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Timestamp: 2019-06-27 10:13:14+00:00

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BVerwG, 1 C 32.03: Politische Verfolgung, Syrien, Abschiebung, Anerkennung
Urteil des BVerwG vom 08.02.2005, 1 C 32.03
1 C 32.03
Politische Verfolgung, Syrien, Abschiebung, Anerkennung
Politische Verfolgung, Syrien, Abschiebung, Anerkennung, Bundesamt, Rechtsschutzinteresse, Integration, Aufenthalt, Religion, Androhung
BVerwG 1 C 32.03 Verkündet OVG 8 A 4224/02.A am 8. Februar 2005
Die Klägerin begehrt ihre Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihr in der Türkei drohende Verfolgung wegen
Die 1985 in Drejik/Khataniye in Syrien geborene Klägerin ist kurdische Volkszugehörige jezidischer Religionszugehörigkeit. Sie kam im März 2001 in die Bundesrepublik
Deutschland und beantragte Asyl. Zur Begründung gab sie an, sie sei türkische
Staatsangehörige, könne aber nicht in der Türkei leben, weil ihr wegen ihrer Religionszugehörigkeit dort politische Verfolgung drohe. Ihr Vater sei türkischer Staatsangehöriger, der in der Türkei geboren und später nach Syrien geflüchtet sei. Sie und
ihre Familie seien in Syrien als Staatenlose behandelt und von den Arabern unterdrückt worden. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) lehnte den Asylantrag ab
(1.), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (2.) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG hinsichtlich Syriens nicht vorliegen (3.), und droh-
te der Klägerin die Abschiebung nach Syrien oder einen anderen aufnahmeverpflichteten oder -bereiten Staat an (4.). Es ging dabei davon aus, dass die Staatsangehörigkeit der Klägerin ungeklärt sei, und prüfte und verneinte in Bezug auf Syrien das
Vorliegen politischer Verfolgung oder sonstiger Gefahren für die Klägerin.
Die dagegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, in Syrien werde die Klägerin weder wegen ihrer Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft der Jeziden noch aus sonstigen individuellen Gründen verfolgt. Das Gericht habe sich auch nicht von der türkischen Staatsangehörigkeit der Klägerin überzeugen können. Selbst wenn man unterstelle, dass die Klägerin
türkische Staatsangehörige sei, könne die Klage keinen Erfolg haben. Zwar drohe
Jeziden wegen ihrer Religionszugehörigkeit in der Türkei politische Verfolgung. Die
Klägerin sei aber in Syrien vor dieser Verfolgung sicher gewesen. Sie habe auch kein
Rechtsschutzinteresse an der Feststellung von Abschiebungshindernissen bezüglich
anderer Staaten als Syrien. Sofern eine Abschiebung in die Türkei konkret ins Auge
gefasst werden sollte, habe sie immer noch Gelegenheit, etwaige Abschiebungshindernisse bezüglich der Türkei geltend zu machen und Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Dieses Urteil ist hinsichtlich des Asylanspruchs rechtskräftig geworden.
Auf die im Übrigen eingelegte Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht
mit Urteil vom 10. September 2003 die Beklagte unter Aufhebung der Ziff. 2 bis 4 des
angefochtenen Bescheides verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Bei Personen, die eine Staatsangehörigkeit besäßen, sei die
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG - ebenso wie die Asylberechtigung - allein danach zu beurteilen, ob ihnen im Land ihrer Staatsangehörigkeit politische Verfolgung drohe oder nicht. Hingegen komme es nicht darauf, ob sie
in einem Drittstaat, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten, politische Verfolgung befürchten müssten. Das Begehren der Klägerin auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei sei auch begründet.
Die Klägerin besitze die türkische Staatsangehörigkeit. Nach ihrer Anhörung und
Vernehmung der Zeugen stehe zur Überzeugung des Gerichts fest, dass ihr Vater in
der Türkei geboren und aufgewachsen sei. Während oder kurz nach dem Zweiten
Weltkrieg habe er die Türkei verlassen und lebe seitdem in Syrien, ohne die syrische
Staatsangehörigkeit erworben zu haben. Aus den gesamten Umständen ergebe sich
aufgrund der einschlägigen Bestimmungen des türkischen und des syrischen
Staatsangehörigkeitsrechts, dass der Vater der Klägerin die türkische Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben und auch durch die Flucht nach Syrien nicht verloren
habe. Die Klägerin sei als im Ausland geborenes Kind eines türkischen Vaters ebenfalls türkische Staatsangehörige. Anhaltspunkte dafür, dass sie die syrische Staatsangehörigkeit erworben und die türkische Staatsangehörigkeit verloren haben könnte, bestünden nicht. Als ihren Glauben praktizierende Jezidin sei sie bei einer Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne
des § 51 Abs. 1 AuslG ausgesetzt. Praktizierende Jeziden unterlägen nach den ausgewerteten Erkenntnismaterialien in ihren angestammten Siedlungsgebieten in der
Türkei einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung durch die muslimische Bevölkerungsmehrheit, ohne dass ihnen ein Ausweichen in verfolgungsfreie Gebiete
innerhalb der Türkei möglich wäre. Auf die Frage, ob die Klägerin in Syrien Schutz
vor Verfolgung gemäß § 27 AsylVfG gefunden habe, komme es nicht an, weil diese
Vorschrift zwar einer Anerkennung als Asylberechtigter entgegenstehen könne, nicht
aber dem aus §§ 51, 53 AuslG folgenden Abschiebungsschutz. Mangels Vorliegens
der Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sei auch die Abschiebungsandrohung nach Syrien in Ziff. 4 des Bescheides aufzuheben.
Mit ihrer Revision trägt die Beklagte im Wesentlichen vor: Die Klägerin habe kein
§ 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei. Da ihr lediglich die Abschiebung nach Syrien angedroht worden sei, hätte sich das Berufungsgericht mit der Frage, ob die
Klägerin türkische Staatsangehörige sei und in der Türkei mit politischer Verfolgung
Aufklärungspflicht zu dem Schluss gekommen sei, die Klägerin besitze die türkische
Staatsangehörigkeit und gehöre trotz ihres ausschließlichen Aufenthalts in Syrien zu
der von der mittelbaren Gruppenverfolgung betroffenen Gruppe glaubensgebundener
Jeziden in der Türkei.
Recht davon ausgegangen, dass die Klage der Klägerin zulässig ist. Insbesondere
fehlt ihr entgegen der Ansicht der Revision nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse für das Begehren auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz wegen politischer
Verfolgung in der Türkei. Dieses Begehren findet nach In-Kraft-Treten des Gesetzes
und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom
30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) seine Rechtsgrundlage nicht mehr in § 51 Abs. 1
AuslG, sondern in § 60 Abs. 1 AufenthG (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz
= Art. 1 Zuwanderungsgesetz). Das Berufungsgericht ist ferner ohne Verstoß gegen
Bundesrecht zu der Auffassung gelangt, dass die Klägerin die türkische Staatsangehörigkeit besitzt und ihr bei einer Rückkehr in die Türkei als praktizierender Jezidin
dort wegen ihrer Religion Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG droht.
Gleichwohl hätte das Berufungsgericht die Beklagte nicht zur Gewährung von Abschiebungsschutz nach dieser Bestimmung und damit zur Anerkennung der Klägerin
als politischer Flüchtling (§ 3 AsylVfG) verpflichten dürfen, ohne Feststellungen dazu
zu treffen, ob die Klägerin bereits in Syrien hinreichenden Schutz vor politischer Verfolgung durch die Türkei erlangt hat und ihr dieser Schutz auch weiterhin zur Verfügung steht; dann könnte sie nämlich wegen der Subsidiarität des internationalen
Flüchtlingsschutzes eine Flüchtlingsanerkennung in Deutschland nicht mehr beanspruchen. Deshalb kann auch die Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach Syrien (Ziff. 4 des angefochtenen Bescheides) keinen Bestand haben. Da der Senat
mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend in
der Sache entscheiden kann, ist das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
BVerwG 1 C 29.03 Bezug genommen, die entsprechend auch für den Fall der Klägerin gelten.

References: § 60
 § 51
 § 53

§ 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 27
 § 34

§ 51
 § 51
 § 60
 Art. 1
 § 60