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Timestamp: 2016-10-21 11:17:12+00:00

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101 V 91
101 V 9116. Urteil vom 7. April 1975 i.S. Gemeinde Sch�tz gegen Ausgleichskasse des Kantons Luzern und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Art. 5 al. 2 LAVS. Cotisations: qualification des indemnit�s journali�res et de la subsistance gratuite dont b�n�ficient les instructeurs de la protection civile. Faits � partir de page 91
BGE 101 V 91 S. 91
A.- Eduard Amrhein hatte im Jahre 1972 22 Tage Dienst als Instruktor im Zivilschutz-Ausbildungszentrum Sch�tz geleistet und f�r jeden Diensttag Fr. 50.-- Taggeld sowie Fr. 15.-- Spesenersatz nebst freier Mittagsverpflegung bezogen. Am 21. M�rz 1974 verf�gte die Ausgleichskasse des Kantons Luzern, die Gemeinde Sch�tz m�sse Fr. 72.30 Beitrag an AHV, Invalidenversicherung und Erwerbsersatzordnung nachzahlen, laut folgender Rechnung:
Barlohn = 22 x Fr. 50.-- Fr. 1'100.--
Naturallohn = 22 x Fr. 3.-- Fr. 66.--
Gesamtlohn Fr. 1'166.--
6,2% von Fr. 1'166.-- Fr. 72.30 BGE 101 V 91 S. 92
B.- Der Gemeinderat Sch�tz rekurrierte und bestritt jede Beitragspflicht. Was ein Zivilschutz-Instruktor von der Gemeinde erhalte, sei Sold und nicht Lohn. Eventuell schulde Eduard Amrhein allein die nachgeforderten Beitr�ge; denn ein Instruktor d�rfe w�hlen, ob er das Taggeld oder die gew�hnliche Verg�tung nebst Erwerbsersatz beziehen wolle (Art. 6 des BRB vom 17. November 1971 �ber die Funktionsstufen und Verg�tungen im Zivilschutz).
Mit Urteil vom 27. August 1974 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde ab. Es hielt sich an die Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung �ber den massgebenden Lohn, die in Rz. 115 folgendes bestimmt:
"Taggelder sind je Tag oder Halbtag bemessene Entgelte, durch die
gewisse nebenberufliche Funktion�re wie Richter, Experten, Leiter von
Kursen entl�hnt werden. Sie ... geh�ren zum massgebenden Lohn ...
Wird den Funktion�ren ausser den Fahrtkosten keine besondere
Unkostenverg�tung gew�hrt, so k�nnen Unkosten abgezogen werden,
soweit sie nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden."
C.- Der Gemeinderat f�hrt rechtzeitig Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, ... das kantonale Urteil und die angefochtene Kassenverf�gung aufzuheben. Weder die Verg�tung f�r Zivilschutzpflichtige noch das Taggeld f�r Zivilschutz-Instruktoren habe Lohncharakter; eine Belastung des Taggeldes mit Beitr�gen w�rde eine rechtsungleiche Behandlung zweckgleicher Entsch�digungen bedeuten.
Ausgleichskasse und Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1. Lohn ist gem�ss Art. 5 Abs. 2 AHVG jedes wie immer bezeichnete Entgelt f�r Arbeit in unselbst�ndiger Stellung. Dazu geh�ren auch regelm�ssige Naturalbez�ge (Art. 7 lit. f AHVV). Hingegen gilt der Milit�rsold nicht als Erwerbseinkommen und ist daher beitragsfrei (Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV).
In Rz. 3 seiner Wegleitung �ber den massgebenden Lohn stellt das Bundesamt f�r Sozialversicherung die den Zivilschutzpflichtigen gew�hrte t�gliche Funktionsverg�tung gem�ss Art. 46 des Bundesgesetzes �ber den Zivilschutz dem Milit�rsold gleich. Im Gegensatz hiezu heisst es in Rz. 115 der Wegleitung, BGE 101 V 91 S. 93das nebenberuflichen Funktion�ren ausgerichtete Taggeld habe Lohncharakter. Zu dieser Art Entsch�digung z�hlt das Bundesamt auch das in Art. 6 des einschl�gigen BRB vom 17. November 1971 f�r das in Zivilschutzkursen eingesetzte Lehrpersonal wahlweise vorgesehene Taggeld (ZAK 1966 S. 361 f. und 416).
2. a) Weil der Milit�rsold blossen Spesenersatz darstellt, ist er gem�ss Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV beitragsfrei. Er ist ausserdem steuerfrei (K�NZIG, Die eidgen�ssische Wehrsteuer, Basel 1962, Anmerkung 136 zu Art. 21 WStB). Es erscheint angezeigt, die t�gliche Verg�tung f�r Zivilschutzpflichtige sozialversicherungsrechtlich dem Milit�rsold gleichzustellen. Denn sie bewegt sich gest�tzt auf Art. 46 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber den Zivilschutz "im Rahmen der Soldans�tze in der Armee" und ist ebenfalls steuerfrei, wie das Bundesamt f�r Zivilschutz am 11. Mai 1971 mit Zustimmung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung den kantonalen Zivilschutzstellen mitgeteilt hat.
b) Hingegen haben das Taggeld und die freie Verpflegung f�r Zivilschutz-Instruktoren Lohncharakter, weil sie erwerbswirtschaftliche Bedeutung haben. Das Taggeld wird denn auch als Arbeitsentgelt gem�ss Art. 21 Abs. 1 lit. a WStB besteuert, wie der erw�hnten Mitteilung des Bundesamtes f�r Zivilschutz zu entnehmen ist.
3. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin schafft diese Regelung keine rechtsungleiche Behandlung "zweckgleicher Entsch�digungen". Es verst�sst nicht gegen Art. 4 BV, wenn erwerbswirtschaftlich ungleiche Sachverhalte rechtlich verschieden gew�rdigt werden.
Art. 6 Abs. 2 lit. a AHVV,
Art. 7 lit. f AHVV,
Art. 4 BV

References: Art. 5

BGE 
 BGE 
 Art. 5
 Art. 46
 BGE 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 21
 Art. 46
 Art. 21
 Art. 4

Art. 6

Art. 7

Art. 4