Source: https://opinionnotes.info/2016/09/11/verfassungsputsch-islamgesetz/
Timestamp: 2016-12-06 00:44:31+00:00

Document:
Verfassungsputsch Islamgesetz | OpinionNotes
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Die folgende Analyse stellt dar, wie die Regierung und ihre zuständige Behörde dem Staat Österreich und seiner Bevölkerung die letzten rechtsstaatlichen Waffen zur Bekämpfung der fortschreitenden Islamisierung aus der Hand schlägt. Der traurige Nachweis wird in vier Abschnitten erbracht. Zunächst wird ein kurzer Bogen vom alten zum neuen Islam-Gesetz geschlagen. Danach wird der religionsrechtliche Grundsatz der „Offenlegung der Glaubensgrundlagen“ und mit seinen Hauptfunktionen begründet. Weiters wird die in diesem Jahr genehmigte „Lehre der islamischen Glaubensgemeinschaft“ als Instrument der Tabuisierung des Islam vorgestellt. Schließlich wird die politische Auseinandersetzung um das Islam-Gesetz erörtert und ein Verfassungsputsch gegen die eigene Bevölkerung aufgedeckt.
I. Vom Islam-Gesetz 1912 zum Islamgesetz 2015.
„Flüchtlings“krise und die vertane Chance auf De-Islamisierung
Die Effekte der Bewillkommnung einer Flut von unkontrolliert eindringenden „Schutzsuchenden“ (oder wie immer jene Personen genannt werden sollen, von denen die allerwenigsten wirklich Flüchtlinge, die allermeisten hingegen Muslime sind) waren voraussehbar. Sie schlagen auf europäischem Boden in den Humus ein, den die bereits seit langem eingewurzelten islamische Communities jahrzehntelang aufbereitet haben. Nachdem die erste Welle türkischer Arbeitsmigranten in den 60er und 70er Jahren religiös unauffällig war, wurden die zweite und die dritte Generation der Muslime „mit Migrationshintergrund“ zunehmend selbstbewußter. In wachsender Identifikation mit dem Islam forderten sie vom Staat und der autochthonen Bevölkerung nicht nur Duldung, sondern Akzeptanz und Unterstützung für das Projekt, den Islam in den Alltag und „in die Mitte der Gesellschaft“ zu rücken. Hunderte Moscheenvereine und Gebetsräume, halal-Dönerbuden und -Lebensmittelgeschäfte, die öffentliche Omnipräsenz mohammedanischer Traditionskleidung und das 24-Stunden-Mantra der Einforderung von „Respekt“ und „Toleranz“ gegenüber dem islamischen Ritenvollzug und den spezifischen Gebräuchen und Verhaltensweisen haben das Gesicht der Alltagskultur besonders der Städte Europas drastisch verändert. Ein Wanderzirkus an „Dialog“-Veranstaltungen und die Verordnung von Killerphrasen wie „Bereicherung“ und „kulturelle Vielfalt“ taten ein Übriges, um die scheinbar unumkehrbare Entwicklung außer Streit zu stellen.
Ein halbes Jahr vor dem Ausbruch der „Flüchtlings“krise des Jahres 2015 hätte Österreich allerdings eine gute Chance gehabt, sich auf adäquate und rechtsstaatlich begründete Weise gegen eine weitere Islamisierung zu wappnen. Nach jahrelangen Diskussionen hatten sich die Parlamentsfraktionen darauf verständigt, ein neues Islam-Gesetz zu erlassen. Die Regierungsparteien ließen einen Entwurf erarbeiten, der auf den ersten Blick Hoffnung gab, da er einige der langjährigen Forderungen islamkritischer Experten und besorgter Verteidiger des Rechtsstaates enthielt. Doch der zweite Blick ernüchterte, denn die legistische Umsetzung dieser Forderungen ließ befürchten, dass das Ziel einer Eingrenzung des islamischen Veränderungspotentials verfehlt und durch das neue Islamgesetz in sein völliges Gegenteil verkehrt werden könnte. Die Regierungsvorlage wurde gegen alle Bedenken islamkritischer Experten am 25.2.2015 beschlossen. Jetzt, genau eineinhalb Jahre danach ist eine Bewertung der Umsetzung bzw. des Vollzugs überfällig.
Nachdem Bosnien-Herzegowina im Jahre 1909 Österreich-Ungarn eingegliedert worden war, befand es die Monarchie für angemessen, den Muslimen dieser Provinz, meist Angehörige der hanefitischen Rechtsschule, einen offiziellen Status zu verleihen. Ein eigenes Gesetz zur staatlichen Anerkennung des Islam wurde drei Jahre diskutiert und 1912 im Reichsrat beschlossenen. Sein Schlüsselsatz fand sich in § 6: „Die Lehren des Islam, seine Einrichtungen und Gebräuche genießen … Schutz, insofern sie nicht mit den Staatsgesetzen in Widerspruch stehen.“ Diese Formel bezieht sich auf die religionsgesetzliche Generalnorm des bis heute in Geltung befindlichen Anerkennungsgesetzes 1874, wo es in § 1(1) heißt, dass die Lehre einer anerkannten Religionsgemeinschaft „nichts Gesetzeswidriges oder sittlich Anstößiges“ enthalten darf. Dort findet sich auch die Verpflichtung einer die Anerkennung beantragenden Glaubensgemeinschaft, die Glaubensgrundlagen offenzulegen. Es erschließt sich auch dem juristischen Laien, dass dies die unmittelbare Voraussetzung dafür ist festzustellen, ob ein konkretes Glaubensgut mit der österreichischen Rechts- und Sittenwirklichkeit vereinbar ist, und in welchen Punkten dies allenfalls nicht gilt.
Die mehr als hundertjährige Geschichte der Islamgesetzgebung in Österreich hatte 1912 mit einem weltweit einzigartigen Akt der Toleranz und der „ausgestreckten Hand“ begonnen. Seither haben sich viele Defizienzen und Unzulänglichkeiten im Umgang mit dem „realen Islam“ eingeschlichen. Diese lagen definitiv auf beiden Seiten, sowohl auf der islamischen als auch auf seiten des Staates Österreich, der in der Zwischenzeit mehrfach seine Identität wechselte.
. Eine Kultusgemeinde, die allein berechtigt ist, einen Religionsbetrieb abzuwickeln, muß gegründet werden. Ihre Vorstandsmitglieder müssen österreichische Staatsbürger sein.
. Ebenso müssen Religionsdiener und Religionslehrer durchgehend österreichische Staatsbürger sein.
. Die Finanzierung muß aus eigenem, d.h. im wesentlichen aus dem Kreis der Mitglieder, sichergestellt sein.
Nichts davon wurde umgesetzt bzw. eingehalten. Ganz im Gegenteil wurden bis heute rund 450 vorwiegend völlig intransparente Moscheenvereine gegründet, die sich generell all den genannten Verpflichtungen entziehen, und für die die IGGiÖ keine Verantwortung übernimmt – ein wahrer Wildwuchs an flächendeckend aktiven Zellen zur Islamisierung des Landes, der das Prinzip der Religionsfreiheit ad absurdum führt.
Die staatliche Seite sah demgegenüber lange Zeit überhaupt keinen Anlass, sich mit dem Islam zu beschäftigen. Und die – vergleichsweise – geringe Zahl der Muslime organisierte sich ab den 60er-Jahren des 20. Jahrhunderts zunächst in unauffälligen Sozial-, Gesellschafts- und Kulturvereinen.
Das Islamgesetz 1912 wurde zum ewigen Provisorium, das jedoch spätestens ab den 90er-Jahren einer rasch voranschreitenden, wildwüchsigen Islamisierung, die sich jedem Überblick oder Zugriff entzieht, Vorschub leistete. Konstruktive Kräfte forderten daher seit längerer Zeit die Durchsetzung rechtlicher Möglichkeiten, die den Staat in seiner sicherheitspolitischen Aufgabe, Nicht-Muslime zu schützen, ertüchtigen und dabei gleichzeitig die Integration von muslimischen Migranten forcieren, die sich mit der gesellschaftlichen und kulturellen Ordnung Österreichs identifizieren. Beispielsweise schlug der Wiener Akademikerbund folgende Schlüssel-Maßnahmen für die Konzeption eines neuen Islamgesetzes vor:
die Verpflichtung aller zugelassenen und zuzulassenden islamischen Religionsgesellschaften zur verbindlichen Offenlegung der Glaubensgrundlagen (Koran, Ahadith u.a.) in deutscher Sprache,
das Verbot einer Einflußnahme ausländischer Einrichtungen auf das Glaubensleben in Österreich, insbesondere soweit diese aus Ländern erfolgt, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt ist. Weiters das kategorische Verbot des Einsatzes ausländischer finanzieller Mittel zur Bedeckung von Investitionen in Sakralbauten sowie des alltäglichen Kultusbetriebs,
die Beseitigung der Möglichkeit eines Religionsbetriebes im Rahmen von Vereinen nach Vereingesetz; weiters Beseitigung der Möglichkeit einer kollektiven Mitgliedschaft von Kultur- und Moscheenvereinen bei einer anerkannten islamischen Glaubensgemeinschaft; damit verbunden die staatliche Schließung von Kultur- und Moscheenvereinen, die derzeit widerrechtlich einen Kultusbetrieb unterhalten, der sich dem Einfluß und der Kontrolle der anerkannten islamischen Religionsgesellschaften entzieht.
Es ist hier nicht der Platz dafür auszuführen, dass diese Forderungen 2014 zwar scheinbar in den Gesetzesentwurf für das neue Islamgesetz aufgenommen, jedoch legistisch so eingearbeitet wurden, dass ein effektiver Vollzug damit unmöglich gemacht wurde.
Die diesbezügliche Kritik bzw. Warnung – 2014/15 immerhin von zahlreichen Experten vorgetragen – hat sich bewahrheitet. Eine Analyse der Folgen dieses religionsrechtlichen Scheiterns, die von außerordentlich großer politischer und gesellschaftlicher Bedeutung und Tragweite sind, soll sich im Rahmen dieser kleinen Arbeit auf die Frage der „Offenlegung der Glaubensgrundlagen“ beschränken. Die anderen Aspekte sind separat abzuarbeiten.
Die Offenlegung („Darstellung der Lehre“) ist – in der zu erwartenden Weise – von der IGGiÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) inzwischen vorgenommen worden. Und die zuständige Behörde hat diese „Darstellung der Lehre“ – ein schmächtiges 9-Seiten-Papierchen, mit dem immerhin das Glaubensgut einer sogenannten Weltreligion verbindlich dargestellt werden soll – mit Zustimmung des damaligen Religionsministers Ostermayer per Bescheid vom 26.2.2016 genehmigt.
II. Offenlegung der Glaubensgrundlagen.
Wozu eine „Darstellung der islamischen Lehre“?
Ein Kriterienkatalog.
Bevor auf die wichtigsten Aspekte dieser „Darstellung der Lehre“ eingegangen wird, muß argumentiert werden, warum eine qualitätvolle Offenlegung der Glaubensgrundlagen einer Religionsgesellschaft von fundamentaler Bedeutung für die Erhaltung des religiösen Friedens und der öffentlichen Ordnung in unserem Land ist. Folgende Aspekte sind zu unterscheiden:
Zunächst hat die österreichische Bevölkerung das Recht auf ein Maximum an Transparenz im Hinblick auf die Grundlagen, Positionen und Absichten einer gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaft. Das gilt umso mehr, wenn eine Religion sich nicht auf transzendente und individualmoralische Fragen beschränkt, sondern in hohem Maße rechtliche und politische Elemente enthält. Es ist absolut unstatthaft, wenn eine Religionsgemeinschaft sich publikumswirksam gegen den angeblichen „Generalverdacht“ betreffend tatsächliche oder vermeintliche Inkompatibilitäten des Glaubensgutes mit den Grundlagen der mitteleuropäischen Kulturordnung zur Wahr setzt und eine penible und verbindliche Stellungnahme zu all jenen Fragen verweigert, die aus gutem Grund mit der betreffenden Religion in Verbindung gebracht werden.
Gewalt gegen Andersdenkende („Ungläubige“) oder Abtrünnige
Gewaltsame Bekämpfung von „Apostaten“ (Abfall von der Religion)
Parallelgesellschaften, Segregation, Integrationsunwilligkeit und -fähigkeit
Benachteiligung und Verächtlichmachung der Frau
Verhüllung der Frau
Ehrendelikte, Vergeltungsrecht
Verachtung und Bekämpfung Andersgläubiger, Christenverfolgung
Ritualisierung des Alltags
Hartnäckige Demonstration spezifischer Bekleidungsvorschriften und Barttrachten
Nicht-Anerkennung der heimischen Rechtsordnung
Mißachtung säkularer staatlicher und ziviler Autoritäten wie Richter, Polizisten, Lehrer, Vorgesetzte
spezifische Formen der Konfliktlösung in Klan und Familie
Körperstrafen wie z.B. Steinigung
Speisevorschriften, die in allen Bereichen des privaten und öffentlichen Labens durchgesetzt werden sollen
Parallelgesellschaften und kulturelle Desintegation
Die Scharia als rechtlich-sittlich-rituelles Gesamtkonzept
Um den religiösen Frieden in diesem Land bewahren zu können, muß in einem ersten Schritt objektiviert werden, ob die genannten Punkte zu Recht mit der islamischen Religion in Verbindung gebracht werden oder nicht.
Es genügt nicht, im Anlaßfall unerfreulicher Begebenheiten reflexartig darauf hinzuweisen, dass dies alles „nichts mit dem Islam zu tun“ habe. Erforderlich ist tatsächlich eine detaillierte Bezugnahme auf die autoritativen Quellen des Glaubens, insbesondere auf jene Stellen, auf die Kritiker zum Nachweis eines Zusammenhanges zwischen dem Glaubensgut und dem Vollzug unerwünschter Handlungen verweisen.
Derartiges geschah bis dato grundsätzlich nicht, sodass nicht einmal im Fall terroristischer Anschläge eine Objektivierung der geistigen Grundlagen derartiger Gewaltakte vorgenommen und von der Behörde durchgesetzt werden konnte. So war bisher eine sinnvolle Diskussion der geistigen Verantwortung für einschlägige Großereignisse nicht einmal dann möglich, wenn sich die Täter unter Allahu Akbar-Rufen in die Luft sprengten oder die Drahtzieher sich unter Verweis auf entsprechende Koranverse als Parteigänger des IS oder anderer „sprenggläubiger“ Gemeinschaften vorstellig machten.
* Primat des staatlichen Rechts und tradierter gesellschaftlicher Normen
Eine Verantwortung der Religionsgemeinschaft für die Inhalte und die Lehre und somit für die Handlungen ihrer Mitglieder kann solange nicht eingefordert werden, solange diese nicht offengelegt werden. Genau hier ist auch der Anknüpfungspunkt für die Norm des Islamgesetzes 1912, nach der der Schutz der Lehre nur insofern gilt, als diese mit den Gesetzen des Staates nicht in Widerspruch stehen. Die Umsetzung dieser Norm bedeutet natürlich im Umkehrschluß, dass alle Elemente der Lehre gesetzlich verboten werden müssen, die den Gesetzen widersprechen, was wiederum nur möglich ist, wenn die Lehre vollständig, wahrheitsgetreu und ungeschönt offengelegt wird. Auf eine andere Weise kann der Primat des staatlichen Rechts und tradierter gesellschaftlicher Normen gegenüber religiösen Gesetzen und Vorschriften nicht durchgesetzt werden.
Es ist von zentraler Bedeutung, dass das Islam-Gesetz 2015 den Sinn einer solchen Offenlegung gezielt unterlaufen hat, indem die Verpflichtung zur Darstellung der Lehre als bloßer Akt der inneren Gestion der Religionsgesellschaft verniedlicht wird. Im § 6 heißt es nämlich: „(1) Eine im Rahmen der inneren Angelegenheiten erstellte Verfassung einer islamischen Religionsgesellschaft hat, …, folgende Angaben in der Amtssprache zu enthalten:
* Gesetzesvorbehalt und Übernahme von Verantwortung
Eine Offenlegung der Lehre ist daher ein öffentlicher Akt und dementsprechend als dauerhafte Verpflichtung und Übernahme von Verantwortung anzulegen. Verantwortung bedeutet das Einstehen für Folgen und Schäden, die ihre Ursache oder ihren Grund in einem Bereich haben, über den der Verantwortungsträger eine spezifische Form von Verfügungsgewalt besitzt. Nur wenn eine Religionsgesellschaft bereit und imstande ist, Verantwortung zu übernehmen, besteht die Rechtfertigung, ihr den Status einer gesetzlichen Anerkennung zu verleihen. Im Hinblick auf die möglichen Wirkungen ihrer Lehre hat die Religionsgesellschaft eine konkrete und juristisch belangvolle Verantwortung für das Handeln ihrer Funktionäre und Mitglieder. Und sie hat eine politische Verantwortung für alle, auch Außenstehende, die sich in ihrem Handeln und ihren Aussagen auf die Lehre einer Religionsgesellschaft beziehen.
* Gegenleistung für Privilegien
Ein weiteres wichtiges Argument für eine vollständige und schonungslose Offenlegung der Glaubensgrundlagen ergibt sich aus den Privilegien, die einer gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft zustehen. Diese werden im Fall des Islam in Österreich auch weidlich ausgenutzt. Zu diesen Privilegien gehört (nach neuem Islamgesetz) insbesondere die staatliche finanzielle Dotation des Religionsunterrichtes (Lehrkräfte, Lehrbehelfe), des Betriebes von Universitätsfakultäten bzw. theologischen Studien sowie von Lehrerbildungsanstalten, der „seelsorglichen“ Betreuung beim Bundesheer und in Gefängnissen. Dazu kommen als weitere Privilegien die Berechtigung zum Betrieb separater Friedhöfe und die Erlaubnis zur religiösen Betreuung in Krankenanstalten und Pflegeheimen sowie das Begutachtungsrecht in Gesetzgebung und Verwaltung, schließlich der Schutz von islamischen Feiertagen.
* Offenlegung und Religionsstrafrecht
Last but not least besteht eine wichtige Funktion der Offenlegung in der Schaffung der Voraussetzungen, unter denen es allenfalls gerechtfertigt ist, Religionen bzw. Religionsgesellschaften mit den Mitteln des Strafrechtes gegenüber bestimmten Formen der Kritik bzw. des Angriffs zu beschützen. In Österreich ist das Verbot negativer Beurteilungen und Werturteile, ja selbst Faktennennungen mit (vermeintlich) negativen Bezügen sowie der verbale Angriff auf Religionen in den §§ 188 („Herabwürdigung religiöser Lehren“) sowie 283 („Verhetzung“) geregelt. Diese Paragraphen normieren einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der Wissenschaftsfreiheit. Eine solche Beeinträchtigung der Rechtsstaatlichkeit kann nur dann auch nur erwogen werden, wenn mit einer peniblen Offenlegung der „religiösen Lehre“ außer Streit gestellt wird, was denn überhaupt das Schutzobjekt dieser Sonderstrafnorm ist. Solange eine Darstellung der Lehre des Islam nicht vorliegt, ist es eine Absurdität, auch nur in Erwägung zu ziehen, Kritiker des Islam strafrechtlich zu verfolgen.
Im Folgenden soll zunächst eine Darstellung der wichtigsten Elemente jenes Papiers vorgenommen werden, mit dem die IGGiÖ (Islamische Glaubensgesellschaft in Österreich) die Offenlegung ihrer Lehre tatsächlich vorgenommen hat und die am 26.2.2016 von der Behörde und den zuständigen politischen Instanzen genehmigt und damit für ausreichend befunden wurde. Der Leser möge sich selbst ein Bild machen, bei Bedarf auch das Originaldokument einsehen.
Danach soll auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage und schließlich auf deren Beantwortung durch den österreichischen Bundeskanzler eingegangen werden. Endlich ist eine Beurteilung der aktuellen religionsrechtlichen Lage des Islam in Österreich sowie der derzeitigen Möglichkeiten vorzunehmen.
III. Die „Lehre der IGGiÖ“. Der Islam sagt nicht die Wahrheit über sich selbst.
Das 9-seitige Papier der „Lehre“ enthält je einen Abschnitt zu den „sechs Glaubensgrundsätzen“ und den „fünf Säulen“ des Islam. Die beiden Abschnitte sind politisch-gesellschaftlich belanglos und sollen daher hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt werden.
Eine politische bzw. gesellschaftlich-kulturelle Relevanz hat das hier besprochene Papier zur „Darstellung der Lehre der IGGiÖ“ hingegen dort, wo ethische bzw. moralische Fragen sowie – hochtrabend gesprochen – anthropologische Grundlegungen angesprochen werden. Hinweise bzw. Zitate hierzu lassen sich zu folgenden Punkten zusammenfassen, die in diesem Abschnitt in dieser Reihenfolge abgehandelt werden:
Hadithen und die vorbildliche Lebensweise Mohammeds
Ad 1. Der Mensch als Stellvertreter Allahs.
Es bleibt im Dunklen, welchen Schluß die IGGiÖ der Annahme zugrunde gelegt hat, dass damit die Funktion des Menschen als Stellvertreter Allahs grundgelegt werden würde. Offenbar soll damit der ganz gegenteiligen Wahrnehmung bei der Lektüre des Koran entgegengewirkt werden, nach der die islamische Gottheit als Inbegriff des orientalischen Despoten wahrgenommen werden muß.
a. „Keinen Zwang im Glauben! (…)“. (Koran 2/256)
b. „Und sprich: „Die Wahrheit ist von eurem Herrn. Wer nun will der glaube, und wer will, der glaube nicht.(…)“ (Koran 18/29)
Die angegebenen Koranverse werden bezeichnenderweise nur bruchstückhaft wiedergegeben. Eine Betrachtung der angegebenen Koranstellen zeigt, dass weder die Verse selbst, noch die Verse davor, noch auch die danach eine Ableitung oder auch nur einen Hinweis auf die Begründung oder Legitimation der Glaubensfreiheit ergeben. Vielmehr sind die beiden zitierten Sätze in ihrem jeweiligen textlichen Umfeld völlig isoliert und haben zum vermeintlichen Freiheitsgebot überhaupt keinen Bezug. Ganz im Gegenteil finden sich im jeweiligen Kontext Aussagen, die eine ganz andere Position zu rechtfertigen scheinen:
ad a. Betreffend das erste (verstümmelte) Koranzitat empfiehlt sich die Lektüre eines Verses, der den oben zitierten Vers einbegleitet: „Und als sie gegen Galut und seine Heerscharen erschienen, sagten sie: „Unser Herr, überschütte uns mit Standhaftigkeit, festige unsere Füße und verhilf uns zum Sieg über das ungläubige Volk!“ Und so schlugen sie mit Allahs Erlaubnis, und Dawud tötete Galut…“ (2/250f)
ad b. Bezüglich des zweiten Zitats genügt die vollständige Wiedergabe des (ebenfalls verstümmelt angeführten) Verses: „Und sprich: „Die Wahrheit vor eurem Herrn. Wer nun will, der soll glauben, und wer will, der soll nicht glauben. Gewiß, wir haben den Ungerechten ein Feuer bereitet, dessen Zeltdecke sie umfangen hält. Und wenn sie um Hilfe rufen, wird ihnen mit Wasser wie geschmolzenem Erz geholfen, das die Gesichter versengt – ein schlimmes Getränk und ein böser Rastplatz.“ (Koran 18/29)
Es muß gefragt werden, was angesichts einer vollständigen Zitierweise von der angeblichen Glaubensfreiheit im Islam übrig bleibt.
„Wenn ihr auf diejenigen trefft, die ungläubig sind, schlagt ihnen den Nacken ab. …“ (Koran 47/4)
„Und als Dein Herr den Engeln eingab: “Wahrlich, ich bin mit euch; stärket daher die Gläubigen! Schrecken will ich in die Herzen der Ungläubigen werfen.” Trefft sie oberhalb ihrer Nacken, und schlagt ihnen alle Fingerspitzen ab.“ (Koran 8/12)
„So kämpfe auf Allahs Weg – du wirst nur für dich selbst verantwortlich gemacht – , und ermutige die Gläubigen zum Kampf. Gewiß wird Allah der Macht der Ungläubigen Einhalt gebietet. Allah ist stärker an Gewalt und an Bestrafung.“ (Koran 4/84)
Die Behörde hat somit auch in der wichtigen Frage einer Wertung der Geschlechter bzw. Beziehung der Geschlechter untereinander keine substantielle Aussagen urgiert, die Aufschluß betreffend des Problems der „Gleichheit an Würde und Rang“ geben würde.
„Die Männer stehen in Verantwortung für die Frauen wegen dessen, womit Allah die einen von ihnen vor den anderen ausgezeichnet hat und weil diese für jene von ihrem Besitz ausgeben. Darum sind die rechtschaffenen Frauen demütig und hüten das zu Verbergende, weil Allah es hütet. Und diejenigen, deren Widersetzlichkeit ihr befürchtet, – ermahnt sie, meidet sie im Ehebett, und schlagt sie. Allah ist Erhaben und Groß.“ (Koran 4, 34)
„Juden und Christen werden im Koran mit dem Begriff „Volk der Schrift“ („ahl al-Kitab“ bezeichnet und anerkannt. Es gibt eine ganze Reihe von Versen und Hadtithen, in denen den Muslimen der gute Umgang mit den Leuten aus dem „Volk der Schrift“ („ahl al-Kitab“) offensichtlich aufgetragen wird. Folgende Koranstellen dokumentieren die Haltung des Islam dem Judentum bzw. Christentum gegenüber:
„Und wir sandten zu dir in Wahrheit das Buch hinab, (vieles) bestätigend, was ihm an Schriften vorausging, und (über ihren Wahrheitsgehalt) Gewißheit gebend. (…)“ (Koran 5/58)““
Auch in der zentralen Frage des Umgangs mit Vertretern anderer Religionen muß diese Auswahl an Zitaten – gelinde gesagt – als unbefriedigend bezeichnet werden. Und auch hier hat die Behörde darauf verzichtet, repräsentative Aussagen des islamischen Glaubensgutes einzufordern.
„Heute sind euch alle guten Dinge erlaubt. Auch die Speise derer, denen die Schrift gegeben wurde, ist euch erlaubt, so wie eure Speisen ihnen erlaubt sind. (…)“ (Koran 5/5)
Dieses Zitat wird nicht kommentiert oder in einen bestimmten Kontext gestellt. Dennoch ist es wohl legitim zu fragen, welchem Zweck es dient. Es wird nicht allzu verwegen sein anzunehmen, dass damit der verbreiteten Annahme entgegengewirkt werden soll, dass der Islam der alltäglichen Separierung seiner Anhänger und damit der Entstehung von Parallelgesellschaften Vorschub leistet. Das gegenständliche Zitat fingiert den Eindruck, als könnten Österreicher damit rechnen, mit benachbarten Muslimen auch bei Schweinsbraten und Bier zusammen lustig zu sein.
Was immer der Koran mit diesem Vers bezweckt: Für die Belange einer repräsentativen Einsicht in die islamischen Glaubensgrundlagen sollte jedenfalls der Vers wiedergegeben werden, der sich nur wenige Zeilen vor dem zitierten Vers findet: „Verboten ist euch der Genuß von Verendetem, Blut, Schweinefleisch und dem, worüber ein anderer Name als der Allahs angerufen worden ist…“ (Koran 5/3), womit auch das koranische Schächtungsgebot grundgelegt ist. Ergänzend sollte wohl auch die koranische Grundlage für das islamische Alkoholverbot angeführt werden: „Sie fragen Dich nach berauschendem Trunk und Glücksspiel. Sag: In ihnen beiden liegt große Sünde und Nutzen für den Menschen. Aber die Sünde in ihnen beiden ist größer als der Nutzen. (Koran 2/219) Und weiter: „O ihr Gläubigen, berauschender Trank, Glücksspiel, Opfersteine und Lospfeile sind nur ein Greuel und ein Werk des Satans. So meidet ihn, auf dass es euch wohlergehen werde.“ (Koran 5/90)
Der gegenständliche Themenbereich sind ein Beleg dafür, dass der Koran kein Problem damit hat, auf ein- und derselben Seite Aussagen zu treffen, die nach den Gesetzen der westlichen Logik nicht miteinander vereinbar sind. Gewiß wäre es der Sinn einer Verpflichtung zur Offenlegung der Lehre, dass die betreffende Religionsgesellschaft feststellt, welche der – theoretisch – möglichen Lesearten sie für sich als verbindlich festlegt. Es wäre daher nicht abwegig anzunehmen, dass die IGGiÖ mit der exklusiven Anführung des Verses 5/5 („Heute sind euch alle guten Dinge erlaubt…“) zu erkennen gibt, dass es in ihrer Lehre keine spezifischen Speisevorschriften bzw. -verbote gibt. Daraus würde sich aber eine unvermeidbare praktische Konsequenz ergeben: Ein Staat, der sich ernst nimmt, müßte dann nämlich unverzüglich alle Sonderbehandlungen für Muslime im Rahmen öffentlicher Ausspeisungen (Bundesheer, Spitäler etc.) einstellen. IGGiÖ-erlaubtes Schweinefleisch für muslimische Grundwehrdiener also. Ist das von der IGGiÖ so gemeint?
Es steht außer Streit, dass eine schriftliche Darstellung der Sunna in den sogenannten Hadithen erfolgt; das sind Sammlungen von Begebenheiten aus dem Leben Mohammeds sowie Anweisungen und Aussprüche desselben. Auf S. 4. der „Lehre der IGGiÖ“ wird ein Zitat wiedergeben, das dort sowohl Al Buchari als auch Sahih Muslim zugeordnet wird, ohne dass eine genaue Angabe der Stelle vorgenommen wird. Al Buchari und Sahih Muslim gelten als die bedeutendsten Hadith-Sammler, die in ihren Sammlungen angeführten Hadithen als absolut hochrangig.
Es wird keine Angebe gemacht, ob alle Hadithen von Al Buchari und Sahih Muslim als verbindlicher Lehrbestand der IGGiÖ betrachtet werden. Eine Beantwortung dieser Frage wird von der Behörde auch nicht eingefordert.
Allerdings gibt der Abschnitt 3.2 einen möglichen ersten Anhaltspunkt für die Beantwortung dieser wichtigen Frage. Er spricht die „vorbildliche Lebensweise des Propheten Muhammad (Sunna)“ (Seite 6) an. Damit ist die normative Qualität der Handlungs- bzw. Verhaltensweise von Mohammed gemeint: „Wer dem Gesandten gehorcht, der gehorcht Allah.“ (Koran 4/80)
Der Text der IGGiÖ-Lehre fährt fort: „Die Sunna ist die zweite Quelle des Islam. Um seine Botschaft den Menschen angemessen zu verkünden, ernannte Allah (t) aus der Mitte der Menschen einen Propheten, damit er als lebendiges Beispiel und Vorbild dienen kann. … Daher umfasst die Sunna die Lehraussagen, die vorbildlichen Taten und die Billigung des Propheten Muhammad (s.a.w.)“ (Seite 6)
Damit enden die Auskünfte über die Vorbildlichkeit der Lebens- und Handlungsweise Mohammeds. Das ist insofern inakzeptabel, als in den Hadithen zahlreiche Verhaltensweisen Mohammeds wiedergegeben werden, die mit den sittlichen und moralischen Grundnormen eines mitteleuropäischen Staates unvereinbar sind. Und es ist darüber hinausgehend absolut skandalös, weil es in Österreich Personen gibt, die strafrechtlich (§188 – „Herabwürdigung religiöser Lehren“) verurteilt wurden, weil sie Mohammed als Kinderschänder bezeichnet hatten, nachdem sieben hochrangige Hadithen (Al Buchari und Sahih Muslim) feststellen: „Aisha sagte: Ich war sechs Jahre alt, als mich Mohammed heiratete, und ich war neun Jahre alt, als Mohammed begann, mit mir sexuell zu verkehren.“
Gehört diese Aussage zu den „vorbildlichen Verhaltensweisen Mohammeds“ und ist er damit Bestandteil der Lehre der IGGiÖ oder nicht? Wenn die IGGiÖ nicht an allen Normierungen, die sich aus der Gesamtheit der Hadithen ergeben, gemessen werden will, müßte sie angeben, welche der angesprochenen Hadithen nicht zur Lehre gehören und anhand welcher Kriterien diese aus dem Lehrbestand ausgeschieden werden. Es ist ein Ärgernis von geradezu unglaublichem Ausmaß, dass österreichische Bürger wegen „Herabwürdigung einer religiösen Lehre“ strafrechtlich verurteilt werden, die unbekannt ist, weil sie bis heute nicht offengelegt wurde. Diesen Zustand durch die Genehmigung der defizienten „Lehre der IGGiÖ“ auf Dauer legalisiert zu haben, muß als schwerer Verstoß der Behörde gegen das Prinzip der Rechtsfolgesicherheit und damit gegen die Interessen der Bevölkerung gewertet werden.
7. Gebote und Verbote
Auf S. 4 findet sich der Satz:
Auf S. 5 Kap. 3.1. der „Lehre“ werden grundsätzliche Festlegungen betreffend den Koran und seine Stellung im islamischen Lehr- und Glaubensgebäude vorgenommen:
„Der Koran ist die erste Quelle des Islams. Er ist das Wort Allahs (t), in arabischer Sprache herabgesandt an den Propheten Muhammad (s.a.w.) durch den Engel Gabriel (Gibril a.s.), authentisch (tawatur) überliefert. …
Der Koran ist ein Wegweiser. Der göttliche Ursprung des Koran ist kein Hindernis für seine Übertragung in andere Sprachen, noch für seine Kommentierung und Interpretation. …“
Worin schließlich sollte der Sinn einer Übertragung des Koran in die deutsche Sprache bestehen, wenn es keine verbindliche Übersetzung gibt, weil der authentische Text lediglich in arabischer Sprache gilt? Die Antwort, und damit die Auflösung des vermeintlichen Widerspruches, kann wohl nur in der bemerkenswerten Unterscheidung zwischen „Übertragung“ und „Übersetzung“ bestehen: Damit löst sich der Anspruch nach der Verbindlichkeit der Übersetzung in Luft auf, weil der Inhalt des Koran ja sowieso nicht im Rahmen einer „Lehre“ offengelegt, sondern nur unverbindlich nacherzählt werden soll. „Es gibt“ Übersetzungen, aber auf deren Richtigkeit oder Verbindlichkeit wird nicht Bezug genommen. In diesem Sinn gibt die IGGiÖ unverbindliche Nachhilfe betreffend das Angebot am einschlägigen Buchmarkt:
Diese arrogante Lässigkeit ist nicht einmal durch die teils unverbindliche Legistik des defizienten Islamgesetzes 2015 gedeckt. In § 6 (1) 5 wird nämlich die „Darstellung der Lehre, einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquellen (Koran), die sich von bestehenden, gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaften, Bekenntnisgemeinschaften oder Religionsgesellschaften unterscheiden müssen“, gefordert Nachdem die islamische Bekenntnisgemeinschaft „Schia“ im Zuge ihres Anerkennungsverfahrens 2013 eine konkrete Koranausgabe vorgelegt hat, ist die Akzeptanz des unverbindlichen und bloß exemplarischen Hinweises auf zwei Koranausgaben („es gibt…“) ein glatter Gesetzesbruch durch die Religionsbehörde, die den Bescheid zur Genehmigung der gegenständlichen „Darstellung der Lehre“ erlassen hat.
Eine zusammenfassende Beurteilung der Darstellung “Lehre der IGGiÖ” ergibt folgenden Befund: Sie besteht aus einigen fragmentarisch zitierten Wohlfühl-Versen aus dem Koran und einigen beleglosen Floskeln, die erkennbarerweise propagandistischen Zwecken dienen. Damit soll jede kritische Sicht im Keim erstickt werden. Alle relevanten Fragen werden gezielt umgangen, alle Probleme verschwiegen bzw. unterschlagen. Der Text kann jetzt bereits als „Klassiker“ der Rechtfertigung des Islam und der Beschwichtigung der Skeptiker und der Verängstigten begriffen werden.
* Herstellung der Transparenz gegenüber Staat und Bevölkerung
* Sicherung des Primats des staatlichen Rechts und tradierter gesellschaftlicher Normen
* Durchsetzung des Gesetzesvorbehalts in Bezug auf Religionsfreiheit und Grundlegung der Übernahme von Verantwortung
* Ermöglichung eines sinnvollen interreligiösen Dialoges
* Einforderung von Gegenleistungen für Privilegien
* Formale Grundlegung des Religionsstrafrechtes
Mit der Genehmigung dieses Textes hat die Behörde als Anwalt der Interessen der österreichischen Bevölkerung völlig versagt. Die islamische Cummunity hingegen hat endgültig Narrenfreiheit in unserem Land.
Angesichts des Befundes der „Lehre“ und ihrer Genehmigung war es naheliegend, die Verantwortung der Behörde und der zuständigen Politiker im Zuge einer Parlamentarische Anfrage einzufordern. Eine solche wurde am 1. Juli 2016 von der FPÖ-Parlamentsfraktion eingebracht.
In der gebotenen Sachlichkeit und Nüchternheit wurden darin zahlreiche Verständnisfragen gestellt ohne irgendwelche Wertungen vorzunehmen oder von den Beantwortern zu erwarten. Auf diese Weise sollte wohl den Verantwortungsträgern Gelegenheit gegeben werden, Fehler einzugestehen, die ihnen in dieser schwierigen und voraussetzungsreichen Materie unterlaufen sein mögen.
Die Beantwortung der Anfrage wurde am 1. September 2016 vorgelegt. Sie wurde von Bundeskanzler Christian Kern vorgenommen, der die Kompetenz als zuständiger Religionsminister innehat.
Es ist tatsächlich ein wahrer Taschenspielertrick, mit dem der Bundeskanzler bzw. seine Ghost-Writer die Verpflichtung zur „Darstellung der Lehre“ zu einer bloß inneren Angelegenheiten der islamischen Religionsgesellschaft machen, die mit einer „Offenlegung der Glaubensgrundlagen“ im Wortsinn und im Sinne der oben definierten Offenlegungskriterien nichts zu tun hat: „Die Prüfungskompetenz des Staates beschränkt sich dabei auf … das Vorliegen einer religiösen Lehre allgemein und die Unterscheidbarkeit zu bestehenden Religionsgesellschaften. Eine inhaltliche Prüfung der Lehre auf Schlüssigkeit, „Nachvollziehbarkeit“, „Wissenschaftlichkeit“ oder Vereinbarkeit mit den Gesetzen der Logik steht dem Staat nicht zu.“ (S. 1)
Diese Interpretation des Islamgesetzes besagt nicht mehr und nicht weniger, als dass der Inhalt der Lehre den Staat und die österreichische Bevölkerung nichts angeht. Der Bundeskanzler leugnet damit den hauptsächlichen Sinn der Offenlegung der Lehre. Dieser besteht in der Schaffung der Voraussetzung, unter der die Vereinbarkeit der Glaubensgrundlagen der Religionsgesellschaft mit dem staatlichen Recht und der kulturellen Tradition geprüft werden kann. Der Bundeskanzler will der Verpflichtung der Regierung zu einem derartigen Prüfungsvorgang offenbar aus politischen Gründen um jeden Preis entkommen. Dazu bedient er sich eines weiteren Winkelzuges in der Gesetzesinterpretation: „Die Prüfung auf Untersagungsgründe ist nicht Gegenstand des Verfahrens zur Genehmigung der Verfassung, sondern entweder im Verfahren zum Erwerb der Rechtspersönlichkeit oder einem Verfahren zur Aufhebung der Anerkennung zu prüfen“, wie dies im § 5 Abs. 1 Z. 1 IslamG festgelegt sei. (S. 2 der Anfragebeantwortung)
Diese Einschätzung ergibt sich im übrigen auch nach Würdigung des vollständigen Aussagesinns des bereits mehrfach zitierten § 6 Abs. 1 Z. 5 des Islamgesetzes 2015. Der Leser sei an dieser Stelle für die sperrige Wiederholung des Zitats um Verzeihung gebeten, aber diese ist wirklich von allergrößter Bedeutung: Gefordert wird dort eine „Darstellung der Lehre einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquellen“. Das Wort „wesentlich“ läßt keine Interpretation im Sinne einer bloß formalen Prüfung der Darstellung der Lehre zu. Ob etwas wesentlich ist oder nicht, ist eine Frage der inhaltlichen Bedeutung im Gefüge des Gesamtkontextes. Es ist eine Frage von Subtanz und Akzidenz, von Relevanz und Irrelevanz, von Bedeutung und Bedeutungslosigkeit. Und diese Frage wiederum mündet unmittelbar in die Forderung nach einer wahrheitsgetreuen, umfassenden und widerspruchslosen Darstellung der Lehre (= Offenlegung der Glaubensgrundlagen).
All das läßt sich nicht durch den formalen Vergleich mit der Lehre anderer Religionsgesellschaften ermitteln. Es erfordert eine schonungslose qualitative Untersuchung und Beurteilung der Glaubensgrundlagen durch Behörde und Politik.
An dieser Stelle ist also zu konstatieren, dass die Genemigung der „Lehre der IGGiÖ“ vom 26.2.2016 und deren Verteidigung durch den Bundeskanzler in der Anfragebeantwortung vom 1.9.2016 gesetzeswidrig im Hinblick auf die §§ 5 und 6 des Islam-Gesetzes sind. Eine Klärung dieses Umstandes wird wohl nur durch die Einbringung einer entsprechenden Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof möglich sein.
„einvernehmlich in der Grundlegung … als einzige Quelle die islamische Lehre im Rahmen der Verfassung und im Einklang mit den Gesetzen der Republik Österreich anzuwenden und so als Männer und Frauen partnerschaftlich zusammenzuarbeiten,“
entschlossen, „den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu pflegen und sich für eine konstruktive Kooperation zum Wohl der österreichischen Gesellschaft einzusetzen“
Die gebetsmühlenartige Wiederholung, dass der Islam mit den Gesetzen säkular ausgerichteter Staaten vereinbar sei, wird von islamischen Funktionären seit vielen Jahre betrieben, um jeden präventiven Widerstand gegen gegen eine Ausdehnung des islamischen Prägungseinflusses auf unsere Gesellschaft zu verhindern. Mit der Verankerung der Generalformel, alles geschehe im Einklang mit den Gesetzen, soll die Beweislast der Vereinbarkeit in ganz konkreten Fragen und Fällen ein- für allemal von der islamischen Glaubensgemeinschaft genommen werden. Dieser Vorgang ist eine wahre Umkehrung des Prinzips der Offenlegung der Glaubensgrundlagen. Er treibt die Pervertierung des Zwecks einer „Darstellung der Lehre“ auf die Spitze.
Der Bundeskanzler übernimmt diesen Modus und erteilt damit der islamischen Glaubensgemeinschaft eine präventive Generalabsolution. „Die Verfassung der IGGiÖ enthält in Bezug auf die Auslegung deren Verfassung und Lehre die klare Aussage, dass diese ‘islamische Lehre im Rahmen der Verfassung und im Einklang mit den österreichischen Gesetzen anzuwenden’ ist.“ (S. 5, 6)
Was das bedeutet, führt der Bundeskanzler in der Schlußsequenz seiner Beantwortung vor:
1. Konzipierung und Beschließung eines Islamgesetzes, das die Spielräume und Freiheiten des Islam ausweitet und die Restriktionen, die dem Schein nach zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit einbezogen wurden, legistisch so anlegt, dass diese im Vollzug nicht umgesetzt werden können.
2. Genehmigung einer „Lehre der Islamischen Glaubensgemeinschaft“, in der nichts offengelegt wird, was für das Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen von Bedeutung wäre, und in der die Behandlung aller wesentlichen Fragen gezielt ausgespart wird.
3. Veröffentlichung einer Anfragebeantwortung durch den Bundeskanzler, in der die „Darstellung der Lehre“ in gezielter Pervertierung aller einschlägigen Gesetze endgültig als „innere Angelegenheit der islamischen Glaubensgemeinschaft“ dargestellt und damit jedem Anspruch auf Transparenz und Kritik entzogen wird.
Beides ist für den Islam faktisch außer Kraft gesetzt, und damit ist der Primat des staatlichen Rechts und der tradierten gesellschaftlichen Normen gegenüber dem Islam beseitigt. Es sollte allen Verantwortlichen bewußt sein, dass dieser Zustand ein nicht allzu frühes Stadium auf dem Weg der Durchsetzung der Scharia in unserem Land kennzeichnet.
1. Besonders in Deutschland und Italien haben sich in diesem Jahr Imame und islamische Funktionäre für die Legalisierung der Polygamie eingesetzt. Beispielsweise formulierte Hamza Piccardo, Gründer der „Union der islamischen Gemeinden und Organisationen in Italien (UCOII) im August 2016: Wenn es hier um Zivilrechte geht, dann ist Polygamie ein Zivilrecht. Muslime sind mit homosexuellen Lebenspartnerschaften nicht einverstanden, und trotzdem müssen sie ein System akzeptieren, das sie erlaubt.“
2. Ebenfalls in Deutschland (Frankfurt) hat eine Familienrichterin die Scheidung einer muslimischen Frau, die von ihren marokkanischen, muslimischen Mann wiederholt schwer mißhandelt wurde, abgelehnt, weil der Koran das „Züchtigungsrecht“ des Mannes gegenüber seiner Frau festlege (Vers 4/34), und dessen Anwendung daher keine „unzumutbare Härte“ darstellen würde. (März 2016)
3. Aber das ist bei weitem nicht alles: In Dänemark fordert Imam Abu Bilal Ismail von der Grimhoj-Moschee in Aarhus: „Frauen, die Unzucht begehen, müssen gesteinigt werden, wenn sie keine Jungfrauen mehr sind.“ (März 2016). Seine Mit-Imame aus Aarhus stellen fest, dass Massnahmen gegen die laut Scharia gebotenen Steinigungen und Auspeitschungen „eine verfassungswidrige Unterdrückung der Religionsfreiheit darstellen“.
(Christian Zeitz)
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References: § 6
 § 1
 § 6
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 § 5
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