Source: https://www.omsels.info/die-verbote-oder-was-darf-ich-nicht/4-nr-10-uwg/1-richtlinienkonformitaet
Timestamp: 2018-12-11 11:00:04+00:00

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1.	Richtlinienkonformität | omsels.info – Der Online-Kommentar zum UWG
← § 4 Nr. 4 UWG - Gezielte Behinderung
2. Grundlagen →
BGH, Urt. v. 17.9.2009, I ZR 150/07 - Rufumleitung
Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken steht einer Anwendung des § 4 Nr. 10 (alt) UWG nicht entgegen, da das Verbot der gezielten Behinderung allein die wirtschaftlichen Interessen der Mitbewerber und nicht auch die Interessen von Verbrauchern betrifft.
Zweifelhaft ist allerdings, ob die Richtlinie auch in den Fällen unberücksichtigt bleiben kann, in denen eine geschäftliche Handlung zu beurteilen ist, die gegenüber einem Verbraucher vorgenommen wurde und bislang als unlautere Behinderung des Mitbewerbers bewertet wurde. Dazu gehören z.B. das Verleiten zum Vertragsbruch oder das Abfangen von Kunden oder die vertragswidrige Schlechtleistung beim Umstellen eines Vertragsverhältnisses auf einen Wettbewerber, etwa im Telekommunikationsbereich, soweit Adressat der geschäftlichen Handlung ein Verbraucher ist. Denn nach Auffassung des EuGH sind vom Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie nur Geschäftspraktiken ausgenommen, die lediglich die wirtschaftlichen Interessen von Mitbewerbern schädigen.
Vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind ... nur nationale Vorschriften über unlautere Geschäftspraktiken, die „lediglich“ die wirtschaftlichen Interessen von Mitbewerbern schädigen oder sich auf ein Rechtsgeschäft zwischen Gewerbetreibenden beziehen.
Erwägungsgrund 6 zur Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken
6. Die vorliegende Richtlinie gleicht deshalb die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken einschließlich der unlauteren Werbung an, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher unmittelbar und dadurch die wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig handelnder Mitbewerber mittelbar schädigen. … Sie erfasst und berührt nicht die nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf unlautere Geschäftspraktiken, die lediglich die wirtschaftlichen Interessen von Mitbewerbern schädigen oder sich auf ein Rechtsgeschäft zwischen Gewerbetreibenden beziehen; die Mitgliedstaaten können solche Praktiken, falls sie es wünschen, unter uneingeschränkter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht weiterhin regeln.
Daraus wird abgeleitet, dass die UGP-Richtlinie im Anwendungsbereich des § 4 Nr. 10 UWG zu berücksichtigen ist, wenn es um die Beurteilung von Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern geht, die sowohl die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher als auch die wirtschaftlichen Interessen der Mitbewerber beeinträchtigen können (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, § 4, Rdn. 10.3a; Omsels in Harte/Henning, § 4 Nr. 10, Rdn. 3; a.A. Müller-Bidinger/Seichter in Ullmann, UWG, § 4 Nr. 10, Rdn. 25.4). Es bleibt abzuwarten, ob dazu bei nächster Gelegenheit eine Vorlage zum EuGH erfolgt. In früheren Entscheidungen sah der BGH dazu keine Veranlassung (vgl. z.B. BGH, Urt. v. 5.2.2009, I ZR 119/06, Tz. 26 a.E. - Änderung der Voreinstellung II).
Omsels, Online-Kommentar zum UWG,
http://www.webcitation.org/6EDsWnCHD

References: § 4
 § 4
 EuGH 
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 EuGH 
 BGH