Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.07.2017&Aktenzeichen=XII%20ZB%20350/16
Timestamp: 2019-05-20 01:58:10+00:00

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BGH, 12.07.2017 - XII ZB 350/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,30296
BGH, 12.07.2017 - XII ZB 350/16 (https://dejure.org/2017,30296)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2017 - XII ZB 350/16 (https://dejure.org/2017,30296)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2017 - XII ZB 350/16 (https://dejure.org/2017,30296)
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§ 70 Abs. 1 FamFG, § ... 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 1685 BGB, § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 155 Abs. 2 Satz 1 FamFG, Art. 6 EMRK, § 117 Abs. 3 FamFG, § 128 Abs. 2 ZPO, §§ 128 Abs. 1 ZPO, 113 Abs. 1 FamFG, § 68 FamFG, § 1685 Abs. 1 BGB, § 1626 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB, Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1684 BGB, § 24 Abs. 1 FamFG
§ 1685 Abs 1 BGB, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 68 Abs 3 S 2 FamFG
Beschwerdeverfahren in Kindschaftssachen - ohne Erörterungstermin
Familienrecht - Umgang des Kindes mit Großeltern und das Kindeswohl
Umgangsrecht der Großeltern muss dem Kindeswohl entsprechen
Großeltern sollten wissen, ob bzw. wann sie ein Recht auf Umgangsrecht mit ihren Enkeln haben
Kein Umgangsrecht der Großeltern aufgrund erheblichen Zerwürfnisses mit Eltern und in Fragestellen des Erziehungsvorrangs der Eltern - Keine Förderung des Kindeswohls aufgrund Loyalitätskonflikts
Umgang, auch wenn Oma gar nicht so lieb ist?
Kurznachricht zu "Kein Umgangsrecht der Großeltern bei Zerwürfnis mit den Eltern - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 12.07.2017" von RA Martin Weber, LL.M., original erschienen in: NJW 2017, 2908 - 2911.
AG Erding, 08.12.2015 - 2 F 724/14
OLG München, 16.06.2016 - 16 UF 134/16
NJW 2017, 2908
MDR 2017, 1245
Für die Erlaubnisfreiheit der Kindertagespflege im konkreten Fall spricht zudem, dass Großeltern nach § 1607 Abs. 1 BGB ersatzweise zur Gewährung von (Betreuungs-)Unterhalt verpflichtet sein können und nach § 1685 Abs. 1 BGB ein eigenes durchsetzbares Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind haben, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient (zur fehlenden Kindeswohldienlichkeit BGH vom 12.7.2017 - XII ZB 350/16 - NJW 2017, 2908 RdNr 26 ff) .
OLG Oldenburg, 23.10.2017 - 3 UF 120/17
aa) Für die Frage, was dem Wohl des Kindes dient, kann § 1626 Abs. 3 Satz 2 BGB als Auslegungshilfe herangezogen werden (vgl. BGH, FamRZ 2017, 1668, Juris Rn. 26; OLG Saarbrücken, FamRZ 2017, 1673).
Der Bundesgerichtshof hat vor diesem Hintergrund den diesbezüglichen Meinungsstreit in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte jüngst dahingehend entschieden, dass sich das Familiengericht im Fall von § 1685 BGB auf die Zurückweisung des Umgangsantrages beschränken darf (vgl. BGH FamRZ 2017, 1668, Juris Rn. 31 ff.).
Sofern ein Umgangsbegehren nicht unmittelbar auf eine eigene Grundrechtsposition gestützt ist (§§ 1685, 1686a BGB), kommt auch eine schlichte Zurückweisung des Antrags in Betracht (Anschluss an BGH FamRZ 2017, 1668 Rz. 36, insoweit unter Aufgabe von OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.03.2013 - 4 UF 261/12 - juris = FamRZ 2013, 1994 Ls.).
Wird diese nicht bejaht, fehlt es bereits an den Voraussetzungen für einen Umgang, so dass in diesem Fall auch kein Erfordernis besteht, einen ausdrücklichen Umgangsausschluss förmlich auszusprechen (vgl. BGH FamRZ 2017, 1668-1671).
Dabei kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten - hier des um Terminierung antragenden Kindesvaters - ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden weil es sich beim Umgangsrechtsverfahren nicht um eine Familienstreitsache handelt, bedarf es hierzu nicht eines vorherigen Hinweises an die Beteiligten (ausdrücklich BGH FamRZ 2017, 1668).
OLG Köln, 25.08.2017 - 25 UF 83/17
Übertragung der elterlichen Sorge auf den Kindesvater allein wegen …
Der Senat entscheidet gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung, weil diese bereits im ersten Rechtszug - zuletzt am 15.05.2017 - vorgenommen wurde und von einer erneuten Anhörung der Beteiligten keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 12.07.2017, XII ZB 350/16 - juris).
OLG Brandenburg, 27.08.2018 - 13 WF 151/18
Ist zu befürchten, dass die Großeltern den Erziehungsvorrang der Eltern missachten, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB nicht als kindeswohldienlich erscheinen (vergleiche BGH FamRZ 2017, 1668).

References: § 70
 § 1685
 § 68
 § 155
 Art. 6
 § 117
 § 128
 § 68
 § 1685
 § 1626
 § 1684
 Art. 6
 § 1684
 § 24

§ 1685
 § 68
 BGH 
 § 1607
 § 1685
 BGH 
 § 1626
 § 1685
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 68
 § 1685
 BGH