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Timestamp: 2017-06-25 12:16:49+00:00

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Verwaltungszustellungsgesetz VwZG § §§ Paragrafen Gesetze Übersicht
Verwaltungszustellungs-gesetz
Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom
03. April 1952 (BGBl. I 1952 S. 379), zuletzt geändert durch Art.
8 des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl. I 1998 S. 2585) I. Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung § 1 (1)
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für das
Zustellungsverfahren der Bundesbehörden, der bundesunmittelbaren
Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts und der
Landesfinanzbehörden. (2)
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten ferner, wenn Gesetze des Bundes
oder eines Landes sie für anwendbar erklären. (3) Zugestellt wird, soweit dies durch Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung bestimmt ist. II. Arten der Zustellung § 2 Allgemeines (1)
Die Zustellung besteht in der Übergabe eines Schriftstücks in
Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift oder in dem
Vorlegen der Urschrift. Zugestellt wird durch die Post (§§ 3,
4) oder durch die Behörde (§§ 5, 6). Daneben gelten die
in den §§ 14 bis 16 geregelten Sonderarten der Zustellung. (2)
Die Behörde hat die Wahl zwischen den einzelnen Zustellungsarten,
auch soweit in bestehenden Rechtsvorschriften eine bestimmte
Zustellungsart vorgesehen ist. § 3 Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde (1)
Soll durch die Post mit Zustellungsurkunde zugestellt werden, so
übergibt die Behörde, die die Zustellung veranlaßt, das
Schriftstück verschlossen der Post mit dem Ersuchen, die
Zustellung einem Postbediensteten des Bestimmungsortes aufzutragen. Die
Sendung ist mit der Anschrift des Empfängers und mit der
Bezeichnung der absendenden Dienststelle, einer Geschäftsnummer
und einem Vordruck für die Zustellungsurkunde zu versehen. (2) Der Postbedienstete beurkundet die Zustellung. Die Zustellungsurkunde wird an die Behörde zurückgeleitet. (3)
Für das Zustellen durch den Postbediensteten gelten die
Vorschriften der §§ 180 bis 186 und 195 Abs. 2 der
Zivilprozeßordnung. § 4 Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes (1)
Bei der Zustellung durch die Post mittels eingeschriebenen Briefes gilt
dieser mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es
sei denn, daß das zuzustellende Schriftstück nicht oder zu
einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist im Zweifel hat die
Behörde den Zugang des Schriftstücks und den Zeitpunkt des
Zugangs nachzuweisen. (2)
Der Tag der Aufgabe zur Post ist in den Akten zu vermerken des
Namenszeichens des damit beauftragten Bediensteten bedarf es nicht. § 5 Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis (1)
Bei der Zustellung durch die Behörde händigt der zustellende
Bedienstete das Schriftstück dem Empfänger aus. Der
Empfänger hat ein mit dem Datum der Aushändigung versehenes
Empfangsbekenntnis zu unterschreiben. Der Bedienstete vermerkt das
Datum der Zustellung auf dem auszuhändigenden Schriftstück. (2)
An Behörden, Körperschaften und Anstalten des
öffentlichen Rechts, Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer,
Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte,
Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer,
Steuerberatungsgesellschaften, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften
und Buchprüfungsgesellschaften kann das Schriftstück auch auf
andere Weise übermittelt werden als Nachweis der Zustellung
genügt dann das mit Datum und Unterschrift versehene
Empfangsbekenntnis, das an die Behörde zurückzusenden ist. (3) Im Fall des Absatzes 1 gelten die besonderen Vorschriften der §§ 10 bis 13. § 6 Zustellung durch die Behörde mittels Vorlegens der Urschrift An
Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen
Rechts kann durch Vorlegung der Urschrift zugestellt werden. Hierbei
ist zu vermerken, daß das Schriftstück zum Zwecke der
Zustellung vorgelegt wird. Der Empfänger hat auf der Urschrift den
Tag des Eingangs zu vermerken. III. Gemeinsame Vorschriften für alle Zustellungsarten § 7 Zustellung an gesetzliche Vertreter (1)
Bei Geschäftsunfähigen oder beschränkt
Geschäftsfähigen ist an ihre gesetzlichen Vertreter
zuzustellen. Gleiches gilt bei Personen, für die ein Betreuer
bestellt ist, soweit der Aufgabenkreis des Betreuers reicht. (2)
Bei Behörden, juristischen Personen, nicht rechtsfähigen
Personenvereinigungen und Zweckvermögen wird an ihre Vorsteher
zugestellt. § 34 Abs. 2 der Abgabenordnung bleibt unberührt. (3) Bei mehreren gesetzlichen Vertretern oder Vorstehern genügt die Zustellung an einen von ihnen. (4)
Der zustellende Bedienstete braucht nicht zu prüfen, ob die
Anschrift den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 entspricht. § 8 Zustellung an Bevollmächtigte (1)
Zustellungen können an den allgemeinen oder für bestimmte
Angelegenheiten bestellten Vertreter gerichtet werden. Sie sind an ihn
zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. Ist ein
Vertreter für mehrere Beteiligte bestellt, so genügt die
Zustellung eines Schriftstücks an ihn für alle Beteiligten. (2)
Einem Zustellungsbevollmächtigten mehrerer Beteiligter sind so
viele Ausfertigungen oder Abschriften zuzustellen, als Beteiligte
vorhanden sind. (3) § 183 der Abgabenordnung bleibt unberührt. (4)
Zustellungen in einem anhängigen verwaltungs-, sozial- oder
finanzgerichtlichen Verfahren müssen an den bestellten
Prozeßbevollmächtigten bewirkt werden. § 9 Heilung von Zustellungsmängeln (1)
Läßt sich die formgerechte Zustellung eines
Schriftstücks nicht nachweisen oder ist das Schriftstück
unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt
es als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es der Empfangsberechtigte
nachweislich erhalten hat. (2)
Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn mit der Zustellung eine Frist
für die Erhebung der Klage, eine Berufungs-, Revisions- oder
Rechtsmittelbegründungsfrist beginnt. IV. Besondere Vorschriften für die Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis § 10 Ort der Zustellung Die Zustellung kann an jedem Ort bewirkt werden, an dem der Empfänger angetroffen wird. [Gehe niemals mit
§ 11 Ersatzzustellung (1)
Wird der Empfänger in seiner Wohnung nicht angetroffen, so kann
das Schriftstück in der Wohnung einem zur Familie gehörenden
erwachsenen Hausgenossen oder einem in der Familie beschäftigten
Erwachsenen übergeben werden. Wird kein solcher Erwachsener
angetroffen, so kann das Schriftstück auch dem in demselben Hause
wohnenden Hauswirt oder Vermieter übergeben werden, wenn sie zur
Annahme bereit sind. (2)
Ist die Zustellung nach Absatz 1 nicht durchführbar, so kann
dadurch zugestellt werden, daß das Schriftstück bei der
Gemeinde oder Polizeibehörde des Zustellungsortes niedergelegt
wird. Über die Niederlegung ist eine schriftliche Mitteilung unter
der Anschrift des Empfängers in der bei gewöhnlichen Briefen
üblichen Weise abzugeben oder, wenn dies nicht tunlich ist, an der
Tür der Wohnung mit Anschrift des Empfängers zu befestigen außerdem ist möglichst auch ein Nachbar mündlich zu
verständigen. (3)
Wird ein Gewerbetreibender oder freiberuflich Tätiger, der einen
besonderen Geschäftsraum hat, in dem Geschäftsraum nicht
angetroffen, so kann das Schriftstück einem dort anwesenden
Gehilfen übergeben werden. (4)
Soll dem Vorsteher einer Behörde, Körperschaft oder Anstalt
des öffentlichen Rechts oder eines Vereins zugestellt werden und
wird er in dem Geschäftsraum während der gewöhnlichen
Geschäftsstunden nicht angetroffen oder ist er an der Annahme
verhindert, so kann das Schriftstück einem anderen Beamten oder
Bediensteten übergeben werden, der in dem Geschäftsraum
anwesend ist. Wird der Vorsteher in seiner Wohnung nicht angetroffen,
so gelten die Absätze 1 und 2 nur, wenn kein besonderer
Geschäftsraum vorhanden ist. (5)
Das Empfangsbekenntnis ist in den Fällen der Absätze 1, 3 und
4 von demjenigen zu unterschreiben, dem das Schriftstück
übergeben worden ist. Der zustellende Bedienstete vermerkt in den
Akten den Grund der Ersatzstellung. Im Falle des Absatzes 2 vermerkt
er, wann und wo das Schriftstück niedergelegt und in welcher Weise
die Niederlegung schriftlich mitgeteilt ist. § 12 Zustellung zur Nachtzeit sowie an Sonn- und Feiertagen (1)
Zur Nachtzeit, an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen darf im Inland
nur mit schriftlicher Erlaubnis des Behördenvorstandes oder des
Vorsitzenden des Gerichts zugestellt werden. (2)
Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraum vom 1. April bis 30.
September die Stunden von einundzwanzig Uhr bis vier Uhr und in dem
Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. März die Stunden von einundzwanzig
Uhr bis sechs Uhr. (3) Die Erlaubnis ist bei der Zustellung abschriftlich mitzuteilen. (4) Eine Zustellung, bei der diese Vorschriften nicht beachtet sind, ist gültig, wenn die Annahme nicht verweigert ist. § 13 Verweigerung der Annahme (1)
Wird die Annahme der Zustellung ohne gesetzlichen Grund verweigert, so
ist das Schriftstück am Ort der Zustellung zurückzulassen.
Die Zustellung gilt damit als bewirkt. (2)
Der zustellende Beamte vermerkt in den Akten, zu welcher Zeit, an
welchem Ort und aus welchem Grunde das Schriftstück
zurückgelassen ist. V. Sonderarten der Zustellung § 14 Zustellung im Ausland (1)
Im Ausland wird mittels Ersuchens der zuständigen Behörde des
fremden Staates oder der in diesem Staate befindlichen konsularischen
oder diplomatischen Vertretungen des Bundes zugestellt. (2)
An Deutsche, die das Recht der Exterritorialität genießen,
wird mittels Ersuchens des Auswärtigen Amtes zugestellt, wenn sie
zur Mission des Bundes gehören. Dasselbe gilt für
Zustellungen an die Vorsteher der Bundeskonsulate. (3) Im gerichtlichen Verfahren wird das Zustellungsersuchen vom Vorsitzenden des Gerichts gestellt. (4)
Die Zustellung wird durch die Bescheinigung der ersuchten Behörde
oder des ersuchten Beamten, daß zugestellt ist, nachgewiesen. § 15 Öffentliche Zustellung (1) Durch öffentliche Bekanntmachung kann zugestellt werden: a) wenn der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist, b)
wenn der Inhaber der Wohnung, in der zugestellt werden
müßte, der inländischen Gerichtsbarkeit nicht
unterworfen und die Zustellung in der Wohnung deshalb unausführbar
ist, c) wenn die
Zustellung außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
erfolgen müßte, aber unausführbar ist oder keinen
Erfolg verspricht. (2)
Bei der öffentlichen Zustellung ist das zuzustellende
Schriftstück an der Stelle auszuhängen, die von der
Behörde hierfür allgemein bestimmt ist. Statt des
Schriftstücks kann eine Benachrichtigung ausgehängt werden,
in der allgemein anzugeben ist, daß und wo das Schriftstück
eingesehen werden kann. (3)
Das Schriftstück, das eine Ladung enthält, gilt als an dem
Tage zugestellt, an dem seit dem Tage des Aushängens ein Monat
verstrichen ist. Enthält das Schriftstück keine Ladung, so
ist es an dem Tage als zugestellt anzusehen, an dem seit dem Tage des
Aushängens zwei Wochen verstrichen sind. Der Tag des
Aushängens und der Tag der Abnahme sind von dem zuständigen
Bediensteten auf dem Schriftstück zu vermerken. (4)
Ein Auszug des zuzustellenden Schriftstückes kann in
örtlichen oder überörtlichen Zeitungen oder
Zeitschriften einmalig oder mehrere Male veröffentlicht werden.
Der Verwaltungsaufwand muß im Verhältnis zur Bedeutung der
Sache und zu den Erfolgsaussichten stehen. (5)
In den Fällen des Absatzes 1 Buchstabe a sollen ein Suchvermerk im
Bundeszentralregister niedergelegt und andere geeignete Nachforschungen
angestellt werden, soweit der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zur
Bedeutung der Sache und zu den Erfolgsaussichten steht. In den
Fällen des Absatzes 1 Buchstaben b und c ist die öffentliche
Zustellung und der Inhalt des Schriftstückes dem Empfänger
formlos mitzuteilen, soweit seine Anschrift bekannt ist und
Postverbindung besteht. Die Wirksamkeit der öffentlichen
Zustellung ist allein von der Beachtung der Absätze 2 und 3
abhängig. (6) Im
gerichtlichen Verfahren wird die öffentliche Zustellung vom
Gericht angeordnet, im übrigen von einem zeichnungsberechtigten
Beamten. § 16 Zustellung an Beamte, Ruhestandsbeamte und sonstige Versorgungsberechtigte (1)
Verfügungen und Entscheidungen, die einem Beamten,
Ruhestandsbeamten oder sonstigen Versorgungsberechtigten nach den
Vorschriften des Bundesbeamtenrechts zuzustellen sind, können dem
Beamten oder Versorgungsberechtigten auch in der Weise zugestellt
werden, daß sie ihm mündlich oder durch Gewährung von
Einsicht bekanntgegeben werden hierüber ist eine Niederschrift
anzufertigen. Der Beamte oder Versorgungsberechtigte erhält von
ihr auf Antrag eine Abschrift. (2)
Eine Entscheidung über die Beendigung des
Beamtenverhältnisses eines Beamten, der sich außerhalb des
Geltungsbereichs des Grundgesetzes aufhält, kann auch dadurch
zugestellt werden, daß ihr wesentlicher Inhalt dem Beamten durch
Telegramm oder in anderer Form dienstlich mitgeteilt wird. Die
Zustellung soll in der sonst vorgeschriebenen Form nachgeholt werden,
sobald die Umstände es gestatten. § 17 (aufgehoben) VI. Schlußvorschriften § 18 Postzustellungsverordnung Die
Verordnung über Postzustellung in der öffentlichen Verwaltung
(Postzustellungsverordnung) vom 23. August 1943 (RGBl. I S. 527) ist
für den Bereich der Bundesverwaltung, der Landesfinanzverwaltung
und der Finanzgerichte nicht anzuwenden. § 19 (Aufhebungsvorschrift) § 20 Berlin Dieses
Gesetz gilt auch in Berlin, wenn das Land Berlin gemäß
Artikel 87 Abs. 2 seiner Verfassung die Anwendung dieses Gesetzes
beschließt. just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen info@justlaw.de

References: Art.
8
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 34
 § 8
 § 183
 § 9
 § 10

§ 11
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20