Source: https://openjur.de/u/2181688.html
Timestamp: 2020-07-04 14:59:38+00:00

Document:
AG Frankfurt am Main, vom 26.04.2018 - 32 C 2668/17 (84) - openJur
AG Frankfurt am Main, vom 26.04.2018 - 32 C 2668/17 (84)
openJur 2019, 31714
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Parteien streiten um Auskunftsansprüche aus einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung.
Die Klägerin ist als Treugeberin an der A KG Objekt B beteiligt. Die Beklagte ist Treuhandkommanditistin der vorgenannten KG. Es existieren weitere Treugeber, die über die Beklagte an der KG beteiligt sind.
Die Parteien haben einen als "Allgemeine Bedingungen" überschriebenen Vertrag geschlossen, in dem unter anderem geregt ist:
§ 1 Ziffer 5:"Die Treuhandkommanditistin führte über die A-Fonds-Anteil ein Register mit Namen, Vornamen, Anschrift, Bankverbindung, Finanzamt und Steuernummer der Anteilinhaber."
§ 2:"Das Gesellschaftsverhältnis ist im Gesellschaftsvertrag im Einzelnen geregelt."
§ 3 Ziffer 1:"Die C ist Treuhandkommanditistin für die Gesamtheit aller Anteilsberechtigten.[...]"
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu diesem Vertrag wird auf die Anlage K1 = (Bl. 19 f. d.A.) verwiesen wird.
In § 4 Ziffern 2 und 3 des Gesellschaftsvertrages heißt es:"2. Kommanditistin ist die C, Frankfurt am Main. Die Kommanditisten erwirbt und hält die Kommanditbeteiligung im eigenen Namen für fremde Rechnung als Treuhandkommanditistin für die Inhaber der an ihrer Kommanditeinlage bestehenden A-Fonds-Anteile (im folgenden "Treugeber")."
3. Die Rechte und Pflichten der Treuhandkommanditistin gegenüber den Treugebern ergeben sich aus den von den Gesellschaftern zu erlassenden "Allgemeinen Bedingungen für die Anteile der A KG Objekt B" (im folgenden "Allgemeine Bedingungen"). Die Gesellschafter erkennen diese allgemeinen Bedingungen in ihrer jeweiligen Fassung als für die Gesellschaft verbindlich an."
In § 7 Ziffern 1 bis 3 des Gesellschaftsvertrages heißt es:"1. Die Gesellschafter beschließen über alle Angelegenheiten der Gesellschaft einschließlich der Änderung des Gesellschaftsvertrages und der Aufstellung und Änderung der Allgemeinen Bedingungen. Unwesentliche Änderungen sowie durch geänderte steuerlichen Gegebenheiten notwendig veranlasste Änderungen der Allgemeinen Bedingungen sind ohne Zustimmung der Anteilsberechtigten zulässig.
2. Jeder Gesellschafter hat eine Stimme. Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn der persönlich haftende Gesellschafter und die Treuhandkommanditistin anwesend sind.
3. Soweit bei einer Beschlussfassung einschließlich der über die Änderung des Gesellschaftsvertrages keine Einstimmigkeit erzielt wird, ist die zu beschließende Angelegenheit von der Kommanditisten den Anteilsberechtigten innerhalb von 3 Wochen schriftlich zur Entscheidung vorzulegen. Die schriftliche Mitteilung an die Anteilsberechtigten, an die im Register verzeichnete Anschrift, hat die für eine Entscheidung notwendigen Informationen zu enthalten."
Hinsichtlich der Einzelheiten zum Gesellschaftsvertrag wird auf die Anlage K3 (Bl. 22 f. d.A.) verwiesen.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Auskunft über den akademischen Titel, die Namen und Adressen und die Beteiligungshöhe sowie gespeicherte E-Mail-Adressen sämtlicher Treugeberkommanditisten der A KG Objekt B zu erteilen,
die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin unverzüglich im Wege der Einsichtnahme in die Bücher der Beklagten den Zugang zu den akademischen Titeln, die Namen und Adressen und die Beteiligungshöhe sowie gespeicherte E-Mail-Adressen sämtlicher Treugeberkommanditisten der A KG Objekt B anzufertigen. Diese Verpflichtung wird hilfsweise durch Erstellung und Herausgabe einer Liste der akademischen Titel, der Namen und Adressen und der Beteiligungshöhe sowie der gespeicherten E-Mail- Adressen sämtlicher Treugeberkommanditisten der A KG B genüge getan.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze sowie auf das Verhandlungsprotokoll vom 19.4.2018 verwiesen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Auskunft hinsichtlich der geltend gemachten Informationen über sämtliche Treugeberkommanditisten.
Nach der Rechtsprechung des BGH bestehen Auskunftsrechte des Treugebers lediglich dann, wenn zwischen den Treugebern eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts vorliegt oder der Treugeber einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist. Beides ist vorliegend nicht der Fall.
In seiner Entscheidung vom 11.1.2011, Az. II ZR 187/09 (NJW 2011, 921), hat der BGH den Fall entschieden, in dem zwischen den Treugebern eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts bestand. Für einen solchen Fall hat der BGH ausgeführt:"Entgegen der Auffassung des BerGer. ist das Auskunftsbegehren der Kl. nicht deshalb unbegründet, weil Namen und Anschriften der anderen Treugeber nur zweck- und anlassgebunden verlangt werden könnten. Der Anspruch auf Mitteilung der Namen und der Anschrift, der einem Gesellschafter einer aus den Anlegern einer Fondsgesellschaft bestehenden (Innen-)GbR gegen seine Mitgesellschafter zusteht, ist nicht in dieser Hinsicht beschränkt." (BGH NJW, 2011, 921 [BGH 11.01.2011 - II ZR 187/09] Rn. 10, zitiert nach beck-online).
Im dortigen Fall begründete der BGH das Bestehen einer GbR deshalb, weil dort ein gemeinsamer Zweck der Anleger-Innengesellschaft bestand. Diesen gemeinsamen Zweck sah der BGH in der Durchführung der Anlegerversammlung. Im dortigen Fall war geregelt, dass die Anleger jährlich eine Anlegerversammlung durchführten.
Diese Fallkonstellation unterscheidet sich grundlegend von der hier vorliegenden. In der vorliegenden Konstellation kann das Gericht keinen "gemeinsamen Zweck", der für die Annahme einer GbR erforderlich ist, erkennen. Insbesondere existiert vorliegend keine Regelung über eine Anlegerversammlung oder ähnliches. Mangels Vorliegens einer Innengesellschaft kann der Auskunftsanspruch auch nicht darauf begründet werden, dass jeder Gesellschafter das Recht hat, seinen Vertragspartner zu kennen.
In seiner Entscheidung vom 5.2.2013, Az. II. ZR134/11 (NJW 2013, 2190 [BGH 05.02.2013 - II ZR 134/11]) hat der BGH den Fall entschieden, in dem zwar keine Innengesellschaft der Treugeber vorlag, der Treugeber aber aufgrund der Verzahnung des Gesellschaft- und Treuhandvertrages im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt hat. Im dortigen Fall richtete sich der Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft.
Der BGH führt aus:"1. Dem Kl. steht ein Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften seiner Vertragspartner, den unmittelbaren Gesellschaftern und den diesen im Innenverhältnis gleichgestellten (anderen) Treugebern, zu.
Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 21. 9. 2009 (NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 439 = NZG 2010, NZG Jahr 2010 Seite 61 = ZIP 2010, ZIP Jahr 2010 Seite 27 Rdnrn. ZIP Jahr 2010 Seite 27 Randnummer 8, ZIP Jahr 2010 Seite 27 Randnummer 10) und mit Urteil vom 11. 1. 2011 (NJW 2011, NJW Jahr 2011 Seite 921 = NZG 2011, NZG Jahr 2011 Seite 276 = ZIP 2011, ZIP Jahr 2011 Seite 322 Rdnr. ZIP Jahr 2011 Seite 322 Randnummer 11) entschieden hat, ist bei einem Gesellschaftsvertrag einer Personen- bzw. Personenhandelsgesellschaft das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, selbstverständlich. Es folgt als unentziehbares mitgliedschaftliches Recht aus dem durch den Gesellschaftsvertrag begründeten Vertragsverhältnis als solchem (insow. zust. Altmeppen, NZG 2010, NZG Jahr 2010 Seite 1321 [NZG Jahr 2010 1322]; ders., ZIP 2011, ZIP Jahr 2011 Seite 326 [ZIP Jahr 2011 328]). Das auf Kenntnis seiner Mitgesellschafter gerichtete Auskunftsbegehren des Gesellschafters ist lediglich durch das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung (§ BGB § 242 BGB) und das Schikaneverbot gem. § BGB § 226 BGB begrenzt (BGH, NJW 2011, NJW Jahr 2011 Seite 921 = NZG 2011, NZG Jahr 2011 Seite 276 = ZIP 2011, ZIP Jahr 2011 Seite 322 Rdnr. ZIP Jahr 2011 Seite 322 Randnummer 22). Dieses Auskunftsrecht steht auch einem Treugeber zu, der im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zu den Treugebern einem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gleichgestellt ist.
a) Zwischen dem Kl. als Treugeber, den übrigen Treugebern und den unmittelbaren Gesellschaftern besteht ein durch den Gesellschaftsvertrag und den Treuhandvertrag begründetes Rechtsverhältnis, das infolge der Verzahnung von Gesellschafts- und Treuhandverhältnis dadurch gekennzeichnet ist, dass der Kl. über seine schuldrechtliche Beziehung zu der Treuhänderin hinaus entsprechend einem unmittelbaren Gesellschafter in den Gesellschaftsverband einbezogen ist. Durch diese Einbeziehung in den Gesellschaftsverband unterscheidet sich die vorliegende Gestaltung von dem klassischen Treuhandverhältnis mit bloß schuldrechtlichen Beziehungen (vgl. BGHZ 178, BGHZ Band 178 Seite 271 = NJW-RR 2009, NJW-RR Jahr 2009 Seite 254 = NZG 2009, NZG Jahr 2009 Seite 57 Rdnr. NZG Jahr 2009 Seite 57 Randnummer 20).
(NJW 2013, 2190 [BGH 05.02.2013 - II ZR 134/11] Rn. 11 ff, zitiert über beck-online).
Eine derartige Verzahnung von Gesellschaft- und Treuhandverhältnis liegt nach Einschätzung des Gerichts im vorliegenden Fall nicht vor. In der vorliegenden Konstellation sind die Treugeber nicht derart in den Gesellschaftsvertrag einbezogen, als dass sie einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt hätten.
Diese Rechtsstellung begründete der BGH im dortigen Fall wie folgt:"Insbesondere die Regelung, dass der Treugeber das Stimmrecht in der Gesellschaft als originäres eigenes Recht ausüben soll und damit unmittelbar an der internen Willensbildung der Gesellschaft im Wege der Beschlussfassung, mithin an der kollektiven rechtsverbindlichen Willensbildung des Verbands mitwirkt, belegt eine einer unmittelbaren Mitgliedschaft entsprechende Berechtigung (und Verpflichtung) des Treugebers. Durch sein Stimmrecht hat er die Rechtsmacht, unmittelbar auf die Verwirklichung und die Förderung des Gesellschaftszwecks und den wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft einzuwirken (so zutr. Tebben, ZGR 2001, ZGR Jahr 2001 Seite 586 [ZGR Jahr 2001 600?f.]; s. hierzu auch Karsten Schmidt, NZG 2011, NZG Jahr 2011 Seite 361 [NZG Jahr 2011 366?f.]; zweifelnd an einer gesellschaftsvertraglichen Verbindung Wiedemann, ZIP 2012, ZIP Jahr 2012 Seite 1786 [ZIP Jahr 2012 1788]; krit. Armbrüster, Die treuhänderische Beteiligung an Gesellschaften, 2001, S. 175?ff.; abl. Altmeppen, NZG 2010, NZG Jahr 2010 Seite 1321 [NZG Jahr 2010 1326])." (NJW, 2013, 2190 [BGH 05.02.2013 - II ZR 134/11] Rn. 20, zitiert nach beck-online).
Die einzigen Rechte, die denen eines Gesellschafters entsprechen, sind im vorliegenden Fall unter § 7 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages geregelt. Lediglich wenn keine Einstimmigkeit der unmittelbaren Gesellschafter erzielt wird, haben die Treugeber ein Mitspracherecht. Ansonsten sind sie völlig rechtlos. Diese Rechtsstellung ist weit beschränkter als in dem vom BGH entschiedenen Fall.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.12.2014, Az. II ZR 277/13, (NZG 2015, 269) im Wesentlichen einen ähnlichen Fall wie den zuvor zitierten Fall aus 2013 entschieden. Anders war jedoch, dass Auskunftsschuldner im Jahr 2014 die Treuhandkommanditistin (wie vorliegend) war. Insofern hat der BGH klargestellt, dass auch ihr gegenüber der Auskunftsanspruch besteht. Auch in diesem Fall aus dem Jahr 2014 war es jedoch so, dass zwar keine Innengesellschaft der Treugeber bestand, die Treugeber jedoch einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt waren. Auch im dortigen Fall war die vertragliche Konstruktion so, dass die Treugeber in das Innenverhältnis der Gesellschaft einbezogen waren. Auch im diesem Fall konnten sie Kontrollrechte selbst ausüben. So liegt der Fall vorliegend jedoch gerade nicht. Vielmehr hat im vorliegenden Fall allein die Beklagte die Gesellschafterrechte inne und die Rechte der Treugeber beschränken sich auf die Rechte aus § 7 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages.
In einer derartigen Konstellation vermag das Gericht keinen Auskunftsanspruch der Klägerin erkennen.
Der klägerseits beantragte Schriftsatznachlass war nicht zu gewähren, da der Schriftsatz vom 11.4.2018 lediglich Rechtsansichten enthielt.
Die Kostentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Berufung war für den Fall, dass der Beschwerdewert nicht erreicht wird, nach § 511 Abs. 4 ZPO zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Nach Einschätzung des Gerichts hat der BGH eine Konstellation wie die vorliegende noch nicht entschieden und das Bestehen eines Auskunftsanspruchs der Treugeber ist in einer Vielzahl von Fällen von Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass der BGH mit seinen bisherigen Entscheidungen das Bestehen der Auskunftsrechte abschließend festlegen wollte. In seiner Entscheidung vom 5.2.2013 stellt der BGH sogar ausdrücklich klar, dass damit noch nicht den Fall entschieden ist, ob einem Treugeber, der nicht einem unmittelbaren Gesellschafter gleichgestellt ist, ein Anspruch auf Kenntnis der übrigen Treugeber zusteht (BGH, NJW 2190, 2194). Diese Frage ist also auch nach Ansicht des BGH noch offen. Sie ist auch nicht durch die Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2014 geklärt.
Permalink: https://openjur.de/u/2181688.html (https://oj.is/2181688)

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 4
 § 7
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 242
 § 226
 BGH 
 § 7
 BGH 
 BGH 
 § 7
 § 91
 § 511
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH