Source: http://www.lpb-bw.de/publikationen/organ/organ10.htm
Timestamp: 2017-10-19 20:08:44+00:00

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Organentnahme und Transplantationen - Recht Politik
Gerhard Dannecker und Monika Görtz-Leible
Die rechtliche und politische Situation im Bereich von Transplantation und Sektion
Professor Dr. Gerhard Dannecker leitet den Lehrstuhl für Strafrecht, Srafprozeßrecht und Informationsrecht an der Universität Bayreuth.
Monika Görtz-Leible ist als Wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl von Prof. Dr. G. Dannecker tätig.
Die Transplantation von Organen und Gewebeteilen Lebender und Verstorbener ist zunehmend zu einer erfolgversprechenden Behandlungsmethode für eine Vielzahl von Erkrankungen geworden. Dem wachsenden Bedarf an Spenderorganen steht ein erheblich geringeres Angebot an verfügbaren Transplantaten gegenüber. Trotz der großen praktischen Bedeutung der modernen Transplantationsmedizin bestehen erhebliche Unsicherheiten bei der rechtlichen Bewertung der Entnahme von Organen.
Die Rechtsunsicherheit hängt insbesondere damit zusammen, daß die Voraussetzungen für Eingriffe wie die Organentnahme oder Sektion den allgemeinen straf- und zivilrechtlichen Regelungen zu entnehmen sind. Schranken setzen zum Beispiel die Straftatbestände der Körperverletzung und Tötung, der Störung der Totenruhe, aber auch des Diebstahls, der Unterschlagung und der Sachbeschädigung sowie die deliktsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die alle durch die Rechtfertigungsgründe der Einwilligung und des Notstandes eingeschränkt werden. Im Rahmen dieser allgemeinen Vorschriften muß ein Ausgleich zwischen dem Recht des Spenders und seiner Angehörigen einerseits und dem Interesse des Organempfängers, der auf ein Transplantat angewiesen ist, andererseits gefunden werden.
Um die hierbei auftretenden Rechtsprobleme zu entschärfen, wird seit mehreren Jahrzehnten über die Einführung spezialgesetzlicher Regelungen für die Organtrans-plantation nachgedacht. Viele europäische Staaten kennen solche Sonderregelungen, und auch in der ehemaligen DDR war die Organtransplantation durch die "Verordnung über die Durchführung von Organtransplantationen" vom 4. Juli 1975 im einzelnen geregelt.l Demgegenüber gibt es in Deutschland, wenn man von den neuen Bundesländern absieht, bisher keine spezielle gesetzliche Grundlage für die Entnahme von Organen.2 Lediglich für Teilbereiche bestehen Sonderregelungen. So ist die künstliche Übertragung der Erbinformationen einer menschlichen Keimbahnzelle nach § 5 Embryonenschutzgesetz oder die Transplantation von Eierstöcken nach § 1 Nr. 1 dieses Gesetzes unter Straf-androhung verboten.
Als vor 16 Jahren die damalige Bundesregierung erstmals den Versuch unternahm, die Organentnahme und -verpflanzung gesetzlich zu regeln,3 scheiterte die Regierung mit ihrem Vorhaben nicht zuletzt daran, daß der Gesetzentwurf die anstehenden Probleme nur partiell erfaßte. Wegen der Vielschichtigkeit insbesondere der inneren Leichenschau und der damit zusammenhängenden Fragen - so die damalige Begründung - sei es nicht gelungen, eine alle Eingriffe am Leichnam umfassende Regelung vorzulegen.4 Deshalb verzichtete man schließlich ganz auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfs.
Das Erfordernis einer gesetzlichen Regelung der Organtransplantation ist weitgehend anerkannt. Hierfür spricht zunächst, daß die Zahl der Transplantationen kontinuierlich steigt: Während im Jahr 1988 1.788 Nieren, 163 Lebern, 209 Herzen und 41 Bauchspeicheldrüsen verpflanzt wurden, waren es 1989 bereits 1.960 Nieren, 263 Lebern, 244 Herzen und 44 Bauchspeicheldrüsen.5 1990 und 1991 wurden sogar über 2.000 Nieren transplantiert.6 Einer Expertenanhörung aus dem Jahre 1987 zufolge besteht ein jährlicher Bedarf in der Bundesrepublik Deutschland von 2.400 Nieren, je 1.200 Lebern und Pankreata und 600 Herzen, also rund 5.400 Organe.7 Im Jahr 1991 standen allein für eine Nierentransplantation bereits mehr als 7.000 Patienten auf der Warteliste.8
Weiterhin erhofft man sich von einem Transplantationsgesetz, daß die Spendenbereitschaft der Bevölkerung erhöht und so der großen Nachfrage nach Transplantaten besser Rechnung getragen werden kann. Außerdem soll durch die gesetzliche Regelung der Zurückhaltung vieler Ärzte bezüglich der Transplantations-medizin, die auf der gegenwärtig bestehenden Rechtsunsicherheit beruht, entgegen-getreten werden. Mit den in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Fragen, die zu dieser Rechtsunsicherheit geführt haben und angesichts der Fortschritte und Erfolge im Bereich der Transplantationsmedizin einer gesetzlichen Regelung bedürfen, wird sich der erste Teil der Ausführungen befassen.
Sodann wird im zweiten Teil auf die rechtlichen Probleme eingegangen, die im Zusammenhang mit der Sektion auftreten. Diese Fragen werden im Rahmen der rechtspolitischen Diskussion häufig vernachlässigt, obwohl die Sektion für die Forschung und den wissenschaftlichen Fortschritt sowie für epidemologische und gesundheitspolitische Fragestellungen von herausragender Bedeutung ist. Sie ermöglicht es, Todesursachen, Krankheitsursachen und -zusammenhänge festzustellen, Diagnosen und angewandte Therapien zu überprüfen, die Weiterentwicklung der ärztlichen Wissenschaft zu fördern und damit anderen Patienten zu helfen
Im dritten Teil meiner Ausführungen wird kurz auf die Rechtslage in den neuen Bundesländern eingegangen. Gegenwärtig ist in der Bundesrepublik die rechtliche Situation im Bereich der Organtransplantation dadurch gekennzeichnet, daß nur in den alten Bundesländern spezielle Regelungen über die Organentnahme fehlen, während in den neuen Bundesländern die detaillierten Regelungen der ehemaligen DDR fortgelten.
Angesichts dieser Tatsache ist allgemein anerkannt, daß eine bundeseinheitliche Lösung herbeigeführt werden sollte, zumal unklar ist, ob die gesetzlichen Regelungen in den neuen Bundesländern mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zwar liegt die Gesetzgebungskompetenz für ein Transplantationsgesetz gegenwärtig noch bei den Ländern; der Bundestag hat jedoch am 30.6.1994 eine entsprechende Ergänzung des Art. 74 GG beschlossen, um dem Bund die Gesetzgebungskompetenz einzuräumen. Die Zustimmung des Bundesrates steht gegenwärtig noch aus.
Sodann wird im vierten Teil zu den gegenwärtig diskutierten Regelungsmodellen eines Transplantationsgesetztes Stellung genommen und der Frage nachgegangen, ob und inwieweit ein Transplantationsgesetz geeignet ist, zum einen den Anforderungen der medizinischen Praxis gerecht zu werden und zum anderen eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen, die der gegenwärtigen Verunsicherung der Bevölkerung entgegenwirkt.
2. Situation im Bereich der Transplantation nach geltendem Recht
2.1. Zielsetzung der Organtransplantation
Eine Organtransplantation dient dem Ersatz eines irreversibel geschädigten, ungenügend funktionierenden Organs. Zum einen kann die Transplantation zur Lebenserhaltung erforderlich sein, weil ein lebenswichtiges Organ wie Herz, Leber oder Lunge ersetzt werden soll. Der Anteil an Transplantaten, die der unmittelbaren Lebensrettung dienen, wird - bezogen auf die Gesamttransplantationsfrequenz - auf ca. 30 % geschätzt.9
Zum anderen ermöglicht die Transplantation eine Verbesserung der Lebensqualität in den Fällen, in denen ein künstlicher Funktionsersatz Komplikationen des Organversagens vermeiden soll, hierdurch aber eine Abhängigkeit der Patienten zum Beispiel von Dialyse beziehungsweise Insulintherapie besteht. Zu nennen sind insbesondere die Fälle der Nieren- und Pankreastransplantation.
Die Zielsetzung der Transplantationsmedizin macht zugleich den Kernpunkt der juristischen Transplantationsproblematik deutlich: Es geht um den Interessenwiderspruch zwischen Empfänger- und Spenderseite.l0
2.2. Organentnahme vom lebenden Spender
Im Bereich der Transplantationsmedizin ist zwischen der Organentnahme von lebenden und verstorbenen Spendern zu unterscheiden. In der modernen Medizin ist die Organspende eines noch lebenden Menschen vor allem relevant bei der Verpflanzung von Knochenmark, aber auch bei der Verpflanzung von Nieren, da der Spender auch mit einer einzigen Niere leben kann.
Sowohl Knochenmark als auch Nieren werden in Deutschland vom lebenden Spender (fast) ausschließlich bei nahen Blutsverwandten explantiert, weil in diesen Fällen die Histokompatibilität besser gewährleistet ist und diese Vorgehensweise dem Transplantationskodex der Arbeitsgemeinschaft der Transplantationszentrenll entspricht.l2 Obwohl das allgemeine Gesundheitsrisiko (Operationsrisiko und langfristiges Risiko) für den Spender als sehr gering eingeschätzt wird,l3 hat die Lebendspende - anders als in den USA oder in den skandinavischen Ländern - in der Bundesrepublik nur geringe praktische Bedeutung, weil die Spender, die zum Beispiel mit einer Niere auskommen müssen, im Falle einer Krankheit oder eines Unfalls eventuell mit tödlichen Folgen zu rechnen haben. Auch das Risiko des Arztes, wegen mangelhafter Aufklärung des Spenders belangt zu werden, wird in der Bundesrepublik als besonders hoch eingeschätzt.l4
Rechtliche Grenzen für die Organentnahme ergeben sich vor allem aus den strafrechtlichen Regelungen der Tötung (§ 212 StGB) und der Körperverletzung (§§ 223, 230 StGB).
Die Entnahme eines lebensnotwendigen Organs wie Herz oder Leber zum Zwecke der Organspende ist bei einem Lebenden stets rechtswidrig, weil sie zum Tod des Spenders führt.l5 Eine Einwilligung des Spenders in die Organentnahme ist unbeachtlich.l6 Dies ergibt sich aus § 216 StGB, der die Tötung auf Verlangen ausdrücklich unter Strafandrohung stellt. Durch diese Regelung bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, daß über das Leben nicht rechtswirksam verfügt werden kann.
Bei für den Spender nicht lebensnotwendigen Organen ist durch die Entnahme - wie bei jeder die körperliche Integrität berührenden ärztlichen Maßnahme - nach ständiger Rechtsprechung der Tatbestand der Körperverletzung gemäß § 223 StGB erfüllt:l7 Der Arzt verletzt vorsätzlich die körperliche Integrität des Patienten. Nach Auffassung der herrschenden Lehre liegt hingegen grundsätzlich nur dann tatbestandlich eine Körperverletzung vor, wenn es sich bei der ärztlichen Maßnahme nicht um einen Heileingriff handelt.l8 Während für den Organempfänger die Transplantation stets einen solchen Heileingriff darstellt,19 ist diese Voraussetzung beim Organspender mangels "medizinischer Indikation" nicht gegeben.
Die Organentnahme beim lebenden Spender durchbricht den ärztlichen Grundsatz des "nihil nocere", weil der Spender einem Operationsrisiko ausgesetzt wird, ohne daß ihm dies irgendeinen gesundheitlichen Vorteil bringt.20 Damit erfüllt die Organentnahme beim Spender auch nach Ansicht der Lehre die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Körperverletzung, das heißt, sie ist grundsätzlich verboten.21 Lediglich wenn ein anerkannter Rechtfertigungsgrund eingreift, ist das Vorgehen des Arztes zulässig und damit straflos.
Als Rechtfertigungsgrund bei einer Explantation kommt in erster Linie die Einwilligung des Spenders in Betracht. Weiterhin ist an den rechtfertigenden Notstand zu denken, der allerdings für den hier interessierenden Bereich der Explantation bei Lebenden nach ganz herrschender Meinung nicht eingreift.22 Der rechtfertigende Notstand beruht auf dem Prinzip der Erhaltung eines gefährdeten höherwertigen Interesses zu Lasten geringerer Rechtsgüter.
Weniger gewichtige Interessen müssen nicht respektiert werden, wenn höherwertige Interessen auf dem Spiel stehen. Um eine solche Rechtfertigung anzuerkennen, bedarf es einer Begründung, weshalb der Betroffene den drohenden Schaden nicht selbst tragen muß, sondern auf einen Dritten abwälzen darf. Als Legitimationsgrundlage wird hier zunehmend auf die in einem Staat bestehenden Solidaritätspflichten zwischen den Bürgern zurückgegriffen, die Aufopferungspflichten beinhalten.
Solche Aufopferungspflichten kommen aber nur in Ausnahmefällen in Betracht. Die Verpflichtung einer Person, auf ein Organ zu Gunsten einer anderen Person zu verzichten, würde gegen das Autonomieprinzip, das Recht auf körperliche Integrität und das Selbstbestimmungsrecht verstoßen. Diese Rechte, die aus der Verfassung hergeleitet werden, verbieten es, bei der Transplantation Körperintegritäts- und Lebensinteressen zweier Menschen gegeneinander abzuwägen.23 Es besteht grundsätzlich keine Solidaritätspflicht, auf ein Organ zu Gunsten einer anderen Person zu verzichten.
Als Rechtfertigungsgrund kommt somit allein eine Einwilligung des Spenders in Betracht. An diese werden aufgrund des Fehlens eines Heileingriffs sowie wegen der Fremdnützigkeit der Explantation besonders strenge Anforderungen gestellt. Wirksam ist die rechtfertigende Einwilligung nur, wenn sie von einem von Willensmängeln nicht beeinflußten Berechtigten freiwillig und in Kenntnis der Tragweite und Folgen des Eingriffs erteilt wurde und nicht sittenwidrig im Sinne des § 226 a StGB ist.24
Berechtigter in diesem Sinne ist grundsätzlich nur der Organspender selbst, der über ein entsprechendes Urteils- und Einsichtsvermögen verfügt.25 Sofern Minderjährige überhaupt als Organspender in Betracht gezogen werden, müssen diese selbst über den für die Entscheidung notwendigen Reifegrad verfügen. Deshalb kommen Personen unter 16 Jahren in aller Regel nicht als Spender in Betracht. Ob eine Lebendspende eines Minderjährigen überhaupt zugelassen werden soll, ist äußerst umstritten.
Problematisch ist hierbei insbesondere die Einwilligung der Eltern als gesetzliche Vertreter. Nicht selten wird es sich nämlich um Fälle handeln, in denen das Organ eines Minderjährigen zur Rettung eines Geschwisterkindes explantiert werden soll. Bedenken bestehen vor allem deshalb, weil die Eltern wegen des Interessenkonfliktes nicht in der Lage sind, eine objektive Entscheidung zu fällen.26
Letztlich ist die Einwilligung in eine Organentnahme eine Entscheidung höchstpersönlicher Art, die von dem gesetzlichen Vertreter nur zum Wohle des Betroffenen getroffen werden darf. Daher können Eltern allenfalls bei geringfügigen Eingriffen, die zum Beispiel regenerierbares Gewebe betreffen, wirksam in die Organentnahme einwilligen.
Die Einwilligung muß weiterhin freiwillig erklärt werden, das heißt, sie darf nicht durch massiven psychischen Druck hervorgerufen worden sein. Auch Täuschung und Erregung eines Irrtums beim Spender führen zu Willensmängeln und damit zur rechtlichen Unwirksamkeit der Einwilligung.27
Demgegenüber ist das Motiv des Spenders zur Einwilligung in die Organentnahme grundsätzlich irrelevant, solange die Einwilligung nicht sittenwidrig ist. In diesen Zusammenhang gehört die praktisch besonders bedeutsame Frage, ob eine mit Geld erkaufte Einwilligung wirksam ist. Ganz überwiegend wird die Auffassung vertreten, daß eine Einwilligung nicht allein deshalb unwirksam ist, weil sie aus kommerziellen Erwägungen erteilt worden ist.28 Vielmehr müssen weitere zu mißbilligende Umstände bei der Organspende hinzukommen.
Um zu bestimmen, ob im konkreten Fall ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt, bedarf es einer umfassenden Gesamtbewertung, im Rahmen derer die Schwere des operativen Eingriffs, die Risikosituation für den Spender, die Bedeutung der Transplantation für den Empfänger, bestehende Verwandtschaftsbeziehungen etc. zu berücksichtigen sind.
Eine solche Gesamtbewertung bedeutet eine erhebliche Rechtsunsicherheit, der sich jeder Transplantationsmediziner ausgesetzt sieht, zumal im juristischen Schrifttum auch die Ansicht vertreten wird, jede kommerzielle Organentnahme stelle einen Verstoß gegen die guten Sitten dar und eine entsprechende Einwilligung sei aus diesem Grunde gemäß § 226 a StGB unwirksam.29 Einigkeit besteht daher nur darüber, daß der Organhandel dann unzulässig ist, wenn eine schwere Gesundheits- oder sogar Lebensgefahr für den Spender besteht.
Schließlich muß der Berechtigte in Kenntnis der Tragweite und der Folgen des Eingriffs handeln, denn nur der aufgeklärte Patient kann sein Selbstbestimmungsrecht ausüben.30 Dies setzt voraus, daß der Arzt den potentiellen Organspender umfassend und schonungslos über alle Risiken der Operation, über mögliche postoperative Zwischenfälle sowie über die spezifischen Folgen des Organverlusts einschließlich möglicher Spätfolgen der Explantation aufklärt.31
Auch in zivilrechtlicher Hinsicht liegt mit der Explantation eines Organs beim Lebendspender eine Körperverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB vor, deren Rechtswidrigkeit nur durch eine den soeben dargestellten Anforderungen genügende Einwilligung beseitigt werden kann. Im Falle der Rechtswidrigkeit sind Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Spenders die rechtliche Folge.
Ergänzend sei darauf hingewiesen, daß ein Organ erst mit der Abtrennung vom Körper Sachqualität im Sinne des § 90 BGB erlangt und daß erst ab diesem Zeitpunkt Eigentum an ihm bestehen kann.32 Gleichwohl können bezüglich zu entnehmender Organe schuldrechtliche Vereinbarungen getroffen werden. Grenzen hierfür können sich nur daraus ergeben, daß der Verkauf sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB ist. Auch diesbezüglich bedarf es einer Gesamtbewertung unter Berücksichtigung von Motiv, Inhalt, Zweck und der sonstigen Begleitumstände. Allerdings kann die Erfüllung eines auf Veräußerung eines Organs gerichteten Vertrages nicht erzwungen werden,33 wenn sich der Spender im Nachhinein weigert, den operativen Eingriff vornehmen zu lassen.
Standesrechtlich gesehen stellt die Organexplantation beim Lebenden trotz Fehlens eines Heileingriffes nur dann einen Verstoß gegen die ärztlichen Pflichten dar, wenn eine wirtschaftliche Notsituation des Betroffenen gezielt ausgenutzt wird.34 In allen anderen Fällen wird nur dann ein Rechtsverstoß vorliegen, wenn der Arzt den Lebendspender etwa über die Risiken und Folgen der Explantation getäuscht oder nicht hinreichend aufgeklärt hat.
Die engen Zulässigkeitsvoraussetzungen, die die Rechtsprechung der Organentnahme vom lebenden Spender setzt, sind Folge des verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrechtsschutzes: Die Garantie der Menschenwürde und das allgemeine Persönlichkeitsrecht gemäß Art. 2 Abs. 2 GG sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit müssen bei der rechtlichen Würdigung im Wege der verfassungskonformen Interpretation des geltenden Rechts berücksichtigt werden.
Dies hat zur Folge, daß nur die Einwilligung des Spenders selbst, niemals aber die Notlage eines Dritten den Eingriff in die körperliche Integrität zu Zwecken der Organentnahme rechtfertigen kann.35 Das gewichtige Interesse "an der Respektierung des Menschen als Selbstzweck, an der Achtung der Personenwürde" hat absoluten Vorrang vor der noch so achtbaren Rettung eines notleidenden Dritten.36 Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben sind nicht nur für die Gerichte bei der Anwendung des geltenden Rechts, sondern auch für den Gesetzgeber bei künftigen Gesetzgebungsvorhaben verbindlich.
2.3. Organentnahme vom verstorbenen Spender
Wesentlich größere praktische Bedeutung als der Organentnahme vom Lebendspender kommt der Organentnahme beim Verstorbenen zu. Gründe hierfür sind zum einen das Entfallen von Operations- und Folgerisiken, die beim Lebendspender zu berücksichtigen sind, und zum anderen die Möglichkeit, auch lebensnotwendige Organe, die nicht paarig angelegt sind, zu entnehmen. In letzteren Fällen ist der vorangehende Tod des Spenders zwingende Voraussetzung für die Explantation.
Noch vor drei Jahrzehnten war der Atem- und Kreislaufstillstand der unstreitige Todeszeitpunkt, und viele Menschen verbinden auch heute noch diese Vorstellung mit dem Eintritt des Todes, weil Atem- und Kreislaufstillstand sichtbare Zeichen des Todes sind. Die Fortentwicklung der Intensiv- und insbesondere der Reanimationsmedizin hat dazu geführt, daß man inzwischen in der Lage ist, die Herz- und Atemtätigkeit fortzusetzen, selbst wenn Groß- und Stammhirnfunktionen weitgehend erloschen sind.37
Diese Errungenschaft hatte eine medizinische Neudefinition des Todeszeitpunktes durch amerikanische Ärzte zur Folge, die auch in der Medizin der Bundesrepublik übernommen wurde und heute im Recht gleichermaßen anerkannt ist.38 Maßgeblicher Todeszeitpunkt ist nunmehr der Hirngesamttod, das heißt, der irreversible Ausfall sämtlicher Funktionen des Gehirns, also nicht nur der des Großhirns.39
Eine gesetzliche Definition des Begriffs Hirntod gibt es allerdings nicht. Seine Feststellung bestimmt sich letztlich nach medizinischen Kriterien. Der Hirntod wird entweder durch längeren Herzstillstand indiziert, oder es müssen bei apparativ aufrechterhaltenen Herz- und Kreislauffunktionen klinische Syndrome - zum Beispiel Bewußtlosigkeit (Koma), Ausfall der Spontanatmung, Lichtstarre der Pupillen, Fehlen des okulozephalen Reflexes, Fehlen des Korealreflexes, Fehlen von Reaktionen auf Schmerzreize im Trigeminusbereich, Fehlen des Pharyngeal-/Trachealreflexes - vorliegen.40
Die Todesfeststellung muß nach allgemeiner Auffassung und einer Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesärztekammer übereinstimmend von zwei weisungsungebundenen Ärzten erfolgen, die weder an der Organentnahme beim verstorbenen Spender noch an der Transplantation beteiligt sind oder durch sie betroffen und dem später explantierenden Arzt nicht unterstellt sind.41 Die diagnostischen Feststellungen sollen schriftlich dokumentiert werden.42
Allerdings ist in Deutschland der Hirntod in die öffentliche Diskussion geraten, als im Fall des sogenannten "Erlanger Babys" der Bevölkerung das Auseinanderklaffen von Hirntod einerseits und Atem- und Kreislaufstillstand, also "Herztod", andererseits drastisch vor Augen geführt wurde. Seit auf der Intensivstation des Erlanger Klinikums sämtliche Körperfunktionen einer von zwei Ärzten als hirntot erklärten schwangeren Frau aufrechterhalten wurden, um die bestehende Schwangerschaft fortzusetzen, ist die Diskussion um den Hirntod insbesondere unter Philosophen und Theologen neu entbrannt. Wenn es möglich sei, die Schwangerschaft im Körper einer hirntoten Frau fortzusetzen, sei es fragwürdig, ob das Leben der Mutter durch den medizinisch korrekt festgestellten Hirntod auch tatsächlich beendet gewesen sei. Angesichts der Tatsache, daß bei der Entnahme von Organen Atmung und Kreislauf ebenso wie bei der hirntoten Mutter aufrecht erhalten werden müssen, wenn die Tätigkeit des Gehirns erloschen ist, war die Bevölkerung verunsichert, und dies führte zu einem spürbaren Rückgang der Bereitschaft zur Organspende.43
Die Organentnahme vom verstorbenen Spender wird durch die Straftatbestände der vorsätzlichen und fahrlässigen Tötung und Körperverletzung (§§ 211 ff., 223 StGB) nicht geschützt, weil der Mensch mit dem Tod aufhört, Schutzobjekt dieser Strafvorschriften zu sein. Mit dem Tod beginnt der Strafrechtsschutz der "Störung der Totenruhe" (§ 168 StGB).44 Diese Strafvorschrift schützt das Pietätsempfinden der Angehörigen und die Nachwirkungen des Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen. Sofern ausdrückliche Willenserklärungen entweder des Verstorbenen oder gegebenenfalls seiner Angehörigen vorliegen, sind diese zu respektieren.
Soweit sich der Verstorbene zu Lebzeiten mit der Organentnahme nach seinem Tode einverstanden erklärt hat,45 ist von der Rechtmäßigkeit der Organentnahme auszugehen. Die Entnahme ist allerdings nur in dem Umfang gerechtfertigt, indem der Spender auch tatsächlich zugestimmt hat. Sofern er keine Einschränkungen getroffen hat, ist selbst die sogenannte Multiorganentnahme rechtmäßig. Einen Formzwang hinsichtlich der Erklärung des Spenders gibt es nicht.46
Wenn ein Organspendeausweis - der in der klinischen Praxis allerdings noch eine untergeordnete Rolle spielt - vorliegt, ist davon auszugehen, daß die darin enthaltene Einwilligung in die postmortale Organentnahme bis zum Tode aufrechterhalten worden ist, es sei denn, es bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Meinungswandel. Eine eigenständige Nachforschungspflicht des Arztes besteht insoweit nicht.47
Wenn der Verstorbene zu Lebzeiten der Organentnahme zugestimmt und diese Entscheidung nicht widerrufen hat, kommt es auf das Einverständnis der Angehörigen nicht an. Das ihnen zustehende Totensorgerecht ist insoweit nachrangig. Wenn eine Erklärung des Spenders vorliegt, bleibt für die Berücksichtigung der Meinung und der Wünsche der Angehörigen kein Raum. Der Wille des Verstorbenen hat absoluten Vorrang,48 und zwar sowohl in dem Fall, daß er in die Organentnahme eingewilligt hat, als auch dann, wenn er widersprochen hat.
Sofern der Verstorbene zu Lebzeiten keine Stellungnahme zur Organentnahme abgegeben hat, sind nach überwiegender Auffassung dessen Angehörige aufgrund des Totenfürsorgerechts berechtigt, eine entsprechende Erklärung abzugeben.49 Nur vereinzelt wird die Auffassung vertreten, daß den Angehörigen kein Bestimmungsrecht zustehe, weil das Selbstbestimmungsrecht des Verstorbenen auch das Recht beinhalte, zur Frage der Organentnahme zu schweigen. Wenn man den Angehörigen nach dem Tode das Entscheidungsrecht zubillige, unterlaufe man das Selbstbestimmungsrecht des Spenders.50 Wenn man mit der herrschenden Auffassung aber davon ausgeht, daß die Angehörigen ein Entscheidungsrecht haben, ist weitere Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Organentnahme, daß die Angehörigen eingehend informiert wurden - hierzu gehört auch der Hinweis auf eine geplante Multiorganentnahme - und in Kenntnis der Tragweite der Entscheidung freiwillig, also frei von Zwang und Täuschung, entschieden haben.51
Angehörige sind der Ehegatte, die geschäftsfähigen Kinder, Eltern, die Großeltern, Enkelkinder, Geschwister, Geschwisterkinder sowie Verschwägerte ersten Grades.52 Weil für die Information der Angehörigen und einen möglichen Widerspruch wegen der begrenzten Verwendbarkeit der Organe nur wenig Zeit bleibt, besteht das Entscheidungsrecht in der soeben dargestellten Reihenfolge. Bei sich widersprechenden Äußerungen ist der Wille desjenigen maßgeblich, der in der Rangfolge an höherer Stelle steht.53
In strafrechtlicher Hinsicht relevant ist allein der Fall der eigenmächtigen Organexplantation, das heißt der Entnahme von Organen gegen oder ohne Zustimmung des Verstorbenen beziehungsweise seiner Angehörigen.
Wenn eine Einwilligungserklärung des Verstorbenen beziehungsweise der Hinterbliebenen nicht vorliegt, ist die Organentnahme grundsätzlich unzulässig. Allerdings wird unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Sozialadäquanz zum Teil - vor allem in der medizinischen Praxis, in der jährlich einige tausend Hornhäute und Gehörknöchelchen im Rahmen von Obduktionen entnommen werden - die Entnahme geringfügiger Körpersubstanzen als auch ohne Einwilligung zulässig angesehen.54
Nach der - umstrittenen - Lehre von der Sozialadäquanz sind Handlungen, die sich völlig im Rahmen der normalen sozialen Ordnung des Lebens bewegen, auch dann nicht tatbestandsmäßig, wenn sie vom Wortlaut einer Strafbestimmung erfaßt sind. Typische Fälle sind Verletzungen als Folge ordnungsgemäßer Teilnahme am Verkehr, Ausschenken von Alkohol an Kraftfahrer oder die Ermunterung zur Benutzung eines Flugzeugs in der Erwartung, daß der andere bei einem möglichen Absturz getötet werde.
Ob die Organentnahme tatsächlich als "im sozialen Leben gänzlich unverdächtige, weil im Rahmen der sozialen Handlungsfreiheit liegende Handlung" (BGHSt 23, 228) angesehen werden kann, erscheint äußerst fragwürdig, denn es geht nicht um das Ausklammern von Verhaltensweisen, die von dem gesetzlichen Tatbestand sinnvollerweise nicht gemeint sein können. Vielmehr muß im Einzelfall aufgrund einer Güterabwägung geprüft werden, ob eine so geringfügige Beeinträchtigung vorliegt, daß sie durch den Notstand gerechtfertigt werden kann.
Soweit es um die Entnahme nicht mehr "geringwertiger Substanzen" geht, scheidet die Zulässigkeit des Eingriffs als sozialadäquates Verhalten zweifelsfrei aus, und es stellt sich die Frage, ob eine Störung der Totenruhe gemäß § 168 StGB vorliegt. Ob eine eigenmächtige Explantation von Organen eines Verstorbenen diesen Straftatbestand erfüllt, hängt entscheidend davon ab, ob die Organentnahme im Krankenhaus als unbefugte Wegnahme aus dem Gewahrsam des Berechtigten zu qualifizieren ist.
Die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Lehre verneint das Vorliegen einer Wegnahme, weil der Gewahrsam, die tatsächliche Herrschaft über die Leiche, bei der Klinik liege.55 Dieses faktische Element dürfe nicht in ein normatives Tatbestandselement umgedeutet werden, indem auf das Obhutsrecht der Angehörigen abgestellt werde. Auch wenn das grundrechtlich geschützte postmortale Persönlichkeitsrecht nach dieser Auffassung ohne Strafrechtsschutz bleibe, stehe das verfassungsrechtliche Analogieverbot einer Uminterpretation der Vorschrift entgegen. Die insoweit bestehende Strafbarkeitslücke könne nur durch ein Transplantationsgesetz geschlossen werden.56
Gewichtige Gegenstimmen in der Literatur57 vertreten die Ansicht, daß neben der Krankenhausleitung die Angehörigen Mitgewahrsam an der Leiche haben, wenn sie zumindest Kenntnis vom Tod des Familienmitglieds haben. Diese Auffassung gelangt zum Gewahrsamsbruch, wenn die Angehörigen des Verstorbenen zum Zeitpunkt der Organentnahme Kenntnis von dessen Tod hatten.
Nach einer noch weitergehenden Auffassung58 wird Gewahrsam im Sinne des § 168 StGB sogar als Recht zur Obhut begriffen, welches den Angehörigen kraft ihres Totensorgerechts zusteht. Danach ist der Tatbestand des § 168 StGB im Falle der unbefugten Organentnahme seitens eines Angestellten des Krankenhauses stets erfüllt, weil durch die Entnahme das Obhutsrecht der Angehörigen verletzt wird.
Für letztere Auffassung spricht, daß gravierende Strafbarkeitslücken vermieden werden und dem Willen des historischen Gesetzgebers entsprochen wird, der bei der Schaffung des Tatbestandes wohl davon ausgegangen ist, daß die Wegnahme von Leichenteilen durch "Ärzte, Anatomen usw." unter den Tatbestand fallen sollte.59 Wie der Bundesgerichtshof in dieser Frage entscheiden wird, wenn ihm ein Fall eigenmächtiger Explantation von Organen vorgelegt wird, ist offen.
Weiterhin kommt eine Strafbarkeit wegen Diebstahls oder Unterschlagung in Betracht. Voraussetzung hierfür ist, daß es sich bei den weggenommenen Organen um fremde Sachen handelt.
Die Rechtsnatur der Leiche und ihrer Bestandteile ist von jeher umstritten.60 Es liegt zunächst nahe, sich bei der Bestimmung am Zivilrecht zu orientieren. Der strafrechtliche Begriff der Sache ist aber unabhängig vom Zivilrecht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten zu bestimmen. Der Sachbegriff ist dem Zweck des StGB und seinem natürlichen Wortsinn gemäß auszulegen.61 Mit § 90 BGB hat er allerdings die Körperlichkeit des Gegenstandes zur Voraussetzung.62
Während der lebende Körper des Menschen nicht als Sache im Rechtssinne qualifiziert werden kann, weil dieser eine natürliche Einheit mit dem menschlichen Wesen darstellt und der Mensch als Träger von Rechten und Pflichten nicht gleichzeitig ihr Gegenstand sein kann, wird der Leichnam nach einer in der Literatur vertretenen Auffassung als Sache angesehen.63 Er weise nämlich alle Merkmale der Sacheigenschaft (Körperlichkeit, im Raum abgegrenzter Gegenstand) auf.
Ein Teil des Schrifttums hat sich demgegenüber der Rechtsprechung der Zivilsenate des Reichsgerichts64 angeschlossen, die davon ausgehen, daß es sich bei der Leiche um einen "Rückstand der Persönlichkeitsrechte" des Verstorbenen handele, weil diese Betrachtungsweise dem Pietätsgefühl und dem Geist des Strafrechts besser entspräche.65 Die Entscheidung dieses Streites kann für den Fall der Organexplantation aber dahin stehen, da Leichenteile - ebenso wie Teile des lebenden menschlichen Körpers - jedenfalls dann als Sachen angesehen werden, wenn sie vom Körper getrennt sind.66
Problematischer als die Frage nach der Sachqualität der Leichenteile ist die Frage nach deren Fremdheit, denn im Rahmen des § 242 StGB muß Gegenstand der Wegnahme stets eine "fremde" Sache sein. Die Beantwortung dieser Frage richtet sich dabei nach den gleichen Grundsätzen wie bei der ganzen Leiche.67
Die Rechtsprechung und auch die meisten Vertreter im Schrifttum gehen davon aus, daß Sachen als fremd anzusehen sind, wenn sie im zivilrechtlichen Eigentum oder Miteigentum eines anderen stehen.68 Der menschliche Leichnam stünde daher - wie zumindest die natürlichen Leichenteile - in niemandes Eigentum. Insbesondere gehörten Leichenteile nicht zur Erbschaft, die allein das Vermögen betreffe.69 Vielmehr sei der Leichnam herrenlos. Weil auch herrenlose Sachen nicht fremd sind, kommen sie als Diebstahlsobjekt nicht in Frage.70
Nach einer anderen Auffassung steht den Erben zwar ebenfalls kein Eigentumsrecht an der Leiche beziehungsweise deren Teilen im vermögensrechtlichen Sinne zu. Den Erben müsse jedoch das Recht eingeräumt werden, über die Leiche oder einzelne Organe zu Gunsten Dritter verfügen zu können.
Dieses vorrangige Verfügungsrecht mache den Leichnam Dritten gegenüber zu einer fremden Sache.7l Diese Auffassung löst sich damit bei der Bestimmung des Begriffes "fremd" bewußt von der zivilrechtlichen Sichtweise. Ein Diebstahl der Leichenteile kommt angesichts der danach bejahten Fremdheit grundsätzlich in Betracht.
Beide Ansichten lassen sich mit guten Argumenten vertreten. Für die herrschende Auffassung spricht allerdings, daß sie aufgrund der vorhandenen zivilrechtlichen Regelungen klare Abgrenzungsmöglichkeiten bietet. Für die weitergehende andere Lösung spricht insbesondere im Hinblick auf unbefugte Transplantatentnahmen, daß eine Sache, an der zwar ein Aneignungsrecht, aber kein Eigentumsrecht besteht, nicht dem willkürlichen Zugriff Dritter preisgegeben sein darf und damit unter strafrechtlichen Gesichtspunkten schutzlos ist.
Weil es sich - wie dargestellt - nach überwiegender Auffassung bei dem Leichnam um keine Sache, jedenfalls aber nicht um eine "fremde", im Eigentum eines anderen stehende Sache handelt, scheidet auch eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB durch die unbefugte Organentnahme aus.
Soweit die Explantation unter menschenwürdigen Umständen vorgenommen wird, kommt auch eine Strafbarkeit wegen Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB) oder eine Beleidigung (§ 185 StGB) gegenüber den Angehörigen nicht in Betracht.
Die Staatsanwaltschaften folgen der eingangs dargestellten herrschenden Meinung und gelangen zur Straflosigkeit der eigenmächtigen Entnahme von Organen,72 mit der weiteren Folge, daß entsprechende Verfahren in der Regel aus Rechtsgründen eingestellt werden.
Als Ergebnis bleibt festzuhalten, daß nach der herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Lehre die eigenmächtige Organentnahme keinem Straftatbestand untersteht.73 Es besteht eine Strafbarkeitslücke, die durch ein Transplantationsgesetz geschlossen werden müßte.
Auch bei der zivilrechtlichen Beurteilung der Organentnahme bei Verstorbenen ist nur der Fall der eigenmächtigen Explantation erörterungsbedürftig, denn die ordnungsgemäße Einwilligung des Spenders zu Lebzeiten oder gegebenenfalls die Zustimmung der Angehörigen haben rechtfertigende Wirkung. Hinsichtlich der rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen kann auf die Ausführungen oben verwiesen werden.
Maßgebliche Vorschrift bei der eigenmächtigen Explantation ist § 823 Abs. 1 BGB, der zum einen das nachwirkende Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen schützt, zum anderen aber auch das Totensorgerecht der Angehörigen und im Falle schuldhaften Verhaltens zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens verpflichtet.74
Weil bei einer unbefugten Organentnahme Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche in aller Regel zu spät kommen, spielt in der Praxis nur der Schmerzensgeldanspruch nach § 823 Abs. 1 in Verbindung mit § 847 BGB eine Rolle. Dieser hat neben einer Ausgleichsfunktion auch eine Genugtuungsfunktion gegenüber dem Verletzten, deren Erfüllbarkeit nach dem Tode des Rechtsinhabers allerdings von der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre in Zweifel gezogen wird.75
Neuere Entscheidungen liegen hierzu nicht vor, jedoch wird zum Teil zu Recht auf die Vergleichbarkeit der Situation mit der von der Rechtsprechung als Fall des § 847 BGB anerkannten "symbolischen Wiedergutmachung" im Falle komatös Geschädigter abgestellt.76 Dagegen wird nach einer in der Literatur vertretenen Ansicht jedenfalls die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der hinterbliebenen Angehörigen von § 847 BGB erfaßt.77
Sofern man von der grundsätzlichen Möglichkeit der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen oder seiner Angehörigen ausgeht und auch die grundsätzliche Erfüllbarkeit des Ausgleichsanspruches bejaht, stellt sich die im Bereich der eigenmächtigen Organentnahme wohl am intensivsten diskutierte Frage, ob nämlich eine unzulässigerweise vorgenommene Explantatentnahme nach § 34 StGB wegen Notstandes gerechtfertigt werden kann. § 34 StGB lautet:
"Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden."
Es würde der Menschenwürde und dem Freiheitsprinzip widersprechen, bestünde eine rechtliche Verpflichtung, die eigene körperliche Integrität für Mitmenschen aufzuopfern.78 Zwar sehen sowohl die Strafprozeßordnung als auch das Bundesseuchengesetz gewisse Zwangseingriffe vor; diese sind jedoch in der Regel geringfügig und dienen den Interessen der Allgemeinheit.79
Die Organspende dient hingegen nur einer Einzelperson oder allenfalls einem beschränkten Personenkreis. Wie bereits dargelegt, scheidet der rechtfertigende Notstand für die Organentnahme bei Lebenden von vornherein aus. Auch der Fall der vieldiskutierten zwangsweisen Blutentnahme zur Rettung eines anderen Menschen läßt sich nach herrschender Meinung nicht durch § 34 StGB rechtfertigen.80
Wenn aber bereits die zu einer Organentnahme vergleichsweise geringfügige Blutabnahme nicht unter § 34 StGB fällt, muß dann eine Rechtfertigung einer Organentnahme erst Recht entfallen, wenn nicht die Tatsache des "Totseins" des Spenders zu einer anderen Sichtweise führt? Letztere Annahme wird von der herrschenden Auffassung verfolgt, die zur generellen Anwendbarkeit des § 34 StGB im Fall der Transplantatenentnahme gelangt, weil es nicht mehr um die Gewährleistung eines Lebensrechtes geht, sondern um das postmortale Persönlichkeitsinteresse des Verstorbenen. 81
Grundsätzlich vorrangig ist in jedem Fall der kundgetane Wille des Verstorbenen. Hat dieser einer Entnahme widersprochen, muß sie unterbleiben, weil es ansonsten auf den persönlichen Willen des Verstorbenen überhaupt nicht ankommen würde, was einer Sozialpflichtigkeit des Körpers nahe käme. Mit der herrschenden Auffassung ist aus diesem Grund auch zu verlangen, daß vor einer Explantation versucht werden muß, den mutmaßlichen Willen des Verstorbenen durch Befragung der Angehörigen zu erforschen. Wenn eine Äußerung des Verstorbenen fehlt und seine Angehörigen der Organentnahme widersprechen, muß der Eingriff ebenfalls unterbleiben.
Lediglich unter der Voraussetzung, daß sich der Wille des Verstorbenen beziehungsweise seiner Angehörigen nicht ermitteln läßt, zum Beispiel weil letztere nicht auffindbar sind, kann eine Rechtfertigung des Eingriffs unter dem Gesichtspunkt des rechtfertigen Notstands angenommen und dem Recht auf Leben ein größeres Gewicht als dem Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen beigemessen werden,82 wenn die weiteren Voraussetzungen des Notstands - insbesondere eine gegenwärtige nicht anders abwendbare Gefahr für den Organempfänger - vorliegen. Diese Voraussetzungen dürften in der Regel nicht gegeben sein, wenn eine Niere oder Bauchspeicheldrüse transplantiert werden soll, weil in diesen Fällen der Defekt über Dialyse- und andere Ersatztherapien ausgeglichen werden kann.83
Sofern eine Explantation unzulässigerweise vorgenommen wird, kommen grundsätzlich - je nach dem, ob es sich bei dem Arzt um einen Beamten in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder um eine aufgrund privatrechtlichen Arbeitsvertrages tätige Person handelt -, disziplinar- beziehungsweise arbeitsrechtliche Maßnahmen in Betracht. Bislang ist jedoch kein Fall bekannt geworden, in dem es tatsächlich zur Verhängung derartiger Maßnahmen gekommen ist.84
In den Ausführungen zur straf- und zivilrechtlichen Beurteilung der postmortalen Transplantatenentnahme ist der Begriff des postmortalen Persönlichkeits- beziehungsweise Selbstbestimmungsrechts angeklungen, dem neben der Garantie der Menschenwürde in diesem Bereich die größte Bedeutung zukommt. Anders als die absolut verbürgte Würde des Menschen ist dieses Recht aber nicht unantastbar, so daß etwa im Rahmen der Rechtfertigung nach § 34 StGB dem postmortalen Persönlichkeitsrecht ein geringerer Rang als dem Recht auf Leben beigemessen wird.
Weiterhin ist die Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art. 4 GG von großer Bedeutung, weil verschiedene Religionsgemeinschaften, etwa die Zeugen Jehovas, die Unversehrtheit des Körpers auch im Tode fordern. Allerdings gilt auch Art. 4 GG nicht schrankenlos, so daß dieses Grundrecht im Abwägungsprozeß zweier widerstreitender Interessen im Einzelfall unterliegen kann.85 In gleicher Weise stellt sich das sogenannte Totensorgerecht der Hinterbliebenen, das Ausfluß des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist, als einschränkbar dar.86
Als Ergebnis läßt sich somit festhalten, daß im Einzelfall die eigenmächtige Organentnahme nach § 34 StGB gerechtfertigt sein kann.
3. Rechtliche Situation im Bereich der Sektion
Unter den Begriff der Sektion fallen die innere Leichenschau, die Leichenöffnung sowie die Obduktion und Autopsie. Hier geht es in erster Linie um die Feststellung der Todesart und -ursache.87 Aus rechtlicher Sicht ergeben sich ähnliche Probleme wie bei der postmortalen Transplantatenentnahme.
Nach § 87 StPO kann aufgrund richterlicher oder staatsanwaltlicher Anordnung eine Leichenöffnung durchgeführt werden, wenn der Verdacht auf Fremdverschulden am Tod in Betracht kommt, um Todesursache und Todeszeit festzustellen. Die Einzelheiten sind in den §§ 88 ff. StPO geregelt.
Weiterhin sieht § 32 Abs. 3 BSeuchG bei Verdacht auf bestimmte übertragbare Krankheiten die Möglichkeit einer inneren Leichenschau vor.
Schließlich ist nach § 1559 Abs. 1 RVO der Unfalltod eines Versicherten zu untersuchen. Hierunter fällt gegebenenfalls auch eine innere Leichenschau.88 Allerdings ist hier die Zustimmungspflichtigkeit der Angehörigen vorgesehen, denen bei Weigerung aber der Verlust von Rentenansprüchen droht. § 1559 Abs. 4 RVO enthält sogar die ausdrückliche Ermächtigung, im Falle eines Unfalltodes die Entnahme einer Blutprobe anzuordnen.
Die anatomische Sektion ist gesetzlich nicht geregelt und dient Ausbildungszwecken. Sie ist zulässig, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten oder, falls er keinen gegenteiligen Willen geäußert hat, nach dessen Tod seine Angehörigen eingewilligt haben.89 In der Praxis stellen sich aber genügend Personen anatomischen Zwecken zur Verfügung, so daß die Einwilligung der Angehörigen keine praktische Bedeutung hat. Schließlich wird in aller Regel auch für die anschließende Bestattung des Verstorbenen gesorgt. Die hierin gewissermaßen vorliegende Entgeltlichkeit verstößt nach allgemeiner Auffassung nicht gegen die guten Sitten.90
Die Anatomieleiche wird nach herrschender Meinung Gegenstand des Rechtsverkehrs und damit eigentumsfähig.91 Werden Teile der Leiche dem Eigentümer weggenommen, etwa durch Sektionsgehilfen, die den Verkaufserlös zur Aufbesserung ihres Gehaltes verwenden, so kommt eine Strafbarkeit wegen Diebstahls und Sachbeschädigung sowie gegebenenfalls Hehlerei in Betracht. Die Anatomieleichen stehen nämlich im Eigentum der Klinik und sind damit fremde bewegliche Sachen im Sinne der Eigentumsdelikte.
Eine Strafbarkeit nach § 168 StGB wegen Störung der Totenruhe kommt daneben nicht in Betracht, weil die Anatomieleichen nicht mehr dem Schutzgut "Pietätsgefühl" unterfallen. Allerdings kommt eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung in Betracht, wenn die rechtswidrig erlangten Erlöse nicht versteuert werden.
Von weitaus größerer Bedeutung im Rahmen der rechtspolitischen Diskussion sind die klinischen Sektionen in Krankenhäusern. Sie werden vorgenommen, um die Todesursache und Krankheiten genau festzustellen und die vorgenommene Behandlung nachträglich zu bewerten. Die klinische Sektion dient damit zum einen der Kontrolle und zum anderen dem medizinischen Fortschritt.92
In strafrechtlicher Hinsicht hat die klinische Sektion allenfalls dann Bedeutung, wenn Ärzte oder Hilfspersonal ohne lebzeitige Einwilligung des Verstorbenen oder Zustimmung der Angehörigen Organe etc. entnehmen und zum Beispiel an Pharmaunternehmen verkaufen (so werden beispielsweise aus Hirnhäuten Verstorbener bestimmte medizinische Präparate gewonnen, und auch Hornhäute sowie Gehörknöchelchen können noch verwendet werden).
Auch hier kommt die zuvor bereits im Bereich der Transplantation dargestellte herrschende Auffassung zu dem Ergebnis, daß dieses Vorgehen weder § 168 StGB noch den Eigentumsdelikten unterfällt.93 In diesem Bereich besteht mithin ebenfalls eine Strafbarkeitslücke, die durch den in der Regel anwendbaren Steuerhinterziehungs- tatbestand nur unzureichend geschlossen wird.
Eine unbefugte Sektion, das heißt eine ohne Einwilligung des Verstorbenen, seiner Angehörigen oder ohne einen sonstigen Rechtfertigungsgrund vorgenommene Sektion, verletzt nach herrschender Auffassung das Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen sowie dasjenige der Angehörigen. Das möglicherweise bestehende wissenschaftliche Interesse ist nicht geeignet, den Anspruch auf postmortalen Persönlichkeitsschutz zu verdrängen. Hinsichtlich der Rechtsfolgen, das heißt, des Schmerzensgeldanspruchs, gilt das im Rahmen der Transplantation Gesagte entsprechend.94
Das eigentliche Problem der klinischen Sektionen liegt in den sogenannten vorformulierten "Sektionsklauseln" in allgemeinen Krankenhausaufnahmebedingungen. Weil einerseits die Einwilligung des Verstorbenen zu dessen Lebzeiten die absolute Ausnahme ist - in der Regel rechnet man damit, gesund wieder entlassen zu werden - und man die Patienten bei Einlieferung ins Krankenhaus auch nicht unnötig mit dem Gedanken an einen möglichen Tod konfrontieren will, und andererseits die Information der Angehörigen gescheut wird, um sich nicht dem Verdacht von Kunstfehlern oder ähnlichem auszusetzen, versuchen die Krankenhäuser dem Dilemma durch Vertragsklauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu entgehen. Diese laufen meist darauf hinaus, daß einer Sektion grundsätzlich zugestimmt wird, sofern nicht der Patient vor oder die Angehörigen binnen kurzer Zeit nach dem Eintritt des Todes oder der Mitteilung des Todes widersprechen.95
Der BGH hat grundsätzlich die Zulässigkeit derartiger Sektionsklauseln bejaht, aber keine Stellung dazu bezogen, wann einen solche Klausel im Einzelfall ungewöhnlich und überraschend für den Patienten ist und damit gemäß § 3 AGBG nicht Bestandteil des Vertrages wird.96 Dies ist nach überwiegender Auffassung in der Rechtswissenschaft der Fall, weil der durchschnittliche Patient nicht erwarte, daß ihm mit dem Behandlungsvertrag die Zustimmung zu einer Sektion abgefordert werde. Die rechtswissenschaftliche Literatur lehnt die Wirksamkeit der Sektionklauseln daher ab.97 Auch in diesem Bereich ist es, worauf das KG Berlin98 ausdrücklich hingewiesen hat, Aufgabe des Gesetzgebers, zwischen dem Allgemeininteresse an Sektionen und schützenswerten Rechtspositionen des Verstorbenen eine grundsätzliche Abwägung zu treffen.
Rechtswidriges Handeln des Arztes kann im Falle von Vorsatz oder Fahrlässigkeit zu dienstrechtlichen Konsequenzen führen. Darüber hinaus ist eine steuerstrafrechtliche Verfolgung wegen Steuerhinterziehung in Betracht zu ziehen, wenn im Rahmen einer Sektion entnommene Körper- oder Gewebeteile an Pharmaunternehmen veräußert und die Einnahmen nicht versteuert werden.99
Hinsichtlich der Sektion gelten die gleichen verfassungsrechtlichen Grundsätze wie bei der Organentnahme von Verstorbenen. Zu berücksichtigen sind die Menschenwürde, das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen sowie die Glaubens- und Gewissensfreiheit und weiterhin das Persönlichkeitsrecht der Angehörigen in Form des Totensorgerechts.100
4. Rechtslage in den neuen Bundesländern
Es wurde eingangs bereits erwähnt, daß die ehemalige DDR - im Gegensatz zur Bundesrepublik - über eine rechtliche Regelung des Transplantations- und Sektionswesens verfügte.l01
Grundsätzlich trat nach der Wiedervereinigung am 3.10.1990 bundesdeutsches Recht in Kraft. Der Einigungsvertrag (EV) macht hiervon allerdings einige Ausnahmen. Nach Art. 9 Abs. 1 EV gilt ehemaliges DDR-Recht als Landesrecht in den neuen Bundesländern fort, wenn es "nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Landesrecht" ist oder "nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Bundesrecht ist und ... nicht bundeseinheitlich geregelte Gegenstände betrifft".l02 Die Transplantationsverordnung der DDR gilt danach als Landesrecht in den neuen Ländern fort.103
4.1. Organentnahme vom lebenden Spender
Für die Organentnahme vom lebenden Spender enthält die ehemalige DDR-Verordnung spezielle Regelungen. So wird nach § 1 Abs. 1 gefordert, daß die Anwendung anderer medizinischer Mittel und Methoden zur Erhaltung des Lebens oder der Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit eines Kranken keine oder nur geringe Aussicht auf Erfolg verspricht. Eine Organentnahme ausschließlich zu Zwecken der Forschung ohne unmittelbar beabsichtigte Heilbehandlung ist unzulässig.
Außerdem dürfen für den Spender keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erwarten sein, und es muß eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, daß die Transplantation zur Rettung des Lebens oder zur Wiederherstellung der Gesundheit des Kranken füihren muß. Die Verwendung von Organen Verstorbener ist allerdings vorrangig.
Voraussetzung für die Entnahme eines Organs beim lebenden Spender ist, daß dieser aus freiem Entschluß und ohne Beeinflussung durch Dritte einwilligt, nachdem er umfassend über mögliche Folgen und Risiken aufgeklärt worden ist. Materielle Gegenleistungen für Organspenden sind grundsätzlich untersagt.
Die Lebendspende eines Volljährigen ist zulässig, "wenn für ihn im Ergebnis umfassender ärztlicher Untersuchung keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erwarten sind und mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, daß die Transplantation des Organs zur Rettung des Lebens oder zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit eines Kranken führen wird."
Materielle Gegenleistungen sind auch hier unzulässig.l04 Allerdings erhält der Spender für die Dauer der ärztlich bedingten Arbeitsunfähigkeit Geldleistungen.
4.2. Organentnahme vom Verstorbenen
Bezüglich der Organentnahme vom Verstorbenen gilt im Gebiet der ehemaligen DDR eine Widerspruchslösung: Nach der DDR-Verordnung ist die Transplantatentnahme zulässig, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten keinen Widerspruch gegen diese erklärt hat. Die Angehörigen besitzen keine Ablehnungsbefugnis und müssen auch nicht befragt werden. Es handelt sich hierbei um eine reine Widerspruchslösung.105 Die DDR-Anordnung über die Leichenschau gilt in den Fällen fort, in denen sie die Fälle der Leichenöffnung regelt, die nicht von der StPO und dem Bundesseuchengesetz umfaßt sind.l06
Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß es damit in Deutschland derzeit ein gespaltenes Transplantations- beziehungsweise Sektionsrecht gibt. Abhilfe kann nur die nunmehr geplante bundeseinheitliche Regelung schaffen, wenn diese die Organentnahme sowohl vom lebenden als auch vom verstorbenen Spender regelt.
5. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung der Transplantation, Sektion und des Organhandels
Die vorangehenden Ausführungen haben gezeigt, daß die gegenwärtige Rechtslage im Bereich der Transplantation und Sektion unsicher und lückenhaft ist. Weil es sich aber um einen besonders sensiblen Bereich handelt, der letztlich jeden betreffen kann, sei es als potentieller Organspender oder -empfänger oder als Angehöriger eines solchen, ist eine gesetzliche Regelung erforderlich, die die gegenwärtige Rechtsunsicherheit beseitigt.
Derzeit existieren drei konkurrierende Versionen. Bevor zu diesen Entwürfen Stellung genommen wird, soll kurz auf die bislang im Rahmen von Gesetzentwürfen nicht berücksichtigte Organentnahme vom lebenden Spender und die Problematik der Bestimmung des Todeszeitpunkts eingegangen werden.
5.1. Organentnahme vom lebenden Spender
Ein Regelungsmodell für die Organentnahme vom lebenden Spender fehlte bereits bei der erstmaligen Diskussion zur Schaffung eines Transplantationsgesetzes und liegt auch gegenwärtig nicht vor. Der Transplantation von Organen Lebender sind aber bereits verfassungsrechtlich enge Grenzen gesetzt.
Jede Form einer zwangsweisen Verpflichtung zur Aufopferung für seine Mitmenschen wäre nämlich vor allem mit der Garantie der Menschenwürde nicht zu vereinbaren. Insoweit kann - entsprechend der gegenwärtigen Rechtslage - nur der Wille des Spenders maßgeblich sein. Trotz der scheinbaren Klarheit in diesem Bereich wäre es wünschenswert, die "Selbstverständlichkeit" des Einwilligungserfordernisses des Spenders spezialgesetzlich festzuhalten.l07
Hierbei könnten dann auch Gesichtspunkte wie die Zulässigkeit von Spenden Minderjähriger und deren Voraussetzungen detailliert geregelt werden. Bei Minderjährigen sollte in Anbetracht der Tragweite der Entscheidung nur eine Explantation regenerationsfähigen Materials wie etwa Knochenmark zugelassen werden.l08 Eine gesetzliche Regelung ist nicht zuletzt auch deshalb erforderlich, weil in den neuen Bundesländern das Recht der ehemaligen DDR fortgilt.
5.2. Organentnahme vom verstorbenen Spender
Eingehenderer Betrachtung bedarf das Zentralproblem des Transplantationsrechts: die Organentnahme vom Verstorbenen.l09
Die bisher in der Diskussion befindlichen Regelungsmodelle sehen keine gesetzliche Definition des Todeseintritts vor. Diese Frage ist von zentraler Bedeutung, weil die Möglichkeiten einer Explantation ganz erheblich eingeschränkt werden, wenn man den Hirntod nicht akzeptiert und den Stillstand von Herz und Kreislauf als Todeskriterien wählt.
Dies zeigt ein Blick auf die Situation in Japan, wo die Transplantation der Organe von Hirntoten noch immer verboten ist, weil der Hirntod aus kulturellen und religiösen Gründen abgelehnt wird. Dort wird gegenwärtig in Erwägung gezogen, den Hirntod als maßgebliches Kriterium für das Lebensende zu regeln, um hinreichend oder zumindest erheblich mehr Transplantate zur Verfügung zu haben. Daher wurde im April 1994 im japanischen Parlament ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, den Hirntot als Todeskriterium offiziell anzuerkennen.ll0
In der Bundesrepublik orientiert sich die Rechtswissenschaft bei der Feststellung des Todes am Hirntod. Das Abstellen auf den Hirntod beruht auf der Prämisse, daß menschliches Leben in seiner spezifischen Qualität durch die Gehirnfunktion bestimmt wird, daß die Gehirnfunktion also menschliches Leben letztlich ausmacht.
Wenn die Gehirntätigkeit irreversibel erloschen ist, können zwar andere Organfunktionen noch über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten werden. Sieht man jedoch menschliches Leben als mit dem Hirntod erloschen an, so muß dies als funktionelle Aufrechterhaltung einer bloßen Körperhülle, eines leblosen Körpers angesehen werden. Diese Grenzziehung durch den Hirntod ist auch für die Zulässigkeit der Organentnahme verbindlich.
Allerdings ist umstritten, wie der Hirntod festzustellen ist. Wenn man hierbei nicht in die medizinische Diskussion eingreifen und dadurch Gefahr laufen will, daß wissenschaftliche Entwicklungen nicht mitvollzogen werden, ist von einer gesetzlichen Bestimmung des Hirntodes abzusehen.
Welche Hirnfunktionen ausgefallen sein müssen, damit der Hirntod zu bejahen ist, ist nach dem Stand der medizinischen Forschung zu bestimmen. Hierfür bedarf es gesicherter, wissenschaftlich allgemein anerkannter Kriterien.lll In Erwägung zu ziehen ist allenfalls eine Regelung des formalen Vorgehens bei der Feststellung, zum Beispiel, daß die Feststellung des Todeseintritts durch unabhängige, an der Ex- und Transplantation nicht beteiligte Ärzte erfolgen muß, einer entsprechenden Dokumentation bedarf.ll2
Die Kriterien für den Hirntod sind zwar Voraussetzung für die Zulässigkeit der Entnahme lebensnotwendiger Organe, rechtfertigen aber noch nicht einen Eingriff in die Unversehrtheit des Patienten, dessen Persönlichkeitsrechte über seinen Tod hinaus fortbestehen. Hierfür bedarf es einer materiell-rechtlichen Begründung.
Eine spezialgesetzliche Fixierung der Notstandsregelung des § 34 StGB gewissermaßen als Regelfall ist kein tragbares Regelungsmodell im Bereich der Transplantationsmedizin. Eine Transplantation, die gegen den ausdrücklich erklärten Willen des Verstorbenen vorgenommen wird, darf auch nicht durchgeführt werden, wenn sie zur Rettung eines Menschenlebens oder zur Behandlung einer Krankheit erforderlich ist.ll3
Ein solcher Eingriff verstößt offensichtlich gegen verfassungsrechtliche Grundsätze und wäre insbesondere mit der Menschenwürde nicht vereinbar, weil der Leib dann mehr oder weniger der Gesellschaft gehören würde. Der Körper würde zum sozialisierbaren Gut, die Organspende würde zur Organressourcell4; dies würde eine Überdehnung der Sozialpflichtigkeit bedeuten.
Nach der sogenannten Widerspruchslösung soll die Organentnahme beim Verstorbenen immer dann zulässig sein, wenn dem Arzt keine negative Willenserklärung des Verstorbenen gegen den Eingriff in Form einer schriftlichen Ablehnung etwa in den Ausweispapieren (oder gegebenenfalls kurzfristig auch anderweit) vorliegt oder bekannt geworden ist. Liegt eine Erklärung nicht vor, wird das Einverständnis des Verstorbenen generell unterstellt.
Auf die Angehörigen und deren Willen kommt es nicht an. Maßgebliches Kriterium für die Unrechtmäßigkeit des Eingriffes ist bei dieser Lösung nicht die Tatsache des Widerspruchs des Verstorbenen, sondern allein die Kenntnis des Arztes von diesem Widerspruch.ll5
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem Jahr 1978 ging von diesem Modell aus, das auch in der ehemaligen DDR-Geltung beanspruchte und in den Neuen Ländern partiell fortgilt. Auch in den Reihen der Rechtswissenschaft findet diese Lösung teilweise Zustimmung,116 weil der Einzelne die Befugnis behält, eigenverantwortlich zu entscheiden, ob er nach seinem Tod als Organspender zur Verfügung stehen will.
In Rheinland-Pfalz hat der Landtag am 23. Juni 1994 einem Transplantationsgesetz zugestimmt, das eine modifizierte Widerspruchslösung vorsieht. Hiernach durften Organe nach dem Hirntod entnommen werden, wenn kein ausdrücklicher schriftlicher oder mündlicher Widerspruch des Verstorbenen bekannt ist. Aufgrund des Widerspruchs der CDU-Fraktion wurde die Verkündung des bereits ausgefertigten Gesetzes allerdings zunächst für zwei Monate gestoppt. Inzwischen wurde das Gesetz von der rheinland-pfälzischen Regierung sogar ganz zurückgezogen, um der Schaffung einer bundeseinheitlichen Regelung nicht im Wege zu stehen.ll7
Gegen die Widerspruchslösung wurden aber damals wie auch heute verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht. Zwar werde der Einzelne nicht gegen seinen Willen dem Zugriff auf seinen Leichnam unterworfen, es werde ihm aber die Last auferlegt, sich zu erklären, wenn er einen solchen Eingriff nicht gestatten wolle. Hierdurch sei die "negative Selbstbestimmungsfreiheit" tangiert.ll8 Selbst wenn man diese verfassungsrechtlichen Bedenken noch mit Zumutbarkeitserwägungen entkräften kann, bleibt die Frage, ob diese Lösung in der Praxis faktisch nicht zur ständigen Mißachtung des Willens des Verstorbenen führt.
Weil den Arzt keine spezielle Nachforschungspflicht trifft, maßgebliches Kriterium also allein die Kenntnis des Arztes vom Widerspruch ist, muß befürchtet werden, daß dem ausdrücklich kundgetanen Willen des Verstorbenen in der Praxis keine Beachtung geschenkt wird. Hinzu kommt, daß bei Verkehrsunfällen Papiere des Betroffenen häufig nicht auffindbar, zerstört oder beschädigt sind.
In der Literatur wird weiterhin das Modell einer Erklärungslösung diskutiert. Nach der strikten Erklärungslösung soll der Bürger verpflichtet werden, innerhalb eines bestimmten Verfahrens, etwa der Beantragung eines Personalausweises, eine positive oder negative Erklärung zu seiner Spendebereitschaft abzugeben. Nach dem eingeschränkten Modell soll die Möglichkeit vorgesehen werden, den Vermerk "derzeit keine Erklärung" aufnehmen zu lassen. In letzterem Fall bliebe bei plötzlichem, unerwartetem Ableben Raum für Erklärungen der Angehörigen.
Gegen dieses Modell sprechen dieselben Argumente wie gegen die Widerspruchslösung. Insbesondere wird durch den Erklärungszwang das negative Selbstbestimmungsrecht verletzt. Auch die tatsächlichen Probleme mit dem regelmäßigen Tragen von Ausweispapieren und dem Verlust beziehungsweise der Zerstörung im Falle von Unfällen etc. bieten Anlaß zu Zweifeln an der sachlichen Richtigkeit dieser Lösung.ll9
Schließlich darf der Aspekt des Datenschutzes nicht vernachlässigt werden. Für den Fall, daß die Einwilligung beziehungsweise ablehnende Entscheidung im Hinblick auf eine Organspende im Personalausweis vermerkt wird, ist diese Erklärung einer Vielzahl von Personen zugänglich, die mit dem Vorgang der Organtransplantation als solcher beziehungsweise deren Vorbereitung nichts zu tun haben. Zwar mag es einzelnen Person gleichgültig sein, ob auch der Grenzbeamte oder ein Verkehrsunfallgegner Kenntnis von der Erklärung nehmen kann; generell kann man dies jedoch nicht annehmen. Hier stellt sich dann die Frage, ob ein solches Verlangen noch mit den Grundsätzen des Datenschutzes vereinbar ist.
Eine Lösung, nach der nur im Falle der Einwilligung des Spenders explantiert werden darf, ohne daß dieser verpflichtet ist, eine Erklärung abzugeben, wird heute nicht mehr vertreten. Sie würde auch einen Rückschritt bedeuten, weil zum einen die Angehörigen nicht mehr intervenieren könnten und zum anderen aufgrund der jetzt schon nur gering ausgeprägten ausdrücklichen Spendebereitschaft der Mangel an Organen noch größer würde.
Damit könnte auch die bereits bestehende Gefahr wachsen, daß einzelne durch kriminelle Machenschaften versuchen, Geld aus der Not zu schlagen. Selbst "normale Bürger", die sich gesetzestreu verhalten, könnten angesichts des wohl zu erwartenden "Organnotstandes" zu ungesetzlichen Handlungen verleitet werden, nur um das Leben eines Angehörigen zu retten.
Schließlich ist noch die erweiterte Einwilligungslösung denkbar, nach der das zu befürchtende Dilemma des Organmangels durch das Erfordernis der expliziten Zustimmung der Angehörigen zu lösen gesucht wird.l20 Letztendlich stellt dieses Modell aber nur eine Festschreibung der derzeitigen Rechtslage dar, die gerade in strafrechtlicher, aber auch zivilrechtlicher Hinsicht nicht befriedigend ist.
Damit bleibt die Informationslösung als letztes Regelungsmodell, an dem sich auch der neuerliche Gesetzentwurf der Bundesregierung vom August dieses Jahres orientiert.
Die Informationslösung sieht vor, daß an der Bedeutung der ausdrücklichen Einwilligung des potentiellen Spenders grundsätzlich festgehalten wird. Für den Fall, daß der Verstorbene keine Erklärung hinterlassen hat, soll statt des expliziten Zustimmungs-erfordernisses der Angehörigen zunächst nur eine Information derselben erforderlich sein.
Die Ärzte müssen sich nach dem Vorschlag der Bundesregierung mit den Angehörigen in Verbindung setzen, diese über die geplante Entnahme informieren und ihnen eine angemessene Bedenkzeit lassen sowie ihr Votum abwarten. Dabei sollen verschiedene Formen von Zustimmung oder Widerspruch möglich sein, beispielsweise die Vereinbarung zwischen Arzt und Angehörigen, daß Organe entnommen werden können, wenn nicht in der vereinbarten Frist widersprochen wird.
Es bedarf also keiner ausdrücklichen positiven oder negativen Entscheidung der Angehörigen. Soweit Angehörige nicht auffindbar sind, soll nach dem Gesetzentwurf die Organentnahme ganz unterbleiben.
Das Novum dieses Regelungsvorschlages liegt darin, daß Organe auch im Falle des Schweigens der Angehörigen, wenn diese informiert worden sind, entnommen werden dürfen. Im übrigen wird an dem derzeitig bereits praktizierten Verfahren weitgehend mehr oder weniger festgehalten, ohne daß die Unsicherheiten im rechtlichen Bereich beseitigt werden.
In der Sache handelt es sich bei der vorgesehenen "Informationslösung" um eine "erweiterte Einwilligungslösung". Insbesondere der Bereich der Sektion wird in dem Vorschlag der Bundesregierung völlig ausgeklammert, obwohl auch hierfür sowie für die Zulässigkeit von sogenannten Leichenversuchen bei sezierten Leichenl2l eine gesetzliche Regelung erforderlich wäre.
Ein weiterer und letzter Problembereich, der kurz angesprochen werden soll, betrifft den Organhandel. Immer wieder gehen Berichte durch die Medien, aus denen hervorgeht, daß skrupellose Geschäftemacher Menschen insbesondere aus der Dritten Welt und Osteuropa als "lebende Ersatzteillager" für Reiche mißbrauchen.l22
Inzwischen hat das Bundesjustizministerium einen früheren Gesetzesentwurf überarbeitet und zur Stellungnahme an die beteiligten Bundesressorts, die Bundesländer und die Verbände versandt. Zwei Gefahren müßten im Zusammenhang mit der Transplantationsmedizin beachtet werden: Der menschliche Körper dürfe nicht kommerzialisiert werden, und die Verfügung und Verteilung lebenswichtiger Organe dürfe nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit potentieller Spender abhängen.
Geplant ist daher eine strafrechtliche Regelung, die jeglichen gewinnorientierten Umgang mit menschlichen Transplantaten, die als solche einer Heilbehandlung zu dienen bestimmt sind, verbieten soll. Strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollen auch Transplanteure, die in Kenntnis vorhandener kommerzieller Interessen Organe entnehmen oder transplantieren, auch wenn sie selber keine Gewinnabsichten verfolgen.
Darüber hinaus soll die Anwendbarkeit der geplanten Vorschrift dem Weltrechtsprinzipl23 unterworfen werden, das heißt die Geltung des deutschen Strafrechts ist in diesem Fall ohne Einschränkung hinsichtlich der Staatsangehörigkeit des Täters oder des Verletzten und ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit am Tatort vorgesehen, weil es sich um den Schutz gemeinsamer Interessen aller Kulturstaaten handelt.124
5.4. Stellungnahme
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nur bedingt geeignet, die im Bereich der Transplantations- und Sektionsmedizin bestehenden Rechtsfragen zu klären. Insbesondere die Rechtsfolgen im Falle einer Mißachtung des vorgegebenen Verfahrens werden nicht explizit geregelt.
Gerade die Angst vor Mißbrauch, also vor ungenehmigter Organentnahme ist es aber, die die Bevölkerung mit Sorge erfüllt. Wenn auch ein verständliches Interesse der Ärzte und Transplanteure besteht, beispielsweise auf strafrechtliche Sanktionen zu verzichten, so wären solche doch geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Einhaltung der Grenzen der Organtransplantation zu stärken. Klärungsbedürftig ist weiterhin der Verteilungsmodus für die entnommenen Transplantate. Auch hier bestehen trotz solcher Organisationen wie "Eurotransplant" noch erhebliche Unsicherheiten.
Auch im Falle der Verabschiedung des jetzt vorgestellten Gesetzentwurfes werden die Diskussionen um die Transplantationsmedizin insbesondere in der Bevölkerung nicht beendet sein und auch die so dringend benötigte Erhöhung der Zahl der spendewilligen Personen wird wohl nicht eintreten. Eine solche wird nur realisiert werden können, wenn die Bevölkerung sachgerecht über die rechtlichen, insbesondere aber medizinischen Voraussetzungen der Transplantation informiert wird.
Erforderlich ist eine umfassende Information über das, was im Falle des Versterbens eines Menschen in deutschen Kliniken geschieht, und in erster Linie über das Hirntodkriterium. Nur durch Information kann der Angst der Bevölkerung, der Tod eines geeigneten Organspenders könne schneller und nicht so sorgfältig diagnostiziert werden wie bei einem anderen Patienten, entgegengetreten werden.
Das Thema "Tod" als solches muß enttabuisiert und der Einzelne angeregt werden, sich mit dem eigenen Tod zu beschäftigen. In der Bevölkerung muß das Bewußtsein dafür geschärft werden, daß jeder selbst in die Situation gelangen kann, auf ein Spenderorgan angewiesen zu sein. Dann nämlich erst wird dem Einzelnen bewußt, wie wichtig und wertvoll die Organspende ist, und die Bürger können sich vielleicht eher zu einer positiven Erklärung im Hinblick auf eine Organspende durchringen.
* Dieser Beitrag entspricht weitgehend dem Aufsatz abgedruckt in: Oberender, Peter (Hg.): Transplantationsmedizin, Baden-Baden 1995, S 161 ff.
1 GBl. der DDR 1975 I, S. 597. Darüber hinaus enthält die "Anordnung über die ärztliche Leichenschau" vom 4. Dezember 1978, GBl. der DDR 1978 I, S. 4, detaillierte Regelungen über die Sektion und Autopsie.
2 Zur Fortgeltung des DDR-Rechts unten. Außer der Bundesrepublik Deutschland haben als europäische Länder bisher keine gesetzliche Regelung: Albanien, Island, Irland, (das ehemalige) Jugoslawien, Liechtenstein, Malta, die Niederlande, Polen, Rumänien und die Schweiz; vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage, 26.9.1990, BT-Drs. 11/7980, S. 3. Zur europäischen und außereuropäischen Rechtslage vgl. auch World Health Organization (Hrsg.), Legislative Responses to Organ Transplantation, 1994.
3 "Entwurf eines Gesetzes über Eingriffe an Verstorbenen zu Transplantationszwecken (Transplantationsgesetz)", BT-Drs. 8/2681.
4 Amtl. Begründung, BT-Drs. 8/2681, S. 7.
5 Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage, 26.9.1990, BT-Drs. 11/7980, S. 9.
6 Pichlmayr, Dtsch. ÄBl. 1990/45, S. 2679.
7 Buchborn, Derzeitige medizinische Möglichkeiten der Organtransplantation, in: Hiersche, Hirsch, Graf-Baumann (Hrsg.), Rechtliche Fragen der Organtransplantation, 3. Einbecker Workshop der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht, 1990, S. 10 f.
8 Eurotransplant Foundation, Annual Report, 1991, S. 30, 75.
9 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage, 26.9.1990, BT-Drs. 11/7980, S. 11 sowie Buchborn, aa0 (Fn. 7), S. 4. In den Jahren 1988/89 sind in der Bundesrepublik insgesamt ca. 500 "Multiorganentnahmen" durchgeführt worden, vgl. Antwort der Bundesregierung, aa0 (Fn. 2), S. 21.
10 Eine umfassende Literaturaufstellung zu den Rechtsfragen der Sektion, der Transplantations- und Intensivmedizin bietet Laufs, Arztrecht, 5. Aufl. 1993, S. 130 ff.
11 Transplantationskodex der Arbeitsgemeinschaften der Transplantationszentren in der Bundesrepublik Deutschland einschließlich West-Berlin e.V., Fassung vom 13. November 1987.
12 Vgl. Hirsch/Schmidt-Didczuhn, Transplantation und Sektion, Die rechtliche und rechtspolitische Situation nach der Wiedervereinigung, 1992, S. 8.
13 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage, 26.9.1990, BT-Drs. 11/7980, S. 24.
14 Vgl. nur Carstens, Das Recht der Organtransplantation, 1977, S. 23 f. sowie Albrecht, Die rechtliche Zulässigkeit postmortaler Transplantationen, 1986, S. 2 f.
15 Es gibt keinen Rechtfertigungsgrund, der hier eingreifen könnte.
16 § 216 StGB enthält eine für die gesamte Rechtsordnung verbindliche Einwilligungssperre gegenüber aktiver Fremdtötung ohne Rücksicht auf Alter und Zustand des Betroffenen; Eser, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 24. Aufl. 1993, § 216 Rdnr. 13.
17 Vgl. GSt 25, 375; BGHSt 11, 111;12, 379; 16, 303 und BGH NJW 1987, 2925.
18 Vgl. nur die zahlreichen Nachweise bei Eser, in: Schönke/Schröder, § 223 Rdnr. 30.
19 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage, 26.9.1990, BT-Drs. 11/7980, S. 12 sowie Eser, in: Schönke/Schröder, § 223 Rdnr. 50.
20 Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 8. Gleiches gilt auch für andere fremdnützige Eingriffe wie die Blutspende. Vgl. auch BSG NJW 1973, 1432 f.
21 Damit kommt es auch auf die Abgrenzung zwischen tatbestandsausschließendem Einverständnis und rechtfertigender Einwilligung nicht an. Vgl. hierzu Eser, in: Schönke/Schröder, § 223 Rdnr. 36 ff.
22 Vgl. nur Samson, in: SK zum StGB, Bd. 1 AT, Stand September 1993, § 34 Rdnr. 48 m. w. N. Er weist darauf hin, daß einem Unbeteiligten (nach h. M.) auch nicht gegen dessen Willen Blut abgenommen werden dürfe, damit ein Verletzter durch eine Bluttransfusion gerettet werden könne. Das gleiche gelte erst recht für die Entnahme von Organen eines Lebenden zu Transplantationszwecken.
23 Vgl. auch Lenckner, in: Schönke/Schröder, § 34 Rdnr. 41e sowie allgemein Rdnr. 43 ff.
24 Dreher/Tröndle, StGB Kommentar, 46. Aufl. 1993, § 223 Rdnr. 9e.
25 Vgl. Carstens, aa0 (Fn. 14), S. 31.
26 Vgl. die ausführliche Darstellung bei Carstens, aa0 (Fn. 14), S. 31 ff.
27 Vgl. Eser, in: Schönke/Schröder, § 223 Rdnr. 39.
28 Vgl. Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn.12), S. 9 m. w. N.
29 Dreher/Tröndle, § 226 a Rdnr. 10.
30 Dreher/Tröndle, § 223 Rdnr. 9e.
31 Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 9 sowie weiterhin ausführlich Carstens, aa0 (Fn. 14), S. 44 ff.
32 Heinrichs, in: Palandt, Kommentar zum BGB, 53. Aufl. 1994, § 90 Rdnr. 3.
33 Dilcher, in: Staudinger, Kommentar zum BGB, 12. Aufl. 1980, § 90 Rdnr. 17 m. w. N.
34 Vgl. Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 10.
35 Vgl. nur Samson, in: SK zum StGB, § 34 Rdnr. 48 m. w. N. sowie Schmidt-Didczuhn, Transplantationsmedizin in Ost und West im Spiegel des Grundgesetzes, ZRP 1991, S. 264, 265 f., die zusätzlich noch auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Glaubens- und Gewissensfreiheit eingeht.
36 Vgl. Lenckner, Der rechtfertigende Notstand, 1965, S. 130 f.
37 Vgl. hierzu auch Samson, Rechtliche Probleme der Transplantationen, in: Ziegler (Hrsg.), Organverpflanzung, 1977, S. 35 f.
38 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage, 26.9.1990, BT-Drs. 11/7980, S. 28 sowie ausführlich Eser, in Schönke/Schröder, Vorbem. §§ 211 ff. Rdnr. 16 ff.
39 Vgl. Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 13.
40 Vgl. Hauss/Gubernatis/Pichlmayr, Chirurgische Aspekte der Organtransplantation. Spezielle Gesichtspunkte der Operationsindikation, der Transplantationsergebnisse und der Organspende, in: Hiersche, Hirsch, Graf-Baumann (Hrsg.), Rechtliche Fragen der Organtransplantation, 3. Einbecker Workshop der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht, S. 28 ff., 36 sowie die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesärztekammer zur Frage der Kriterien des Hirntodes, abgedruckt bei Albrecht, Die rechtliche Zulässigkeit postmortaler Transplantatenentnahmen, 1986, S. 116 ff. Zu den Besonderheiten der Hirntodfeststellung bei Säuglingen und Kleinkindern vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage, 26.9.1990, BT-Drs. 11/7980, S. 30; bei Anenzephalen von Loewenich, Definition, Diagnose und Prognose bei Anenzephalus, in: Hiersche, Hirsch, Graf-Baumann (Hrsg.) aaO S. 107 ff. Zur Anerkennung des Hirntodkriteriums in anderen Ländern vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage, 26.9.1990, BT-Drs. 11/7980, S. 29.
41 Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 14 sowie Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesärztekammer zur Frage der Kriterien des Hirntodes, abgedruckt bei Albrecht, aa0 (Fn. 40), S. 116 ff. Uhlenbruck, in: Laufs/Uhlenbruck(Hrsg.), Handbuch des Arztrechts, 1992§ 131 Rdnr. 7, weist schließlich noch darauf hin, daß einer der beiden Ärzte über mehrjährige Erfahrungen in der Intensivbehandlung von Patienten mit schwerster Hirnschädigung verfügen sollte.
42 Ein Muster eines Protokollbogens zur Todesfeststellung ist abgedruckt bei Albrecht, aa0 (Fn. 40), S. 121.
43 Vgl. Bräutigam, Tödlicher Streit, Die Zeit Nr. 28 vom 8.7.1994, Wissen S. 25.
44 Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 13.
45 Wegen der Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Einwilligung vgl. Carstens, aa0 (Fn. 14), S. 142 f.
46 Carstens, aa0 (Fn. 14), S.144 f. m. w. N.
47 Vgl. Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. l2), S. 17.
48 Vgl. Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 18.
49 Vgl. Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S.18.
50 A. A. z. B. Albrecht, aa0 (Fn. 40), S. 49 ff.
51 Zu den Einzelheiten der Erklärung der Angehörigen Carstens, aa0 (Fn. 14), S. 146 ff.
52 Vgl. Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 18.
53 Vgl. hierzu Carstens, aa0 (Fn. 14), S. 148.
54 Vgl. zum Meinungsstand Albrecht, aa0 (Fn. 40), S. 71 ff. sowie einschränkend Carstens aa0 (Fn. 12), S. 160 f. Vgl. auch Deutsch, Die rechtliche Seite der Transplantation, ZRP 1982, S. 175.
55 Vgl. nur Samson, Legislatorische Erwägungen zur Rechtfertigung der Explantation von Leichenteilen, NJW 1974, S. 2030 f. sowie Lenckner, in: Schönke/Schröder, § 168 Rdnr. 6, jeweils m. w. N. Zusammenfassend auch Ulsenheimer, in: Laufs/Uhlenbruck(Hrsg.), Handbuch des Arztrechts, § 142 Rdnr. 9 ff.
56 Vgl. Lenckner, in: Schönke/Schröder, § 168 Rdnr. 6 m. w. N. sowie Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 15.
57 KG Berlin NJW 1990, S. 782 ff.
58 Vgl. Dippel, in: Leipziger Kommentar zum StGB,10. Aufl. 1988, § 168 Rdnr. 24.
59 Godtlammer, Mat II, S. 271, Motive zum wortgleichen § 137 des Preuß. StGB vom 14.4.1851. Die hierin zum Ausdruck gekommene Ansicht dürfte wegen des Vorbildcharakters des preuß. StGB auch die Meinung des historischen Gesetzgebers des StGB widerspiegeln. Im übrigen hierzu Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT Teilbd. 2, 7. Aufl. 1991, § 62 III Rdnr. 12 m. w. N.
60 Zum Streitstand vgl. nur Ruß, in: Leipziger Kommentar, § 242 Rdnr. 5 m. w. N.
61 Dreher/Tröndle, § 242, Rdnr. 2.
62 RGZ 29, 111.
63 Vgl. Eichholz, Die Transplantation von Leichenteilen aus zivilrechtlicher Sicht, NJW 1968, S. 2273 m. w. N. sowie Otto, Strafrecht BT, 3. Aufl. 1991, S. 134.
64 RGZ 100, 173.
65 Z. B. Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht BT Teil I, 7. Aufl. 1988, § 32 Rdnr. 19.
66 Ruß, in: Leipziger Kommentar, § 242 Rdnr. 5 m. w. N.
67 Ruß, in: Leipziger Kommentar, § 242 Rdnr. 10.
68 BGHSt 6, 377, 380; Ru.ß, in: Leipziger Kommentar zum StGB § 242 Rdnr. 6.
69 Vgl. RGSt 64, 313, 315; Eser, in: Schönke/Schröder, § 242 Rdnr. 20 m. w. N.
70 Diese Auffassung wird auch nicht berührt von der Meinung, die den Erben ein Aneignungsrecht zuspricht; vgl. hierzu Heinrichs, in: Palandt, Überbl. v. § 90 Rdnr. 11.
71 Otto, Strafrecht BT, S. 135 sowie ders., Strafrechtliche Aspekte des Eigentumsschutzes (I), Jura 1989, S. 138.
72 Vgl. z. B. die Pressenotiz der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kassel zur Einstellungsverfügung vom 28.2.1994 in der Strafsache 803 Js 39366.8/93: "Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Städtischen Kliniken Kassel unter dem Gesichtspunkt der Störung der Totenruhe wegen eigenmächtiger Entnahme von Leichenteilen ein."
73 Weil bereits nach herrschender Meinung die tatbestandlichen Voraussetzungen keiner Strafvorschrift vorliegen, spielen auch die gesetzlichen Rechtfertigungsgründe, insbesondere der rechtfertigende Notstand, bei der strafrechtlichen Beurteilung keine Rolle.
74 Vgl. Thomas, in: Palandt, BGB-Kommentar § 823 Rdnr. 180.
75 Vgl. nur BGH NJW 1974, 1371 sowie Samson, NJW 1974, S. 2031.
76 Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 22 Fn. 38. Vgl. auch Thomas, in: Palandt, § 847 Rdnr. 4.
77 Samson, NJW 1974, S. 2031 m. w. N.; ders, Rechtliche Probleme der Transplantation, in: Ziegler (Hrsg.), Organverpflanzung, S. 26.; Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 22. A. A. z. B. Albrecht, aa0 (Fn. 40), S. 100 ff., der den Angehörigen überhaupt kein Entscheidungsrecht im Hinblick auf die Transplantatenentnahme zubilligt. Folglich berühre eine unbefugte Explantation auch nicht deren Persönlichkeitsrecht.
78 Vgl. Deutscher Bundestag, Begründung des Entwurfs eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962, Drucksache IV/650, S 160.
79 Vgl. Eser, in: Schönke/Schröder, § 223 Rdnr. 14 und 50c.
80 Lenckner, in: Schönke/Schröder, § 34 Rdnr. 41e m. w. N.
81 Albrecht, aa0 (Fn. 40), S. 79; Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 19 f; Uhlenbruck, in: Laufs/Uhlenbruck(Hrsg.), Handbuch des Arztrechts, § 131 Rdnr. 17 sowie ausführlich Ulsenheimer, ebenda, § 142 Rdnr. 17 ff.
82 Vgl. Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 20 sowie detailliert insbesondere Albrecht, aa0 (Fn. 40), S. 79 ff.
83 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage, 26.9.1990, BT-Drs. 11/7980, S. 37.
84 Vgl. Albrecht, aa0 (Fn. 40), S. 105 f.
85 Zu den Einzelheiten vgl. Schmidt-Didczuhn, ZRP 1991, S. 265 f. sowie zu den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten insgesamt Kübler, Verfassungsrechtliche Aspekte der Organentnahme zu Transplantationszwecken, 1977.
86 Vgl. Schmidt-Didczuhn, Organtransplantationsmedizin in Ost und West im Spiegel des Grundgesetzes, ZRP 1991,S. 266 f.
87 Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 24. Vgl. auch Uhlenbruck, in: Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, § 133 Rdnr. 1 ff.
88 Blei, Gitter u.a., Sozialgesetzbuch, Sozialversicherung, RVO - Gesamtkommentar, Bd. 7, Stand 1987, § 1559 RVO Nr. 2.
89 Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 25.
90 Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 26.
91 Dreher/Tröndle, § 168 Rdnr. 2.
92 Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 26 f.
93 Zu den Einzelheiten vgl. Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 27 sowie die Ausführungen oben.
94 Ein Schmerzensgeldanspruch kommt etwa dann in Betracht, wenn Angehörige infolge der Kenntniserlangung von der Sektion einen Schock erleiden; vgl. Haas, Die Zulässigkeit klinischer Sektionen, NJW 1988, S. 2934.
95 Vgl. Haas, NJW 1988, S. 2929, 2930, 2933. Beachte auch das bei Hirsch/Schmidt-Didczuhn abgedruckte Beispiel einer Sektionsklausel, aa0 (Fn. 12), S. 28 f.
96 BGH NJW 1990, S. 2313.
97 Haas, NJW 1988, S. 2933. Vgl. ferner die Nachweise bei Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 29 Fn. 67. Vgl. ferner KG Berlin NJW 1990, 782.
98 KG Berlin, NJW 1990, 783.
99 Vgl. z. B. die Pressenotiz der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kassel zur Einstellungsverfügung vom 28.2.1994 in der Strafsache 803 Js 39366.8/93, S. 3.
100 Zusammenfassend Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 45 ff. sowie ferner Schmidt-Didczuhn, ZRP 1991, S. 265 ff.
101 Verordnung über die Durchführung von Organtransplantationen vom 4. Juli 1975, GBl. der DDR 1975 I, S. 597 i. V. m. der ersten Durchführungsbestimmung vom 29. März 1977, GBl. 1977 I, S. 141, und der zweiten Verordnung über die Durchführung von Organtransplantationen vom 5. August 1987, GBl. 1987 I, S. 199, und Anordnung über die ärztliche Leichenschau vom 4. Dezember 1978, GBl. der DDR 1978 I, S. 4.
102 Art. 9 Abs. 1 EV, BGBl. 1990 II, S. 892.
103 Vgl. die Erläuterung bei Schmidt-Didczuhn, ZRP 1991, S. 264 Fn. 4.
104 Wegen der Einzelheiten vgl. Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 32 ff.
105 Vgl. Schmidt-Didczuhn, ZRP 1991, S. 264 f.
106 Wegen der Einzelheiten vgl. Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 40 ff.
107 Eingehend dazu Schoeller, Vorschlag für eine gesetzliche Regelung der Organspende vom lebenden Spender, 1994, passim.
108 Vgl. hierzu auch Ziegler, Organübertragung - Medizinische, moraltheologische und juristische Aspekte, in: ders. (Hrsg.), Organverpflanzung, S. 104 sowie Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 50 ff.
109 Vgl. zum Inhalt der Entwürfe der ersten Regierungsvorlage von 1978 Ziegler, aa0 (Fn. 108), S. 104 ff.
110 Lenzen-Schulte, Warum die Japaner Organtransplantationen ablehnen, FAZ, 3.8.1994, Nr. 178, S. N3.
111 Vgl. ausführlich Ziegler, aa0 (Fn. 108), S. 122 ff., der insbesondere auch die ethischen Aspekte beleuchtet.
112 Dazu Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 53. Vgl. auch Eser, in: Schönke/Schröder, Vorbem. 211 ff. Rdnr. 20.
113 Vgl. BT-Drs. 6/948, 7/1166.
114 So Sahm, Organspender oder Organressource?, FAZ v. 14.9.1994, Nr. 214, S. N 2.
115 Ziegler, aa0 (Fn. 108), S.107 und Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 54 ff.
116 Vgl. die Nachweise bei Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 54 Fn. 22.
117 Zum rheinland-pfälzischen Entwurf Weber/Lejeune, Rechtliche Probleme des rheinland-pfälzischen Transplantationsgesetzes, NJW 1994, S. 2392 ff.
118 Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 55.
119 Vgl. Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 60 f.
120 Dazu Hirsch/Schmidt-Didczuhn, aa0 (Fn. 12), S. 62 f.
121 Eingehend dazu Pluisch/Heifer, Die rechtliche Zulässigkeit von Leichenversuchen, NJW 1994, S. 2377 ff.
122 Vgl. hierzu Pater, Organhandel: Ersatzteile aus der Dritten Welt, 1991.
123 Vgl. nur BGHSt 27, 30 (Rauschgifthandel).
124 Vgl. ZRP-Gesetzgebungsreport, Verbot des kommerziellen Organhandels, ZRP 1994, S. 288.

References: § 5
 § 1
 Art. 74
 § 216
 § 223
 § 226
 § 226
 § 823
 § 90
 § 138
 Art. 2
 § 168
 § 168
 § 168
 § 90
 § 242
 § 303
 § 823
 § 823
 § 847
 § 847
 § 847
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 Art. 4
 Art. 4
 § 34
 § 87
 § 32
 § 1559
 § 1559
 § 168
 § 168
 BGH 
 § 3
 Art. 9
 § 1
 § 34
 § 216
 § 216
 BGH 
 § 223
 § 223
 § 223
 § 34
 § 34
 § 223
 § 223
 § 226
 § 223
 § 90
 § 90
 § 34
 § 168
 § 142
 § 168
 § 168
 § 137
 § 62
 § 242
 § 242
 § 32
 § 242
 § 242
 § 242
 § 242
 § 90
 § 823
 BGH 
 § 847
 § 223
 § 34
 § 131
 § 142
 § 133
 § 1559
 § 168
 BGH 
 Art. 9