Source: http://agrar-cockpit.de/direktvermarktung/einkommenskombinationen-schilder-und-hinweistafeln/
Timestamp: 2018-01-16 09:13:52+00:00

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Einkommenskombinationen - Schilder und Hinweistafeln - Agrar Cockpit
Wer seine Ware verkaufen, Kaffeegäste anlocken oder Urlaubern den Weg zum Hof weisen möchte, braucht Schilder an Zufahrtswegen und Straßen. Doch leider stehen bei der Aufstellung von Hinweisschildern häufiger betriebliche Interessen und öffentliche Belange im Konflikt. Diese Erfahrung haben viele landwirtschaftliche Betriebe gemacht. Es gibt jedoch eine Reihe von Möglichkeiten zum eigenen „Straßenschild“ zu kommen.
Die Rechtslage im Baurecht:
Werbeanlagen sind alle örtlich gebundenen Einrichtungen, wie Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbung, Schaukästen und Werbesäulen,- tafeln und -flächen.
Verfahrensfrei, also ohne eine Anzeige oder ohne eine Genehmigung, dürfen laut § 60 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) beispielsweise folgende Werbeanlagen aufgestellt werden:
Anlagen mit nicht mehr als 1 m² Ansichtsfläche
vorübergehend angebrachte oder aufgestellte Werbeanlagen an der Stätte der Leistung (z.B. Erdbeerfeld mit Selbstpflücke), wenn die Anlagen nicht fest mit dem Erdboden oder anderen baulichen Anlagen verbunden sind und
Werbeanlagen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen wie Hoffeste
Im Außenbereich sind Werbeanlagen grundsätzlich nicht zulässig, aber laut § 50 NBauO gibt es folgende Ausnahmen:
Laut § 50 Abs. 3 Nr. 1 NBauO sind Werbeanlagen im Außenbereich an der Stätte der Leistung zulässig. Die Stätte der Leistung ist dort, an der die Ware oder die Dienstleistung, für die geworben wird, hergestellt, erbracht, angeboten, gelagert oder verwaltet wird.
Nach § 50 Abs. 3 Nr. 4 NBauO sind außerdem einzelne Schilder bis zur Größe von 0,50 m² im Außenbereich zulässig, die an Wegeabzweigungen im Interesse des Verkehrs auf Betriebe im Außenbereich, auf selbst erzeugte Produkte, die diese Betriebe an der Betriebsstätte anbieten oder versteckt gelegene Stätten hinweisen.
In Kleinsiedlungen, reinen Wohngebieten, Dorfgebieten sowie in Gebieten, die nach ihrer vorhandenen Bebauung den genannten Baugebieten entsprechen, sind Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig.
Achtung: In allen genannten Fällen ist die Anbauverbots- und Anbaubeschränkungszone laut Straßenrecht zu beachten!
An Brücken, Bäumen, Böschungen und Leitungsmasten, die von allgemein aus zugänglichen Verkehrs- oder Grünflächen aus sichtbar sind, dürfen laut NBauO § 50 Abs.5 übrigens keine Werbeanlagen angebracht werden.
Wer genehmigt? Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt, der großen selbständigen Stadt und der Gemeinden mit bauaufsichtlichen Befugnissen.
Die Rechtslage im Straßenrecht:Da der Zweck einer Werbeanlage darin besteht, auf etwas aufmerksam zu machen, ist wegen des damit verbundenen Ablenkungseffekts für Verkehrsteilnehmer eine nachteilige Auswirkung auf die Verkehrssicherheit grundsätzlich nicht auszuschließen.
Daher gilt: Bei Werbeanlagen im Bereich klassifizierter Straßen (Autobahnen, Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sind außerhalb von Ortsdurchfahrten zusätzlich die Vorschriften des § 9 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und des § 24 Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) über die Anbauverbots- und Anbaubeschränkungszonen zu beachten.
Werbeanlagen dürfen im Entfernungsbereich
– bis zu 40 m bei Bundesautobahnen und
– bis zu 20 m bei Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nicht errichtet werden.
Im Entfernungsbereich von bis zu
– 100 m bei Bundesautobahnen und
– 40 m bei Bundesstraßen ist die Zustimmung der Straßenbaubehörde notwendig.
Eine mögliche Alternative: Touristische Hinweisschilder
Laut dem Runderlass „Touristische Hinweisschilder in der Anbauverbots- und Anbau-beschränkungszone von Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften“ vom 04.07.2006 (gültig bis 31.12.2013) können auf Straßen außerhalb der Ortschaften für abseits gelegene (maximale Entfernung 5 km Luftlinie) touristische Einrichtungen oder sonstige gewerbliche Einrichtungen mit touristischem Bezug (z.B. Galerien, kunsthandwerkliche Angebote, Antikmärkte oder andere landschaftstypische Angebote) Hinweisschilder mit werbendem Charakter zugelassen werden.
Es muss dabei ein Bedürfnis nach zusätzlicher Beschilderung bestehen, weil u. a. eine adäquate Werbung an der Stätte oder am Ort der eigenen Leistung an einer Straße mit erheblichem überörtlichem Verkehr nicht möglich ist.
Die Schilder sind auf öffentlichem Straßengrund als Einzelschilder aufzustellen. Der Aufstellungsort soll etwa 150 bis 200 m vor der maßgeblichen Abzweigung liegen. Je Fahrtrichtung ist pro Betrieb nur ein Schild vor einer Abzweigung zulässig.
Die Schilder sind entsprechend Verkehrszeichen 419 StVO auszuführen, allerdings mit grünem Grund (entsprechend Zeichen 385 StVO) und weißer Schrift.
Sie dürfen nur folgenden Inhalt haben:
– Bezeichnung des Betriebes in weißer Schrift,
– schwarze Symbole auf weißem Feld entsprechend Zeichen 375/376 StVO,
– Entfernungshinweis bis zur Abzweigung.Produktwerbung ist nicht zulässig.
Die Aufstellung der Schilder ist beim jeweiligen Geschäftsbereich der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu beantragen. Diese hört die zuständige Straßenverkehrsbehörde an. Ein Entgelt für die Benutzung des öffentlichen Straßengrundes wird von der Inhaberin oder dem Inhaber der Betriebs- oder Verkaufsstätte nicht erhoben, aber die Kosten für die Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung des Schildes sind vom Antragsteller zu tragen.
Günstig ist die Anordnung der Schilder auf beiden Seiten der Straße. So können von rechts und links kommende Verkehrsteilnehmer sie erkennen. Sie sollten nicht durch Bäume, Gebäude etc. verdeckt werden. Das Schild sollte auf folgende Fragen eine Antwort geben:
– Wer verkauft bzw. vermietet?
– Was wird verkauft bzw. vermietet?
– Wo und evtl. wann?
Material und Gestaltung des Schildes sollte zum Image passen, z.B. ein Holzschild mit kleinem Dach. Als Form bietet sich nicht nur das Rechteck an, auch das Produkt, z. B. Apfel, Ei oder Bett kann als Form benutzt werden. Als Untergrund ist eine helle Fläche ideal. Eine dunkle Schriftfarbe ist immer besser lesbar als eine helle. Bezüglich der Schriftgrößen empfiehlt sich folgende Faustregel zu beachten:
ist lesbar auf eine
Zahl der Worte, die ein Autofahrer lesen kann bei
E-Mail: sabine.hoppe@lwk-niedersachsen.de
Headerbild: Mühlhausen/landpixel.de
Tags: DirektvermarktungEinkommenskombinationHinweistafelSchilder
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References: § 60
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 9
 § 24