Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=30.08.2010&Aktenzeichen=III%20B%202%2F09
Timestamp: 2017-11-24 22:22:52+00:00

Document:
BFH, 30.08.2010 - III B 2/09 - dejure.org
Auslegung des Begriffs "Verarbeitendes Gewerbe" nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige; Statistische Eingruppierung kein Grundlagenbescheid; Unbeachtlichkeit fehlerhafter statistischer Eingruppierungen
§ 2 InvZulG 1999, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 950 BGB, § 171 Abs 10 AO
InvZulG 1999 § 2; BGB § 950
Zuordnung der Tätigkeit der Gewinnung von Kies und Sand zu den begünstigten Wirtschaftszweigen des § 2 Investitionszulagengesetz ( InvZulG ) 1999
Dieser Standpunkt entspricht, über die angegriffene Entscheidung hinaus, nach wie vor der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFHE 229, 562 , bestätigt durch BFH, Beschluss vom 30. August 2010 - III B 2/09 -, BFH/NV 2010, S. 2306).
Zwar komme der Zuordnungsentscheidung eines Statistikamts nicht die Qualität eines bindenden Grundlagenbescheides im Sinne von § 171 Abs. 10 der Abgabenordnung zu (vgl. BFHE 209, 186 ; BFH, Beschluss vom 30. August 2010 - III B 2/09 -, BFH/NV 2010, S. 2306).
Steuerverwaltung sowie Finanzgerichte könnten daher prüfen, ob das Statistikamt bei der Eingruppierung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen und ob der betreffende Betrieb richtig abgegrenzt worden sei (vgl. BFHE 229, 562 ; BFH , Beschluss vom 30. August 2010 - III B 2/09 -, BFH/NV 2010, S. 2306).
Die Einteilung der betrieblichen Tätigkeiten nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige selbst bleibt einer Evidenzprüfung daraufhin unterworfen, ob sie in Blick auf das Investitionszulagenrecht zu einem offensichtlich falschen Ergebnis führt (vgl. BFHE 201, 571 ; 229, 562 ; BFH, Beschluss vom 30. August 2010 - III B 2/09 -, BFH/NV 2010, S. 2306; stRspr).
Heranzuziehen ist das Verzeichnis der Wirtschaftszweige in der für das jeweilige Streitjahr geltenden Fassung (z.B. Senatsbeschluss vom 30. August 2010 III B 2/09, BFH/NV 2010, 2306).
Diese Entscheidung der Statistikbehörde stellt keinen Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10 der Abgabenordnung) dar (z.B. Senatsbeschluss in BFH/NV 2010, 2306).
Der Senat wies die Beschwerde daraufhin mangels Zulassungsgründen als unbegründet zurück (Beschluss vom 30. August 2010 III B 2/09, BFH/NV 2010, 2306).
Mit ihrer Rüge, der Senat habe eine Überraschungsentscheidung getroffen, macht die Klägerin letztlich Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des Senatsbeschlusses in BFH/NV 2010, 2306 geltend, indem sie von dem beim BVerfG anhängigen Verfahren auf die grundsätzliche Bedeutung der Sache schließt.
Steuerverwaltung und Finanzgerichte können insbesondere überprüfen, ob die statistische Eingruppierung aufgrund eines zutreffenden Sachverhaltes ergangen ist, ob der Betrieb richtig abgegrenzt wurde und ob bei Mischbetrieben richtig zugeordnet wurde (BFH - Beschluss vom 30.08.2010 III B 2/09, BFH/NV 2010, 2306 ).
Denn die Bindungswirkung kann jedenfalls nicht weiter als bei der Einordnung eines Unternehmens in die Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistische Bundesamt bzw. die Statistischen Landesämter gehen, d. h. die Bindungswirkung entfällt, wenn die GA-Behörde von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BFH-Urteil vom 28. April 2010 III R 66/09, BStBl II 2010, 831; BFH-Beschluss vom 30. August 2010 III B 2/09, BFH/NV 2010, 2306).

References: § 2
 § 115
 § 950
 § 171
 § 2
 § 950
 § 2
 § 171