Source: https://www.drdieblich.de/rechtsgebiete/honoraranfragen-sind-erlaubt-sind-verboten-was-stimmt
Timestamp: 2018-05-22 19:07:31+00:00

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Honoraranfragen sind erlaubt – sind verboten – was stimmt ? | Kanzlei für Baurecht
Jeder Planer kennt sie: die Honoraranfragen der Öffentlichen Hand, wenn Planungs- und/oder Bauüberwachungsleistungen ausgeschrieben werden. „…Diese sind zulässig, denn auch die Öffentliche Hand hat das Recht, am Wettbewerb teilzunehmen…“, so die Öffentlichen Auftraggeber. „…Diese sind unzulässig, denn es gilt das gesetzliche Preisrecht der HOAI, daher muss jeder Planer zum gleichen Preis anbieten…“, so die Architekten- und Ingenieurseite.
Die Juristen antworten: Trotz der HOAI sind Honoraranfragen, und zwar nicht nur der Öffentlichen Hand, sondern auch von privaten Bauherren, denn die HOAI gilt unterschiedslos für beide Gruppen, nicht grundsätzlich unzulässig, Allerdings sind sie wettbewerbsrechtlich gewissen Bedingungen unterworfen, weil der gesetzlichen Gebührenordnung Rechnung getragen werden muss, sonst wäre die HOAI überflüssig.
I Honoraranfragen außerhalb der Tafelwerte der HOAI
7 Abs. 2 HOAI bestimmt, dass das Honorar bei anrechenbaren Kosten unter 25.000,00 € oder über 25 Mio. € frei vereinbart werden kann. Die HOAI selbst beansprucht unter bzw. über den genannten Werten keine Geltung. Preisanfragen sind daher ohne jede Einschränkung zulässig.
Die öffentliche Hand hat schnell erkannt, dass oberhalb der Tafelwerte keiner Preisbindung besteht. Daher war und ist es das Bemühen großer öffentlicher Auftraggeber, unter Verkennung der differenzierten Bestimmungen der HOAI, auf welche Weise die anrechenbaren Kosten, unter Berücksichtigung des Objektbegriffs der HOAI, ermittelt werden müssen, bei Großprojekten so zu rechnen, dass dieser Tafelhöchstwert überschritten wird. Dies geschieht z.B. dadurch, dass bewusst falsche Objektzuordnungen vorgenommen werden: Ingenieurbauwerke werden, trotz der detaillierten Bestimmungen in §§ 41 Abs. 1 bzw. 45 HOAI, als Verkehrsanlagen betrachtet, oder dadurch, dass Einzelobjekte zusammengefasst werden, z. B. alle Brückenbauwerke bei einem Autobahnbau.
Sofern der höchste Tafelwert überschritten wird, muss der Planer bei einer Preisanfrage zwei Prüffragen stellen:
a) sind die durch den Auftraggeber/ den Anfragenden vorgenommene Einordnungen
objektmäßig und unter Beachtung der verschiedenen Teile der HOAI zutreffend?
b) Wurden die anrechenbaren Kosten zutreffend ermittelt?
Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist das Honorar ohne jede Beschränkung frei verhandelbar. Die Vertragsfreiheit gestattet, dass beim Überschreiten des höchsten Tafelwertes das Honorar niedriger ist als der Höchstsatz der zutreffenden Honorarzone. Die Argumentation, dass dies, angeblich aus Gründen der Logik, doch nicht sein könne verkennt, dass das Zivilrecht grundsätzlich von der Vertragsfreiheit der Vertragsparteien ausgeht. Eine Honorarvereinbarung ist nur dann nichtig, wenn sie gegen das Gesetz oder gegen die guten Sitten verstößt oder dadurch zustande gekommen ist, dass eine Vertragsseite die Zwangslage der anderen Vertragsseite ausgenutzt hat, vgl. §§ 134, 138 BGB.
Falsch ist die Vorstellung, bei Verträgen oberhalb des höchsten Tafelwertes würden zur Berechnung des Honorars automatis
ch die fortgeschriebenen
Honorartabellen RIFT des Lands Baden – Württemberg gelten. Der BGH hat klargestellt, dass es, auf der Grundlage der Vertragsfreiheit, keine automatisch geltende Honorarfortschreibungstabelle „ …gibt, sondern deren Geltung muss ausdrücklich im Vertrag vereinbart werden (BGH Urt. vom 24.06.2004
– VII ZR 259/02), denn „….oberhalb der Honorartafeln gelten weder die HOAI noch deren Formvorschriften.
Sofern der höchste Tafelwert überschritten wird, und das Honorar durch Honorarfortschreibung ermittelt werden soll, muss die Honorarermittlungsgrundlage im Vertrag konkret vereinbart werden.
II Honoraranfragen innerhalb der Tafelwerte der HOAI
Eine andere Rechtslage ergibt sich, wenn sich das Planerhonorar innerhalb der Tafelwerte der HOAI bewegt.
Auch dann sind Honoraranfragen zulässig, denn die Vorstellung, jeder Planer müsste zum gleichen Honorarergebnis kommen, ist falsch. In der HOAI gibt es zahlreiche Vorschriften, die Honorarspielräume ermöglichen: z.B.:
1. § 3 Abs. 1, Satz 2 freie Honorarvereinbarung für Beratungsleistungen der
Anlage 1der HOAI
2. § 3 Abs. 3, Satz 3 freie Honorarvereinbarung für Besondere Leistungen
3. § 6 Abs. 2, Satz 4 höherer Umbauzuschlag als 20%
4. § 7 Abs. 3 Ausnahmefall: Unterschreitung der Mindestsätze
5. § 8 Abs. 2 teilweise Übertragung der Grundleistungen einer Lp
6. § 9Abs.1- 3 Vorplanung / Entwurfsplanung als Einzelleistung
7. § 10 Honorar bei Änderung des Leistungsumfangs
8. § 14 Abs. 1, Satz 2 Ausschluss der Erstattung der Nebenkosten (NK)
9. Abs. 3 Wahlfreiheit für Abrechnung der NK pauschal od. Nachweis
10. § 44 Abs. 6 Umbauzuschlag bei Ingenieurbauwerken
11. § 44 Abs. 7 Honorar für Ingenieurbauwerke mit großer Längenausdehnung
12. § 46 Abs. 4 Nr.1 Anrechnung der Kosten für Erdarbeiten
13. § 48 Abs. 6 Umbauten und Modernisierung bei Verkehrsanlagen
14. § 50 Abs. 2 Vereinbarung über die anrechenbaren Kosten bei der TWP
15. § 51 Abs. 4 höhere Bewertung der LP 5 bei TWP
16. § 52 Abs. 4 Umbauzuschlag bei der TWP
17. § 52 Abs. 5 Honorar für TWP bei Ingenieurbauwerken mit großer Längenausdehnung
18. § 54 Abs. 5 anrechenbare Kosten für TGA in Baukonstruktionen
19. §§ 56 Abs. 6, 7 Abs. 3 Honorar bei TGA für Ingenieurbauwerke mit großer Längenausdehnung
Sofern nach Zeithonorar abgerechnet wird sollten mindestens drei Anfragen durchgeführt werden, welcher Zeitaufwand geschätzt wird, denn der konkrete planerische Aufwand ist nicht in jedem Planerbüro gleich.
Wenn sich ein Ingenieurbüro z. B. auf den Bau hydraulisch bewegbarer Hubbrücken spezialisiert hat, ist dessen Planungsaufwand geringer, als in einem Büro, welches sich erstmalig einer solchen Aufgabe stellt.
Bei Abrechnung nach Zeithonorar empfiehlt es sich, zunächst einen Höchstrahmen für den Stundenaufwand und den Stundensatz, gestaffelt nach Mitarbeiterqualität, zu vereinbaren.
Wenn sich der Öffentliche Auftraggeber zur Konkretisierung seines Bauwunsches eines Projektanten bedient hat ist dessen Aufwand bei Auftragserteilung, auch wenn allen anderen Bewerbern die Arbeitsergebnisse zur Verfügung gestellt werden müssen, geringer anders als in den anderen Büros, dessen Mitarbeiter sich in das Projekt einarbeiten müssen.
Ein Planungsbüro kann auf die Erstattung der Nebenkosten verzichten, weil diese nicht Bestandteil der Mindestsatzgarantie sind, oder einen Prozentsatz des Nettohonorars dafür wählen, üblich sind 3 % bis 6 %.
Diese Beispiele belegen, wie … (lesen sie hier Teil 2 des Beitrages und das Ergebnis)

References: BGH 
 § 3
 § 3
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 14
 § 44
 § 44
 § 46
 § 48
 § 50
 § 51
 § 52
 § 52
 § 54