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Timestamp: 2020-01-18 12:41:46+00:00

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BFH, 26.03.1991 - VII R 15/89 - dejure.org
https://dejure.org/1991,648
BFH, 26.03.1991 - VII R 15/89 (https://dejure.org/1991,648)
BFH, Entscheidung vom 26.03.1991 - VII R 15/89 (https://dejure.org/1991,648)
BFH, Entscheidung vom 26. März 1991 - VII R 15/89 (https://dejure.org/1991,648)
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AO 1977 §§ 5, 130 Abs. 1; FGO § 102
Ablehnung - Zurücknahme - Verwaltungsakt - Rechtswidriger Verwaltungsakt
§§ 5, 130 AO
Abgabenordnung; Ablehnung der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts
BFHE 164, 215
NVwZ 1991, 1214
BB 1991, 1325
BStBl II 1991, 552
Es führte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. März 1991 VII R 15/89 (BFHE 164, 215, BStBl II 1991, 552) u.a. aus, die KG sei in der Lage gewesen, die Bestandskraft der Festsetzungen durch Rechtsbehelfe abzuwenden, wie ihre Beschwerden gegen die Festsetzungen von Verspätungszuschlägen zu den Umsatzsteuervoranmeldungen für Juni und Juli 1994 zeigten.
Der Erlassgeber sei insoweit nicht der engeren Auffassung im BFH-Urteil in BFHE 164, 215, BStBl II 1991, 552 gefolgt.
Mit dieser Begründung kann das FA eine Rücknahme nur dann nicht ablehnen, wenn vom Adressaten des Verwaltungsakts die Anstrengung eines Rechtsbehelfsverfahrens unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls billigerweise nicht erwartet werden konnte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 164, 215, BStBl II 1991, 552;… BFH-Beschluss vom 12. April 2005 VII B 81/04, BFH/NV 2005, 1478, m.w.N.).
Das FG legte unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. März 1991 VII R 15/89 (BFHE 164, 215, BStBl II 1991, 552) dar, die Ablehnung der Zurücknahme eines unanfechtbaren Haftungsbescheids sei in der Regel dann ermessensfehlerfrei, wenn der Betroffene zur Begründung seines Antrags nur solche Umstände vortrage, die er bei fristgerechter Einlegung des statthaften Rechtsbehelfs im Rechtsbehelfsverfahren vorzubringen in der Lage gewesen wäre.
Mit der Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen Abweichung der Vorentscheidung von dem Urteil des BFH in BFHE 164, 215, BStBl II 1991, 552 (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
Die Revision ist nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO wegen Abweichung der Vorentscheidung von Grundsätzen in dem Urteil des BFH in BFHE 164, 215, BStBl II 1991, 552 zuzulassen.
Die Klägerin bezeichnet keinen entscheidungserheblichen Rechtssatz aus dem angefochtenen finanzgerichtlichen Urteil, der mit dem hervorgehobenen abstrakten Rechtssatz aus der Entscheidung des BFH in BFHE 164, 215, BStBl II 1991, 552 unvereinbar wäre.
Sein Vorbringen ergibt letztlich, dass er der Meinung ist, das FG habe nach Grundsätzen der Entscheidung des BFH in BFHE 164, 215, BStBl II 1991, 552 falsch entschieden.
Selbst wenn somit die Erwägung der Klägerin zutreffen würde, dass ihre Inanspruchnahme nach §§ 69, 34 Abs. 1, 35 AO zu einem solchen Fehler führt, weil der Beklagte ohne weiteres von einer "Prokuristenhaftung" ausgegangen sei, hätte sie nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. BFH, Urteile vom 9. März 1989 VI R 101/84, BStBl II 1989, 749; vom 26. März 1991 VII R 15/89, BStBl II 1991, 552;… Rüsken, in: Klein, AO, 8. Aufl. 2003, § 130 Rdnr. 28;… Kruse, in: Tipke/Kruse, AO-FGO, Loseblattsammlung, Stand: Oktober 2001, § 130 AO Tz. 37;… Förster, in: Koch/Scholtz, AO, 5. Aufl. 1996, § 130 Rdnr. 20).
Bei der Entscheidung, ob einem Begehren auf Rücknahme eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entsprechen ist, hat die Verwaltung vielmehr im konkreten Fall abzuwägen, ob dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Gerechtigkeit im Einzelfall oder dem Interesse der Allgemeinheit am Eintritt von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit der Vorzug zu geben ist (vgl. BFH, Urteil vom 26. März 1991 VII R 15/89, BStBl II 1991, 552).
Zur Untermauerung seiner Ansicht verweist der Beklagte in diesem Zusammenhang auf das Urteil des BFH vom 26. März 1991 VII R 15/89 (…a.a.O.), in dem die bei einer Ermessensentscheidung im Rahmen des § 130 AO anzustellenden Erwägungen ausführlich dargestellt werden.
Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine solche Abwägung der betroffenen Interessen grundsätzlich nicht zu beanstanden, es sei denn, vom Antragsteller kann die Durchführung eines Rechtsbehelfsverfahrens bei Berücksichtigung aller Umstände des Falles billigerweise nicht erwartet werden (vgl. BFH, Urteil vom 26. März 1991 VII R 15/89, BStBl II 1991, 552;… Beschluss vom 22. Juni 1999 B 244/98, BFH/NV 1999).
Die Einlegung eines Einspruchs ist einem Steuerpflichtigen danach nur dann ausnahmsweise nicht zumutbar, wenn nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist entweder neue Tatsachen eintreten, neue Beweismittel zur Verfügung stehen oder aber sich die Rechtsprechung zu seinen Gunsten geändert hat (vgl. BFH, Urteile vom 31. März 1981 VII R 1/79, BStBl II 507;… vom 9. Juli 1985 VII R 108/83, BFH/NV 1986, 441; vom 26. März 1991 VII R 15/89, BStBl II 1991, 552).
b) Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Entscheidung des FA, die Rücknahme eines rechtswidrigen unanfechtbaren Verwaltungsakts gemäß § 130 Abs. 1 AO abzulehnen, in der Regel ermessensfehlerfrei, wenn der Adressat die Gründe, die seiner Auffassung nach eine Rücknahme rechtfertigen, mit einem fristgerecht eingelegten Einspruch gegen den Bescheid hätte vorbringen können und nicht besondere Umstände vorliegen, nach denen vom Adressaten die Rechtsverfolgung im Einspruchsverfahren unter Berücksichtigung aller Umstände billigerweise nicht erwartet werden konnte (s. BFH-Urteile vom 26. März 1991 VII R 15/89, BFHE 164, 215, BStBl II 1991, 552;… vom 12. November 1991 VII K 34/90, BFH/NV 1992, 354;… s.a. BFH-Beschluss vom 22. Juni 1999 VII B 244/98, BFH/NV 1999, 1583; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2001 I B 91/00, juris;… BFH-Beschluss vom 12. April 2005 VII B 81/04, BFH/NV 2005, 1478).
Bei der nur in eingeschränktem Umfang zulässigen gerichtlichen Überprüfung der Ermessensentscheidung des FA ist es daher nicht als ermessensfehlerhaft anzusehen, wenn das FA dem Rechtsfrieden und damit der aufgrund gesetzlicher Regelungen eingetretenen Bestandskraft des Haftungsbescheids grundsätzlich eine derart gewichtige Bedeutung beimisst, dass es die Zurücknahme ablehnt, wenn außer der von Anfang an vorliegenden Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht zusätzlich nach dem Eintritt der Bestandskraft eingetretene oder bekannt gewordene Umstände geltend gemacht werden (s. BFH-Urteil in BFHE 164, 215, BStBl II 1991, 552).
Geht ein Kläger nicht mit den gegebenen Rechtsmitteln und notfalls im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen den ursprünglichen Beitragsbescheid vor, ist die Ablehnung der nachträglichen Korrektur regelmäßig ermessensfehlerfrei, sofern nicht unter Berücksichtigung aller Umstände die Durchführung eines Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens billigerweise unzumutbar erscheint (vgl. BFH, Urteil vom 26. März 1991 - VII R 15/89 -, juris Rn. 11;… Beschluss vom 22. Juni 1999 - VII B 244/98 -, juris Rn. 9;… Beschluss vom 12. April 2005 - VII B 81/04 -, juris Rn. 6;… Urteil vom 23. September 2009 - XI R 56/07 -, juris Rn. 24).
BFH, 12.11.1991 - VII K 34/90
Tarifierung von Motorenöl
BFH, 24.01.2001 - I B 91/00
Körperschaftsteuer - Umsatzsteuer - Säumniszuschläge - Zinsen - PKH - …
BFH, 10.03.1992 - VII R 70/91
Zuständigkeit des Prüfungsausschusses für die Durchführung des Prüfungsverfahrens …
VG Göttingen, 05.02.2002 - 3 A 3130/01
Aufhebung bestandskräftiger Abgabenbescheide

References: § 102
 § 115
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130