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Timestamp: 2019-02-22 07:46:03+00:00

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OLG Celle: Zum Streitwert einer Unterlassungsklage wegen Urheberrechtsverletzung – Urheberrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Celle: Zum Streitwert einer Unterlassungsklage wegen Urheberrechtsverletzung
OLG Celle, Beschluss vom 13.05.2016, Az. 13 W 36/16
Eine Kurzbesprechung dieser Entscheidung finden Sie hier (OLG Celle – Streitwert Unterlassungsklage), den Volltext des Urteils haben wir nachfolgend wiedergegeben:
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Das Rechtsmittelgericht ist auch dann zur Abänderung des Streitwertes von Amts wegen befugt, wenn das Rechtsmittel unzulässig ist. Denn im Rahmen eines unzulässigen Rechtsmittels ist das Rechtsmittelgericht im Sinne des § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG befasst. Es ist nämlich dafür zuständig, darüber zu entscheiden, ob das Rechtsmittel zulässig ist oder nicht; das Verfahren ist bei ihm anhängig (OLG Celle, Beschluss vom 16. Juli 2009 – 2 W 188/09, juris Rn. 6; Schneider in Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, 2014, § 63 GKG Rn. 95).
Der Wert des von der Klägerin geltend gemachten Unterlassungsantrags ist mit jeweils 4.000,00 € pro Lichtbild, mithin mit 8.000,00 € zu bemessen.
Die Festsetzung eines höheren Streitwertes lässt sich nicht aus generalpräventiven Gesichtspunkten rechtfertigen. Eine Disziplinierungsfunktion hinsichtlich möglicher Nachahmer hat bei der Bemessung des Streitwertes außer Betracht zu bleiben (Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2011 – 13 U 130/11, juris Rn. 5; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22. August 2013 – 6 W 31/13, juris Rn. 33).
Der Streitwert für die Klageanträge zu II. 1. bis 3. bemisst sich nach § 44 GKG. Es ist dabei gleichfalls von einem Streitwert von 8.000,00 € auszugehen.
Bei den auf Auskunft und Schadensersatz gerichteten Klageanträgen handelt es sich um eine Stufenklage. Maßgeblich für die Wertberechnung bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist gemäß § 44 GKG der höhere der verbundenen Ansprüche. Dies ist in der Regel der noch zu beziffernde Zahlungsanspruch, während der diesen vorbereitenden Auskunftsanspruch nur mit einem Bruchteil des zu erwartenden Leistungsanspruchs zu bewerten ist (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 49 Rn. 37).
Für die Wertbemessung ist unbeachtlich, dass in dem vorliegenden Rechtsstreit im Wege des Teil-Versäumnisurteils des Landgerichts Hannover vom 11. November 2015 über den Leistungsantrag bisher nicht entschieden worden ist. Es ist hier nicht auf den Wert des Auskunftsantrags, sondern auf den „höheren Anspruch“ abzustellen (vgl. Kurpat in Schneider/Volpert/Fölsch, a. a. O., § 44 GKG Rn. 3).
LG Hannover, Az. 18 O 214/15

References: § 63
 § 63
 § 44
 § 254
 § 44
 § 44