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Timestamp: 2020-01-17 21:52:40+00:00

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BGH, 10.10.2013 - V ZB 127/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,33773
BGH, 10.10.2013 - V ZB 127/12 (https://dejure.org/2013,33773)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2013 - V ZB 127/12 (https://dejure.org/2013,33773)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - V ZB 127/12 (https://dejure.org/2013,33773)
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FamFG § 68 Abs. 3 Satz 2
§ 68 Abs 3 S 2 FamFG, Art 103 Abs 1 GG
Zurückschiebungshaftsache: Absehen von der erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
Zulässigkeit des Absehens von der persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Rechtmäigkeit einer Abschiebungshaft bei Nichtaushändigung des Haftantrags
FamFG § 68 Abs. 3 S. 2
Anhörung, persönliche Anhörung, erste Instanz, Vorinstanz, Beschwerdegericht, rechtliches Gehör, Heilung
FamFG § 68 Abs. 3 S. 2; GG Art. 103 Abs. 1
Beschwerdegericht kann nur unter bestimmten Voraussetzungen von persönlicher Anhörung des Betroffenen absehen
AG Saarbrücken, 22.04.2012 - 7 XIV 32/12
LG Saarbrücken, 29.05.2012 - 5 T 237/12
FGPrax 2014, 39
Dem Betroffenen ist in jedem Fall eine Ablichtung des Haftantrags zu übergeben, der erforderlichenfalls mündlich übersetzt werden muss; beides ist in dem Anhörungsprotokoll oder an einer anderen Aktenstelle zu vermerken (Senat…, Beschluss vom 14. Juni 2012 - V ZB 284/11, FGPrax 2012, 227 Rn. 9; Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12, FGPrax 2014, 39 Rn. 5).
Auch dieser Mangel kann im weiteren Verfahren - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt werden, indem dem Betroffenen der Haftantrag nachträglich übermittelt und ihm durch eine erneute persönliche Anhörung Gelegenheit gegeben wird, sich zu dem ihm nunmehr bekannten Haftantrag zu äußern (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12 - FGPrax 2014, 39).
Verfahrensfehler bei der Durchführung der persönlichen Anhörung des Betroffenen verletzen § 420 FamFG und damit Art. 104 Abs. 1 GG nur, wenn sie nicht nur den formal ordnungsmäßigen Ablauf der Anhörung, sondern deren Grundlagen betreffen (Senat…, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZB 192/13, juris Rn. 9 mwN; ähnlich BGH…, Beschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10, NJW 2011, 2365 Rn. 14 "zwingende Vorschriften", in casu die nach § 317 FamFG gebotene, aber unterbliebene Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Anhörung im Unterbringungsverfahren, und diese Entscheidung aufgreifend: Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12, FGPrax 2014, 39 Rn. 9 aE).
d) Die von dem Beschwerdegericht als Tatsacheninstanz (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12, FGPrax 2014, 39 Rn. 8) auf einer zureichenden Tatsachengrundlage (§ 26 FamFG) vorzunehmende Prüfung kann von dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht nicht nachgeholt werden.
Eine dahingehende Ermessensentscheidung muss das Beschwerdegericht aber nachprüfbar begründen (Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12, FGPrax 2014, 39 Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 2. März 2011 - XII ZB 346/10, NJW 2011, 2365 Rn. 13;… Beschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 504/11, FGPrax 2012, 163 Rn. 6;… Keidel/Sternal, FamFG, 18. Aufl., § 68 Rn. 59 jeweils mwN).
Ist letzteres anzunehmen, sind die Rechte des Betroffenen gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG verletzt (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013- V ZB 127/12, FGPrax 2014, 39 Rn. 9;… Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZB 192/13, juris Rn. 9 mwN) und es kommt nicht darauf an, ob die Haft in der Sache zu Recht aufrechterhalten worden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10, InfAuslR 2010, 384 Rn. 9 mwN).
a) Allerdings verletzt die Aufrechterhaltung der angeordneten Sicherungshaft durch das Beschwerdegericht die Rechte des Betroffenen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn dessen zwingend gebotene erneute persönliche Anhörung unterbleibt (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12, FGPrax 2014, 39 Rn. 9;… Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZB 192/13, juris Rn. 9 mwN); es kommt in diesem Fall auch nicht darauf an, ob die Haft in der Sache zu Recht aufrechterhalten worden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 9/10, InfAuslR 2010, 384 Rn. 9 mwN).
Diese von dem Beschwerdegericht als Tatsacheninstanz (Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12, FGPrax 2014, 39 Rn. 8) vorzunehmende Prüfung kann von dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht nicht nachgeholt werden.
Im Übrigen könnte der Betroffene weder nach den besonderen Vorschriften in § 420 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 FamFG noch nach den allgemeinen Vorschriften in § 34 Abs. 2 und 3 FamFG auf die Anhörung wirksam verzichten, wenn sie - wie hier infolge der Unzulässigkeit des Haftantrags - nach §§ 68, 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG gesetzlich vorgeschrieben ist (BGH…, Beschluss vom 11. August 2010 - XII ZB 171/10, FamRZ 2010, 1650 Rn. 7 f.; Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12 Rn. 9, z. Veröff. best.).
Zudem besteht Anlass zu dem Hinweis, dass das Beschwerdegericht von der persönlichen Anhörung des Betroffenen nicht absehen darf, wenn bei der Anhörung in erster Instanz zwingende Verfahrensvorschriften verletzt worden sind; so liegt es, wenn der Haftantrag dem Betroffenen nicht vor Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt worden ist (vgl. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG; ausführlich Senat, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 127/12, FGPrax 2014, 39 f.).

References: § 68

§ 68
 § 68
 § 68
 Art. 103
 § 420
 Art. 104
in casu
 § 317
 § 68
 Art. 2
 Art. 104
 Art. 104
 § 420
 § 34
 § 68