Source: http://www.nemetz.net/news/von-banken-und-zinsen.html
Timestamp: 2017-11-19 01:27:21+00:00

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Von Banken und Zinsen
RiAA Mag. Rainer Krüger
Die aktuelle Rechtsprechung zur Zinsanpassungsklausel in Kreditverträgen
Seit einiger Zeit, insbesondere seit der Novellierung des § 6 Abs. 5 Z 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) im Jahr 1997, befindet sich die Rechtsprechung zu den in vielen Kreditverträgen von Banken enthaltenen Zinsanpassungsklauseln in Bewegung. Obwohl es sich aufgrund der eingetretenen Dynamik bei der folgenden Darstellung nur um eine „Momentaufnahme“ handeln kann, lassen sich doch einige Grundsätze festhalten.
„Alte“ Kreditverträge vor dem 1.3.1997
Die alte Fassung des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG besagte, dass für den Verbraucher solche Vertragsbestimmungen im Sinne des § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich sind, nach denen dem Unternehmer auf sein Verlangen für seine Leistung ein höheres Entgelt als das bei der Vertragsschließung bestimmte zusteht, es sei denn, dass die für die Erhöhung maßgebenden Umstände im Vertrag umschrieben sind und ihr Eintritt nicht vom Willen des Unternehmers abhängt.
Mit Geltung ab 1.3.1997 wurde diese Bestimmung dahingehend erweitert, dass ein Vertrag bei Vorliegen der vereinbarten Voraussetzungen für eine Entgeltänderung auch eine Entgeltsenkung vorsehen müsse.
Die „alte“ Regelung des § 6 KSchG ließ sehr unbestimmte Zinsgleitklauseln zu, die meist nur auf die Änderung der Geld- und Kapitalmarktverhältnisse verwiesen. Auf sinkende Zinsen wurde von den Banken kaum reagiert, wodurch es zu erheblichen Benachteiligungen der Verbraucher kam.
Zuerst ist festzuhalten, dass in der Bankwirtschaft zwischen Zinsgleitklauseln und Zinsanpassungsklauseln zu unterscheiden ist. Bei (echten) Zinsgleitklauseln vollzieht sich die Zinsänderung in einer bestimmten Relation zu den entsprechenden Referenzgrößen automatisch bei Veränderung der Bezugsgröße; die Mitteilungen über die Änderung der jeweiligen Zinshöhe wirken nur deklaratorisch. Demgegenüber eröffnen Zinsanpassungsklauseln (Zinsänderungsklauseln) insoweit einen Gestaltungsspielraum, den Zinssatz bei Veränderung der Refinanzierungsbedingungen am Geld- und Kapitalmarkt nach billigem Ermessen anzupassen.
In einer der wenigen älteren Entscheidung des Obersten Gerichtshofes 1 Ob 568/87 sprach dieser aus, dass es sich der Darlehensgeber vorbehalten könne, bei einer Änderung der Geldmarktverhältnisse einen geänderten Zinssatz festzusetzen und diesen damit gemäß der allgemeinen Geldmarktsituation den jeweils für gleichartige Darlehen verlangten üblichen Zinssätzen anzupassen. Auch diese Anpassungen würden der Inhaltskontrolle durch die Gerichte dahin unterliegen, ob der Gestaltungsberechtigte die ihm schon durch den Vertrag selbst gesetzten Grenzen überschritten hätte oder das Ergebnis offenbar unbillig sei.
Zu diesen „alten“ Kreditverträgen vor dem 01.03.1997 führt der Verein für Konsumenteninformation derzeit mehrere Verfahren, unter anderem gegen die BAWAG (29 Cg 14/01 f des HG Wien). Diese Verfahren befinden sich allerdings allesamt noch in erster Instanz; es liegen daher – mit einer Ausnahme - noch keine Urteile vor. Bei dem Rechtsstreit gegen die BAWAG handelt es sich um eine Sammelklage von 55 Geschädigten auf Rückzahlung von fast € 145.000,--.
Die angesprochene Ausnahme stellt eine (nicht rechtkräftige) Entscheidung des BG für Handelssachen Wien (11 C 566/00 s-41) vom 25.3.2002 dar, die einen im Dezember 1990 abgeschlossenen Kreditvertrag mit der GARA Real- und Personalkreditbank AG (eine 100 %-ige Tochter der BAWAG) betrifft.
In rechtlicher Sicht hat das Gericht in diesem Urteil im Wesentlichen erwogen:
) Schon vor Inkrafttreten der KSchG-Novelle 1997 war eine Klausel, die dem Kreditgeber bloß das Recht zur Erhöhung des Zinssatzes einräumte und ihn nicht zu einer entsprechenden Senkung bei Veränderung der Umstände verpflichtete, unzulässig. Eine solche Vorschrift ist gröblich benachteiligend und daher wegen Verstoßes gegen § 879 Abs. 3 ABGB nichtig.
) Es ist erforderlich, dass die für die Erhöhung maßgeblichen Umstände im Vertrag umschrieben und sachlich gerechtfertigt sind. Die vorliegende Zinsgleitklausel entsprach diesem Erfordernis nicht. Auch ein Verweis auf die „allgemeinen Refinanzierungskosten“ oder die „generelle Steigerung der Personal- und Sachkosten“ reicht nicht aus.
3 Bei Nichtigkeit der vorliegenden Zinsklausel ist unter Berücksichtigung des hypothetischen Parteiwillens die Anwendung des Mittelwerts von Vibor/Euribor und Sekundärmarktkredite geeignet.
4 Der vorliegende Kondiktionsanspruch verjährt grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, an dem dieser hätte geltend gemacht werden können. Ob die Geltendmachung der Nichtigkeit einer Vertragsbestimmung unbefristet ist oder der dreißigjährigen Verjährungsfrist unterliegt, konnte dahingestellt bleiben. Eine dreijährige Verjährungsfrist ist jedenfalls nicht anzunehmen.
„Neue“ Kreditverträge nach dem 1.3.1997
Besonders umstritten sind derzeit die Zinsanpassungs- und Zinsgleitklauseln in Kreditverträgen, die nach dem 1.3.1997 geschlossen wurden.
Auf die bereits erwähnte Änderung des § 6 Abs. 1 Z 5 KSchG reagierte die österreichische Kreditwirtschaft durch Einführung nachvollziehbarer Zinsgleitklauseln. Die gängige Praxis der Banken einer meist quartalsmäßigen Anpassung der Zinssätze an den Kapitalmarkt bei jeweiliger Aufrundung auf volle Achtel-Prozentpunkte auf Basis des bereits aufgerundeten Ergebnisses der Vorperiode führt aber zur sogenannten „Aufrundungsspirale“.
Aufgrund dieser Klausel brachte der Verein für Konsumenteninformation Vebandsklagen gegen die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien, die Österreichische Postsparkasse AG und die Bank Austria AG ein. Die bereits ergangenen und im folgenden kurz dargestellten Urteile sind vom Verein für Konsumenteninformation gegen angemessenes Entgelt im Volltext zu beziehen.
Mit den (nicht rechtkräftigen) Entscheidung 37 Cg 28/01y-7 bzw. 37 Cg 48/01i-8 aus dem Jänner 2002 befand das Handelsgericht Wien die von der Raiffeisenlandesbank und der PSK verwendeten Klauseln als sittenwidrig im Sinne des (neuen) § 6 Abs. 1 Z 5 KSchG. Durch diese Klauseln komme es nämlich zu einer schleichenden Zinssatzerhöhung, und zwar dadurch, dass die jeweilige Änderung der Refinanzierungskosten zu dem bereits auf den nächsten Achtel Prozentpunkt aufgerundeten bisherigen Kreditzinssatz dazugerechnet oder von ihm abgerechnet werde, und von dieser neu errechneten Zahl wieder auf den nächsten Achtel Prozentpunkt aufgerundet werde. Dies bedeute im Schnitt, dass sich der Zinssatz pro Quartal um 1/16 Prozentpunkt erhöhe. Dieses Ergebnis ließe sich vermeiden, wenn man Auf- und Abrundungen vorsehen würde.
Gegen die Heranziehung von zwei objektiven Größen zur Kreditzinssatzbestimmung, wie etwa des ungewichteten Mittels der Sekundärmarktkredite für Emittenten, des VIBOR bzw. EURIBOR für Dreimonatsgelder oder der SMR, würden keine Bedenken bestehen, da es sich um objektive Größen handle, die auch für die Kreditvergabe von Banken von Bedeutung seien.
Im ebenfalls vom HG Wien im Jänner 2002 gefällten erstinstanzlichen Urteil 10 Cg 69/01d-9 wurde dem Klagebegehren insofern stattgegeben, als die Beklagte (Bank Austria) es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie von ihr geschlossenen Verträgen zugrundelegt und/oder in hiebei verwendeten Vertragsformblättern unter anderem die Verwendung folgender oder sinngleicher Klauseln zu unterlassen hat: „Der aus der Änderung errechnete Zinssatz wird auf volle 0,125 Prozentpunkte aufgerundet.“
Mit einer Regelung dieser Art könnten nämlich § 6 Abs. 1 Z 5 KSchG unterhöhlt und die vom Gesetzgeber angestrebte Gleichstellung beider Vertragsteile bei Zinsgleitklausel weitgehend ausgeschalten werden.
Anwendbarkeit dieser Grundsätze für Geschäftskredite
Die unter den bisherigen Ausführungen dargestellte Problematik kann auch bei Geschäftskrediten mit flexiblen Zinsen auftreten.
Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 879 Abs. 1 ABGB kommt es nicht auf die Verbrauchereigenschaft eines Vertragsteiles an, sondern es ist das Gesamtbild entscheidend, das sich aus Inhalt, Zweck, Beweggrund und Begleitumständen des Rechtsgeschäfts ergibt. Bei der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern nach § 879 Abs. 3 ABGB ist nach dem Maßstab der Anordnung des Abs. 1 am dispositiven Recht eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleichs Orientierung zu nehmen (vgl. Dittrich/Tades, ABGB35, § 879, E 60 und 624).
Da § 6 KSchG eine demonstrative Aufzählung von für Verbraucher nicht verbindlichen Klauseln enthält, die zum Teil aus der Judikatur zur Sittenwidrigkeit des § 879 ABGB gewonnen wurden, ist sie auch außerhalb des Anwendungsbereichs des KSchG bei Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern bei der Überprüfung der Sittenwidrigkeit von Vertragsbestandteilen von Bedeutung (vgl. Schwimann/Apathy, ABGB IV/2 § 6 KSchG Rz 1).
Die in den jüngsten Urteilen getroffenen zu Verbraucherkrediten können somit auch für die Überprüfung von Geschäftskrediten von Bedeutung sein.
(RK, 9.5.2002)

References: § 6
 § 6
 § 879
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