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Timestamp: 2020-07-06 03:55:34+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 312g – Wi ... / II. Ausschluss des Widerrufsrechts nach II | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 312g – Wi ... / II. Ausschluss des Widerrufsrechts nach II
In II enthält § 312g eine umfangreiche Liste von Fallgruppen, in denen das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Dafür sind sehr verschiedene Gründe maßgeblich, teilweise gehen sie auch auf die Wirkung einer Lobby zurück. Nach II dürfen die Parteien aber ›nichts anderes bestimmt‹ haben. Im Einzelnen geht es um folgende Gruppen:
II Nr 1 schließt das Widerrufsrecht zunächst bei Verträgen zur Lieferung von Waren aus, die nicht vorgefertigt sind und aufgrund einer individuellen Auswahl des Verbrauchers erfolgen. Weiter sind Verträge zur Lieferung von Waren ausgenommen, die auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Hintergrund ist, dass sich diese Waren anderswo nicht oder nur mit erheblichen Nachlässen absetzen lassen. Beispielhaft seien nach Maß angefertigte Vorhänge genannt (vgl BTDrs 17/12637, 56) oder Luftbildaufnahmen, die unter Verwendung bereits vorgefertigter digitaler Bilddateien hergestellt werden (Brandbg GRUR-RR 18, 73 Rz 31 ff). Überlegenswert ist, wie dies für § 312d IV Nr 1 aF von der Rspr entschieden wurde, hiervon Sachen auszunehmen, die auf Bestellung des Verbrauchers aus vorgefertigten Standardbauteilen zusammengefügt wurden, die mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz- oder Funktionsfähigkeit wieder getrennt werden können (vgl BGHZ 154, 239, 242 für ein Notebook: Trennungskosten von 5 % des Warenwertes seien unerheblich; anders LG Düsseldorf CR 14, 397 [LG Düsseldorf 12.02.2014 - 23 S 111/13] für farblich individuell zusammengestelltes Sofa). Werkverträge iSd § 631 fallen regelmäßig nicht unter Nr 1, da diese keine Verträge über die Lieferung von Waren sind (BGH NJW 18, 3380 [BGH 30.08.2018 - VII ZR 243/17] Rz 19 ff).
II Nr 2 nennt Waren, die schnell verderben können (zB bestimmte Lebensmittel) oder deren Verfallsdatum überschritten wurde. Zu fordern wird man haben, dass das Verfallsdatum nicht willkürlich kurz festgesetzt wurde. Arzneimittel fallen nicht ohne Weiteres unter Nr 2 (Naumburg NJW-RR 17, 1389 [BGH 01.06.2017 - I ZR 29/16] Rz 42 ff; Karlsr PharmR 18, 258; Wolff PharmR 17, 533).
II Nr 3, der auf Art 16 lit e VRRL zurückgeht, enthält eine Ausnahme für versiegelt gelieferte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Zweifelhaft ist, ob davon auch solche Waren erfasst werden, die bestimmungsgemäß eng mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen, wie etwa Badebekleidung, Unterwäsche oder Kopfbedeckung, aber auch Kopfhörer oder Matratzen. Während dies teilweise generell bejaht wird (Hoeren/Föhlisch CR 14, 242, 246), sieht der BGH diese Ausnahmevorschrift nur dann als erfüllt an, wenn die Verkehrsfähigkeit der Ware aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen mit Entfernung der Verpackung endgültig entfallen ist, hat die Frage aber dem EuGH vorgelegt (BGH NJW 18, 453 [BGH 15.11.2017 - VIII ZR 194/16], für Matratze; dort Rs C-681/17 – slewo).
Von II Nr 4 erfasst sind Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit mit anderen Waren vermischt werden. Dieser Fall umfasst zB die Lieferung von Heizöl (vgl BTDrs 17/12637, 56) wegen der Vermischung mit Restmengen im Tank (zu beachten ist insoweit jedoch auch II Nr 8, s Rn 13).
II Nr 5 betrifft Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Hierunter fallen etwa Verträge über die Lieferung von Wein, bei denen die Lieferung erst lange nach dem Abschluss eines Kaufvertrags spekulativer Art erfolgen soll (›vin en primeur‹), vgl dazu BTDrs 17/12637, 56 unter Verweis auf ErwGr 49 VRRL).
Vom Widerrufsrecht nach I ausgeschlossen sind nach II Nr 6 Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Hier besteht die Gefahr, dass der Verbraucher sich ein Duplikat hergestellt hat. Von vornherein nicht versiegelte Datenträger dürften aber nicht unter diesen Ausschlusstatbestand fallen.
II Nr 7: Danach entfällt ein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten. Hintergrund des Ausschlusses des Widerrufsrechts ist, dass diese Produkte durch Veraltung an Wert verlieren. Nicht genannt sind Kalender, obwohl der Gedanke der Veraltung auch auf diese zutrifft (s dazu Hamburg NJW 04, 1114, 1115 [OLG Hamburg 27.03.2003 - 5 U 113/02] zu § 312d IV Nr 3 aF). Abonnements sind von der Ausnahme nicht erfasst, so dass bei diesen ein Widerrufsrecht besteht. Darin besteht ein Unterschied zu § 312d IV Nr 3, der nicht nur Einzellieferungen, sondern auch Abonnements erfasste (dazu BGH WM 12, 221 [BGH 09.06.2011 - I ZR 17/10] Rz 37 ›Comp...

References: § 312
 § 312
 § 312
 § 312
 § 631
 BGH 
 EuGH 
 § 312
 § 312
 BGH