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Timestamp: 2017-06-26 21:05:54+00:00

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104 IV 238
104 IV 23855. Urteil des Kassationshofes vom 13. Oktober 1978 i.S. Egloff gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich
1. Art. 305 CP, entrave à l'action pénale. Cette disposition ne tend à assurer que le bon déroulement de l'action pénale suisse (consid. 1). 2. Art. 226 al. 2 CP, transport d'explosifs. Cas où l'explosif devait servir à commettre des attentats à l'étranger (consid. 2). 3. Art. 64 CP, mobile honorable. Définition, portée d'une motivation politique (consid. 3). 4. Art. 145 al. 2 CP, bassesse de caractère. Définition (consid. 4). Faits à partir de page 239
BGE 104 IV 238 S. 239
A.- Der 1953 geborene Peter Egloff schloss sich schon früh mit Urs Städeli und später noch mit drei weiteren Gleichaltrigen zu einer Gruppe zusammen. Sie begannen, sich für soziale Probleme zu interessieren, diskutierten über die Vernichtung der Indianer in Nordamerika, befassten sich mit dem zweiten Weltkrieg, der Geschichte des Widerstandes und dem Begriff des Antifaschismus, dem Tod des Ché Guevara und seiner Nachfolger, der Folter in Brasilien, den Ereignissen des Mai 1968 in Paris. Die Absicht, in Südamerika am Kampf der dortigen Guerillas teilzunehmen, erwies sich als undurchführbar.
Am 10. Oktober 1972, dem Jahrestag von Ché Guevaras Tod, verübten Egloff und Städeli aus Protest gegen die Tätigkeit des ITT-Konzerns in Südamerika einen Anschlag auf dessen Tochtergesellschaft Standard Telefon und Radio AG im dreistöckigen Gebäude an der Brandschenkestrasse 178 in Zürich. Am 17. Juli 1973 wurden Sprengstoffanschläge auf das Munitionsdepot der Armee in Camignolo TI als Zeichen der Solidarität mit Unruhestiftern in den Rekrutenschulen oder des Protestes gegen das Militär verübt; am 29. September 1973 gegen das Generalkonsulat von Italien in Zürich, um die Öffentlichkeit auf einen in Italien geführten Prozess gegen Giovanni Marini hinzuweisen; am 11. Januar 1974 bzw. 2. Juni 1974 Sprengstoffanschläge gegen das spanische Generalkonsulat in Zürich bzw. die spanische Botschaft in Bern, um gegen das Franco-Regime zu protestieren; am 18. Juni 1974 zwei versuchte und ein vollendeter Sprengstoffanschlag gegen das fünfstöckige Gebäude der Firma M. Fleischmann & Co in Zürich, in dem sich eine Filiale der Manufacturers Hanover Trust Company befindet, von der irrigen Annahme ausgehend, es handle sich um eine von deutschem Kapital beherrschte BGE 104 IV 238 S. 240Bank, um durch die Tat die Sympathie zu den in der Bundesrepublik inhaftierten Mitgliedern der Baader-Meinhof-Gruppe zu bekunden.
B.- Deswegen sowie wegen anderer Taten wurde Egloff mit weiteren, teilweise durch das Obergericht des Kantons Zürich verurteilten Angeklagten, vom Geschworenengericht des Kantons Zürich der wiederholten, vollendeten und versuchten Gefährdung durch Sprengstoffe (Art. 224 Abs. 1 StGB), der Sachbeschädigung (Art. 145 StGB), der Brandstiftung (Art. 221 Abs. 1 StGB), des wiederholten und fortgesetzten Beschaffens, Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen (Art. 226 Abs. 2 StGB), und der Begünstigung (Art. 305 StGB) schuldig befunden. Dafür und für zahlreiche weitere mit den Zielsetzungen der Gruppe zusammenhängende Straftaten auferlegte ihm das Geschworenengericht des Kantons Zürich am 27. September 1977 eine Zuchthausstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten, abzüglich 870 Tage Untersuchungshaft.
C.- Mit Nichtigkeitsbeschwerde beantragt Egloff, das Urteil des Geschworenengerichts sei insoweit aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, als er wegen Begünstigung und Weiterschaffens von Sprengstoffen nach Spanien schuldig gesprochen, ihm betreffend die Sprengstoffdelikte und die Sachbeschädigung achtungswerte Beweggründe nicht zugebilligt und er in einer Anzahl von Fällen der qualifizierten Sachbeschädigung schuldig gesprochen wurde.
1. a) Astrid Proll stand in der Bundesrepublik Deutschland wegen versuchten Mordes und Gefangenenbefreiung in Strafuntersuchung und war am 19. Dezember 1973 aus gesundheitlichen Gründen mit der Auflage aus der Untersuchungshaft entlassen worden, sich täglich bei der Polizei zu melden. Dies tat sie, bis sie am 20. April 1974 untertauchte. Auf Anfrage von BGE 104 IV 238 S. 241Petra Krause erklärten sich Egloff und Städeli bereit, einer in Deutschland strafverfolgten Person die Flucht und die heimliche Einreise in die Schweiz zu ermöglichen und sie kurz zu beherbergen. Zwischen April und Juni 1974 holte Städeli Astrid Proll auf dem Gebiet der deutschen Gemeinde Baltersweil ab und führte sie in Umgehung der Grenzkontrolle zu Fuss nach Rafz und von dort mit seinem Motorrad nach Zürich, wo sie kurz Unterkunft in Egloffs Zimmer am Hardplatz 17 fand, bis Petra Krause ihr den heimlichen Grenzübertritt nach Italien erleichterte.
BGE 104 IV 238 S. 242
e) Vergleicht man die falsche Anschuldigung des Art. 303 StGB mit der Begünstigung des Art. 305 StGB, zeigt sich indessen, dass im letztern Tatbestand die öffentlichen Interessen an der Strafverfolgung allein auf dem Spiele stehen oder mindestens stark überwiegen. Als Individualinteressen kämen höchstens die jener Privatpersonen in Frage, welche durch den begünstigten Vortäter geschädigt wurden. Das wäre hier insoweit gegeben, als Astrid Proll auch wegen versuchten Mordes verfolgt war. Dieses Interesse des Verletzten an der strafrechtlichen Verfolgung des Täters tritt aber so stark zurück, dass ihm die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Nichtverfolgung (selbst von Antragsdelikten) abgesprochen wird, soweit nicht ihm garantierte Parteirechte verletzt wurden (BGE 104 Ia 156). Entscheidend kommt hinzu, dass Art. 305 StGB, was die Strafverfolgung betrifft, als reines Delikt gegen die Strafrechtspflege konstruiert ist. Die Tat setzt nicht voraus, dass der Begünstigte Vortäter sei (BGE 69 IV 120, BGE 99 IV 275 f), BGE 104 IV 238 S. 243wie z.B. das neue österreichische Strafrecht verlangt (§ 299: "Wer einen anderen, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begangen hat ..."; LEUKAUF/STEINIGER, Kommentar, Anm. C), oder dass wenigstens die Straftat, derentwegen der Begünstigte - eventuell auch zu Unrecht - verfolgt wurde, begangen wurde, wie das fürs deutsche und italienische Recht gilt (§ 258 StGB, Verfolgungsvereitelung eingeschlossen, SCHÖNKE/SCHRÖDER N 3, 5; favoreggiamento personale des Art. 378 CP: "dopo che fu commesso un delitto ... aiuta taluno ..."; MANZINI, Trattato di diritto penale italiano, Bd V 4/1962, S. 912, 914, 917, 924). Art. 305 StGB ist daher tatbeständlich auf den Schutz der schweizerischen Strafrechtspflege zu beschränken, wie es wenigstens weitgehend ausländischem Recht entspricht (Leipziger Kommentar und SCHÖNKE/SCHRÖDER, je a.a.O.; MANZINI, S. 685, 917, 926 f.).
2. a) Der Beschwerdeführer wurde auch des wiederholten und fortgesetzten Beschaffens, Verbergens und Weiterschaffens von Sprengstoffen im Sinne von Art. 226 Abs. 2 StGB schuldig befunden. In diesen Rahmen fällt der Transport von 4 Handgranaten HG 43, 2 Splittermänteln, 1 Panzermine 60 und 3 Tretminen 59 mit Sprengschrauben mit der Bahn von Zürich nach Italien und deren Übergabe an einen Unbekannten zur Weiterschaffung nach Spanien und zum illegalen Einsatz gegen fremde Einrichtungen. Die Panzermine, die vier Handgranaten und eine Tretmine wurden am 7. April 1974 in Port-Bou in einem Eisenbahnwagen sichergestellt.
b) Mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis nicht unter einem Monat wird gemäss Art. 226 Abs. 2 StGB u.a. bestraft, wer Sprengstoffe weiterschafft, wenn er weiss oder BGE 104 IV 238 S. 244annehmen muss, dass sie zu verbrecherischem Gebrauch bestimmt sind.
BGE 104 IV 238 S. 245
3. a) Der Beschwerdeführer verlangt erneut, es sei ihm hinsichtlich der Anschläge auf die spanische Botschaft in Bern und das spanische Konsulat in Zürich der Strafmilderungsgrund des achtungswerten Beweggrundes im Sinne von Art. 64 StGB zuzubilligen. Er habe sich nach Feststellung der Vorinstanz von einer ehrlichen, gesellschaftskritischen Überzeugung und von idealistischen Beweggründen leiten lassen, die nach seinem Werdegang eine spezifisch antifaschistische Zielrichtung hätten erkennen lassen. Auch wenn bei ihm nach Feststellung der Vorinstanz ab dem Zeitpunkt des Sprengstoffeinsatzes nicht mehr von reinem Idealismus gesprochen werden könne, habe sie ihm zubilligen müssen, dass er sein ganzes Leben in den Dienst seiner politischen Ziele gestellt habe und auch bereit gewesen sei, persönliche Verzichte auf sich zu nehmen. Das undemokratische Franco-Regime habe den Kampf mit demokratischen Mitteln nicht zugelassen. Wenn auch nicht persönlich betroffen, habe er aus altruistischem Antrieb, aus Solidarität mit Opfern eines totalitären Regimes und persönlichen Freunden gehandelt. Bei den Sprengstoffanschlägen hätten sich die Angeklagten nach Feststellung der Vorinstanz bemüht, die Gefährdung von Menschen auszuschliessen oder mindestens möglichst gering zu halten. Sie hätten deshalb sehr kurze Zündschnüre verwendet und dabei teilweise sogar eine grössere Selbstgefährdung in Kauf genommen.
BGE 104 IV 238 S. 246
Entscheidend war für die Vorinstanz sodann, dass die Sprengstoffanschläge (jene gegen Konsulat und Botschaft inbegriffen) auch Unbeteiligte, namentlich Eigentümer und Bewohner naheliegender Grundstücke und zufällige Passanten geschädigt und gefährdet hatten. Deshalb wäre für die Vorinstanz, selbst bei formaler Anerkennung achtungswerter Beweggründe, BGE 104 IV 238 S. 247eine weitere Strafminderung oder gar eine Strafmilderung nicht in Betracht gekommen. Auch diese Eventualbegründung deckt die ausgesprochene Strafe. In der Tat hätte die Strafe bei völligem Fehlen achtungswerter Beweggründe bedeutend schwerer sein müssen.
4. Sachbeschädigung wird gemäss Art. 145 Abs. 2 StGB von Amtes wegen verfolgt und mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft, wenn der Täter "aus gemeiner Gesinnung einen grossen Schaden verursacht" hat.
BGE 104 IV 238 S. 248
99 IV 275,
96 IV 32 suite... ,
101 IV 389,
84 IV 150
Art. 226 al. 2 CP,
Art. 145 al. 2 CP suite... ,
Art. 9 Abs. 1 StGB,
Art. 224 und 226 StGB,
Art. 52 StGB,
Art. 305 Abs. 1 StGB,
§ 257 N 3,
§ 258 N 9,
§ 258 StGB,
Art. 227bis Abs. 1 BStP,
Art. 224 StGB,
Art. 231-233 StGB

References: Art. 305
 Art. 226
 Art. 64
 Art. 145

BGE 
 BGE 
 BGE 

BGE 
 Art. 303
 Art. 305
 Art. 305
 BGE 
 BGE 
 Art. 378
 Art. 305
 Art. 226
 Art. 226
 BGE 

BGE 
 Art. 64

BGE 
 BGE 
 Art. 145

BGE 

Art. 226

Art. 145

Art. 9

Art. 224

Art. 52

Art. 305

§ 257

§ 258

§ 258

Art. 227

Art. 224

Art. 231