Source: http://www.bundestieraerztekammer.de/index_btk_ordnung.php
Timestamp: 2017-04-27 14:54:20+00:00

Document:
Offizielle Geschäftsordnung
GESCHÄFTSORDNUNG DER BUNDESTIERÄRZTEKAMMER
Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Tierärztekammern e. V.
(in Kraft getreten seit 1. Januar 2004, zuletzt geändert in der Frühjahrsdelegiertenversammlung am 14. März 2015)
§ 3 Wahl und Amtsübernahme des Präsidiums
§ 7 Feststellungen vor Eintritt in die Tagesordnung
§ 9 Sitzungsordnung
§ 11 Beschlussfähigkeit, Abstimmungen und Beschlüsse
§ 12 Schriftliche Abstimmung
§ 13 Ergebnisprotokoll und Anwesenheitsliste
§ 14 Ausschüsse und Sachverständige
§ 15 Beiträge und Reisekosten
§ 16 Haushaltsführung
Gemäß § 11 Abs. 4 der Satzung der Bundestierärztekammer wird folgende Geschäftsordnung erlassen, die für alle Organe und sonstige Gremien sinngemäß anzuwenden ist, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes bestimmt ist.
Die Bundestierärztekammer unterhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben, zur Erledigung der laufenden Geschäfte und zur Kassenführung eine Geschäftsstelle.
Die laufenden Geschäfte der Bundestierärztekammer werden durch den Geschäftsführer nach Satzung, Geschäftsordnung und Weisung des Präsidenten erledigt
(1) Die Wahl des Präsidiums nach § 8 Abs. 4 der Satzung leitet der von der Delegiertenversammlung gewählte Wahlleiter.
(2) Der Wahlleiter stellt die Beschlussfähigkeit fest und beruft zwei Delegierte, die mit ihm zusam¬men den Wahlausschuss bilden. Dieser legt das Ergebnis der Wahl schriftlich nieder. Die Nieder¬schrift ist zu den Akten zu nehmen.
(3) Akten und Unterlagen sind an den neugewählten Präsidenten bei dessen Amtsübernahme zu übergeben.
(1) Die Vizepräsidenten vertreten, sie und die Ressortverantwortlichen unterstützen und beraten den Präsidenten bei seiner Amtsfüh¬rung nach Maßgabe der Satzung, dieser Geschäftsordnung und nach den Beschlüssen der Delegier¬tenversammlung.
(2) Die Sitzungen des Präsidiums sind nicht öffentlich. Der Präsident kann gegebenenfalls weitere Personen zuziehen.
(3) Das Präsidium wird durch den Präsidenten einberufen
1.	bei Bedarf jederzeit,
2.	auf Antrag von mindestens 2 Mitgliedern,
3.	mindestens halbjährlich.
(1) Das Erweiterte Präsidium tagt mindestens einmal in jedem Halbjahr. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Auf Beschluss des Erweiterten Präsidiums oder auf Anordnung des Präsidenten können weitere Personen zugezogen werden.
(2) Für die Sitzungen des Erweiterten Präsidiums gelten ansonsten die Geschäftsordnungsregelungen der Delegiertenversammlung sinngemäß.
(3) Anträge zur Tagesordnung sollen spätestens zwei Wochen vor der Sitzung der Geschäftsstelle zugeleitet werden.
(1) Tagesordnung und Sitzungsunterlagen sind den Delegierten grundsätzlich vor der Sitzung zuzustellen.
(2) Die Teilnahme von Tierärzten, die nicht Mitglieder der Delegiertenversammlung sind, muss der Geschäftsstelle zwei Wochen vor der Sitzung angezeigt werden. Die Teilnahme sonstiger Personen bedarf der Zustimmung des Präsidenten.
Andere Personen können durch den Präsidenten zugezogen werden, wenn es die Tagesordnung erforderlich macht.
Vor Eintritt in die Tagesordnung sind zu erledigen:
1.	Feststellung der Anzahl der stimmberechtigten Delegierten und der Beschlussfähigkeit,
2.	Mitteilung des Präsidenten über das Ausscheiden und den Eintritt von Delegierten,
3.	Genehmigung der Tagesordnung.
(1) Die Tagesordnung für die Sitzungen der Delegiertenversammlung wird vom Präsidenten aufgestellt.
(2) Jeder Delegierte kann Anträge zur Tagesordnung stellen.
Diese müssen spätestens drei Wochen vor der Sitzung bei der Geschäftsstelle schriftlich eingegan¬gen sein. Nach Ablauf dieser Frist eingehende Vorschläge zur Tagesordnung können nur auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Delegierten zustimmt.
(3) Vorlagen und Berichte des Präsidiums werden auch außerhalb der Tagesordnung behandelt.
(1) Die Reihenfolge der Tagesordnung kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden.
(1) Der Präsident eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen der Delegiertenversammlung.
(2) Der Präsident ist verpflichtet, für einen geordneten Verlauf der Sitzungen zu sorgen.
(3) Der Präsident hat einen Redner, der vom Verhandlungsgegenstand abweicht, darauf aufmerk¬sam zu machen und zur Sache zu rufen. Er ist berechtigt, ihm im Wiederholungsfalle das Wort zu entziehen.
(4) Verletzt ein Redner die Würde oder Ordnung der Sitzung, so hat ihn der Präsident zur Ordnung zu rufen.
(5) Ist ein Redner in einer Sitzung dreimal zur Sache oder zur Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Sach- oder Ordnungsrufes hingewiesen worden, so hat ihm der Präsident das Wort zu entziehen. Dem zur Ordnung Gerufenen steht das Einspruchsrecht an die Delegiertenversammlung zu, die sofort und endgültig mit einfacher Mehrheit entscheidet.
(6) Macht sich ein Sitzungsteilnehmer einer groben Verletzung der Ordnung der Sitzung schuldig, so kann der Präsident ihn von der Sitzung ausschließen. Abs. 5 letzter Satz gilt entsprechend.
(7) Die Sitzung wird geschlossen, wenn die Tagesordnung erledigt ist oder die Mehrheit der anwe¬senden Delegierten es beschließt.
(1) Wortmeldungen können schriftlich oder durch Handzeichen erfolgen. Der Sitzungsleiter erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Er kann von dieser Regel im Einverständnis mit den vorgemerkten Rednern abweichen.
(2) Außer der Reihe erhält das Wort in folgender Reihenfolge:
1.	wer zur Geschäftsordnung sprechen will,
2.	der Berichterstatter.
(3) Die Redezeit soll, mit Ausnahme von Berichterstattungen, grundsätzlich 5 Minuten nicht über¬schreiten. Sie kann auf Beschluss der Delegiertenversammlung weiter eingeschränkt oder verlängert werden.
(1) Die Beschlussfähigkeit besteht, solange sie nicht erfolgreich angezweifelt und Beschlussunfähig¬keit festgestellt wird.
(2) Über die Formulierung seines Antrages kann dem Antragsteller außer der Reihe das Wort erteilt werden. Vor der Abstimmung soll der endgültig formulierte Antrag nochmals bekanntgegeben werden.
(3) Die Abstimmung ist im Gange, sobald der Sitzungsleiter zur Abstimmung auffordert. Während der Abstimmung sind Wortmeldungen unzulässig. über einen weitergehenden Antrag wird zuerst und über einen änderungsantrag vor dem Erstantrag abgestimmt.
(4) Weitergehende Anträge sind grundsätzlich:
1.	Antrag auf übergang zur Tagesordnung,
2.	Antrag auf Vertagung,
3.	Antrag auf Beratung im Präsidium oder in einem Ausschuss.
(5) Der Sitzungsleiter hat über Anträge in folgender Reihenfolge abstimmen zu lassen:
1.	für den Antrag,
2.	gegen den Antrag,
3.	Stimmenthaltung
und das Stimmergebnis festzustellen.
(6) Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Aufheben der Stimmkarte. Jeder anwesende Delegierte hat eine Stimme, die nicht übertragbar ist.
(7) Bei geheimer Abstimmung ist ein Ausschuss sinngemäß nach § 3 Abs. 1 und 2 zu bilden. Der Leiter des Ausschusses hat die Formalitäten der schriftlichen Abstimmung bekanntzugeben, insbe¬sondere hinsichtlich Gültigkeit und Ungültigkeit der Stimmzettel.
Im Zweifelsfall entscheidet der Wahlausschuss.
Bei Fragen von großer Eilbedürftigkeit kann der Präsident eine Beschlussfassung der Delegierten im schriftlichen Umlaufverfahren veranlassen. Für die Abstimmung gilt § 6 der Satzung entsprechend.
(1) Über Ort, Zeit und Verlauf von Sitzungen aller Gremien der Bundestierärztekammer ist innerhalb eines Monats ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, aus dem die zur Abstimmung gestellten Anträge, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse, die ausdrücklich zur Niederschrift gegebenen Erklärungen und der Schriftführer hervorgehen müssen. Diese Ergebnisprotokolle sind vom Sitzungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Die Geschäftsstelle stellt den Sitzungsteilnehmern das Ergebnisprotokoll baldmöglichst zu. Geht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung kein Widerspruch ein, so gilt es als genehmigt und kann veröffentlicht werden.
(2) Bei den Sitzungen wird eine Anwesenheitsliste geführt. Fehlende Mitglieder werden besonders
(1) Die Delegiertenversammlung bestimmt die Bildung der Ausschüsse, die Zuweisung ihrer Aufgaben, die Anzahl ihrer Mitglieder und kooptierten Mitglieder.
(2) 1. Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder jedes Ausschusses werden in einem gemeinsamen Wahlgang in geheimer Wahl gewählt.
Zur Wahl wird ein Wahlausschuss nach § 3 Abs. 1 und 2 gebildet.
2. Zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder aller Ausschüsse fordert die Geschäftsstelle die Mitgliedsorganisationen und Beobachter auf, bis zu einem bestimmten Termin Wahlvorschläge einzureichen. Mehrfachnennungen sind möglich. Nach Ablauf dieser Frist können grundsätzlich keine ergänzenden Vorschläge mehr eingebracht und berücksichtigt werden. Wahlvorschläge sind nur dann zu berücksichtigen, wenn sie von einer schriftlichen Erklärung des Vorgeschlagenen begleitet sind, in der dieser seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt und bestätigt, über die mögliche Belastung als Ausschussmitglied belehrt worden zu sein.
Die Geschäftsstelle erstellt aus den Vorschlägen eine Liste aller Vorschläge für jeden Ausschuss in alphabetischer Reihenfolge und übersendet diese und zusätzlich einen Vorschlag des Präsidiums mit der Einladung zur Delegiertenversammlung. Das Erweiterte Präsidium kann dazu Wahlempfehlungen abgeben und die Liste ergänzen.
3. Zur Wahl jedes Ausschusses dürfen von jedem Delegierten insgesamt höchstens so viele Stimmen abgegeben werden, wie für die Anzahl der Mitglieder des betreffenden Ausschusses gemäß § 12 Abs. 1 der Satzung beschlossen worden ist.
Als Mitglied eines Ausschusses ist gewählt, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat. Sind dies mehr als die im Beschluss gemäß § 12 Abs. 1 der Satzung festgelegte Anzahl, so ist die Reihenfolge der jeweils erreichten höchsten Stimmenzahlen maßgebend für die Wahl zum stellvertretenden Ausschussmitglied. Bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen.
(3) Die Ausschüsse wählen ihren Vorsitzenden und dessen Stellvertreter und den Berichterstatter, diesem obliegt die Berichterstattung gegen über der Delegiertenversammlung.
(4) Die Ausschüsse beraten über alle Angelegenheiten, die ihnen durch Beschluss der Delegiertenversammlung oder des Präsidiums zugewiesen worden sind. Sie beraten das Präsidium in allen Fragen ihres Aufgabenbereiches, machen diesbezüglich Vorschläge und legen Anträge zur Beschlussfassung durch die Delegiertenversammlung vor.
(5) Die Ausschüsse werden durch den Präsidenten im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden einberufen. Soweit für die Mitglieder des Ausschusses Stellvertreter gewählt worden sind, erfolgt bei Verhinderung eines Ausschussmitgliedes an der Teilnahme von Sitzungen die Einladung der Vertreter durch die Geschäftsstelle.
(6) Der Ausschussvorsitzende kann mit Zustimmung des Präsidenten bei Bedarf weitere Sachverständige, die dem Ausschuss nicht angehören, zu den Sitzungen des Ausschusses zuziehen.
(1) Die Beiträge der BTK-Mitglieder gemäß § 11 Abs. 3 der Satzung sind zum 1. Februar jeden Jahres fällig. Bei Teilzahlungen müssen sie jedoch in vier gleichen Raten spätestens zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November jeden Jahres bezahlt werden.
(2) Die Bundestierärztekammer trägt Reisekosten einschließlich Tage- und übernachtungsgelder für die Mitglieder des Präsidiums, der Ausschüsse und Sachverständigen sowie des Geschäftsführers und weiterer Personen, die mit der Erledigung bestimmter Aufgaben für die Bundestierärztekammer beauftragt werden, sofern nicht andere Kostenträger vorhanden sind. Die Höhe dieser Sätze setzt die Delegiertenversammlung fest.
Reisekosten einschließlich Tage- und übernachtungsgelder der Delegierten werden von den BTKMitgliedern getragen, welche die Delegierten entsenden.
(1) Aufstellung des Haushaltsplanes
1. Der Schatzmeister stellt gemeinsam mit dem Geschäftsführer für das kommende Rechnungsjahr den Entwurf eines Haushaltsplanvoranschlages auf.
2. Dieser Entwurf wird vom Finanz- und Haushaltsausschuss sachlich und rechnerisch geprüft. Die hierfür notwendigen Auskünfte, Berechnungen usw. hat die Geschäftsstelle zu erteilen.
3. Nach der Beratung im Finanz- und Haushaltsausschuss wird der Haushaltsplanvoranschlag in übereinstimmung mit dem Präsidium und dem Erweiterten Präsidium der Delegiertenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt.
4. Mit der Beschlussfassung wird er zum verbindlichen Haushaltsplan.
(2) Durchführung des Haushaltsplanes
1. Für die Einhaltung und Durchführung des Haushaltsplanes ist das Präsidium verantwortlich.
2. Der Vollzug des Haushaltsplanes obliegt dem Geschäftsführer. Unterschriftsbefugnis zum Vollzug rechtsverbindlicher Zahlungsanweisungen haben: Präsident und im Vertretungsfalle 1. oder 2. Vizepräsident in unbeschränkter Höhe, Geschäftsführer, stellv. Geschäftsführer bis 10.000,- €.
3. Der Geschäftsführer legt dem Finanz- und Haushaltsausschuss im Herbst des Rechnungsjahres einen Bericht über den zurückliegenden Abschnitt des Haushaltsjahres vor.
(3) Überwachung des Haushaltsplanes
1. Der Geschäftsführer legt nach Beendigung des Haushaltsjahres der Delegiertenversammlung die Jahresrechnung über die Durchführung des Haushaltsplanes vor.
2. Die Jahresrechnung ist vor der Vorlage bei der Delegiertenversammlung durch einen neutralen Prüfer zu prüfen.
3. Der Finanz- und Haushaltsausschuss der Bundestierärztekammer hat die Jahresrechnung und das Ergebnis der Rechnungsprüfung zu beraten und der Delegiertenversammlung die Jahresrechnung zur Genehmigung oder Ablehnung vorzuschlagen.
Diese Geschäftsordnung wurde von der Delegiertenversammlung der Bundestierärztekammer am 9. April 2003 beschlossen. Sie tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.
Zuletzt geändert in der Frühjahrsdelegiertenversammlung am 14. März 2015

References: § 3

§ 7

§ 9

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16
 § 11
 § 8
 § 3
 § 6
 § 3
 § 12
 § 12
 § 11