Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.10.2004&Aktenzeichen=IX%20ZB%20114/04
Timestamp: 2019-10-23 09:14:38+00:00

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BGH, 14.10.2004 - IX ZB 114/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,947
BGH, 14.10.2004 - IX ZB 114/04 (https://dejure.org/2004,947)
BGH, Entscheidung vom 14.10.2004 - IX ZB 114/04 (https://dejure.org/2004,947)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - IX ZB 114/04 (https://dejure.org/2004,947)
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InsO § 75 Abs. 1 Nr. 3
Berechtigung von nicht nachrangigen Insolvenzgläubigern zur Stellung eines Antrages auf Einberufung einer Gläubigerversammlung; Voraussetzungen für die Einberufung einer Gläubigerversammlung; Begriff des Insolvenzgläubigers; Feststellung einer Insolvenzforderung zur ...
Antragsrecht auf Einberufung der Gläubigerversammlung auch für Insolvenzgläubiger mit angemeldeten, aber ungeprüften oder bestrittenen Forderungen
Zur Berechtigung der Insolvenzgläubiger, einen Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung zu stellen
Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung
Antragsrecht von Gläubigern bestrittener Forderungen (zur Einberufung einer Gläubigerversammlung)
NJW-RR 2005, 278
ZIP 2004, 2339
MDR 2005, 292
NZI 2005, 31
WM 2004, 2446
Rpfleger 2005, 102
a) Der Senat hat bereits entschieden, dass nicht nachrangige Insolvenzgläubiger grundsätzlich auch dann berechtigt sind, einen Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung zu stellen, wenn ihre angemeldeten Forderungen noch nicht geprüft oder vom Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger bestritten worden sind (BGH, Beschl. v. 14. Oktober 2004 - IX ZB 114/04, ZInsO 2004, 1312, 1313).
Er hat in dieser Entscheidung unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 12/2443, S. 133 zu § 86 des Regierungsentwurfs der Insolvenzordnung) darauf hingewiesen, mit der Vorschrift des § 75 InsO sei bezweckt, den Einfluss der Gläubiger auf den Ablauf des Verfahrens zu stärken (BGH, Beschl. v. 14. Oktober 2004, aaO).
Zu den bestrittenen, gleichwohl zu berücksichtigenden (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Oktober 2004, aaO) Forderungen, die von dem Insolvenzverwalter W. in Höhe von ca. 20 Mio. EUR angemeldet worden waren, hat das Berufungsgericht ebenfalls keinen konkreten Schätzbetrag genannt, sondern lediglich ausgeführt, dass diese Anmeldung zur Verfehlung des Quorums führen "dürfte".
Wie der Senat schon zum Recht, die Einberufung einer Gläubigerversammlung zu beantragen (§ 75 Abs. 1 Nr. 3 InsO), entschieden hat, ist das Insolvenzgericht nicht dazu berufen, die Insolvenzgläubigereigenschaft festzustellen (Beschl. v. 14. Oktober 2004 - IX ZB 114/04, WM 2004, 2446, 2447).
Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem Insolvenzverwalter und den übrigen Gläubigern (§§ 176, 178 f InsO) und dem für die Feststellung der Forderung zuständigen Prozessgericht (§ 180 InsO; BGH, Beschluss 14. Oktober 2004 - IX ZB 114/04, WM 2004, 2446, 2447;… vom 7. Dezember 2006 - IX ZB 1/04, NZI 2007, 241 Rn. 7).
Dass die Beteiligte zu 2. durch die Erhebung der streitgegenständlichen Beschwerde darüber hinaus in Schädigungsabsicht gegenüber dem Beteiligten zu 1. handelt, ist nicht ersichtlich, ebenso wenig ein Missbrauch der formalen Gläubigerstellung (vgl. hierzu BGH ZIP 2004, 2339 ff.).
Für die Stellung als Insolvenzgläubiger im Sinne von § 75 InsO kommt es nicht darauf an, ob dieser Anspruch angemeldet, anerkannt oder bestritten worden ist, schon weil es nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts ist, vor der Entscheidung über die Einberufung einer Gläubigerversammlung sämtliche bestrittene Forderungen zu prüfen (BGH, Beschl. v. 14. Oktober 2004 - IX ZB 114/04, NZI 2005, 31 f).
Wenn jedoch die Antragsberechtigung vorliegt und der Antragsteller den Zweck der einzuberufenden Gläubigerversammlung mitteilt, hat das Insolvenzgericht grundsätzlich die Gläubigerversammlung einzuberufen, ohne dass ihm hierbei ein Ermessen zusteht (OLG Celle, Beschluss vom 25.03.2002, 2 W 9/02, BGH Beschluss vom 14.10.2004, IX ZB 114/04, LG Traunstein, 13.07.2009, 4 T 1939/09 und 1990/09, LG Göttingen, Beschluss vom 11.12.2012, 10 T 63/12, jeweils m.w.N.).
Für die Stellung als Insolvenzgläubiger kommt es nicht darauf an, ob dieser Anspruch angemeldet, anerkannt oder bestritten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2004, IX ZB 114/04, NZI 2005, 31 [unter II 1];… MünchKomm.Inso/Schumacher, 2. Auflage, § 178 InsO Rn. 67).
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit des Antrags eines Gläubigers auf Einberufung …
Zu berücksichtigen ist, dass bei der Prüfung des Antragsrechts grundsätzlich auch die bestrittenen Forderungen im Schätzwege zu berücksichtigen sind (vgl. Press in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 2.Aufl. § 75 Rz. 9 mit Hinweis auf BGH ZInsO 2004, 1312 [1313]).
LG Essen, 28.09.2009 - 7 T 470/09
SonstigesZivilrecht, Insolvenzrecht
AG Essen, 10.08.2009 - 164 IN 123/08
Schätzung der maßgeblichen Forderungen aller Absonderungsberechtigter und nicht …
LG Mönchengladbach, 12.08.2013 - 5 T 197/13
Recht des Insolvenzverwalters auf Einberufung einer Gläubigerversammlung gem. § …

References: § 75
 § 86
 § 75
 BGH 
 § 75
 BGH 
 § 178
 § 75
 BGH