Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.01.1981&Aktenzeichen=IVb%20ZR%20581/80
Timestamp: 2019-08-23 08:18:43+00:00

Document:
BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 581/80 - dejure.org
https://dejure.org/1981,1386
BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 581/80 (https://dejure.org/1981,1386)
BGH, Entscheidung vom 28.01.1981 - IVb ZR 581/80 (https://dejure.org/1981,1386)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1981 - IVb ZR 581/80 (https://dejure.org/1981,1386)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,1386) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zuständigkeit der Zivilgerichte bei Verfahren zwischen politischen Parteien - Namensschutz einer politischen Partei - Erfordernis der Unterscheidbarkeit von Namen verschiedener Parteien
BGHZ 79, 265
NJW 1981, 914
MDR 1981, 478
Dieser allgemeine Namensschutz wird im Verhältnis einer Partei zu einer anderen politischen Partei erweitert durch § 4 PartG (BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - IVb ZR 581/80, BGHZ 79, 265, zitiert juris Rn. 15 - Vierte Partei; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 13 U 162/12, NJW 2014, 706, zitiert juris Rn. 18;… Morlok, ParteiG, 2. Aufl., § 4 Rn. 1).
Dies dient nicht nur dem Interesse der Parteien am Schutz ihres Namens, sondern berücksichtigt auch das öffentliche Interesse daran, dass den Wählern durch die deutliche Unterscheidbarkeit der Parteinamen die politische Orientierung erleichtert wird (BGH, Urteil vom 28. Januar 1981, aaO Rn. 21;… vom 28. September 2011 - I ZR 191/10, GRUR 2012, 539, zitiert juris Rn. 9 - Freie Wähler).
Hiernach genießt eine politische Partei Namensschutz gegenüber einer später gegründeten Partei über die allgemein geltenden Grundsätze hinaus auch dann, wenn ihr Name weder von Natur aus eine individualisierende Eigenart aufweist noch als Bezeichnung der Partei Verkehrsgeltung erlangt hat (BGH, Urteil vom 28. Januar 1981, aaO Rn. 22;… Morlok, aaO).
Die Namen politischer Parteien unterscheiden sich daher nicht deutlich voneinander, wenn sie in einem wesentlichen Bestandteil übereinstimmen, der jeweils geeignet ist, sich der Öffentlichkeit als verkürzte Bezeichnung der Partei einzuprägen (BGH, Urteil vom 28. Januar 1981, aaO Rn. 24 ff und LS 3; LG Köln…, Urteil vom 4. April 2017, aaO;… Morlok, aaO).
Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, dass das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG, das den uneingeschränkten Vorrang der Namensrechte einer älteren politischen Partei unabhängig davon normiert, ob ihr Name von Natur aus eine individualisierende Eigenart aufweist oder als Bezeichnung für diese Partei Verkehrsgeltung erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - IVb ZR 581/80, BGHZ 79, 265, 270), für den Kläger als Wählervereinigung nicht gilt.
Die Regelung des § 4 PartG dient nicht nur dem öffentlichen Interesse daran, dass den Wählern durch die deutliche Unterscheidbarkeit der Parteinamen die politische Orientierung erleichtert wird, sondern auch dem Interesse der Parteien am Schutz ihres Namens (BGHZ 79, 265, 269 f.).
Die Vorschrift gewährleistet jedoch keinen öffentlich-rechtlichen Namensschutz, dem die Wahlorgane Beachtung verschaffen müßten, sondern sie modifiziert und erweitert lediglich den bereits nach § 12 BGB bestehenden zivilrechtlichen Schutz des Parteinamens (vgl. BGHZ 79, 265 [267 ff.] mit Hinweisen zur Entstehungsgeschichte der Norm).
LG Köln, 22.01.2019 - 31 O 401/17
Namensschutz einer politischen Partei gegenüber einer später gegründeten Partei …
Nach § 4 PartG genießt eine politische Partei Namensschutz gegenüber einer später gegründeten Partei über die allgemein geltenden Grundsätze hinaus auch dann, wenn ihr Name weder von Natur aus eine individualisierende Eigenart aufweist noch als Bezeichnung der Partei Verkehrsgeltung erlangt hat und kraft Verkehrsgeltung Unterscheidungskraft besitzt (vgl. auch BGHZ 79, 265).
Parteinamen setzen sich daher vielfach aus Sach- und Gattungsbegriffen des allgemeinen Sprachgebrauchs zusammen, denen von Natur aus die Eignung zur Namensfunktion fehlt (BGHZ 79, 265).
Die Beschränkung des Schutzes von Parteinamen auf den Namensschutz nach allgemeinen Grundsätzen würde im Übrigen zur Folge haben, dass mehrere Parteien verwechselbare oder sogar identische Namen und Kurzbezeichnungen gleichzeitig führen dürften (BGHZ 79, 265).
§ 4 PartG erweitert den nach § 12 BGB bestehenden namensrechtlichen Schutz vielmehr für eine Partei im Verhältnis zu anderen politischen Parteien (BGH NJW 1981, 914;… Morlock, Beck online Kommentar PartG 2. Aufl. § 4 Rnr. 1; Schmitt-Gaedtke/Arz: Der Namenschutz politischer Parteien, NJW 2013, 2729 ff. m.w.N.).
Dies ergibt sich auch nicht aus der von ihr zitierten Rechtsprechung, die entweder nicht übertragbar ist (BGH, Urt. v. 28. Januar 1981 - IVb ZR 581/80 -, BGHZ 79, 265, 273 f.: Namensgleichheit zweier Parteien) oder in der ausdrücklich geprüft wird, ob trotz einer solchen Übereinstimmung hinreichend deutlich unterscheidende Bestandteile der Namen vorliegen oder aus anderen Gründen eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden kann (…BGH, Urt. v. 2. Februar 1989 - I ZR 183/86 -, NJW-RR 1989, 808 …und Urt. v. 14. Juli 1957 - I ZR 94/55 -, BGHZ 24, 238, 245).
Dies ergibt sich auch nicht aus der von ihr zitierten Rechtsprechung, die entweder nicht übertragbar ist (BGH, Urt. v. 28. Januar 1981 - IVb ZR 581/80 - BGHZ 79, 265, 273 f.: Namensgleichheit zweier Parteien) oder in der ausdrücklich geprüft wird, ob trotz einer solchen Übereinstimmung hinreichend deutlich unterscheidende Bestandteile der Namen vorliegen oder aus anderen Gründen eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden kann (…BGH, Urt. v. 2. Februar 1989 - I ZR 183/86 -, NJW-RR 1989, 808 …und Urt. v. 14. Juli 1957 - I ZR 94/55 -, BGHZ 24, 238, 245).
BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvC 2/85
Unter Beifügung der Satzung und des Programms der EFP wies der Bundeswahlleiter darauf hin, daß diese Partei die Zusatzbezeichnung "Europa Partei" führen könne; nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müßten sich die Namen politischer Parteien in ihren wesentlichen Bestandteilen, die sich der Öffentlichkeit als verkürzte Bezeichnung der Partei einprägen, zwar deutlich voneinander unterscheiden; dies gelte aber nicht für Zusatzbezeichnungen (vgl. BGHZ 79, 265 (273 f.)).
Entsprechendes gilt nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 PartG für Kurzbezeichnungen (vgl. zum Ganzen BGH, Urt. v. 28.01.1981 - IVb ZR 581/80, BGHZ 79, 265 = NJW 1981, 914, juris Rn. 21 ff.).
BayObLG, 21.03.1990 - BReg. 3 Z 165/89

References: § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 12
 § 4

§ 4
 § 12
 § 4
 § 4