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Timestamp: 2013-06-20 02:41:03+00:00

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DER BETRIEB - Sonstiges/Gastkommentar: Was lange w�hrt wird endlich gut? - Steuerfreiheit von Streubesitzdividenden
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, Heft 48, Seite 1
DB0556532
Was lan­ge w�hrt wird end­lich gut? - Steu­er­frei­heit von Streu­be­sitz­di­vi­den­den
Die unionsrechtliche Problematik der Erhebung von Kapitalertragsteuer auf die Aussch�ttung von Streubesitzdividenden ins EU-/EWR-Ausland ist seit dem Denkavit-Urteil des EuGH aus dem Jahre 2006 (Rs. C-170/05, EuGHE 2006 S. I-11949) bekannt. Sp�testens mit dem EuGH-Urteil vom 20. 10. 2011 in der Rs. C-284/09 (Kommission gegen Deutschland, DB0461388), hat sich der Verdacht, dass die deutsche Besteuerung von Outbound-Streubesitzdividenden gegen prim�res Gemeinschaftsrecht verst��t, zur Gewissheit verdichtet. Bereits vor Erlass des EuGH-Urteils vom 20. 10. 2011 hatten tausende von beschr�nkt steuerpflichtigen Dividendenempf�ngern Antr�ge auf Erstattung der KapESt gestellt. Diese Antr�ge sind bisher unbearbeitet geblieben, nicht zuletzt wegen der ungekl�rten Frage, welche Beh�rde f�r die Bearbeitung dieser Antr�ge zust�ndig ist (vgl. bereits Linn, IStR 2010 S. 275).
Nun hat die Regierungskoalition endlich die l�ngst f�llige Konsequenz aus der Rspr. des EuGH gezogen und einen Gesetzesentwurf (BT-Drucks. 17/11314 vom 6. 11. 2012, DB0556450) vorgelegt, der ausweislich der �berschrift der "Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. 10. 2011" dient.
Dass der Begriff "Umsetzung" bei einem Urteil des Gerichtshofs, das die unmittelbare Anwendung unionsrechtlichen Prim�rrechts betrifft, fehl am Platz ist, w�re nur eine Randbemerkung, w�rde die Vermischung von Sekund�r- und Prim�rrecht sich nicht wie ein roter Faden durch den Gesetzesentwurf ziehen. Das wird u. a. deutlich bei der Definition des pers�nlichen Anwendungsbereichs des neuen � 32 Abs. 5 Nr. 2 KStG, die auf die der Umsetzung der Mutter-Tochter-Richtlinie dienende Vorschrift des � 43b Abs. 2 EStG abstellt.
Problematisch ist auch das Erfordernis in Nr. 1c) der Entwurf-Vorschrift, wonach der Dividendenempf�nger einer "mit � 1 KStG vergleichbaren Steuerpflicht unterliegt", ohne von dieser befreit zu sein. Letzteres Erfordernis ergibt sich zwar aus Art. 2 Lit. a) iii) der Mutter-Tochter-Richtlinie, ist f�r die Frage eines Prim�rrechtsversto�es der deutschen Quellensteuererhebung nach Ma�gabe der EuGH-Rspr. (Urteil vom 18. 6. 2009 - Rs. C-303/07, Aberdeen, DB 2009 S. 1685) nicht relevant.
Auch die Beschr�nkung auf F�lle des � 8b Abs. 1 KStG ist zu eng, da damit z. B. ausl�ndische Pensionsfonds oder Lebens- und Krankenversicherungen ausgeschlossen sind. Da die Kommission aus unerfindlichen Gr�nden die Kosten der R�ckstellungen f�r Rentenverpflichtungen nicht zum Gegenstand der Klage gemacht hat, kann aus der Abweisung der Vertragsverletzungsklage der Kommission im Verfahren C-600/10 (EuGH-Urteil vom 22. 11. 2012) nicht der falsche Schluss gezogen werden, damit sei die Unionsrechtskonformit�t der steuerlichen Behandlung ausl�ndischer Pensionsfonds best�tigt worden, wie das Urteil gegen Finnland zeigt (EuGH-Urteil vom 8. 11. 2012 - Rs. C-342/10).
Mit den Vorgaben der EuGH-Rspr. zur Auslegung der Grundfreiheiten und hier speziell mit dem vom EuGH entwickelten Missbrauchs-Begriff nicht vereinbar ist die Bezugnahme in � 32 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 KStG-E auf � 50d Abs. 3 EStG. Selbst wenn die dort geregelten F�lle gemessen an der weiten Missbrauchsregelung des Art. 1 Abs. 2 Mutter-Tochter-Richtlinie noch als unproblematisch erscheinen w�rden (was weiterhin bezweifelt werden darf), werden sie den vom EuGH aufgestellten Anforderungen an den Nachweis eines konkreten Missbrauchsfalles nicht gerecht.
Hauptkritikpunkt der geplanten Gesetzesregelung ist jedoch die Festschreibung einer Zust�ndigkeitsregelung, die sowohl unter dem unionsrechtlichen Effektivit�tsgrundsatz, als auch unter dem Aspekt des Verwaltungsaufwandes problematisch ist. Obwohl andere EU-Staaten, wie z. B. �sterreich, eine zentrale Zust�ndigkeit f�r Erlassantr�ge beschr�nkt k�rperschaftsteuerpflichtiger Dividendenempf�nger gesetzlich vorgesehen haben, wird in � 32 Abs. 5 Satz 6 KStG-E die Zust�ndigkeit f�r die Erstattungsverfahren weiterhin nach den allgemeinen Grunds�tzen ermittelt. Danach ist das FA i. S. des � 20 Abs. 3 AO zust�ndig, in dessen Bezirk sich Verm�gen des Stpfl. befindet; wenn dies auf mehrere FA zutrifft, ist das FA zust�ndig, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Verm�gens befindet.
Der Missstand, dass derzeit bereits tausende von Erstattungsantr�gen gerade deshalb unbearbeitet bei den FA liegen, weil die Zust�ndigkeitsfrage nach den allgemeinen Grunds�tzen ungekl�rt - und oft auch unkl�rbar - ist, kann der Regierungskoalition bei Abfassung ihres Gesetzesentwurfs nicht verborgen gewesen sein. Den mit den Antr�gen befassten FA gibt die geplante Neuregelung Steine statt Brot. Die Fortschreibung einer unklaren Regelung schafft keinen Gewinn an Klarheit. Betroffene Dividendenempf�nger haben in der Vergangenheit, um sicherzugehen, parallele Antr�ge bei allen in Betracht kommenden FA gestellt. Das wird auch so bleiben, wenn der Entwurf Gesetz wird. Die einzige nachvollziehbare �berlegung, die gegen die gesetzliche Anordnung einer zentralen Zust�ndigkeit spricht, ist das fiskalisch motivierte Bestreben, die Durchsetzung der unionsrechtlich begr�ndeten Erstattungsanspr�che so kompliziert und m�hsam wie m�glich zu gestalten.
Dennoch weist der Gesetzesentwurf in die richtige Richtung. Eine Erstattungsregelung ist zumindest f�r die Vergangenheit alternativlos und eine von der Opposition geforderte zuk�nftige Steuerpflicht von Streubesitzdividenden w�re steuersystematisch und ordnungspolitisch h�chst fragw�rdig. Zu w�nschen bleibt, dass auf weitere verfahrensrechtliche Nebelkerzen, die zwangsl�ufig von den Gerichten als solche erkannt werden und weitere Vorlagen an den EuGH nach sich ziehen w�rden, im weiteren Gesetzgebungsverfahren verzichtet wird und die Zust�ndigkeit sinnvollerweise dem BZSt zugewiesen wird. Prof. Dr. Otmar Th�mmes, Deloitte M�nchen

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH