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Timestamp: 2020-01-26 21:41:50+00:00

Document:
ZustVVerk: § 7 Zuständigkeit der Regierungen - Bürgerservice
Bereich reduzierenVerordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) Vom 22. Dezember 1998 (GVBl. S. 1025) BayRS 9210-2-I/B (§§ 1–31)
Bereich reduzierenErster Teil Straßenverkehr (§§ 1–19)
Bereich erweitern1. Abschnitt Zuständigkeiten im Vollzug des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) (§ 1)
Bereich erweitern2. Abschnitt Zuständigkeiten im Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) (§§ 2–6)
Bereich reduzieren3. Abschnitt Zuständigkeiten im Vollzug der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) (§§ 7–12)
§ 7 Zuständigkeit der Regierungen
§ 8 Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörden
§ 9 Zuständigkeit der Gemeinden
§ 10 Zuständigkeit der Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr
§ 11 Zuständigkeit der Schulen
§ 12 Zuständigkeit der Augenoptiker-Innungen
Bereich erweitern5. Abschnitt Zuständigkeiten im Vollzug des Fahrlehrergesetzes, der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz, der Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung, der Fahrschüler-Ausbildungsordnung und der Fahrlehrer-Prüfungsverordnung (§§ 16–17)
Bereich erweitern6. Abschnitt Zuständigkeiten im Vollzug des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes (BKrFQG) und der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung (BKrFQV) (§§ 18–19)
Bereich erweiternZweiter Teil Eisenbahnwesen (§§ 20–25)
Bereich erweiternDritter Teil Luftverkehr (§ 26)
Bereich erweiternVierter Teil Personenbeförderung (§ 27)
Bereich erweiternFünfter Teil Beförderung gefährlicher Güter (§§ 28–29)
Bereich erweiternSechster Teil Magnetschwebebahnwesen (§ 30)
Bereich erweiternSiebter Teil Schlussbestimmungen (§ 31)
Text gilt ab: 30.11.2019
(1) Die Regierungen sind zuständig für
die amtliche Anerkennung von Sehteststellen (§ 67 Abs. 1 FeV), die Aufsicht über die Inhaber der Anerkennung (§ 67 Abs. 3 Satz 4 FeV), die nachträgliche Anordnung von Auflagen und den Widerruf der Anerkennung bei Betrieben von Augenoptikern (§ 67 Abs. 4 Sätze 2 und 3 FeV) und bei Sehteststellen nach § 67 Abs. 5 Satz 1 FeV; § 12 dieser Verordnung bleibt unberührt;
die Festlegung der Prüforte (§ 17 Abs. 4 Satz 4 FeV);
die Zustimmung zum abweichenden Verfahren bei elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem Nachweis der Fahrerlaubnis (§ 22a Abs. 1 Satz 1 FeV).
die Entscheidung über die Geeignetheit der Methoden und Medien einer verkehrspädagogischen Teilmaßnahme nach § 42 Abs. 2 Satz 4 FeV;
die Prüfung und Überwachung der Durchführung der Fahreignungsseminare mit den Teilmaßnahmen Verkehrspädagogik und Verkehrspsychologie nach § 42 FeV sowie die Durchführung der Einweisungslehrgänge nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Fahrlehrergesetzes – FahrlG – (§ 43 FeV);
die Anerkennung von Qualitätssicherungssystemen nach § 4a Abs. 8 Satz 6 StVG für die verkehrspsychologische Teilmaßnahme oder die Genehmigung von Qualitätssicherungssystemen nach § 51 Abs. 7 Satz 1 FahrlG für die verkehrspädagogische Teilmaßnahme (§ 43a FeV);
die Anerkennung von Kursleitern für die Durchführung besonderer Aufbauseminare nach § 2b Abs. 2 Satz 2 StVG (§ 36 Abs. 6 Satz 1 FeV);
die amtliche Anerkennung der Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung und ihre Begutachtungsstellen (§ 66 Abs. 1 FeV) und die Anordnung der Begutachtung bei besonderem Anlass (§ 66 Abs. 7 Satz 1 FeV);
die amtliche Anerkennung von Stellen, die Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen oder Ausbildungen in Erster Hilfe für den Erwerb einer Fahrerlaubnis durchführen (§ 68 Abs. 1 Satz 1 FeV), die Untersagung von Aus- und Fortbildungen durch als amtlich anerkannt geltende Stellen (§ 68 Abs. 1 Satz 3 FeV), die Bekanntgabe der als amtlich anerkannt geltenden Stellen (§ 68 Abs. 1 Satz 4 FeV) und die Ausübung der Aufsicht (§ 68 Abs. 2 Satz 6 FeV);
die Anerkennung als Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (§ 70 Abs. 1 FeV);
die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung der verkehrspsychologischen Berater und die Aufsicht über die verkehrspsychologischen Berater (§ 71 Abs. 5 Sätze 1 und 2 FeV);
die amtliche Anerkennung der Träger unabhängiger Stellen für die Bestätigung der Eignung von eingesetzten psychologischen Testverfahren und -geräten (§ 71a Abs. 2 FeV), den Widerruf der amtlichen Anerkennung (§ 71a Abs. 6 FeV) und Anordnungen zur Beibringung eines Gutachtens (§ 71a Abs. 7 FeV);
die amtliche Anerkennung der Träger unabhängiger Stellen für die Bestätigung der Eignung von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung, den Widerruf der amtlichen Anerkennung und Anordnungen zur Beibringung eines Gutachtens (§ 71b Satz 2 FeV).

References: § 7

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12
 § 67
 § 12
 § 42
 § 42
 § 46
 § 4
 § 51
 § 2