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Timestamp: 2020-08-12 12:13:48+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 2 AZR 263/06 | bag-urteil.com
Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung durch Landesgesetz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.05.2007, 2 AZR 263/06
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg – Kammern Mannheim – vom 24. Januar 2006 – 14 Sa 105/05 – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2 AZR 263/06 > Rn 1
2 AZR 263/06 > Rn 2
2 AZR 263/06 > Rn 3
Auf Grund des Gesetzes zur Reform der Verwaltungsstruktur, zur Justizreform und zur Erweiterung des kommunalen Handlungsspielraums (Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes – VRG) vom 1. Juli 2004 (GBl. BW S. 469 ff.) wurden die in Baden-Württemberg bestehenden beiden Landeswohlfahrtsverbände Baden und Württemberg-Hohenzollern zum 31. Dezember 2004 aufgelöst. Ferner wurde der Kommunalverband Jugend und Soziales Baden-Württemberg errichtet, der einen Teil der Aufgaben des Beklagten übernahm. Das Verwaltungsstruktur-Reformgesetz enthält hierzu ua. folgende Regelungen:
“Artikel 177
Die Landeswohlfahrtsverbände Baden und Württemberg-Hohenzollern werden mit Ablauf des 31. Dezember 2004 aufgelöst.
Die bis zum 31. Dezember 2004 von den Landeswohlfahrtsverbänden wahrgenommenen Aufgaben gehen auf die Stadt- und Landkreise und den Kommunalverband für Jugend und Soziales über.
(1) Die Landeswohlfahrtsverbände gelten nach ihrer Auflösung, längstens bis zur Abwicklung der Jahresrechnung 2007, als fortbestehend, soweit der Zweck der Abwicklung es erfordert. …
(2) Die Stadt- und Landkreise sowie der Kommunalverband für Jugend und Soziales sind verpflichtet, anteilig die Angestellten und Arbeiter der Landeswohlfahrtsverbände zum 1. Januar 2005 zu übernehmen. Die Beteiligten regeln die anteilige Übernahme der Angestellten und Arbeiter durch Vereinbarung. Die Stadt- und Landkreise sowie der Kommunalverband für Jugend und Soziales haben ihre Verpflichtung nach Satz 1 in der Weise zu erfüllen, dass sie dem jeweiligen Arbeitnehmer rechtzeitig vor der Aufgabenübertragung ein Arbeitsvertragsangebot mindestens auf der Grundlage der nachfolgenden Absätze unterbreiten oder ein entsprechendes Arbeitsvertragsangebot des Arbeitnehmers annehmen.
(3) Für das Beschäftigungsverhältnis der übernommenen Angestellten gilt Folgendes:
Die Übernahme erfolgt mindestens in der Vergütungsgruppe, in die der Angestellte am Tag vor seiner Übernahme eingruppiert war, und im Umfang der arbeitsvertraglich vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit am Tage vor der Übernahme.
… Als Grundvergütung ist die Lebensaltersstufe oder Stufe zu gewähren, die mindestens den Betrag erreicht, der dem Angestellten am Tage der Übernahme beim Verbleiben beim jeweiligen Landeswohlfahrtsverband zustehen würde; sind dem Angestellten beim jeweiligen Landeswohlfahrtsverband Lebensaltersstufen oder Stufen vorweggewährt worden, gilt § 27 Satz 2 Abschnitt C des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) entsprechend. Tariflich gewährte Leistungszulagen werden für die Dauer der Bewilligung weiter gewährt.
2 AZR 263/06 > Rn 4
“Die Dienstvereinbarung geht davon aus, dass die Mitglieder des Landeswohlfahrtsverbandes Baden und der Kommunalverband für Soziales und Jugend Baden-Württemberg diejenigen Mitarbeiter auf die bei ihnen im Rahmen der Verwaltungsstruktur-Reform eingerichteten Arbeitsplätze übernehmen, die gemäß den nachfolgend vereinbarten Auswahlrichtlinien unter den für die Stellen in Betracht kommenden Arbeitnehmern am schutzwürdigsten sind.”
2 AZR 263/06 > Rn 5
2 AZR 263/06 > Rn 6
2 AZR 263/06 > Rn 7
2 AZR 263/06 > Rn 8
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 10. März 2005 beendet wurde.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung vom 17. Juni 2005 beendet wurde.
2 AZR 263/06 > Rn 9
2 AZR 263/06 > Rn 10
Das Arbeitsgericht hat – soweit von Interesse – nach dem Klageantrag erkannt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils.
2 AZR 263/06 > Rn 11
2 AZR 263/06 > Rn 12
2 AZR 263/06 > Rn 13
2 AZR 263/06 > Rn 14
2 AZR 263/06 > Rn 15
2 AZR 263/06 > Rn 16
2 AZR 263/06 > Rn 17
a) Zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen gehört die Stilllegung des gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber. Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und zugleich ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen (st. Rspr. Senat 18. Januar 2001 – 2 AZR 514/99 – BAGE 97, 10, zu 2 der Gründe; 27. November 2003 – 2 AZR 48/03 – BAGE 109, 40, zu B I 1 der Gründe).
2 AZR 263/06 > Rn 18
2 AZR 263/06 > Rn 19
aa) Die im VRG vom Landtag des Landes Baden-Württemberg verantwortlich getroffene Entscheidung kann von den Gerichten nicht nachgeprüft werden; sie ist vielmehr als gegeben hinzunehmen (vgl. Senat 24. Juni 2004 – 2 AZR 208/03 – ZTR 2005, 160, zu B II 7 b aa der Gründe für den Fall der Auflösung des Instituts für Erdöl- und Erdgasforschung [IfE] des Landes Niedersachsen) . Nach Art. 177 § 1 VRG ist die Auflösung des Beklagten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 erfolgt. Die auch noch nach diesem Tag anfallenden Aufgaben der Landeswohlfahrtsverbände wurden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005 auf die Stadt- und Landkreise und den neu errichteten Kommunalverband für Jugend und Soziales übertragen.
2 AZR 263/06 > Rn 20
2 AZR 263/06 > Rn 21
2 AZR 263/06 > Rn 22
2 AZR 263/06 > Rn 23
2 AZR 263/06 > Rn 24
2 AZR 263/06 > Rn 25
d) Die Dienstvereinbarung vom 4. Mai 2004 enthält indes kein eigenständiges Kündigungsverbot oder eine sonstige Kündigungsbeschränkung. Die Dienstvereinbarung vom 4. Mai 2004 regelt das Verfahren über die Durchführung der personellen Auswahl im Rahmen der Durchführung des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes. Die Dienstvereinbarung hat keine Regelungen für die Kündigung von Arbeitsverhältnissen zum Gegenstand. Die Dienstvereinbarung wurde ausweislich ihrer Einleitung aus Anlass der bevorstehenden Auflösung des Beklagten in Ansehung der in Art. 177 § 4 Abs. 2 VRG gesetzlich bestimmten Übernahme der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Beklagten durch die Stadt- und Landkreise sowie den KVJS geschlossen. Dabei gehen die Parteien der Dienstvereinbarung ersichtlich davon aus, dass die Mitglieder des Landeswohlfahrtsverbandes Baden (dies sind die Stadt- und Landkreise der Regierungsbezirke Karlsruhe und Freiburg, vgl. § 9 und § 10 Landesverwaltungsgesetz) und der KVJS diejenigen Mitarbeiter übernehmen, die gemäß den in der Dienstvereinbarung enthaltenen an § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG angelehnten Auswahlrichtlinien am schutzwürdigsten sind. Zugleich zeigt die gewählte Formulierung, dass die Parteien der Dienstvereinbarung insoweit keine Pflichten des Beklagten begründen, sondern einen Appell an die Übernehmer richten wollten. Aussagen über etwaige Kündigungen sind damit nicht verbunden. Sie sollen – gerade im Gegenteil – vermieden werden.
2 AZR 263/06 > Rn 26
2 AZR 263/06 > Rn 27
aa) Die aus Anlass einer Betriebsstilllegung bzw. Auflösung einer Dienststelle ausgesprochene Kündigung ist nur dann durch ein dringendes betriebliches Erfordernis “bedingt”, wenn der Arbeitgeber keine Möglichkeit hat, den Arbeitnehmer anderweitig zu beschäftigen. Dies folgt aus dem “ultima-ratio-Grundsatz”, dem vor allem bei der betriebsbedingten Kündigung maßgebliche Bedeutung zukommt (Senat 27. September 1984 – 2 AZR 62/83 – BAGE 47, 26, zu B II der Gründe) .
2 AZR 263/06 > Rn 28
bb) Eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht jedoch nicht. Dies liegt – was den Beklagten selbst betrifft – auf der Hand. In Betracht zu ziehen wäre die der Klägerin bei der Stadt F angebotene Stelle. Diese hatte die Klägerin aber abgelehnt. Sie hat sich auch nicht darauf berufen, dass diese Stelle bei Ausspruch der Kündigung nach wie vor frei gewesen wäre und von ihr hätte eingenommen werden können. Sie hat aber auch im gesamten Rechtsstreit keine freie Stelle aufgezeigt, auf der sie weiterbeschäftigt werden könnte. Solche sind auch sonst nicht ersichtlich.
2 AZR 263/06 > Rn 29
cc) Der Beklagte war vor Ausspruch der Kündigung nicht verpflichtet, weiterreichende Unterbringungsversuche beim Kommunalverband für Jugend und Soziales oder den Stadt- und Landkreisen zugunsten der Klägerin zu unternehmen. Eine solche Pflicht ergibt sich insbesondere nicht aus einer Anwendung des TV Rat. Eine direkte Anwendung des TV Rat scheidet aus. Die Stilllegung des Betriebs des Beklagten durch seine Auflösung zum 31. Dezember 2004 stellt keine Rationalisierungsmaßnahme iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 TV Rat dar. Lediglich für außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen hat der Senat in seinem Urteil vom 27. Juni 2002 (- 2 AZR 367/01 – BAGE 102, 40, zu II 5 c der Gründe) bei einem nach § 55 BAT unkündbaren Arbeitnehmer den öffentlichen Arbeitgeber für verpflichtet gehalten, vor Ausspruch einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung die in § 3 Abs. 2 bis 5 TV Rat genannten Maßnahmen zu prüfen und ggf. zu ergreifen. Diese Erwägungen sind auf den vorliegenden Fall einer ordentlich kündbaren Arbeitnehmerin nicht übertragbar.
2 AZR 263/06 > Rn 30
2 AZR 263/06 > Rn 31
2 AZR 263/06 > Rn 32
2 AZR 263/06 > Rn 33
2 AZR 263/06 > Rn 34
2 AZR 263/06 > Rn 35
2 AZR 263/06 > Rn 36
2 AZR 263/06 > Rn 37
Das Urteil BAG – 2 AZR 263/06 wird zitiert in:

References: § 27
 Art. 177
 § 1
 Art. 177
 § 4
 § 9
 § 10
 § 1
 § 1
 § 55
 § 3