Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20349/12
Timestamp: 2019-01-23 21:07:16+00:00

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BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12 - dejure.org
Anspruch eines Bauunternehmers auf Sicherheitsleistung (Bauhandwerkersicherung) nach Kündigung des Werkvertrages
Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages; Schlüssigkeit der Vergütung; entgangener Gewinn
Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrags in Höhe des vom Unternehmer dargelegten tatsächlichen Vergütungsanspruchs
Zum Anspruch des Unternehmers auf Sicherheit nach § 648a Abs. 1 BGB nach einer Kündigung des Bauvertrags; schlüssige Darlegung der nach der Kündigung zustehenden Vergütung als notwendige Voraussetzung für die verlangte Sicherheit; grundsätzlich keine Klärung streitiger Umstände für eine schlüssig dargelegte Vergütung im Verfahren über die Sicherheit
Kündigung des Bauvertrages - und die Bauhandwerkersicherung
Zum Anspruch des Unternehmers auf eine Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrags
Unternehmer kann Bauhandwerkersicherheit trotz Kündigung des Vertragsverhältnisses fordern
Unternehmer kann § 648a BGB-Sicherheit auch bei strittiger Kündigung des Bauvertrags effektiv durchsetzen
Bauhandwerkersicherung nach Vertragskündigung?
Bauvertrag - Zum Anspruch des Unternehmers auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages
Sicherheit nach § 648 a BGB auch nach (egal welcher) Kündigung.
Der Unternehmer kann eine Bauhandwerkersicherheit auch nach Kündigung des Bauvertrages verlangen; die ihm nach der Kündigung zustehende Vergütung hat er schlüssig darzulegen.
Nach Kündigung des Bauvertrages ist eine Bauhandwerkersicherung noch möglich
Bauhandwerkersicherung - Auch nach Kündigung des Werkvertrages
Besteller muss trotz Kündigung des Bauvertrags Sicherheit leisten
Sicherheit nach § 648a BGB auch nach Kündigung! (IBR 2014, 344)
§ 648a BGB-Sicherheit nach Kündigung: In welcher Höhe? (IBR 2014, 345)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.03.2014, Az.: VII ZR 349/12 (Anspruch auf Bauhandwerkersicherung auch nach Kündigung des Bauvertrags)" von RA/FABau-/ArchitektenR Hans Christian Schwenker, original erschienen in: NJW 2014, 2186 - 2190.
Kurznachricht zu "Handlungsmöglichkeiten für Auftragnehmer nach § 648a BGB" von RA Bernd Kimmich und RA Rebekka Friedrich, original erschienen in: BauR 2015, 565 - 575.
LG Berlin, 02.11.2010 - 98 O 14/10
KG, 28.11.2012 - 21 U 174/10
BGHZ 200, 274
NJW 2014, 2186
MDR 2014, 586
NZBau 2014, 343
NJ 2014, 299
NJ 2014, 473
VersR 2016, 532
WM 2014, 801
BauR 2014, 992
ZfBR 2014, 460
Dass der Besteller nach der Kündigung keine Erfüllungsansprüche mehr gegen den Unternehmer hat und sich dessen Vorleistungsrisiko nicht weiter erhöhen kann ist ebenfalls unerheblich (BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 28).
Es widerspricht dem gesetzlichen Konzept eines Anspruchs auf Sicherheitsleistung, wenn die Entscheidung des Gerichts durch die aufwändige Klärung der Forderungshöhe verzögert würde (BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 19 und 29, Retzlaff BauR 2013, 1184).
Deshalb kommt im Sicherungsprozess eine Beweisaufnahme grundsätzlich nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 29).
(BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 23).
Trotz des Wortlauts des Gesetzes ist es deshalb nicht weiter gerechtfertigt, dem Unternehmer einen Sicherungsanspruch in Höhe der vollen vereinbarten Vergütung zuzubilligen, vielmehr muss sich dieser ebenfalls verringern (BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 23 f).
Wenn das Gericht in seiner Entscheidung den schlüssigen Vortrag des Unternehmers ohne Korrekturmöglichkeit zugrunde zu legen hätte, würde das durchaus auch zu berücksichtigende Interesse des Bestellers, keine Übersicherung leisten zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 30) ohne Not zwei Mal gegenüber dem Unternehmer zurückgestellt: Zum ersten Mal bei der Entscheidung, keine Beweisaufnahme über die Einwendungen des Bestellers durchzuführen und im Interesse des Unternehmers schnell zu entscheiden.
Sodann hat er darzulegen, welche Kosten er aufgrund der Kündigung erspart hat und welchen anderweitigen Erwerb er sich anrechnen lassen muss (BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 21; Urteil vom 11. Februar 1999, VII ZR 399/97, BGHZ 140, 365, jeweils m.w.N.).
Dem dortigen Kläger hätte gemäß § 649 S. 3 BGB eine Vergütung NEL von zumindest (198.656,47 EUR - 105.017,00 EUR = 93.639,47 EUR) x 0, 05 = 4.681,97 EUR zugestanden, die ihm aber nicht zugesprochen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 2 und 32).
(2) Hinsichtlich der Frage, ob eine schlüssige Abrechnung der großen Kündigungsvergütung des Unternehmers voraussetzt, dass er Angaben zu seinem anderweitigen Erwerb macht, der ihm durch die Kündigung möglich wurde, so verlangt die Rechtsprechung des BGH nach dem Verständnis des Senats Folgendes: Der Unternehmer muss zwar darlegen, welchen anderweitigen Erwerb "er sich anrechnen lassen muss" (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 21 m.w.N.), allerdings kann dies auch konkludent geschehen offenzulegen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999, VII ZR 326/98, BGHZ 143, 79, Rz 17).
Zwar ändert dies nichts am Bestehen ihres Sicherungsanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014, VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274, Rz 14 und 28), da der Gesetzgeber mit der Einführung dieses Rechts aber dennoch primär ein Gegengewicht für das Vorleistungsrisiko des Unternehmers schaffen wollte und dieses im vorliegenden Fall nicht benötigt wird, ist es gerechtfertigt, diesen Aspekt bei der Bemessung der Sicherheitsleistung anspruchsmindernd in Ansatz zu bringen.
Gewährung einer Bauhandwerkersicherung durch die Sicherungsabtretung von …
Vielmehr reicht es für einen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit aus, dass dem Unternehmer noch ein Vergütungsanspruch zusteht (vgl. BGH BauR 2014, 992, Tz. 12 ff. m.w.N.; OLG Celle NZBau 2012, 702, Tz. 29).
Sowohl die für erbrachte Leistungen verdiente als auch die nach Vertragskündigung bestehende Vergütung für nicht erbrachte Leistungen muss der Unternehmer schlüssig darlegen (BGH BauR 2014, 992, Tz. 20 ff.).
Mit der Behauptung, die berechneten Mengen seien nicht geleistet, wird der Besteller bei der Bemessung der Sicherheit aber nicht gehört (BGH BauR 2014, 992, Tz. 29).
Das ist indes ein Bestreiten der tatsächlichen Voraussetzungen für die vereinbarte (Mehr-) Vergütung, mit dem die Beklagte nicht gehört werden kann (vgl. BGH BauR 2014, 992, Tz. 29).
Der Unternehmer hat zur Darlegung dieser Forderung ersparte Aufwendungen und anderweitigen Erwerb vorzutragen und zu beziffern (BGH BauR 2014, 992, Tz. 33).
Damit kann die Beklagte im Anschluss an die schlüssigen Darlegungen der Klägerin indes bei der Entscheidung über das Sicherungsverlangen nicht gehört werden (vgl. BGH BauR 2014, 992, Tz. 29).
Vielmehr reicht es aus, dass ihm noch ein Vergütungsanspruch zusteht (BGH BauR 2014, 992, juris Tz. 12 ff.; OLG Celle NZBau 2012, 702, juris Tz. 29).
Während der Unternehmer nach der Altfassung von § 648a BGB keinen durchsetzbaren Anspruch auf Sicherheitsleistung hatte, gewährt ihm nunmehr die Neufassung einen solchen einklagbaren Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014 - VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274 Rn. 13 m.w.N.).
Mit der Neufassung der Vorschrift wollte der Gesetzgeber dem Unternehmer die Möglichkeit eröffnen, möglichst schnell und effektiv vom Besteller eine Sicherheit für die vereinbarte und nicht gezahlte Vergütung zu erlangen (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2014 - VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274 Rn. 27 m.w.N.).
Nach der Neuregelung des § 648 a BGB ist allein maßgeblich, dass dem Unternehmer überhaupt noch ein Vergütungsanspruch zusteht (Anschluss an BGH, Urteil vom 06.03.2014 - VII ZR 349/12, NZBau 2014, 343).
Während der Unternehmer nach der Altfassung des Gesetzes keinen durchsetzbaren Anspruch auf Sicherheitsleistung hatte, gewährt ihm nunmehr die Neufassung einen solchen Anspruch, der auch im Wege der Klage geltend gemacht werden kann (vgl. BGH NZBau 2014, 343, Tz. 13 mwN.).
Allein maßgeblich ist nach der Neuregelung des § 648 a BGB vielmehr, dass dem Unternehmer - wie vorliegend unstreitig - noch ein Vergütungsanspruch zusteht ( BGH NZBau 2014, 343, Tz. 13 f.;… Kniffka/ Schmitz , aaO., § 648 a BGB, Rdnr. 27, jew. mwN.).
Nach der Neuregelung des § 648 a BGB reicht es daher für einen Anspruch des Unternehmers gegen den Besteller auf Leistung einer Sicherheit aus, dass dem Unternehmer überhaupt noch ein Vergütungsanspruch zusteht (vgl. BGH NZBau 2014, 343, Tz.14 mwN.).
Im Rechtsstreit auf eine Sicherheit nach § 648a BGB genügt für die Vergütungshöhe ein schlüssiger Vortrag (Anschluss BGHZ 200, 274 ), während der Unternehmer auf das Bestreiten des Bestellers den vertraglichen Anspruchsgrund beweisen muss.
Das Landgericht verkenne den Inhalt der seinem Urteil zu Grunde gelegten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.03.2014, Az. VII ZR 349/12.
Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Urteil BGHZ 200, 274 nicht entgegen.
Will der Unternehmer eine Sicherheit für die vereinbarte Vergütung, muss er diese schlüssig darlegen (BGHZ 200, 274 ).
Durch eine entsprechende Darlegung, die in der Regel durch eine Schlussrechnung erfolgen wird, ist der Unternehmer nicht unbillig belastet, da es ohnehin seine Pflicht ist, unverzüglich oder in den von der VOB/B vorgesehenen Fristen (vgl. § 14 Abs. 3 VOB/B ) abzurechnen (BGHZ 200, 274 Rn. 23;… vgl. Joussen in: Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B, 20. Aufl. 2017, Anhang I Rn. 170 - nach Abschluss der Arbeiten ist eine Schlussrechnung zu erstellen, so dass es auf eine ansonsten denkbare Schätzung nach § 287 ZPO meist nicht ankomme).
Für die Beurteilung der schlüssigen Darlegungen des Werklohnanspruchs im Rahmen von § 648a BGB sei der Vortrag der Beklagten hingegen, auch mit Rücksicht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6.3.2014 (Az. VII ZR 349/12), außer Acht zu lassen.
Da zu Beginn und auch während der Ausführung der Werkarbeiten jedoch regelmäßig noch nicht exakt abgeschätzt werden kann, in welchem genauen Umfang tatsächlich Massen, Stunden etc. zur Erfüllung der Werkleistung anfallen werden, wird es in Rechtsprechung und Literatur für den Anspruch aus § 648a Abs. 1 BGB im Sicherungsinteresse des Werkunternehmers zu Recht als ausreichend angesehen, dass dieser zu dem tatsächlichen Aufwand, der erforderlich ist, um die vertraglich geschuldeten Leistungen zu erfüllen, schlüssig vorträgt, ohne die erforderlichen Massen, Stunden etc. auch beweisen zu müssen (vgl. BGH, Urteil vom 6.3.2014, Az. VII ZR 349/12, BGHZ 200, 27;… Koeble, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 14. Auflage 2014, 10. Teil Rn. 135; Schmitz, NZBau 2014, 484;… Schmitz, in: Kniffka, Bauvertragsrecht, 2. Auflage 2016, § 648a Rn. 57;… Voit, in: Bamberger/Roth, Beck´scher Online-Kommentar BGB, 41. Edition vom 1.2.2015, § 648a Rn. 13;… Schwenker, in: Erman, BGB, 14. Auflage 2014, § 648a Rn. 7a).
Die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6.3.2014 (Az. VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274) rechtfertigt keine andere Bewertung.
Die vorliegende Entscheidung steht, wie dargelegt (zu Ziff. 1. c.), im Einklang mit den vom Bundesgerichtshof - insbesondere in dem Urteil vom 6.3.2014 (Az. VII ZR 349/12, BGHZ 200, 274) - aufgestellten Vorgaben zur Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit einem Sicherheitsverlangen gemäß § 648a BGB.
Hierüber setze sich das Landgericht durch den bloßen Hinweis auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.03.2014 - VII ZR 349/12 - hinweg; das sei für die Beklagte schlechterdings nicht nachvollziehbar.
Auch nach einer Kündigung des Bauvertrages - wie hier - kann der Unternehmer eine solche Sicherheit verlangen (BGHZ 200, 274 Rn. 14).
OLG Brandenburg, 08.12.2016 - 12 U 192/15
VOB-Vertrag: Nachtragsvergütung des Auftragnehmers bei Ausführung von …
Für einen solchen Anspruch reicht es aus, dass dem Unternehmer noch ein Vergütungsanspruch zusteht, den er schlüssig darlegen muss (vgl. BGH NJW 2014, 2186 m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 11.08.2015 - 21 U 196/14
Ausreichend für einen solchen Anspruch ist vielmehr, dass dem Unternehmer gegenüber dem Besteller noch ein Vergütungsanspruch zusteht, was auch nach einer Kündigung oder anderweitigen Beendigung des Vertrages der Fall sein kann (vgl. BGH NJW 2014, 2186, zitiert nach juris;… Palandt/Sprau, BGB, 73. Auflage, § 648 a Rn. 13).
Deren Höhe schlüssig darzulegen, obliegt dem Unternehmer, wobei sich nach Kündigung des Vertrages nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 2014, 2186, zitiert nach juris) der Unternehmer nicht mehr auf eine Darlegung der ursprünglich vereinbarten Vergütung beschränken darf, da der Besteller ein berechtigtes Interesse daran hat, nur mit einem Sicherungsverlangen konfrontiert zu werden, das der durch die Kündigung bedingten Veränderung des Vergütungsanspruchs Rechnung trägt.
Erst auf den sich hiernach verbleibenden Vergütungsanspruch sind die 10 % für Nebenforderungen hinzuzurechnen (vgl. BGH NJW 2014, 2186, zitiert nach juris).
Stellen einer Sicherheitsleistung i.R.e. Vergütungsanspruchs für Umbaumaßnahmen …
Der Anspruch scheitert nicht daran, dass der Beklagte der Klägerin mittlerweile den Auftrag entzogen hat (vgl. hierzu BGH WM 2014, 801).
Der Bundesgerichtshof hat in einem neueren Urteil dargelegt, dass in einem Rechtsstreit über die Stellung einer Sicherheit nach § 648 a Abs. 1 BGB zwar nicht über streitige Mängelansprüche oder die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des Vergütungsanspruches Beweis zu erheben ist, da dies zu einer dem Zweck der Sicherheit widersprechenden Verfahrensverzögerung führen würde, dass dies aber den Unternehmer nicht aus seiner Verpflichtung entlässt, die Höhe (der ihm in dem dortigen Fall nach einer Kündigung) auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarung zustehenden Vergütungsanspruch schlüssig darzulegen (vgl. BGH WM 2014, 801).
Darüber hinaus ist diese Behauptung streitig, sodass über sie Beweis erhoben werden müsste, was in dem Rechtsstreit über die Stellung der Sicherheit unzulässig ist (vgl. BGH WM 2014, 801).
OLG Naumburg, 13.03.2017 - 1 U 128/16
Bauhandwerkersicherung: Sicherungsfähiger Vergütungsanspruch bei …
LG Berlin, 19.01.2017 - 86 O 142/16
Bauhandwerkersicherung: Absicherung streitiger Nachträge wegen vom Besteller zu …
LG Hamburg, 10.06.2015 - 328 O 291/14
LG München I, 31.03.2016 - 8 O 179/14
Sicherheitsverlangen nach § 648a BGB: Vertragsstrafe wird nicht berücksichtigt!

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 BGH 
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 § 14
 § 287
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