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Timestamp: 2020-04-10 10:38:25+00:00

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BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 27.99 - dejure.org
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BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 27.99 (https://dejure.org/2000,284)
BVerwG, Entscheidung vom 18.05.2000 - 5 C 27.99 (https://dejure.org/2000,284)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - 5 C 27.99 (https://dejure.org/2000,284)
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Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers des "Anstaltsortes", tatbestandliche Rückanknüpfung an einen gewöhnlichen Aufenthalt vor Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes in den neuen Bundesländern; Sozialhilferecht, Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern ...
VG Cottbus, 13.05.1997 - 3 K 219/94
OVG Brandenburg, 15.04.1999 - 4 A 220/97
BVerwGE 111, 213
NVwZ 2001, 327 (Ls.)
DVBl 2000, 1691
DVBl 2000, 1692
FEVS 51, 546
Dementsprechend hat auch der erkennende Senat in seinem für die Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehenen Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 5 C 27.99 - (Buchholz 436.0 § 103 BSHG Nr. 2 = DVBl 2000, 1691 = FEVS 51, 546) entschieden, dass einem Sozialhilfeträger im Erstattungsstreit mit einem anderen Sozialhilfeträger Prozesszinsen nach den allgemeinen Grundsätzen über die Verzinsung öffentlich-rechtlicher Ansprüche entsprechend § 291 BGB zustehen.
Der erkennende Senat führt damit die Rechtsprechung des für die Sozialhilfe nicht mehr zuständigen Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) nicht fort, das Trägern der Sozialhilfe nach dem bis 31. Dezember 2004 geltenden BSHG in Erstattungsstreitigkeiten untereinander Prozesszinsen in entsprechender Anwendung des § 291 BGB zugebilligt hatte (insbesondere BVerwGE 111, 213, 219 = Buchholz 436.0 § 103 BSHG Nr. 2).
Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern der alten gegen Sozialhilfeträger der neuen Bundesländer werden durch die Maßgabe Nr. 3 Buchstabe b der Anlage I Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III zum Einigungsvertrag weder dem Grunde noch der Höhe nach eingeschränkt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.5.2000 - BVerwG 5 C 27.99 -).
Prozesszinsen können auch in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialhilfeträgern geltend gemacht werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.5.2000 - BVerwG 5 C 27.99 -).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 15. Juni 1998 - BVerwG 3 C 30/97 - (BVerwGE 107, 52 bis 58, zitiert nach Juris) die Frage offen gelassen, "ob die Rücksichtnahme auf die im Beitrittsgebiet vorgefundene, durch ein niedrigeres Einkommens- und Verbrauchsniveau und durch einen kurzfristig nicht behebbaren Mangel an sozialen Diensten und Einrichtungen gekennzeichnete Ausgangslage, die in Nr. 3 b) der Maßgaben aufscheint ..., eine Einschränkung von Erstattungsansprüchen der Sozialhilfeträger in den alten Bundesländern gegen Sozialhilfeträger des Beitrittsgebiets rechtfertigen könnte (so z.B.: Putz, NDV 1991, 59 und VG Meiningen, Urteil vom 7. Februar 1996 - 8 K 502/94 - ...)..." Das Gericht hat diese Frage nunmehr in seinem Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG 5 C 27.99 - (S. 8 f. des Urteilsabdrucks) ausdrücklich verneint.
Die vorgenannten bürgerlich-rechtlichen Vorschriften sind im Erstattungsrechtsstreit zwischen Sozialhilfeträgern anwendbar und werden nicht etwa durch Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 - BVerwG - 5 C 27.99 -, S. 9 f. des Urteilsabdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Juli 1999 - 7 S 279/99 -, in FEVS 51, 360).
Die Frage der Anwendbarkeit von Nr. 3 Buchst. b EV im Erstattungsrechtsstreit zwischen Sozialhilfeträgern, welche die Revisionszulassung rechtfertigen könnte, ist nunmehr durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 2000 - BVerwG 5 C 27.99 - (S. 8 f. des Urteilsabdrucks) entschieden.
Demgegenüber liegt eine Unterbrechung nicht vor, wenn das Verlassen der ersten und die Aufnahme in die nächste Einrichtung in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen und die Aufnahme in die neue Einrichtung schon sicher feststeht (BVerwGE 111, 213 ;… ferner in anderem Zusammenhang BSG SozR 4-3500 § 109 Nr. 1 ).
BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 22/08 R
Mit seiner Entscheidung hat der Senat die entgegenstehende Rechtsprechung des BVerwG nicht fortgesetzt, das Trägern der Sozialhilfe nach dem bis zum 31.12.2004 geltenden Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in Erstattungsstreitigkeiten untereinander Prozesszinsen in entsprechender Anwendung des § 291 BGB zugebilligt hatte (vgl BVerwGE 111, 213, 219 = Buchholz 436.0 § 103 BSHG Nr. 2 S 6) .
Das BVerwG vertritt allerdings in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, es sei ein allgemeiner Grundsatz des Verwaltungsrechts, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft (s. stellvertretend ausführlich BVerwGE 114, 61 mit weiteren Nachweisen; für Erstattungsansprüche zwischen Trägern der Sozialhilfe ausdrücklich BVerwGE 111, 213).
Maßgeblich dafür ist, ob der Betreffende sich an dem fraglichen Ort "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat (BVerwG, Urteil vom 18.05.2000 - 5 C 27.99 -, juris; Urteil vom 18.03.1999 - 5 C 11.98 -, juris; Urteil vom 07.07.2005 - 5 C 9.04 -, juris; Urteil vom 14.11.2013 - 5 C 25.12 -, juris).
§ 291 BGB ist sinngemäß auch auf öffentlich-rechtliche Geldforderungen anwendbar, wenn das einschlägige Fachrecht - wie hier das Sozialrecht - keine abweichende Regelung trifft (BVerwG, Urteil vom 18.05.2000 - 5 C 27.99 -, juris; Urteil vom 22.02.2001 - 5 C 34.00 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 08.05.2000 - 22 A 1123/98 -, juris).
vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1999, a.a.O., und vom 18. Mai 2000 - 5 C 27/99 -, FEVS 51, 546 (548); OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 3177/00 -, Beschluss vom 18. März 2002 - 12 A 1681/99 -.
Dementsprechend hat auch der erkennende Senat in seinem für die Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehenen Urteil vom 18. Mai 2000 (- BVerwG 5 C 27.99 - entschieden, dass einem Sozialhilfeträger im Erstattungsstreit mit einem anderen Sozialhilfeträger Prozesszinsen nach den allgemeinen Grundsätzen über die Verzinsung öffentlich-rechtlicher Ansprüche entsprechend § 291 BGB zustehen.
§ 291 BGB ist sinngemäß auch auf öffentlich-rechtliche Geldforderungen anwendbar, wenn das einschlägige Fachrecht - wie hier das Sozialrecht - keine abweichende Regelung trifft ( BVerwG, Urteile vom 22.02.2001 - 5 C 34.00 - und vom 18.05.2000 - 5 C 27.99 -, jew. juris; OVG NRW, Beschluss vom 08.05.2000 - 22 A 1123/98 -, juris; Urteil der Kammer vom 12.03.2015 - 4 K 1734/14 - ).
BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 10/10 R
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Antrag auf Erstattung der Kosten für geleistete Hilfe zur Erziehung von Kindern …
BVerwG, 03.07.2003 - 5 B 211.02
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BVerwG, 06.02.2003 - 5 C 15.02
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BVerwG, 06.10.2003 - 5 B 92.03
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VG Meiningen, 13.07.2006 - 8 K 233/02
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OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2003 - 2 LB 44/03
VG Oldenburg, 21.01.2003 - 13 A 3705/01
Umzug im Gebiet des erstattungsberechtigten Trägers berührt die Verpflichtung zur …

References: § 103
 § 291
 § 291
 § 103
 § 109
 § 291
 § 103
 § 291

§ 291
 § 291

§ 291
 § 89
 § 107
 § 107