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Timestamp: 2019-02-22 19:40:28+00:00

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FG Kassel, Urteil vom 02.07.2014 - 8 K 1658/13 - openJur
Urteil vom 02.07.2014 - 8 K 1658/13
FG Kassel, Urteil vom 02.07.2014 - 8 K 1658/13
openJur 2014, 17209
Am ...09.2012 erlitt J bei einem Sportunfall einen Riss des vorderen linken Kreuzbandes, so dass er letztlich vom ….09.2012 bis zum ...01.2013 arbeitsunfähig krankgeschrieben wurde. Aus dem vorgelegten Arztbrief ist ersichtlich, dass J ursprünglich am xx.09. hatte nach „Ausland“ reisen wollen, was im Hinblick auf die erforderliche Operation und anschließende Rekonvaleszenz nun nicht mehr möglich war.
Mittels einfacher e-mail vom .01. erhob die Kl’in. unter Berufung auf die Arbeitssuchendmeldung des Sohnes vom ...09.2012 Einspruch, so dass ihr nach der DA-FamEStG Kindergeld zustehe. Der e-mail war ein Schreiben der Arbeitsagentur vom xx.01.2013 über die Meldung des Sohnes vom xx.09. beigefügt.
Diesen wies der Bekl. mit Entscheidung vom .07.2013 als unbegründet zurück. J habe sich nicht unmittelbar nach dem Ende seiner Erkrankung arbeitssuchend gemeldet, denn hierfür wäre eine Meldung am ...01.2013 erforderlich gewesen.
den Aufhebungsbescheid vom ...01.2013 mit der Einspruchsentscheidung vom .07.2013 aufzuheben.
1. Nach § 357 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) in der für das Handeln der Kl’in. – weil bis zum 31.07.2013– geltenden Fassung ist der Einspruch schriftlich einzureichen oder, was hier ausscheidet, zur Niederschrift zu erklären. Es genügt nach Satz 2, wenn aus dem Schriftstück hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat. Gemäß § 87a Abs. 1Satz 1 AO ist die Übermittlung elektronischer Dokumente zulässig,soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. (Auch) Eine durch Gesetz für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an die Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen, § 87a Abs. 3 Sätze 1 und 2 AO.
a. Schriftlichkeit in diesem Sinne ist gegeben, wenn sich der Einspruch aus einem vom Einspruchsführer herrührenden Schriftstück ergibt (allgemeine Ansicht; statt vieler: Pahlke/König, AO, 2.Aufl. 2009, § 357 Rn. 13; Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Stand 226.Lfg. März 2014,§ 357 Rn. 15).
Auch wenn elektronisch nach allgemeinem Wortverständnis gerade nicht schriftlich bedeutet, könnte man es isoliert betrachtet im Sinne einer rechtsschutzgewährenden Auslegung für ein vom Einspruchsführer herrührendes Schriftstück noch als ausreichend erachten, wenn dessen über seine Computertastatur eingegebenes E-Mail-Schreiben auf dem Bildschirm der Behörde „schriftlich“ angezeigt wird und anschließend eventuell sogar ausgedruckt wird. Hierfür könnte auch sprechen, dass es – im Gegensatz zur formstrengeren Norm des § 64 der Finanzgerichtsordnung (FGO) – im Einspruchsverfahren nach §357 Abs. 1 Satz 2 AO genügt, wenn aus dem „Schriftstück“ hervorgeht, wer den Einspruch eingelegt hat. Dieses könnte man über die auch beim Empfänger ersichtliche E-Mail-Adresse des Einspruchsführers und die – wie im Streitfall auch –eventuell vorgenommene maschinenschriftliche Unterzeichnung der e-mail noch als gewährleistet ansehen (so auch Schwarz, AO, 158.Lfg. April 2014 § 357 Rn. 16a).
Hiergegen spricht jedoch bereits in systematischer Hinsicht noch in§ 357 Abs. 1 AO, dass der Gesetzgeber über Satz 3 ausdrücklich die Einspruchseinlegung durch Telegramm für zulässig erklärt hat. Damit hat der Gesetzgeber bewusst einen Einzelfall geregelt, bei dem entweder (bei mündlicher Telegrammaufgabe) überhaupt kein Schriftstück des Einspruchsführers existiert oder jedenfalls das vom Einspruchsführer bei der Aufgabe erstellte bzw. abgegebene Schriftstück nicht mit demjenigen identisch ist, was bei der Behörde ankommt. Schon mit der positiven Regelung des Telegrammes als eines einzelnen, von dem obigen Schriftformverständnis jedenfalls zum Teil abweichenden Falles gibt der Gesetzgeber nach der Ansicht des Senats zu erkennen, dass er alle anderen möglichen Fälle fehlender körperlicher Schriftstücke des Einspruchsführers,also auch den E-Mail-Verkehr, weiterhin vom gesetzlichen Schriftformerfordernis ausschließen wollte.
b. Die von den Beteiligten und, soweit ersichtlich, der gesamten Kommentarliteratur (Pahlke/König, AO, 2. Aufl. 2009, § 357 Rn. 13;Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, Stand 226. Lfg. März 2014, § 357 Rn.19-22; Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 357 Rn. 2; Schwarz, AO, Stand 158. Lfg. April 2014, § 357 Rn. 22a und § 87a Rn. 8c; Tipke/Kruse,AO, Stand 135. Lfg. März 2014, § 357 Rn. 7) wie auch Teilen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung (Niedersächsisches FG, Urteil vom 24.11.2011 10 K 275/11, EFG 2012, 292; FG Köln, Urteil vom 30.05.201210 K 3264/11, EFG 2012, 1813) befürwortete Zulassung der unqualifizierten e-mail als schriftlich verbietet sich jedoch jedenfalls vor dem Hintergrund der Systematik des § 87a AO.
Mit § 87a AO sollte das abgabenrechtliche Verwaltungsverfahren an die Fortentwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik angepasst werden (vgl. Tipke/Kruse, AO, Stand 135. Lfg. März 2014,§ 87a Rn.1).
Indes rechtfertigt dies nicht die Anbringung von Einsprüchen mittels einfacher E-Mail, da Abs. 1 insoweit durch die Spezialregelung des Abs. 3 verdrängt wird. Nach § 87a Abs. 3 Satz 2AO ist die elektronische Einspruchseinlegung als Erklärung,für die das Gesetz in § 357 Abs. 1 Satz 1 AO die Schriftform angeordnet hat, zwingend mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen, woran es im Streitfall unstreitig fehlt. Gerade durch dieses besondere elektronische Formerfordernis soll sichergestellt werden, dass die besonderen Zwecke der überkommenen Schriftform im Zeitpunkt der Rechtsbehelfs-einlegung auch im modernen elektronischen Rechtsverkehr erfüllt werden. Nur auf diese Art und Weise kann gewährleistet werden, dass der E-Mail neben dem Inhalt der Erklärung auch die Person, von der sie stammt, hinreichend zuverlässig entnommen werden kann. Außerdem wird hierdurch sichergestellt, dass es sich hierbei nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern die E-Mail mit Wissen und Willen des Berechtigten der Behörde zugeleitet worden ist (zum Zweck des Schriftformerfordernisses vgl. Pahlke/König, AO, 2. Aufl. 2009, §357 Rn. 2 ff und auch Gräber, FGO, 7. Aufl. 2012, § 64 Rn. 7 zum Schriftformerfordernis im finanzgerichtlichen Verfahren). Dieses sachlich gebotene, besondere gesetzliche Formerfordernis wäre hinfällig, wollte man stattdessen eine einfache E-Mail ausreichen lassen.
Wäre die Einspruchseinlegung nach alter, bis zum 31.07.2013geltender Rechtslage schon per einfacher E-Mail zulässig gewesen,hätte es der Erweiterung der Schriftlichkeits-Alternative des Satzes 1 des § 357 Abs. 1 AO um den Zusatz „oder elektronisch“ ab dem 01.08.2013 durch das sog. E-GovernmentG(vom 25.07.2013, BGBl. I 2013, 2749, 2755) nicht bedurft.
Denn der Gesetzgeber ging in seiner Begründung für das E-Government-Gesetz, welches die vorstehend geschilderte Änderung der §§ 87a, 357 AO umfasst, davon aus, dass bisher als elektronisches Äquivalent der Schriftform allein die qualifizierte elektronische Signatur zugelassen war und diese keine hinreichende Verbreitung erreicht hatte, was zugleich den Anlass für die Änderung mit dem Ziel einer Erweiterung der sog.E-Government-Angebote der Öffentlichen Verwaltung belegt (siehe:http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/IT-Netzpolitik/E-Government/E-Government-Gesetz/e-government-gesetz_node.html;Minikommentar des BMI zum Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften, Seite 61 ff mit Verweis auf Seite 51, a.a.O. rechts unter Weitere Informationen; Bundestags-Drucksache 17/11473, Seite 22;Bundestags-Drucksache 17/13139, Seite 21 mit Verweis auf die Bundestags-Drucksache 17/11473, Seite 22; Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates vom 28. August 2012 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften unter http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/IT-Netzpolitik/E-Government/E-Government-Gesetz/e-government-gesetz_node.html,rechts unter Weitere Informationen).
Daher sollte die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung dadurch erleichtert werden, dass die Schriftform neben der qualifizierten elektronischen Signatur in Satz 2 des § 87a Abs. 3AO auch noch durch zwei andere sichere Verfahren in Satz 4 Nr. 1und 2 ersetzt werden kann (Bundestags-Drucksache 17/11473, Seite 2). Hierzu hat der Gesetzgeber bewusst auf die Versendung elektronischer Dokumente nach dem De-Mail-Gesetz – und eben nicht auf die allgemein gebräuchliche E-Mail-Kommunikation –zurückgegriffen. Denn der Zweck des De-Mail-Gesetzes vom 28.04.2011(BGBl. I 2011, 666) war gerade die Etablierung einer auf der herkömmlichen E-Mail-Technologie basierenden Form der elektronischen Kommunikation, welche die Vorteile der einfachen E-Mail (einfache, schnelle, preiswerte und ortsunabhängige Kommunikation) mit denen des schriftlichen Briefes (Vertraulichkeit und Nachweisbarkeit der Authentizität von Willenserklärungen)kombiniert. Hierzu bedient sich das De-Mail-Verfahren besonderer Signatur- und Verschlüsselungstechniken. Die De-Mail-Anbieter müssen sowohl sicherstellen, dass die Kommunikation verschlüsselt abläuft als auch, dass die Nutzer identifiziert werden und jedem Teilnehmer der Nachweis der Kommunikation ermöglicht wird (Bundestags-Drucksache 17/3630, Seiten 1 und 18f; § 1 Abs. 1De-Mail-Gesetz), mit anderen Worten also die Zwecke des historischen Schriftformerfordernisses sichergestellt werden. Mit der ausdrücklichen Zulassung der qualifizierten De-Mail nach § 87a Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 AO ist also die Einspruchseinlegung per einfacher E-Mail auch ab dem 01.08.2013 – entgegen der in der Literatur fast durchweg vertretenen Ansicht (siehe oben eingangs unter b.) – weiterhin ausgeschlossen. Da keine Ersetzung der qualifizierten elektronischen Signatur, sondern nur eine Erleichterung der elektronischen Kommunikation mit der Verwaltung beabsichtigt war (Bundestags-Drucksache 17/3630, Seite 19), hat der Gesetzgeber folgerichtig mit der Ersetzung des Wortes „ist“ durch „genügt“ in § 87a Abs. 3 Satz 2AO die bisher zwingende qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz in nur noch eine von nunmehr drei mögliche Arten der zulässigen Ersetzung der Schriftform abgeschwächt.
d. In der vorstehenden Würdigung liegt entgegen der Ansicht des Bekl.– soweit ersichtlich – auch gerade kein Widerspruch zur bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung. Diese ist zum einen (wohl) durchweg nur zur Frage der Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechtsmittelbelehrungen ergangen und somit nicht unmittelbar zum „alten“ Schriftformerfordernis. Im Übrigen hat der Bundesfinanzhof die Frage der Zulässigkeit der Einspruchseinlegung mittels einfacher E-Mail in diesem Zusammenhang regelmäßig dahinstehen lassen bzw. jedenfalls nicht positiv bejaht (BFH-Beschlüsse vom 02.02.2010 III B 20/09, BFH/NV 2010, 830, Rn. 5und vom 12.12.2012 I B 127/12, BStBl. II 2013, 272, Rn. 19ff;BFH-Urteil vom 20.11.2013 X R 2/12, BStBl. II 2014, 236, Rn. 16;aber fraglich in Beschluss vom 12.10.2012 III B 66/12, BFH/NV 2013,177, Leitsatz sowie Rn. 22, weil dort konkret § 87a Abs. 1 Satz 1AO genannt ist).
3. Da die Kl’in. bei der Einlegung des Einspruchs im Januar 2013 rechtlich nicht beraten war und sich (selbst) die Familienkasse bis heute in Verkennung der Rechtslage rügelos auf den formunwirksamen Einspruch eingelassen hat, stünde ihr grundsätzlich mangels Verschuldens ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu nach § 110 Abs. 1 AO zu.Es erscheint nicht gerecht und billig, den rechtlich unkundigen Kindergeldberechtigten für „schlauer“ zu halten als die Familienkasse, der die tägliche Anwendung der Formvorschriften obliegt. Ein solcher Anspruch scheidet hier jedoch nach § 110 Abs.3 AO aus, weil seit der Einspruchseinlegung mehr als ein Jahr vergangen ist; hier geht die Rechtssicherheit der Einzelfallgerechtigkeit aufgrund des Charakters der Jahresfrist als Ausschlussfrist vor.
II. Damit kommt es nicht mehr darauf an, ob inhaltlich einer der für den Kindergeldbezug erforderlichen Tatbestände des § 32 Abs. 4EStG vorliegt.
IV. Die Revision war nach § 115 Abs. 2 FGO zuzulassen, zumal sich der Senat in Widerspruch zur nahezu gesamten Kommentarliteratur als auch § 357 Nr. 1 AEAO setzt. Damit soll dem Bundesfinanzhof auch Gelegenheit gegeben werden, seine Entscheidung vom 12.10.2012 in Sachen III B 66/12 zu präzisieren, die –auch wenn sie zur Ordnungsmäßigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung ergangen ist – infolge der Nennung von § 87a Abs. 1 Satz 1 AOin Randnummer 22 dahin verstanden werden könnte, es sei (nach der bis zum 31.07.2013 geltenden Rechtslage) eine Einspruchseinlegung mittels einfacher E-Mail statthaft (gewesen).
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References: § 357
 § 87
 § 87
 § 357
 § 64
 §357
 § 357
 § 357
 § 357
 § 357
 § 357
 § 87
 § 357
 § 87
 § 87
 § 87
 § 357
 §357
 § 64
 § 357
 § 87
 § 1
 § 87
 § 87
 § 87
 § 110
 § 110
 § 32
 § 115
 § 357
 § 87