Source: http://www.damm-legal.de/olg-muenchen-beim-vorgehen-gegen-eine-negative-bewertung-muss-die-angebliche-unwahrheit-einer-behauptung-vom-klaeger-bewiesen-werden
Timestamp: 2017-12-12 16:10:43+00:00

Document:
OLG München: Beim Vorgehen gegen eine negative Bewertung muss die angebliche Unwahrheit einer Behauptung vom Kläger bewiesen werden › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG München: Beim Vorgehen gegen eine negative Bewertung muss die angebliche Unwahrheit einer Behauptung vom Kläger bewiesen werden
§ 823 BGB, § 1004 BGB; Art. 5 GG
Das OLG München hat entschieden, dass eine negative Bewertung auf einer Online-Handelsplattform nur dann einen Schadensersatzanspruch auslöst, wenn die angebliche Unwahrheit der Behauptung vom klagenden Onlinehändler nachgewiesen wird. Vorliegend wurde um eine angeblich falsche Montageanleitung gestritten. Zum Beweis der Richtigkeit der Anleitung genüge es jedoch nicht, diese vorzulegen und auf eine Vielzahl problemloser Verkäufe zu verweisen. Es müsse der tatsächliche Inhalt der Anleitung unter Beweis gestellt werden. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 30.07.2014, Az.: 021 0 4589/13, wird durch einstimmigen Beschluss des Senats gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, weil das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern. Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist nicht geboten.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention.
Dieser Beschluss sowie das unter Ziffer I. genannte Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 73.487,50 € festgesetzt.
Im Übrigen wird gemäß § 540 Abs. I Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen.
2. an den Kläger 34.000,-€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
7. unter Abänderung des am 30.07.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Augsburg, Az.: 021 0 4589/13, wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, der dem Kläger aufgrund der falschen Tatsachenbehauptungen und damit in Verbindung stehenden negativen Äußerungen über den Kläger und seine Verkaufstätigkeit in der Produktbewertung des Produktes WIP Insektenschutzfenster auf der Verkaufsplattform Amazon noch entstehen wird. Zur Begründung seines Rechtsmittels trägt der Kläger vor, die Beweisdarlegungslast liege beim Beklagten. Schon aufgrund dessen hätte das Urteil zugunsten des Klägers ausfallen müssen.
Wie bereits unter Ziffer 1. a) ausführlich dargelegt, steht bei der Äußerung des Beklagten „in der Anleitung steht ganz klar, man muss den Innenraum messen, das ist falsch! Damit wird das Ganze zu kurz!“ nicht die Tatsachenbehauptung, sondern das Werturteil im Vordergrund.
Bei dieser Sinndeutung ist zu beachten, dass die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen ist, in dem sie gefallen ist. Da der Beklagte durch seine Äußerung zum Ausdruck bringen wollte, dass er die Montageanleitung für falsch hält und ihre Befolgung zu einem nicht gewünschten Ergebnis führt, ist nach diesen Grundsätzen des BGH, denen auch der Senat folgt, die angegriffene Aussage des Beklagten insgesamt als Meinungsäußerung zu qualifizieren, die vom Grundrecht aus Art. 5 Abs. I Satz I GG gestützt wird.
Ebenso verhält es sich mit den Äußerungen des Beklagten „Ich habe beim Verkäufer angerufen, Fazit: Er will sich dazu lieber nicht äußern, allein das ist eine Frechheit“. Auch hier handelt es sich um eine Äußerung, die Tatsachen und Wertungselemente enthält. Bei Einstufung dieser Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung ist deren Sinn und der Zusammenhang, in dem die Äußerung gefallen ist, zu beachten. Danach steht auch hier die Wertung durch den Beklagten, der sich, wie auch dem vorgelegten E-Mail-Verkehr K 1 zu entnehmen ist, durch den Verkäufer bei Problemen mit dem Fliegengitter nicht richtig beraten fühlt, insbesondere soweit der Beklagte im Rahmen des E-Mail-Verkehrs mehrfach auf das Innenmaß des Fensters laut Anleitung hinweist, wie es auch Schritt 1 der Anleitung „Messen sie zunächst Höhe H und Breite B des Innenrahmens ihres Fensters“ verlangt. Der Beklagte erhält zu diesem Problem nie eine konkrete Stellungnahme, wie dem E-Mail-Verkehr zu entnehmen ist, nie eine Antwort.
Auch diese Äußerung des Beklagten ist ihrem Sinngehalt entsprechend als Weiturteil einzustufen, das durch Art. 5 Abs. I Satz I GG geschützt ist. Dem E-Mail-Verkehr gemäß Anlage K 1 ist zwar zu entnehmen, dass der Kläger als Verkäufer die Mails des Beklagten beantwortet hat. Aus keiner der vorgelegten Mails des Verkäufers ergibt sich jedoch eine Lösung der Fragestellung des Beklagten. Dieser hat, wie seinen Mails zu entnehmen ist, entsprechend der Anleitung Schritt 1 den Innenrahmen des Fensters gemessen und dabei die Höhe H und Breite B ermittelt hat, dann der Anleitung folgend jeweils 1,2 cm bzw. 3,3 cm (vgl. Zeichnung 2) abgezogen hat und von den so ermittelten Maßen H und B entsprechend Schritt 2 nochmal 1,2 bzw. 3,3 cm abgezogen hat, mit der Folge, dass das Ganze zu kurz wurde.
Hinsichtlich der ,,Richtigkeit“ der Montageanleitung ist den Ausführungen im Hinweis des Senats unter 1. b) nichts hinzuzufügen. Hält man sich streng an die teils in Wort und teils in Bild vorliegende Anleitung, führt dies zwangsläufig dazu, dass sowohl von der Höhe als auch von der Breite jeweils 2 x 1 ,2 cm bzw. 3,3 cm abzuziehen sind. Der Kläger selbst führt hierzu in seiner Stellungnahme vom 19.01.2015 auf Seite 7 aus, dass das Istgleichzeichen gemäß Abbildung 2 unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass das, was vor und hinter dem Gleichheitszeichen steht, den gleichen Wert hat. Dies hat zur Folge, dass H dem Wert h – 1 ,2 cm bzw. B dem Wert b – 3,3 cm entspricht.
Die Rüge des § 139 ZPO geht ins Leere (vgl. 3 des Hinweisbeschlusses). Soweit das Erstgericht auf Seite 6 der Entscheidungsgründe ausführt, eine bloße Inaugenscheinnahme der Montageanleitung oder Lektüre könne keinen sicheren Nachweis für die inhaltliche Richtigkeit dieser Montageanleitung erbringen, liegt darin kein entscheidungserheblicher, zu einem anderen Judiz führender Rechtsfehler.
Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei der vorgelegten Montageanleitung um ein durchaus taugliches Beweismittel. Die konsequente Befolgung dieser Anleitung führtjedoch zwingend dazu, dass, wie vom Beklagten vorgetragen, „das Ganze zu kurz“ wird.
Hinsichtlich der Äußerung „VK reagiert nicht.“ liegt bereits kein Nachweis vor, dass dieser Wortlaut vom Beklagten stammt. Nach Vortrag des Beklagten ( B. 75 d. A. ) stammt diese Äußerung in Verbindung mit dem Garantieantrag von einem Mitarbeiter des Kundenservice von Amazon und auch Anlage K18 ist eine Äußerung des Beklagten selbst nicht zu entnehmen. Im Übrigen ist auch diese Äußerung in ihrem Zusammenhang und nach ihrem Sinngehalt als Weiturteil zu behandeln, da damit zum Ausdruck kommt, dass der Beklagte auf seine Anfragen keine zielführenden Lösungsvorschläge erhalten hat ( vgl. 1 . und 2.).
Ein entscheidungserheblicher Rechtsfehler des Landgerichts ist dabei nicht im Ansatz ersichtlich.
Die Entscheidung des OLG München vom 28.10.2014 (Az.: 18 U 1022/14) steht der streitgegenständlichen Entscheidung, die der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH (zuletzt im Urteil vom 16. Dezember 2014, VI ZR 39/14) folgt, nicht entgegen. Denn während in der streitgegenständlichen Entscheidung davon auszugehen ist, dass die Äußerungen des Beklagten als Werturteil und Meinung einzustufen sind, lag der Entscheidung des 18. Senats vom 28.10.2014 eine Tatsachenbehauptung zugrunde. Eine Vergleichbarkeit mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt scheidet bereits aus diesem Grunde aus.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. I ZPO.

References: § 823
 § 1004
 Art. 5
 § 522
 § 540
 Art. 5
 Art. 5
 § 139
 BGH 
 § 97