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Timestamp: 2020-02-21 19:42:42+00:00

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BSG, 04.05.1994 - 1 RS 2/92 - dejure.org
https://dejure.org/1994,2196
BSG, 04.05.1994 - 1 RS 2/92 (https://dejure.org/1994,2196)
BSG, Entscheidung vom 04.05.1994 - 1 RS 2/92 (https://dejure.org/1994,2196)
BSG, Entscheidung vom 04. Mai 1994 - 1 RS 2/92 (https://dejure.org/1994,2196)
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BGB § 276 § 823 Abs. 2; SGB X § 98 Abs. 1 S. 1
SG Lübeck, 11.10.1990 - S 1 S 13/89
BSGE 74, 139
MDR 1994, 812
Eine solche, die positive Forderungsverletzung eröffnende vertragsähnliche Sonderbeziehung besteht im Verhältnis zwischen Einzugsstelle und Arbeitgeber nicht, soweit es um den Einzug von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen geht (offengelassen vom 1. Senat des BSG in BSGE 74, 139, 146 = SozR 3-1300 § 98 Nr. 1).
Mit Schreiben vom 10.06.1996 forderte die Klägerin von der Beklagten die Erstattung des überzahlten Krankengeldes in Höhe von DM 21.760,00. Der Schadensersatzanspruch ergebe sich aus § 98 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Verwaltungsverfahren (SGB X) sowie aus § 823 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit § 98 SGB X. Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.05.1994 - 1 RS 2/92 - BSGE 74, 139 ff. - SozR 3-1300 § 98 Nr. 1 stehe dem nicht entgegen.
Deshalb hat die Rechtsprechung (so das LSG Schleswig-Holstein, 1. Senat, in seinem Urteil vom 25.02.1992 - L 1 S 32/90 - und nachgehend das BSG in seinem Urteil vom 04.05.1994 - 1 RS 2/92 - BSGE 74, 139 ff. = SozR 3-1300 § 98 Nr. 1) es bereits in der ersten Hälfte der 90er Jahre für zutreffend erachtet, die Untätigkeit des Gesetzgebers als sog. beredtes Schweigen zu deuten.
Denn die Belange des Leistungsträgers ist durch die Erstattungsansprüche gegenüber dem Leistungsempfänger wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen nach den §§ 44 ff. SGB X ausreichend abgesichert (BSG, Urteil vom 04.05.1994, a.a.O).
Auch aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber seine Auskunft richtig, vollständig und rechtzeitig erteilen muss, begründet neben dieser Hauptpflicht nicht eine Nebenpflicht, deren Verletzung zum Schadensersatz verpflichtet (so ausdrücklich das BSG in seinem Urteil vom 04.05.1994, a.a.O.; anderer Ansicht: Kummer, Die Auskunftspflicht des Arbeitgebers gegenüber den Trägern der Sozialversicherung, DAngVers. 1992, 193 ff. sowie OLG Düsseldorf vom 07.02.1992 - 22 U 195/91 - NJW 1992, 150 ff.).
Vielmehr muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruches erkennbar vom Gesetz erstrebt sein oder zumindest sinnvoll und im Rahmen des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen (st. Rspr., vgl. nur Bundessozialgericht, Urteil vom 4. Mai 1994, 1 RS 2/92, BSGE 74, S. 139, zitiert nach juris, dort Rdnr. 30; Bundesgerichtshof…, Urteil vom 18. Mai 1976, VI ZR 241/73, NJW 1976, S. 2129, zitiert nach juris, dort Rdnr. 13).
Vielmehr muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruches erkennbar vom Gesetz erstrebt sein oder zumindest sinnvoll und im Rahmen des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen (BSG Urteil vom 4.05.1994 - 1 RS 2/92 = juris Rn 30; BGH Urteil vom 18.05.1976 - VI ZR 241/73 = juris Rn 13).
Vielmehr muss die Schaffung eines individuellen Schadensersatzanspruches erkennbar vom Gesetz erstrebt sein oder zumindest im Rahmen des haftungsrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen (stellvertretend BSG SozR 3-1300 § 98 Nr. 1).
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2008 - L 7 B 196/07
Denn die Frage, unter welchen Voraussetzungen das vertragliche Schuldrecht als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens auch auf öffentlich-rechtliche Verhältnisse angewendet werden kann, ist höchstrichterlich geklärt (…BSGE 73, 217 ff. Rn. 18; 74, 139 ff. Rn. 27 m.w.N.) Auch die sinngemäße Anwendbarkeit des § 201 SGG auf ein die Behörde verpflichtendes Anerkenntnis, aus dem gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 3 SGG vollstreckt werden kann, ist entgegen der Ansicht des Klägers nicht zweifelhaft und nicht (mehr) umstritten (…vgl. Meyer-Ladewig, a.a.O. § 201 Rn. 2 m.w.N.).
SG Aachen, 26.05.2008 - S 14 AS 165/07
Die Teilnahme an der Trainingsmaßnahme erfolgte schließlich nicht aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages, dessen Pflichten verletzt sein könnten (vgl. zur Anwendung der nunmehr in § 280 BGB kodifizierten "positiven Forderungsverletzung" im Sozialrecht BSGE 73, 217 ff.; 74, 139 ff.).
Die Grundsätze der positiven Forderungsverletzung gelten als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken sinngemäß auch für öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen, sofern diese privatrechtlichen Schuldverhältnissen vergleichbare Leistungs- und Obhutsbeziehungen zum Gegenstand haben (…Palandt/Heinrichs, aaO, § 276 RnNr 130), "ein besonders enges Verhältnis" des Einzelnen zur Verwaltung besteht und mangels gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis nach einer angemessenen Verteilung der Verantwortung innerhalb des öffentlichen Rechts vorliegt (BSGE 74, 139, 146 = SozR 3-1300 § 98 Nr. 1).

References: § 276
 § 823
 § 98
 § 98
 § 98
 § 823
 § 98
 § 98
 § 98
 BGH 
 § 98
 § 201
 § 199
 § 201
 § 280
 § 276
 § 98