Source: https://data.lereto.at/justiz/OGH/15Os91/99
Timestamp: 2019-05-23 14:13:49+00:00

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15Os91/99 | LeReTo
15Os91/99
Der Oberste Gerichtshof hat am 1. Juli 1999 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Strieder, Dr. Schmucker, Dr. Zehetner und Dr. Danek als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Dr. Aichinger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Gerhard T***** wegen des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB, AZ 3 U 232/97f des Bezirksgerichtes Judenburg, über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Berufungsgericht vom 24. September 1998, AZ 9 Bl 120/98 (= ON 26 des U-Aktes), nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr. Jerabek, der Verteidigerin Mag. Elisabeth Moser-Marzi, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten, zu Recht erkannt:
Das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Berufungsgericht vom 24. September 1998, AZ 9 Bl 120/98 (= ON 26 des U-Aktes), mit dem in Stattgebung der Nichtigkeitsberufung der Anklagebehörde ein vom Bezirksgericht Judenburg am 11. Mai 1998 zu GZ 3 U 232/97f-20 gefällter Freispruch des Gerhard T***** aufgehoben und dieser auf Grundlage der erstgerichtlichen Feststellungen des Vergehens nach § 83 Abs 2 StGB schuldig gesprochen wurde, obgleich diese Feststellungen den Schuldspruch nicht zu tragen vermögen, verletzt § 473 Abs 2 StPO.
Dieses Urteil sowie sämtliche darauf beruhenden Beschlüsse und Verfügungen werden aufgehoben. Dem Landesgericht Leoben wird die Erneuerung des Berufungsverfahrens aufgetragen.
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Judenburg vom 11. Mai 1998, GZ 3 U 232/97f-20, wurde Gerhard T***** von dem gegen ihn wegen Vergehens nach § 83 Abs 1 StGB erhobenen Strafantrag, am 6. Juli 1997 in Judenburg Otto M***** durch mehrere Faustschläge ins Gesicht vorsätzlich verletzt zu haben, gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen.
Nach den maßgeblichen Urteilsfeststellungen belästigte Otto M***** am 6. Juli 1997 in alkoholisiertem Zustand den an der Theke einer Diskothek sitzenden T***** wiederholt verbal und riß ihm schließlich den linken Arm mit der sinngemäßen Äußerung zurück, er werde "ihn hinauswerfen bzw ihm ein paar auflegen". Hierauf drehte sich der Beschuldigte auf dem Barhocker um und machte "eine Bewegung mit der Hand", worauf der hievon getroffene alkoholisierte M***** mit dem Gesicht gegen eine Säule stürzte und (in ihrer Gesamtheit) leichte Verletzungen erlitt (S 109).
Ausführungen im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, daß dem Beschuldigten die Verwirklichung des zur Last gelegten Tatbestandes nach § 83 Abs 1 StGB nicht mit der im Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden könne, er vielmehr in den Genuß des Grundsatzes in dubio pro reo komme (115 f), bieten Anhaltspunkte dafür, daß das Erstgericht ein schuldhaftes (vorsätzliches oder fahrlässiges) Fehlverhalten für nicht objektivierbar erachtete. Andere in diesem Zusammenhang angestellte Urteilserwägungen wiederum, wonach das fortgesetzt belästigende, "keineswegs unbedenkliche" Verhalten des Verletzten, insbesondere sein Versuch, den Beschuldigten vom Barhocker "zu schupfen", diesen "praktisch zu einer Abwehrhandlung gezwungen habe", denn "gewisse Abwehrreaktionen auf ein unleidliches Verhalten eines anderen müsse ihm einfach zugestanden werden" (S 115), deuten darauf hin, daß das Bezirksgericht dem Gerhard T***** den Rechtfertigungsgrund der Notwehr, allenfalls die irrtümliche Annahme eines rechtfertigenden Sachverhaltes zubilligen wollte. Eine sichere Aussage in dieser Richtung läßt die insgesamt undeutliche Urteilsbegründung jedoch nicht zu.
In Stattgebung der Berufung der Anklagebehörde wegen Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 9 lit a (zu ergänzen: § 468 Abs 1 Z 4) StPO hob das Landesgericht Leoben mit Urteil vom 24. September 1998, AZ 9 Bl 120/98 (= ON 26 des U-Aktes), diesen Freispruch auf und erkannte - ohne Beweiswiederholung oder -ergänzung - Gerhard T***** des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB schuldig, weil er am 6. Juli 1997 Otto M***** in "Mißhandlungsabsicht" mit der Hand in das Gesicht geschlagen und dadurch fahrlässig verletzt habe.
Die Vorgangsweise des Landesgerichtes Leoben widerspricht - wie der Generalprokuratur in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes zutreffend ausführt - der Vorschrift des § 473 Abs 2 StPO, der zufolge das Berufungsgericht an den vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt gebunden ist, soferne es nicht eigene Feststellungen aufgrund einer (vorliegend aber unterlassenen) Ergänzung oder Wiederholung der Beweisaufnahme getroffen hat. Ein den Schuldspruch nach § 83 Abs 2 StGB tragender Sachverhalt ist indes den erstgerichtlichen Urteilsfeststellungen nicht zu entnehmen.
Die dem Berufungsurteil zugrundegelegte entscheidende Annahme, daß es sich bei der im Urteil des Bezirksgerichtes Judenburg konstatierten "Bewegung mit der Hand" um eine willkürliche Reaktion des Angeklagten gehandelt habe, die nach ihrer Zielrichtung "in logischer Konsequenz" eine Mißhandlungsabsicht beinhalte (S 150), ist bloß eine spekulative Interpretation der eine derartige Zielsetzung des Angeklagten nicht zum Ausdruck bringenden, vielmehr nur den objektiven Geschehensablauf wiedergebenden Feststellung des Erstgerichtes. Mit der Behauptung fehlender erstgerichtlicher Feststellungen in Richtung eines gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden Angriffs (151) wiederum setzt sich das Berufungsgericht über den im Urteil erster Instanz festgestellten, die Annahme einer Notwehrsituation indizierenden Zeitpunkt der in Rede stehenden "Handbewegung" unmittelbar nach einer vorangegangenen, mit einer Beeinträchtigung der körperlichen Integrität (Erfassen und Zurückreißen am Arm) verbundenen Aggressionsankündigung hinweg. Auch die - bei der vorliegenden Fallgestaltung - gebotene Prüfung einer allfälligen Putativnotwehr hat das Berufungsgericht verabsäumt.
In Stattgebung der Beschwerde waren daher das angefochtene Urteil sowie die darauf beruhenden Beschlüsse und Verfügungen aufzuheben und dem Berufungsgericht die Durchführung des gesetzmäßigen Verfahrens aufzutragen.

References: § 83
 § 83
 § 473
 § 83
 § 259
 § 83
in dubio
 § 281
 § 468
 § 83
 § 473
 § 83