Source: http://www.schuetzenverein-eisenach.de/Waffenrecht/Waffengesetz/Waffengesetz1.htm
Timestamp: 2017-10-20 19:36:51+00:00

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Waffengesetz 1
der Bundesreublik Deutschland
Auf diesen Seiten ist das am 01.04.2003 außer Kraft getretene, alte Waffengesetz der Bundesrepublik Deutschland sowie die Verwaltungsanordnung für seine Durchführung wiedergegeben.
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 1 WaffG
(3) Die Schußwaffeneigenschaft geht erst verloren, wenn alle wesentlichen Teile so verändert sind, daß sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht wieder gebrauchsfähig gemacht werden
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 2 WaffG (Munition)
§ 3 Wesentliche Teile von Schußwaffen, Schalldämpfer.
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 3 WaffG (Wesentliche Teile)
1. der Lauf, der Verschluß sowie das Patronen- oder Kartuschenlager,wenn diese nicht bereits Bestandteil des Laufes sind,
2. bei Schußwaffen, bei denen zum Antrieb ein entzündbares flüssigesoder gasförmiges Gemisch verwendet wird, auch die Verbrennungskammer und die Einrichtung zur Erzeugung des Gemisches,
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 4 WaffG
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 5 WaffG
1. a) wegen Friedensverrats, Hochverrats, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, Landesverrats oder Gefährdung der äußerenSicherheit,
e) wegen einer Straftat gegen dieses Gesetz, das Bundeswaffengesetz, das Reichswaffengesetz, das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen, das Sprengstoffgesetz oder das Bundesjagdgesetz
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 6 WaffG
(1) Dieses Gesetz ist auf die obersten Bundes- und Landesbehörden, die Bundeswehr und die Deutsche Bundesbank sowie auf deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden, nicht anzuwenden, wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Bei Polizeivollzugsbeamten und bei Beamten der Zollverwaltung mit Polizeivollzugsaufgaben gilt dies, soweit sie durch Dienstvorschriften hierzu ermächtigt sind, auch für die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über dienstlich zugelassene Schußwaffen und für das Führen dieser Schußwaffen außerhalb des Dienstes. Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, eine dem Satz 1 entsprechende Regelung für sonstige Dienststellen des Bundes treffen. Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung eine dem Satz 1 entsprechende Regelung für Dienststellen des Landes
2. Sonstige erheblich gefährdete Personen des öffentlichen Lebens aus anderen Staaten, die sich . besuchsweise im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, und
sind die §§ 16, 27, 28, 29, 35 und 39 nicht anzuwenden, wenn ihnen das Bundesverwaltungsamt oder, soweit es sich nicht um Gäste des Bundes handelt, die nach § 50 Abs. 1 zuständige Behörde hierüber eine Bescheinigung erteilt hat. Diese ist zu erteilen, wenn dies im öffentlichen Interesse, insbesondere zur Wahrung der zwischenstaatlichen Gepflogenheiten bei solchen Besuchen, geboten ist. Es muß gewährleistet sein, daß eingeführte oder erworbene Schußwaffen und Munition nach Beendigung des Besuches aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verbracht werden. Die Bescheinigung ist auf die Dauer des Besuches zu befristen. Die Befreiung nach Satz 1 gilt nur für Schußwaffen, die in der Bescheinigung eingetragen sind, und die für diese Waffen bestimmte Munition. Sofern das Bundesverwaltungsamt in den Fällen des Satzes 1 nicht rechtzeitig tätig werden kann, entscheidet über die Erteilung der Bescheinigung die nach § 50 Abs. 1 zuständige Behörde im Benehmen mit dem Bundesverwaltungsamt.
(2b) Die Abschnitte II bis VIII dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf Bedienstete anderer Staaten, die dienstlich mit Waffen und Munition ausgestattet sind, wenn die Bediensteten im Rahmen einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder auf Grund einer Anforderung oder einer allgemein oder für den Einzelfall erteilten Zustimmung einer zuständigen inländischen Behörde amtlich im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätig werden und die zwischenstaatliche Vereinbarung,
die Anforderung oder die Zustimmung nicht etwas anderes bestimmen.
(3) Auf Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist dieses Gesetz nicht anzuwenden; auf tragbare Schußwaffen und die dazugehörige Munition, die unter das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen fallen, sind jedoch § 4 Abs. 4, die §§
35, 36, 37 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 39, 42, 45 bis 52 und die Abschnitte IX und X anzuwenden.
a) auf Schußwaffen nicht anzuwenden ist, die wegen ihrer Konstruktion, ihrer Handhabung oder ihrer Wirkungsweise oder als historische Sammlerwaffen keine erhebliche Gefahr für die
öffentliche Sicherheit darstellen,
b) auf Muniton nicht anzuwenden ist, die wegen der mit ihr zu erzielenden Wirkung oder deshalb keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, weil sie nicht mehr serienmäßig hergestellt wird,
d) auf andere als die in § 1 Abs. 2 bezeichneten Geräte anzuwenden ist, in denen in Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet werden, wenn die Handhabung der Geräte, ihre
Beanspruchung durch das Antriebsmittel oder die Geschosse auf Grund ihrer Bewegungsenergie, die bei der Verwendung zugelassener Munition oder bei anderem Antrieb erzielt wird,
eine Gefahr für Leben oder Gesundheit von Menschen herbeiführt,
f) auf Geschosse anzuwenden ist, wenn deren Beschaffenheit oder Wirkungsweise für Leben oder Gesundheit von Menschen eine Gefahr herbeiführt, die über die mit der üblichen mechanischen
Wirkung verbundene Gefahr hinausgeht,
g) auf aus Schußwaffen hergestellte Gegenstände, auf unbrauchbargemachte Schußwaffen und auf Nachbildungen von Schußwaffen anzuwenden ist, wenn sie in der Verordnung bezeichnete
Anforderungen nicht erfüllen, die verhindern sollen, daß mit ihnen geschossen werden kann und daß sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen zu Schußwaffen umgearbeitet werden
2. die in § 37 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten auch für Gegenstände zu verbieten, die wegen ihrer Gefährlichkeit, insbesondere ihrer Beschaffenheit, Handhabung, Wirkungsweise oder Zweckbestimmung den in § 37 Abs. 1 bezeichneten Gegenständen vergleichbar oder die
geeignet sind, die Aufklärung einer mit den Gegenständen begangenen Straftat zu erschweren,
3. zu bestimmen, daß außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes ausgestellte Jagdscheine für die Anwendung dieses Gesetzes dem deutschen Jagdschein gleichstehen, sofern die in dem betreffenden Staat geltenden Vorschriften dem Bundesjagdgesetz vergleichbare Anforderungen an die Erteilung eines Jagdscheines stellen und die Gegenseitigkeit gewährleistet ist,
4. zur Abwehr von Gefahren für Leben oder Gesundheit von Menschen Vorschriften über die Beschaffenheit und die Kennzeichnung von Geschossen und sonstigen Gegenständen mit Reizstoffen und über die Zusammensetzung und höchstzulässige Menge von Reizstoffen im Sinne
von § 37 Abs. 1 Nr. 9 zu erlassen und die für die Prüfung zuständige Stelle zu bestimmen,
1. § 8 Abs. 3 auf den in dieser Vorschrift bezeichneten Personenkreis und § 38 Abs. 1 Nr. 1 auf ausländische Handlungsreisende oder andere ausländische Personen, die im Auftrag und im Namen eines Gewerbetreibenden andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufsuchen, nicht anzuwenden ist,
7. Schußwaffen und Munition an Personen nach Nummer 6 nur gegen Vorlage einer Zustimmungserklärung einer Behörde des Heimat-oder Herkunftstaates überlassen werden dürfen,
8. das Bundeskriminalamt berechtigt ist, den Erwerb von Schußwaffen und Munition durch Personen nach Nummer 6 der zuständigen zentralen Behörde des Heimat- oder Herkunftstaates mitzuteilen,
b) über die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über und die Mitnahme von Schuß-, Hieb- und Stoßwaffen und von Munition auf Reisen innerhalb der Gemeinschaft und die Erteilung eines
europäischen Feuerwaffenpasses an Jäger, Sportschützen und andere Personengruppen,
c) betreffend Mitteilungen über die in Buchstaben a oder b bezeichneten Geschäfte oder Vorgänge an die Behörden des Ausgangs-, Durchfuhr- und Bestimmungsstaates durch das Bundeskriminalamt, die zuständigen Landesbehörden und die Waffenhändler
WaffG 2

References: § 1
 § 2

§ 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 50
 § 50
 § 4
 § 1
 § 37
 § 37
 § 37
 § 8
 § 38