Source: http://openjur.de/u/436998.html
Timestamp: 2016-10-28 06:23:28+00:00

Document:
OLG Celle, Urteil vom 11. Juni 2012 - Az. 20 U 38/11 x
OLG CelleRechtsprechungUrteil vom 11. Juni 2012 - Az. 20 U 38/11
OLG Celle · Urteil vom 11. Juni 2012 · Az. 20 U 38/11
openJur 2012, 70003
1. Der Schutzzweck der Gefährdungshaftung ist nur dann nicht mehr betroffen, wenn der Geschädigte die Herrschaftsgewalt über ein Tier vorwiegend im eigenen Interesse und in Kenntnis der damit verbundenen besonderen Tiergefahr übernimmt.2. Ein Tierarzt, der ein Tier im Auftrag des Halters medizinisch versorgt, handelt nicht auf eigene Gefahr, sondern zur Erfüllung eines Behandlungsvertrages. Die Einstandspflicht des Tierhalters gemäß § 833 S. 1 BGB für dabei entstandene Schäden des Tierarztes ist in diesen Fällen gerechtfertigt.3. Ein Mitverschulden des Tierarztes bei der Schadensentstehung ist allein nach § 254 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen.TenorAuf die Berufung der Beklagten wird das am 17. Oktober 2011 verkündete Grund- und Teilurteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover (Geschäftsnummer: 19 O 348/07) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 50 % aller materiellen und - soweit nicht vorhersehbar - weiteren immateriellen Zukunftsschäden aus Anlass des Hundebisses vom … zu ersetzen, soweit kein öffentlich-rechtlicher Forderungsübergang stattfindet.
das am 17.Oktober 2011 verkündete Grund- und Teilurteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise, nämlich soweit zum Nachteil des Klägers erkannt, abzuändern und unter Wegfall jeglicher Mithaftungsquote des Klägers wie folgt neu zu fassen:
Gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils und die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.II.
Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet, die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Landgericht hat die Einstandspflicht der Beklagten als Tierhalterin zu Recht bejaht. Der Kläger hat wegen des Hundebisses dem Grunde nach Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus § 833 S. 1 i. V. m.
§ 253 Abs. 2 BGB. Der Senat ist unter Berücksichtigung aller Umstände zu der Überzeugung gelangt, dass das Mitverschulden des Klägers 50 % bemisst.
b) Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen, die der Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat, steht die Tatsache, dass der Schäferhund der Beklagten sich noch in der Aufwachphase und damit unter dem Einfluss von Medikamenten befand, der Verwirklichung der Tiergefahr nicht entgegen. In der Rechtsprechung wird ein willkürliches, auf der Triebkonstellation beruhendes Verhalten des Tieres dann verneint, wenn auf den Körper oder auf die Sinne des Tieres ein äußeres Ereignis mit übermäßiger Gewalt derart einwirkt, dass ihm gar keine Freiheit gelassen wird, sich anders zu verhalten (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 789 m.w.N.), oder die Verletzung durch eine "reine Reaktion im Unterbewusstsein" herbeigeführt wird, etwa indem sich ein in Vollnarkose gelegter Hund aufbäumt und durch diese nicht bewusst gesteuerte Bewegung mit den Zähnen des geöffneten Fangs den behandelnden Tierarzt verletzt (OLG München, VersR 1978, 334).
Der vorliegende Fall liegt anders. Nach den Angaben des Sachverständigen war der Hund zum Zeitpunkt des streitgegenständlichen Bisses nicht völlig ohne Bewusstsein (Bl. 333 ff., 347 d. A.). Auch wenn die innere Steuerung noch durch die Medikation beeinflusst war, reagierte er bereits auf Reize aus der Umgebung. Es kommt nach den Angaben des Sachverständigen, die das Landgericht seinen Ausführungen rechtsfehlerfrei zugrunde gelegt hat, häufiger vor, dass ein Hund in der Aufwachphase - auch ohne konkrete Berührungsreize - außergewöhnlich reagiert (Bl. 334 d. A.). Selbst wenn der unvermittelt erfolgte Hundebiss damit nicht auf einem aggressiven Verhaltens des Hundes beruhte, sondern möglicherweise Folge des Einflusses der Narkose auf das Gehirn war (Sachverständigengutachten vom 26.07.2010, S. 3, III.1), spricht dies aufgrund des von innen gesteuerten Verhaltens des Hundes nicht gegen die Annahme einer Tiergefahr. Vielmehr ist für die Beurteilung der Tiergefahr auch zu berücksichtigen, dass die Narkotisierung die von Hunden drohenden Gefahren wie reflexartiges Beißen verursachen und verstärken kann. Es liegt in der Natur von Hunden, auf Einwirkungen verschiedenster Art in irgendeiner Form zu reagieren. Schädigende Verhaltensweisen werden dadurch gerade hervorgerufen und die tierische Energie mobilisiert. In diesen Fällen verwirklicht sich daher eine Tiergefahr, für deren Folgen der Tierhalter nach den Grundsätzen der Gefährdungshaftung einzustehen hat (vgl. Eberl-Borges, in: Staudinger, BGB-Komm., November 2007, § 833, Rz. 53; Kraft, in: BGB-RGRK, 12. Auflage, § 833, Rz. 22). Weitergehende Feststellungen des Landgerichts waren aufgrund des insoweit eindeutigen, vollständigen und widerspruchsfreien Sachverständigengutachtens nicht erforderlich.
a) Ein Ausschluss der Haftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Schutzzwecks der Norm kommt, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, im vorliegenden Fall nicht in Betracht. Die Aufnahme eines Tieres in eine Tierklinik rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Annahme, dass der Schutzbereich der Gefährdungshaftung aufgrund der tatsächlichen unmittelbaren Einwirkungsmöglichkeit des Geschädigten und seiner besonderen Sachkunde nicht mehr berührt ist. Vielmehr müssen nach übereinstimmender Rechtsprechung weitere Kriterien hinzutreten. Dies beruht auf dem der Gefährdungshaftung zugrundeliegenden gesetzgeberischen Gedanken, dass derjenige, der im eigenen Interesse eine Gefahrenquelle schafft, für die damit notwendig zusammenhängenden, bei aller Sorgfalt nicht zu vermeidenden Sachbeschädigungen oder Verletzungen Dritter einzustehen hat (BGH, NJW 1974, 234 f.; OLG Nürnberg, NJWE-VHR 1997, 261 f. = VersR 1999, 240). Das Spezifische dieser außerdeliktischen Schadenszurechnung beruht auf der Auferlegung einer sozialen Verantwortung (Einstandspflicht) für ein eigenes Wagnis und dem Zwang für jeden Dritten, das Halten des Tieres und die von ihm ausgehenden Gefahren zu dulden ("erlaubtes Risiko", a. a. O.). Diesem Grundgedanken folgend, entspricht die den Tierhalter treffende Gefährdungshaftung dann nicht mehr einer gerechten Zuweisung des Zufallsschadens, wenn der Geschädigte nicht nur die Herrschaftsgewalt über das Tier übernommen, sondern dies vorwiegend im eigenen Interesse und in Kenntnis der damit verbundenen besonderen Tiergefahr getan hat, so dass sein eigenes Interesse im Verhältnis zum Tierhalter den Gesichtspunkt aufwiegt, dass dieser den Nutzen des Tieres hat (BGH, NJW 1974, 234; OLG Köln, VersR 1982, 559; OLG Celle, VersR 1990, 794).
Übernimmt jedoch der Geschädigte das Tier nicht (nur) im eigenen Interesse, sondern besteht an dieser Übernahme ein - möglicherweise sogar vorrangiges - Interesse des Tierhalters, ist der Schutzbereich der Tierhalterhaftung betroffen und für einen Haftungsausschluss aufgrund des Schutzzwecks der Norm kein Raum, da anderenfalls die Ausgestaltung des § 833 BGB als Gefährdungshaftungstatbestand aufgeweicht würde. Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes schon bei gleicher Interessenlage von Halter und demjenigen, der das Tier übernimmt, die Haftung des Tierhalters vom Schutzzweck der Norm erfasst (BGH, NJW 1974, 234; NJW 1977, 2158 f.). Die im Einzelfall schwer zu treffende Wertung nach der Interessenlage darf, wenn sie sich nicht ausnahmsweise geradezu aufdrängt, nicht verallgemeinert werden (BGH, NJW 1977, 2158, 2159).
b) Ein Haftungsausschluss ist auch nicht wegen der durch den Kläger ausgeübten Herrschaft über das Tier anzunehmen. Soweit in der Rechtsprechung zum Teil berücksichtigt wird, ob der Tierhalter die Möglichkeit eigener Einflussnahme auf das Tier hatte (OLG Nürnberg, VersR 1999, 240), kann dem nicht gefolgt werden. Denn die Berücksichtigung der Möglichkeit eigener Einflussnahme stellt sich bereits gesetzessystematisch als Verstoß gegen die Ausgestaltung der Tierhalterhaftung als Gefährdungshaftung und nicht als Verschuldenshaftung dar. Darüber hinaus ist das Kriterium zur Begründung einer Haftungsbeschränkung im Rahmen des § 833 BGB nicht geeignet, weil es in den Fällen der vorliegenden Art irrelevant ist, ob der Tierhalter zugegen ist. Denn eine Möglichkeit der Einflussnahme ist nie gegeben, wenn das Tier reflexartig zubeißt. Es handelt sich dann nicht um ein durch den Tierhalter oder andere Personen beeinflussbares Verhalten, so dass es auf die Frage, wer aufgrund der Herrschaft hätte Einfluss auf das Tier nehmen können, nicht ankommen kann (so auch OLG Hamm, Urteil vom 06.06.2008 - 9 U 229/07 - zitiert nach juris).
c) Die Entscheidung des Landgerichts stellt sich auch insoweit als rechtsfehlerfrei dar, als es einen Haftungsausschluss wegen Handelns des Klägers auf eigene Gefahr abgelehnt hat. Der Bundesgerichtshof hat einen Ausschluss der Haftung nur für Ausnahmefälle erwogen, in denen sich der Geschädigte bewusst einer besonderen Gefahr ausgesetzt hat, die über das normalerweise bestehende Maß hinausgeht, etwa weil das Tier erkennbar böse ist oder der Geschädigte sich mit dem Tier in eine gefahrerhöhende Situation begibt (BGH, NJW 1992, 907; NJW-RR 2006, 813, 814). In solchen Fällen würde die Geltendmachung eines Anspruches aus Tierhalterhaftung einen Verstoß gegen Treu und Glauben und das sich hieraus ergebende Verbot widersprüchlichen Verhaltens darstellen (BGH, a. a. O.). Eine Beschränkung der Haftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kann demnach nur in Betracht kommen, wenn sich der Geschädigte in Kenntnis der besonderen Umstände in eine Situation drohender Selbstgefährdung begeben hat, ohne dass dafür ein triftiger - rechtlicher, beruflicher oder sittlicher - Grund vorlag (BGH, VersR 2009, 693 m. w. N.). Nähert sich der Geschädigte aber aus beruflichen Gründen im Interesse des Tierhalters und mit dessen Billigung dem Tier, kann sein Handeln nicht rechtlich in ungefährliche Handlungen auf Gefahr des Tierhalters und in gefährliche Handlungen auf Gefahr des Handelnden aufgeteilt werden (BGH, a. a. O.). Folglich handelt ein Tierarzt, der ein Tier im Auftrag des Halters medizinisch versorgt, nicht auf eigene Gefahr, sondern setzt sich der Tiergefahr mit triftigem Grund, nämlich zur Erfüllung des Behandlungsvertrages, aus (BGH, a. a. O.). Ein widersprüchliches Verhalten ist hierin nicht zu erblicken, weil sich der Tierarzt zur Erfüllung des Vertrages den Tiergefahren aussetzen muss, so dass die Einstandspflicht des Tierhalters für die entstandenen Schäden gemäß § 833 S. 1 BGB in diesen Fällen gerechtfertigt ist.
Der Kläger muss sich aber ein anspruchsminderndes Mitverschulden in Höhe von 50 % nach § 254 Abs. 1 BGB entgegen halten lassen. Der Kläger hat eine Situation erhöhter Verletzungsgefahr herbeigeführt und konnte diese Gefahr auch erkennen und vermeiden. Hinsichtlich des Verletzungsbeitrags ist ein strenger Maßstab anzulegen, wenn der Geschädigte selbst - etwa wie vorliegend als Tierarzt - unmittelbar auf das Tier einwirken konnte und aufgrund seiner Berufstätigkeit mit besonderen Risiken vertraut ist (vgl. BGH, NJW 1982, 763).
Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts war es unstreitig der Aufschrei der Zeugin …, der den Kläger veranlasste, im Aufwachraum nach dem Rechten zu sehen (Bl. 199 d. A.). Diesen betrat er, ohne zuvor die ihm im Gang entgegenkommende Zeugin nach dem Grund ihres außergewöhnlichen Aufschreis befragt zu haben. Dort näherte er sich unmittelbar dem Kopf des Hundes und beugte sich über ihn, woraufhin es zu dem Hundebiss kam (Bl. 208 d. A.). In diesem Vorgehen liegt ein erheblicher Verstoß gegen die den Kläger im eigenen Interesse treffende Pflicht, sich vor den von dem in der Aufwachphase befindlichen Hund ausgehenden Gefahren zu schützen. Der Sachverständige hat angegeben, dass ein narkotisierter Hund in der Aufwachphase aufgrund übersteigerter Reflexe außergewöhnlich reagiert. Dies hätte dem Kläger als erfahrenem Tierarzt bekannt sein müssen, selbst wenn er bis dahin solche Erfahrungen nicht persönlich gemacht hatte und eine so heftige Reaktion nach den Ausführungen des Sachverständigen eher selten ist. Der Kläger kann nicht mit dem Einwand gehört werden, eine solche Reaktion sei derart selten, dass er hiermit vernünftigerweise nicht hätte rechnen müssen. Denn er musste aufgrund des vorhergehenden Aufschreis der Zeugin … alarmiert sein und war dies nach eigenen Angaben auch. Er konnte nicht wissen, welche Situation ihn im Aufwachraum erwarten würde. Er hätte daher mit besonderer Vorsicht agieren müssen. Neben den von ihm aufgrund des Aufschreis zunächst in Betracht gezogenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Hundes hätte er zumindest auch mit einer anderweitig atypischen Situation - wie einer Bedrohung durch den Schäferhund - rechnen und sich hierauf einstellen müssen. Sich ohne weitere Vorkehrungen - etwa das Testen der Reaktionen des Hundes durch Berühren an der Kruppe, das der Sachverständige als üblich bezeichnet hat (Bl. 334 d. A.) - umgehend über den Kopf des Tieres zu beugen, war daher in hohem Maße fahrlässig. An dieser Einschätzung ändert auch der Vortrag des Klägers nichts, der Hund habe mit dem Kopf zur Tür gelegen. Denn es ist nicht ersichtlich, warum es dem Kläger nicht hätte möglich sein sollen, gleichwohl von hinten an den Hund heranzutreten oder zunächst aus sicherer Entfernung oder durch das Berühren an ungefährlichen Körperstellen die Reaktion des Tieres zu testen, statt sich direkt über ihn zu beugen und sich damit in den Risikobereich des Gebisses zu begeben.
Permalink: http://openjur.de/u/436998.html

References: § 833
 § 254
 § 540
 § 833

§ 253
 § 529
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 833
 § 254