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Timestamp: 2018-02-22 20:41:46+00:00

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Hurra, deutsche Soldaten dürfen endlich im Innern eingesetzt werden [Archiv] - Diskussionsforum-Online. Das vielseitige Diskussionsforum für jedermann
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Der Bundeswehrverband spricht von Waffeneinsätzen, das Bundesverfassungsgericht (das jetzt grünes Licht gab) von Kampfeinsätzen.
Endlich dürfen deutsche Soldaten in einem Terrain eingesetzt werden wo sie sich wenigstens halbwegs auskennen. Nötigenfalls kann man ja jemanden nach dem Weg fragen.
Doch ohne Ironie betrachtet marschiert die Bunte Republik weiter in Richtung totalitärer Regime. In einem anderen Therad werden Putin solche Bestrebungen nachgesagt. Merkel hat zumindest jetzt nachgezogen. Freilich soll es diese Einsätze nur im Falle einer terroristischen Bedrohung geben. Was jedoch als Antiterrokampf betrachtet wird bestimmt allein … ja wer eigentlich? Das ließ das Bundesverfassungsgericht offen. Auch offen die Frage was denn unter terroristischen Umtrieben zu verstehen ist? Man sollte darüber nicht zu leichtfertig hinwegsehen. Eine Eigenschaft die der Deutsche besonders gut versteht. Bereits 2008 wollte ein Rollstuhlfahrer namens Schäuble das Beichtgeheimnis abschaffen. Eben auch mit dem ominösen Terrorbegriff.
Hier zum Beitrag beim Stern (http://www.stern.de/politik/deutschland/kampfeinsaetze-der-bundeswehr-bundeswehrverband-begruesst-waffeneinsaetze-im-inneren-1880769.html).
Was jedoch als Antiterrokampf betrachtet wird bestimmt allein Bereits 2008 wollte ein Rollstuhlfahrer namens Schäuble das Beichtgeheimnis abschaffen.
Ob Antiterrorkampf oder nicht, das sogenannte Beichtgeheimnis hört da auf, wo Straftaten bekannt werden. Jeder Bürger hat die Pflicht, derartiges anzuzeigen, wenn er Wissen davon erlangt. Da kann sich kein Verein, egal wie er heißt, über staatliche Gesetze stellen.
Jeder Bürger hat die Pflicht, derartiges anzuzeigen, wenn er Wissen davon erlangt.
Ne, leider daneben...
Es gibt nur den § 138 StGB - Nichtanzeige geplanter Straftaten - (http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__138.html). Darüber hinaus gibt es keine Anzeigepflichten für den "Normal-"Bürger...
[QUOTE]Ne, leider daneben...
Moment, wenn einer kommt und glaubhaft erzählt, er habe seinen Nachbarn umgebracht, den muß man nicht anzeigen? Auch nicht, wenn man von der Kripo befragt wird?
[QUOTE]Moment, wenn einer kommt und glaubhaft erzählt, er habe seinen Nachbarn umgebracht, den muß man nicht anzeigen? Auch nicht, wenn man von der Kripo befragt wird?Gruß
Grundsätzlich gibt es bei vollendeten Straftaten keine Anzeigepflicht für den "Normal-"Bürger.
Bei Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden und Justiz gilt allerdings zu beachten:
§ 258 StGB - Strafvereitelung (http://dejure.org/gesetze/StGB/258.html)
§ 153 StGB - Falsche uneidliche Aussage (http://dejure.org/gesetze/StGB/153.html) und
§ 154 StGB - Meineid (http://dejure.org/gesetze/StGB/154.html)
Und genau diese Fälle meine ich und da kann es nicht sein, dass sich ein Pfarrer aufs Beichtgeheimnis berufen und die Aussage verweigern kann.
Und genau diese Fälle meine ich
das Beichtgeheimnis gehört da aber nicht dazu
Wofür isses dann gut. Mir hat mal ein Pfaffe erzählt, das Beichtgeheimnis würde ihn u.a. dazu berechtigen, Aussagen vor Gerich zu verweigern.
§ 53 StPO (http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__53.html)
3.Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekanntgeworden ist, Rechtsanwälten stehen dabei sonstige Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer gleich;
5.Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.
2.eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174 bis 176, 179 des Strafgesetzbuches oder
3.eine Geldwäsche, eine Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte nach § 261 Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches
Natürlich kann es sein, dass sich ein Geistlicher, ob katholisch oder evangelisch, auf das Beichtgeheimnis berufen kann. Das kann übrigens nicht nur er, sondern auch jeder Psychologe. Niemand ist verpflichtet Straftaten anzuzeigen, es sei denn die Kenntnisnahme erfolgt durch Personen die per Eid dem Staat verpflichtet sind. Also bzw. Polizeibeamte. Auch wenn sie gerade Urlaub machen.
In Punkto Beichtgeheimnis haben wir einen der seltenen Fälle in denen die Kirche das Kirchenrecht über das jeweilige nationale Recht stellt. Tatsächlich gilt das Beichtgeheimnis weiterhin für einen Geistlichen selbst wenn Schäuble und Konsorten an der juristischen Akzeptanz etwas ändern sollten.
Aber das eigentliche Thema war der mögliche Kampfeinsatz von Truppen im Innern der BRD und damit verbunden die offenbar absichtlich schwammig gehaltenen Gründe die solch einen Einsatz möglich machen würden. Das Beispiel mit dem Beichtgeheimnis diente eigentlich nur zur Veranschaulichung von Charakteren der Regierung, mehr nicht.
Wann dürfen jetzt also endlich die schönen Leo Panzer mit Räumschild eingesetzt werden? Wann dürfen KSK Leute endlich Demonstranten im Nahkampf erledigen? Überspitzt? Sicher, noch zumindest.
Knapp daneben is ooch vorbei, werter Herr AS !
Im 2. Satz Ihres Beitrages Nr. 10 behaupten Sie forsch, "... jeder Psychologe"
koenne sich auf das 'Beichtgeheimnis' berufen !! Das ist FALSCH !!!
RICHTIG ist, SIE koennten sich - wie jeder andere Leser - die Berufsbezeichnung
"PSYCHOLOGE" zulegen !!?
FALSCH waere, Sie duerfen KEINESFALLS behaupten, dass Sie ein "Diplom-Psychologe" sind,
wenn Sie (oder Dritte) nicht das Studiumfach der Pschologie mit einer Diplom-Pruefung
erfolgreich abgelegt haben !
Im Uebrigen verweise ich auf die dankenswerte Darstellung von KM Nr. 9,
hier insbes. auf die voellig richtige Differenzierung unter Nr. 3 !
(Nachlesen werter AS ).
Im Uebrigen freue ich mich, (noch dazu als Angehoeriger einer dieser 'privilegierten'
Berufsgruppen), dass KM die korrekte Differenzierung bezueglich des (Diplom-)Psychologen
vornahm, der allein durch sein Universitaets-Diplom NICHT zu dieser o.a. Gruppe dazugehoert !!
Er muesste - naemlich kraft Ausbildung in der sog. Klinischen Psychologie - die Zulassung als
"Psychologischer Psychotherapeut" (bzw. Kinder- und Jugendlichen Psychotherapeut)
So isses, Gelle ?
Isses denn die Möglichkeit… Freilich waren diplomierte Psychologen gemeint. Ich meine auch ordinierte Priester wenn ich von Seelsorgern rede. Einen Titel der eben so wenig geschützt ist.
Lesen Sie NIE bis zum Ende ?
Denn dann haette sich Ihr letzter Beitrag eruebrigt - also nochmals bitt schoen !?
Gelle !? Sie koennens und um AW wird nicht gebeten !!
Beleidigt weil der Wortklauberei überführt?
Die Leos mit Räumschild sind ja wohl kaum geeignet, einen Notstand zu beseitigen- es sei denn, die Planierraupen bei Erdrutschen oder ähnlichem sind alle.
Anlaß für diese Entscheidung war doch wohl der "Luftnarr", der vor ca. zehn Jahren um die Frankfurter Türme gondelte und behauptete, da reinfliegen zu wollen.
Oder die Mig, die ohne ihren abgesprungenen Piloten plötzlich nicht in die polnischen Wälder, sondern zurück auf´s Neißeufer gleitflog und nur durch Zufall kurz vor dem Kindergarten auf der Wies "landete" - ohne Kerosin im Tank, aber voll aufmunitioniert.
Das wären doch Fälle, wo jeder Jagdflieger nichts falsch machen kann, wenn er die Kiste in der Luft pulverisiert.
Und hoffentlich kommt in so einem Falle der Befehl nicht, wenn schon alles vorbei ist.
Lustig finde ich in diesem Zusammenhang wieder mal das Rummaulen der aus der Versekung hervorgeholten Schnarre.
Naja, Kaderschwemme soll´s ja bei dieser "Partei" derzeit auch nicht gerade geben.
In Punkto Beichtgeheimnis haben wir einen der seltenen Fälle in denen die Kirche das Kirchenrecht über das jeweilige nationale Recht stellt.
Ob seltene Fälle oder häufige ist egeal, niemand hat das Recht, sich über nationales Recht in einer Demokratie zu stellen. Derartiges vollkommen falsches Selbstverständnis, gerade der Kirchen, gehört abgeschafft und strengstens geahndet. Die katholische Kirche ist, realistisch betrachtet, nicht anderes als ein weltweit operierender Konzern mit Gewinnerzielungsabsicht.
Jetzt mal langsam verehrter Camper. Die Kirche existiert seit ca. 2000 Jahren. Das was Sie vielleicht den Inbegriff allen Staatsbürgertums betrachten keine 100 Jahre. Und so wie es aussieht ist damit auch bald Schluss. Was sollte die Kirche dazu bringen diesem Club der Versager mehr Achtung entgegenzubringen als ihrem Gott und Heiland? Merken Sie eigentlich noch wie lächerlich Sie sich machen vor dem Hintergrund der Kirchengeschichte? Die Hl. Kirche Christi hat bislang alle irdischen Heilsversprechen, ob nun demokratisch oder sozialistisch, überlebt. Sie wird auch diese Missgeburt namens BRD überstehen. Natürlich richtet sich die Kirche nur und ausschließlich nach Kirchenrecht wenn dieses mit staatlichen Regeln kollidiert. Sonst hätte die römisch katholische Kirche ja in der NS Zeit ebenso wie die evangelische Kirche dem Führer gehuldigt. Tat sie aber nicht eben weil sie ihr eigenes Recht höher stellte. Und das war richtig.
Jetzt haben sich hier doch die verehrten Verehrer deutscher Politik doch tatsächlich am Beichtgeheimnis festgefressen. Und dabei war das doch nur als kleines Beispiel am Rande eingestreut und sollte veranschaulichen wie weit sich deutsche Politiker in Sachen Totalitarismus aus dem Fenster lehnen.
Das eigentliche Thema war aber der nun möglich gewordene Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Bundeswehr konnte ja auch schon früher eingesetzt werden. Bzw. beim Katastrophenschutz oder wenn vom Parlament der Ausnahmezustand verhängt wurde. Auch in solchen Fällen war es bislang möglich Soldaten mit polizeilichen Aufgaben zu betrauen. Allerdings unterstanden sie zivilen Behörden und der Polizei.
Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Tabu gebrochen. Es erlaubte die Truppe als militärischen Kampfverband im Innern nötigenfalls gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Und das war bislang auch mit Hinblick auf die Weimarer Verfassung verboten. Wer braucht eigentlich Militär im Innern? Doch vornehmlich solche Staaten, die Moralisten der Welt gerne selbst als Despoten bezeichnen. Sollten wir da etwa vermuten, dass die selbstherrlichen Herren und Damen in Berlin ähnliches im Schilde führen?
Ein Volksaufstand in Deutschland ist völlig ausgeschlossen.
Dazu ist der deutsche Michel viel zu dröge, faul und vollgefresen...
Und einige sind auch zu dämlich, zu erkennen, was über'm Tellerrand vor sich geht...
Ob sich so ein Märchen- und Knechteschnauzehalt- und Abzockverein nun so oder anders nennt- er existiert nur aufgrund selbsterfundener Mythen und Rituale zur Versklavung der Bevölkerung, um eigene "Rechte" zu erfinden und durchzusetzen.
Wer hat denn die ganzen sakralen Bauten ermöglicht und finanziert bzw. selbst daran geknechtet?
Und hat das etwa etwas mit dem jeweiligen Staatsgebilde auf deutschem Boden, den es ja auch schon einige Wochen gibt, zu tun?
Wir sind Bürger eines Staates- egal welchen Götzen wir anhimmeln oder besser nicht.
Und wenn sich Pfaffen mit ihrer Geheimniskrämerei in Kriminalfällen über das Staatsrecht stellen- dann gehören sie vor ein ordentliches Gericht gestellt- nicht vor eine klerikale Räucherstube.
So einfach ist das nämlich, sehr einfach, daß es sogar jeder verstehen kann.
Die Kirche existiert seit ca. 2000 Jahren.
Und mehr als 1000 jahre davon hat sie ihre Macht durch abscheulichste Verbrechen zu erhalten gewußt.
Merken Sie eigentlich noch wie lächerlich Sie sich machen vor dem Hintergrund der Kirchengeschichte?
das ist die Geschichte eines Machtapparates, der den Menschen über Jahrhunderte das letzte bißchen Eigentum abgepresst hat. Den Adel, die herrschenden Klassen ünterstützt und Kriege geführt hat, um seine Pfründe zu sichern.
Und, und das ist ein wesentlicher Punkt, die Kirche leidet, selbst im angeblich so katholischen Bayern unter massivem Mitgliederschwund, einfach, weil sie den menschen keine Lösungen mehr bieten kann. das Märchenbuch Bibel mag interessant zu lesen sein, das war es dann aber auch.
Lächerlich ist hier ausschließlich ihre offensichtlich bis zur Selbstaufgabe gehende Huldigung eines Witrtschaftsunternehmens. welches in nicht allzu ferner Zukunft damit rechnen muß, dass der Staat ihm die Gebühren nicht mehr eintreibt.
Ich respektiere die Kirche durchaus, so wie jeden anderen Verein auch, obwohl die Kirche keinesfalls gemeinnützig ist.
Scheinbar will keiner der Regierungsbefürworter auf das Thema Kampfeinsatz im Innern eingehen. Wohl zu peinlich? Da verzettelt man sich doch lieber im Kirchenrecht in dem man sich noch weniger auskennt als in seiner Hosentasche.
Da verzettelt man sich doch lieber im Kirchenrecht
Sogenanntes Kirchenrecht hat denselben gesellschaftlichen Stellenwert wie die AGB jedes beliebigen Unternehmens und unterliegt somit dem deutschen Recht. Wer verzettelt sich hier also?
Nochmal für die etwas langsam denkenden Mitglieder des Forums…
Das mit dem Beichtgeheimnis war nur ein kleines Beispiel am Rande, welches die Gesinnung von Schäuble und Co. verdeutlichen sollte.
Das Thema an sich dreht sich um…
Kampfeinsätze der Bundeswehr im Innern.
Oh, Sie veröffentlichen Beiträge für sich selber......
Es gibt m.E. schon Situationen, in denen das unbedingt geboten wäre, zumal die "inneren Sicherheitskräfte" für gewisse Fälle nur bedingt ausgerüstet und trainiert sind- Einzelbeispiele hatte ich bereits zuvor genannt.
Da hat man ganz offiziell jahrelang herumgebastelt an einer durchzugsfähigen Begründung für Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inneren des Landes.
Als das Bundesverfassungsgericht logischerweise diese Einsätze als verfassungswidrig einstufte, mußte gehandelt werden.
Eifrig begann man einen Popanz aufzubauen, der dazu herhalten sollte, in irgendeiner Art und Weise eine extreme Gefahr im Inneren des Landes darzustellen.
Mit der NSU und dem gesamten angeblich vorhandenen neonazistischen Terrornetzwerk ist das gelungen.
Nun mußte nur noch das BVG so stark beeinflußt werden, daß es die Kampfeinsätze der Bundeswehr innerhalb Deutschlands als gerechtfertigt deuten würde.
Das ist diesen fragwürdigen Kräften innerhalb der deutschen Regierung scheinbar hervorragend gelungen.
Das müßten eigentlich selbst die am "langsamsten denkenden" Mitglieder unserer Diskussionsrunde mittlerweile begriffen haben.
Das Volk der Bundesrepublik ist in seiner "Freiheit", die es glaubt genießen zu können, extrem gefährdet.
Wenn die Bundeswehr erst einmal "Gewehr bei Fuß" dem eigenen Volk gegenübersteht, wird auch der "am langsamsten Denkende" diese Gefahr erkannt haben.
1.) ich wundere mich über die Themenvielfalt ...
2.) man sollte hier das Für und Wider eines BW-Einsatzes diskutieren und nicht irgendeinen Kirchenspuk aus dem Mittelalter hervorheben
Ich weiß nicht, wer hier alles das Urteil gelesen und studiert hat ...KM ausgenommen
Es geht wohl um Fälle, die so gefährlich für das Land sind, dass hier das BVG einen Urteilsspruch abgab
Ob so ein Fall tatsächlich eintreten könnte, überlasse ich der Phantasie
muss das gesamte Kabinett zusammentreten und einstimmig beschließen! (habe ich so vernommen)(?)
Und das ist wohl kaum vorstellbar, bei unserem bunten Völkchen im Kabinett!
Egal ob nun schwarz/gelb, rot/grün oder sonstwie!
Und dann darf das Leben Unbeteiligter nicht gefährdet werden ...
Nur in meiner böstesten Träumerei stelle ich mir vor, wie die BW gegen das eigene Volk eingesetzt wird ...
Kampfeinsätze der Bundeswehr im Inneren des Landes
Könnte vom NEUEN DEUTSCHLAND stammen, diese Tatsachenverdrehung!
da liegst du wieder einmal goldrichtig.
Daher enthalte ich mich auch dieser Diskussion - bringt nix, da die Argumente der Kritiker nicht sachbezogen sind, sondern vorher schon zementiert waren...
Bin überzeugt, nach Studium der Beitrage, hat kaum einer verstanden, worum es hier geht.
Statt dessen wird gequasselt:
"Gewehr bei Fuß" dem eigenen Volk gegenübersteht,
Davon kann nicht die geringste Rede sein.
Aber das wird auch
der "am langsamsten Denkende"
noch begreifen.
Selbst dem bösesten Schwarzen (hihi) würde ich es nie zutrauen auf das eigene Volk schießen zu lassen ...(Satire)
Und noch ein ernster und wichtiger Punkt:
Welcher Soldat würde den Mord-Befehl befolgen?
Höchsten einer, dem Verbrechen egal sind ... doch er wäre dann alleine!
Neben ihm, über ihn und unter ihm würden alle anderen diesen Schießbefehl nicht befolgen!
Freilich gerade so wie auch die Soldaten der Deutschen Wehrmacht die Schießbefehle auf Zivilisten missachteten, schon klar. Aber, wenn es diese Gedankenspiele, die Truppen gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen nicht gibt, warum dann dieser Gesetzesentwurf? Welche speziellen Fähigkeiten sollten Berufssoldaten denn in der Verbrechensbekämpfung haben die etwa Sondereinsatzkräften der Polizei fehlt? Brauchen Spezialeinsatzkräfte der Polizei neuerdings Unterstützung durch Kampfjets, schweren MG´s, Panzerhaubitzen und selbstfahrenden Lafetten?
Alfons hat schon Recht wenn er hier anmerkt dass wieder einmal das Grundgesetz zurechtgebogen wird. Und Klabauter, am Parlament vorbei hat diese Regierung schon so einiges bewerkstelligt. Auch gerade den Einsatz der Bundesmarine vor Syrien. Schon aufgefallen was so alles geht?
Da wäre noch diese Terrorgefahr, die immer dann herhalten muss, wenn es an anderen fadenscheinigen Begründungen mangelt. Welches Szenario stellen sich die Befürworter der jetzigen Gesetzeslage eigentlich vor? Doch nur einen Bürgerkrieg. Nichts anderes würde einen Kampfeinsatz im Innern (die Formulierung ist nicht meine Erfindung Wuzi sondern Bestandteil des Urteils) rechtfertigen. Denn würde die BRD von außen her angegriffen bedürfte es ja keiner gesetzlichen Neuregelung. Dann wäre die Bundeswehr automatisch involviert.
wer jetzt an BÜRGERKRIEG denkt, hat zuviele Horrofilme gesehen ...
und wer sich das vorstellen könnte, sollte hier einmal Ross und Reiter nennen!
Schäuble lässt auf den ev. Kirchentag mit Haubitzen schießen ...
Horscht von den Bergen setzt die Marine auf dem Bodensee ein und versenkt Fischerboot, überfüllt mit Terrorverdächtigen Schweizern ...
SPD bekämpft in Köln auf dem Rosenmontagszug das Dreigestirn mit Blendgranaten ...
Die LINKE setzt Panzer gegen die Börse ein ...
Grüne werfen Bomben auf AKW-Rohbau ab ...
die f.d.p hat ihre Raketen in Stellung gebracht und auf Streikende Busfahrer gerichtet ...
Noch wilder werden die Möglichkeiten bei den Koalitionen!
Schwarz-gelb bekämpft mit Leoparden 2 die Rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf
diese wiederum marschiert mit Fallschimjägern in Wiesbaden ein und wirft schwarz-gelbe Regierung vom Balkon ...
und die weiß,blau-gelbe bayerische Regierung besetzt die Zugspitze mit Gebirgsjägern ... um von dort die Besetzung von Neuschwanstein durch Linke zu verhindern!
Das heißt also im Klartext oder im Umkehrschluß xxxx es gibt ja gar keine Neonazis in Deutschland.
Aber um die geht es ja auch nur am Rande. Es geht um den Terror der Terrororganisationen.
Es soll Bastler geben, die an Bomben basteln, oder an Flugzeugen....
Oder ... ich habe ja gar kein Auto...
Bravo Klabauter,
einer der besten Spiegel-vors-Gesicht-halte-Beitrage der letzen Zeit.
Bitte ausschneiden und an den Spiegel kleben. Dat hülft bei Verirrungen.
da die Argumente der Kritiker nicht sachbezogen sind, sondern vorher schon zementiert waren...
Andere sagen Betonköpfe dazu.
http://www.youtube.com/watch?v=sKbi7Zk8RqY&feature=related
Betonköpfe ...
Dagegen sind selbst Steinezüchter harmlose Zeitzeugen ...und Bewahrer edler Skulpturen ...
im Garten, auf der Terasse und im Forum QUACUS ...
ach, wie niedlich ...
Die Polizei wird locker mit diesen Idioten fertig!
Ach so: Ich war 12 Jahre Soldat und wüsste nicht, wie ich DIESE Situation mit PzGrenadieren bewältigen sollte?
- mit 106 mm Hohlladungsgeschossen
- mit 20 mm Sprengbrandgeschossen, mit kurzen Feuerstößen
- Maschinengewehre, 7,62 mm, 1000 Schuss im Gurt, auf Lafette
- oder mit 84 mm Panzerfäusten ...
- natürlich mit Minen, Handgranaten und schwerem Räumgerät!!!
- und dann zum Schluss meine Scharfschützen, Zielfernrohr, Nachtsichtgerät ...mit Restlichtverstärkern!
vergass: U-Boote mit Atomraketen,
Genau. Und für den Einsatz am Münchner Marienplatz schaufeln wir uns ein Meer von der Nordsee.
Alternativ wird einfach der Bodensee geholt.
Hurra, deutsche Soldaten dürfen endlich im Innern eingesetzt werden
entbehrt ja nicht einer gewissen Lächerlichkeit.
Besonders dieses `Hurra`
Verzweiflung werden die Salafisten mißbraucht.
Seit zufällig iin Amerikanien zwei Türme friedfertige Flugzeuge durch Indenwegstellen vom Himmel holten, wird diskutiert, inwieweit die Polizeikräfte durch Spezialkräfte der BW unterstützt werden dürfen.
Das war der Ausgangspunkt, zumindest für alle, die jetzt den Atomschlag auf friedliche Demonstranten im Land sehen- nach Art der Folgekommunistenpartei.
Diese Gefahr besteht in D real wohl nicht. In der DDR allerdings wurde die NVA mehr als einmal gegen das Volk eingesetzt, da allerdings bezechnest gerade Du das als vollkommen legitim.
Zum Thema: Das BVG hat ja kein neues Gesetzt erlassen also sahen bestehende Gesetze die jetzt reglementierte Möglichkeit durchaus vor, wenn gewisse Punkte zutreffen und selbst dann muß das Parlament diesen Einsatz EINSTIMMIG genehmigen.
Es ist sehr erhellend, die alten Beiträge auszugraben.
Ab und zu muß ich doch hier aufschlagen.
(Vor)gestern hast du noch vollmundig verkündet, bis Weihnachten dem Forum fernzubleiben....
Und manchmal treten Umstände zutage, dem entgegenzutreten.
Ich bin ja dabei, das Forum aufzuarbeiten.
Abgründe stelle ich da fest. Es kann nur gut sein, manchmal daran zu erinnern.
Wie dem auch sei. Ein HB-Männchen muß dabei niemand spielen. Allenfalls mea culpa.
Wo wir schon mal beim Aufarbeiten sind, der Beitrag im Original noch einmal und der Link zum damaligen Stern Beitrag ist immer noch aktiv. Und da lesen wir unter Anderem:
Oberst Kirsch befürwortet die Zulassung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Inland. Die Rechtssicherheit sei für die Soldaten von zentraler Bedeutung.
Aha, Kampfeinsätze im Innern. Gegen wen eigentlich? Rosenzüchter, Hundeliebhaber oder am Ende gar Wahlspanier?
Erklären konnte Letzterer übrigens nie, warum dieses Gesetz so notwendig wäre. Dagegen wussten die Schöpfer des Grundgesetzes sehr wohl warum sie dem Militär nie und nimmer polizeiliche Hoheitsrechte übertragen wollten.
Gelle? :laie:
Wohlweislich wird ausgelassen gegen wen: gegen Terroristen!
Nochmal nachlesen: Gegen Terroristen !!!! Nicht gegen Rosenzüchter, nicht gegen Hundeliebhaber, nicht gegen Wahlspanier und selbstverständich auch nicht gegen "Wen eigentlich"?
Und am selbstverständlichsten auch nicht gegen die Bürger.
Aber das muß man sich ja erst mal verinnerlichen.
Ich blickte in Abgründe!!!
Dies nur bevor ich wegen groben Verstoßes gegen die Forenregeln gesperrt werde.
Auch nicht gegen Bodenseebewohner. Falls unter Verfolgungswahn gelitten wird.. auf die Couch des Psychiaters!
Frei nach Verona:
In der DDR allerdings wurde die NVA mehr als einmal gegen das Volk eingesetzt - See more at: http://www.diskussionsforum-online.de/diskussionsforum/showthread.php?3484-Hurra-deutsche-Soldaten-d%FCrfen-endlich-im-Innern-eingesetzt-werden&p=37554#post37554
Und nicht nur das- ich kann Vorbereitungen der "Kampfgruppen!, also einer paramilitärischen Organisation der SED zum Räumen und Sperren von Plätzen auf meinen Eid nehmen- das war im Herbst 1989.
Warum aber Ihr allesamt der Bundesregierung ein derart schuftiges, volksverräterisches Verhalten zutraut- ich weiß es nicht.
Eigentlich solltet Ihr Euch schämen- denn für mich ist die Bundeswehr Teil unseres Volkes.
Das sind Werte.
Und keine belfernden Schweinsbonzen wie in der NVA, die ich erleben "durfte"!
Mit einer ominösen Terrorgefahr lässt sich bisweilen (in Deutschland) alles begründen. Von der Totalüberwachung aller Kommunikationswege durch Schnüffelprogramme ausländischer Geheimdienste über, damit einhergehender, Einschränkungen der freiheitlichen Grundrechte bis hin zur Erhöhung der Tabaksteuer.
Kaum ein anderes Wort ist derzeit überfrachtet mit Propaganda. Terror gilt als Entschuldigung für so ziemlich alles. Auch für Änderungen im Grundgesetz. Wie waren doch unsere Politiker betrübt als das Bundesverfassungsgericht das Ansinnen gekaperte Zivilflugzeuge abzuschießen (http://www.tagesschau.de/inland/meldung133132.html) einkassierte. Unter anderem begründeten die Karlsruher Richter ihr Urteil damals mit:
Inzwischen haben die Schießwütigen innerhalb der Regierung nicht geschlafen und das höchste Gericht Deutschlands zu einer Wende genötigt. Man will unbedingt Krieg spielen im eigenen Land und dazu soll wieder der Abschuss von gekaperten Flugzeugen (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/verfassungsgericht-terrorismus-flugzeug)als Krücke zum Gesetz dienen. Das neuerliche Gesetz hinkt allerdings dergestalt, dass ein Kampfeinsatz nur durch das Parlament befohlen werden kann und somit unser schießwütiger Verteidigungsminister zunächst einmal ausgeschaltet zu sein scheint. Ein Umstand der sich wohl bald schon ändern wird. Es ist davon auszugehen, dass auch weiterhin am Gesetz gedreht wird.
Doch für den Moment haben die Befürworter zumindest schon mal den Fuß in der Tür. Zwar stellt auch das Verfassungsgericht fest, dass es sich beim Gesetz im Ernstfall wohl doch nur um eine Worthülse handelt.
Die Verfassungsrichter stellten allerdings fest, dass sich "eine gravierende Schutzlücke ergeben" könne, weil insbesondere "im Fall eines Terrorangriffs mittels Flugzeugs" die Einsatzentscheidung der Bundesregierung unter Umständen nicht rechtzeitig wird herbeigeführt werden können. Diese Schutzlücke sei jedoch in der Verfassung selbst angelegt. Das Gericht könne deshalb nichts daran ändern.
Quelle: Welt Online (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/verfassungsgericht-terrorismus-flugzeug)
Somit ist das Gesetz faktisch zum derzeitigen Stand unwirksam. Ein weiteres Indiz für eine Weiterführung der gesetzlichen Bestimmungen zum Bürgerkrieg. Denn das Gesetz wird ja nicht nur für den Fall der Luftpiraterie in Kraft gesetzt. Es soll ja noch weitere Möglichkeiten zum Einsatz der Bundeswehr im Innern geben. Dafür bleiben uns allerdings die Schmiede des Gesetzes wohlweislich eine Erklärung schuldig.
Eine Mögliche Erklärung bestünde darin, dass sich unsere EU-hörigen Apostel nun wünschen dass auch die Eurogendfor endlich auf deutschem Boden eingesetzt werden darf.
Bliebe abschließend die Frage, ob Militär überhaupt wirksam gegen Terroristen eingesetzt werden kann. Die Antwort lautet Nein. Weder in Mazar-e-Sharif noch in Wanne Eickel. Das wussten bereits die Verantwortlichen in der BRD als sie in den 70er Jahren tatsächlich mit Terroristen zu kämpfen hatten.
Somit hat unser Bodenseemann sich die Antwort selbst gegeben.
Nur zu gern würde er sehen, wenn die Bundeswehr mit aufgepflanztem Bajonet gegen friedliche Demonstranten vorgehen würde. Könnte er doch selbstgerecht sagen: `Siehste, habe ich´s doch gewußt`.
Wie paradox der Gesetzesentwurf überhaupt ist, zeigt auch deutlich die Begründung mit der immer wieder ein Für gerechtfertigt wird. Der Abschuss eines durch Terroristen gekaperten Flugzeuges hingegen bleibt nach wie vor auch jetzt noch verboten. Denn an der Entscheidung des BVG von 2006 die zu einer Streichung entpreschender Passagen aus dem Luftsicherheitsgesetz hat nach wie vor seine Gültigkeit und kann daher schon gar nicht als Begründung für Kampfeinsätze der Bundeswehr im Innern herangezogen werden.
Bleibt also doch nur das Szenario eines Bürgerkrieges. Ein Szenario das durchaus auch mit Hinblick auf die Heerscharen fremden Volkes im Land seine Berechtigung hat. Und das viel mehr noch als irgendwelche ominösen Terroristen die ihre Ausbildung allesamt dem US Geheimdienst verdanken.
Das andere Länder hier bereits weiter sind zeigt mein Hinweis auf die Eurogendfor (European Gendarmerie Force) einer eigens zu diesem Zweck gegründeten militärischen Polizeieinheit.

References: § 138

§ 258

§ 153

§ 154

§ 53
 § 261