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Timestamp: 2018-11-19 22:59:45+00:00

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Expertenanhörung zum Gesetzentwurf «Bekämpfung der Kinderpornografie» - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Am 18.6.2007 fand vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags eine Expertenanhörung zum "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie" (BT-Drs. 16/3439) statt. Zentraler Punkt des Gesetzentwurfs ist eine Änderung der Strafvorschrift des § 184b StGB, die aktuell verschiedene Handlungen in Bezug auf pornografische Schriften, die einen sexuellen Missbrauch von Personen unter 14 Jahren zum Gegenstand haben (§§ 176 bis 176b StGB), unter Strafe stellt.
Zukünftig soll die Strafvorschrift alle pornografischen Schriften erfassen, die sexuelle Handlungen von, an oder vor Personen unter 18 Jahren zum Gegenstand haben (sog. kinder- und jugendpornografische Schriften). Die Anhebung der Altersgrenze dient der Umsetzung von Art. 1 lit. a) des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates der Europäischen Union v. 22.12.2003, der jede Person unter 18 Jahren als Kind definiert (ABl. EG Nr. L 13/44 v. 20.1.2004). Mit der Entfernung der Verweisung auf die §§ 176 ff. StGB soll eine sprachliche Vereinfachung erzielt und zudem sichergestellt werden, dass auch das aufreizende Zur-Schau-Stellen der Genitalien oder der Schamgegend von Kindern und Jugendlichen von der Strafnorm erfasst wird (BT-Drs. 16/3439, S. 9). Der BGH hatte das "Posing" in einem B. v. 20.2.2006 (NJW 2006, 1890 f.) nicht als eine sexuelle Handlung angesehen, die ein Kind an sich vornimmt, wie es § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB voraussetzt.
Die geplante Anhebung des Schutzalters auf 18 Jahre und die Neudefinition der sexuellen Handlung stieß bei den Experten auf ein geteiltes Echo. Dabei wurden insb. folgende Bedenken vorgebracht:
Mehrere Experten (Hörnle, Kühl, Renzikowski,Thiee) halten die geplante Gleichbehandlung von kinder- und jugendpornografischen Schriften für problematisch, da es zweifelhaft sei, ob Jugendliche in der Altersgruppe zwischen 14 und 18 Jahren im Hinblick auf einen Missbrauch als Pornografiedarsteller genauso schutzwürdig sind wie jüngere Darsteller. Hörnle und Kühl schlagen deshalb vor, entweder den Strafrahmen für jugendpornografische Schriften abzusenken oder einen minderschweren Fall für Fälle der Jugendpornografie vorzusehen. Renzikowski macht die pauschale Herangehensweise des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI für das Problem verantwortlich. Positiv bewertet er aber, dass nach der Gesetzesbegründung zum geplanten § 184b StGB keine Strafbarkeit auf Grund des Schutzzwecks der Norm vorliegen soll, wenn Jugendliche innerhalb einer sexuellen Beziehung in gegenseitigem Einverständnis pornografische Aufnahmen von sich herstellen.
Renzikowski sieht die geplante Altersanhebung auch deshalb für problematisch an, da sie in Kombination mit dem weiten Schriftenbegriff des § 11 Abs. 3 StGB dazu führe, dass nunmehr z.B. auch rein schriftliche Schilderungen sexueller Handlungen zwischen zwei 17-Jährigen vom geplanten § 184b StGB erfasst würden, obwohl sexuelle Handlungen dieser Personen grds. erlaubt seien. Zu Recht weist Renzikowski auf Art. 1 Buchstabe b) des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI hin, wonach Kinderpornografie "nur" als pornografisches Material mit bildlichen Darstellungen von Kindern definiert wird. Der deutsche Gesetzgeber geht damit weit über die Vorgaben des genannten Rahmenbeschlusses hinaus.
Thiee und Wehowsky stören sich weiterhin an der sprachlichen Weite des geplanten Begriffs der "sexuellen Handlungen". Dieser kollidiert nach Wehowsky zudem mit dem ebenfalls in § 184b StGB verwendeten Tatbestandsmerkmal der pornografischen Schrift. Pornografie liegt nach ganz herrschender Meinung nur vor, wenn die Darsteller zum bloßen Objekt der Begierde degradiert werden. In der Praxis wird nach Ansicht von Wehowsky aber bisher bei Personen unter 14 Jahren jegliche Darstellung sexueller Handlungen als Kinderpornografie angesehen. Es stellt sich damit für ihn die Frage, ob der Gesetzgeber eine entsprechende Vorgehensweise auch für Personen über 14 Jahre befürwortet oder ob nicht zumindest bei diesen Jugendlichen tatsächlich eine pornografische Schrift i.S.d. genannten Definition vorliegen muss. Hinsichtlich Wehowskys Bedenken gilt es allerdings zu beachten, dass der BGH bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 1978 festgestellt hat, dass der Pornografiebegriff sowohl bei der einfachen als auch bei der Kinderpornografie einheitlich i.S.d. erwähnten Definition auszulegen ist (Holtz, MDR 1978, 804).
Teile der Experten (Hörnle, Thiee, ansatzweise auch Jeßberger und Wehowsky) kritisieren darüber hinaus massiv, dass der geplante § 184b StGB keine Ausnahme für sog. Scheinjugendliche vorsieht. Nach der Rspr. des BGH kommt es bei § 184b StGB nicht auf das tatsächliche Alter der Darsteller an, sondern wie diese aus Sicht eines objektiven Betrachters wirken (NJW 2001, 3558, 3560). Bisher konnte im Hinblick auf die Altersgrenze von 14 Jahren noch argumentiert werden, dass eine objektive Abgrenzung zwischen einem Kind und einem Jugendlichen anhand körperlicher Merkmale in den meisten Fällen ohne weiteres möglich ist. Wie jedoch etwa eine 17-jährige Darstellerin von einer 19-jährigen unterschieden werden soll, bleibt völlig ungelöst. Körperliche Merkmale können jedenfalls nicht mehr entscheidend sein. Hörnle fordert daher richtigerweise, dass keine jugendpornografische Schrift vorliegen soll, wenn die abgebildeten Personen in Wirklichkeit 18 Jahre oder älter sind. Der Rahmenbeschluss 2004/68/JI sieht eine solche Ausnahmemöglichkeit in Art. 3 Abs. 2 lit. a) ausdrücklich vor.
Graupner und Hörnle weisen schließlich darauf hin, dass die geplante Besitzstrafbarkeit nach § 184b Abs. 4 StGB auch für den Besitz von jugendpornografischen Schriften rechtspolitisch nicht mehr begründbar sei. Denn dies bedeute eine Kriminalisierung zahlreicher Bürger und möglicherweise sogar der Abgebildeten selbst. Da der Rahmenbeschluss 2004/68/JI insoweit keinen großen Spielraum bietet, fordert Hörnle zumindest einen abgesenkten Strafrahmen beim Besitz jugendpornografischer Schriften.
Die Stellungnahmen der Experten sind abrufbar unter: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a06/anhoerungen/21_Kinderpornographie/04_Stellungnahmen/index.html.
RA Jörg Knupfer, München.

References: § 184
 Art. 1
 BGH 
 § 176
 § 184
 § 11
 § 184
 Art. 1
 § 184
 BGH 
 § 184
 BGH 
 § 184
 Art. 3
 § 184