Source: https://www.telemedicus.info/article/1644-Vier-Fragen-zur-Steuersuender-CD.html
Timestamp: 2020-08-07 18:45:57+00:00

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Vier Fragen zur Steuersünder-CD - Telemedicus
Dienstag, 9. Februar 2010 , von Simon Assion
Vier Fragen zur Steuersünder-CD
Die Diskussion um den Ankauf der (inzwischen mehreren) Steuersünder-CDs krankt daran, dass ständig juristische und politische Kategorien vermischt werden. Mindestens ebenso leidet der Diskurs aber auch daran, dass selbst die juristischen Kategorien nicht richtig eingehalten werden. Da trennt kaum noch einer richtig zwischen Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverboten, da wird lang über die Frage spekuliert, ob der Staat sich strafbar macht, wenn er die CD ankauft - dabei ist das unmöglich. Eine Stellungnahme in 4 Fragen und 4 Anworten.
Es ist unbekannt, auf welche Weise der geheime Verkäufer die Steuerdaten erlangt hat. Es ist allerdings relativ sicher, dass er damit gegen Strafnormen verstoßen hat – auch gegen deutsche. Denn die gelten unter Umständen auch für Taten, die im Ausland begangen werden (§ 7 StGB). In Frage kommen hier vor allem der § 44 BDSG (Datenmissbrauch), § 17 UWG (Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) und § 202a StGB (Ausspähen von Daten). Ob diese Normen tatsächlich verletzt wurden, kann nur geklärt werden, wenn der Sachverhalt ausermittelt ist – aber ein Anfangsverdacht besteht. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, die Straftat zu verfolgen (§ 152 Abs. 2 StPO). Ob das schon erfolgt, ist einer der vielen Punkte, die bisher im Dunkeln liegen.
Die Ankäufer der Daten, also die Verhandlungsführer in den Ministerien und vielleicht auch Angela Merkel, könnten sich ebenfalls strafbar gemacht haben. Eine Prüfung von Benjamin Küchenhoff, die hier bei Telemedicus veröffentlicht ist, hat aber ergeben: Nein, sie machen sich nicht strafbar.
Der Staat demgegenüber kann sich nicht strafbar gemacht haben. Dies ist der Fehler vieler Diskussionsteilnehmer, die dem Staat „Hehlerei” oder „Teilnahme am Datendiebstahl” vorwerfen. Der Staat unterliegt nicht so wie ein normaler Bürger dem Recht. Für ihn gelten ebenfalls Regeln – aber ganz andere.
Darf der Staat die Daten kaufen?
Über diese Frage kann man lange streiten. Grundsätzlich gilt: Wenn das Handeln des Staates in Grundrechte eingreift, dann darf er nur das, was ihm gesetzlich erlaubt ist („kein Handeln ohne Gesetz”). Im Strafverfahren, wo es intensiv um die Verfahrens- und sonstige Grundrechte geht, gilt das im Besonderen. Hier liegt der Fall so: Der Datenkauf greift in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der – bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig behandelnden (Art. 6 Abs. 2 EMRK) – Steuersünder ein. Allerdings ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eher in den Randbereichen betroffen. Für so einen Fall entscheidet das BVerfG im Wege seiner Wesentlichkeitsrechtsprechung so, dass ein Gesetz zwar vorhanden sein, dieses aber nicht besonders bestimmt sein muss. Es reicht also eine Generalklausel. Als Ermächtigungsgrundlage taugen also § 161 Abs. 1 StPO, § 399 AO, die sagen, dass die zuständigen Ermittlungsbehörden „Ermittlungen jeder Art” vornehmen dürfen.
Neben der Hürde der Grundrechte gibt es aber noch einen zweiten Maßstab, an dem sich der Datenkauf messen lassen muss: Das Rechtsstaatsprinzip. Der Staat ist an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG). An dieser Stelle stellt sich die Frage, die aktuell für so viel Kontroversen sorgt: Die Daten, die der Staat hier ankauft, sind nicht irgendwelche. Es handelt sich um Daten, die mittels einer Straftat erlangt wurden. Und es handelt sich um Daten, die der Staat selbst, mit den Mitteln, die ihm gesetzlich zur Verfügung stehen (s.o.), nicht hätte erlangen können.
Dieses Problem ist der Strafrechtswissenschaft nicht neu (ausführlich Eisenberg, Beweisrecht der StPO, Rn. 395 ff.). Die Frage wird regelmäßig diskutiert am Beispiel von sogenannten „Hörfallen”: Ein Privatmann bringt einen Strafverdächtigen dazu, sich selbst zu belasten, indem er ihn täuscht (z.B. darüber, dass er ein Abhörgerät am Körper trägt). Der Staat darf das nicht – er müsste den Verdächtigen vorher belehren (§ 136 StPO). Das Problem ist auch diskutiert worden am Beispiel von Informationen, die im Ausland mittels Folter erlangt wurden (OLG Hamburg NJW 2005, 2326 ff.).
Die deutschen Gerichte folgen bei dieser Frage relativ einheitlich der Linie, dass der Staat solche Informationen, die von Dritten mittels Gesetzesverstößen erlangt wurden, von ihnen annehmen darf – im Strafverfahren ist man in dieser Hinsicht nicht zimperlich. Eine Grenze ziehen die Gerichte erst dort, wo extrem stark gegen Menschenrechte verstoßen wird (SK-StPO, § 136a Rn 15). Anders ist das aber, wenn der Staat die Dritten direkt beauftragt hat. Der Staat darf keine Privatdetektive beauftragen, um in Wohnungen einzubrechen, Beweismittel zu stehlen oder Telefone abzuhören (Beulke, Strafprozessrecht, Rn. 481; EGMR StV 2004, 1).
Der Sachverhalt, um den es hier geht, liegt irgendwo dazwischen. Der Verkäufer der CD hat die Daten nicht gestohlen, weil ihn der Staat dazu „beauftragt” hat – er hat es gemacht, weil er dafür Geld erwartete. Dieses Geld hat er aber erwartet, weil die Bundesrepublik solche Daten schon einmal gekauft hat – und den Eindruck erweckte, dies auch zukünftig tun zu wollen. Ist dies schon ein „Auftrag” in einem Sinn, der dazu führen würde, die Handlungen der Dritten dem Staat zuzurechnen? Wenn nein: Was ist, wenn er für die aktuelle CD auch bezahlt? Und für die nächste? Und für die übernächste?
Die Frage ist aktuell noch offen. Aber man darf sicher sein, dass sie nicht nur die Gerichte, sondern auch die Strafrechtswissenschaft in den nächsten Jahren beschäftigen wird.
Darf man die Daten in einem Prozess verwerten?
Für Nichtjuristen hört sich diese Frage erstmal blöd an: Wenn man die CD ankaufen durfte, dann darf man sie doch auch verwerten – bzw. wenn es illegal ist, sie zu kaufen, dann darf man sie doch auch nicht im Prozess verwenden? Die Regel in der deutschen Rechtsprechung ist aber anders. Die Gerichte differenzieren zwischen Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverboten. Die Regel gilt dabei: Wenn ein Rechtsmittel erst mal vorliegt – auch wenn es illegal erlangt wurde – dann ist es nicht per se unverwertbar, sondern es erfolgt eine Interessenabwägung. Man vergleicht das Gewicht des Beweisverbots (z.B. Art. 13 GG bei einer fehlerhaft durchgeführten Wohnungsdurchsuchung) mit dem staatlichen Strafverfolgungsinteresse. Wenn dieses Strafinteresse überwiegt (und das tut es fast immer), dann ist das Beweismittel trotzdem verwertbar. Der Hintergrund ist dabei (grob vereinfacht): Niemand will einen Straftäter laufen lassen, von dem jeder weiß, dass er schuldig ist. Ein Beweisverwertungsverbot ist daher im deutschen Strafprozessrecht die krasse Ausnahme. Das LG Bochum hat im Fall der Liechtenstein-CD ein Verwertungsverbot daher abgelehnt (Entscheidung vom 7. August 2009, Az. 2 Qs 2/09). Dagegen läuft nun eine Verfassungsbeschwerde.
Diese Regel von den Beweisverwertungsverboten kann man aber auch anders herum drehen: Nicht alles, was im Prozess verwertet werden darf, darf auch zulässigerweise erhoben werden. Diejenigen, die aktuell mit der Entscheidung des LG Bochum oder allgemein mit der Rechtsprechung zu Beweisverwertungsverboten argumentieren, trennen nicht sauber. Denn aktuell geht es um eine Frage der Beweiserhebung.
Was wäre die optimale Lösung?
Eine optimale Lösung in diesem Problemkreis dürfte es nicht geben – zu starke Rechtsgüter sind betroffen, zu widersprüchlich sind die Interessen. Viele der aktuellen Probleme könnten aber gelöst werden, wenn es für diese Art von Datenkäufen eine ordentliche Rechtsgrundlage gäbe. Würden die wesentlichen Entscheidungen zu solchen Fällen nicht von einzelnen Spitzenpolitikern getroffen, die von der Bild-Zeitung getrieben werden, sondern vom Bundestag, dann würde das auch juristisch gesehen viele Probleme lösen. Ein solches Gesetz würde die ganze Diskursmaschinerie des Bundestags durchlaufen, mit Ausschüssen, Lesungen und Debatten. Das Gesetz müsste beachten, dass es ein starkes, legitimes Interesse an Strafverfolgung gibt und der Staat hier – zurecht – keine Samthandschuhe trägt.
Ein Gesetz müsste jedoch auch klare Grenzen ziehen und absichern, dass der Staat die Grenzen, die ihm das Rechtsstaatsprinzip zieht, nicht übertritt. Ob es zulässig ist, dass der Staat – überspitzt gesagt – Bürger für das Begehen von Straftaten belohnt und sich die Ergebnisse dieser Taten zu Nutze macht, ist eine schwierige Frage. Keine einfache Aufgabe für unsere Volksvertreter. Aber dafür sind sie ja auch gewählt worden.
Eingehende Hintergrundprüfung bei Telemedicus.
Beiträge zum Thema im Beck-Blog.
Beiträge zum Thema bei Internet-Law.
Simon Assion, Telemedicus v. 09.02.2010, http://tlmd.in/a/1644
OG 09.02.2010 23:02
Hier noch ein sehr eingehender Aufsatz zum Thema:
Der Fall LGT Liechtenstein – Beweisführung mit Material aus Straftaten im Auftrag des deutschen Fiskus? (RA Dr. Evelyn Kelnhofer / RA Björn Krug, Heidelberg; StV 2008, 660-668)
http://www.strafverteidiger-stv.de/hlv/stv/stv_home.nsf/ressourcen/dateien/beitraegestv056/$file/beitraegestv056.pdf
Edit: Link-Formatierung korrigiert. (Adrian S.)
Simon 09.02.2010 23:23
ElGraf 10.02.2010 03:45
Genau Deine "optimale Lösung" zeigt doch letztlich, dass tatsächlich nicht die Vermischung von juristischen und politischen Kategorien die Diskussion kranken lässt. Es muss letztlich um eine (auch außen-)politische Lösung des Problems gehen und da schert es mich nicht sonderlich, wenn dem Staat Hehlerei oder Teilnahme am Datendiebstahl vorgeworfen wird. Dabei handelt es sich insofern ebenso um wertvolle Diskussionsbeiträge wie bei Deinen verfassungsrechtlichen Ausführungen an hiesiger Stelle.
Simon 10.02.2010 17:19
Also, ich betrachte jetzt meine Ausführungen auch unter Punkt 4 nicht als "politische" Ausführungen. Mir ging es an dieser Stelle wirklich ausdrücklich darum, dass Verfahrensmängeln, fehlenden Zuständigkeiten und der Unbestimmtheit der Rechtsgrundlage vorgebeugt werden kann, indem man ein passendes Gesetz erlässt.
Ich habe eine Meinung, wie ein solches Gesetz aussehen sollte, aber das habe ich hier nicht geschrieben. ;-)
Ich bin nicht der Meinung, dass es der Diskussion dient, wenn man in sie an der falschen Stelle strafrechtliche Kategorien einführt - das führt nur zu Verwirrung. Würden wir hier die Rechtmäßigkeit einer Hausdurchsuchung diskutieren, würde ja auch niemand dem Staat "Hausfriedensbruch" vorwerfen, oder?
ElGraf 11.02.2010 05:14
Für mich geht es darum, dass eine breit angelegte politische Diskussion stattfinden sollte, in der auch Nichtjuristen ihre Meinung äußern können sollten. Und natürlich würde (je)der juristische Laie dem Staat oder dem jeweils handelnden Beamten bei einer unrechtmäßigen Hausdurchsuchung Hausfriedensbruch vorwerfen.
Simon 14.02.2010 16:14
Interessantes Interview bei SpOn:
Prof. Walter vertritt offenbar folgende Ansichten:
- Eine Strafbarkeit des "Datendiebs" will er offenbar schon im Anwendungsbereich des Tatbestands ausschließen - die Daten seien, analog zum juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff bei § 263 StGB, keine schutzfähigen Güter. Dies ist offenbar aber entgegen der h.M.
- Hilfsweise sieht er den Datendieb über § 34 StGB gerechtfertigt.
- Eine Teilnehmerstrafbarkeit deutscher Beamter schließt er aus dem selben Grund aus. Zusätzlich sieht er sie (wie auch ich hier) über § 161 StPO gerechtfertigt.
- Wegen § 161 StPO sieht er auch keinen Grund, ein Beweiserhebungsverbot anzunehmen. Dabei verweist er darauf, dass hier keine wirklich schutzfähigen Rechtsgüter beeinträchtigt seien: Banken und Steuerhinterzieher seien ja selbst kriminell.
An dieser Stelle kommt m.E. etwas zu kurz, was ich schon oben geschrieben habe: Neben den subjektiven Rechtsgütern geht es hier auch um das objektive, nicht spezifisch drittschützende Rechtsstaatsprinzip. Der Staat nimmt die Daten nicht einfach nur in Empfang und verwendet sie im Prozess - er bezahlt dafür, und er ruft (zumindest indirekt) weitere Menschen dazu auf, solche Daten unter Begehung von (der h.M. nach) Straftaten zu erlangen. Das ist etwas anderes als die Konstellationen, die die Rechtsprechung bisher für Beweiserhebungs- oder Verwertungsverbote entschieden hat.
Jedenfalls sehr hilfreich, mal eine ausschließlich juristische Diskussion des Themas zu lesen.

References: § 44
 § 17
 § 202
 § 161
 § 399
 § 136
 EGMR 
 Art. 13
 § 263
 § 34
 § 161
 § 161