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Timestamp: 2020-01-17 12:46:27+00:00

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Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 2 Besteuerungsrechte nach dem OECD-Musterabkommen
2.1 Überblick Nach Art. 18 der OECD-MA wird das Besteuerungsrecht für "private" Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen wie z. B. Witwen- und Waisenpensionen, die für eine frühere nichtselbstständige Tätigkeit gewährt werden, ausschließlich dem Wohnsitzstaat Deutschland zugewiesen. Entsprechendes gilt für Renten, wobei der Rentenbegriff in jedem DBA definiert wird. Insbesondere...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.9 Schweiz
7.9.1 Allgemeines Private Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbstständige Arbeit gezahlt werden, können vorbehaltlich des Art. 19 DBA Schweiz nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. Zur Klarstellung sind folgende Verständigungsvereinbarungen getroffen worden: Verständigungsvereinbarung zu Abfindungen an ...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 2.3 Betroffene Ruhegehälter
Es muss sich um Zahlungen für ein bereits beendetes Arbeitsverhältnis handeln. Zum abzugrenzenden Begriff der Renten vgl. Tz. 2.10.mehr
7.6.1 DBA a. F. (bis einschließlich 2015) Die Besteuerung von Versorgungsbezügen ist in Art. 12 DBA Niederlande geregelt. Für private Ruhegehälter und Versorgungsbezüge hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht. Der Begriff "Wohnsitzstaat" ist im DBA Niederlande gleichbedeutend mit dem Begriff Ansässigkeitsstaat des OECD-MA. Soweit als Versorgungsbezüge ausdrücklich auch War...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 2.7 Ausgestaltung der Besteuerung im ausländischen Quellenstaat
Die ausländische Besteuerung kann entweder im Abzugswege (abgeltende Quellensteuer) oder im Rahmen einer Veranlagung (zum individuellen Steuersatz) erfolgen.mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.12.2 Öffentlicher Dienst
7.12.2.1 DBA USA Für Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen gilt das Kassenstaatsprinzip. Wenn ein in Deutschland ansässiger Steuerbürger ein Ruhegehalt aus einer US-amerikanischen öffentlichen Kasse erhält, ist dieses Ruhegehalt in Deutschland grundsätzlich von der Besteuerung unter Progressionsvorbehalt freizustellen. Ausnahme: besitzt der Ruhegehaltsempfänger die deutsche St...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7 Einzelfragen der Besteuerung der Altersbezüge im Verhältnis zu den wichtigsten ausländischen Partnerstaaten
7.1 Dänemark Nach Art. 18 Abs. 1 DBA Dänemark hat grundsätzlich der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht. In der Praxis greift jedoch regelmäßig die Norm des Abs. 2, wonach bei Bezügen aus öffentlichen Sozialversicherungskassen ein Quellenbesteuerungsrecht des Kassenstaats besteht. Der Umfang dieses Kassenstaatsprinzips war in der Vergangenheit strittig. Durch Verständigungsve...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 1 Prüfreihenfolge
Aus dem Wortlaut des Art. 18 OECD-MA ergibt sich folgende Prüfreihenfolge für Renten und Pensionen i. S. des Begriffs "Ruhegehälter":mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 2.2 Verhältnis zu anderen Vorschriften
2.2.1 Abgrenzung zu Sozialversicherungsrenten Sozialversicherungsrenten fallen nach dem OECD-MA unter die Auffangregelung des Art. 21 MA. Es gilt das Wohnsitzprinzip. Viele DBA sehen aber abweichend hiervon das Kassenstaatsprinzip, d. h. eine Quellenbesteuerung vor. Die Behandlung in Deutschland ist in diesem Fall unterschiedlich. Zum Teil gilt die Steuerfreistellung, d. h. d...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 2.8 Sozialversicherungsbezüge
2.8.1 Grundzüge nach dem OECD-MA Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung können nach dem OECD-MA nur im Wohnsitzstaat besteuert werden, da es sich um sonstige Bezüge i. S. des Art. 21 OECD-MA handelt. Viele DBA enthalten aber abweichende Regelungen von diesem Wohnsitzprinzip für Deutschland, indem das sonst nur für Beamtenpensionen geltende Kassenstaatsprinzip (Besteue...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 3 Besteuerung im Ansässigkeitsstaat Deutschland (Vermeidung der Doppelbesteuerung)
3.1 Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Die DBA regeln zum einen, welcher Staat das abschließende Besteuerungsrecht hat bzw. in welchem Umfang Quellensteuerrechte bestehen. Dies erfolgt im sog. Zuweisungsartikel (i. d. R. Artikel 6 – 21). Daneben wird im Methodenartikel (i. d. R. Art. 23 oder 24) geregelt, welche Konsequenzen – Steuerfreistellung oder Anrechnung – si...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.12.3.2 Steuerabzug von US-Sozialversicherungsrenten
In der Vergangenheit gab es verschiedentlich Probleme hinsichtlich des Steuerabzugs auf Sozialversicherungsrenten in den USA. Sozialversicherungsrenten unterliegen in den USA nach nationalem Recht grundsätzlich einem Steuerabzug, wenn sie an nicht in den USA ansässige Personen gezahlt werden. Die amerikanische Steuerverwaltung (IRS) hat mitgeteilt, dass die Renten in den USA...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.1 Dänemark
Nach Art. 18 Abs. 1 DBA Dänemark hat grundsätzlich der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht. In der Praxis greift jedoch regelmäßig die Norm des Abs. 2, wonach bei Bezügen aus öffentlichen Sozialversicherungskassen ein Quellenbesteuerungsrecht des Kassenstaats besteht. Der Umfang dieses Kassenstaatsprinzips war in der Vergangenheit strittig. Durch Verständigungsvereinbarung w...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.3 Großbritannien
Vorbemerkung: Das DBA Großbritannien n. F. enthält in Art. 32 Abs. 5 eine umfassende Meistbegünstigungsklausel, wobei sich Rentner, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen DBA (1.1.2011) bereits Altersversorgungsbezüge beziehen, auf Dauer für die Zukunft zur Anwendung der Alt- oder Neuregelung entscheiden können. 7.3.1 Rechtslage nach dem DBA a. F. (bis VZ 2010 in Optio...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 2.8.1 Grundzüge nach dem OECD-MA
Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung können nach dem OECD-MA nur im Wohnsitzstaat besteuert werden, da es sich um sonstige Bezüge i. S. des Art. 21 OECD-MA handelt. Viele DBA enthalten aber abweichende Regelungen von diesem Wohnsitzprinzip für Deutschland, indem das sonst nur für Beamtenpensionen geltende Kassenstaatsprinzip (Besteuerungsrecht des Zahlstaates) für ...mehr
Die Anwendung des Art. 18 des jeweiligen DBA setzt grundsätzlich die Zahlung durch einen sog. privaten Arbeitgeber voraus. Hingegen sind Versorgungsbezüge im öffentlichen Dienst nur im Kassenstaat steuerpflichtig (i. d. R. Regelung im Art. 19 Abs. 2 DBA). Bei einer früheren Tätigkeit in einem Betrieb gewerblicher Art gilt allerdings im Hinblick auf die Verweisung in Art. 19 A...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 2.11 Unterhaltszahlungen
Für Unterhaltszahlungen sieht Art. 18 Abs. 5 DBA vieler deutscher DBA grundsätzlich eine Steuerbefreiung im Wohnsitzstaat des Zahlungsempfängers vor. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Zahlungen im Ansässigkeitsstaat des Zahlungsverpflichteten steuerlich abzugsfähig sind, wobei reine Freibeträge (z. B. Kinderfreibeträge) unschädlich sind. Damit gelten die Regelungen des Rea...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.7 Norwegen
Das Revisionsabkommen ist rückwirkend zum 1.1.2015 in Kraft getreten. Nach dem neuen Art. 18 Abs. 1 können Ruhegehälter und ähnliche Zahlungen, einschließlich der Zahlungen im Rahmen eines Sozialversicherungssystems, in dem Staat besteuert werden, aus dem sie stammen, wobei die dort erhobene Steuer 15 % der Bruttozahlung nicht übersteigen darf. In Deutschland wird die Doppel...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 3.3.2 Ausländischer Altersbezug als sonstige Leibrente
Wenn die Voraussetzungen des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nicht erfüllt sind (z. B. bei individueller oder pauschaler Versteuerung der Einzahlungen im Ausland in der Ansparphase), kann es sich auch bei einer Zahlung aus dem Ausland um eine sonstige Leibrente i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG handeln, die mit dem gesetzlichen Ert...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.12.3.1 DBA 1999/1990
Leistungen auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung eines Vertragsstaats und andere öffentliche Ruhegehälter, die nicht von Art. 19 Abs. 1 DBA-USA betroffen sind, können nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden (Art. 19 Abs. 2 Satz 1 DBA-USA). Steht Deutschland nach Art. 19 Abs. 2 Satz 1 DBA-USA das Besteuerungsrecht einer Sozialversicherungsrente aus den USA zu, wird...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 3.3.4 Ruhegehalt i. S. d. § 19 Abs. 2 EStG
Wenn der unbeschränkt Steuerpflichtige aus früheren Dienstleistungen Gelder von einem ausländischen Arbeitgeber erhält, handelt es sich um ein Ruhegehalt i. S. des § 19 Abs. 2 EStG. Hauptanwendungsfall ist die Zahlung einer ausländischen Betriebspension (Regelfall: steuerpflichtig nach DBA) oder Zahlung einer Beamtenpension aus dem ausländischen öffentlichen Dienst (Regelfal...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.12.3.3 Änderungen durch das Änderungsprotokoll vom 1.6.2006 zum DBA/USA
Die Grundsätze zur Besteuerung der Sozialversicherungsrenten wurden durch das Änderungsprotokoll nicht geändert. Aus rein systematischen Gründen ist allerdings der bisherige Art. 19 Abs. 2, der die Besteuerung der Leistungen auf Grund der Sozialversicherungsgesetzgebung beider Staaten regelt, als Abs. 5 in Art. 18 überführt worden. Die Besteuerung der Alterseinkünfte ist dami...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 2.6 Quellensteuerrecht
Art. 18 DBA billigt dem Ursprungsland der Zahlungen regelmäßig kein Besteuerungsrecht für abfließende Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen zu. Allerdings bestehen umfangreiche länderspezifische Regelungen, so ist häufig festzustellen, dass für Zahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder für Kriegsfolgeentschädigungsleistungen die ausschließliche Besteueru...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 3.2 Progressionsvorbehalt
Ergibt sich nach dem DBA ein ausschließliches Besteuerungsrecht des ausländischen Wohnsitz- oder Quellenstaats, so sind die nach einem DBA steuerbefreiten Einkünfte nach § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen. Da in § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG der Begriff "Einkünfte" verwendet wird, können zur Ermittlung des "Schattensteuersatzes" die entsprechenden Wer...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.12.4 Anerkennung von Altersvorsorgeeinrichtungen
Ein zentrales Element des Revisionsprotokolls ist die gegenseitige Anerkennung von Altersvorsorgeeinrichtungen im jeweils anderen Staat für Steuerzwecke. Diese Regelung soll der erhöhten Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Vertragsstaaten Rechnung tragen. Sie erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen eine steuerlich anerkannte Weiterzahlung in bestimmte bei Umzug in den ...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.9.3 Einmalzahlungen aus Pensionskassen in der Aktivzeit
Überblick Im Inland ansässige Arbeitnehmer, die infolge der zunehmenden Globalisierung der Tätigkeit während der aktiven Arbeitszeit im Ausland (z. B. bei verbundenen Firmen) tätig waren, beziehen nach ihrem Eintritt in den Ruhestand neben der inländischen Sozialversicherungs- und ggf. Betriebsrente häufig auch eine Altersversorgung aus dem Ausland. Es kann sich hierbei um e...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.12.1 Renten
Der Begriff "Rente" ist in Art. 18 Abs. 2 Satz 2 DBA-USA definiert. Der Rentenbegriff entspricht im Wesentlichen dem Rentenbegriff des § 22 EStG. Es wird vorausgesetzt, dass eine Verpflichtung (= Rentenstammrecht) vorliegt, das dem Berechtigten entweder für eine bestimmte Zeit (Fall der Zeitrente) oder für eine vom Leben einer Person abhängige Zeit (Fall der Leibrente) einge...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.6.2 DBA Niederlande n. F. (ab 2016)
Das DBA Niederlande 2012 ist am 1.12.2015 in Kraft getreten und ist nach seinem Artikel 33 Abs. 2 erstmals ab dem 1.1.2016 anzuwenden. Die Besteuerung von Altersversorgungsleistungen nach diesem Abkommen weicht erheblich von der Beurteilung nach dem alten DBA ab, da in Umsetzung der deutschen Abkommenspolitik der nachgelagerten Besteuerung Quellenbesteuerungsrechte geregelt ...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.12.2.1 DBA USA
Für Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen gilt das Kassenstaatsprinzip. Wenn ein in Deutschland ansässiger Steuerbürger ein Ruhegehalt aus einer US-amerikanischen öffentlichen Kasse erhält, ist dieses Ruhegehalt in Deutschland grundsätzlich von der Besteuerung unter Progressionsvorbehalt freizustellen. Ausnahme: besitzt der Ruhegehaltsempfänger die deutsche Staatsangehörigkei...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 3.3.1 Ausländische Renten in der Basisversorgung
Auch Altersbezüge aus ausländischen gesetzlichen Rentenversicherungen, die die Merkmale der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen, fallen in die Systematik der sog. Basisversorgung, d. h. die ausländische Rente ist dann mit dem jeweils gültigen Besteuerungsanteil anzusetzen. Zur Arbeitsvereinfachung kann zur Frage der Anerkennung als vergleichbare gesetzliche Ren...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 2.2.1 Abgrenzung zu Sozialversicherungsrenten
Sozialversicherungsrenten fallen nach dem OECD-MA unter die Auffangregelung des Art. 21 MA. Es gilt das Wohnsitzprinzip. Viele DBA sehen aber abweichend hiervon das Kassenstaatsprinzip, d. h. eine Quellenbesteuerung vor. Die Behandlung in Deutschland ist in diesem Fall unterschiedlich. Zum Teil gilt die Steuerfreistellung, d. h. die Rente wirkt sich nur im Rahmen des Progres...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.9.2 Altersvorsorge in der Schweiz
Die Altersvorsorge der Schweiz basiert auf drei Säulen: Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber lei...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.3.2 Rechtslage nach dem DBA n. F. (ab VZ 2011, falls nicht zur o. g. Anwendung der Altfassung optiert wird)
Die Regelungen über Altersbezüge (Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen) wurden im neuen DBA grundlegend neu gefasst. Art. 17 DBA n. F. weist das Besteuerungsrecht für diese Zahlungen grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat zu. Ausnahmen: Für Pensionen aus öffentlichen Kassen gilt das Kassenstaatsprinzip. Auch bei Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung hat der Kas...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.9.5 Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 EStG?
Die Steuerbefreiungsregelung des § 3 Nr. 3 EStG ist vom Wortlaut der Vorschrift nicht auf Leistungen aus Schweizer Pensionskassen anwendbar. Die Befreiungsregelung gilt nach ihrem Sinn und Zweck nur für bestimmte deutsche – gesetzlich konkret aufgelistete – Leistungen aufgrund des Sozialgesetzbuchs, Beamtenversorgungsgesetzes bzw. Soldatenversorgungsgesetzes sowie für bestim...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 2.9 Sonderregelungen für Kriegsfolgeentschädigungsleistungen
Art. 18 Abs. 2 der meisten deutschen DBA weist das Besteuerungsrecht für Kriegsfolgeentschädigungsleistungen aus öffentlichen Kassen, und zwar sowohl für laufende Zahlungen als auch für Einmalzahlungen, dem Kassenstaat zu. Bei den angesprochenen Entschädigungen aus deutschen öffentlichen Kassen kommen insbesondere die Bezüge in Betracht, die aufgrund folgender deutscher Geset...mehr
Die Besteuerung von Versorgungsbezügen ist in Art. 12 DBA Niederlande geregelt. Für private Ruhegehälter und Versorgungsbezüge hat der Wohnsitzstaat das Besteuerungsrecht. Der Begriff "Wohnsitzstaat" ist im DBA Niederlande gleichbedeutend mit dem Begriff Ansässigkeitsstaat des OECD-MA. Soweit als Versorgungsbezüge ausdrücklich auch Wartegelder, Witwen- und Waisenpensionen gen...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.10 Spanien
Das DBA-Spanien 2011 (anwendbar ab 1.1.2013) sieht einen ersten Einstieg in die nachgelagerte Besteuerung vor. Wie auch schon beim DBA a. F. steht das Besteuerungsrecht für Ruhegehälter, Renten und ähnliche Vergütungen – mit Ausnahme der Pensionen aus öffentlichen Kassen – grundsätzlich dem Ansässigkeitsstaat zu. Für gesetzliche Sozialversicherungsrenten steht dem Kassenstaa...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.9.8 Pensionskassen der öffentlichen Arbeitgeber
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.11.1 Steuerliche Behandlung von Renten nach dem DBA-Türkei 2011/2012
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei vom 19.9.2011 ist zwar erst am 1.8.2012 in Kraft getreten, aber bereits rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2011 anzuwenden. Gegenüber dem vorhergehenden DBA hat sich insbesondere die abkommensrechtliche Behandlung von Alterseinkünften grundlegend geändert. Hinsichtlich Renten aus der Türkei an Steuer...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.11.3 Beschränkt Steuerpflichtige mit Alterseinkünften aus Deutschland
Bezieht eine in der Türkei ansässige Person, die in Deutschland weder über einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt verfügt, inländische Alterseinkünfte, so ist zunächst zu prüfen, ob die entsprechenden Einkünfte vom Katalog der beschränkt steuerpflichtigen inländischen Einkünfte i. S. des § 49 EStG erfasst sind. Kann dies bejaht werden, so steht Deutschland allerdin...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 5 Doppelbesteuerungsproblematik und "Europatauglichkeit"
Insbesondere bei Betriebsrenten droht eine doppelte steuerliche Belastung sowohl in der Ansparphase als auch in der Auszahlungsphase, wenn der Steuerpflichtige von einem Staat der vorgelagerten Besteuerung (Besteuerung als laufender Arbeitslohn) in einen anderen Staat der nachgelagerten Besteuerung von Alterseinkünften (wie z. B. Deutschland) zieht. Die Europäische Kommissio...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 2.1 Überblick
Nach Art. 18 der OECD-MA wird das Besteuerungsrecht für "private" Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen wie z. B. Witwen- und Waisenpensionen, die für eine frühere nichtselbstständige Tätigkeit gewährt werden, ausschließlich dem Wohnsitzstaat Deutschland zugewiesen. Entsprechendes gilt für Renten, wobei der Rentenbegriff in jedem DBA definiert wird. Insbesondere erfolgt hier...mehr
Internationales Steuerrecht: Grenzüberschreitende Renten ... / 7.4 Italien
Für private Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen hat der Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht. Für Ruhegehälter aus öffentlichen Kassen gilt das Kassenstaatsprinzip (Art. 19 Abs. 2 und 3 DBA Italien). Wenn ein in Deutschland ansässiger Steuerbürger ein Ruhegehalt aus einer italienischen öffentlichen Kasse erhält, ist dieses Ruhegehalt in Deutschland von der Besteuerung u...mehr

References: Art. 18
 Art. 19
 Art. 12
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 23
 Art. 18
 Art. 32
 Art. 21
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 18
 Art. 18
 § 22
 § 22
 Art. 19
 Art. 19
 § 19
 § 19
 Art. 19
 Art. 18

Art. 18
 § 32
 § 32
 Art. 18
 § 22
 Art. 21
 Art. 17
 § 3
 § 3

Art. 18
 Art. 12
 § 49
 Art. 18