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Timestamp: 2016-10-22 19:38:36+00:00

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136 III 545
136 III 54580. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen X. USA Ltd. (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 139 CO; application par analogie aux d�lais de p�remption; application nonobstant l'absence d'une d�cision de rejet; application en cas de d�signation erron�e d'une partie. Confirmation de la jurisprudence selon laquelle le but de l'art. 139 CO commande que cette disposition soit appliqu�e par analogie aux d�lais de p�remption pr�vus par le droit civil f�d�ral (consid. 3.1). Application de l'art. 139 CO bien qu'aucune d�cision de rejet, aux termes de cette r�gle, ne soit intervenue, parce que le vice dans l'introduction de la cause n'a �t� d�couvert qu'� un stade ult�rieur du proc�s (consid. 3.2). L'art. 139 CO s'applique � la sauvegarde du d�lai de p�remption lorsqu'une partie est d�sign�e de mani�re incorrecte ou qu'une personne d�pourvue de la qualit� pour agir ou pour d�fendre est d�sign�e, et que cette erreur est reconnaissable par le d�biteur (consid. 3.4.1). Faits � partir de page 546
BGE 136 III 545 S. 546
A. (Beschwerdef�hrer) schloss am 25. September 2003 mit B. eine Vereinbarung betreffend �bernahme von 5 % des Aktienkapitals der Y. AG zum Kaufpreis von EUR 400'000.-. Gem�ss Ziffer 2 der Vereinbarung stand dem Beschwerdef�hrer bis zum 1. Oktober 2004 das Recht zu, B. 3 % des Aktienkapitals zu einem Preis von EUR 400'000.- zur�ckzugeben. Gem�ss Ziffer 3 der Vereinbarung wurde diese Option so abgesichert, dass dem Beschwerdef�hrer eine Versicherungsgarantie von der X. in Z�rich im Betrag von EUR 400'000.- �bergeben werden sollte. In der Folge wurde eine "B�rgschaftsgarantie" zwischen dem Beschwerdef�hrer und der X. USA Ltd. (Beschwerdegegnerin) abgeschlossen, die bis Ende 2007 befristet war. In der "B�rgschaftsgarantie" wurde als "Zustellungsempf�ngerin" der Beschwerdegegnerin die X. (Europe) AG mit Sitz in T. bestimmt.
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2007 zeigte der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin an, dass er die "B�rgschaftsgarantie" in Anspruch nehmen wollte. Die Beschwerdegegnerin lehnte jedoch ihre Leistungspflicht mit Schreiben vom 11. Januar 2008 ab, weil die Anzeige nicht rechtzeitig erfolgt sei.
Der Beschwerdef�hrer reichte am 28. Januar 2008 ein S�hnebegehren beim Friedensrichteramt T. ein, in dem er statt der Beschwerdegegnerin die X. (Europe) AG als Beklagte auff�hrte. Am 11. M�rz 2008 fand eine S�hneverhandlung statt und am selben Tag wurde die Weisung ausgestellt.
Mit Klage vom 5. Juni 2008 beantragte der Beschwerdef�hrer dem Handelsgericht des Kantons Z�rich, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihm den Betrag von EUR 400'000.- zuz�glich Zinsen von 5 % seit 1. Februar 2008, Zug um Zug gegen Herausgabe der BGE 136 III 545 S. 547Aktien gem�ss Vereinbarung vom 25. September 2003 (3 % der Y. AG), zu bezahlen.
Der Beschwerdef�hrer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, dieses Urteil aufzuheben und die Klage gutzuheissen, eventuell den Prozess an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde aus nicht publizierten Erw�gungen gut.
3.1 Die Beschwerdegegnerin h�lt daf�r, die Klage h�tte schon deshalb abgewiesen werden m�ssen, weil die analoge Anwendung von Art. 139 OR auf gesetzliche oder vertragliche Verwirkungsfristen grunds�tzlich nicht sachgerecht sei. Damit widerspricht sie der langj�hrigen und konstanten bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nach der Art. 139 OR bez�glich Verwirkungsfristen des Bundeszivilrechts analog anwendbar ist (vgl. namentlich mit ausf�hrlicher Begr�ndung BGE 89 II 304 E. 6; 61 II 148 E. 5; ferner BGE 109 III 49 E. 4b S. 51; BGE 103 II 15 E. 3c; je mit Hinweisen; vgl. auch die weiteren Hinweise bei STEPHEN V. BERTI, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 2002, N. 73 f. zu Art. 139 OR; ROBERT K. D�PPEN, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 4. Aufl. 2007, N. 4 zu Art. 139 OR; PASCAL PICHONNAZ, in: Commentaire romand, Code des obligations, Bd. I, 2003, N. 6 zu Art. 139 OR). Nach dieser bestehen f�r eine sinngem�sse Anwendung von Art. 139 OR auf Verwirkungsfristen zureichende Gr�nde. Diese Norm will dem Gl�ubiger Gelegenheit geben, die unbillige H�rte zu vermeiden, die darin liegen w�rde, dass sein Anspruch der Verj�hrung anheimfallen m�sste, wenn die noch w�hrend deren Lauf angehobene Klage aus einem der vom Gesetz erw�hnten Gr�nde zur�ckgewiesen wird und unterdessen die Verj�hrungsfrist abgelaufen ist. Sinn und Zweck von Art. 139 OR besteht mithin darin, den Gl�ubiger, der sein Interesse an der Geltendmachung der Forderung qualifiziert und rechtzeitig, indessen fehlerhaft bekundet hat, vor der Verj�hrung zu sch�tzen, weil der Schuldner �ber dessen Absicht, die Forderung durchzusetzen, auch BGE 136 III 545 S. 548dadurch Gewissheit erlangt hat und damit das zur Wahrung seiner Interessen Notwendige vorkehren kann. Bei Verwirkungsfristen ist die Sach- und Interessenlage nicht anders, weshalb die ratio legis von Art. 139 OR nach einer sinngem�ssen Anwendung in diesen F�llen ruft. Es w�re nicht minder unbillig im Sinne der Wertung des Gesetzgebers, einen Anspruch als materiell verwirkt betrachten zu m�ssen, wenn er binnen der daf�r bestehenden Klagefrist geltend gemacht wird, die Klage aber nach Ablauf der Frist aus einem der in Art. 139 OR genannten Gr�nde zur�ckgewiesen wird (BGE 114 II 335 E. 3a S. 338; BGE 89 II 304 E. 6 S. 308; 61 II 148 E. 5a; vgl. dazu ferner: PICHONNAZ, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 139 OR; teilweise abweichend BERTI, a.a.O., N. 3 zu Art. 139 OR und D�PPEN, a.a.O., N. 1 zu Art. 139 OR).
Die Beschwerdegegnerin h�lt daf�r, einer sinngem�ssen Anwendung von Art. 139 OR auf Verwirkungsfristen stehe entgegen, dass sich Wortlaut und Systematik der Norm ausschliesslich auf Verj�hrungsfristen bez�gen. Das Bundesgericht verwarf dieses Argument in BGE 61 II 148 E. 5c und 5f mit eingehender Begr�ndung. Auf diese kann hier vollumf�nglich verwiesen werden, da sich die Beschwerdegegnerin mit den entsprechenden Erw�gungen nicht auseinandersetzt und nicht aufzeigt, inwiefern ihrer Ansicht nach insoweit Anlass f�r eine Praxis�nderung bestehen soll (nicht publ. E. 1.2).
Weiter bringt die Beschwerdegegnerin zur Begr�ndung ihres Standpunkts vor, dass Verwirkungsfristen im Gegensatz zu Verj�hrungsfristen nicht unterbrochen werden k�nnten. Zudem seien Verwirkungsfristen regelm�ssig wesentlich k�rzer als Verj�hrungsfristen und bezweckten eine rasche und endg�ltige Kl�rung der Rechtslage; eine Verl�ngerung um die sechzigt�gige Frist nach Art. 139 OR w�rde im vorliegenden Fall auf eine Verl�ngerung der Frist um mehr als das Doppelte hinauslaufen. Damit vermag die Beschwerdegegnerin indessen nicht zu widerlegen, dass die f�r eine Anwendung von Art. 139 OR sprechende Interessenlage bei Verj�hrungs- und Verwirkungsfristen dieselbe ist. Das Bundesgericht legte denn auch eingehend dar, weshalb die Anwendung von Art. 139 OR auf Verwirkungsfristen mit deren Natur nicht unvereinbar ist, und verneinte insbesondere, dass ein Interesse an einer raschen Streiterledigung, soweit Verwirkungsfristen dieses sch�tzen, zu einer anderen Beurteilung f�hre (BGE 89 II 304 E. 6 S. 309 f.; 61 II 148 E. 5e). Die Beschwerdegegnerin setzt sich mit dieser Rechsprechung in BGE 136 III 545 S. 549 keiner Weise auseinander, weshalb vorliegend kein Anlass zu deren �berpr�fung besteht (nicht publ. E. 1.2).
3.2 Im Weiteren ist zu pr�fen, ob die Vorinstanz eine Verwirkung der Garantieforderung im Zusammenhang mit der Einleitung der Klage beim Friedensrichter innerhalb der Frist nach Art. 510 Abs. 3 OR statt direkt beim Handelsgericht zu Recht bejahte.
Die Beschwerdegegnerin macht insoweit vorsorglich geltend, eine Anwendung von Art. 139 OR entfalle vorliegend schon deshalb, weil eine R�ckweisung der Klage durch den Friedensrichter im Sinne dieser Bestimmung nicht erfolgt sei.
Dem kann nicht gefolgt werden. Die Beschwerdegegnerin beruft sich zur Begr�ndung ausschliesslich auf den "klaren Wortlaut" von Art. 139 OR. Nach Rechtsprechung und Lehre kommt eine Nachfrist aber ungeachtet des Wortlauts der Bestimmung nicht nur in Frage, wenn ein formeller R�ckweisungsentscheid ergeht, sondern auch wenn der Ansprecher seine Klage, noch bevor ein Nichteintretensentscheid ergeht, angebrachtermassen zur�ckzieht. In einem solchen Fall die Rechtswohltat einer Nachfrist schon grunds�tzlich abzuerkennen, weil kein Nichteintretensentscheid abgewartet wurde bzw. erging, liefe auf einen �berspitzten Formalismus hinaus (BGE 72 II 326 E. 4 S. 330 ff.; vgl. auch BGE 85 II 504 E. 3b S. 510 f.; D�PPEN, a.a.O., N. 9 zu Art. 139 OR; PICHONNAZ, a.a.O., N. 9 und 12 zu Art. 139 OR). Eine Nachfrist nach Art. 139 OR f�llt demnach nicht nur dann in Betracht, wenn ein formeller Nichteintretensentscheid ergangen ist. Das in Art. 139 OR genannte Tatbestandselement der (rechtskr�ftigen) R�ckweisung als Voraussetzung f�r die (Ausl�sung einer) Nachfrist ist demnach nur insoweit als wesentlich zu betrachten, als damit mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass die Klage fehlerhaft eingeleitet wurde und der Ansprecher davon Kenntnis erhalten hat (vgl. BGE 109 III 49 E. 4d, wo die Rechtssicherheit besonders betont wird).
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen fehlte der Friedensrichterin, die der Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall mit seinem S�hnebegehren vom 28. Januar 2008 vor Ablauf der Frist nach Art. 510 Abs. 3 OR anrief, die Kompetenz zum Erlass eines formellen R�ckweisungsentscheids. Ohnehin habe sie ihre funktionelle BGE 136 III 545 S. 550Unzust�ndigkeit gar nicht erkannt und dieselbe demnach auch nicht festgestellt. Der Beschwerdef�hrer habe in Unkenntnis der fehlerhaften Prozesseinleitung die Klage innerhalb der dreimonatigen Frist (zur Prosequierung der Klage) nach � 101 ZPO/ZH beim Handelsgericht rechtsh�ngig gemacht. Erst nachdem die Beschwerdegegnerin die Einrede erhob, gegen sie sei kein S�hneverfahren durchgef�hrt worden, stellte das Handelsgericht in seiner Verf�gung vom 18. November 2008 fest, dass die Klage ohne S�hneverfahren bei ihm rechtsh�ngig zu machen gewesen w�re, weshalb das Verfahren ohne Weiterungen schriftlich fortzusetzen sei.
Der Beschwerdef�hrer hatte somit von der fehlerhaften Klageeinleitung bis zur Zustellung der Verf�gung vom 18. November 2008 gar keine Kenntnis und diese war vorher im Prozess �berhaupt kein Thema. In diesem Fall bei Bekanntwerden des Fehlers eine Verwirkung der Forderung wegen versp�teter rechtlicher Geltendmachung anzunehmen, unter grunds�tzlichem Ausschluss einer Fristwahrung nach Art. 139 OR, weil kein formeller Nichteintretensentscheid ergangen ist, erschiene im Lichte des vorstehend Ausgef�hrten als unhaltbar. Solches liefe offensichtlich dem Zweck von Art. 139 OR zuwider, den Ansprecher, der die Klage - innerhalb der Verj�hrungs- bzw. Verwirkungsfrist - fehlerhaft eingeleitet hat, vor einem Rechtsverlust zu sch�tzen, wenn dadurch keine schutzw�rdigen Interessen der Gegenpartei tangiert werden.
Die Vorinstanz verletzte demnach kein Bundesrecht, indem sie die Anwendbarkeit von Art. 139 OR nicht schon deshalb ausschloss, weil kein R�ckweisungsentscheid ergangen war.
3.4.1 Die Beschwerdegegnerin h�lt vorsorglich daf�r, bei Einklagung einer falschen Person sei Art. 139 OR von vornherein nicht anwendbar, da es sich dabei nicht um einen verbesserlichen Fehler im Sinne dieser Bestimmung handle. Die Vorinstanz habe Art. 139 OR auch insoweit zu Unrecht f�r grunds�tzlich anwendbar betrachtet.
Diese Argumentation st�sst ins Leere. Der Vorinstanz entging nicht, dass Art. 139 OR nicht anwendbar ist, wenn der Ansprecher die falsche Person eingeklagt hat, der die Passivlegitimation fehlt, da es sich dabei nicht um einen verbesserlichen Fehler im Sinne dieser Norm handelt (BGE 114 II 335 E. 3a S. 338; 32 II 186 E. 2 S. 189; Urteil 5C.31/2005 vom 29. September 2005 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 136 III 545 S. 551
BGE 132 III 1; vgl. D�PPEN, a.a.O., N. 8a zu Art. 139 OR; BERTI, a.a.O., N. 28 zu Art. 139 OR). Sie hielt indessen daf�r, die fehlerhafte Parteibezeichnung sei dann als verbesserlicher Fehler zu betrachten, wenn diese auf einem Versehen beruhe und die passivlegitimierte Person erkenne oder nach dem Vertrauensprinzip erkennen m�sse, dass die Anspr�che nach dem wirklichen Willen des Ansprechers nicht gegen die im Rubrum aufgef�hrte Person, sondern gegen sie erhoben w�rden. Inwiefern die Vorinstanz damit Bundesrecht verletzt haben soll, legt die Beschwerdegegnerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Vielmehr entspricht dies der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, nach der eine Berichtigung der Parteibezeichnung zul�ssig ist, wenn jede Gefahr einer Verwechslung ausgeschlossen werden kann (vgl. BGE 131 I 57 E. 2.2 S. 63; BGE 120 III 11 E. 1b S. 13 f.; BGE 114 II 335 E. 3a S. 337), und nach der eine Unterbrechungshandlung im Sinne von Art. 135 Ziff. 2 OR durch eine nicht aktivlegitimierte oder gegen eine nicht passivlegitimierte Person die Verj�hrung dann zu unterbrechen vermag, wenn keine Zweifel an der wahren Identit�t der Partei bestehen, indem der Schuldner nach den Umst�nden trotz unrichtiger Parteibezeichnung die Absicht des Gl�ubigers, ihn ins Recht zu fassen, erkennt oder erkennen muss. In diesen F�llen wird der Schuldner nicht in seinen schutzw�rdigen Interessen verletzt, wenn trotz der fehlenden Aktiv- oder Passivlegitimation des irrt�mlich als Partei aufgef�hrten Dritten die Verj�hrung unterbrochen wird, da er jedenfalls �ber die Absicht des Gl�ubigers seine Forderung durchzusetzen, Gewissheit hat (BGE 114 II 335 E. 3a S. 337 f. mit ausdr�cklicher Bezugnahme auf Art. 139 OR; Urteile 4C.363/2006 vom 13. M�rz 2007 E. 4.2; 4C.185/2005 vom 19. Oktober 2006 E. 3.2). Diese Rechtsprechung verfolgt den gleichen Zweck wie Art. 139 OR (BGE 114 II 335 E. 3a S. 338), weshalb es sich nach dem in der vorstehenden Erw�gung 3.1 Ausgef�hrten rechtfertigt, sie auch auf Handlungen zur Wahrung von Verwirkungsfristen anzuwenden.
Die Vorinstanz erwog mithin zu Recht, es sei zu pr�fen, ob dem Beschwerdef�hrer bei der Klageeinleitung ein Versehen in der Parteibezeichnung unterlief und ob die Beschwerdegegnerin erkannte bzw. nach dem Vertrauensprinzip erkennen musste, dass die Anspr�che gegen sie und nicht gegen die im S�hnebegehren genannte X. (Europe) AG geltend gemacht wurden.
114 II 335,
89 II 304,
103 II 15 suite... ,
85 II 504,
132 III 1,
Art. 510 Abs. 3 OR,
� 101 ZPO,

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