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Timestamp: 2019-01-18 19:07:24+00:00

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KG, 07.01.2010 - 23 W 1/10 - dejure.org
§ 111 b StPO; § 263 StGB; §§ 830, 840 BGB
Wenn der Verkäufer um seinen Kaufpreis geprellt wird, kann er das Vermögen des Betrügers unter Arrest stellen lassen
Rückerstattung des Kaufpreises durch Arrestanspruch bei Online-Betrug
Sicherung des betrügerisch erhaltenen Online-Kaufpreis durch Arrestanspruch
Arrest: ZPO neben StPO
LG Berlin, 10.12.2009 - 5 O 493/09
NStZ-RR 2010, 179
MMR 2010, 376
Denn dann bestehe eine Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der Beschuldigte auch künftig unlauter verhalten werde (…unter Hinweis auf OLG Hamburg, StV 2009, 122, Rdn. 33 nach juris; KG NStZ-RR 2010, 179 Rdn. 4 nach juris;… Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 111d Rdn. 17).
In einem solchen Fall sei die Annahme gerechtfertigt, der Täter werde sein rechtswidriges Verhalten fortsetzen und daher die Vollstreckung vereiteln oder wesentlich erschweren (KG NStZ-RR 2010, 179, Rdn. 4 nach juris).
Dies soll jedenfalls regelmäßig (indiziell) zur Bejahung eines Arrestgrundes führen (…vgl. BGH WM 1983, 614, Rdn. 14 nach juris; KG NStZ-RR 2010, 179, Rdn. 4 nach juris;… OLG Dresden MDR 1998, 795, Rdn. 3 nach juris;… OLG Hamburg StV 2009, 122, Rdn. 33 nach juris;… LG Halle wistra 2009, 39, Rdn. 8 nach juris; Bittmann/Kühn wistra 2002, 248, 250;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 917 Rn. 6;… Wieczorek/Schütze/Thümmel, ZPO, 3. Aufl., § 917 Rdn. 11), was letztlich bedeutet, dass beim Vorliegen einer vermögensrechtlichen Straftat zwar grundsätzlich ein Arrestgrund angenommen wird, dieser aber durch entgegenstehende Umstände widerlegt werden kann.
Als besonderer Grund, der ausnahmsweise den Arrestgrund entfallen lassen könnte, wird etwa die Absicht des Täters, den Schaden wieder gut zu machen, erörtert (KG NStZ-RR 2010, 179, Rdn. 4 nach juris).
Die hiermit bekundete (und durch Preisgabe bisher nicht bekannter Vermögenswerte unterlegte) Absicht des Täters, den Schaden wieder gut zu machen, stellt auch nach der Rechtsprechung, die einen Arrestgrund bereits aus einem Vermögendelikt herleitet, einen besonderen Grund dar, der ausnahmsweise den Arrestgrund entfallen lassen könnte (KG NStZ-RR 2010, 179, Rdn. 4 nach juris).
Die strafprozessuale Anordnung der Rückgewinnungshilfe lässt das zivilprozessuale Sicherungsbedürfnis nicht entfallen (KG NStZ-RR 2010, 179 Rdn. 5 nach juris;… OLG Oldenburg NStZ 2012, 348, Rdn. 4 nach juris), da sie nicht die umfassende Realisierung von Schadensersatzansprüchen des Verletzten gewährleistet, sondern diesen lediglich innerhalb des vom Zivilrecht vorgegebenen Rahmens bei der Durchsetzung seiner Ansprüche unterstützen kann (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten, BT-Drucks 16/700, S. 14;… dem folgend OLG Oldenburg ZInsO 2012, 1271 Rn. 51).
Diese Vorgabe einer Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls wird in Teilen der Rechtsprechung und Literatur im Sinne eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses verstanden; danach ist etwa in den Fällen eines massiven Anlagebetrugs dem strafbaren Geschehen ein so hohes Gewicht beizumessen, dass es besonderer Umstände bedarf, um den Arrestgrund - ausnahmsweise - entfallen zu lassen (…so zuletzt OLG München WM 2017, 644, Rn. 5, 6 im Anschluss an BGH WM 1983, 614, dort Rn.14; OLG München OLGR 1995, 226; OLG Dresden MDR 1998, 795; KG NStZ-RR 2010, 179;… Stein/Jonas-Grunsky a.a.O., Rn. 8;… Zöller-Vollkommer 31. Auflage, Rn.6;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 76. Aufl., Rn.11;… W/Sch-Thümmel a.a.O., Rn. 11, jeweils zu § 917 ZPO).
Es besteht regelmäßig ein Arrestgrund, wenn das dem Arrestanspruch zugrunde liegende Verhalten eine vorsätzliche strafbare Handlung darstellt, die sich gegen das Vermögen des Arrestgläubigers richtet (…BGH, Beschl. v. 24.03.1983 - III ZR 116/82, WM 1983, 614, Rn. 14 bei Juris; OLG München, Beschl., v. 29.03.1995 - 15 W 1205/95, OLGR 1995, 226; KG Berlin, Beschl. v. 07.01.2010 - 23 W 1/10, MMR 2010, 376;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 917 Rn. 6; Fischer, MDR 1995, 988).
Dazu gehört etwa die Absicht des Täters, den Schaden wieder gut zu machen (KG Berlin, Beschl. v. 07.01.2010-23 W 1/10, MMR 2010, 376).
a) Die Antragstellerin hat mit dem Arrestbeschluss des Landgerichts Berlin vom 22. August 2016 - 86 O 319/16 - einen vollstreckbaren Titel gegen den Verurteilen als Arrestschuldner erwirkt (vgl. zu dieser Voraussetzung: KG, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 23 W 1/10 -, juris Rn. 5;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 60. Auflage, § 111g Rn. 2a).
Andere Geschädigte sind nur wegen des vollstreckungsrechtlichen Prioritätsprinzips benachteiligt, das unangetastet bleibt (vgl. KG, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 23 W 1/10 -, juris Rn. 5), weil sie ihre Forderungen noch nicht tituliert haben.
Was die Berufung dagegen vorbringt, zeigt keinen Erörterungsbedarf auf (vgl. im übrigen KG NStZ-RR 2010, 179).
Das Landgericht K.öln ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die strafprozessuale Anordnung der Rückgewinnungshilfe das zivilprozessuale Sicherungsbedürfnis nicht entfallen lässt (KG NStZ-RR 2010, 179 Rn. 5 zitiert nach juris;… OLG Oldenburg NStZ 2012, 348 , Rn. 4, zitiert nach juris), da sie nicht die umfassende Realisierung von Schadensersatzansprüchen des Verletzten gewährleistet, sondern diesen lediglich innerhalb des vom Zivilrecht vorgegebenen Rahmens bei der Durchsetzung seiner Ansprüche unterstützen kann (vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten, BT-Drucks 16/700, S. 14;… dem folgend OLG Oldenburg ZInsO 2012, 1271 , Rn. 51 , zitiert nach juris).
Der Zugriff des Verletzten auf den beschlagnahmten oder gepfändeten Gegenstand setzt voraus, dass er gegen den Täter einen mindestens vorläufig vollstreckbaren Titel (Urteil, einstweilige Verfügung, dinglicher Arrest) erwirkt hat (…Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 111g Rn. 2; BGH, Urteil vom 06.04.2000, IX ZR 442/98, juris, OLG Nürnberg, Beschluss vom 16.04.2013, 2 Ws 533/12, juris), wobei die strafprozessuale Anordnung der Rückgewinnungshilfe das zivilprozessuale Sicherungsbedürfnis nicht entfallen lässt (…OLG Nürnberg a.a.O. Rdnr. 74; KG NStZ-RR 2010, 179, nach juris Rdnr. 5;… OLG Oldenburg NStZ 2012, 348, nach juris Rdnr. 4).

References: § 111
 § 263
 § 111
 BGH 
 § 917
 § 917
 BGH 
 § 917
 § 917
 § 111
 § 111