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Timestamp: 2020-07-10 23:12:36+00:00

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Deliktsforderungen | Kann der Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in AGB anerkannt werden?
29.09.2016 ·Fachbeitrag ·Deliktsforderungen
1. Der vollständige oder teilweise Verzicht auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung in AGB ist unwirksam.
2. Der Schuldner kann den Schuldgrund einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in AGB nicht wirksam anerkennen.
(BGH 25.6.15, IX ZR 199/14, Abruf-Nr. 178802)
Der Schuldner hatte finanzielle Probleme. Ab Januar 2009 zahlte er daher seine Miete nicht mehr. Die Gläubigerin versorgte das Gebäude in 2009 und 2010 mit Heizöl. Sie berechnete dem Schuldner dessen Anteil mit über 1.000 EUR. Da er nicht zahlte, beauftragte die Gläubigerin ein Inkassobüro damit, ihre Forderungen einzutreiben. Daraufhin erkannte der Schuldner in zwei Formularurkunden an, der Gläubigerin jeweils rund 1.000 EUR zuzüglich Zinsen zu schulden. In zwei weiteren Formularurkunden erkannte der Beklagte an, die Forderungen stellten solche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung dar. Sie nähmen nicht an einer möglichen Restschuldbefreiung teil, sollten sie Insolvenzforderungen werden.
In der Folge wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Die Gläubigerin meldete die o. g. Forderungen zur Tabelle an, und zwar gleichzeitig als Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung. Die Forderungen wurden zur Tabelle festgestellt. Der Schuldner widersprach aber dem Schuldgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Mit der Feststellungsklage wollte die Gläubigerin erreichen, dass ihre Forderungen von der vom Schuldner beantragten Restschuldbefreiung nicht berührt werden. AG und LG haben die Klage bzw. Berufung zurückgewiesen.
Der BGH trägt das Ergebnis der Vorinstanzen. Er verbietet Vereinbarungen, wie sie hier getroffen wurden zwar nicht. Er legt aber dafür klare Bedingungen fest, die der Gläubiger aufnehmen muss.
Die Forderungen der Klägerin aus den Schuldanerkenntnissen sind keine Deliktsforderungen (§ 302 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Sie würden auch an der Restschuldbefreiung teilnehmen (§§ 286, 300 InsO).
MERKE | Das abstrakte Schuldanerkenntnis stellt eine neue Verbindlichkeit dar. Die Beteiligten sind sie eingegangen, obwohl sie wussten, dass der Schuldner Zahlungsprobleme hatte. Das Anerkenntnis bezieht sich also auf die hinter dem abstrakten Schuldanerkenntnis stehende Verbindlichkeit. Um diesem Problem aus dem Weg zu gehen, könnte das ursprüngliche Schuldverhältnis deklaratorisch anerkannt werden und eine verjährungsverlängernde Vereinbarung geschlossen werden. Dann verliert der Gläubiger nur die Beweissicherungsfunktion des abstrakten Schuldanerkenntnisses.
Aufgrund des Anerkenntnisse des Schuldners können die Forderungen aus den Schuldanerkenntnissen nicht privilegiert werden. Denn diese Klauseln sind nach Auffassung des BGH gemäß § 307 Abs. 1 und 2, § 310 Abs. 1, § 305 BGB unwirksam.
Anerkenntnis ist AGB
Die Anerkenntnisse stellen AGB im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar (vom Inkassobüro für viele Fälle vorformuliert, dem Schuldner zur Unterschrift vorgelegt). Dass die Erklärungen zur Restschuldbefreiung nicht in einem gegenseitigen Vertrag enthalten sind, sondern als Anlage zu den abstrakten Schuldanerkenntnissen einseitige Rechtsgeschäfte darstellen, ist unerheblich. Hier kamen Rechtsbeziehungen durch ein einseitiges Rechtsgeschäft zustande, das Bestandteile enthält, die nicht vom Schuldner, sondern vom Gläubiger bzw. Inkassounternehmen vorformuliert wurden, demgegenüber sich der Schuldner erklären musste (BGHZ 98, 24; BGHZ 141, 124).
Unwirksamkeit nach § 307 BGB
Auch wenn der Schuldner nach § 13 BGB nicht Verbraucher, sondern nach § 14 Abs. 1 BGB Unternehmer war und deswegen § 310 Abs. 1 BGB anzuwenden ist, gilt zu seinen Gunsten § 307 BGB. Danach sind die Klauseln unwirksam, weil sie ihn entgegen den Geboten nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Denn sie sind mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren, § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
MERKE | Wird die AGB gegenüber Verbrauchern eingesetzt, gilt sie also „erst Recht“ als unwirksam, wenn dies schon gegenüber Unternehmern der Fall ist.
Kein vorheriger Verzicht
Kritisch sieht der BGH insbesondere den vorherigen Verzicht des Schuldners auf die Wirkungen der Restschuldbefreiung. Nach § 1 S. 2 InsO kann sich der redliche Schuldner von seinen restlichen Verbindlichkeiten befreien. Die Restschuldbefreiung ist ‒ neben der Gläubigerbefriedigung ‒ ein zusätzliches Ziel des Insolvenzverfahrens (BGHZ 144, 78, 83; wirtschaftlicher Neuanfang: BGHZ 183, 258).
Dies ist gerechtfertigt: Denn zum einen wird das pfändbare Vermögen des Schuldners über einen angemessenen Zeitraum zugunsten der Insolvenzgläubiger verwertet. Zum anderen setzt die Restschuldbefreiung voraus, dass der Schuldner nicht gegen die Pflichten verstößt, die ihm § 290 InsO auferlegt und dass er die ihn nach § 295 InsO in der Wohlverhaltensperiode treffenden Obliegenheiten erfüllt (BGH NZI 15, 328). Die Restschuldbefreiung verfolgt außerdem das Ziel, Schuldner wieder in den Markt zu integrieren und sie von grauen Kredit- und Arbeitsmärkten fernzuhalten. Auch aus dem Sozialstaatsgebot ist die Berechtigung der Restschuldbefreiung abzuleiten.
Das gilt in der Einzelvollstreckung und Gesamtvollstreckung
Der Schuldner kann nicht auf den Schutz vor Einzelvollstreckungen verzichten (BGHZ 137, 193; Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., Vor § 704 Rn. 26; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 12. Aufl., Vor § 704 Rn. 17).
Das gilt auch für die Gesamtvollstreckung und sogar für Individualvereinbarungen (FK-InsO/Ahrens, 8. Aufl., § 287 Rn. 97; § 301 Rn. 25; a.A. Goebel, VE 07, 12; vgl. MüKo/Stephan, InsO, 3. Aufl., § 301 Rn. 25).
Keine Vereinbarung während der Insolvenz
Eine solche Vereinbarung während der Treuhandzeit zugunsten eines einzelnen Gläubigers ist nach § 294 Abs. 2 InsO unzulässig. Danach sind Sonderabkommen zugunsten einzelner Gläubiger verboten. Etwas anderes soll für die von der Restschuldbefreiung erfassten, unbefriedigt gebliebenen Verbindlichkeiten gelten, die nach der Restschuldbefreiung neu vereinbart werden können. Durch ein abstraktes Schuldanerkenntnis oder durch ein Schuldversprechen im Sinne der §§ 780, 781 BGB soll die Forderung wieder klagbar gemacht werden können. Allerdings wird auf Folgendes verwiesen: Wird das selbstständige Schuldanerkenntnis ohne Gegenleistung erklärt, wird es geschenkt. Daher müsse es gemäß § 518 Abs. 1 S. 2 BGB notariell beurkundet werden (BGH NJW 80, 1158).
BGH schränkt Reichweite seiner Entscheidung ein
Der BGH lässt dahinstehen, ob ein solcher im Voraus erteilter Verzicht des Schuldners auf die Wirkung der Restschuldbefreiung für einzelne Forderungen stets unwirksam ist. Regeln, die die Wirkungen der Restschuldbefreiung zum Nachteil des Schuldners einschränken, seien aber mit den wesentlichen Grundsätzen der Restschuldbefreiung nicht vereinbar. Auf die schuldnerschützenden Wirkungen der Restschuldbefreiung kann deshalb durch AGB nicht im Voraus verzichtet werden.
Und auch zur Frage, ob ein Schuldner in AGB eine Forderung als eine von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderung im Sinne von § 302 Nr. 1 InsO anerkennen kann und sich die Parteien außergerichtlich hierüber vergleichen können, hat der BGH eine klare Meinung: Solche Klauseln sind unwirksam. Sie verstoßen gegen die wesentlichen Grundgedanken der Restschuldbefreiung und des § 302 Nr. 1 InsO.
Nachhaftung darf nicht verloren gehen
Der BGH begründet dies wie folgt: Die Nachhaftung aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen ist nach § 302 Nr. 1 InsO wegen ihres besonderen Unrechtsgehalts gerechtfertigt. Das Gesetz hält es für unbillig, dass ein Schuldner von Verbindlichkeiten gegenüber einem Gläubiger befreit wird, den er vorsätzlich geschädigt hat.
Der Gesetzgeber wollte die Nachhaftung des Schuldners, der ein Insolvenzverfahren durchlaufen hat, auf die Ausnahmen des § 302 InsO beschränken. Es gäbe zwar noch andere besonders schutzwürdige Forderungen, die von einer Schuldbefreiung ausgenommen werden könnten. Durchbreche man die vollständige Schuldbefreiung aber weiter, gefährde man zum einen den wirtschaftlichen Neubeginn des Schuldners und zum anderen beeinträchtige man die Befriedigungsaussichten der Neugläubiger nachhaltig. Deswegen gehöre es zu den wesentlichen Grundsätzen der Restschuldbefreiung diese privilegierten Forderungen gesetzlich zu beschränken. Er würde durchbrochen, könnte der Schuldner in AGB den Schuldgrund wirksam anerkennen.
Auf den konkreten Sachverhalt kommt es an
Die streitgegenständlichen Vereinbarungen können auch aus folgendem Grund nicht in AGB getroffen werden: Den zur Tabelle festgestellten Forderungen liegen jeweils konkrete Lebenssachverhalte zugrunde. Diese können nicht allgemein im Voraus durch Klauseln umschrieben werden, die für viele Fälle formuliert sind. Der vorliegende Sachverhalt beweist dies: In dem verwendeten Formular wird die Deliktsforderung darin gesehen, dass der Beklagte zahlungsunfähig gewesen sei, als er Leistungen der Gläubigerin entgegengenommen habe. Der Schuldner hatte jedoch diese Leistungen nur insoweit entgegengenommen, als er mit der Gläubigerin vereinbart hatte, er dürfe in Raten zahlen. Dies darf man nicht als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung des Schuldners bewerten.
Aber auch bezogen auf die nicht zur Tabelle angemeldete Grundforderung beschreibt die Klausel die angeblich deliktische Handlung nicht. Denn nicht der Schuldner hatte das Heizöl bestellt, sondern der Vermieter, der die Heizanlage betreiben musste. Dies war unstreitig. Der Schuldner hat sein Büro nur beheizt und insoweit die Leistung seines Vermieters, nicht der Gläubigerin beansprucht. Schließlich kannten sowohl der Vermieter als auch die Gläubigerin dessen finanzielle Schwierigkeiten.
Die Auffassung des BGH ist gut begründet. Ein formelhaftes, nicht auf den konkreten Einzelfall bezogenes Anerkenntnis kann nicht rechtswirksam sein. Der Leitsatz betont diesen für Gläubiger nur vermeintlich negativen Aspekt der Entscheidung. Sie werden schnell erkennen, dass sich ein aufgeklärter Schuldner kooperativ zeigt. Gläubiger können also andere Lösungen als die im Fall des BGH finden.
In der Sache ist es nicht zu beanstanden, dass dem Schuldner bewusst sein muss, worin seine vorsätzlich unerlaubte Handlung liegen soll und welche Rechtswirkungen er auslöst, wenn er dies anerkennt. Das steht in Einklang mit der vom BGH zitierten Entscheidung des OLG Düsseldorf (ZInsO 13, 1488; dazu Goebel, FoVo 14, 1), wonach das Anerkenntnis grob schildern muss, woraus sich der deliktische Grund tatsächlich ergibt.
MERKE | Gerade im konkreten Einzelfall wäre es für den Gläubiger leicht möglich gewesen, anders zu handeln. Das Inkassounternehmen hatte einen Außendienst eingesetzt, der mit dem Schuldner die Details hätte besprechen können. Dann wäre auch ersichtlich geworden, dass hier die Voraussetzungen eines Eingehungsbetrugs (§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB) nicht gegeben waren.
Vor diesem Hintergrund muss ein entsprechendes Anerkenntnis den Rahmen wiedergeben, in dem der Schuldner sich bewegt haben soll. Es genügt also nicht, dass pauschal und formelhaft auf die ‒ naheliegende - Möglichkeit verwiesen wird, dass er in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit eine weitere Verbindlichkeit eingegangen ist. Vielmehr muss dargelegt werden, aus welchen Umständen sich die Tatbestandsvoraussetzungen des Eingehungsbetrugs (Täuschung, Irrtum, Vermögensverschiebung, Schaden) ergeben. Es muss etwa angegeben werden, dass der Schuldner kurz bevor oder nachdem er die Verbindlichkeit eingegangen war, eine Vermögensauskunft abgegeben hatte. Sodann muss für den Zeitpunkt, als der Schuldner die Verbindlichkeit einging, Folgendes geklärt werden: Er muss gewusst haben, er würde im Zeitpunkt der Fälligkeit ‒ dieser Zeitpunkt kann vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses abweichen ‒ nicht in der Lage sein, zu zahlen. Das kann etwa daraus geschlossen werden, dass andere Gläubiger in diesem Moment schon gegen ihn vollstreckten oder Forderungen beitrieben.
Wird der Grund der vorsätzlich unerlaubten Handlung in diesem Sinne individualisiert, ist er gerichtlich überprüfbar und kann ‒ sofern der mitgeteilte Sachverhalt das Anerkenntnis inhaltlich nicht trägt ‒ vom Schuldner nach § 812 BGB zugestanden werden. Der Wert des Anerkenntnisses erschöpft sich dann für den Gläubiger darin, dass ihm der Beweis erleichtert wird. Vor dem Hintergrund, dass dem Schuldner der Aufwand einer Feststellungsklage und die damit verbundenen Kosten erspart bleiben, ist dies vertretbar.
Der Schuldner begibt sich in der Einzelzwangsvollstreckung, wenn er die Deliktshandlung anerkennt, in die privilegierte Vollstreckung des Gläubigers. Die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO sind dann nicht beachtlich, wobei dem Schuldner der notwendige Unterhalt und die erforderlichen Mittel bleiben, seine Unterhaltspflichten zu erfüllen. Ein letztes Schutzniveau bleibt ihm deshalb auch, wenn eine Forderung im Einzelfall nicht von der Restschuldbefreiung erreicht wird.
Wird in diesem Sinne nur im Einzelfall eine Forderung von der möglichen Restschuldbefreiung nach § 302 InsO ausgeschlossen, steht einerseits der denkbare wirtschaftliche Neuanfang für den Schuldner nicht infrage, weil ihn die Befreiung von anderen Verbindlichkeiten in die Lage versetzt, die noch offene Forderung zeitnah und endgültig auszugleichen. Andererseits wird aber auch berücksichtigt, dass eine Deliktsforderung das Privileg einer Restschuldbefreiung nicht verdient.
Der BGH fordert also: Es muss eine aufgeklärte individuelle Vereinbarung darüber vorliegen, dass der Schuldner anerkennt, der Vollstreckungsforderung liege eine Deliktshandlung zugrunde. Das ist nicht zu beanstanden. Keinesfalls kann die Entscheidung dahin verstanden werden, dass sie der erste Schritt ist, um solche Vereinbarungen generell für unwirksam zu halten. Der BGH hat so schon 2009 (MDR 09, 1299) entschieden: „Hat der Schuldner mit einem gerichtlichen Vergleich auch den Rechtsgrund der dadurch titulierten Forderung als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung außer Streit gestellt, so steht für den Feststellungsprozess bindend fest, dass die Forderung auf einer entsprechenden Handlung beruht.“ Der BGH hat damit also in der Vergangenheit schon Vereinbarungen und Anerkenntnisse über den Tatbestand der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung anerkannt.
Im Ergebnis verbietet die aktuelle Entscheidung des BGH solche Anerkenntnisse und Vereinbarungen also nicht. Aber er verlangt, Schuldnerschutzvorschriften zu berücksichtigen und die tatsächlichen Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelfall festzustellen.
Quelle: Sonderausgabe 01 / 2016 | Seite 12 | ID 44206833

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 § 295
 § 704
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 § 287
 § 301
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 § 294
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