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Timestamp: 2018-11-19 12:07:00+00:00

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.1999 mit dem Az.: VI ZR 165/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VI ZR 165/98
BGH, Urteil vom 28. September 1999 - VI ZR 165/98 - OLG Oldenburg LG Oldenburg
VI ZR 165/98
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 1999 durch den Vorsitzenden Richter Groß und die Richter Dr. v. Gerlach, Dr. Müller, Dr. Dressler und Dr. Greiner
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Mai 1998 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von Verdienstausfall verurteilt worden ist.
Die Parteien streiten über die Folgen eines Unfalls vom 23. April 1994. Der damals kurz vor der Prüfung zum Industriemeister-Metall stehende Kläger prallte bei Benutzung der vom Beklagten betriebenen Wasserskianlage gegen einen unter Wasser befindlichen Pfahl und erlitt hierdurch u.a. eine Querschnittlähmung. In der Folgezeit erhielt er zunächst Krankengeld und Sozialhilfe. Seit 1. Februar 1997 erzielt er ein monatliches Bruttoarbeitseinkommen von 3.200 DM.
Der Kläger hat die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes von nicht weniger als 350.000 DM und von materiellem Schadensersatz einschließlich Verdienstausfall - dieser abzüglich Krankengeld bzw. Sozialhilfe - beantragt, ebenso Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für künftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfall.
Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht von dem als Grundlage des Verdienstausfalls zuerkannten Bruttolohn die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Höhe von 3,25% in Abzug gebracht.
Das Berufungsgericht legt der Berechnung des dem Kläger entstandenen Verdienstausfalls nach § 843 Abs. 1 BGB zugrunde, daß er ohne den Unfall im Mai 1994 seine Meisterprüfung abgelegt hätte und mit einem seinen Anträgen entsprechenden Bruttogehalt weiter beschäftigt worden wäre. Von diesem sei nach der modifizierten Bruttolohnmethode auszugehen. Abzüge für ersparte Lohnsteuern sowie Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge seien nicht vorzunehmen. Einerseits erscheine es sachgerecht, sämtliche steuerliche Vor- und Nachteile im Fall einer Erwerbsunfähigkeit gegeneinander aufzuheben. Zum anderen bestehe infolge der Neuregelung des § 224 SGB V seit dem 1. Januar 1992 hinsichtlich der Krankenversicherungsbeiträge eine Schadensersatzpflicht, auch wenn der Verletzte während seiner Erwerbsunfähigkeit von der Beitragspflicht freigestellt sei. Schließlich lasse sich die Notwendigkeit zur Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen während der Zeit der Erwerbsunfähigkeit erst aufgrund einer ungewissen zukünftigen Entwicklung absehen. Eine Ersatzpflicht bestehe jedoch insoweit nicht, als der Kläger während seiner Erwerbsunfähigkeit bis einschließlich Januar 1997 nicht in der Arbeitslosenversicherung beitragspflichtig gewesen sei. Deshalb seien vom Bruttolohn die jeweiligen Beiträge in Höhe von 3,25% (§ 174 Abs. 1 AVG) abzuziehen. Im übrigen seien die von Dritten erhaltenen Lohnersatzleistungen bzw. die Sozialhilfeleistungen schadensmindernd zu berücksichtigen sowie der ab 1. Februar 1997 erzielte Bruttolohn von 3.200 DM von diesem Zeitpunkt an abzusetzen.
Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung in mehreren Punkten nicht stand.
Zwar gehören im Rahmen des Schadensersatzanspruchs nach § 843 BGB zum ersatzpflichtigen Schaden des Verletzten, soweit dieser - wie hier - Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung ist, auch die Rentenversicherungsbeiträge, die ohne den Unfall hätten abgeführt werden müssen. Hiervon geht das Berufungsgericht zutreffend aus. Es hat indes auch hier nicht berücksichtigt, daß die betreffenden Ansprüche gemäß § 119 Abs. 1 SGB X auf den Rentenversicherungsträger übergegangen sind, soweit nicht der Krankenversicherungsträger vom Krankengeld gemäß §§ 3 Nr. 3, 166 Abs. 1 Nr. 2, 176 Abs. 1 SGB VI Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat und deshalb insoweit ein Anspruchsübergang nach § 116 Abs. 1 Satz 2 SGB X in Betracht kommt. Mithin kann der Kläger als gesetzlich Versicherter diese Ansprüche grundsätzlich nicht geltend machen.
aa) Zutreffend ist zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, wonach grundsätzlich bei der Ermittlung des Verdienstausfalls nach der modifizierten Bruttolohnmethode die steuerrechtlichen Vor- und Nachteile des Geschädigten, der zwar einerseits aufgrund seiner unfallbedingten Einkommensverluste ein geringeres zu versteuerndes Einkommen und damit eine geringere Steuerlast hat, andererseits aber auch die Schadensersatzleistungen für Einkommensverluste als Einkommen versteuern muß, gegeneinander aufgehoben werden können, so daß diese Beträge nicht im einzelnen errechnet werden müssen (BGHZ 53, 132, 138; Senatsurteile vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - NJW 1980, 1788, 1789, vom 8. April 1986 - VI ZR 92/85 - VersR 1986, 914, 915 und vom 10. Februar 1987 - VI ZR 17/86 - VersR 1987, 668, 669). Eine exakte Berechnung der Vor- und Nachteile erübrigt sich insoweit im Hinblick auf die Regelung des § 287 ZPO (BGH, Urteil vom 6. November 1989 - II ZR 235/88 - VersR 1990, 95, 96).
Diese vereinfachte Handhabung findet jedoch ihre Grenze, wenn der Geschädigte schadensbedingt weitergehende steuerliche Vorteile erlangt. Insoweit sind Steuervorteile grundsätzlich schadensmindernd anzurechnen, soweit nicht der Zweck der Steuervergünstigung einer solchen Entlastung des Schädigers entgegensteht (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteile vom 8. April 1986 - VI ZR 92/85 - VersR 1986, 914, 915 und vom 28. April 1992 - VI ZR 360/91 - VersR 1992, 886, 887 m.w.N.).
Hiernach war das Berufungsgericht gehalten, bei der Berechnung des dem Kläger zu ersetzenden Schadens die steuerrechtlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Zwar obliegt bei der modifizierten Bruttolohnmethode grundsätzlich dem Schädiger die Darlegung, welche Vorteile sich der Geschädigte anrechnen lassen muß (Senatsurteil BGHZ 127, 391, 395). Dieser Darlegungslast hat der Beklagte jedoch vorliegend genügt. Er hat im zweiten Rechtszug ausdrücklich auf die Ersparnisse des Klägers hingewiesen und deren Abzug verlangt. Bei dieser Sachlage hatte nunmehr der Kläger die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen auf seinen Anspruch darzutun, weil insoweit die Beweismöglichkeiten in seiner Sphäre lagen (Senatsurteil BGHZ 127, 391, 395 f. m.w.N.).
bb) Zu den hiernach anrechenbaren Steuerersparnissen gehören nach der Rechtsprechung des Senats vor allem diejenigen, die eintreten, wenn der Geschädigte neben der steuerpflichtigen Schadensersatzleistung auch Leistungen aus einer Sozialversicherung erhält, die gemäß § 3 EStG steuerfrei sind. In diesem Fall würde eine Außerachtlassung der steuerrechtlichen Vor- und Nachteile den Schädiger verpflichten, die erwartete Steuerbelastung nach der Höhe des Gesamtbetrags der Einkünfte zu erstatten, obwohl nur ein Teilbetrag steuerpflichtig ist. Damit würde der Geschädigte im Ergebnis mehr erhalten, als er ohne das Schadensereignis erhalten hätte, und wäre folglich unangemessen begünstigt (vgl. Senatsurteile vom 26. Februar 1980 - VI ZR 2/79 - NJW 1980, 1788; vom 19. Oktober 1982 - VI ZR 56/81 - VersR 1983, 149, 150; vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 - VersR 1986, 162, 163; vom 10. November 1987 - VI ZR 290/86 - VersR 1988, 464, 465 und vom 28. April 1992 - aaO).
Soweit der Kläger im Streitfall Krankengeld und Sozialhilfe erhalten hat, hat das Berufungsgericht zwar zutreffend diese Beträge wegen des Anspruchsübergangs von der Urteilssumme abgezogen, jedoch unberücksichtigt gelassen, daß die Steuerbelastung nicht wie beim entgangenen Bruttoverdienst aus dem Gesamtbetrag folgt, sondern vielmehr die Versicherungsleistungen gemäß § 3 Nr. 1 a EStG und die Sozialhilfeleistungen gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind, so daß der Kläger nur die Differenz zum entgangenen Bruttoeinkommen zu versteuern hat. Wenn jedoch der sich nach Versteuerung der im Berufungsurteil ausgeurteilten Schadensersatzbeträge ergebende monatliche Nettobetrag zusammen mit den Sozialleistungen das Nettogehalt übersteigt, das der Kläger ohne das Unfallereignis erzielt hätte, so muß diese steuerrechtliche Vergünstigung bei der Schadensberechnung berücksichtigt werden (Senatsurteile vom 26. Februar 1980 (aaO) und vom 8. April 1986 - VI ZR 92/85 - VersR 1986, 914, 915; vgl. auch Kullmann, VersR 1993, 385, 388).
Zur Vermeidung eines ungerechtfertigten Vorteils muß deshalb diese Steuerersparnis entweder dadurch ausgeglichen werden, daß vom fiktiven Bruttogehalt der Differenzbetrag abgezogen wird, der sich aus einem Vergleich der auf den Bruttolohn entfallenden fiktiven Steuern und Abgaben und der auf die Ersatzleistung tatsächlich entfallenden Steuern und Abgaben ergibt, oder aber es muß auf die modifizierte Nettolohnberechnung zurückgegriffen werden (Senatsurteil vom 24. September 1985 - VI ZR 65/84 - VersR 1986, 162, 163).
Das angefochtene Urteil war deshalb aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit abschließend über die Höhe des Verdienstausfalls entschieden werden kann.

References: § 843
 § 224
 § 843
 § 119
 § 116
 § 287
 § 3
 § 3
 § 3