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Timestamp: 2018-05-23 01:11:51+00:00

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Fehlender Ausschluss der Gewinnverteilung bei einer GmbH schadet der Gemeinnützigkeit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 03.09.2009, RV/2551-W/09
Fehlender Ausschluss der Gewinnverteilung bei einer GmbH schadet der Gemeinnützigkeit
RV/2551-W/09-RS1 Permalink
Um abgabenrechtliche Begünstigungen iSd §§ 34 ff BAO zu erlangen, darf eine Körperschaft gemäß § 39 Z 2 BAO im Hauptzweck keinen Gewinn erstreben. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Für den Fall des Vorliegens einer GmbH hat der VwGH darüber hinaus die Ansicht vertreten, dass die Möglichkeit einer Verteilung des laufenden Gewinnes an die Gesellschafter im Hinblick auf § 82 Abs. 2 GmbHG schon in der Rechtsgrundlage der Körperschaft, dh. im Gesellschaftsvertrag, ausgeschlossen sein muss (Baldauf, Die Statuten des gemeinnützigen Vereins in SWK 2001, S 526 mit Verweis auf VwGH 27.1.1998, 97/14/0022).
Gewinnverteilungsausschluss, gemeinnützig
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGmbH, Adresse, vertreten durch die Kanzlei B, vom 8. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 30. Juni 2009 2 betreffend Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z. 3a und 4a EStG 1988 entschieden:
Mit Anbringen vom 12. Juni 2009 stellte die AGmbH vormals CGmbH (im folgenden Bw.) einen Antrag auf Aufnahme in die Liste der begünstigten Spendenempfänger gemäß § 4a Z. 3 lit. a EStG iVm. § 124b Z. 152 EStG. Dem Antrag beigelegt waren die Bestätigung des Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4a Z.4 lit. a EStG, der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 10. Juni 2009 sowie ein Firmenbuchauszug.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 30. Juni 2009 und Ergänzung der Begründung vom 7. Juli 2009 den Antrag der Bw. mit folgender Begründung ab: Zur Erlangung der steuerlichen Begünstigung gem. §§ 34 ff. BAO müssen bei einer GmbH oder AG in der schriftlichen Rechtsgrundlage Ausschüttungen an die Gesellschafter ausgeschlossen werden. Dies fehlt in der vorgelegten schriftlichen Rechtsgrundlage. In der Ergänzung hieß es: Die Auflösungsbestimmung muss eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zweck vorsehen, wobei das Restvermögen ausschließlich für Zwecke im Sinn des § 4a Z. 3 EStG erhalten bleiben muss. Dies ist bei der vorgelegten schriftlichen Rechtsgrundlage nicht gegeben.
Dagegen erhob die Bw. Berufung und beantragte die Aufnahme in die Liste der begünstigten Spendenempfänger. Zur Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 4a Z 4 EStG (Anm.: gemeint ist wohl § 4 Abs. 4) des vorgelegten Gesellschaftsvertrages ist festgehalten, dass "die Gesellschafter keine Gewinnanteile oder sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten dürfen, es sei denn, dass diese Mittel wiederum nur mildtätigen Zwecken dienen". Wobei der Alleingesellschafter der GmbH der mildtätig agierende Verein Dist.
Weiters wurde vorgebracht, dass den gesetzlichen Bestimmungen des § 4a Z. 4 EStG über die Aufnahme in die "Spenderliste" nicht zu entnehmen ist, dass Gewinnausschüttungen an einen mildtätigen (Allein)gesellschafter ausgeschlossen sind.
Der im Zeitpunkt der Berufung geltende Gesellschaftsvertrag der Bw. lautet auszugsweise wie folgt:
Die Firma der Gesellschaft lautet "CGmbH ".
§ 3 Betriebsgegenstand Präambel:
Diese Gesellschaft, deren Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, hat den Zweck, sich um die Begleitung und die Förderung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung aller Altersstufen, die voraussichtlich zu keiner selbständigen Lebensführung im Stande sind, zu sorgen. Die Gesellschaft will sich für alle Maßnahmen und Einrichtungen öffentlicher und privater Natur und deren Realisierung einsetzten, die diesem Personenkreis die soziale Eingliederung ermöglichen und ein menschenwürdiges Dasein sichern. Die Tätigkeit der Gesellschaft ist daher auf eine ausschließliche und unmittelbare Förderung des vorangeführten gemeinnützigen (mildtätigen) Zwecks begrenzt. Der nachfolgend angeführte Betriebsgegenstand darf nur unter Bedachtnahme auf den Gemeinnützigkeitsstatus (Mildtätigkeitsstatus) verwirklicht werden.
Der Betriebsgegenstand der Firma ist:
1) Erbringung von Dienstleistungen für Behinderte inner- und außerhalb von Einrichtungen, wie Förderwerkstätten, Anlehr- und Fachwerkstätten, Wohnheimen, sozialpädagogischen Wohngemeinschaften, Therapieleistungen, Anbietung von Familienservice.
2) Anmietung und Zurverfügungstellung der entsprechenden Gebäude und Einrichtungen.
3) Betreuung der Gebäude und des Fuhrparks des Vereines "D ".
4) Erarbeitung von Konzepten für die Betreuung von Menschen mit geistiger Behinderung
5) Auswahl und Beschäftigung von qualifizierten Mitarbeitern.
6) Führung der Betreuung- und Förderungseinrichtungen für den Verein "D.".
7) Übernahme der Geschäftsführung und Verwaltung der Wirtschaftsbetriebe des Vereins "D ".
8) Sämtliche unter § 8 Punkt 12) a-1, dieses Vertrages angeführten zustimmungspflichtigen Geschäfte und Maßnahmen für die ebenfalls die in der Einleitung angeführten Grundsätze zwingend zu gelten haben.
Die Firma ist zu allen Maßnahmen berechtigt, welche dem gemeinnützigen (mildtätigen) Zweck der Gesellschaft dienen, dies unter Beachtung sämtlicher eingangs angeführter Grundsätze, insbesondere des Grundsatzes über den Gemeinnützigkeitsstatus (Mildtätigkeitsstatus).
§ 4 Gemeinnützigkeit (Mildtätigkeit)
1) Die Tätigkeit der Gesellschaft umfasst alle jene im Betriebsgegenstand angeführten Zwecke und ist daher eine gemeinnützige (mildtätige). Die Tätigkeit der Gesellschaft dient ausschließlich der Behindertenführsorge
2) Die Anzahl der zu befürsorgenden Personen ist zahlenmäßig nicht begrenzt und erstreckt sich auf das gesamte Bundesland E.
3) Die Gesellschaft verfolgt keine anderen als gemeinnützige (mildtätige) Zwecke.
4) Die Gesellschaft erstrebt keinen Gewinn, sondern nur einen kostendeckenden Betrieb unter Berücksichtigung der ihr zufließenden Mittel aus Spenden, Subventionen, zweckgebundenen Zuwendungen durch den Verein "D´", Erlösen aus den von den Behinderten erarbeiteten Produkten, aus Beiträgen für die Leistung von Therapie und Prämien für Anlernlinge. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile oder sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten, es sei denn, dass diese Mittel wiederum nur gemeinnützigen (mildtätigen) Zwecken dienen. Ein sich allenfalls ergebender Zufallsgewinn darf - ausgenommen an den Verein "D´ " zur Förderung seiner gemeinnützigen (mildtätigen) Tätigkeit - nicht ausgeschüttet werden. Gleiches gilt für sonstige Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. Verbleibende Zufallsgewinne dürfen nur zur Erfüllung und Verfolgung des gemeinnützigen (mildtätigen) Gesellschaftszwecks verwendet werden, es sind diese verbleibenden Zufallsgewinne einer Rücklage zuzuführen, die nur der Erfüllung der gemeinnützigen (mildtätigen) Tätigkeit der Gesellschaft dienen darf. Die Ansammlung unangemessen hohen Vermögens ist zu unterlassen, da sich eine solche Ansammlung für die Gemeinnützigkeit (Mildtätigkeit) schädlich auswirken könnte. Desgleichen ist die Finanzierung von Vorhaben, die in absehbarer Zeit nicht geplant bzw. nicht zu verwirklichen sind, aus den gleichen Gründen zu unterlassen.
5) Die Gesellschafter dürfen bei ihrem Ausscheiden, bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft nicht mehr als ihrem eingezahlten Kapitalanteil und dem gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurückerhalten, der nach dem Zeitpunkt der Leistung der Einlage zu berechnen ist.
6) Die Gesellschaft darf keine Personen durch Verwaltungsaufgaben, die ihrem Zweck fremd sind oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
7) Bei Auflösung oder Aufhebung der Gesellschaft oder bei Wegfall ihres Zweckes darf das Vermögen der Gesellschaft, soweit es einbezahlte Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für gemeinnützige (mildtätige) Zwecke verwendet werden
8) Die Gesellschaft erfüllt den gemeinnützigen (mildtätigen) Zweck selbst.
9) Jede Satzungsbestimmung, die nachträglich geändert, ergänzt, eingefügt oder aufgehoben wird, ist dem zuständigen Finanzamt binnen einem Monat bekannt zu geben.
10) Die fachliche Geschäftsführung der Gesellschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der gemeinnützigen (mildtätigen) Tätigkeit eingestellt sein und den Bestimmungen der Satzung entsprechen.
11) Rücklagen dürfen nur gebildet werden, wenn die zu finanzierenden Vorhaben bereits geplant und bestimmt und die Projekte in absehbarer Zeit verwirklicht werden.
12) Im Übrigen gelten für die Gesellschaft die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung über die Gemeinnützigkeit (Mildtätigkeit), denen sich die Gesellschafter ausdrücklich unterwerfen.
Streitpunkte im vorliegenden Fall sind die Fragen ob der Gesellschaftsvertrag der Bw. einen Ausschüttungsausschluss i.S.d. § 39 Z. 2 BAO vorsieht und ob für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zwecks vorgesehen ist, dass das Restvermögen ausschließlich für Zwecke i.S.d § 39 Z. 5 BAO iVm. § 4a Z. 3 EStG erhalten bleibt.
Der Unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass der Gesellschaftsvertrag der Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitpunkt nicht den Voraussetzungen der §§ 34 ff BAO iVm. § 4a Z. 3 EStG entspricht.
Da sich aus § 3 des Gesellschaftsvertrages der Bw. ergibt, dass diese nicht nur eine spendensammelnde Körperschaft ist sondern eine "operative Körperschaft", unterliegt sie den Bestimmungen des § 4a Z. 3 lit. a EStG. Als GmbH und damit Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 erfüllt sie die Voraussetzungen des § 4a Z. 3 lit. a EStG.
Gemäß § 39 Z. 2 BAO darf die Körperschaft im Hauptzweck keinen Gewinn erstreben. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Für den Fall des Vorliegens einer GmbH hat der VwGH darüber hinaus die Ansicht vertreten, dass die Möglichkeit einer Verteilung des laufenden Gewinnes an die Gesellschafter im Hinblick auf § 82 Abs. 2 GmbHG schon in der Rechtsgrundlage der Körperschaft, dh. im Gesellschaftsvertrag, ausgeschlossen sein muss (Baldauf, Die Statuten des gemeinnützigen Vereins in SWK 2001, S 526 mit Verweis auf VwGH 27.1.1998, 97/14/0022).
Im vorliegenden Fall liegt kein Gewinnverteilungsausschluss vor. Der Gesellschaftsvertrag sieht zwar vor, dass die Gesellschafter keine Gewinnanteile erhalten dürfen, macht davon aber wiederum eine Ausnahme, indem er es ihnen für den Fall gestattet, dass diese Mittel nur mildtätigen Zwecken dienen.
Das Erfordernis des Vorliegens einer Körperschaft im Sinne der §§ 34 ff BAO setzt darüberhinaus voraus, dass der begünstigte Zweck durch die Körperschaft selbst bzw. die ihr zuzurechnenden Personen zu erfolgen hat. Nach dem Unmittelbarkeitsprinzip sind die begünstigten Zwecke direkt und nicht über einen selbständigen Rechtsträger oder Wirtschaftskörper zu fördern (VwGH 3.10.1996, 94/16/0246). Bedient sich die Körperschaft jedoch eines Dritten ("Erfüllungsgehilfe i.S.d. § 40 Abs. 1 zweiter Satz BAO), muss dessen Tätigwerden durch Vorliegen eines entsprechenden Unterordnungsverhältnisses wie das Wirken der Körperschaft selbst anzusehen sein. Die Beziehung Gesellschafter zu Gesellschaft kann nicht als ein Unterordnungsverhältnis angesehen werden. Die Auslagerung der Zweckverfolgung auf - mangels Unterordnungsverhältnisses nicht als Erfüllungsgehilfen anzusehende Dritte - führt dazu, dass die von der Bw. verfolgten Ziele nicht unmittelbar eine begünstigte Zweckverfolgung darstellen.
Hinsichtlich der Auflösungsbestimmung erkennt der Unabhängige Finanzsenat keine Mängel im Gesellschaftsvertrag.
Findok-Nr: 42581.1, aufgenommen am: 10.12.2009 11:27:16, Dokument-ID: b5c83206-ae82-4b37-8b57-490105938da2, Segment-ID: 13984dca-9573-4444-9a60-46781a03ded7

References: § 39
 § 82
 § 4
 § 4
 § 124
 § 4
 § 4
 § 4
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§ 3
 § 8

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 § 1
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 § 40