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Timestamp: 2017-07-25 20:45:57+00:00

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16/05/13 02:14 Minderjährige haften für Schäden, die sie durch unachtsames Autofahren an einem anderen Fahrzeug verursachen. Mehr...lesenTags: HaftungHaftungsverteilung: Wer in eine verstopfte Kreuzung fährt, kann im Schadensfall das Nachsehen haben
16/05/13 02:12 Der Fahrer, der unter Verstoß gegen die Sorgfaltsanforderungen in eine staubedingt blockierte Kreuzung einfährt, haftet für Unfallschäden in der Regel mit einer Quote von 2/3. Mehr...lesenTags: HaftungUnfallgeschädigter Oldtimer: Nutzungsausfall nur bei Fahrzeugen, die der alltäglichen Lebensführung dienen10/10/12 21:26 Einem Geschädigten steht grundsätzlich auch eine Nutzungsausfallentschädigung für seinen bei einem Unfall beschädigten Oldtimer zu. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn dem Betreffenden ein Zweitfahrzeug zur Verfügung steht.Der Halter eines Oldtimers der Marke Morgan hatte einen unverschuldeten Unfall. Er beauftragte daraufhin im Juli 2008 einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens, das eine Reparaturdauer von sieben Wochen angab. Der Geschädigte, auf den auch ein Mercedes angemeldet war, erteilte Mitte August 2008 einer Morgan-Werkstatt den Auftrag zur Instandsetzung seines Fahrzeugs. Im Juli 2009 erhielt er seinen reparierten Sportwagen zurück, den er für die Dauer der Instandsetzung abgemeldet hatte. Er verlangte dann von der gegnerischen Haftpflichtversicherung eine Nutzungsausfallentschädigung für 250 Tage und für weitere 162 Tage Vorhaltekosten; insgesamt einen Betrag von etwa 4.200 EUR.Nach Auffassung des Gerichts hat der Geschädigte im vorliegenden Fall jedoch keinen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls bzw. auf Erstattung von Vorhaltekosten. Denn Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist, dass eine sogenannte Nutzungsentbehrung für den Geschädigten fühlbar ist, weil er das beschädigte Fahrzeug mangels einer geeigneten Alternative für seine alltägliche Lebensführung gebraucht hätte. Dies ist nach Auffassung des Senats hier jedoch nicht der Fall, da dem Geschädigten ein entsprechendes Fahrzeug zur Verfügung stand.Hinweis: Eine Fühlbarkeit der Nutzungsbeeinträchtigung ist nicht gegeben, wenn das beschädigte Fahrzeug lediglich der Freizeitgestaltung dient - wie etwa Oldtimer, Wohnmobile, Motorräder und Quads. Denn dabei handelt es sich vornehmlich um Hobbyfahrzeuge, die aus Liebhaberei oder sportlichem Interesse als Zweitfahrzeug genutzt werden.Quelle: OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.11.2011 - 1-1 U 50/11Tags: Nutzungsausfall, Oldtimer, UnfallQualifizierter Rotlichtverstoß: Messmethoden und deren Beweiskraft dürfen nicht auf Schätzungen beruhen10/10/12 21:26 Soll ein Verkehrsteilnehmer wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (Ampel zeigt bereits länger als eine Sekunde rotes Licht) verurteilt werden, muss das Gericht die angewandte Messmethode darstellen und deren Beweiskraft bewerten. Soll der Verstoß zudem durch Zeugen bewiesen werden, sind deren Aussagen ebenso objektiv zu beurteilen.Das Amtsgericht Köln verurteilte einen Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße in Höhe von 300 EUR unter gleichzeitiger Anordnung eines Fahrverbots von einem Monat. Dem Fahrer wurde vorgeworfen, beim Rechtsabbiegen eine Ampel bei Rot überfahren zu haben, nachdem diese bereits länger als eine Sekunde rotes Licht angezeigt habe. Der Vorwurf basierte auf den Angaben von zwei Polizeibeamten, die zur gezielten Rotlichtkontrolle eingesetzt waren. Sie hatten festgestellt, dass der Betroffene mindestens 17 Meter von der Haltelinie entfernt war, als die Ampel auf Rot umsprang. Dass ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorlag, schlossen die Beamten aus dieser Distanz, ohne jedoch auf die Uhr zu schauen, um etwa die Sekunden zu zählen.Das Oberlandesgericht Köln hat dieses Urteil aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Denn die Feststellungen eines von einem Zeugen beobachteten Rotlichtverstoßes lassen eine tragfähige Entscheidung nur dann zu, wenn in dem Urteil die von dem Zeugen angewandte Messmethode dargestellt und hinsichtlich ihrer Beweiskraft bewertet wird. Beruhen die Angaben jedoch auf Schätzungen, ist eine kritische Auseinandersetzung mit den Zeugenangaben erforderlich - insbesondere eine Auseinandersetzung mit der Zuverlässigkeit der Schätzung. Bleiben Zweifel, gilt der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten".Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 20.03.2012 - III-1 RBs 65/12Tags: RotlichtverstoßAufsichtspflicht im Straßenverkehr: Eltern müssen nicht nur bei grober Fahrlässigkeit haften10/10/12 21:25 Auch wenn Eltern keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung nicht ausgeschlossen.Eine Haftpflichtversicherung machte Regressansprüche gegenüber den Eltern eines am Unfalltag fast vier Jahre alten Kindes geltend. Das Mädchen ging mit seinem damals siebenjährigen Bruder zu einem 200 Meter von der Wohnung entfernt gelegenen Spielplatz, von dem die Eltern sie später abholen wollten. Die Kinder überquerten auf dem Weg sicher zwei Straßen. Nach etwa 15 Minuten jedoch verließen die Kinder den Spielplatz wieder. Das Mädchen lief auf eine Fahrbahn, auf der es zu einer Kollision mit einem Leichtkraftrad kam, bei der das Mädchen schwere Verletzungen erlitt. Die Haftpflichtversicherung des Leichtkraftradfahrers verlangte von den Eltern des Mädchens 70 % des gezahlten Schadens wegen Aufsichtspflichtverletzung zurück.Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass die Eltern allenfalls ein Mithaftungsanteil von 30 % treffe. Die Haftung der Eltern ergibt sich aus der Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Das Gericht stellte fest, dass die Eltern nicht grob fahrlässig, aber zumindest fahrlässig gehandelt haben. Denn das zum Unfallzeitpunkt noch nicht vier Jahre alte Mädchen benötigte eine ständige Aufsicht im Straßenverkehr. Die Begleitung durch den erst siebenjährigen Bruder war nicht ausreichend.Hinweis: An die Aufsichtspflicht der Eltern werden gerade bei kleineren Kindern erhöhte Anforderungen gestellt. Die Eltern hätten dafür sorgen müssen, dass sich ihre Kinder nicht auf eigene Faust von dem Spielplatz entfernen und sich nicht nahe einer Straße mit einem hohen Verkehrsaufkommen aufhalten.Quelle: OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.05.2012 - 1 U 186/11Tags: AufsichtspflichtAnhalten, warten: Fußgängern muss unbeeinträchtigtes Überqueren des Zebrastreifens ermöglicht werden10/10/12 21:25 Von einem Kraftfahrer wird verlangt, dass er vor einem Fußgängerüberweg anhält, sobald er sieht, dass Fußgänger diesen betreten wollen. Etwas anderes gilt ausschließlich dann, wenn ein vorsichtiges Weiterfahren den Fußgänger nicht beeinflusst.Weil ein Autofahrer einem Fußgänger das Passieren auf einem Zebrastreifen nicht ermöglichte, wurde eine Geldbuße in Höhe von 160 EUR festgesetzt. Daraufhin legte der Kraftfahrzeugführer Einspruch ein.Das OLG Jena hat entschieden, dass der Bußgeldbescheid zu Recht ergangen ist, weil der Kraftfahrer gegen § 26 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verstoßen hat. Nach dieser Vorschrift müssen Autofahrer Fußgängern, die den Zebrastreifen benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn ermöglichen.Im betreffenden Fall befand sich eine Fußgängerin deutlich auf dem Zebrastreifen, als der Kraftfahrer diesen mit seinem Fahrzeug überquerte. Im Gegensatz zu ihm hatten auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite zwei Fahrzeuge korrekterweise angehalten. Denn grundsätzlich muss ein Kraftfahrer sofort anhalten, wenn ein Fußgänger den Überweg betritt oder anzeigt, diesen überqueren zu wollen. Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn ein vorsichtiges Weiterfahren den Fußgänger nicht beeinflusst. Dieser Ausnahmefall ist entweder bei einem außergewöhnlich langen Überweg, einem in der Mitte geteilten Überweg oder etwa nach klarer Verständigung zwischen Autofahrer und Fußgänger denkbar.Hinweis: An Fußgängerüberwegen besteht eine gesteigerte Sorgfaltspflicht des Kraftfahrers. Überquert aber ein Radfahrer fahrenderweise den Fußgängerüberweg, gilt § 26 StVO nicht.Quelle: OLG Jena, Beschl. v. 27.02.2011 - 1 SsBs 30/11Tags: FußgängerSchadensregulierung auf Neuwagenbasis: Fahrleistung und Gebrauchsdauer grenzen Einstufung entscheidend ein10/10/12 21:24 Eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, sobald das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat zugelassen ist oder eine Laufleistung von mindestens 3.000 km aufweist.Bei einem Unfall wurde ein relativ neuer BMW beschädigt. Da die Haftung des Schädigers zu 100 % feststand, machte der Geschädigte daraufhin der gegnerischen Haftpflichtversicherung gegenüber den Neuwagenpreis geltend.Das OLG Celle hat jedoch entschieden, dass der Geschädigte keinen Anspruch auf Abrechnung auf Neuwagenbasis hat, da das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits eine Laufleistung von 4.200 km aufwies. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) kann das Fahrzeug des Geschädigten somit nicht mehr als Neuwagen eingestuft werden. Von einem Neuwagen ist nur dann auszugehen, wenn das Fahrzeugmaximal eine Fahrleistung von 3.000 km odereine bisherige Gebrauchsdauer von etwa einem Monat aufweist.Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis kommt zudem nur in Betracht, wenn ein technischer oder ästhetischer Mangel eine Weiterbenutzung selbst nach fachgerecht erfolgter Reparatur unzumutbar macht. Eine derartige Unzumutbarkeit wird bei einem erheblichen Fahrzeugschaden angenommen, wenn entweder tragende oder sicherheitsrelevante Teile beschädigt wurden oder die Herstellergarantie aufgrund von Schwere und Art des Schadens gefährdet ist.Hinweis: Eine Abrechnung auf Neuwagenbasis kommt also nur in sehr engen Grenzen in Betracht. Erforderlich ist neben Erfüllung der nötigen Voraussetzungen ferner, dass sich der Geschädigte nach erfolgreicher Neuwageneinstufung auch ein fabrikneues Ersatzfahrzeug kauft. Nachzuweisen ist dies durch die Vorlage der verbindlichen Bestellung oder der Rechnung.Quelle: OLG Celle, Urt. v. 29.02.2012 - 14 U 181/11Wirkstoffkonzentration unerheblich: Bereits einmaliger Konsum von Khat kann Führerscheinentzug nach sich ziehen
02/09/12 21:24 Bei einer Verkehrskontrolle wurde festgestellt, dass die Zunge eines Kraftfahrzeugführers eine grünliche Verfärbung aufwies. Zudem wurden in seiner Mundhöhle Reste der neuen Modedroge Khat gefunden. Die Polizei meldete den Vorfall der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde, die dem Betroffenen daraufhin die Fahrerlaubnis entzog.Das Hessische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass diese Maßnahme zu Recht erging. Allein der Konsum von Khat führt nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung dazu, dass sich ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Der Konsum von Khat begründet regelmäßig die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Unerheblich sei laut Gericht dabei die Frage, ob der Wirkstoff Cathinon in den Blättern enthalten oder bereits eine Umwandlung in das schwächer wirkende Cathin erfolgt ist. Beide Wirkstoffe sind nach Auffassung des Gerichts Betäubungsmittel im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung.Weiterhin weist das Gericht darauf hin, dass der Zweck eines Führerscheinentzugs wegen Drogenkonsums darauf gerichtet ist, Gefahren für die Allgemeinheit abzuwenden, die durch einen solchen verursacht werden können. Vor diesem Hintergrund kommt es daher auch nicht auf die drogenbedingte Fahruntüchtigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt an, sondern darauf, ob allein die Tatsache des Drogenkonsums die generelle Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ausschließt. Eine nicht nachweisbare Fahruntüchtigkeit schließt eine -ungeeignetheit deshalb nicht aus.Hinweis: Für die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen reicht bereits der einmalige Drogenkonsum - mit Ausnahme von Cannabis - auch dann aus, wenn kein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr unter Drogeneinfluss geführt wurde.Quelle: VGH Hessen, Beschl. v. 21.03.2012 - 6 L 1984/1Tags: KhatTelefonierender Fahrlehrer: Handynutzung bei bloßer Fahrtüberwachung keine Ordnungswidrigkeit
02/09/12 21:24 Ein Ordnungsamt warf einem Fahrlehrer vor, als Führer eines Kraftfahrzeugs verbotswidrig mit einem Mobiltelefon telefoniert zu haben. Der betroffene Fahrlehrer saß telefonierend auf dem Beifahrersitz des Fahrschulwagens und überwachte während der Fahrt seinen Fahrschüler. Gegen den Bußgeldbescheid in Höhe von 40 EUR legte der Fahrlehrer Einspruch ein.Das Amtsgericht Herne sprach den Fahrlehrer daraufhin von dem gegen ihn erhobenen Vorwurf frei. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass der Fahrlehrer nach dem Straßenverkehrsgesetz zwar bei Ausbildungsfahrten als Führer des Kraftfahrzeugs gelte. Aus der entsprechenden Vorschrift sei jedoch nicht abzuleiten, dass der Fahrlehrer in diesen Fällen auch als Führer eines Kraftfahrzeugs im Sinne der Bußgeldvorschriften anzusehen ist und mit einem Bußgeld belasten werden könne. Dies ist nur dann der Fall, wenn sein Einwirken auf den Fahrschüler über die bloße Überwachung der Fahrt hinausgeht. Nur dann kommt bei Handynutzung auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung in Betracht. Das "Führen eines Kraftfahrzeugs" setzt laut Rechtsprechung zunächst ein eigenhändiges Führen voraus. Dies ist in den Fällen, in denen der Fahrlehrer seinen Fahrschüler nur überwacht, aber nicht gegeben.Hinweis: Der Fahrlehrer ist nur dann der Führer eines Kraftfahrzeugs, wenn sein Einwirken auf den Fahrschüler über die bloße Überwachung der Fahrt hinausgeht. Im Einzelfall ist also zu überprüfen, ob der Fahrlehrer während des Telefonierens seinen Fahrschüler nur überwacht oder auf dessen Fahrverhalten eingewirkt hat.Quelle: AG Herne-Wanne, Urt. v. 24.11.2011 - 21 OWi-24 Js 891/11-264/11Tags: Handytelfonate, Fahrlehrer, Punktesystem, Handy, HandyverbotKundenparkplatz ist Privatgrundstück: Schadensersatz bei Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs
02/09/12 21:23 Ein Fahrer stellte trotz Hinweisschilds sein Fahrzeug unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Supermarkts ab. Der Betreiber des Supermarkts ließ das Fahrzeug abschleppen und stellte dem Betroffenen die Kosten in Höhe von etwa 220 EUR in Rechnung. Da der Betroffene die Rechnung nicht zahlte, wurde der Betrag eingeklagt. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines auf einem Privatgrundstück unbefugt abgestellten Fahrzeugs auch die Abschleppkosten zählen.Konsequenz des Urteils ist, dass der Besitzer eines Privatgrundstücks in "Eigenregie" ein unbefugt abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen kann und die ihm dadurch entstehenden Kosten erstattet werden müssen. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass das unbefugte Abstellen eines Fahrzeugs auf einem privaten Parkplatz eine verbotene Eigenmacht (= Inbesitznahme) darstellt, der sich der Grundstücksbesitzer durch das Abschleppen erwehren darf. Zu der Kostenerstattungspflicht gehören auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppens entstehen - etwa durch die Fahrzeugüberprüfung, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und durch die Anforderung eines geeigneten Abschleppfahrzeugs. Erstattungspflichtig sind somit auch die Kosten für die Vorbereitung des eigentlichen Abschleppvorgangs.Hinweis: Wird auf dem Parkplatz eines Supermarkts geparkt, sind eventuelle Hinweisschilder unbedingt zu beachten. Ist die Benutzung einer Parkscheibe vorgeschrieben, muss dies ebenso befolgt werden. Zudem ist zum Beispiel durch Vorlage entsprechender Quittungen der Nachweis erforderlich, dass in dem Supermarkt auch eingekauft wurde.Quelle: BGH, Urt. v. 13.01.2012 - V ZR 136/11Tags: Abschleppen, ParkplatzAuf öffentlichen Parkplätzen: Tatbestand der Unfallflucht nach Beschädigung eines Fahrzeugs durch Einkaufswagen
02/09/12 21:22 Auch nach einem Unfall mit einem Einkaufswagen auf einem Supermarktparkplatz kann eine Unfallflucht begangen werden.Der Besucher eines Supermarkts belud auf dem davor befindlichen Parkplatz seinen Lastkraftwagen mit seinen Einkäufen. Während des Beladens rollte der Einkaufswagen gegen ein parkendes Fahrzeug und beschädigte dieses. Ohne sich um den entstandenen Schaden zu kümmern, verließ der Besucher den Parkplatz. Das Amtsgericht Ratingen verurteilte den Kraftfahrer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen und ordnete ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten an. Ähnlich sah dies auch das später mit dem Fall befasste Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG).Nach Ansicht des OLG stellt die Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw einen Unfall im Straßenverkehr dar, sofern sich dieser auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz ereignet. Der für die Unfallflucht maßgebliche Paragraph des Strafgesetzbuches (§ 142) schütze die Feststellung und Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche des Geschädigten.Fahrzeuge auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz, auf dem auch Einkaufswagen bewegt werden, sind dort einer erhöhten Gefährdung durch das Wegrollen eines Einkaufswagens ausgesetzt. Ein besonderes Schutzbedürfnis der Eigentümer parkender Fahrzeuge sei daher gegeben.Das Gericht führt allerdings auch aus, dass die Verhängung eines dreimonatigen Fahrverbots nicht in Betracht kommen kann, weil das Unfallgeschehen nicht im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen wurde. Dies sei allerdings Voraussetzung, um ein Fahrverbot verhängen zu können.Quelle: OLG Düsseldorf, Urt. v. 07.11.2011 - III-1 RVs 62/11Tags: Unfallflucht, EinkaufswagenWaschanlagenart entscheidend: Bei Schäden durch Waschstraßennutzung liegt Beweislast beim Fahrzeugführer
02/09/12 21:21 Der Eigentümer eines VW Transporters wollte sein Fahrzeug in einer Waschstraße waschen lassen und ließ gemäß Anweisungen des Personals während des Waschvorgangs den Motor laufen. Im Trocknungsbereich kam es zur Kollision mit einer Gebläsevorrichtung, die sich während des gewöhnlichen Reinigungsprozesses hinter dem Fahrzeug abgesenkt hatte. Hierdurch entstand ein Schaden am Fahrzeug. Der Waschanlagenbetreiber argumentierte, ein Schaden dieser Art könnte nur entstanden sein, wenn der Fahrer entweder die Bremse des Fahrzeugs betätigt oder es zurückgesetzt hätte.Das Landgericht Berlin vertrat die Auffassung, dass ein Autofahrer, der nach Benutzung einer Waschstraße einen Schaden an seinem Fahrzeug geltend machen will, in vollem Umfang beweisen muss, dass den Schaden allein der Betreiber zu verantworten hat. Besondere Beweiserleichterungen kommen dem Geschädigten deshalb nicht zugute. Die Schäden könnten nämlich auch durch den Fahrer verursacht worden sein, während sein Fahrzeug an einer Schlepptrosse durch die Anlage gezogen wurde. Auch das vom Gericht eingeholte Sachverständigengutachten konnte nicht klären, wodurch der Schaden entstanden sei. Dieser Umstand ging zu Lasten des Geschädigten.Hinweis: Anders stellt sich die Beweissituation dar, wenn man sein Fahrzeug in einer Waschanlage abstellt. Dann spricht bei Fahrzeugschäden der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Anlagenbetreibers, weil der Fahrzeugführer keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Bewegungen des Fahrzeugs und den Waschvorgang hat. Somit trägt in solchen Fällen der Betreiber das Schadensrisiko. Er muss sich gegebenenfalls entlasten.Quelle: LG Berlin, Urt. v. 04.07.2011 - 51 S 27/11Tags: WaschanlageSondernutzung: Benutzung eines Partybikes05/07/12 13:20 Die Benutzung eines Partybikes im öffentlichen Straßenverkehr stellt keinen Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar.In Münster bot eine Firma Fahrten mit sogenannten Partybikes an. Ein Partybike ist ein vierrädriges Gefährt, das in der Regel eine Länge von circa 5,30 Meter, eine Breite von etwa 2,30 Meter sowie eine Höhe von ungefähr 2,70 Meter ausweist und 1.000 kg wiegt. Das Partybike bietet Sitzgelegenheiten für bis zu 16 Personen. Der Fahrer, ein Mitarbeiter des Betreibers, sitzt mit Blick in Fahrtrichtung auf einem Sitzplatz im Frontbereich und lenkt und bremst das Gefährt. Selbst antreiben kann er es allerdings nicht. Auf dem Partybike befindet sich ein Metallbehältnis für Getränke und eine Soundanlage mit CD-Player.Das Oberverwaltungsgericht Münster hat jetzt entschieden, dass die Betreiberfirma der Partybikes für deren Nutzung im öffentlichen Verkehrsraum bei der zuständigen Ordnungsbehörde einen Antrag auf Sondernutzung stellen muss, um sich im öffentlichen Verkehrsraum mit diesem Gefährt fortzubewegen. Denn der Hauptzweck der Partybikes besteht darin, Partys, Feiern oder ähnliche Veranstaltungen auf der Straße durchzuführen und nicht wie beim erlaubnisfreien Gemeingebrauch in einer Ortsveränderung zum Personentransport. Das Partybike erfüllt aus Sicht eines objektiven Beobachters schon nach seinem Erscheinungsbild nicht die Funktion eines Verkehrsmittels. Vielmehr handelt es sich um eine rollende Veranstaltungsfläche, bei dem der Eventcharakter ersichtlich überwiegt.Ob dagegen die Benutzung eines Planwagens mit eingebauter Theke, welcher von einem oder mehreren Pferden gezogen wird, anders zu behandeln ist, hat das Gericht ausdrücklich offen gelassen.Hinweis: Bevor ein Partybike im öffentlichen Straßenverkehr genutzt wird, muss ein entsprechender Genehmigungsantrag bei der Ordnungsbehörde gestellt werden. Liegt keine entsprechende Erlaubnis vor, kann die Stadt ein Bußgeld verhängen.Tags: SondernutzungVerkehrsunfall: Schadenersatz für Benzin05/07/12 13:20 Der in einem verunfallten Fahrzeug befindliche Treibstoff muss von dem Unfallverursacher erstattet werden. Eine Schätzung des entstandenen Schadens ist möglich.Der Halter eines Kfz hatte kurz vor seinem Unfall vollgetankt. Anschließend geriet er in einen unverschuldeten Unfall. Die gegnerische Haftpflichtversicherung zahlte den Sachschaden am Pkw, nicht aber das im Fahrzeug befindliche, nicht mehr verwendbare Benzin.Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Germersheim jetzt in einem Urteil festgestellt hat. Denn wenn es dem Geschädigten möglich ist, konkrete Angaben zu dem im Fahrzeug verbliebenen Benzin zu machen, kann der hierdurch entstandene Schaden geschätzt werden. Die gegnerische Haftpflichtversicherung muss dann dafür aufkommen. Vorliegend konnte der Geschädigte durch den Beleg nachweisen, dass er kurz vor dem Unfall für knapp über 70 EUR getankt hatte. Das Amtsgericht hat den Betrag des verbliebenen Treibstoffs auf 70 EUR geschätzt und dem Kfz-Halter diesen Betrag zugesprochen.Der Geschädigte muss also konkret darlegen und gegebenenfalls beweisen, was, wann und wie viel er getankt hat. Ist der Beweis erbracht, darf das Gericht den entstandenen Schaden selbst schätzen.Hinweis: Immer dann, wenn Schadensersatz verlangt wird, muss der entstandene Schaden belegt werden. Dies kann bei Sachschäden durch Sachverständigengutachten oder aber auch durch Anschaffungsbelege und Quittungen erfolgen.Bei diesem Urteil handelt es sich nicht um eine Einzelfallentscheidung. Wie das Amtsgericht Germersheim haben schon mehrfach andere Gerichte entschieden.Tags: Verkehrsunfall, SchadenersatzSchadenseratz: Haftung bei Verfolgungsfahrten05/07/12 13:19 Der Halter eines Kfz haftet für Sachschäden, die bei einer Verfolgungsjagd seines Fahrzeugs durch die Polizei entstehen.Ein Fahrzeugführer entzog sich einer Polizeikontrolle und verletzte dabei eine Polizeibeamtin. Es kam daraufhin zu einer Verfolgung auf der Autobahn bei Geschwindigkeiten zwischen 180 und 200 km/h mit mehrfachem Fahrstreifenwechsel und unter Mitbenutzung des Standstreifens. Der Polizei gelang es schließlich, die Fahrstreifen mit langsam fahrenden Einsatzfahrzeugen und den Standstreifen mit einem Lkw zu blockieren. Bei dem Versuch des Flüchtenden, zwischen den Polizeiwagen durchzufahren, wurde er von einem der Einsatzfahrzeuge von hinten gerammt, wobei auch die anderen Einsatzfahrzeuge beschädigt wurden.Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem geschädigten Land als Halter der Polizeifahrzeuge Schadensersatz in einer Größenordnung von 17.000 Euro zugesprochen. Die Haftung des Halters des Fluchtfahrzeugs begründet der BGH damit, dass sich im vorliegenden Fall die Polizeibeamten herausgefordert gefühlt haben, die Verfolgung und die dabei eingesetzten Mittel verhältnismäßig waren und dies für den Verfolgten auch erkennbar war.Hinweis: Eine derartige Haftung ist durch eine Vielzahl von Gerichten in Fällen bejaht worden, in denen sich jemand pflichtwidrig der (vorläufigen) Festnahme oder der Feststellung seiner Personalien durch Polizeibeamte oder andere dazu befugte Personen durch Flucht zu entziehen versucht hat. Erforderlich ist, dass der Flüchtende diesen Personen einen Anlass gibt, ihn zu verfolgen und sie dann infolge der durch die Verfolgung gesteigerten Gefahrenlage einen Schaden erleiden.Voraussetzung für die Haftung ist in solchen Fällen immer, dass der in Anspruch genommene Fliehende seinen Verfolger in vorwerfbarer Weise zu der selbstgefährdenden Reaktion herausgefordert hat. Der Fliehende muss sich also bewusst sein, dass sein Verfolger aufgrund der durch die Verfolgung gesteigerten Gefahr einen Schaden erleiden kann.Tags: SchadenersatzVerkehrsverstoß: Absehen von einem Fahrverbot aus beruflichen Gründen05/07/12 13:19 Von der Verhängung eines Fahrverbots muss nicht aus beruflichen Gründen abgesehen werden. Auch für einen Arzt, der regelmäßig Rufbereitschaft hat und auf dem schnellsten Weg seinen Arbeitsplatz erreichen muss, kann keine Ausnahme gelten.Der Oberarzt eines Krankenhauses hatte wegen fahrlässiger Nichtbeachtung einer auf rot geschalteten Ampel einen Bußgeldbescheid mit einem einmonatigen Fahrverbot erhalten. Dagegen hat er Einspruch eingelegt. Aufgrund der Verantwortung für seine Patienten hat er zwei- bis dreimal pro Woche Rufbereitschaft und muss im Notfall zeitnah an seinem Arbeitsplatz eintreffen können.Nach Ansicht des Gerichts sind die beruflichen Belange des Arztes hier jedoch nicht ausschlaggebend, um von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen. Grundsätzlich muss jeder Betroffene berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines Fahrverbotes hinnehmen. Denn grundsätzlich besteht die Möglichkeit auf Urlaubstage zurückzugreifen oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Taxi zur Arbeit zu fahren, gegebenenfalls sogar einen Fahrer einzustellen. Für hierdurch auftretende finanzielle Belastungen muss notfalls ein Kredit aufgenommen werden.Hinweis: Der Betroffene sollte nach Möglichkeit versuchen bereits im Verfahren vor der Ordnungsbehörde darauf hinzuwirken, dass gegen eine Erhöhung der Geldbuße von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen wird. Er sollte umfassend zu seinen persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vortragen.In jüngeren Entscheidungen wurde von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen bei:einem Alleinunternehmer, der darlegen konnte, dass er keinen Fahrer einstellen konnteeiner Tierärztin mit einer sogenannten Fahrpraxis, die während der Dauer des Fahrverbots ihren Beruf nicht ausüben konnteeinem Arbeitslosen, der sich selbständig machen wollte und auf ein Fahrzeug zur Kundenakquise angewiesen warTags: FahrverbotUrlaub: Mitführpflicht von Alkoholtests05/07/12 13:18 Ab dem 01.07.2012 müssen Fahrer von Kraftfahrzeugen in Frankreich ein Alkoholtestset mit sich führen. Hiermit sollen die Autofahrer dazu gebracht werden, selbst zu überprüfen, ob sie nach Alkoholgenuss noch fahren dürfen oder nicht. Der Gesetzgeber erhofft sich mit der Neuregelung eine drastische Reduzierung der (häufig tödlichen) Verkehrsunfälle.Alle Kraftfahrer, die nach dem 30.06.2012 mit ihrem eigenen Pkw nach Frankreich in den Urlaub fahren, müssen deshalb ein Alkoholtestset mit sich führen. Die Mitführpflicht gilt für sämtliche Kraftfahrzeuge, also auch für Motorräder. Ausgenommen sind lediglich Kleinkrafträder mit einem Hubraum von maximal 50 ccm und einer Höchstgeschwindigkeit von maximal 45 km/h. Die Mitführpflicht gilt außerdem nicht für Fahrzeuge mit Alcolock-System (Wegfahrsperre in Verbindung mit einem Gerät zur Alkoholbestimmung).Es dürfen sowohl Einwegtests auf chemischer Basis als auch elektronische Atemalkoholmessgeräte mitgeführt werden. Die Alkoholtestsets sind in ganz Frankreich in Supermärkten, Apotheken und Tankstellen zu einem Preis von 2 bis 5 EUR erhältlich, können aber auch beim französischen Automobilclub in Straßburg gekauft werden.Der Einwegtest besteht aus einer Plastiktüte, in die hineingeblasen werden muss. Anschließend wird die Luft aus der Plastiktüte in ein Messröhrchen abgelassen, auf dem anhand der Verfärbung der mögliche Grad einer Alkoholisierung abgelesen wird. In Frankreich gilt eine 0,5 ‰-Grenze, für Berufsfahrer eine Grenze von 0,2 ‰.Hinweis: Kann bei einer Verkehrskontrolle ein unbenutzter Alkoholtest nicht vorgelegt werden, wird ein Bußgeld in Höhe von 11 EUR fällig. Dieses muss an Ort und Stelle bezahlt werden. Darüber hinaus ist der Kraftfahrer verpflichtet, innerhalb von fünf Tagen ein unbenutztes Alkoholtestset bei der Polizei vorzulegen. Tut er das nicht, sind nochmals 90 EUR Bußgeld zu zahlen.Bis zum 01.11.2012 gilt eine Übergangsfrist, in der Bußgelder noch nicht verhängt werden dürfen. Es erfolgt lediglich eine Ermahnung.Tags: UrlaubHaftungsfrage bei Personenschäden: Beteiligte Fahrzeughalter sind prinzipiell als Gesamtschuldner zu betrachten
21/06/12 12:43 Dass es auch im Verkehrsrecht bestimmte Konstellationen geben kann, die einem juristischen Laien nur schwer zu erklären sind, zeigt der Fall, den das Oberlandesgericht Nürnberg zu entscheiden hatte. Hier war ein Linienbus auf ein vorausfahrendes Fahrzeug aufgefahren, weil dieses seine Geschwindigkeit verringert hatte. Bei dem Verkehrsunfall wurden Fahrgäste im Bus verletzt.Nach Ansicht der Nürnberger Richter haften in einem solchen Fall die Halter der beteiligten Fahrzeuge als sogenannte Gesamtschuldner für die Personenschäden. Das bedeutet, dass beide Fahrzeughalter in voller Höhe für etwaige Schadenersatz- bzw. Schmerzensgeldforderungen in Anspruch genommen werden können. Im Innenverhältnis der Halter untereinander kann dann ein Ausgleich entsprechend der jeweiligen "Schuldanteile" am Unfall vorgenommen werden.Auch das Argument des Pkw-Halters, für ihn sei dieser Unfall ein "unabwendbares Ereignis" gewesen und seine Haftung dementsprechend auf null zu reduzieren, wollte das Gericht nicht gelten lassen. Zwar könne dieses Argument im Einzelfall einen Wegfall der Haftung zur Folge haben. Allerdings gelte es lediglich im direkten Verhältnis zwischen den Fahrzeughaltern und nicht gegenüber weiteren Beteiligten, wie im zugrundeliegenden Fall gegenüber den verletzten Fahrgästen des Busses.Hinweis: Es muss daher in einem Verfahren geklärt werden, ob und in welcher Höhe die beiden Halter für die entstandenen Verletzungen aufkommen müssen. In einem zweiten Verfahren muss dann die Haftungsquote ermittelt werden - also wie hoch der jeweilige Verschuldensanteil an dem Unfall war.Quelle: OLG Nürnberg, Beschl. v. 26.01.2012 - 4 U 2222/11Tags: Haftung, PersonenschadenHaftungsverteilung: Verschuldensanteil von 50 % bei Unfall eines Autofahrers mit 12-jährigem Fahrradfahrer
21/06/12 12:43 Bei der Bewertung von Verkehrsunfällen muss in jedem Einzelfall individuell geschaut werden, welcher Unfallbeteiligte welchen Verschuldensanteil zu verantworten hat.In dem vom Oberlandesgericht Saarbrücken zu beurteilenden Fall war ein 12-jähriger Fahrradfahrer aus einer untergeordneten Straße rechts in eine bevorrechtigte Landstraße abgebogen. Dabei wurde er von einem Autofahrer übersehen, so dass es zu einem Zusammenstoß kam, bei dem der Junge schwer verletzt wurde.Nach Ansicht der Saarbrücker Richter stellte dieser Unfall trotz der Mitschuld des Fahrradfahrers für den Autofahrer kein "unabwendbares Ereignis" dar. Nach Abwägung des jugendlichen Alters des Verletzten und dessen Fehlverhaltens kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass dem Autofahrer ein Verschulden in Höhe von 50 % anzulasten sei. Denn der Gesetzgeber sei bestrebt, insbesondere die Rechtsstellung hilfsbedürftiger Verkehrsteilnehmer zu verbessern.Quelle: OLG Saarbrücken, Urt. v. 24.04.2012 - 4 U 131/11Tags: Unfall, HaftungMietwagen nach Verkehrsunfall : Kostenerstattung richtet sich nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot
21/06/12 12:42 Wird bei einem Verkehrsunfall eines der beteiligten Fahrzeuge derart beschädigt, dass der betroffene Halter ersatzweise auf einen Mietwagen zurückgreifen muss, steht ihm grundsätzlich für die dadurch anfallenden Kosten ein Ausgleichsanspruch gegen den Unfallverursacher bzw. gegen dessen Versicherung zu.Dabei kann er aber nur für jene Aufwendungen Ersatz verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch für erforderlich halten durfte. Auszugleichen sind nur solche Vorteile, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind.Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs kann deshalb nur dann ein Zuschlag für etwaige besondere werterhöhende Ausstattungsmerkmale eines Mietwagens gefordert werden, wenn auf diese auch auf der Rechnung bzw. im Mietvertrag hingewiesen wird und sie Vorteile darstellen, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von wesentlicher Bedeutung sind.Hinweis: Was genau unter Ausstattungsmerkmalen zu verstehen ist, die für den Gebrauch des Fahrzeugs von "wesentlicher Bedeutung" sind, muss hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit im konkreten Einzelfall bewertet werden.Quelle: BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 40/10Tags: Mietwagen, VerkehrsunfallHandyverbot am Steuer: Auch Wegdrücken eines eingehenden Anrufs ist untersagt
21/06/12 12:42 Eine Vorschrift, über die man lange diskutieren kann und die oftmals leidige Konsequenzen im Straßenverkehr nach sich zieht: Der sogenannte Handy-Paragraph sorgt regelmäßig für Unmut unter den Verkehrsteilnehmern.Das Oberlandesgericht Köln hat Anfang des Jahres bestätigt, dass einem Autofahrer nicht nur die Nutzung eines Mobiltelefons während der Fahrt untersagt ist, sondern auch das Ein- bzw. Ausschalten des Handys sowie sogar das "Wegdrücken" eines eingehenden Anrufs. Eine Benutzung des Mobiltelefons läge demnach auch dann vor, wenn der Autofahrer das Gerät aufnimmt und es nach Ablesen der Telefonnummer ausschaltet.Hinweis: Wer sein Handy im Straßenverkehr - ohne Freisprecheinrichtung - benutzt, verstößt gegen die StVO. Um ein Bußgeld zu vermeiden, sollte das Mobilfunkgerät während der Fahrt am besten überhaupt nicht zur Hand genommen werden.Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 09.02.2012 - III-1 RBs 39/10Tags: Handytelefonate, Handyverbot, HandyÜberschrittene Richtgeschwindigkeit: Bei Abweichen vom Verhalten als "Idealfahrer" mit Unfallfolge ist Mithaftung möglich
18/05/12 09:01 Auf der Autobahn gilt grundsätzlich eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h, sofern keine anderen Geschwindigkeitsbegrenzungen angezeigt werden. Richtgeschwindigkeit bedeutet, dass Autofahrer sich an diese halten können, aber nicht müssen. Sie dürfen demnach auch schneller fahren. Generell ist aber immer der Grundsatz der Straßenverkehrsordnung zu beachten, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert.In dem Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg kürzlich zu beurteilen hatte, fuhr der Fahrer eines Sportwagens mit mindestens 200 km/h auf der Überholspur, als vor ihm ein nicht ganz so hoch motorisiertes Fahrzeug zum Überholvorgang ansetzte und ebenfalls auf die linke Spur zog. Der Sportwagenfahrer konnte nicht mehr bremsen und versuchte daher, den Abstand zwischen dem vor ihm fahrenden und dem auf der rechten Spur befindlichen Auto zu nutzen und durch diesen hindurch zu fahren. Dies gelang ihm jedoch nicht, so dass es zu einem Unfall kam, bei dem beide Fahrzeuge erheblich beschädigt wurden.Beide Unfallbeteiligten verlangten im Anschluss vom jeweils anderen ihre Reparaturkosten ersetzt. Die Oldenburger Richter hielten eine Haftungsquote von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Sportwagenfahrers für angemessen. Keiner der beiden Fahrer konnte den sogenannten Unabwendbarkeitsnachweis führen, das heißt, für jeden von ihnen wäre der Verkehrsunfall bei anderem Fahrverhalten abwendbar gewesen. Damit stehen beide Fahrer prinzipiell in der Haftung. Der Anteil des Sportwagenfahrers überwiege nach Ansicht des Gerichts in der konkreten Unfallsituation jedoch deutlich. Denn abzustellen sei auf einen Idealfahrer, der in seiner Fahrweise auch die Erkenntnisse berücksichtigt, die nach allgemeiner Erfahrung geeignet sind, Gefahrensituationen von vornherein zu vermeiden. Solche Erkenntnisse haben auch im Gesetz Ausdruck gefunden. Zwar begründet eine Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h alleine noch keinen Schuldvorwurf. Wer schneller fährt, verhält sich jedoch nicht mehr wie ein Idealfahrer, weil er die Gefahr vergrößert, dass andere Verkehrsteilnehmer seine Geschwindigkeit unterschätzen.Hinweis: Nur wenn ein Autofahrer nachweisen kann, dass es auch dann zu einem Unfall gekommen wäre, wenn er sich wie ein Idealfahrer verhalten hätte, wird er von der Haftung befreit. Diesen Unabwendbarkeitsnachweis zu führen, ist jedoch in der Praxis sehr schwierig.Quelle: OLG Oldenburg, Urt. v. 21.03.2012 - 3 U 69/11Tags: Richtgeschwindigkeit, MithaftungBlechschäden nach Alkoholrausch: Haftpflichtversicherung kann Leistung bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung verweigern
18/05/12 09:01 Werden bei einem Verkehrsunfall keine Personen verletzt, sondern nur die beteiligten Fahrzeuge beschädigt, ist alles halb so schlimm. Schließlich gibt es Haftpflichtversicherungen, die sich um die entstandenen Schäden kümmern.Allerdings kann eine Versicherung im Einzelfall ihre Leistungen kürzen oder gar komplett verweigern. Dies ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs dann der Fall, wenn der Versicherungsnehmer zum Unfallzeitpunkt aufgrund der hohen Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig war. Stellt sich eine derartige grobe Verletzung der Versicherungspflichten erst heraus, wenn die Versicherung den Schaden bereits bezahlt hat, steht ihr ein Regressanspruch gegen ihren Versicherungsnehmer zu.Hinweis: Das Verbot, unter Alkoholeinfluss Auto zu fahren, hat unbestritten seine Berechtigung. Dieses Urteil zeigt, dass neben der Unfallgefahr und dem potentiellen Verlust des Führerscheins obendrein ein immenses Kostenrisiko besteht.Quelle: BGH, Urt. v. 11.01.2012 - IV ZR 251/10Tags: Schaden, Unfall, AlkoholSchadensregulierung nach Verkehrsunfall: Geschädigter muss sich nicht auf günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen lassen
18/05/12 08:59 Nach einem Verkehrsunfall ziehen sich die Verhandlungen mit der eigenen oder auch der gegnerischen Versicherung oftmals in die Länge. Denn naturgemäß sind Versicherungen zurückhaltend, wenn sie etwas zahlen sollen.Das Landgericht Saarbrücken hat sich Ende letzten Jahres mit der Frage beschäftigt, ob ein Geschädigter sein Fahrzeug nach dem Unfall "einfach so" reparieren lassen kann oder sich etwa von der gegnerischen Versicherung eine preisgünstigere Möglichkeit entgegenhalten lassen muss. Nach Ansicht der Saarbrücker Richter muss er dies nicht.Der Geschädigte müsse sich als Laie auf die ihm erteilte Werkstattrechnung bzw. auf einen Kostenvoranschlag verlassen können. Die auf einer Rechnung aufgeführten Posten sprächen deutlich dafür, dass die Reparaturen auch notwendig gewesen wären. Selbst wenn die Reparatur teurer als erwartet ausfalle, könne dies generell nicht zu Lasten des Geschädigten gehen.Hinweis: Im Einzelfall kann es Aspekte geben, die eine günstigere Reparaturvariante sinnvoll erscheinen lassen, zum Beispiel wenn ein größerer Bereich des Autos lackiert wurde als überhaupt beschädigt worden ist. Daher kann hier im Zweifel nur eine Rechtsberatung empfohlen werden.Quelle: LG Saarbrücken, Urt. v. 16.12.2011 - 13 S 128/11Tags: Unfall, Verkehrsunfall, SchadenVerkehrssünderkartei: Flensburger Punktesystem wird reformiert
05/04/12 15:10 Derzeit werden die im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg eingetragenen Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten je nach Schwere mit eins bis sieben Punkten bewertet.Das Punktesystem dient nicht nur der Feststellung von Defiziten zur Kraftfahreignung, es gibt dem Kraftfahrer auch Hilfestellungen, seine Defizite zu beheben und das Erreichen von 18 Punkten - und damit die Entziehung der Fahrerlaubnis - zu vermeiden.Grund für die Reform der Verkehrssünderkartei ist, dass dieses System zu kompliziert geworden ist. Es soll einfacher und transparenter gemacht werden. Jeder soll das System verstehen können, ohne einen Experten zu Rate ziehen zu müssen.Ein wichtiges Vorhaben der Reform ist, die Grenze für den Führerscheinentzug auf acht Punkte abzusenken. Allerdings werden auch die einzelnen Punktezahlen entsprechend gekürzt, so dass es z.B. für Verkehrsdelikte, für die es vorher drei Punkte gab, künftig nur noch einen Punkt gibt. Es wird jedoch auf keinen Fall einen "Freibrief für Raser und Alkoholfahrer" geben. Das ganze System wird lediglich vereinfacht.Eine Amnestie wird es ebenso wenig geben - bereits registrierte Punkte entfallen nicht und registrierte Autofahrer fangen somit nicht wieder bei null Punkten an.Quelle: Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Pressemitteilung v. 09.02.2012Tags: Flensburg, Punktesystem, FahrverbotAnschnall- oder Abschnallpflicht: Sicherung des eigenen Lebens und der Unfallstelle hat Vorrang
05/04/12 14:51 Wer ein Auto im Straßenverkehr führt, ohne angeschnallt zu sein, haftet in der Regel zumindest teilweise für bei einem Verkehrsunfall selbsterlittene Schäden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jüngst einen Fall zu entscheiden, in dem eine Autofahrerin auf der Autobahn aus ungeklärten Gründen die Gewalt über ihr Fahrzeug verlor und gegen die Mittelleitplanke stieß. Anschließend stieg sie aus und ließ das Auto unbeleuchtet auf der linken Fahrspur stehen. Daraufhin prallte ein anderer Fahrer mit seinem Auto in das unbeleuchtete Fahrzeug, wobei sie schwer verletzt wurde.Die Geschädigte machte Schadenersatz unter Berücksichtigung ihres Mitverschuldens geltend - mit Erfolg. Der BGH sah keinen Verstoß der verletzten Autofahrerin. Sie sei nicht nur berechtigt gewesen, ihren Gurt zu lösen, um ihr Fahrzeug verlassen und sich in Sicherheit bringen zu können. Sie sei sogar dazu verpflichtet gewesen - auch zu dem Zweck, die Unfallstelle zu sichern.Hinweis: Kurios, aber wahr: Der BGH musste in dieser Sache entscheiden, weil die Vorinstanz ein Mitverschulden der verletzten Autofahrerin darin gesehen hatte, dass sie zum Unfallzeitpunkt nicht mehr angeschnallt gewesen war. Sie hatte sich in Sicherheit bringen wollen und sich damit so verhalten, wie es Automobilclubs, Fahrschulen und Polizeibeamte immer wieder empfehlen.Quelle: BGH, Urt. v. 28.02.2012 - VI ZR 10/11Tags: Unfall, Anschnallpflicht, Fahrzeug, Schadenersatz, Mitverschulden, Autobahn, VerkehrsunfallSchäden durch Waschanlage: Kein Schadenersatz für serienmäßige Aufbauten
05/04/12 14:47 Entstehen bei der Nutzung einer Autowaschanlage Schäden am Fahrzeug, stellt sich die Frage, ob das mit einer Fehlfunktion der Anlage zu tun hat oder auf einem Fehlverhalten des Autofahrers basiert. Im Falle eines abgerissenen Heckspoilers hatte das Amtsgericht Haldensleben zu entscheiden, ob dem geschädigten Autofahrer ein Anspruch auf Schadenersatz zusteht. Der Autofahrer hatte gegen den Betreiber der Waschanlage geklagt.Zu Unrecht, wie das Gericht befand. Der Betreiber der Autowaschanlage müsse auf Risiken bei der Nutzung der Anlage hinweisen. Eine Haftung für Schäden an serienmäßigen Fahrzeugaufbauten scheide aber aus, wenn die Anlage ordnungsgemäß gewartet wird und diese auch keine Fehlfunktion aufweist. Denn es sei bekannt, dass auch serienmäßige Spoiler im normalen Waschanlagenbetrieb beschädigt werden können. Eine Benutzung erfolge daher auf eigenes Risiko des Autofahrers.Quelle: AG Haldensleben, Urt. v. 24.08.2011 - 17 C 631/10Tags: Schadenersatz, Waschanlage, Aufbauten

References: § 26
 § 26
 § 23
 BGH 
 BGH 
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