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Timestamp: 2019-03-22 02:21:17+00:00

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Verkehr | Seite 11 von 11 | Strafverteidiger
Die Bundesregierung hat nunmehr den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll insbesondere die zum 11. April 2007 in Kraft tretende Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 …
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Vom: 23. März 2007 • Geändert: 12. August 2017 • Ohne GewährStichworte: 2007, Änderung, Bußgeld, Bus, Fahrer, Fahrpersonal, Gesetz, Lenk- und Ruhezeiten, LKW, OWi, OWiG, VO (EG) 561/2006
Führer­schein­tour­is­mus: 3. Führer­schein­richt­linie tritt am 19. Januar 2007 in Kraft
Die 3. Führerscheinrichtlinie, mit der der sogenannte Führerscheintourismus unterbunden werden soll, wurde am 30. Dezember 2006 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt damit am 19.01.2007 in Kraft.
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Vom: 17. Januar 2007 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: EU, Fahrerlaubnis, Führerschein
Vom: 15. Januar 2007 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: 2007, ArbZG, Änderung, § 21a ArbZG, Bußgeld, Bus, Fahrer, Lenk- und Ruhezeiten, LKW, OWi, OWiG, VO (EG) 561/2006
Vom: 8. Januar 2007 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: 2007, Arbeitszeit, ArbZG, Änderung, Bus, Fahrer, Lenk- und Ruhezeiten, LKW, VO (EG) 561/2006
Vom: 23. November 2006 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: 2006, Arbeitszeit, ArbZG, Änderung, § 21a ArbZG, Bußgeld, Bus, EU, Fahrer, Lenk- und Ruhezeiten, LKW, OWi, OWiG, VO
5.361 Verkehrstote in 2005
Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ist die Zahl der Verkehrstoten im Jahre 2005 mit 5.361 Personen weiter zurückgegangen. …
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Vom: 21. Juli 2006 • Geändert: 2. Januar 2019 • Ohne Gewähr
BGH zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
In seiner Entscheidung vom 13. Juni 2006 in dem Verfahren 4 StR 123/06 hat der BGH sich eingehend mit den Tatbestandsvoraussetzungen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr auseinandergesetzt und u.a. folgendes ausgeführt: …
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Vom: 19. Juli 2006 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne Gewähr
Führ­er­schein ein­es EU Landes ist grund­sätz­lich von den an­der­en EU-Staat­en (hier Deutsch­land) an­zu­er­kenn­en.
Mit Beschluss vom 6 April 2006 hat der EUGH in dem Verfahren C‑227/05 auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts München hin entschieden, dass eine in einem EU-Migliedsstatt (hier Österreich) rechtmäßig erworbene Fahrerlaubnis grundsätzlich auch von den anderen Mitgliedsländern (hier Deutschland) anzuerkennen ist. …
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Vom: 29. Mai 2006 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: Entziehung, EU, EUGH, Führerschein
Pflichtfortbildung für Bus- und LKW-Fahrer
Bus- und Lkw-Kraftfahrer sollen nach einem nunmehr von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (16/1365) künftig zur regelmäßigen Weiterbildung verpflichtet werden. …
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Vom: 10. Mai 2006 • Geändert: 2. Januar 2010 • Ohne Gewähr
OLG Karlsruhe zu Führerscheintourismus und Amtshaftung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 09.03.2006 in dem Verfahren 12 U 286/05 über eine Schadensersatzklage gegen das Land Baden-Württemberg zu entscheiden. …
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Vom: 7. Mai 2006 • Geändert: 2. Januar 2010 • Ohne Gewähr
Kann eine Geldstrafe wegen vollständiger Bezahlung nicht mehr nach § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB bei der Gesamtstrafenbildung einbezogen werden, hat bei der Strafzumessung grundsätzlich ein Härteausgleich zu erfolgen .
…hegt das Finanzgericht Hamburg in seinem Beschluss vom 31.01.2019 (2 V 112/18).
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unter­zubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.
Macht sich ein Verkäufer der Untreue schuldig, wenn er ein Anzahlung auf den Kaufpreis annimmt und diesen Betrag nicht etrennt von anderen Firmengeldern verwahrt; § 266 StGB?
eIn dem vom OVG Rheinland-Pfalz am 24.09.2018 entschiedenen Verfahren (7 A 10084/18) hat sich der Kläger erfolgreich gegen die ihm gegnüber angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahme zur Wehr gesetzt.
Ein Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG – hier durch Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – ist nur ausnahmsweise zulässig und hängt vom Vorliegen besonderer Gründe ab.
Beim (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter dem Wohnungseinbruchdiebstahl oder dem schweren Bandendiebstahl zurück.
Der ab dem 1. Januar 2019 geltende Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 20. Dezember 2018 bekannt gegeben und beträgt weiterhin -0,88%.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbeitslosengeld 2- und Sozialhilfebezieher errechnet wird, wie folgt erhöht:
Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn
Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentversichererung, folgende Beitragsbemessungsgrenzen:

References: § 21
 § 21

BGH 
 BGH 

BGH 
 EUGH 
 § 55
 § 63
 § 266
 § 4
 § 31