Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/12721.3
Timestamp: 2020-05-27 05:38:45+00:00

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Historische Fassung war gültig vom 14.07.2015 bis 14.02.2016
Vollzitat: Sächsische Weinrechtsdurchführungsverordnung vom 30. November 2012 (SächsGVBl. S. 793), die zuletzt durch die Verordnung vom 9. August 2016 (SächsGVBl. S. 337) geändert worden ist
(Sächsische Weinrechtsdurchführungsverordnung – SächsWeinRDVO 1 )
(5) Sofern nicht anders geregelt, ist zuständige Behörde oder Stelle im Sinne dieser Verordnung das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. 2
(4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Rebflächen werden in einem von der zuständigen Behörde geführten Rebflächenverzeichnis erfasst. 3
(4) Anträge nach Absatz 2 Satz 3 sind bis zum 30. September eines Jahres, Anträge nach Absatz 3 sind bis zum 15. Mai eines Jahres bei der zuständigen Stelle zu stellen. 4
(5) Den Anträgen sind flurstücksgenaue Angaben über die Flächen und über den Umfang des Wiederbepflanzungsrechtes beizufügen. 5
(3) Die Gewährung von Rechten aus der Reserve setzt einen schriftlichen Antrag bis 15. September eines Jahres (Ausschlussfrist) voraus. Für die Gewährung von Pflanzungsrechten aus der Reserve wird kein auf das Pflanzungsrecht bezogenes Entgelt erhoben. Anträge für Flächen mit einer überwiegenden Hangneigung von mindestens 30 Prozent gehen den übrigen Anträgen vor. Übersteigt die Summe der beantragten Pflanzungsrechte den Umfang der in der Reserve vorhandenen Pflanzungsrechte, erhält jeder Antragsteller eine Rangziffer nach dem Losverfahren.
(4) Flächen, für die Pflanzungsrechte aus der Reserve gewährt werden sollen, müssen die Voraussetzungen für eine Neuanpflanzung nach § 7 Abs. 1 des Weingesetzes erfüllen. 6
(1) Zur Herstellung von Wein sind die nach dem Saatgutverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl. I S. 1673), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 84 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zugelassenen und in der jeweils gültigen Liste im Blatt für Sortenwesen, Sonderheft Sortenregister, veröffentlichten sowie die in Anlage 3 genannten Rebsorten zugelassen.
(3) Die Summe aller Versuchsflächen darf 5 Prozent der gesamten mit Reben bestockten Fläche des Landes nicht überschreiten. Die Genehmigung ist auf höchstens 10 Jahre zu befristen und kann mit Auflagen versehen werden. Sie kann einmalig um höchstens 10 Jahre verlängert werden. 7
(3) Bei Winzergenossenschaften und Erzeugerorganisationen gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Agrarmarktstrukturgesetzes vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 917), in der jeweils geltenden Fassung, die nach § 2 Absatz 1 der Agrarmarktstrukturverordnung vom 15. November 2013 (BGBl. I S. 3998), die durch Artikel 6 der Verordnung vom 18. Juni 2014 (BGBl. I S. 798) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, anerkannt sind und Erzeugergemeinschaften, deren Anerkennung gemäß § 11 des Agrarmarktstrukturgesetzes fortbesteht, gelten alle im Anbaugebiet und Landweingebiet gelegenen Rebflächen von Weinbaubetrieben, die ihre gesamte Ernte als Weintrauben oder Traubenmost abzuliefern haben, als ein Betrieb im Sinne der §§ 9 bis 11 und § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 des Weingesetzes. Satz 1 findet nur für Rebflächen Anwendung, die innerhalb eines Bereiches belegen sind.
(4) Anstelle der Destillation darf der Wein unter Aufsicht der zuständigen Behörde nachweisbar als Wirtschaftsdünger auf landwirtschaftlichen Böden aufgebracht werden, sofern die zu destillierende Menge Wein im Weinbaubetrieb 1 000 Liter nicht übersteigt. 8
(3) Eine Bewässerung von Rebflächen und die Beregnung zum Frostschutz sind zulässig. 9
(2) Betriebe, denen eine Betriebsnummer nach § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Weinverordnung zugeteilt wurde, sind anerkannte Erzeuger im Sinne von Artikel 63 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60, L 261 vom 5.10.2010, S. 27), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 753/2013 (ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 21) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 10
(6) Die zuständige Behörde übermittelt der amtlichen Weinüberwachung zur Überprüfung der Produktspezifikation die Anzeigen nach Absatz 3 Satz 2 und die Meldungen nach Absatz 5 Nr. 1 und 2. Stellt die amtliche Weinüberwachung im Rahmen ihrer Kontrollen bei einem Erzeugnis eine Abweichung von der Produktspezifikation fest, so informiert sie hierüber die zuständige Behörde. 11
Für Einzel- oder Großlagen, die sich über mehrere Gemeinden erstrecken, dürfen zur geographischen Bezeichnung für einen Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsperlwein b. A. oder Sekt b. A. nur die in der Anlage 5 festgelegten Gemeindenamen verwendet werden. 12
Die zur Ausstellung des Begleitpapiers verpflichtete Person hat in dem Begleitpapier neben den nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und nach der Wein-Überwachungsverordnung erforderlichen Angaben auch die jeweilige Lieferschein- und Rechnungsnummer anzugeben sowie spätestens am Tag nach dem Beginn der Beförderung zwei Kopien des Begleitpapiers der für den Verladeort zuständigen Stelle zuzuleiten. 13
(1) Die Weinerzeuger melden der zuständigen Behörde die Erhöhung des Alkoholgehaltes nach Artikel 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 1), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/596 (ABl. L 99 vom 16.4.2015, S. 21) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, mindestens zwei Tage vor Beginn der Maßnahme. Wenn die gemeldete Maßnahme im Falle höherer Gewalt nicht zu dem angegebenen Zeitpunkt durchgeführt werden kann, ist dies unverzüglich der zuständigen Behörde mitzuteilen. Satz 1 bleibt unberührt.
(3) Die Meldungen gemäß Anhang VIII Teil I Abschnitt D Nr. 4 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und die Meldung nach Anhang I Abschnitt D Nr. 5 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 sind auf den von der zuständigen Behörde vorgegebenen Vordrucken zu erstatten. 14
(3) Auf die Betreibung der Abgabe finden die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 614, 913), das zuletzt durch das Gesetz vom 6. Oktober 2013 (SächsGVBl. S. 802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, Anwendung. 15
unverzüglich und dauerhaft zu entfernen. Wird der Verpflichtung nicht entsprochen, hat die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen anzuordnen. 16
In das Verzeichnis nach Satz 1 Nr. 1 können ergänzend zu den Namen der Lagen die Namen kleinerer geografischer Einheiten im Sinne von § 23 Absatz 1 Nummer 2 des Weingesetzes eingetragen werden.
(11) Für kleinere geografische Einheiten im Sinne von § 23 Absatz 1 Nummer 2 des Weingesetzes gelten die Absätze 3 bis 8 entsprechend. 17
(3) Der Sachverständigenausschuss wird vor der Entscheidung über die Eignung von Flächen für die Erzeugung von Qualitätswein, Prädikatswein, Qualitätslikörwein b. A., Qualitätsperlwein b. A., Sekt b. A. oder Landwein, vor der Abgabe einer Stellungnahmen nach § 22c Abs. 3 des Weingesetzes und vor der Änderung der Weinbergsrolle hinsichtlich einer Lage oder eines Bereiches angehört. 18
Als Auszeichnung im Sinne von § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b der Weinverordnung werden für jahrgangs- und sortentypische Qualitätsweine, Prädikatsweine, Qualitätsperlweine b. A. und Sekte b. A. die vom Weinbauverband Sachsen e. V. für diese Erzeugnisse verliehenen Goldenen, Silbernen und Bronzenen Preise anerkannt. 19
einer vollziehbaren Anordnung nach § 19 Abs. 3 Satz 2 zuwiderhandelt. 20
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie zur Durchführung des Weinrechts ( WeinrechtsDVO) vom 23. April 2002 (SächsGVBl. S. 194), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 2011 (SächsGVBl. S. 667),
die Zweite Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Durchführung des Gesetzes zur Reform des Weinrechts ( Weinbergslagenverordnung) vom 2. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 295), geändert durch Verordnung vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 449), und
die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zum Schutz der Reben vor Befall mit der Reblaus ( RebSchVO) vom 16. April 1997 (SächsGVBl. S. 407), geändert durch Verordnung vom 26. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 450).
(zu § 6 Abs. 1) 21
Anlage 4 22
Anlage 6 23
Überschrift geändert durch Verordnung vom 11. Mai 2015 (SächsGVBl. S. 423)
§ 1 geändert durch Verordnung vom 11. Mai 2015 (SächsGVBl. S. 423)
§ 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 273)
§ 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 273)
§ 4 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 273)
§ 5 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 273) und durch Verordnung vom 11. Mai 2015 (SächsGVBl. S. 423)
§ 6 geändert durch Verordnung vom 11. Mai 2015 (SächsGVBl. S. 423)
§ 7 geändert durch Verordnung vom 11. Mai 2015 (SächsGVBl. S. 423)
§ 8 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 273)
§ 9 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 273) und durch Verordnung vom 11. Mai 2015 (SächsGVBl. S. 423)
§ 10 geändert durch Verordnung vom 11. Mai 2015 (SächsGVBl. S. 423)
§ 13 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 273)
§ 15 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 273)
§ 17 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 273) und durch Verordnung vom 11. Mai 2015 (SächsGVBl. S. 423)
§ 18 geändert durch Verordnung vom 11. Mai 2015 (SächsGVBl. S. 423)
§ 19 geändert durch Verordnung vom 11. Mai 2015 (SächsGVBl. S. 423)
§ 20 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 273) und durch Verordnung vom 11. Mai 2015 (SächsGVBl. S. 423)
§ 21 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 273)
§ 22 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 273)
§ 23 geändert durch Verordnung vom 11. Mai 2015 (SächsGVBl. S. 423)
Anlage 3 Überschrift geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 273)
Anlage 4 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 273)
Anlage 6 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 273)
Fassung gültig bis: 14. Februar 2016
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/12721.3 Stand vom 27.05.2020

References: § 7
 § 1
 § 2
 § 11
 § 12
 § 26
 § 23
 § 23
 § 22
 § 30
 § 19
 § 6

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 13

§ 15

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23