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Timestamp: 2014-04-20 21:01:02+00:00

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Warm-WirtschaftsRecht Blog – Rechtsanwalt Fachanwalt Paderborn » Vertragsrecht: Freies Kündigungsrecht nach § 649 Abs. 1 BGB auch bei vereinbarter (Mindest-Vertragslaufzeit)
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Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 bzw. 36 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 S. 1 BGB kündigen (BGH 27.01.11, VII ZR 133/10, Abruf-Nr. 110689 und BGH 24.03.11, VII ZR 111/10, Abruf-Nr. 111436).
Geschäftsgegenstand der Klägerin ist die Erstellung von Internetseiten für kleine und mittelständische Unternehmen. Zu diesem Zweck bietet sie ihrer Klientel sogenannte Internet-System-Verträge mit mehrjährigen Laufzeiten an. Zum Leistungsumfang gehören u.a. die Beratung durch einen Webdesigner sowie die Gestaltung und technische Umsetzung der individuellen Internetpräsenz für den Kunden. Neben einer einmaligen Anschlussgebühr berechnet die Klägerin hierfür ein jährlich im Voraus zu entrichtendes monatliches Entgelt. Als Vertragslaufzeit werden 48 bzw. 36 Monate vereinbart. In den AGB der Klägerin heißt es hierzu, dass der Vertrag während der vereinbarten Laufzeit aus wichtigem Grund bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kündbar ist und sich automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
Mancher Kunde möchte sich aber – aus welchen Gründen auch immer – schon kurz nach Vertragsschluss und vor der endgültigen Fertigstellung seiner Website durch die Klägerin aus dem langfristigen Vertrag lösen. Da ihm in seiner Eigenschaft als Unternehmer kein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, stellt sich die Frage, ob er den Internet-System-Vertrag wenigstens in Ausübung des freien Kündigungsrechts gemäß § 649 S. 1 BGB kündigen kann oder ob dieses ordentliche Kündigungsrecht durch die Vereinbarung der Mindestvertragslaufzeit und die diesbezüglichen Regelungen in den AGB der Klägerin ausgeschlossen wird.
Der BGH hat sich zwischenzeitlich mehrfach mit den von der Klägerin angebotenen Internet-System-Verträgen befasst. Nachdem er den Vertragstyp insgesamt als Werkvertrag eingestuft hatte (NJW 10, 1449), entschied er mit Urteil vom 27.01.11 (VII ZR 133/10, Abruf-Nr. 110689), dass ein solcher Vertrag vom Besteller jederzeit gemäß § 649 S. 1 BGB gekündigt werden könne. Dieses Kündigungsrecht werde nach der Entscheidung weder durch die vertraglich vorgesehene (Mindest-) Vertragslaufzeit noch durch das in den AGB der Klägerin geregelte außerordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen.
Dies hat der BGH in seiner neueren Entscheidung vom 24.03.11 (VII ZR 111/10, Abruf-Nr. 111436) nochmals bestätigt. Anders als das Berufungsgericht (LG Düsseldorf), das der Auffassung war, dass die Möglichkeit der freien Kündigung zwar durch die Regelungen zur Vertragslaufzeit in den AGB der Klägerin ausgeschlossen werde, dieser Ausschluss jedoch wegen Verstoßes gegen § 307 BGB unwirksam sei, kam der BGH im Wege der Vertragsauslegung zu dem Ergebnis, dass es bereits an einer vertraglichen Abbedingung des Kündigungsrechts nach § 649 S. 1 BGB fehle. Daher kam es auf die Frage der Wirksamkeit einer dahingehenden formularvertraglichen Vereinbarung nicht an. Denn nach objektivem Verständnis der von der Klägerin gewählten Vertragsgestaltung sei kein Grund erkennbar, warum die Klägerin das freie Kündigungsrecht des Bestellers hätte ausschließen wollen. Insbesondere ihr Vergütungsinteresse werde durch eine freie Kündigung des Vertrags vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit nicht beeinträchtigt, da ihr gemäß § 649 S. 2 BGB auch in diesem Falle die vertraglich vereinbarte Vergütung zustehe, wenn auch nur abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs.
Über diese Interpretation ihres rechtsgeschäftlichen Willens nach Maßgabe des objektiven Empfängerhorizonts wird die Klägerin allerdings wenig erfreut gewesen sein. Sie war nämlich in den bisher vom BGH entschiedenen Fällen nicht bereit oder in der Lage, den ihr verbliebenen Vergütungsanspruch, der sich nicht nach Zeitablauf oder Zahlungsmodalitäten richtet, sondern vielmehr dem Teil der Gesamtvergütung entspricht, der auf die bis zur Kündigung tatsächlich erbrachten Leistungen entfällt, unter Offenlegung ihrer Vertragskalkulation schlüssig darzulegen.
Der subjektive Vertragswille der Klägerin ging wohl tatsächlich dahin, das freie Kündigungsrecht ihrer Kunden auszuschließen. Selbst wenn sie dies in ihren AGB klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht hätte (und nicht nur halbherzig durch die Regelungen über die Vertragslaufzeit und den Hinweis auf die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung), wäre sie damit keineswegs auf der sicheren Seite gewesen. Denn die Frage, ob das ordentliche Kündigungsrecht des Bestellers gemäß § 649 S. 1 BGB in Werkverträgen der vorliegenden Art formularmäßig wirksam ausgeschlossen werden kann, hat der BGH in der ersten Entscheidung ausdrücklich offen gelassen und in der zweiten nicht wieder aufgegriffen. Im ersten Urteil befasste er sich lediglich mit der in Rechtsprechung und Literatur teilweise vertretenen Auffassung, wonach § 649 BGB keine Anwendung auf Werkverträge finden soll, die für unbestimmte Dauer die fortgesetzte Erbringung von Werkleistungen zum Gegenstand haben. Jene Rechtsauffassung, die in solchen Fällen das jederzeitige freie Kündigungsrecht gemäß § 649 S. 1 BGB durch die Möglichkeit einer ordentlichen, jedoch an die Einhaltung einer angemessenen Frist gebundenen Kündigung des Vertrags ersetzen will, bezeichnete er dort als „nicht unbedenklich“. Begründet wurde dies damit, dass abgesehen von der Anwendung des § 242 BGB ein Ausschluss des freien Kündigungsrechts im Wege der ergänzenden Auslegung nur angenommen werden könne, wenn der Unternehmer ein über die Realisierung seines Vergütungsanspruchs hinausgehendes berechtigtes Interesse an der Ausführung der Vertragsleistung habe.
Quelle: IWW Institut; Praxis Unternehmensrecht, Ausgabe 7/2011, Seite 184 Zur BGH- Entscheidung vom 24.03.11 (VII ZR 111/10, Abruf-Nr. 111436)
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References: § 649
 § 649
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 § 649
 BGH 
 § 649
 BGH 
 § 649
 BGH 
 § 307
 BGH 
 § 649
 § 649
 BGH 
 § 649
 BGH 
 § 649
 § 649
 § 242
 BGH