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Timestamp: 2019-10-16 20:40:45+00:00

Document:
BGH, III ZR 141/05: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 15.03.2017, III ZR 141/05
Aktenzeichen: III ZR 141/05
Verkündet am: 23. März 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
TKG 1996 § 50 Abs. 1, 2; TKG 2004 § 68 Abs.1, § 69 Abs. 1; BBergG § 87
a) Das aus § 50 Abs. 1 und 2 TKG 1996 (jetzt: § 68 Abs. 1 und § 69 Abs. 1
TKG 2004) folgende Recht, Verkehrswege für öffentlichen Zwecken dienende Telekommunikationslinien unentgeltlich zu nutzen, ist ein zu entschädigendes Nutzungsrecht im Sinne des § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG,
sofern die zum Rechtsverlust führende Einziehung des Verkehrswegs
weder im Interesse des Wegebaulastträgers noch des Inhabers einer bevorrechtigten besonderen Anlage nach §§ 55, 56 TKG 1996 (jetzt: §§ 74,
75 TKG 2004) oder im Verkehrsinteresse eines anderen Vorhabenträgers liegt.
b) Die Anwendung materieller Enteignungsentschädigungsvorschriften ist
auch dann gerechtfertigt, wenn das Verkehrswegegrundstück nicht im
Wege der Grundabtretung enteignet, sondern freihändig veräußert wird
und das Nutzungsrecht des Telekommunikationsunternehmens aufgrund
einer zuvor erfolgten Entwidmung der Straße erlischt, sofern der Rechtsverlust bereits durch einen Verwaltungsakt (hier: Plangenehmigung nach
§ 17 Abs. 1a FStrG) vorgezeichnet ist und sich der Zugriff auf das
Grundstück materiell als die Ausübung eines Enteignungsrechts darstellt.
BGH, Urteil vom 23. März 2006 - III ZR 141/05 - OLG Brandenburg
vom 23. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter
Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 1. Juni 2005 aufgehoben.
1Die Klägerin betreibt ein Fernmeldenetz für die Öffentlichkeit und erbringt
Telekommunikationsdienstleistungen. Sie unterhielt auf der früheren Trasse der
Bundesstraße 112 nahe der Ortschaft H. eine oberirdisch verlaufende Fernmeldeleitung. Die Beklagte gewinnt im Tagebau Braunkohle. Im Zuge der Ausweitung des Abbaugebiets J. wurde die B 112 verlegt. Hiervon betroffen war auch der Bereich, in dem die Freileitung der Klägerin verlief.
2Der Träger der Straßenbaulast entwidmete die Wegeparzellen und veräußerte sie sodann freihändig an die L. , die Rechtsvorgängerin der Beklagten. Auf deren Verlangen entfernte die Klägerin ihre Telekommunikationslinie und verlegte in der neuen Trasse der B 112 eine neue, unterirdisch geführte Leitung.
3Die Klägerin verlangt Ersatz ihrer Kosten für die Versetzung der Leitung.
Das Landgericht hat der auf Zahlung von 132.476,91 € gerichteten Klage dem
Grunde nach stattgegeben. Das Berufungsgericht hat das Urteil abgeändert
und die Klage abgewiesen. Mit ihrer von der Vorinstanz zugelassenen Revision
verfolgt die Klägerin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
5Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Ansprüche der Klägerin aus dem für den hier in Rede
stehenden Zeitraum geltenden Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996
scheiterten daran, dass dessen §§ 50 ff nur das Verhältnis zwischen dem Lizenznehmer nach § 50 Abs. 2 TKG 1996 und dem Wegebaulastpflichtigen regelten. Derjenige Dritte, der die Einziehung der Straße veranlasst habe, sei an
den im Telekommunikationsgesetz geregelten Rechtsverhältnissen nicht betei-
ligt. Eine Haftung des "Drittveranlassers" sei in diesem Gesetz nicht vorgesehen. Ansprüche aus dem Bundesberggesetz (BBergG) kämen gleichfalls nicht
in Betracht. Es könne auf sich beruhen, ob der Rückgriff auf bergrechtliche Anspruchsgrundlagen ausgeschlossen sei, weil das Telekommunikationsgesetz
abschließend wirke. Ein Entschädigungsanspruch der Klägerin nach § 87
Abs. 2 BBergG bestehe nicht, da die Straße im Zeitpunkt der Eigentumsübertragung auf die Beklagte bereits eingezogen gewesen sei und der Klägerin kein
Nutzungsrecht mehr zugestanden habe. Ferner setze die Entschädigung nach
der genannten Vorschrift eine Grundabtretung voraus, die hier nicht festgestellt
werden könne. Überdies sei das Nutzungsrecht der Klägerin kein persönliches
Recht im Sinne dieser Bestimmung. Vielmehr handele es sich um eine öffentlich-rechtliche Befugnis, die lediglich vom Bund abgeleitet sei und als bloßer
Annex zur wegerechtlichen Widmung bestehe. Zudem stelle § 124 BBergG eine
spezielle Kollisionsnorm für Konflikte zwischen Verkehrsanlagen, zu denen
auch Fernmeldeeinrichtungen gehörten, und den Bergbauinteressen dar.
6Diese Erwägungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
71. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, weil nach dem bisherigen Sachund Streitstand ein Ersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte wegen der
Verlegung der Telefonleitung nicht auszuschließen ist.
8Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt ein Entschädigungsanspruch nach § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG - jedenfalls in entsprechender
Anwendung - in Betracht.
9a) Diese Vorschrift wird nicht durch spezielle abschließende Normen
10aa) Eine Forderung auf der Grundlage von § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG ist
nicht durch die Bestimmungen des für den Streitfall maßgebenden Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120; TKG 1996), an dessen
Stelle mittlerweile das Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I
S. 1190; TKG 2004) getreten ist, ausgeschlossen. Die Rechtsauffassung des
Reichsgerichts (RGZ 136, 26, 32; offen gelassen in BGH, Urteil vom 23. Dezember 1953 - VI ZR 329/52 - Urteilsumdruck S. 12 f = VkBl. 1954, 207 insoweit
dort nicht veröffentlicht), nach der jegliche Kostenerstattungsansprüche gegen
Dritte aufgrund des abschließenden Charakters des - § 53 Abs. 3 TKG 1996
(jetzt: § 72 Abs. 3 TKG 2004) entsprechenden - § 3 Abs. 3 TWG ausscheiden,
teilt der Senat nicht. Dies entspricht auch der in der Kommentarliteratur
herrschenden Ansicht (Manssen/Demmel, Telekommunikations- und
Multimediarecht, C § 53 Rn. 13; Schütz in Beck'scher TKG-Kommentar, 2. Aufl.,
§ 53 Rn. 19; Ulmen in Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz, § 53
Rn. 8 f; zu § 3 TWG auch Aubert/Klingler, Fernmelderecht/Telekommunikationsrecht, 4. Aufl., §§ 2, 3 TWG Rn. 154 f). Vielmehr bleibt der Rückgriff auf
Dritte nach den jeweiligen in Betracht kommenden Fachgesetzen möglich. Dies
gilt insbesondere für bergrechtliche Entschädigungsansprüche (Aubert/Klingler
aaO Rn. 158 ff; Schütz aaO).
11Regelungsgegenstand der §§ 53 ff TKG 1996 - jetzt: §§ 72 ff TKG 2004 -
sind nur die Rechtsbeziehungen zwischen dem Lizenznehmer und dem Wegebaulastpflichtigen sowie dem Betreiber besonderer Anlagen nach §§ 55, 56
TKG 1996 - jetzt: §§ 74, 75 TKG 2004 - (BVerwGE 109, 192, 196 f; Manssen/
Demmel aaO; zu § 3 TWG: Aubert/Klingler aaO, Rn. 154; vgl. auch Senatsbeschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR 229/02 - NVwZ 2003, 1018). Dementsprechend kann der Lizenznehmer, wie das Berufungsgericht insoweit mit
Recht ausgeführt hat, aus den wegerechtlichen Bestimmungen des TKG 1996
gegen Dritte keine Ansprüche herleiten (Manssen/Demmel aaO; Schütz aaO;
zu § 3 TWG: Aubert/Klingler aaO, Rn. 151). Hieraus folgt jedoch nicht, dass
hinsichtlich der Folgekostenpflicht bei Änderungen des Verkehrswegs ausschließlich Rechtsbeziehungen zwischen diesen Beteiligten entstehen können
und somit Ansprüche gegen Dritte ausscheiden. Der Wortlaut der §§ 53 ff TKG
lässt einen solchen Schluss nicht zu. Auch ist weder den Gesetzesmaterialien
zum Telegraphenwegegesetz (Entwurf eines Telegraphenwegegesetzes nebst
Begründung, Nr. 170 der Aktenstücke zu den Verhandlungen des Reichstags
1898/99, S. 1260 f; dazu auch Aubert/Klingler aaO, Rn. 154) noch denen zum
Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996 (Entwurf des TKG 1996 der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. BT-Drucks. 13/3609, S. 48 ff; Stellungnahme des Bundesrats zu dem Gesetzentwurf BT-Drucks. 13/4438, S. 15 ff)
etwas für den Ausschluss von Ansprüchen gegen Dritte auf anderen gesetzlichen Grundlagen zu entnehmen. Gegen den in diesem Sinne abschließenden
Charakter von §§ 53 ff TKG 1996 spricht zudem, dass für die Verlegung von
Telekommunikationsanlagen ein Planfeststellungsverfahren, in dem sämtliche
Rechtsverhältnisse geklärt werden, nicht mehr erforderlich ist (anders noch § 7
TWG), so dass gegebenenfalls Einzelgenehmigungen nach Vorschriften außerhalb des Telekommunikationsgesetzes einzuholen sind (Ulmen aaO Rn. 9; Stüer, Handbuch des Bau- und Fachplanungsrechts, 3. Aufl., Rn. 3157). Aus dieser
Rechtssystematik ergibt sich, dass die Anwendung sonstiger Vorschriften nicht
ausgeschlossen ist (Ulmen aaO).
12bb) Weiterhin wird § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG hinsichtlich des Leitungsrechts der Klägerin nicht durch § 124 BBergG verdrängt, auch wenn zu den öffentlichen Verkehrsanlagen im Sinne dieser Bestimmung unter anderem Fernmeldeanlagen gehören (Boldt/Weller, BBergG, § 113 Rn. 22, § 124 Rn. 5).
§ 124 BBergG ist keine abschließende spezielle Kollisionsnorm für Interessenkonflikte zwischen den Betreibern öffentlicher Verkehrsanlagen und Gewinnungsbetrieben, die den Zugriff auf die Vorschriften über die Enteignungsentschädigung verhindert. Die Absätze 1, 2 und 4 des § 124 BBergG regeln lediglich das Nebeneinander von Verkehrsanlagen und der Gewinnung von Bodenschätzen, nicht aber die Fälle, in denen eine Verkehrsanlage dem Bergbau
weicht. § 124 Abs. 3 BBergG bestimmt allerdings den grundsätzlichen Vorrang
der Verkehrsinteressen in den Fällen, in denen der gleichzeitige Betrieb einer
öffentlichen Verkehrsanlage und eines Gewinnungsbetriebs trotz Ausschöpfung
der im Rahmen der gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme durchzuführenden Anpassungs- und Sicherungsmaßnahmen nicht möglich ist (Boldt/Weller,
aaO, § 124 Rn. 70). Die Priorität der Verkehrsanlage in diesen Ausnahmefällen
gilt jedoch nicht stets. Nach § 124 Abs. 3, letzter Halbsatz BBergG genießt der
Bergbau den Vorrang, wenn das öffentliche Interesse an der Gewinnung von
Bodenschätzen überwiegt. Muss die Verkehrsanlage weichen, gelten die allgemeinen Grundabtretungsvorschriften (vgl. Boldt/Weller aaO, § 79 Rn. 19).
13b) Das Leitungsrecht der Klägerin ist ein zu entschädigendes Nutzungsrecht im Sinne des § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG. Die aus § 50 Abs. 1 und 2 TKG
1996 - jetzt: § 68 Abs. 1 und § 69 Abs. 1 TKG 2004 - folgende Befugnis berechtigte sie zur Nutzung der seinerzeitigen Verkehrswegegrundstücke. Sie hielt die
Parzellen auch in Besitz, wie es weitere Voraussetzung für ein entschädigungspflichtiges Recht nach § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG ist. Die Klägerin übte die tat-
sächliche Sachherrschaft über die Grundstücke zumindest auf den Teilen aus,
auf denen die Befestigungen der oberirdisch verlaufenden Leitung standen.
14Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts folgt aus den Besonderheiten des telekommunikationsrechtlichen Leitungsrechts nicht, dass es nicht von
§ 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG erfasst wird. Zwar fallen unter diese Bestimmung in
erster Linie private Rechtsverhältnisse wie Miete, Pacht und Vorkaufsrecht
(Boldt/Weller aaO, § 87 Rn. 6). Die Vorschrift ist jedoch im Lichte des Art. 14
Abs. 1, 3 GG, dessen Schutz die Klägerin unabhängig von ihrer zwischen den
Parteien strittigen Aktionärsstruktur genießt (BVerwGE 114, 160, 189, 192),
weiter auszulegen, zumal §§ 78, 87 BBergG nur eine skizzenhafte Typisierung
der enteignungsfähigen und damit zu entschädigenden Rechte enthalten
(Boldt/Weller aaO, § 78 Rn. 6).
15Die Eigentumsgarantie umfasst nicht nur das Sacheigentum oder die
einem dinglichen Recht ähnlichen Rechtspositionen, sondern jede wohlerworbene vermögenswerte Rechtsstellung, die eines Schutzes wie das Sacheigentum fähig und bedürftig ist, gleichgültig, ob sie auf privatem oder - wie das Leitungsrecht nach § 50 Abs. 1 und 2 TKG 1996 - jetzt: § 68 Abs. 1 und § 69
Abs. 1 TKG 2004 - (Senatsbeschluss BGHZ 162, 78, 82 ff) - auf öffentlichem
Recht beruht (Senatsurteil vom 4. Oktober 1979 - III ZR 28/78 - WM 1980, 118,
119 m.w.N.). Zu diesen geschützten Positionen gehört insbesondere auch das
Recht, ein Grundstück für die Unterhaltung einer Versorgungsleitung zu nutzen
(Senat aaO; BGH, Urteil vom 25. September 1981 - V ZR 105/80 - WM 1981,
1222, 1223). Für das telekommunikationsrechtliche Wegenutzungsrecht gilt
entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nichts anderes.
16Dass es vom Bund abgeleitet ist (§ 50 Abs. 1 und 2 TKG 1996, § 68
Abs. 1 und § 69 Abs. 1 TKG 2004, siehe auch Senatsbeschluss BGHZ aaO,
S. 84), ändert nichts daran, dass es dem jeweiligen Lizenznehmer nach § 50
Abs. 2 TKG 1996 als eigenes Recht zusteht. Die Unentgeltlichkeit eines Leitungsrechts lässt seine eigentumsrechtliche Schutzwürdigkeit nicht entfallen
(vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1979 aaO). Ebenso beraubt die in § 53
Abs. 2, 3 TKG 1996 statuierte Folge- und Folgekostenpflicht des Lizenznehmers das Leitungsrecht nicht seines eigentumsrechtlichen Schutzes. Diese
Pflichten bestehen nicht einschränkungslos, so dass der Lizenznehmer keine
gesicherte Rechtsstellung hätte. §§ 53 ff TKG 1996 gelten nur im Verhältnis
zwischen dem Lizenznehmer, dem Wegebaulastpflichtigen und den Betreibern
besonderer Anlagen (siehe oben a aa), so dass Dritte aus diesen Bestimmungen weder in Anspruch genommen werden noch Rechte herleiten können.
Überdies können auch der Wegebaulastpflichtige und die Betreiber privilegierter
besonderer Anlagen die Verlegung oder Entfernung von Telekommunikationslinien nur unter den in §§ 53 ff TKG 1996 bestimmten Voraussetzungen verlangen.
17c) Allerdings unterliegt der Lizenznehmer dann nicht dem Schutz des
Art. 14 Abs. 1 GG - mit der Folge, dass sich die Leitungsverlegung nicht als eine enteignende Maßnahme darstellt und dementsprechend ein Entschädigungsanspruch aus § 87 Abs. 2 Nr. 2 BBergG ausscheidet -, wenn die Versetzung der Versorgungs- oder Telekommunikationslinie aufgrund der gegenüber
dem Wegebaulastpflichtigen bestehenden Änderungspflicht erfolgt (vgl. Senatsurteile vom 4. Oktober 1979 aaO und vom 28. Februar 1980 - III ZR
131/78 - WM 1980, 686, 687 sowie BGH, Urteil vom 25. September 1981 aaO,
S. 1224). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Die Klägerin war dem Wegebaulastträger gegenüber nicht verpflichtet, die Leitung auf ihre Kosten zu verlegen.
18Die Folge- und Folgekostenpflicht nach § 53 TKG 1996 hat ihren Grund
in dem Schutz des durch den Straßenbaulastträger repräsentierten Interesses
an der Aufrechterhaltung und Verbesserung des Gemeingebrauchs an dem für
die Leitung genutzten Verkehrsweg (Biletzki, MMR 1999, 80, 81). Die sich aus
§ 53 Abs. 3 TKG 1996 ergebende Pflicht des Lizenznehmers, die Kosten für die
Verlegung seiner Telekommunikationslinie selbst zu tragen, wenn der Verkehrsweg geändert oder eingezogen wird, entfällt deshalb nach der zutreffenden herrschenden Meinung (Biletzki aaO; Manssen/Demmel aaO, Rn. 7, 13;
Schütz aaO, Rn. 14, 19; Ulmen aaO, Rn. 8 f; zu § 3 TWG: Aubert/Klingler aaO,
Rn. 139, 142; vgl. auch Senatsbeschluss vom 27. Februar 2003 - III ZR
229/02 - NVwZ 2003, 1018, 1019 und BVerwGE 109, 192, 198 ff; a.A. für die
Einziehung: RGZ 136, 26, 31 zu § 3 TWG und wohl auch Stellungnahme des
Bundesrats zum Entwurf des TKG 1996, BT-Drucks. 13/4438 S. 17), sofern die
Maßnahme weder im Interesse des Wegebaulastträgers noch des Inhabers
einer bevorrechtigten besonderen Anlage nach §§ 55, 56 TKG 1996 oder im
Verkehrsinteresse eines anderen Vorhabenträgers (vgl. hierzu Senat und
BVerwG aaO) liegt, sondern - wie hier - allein im Interesse eines Dritten erfolgt.
19d) Der zumindest entsprechenden Anwendung von § 87 Abs. 2 Nr. 2
BBergG steht weiterhin, anders als das Berufungsgericht meint, nicht von vornherein entgegen, dass das betroffene Straßengrundstück nicht im Wege der
Grundabtretung (§§ 77 ff BBergG) enteignet, sondern freihändig an die Beklagte veräußert wurde und das Nutzungsrecht der Klägerin infolge der Entwidmung
zuvor gemäß § 53 Abs. 2 TKG 1996 erloschen war.
20aa) Zwar gelten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
in der Regel auch dann, wenn außerhalb eines Enteignungsverfahrens durch
den Abschluss eines Kaufvertrags oder eines Vertrags über die Einräumung
von Nutzungsrechten mit dem Grundstückseigentümer nur die sonst zu erwartende Enteignung abgewendet werden soll, zwischen den Vertragsparteien
ausschließlich die Regeln des bürgerlichen Rechts (z.B.: Senatsurteil vom
30. Oktober 2003 - III ZR 380/02 - NJW-RR 2004, 100, 101 m.umfangr.w.N.).
Infolgedessen ergibt sich auch der hier relevante Schutz vermögenswerter
Rechte eines am Vertragsschluss nicht beteiligten Dritten, der dingliche oder
schuldrechtliche Rechte in Bezug auf das Grundstück hat, grundsätzlich allein
aus privatrechtlichen Normen (Senat aaO m.w.N.). In der Rechtsprechung des
Senats ist jedoch anerkannt, dass diese Grundsätze in besonderen Fallgestaltungen nicht zur Anwendung kommen (Senatsurteile BGHZ 132, 63 ff; 143,
321 ff; 145, 83 ff). Eine solche Ausnahmesituation besteht hier, da eine bestandskräftige Plangenehmigung vorlag, die die Verlegung der Bundesstraße
112 zum Gegenstand hatte, wodurch im Ergebnis das Wegerecht der Klägerin,
die als Planbetroffene an dem Genehmigungsverfahren beteiligt worden war,
zum Erlöschen gebracht wurde. Der Senat hat in einer ähnlichen Konstellation
bereits entschieden, dass der Anspruch auf eine Enteignungsentschädigung
nicht die Durchführung einer förmlichen Enteignung voraussetzt (BGHZ 143,
321, 325 ff). Auch in dem dort zu beurteilenden Sachverhalt war die Inanspruchnahme von später freihändig veräußerten Grundstücken in einem Planfeststellungsbeschluss vorgesehen. Diese führte zu Einschränkungen des
Jagdrechts einer Jagdgenossenschaft, die ebenfalls an dem Planfeststellungsverfahren beteiligt worden war. Die Anwendung der materiellen Enteignungsentschädigungsvorschriften ist in diesen Fällen trotz der freihändigen Veräußerung der Grundstücke gerechtfertigt. Der Rechtsverlust der Berechtigten ist bereits durch einen Verwaltungsakt, mithin von hoheitlicher Seite, gleichsam unentrinnbar vorgezeichnet, da der Planfeststellungsbeschluss beziehungsweise
die mit gleicher Wirkung ausgestattete Plangenehmigung (§ 17 Abs. 1a Satz 2,
1. Halbsatz FStrG) den Rechtsinhabern gegenüber bindend war. Stellt sich in
diesen Fällen der Zugriff auf das Eigentum an einem Grundstück materiell als
die Ausübung eines Enteignungsrechts dar, macht es für die Frage der sich
hieraus ergebenden Entschädigung keinen Unterschied, dass die Liegenschaft
zur Vermeidung einer förmlichen Enteignung dem Berechtigten freihändig veräußert wird (Senat aaO, S. 325).
21Es liegt nahe, eine solche Situation im vorliegenden Streitfall anzunehmen. Hierzu sind jedoch noch ergänzende Feststellungen erforderlich. Der
rechtsgeschäftliche Erwerb der Straßenparzellen durch die Beklagte stellt sich
der Sache nach als die Ausübung eines Enteignungsrechts dar, wenn sie das
Eigentum an den Grundstücken ohne die freihändige Veräußerung im Wege
der Enteignung hätte erlangen können oder dies bei einer sorgfältigen Prüfung
der Sach- und Rechtslage wenigstens wahrscheinlich war und der Eigentümer
auf eine Auseinandersetzung über das Vorliegen der Enteignungsvoraussetzungen verzichtet hat. Die Voraussetzungen für einen Anspruch des Bergbauunternehmens auf Grundabtretung richten sich nach §§ 77 ff BBergG. Sie sind
eigenständig zu prüfen; der bergrechtlichen Zulassung von Betriebsplänen
kommt insoweit keine Bedeutung zu, da es sich hierbei und bei der Grundabtretung um zwei nach unterschiedlichen Vorschriften geregelte verschiedene Verfahren handelt, die voneinander nicht abhängen (BVerwGE 87, 241, 256; OVG
Frankfurt ZfB 2000, 297, 304).
22An den erforderlichen Feststellungen fehlt es bislang. Die Beklagte hat in
beiden Instanzen bestritten, dass der Erwerb der Flächen zur Vermeidung einer
Enteignung erfolgt sei, und damit auch in Abrede gestellt, dass ihre Rechtsvorgängerin einen Anspruch auf Grundabtretung gehabt habe. Das Landgericht hat
zwar demgegenüber ausgeführt, "wenn es nicht zu einem freihändigen Verkauf
der Parzellen gekommen wäre, hätte die Beklagte zwangsläufig von ihrem nach
dem BBergG zustehenden Recht einer Grundabtretung Gebrauch gemacht,
weil sonst ein Braunkohleabbau in dem Bereich gar nicht möglich gewesen wäre". Dies lässt eine Auseinandersetzung mit den erforderlichen inhaltlichen Voraussetzungen für eine Grundabtretung nicht erkennen. Darauf, ob ohne das
Abbaggern der Straßenparzellen der Kohleabbau in dem betroffenen Bereich
nicht möglich war, kommt es nicht allein an. Erforderlich ist vielmehr insbesondere die weitere Feststellung, dass der Abbau in dem betroffenen Gebiet unter
Inanspruchnahme der Verkehrswegegrundstücke für die sachgemäße Führung
des Betriebs der Rechtsvorgängerin der Beklagten notwendig war (§ 77 Abs. 1
BBergG, siehe hierzu BVerwG und OVG Frankfurt aaO) und das öffentliche Interesse an der Gewinnung von Bodenschätzen das Interesse an dem
Betrieb der Verkehrsanlage überwog (§ 79 Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 3 BBergG).
Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Fragen - von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig - nicht befasst. Dies ist nach der noch erforderlichen Ergänzung des Sachvortrags der Parteien nachzuholen.
23bb) Ist der freihändige Erwerb der Straßengrundstücke zur Vermeidung
einer bergrechtlichen Grundabtretung erfolgt und stellt er sich damit inhaltlich
als Enteignungsvorgang dar, ist es ohne Belang, dass die Klägerin ihr Leitungsrecht nicht durch die Grundstücksveräußerung, sondern bereits wegen der zuvor vorgenommenen Entwidmung der Parzellen mit der Folge verloren hat (§ 53
Abs. 2 TKG 1996), dass der Grundeigentümer die Entfernung der Anlagen der
Klägerin gemäß § 1004 Abs. 1 BGB verlangen konnte (vgl. BGHZ 125, 57, 63).
Der nunmehr für das Recht der Enteignungsentschädigung und das Bergrecht
zuständige erkennende Senat hält an der dem entgegen stehenden Rechtsprechung des VI. Zivilsenats aus dem Jahr 1953 (Urteil vom 23. Dezember 1953
aaO, Urteilsumdruck S. 13) insofern nicht fest (vgl. in dieser Richtung bereits
Senatsurteil BGHZ 143, 321, 326 ff).
24Geht das Recht eines Betroffenen nicht durch den Übergang des Eigentums an einem Grundstück auf den Enteignungsbegünstigten unter, sondern
durch einen rechtlich hiervon zu trennenden Vorgang, ist unter dem Blickwinkel
des Art. 14 Abs. 3 GG eine Gesamtbetrachtung erforderlich, wenn die Teilakte
miteinander inhaltlich zusammen hängen und sämtlich notwendig sind, den mit
der Eigentumsübertragung verfolgten Gemeinwohlbelang zu verwirklichen. In
diesen Fällen stellen sich alle Teilakte als enteignender Zugriff auf das verloren
gehende Recht dar (vgl. Senatsurteil BGHZ 143 aaO S. 326 f).
25Eine solche Fallgestaltung liegt hier vor. Der Grunderwerb, die Entwidmung und der Verlust des Leitungsrechts der Klägerin sind unselbständige Teile
eines einheitlichen Vorgangs, der darauf abzielte, die im Interesse des Gemeinwohls liegende Inanspruchnahme der Grundstücke für den Kohleabbau zu
ermöglichen. Ohne die den Fortfall des Leitungsrechts der Klägerin verursachende Entwidmung der Straßengrundstücke hätte die Eigentumsübertragung
den beabsichtigten Zweck nicht erfüllen können, ebenso wie die Entwidmung
ohne die Grundstücksveräußerung hierfür sinnlos gewesen wäre. Diese im Hinblick auf das verfolgte Gemeinwohlziel enge Verzahnung der drei Vorgänge
macht eine Gesamtbetrachtung erforderlich, nach der das Leitungsrecht der
Klägerin im Ergebnis selbst unmittelbar Gegenstand eines enteignenden Zugriffs geworden ist.
26e) Allerdings ist der Anspruch aus § 87 Abs. 2 BBergG auf eine Enteignungsentschädigung gerichtet, deren Umfang nicht dem eines Folgekostenoder Aufwendungsersatzanspruchs entsprechen muss. Hierauf braucht der Se-
nat nicht näher einzugehen, da Gegenstand des Revisionsverfahrens nur der
Anspruchsgrund ist.
272. Ansprüche der Klägerin aus einer entsprechenden Anwendung von § 56
Abs. 4 und 5 TKG 1996 scheiden hingegen aus. §§ 53 ff TKG 1996 enthalten
abschließende Regelungen für die Sonderrechtsverhältnisse zwischen dem Lizenznehmer, dem Wegebaulastpflichtigen und den Betreibern besonderer Anlagen (siehe oben 1 a aa). In ihnen kommt deshalb kein über die unmittelbar
geregelten Fälle hinaus gehender allgemeiner Rechtsgedanke zum Ausdruck,
der eine analoge Anwendung von § 56 Abs. 4 und 5 TKG 1996 rechtfertigen
könnte (BGH, Urteil vom 23. Dezember 1953 aaO, VkBl. 1954, 207 zu dem
§ 56 TKG 1996 entsprechenden § 6 TWG; vgl. ferner Manssen/Demmel, Telekommunikations- und Multimediarecht, C § 53 Rn. 13; Aubert/Klingler, Fernmelderecht/Telekommunikationsrecht, 4. Aufl., §§ 2, 3 TWG Rn. 153 f), weshalb
sich Ansprüche Dritter und gegen Dritte nicht aus dem telekommunikationsrechtlichen Wegerecht, sondern nur aus den jeweiligen in Betracht kommenden
Fachgesetzen ergeben können (siehe oben 1 a aa m.w.N.).
283. Da noch ergänzende Feststellungen erforderlich sind, konnte der Senat
nicht selbst abschließend entscheiden, so dass die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Hierbei wird das Berufungsgericht auch Gelegenheit haben, die erstmals in der Revisionsinstanz inhaltlich näher thematisierte Plangenehmigung vom 10. Mai 2000 zu berücksichtigen.
29a) Die L. forderte die Klägerin unter dem 28. August 2001 mit
Hinweis auf die Plangenehmigung vom 10. Mai 2000 zur Beseitigung ihrer Anlagen im Bereich des früheren Verlaufs der B 112 auf. Mit ihrer Berufung auf die
Plangenehmigung nahm die Rechtsvorgängerin der Beklagten auch auf die darin möglicherweise zugunsten der Klägerin enthaltenen Aussagen zur Kostenlast
Bezug. Diesem Schreiben könnte das Angebot zu entnehmen sein, die Kosten
der verlangten Versetzung der Telefonleitung zu übernehmen. Mit der Ausführung der geforderten Arbeiten könnte die Klägerin das Angebot der Rechtsvorgängerin der Beklagten angenommen haben. Ob eine solche Vereinbarung ü-
ber die Kostenlast tatsächlich zustande gekommen ist, kann der Senat jedoch
nicht abschließend beurteilen, da die vorgerichtlichen Verhandlungen der Parteien und ihr Verständnis der Plangenehmigung nicht vollständig vorgetragen
sind und sich hieraus möglicherweise Gesichtspunkte ergeben, die einem Vertragsschluss entgegen stehen.
30b) Das Berufungsgericht wird, falls eine Forderung auf vertraglicher
Grundlage nicht besteht, weiter zu prüfen haben, ob sich aus der Plangenehmigung vom 10. Mai 2000, die dem Senat nicht vollständig vorliegt, ein Anspruch
der Klägerin gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten für die Leitungsverlegung ergibt. Dies ist der Fall, wenn die Genehmigung die Anordnung enthält,
dass die Rechtsvorgängerin der Beklagten diese Kosten zu tragen hat.
31aa) Zwar wäre eine solche Regelung wohl rechtswidrig, da in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss, dem die Plangenehmigung in
ihren Rechtswirkungen gemäß § 17 Abs. 1a Satz 2, 1. Halbsatz FStrG gleichsteht, Auflagen nur zu Lasten des Trägers der Straßenbaulast, nicht aber zum
Nachteil planbetroffener Dritter zulässig sind (BVerwGE 58, 281, 285 f; Kodal/
Krämer/Dürr, Straßenrecht, 6. Aufl., Kap. 34 Rn. 50.2 m.w.N.), sofern nicht eine
besondere gesetzliche Ermächtigung besteht (BVerwG aaO), was hier nicht der
Fall ist. Dies folgt unter anderem aus § 75 Abs. 1 Satz 2 VwVfG. Danach ist
Gegenstand eines Planfeststellungsbeschlusses nur die rechtsgestaltende Re-
gelung der öffentlich-rechtlichen Beziehungen zwischen den Planbetroffenen
und dem Träger des Vorhabens, der im Fernstraßenrecht der Träger der Baulast ist (Marschall/Schröter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl., § 17
Rn. 46). Dem entspricht, dass ein Planfeststellungsbeschluss privatrechtliche
Bedeutung grundsätzlich nur insofern erlangen kann, als die Duldungswirkung
des § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG auch zivilrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen das Vorhaben, insbesondere aus §§ 861, 862, 906,
907, 1004 BGB - vorbehaltlich vertraglicher zivilrechtlicher Rechtstitel -, ausschließt (Bonk/Neumann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 75 Rn. 48
m.w.N.; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl., § 75 Rn. 10 m.w.N.; vgl. ferner auch
Senatsurteil BGHZ 140, 285, 298 ff m.w.N. zu Ansprüchen auf enteignungsrechtlicher Grundlage, die über die in dem Planfeststellungsbeschluss bestimmten Ausgleichszahlungen hinausgehen).
32Sollte die Plangenehmigung vom 10. Mai 2000 gleichwohl ihrem Entscheidungsinhalt nach der L. die Kostenlast für die Verlegung der Leitung der Klägerin auferlegt haben, kann diese ihren Ersatzanspruch hierauf
stützen, sofern die Genehmigung mit Wirkung gegenüber der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestandskräftig geworden ist. In diesem Fall wäre die getroffene Regelung ungeachtet ihrer etwaigen Rechtswidrigkeit für die Beteiligten
verbindlich. Der Entscheidungsinhalt eines bestandskräftigen rechtsgestaltenden Verwaltungsakts bindet - von hier nicht einschlägigen Einschränkungen
abgesehen - auch im Zivilprozess (z.B.: BGHZ 122, 1, 5 m.w.N.).
33bb) Ein Ersatzanspruch der Klägerin aufgrund der Plangenehmigung
setzt allerdings voraus, dass die die Frage der Kostenlast betreffenden Ausführungen im Erläuterungsbericht und im Bauwerksverzeichnis den mit rechtsgestaltender Wirkung ausgestatteten Bestandteilen der Genehmigung zuzuordnen
sind. Denkbar ist auch, dass diese Aussagen lediglich der Darstellung der Folgen des geplanten Vorhabens dienen, die mit Rücksicht auf den Grundsatz der
Problembewältigung geboten ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 140, 285, 290, 298 f;
BVerwGE 109, 192, 201). In diesem Fall gäben die betreffenden Passagen nur
die Rechtsauffassung der Plangenehmigungsbehörde wieder. Hierzu werden
gegebenenfalls Feststellungen nachzuholen sein.
Ersatz der kosten, Plangenehmigung, Lizenznehmer, Interesse, Entwidmung, Leitung, Nutzungsrecht, Grundstück, Enteignung, Folge

References: BGH 
 § 50
 § 68
 § 69
 § 87
 § 50
 § 68
 § 69
 § 87

§ 17
 § 50
 § 87
 § 124
 § 87
 § 87
 § 53
 § 72
 § 3
 § 53

§ 53
 § 53
 § 3
 § 3
 § 3
 § 7
 § 87
 § 124
 § 113
 § 124

§ 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 124
 § 79
 § 87
 § 50
 § 68
 § 69
 § 87

§ 87
 § 87
 Art. 14
 § 78
 § 50
 § 68
 § 69
 § 68
 § 69
 § 50
 § 53

Art. 14
 § 87
 § 53

§ 53
 § 3
 § 3
 § 87
 § 53
 § 124
 § 1004
 Art. 14
 § 87
 § 56
 § 56

§ 56
 § 6
 § 53
 § 17
 § 75
 § 17
 § 75
 § 75
 § 75