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Timestamp: 2020-04-04 15:00:21+00:00

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Weitere Gründe für Revisionen (unvollständig)
Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache: Eine Tatsache ist für die Entscheidung ohne Bedeutung, wenn ein Zusammenhang zwischen ihr und der abzuurteilenden Tat nicht besteht; der Umfang der Aufklärungsbemühungen des Gerichts ist insoweit auch an seiner Pflicht zur Beschleunigung und Konzentration der Hauptverhandlung zu messen (BGH NStZ-RR 96, 334; weshalb entgegen Foth NStZ 95, 375 das Gericht idR auch nicht verpflichtet ist, sonstige - in der Anklage nicht enthaltene - behauptete oder verjährte Straftaten aufzuklären; zur Verwertung solcher "überschießender" Feststellungen vgl aber oben 13 und 11 zu § 264). Bedeutungslos ist eine Beweistatsache auch dann, wenn sie trotz eines bestehenden Zusammenhangs nicht geeignet ist, die Entscheidung irgendwie zu beeinflussen (BGH NJW 53, 35; 61, 2069, 2070: MDR 76, 815 [H]; Köln VRS 64, 200; ANNI 579). Die Bedeutungslosigkeit kann sich aus rechtlichen oder tat sächlichen Gründen ergeben. Aus Rechtsgründen ist eine Tatsache bedeutungs los, wenn eine Verurteilung schon aus anderen (bereits erwiesenen) Gründen nicht möglich ist, zB wegen Vorliegens von Prozeßhindernissen, Strafausschließungs - oder Strafaufhebungsgründen (Stuttgart Justiz 97, 177). Der schon bewiesene Mangel am inneren Tatbestand macht Feststellungen zum äußeren Geschehensablauf nur ausnahmsweise überflüssig (BGH 16, 374. 379; GA 74, 61; MDR 56, 272 [D]). Aus tatsächlichen Gründen bedeutunungslos sind Indiztatsachen (25 zu § 261), wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht (Fall des § 245 11 S. 2; vgl dort 25) oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten, weil sie nur mögliche, nicht zwingende Schlüsse zulassen und das Gericht den möglichen Schluß nicht ziehen will (BGH NJW 88, 50 1; NStZ 82, 126; 83, 211 [Pf/M]; 85, 5 i (,; 8K 18 iPf/Mi; 88, 211 [M]; StV 81, 271; 92, 259; NStE Nr 128; KG StV 88, MDR 93, 722 [H]; NStE Nr 120; vgl auch BGH wistra 83, 33; 93, 29; Schweckendieck NStZ 97, 259). Das Gericht beurteilt das auf der Grundlage des bisherigen Beweisergebnisses (missverständlich BGH DAR 78, 155 iSpl; GA 56, 384; MDK 70, 778; StV 81, 271; 82, 58; wistra 83, 33). Es darf aber die Beweiswürdigung nicht in der Weise vorwegnehmen, dass es die Beweiserheblichkeit der Indiztatsache mit der Begründung verneint, das Gegenteil sei bereits erwiesen (oben 46) oder erklärt, auch wenn der Zeuge die Behauptung bestätige, müsse dies nicht richtig sein (BGH StV 81, 167; NStZ 84, 564; 97, 503 mit Arim Herdegen sowie Anin Wohlers StV 97, 570) oder daß es die mögliche Aufklärung zugunsten des Angeklagten sprechender Umstände unterlässt (BGH StV 90, 291 und 292). Im Urteil darf sich das Gericht mit der Ablehnungs begründung nicht in Widerspruch setzen (13GH NStZ 88, 38; 94, 195; StV 83, 90; 92, 147 mit Anm Deckers; 93, 622; 97, 338), insbesondere die Urteilsgründe nicht auf das Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache stützen (BGH StV 96, 48; 97, 237; NStZ 00, 267; NStZ-RR 00, 210). ... (Rdnr. 56)
Wahrunterstellung: Eine Beweiserhebung ist überflüssig, wenn das Ge richt die Beweistatsache so behandelt, als wäre sie wahr. Da nur entlastende Tatsachen in Betracht kommen, muß der Beweisantrag zugunsten des Angeklagten gestellt sein. Tatsachen, aus denen Schlüsse zuungunsten des Angeklagten gezogen werden können, dürfen von vornherein nicht als wahr unterstellt werden (BGH NStE Nr 133). Umgekehrt gilt: Aus als wahr unterstellten Tatsachen dürfen keine Schlüsse zuungunsten des Angeklagten gezogen werden ... (Rdnr. 70)
A. Die Aufklärungsrüge (allg Wessels JuS 69, 1) ist zulässig, wenn das Gericht Ermittlungen unterlassen hat, zu denen es sich aufgrund seiner Sachaufklärungs pflicht nach II gedrängt sehen mußte (oben 12). Wenn ein Beweisantrag gestellt und abgelehnt worden war, ist statt der Erhebung einer Aufklärungsrüge die Verletzung von III-VI zu beanstanden. Die Aufklärungsrüge kommt hingegen in Betracht, wenn ein Beweisantrag nicht gestellt oder als unzulässig abgelehnt worden war (vgl ANM 26; ebenso BGH NStZ 84, 210 [Pf/M]). In zulässiger Form ist die Aufklärungsrüge nur erhoben, wenn die Revision die Tatsache, die das Gericht zu ermitteln unterlassen hat, und das Beweismittel bezeichnet, dessen sich der Tatrichter hätte bedienen sollen (BGH 2, 168). Ferner muß angegeben werden, welche Umstände das Gericht zu weiteren Ermittlungen hätten drängen müssen (BGH NStZ 99, 45 mwN; Bay 95, 163 = NStZ-RR 96, 145) und welches Ergebnis von der unterbliebenen Beweiserhebung zu erwarten gewesen wäre (BGH 2 StR 342/91 vom 6. 11. 1991). Dabei kann auch das Verhalten desjenigen, der einen Beweisantrag hätte stellen können, bewertet werden (BGH MDR 85, 629 [H]; 1 StR 595/91 vom 7. 1. 1992; Widmaier NStZ 94, 418). Umstände, die zu einer weiteren Beweiserhebung drängten, können sich ans Beweisanregungen (Beweiserbieten, Beweisermittlungsanträge), schriftlichen Hinweisen auf Beweis quellen oder anderen Hinweisen in den Akten ergeben. Die Aktenstellen müssen genau bezeichnet werden (BGH VRS 32, 205). Wird beanstandet, daß das Gericht einen Zeugen nach Ablehnung eines Beweisantrags nicht vernommen hat, muß die Revision hierzu den Beweisantrag und die Begründung des ablehnenden Gerichts beschlusses vortragen; denn an die Aufklärungsrüge können nicht geringere Anforderungen gestellt werden als an die Rüge fehlerhafter Ablehnung eines Beweis antrags (BGH NStZ 84, 329; NJW 98, 2229; Bay 94, 256 = Rpfleger 95, 378). Daß die nicht aufgeklärten Tatsachen sich zugunsten des Beschwerdeführers aus gewirkt hätten, muß dargetan werden (Dahs/Dalis 481); eine Aufklärungsrüge, die eine Feststellung verlangt, "ob" etwas so geschehen sei oder die ein günstiges Ergebnis nur für "möglich" erachtet, ist daher unzulässig (BGH 1 StR 320/95 vom 18.7.1995). Unzulässig ist die Aufklärungsrüge, wenn sie auf Widersprüche zwischen Urteilsfeststellungen und Sitzungsniederschrift (BGH MDR 66, 384 [D]; KG JR 68, 195) oder darauf gestützt ist, daß der Tatrichter ein benutztes Beweismittel nicht voll ausgeschöpft, insbesondere einem Zeugen bestimmte Fragen nicht gestellt oder bestimmte Vorhalte nicht gemacht habe (BGH 4, 125; 17, 351; NStZ 81, 96 [Pf]; 85, 13 [Pf/M]; 97, 296; 450; 00, 156). Eine Ausnahme gilt, wenn das Unterlassen der Befragung oder des Vorhalts sich aus dem Urteil (BGH 17, 351; NStZ 85, 14 [Pf/M]; StV 84, 2.31) oder die Nichtbefragung aus dem Protokoll ergibt (vgl dazu eingehend Pelz NStZ 93, 364 ff). (Rdnr. 79 ff)
B. Die rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrags kann in dem Unterlassen der Bescheidung, in der Nichtausführung einer auf den Antrag be schlossenen Beweiserhebung oder in der mangelhaften Ablehnung des Antrags bestehen. In allen Fällen ist die Rüge der Verletzung von III-V oder VI zu erheben; die Rüge des Verstoßes gegen § 338 Nr 8 bringt keine Vorteile (vgl ANM 867). Auch ein Widerspruch zwischen Urteilsgründen und Ablehnungsbeschluß kann Revisionsgrund sein (BGH 19, 24, 26), zB bei Abweichung von der Ablehnung wegen Bedeutungslosigkeit (BGH StV 93, 173) oder Wahrunterstellung. Wird eine zugesagte Wahrunterstellung nicht eingehalten, so ist allein III S. 2 verletzt; der Antragsteller hat nicht etwa die Wahl, stattdessen Verletzung des fair trial-Grundsatzes (Einl 19) zu rügen (Herdegen NStZ 84, 343; aM BGH 32, 44 = JR 84, 172 mit abl Anm Meyer). Gleichgültig ist aber, ob das Beweisbegehren als Beweis- oder Beweisermittlungsantrag einzustufen ist (BGH NStZ 85, 14 [Pf/M]). Die Rüge der StA, das Gericht habe durch eine Wahrunterstellung seine Aufklärungspflicht verletzt, setzt idR voraus, daß die StA der Wahrunterstellung bereits in der Hauptverhandlung entgegengetreten ist (BGH NJW 92, 2838). Rügeberechtigt sind außer dem Antragsteller auch solche Prozeßbeteiligte, die mit dessen Interessen so erkennbar übereinstimmen, daß das Gericht auch ihnen gegenüber zur rechtlich einwandfreien Behandlung des Antrags verpflichtet war (BGH NStZ 84, 372; StV 85 87, 189; 98, 523; ANM 871 mwN). Zum notwendigen Revisionsvorbringen gehört bei der Rüge der Nichtbescheidung des Antrags die inhaltliche Mitteilung des Beweisantrags (Stuttgart NJW 68, 1732; ANM 876; Sarstedt/Hamm 616 mit Fri 1298). Wird die fehlerhafte Ablehnung gerügt, so müssen außer dem Inhalt des Antrags (Beweistatsache und Beweismittel) auch der Inhalt des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses und die die Fehlerhaftigkeit des Beschlusses ergebenden Tat sachen mitgeteilt werden (BGH 3, 213; NJW 69, 281; NStZ 84, 330; 86, 209 [Pf/M]; 519, 520; ANM 878 mwN; Krause StV 84, 488; letzteres offengelassen von BGH NStZ 93, 50), wenn auch nicht unbedingt wörtlich (BGH NStZ 86, 519; Koblenz VRS 52, 125), so doch inhaltlich vollständig (BGH 4 StR 549/91 vom 13.2.1992). Ist gleichzeitig die Sachrüge erhoben, so genügt eine (auch stillschweigende) Bezugnahme auf die Urteilsgründe, wenn dort der Inhalt des Antrags oder des Ablehnungsbeschlusses wiedergegeben, insbesondere wenn ein Hilfsbeweisantrag in den Urteilsgründen abgelehnt worden ist (BGH StV 82, 55; Stuttgart OLGSt Nr 3 zu § 265 mwN). Läßt der Tatsachenvortrag mehrere Möglichkeiten der Fehlerhaftigkeit der Beweisantragsablehnung zu, so muß der Beschwerdeführer die "Angriffsrichtung" klar herausstellen (24 zu § 344). Der Inhalt des Beweisantrags und die Beweistatsachen müssen auch dann dargelegt werden, wenn Ablehnung wegen Prozeßverschleppung (BGH NStZ 94, 47), wegen Unerreichbarkeit (aM BGH NJW 82, 2738; Hamin MDR 88, 695) oder wegen Ungeeignetheit des Beweismittels (aM KG VRS 11, 277; Celle NdsRpfl 82, 66; Schleswig SchlHA 59, 156) erfolgt ist (so zutr KK-Herdegen 108; ähnlich SK-Schlüchter 182). Die Rüge, der Tatrichter sei von einer Wahrunterstellung in den Urteilsgründen abgerückt, erfordert den Vortrag, ob und ggf wie er sich nach der Zurückweisung des Beweisantrags weiterhin mit diesem befaßt hat (BGH NStZ 94, 140); bei der Rüge, die Zuziehung eines weiteren Sachverständigen sei abgelehnt worden, muß idR das vorliegende Gutachten mitgeteilt werden (BGH StV 99. 195 L). Das Revisionsgericht prüft die tatsächlichen Umstände, auf denen der Ablehnungsbeschluß beruht, nicht nach (BGH JR 83, 35 mit Anm Meyer; NStZ 84, 466; ANM 898 ff; aM BGH 21, 118, 123). Die Auswechslung der Ablehnungsgründe durch das Revisionsgericht kommt idR nicht in Betracht (BGH NJW 53, 35; NStZ 00, 437; KG VRS 48, 432; Köln StV 96, 368; vgl aber BGH StV 94, 635 mit abl Anm Müller: Ablehnungsgrund der Prozeßverschleppung umfaßt die Ablehnung nach V S. 2; BGH NStZ 97, 286: Ablehnung nach § 244 V S. 2 statt wegen völliger Ungeeignetheit). Das Beruhen des Urteils auf der rechtsfehlerhaften Antragsablehnung kann ausgeschlossen werden, wenn der Tatrichter die Beweistat sache als wahr unterstellt hat (BGH 5 StR 786/76 vom 26. 5. 1977; ANM 909 mwN: aM KK-Herdegen 59 mwN; Scheffier NStZ 89, 159). Wenn ein Hilfs beweisantrag in zulässiger Weise erst in den Urteilsgründen beschieden worden ist, kann das Revisionsgericht die Ursächlichkeit eines Verstoßes gegen § 244 III-V mit der Begründung verneinen, daß der Tatrichter den Antrag mit anderer Begründung rechtsfehlerfrei hätte ablehnen können (BGH NStZ 93, 229 [K]; StV 98, 248; Hamm NZV 93, 122; ANM 911), wobei sich die Gesichtspunkte. die für die Ersetzung oder Ergänzung maßgebend sind, aber aus den Urteilsgründen selbst ergeben oder auf der Hand liegen müssen (Stuttgart OLGSt Nr 16). Auf dem Übergehen eines Hilfsbeweisantrages beruht ein Urteil nicht, wenn die Urteilsgründe ergeben, daß das Tatgericht die Beweisbehauptung für unerheblich hält oder halten durfte oder daß es sie wie eine erwiesene oder als wahr unterstellte Tatsache behandelt hat (BGHR § 267 III S. 1 Strafzumessung 14). Zur Kontrolle der tatrichterlichen Entscheidungen zum Beweisantragsrecht in der revisionsgerichtlichen Rspr mit Untersuchung der einzelnen Ablehnungsgründe eingehend ter Veen (oben 69 aE) S. 83ff. Mit der Sachrüge kann nicht geltend gemacht werden, ein am Verfahren nicht beteiligter Sachverständiger vertrete zu den ent scheidenden Beweisfragen eine von dem gehörten Sachverständigen abweichende Auffassung (BGH NJW 98, 3654). Auch die fehlerhafte Annahme eigener Sach kunde (oben 73 ff) kann nur mit einer Verfahrensbeschwerde beanstandet weidet), falls sich die fehlende Sachkunde nicht unmittelbar aus den Urteilsausführungen ergibt (offen gelassen von BGH 1 StR 338/98 vom 11.8.1998). (Rdnr. 83 ff)
Beweisanträge sind nicht so einfach anzulehnen
Aus dem Revisionsurteil des Kammergerichts Berlin vom 1.2.2018 (Az. 121 Ss 71/17)
Ein Urteil beruht schon dann auf einem Rechtsfehler, wenn es als möglich erscheint oder wenn nicht auszuschließen ist, dass es ohne den Rechtsfehler anders ausgefallen wäre (vgl. BGH a.a.0. - juris Rdn. 10). Ist ein Beweisantrag nicht beschieden oder rechtsfehlerhaft abgelehnt worden, können in der Regel weder das Tatgericht in den Urteilsgründen noch das Revisionsgericht die rechtsfehlerfreie Begründung nachliefern (vgl. Krehl in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 244 Rdn. 233; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 244 Rdn. 86). Das Revisionsgericht kann L das Beruhen in einem solchen Fall daher regelmäßig nicht schon mit der Erwägung verneinen, der Antrag hätte mit rechtsfehlerfreier Begründung abgelehnt werden dürfen (vgl. BGH NStZ 1997, 286 - juris Rdn. 10; Krehl a.a.0.). Etwas anderes gilt nur dann, wenn ausnahmsweise ausgeschlossen ist, dass die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten hierdurch berührt worden sind (vgl. BGH NStZ-RR 201 0, 21 1 - juris Rdn. 11) Insoweit ist zu beachten, dass die Bescheidung eines Beweisantrags den Antragsteller vom Standpunkt des Gerichts zu der Beweisbehauptung unterrichten und ihm Gelegenheit geben soll, sich auf die dadurch entstandene Prozesslage einzustellen (vgl. BGH NStZ 1997, 286 - juris Rdn. 10). Nur wenn die erforderliche Bewertung aller im Einzelfall in Betracht kommenden Umstände (dazu vgl. BGH StV 1997, 1 70t - juris Rdn. 8, 13), wie sie sich in Urteil und Revisionsvorbringen darstellen, zu dem Ergebnis führt, dass der Angeklagte in Auseinandersetzung mit der rechtsfehlerfreien Begründung keine für die Beweiserhebung erheblichen Argumente hätte vortragen und keine anderen sachdienlichen Anträge mehr hätten stellen können, ist ein Beruhen des Urteils auf dem Rechtsfehler ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1997,286 - juris Rdn. 10; NStZ-RR 2010,211 - juris Rdn. 11; HansOLG Hamburg StV 2016, 803 - juris Rdn. 40; Krehl a.a.0.).
Aus dem OLG-Beschluss zu einer erfolgreichen Revision in Flensburg:
Mit ihrer an den Senat gerichteten Antragsschrift beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht zu Gunsten des Angeklagten die Aufhebung des angefochtenen Urteils. Sie hält die Revision bereits aufgrund der zulässig ausgeführten Verfahrensrüge für begründet. Den Aufhebungsantrag hat die Staatsanwaltschaft wie folgt begründet:
"In der Sache hat die Revision bereits auf die zulässig angebrachte Rüge der rechtsfehlerhaften Behandlung eines Beweisantrages Erfolg. Die Revision macht im Einzelnen geltend, dass nach Setzung einer Frist von 20 Minuten durch das Gericht insgesamt 16 Beweisanträge gestellt worden seien (Bd. II BI. 322 d. A.), die sodann mit nur einem Gerichtsbeschluss wegen Prozessverschleppung und in 5 Fällen ergänzend mit weiteren Begründungen abgelehnt worden seien (Bd. II BI. 326 d. A.). Die pauschale Ablehnung von 16 Beweisanträgen stellt sich bereits als rechtsfehlerhaft dar, da das Gericht für jeden einzelnen Beweisantrag festzustellen hat, mit welchem der nach § 244 Abs. 3 bis 5 StPO zulässigen Gründe der Beschluss abgelehnt wurde. Überdies ist die Verschleppungsabsicht nur unzureichend und damit rechtsfehlerhaft begründet worden. Zum einen darf das Gericht den Antrag nur ablehnen, wenn es nach Art eines Indizienbeweises die Verschleppungsabsicht des Antragstellers aufgrund der äußeren Umstände sicher nachweisen kann (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61 . Aufl. , § 244 Rn. 68 m. w. N.). Diesen Anforderungen wird die Begründung in dem Ablehnungsbeschluss nicht gerecht. Zum anderen setzt die Antragsablehnung wegen Prozessverschleppung die Überzeugung des Gerichts voraus, dass die Beweiserhebung nichts zu Gunstendes Antragstellers ergeben wird (BGH, NStZ 2011 , 230). Auch hierzu finden sich in dem Ablehnungsbeschluss weitgehend keine Ausführungen. Jedenfalls der Beweisantrag zu Anlage 20, der ergänzend mit unzulässigen Erwägungen der antizipierten Beweiswürdigung abgelehnt worden ist, hätte auch nicht mit anderer Begründung zu Recht abgelehnt werden können, so dass das Urteil auch auf dem Fehler beruht."
Grundsätzlich bedürfen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen von Verfassungs wegen keiner Begründung (vgl.BVerfGE 50, 287 (289 f.); 71, 122 (135); 81, 97 (106) ). Eine Begründungspflicht ist indessen mit Rücksicht auf das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG und die Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) ausnahmsweise dann anzunehmen, wenn von dem eindeutigen Wortlaut einer Vorschrift abgewichen werden soll und der Grund hierfür sich nicht schon eindeutig aus den den Betroffenen bekannten oder für sie ohne weiteres erkennbaren Besonderheiten des Falles ergibt (vgl.BVerfGE 71, 122 (135 f.) ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 1693). Einen solchen Ausnahmefall hat die Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht; es ist hierfür auch sonst nichts ersichtlich.
Es gibt grundsätzlich keine verfassungsrechtliche Begründungspflicht für mit ordentlichen Rechtsbehelfen nicht mehr angreifbare gerichtliche Entscheidungen (BVerfGE 81, 97 (106); 50, 287 (289 f.)).

References: § 264
 § 261
 § 245
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 338
 BGH 
 BGH 
 § 265
 § 344
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 244
 § 244
 § 267
 BGH 
 BGH 
 § 244
 § 244
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 244
 § 244
 Art. 3