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Timestamp: 2016-10-22 05:33:58+00:00

Document:
M.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Schatzmann, Bielstrasse 12, Postfach 555, 4502 Solothurn,
1. P.________, vertreten durch F�rsprecherin Kathrin Straub, Kramgasse 25, 3000 Bern 8,
2. Fundamenta BVG-Gemeinschaftsstiftung f�r betriebliche Vorsorge, Jurastrasse 20, 4601 Olten,
Mit Urteil vom 24. November 2003 schied das Obergericht (Zivilkammer) des Kantons Solothurn die Ehe der P.________ und des M.________ und legte u.a. das Teilungsverh�ltnis (1:1) betreffend Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge fest. Auf die Berufung der P.________ trat die II. Zivilabteilung (seit 1. Januar 2007: II. zivilrechtliche Abteilung) des Bundesgerichts im Scheidungspunkt und in Bezug auf das Teilungsverh�ltnis betreffend Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge nicht ein (Urteil vom 17. Juni 2004).
Am 28. Februar 2005 �berwies das Obergericht des Kantons Solothurn die Sache P.________ und M.________ dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zur Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge. Mit Verf�gung vom 15. M�rz 2005 wies der Instruktionsrichter dieses Gerichts das Gesuch des M.________ um Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des vor dem Zivilrichteramt X.________ h�ngigen Prozesses betreffend Neubeurteilung der Nebenfolgen der Scheidung (pers�nlicher Unterhalt und g�terrechtliche Auseinandersetzung) ab. Ein weiteres Gesuch um Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des vor dem Obergericht h�ngigen Prozesses betreffend die Revision des Scheidungsurteils vom 24. November 2003 in Bezug auf die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge wies der Vizepr�sident des kantonalen Versicherungsgerichts mit Verf�gung vom 10. Juli 2006 ab. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: I. und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) best�tigte beide verfahrensleitenden Entscheide (Urteile B 43/06 vom 3. Mai 2006 und B 86/06 vom 20. November 2006).
Mit Entscheid vom 18. Januar 2007 verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die Fundamenta BVG-Gemeinschaftsstiftung f�r betriebliche Vorsorge, vom Guthaben des M.________ die Summe von Fr. 69'835.05 zuz�glich Zins im Sinne der Erw�gungen an eine von P.________ zu bezeichnende Freiz�gigkeitseinrichtung zu �berweisen.
M.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 18. Januar 2007 sei aufzuheben und es sei die Sache an das kantonale Versicherungsgericht zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen; eventualiter seien die Austrittsleistungen der Parteien nach richterlichem Ermessen und unter Ber�cksichtigung des Ergebnisses der g�terrechtlichen Auseinandersetzung zu teilen.
Weil die angefochtene Entscheidung nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG [SR 173.110]) am 1. Januar 2007 (AS 2006 1242) ergangen ist, untersteht die Beschwerde dem neuen Recht (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Das BGG und das gleichzeitig in Kraft getretene Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz [VGG; AS 2197 ff., 2212]) haben an der Zust�ndigkeit des kantonalen Versicherungsgerichts und letztinstanzlich des Bundesgerichts in zeitlicher und sachlicher Hinsicht zum Entscheid �ber die streitige Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge bei Scheidung nach Art. 22 und 25a FZG (BGE 130 V 103 E. 1 S. 104 ff.) nichts ge�ndert (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG und Ziff. 109 Anhang zu Art. 49 Abs. 1 VVG sowie Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege [BBl 2001 4202 ff.] S. 4460 und Mitteilungen des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen �ber die berufliche Vorsorge Nr. 95 vom 22. November 2006 S. 11 ff.). Da auch die �brigen formellen G�ltigkeitserfordernisse des Verfahrens gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegeneheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen: Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden. Im �brigen wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
4.1 Der angefochtene Entscheid verpflichtet die Fundamenta BVG-Gemeinschaftsstiftung f�r betriebliche Vorsorge, bei welcher der Beschwerdef�hrer bei Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsspruchs am 27. Januar 2004 vorsorgeversichert war (BGE 132 V 236; vgl. auch BGE 132 III 401), zur Bezahlung von Fr. 69'835.05 von dessen Guthaben zuz�glich Zins nach Gesetz und Reglement an eine von der fr�heren Ehefrau zu bezeichnende Freiz�gigkeitseinrichtung. Die Summe von Fr. 69'835.05 entspricht der H�lfte der Differenz der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Ehescheidung unter Einbezug der Barauszahlung vom 16. September 1998 (Fr. 248'871.35) und der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Eheschliessung, aufgezinst bis zum 27. Januar 2004 (Fr. 109'201.25; vgl. Art. 22 Abs. 1 und 22a Abs. 1 zweiter Satz FZG) gem�ss Auskunft der Vorsorgeeinrichtung vom 28. Oktober 2005. Die Ber�cksichtigung der Barauszahlung vom 16. September 1998 in der H�he von Fr. 157'886.75 bei der Berechnung der im Verh�ltnis 1:1 zu teilenden Austrittsleistung hat die Vorinstanz damit begr�ndet, sie sei ohne schriftliche Zustimmung der Ehefrau nach Art. 5 Abs. 2 FZG erfolgt. Dabei habe die Vorsorgeeinrichtung in schuldhafter Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht gehandelt, indem sie blindlings den Angaben ihres Versicherten vertraut und keine weiteren Abkl�rungen zur angeblichen Scheidung und Abfindung der Ex-Frau get�tigt habe. Sie habe somit nicht mit befreiender Wirkung geleistet (vgl. BGE 130 V 103). Die teilbare Austrittsleistung sei demnach so festzustellen, als ob die Barauszahlung nicht erfolgt w�re.
4.2 Der Beschwerdef�hrer bestreitet eine schuldhafte Sorgfaltspflichtverletzung der Fundamenta im Zusammenhang mit der Barauszahlung vom 16. September 1998 und erachtet daher deren Ber�cksichtigung bei der Berechnung der Austrittsleistung als bundesrechtswidrig. Es kann offen bleiben, ob der Vorwurf der Sorgfaltspflichtverletzung gerechtfertigt ist oder nicht. Es steht fest, dass die Barauszahlung vom 16. September 1998 ohne schriftliche Zustimmung der Ehefrau des Beschwerdef�hrers erfolgt war. Sie war somit unzul�ssig (Art. 5 Abs. 2 FZG). Dies �ndert indessen grunds�tzlich nichts am Anspruch der fr�heren Ehefrau auf h�lftige Teilung nach Art. 122 ZGB. Auch wenn der Fundamenta keine Nachl�ssigkeit vorgeworfen werden k�nnte, bleibt die Barauszahlung im Verh�ltnis unter den Ehegatten ung�ltig. Wenn und soweit bei Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsspruchs noch Vorsorgekapital vorhanden war, ist bei der Teilung der Austrittsleistung nach Art. 122 ZGB die unzul�ssige Barauszahlung daher so zu behandeln, wie wenn sie nicht erfolgt w�re (Urteil B 93/05 vom 21. M�rz 2007 E. 4.4). Der Hauptantrag in der Beschwerde, die zu teilende Austrittsleistung sei neu ohne die Barauszahlung vom 16. September 1998 festzusetzen, ist somit unbegr�ndet. Dies gilt auch, soweit die der Ehefrau zugesprochene Leistung (Fr. 69'835.05 zuz�glich Zins nach Gesetz und Reglement) h�her ist als das bei Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsspruchs am 27. Januar 2004 vorhanden gewesene Vorsorgekapital. Dieses betrug gem�ss Berechnung der Fundamenta, welche selber nicht Beschwerde erhoben hat, in der Beilage zum Schreiben vom 28. Februar 2005 an die (nunmehr geschiedene) Ehefrau Fr. 55'906.- am 24. November 2003.
Ob der Verzicht der Fundamenta, gegen den vorinstanzlichen Entscheid Beschwerde zu erheben, Auswirkungen auf eine allenfalls bestehende R�ckerstattungspflicht des Beschwerdef�hrers im Umfang der Differenz zwischen der Austrittsleistung von Fr. 69'835.05 zuz�glich Zins nach Gesetz und Reglement und dem Vorsorgekapital im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft des Scheidungsspruchs hat, braucht hier nicht gepr�ft zu werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung der Vorsorgeeinrichtung bei der Barauszahlung vom 16. September 1998 lediglich im Verh�ltnis zur (nunmehr geschiedenen) Ehefrau allenfalls von Bedeutung sein k�nnte (Schadenersatzpflicht: BGE 130 V 103, Urteil B 126/04 vom 20. M�rz 2006); die Frage der R�ckerstattung ist davon nicht ber�hrt (E. 5.2 des in BGE 133 V noch nicht publizierten Urteils B 93/06 vom 22. Januar 2007 mit Hinweisen; BGE 129 III 646 E. 3.2 S. 649 f.).
5.1 Die weiteren Vorbringen in der Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Entscheid sind nicht stichhaltig. Dass die Ehefrau seit 1. Dezember 1999 eine ganze Rente der Invalidenversicherung bezieht, stellt keinen Vorsorgefall im Sinne von Art. 124 Abs. 1 ZGB dar (BGE 129 III 481 E. 3.2.2 S. 484; Urteil B 19/03 vom 30. Januar 2004 E. 5.1), hindert somit die Teilung der Austrittsleistungen nach Art. 122 ZGB und Art. 22 FZG nicht. Im �brigen ist unbestritten, dass das Scheidungsurteil vom 24. November 2003 in Bezug auf das Teilungsverh�ltnis (1:1) in Rechtskraft erwachsen ist.
5.2 Das Eventualbegehren in der Beschwerde (R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Teilung der Austrittsleistung nach richterlichem Ermessen [Art. 124 Abs. 1 ZGB] unter Ber�cksichtigung des Ergebnisses der h�ngigen g�terrechtlichen Auseinandersetzung) ist nach dem in E. 4.2 Gesagten unbegr�ndet. Abgesehen davon w�re das Scheidungsgericht und nicht das Berufsvorsorgegericht zust�ndig, an Stelle einer Teilung der Austrittsleistungen der Ehegatten eine angemessene Entsch�digung nach Art. 124 Abs. 1 ZGB zuzusprechen (vgl. BGE 132 V 332 E. 3 S. 332 f. mit Hinweis). Im �brigen wurde bereits im Urteil B 43/06 vom 3. Mai 2006 in Best�tigung der Verf�gung des vorinstanzlichen Instruktionsrichters vom 15. M�rz 2006 der Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des vor dem Zivilrichteramt X.________ h�ngigen Prozesses betreffend Neubeurteilung der Nebenfolgen der Scheidung (pers�nlicher Unterhalt und g�terrechtliche Auseinandersetzung) abgewiesen. Desgleichen best�tigte das damalige Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 20. November 2006 (B 86/06) die vom Vizepr�sidenten des kantonalen Versicherungsgerichts mit Verf�gung vom 10. Juli 2006 abgelehnte Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des beim Obergericht anh�ngig gemachten Prozesses betreffend die Revision des Scheidungsurteils vom 24. November 2003 in Bezug auf die Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge. Die Vorbringen in der Beschwerde geben zumal mit Blick auf das in E. 4.2 Gesagte keinen Anlass, im letztinstanzlichen Verfahren anders zu entscheiden.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten in der H�he von Fr. 1000.- dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 Abs. 4 lit. a BGG und Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt unter Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4000.-; der Differenzbetrag von Fr. 3000.- wird ihm zur�ckerstattet.

References: Art. 22
 Art. 86
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 22
 Art. 5
 BGE 
 Art. 122
 Art. 122
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 124
 Art. 122
 Art. 22
 Art. 124
 BGE 
 Art. 66