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Timestamp: 2019-08-21 14:55:23+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 13/1534 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 13/1534
BGBl. I 1996 S. 656
https://dejure.org/1996,24411
BGBl. I 1996 S. 656 (https://dejure.org/1996,24411)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 07.05.1996, Seite 656
Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
Art. 6 Abs. 2 Halbsatz 2 VwVfR-ÄndG diente vor allem dem Zweck, eine rückwirkende Erhöhung der jeweiligen Zinssätze zu vermeiden (BTDrucks 13/1534 S. 9, 12 und 14, BTDrucks 13/3868 S. 7, 8).
Wie erwähnt, erhielt § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG n.F. seine geltende Fassung durch das Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 2. Mai 1996 (BGBl I S. 656).
Hiernach sollte § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG eine Anpassung an den in Artikel 1 vorgesehenen § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG erhalten (BTDrucks 13/1534 S. 9).
Dort aber war eine Verzinsung "vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsakts an" vorgesehen, die nach § 49a Abs. 1 Folge einer Rücknahme, eines rückwirkenden Widerrufs oder des Eintritts einer (auch rückwirkenden) auflösenden Bedingung sein konnte; dabei ging die Entwurfsbegründung ausdrücklich von einer "gegebenenfalls rückwirkenden" Verzinsung aus (BTDrucks 13/1534 S. 7).
Die Entwurfsbegründung zum Verwaltungsverfahrensrechts-Änderungsgesetz betont, dass die Neufassung des § 14 Abs. 1 Satz 1 MOG "die besonderen Erfordernisse des EG-Marktordnungsrechts" berücksichtige (BTDrucks 13/1534 S. 9).
So heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs für die Vorschrift im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes: "Damit kann im Bedarfsfall verhindert werden, dass der Begünstigte aus dem Umstand, dass er die Leistungen nicht alsbald zweckentsprechend verwendet, auch noch wirtschaftliche Vorteile zieht" (BTDrucks 13/1534, S. 7).
Im Hinblick auf den Widerruf wegen Zweckverfehlung nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG ergibt sich dies daraus, dass die Vorschrift auf § 44a BHO zurückgeht und damit ebenso bezweckt, dass die Rückforderung von Haushaltsmitteln in Fällen der Zweckverfehlung möglich sein muss (BT-Drs. 13/1534 S. 5).
§ 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG entspricht ebenso wie Nr. 1 der Norm der früheren Regelung in § 44a BHO (BT-Drs. 13/1534 S. 5) und erweitert die Regelung des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwVfG um die Möglichkeit, den Widerruf für die Vergangenheit vorzunehmen (…Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 49 Rn. 105).
Sämtliche in § 49 Abs. 3 Satz 1 VwVfG genannten Befugnisse sind zur Wahrung haushaltlicher Belange geboten (BT-Drs. 13/1534 S. 6).
Sie knüpfen an die konkrete Zweckbestimmung einer Zuwendung an, dem auch eine Auflage dienlich sein muss, jedenfalls nicht zuwiderlaufen darf (§ 36 Abs. 3 VwVfG), und ermöglichen die Rückforderung im Falle einer Verfehlung dieses Zwecks (BT-Drs. 13/1534 S. 5).
Danach kann der Herausgabepflichtige (Begünstigte) von seiner Leistungspflicht nur freikommen, wenn und soweit sich ergibt, dass er nicht mehr im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB bereichert ist und auch die Umstände, die zur Aufhebung oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, weder kannte noch infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (s. auch BT-Drs. 13/1534 S. 7).
Zwar sei § 47 Abs. 2 SGB X in der geltenden Fassung erst am 21. Mai 1996 in Kraft getreten, jedoch finde die Änderung gemäß Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung verfahrensrechtlicher Vorschriften (VwVf-ÄndG) vom 2. Mai 1996 (BGBl I 656) ua auch auf Verwaltungsakte Anwendung, die vor Inkrafttreten der Vorschrift erlassen worden seien.
Die Einfügung des § 47 Abs. 2 SGB X durch das VwVf-ÄndG wurde vom Gesetzgeber, der im Sinne der Einheitlichkeit des Verwaltungsverfahrensrechts eine weitgehende Anpassung des SGB X an das VwVfG anstrebte, als Folgeänderung zur entsprechenden Änderung des VwVfG verstanden (BT-Drucks 13/1534 S 7).
Dies unterscheide die Leistungen von dem großen Bereich derjenigen Zahlungen aus öffentlichen Kassen, durch die der gesetzliche Zweck bereits unmittelbar verwirklicht werde, wie zB ein Großteil der Sozialleistungen oder Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amts- oder Dienstverhältnis (BT-Drucks 13/1534 S 5).
Ein Widerrufsrecht sei auch dann nicht gegeben, wenn der Verwaltungsakt die allgemeine Zweckbestimmung von Gesetzen wiederhole, präzisiere oder - unter Umständen auch durch eine Nebenbestimmung - ergänze (BT-Drucks 13/1534 S 8).
Die Vorschrift des § 49a Abs. 3 HVwVfG soll ebenso wie die Vorschrift des § 49a Abs. 3 VwVfG verhindern, dass unverbrauchte Zuwendungen anstelle ihrer zeitnahen Verwendung oder Zurückführung an den Zuwendungsgeber vom Zuwendungsempfänger zinsbringend zu seinen Gunsten verwendet werden (vgl. LT-Drs. 13/5844 S. 7 f.; BT-Drs. 13/1534 S. 6 f.).
Die Regelung zum Widerruf eines Verwaltungsakts wegen Zweckverfehlung gemäß § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG geht auf § 44a BHO zurück und beruht auf der Aussage, dass die Rückforderung von Haushaltsmitteln in Fällen der Zweckverfehlung möglich sein müsse (BT-Drs. 13/1534 S. 5).
Mit dem Gesetz zur Änderung des Vorläufigen Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Niedersachsen vom 29. Mai 1995 (Nds. GVBl S. 126), das am 1. Juli 1995 in Kraft getreten ist, und dem Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 2. Mai 1996 (BGBl I S. 656), welches am 21. Mai 1996 in Kraft getreten ist, sind nunmehr Rücknahme, Widerruf, Erstattung und Verzinsung für zweckgebundene Geld- und Sachleistungsverwaltungsakte einschließlich der früher haushaltsrechtlich besonders geregelten Zuwendungen einheitlich im Verwaltungsverfahrensrecht geregelt (vgl. Sachs/ Wermeckes, NVwZ 1996, 1185; Dickersbach, NVwZ 1996, 962, 965 f).
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 13/1534, Anl. 1 S. 4 und 9) sollten lediglich die erhöhten Zinssätze erst vom Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften an gelten.
Demgegenüber vertrat der Bundesrat in seiner Stellungnahme (BT-Drs. 13/1534, Anl. 2 S. 12) die Auffassung, daß wegen des grundsätzlichen Verbots rückwirkender Abgabengesetze nicht nur die Erhöhung, sondern auch die Begründung von Zinspflichten für einen vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes liegenden Zeitraum verfassungsrechtlich bedenklich sei.
Diesen Bedenken trug die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung Rechnung und stimmte dem Vorschlag des Bundesrates zu, insoweit für alle vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes erbrachten Leistungen noch das alte Recht für anwendbar zu erklären, weil dadurch mögliche Zweifel über das Vorliegen einer unzulässigen Rückwirkung von vornherein ausgeräumt seien (BT-Drs. 13/1534, Anl. 3, S. 14).
BVerwG, 07.11.2001 - 3 B 117.01
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References: Art. 6
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 § 49
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§ 49
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 § 49
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 § 818
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