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Timestamp: 2020-02-18 19:10:09+00:00

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Hartz IV Forum - Allergie gegen Mehle - Mehrbedarf?
Allergie gegen Mehle - Mehrbedarf? (Begonnen von: Christian1977)
Autor Thema: Allergie gegen Mehle - Mehrbedarf? (Gelesen 1274 mal)
Re: Allergie gegen Mehle - Mehrbedarf?
« Antwort #15 am: 19. Juni 2019, 19:09:21 »
nach Deinen aufgezählten Lebensmitteln, auf die Du reagierst, vermute ich, dass Du auch auf Hausstaubmilben und Nüsse allergisch bist? Das sind nämlich vielfach Kreuzallergien. Im Blut lassen sich Lebensmittelallergien kaum weiter ausdifferenzieren als wie Dein Arzt es anscheinend schon gemacht hat. Auch nicht über den Gastroenterologen. Die Marker bei Allergien sind einfach dieselben.
Wer glutensensitiv ist, reagiert auf das Klebereiweiß in Getreide. Aber für die Ernährung ist es egal, ob Dein Körper nun wegen Klebereiweiß verrückt spielt oder wegen einer Allergie. Auch Hautprobleme sind organische Probleme - die Haut ist nämlich das größte Organ, das wir haben. Und es ist völlig egal, ob Du Ausschlag bekommst oder Atemnot oder Blähungen oder Durchfall - Gesundheitsproblem ist Gesundheitsproblem. Da macht das Gesetz keinen Unterschied. (Siehe auch unten zitiertes Urteil des BSG.)
Die Folgen einer Allergie sind gesundheitliche Schädigungen, die entstehen. Sprich - auch Mehrbedarf. Und wie ich das rauslese, wurde der ÄD nicht eingeschaltet? Das wäre schonmal ein Verfahrensfehler, den Du geltend machen kannst.
Das Argument des Weglassens wird gern gebracht. Aber die Zöliakie-Kranken könnten theoretisch auch "einfach" Getreide weglassen. Bei denen wird es aber als Mehrbedarf anerkannt. Das ist schon nach Art 3 GG eine unzulässige Ungleichbehandlung, da die Ähnlichkeit zwischen beiden Fallgruppen größer ist als die Unterschiede. Denn es ist egal, ob man getreidehaltige Lebensmittel nicht essen kann, weil man eine Allergie gegen Getreide hat oder weil man Gluten nicht verträgt. Art und Umfang der Einschränkung sind gleich. Eine einseitige Ernährung ist nicht zumutbar, da Du damit automatisch Mangelerscheinungen provozierst, die wiederum Folgeerkrankungen auslösen. Denn "gut leben" heißt nicht nur "satt werden". "Gut leben" heißt "gesund und körperlich unversehrt", worauf nach Art. 2 GG ein Grundrecht besteht.
Die Sache ist ja auch nicht, dass man was weglässt. Die Sache ist, dass man das Weggelassene irgendwie ersetzen muss. Das merkt man nur nicht unbedingt, weil man ja als Betroffener automatisch nach Ersatz sucht, den Ersatz aber gar nicht als Ersatz wahrnimmt. Aber alles, was Du "stattdessen" isst, ist bereits "Ersatz". Und da sind Sachen ohne Getreide halt teurer. Zum Vergleich: Eine 500g-Packung normale Billig-Spaghetti aus Weizen - irgendwas zwischen 50 und 90 Cent. Eine 250g-Packung gluten-/getreidefreier Spaghetti aus Maismehl oder Hülsenfrüchten - irgendwas zwischen 1,50 € und 4,00 Euro. Das ist der 6- bis 16-fach höhere Preis. Der eben nicht mehr aus dem Regelsatz leistbar ist.
Eine Auflistung bezüglich glutenfreier Ernährung ist mir nicht bekannt. Da wird vom JC halt genommen, wozu der Deutsche Verein halt mal Stellung genommen hat. Hätte er was zu Hühneraugen gesagt, dann wäre wahrscheinlich das jetzt "Rechtsgrundlage". ;-) Der Deutsche Verein schreibt aber selber in seinen Broschüren, dass seine Feststellungen nicht abschließend sind und jeweils eine Einzelfallprüfung nötig. Genau dafür gibt es ja den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 20 SGB X. Eine solche Auflistung würde Dir auch nichts nützen - in glutenfreien Lebensmitteln sind ja keine Getreidemehle drin, also auch keine Rückstände, auf die Du prüfen könntest.
Die Frage nach dem "Weglassen von Lebensmitteln bei Allergien und Unverträglichkeiten" hat auch schon das BSG beschäftigt. Das BSG wies einen solchen Ablehnungsfall an das LSG zurück mit der Ausführung (BSG, Urteil vom 09. Juni 2011 – B 8 SO 11/10 R –, juris):
"Das LSG wird auch prüfen müssen, ob dem Kläger (höhere) Leistungen wegen eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs zustehen. Dabei wird es - ohne dass es wegen der ohnehin erforderlichen Zurückverweisung der Sache darauf ankommt, ob ein Verfahrensmangel ordnungsgemäß gerügt wurde - weitere Ermittlungen anzustellen haben. Nach § 42 Nr 3 iVm § 30 Abs 5 SGB XII wird für Kranke, Genesende, behinderte Menschen oder von einer Krankheit oder von einer Behinderung bedrohte Menschen, die einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt. Liegen bei einem Leistungsempfänger mehrere Erkrankungen vor, für die jeweils ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen geltend gemacht wird, so ist der Ernährungsaufwand aufgrund des gesamten Krankheitsbildes konkret zu ermitteln (BSGE 100, 83 ff RdNr 39 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr 6). Maßgeblich ist stets der Betrag, mit dem der medizinisch begründete, tatsächliche Kostenaufwand für eine Ernährung ausgeglichen werden kann, der von der Regelleistung nicht gedeckt ist.
Er ist im Einzelfall im Wege der Amtsermittlung durch Einholung medizinischer und/oder ernährungswissenschaftlicher Stellungnahmen oder Gutachten zu klären (BSG SozR 4-4200 § 21 Nr 2 RdNr 28). Das LSG hat zu der behaupteten Kuhmilch- sowie der Hühnereiweißallergie lediglich ausgeführt, diese seien im Alter des Klägers unwahrscheinlich, Letztere könne auch durch Weglassen des Nahrungsmittels therapiert werden.
Abgesehen davon, dass nicht deutlich wird, woher das LSG ausreichende Sachkunde über Therapiemöglichkeiten von Allergien besitzt, ist es für einen ernährungsbedingten Mehraufwand nicht entscheidend, ob ein bestimmtes Nahrungsmittel bei der Ernährung weggelassen werden kann; dies ist bei einer Allergie gegen ein bestimmtes Nahrungsmittel selbstverständlich. Entscheidend ist vielmehr, ob und durch welche Nahrungsmittel es ersetzt werden muss und ob hierdurch Mehrkosten entstehen. Wenn - wovon das LSG zu Recht ausgeht - insoweit eine pauschale Bescheinigung des Hausarztes zum Nachweis des Mehrbedarfs ungeeignet ist, hätte es sich aufgedrängt, weitere Ermittlungen zu einem etwaigen Mehrbedarf anzustellen und dabei nicht die einzelne Allergie isoliert betrachten. Vielmehr ist bei der Beurteilung des Ernährungsaufwands das gesamte Krankheitsbild unter Berücksichtigung wechselseitiger Auswirkungen der Erkrankungen (Allergien) auf die Ernährung einzubeziehen.
Im Hinblick auf die Untersuchungsmaxime (§ 103 SGG) durfte das LSG die erforderlichen Ermittlungen auch nicht ohne weiteres mit der Begründung unterlassen, der Kläger selbst habe nicht dargelegt, auf welche Lebensmittel er verzichten und welche er an deren Stelle erwerben müsse und dass damit Mehrkosten verbunden seien. Hier hätte es nahegelegen, ggf ein ernährungswissenschaftliches Sachverständigengutachten einzuholen."
Mehrbedarf wird gewährt, sobald die Erkrankung feststeht. Das ist bei Dir 5 Jahre. Du kannst für alte Bescheide einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und die Nachgewähr von Mehrbedarfen beantragen. Das geht allerdings nur rückwirkend bis zum 1.1. des Vorjahres, also bis 2018. Versuch macht kluuuch, wie man so schön sagt. Versuche es einfach. Mehr als ablehnen können sie nicht und dann gibt es noch das Sozialgericht. Das dürfte die höchstrichterliche Rechtsprechung (siehe oben) im Normalfall nicht einfach ignorieren.
Ich wünsch Dir viel Erfolg! Berichte mal, bitte!
Und nochwas: Sobald was vom Standard abweicht, sind Anwälte und der VDK ... nun ja ... i.d.R. nicht die beste Anlaufstelle. Das macht nämlich Arbeit, sich damit zu beschäftigen. Und dann würde ja der Beratungshilfeschein oder der Mitgliedsbeitrag ja eventuell tatsächlich mal nur kostendeckend und nicht mehr gewinnbringend sein.

References: Art. 2
 § 20
 § 42
 § 30
 § 20
 § 21
 § 44