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Timestamp: 2018-05-26 15:55:36+00:00

Document:
LG Berlin, 52 S 213/06: LG Berlin: gebühr, ordentliche kündigung, rechtsschutzversicherung, vollmacht, vertretung, ermessensspielraum, bezahlung, bedingung, aufklärungspflicht, qualifikation
Urteil des LG Berlin vom 15.01.2006, 52 S 213/06
52 S 213/06
LG Berlin: gebühr, ordentliche kündigung, rechtsschutzversicherung, vollmacht, vertretung, ermessensspielraum, bezahlung, bedingung, aufklärungspflicht, qualifikation
Gebühr, Ordentliche kündigung, Rechtsschutzversicherung, Vollmacht, Vertretung, Ermessensspielraum, Bezahlung, Bedingung, Aufklärungspflicht, Qualifikation
Normen: § 14 RVG, Nr 2300 RVG-VV, § 280 BGB, § 611 BGB
Aktenzeichen: 52 S 213/06
Rechtsanwaltsvertrag: Aufklärungspflicht über die Konditionen der Deckung durch die Rechtsschutzversicherung;
außergerichtliches Tätigwerden bei einem Kündigungsschutzmandat
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9.6.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 238 C 15/06 – teilweise geändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.614,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.1.2006 zu zahlen.
1Auf die Fertigung eines Tatbestandes wird gem. § 313 a ZPO verzichtet.
2Die Berufung ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
3Der Klägerin steht der geltend gemachte Vergütungsanspruch dem Grunde nach gem. §§ 611, 675 BGB zu.
4Der Beklagte hat die Klägerin am 29.7.2005 bevollmächtigt, außergerichtlich seine Interessen gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber zu vertreten. Wegen der Einzelheiten der Vollmacht wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen. Die Beauftragung umfasste ein Tätigwerden der Klägerin in Bezug auf eine vorangegangene Kündigung des Arbeitgebers des Beklagten, eine mögliche Weiterbeschäftigung, die Erteilung eines Zwischenzeugnisses und auch außergerichtliche Verhandlungen in der Kündigungssache.
5Die erteilte Vollmacht stand nicht unter der Bedingung der Erteilung der Deckungszusage seitens des Rechtsschutzversicherers des Beklagten. Der Beklagte hat keinen Vortrag gehalten, der den Grundsatz der Vollständigkeit und Richtigkeit der Urkunde gem. § 416 ZPO erschüttern könnte. Zudem ist er dem aus der Anlage K 3 ersichtlichen Schreiben der Klägerin vom 2.8.2005, das die außergerichtliche Beauftragung bestätigt, nicht entgegengetreten. Die Tatsache, dass die Klägerin eine Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung einholen sollte, besagt nicht, dass die Vollmacht nur unter der Bedingung der Erteilung von Kostendeckung gegeben wurde.
6Die Klägerin hat den Beklagten vor Auftragserteilung darauf hingewiesen, dass sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten. Dies folgt aus dem vom Beklagten unterzeichneten, aus der Anlage K 21 ersichtlichen Wertgebührenverzeichnis
Beklagten unterzeichneten, aus der Anlage K 21 ersichtlichen Wertgebührenverzeichnis vom 29.7.2005 sowie aus der unterzeichneten Vollmacht vom selben Tage.
7Der Höhe nach steht der Klägerin ein Anspruch in Höhe von 1.614,72 Euro zu.
8Die Kammer hat gem. § 14 Abs.2 RVG über die Behauptung der Klägerin, die Höhe der Rahmengebühr sei in der Rechnung vom 14.12.2004 angemessen bestimmt, ein Gutachten der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg eingeholt.
9Für die Geschäftsgebühr gem. § 2 Abs.2 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG hat die Klägerin einen Wert von 23.750,00 Euro zugrunde gelegt. Dieser wurde zu Recht ermittelt auf der Basis des Quartalsbezugs (14.250,00 Euro) für das Vorgehen gegen die Kündigung sowie jeweils eines durchschnittlichen Monatsgehalts (4.750,00 Euro) für das Verlangen nach Weiterbeschäftigung und nach einem Zwischenzeugnis.
10 Gem. § 14 Abs.1 RVG bestimmt der Rechtsanwalt bei Rahmengebühren die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfanges und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen.
11 Bei der Bestimmung der Gebühr handelt es sich um eine Ermessensentscheidung des Rechtsanwalts, die nur darauf überprüfbar ist, ob er von falschen tatsächlichen Grundlagen ausgegangen ist oder den Ermessensspielraum überschritten hat.
12 Im vorliegenden Fall überschreitet die von der Klägerin angesetzte Gebühr die in vergleichbaren Fällen angemessene Gebühr deutlich. Angemessen ist eine Gebühr von 2,0. Das ergibt sich aus folgenden Überlegungen:
13 Gemäß 2300 VV RVG besteht für die Berechnung der anwaltlichen Vergütung ein Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5. Im Falle durchschnittlicher Verhältnisse gilt zunächst die in 2300 VV RGV ausdrücklich genannte Regelgebühr von 1,3. Die Höchstgebühren sind gerechtfertigt, wenn der Umfang oder die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weit über dem Normalfall liegen.
14 Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer H hat in ihrem Gutachten nachvollziehbar ausgeführt, dass die Angelegenheit insgesamt als überdurchschnittlich einzustufen ist. Der Umfang sei als leicht unterdurchschnittlich, die Schwierigkeit der Angelegenheit als leicht überdurchschnittlich anzusehen, während die Bedeutung der Angelegenheit leicht überdurchschnittlich und die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beklagten überdurchschnittlich seien. Im Hinblick vor allem auf den dargelegten zeitlichen Aufwand der Klägerin, die Schwierigkeit der Ausarbeitung des arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrages mit einer Fülle auftauchender Problemkreise, dem wirtschaftlichen und persönlichen Interesse des Beklagten am Ausgang der arbeitsrechtlichen Streitigkeit und dem früheren Monatsgehalt des Beklagten in Höhe von 4.750,00 Euro stuft die Kammer die Angelegenheit ebenso wie die Hanseatische Rechtsanwaltskammer H als überdurchschnittlich ein, so dass eine Erhöhung der Gebühr über die Regelgebühr von 1,3 gerechtfertigt war.
15 Wie die Klägerin zu Recht vorträgt, hat die Hanseatische Rechtsanwaltskammer H in ihrem Gutachten vom 5.9.2007 keine Ausführungen dazu gemacht, inwieweit die Frage des Haftungsrisikos bei der Bemessung der Geschäftsgebühr zu berücksichtigen war. Die Einholung eines Ergänzungsgutachtens ist entgegen der Auffassung der Klägerin jedoch nicht erforderlich. Gem. § 14 RVG ist die Rechtsanwaltskammer lediglich anzuhören, was hier geschehen ist. Die Ausführungen der Rechtsanwaltskammer sind für die Kammer nicht bindend.
16 Nach Auffassung der Kammer musste ein Haftungsrisiko der Klägerin vorliegend bei der Bestimmung der angemessenen Gebühr nicht zwingend berücksichtigt werden. Das wäre nur dann der Fall, wenn es sich bei der Geschäftsgebühr gem. § 2 Abs.2 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV RVG um eine Rahmengebühr handeln würde, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richtet. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Zwar ist in Beendigungsstreitigkeiten der Gegenstandswert gesetzlich gem. § 42 Abs. 4 GKG gekappt. Dennoch variiert der Gegenstandswert auch in Beendigungsstreitigkeiten nach der Höhe der durch den Mandanten erzielten Einkünfte, so dass ein besonderes Haftungsrisiko bei der Bemessung der Gebühr herangezogen werden kann, aber nicht muss.
17 Das Vorliegen eines besonderen Haftungsrisikos, das unter Berücksichtigung auch der sonstigen, bereits dargelegten Umstände eine Gebühr von mehr als 2,0 rechtfertigt, ist hier nicht ersichtlich. Die Klägerin meint, dass hier ein besonderes Haftungsrisiko vorliege, weil ein Anwalt bei einer aufgrund seines Verschuldens wirksam gewordenen Kündigung hinsichtlich des Lohn- und Gehaltsanspruches endlos haften würde.
18 Es existiert keine allgemeine Regel, dass in Beendigungsstreitigkeiten stets ein besonderes Haftungsrisiko vorliegt. Für den vorliegenden Fall ist dies jedenfalls nicht ersichtlich. Die Kenntnis und Berücksichtigung der Klagefrist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage gehört zum Basiswissen jedes Anwalts. Ob die Kündigungsschutzklage tatsächlich Erfolg gehabt hätte, lässt sich anhand des Sachvortrages nicht beurteilen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass nicht auch eine ordentliche Kündigung in Betracht gekommen oder im weiteren Verlauf des Arbeitsverhältnisses nicht möglich gewesen wäre. Den Ausführungen der Klägerin von einer Haftung bis zum Lebensende des Beklagten kann daher nicht gefolgt werden. Es liegt daher lediglich ein durchschnittliches Haftungsrisiko vor.
19 Auch die Qualifikation des beauftragten Beraters als Fachanwalt für Arbeitsrecht rechtfertigt keine höheren Gebühren. Dass die Probleme auf dem Spezialgebiet des Arbeitsrechts lagen, wurde bereits im Rahmen der Schwierigkeit der Angelegenheit, die als leicht überdurchschnittlich bewertet wurde, berücksichtigt. Die besondere Qualifikation des Beraters war Grund dafür, dass er das Mandat überhaupt erhalten hat. Auch die Tatsache, dass die Klägerin sich durch die Regelungen des ... unterbezahlt fühlt, ist kein Grund, davon abzuweichen.
20 Bei einer angemessenen 2,0 Geschäftsgebühr ergibt sich ein Betrag von 1.372,00 Euro. Zuzüglich der Post- und Telekommunikationspauschale in Höhe von 20 % und der Umsatzsteuer in Höhe von 222,72 Euro ergibt sich ein zu zahlender Gesamtbetrag von 1.614,72 Euro auf den erkannt wird.
21 Da die von der Klägerin geforderte Gebühr um mehr als 20 % über der angemessenen Gebühr liegt, hat sie ihren Ermessensspielraum überschritten, weshalb die Gebühr von ihr nicht verbindlich bestimmt war.
22 Demgegenüber besteht aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch für den Beklagten.
23 Eine Pflichtverletzung der Klägerin ist nicht ersichtlich.
24 Die Klägerin war nicht verpflichtet, über die Konditionen der Deckung durch die Versicherung zu informieren. Der Beklagte hat bei Erteilung des Mandats offenbar keinerlei Fragen hinsichtlich der Bezahlung der Rechtsanwaltsgebühren gestellt. Er hat sich über die Frage, wer die Vertretung bezahlt und welche Kosten dadurch entstehen, keine Vorstellung gemacht, weil er nach dem Telefonat mit seiner Rechtsschutzversicherung davon ausgegangen ist, dass eine Bezahlung durch diese erfolgt. Für eine Pflichtverletzung wäre also erforderlich, dass die Klägerin diese Frage von sich aus hätte thematisieren müssen. Dafür gab es jedoch keinen Anhaltspunkt. Denn der Beklagte hatte ausdrücklich den Auftrag erteilt, eine Deckungszusage erst einzuholen. Es muss aber auch für den Laien ersichtlich sein, dass dies bedeutet, dass erst noch zu klären ist, ob und in welchem Umfang die Versicherung zahlt. Da der Beklagte jedoch am selben Tag bereits den Auftrag zur Vertretung erteilte, muss ihm aber schon klar gewesen sein, dass er bereits Kosten verursacht, obwohl er noch keine Zusage der Versicherung hatte. Es war die Aufgabe des Beklagten, sich um die entstehenden Kosten zu kümmern und ggf. bei der Klägerin nachzufragen.
25 Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn es für die Klägerin auf der Hand lag, dass die Erstattung durch die Versicherung nicht in Betracht kam. Davon kann aber nicht ausgegangen werden. Tatsächlich war ja durch das Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele vom 22.6.2005 – 8 C 89/05 – kurz zuvor entschieden worden, dass eine Erstattungspflicht durch die Versicherung bestand. Es war zwar nicht sicher, ob diese Entscheidung auch in Zukunft beachtet wird, jedoch gab es keinen zwingenden Anhaltspunkt zur Aufklärung.
26 Die Klägerin musste auch nicht darüber aufklären, dass es einen Unterschied macht, ob man außergerichtlich oder sofort gerichtlich vorgeht. Es ist schon nicht vorgetragen, dass der Beklagte nach den Varianten der Vorgehensweise gefragt hat. Nach dem Schreiben vom 28.7.2005 ging es nicht um die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, sondern um den Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Dies war aber nur im Wege eines Vergleichs zu klären, so dass ein außergerichtliches Tätigwerden zunächst sinnvoll
eines Vergleichs zu klären, so dass ein außergerichtliches Tätigwerden zunächst sinnvoll war. Dass sich der frühere Arbeitgeber des Beklagten auf eine derartige Vorgehensweise letztlich nicht einließ und es doch zum Gerichtsverfahren kam, konnte die Klägerin nicht voraussehen.
27 Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.
28 Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 97, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
29 Die Revision war nicht zuzulassen, weil der Rechtsstreit keine besondere Bedeutung hat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Vereinheitlichung der Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs.2 ZPO).
30 Auf die Erstattung durch die Rechtsschutzversicherung kommt es für die Entscheidung nicht an. Die Aufklärungspflicht ist eine Einzelfallentscheidung.

References: § 14
 § 280
 § 611
 § 313
 § 416
 § 14
 § 2
 § 14
 § 14
 § 2
 § 42