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Timestamp: 2019-08-17 10:36:23+00:00

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SYLVENSTEIN Rechtsanwälte | Kapitalmarktrecht
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Urteil des BGH stärkt Aktionärsrechte (Az. II ZR 37/16 – Celsio)
Der Celesio Fall (Az. II ZR 37/16 – Celesio)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil zum “Az. II ZR 37/16 – Celesio” eine wichtige Entscheidung zum Aktienrecht und Übernahmerecht gefällt. Dieses Recht ist insbesondere im Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) geregelt. Kernpunkt der Entscheidung ist die Auslegung des § 31 Absatz 6 WpÜG. Hier hat der BGH die Vorschrift weit ausgelegt und dadurch die Aktionärsrechte gestärkt. Die Vorschrift erfasst nach Ansicht des BGH nicht nur die Vereinbarung einer Wandelanleihe zwischen dem Bieter und einem Aktionär, sondern auch den derivativen Erwerb einer Wandelschuldverschreibung von einem Dritten. Die Entscheidung setzt neue Maßstäbe für die Angemessenheit der Gegenleistung im Rahmen eines Aktien-Übernahmeangebots.
Was war bei der Übernahme passiert?
Im Januar 2014 verkündet der US-Konzern McKesson, dass er einen Aktienkaufvertrag mit Celesio zur Übernahme getroffen habe. McKesson wollte gut 6 Milliarden Euro zahlen – also 23,50 Euro pro Aktie.
Ebenfalls im Januar 2014 schloss die McKesson mit dem Finanzinvestor Elliot einen Anleihe-Kaufvertrag. Bezogen auf eine Aktie betrug der Kaufpreis hinsichtlich der Anleihen 30,94 Euro.
Was war Gegenstand des BGH Urteils?
McKesson (früher Celesio) legte Revision beim BGH ein gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt. In jenem Urteil verurteilte das OLG Frankfurt McKesson als Übernehmer den Aktionären für ihre Aktien an Celesio einen höheren Preis zu zahlen. Dieser Nachschlag, den McKesson an die Aktionäre zahlen muss, wurde jetzt vom BGH bestätigt. Das heißt: ehemalige Aktionäre von Celesio erhalten jetzt noch mal pro Aktie einen Nachschlag von EUR 7,45.
Der BGH sieht die Anspruchsgrundlage für einen direkten Zahlungsanspruch der Aktionäre in § 31 Abs. 1 Satz 1 WpÜG. Danach hat der Bieter (also McKesson) den Aktionären der Zielgesellschaft (also Celesio) eine angemessene Gegenleistung anzubieten. Ist die Gegenleistung nicht angemessen, steht den Aktionären, die das Angebot angenommen haben, gegenüber dem Bieter ein Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrags zwischen der angebotenen und der angemessenen Gegenleistung zu.
Das Gericht setzte den Erwerb einer Wandelschuldverschreibung mit einem Aktienerwerb gleich. Denn der Inhaber einer solchen Schuldverschreibung hat ja gegenüber dem Unternehmen ein Wahlrecht. Wenn er das Wandlungsrecht ausübt, erhält er Aktien. Wenn er seine Option auf Übergabe von Aktien nicht ausübt, erhält den investierten Betrag in Geld zurück. Im Celesio-Fall hatte McKesson sein Optionsrecht ausgeübt und Aktien von Celesio erworben.
Das Gericht stellte hinsichtlich des Optionsrechts auf objektive Kriterien ab – denn nur diese seien feststellbar in einem Verfahren. McKesson hatte innerhalb der Frist des § 31 Abs. 3 WpÜG die Anleihen erworben und gewandelt. Hierin sah das Gericht einen objektiven Zusammenhang mit dem Übernahmeangebot. Das Gericht stellte die erworbenen Anleihen dem Erwerb der Aktien gleich.
Das Urteil ist für die Praxis sehr wichtig, da bei der Übernahme die Zusatzpreise für Aktien aus einer Wandlung eingepreist werden müssen. Die Budgets für Übernahmen müssen hier überdacht werden. Fakt ist ja, dass die Aktionäre von Celesio noch Zahlungsansprüche in Höhe von 7,45 Euro pro Aktie haben. Die Entscheidung ist sogar anders als die Einschätzung der BaFin, die meinte, dass eine Gleichbehandlung nur bei Papieren gleicher Art angezeigt ist. Dem ist nicht so. Den Aktionären wird der Rücken gestärkt.
Rechtsschutzbedingungen – Achtung bei Änderungen
Aus internen Kreisen der Versicherungswirtschaft ist zu hören, dass demnächst die sogenannten Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) bei vielen Rechtsschutzversicherern geändert werden. In den nächsten Monaten werden also die Versicherungsnehmer von vielen Versicherern Mitteilungen per Post oder E-Mail erhalten, in welchen um Zustimmung zu den Änderungen gebeten wird.
Was wird an den Rechtsschutzbedingungen geändert?
Die Änderungen der Rechtsschutzbedingungen betreffen vor allem die Reduzierung des Versicherungsumfangs hinsichtlich Baufinanzierungen und Darlehen. Zudem planen die Versicherer eine Reduzierung des Rechtsschutzes rund um Kapitalanagen. Im Gegenzug bewerben die Rechtsschutzversicherer die Ausweitung des Versicherungsumfangs für andere Bereiche. Diese sind aber in der Praxis eher unwichtig. Auf diese Weise soll der Versicherungsnehmer von der Zustimmung zur Änderung der Rechtsschutzbedingungen überzeugt werden.
Warum werden die Rechtsschutzbedingungen geändert?
Grund für die Änderungen der Rechtsschutzbedingungen sind die Erfahrungen der Versicherer in den letzten Jahren hinsichtlich des Widerrufs von Immobiliendarlehen. Viele Verbraucher nutzten ihr Widerrufsrecht, das ihnen im Rahmen ihrer Baufinanzierung gesetzlich zusteht. Auf diese Weise konnten die Darlehensnehmer aus ihren teuren Kreditverträgen raus und von den aktuellen Niedrigzinsen profitieren.
Die Darlehensnehmer mit einer Rechtsschutzversicherung erhielten meist eine Deckungszusage, wenn die finanzierte Immobilie selbstgenutzt war. Die Streitwerte derartiger Streitigkeiten lagen schnell im sechsstelligen Bereich. Daher waren auch die gesetzlichen Gebühren für die Anwälte und Gerichte hoch. Die Kostenlast traf und trifft die Rechtschutzversicherungen. Hinzu kommt, dass der Widerruf von Immobiliendarlehen eine Klagewelle ausgelöst hatte und eine sehr beträchtliche Zahl von Versicherungsnehmern den Versicherungsschutz im Zuge des Widerrufs in Anspruch nehmen.
Um vergleichbare finanzielle Belastungen im Zuge von Massenverfahren zu verhindern, steuern die Versicherungen jetzt entgegen und reduzieren den Versicherungsumfang für mögliche kostenträchtige Rechtsschutzfälle im bank- und kapitalmarktechtlichen Umfeld. In der Vergangenheit wurden die Rechtsschutzversicherer auch von klagewilligen Telekom-Aktionären zu Hauf in Anspruch genommen. Hier verweigerten einige Versicherer eine Deckungszusage mit dem Argument, dass die Käufer der Telekomaktie Gesellschafter der Telekom AG geworden seien und “gesellschaftsrechtliche” Streitigkeiten vom Versicherungsschutz ausgenommen seien. Hier sprach der Bundesgerichtshof zugunsten der Versicherten ein Machtwort und betonte, der Deckungsschutz aus diesem Grund nicht verweigert werden dürfe, da beim Aktienkauf durch Kleinanleger kein gesellschaftsrechtliches Verhältnis im Vordergrund stehe.
Achtung: Versicherungsnehmer muss nicht zustimmen
Unser Tipp: Der Versicherungsnehmer sollte sich die von seiner Versicherung vorgeschlagene Änderung der Rechtsschutzbedingungen genau durchlesen. Eine Zustimmung sollte er nicht ohne Weiteres geben, sondern abwägen, welchen Versicherungsschutz er in Zukunft am ehesten benötigt.

References: BGH 
 § 31
 BGH 
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