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Timestamp: 2016-05-30 09:01:07+00:00

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BAG - 04.10.2005, 9 AZR 632/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Urteil vom 04.10.2005, Aktenzeichen: 9 AZR 632/04 BAG – Aktenzeichen: 9 AZR 632/04Urteil vom 04.10.2005
Leitsatz:1. Ist ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Arbeitnehmer auf Grund seiner Behinderung außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug. Die vom Arbeitgeber nach § 296 Satz 1 BGB vorzunehmende Handlung besteht nur darin, die vom Arbeitnehmer geschuldete Leistung hinreichend zu bestimmen und durch Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes zu ermöglichen. Deshalb ist der Arbeitgeber zur Vermeidung von Annahmeverzugsansprüchen weder zu einer Vertragsänderung noch zum Einsatz technischer Arbeitshilfen verpflichtet.
3. Der Arbeitnehmer hat nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich die primäre Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs. Hat der Arbeitgeber allerdings seine Erörterungspflichten nach § 84 Abs. 1 SGB IX verletzt, trifft ihn die sekundäre Darlegungslast dafür, dass ihm auch unter 2. Berücksichtigung der besonderen Arbeitgeberpflicht nach § 81 Abs. 4 SGB IX eine zumutbare Beschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht möglich war.Rechtsgebiete:SGB IX, BGB, GewO, BMT-G II, BZT-G/NRWVorschriften:§ 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX, § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB IX, § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB IX, § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX, § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 SGB IX, § 84 Abs. 1 SGB IX, § 296 BGB, § 297 BGB, § 611 BGB, § 615 BGB, § 106 GewO, § 9 BMT-G II, § 4 BZT-G/NRWStichworte:Vergütungsanspruch, behinderungsgerechter ArbeitsplatzVerfahrensgang:ArbG Bielefeld 4 Ca 3574/01 vom 22.05.2002
LAG Hamm 8 (17) Sa 1416/02 vom 09.08.2004
VolltextUm den Volltext vom BAG – Urteil vom 04.10.2005, Aktenzeichen: 9 AZR 632/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 9 AZR 507/04 vom 04.10.2005Auch im öffentlichen Dienst ist der Zeugnisanspruch eines Angestellten regelmäßig nur dann erfüllt, wenn das Zeugnis von einem ranghöheren Bediensteten unterschrieben ist. War der Angestellte als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig, ist das Zeugnis zumindest auch von einem der ihm vorgesetzten Wissenschaftler zu unterzeichnen. Eine von diesem Grundsatz abweichende behördeninterne Regelung der Zeichnungsbefugnis rechtfertigt keine Ausnahme.BAG – Urteil, 9 AZR 632/04 vom 04.10.20051. Ist ein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Arbeitnehmer auf Grund seiner Behinderung außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, gerät der Arbeitgeber nicht mit der Annahme der Dienste in Verzug. Die vom Arbeitgeber nach § 296 Satz 1 BGB vorzunehmende Handlung besteht nur darin, die vom Arbeitnehmer geschuldete Leistung hinreichend zu bestimmen und durch Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes zu ermöglichen. Deshalb ist der Arbeitgeber zur Vermeidung von Annahmeverzugsansprüchen weder zu einer Vertragsänderung noch zum Einsatz technischer Arbeitshilfen verpflichtet.
3. Der Arbeitnehmer hat nach den allgemeinen Regeln grundsätzlich die primäre Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs. Hat der Arbeitgeber allerdings seine Erörterungspflichten nach § 84 Abs. 1 SGB IX verletzt, trifft ihn die sekundäre Darlegungslast dafür, dass ihm auch unter 2. Berücksichtigung der besonderen Arbeitgeberpflicht nach § 81 Abs. 4 SGB IX eine zumutbare Beschäftigung des schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht möglich war.BAG – Urteil, 9 AZR 449/04 vom 04.10.20051. Das während der Freistellungsphase der Altersteilzeit zu zahlende Entgelt ist Gegenleistung für die während der Arbeitsphase über die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Arbeit. Das in der Arbeitsphase angesparte Wertguthaben wird in der Freistellungsphase ausgeglichen.
2. Für die Bemessung der Altersteilzeitvergütung während der Freistellungsphase ist grundsätzlich spiegelbildlich dieselbe tarifliche Vergütungsgruppe zu Grunde zu legen, nach der während der Arbeitsphase die Vergütung bemessen worden war.
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References: § 296
 § 84
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 81
 § 84
 § 296
 § 297
 § 611
 § 615
 § 106
 § 9
 § 4
 § 296
 § 84
 § 81