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Timestamp: 2019-06-18 08:46:12+00:00

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BVerwG, 6 B 48.08: Zuwendung, Leistungsklage, Verwaltungsakt, Öffentlich
Urteil des BVerwG vom 29.08.2008, 6 B 48.08
6 B 48.08
Zuwendung, Leistungsklage, Verwaltungsakt, Öffentlich, Verfahrensmangel, Beiladung, Anerkennung, Erlass, Beratung, Nebentätigkeit
BVerwG 6 B 48.08 OVG 8 LC 1/07
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 176 857,55 € festgesetzt.
Weg zur Inanspruchnahme des Beklagten gewesen wäre, weil ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu rechnen war (vgl. Urteil vom 6. September 1988 - BVerwG 1 C 15.86 - BVerwGE 80, 164 <165 f.> = Buchholz 11
Art. 8 GG Nr. 4 S. 2 m.w.N.). So lag es hier, weil die Befugnis zum Erlass eines
Leistungsbescheides nach den Darlegungen des Oberverwaltungsgerichts zum
niedersächsischen Landesrecht zumindest zweifelhaft war (UA S. 18) und der
Beklagte, wie den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zu entnehmen
ist (UA S. 6), sich geweigert hatte, die geltend gemachte Forderung anzuerkennen oder wenigstens auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.
abzuführenden Zuwendung anzusehen (UA S. 42). Mittelbare Vorteile der verbotenen Zuwendung seien nicht zu erstatten. Nicht vorausgesetzt sei allerdings,
dass der Empfänger weiterhin bereichert sei (UA S. 43). Aus diesen Gründen
verfassungskonformer Auslegung des § 27 Abs. 3 und 4 NAbgG (UA S. 48 f.)
worden ist. Die Beschwerde macht nicht deutlich, dass und warum sich im Zusammenhang mit der Auslegung des § 27 Abs. 3 und 4 NAbgG weitergehender
S. 6), die Regelung des § 27 Abs. 3 NAbgG verstoße in der Auslegung durch
14bb) Der Beklagte rügt (Beschwerdebegründung S. 6 unter IV.) „schließlich eine
sei, die getroffene Mittelpunktsregelung (des § 44a Abs. 1 AbgG) dahin auszulegen, dass der Abgeordnete eine bestimmte Arbeitszeit schuldet und diese
Abs. 1 AbgG bezogen, der bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im
Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht und dass
unbeschadet dieser Verpflichtung Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art
neben dem Mandat grundsätzlich zulässig sind; sie betrifft daher nicht das Verständnis des hier anzuwendenden § 27 Abs. 3 NAbgG, der Vorschriften über
20Der Beklagte macht geltend, das Oberverwaltungsgericht hätte seinen Einwendungen gegen die Zugrundelegung des „K. Gutachtens“ (das der Kläger eingeholt hatte) nachgehen müssen und sie nicht ohne Einholung eines weiteren
versagt hat. Das „K. Gutachten“ hat das Gericht wie bereits der Kläger lediglich
in Bezug auf den sog. Fortbildungsanteil (hilfsweise) zu Gunsten des Beklagten
berücksichtigt. In erster Linie hat es insoweit einen durch Zuwendungen ausgleichsfähigen Fortbildungsaufwand gar nicht angenommen (UA S. 40 f.). Die
Tätigkeiten des Beklagten hat das Gericht nicht als zuwendungsadäquate Gegenleistungen angesehen, weil für Aktivitäten außerhalb der … AG sich schon
nicht feststellen lasse, dass sie überhaupt einen spezifischen Bezug zum Arbeitsverhältnis des Beklagten gehabt hätten (UA S. 39), und weil die Vermittlung von Kraftfahrzeugen nicht auf einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung beruht habe und der Beklagte damit auch nicht betraut gewesen sei. Die „Vermittlung von Kunden“ sei von der … AG vielmehr gar nicht nachgefragt worden,
und diese habe auch gar keine Gegenleistungen von dem Beklagten erwartet
(UA S. 39). Das „K. Gutachten“ hat das Gericht in diesem Zusammenhang gar
nicht verwertet, sondern gerade ausgeführt, dass der dort angeführte Ansatz für
den Wert der Vermittlungstätigkeit „ins Leere“ gehe (UA S. 40).
21Die konkretisierenden weiteren Ausführungen des Beklagten führen ebenfalls
nicht auf die Annahme eines Verfahrensfehlers. Die „Feststellung“ des Fehlens
von Gegenleistungen ist nach dem Zusammenhang der Entscheidungsgründe
keine tatsächliche Feststellung, sondern umschreibt das Ergebnis der rechtlichen Würdigung des Einsatzes des Beklagten für die … AG unter dem Blickwinkel des § 27 Abs. 3 NAbgG (UA S. 39). Das Oberverwaltungsgericht hat
nicht darauf abgehoben, ob andere Tätigkeiten im Umfeld der … AG (Fußballtrainer usw., Beschwerdebegründung S. 5) arbeitsvertraglich geregelt werden,
sondern hat auf die konkreten Betätigungen des Beklagten abgestellt. Ob Akquisitionen, Beratung und Verkauf zum Unternehmensziel der … AG gehören,
war für das Oberverwaltungsgericht ebenfalls nicht erheblich. Es hat tragend
darauf abgestellt, dass der Beklagte mit derartigen Tätigkeiten nicht betraut
war, die … AG sie von dem Beklagten nicht nachgefragt hat und gar keine Gegenleistungen für die Zuwendungen erwartet hat.
22Von alledem abgesehen hat der anwaltlich vertretene Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht ausweislich der Niederschrift vom 13. März 2008 keine Beweisanträge gestellt. Dass sich dem Gericht
angesichts der von diesem vertretenen Rechtsauffassung dennoch eine Beweiserhebung zu den von dem Beklagten angesprochenen Umständen hätte
aufdrängen müssen, lässt sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen.
232. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

References: Art. 8
 § 27
 § 27
 § 27
 § 44
 § 27
 § 27
 § 154