Source: https://tirol.lko.at/365-tage-jahr-des-bodens-2015-und-was-nun+2500+2481618
Timestamp: 2017-05-27 13:55:54+00:00

Document:
365 Tage Jahr des Bodens 2015 – und was nun?
Nach dem internationalen Jahr des Bodens 2015 kann die Raumordnung in Tirol nicht wieder zur Tagesordnung zurückkehren.	Folgende Fachvorschläge zur Eindämmung des quantitativen Bodenverbrauchs liegen auf dem Tisch:
1. Stärkung der überörtlichen Raumordnung auf Landesebene durch Schaffung und Ausbau von Raumordnungsprogrammen nach § 7 TROG 2011 zur Freihaltung und Sicherung von Gebieten und Flächen für die landwirtschaftliche Produktion. Ziel muss die Erhaltung einer funktionsfähigen Landwirtschaft sein. Landwirtschaftlicher Kulturgrund ist in Tirol begrenzt. Umso wichtiger ist der Schutz wertvoller Produktionsflächen. Die Raumordnungsprogramme müssen – so wie bisher schon – ein Verbot der Baulandwidmung mit Ausnahme für landwirtschaftliche Zwecke vorsehen. Die Voraussetzungen für Änderungen und Ausnahmen dieser Raumordnungsprogramme müssen allerdings strenger geregelt werden, insbesondere sollte ein öffentliches Interesse zukünftig allein nicht mehr ausreichen, sondern ein qualifiziertes, nachhaltiges öffentliches Interesse gefordert werden.
2. Einführung eines verpflichtenden Grünland- bzw. Freilandanteils in jeweiliger Gemeinde bzw. Gemeinde- oder Planungsverband („Grünlandkataster“) nach dessen Erreichen eine Ausweisung bzw. Widmung von Bauland sowie Gewerbe- und Industriegebieten nicht mehr möglich sein soll (vergleichbar der Beschränkung bei der Schaffung neuer Freizeitwohnsitze gemäß § 13 ff TROG 2011).
3. Stärkung der überörtlichen Raumordnung durch Stärkung der Fachbeiräte (Raumordnungsbeirat, Untergruppen des Raumordnungsbeirates) mit – erst durch einen sogenannten „Beharrungsbeschluss“ aufzuhebende – Bindung der Landesregierung an Beschlüsse dieser Fachgremien.
4. Stärkung der überörtlichen Raumordnung auf regionaler Ebene (Landesteile/Regionen), beispielsweise durch Stärkung des verpflichtenden Zusammenschlusses von Gemeinden zu Gemeindeverbänden bzw. Planungsverbänden zur Erstellung regionaler Raumordnungsprogramme für Betriebsstandorte, öffentliche Anlagen, überörtliche Verkehrswege, Landschaftserhaltung, welche die örtliche Raumordnung binden. Nach wie vor agieren einzelne Gemeinden im Rahmen ihrer – laut B-VG dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden zugeordneten – örtlichen Raumordnung zum Schaden der überörtlichen bzw. landesweiten Raumplanung. 5. Verfolgung einer strengeren Raumordnungspolitik auf überörtlicher und örtlicher Ebene. Änderungen von Raumordnungsprogrammen (ROP), Änderungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROK) bzw. Änderungen des Flächenwidmungsplanes (FlWiPl) für periphere Betriebsansiedelungen sollen nicht nur ein öffentliches Interesse, sondern ein nachhaltiges, öffentliches Interesse erfordern. Gewerbliche Insel- bzw. Randbetriebe, Insel- bzw. Randanlagen, Insel- bzw. Randwidmungen sollten vermieden werden.
6. Bausubstanzmobilisierung statt Baulandmobilisierung. Vorhandene Bausubstanz sollte innerörtlich und peripher besser genutzt werden. Anpassung und Vereinfachung der Baubestimmungen. Der Nachweis von neuen Flächen muss qualifiziert nachgewiesen werden durch entsprechende Bedarfsunterlagen und Betriebskonzepte. Es ist kein Grund ersichtlich, warum die für Landwirte bzw. Neueinsteiger geltenden strengen Regelungen gemäß § 44 Abs lit d TROG 2011 bei Hofneugründungen nicht auch in angepasster Form bei Betriebs-ansiedelungen für Gewerbetreibende gelten sollten. Nicht nachhaltige und auf kurzfristige wirtschaftliche Interessen ausgerichtete Betriebsansiedelungen sollen dadurch verhindert werden.
7. Vor jeder Erschließung neuer Flächen bzw. Versiegelung von Grund und Boden durch Wohn- und Gewerbebauten muss eine Verdichtung der vorhandenen Bausubstanz vorgenommen werden. Prüfung nicht nur der örtlich vorhandenen Bausubstanz, sondern auch der überörtlich, im jeweiligen Gemeindeverband bzw. Planungsverband gelegenen nutzbaren Bausubstanz für Verdichtung. Es muss zu einer Verbesserung des innerörtlichen Flächenmanagements kommen durch verpflichtende Einführung eines sogenannten Brachflächenkatasters. 8. Einführung der Verpflichtung zur Schaffung von Ersatzflächen oder einer Flächenabgabe bei neuer Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen (vgl. Ausgleichsabgabe für die Befreiung von der Verpflichtung zur Errichtung von Abstellmöglichkeiten nach § 3 ff TVAAG 2011 iVm § 8 Abs 6 TBO 2011). Damit könnte ein Fonds gespeist werden, dessen Mittel für die Entsiegelung nicht mehr genutzter Liegenschaften eingesetzt werden.
9. Ausdehnung der verpflichtenden Bestimmung des § 8 Abs 1 TBO 2011, wonach bei Einkaufszentren die erforderlichen Abstellmöglichkeiten nur in Form von Parkdecks oder unterirdischen Garagen errichtet werden dürfen, auf jede Form der Errichtung von Abstellmöglichkeiten zumindest im Gewerbe- und Industriegebiet und im Mischgebiet zur Eindämmung von in Tirol vielfach vorhandenen „Parkplatzwüsten“ (z. B. vor Supermarktketten).
10. Bessere gesetzliche Ausgestaltung der Vertragsraumordnung durch gesetzliche Vorgaben im Sinne einer bodensparenden, nachhaltigen Verwendung von Grund und Boden.	Wetter
Prognose für 28.05.2017
Ausserfern	30°C
Osttirol	26°C
Tiroler Unterland	30°C
TTIP-Verhandlungen: EU bemüht sich um die USA
Russland: Irritationen um Agrarhandel mit der Türkei
Weltmilchtag: Petschar dankt Bauern sowie Mitarbeitern in Betrieben und Handel

References: § 7
 § 13
 § 44
 § 3
 § 8
 § 8