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Timestamp: 2020-06-06 19:28:27+00:00

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Autor Thema: Hartz IV: Jetzt rückwirkend Warmwasser beantragen (Gelesen 21092 mal)
« am: September 10, 2011, 16:18:17 »
es geht um das Thema Warmwasser welches man seit 1.1.2011 rückwirkend beantragen kann.
Ich habe vor zirka 3 Wochen einen formlosen Antrag mit Bezug auf die §§ 21 und 22 des neuen SGB II gestellt.
Gestern bekomme ich dann per Post meinen Ablehnungsbescheid.
Ich habe dem Amt mitgeteilt das ich ein Gas-Wasserdurchlauferhitzer habe und daraufhin wurde mir als Begründung zurückgeschrieben, "dass ein Mehrbedarf nur gewährt werden kann wenn Sie einen elektrischen Durchlauferhitzer hätte. In Ihrem Fall werden die Kosten für die Aufbereitung des Warmwassers in Form von Heizkosten (Gas) gewährt."
Weiß jemand von euch, ob dieser Ablehnungsbescheid und diese Begründung rechtsgültig ist?
Ich habe in einem Zeitungsartikel gelesen, dass man diesen Mehrbedarf auch für einen Durchlauferhitzer bekommt nicht nur für elektrische.
Danke für Hilfe von euch.
« Antworten #1 am: September 10, 2011, 17:16:54 »
Mehrbedarf für dezentral zubereitetes Warmwasser
Der Mehrbedarf ist als Pauschale zu erbringen, insoweit nicht im Einzelfall ein abweichender [also höherer] Bedarf besteht (§ 21 Abs. 7 S.2 vorletzter Teilsatz SGB II).
Mit dieser Regelung wird Warmwasser (WW) den Heizkosten zugeordnet (so auch 21 Abs. 7 S. 2 letzter Teilsatz SGB II), diese sind somit zunächst als tatsächliche und später angemessene WW-Kosten (§ 22 Abs. 1 SGB II) zu übernehmen.
Wird das WW getrennt von der Heizung zubereitet, zB im Elektrodurchlauferhitzer, Gasboiler oder Untertischgerät, dann besteht der Anspruch auf den WW-Mehrbedarf. WW ist ab 1. Jan. 2011 nachzuzahlen, das JC muss bis Ablauf des Monats nach Ende des Bewilligungszeitraums den Bescheid korrigieren und nachzahlen (§ 77 Abs. 6 SGB II).
Quelle / Link (auf pdf-Seite 14):
http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---05.07.2011.pdf
SGB II - § 21
7. Mehrbedarf Energie bei dezentraler Warmwassererzeugung
(1) In den mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz neu festgesetzten Regelbedarfen nach § 20 und § 23 SGB II ist die Erzeugung von
Warmwasser nicht mehr als anteiliger Bedarf berücksichtigt. Sofern Warmwasser über die zentrale Heizungsanlage erzeugt und über
die Heizkosten abgerechnet wird, sind die Kosten Bestandteil der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§§ 22 ff.).
(2) Wird Warmwasser zum Beispiel über einen Durchlauferhitzer oder eine Gastherme dezentral erzeugt, erfolgt die Abrechnung
nicht über die Heizkosten mit dem Vermieter, sondern über die Haushaltsenergie mit dem Energielieferanten (Strom oder Gas).
Die Haushaltsenergie ist zwar grundsätzlich mit dem Regelbedarf abgedeckt. Nicht berücksichtigt ist jedoch ein erhöhter Energieverbrauch,
wie er durch die dezentrale Warmwassererzeugung mit Strom oder Gas entsteht. Zum Ausgleich dieses Mehraufwands ist
bei betroffenen Leistungsberechtigten ein in der Regel pauschalierter Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 anzuerkennen.
(3) Die Höhe des Mehrbedarfes nach § 21 Abs. 7 richtet sich nach dem Alter der Leistungsberechtigten und dem für sie maßgeblichen
Regelbedarf und ist wie folgt anzuerkennen:
(Tabelle siehe Link unten)
• ein Teil des Warmwasserbedarfs als Bedarf für Unterkunft und Heizung anerkannt wird. Dies wird der Fall sein, wenn
die Warmwassererzeugung teilweise über die zentrale Heizungsanlage erfolgt.
Der Mehrbedarf ist entsprechend dem Verhältnis von zentraler und dezentraler Warmwassererzeugung anzuerkennen.
(5) Der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 ist rückwirkend zum 1. Januar 2011 anzuerkennen (vgl. Artikel 14 Gesetz zur Ermittlung
von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch), frühestens ab Beginn des Bedarfszeitraumes.
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-21---11.04.201.pdf
« Antworten #2 am: September 10, 2011, 17:41:29 »
Danke Pimpf für deine Mühe und Aufwand. Soweit ich das rauslesen konnte, habe ich keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf, weil ich 1. eine dezentrale Gastherme habe und 2. keinen überhöhten Energieverbrauch. Also würde sich für mich der Aufwand eines Widerspruchs auch nicht lohnen.
« Antworten #3 am: September 11, 2011, 21:57:30 »
Es gibt doch bereits seit dem 01.01.2011 eine WW-Pauschale für dezentrale Versorgung. Das Thema ist eigentlich schon lange "durch"...
« Antworten #4 am: September 12, 2011, 12:46:55 »
Zitat von: Zwergenmama am September 11, 2011, 21:57:30
Die Pauschale gibt es nicht automatisch.
Ich habe davon erst hier im Forum erfahren (Anfang September) und gleich den Antrag gestellt, natürlich rückwirkend zum
Der Bescheid kam eine Woche später.
Alle Bescheide seit 1.1.2011 wurden korrigiert, die Nachzahlung ging bereits auf meinem Konto ein und die Pauschale
ist jetzt fest drin.
Zitat von: frankgehrig am September 10, 2011, 17:41:29
Ich verstehe nicht, weshalb Du es überlesen hast, aber Du hast Anspruch auf den Mehrbedarf.
Der Ablehnungsbescheid ist falsch, die wollen es entweder nicht richtig machen, um Geld zu sparen oder sie wissen es nicht besser.
Schau mal, hier ist der Abschnitt, den Du "übersehen" hast:
« Antworten #5 am: September 17, 2011, 13:39:13 »
Natürlich gibt es diese Pauschale automatisch. Eine WW-Pauschale gilt seit dem 01.01.2011 als Bestandteil der KdU und ist damit automatisch zur normalen Regelleistung dazu zu rechnen. In den rückwirkenden Anträgen ging es bislang lediglich darum, sein "Recht" auf Nachzahlung zu sichern.
Allerdings verschweigen die meisten ARGEN den bewilligungsfähigen Mehrbedarf (WW-Pauschale), frei nach dem Motto- "Wers nicht weiß, wirds auch nicht bekommen."
« Antworten #6 am: Dezember 04, 2011, 02:16:53 »
Das ist mir völlig neu, diese WW-Pauschale...
Habe nähmlich einen Durchlauferhitzer der NICHT über die Heizung (E-Fußbodenh.) betrieben wird (Strom)!
Also sollte ich mal zum Jobcener gehen und das beantragen?
Wäre ja super...!!!
Weiss jemand wie hoch diese Pauschale ist bzw. wie sie ausgerechnet wird?
Meinst Du das die WW-Pauschale ab 1.1.2011 automatisch ohne Antrag gezahlt wurde?
Wenn ja, was soll man dann noch beantragen?
« Letzte Änderung: Dezember 04, 2011, 02:23:17 von andy11 »
« Antworten #7 am: Dezember 04, 2011, 10:11:25 »
bei Warmwasser aus der Steckdose.. also Durchlauferhitzer, Boiler usw. gibt es pro Person 8 EUR.
Zu finden ist das in der Spalte für kostenaufwendige Ernährung.
Eigentlich bekommt man ohne Antrag gar nix vom JC.. also prüfen und falls du es nicht bekommst, Überprüfungsantrag, weil di es ja rückwirkend haben möchtest.
« Antworten #8 am: Dezember 04, 2011, 11:36:31 »
Zitat von: andy11 am Dezember 04, 2011, 02:16:53
Tja, eigentlich sollten sich diese "Judas-Center" an die Gesetzgebung halten und von sich aus zahlen, da sie das aber bekanntermaßen fast nie tun, muss man Anträge stellen oder Klagen einreichen.
Du musst jetzt "Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X" für alle zurück liegenden Bescheide/Änderungsbescheide seit 1.1.2010 stellen, weil du auch schon vor 2011 Anspruch auf dezentrale WW-Pauschale hattest, das waren bis 2011 6,22€ für eine Person, ab 2011 sinds zusätzlich zum Regelsatz 8€.
Ich hatte diesen behördlichen Banditen gleich mal mit Klage und Eilantrag gedroht, muss aber jeder selbst abschätzen können, wie ernst so eine Drohung von denen genommen wird, in meinem Fall hatte ich nach 3 Wochen die Kohle aufm Konto.
« Antworten #9 am: Dezember 04, 2011, 13:02:20 »
Irrtum, dieser Rechtsanspruch besteht erst ab dem 01.01.2011 und gilt keineswegs auch für die Jahre zuvor.
Hier, auf PDF-Seite 16, ist dieser Mehrbedarf für dezentral zubereitetes Warmwasser für jede einzelne Regelbedarfsgruppe übersichtlich in einer Tabelle aufgeführt:
http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---16.11.2011.pdf
U.a. steht da noch folgendes dazu:
Wird das WW getrennt von der Heizung zubereitet, zB im Elektrodurchlauferhitzer, Gasboiler oder Untertischgerät, dann besteht der Anspruch auf den WW-Mehrbedarf.
WW ist ab 1. Jan. 2011 nachzuzahlen, das JC muss bis Ablauf des Monats nach Ende des Bewilligungszeitraums den Bescheid korrigieren und nachzahlen (§ 77 Abs. 6 SGB II).
Und genau steht im dazu gehörigen §21 SGB-II - Mehrbedarfe zum Lebensunterhalt bzgl. der Anerkennung und Bewilligung (somit auch Auszahlung) dieses Mehrbedarfes folgendes zu lesen:
§ 21 SGB-II - Mehrbedarf für dezentral zubereitetes Warmwasser
Punkt 7. - Mehrbedarf Energie bei dezentraler Warmwassererzeugung
Abweichungen (21.45)
(5) Der Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 ist rückwirkend zum 1. Januar 2011 anzuerkennen (vgl. Artikel 14 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch), frühestens ab Beginn des Bedarfszeitraumes.
(PDF-Seite: Hinweise --- Seite 13 --- § 21)
Daher ist eine Bewilligung und Berücksichtigung dieses Mehrbedarfes auch erst ab dem 01.01.2011 nachzuzahlen und da hilft leider auch kein Überprüfungsantrag für das Jahr 2010 weiter, da für das Jahr 2010 kein Mehrbedarf lt. Gesetzgeber zu zahlen ist, da der Anspruch rechtlich erst ab dem 01.01.2011 einem zusteht. Und dieses nach Ablauf des in diesem Zeitraum laufenden Bewilligungsbescheides und der Einreichung des neuen Antrages auf Weiterbewilligung der Leistungen nach SGB II vom jeweiligen JC überprüft werden müssen und dieser Mehrbedarf bei der Bewilligung der neuen Leistungen berücksichtigen müssen bzw. für die Zeit davor (vom 01.01.2011 an bis zur Weiterbewilligung der Leistungen) nicht berücksichtigte Mehrbedarfe nachzahlen müssen. Sollte also eigentlich automatisch gesehen, tat es aber in den meisten Fällen leider nicht.
« Antworten #10 am: Dezember 04, 2011, 13:10:25 »
So ist es festgelegt.
Nur, wir argumentieren in unserer Klage, dass der H4er auch davor warmes Wasser brauchte.
Also verstösst es gegen einen Grundsatz.
Unsere Klage ist durch die ünblichen Instanzen als da sind: SG, LSG und BSG.
Sie ist nun beim BVerfG.
« Antworten #11 am: Dezember 04, 2011, 14:29:56 »
Zitat von: Pimpf am Dezember 04, 2011, 13:02:20
Warum muss in diesen Foren eigentlich immer wegen jedem Mist sinnlos diskutiert werden, weil kein Klugscheisser seine Klappe halten kann? Das ist echt ermüdend und dämlich zugleich!!!
Es gab auch vor 2011 einen Zuschuss zur dezentralen WW-Versorgung, vor allem dann, wenn es sich wie hier um einen Durchlauferhitzer handelte!!!
Also macht es sehr wohl Sinn, dafür einen Überprüfungsantrag rückwirkend zu Anfang 2010 zu stellen, inklusive dem Überprüfungsantrag zur neuen gesetzlichen Regelung seit 2011, du Pimpf-Schnacker,
mit diesem ewigen BlaBlaBla von jeder Seite ohne die geringste Ahnung verschreckt und verunsichert man immer wieder nur die Ratsuchenden, aber zu der Einsicht zu gelangen, wirklich nur dann etwas zu schreiben, wenn man es auch gesichert weiß, fehlt es überall an der nötigen Intelligenz, Hartz IV läßt grüssen!
« Antworten #12 am: Dezember 04, 2011, 15:27:39 »
Beleidigungen gehören keineswegs hier in das Forum und ich lasse mich auch nicht von dir beleidigen hier in aller Öffentlichkeit.
1. Kenne ich mich sehr wohl im SGB-II aus und zwar sehr gut.
2. Bist du es der hier die anderen verunsichert mit dem Überprüfungsantrages für 2010. Denn solange es keine rechtliche Grundlage gibt (also vom BverfG) dieses auch rückwirkend für die Jahre vor 2011 ermöglicht wird (so wie Dieter 66 ja geschrieben hatte liegt da ja dort jetzt anscheinend vor), wird man auch mit diesem Überprüfungsantrag momentan rechtlich gesehen nicht viel Erfolg haben. Erst wenn das BverfG wegen dieser eingereichten Klage ein Urteil zu gunsten der Betroffenen gefällt hat, ist dies auch möglich.
3. Verbiete ich mir jegliche angreifende Betitelung meiner Person hier in diesem Forum.
Halte dich gefälligst einfach an die Nettiquette in Zukunft.
Findest du übrigens hier: http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/forenregelnimpressumhaftungsausschluss/unterwegs-bei-den-aeid-die-forenregeln/
(Punkt: V. bitte nochmals lesen, gell)
« Antworten #13 am: Dezember 04, 2011, 15:33:04 »
Also geh ich Morgen zum Jobcenter und beantrage Mehrbedarf für Warmwasser bzw. einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X?
Gibts dafür auch einen Vordruck?
Ps. Habe mal im Berechnungsbogen der letzten Bewilligung nachgeschaut, da lässt sich leider nicht erkennen ob der Mehrbedarf
schon drinne ist. Die bringens fertig, und sagen mir der wäre schon in den Heizkosten eingerechnet!!
« Letzte Änderung: Dezember 04, 2011, 15:53:45 von andy11 »
« Antworten #14 am: Dezember 04, 2011, 15:35:09 »
@Dieter 66,
dann drücke ich ganz fest die Daumen das das BverfG dieser Klage stattgeben wird und man dann dort ein Urteil zu Gunsten aller Betroffenen fällt.
Und dann könnte auch jeder, der davon betroffen wäre, einen Überprüfungsantrag stellen um evtl. noch Ansprüche auf den Jahren zuvor geltend zu machen. Obwohl man ja seit der diesjährigen Gesetzesänderung nur noch für ein Jahr rückwirkend dann Nachzahlungen bisweilen erhalten kann - was ein "Betrug" gegenüber dem HE ist, der evtl. Anspruch auf Nachzahlungen aus mehreren Jahren vor der Urteilsverkündungen dann hätte, aber nur noch für ein Jahr dann abgespeist wird. Auch diese Änderung sollte nochmals rückgängig gemacht werden, finde ich mal.
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