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Timestamp: 2016-10-27 07:05:04+00:00

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135 V 16322. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Stiftung Sicherheitsfonds BVG gegen E. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_920/2008 vom 16. April 2009
Art. 52 et art. 56a al. 1 LPP (dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2004); art. 169 al. 1 CO; effets de la cession de pr�tentions fond�es sur l'art. 52 LPP � l'�gard d'une d�claration de renonciation � la prescription; prescription de l'action en responsabilit� et de l'action r�cursoire du fonds de garantie (art. 56a al. 1 LPP). Celui qui acquiert par voie de cession des pr�tentions fond�es sur l'art. 52 LPP peut opposer au d�biteur la renonciation � la prescription que celui-ci a faite au pr�c�dent cr�ancier (consid. 4.4). Cette renonciation n'a pas d'effet sur des pr�tentions relevant de l'art. 56a al. 1 LPP (consid. 5.2). La loi ne r�gle pas la question de savoir dans quel d�lai le fonds de garantie doit faire valoir sa cr�ance en responsabilit� ou son droit de recours (art. 56a al. 1 LPP; consid. 5.3). Il convient de combler cette lacune proprement dite en appliquant - par analogie avec l'art. 52 al. 3 LAVS - un d�lai de prescription de cinq ans d�s le versement des prestations du fonds de garantie (consid. 5.5). Le point de savoir si le d�lai commence � courir apr�s chaque versement ou � compter seulement du dernier versement du fonds de garantie a �t� laiss� ouvert (consid. 5.6). Faits � partir de page 164
A. Ende 1984 wurde die Gemeinschaftsstiftung Y. im Hinblick auf das Inkrafttreten des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40; am 1. Januar 1985) in Anlagestiftung Z. umbenannt und gleichzeitig die Sammelstiftung X. gegr�ndet, welche als registrierte Vorsorgeeinrichtung den Zweck der beruflichen Vorsorge �bernahm. E. war an dieser Umstrukturierung beteiligt, indem er die Statuten der Sammelstiftung neu erarbeitete und jene der Anlagestiftung revidierte. Er war zudem von 1984 bis 1995 Stiftungsrat und ab 1991 Vizepr�sident der Sammelstiftung X. Die Aufsichtsbeh�rde verf�gte am 16. Januar 1996 die Aufl�sung der beiden Stiftungen infolge �berschuldung. Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG stellte in der Folge gesetzliche Vorsorgeleistungen der Sammelstiftung X. in Liquidation sicher.
B. Am 30. M�rz 2006 erhob die Stiftung Sicherheitsfonds BVG beim Verwaltungsgericht (heute: Kantonsgericht) des Kantons BGE 135 V 163 S. 165Freiburg Klage gegen E. mit dem Rechtsbegehren, der Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin 5 Mio. Franken nebst Zins zu 5 % seit 30. Juli 1997 zu bezahlen, unter Vorbehalt der Nachklage. In der Klageantwort vom 5. Februar 2007 beantragte E. Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei, erhob die Einrede der Verj�hrung und beantragte, das Verfahren sei auf die Frage der Passivlegitimation und der Verj�hrung zu beschr�nken. Nach verschiedenen weiteren Stellungnahmen der Parteien wies das Kantonsgericht mit Entscheid vom 16. September 2008 die Klage wegen Verj�hrung ab.
C. Die Stiftung Sicherheitsfonds BVG erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen, unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen.
E. schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
3. Die Beschwerdef�hrerin begr�ndet ihren Anspruch einerseits damit, dass ihr die auf Art. 52 BVG gest�tzten Anspr�che der Sammelstiftung X. in Liquidation gegen den Beschwerdegegner abgetreten worden seien, andererseits mit Art. 56a Abs. 1 BVG. Die Verj�hrung ist f�r diese beiden Rechtsgrundlagen gesondert zu betrachten.
4. 4.1 Art. 52 BVG in der bis Ende 2004 geltenden Fassung lautete wie folgt: "Alle mit der Verwaltung, Gesch�ftsf�hrung oder Kontrolle der Vorsorgeeinrichtung betrauten Personen sind f�r den Schaden verantwortlich, den sie ihr absichtlich oder fahrl�ssig zuf�gen." Die Frage der Verj�hrung war in dieser Bestimmung nicht geregelt. L�ckenf�llend hat die Rechtsprechung eine zehnj�hrige Verj�hrungsfrist (analog Art. 127 OR) angenommen (BGE 131 V 55 E. 3.1 S. 56 f.), beginnend mit der tats�chlichen Aufgabe der Organstellung (ebd., E. 3.2.2 S. 58 f.). Mit dem Hinweis auf Art. 127 OR wird klargestellt, dass es sich dabei um eine Verj�hrungs- und nicht um eine Verwirkungsfrist handelt. In der 1. BVG-Revision wurde BGE 135 V 163 S. 166Art. 52 BVG um einen zweiten und dritten Absatz erg�nzt. Nach dem neu eingef�gten Absatz 2 verj�hrt die Haftung in f�nf Jahren vom Tag an, an dem der Gesch�digte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat, auf jeden Fall aber in zehn Jahren vom Tag der sch�digenden Handlung an gerechnet.
4.2 Der Beschwerdegegner hat erstmals am 10. Januar 1997 gegen�ber der Sammelstiftung X. in Liquidation erkl�rt, auf die Einrede der Verj�hrung zu verzichten, soweit diese am 10. Januar 1997 nicht bereits eingetreten sei. Diese Verzichtserkl�rung wurde jeweils bis zum Zeitpunkt der Klageeinreichung ununterbrochen verl�ngert. Der Beschwerdegegner war nach unbestrittener Feststellung der Vorinstanz bis 1995 Mitglied des Stiftungsrates der Sammelstiftung X.; die mit dieser Eigenschaft begr�ndete zehnj�hrige Verj�hrungsfrist war demnach bis zum 10. Januar 1997 klarerweise nicht abgelaufen. Infolge der Verzichtserkl�rungen gilt dies auch f�r die Folgezeit bis zur Klageeinreichung, so dass unerheblich ist, ob die Frist nach Art. 52 Abs. 2 BVG in der ab 1. Januar 2005 in Kraft stehenden Fassung allenfalls fr�her enden w�rde. Die Haftung des Beschwerdegegners gegen�ber der Sammelstiftung X. in Liquidation ist demnach nicht verj�hrt.
4.3 Im vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdegegner die Aktivlegitimation der Beschwerdef�hrerin f�r die aus Art. 52 BVG abgeleiteten Anspr�che bestritten mit der Begr�ndung, die Zession sei nicht rechtsg�ltig. Die Vorinstanz hat sich zu dieser Frage noch nicht ge�ussert, da sie das Verfahren auf die Fragen der Verj�hrung und der Passivlegitimation des Beschwerdegegners beschr�nkt hatte. Auch das Bundesgericht hat deshalb dazu nicht Stellung zu nehmen. Verfahrensgegenstand bildet jedoch die Frage, wie es sich mit der Verj�hrung des Anspruchs verh�lt, sofern die Aktivlegitimation der Beschwerdef�hrerin zu bejahen sein wird.
4.4 Mit der Zession gehen auch die Vorzugs- und Nebenrechte auf den Zessionar �ber, mit Ausnahme derjenigen, die untrennbar mit der Person des Abtretenden verkn�pft sind (Art. 170 Abs. 1 OR). Zu den �bergehenden Rechten geh�rt auch das Recht, die Verj�hrung zu unterbrechen (Urteil 4C.363/2002 vom 26. Februar 2003 E. 2.2.1). Umgekehrt kann der Schuldner Einreden, die der Forderung des Zedenten entgegenstehen, auch gegen den Zessionar geltend machen, wenn sie schon zur Zeit vorhanden waren, als er von der Abtretung Kenntnis erhielt (Art. 169 Abs. 1 OR). Das gilt BGE 135 V 163 S. 167insbesondere auch f�r die Einrede der Verj�hrung (Urteil 5C.98/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 4.2; FLAVIO LARDELLI, Die Einreden des Schuldners bei der Zession, 2008, S. 29; INGEBORG SCHWENZER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2006, S. 555 Rz. 90.48; EUGEN SPIRIG, Z�rcher Kommentar, 3. Aufl. 1993, N. 32 zu Art. 169 OR). Dies entspricht dem Grundgedanken der Zession, dass der Schuldner durch die Zession nicht schlechter gestellt werden soll (LARDELLI, a.a.O., S. 23; SCHWENZER, a.a.O., S. 555). Deshalb ist auch f�r den Beginn einer Verj�hrungsfrist, die auf die Kenntnis des Schadens durch den Gesch�digten abstellt, die Kenntnis des urspr�nglich Gesch�digten massgebend, nicht diejenige des Zessionars (Urteil des Bundesgerichts 4C.31/1991 vom 15. August 1991 E. 6b, nicht publ. in: BGE 117 II 315, aber in: SJ 1992 S. 152). Konsequenterweise muss sich dann aber der Zessionar auch auf eine Verj�hrungsverzichtserkl�rung berufen k�nnen, die der Schuldner dem urspr�nglichen Gl�ubiger abgegeben hat. Denn der Schuldner wird dadurch nicht schlechter gestellt. Die Verzichtserkl�rungen, die der Beschwerdegegner ab dem 10. Januar 1997 regelm�ssig gegen�ber der Sammelstiftung X. in Liquidation abgegeben hat, haben daher auch Wirkung im Verh�ltnis zur Beschwerdef�hrerin, soweit diese sich auf eine rechtsg�ltige Zession berufen kann. Unter dieser von der Vorinstanz noch zu pr�fenden Voraussetzung sind demnach die auf Art. 52 BVG gest�tzten Anspr�che der Beschwerdef�hrerin gegen�ber dem Beschwerdegegner nicht verj�hrt.
5. Zu pr�fen ist weiter die Verj�hrung allf�lliger auf Art. 56a BVG gest�tzter Anspr�che.
5.1 Nach der urspr�nglichen, bis 31. Dezember 1996 in Kraft gewesenen Fassung von Art. 56 Abs. 1 lit. b Satz 2 BVG (AS 1983 797) regelte der Bundesrat die Voraussetzungen f�r die Leistungen des Sicherheitsfonds und das R�ckgriffsrecht auf Organe zahlungsunf�higer Vorsorgeeinrichtungen. Gest�tzt darauf hatte der Bundesrat die Verordnung vom 7. Mai 1986 �ber die Verwaltung des Sicherheitsfonds BVG (aSFV 2; AS 1986 867; in Kraft bis 30. Juni 1998, AS 1998 1662) erlassen. Nach deren Art. 11 hat der Sicherheitsfonds gegen�ber den Personen, die f�r die Zahlungsunf�higkeit der Vorsorgeeinrichtung ein Verschulden trifft, ein R�ckgriffsrecht im Umfang der sichergestellten Leistungen. Am 1. Januar 1997 trat Art. 56a Abs. 1 BVG (in der bis 31. Dezember 2004 g�ltig gewesenen Fassung) in Kraft (AS 1996 3067), wonach der BGE 135 V 163 S. 168Sicherheitsfonds gegen�ber Personen, die f�r die Zahlungsunf�higkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Versichertenkollektivs ein Verschulden trifft, ein R�ckgriffsrecht im Umfang der sichergestellten Leistungen hat. In der seit 1. Januar 2005 geltenden Fassung sieht Art. 56a Abs. 1 BVG vor, dass der Sicherheitsfonds gegen�ber Personen, die f�r die Zahlungsunf�higkeit der Vorsorgeeinrichtung oder des Versichertenkollektivs ein Verschulden trifft, im Zeitpunkt der Sicherstellung im Umfang der sichergestellten Leistungen in die Anspr�che der Vorsorgeeinrichtung eintreten kann.
5.2 Die Beschwerdef�hrerin leitet ihren Anspruch aus Umst�nden ab, die sich vor dem 31. Dezember 2004 ereignet haben. Anwendbar ist daher die bis zu diesem Zeitpunkt massgebende Fassung von Art. 56a BVG bzw. Art. 11 aSFV 2 (vgl. SVR 2006 BVG Nr. 30 S. 116, B 97/05 E. 3). Nach dieser Regelung subrogiert der Sicherheitsfonds nicht in die Anspr�che, die der Vorsorgeeinrichtung nach Art. 52 BVG zustehen, sondern hat einen eigenen Anspruch, der sich im Unterschied zur Haftung nach Art. 52 BVG nicht nur gegen Organe der Stiftung richtet, sondern auch gegen andere Personen, die an der Zahlungsunf�higkeit der Stiftung ein Verschulden trifft (BGE 130 V 277 E. 2.1 S. 280 ff.), und zwar gem�ss Art. 11 aSFV 2 �ber den Wortlaut des Gesetzes hinaus auch bereits in der urspr�nglichen Fassung (SVR 2008 BVG Nr. 33 S. 135, 9C_92/2007 E. 1.2; 2006 BVG Nr. 34 S. 131, B 10/05 E. 8). Dieser Anspruch kann auch verj�hrungsrechtlich ein eigenes, von den Anspr�chen nach Art. 52 BVG getrenntes Schicksal haben. Ob die neue, seit 1. Januar 2005 in Kraft stehende Fassung von Art. 56a BVG daran etwas ge�ndert hat, braucht hier nicht gepr�ft zu werden.
Die vom Beschwerdegegner gegen�ber der Sammelstiftung X. in Liquidation abgegebenen Verj�hrungsverzichtserkl�rungen haben deshalb in Bezug auf die Anspr�che des Sicherheitsfonds nach Art. 56a BVG keine Wirkung. Ebenso wenig unterbricht die im Januar 1997 von der Sammelstiftung X. in Liquidation gegen den Beschwerdegegner eingeleitete Betreibung die Verj�hrung des auf Art. 56a BVG gest�tzten Anspruchs der Beschwerdef�hrerin. Gegen�ber der Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegner erstmals am 17. M�rz 2004 erkl�rt, auf die Erhebung der Verj�hrungseinrede zu verzichten, soweit die Verj�hrung bis zu diesem Zeitpunkt nicht bereits eingetreten sei. Wie es sich damit verh�lt, ist im Folgenden zu pr�fen.
5.3 Weder Art. 56a BVG noch eine andere Gesetzesnorm regelt die Frage, innert welcher (Verwirkungs- oder Verj�hrungs-)Frist BGE 135 V 163 S. 169der Sicherheitsfonds den darin verankerten Haftungs- und Regressanspruch gem�ss Abs. 1 geltend zu machen hat, beziehen sich doch die Abs�tze 2 und 3 auf den davon zu unterscheidenden R�ckerstattungsanspruch bei unrechtm�ssiger Leistungsausrichtung. Es liegt eine echte Gesetzesl�cke vor. Denn es fehlen jegliche Anhaltspunkte f�r die Annahme, dass der Gesetzgeber bei den Forderungen nach Art. 56a Abs. 1 BVG vom allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verj�hrbarkeit auch �ffentlich-rechtlicher Forderungen abweichen wollte (SVR 2006 BVG Nr. 30 S. 116, B 97/05 E. 3). Die L�cke ist nach derjenigen Regel zu schliessen, die der Richter als Gesetzgeber aufstellen w�rde (Art. 1 Abs. 2 ZGB). Das Bundesgericht hatte bisher nicht zu entscheiden, welche Frist anwendbar ist; in E. 4 des Urteils B 97/05 hat es immerhin ausgef�hrt, es sei nicht eine ein- oder zweij�hrige, sondern eine f�nf- oder zehnj�hrige Frist massgebend. Ebenso wenig hatte es sich bisher dazu zu �ussern, wann die Verj�hrungsfrist beginnt. Vorliegend sind die Fragen nach Beginn und Dauer der Verj�hrungsfrist entscheiderheblich und zu beantworten.
5.4 Nach Auffassung der Vorinstanz beginnt die Verj�hrungsfrist mit der Zahlungsunf�higkeit der Vorsorgeeinrichtung, weil die Leistungspflicht des Sicherheitsfonds an diese ankn�pfe. Von einer Zahlungsunf�higkeit sei sp�testens mit der aufsichtsrechtlichen Aufl�sung der Vorsorgeeinrichtung auszugehen. Das kann nicht �berzeugen: Die Zahlungsunf�higkeit der Vorsorgeeinrichtung ist zwar notwendige Voraussetzung f�r die Leistungspflicht des Sicherheitsfonds (Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG). Dessen R�ckgriffsrecht kn�pft aber nicht bereits an die Zahlungsunf�higkeit an, sondern erst an die Sicherstellung von Leistungen (Art. 56a Abs. 1 BVG). Mit der Zahlungsunf�higkeit steht noch nicht fest, ob und in welchem Umfang der Sicherheitsfonds �berhaupt Leistungen sicherzustellen haben wird. Dazu ist zun�chst ein Antrag der zahlungsunf�hig gewordenen Vorsorgeeinrichtung erforderlich (Art. 24 der Verordnung vom 22. Juni 1998 �ber den Sicherheitsfonds BVG [SFV; SR 831.432.1]), worauf der Sicherheitsfonds seine Leistungspflicht pr�ft und gegebenenfalls Leistungen erbringt oder Vorsch�sse bezahlt (Art. 26 SFV). Den Fristbeginn auf den Eintritt der Zahlungsunf�higkeit der Vorsorgeeinrichtung festzusetzen, h�tte zur Folge, dass die Verj�hrung bereits l�uft, obwohl der Anspruch noch gar nicht besteht. Die Verj�hrungsfrist kann deshalb jedenfalls unter der bis 31. Dezember 2004 massgebenden Rechtslage erst mit der Leistung des Sicherheitsfonds zu laufen beginnen. BGE 135 V 163 S. 170
5.5 F�r die Dauer der Verj�hrungsfrist hat die Vorinstanz auf die zehnj�hrige Frist gem�ss BGE 131 V 55 in Verbindung mit Art. 127 OR hingewiesen. Die angemessene Dauer einer Verj�hrungsfrist kann jedoch nicht unabh�ngig von der Frage des Fristbeginnes festgelegt werden. In BGE 131 V 55 hat das fr�here Eidg. Versicherungsgericht zwar f�r die Anspr�che nach Art. 52 BVG die zehnj�hrige Frist gem�ss Art. 127 OR als anwendbar erachtet, aber zugleich den Beginn der Frist auf die Aufgabe der Organstellung festgesetzt und es ausdr�cklich abgelehnt, die Frist mit dem Eintritt des Schadens beginnen zu lassen, da sich der Schaden unter Umst�nden viel sp�ter verwirklicht, wenn das in Pflicht genommene Organ l�ngst aus dem Stiftungsrat ausgetreten ist (BGE 131 V 55 E. 3.2.2 S. 58 f.). Der Zeitpunkt des hier massgeblichen Fristbeginns (Erbringung der Leistungen durch den Sicherheitsfonds, vorne E. 5.4) kann ebenfalls bedeutend sp�ter liegen als das anspruchsbegr�ndende Verhalten. W�rde nun auch f�r den Anspruch nach Art. 56a Abs. 1 BVG eine zehnj�hrige Verj�hrungsfrist angenommen, so k�nnten die Schuldner unter Umst�nden noch viel sp�ter in Anspruch genommen werden als nach Ablauf der zehn Jahre seit der Beendigung der sch�digenden Handlung, welche Frist sowohl die Rechtsprechung als auch der Gesetzgeber (Art. 52 Abs. 2 BVG in der Fassung gem�ss 1. BVG-Revision, in Kraft seit 1. Januar 2005) maximal festgelegt haben. Dies spricht daf�r, eine k�rzere als die zehnj�hrige Frist anzunehmen. Es verh�lt sich �hnlich wie bei der Haftung nach Art. 52 AHVG: Auch dort gilt eine f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist ab Eintritt des Schadens (Art. 52 Abs. 3 Satz 1 AHVG), worunter der Zeitpunkt zu verstehen ist, ab welchem die Ausgleichskasse die Beitr�ge infolge Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers nicht mehr im ordentlichen Verfahren geltend machen kann (Hinweise bei MARCO REICHMUTH, Die Haftung des Arbeitgebers und seiner Organe nach Art. 52 AHVG, 2008, S. 86 ff., 206). Auch der Sicherheitsfonds hat Kenntnis von seinem Schaden, sobald er Zahlungen geleistet hat. Es ist ihm ohne weiteres zumutbar, innert f�nf Jahren seit diesem Zeitpunkt Klage zu erheben. In Analogie zu Art. 52 Abs. 3 AHVG ist somit eine f�nfj�hrige Verj�hrungsfrist ab diesem Zeitpunkt anzunehmen (ebenso KRISTIN M. L��ND, Der Sicherheitsfonds BVG, 2004, S. 107, sowie Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 27. September 2000 E. 4, in: Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide [LGVE] 2000 II Nr. 40 S. 303). BGE 135 V 163 S. 171
5.6 Es stellt sich die Frage, ob die Frist mit jeder einzelnen oder gesamthaft mit der letzten Zahlung des Sicherheitsfonds zu laufen beginnt (so zit. Luzerner Entscheid E. 4e S. 307 f.). Zur Beantwortung der Frage ist zu beachten, dass der Sicherheitsfonds bis zum Abschluss des Liquidations- oder Konkursverfahrens Vorsch�sse leisten kann (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 SFV), was m�glicherweise w�hrend l�ngerer Zeit der Fall sein kann. Dabei stehen gegens�tzliche Interessen in Widerstreit: Einerseits kann dem Sicherheitsfonds kaum zugemutet werden, f�r jeden einzelnen Teilbetrag seine Forderung separat geltend zu machen. Andererseits w�re es f�r die Belangten stossend, wenn sie nach unter Umst�nden langer Zeit f�r den ganzen Betrag noch in Anspruch genommen werden k�nnten, bloss weil m�glicherweise mit grosser Verz�gerung noch eine geringf�gige Restzahlung geleistet worden ist. Eine endg�ltige Antwort auf diese Frage braucht vorliegend aus folgenden Gr�nden nicht gegeben zu werden:
5.7 Die Beschwerdef�hrerin hat in ihrer Klage vom 30. M�rz 2006 ausgef�hrt, sie habe "bis heute" gem�ss Art. 56 BVG Vorsorgeleistungen im Umfang von 62,5 Mio. Franken sichergestellt; dies sei ihr Schaden im Sinne von Art. 56a BVG. Wie aus den Klagebeilagen hervorgeht, wurde dieser Betrag bereits mit Nachtragsverf�gung vom 12. Oktober 1998 zugesprochen, wobei die letzte Tranche von 12,5 Mio. Franken am 12. Oktober 1998 ausbezahlt wurde. Auch in der Beschwerde ans Bundesgericht bringt die Beschwerdef�hrerin vor, sie habe die letzte Vorschussleistung am 12. Oktober 1998 erbracht, und geht selber davon aus, dass dieses Datum f�r den Beginn der Verj�hrungsfrist entscheidend sei. Auch wenn die Liquidation der Sammelstiftung X. bisher noch nicht abgeschlossen ist und m�glicherweise in Zukunft noch weitere Sicherstellungen anfallen k�nnten, kann jedenfalls bei einem solch langen Unterbruch nicht angenommen werden, dass die Verj�hrungsfrist erst mit dem endg�ltigem Abschluss der Liquidation zu laufen beginnt. Die f�nfj�hrige (vorne E. 5.5) Verj�hrungsfrist hat somit jedenfalls in Bezug auf den geltend gemachten Betrag von 62,5 Mio. Franken am 13. Oktober 1998 zu laufen begonnen und war demnach bei Ausstellung der Verj�hrungsverzichtserkl�rung vom 17. M�rz 2004 abgelaufen.
6. Insgesamt ergibt sich, dass die auf Art. 56a BVG gest�tzten Anspr�che der Beschwerdef�hrerin gegen den Beschwerdegegner jedenfalls im Umfang des per 12. Oktober 1998 verf�gten Betrags BGE 135 V 163 S. 172von 62,5 Mio. Franken verj�hrt sind, dass aber in Bezug auf die auf Art. 52 BVG gest�tzten Anspr�che die Verj�hrung nicht eingetreten ist, soweit - was bisher nicht gepr�ft wurde - die Aktivlegitimation der Beschwerdef�hrerin zu bejahen ist. Die Sache geht an die Vorinstanz zur�ck, damit sie das Verfahren weiterf�hre.
117 II 315,
Art. 52 et art. 56a al. 1 LPP,
art. 169 al. 1 CO,
Art. 52 Abs. 2 BVG,
Art. 26 SFV,
Art. 52 Abs. 3 Satz 1 AHVG,
Art. 56 BVG

References: Art. 52
 art. 56
 art. 169
 BGE 
 Art. 52
 Art. 56
 Art. 52
 Art. 127
 Art. 127
 BGE 
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 169
 BGE 
 Art. 52
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 11
 Art. 56
 BGE 
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 11
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 11
 Art. 52
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
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 BGE 
 Art. 56
 BGE 
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 Art. 127
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 Art. 127
 Art. 56
 Art. 52
 Art. 52
 Art. 52
 BGE 
 Art. 56
 Art. 56
 Art. 56
 BGE 
 Art. 52

Art. 52
 art. 56

art. 169

Art. 52

Art. 26

Art. 52

Art. 56