Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.05.2006&Aktenzeichen=IX%20ZR%2042%2F05
Timestamp: 2019-03-26 03:06:38+00:00

Document:
BGH, 11.05.2006 - IX ZR 42/05 - dejure.org
§§ 2213, 2214 BGB; §§ 35, 36, 38, 52, 83, 86 InsO; § 240 ZPO
Massezugehörigkeit eines der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlasses bei Eigeninsolvenz des Erben
BGB §§ 2213, 2214; InsO §§ 35, 36, 38, 52, 83, 86 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 240
Rechtliches Schicksal eines der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlasses im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erben; Einordnung eines in die Insolvenzmasse fallenden unter Testamentsvollstreckung stehenden Nachlasses als einer dem Zugriff der Gläubiger des Erben unterliegenden Sondermasse; Richtiger Klagegegner im Prozess gegen den Erben wegen des Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen desselben; Beschränkung der Verurteilung des Insolvenzverwalters auf Zahlung aus einem Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch auf den vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass und Einordnung dieses Anspruches als Tabellenforderung
Massezugehörigkeit eines unter Testamentsvollstreckung stehenden Nachlasses in der Insolvenz des Erben
Der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass als Teil der Insolvenzmasse; zu den Rechtsfolgen der Testamentsvollstreckung in der Insolvenz; zur Behandlung der Pflichtteilsansprüche in der Insolvenz
Nachlass unter Testamentsvollstreckung fällt in Insolvenzmasse
Unter Testamentsvollstreckung stehender Nachlass als Sondermasse in der Insolvenz des Erben
Pflichtteilsanspruch - Testamtentsvollstreckung, Pflichtteilsansprüche, Insolvenzverfahren und Sondermasse
Insolvenz - Fällt ein unter Testamentsvollstreckung liegender Nachlass in die Insolvenzmasse?
InsO §§ 35, 36, 38, 52, 83, 86 Abs. 1 Nr. 2; BGB §§ 2213, 2214; ZPO § 240
Der Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass als Teil der Insolvenzmasse
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.05.2006, Az.: IX ZR 42/05 (Pflichtteilsansprüche bei Testamentsvollstreckung und Insolvenzverfahren über das Vermögen des Erben)" von RA Dr. Matthias Siegmann, original erschienen in: ZEV 2006, 408 - 409.
BGHZ 167, 352
NJW 2006, 2698
ZIP 2006, 1258
MDR 2006, 1412
DNotZ 2006, 865
NZI 2006, 461
FamRZ 2006, 1111
WM 2006, 1254
Rpfleger 2006, 469
Die uneingeschränkte, sofortige Verwertbarkeit ist aber keine Voraussetzung der Zugehörigkeit eines Vermögensgegenstands zur Masse (vgl. für den Fall der Testamentsvollstreckung BGH, Urt. v. 11. Mai 2006 - IX ZR 42/05, ZIP 2006, 1258 Rn. 12).
Dadurch soll sichergestellt werden, dass dem Schuldner auch im Insolvenzverfahren die zur Führung eines menschenwürdigen Lebens notwendigen Mittel verbleiben und er nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (BGH, Urt. v. 11. Mai 2006, aaO Rn. 16;… MünchKomm-InsO/Peters, 2. Aufl. § 36 Rn. 1).
a) Ist der Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder während des Verfahrens Erbe geworden, fällt der Nachlass zunächst vorläufig in die Insolvenzmasse (BGH-Urteil vom 11. Mai 2006 IX ZR 42/05, BGHZ 167, 352, unter II.1.a).
Ab diesem Zeitpunkt ist der Nachlass endgültig Bestandteil der Insolvenzmasse (BGH-Urteil in BGHZ 167, 352, unter II.1.a, m.w.N.).
Die Nachlassgläubiger und die Eigengläubiger des Erben (Erbengläubiger) sind aus der Insolvenzmasse zu befriedigen, sofern nicht eine Trennung der Vermögensmassen durch Insolvenzverwalter, Erben oder Nachlassgläubiger herbeigeführt wird, namentlich durch Beantragung der Nachlassverwaltung oder des Nachlassinsolvenzverfahrens, §§ 1975 ff. BGB (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 167, 352, unter II.1.a).
e) Die Rechtsauffassung des BGH, wonach die Nachlassgläubiger und die Eigengläubiger des Erben (Erbengläubiger) aus der um den Nachlass erweiterten Insolvenzmasse zu befriedigen sind (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 167, 352, unter II.1.a), steht der Annahme, dass die Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen ist, nicht entgegen.
Ab diesem Zeitpunkt ist der Nachlass endgültig Bestandteil der Insolvenzmasse, aus der die Nachlassgläubiger und die Eigengläubiger des Erben (Erbengläubiger) zu befriedigen sind, sofern nicht eine Trennung der Vermögensmassen durch Insolvenzverwalter, Erben oder Nachlassgläubiger herbeigeführt wird (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - IX ZR 42/05, BGHZ 167, 352 Rn. 10 f;… vgl. MünchKomm-BGB/Leipold, 5. Aufl., § 1942 Rn. 14; vgl. für die Einzelvollstreckung § 778 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach die Zwangsvollstreckung wegen einer Verbindlichkeit des Erben in den Nachlass vor der Annahme der Erbschaft nicht zulässig ist).
Das vom Insolvenzschuldner während des Insolvenzverfahrens erworbene Vermögen gehört gemäß § 35 InsO zur Insolvenzmasse, also auch der Nachlass, wenn der Schuldner während des Insolvenzverfahrens Erbe geworden ist (vgl. BGH, Urt. v. 11. Mai 2006 - IX ZR 42/05, ZIP 2006, 1258; zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 167, 352).
Die Vorschrift will den Schuldner vor einem Verlust sämtlicher Vermögensgegenstände schützen und ihm einen unantastbaren Bereich persönlicher und lebensnotwendiger Güter bewahren (vgl. BGH 11. Mai 2006 - IX ZR 42/05 - Rn. 16, BGHZ 167, 352) .
Die Norm will den Schuldner vor dem Verlust sämtlicher Vermögensgegenstände schützen und ihm einen unantastbaren Bereich persönlicher und lebensnotwendiger Güter bewahren (BGH 11. Mai 2006 - IX ZR 42/05 - Rn. 16, BGHZ 167, 352) .
Der Nachlass des früheren Klägers zu 2 ist nunmehr zwar auch Teil der Masse des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin (vgl. BGH, Urt. v. 11. Mai 2006 - IX ZR 42/05, BGHZ 167, 352 Rn. 11).

References: § 240
 § 240
 § 240
 BGH 
 § 36
 § 1942
 § 778
 § 35
 BGH