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Timestamp: 2019-06-18 16:20:23+00:00

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BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11 - dejure.org
https://dejure.org/2012,37310
BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11 (https://dejure.org/2012,37310)
BVerfG, Entscheidung vom 17.10.2012 - 2 BvR 736/11 (https://dejure.org/2012,37310)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 2012 - 2 BvR 736/11 (https://dejure.org/2012,37310)
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Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug der Untersuchungshaft (Unschuldsvermutung; Einschlusszeiten; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Europäische Strafvollzugsgrundsätze; Ermessensausübung; Ungleichbehandlung; Einsatz personeller und sonstiger Mittel); effektiver Rechtsschutz (eigenverantwortliche gerichtliche Prüfung)
Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der Untersuchungshaft
Art 2 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 119 StPO, § 12 Abs 2 S 1 UVollzG MV
Stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der Untersuchungshaft - hier: Einschlusszeiten für Untersuchungsgefangene in meck­len­burg-vor­pom­me­rischer Justizvollzugszugsanstalt - Wahrung des Abstandes zwischen normalem Haftvollzug und besonderen Maßnahmen wie Einzelhaft unzureichend geprüft - unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Verlegung in andere JVA zur Verbüßung einer Haftstrafe
GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4
Kurznachricht zu "Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben für den Untersuchungshaftvollzug - zugleich Anmerkung zu BVerfG, Beschl. v. 17.10.2012, 2 BvR 736/11 = StV 2013, 521 -" von WissMit Dr. Christine Morgenstern, original erschienen in: StV 2013, 529 - 534.
LG Stralsund, 17.11.2010 - 21 Ks 2/10
LG Stralsund, 09.12.2010 - 21 Ks 2/10
OLG Rostock, 01.03.2011 - I Ws 14/11
OLG Rostock, 03.03.2011 - I Ws 45/11
BVerfGK 20, 93
StV 2013, 521
Bei der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Haftbedingungen ist auch die Indizwirkung internationaler Standards mit Menschenrechtsbezug zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 116, 69 ; BVerfGK 12, 422 ; 20, 93 ).
Bei der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit ist die lndizwirkung internationaler Standards mit Menschenrechtsbezug zu berücksichtigen (BVerfG, 2 BvR 736/11 vom 17.10.2012).
Insoweit greift die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG (BVerfG, 2 BvR 736/11 vom 17.10.2012).
Zwar dürfen die Gerichte sich auch bei der Überprüfung von Maßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft nicht allein auf die behördlichen Angaben verlassen, sondern müssen nötigenfalls den entscheidungserheblichen Sachverhalt selbst aufklären (vgl. BVerfG StV 2013, 521, 523).
Auch in der Rechtsprechung des BVerfG ist anerkannt, dass Disziplinarmaßnahmen im Vollzug der Untersuchungshaft zu gesteigerten Belastungen führen dürfen (BVerfG StV 2013, 521, 523 [für den Arrest]).
Da die Grundlage des Kostenrechts das Veranlassungsprinzip bildet (… Meyer-Goßner/Schmitt Vor § 464 Rn. 3), der Untersuchungsgefangene, für den zudem die Unschuldsvermutung gilt (Art. 6 Abs. 2 EMRK) und dem deshalb nicht vorgehalten werden kann, durch zumindest rechtswidrige Zuwiderhandlung gegen einen Straftatbestand die Strafverfolgung nebst Untersuchungshaft veranlasst und Kosten verursacht zu haben (vgl. dazu BVerfGE 18, 302, 304 für den Fall der Verurteilung; ferner BVerfGK 13, 163, 166 f.; BVerfG StV 2013, 521, 522), das Beschwerdeverfahren aber nicht initiiert hat und ihm nach der ausdrücklichen Entscheidung des Gesetzgebers die von ihm veranlassten Kosten erster Instanz nicht zur Last fallen dürfen, kommt - obwohl er unterlegen ist - nur in Betracht, die Kosten der Staatskasse aufzuerlegen.
Aber auch die äußerst langen täglichen Einschlusszeiten im Rahmen der Untersuchungshaft waren, soweit ersichtlich, vor dem streitgegenständlichen Haftzeitraum nicht problematisiert worden (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 1993 - 2 BvR 1778/93 - juris Tz. 9 sowie Kammerbeschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07; anders erst nunmehr BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Oktober 2012 - 2 BvR 736/11 - juris Tz. 31).
Der Vollzug der Untersuchungshaft unter den genannten Bedingungen war jedenfalls bis zum Ende des Jahres 2012 im Land Berlin nicht schuldhaft, weil es vertretbar war, dass die Bediensteten des beklagten Landes diese Bedingungen bis zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 2012 - 2 BvR 736/11 - und dem im vorliegenden Verfahren in Anknüpfung an das Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 3. November 2009 - VerfGH 184/07 - ergangenen Prozesskostenhilfebeschluss des Senats vom 14. Dezember 2012 - 9 W 71/12 - nicht als menschenunwürdig angesehen haben.
Auch die äußerst langen täglichen Einschlusszeiten im Rahmen der Untersuchungshaft waren, soweit ersichtlich, vor dem streitgegenständlichen Haftzeitraum nicht problematisiert worden (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 1993 - 2 BvR 1778/93 - juris Tz. 9 sowie Kammerbeschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07; anders erst nunmehr BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Oktober 2012 - 2 BvR 736/11 - juris Tz. 31).
Derart äußerst lange tägliche Einschlusszeiten im Rahmen der Untersuchungshaft waren, soweit ersichtlich, jedenfalls vor den streitgegenständlichen Haftzeiträumen in der Rechtsprechung nicht problematisiert worden (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 1993 - 2 BvR 1778/93 - juris Tz. 9 sowie Kammerbeschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07; anders erst BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Oktober 2012 - 2 BvR 736/11 - juris Tz. 31).
VerfGH Berlin, 25.04.2013 - VerfGH 31/13
Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven …
Insoweit schützt ihn die Garantie effektiven Rechtsschutzes, welche auch die notwendige Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts gewährleistet (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 2012 - 2 BvR 736/11 -, juris Rn. 27 m. w. N.).
OLG Karlsruhe, 08.01.2019 - 2 Ws 365/18
Zur Ermessensausübung bei der Gestattung von Telefongesprächen mit …
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss daher den Vollzug der Untersuchungshaft in besonderem Maße prägen (BVerfG, Beschluss vom 17.10.2012 - 2 BvR 736/11, juris Rn. 24).

References: § 93
 § 119
 § 12
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 19
 § 464