Source: https://www.projektgegenpart.de/index.php/die-chronik/2017
Timestamp: 2019-04-25 15:46:43+00:00

Document:
30.12.2017 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §189 StGB (Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 10 Euro.
29.12.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
28.12.2017 / Bitterfeld-Wolfen
Im Mailaccount des Wahlkreibüros in Bitterfeld der Partei DIE LINKE geht eine hate mail ein. Unter dem Namen "deutscher.rentner" wird schon im Betreff mit den Worten "Die SPD besteht nur noch aus Dreck, sie ist völlig verfault" gehetzt. In typischer verschwörungsideologischer Manier werden aktuelle gesellschaftliche Probleme pauschal mit Flüchtlingen in Verbindung gebracht. Dahinter stehe laut Verfasser_in der Plan den deutschen Rechtsstaat zu "zerstören" und "die Versklavung der Europäer".
27.12.2017 / Bitterfeld-Wolfen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es in der Nacht zum Donnerstag zu rechtsmotivierten Sachbeschädigungen am Wahlkreisbüro der LINKEN. Mit schwarzer Farbe wurden die entsprechenden Hinweistafeln am Eingang konplett übersprüht und unleserlich gemacht, zudem wurde der Schriftzug "AFD" an die Hauswand gesprüht. Nach Aussagen von Jan Korte (MdB DIE LINKE) war dies bereits der sechste Vorfall dieser Art seit 2015 (mehr dazu hier...).
26.12.2017 / Dessau-Roßlau (Dessau West)
21.12.2017 / Köthen
18.12.2017 / Bitterfeld-Wolfen / Landgericht Dessau-Roßlau
Am Landgericht Dessau werden zwei Tatverdächtige nach Jugendrecht zu Sozialstunden verurteilt. Gegen beide wurde ermittelt, da Sie an in unterschiedlicher Tatbeteiligung in die (Gewalt-) Straftatserie in Bitterfeld Anfang des Jahres 2015 (mehr dazu hier...) (hier...) (und hier...) involviert gewesen sein sollen.
17.12.2017 / Dessau-Roßlau (Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 150 Euro.
16.12.2017 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)
Nach Informationen von Projekt GegenPart hält der Kreisverband Wittenberg der NPD (mehr dazu hier...) seine Jahreshauptversammlung ab. Bei der Veranstaltung mit anschließendem "Liederabend" wird der Vorstand des Kreisverbandes neu gewählt: Kreisvorsitz - B. Focke, stellvertretender Kreisvorsitz - C. Mattusch, Schatzmeister - Thomas Lindemann und Beisitzer - Torsten Escherisch.
14.12.2017 / Zerbst
13.12.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
10.12.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 300 Euro.
05.12.2017 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)
03.12.2017 / Köthen
03.12.2017 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 250 Euro.
01.12.2017 / Wittenberg
01.12.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
01.12.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
30.11.2017 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
30.11.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Greppin)
23.11.2017 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
22.11.2017 / Köthen
22.11.2017 / Dessau-Roßlau
Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung erwägt die Stadt Dessau-Roßlau rechtliche Schritte gegen das extrem rechte Portal "Halle-Leaks" einzuleiten. Auf dem Portal eines ehemaligen "Blood and Honour"-Aktivisten wurde ein Originalschreiben der Stadt inklusive Namen und Telefonnummer der entsprechenden Mitarbeiterin veröffentlicht und zu "Protestanrufen" aufgefordert. Die Stadt werte dies als Diffamierung der Mitarbeiterin. Hintergrund waren mehrere flüchtlingsfeindliche Neonazi-Aufkleber an der Dachrinne eines Wohnhauses in Dessau-Roßlau.
19.11.2017 / Wittenberg
Nach Informationen von Projekt GegenPart veranstaltet der Kreisverband Wittenberg der neonazistischen NPD (mehr dazu hier...) (und hier...) eine weitere Kreisverbandsver-sammlung in der Lutherstadt Wittenberg ab.
19.11.2017 / Landkreis Wittenberg
Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt veranstalteten Akteure des Kreiverbandes Wittenberg der NPD und sogenannter "Freier Kameradschaften" am Volkstrauertag ein sogenanntes "Heldengedenken". Neonazis versuchen immer wieder an zentralen Gedenk- und Erinnerungstagen öffentlich ausschließlich der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, die Ihnen genehm erscheinen, also den "Deutschen Opfern beider Weltkriege".
19.11.2017 / Köthen
Nach Informationen von Projekt GegenPart veranstalteten Akteure aus dem militanten neonazistischen Kameradschaftspektrum aus Anhalt-Bitterfeld am "Volkstrauertag" erneut ein sogenanntes "Heldengedenken". Neonazis versuchen immer wieder an zentralen Gedenk- und Erinnerungstagen öffentlich ausschließlich der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, die Ihnen genehm erscheinen, also den "Deutschen Opfern beider Weltkriege".
18.11.2017 / Wittenberg
18.11.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Nach Recherchen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt planten Akteure aus dem extrem Rechten und neonazistischen Spektrum der Region eine sogenannte „Mahnwache“ in Roßlau. Unter dem Motto „Freiheit für Horst Mahler und Ursula Haverbeck!!! Ihr für uns! Wir für euch!“ sollte um 16 Uhr eine Kundgebung auf dem Anhaltiner Platz stattfinden.
17.11.2017 / Dessau-Roßlau (Innenstadt)
16.11.2017 / Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
14.11.2017 / Zerbst
12.11.2017 / Wittenberg
11.11.2017 / Wittenberg
11.11.2017 / Muldestausee OT Gröbern (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung kam es in der Gemeinde Muldestausee Ortsteil Gröbern zu aggressiven Beleidigungen und Rangeleien mit bis zu 30 Personen beim Spiel des HSV Gröbern gegen den VfB Borussia Görzig. Nachdem das Spiel in der 73. Minute abgebrochen wurde und die herbeigerufene Polizei die Personalien von 5 Personen feststellte, rief eine dieser in Richtung Görziger Team: „Wenn ihr verliert, fahrt ihr heute nicht nach Görzig, sondern nach Auschwitz.“
09.11.2017 / Zerbst
06.11.2017 / Zerbst
06.11.2017 / Wittenberg
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet besucht der Ungarische Ministerpräsident Viktor Orban anlässlich des Reformationsjubiläums die Lutherstadt Wittenberg in Begleitung des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. Dieser Besuch Orbans in der Stadt löste dabei nicht nur Kritik aus. Seitens verschiedener extrem rechter Strömungen wird die ungarische Politik im Allgemeinen als Vorbild gesehen.
06.11.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
05.11.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
04.11.2017 / Bitterfeld-Wolfen
Nach Informationen von Projekt GegenPart fand in Bitterfeld-Wolfen der 23. Landesparteitag der neonazistischen NPD statt. Als Landesvorsitzender agiert nun Steffen Thiel, seine ebenfalls neu ernannten Stellvertreter sind: Henry Lippold, Andreas Karl und Rolf Brückner. Als Beisitzer fungieren Thomas Lindemann, Stefan Paasche, René Trapp, Gerhard Lippold und Jens Cserski.
02.11.2017 / Dessau-Roßlau (Dessau West)
30.10.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
30.10.2017 / Dessau-Roßlau (OT Meinsdorf)
28.10.2017 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
28.10.2017 / Dessau-Roßlau (Innenstadt)
26.10.2017 / Köthen
25.10.2017 / Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
25.10.2017 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
25.10.2017 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
24.10.2017 / Wittenberg
22.10.2017 / Wittenberg
22.10.2017 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es Sonntagnacht gegen 00:17 Uhr zu einem weiteren rechten Vorfall am Wohnhaus mehrerer Flüchtlingsfamilien (mehr dazu hier...). Drei tatverdächtige Personen, zwei davon sollen der Polizei bereits als Rechtsextreme bekannt sein, schauten dabei durch das Wohnzimmerfenster einer Familie, riefen immer wieder agressiv "Kommt raus!" und traten schließlich mehrfach gegen die Haustür der betroffenen Familien.
21.10.2017 / Wittenberg
Aus dem Spektrum Freier Kameradschaften und der NPD heraus kommt es zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration in Wittenberg. Unter dem Motto "Stoppt die Gewalt an deutschen Bürgern" versuchen neonazistische und extrem rechte Akteure der Region einen tragischen Vorfall mit Todesfolge für sich zu instrumentalisieren (mehr dazu hier...) (und hier...).
17.10.2017 / Wittenberg
17.10.2017 / Dessau-Roßlau (OT Meinsdorf)
16.10.2017 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
15.10.2017 / Wittenberg
Im Zuge des tragischen Todes eines 30-Jährigen Wittenbergers (mehr dazu hier...) hält der Wittenberger Kreisverband der extrem rechten NPD (mehr dazu hier...) eine "Mahnwache" ab und versucht so den Vorfall für sich und die eigene Ideologie zu instrumentalisieren.
Nach Informationen hält der Kreisverband Wittenberg der neonazistischen NPD (mehr dazu hier...) eine weitere Kreisverbandsversammlung in der Lutherstadt ab.
13.10.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
13.10.2017 / Dessau-Roßlau (OT Mosigkau)
Ein Mitglied des Netzwerk Gelebte Demokratie erhält an seine Privatadresse einen Brief mit einem rechtsextremen Aufkleber. Der Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "Asylflut stoppen" stammt von der extrem rechten und verfassungsfeindlichen NPD. Der Betroffene wird seit einigen Jahren immer wieder zum Ziel rechter Beleidigunen, Einschüchterungsversuchen und Übergriffen (mehr dazu hier...).
13.10.2017 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
12.10.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
11.10.2017 / Dessau-Roßlau / Sachsen-Anhalt
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet sorgten zwei Anfragen zum neuen Bauhaus-Museum in Dessau für einige Irritation. Hintergrund ist, dass der Platz vor dem neuen Museum nach dem Bauhaus-Direktor Mies van der Rohe benannt werden soll, dort befindet sich auch das Denkmal für die Opfer des Faschismus. Van der Rohe hatte unter anderem im historischen Nationalsozialismus 1934 einen Aufruf des "Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda" und "Präsident der Reichskulturkammer" Joseph Goebbels unterschrieben und somit auch "Treue zum Führer" geschworen.
10.10.2017 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
10.10.2017 / Dessau-Roßlau
09.10.2017 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung kommt es zu einer rechtsmotivierten Bedrohung. Ein Tatverdächtiger hämmert dabei um zwei Uhr nachts immer wieder mit "wuchtigen Schlägen" gegen eine Haustür eines von geflüchteten Menschen bewohnten Gebäudes. Darüber hinaus sind auch die Besitzer des Wohnhauses bereits Ziel rechter Bedrohungen in Form eines anonymen Briefes geworden. Darin war zu lesen: "Wir werden Sie finden und stellen. Es wird keine Gnade geben."
08.10.2017 / Wittenberg
07.10.2017 / Wittenberg
07.10.2017 / Stadt Südliches Anhalt OT Gnetsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
01.10.2017 / Wittenberg
01.10.2017 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 100 Euro.
30.09.2017 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
29.09.2017 / Wittenberg
Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung kommt es am Wittenberger Arsenalplatz zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Deutschen und vier Syrern. Der Deutsche soll dabei die Flüchtlinge ausländerfeindlich beschimpft und angegriffen haben. Im Zuge dessen kommt es zu einer Rangelei zwischen den Beteiligten, nachdem der Deutsche einen der Syrer zweimal mit der Faust ins Gesicht schlug, schubste dieser den Deutschen von sich weg, welcher dabei hinfiel und mit dem Kopf auf dem Boden aufschlug. Noch am gleichen Abend verstarb der Mann an seinen Verletzungen.
27.09.2017 / Wittenberg
26.09.2017 / Dessau-Roßlau (OT Mildensee)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 170 Euro.
25.09.2017 / Vockerode (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
25.09.2017 / Friedersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §315b StGB (Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.09.2017 / Zahna-Elster (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass drei Anzeigen wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
23.09.2017 / Wittenberg
Nach Informationen von Projekt GegenPart führt der NPD Kreisverband Wittenberg einen letzten Infostand vor den Bundestagswahlen durch (mehr dazu hier...).
23.09.2017 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
23.09.2017 / Dessau-Roßlau
22.09.2017 / Dessau-Roßlau (Innenstadt)
21.09.2017 / Radegast (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
21.09.2017 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
19.09.2017 / Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
19.09.2017 / Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
18.09.2017 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
16.09.2017 / Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)
16.09.2017 / Wittenberg
Nach Informationen von Projekt GegenPart führt der NPD Kreisverband Wittenberg mit Unterstützung sogenannter "Freier Kräfte" einen weiteren Infostand durch (mehr dazu hier...). Hintergrund ist die bevorstehende Bundestagwahl.
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu „Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2017“ geht hervor, dass in Wittenberg ein Rechtsrock-Konzert mit den neonazistischen Bands „Heimattreue“, „Wut aus Liebe“ und „AK Solingen 47“ stattgefunden hat. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
16.09.2017 / Köthen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es am Samstag gegen 05:00 Uhr morgens zu einer schweren Brandstiftung an einer Köthener Flüchtlingsunterkunft in der Bärteichpromenade. Drei dunkel gekleidete Tatverdächtige wurden dabei entdeckt, konnten aber flüchten. Die Bewohnenden des Hauses konnten das Feuer glücklicherweise löschen ohne dass Personen zu Schaden kamen.
16.09.2017 / Dessau-Roßlau
Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung konnte die Polizei einen 28-jährigen Dessauer stellen, welcher mindestens 13 Wahlplakate von MLPD, SPD und Bündnis90/Grüne beschädigt und heruntergerissen hatte. Gegen ihn werden nun 3 Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Sachbeschädigung eingeleitet sowie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, da bei der Durchsuchung ein Schlagstock festgestellt wurde.
15.09.2017 / Wittenberg
15.09.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
14.09.2017 / Wittenberg
13.09.2017 / Dessau-Roßlau
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung über eine Festnahme von 4 aus Afrika stammenden Personen gehen bei der Dessauer Wohnungsgenossenschaft (DWG) in großer Zahl Anrufe mit rassisistischem und volksverhetzendem Inhalt ein.
12.09.2017 / Wittenberg
12.09.2017 / Dessau-Roßlau
Bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Anhalt geht per Mail eine Postkarte mit verschwörungsideologischem Inhalt ein. Im Duktus von "Reichsideologie" (mehr dazu hier...) (und hier...) wird dabei die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet, unter anderem mit den Worten: "Seit über 70 Jahren exisitiert auf unserem Boden keine Demokratie und auch keine Re-Gier-ung. Auch die Wahl in 2017 wird und kann daran nichts ändern, weil alle Wahlen seit 1956 ungültig sind."
12.09.2017 / Dessau-Roßlau (Dessau West)
12.09.2017 / Bitterfeld-Wolfen
Laut Mitteldeutscher Zeitung wurde aufgrund eines Spiegel-TV Berichtes zu den Protesten am 29.08.2017 in Bitterfeld (mehr dazu hier...) (und hier...) eine Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Der Tatverdächtige hatte sich antisemitisch und ehrverletzend gegenüber Angel Merkel (CDU) geäußert und die Bundeskanzlerin als "Judenhure" beschimpft.
11.09.2017 / Bitterfeld-Wolfen
06.09.2017 / Wittenberg
04.09.2017 / Weißandt-Gölzau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §164 StGB (Falsche Verdächtigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
04.09.2017 / Wittenberg
04.09.2017 / Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
04.09.2017 / Köthen (OT Baasdorf)
01.09.2017 / Dessau-Roßlau (OT Ziebigk)
01.09.2017 / Wittenberg
30.08.2017 / Zörbig (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
30.08.2017 / Landkreis Wittenberg
Die rechtspopulistische AfD hat seit einigen Tagen damit begonnen, im öffentlichen Raum Plakate im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahlen anzubringen. Auf den Werbeträgern sind u. a. Motive und Parolen abgebildet, die sich ressentimentgeladen gegen "Asylchaos", Muslime oder die Bundeskanzlerin richten. Die AfD zog zur Wahl am 24. September 2017 schließlich mit 12,6 % der abgegebenen Stimmen (2013: 4,7 %) in den Bundestag ein und stellt damit die drittgrößte Fraktion im Parlament. Für den Wahlkreis 70 Dessau - Wittenberg kam sie auf 20,0 % der Zweitstimmen.
Die rechtsextreme NPD hat seit einigen Tagen damit begonnen, im öffentlichen Raum Plakate im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahlen anzubringen. Auf den Werbeträgern sind mehrheitlich Motive und Parolen abgebildet, die geflüchtete Menschen in rassistischer Manier stigmatisieren, Vorurteile verstärken und Ängste schüren. Die neonazistische NPD scheiterte zur Wahl am 24. September 2017 schließlich mit 0,4 % an der 5%-Hürde und konnte ein wesentlich schlechteres Ergebnis als zur letzten Bundestagswahl (2013: 1,3 %) erzielen. Für den Wahlkreis 70 Dessau - Wittenberg kam sie auf 1,0 % der Zweitstimmen.
30.08.2017 / Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Die rechtspopulistische AfD hat seit einigen Tagen damit begonnen, im öffentlichen Raum Plakate im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahlen anzubringen. Auf den Werbeträgern sind u. a. Motive und Parolen abgebildet, die sich ressentimentgeladen gegen "Asylchaos", Muslime oder die Bundeskanzlerin richten. Die AfD zog zur Wahl am 24. September 2017 schließlich mit 12,6 % der abgegebenen Stimmen (2013: 4,7 %) in den Bundestag ein und stellt damit die drittgrößte Fraktion im Parlament. Für den Wahlkreis 71 Anhalt kam sie auf 22,2 % der Zweitstimmen.
Die rechtsextreme NPD hat seit einigen Tagen damit begonnen, im öffentlichen Raum Plakate im Kontext der bevorstehenden Bundestagswahlen anzubringen. Auf den Werbeträgern sind mehrheitlich Motive und Parolen abgebildet, die geflüchtete Menschen in rassistischer Manier stigmatisieren, Vorurteile verstärken und Ängste schüren. Die neonazistische NPD scheiterte zur Wahl am 24. September 2017 schließlich mit 0,4 % an der 5%-Hürde und konnte ein wesentlich schlechteres Ergebnis als zur letzten Bundestagswahl (2013: 1,3 %) erzielen. Für den Wahlkreis 71 Anhalt kam sie auf 0,8 % der Zweitstimmen.
30.08.2017 / Dessau-Roßlau (Innenstadt)
In der Dessauer Innenstadt ist die NPD mit einem Lautsprecherwagen unterwegs, um im Zuge des bevorstehenden Bundestagswahlen ihre rassistische und menschenfeindliche Propaganda zu verbereiten. Das Interesse von Passant_innen ist gering bis nicht vorhanden. Die neonazistische NPD scheiterte zur Wahl am 24. September 2017 schließlich mit 0,4 % an der 5%-Hürde und konnte ein wesentlich schlechteres Ergebnis als zur letzten Bundestagswahl (2013: 1,3 %) erzielen. Für den Wahlkreis 70 Dessau - Wittenberg kam sie auf 1,0 % der Zweitstimmen.
30.08.2017 / Dessau-Roßlau
29.08.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Am Rande einer CDU-Wahlkampfveranstaltung an der Bitterfelder Goitzsche mit Angela Merkel protestierten auch Mandatsträger und Anhänger der rechtspopulistischen AfD gegen den Auftritt der Bundeskanzlerin (mehr dazu hier...). Darunter war auch ein Mann, der auf seinem Unterarm den Spruch "Ich bereue nichts" in Frakturschrift sowie einen stilisierten Reichsadler tätowiert hat. Mit diesen drei Worten beginnt auch ein bekanntes Zitat des Hitlerstellvertreters und verurteilten NS-Kriegsverbrechers Rudolf Hess. Besonders pikant: der Mann mit dem Tattoo trug ein T-Shirt des Wahlkampteams von Kay-Uwe Ziegler, der für die rechtspopulistische AfD als Direktkandidat zur Bundestagswahl am 24. September 2017 antritt.
Aus Anlass einer CDU-Wahlkampfveranstaltung an der Bitterfelder Goitzsche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die rechtsextreme Gruppierung "Volksbewegung Sachsen-Anhalt", hinter der sich namhafte Thügida-Aktivisten (neonazistischer Personenzusammenschluss aus Thüringen) verbergen, eine Kundgebung angekündigt. Die versammlungsrechtliche Anmeldung für diese Kundgebung wurde dann am Veranstaltungstag selbst kurzfristig zurückgezogen. Dennoch störten organisierte Neonazis und Rechtsextremisten sowie Anhänger der rechtspopulistischen AfD den Auftritt der Bundeskanzlerin und der anderen Redner_innen massiv. Dies sorgte in den Tagen danach für ein bundesweites, mediales Interesse und eine entsprechende Berichterstattung.
28.08.2017 / Wittenberg
28.08.2017 / Roitzsch (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
26.08.2017 / Zahna-Elster (Landkreis Wittenberg)
26.08.2017 / Köthen
23.08.2017 / Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
20.08.2017 / Köthen
19.08.2017 / Dessau-Roßlau (OT Kochstedt)
18.08.2017 / Dessau-Roßlau (Innenstadt)
Zu einer AfD-Wahlkampfveranstaltung auf dem Dessauer Marktplatz sind auch Neonazis aus der hiesigen Kameradschaftsszene anwesend. Sie bepöbeln und bedrohen Gegendemonstrant_innen verbal. Zum demokratischen Protest hatte das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE aufgerufen (mehr dazu hier...) und (hier...).
17.08.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum um dessen Führungspersönlichkeit Alexander Weinert hatten in der Dessauer Innenstadt (Museumskreuzung) eine Kundgebung unter dem Motto „Gebt die Akten frei!“ angemeldet, um dem verurteilten Kriegsverbrecher und Hitlerstellvertreter Rudolf Heß zu huldigen. Doch vor dem angemeldeten Platz an der Sparda-Bank sind die Rechtsextremisten nie angekommen wohl auch, weil das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE in der Nähe dieses Standorts eine Protestkundgebung abhielt (mehr dazu hier...). Stattdessen haben sich die Nazis umentschieden und ihre verammlungsrechtliche Veranstaltung kurzerhand nach Roßlau in den Bereich Südstraße/Ecke Dessauer Straße verlegt.
17.08.2017 / Köthen
17.08.2017 / Dessau-Roßlau (Siedlung)
Wie durch einen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung erst jetzt bekannt wurde, beschäftigt Polizei und Staatsanwaltschaft ein mögliches Zeigen eines Hitler-Grußes vor dem Dessaeur Bauhaus. Im Juli soll ein Mann täglich mehrere Stunden vor der Welterbestätte gestanden und den rechten Arm nach oben ausgestreckt haben. Eine Schweizerin hatte die Polizei gerufen und den Mann angezeigt. Die hatte Ermittlungen eingeleitet und an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Laut MZ-Informationen ist der Mann an einer Demenz erkrankt und steht unter Betreuung. Die Polizei stand seit den Vorfällen in Kontakt mit dem Betreuer. Schließlich stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nach Paragraf 86a (Verwenden von Symbolen verfassungswidriger Organisationen) mit der Begründung ein, dass nicht hinreichend bewiesen werden könne, dass der Mann mit Vorsatz gehandelt habe um somit nationalsozialistisches Gedankengut zu zeigen und zu verherrlichen.
15.08.2017 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
14.08.2017 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
13.08.2017 / Wittenberg
12.08.2017 / Wittenberg
11.08.2017 / Zerbst
10.08.2017 / Dessau-Roßlau (Landgericht)
Das Landgericht hat einen Mann aus Leipzig zu einer Geldstrafe von 2 000 Euro verurteilt, weil er vom Leiter des Dessauer Finanzamtes 30.000 Dollar verlangte, nachdem die Behörde ihm einen Mahnbescheid geschickt hatte. Das Gericht sah damit den Straftatbestand der Nötigung als erfüllt an. Der Angeklagte, ein 67-jährige Rentner der sich in der Verhandlung selbst verteidigte, ist den so genannten Reichsbürgern zuzurechnen. Teile der Reichsbürgerbewegung pflegen rechtsextremes, antisemitisches und verschwörungstheoretisches Gedankengut. Revision gegen das Urteil ist indes noch möglich.
08.08.2017 / Sachsen-Anhalt / Köthen
Eine interne Whats Up-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt, angelegt vom Dessauer AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Mrosek, sorgt für mediales Interesse. Wie die Mitteldeutsche Zeitung auf Grundlage einer Analyse der hiesigen Verfassungsschutzbehörde berichtet, sind Einträge von 94 verschiedenen Personen nachweisbar. Drei davon seien demnach polizeibekannte Neonazis und 36 Chatteilnehmende verwendeten eindeutig rechtsextreme Sprache - das ist jeder Dritte. Ein Post des Köthener AfD-Aktivisten Steven H. fällt indes besonders auf. Dieser hatte im Mai 2017 in die Gruppe geschrieben: „Wenn wir an die Macht kommen müssen alle wieder ins Gas die nicht unsere Meinung sind“.
06.08.2017 / Dessau-Roßlau
Ein Mann der sich seit Jahren in der Stadt öffentlich wahrnehmar gegen Rechtsextremismus und pro Demokratie engagiert, findet auf seinem privaten PKW einen neonazistischen Stick, den er als persönliche Bedrohung empfindet. Als Herausgeber der Progandamediums fungiert das neonazistische und extrem rechte Internetportal "FSN TV" oder "FSN Revolution" (mehr dazu hier...). Der Engagierte war indes nicht das erste Mal das Ziel von rechten Attacken (mehr dazu hier...) und (hier...).
05.08.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Unter die Teinehmenden des Bürgerfestes "Roßlau Rockt – für Vielfalt und Toleranz: Jetzt erst recht" (mehr dazu hier...), organisiert von der Initiative "Buntes Roßlau" (mehr dazu hier...) mischten sich im Verlauf der Veranstaltung immer wieder Mitglieder des neonazistischen Spektrums. Darunter die bekannten Aktivisten Alexander Weinert und dessen Brunder Christian W.. Der Versuch der Nazis, die Veranstaltung durch das Entfalten eines Transparents – auf dem die Freilassung des verurteilten Nazianwalts und Holocaustleugners Horst Mahler gefordert wird – zu stören, wurde von den Polizeikräften vereitelt. Die Neonazis entrollten ihr Transparent daraufhin abseits der Veranstaltung, die am Abend zu einem friedlichen Ende kam.
04.08.2017 / Dessau-Roßlau
Im Bereich der Dessauer Innnenstadt werden rund um den Hauptbahnhof mehrere rechtsextreme Sticks festgestellt und entfernt. Auf den Aufklebern ist indes der Spruch "Wir wissen wer der Babo ist!" zu lesen. "Babo" steht in der Jugendsprache für "Chef" oder "Anführer". Hinter diesem Spruch ist auf dem Stick das Konterfei von Adolf Hitler zu erkennen. Dieser eindeutig positive Bezug zum historischen Nationalsozialismus ist typisch für das neonazistische Internetportal "FSN TV" oder "FSN Revolution", dass als Herausgeber der Progandamediums fungiert. Als Macher von "FSN TV" gilt der bundesweit bekannte Neonaziaktivist Patrick Schröder, der in der Szene nicht unumstritten ist. "FSN" steht dabei für die rechtsextreme Parole "Frei-Sozial-National".
03.08.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
01.08.2017 / Zerbst
29.07.2017 / Wittenberg
Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus hält der NPD Kreisverband Wittenberg eine Kreisverbandsversammlung ab. In Vorbereitung auf die Bundestagswahl wurde schon zuvor der Wittenberger NPD Stadtrat Danilo Wessel (mehr dazu hier...) (und hier...) als Direktkandidat für den Wahlkreis 70 Dessau-Wittenberg ernannt.
26.07.2017 / Wittenberg
24.07.2017 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei wurde eine 13-jährige Person verletzt.
21.07.2017 / Dessau-Roßlau (Siedlung)
21.07.2017 / Dessau-Roßlau (Innenstadt)
20.07.2017 / Kemberg OT Eutzsch (Landkreis Wittenberg)
17.07.2017 / Wittenberg
Nach Informationen von Projekt GegenPart veranstaltet die AfD im Rahmen der Bundestagwahl eine Kundgebung an der Wittenberger Schloßkirche. Als Redner treten Andreas Mrosek (AfD Kreisvorsitzender Dessa-Roßlau und Direktkandidat für den Wahlkreis 70 Dessau-Wittenberg) (mehr dazu hier...), Leyla Bilge und Hans-Thomas Tillschneider auf.
15.07.2017 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
In Raguhn-Jeßnitz findet die 26. flüchtlingsfeindliche Demonstration seit Oktober 2015 statt (mehr dazu hier...). Eine Ankündigung zu dieser versammlungsrechtlichen Veranstaltung findet sich auf dem Facebook-Profil von Andreas T.. Er gilt als bekennender und bekannter Unterstützer der AfD. Passend dazu veranstaltet die AfD im Anschluss ein Sommerfest in Raguhn.
14.07.2017 / Dessau-Roßlau (Innenstadt)
14.07.2017 / Dessau-Roßlau
Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung wurde während eines Fußball-Testspiels zwischen Dessau 05 und RB Leipzig gleich zweimal der "Hiltergruß" gezeigt. Der Tatverdächtige, welcher der Fangruppierung "L.E. United" angehört, wurde festgenommen und des Stadions verwiesen. Eine Strafanzeige wurde erstattet.
11.07.2017 / Köthen
10.07.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §304 StGB (Gemeinschädliche Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 50 Euro.
09.07.2017 / Wittenberg
06.07.2017 / Wittenberg
Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung wurden zwei ukrainische Staatsbürger auf dem Arsenalplatz zunächst beleidigt und anschließend körperlich angegriffen. Zwei Tatverdächtige fügten einem Betroffenen eine Platzwunde am Kopf zu. Ebenso wurde eine Person welche den Betroffenen helfen wollte geschlagen und getreten und erlitt eine Platzwunde am Kinn, beide mussten ambulant behandelt werden. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung übernommen.
30.06.2017 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)
28.06.2017 / Dessau-Roßlau
Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung hat ein Mann am Dessauer Hauptbahnhof mehrmals den Hitlergruß gezeigt und vorbeilaufende Passanten beleidigt. Die Bundespolizei erstattete Strafanzeige gegen den 42-jährigen Tatverdächtigen. Es wird wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) ermittelt.
25.06.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Laut einer Pressemitteilung der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost kam es auf dem Bitterfelder Hafenfest zu mehreren Körperverletzungen und Beleidigungen. Zitat: "Nach dem Stand der bisher geführten Ermittlungen soll es dort während einer Tanzveranstaltung zunächst zu Beleidigungen und Belästigungen zwischen mehreren Personen gekommen sein. In der weiteren Folge endete die verbale Konfrontation, an welcher drei Männer im Alter von 24, 28 und 29 Jahren aus Bitterfeld-Wolfen (Herkunft Burkina Faso) und zwei Männer im Alter von 21 und 30 Jahren aus Sachsen beteiligt waren, in einer tätlichen Auseinandersetzung.
25.06.2017 / Dessau-Roßlau (OT Alten)
22.06.2017 / Wittenberg
21.06.2017 / Dessau-Roßlau
18.06.2017 / Zerbst
18.06.2017 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
In Raguhn-Jeßnitz findet die 25. flüchtlingsfeindliche Demonstration seit Oktober 2015 statt (mehr dazu hier...). Eine Ankündigung zu dieser versammlungsrechtlichen Veranstaltung, die unter dem Motto "Schluss mit Volksverdummung" steht, findet sich auf dem Facebook-Profil von Andreas T.. Er gilt als bekennender und bekannter Unterstützer der AfD.
17.06.2017 / Zahna-Elster (Landkreis Wittenberg)
17.06.2017 / Wittenberg
Nach Informationen von Projekt GegenPart führt der NPD Kreisverband Wittenberg einen weiteren Infostand durch (mehr dazu hier...). Hintergrund ist die bevorstehende Bundestagwahl zu welcher noch die entsprechenden Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen, um kandidieren zu können.
16.06.2017 / Südliches Anhalt (OT Gröbzig)
14.06.2017 / Wittenberg
10.06.2017 / Wittenberg
Nach Informationen von Projekt GegenPart führt der NPD Kreisverband Wittenberg erneut einen Infostand durch (mehr dazu hier...). Hintergrund ist die bevorstehende Bundestagwahl zu welcher noch die entsprechenden Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen, um kandidieren zu können.
08.06.2017 / Wittenberg
08.06.2017 / Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
07.06.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
05.06.2017 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
04.06.2017 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
03.06.2017 / Dessau-Roßlau (Innenstadt)
01.06.2017 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
31.05.2017 / Dessau-Roßlau (Innenstadt)
30.05.2017 / Sandersdorf (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
28.05.2017 / Wittenberg
27.05.2017 / Wittenberg
Nach Informationen von Projekt GegenPart kam es auf den evangelischen Kirchentagen in Wittenberg zu einer extrem rechten Propagandaaktion der sogenannten "Identitären Bewegung". Akteure der neurechten (mehr dazu hier...) (und hier...) "Kontrakultur Halle" störten bei einem Infostand einer Menschenrechtsorganisation welche sich für Flüchtlinge im Mittelmeer engagiert.
27.05.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
25.-28.05.2017 / Wittenberg
Im Rahmen des Reformationsjubiläums kündigt der Rechtsextremist Christian Bärthel an vier aufeinander folgenden Tagen eine Versammlung mit dem Motto "500 Jahre Reformation - zurück zur biblischen Ordnung" an. Jeweils von 13:00 bis 21:00 Uhr nimmt der sich selbst bezeichnende "Evangelist" am Reformationsjubiläum in Wittenberg mit einem Bücherstand teil. Was zunächst harmlos wirken mag ist jedoch klar als extrem rechte und geschichts-revisionistische Veranstaltung einzuordnen.
23.05.2017 / Wittenberg (OT Labetz)
22.05.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
22.05.2017 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (Gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei wurde eine 30-jährige Person verletzt. Als Hintergrund wird Antisemitismus benannt.
22.05.2017 / Dessau-Roßlau (Innenstadt)
21.05.2017 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
In Raguhn-Jeßnitz findet die 24. flüchtlingsfeindliche Demonstration seit Oktober 2015 statt (mehr dazu hier...). Eine Ankündigung zu dieser versammlungsrechtlichen Veranstaltung, die unter dem Motto "Schluss mit Volksverdummung" steht, findet sich auf dem Facebook-Profil von Andreas T.. Er gilt als bekennender und bekannter Unterstützer der AfD.
21.05.2017 / Köthen
20.05.2017 / Wittenberg (OT Kleinwittenberg)
Nach Informationen von Projekt GegenPart führt der NPD Kreisverband Wittenberg einen Infostand durch. Hintergrund ist die bevorstehende Bundestagwahl zu welcher noch die entsprechenden Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen, um kandidieren zu können. Mit am Stand war der NPD-Aktivist Thomas Lindemann (mehr dazu hier...).
20.05.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Nach Informationen der Mobilen Beratung gegen Rechstextremismus fand im Ortsteil Roßlau ein weiteres Rechtsrockkonzert statt, diesmal mit der Band "Unbeliebte Jungs". In der Region werden seit einigen Jahren immer wieder solche Veranstaltungen durchgeführt, hinter deren Organisation zumeist Alexander Weinert und Marcel Swolana stehen (mehr dazu hier...) (und hier...).
18.05.2017 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
15.05.2017 / Wittenberg
14.05.2017 / Wittenberg
13.05.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
12.05.2017 / Wittenberg
11.05.2017 / Dessau-Roßlau (OT Streetz)
11.05.2017 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)
09.05.2017 / Dessau-Roßlau (Innenstadt)
08.05.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
08.05.2017 / Muldestausee (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
07.05.2017 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu "Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte
Kriminalität - rechts“ im vierten Quartal 2017“ geht hervor, dass in Wittenberg Anzeigen wegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), §185 StGB (Beleidigung), §223 StGB Körperverletzung und §240 StGB (Nötigung) erstattet worden sind. Dabei wurden Migranten beschimpft und auf diese eingeschlagen.
07.05.2017 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
05.-07.05.2017 / Großpaschleben (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Nach Informationen von Projekt GegenPart führten Aktivisten der Europäischen Aktion (mehr dazu hier...) (und hier...) Anfang Mai ein sogenanntes Heldengedenken durch. Neonazis versuchen immer wieder an zentralen Gedenk- und Erinnerungstagen öffentlich ausschließlich der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken, die Ihnen genehm erscheinen, also den "Deutschen Opfern beider Weltkriege".
03.05.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
02.05.2017 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
01.05.2017 / Köthen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet kam es am 01. Mai zu einer "Spontandemonstration" in Köthen. Um die 200 Neonazis, welche sich auf dem Heimweg von Halle unter anderem nach Magdeburg befanden, stiegen kurzerhand in Köthen aus und zogen durch die Köthener Innenstadt. Unter den Beteiligten waren Akteure freier Kameradschaften wie dem "Kollektiv Nordharz" oder auch der JN und der NPD Bördekreis.
In der Heidestadt kam es zu einem politisch rechts motivierten Anschlag. In den Morgenstunden entdeckten Passanten neben einer Kirche, dass die Holzskulptur des Kirchendichters Paul Gerhardt mit einem Niqab (schwarzer Gesichtsschleier) verhüllt wurde. Auf der Skulptur war zudem eine Axt, getränkt in einer roten Flüssigkeit abgelegt, was offensichtlich Blut symbolisieren soll. Zudem brachten die Täter an der Kirche ein Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung tötet“ an. Zu der Aktion bekannte sich indes die „NS-GHC CREW“, die dem militanten Kameradschaftsspektrum zuzurechnen ist. In einer Art Selbsbezichtigungspost auf einem in den USA gehosteten Web-Blog veröffentlichte die Gruppierung nach dem Anschlag Fotos die zeigen, wie die Transparente erstellt werden. Auch die symbolisch in blutgetränkte Axt ist darauf mutmaßlich zu erkennen.
29.04.2017 / Wittenberg
Nach Informationen von Projekt GegenPart führt der NPD-Kreisverband Wittenberg einen Infostand durch. Hintergrund ist die bevorstehende Bundestagwahl zu welcher noch die entsprechenden Unterstützungsunterschriften gesammelt werden müssen, um kandidieren zu können.
29.04.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
27.04.2017 / Schlaitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
27.04.2017 / Kemberg (Landkreis Wittenberg)
24.04.2017 / Zerbst (OT Güterglück)
22.04.2017 / Sandersdorf-Brehna (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
22.04.2017 / Dessau-Roßlau (Innenstadt)
21.04.2017 / Dessau-Roßlau
Im Nachgang einer neonazistischen Kundgebung in der Dessauer Innenstadt unter dem Titel „Freiheit für Horst Mahler“ am 21. April 2017 hat das Projekt GegenPart heute Strafantrag und Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Circa 25 Neonazis aus der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau , aus den Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg, dem Salzlandkreis sowie den kreisfreien Halle (Saale) und Magdeburg hatten sich gegen 19.50 Uhr im Dessauer Stadtzentrum im Bereich der Museumskreuzung versammelt. Darunter Akteure der „Freien Nationalisten Dessau“, der „Brigade Halle Saale“, der „Brigade Magdeburg“ und der „Brigade Bitterfeld / Nationales Kollektiv Anhalt“, die sich mit zwei ausgebreiteten Bannern sowie Schwarz-Weiß-Roten-Fahnen und entzündeten Fackeln entlang der Franzstraße/Ecke Askanische Straße positionierten.
20.04.2017 / Wittenberg
19.04.2017 / Dessau-Roßlau (Innenstadt)
19.04.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
18.04.2017 / Südliches Anhalt (OT Weißandt-Gölzau)
Laut Mitteldeutscher Zeitung ist das Disziplinarverfahren gegen David E., den suspendierten Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Weißandt-Gölzau, wieder aufgenommen. E. wurde im vergangenen Jahr unter anderem vorgeworfen, er habe bei einem Feuerwehrdienst den Hitlergruß gezeigt (mehr dazu hier...) und (hier...) und (hier...). Der damalige Bürgermeister erstattete daraufhin Strafanzeige. Im Dezember 2016 stellte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Mann ein. Die Behörde sah keine strafrechtlichen Handlungen.
18.04.2017 / Köthen
15.04.2017 / Wittenberg
08.04.2017 / Wittenberg
Laut GegenPart-Informationen mobilisiert der NPD-Kreisverband Wittenberg mit einer Facebook-Veranstaltung zu einer internen Mitgliederversammlung, die 8 Tage später, nämlich am 08. April 2017, an einem unbekannten Ort stattfand.
05.04.2017 / Südliches Anhalt (OT Diesdorf)
04.04.2017 / Köthen
Nach Informationen von Projekt GegenPart war für den Bereich Köthen ein so genannter Grundgesetzgipfel, kurz 3G-Gipfel genannt, angekündigt. Was zunächst wie eine Veranstaltung aus dem demokratischen Spektrum klingt, entpuppte sich nach genauer Analyse als Deligitimierungsversuch aus der extrem rechten und rechtspopulistischen Szene. Die Veranstaltenden um die einschlägig bekannte Aktivistin Madeleine Feige, die in der Vergangenheit u. a. als Rednerin bei PEGIDA-Kundgebungen und dessen Ableger THÜGIDA auftrat, im sächsischen Heidenau asylfeindliche Demonstrationen anmeldete und für die Bürgerwehr „Initiative Bürger schützen Dresden“ verantwortlich zeichnete, versuchten in einem kruden und konstruierten Sinnzusammenhang zu belegen, dass das von der Bundesregierung verantwortete Format des Integrationsgipfels dem Grundgesetz widerspräche.
04.04.2017 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)
03.04.2017 / Dessau-Roßlau (Landgericht)
Am Landgericht Dessau-Roßlau wird das Urteil gegen zwei Angeklagte aus Wittenberg im Alter von 19 und 21 Jahren verkündet. Ihnen wurde u. a. versuchte, schwere räuberischer Erpressung, Bedrohung und Beleidigung zur Last gelegt. Außerdem sollen sie im August 2016 in Wittenberg auf offener Straße wiederholt Migranten herabgewürdigt und mit einem Messer bzw. einer Axt bedroht haben (mehr dazu hier...). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass beide gemeinsam ausländische Bürger bedroht und beleidigt haben. Hans-Peter T. wurde für Bedrohung, Beleidigung und Nötigung zu einer Jugendstrafe von neun Monaten verurteilt. Mirco Z. muss sich für die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und für Bedrohung verantworten. Das Gericht verurteilte ihn zur Zahlung von 150 Tagessätzen von je acht Euro. T. hatte am 19. August 2016 auf einem Sportplatz am Rande eines Fußballspiels einen Ausländer als "Affe" beschimpft und mit einem Messer bedroht. Wenige Tage später hatten beiden einen Geflüchteten erneut rassistisch verunglimpft und mit einer Axt bedroht. Noch am gleichen Tag wiederholte sich am frühen Abend das Szenario, als die Angeklagten zwei Migranten beschimpften und mit Axt sowie Messer fuchtelten.
03.04.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
02.04.2017 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §223 StGB (Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei wurde eine 16-jährige Person verletzt.
02.04.2017 / Dessau-Roßlau
01.04.2017 / Dessau-Roßlau
Nach GegenPart-Informationen haben Anhänger des extrem rechten und antisemitischen Netzwerks "Europäische Aktion" (EA) in der der Dessauer Innenstadt rassistisches und islamfeindlichen Infomaterial an Passant_innen verteilt. Der Dessauer Neonaziaktivist Alexander Weinert verfügt nachweislich über enge Kontakte zur EA. Die "Europäische Aktion" bekannte sich zuletzt im Oktober 2016 zu einer Propagandaaktion im Eingangsbereich einer gastronomischen Einrichtung in der Zerbster Straße (mehr dazu hier...), vor der eine blutige Axt abgelegt wurde.
31.03.2017 / Dessau-Roßlau (Landgericht)
Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung, hat einer der beiden Verurteilten (23) im Fall eines schwerverletzten Pakistaner fristgemäß Revison gegen das erstinstanzliche Urteil (mehr dazu hier...) eingelegt. Die beiden 20 und 23 Jahre alten Männer aus Dessau wurden vor 10 Tagen u. a. wegen ersuchten Totschlags zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Tat ereignete sich Ende August 2016 auf dem Zerbster Bahnhof. Das Duo hatte in den Nachtstunden des 30. Juni 2016 den pakistanischen Staatsangehörigen zunächst fremdenfeindlich beleidigt und bedroht, diesen dann über den Bahnsteig gejagt und im Anschluss mit Schlägen und Tritten massiv attackiert. Schließlich ließen sie im Gleisbett liegen. Das benommene und blutende Opfer konnte sich erst im letzten Moment vor einem anfahrenden Zug in Sicherheit bringen. Durch den Aufprall des Puffers erlitt es eine schwere Schulterverletzung. Tatmotiv sei die ausländerfeindliche Gesinnung der Angeklagten gewesen.
31.03.2017 / Aken (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Im Stadtgebiet der Kleinstadt Aken werden mehrere rechte Aufkleber entdeckt und von engagierten Bürger_innen entfernt. Auf den Stick ist u. a. die Parole "Die einzig wahre Alternative - Nationaler Sozialismus" zu lesen. Dieser unverhohlen positiver Bezug zum historischen Nationalsozialismus deutet auf eine Urheberschaft aus dem militanten Kameradschaftsspekrum hin.
30.03.2017 / Dessau-Roßlau
28.03.2017 / Dessau-Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei ging es um ein Propagandadelikt, was den Nationalsozialismus verherrlicht.
26.03.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 2000 Euro.
24. - 26.03.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Nach Informationen der Mobilen Beratung fand in Roßlau erneut eine "Mobilisierungsveranstaltung" zum "Tag der deutschen Arbeit" am 01. Mai in Halle statt (mehr dazu hier...). Unter Beteiligung der extrem rechten Gruppierungen "Freien Nationalisten Dessau" (mehr dazu hier...), "Kollektiv Nordharz" und dem sogenannten "Antikapitalistischen Kollektiv" wurde ein "Frühjahrsplenum" neonazistischer Akteure durchgeführt.
23.03.2017 / Zerbst
23.03.2017 / Landkreis Wittenberg / Region Anhalt
Wie erst jetzt durch einen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung bekannt wurde, haben die zuständigen Stellen im Landkreis im Jahr 2016 einen Mann entwaffnet, der der sogenannten Reichsbürgerbewegung - die in Teilen auch rechtsextremes und verschwörungstheoretisches Gedankengut pflegt - zugerechnet wird. Erst im Verfahren um die Prüfung seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit hinsichtlich der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungsmodalitäten von Waffen und Munition sei aufgefallen, dass er eine Nähe zu dieser Szene aufweise. Nun muss der Mann mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen rechnen. Zudem war dem Artikel zu entnehmen, dass im vergangenen Jahr in insgesamt 7 Fällen im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost (Dessau-Roßlau, LK Anhalt-Bitterfeld und LK Wittenberg) angeregt wurde, die Zuverlässigkeit von Waffeenbesitzern zu überprüfen, weil diese sich als Reichsbürger zu erkennen gegeben hätten.
23.03.2017 / Dessau-Roßlau (Innenstadt)
22.03.2017 / Dessau-Roßlau
21.03.2017 / Dessau-Roßlau (Landgericht)
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat zwei Angeklagte im Alter von 20 und 23 Jahren aus Dessau-Roßlau wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchten Totschlags durch Unterlassen zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren sowie eine Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die zur Tatzeit erheblich alkoholisierten und vermindert schuldfähigen Angeklagten in den späten Abendstunden des 30.06.2016 auf dem Bahnhof in Zerbst einen pakistanischen Staatsangehörigen, der auf einen Zug wartete, grundlos als "Scheiß-Ausländer" beschimpft und im gemeinschaftlichen Zusammenwirken massiv getreten und geschlagen haben (mehr dazu hier...). Im Verlaufe der Auseinandersetzung verlagerte sich das Tatgeschehen vom Bahnsteig auf das Gleisbett. Als sich die Regionalbahn in Richtung Magdeburg in Bewegung setzte, ließen die Männer den erheblich verletzten Geschädigten auf dem Gleis zurück, wobei sie seinen Tod billigend in Kauf nahmen. Der Geschädigte konnte sich noch aus eigener Kraft aufrichten und vor dem herannahenden Zug retten, wurde jedoch vom Puffer des Triebfahrzeugs an der Schulter erfasst, wobei er u. a. eine Fraktur des Schulterblattes davon trug.
21.03.2017 / Dessau-Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
19.03.2017 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
In Raguhn-Jeßnitz findet die 23. flüchtlingsfeindliche Demonstration seit Oktober 2015 statt (mehr dazu hier...). Eine Ankündigung zu dieser versammlungsrechtlichen Veranstaltung, die unter dem Motto "Merkel muss weg!" steht, findet sich auf dem Facebook-Profil von Andreas T.. Er gilt als bekennender und bekannter Unterstützer der AfD. Als Redner wurden MItglieder der AfD-Landtagsfraktion aus Sachsen-Anhalt angekündigt.
19.03.2017 / Wittenberg (OT Pratau)
19.03.2017 / Köthen
17.03.2017 / Dessau-Roßlau (Innenstadt)
16.03.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
15.03.2017 / Zerbst/Anhalt (OT Güterglück)
13.03.2017 / Wittenberg
13.03.2017 / Dessau-Roßlau
Das Netzwerk GELEBTE DEMOKRATIE hat Strafanzeige und Strafantrag wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt erstattet. Im Bereich Franzstraße und Zerbster Str. wurden nach Zählung der Initiative insgesamt 64 Plakate mit den Motiven „BUNT STATT BRAUN – GEMEINSAM GEGEN DEN NAZIAUFMARSCH AM 11. März 2017“ sowie unterschiedlicher Motive der Gesichterplakatreihe zerstört oder gestohlen. Da das Netzwerk die Plakatträger von einem externen Dienstleister nur geleast hatte und pro beschädigtes bzw. gestohlenem Exemplar eine Aufwandsentschädigung von € 2,00 fällig wurde, entstand ein wirtschaftlicher Schaden von € 128,00.
12.03.2017 / Wittenberg
11.03.2017 / Wittenberg
11.03.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Nach Informationen von Projekt GegenPart fand im Nachgang des alljährlichen sogenannten "Trauermarsches" (mehr dazu hier...) eine "Informations- und Mobilisierungsveranstaltung" in Roßlau statt. Mit Unterstützung der "Freien Nationalisten Dessau/ Anhalt", des Landesverbandes der Partei DIE RECHTE und den jeweiligen Organisator_innen wurde für den "Tag der deutschen Arbeit" am 01. Mai in Halle sowie für den "Tag der deutschen Zukunft" am 03. Juni in Karlsruhe mobilisiert.
11.03.2017 / Dessau-Roßlau (Innerstädtisch Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden von € 20,00.
11.03.2017 / Dessau-Roßlau
Am 11. März 2017 zogen rechte Kameradschaften mit ihrem Aufmarsch durch Randgebiete der Stadt, um den wahren Geschichtsverlauf zu leugnen, den nationalsozialistischen Terror zu relativieren und ihre menschenfeindlichen Parolen zu verkünden. Am Ende sind es gerade einmaln handgezählte 117 Rechtsextremisten, die mit ihrem kruden Mix aus Realitätsverweigerung, Geschichtsverfälschung und Selbstüberschätzung durch die Straßen marschieren. Für Empörung sorgte indes der Umstand, dass die Neonazis diesmal am Bauhaus entlangzogen und dort eine Zwischenkundgebung abhielten.
11.03.2017 / Dessau-Roßlau (Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 750 Euro.
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind nicht bekannt.
11.03.2017 / Dessau-Roßlau (Dessau Süd)
10.03.2017 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei ging es um ein Delikt das sich gegen staatliche Behörden richtete.
10.03.2017 / Dessau-Roßlau
In der Dessauer Innenstadt werden gleich mehrere neonazistische Sticks mit unterschiedlichen Motiven festgestellt. Als Herausgeber fungiert dabei der rechtsextreme Personenzusammenschluss "Nationale Sozialisten Nordharz", der dem militanten und gewaltbereiten Kameradschaftsspektrum zuzurechnen ist. Es dürfte indes kein Zufall sein, dass die Sticks just am Vorabend eines Neonaziaufmarsches (mehr dazu hier...) im öffentlichen Raum auftauchten. Zudem ist bekannt, dass hiesige Neonazistrukturen um dessen Führungspersönlichkeit Alexander Weinert informelle und persönliche Kontakte zu der Gruppierung aus dem Harz unterhalten.
10.03.2017 / Dessau-Roßlau (Innenstadt)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Es entstand ein Schaden in Höhe von 200 Euro.
09.03.2017 / Dessau-Roßlau
Der NPD-Autor und Aktivist der rechtsextremen Partei, Swen Behrendt (mehr dazu hier...), versucht die Kampagne TOLERANZ BEDEUTET FÜR MICH...? des Netzwerks GELEBTE DEMOKRATIE (mehr dazu hier...) dadurch zu diskreditieren, dass er bei der zuständigen Stelle ein mangelhaft ausgewiesenes Impressum hinsichtlich der verteilten Kampagnenpostkarten anzeigt. Das Netzwerk geht damit gelassen um und bringt neue Karten in Umlauf.
08.03.2017 / Wittenberg
08.03.2017 / Dessau-Roßlau
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei ging es um ein antisemitischen Hasspost im Internet, in dem der Holocaust geleugnet wurde.
07.03.2017 / Wittenberg
07.03.2017 / Dessau-Roßlau
Insgesamt 21 Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum kommen am Lily-Herking-Platz zusammen. Die Rechtsextremisten haben lodernde Fackeln in der Hand und wollen damit durchaus konzeptionell gewollt Assoziationen zu den Massenaufläufen im 3. Reich wecken. Auf Transparenten wird im kämpferisch-aggressiven Duktus "Kein Vergeben - Kein Vergessen" gefordert. Anlass der Inszenierung ist dabei der Jahrestag der Bombardierung der Stadt im zweiten Weltkrieg.
06.03.2017 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei ging es um ein Delikt das sich gegen eine demokratische Partei richtete.
04.03.2017 / Dessau-Roßlau
13 handgezählte Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum haben bei einer Gedenkveranstaltung am 04. März 2017 in Erinnerung an die aus der Stadt deportierten NS-Opfer, zu der das Bündnis Dessau Nazifrei zusammen mit weiteren Partnern aufgerufen hatte (mehr dazu hier...), durch ihre Anwesenheit provoziert und versucht die Teilnehmenden einzuschüchtern. Unter den Rechtsextremisten konnten u. a. Sigmar Z., Robert Z., Steffen M., Ringo T., David B., Philipp S. und Christian W. identifiziert werden.
02.03.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
02.03.2017 / Dessau-Roßlau (Landgericht)
Am Landgericht Dessau-Roßlau beginnt die Hauptverhandlung gegen zwei Angeklagte aus Wittenberg im Alter von 19 und 21 Jahren wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung, Bedrohung und Beleidigung. Sie sollen im August 2016 in Wittenberg auf offener Straße wiederholt Migranten herabgewürdigt und mit einem Messer bzw. einer Axt bedroht haben (mehr dazu hier...). In einem Fall soll es zudem zu einem Raubversuch gekommen sein.
01.03.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
28.02.2017 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei ging es um ein Propagandadelikt, dass sich gegen Sicherheitsbehörden richtete.
27.02.2017 / Dessau-Roßlau (Innerstädtisch Süd)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §185 StGB (Beleidigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Das Delikt war demnach fremdenfeindlich und rassitisch motiviert.
26.02.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
26.02.2017 / Dessau-Roßau (Innerstädtisch Mitte)
Wie die Mtteldeutsche Zeitung berichtet hat die Polizei eine Strafanzeige wegen § 86A StGB (Verwenden von kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erstattet. Beim Karnevalsumzug auf dem Dessauer Markptplatz verteilte ein 25-jähriger Flyer für den bevorstehenden "Trauermarsch" am 11.03. in Dessau und zeigte den "Hitlergruß". Die Polizei beschlagnahmte die Flyer.
26.02.2017 / Bitterfeld-Wolfen
Kriminalität - rechts“ im vierten Quartal 2017“ geht hervor, dass in Bitterfeld-Wolfen eine Anzeige wegen §223 StGB (Körperverletzung) und eine Anzeige wegen §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) erstattet worden sind. Dabei wurde ein Jugendlicher verprügelt und anschließend mit "Sieg Heil"-Rufen konfrontiert.
26.02.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
25.02.2017 / Zerbst
25.02.2017 / Wittenberg
23.02.2017 / Dessau-Roßlau (Innerstädtisch Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei ging es um ein Propagandadelikt, dass fremdenfeindlich und rassistisch motiviert war. Dabei entstand eii Sachschaden von € 50,00.
23.02.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
22.02.2017 / Dessau-Roßlau (West)
21.02.2017 / Wittenberg
21.02.2017 / Bad Schmiedeberg (OT Pretzsch)
20.02.2017 / Zerbst
19.02.2017 / Annaburg OT Prettin (Landkreis Wittenberg)
19.02.2017 / Köthen
16.02.2017 / Trebbichau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
14.02.2017 / Gemeinde Muldenstausee (OT Muldenstein)
14.02.2017 / Dessau-Roßlau (Innerstädtisch Nord)
13.02.2017 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei ging es um ein fremdenfeindliches und rassistisches Motiv.
13.02.2017 / Coswig (Landkreis Wittenberg)
11.02.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Wolfen)
11.02.2017 / Köthen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, wurde in den Abendstunden eine Scheibe der Eingangstür an einer Flüchtlingsunterkunft in der Köthener Bärteichpromenade beschädigt. Zuvor sollen sich an dem Objekt etwa sechs oder sieben Jugendliche aufgehalten haben. Die Polizei startete in der Folge einen öffentlichen Zeugenaufruf.
10.02.2017 / Gemeinde Muldestausee (OT Schlaitz)
10.02.2017 / Dessau-Roßlau (Innerstädtisch Nord)
06.02.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei ging es um ein Delikt das sich gegen Sicherheitsbehörden richtete.
05.02.2017 / Dessau-Roßlau (Innerstädtisch Nord)
04.02.2017 / Köthen
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §224 StGB (gefährliche Körperverletzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Die Gewaltstraftat war dabei rassistisch und fremdenfeindlich motiviert.
03.02.2017 / Köthen
02.02.2017 / Zerbst
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei ging es um ein Propagandadelikt, was den Nationalsozialismus verherrlicht. Es entstand ein Sachschaden von € 1.000.
01.02.2017 / Gemeinde Muldestausee (OT Schlaitz)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtete, durchsuchten Spezialeinsatzkräfte der Polizei die Wohnung eines 41-Jährigen aus Schlaitz und stelten dabei eine Luftdruckwaffe sicher. Der Mann hatte zuvor beim Mitteldeutschen Rundfunk angerufen und einen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen angedroht. Die Polizei stufte die Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen Anschlags als gering ein und setzte den Tatverdächtigen nach einer Befragung wieder auf freien Fuß. Dennoch führte die Staatsanwaltschaft in der Folge Ermittlungen aufgrund des Anfangverdachtes der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten sowie eines möglichen Verstoßes gegen das Waffengesetz.
31.01.2017 / Muldenstein (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
29.01.2017 / Sandersdorf-Brehna (OT Roitzsch)
29.01.2017 / Bobbe (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Nach Informationen des Projekts GegenPart hat die neurechte Gruppierung „Der Schild“ in der Ortschaft Bobbe, die zur Gemeinde Osternienburger Land (Landkreis Anhalt Bitterfeld) gehört, eine illegale Propagandaaktion durchgeführt. Vermutlich am 29. Januar 2017 brachten die Aktivisten gleich neben einer Straßenlaterne am Ortseingangsschild ein Banner mit der Aufschrift „Islamisierung tötet!“ an. In ihrem Selbstbezichtigungs-Posting in einem sozialen Netzwerk bringt „Der Schild“ die Aktion in einen unmittelbaren Zusammenhang mit dem Umstand, dass sich in Bobbe eine Unterkunft für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge befindet. Von einem rassistischen Motiv muss also ausgegangen werden.
27.01.2017 / Dessau-Roßlau (Innerstädtischer Berich Nord)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine weitere Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände sind diesbezüglich nicht bekannt.
27.01.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
27.01.2017 / Bitterfeld-Wolfen
26.01.2017 / Wittenberg (OT Piesteritz)
26.01.2017 / Dessau-Roßlau / gesamtes Bundesgebiet
Nach Informationen des Projekts GegenPart, hat der einschlägig bekannte und verurteilte Holocaustleugner Horst Mahler (mehr dazu hier...) ein wirres, antisemitisches Konvolut mit der Betreffzeile „Die Wahrheit des Talmud - oder das Untermenschentum der Judenheit“ an eine in Dessau-Roßlau ansässige Migrantenselbstorganisation versandt. Überdies wurde diese E-Mail-Nachricht bundesländer-übergreifend an weitere hunderte Empfänger verschickt. In den letzten Monaten waren Vereine und Wirtschaftsunternehmen der Stadt immer wieder solchen antisemitischen Propagandaaktionen der extrem rechten Szene ausgesetzt (mehr dazu hier…) und (hier…).
26.01.2017 / Bitterfeld-Wolfen (OT Bitterfeld)
23.01.2017 / Landkreis Wittenberg / World Wibe Web
Ein sensibilisierter User macht das Mobile Beratungsteam darauf aufmerksam, dass in einem Online-Flohmarkt (geschlossene Gruppe eines Sozialen Netzwerks) ein Artikel mit eindeutigem Bezug zum Nationalsozialismus angeboten wird. Eine gewisse Katharina L. aus Gräfenhainichen hat den Artikel augenscheinlich eingestellt. Dabei handelt es sich um eine so genannte Adolf-Hitler-Gedenkmünze aus Silber, auf der zu lesen ist: „Ein Volk – Ein Reich – Ein Führer“. Da zudem die Prägung „1889 – 1945“ zu lesen ist kann davon ausgegangen werden, dass es sich dabei nicht um eine historische Münze aus dem 3. Reich handelt, sondern um ein Produkt das nach 1945 hergestellt wurde und damit den Anfangsverdacht der Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) erfüllen könnte.
23.01.2017 / Wittenberg
23.01.2017 / Zerbst (OT Güterglück)
23.01.2017 / Gräfenhainichen (Landkreis Wittenberg)
21.01.2017 / Wittenberg
Nach Informationen von Projekt GegenPart führte der Kreisverband der rechtsextremen NPD in Wittenberg eine Mitgliederversammlung durch. Die hiesigen NPD-Strukturen treten immer wieder durch Infostände in der Wittenberger Innenstadt öffentlich in Erscheinung (mehr dazu hier…).
19.01.2017 / Zerbst (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Sachschaden in Höhe von 300 Euro. Indes ging es um ein Propagandadelikt, dass den Nationalsozialismus verherrlicht.
19.01.2017 / Bitterfeld-Wolfen
Nach Informationen von Projekt GegenPart fand in Bitterfeld-Wolfen ein so genannter Grundgesetzgipfel, kurz 3G-Gipfel genannt, statt. Was zunächst wie eine Veranstaltung aus dem demokratischen Spektrum klingt, entpuppte sich nach genauer Analyse als Deligitimierungsversuch aus der extrem rechten und rechtspopulistischen Szene. Die Veranstaltenden um die einschlägig bekannte Aktivistin Madeleine Feige, die in der Vergangenheit u. a. als Rednerin bei PEGIDA-Kundgebungen und dessen Ableger THÜGIDA auftrat, im sächsischen Heidenau asylfeindliche Demonstrationen anmeldete und für die Bürgerwehr „Initiative Bürger schützen Dresden“ verantwortlich zeichnete, versuchten in einem kruden und konstruierten Sinnzusammenhang zu belegen, dass das von der Bundesregierung verantwortete Format des Integrationsgipfels dem Grundgesetz widerspräche.
18.01.2017 / Gröbzig (Stadt Südliches Anhalt / Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
16.01.2017 / Dessau-Roßlau / Sachsen-Anhalt / bundesweit
Über einhundert Adressat_innen aus Justiz, Politik und Medien in Dessau-Roßlau, Sachsen-Anhalt und auch bundesweit haben per Mail oder Fax ein zehnseitiges Pamphlet vom selbsternannten „H. M. König Marduk I“ bekommen. Der Reichsbürger, der mit bürgerlichem Namen Günther-W. B. heißt und aus Tübingen kommt, behauptet in seinem wirren Konvolut, das Land Sachsen-Anhalt existiere nicht, zudem spricht er der hiesigen Judikative und Exekutive sämtliche Legitimität ab.
15.01.2017 / Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
In Raguhn-Jeßnitz findet die 21. flüchtlingsfeindliche Demonstration seit Oktober 2015 statt (mehr dazu hier...). Eine Ankündigung zu dieser versammlungsrechtlichen Veranstaltung, die unter dem Motto "Merkel muss weg!" steht, findet sich auf dem Facebook-Profil von Andreas T.. Er gilt als bekennender und bekannter Unterstützer der AfD. Als Redner wurden der AfD-Landesvorsitzende Andre Poppenburg und Julia Schwarze angekündigt. Letztere, die auch als Sachsen-Mädel“ bekannt ist, tritt immer wieder bei Veranstaltungen der als rechtsextrem eingestuften „Thügida“- Bewegung in Erscheinung.
15.01.2017 / Annaburg (Landkreis Wittenberg)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Nähere Umstände diesbezüglich sind nicht bekannt.
13.01.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, werden die Mitglieder Initiative „Buntes Roßlau“ der nach diversen Bedrohungen und Angriffen (mehr dazu hier…) und (hier…) und (hier…) von der Polizei stärker geschützt. Der MZ sagte der Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost: „Die Gefährdung der Initiative ist im Lagebild des Polizeireviers Dessau-Roßlau besonders vermerkt.“ So würde unter anderem das Haus der Organisatoren als einer der Schwerpunkte stärker bestreift.
12.01.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
12.01.2017 / Jessen (Landkreis Wittenberg)
11.01.2017 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §303 StGB (Sachbeschädigung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 50 Euro.
11.01.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
11.01.2017 / Gröbzig (Stadt Südliches Anhalt / Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
11.01.2017 / Dessau-Roßlau (Landgericht)
Der Prozess wegen versuchten Mordes gegen zwei Angeklagte (mehr dazu hier…) wurde fortgesetzt. Das Landgericht wirft dem Duo neben Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung versuchten Mord an einem Mann aus Pakistan vor. Die Angeklagten sollen am 30. Juni 2016 ihr 34 Jahre altes Opfer im Bahnhof Zerbst aus mutmaßlich fremdenfeindlichen Motiven heraus geschlagen und getreten sowie auf den Schienen abgelegt haben, wo es beinahe von einem Zug überrollt worden wäre.
06.01.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Nur ca. eine halbe Stunde nachdem Mitglieder der Initiative „Buntes Roßlau“ an einer Bushaltestelle in Dessau mit einem Stein attackiert wurden (mehr dazu hier…), erfolgte ein weiterer Angriff auf das Privathaus der Initiativensprecher_innen in Roßlau. Laut eigenen Angaben habe es gegen 21.05 Uhr einen lauten Knall gegeben und in der Scheibe der Eingangstür klaffte ein großes Loch, hervorgerufen durch ein noch unbekanntes Tatwerkzeug.
Erneut wurde „Buntes Roßlau (mehr dazu hier…) angegriffen. Wie die Initiative mitteilte, wartenden sie gegen 20:30 Uhr auf den Linienbus an der Haltestelle Körnerstraße in Dessau. Um ca. 20:34 Uhr bemerkten die Betroffenen, dass ein Stein genau vor ihnen auf die Straße flog. Nach eigenen Angaben folgten weitere Steinwürfe. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: „Schließlich stiegen wir in den Bus und sahen einen Mann, kräftige Statur und helle Kapuzenjacke, der auffällig weglief und in der Medicusstraße verschwand.“
06.01.2017 / Dessau-Roßlau (Innerstädtisch Mitte)
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei ging es fremdenfeindlich motivierte Hasskriminalität und ein Propagandadelikt, dass den Nationalsozialismus verherrlicht.
06.01.2017 / Dessau-Roßlau
05.01.2017 / Wittenberg
Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage an die Landesregierung Sachsen-Anhalts zu „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ geht hervor, dass eine Anzeige wegen Paragraph §130 StGB (Volksverhetzung) bei der Polizei erstattet worden ist. Dabei ging es um ein rassistisches und fremdenfeindliches Hassposting im Internet.
05.01.2017 / Dessau-Roßlau (Innerstädtisch Nord)
04.01.2017 / Dessau-Roßlau (Landgericht)
Wie die Mitteldeutsche Zeitung mitteilt, begann am 4. Januar 2017 am Dessauer Landgericht das Verfahren wegen versuchten Totschlags gegen zwei Männer aus Dessau-Roßlau. Ihnen wird zur Last gelegt Ende Juni 2016 (mehr dazu hier…) am Bahnhof Zerbst einen Pakistani, mutmaßlich aus rassistischen Motiven heraus, vor einen Zug geworfen zu haben. Der Mann wurde von einem Puffer an der Schulter erfasst. Ihm wurde dabei das Schulterblatt gebrochen.
03.01.2017 / Dessau-Roßlau (OT Roßlau)
Wie „Buntes Roßlau“ in einer Pressemitteilung bekanntgab, haben bislang unbekannte Täter den Briefkasten am Privathaus von Sprecher_innen der Initiative (mehr dazu hier…) zerstört. Demnach habe es um 22:15 Uhr einen lauten Knall gegeben. Teile des Briefkastens seien indes meterweit verstreut auf dem Gehweg gefunden worden. Dabei entstanden auch Schäden an der Fassade.
02.01.2017 / Dessau-Roßlau (Siedlung)
02.01.2017 / Dessau-Roßlau (Innerstädtisch Nord)

References: §189
 §86
 §303
 §303
 §130
 §86
 §303
 §315
 §86
 §164
 §304
 §223
 §304
 §86
 §224
 § 86
 §185
 §223
 §240
 §223
 §86
 §86
 §111
 §303
 §86
 §90
 §303
 §303
 §303
 §130
 §303
 §86
 §185
 § 86
 §223
 §86
 §86
 §130
 §303
 §224
 §86
 §86
 §86
 §130
 §303
 §86
 §130