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Timestamp: 2016-10-22 23:56:44+00:00

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90 II 31537. Urteil der I. Zivilabteilung vom 6. Oktober 1964 i.S. Elin GmbH gegen ELIN-UNION A.-G.
Protection internationale du nom commercial, art. 2 al. 1, art. 8 de la convention d'Union de Paris pour la protection de la propri�t� industrielle. Droit de l'entreprise �trang�re � la protection en cas de noninscription sur le registre suisse du commerce (consid. 2). Protection du nom, application de l'art. 29 CC au nom commercial d'une entreprise �trang�re (consid. 3). Concurrence d�loyale, d�finition du rapport de concurrence (consid. 4). Proc�dure de recours, art. 63 al. 3 OJ, libre examen de la port�e juridique des faits (consid. 1). Faits � partir de page 315
A.- Die Kl�gerin betreibt in Wien eine Maschinenund Apparate-Fabrik, in der namentlich Elektromotoren und dergl. hergestellt werden. Sie f�hrte urspr�nglich die Firma "ELIN Aktiengesellschaft f�r elektrische Industrie", an deren Stelle im Jahre 1959 die heutige Firmabezeichnung trat. Sie ist Inhaberin mehrerer Wort- und Bildmarken, die als Hauptbestandteil die Bezeichnung ELIN enthalten und zum Teil schon seit dem Jahre 1926 international hinterlegt sind. Die Kl�gerin liefert ihre Erzeugnisse BGE 90 II 315 S. 316auch in die Schweiz, teils durch hier ans�ssige Vertreter, teils direkt an die Kunden. Sie unterh�lt ferner in Buchs SG ein Konsignationslager.
Die Beklagte wurde am 29. Juni 1957 in Z�rich unter der Firma "Elin GmbH" gegr�ndet zum Zwecke des Warenhandels im In- und Ausland, insbesondere mit Erzeugnissen der Elektronik und Elektrotechnik. Im Jahre 1959 verlegte die Beklagte ihren Sitz nach Buchs SG.
Versuche der Kl�gerin, die Beklagte auf g�tlichem Wege zur �nderung ihrer Firmabezeichnung zu veranlassen, weil sie zu Verwechslungen mit dem Unternehmen der Kl�gerin Anlass gebe, verliefen ergebnislos.
B.- Am 2. November 1962 reichte die Kl�gerin beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen die vorliegende Klage ein. Sie beantragte, es sei festzustellen, dass die Beklagte durch die Verwendung des Wortes "Elin" in ihrem Firmanamen unlauteren Wettbewerb begehe. Weiter stellte sie das Begehren, die Beklagte sei zu verpflichten, das Wort "Elin" aus ihrem Firmanamen zu entfernen, und es sei ihr jede weitere Verwendung dieses Wortes im Gesch�ftsverkehr zu verbieten. Zur Begr�ndung ihrer Begehren berief sich die Kl�gerin auf die Vorschriften des UWG, sowie auf die Bestimmungen des Firmen- und des Namensrechtes.
C.- Das Handelsgericht des Kantons St. Gallen verneinte Anspr�che der Kl�gerin aus dem Wettbewerbsrecht und liess die Frage des Bestehens firmenrechtlicher Anspr�che offen. Dagegen erachtete es die Klage aus dem Gesichtspunkte des Namensrechtes als begr�ndet und erkannte mit Urteil vom 28. Februar 1964:
"Die Beklagte wird verpflichtet, ihren Firma-Namen derart zu �ndern, dass das Wort "Elin" daraus verschwindet, und es wird ihr verboten, das Wort "Elin" auf irgendwelche Weise im Verkehr gegen�ber Kunden weiterhin zu verwenden. Es wird ihr f�r den Fall der Widerhandlung die Bestrafung wegen Ungehorsams mit Haft oder Busse gem�ss Art. 292 des schweizerischen Strafgesetzbuches angedroht. Im �brigen wird die Klage abgewiesen".
D.- Gegen dieses Urteil hat die Beklagte die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Sie beantragt erneut, die Klage g�nzlich abzuweisen.
Die Kl�gerin beantragt Abweisung der Berufung und Best�tigung des angefochtenen Entscheides.
1. Die Vorinstanz st�tzt ihren Entscheid, die Firma der Beklagten d�rfe das Wort "Elin" nicht enthalten, ausschliesslich auf die Vorschriften �ber das Namensrecht (Art. 29 ZGB). Die Kl�gerin h�lt in ihrer Berufungsantwort daran fest, dass ihr Verbotsbegehren auch aus den Gesichtspunkten des Firmen- und des Wettbewerbsrechtes begr�ndet sei. Dieses Vorbringen ist zul�ssig, obwohl die Kl�gerin weder Haupt- noch Anschlussberufung eingereicht und sich demzufolge mit der Abweisung ihres Klagebegehrens auf Feststellung unlauteren Wettbewerbes der Beklagten abgefunden hat. Denn gem�ss Art. 63 Abs. 3 OG ist das Bundesgericht in bezug auf die rechtliche W�rdigung der Tatsachen frei, soweit sie ihm nach Art. 43 OG zukommt. Es ist daher befugt, bei der Beurteilung der Frage, ob die Beklagte zur Aufnahme des Wortes "Elin" in ihre Firma berechtigt sei, neben dem von der Vorinstanz angewendeten Namensrecht auch das Firmen- und das Wettbewerbsrecht heranzuziehen.
2. Die Kl�gerin erachtet die Firmabezeichnung der Beklagten firmenrechtlich als unzul�ssig, weil sie den der Kl�gerin nach Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR zustehenden Anspruch auf den ausschliesslichen Gebrauch ihrer Firma verletze. Sie macht geltend, obwohl ihre Firma nicht im schweizerischen Handelsregister eingetragen sei, k�nne sie sich gem�ss Art. 8 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 der Pariser Verbands�bereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PVUe), der sowohl die Schweiz als auch �sterreich als Vertragsstaaten angeh�ren, auf die genannten Vorschriften des schweizerischen Rechtes berufen.
Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 79 II 307 ff.) verschaffen jedoch die angerufenen Bestimmungen der PVUe der Kl�gerin als in der Schweiz nicht eingetragener ausl�ndischer Firma nicht den besonderen Firmenschutz des Art. 956 OR; sie kann vielmehr auf Grund der PVUe lediglich den Schutz beanspruchen, der auch dem nicht eingetragenen inl�ndischen Handelsnamen zukommt, d.h. den gem�ss Art. 29 ZGB bestehenden besonderen Schutz des Namens einer physischen oder juristischen Person. Ausserdem sind der Kl�gerin noch der Schutz ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse im allgemeinen (sog. genereller Pers�nlichkeitsschutz gem�ss Art. 28 ZGB) und der Schutz gegen unlauteren Wettbewerb gew�hrleistet (Art. 10bis PVUe).
Die Kl�gerin wendet sich in der Berufungsantwort gegen diese Beschr�nkung und fordert auch firmenrechtlichen Schutz, wie ihn die bundesgerichtliche Rechtsprechung in der Zeit vor dem BGE 79 II 307 ff. auch dem in der Schweiz nicht eingetragenen ausl�ndischen Handelsnamen gew�hrt hatte. Es besteht jedoch kein Anlass, auf die durch den erw�hnten Entscheid begr�ndete, k�rzlich in BGE 90 II 192 ff. mit einl�sslichen Ausf�hrungen best�tigte Rechtsprechung zur�ckzukommen.
Die Kl�gerin wendet zu Unrecht ein, diese Rechtsprechung ber�cksichtige nicht, dass es nach schweizerischem Recht keinen nicht eingetragenen Firmanamen einer A.-G. geben k�nne, weil f�r diese der Eintrag im Handelsregister Konstitutiverfordernis sei. Darauf kommt es nicht an. Entscheidend ist vielmehr, dass es nach schweizerischem Recht �berhaupt Privatrechtssubjekte (Einzelpersonen, Vereine, Personengesellschaften) gibt, die f�r einen nichteingetragenen Handelsnamen Rechtsschutz beanspruchen k�nnen und dass dieser Schutz auch der nur im Ausland eingetragenen A.-G. gew�hrt wird. Der Einwand der Kl�gerin, diese Rechtsprechung schaffe f�r Aktiengesellschaften verschiedene Schutzklassen, und gerade BGE 90 II 315 S. 319das wolle die PVUe mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 vermeiden, beruht auf einer petitio principii.
Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Berufung der Kl�gerin auf die Vorschriften des schweizerischen Firmenrechtes verworfen.
3. Die Vorinstanz hat entschieden, die Beklagte verletze mit der von ihr gew�hlten Firma die Rechte der Kl�gerin an ihrem Handelsnamen, auf dessen Schutz sie nach dem gest�tzt auf Art. 8 PVUe anwendbaren Art. 29 ZGB Anspruch habe.
a) Zur Begr�ndung dieser R�ge weist die Beklagte zun�chst darauf hin, dass ihre Firma "Elin GmbH" nicht mit dem kl�gerischen Namen "ELIN-UNION Aktiengesellschaft f�r elektrische Industrie" �bereinstimme. Von einer Anmassung des Namens der Kl�gerin durch sie k�nne daher nicht gesprochen werden.
Eine Namensanmassung liegt jedoch nicht nur bei v�lliger �bereinstimmung der beiden Bezeichnungen vor; es gen�gt schon, wenn der Hauptbestandteil des Handelsnamens eines Unternehmens �bernommen wird (BGE 44 II 96 f., BGE 82 II 341 ff.), wie es hier mit der Bezeichnung "Elin" geschehen ist. Anders verh�lt es sich nur, wo der �bernommene Hauptbestandteil in einer Sachbezeichnung besteht, die dem sprachlichen Gemeingut angeh�rt (BGE 58 II 314). Das ist hier jedoch nicht der Fall. Das Wort "Elin" ist keine Sachbezeichnung und entgegen der Meinung der Beklagten auch nicht einer solchen deshalb gleichzusetzen, weil es aus den ersten beiden Buchstaben der zwei Sachbezeichnungen "Elektrische" und "Industrie" zusammengezogen wurde. Um darauf zu verfallen, muss man bereits die Phantasie walten lassen, was gerade den Unterschied zwischen Sachbezeichnung und Phantasienamen ausmacht (BGE 72 II 186 ff.).BGE 90 II 315 S. 320
Der Hinweis der Beklagten auf BGE 79 II 314, wonach die Zulegung eines �hnlichen Namens nicht Anmassung des Namens ist, geht ebenfalls fehl. Das gilt nur dort, wo der beanstandete Name auch mit dem Hauptbestandteil des �lteren Namens nicht genau �bereinstimmt, sondern ihm nur �hnlich ist.
b) Der Schutz des nicht eingetragenen Handelsnamens ist nach st�ndiger Rechtsprechung auf den �rtlichen Gesch�ftsbereich seines Inhabers beschr�nkt (BGE 79 II 315, BGE 88 II 31). Die Kl�gerin kann daher gegen�ber der Beklagten den Schutz nach schweizerischem Namensrecht nur beanspruchen, wenn sie sich im Zeitpunkt der Gr�ndung der Beklagten, also im Jahre 1957, in der Schweiz schon in nennenswertem Umfang gesch�ftlich bet�tigt hatte. Diese Voraussetzung ist auf Grund der tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz zu bejahen. Danach hat die Kl�gerin schon seit Jahren vor allem kleine Motoren in erheblichem Umfang in die Schweiz geliefert, und der Name "ELIN" ist nach den Darlegungen des dem Handelsgericht angeh�renden fachkundigen Richters bei der massgebenden Kundschaft als Bezeichnung f�r die Kl�gerin bekannt und als solche seit vielen Jahren zum Begriff geworden.
Die Beklagte wendet demgegen�ber ein, es sei nicht festgestellt, dass die Kl�gerin schon im Jahre 1957 das Wort "ELIN" als unterscheidungskr�ftige Gesch�ftsbezeichnung f�r sich habe in Anspruch nehmen k�nnen; im angefochtenen Urteil sei lediglich der Gesch�ftsumsatz der Kl�gerin f�r 1960 genannt, und ob es sich bei den vom Fachrichter erw�hnten "vielen Jahren" um 4, 6 oder 20 Jahre handle, werde nicht gesagt. Die Feststellung, der Name "ELIN" sei schon 1957 ein Begriff f�r die Kl�gerin gewesen, beruhe daher auf einem offensichtlichen Versehen im Sinne von Art. 55 Abs. 1 lit. d OG.
Von einem offensichtlichen Versehen kann jedoch nicht die Rede sein. Die Vorinstanz st�tzt ihre Feststellungen �ber die Gesch�ftst�tigkeit der Kl�gerin in der Schweiz BGE 90 II 315 S. 321auf die von der Kl�gerin vorgelegten Akten (Klagebeilagen 10 und 26, Korrespondenz- und Fakturabelege aus den Jahren 1954-1957); was die Vorinstanz sodann unter "vielen Jahren" versteht, erhellt aus der von ihr erw�hnten Aussage des fachkundigen Richters (Protokoll vom 28. Februar 1964 Ziff. II a), er kenne die Kl�gerin unter der Bezeichnung "ELIN" schon seit dem Jahre 1925. Die angefochtenen Feststellungen der Vorinstanz sind somit das Ergebnis einer Beweisw�rdigung, die mit der Versehensr�ge nicht angefochten werden kann.
Dass die Lieferungen der Kl�gerin zum Teil an ihre schweizerischen Vertreter und Agenten erfolgten, �ndert nach der zutreffenden Auffassung der Vorinstanz nichts, da auch die Kunden dieser Zwischenh�ndler wussten, dass es sich um Erzeugnisse der Kl�gerin handelte und diese kaufen wollten. Abgesehen hievon sind nach den Akten auch Direktlieferungen an schweizerische Kunden in erheblichem Umfang ausgewiesen.
c) Dass die beiden Firmabezeichnungen wegen ihres gemeinsamen Hauptbestandteils "Elin" miteinander verwechselbar sind, liegt auf der Hand, wie die Vorinstanz mit Recht angenommen hat. Die Verwechslungsgefahr wird denn auch von der Beklagten nicht ernstlich bestritten; sie anerkennt, dass tats�chlich einige Verwechslungen vorgekommen sind. Solche sind um so mehr zu bef�rchten, als die Beklagte ihren Sitz nach Buchs SG verlegt hat, wo die Kl�gerin ein Konsignationslager zur Belieferung ihrer schweizerischen Kunden und Vertreter unterh�lt.
d) Die Beklagte macht geltend, um sich mit Erfolg auf Art. 29 ZGB berufen zu k�nnen, m�sste die Kl�gerin nachweisen, dass sie durch die Verwendung des Namens "Elin" durch die Beklagte beeintr�chtigt werde; das sei jedoch weder behauptet noch nachgewiesen.
Auch dieser Einwand ist unbegr�ndet. Eine Beeintr�chtigung der Rechte des �lteren Unternehmens liegt nach st�ndiger Rechtsprechung immer vor, wenn Verwechslungsgefahr besteht (BGE 80 II 145). Die Beeintr�chtigung BGE 90 II 315 S. 322liegt n�mlich darin, dass bei der Kundschaft der Eindruck entstehen kann, die Beklagte sei mit der Kl�gerin identisch oder es best�nden mindestens gesch�ftliche Verbindungen zwischen den beiden Unternehmen. Gegen diese Gefahr darf sich die Kl�gerin zur Wehr setzen, ohne dass sie daf�r weitere Rechtfertigungsgr�nde nachweisen m�sste.
e) Ein Verschulden der Beklagten ist f�r den Schutz des von der Kl�gerin allein geltend gemachten Unterlassungsbegehrens nicht erforderlich. Es hilft daher der Beklagten nichts, dass sie sich vor der Wahl ihres Namens beim Handelsregisteramt erkundigte und die Auskunft erhalten hat, der Verwendung der in Aussicht genommenen Firma stehe nichts entgegen. �brigens h�tte die Beklagte, wie die Vorinstanz zutreffend bemerkt, bei Beobachtung der gebotenen Sorgfalt erkennen m�ssen, dass sie mit der Aufnahme des Wortes "Elin" in ihre Firma die Namensrechte der unter dieser Bezeichnung auch in den schweizerischen Fachkreisen allgemein bekannten Kl�gerin verletze.
Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht das Unterlassungsbegehren der Kl�gerin aus dem Gesichtspunkt des Namensrechtes gesch�tzt.
4. Dieses Begehren ist �brigens auch nach den Grunds�tzen des Wettbewerbsrechts begr�ndet.
a) Die Vorinstanz hat einen solchen Anspruch der Kl�gerin wegen Fehlens des in erster Linie erforderlichen Wettbewerbsverh�ltnisses der Parteien verneint, weil die Beklagte sich lediglich als Eink�uferin f�r ihre Muttergesellschaft bet�tige und ausschliesslich diese sowie ihre Schwestergesellschaften, nicht dagegen auch Dritte beliefere; die Parteien st�nden daher weder direkt noch mittelbar im Konkurrenzkampf um die gleiche Kundschaft.
b) F�r den unlauteren Wettbewerb kennzeichnend ist das wettbewerbliche Verhalten. Daher l�sst ein auch nur objektiv den Grunds�tzen von Treu und Glauben widersprechendes Verhalten im Wirtschaftsleben h�ufig, wenn nicht meistens, als Motiv das Wettbewerbsverh�ltnis BGE 90 II 315 S. 323erkennen. Missbrauch und Wettbewerb gehen dann Hand in Hand, wenn auch nicht stets und absolut. Der hypothetisch verstandene Satz, gest�tzt auf den die Vorinstanz das Wettbewerbsverh�ltnis verneint, dass es n�mlich darauf ankomme, ob die in Frage stehenden Waren oder Leistungen die gleichen oder �hnliche Bed�rfnisse befriedigen sollen, gilt nicht uneingeschr�nkt. Es gen�gt z.B., wenn die Abnehmerkreise sich nur teilweise decken. Es ist auch an die vom Wettbewerbsgesetz ebenfalls erfasste M�glichkeit bloss mittelbaren unlauteren Wettbewerbs zu erinnern, wie er namentlich im Verh�ltnis zwischen Gesch�ftst�tigen verschiedener Wirtschaftsstufen vorkommt. In Anbetracht des steten Wechsels wirtschaftlicher Gegebenheiten und der oft ungen�genden Kontrollm�glichkeiten des direkten und indirekten Absatzes ist der Wettbewerbsbegriff weit zu umschreiben (VON B�REN, S. 19 N. 45). Das gilt ganz besonders in F�llen der meist undurchsichtigen Verflechtung von Mutter- und Tochtergesellschaften. Es gen�gt daher f�r die Annahme eines Wettbewerbsverh�ltnisses, dass auch nur der Anschein eines solchen hervorgerufen ist (BAUMBACH/HEFERMEHL, Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 9. Aufl. 1964, Bd. I, S. 163 N. 146).
c) Im vorliegenden Falle steht fest, dass die Kl�gerin u.a. Elektromotoren herstellt und sie nach der Schweiz verkauft. Sie ist also im Export Lieferantin. Die Beklagte kauft als Eink�uferin ihrer Muttergesellschaft elektrotechnische Erzeugnisse und liefert solche ebenfalls in der Schweiz. Beide Streitparteien sind also in der Schweiz Lieferanten gleicher oder �hnlicher Fabrikate, was f�r das Vorliegen eines Wettbewerbsverh�ltnisses spricht.
Die Beklagte wendet ein, sie geh�re zu einer Gruppe hiesiger Unternehmungen, f�r welche sie den Einkauf besorge. Da aber die Beklagte einkauft und weiterliefert, kann sie nicht behaupten, sie trete nicht auf dem schweizerischen Markt auf; h�chstens tut sie das nicht offen, nicht gegen�ber einem unbestimmten Kreis von Interessenten.
BGE 90 II 315 S. 324Der Einwand, ein Wettbewerb liege nicht vor, weil die einzelnen Abnehmer nicht die gleichen seien, kann aber nach der Rechtsprechung nur erhoben werden, wenn �rtlich beschr�nkte und v�llig getrennte Gesch�ftst�tigkeiten vorliegen und darum jede Verwechslungsgefahr ausscheidet (BGE 76 II 87).
Die Beklagte betreibt laut Handelsregister insbesondere "Warenhandel im In- und Ausland f�r eigene und fremde Rechnung..., insbesondere mit Erzeugnissen ... der Elektrotechnik". Die Muttergesellschaft der Beklagten, die ebenfalls in Buchs SG niedergelassene Interelektro Beteiligungs-GmbH verzeichnet als Gesch�ftszweck "Erwerb und Verwaltung von Beteiligungen an ... industriellen und kommerziellen Unternehmungen", insbesondere auf dem Gebiet der Elektronik; sie ist also eine Beteiligungsgesellschaft. Diese Muttergesellschaft hat gem�ss Ver�ffentlichung im SHAB Nr. 271 vom 20. November 1959 s�mtliche Stammeinlagen der Beklagten �bernommen, ist also deren einzige Gesellschafterin. Zwischen den beiden GmbH besteht also wirtschaftliche Identit�t. Was mit den von der Beklagten f�r ihre mit ihr identische Muttergesellschaft eingekauften elektrotechnischen Erzeugnissen geschieht, ist nicht v�llig abgekl�rt. Die Beklagte behauptet, diese gelangten ausschliesslich an ihre Schwestergesellschaften. Es w�re ihr nun ohne weiteres zuzumuten gewesen, ihre Lieferverh�ltnisse zu den Schwestergesellschaften offenzulegen und zu sagen, wer alles zu dieser "Gruppe" geh�rt, was und an welche physischen und juristischen Personen sie liefert. Zieht es die Beklagte vor, ihre Gesch�ftsverh�ltnisse undurchsichtig bleiben zu lassen, so hat sie die Folgen daraus zu tragen und sich dem formalen Anscheine nach als Wettbewerberin der Kl�gerin betrachten zu lassen. Der Auffassung der Vorinstanz, zwischen den Parteien bestehe kein Wettbewerbsverh�ltnis, kann daher nicht beigepflichtet werden.
Dass die F�hrung der Firma "Elin GmbH" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. d UWG zu Verwechslungen mit BGE 90 II 315 S. 325dem Unternehmen der Kl�gerin Anlass geben k�nne, ist bereits bei der Pr�fung dieser Frage unter dem Gesichtspunkt des Namenschutzes dargelegt worden und trifft auch in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zu.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 28. Februar 1964 best�tigt.
90 II 192,
82 II 341,
88 II 31,
80 II 145
art. 63 al. 3 OJ,
Art. 951 Abs. 2 und Art. 956 OR suite... ,
Art. 10bis PVUe,
Art. 8 PVUe,

References: art. 2
 art. 8
 art. 63
 BGE 
 Art. 292
 Art. 63
 Art. 43
 Art. 951
 Art. 956
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 956
 Art. 29
 Art. 28
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 2
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 55
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 BGE 

BGE 
 Art. 1
 BGE 

art. 63

Art. 951
 Art. 956

Art. 10

Art. 8