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Timestamp: 2019-12-12 22:12:12+00:00

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Das unzu­stän­di­ge Insol­venz­ge­richt – und die Wirk­sam­keit sei­ner Beschlüs­se | Rechtslupe
Das unzuständige Insolvenzgericht - und die Wirksamkeit seiner Beschlüsse
Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und klar­heit ist es gebo­ten, einen im Insol­venz­ver­fah­ren ergan­ge­nen Beschluss nur ganz aus­nahms­wei­se als unwirk­sam zu behan­deln 1. Das ent­spricht dem all­ge­mei­nen Grund­satz, wonach ein Hoheits­akt nur in dem dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren besei­tigt wer­den kann und wirk­sam ist, solan­ge dies nicht gesche­hen ist 2. Unwirk­sam­keit kommt aus­nahms­wei­se dann in Betracht, wenn ein Man­gel vor­liegt, der dem Akt schon äußer­lich den Cha­rak­ter einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung nimmt 3.
Nach dem Wort­laut des § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO (iVm § 4 InsO) begrün­de­te die Unzu­stän­dig­keit des Amts­ge­richts Char­lot­ten­burg nicht ein­mal die Anfecht­bar­keit der Ent­schei­dung 4 und hin­der­te erst Recht nicht ihre Wirk­sam­keit.
Die Rege­lung soll ver­mei­den, dass die vom Aus­gangs­ge­richt geleis­te­te Sach­ar­beit wegen feh­len­der Zustän­dig­keit hin­fäl­lig wird 5. Die­ses gesetz­ge­be­ri­sche Ziel wür­de ver­fehlt, wenn von der Unwirk­sam­keit der Ent­schei­dung aus­zu­ge­hen wäre.
Ob die Unzu­stän­dig­keit aus­nahms­wei­se gel­tend gemacht wer­den kann, wenn der Erstrich­ter sei­ne Zustän­dig­keit unter Ver­let­zung recht­li­chen Gehörs 6 oder will­kür­lich 7 ange­nom­men hat, kann offen­blei­ben. Die Wirk­sam­keit der Ent­schei­dung wird dadurch eben­falls nicht in Fra­ge gestellt.
Ob ein im Insol­venz­ver­fah­ren ergan­ge­ner Beschluss unwirk­sam sein kann, wenn er auf einer vor­an­ge­gan­ge­nen, ihrer­seits wir­kungs­lo­sen Ent­schei­dung beruht, ist noch nicht abschlie­ßend geklärt. Offen­ge­las­sen hat der Bun­des­ge­richts­hof die Fra­ge, ob schon die Auf­he­bung eines Ver­wei­sungs­be­schlus­ses dem nach Ver­wei­sung ergan­ge­nen Eröff­nungs­be­schluss die recht­li­che Grund­la­ge ent­zieht 8. Im Schrift­tum wird ver­tre­ten, dass mit rechts­kräf­ti­ger Auf­he­bung des Eröff­nungs­be­schlus­ses das Ver­wal­ter­amt erlischt 9.
Aus­zu­ge­hen ist auch hier von dem Grund­satz, dass ein Hoheits­akt wirk­sam ist, bis er in dem dafür vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren besei­tigt ist. Das erfor­dern Rechts­si­cher­heit und klar­heit sogar in beson­de­rem Maße, weil die Unwirk­sam­keit nicht dem Hoheits­akt selbst zu ent­neh­men ist, son­dern vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dun­gen in die Wür­di­gung ein­zu­be­zie­hen sind. Eine Unwirk­sam­keit des Hoheits­akts auf­grund der Wir­kungs­lo­sig­keit vor­an­ge­gan­ge­ner Ent­schei­dun­gen ist dem­zu­fol­ge nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen anzu­neh­men. Sie kann vor­lie­gen, wenn die spä­te­re Ent­schei­dung die Wirk­sam­keit der frü­he­ren in zuläs­si­ger Wei­se zur Bedin­gung macht, oder sie kann aus der Natur der Sache fol­gen. Letz­te­res ist regel­mä­ßig nicht schon dann der Fall, wenn die spä­te­re Ent­schei­dung auf der frü­he­ren beruht. Vor­aus­set­zung ist viel­mehr, dass die Wir­kungs­lo­sig­keit der frü­he­ren Ent­schei­dung der spä­te­ren jeg­li­chen Rege­lungs­zweck nimmt. Dies wird etwa für spä­te­re Ent­schei­dun­gen des Insol­venz­ge­richts anzu­neh­men sein, wenn der Eröff­nungs­be­schluss wir­kungs­los ist.
Danach führt die – hier unter­stell­te – Wir­kungs­lo­sig­keit der Ent­schei­dung des Land­ge­richts über die Fort­füh­rung des Ver­fah­rens als Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren und die Ver­wei­sung an das Amts­ge­richt Char­lot­ten­burg nicht zur Unwirk­sam­keit der Ent­las­sungs­ent­schei­dung vom 05.08.2010. Die Insol­venz­rich­te­rin des Amts­ge­richts Char­lot­ten­burg hat die Wirk­sam­keit der vor­an­ge­gan­ge­nen Beschwer­de­ent­schei­dung nicht zur Bedin­gung für die Wirk­sam­keit der Ent­las­sungs­ent­schei­dung erho­ben, son­dern in dem aus ihrer Sicht vor­lie­gen­den Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren ent­schie­den. Die Unwirk­sam­keit folgt auch nicht aus der Natur der Sache. Das (Ver­brau­cher)Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners dau­er­te fort. Es bedurf­te daher wei­ter­hin einer Ver­wal­tung der Insol­venz­mas­se und einer rechts­si­che­ren Ent­schei­dung dar­über, wer die­se vor­zu­neh­men hat. In die­sem Zusam­men­hang erfolg­te die Ent­las­sung der wei­te­ren Betei­lig­ten.
vgl. BGH, Urteil vom 22.01.1998 – IX ZR 99/​97, BGHZ 138, 40, 44[↩]
BGH, Urteil vom 14.01.1991 – II ZR 112/​90, BGHZ 113, 216, 218[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.10.1997 – IX ZR 249/​96, BGHZ 137, 49, 51 f[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 09.12 2004 – IX ZB 24/​04, NZI 2005, 184[↩]
BT-Drs. 14/​4722 S. 113[↩]
vgl. Münch­Komm-InsO/Gan­ter/­Loh­mann, 3. Aufl., § 3 Rn. 32[↩]
Münch­Komm-ZPO/­Lipp, 4. Aufl., § 571 Rn. 10; aA Hk-ZPO/Wöst­mann, 5. Aufl., § 513 Rn. 3; Zöller/​Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 513 Rn. 10[↩]
BGH, Urteil vom 22.01.1998 – IX ZR 99/​97, BGHZ 138, 40, 46[↩]
Uhlenbruck/​Pape, InsO, 13. Aufl., § 34 Rn. 33; Münch­Komm-InsO/Gra­eber, 3. Aufl., § 34 Rn. 90[↩]
InsolvenzgerichtInsolvenzverfahrenNichtigkeit

References: § 571
 § 4
 § 3
 § 571
 § 513
 § 513
 § 34
 § 34