Source: https://fluechtlingsforschung.net/spielende-fur-die-taschenspieler/
Timestamp: 2020-02-22 07:22:36+00:00

Document:
Spielende für die Taschenspieler – Netzwerk Fluchtforschung
Die Anfragefrist (geregelt in Art. 21 Abs. 1, Art. 23 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung). Sie beträgt zwei Monate, wenn Daten nach der Eurodac-Verordnung („Treffermeldung“) vorliegen oder drei Monate ohne solche Daten. Wird nicht rechtzeitig innerhalb der Frist angefragt, „ist der Mitgliedstaat, in dem der Antrag auf inter­nationalen Schutz gestellt wurde, für die Prüfung des Antrags zuständig“ oder der Person ist die Gelegenheit zu geben, einen neuen Antrag zu stellen. Jedenfalls ist der ursprünglich aufgrund der Kriterien als zuständig ermittelte Staat nicht mehr zuständig für die Prüfung des Asylantrags.
das BAMF in Einklang mit einem Teil der Lehre und der Rechtsprechung davon ausging, dass die Fristen der Dublin-III-Verordnung nicht „drittschützend“ sind (also nicht dem Schutz der betroffenen Person dienen) und sich die betroffene Person bei einer Klage gegen einen Dublin-Bescheid vor Gericht nicht auf den Ablauf der Frist berufen kann, um die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland feststellen zu lassen, da die Fristen keine „subjektiven Rechte“ vermittelten.
Zur Begründung betont der EuGH, dass das Dublin-Verfahren „obligatorisch in Einklang“ mit den Regeln für Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren durchgeführt werden muss (Rz. 49). Der Gerichtshof hält diesbezüglich fest: „Eine Entscheidung, mit der die Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat als den, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, angeordnet wird, kann daher nicht wirksam ergehen, wenn die in diesen Vorschriften festgelegten Fristen abgelaufen sind“ (Rz. 53). Er dreht damit die bisherige deutsche Logik vollständig um und richtet den Blick darauf, ob eine Dublin-Entscheidung überhaupt wirksam ergehen kann. Damit ist auch gesagt, dass die Frist von Amts wegen beachtet werden muss.
In diesem Zuge beantwortete der Gerichtshof auch die in der deutschen Rechtsprechung als entscheidend angesehene Frage, ob es eine Wirkung hat, wenn der angefragte Staat trotz Fristablaufs bereit ist, die Person aufzunehmen. Dies kann nach dem Urteil des EuGH „nicht ausschlaggebend sein“ (Rn. 59), da Art. 21 Abs. 1 UAbs. 3 der Dublin-III-Verordnung „einen Übergang der Zuständigkeit auf den Mitgliedstaat vorsieht, in dem der Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, ohne diesen Übergang von irgendeiner Reaktion des ersuchten Mitgliedstaats abhängig zu machen“ (Rn. 61).
Konsequenterweise macht der Gerichtshof daher die Frage der möglichen Geltendmachung im Klageverfahren auch gar nicht von einem „subjektiven Recht“ der antragstellenden Person abhängig, wie es die deutsche Rechtsprechung für eine Klagemöglichkeit gegen einen Dublin-Bescheid fordert, sondern fokussiert auf die obligatorische Rechtmäßigkeitskontrolle im gerichtlichen Verfahren: „Daher muss das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht, um sicherzustellen, dass die angefochtene Entscheidung ergangen ist, nachdem das in der Verordnung vorgesehene Aufnahmeverfahren korrekt durchgeführt wurde, das Vorbringen eines Asylbewerbers prüfen können, mit dem eine Verletzung der Vorschriften in Art. 21 Abs. 1 der Verordnung geltend gemacht wird“ (Rz. 54).
Im zweiten Teil der Entscheidung ging es dann um die Frage des Fristbeginns. Die bei den Mitgliedstaaten umstrittene deutsche Praxis nahm nicht die Asylgesuchstellung, sondern die förmliche Antragstellung als Zeitpunkt, zu dem die Frist zu laufen beginnt, da – so die Lesart des BAMF – erst dann der Antrag im Sinne von Artikel 20 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung als gestellt gilt und den Fristlauf auslöst. Art. 20 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung regelt, dass dies der Fall ist, „wenn den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ein vom Antragsteller eingereichtes Formblatt oder ein behördliches Protokoll zugegangen ist.“ Die Frage war also, ob die den antragstellenden Personen in Deutschland (früher) bei der Asylgesuchstellung ausgestellte BÜMA (heute: Ankunftsnachweis) ein „behördliches Protokoll“ darstellt und daher die Frist für die Stellung des Aufnahmeersuchens in Lauf setzt. Angesichts der teilweise sehr langen Phasen zwischen Erstellung des Ankunftsnachweises und der förmlichen Antragstellung hat die Antwort auf diese Frage in vielen Fällen Auswirkungen auf die Zuständigkeit. Gilt ersterer Zeitpunkt, ist Deutschland für die allermeisten in Rede stehenden Verfahren zuständig, während im Fall des Fristbeginns bei der förmlichen Antragstellung in vielen Fällen der Ersteinreisestaat zuständig werden würde (vgl. dazu auch die Urteile in den Fällen A.S. und Jafari vom 26. Juli 2017). Fraglich war daher, ob der Ankunftsnachweis ein „behördliches Protokoll“ ist oder ob an diesen höheren Formanforderungen zu stellen sind. Der EuGH stellt zunächst fest, dass der Vergleich der unterschiedlichen Sprachfassungen der Dublin-III-Verordnung nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt.
Zudem sei aus dem Gesamtzusammenhang deutlich, dass mit dem „Protokoll“ der Wille der antragstellenden Person, um Schutz nachzusuchen, dokumentiert werden solle und dass diese Formalität nicht aufgeschoben werden dürfe (Rz. 84) und dass das „Protokoll“ lediglich der Dokumentation dieses Willens gegenüber den Behörden diene (Rz. 85-90). Eine andere Auslegung würde zudem wichtige Garantien aushebeln, da beispielsweise auch die Pflicht, nach Familienangehörigen unbegleiteter minderjähriger Personen zu suchen, nicht ausgelöst würde (Rz. 92). Insgesamt hält der EuGH fest, dass die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweis) gemäß § 63a AsylG als „behördliches Protokoll“ anzusehen ist und die Anfragefrist in Lauf setzt.
(c) Katarina Dzurekova
Categories ForschungTags Asylrecht, Asylverfahren, Deutschland, EU, Europäischer Gerichtshof	Post navigation
Resettlement Global Compact Grenzkontrolle Flüchtlingsforschung Asyl Flüchtlingsforschung gegen Mythen Gemeinsames europäisches Asylsystem (GEAS) Klimaserie Asylrecht dauerhafte Lösungen Europäische Union Deutschland Verantwortungsteilung Flüchtlingsschutz Afrika Grenzen Flüchtlingsrecht Flucht Mittelmeer sichere Herkunftsstaaten Statistiken Konflikt Flüchtlingslager Asylverfahren Dublin Verordnung Integration Mittelmeer Krise 2015 Flüchtlinge EU Fluchtursachen Flucht und Vertreibung in Afrika syrische Flüchtlinge Klima- und umweltbedingte Flucht globale Situation Europa

References: Art. 21
 Art. 23
 Art. 24
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 20
 EuGH 
 EuGH 
 § 63