Source: https://www.menschenrechtskonvention.eu/vereinigungsfreiheit-9361/
Timestamp: 2018-03-24 04:35:53+00:00

Document:
Vereinigungsfreiheit › Europäische Menschenrechtskonvention
In ihrem Artikel 11 gewährleis­tet die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion neben der Ver­samm­lungs­frei­heit auch die Vere­ini­gungs­frei­heit, ver­standen als das Recht der Bürg­er, sich zum Zweck der gemein­samen Erre­ichung eines Zieles zusam­men­zuschließen. Geson­dert ange­sprochen wird von der Men­schen­recht­skon­ven­tion dabei die Koali­tions­frei­heit der Arbeit­nehmer, also das Recht, Gew­erkschaften zu grün­den oder ihnen beizutreten.
Bere­its vor Ver­ab­schiedung der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion haben die Vere­in­ten Natio­nen in Artikel 20 der All­ge­meinen Erk­lärung der Men­schen­rechte den Schutz der Vere­ini­gungs­frei­heit pos­tuliert. In der Folge gewährleis­tet auchArtikel 8 des UN-Sozial­pak­tes die Koali­tions­frei­heit ein­schließlich des Streikrechts.
Artikel 11 EMRK gewährleis­tet die Vere­ini­gungs­frei­heit — ein­schließlich der Koali­tions­frei­heit — allerd­ings nur inner­halb bes­timmter, geset­zlich vorge­se­henen Gren­zen. So darf der Staat durch all­ge­meine Geset­ze Beschränkun­gen der Vere­ini­gungs­frei­heit vorse­hen, die notwendig sind
Eine weit­ere Ein­schränkung in der Gewährleis­tung der Vereinigungsfrei­heit enthält Artikel 16 der Men­schen­recht­skon­ven­tion, der es den Ver­tragsstaaten ges­tat­tet, die poli­tis­che Tätigkeit aus­ländis­cher Per­so­nen — und damit auch ihre Vereinigungsfrei­heit — zu beschränken.
In Deutsch­land ist die Vere­ini­gungs­frei­heit als Grun­drecht in Art. 9 GG geschützt. Art. 9 Abs. 1 GG gewährleis­tet hier­bei die all­ge­meine Vere­ini­gungs­frei­heit, während Art. 9 Abs. 3 GG aus­drück­lich die Koali­tions­frei­heit schützt. Dabei dif­feren­ziert das Grun­drecht allerd­ings hin­sichtlich des geschützten Per­so­n­enkreis­es: Die all­ge­meine Vere­ini­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG) ist — kon­ven­tion­srechtlich abgesichert durch Art. 16 EMRK — ein Deutschen­grun­drecht, ste­ht also aus­ländis­chen Mit­bürg­ern zumin­d­est nicht mit grun­drechtlichem Schutz zu. Die Koali­tions­frei­heit des Art. 9 Abs. 3 GG ist dage­gen ein Jed­er­mann-Grun­drecht, ste­ht also Deutschen wie aus­ländis­chen Mit­bürg­ern gle­icher­maßen zu.
Jede Per­son hat das Recht, … sich frei mit anderen zusam­men­zuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz sein­er Inter­essen Gew­erkschaften zu grün­den und Gew­erkschaften beizutreten.
Ausschuss Ausweisung Bildung Datenschutz Diskriminierungsverbot EGMR EGMR-Verfahren Ehe Eigentum Einreise EMRK Europarat Familie Freiheit Freizügigkeit Gericht Gleichberechtigung Gutachtenverfahren Handlungsfreiheit Heimat Individualbeschwerde Informationsfreiheit Kollektilvausweisung Konvention Leben Lebensrecht Meinungsfreiheit Menschenrechte Notstand Notstandsrechte Pressefreiheit Privatsphäre Protokolle Radbruch'sche Formel Rechtsmittel Rechtsschutz Rundfunkfreiheit Staatenbeschwerde Strafrecht Strafverfahren Todesstrafe Universalität Wahlen Wehrpflicht Wohnung

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 9
 EGMR