Source: https://www.wko.at/service/kollektivvertrag/kv-arbeitnehmer-film-musikwirtschaft-2020.html
Timestamp: 2020-04-03 21:30:38+00:00

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Kollektivvertrag der Film- und Musikwirtschaft (ausgenommen Filmberufe) gültig ab 1.1.2020 - WKO.at
Kollektivvertrag der Film- und Musikwirtschaft (ausgenommen Filmberufe) gültig ab 1.1.2020
Allgemeiner Kollektivvertrag
der Film- und Musikwirtschaft
(ausgenommen Filmberufe)
§ 6 Tagesarbeitszeit, Nachtarbeitszeit, Schichtarbeit, Gleitzeit/flexible Arbeitszeit, Durchrechnungszeitraum
§ 7 Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtarbeit
§ 14 Anrechnung des Karenzurlaubes (§ 15 MSCHG) und Abfertigung nach Entbindung
§ 15 Gehalts- bzw. Lohnzahlung im Todesfall
§ 18 Berechnung des 13. und 14. Monatsgehaltes/-lohnes
§ 24 Vorgangsweise bei Umreihung von Arbeitnehmern, die dem Angestelltengesetz unterliegen, in eine höhere Verwendungsgruppe bei Überzahlung des Grundgehaltes
§ 25 Anrechnung auf das/den Mindestgrundgehalt/-lohn
§ 26 Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen
Tabellen gemäß § 30
Anhang: Diäten Österreich/Tages- und Nächtigungsgelder bei Auslandsdienstreisen
fachlich: für die Mitgliedsfirmen des Fachverbandes der Film- und Musikwirtschaft Österreichs
persönlich: für Arbeitnehmer und Lehrlinge im oben angeführten Bereich ausgenommen Arbeitnehmer, die dem Kollektivvertrag der Filmberufe unterliegen.
(2) Der Kollektivvertrag gilt nicht für
a) Vorstandsmitglieder, Direktoren, Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften sowie leitende Angestellte soweit letztere nicht Arbeiterkammerumlagepflichtig sind
b) Praktikanten *)
c) Volontäre **)
*) Praktikanten sind ausschließlich Schüler oder studierende, die zum Zweck einer beruflichen Vor- oder Ausbildung vorübergehend beschäftigt werden.
**) Volontäre sind Personen zum Zweck der beruflichen Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden, sofern dieser Umstand bei der Einstellung ausdrücklich festgelegt worden ist und sie nicht länger als ein halbes Jahr beschäftigt werden.
(1) Der Kollektivvertrag kann von beiden vertragsschließenden Parteien unter Einhaltung einer 3-monatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Es können auch nur Teile des Kollektivvertrages gekündigt werden.
(2) Während der Kündigungsfrist sind unverzüglich Verhandlungen wegen Erneuerung des Kollektivvertrages bzw. Abänderung von gekündigten Teilen des Kollektivvertrages aufzunehmen.
Abschnitt II: Arbeits- und Sozialrechtliche Bestimmungen
(1) Die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und des Arbeitgebers ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag, den abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen, diesem Kollektivvertrag sowie den Arbeitnehmerschutzvorschriften und den einschlägigen arbeits- und sozialrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Durch Betriebsvereinbarung kann eine Verlängerung der täglichen Normalarbeitszeit auf 10 Stunden im Sinne des § 4 AZG festgelegt werden. Der arbeitsfreie Tag darf kein Feiertag sein. Abweichend von obiger Regelung kann durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden, dass die tägliche
Normalarbeitszeit bis zu 12 Stunden unter der Bedingung ausgedehnt wird, dass die arbeitsmedizinische Unbedenklichkeit dieser Arbeitszeitverlängerung für die betreffenden Tätigkeiten durch einen Arbeitsmediziner festgestellt wird. In diesem Fall darf jedoch die wöchentliche Normalarbeitszeit entgegen § 6, Abs. 7 nur auf maximal 48 Stunden in einem Durchrechnungszeitraum von einem Monat ausgedehnt werden.
(1) Beginn und Ende der Tages- und Nachtarbeitszeit ist durch Betriebsvereinbarung festzulegen.
(3) Für Schichtbetrieb und für die Gleitzeit sowie für Arbeitszeitmodelle mit wechselnder Anzahl der Wochenstunden beträgt der Durchrechnungszeitraum
26 Wochen pro Kalenderjahr. Ein längerer Durchrechnungszeitraum kann durch Vereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern auf bis zu 52 Wochen ausgedehnt werden. In Betrieben in denen ein Betriebsrat errichtet ist, haben derartige Regelungen durch Betriebsvereinbarung zu erfolgen.
Die Herstellung optischer und magneto-optischer Speichermedien, das inkludiert insbesondere das Spritzgießen, Beschichten (Aufbringen von Reflexions- und Schutzschichten inkl. Printing) und Assemblieren (Verpacken inklusive Bereitstellung der Komponenten aus dem Lager und der notwendigen Vorbereitungsarbeiten für den Versand) einschließlich der Qualitätskontrolle.
(6) Sofern anschließend an die Normalarbeitszeit Überstunden anfallen, kann die
tägliche Ruhezeit durch Betriebsvereinbarung auf bis zu 8 Stunden reduziert werden, doch darf der einzelne Arbeitnehmer nicht mehr als 10 mal pro Durchrechnungszeitraum davon betroffen sein.
Voraussetzung ist eine Verkürzung der Arbeitszeit innerhalb des Durchrechnungszeitraumes auf 38,5 Stunden.
(7) Für den kontinuierlichen Schichtbetrieb kann durch Betriebsvereinbarung in einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes die wöchentliche Normalarbeitszeit auf max. 56 Stunden ausgedehnt werden. Dies gilt auch für vereinbarte Fälle nach § 12 a ARG. Bei flexibler Arbeitszeitregelung ist die wöchentliche Normalarbeitszeit und die Bandbreite durch Betriebsvereinbarung festzulegen. Ist bei Ende des Durchrechnungszeitraumes der Zeitausgleich nicht vollständig erfolgt, ist er binnen einer Nachfrist von 1 Monat durchzuführen. Durch Betriebsvereinbarung kann auch eine 3-monatige Nachfrist festgelegt werden. Der zur Erreichung der durchschnittlichen Arbeitszeit im Durchrechnungszeitraum erforderliche Zeitausgleich ist unter Berücksichtigung der jeweiligen Betriebserfordernisse zusammenhängend möglichst als ganzer Arbeitstag zu gewähren. Erfolgt der Ausgleich nicht, sind die Zeitguthaben (Grundstunden und Zeitzuschlag) als Überstunden mit 50 % abzurechnen. Allfällige Zeitguthaben sind innerhalb der Kündigungsfrist zu konsumieren. Ist eine Konsumation aus betriebsnotwendigen Gründen nicht möglich, so ist das Guthaben beim Ende des Dienstverhältnisses auszubezahlen. Den im Verhältnis zu der geleisteten Arbeit bis zum Ausscheiden gegenüber der durchschnittlichen Normalarbeitszeit zu viel bezahlten Verdienst hat der Arbeitnehmer dann zurückzuzahlen, wenn er selbst kündigt, ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder aus seinem Verschulden entlassen wird. Bestehende Betriebsvereinbarungen hinsichtlich der Regelung von Zeitguthaben bleiben davon unberührt.
(2) Die stundenlohnabhängige Grundlage für die Berechnung der Überstundenzuschläge ist 1/150 des Monatsgehaltes/-lohnes. Mit der Festsetzung dieser Berechnungsgrundlage erscheinen alle über 12 Monatsgehälter/-löhne hinausgehenden Sonderzahlungen für die Zwecke der Überstundenentlohnung berücksichtigt.
Für die Zwecke der Berechnung einer Normalarbeitsstunde ist dagegen das/der Monatsgehalt/-lohn durch 173 zu teilen. Bei durch Betriebsvereinbarung festgesetzter kürzerer Normalarbeitszeit ändern sich die Teiler aliquot.
(3) Für Überstunden, die nicht in die Zeit zwischen 20.00 und 6.00 Uhr fallen bzw. nicht Sonn- oder Feiertagsüberstunden sind, gebührt ein Zuschlag von 50 %. Fallen die Überstunden in die Zeit zwischen 20.00 und 6.00 Uhr oder an einen Sonn- oder Feiertag, gebührt ein Zuschlag von 100 %. Dieser Zuschlag gebührt auch für die 6. und die folgenden Überstunden an Samstagen. Durch Betriebsvereinbarung kann festgelegt werden, dass Überstunden bereits ab 19.00 Uhr mit einem Zuschlag von 100 % zu entlohnen sind.
Die in diesem Punkt genannten Zuschläge können durch Betriebsvereinbarung günstiger geregelt werden.
(9) Leisten Teilzeitbeschäftigte über das vereinbarte Zeitausmaß hinaus Mehrarbeit, entfällt ein Mehrarbeitszuschlag gemäß § 19d Abs. 3b Zi. 1 AZG, wenn innerhalb von 6 Monaten ab Anfall die Mehrarbeit ausgeglichen wird. Bestehende Betriebsvereinbarungen bleiben davon unberührt.
Mehrarbeitsstunden gemäß Abs. 1, die nicht innerhalb von 6 Monaten ab Erbringung der Mehrarbeit durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 ausgeglichen wurden, sind:
Mehrarbeitszuschlag abzugelten.
(3) Wird ein Angestellter durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung an der Leistung seiner Arbeit verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Dienstverhinderung bis zur Dauer von acht Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von zehn Wochen, wenn das Dienstverhältnis 15 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Bei wiederholten Dienstverhinderungen, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit stehen, besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts innerhalb eines Arbeitsjahres nur insoweit, als die Dauer des Anspruches nach dem ersten oder zweiten Satz noch nicht erschöpft ist. Ist ein Angestellter gleichzeitig bei mehreren Dienstgebern beschäftigt, so entsteht ein Anspruch nach diesem Absatz nur gegenüber jenem Dienstgeber, bei dem die Dienstverhinderung im Sinne dieses Absatzes eingetreten ist; gegenüber den anderen Dienstgebern entstehen Ansprüche nach Abs. 1.
(4) Der Angestellte ist verpflichtet, ohne Verzug die Dienstverhinderung dem Dienstgeber anzuzeigen und auf Verlangen des Dienstgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung der zuständigen Krankenkasse oder eines Amts- oder Gemeindearztes über Ursache und Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Kommt der Angestellte diesen Verpflichtungen nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf das Entgelt.
(5) Im Sinne von § 8 Abs 9 des Angestelltengesetzes kann vereinbart werden, dass sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht nach dem Arbeitsjahr, sondern nach dem Kalenderjahr richtet. Solche Vereinbarungen können vorsehen, dass
c) die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umstellung im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer für den Umstellungszeitraum (Beginn des Arbeitsjahres bis Ende des folgenden Kalenderjahres) gesondert berechnet werden. Jedenfalls muss für den Umstellungszeitraum dem Dienstnehmer ein voller Anspruch und ein zusätzlicher aliquoter Anspruch entsprechend der Dauer des Arbeitsjahres im Kalenderjahr vor der Umstellung abzüglich jener Zeiten, für die bereits Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) gewährt wurde, zustehen.
(6) Ist ein Arbeitnehmer nach Antritt des Dienstes durch Krankheit (Unglücksfall) an der Leistung seiner Arbeit verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt bis zur Dauer von sechs Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von acht Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ein Jahr, von zehn Wochen, wenn es 15 Jahre und von zwölf Wochen, wenn es 25 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Durch jeweils weitere vier Wochen behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf das halbe Entgelt.
(7) Kur- und Erholungsaufenthalte, Aufenthalte in Heil- und Pflegeanstalten, Rehabilitationszentren und Rekonvaleszentenheimen, die aus Gründen der Erhaltung, Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, dem Bundesministerium für soziale Verwaltung gemäß § 12 Abs. 4 Opferfürsorgegesetz, einem Landesinvalidenamt oder einer Landesregierung aufgrund eines Behindertengesetzes auf deren Rechnung bewilligt oder angeordnet wurden, sind unbeschadet allfälliger Zuzahlungen durch den Versicherten (Beschädigten) der Arbeitsverhinderung gemäß Abs. 1 gleichzuhalten.
(8) Für die Bemessung der Dauer des Anspruches gemäß Abs. 1 und 5 sind Dienstzeiten bei demselben Arbeitgeber, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils 60 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn die Unterbrechung durch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitnehmers oder einen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom Arbeitnehmer verschuldete Entlassung eingetreten ist.
(9) Dienstzeiten aus einem vorausgegangenen Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber sind für die Bemessung der Dauer des Anspruches gemäß Abs. 1 und 5 anzurechnen, wenn
(10) Bei wiederholter Arbeitsverhinderung durch Krankheit (Unglücksfall) innerhalb eines Arbeitsjahres besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nur insoweit, als die Dauer des Anspruches gemäß Abs. 1 noch nicht erschöpft ist.
(11) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit im Sinne der Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung an der Leistung seiner Arbeit verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Arbeitsverhinderung bis zur Dauer von acht Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt erhöht sich auf die Dauer von zehn Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis 15 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Bei wiederholten Arbeitsverhinderungen, die im unmittelbaren ursächlichen Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit stehen, besteht ein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts innerhalb eines Arbeitsjahres nur insoweit, als die Dauer des Anspruches nach dem ersten oder zweiten Satz noch nicht erschöpft ist. Ist ein Arbeitnehmer gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, so entsteht ein Anspruch nach diesem Absatz nur gegenüber jenem Arbeitgeber, bei dem die Arbeitsverhinderung im Sinne dieses Absatzes eingetreten ist; gegenüber den anderen Arbeitgebern entstehen Ansprüche nach Abs. 6.
(12) In Abs. 7 genannte Aufenthalte, die wegen eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit bewilligt oder angeordnet werden, sind einer Arbeitsverhinderung gemäß Abs. 11 gleichzuhalten.
(13) Die Leistungen für die in Abs. 7 genannten Aufenthalte gelten auch dann als auf Rechnung einer in Abs. 7 genannten Stelle erbracht, wenn hiezu ein Kostenzuschuss mindestens in der halben Höhe der gemäß § 45 Abs. 1 des ASVG geltenden Höchstbeitragsgrundlage für jeden Tag des Aufenthaltes gewährt wird.
(14) Im Sinne des § 2 Abs 8 des Entgeltfortzahlungsgesetzes kann vereinbart werden, dass sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht nach dem Arbeitsjahr, sondern nach dem Kalenderjahr richtet. Solche Vereinbarungen können vorsehen, dass
a) Arbeitnehmer, die während des Kalenderjahres eintreten, Anspruch auf Entgeltfortzahlung nur bis zur Hälfte der in Abs. 6 und 11 genannten Dauer haben, sofern die Dauer des Arbeitsverhältnisses im Kalenderjahr des Eintritts weniger als sechs Monate beträgt;
b) der jeweils höhere Anspruch nach Abs. 6 zweiter Satz und Abs. 11 zweiter Satz erstmals in jenem Kalenderjahr gebührt, in das der überwiegende Teil des Arbeitsjahres fällt;
c) die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umstellung im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer für den Umstellungszeitraum (Beginn des Arbeitsjahres bis Ende des folgenden Kalenderjahres) gesondert berechnet werden. Jedenfalls muss für den Umstellungszeitraum dem Arbeitnehmer ein voller Anspruch und ein zusätzlicher aliquoter Anspruch entsprechend der Dauer des Arbeitsjahres im Kalenderjahr vor der Umstellung abzüglich jener Zeiten, für die bereits Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsverhinderung wegen Krankheit (Unglücksfall) gewährt wurde, zustehen.
(15) Der Arbeiter ist verpflichtet, ohne Verzug die Arbeitsverhinderung dem Arbeitgeber bekanntzugeben und auf Verlangen des Arbeitgebers, das nach angemessener Zeit wiederholt werden kann, eine Bestätigung des zuständigen Krankenversicherungsträgers oder eines Gemeindearztes über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. Diese Bestätigung hat einen Vermerk darüber zu enthalten, dass dem zuständigen Krankenversicherungsträger eine Arbeitsunfähigkeitsanzeige mit Angabe über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit übermittelt wurde.
(16) Wird der Arbeiter durch den Kontrollarzt des zuständigen Krankenversicherungsträgers für arbeitsfähig erklärt, so ist der Arbeitgeber von diesem Krankenversicherungsträger über die Gesundschreibung sofort zu verständigen. Diese Pflicht zur Verständigung besteht auch, wenn sich der Arbeiter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes der für ihn vorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim zuständigen Krankenversicherungsträger nicht unterzieht.
(17) In den Fällen des Abs. 7 und 12 hat der Arbeitnehmer eine Bescheinigung über die Bewilligung oder Anordnung sowie über den Zeitpunkt des in Aussicht genommenen Antrittes und die Dauer des die Arbeitsverhinderung begründenden Aufenthaltes vor dessen Antritt vorzulegen.
(18) Kommt der Arbeitnehmer einer seiner Verpflichtungen nach Abs. 15 oder Abs.17 nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf Entgelt. Das gleiche gilt, wenn sich der Arbeitnehmer ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes der für ihn vorgesehenen ärztlichen Untersuchung beim zuständigen Krankenversicherungsträger nicht unterzieht.
(1) Der Arbeitnehmer behält ferner den Anspruch auf das Entgelt, wenn er durch andere wichtige, seine Person betreffende Gründe ohne sein Verschulden während einer verhältnismäßig kurzen Zeit an der Dienstleistung verhindert wird. Bei angezeigtem und nachträglich nachgewiesenem Eintritt nachstehender Familienangelegenheiten ist jedem Arbeitnehmer eine Freizeit ohne Schmälerung seines monatlichen Entgeltes in folgendem Ausmaß zu gewähren:
(a) bei eigener Eheschließung oder Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft nach dem Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) ........ 3 Tage
(b) bei Wohnungswechsel im Falle eines bereits bestehenden eigenen Haushaltes oder im Falle der Gründung eines eigenen Haushaltes ........ 2 Tage
(c) bei Niederkunft der Ehefrau bzw. Lebensgefährtin oder eingetragenen Partnerin ........ 1 Tag
(d) bei Eheschließung von Geschwistern, Stiefgeschwistern sowie leiblichen Kindern, Adoptiv-, Stief- und Pflegekindern ........ 1 Tag
(e) beim Tod des/der Ehegatten/-gattin ........ 3 Tage
(f) beim Tod des/der Lebensgefährten/ Lebensgefährtin oder eingetragenen Partners, Partnerin wenn er/sie mit dem Arbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt lebte ......... 3 Tage
(g) beim Tod eines Elternteiles ........ 3 Tage
(h) beim Tod eines leiblichen Kindes, Adoptiv-, Stief- oder Pflegekindes, das mit dem Arbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt lebte ........ 3 Tage
(i) beim Tod eines leiblichen Kindes, Adoptiv-, Stief- oder Pflegekindes, das mit dem Arbeitnehmer nicht im gemeinsamen Haushalt lebte, sowie beim Ableben von Geschwistern, Stiefgeschwistern, Schwiegereltern und Großeltern ..... 1 Tag
(j) Im Katastrophenfall kann der Arbeitgeber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat, in Betrieben ohne Betriebsrat auf Antrag des Arbeitnehmers, auf Antrag eines betroffenen Arbeitnehmers bzw. eines im Katastrophen-Hilfsdienst tätigen Arbeitnehmers eine Dienstfreistellung gewähren.
(4) Bei den Arbeitsverhinderungen durch Todesfall im Sinne des Abs 1 lit e bis i zählt der Tag des Begräbnisses bei den oben genannten Tagen mit. Fällt der Begräbnistag auf einen arbeitsfreien Tag, gebührt dem Arbeitnehmer im Falle der lit i keine Freizeit. In den Fällen der lit e bis h sind dem Arbeitnehmer nur noch die restlichen Tage des oben genannten Freizeitanspruches freizugeben, allerdings in Form betrieblicher Arbeitstage, die im Zusammenhang mit dem betreffenden Todesfall konsumiert werden müssen.
(5) Findet das Begräbnis außerhalb des Wohnortes des Arbeitnehmers statt, so gebührt bei den in Abs 1 lit e bis i genannten Arbeitsverhinderungen durch Todesfall die notwendige Freizeit für die Hin- bzw. Rückfahrt zum Begräbnisort im Höchstausmaß eines weiteren Tages, sofern die Hin- bzw. Rückfahrt am Begräbnistag nicht möglich oder zumutbar ist und nicht ohnedies auf einen arbeitsfreien Tag fällt.
(1) Dem Arbeitnehmer gebührt für jedes Arbeitsjahr ein bezahlter Urlaub. Das Urlaubsausmaß beträgt bei einer Dienstzeit von weniger als 25 Jahren 30 Werktage und erhöht sich nach Vollendung des 25. Arbeitsjahres auf 36 Werktage.
3. wegen der Begleitung seines erkrankten Kindes (Wahl- oder Pflegekindes) oder eines im gemeinsamen Haushalt lebenden leiblichen Kindes des anderen Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten bei einem stationären Aufenthalt in einer Heil- und Pflegeanstalt, sofern das Kind das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nachweislich verhindert, so hat er Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bis zum Höchstausmaß seiner regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Arbeitsjahres. Als nahe Angehörige im Sinne dieses Bundesgesetzes sind der Ehegatte, der eingetragene Partner und Personen anzusehen, die mit dem Arbeitnehmer in gerader Linie verwandt sind, ferner Wahl- und Pflegekinder, im gemeinsamen Haushalt lebende leibliche Kinder des anderen Ehegatten oder des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten sowie die Person, mit der der Arbeitnehmer in Lebensgemeinschaft lebt.
A) Für Arbeitnehmer deren Dienstverhältnis vor dem 31.12.2002 begonnen hat:
(2) Wird das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers aufgelöst, so gebührt den gesetzlichen Erben die volle Abfertigung, jedoch auch bei mehreren gesetzlichen Erben insgesamt nie mehr als die volle Abfertigung.
(3) Der Anspruch auf Abfertigung besteht nicht, wenn der Arbeitnehmer kündigt, wenn er ohne wichtigen Grund vorzeitig austritt oder wenn ihn ein Verschulden an der Entlassung trifft.
(4) Der Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis bei Männern nach Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Frauen nach Vollendung des 60. Lebensjahres durch Kündigung seitens des Arbeitnehmers endet. Der Anspruch auf Abfertigung besteht auch für jene Fälle, in denen Arbeitnehmer wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 253 b ASVG selbst kündigen.
(5) Der Anspruch gemäß Punkt (6) besteht jedoch nur dann, wenn bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine mindestens 5-jährige ununterbrochene Dienstzeit vorliegt. Bei Ermittlung dieser 5-jährigen Dienstzeit sind auch alle unmittelbar vor dem Ausscheiden liegende Dienstzeiten beim gleichen Arbeitgeber zu berücksichtigen.
(1) Weiblichen Arbeitnehmern gebührt – sofern das Arbeitsverhältnis 5 Jahre gedauert hat – die halbe Abfertigung, höchstens jedoch das Dreifache des monatlichen Entgeltes, wenn sie
nach der Geburt eines lebenden Kindes innerhalb der Schutzfrist (§ 5 Abs. 1 Mutterschutzgesetz) oder
nach der Annahme eines Kindes, welches das 2. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, an Kindes statt (§ 15c Abs 1 Ziffer 1) oder nach Übernahme eines solches Kindes in unentgeltliche Pflege (§ 15c Abs 1 Ziffer 2) innerhalb von 8 Woche, bei Inanspruchnahme einer Karenz nach § 15, 15a, 15c, 15d oder 15q des Mutterschutzgesetzes bis spätestens 3 Monate vor Ende der Karenz ihren vorzeitigen Austritt aus dem Arbeitsverhältnis erklären.
(2) Der erste Karenzurlaub innerhalb eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 15 des Mutterschutzgesetzes wird für die Bemessung der Kündigungsfrist und der Dauer des Krankenentgeltanspruches bis zum Höchstausmaß von 10 Monaten angerechnet. Voraussetzung für die Anrechnung ist eine 3-jährige Dauer des Arbeitsverhältnisses vor Antritt des Karenzurlaubes.
(2) Für die Dauer einer Gehalts- bzw. Lohnfortzahlung im Sinne des Abs (1) sind auch die aliquoten Teile des gebührenden 13. und 14. Monatsgehaltes bzw. -lohnes zu leisten.
(13. Monatsgehalt/-lohn)
(1) Allen Arbeitnehmern ist spätestens am 30. November eines jeden Kalenderjahres eine Weihnachtsremuneration in der Höhe des Novembergehaltes/-lohnes auszubezahlen. Überstundenentlohnungen sind nicht einzubeziehen.
(2) Lehrlingen gebührt zum gleichen Termin als Weihnachtsremuneration ein Betrag in der Höhe der im November ausbezahlten Lehrlingsentschädigung. Bei Arbeitnehmern, die während des Kalenderjahres ihre Lehrzeit vollendet haben. setzt sich die Weihnachtsremuneration aus dem aliquoten Teil der letzten monatlichen Lehrlingsentschädigung und aus dem aliquoten Teil des Novembergehaltes/-lohnes zusammen.
(14. Monatsgehalt/-lohn)
(1) Neben dem 13. Monatsgehalt/-lohn (Weihnachtsremuneration) gebührt allen Arbeitnehmern einmal in einem Kalenderjahr ein 14. Monatsgehalt/-lohn. Lehrlinge erhalten als 14. Zahlung einen Betrag in der Höhe der monatlichen Lehrlingsentschädigung. Bei Arbeitnehmern, die während des Kalenderjahres ihre Lehrzeit vollenden, setzt sich das/der 14. Monatsgehalt/-lohn aus dem aliquoten Teil der monatlichen Lehrlingsentschädigung und aus dem aliquoten Teil des Gehaltes/Lohnes zusammen.
(2) Der Berechnung des 14. Monatsgehaltes/-lohnes ist jeweils das/der im Monat der Auszahlung gebührende Monatsgehalt/-lohn zugrunde zu legen. Überstundenentlohnungen sind nicht einzubeziehen. Bei Lehrlingen, die voraussichtlich während eines Kalenderjahres ihre Lehrzeit beenden und denen noch während ihrer Lehrzeit das/der 14. Monatsgehalt/-lohn auszuzahlen ist, ist zunächst das/der 14. Monatsgehalt/-lohn unter Zugrundelegung der Lehrlingsentschädigung im Monat der Auszahlung zu berechnen. Vollendet der Lehrling während des Kalenderjahres seine Lehrzeit und setzt er dann seine Dienstleistung bei der Firma als Arbeitnehmer fort, so ist der Restbetrag (gemäß Abs (1) bei Antritt eines weiteren Urlaubes als Arbeitnehmer, spätestens aber gemeinsam mit der Weihnachtsremuneration. auszubezahlen. Bei Berechnung dieses Restbetrages ist einerseits von der im Monat der Auszahlung des 14. Monatsgehaltes/-lohnes (Lehrlingsentschädigung) gebührenden Lehrlingsentschädigung, andererseits von dem im Monat der Auszahlung dieses Restbetrages gebührenden Monatsgehalt/-lohn auszugehen.
(3) Das/der 14. Monatsgehalt/-lohn ist bei Antritt des Haupturlaubes, spätestens jedoch am 30. Juni eines jeden Kalenderjahres auszuzahlen.
(1) Vergütungen im Sinne dieses Kollektivvertrages (z. B. Nacht und Nachtschichtzuschläge), sonstige aufgrund dieses Kollektivvertrages gewährte Zuschläge z. B. für Mehrschichtarbeiten, Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen usw., die den Arbeitnehmern aufgrund dieses Kollektivvertrages oder einer aufgrund kollektivvertraglicher Ermächtigung abgeschlossenen Betriebsvereinbarung gewährt werden, sind in die Berechnungsgrundlagen des 13. und 14. Monatsgehaltes/-lohnes nicht einzubeziehen.
(2) Auf der Produktion beruhende Leistungs-, Ersparnis-, Erfolgsprämien oder Zulagen, die einmal oder mehrmals jährlich ausgezahlt werden, ferner echte Bilanzgelder, die nur an einzelne Arbeitnehmer für die Mitarbeit bei der Bilanzerstellung gewährt werden, gelten nicht als anrechenbare Sonderzuwendungen.
(3) Den während des Kalenderjahres eintretenden oder austretenden Arbeitnehmern (Lehrlingen) gebührt der aliquote Teil entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit. Arbeitnehmer (Lehrlinge), die während des Kalenderjahres eintreten und bis zum 31. Dezember nicht urlaubsberechtigt sind, ist der aliquote Teil des 14. Monatsgehaltes/-lohnes für dieses Kalenderjahr gemeinsam mit der gebührenden Weihnachtsremuneration auszuzahlen. Arbeitnehmer (Lehrlingen) die das/den 13. bzw. 14. Monatsgehalt/-lohn bereits erhalten haben, aber noch vor Ablauf des Kalenderjahres ausscheiden, ist der verhältnismäßig zu viel bezahlte Anteil, der auf den restlichen Teil des Kalenderjahres entfällt, bei der Endabrechnung in Abzug zu bringen.
Für Arbeitnehmer, die während des Kalenderjahres von einer Vollbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt übertreten, setzt sich das/der 13. und 14. Monatsgehalt/-lohn jeweils aus dem der Dienstzeit im Kalenderjahr entsprechenden Teil des 13. und 14. Monatsgehaltes/-lohnes vor dem Übertritt und dem entsprechenden Teil nach dem Übertritt (Auszahlungsmonat) zusammen. Wurde das/der 14. Monatsgehalt/-lohn bereits vor dem Übertritt ausgezahlt, ist eine Nachrechnung zum Zeitpunkt der Auszahlung der Weihnachtsremuneration vorzunehmen, wobei die Differenz nachgezahlt wird bzw. der zu viel erhaltene Betrag mit der Weihnachtsremuneration gegenverrechnet wird oder zurückzuzahlen ist.
Für Arbeitnehmer, die dem Angestelltengesetz unterliegen, beträgt die vom Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist 6 Wochen; sie erhöht sich nach Ablauf von 2 Dienstjahren auf 2 Monate, von 5 Dienstjahren auf 3 Monate, von 15 Dienstjahren auf 4 Monate und von 25 Dienstjahren auf 5 Monate. Es wird vereinbart, dass die Kündigungsfrist am 15. oder Letzten eines Kalendermonates endet.
Der Angestellte kann das Arbeitsverhältnis mit dem letzten Tag eines Kalendermonates unter Einhaltung einer 1-monatigen Kündigungsfrist lösen. Durch Vereinbarung kann diese Kündigungsfrist bis zu einem halben Jahr ausgedehnt werden, doch darf die vom Arbeitgeber einzuhaltende Frist nicht kürzer sein, als die mit dem Angestellten vereinbarte Kündigungsfrist.
Ansprüche gemäß obigem Absatz bestehen nicht bei Inanspruchnahme einer Pension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, ausgenommen der Pension gem. § 253 c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes BGBL Nr. 189/155, in der jeweils geltenden Fassung.
(6) Für Aushilfskräfte (Saison), mit denen ein befristetes Arbeitsverhältnis abgeschlossen wurde, gilt der erste Monat als Probemonat im Sinne des Punktes (3). Für die verbleibende Zeit gilt eine gegenseitige Kündigungsmöglichkeit (auch im Krankheitsfall) als vereinbart, wobei eine Kündigungsfrist von 2 Wochen jeweils zum Ende der betrieblichen Arbeitswoche einzuhalten ist.
(2) Will der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer nicht über die Behaltezeit hinaus fortsetzen, so hat er es mit vorhergehender 6-wöchiger Kündigungsfrist zum Ende der in Abs (1) bestimmten Behaltezeit zu kündigen.
§ 23 Allgemeine Bestimmungen überdie Verwendungsgruppen für Arbeitnehmer, die dem Angestelltengesetz unterliegen
(2) Innerhalb einer Verwendungsgruppe ist das dem Arbeitnehmer gebührende monatliche Mindestgrundgehalt/-lohn durch die Zahl der anrechenbaren Verwendungsgruppenjahre bestimmt.
(6) Für die Anrechnung von Verwendungsgruppenjahren ist es ohne Belang, ob diese bei einem oder bei verschiedenen Arbeitgebern verbracht wurden. Verwendungsgruppenjahre, die ein Dienstnehmer aus früheren Arbeitsverhältnissen bei anderen Dienstgebern in einschlägiger Verwendung nachweist, werden jedoch bei der Einreihung in eine bestimmte Verwendungsgruppe im Höchstausmaß von 10 Verwendungsgruppenjahren voll angerechnet.
Voraussetzung für die Anrechnung ist jedoch, dass der Arbeitnehmer diese Zeiten der Firmenleitung schon beim Eintritt bekanntgibt und tunlichst sofort, spätestens aber innerhalb von 2 Monaten durch entsprechende Zeugnisse oder sonstige Arbeitspapiere nachweist.
(7) Wenn ein Arbeitnehmer infolge Ansteigens der Anzahl seiner Verwendungsgruppenjahre in eine höhere Mindestgehaltsstufe seiner Verwendungsgruppe vorzurücken hat, tritt die Gehaltserhöhung am Ersten des Monates ein, in dem er die erhöhte Anzahl der Verwendungsgruppenjahre erreicht.
(9) Durch Betriebsvereinbarung können Zwischen-Verwendungsgruppen eingerichtet werden.
Zulagen, Provisionen sowie jene Remunerationen, durch die die dem Arbeitnehmer zustehenden Ansprüche wie z. B. Weihnachtsremuneration und Urlaubsremuneration überschritten werden, sind auf das/den Mindestgrundgehalt/-lohn anrechenbar. In solchen Fällen ist am Ende des Kalenderjahres zu prüfen, ob der Jahresbezug des Arbeitnehmers der Summe der in den 12 Monaten des Kalenderjahres jeweils gebührenden Mindestgrundgehälter/-löhne plus dem Zweifachen des Dezember Mindestgrundgehaltes/-lohnes entspricht; ist dies nicht der Fall, so ist der Differenzbetrag am Jahresende auszuzahlen.
(1) Schmutzzulagen:
Für Arbeiten, die im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Verschmutzung von Körper und Bekleidung des Arbeitnehmers zwangsläufig bewirken, gebührt eine Schmutzzulage.
(2) Erschwerniszulagen:
Für Arbeiten, die im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen eine außerordentliche Erschwernis mit sich bringen, gebührt eine Erschwerniszulage.
(3) Gefahrenzulage:
Für Arbeiten, die infolge schädlicher Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Gasen, Dämpfen, Säuren, Laugen, Staub oder Erschütterungen oder infolge einer Sturz- oder anderen Gefahr zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich bringen, gebührt eine Gefahrenzulage.
(4) Die SEG-Zulagen können pauschaliert ausbezahlt werden.
(1) Die bei den Verwendungsgruppen angeführten Tätigkeitsbezeichnungen gelten nur als Beispiele für gleichwertige Tätigkeiten.
Hilfskräfte im Büro, in Werkstätte, in Registratur, im Magazin, im Lager, im Versand (Maschinschreiber nach Konzept).
Eingeben von EDV-Daten während der Anlernzeit (höchstens jedoch für die Dauer von 3 Monaten)
Stenotypisten
Phonotypisten
Schreibkräfte für Textverarbeitungsanlagen
Fakturisten mit einfacher Verrechnung
Telefonisten mit Auskunfsterteilung oder solche die 10 oder mehr Nebenstellen bedienen
Qualifizierte Hilfskräfte im Büro, Betrieb, Lager und Versand.
Tätigkeiten in der Datenerfassung zur Eingabe bzw. Übertragung von Daten auf Datenträger, einschließlich der Prüfung der eingegebenen Daten (Datatypisten)
Sekretäre ohne Berufserfahrung
Maschinenführer an technisch anspruchsvollen Fertigungsmaschinen
Qualitätsprüfung und Instandsetzung
Stenotypisten und Phonotypisten besonderer Verwendung oder mit einer Fremdsprache
Bürokräfte in der Buchhaltung
Lohn- u. Gehaltsverrechner (d.s. Angestellte, die über die Arbeit eines Lohnverrechners hinaus die Lohn- u. Gehaltslisten auszahlungsreif gestalten und allenfalls die im Lohnbüro erforderlichen Nacharbeiten, z. B.: Abrechnung mit Sozialversicherungsträgern, Finanzamt durchführen)
Telefonisten mit regelmäßiger fremdsprachiger Auskunftserteilung
Fakturisten mit einfachen Verrechnungsaufgaben zu denen Branchenkenntnisse und Branchenerfahrungen notwendig sind
Produktionstechniker/Mechatroniker
Sachbearbeiter im Ein- u. Verkauf sowie in Verwaltungs- und Personalangelegenheiten
Gruppenleiter, Vorarbeiter, soweit sie im Angestelltenverhältnis sind
Betriebsärztliches Pflegepersonal
Verkäufer im Detailgeschäft mit besonderen Fachkenntnissen oder Fremdsprachen
IT-Administratoren, Produktionsplaner, Kundenberater
Hilfskonstrukteure
Materialprüfer mit einschlägigen Fachkenntnissen im Sinne obiger Tätigkeitsmerkmale
Tontechniker, Tonassistenten
Bildtechniker, Videoassistenten
Grafiker; Arbeitnehmer aus dem Bereich Web-Design
Produktions- u. Wartungstechniker, CAD-Operator
Selbständige, qualifizierte oder fremdsprachige Korrespondenten
Stenotypisten und Phonotypisten mit mehr als einer verwendeten Fremdsprache
Übersetzer mit mehr als einer verwendeten Fremdsprache
Sekretäre, die auch Sachbearbeiter-(Referenten-)tätigkeiten selbständig ausführen
selbständige Buchhalter (in Betrieben mit einer Gesamtbeschäftigtenanzahl bis zu 50 Dienstnehmern, auch Bilanzbuchhalter)
Sachbearbeiter (Referenten) im Ein- und Verkauf, Sachbearbeiter in Verwaltungs- und Personalangelegenheiten und Vertreter, alle jeweils im Sinne der obigen Tätigkeitsmerkmale
Hauptmagazineure
IT-Administratoren, Key Account Kundenberater
Techniker im Sinne der obigen Tätigkeitsmerkmale
Selbständige Arbeitsvorbereiter
Selbständige Materialprüfer mit einschlägigen besonderen Fachkenntnissen und praktischer Erfahrung
Selbständige Vor- u. Nachkalkulanten
Tontechniker und Tonassistenten im Sinne obiger Tätigkeitsmerkmale
Entwicklungsingenieure, Sicherheitsingenieure, Arbeitnehmer aus dem Bereich Web-Design
Arbeitnehmer, die Arbeiten erledigen, die besonders verantwortungsvoll sind, selbständig ausgeführt werden müssen, wozu umfangreiche, überdurchschnittliche Berufskenntnisse und mehrjährige praktische Erfahrungen erforderlich sind: Ferner Angestellte, die regelmäßig und dauernd mit der verantwortlichen Führung, Unterweisung und Beaufsichtigung von größeren Angestelltengruppen, von denen Arbeitnehmer der Verwendungsgruppe IV oder mehrere der Verwendungsgruppe III angehören müssen, beauftragt sind:
Stellvertreter von Angestellten der Verwendungsgruppe VI
Führungskräfte in Verkauf und Verwaltung (Abteilungsleiter)
Einkäufer, die mit dem selbständigen Ankauf der wesentlichen Vormaterialien beauftragt sind, soweit diese Tätigkeit eine Qualifikation im Sinne obiger Tätigkeitsmerkmale erfordert
Verkäufer, die mit der weitgehend abschlussreifen Vermittlung bzw. dem Abschluss von Geschäften beauftragt sind, welche aufgrund ihres Schwierigkeitsgrades sowie aufgrund ihrer Bedeutung für das Unternehmen besondere Qualifikation im Sinne obiger Tätigkeitsmerkmale erfordern.
leitende Konstrukteure
Sachbearbeiter für besondere Entwicklungsaufgaben
Vertrete mit besonderen technischen Kenntnissen
Technische Einkäufer mit besonderen Fachkenntnissen
Sicherheitstechniker im Sinne obiger Tätigkeitsmerkmale
Tonmeister II
Technische Abteilungsleiter
Angestellte mit umfassenden Kenntnissen und Erfahrungen in leitenden, das Unternehmen in seinem Wirkungsbereich entscheidend beeinflussenden Stellungen. Ferner Angestellte mit verantwortungsreicher und schöpferischer Arbeit:
Prokuristen, soweit sie eingestuft werden
EDV-Leiter in Unternehmungen mit Großanlagen bei umfassender integrierter Anwendung
Arbeitnehmer ohne Zweckausbildung. Weiters jugendliche Arbeitnehmer unter 18 Jahren ab dem 4. Monat Betriebszugehörigkeit. Bis zum 3. Monat erhalten diese jugendlichen Mitarbeiter 75 % der Lohngruppe I.
Hellraumarbeiter
Arbeitnehmer, mit bestimmter Verantwortung: Arbeitnehmer, die entsprechende Arbeitserfahrung und Verantwortung haben.
Laboranten und Kopierer im 2. Jahr
Maschinen- u. Kesselwärter
Kleber nach 2 Jahren
Arbeitskräfte im Lager
Arbeitnehmer, mit Zweckausbildung: Arbeitnehmer mit einer Zweckausbildung und entsprechender Arbeitserfahrung und Verantwortung.
Kopierer nach 2 Jahren
Positvretoucheur
Negativ- u. Positiventwickler
Laboranten, soweit sie nicht in die Lohngruppe IV eingestuft sind
Positiv- u. Negativschneider
Qualifizierte Arbeitnehmer mit Zweckausbildung: Arbeitnehmer mit einer längeren Zweckausbildung, großen Arbeitserfahrungen und dementsprechender Verantwortung.
Chauffeure mit zusätzlichen Aufgaben
Maschinenoperateure
Negativretoucheure
Entwicklungsmeister
CD-Operatore
Negativcutter
Gipsgießer
1. Laboranten
1. Maschinenoperateure
Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung. (Lehrabschlussprüfung) mit sehr großen Fachkenntnissen, Fähigkeiten, Erfahrungen und entsprechender Verantwortung. Sie üben ihre Arbeit selbständig aus.
Qualifizierte Vorarbeiter
Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung (Lehrabschlussprüfung) mit hervorragenden Fachkenntnissen, Fähigkeiten, Erfahrungen und entsprechender Verantwortung in Vorarbeitertätigkeit.
Qualitätsinspektoren
Professionisten im erlernten Beruf
Bei teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern, soweit sie diesem Kollektivvertrag unterliegen, ist das/der bei voller kollektivvertraglicher Normalarbeitszeit zustehende kollektivvertragliche Mindestgrundgehalt/-lohn durch 173 bzw. durch den Teiler gemäß § 7 Abs (2) zu teilen und der so ermittelte Wert mit jener Zahl zu multiplizieren, die sich aus der vereinbarten Stundenzahl (Monatsstunden, Wochenstunden x 4,33) ergibt. Die gleiche Vorgangsweise ist bei Monatslöhnen anzuwenden.
Die Tabellen der Lehrlingsentschädigungen, Mindestgrundgehälter, Mindestlöhne, Sondervergütungen und der Aufwandsentschädigungen für Dienstreisen sind im Anhang zu diesem Kollektivvertrag angeführt. Änderungen in diesen Tabellen sind jeweils unter Bezug auf § 30 dieses Kollektivvertrages zu verlautbaren.
(1) Eine Dienstreise liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seinen Dienstort - jedenfalls aber länger als 3 Stunden - verlässt, um in einem oder mehreren anderen Orten Aufträge seines Arbeitgebers auszuführen.
Sämtliche Arbeitnehmer erhalten bei ununterbrochenen Fahrten bis zu 200 km Entfernung die Fahrtkosten in 2. Klasse vergütet. Die Benützung der 1 . Klasse erfolgt für Arbeitnehmer der Lohngruppen I - III sowie der Verwendungsgruppen IV - VI, M I - M III bei einer ununterbrochenen Fahrt über 200 km, bei Fahrten während der Nacht, wenn wenigstens 3 Fahrtstunden in die Zeit zwischen 22.00 und 6.00 Uhr fallen, sowie bei Fahrten mit Kunden. Die Benutzung von Schlafwagen ist bei vorheriger Einholung der Genehmigung der Geschäftsleitung erlaubt. Es werden nur tatsächlich aufgelaufene Fahrtkosten ersetzt.
(4) Wird einem Arbeitnehmer die Verrechnung einer Aufwandsentschädigung (Kilometergeld) für eine ihm/ihr freigestellte Verwendung seines/ihres Privat-PKW für Dienstreisen genehmigt, richtet sich die Bezahlung dieses Kilometergeldes nach den Bestimmungen dieses Kollektivvertrages. Ein derartiger Anspruch entsteht nur dann, wenn die Genehmigung zur Verrechnung vor Antritt der Dienstreise, tunlichst schriftlich, erteilt wird. Das Kilometergeld dient zur Abdeckung des durch die Haltung des Kraftfahrzeuges und die Benützung entstehenden Aufwandes.
Die Höhe des Kilometergeldes ergibt sich aus der Tabelle zu § 30. Wird ein Teil des Aufwandes direkt durch den Arbeitgeber getragen (z. B. Treibstoff, Versicherung, Reparatur), ist das Kilometergeld entsprechend zu verringern. Bei der Verringerung ist auf einen von den Kraftfahrervereinigungen veröffentlichten Verteilungsschlüssel Rücksicht zu nehmen.
(5) Die Abrechnung der Kilometergelder hat schriftlich in Form einer Aufzeichnung über die gefahrenen Kilometer zu erfolgen. Über Aufforderung des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer diese Abrechnung entweder nach jeder Fahrt oder in bestimmten Zeitabständen (z. B. Monat) zu erstellen. Über die gefahrenen Kilometer im Sinne des Punktes (4) ist ein Fahrtenbuch zu führen, das über Aufforderung, jedenfalls aber am Ende des Kalender- oder Geschäftsjahres bzw. beim Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Ablauf des Kalender- oder Geschäftsjahres zur Abrechnung zu übergeben ist. Die Führung eines Nachweises kann der Arbeitgeber auch verlangen, wenn eine Pauschalregelung mit dem Arbeitnehmer vereinbart wurde.
(6) Die Bestimmungen der Punkte (4) und (5) gelten nicht für Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Dienstverwendung mit Privat-PKW reisen (z. B. Vertreter) und mit denen eine andere Vereinbarung über den Aufwandsersatz getroffen wurde bzw. wird.
Soweit vom der Arbeitgeber oder Geschäftspartner Frühstück, Mittagessen bzw. Abendessen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, ist das Taggeld um 15 % für Frühstück bzw. je 30 % für Mittag- und 25 % für Abendessen zu kürzen. Die Höhe der Tages- und Nachtgelder ergibt sich aus der Tabelle zu § 30.
(8) Soweit bei angeordneten Dienstreisen die effektive Reisezeit (d.i. die Zeit der unmittelbaren Reisebewegung in Beförderungsmitteln wie Eisenbahn, Autobus etc. einschließlich notwendiger Wartezeiten auf Umsteigbahnhöfen) nicht in die Normalarbeitszeit des Arbeitnehmers fällt, gebührt für jede solche begonnene - sonst dienstfreie - effektive Reisestunde 1/8 der vollen kollektivvertraglichen Reiseaufwandsentschädigung, Liegt jedoch gleichzeitig eine Nachtfahrt vor, gebührt die Vergütung nur für die vor 22.00 Uhr liegenden effektiven Reisestunden. Nach 22.00 Uhr entfällt die Vergütung bei Schlafwagenbenützung.
Diese Regelung gilt nicht für Arbeitnehmer, die in Ausübung ihrer Tätigkeit vorwiegend zu reisen haben, wie z. B. Vertreter, Arbeitnehmer mit ständiger Reisetätigkeit und sonstige Arbeitnehmer, die in der Gestaltung des täglichen Arbeitsablaufes ungebunden sind.
(3) Dem Arbeitnehmer ist vor Beginn der Dienstreise insbesondere mitzuteilen:
Höhe des Tag und Nachtgeldes
Entlohnung- und Abrechnungszeiträume
(9) Für die Bestreitung des mit der Dienstreise verbundenen Mehraufwandes erhält der Arbeitnehmer eine Aufwandsentschädigung, welche aus einem Tag- und Nachtgeld besteht. Das Taggeld dient zur Deckung der Mehrausgaben für Verpflegung sowie aller mit der Dienstreise verbundenen persönlichen Aufwendungen einschließlich der Trinkgelder für persönliche Bedienung. Das Nachtgeld dient zur Deckung der Unterkunftsbezahlung, unvermeidliche Mehrauslagen für Unterkünfte werden gegen Vorlage der Quartierrechnung gesondert vergütet. Bei kostenloser Beistellung von zumutbarem Quartier entfällt das Nachtgeld. Allfällig erforderliche Unterkunftzusatzkosten sind in diesem Falle vom Arbeitgeber zu entrichten oder zu ersetzen.
(10) Die Höhe der Tag- und Nachtgelder ergibt sich nach der Reisegebührenvorschrift für Bundesbedienstete (siehe Anlage).
(11) Die Aufwandsentschädigung gebührt für die Dauer des Aufenthaltes im Ausland, der mit dem Grenzübertritt beginnt bzw. endet. Wird bei der Dienstreise ein Flugzeug benützt, so gilt als Grenzübertritt der planmäßige Abflug vom bzw. die tatsächliche Ankunft am letztbenützten Inlandsflughafen. Das Tag- und Nachtgeld richtet sich nach dem Ansatz für den Staat, der bei der Dienstreise durchfahren wird bzw. in dem sich der Arbeitnehmer zur Verrichtung der Dienstleistung aufhält. Bei Flugreisen richtet sich das Taggeld nach dem Ansatz des Staates, in den die Dienstreise führt.
Ausdrücklich auf die Aufwandsentschädigung als anrechenbar bezeichnete vom Arbeitgeber oder einem Dritten gewährte besondere Entschädigungen sind auf die Aufwandsentschädigungen im Sinne dieses Paragraphen anrechenbar. Die Aufwandsentschädigung gebührt grundsätzlich in österreichischer Währung. Die Bezahlung der Aufwandsentschädigung in Fremdwährung ist in Betrieben mit Betriebsrat im Einvernehmen mit diesem, ansonsten im Einvernehmen mit dem Arbeitnehmer zu regeln, wobei auf auftragsbezogene Bedingungen Rücksicht zu nehmen ist.
(13) Sonstige mit der Dienstreise im Zusammenhang stehende notwendige Dienstauslagen wie z. B. Porti, Telegramm-, Telefax- und Fernsprechgebühren, Kosten für die Zu- und Abfahrt vom Bahnhof und notwendige Kleiderreinigung, sind in ihrem notwendigen und glaubhaft gemachten Ausmaß gesondert zu vergüten.
(14) Die tägliche Aufwandsentschädigung (Tag- und Nachtgeld) entfällt im Falle eines unentschuldigten Fernbleibens zur Gänze. Das gleiche gilt, wenn eine Arbeitsverhinderung bzw. Arbeitsunfähigkeit jedweder Art vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wird. Im Falle eines Arbeitsunfalles entfällt die tägliche Aufwandsentschädigung nur bei vorsätzlicher Herbeiführung. Bei einem notwendigen Krankenhausaufenthalt im Ausland verringert sich der Taggeldsatz auf 1/3 des vollen vereinbarten Taggeldsatzes. Das Nachtgeld entfällt, jedoch werden weiter laufende Quartierkosten gegen Nachweis bis auf Widerruf durch den Arbeitgeber ersetzt.
(16) Hinsichtlich der Vergütung von Reisezeit und Lenkzeit sind die entsprechenden Bestimmungen des § 31 anzuwenden, wobei für die Bemessung der Vergütung für Reisezeit die Aufwandsentschädigung (Tag und Nachtgeld) des Inlandes heranzuziehen ist. Dasselbe gilt hinsichtlich Überstunden auf Dienstreisen. Mit dieser Vergütung ist die zeitliche Inanspruchnahme des Arbeitnehmers durch die Reisetätigkeit abgegolten.
Mit der Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung dieses Kollektivvertrages ergeben, hat sich vor Anrufung des Arbeits- und Sozialgerichtes ein paritätischer, aus je 3 Vertreter der vertragsschließenden Organisationen zusammengesetzter Ausschuss zu befassen.
Mit Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages treten alle bisher zwischen dem Fachverband der Film- und Musikwirtschaft Österreichs und younion_Die Daseinsgewerkschaft, Referat für Kollektivverträge, Betriebsvereinbarungen und Besoldungsentwicklung abgeschlossenen Kollektivverträge und Zusatzkollektivverträge außer Kraft. Es sind dies insbesondere nachstehende Verträge:
(1) Rahmenkollektivvertrag für Angestellte der Industrie vom 1. Februar 1980
(3) Kollektivvertrag (Gehaltstabellen und Lehrlingsentschädigungen) für Mitgliedsfirmen des Fachverbandes der Film- und Musikwirtschaft mit Ausnahme der Atelierbetriebe, Kopieranstalten und Fotoabteilungen vom 14. Dezember 1988
(4) Kollektivvertrag (Gehaltstabellen, Lehrlingsentschädigungen und Sondervergütungen) für alle dem Fachverband der Film- und Musikwirtschaft angehörenden Atelierbetriebe, Kopieranstalten und Foloabteilungen vom 14. Dezember 1988
(5) Kollektivvertrag für alle dem Fachverband der Film- und Musikwirtschaft angehörenden Filmverleih- und Vertriebsanstalten vom 22. Juni 1981 betreffend der in diesen Anstalten beschäftigten Arbeiter und Arbeiterinnen.
(6) Zusatzkollektivvertrag (Lohntabelle) zum Kollektivvertrag für Arbeiter und Abeiterinnen in den Filmverleih- und Vertriebsanstalten vom 14. Dezember 1988
Maria-Theresienstraße 11, 1090 Wien Geschäftsführung
IV. Die Tabellen gemäß § 30 lauten wie folgt:
a) Gehaltstabelle:
VerwGrJ 1.669,92 1. bis 4.
VerwGrJ 1.671,29 1. und 2.
VerwGrJ 1.794,00
VerwGrJ 1.719,27 nach 4
VerwGrJ 1.726,13 nach 2
VerwGrJ 1.858,43
VerwGrJ 1.767,26 nach 6
VerwGrJ 1.780,97 nach 4
VerwGrJ 1.926,99
VerwGrJ 1.815,93 nach 8
VerwGrJ 1.834,44 nach 6
VerwGrJ 1.995,74
VerwGrJ 1.866,66 nach 10
VerwGrJ 1.891,34 nach 8
VerwGrJ 2.066,89
VerwGrJ 1.916,02 nach 12
VerwGrJ 1.951,66 nach 10
VerwGrJ 2.127,78
VerwGrJ 1.970,17 nach 14
VerwGrJ 2.008,05 nach 12
VerwGrJ 2.213,99
VerwGrJ 2.069,63 nach 14
VerwGrJ 2.289,25
nach 18
VerwGrJ 2.130,52 nach 16
VerwGrJ 2.364,51
VerwGrJ 2.437,03
VerwGrJ 2.132,57 1. und 2.
VerwGrJ 2.666,23 1. und 2.
VerwGrJ 4.020,89
VerwGrJ
2.229,04 nach 2
2.793,49 nach 2
4.322,62
2.324,83 nach 4
2.920,06 nach 4
4.624,34
2.420,61 nach 6
3.043,89 nach 6
4.926,74
2.517,08 nach 8
3.170,47 nach 8
5.227,78
VerwGrJ 2.612,86 nach 10
3.297,04
2.681,28 nach 12
3.422,93
2.805,12 nach 14
2.899,53 nach 16
2.996,68 nach 18
3.801,96
M II o.F.
M II m.F.
VerwGrJ 1.717,90 1. und 2.
VerwGrJ 2.024,47 1. und 2.
VerwGrJ 2.106,57
VerwGrJ 1.778,23 nach 2
VerwGrJ 2.109,31 nach 2
VerwGrJ 2.203,04
1.831,70 nach 4
VerwGrJ 2.192,78 nach 4
VerwGrJ 2.296,09
1.895,45 nach 6
VerwGrJ 2.277,62 nach 6
VerwGrJ 2.390,51
VerwGrJ 1.959,89 nach 8
VerwGrJ 2.363,14 nach 8
VerwGrJ 2.486,29
VerwGrJ 2.020,37 nach 10
VerwGrJ 2.449,35 nach 10
VerwGrJ 2.582,76
VerwGrJ 2.084,68 nach 12
VerwGrJ 2.534,18 nach 12
VerwGrJ 2.677,18
2.144,89 nach 14
VerwGrJ 2.619,02 nach 14
VerwGrJ 2.771,59
VerwGrJ 2.218,78 nach 16
VerwGrJ 2.704,54 nach 16
VerwGrJ 2.866,69
VerwGrJ 2.283,77 nach 18
VerwGrJ 2.790,75 nach 18
VerwGrJ 2.962,48
1. und 2. VerwGrJ 2.315,25
nach 2 VerwGrJ
nach 4 VerwGrJ
nach 6 VerwGrJ
2.641,60
nach 8 VerwGrJ
2.753,12
nach 10 VerwGrJ
2.863,96
nach 12 VerwGrJ
nach 14 VerwGrJ
nach 16 VerwGrJ
3.193,73
nach 18 VerwGrJ
b) Lohntabelle:
stündlich €
Weiters jugendliche Arbeitnehmer unter 18 Jahren ab dem 4. Monat Betriebszugehörigkeit. Bis zum 3. Monat erhalten diese jugendlichen Mitarbeiter 75 % dieser Lohngruppe I 1656,21 9,57
Arbeitnehmer mit bestimmter Verantwortung: Arbeitnehmer, die entsprechende Arbeitserfahrung und Verantwortung haben 1671,28 9,66
Arbeitnehmer mit Zweckausbildung:
Arbeitnehmer, mit einer Zweckausbildung und entsprechender Arbeitserfahrung und Verantwortung. 1744,65 10,08
Qualifizierte Arbeitnehmer mit Zweckausbildung: Arbeitnehmer mit einer längeren Zweckausbildung, großen Arbeitserfahrungen und dementsprechende Verantwortung 1889,28 10,93
Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung mit großen Fachkenntnissen, Fähigkeiten, Erfahrungen und entsprechender Verantwortung. Sie üben ihre Arbeit im Regelfall selbständig aus. 2087,42 12,07
Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung (Lehrabschlußprüfung) mit sehr großen Fachkenntnissen, Fähigkeiten, Erfahrungen und entsprechender Verantwortung. Sie üben ihre Arbeit selbständig aus.
Bei entsprechender Weiterbildung u. Jobmöglichkeit im Betrieb können auch Arbeitnehmer der Lohngruppe V nach 6 Jahren in die Lohngruppe VI umgestuft werden 2320,04 13,41
Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung (Lehrabschlußprüfung) mit hervorragenden Fachkenntnissen, Fähigkeiten, Erfahrungen und entsprechender Verantwortung in Vorarbeitertätigkeit.
Bei entsprechender Weiterbildung und Jobmöglichkeit im Betrieb können auch Arbeitnehmer der Lohngruppe VI nach 6 Jahren in die Lohngruppe VII umgestuft werden 2413,77 13,95
c) Lehrlingsentschädigungen
1. Lehrjahr .......... 678,67
2. Lehrjahr .......... 851,41
3. Lehrjahr .......... 1118,07
4. Lehrjahr .......... 1558,86
d) SEG-Zulagen
Schmutzzulage ................ 0,59
Erschwerniszulage .......... 0,59
Gefahrenzulage ................ 0,87
e) Diäten
Es gelten jeweils die amtlichen steuerfreien Pauschalsätze für Tagesdiäten und Nachtgeld
f) Messegeld
täglich .......... 30,21
g) Kilometergeld
Es gilt jeweils das geltende amtliche Kilometergeld
h) Kleiderpauschale
per anno .......... 82,64
Tagesgeldpauschale, Tagesdiätensatz ........... EUR 26,40
Nächtigungsgeld, Pauschale .......................... EUR 15,00
Tages- und Nächtigungsgelder bei Auslandsdienstreisen
Bosnien und Herzegowina 31,00 23,30
Deutschland 35,30 27,90
- Grenzorte 30,70 18,10
Irland 36,80 33,10
Jugoslawien 31,00 23,30
Malta 30,10 30,10
- Grenzorte 27,90 15,90
- Grenzorte 26,60 18,10
Côte d'Ivoire 39,20 32,00
Demokratische Rep. Kongo 47,30 33,10
Argentinien 33,10 47,30
Bahamas 48,00 30,50
Barbados 51,00 43,60
Bolivien 26,60 25,10
Brasilien 33,10 36,40
Chile 37,50 36,40
Costa Rica 31,80 31,80
Dominikanische Republik 39,20 43,60
Ecuador 26,60 21,60
El Salvador 31,80 26,20
Guatemala 31,80 31,80
Guyana 39,20 34,20
Haiti 39,20 27,70
Honduras 31,80 27,00
Jamaika 47,10 47,10
Kanada 41,00 34,20
Kolumbien 33,10 35,10
Kuba 54,10 27,70
Mexiko 41,00 36,40
Nicaragua 31,80 36,40
Niederländische Antillen 43,60 27,70
Panama 43,60 36,40
Paraguay 33,10 25,10
Peru 33,10 25,10
Suriname 39,20 25,10
Trinidad und Tobago 51,00 43,60
Uruguay 33,10 25,10
USA 52,30 42,90
New York und Washington 65,40 51,00
Venezuela 39,20 35,10
Demokratische Volksrepublik 32,50 32,50
Usbekistan 36,80 31,00
Australien 47,30 39,90
Neuseeland 32,50 36,40
Gehaltsordnung für Angestellte der Film- und Musikwirtschaft gültig ab 1.1.2020
Lohnordnung für ArbeiterInnen der Film- und Musikwirtschaft gültig ab 1.1.2020

References: § 6

§ 7

§ 14

§ 15

§ 18

§ 24

§ 25

§ 26
 § 30
 § 4
 § 6
 § 12
 § 19
 § 8
 § 12
 § 45
 § 2
 § 253
 § 15
 § 15
 § 253

§ 23
 § 7
 § 30
 § 30
 § 30
 § 31
 § 30