Source: https://www.sozialrechtsnews.de/page/17/
Timestamp: 2018-12-18 14:20:56+00:00

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Aktuelles aus dem Sozialrecht › Seite 17 › SozialrechtsNews ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
BAföG fürs Auslandsstudium
Legal News 22. Februar 2013
Es stellt eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts der Unionsbürger dar, wenn die Ausbildungsförderung für ein vollständiges Auslandsstudium davon abhängig gemacht wird, dass unmittelbar vor seiner Aufnahme ein dreijähriger ständiger Wohnsitz im Inland bestanden hat. Diese Ansicht vertrat jetzt die Generalanwältin des…
Berechnung des Übergangsgeldes nach vorherigem Arbeitslosengeldbezug
Legal News 20. Februar 2013
Besteht während des Bezugs von Arbeitslosengeld ein Anspruch auf Übergangsgeld, so berechnet sich das Übergangsgeld nach der Höhe des zuletzt erzielten und vom Arbeitgeber abgerechneten Arbeitseinkommens. Allerdings íst gemäß § 48 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB X das…
Arbeitlos, Übergangsgeld
Alkoholisiert auf dem Heimweg – kein Wegeunfall?
Wer betrunken zur Arbeit – oder nach der Arbeit wieder nach Hause – fährt, genießt bei einem hierbei erlittenen Unfall nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten…
Alkoholisierung, Arbeitsunfall, Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte, Wegeunfall
Legal News 19. Februar 2013
Wenn das Beschäftigungsverhältnis ruht und der Arbeitnehmer in den Betrieb eines ausländischen Unternehmens eingegliedert wird, gegen das sich die Entgeltansprüche richten, liegt auch bei Entsendung in ein hundertprozentiges Tochterunternehmen eine Ausstrahlung des inländischen Beschäftigungsverhältnisses nicht vor. Insoweit kommt es nicht…
Arbeit im Ausland, Auslandstätigkeit, Tochtergesellschaft
Legal News 18. Februar 2013
Das Bundessozialgericht gibt seine Rechtsprechung in den Fällen des Zulassungswiderrufs eines Vertragsarztes, wonach ein Wohlverhalten nach Zulassungswiderruf den Widerrufsgrund entfallen lassen kann, auf. Auch beim Widerruf der Vertragsarztzulassung ist damit zukünftig der Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, „Wohlverhalten“ nach diesem Zeitpunkt…
Vertragsarzt, Zulassungswiderruf
Die Altersgrenze bei der Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln
Legal News 15. Februar 2013
Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln, soweit sie ärztlich verordnet werden, haben auch versicherte behinderte Menschen nur bis zum vollendeten 20. Lebensjahr. Die Altersbegrenzung in § 24a Abs. 2 SGB V verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs….
Empfängnisverhütung, Krankenversicherung
Kfz-Beihilfe und die Frage der Behinderung
Ein behinderter Mensch hat nur Anspruch auf Kfz-Hilfe, wenn er infolge seiner Behinderung mehr als nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kfz angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort zu erreichen. Dabei muss die Behinderung so erheblich sein, dass sie…
Grad der Behinderung, Kfz-Beihilfe, Weiterbildung
Bewilligung des Kinderzuschlags vor Ermittlung des berücksichtigungsfähigen Einkommens
Legal News 14. Februar 2013
Die Bundesanstalt für Arbeit kann vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen einen Kinderzuschlag vorweg unter Vorbehalt der Rückforderung bewilligen. Voraussetzung für eine Rückforderung ist dann jedoch, dass der Bewilligungsbescheid einschließlich der Nebenbestimmung hinreichend bestimmt ist: § 32 SGB X,…
Kinderzuschlag, Nebenbestimmung, Rückforderung
Arbeitsunfall beim Sportklettern
Legal News 13. Februar 2013
Ein Unfall beim Sportklettern in den Alpen ist selbst dann kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn es sich bei dem Unfallopfer um einen Profi-Eishockeyspieler handelt. Nach § 8 Abs 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge…
Arbeitsunfall, Berufsgenossenschaft, Profisportler, Sportklettern
Luxemburgische Studienbeihilfen für Grenzgängerkinder?
Kann Luxemburg die Zahlung der Studienbeihilfe an Kinder von Grenzgängern an ein Wohnorterfordernis knüpfen? In einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, in dem es um genau diese Frage geht, hat jetzt der Generalanwalt des Gerichtshofs seine Schlussanträge vorgelegt….
Grenzgänger, Studienbeihilfe
Legal News 11. Februar 2013
Die Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vorsatz des beklagten Geschäftsführers;…
Beitragsvorenthaltung, Beweislast, Darlegungslast, Geschäftsführerhaftung
Nach der derzeitigen Rechtslage können Vertragszahnärzte (Fachzahnärzte für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie) keine belegärztliche Tätigkeit in der Weise ausüben, dass sie bestimmte im Rahmen der stationären vertragsärztlichen Versorgung von Versicherten anfallende chirurgische Leistungen gegenüber der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) abrechnen. Das…
Arzthonorar, Belegarzt, Kassenärztliche Vereinigung, Vertragsarzt, Vertragszahnarzt
Der Unfall während der Zigarettenpause
Der Weg von und zur Raucherpause ist nicht der unfallversicherungsrechtlich geschützten Tätigkeit zuzurechnen. Das Rauchen ist nicht mit der Nahrungsaufnahme vergleichbar. Im Gegensatz zum notwendigen und die Arbeitskraft aufrechterhaltenden Essen und Trinken handelt es sich beim Rauchen um den Konsum…
Arbeitsunfall, Rauchverbot, Unfallversicherung
Erhöhten Säumniszuschläge auf die Beitragsrückstände freiwillig Krankenversicherter
Legal News 5. Februar 2013
Eine gesetzliche Krankenkasse kann aufgrund einer entsprechenden satzungsmäßigen Bestimmung von ihren freiwillig versicherten Mitgliedern erhöhte Säumniszuschläge – im Streitfall in Höhe von 5 % statt 1 % – auf die geschuldeten Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung verlangen, mit denen das Mitglied…
Gesetzliche Krankenversicherung, Säumniszuschlag
Erwerbsunfähigkeit nach Arbeitsunfall
Dass ein Versicherter infolge eines Versicherungsfalls (hier Arbeitsunfall) einer Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, erfordert, dass keinerlei Erwerbstätigkeit mehr möglich ist; dafür ist selbst die volle Erwerbsminderung iSd § 43 II 2 SGB VI nicht ausreichend. Rechtsgrundlage für die Gewährung…
Rentenversicherung, Unfallversicherung
Arbeitsunfall, Berufsgenossenschaft, Erwerbsunfähigkeit, Unfallversicherung, Verletztenrente
Essen in der Betriebskantine als Arbeitsunfall?
Legal News 31. Januar 2013
Die Nahrungsaufnahme in einer Betriebskantine ist grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert. Dass nach der Betriebsphilosophie des Arbeitgebers die Führungskräfte ihre Mahlzeiten mit den übrigen Beschäftigten einnehmen sollen, begründet keine betrieblichen Gründe für die Nahrungsaufnahme. In der Verunreinigung des Kantinenbodens verwirklicht sich…
Arbeitsunfall, Berufsgenossenschaft, Betriebskantine, Unfallversicherung
Legal News 30. Januar 2013
Gemäß § § 50 Halbs 2, 47 Abs 2 Satz 1 SGB VII iVm § 47 Abs 1 Satz 1 SGB V ist das Übergangsgeld in Höhe des Verletztengeldes und dieses, wie zuvor geschehen, in Höhe des davor bezogenen Arbeitslosengeldes…
Arbeitsunfall, Berufsgenossenschaft, Übergangsgeld, Unfallversicherung, Verletztengeld
Wird ein Leistungsträger durch einstweilige Anordnung verpflichtet, Förderungsleistungen nach dem BAföG zu bewilligen, so ist die Leistungspflicht grundsätzlich ab Beginn des Monats auszusprechen, in dem die gerichtliche Entscheidung ergeht. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, dass die einstweilige…
Der Bezug von (laufender) Kraftfahrzeughilfe berechtigt einen Schwerbehinderten nicht zum kostenlosen Bezug einer Wertmarke zur Beförderung im ÖPNV. Zwar erhält der Bezieher einer Kraftfahrzeughilfe eine laufende Leistung nach § 27d BVG. Diese ist jedoch nicht im Sinne des § 145…
Kraftfahrzeughilfe, Schwerbehindertenausweis, Schwerbehinderung, Wertmarke
Urlaubssemester: BAföG oder Hartz IV?
Nach § 7 Abs 5 Satz 1 SGB II haben Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG oder nach den §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Der…
ALG II, Studentenverbindung, Studium, Urlaubssemester
Legal News 28. Januar 2013
Wer für die Heimfahrt zum Arbeitsplatz (hier mit dem Fahrrad) eine Strecke wählt, die doppelt soweit ist wie der direkte, grundsätzlich auch zumutbare Weg (hier 44 km statt 21 km), steht nicht mehr unter Unfallversicherungsschutz, zumal wenn es jedenfalls sowohl…
Arbeitsufall, Berufsgenossenschaft, Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte, Wegeunfall

References: § 48
 § 8
 § 24
 § 32
 § 8
 § 823
 § 266
 § 43
 § 50
 § 47
 § 27
 § 145
 § 7