Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/vorlaeufiger-rechtsschutzes-gegen-die-feststellung-eines-sicherheitsrisikos-367040
Timestamp: 2020-02-26 07:02:38+00:00

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Vor­läu­fi­ger Rechts­schut­zes gegen die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos | Rechtslupe
Die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Senats durch einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung vor den Wehr­dienst­ge­rich­ten mit dem Ziel der Auf­he­bung des ent­spre­chen­den Bescheids ange­foch­ten wer­den 1.
Die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos kann auch Gegen­stand eines Antrags auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nach § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO sein 2.
Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor pri­va­ten Belan­gen ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen Maß­nah­me erge­ben oder dem Sol­da­ten durch deren sofor­ti­ge Voll­zie­hung unzu­mut­ba­re, ins­be­son­de­re nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­de Nach­tei­le ent­stün­den 3.
Dem Geheim­schutz­be­auf­trag­ten steht bei der Ent­schei­dung, ob in der Per­son eines Sol­da­ten ein Sicher­heits­ri­si­ko fest­zu­stel­len ist, ein gericht­lich nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­rer Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Die gericht­li­che Kon­trol­le beschränkt sich dar­auf, ob der Geheim­schutz­be­auf­trag­te von einem unrich­ti­gen Sach­ver­halt aus­ge­gan­gen ist, den anzu­wen­den­den Begriff oder den gesetz­li­chen Rah­men, in dem er sich frei bewe­gen kann, ver­kannt, all­ge­mein­gül­ti­ge Wert­maß­stä­be nicht beach­tet, sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt oder gegen Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­sto­ßen hat 4.
Wegen der prä­ven­ti­ven Funk­ti­on der Sicher­heits­über­prü­fung und wegen des hohen Ran­ges der zu schüt­zen­den Rechts­gü­ter liegt ein Sicher­heits­ri­si­ko bereits dann vor, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te – wie hier in Rede ste­hend – Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit des Betrof­fe­nen bei der Wahr­neh­mung einer sicher­heits­emp­find­li­chen Tätig­keit begrün­den (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG). Dabei hat im Zwei­fel das Sicher­heits­in­ter­es­se Vor­rang vor ande­ren Belan­gen (§ 14 Abs. 3 Satz 2 SÜG). Die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos, die zugleich eine Pro­gno­se über die künf­ti­ge Zuver­läs­sig­keit und Inte­gri­tät des Sol­da­ten dar­stellt, darf sich nicht auf eine vage Ver­mu­tung oder eine rein abs­trak­te Besorg­nis stüt­zen. Dabei gibt es kei­ne "Beweis­last”, weder für den Sol­da­ten dahin­ge­hend, dass er die Sicher­heits­in­ter­es­sen der Bun­des­wehr bis­her gewahrt hat und künf­tig wah­ren wird, noch für die zustän­di­ge Stel­le, dass der Sol­dat die­sen Erwar­tun­gen nicht gerecht gewor­den ist oder ihnen künf­tig nicht gerecht wer­den wird 5.
Es ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass der Geheim­schutz­be­auf­trag­te in der dis­zi­pli­nar­recht­lich geahn­de­ten Ver­feh­lung des Antrag­stel­lers hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für Zwei­fel an sei­ner Zuver­läs­sig­keit bei der Wahr­neh­mung einer sicher­heits­emp­find­li­chen Tätig­keit erkannt hat. Mit die­ser Ein­schät­zung hat der Geheim­schutz­be­auf­trag­te weder den anzu­wen­den­den Begriff noch den gesetz­li­chen Rah­men in dem er sich frei bewe­gen kann, ver­kannt; er hat inso­weit auch nicht all­ge­mein­gül­ti­ge Wert­maß­stä­be miss­ach­tet oder sach­frem­de Erwä­gun­gen ange­stellt.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Senats kön­nen sich tat­säch­li­che Anhalts­punk­te, die nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG, Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/​30 Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit des Betrof­fe­nen bei der Wahr­neh­mung einer sicher­heits­emp­find­li­chen Tätig­keit und damit ein Sicher­heits­ri­si­ko begrün­den, unter ande­rem dar­aus erge­ben, dass der Betrof­fe­ne ein Dienst­ver­ge­hen began­gen hat, das auch ohne spe­zi­el­len Bezug zu Geheim­hal­tungs­be­stim­mun­gen wegen sei­ner Schwe­re oder sei­ner Begleit­um­stän­de Rück­schlüs­se auf Umstän­de erlaubt, die für die sicher­heits­recht­li­che Pro­gno­se von Bedeu­tung sind 6. In Über­ein­stim­mung hier­mit nennt Hin­weis Nr. 9 zu Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/​30 als Bei­spiel für ent­spre­chen­de Anhalts­punk­te Ver­stö­ße des Betrof­fe­nen gegen Dienst­pflich­ten 7.
Es begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass der Geheim­schutz­be­auf­trag­te die Zwei­fel an der Zuver­läs­sig­keit des Antrag­stel­lers als Geheim­nis­trä­ger mit dem beschrie­be­nen Ver­stoß begrün­det hat. Der Wahr­heits­pflicht (§ 13 SG) und der Pflicht zur Dienst­auf­sicht (§ 10 Abs. 2 SG) kommt beim Umgang mit geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­gen Tat­sa­chen, Gegen­stän­den oder Erkennt­nis­sen eine beson­de­re Bedeu­tung zu. Die mili­tä­ri­sche Füh­rung muss sich stets dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass ein Sol­dat – ins­be­son­de­re in der Stel­lung eines Vor­ge­setz­ten – auch bei der Wahr­neh­mung einer sicher­heits­emp­find­li­chen Tätig­keit die maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten genau beach­tet und unter Beach­tung der Wahr­heits­pflicht ein­hält. Sie muss sich auf vor­schrifts­mä­ßi­ges Han­deln, die Rich­tig­keit abge­ge­be­ner Mel­dun­gen und Erklä­run­gen und auf die Sicher­stel­lung die­ser Erfor­der­nis­se im Rah­men der Wahr­neh­mung der Dienst­auf­sicht durch den betrof­fe­nen Sol­da­ten jeder­zeit und grund­sätz­lich ohne wei­te­re Nach­prü­fung ver­las­sen kön­nen.
Bei dem Dienst­ver­ge­hen des Antrag­stel­lers han­delt es sich im Übri­gen um eine gra­vie­ren­de Ver­feh­lung und nicht um ein Ver­ge­hen, das sei­ner objek­ti­ven Bedeu­tung nach von so gerin­gem Gewicht wäre, dass eine Sub­sum­ti­on unter den Begriff des Sicher­heits­ri­si­kos unter dem Aspekt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht ver­tret­bar wäre 8.
Auf die­ser Grund­la­ge ist auch die Pro­gno­se des Geheim­schutz­be­auf­trag­ten recht­lich nicht zu bean­stan­den. Er hat sich pro­gnos­tisch zur zukünf­ti­gen Ent­wick­lung der Per­sön­lich­keit des betrof­fe­nen Sol­da­ten und sei­ner Ver­hält­nis­se zu äußern, denn im Mit­tel­punkt des Sicher­heits­über­prü­fungs­ver­fah­rens steht eine vor­beu­gen­de Risi­ko­ein­schät­zung 9.
Dem ist der Geheim­schutz­be­auf­trag­te gerecht gewor­den. Er hat sich bei sei­ner Pro­gno­se mit der Stel­lung­nah­me des Antrag­stel­lers und der sei­nes Vor­ge­setz­ten inhalt­lich aus­ein­an­der­ge­setzt und her­vor­ge­ho­ben, der Antrag­stel­ler habe durch sein Ver­hal­ten – ins­be­son­de­re als Vor­ge­setz­ter – nach­hal­ti­ge Zwei­fel an sei­ner Ver­trau­ens­wür­dig­keit und Zuver­läs­sig­keit in sicher­heits­mä­ßi­ger Hin­sicht geweckt. Die Bewer­tung, dass auch unter Beach­tung der bean­stan­dungs­frei­en wei­te­ren Tätig­keit des Antrag­stel­lers in sicher­heits­emp­find­li­cher Tätig­keit zur Zeit noch kei­ne gesi­cher­te posi­ti­ve Pro­gno­se gestellt wer­den kön­ne, ist abwä­gungs­feh­ler­frei und recht­lich nicht zu bean­stan­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Senats ist es zuläs­sig, an die seit dem Vor­fall ver­stri­che­ne Zeit anzu­knüp­fen, weil eine posi­ti­ve Pro­gno­se nach einem sol­chen Dienst­ver­ge­hen – auch ange­sichts der in § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SÜG zum Aus­druck kom­men­den (Regel-)Anfor­de­rung an die zeit­li­che Ermitt­lungs­tie­fe – in der Regel einen län­ge­ren, bean­stan­dungs­frei ver­gan­ge­nen Zeit­raum vor­aus­setzt 10. Die vom Geheim­schutz­be­auf­trag­ten berück­sich­tig­te Wei­ter­ver­wen­dung des Antrag­stel­lers in sicher­heits­emp­find­li­cher Tätig­keit ver­mag die bis­her nicht posi­ti­ve Pro­gno­se nicht zu rela­ti­vie­ren. Mit sei­nem ent­ge­gen­ste­hen­den Vor­brin­gen ver­kennt der Antrag­stel­ler, dass der Geheim­schutz­be­auf­trag­te gegen­über dem betrof­fe­nen Sol­da­ten kei­ne ori­gi­nä­re Kom­pe­tenz für eine Ver­wen­dungs­än­de­rung besitzt. Die Wei­ter­ver­wen­dung in sicher­heits­emp­find­li­cher Tätig­keit kann vom Geheim­schutz­be­auf­trag­ten im Ein­zel­fall aber dazu genutzt wer­den, die – ein­set­zen­de – Bewäh­rung die­ses Betrof­fe­nen als wesent­li­chen Aspekt für die Anord­nung einer ver­kürz­ten Gel­tungs­dau­er der Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos zu wür­di­gen 11. Genau das ist im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren gesche­hen.
An die Ein­schät­zun­gen ande­rer Per­so­nen, die nach Dar­stel­lung des Antrag­stel­lers kei­ne Zwei­fel an sei­ner sicher­heits­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit geäu­ßert haben, war der Geheim­schutz­be­auf­trag­te bei sei­ner Abwä­gung nicht gebun­den. Auch wenn ins­be­son­de­re der Mili­tä­ri­sche Abschirm­dienst zu dem Ergeb­nis gekom­men sein soll­te, dass einem erneu­ten Ein­satz des Antrag­stel­lers in sicher­heits­emp­find­li­cher Tätig­keit kei­ne Beden­ken ent­ge­gen­stün­den, war der Geheim­schutz­be­auf­trag­te nicht ver­pflich­tet, sei­ne Ent­schei­dung über die gege­be­ne Begrün­dung hin­aus gegen­über der Bewer­tung des Mili­tä­ri­schen Abschirm­diens­tes zu recht­fer­ti­gen. Dem Mili­tä­ri­schen Abschirm­dienst als der mit­wir­ken­den Behör­de im Sicher­heits­über­prü­fungs­ver­fah­ren obliegt zwar die Durch­füh­rung der nach der jewei­li­gen Art der Sicher­heits­über­prü­fung vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men (§ 12 SÜG). Er hat die dabei gewon­ne­nen Erkennt­nis­se zu bewer­ten und ihr Ergeb­nis nach Maß­ga­be des § 14 Abs. 1, 2 SÜG der zustän­di­gen Behör­de mit­zu­tei­len. Die zustän­di­ge Behör­de bewer­tet sodann jedoch eigen­stän­dig die über­mit­tel­ten Erkennt­nis­se auf­grund einer am Zweck der Sicher­heits­über­prü­fung ori­en­tier­ten Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­falls (§ 14 Abs. 3 Satz 2 SÜG). Sie ent­schei­det, ob ein Sicher­heits­ri­si­ko vor­liegt (§ 14 Abs. 3 Satz 1 SÜG). Der Gesetz­ge­ber gewähr­leis­tet mit die­sem zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren einer­seits die Betei­li­gung der Nach­rich­ten­diens­te mit ihrer beson­de­ren Sach­kom­pe­tenz. Ande­rer­seits weist er die abschlie­ßen­de Ent­schei­dung und Ver­ant­wor­tung der zustän­di­gen Stel­le zu. Die Ent­schei­dung soll zwar mög­lichst ein­ver­nehm­lich erfol­gen, sie kann aber auch gegen das Votum der mit­wir­ken­den Behör­de getrof­fen wer­den 12.
Der sta­tus­recht­li­che Umstand, dass der Antrag­stel­ler wäh­rend des lau­fen­den Sicher­heits­über­prü­fungs­ver­fah­rens in eine Plan­stel­le der Besol­dungs­grup­pe A 15 ein­ge­wie­sen wor­den ist, hat kei­ne mate­ri­ell­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen auf die Fra­ge sei­ner sicher­heits­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit.
Danach ver­mag der Senat nicht zu erken­nen, dass die Fest­stel­lung des Sicher­heits­ri­si­kos unver­hält­nis­mä­ßig wäre und gegen das Über­maß­ver­bot ver­stie­ße. Indem der Geheim­schutz­be­auf­trag­te den Antrag­stel­ler bereits nach Ablauf von 13 Mona­ten zur Wie­der­ho­lungs­über­prü­fung zuge­las­sen hat, hat er den für den Antrag­stel­ler spre­chen­den Umstän­den Rech­nung getra­gen.
Bei sum­ma­ri­scher Prü­fung bestehen auch kei­ne recht­li­chen Beden­ken dage­gen, dass der Geheim­schutz­be­auf­trag­te die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos auf die Ver­wen­dung des Antrag­stel­lers in einer sicher­heits­emp­find­li­chen Tätig­keit der ein­fa­chen und erwei­ter­ten Sicher­heits­über­prü­fung (Ü 1/​Ü 2) erstreckt hat. Das hier fest­ge­stell­te Sicher­heits­ri­si­ko nach Nr. 2414 Satz 1 Nr. 1 ZDv 2/​30 stellt die Zuver­läs­sig­keit des Betrof­fe­nen beim Umgang oder Zugang zu Ver­schluss­sa­chen der Über­prü­fungs­art Ü 1 und Ü 2 eben­falls in Fra­ge.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Juli 2013 – 1 WDS-VR 15.13
vgl. z.B. BVerwG, Beschlüs­se vom 24.05.2000 – 1 WB 25.00, inso­weit jeweils nicht ver­öf­fent­licht in BVerw­GE 111, 219 und in Buch­holz 402.8 § 5 SÜG Nr. 9; vom 20.01.2009 – 1 WB 22.08, Rn. 18 m.w.N.; vom 21.07.2010 – 1 WB 68.09, Rn. 17, inso­weit nicht ver­öf­fent­licht in Buch­holz 402.8 § 5 SÜG Nr. 23; und vom 21.10.2010 – 1 WB 16.10, Rn. 25, inso­weit nicht ver­öf­fent­licht in Buch­holz 402.8 § 6 SÜG Nr. 1[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 27.09.2007 – 1 WDS-VR 7.07, inso­weit nicht ver­öf­fent­licht in Buch­holz 402.8 § 14 SÜG Nr. 13; und vom 13.11.2009 – 1 WDS-VR 6.09, Rn. 13[↩]
stRspr, vgl. Beschlüs­se vom 13.06.2007 – 1 WDS-VR 3.07, Rn. 23 m.w.N.; und vom 27.09.2007 a.a.O. Rn. 15[↩]
stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urtei­le vom 15.02.1989 – 6 A 2.87, BVerw­GE 81, 258, 264 = Buch­holz 236.1 § 59 SG Nr. 2; und vom 15.07.2004 – 3 C 33.03, BVerw­GE 121, 257, 262 = Buch­holz 442.40 § 29d LuftVG Nr. 1; Beschlüs­se vom 01.10.2009 – 2 VR 6.09; vom 21.10.2010 – 1 WB 16.10, Rn. 30, inso­weit nicht ver­öf­fent­licht in Buch­holz 402.8 § 6 SÜG Nr. 1; vom 01.02.2011 – 1 WB 40.10, Rn. 22; und vom 21.07.2011 – 1 WB 12.11, BVerw­GE 140, 384 = Buch­holz 402.8 § 5 SÜG Nr. 25 jeweils Rn. 24 ff.[↩]
stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 18.10.2001 – 1 WB 54.01, Buch­holz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11 S. 17; vom 08.03.2007 – 1 WB 63.06, Rn. 22; und vom 22.07.2009 – 1 WB 53.08, Rn. 24; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975 – 2 BvL 13/​73, BVerfGE 39, 334, 353[↩]
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 09.11.2005 – 1 WB 19.05, Buch­holz 402.8 § 5 SÜG Nr.19; vom 24.01.2006 – 1 WB 17.05, Buch­holz 402.8 § 5 SÜG Nr.20 = NZWehrr 2006, 153; und vom 14.12.2010 – 1 WB 13.10, Rn. 29[↩]
vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 22.07.2009 – 1 WB 53.08, Rn. 30 m.w.N.; und vom 20.11.2012 – 1 WB 21.12, 1 WB 22.12, Rn. 42[↩]
vgl. zu die­sem Gesichts­punkt BVerwG, Beschlüs­se vom 06.09.2007 – 1 WB 62.06, inso­weit nicht abge­druckt in Buch­holz 450.1 § 17 WBO Nr. 65; und vom 20.03.2012 – 1 WB 26.11, Rn. 33[↩]
BVerwG, Beschlüs­se vom 18.08.2004 – 1 WB 37.04, Buch­holz 402.8 § 5 SÜG Nr. 18; vom 27.09.2007 a.a.O.; und vom 20.03.2012 – 1 WB 26.11, Rn. 34 m.w.N.[↩]
vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 20.03.2012 – 1 WB 26.11, Rn. 35[↩]
eben­so schon BVerwG, Beschluss vom 21.07.2010 – 1 WB 68.09, Buch­holz 402.8 § 5 SÜG Nr. 23, Rn. 33[↩]
vgl. dazu im Ein­zel­nen: BVerwG, Beschluss vom 20.03.2012 – 1 WB 26.11, Rn. 36[↩]
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References: § 14
 § 17
 § 5
 § 12
 § 14
 § 5
 § 5
 § 6
 § 14
 § 59
 § 29
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 17
 § 5
 § 5