Source: https://openjur.de/u/2184857.html
Timestamp: 2020-02-18 23:42:02+00:00

Document:
BGH, Beschluss vom 05.09.2019 - III ZR 218/18 - openJur
Beschluss vom 05.09.2019 - III ZR 218/18
BGH, Beschluss vom 05.09.2019 - III ZR 218/18
Uferkrawatte
openJur 2019, 33517
Die Veränderung der Uferlinie infolge des Inkrafttretens von § 7 Abs. 1 bwWG am 1. März 1960 hat nicht zu einer Anwachsung des Eigentums an der dadurch entstandenen Landfläche (sogenannte "Uferkrawatte") zu den jeweiligen Ufergrundstücken geführt (Bestätigung von OLG Stuttgart, BeckRS 1970, 106561).
Der Kläger ist Eigentümer eines in der Gemarkung K. gelegenen Grundstücks, das im Südwesten an den Bodensee grenzt. Er begehrt gegenüber dem beklagten Land (im Folgenden Beklagter) die Feststellung, dass sich sein Grundstück über eine tatsächlich bestehende Abmarkung hinaus auf einen weiteren 118 m. großen Teil des Ufers bis zur Linie des Mittelwasserstandes des Bodensees erstreckt.
Der Beklagte ist (öffentlichrechtlicher) Eigentümer des Bettes des Bodensees. Unter Geltung des Art. 7 Abs. 3 des Württembergischen Wassergesetzes vom 1. Dezember 1900 (RegBl. S. 921; fortan: württWG) wurde die Grenze zwischen dem Bett des Gewässers und den Ufern der öffentlichen Gewässer (die Uferlinie) durch denjenigen Wasserstand bestimmt, welcher der regelmäßig wiederkehrenden Anschwellung des Gewässers entsprach, das heißt der Linie des mittleren Hochwasserstands. Gemäß Art. 7 Abs. 4 württWG bestand weiterhin die Möglichkeit - soweit ein Anlass hierzu vorlag -, die Uferlinie festzusetzen und in angemessener Weise zu bezeichnen, wovon die Königliche Regierung des Donaukreises mit Verfügung Nr. 10925 vom 26. Dezember 1906 vorliegend Gebrauch machte. Die Uferlinie wurde unter anderem im Bereich des nunmehr dem Kläger gehörenden Grundstücks vermarkt und im Liegenschaftskataster eingetragen. Im Verlauf der nachfolgenden Jahrzehnte sank der mittlere Hochwasserstand um 11,9 cm ab.
1. Soweit der Kläger für sich in Anspruch nimmt, Eigentümer eines Teils der durch die gesetzliche Verschiebung der Uferlinie durch das Baden-Württembergische Wassergesetz entstandenen sogenannten Uferkrawatte geworden zu sein, ist die Zulassung der Revision weder wegen grundsätzlicher Bedeutung oder zur Rechtsfortbildung noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten.
Ausgangspunkt des Zurückweisungs- und des vorangegangenen Hinweisbeschlusses des Berufungsgerichts ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahr 1970, das in einem vergleichbaren Fall eines Ufergrundstücks am Bodensee entschieden hatte, dass die einst zum Gewässerbett gehörende Landfläche, das heißt die Fläche zwischen alter und neuer Uferlinie (Uferkrawatte), infolge der Neuregelung gemäß § 7 Abs. 1 bwWG weder den Eigentümern der Ufergrundstücke als Privateigentum zugewachsen noch kraft Gesetzes in das Eigentum des Landes übergegangen, sondern herrenlos geworden und damit dem Aneignungsrecht des Landes (§ 928 Abs. 2 BGB) unterworfen sei (BeckRS 1970, 106561). Der zuvor nach Inkrafttreten des Baden-Württembergischen Wassergesetzes in der Literatur - ohnehin nur vereinzelt ausgetragene - Meinungsstreit (vgl. dazu Bender, BWVBl. 1968, 5 ff und 164 ff einerseits und Bulling, BWVBl. 1968, 97 ff und 166 ff andererseits) ist damit geklärt worden. Er ist nach dieser Entscheidung auch nicht wieder aufgeflammt. Die Kommentarliteratur ist der Auffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart vielmehr gefolgt (vgl. Kibele, Wassergesetz für Baden-Württemberg, 3. Aufl., § 7 Rn. 10 [Stand: April 2018]; Habel, Wassergesetz für Baden-Württemberg, § 7 Rn. 3; Ziegler, Kommentar zum Wassergesetz für Baden-Württemberg, § 7 Rn. 4). Für abweichende Stimmen im sonstigen Schrifttum oder in der Rechtsprechung gibt es keinen Anhalt. Dementsprechend hat der Landesgesetzgeber auf der Grundlage der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahr 1970 mit dem durch Art. 1 Nummer 38 des am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Wassergesetzes vom 13. November 1995 (GBl. Nr. 32, 773) eingefügten § 123a bwWG den Zustand der Herrenlosigkeit beendet, indem das Eigentum an der "Uferkrawatte" dem Eigentümer des Gewässerbetts übertragen wurde (vgl. dazu auch Entwurf der Landesregierung des vorgenannten Gesetzes, LT-Drs. 11/6166 S. 21 und 48 f). Einen aktuellen Meinungsstreit zeigt die Beschwerde nicht auf. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass es in den vergangenen fast 50 Jahren überhaupt weitere vergleichbare Rechtsstreitigkeiten gegeben hat. Soweit § 123a bwWG inzwischen wieder außer Kraft getreten ist, liegt dies darin begründet, dass sich sein Regelungsgehalt mit Inkrafttreten der Vorschrift zum 1. Januar 1996 erledigt hat, weil damit ein gesetzlicher Eigentumsübergang eingetreten ist. Eine Auswirkung auf die bestehenden Eigentumsverhältnisse an der "Uferkrawatte" sollte damit nicht verbunden sein (vgl. Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Gesetz zur Neuordnung des Wasserrechts, LT-Drs. 15/3760 S. 170).
Unbehelflich ist ferner der Hinweis der Beschwerde darauf, dass die in § 7 Abs. 1 bwWG bestimmte Uferlinie zugleich eine Eigentumsgrenze bedeutet. Dies trifft zwar insoweit zu, als die Uferlinie bei - wie im Fall des Bodensees - öffentlichen Gewässern das öffentliche Eigentum des Landes oder der Gemeinde begrenzt und landseitig Privateigentum herrscht. Dies besagt aber nichts darüber aus, wer Inhaber des privaten Eigentums ist oder geworden ist.
Herrmann Reiter Arend Böttcher Kessen Vorinstanzen:
LG Ravensburg, Entscheidung vom 18.04.2018 - 6 O 156/17 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.09.2018 - 9 U 81/18 -
Permalink: https://openjur.de/u/2184857.html (https://oj.is/2184857)

References: § 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 1
 § 123
 § 123
 § 7