Source: https://www.bauglueck.de/14-unwirksame-klauseln-fertighausvertrag-unterlassungsurteil-rechtskraftig/
Timestamp: 2020-07-08 09:37:12+00:00

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14 unwirksame Klauseln im Fertighausvertrag- Unterlassungsurteil gegen DFH Haus GmbH rechtskräftig - Bauglück
14 unwirksame Klauseln im Fertighausvertrag- Unterlassungsurteil gegen DFH Haus GmbH rechtskräftig
14 unwirksame Klauseln in Hausbauverträgen — Die Unterlassungserklärung gegen DFH Haus GmbH ist rechtskräftig.
2016 hatte der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) die DFH Haus GmbH wegen unwirk­sa­mer Klauseln in Bauverträgen abge­mahnt. Nach einem Gerichtsverfahren (2 U 296 ⁄ 16 vom 2.3.2017) vor dem Oberlandesgericht Koblenz, das 14 Klauseln für unwirk­sam erklärt hat und einer Nichtzulassungsbeschwerde der DFH Haus GmbH hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.3.2020 (Az. VII ZR 64 ⁄ 17) die Nichtzulassungsbeschwerde zurück­ge­wie­sen. Somit ist das Unterlassungsurteil vom 11.3.2017 rechts­kräf­tig.
Die DFH Haus GmbH ist die Dienstleistungsgesellschaft der Unternehmensgruppe DFH Deutsche Fertighaus Holding AG, zu der 3 Marken (massa haus, OKAL und all­kauf) gehö­ren.
Die Klauseln dürfen ab sofort nicht mehr verwendet werden
Diese 14 unwirk­sa­men Klauseln oder inhalts­glei­che Klauseln dür­fen in zukünf­ti­gen Verträgen mit Verbrauchern nicht mehr genannt werden. Für Verbraucher ist ebenso wich­tig zu wis­sen: Die DFH Haus GmbH darf sich auch in bestehen­den Verträgen nicht mehr auf diese unwirk­sa­men Klauseln bezie­hen.
Das sagt Manuela Reibold-Rolinger, Fachanwältin für Bau-und Architektenrecht zu dem Urteil:
“Das Urteil ist richtig und war längst über­fäl­lig. Als Fachanwältin für Bau-und Architektenrecht habe ich bereits tau­sende von Bauverträgen auf dem Tisch gehabt. Nahezu alle waren nicht unterschrifts­reif, da die Bauherren durch die ver­wen­de­ten Klauseln unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wur­den.
Jetzt ist end­lich Klarheit geschaf­fen und die Bauherren dür­fen trans­pa­rente und faire Vertragsklauseln for­dern.
Das ist das Ende von ver­steck­ten Mehrkosten, unfai­ren Verträgen und Bauverzug. Nun müs­sen mög­lichst viele Bauherren über ihre Rechte auf­ge­klärt werden, denn der Markt scheint wei­ter­hin die Vorgaben der Gerichte zu igno­rie­ren. Nur wenn die Bauherren die Klauseln ab sofort bean­stan­den, kann sich nach­hal­tig etwas ändern!”
Zu den 14 unwirk­sa­men Klauseln
Hinweis: Seitdem Frau Reibold-Rolinger die unwirk­sa­men Klauseln in ihrem FB Video erläu­tert hat, errei­chen uns täg­lich unzäh­lige Anfragen von Bauherr*innen mit indi­vi­du­el­len Fragen zu ihren Fertighausverträgen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir dar­über keine Aussagen tref­fen dür­fen und kön­nen, ohne den genaue Vertragsinhalt zu ken­nen. In der Regel ist das nur mit einer ein­ge­hen­den Prüfung Ihres Bauvertrages mög­lich. Für Bauherren mit einem bestehen­den, bereits unter­zeich­ne­ten Bauvertrag erar­bei­ten wir aus die­sem Grund gerade einen kos­ten­güns­ti­gen Vertrags-Check-up, mit dem Sie schnell Sicherheit über Ihren bestehen­den Bauvertrag erhal­ten. Wir hal­ten Sie auf dem Laufenden!
Bauherr*innen, die ihren Vertrag noch nicht unter­zeich­net haben, raten wir zu einer Vertragsprüfung, die Sie hier anfra­gen kön­nen. Bauglück bie­tet in Kooperation mit der Anwaltskanzlei Reibold-Rolinger einen kos­ten­freie Ersteinschätzung und unter­brei­tet ein indi­vi­du­el­les Angebot zur Prüfung Ihres Bauvertrages.
Informationen zur Vertragsprüfung
Die 14 unwirk­sa­men Klauseln in Fertighausverträgen
In einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 12 b BGB fol­gende Bestimmungen zur Tatsachenfeststellung unwirk­sam:
1- “Mit Unterzeichnung die­ses Hausvertrags bestä­tigt der Bauherr, fol­gende Vertragsbestandteile ord­nungs­ge­mäß erhal­ten, gele­sen und ver­stan­den zu haben..“.
2- “Der Bauherr ver­si­chert, dass er Eigentümer des vor­ste­hend bezeich­ne­ten Grundstücks ist, dass das Grundstück bebau­bar ist und das Grundstück auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und nicht auf einer Insel liegt.”
3- “Der Bauherr erklärt hiermit aus­drück­lich, dass er sich über die Zulässigkeit des von ihm geplan­ten Bauvorhabens vor Abschluss die­ses Vertrags beim zustän­di­gen Bauamt und ande­ren zustän­di­gen Behörden unter­rich­tet hat.”
In einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 4 und § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB fol­gende Bestimmungen zur ein­sei­ti­gen Leistungsbestimmung unwirk­sam:
4- “Werden aus bau­recht­li­chen Gründen oder weil sich DIN-Normen oder diese ver­gleich­bare tech­ni­sche Vorgaben geän­dert haben, Änderungen erfor­der­lich, so kann das Unternehmen diese vor­neh­men, sofern hier­durch keine Wertminderung ein­tritt und diese Änderungen für den Bauherren zumut­bar sind.”
5- “Der end­gül­tige Preis wird dann anhand der jeweils gül­ti­gen Preisliste vom Unternehmen fest­ge­legt.”
6- “Werden auf­grund behörd­li­cher Auflagen Leistungsänderungen erfor­der­lich, trägt der Bauherr die dadurch even­tu­ell ent­ste­hen­den Mehrkosten.”
In einem Fertighausvertrag sind fol­gende Bestimmungen zum Zahlungszeitpunkt unwirk­sam:
7- “Die vor­ste­hen­den Zahlungsbedingungen sind erfüllt, wenn die ent­spre­chen­den Leistungen im Wesentlichen erbracht sind.”
8- “Das Fehlen ein­zel­ner Leistungen und das Vorliegen von Mängeln ste­hen der Fälligkeit ein­zel­ner Zahlungen nicht ent­ge­gen.”
9- Sowie ohne unmit­tel­ba­ren Zusammenhang mit dem Zahlungsplan bzw. der ers­ten Abschlagszahlung der Hinweis “Im Übrigen gilt § 632a Abs. 3 BGB.”
In einem Fertighausvertrag sind wegen Verstoßes gegen § 308 Nr. 5, § 309 Nr. 2 und § 307 Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB fol­gende Bestimmungen zur Abnahmewirkung unwirk­sam:
10- “Falls eine förm­li­che Abnahme aus Gründen, die der Bauherr zu ver­tre­ten hat, unter­bleibt, gel­ten die Leistungen des Unternehmens als abge­nom­men mit Ablauf von 12 Tagen nach schrift­li­cher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistungen.”
11- “Hat der Bauherr das Haus oder ein­zelne Räume in Benutzung genom­men, so gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Tagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, sofern nicht anders schrift­lich ver­ein­bart ist.”
In einem Fertighausvertrag sind fol­gende Bestimmungen zur Abtretung der Darlehensauszahlungsansprüche nach § 309 Nr. 2, § 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam:
12- “Der Bauherr ist ver­pflich­tet, spä­tes­tens acht Wochen vor dem vor­ge­se­he­nen Beginn der Arbeiten seine Darlehensauszahlungsansprüche gegen­über der das Bauvorhaben finan­zie­ren­den Bank, dem Kreditinstitut oder dem Versicherungsunternehmen an das Unternehmen abzu­tre­ten. Die Abtretung erfolgt zur Absicherung aller sich aus dem vor­lie­gen­den Vertrag erge­be­nen Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn gegen­über dem Unternehmen. Der Bauherr wird sein Finanzierungsinstitut anwei­sen, die Darlehensvaluta gemäß den im Darlehensvertrag und im Hausvertrag ver­ein­bar­ten Bedingungen an das Unternehmen aus­zu­zah­len.”
13- Ziffer 2. wird auf­grund des Klauselumfangs nur gekürzt und sinn­ge­mäß wie­der­ge­ge­ben:
“Soweit der Bauherr die Vergütung aus vor­han­de­nem Eigenkapital erbringt, ist die­ses auf ein geson­dert ein­zu­rich­ten­des Bankkonto ein­zu­zah­len und der Anspruch auf Auszahlung zur Sicherheit an das Unternehmen abzu­tre­ten.”
In einem Fertighausvertrag, der auch die Lieferung sog. “Ausbaupakete”, die der Verbraucher in Eigenleistungen ver­baut, vor­sieht, ist fol­gende Bestimmung zur Mängelrüge unwirk­sam:
14-„Offensichtliche Mängel gelie­fer­ter Ausbaupakete müs­sen die Bauherren dem Unternehmen unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch inner­halb einer Woche nach Lieferung schrift­lich mit­tei­len. Dasselbe gilt, wenn das Unternehmen offen­sicht­lich eine zu geringe oder Mehrmenge gelie­fert hat. Unterlässt der Bauherr in die­sen Fällen die recht­zei­tige Mitteilung, kann er die ent­spre­chen­den Mängel bzw. Mehrmengen bei den Ausbaupaketen nicht mehr gel­tend machen.“
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References: § 309
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