Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=27719
Timestamp: 2020-02-20 15:06:00+00:00

Document:
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.04.2007, RV/0182-L/06
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 12. Dezember 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden:
Am 27. Juli 2005 schlossen Frau Maria K als Geschenkgeberin sowie der Bw. (und dessen drei Geschwister) als Geschenknehmer einen Schenkungsvertrag, dessen maßgebliche Vertragspunkte wie folgt lauten: ... 2.: Die Geschenkgeberin schenkt und übergibt den Geschenknehmern je einen ideellen 15 %-igen Anteil und die Geschenknehmer übernehmen unentgeltlich je einen 15 %-igen Anteil des Grundstückes 120 des Grundbuchs P, vorgetragen in EZ 371 Katastralgemeinde P, Bezirksgericht G mit allen Rechten und Pflichten, wie die Geschenkgeberin dieses Grundstück im Ausmaß von 30.327 m² benützt und besessen hat oder zu benützen und zu besitzen berechtigt gewesen wäre. Die Geschenkgeberin hält sohin einen 40 %-igen Anteil des Grundstückes 120 der KG P in ihrem Eigentum zurück. ... 4.: Die Geschenknehmer haben den Schenkungsgegenstand in Natura eingehend besichtigt und ist ihnen dessen Zustand genauestens bekannt. Weiters sind die Geschenknehmer in Kenntnis, dass das Grundstück 120 derzeit von S&M in landwirtschaftlicher Nutzung gepachtet ist. ... 7.: Die Geschenknehmer räumen der Geschenkgeberin das Fruchtgenussrecht iSd Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe ein, dass weitere Verpachtungsvorgänge (Vertragsabschlüsse) hinsichtlich des Schenkungsgegenstandes der ausdrücklichen Zustimmung der Geschenknehmer bedürfen. Die Geschenkgeberin nimmt die Einräumung des Fruchtgenussrechtes in diesem Umfang ausdrücklich an. Weiters gilt als vereinbart, dass dieses Fruchtgenussrecht im Lastenblatt der neu zu eröffnenden Liegenschaften zu Gunsten der Geschenkgeberin einverleibt wird.
Das Finanzamt wies die Berufung mit nachstehender Begründung ab: Gem. § 52 Abs. 2 BewG sind land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücksflächen dem Grundvermögen zuzurechnen, wenn nach ihrer Lage und den sonstigen Verhältnissen, insbesondere mit Rücksicht auf die bestehenden Verwertungsmöglichkeiten, anzunehmen ist, dass sie in absehbarer Zeit anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienen werden und somit beispielsweise als Bauland, Industrieland und andere mehr, anzusehen sind. Im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde G wird der südliche Teil der Parzelle 120, Katastralgemeinde P, als Bauland "Wohngebiet" ausgewiesen. Der in nördlicher Richtung anschließende Teil der Parzelle 120 wird im Entwicklungskonzept der Stadtgemeinde G als Stadtentwicklungszone ausgewiesen. Für den im Flächenwidmungsplan noch als Grünland ausgewiesenen Teil der Parzelle 120 wurde bereits mit Schreiben vom 25. April 2005 der Antrag auf Umwidmung in Bauland "Wohngebiet" gestellt. Ist eine landwirtschaftlich genutzte Fläche dem Grundvermögen zuzuordnen (z.B. nach § 52 Abs. 2 BewG), ist auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ein besonderer Einheitswert gem. § 19 Abs. 3 ErbStG zu ermitteln. Vom Finanzamt G wurde dieser Einheitswert mit 66.800,00 € für die gesamte Parzelle 120, als unbebautes Grundstück, bekannt gegeben.
Im Antrag gem. § 276 BAO wird Folgendes ergänzt: Aus dem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde G, in dem die Parzelle 120, KG P als Bauland "Wohngebiet" ausgewiesen ist (eine Umwidmung ist aber noch nicht erfolgt), schließe das Finanzamt, dass die landwirtschaftlich genutzte Parzelle dem Grundvermögen zuzuordnen sei und damit ein gesonderter Einheitswert gem. § 19 Abs. 3 zu ermitteln sei. Dieser wurde vom Finanzamt G mit 66.800,00 € bekannt gegeben. Diese Schlussfolgerung des Finanzamtes entspreche weder der Rechtsprechung zu § 52 Abs. 2 BewG noch den tatsächlichen Verhältnissen.
Mit dem Antrag werde sich nach Mitteilung des Stadtamtes G ein entsprechender Ausschuss befassen, der einen Grundsatzbeschluss mitteilen werde; jedenfalls werde es zur Umwidmung notwendig sein, einen Bebauungsplan zu erstellen, der neben der infrastrukturiellen Erschließung auch Umsetzungsbereiche definieren müsse.
Bis dato sei außerdem kein weiteres Umwidmungsschreiben seitens des Stadtamtes G erfolgt. Wann und ob eine Umwidmung vorgenommen werde, könne nicht festgestellt werden (und sei auch nicht absehbar). (In der Folge wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Jänner 1961, Zl. 441/60, vom 17. März 1964, Zl. 873/63, vom 25. November 1964, Zl. 2275/63 sowie vom 26. Mai 1966, Zl. 2233/65 verwiesen). Aus dieser angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes lasse sich ableiten, dass seitens des Finanzamtes rechtswidrig des § 52 Abs. 2 BewG angewendet wurde.
Diesbezüglich ist auf das Schreiben des Stadtamtes G vom 8. September 2005, gerichtet an das Finanzamt G-W, hinzuweisen, in welchem es wie folgt lautet: Bezugnehmend der Anfrage vom 6. September 2005 hinsichtlich Flächenwidmung der Parzelle Nr. 120, Katastralgemeinde P, wird Nachstehendes mitgeteilt: 1. Im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde G wird der südliche Teil der Parzelle Nr. 120, KG P, bis auf Höhe der südlichen Grenze der Parzelle Nr. 117, KG P, als Bauland "Wohngebiet" ausgewiesen. Diese Widmung ist seit 9. August 2004 rechtswirksam. 2. Der in nördlicher Richtung anschließende restliche Teil der Parzelle Nr. 120, KG P, wird im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde G als Grünland "für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche" ausgewiesen. Im örtlichen Entwicklungskonzept der Stadtgemeinde G, welches integrierender Bestandteil des Flächenwidmungsplanes ist, wird dieser Teil der Parzelle Nr. 120, KG P, als Stadtentwicklungszone mit Hauptgewicht Bildung- und Wohnfunktion, Naherholungszone mit Einrichtungen für Freizeit-, Sport- und Versorgung (Schulstandort usw.) ausgewiesen. Eine Umsetzung im Flächenwidmungsplan ist nach Vorliegen eines beschlossenen und vorgeprüften Teilkonzeptes möglich. Für gegenständlichen Bereich wurde das so genannte ökologische Stadtentwicklungskonzept durch die Architekten P&P im Auftrag der Stadtgemeinde G erstellt und sieht für diesen Bereich der Parzelle Nr. 120, KG P, Wohnfunktion vor. 3. Für den im Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde G noch als Grünland ausgewiesenen Teil der Parzelle Nr. 120, KG P, wurde durch die Grundeigentümerin mit Schreiben vom 25. April 2005 der Antrag auf Umwidmung in Bauland "Wohngebiet" gestellt. Ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderates der Stadtgemeinde G vom 28. Juni 2005, das Verfahren zur Umwidmung der Parzelle Nr. 120, KG P, von derzeit Grünland "für die Land- und Forstwirtschaft bestimmte Fläche" in Bauland "Wohngebiet" einzuweiten, liegt bereits vor. Das Verfahren selbst wurde noch nicht begonnen, da gleichzeitig mit dem Widmungsverfahren ein Teilbebauungskonzept (Entwurf Bebauungsplan) zu erstellen ist. Grundsätzlich wird die beantragte Umwidmung, vorbehaltlich der Beschlüsse im Gemeinderat und der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, positiv abgeschlossen werden. Die Umsetzung wird voraussichtlich in Abschnitten (Etappen) erfolgen.
Grundvermögen, landwirtschaftliches Vermögen
Findok-Nr: 27719.1, aufgenommen am: 26.04.2007 15:19:30, Dokument-ID: b48537ae-b152-4e93-b19d-811018fce72d, Segment-ID: 1d4cf74a-4577-4890-8342-69e04f272f9c

References: § 52
 § 52
 § 19
 § 276
 § 19
 § 52
 § 52