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Timestamp: 2019-11-19 23:47:55+00:00

Document:
Gast-Redaktor,
› Hadi Mirzai / Marquard Christen, Handelsvertreterverhältnisse im Kartellrecht
› Andrea Graber Cardinaux, Neuste Entwicklungen im Vertriebskartellrecht
› Lukas Bühlmann / Hatun Metin, Datenschutz im E-Commerce
› Rothermel Martin, Cliffhangers in International Distribution Agreements
› Jurius, Ein vor 30 Jahren erstelltes Gebäude gilt im Mietrecht als alt
› Jurius, Rudolf Elmer: Keine Verletzung des Bankgeheimnisses
› Jurius, La demande de révision de François Légeret est refusée
› Jurius, Condamnation définitive pour un « voleur dans la loi »
› Jurius, Familie in Heimatland entführt – Libanese zu Recht verurteilt
› Jurius, Thurgauer Justiz muss Verbindung zu Aktion «Lies!» genauer prüfen
› Jurius, Gesichtsverhüllungsverbot im Kanton Tessin: Beschwerden teilweise gutgeheissen
› Jurius, Neue Einschreibegebühr für Freiburger Doktoranden ist zulässig
› Jurius, Kein Gebührenanteil für Radio Central
› Jurius, BKB will im ASE-Betrugsfall Einsicht in internen Bericht verhindern
› Jurius, WEKO genehmigt Übernahme der Basler Zeitung durch Tamedia
› Jurius, Lebenslängliches Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter
› Jurius, PostCom erlässt Verordnung über Mindeststandards für Arbeitsbedingungen im Postsektor
› Jurius, Übersicht über laufende Vernehmlassungen (Oktober 2018)
› BF FIDLEG.
› dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar): Monatsübersicht September 2018, Ausgabe 88.
› Zum aussergewöhnlichen Todesfall nach Art. 253 der Schweizerischen Strafprozessordnung: neu und unentgeltlich in «Magister».
› Die Bonusregelung im Schweizer Kartellrecht: neu und unentgeltlich in «Magister».
› Der Vorsorgeausgleich bei Bezug einer Altersrente: neu und unentgeltlich in «Magister».
Dieser Beitrag stellt die neusten Entwicklungen im Vertriebskartellrecht in der Schweiz und der EU auf Stufe der Gerichte, der rechtsanwendenden Behörden und des Gesetzgebers dar und beleuchtet ausgewählte Aspekte. Vor diesem Hintergrund werden anschliessend die zu beachtenden kartellrechtlichen Grundsätze bei der Vertriebsgestaltung aufgezeigt.
Der Vertrieb von Gütern und Dienstleistungen ist in der unternehmerischen Praxis von grosser Relevanz, dessen Ausgestaltung erfolgsentscheidend. Mangels gesetzlicher Regelung und relevanter Gerichtspraxis herrscht betreffend vieler Aspekte gerade in Bezug auf die Beendigung von Innominatvertriebsverträgen eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Nach Einführung des gesetzlich nicht geregelten Vertriebsvertrages als eigenen Typus behandeln die Autoren vor diesem Hintergrund besondere Aspekte bei dessen Beendigung. Hierbei legen sie dar, wie Rechtsunsicherheiten durch eine sorgfältige Vertragsredaktion vermieden oder zumindest vermindert werden können.
Internationale Geschäfte erfordern internationale Verträge, die perfekt auf Ähnlichkeiten, Unterschiede und Besonderheiten der nationalen Rechtsordnungen abgestimmt sind. Dies kann je nach Land und Region (z.B. innerhalb oder außerhalb der EU), in denen Ihr Unternehmen tätig ist, mehr oder weniger schwierig sein. Internationale Konventionen, das geltende nationale Recht und das zuständige Gericht geben die Richtung vor; dennoch haben national und/oder international zwingende Bestimmungen starken Einfluss. Sie müssen die Basics richtig machen, um spannende Momente in Rechtsstreitigkeiten vor nationalen Gerichten oder in internationalen Schiedsverfahren zu vermeiden.
Im Beitrag wird das Werk «Lizenzkartellrecht» der Autoren Prof. Dr. Reto Hilty und Dr. Alfred Früh vorgestellt. Das Buch gibt eine gründliche Übersicht über das US-amerikanische und europäische Lizenzkartellrecht und schlägt auf dieser Basis Lösungen für die kartellrechtliche Behandlung von Lizenzverträgen unter schweizerischem Kartellrecht vor.
› 12.11.18 Seminar Arzthaftpflicht
Andere Rechtsgebiete Seehotel Waldstätterhof
› Gerhard Hauser, Feiertagsentschädigung im Stundenlohn
› Mirko Lenz, Markus Vischer, Nachvertragliche Informationspflicht des Unternehmers
Urteil 4A_273/2017 vom 14. März 2018
› Christine Kaufmann neue Vorsitzende des OECD-Ausschusses für verantwortungsvolle Unternehmensführung
› Herr Koen Lenaerts wird als Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Union wiedergewählt
› Frau Rosario Silva de Lapuerta wird zur Vizepräsidentin des Gerichtshofs der Europäischen Union gewählt
BGer – Aus mietrechtlicher Sicht gilt ein vor mindestens 30 Jahren erbautes Gebäude als alt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. In solchen Fällen darf sich der Eigentümer auf die quartierüblichen Mieten berufen, um eine Erhöhung des Mietzinses bei einem Mieterwechsel zu rechtfertigen. (Urteil 4A_400/2017)
BGer – Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch von Rudolf Elmer vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses. Es weist die Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts ab. Mit dem Obergericht ist davon auszugehen, dass Rudolf Elmer bei der Veröffentlichung von Bankdaten nicht dem Bankgeheimnis unterstanden hat. Die Beschwerde von Rudolf Elmer heisst das Bundesgericht in Nebenpunkten teilweise gut. (Urteile 6B_1314/2016, 6B_1318/2016)
BGer – Das Bundesgericht hat die Begehren von François Légeret auf Revision und Ausstand abgewiesen. Der Mann aus Vevey, der wegen der Tötung von drei Personen im Jahr 2005 zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, wehrte sich gegen die Niederlage vor der Waadtländer Justiz im April 2017. (Urteil 6B_713/2017) (as)
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Georgiers abgewiesen, der im Januar 2018 wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und schwerer Geldwäscherei verurteilt wurde. Der Beschwerdeführer bestritt die Gültigkeit von Telefonabhörungen, die dazu dienten, ihn zu täuschen. (Urteil 6B_605/2018) (as)
BGer – Ein Libanese ist zu Recht zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, weil er seine Frau und die vier Kinder in sein Heimatland entführt hatte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des 51-Jährigen abgewiesen. (Urteil 6B_82/2018)
BGer – Die Thurgauer Justiz hat unzureichend abgeklärt, ob die Flugblatt-Aktion von zwei Männern in Kreuzlingen TG eine Verbindung zur Aktion «Lies!» und der Organisation «Die wahre Religion» hatte. Auf Geheiss des Bundesgerichts muss das Verwaltungsgericht dies nachholen. (Urteile 1C_193/2018, 1C_194/2018)
BGer – Der Grosse Rat des Kantons Tessin muss die Ausführungsgesetze zum Verbot der Gesichtsverhüllung um zusätzliche Ausnahmetatbestände ergänzen, insbesondere bezüglich politischer Demonstrationen und gewerblicher oder werbender Veranstaltungen. Das Bundesgericht heisst zwei Beschwerden teilweise gut. Nicht geprüft hat das Bundesgericht mangels einer entsprechenden Rüge die Vereinbarkeit der Neuregelungen mit der Religionsfreiheit. (Urteile 1C_211/2016, 1C_212/2016)
BGer – Die Universität Freiburg darf für Doktoranden eine Einschreibegebühr von CHF 180 einführen. Dies hat das Bundesgericht entschieden und eine Beschwerde von Betroffenen abgewiesen. (Urteil 2C_1092/2017)
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht lehnt eine Beschwerde von Radio Central gegen das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ab. Das Privatradio forderte eine Konzession mit Gebührenanteil. (Urteil A-688/2018)
BStGer – Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) erhält im Zusammenhang mit dem ASE-Betrugsfall Einsicht in einen Bericht der Basler Kantonalbank (BKB). Das Bundesstrafgericht hat ein Entsiegelungsgesuch im zweiten Anlauf gutgeheissen. Der Fall liegt aber noch beim Bundesgericht. (Beschluss BE.2018.3)
Die Wettbewerbskommission (WEKO) erhebt keine Einwände gegen die Übernahme der Basler Zeitung durch Tamedia. Mit dieser Übernahme wird Tamedia ihre Marktposition zwar weiter festigen. Es besteht jedoch nicht die Gefahr einer Wettbewerbsbeseitigung.
Im weitgehend liberalisierten Postmarkt hat die PostCom Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen festgesetzt, die am 1. Januar 2019 in Kraft treten werden. Die Mindeststandards schützen Angestellte, die keinen gesamtarbeits-vertraglichen Schutz geniessen, vor Lohndumping, müssen aber gleichzeitig auch den Markteintritt von neuen Anbieterinnen ermöglichen. Die Sozialpartner können darüber hinaus andere Bedingungen vereinbaren.
Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im Oktober 2018. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden.
Anwältin / Anwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht (100%) Wetzikon
› 15.10.18 KPMG AG
› 12.10.18 Bundesverwaltung
Juriste (h/f) traités internationaux Bern
› 12.10.18 Orion Rechtsschutz-Versicherung AG
Giurista (m/f) trattati internazionali Berna
› 12.10.18 Suter Howald Rechtsanwälte
Juristin / Jurist Internationale Verträge Bern
› 12.10.18 Kantonale Verwaltung Graubünden
Jurist/-in Rechtsdienst (80 - 90 %) Chur
› 12.10.18 schadenanwaelte.ch
› 12.10.18 Advokaturbüro Lengyel
› 11.10.18 UBS AG
Jurist/in für Forschungsverträge Zürich ETH-Zentrum
› 11.10.18 EY - Ernst & Young
› 10.10.18 CSS Versicherung
› 09.10.18 SIX Group AG
› 09.10.18 Bär & Karrer AG
PRAKTIKANT/IN VERLAG 80–100% (6 MONATE) Bern
Jusletter 22. Oktober 2018
› David Ionta, Fixation du revenu d’invalide selon l’ESS
› Sylvain Marchand, Recension : Conflits entre le droit interne et le droit international
› Helke Drenckhan, Compliance im Blick

References: Art. 253

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