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Timestamp: 2019-12-15 23:09:59+00:00

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BGH, 05.03.2015 - IX ZB 77/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,4450
BGH, 05.03.2015 - IX ZB 77/14 (https://dejure.org/2015,4450)
BGH, Entscheidung vom 05.03.2015 - IX ZB 77/14 (https://dejure.org/2015,4450)
BGH, Entscheidung vom 05. März 2015 - IX ZB 77/14 (https://dejure.org/2015,4450)
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§ 270a InsO, § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 19 Abs. 4 GG, § 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG, § 270a in die Insolvenzordnung, § 34 Abs. 3 Satz 3 InsO
§ 270a InsO, § 116 S 1 Nr 2 ZPO, Art 19 Abs 4 GG
Keine PKH für Rechtsbeschwerde des Schuldners wegen Wechsel von der vorläufigen Eigenverwaltung zur vorläufigen Insolvenzverwaltung ("Mifa")
Zur Frage, wann bei einer juristischen Person, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde
InsO § 270a
InsO §§ 270, 270a Abs. 1, §§ 21, 22; ZPO § 116 Satz 1 Nr. 2
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 5.3.2015 - IX ZB 77/14" von Prof. Dr. Stephan Madaus, original erschienen in: NZI 2015, 413 - 414.
AG Halle/Saale, 07.10.2014 - 59 IN 457/14
LG Halle, 14.11.2014 - 3 T 86/14
ZIP 2014, 2355
ZIP 2015, 648
NZI 2015, 413
WM 2015, 731
NZG 2016, 389
Es trägt den besonderen Verhältnissen der juristischen Personen und rechtsfähigen Vereinigungen Rechnung, die eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung nur dann besitzen, wenn sie in der Lage sind, ihre Ziele aus eigener Kraft zu verfolgen (BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, ZIP 2011, 540 Rn. 9; Beschluss vom 5. März 2015 - IX ZB 77/14, ZIP 2015, 648 Rn. 8).
Ein allgemeines Interesse im Sinne dieser Vorschrift kann angenommen werden, wenn außer den an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in Mitleidenschaft gezogen würde, die Vereinigung gehindert würde, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen, oder wenn von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhinge, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl von Arbeitsplätzen ein allgemeines Interesse besteht (BGH…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, ZIP 2011, 540 Rn. 10; Beschluss vom 5. März 2015 - IX ZB 77/14, ZIP 2015, 648 Rn. 9).
Sie besitzen nur dann eine von der Rechtsordnung anerkannte Existenzberechtigung, wenn sie in der Lage sind, ihre Ziele aus eigener Kraft zu verfolgen (BVerfGE 35, 345, 355 ff zu § 114 Abs. 4 ZPO aF; BGH, Beschluss vom 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04, WM 2005, 1857;… vom 10. Februar 2011 - IX ZB 145/09, WM 2011, 807 Rn. 9, vom 5. März 2015 - IX ZB 77/14, WM 2015, 731 Rn. 8 f;… Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 116 Rn. 24).
Ein allgemeines Interesse kann angenommen werden, wenn außer den an der Führung des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten ein erheblicher Kreis von Personen durch die Unterlassung der Rechtsverfolgung in Mitleidenschaft gezogen würde, die juristische Person gehindert würde, der Allgemeinheit dienende Aufgaben zu erfüllen, oder wenn von der Durchführung des Prozesses die Existenz eines Unternehmens abhinge, an dessen Erhaltung wegen der großen Zahl von Arbeitsplätzen ein allgemeines Interesse besteht (BGH, Beschluss vom 5. März 2015, aaO Rn. 9 mwN).
Ohne Bedeutung ist auch das Einzelinteresse an einer richtigen Entscheidung oder der Umstand, dass Rechtsfragen von allgemeiner Bedeutung zu beantworten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.2015 - IX ZB 77/14, NZI 2015, 413).
Demgegenüber reicht - wie hier - das Einzelinteresse Beteiligter an einer richtigen Entscheidung des Prozesses grundsätzlich nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2015 - IX ZB 77/14, WM 2015, 731 Rn. 9 mwN).

References: § 270
 § 116
 § 19
 § 262
 § 270
 § 34

§ 270
 § 116
 § 270
 § 116
 BGH 
 § 114
 § 116