Source: https://www.hoehr-grenzhausen.de/:download/neuigkeiten/2020/april/aenderung-der-vierten-corona-bekaempfungsverordnung/
Timestamp: 2020-07-10 05:48:05+00:00

Document:
+++ Änderung der vierten Corona-Bekämpfungsverordnung +++ | Verbandsgemeinde Höhr-Grenzhausen - Natur. Kultur. Keramik.
Änderung der vierten Corona-Bekämpfungsverordnung vom 17. April 2020
Teil 1- Schließung von Einrichtungen, Durchführung von Veranstaltungen, Ansammlung von Personen und Aufenthalt im öffentlichen Raum
Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen,
Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeitparks und Angebote von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen, Internetcafés und ähnliche Einrichtungen,
der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen, Thermen, Solarien, Wellnessanlagen, Badeseen und ähnliche Einrichtungen,
Verkaufsstellen des Einzelhandels und ähnliche Einrichtungen, sofern Waren auf mehr als 800 qm Verkaufsfläche angeboten werden,
Von der Schließung nach Satz 1 Nr. 2 ausgenommen sind Kantinen in Krankenhäusern und Rehabilitationskliniken; diese dürfen ausschließlich für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Beachtung der gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen geöffnet bleiben. Zu den Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zählen insbesondere die Einhaltung eines Mindestabstands zwischen Personen von 1,5 Metern sowie die Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen), um Ansammlungen von Personen vor oder in den Kantinen zu vermeiden. Abhol-, Liefer- und Bringdienste durch Einrichtungen des Satzes 1 sind weiterhin zulässig; in Einrichtungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind der Straßenverkauf und der Verkauf zur Mitnahme verzehrfertiger Speisen und Getränke unter Beachtung der gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere der Einhaltung eines Mindestabstands, zulässig. In Einrichtungen, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung nicht geschlossen sind, sind Angebote für einen Verzehr vor Ort nicht zulässig.
Verkaufsstellen des Einzelhandels, sofern die Verkaufsfläche auf bis zu 800 qm begrenzt ist,
Tankstellen, Kraftfahrzeug-- und Lastkraftwagenhandel einschließlich des einschlägigen Ersatzteilhandels, Fahrradhandel, Autowaschanlagen,
Buchhandlungen, Büchereien, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Bibliotheken und Archive,
der Betreiber durch Steuerung des Zutritts (beispielsweise durch Einlasskontrollen) Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen vermeidet und sich in der Einrichtung insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche befindet,
der Betreiber durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten werden kann,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvor-richtungen, getroffen werden.
4) Es wird über die in § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und § 4 Abs. 3 Satz 3 geregelten Verpflichtungen hinaus auch weiterhin dringend empfohlen, den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts zu folgen, nach denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Räumen das Risiko von Infektionen reduzieren kann.“
olympische und paralympische Bundeskaderathletinnen und -athleten (Olympiakader, Perspektivkader, Nachwuchskader 1), die an Bundesstützpunkten, anerkannten Landesleistungszentren und Landesstützpunkten trainieren
besonders strenge Hygieneanforderungen beachtet und eingehalten werden, insbesondere im Hinblick auf Desinfektion von Nassräumen und benutzten Sportund Trainingsgeräten;
Zusammenkünfte von Religions- und Glaubensgemeinschaften, insbesondere in Kirchen, Moscheen und Synagogen; die stille Einkehr in Gotteshäusern oder Gebetsräumen ist unter Wahrung des Mindestabstands und unter Steuerung des Zutritts zulässig,
die forschende Tätigkeit an Hochschulen und Universitäten sowie die lehrende Tätigkeit in Kleingruppen unter Einhaltung gesondert vorzugebender Hygienevorschriften und
die Aus- und Fortbildung in überbetrieblichen Einrichtungen und Arbeitsstätten unter Einhaltung von Hygieneanforderungen zulässig.
(2) Jede übrige, über Absatz 1 Satz 1 hinausgehende Ansammlung von Personen (Ansammlung) ist vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften untersagt. Ausgenommen sind Ansammlungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege(einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), der Daseinsvorsorge oder zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen (insbesondere Wahlkreiskonferenzen und Vertreterversammlungen) zu dienen bestimmt sind.
(3) Ansammlungen aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen sind unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen zulässig. Gleiches gilt für Ansammlungen bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, und für Ansammlungen, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig zusammenkommen müssen (beispielsweise bei Fahrten im Gelegenheitsverkehr zwischen Wohn- und Arbeitsstätte oder in Fahrgemeinschaften) sowie ehrenamtliches Engagement zur Versorgung der Bevölkerung. Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs und der hierzu gehörenden Einrichtungen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Abweichend von Satz 3 gilt die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht für folgende Personen:
Personen, denen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung nachzuweisen.
(1) An allen Schulen in Rheinland-Pfalz entfallen sämtliche regulären Schulveranstaltungen, insbesondere der Unterricht sowie die regulären Betreuungsangebote. Der Schulbetrieb wird gemäß den Vorgaben des für die Angelegenheiten des Schul- und Unterrichtswesens zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium ab dem 4. Mai 2020 in einem gestuften Verfahren, beginnend mit den Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Klassen- und Jahrgangsstufen sowie der Klassenstufe 4 der Grundschulen wieder aufgenommen. Prüfungen, Prüfungsvorbereitungen und Unterricht der Abschlussklassen dieses Schuljahres können ab dem 27. April 2020 wieder stattfinden. Abweichungen von diesem Verfahren sind bei Schulen in freier Trägerschaft möglich; sie bedürfen der Zustimmung der Schulbehörde. Alle Schulen müssen bei Aufnahme des Schulbetriebs gesondert vorzugebende Hygienevorschriften einhalten; sie ergänzen hierzu den gemäß § 36 IfSG erstellten Hygieneplan um besondere Regelungen zur Pandemiebekämpfung.
(1) In den Fällen, in denen eine häusliche Betreuung nicht oder nur teilweise möglich ist, können Eltern und andere sorgeberechtigte Personen eine Notfallbetreuung in Kindertagesstätten in Anspruch nehmen. Einrichtungen nach § 5 haben im Sinne einer Notversorgung Kinder zu betreuen (Notfallbetreuung), es sei denn, sie wurden durch Einzelverfügung geschlossen. Die Notfallbetreuung kommt vor allem für folgende
Personen infrage:
Kinder, deren Eltern zu Berufsgruppen gehören, deren Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der Grundversorgung der Bevölkerung notwendig sind, unabhängig davon, ob ein oder beide Elternteile diesen Berufsgruppen angehören; zu diesen Gruppen zählen insbesondere Angehörige von Gesundheits- und Pflegeberufen, Polizei, Rettungsdienste, Justiz (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) und Justizvollzugsanstalten, Feuerwehr, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher oder Angestellte von Energie- und Wasserversorgung; für die Grundversorgung der Bevölkerung können auch andere Berufsgruppen notwendig sein, beispielsweise Angestellte in der Lebensmittelbranche, in der Landwirtschaft Tätige, Mitarbeitende von Banken und Sparkassen oder von Medienunternehmen;
(2) Soweit Schülerinnen und Schüler in der Notfallbetreuung in den Schulen sind, wird dort ein an die Situation angepasstes pädagogisches Angebot stattfinden. Für alle anderen Schülerinnen und Schüler muss eine Versorgung mit Lernmaterialien zum häuslichen Studium organisiert werden. Diese kann über digitale oder analog Unterstützungsangebote erfolgen.
Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 sowie § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), ausgenommen Hospize,
betreute Wohngruppen für pflegebedürftige volljährige Menschen nach § 5 Satz 1 Nr. 1 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) vom 22. Dezember 2009 (GVBl. S. 399, BS 217-1) in der jeweils geltenden Fassung,
die Ehegattin oder den Ehegatten, die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner, die Verlobte oder den Verlobten,
rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, soweit ein persönlicher Kontakt zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben na

References: § 1
 § 4
 § 36
 § 5
 § 23
 § 36
 § 5