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Timestamp: 2013-05-21 20:04:44+00:00

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§ 17 StVG - Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StVG > § 17 StVG - Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge Stand: 20.05.2013§ 17 StVG - Schadensverursachung durch mehrere KraftfahrzeugeStraßenverkehrsgesetz
II. (Haftpflicht)(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
Weitere Vorschriften um § 17 StVG§ 12b - Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge§ 13 - Geldrente§ 14 - Verjährung§ 15 - Verwirkung§ 16 - Sonstige Gesetze§ 17 - Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge§ 18 - Ersatzpflicht des Fahrzeugführers§ 19 § 20 § 21 - Fahren ohne Fahrerlaubnis§ 22 - KennzeichenmissbrauchEntscheidungen zu § 17 StVGOLG-HAMM, 06.01.2009, 9 W 57/08Wird neben dem Haftpflichtversicherer der mitversicherte Fahrer eines Kraftfahrzeuges aus einem angeblichen Unfallgeschehen auf Schadensersatz in Anspruch genommen und ist der Haftpflichtversicherer dem Fahrer als Streithelfer beigetreten, hat der beklagte Fahrer keinen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur...OLG-STUTTGART, 21.07.2008, 5 U 44/081. Bei einer Fahrveranstaltung zur Verbesserung der Fahrsicherheit, die keine Rennveranstaltung darstellt und bei der Versicherungsschutz über die Kfz-Pflichtversicherung besteht, ist von einem stillschweigenden Haftungsausschluss der Teilnehmer untereinander nicht auszugehen.
2. Ein Haftungsausschluss über die allgemeinen...KAMMERGERICHT-BERLIN, 12.06.2008, 22 U 64/071. Zur Unabwendbarkeit eines Verkehrsunfalls, wenn beide am Unfall beteiligten Fahrzeuge sich im Sondereinsatz befinden.
2. Zum Verfahren bei der Gutachtenverwertung nach § 411a ZPO.SAARLAENDISCHES-OLG, 15.04.2008, 4 U 193/07Wer im dichten Stadtverkehr an einer ampelgeregelten Kreuzung unter Hinüberwechseln auf die andere Fahrbahnseite seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung fortzusetzen beabsichtigt (sog. U-Turn), darf dies nur dann tun, wenn er dazu in der Lage ist, das beabsichtigte Fahrmanöver dem nachfolgenden Verkehr klar anzukündigen.SAARLAENDISCHES-OLG, 08.04.2008, 4 U 352/07Setzt sich die Einfädelspur auf einer Autobahn als selbständiger rechter Fahrstreifen fort, darf der an sich Wartepflichtige zügig weiterfahren, solange keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Benutzer der vorfahrtsberechtigten Spur auf die Spur des Einfädelnden wechseln.SAARLAENDISCHES-OLG, 11.03.2008, 4 U 228/07Haftungsverteilung beim Zusammenstoß eines falsch blinkenden vorfahrtsberechtigten Fahrers mit einem wartepflichtigen Unfallgegner.OLG-SCHLESWIG, 20.12.2007, 7 U 45/07Grober Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Gerichts durch Verletzung der Pflicht zur Beiziehung der Verkehrsunfallakten und zur persönlichen Anhörung der Unfallbeteiligten in VerkehrsunfallsachenKAMMERGERICHT-BERLIN, 03.12.2007, 12 U 191/07Bei den Vorschriften über den Sonderfahrstreifen ("Busspur") handelt es sich nicht um ein Schutzgesetz zu Gunsten sorgfaltswidriger Linksabbieger (vgl. Senat, MDR 1981, 1923; OLG Hamm, MDR 2001, 1290). Der Verkehrsteilnehmer, der unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem...KAMMERGERICHT-BERLIN, 26.11.2007, 12 U 27/07Kollidiert ein Kfz, welches nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen will, bei diesem Vorgang mit einem anderen Kfz, das neben der Einfahrt vom Fahrbahnrand anfährt, kommt eine Haftungsteilung im Verhältnis 50:50 in Betracht.BGH, 10.07.2007, VI ZR 199/06Ein Leasinggeber, der Eigentümer aber nicht Halter des Leasing-Kraftfahrzeugs ist, muss sich im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch...KAMMERGERICHT-BERLIN, 14.06.2007, 12 U 98/06Ein in eine Autobahn einfahrender Verkehrsteilnehmer hat dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt zu gewähren (§ 18 Abs.3 StVO); er muss dazu den Verkehr auf der Autobahn beobachten und den Beschleunigungsstreifen so ausnutzen, dass ihm ein entsprechender Kontrollblick möglich ist. Der bevorrechtigte Verkehrsteilnehmer...KAMMERGERICHT-BERLIN, 04.06.2007, 12 U 208/06Gegen den nachfolgenden Fahrer spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann, wenn es sich um einen "typischen" Auffahrunfall mit Teilüberdeckung vom Heck und Front handelt. Fährt ein im linken Fahrstreifen nachfolgendes Fahrzeug gegen die linke Ecke des Hecks eines Fahrzeuges, das ebenfalls bereits im linken Fahrstreifen fuhr und...OLG-SCHLESWIG, 01.03.2007, 7 U 68/06Volle Haftung des Vorfahrtverletzers bei streitigem und nicht bewiesenen Rotlichtverstoß des Vorfahrtberechtigten.OLG-ROSTOCK, 23.02.2007, 8 U 39/061. Das Überholen einer Kolonne durch einen Kleintransporter auf einer Bundesstraße unmittelbar hinter einer Ortschaft stellt noch kein Überholen bei unklarer Verkehrslage dar.
2. Setzt ein Kleintransporter zum Überholen von drei vor ihm fahrenden Fahrzeugen an und schert das mittlere plötzlich aus, so haftet er mit 30 % der...SAARLAENDISCHES-OLG, 30.01.2007, 4 U 409/06a) Wegen der vorrangigen Bedeutung der Durchfahrregelung erstreckt sich die Pflicht des Linksabbiegers, den Gegenverkehr passieren zu lassen, auf den gesamten entgegenkommenden Geradeausverkehr. Sie gilt auch gegenüber zu weit links Fahrenden.
In Linksabbiegesituationen hat der prinzipiell bevorrechtigte Geradeausverkehr, wenn er...OLG-KOBLENZ, 29.01.2007, 12 U 1183/05Im Schadensersatzrecht handelt es sich bei der so genannten hypothetischen Kausalität nicht um ein Problem der Usächlichkeit im naturwissenschaftlichen Sinne, sondern um eine Frage der Schadenszurechnung. Dass der durch das haftungsbegründende Ereignis tatsächlich bewirkte Schaden auch durch einen anderen Umstand ebenfalls...KAMMERGERICHT-BERLIN, 15.01.2007, 12 U 205/06Die sog. Lückenrechtsprechung gilt nicht für das Abbiegen nach links durch eine Kolonnenlücke in eine Grundstückseinfahrt. Bei Kollision mit einem Fahrzeug, das die Kolonne rechts überholt, haftet der Linksabbieger, der dem Unfallgegner keine unfallursächliche Sorgfaltspflichtverletzung nachweist, allein. Macht der...KAMMERGERICHT-BERLIN, 28.12.2006, 12 U 47/06Das Rechtsfahrgebot dient nur dem Schutz der Verkehrsteilnehmer, die sich in Längsrichtung auf derselben Fahrbahn bewegen, nicht aber auch dem Schutz derer, die erst in diese Fahrbahn einbiegen wollen. Das Vorfahrtsrecht erstreckt sich auf die gesamte Fahrbahn der vom Vorfahrtberechtigten genutzten Vorfahrtstraße. Ist der...OLG-NUERNBERG, 22.12.2006, 5 U 1921/061. Zur Haftungsverteilung zwischen dem Halter eines nachts unbeleuchtet auf einer Gemeindeverbindungsstraße abgestellten landwirtschaftlichen Anhängers und dem Fahrer eines Motorrollers, der gegen das Sichtfahrgebot verstößt.
2. Verzögert der Schädiger bzw. seine Haftpflichtversicherung die Schadensregulierung entgegen Treu und...OLG-THUERINGEN, 20.12.2006, 4 U 259/051. Weder § 35 StVO, noch § 38 StVO erlauben dem Fahrer eines Einsatzfahrzeugs ein Fahren ohne Rücksicht auf die sonstigen Verkehrsteilnehmer. Auch bei einer Sonderrechtsfahrt sind gemäß § 35 Abs. 8 StVO die öffentliche Sicherheit und Ordnung gebührend zu berücksichtigen.
2. Das bedeutet, dass die Regelung der Vorfahrt an...mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 17 StVG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 17 StVG:
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 § 35
 § 38
 § 35
 § 17
 § 17
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