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Timestamp: 2017-09-24 01:52:28+00:00

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BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 593/07 - Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten (Arbeitgeber-) Darlehens; Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen; Aufrechnungsausschluss in der Insolvenz | anwalt24.de
Urt. v. 21.01.2010, Az.: 6 AZR 593/07
Rückerstattung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten (Arbeitgeber-) Darlehens; Anwendbarkeit tarifvertraglicher Ausschlussfristen; Aufrechnungsausschluss in der Insolvenz
Referenz: JurionRS 2010, 11648
Aktenzeichen: 6 AZR 593/07
LAG Frankfurt/Main - 19.03.2007 - AZ: 17 Sa 1789/06
ArbG Frankfurt/Main - 23.05.2006 - AZ: 16/12 Ca 9498/05
§ 95 Abs. 1 InsO
§ 113 S. 3 InsO
§ 24 Manteltarifvertrag Nr. 6 (vom 12. Mai 1998) für das Bodenpersonal der Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co. Luftverkehrs-KG
BB 2010, 2772-2773
DB 2010, 678
EWiR 2010, 463
EzA-SD 6/2010, 14
FA 2010, 151
GWR 2010, 151
NZA-RR 2010, 646-650
NZI 2010, 334
NZI 2010, 675-676
ZInsO 2010, 569-574
ZIP 2010, 687-692
1. Die tariflichen Ausschlussfristen in § 24 Abs. 1 MTV Nr. 6 erstrecken sich nur dann auf den Rückerstattungsanspruch eines Darlehensgebers, wenn die Darlehensgewährung auf einer tarifvertraglichen Grundlage beruht.
2. In dem Ausschluss der Aufrechnung in § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO kommt das Verbot der Fälligstellung nicht fälliger Forderungen des Insolvenzgläubigers zum Ausdruck. Dieser Wertung würde es zuwiderlaufen, wenn der in § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO angeordnete Ausschluss der Aufrechnung durch antizipierte Verrechnungsvereinbarungen umgangen werden dürfte.
3. Ist eine Mitarbeiterbeteiligung als vertragliche Konstruktion ein zweigliedriges stilles Gesellschaftsverhältnis mit einem mehrgliedrigen Innenverhältnis gewählt worden, schließt dies ein unmittelbares Auseinandersetzungsguthaben des Darlehensnehmers aus.
Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 17. Dezember 2003 über das Vermögen der Aero Lloyd Flugreisen GmbH & Co. Luftverkehrs-KG (Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Der Beklagte war bis zum 31. März 2004 Arbeitnehmer der Schuldnerin. Diese befand sich in den Jahren 1997/1998 in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. In dieser Situation wollte sich die B Landesbank bei der Schuldnerin als Gesellschafterin beteiligen, machte dies jedoch von einem Gehaltsverzicht der Mitarbeiter in Höhe von 10 % abhängig. Eine im Mai 1998 geschlossene Tarifvereinbarung regelte einen entsprechenden Gehaltsverzicht sowie den grundsätzlichen Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen bis zum 31. Dezember 2004. Zur Kompensation der Gehaltskürzung wurde eine Mitarbeiterbeteiligung eingeführt. Die Arbeitnehmer sollten die Möglichkeit erhalten, Gesellschafter einer Beteiligungsgesellschaft zu werden, die stille Gesellschafterin der Schuldnerin sein sollte. Arbeitnehmer, denen das Kapital für die Beteiligung fehlte, konnten zu deren Finanzierung ein von der Schuldnerin gewährtes Darlehen in Anspruch nehmen, das von der B Landesbank refinanziert wurde. Die Konditionen der Ausreichung und der Rückführung eines solchen Darlehens ergeben sich aus einem Vertragswerk dreier ineinandergreifender Vereinbarungen, nämlich dem Gesellschaftsvertrag vom 14. Dezember 1998, mit dem sich die zur Beteiligung bereiten Arbeitnehmer zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschlossen, ferner dem "Vertrag über die Errichtung einer typisch stillen Gesellschaft" mit Wirkung zum 1. Januar 1999 (Beteiligungsvertrag) und den mit den einzelnen Arbeitnehmern geschlossenen Darlehensverträgen. Dieses Vertragswerk ist in einer 14-seitigen Informationsschrift der Schuldnerin aus dem November 1998 dargestellt.
Zum Insolvenzrisiko ist in der Informationsschrift unter der Überschrift "Risiken" ua. ausgeführt:
"3.1 Insolvenzrisiko
Die Entscheidung, ob er dieses Risiko eingehen will, liegt bei jedem Mitarbeiter, der dies im Hinblick auf seine Vermögenslage und seine Einkommensverhältnisse bedenken muß."
Die Vertragsbeziehungen der Gesellschafter der "A M B Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung" (AMB) untereinander bestimmten sich nach dem Gesellschaftsvertrag. Zweck der Gesellschaft war die Beteiligung als typische stille Gesellschafterin an der Schuldnerin, die in dem Vertrag als "A KG" bezeichnet wird. Gesellschafter konnten nur Mitarbeiter der Schuldnerin sein. Die Gesellschaft konnte frühestens zum 31. Dezember 2008 gekündigt werden. Geschäftsjahr war das Kalenderjahr. Für den Fall des Ausscheidens eines Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis mit der Schuldnerin war bestimmt:
4. Scheidet ein Gesellschafter als Mitarbeiter der A KG aus, so führt dies zum automatischen Ausscheiden des Mitarbeiters aus der Gesellschaft zum Ende des dann laufenden Geschäftsjahres. Die stille Einlage der Gesellschaft bei der A KG wird um die Einlage des ausscheidenden Gesellschafters vermindert.
Alle 127 Arbeitnehmer der Schuldnerin, die wie der Beklagte ihre Einlage an der AMB über ein Darlehen der Schuldnerin finanzierten, schlossen mit der Schuldnerin einen - abgesehen von der Darlehenshöhe, die beim Darlehensvertrag mit dem Beklagten 30.000,00 DM (15.338,76 Euro) betrug - einheitlichen Darlehensvertrag. Die Schuldnerin wird auch in diesem Vertrag als "A KG" bezeichnet. Das Darlehen diente ausschließlich zur Finanzierung der Beteiligung als Gesellschafter an der AMB. Der Darlehensbetrag wurde nicht den Arbeitnehmern als Darlehensnehmern, sondern einem Treuhänder ausbezahlt, der den Betrag als Kapitaleinlage des Darlehensnehmers bei der AMB einzuzahlen hatte. Das Darlehen sollte bis zum 31. Dezember 2008 laufen und konnte von der Schuldnerin nicht vorzeitig gekündigt werden. Es war mit 6,0 % p.a. zu verzinsen. Für den Fall des Ausscheidens des Darlehensnehmers aus dem Arbeitsverhältnis mit der Schuldnerin vor dem 31. Dezember 2008 bestimmte der Darlehensvertrag:
2. Scheidet der Darlehensnehmer vor diesem Datum als Arbeitnehmer aus der A KG aus, ist das Darlehen zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus der AMB zur Rückzahlung fällig. Es wird mit der Auszahlung aus dem Guthaben des Darlehensnehmers bei der AMB verrechnet. Dies gilt entsprechend für den Fall des Todes des Mitarbeiters."
1. Das Darlehen ist spätestens bei Beendigung der stillen Gesellschaft zwischen der A KG und der AMB zur Rückzahlung fällig. In diesem Fall wird das Darlehen durch Verrechnung mit der Kapitaleinlage des Darlehensnehmers bei der AMB vollständig getilgt. ...
soweit diese Maßnahmen nicht spätestens nach zwei Monaten wieder aufgehoben worden sind. ..."
Der Beklagte hat hilfsweise mit seinem Anspruch auf Rückzahlung seiner Einlage bei der AMB und einem Anspruch auf eine Abfindung "gemäß Regelabfindung" aufgerechnet. Darüber hinaus hat der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung erklärt mit seinem Anspruch auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem ihm für die Monate April bis Dezember 2004 gezahlten Arbeitslosengeld und dem ihm für diese neun Monate aufgrund der Beschäftigungsgarantie zustehenden Nettogehalt. Diese Ansprüche hat er unter Anrechnung einer am 15. Oktober 2004 erfolgten Teilzahlung mit 9.517,27 Euro beziffert. Schließlich hat der Beklagte hilfsweise mit einem Anspruch auf Zahlung eines um 9.990,83 Euro höheren Entgelts für die Jahre 1998 bis 2003 aufgerechnet mit der Begründung, mit der Insolvenzeröffnung über das Vermögen der Schuldnerin sei die Geschäftsgrundlage des tariflich vereinbarten Gehaltsverzichts entfallen.
Die Revision des Klägers ist begründet. Der Beklagte hat das ihm zur Finanzierung der Mitarbeiterbeteiligung gewährte Darlehen in der noch offenen, rechnerisch unstreitigen Höhe von 13.142,67 Euro zurückzahlen (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB). Dieser Anspruch ist weder durch Verrechnung oder Aufrechnung erloschen, noch aufgrund der Ausschlussfrist in § 24 Abs. 1 MTV Nr. 6 verfallen. Schließlich kann der Beklagte dem Rückzahlungsanspruch des Klägers auch nicht mit Erfolg einen Anspruch auf Befreiung von der eingegangenen Darlehensverpflichtung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Gewährung des Darlehens entgegenhalten.
2. Dabei ist zu differenzieren zwischen Vertragsgestaltungen, aufgrund derer die bestehenden und/oder künftig entstehenden Forderungen ohne Weiteres, dh. ohne gesonderte Aufrechnungserklärung, mit ihrer Entstehung erlöschen, und solchen, bei denen die Aufrechnungswirkung noch nicht unmittelbar erreicht wird, sondern erst eine gesonderte Erklärung des Berechtigten die Tilgungswirkung nach sich zieht. In der ersten Konstellation kann man plakativ von einer "Aufrechnung durch Vertrag", in der zweiten von einem "Vertrag über die Aufrechnung" sprechen (zu dieser Terminologie ausführlich Klaus-Peter Berger Der Aufrechnungsvertrag S. 17 ff.; der BFH 11. Dezember 1984 - VIII R 263/82 - BFHE 143, 1 spricht von einem "verfügenden" bzw. einem "obligatorischen" Aufrechnungsvertrag; BAG 17. Februar 2009 - 9 AZR 676/07 - Rn. 23, EzA BGB 2002 § 394 Nr. 2 und Mikosch AR-Blattei SD 270 Rn. 220 verwenden nur für die erstgenannte Gestaltung die Bezeichnung "Aufrechnungsvertrag").
3. Der Beteiligungs- und der Gesellschaftsvertrag enthalten jeweils Vereinbarungen, die die in § 5 Ziff. 1 Satz 2 Darlehensvertrag vorgesehene Verrechnung des Darlehensrückzahlungsanspruchs der Schuldnerin mit der Kapitaleinlage des Beklagten bei der AMB trotz fehlender Gegenseitigkeit dieser Ansprüche ermöglichen. Die AMB hat in § 12 Ziff. 1 Buchst. a Beteiligungsvertrag der Verrechnung ihres Guthabens auf dem Einlagekonto mit den gegen ihre Gesellschafter gerichteten Darlehensrückzahlungsansprüchen der Schuldnerin zugestimmt. Die Gesellschafter der AMB haben sich in § 11 Ziff. 1 Buchst. a Gesellschaftsvertrag mit der Verrechnung ihres Guthabens auf dem Kapitaleinlagekonto mit eventuell zum Ende des Geschäftsjahres noch bestehenden Darlehensrückzahlungsansprüchen der Schuldnerin einverstanden erklärt. Die jeweiligen Gläubiger haben damit die für die Durchführung der Verrechnungsregelung in § 5 Ziff. 1 Satz 2 Darlehensvertrag erforderlichen Zustimmungen vor Fälligkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs erteilt. Sie haben damit keinen "Vertrag über die Aufrechnung" geschlossen, sondern eine "Aufrechnung durch Vertrag" in Form einer antizipierten Verrechnungsvereinbarung vorgenommen.
b) Entscheidend kommt hinzu, dass - im Unterschied zu Konzernverrechnungsklauseln - die Verrechnung nicht nur vorbehalten blieb, sondern in § 5 Ziff. 1 Satz 2 Darlehensvertrag mit der Formulierung "In diesem Fall wird das Darlehen durch Verrechnung ... getilgt" definitiv vereinbart worden ist. Dem entsprechen die Verrechnungsvereinbarungen in § 11 Ziff. 1 Buchst. a Gesellschaftsvertrag und in § 12 Ziff. 1 Buchst. a Beteiligungsvertrag.
b) Dieses Einverständnis der AMB lag nicht vor. Für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin war vielmehr die Verrechnung des Darlehensrückzahlungsanspruchs der Schuldnerin ausgeschlossen. Der Beklagte hat in dem von ihm unterschrieben Zeichnungsschein ua. gegenüber der AMB erklärt, dass ihm die Informationsschrift zur Beteiligung an der Gesellschaft sowie der Entwurf des Gesellschaftsvertrags der AMB nebst Anlagen (Entwurf des Vertrags über die Stille Einlage sowie Entwurf des Treuhandvertrags) ausgehändigt wurden, ihm deren Inhalt bekannt ist und dass er mit den Bestimmungen dieser Verträge einverstanden ist. In Ziff. 3.1 Informationsschrift hat die Schuldnerin unter der fettgedruckten und damit vom Schriftbild her deutlich hervorgehobenen Überschrift "Insolvenzrisiko" zunächst darauf hingewiesen, dass im Falle des Konkurses die Beteiligung an der AMB wertlos werden kann, der Mitarbeiter also das eingezahlte Kapital ganz oder größtenteils verliert. Dieses Risiko für den Mitarbeiter hat die Schuldnerin noch durch die Hinweise verdeutlicht, wonach im Falle der Finanzierung der Anteile durch ein Darlehen der Konkursverwalter trotz des Verlustes der Einlage die Rückzahlung des Darlehens in voller Höhe des ausstehenden Betrags einfordern könne, das Insolvenzrisiko nicht ausgeschlossen werden könne und für die Folgen keine Garantie erhältlich sei.
b) Mit dem Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens, eine gemeinschaftliche Befriedigung der Insolvenzgläubiger herbeizuführen, ist das Fortbestehen antizipierter Verrechnungsvereinbarungen in der Insolvenz unvereinbar (vgl. für das Kontokorrentverhältnis in der KO BGH 4. Mai 1979 - I ZR 127/77 - BGHZ 74, 253; für die InsO: Kayser in HK/InsO 5. Aufl. § 94 Rn. 59; MünchKommInso/Brandes 2. Aufl. Bd. 1 § 94 Rn. 37). Die Verrechnung bleibt nur hinsichtlich der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fälligen Forderungen wirksam (vgl. Kayser in HK/InsO aaO.). Der zur Masse zu ziehende Darlehensrückzahlungsanspruch ist entgegen der vom Kläger zuletzt vertretenen Ansicht nicht erst mit Ablauf des 31. Dezember 2004, sondern bereits am 17. Dezember 2003 mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig geworden (Senat 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - Rn. 37, AP BGB § 611 Arbeitgeberdarlehen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 305c Nr. 17). Nach dem Wortlaut des § 5 Ziff. 1 Satz 1 Darlehensvertrag ist das Darlehen bei Beendigung der stillen Gesellschaft unabhängig von den Gründen zur Rückzahlung fällig, die zur Beendigung der stillen Gesellschaft geführt haben. Einschränkungen der Art, dass in bestimmten Fällen trotz der Beendigung der stillen Gesellschaft das Darlehen nicht zur Rückzahlung fällig ist, enthält die Bestimmung nicht. Solche ergeben sich auch nicht aus anderen Vorschriften des Darlehensvertrags. Der Auseinandersetzungsanspruch des Beklagten entstand dagegen erst zeitlich nach dem Darlehensrückzahlungsanspruch. Zwar war die stille Gesellschaft bereits mit der Insolvenzeröffnung aufgelöst (§ 728 Abs. 2 Satz 1 BGB), nach den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen erfolgte die Rückzahlung des verbleibenden Guthabens der AMB als stille Gesellschafterin auch bei Beendigung der Gesellschaft jedoch erst zum Ende des Geschäftsjahres (§ 12 Ziff. 1 Buchst. a Beteiligungsvertrag). Das Abfindungsguthaben des Beklagten als Gesellschafter wurde erst zum Ende des Geschäftsjahres fällig, in dem er bei der Schuldnerin ausschied (§ 11 Ziff. 1 Buchst. a Gesellschaftsvertrag), und damit erst am 31. Dezember 2004.
1. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 MTV Nr. 6 erlöschen tarifvertragliche Ansprüche von oder gegen ausgeschiedene Arbeitnehmer/innen drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sofern sie nicht vorher schriftlich geltend gemacht worden sind. Gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 MTV Nr. 6 erlöschen Ansprüche aus dem Tarifvertrag während des Beschäftigungsverhältnisses, wenn sie nicht möglichst umgehend, spätestens aber sechs Monate nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht worden sind. Mit den Formulierungen "tarifvertragliche Ansprüche" und "Ansprüche aus dem Tarifvertrag" haben die Tarifvertragsparteien die Ausschlussfristen nicht auf alle zwischen den Arbeitsvertragsparteien bestehenden Ansprüche erstreckt, sondern nur auf tarifvertraglich geregelte Ansprüche. Beruht ein Anspruch allein auf einem Gesetz oder einer vertraglichen Abrede der Arbeitsvertragsparteien, unterfällt er damit nicht den Ausschlussfristen des § 24 Abs. 1 MTV Nr. 6. Hätten die Tarifvertragsparteien des MTV Nr. 6 alle Ansprüche der Arbeitsvertragsparteien den Ausschlussfristen unterwerfen wollen, hätten sie für deren Reichweite nicht auf die Regelung des Anspruchs in einem Tarifvertrag abstellen dürfen. Sie hätten im Wortlaut der tariflichen Regelung zum Ausdruck bringen müssen, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis von den Ausschlussfristen erfasst werden sollen.
III. Der Beklagte ist auch nicht mangels ausreichender Aufklärung über die mit dem Abschluss des Darlehensvertrags verbundenen Risiken von der Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens befreit. Es kann dahinstehen, ob hier überhaupt eine Aufklärungspflicht bestand (für das Bestehen einer solchen Pflicht bei Gewährung des Darlehens unter Bindung an einen bestimmten, im Interesse des Arbeitgebers liegenden Verwendungszweck BAG 4. Oktober 2005 - 9 AZR 598/04 - Rn. 58, BAGE 116, 104). Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist der Beklagte mit der Informationsschrift vor Zeichnung seines Anteils bei der AMB über die besonderen Risiken einer Darlehensfinanzierung der Mitarbeiterbeteiligung im Falle der Insolvenz der Schuldnerin hinreichend informiert und aufgeklärt worden. Er ist in Ziff. 3.1 Informationsschrift unter der fettgedruckten und damit vom Schriftbild her deutlich hervorgehobenen Überschrift "Insolvenzrisiko" unmissverständlich darauf hingewiesen worden, dass im Falle des Konkurses die Beteiligung an der AMB wertlos werden und er das eingezahlte Kapital ganz oder größtenteils verlieren kann.
3. Schließlich rechnet der Beklagte auch ohne Erfolg mit einem "Anspruch auf Abfindung gemäß Regelabfindung" und mit einem Anspruch auf Zahlung eines um 9.990,83 Euro höheren Entgelts für die Jahre 1998 bis 2003 auf. Der Beklagte hat keinen Anspruch auf eine "Regelabfindung". Soweit der Beklagte Entgeltdifferenzen für die Jahre 1998 bis 2003 geltend macht, steht der Aufrechnung wiederum entgegen, dass ein etwaiger Anspruch des Beklagten jedenfalls erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden und fällig geworden wäre.

References: § 95

§ 113

§ 24
 § 24
 § 95
 § 95
 § 24
 § 394
 § 5
 § 12
 § 11
 § 5
 § 5
 § 11
 § 12
 BGH 
 § 94
 § 94
 § 611
 § 305
 § 5
 § 24
 § 24
 § 24