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Timestamp: 2016-10-26 09:39:57+00:00

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105 V 27459. Auszug aus dem Urteil vom 28. November 1979 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Bern gegen Kolocova und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 5 PA. Lorsqu'une d�cision a fix� le d�but du droit aux prestations, cela exclut en principe toute pr�tention � celles-ci pour la p�riode ant�rieure (consid. 2). Art. 22 al. 1 OPC. Par "d�cision", il faut entendre la d�cision statuant sur recours, si la pr�c�dente a �t� attaqu�e (consid. 3-5). Faits � partir de page 275
A.- Ruzena Kolocova musste sich im Dezember 1974 einer Diskushernienoperation unterziehen, welcher wegen postoperativ persistierender lumboischialgischer Schmerzen im September 1975 eine operative Revision folgte. Darnach meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach der Darstellung des Versicherungsgerichts des Kantons Bern nahm sie die Anmeldung im Zusammenhang mit dem Gesuch um medizinische Leistungen im November 1975 vor, nach Auffassung der Ausgleichskasse des Kantons Bern erst am 5. Januar 1976. Mit Verf�gung vom 17. Dezember 1976 sprach ihr die Ausgleichskasse eine ganze einfache Invalidenrente nebst Zusatzrente vom November 1975 bis August 1976 zu. Mit einer weiteren Verf�gung gleichen Datums wurde ihr ab September 1976 eine halbe Rente zugesprochen. Gegen diese Verf�gung beschwerte sich Ruzena Kolocova beim Versicherungsgericht des Kantons Bern, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juni 1977, versandt am 9. August 1977, abwies. Am 23. September 1977 sprach Ruzena Kolocova auf der Gemeindeausgleichskasse vor und verlangte Erg�nzungsleistungen. Die Gemeindeausgleichskasse besorgte die n�tigen Unterlagen und leitete die Sache mit ihren Berechnungen f�r die Jahre 1976/1977 am 23. August 1978 an die Ausgleichskasse des Kantons Bern weiter, welche das Gesuch am 7. September 1978 mit der Begr�ndung abwies, die Einkommensgrenze sei ab 1. September 1977 �berschritten worden.
B.- Gegen diese Verf�gung beschwerte sich Ruzena Kolocova beim Versicherungsgericht des Kantons Bern und machte sinngem�ss geltend, sie habe die Erg�nzungsleistungen nicht nur ab 1. September 1977, sondern auch f�r die Jahre 1975 und BGE 105 V 274 S. 2761976 beantragt. Das Versicherungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Dezember 1978 in dem Sinne gut, dass die Ausgleichskasse zus�tzlich �ber einen allf�lligen Erg�nzungsleistungsanspruch in der Zeit vom 1. November 1975 bis 31. August 1977 zu befinden habe.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die kantonale Ausgleichskasse die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Sie vertritt die Auffassung, dass sie den Erg�nzungsleistungsanspruch von Ruzena Kolocova entsprechend dem Datum der Anmeldung erst ab September 1977 habe pr�fen k�nnen.
Ruzena Kolocova beantragt sinngem�ss die Best�tigung des vorinstanzlichen Entscheides. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst sich der Auffassung der Ausgleichskasse an und beantragt die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
1. Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidg. Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97 und 98 lit. b bis h OG auf dem Gebiete der Sozialversicherung. Es liegt im Wesen des verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens, dass grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse beurteilt bzw. �berpr�ft werden, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Demgem�ss bestimmt die Verf�gung auch den Prozessgegenstand des Beschwerdeverfahrens. Die Verwaltungsverf�gung ist somit Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren; ohne Verf�gung �ber den bestimmten Gegenstand fehlt es an diesem Anfechtungsobjekt und mithin an einer Sachurteilsvoraussetzung (BGE 104 V 180, BGE 102 V 152, EVGE 1968 S. 224; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege 1979, S. 97).
2. Es stellt sich vorab die Frage, ob �ber einen allf�lligen Erg�nzungsleistungsanspruch f�r die Zeit zwischen dem 1. November 1975 und dem 31. August 1977 �berhaupt eine Verf�gung vorliegt.
In ihrer Vernehmlassung an die Vorinstanz machte die Ausgleichskasse geltend, sie habe mit ihrer Verf�gung festhalten wollen, "dass einerseits ab Anmeldemonat kein Erg�nzungsleistungsanspruch bestehe und anderseits eine Nachzahlung f�r BGE 105 V 274 S. 277die Zeit vor dem 1. September 1977 nicht m�glich sei". Die Vorinstanz folgte dieser Auslegung, indem sie annahm, dass "zumindest sinngem�ss nach den gesamten Umst�nden auch �ber eine eventuelle Nachzahlung, d.h. eine r�ckwirkende Ausrichtung von Erg�nzungsleistungen entschieden worden ist". Dieser Auffassung ist beizupflichten, kann doch allgemein gesagt werden, dass mit der Festsetzung eines Leistungsbeginns in einer Verf�gung der Anspruch auf Leistungen f�r die vorangehende Zeit in der Regel ausgeschlossen wird, ausser es w�rden ganz besondere Umst�nde vorliegen. In diesem Sinne ist mit der Verf�gung vom 7. September 1978 auch �ber einen allf�lligen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen f�r die Zeit vor dem 1. September 1977 entschieden worden, weshalb die Vorinstanz zu Recht auf die dagegen erhobene Beschwerde eingetreten ist. Demgem�ss hat auch das Eidg. Versicherungsgericht die Sache materiell zu behandeln.
3. Streitig ist somit zun�chst die Frage, ob ein Nachzahlungsanspruch f�r die Zeit vor dem 1. September 1977 besteht.
Nach Art. 3 Abs. 6 ELG ist der Bundesrat befugt, �ber Beginn und Ende des Anspruchs sowie �ber die Nachzahlung und die R�ckforderung von Leistungen n�here Vorschriften aufzustellen. Er hat von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, indem er in Art. 21 Abs. 1 ELV festh�lt, dass - unter Vorbehalt von Art. 22 Abs. 1 ELV - der Anspruch auf Erg�nzungsleistung erstmals f�r den Monat besteht, in welchem die Anmeldung eingereicht worden ist und s�mtliche gesetzliche Voraussetzungen erf�llt sind. Eine Nachzahlung ist m�glich, wenn die Anmeldung f�r die Erg�nzungsleistung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Verf�gung �ber eine Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung eingereicht wird. Der Anspruch beginnt in diesem Fall mit dem Monat der Anmeldung f�r die Rente, fr�hestens jedoch mit der Rentenberechtigung (Art. 22 Abs. 1 ELV). Bei einer Herabsetzung einer laufenden Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung mittels Verf�gung findet Abs. 1 Anwendung (Art. 22 Abs. 2 ELV).
Gem�ss den Ausf�hrungen der Vorinstanz f�hrt die vern�nftige Auslegung von Art. 22 Abs. 1 ELV dazu, dass der Beginn der Frist auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der massgeblichen Verf�gung gelegt wird. Demgegen�ber vertritt die Ausgleichskasse in �bereinstimmung mit dem Bundesamt f�r Sozialversicherung BGE 105 V 274 S. 278die Auffassung, aus dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 1 ELV sei zu schliessen, dass eine Nachzahlung von Erg�nzungsleistungen nur m�glich sei, wenn eine entsprechende Anmeldung innert sechs Monaten seit der Zustellung der Rentenverf�gung eingereicht wurde.
Die Beurteilung dieser Frage h�ngt davon ab, was f�r eine Bedeutung dem in Art. 22 Abs. 1 ELV enthaltenen Begriff der Verf�gung beizumessen ist. Entgegen der Ansicht der Ausgleichskasse ist darunter nicht nur die Kassenverf�gung zu verstehen, sondern bei Weiterzug derselben auch der Entscheid der n�chsth�heren kantonalen Instanz und letztlich auch das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts. Dass ein der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegender Beschwerdeentscheid eine Verf�gung darstellt, ergibt sich klar aus Art. 98 in Verbindung mit Art. 97 OG. Nach Lehre und Praxis des Verwaltungsrechts kommt in Analogie dazu bei Weiterzug dem Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts ebenfalls Verf�gungscharakter zu (vgl. GYGI, a.a.O., S. 98).
Ob in Art. 22 Abs. 1 ELV lediglich die weiterziehbare Kassenverf�gung oder bei Weiterzug allenfalls jene der entsprechenden Gerichtsinstanz gemeint ist, kann nur aus dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift geschlossen werden. Wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt, will die Bestimmung dem Versicherten sechs Monate Zeit einr�umen, um sich �ber die Erfolgsaussichten einer allf�lligen Erg�nzungsleistungsanmeldung klar zu werden. Zieht ein Versicherter die Verf�gung einer unteren Instanz �ber die AHV- oder IV-Rente weiter, steht die Berechnungsgrundlage der Erg�nzungsleistung noch in Frage. Weder der Versicherte noch die Versicherung k�nnen in diesem Zeitpunkt eine gesicherte Beurteilung �ber den Erg�nzungsleistungsanspruch vornehmen. Daraus folgt aber, dass unter Verf�gung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 ELV nur die rechtskr�ftige Verf�gung verstanden werden darf. In Pr�zisierung der Ausf�hrungen der Vorinstanz kommt es daher f�r die Frist von Art. 22 Abs. 1 ELV auf den Zeitpunkt an, in welchem die in Rechtskraft erwachsene Verf�gung zugestellt wurde.
4. Im vorliegenden Fall hat die Versicherte die Kassenverf�gung vom 17. Dezember 1976, mit welcher ihr eine ganze einfache Invalidenrente vom November 1975 bis August 1976 zugesprochen worden ist, nicht weitergezogen. Diese ist daher in Rechtskraft erwachsen. Wenn die Versicherte daher f�r die BGE 105 V 274 S. 279n�mliche Zeit Erg�nzungsleistungen geltend machen wollte, h�tte sie dies nach Art. 22 Abs. 1 ELV binnen sechs Monaten seit der Zustellung jener Verf�gung tun m�ssen. Da sie mit der Anmeldung vom 23. September 1977 diese halbj�hrige Frist offensichtlich nicht eingehalten hat, steht ihr f�r die Zeit bis August 1976 zum vornherein kein Anspruch auf Erg�nzungsleistungen zu.
5. Die Versicherte hat ferner die (ebenfalls vom 17. Dezember 1976 datierende) Verf�gung, mit welcher die ganze Rente ab September 1976 auf eine halbe reduziert worden ist, weitergezogen. Das Versicherungsgericht des Kantons Bern hat die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juni 1977, versandt am 9. August 1977, abgewiesen. Da die Versicherte die Sache darnach auf sich beruhen liess, trat jener Entscheid in Rechtskraft. Es liegt demnach auf der Hand, dass die Versicherte mit der Anmeldung vom 23. September 1977 f�r die von der zweiten Verf�gung erfasste Zeit ab September 1976 die Erg�nzungsleistungen nach Art. 22 Abs. 1 und 2 ELV rechtzeitig geltend gemacht hat. Da die Ausgleichskasse den allf�lligen Erg�nzungsleistungsanspruch f�r die Zeit vom 1. September 1976 bis 31. August 1977 wegen angeblich versp�teter Anmeldung nicht �berpr�ft hat, muss sie dies nachholen.
Wenn die Vorinstanz auch den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen f�r die Zeit vom November 1975 bis August 1976 �berpr�ft haben wollte, so geschah dies deshalb, weil sie die beiden Rentenverf�gungen offenbar als eine Einheit betrachtete. Da die Versicherte seinerzeit aber lediglich die Herabsetzung der ganzen auf eine halbe Rente und deren Berechnung angefochten hat, ist die Anmeldung f�r Erg�nzungsleistungen vor dem 1. September 1976, wie schon gesagt, als versp�tet zu beurteilen.
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Bern vom 13. Dezember 1978 in dem Sinne abge�ndert, dass die Verwaltung zu pr�fen und dar�ber zu verf�gen hat, ob Ruzena Kolocova in der Zeit vom 1. September 1976 bis 31. August 1977 einen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen hat.
Art. 22 al. 1 OPC,
Art. 21 Abs. 1 ELV,
Art. 22 Abs. 1 und 2 ELV

References: Art. 5
 Art. 22
 BGE 
 Art. 128
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 Art. 3
 Art. 21
 Art. 22
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 98
 Art. 97
 Art. 22
 Art. 22
 Art. 22
 BGE 
 Art. 22
 Art. 22

Art. 22

Art. 21

Art. 22