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Timestamp: 2018-10-20 23:40:06+00:00

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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 18.11.2004, RV/0844-G/02
RV/0844-G/02-RS1 Permalink
Im Falle der Verwirklichung des begünstigten Zweckes nur auf einzelnen Flächenteilen ist in einheitlicher Beurteilung des ganzen Erwerbsvorganges zu untersuchen, ob der begünstigte Zweck insgesamt, d.h. bezogen auf den gesamten Flächenerwerb, verwirklicht wurde oder nicht.
Flurbereinigungsmaßnahme, Siedlungsmaßnahme, einheitlicher Erwerbsvorgang
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Dr. Klaus Dieter Strobach, Rechtsanwalt, 4710 Grieskirchen, Stadtplatz 5, vom 12. Juni 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Linz vom 19. Mai 1998 betreffend Grunderwerbsteuer 1998 entschieden:
Mit Kaufvertrag vom 27. November 1997 haben die Berufungswerber von denVeräußerern je zur Hälfte aus der Liegenschaft EZ XXX das Grundstück 868:LN im Ausmaß von 22.468 m² und das neu gebildete Grundstück 424/1 im Ausmaß von 20.619 m² um einen vereinbarten Kaufpreis von S 1,740.000,00 erworben. Für diesen Erwerbsvorgang wurde Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG 1987 beantragt.
Mit Bescheid vom 20. März 1998 stellte die Agrarbezirksbehörde Linz fest, dass der am 27. November 1997 zwischen oben angeführten Vertragsteilen abgeschlossene Flurbereinigungsvertrag hinsichtlich des Grundstückes XY für die Durchführung der Flurbereinigung im Sinne der §§ 1 und 28 Oö. FLG. 1979 erforderlich war. Die von diesem Bescheid betroffene Fläche beträgt 20.619 m². Ebenfalls mit Bescheid 20. März 1998 stellte die Agrarbezirksbehörde Linz fest, dass der Vertrag vom 27. 11. 1997 hinsichtlich des Grundstückes YY im Ausmaß von 2,2468 ha der Zielsetzung des § 1 Abs. 2 des Oö LSG 1970 entspricht und dass eine Siedlungsmaßnahme zufolge § 2 Abs. 1 Zl. 6 Oö. LSG 1970. i.d.g.F. vorliegt. Zur Förderung dieser Siedlungsmaßnahme wurde ein Siedlungskredit in Anspruch genommen und grundbücherlich sichergestellt.
Mit Bescheid vom 19. Mai 1998 wurde dem Berufungswerber Grunderwerbsteuer vom anteiligen Gesamtkaufpreis mit der Begründung vorgeschrieben, dass für das flächenmäßig größere Grundstück keine Flurbereinigung erforderlich gewesen sei. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung behauptet der Berufungswerber, die Behörde mache die Gewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung davon abhängig, dass für einen zufälligerweise gleichzeitig abgewickelten Rechtsvorgang keine Grunderwerbsteuerbefreiung gewährt werden konnte. Der Umstand, dass für das gleichzeitig erworbene weitere Grundstück keine Flurbereinigungsmaßnahme bescheinigt werden konnte, hindere nicht am Vorliegen einer derartigen Maßnahme für das gegenständliche Rechtsgeschäft. Das mit dem verfahrensgegenständlichen Rechtsvorgang erworbene Grundstück grenze unmittelbar an Grundstücke an, die im Eigentum der Berufungswerber stehen und würden diese zu einer erheblichen Grenzbegradigung sowie zu einer Erleichterung der Bewirtschaftung führen. Die Agrarbezirksbehörde sei zum Ergebnis gekommen, dass das gegenständliche Rechtsgeschäft unmittelbar zur Durchführung einer Bodenreformmaßnahme diene. Die Verweigerung der Grunderwerbsteuerbefreiung sei unverständlich.
Beim Grundstück 424/1 der EZ XXX handle es sich um ein absolut ebenes Ackergrundstück mit deutlich besserer Bonität. Im Gegensatz dazu habe das Grundstück 868 neben einer ungünstigeren Lage eine deutlich schlechtere Bodenqualität mit geringeren erzielbaren Erträgen. Das letztgenannte Grundstück liege 2 km von der Stammliegenschaft der Käufer entfernt und könne von den Berufungswerbern nur über die Bundesstraße erreicht werden.
Strittig ist im vorliegenden Fall, ob der Rechtsvorgang den gesetzlichen Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 entspricht oder nicht.
Gemäß § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 ist von der Besteuerung ausgenommen der Erwerb eines Grundstückes im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens im Sinne des I. Hauptstückes, I. Abschnitt, und im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs- Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103, in der jeweils geltenden Fassung.
§ 1 Abs. 1 GrEStG unterwirft die dort genannten Rechtsvorgänge der Grunderwerbsteuer, ohne eine Teilung des Rechtsvorganges in einen steuerpflichtigen und einen steuerbefreiten Teil vorzunehmen. Die Grunderwerbsteuer ist eine Verkehrsteuer, die an einen bestimmten Verkehrsvorgang, im vorliegenden Fall an den Erwerb des Eigentums an zwei Grundstücken, anknüpft. Die Gestaltung dieses Rechtsvorganges ist den vertragsschließenden Parteien selbst überlassen. Daraus folgt, dass der von den vertragsschließenden Parteien einheitlich vereinbarte Rechtsvorgang nicht für Zwecke der Besteuerung aufgespalten werden kann (VwGH vom 20.2.1992, 90/16/0170).
Laut Bescheid der Agrarbezirksbehörde Linz war jedoch nur der Erwerb des flächenmäßig kleineren Grundstückes Nr. 424/1 (neu) LN, KG Innernsee für die Durchführung der Flurbereinigung erforderlich, nicht jedoch das flächenmäßig größere Grundstück Nr. 868 LN der EZ 57, Grundbuch Innernsee.
Es ist lediglich zu prüfen, ob der Rechtsvorgang als Ganzes gesehen, den gesetzlichen Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 entspricht.
Hinsichtlich des flächenmäßig größeren Grundstückes Nr. 868 LN der EZ 57 Grundbuch Innernsee lag im vorliegenden Fall laut agrarbehördlichem Bescheid keine Flurbereinigungsmaßnahme sondern eine Siedlungsmaßnahme gemäß § 2 Abs. 1 Zl. 6 Oö. LG 1970 vor. Im Geltungsbereich des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 ist der Grundstückserwerb zur Erreichung eines Siedlungszweckes nicht (mehr) steuerbefreit. (VwGH vom 18.4.1990, 89/16/0207).
Auf dem Boden dieser Rechtsprechung ist ungeachtet der vom Berufungswerber ins Treffen geführten höherwertigeren Bodenqualität des begünstigten (jedoch kleineren) Grundstückes die unstrittige Relation der Flächen von 20.619 m2 (für den begünstigten Zweck) zu 22.468 m2 (für den nicht begünstigten Zweck) zu berücksichtigen. Es liegt ein eindeutiges Übergewicht jener Grundflächen, die nicht dem begünstigten Zweck zuzuordnen sind, vor, weshalb der Rechtsvorgang als Ganzes gesehen, d.h. bezogen auf den gesamten Flächenerwerb, den gesetzlichen Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 widerspricht.
Findok-Nr: 12775.1, aufgenommen am: 12.01.2005 08:25:33, Dokument-ID: 881f8eee-1eff-4357-843d-9e36ff6ee1f4, Segment-ID: 230027d4-be3d-4fee-a522-0d3bdd17be83

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