Source: http://www.iwipo.eu/institut/satzung-und-administratives/
Timestamp: 2018-10-23 22:27:33+00:00

Document:
Institutssatzung - iWiPo: Institut für Wissenschaft, politische Bildung und gesellschaftliche Praxis e.V.
Das Institut führt den Namen „Institut für Wissenschaft, politische Bildung und gesellschaftliche Praxis“, Kurzform: iWiPo
Der Sitz des Institutes ist D-45721 Haltern am See, Lochtruperstr. 7.
§ 2 Zweck des Institutes
Das Institut verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Institutes ist die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung.
wissenschaftliche Publikationen und Veranstaltungen sowie Kooperationen mit Bildungsträgern.
wissenschaftliche Auswertung von Informationen auf wissenschaftlichem und wissenschaftspolitischem Gebiet.
Bereitstellung der Ergebnisse, Daten und Informationen für Politik, Verwaltung, Medien, Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen,
Unterstützung des wissenschaftlichen Nachwuchses.
Das Institut ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Die Mittel des Institutes dürfen nur für die in § 2 genannten satzungsmäßigen Zwecke Verwendung finden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Institutes. Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Institutes keinen Anspruch auf das Institutsvermögen.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Institutes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden. Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium.
Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Kündigung seitens des Mitglieds zum Ende eines Geschäftsjahres oder durch den Institutsausschluss aus wichtigem Grund (§3, Abs. 3); die Kündigung muss mindestens einen Monat vor Ende des Geschäftsjahres beim Präsidium eingegangen sein, bzw. vom Präsidium ausge-sprochen werden. Der Widerspruch gegen den Institutsausschluss ist zulässig und muss schriftlich erfolgen. Über den Ausschluss entscheidet die Mitglieder-versammlung (§7, Abs. 6-6).
Einem Mitglied kann gekündigt werden, wenn:
es mit seinen Mitgliedsbeiträgen mindestens 6 Monate in Verzug gerät.
es den Institutszielen intensiv entgegenhandelt und damit die Institutsarbeit oder das Institutsziel nicht unerheblich schädigt.
Die Mindestbeiträge für juristische und natürliche Personen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Näheres wird in der Beitragsordnung geregelt.
Beitragsleistungen, die über den Mindestbeitrag hinausgehen, bleiben Aufgaben vorbehalten, die vom Präsidium bestimmt werden. Darüber wird in den Mitglieder-versammlungen gesondert berichtet.
Von den Mitgliedsbeiträgen sind noch in der Ausbildung befindliche und arbeitslose Institutsmitglieder befreit.
Die Mitgliedsbeiträge sind freiwillige Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke zur Förderung von Wissenschaft und Bildung.
Die Mitgliederversammlung kann Persönlichkeiten, die sich um die Förderung des Institutes oder um die wissenschaftliche und wissenschaftspolitische Forschung verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder genießen die Rechte der Mitglieder; sie sind von Mitgliedsbeiträgen befreit.
Die Organe des Institutes sind:
der wissenschaftliche Beirat (als unabhängiges beratendes Organ)
Eine ordentliche Mitgliederversammlung findet innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres statt.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Institutes es erfordert oder wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
Die Mitgliederversammlungen werden durch den Vorsitzenden des Präsidiums mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen (postalisch oder elektronisch). Anträge auf Änderung der Satzung sind mit der Tagesordnung bekanntzugeben.
Die Mitgliederversammlungen werden durch den Vorsitzenden des Präsidiums geleitet.
Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der amtierenden Versammlungsleitung zu unterzeichnen ist.
Wahl der Mitglieder des Präsidiums.
Entscheidung über den Widerspruch gegen den Ausschluss von Mitgliedern sowie über eingereichte Anträge von Mitgliedern.
Beschlussfassung über die Auflösung des Institutes
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Das Stimmrecht kann mit schriftlicher Vollmacht durch ein anderes Mitglied ausgeübt werden. Juristische Personen können durch ihren organschaftlichen Vertreter oder durch einen von diesem schriftlich bevollmächtigten Mitarbeiter vertreten werden. Die Mitgliederversammlungen sind öffentlich.
Sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, entscheidet bei der Beschlussfassung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Zu Beschlüssen über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Institutes ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zu dem Beschluss über die Auflösung des Institutes ist außerdem erforderlich, dass mindestens zwei Drittel der Mitglieder erscheinen; ist dies nicht der Fall, so ist innerhalb einer Frist von sechs Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, in der ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlossen wird.
Das Präsidium führt die Geschäfte des Institutes und vertritt ihn nach außen (s. §10 der Satzung). Ihm obliegen alle Aufgaben, soweit sie nicht durch Satzung anderen Institutsorganen zugewiesen sind. Diese sind insbesondere:
Bestimmung des wissenschaftlichen Profils des Instituts, der jährlichen Arbeitsplanung sowie Leitung und Qualitätssicherung der wissenschaftlichen Arbeiten und Publikationen.
Vertretung des Instituts gegenüber der Öffentlichkeit
Das Präsidium besteht aus Sechs natürlichen Personen: dem Vorsitzenden und Fünf Stellvertretern. Eine Erweiterung des Präsidiums oder dessen Minimierung kann durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlungen erfolgen. Jede Änderung des Präsidiums ist von dem Präsidium zur Eintragung ins Vereinsregister anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen (vgl. §67 BGB).
Die Mitglieder des Präsidiums werden von den Mitgliedern auf fünf Jahre gewählt. Wiederwahl ist unbeschränkt zulässig.
Die Mitglieder des Präsidiums können eine angemessene Aufwandsentschädigung erhalten, die von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit festgelegt wird.
Zur Bewertung der wissenschaftlichen Leistung sowie zur Beratung des Präsidiums in grundlegenden fachlichen und fächerübergreifenden Fragen des wissenschaftlichen Arbeitsprogramms sowie der nationalen und internationalen Kooperationen wird bei Bedarf ein Wissenschaftlicher Beirat eingerichtet. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
Beratung des Instituts bei der langfristigen Forschungs- und Entwicklungsplanung.
Regelmäßige Bewertung der Forschungsleistungen des Instituts.
Der Wissenschaftliche Beirat setzt sich aus drei bis fünf unabhängigen, im Berufsleben stehenden oder emeritierten Wissenschaftlern, bzw. anderen Sachverständigen zusammen. Sie werden auf der Basis von Vorschlägen des Präsidiums und des Wissenschaftlichen Beirats berufen. Die Berufung erfolgt auf vier Jahre; mehrmalige Wiederberufung ist möglich.
Der Wissenschaftliche Beirat ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Er wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und kann sich eine Geschäftsordnung geben. Er soll mindestens zweimal im Jahr physisch oder mittels digitaler Medien zusammentreten.
Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats können eine Aufwandsentschädigung erhalten.
Das Institut wird, nach innen und außen, von jedem einzelnen Präsidiumsmitglied gerichtlich und außergerichtlich, gesetzlich vertreten (vgl. §26 BGB). Es bedarf keiner besonderen Genehmigung durch die Mitgliederversammlung, auch nicht in Einzelfällen.
§ 11 Umwandlung und Auflösung des Institutes
Im Falle der Umwandlung des Institutes in eine andere Rechtsform geht das Vermögen einschließlich der Schulden auf den neuen Träger über, sofern dieser als steuerbegünstigte, resp. als gemeinnützige Einrichtung anerkannt ist.
Bei Auflösung des Institutes oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Institutes unmittelbar an eine von der Mitgliederversammlung zu benennende juristische Person des öffentlichen Rechts, oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung.
Diese Satzung wurde in der Gründungsversammlung am 15. Jan. 2015 beschlossen.
Norbert Johrendt
Helga Mensch-Link
Susanne Schwirske

References: § 2
 § 2
 §10
 §67
 §26

§ 11