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Timestamp: 2016-09-28 00:02:36+00:00

Document:
9C_276/2016 (19.08.2016)
9C_276/2016 � � Urteil vom 19. August 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. M�rz 2016.
A.________ seit August 2009 arbeitslos, meldete sich am 14. September 2012 mit Hinweis auf Depressionen, Panikattacken und Nervenkrankheit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn traf medizinische Abkl�rungen und zog die Akten der Arbeitslosenversicherung bei. Sie veranlasste vom 28. Januar bis 28. Juni 2013 ein Belastbarkeitstraining bei der B.________ GmbH, welches die Werkst�tte aufgrund der gesundheitlichen Situation von A.________ am 11. Juni 2013 vorzeitig abbrach.
Die IV-Stelle unterbreitete den medizinischen Sachverhalt dem Regionalen �rztlichen Dienst (RAD; Dr. med. C.________, Facharzt Allgemeine Medizin FMH) und ordnete auf dessen Beurteilung vom 13. November 2013 hin eine psychiatrische Begutachtung bei Dr. med. D.________, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, an (Expertise vom 9. Mai 2014). Nach Eingang einer Stellungnahme des behandelnden Psychiaters Dr. med. E.________, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, und F.________, Psychologe FSP/MSc ETH, vom 12. Juni 2014 sowie einer weiteren Beurteilung des Dr. med. D.________ vom 18. August 2014, verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf berufliche Massnahmen und eine Rente, da keine Invalidit�t im Sinne des Gesetzes vorliege (Verf�gung vom 2. M�rz 2015).
Die dagegen erhobene Beschwerde des A.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 3. M�rz 2016 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung der Verf�gung vom 2. M�rz 2015 und des Entscheides vom 3. M�rz 2016. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm eine Rente auszurichten. Eventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zur�ckzuweisen und diese sei zu verpflichten, erneut medizinische Abkl�rungen, namentlich eine verwaltungsexterne unabh�ngige Begutachtung - insbesondere unter Einbezug der Fachrichtungen Psychiatrie, Neuropsychologie und Neurologie - zur Kl�rung des Sachverhalts, durchzuf�hren. Subeventualiter sei die IV-Stelle zu verpflichten, dem Beschwerdef�hrer berufliche Massnahmen, insbesondere im Sinne von erneuten Eingliederungsmassnahmen, zu gew�hren.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Rente der Invalidenversicherung, wobei insbesondere in Frage steht, ob der medizinische Sachverhalt rechtsgen�glich abgekl�rt und die vorinstanzliche Beweisw�rdigung bundesrechtskonform ist.
2.1.�Die Vorinstanz hat dem Gutachten des Dr. med. D.________ vom 9. Mai 2014 vollen Beweiswert zugesprochen. Die Beschwerdegegnerin habe bei der Pr�fung des Leistungsanspruchs zu Recht darauf abgestellt. Weitere medizinische Abkl�rungen w�rden sich damit er�brigen. Es liege keine invalidit�tsbegr�ndende psychische St�rung vor, womit kein Anspruch auf Leistungen bestehe.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer erhebt folgende R�gen: "1. Verletzung des Grundsatzes betreffend Beweiswert eines Gutachtens durch nichtbeweisoffene Begutachtung und Vorbefasstheit; 2. Verletzung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweisw�rdigung durch willk�rliches Abstellen auf das Gutachten von Dr. med. D.________ vom 9. Mai 2014, trotz offensichtlicher Unzul�nglichkeiten und Vorlage anders ausfallender qualifizierter �rztlicher Einsch�tzungen; 3. Fehlerhaftes Abstellen auf eine nicht leitliniengetreue Begutachtung; 4. Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gem�ss Art. 43 und 44 ATSG."
3.1.1.�Mit diesen R�gen und den ihnen zugrunde gelegten Vorbringen verkennt der Beschwerdef�hrer im Ansatz die st�ndige Rechtsprechung zur anerkannten Verschiedenheit von Behandlungs- und Begutachtungsauftrag (BGE 137 V 210 E. 1.2.4 S. 224; 124 I 170 E. 4 S. 175; Urteil 9C_615/2015 vom 12. Januar 2016 E. 6.2 mit Hinweis auf I 514/06 vom 25. Mai 2007 E. 2.2.1, in: SVR 2008 IV Nr. 15 S. 43). Die behandelnden �rzte haben sich in erster Linie auf die Behandlung der versicherten Personen zu konzentrieren. Deren Berichte verfolgen nicht den Zweck einer den abschliessenden Entscheid �ber die Versicherungsanspr�che erlaubenden objektiven Beurteilung des Gesundheitszustandes und erf�llen deshalb kaum je die materiellen Anforderungen an ein Gutachten gem�ss BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470). Wohl kann die einen l�ngeren Zeitraum abdeckende und umfassende Behandlung oft wertvolle Erkenntnisse zeitigen; doch l�sst es die unterschiedliche Natur von Behandlungsauftrag der therapeutisch t�tigen (Fach-) Person einerseits und Begutachtungsauftrag des amtlich bestellten fachmedizinischen Experten anderseits nicht zu, ein Administrativgutachten stets in Frage zu stellen und zum Anlass weiterer Abkl�rungen zu nehmen, wenn die behandelnden �rzte zu anderslautenden Einsch�tzungen gelangen. Vorbehalten bleiben F�lle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdr�ngt, weil diese wichtige Aspekte benennen, die bei der Begutachtung unerkannt oder ungew�rdigt geblieben sind (bereits zitiertes Urteil I 514/06 E. 2.2.1; Urteil 8C_325/2015 vom 21. Juli 2015 E. 4.4 mit Hinweisen; 8C_677/2014 vom 29. Oktober 2014 E. 7.2).
3.1.2.�Das kantonale Gericht erwog, es l�gen keine Aspekte vor, die bei der Begutachtung durch Dr. med. D.________ unerkannt oder ungew�rdigt geblieben seien. S�mtliche behandelnden �rzte h�tten sich einzig auf die subjektiven Angaben des Beschwerdef�hrers gest�tzt und daraus ihre Diagnosen abgeleitet. Diese seien jedoch nicht differenziert beschrieben. Es w�rden keine objektiven Kriterien genannt, die eine vom versicherungspsychiatrischen Gutachten abweichende Beurteilung aufdr�ngten. Die Vorinstanz �bernahm die Einsch�tzung des Dr. med. D.________ und erachtete dessen Ausf�hrungen als nachvollziehbar. Sie wies darauf hin, dass sich der Gutachter ausf�hrlich mit der Diskrepanz zwischen seiner Beurteilung und jener der behandelnden �rzte befasst und plausibel dargelegt habe, weshalb er in Bezug auf die Diagnose und die Folgenabsch�tzung zu einer entgegenstehenden Ansicht gelangt sei. Von einer willk�rlichen oder sonstwie rechtswidrigen Feststellung des Sachverhalts sowie von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) kann im Lichte der genannten Rechtsprechung (E. 3.1.1 hievor) keine Rede sein. Ebenso unbegr�ndet ist die R�ge, die Begutachtung durch Dr. med. D.________ sei nicht ergebnisoffen und unbefangen erfolgt, da er den Vorakten keinen Beweiswert beigemessen habe, weil diese von behandelnden �rzten stammten. Die Vorinstanz wies - wie soeben dargelegt - darauf hin, dass sich der Gutachter ausf�hrlich mit der Diskrepanz zwischen seiner Beurteilung und jener der behandelnden �rzte befasst habe. Auf Befangenheit des Gutachters kann im �brigen nicht allein aufgrund seiner teilweise kritischen �usserungen zu behandelnden �rzten geschlossen werden (vgl. Urteil 8C_578/2014 vom 17. Oktober 2014 E. 4.3 a.E.).
3.2.�Der Versicherte nimmt Bezug auf die "Qualit�tsleitlinien f�r psychiatrische Gutachten in der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung" der Schweizerischen Gesellschaft f�r Psychiatrie und Psychotherapie (SGPP) vom Februar 2012 (zug�nglich unter http://www.psychiatrie.ch) und bem�ngelt, der Gutachter habe keinerlei testdiagnostische Verfahren durchgef�hrt. Die Rechtsprechung hat die Qualit�tsleitlinien als anerkannten Standard f�r eine sachgerechte und rechtsgleiche (versicherungs-) psychiatrische Begutachtung bezeichnet. Sie verstehen sich als Empfehlung, von welcher im begr�ndeten Einzelfall abgewichen werden kann; dem Rechtsanwender sollen sie bei der Beurteilung der Gutachtensqualit�t n�tzlich sein (BGE 140 V 260 E. 3.2.2 S. 262 mit Hinweisen). Einem testm�ssigen Erfassen der Psychopathologie im Rahmen der psychiatrischen Exploration kann generell nur erg�nzende Funktion beigemessen werden, w�hrend die klinische Untersuchung mit Anamneseerhebung, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung ausschlaggebend bleibt (Urteil I 391/06 vom 9. August 2006 E. 3.2.2, in: SVR 2001 IV Nr. 10 S. 28; 9C_344/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 3.1.5 mit Hinweisen). Es liegt im Ermessen der medizinischen Fachperson, ob sie psychologische Tests durchf�hren will (Urteil 8C_628/2014 vom 22. Dezember 2014 E. 3.4 mit Hinweisen). Aus diesen Gr�nden ist es dem Beweiswert des Gutachtens von Dr. med. D.________ nicht abtr�glich, dass dieses nicht mit Testresultaten unterlegt wurde. Der pauschale und nicht weiter begr�ndete Hinweis des Beschwerdef�hrers auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts betreffend psychosomatische Leiden (BGE 141 V 281) vermag daran nichts zu �ndern.
3.3.�Weiter r�gt der Versicherte eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, da keine neuropsychologischen sowie neurologischen Untersuchungen stattgefunden h�tten und die medizinische Aktenlage somit unvollst�ndig sei. Die Beschwerdegegnerin unterbreitete den medizinischen Sachverhalt dem RAD-Arzt Dr. med. C.________, welcher keine Hinweise f�r eine somatische Einschr�nkung erkannte und eine Begutachtung in dieser Hinsicht als nicht erforderlich erachtete (zur Funktion interner RAD-Berichte vgl. BGE 142 V 58 E. 5.1 S. 64 f. mit Hinweis auf Urteil 8C_756/2008 vom 4. Juni 2009 E. 4.4, in: SVR 2009 IV Nr. 50 S. 153). Dass die Beschwerdegegnerin in der Folge in somatischer Hinsicht kein Gutachten veranlasste, stellt keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG). Ebenso liegt im vorinstanzlichen Verzicht auf weitere Abkl�rungen keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes. Denn sind formell einwandfreie und materiell schl�ssige (das heisst beweistaugliche und beweiskr�ftige) medizinische Entscheidungsgrundlagen des Versicherungstr�gers (Administrativgutachten) vorhanden, so besteht nach der Rechtsprechung kein Anspruch auf eine gerichtliche Expertise. Gem�ss der Rechtsauffassung, wie sie in der gesetzlichen Ordnung �ber die Amtsermittlungspflicht des Sozialversicherungstr�gers zum Ausdruck kommt, wird Beweis �ber sozialversicherungsrechtliche Anspr�che schwergewichtig auf der Stufe des Administrativverfahrens gef�hrt, nicht im gerichtlichen Prozess (BGE 137 V 210 E. 2.2.2 S. 232 f. mit Hinweis auf BGE 136 V 376 und 135 V 465 E. 4 S. 467; vgl. der hiezu ergangene Nichteintretensentscheid Spycher gegen Schweiz des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte vom 17. November 2015).
3.4.�Die Kritik am Gutachten des Dr. med. D.________ vom 9. Mai 2014 sowie an seiner Stellungnahme vom 18. August 2014 ist somit nicht stichhaltig und das kantonale Gericht durfte diesem bundesrechtskonform Beweiskraft zumessen. Die darauf gest�tzten Feststellungen zum Gesundheitszustand sind nicht offensichtlich unrichtig oder Ergebnis einer unhaltbaren Beweisw�rdigung. Nachdem der rechtserhebliche Sachverhalt rechtsgen�glich abgekl�rt worden ist, durfte die Vorinstanz ohne Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes auf die Anordnung weiterer Beweismassnahmen in antizipierter Beweisw�rdigung verzichten (vgl. BGE 124 V 90 E. 4b S. 94, 122 V 157 E. 1d S. 162).
3.5.�Der Beschwerdef�hrer macht im Weiteren geltend, ihm seien berufliche Massnahmen zu gew�hren. Das kantonale Gericht hat unter Verweis auf das Gutachten des Dr. med. D.________, auf das Belastbarkeitstraining in der B.________ GmbH sowie auf den Abschlussbericht der IV-Stelle betreffend Eingliederung vom 18. Juli 2013 entschieden, dass der Versicherte subjektiv �berzeugt sei, auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht mehr arbeiten zu k�nnen. Bei einer Erh�hung der Arbeitszeit w�hrend des Belastbarkeitstrainings von t�glich zwei auf zweieinhalb Stunden sei offensichtlich eine �berforderung und sodann eine Krankschreibung des Beschwerdef�hrers eingetreten. Damit fehle es an der subjektiven Eingliederungsf�higkeit. Der Versicherte zeigt nicht auf, dass die f�r das Bundesgericht verbindlichen (vgl. E. 1.1 hievor) vorinstanzlichen Feststellungen zum fehlenden subjektiven Eingliederungswillen offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft sind. Er verweist einzig darauf, es habe sich w�hrend der durchgef�hrten Wiedereingliederungsmassnahme gezeigt, dass er nicht in der Lage gewesen sei, seine Arbeitsf�higkeit auf mehr als zweieinhalb Stunden pro Tag zu steigern und stellt der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung seine eigene gegen�ber, was nicht gen�gt (vgl. BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Fehlt es an der subjektiven Eingliederungsf�higkeit, besteht kein Anspruch auf berufliche Massnahmen (Urteil 9C_474/2013 vom 20. Februar 2014 E. 6.3).
3.6.�Damit bleibt es beim angefochtenen Entscheid. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdef�hrer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 43
 BGE 
 BGE 
 Art. 61
 BGE 
 BGE 
 BGE