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Timestamp: 2019-05-26 12:14:55+00:00

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BFH, 29.04.1997 - VII R 1/97 - dejure.org
BFH, 29.04.1997 - VII R 1/97
https://dejure.org/1997,65
BFH, 29.04.1997 - VII R 1/97 (https://dejure.org/1997,65)
BFH, Entscheidung vom 29.04.1997 - VII R 1/97 (https://dejure.org/1997,65)
BFH, Entscheidung vom 29. April 1997 - VII R 1/97 (https://dejure.org/1997,65)
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KraftStG § 2 Abs. 2 Satz 1, § 8; KraftStDV § 6, § 5 Abs. 3; AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1, § 88
Erlass eines verbösernden Steuerbescheides im Falle eines umgebauten PKWs
Kraftfahrzeugsteuer - Umgebauter Personenkraftwagen - Ermittlungspflicht der Finanzbehörde - Verbösernde Änderungsfestsetzung
Falsche Fahrzeugeinstufung
§§ 2, 8 KraftStG
Kraftfahrzeugsteuer; umgebauter Personenkraftwagen
Steuergegenstand und Begriffsbestimmungen
KraftStG § 2 Abs 2, AO 1977 § 173 Abs 1 Nr 1, AO 1977 § 169 Abs 2
FG Nürnberg, 26.09.1996 - VI 140/96
BFHE 183, 272
NZV 1997, 456
BB 1997, 2203
BStBl II 1997, 627
Ob ein Personen-, ein Kombinations- oder ein Lastkraftwagen vorliegt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. Urteil vom 29. April 1997 VII R 1/97, BFHE 183, 272, BStBl II 1997, 627) anhand von Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs zu beurteilen.
Eine von der Herstellerkonzeption abweichende Fahrzeugart kann sich nach der Rechtsprechung des Senats nur aufgrund von Umbauten ergeben, die auf Dauer angelegt sind und das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeugs wesentlich verändern (Urteil in BFHE 183, 272, BStBl II 1997, 627).
Dementsprechend hat der Senat schon in seinem Beschluss in BFH/NV 1998, 87 in Frage gestellt, ob ein Fahrzeug selbst bei einer entsprechenden Herstellerkonzeption als LKW eingestuft werden könne, wenn es nur eine --im Verhältnis zur sonstigen Nutzfläche-- verhältnismäßig kleine Ladefläche besitzt (vgl. auch das Urteil in BFHE 183, 272, BStBl II 1997, 627, in dem der Senat bei einem sog. "Light Truck" angesichts der vielseitigen Verwendbarkeit solcher Fahrzeuge Zweifel geäußert hat, ob der Schluss auf eine Konzeption als LKW zu rechtfertigen wäre).
Das Urteil des FG erweist sich insofern unbeschadet dessen als rechtsfehlerhaft, dass dem FG allerdings nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Entscheidungen in BFHE 183, 272, BStBl II 1997, 627; in BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489, …und vom 9. September 1999 VII B 9/99, BFH/NV 2000, 227) im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung der Umstände des Einzelfalles die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Fahrzeuges obliegt (zur Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung komplexer Sachverhalte vgl. u.a. BFH-Urteil vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379) und diese vom Revisionsgericht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen ist.
BFH, 05.05.1998 - VII R 104/97
Kraftfahrzeuge, die keine PKW sind, sind hingegen "andere", gewichtsbesteuerte Fahrzeuge i.S. von § 8 Nr. 2 KraftStG; dazu gehören insbesondere LKW, d.h. Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern bestimmt sind (Urteil des Senats vom 29. April 1997 VII R 1/97, BFHE 183, 272, BStBl II 1997, 627).
Dabei hat der Senat bei der Bewertung, ob Umbauten die Fahrzeugart verändert haben, der ursprünglichen Konzeption des Herstellers eine wichtige Rolle beigemessen (Senatsurteile in BFHE 183, 272, BStBl II, 1997, 627, …und vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414) und darauf hingewiesen, daß das Erscheinungsbild eines Fahrzeuges --ungeachtet der Schwierigkeiten, die sich bei der Feststellung des Erscheinungsbildes aufgrund subjektiv unterschiedlicher Betrachtung und bei der Ermittlung einer in diesem Zusammenhang ggf. zu berücksichtigenden Verkehrsanschauung (…vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Februar 1991 III R 11/90, BFH/NV 1991, 838) ergeben könnten-- zu seiner beurteilungserheblichen objektiven Beschaffenheit gehöre (…Urteil vom 26. Juni 1997 VII R 12/97, BFH/NV 1997, 810).
Der Senat hat für eine von der Herstellerkonzeption abweichende Fahrzeugart Umbauten verlangt, die auf Dauer angelegt das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeuges wesentlich verändern (Senatsurteil in BFHE 183, 272, BStBl II 1997, 627).
Der Senat hat im übrigen betont, über die Zuordnung sei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden; eine revisionsgerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters sei nur in begrenztem Umfang möglich (Urteile in BFHE 183, 272, BStBl II 1997, 627).
Ob eine dahin gehende Entscheidung des Tatrichters revisionsrechtlich (zur Überprüfung der tatrichterlichen Würdigung komplexer Sachverhalte vgl. u.a. BFH-Urteil vom 24. November 1992 V R 8/89, BFHE 170, 275, BStBl II 1993, 379) hinzunehmen wäre (vgl. dazu kraftfahrzeugsteuerrechtlich die Entscheidungen des Senats in BFHE 183, 272, BStBl II 1997, 627; vom 5. Mai 1998 VII R 104/97, BFHE 185, 515, BStBl II 1998, 489, …und vom 9. September 1999 VII B 9/99, BFH/NV 2000, 227, und --einschränkend-- das schon mehrfach genannte Urteil in BFH/NV 2001, 284), das Gesamtbild der vom FG festgestellten Verhältnisse also die Schlussfolgerung hätte rechtfertigen können, es handle sich bei dem Fahrzeug des Klägers um einen LKW, erscheint überdies zweifelhaft.
BFH, 26.06.1997 - VII R 12/97
Anforderungen an die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs - …
Zunächst ist nicht ohne weiteres ersichtlich, inwieweit die "Hersteller-Zulassung" (das Betreiben der Einzelzulassung gemäß § 21 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung -- StVZO --), die nur das Ergebnis einer verkehrsrechtlichen Einschätzung enthält, auf eine "Hersteller-Konzeption" schließen läßt (zur Bedeutung derselben in Umbaufällen Senatsurteil vom 29. April 1997 VII R 1/97, BStBl II 1997, 627).
Die verkehrsrechtliche Einstufung als solche hat, wie auch vom FG erkannt, keine kraftfahrzeugsteuerrechtlich bindende Wirkung (insbesondere arg. § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG; zuletzt Senat in VII R 1/97; früher schon Bundes finanzhof -- BFH --, Urteil vom 30. September 1981 II R 56/78, BFHE 134, 367, 369, BStBl II 1982, 82), mag es auch im Zweifel veranlaßt sein, ihr zu folgen (was das FG indessen wieder auszuschließen scheint im Hinblick auf die neuere verkehrsrechtliche Bewertung von Fahrzeugen mit verhältnismäßig kleiner Ladefläche).
Die Tatsachen, aus denen sich die frühere Verwaltungsübung ergibt, hat die Finanzbehörde darzulegen und ggf. nachzuweisen (zu allem insbesondere BFH, Urteile vom 14. Dezember 1994 XI R 80/92, BFHE 176, 308, 311, BStBl II 1995, 293, und vom 15. Januar 1991 IX R 238/87, BFHE 164, 492, 494, BStBl II 1991, 741, je m. w. N.; in kraftfahrzeugsteuerrechtlicher Hinsicht auch FG München in UVR 1997, 27; ferner Senatsurteil in VII R 1/97).
BFH, 01.08.2000 - VII R 27/99
Ob ein PKW, ein Kombi oder ein LKW vorliegt, ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. u.a. Urteil vom 29. April 1997 VII R 1/97, BFHE 183, 272, BStBl II 1997, 627) anhand von Bauart und Einrichtung des Fahrzeugs zu beurteilen.
BFH, 29.07.1997 - VII R 19/97
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines umgebauten Geländewagens
Zur Begründung verweist der Senat auf sein Urteil vom 29. April 1997 VII R 1/97, Abschnitt II Nr. 1 (Deutsches Steuerrecht, Entscheidungsdienst 1997, 606).
Die vom FG angewandten Maßstäbe zur Prüfung, ob noch ein Personenkraftwagen vorliegt, entsprechen der Rechtsprechung des Senats (Urteil in VII R 1/97).
In seinem Urteil VII R 1/97 -- Abschnitt II Nr. 2 -- hat der Senat erkannt, daß die Finanzbehörde ihre Ermittlungspflicht verletzt, wenn sie der Kraftfahrzeugsteuer veranlagung unter Verzicht auf für die Beurteilung notwendige Daten die verkehrsrechtliche Einstufung des umgebauten Fahrzeugs (LKW) zugrunde legt; eine verbösernde Änderungsfestsetzung wegen nachträglich erkannter Unerheblichkeit der Umbauten scheidet damit aus.
Einen Ermittlungsmangel hat der Senat im Falle VII R 1/97 bejaht, weil nach den festgestellten Umständen zwingend eine nähere Aufklärung über Art und Umfang der vorgenommenen Umbauten erforderlich war (im Rahmen einer Besteuerung im Jahre 1989).
Die Grundsätze des Senatsurteils VII R 1/97 können auch im Streitfall -- bezogen auf die Besteuerung im Jahre 1991 -- herangezogen werden.
BFH, 26.08.1997 - VII B 103/97
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes
Es erscheint fraglich, ob das FG insoweit von zutreffenden kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßstäben ausgegangen ist ... Zunächst ist nicht ohne weiteres ersichtlich, inwieweit die "Hersteller-Zulassung" (das Betreiben der Einzel zulassung gemäß § 21 der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung -- StVZO --), die nur das Ergebnis einer verkehrsrechtlichen Einschätzung enthält, auf eine ,Hersteller-Konzeption" schließen läßt (zur Bedeutung derselben in Umbaufällen Senat, Urteil vom 29. April 1997 VII R 1/97, BStBl II 1997, 627, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1997, 598, UVR 1997, 298).
Die verkehrsrechtliche Einstufung als solche hat, wie auch vom FG erkannt, keine kraftfahrzeugsteuerlich bindende Wirkung (insbesondere arg. § 2 Abs. 2 Satz 2 KraftStG; zuletzt Senat in VII R 1/97; früher schon Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. September 1981 II R 56/78, BFHE 134, 367, 369, BStBl II 1982, 82), mag es auch im Zweifel veranlaßt sein, ihr zu folgen (was das FG indessen wieder auszuschließen scheint im Hinblick auf die neuere verkehrsrechtliche Bewertung von Fahrzeugen mit verhältnismäßig kleiner Ladefläche).
Im Klageverfahren wird hierüber, auch anhand der im Urteil VII R 1/97 aufgezeigten Maßstäbe, endgültig zu befinden sein.
Dasselbe gilt hinsichtlich der allgemeinen Voraussetzungen einer rückwirkenden Änderungsfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 (vgl. auch Urteil in VII R 12/97; dazu Olbertz, UVR 1997, 299 -- Anmerkung zu VII R 1/97).
BFH, 01.08.2000 - VII R 37/99
FG München, 12.08.1998 - 4 K 4809/96
Streit über die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Kfz; Einordnung …
BFH, 14.05.1998 - VII R 139/97
BFH, 18.11.2003 - VII R 42/02
FG München, 10.11.1999 - 4 K 4563/98
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung als Pkw oder Lkw; rückwirkende Änderung …
BFH, 24.03.1998 - VII R 59/97
BFH, 03.04.2001 - VII R 7/00
BFH, 27.03.1998 - VII B 267/97
Einordnung eines Fahrzeuges als LKW bzw. PKW in der Kraftfahrzeugsteuer
BFH, 12.08.1997 - VII R 49/97
Ermittlungspflichtverletzung seitens der Finanzbehörde im Falle einer …
BFH, 25.03.1999 - VII B 294/98
BFH, 12.08.1997 - VII R 27/97
Anforderungen an Besteuerung eines umgebauten PKW als LKW
BFH, 09.09.1997 - VII R 28/97
BFH, 12.08.1997 - VII R 43/97
FG Nürnberg, 15.08.2008 - 6 K 739/08
Verkehrsrechtliche Schadstoffeinstufung eines sog. "Quads" in Euro …
FG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2000 - 1 K 404/98
Kraftfahrzeugsteuer bei Abwandlung eines als Pkw konzipierten Fahrzeugs
FG Köln, 05.05.1999 - 6 K 2016/98
Beurteilung der Entscheidung nach Vorliegen eines Personenkraftwagens oder …
BFH, 01.03.1999 - VII B 301/98
BFH, 31.03.1998 - VII R 125/97
Voraussetzungen für eine rückwirkende Änderungsfestsetzung
BFH, 26.06.1997 - VII R 10/97
FG Sachsen-Anhalt, 28.04.2003 - 1 K 506/99
Investitionszulagenrechtlicher Begriff des Personenkraftwagens; …
BFH, 26.02.2003 - IX B 221/02
BFH, 01.09.1997 - VII B 153/97
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Steuerbescheides
BFH, 07.09.2011 - X B 113/10
Anforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei …
BFH, 29.06.1998 - VII B 266/97
Rüge der unzulässigen Anwendung der Rechtssprechung des Bundesfinanzgerichtshofes …
BFH, 30.03.2004 - VII R 30/03
BFH, 27.04.1998 - VII B 272/97
Einstufung eines Kraftfahrzeuges als PKW oder LKW
BFH, 30.09.1997 - VII B 190/97
Anhaltspunkte für die Abgrenzung zwischen Personenkraftwagen und anderen …
BFH, 29.07.1997 - VII R 51/97
BFH, 29.07.1997 - VII B 90/97
Voraussetzung ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen …
BFH, 31.01.2006 - III B 14/05
VG Braunschweig, 27.04.2004 - 6 B 224/04
Steuerrechtliche Zuordnung eines Kraftfahrzeugs als PKW oder LKW
FG Schleswig-Holstein, 21.09.1999 - III 239/97
Einordnung eines Pick-ups in die Steuerklasse; Kategorisierung des Pick-ups nach …
Steuerbefreiung für Fahrzeuge im kombinierten Verkehr; Huckepack-Verkehr § 3 Nr. …
Treu und Glauben bei KraftStG -Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
FG München, 19.01.2000 - 4 K 628/99
Kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung eines als Sonderkraftfahrzeug Krankenwagen …
FG München, 05.06.2002 - 4 K 4404/01
FG München, 15.09.1999 - 4 K 4868/98
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Kombi-Fahrzeugs
BFH, 09.09.1999 - VII B 9/99
BFH, 17.07.2000 - VII B 79/00
Zugmaschine - Fahrerlaubnisverordnung - Kraftfahrzeugsteuerrecht - …
BFH, 02.02.1999 - VII R 53/98
FG Düsseldorf, 09.11.2000 - 2 K 3152/99
Umfang der Mitwirkungs- und Ermittlungspflichten bei steuerbegünstigter …
BFH, 05.12.2000 - VII B 205/00
Kraftfahrzeugsteuer für LKW - Kraftfahrzeugsteuer für PKW - Änderungsbescheid - …
FG Thüringen, 05.03.1998 - I 267/96
Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage für einen Volkswagen - Bus …
BFH, 30.09.1997 - VII R 76/97
FG Sachsen-Anhalt, 24.03.2009 - 4 K 1524/06
Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Zugmaschinen bei ausschließlicher …
FG Saarland, 13.12.2001 - 2 K 193/01
Sog. Post-Golf II als PKW
FG München, 23.10.2000 - 4 V 3835/00
Treu und Glauben bei fehlerhaften Kraftfahrzeugsteuerbescheid
FG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 K 1755/08
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Dogde RAM 1500 4x4
FG Sachsen-Anhalt, 20.09.2007 - 1 K 142/07
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Fahrzeugs als PKW oder als LKW; …
FG München, 28.08.2002 - 4 K 2716/02
Jeep ist keine Zugmaschine § 3 Nr. 7 KraftStG; Kraftfahrzeugsteuer
FG München, 06.12.2000 - 4 K 493/99
Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Jeeps als Zugmaschine
FG Köln, 15.11.2000 - 6 K 2452/00
Einstufung eines Fahrzeugs als Pkw oder Lkw
FG München, 23.08.2000 - 4 V 2743/00
Verstoß gegen Treu und Glauben bei rückwirkender Änderung von KraftStbescheiden …
FG Hamburg, 22.02.2002 - II 98/01
Änderung eines Steuerbescheides nach Treu und Glauben
FG Hessen, 21.06.2001 - 12 K 5224/00
Neue Tatsache; Konkurs; Erbschaft; Erbausschlagung; Ermittlungspflicht; …
FG Köln, 22.03.1999 - 6 K 4092/95
Merkmale für die Einstufung eines Fahrzeugs als LKW oder PKW; Unterscheidung …
FG Köln, 11.03.1999 - 6 K 4325/96
Zulässigkeit unterschiedlicher Einstufung eines Fahrzeugs durch Finanzamt und …
FG Niedersachsen, 11.12.1998 - XIV 550/98
Einstufung der Kraftfahrzeugsteuer für einen Pick-up; Kriterien für die …
FG Köln, 08.03.1999 - 6 K 2206/96
Zulässigkeit unterschiedlicher Einstufung eines Fahrzeugs durch das Finanzamt und …
FG Baden-Württemberg, 07.01.1999 - 8 K 46/98
Berechtigung zur Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids; …

References: § 2
 § 8
 § 6
 § 5
 § 173
 § 88
 § 2
 § 173
 § 169
 § 8
 § 21
 § 2
 § 21
 § 2
 § 173
 § 3
 § 173
 § 3