Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_IX-ZR-213-97_Beschluss_22.10.1998.html
Timestamp: 2020-07-07 12:57:13+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.10.1998 mit dem Az.: IX ZR 213/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IX ZR 213/97
Rechtsgebiete: ZPO, VOB/B
VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 und 2
VOB/B § 5 Nr. 4
IX ZR 213/97
am 22. Oktober 1998
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Juni 1997 wird nicht angenommen.
Der Streitwert für die Revisionsinstanz beträgt 149.500 DM.
Entgegen der Ansicht der Revision ist das Berufungsgericht nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen. Es hat die Bürgschaftserklärung rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, daß diese nicht das Risiko einer Haftung für zuviel geleistete Abschlagszahlungen auf erbrachte Bauarbeiten umfaßt (vgl. BGHZ 76, 187, 189 f; BGH, Urt. v. 12. Juni 1980 - VII ZR 270/79, WM 1980, 951, 952). Das Senatsurteil vom 17. Dezember 1987 (IX ZR 263/86, NJW 1988, 907) betrifft einen verbürgten Verlust von Vorauszahlungen auf nicht erbrachte Vertragsleistungen und damit einen anderen Sachverhalt.
Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 - i.V.m. § 5 Nr. 4 - VOB/B entfällt, weil die Klägerin nach eigenem Vorbringen die restlichen Bauarbeiten durch Dritte hat ausführen lassen (vgl. BGHZ 50, 160, 168; 62, 90, 92; Ingenstau/Korbion, VOB 13. Aufl. § 8 VOB/B Rdnr. 104). Einen Anspruch auf Ersatz von Mehrkosten infolge dieser Maßnahme und wegen Beseitigung von Mängeln der Arbeiten der Auftragnehmerin (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz VOB/B) hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei verneint; insoweit beanstandet die Revision das Berufungsurteil nicht. § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz VOB/B ist keine eigenständige Anspruchsgrundlage (BGHZ 50, 160, 167); einen entsprechenden Schadensersatzanspruch aus einer anderen Rechtsgrundlage hat die Klägerin nicht dargelegt.

References: § 8
 § 5
 § 8
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 § 8
 § 8