Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/3197933/
Timestamp: 2019-05-24 07:39:49+00:00

Document:
BSG > 2007 > BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R - Antrag auf höhere Leistungen zur Sicherung de...
Urt. v. 29.03.2007, Az.: B 7b AS 4/06 R
Antrag auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen nach Vollendung des 58. Lebensjahres; Verfassungsgemäßheit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Alhi) auch bei über 58-Jährigen; Auslegung eines Klageantrags nach dem "Meistbegünstigungsprinzips"; Ersetzung eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach §§ 190 ff Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) durch Regelungen des SGB II; Verzicht auf die subjektive Arbeitsbereitschaft des Arbeitslosen; Erklärung des Arbeitslosen über seine Arbeitsbereitschaft
Referenz: JurionRS 2007, 33659
Aktenzeichen: B 7b AS 4/06 R
§ 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II
§ 65 Abs 4 SGB II
§ 428 SGB III
Ein Hilfebedürftiger hat seit dem 1. Januar 2005 keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe der zuvor bezogenen Arbeitslosenhilfe, weil seit diesem Zeitpunkt die Vorschriften über die Arbeitslosenhilfe nicht mehr gelten.
Der erleichterte Anspruchserwerb nach § 428 SGB III erfasst nur Personen, die am 1. Januar 2005 das 58. Lebensjahr vollendet hatten.
Bei der Festlegung der Höhe des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist hinsichtlich einer Bedarfsgemeinschaft das Einkommen der Mitglieder zu berücksichtigen.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nicht nur eine Klage des Klägers zu 1, sondern auch der Klägerin zu 2. Wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich klargestellt worden ist, machen beide Ehepartner ihre individuellen Ansprüche auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II geltend. Insoweit ist der Klageantrag nach dem sog "Meistbegünstigungsprinzip" auszulegen (zur Anwendung auf Leistungsanträge nach dem SGB II vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 8/06 R RdNr 11). Es besteht daher Veranlassung, die von einer Person der Bedarfsgemeinschaft, hier des Klägers zu 1, eingelegten Rechtsbehelfe bzw die Urteile des SG und des LSG erweiternd dahin auszulegen (§ 38 SGB II, §§ 73 Abs 2 Satz 2, 123 SGG), dass alle Personen der - nach § 7 Abs 3 Nr 3a SGB II von beiden Klägern gebildeten - Bedarfsgemeinschaft sowohl von den entsprechenden prozessualen Anträgen als auch von den Urteilen des SG und des LSG erfasst werden. Im Hinblick auf die besonderen verfahrensrechtlichen Probleme, die mit der Bedarfsgemeinschaft des SGB II verbunden sind, hält der Senat insoweit hinsichtlich der subjektiven Klagehäufung für eine Übergangszeit bis 30. Juni 2007 eine großzügige Auslegung für geboten (zu den Gründen vgl im Einzelnen Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R -, RdNr 11 und 13).
Ansprüche auf Alg II in Höhe der zuletzt dem Kläger zu 1 bewilligten Alhi nach (oder unter entsprechender Anwendung der) §§ 190 ff SGB III in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung stehen den Klägern nicht zu. Alhi kann ab 1. Januar 2005 nicht mehr gezahlt werden, weil die entsprechenden Vorschriften nicht mehr gelten. Das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl I 2954, im Folgenden: Gesetz vom 24. Dezember 2003) hat die §§ 190 ff SGB III mit Wirkung ab 1. Januar 2005 aufgehoben (Art 61 Abs 1 des Gesetzes). Die Ersetzung des Anspruchs auf Alhi nach §§ 190 ff SGB III durch Regelungen des SGB II mit Wirkung ab 1. Januar 2005 hat der 11b. Senat des BSG zu Recht als verfassungsmäßig erachtet (vgl BSG, Urteile vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R -, - B 11b AS 9/06 R - sowie Urteil vom 21. März 2007 - B 11a AL 43/06 R -).
Ob den Klägern für die Zeit von Januar 2005 bis Juni 2005 jedoch höhere Ansprüche auf Alg II nach Maßgabe der Vorschriften des SGB II zustehen, kann nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) nicht abschließend beurteilt werden. Wenn sie Leistungen in Höhe der bisher vom Kläger zu 1 bezogenen Alhi begehren, so schließt die Angabe der angestrebten Leistungshöhe den Antrag ein, höhere Leistungen als bislang bewilligt zu erlangen; welcher Rechtsgrund insoweit in Betracht kommt, hat ohnehin das Gericht zu entscheiden (§ 123 SGG; vgl BSG SozR 4-1500 § 95 Nr 1 mwN).
Rechtsgrundlage für die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche ist § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II (in der Fassung, die die Norm durch das Kommunale Optionsgesetz vom 30. Juli 2004, BGBl I 2014, erhalten hat) i.V.m. § 19 Satz 1 SGB II (idF des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, aaO). Die Kläger haben das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet, beide Kläger sind erwerbsfähig (§ 7 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II). Den tatsächlichen Feststellungen des LSG lässt sich dagegen nicht entnehmen, in welchem Umfang bei den Klägern Hilfebedürftigkeit iS des § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II i.V.m. §§ 9, 11, 12 SGB II bestand. Nach § 9 Abs 1 SGB II (idF des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, aaO) ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln einschließlich des zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Nach § 9 Abs 2 Satz 1 SGB II ist bei Personen, die einer Bedarfsgemeinschaft angehören, ua das Einkommen des Ehepartners zu berücksichtigen.
Ausreichende Feststellungen fehlen insbesondere zu dem im streitigen Zeitraum zu berücksichtigenden Einkommen der Klägerin zu 2. Damit ist die endgültige Bestimmung des Freibetrags nach § 11 Abs 2 Nr 6 i.V.m. § 30 SGB II nicht möglich. Ob bzw welcher Betrag für Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen (§ 11 Abs 2 Nr 3 SGB II) und welche mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben vom Einkommen absetzbar sind (§ 11 Abs 2 Nr 5 SGB II), ist mangels tatsächlicher Feststellungen ebenfalls nicht nachprüfbar. Solange nicht festgestellt ist, dass die Kläger im maßgebenden Zeitraum hilfebedürftig waren, bedarf es keines näheren Eingehens darauf, ob die Regelungen über die Regelsätze des § 20 SGB II verfassungsgemäß sind (BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R) oder nicht.
BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2...
BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 1...

References: § 7

§ 65

§ 428
 § 428
 § 7
 § 95
 § 7
 § 19
 § 7
 § 9
 § 9
 § 11
 § 30
 § 20