Source: https://www.diekmann-rechtsanwaelte.de/news/select_category/wettbewerbsrecht-1/
Timestamp: 2018-09-18 15:06:28+00:00

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Edeka durfte nach der Plus-Übernahme von seinen Lieferanten nicht die jeweils besten Einkaufspreise fordernDer Kartellrechtsenat der BGH hob in einer Grundsatzentscheidung am 23.1.2018 in Karlsruhe ein Urteil des Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf aus dem November 2015 auf (BGH Az.: KVR 3/17). Das OLG hatte Edeka noch weitgehend recht gegeben. Im dem jahrelang andauernden Streit ging es um die...
Edeka | Einkaufspreise | kartellrechtswidrig | BGH | Kartellrechtssenat | Bundeskartellamt | Rosinenpicken | Bestwertabgleich | Partnerschaftsvergütung | Sortimentserweiterungsbonus | § 19 GWB | Anzapfverbot weiter lesen
In den sozialen Medien herrscht hinsichtlich der Erfordernisse der Kennzeichnung von werbenden Inhalten eine große Rechtsunsicherheit. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass bisher kaum Gerichtsentscheidungen zu dem Thema ergangen sind. Auch sind einschlägigen Rechtsvorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), des Telemediengesetz (TMG) sowie der Rundfunkstaatsverträge...
Instagram | Schleichwerbung | §5a Abs. 6 UWG | UWG | TMG | Influencer-Marketing | Influencer | Soziale Medien | Kosmetika | OLG | Oberlandesgericht | Celleweiter lesen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof insgesamt sechs datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Einbindung des von facebook herausgegebenen Gefällt-mir-Buttons in einem deutschen Online-Shop vorgelegt.OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.01.2017, Az. I-20 U 40/16Volltext der Entscheidung:Oberlandesgericht DüsseldorfBeschlussIn dem...
Oberlandesgericht | OLG | Düsseldorf | facebook | Europäischer Gerichtshof | EuGH | Datenschautz | Gefällt-mir-Button | Online-Shopweiter lesen
LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen, Urteil vom 21.04.2015, 416 HKO 159/14Tenor1. Die Klage wird abgewiesen.2. Die Klägerinnen haben die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte zu tragen.3. Das Urteil ist für die Beklagte im Kostenpunkt gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.4. Der Gesamt-Streitwert wird auf € 500.000,-...
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BGH | Bundesgerichtshof | Made in Germany | Produktionsschritt | Deutschland | UWG | Kondome | qualitätsrelevant | Bestandteile | produktspezifische | Eigenschaften weiter lesen

References: BGH 
 BGH 
 § 19
 §5
 EuGH 

BGH