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Timestamp: 2019-11-13 07:50:40+00:00

Document:
KG Berlin, 3 UF 88/07: KG Berlin: treu und glauben, rechtshängigkeit, lex fori, internationale zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, zustellung, rechtsmissbrauch, offenkundig, auflage, rahm
Urteil des KG Berlin vom 20.04.2007, 3 UF 88/07
Aktenzeichen: 3 UF 88/07
KG Berlin: treu und glauben, rechtshängigkeit, lex fori, internationale zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, zustellung, rechtsmissbrauch, offenkundig, auflage, rahm
Quelle: Gericht: KG Berlin Senat für Familiensachen
Normen: § 90 SGG, § 94 SGG, § 17b Abs 1 S 2 GVG
Rechtshängigkeit bei Einreichung eines Scheidungsantrags beim Sozialgericht
Ein beim Sozialamt eingereichter Scheidungsantrag kann wegen offenkundigen Rechtsmissbrauchs keine Rechtshängigkeit begründen, auch wenn im soialgerichtlichen Verfahren nach den §§ 90, 94 SGG die Rechtshängigkeit - von den Regeln der ZPO abweichend - bereits mit Klageeinreichung eintritt.
Die Berufungen des Antragstellers gegen die Urteile des Amtsgerichts Schöneberg vom 20. April 2007 (20 F 314/06 und 20 F 72/07) werden zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
1Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen, den Tenor und die Entscheidungsgründe der beiden am 20. April 2007 verkündeten Prozessurteile des Amtsgerichts Schöneberg Bezug genommen.
2Der Antragsteller verfolgt mit seinen beiden, vom Senat antragsgemäß zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Berufungen sowohl seinen 1. Scheidungsantrag vom 25. August 2006 als auch den weiteren, am 12. Oktober 2006 beim Sozialgericht Darmstadt eingereichten Scheidungsantrag vom selben Tageweiter.
3Der Antragsteller meint, dass sein erster Scheidungsantrag zu 20 F 314/06 zu unrecht als unzulässig abgewiesen worden sei, weil schon kein prozessuales Hindernis nach § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO gegeben sei, da es gar keine Identität des Streitgegenstandes zwischen der hier beantragten Scheidung nach § 1566 Abs. 1 BGB und einer irretrievably broken-Scheidung gäbe, für die die Antragsgegnerin Verschuldensgründe vortragen müsse. Jedenfalls müsse die Antragsgegnerin im Hinblick auf den ihm unbekannten „O.C.G.A. § 19-5-3(13)“ Näheres für die Prüfung der Identität des Streitgegenstandes vortragen. Ein Scheidungsurteil, das in dem sich in der am ehesten mit einstweiligen Anordnungen vergleichbaren „Statusphase“ befindlichen amerikanischen Verfahren ergehen würde, wäre jedenfalls nicht anerkennungsfähig, da ein solches mit dem von ihm in Deutschland am 12. Oktober 2006 wirksam vor dem Sozialgericht Darmstadt früher rechtshängig gemachten Verfahren zu 20 F 72/07 kollidieren würde.
4Im hinzuverbundenen Berufungsverfahren zu seinem2. Scheidungsantrag zu 20 F 72/07 verweist der Antragsteller darauf, dass es - entgegen der Wertung des Familiengerichts - kein Rechtsmissbrauch sein könne, die Rechtshängigkeit vor Zustellung der Antragsschrift herbeizuführen, denn der jeweilige Gesetzgeber könne die Rechtshängigkeit, die keine Frage höherer Gerechtigkeit sei, so oder so regeln, und wenn der deutsche Gesetzgeber eine Aufrechterhaltung der prozessualen und materiellen Wirkungen einer Klageerhebung bei Verweisung von einer Gerichtsbarkeit mit Antragseingangsrechtshängigkeit in eine Gerichtsbarkeit mit Antragszustellungsrechtshängigkeit nicht gewollt hätte, hätte er § 17 b Abs. 1 Satz 2 GVG 1990 nicht eingeführt.
5Die Antragsgegnerin verteidigt die Entscheidungen des Familiengerichts. Sie trägt unwidersprochen zum weiteren Verfahrensgang in dem von ihr durch Antrag vom 14. September 2006 (Bl. 86 ff.) beim Superior Court of Fulton County, Georgia (USA) zu File No. 2006 CV122701 eingeleiteten Scheidungsverfahren vor, dass dort nach der Zustellung, die unstreitig gemäß gerichtlicher Bestätigung (Bl. 93) am 18. Oktober 2006 durch persönliche Übergabe des Antrags an den hiesigen Antragsteller erfolgt ist,
durch persönliche Übergabe des Antrags an den hiesigen Antragsteller erfolgt ist, inzwischen diverse Termine mit Sachentscheidungen zum Kindes- und Ehegattenunterhalt sowie Anhörungen der Eheleute stattgefunden haben.
6Wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen und des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf die vorgetragenen Inhalte der eingereichten Schriftsätze mit Anlagen Bezug genommen. In Reaktion auf den Hinweis des Senats vom 25. Juli 2007 (Bl. 173) hat der Antragsteller die Revisionszulassung beantragt, woraufhin ihm der weitere Hinweis vom 7. September 2007 (Bl. 183) erteilt worden ist.
7I. Die zulässigen Berufungen gegen die Prozessurteile des Familiengerichts sind unbegründet.
81. Das Familiengericht ist zu 20 F 314/06 zutreffend davon ausgegangen, dass dem dort am 4. Dezember 2006 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers bereits die anderweitige Rechtshängigkeit des von der Antragsgegnerin in den USA früher eingeleiteten Verfahrens entgegen steht, da dessen Rechtshängigkeit einer inländischen gleichsteht, weil die erforderliche Prüfung der Anerkennungsprognose ergibt, dass ein in den USA ergehendes Scheidungsurteil hier in Deutschland anzuerkennen sein wird.
9Soweit der Antragsteller in Frage stellt, dass der Streitgegenstand im amerikanischen Verfahren mit dem hiesigen identisch ist, ist sein Vorbringen schon in Anbetracht der Aktenlage nicht überzeugend. Nach dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Antrag vom 14. September 2006 (Bl. 87), dessen Inhalte ohne weitere Übersetzung prüffähig sind, ergibt sich entsprechend der Würdigung des Amtsgerichts, dass der dortige Verfahrensgegenstand eindeutig als ein dem hiesigen Zerrüttungsscheidungsbegehren des Antragstellers entsprechendes Verfahren einzustufen ist, da die Begründung zeigt, dass die dortige Antragstellerin sich auf den Abs. (13) der in § 19-5-3 des Georgia Code aufgelisteten Gründe für eine „total divorce“, also eine umfassende Scheidung der Ehe, stützt. Diese bereits im Hinweis vom 25. Juli 2007 ausdrücklich angeführte Vorschrift lautet im Wortlaut:
10„The marriage is irretrievably broken. Under no circumstances shall the court grant a divorce on this ground until not less than 30 days from the date of service on the respondent.”
11 Soweit die dortige Antragstellerin sich in den USA auch noch den Vortrag zu weiteren Scheidungsgründen vorbehalten hat, ändert dies nichts daran, dass allein der von ihr angeführte Tatbestand des „irretrievably broken“, der eindeutig einer Zerrüttungsscheidung entspricht, nach dem Vorspruch des § 19-5-3
12„The following grounds shall be sufficient to authorize the granting of a total divorce:“
13 für sich genommen bereits ausreicht, um die von ihr begehrte Scheidung auszusprechen. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin dort außer der Scheidung auch noch Anträge zu anderen Scheidungsfolgen gestellt hat, steht der aus den vorgelegten Unterlagen auch ohne weiteren Sachvortrag ausreichend ablesbaren Identität des dortigen Verfahrensgegenstandes mit dem hier in Deutschland vom Antragsteller verfolgten Anliegen ohnehin nicht entgegen, da jedenfalls die Scheidung dort in gleicher Weise aufgrund Zerrüttung der Ehebeziehung begehrt wird, ohne dass es noch auf einen besonderen Vortrag zu Verschuldensgründen ankommen kann, den der Antragsteller meint vermissen zu müssen.
14 Es kann danach dahinstehen, ob der dem Einwand des Antragstellers zugrunde liegenden Rechtsauffassung von Zöller/Philippi (26. Auflage, zu § 606 ZPO, Rn. 18) überhaupt zu folgen ist, wonach es auf die Tatbestandsmerkmale ankommen soll, welche die Scheidung rechtfertigen sollen, obwohl der BGH (FamRZ 1983, 366 f. = IPRax 1984, 152, 153; FamRZ 1987, 580 f.= IPRax 1989, 104, 105; FamRZ 1992, 1058 ff.) in seinen bisherigen Entscheidungen zur Sperrwirkung der vorrangigen Rechtshängigkeit eines vor einem ausländischen Gericht geführten Scheidungsverfahrens davon ausgeht, dass mit der Erhebung eines Scheidungsantrags der Bestand der Ehe in seinem ganzen Umfang angegriffen wird. Da als maßgebliche Rechtsfolge eine Ehe nur einmal geschieden werden kann, muss, wenn sowohl vor dem ausländischen Gericht als auch vor dem inländischen Gericht als gerichtliche Gestaltung der Ausspruch der Scheidung der Ehe begehrt wird, Identität des Streitgegenstandes vorliegen, denn die im ausländischen Verfahren ausgesprochene Scheidung lässt, wenn sie anzuerkennen ist, die Rechtswirkungen der Ehe auch im Inland entfallen, unabhängig davon, aus welchen Gründen und nach welchem ausländischen Recht die Scheidung erfolgt ist.Auch in der Literatur ist die Auffassung vorherrschend, dass es der Identität des Streitgegenstandes
Literatur ist die Auffassung vorherrschend, dass es der Identität des Streitgegenstandes nicht entgegen steht, wenn im ausländischen und inländischen Verfahren nach dem jeweils berufenen Scheidungsstatut voneinander verschiedene Scheidungsgründe von den Parteien geltend gemacht werden (vgl. Staudinger/Spellenberg, Bearbeitung 2005, BGB - Bd. EGBGB/IPR/IntVerfRE, Anh. zu § 606 a ZPO Rn. 27, 28; Münchener Kommentar/Winkler von Mohrenfels, BGB, zu IPR Art. 17 Rn. 315, 317; Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, VIII Rn. 154.10).
15 Dass die internationale Zuständigkeit des von der Antragsgegnerin angerufenen Gerichts in Georgia sich aus dem gewöhnlichen Aufenthalt beider Eheleute, die mit ihren 4 Kindern seit über 20 Jahren in den USA leben und die zudem seit dem 18. September 2002 - parallel zu ihrer fortbestehenden deutschen - auch die amerikanische Staatsangehörigkeit angenommen haben, ableiten lässt, wird auch vom Antragsteller nicht in Frage gestellt, so dass der Rechtsgedanke des § 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO der Anerkennungsfähigkeit eines amerikanischen Scheidungsurteils in Deutschland nicht entgegen stehen kann.
16 Auch das Anerkennungshindernis des § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, dass ihm ein verfahrenseinleitendes Schriftstück nicht zur Wahrung seines rechtlichen Gehörs rechtzeitig zugestellt worden ist, wird vom Antragsteller selbst nicht geltend gemacht, da es unstreitig ist, dass er den von der Antragsgegnerin am 14. September 2006 beim US-Gericht eingereichten Antrag am 18. Oktober 2006 - in seinem Geschäftslokal angetroffen - übergeben erhalten hat, zu dem er sich am 31. Oktober 2006 beim dortigen Gericht eingelassen hat. Soweit der Antragsteller diesbezüglich mit Nichtwissen bestreiten will, dass die insoweit unstreitig am 18. Oktober 2006 in den USA erfolgte Übergabe des Scheidungsantrags eine nach den maßgeblichen US-Vorschriften wirksame Zustellung mit prozessualen Rechtshängigkeitswirkungen gewesen ist, ist bereits dieses Bestreiten unzureichend, da der formelle Charakter der gerichtlich veranlassten Zustellung bereits aus dem vorgelegten Dokument offensichtlich ist. Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass das dortige Verfahren bisher nur in einem hiesigen einstweiligen Anordnungen entsprechenden Verfahrensstadium gerichtshängig wäre, wie es der Antragsteller vortragen lässt. Die Beachtlichkeit der Rechtshängigkeit des in den USA laufenden Verfahrens kann hier auch nicht etwa wegen einer zu erwartenden, unzumutbar längeren Verfahrensdauer entfallen, da eine mit den Umständen der Entscheidung des BGH vom 26. Januar 1983 (FamRZ 1983, 366, 367 = IPrax 1984, 152, 153), wo das ausländische Verfahren schon mehr als vier Jahre im ersten Rechtszug dauerte, vergleichbare Fallgestaltung nicht erkennbar ist.
17 Da der am 25. August 2006 beim Amtsgericht Schöneberg gestellte Scheidungsantrag des Antragstellers erst am 4. Dezember 2006 nach der Rechtshängigkeit des Antrags der Antragsgegnerin förmlich zugestellt worden, ist die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil zu 20 F 314/03 jedenfalls unbegründet, denn nach den §§ 253, Abs. 1, 261 Abs. 1, 270 Abs. 1 ZPO bedarf es nach hiesigem Zivilprozessrecht zur Begründung einer Sperrwirkungen auslösenden Rechtshängigkeit einer Klagerhebung durch Zustellung eines Schriftsatzes an den Prozessgegner.
18 2. Die weitere Berufung des Antragstellers gegen das Urteil zu 20 F 72/07 ist aus den zutreffenden Gründen der Entscheidung des Familiengerichts entsprechend den Vorabhinweisen des Senats ebenfalls unbegründet, da die vom Antragsteller am 12. Oktober 2006 beim Sozialgericht Darmstadt versuchte Antragstellung der Beachtung der vorrangigen Rechtshängigkeit des amerikanischen Scheidungsverfahrens im Hinblick auf § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO nicht entgegen stehen kann.
19 Der beim Sozialgericht Darmstadt am 12. Oktober 2006 eingereichte Scheidungsantrag des Antragstellers kann jedenfalls wegen offenkundigen Rechtsmissbrauchs keine frühere Rechtshängigkeit in Deutschland begründen, auch wenn es im sozialgerichtlichen Verfahren nach den §§ 90, 94 SGG für die Rechtshängigkeit - von den Regeln der ZPO abweichend - ausreicht, die Klage bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Der Antragsteller unterliegt einem Zirkelschluss, soweit er meint, dass ein Rechtsmissbrauch ausscheide, weil die Regelung des § 17 b Abs. 1 GVG, die über § 98 Satz 1 SGG für die sachliche und örtliche Zuständigkeit entsprechend gilt, für den Fall eines Rechtswegeverweisungsbeschlusses ausdrücklich die nachfolgende, vom Antragsteller offenkundig bewusst ausgenutzte Regelung vorsieht:
20„Nach Eintritt der Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses wird der Rechtsstreit mit Eingang der Akten bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht anhängig. Die Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben bestehen.“
21 Dabei übersieht er nämlich, dass sich die Frage einer Würdigung als Rechtsmissbrauch
21 Dabei übersieht er nämlich, dass sich die Frage einer Würdigung als Rechtsmissbrauch überhaupt erst stellt, wenn eine formal zulässige Rechtsstellung ausgenutzt werden kann.
22 Der Grundgedanke des § 17 b Abs. 1 Satz 2 GVG, dass die Anrufung eines falschen Gerichts im Hinblick auf die Gleichrangigkeit der einzelnen Gerichtsbarkeiten nicht zulasten des Klägers gehen darf (so Manfred Wolf im Münchener Kommentar zu § 17 b GVG, 2. Aufl. 2001, Rn. 7 f.), kann allerdings dann nicht durchgreifen, wenn es - wie hier - nicht um materiell-rechtliche Rechtshängigkeitswirkungen geht, die auch über § 270 Abs. 3 ZPO auffangbar wären, sondern um die Verschaffung eines prozessualen Vorteils durch Einschaltung eines offenkundig unzuständigen Gerichts. Nach den Formulierungen im Antrag vom 12. Oktober 2006 sollte das Sozialgericht sich inhaltlich überhaupt nicht mit diesem 2. Scheidungsantrag des Antragstellers befassen, sondern es sollte diesen einzig und allein „im SGG-Verfahren“ zur Herbeiführung der davon erhofften Rechtshängigkeitswirkungen an das auch aus Sicht des Antragstellers sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht Schöneberg verweisen bzw. genauer sogar „abgeben“, wie es der Antragsteller beantragt hat, und zwar noch vor seinem Scheidungsantrag, der erst gegenüber dem Familiengericht gestellt werden sollte, weil das neue Verfahren insoweit zu dem als bereits dort laufend angegebenen Verfahren 20 F 314/06 hinzuverbunden werden sollte.Es erscheint dem Senat bereits zweifelhaft, ob durch eine solche Vorgehensweise überhaupt eine beachtliche Anhängigkeit beim Sozialgericht eingetreten sein kann. Für die gesetzlich nicht definierte Anhängigkeit muss zumindest verlangt werden, dass der Anrufende von dem Gericht, bei dem die Sache eingeht, eine - ob zuständig oder nicht - sachliche Entscheidung erwartet. Da hier - noch vor dem eigentlichen Begehr - die Bitte geäußert worden ist, die Sache an das Amtsgericht Schöneberg abzugeben, hat der Antragsteller offenbar gar keine Entscheidung des „angerufenen“ Sozialgerichts begehrt, sondern dort lediglich das Ansinnen gestellt, quasi als Bote hinsichtlich des für das Amtsgericht Schöneberg bestimmten Scheidungsantrags zu fungieren.
23 Selbst wenn eine bloße gezielte Einreichung ohne Rechtsschutzverlangen für die Anhängigkeit ausreichen würde, würde sich nichts anderes ergeben. Denn bei einer nur versehentlich beim unzuständigen Gericht eingereichten Klage ist eine Wahrung der dadurch eingetretenen Rechtshängigkeitswirkungen über § 17 b GVG zwar berechtigt, entsprechend der zutreffenden Wertung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Urteil vom 31. Oktober 2001 (NJW 2002, 768 f.; vgl. Baumbach/Lauterbach//Hartmann, 66. Auflage, zu § 17 b GVG Rn. 4; ebenso Zöller/Gummer, 26. Auflage, zu § 17 b GVG Rn. 3) kann eine Rechtshängigkeit jedoch nicht bei einem „Irrläufer“ eintreten, der vom Sozialgericht an sich auch allein als AR-Vorgang hätte behandelt werden können, um diesen formlos an das offenkundig eigentlich angesprochene zuständige Gericht zur weiteren Veranlassung in der Sache weiterzuleiten, wobei das erst recht gelten muss, wenn diese aus dem Gesamtinhalt des Schriftsatzes vom 12. Oktober 2006 erkennbare Fehlleitung wie hier sogar bewusst eingesetzt worden ist. Auch das OVG Münster (NJW 1996, 334 f.) und das OVG Koblenz (NJW 1981, 1005) differenzieren zutreffend zwischen einer fristwahrenden Klage beim unzuständigen Gericht, die dort tatsächlich erhoben werden sollte, weil der Kläger es irrtümlich für zuständig hielt, und einem Irrläufer mit offenkundiger Fehladressierung, der erst mit Eingang beim eigentlich gemeinten Gericht rechtserhebliche Bedeutung gewinnen kann. Der Umstand, dass das Sozialgericht Darmstadt den Antrag formell mit Beschluss vom 13. Oktober 2006 antragsgemäß an das Amtsgericht Schöneberg weiterverwiesen hat statt diesen ohne eigene Aktenzeichen-Vergabe formlos abzugeben, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung, da ein Kläger bzw. Antragsteller, der bewusst und sehenden Auges offenkundige „Irrläufer“ produziert, nach Treu und Glauben nicht schutzwürdig ist.
24 Auch die vom Antragsteller zitierte Fundstelle in der Zöller-Kommentierung zu § 261 ZPO Rn. 3 a, auf die er das Sozialgericht mittels Kopie sogleich hingewiesen hatte, weist abschließend zutreffend bereits auf die das gesamte Rechtssystem beherrschenden und damit auch im Prozessrecht anerkanntermaßen zu beachtenden Grundsätze von Treu und Glauben hin (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2001, 1078 f.; BGH, NJW 1997, 3377 ff.; BGH, NJW 1994, 1351 ff.; BVerfGE 104, 220 ff. für Abschiebungshaft) und sie zitiert den Aufsatz von Schneider (MDR 1986, 459 ff.), der die vom Antragsteller angeführte Gefahr einer Anwaltshaftung für Rechtsanwälte, die in Eilfällen von derartigen prozessualen „Tricks“ keinen Gebrauch machen, gerade verneint, weil eine solche Klagerhebung im unzulässigen Rechtsweg rechtsmissbräuchlich ist, ausdrücklich zustimmend. Wieso der Antragsteller gerade daraus nun eine Unsicherheit ableiten will, die zur Revisionszulassung Anlass geben soll, ist für den Senat unerfindlich. Eine über die materiellrechtliche Regelung des § 270 Abs. 3 ZPO hinausgehende Vorverlagerung auch der prozessualen Rechtshängigkeitswirkungen des § 261 Abs. 3 ZPO, auf die für das Anerkennungshindernis des § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gerade abzustellen ist, ist dem
Anerkennungshindernis des § 328 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gerade abzustellen ist, ist dem Zivilprozess jedenfalls fremd, und es ist auch schwer nachvollziehbar, wie ein von ihm beim Sozialgericht eingereichter Scheidungsantrag, dem - entgegen § 93 Satz 1 SGG - noch nicht einmal beglaubigte Abschriften zu der im SGG-Verfahren dem Vorsitzenden nach § 104 SGG obliegenden Mitteilung an die übrigen Beteiligten beigefügt waren und der dementsprechend auch vom Familiengericht nach der Verweisung niemals zugestellt worden ist, gegenüber einer zunächst von allem nichts ahnenden Antragsgegnerin bereits prozessuale Sperrwirkungen im Hinblick auf ihren eigenen Scheidungsantrag entfalten sollte, den diese im Rahmen der in den USA gegebenen Möglichkeiten am 12. Oktober 2006 tatsächlich bereits gestellt hatte.
25 Sofern die Rechtshängigkeitswirkung des von der Antragsgegnerin am 14. September 2006 in den USA eingeleiteten Scheidungsverfahrens bereits mit dessen Anhängigkeit eingetreten wäre, was der Antragsteller selbst nicht auszuschließen vermag, weil nach dem lex fori von Georgia, wie in anderen US-Bundesstaaten auch (z. B. in Kalifornien und für Bundesgerichte nach dem Auslandsteil zu VIII 32/4 bei Rahm/Künkel, aaO. Rn. 21 am Ende), bereits die Anhängigkeit eines gerichtlich erfassten Scheidungsantrags ausreichen könnte, um prozessuale Rechtshängigkeitswirkungen wie nach § 261 Abs. 3 ZPO zu erreichen, hätte er seinen Scheidungsantrag vom 12. Oktober 2006 ohnehin zu spät bei einem deutschen Sozialgericht anhängig gemacht, denn die von der Antragsgegnerin vorgelegte gerichtliche Verfügung vom 14. September 2006 dokumentiert, dass ihr Scheidungsantrag beim Superior Court of Fulton an diesem Tag bereits formell mit Aktenzeichen erfasst und per Zustell-Verfügung mit Stellungnahmefristsetzung für den Antragsgegner, also den hiesigen Antragsteller, gerichtlich bearbeitet worden ist.Der BGH stellt im Interesse des internationalen Entscheidungsgleichklangs in derartigen Fällen allein auf die ausländische lex fori ab, weil das Verfahrensrecht klare Kriterien verlangt (vgl. insbesondere BGH, IPRax 1994, 40 ff.; Auslandsteil zu VIII bei Rahm/Künkel, aaO. Rn. 20.3 m. w. N.).
26 Es bedarf allerdings wegen des durchgreifenden Rechtsmissbrauchs keiner abschließenden Feststellungen des Senats, ob es nach dem Prozessrecht von Georgia auf den Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags ankommt oder ob § 19-5-2, die im Antrag der Antragsgegnerin zitierte Zuständigkeitsnorm des amerikanischen Gerichts, für die Bejahung der Jurisdiktion des Gerichts in Georgia tatsächlich nur auf die „bona fide residence“ der beteiligten Eheleute während der letzten 6 Monate vor der Einreichung (= „the filing of the petition“) abstellt, was ohnehin eher für eine Maßgeblichkeit der Anhängigkeit spräche.
27 II. Der Antragsteller hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seiner erfolglosen Berufungsverfahren zu tragen.
28 III. Der Senat sieht entsprechend dem am 7. September 2007 vorab erteilten Hinweis, dem der Antragsteller weitere Argumente nicht entgegen gesetzt hat, keine Veranlassung, mit Rücksicht auf die §§ 542, 543 ZPO die Revision zuzulassen, da die Rechtssache hinsichtlich der entscheidungserheblichen Frage, ob in einem derartigen Einzelfall ein Rechtsmissbrauch vorliegt, weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Da die in BGHZ 97, 155 - 162 veröffentlichte Entscheidung des BGH vom 20. Februar 1986 keine bewusste Erschleichung einer früheren Rechtshängigkeit betroffen hat, orientiert der Senat sich an der bereits zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung zu „Irrläufern“ aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Es ist nicht aufgezeigt oder ersichtlich, dass seit der Neuregelung des § 17 b GVG im Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17. Dezember 1990ein deutsches Gericht eine so offenkundige Umgehung der auch aus Antragstellersicht maßgeblichen zivilprozessualen Regeln zugelassen hätte. Soweit es um Fragen der Auslegung ausländischen Rechts geht, hier des Scheidungs- und Prozessrechts von Georgia, ist die Entscheidung ohnehin nicht revisibel (§ 545 Abs. 1 ZPO).
3 UF 88/07
Treu und glauben, Rechtshängigkeit, Lex fori, Internationale zuständigkeit, örtliche zuständigkeit, Zustellung, Rechtsmissbrauch, Offenkundig, Auflage, Rahm

References: § 90
 § 94
 § 17
 § 540
 § 261
 § 1566
 § 19
 § 17
 § 19
 § 19
 § 606
 BGH 
 § 606
 Art. 17
 § 328
 § 328
 BGH 
 § 261
 § 17
 § 98
 § 17
 § 17
 § 270
 § 17
 § 17
 § 17
 § 261
 § 270
 § 261
 § 328
 § 328
 § 93
 § 104
 § 261
 BGH 
 § 19
 § 97
 BGH 
 § 17