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Timestamp: 2016-10-27 11:08:03+00:00

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91 I 45771. Urteil vom 26. Mai 1965 i.S. M�ller gegen Regierungsrat des Kantons Solothurn.
Art. 31 et 33 al. 2 Cst. Profession de pharmacien. 1. L'art. 33 al. 2 Cst. n'emp�che pas les cantons de subordonner l'exercice d'une profession lib�rale � d'autres exigences de police que le certificat de capacit� (consid. 2). 2. S'agissant des restrictions de police, les cantons peuvent exiger une base l�gale formelle (consid. 3 a). 3. La prescription selon laquelle un "d�p�t de m�dicaments" ne peut �tre approvisionn� que par une pharmacie �tablie dans le canton viole le principe de la proportionnalit�, et partant l'art. 31 Cst. (consid. 3 b, 4). Faits � partir de page 458
A.- Die Verordnung des Kantonsrates von Solothurn �ber die Heilmittel (VHM) vom 28. M�rz 1962 sieht in � 6 Abs. 3 vor:
"Soweit ein. Bed�rfnis besteht, erteilt der Regierungsrat eine Bewilligung zur Abgabe bestimmter den Apotheken und Drogerien vorbehaltener Heilmittel an andere hierzu geeignete Verkaufsstellen (Heilmittelschrankbewilligung)."
"In Ausf�hrung" dieser Bestimmung hat der Regierungsrat am 24. M�rz 1964 eine Verordnung �ber die Erteilung von Heilmittelschrankbewilligungen (VHS) erlassen. Diese schreibt in � 6 Abs. 1 vor:
"S�mtliche Arzneimittel sind aus einer zu w�hlenden bestimmten Apotheke des Kantons Solothurn zu beziehen. Von anderen Lieferanten d�rfen keine Arzneimittel bezogen werden."
B.- Das Schwesternheim St. Gertrud in Seewen (Kanton Solothurn) und Dr. Moritz M�ller, Apotheker in Schinznach-Dorf (Kanton Aargau) ersuchten den Regierungsrat am 14. November 1964, es sei dem Schwesternheim die F�hrung eines Heilmittelschrankes und Dr. M�ller dessen Belieferung zu bewilligen.
"1. Es wird festgestellt, dass Schwester Gabriela Wild, Schwesternheim St. Gertrud, Seewen, die Voraussetzungen zur F�hrung eines Heilmittelschrankes erf�llt.
3. Im �brigen wird das Gesuch abgewiesen."
In der Begr�ndung wird ausgef�hrt, Seewen sei mehr als f�nf Weg-Kilometer von der n�chsten Apotheke oder Drogerie entfernt, BGE 91 I 457 S. 459so dass die �rtlichen Voraussetzungen f�r die Zulassung eines Heilmittelschrankes erf�llt seien. Die Bewilligung d�rfe nur einem Bewerber erteilt werden, der Gew�hr f�r die einwandfreie F�hrung des Heilmittelschrankes biete; hief�r komme lediglich eine nat�rliche Person und nicht eine Anstalt in Betracht. Dem Schwesternheim als solchem k�nne deshalb die Bewilligung nicht erteilt werden, wohl aber Schwester Gabriela Wild pers�nlich, der das Schwesternheim die F�hrung des Heilmittelschrankes anvertrauen wolle. � 6 Abs. 1 VHS lasse ausserkantonale Apotheken nicht zur Belieferung von Heilmittelschr�nken zu. Da der Inhaber eines solchen �ber keine Fachkenntnisse im Arzneiwesen verf�ge, m�sse der Heilmittelverkehr eingehend �berwacht werden. Diese �berwachung habe, um wirksam zu sein, sich auch auf den Lieferanten zu erstrecken, was die Ber�cksichtigung ausserkantonaler Apotheken ausschliesse. Schwester Gabriela Wild habe demnach vorerst einen innerkantonalen Lieferanten zu bezeichnen; erst wenn das geschehen sei, k�nne ihr die Bewilligung zur F�hrung des Heilmittelschrankes ausgeh�ndigt werden.
C.- Dr. M�ller f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, es seien Ziff. 2 und 3 des Regierungsratsbeschlusses vom 12. Februar 1965 aufzuheben. Er macht im wesentlichen geltend, der Regierungsrat sei nach Art. 12 Ziff. 2 der solothurnischen Kantonsverfassung (KV) nicht zu einer Einschr�nkung der Handels- und Gewerbefreiheit erm�chtigt, wie sie � 6 Abs. 1 VHS mit dem Ausschluss ausserkantonaler Apotheken beinhalte. Dieser Ausschluss verstosse ausserdem gegen die in Art. 33 Abs. 2 BV gew�hrleistete Freiz�gigkeit der wissenschaftlichen Berufsarten sowie gegen Art. 1 des diesen Verfassungssatz ausf�hrenden Bundesgesetzes betreffend die Freiz�gigkeit des Medizinalpersonals. Da � 6 Abs. 1 VHS den Grundsatz der Verh�ltnism�ssigkeit missachte, verletze er zudem die Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV).
1. Der Beschwerdef�hrer bestreitet nicht, dass der Regierungsrat � 6 Abs. 1 VHS im angefochtenen Beschluss richtig angewendet hat. Er macht vielmehr geltend, diese Bestimmung sei selber verfassungswidrig. Diese R�ge ist zul�ssig. Das BGE 91 I 457 S. 460Bundesgericht kann die beanstandete Vorschrift zwar nicht mehr aufheben, weil die Frist zu deren Anfechtung abgelaufen ist. Das hindert das Bundesgericht jedoch nicht, in jedem einzelnen Anwendungsfall vorfrageweise zu pr�fen, ob die Bestimmung verfassungsm�ssig sei (BGE 90 I 79 Erw. 1, 91 Erw. I, 323/24 mit Verweisungen, 350).
2. Die Handels- und Gewerbefreiheit gew�hrleistet den freien Zugang zu einer privaten Erwerbst�tigkeit und die freie Aus�bung der gew�hlten T�tigkeit (vgl. BGE 80 I 143 mit Verweisungen, BGE 84 I 21, BGE 87 I 270 /71; MARTI, Handels- und Gewerbefreiheit, S. 55). Zu diesen Erwerbst�tigkeiten geh�ren auch die wissenschaftlichen Berufsarten (BGE 73 I 9Erw. 5, BGE 83 I 253 Erw. 2 mit Verweisungen). Gleich den andern privaten Erwerbst�tigkeiten wird ihnen der Schutz der Handels- und Gewerbefreiheit nach Art. 31 Abs. 1 BV nur im Rahmen der Einschr�nkungen zuteil, die sich aus "der Bundesverfassung und der auf ihr beruhenden Gesetzgebung" ergeben; Art. 31 Abs. 2 BV beh�lt ferner kantonale Bestimmungen �ber die Aus�bung von Handel und Gewerben (sowie deren Besteuerung) vor, die aber ihrerseits den Grundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit nicht beeintr�chtigen d�rfen. Mit dieser Umschreibung zieht die Verfassung die Grenze gegen die gewerbepolitischen Massnahmen, die in den freien Wettbewerb zur Sicherung oder F�rderung gewisser Erwerbszweige, Betriebsarten oder Landesgegenden eingreifen und das wirtschaftliche Geschehen planm�ssig lenken. Art. 31 Abs. 2 BV gestattet den Kantonen damit nur, gewerbepolizeiliche Vorschriften zu erlassen, das heisst die Aus�bung von Handel und Gewerbe aus polizeilichen Gr�nden, zum Schutze der �ffentlichen Ordnung, Ruhe, Sicherheit, Gesundheit und Sittlichkeit sowie vonTreu und Glauben im Gesch�ftsverkehr einzuschr�nken (BGE 86 I 274 mit Verweisungen; BGE 87 I 117, 189 b, 448, 453 Erw. 3; BGE 88 I 67 Erw. 5, 236 Erw. 3; BGE 89 I 30 Erw. 2; BGE 90 I 323; BGE 91 I 104 Erw. 2 a).
Ist die Aus�bung eines Berufes mit erh�hten Gefahren f�r Dritte und die �ffentlichkeit verbunden, deren Erkennung und Vermeidung besondere Fachkenntnisse voraussetzt, so k�nnen die Kantone gest�tzt auf ihre gewerbepolizeilichen Befugnisse f�r diesen Beruf einen F�higkeitsausweis einf�hren. F�r die wissenschaftlichen Berufsarten hat die Bundesverfassung dabei nach bestimmten Richtungen hin eine Sonderregelung getroffen. Art. 33 Abs. 1 BV stellt es den Kantonen anheim, die BGE 91 I 457 S. 461Aus�bung dieser Berufsarten von einem Ausweis der Bef�higung abh�ngig zu machen. Die Kantone k�nnen demnach f�r diese Berufe einen F�higkeitsausweis verlangen, ohne dass eine polizeiliche Notwendigkeit (die indessen regelm�ssig vorhanden sein wird) noch eigens nachzuweisen ist (vgl.BGE 73 I 9Erw. 4; MARTI, a.a.O., S. 122/23). Der Bund ist nach Art. 33 Abs. 2 BV befugt, auf dem Wege der Gesetzgebung daf�r zu sorgen, dass derartige Ausweise f�r die ganze Eidgenossenschaft g�ltig erworben werden k�nnen; solange ein solches Gesetz f�r einen wissenschaftlichen Beruf nicht erlassen ist, muss der von einem Kanton oder einer Konkordatsbeh�rde ausgestellte F�higkeitsausweis in allen Kantonen anerkannt werden (Art. 5 �b. Best. BV).
Von der ihm in Art. 33 Abs. 2 BV einger�umten Zust�ndigkeit hat der Bund durch den Erlass des Bundesgesetzes betreffend die Freiz�gigkeit des Medizinalpersonals (Freiz�gigkeitsgesetz) vom 19. Dezember 1877 Gebrauch gemacht, das in Art. 1 lit. a "diejenigen �rzte, Zahn�rzte, Tier�rzte und Apotheker, welche nach Massgabe dieses Gesetzes ein eidgen�ssisches Diplom erworben haben, ... zur freien Aus�bung ihres Berufes im Gebiete der ganzen Eidgenossenschaft befugt" erkl�rt. Das besagt jedoch lediglich, dass die Kantone vom Inhaber eines solchen Diploms keine weiteren Ausweise �ber seine wissenschaftliche Bef�higung verlangen d�rfen; in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 BV gibt Art. 1 lit. a des Freiz�gigkeitsgesetzes der eidgen�ssisch diplomierten Medizinalperson einen verfassungsm�ssigen Anspruch darauf, dass jeder Kanton das Diplom als gen�genden wissenschaftlichen Ausweis f�r den betreffenden Beruf anerkennt (BGE 80 I 153). Weitere Rechte kann der Inhaber eines eidgen�ssischen Diploms aus diesen Bestimmungen nicht ableiten. Art. 33 Abs. 2 BV und Art. 1 des Freiz�gigkeitsgesetzes stehen insofern unter dem Vorbehalt des Art. 31 Abs. 2 BV, als sie die Kantone nicht hindern, die Aus�bung der wissenschaftlichen Berufsarten und insbesondere der Medizinalberufe auf Grund des letztgenannten Verfassungssatzes andern polizeilichen Beschr�nkungen zu unterwerfen. So k�nnen die Kantone die Berufsaus�bung von einer Bewilligung abh�ngig machen, die ausser der Vorlegung des eidgen�ssischen Diploms die Erf�llung weiterer, den Rahmen des Art. 31 Abs. 2 BV einhaltender polizeilicher Anforderungen voraussetzt (vgl.BGE 29 I 280Erw. 2 mit Verweisungen, 32 I BGE 91 I 457 S. 462639 Erw. 2, 41 I 390 Erw. 1, 53 I 28/29, 73 I 9 Erw. 4, 79 I 121, 83 I 253 Erw. 2; MARTI, a.a.O., S. 123 mit Verweisungen).
Art. 6 Abs. 1 VHS verstiesse nach dem Gesagten nur dann gegen Art. 33 Abs. 2 BV und Art. 1 des Freiz�gigkeitsgesetzes, wenn er die ausserkantonalen Apotheker ungeachtet des Vorliegens oder Fehlens eines eidgen�ssischen Diploms mangels wissenschaftlicher Bef�higung von der Belieferung der Heilmittelschr�nke ausschl�sse. Er geht indessen nicht von dieser Erw�gung aus, und dem Beschwerdef�hrer ist die Bewilligung zur Belieferung des Heilmittelschrankes des Schwesternheims St. Gertrud nicht mit der Begr�ndung verweigert worden, das ihm verliehene eidgen�ssische Diplom sei kein gen�gender Ausweis. Die R�ge der Verletzung von Art. 33 Abs. 2 BV und Art. 1 des Freiz�gigkeitsgesetzes geht mithin fehl.
3. Gest�tzt auf Art. 31 Abs. 2 BV k�nnen die Kantone im Bereiche des Sanit�tswesens die freie Berufsaus�bung im Interesse der �ffentlichen Ordnung, Gesundheit und Sittlichkeit sowie zur Wahrung von Treu und Glauben im Verkehr zwischen Medizinalpersonen und Heilungsuchenden einschr�nken (vgl.BGE 79 I 121, BGE 81 I 121 /22, BGE 83 I 254); standespolitische �berlegungen (wie die wirtschaftliche Sicherung der Angeh�rigen einzelner Medizinalberufe) verm�gen dagegen keine Eingriffe zu begr�nden (vgl. BGE 80 I 126, 143/44; BGE 87 I 448). Bei der Ausgestaltung der den zul�ssigen polizeilichen Zielen dienenden Einschr�nkungen haben die Kantone die Grunds�tze der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung, der Notwendigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit von Verwaltungsakten sowie der Rechtsgleichheit (namentlich im Sinne der Wettbewerbsneutralit�t) zu ber�cksichtigen. In r�umlicher Hinsicht k�nnen sie nur diejenige Berufsaus�bung erfassen, die das Kantonsgebiet in erheblicher Weise ber�hrt, sei es, dass die T�tigkeit hier vor sich geht oder dass sie mit Auswirkungen auf das Kantonsgebiet �bergreift, hinsichtlich derer der Beruf der polizeilichen Regelung unterstellt werden kann (BGE 87 I 454 Erw. 5 mit Verweisungen).
Der Beschwerdef�hrer beklagt sich �ber eine Verletzung der Grunds�tze der Gesetzm�ssigkeit, der Verh�ltnism�ssigkeit und in gewissem Sinne auch der Rechtsgleichheit.
a) Nach dem Grundsatz der Gesetzm�ssigkeit der Verwaltung m�ssen die der Freiheit des B�rgers gezogenen Schranken auf gesetzlicher Grundlage beruhen, das heisst sich auf eine generellabstrakte BGE 91 I 457 S. 463Norm st�tzen, die ihrerseits verfassungsm�ssig ist (BGE 90 I 323 Erw. 3). Wie sich aus der Gegen�berstellung namentlich mit Art. 32 ergibt, begn�gt Art. 31 Abs. 2 BV sich damit, f�r kantonale gewerbepolizeiliche Einschr�nkungen der Handels- und Gewerbefreiheit eine solche materielle gesetzliche Grundlage zu verlangen; den Kantonen bleibt es aber unbenommen, zum Schutze des Einzelnen weiter zu gehen und vorzusehen, dass derartige Anordnungen einer formellen gesetzlichen Grundlage bed�rfen (BGE 87 I 453 Erw. 4 mit Verweisungen). Der Kanton Solothurn schreibt in diesem Sinne in Art. 12 Ziff. 2 Abs. 2 KV vor, dass die (die Handels- und Gewerbefreiheit) "beschr�nkenden Verordnungen... vom Kantonsrat auszugehen" haben (was auch bei der Umschreibung der Zust�ndigkeiten des Kantonsrates in Art. 31 Ziff. 11 KV zum Ausdruck kommt).
Die vom Kantonsrat erlassene VHM beschr�nkt sich in � 6 Abs. 3 darauf, den Regierungsrat zu erm�chtigen, "soweit ein Bed�rfnis besteht,... eine Bewilligung zur Abgabe bestimmter den Apotheken und Drogerien vorbehaltener Heilmittel an andere hierzu geeignete Verkaufsstellen (Heilmittelschrankbewilligung)" zu erteilen. Die Voraussetzungen f�r die Erteilung dieser Bewilligung und die daran zu kn�pfenden Bedingungen und Auflagen werden in � 6 Abs. 3 VHM nicht oder nur in ganz allgemeiner Weise festgelegt. Hier treten die Vorschriften der VHS ein, die der Regierungsrat "in Ausf�hrung" der erw�hnten Bestimmung aufgestellt hat und die er in der Vernehmlassung ausdr�cklich als Vollziehungsverordnung bezeichnet. Art. 12 Ziff. 2 Abs. 2 KV schliesst es nicht aus, dass der Regierungsrat auch im Bereiche der Gewerbepolizei von der ihm in Art. 38 Ziff. 1 KV einger�umten Befugnis zum Erlass solcher Verordnungen Gebrauch macht. F�hrt � 6 Abs. 1 VHS, um den es hier geht, lediglich eine Regelung aus, die in grunds�tzlicher Weise bereits in � 6 Abs. 3 VHM Gestalt angenommen hat (vgl. BGE 85 I 84 /85 mit Verweisungen; VEB 29 S. 61), so vermag er in Verbindung mit dieser vom Kantonsrat ausgegangenen Bestimmung eine Grundlage f�r Anordnungen gewerbepolizeilicher Natur abzugeben, die den Anforderungen des Art. 12 Ziff. 2 Abs. 2 KV gen�gt. Ob � 6 Abs. 1 VHS sich in diesem Rahmen halte und damit formell verfassungsm�ssig sei, kann indessen offen bleiben, da er sich, wie sich im Folgenden ergeben wird, jedenfalls als materiell verfassungswidrig erweist.
b) Nach dem Grundsatz der Notwendigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit von Verwaltungsmassnahmen d�rfen Bestimmungen �ber die Aus�bung von Handel und Gewerben, die ein Kanton gest�tzt auf Art. 31 Abs. 2 BV erl�sst, nicht �ber das hinausgehen, was erforderlich ist, um den gewerbepolizeilichen Zweck zu erf�llen, durch den sie gedeckt sind: sie m�ssen das richtige Mittel zur Verwirklichung des im �ffentlichen Interesse liegenden Zieles sein und es erlauben, dieses unter m�glichster Schonung der Freiheit des Einzelnen zu erreichen; das gesteckte Ziel muss zudem in einem vern�nftigen Verh�ltnis zu den eingesetzten Mitteln, den zu seiner Erlangung notwendigen Freiheitsbeschr�nkungen stehen (BGE 86 I 274 mit Verweisungen; BGE 87 I 118, 272 a, 354/55, 448, 450/51, 453 Erw. 3; BGE 88 I 67, 236 Erw. 3; BGE 89 I 31; BGE 90 I 323; BGE 91 I 104 Erw. 2 a, 187; ZBl 1964 S. 161 Erw. 4, 5).
� 6 Abs. 1 VHS schreibt in Satz 1 vor, dass der Inhaber des Heilmittelschrankes s�mtliche (dem Verkauf in Apotheken und Drogerien vorbehaltenen) Arzneien aus einer von ihm zu w�hlenden bestimmten Apotheke zu beziehen hat und dass diese im Kanton Solothurn gelegen sein muss. Die Verfassungsm�ssigkeit des ersten Erfordernisses ist hier nicht bestritten, wohl aber die des zweiten. Die Verpflichtung, die Lieferantin der Arzneien aus dem Kreise der Apotheken im Kanton zu w�hlen, ist zur Gew�hrleistung einer wirksamen �berwachung des Heilmittelverkehrs in die VHS aufgenommen worden; sie d�rfte nach der Vernehmlassung des Regierungsrates auch den Nebenzweck verfolgen, eine enge Verbindung zwischen dem Inhaber des Heilmittelschrankes und dem beliefernden Apotheker zu sichern und es so zu erm�glichen, dass dieser sich pers�nlich des Heilmittelschrankes annehmen kann und er in der Lage ist, fehlende Arzneien jederzeit rasch nachzuliefern. Beide Zielsetzungen dienen der �ffentlichen Gesundheit und sind damit polizeilicher Natur. Die beanstandete Einschr�nkung erweist sich jedoch von vornherein als ungeeignet, um den an zweiter Stelle genannten Zweck einer engen Verbindung zwischen Apotheke und Heilmittelschrank zu gew�hrleisten. Manche solothurnische Gemeinde, in der sich ein Bed�rfnis nach einem Heilmittelschrank einstellen kann, ist von der n�chsten ausserkantonalen Apotheke aus viel einfacher und schneller zu erreichen als von einer Apotheke im Kanton; der Ausschluss ausserkantonaler Apotheken l�uft demnach mitunter dem BGE 91 I 457 S. 465Bestreben nach Schaffung enger Verbindungen zwischen Abnehmer und Lieferant geradezu zuwider. Als Zweck dieses Ausschlusses f�llt somit ernstlich nur die Gew�hrleistung einer wirkungsvollen �berwachung in Betracht.
Die Notwendigkeit einer solchen �berwachung ist klar ausgewiesen, da die Inhaber eines Heilmittelschrankes sich in der Regel im Arzneiwesen nur ungen�gend auskennen. Um voll wirksam zu sein, ist diese �berwachung nach drei Richtungen hin vorzunehmen: sie hat die Abgabe der Arzneien durch den Inhaber des Heilmittelschrankes, den Bestand und die Aufbewahrung der Arzneien im Heilmittelschrank sowie die Belieferung desselben durch den hierf�r bezeichneten Apotheker zu erfassen. Entgegen den Darlegungen des Regierungsrates im angefochtenen Beschluss und in der Vernehmlassung l�sst sich dabei die Belieferung des Heilmittelschrankes auch dann mit ausreichender Sicherheit �berwachen, wenn die beliefernde Apotheke in einem andern Kanton liegt. �bernimmt ein ausserkantonaler Apotheker die Belieferung eines Heilmittelschrankes, so �bt er damit einen Teil seines Berufes im Kantonsgebiet aus; er untersteht hinsichtlich dieser T�tigkeit der Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Gerichtshoheit des Kantons Solothurn (vgl. BGE 87 I 454 Erw. 5 mit Verweisungen). Kraft dieser Hoheit kann der Kanton die Belieferung eines Heilmittelschrankes durch einen ausserkantonalen Apotheker der Bewilligungspflicht unterstellen; er kann die Erteilung der Bewilligung davon abh�ngig machen, dass der Bewerber ausser dem eidgen�ssischen Diplom gen�gende Ausweise �ber seine pers�nliche Vertrauensw�rdigkeit beibringt; er kann die Bewilligung ferner mit der Auflage verbinden, �ber die gelieferten Arzneien laufend oder in bestimmten Zeitabst�nden unter Beif�gung der Belege Bericht zu erstatten, wobei er die M�glichkeit hat, sich bei der Inspektion der Heilmittelschr�nke, die nach � 41 VHM und � 11 VHS ohnehin stattzufinden hat, von der Richtigkeit der Berichte des Lieferanten zu �berzeugen; gegen allf�llige M�ngel kann er mit den verwaltungsrechtlichen Mitteln der Beschlagnahme widerrechtlich gelieferter Heilmittel (� 31 VHM) sowie des Bewilligungsentzuges (� 30 VHM) einschreiten und eine �bertretung von Verordnungsbestimmungen durch den ausserkantonalen Apotheker mit den in � 32 VHM vorgesehenen Strafen ahnden. Entgegen der Ansicht des Regierungsrates kann dabei auch dem � 10 VHS Nachachtung BGE 91 I 457 S. 466verschafft werden, wonach der Lieferant (neben dem Inhaber des Heilmittelschrankes) f�r die Qualit�t und die vorschriftsgem�sse Abgabe der Heilmittel verantwortlich ist. Die Bewilligung zur Belieferung eines Heilmittelschrankes kann mit der Auflage verkn�pft werden, dass der ausserkantonale Lieferant sich in gleicher Weise des Betriebes des Heilmittelschrankes annimmt, wie es ein im Kanton niedergelassener Apotheker zu tun h�tte. Tats�chliche Hindernisse stehen dieser Mitwirkung zumindest dann nicht entgegen, wenn es sich um Bewerber aus Nachbarkantonen handelt, wie das hier zutrifft.
Der Regierungsrat hat es dergestalt in der Hand, die Belieferung eines Heilmittelschrankes durch einen ausserkantonalen Apotheker soweit �berwachen zu lassen, als es die �ffentliche Gesundheit erfordert. Zwar wird diese �berwachung unter Umst�nden mit vermehrten Umtrieben verbunden sein, doch d�rften sich die dadurch bedingten Mehraufwendungen in bescheidenem Rahmen halten. Aufkeinen Fall aber geht es an, nur aus derartigen fiskalischen �berlegungen in den freien Wettbewerb zwischen kantonalen und ausserkantonalen Bewerbern um die Belieferung eines Heilmittelschrankes einzugreifen.
4. Soweit � 6 Abs. 1 VHS ausserkantonale Apotheker allgemein von der Belieferung von Heilmittelschr�nken ausschliesst, tr�gt er mithin dem Grundsatz der Notwendigkeit und Verh�ltnism�ssigkeit der Einschr�nkungen der Handels- und Gewerbefreiheit keine Rechnung; er verst�sst damit gegen Art. 31 BV (BGE 86 I 274 mit Verweisungen, BGE 87 I 453 Erw. 3, BGE 88 I 67 Erw. 5, BGE 89 I 30 /31, BGE 91 I 104 Erw. 2 a). In diesem Sinne ist von dem (im Schrifttum kritisierten; vgl. ABDERHALDEN, Wirtschaft und Recht 1949, S. 289) Ergebnis abzuweichen, zu dem das Bundesgericht im nicht ver�ffentlichten Urteil vom 1. M�rz 1948 i.S. Fuhrer mit Bezug auf eine entsprechende Bestimmung des neuenburgischen Rechts gelangt ist. Dass andere Kantone Vorschriften kennen, die sich mit � 6 Abs. 1 VHS decken, vermag an diesem Schlusse nichts zu �ndern; denn die Verfassungswidrigkeit einer kantonalen Bestimmung wird nicht dadurch behoben, dass andere Kantone gleiche Vorschriften erlassen haben.
Da der in � 6 Abs. 1 VHS ausgesprochene allgemeine Ausschluss ausserkantonaler Apotheker Art. 31 BV verletzt, h�lt auch die gest�tzt auf diese Verordnungsbestimmung ergangene BGE 91 I 457 S. 467Verf�gung vor der Verfassung nicht stand. Ziff. 2 und 3 des angefochtenen Beschlusses des Regierungsrates sind deshalb aufzuheben.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, und Ziff. 2 und 3 des Regierungsratsbeschlusses Nr. 848 vom 12. Februar 1965 werden aufgehoben.
91 I 104 suite... ,
87 I 454,
87 I 270,
83 I 253,
80 I 153,
81 I 121,
83 I 254,
87 I 118,
89 I 31
Art. 31 et 33 al. 2 Cst.,
Art. 31 Abs. 1 BV suite... ,

References: Art. 31
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 Art. 12
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