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Timestamp: 2020-02-16 19:04:52+00:00

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BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag kartellbehörde
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Dienstag, 26. Juni 2018
KZR 56/16
GWB 2005 § 33 Abs. 4, Abs. 5; BGB § 849
Grauzementkartell II
Wir hatten bereits in dem Beitrag BGH: Hemmung der Verjährung nach § 33h Abs. 6 GWB für Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstoß durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens auch für Altfälle über die Entscheidung berichtet.
a) § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle eingeleitet, jedoch erst nach deren Inkrafttreten abgeschlossen wurde.
b) Auf Schadensersatzansprüche, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren, findet § 33 Abs. 5 GWB 2005 Anwendung.
c) Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle erfolgten Verstoßes gegen das Kartellverbot ist in entsprechender Anwendung von § 849 BGB für die Zeit ab Schadensentstehung mit 4 % jährlich zu verzinsen.
BGH, Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16 - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
Tags für diesen Artikel: altfälle, bgh, egbgb, gwb, hemmungbußgeldverfahren, kartellbehörde, kartellrecht, kartellverstoß, schadensersatz, verjährung
Der BGH hat entschieden, dass die Hemmung der Verjährung nach § 33h Abs. 6 GWB für Schadensersatzansprüche wegen Kartellverstoß durch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens auch für Altfälle gilt.
BGH: Vollständige Aufhebung der Verfügung bei rechtswidriger Festsetzung des Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 18. September 2015
Beschluss vom 14.07.2015
GWB § 31 Abs. 4 Nr. 3, § 57 Abs. 1, § 59 Abs. 1, § 71 Abs. 2; VwGO § 113
Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1
a) Ist die Festsetzung eines Höchstpreises für die Lieferung von Trinkwasser durch die Kartellbehörde nach Auffassung des Beschwerdegerichts teilweise rechtswidrig, muss das Gericht grundsätzlich auch bezüglich des übrigen Teils der Verfügung die Entscheidungsreife herstellen. Es darf im Regelfall nicht stattdessen die Verfügung in vollem Umfang aufheben und die Sache an die Kartellbehörde zurückverweisen.
b) Bei der Ermittlung des wettbewerbsanalogen Preises für die Lieferung von Trinkwasser nach § 31 Abs. 4 Nr. 3 GWB können die Grundsätze der Stromund der Gasnetzentgeltverordnung auch nur teilweise herangezogen werden.
c) Verletzt ein Unternehmen seine Mitwirkungspflichten in einem Kartellverwaltungsverfahren, können daraus im Rahmen der freien Beweiswürdigung für das Unternehmen nachteilige Schlüsse gezogen werden.
BGH, Beschluss vom 14. Juli 2015 - KVR 77/13 - OLG Stuttgart
Tags für diesen Artikel: aufhebung, bgh, gwb, hächstpreis, kartellbehörde, kartellrecht, stadtwerke, trinkwasser

References: § 33
 § 849
 § 33
 § 33
 § 33
 § 849
 BGH 
 § 33
 § 31
 § 57
 § 59
 § 71
 § 113
 § 31