Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202013,%203554
Timestamp: 2020-02-28 07:48:07+00:00

Document:
BGBl. I 2013 S. 3554 - Zehntes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes - dejure.org
BGBl. I 2013 S. 3554
https://dejure.org/2013,68714
BGBl. I 2013 S. 3554 (https://dejure.org/2013,68714)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,68714) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 13.09.2013, Seite 3554
28.08.2012 BT Bundesrat will Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
07.06.2013 BT Regierungserklärung zum Bundesvertriebenengesetz (in: Petitionen, Vertriebene, Gedenkstunde)
12.06.2013 BT Bundesvertriebenengesetz (in: Die Beschlüsse des Bundestages vom 12. bis 14. Juni)
12.06.2013 BT Regierungserklärung zu "60 Jahre Vertriebenengesetz"
13.06.2013 BT Gedenken an Vertriebene am Weltflüchtlingstag
Für das Begehren auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung hat das Berufungsgericht unter Verletzung von Bundesrecht auch für die Frage, ob die Klägerin deutscher Volkszugehörigkeit ist, auf die im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Sach- und Rechtslage des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) und damit auf einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab abgestellt.
2.1.1 Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG (in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 <BGBl. I S. 1902>, zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. September 2013 <BGBl. I S. 3554>) wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen.
3.2 Das Berufungsgericht hat die Spätaussiedlereigenschaft der Klägerin zu Unrecht nach der im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltenden Rechtslage des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) (Zehntes BVFG-ÄndG) beurteilt.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 28. Mai 2015 (1 C 24.14) klargestellt, dass die Übergangsvorschrift des § 100a BVFG nicht dynamisch in dem Sinn auszulegen ist, dass die Spätaussiedlereigenschaft bei Anträgen nach § 15 Abs. 1 BVFG, die vor Inkrafttreten der Gesetzesnovelle von 2001 gestellt worden sind, nach dem jeweils geltenden aktuellen Recht zu bestimmen sei, hier etwa nach den erleichterten Voraussetzungen in § 6 Abs. 2 BVFG des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) (Zehntes BVFG-ÄndG).
Insbesondere die jüngere Generation der Spätaussiedlerbewerber sollte die Chance erhalten, durch den Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse ihren Willen zur Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe zu bekunden (BT-Drs. 17/13937 S. 5 f.).
Für das Begehren auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung hat das Berufungsgericht unter Verletzung von Bundesrecht auch für die Frage, ob der Kläger deutscher Volkszugehörigkeit ist, auf die im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltende Sach- und Rechtslage des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) und damit auf einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab abgestellt.
3.2 Das Berufungsgericht hat die Spätaussiedlereigenschaft des Klägers zu Unrecht nach der im Zeitpunkt seiner Entscheidung geltenden Rechtslage des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) (Zehntes BVFG-ÄndG) beurteilt.
Ebenso wenig berühren die durch das am 14. September 2013 in Kraft getretene Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) bewirkten Änderungen des § 6 Abs. 2 BVFG das Merkmal der Abstammung, für das der Gesetzgeber jedenfalls seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 - von einem generationenübergreifenden Abstammungsbegriff ausgehen musste.
Insbesondere rechtfertigt es die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers, die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache nicht länger als unabdingbare Voraussetzung für die deutsche Volkszugehörigkeit anzusehen und vor allem jüngeren deutschstämmigen Personen alternativ auch ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch den Nachweis anderweitig erworbener ausreichender deutscher Sprachkenntnisse zu ermöglichen (BT-Drs. 17/13937 S. 6 und 7), nicht, nunmehr den unverändert gebliebenen Abstammungsbegriff teleologisch auf solche Voreltern deutscher Volkszugehörigkeit zu beschränken, denen eine maßgebliche Erziehungs- oder Prägungsfunktion zukam und die so in der Lage waren, deutsche Volkszugehörigkeit auch tatsächlich generationenübergreifend zu vermitteln oder den Abkömmling sonst volkstumsmäßig zu prägen.
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des von dem Kläger mit der Verpflichtungsklage verfolgten Anspruchs auf nachträgliche Einbeziehung seiner Enkelin in den ihm 1998 erteilten Aufnahmebescheid ist § 27 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554).
Das erklärte Ziel des Gesetzgebers, dem Ehegatten oder Abkömmling "für die Zukunft keine Nachteile" (BT-Drs. 17/13937 S. 7) aufzubürden, bezweckte ersichtlich keine Besserstellung gegenüber der Einbeziehung zum Zweck der gemeinsamen Ausreise.
Mit der Einfügung des heutigen § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG wollte der Gesetzgeber denjenigen, denen eine gemeinsame Ausreise nicht möglich war, "für die Zukunft keine Nachteile mehr" (BT-Drs. 17/13937 S. 7) aufbürden.
Mit dem 10. BVFG-Änderungsgesetz vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) verzichtete der Gesetzgeber schließlich auf Empfehlung des Innenausschusses auf das Härteerfordernis und erhielt die Regelung - nunmehr als § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG - ihre heutige Fassung.
Eine praktikable Regelung, die es ermögliche, die Einheit von Spätaussiedlerfamilien in möglichst vielen Fällen wiederherzustellen, müsse daher die grundsätzlich jederzeitige Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen erlauben (BT-Drs. 17/13937 S. 6 f.).
Die nachträgliche Einbeziehung wurde so zu einer weiteren Option, die neben die Möglichkeit der Einbeziehung zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG treten sollte (BT-Drs. 17/13937 S. 7).
Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des von der Klägerin mit der Verpflichtungsklage verfolgten Anspruchs auf nachträgliche Einbeziehung ihres Sohnes in den ihr 1994 erteilten Aufnahmebescheid ist § 27 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554).
Die nachträgliche Einbeziehung werde so zu einer weiteren Option, die neben die Möglichkeit der Einbeziehung zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG trete; wer Letztere aus welchen Gründen auch immer nicht nutze, müsse daher für die Zukunft keine Nachteile mehr befürchten (BT-Drs. 17/13937 S. 6).
Für die Anwendung der Wohnsitzfiktion kann sich der Kläger hingegen nicht auf die zwischenzeitlichen Änderungen der Voraussetzungen des Spätaussiedlerstatus durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) - Zehntes BVFG-Änderungsgesetz - berufen, da diese mangels einer ausdrücklichen Übergangsregelung keine Rückwirkung auf Aufenthaltnahmen vor seinem Inkrafttreten finden.
Die durch Art. 1 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes - im Folgenden: Zehntes BVFG-Änderungsgesetz - vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) bewirkten Änderungen der Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG gelten danach - abgesehen von einer redaktionellen Anpassung durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur Bereinigung des Bundesvertriebenengesetzes vom 7. November 2015 (BGBl. I S. 1922) - unverändert fort.
Dort ist ausgeführt, dass Anträge auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung auch dann gestellt werden können, "wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheides oder die Einbeziehung in einem früheren Verfahren bestandskräftig abgelehnt worden ist, nun aber die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen" (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses vom 12. Juni 2013, BT-Drs. 17/13937 S. 7).
Insbesondere hat sich die Rechtslage durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl I S. 3554) für die vom Kläger begehrte Anerkennung als Vertriebener (Aussiedler) gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG und die von der Klägerin begehrte Anerkennung als Ehegattin eines Vertriebenen gemäß § 1 Abs. 3 BVFG sowie die Ausstellung von Vertriebenenausweisen nicht nachträglich zu ihren Gunsten geändert.
a) Das Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl I S. 1902), zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. September 2013 (BGBl I S. 3554), unterscheidet zwischen Vertriebenen und Spätaussiedlern.
Auch aus den Gesetzesmaterialen, insbesondere dem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 17/10511) und der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Innenausschusses (BT-Drs. 17/13937), die für die Frage, ob eine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG bzw. Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG zu Gunsten des Betroffenen vorliegt, ergänzend heranzuziehen sind (…vgl. BVerwG, U.v. 4.9.2007 - 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 - juris Rn. 14), ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber rechtskräftig abgelehnten Vertriebenenbewerbern die Möglichkeit eröffnen wollte, im Wege des Wiederaufgreifens ihrer Verfahren die Ausstellung von Vertriebenenausweisen auf der Grundlage von Vorschriften zu erreichen, die bereits seit mehr als 20 Jahren außer Kraft getreten waren.
Vielmehr sollte das Gesetz ausweislich der Entwurfsbegründung (BT-Drs. 17/10511) der Vermeidung von Härtefällen hinsichtlich der Deutschkenntnisse von Spätaussiedlern und deren Familienangehörigen dienen.
Auch insoweit ist in der Begründung (BT-Drs. 17/13937) jedoch ausschließlich von "Spätaussiedlerbewerbern", den insoweit "unverhältnismäßig hohen Aufnahmehürden", der "Erteilung eines Aufnahmebescheids an den Spätaussiedler" und der verstärkten "Familienzusammenführung von Spätaussiedlern" die Rede.
Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Gesetzgeber auch mit dieser Erweiterung nur die in den Aussiedlungsgebieten verbliebenen Aufnahmebewerber im Blick hatte und diese von der Bindung an Fristen befreien wollte (BT-Drs. 17/13937 S. 7).
Für die rechtliche Beurteilung des klägerischen Begehrens ist § 27 Abs. 2 Satz 3 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), geändert durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) zugrunde zu legen.
Sie stellt eine "weitere Option" dar, die neben die Möglichkeit der Einbeziehung zum Zwecke der gemeinsamen Aussiedlung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG tritt (BT-Drs. 17/13937 S. 7).
Antragstellung, zeitnahe; Aufnahmeantrag; Aufnahmebescheid; Aufnahmeverfahren; …
VG Köln, 11.02.2020 - 7 K 5717/19
Anspruch auf Einbeziehung des Sohnen in einen Aufnahmebescheid als Spätaussiedler
VG Köln, 05.02.2014 - 10 K 6881/12
Anspruch eines Spätaussiedlers auf Erteilung eines Aufnahmebescheides für die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - 11 A 625/14
Anforderungen an das Bestehen deutscher Volkszugehörigkeit nach § 6 Abs. 2 BVFG; …
VG Köln, 26.03.2014 - 10 K 6252/12
Anspruch eines eingebürgerten Spätaussiedlers auf Einbeziehung seiner Abkömmlinge
Nachträgliche Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid i.R.d. vorübergehenden …
VG Köln, 19.02.2014 - 10 K 2327/13
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 BVFG
Nachträgliche Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid bei der Abschiebung eines …
Nachträgliche Einbeziehung von adoptierten Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid …
Anspruch eines Spätaussiedlers auf Einbeziehung seiner Familienmitglieder in …
VG Köln, 09.04.2014 - 4 K 1743/13
Nachträgliche Einbeziehung des im Aussiedlungsgebiet verbliebenen Ehegatten oder …
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 11 A 626/14
Nachträgliche Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid bei vorübergehendem …
VG Köln, 05.02.2014 - 10 K 3385/12
Notwendigkeit des Verbleibens der betroffenen Person im Aussiedlungsgebiet für …
VG Köln, 15.04.2015 - 7 K 842/14
Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler bzgl. Beweiseignung der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - 11 E 673/16
Antrag eines Spätaussiedlers auf Einbeziehung der Tochter in dessen …
VG Köln, 27.01.2015 - 7 K 1818/14
Erteilung eines Aufnahmebescheids für einen tadschikischen Staatsangehörigen als …
VG Köln, 02.02.2016 - 7 K 306/15
VG Köln, 15.12.2015 - 7 K 2878/15
VG Köln, 09.09.2015 - 10 K 4974/14
VG Köln, 09.04.2014 - 4 K 3448/13
Voraussetzungen für die Ausstellung einer Bescheinigung als Spätaussiedler; …
VG Köln, 01.10.2018 - 7 K 14491/17
VG Köln, 16.02.2016 - 7 K 3233/15
VG Köln, 27.01.2015 - 7 K 4159/14
Erteilung eines Aufnahmebescheids für einen ukrainischen Staatsangehörigen als …
VG Köln, 04.03.2014 - 4 K 3182/13
Notwendigkeit des Aufnahmebescheids eines Spätaussiedlers für die Einbeziehung …
VG Köln, 12.02.2014 - 10 K 6371/12
Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler nach dem …
VG Köln, 27.11.2014 - 4 K 4230/13
Nachträgliche Einbeziehung des Ehegatten in den Aufnahmebescheid eines …
VG Köln, 21.01.2014 - 12 K 5430/12
Keine nachträgliche Einbeziehung von Abkömmlingen von Aussiedlern
VG Köln, 21.01.2014 - 12 K 5265/11
Bekenntnis auf andere Weise; fehlende familäre Sprachvermittlung
VG Köln, 12.12.2013 - 20 K 2689/13
Einbeziehung des Adoptivkindes in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers
VG Köln, 10.12.2013 - 7 K 6238/12
Vorhandensein deutscher Sprachkenntnisse zur Begründung der …

References: § 27
 § 100
 § 15
 § 6
 § 6
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 § 27
 Art. 1
 § 6
 Art. 2
 § 1
 § 1
 § 51
 Art. 51
 § 27
 § 27
 § 6
 § 27