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Timestamp: 2019-05-27 04:37:32+00:00

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BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14 - dejure.org
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BGH, 24.03.2015 - VI ZR 265/14 (https://dejure.org/2015,8005)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2015 - VI ZR 265/14 (https://dejure.org/2015,8005)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14 (https://dejure.org/2015,8005)
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§ 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 StVG, § 1 Abs. 2 StVG, § 7 StVG
§ 7 Abs 1 StVG
Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges; Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers auf einer gemähten Wiese mit Beschädigung des Grashäckslers durch einen herabgefallenen Metallzinken
Haftung bei Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers
Betrieb eines Kraftfahrzeuges - Voraussetzungen
Entstehen eines Schadens beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs
Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG - Schadensfall mit KFZ als Arbeitsmaschine - Haftung nur bei Verwirklichung der Betriebsgefahr - Keine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn die Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund steht
Zur Frage, wann ein Schaden "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeuges entstanden ist
Kraftfahrzeuge mit Arbeitsfunktion - und die Betriebsgefahr des Traktors
Metallzinken beschädigt Grashäcksler - Kfz-Haftpflichtversicherung muss Schaden durch Traktor nicht ersetzen
Haftung für Beschädigung eines Grashäckslers beim Betrieb eines Traktors mit angehängtem Kreiselschwader
Wann haftet ein Kraftfahrzeughalter nach § 7 Abs. 1 StVG für Schäden bei dem Einsatz des Kraftfahrzeugs als Arbeitsmaschine?
Keine Gefährdungshaftung bei Beschädigung eines Traktors während landwirtschaftlicher Arbeit durch verlorenes Metallteil eines anderen Traktors - Keine Verwirklichung der Betriebsgefahr bei reinem Arbeitseinsatz des Fahrzeugs
Haftung aus Betriebsgefahr erfordert Schaden, der dem Schutzbereich der Haftungsvorschrift unterfallen soll
Realisierung der Betriebsgefahr - Zurechnungszusammenhang
NZV 2015, 327
NJ 2015, 380
VersR 2015, 638
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (…vgl. Senatsurteile vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; vom 11. Juli 1972 - VI ZR 86/71, VersR 1972, 1074; vom 10. Oktober 1972 - VI ZR 104/71, VersR 1973, 83; vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03, VersR 2004, 529, 531;… vom 27. November 2007 - VI ZR 210/06, VersR 2008, 656 Rn. 9;… vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, VersR 2013, 599 Rn. 15; vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 5).
Dies ist jedoch in dieser Allgemeinheit nicht zutreffend (vgl. Senatsurteil vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 13).
Sie entfällt auch bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigem Gefahrenkreis verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 24.03.2015-VI ZR 265/14, BeckRS 2015, 07582, Rn. 3).
Haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang und Betriebsgefahr
Ein Schaden ist demgemäß bereits dann "bei dem Betrieb" eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist (Senatsurteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5;… vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17; vgl. ferner Senatsurteil vom 5. Juli 1988 - VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 66 f.).
Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist (Senatsurteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5;… vom 31. Januar 2012 - VI ZR 43/11, BGHZ 192, 261 Rn. 17; vgl. ferner Senatsurteil vom 3. Juli 1962 - VI ZR 184/61, BGHZ 37, 311, 315).
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681 Rn. 5;… vom 21. Januar 2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5;… vom 26. Februar 2013 - VI ZR 116/12, NJW 2013, 1679 Rn. 15; vom 13. Juli 1982 - VI ZR 113/81, NJW 1982, 2669; vom 3. Juli 1962 - VI ZR 184/61, BGHZ 37, 311, 317 f.).
Nach der vom Landgericht und auch vom Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 5 ff.;… Urteil vom 8. Dezember 2015, NJW 2016, S. 1162 Rn. 11 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen) ist das vorgenannte Haftungsmerkmal entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen.
Einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG steht es grundsätzlich nicht entgegen, wenn der Schaden auf einem Privatgelände eintritt; denn der Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne dieser Norm erfordert nicht seinen Einsatz auf öffentlicher Verkehrsfläche (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 10 mit weiteren Nachweisen).
Eine Verbindung mit dem "Betrieb" als Kraftfahrzeug kann jedoch zu bejahen sein, wenn eine "fahrbare Arbeitsmaschine" gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 6 ff.;… Urteil vom 8. Dezember 2015, NJW 2016, S. 1162 Rn. 12 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).
Dieser Gesichtspunkt kann aber nicht losgelöst von dem konkreten Einsatzbereich des Fahrzeugs mit Arbeitsfunktion gesehen werden (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 13 ff.;… Urteil vom 8. Dezember 2015, NJW 2016, S. 1162 Rn. 13 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen).
(2) Dass es sich bei der Tankstelle der Klägerin um eine private Verkehrsfläche handelt, steht einer Haftung der Beklagten aus § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 10;… Kaufmann, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 27. Auflage, 25. Kapitel, Rn. 50 unter Hinweis auf die Gefährdungshaftung für Kraftfahrzeuganhänger und auf BT-Drucks. 14/8780, S. 39).
Vielmehr betont der Bundesgerichtshof, dass der Betrieb eines Kraftfahrzeugs im Sinne dieser Norm nicht dessen Einsatz auf öffentlicher Verkehrsfläche erfordert (vgl. Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 10 mit weiteren Nachweisen).
Bei einem Kraftfahrzeug, das für eine Zusatzfunktion in besonderer Weise technisch ausgestattet oder eingerichtet ist, lässt sich die Funktion als Beförderungsmittel von der Zusatzfunktion - als Arbeitsgerät oder Wohnraum - jedenfalls dann nicht sinnvoll trennen, wenn es - wie hier - auf Verkehrsflächen unterwegs ist (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. März 2015, NJW 2015, S. 1681 ff. Rn. 12 ff.).
Dies gilt wegen des umfassenderen Anwendungsbereichs erst recht für den Gebrauch des Fahrzeugs i.S. des § 10 Abs. 1 AKB (vgl. dazu BGH, Urteil v. 24.03.2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681, dort Rn. 10 bei juris sowie BGH, Urteil v. 25.10.1994 - VI ZR 107/94, NJW-RR 1995, 215, dort Rn. 20 bei juris m. w. Nachw.).
LG Kleve, 23.12.2016 - 5 S 146/15
Bei dem Betrieb eines KFZ, Waschstraße, UPE-Aufschläge
Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat, und das Schadensgeschehen bei wertender Betrachtung in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug (mit-) geprägt worden ist (BGH, Urteil vom 24.03.2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681;… Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 25).
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht (…zuletzt Urteile vom 8.12.2015 - VI ZR 139/15, BGHZ 208, 140 Rn. 11; vom 24.3.2015 - VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 5;… vom 21.1.2014 - VI ZR 253/13, BGHZ 199, 377 Rn. 5; jew. mwN).
Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebs vorgang oder einer bestimmten Betriebs einrichtung des Kraftfahrzeuges steht (…BGH Urteil vom 21.01.2014, VI ZR 253/13, sog. Tiefgaragenfall - Rz. 5 zitiert nach Juris; BGH Urteil vom 24.03.2015, VI ZR 265/14 - Rz. 5 zitiert nach Juris).
Erforderlich ist vielmehr, dass die Fahrweise oder der Betrieb dieses Fahrzeugs zu dem Entstehen des Unfalls beigetragen haben bzw. dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht (BGH, Urteil vom 24.03.2015, VI ZR 265/14, juris, Rn. 5 m.w.N.; BGH…, Urteil vom 19.04.1988, VI ZR 96/87, juris, Rn. 7;… Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 27).
OLG Celle, 15.05.2018 - 14 U 175/17
Haftung bei berührungslosem Unfall
LG Potsdam, 11.08.2017 - 6 O 32/17
Verkehrsunfallhaftung: Verletzung eines Jägers durch einen Maishäcksler während …

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