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Timestamp: 2018-10-19 22:22:48+00:00

Document:
BGH, NotZ 7/09: BGH (antragsteller, beschwerde, notar, besetzung, anordnung, erlass, stelle, unabhängigkeit, antrag, gestaltung)
Urteil des BGH vom 26.06.2009, NotZ 7/09
NotZ 7/09
BGH (antragsteller, beschwerde, notar, besetzung, anordnung, erlass, stelle, unabhängigkeit, antrag, gestaltung)
Antragsteller, Beschwerde, Notar, Besetzung, Anordnung, Erlass, Stelle, Unabhängigkeit, Antrag, Gestaltung
Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat am 26. Juni 2009 durch den
Vorsitzenden Richter Schlick, die Richter Wendt und Dr. Herrmann sowie die
Notarin Dr. Doyé und den Notar Eule
des Oberlandesgerichts Dresden, Senat für Notarverwaltungssachen, vom 11. Mai 2009 - DSNot 0003/09 - wird zurückgewiesen.
Geschäftswert: 50.000 €.
1Der Antragsteller ist Notar in A. . Der Antragsgegner beabsichtigt, eine
andere Notarstelle im selben Amtsgerichtsbezirk, die zum 1. November 2009
frei wird, neu zu besetzen. Das Ausschreibungsverfahren ist noch nicht beendet.
2Der Antragsteller verlangt, dem Antragsgegner die Wiederbesetzung der
Stelle zu untersagen. Er meint, seine wirtschaftlichen Aussichten würden hierdurch angesichts des bereits in der Vergangenheit rückläufigen Urkundenaufkommens, der im Schnitt geringen Wertigkeit der einzelnen Urkunden, der zu
erwartenden demographischen Entwicklung und der Wirtschaftskrise unzumutbar beeinträchtigt.
3Das Oberlandesgericht hat den Antrag, dem Antragsgegner zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle zu besetzen, in der Hauptsache und bezüglich
einer insoweit begehrten einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.
4Der Antragsteller hat gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts
sofortige Beschwerde eingelegt und beantragt den Erlass einer einstweiligen
Anordnung, dem Antragsgegner aufzugeben, die Notarstelle bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel freizuhalten.
5Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 111 Abs. 4 BNotO i.V.m. § 42
Abs. 4 BRAO zulässig, jedoch unbegründet. Der Antragsteller hat keinen Anspruch gegen den Antragsgegner, die Wiederbesetzung der frei werdenden
Notarstelle zu unterlassen. Es ist nicht erkennbar, dass der Antragsteller durch
die beabsichtigte Maßnahme in seinen subjektiven Rechten (§ 111 Abs. 1
Satz 2, 3 BNotO) beeinträchtigt wird.
61. Die Bedarfsermittlung und Besetzung von Notarstellen gemäß § 4
BNotO (Bedürfnisprüfung) geschieht - wie grundsätzlich die Organisation staatlicher Aufgaben - ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit und dient ebenso wenig wie die Einrichtung von Dienstposten der Beamten dazu, Berufsaussichten Interessierter oder den Besitzstand amtierender Notare zu wahren. So
besteht etwa zwischen Bewerbern um ein Notaramt beziehungsweise Amtsinhabern und der Justizverwaltung grundsätzlich keine Rechtsbeziehung, die eine
Rücksichtnahme auf deren Belange bei der Einrichtung von Stellen einforderte.
Der Pflicht der Landesjustizverwaltungen, die Zahl der Notarstellen gemäß § 4
BNotO festzulegen, korrespondiert insbesondere kein Grundrecht aus Art. 12
Abs. 1 GG (z.B.: Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2008 - NotZ 15/08 -
DNotZ 2009, 309 f, Rn. 6; vom 14. April 2008 - NotZ 118/07 - ZNotP 2008, 329,
330, Rn. 11 und vom 23. Juli 2007 - NotZ 42/07 - NJW 2007, 3723, 3726,
Rn. 23 m.w.N.).
72. Einer der Ausnahmefälle, in denen § 4 BNotO eine Schutzfunktion zugunsten eines Notars oder Notarbewerbers entfaltet (vgl. Senatsbeschluss vom
23. Juli 2007 aaO Rn. 24 m.w.N.), liegt nicht vor. In der Rechtsprechung des
Senats ist allerdings anerkannt, dass die Justizverwaltung gehalten ist, den Notaren eine Berufsausübung zu ermöglichen, die dem gesetzlichen Leitbild entspricht. Seine Aufgabe, als unabhängiger und unparteiischer Berater der Beteiligten (vgl. § 14 BNotO) auf eine möglichst gerechte Gestaltung ihrer Rechtsbeziehungen hinzuwirken, kann er nur erfüllen, wenn ihm ein solches Maß an
wirtschaftlicher Unabhängigkeit gewährleistet ist, dass er sich nötigenfalls wirtschaftlichem Druck widersetzen kann. Vor diesem Hintergrund kann sich ein
amtierender Notar gegen die Besetzung einer Notarstelle in seinem Amtsgerichtsbezirk mit der Begründung zur Wehr setzen, es würden unter Verstoß gegen § 4 BNotO so viele Notarstellen besetzt, wie gerade noch oder nicht mehr
lebensfähig sind (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2008 aaO S. 310,
Rn. 7 und vom 11. Juli 2005 - NotZ 1/05 - DNotZ 2005, 947, 949 m.w.N.).
83. Dass die Voraussetzungen hierfür im Streitfall erfüllt sind, hat der Antragsteller weder vorgetragen noch ist dies ansonsten ersichtlich. Er hat, worauf
bereits das Oberlandesgericht zutreffend hingewiesen hat, nicht ansatzweise
mit Substanz dargetan, dass das Mindestmaß seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit gefährdet sein könnte, wenn der Antragsgegner die frei werdende Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk A. wieder besetzt. Auch mit seinem Beschwerdevorbringen beschränkt er sich auf völlig allgemein gehaltene Erwägungen, aus denen er seine negative Erwartung der Geschäftsentwicklung herleitet. Im Übrigen spricht die Tatsache, dass eine Einkommensergänzung für
keinen im betroffenen Amtsgerichtsbezirk amtierenden Notar geleistet wird (vgl.
Stellungnahme der Ländernotarkasse vom 26. Januar 2009), dagegen, dass die
vorgesehene Wiederbesetzung die Lebensfähigkeit der vom Antragsteller inne
gehaltenen Notarstelle gefährdet.
94. Mit der Zurückweisung der sofortigen Beschwerde hat sich der Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigt.
OLG Dresden, Entscheidung vom 11.05.2009 - DSNot 3/09 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 111
 § 42
 § 4
 § 4
 Art. 12
 § 4
 § 14
 § 4