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Timestamp: 2016-10-23 07:57:47+00:00

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6B_432/2013 (12.12.2013)
6B_432/2013 � � Urteil vom 12. Dezember 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 19. M�rz 2013.
�Am 20. M�rz 2009 fuhr X.________ mit einem Personenwagen von A.________ herkommend in Richtung B.________. Beim Kreuzen eines entgegenkommenden Fahrzeugs kam es auf der geraden und vier Meter breiten Strasse zur Streifkollision. X.________ wird vorgeworfen, die Geschwindigkeit nicht angepasst und sich unberechtigterweise von der Unfallstelle entfernt zu haben.
�Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach X.________ mit Strafbefehl vom 7. Dezember 2011 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Nichtanpassen der Geschwindigkeit an die konkreten Umst�nde sowie bei Anzeichen unrichtigen Verhaltens eines anderen Verkehrsteilnehmers) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 300.--. Gegen diesen Strafbefehl erhob X.________ Einsprache.
�Das Gerichtspr�sidium Brugg verurteilte und bestrafte X.________ am 24. Februar 2012 im Sinne des Strafbefehls.
�Auf Berufung von X.________ erkannte ihn das Obergericht des Kantons Aargau am 19. M�rz 2013 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (fahrl�ssiges Nichtanpassen der Geschwindigkeit beim Kreuzen) und des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall schuldig. Es best�tigte die ausgef�llte Busse.
�X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen. Die Sache sei zur Festsetzung der Busse wegen pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, ihm k�nne beim Kreuzen des anderen Fahrzeugs kein pflichtwidriges Verhalten zur Last gelegt werden. Er sei verpflichtet gewesen, sich ganz an den rechten Strassenrand zu halten, was er getan habe. Ein Ausweichen nach rechts �ber den Strassenrand werde in der Anklage nicht verlangt und w�re gef�hrlich gewesen. Ebenso wenig k�nne ihm vorgeworfen werden, nicht abgebremst zu haben. Falls das entgegenkommende Fahrzeug weiter auf seine (des Beschwerdef�hrers) Fahrbahn geraten w�re, h�tte ein Abbremsen erst recht zu einer Frontalkollision gef�hrt. Ein Beschleunigen h�tte in diesem Fall die Kollision verhindert. Da der Spurverlauf des entgegenkommenden Fahrzeugs unbekannt sei, sei unklar, welches die beste Reaktion gewesen w�re (Beschwerde S. 4 ff.).
1.2.�Die Geschwindigkeit ist stets den Umst�nden anzupassen, namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverh�ltnissen (Art. 32 Abs. 1 SVG). Hinsichtlich der Anpassung der Geschwindigkeit an die Sichtverh�ltnisse darf der Fahrzeuglenker nach Art. 4 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) nur so schnell fahren, dass er innerhalb der �berblickbaren Strecke halten kann. Wo das Kreuzen schwierig ist, muss er auf halbe Sichtweite halten k�nnen. Dieses Gebot soll den Gegenverkehr sch�tzen (Peter K�nig, in: Strassenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, N. 16 zu � 3 StVO).
�Welche Geschwindigkeit jeweils als angemessen zu gelten hat, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht frei �berpr�fen kann. Indes h�ngt deren Beantwortung weitgehend von der W�rdigung der �rtlichen Verh�ltnisse ab, die der kantonale Richter im Allgemeinen aus eigener Wahrnehmung kennt. Diesem muss ein gewisses Ermessen einger�umt werden, weil die Angemessenheit einer Fahrweise sich naturgem�ss nicht genau feststellen, sondern bloss absch�tzen l�sst. Das Bundesgericht weicht von der Ansicht der kantonalen Instanzen �ber die Zul�ssigkeit oder Unzul�ssigkeit einer Geschwindigkeit nur ab, wenn es sich aufdr�ngt (BGE 99 IV 227 E. 2 S. 229 mit Hinweisen).
1.3.1.�F�r die Sicherheit im Strassenverkehr ist von grundlegender Bedeutung, dass die Verkehrsteilnehmer ihre Geschwindigkeit den Umst�nden anpassen. Die Nebenstrasse, die der Beschwerdef�hrer befuhr, war mit einer Breite von vier Metern schmal. Eine Sicherheits- oder Leitlinie, welche die Fahrbahnmitte gekennzeichnet h�tte, war nicht vorhanden (vorinstanzliche Akten pag. 10 und 11). Nach den erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, auf welche die Vorinstanz verweist, fuhren beide Personenwagen mit ihrer linken Seite im Bereich der Strassenmitte aufeinander zu. Ihre Geschwindigkeit betrug zur Zeit der Streifkollision je etwa 50 bis 60 km/h. F�r das Kreuzen stand im optimalen Fall (bei einer Wagenbreite von je ca. 1.7 - 1.8 Metern und wenn beide Fahrzeuge sich ganz an den rechten Fahrbahnrand gehalten h�tten) ein Freiraum von 40 bis 60 cm zur Verf�gung.
�Als der Beschwerdef�hrer das entgegenkommende Fahrzeug wahrnahm, w�re er in der Lage gewesen, auf halbe Sichtweite anzuhalten. Daraus vermag er mit den Vorinstanzen nichts f�r sich abzuleiten (Entscheid S. 7 und erstinstanzliches Urteil S. 10), selbst wenn er den Sichtverh�ltnissen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 VRV gen�gend Rechnung trug (E. 1.3.3 nachfolgend). Der Beschwerdef�hrer hat weder abgebremst, noch ist er vom Gaspedal gegangen, als er das herannahende Fahrzeug erblickte, welches sich mit der linken Seite im Bereich der Strassenmitte hielt. Eine an die Verkehrsverh�ltnisse angepasste Geschwindigkeit gebietet allgemein, langsam zu fahren, wo es die Verkehrssicherheit erfordert. Die vom Beschwerdef�hrer gew�hlte, gleichbleibende Geschwindigkeit war entgegen seinem Vorbringen nicht den Umst�nden angepasst. Nebst der Tatsache, dass die fragliche Nebenstrasse ein Kreuzen selbst unter optimalen Bedingungen (Personenfahrzeuge, die sich m�glichst an den rechten Strassenrand halten) nur erschwert zul�sst, erscheint die vom Beschwerdef�hrer beibehaltene Geschwindigkeit vor allem mit Blick auf die Fahrweise des entgegenkommenden Autos als nicht ad�quat. Wer bei Gegenverkehr nicht gen�gend freien Raum hat, muss verlangsamen. Der Beschwerdef�hrer h�tte mithin seine Geschwindigkeit der erkennbaren Gefahrensituation anpassen m�ssen. Dadurch h�tten die Beteiligten nach den zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz mehr Zeit zu reagieren und auszuweichen gehabt. Das Kreuzen h�tte dadurch mit einem geringeren Unfallrisiko ausgef�hrt werden k�nnen, und bei einer Kollision w�re die Aufprallgeschwindigkeit verringert gewesen. Der Beschwerdef�hrer stellt sich demgegen�ber unter anderem auf den Standpunkt, ein Abbremsen h�tte erst recht zu einer Frontalkollision f�hren m�ssen, "falls er [der entgegenkommende Personenwagen] weiter auf die Fahrbahnh�lfte des Beschwerdef�hrers abgedriftet w�re". Eine solche Fahrweise respektive unklare Verkehrslage oder Anzeichen daf�r stellt die Vorinstanz nicht fest. Sie h�tte aber entgegen dem Daf�rhalten des Beschwerdef�hrers auf der nur vier Meter breiten Strasse zweifelsohne kein Beschleunigen geboten.
1.3.2.�Nicht relevant ist und offenbleiben durfte, ob die Streifkollision h�tte vermieden werden k�nnen. Art. 90 SVG stellt die Verletzung der Verkehrsregeln unter Strafe. aArt. 90 Ziff. 1 SVG (die Strafbestimmungen des SVG wurden per 1. Januar 2013 vom Gesetzgeber im Rahmen des Handlungsprogramms des Bundes f�r mehr Sicherheit im Strassenverkehr ["Via sicura"] versch�rft, wobei die bisherigen Bestimmungen in Ziffer 1 und 2 keine �nderungen erfuhren) ist ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt (vgl. dazu BGE 138 IV 258 E. 3.1.2 S. 265 mit Hinweisen). Die Verletzung von Verkehrsregeln des SVG und der Vollziehungsvorschriften ist als solche, um der Verkehrssicherheit willen, unter Strafe gestellt, ohne R�cksicht darauf, ob sie zu einem Unfall f�hrt und ob es auch unter anderen Umst�nden zu einem solchen gekommen w�re (BGE 92 IV 33 E. 1 S. 35; Urteil 6B_491/2011 vom 3. November 2011 E. 2.3).
1.3.3.�Die Vorinstanz qualifiziert die Fahrweise des Beschwerdef�hrers als einfache Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von "[a]Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 VRV". Dazu ist festzuhalten, dass der Beschwerdef�hrer in der Lage war, auf halbe Sicht anzuhalten. Diese erstinstanzlichen Feststellungen zu Gunsten des Beschwerdef�hrers waren im Berufungsverfahren grunds�tzlich verbindlich (Art. 398 Abs. 4 StPO) und blieben unangefochten. Die Vorinstanz bezeichnet sie ausdr�cklich als zutreffend (Entscheid S. 6 und erstinstanzliches Urteil S. 10). L�sst sie, soweit erkennbar, dieselbe Frage an anderer Stelle offen (Entscheid S. 7), ist von einem Versehen auszugehen. Wenn aber der Beschwerdef�hrer mit einer Geschwindigkeit fuhr, die ihm ein Anhalten auf halbe Sicht erm�glichte, so ist der vorinstanzliche Verweis auf Art. 4 Abs. 1 VRV unrichtig (Entscheid S. 8 und 10). Der Beschwerdef�hrer hat seine Geschwindigkeit gleichwohl nicht den Umst�nden angepasst (E. 1.3.1 hievor). Deshalb hat die Vorinstanz im Ergebnis Art. 32 Abs. 1 SVG bundesrechtskonform angewendet und zu Recht eine sorgfaltswidrige Fahrweise angenommen. Der Beschwerdef�hrer ist durch den Hinweis auf Art. 4 Abs. 1 VRV nicht beschwert, weshalb es sich nicht rechtfertigt, die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.4.�Die Vorinstanz bejaht nebst einer Verletzung von Art. 32 Abs. 1 SVG auch eine mangelnde Vorsicht des Beschwerdef�hrers im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SVG. Jene Bestimmung gehe als lex specialis Art. 26 Abs. 2 SVG vor (Entscheid S. 8). Die Vorinstanz st�tzt ihren Schuldspruch deshalb einzig auf Art. 32 Abs. 1 SVG. Damit gebricht es aber am notwendigen Rechtsschutzinteresse, die (abstrakte) Rechtsfrage nach der Anwendung von Art. 26 Abs. 2 SVG und, mit Blick auf das Verschlechterungsverbot, dessen Verh�ltnis zu Art. 32 Abs. 1 SVG zu beantworten (vgl. zu Art. 26 SVG als Subsidi�rnorm BGE 94 IV 140 E. 1 S. 141 mit Hinweisen und zum Verschlechterungsverbot Urteil 6B_712/2012 vom 26. September 2013 E. 2.5, zur Publikation vorgesehen).

References: Art. 4
 Art. 4
 Art. 90
 BGE 
 Art. 32
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 32
 Art. 4
 Art. 32
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 32
 Art. 26
 Art. 32
 Art. 26
 BGE