Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BFH_27_01_2016_IX_B_6_16_Zulaessigkeit_und_Begruendetheit_de-d7507242.html
Timestamp: 2016-10-26 09:30:19+00:00

Document:
BFH, 27.01.2016 - IX B 6/16 - Zulässigkeit und Begründetheit der Erinnerung gegen die Versagung der Akteneinsicht | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 29.01.2016 - IX K 1/15 - Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde und eines W...…BFH, 27.01.2016 - IX B 6/16 - Zulässigkeit und Begründetheit der Erinnerung gege...BFH, 27.01.2016 - IX B 105/15 - Anforderungen an die Rüge der Verletzung der Sac...BFH, 27.01.2016 - IX B 46/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betre...BFH, 27.01.2016 - IX B 111/15 - Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtli...BFH, 27.01.2016 - IV B 128/15 - Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgericht...BFH, 27.01.2016 - IX B 7/16 - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung...BFH, 27.01.2016 - VII R 11/15 - Umfang des Anspruchs auf Energiesteuervergütung ...BFH, 27.01.2016 - X R 21/09 - Zulässigkeit einer Ansparabschreibung bei Einbring...BFH, 27.01.2016 - X R 53/14BFH, 27.01.2016 - X R 2/14 - Ermittlung der für einen Investitionsabzugsbetrag m...BFH, 27.01.2016 - X R 23/14 - Verwendung geförderten Altersvorsorgekapitals für ...BFH, 27.01.2016 - X R 31/11 - Zulässigkeit einer Ansparabschreibung gem. § 7g ES...BFH, 27.01.2016 - X R 33/13 - Kompensation des Wertaufholungsgebots gem. § 6 Abs...BFH, 27.01.2016 - VII B 119/15BFH, 26.01.2016 - III S 30/15 (PKH) - Versagung der Prozesskostenhilfe für ein n...BFH, 26.01.2016 - VII R 3/15 - Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für nicht ...BFH, 26.01.2016 - VII R 13/13 - Einordnung von E-Book-Reader unter die Kombinier...BFH, 26.01.2016 - VII R 59/13 - Einordnung von Thermopapers und Thermolables in ...BFH, 25.01.2016 - VII B 97/15 - Formelle Anforderungen an die Setzung einer Auss...BFH, 21.01.2016 - I R 22/14 - Voraussetzungen des Ansatzes eines Korrekturbetrag...BFH, 21.01.2016 - I R 49/14 - Besteuerung des in Deutschland ansässigen Gesellsc...…BFH, 05.01.2016 - IX B 106/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr...
BFH, 27.01.2016 - IX B 6/16 - Zulässigkeit und Begründetheit der Erinnerung gegen die Versagung der Akteneinsicht
BundesfinanzhofBeschl. v. 27.01.2016, Az.: IX B 6/16Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.01.2016Referenz: JurionRS 2016, 11236Aktenzeichen: IX B 6/16 Verfahrensgang:vorgehend:FG Niedersachsen - 19.11.2015 - AZ: 15 V 215/15Rechtsgrundlage:§ 133 FGOFundstelle:BFH/NV 2016, 585-586Redaktioneller Leitsatz:Die Versagung der Akteneinsicht kann nur dann mit der Erinnerung angefochten werden, wenn diese vom Urkundsbeamten endgültig verweigert worden ist. Dass er diese verweigert hat, als der Antragsteller spontan und unangekündigt auf der Geschäftsstelle erschienen ist, reicht nicht aus.Tenor:Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. November 2015 15 V 215/15 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.Gründe1Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen.2Gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts (FG) über die Aussetzung der Vollziehung (AdV) ist eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft. Denn einem Beteiligten steht nach § 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gegen eine Entscheidung des FG über eine AdV gemäß § 69 Abs. 3 FGO die Beschwerde zum Bundesfinanzhof (BFH) nur dann zu, wenn sie entweder in der Entscheidung selbst oder in einem späteren Beschluss vom FG zugelassen worden ist. Dies ist hier aber nicht der Fall.3Soweit sich der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) zudem gegen die Verweigerung der spontanen und unangekündigten Akteneinsicht durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle wendet, ist dagegen die Erinnerung (§ 133 FGO) statthaft (vgl. BFH-Beschluss vom 18. Juli 2013 IX B 27/13, BFH/NV 2013, 1788). Eine solche ist vom Antragsteller beim FG aber nicht eingelegt worden. Abgesehen davon, dass die Akteneinsicht erst nach Ergehen der angefochtenen rechtskräftigen Entscheidung des FG angestrebt worden ist, hat der Antragsteller nicht vorgebracht, dass ihm die Akteneinsicht seitens des Urkundsbeamten endgültig verweigert worden ist.4Hinsichtlich des vom Antragsteller gestellten Ablehnungsgesuchs fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, da dieses erst nach der Bekanntgabe der rechtskräftigen Entscheidung und damit nach Beendigung der Instanz gestellt worden ist (vgl. Gräber/ Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 51 Rz 29, m.w.N.).5Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

References: § 7
 § 6
 § 128
 § 69
 § 51
 § 135