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Timestamp: 2019-09-17 00:27:15+00:00

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Wird Insolvenz der Eltern berücksichtigt? - BAföG Einkommen und Vermögen - bafoeg-aktuell.de Forum
Wird Insolvenz der Eltern berücksichtigt?
Ich bin Studentin, wohne bei meinen Eltern und bekomme seit 2 Jahren BAföG. Nun musste mein Vater ende letzten Jahres Privatinsolvenz anmelden. Meine Mutter ist nur geringverdienend (unter 400€). Für das Semester 10/11 habe ich dann einen Aktuallisierungsantrag gestellt, da meinen Eltern seitdem nur ein festgelegter Betrag zur Verfügung steht und der Rest des Einkommens dementsprechend an den Insolvenzverwalter geht.
Mein Aktuallisierungsantrag wurde jedoch "abgelehnt", da anscheinend trotz Insolvenz das gesamte Einkommen meiner Eltern (was in diesem Jahr höher liegt, als vor 2 Jahren) zur Berechnung herangezogen wurde.
In dem Schreiben vom BAföG-Amt heist es wortlich: "Die im Rahmen des Insolvenzverfahren Ihres Vaters monatlich gepfändeten Beträge finden bei der Ermittlung des Anrechnungsbetrages keine Berücksichtigung"
Ist das richtig? Und vorallem: warum ist das so?
Ich hoffe hier kann mir jemand Antworten geben!
mfg, Arwen 123
Arwen123 schrieb:
Hat sich das Einkommen verringert oder nur die zur Verfügung stehenden Mittel?
Es wird doch mit dem Antrag nur dann eine Änderung erreicht, wenn sich das Einkommen verringert, und nicht wenn sich die privaten Schulden erhöhen.
Auf die Einkommensveränderung wird immer drauf hingewiesen.
Du hast dies ja sogar unterschrieben. Das Merkblatt und die Anlagen zum Antrag auf Aktualisierung sagt auch nichts anderes aus.
Ich hätte also auch in einem Satz schreiben können, dass Schulden nicht berücksichtigt werden. Letztendlich müssen die Eltern ihre Unterhaltspflicht vorrangig sicherstellen.
Im § 21 spricht man daher auch
Als Einkommen gilt ...die Summe der positiven Einkünfte
Wie man dabei positives Einkommen definiert, kannst Du hier nachlesen.
Ob und inwieweit dies im Insolvenzverfahren berücksichtigt wird, weiß ich aktuell nicht.
Da ich selber mit BAföG nichts zu tun habe, möge man mich korrigieren, wenn ich falsch liege.
Naja, das Einkommen selbst ist nicht geringer geworden (im Gegenteil, in diesem Jahr verdient mein Vater sogar ein wenig mehr als vor 2 Jahren), nur meine Eltern können eben nicht mehr alles davon verwalten, nur ein gewisser Teil davon steht Ihnen zur freien Verfügung und davon müssen wir leben.
Ich möchte nicht sagen u-n-f-a-i-r, aber etwas schade finde ich es schon, dass das gesamte Einkommen als Rechnungsgrundlage herangezogen wird, wenn meinen Eltern davon doch nur ein geringerer Teil zur Verfügung steht.
aber etwas schade finde ich es schon, dass das gesamte Einkommen als Rechnungsgrundlage herangezogen wird, wenn meinen Eltern davon doch nur ein geringerer Teil zur Verfügung steht.
Du findest es also schade, wenn der Steuerzahler für private Schulden und private Verschuldung Deiner Eltern nicht aufkommen mag? Du findest es schade, daß durch das private Insolvenzverfahren Deiner Eltern diese zwar mit weniger Geld auskommen müssen, aber danach als schuldenfrei gelten? Du findest es schade (um nicht u-n-f-a-i-r zu schreiben), daß Deine Eltern für ihre privaten Schulden geradestehen müssen - auch in Form eines entsprechend verminderten tatsächlichen Einkommens?
Ich finde Deine Sichtweise etwas schade, um nicht zu sagen u-n-f-a-i-r .
Es geht mir ausschließlich um die Berechnung des BAföG und nicht um die Insolvenz meiner Eltern.
Um es salopp zu sagen: Ich kann nichts dafür, dass meine Eltern ihre Schulden abbezahlen müssen und muss insofern für die Taten meiner Eltern gerade stehen, indem mir kein BAföG mehr zusteht.
Für das Thema Insolvenz gibt es hier im Forum einen eigenen Bereich wo Du Dich darüber auslassen kannst.
Um noch einmal auf meinen ersten Beitrag zurückzukommen: ich wollte gerne erfahren, warum in diesem Fall so berechnet wird und nicht anders.
§ 24 BAföG - Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners
3) Ist das Einkommen im Bewilligungszeitraum voraussichtlich wesentlich niedriger als in dem nach Absatz 1 maßgeblichen Zeitraum, so ist auf besonderen Antrag des Auszubildenden bei der Anrechnung von den Einkommensverhältnissen im Bewilligungszeitraum auszugehen; nach dessen Ende gestellte Anträge werden nicht berücksichtigt. Der Auszubildende hat das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 glaubhaft zu machen. Ausbildungsförderung wird insoweit - außer in den Fällen des § 18c - unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Sobald sich das Einkommen in dem Bewilligungszeitraum endgültig feststellen lässt, wird über den Antrag abschließend entschieden.
Da stehts doch eindeutig.
Und deine Eltern haben immer noch das gleiche Einkommen. Und nur darum gehts
Du kannst nichts für die Schulden deiner Eltern, aber deine Eltern können was dafür. Und wie Hoppel schon sagt, warum soll die Allgemeinheit für dich Aufkommen, nur weil deine Eltern Schulden haben? Deine Eltern müssen für dich aufkommen, da genug Einkommen vorhanden ist. Sonst keiner
Bei Privatinsolvenz der Eltern sollte ein Härtefallantrag gestellt werden. Hier der Leitsatz aus einem Urteil zur Insolvenz eines Vaters.
"Eine unbillige Härte im Sinne des § 25 Abs. 6 BAföG kann sich daraus ergeben, dass der Einkommensbezieher infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen in der Verfügung über sein Einkommen derart beschränkt ist, dass er nicht in der Lage ist, es für den Lebensunterhalt des Auszubildenden sowie für dessen Ausbildung einzusetzen."
Urteil der 10. Kammer vom 27.2.2008 - 10 K 1092/06 -
@ KD2
Da gibt es nur eine Hilfe: Vorausleistungen beantragen. Erst dabei könnte der von Dir zitierte Härtefallantrag Berücksichtigung finden.
Das zitierte Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und nicht pauschal anwendbar.
Ich habe schon bei verschiedenen Bafoegaemtern wegen der Privatinsolvenz meiner Mutter einen Haertefallantrag gestellt und dies hat immer funktioniert. Einige Aemter sind sogar so nett dich dahingehend zu beraten.
was heißt hier "bei verschiedenen BAföG-Ämtern"....?
Und... "einige Ämter sind richtig nett...."
Wechselst Du die Ämter regelmäßig?
Der § 25 Abs. 6 BAföG ist ein sog. "Gummi-§§§§"...
Doch wenn alle die von Dir kontaktierten BAföG-Ämter festgestellt haben, daß die Privatinsolvenz Deiner Mutter "außergewöhnlich im Sinne des § 25 Abs. 6 BAföG" ist und diese somit als "außergewöhnliche Belastung" anerkennen, dann GRATULATION!
Dann kannst Du uns hier - zur Unterstützung und Hilfe anderer Betroffenen - die zutreffenden Rechtsvorschriften und/oder Begründungen der BAföG-Ämter - oder sogar die BAföG-Ämgter selbst -nennen?
Denn, die Bestimmungen sind als Ausnahmevorschrift eng auszulegen (vergl. Tz. 25.6.2 BAföG-Vw-V).

References: § 21

§ 24
 § 18
 § 25
 § 25
 § 25