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Timestamp: 2017-07-25 15:11:35+00:00

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OVG - JuraBlogs
ThemenOvgAktuellesAktuellesTop-Meldungen der letzten 7 TageTop-Meldungen der letzten 30 TageTop-Meldungen der letzten 365 TageOvgErfolgsaussichten einer Asylklage … „Erfolgsaussichten einer Klage vor den Verwaltungsgerichten: Die Behörde hat fast immer Recht“ wurde die Statistiken des Bundesamtes für Statistik „Rechtspflege – Verwaltungsgerichte 2014 (PDF)“ (Excel-Datei) ausgewertet und festgestellt, dass die Behörde mit 83,5 prozentiger Wahrscheinlichkeit obsiegen wird. Dieses Ergebnis bezog sich auf… Justiz-und-Rechtin Verwaltungsrecht- 153 Leser - January 27, 2016 7:19am Erfolgsaussichten einer Klage vor den Verwaltungsgerichten: Die Behörde hat fast immer Recht – Warum Sie mit 83,5 prozentiger Wahrscheinlichkeit verlieren werden … Erfolgsaussichten einer verwaltungsgerichtlichen Klage 2014Erfolgsaussichten einer verwaltungsgerichtlichen Klage 2014Ob Ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht Erfolg haben wird? Darauf kann ich Ihnen – typisch Jurist – zwei Antworten geben: Die eine Antwort ist: Ihre Klage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. Mit dieser Antwort… Justiz-und-Rechtin Verwaltungsrecht- 459 Leser - January 17, 2016 3:43pm OVG Münster: Firmeneigene Bio-Kennzeichnungen auf Arzneimittelverpackung sind unzulässige Werbung nach § 10 AMG … OVG NRW Beschluss vom 26.10.2015 13 A 2597/14 Das OVG NRW hat entschieden, dass Firmeneigenen Bio-Kennzeichnungen auf Arzneimittelverpackung als unzulässige Werbung nach § 10 AMG zu qualifizieren ist. Aus den Entscheidungsgründen: "Das Verwaltungsgericht hat angenommen, es sei mit § 10 Abs. 1 AMG und Art. 62 der Richtlinie 2001/83/EG nicht…Marcus Beckmann/ Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 65 Leser - November 26, 2015 2:14pm Ressourcenverschwendung beim OVG NRW? …Werden beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen unnötig Ressourcen verschwendet? Das OVG teilt mir mit: Die von Ihnen eingereichten Schriftsätze werden einschließlich der Anlagen hier vom Senat gescannt und anschließend durch Computerfax an Rechtsanwälte und Behörden als Verfahrensbeteiligte versandt. Da stehen dann die drei Berufsrichter in ihren karmesinroten Roben vor dem Scanner und scannen meine […]…RA Schepers/ ChSchep: Aus dem Alltag eines - nicht nur - Anwalts- 233 Leser - June 22, 2015 2:01pm OVG Saarlouis: Was die Strafrichterin im Strafverfahren denkt, ist uns doch egal! … Eine Fahrt unter Cannabiseinflus - die Strafrichterin hat verurteilt, die Fahrerlaubnis aber nicht entzogen. Offenbar wurde ein Eignungsmangel nicht bejaht. Da könnte man denken: Dann wird das Verwaltungsgericht doch auch dran halten müssen. Der Beschwerdeführer beim OVG Saarlouis hatte sich das auch gedacht und sogar die Strafrichterin als…Carsten Krumm/ beck-blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 233 Leser - February 8, 2015 7:20pm Nörgeln, Nerven und Nachhaken – wieviel davon ist für das OVG Mecklenburg-Vorpommern nötig? … Verwaltungsgericht anhängig gemacht und am 8. Dezember 2011 durch Vergleich beendet. Nun geht es um die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, welches die Anfang Juni 2012 erhobene Entschädigungs- und Feststellungsklage abwies, weil seiner Meinung nach die knapp dreijährige Dauer des beanstandeten Verfahrens noch als…Liz Collet/ Jus@Publicum- 70 Leser - February 4, 2015 1:49pm Abgeltung des Urlaubsanspruchs bei Ausscheiden auf eigenen Antrag aus Beamtenverhältnis? … Das Bundesverwaltungsgericht ist in einem als erstinstanzlichem Verfahren geführten Prozess gegen die Bundesrepublik Deutschland mit der Frage befasst, ob der Klägerin für den krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaub nach ihrem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis ein finanzieller Ausgleichsanspruch zusteht. Die Frage von…Liz Collet/ Jus@Publicumin Verwaltungsrecht- 159 Leser - March 26, 2014 2:34pm Anhörungsbogen bekommen - keine Benennung des Fahrers - Fahrtenbuch! … des Klägers zulässigerweise auf seine fehlende Mitwirkungsbereitschaft schließen. Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 02.11.2004 - 12 ME 413/04 -, Rn. 5, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.12.2003 - 12 LA 442/03 -, Rn. 4, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.05.2006 - 8 A 3429/04 -, Rn. 11 f., juris; VG Gelsenkirchen, Urteil… beck-blogin Verkehrsrecht- 303 Leser - March 16, 2014 4:33pm Hobbypolizei ja, aber wehret der Bürgerwehr? … Erst Anfang des Monats hat ein Bericht mit dem Titel “Telefonieren Sie etwa am Steuer?” hier das Thema von Hobbypolizisten behandelt. Wie oft – nur en passant – am Steuer, soll heissen: auch während der Fahrt nicht nur telefoniert wird, sondern das auch ohne dazu erforderliche Freisprecheinrichtung geschieht, wäre ein interessantes Thema für sich… Jus@Publicum- 96 Leser - September 30, 2013 2:49pm Zigtausend Falschparker angezeigt: Gericht bescheinigt "Knöllchen-Horst" DenunziantentumDas niedersächsische Oberverwaltungsgericht fällt ein Urteil, das aufhorchen lässt: Wer es sich zum Hobby macht, Falschparker zu melden, ist ein Denunziant - seine Anzeigen müssen nicht bearbeitet werden. Im Prozess ging es um einen Mann aus Osterrode, der als "Knöllchen-Horst" bundesweite Berühmtheit erlangt hatte. Der Frühpensionär hat in den ...Hobbypolizisten: "Telefonieren Sie etwa am Steuer?"Sie tragen Uniform, Handschellen und manchmal sogar Waffe. In vier Bundesländern können Normalbürger in ihrer Freizeit auf Streife gehen. Für Volker Knoop wird damit ein Jugendtraum wahr. Kritiker fürchten Lohndumping und überforderte Hilfssheriffs.Fahrtenbuchauflage – Zu den Voraussetzungen unter denen die Anordnung unverhältnismäßig sein kann. … Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage als Mittel der Gefahrenabwehr kann nach Vergehen eines erheblichen Zeitraums seit der Begehung der Verkehrsordnungswidrigkeit bzw. der Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens unverhältnismäßig sein. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit Beschluss vom 23.08.2013 – 12 LA 156/12… Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 47 Leser - September 29, 2013 9:28am Besetzung von Beförderungsdienstposten als Teilzeitstellen vorläufig untersagt … wöchentlichen Arbeitszeit von 85 % beziehungsweise in Vollzeit. Aus diesem Grund schloss die Polizeidirektion die Antragsteller aus den Auswahlverfahren aus und wählte die ihres Erachtens jeweils besten Bewerber aus dem Kreis derjenigen, die Teilzeitarbeit mit maximal 75 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit leisteten. Der 5. Senat ist zu der… beck-blogin Arbeitsrecht- 24 Leser - September 24, 2013 3:14pm Vorher zum gleichen Thema:Die Ausschreibung von Dienstposten als TeilzeitstellenBVerwG: Zum Verkauf von Magnetschmuck in der Apotheke … Gestern verhandelte das Bundesverwaltungsgericht über die in “Magnetisch angezogen von und ausgeschmückt in der Apotheke?” Frage, ob Magnetschmuck, also mit Magneten versehene Schmuckstücke, zu den apothekenüblichen Waren gehöre und deshalb in Apotheken angeboten und verkauft werden dürfe. Und entschied, dass ein solcher in Apotheken unzulässig… Jus@Publicum- 32 Leser - September 20, 2013 10:07am Vorher zum gleichen Thema:Magnetschmuck darf in Apotheken nicht verkauft werden.BVerwG: Magnetschmuck darf nicht in Apotheken verkauft werden - Mangels Nachweis der Wirksamkeit keine apothekenübliche WareE-Zigaretten: Kein zulassungspflichtiges Arzneimittel …Das OVG Münster hat am Dienstag in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Liquids kein Arzneimittel und E-Zigaretten damit kein zulassungspflichtiges Arzneimittel sind. Beides darf also frei verkauft werden. Einen ausführlichen Bericht gibt es bei LTO .… Strafrecht Itzehoe- 13 Leser - September 18, 2013 5:51am Vorher zum gleichen Thema:E-Zigarrette: Nikotinhaltige Liquids als Arzneimittel?Die E-Zigaratte und das OVG NRW {und demnächst das BVerwG?}Die E-Zigarette und das OVG NRW {und demnächst das BVerwG?}E-Zigarette ist kein ArzneimittelOVG Münster: E-Zigaretten sind kein ArzneimittelSie können also ohne Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz verkauft werden. Über eine Zulassungspflicht nach dem Tabakgesetz sagte das Gericht nichts.BVerwG: Eine Schutzimpfung kann im Schadensfall ein Dienstunfall sein … bei der Behörde einen Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls. Nachdem dieser Antrag zurückgewiesen wurde, erhob der Beamte Klage beim Verwaltungsgericht. Nach Durchlauf aller Instanz gab das BVerwG dem Beamten Recht und verwies die Sache zur erneuten Klärung zurück an das OVG. Nach Ansicht des BVerwG ist das Dienstunfallrecht anwendbar… Kanzlei Dr. Schenkin Arbeitsrecht- 18 Leser - September 17, 2013 11:02am OVG Münster bestätigt Verfassungskonformität der Plangenehmigung nach § 43b Nr. 2 Satz 2 EnWG … Das OVG Münster (Az.: 11 D 118/10.AK) hatte über die Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung aus dem Jahr 2009 für die Erneuerung und Erweiterung einer 110-kV-Freileitung zu befinden. In seiner Entscheidung vom 06.09.2013 weist der Senat die in der Literatur geäußerte Kritik an der Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit eines mit… Höch & Partner- 34 Leser - September 17, 2013 6:00am 1
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Sie tragen Uniform, Handschellen und manchmal sogar Waffe. In vier Bundesländern können Normalbürger in ihrer Freizeit auf Streife gehen. Für Volker Knoop wird damit ein Jugendtraum wahr. Kritiker ...von spiegel.deOVG Münster: E-Zigaretten sind kein Arzneimittel Sie können also ohne Zulassung nach dem Arzneimittelgesetz verkauft werden. Über eine Zulassungspflicht nach dem Tabakgesetz sagte das Gericht nichts.von lto.deCausa Wulff: Kein Unterlassungsanspruch für Groenewold Das OVG Niedersachsen hat einen Unterlassungsanspruch Groenewolds gegen den Celler Generalstaatsanwalt wegen Äußerungen in einem Interview abgelehnt.von lto.deBrüderle – ein deutscher Strauss-Kahn? Jetzt ist die Debatte auch in deutschen Landen angekommen: Sind Männer in Führungsposition und ganz besonders Politiker frauenfeindlich und sexistisch? 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 § 10
 § 10
 Art. 62
 § 43
 Eugh 
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