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Timestamp: 2018-05-22 00:48:48+00:00

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Keine Familienbeihilfe, wenn Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 10.08.2006, RV/0836-L/04
Keine Familienbeihilfe, wenn Unterhalt vom Ehegatten zu leisten ist.
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 21. Juli 2003 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind x, für Juni 2003 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 21.7.2003 die Familienbeihillfe für die volljährige Tochter des Berufungswerbers sowie den Kinderabsetzbetrag für Juni 2003 zurückgefordert. Die Tochter des Berufungswerbers sei seit 10.5.2003 verheiratet. Der Anspruch auf die Familienbeihilfe sei daher gem. § 5 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 mit Ablauf des Monats Mai 2003 erloschen.
Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass die Tochter erfolgreich studiere und die Familie des Berufungswerbers daher weiterhin verpflichet sei, ihre Ausbildung zu finanzieren und Unterhalt zu leisten. Dies sei aus den Bedingungen für die Studienbeihilfe ersichtlich, wo auch für die Gewährung das Einkommen der Eltern zu berücksichtigen sei, unabhängig, ob das Kind verheiratet sei oder nicht. Es sei daher nach Überzeugung des Berufungswerbers nicht rechtens, dass steuertechnisch die Heirat des Kindes einerseits zum Verlust der Familienbeihilfe führe und andererseits weiterhin das Einkommen der Eltern für die Gewährung der Studienbeihilfe maßgebend sei. Dies erscheine dem Berufungswerber als eine wesentliche Ungleichbehandlung. Ferner würden Unterlagen aus dem Internet bezüglich Beihilfen und Unterstützung beigelegt, aus denen hervorgehe, dass für Studierende grundsätzlich Familienbeihilfe bis zum 26. Lebensjahr bezogen werden könne. Daraus sei nicht ersichtlich, dass dies davon abhängig sei, ob das Kind ledig oder verheiratet sei. Ein Nachweis für die im Antrag auf Familienbeihilfe angeführten Unterhaltsleistungen für die Tochter des Berufungswerbers könne erbracht werden. Ebenso könne ein Nachweis über die vom Berufungswerber entrichteten Studiengebühren nachgereicht werden.
Das Finanzamt hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 25.3.2004 unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 FLAG 1967 als unbegründet abgewiesen. Für Kinder, die verheiratet seien, bestehe nur dann Anspruch auf die Familienbeihilfe, wenn die Eltern noch zur Unterhaltsleistung verpflichtet seien. Die Unterhaltspflicht der Eltern bestehe im allgemeinen bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit der Kinder. Soweit noch nicht selbsterhaltungsfähige Kinder eine Ehe eingehen würden und der Ehegatte zur Unterhaltsleistung nicht in der Lage sei, bestehe die Unterhaltspflicht der Eltern weiter. Beziehe der Ehegatte des noch in Berufsausbildung stehenden und nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes Einkünfte, sei zu prüfen, ob er auf Grund derselben den notwendigen Unterhalt für seine(n) Gatten(in) zu leisten vermag (VwGH vom 18.10.1989, Z. 88/13/0124). Dies sei anzunehmen, wenn der selbsterhaltungsfähige Gatte voll erwerbstätig sei oder Einkünfte in einer Höhe beziehe, die bei voller Erwerbstätigkeit erzielt werden könnten. Könne der selbsterhaltungsfähige Gatte seiner(m) Ehefrau(mann) den Unterhalt leisten, würden die von den Eltern erbrachten Leistungen eine freiwillige Unterhaltsgewährung darstellen, die keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe begründen würde. Der Ehegatte der Tochter des Berufungswerbers sei voll erwerbstätig und beziehe Einkünfte in einer Höhe, die es ihm ermöglichen würden, seiner Ehefrau den notwendigen Unterhalt zu leisten. Es bestehe daher keine Verpflichtung zur Unterhaltsleistung durch die Eltern.
Der Vorlageantrag wird damit begründet, dass der in der Berufungsvorentscheidung angesprochenen Freiwilligkeit der Unterhaltsgewährung durch das Studienbeihilfengesetz widersprochen werde. Für die Gewährung der Studienbeihilfe werde neben dem Einkommen des Ehegatten auch das Einkommen der Eltern herangezogen.Daraus sei eine Verpflichtung der Eltern abzuleiten. Es sei eine klare Ungleichbehandlung der Tochter bei der Zuerkennung der Familienbeihilfe erkennbar. Wäre sie nicht verheiratet, würde der Berufungswerber auf Grund ihres Alters und des Studienfortschrittes eindeutig die Familienbeihilfe erhalten. Es könne doch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, dass junge Menschen die einer Familiengründung positiv gegenüber stehen würden und sich auch offen zu einem Partner bekennen würden, schlechter gestellt würden. Wenn die Tochter nur mit ihrem Partner zusammenleben würde, würde die Familienbeihilfe gewährt. Dies sei eine klare Diskriminierung von Ehepaaren.
Gemäß § 5 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, denen Unterhalt von ihrem Ehegatten oder ihrem früheren Ehegatten zu leisten ist. Die Tochter des Berufungswerbers hat sich unbestritten am 10.5.2003 verehelicht. Die Verehelichung eines Kindes soll nur dann mit dem Verlust der Familienbeihilfe verbunden sein, wenn Unterhalt für das verheiratete Kind von seinem Ehegatten zu leisten ist. Für Kinder, die verheiratet oder geschieden sind, besteht nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn die Eltern noch zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind, weil der (frühere) Ehegatte des Kindes nach seinen Lebensumständen hiezu nicht verpflichtet ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der (frühere) Ehegatte selbst noch in Berufsausbildung befindet. Auf die Tatsache, dass Eltern freiwillig Unterhaltsleistungen für ein verheiratetes oder geschiedenes Kind erbringen, ohne hiezu verpflichtet zu sein, kann ein Anspruch auf Familienbeihilfe nicht gestützt werden. Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, insbesondere aus § 94 ABGB:
Im gegebenen Fall steht fest, dass der Ehegatte der Tochter des Berufungswerbers unbestritten voll erwerbstätig war (laut vorgelegtem Gehaltsausweis bezog er im April 2003 € 1398,97 netto). Zu prüfen ist demnach, ob die Einkünfte des Ehegatten höchstens zur Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse ausreichen, was die subsidiär gegebenen Unterhaltspflichten der Tochter des Berufungswerbers fortbestehen lassen würde oder ob die Einkünfte des Ehegatten über die eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinausgehen, was seine Unterhaltspflicht begründen würde und somit den Anspruch auf Familienbeihilfe für die Tochter des Berufungswerbers ausschließen würde.
Da es bei dieser Beurteilung ausschließlich um die eigenen Unterhaltsbedürfnisse des Ehegatten der Tochter des Berufungswerbers geht, kann nur der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende herangezogen werden. Dieser beträgt im Streitzeitraum € 643,54 (§ 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG). Nach dem dargestellten Sachverhalt reichen die Einkünfte des Ehegatten der Tochter des Berufungswerbers somit über die Bestreitung der eigenen bescheidensten Unterhaltsbedürfnisse hinaus, was die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Ehefrau begründet.
Gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 a Einkommensteuergesetz 1988 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich "50,90 Euro" für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden. Mangels Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe war im Berufungszeitraum auch der entsprechende Kinderabsetzbetrag zurückzufordern.
Familienbeihilfe, Verehelichung, Unterhalt durch Ehegatten
Findok-Nr: 23633.1, aufgenommen am: 17.08.2006 11:12:16, Dokument-ID: 63681a75-707e-4e6b-a077-7e953b891121, Segment-ID: 4829c63f-3bb3-4081-83f9-e13d2d921b49

References: § 5
 § 5
 § 5
 § 94
 § 33
 § 26