Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1972/BGH/Erneute-Vernehmung-eines-Zeugen-im-Berufungsverfahren
Timestamp: 2020-01-25 11:12:15+00:00

Document:
Erneute Vernehmung eines Zeugen im Berufungsverfahren / BGH / 1972 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Unterbrechung der Verjährung durch Klage auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten
Enteignungsentschädigung bei faktischer Bausperre; Berechnung der Enteignungsentschädigung
Pflichten des Skifahrers bei einer Abfahrt gegenüber anderen Skifahrern
»1. Wer die Leibesfrucht einer Schwangeren verletzt, haftet dem später mit einem Gesundheitsschaden zur Welt gekommenen Kind aus unerlaubter Handlung auf Schadensersatz.2. Zur Frage, ob das als Leibesfrucht verletzte Kind den Ursachenzusammenhang zwischen
Umfang der Unabdingbarkeit des Ausgleichsanspruchs; Zulässigkeit der Vorauserfüllung
Verjährung des Schadensersatzanspruchs
Haftung des Unternehmers für Mangelfolgeschäden; Verjährung
Bewertung eines Unternehmens bei unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit des Inhabers
Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung von zukünftigen Schäden
Pflichten des Kraftfahrers beim Einfahren in ein Grundstück
»§ 316 a StGB setzt im Fall der Raubalternative beim Täter die Absicht voraus, die Beute sich selbst zuzueignen.«
Rechte des Handelsvertreters bei vom Unternehmer zu vertretende Ausführung des Geschäfts
Erneute Vernehmung eines Zeugen im Berufungsverfahren
»Zur Mittäterschaft beim Betrug.«
Rechtsfolgen der Gestattung eines Insichgeschäfts
Kausalität der Entfernung des wartepflichtigen Versicherungsnehmers vom Unfallort
Enteignungsentschädigung bei faktischer Bausperre [hier: rechtswidrige Veränderungssperre]
»Dem für einen Verkehrsunfall Verantwortlichen sind in der Regel nicht auch die Schäden zuzurechnen, die nachfolgende Kraftfahrer dadurch anrichten, dass sie, um die Unfallstelle umgehen zu können, über den Rad- und Fußweg der unfallbedingt gesperrten Str
Haftung des Herstellers einer Haspel-Vorlegewelle
»Ist dem Betroffenen der in § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG vorgeschriebene Hinweis nicht zugegangen, so ist gegen den im schriftlichen Verfahren erlassene Beschluß des Amtsgerichts in entsprechender Anwendung des § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 OWiG die Rechtsbeschwerd
Umfang der Streupflicht für Schnellstraßen
»1. Zum Begriff der Verbesserung in § 541 a Abs. 2 BGB2. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Mieter Baumassnahmen des Vermieters dulden muss, die weder der Erhaltung noch der Verbesserung der Mieträume oder des Gebäudes dienen (§ 541 a BGB).«
Ermittlung des Minderwerts eines Bauwerkes
Verpflichtung zur Gewährung von Dienstbezügen während der auf der Körperverletzung beruhenden Aufhebung der Dienstfähigkeit; Anforderungen an die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung; Von der Dienstleistung unabhängige Gratifikation aus Anlass des W
Gefahrerhöhung bei Verwendung eines für den Werkverkehr versicherten Kfz im Güternahverkehr
Rechtsmißbräuchlichkeit der Berufung einer öffentlichen Körperschaft auf die Nichteinhaltung der gesetzlichen Vertretungsvorschriften
Begriff der Abnahme eines Bauwerks
Persönliche Haftung des Kommanditisten bei Vertragsschluss für nicht eingetragene Kommanditgesellschaft
Ersatzanspruch des Witwers wegen Entziehung der Haushaltsführung durch die getötete Ehefrau
»Ein Finanzbeamter, der Steuern bewußt falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung (gegen RGSt 71, 315).«
Wirksamkeit des Ausschlusses eines Zurückbehaltungsrechts bei Vertragsverletzungen
Die Übersendung eines Anhörungsbogens an den Fahrzeughalter unterbricht nicht nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 OWiG die Verjährung gegen den der Verwaltungsbehörde unbekannten Fahrer, auch wenn der Anhörungsbogen an diesen aufforderungsgemäß weitergegeben und von i
Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück [hier: Vorgartenanteil]; Voraussetzungen für die Annahme eines Planungsschadens
Umfang des zu berücksichtigenden Tatsachenstoffs bei gerichtlicher Entscheidung
Unterbrechung der Verjährung durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage und die Verteidigung gegen sie
»Eine im Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Niet- oder Pachträume, aber im selben Gebäude vorhandene Gefahrenquelle, die sich während der Pachtzeit auf diese Räume auswirkt, stellt einen Mangel der Niet- oder Pachtsache dar. Das gilt auch dann,
Begriff der Zustellung demnächst
»Ein Zuhörer, der durch Lärm die Hauptverhandlung stört, darf zwangsweise nur auf Grund eines Beschlusses des Gerichts aus dem Sitzungssaal entfernt werden.«
Ersatz von Folge(Schock)schäden in der privaten Unfallversicherung
Fortführung der Firma einer GmbH
Haftung des Anliegers bei Delegierung der Streupflicht
Zurechnung von Tatsachen bei Mißbrauch der Vertretungsmacht
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer Kreuzung an einer neuen mit einer stillgelegten Kreisstraße
»Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Richter, der an einer vom Revisionsgericht aufgehobenen Entscheidung mitgewirkt hat und nach der Geschäftsverteilung auch zur Mitwirkung an der neuen Verhandlung und Entscheidung nach Zurückverweisung der Sach
Verjährung des Anspruchs auf Ersatz entfernterer Mängelfolgeschäden
Bemessung des ersatzfähigen Unterhalts- und Haushaltsführungsschadens des Ehemanns und zweier minderjähriger Kinder nach Unfalltod der Ehefrau und Mutter
»Der Täter, der bei Begehung eines Diebstahls eine ungeladene Pistole in der Absicht mit sich führt, den Widerstand eines sich etwa Entgegenstellenden durch Drohung mit Gewalt zu überwinden, ist gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB zu bestrafen.«
Enteignung von Grundstücken zur Errichtung einer Standortschießanlage; Zahlung einer Geldentschädigung; Ersatz von Rechtsanwaltskosten
Kündigungsrecht des Mieters wegen eingeschränkter Erlaubnis zur Untervermietung
Hehlerei: Gewerbsmäßigkeit
Geltung des Vertrauensgrundsatzes im Hinblick auf das Verhalten von Fußgängern
»Wer fahrlässig den Tod eines Selbstmörders mitverursacht, ist nicht strafbar.«
»Ein Fahrverbot nach § 37 StGB setzt bei einem Vergehen nicht voraus, daß der Täter Verkehrsvorschriften wiederholt und hartnäckig mißachtet oder - im Falle einer einmaligen Zuwiderhandlung - sich besonders verantwortungslos verhalten hat.«
Berücksichtigung der Wertsteigerung eines Grundstücks nach Rechtskraft der Enteignung
Wirksamkeit der Übertragung eines Betriebes
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung durch einen Nichtberechtigten
Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer einer Demonstration
»Die für die Instandsetzung eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer ist, soweit der Halter des für Geschäftszwecke benutzten Fahrzeugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, nicht vom Schädiger
Verjährung der Honorarforderung eines Architekten
Anforderungen an die Durchführung eines Konkursverfahrens; Feststellung einer Absicht der Gläubigerbenachteiligung beim Gemeinschuldner; Pflicht zur Rückgewährung von Vermögenswerten zur Konkursmasse
Kostenverteilung bei einem Vergleich
Vertretung des Kindes in einem Ehelichkeitsanfechtungsprozeß
»Hat der zur Notwehr Berechtigte den Angriff durch eine Provokation mitverschuldet, ohne ihn zu wollen, so muß er dem Angriff nach Möglichkeit ausweichen und darf zur Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe erst Zuflucht nehmen, nachdem er alle Mögli
Unterbrechung der Verjährung der Gewährleistungsansprüche
Beginn der Verjährung unbefristeter Unterlassungsansprüche
Entschädigung bei vorübergehender Bausperre
Umfang des Schadensersatzes bei Unfallschäden an gebrauchten PKW
Einverständliche Einbeziehung der Handelsvertretungen in den Geschäftsbereich der Gesellschaft; Verstoß gegen Gesellschafterpflichten bei Überleitung der Handelsvertretungen auf ein eigenes zu diesem Zweck gegründetes Unternehmen durch den Gesellschafter;
»Der Wert eines siedlungsrechtlichen Wiederkaufsrechts wird nach dem Interesse des Berechtigten festgesetzt.«
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Prozeß
1. Auch ein zur Zeit der Unterschriftsleistung an das Landessozialgericht nicht versetzter, sondern abgeordneter Richter ist allein wegen der Tatsache der Abordnung als solcher nicht verhindert, ein Urteil des Landgerichts, an dem er mitgewirkt hat, zu un
Rechtsstellung des Klägers im gerichtlichen Verfahren; Berechtigung zur Klageerweiterung
Enteignungsentschädigung bei faktischer Bausperre
Abtretung des Anspruchs eines Angestellten auf bezahlten Urlaub
Ersatz von entgangenen Dienstbezügen eines Beamten; Ersatz anteiligen Urlaubsentgelts
Verkehrssicherheit eines Kfz mit nicht betriebsfähiger Handbremse
Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Bausparkassenvertreters
Berechnung von Fristen im öffentlichen Recht
Schadensersatzansprüche wegen verletzungsbedingter Unmöglichkeit der Mitarbeit eines Ehegatten im Erwerbsgeschäft des anderen
Haftungsverteilung bei Überholen eines Mofas durch einen Sattelschlepper
Sorgfaltspflichten eines LKW-Fahrers bei plötzlichem Nachlassen der Motorleistung
Festsetzung des Streitwertes; Anforderungen an die Streitwertbemessung; Einbeziehung einer Hilfswiderklage bei der Festlegung des Streitwertes
Rechtsfolgen ungerechtfertigter Kündigung des Handelsvertretervertrages
Kaufmannseigenschaft eines Bauunternehmers
Anspruch auf vollen Schadensersatz aus unerlaubter Handlung; Haftung der Streitkräfte nach Amtshaftungsgrundsätzen; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Amtspflichtsverletzung
1. Versucht ist die Notzucht stets, wenn der der Täter mit der Gewalthandlung gegen das Opfer begonnen hat, wenn er z.B. nach seinem Opfer greift und es an der Schürze festzuhalten will, die dabei zerreißt.2. Ob das Opfer das Ziel des Angeklagten, zum Ges
Ist die Eintragung einer früheren Verurteilung des Angeklagten im Zentralregister getilgt oder ist sie zu tilgen, so dürfen in einem neuen Strafverfahren die Tat und die Verurteilung nicht strafverschärfend verwertet werden.
»Die Zahlung mit einem durch Scheckkarte garantierten, ungedeckten Scheck ist als Betrug, nicht als Untreue zu beurteilen.«
»Ein Kraftfahrer, der das ihn wegen anderer Straftaten verfolgende Polizeifahrzeug vorsätzlich beschädigt und weiterfährt, um sich auch hinsichtlich dieses Vorfalls den Feststellungen zu entziehen, ist wegen Unfallflucht strafbar.«
1. In den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes hat der Gesetzgeber keinen Unterschied zwischen Inländern und Ausländern gemacht.2. Die Strafzumessungserwägung, der - ausländische - Angeklagte habe das ihm in der Bundesrepublik Deutschland gewähr
Will der zuständige Beamte dem Betroffenen die Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Übersendung eines Anhörungsbogens bekanntgeben, so wird durch die Anordnung der Übersendung die Verfolgungsverjährung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 OWiG auch dan
1. Bei der sexuellen Nötigung ist die Grenze zwischen Vorbereitung und Versuch schon dann überschritten, wenn der Täter in dem Willen, sexuelle Handlungen zu begehen, den Körperkontakt zum Opfer herstellt.2. Gewalt ist die durch tätiges Handeln bewirkte A
Hat der Täter die Vergewaltigung in einer Kirche beendet, zwingt dies zur Überlegung, ob ein solcher, das Rechtsgefühl der Allgemeinheit schon auf den ersten Blick besonders berührender Umstand nicht das Erfordernis der Verteidigung der Rechtsordnung wege
»Tateinheit zwischen Diebstahl in einem schweren Fall und Beihilfe zum Bandendiebstahl ist möglich (Ergänzung zu BGH NJW 1970, 1279).«
Umfang des Erwerbsschadens der dauerhaft arbeitsunfähigen Ehefrau bei Zusage einer Beteiligung an beruflichen und gewerblichen Einkünften des Ehemanns
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Feststellung des Inhalts eines nicht vollstreckungsfähigen Urteils
Verkehrssicherungspflicht eines Drogisten bei Abgabe zur Sprengstoff geeigneter Chemikalien
Zulässigkeit des Selbstkontrahierens bei lediglich rechtlichem Vorteil
Träger des Kalkulationsrisikos
Berechnung der Enteignungsentschädigung bei vorzeitiger Aufhebung eines Pachtvertrags
Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Drogisten bei unkontrollierter Abgabe gefährlicher, zur Sprengstoffbereitung geeigneter Chemikalien (hier: vorwiegend aus Natriumchlorid bestehendes Pflanzenschutzmittel) an Jugendliche.
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung: Abgrenzung zwischen Mittäterschaft und Beihilfe
»1. Auch dann, wenn eine Gemeinde die Wasserversorgung kraft autonomer Satzung als öffentliche Einrichtung betreibt, regeln sich die Rechtsbeziehungen zwischen der Gemeinde und dem Wasserabnehmer nach Kaufvertragsrecht.2. Eine Gemeinde, die einem gewerbli
Haftung des Landes als Träger der Justizhoheit für ärztliche Kunstfehler eines medizinischen Sachverständigen
Beweislast für Erklärung des Vorbehalt bei Annahme der Schlußzahlung
Rechte des Auftraggebers bei mangelhafter Leistung eines vertragswidrig beauftragten Nachunternehmers
Anspruch auf Restwerklohn; Bau einer Versickerungsanlage; Streit um die Höhe einer Vergütung
Reichweite des Beschäftigungsverbots
Rechtsnatur der Schadensersatzansprüche der Hinterbliebenen wegen entgangenen Unterhalts bei Tötung der Mutter bzw. Ehefrau
Hinreichende Bestimmtheit bei einem Rahmenurteil; Tenor eines Urteils muss hinreichend bestimmt sein, damit die Vollstreckung erfolgen kann; Anforderungen an Zahlungsklagen mit unbestimmten Antrag
Ausschluß der ordentlichen Kündigung eines Architektenvertrages
Herabstufung eines Komplementärs zu einem Kommanditisten einer Gesellschaft; Ausgestaltung vom Gesellschaftsvertrag einer offenen Handelsgesellschaft; Anforderungen an Anspruch auf Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters; Recht zur Kündigung aus wi
»Es verstößt gegen das Verbot der Schlechterstellung, wenn die im ersten Urteil angeordnete Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt im zweiten Urteil durch die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ersetzt wird. Ob das auch gilt, wenn der Aust
Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen für die Mängelbeseitigung
1. Der Verteidiger hat mit Ausnahme des Sonderfalls des § 35 Abs. 1 Satz 2 StPO keinen Anspruch auf Erteilung von Abschriften aus den Akten. 2. Die Möglichkeit, Abschriften für seine Handakten zu fertigen, erhält er in der Regel dadurch, daß ihm die Mitna
Rechtsfolgen einer Falschbezeichnung
»a) Ein Mieter, der in Erwartung baldiger Beseitigung vorübergehender Mängel der Mietsache den Mietzins zunächst weiter zahlt, verliert damit nicht ohne weiteres in entsprechender Anwendung des § 539 BGB seine Rechte aus §§ 537, 538 BGB.b) Zahlt ein Miete
»Eine zwangsweise Vorführung des Angeklagten zum Zwecke seiner kommissarischen Vernehmung nach § 233 Abs. 2 StPO kann erst statthaft sein, nachdem der Angeklagte den Antrag nach § 233 Abs. 1 StPO gestellt hat.«
Pflichten des Architekten zur Vermeidung nicht erforderlicher Leistungen
1. Vollendung der Vergewaltigung ist trotz Vereinigung der Geschlechtsteile dann nicht anzunehmen, wenn der Angeklagte im Zeitpunkt des Eindringens des Gliedes in die Scheide nicht mehr das Bewußtsein hatte, jetzt noch Gewalt anzuwenden, weil das Opfer, u
Ist der Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 StGB und wegen anschließender Unfallflucht in Tateinheit mit Trunkenheit am Steuer verurteilt worden, so
»Ein vor einem Gericht niederer Ordnung schwebendes Verfahren kann mit einem bei einem Gericht höherer Ordnung anhängigen Verfahren auch dann verbunden werden, wenn das letztgenannte Gericht nach Zurückverweisung der Sache durch ein Rechtsmittelgericht al
Anforderungen an den Umfang der Karenzentschädigung des Handelsvertreters; Vereinbarung der Rückzahlbarkeit
»Das Gericht hat bei der Anordnung der Unterbringung eines vermindert zurechnungsfähigen Täters in einer Heil- oder Pflegeanstalt grundsätzlich zu prüfen, ob zur Zeit der Aburteilung die öffentliche Sicherheit diese Maßregel erfordert.«
Auch wenn ein Gesetz wegen Gesetzeseinheit nicht zur Anwendung kommt, so kann seine Verletzung bei der Strafzumessung erschwerend berücksichtigt werden.
Umfang der Rechtskraft eines Urteils betreffend den Ersatz von Stationierungsschäden; Einhaltung der Ausschlußfrist
Rechtsfolgen fehlgeschlagener Vertragsverhandlungen
Aufklärungs- und Beratungspflichten des Architekten
Streitwert für eine Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich
Rechte des Reiseveranstalters bei Undurchführbarkeit der Reise wegen verschärfter Gesundheitsbestimmungen
»§ 49 Abs. 1 BZRG hindert das Gericht nicht, strafschärfend zu verwerten, daß der Angeklagte durch sein früheres, mit Einstellung beendetes Verfahren gewarnt worden ist.«
»Die Kosten- und Auslagenentscheidung als solche kann, sei es neben einem Rechtsmittel gegen die Hauptentscheidung, sei es allein, nur mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.«
Verfahrensbeteiligung von am Umlageverfahren beteiligten Grundstückeigentümern
Verkehrssicherungspflichten hinsichtlich der öffentlichen Verkehrswege in Niedersachsen
Berücksichtigung der Einkommens- und Erwerbsverhältnisse der Ehegatten und ihrer Versorgungslage im Rahmen des Zugewinnausgleichs
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungspflicht
Anforderungen an das Zustandekommen eines Vorvertrages
»Zur Frage eines Mitverschuldens des Angeklagten an der Versäumung von Revisionsbegründungs- und Wiedereinsetzungsfrist.«
OLG Düsseldorf (15 U 52/17) | Datum: 13.09.2018
OLG München (10 U 1209/15) | Datum: 19.05.2017
OLG München (10 U 2007/16) | Datum: 17.02.2017
BGH (V ZR 183/69)
Datum: 28.01.1972
Fundstelle: DRsp IV(415)44Nr. 2; DRsp IV(415)95e-f; NJW 1972, 584
Für die Anordnung der Beeidigung ist ausschließlich das Prozeßgericht zuständig. Der Richterkommissar ist nur dann dazu befugt, wenn er vom Prozeßgericht ermächtigt wurde (aA.: Stein/Jonas/Schumann, § 391 Rdn. 21; [...]

References: BGH 
 § 72
 § 79
 § 541
 § 29
 § 244
 § 37
 § 15
 § 29
 BGH 
 § 35
 § 539
 § 233
 § 233
 § 315

BGH 
 § 391