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Timestamp: 2016-10-25 08:40:59+00:00

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116 V 30747. Urteil vom 16. Oktober 1990 i.S. Ausgleichskasse des Kantons Waadt gegen Bundesamt f�r Sozialversicherung und Eidgen�ssische Ausgleichskasse gegen Bundesamt f�r Sozialversicherung betreffend Kassenzugeh�rigkeit der SRG
Art. 62 al. 1 LAVS et art. 111 RAVS: Affiliation � la Caisse de compensation f�d�rale. - L'art. 111 RAVS est conforme � la loi (consid. 3a). - L'art. 111, deuxi�me phrase, RAVS, accorde � l'administration une libert� d'appr�ciation pour d�cider quelles "autres institutions" doivent �tre affili�es � la Caisse de compensation f�d�rale (consid. 3b). Art. 117 al. 3 RAVS: Affiliation des succursales. - Notion de succursale (consid. 4a). - Notion de "circonstances particuli�res" (consid. 4b). - Qualit� pour demander l'affiliation, � titre exceptionnel, de succursales � une autre caisse de compensation que celle de l'�tablissement principal (consid. 4c). Faits � partir de page 308
A.- Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) ist ein Verein gem�ss Art. 60 ff. ZGB. Als nationales Rundfunkunternehmen setzt sie sich aus den drei Regionalgesellschaften der vier Sprachregionen zusammen, n�mlich aus der Radio- und Fernsehgesellschaft der deutschen und r�toromanischen Schweiz (RDRS), der Soci�t� de radiodiffusion et de t�l�vision de la Suisse romande (SRTR) und der Societ� cooperativa per la radiotelevisione nella Svizzera italiana (CORSI; Art. 8 Abs. 1 der Konzession f�r die SRG). Sie veranstaltet Radio- und Fernsehprogramme in diesen Sprachregionen, wo sie die Programme auch herstellt (Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Konzession SRG). Gem�ss Art. 12 Abs. 4 der Konzession ist der Verein SRG Arbeitgeber des Personals.
Die Regional- und Mitgliedgesellschaften SRG vertreten die Anliegen des Publikums ihres Einzugsgebiets bei der SRG und jene der SRG gegen�ber dem Publikum und wirken bei programmpolitischen Grundsatzentscheiden mit (Art. 9 Abs. 2 und Art. 10 lit. d Konzession SRG).
Die SRG rechnet �ber die Sozialversicherungsbeitr�ge mit den Ausgleichskassen der Kantone Z�rich, Bern, Basel-Stadt, Waadt, Genf und Tessin sowie mit der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse (EAK) ab. Mit Schreiben vom 10. August 1988 wurde das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) von der SRG ersucht, ihr ab 1. Januar 1989 die zentrale Abrechnung bei der EAK zu gestatten. Am 18. Dezember 1989 erliess das Bundesamt die folgende Verf�gung:
Konzessionsbestimmungen t�tigen Personals ab 1.1.1991 die
AHV/IV/EO/ALV/Beitr�ge wie folgt ab:
- Eidg. Ausgleichskasse: zust�ndig f�r die Generaldirektion, das Studio
Bundeshaus, Radio International, Telefonrundspruch sowie f�r alle �brigen
- Ausgleichskasse des Kantons Z�rich: zust�ndig f�r den gesamten Radio-
und Fernsehbereich der deutschen und der r�toromanischen Schweiz.
- Ausgleichskasse des Kantons Genf: zust�ndig f�r den gesamten Radio- und
Fernsehbereich der franz�sischen Schweiz.
- Ausgleichskasse des Kantons Tessin: zust�ndig f�r den gesamten Radio-
B.- a) Gegen diese Verf�gung richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der EAK, welche durch die Eidgen�ssische Versicherungskasse beantragen l�sst, die bundesamtliche Verf�gung sei in dem Sinne abzu�ndern, dass die SRG als Arbeitgeberin des gesamten im Rahmen der Konzessionsbestimmungen t�tigen Personals ab 1. Januar 1991 �ber die bundesrechtlichen Sozialversicherungsbeitr�ge mit der EAK abzurechnen habe; allenfalls sei die Sache zu neuem Entscheid an das Bundesamt zur�ckzuweisen.
Das Bundesamt und die zur Vernehmlassung beigeladenen Ausgleichskassen des Kantons Genf, Z�rich und Tessin tragen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an. Die SRG verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Auf die Begr�ndung der Antr�ge wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erw�gungen zur�ckzukommen sein.
b) Auch die Ausgleichskasse des Kantons Waadt hat die Verf�gung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht weitergezogen mit dem Antrag, die bundesamtliche Verf�gung sei dahin abzu�ndern, dass die SRG f�r den Radio- und Fernsehbereich der franz�sischen Schweiz mit der Ausgleichskasse des Kantons Waadt abzurechnen habe. Die SRTR habe ihren Sitz in Lausanne, weshalb sich die einseitige Zuweisung an die Ausgleichskasse des Kantons Genf nicht rechtfertige.
2. Die angefochtene Verf�gung des BSV betrifft nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen. Mit BGE 116 V 307 S. 310der Beschwerde k�nnen daher einzig die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden, einschliesslich �berschreiten oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG), und die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Art. 104 lit. b OG), nicht aber die Unangemessenheit (Art. 104 lit. c OG).
Bei der Unangemessenheit geht es um die Frage, ob der zu pr�fende Entscheid, den die Beh�rde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen (BGE 114 V 316 Erw. 5a mit Hinweisen). Ermessensmissbrauch dagegen (Art. 104 lit. a OG) ist gegeben, wenn die Beh�rde im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie das Verbot von Willk�r und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit, verletzt (BGE 114 V 87 Erw. 4b mit Hinweisen). Ermessens�berschreitung (Art. 104 lit. a OG) liegt vor, wenn die Beh�rde Ermessen walten l�sst, wo ihr das Gesetz keines einr�umt, oder wo sie statt zweier zul�ssiger L�sungen eine dritte w�hlt. In diesem Zusammenhang ist auch die Ermessensunterschreitung bedeutsam, die darin besteht, dass die entscheidende Beh�rde sich als gebunden betrachtet, obschon sie nach Gesetz berechtigt w�re, nach Ermessen zu handeln, oder dass sie auf Ermessensaus�bung ganz oder teilweise zum vorneherein verzichtet (BGE 98 V 131 Erw. 2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 111 V 248 Erw. 2b).
3. Gem�ss Art. 62 Abs. 1 AHVG errichtet der Bundesrat "eine Ausgleichskasse f�r das Personal der Bundesverwaltung und der Bundesanstalten". Ferner bestimmt Art. 111 AHVV:
"Der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse werden die Bundesverwaltung, die
eidgen�ssischen Gerichte und die Bundesanstalten angeschlossen. Es k�nnen
a) Im vorliegenden Verfahren wird die Gesetzm�ssigkeit von Art. 111 AHVV von der Ausgleichskasse des Kantons Tessin ausdr�cklich bestritten mit der Begr�ndung: Der Verordnungstext gebe den Sinn der gesetzlichen Regelung nicht richtig wieder. Die BGE 116 V 307 S. 311SRG sei keine Bundesanstalt und k�nne deshalb der EAK nicht angeschlossen werden. Die strikte Anwendung des zweiten Satzes von Art. 111 AHVV w�rde zu Ergebnissen f�hren, die der Gesetzgeber nicht gewollt habe. Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich verweist in ihrer Stellungnahme vom 23. M�rz 1990 zur Begr�ndung ihres Abweisungsantrages auf ihre fr�here Eingabe an das Bundesamt vom 28. September 1988, mit der sie ebenfalls die Gesetzm�ssigkeit der zitierten Verordnungsbestimmung bestritten hat.
Es ist offensichtlich, dass Art. 111 AHVV �ber den Wortlaut des Art. 62 Abs. 1 AHVG hinausgeht, erw�hnt dieser doch - abgesehen vom Personal der Bundesverwaltung und von Bundesanstalten - weder die eidgen�ssischen Gerichte noch andere Institutionen. Schon die Nichterw�hnung der eidgen�ssischen Gerichte, die weder der Bundesverwaltung noch den Bundesanstalten zuzurechnen sind, zeigt, dass der Gesetzestext zu eng konzipiert worden ist. Es w�re sinnlos gewesen, f�r das Personal der Bundesverwaltung und der Bundesanstalten eine eigene Ausgleichskasse zu schaffen, die eidgen�ssischen Gerichte dieser aber nicht anzuschliessen. Diese Auffassung wird erh�rtet durch die Botschaft des Bundesrates zum Entwurf eines Bundesgesetzes �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 24. Mai 1946, wo ausgef�hrt wird (BBl 1946 II 455):
Alters- und Hinterlassenenversicherung eine besondere Ausgleichskasse f�r
das Bundespersonal errichten k�nnen. Daf�r spricht in erster Linie der
anzuschliessen h�tte. Zudem ist in der Bundesverwaltung eine solche Zahl
von Arbeitnehmern besch�ftigt, dass sich auch aus diesem Grunde die
Errichtung einer besondern Ausgleichskasse f�r das Bundespersonal
aufdr�ngt. Dieser Ausgleichskasse soll auch das Personal der
Bundesanstalten und eventuell weiterer eidgen�ssischer Institutionen
Daraus ergibt sich die klare Absicht des Bundesrates, die vom Gesetzgeber sanktioniert wurde, eine Anschlussm�glichkeit an die EAK nicht nur f�r das Personal der Bundesverwaltung und der Bundesanstalten, sondern u. U. auch f�r "weitere eidgen�ssische Institutionen" zuzulassen. Was unter diesem unbestimmten Begriff zu verstehen ist, hat der Bundesrat in zul�ssiger Weise in Art. 111 AHVV umschrieben. Damit steht im Einklang, dass das Eidg. Versicherungsgericht in seinem fr�hern BGE 116 V 307 S. 312Urteil in Sachen SRG gegen BSV vom 19. Juni 1985 die Gesetzm�ssigkeit der fraglichen Bestimmung stillschweigend vorausgesetzt hat.
b) Zum materiellen Gehalt von Art. 111 Satz 2 AHVV hat das Eidg. Versicherungsgericht in seinem soeben zitierten Urteil festgehalten: Die Bestimmung behalte ein freies Ermessen vor, indem sie es der Verwaltung �berlasse, zwischen verschiedenen L�sungen zu w�hlen. Im �brigen habe sie offensichtlich den Charakter eines unbestimmten Gesetzesbegriffes, aus dem ebenfalls Gestaltungsfreiheit resultiere, gegen�ber welcher der Richter eine gewisse Zur�ckhaltung wahre. Im Hinblick auf diese Ausf�hrungen und angesichts seiner eingeschr�nkten Kognition hat das Eidg. Versicherungsgericht die Verf�gung des Bundesamtes damals gesch�tzt, mit welcher dieses das Gesuch der SRG vom 8. April 1983 um Anschluss an die EAK abgewiesen hatte.
Die EAK meint indessen, der damalige Entscheid k�nne f�r das vorliegende Verfahren nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein, weil sich "nur die Ausgleichskasse des Kantons Waadt aktiv einem Anschluss an die EAK widersetzt" habe und - im Gegensatz zu heute - die Arbeitgebereigenschaft der SRG nicht restlos klar gewesen sei. Diese Argumentation �bersieht aber, dass f�r die Beurteilung der vorliegenden Verf�gung keineswegs entscheidend ist, ob ihr die interessierten Ausgleichskassen zustimmen oder nicht. Massgebend ist einzig und allein, ob sie sich im Rahmen der von Gesetz, Verordnung und Rechtsprechung aufgestellten Grunds�tze h�lt. Ferner �bersieht die EAK, dass die Frage der Arbeitgebereigenschaft der SRG im Urteil vom 19. Juni 1985 ausdr�cklich als nicht erheblich f�r den Verfahrensausgang betrachtet worden ist.
Irgendwelche Gr�nde f�r ein Abweichen von den in jenem Urteil festgestellten Grunds�tzen werden von keiner Seite geltend gemacht und sind auch sonst nicht erkennbar. Ebensowenig wird behauptet, und es fanden sich in den Akten keine Anhaltspunkte daf�r, dass das Bundesamt im Zusammenhang mit der Anwendung von Art. 111 AHVV vorliegend einen im Rahmen von Art. 104 oder 105 OG zu r�genden Fehler begangen habe. Im Lichte von Art. 111 AHVV kann daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht gutgeheissen werden.
4. Im vorliegenden Verfahren wird seitens der EAK argumentiert, die angefochtene Verf�gung verletze Art. 117 Abs. 3 AHVV. Diese Bestimmung lautet: BGE 116 V 307 S. 313
der Hauptsitz angeh�rt. Bei Vorliegen besonderer Verh�ltnisse kann das
Die EAK macht im wesentlichen geltend, die verschiedenen Studios und regionalen Zentren, welche die SRG landesweit betreibe, seien keine Zweigniederlassungen im Sinne der zitierten Bestimmung; ausserdem l�gen keine besondern Verh�ltnisse vor, welche eine Ausnahme vom Grundsatz der einheitlichen Kassenzugeh�rigkeit erlauben w�rden.
a) Zum Begriff der Zweigniederlassung (succursale, succursale) hat sich das Eidg. Versicherungsgericht in BGE 110 V 359 Erw. 5b ge�ussert und dazu ausgef�hrt: Das Gesetz definiert die Zweigniederlassung nicht. Aber nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist mit diesem Rechtsbegriff jeder kaufm�nnische Betrieb gemeint, der zwar rechtlich Teil des Hauptunternehmens ist, von dem er abh�ngt, der aber in eigenen R�umlichkeiten dauernd eine gleichartige T�tigkeit wie das Hauptunternehmen aus�bt und dabei eine gewisse wirtschaftliche und gesch�ftliche Selbst�ndigkeit geniesst (vgl. auch BGE 101 Ia 41 Erw. 1). Zu dieser Selbst�ndigkeit als Voraussetzung f�r das Bestehen einer Zweigniederlassung war in BGE 103 II 201 Erw. 3a, best�tigt durch BGE 108 II 124 Erw. 1, ausgef�hrt worden: Der Betrieb ist autonom in diesem Sinne, wenn er ohne tiefgreifende �nderungen als selbst�ndiges Unternehmen betrieben werden k�nnte. Dass die Zweigniederlassung alle T�tigkeiten des Hauptsitzes aus�ben k�nnte, ist nicht erforderlich. Es gen�gt, wenn das �rtliche Unternehmen dank seinem spezialisierten Personal und seiner eigenen Organisation ohne grosse �nderungen imstande w�re, seine T�tigkeit als �rtliche Niederlassung selbst�ndig zu betreiben. Es handelt sich um eine Selbst�ndigkeit in den Aussenbeziehungen, die unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde von Fall zu Fall zu w�rdigen ist; die interne Unterordnung oder Zentralisierung ist dagegen ohne entscheidende Bedeutung (BGE 89 I 412 Erw. 6; vgl. auch BGE 101 Ia 41 Erw. 1 und FORSTMOSER, Schweizerisches Aktienrecht I, S. 413 ff.).
Diese Umschreibung des Begriffes der Zweigniederlassung und der im Zusammenhang damit verlangten wirtschaftlichen und gesch�ftlichen Selbst�ndigkeit wurde vom Bundesgericht f�r das Handelsregisterrecht (Art. 935 OR) entwickelt (vgl. GAUCH, Der Zweigbetrieb im schweizerischen Zivilrecht, S. 103 ff.). Sie ist jedoch grunds�tzlich auch f�r die Auslegung des in Art. 117 Abs. 3 BGE 116 V 307 S. 314AHVV verwendeten gleichen Ausdrucks heranzuziehen, da Anhaltspunkte f�r die Annahme eines in diesem Bereich abweichenden Willens des Verordnungsgebers fehlen.
Die vom Bundesamt als Zweigniederlassungen im Sinne von Art. 117 Abs. 3 AHVV qualifizierten Radio- und Fernsehbereiche der deutschen und r�toromanischen, der franz�sischen sowie der italienischen Schweiz stehen der SRG f�r die von ihr f�r die verschiedenen Sprachregionen zu veranstaltenden und dort auch herzustellenden Programme zur Verf�gung. Sie sind somit Teil der SRG und erf�llen auf Dauer deren Aufgaben in eigenen R�umlichkeiten. Die dezentralisierte Programmproduktion soll offensichtlich den unterschiedlichen Bed�rfnissen der sprachlich und kulturell vielgestaltigen Schweiz weitestgehend Rechnung tragen, was einen entsprechenden Handlungsspielraum der betreffenden Studios voraussetzt. Dieser ist bez�glich der Gestaltung der einzelnen Sendungen recht umfassend, was allein schon eine betr�chtliche Selbst�ndigkeit der Studios bei der Erf�llung ihrer Aufgaben voraussetzt. Wie weit Kompetenzen zum Abschluss von Arbeits- und andern Vertr�gen und im finanziellen Bereich dezentralisiert sind, l�sst sich aufgrund der Akten nicht feststellen. Jedenfalls spricht nicht gegen diese Selbst�ndigkeit, dass die SRG gem�ss Art. 12 Abs. 4 ihrer Konzession Arbeitgeberin des Personals ist; das ist zwangsl�ufig ein Ausfluss fehlender Rechtspers�nlichkeit der regionalen Betriebsst�tten. Nichts Abweichendes ergibt sich sodann aus der Tatsache, dass s�mtliche Geh�lter und Honorare �ber die Datenverarbeitung bei der Generaldirektion der SRG in Bern zentral abgerechnet und �berwiesen werden, wobei auch f�r Mitarbeiter, die f�r mehrere Studios t�tig sind, nur ein einziges Personalkonto gef�hrt wird. Die Zentralisierung in diesem Bereich schliesst die Selbst�ndigkeit im Verkehr mit Aussenstehenden in anderem Zusammenhang nicht aus.
b) Damit das Bundesamt eine Ausnahme vom Anschluss der Zweigniederlassungen an die Ausgleichskasse bewilligen kann, welcher der Hauptsitz angeschlossen ist, m�ssen nach Art. 117 Abs. 3 Satz 2 AHVV "besondere Verh�ltnisse" vorliegen.
Das Bundesamt f�hrt in diesem Zusammenhang aus: Die M�glichkeit einer Aufteilung der Kassenzust�ndigkeit habe sich allein am Erfordernis der ordnungsgem�ssen Durchf�hrung der AHV/IV zu orientieren. Bei Vorliegen achtenswerter Gr�nde und Fehlen einer Gefahr f�r diesen ordnungsgem�ssen Vollzug habe BGE 116 V 307 S. 315das Bundesamt daher einem Gesuch um Kassenaufteilung zu entsprechen. Im vorliegenden Fall liege die Begr�ndung f�r eine sprachregionale Kassenzust�ndigkeit im Sinne besonderer Verh�ltnisse bei der gesellschaftspolitischen Aufgabe der SRG. Damit k�nne auch den Bed�rfnissen der Versicherten entsprochen werden, in ihrer Region in der Muttersprache mit der f�r sie zust�ndigen Ausgleichskasse zu verkehren.
Die EAK wendet demgegen�ber ein, die einheitliche Regelung der Kassenzugeh�rigkeit in Art. 64 Abs. 3 AHVG, wonach die Kassenzugeh�rigkeit eines Arbeitgebers sich auf alle Arbeitnehmer erstreckt, f�r die er Beitr�ge zu leisten hat, sei unabdingbare Voraussetzung f�r eine reibungslose Durchf�hrung der AHV/IV. Eine Ausnahme von dieser einheitlichen Regelung gest�tzt auf Art. 117 Abs. 3 AHVV k�nne sinnvollerweise nur hingenommen werden, wenn dadurch die Durchf�hrung erleichtert w�rde. Dies treffe vorliegend nicht zu; vielmehr erg�ben sich aus der Aufteilung auf verschiedene Ausgleichskassen Schwierigkeiten. Inwiefern aus dem gesellschaftspolitischen Auftrag der SRG ein Grund f�r die dezentrale Kassenzugeh�rigkeit abgeleitet werden k�nne, sei nicht ersichtlich. Im �brigen k�nne auch die EAK den Wunsch der Versicherten zum Verkehr in ihrer Muttersprache erf�llen, habe sie doch in allen Sprachregionen zahlreiche Versicherte, bei denen dies schon heute geschehe.
Mit der EAK kann der bundesamtlichen Argumentation nicht gefolgt werden, dass zwischen der gesellschaftspolitischen Aufgabe der SRG und der Aufteilung der Kassenzugeh�rigkeit auf die verschiedenen Sprachregionen ein Zusammenhang bestehe, der unter dem Gesichtspunkt der "besonderen Verh�ltnisse" zu w�rdigen w�re. Periodische Beitrags�berweisungen an die eine oder andere Ausgleichskasse beeinflussen die Verankerung der SRG in den betreffenden Sprachregionen kaum und den gesellschaftspolitischen Auftrag �berhaupt nicht in erkennbarer Weise. Abgesehen davon k�nnten wohl die meisten Zweigniederlassungen von Arbeitgeberfirmen in �hnlicher Weise geltend machen, die Erf�llung ihrer Aufgabe sowie der Verkehr ihrer Arbeitnehmer mit der Ausgleichskasse w�rden durch eine Aufteilung der Kassenzugeh�rigkeit erleichtert. Ein Sachverhalt, wie er in der �berwiegenden Mehrzahl der F�lle vorliegt, vermag jedoch keine "besonderen Verh�ltnisse" im Sinn dieses Ausdruckes zu begr�nden. Dieser verlangt n�mlich das Vorliegen von Umst�nden, die sich von den �blichen klar unterscheiden.
Die Grundfrage ist allerdings, ob dem Art. 117 Abs. 3 Satz 2 AHVV �berhaupt diese Bedeutung zukommt. Die EAK bejaht dies sinngem�ss, indem sie die "besonderen Verh�ltnisse" dann als gegeben betrachtet, wenn durch die Aufteilung der Kassenzugeh�rigkeit die Durchf�hrung der AHV/IV erleichtert wird. Diese Auffassung entspricht der Praxis des Bundesamtes in den ersten Jahren nach Einf�hrung der AHV (BINSWANGER, Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung, S. 254), die auf die damals weit �berwiegende Art der manuellen Datenverarbeitung zugeschnitten war, bei welcher die dezentrale Abrechnung eine administrative Erleichterung darstellen konnte. Bei der heute zunehmend verbreiteten elektronischen Datenverarbeitung ist dies jedoch kaum mehr der Fall, so dass die Bestimmung von Art. 117 Abs. 3 AHVV infolge der technischen Entwicklung praktisch toter Buchstabe w�re.
Nach bundesamtlicher Auffassung hat der Begriff der besondern Verh�ltnisse sich am Begriff der ordnungsgem�ssen Durchf�hrung der AHV/IV zu orientieren; wenn "achtenswerte Gr�nde" f�r eine Aufteilung der Kassenzugeh�rigkeit gegeben seien und keine Gef�hrdung der ordnungsgem�ssen Durchf�hrung der AHV/IV bestehe, m�sse dem Begehren um Aufteilung entsprochen werden. Wesentliche Bedeutung misst das Bundesamt - mit Recht - offenbar der Notwendigkeit der ordnungsgem�ssen Durchf�hrung zu, beinhaltet diese doch die Wahrung des gesetzm�ssigen Zustandes. Die "achtenswerten Beweggr�nde" lassen sich kaum konkretisieren. Sie liessen sich jedoch eventuell dahin verstehen, dass offensichtlich sinnlosen Begehren um selbst�ndigen Anschluss von Zweigniederlassungen nicht entsprochen werden m�sste. Eine derartige Deutung des Ausdruckes "besondere Verh�ltnisse" ist nicht unhaltbar. Sie entspricht der im mehrfach zitierten Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 19. Juni 1985 verankerten Rechtsauffassung.
Schliesslich ist festzuhalten, dass die richtige L�sung im Hinblick auf die enge Kognition des Eidg. Versicherungsgerichts nicht davon abh�ngig gemacht werden darf, ob das Bundesamt aus Gr�nden der Zweckm�ssigkeit die Zentralisierung bei der EAK h�tte w�hlen sollen, die auch von der SRG beantragt wurde.
c) Art. 117 Abs. 3 AHVV erm�chtigt das Bundesamt zur Bewilligung von Ausnahmen. Eine solche Bewilligung setzt, wie das Bundesamt zutreffend ausf�hrt, eine entsprechende Willens�usserung in Form eines Gesuchs voraus. Das Bundesamt weist darauf BGE 116 V 307 S. 317hin, dass im vorliegenden Fall der Wunsch nach dezentraler Kassenzugeh�rigkeit von verschiedenen Ausgleichskassen ausgegangen ist. Dies trifft zwar zu. Fraglich ist jedoch, ob die Ausgleichskassen �berhaupt aktiv legitimiert sind, ein solches Begehren zu stellen. Naheliegender ist, dass nicht den Ausgleichskassen, sondern den Zweigniederlassungen der SRG diese Aktivlegitimation zukommt. Nur diese wissen ohne weiteres Bescheid, ob ihre Struktur unter die fragliche Bestimmung fallen k�nnte, w�hrend es zu wenig sinnvollen administrativen Umtrieben f�hrte, wenn die Ausgleichskassen den Anstoss zur Abkl�rung solcher Fragen von sich aus g�ben. Bezeichnenderweise scheint auch die Praxis in den Anf�ngen der AHV davon ausgegangen zu sein, dass das Gesuch von der Zweigniederlassung auszugehen habe und der Zustimmung durch den Hauptsitz bed�rfe (BINSWANGER, S. 254). Stichhaltige Gr�nde f�r seine heutige Auffassung nennt das Bundesamt nicht; solche sind auch sonstwie nicht ersichtlich. Es ist daher davon auszugehen, dass die Zweigniederlassung der Arbeitgeberfirma, nicht aber die Ausgleichskassen zur Einreichung eines Gesuches um dezentrale Kassenzugeh�rigkeit legitimiert sind. Damit ist sichergestellt, das durchf�hrungstechnisch heute kaum mehr begr�ndete Aufteilungen einer Belegschaft auf verschiedene Ausgleichskassen in Abweichung vom Grundsatz von Art. 64 Abs. 3 AHVG nur im Einverst�ndnis mit dem betreffenden Arbeitgeber erfolgen und eine Verletzung des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzipes durch eine objektiv nicht gebotene beh�rdliche Massnahme ausgeschlossen wird.
Im vorliegenden Fall hat keine der allf�lligen Zweigniederlassungen der SRG um dezentrale Kassenzugeh�rigkeit ersucht. Noch weniger hat der Hauptsitz einer solchen L�sung zugestimmt, sondern vielmehr den Anschluss f�r seine s�mtlichen Arbeitnehmer an die EAK verlangt, der er selber angeh�rt. Damit fehlt ein konstitutives Element f�r eine dezentrale L�sung. Die bundesamtliche Verf�gung ist daher in Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der EAK aufzuheben. Daraus ergibt sich ohne weiteres die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Ausgleichskasse des Kantons Waadt.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der EAK und in Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der BGE 116 V 307 S. 318Ausgleichskasse des Kantons Waadt wird die Verf�gung des BSV vom 18. Dezember 1989 aufgehoben mit der Feststellung, dass die SRG f�r das gesamte im Rahmen ihrer Konzessionsbestimmungen t�tige Personal vom 1. Januar des auf die Zustellung des vorliegenden Urteils folgenden Jahres hinweg mit der Eidgen�ssischen Ausgleichskasse abzurechnen hat.

References: Art. 62
 art. 111
 Art. 117
 Art. 60
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 62
 Art. 111
 Art. 111
 BGE 
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 62
 Art. 111
 BGE 
 Art. 111
 Art. 111
 Art. 104
 Art. 111
 Art. 117
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 117
 BGE 
 Art. 117
 Art. 12
 Art. 117
 BGE 
 Art. 64
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 117
 Art. 117
 BGE 
 Art. 64
 BGE