2004 - 20 W (pat) 46/04, BPatGE 48, 271 - Entwicklungsvorrichtung; BPatG, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 7 W (pat) 38/14; BPatG, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 18 W (pat) 67/14; BPatG, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 20 W (pat) 7/16, BlPMZ 2017, 334 - Fahrzeugdatenaufzeichnungsgerät; s. auch Schulte/Moufang, PatG, 10. Aufl., § 39 Rdn. 25; Busse/Keukenschrijver, PatG, 8. Aufl., § 39 Rdn. 14; a. A. Benkard/Schäfers, PatG, 11. Aufl., § 39 Rdn. 18 ff (18l), der für eine grundsätzliche Zuständigkeit des DPMA für die Entgegennahme der Teilungserklärung und die Prüfung der Teilanmeldung plädiert.).
BPatG, 26.02.2003 - 20 W (pat) 46/01
Die Erklärung des - bloßen - Inhalts, das Patent werde geteilt, ist auch bestimmt, nachdem der BGH in seiner Entscheidung "Sammelhefter" vom 30. September 2002 (Mitt. 2002, 526 = GRUR 2003, 47) darauf abstellt, die wirksame Teilung eines Patents setze nicht voraus, daß durch die Teilungserklärung ein gegenständlich bestimmter Teil des Patents definiert werde, der von diesem abgetrennt werde.
Die Teilanmeldung entsteht vielmehr mit einer -wie vorliegend -wirksamen verfahrensrechtlichen Teilungserklärung, für die dann der gesamte Offenbarungsgehalt der Ursprungsanmeldung ausgeschöpft werden kann (vgl. BGH GRUR 2000, 688, 689 -Graustufenbild; GRUR 2003, 47, 49 -Sammelhefter; 2003, 781, 782 -Basisstation).
BPatG, 29.01.2009 - 2 Ni 36/07
BPatG, 18.11.2004 - 20 W (pat) 46/04
Wirksamkeit der Erklärung der Teilung einer Anmeldung nach Verkündung der …
Fehlende Erforderlichkeit einer Zusammenfassung der Trennanmeldung innerhalb der …
BPatG, 20.11.2002 - 20 W (pat) 15/01
Folgen der Teilung des Patents - Schwebezustand
BPatG, 10.08.2017 - 8 W (pat) 30/14
BPatG, 30.06.2004 - 19 W (pat) 702/03
BPatG, 30.01.2003 - 6 W (pat) 18/00
BPatG, 06.07.2006 - 23 W (pat) 336/03
BPatG, 13.09.2005 - 23 W (pat) 338/03
BPatG, 16.06.2005 - 23 W (pat) 306/04
BPatG, 05.08.2004 - 11 W (pat) 339/02
BPatG, 28.07.2004 - 19 W (pat) 54/02
BPatG, 07.07.2004 - 19 W (pat) 52/02
BPatG, 01.07.2004 - 20 W (pat) 45/02
BPatG, 25.05.2004 - 6 W (pat) 27/02
BPatG, 15.12.2003 - 19 W (pat) 310/03
BPatG, 20.01.2003 - 9 W (pat) 32/01
BPatG, 27.11.2002 - 20 W (pat) 37/00
BPatG, 09.09.2004 - 6 W (pat) 702/02

References: § 60
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 76
 § 39
 BGH 
 § 21
 § 22
 BGH 
 § 49
 Art. 76
 § 39
 § 39
 § 39
 BGH 
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