Source: https://lagedernation.org/2019/06/19/ldn146-rechter-terror-eugh-kippt-pkw-maut-grundsteuer-geordnete-rueckkehr-gesetz-5g-auktion/
Timestamp: 2020-07-16 04:57:36+00:00

Document:
LdN146 Rechter Terror, EuGH kippt PKW-Maut, Grundsteuer, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, 5G-Auktion – Lage der Nation
LdN146
Rechter Terror, EuGH kippt PKW-Maut, Grundsteuer, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, 5G-Auktion
2. Juli 2019 um 8:42 Uhr
Hallo zusammen, ich bin der Auffassung, dass ihr euch mal etwas eingehender mit der Debatte zur Extremismustheorie auseinandersetzen solltet. Konkret stört mich die schleichende Gleichsetzung zwischen der Feindschaft gegenüber Staatlichen Einrichtungen und die Feindschaft gegenüber Minderheiten. Einen kurzen Überblick zum Stand der Debatte im Wissenschaftsbetrieb findet sich hier: https://m.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/200097/debatte-extremismustheorie
Ich bin leider etwas spät dran, die neue Folge ist ja schon raus, aber ich hoffe, dass ihr mir die Frage trotzdem erläutern könnt:
Wir kommt ihr darauf, dass die Grundsteuer nach Bodenrichtwert/Verkehrswert das sozialere Modell ist?
Weil ich gerade aktuell ein Beispiel habe: Ich habe ein Grundstück mit einem Bodenrichtwert von 120€ in einem kleinen Ort. Jetzt wird auf der anderen Seite des Ortes eine Neubaugebiet ausgewiesen und der Verkaufspreis hier liegt bei 150€. Bei einer neuerlichen Bewertung ist mein Grundstück mit einem Bodenrichtwert von 150€ bewertet worden – genauso wie das Neubaugebiet. Bei einer Bodenwert kalkulierten Grundsteuer würde ich jetzt 20% mehr Grundsteuer bezahlen, ohne das mein Grundstück besser geworden ist. Oder sehe ich das falsch oder verstehe da etwas falsch?
Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. die Eröffnung eines weiteren Supermarktes und die Ausweitung von neuen Baugebieten, genauso wie die Ansiedelung von Unternehmen würde ich dann direkt jedes Jahr in der Grundsteuer spüren. Das halte ich nicht für sonderlich sozial.
Als Vermieter kann ich die Grundsteuer auch umlegen, steigen also die Grundstückswerte wie in Berlin, München usw. drastisch an, lege ich das als Vermieter auf die Grundsteuer auf die Mieter um, die ohnehin mit den höheren Mieten zu kämpfen haben. Das halte ich ebenfalls für Kontraproduktiv. Natürlich kann ich die Packdichte erhöhen, aber wieso sollte ich das tun, denn bezahlen müssen sowieso die Mieter und es herrscht – zumindest in den Städten – Wohnungsmangel.
Ich halte die Bayrische Idee auch nicht für Sozialer und habe derzeit auch nur wenige “bessere” Ideen (warum muss ich als Privatperson überhaupt Grundsteuer zahlen). Aber die beiden Ansätze halte ich nicht für sozial oder Sinnvoll, vielleicht könnt ihr das ja erhellen wie ihr zu der Meinung gekommen seid, die ihr im Podcast geäußert habt.
22. Juni 2019 um 21:42 Uhr
Danke für diese – wie immer – so interessant Folge!
Gerade im Rechtsextremismus gibt es eine nie dagewesene Dringlichkeit des Handelns. Da finde ich es super, dass ihr so ausführlich berichtet und auch die hohen PolitikerInnen ins Visier nehmt.
Zum Geordnete-Rückkehr Gesetz: Danke, dass ihr die Unmenschlichkeit ansprecht. Nicht auszumalen ist es, wenn jemand zu einer Botschaft läuft, dessen Regierung die Familie getötet hat und von der man sich nichts als Folter erwartet, und eine „freiwillige Ausreise“ vorspielt.
Gerade hier wollte ich euch auf Behördenwatch aufmerksam machen, eine Organisation in Göttingen, die bei Behördengängen u.a. Flüchtlinge begleitet. Dabei dokumentieren sie diese in ihren Blogs/Homepages. Ich fände es schön, wenn ihr darüber berichten könntet, damit die Schikane des deutschen Staates gegenüber Flüchtlingen mehr Gehör geschenkt wird.
Danke für eure Arbeit und weiter so :)
mal eine Frage zur ganzen geplanten Email Überwachung und Beauskunftung an EU Staaten.
Wäre es in dem Zusammenhang clever sich eine Adressse in USA, Australien oder sonstwo außerhalb der EU zuzulegen ? Mir ist schon klar ,das diese Staaten auch überwachen. Im Zweifel wäre mir das dann wohl doch lieber als von Seehofer oder anderen EU Staaten überwacht zu werden. Oder bringt das nichts ?
22. Juni 2019 um 11:42 Uhr
ich höre den Podcast seit einer Weile sehr regelmässig und freue mich immer über eine neue Folge.
Auf jeden Fall ist eine Lage in nicht optimaler Qualität viel besser als keine neue Folge!
Ich finde es sehr angenehm, dass ihr euch die nötige Zeit nehmt, Themen umfassend zu diskutieren.
sehr erschreckende Zahlen zu den Straftaten von Rechtsextremen. Habt ihr evtl. auch Statistiken zu Straftaten aus der linksextremen Szene?
22. Juni 2019 um 11:23 Uhr
Natürlich auch viel zu viele, aber im Vergleich zur den rechtsextrem motivierten sehr wenige … sowohl quantitativ als auch vom Schweregrad her. Ich bin mir sicher, dass da auch jemand hier Statistiken verlinken kann. Tötungsdelikte der RAF waren nach meiner Erinnerung knapp 40, im Vergleich zu den 229 bekannten aus der rechten Szene. Ein Kernproblem bei den Statistiken ist, dass die links motivierten Straftaten in aller Regel klar als solche erkennbar sind und auch so zugeordnet werden, während Nazi-Taten nur allzu gerne nicht als politisch motiviert erfasst werden.
22. Juni 2019 um 7:40 Uhr
Wenn – wie beispielsweise ein ganz neuer Deutschland Hintergrund, der sich glaube ich auf die Recherchen bezieht die hier auch genannt wurden – schon seit den 1970ern so viele Anschläge und Morde auf das Konto von Rechtsextremen und Nazis gehen, ist es dann 2019 wirklich der richtige Ansatz zu diskutieren ob der Vergleich zu Islamismus oder Linksextermismus treffender ist, oder ist es nicht eigentlich weitaus aussagekräftiger dass wir offensichtlich von den Gefahren von Rechts noch immer kein annähernd koheräntes Bild haben, als dass die Nennung alleine ohne Vergleichsgruppe aussagekräftig genug wäre? Andersherum funktioniert das doch medial auch. Mich verunsichert das als schwulen Mann sehr.
Dr. Achim Krüger sagt:
Woher kommt eigentlich das Argument, dass auf der Autobahn „ein kleiner sparsamer Hybrid“ so viel umweltfreundlicher als ein „Drei-Liter-Diesel-Traktor“ sei? Im Zweifel verbraucht ein moderner Diesel weniger als ein dann (nach Erschöpfung der zu kleinen Batterie) mit Superbenzin betriebener Hybrid und stößt dabei folglich weniger Schadstoffe aus. Es fällt mir schwer, diese Verteufelung des Diesels als richtig zu empfinden, nur weil die Autoindustrie – hier vor allem Volkswagen – quasi mit Billigung der Behörden über Jahre hinweg betrogen hat. Es geht ja bekanntlich technisch inzwischen anders. Und der (Benzin-)Hybrid ist nicht für alle Anwendungsfälle die beste Lösung.
Darüber hinaus wieder einmal viel Lob für Eure tolle Sendung!
Das ist ein Trugschluss, der Heizwert (Energiedichte) von Diesel ist höher als der von Benzin. Der Dieselverbrauch ist gemessen in l/100km im Vergleich zum Benzinverbrauch zwar geringer, aber der CO2 Ausstoß in g/km nahezu gleich.
21. Juni 2019 um 14:09 Uhr
Die EU scheint den Schuss auch noch nicht gehört zu haben. Keine Einigung bei Klimazielen 2050 (Zwanzig Fünfzig!!!).
https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-klimaziele-101.html
p0p0c4t3p3t3l sagt:
Der Kommentar zum rechten Terror war das Beste, was ich seit Langem gehört habe.
Danke! Weiter so :)
21. Juni 2019 um 11:47 Uhr
zunächst nehme ich Eure Kritik gerne auf, und erzähle Euch was mir besonders
gut an Eurem Podcast gefällt. Normalerweise spare eher mit Lob, weil ich mir
denke es ist wenig effizient, wenn Ihr in jedem Kommentar als erstes lest wie
toll Ihr seid. Aber mir hat auch mal ein Pilot gesagt, dass es ihm gefällt, wenn
die Passagiere bei der Landung applaudieren und er traurig ist, dass das immer
seltener der Fall ist. Vermutlich wäre es generell besser, wenn wir uns alle
mehr loben würden, daher hier meine positive Kritik:
– Er bleibt fast immer neutral und werdet auch bei kritischen Themen selten
emotional. Meiner Erinnerung nach regt Ihr Euch nur bei Pflege, Diesel und
rechter Gewalt auf.
– Ihr geht sehr tief, aber trotzdem verständlich in die politische Materie. Zum
Beispiel habe ich nur bei Euch gehört dass die Bundesregierung, obwohl Union
und SPD keine Upload Filter wollen dafür gestimmt hat, damit sie weiter an
der Gaspipeline bauen können.
– Ihr untermauert Eure Argumente mit Fakten und Quellen und, jetzt kommt Euer
größtes Plus:
– Ihr setzt Euch auch inhaltlich mit den Themen auseinander. Also wenn es
irgendein Gesetz XY und eine Alternative der Opposition XZ geben dann erklärt
ihr zunächst, was beide Varianten inhaltlich bedeuten und gebt noch (klar
verständlich und gekennzeichnet) Eure Meinung dazu.
Jan Hagelskamp sagt:
Torian sagt:
21. Juni 2019 um 8:34 Uhr
Ich hoffe, dass mein Kommentar hier nicht zu zynisch wirkt, denn genau das will ich nicht und daher gleich zu Beginn betonen, dass der Mord an Herrn Lübcke eine schreckliche Tat war. Ein feiger Anschlag gegen jemanden, der im höchsten Maße moralisch gehandelt hat, war es ein Anschlag und ein Einschüchterungsversuch gegen alle, die sich für die Zivilgesellschaft und für Menschenrechte einsetzen. Eine Frage dazu hätte ich aber dennoch.
Nach allem was wir aktuell wissen, wurde Walter Lübcke Opfer eines politischen Mordes. Und die Zeitungen sind nach anfänglicher Zurückhaltung (anders als im Kantholzfall Magnitz, wo nicht abgewartet wurde, was denn wirklich passiert ist) nun voll von Beileidsbekundungen, Verurteilungen der Feigheit der Tat und Äußerungen, dass wir stärker gegen rechte Gewalt vorgehen müssen. Abgesehen davon, dass der Pessimist in mir fürchtet, dass es bei einem Strohfeuer und Lippenbekenntnisse bleibt, ertappe ich mich dabei, dass ich mich über all die Reaktionen mal ärgere und mal fast beschämt… ja.. so unpassend das Wort ist „freue“, was passiert ist.
Hier nochmal! Ich freue mich nicht über den Tod eines Menschen, generell nicht und insbesondere nicht über den Tod eines Menschen, der ermordet wurde, weil er sich für die richtige Sache eingesetzt hat, aber der Mord an Herrn Lübcke lässt mich zumindest hoffen, dass es Leuten die Augen öffnet. Ihr habt selbst in eurer Übersicht eine bei weitem nicht abgeschlossene Liste präsentiert von rechten Gewalttaten.
Dazu kommen Morde, Mordversuche, Körperverletzung, Einschüchterung und mehr dazu und kein Tag vergeht, in dem nicht Anschläge gegen Geflüchtetenunterkünfte erfolgen, nur scheint es niemanden zu interessieren. Warum rufen Morde und Mordversuche gegen Geflüchtete und gegen ihre Unterstützer*innen vor Ort nicht genauso entsetzen hervor, ja noch viel mehr, sind sie doch die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft und sollten den höchsten Schutz genießen.
Herr Lübcke – noch einmal – so verabscheuungswürdig und verurteilenswert der Mord ist, hier möchte ich mich nicht missverstanden sehen, war ein sehr privilegierter Teil der Gesellschaft. Weiß, männlich, Christ, heterosexuell, ohne Migrationshintergrund, wohlhabend, hochgebildet, Teil der CDU in Führungsposition. Ein Mann mit mannigfaltigen Rechten und Privilegien. Warum muss erst einer „von denen“ ermordet werden, bis man auf das Problem schaut, sich darüber entsetzt und all die Morde zuvor an Menschen, auf denen die vorher genannten Attribute nicht zutreffen, war weitestgehend egal? Muss ich mich wirklich über den Mord an Herrn Lübcke „freuen“ (allein die Vorstellung lässt mich vor mir selbst ekeln), weil erst der Mord an ihm die Mehrheitsgesellschaft zu zwingen scheint, auf ein Problem zu schauen, das bisher ja nur immer „die anderen“ betraf?
Seewadl sagt:
21. Juni 2019 um 8:01 Uhr
Ihr hattet völlig recht damit, dass es lieber eine Lage in der Dose geben soll als gar keine 🤪
21. Juni 2019 um 7:41 Uhr
Lieber eine Lage mit schlechter Tonquali, als keine Lage, *Daumen hoch*
Ich höre die Lage seit ein paar Monaten während ich an meiner Abschlussarbeit sitze, durch euch kann ich meine nerven beisammen halten. Habe euch schon ganz oft weiter empfohlen und werde es auch weiterhin tun! Wirklich gut dass ihr keine Pause macht, aber wäre es auch möglich die Sending 2-3 mal die Woche zu machen? Mit Abo/Spende natürlich damit ihr auch was davon habt. Es passiert ja genug (Wahnsinn) worüber ausführlich diskutiert werden sollte.
Zum Rückkehr Gesetz:
Was von euch nicht thematisiert wurde, ist die Art und weise, wie das Rückkehr Gesetz durch den Bundestag gegangen ist. Da wird ein mehrere Gesetzte umfassendes Paket geschnürt, den Parlamentariern aber nur 4 Tage Zeit gegeben von der Veröffentlichung bis zur Abstimmung. Wenn man nun noch die zahlreichen Änderungsanträge hinzuzählt muss man dem Verantwortlichen in den Ministerien wohl attestieren, dass Sie nicht daran interessiert sind, dass sich von Seiten des Parlaments im Rahmen Ihrer Sorgfaltspflicht mit dem Gesetztespaket ausreichend beschäftigen um sich überhaupt eine qualifizierte Meinung darüber Bilden zu können. Dies wurde auch entsprechend von der Opposition und auch Teilen der SPD kritisiert.
https://taz.de/Gesetzespaket-Migration-und-Asyl/!5598503/?goMobile2=1560384000000
Hinzu kommt die Aussage des Innenministers, man würde Gesetze extra kompliziert schreiben um so dem Verständnis und somit der Diskussion aus dem Wege zu gehen.
Das Parlament soll die Regierung zu kontrollieren, wenn es in den Ministerien aber zu gängigen Praxis gehört dies zu unterlaufen und eine Debatte zu verhindern, klingt dies für mich antidemokratisch und verfassungsfeindlich.
Phillip kann dazu als Teil der GFF und aus seiner beruflichen Perspektive vielleicht mehr sagen, ob er das auch so empfindet das Gesetze immer komplizierter werde und was das für Auswirkungen auf unser Rechtswesen hat.
Am Ende noch ein großes Lob an euch beide. Ich empfinde es immer als sehr Anregend, wie ihr einzelne Themen beleuchtet und kommentiert. Bitte so weitermachen.
Kurzer Kommentar für eure Werbung für den Lohnsteuerhilfeverein;)
Vielleicht solltet ihr dazusagen, daß dieses Angebot vom Lohnsteuerhilfeverien NICHT für Freiberufler*innen gilt!! Das ist vielleicht nicht unwichtig, weil es bestimmt einige Freiberufler*innen unter euren Hörer*innen gibt! Ich habe gerade eine Absage erteilt bekommen. Sehr schade, weil es klingt sonst sehr gut!!
Liebe Grüße und ich finde es TOLL, daß ihr keine Pause eingelegt habt mit der Lage. Danke!
22. Juni 2019 um 11:36 Uhr
die Lohnsteuer (wie der Name schon sagt …) – hilfereinrichtungen richten sich meines Wissens nach alle nur an Arbeitnehmer.
Alle anderen fallen leider raus.
20. Juni 2019 um 16:58 Uhr
1) Lieber eine Folge mit “dosigem” Sound als keine Folge. Vielen Dank, dass ihr auch im Urlaub Folgen macht.
2) Ich wähle grün. Aber zu formulieren, dass Rechtsextreme das (exklusive) Feindbild der Polizei sein muss, ist falsch. Die Polizei muss alle, die die Grundlage des Grundgesetzes verlassen, gleichermaßen im Auge behalten, ob linksextreme Autonome, Islamisten oder Neonazis.
20. Juni 2019 um 17:00 Uhr
Von exklusiv war nicht die Rede – aber ich finde es zentral, dass die vermutlich größte Bedrohung unseres Rechtsstaats von allen Menschen in Polizei und Justiz als Feind oder meinetwegen auch nur als Gegner betrachtet wird. Und das ist nun einmal der gewaltbereite Rechtsextremismus einschließlich seiner semilegalen Vorfeld-Organisationen.
rerpol sagt:
Zur Grundsteuer und Bayern
Der bayrische Sonderweg bei der Grundsteuer passt zu dem egoistischen und gemeinschaftsschädlichen Verhalten, das die CSU regelmäßig an den Tag legt.
Bayern geht konsequent den “luxemburgischen Weg” einer Wirtschaftsoase für Wohlhabende und lebt gut von den positiven Nebeneffekten vor Ort. Wenn man bereits viele Unternehmen bei sich hat, kann man im föderalen Steuerwettbewerb auch mit niedrigen Steuersätzen leben oder eine augenzwinkernde Standortpolitik betreiben, die den Unternehmen das begründete Gefühl gibt, man schaue bei der Steuerprüfung oder anderen Ordnungsregeln nicht so genau hin. Dieses Vorgehen ist immer nur für einen sehr kleine Gruppe rational und kann nicht auf eine größere Gemeinschaft angewandt werden.
Das scheinheilige Wettbewerbsargument, kombiniert mit ausgiebigem Klopfen auf die eigene Schulter, kommt regelmäßig von Akteuren, die einen historischen Vorsprung mit scheinbar gemeinnützigen Argumenten ausbauen wollen. So kann man aber eine Gemeinschaft, sei es die Bundesrepublik oder die EU nicht erhalten. Wir brauchen eine Debatte über und ein Bewusstsein für das richtige Maß an Solidarität sowohl in Bezug auf Deutschland als auch bezüglich der EU.
Wäre die Sonderstellung der CSU als Regionalpartei mit bundespolitischen Durchgriff und die “Luxemburg-Strategie” nicht mal ein schönes Thema für die Lage?
Für die Unionsfraktion im Bundestag sind die regelmäßig gelieferten Mandate aus Bayern natürlich sehr wertvoll, aber großen CDU Landesverbänden (z.B. NRW) müsste die Unterrepräsentation ihrer Interessen doch auch gegen den Strich gehen. Soldarischer gesinnten Gemüter aus den anderen Parteien stößt das sicher noch stärker auf.
Mir fallen ohne Recherche zahlreiche Beispiele für fragwürdige bayrische Manöver ein: Ausstieg aus dem Vollzug der Erbschaftssteuer / Sonderweg bei der Grundsteuer / eingeschränkte Kooperation und geringer Fahndungseifer bei Steuervergehen / Unterstützung von Irland bei der Sonderbehandlung von Apple / Durchsetzung von regionalen Sonderinteressen über die CSU Fraktion im Bundestag.
23. Juni 2019 um 8:08 Uhr
Zuallererst vorab: ich bin überhaupt kein CSU-Fan.
Ich aber kann wirklich nicht nachvollziehen, wie man bei der Grundsteuer argumentieren kann, dass Bayern hier ein gegenüber anderen Bundesländern unsoziales Modell fahren würde.
Die Grundsteuer ist zu 100% auf den Mieter umlegbar und man mag es kaum glauben, aber auch in Bayern gibt es nicht nur Schickimicki-Münchner, sondern Polizisten, Pflegekräfte, Friseure etc.
In München kostet eine Neubauwohnung inzwischen knapp 15.000€ pro Quadratmeter. Wenn wir also nach dem Bodenwert gehen, werden die Mieten noch teurer.
Ganz normale Häuslebauer zahlen im Süden Münchens teils siebenstellige Beträge für ein Reihenhaus. Ich sehe nicht, weshalb man diese Leute durch die Grundsteuer noch mehr belasten sollte, nur weil sie eben das „Pech“ haben, hier verwurzelt zu sein und hier bleiben zu wollen.
Xaliae sagt:
20. Juni 2019 um 9:44 Uhr
So spricht jemand, der noch nie mit dem Behördenwahnsinn zu tun hatte.
Ich bin schier verzweifelt und ich bin der deutschen Sprache mächtig und behaupte einigermaßen intelligent zu sein. Wie kann sich jemand helfen, der das ganze einfach nicht versteht.
20. Juni 2019 um 9:26 Uhr
SUPER PODCAST! (auch die Tonqualitaet war voll ok)
Eure Hintergrundinformationen zum rechten Terrorismus waren schockierend fuer mich. Ich glaube, dass der Umfang der Straftaten den meisten Menschen in Deutschland garnicht so bewusst ist. Daher Danke, dass Ihr das noch mal so ausfuehrlich besprochen habt. Wir brauchen viel mehr davon auf allen Medien!!!
Ich werde euren Podcast auf jeden Fall fleissig weiterempfehlen. Schoene Restwoche :)
20. Juni 2019 um 7:38 Uhr
Eurem Vergleich oder gar Gleichsetzen von rechtem Terror mit der RAF muss ich widersprechen.
Ich bin kein Spezialist für dieses ganze Thema, sondern kann nur den Blick aus der (konservativen) Bürgerschaft darstellen.
Aber die RAF hatte doch einen deutlichen Unterschied zum heutigen Rechts-Terror (sofern man die rechtsextrem motivierten Taten so nennen will).
a) Die RAF war organisiert und paramilitärisch ausgebildet, nannte sich selbst eine anti-imperialistische Stadtguerillia
b) Der Terror und die Gewalt der RAF richtete sich gegen den Staat, seine Organe und auch dessen Bürger, im Prinzip gegen unsere Gesellschaft (so wie sie zur damaligen Zeit Bestand hatte) und darüber hinaus gegen die Amerikaner
c) Der RAF-Terror hat Dimensionen angenommen, bei denen wir heute zum Glück noch nicht angekommen sind: Bomben-Attentate, radikale rücksichtslose Attentate auf Staatsorgane oder Wirtschaftsorgane nicht mit dem Ziel die Person an sich zu töten sondern den Funktionsträger auszuschalten, Geiselnahme, Flugzeugentführung (durch Vernetzung mit einer internationalen Terrororganisation)
d) Die RAF kooperierte mit palästinensischen, französischen, italienischen und belgischen Terror-Gruppen – auch hier war wieder ein wesentlich höherer Grad an Organisation gegeben
Ich glaube, dass wir hier zwar in der Zahl der Taten aufrechnen können, aber im Grad der Organisiertheit und Zielrichtung der Aktivitäten bei weitem nicht.
Salopp im Verständnis des simplen Bürgers ist doch die Wahrnehmung: Die RAF hat als Feindbild den Staat, seine Organe und die Bürger, sowie die Gesellschaftsform in der wir leben gehabt.
Nur logisch dass sich der Staat und die Gesellschaft hier massiv mit allen Mitteln zur Wehr setzen.
Die rechtsextremen Taten richten sich gegen Minderheiten, hier werden einzelne Personen oder Personengruppen angegriffen und das auch noch unorganisiert – wenngleich mit demselben geistigen Hintergrund.
Der Staat, unsere FDGO, unsere Staatsorgane, Verfassung und auch die breite Bevölkerung etc. sind davon nicht betroffen.
Und ich glaube dass dies in der Wahrnehmung der deutliche Unterschied zum Links-Terror der RAF ist.
Weshalb meiner Meinung nach auch eine Gleichsetzung total überzogen ist.
20. Juni 2019 um 8:10 Uhr
Hm, also ich glaube du triffst hier genau den Kern der kritisierten Verharmlosung und ehrlich gesagt, wirkst du als würdest du mit den Rechtsterroristen sympathisieren. Wieso?
@a) sind die Nazis auch. Und sie nennen sich NSU oder Combat 18.
@b) Tun die Nazis ganz genauso. Zur Info: Flüchtlingsunterkünfte sind staatliche Institutionen. Mir scheint es, dass du sie als legitime Ziele siehst.
Herr Lübke ist übrigens auch Bürger unseres Landes.
@c) Der Mord an Lübke richtet sich nicht an ihn persönlich, sondern gegen jeden Funktionsträger, der handelt wie er. Da sehe ich 0 qualitativen Unterschied.
Das du die Dimensionen nicht siehst, liegt nur daran, dass du sie nicht sehen willst. Und wenn du Terror mit vernetzten mit einberechnest, dann tu das bitte auch bei den Nazis. Breivik und Christchurch lassen grüßen.
@d) du ignorierst, dass im Podcast ausdrücklich gesagt wird, dass es bei den Nazis genau so läuft.
Und der Grad der Organisation ist wahrscheinlich der Zeit geschuldet. In den 70ern konnte man derartiges dezentrale Netz aufbauen.
Es ist kein Zufall, dass sich Islamisten ebenfalls dezentral organisieren, spätestens nach der Zerschlagung zentraler Strukturen.
“Der Staat, unsere FDGO, unsere Staatsorgane, Verfassung und auch die breite Bevölkerung etc. sind davon nicht betroffen.”
Aha. Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht betroffen, so lange nur Politiker ermordet werden, die sich für Minderheiten einsetzen. Du machst mir Angst, wenn das die Meinung der bürgerlich Konservativen ist.
20. Juni 2019 um 11:09 Uhr
a) ich meine einen anderen Grad der organisiation in Verbindung mit militärischer Ausbildung. Die RAF hat sich damals sogar gezielt bei der PLO in Terroristen-Camps ausbilden lassen. Die Anschläge waren gezielt vorbereitet. Für ein Bombenattentat braucht man fundiertes Wissen, für eine Geiselnahme und Flugzeugentführung braucht man ein gewaltiges Maß an Logistik, Aufklärung und Organisation.
b) Man kann natürlich Flüchtlingsheime als staatliche Institutionen ansehen – tue ich in diesem Zusammenhang nicht.
Man kann meinen Kommentar auch bewusst negativ und falsch verstehen – no problem.
Was ich sagen wollte war, dass die Gewalt der RAF sich offensiv, offensichtlich und auch erklärt gegen unseren Staat, die staatlichen Organisation (Regierung, Wirtschaftsführer, unsere Staatsform, Militär, Polizei und auch bewusst ALLE Bürger gerichtet hat um das System zu bekämpfen und Angst zu erzeugen).
Das ist bei den rechtsextremen Anschlägen nicht zu sehen.
c) Beim Mord an Lübke glaube ich nicht an dieses “höhere Ziel”. Ich interpretiere das anders: Er wurde getötet weil er Minderheiten unterstützt. Das ist nicht gegen die Funktion eines Ministerpräsidenten gerichtet.
Bei der RAF waren die Ziele Der Deutsche Bank-Chef – nicht weil er irgendwen unterstützt hat, sondern weil er der Chef der Deutschen Bank war. Ebenso wurde der Arbeitgeberpräsident Schleyer entführt. Nicht weil er pro Bundesregierung war (persönlich), sondern weil die Funktion “Arbeitgeberpräsident” ein Teil des imperialistischen System war und ausgeschaltet werden sollte.
d) Bei diesem Punkt habe ich bewusst darauf abgezielt, dass im Herbst 77 palästinensische Terroristen eine Lufthansa-Maschine entführt haben um die RAF in ihren Forderungen zu unterstützen und die Bundesregierung weiter unter Druck zu setzen. Das meine ich mit Kooperation.
Solche krassen Fälle der internationalen Terror-Vernetzung sind bislang zumindest bei den Rechtsextremisten nicht an die Öffentlichkeit gelangt.
Dass die untereinander sympathisieren mag sein – aber diese Form von Organisation, gezieltem gemeinsamen Vorgehen, gezielte Attentate gegenseitig unterstützend scheinen sie zumindest momentan nicht vorzunehmen.
Und am Ende nochmals der Hinweis: Man kann meinen Erklärungsversuch warum ein großer Teil der Bürger und des Staates die rechte Gewalt anders sieht natürlich sofort negativ interpretieren.
Am Rande sei nur erwähnt, dass ich a) einen sehr christlichen Hintergrund habe und zu diesen Werten stehe und b) die Integration von Flüchtlingen extrem fördere – als verantwortlicher leitender Angestellter in einem Unternehmen mit 900 Mitarbeitern habe ich bereits dafür gesorgt, dass wir über 40 Flüchtlinge aufgenommen, integriert, Arbeit gegeben, kostenlose Deutschkurse gegeben, Weiterbildung und sogar Berufsausbildung gegeben haben.
Also immer mit Vorwürfen ein bisschen vorsichtig sein in den Kommentaren. Die könnten vorschnell getroffen werden.
Aus zeitlichen Gründen möchte ich nur auf ein Detail eingehen: Die Anschläge der RAF richteten sich gerade nicht gegen die Bevölkerung im ganzen. Die hier so genannten Bombenanschläge waren gezielte Angriffe auf Einzelpersonen oder ausnahmsweise auf Institutionen wie zum Beispiel die Bild-Zeitung, aber es gab gerade keine Terroranschläge gegen die allgemeine Bevölkerung, wie sie zum Beispiel von Islamisten begangen werden.
Das wäre auch mit dem Selbstverständnis der RAF überhaupt nicht vereinbar gewesen: Sie meinten ja allen Ernstes, dass sie für eine Mehrheit des Volkes sprechen und quasi der bewaffnete Arm der proletarischen Revolution seinen. Daher wäre eine Einschüchterung der Allgemeinbevölkerung auch aus Sicht der RAF völlig kontraproduktiv gewesen. Stattdessen richteten sich die Gewalttaten gezielt gegen Repräsentanten des verhassten kapitalistischen Systems.
@b) Genau. Die RAF hat genau so Anschläge auf Gewerkschaften und linke Stundentenverbindungen verübt, wie die Neo Nazis Kasernen anzünden und Rohbomben vor AFD Büros platzieren.
Das du bei Anschlägen auf Politiker, Minderheiten und Asylunterkünfte keinen Angriff auf unseren Staat oder unsere Art zu leben siehst, kann ich nicht ändern. Lässt sich aber nur begründen, wenn die Ziele der Nazis irgendwie legitimer sind als die der Linken.
@c) Natürlich war der Chef der DB Ziel der RAF, weil er das kapitalistische System unterstützt. In seiner Funktion. Hätte er sich um die Verstaatlichung der DB bemüht, hätte man wohl nach anderen Zielen Ausschau gehalten. So wie Lübcke das Ziel war, weil er Minderheiten unterstützt hat.
Ich bin sehr vorsichtig mit meinen Vorwürfen. Und ich glaube nicht, dass sie vorschnell getroffen wurden. Ich glaube, du glaubst was du hier schreibst und das du genau drüber nachgedacht hast. Das macht es leider nur viel schlimmer.
20. Juni 2019 um 8:54 Uhr
zu c: Die RAF hat von 1971 bis 1993 33 leute ermordnet. Die Zahl der Rechtsextremen Morde in Deutschland schwankt, je nach dem welcher Statistik man trauen kann. Sie liegt aber seite 1990 75 und 169. Der Rechte Terror hat also den RAF-Terror um längen hinter sich gelassen. Und es ist derzeit kein Ende abzusehen.
Ich habe mit der Dimension eben nicht die Anzahl der Straftaten gemeint, sondern den Organisierungsgrad.
Meines Erachtens ist es doch ein großer Unterschied, ob Täter Flüchtlingsheime anzünden oder ob sie – auch mit entsprechend notwendigem Wissen und Logistik – Bombenattentate verrichten oder gar Flugzeuge entführen oder Geiseln entführen um die Bundesregierung zu erpressen (wie im Herbst 77)
20. Juni 2019 um 11:57 Uhr
Ich fürchte auch das geht völlig am Problem vorbei: Der Organisationsgrad des NSU ist ohne weiteres jedenfalls mit der früheren RAF vereinbart, und die Flugzeug-Entführung war ohnehin keine Tat der RAF als solche, sondern eine Solidaritätsaktion palästinensische Terroristen. Wie man es auch dreht und wendet, du bist leider auf einem völlig falschen Trip.
Aber trotzdem bin ich für diese Kommentierung sehr dankbar, weil sie weit verbreitete Missverständnisse aufzeigt und im Grunde genau das deutlich macht, was wir im Podcast sagen wollte: Dass nämlich in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Rechte Straftaten sind irgendwie nicht so schlimm. Es fehlt das klare Feindbild „Nazis“ bzw. Rechtsextremismus.
20. Juni 2019 um 12:46 Uhr
Ich verwehre mich dagegen dass einem Großteil der Bevölkerung unterstellt wird, dass die rechtsextremen Taten als „nicht so schlimm“ empfunden werden.
Das ist nicht der Fall und das ist auch nicht meine Aussage.
Ich glaube, dass die Taten von El Qaida und RAF auf die Bevölkerung wesentlich gezielter, organisierter auf den Staat und sein komplettes Konstrukt abgezielt wirken, als es die rechtsextremistisch motivierten Taten tun.
Ganz abgesehen davon erreich(t)en die oben genannten Terror-Organisationen durch klare Bekennerbriefe und bewusste Publicity-wirksame Aktionen einen ganz anderen Aufmerksamkeitsgrad.
Dabei sind die Medien sicherlich nicht ganz unschuldig.
Es ist doch auch in anderen Fällen so: Wenn ein Mord geschieht…ok, nimmt man zur Kenntnis. Wenn ein Bombenattentat verübt wird hat das eine ganz andere Medienwirkung.
Wenn jeden Tag 10 Menschen im Straßenverkehr sterben bekommt das keiner mit. Wenn aber ein Bus verunglückt ist das eine Katastrophenmeldung in allen Medien.
Was ich damit jetzt nochmals letztmalig versuche zu erklären:
Daraus abzuleiten, dass die Bevölkerung rechtsextrem motivierte Taten als „nicht so schlimm“ empfindet halte ich für eine üble Unterstellung.
Ihr glaubt doch nicht wirklich dass irgend ein normal denkender Bürger die NSU-Morde und insbesondere Madame Zschäpe (oder wie auch immer die geschrieben wird) verharmlost. Diese Truppe fällt für mich (und viele andere Bürger) in die gleiche verachtenswerte Kategorie wie die RAF-Schergen.
Aber das Tun der NSU wurde in der breiten Öffentlichkeit doch erst richtig bekannt, als es im Prozess aufgeklärt wurde.
Die RAF hat damit Publicity gemacht, so wie heute auch andere Terror-Organisationen.
Bei den rechtsextremen Tätern/Gruppen kann ich das nicht erkennen – zumindest nicht in den Medien.
Und Ulf zum Thema Flugzeug-Entführung: Das war nicht nur eine Solidaritätsaktion, sondern eine abgestimmte Aktion die mit der RAF-Truppe koordiniert worden war mit dem Ziel, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Die ist nicht durch Zufall entstanden und zeigt einen damals schon hohen Grad an Vernetzung und Organisation über Ländergrenzen hinweg.
Und auch hier bleibe ich nochmals dabei: Die Dimension und Logistik, die dahinter steckt, wenn man einen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer auf offener Straße gezielt in einen Hinterhalt fahren lässt, dabei den schwer bewaffneten Begleitschutz, der ja sogar in einem separaten Fahrzeug Schleyer begleitet hat, niedermäht, das hat schon eine komplett andere Dimension.
Darüber hinaus glaube ich aber schon – und da bin ich bei Euch – dass natürlich parallel dazu ein Wahlergebnis einer AfD im deutlich zweistelligen %-Bereich schon auch eine grundsätzliche Geisteshaltung von großen Teilen der Bevölkerung darstellt.
20. Juni 2019 um 15:49 Uhr
“Ich verwehre mich dagegen dass einem Großteil der Bevölkerung unterstellt wird, dass die rechtsextremen Taten als „nicht so schlimm“ empfunden werden.”
Hat Ulf ja auch nicht behauptet.
“Meines Erachtens ist es doch ein großer Unterschied, ob Täter Flüchtlingsheime anzünden oder ob sie – auch mit entsprechend notwendigem Wissen und Logistik – Bombenattentate verrichten”
Sie tun halt beides. Wie im Podcast bereits berichtet wurde saß der mutmaßliche Mörder von Lübcke deswegen im Knast. Und hier ist ein weiteres Beispiel:
https://de.wikipedia.org/wiki/Nagelbomben-Attentat_in_Köln
Ja, solange die Terrorakte der NSU und Co. unerkannt geblieben sind, kann ich die Haltung “Nazi Terroristen? Gibt’s ja eigentlich nicht. RAF und AlQuaida ja, aber Nazis?” noch halbwegs nachvollziehen.
Aber über den Punkt sind wir doch jetzt hinaus und du argumentierst immer noch, warum Brandanschläge auf Flüchtlingsheime weniger Terror sind, als auf Bild-Redaktionen, warum die Ermordung von Pro-Minderheiten-Politikern mehr so eine persönliche Differenz sind, als das Ziel zu verfolgen, Amtsträgern die solche Positionen vertreten Angst zu machen und sie damit zum Schweigen zu bringen oder das die Bomben der RAF ja echter Terror waren, die Bomben der Nazis aber irgendwie nicht berücksichtigt werden müssen…
Doch Ulf hat genau das kommentiert:
“Dass nämlich in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Rechte Straftaten sind irgendwie nicht so schlimm.”
Und ich selbst sehe nicht – aber vielleicht verfolge ich als normaler Bürger die Medien zu wenig intensiv – dass wir eine auch nur annähernd vergleichbare Organisation und Zielgerichtetheit bei den rechten Gewalttaten haben wie bei der RAF.
Mir geht es ja nur darum, dass Ulf und Philipp die Meinung vertreten haben, dass in den 70ern der Staat und auch die Bürger vollkommen durch den Wind, aufgeschüttelt und abgedreht sind, inklusive massiver Maßnahmen zum Staatsschutz (Rasterfahndung und Gesetze, die die Kommunikation im Gefängnis unterbinden sollten etc.) und heute – obwohl der rechte Terror vergleichbar sei quasi nichts getan würde. Und auch die Bevölkerung das so nicht wahrnimmt wie den Terror in den 70ern.
Und ich versuche nur zu erklären warum das so ist. Hier lege ich meine eigenen Empfindungen zu Grunde und das was ich in meinem Umfeld so erlebe.
Darüber hinaus möchte ich nochmals aufzeigen, dass die Form der Organisation, das Ziel und auch die Durchführung der Terror-Akte in den 70ern paramilitärische, guerillataktische und hoch koordinierte und organisierte – flächendeckend – Züge hatte.
Lies zum Beispiel diesen Link:
https://de.wikipedia.org/wiki/Entführung_des_Flugzeugs_„Landshut“
Ok, ist Wikipedia – aber da ist relativ knapp und gut zusammengefasst wie sehr international die RAF kooperierte und auch koordinierte. Und ich habe diese Informationen auch in anderen Quellen schon so gelesen.
Und ich glaube einfach, dass dies damals einen Grad der Organisation war, mit der klaren Zielsetzung den Staat und alle seine Organe zu bekämpfen und/oder zu vernichten und dabei auch zivile Opfer in der Bevölkerung billigend in Kauf zu nehmen – mit allen Mitteln und unter Koordination auch ausländischer Terrorgruppen – wohl koordiniert und nicht zufällig, sogar bei Entführungen und Terroranschlägen kooperierend – das ist ein Grad an Terrorismus, bei dem der Rechtsextremismus noch bei weitem nicht angekommen ist.
Natürlich kommunizieren die rechtsextremen Lager untereinander, natürlich gibt es auch internationalen Austausch – aber weder die Zielrichtung der Aktivitäten, noch die Aktivitäten selber haben eine solche militärisch geprägte, terroristisch und organisatorisch geplante Vorgehensweise wie die RAF oder andere Terrorgruppen.
Zumindest augenscheinlich nicht.
20. Juni 2019 um 17:06 Uhr
Thomas, ich denke, es ist alles gesagt – Du schreibst halt das klassische 1 x 1 der Beschwichtigung und des Schönredens auf. Damit bist Du sicher nicht alleine, und darin sehe ich den Wert Deiner Kommentare, aber es doch einfach nur erschütternd.
Ich sehe Deine Statements hier als Bestätigung, dass wir mit der Lage noch lange unseren wöchentlichen Beitrag werden leisten müssen, damit die braven Bürgerinnen und Bürger endlich aufwachen und dem Rechtsextremismus den Kampf ansagen, statt krampfhaft nach Gründen zu suchen, warum das doch alles nicht ganz so schlimm sei.
21. Juni 2019 um 9:30 Uhr
Ulf sagt: “Dass nämlich in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Rechte Straftaten sind irgendwie nicht so schlimm.”
Du machst daraus, Ulf hätte gesagt, “dass einem Großteil der Bevölkerung unterstellt wird, dass die rechtsextremen Taten als „nicht so schlimm“ empfunden werden”.
Michaela Hebbeln sagt:
20. Juni 2019 um 9:28 Uhr
These: Wäre die RAF nicht die “Rote Armee Fraktion” sondern die “Rassistische Arier Front” gewesen, hätte sich auch in den Siebzigern die Panik in Grenzen gehalten. Die RAF waren – vereinfacht gesprochen – militante, frustrierte 68er, also Anhänger einer Bewegung, die vom Recht und Ordnung liebenden Land mit äußerstem Misstrauen gesehen wurde und von der man froh war, dass sie kein Thema mehr war. Die RAF wollte einen Staat, der im Westen des Kalten Krieges als das personifizierte Böse galt. Entsprechend heftig war die bürgerliche Reaktion.
Heute ist die Lage ähnlich, nur mit vertauschten Seiten. Die Stimmung ist hysterisch, wir merken es nur nicht so sehr, weil wir mitten drin im Geschehen sind. Seit den Anschlägen des 11.9.2001 haben wir eine mit den Siebzigen vergleichbare Hysterisierung erlebt, nur nicht gegen die RAF, sondern gegen Muslime. Dieses Land ist auf dem besten Weg in den Polizeistaat. Ein Überwachungsstaat sind wir bereits. Die Polizisten müssen gar nicht mehr mit Maschinengewehren an der Straße stehen. Sie haben inzwischen viel weniger auffällige Geräte. Wir haben keine Innenstädte mehr, wir haben Fernsehstudios, zumindest, wenn man sich die Zahl der dort aufgehängten Kameras ansieht. Lange Haare führen nicht mehr zu verschärften Kontrollen, dunkle Hautpigmente schon. Fast alle Bundesländer haben Polizeigesetze verabschiedet, die massive Grundrechtseingriffe legitimieren, die Staatstrojaner ermöglichen, Handgranateneinsatz erlauben, das Wegsperren ohne Gerichtsverfahren so genannter “Gefährder” für lange Zeiträume (in Bayern sogar beliebig lang) ermöglichen – Menschen also, denen keine Straftat vorgeworfen wird, aber man weiß ja nie. Im NRW-Polizeigesetz gibt es einen Paragraphen, der nur reingeschrieben wurde, weil sich die Demonstranten im Hambacher Forst die Fingerkuppen verätzt hatten, um die erkennungsdienstliche Behandlung zu erschweren. Ich halte vom Vorgehen dieser Leute auch nichts, aber ich sehe in ihnen keine Gefahr, erst recht keine, derentwegen ich ein Gesetz anpasse.
Wir haben eine hysterische Stimmung, nur richtet sie sich diesmal gegen Muslime, Syrer, Flüchtlinge im Allgemeinen. Sie werden als Bedrohung wahrgenommen, nicht die nationalsozialistischen Terroristen. Deswegen hält sich auch die Empörung in Grenzen. Man fühlt sich nicht persönlich bedroht, weil man optisch nicht ins Feindbild passt und sich auch nie ernsthaft für Menschen engagiert hat, die in dieses Land geflohen sind.
Der Terrorismus wird nicht als solcher gesehen, sondern nur als gewaltsamer Auswuchs einer Grundstimmung, die sich in Wahlergebnissen für eine Partei niederschlägt, die beste Chancen hat, im Herbst mindestens eine Landesregierung zu stellen. Was dann passiert, will ich mir jetzt lieber noch nicht ausmalen.
20. Juni 2019 um 17:09 Uhr
Nur nicht bei der Verharmlosung der RAF. Ich weiß dass mein Kommentar sehr polarisierend war, aber ich habe ihn bewusst auch provozierend hier platziert, da Ulf und Philipp dasselbe in umgekehrter Richtung tun, wie sie den deutschen Bürgern vorwerfen: Sie verharmlosen die RAF.
Und ich sehe hier schon nochmal in der Art und Weise wie die RAF vorgegangen ist, taktisch, organisiert, koordiniert, international abgestimmt, ausgebildet, nochmal einen Unterschied.
Aber bei allem anderen bin ich vollkommen bei Dir. Die Hysterie und die Angst “vor dem schwarzen Mann” (bitte bitte jetzt nicht gleich wieder falsch verstehen) wurde durch die Anschläge 9/11 und alle folgenden Aktivitäten der islamistischen Terrorgruppen geschürt, bzw. ist entstanden.
Und sicherlich mal nebenbei auch nicht ganz unbegründet. Denn der Terror ist ja auch nach Deutschland gekommen.
“Der Terrorismus wird nicht als solcher gesehen, sondern nur als gewaltsamer Auswuchs einer Grundstimmung, die sich in Wahlergebnissen für eine Partei niederschlägt,…”
Bin ich voll und ganz bei Dir. Vielleicht bin ich da auch zu naiv, aber mein ehrlicher Eindruck ist auch bislang genau dieser. Ich sehe die terroristischen Zusammenhänge nicht – vielleicht wird darüber aber auch zu wenig berichtet oder recherchiert.
21. Juni 2019 um 9:43 Uhr
@Thomas: Ich verstehe nicht wieso man ständig auf dem RAF Vergleich verweisen muss. Damals ist nicht heute, schwarz ist nicht weiß. Aber dass dieser Staat seit längerem auf dem rechten Auge vielleicht nicht blind, aber schwer sehgeschädigt ist, sollte seit dem NSU wohl jedem hier klar sein.
22. Juni 2019 um 21:15 Uhr
Warum willst du die (jetzt sehr vereinfachend benannte) rechte Gewalt in Deutschland (oder auch anderswo in der Welt) nicht als Terror akzeptieren? Es wird doch (sicher nicht durchängig, aber zumindest bei einigen Aktionen) gezielt versucht, Misstrauen, Angst und Unruhe zu schüren, Menschen, die einem rassistischen, faschistoiden Menschen- und Weltbild entgegen stehen, werden ausgeschaltet, Andersdenkende (Andersaussehende) werden gezielt eingeschüchtert/bedroht (ermordert) mit dem Ziel, diese Menschengruppen dazu zu bringen, das Land (wieder) zu verlassen bzw. mundtot zu machen. Ich finde den Grad der Organisiertheit dabei völlig vernachlässigbar, das gemeinsame Ziel ist doch hier das entscheidende!
Zusätzlich wird massiv Desinformation betrieben (teils organisiert, s. AFD-Propaganda, Compact etc), zum großen Teil dann unorganisiert (durch das Teilen in Netzwerken), und damit auch (noch) bürgerlich bzw. moderat Denkende verunsichert (wenn man ständig hört, dass Muslime alle Diebe, Mörder, Vergewaltiger sind, bleibt unterbewusst vielleicht doch etwas davon hängen, Stichwort Framing).
Es gibt viele recht(sextremistisch)e Strömungen, die sich zum Teil spinnefeind sind, außer in Einigung auf die gemeinsamen Feinde. Langfristig wird doch auch versucht, das Land zu destabilisieren. Leider haben die damit zum Teil auch Erfolg (wenn dem Namen nach bürgerliche oder christliche Parteien dabei mitmachen, weil sie denken, so einen Großteil der Bevölkerung zu erreichen, ist das wirklich erschreckend [“das Soziale wieder mit dem Nationalen verbinden”]). Und eine Bagatellisierung des rechtsextremen Terrors (sic!) hilft hier sicher nicht. Eine deutliche Verschiebung des gesellschaftlichen Diskures hat doch bereits stattgefinden. Seit wann ist es z.B. in Ordnung, darüber zu diskutieren, warum man Menschen nicht einfach im Mittelmeer ertrinken lassen sollte oder dass Organisationen/Menschen, die dabei Leben retten, strafrechtlich verfolgt werden sollten.
21. Juni 2019 um 19:11 Uhr
“Panorama hatte darüber berichtet, dass mehrere mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Gruppe “Combat 18 Deutschland” im September 2017 ein Waffentraining in Tschechien absolviert hatten. ”
https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Combat-18-Maulhelden-oder-rechte-Terroristen,combat132.html
Zählt aber bestimmt trotzdem nicht.
20. Juni 2019 um 7:17 Uhr
Ich kann mich allem positiven Feedback anschließen und möchte noch einen Punkt anfügen, der noch nicht genannt wurde. Ich schätze an eurem Podcast die qualitativ guten Kommentare, was sicherlich wesentlich an Ulfs guter, klarer und manchmal gestrenger Moderation liegt. Wobei du ja erheblich mehr machst, als nur zu moderieren. Du steigst ja in die Diskussion mit ein. Dadurch haben sich hier ein Klima, eine Kultur und ein Niveau entwickelt, wad ich noch nirgendwo sonst so gefunden habe. Das ist hervorragend.
Diese Art des Moderationsverständnissen täten auch anderen Foren gut. Ich finde es gruselig, wie die Diskussionen auf SPON, Tagesschau oder sonstwo laufen. Da ist soviel gefühltes Wissen und geschlossene Meinung dabei, das die Wahrheit am Ende als beliebig wählbar erscheint. Das hat Effekte auf die allgemeine Diskussionskultur im Netz. Hier haben Readaktionen, nach meinem Verständnis, eine Verantwortung in ihren Foren aktiver zu agieren.
Lennart Roquette sagt:
19. Juni 2019 um 23:32 Uhr
Ich wollte nur sagen das mir euer Podcast sehr dabei hilft eine politische Meinung zu bilden. Ich bin erst 16 und ich interessiere mich erst seit ein Paar Monaten für Politik und es ist wirklich schwer einen Newsletter/Podcast zu finden der “die Lage der Nation” so gut erklärt – vor allen Dingen so dass auch ich sie verstehe. Jetzt kann ich auch mal mitreden wenn die anderen über Politik etc. sprechen.
19. Juni 2019 um 23:29 Uhr
Vor drei Jahren haben die Seehofers mit ihrem unsäglichen Gerede von der “Herrschaft des Unrechts” die Saat gelegt, die nun aufgeht. So weit nach rechts muss man gar nicht schauen. Die Brunnenvergifter sitzen in der Regierung.
19. Juni 2019 um 22:58 Uhr
Ich höre Euren Podcast gern (und immer), und ich bin eigentlich besonderer Fan Eurer Themen auf der Grenze zwischen Sicherheit und Bürgerrechten. Den heutigen Abschiebebeitrag fand ich – gerade an Eurer Benchmark gemessen – unterkomplex. Dass Ulf das Gesetz nicht gut findet, hat der Hörer ja doch schnell verstanden.
Und ich fand es echt unvertretbar, ein Verfassungsproblem aufzurufen, weil mildere Mittel bestünden, und dann nicht einmal die Frage zu stellen, welche Mittel als Alternativen zu dem Gesetz überhaupt in Betracht kämen. (Verfassungsrechtlich wird die Ausreiseprämie nicht als milderes Mittel gemeint gewesen sein, denn sie erreicht ja gar nicht das, was das Gesetz erreichen soll: die Ausreisepflicht eines Ausländers durchzusetzen.)
19. Juni 2019 um 23:12 Uhr
Natürlich dienen Ausreiseprämien dazu, die Ausreisepflicht durchzusetzen, indem sie Anreize schaffen, damit die Leute die Pflicht „freiwillig“ erfüllen.
Was ist denn das für ein autoritärer Ansatz, dass eine Pflicht nur dann durchgesetzt wird, wenn das durch Zwang oder Gewalt erfolgt?
19. Juni 2019 um 23:47 Uhr
Der „autoritäre Ansatz“ ist doch nur die Staatsgewalt. Der Staat möchte seine Anordnungen durchsetzen können – und zwar im Ausgangspunkt jede einzelne Anordnung. Ist Freiwilligkeit ein gleich wirksames Mittel, um eine bestimmte Anordnung durchzusetzen? Offensichtlich nicht. Im Einzelfall kann der Adressat der Anordnung sich auch dagegen entscheiden. Und diejenigen, die durch Anreize ausreisen, sind doch andere. Selbst wenn die Anreizlösung unterstellt zu einer höheren Zahl von Ausreisen führen sollte als die autoritäre Lösung: das ist kein milderes Mittel um dasselbe zu erreichen, sondern ein anderes Mittel um etwas anderes zu erreichen.
20. Juni 2019 um 0:04 Uhr
Verfassungsrechtlicher Bezugspunkt Ist aber nicht die zwangsweise Durchsetzung, sondern die faktische Ausreise, weil das der Zweck des Ganzen ist und nicht etwa die Durchsetzung als solche (die ist nur Mittel zu diesem Zweck).
Zu fragen ist also nicht, ob die Prämien etwas durchsetzen oder gar zwangsweise durchsetzen, sondern ob sie rein faktisch eine Ausreise erreichen. Und da scheint mir doch recht eindeutig, dass sie diese Chance bieten und ihr Potential jedenfalls nicht ausgeschöpft ist, während die gewaltsame Durchsetzung eingestandenermaßen massive Probleme bei der Wirksamkeit zeigt.
21. Juni 2019 um 1:13 Uhr
Darüber, dass die faktische Ausreise der verfassungsrechtliche Bezugspunkt ist, sind wir einig. Aber es reicht nicht, dass „rein faktisch EINE Ausreise“ erreicht wird, Der Staat muss eine konkrete angeordnete Ausreise auch durchsetzen können (und sich nicht sagen lassen, durch ein Anreizsystem würde zwar vielleicht nicht der konkret Angesprochene, aber vielleicht zwei andere zur Ausreise bewegt werden).
Sorry für das Gemäkel. Ich bleibe bei meiner Kritik, bleibe aber auch dabei, dass ich – gerade zu den rechtspolitischen Themen – ein begeisterter Hörer bin.
19. Juni 2019 um 21:59 Uhr
Der Mord an Walter Lübcke rührt an meinem Verständnis für Gesellschaft und Heimat. Ich bin immer noch absolut fassungslos, dass so etwas in Nordhessen passieren konnte. Und vielen anderen daheim geht es ähnlich.
Ich habe neulich mit einem Freund gesprochen, der sich daran erinnerte, wie ihn Lübcke als 15-Jährigen von einer Wahlkampfveranstaltung nach Hause gefahren hat. Lange Strecken, weites Land und kein Bus in Sicht? Da fährt auch mal ein Landtagsabgeordneter einen Schüler durch die Gegend. Gab es natürlich auch in anderen Parteien, in Fußballvereinen oder zwischen Mitarbeitern rivalisierender Zeitungen (selbst erlebt). Hier in Berlin, wo ich gerade sitze, wirkt das etwas rührig. In Nordhessen, damals in den 90ern, war das ganz normal.
Lübcke war ein sehr bodenständiger Mensch, der vielleicht auch deswegen nie seine Werte vergessen hat – auch dann, als es anderen politisch opportun schien. Ich will, dass es dieses Nordhessen noch lange gibt. Und deswegen müssen wir endlich gegen die Spalter vorgehen, die den Hass in die Welt getragen haben.
Ich bin sehr froh, dass so viele Christdemokraten in Hessen sich nun, nachdem sich die Indizien verdichtet haben, klar positioniert haben. Und wer auch immer in den vergangenen Tagen eine spezielle Form von Trauer eingefordert hat, sollte auf diese Politiker nun zugehen. Es kann ja sein, dass man nicht alle Positionen miteinander teilt. Aber nur gemeinsam werden wir etwas gegen diese braune Brut ausrichten können.
Zum “Geordnete-Rückkehr-Gesetz”: Die Alternative “Geld geben statt Abschiebehaft” klingt für mich in der Theorie gut – funktioniert sicher auch in vielen Fällen – aber es ist eben keine Alternative für diejenigen, die ausreisepflichtig sind, keine Duldung haben – und dann einfach “abtauchen”. Was machen wir mit denen? Um die geht es ja.
Vielleicht kann man ja mit einer Prämie gerade die erreichen, die heute abtauchen?
Warum taucht jemand ab?
Wie groß muß die Angst vor der Rückkehr sein, dass sich jemand zu diesem Schritt entscheidet?
Die Migranten die ich kenne sind nicht kriminell, aber die pure Panik vor der Rückkehr würde sie dazu verleiten unter zu tauchen.
Da würde keine Prämie der Welt etwas ändern.
19. Juni 2019 um 21:07 Uhr
Erst mal danke dafür, dass ihr euch jede Woche die Arbeit macht. Ich habe bei eurem kurzweiligen Gesprächen so einige neue Zusammenhänge entdeckt.
Auf euch aufmerksam geworden bin ich beim „Chaosradio“.
Ich finde, dass die ganze Thematik mit rechtem Terror und dem NSU in dem Zusammenhang mit den Geheimarmeen und verdeckter Kriegsführung zu sehen ist.
https://www.danieleganser.ch/nato-geheimarmeen-in-europa.html
Wenn nicht in diesem Zusammenhang ermittelt wird, dann wird wohl nur an der Oberfläche gekratzt.
Gerade die neue Lage und den Teil zu den negativen Kommentaren gehört. Ich find die Lage top und warte jede Woche schon sehnsüchtig auf die nächste Folge. Super Format! Bitte weiter so!
Elli Klaus sagt:
20. Juni 2019 um 8:19 Uhr
Das geht mir ganz genau so! Die Lage der Nation ist für mich zu einem festen, bereichernden Bestandteil meiner Zugfahrt von und zur Arbeit geworden und ich bin euch sehr dankbar dafür! Ich schätze eure Diskussionen über die von euch ausgesuchten Themen sehr, aber insbesondere auch die Art und Weise wie ihr diskutiert und dass ihr auch eure eigene Meinung einbringt. Beide Daumen hoch und vielen Dank!
Funki sagt:
19. Juni 2019 um 19:45 Uhr
Hinweis zur 5G-Versteigerung:
Wie werden die MBit/s-Zahlen gemessen? Hier muss man erstmal unterscheiden zwischen der theoretisch möglichen Kapzität einer Mobilfunkzelle und den praktisch anliegenden Bandbreiten.
1. Der Flaschenhals einer Zelle ist die Breitband-Anbindung des Standorts. Wenn dieser mit z.B. nur 1 GBit/s angebunden ist, kann die Gesamtgeschwindigkeit aller Datenverbindungen in dieser Zelle nicht größer sein. Hier ist wichtig zu wissen: Nicht alle Mobilfunk-Standorte sind fett mit Glasfaser angebunden, sondern mit dem, was halt gerade anliegt. Das kann auch mal ein normaler DSL-Anschluss sein, der einen Mobilfunk-Standort versorgt. Oder der Standort ist per Richtfunk mit einem anderen Standort verbunden, da kein Breitband-Anschluss vor Ort verfügbar ist – in Deutschland ein typisches Problem. Richtfunk ist zwar schnell, aber nicht sonderlich stabil. Die Antennen können vereisen, verdrecken oder die Sichtverbindung gestört werden (Baum, Bau, Nebel, Regen…) Man glaubt gar nicht, wie manche Standort angebunden sind! Das ist übrigens einer der Gründe, warum der Glasfaserausbau in Deutschland so wichtig ist und warum 5G ohne Glasfaser wertlos ist. Wie sollen denn die Massen an Daten abgeführt werden, wenn kein Festnetz da ist? Pi-mal-Daumen-Regel: Ohne Festnetz kein Mobilfunk. 5G verlangt – bis auf Ausnahmen – einen Gigabit-fähigen Backbone.
2. Eine wichtige Rolle spielt der eingesetzte Funkstandard. Nehmen wir an, 1 GBit/s liegt am Standort an, aber es wird nur mit LTE Cat 4 gesendet, beträgt die maximal mögliche Übertragungsbandbreite im Downstream 300 MBit/s. Klingt immer noch viel, aber:
3. Mobilfunk ist ein shared medium (!), das heißt, die Gesamtbandbreite wird auf alle mit diesem Sender verbundenen Geräte aufgeteilt. Befinden sich 30 Handys in der Zelle, die alle gleichzeitig Daten herunterladen, steht jedem Gerät nur noch 10 MBit/s zur Verfügung – vorausgesetzt, dass sie LTE Cat 4 unterstützen und der Tarif dies zulässt.
Es gibt immer noch Handys, die nicht alle LTE-Frequenzen unterstützen (Stichwort Band 20 bei China-Smartphones, immerhin ein geringer werdendes Problem). Netzbetreibertarife werben zudem mit abenteuerlichen Bandbreiten (o2: 225 MBit/s, Telekom: 300 MBit/s, Vodafone: 500 MBit/s).
Bei den anderen Providern sind Bandbreiten zwischen 21,6 und 150 MBit/s üblich.
Bis hier waren wir in der Theorie, jetzt kommt die Praxis: Test der Netzbetreiber und unabhängiger Institute zeigen regelmäßig, dass die maximal möglichen Bandbreiten nicht einmal ansatzweise erreicht werden. Einer der wichtigsten Tests ist der Netztest der connect: https://www.connect.de/specials/netztest/
Mittlerweile sind die Provider aber auch verpflichtet, bei der Vermarktung Durchschnittswerte der Surfgeschwindigkeiten anzugeben. Die sind recht interessant. Grob zusammengefasst: In Deutschland kann man froh sein, wenn man 50 MBit/s erreicht. Normal ist aber auch, dass man mit 10 – 20 MBit/s herumdümpelt (im Freien). Indoor sieht es wieder ganz anders aus, das kann auch viel schlechter gemessen werden. Drive- und Walktests sind schließlich einfach zu bewerkstelligen. Öffentlicher Indoor-Raum, wo man mal eben messen kann, ist halt deutlich seltener. Daher schneidet das Telekom-Netz, das signifikante Schwächen bei der Indoor-Versorgung hat, immer so gut in den Tests ab, aber das nur am Rande ;)
Und es gibt ein weiteres Problem: Die Netzbetreiber wehren sich mit Zähnen und Krallen dagegen, national roaming für 5G anbieten zu müssen. Drillisch ist aber davon abhängig, denn ein flächendeckendes Netz werden sie so schnell nicht aufbauen können. An dieser Frage wird sich noch ganz viel entscheiden.
Außerdem: Philp sagte: “Die 5G-Technik an sich… hat eine viel geringere Reichweite, weil die Frequenzen höher sind.”
Das ist falsch und ein weit verbreiteter Irrtum.
Richtig ist: Aktuell wurden Frequenzen im 2-GHz- und 3,6-GHz Spektrum versteigert. Ja, diese eignen sich nicht für die Flächenversorgung. 5G ist aber nicht an diese Spektren gebunden, sondern wird in Zukunft auf allen für den Mobilfunk freigegebenen Frequenzen funken! Und das werden auch die für die Flächenversorgung nutzbaren Frequenzen zwischen 700 und 900 MHz sein. Bitte dies in Zukunft unbedingt beachten, das kann man gar nicht oft genug wiederholen.
19. Juni 2019 um 20:38 Uhr
Lutz Wierer sagt:
19. Juni 2019 um 22:18 Uhr
noch zwei Punkte zur Reichweiten-Diskussion:
1) Zustimmung zu Funkis letztem Punkt – dieser fachliche Fehler war mir auch aufgefallen. Leider wird er in vielen Medien in der aktuellen Diskussion reproduziert. 5G kann man auch auf niedrigeren Frequenzen nutzen – mit der entsprechend höheren Reichweite!
2) Es stünden sogar heute schon Frequenzen dafür bereit, namentlich das sehr reichweitenstarke 700 MHz-Band, für das die Mobilfunkanbieter sogar schon Nutzungsrechte besitzen, diese jedoch bisher kaum bzw. gar nicht nutzen: https://www.golem.de/news/mobilfunk-700-mhz-der-ungenutzte-frequenzbereich-in-deutschland-1810-136946.html
Ein denkbarer Grund dafür sind Kosten für die Hardware-Nachrüstungen, die an den Basisstationen erforderlich wären. Aber zumindest punktuell tut sich hier etwas: https://www.teltarif.de/telefonica-o2-lte-700-test/news/76217.html
Eine bessere Flächenversorgung mit 4G/LTE oder auch 5G wäre also bereits heute technisch und rechtlich kein Problem, und das völlig unabhängig von der jüngsten Frequenzversteigerung. Die jetzt versteigerten Bänder auf den hohen Frequenzen sind eher in Städten interessant, wo es weniger auf Reichweite und mehr auf die Kapazität des Netzes ankommt – da können die neuen, hohen Frequenzen mit ihren breiteren Bändern ihre Stärken ausspielen.
Zum Abschiebegesetz:
Kritik an Seehofer kann man oft und viel üben, oft auch mit Recht. Was mir an der Form Eurer Kritik jedoch stark aufstößt ist die völlige Missachtung der real existierenden Probleme.
2016 wurde festgestellt, dass ca. 80% der Flüchtlinge ohne Ausweisdokumente einreisten:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/80-Prozent-der-Fluechtlinge-kommen-ohne-Pass-nach-Deutschland-id38036332.html
Und daran beißen sich die Behörden noch heute die Zähne aus. Weiterhin ist es leider eine Wunschvorstellung, dass sich jeder Asylbewerber an die Spielregeln hält und irgendwie an dem Asylverfahren mitwirkt:
https://www.n-tv.de/politik/Haelfte-aller-Abschiebungen-wird-abgebrochen-article20529837.html
Mir missfällt das Wegsperren von Menschen zutiefst und ich stimme Eurer Kritik hier auch zu. Die Mitarbeiter der betroffene Behörden sind aber zu oft macht- und ratlos und die Politik musste deshalb irgendwie reagieren. Ihr habt sehr plastisch aufgezeigt, dass dies in die Hose gegangen ist.
Der finanzielle Anreiz freiwillig ins Heimatland zurückzukehren, also Ausreisegeld, ist schon lange etabliert. 2018 wurden hier 9,5 Millionen Euro gezahlt, zusätzlich 19,75 Millionen Euro “Starthilfe Plus”:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article194863851/Bericht-der-Bundesregierung-Mehr-als-2500-Asylbewerber-kehrten-trotz-Ausreise-Geld-zurueck.html
Und abschließend: es werden keine Menschen außer Landes geprügelt. Die Wortwahl von Ulf ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Beamten/Behördermitarbeiter der an diesem Abschiebewahnsinn aufgrund der geltenden Gesetze teilnehmen MUSS! Also ob die Polizeibeamten, egal ob Bundes- oder Landespolizei, hier eine Wahl hätten. Echt daneben!
Es ging uns doch gar nicht um die einzelnen Beamten, sondern die gesetzlichen Regelungen. Aber Dein Argument, dass die ja gar nicht anders könnten, kann ich nicht so stehen lassen. Man muss als Polizeibeamter oder Beamtin in einer Behörde nämlich so gut wie gar nichts, auch das Aufenthaltsrecht wimmelt nur so von Ermessensfragen und Einschätzungsspielräumen. „Ich konnte nicht anders“ ist eine klassische Strategie, um das eigene Gewissen zu entlasten. Wenn ich sowas lese werde ich sehr sehr misstrauisch. Und wenn man das dann nicht einmal mehr kritisieren dürfte, wie es Dir offenbar vorschwebt, dann würde es gefährlich.
Abgesehen davon: Wo ist eigentlich das Riesenproblem, wenn nicht alle ausreisepflichtigen Menschen auch ausreisen? Wenn Rechtslage und Wirklichkeit kollidieren, dann kann man natürlich versuchen, mit aller Gewalt die Realität zu verändern. Man könnte aber ebenso die Rechtslage anpassen – Stichwort Spurwechsel. Dass wir mit Riesenaufwand mehr oder weniger verwurzelte Migranten wieder rauswerfen, parallel aber andere ins Land holen wollen, das ist schon einigermaßen gaga.
20. Juni 2019 um 9:48 Uhr
Leider haben Menschen mit Gewissen in einem Umfeld wo sie alleine stehen eine sehr kurze Halbwertzeit bevor sie zusammenbrechen
20. Juni 2019 um 9:53 Uhr
Zu „Ermessensfrage und Einschätzungsspielräume“ möchte ich anmerken, dass:
Menschen mit einem Gewissen, in einem Umfeld wo dieses benötigt wird, und diese Menschen alleine da stehen eine sehr kurze Halbwertzeit haben bevor diese zusammenbrechen.
Wir als Gesellschaft würden gut daran tun das Gewissen zu fördern. Allzu oft werden aber nur funktionierende robterhafte Menschen verlangt.
20. Juni 2019 um 18:23 Uhr
Danke für das Feedback Ulf.
Eine gesetzliche Regelung kann ja wohl keinen Menschen aus dem Land prügeln. Hier fühle ich mich stellvertretend für alle Betroffenen angesprochen, schließlich müssen Menschen diese gesetzlich Regelungen umsetzen. Sinnbildlich auf die gesetzlichen Regelungen bezogen kann ich mit der Formulierung leben. Mein Punkt: das neue Abschiebegesetz wird Menschen betreffen. Auf beiden Seiten des Schreibtisches!
Polizeibeamte/innen müssen so gut wie gar nichts? Sollen Polizeibehörden Abschiebehaftbefehle oder Amtshilfeersuchen von Außländerbehörden in der Schreibtischschublade verschimmeln lassen? Du warst in Deiner Laufbahn doch bestimmt auch schon Ermittlungsrichter und hast Haftbefehle erlassen. Wenn ich Dich richtig verstehe, ziehen wir zukünftig Strohhalme oder spielen Schnick, Schnack, Schnuck ob wir den Beschuldigten künftig in die JVA fahren oder einfach an der nächsten Kreuzung aus dem Auto steigen lassen.
Ich habe überhaupt kein Problem damit, wenn Menschen in Not – auch Wirtschaftsflüchtlinge – in Deutschland bleiben und in die Gesellschaft integriert werden. Da läuft tatsächlich viel falsch. Diese Menschen könnten arbeiten (was sie ja wollen), damit Steuern zahlen. Konsumieren (damit auch Steuer zahlen) und in die Sozialsysteme einzahlen. Win-Win.
Aber was mache ich mit Menschen wie dem Angeklagten von Richter Zantke?
https://www.amazon.de/Wenn-Deutschland-schei%C3%9Fe-warum-sind/dp/3742307207
Mehrere Identitäten, begeht ständig Straftaten, entzieht sich letztlich dem Strafverfahren und der anschließenden Abschiebung. Ab ca. 1:30 Minuten -https://youtu.be/I5Tc_azG0r8 .
Der macht dann irgendwo mit der soundsovielten Identität genau so weiter. Was genau schwebt Dir dann für diese faktisch existierenden Härtefälle vor?
Euren Podcast höre ich deshalb so gerne, weil Ihr fester Bestandteil meiner Meinungsbildung geworden seid. Damit bin ich oft gut gewappnet für AfD/Mitte-Rechts-Parolen und kann dagegen argumentieren. Bei diesem Thema seid Ihr meiner Meinung nach aber nicht so objektiv wie sonst gewesen.
20. Juni 2019 um 7:59 Uhr
Spurwechsel-Kandidaten wird man kaum dieses Maßnahmenpaket zugutekommen lassen. Da gibt es in der Regel normale Duldungen. So sind die Ausländerbehörden auch nicht drauf und sie haben auch meist nicht die Mittel. (Jedenfalls wenn ein Abschiebungsverbot vorliegt, gibt es übrigens keine Duldung, sondern gleich eine Aufenthaltserlaubnis. Das klang bei euch anders.)
Auch wenn ich regelmäßig die Lage höre und mit sehr vielen eurer Mitte-Links-Positionen übereinstimme und natürlich den Spurwechsel befürwortet hätte, fehlt es mir bei eurer Behandlung des Themas „Rückführungen“ an Differenziertheit. Ihr schaut nicht genau genug hin. Ihr negiert von vornherein, dass es ein erhebliches öffentliches Interesse daran geben kann, dass Leute in das Land Ihrer Staatsangehörigkeit zurückkehren. In einigen Fällen sind diese Personen wegen schwerster Straftaten verurteilt worden und werden zB ausgewiesen, weil sie eine Gefahr für die hiesige Allgemeinheit darstellen. Da kollaboriert der Herkunftsstaat natürlich ungern – und nicht etwa, wie Ulf meint, weil die Person dort dann ggf. arbeitslos wäre. In diesen Fällen bietet das Geordnete-Rückkehr-Gesetz einige Instrumente, die teuer und mit viel Personalaufwand verbunden sind, aber in den Fällen, die hier wirklich wehtun und geeignet sind, Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben, Maßnahmen ermöglichen. Bisher erhalten diese Personen hier weiter Sozialleistungen (wäre auch ein Punkt, der sich mit dem Gesetz ändert) und bleiben faktisch einfach hier. Im Abschiebegewahrsam in bestimmte Länder – soweit dieses denn dann Leute zurücknimmt – ist die Quote der verurteilten Straftäter entsprechend hoch.
Des Weiteren vergesst ihr: Ausreisepflichtige haben stets und immer die Möglichkeit all diesen Maßnahmen ganz einfach zu entgehen, indem sie sich an die Gesetze und die oft mehrmals gerichtlich geprüfte Entscheidung einer Behörde halten und einfach selbst ausreisen. (Aller mildestes Mittel) Hierfür dann noch erhebliche Geldzahlungen anzubieten, ist natürlich absurd und wäre einmalig: Man zahlt Geld für die Selbstverständlichkeit, dass Leute sich an geltende Gesetze halten.
Die meisten der Maßnahmen des Gesetzes sind übrigens in anderen Europäischen, ja insbesondere auch den skandinavischen, Ländern längst Usus.
19. Juni 2019 um 18:45 Uhr
Die Bundesrepublik ist der direkte Nachfolgestaat des 3. Reiches. Die Sicherheitsbehörden sind von Anfang an unterwandert. Jetzt wo die Generation des 3.Reiches fast vollständig verstummt ist kommt alles wieder hoch, und die heute lebenden Deutschen sind im Unterschied zu den Faschisten komplett hilflos.
Neomarius sagt:
19. Juni 2019 um 18:39 Uhr
Liebe Lageristen (höhö),
Erst mal vielen Dank für die Folge. Auch wenn ich politisch in vielen Punkten nicht eurer Meinung bin und mich gerne mal aufrege und euch (kurz) verteufle: Ih macht einen guten Job. Für mich ist das auch wöchentliches Toleranztraining, weil mir wenig wichtiger ist, als das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Einige Annerkungen zum rechten Terror.
1. Ja, man darf und muss es „rechten Terror“ nennen, weil rechte Ideologien dahinterstehen, wie hinter der RAF eine linke Ideologie stand und der islamische Terror islamische Theorien als Begründung hernimmt. Ich bin viel in Twitter unterwegs und habe mit einigen Usern reden dürfen, die hierauf eine Differenzierung bestanden, welche sie freilich beim Islamterror etc nicht an den Tag legen. Wenn schon, denn schon. But fair enough: Leute, die ständig behaupten, der Islam hätte nichts mit dem islamischen Terror zu tun, sollten diese, wie ich finde unnötige Differenzierung dann auch beim Rechtsterror machen.
2. Man darf und muss auch „Feind der Gesellschaft“ sagen. Was sind Rechtsextremisten denn sonst? „Gegner“ klingt so nach politischer Gegner. No, diese Leute wollen Menschen wie mich abschaffen. Das sind meine Feinde und hoffentlich auch eure.
3. Thema RAF Vergleich. Da habt ihr euch etwas verhoben. Fernab der Polizeipräsenz ging ein Aspekt am RAF Terror unter: Die enorme Sympathie in Teilen der Gesellschaft, bis in das linke Bürgertum, die bis heute anhält. Die Studentenbewegung war nicht klar gegen die RAF, viele verurteilten die Gewalt gegen Menschen, andere nicht und andere sahen die Gewalt gegen Dinge als probates Mittel (Dutschke). Bis heute gibt es eine nostalgische Sympathie mit der Truppe. Es gab zb in Würzburg von einer Offbühne ein Stück über die RAF, nicht etwa ein kritisches, sondern ein absolut befürwortendes. Ich war lange genug Mitglied einer linken Partei und ich weiß, dass die Sympathien bis heute bei vielen ungebrochen sind. Und dass Christian Klar bei einem Linken Abgeordneten Mitarbeiter war, spricht auch nicht für eine Diatanz.
Diesen Punkt habe ich vermisst.
Ansonsten gut so, weitermachen
bin noch relativ neu dabei und wollte euch nur mal sagen, dass ich die Lage wirklich gut recherchiert und ausführlich finde. Macht weiter so :)
Vielen Dank und großes Lob wie ihr das Thema “Rechter Terror” beleuchtet habt. Vor allem ihn als solchen zu betiteln, was viel zu selten passiert.
Nach der kleinen “Wut”rede, dass rechte Gewalt und Straftäter viel mehr Besorgnis und Angst, vor allem bei vielen Politikern aber auch der Bevölkerung auslösen müssten, habe ich großen Applaus und Jubel in meinem Kopf gehört!
Bleibt unbedingt weiter so ausführlich, detailliert und aktuell in eurer Bearbeitung der Themen!
19. Juni 2019 um 16:07 Uhr
Die Forderung der Spritpreiserhöhung geht an der Situation außerhalb Berlins mit seinem ÖPNV gehörig vorbei.
Die von Euch häufiger angesprochenen Geringverdiener (und das sind in z. B. Mecklenburg-Vorpommern 36,7 Prozent, Sachsen 34,3 Prozent*, und hier im Ruhrpott kenne ich auch Leute, die für eine qualifizierte Vollzeitstelle bei einem DAX Top 10 Unternehmen 12 Euro die Stunde verdienen) gehen finanziell auf dem Zahnfleisch und werden sich garantiert von Kräften beeinflussen lassen.
Frau Bennhold hat das im Podcast der NYT für Frankreich m. E. sehr schön herausgearbeitet:
https://www.nytimes.com/2019/06/11/podcasts/the-daily/france-yellow-vests-macron.html
*) Quelle Geringverdiener: https://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Wirtschaft/Weltweit/3-7-Millionen-Arbeitnehmer-verdienen-weniger-als-2000-Euro
Es geht leider nicht ohne eine ökologische Mobilitätswende. Warum haben wir in der Lage schon x-fach besprochen. Eine Netto-Belastung muss damit aber nicht verbunden sein – es hängt halt davon ab, was man mit den Einnahmen anstellt.
21. Juni 2019 um 17:15 Uhr
Es geht leider nicht ohne das Abbremsen der galoppierenden [Fachbegriff] sozialen Ungerechtigkeit. Das habt Ihr in der Lage schon x-fach besprochen. Das mit der Netto-Belastung verstehe ich nicht – ich tanke immer für 10 Euro.
https://www.waz.de/politik/noch-nie-waren-so-viele-kinder-auf-hartz-iv-angewiesen-id212346305.html
Disclaimer: 41% aller Kinder in Gelsenkirchen [https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Großstädte_in_Deutschland] erhalten Sozialhilfe.
Wie gesagt, Ruhrpott.
“Was man so mit den Einnahmen anstellt“.
Die “Einnahmen” werden erhöht [Erhöhung > Senkung um 80% für Einkommen aus unselbstständiger Arbeit], und zwar durch Vermögensbesteuerung.
Zusätzlich beteiligen sich interessierte Kreise zum (erträumt) gönnerhaft generierten automatischen Tip-Klick an Almosen für “Den Paketboten” durch substantielle Beteiligung an vergangenen CO2-Ausstössen wie Flugreisen. Denkbar wäre hier eine Veröffentlichung der „Spenden“ bezogen auf Ausstoß der letzten 20 Jahre. Gibt ja Leute, für die es „sich nicht drauf ankommt“.
Insbesondere Personen, welche „Einkommen“ von Autofirmen „generiert“)* haben, haben dann ja eine geeignete Bühne, ihrem Paketboten die Schönheit seines/ihres Arbeitsplatzes zu besingen.
Na dann, ist der 21., muss ich Montag zur Maloche, Leihfahrräder für die Herren mit dem Transporter von X nach Y fahren. Bin selbstständig, wäre besser, nicht nur 1,50 Euro/Liter zu bezahlen…
)* https://www.e-tron.audi/de
Sehe ich ähnlich. Vor allem wäre der ursprüngliche Sinn alle Menschen die unsere Straßen nutzen an den Erhaltungskosten zu beteiligen dahin. „Die Ausländer“ tanken dann halt einfach „im Ausland“.
19. Juni 2019 um 18:01 Uhr
Hallo zusammen, ich bin vor drei Wochen auf euren Podcast gestoßen und habe mir seitdem alle Sendungen dieses Jahres angehört. Ich folge euren Aufruf der aktuellen Sendung und möchte gerne ein kurzes positives Feedback dalassen. Ich finde es gut, dass ihr euch bei euren Unterhaltungen immer wieder an eure ZuhörerInnen wendet und sie mit einbezieht. Weiterhin erläutert ihr den Sachverhalt oder ggf. bestimmte Begriffe in euren Beiträgen so, dass man auch ohne große Vorkenntnisse diese ggf. komplexen Sachverhalte versteht und euch folgen kann. An diese Erklärungen erinnert ihr euch immer wieder gegenseitig. Dadurch, dass ihr eure Emotionen und Meinungen nach den Darstellungen des Sachverhalts und ggf. der öffentlichen Meinungen einbringt, bleibt der Podcast spannend und interessant.
Zudem möchte ich euch ein Lob dafür aussprechen, dass ihr einseht, wenn berechtigte Kritik geäußert wurde, eure Aussagen korrigiert (bspw. damals die Sendung zu den wissenschaftlichen Studien über die Strahlenauswirkungen von Handynetzen) und euch auch gegenseitig offen ansprecht, wenn euch etwas nicht passt (ein kleines Beispielen von vielen an dieser Stelle: in der aktuellen Sendung bzgl. des Begriffes “Feindbild”). Ich habe in letzter Zeit zwischendurch auch in andere Podcasts reingehört, aber keiner hat mich so gefesselt wie eurer! Also weiter so und danke für die spannenden Beiträge!
Veronika Missal sagt:
Wo ihr in der aktuellen Lage über Kommentare geredet habt: Ich bin froh euch als Podcast gefunden zu haben und durch mich habt ihr schon einige Zuhörer gewonnen da ich euch laufend weiterempfehle. Sachlich kann ich nichts beitragen, mein Wissen beziehe ich mich über aktuellen Thematiken über euch.
19. Juni 2019 um 15:05 Uhr
Die Grünen fordern aktuell, dass Retouren nicht mehr vernichtet werden dürfen. Unternehmen tun dies, weil es günstiger ist. Würden sie die Waren verschenken, dann müssten sie die Mehrwertsteuer, die bei einem Verkauf angefallen wäre, dem Finanzamt überweisen. Schließlich haben sie sich beim Kauf der Waren die Vorsteuer vom Finanzamt zurückerstatten lassen. Für kleinere Unternehmen dürfte es schwerer sein als für Großunternehmen wie Amazon Abnehmer für ihre Retouren zu finden.
Es ist unübersehbar, dass wir in einer Überflussgesellschaft leben und viel verschwenderischer als noch vor 50 Jahren. So Ketten wie Primark und Zalando verkörpern diesen Zeitgeist perfekt. Auch werden viel zu viele Lebensmittel weggeworfen. Dummerweise haben wir uns aus lauter Bequemlichkeit schon so sehr daran gewöhnt, dass ein Weg zurück nur schwer vorstellbar ist. Der propagierte Individualismus ist ein moderner Ablasshandel für die priviligierte Oberschicht, aber löst die Probleme nicht.
Eigentlich müssten die Grünen noch viel mehr Verbote fordern, aber sie haben Angst damit die eigene Wählerschaft zu verprellen. Diese wird sich kaum eingestehen Teil des Problems zu sein und ist wahrscheinlich noch stolz auf ihren Elektroneuwagen, der leider viel mehr Ressourcen in der Herstellung verbraucht hat als ein spritsparender Gebrauchtwagen, der bereits produziert wurde. Der Individualverkehr muss schrumpfen, jetzt Millionen von Elektroautos zu kaufen wird zu neuen Problemen führen.
Die angeblich so klimafreundlichen Holzöfen stoßen 40 mal so viel Feinstaub aus wie eine Gasheizung (vorausgesetzt man nimmt trockene Pellets. Mit nassen Holz sind die Werte deutlich höher). Das führt zu der absurden Situation, dass in einer kleinen Universitätsstadt wie Tübingen die Luftqualität schlechter ist als in der Industriestadt Duisburg. Auch die angebliche CO2-Neutralität darf bezweifelt werden, weil Holz nun mal nicht so schnell nachwächst wie es verbrennt. Trotzdem werden Holzöfen staatlich gefördert mit KfW-Krediten, diese Subventionen sollte es in meinen Augen nur für Wärmepumpen geben. Diese Heizungen nutzen die Erdwärme und Strom und emittieren keine Abgase. Aber auch Gas- und Ölheizungen sind für die Luftqualität der unmittelbaren Umgebung so viel besser wie diese Steinzeittechnologie, die nur dank cleveren Marketing ein Comeback feiern konnte. Die Schädlichkeit wurde in Wissenschaftsmagazinen schon Anfang 2009 beschrieben. Es ist gut, dass die Grünen bei Autoabgasen Druck machen, aber für den Feinstaub sind neben den Autos eben auch die Kaminöfen und die industrielle Landwirtschaft verantwortlich (Gülle führt zu Ammoniak, welches in der Luft sich mit anderen Gasen vermischt und zu Feinstaub wird).
Einzelraumfeuerungsanlagen wie Kamine oder Kachelöfen können nicht mit Heizkessel für feste Brennstoffe verglichen werden.
Bei Einzelraumfeuerungsanlagen ist die Verbrennung meist mangelhaft.
Bei Heizkessel für feste Brennstoffe wird die Zuluft, Brenntemperatur und Abwärme optimiert und gesteuert.
In eurem Beitrag zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland geht ihr besonders auf Defizite in den Sicherheitsbehörden, und auf die Auswirkungen der Sprache auf das Handeln ein. Dazu ist mir sofort die Aussage eine einer jungen Polizistin aus der Sendung “7 Tage… unter Polizisten” vom 12. Juni 2019 im NDR, in Erinnerung gekommen.
Ein Journalist hat sieben Tage die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei Hannover begleitet und in einer Übung wird die Festnahme von Demonstrationsteilnehmern simuliert.
Der Journalist, der in dieser Übung zur Gruppe der Demonstranten gehört fragt:”Was machen wir jetzt gleich? Wir üben gleich unser Demonstrationsrecht aus, oder?” Woraufhin die junge Polizistin antwortet: ”Wir benehmen uns mal wie die linken Zecken.”
Ich finde das verdeutlicht ganz gut, welche Einstellungen in Teilen der Polizeibehörden herrscht und was mich besonders schockiert, ist die Tatsache, dass dem selbst unter den jüngsten Polizisten noch so ist.
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/7_tage/7-Tage-unter-Polizisten,siebentage2836.html (ab Minute 6:35)
20. Juni 2019 um 19:30 Uhr
Noch schöner – Polizisten beim KKK:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.clan-im-suedwesten-bis-zu-20-polizisten-wollten-in-ku-klux-klan.cd752ed4-a911-4aa9-bfdd-219ecdbd8058.html
https://www.sueddeutsche.de/politik/ku-klux-klan-affaere-der-polizei-liste-seltsamer-zufaelle-1.1499049
19. Juni 2019 um 12:38 Uhr
Nochmal ein Hinweis auf den Podcast Hörsaal von Deutschlandfunk Nova: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/demokratieforschung-politische-ungleichheit-in-deutschland, bei dem es um ein Repräsentationsproblem in unserer Gesellschaft geht. Zum einen gehen Personen aus ärmeren Schichten inzwischen deutlich weniger wählen als vor 30 Jahren, zum anderen wird die Politik von ärmeren Leuten weniger umgesetzt, als die von reichen Problemen. Dementsprechend lassen sich viele Slogans der AFD, dass Politik nur für andere gemacht wird wissenschaftlich belegen. Das Repräsentationsproblem unserer Politik (wer im Bundestag sitzt und so weiter) zeigt sich also in der Gesetzgebung. Daran anschließend würde ich es spannend finden, wenn bei Gelegenheit über unser politisches System mit der Legitimierung durch Wahlen gesprochen wird. Dazu empfehle ich das folgende Buch: https://m.hugendubel.de/de/buch/david_van_reybrouck-gegen_wahlen-26188458-produkt-details.html?descTab=info
Unter anderem wird in Frage gestellt, ob Wahlen wirklich demokratischer sind als Losverfahren und es werden Beispiele aufgezeigt, wie die Politikverdrossenheit und das Gefühl der fehlenden Legitimierung und der wachsenden Diskrepanz zwischen Volksvertretung und der Gesellschaft reduziert werden kann.
Daran anschließend, aber weniger realpolitisch, ist der Hinweis auf das Buch “Gegen Wahlen”.
19. Juni 2019 um 12:35 Uhr
Vielleicht ist die aktuelle Lage im Jemen nochmals erwähnenswert.
Leider schickt Deutschland nach wie vor große Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet, unter anderem nach Saudi-Arabien. Wenn auch über Umwege.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenlieferungen-berlin-genehmigt-waffenlieferungen-fuer-eine-milliarde-an-jemen-kriegsparteien-a-1272658-amp.html?__twitter_impression=true
Jania sagt:
19. Juni 2019 um 11:59 Uhr
Tolle Folge mit viel Hintergrundinfos! Danke dafür. Ihr müsstet mal eine Tagesschau machen ;)
19. Juni 2019 um 11:55 Uhr
Einfach mal ein großes Lob zum Kapitel „Rechter Terror“:
Viel besser kann man in 25 Min. dieses Thema mE nicht erörtern und bewerten.
Herausragend – vielen Dank dafür.
19. Juni 2019 um 11:51 Uhr
Hauptsache der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte das damals schon angekündigt, vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/493516/ab77f6cf73cf5d38bc57a0193bf808c0/pe-6-005-17-pdf-data.pdf
19. Juni 2019 um 13:39 Uhr
Es ist nicht unüblich, dass der wissenschaftliche Dienst die Politiker vor ihren Fehlern hätte bewahren können, wenn man auf ihn gehört hätte.
19. Juni 2019 um 20:22 Uhr
Wenn das Dobrint und Scheuer wußten, dann gehören sie zur Verantwortung gezogen und von allen Ämtern suspendiert.
Als Selbstständiger muß ich auch für meine Fehler haften, Politiker gehören in der Haftung UND den Sozialleistungen Selbständigen angeglichen.
Dass Politiker Konsequenzen aus ihrem politischen Handeln erwachsen gibt es nur noch ganz selten. Das war noch bis in die 80er Jahre verbreitet, seit dem aber stark rückläufig.
19. Juni 2019 um 11:08 Uhr
Die CSUsche PKW-Maut-Spiele haben wohl 128 Mio. verbrannt, ohne die möglichen Vertragsverletzungszahlen … kommt das nur mir so vor, oder haben wir gerade eine sehr inkompetente Bundesregierung?
+ Grüne: “Nachspiel für die CSU”
Der Vorsitzende des Verkehrsausschuss des Bundestages, Grünen-Politiker Cem Özdemir, drohte Scheuer sogar mit einem parlamentarischen Nachspiel. Der Minister werde sich “vor dem Verkehrsausschuss verantworten müssen zu dieser Stammtisch-Idee”, sagte Özdemir dem SWR. 128 Millionen Euro, die man für die Planung der Pkw-Maut ausgegeben habe, seien jetzt “verbrannt”. Dafür müssten sich sowohl Scheuer, als auch sein Amtsvorgänger Alexander Dobrindt und Bundesinnenminister Horst Seehofer verantworten. Es stelle sich die Frage, ob die CSU für das ausgegebene Geld haften müsse, so Özdemir.
mal so ein kleiner meinungsmacherischer^TM Blick auf 5G in Südkorea:
“1 million 5G subscribers in only 69 days, markedly faster than the 80 days it took to get the country’s first 1 million 4G subscribers in 2011, the number of mobile base stations across the country [100.210 km^2, 51.700.000 Einwohner] reached 61,246 this week, up nearly 7 percent, or 3,980, from 8 May.”
19. Juni 2019 um 13:38 Uhr
“kommt das nur mir so vor, oder haben wir gerade eine sehr inkompetente Bundesregierung?”
Ich glaub, das kommt einem nur so vor. Die waren schon immer so blöd.
Deinen Hinweis von Cem Özdemir kann man wohl als Populismus abstempeln. Wir können nicht ernsthaft wollen, dass Parteien kein Geld mehr ausgeben dürfen – auch wenn es natürlich hier die Richtigen beim richtigen Thema trifft.
19. Juni 2019 um 17:20 Uhr
sich für einen 128 Millionen €+X-an-Schadensforderungen-Flopp verantworten zu müssen, hat bitte was mit Populismus zu tun? 🤔
notabene: Der Abschnitt Özdemirs steht so im verlinkten Artikel und seine Aussage in seiner Positionen als Vorsitzender des Verkehrsausschuss des Bundestages nicht unwichtig, wie ich finde.
Der Populismus ist, die Frage der Haftung der CSU als Partei ins Spiel zu bringen.
Ich glaube, ich lehne mich nicht allzu weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass es dazu nicht kommen wird. Gab es das überhaupt jemals?
Wo ist denn die Haftung für die ganzen anderen Geldgräber? Oder die Kosten für alle anderen Gesetze, die regelmäßig vom Verfassungsgericht kassiert werden?
Die “Verantwortung vor dem Verkehrsausschuss” ist ein Papiertiger, ohne politische oder gar juristische Konsequenzen. Das wird höchstens ein wenig peinlich; aber auch nicht peinlicher als damals, wenn man bedenkt, dass alle Probleme der PKW-Maut auch bei der Einführung schon bekannt waren. Vielleicht gibt’s noch ein paar Hintergründe.
Daniel Trüün sagt:
großes Kompliment zu dieser Folge. Gerade die einzelnen Hintergründe und auch das Detailwissen zum Kapitel „Rechter Terror“ ist hervorragend. Auch die Zusammenfassung des Abschiebegesetzes ist die beste die ich bisher gehört habe.
19. Juni 2019 um 9:46 Uhr
Hallo, leider springt ihr hier […] zu kurz; die Empfehlung einfach den Spritpreis zu Erhöhen würde den ursprünglichen Zweck der PKW-Maut verfehlen, nämlich die Grundlage für eine Einnahmequelle für die ‘Nach-Verbrenner’ Zeit zu legen. Genau darum geht’s. Auch glaubt doch im Ernst niemand dass eine Kostenneutralität längerfristig bestehen würde !
Ich kann mich in der Geschichte unseres Landes noch an keine neue Steuer erinnern die zu einer Entlastung der Bürger geführt hätte.
Ein ökologische Steuerung würde natürlich über den Spritpreis stattfinden, aber das Ziel ist ja nicht dass sich Übermorgen alle durch E-Autos (oder Wasserstoff) aus der Zahlung der Mineralölsteuer befreien können. Was Politiker sagen und was Sie bezwecken sind so gut wie nie das gleiche. […]
Der Kommentar wurde redaktionell um persönliche Angriffe gekürzt. Bitte sachlich bleiben, wir lassen uns hier nicht das Diskussionsklima versauen.
19. Juni 2019 um 7:43 Uhr
War es nicht so, dass die KFZ-Steuer nicht komplett erlassen wird, sondern nur in der Höhe, wie Maut zu zahlen ist? Und das ist meiner Meinung schon eine klare Diskriminierung von Ausländern, vor allem mit der Ankündigung einer “Ausländermaut”. Es wäre aber aus meiner Sicht kein Problem, wenn die KFZ-Steuer insgesamt gleichermaßen reduziert würde, nicht in Abhöngigkeit der Maut, oder wenn man bei Einführung einer Maut die KFZ Steuer komplett abschaffen würde. Es dürfte ja wohl nicht gegen EU Recht verstoßen, wenn man in Deutschland das Konzept der Finanzierung der entsprechenden Straßen von Steuer auf Maut wechseln würde.
Eine “Maut” abhängig zu machen vom CO2 Ausstoß klingt für mich irgendwie widersinnig, wenn man sich anschaut, womit eine Maut immer begründet wird. Der Grund, den ich höre ist der, dass Straßen abgenutzt werden, und dass über die Maut die Reparaturen der Autobahnen mitfinanziert werden soll. Aber die Abnutzung einer Straße hängt doch nicht vom CO2 Ausstoß ab, oder?
Versteht mich nicht falsch, eine irgendwie geartete Regelung, die CO2 Ausstoß teurer macht finde ich Sinnvoll, nur eine Kopplung an die Maut klingt ein bisschen merkwürdig.
Eine Steuer, die eingeführt ist wird in der Regel nicht zurück genommen.
Bei der Maut wurde auch immer wieder von „Zusatzeinnamen“ gesprochen
20. Juni 2019 um 22:01 Uhr
Richtig! Ich hatte tatsächlich meine Master-Arbeit zu dem Thema geschrieben und war zum gleichen Schluss gekommen wie jetzt der EuGH. Das Problem ist nicht einfach, dass die KFZ-Steuer gesengt und gleichzeitig eine Maut eingeführt wurde, sondern dass eine Art Rabat in der KFZ-Steuer eingeführt wurde, welcher einfach eine Kopie der Berechnungsformel der Infrastrukturabgabe war (außer für Euro 6 Fahrzeuge wo die Steuerreduzierung minimal höher war und damit deutsche Autofahrer von Euro 6 minimal entlastet worden wären).
Hätte man die KFZ-Steuer einfach um 1-2% reduziert und eine Maut eingeführt wäre das kein Problem gewesen. Aber es war der CSU wichtig, dass nicht nur die deutschen Autofahrer insgesamt, sondern kein einziger deutscher Autofahrer mehrbelastet wird. Im Effekt hätten damit tatsächlich nur ausländische Autofahrer die Infrastrukturabgabe bezahlt. Damit ist das Urteil durchaus nachvollziehbar. Natürlich steht es dem deutschen Gesetzgeber frei die KFZ-Steuer zu senken, aber eben nicht um einen für jeden Individuell berechneten Betrag der ganz zufällig die gleiche Höhe wie die Abgabe hat.
Es ist übrigens nicht einfach eine mittelbare Diskriminierung was den Warenverkehr angeht (das ist eher nebensächlich), sondern verstößt gegen Art. 18, 34, 56 und 92 AEUV.
Art. 34 betrifft den Warenverkehr. Art. 56 die Dienstleistungsfreiheit.
Art. 18 ist das generelle Diskriminierungsverbot auf Basis von Nationalität.
Art. 92 verbietet direkt Diskriminierung im Verkehrswesen (technisch gesehen sind Maßnahmen verboten die den Status Quo für ausländische Verkehrsunternehmern verschlechtern und inländische und ausländische Verkehrsunternehmern nicht gleichermaßen treffen).
19. Juni 2019 um 7:33 Uhr
Irgendetwas ist im Feed kaputt. Meine 2 podcast Apps erkennen die nr. 146 nicht. Chrome zeigt, wenn man auf den Feed klickt:
error on line 49 at column 25: Input is not proper UTF-8, indicate encoding !
Bytes: 0x08 0x4E 0x61 0x63
19. Juni 2019 um 7:39 Uhr
Und antennapod:
At line 93, column 951: not well-formed (invalid token)
https://feeds.lagedernation.org/feeds/ldn-mp3.xml
19. Juni 2019 um 7:46 Uhr
sieht bei mir ähnlich aus. “diese Feed kann nicht gelesen werden”
19. Juni 2019 um 8:48 Uhr
Alles klar.Funktioniert wieder.Danke schön. :)
19. Juni 2019 um 8:11 Uhr
Fehlerhaftes Zeichen vor dem “Nach”:
“Tagesspiegel) Nach der 5G-Auktion”
Bringt anscheinend die Parser durcheinander
19. Juni 2019 um 8:33 Uhr
Danke für die Hinweise, jetzt sollte es gehen.
19. Juni 2019 um 9:04 Uhr
Hallo, im meiner Overcast App sind in den Shownotes keine Links mehr aktiv. Muss ich da in de App etwas einstellen? In der iphone App sind die Links zu erkennen, sind also angelegt..Danke
19. Juni 2019 um 5:36 Uhr
zum EuGH-Urtiel bzgl. PKW-Steuer:
Die Kritik des EuGH bzgl. der PKW-Steuer bezieht sich darauf, dass Ausländer durch die Steuer einseitig belastet werden. Nimmt man dieses Urteil und prüft somit die Vereinbarkeit der CO2-Steuer mit Rückerstattung (sozial gestaffelt) wie sie aktuell diskutiert wird, so würde diese aus gleichem Recht für mich gegen europäisches Recht verstoßen.
Unter dem Strich ist ja die Absicht, dass die deutsche Bevölkerung an den Einnahmen dieser Steuer direkt beteiligt wird. Daher würde die heimische Bevölkerung (gemittelt über die gesamte Population) diese Steuer quasi nicht bezahlen. Ausländer, die beispielsweise in Deutschland auf der Durchreise tanken, oder andersweitig diese CO2-Steuer bezahlen würden dadurch belastet werden.
Unter dem Strich würden dadurch gezielt (wenn auch nicht beabsichtigt) Ausländer einseitig belastet werden.
Würde mich interressieren wie andere diese Situation sehen.
Mit deinem Argument ist jede Steuer auf nationaler Ebene in der EU hinfällig. Mehrwehrsteuer wird schließlich auch von allen bezahlt und nur an Inländer (direkt) ausgeschüttet. Maut wäre auch kaum schwierig, schließlich fließen die Einnahmen ins Inland.
Der EuGH hat sich hier schlichtweg nicht von dem Taschenspielertrick täuschen lassen. Die Rückerstattung der Maut über die Kfz-Steuer, bei der doch alle Deutschen diese “Maut” zahlen (unabhängig davon, ob sie fahren oder nicht), ist eben eigentlich weiterhin die Kfz-Steuer.
Es würde wohl wenig gegen eine echte Senkung der Kfz-Steuer und die Einführung einer normalen Maut sprechen.
Hoffentlich hat die CSU jetzt genug Entschuldigungen, sodass wir dieses Projekt endlich begraben können.
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Aufkommen vermögensbezogener Steuern in den OECD-Ländern 2013 bis 2015
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References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 18

Art. 34
 Art. 56

Art. 18

Art. 92
 EuGH 
 EuGH 

EuGH