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www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Themen: streichen
| 28.11.2004 16:16 |
Um den Sachverhalt am einfachsten darzustellen, habe ich nachfolgend die betreffenden Passagen aus meinem Arbeitsvertrag sowie dem späteren Zusatz aufgeführt:
Arbeitsvertrag (vom 01. Juli 2001)
Die tägliche Arbeitszeit beginnt spätestens um 09.00 Uhr und endet frühestens um 16 Uhr. Herr X ist verpflichtet Mehr-, Über-, Sonn– und Feiertagsarbeit zu leisten.
§ 5 Bezüge
Das monatliche Bruttogehalt beträgt € 3885.
§ 6 Über – und Mehrarbeit
Durch die nach § 5 zu zahlende Bruttovergütung ist eine etwaige Über – und Mehrarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit abgegolten.
Für die Über- und Mehrarbeitsstunden sowie Sonn- und Feiertagsarbeit erhält Herr X eine entsprechende Zeitgutschrift von 50% der geleisteten Stunden auf dem Jahresurlaubskonto.
Zusatz zum Arbeitsvertrag (vom 20. August 2003)
Die Fa. Y stellt Herrn X für zwei Jahre ab dem Monat des Leasingbeginns einen Firmenwagen der Mittelklasse zur Verfügung.
Im Gegenzug verzichtet Herr X auf alle bis zum Zeitpunkt Z aufgelaufenen Überstunden und 30 Tage aufgelaufenen Resturlaub.
Ab dem 13ten Monat des Leasingbeginns erhält H. X ein Monatsbruttogehalt von € 4000.
§ 6 Über- und Mehrarbeit
Für die Über- und Mehrarbeitsstunden sowie Sonn- und Feiertagsarbeit, erhält Herr X ab dem Monat des Arbeitsbeginns eines IT-Mitarbeiters eine Zeitgutschrift von 25% der geleisteten Stunden auf dem Jahresurlaubskonto.
Ab dem 13ten Monat des Leasingbeginns sind alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten.
Bei allen Mitarbeitern der Fa. Y wird je nach Gehaltsstufe ein Abzug von ... % festgelegt, der am Letzten des Monats von den geleisteten Überstunden einbehalten wird. Einzige Ausnahme hiervon ist der Vertriebsleiter (Mitglied der Geschäftsleitung).
Der im Zusatz zum Arbeitsvertrag genannte 13te Monat hat nun begonnen. Mir wurde nun mitgeteilt, dass nun unabhängig von mehr geleisteten Arbeitsstunden pro Tag nur 8 Stunden gerechnet werden, im umgekehrten Fall allerdings nur die tatsächliche Anzahl. (Zählung erfolgt durch Stechkarte) Beispielsweise würde das nun bedeuten, dass im Falle einer Arbeitsleistung von täglich 12 Stunden an 4 Tage der Woche, was nicht ungewöhnlich ist, und am fünften Tag von 6 Stunden (aufgrund von Behördengängen oder Arztterminen beispielsweise), hätte ich 2 Minusstunden auf dem Konto. Diese würden mir am Ende des Monats vom Gehalt abgezogen, da ich ja keinerlei Möglichkeit hätte, diese auszugleichen.
Ich bin bei Unterschrift der Zusatzvereinbarung davon ausgegangen, dass angefallene Überstunden am Ende des Monats (wie bei meinen Kollegen anteilsweise) komplett gestrichen werden.
Ist dieses Vorgehen seitens des Arbeitgeber rechtens?
Wenn nein, womit kann ich das nachweisen?
Für Ihre Bemühungen im Voraus herzlichen Dank!
Diese Antwort ist vom 28.11.2004 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
28.11.2004 | 17:13
Georg-Westermann-Allee 23a
Tel: 0531 / 317200-0
Web: www.meyer-brorsen.de
zu Ihren Fragen kann ich folgendes mitteilen.
Grundsätzlich ist es möglich, im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, dass sämtliche Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind, es sei denn, es handelt sich um ein tarifgebundenes Arbeitsverhältnis.
Die Grenze für solche Vereinbarungen wird durch § 612 Abs. 1 BGB (= übliche Vergütung), § 242 BGB (Treu und Glauben) und § 138 BGB (Sittenwidrigkeit) gezogen.
Sollte der im Vertrag vereinbarte Lohn unter Berücksichtigung der zu leistenden Stunden daher deutlich unterhalb der üblichen Vergütung für die von Ihnen ausgeführte Tätigkeit liegen, so wäre die Vertragsklausel möglicherweise nicht als wirksam zu erachten.
Dies zu entscheiden erfordert eine Prüfung aller Umstände des Einzelfalles.
Da der vereinbarte Bruttolohn oberhalb des bundesdeutschen Durchschnittslohnes liegt, unterstelle ich hier die grundsätzliche Wirksamkeit der Vereinbarung.
Wie hinsichtlich der Anrechnung der geleisteten Überstunden und Minderstunden zu verfahren ist, ist eine Frage der Vertragsauslegung.
Hierfür kann zunächst die bisherige Übung zu Hilfe gezogen werden. Wurde bisher die Ermittlung der Überstunden monatsweise vorgenommen, können Sie, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde, auch für die Zukunft von dieser Verfahrensweise ausgehen. Da die Klausel im Vertrag lediglich „Ab dem 13ten Monat des Leasingbeginns sind alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten“ lautet, ist m.E. von einer monatsweisen Berechnung des Überstundenkontos auszugehen.
Hierfür spricht auch, dass Ihr Lohn monatlich gezahlt wird und auch bei Ihren Kollegen eine monatliche Berechnung der Überstunden erfolgt.
Da es sich um eine (juristische) Auslegungsfrage handelt und nicht um ungeklärte Tatsachen, ist Ihre Frage keine „Beweisfrage“.
Sie sollten Ihren Arbeitgeber ansprechen und darauf hinweisen, dass nach zutreffender Auslegung des Vertrages unter Berücksichtigung der bisherigen betrieblichen Übung von einer monatlichen Berechnung der Überstunden auszugehen ist. Vertragsklauseln sind nach dem sogenannten „objektiven Empfängerhorizont“ auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie Sie die Klausel redlicherweise verstehen durften.
Sollte Ihr Arbeitgeber nicht einsichtig sein, bliebe Ihnen eine Leistungsklage (falls der Arbeitgeber trotz monatlich insgesamt geleisteter Überstunden, einen Abzug vom Lohn vornimmt – dann prüft das Arbeitsgericht inzident die Vertragsklausel) oder Feststellungsklage (auf Feststellung wie viel Lohn im von Ihnen geschilderten Fall geschuldet wird).
Nachfrage vom Fragesteller	29.11.2004 | 10:56
Ich habe den wesentlichen Kontent "betriebliche Übung" und "keine anderslautende Vereinbarung" an den Personalleiter mit eigenen Worten weitergegeben und folgende Antwort erhalten
Es ist richtig, daß bei den Mitarbeitern mit Überstundengutschrift während des Monats die Überstunden angesammelt werden und dann mit dem jeweiligen Prozentsatz am Ende des Monats gutgeschrieben werden.
Neben dir gibt es in der Firma jedoch nur eine andere Person bei der die Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind, und bei der ist es ebenfalls so, daß keine Überstunden aufgebaut werden, d.h. auch während des Monats keine Überstunden genommen werden können. So kann hier auch nicht von einer betrieblichen Übung gesprochen werden.
Außerdem kann ich dir sagen daß diese Vorgehensweise auch so in anderen Firmen praktiziert für Mitarbeiter, bei denen es heißt: Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.
Ich bin jetzt etwas ratlos, ob ich dies so akzeptieren muss oder diesen Punkt argumentativ entkräften kann?
Vielen Dank für eine letztmalige Antwort!!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.12.2004 | 13:16
für die Frage, wie die Berechnung der Überstunden vorzunehmen ist, kommt es maßgeblich darauf an, wie Ihr Vertrag auszulegen ist. Auch wenn andere Mitarbeiter abweichende Verträge haben und möglicherweise bei vergleichbaren Verträgen der Arbeitgeber genauso handelt (diese Umstände werden Ihnen sicherlich zuvor nicht bekannt gewesen sein), ist dies für die Vertragsauslegung nicht entscheidend.
Entscheidend ist vielmehr, wie die Klauseln von Ihnen als Empfänger der Erklärung vernünftigerweise aufzufassen waren. Im Hinblick auf die bisherige Handhabung Ihres Vertrages sowie die ganz überwiegende Handhabung gegenüber anderen Mitarbeitern sowie auch des Wortlautes der Formulierungen müssen sie von einer monatsweisen Abrechnung ausgehen.
Bei anderer Auslegung der Klauseln bestünden zudem Zweifel, ob diese dann nicht wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam wären. Denn ansonsten wäre es möglich, dass Sie insgesamt im Monat zwar in erheblichem Umfang Überstunden geleistet haben und dennoch von Ihrem monatlich berechneten Lohn Abzüge erhalten, weil (lediglich) an einigen Tagen weniger als acht Stunden gearbeitet wurde.
"Vielen Dank!!!"
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References: § 5

§ 6
 § 5

§ 6
 § 612
 § 242
 § 138