Source: http://www.anwalt-handelsvertreter.de/
Timestamp: 2016-06-29 05:21:35+00:00

Document:
Muss ein Handelsvertretervertrag schriftlich sein?
Das Recht der Handelsvertreter gemäß §§ 84ff. HGB Grundzüge und Entscheidungen zum Handelsvertreterrecht (§§ 84 ff. HGB)von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht Muss eine Handelsvertretervertrag schriftlich sein?
In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Unternehmer und Handelsvertreter viele Jahre zusammenarbeiten, ohne dass schriftliche Regelungen über die Zusammenarbeit getroffen worden sind. Kommt es dann zu einem Streit zwischen dem Handelsvertreter und dem Unternehmer, gehen die Meinungen darüber, was man wann wie besprochen hat, häufig auseinander. Zumindest dann stellen sich die Beteiligten die Frage (und ärgern sich häufig), warum nicht von Anfang an ein schriftlicher Handelsvertretervertrag geschlossen worden ist.
Das Gesetz gibt für den Abschluss eines Handelsvertretervertrages grundsätzlichan keine bestimmte Form vor. Der Schriftform bedürfen lediglich die Delkredereabrede (§ 86b Abs. 1 Satz 3 Handelsgeetzbuch, HGB) und die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots (§ 90a Abs. 1 Satz 1 HGB). Alle weiteren Vereinbarungen können grundsätzlich sowohl mündlich vereinbart oder als auch aufgrund tatsächlicher Übung im täglichen Miteinander wirksam
zustande kommen. § 85 HGB regelt aber, dass jede Vertragspartei, d.h. sowohl Unternehmer als auch Handelsvertreter, verlangen kann, dass der Inhalt des Handelsvertretervertrages sowie spätere Vereinbarungen hierzu in eine Vertragsurkunde aufgenommen werden. Dieser Anspruch ist wegen § 85 Satz 2 HGB zwingend.
Ein schriftlicher Handelsvertretervertrag hat den Vorteil, dass über die getroffenen Absprachen (eigentlich) kein Streit entstehen kann. Voraussetzung ist allerdings zunächst, dass die Absprachen klar und unmissverständlich formuliert werden und nicht gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen verstoßen. In einem schriftlichen Handelsvertretervertrag ist vor allem die Frage zu regeln, in welchem (räumlichen, geographischen) Gebiet der Handelsvertreter welchen Kundenkreis für welche Vertragsprodukte bearbeiten soll und welche Provision er dafür
bekommt. Können aufgrund der Gegebenheiten in der Branche ggf. mehr als nur ein Handelsvertreter am Abschluss eines Geschäfts beteiligt sein, ist insb. eine Regelung darüber zu treffen, wie die Provision unter den am Abschluss des Geschäfts beteiligten Handelsvertretern zu verteilen ist. Sonst schuldet der Unternehmer ggfs. allen an dem Abschluss des Geschäfts beteiligten Handelsvertretern die volle Provision. Geregelt werden sollte auch, aus welchem Betrag sich die Provision errechnet, d.h. welche Rolle beispielsweise einem Kunden gewährte Nachlässe oder gegebenenfalls angefallene Nebenkosten, wie z.B. Fracht oder Verpackung,
bei der Provisionsbemessung spielen. Zu beachten ist, dass dann, wenn der Vertrag keine Regelung bezüglich der MwSt. enthält, der Handelsvertreter Anspruch auf Provision aus dem vollen Rechnungsbetrag inkl. MwSt. hat und außerdem auch der vereinbarte Provisionssatz die gesetzliche MwSt. beinhaltet. Ist vorgesehen, dass der Handelsvertreter über die reine Vermittlungstätigkeit hinaus weitere Aufgaben für den Unternehmer wahrnehmen soll, ist auch insoweit eine genaue Aufgabenbeschreibung und eine entsprechende Vergütungsregelung in den Handelsvertretervertrag aufzunehmen. Zu beachten ist auch:
Vertreter mit Kunden- und Bezirksschutz empfiehlt es sich klarzustellen, wer bei Urlaub, Krankheit oder sonstigen Tätigkeitsunterbrechung des Handelsvertreters die Betreuung der Kundschaft sicherstellt. Kann der Handelsvertreter keine geeignete Ersatzkraft stellen und muss der Unternehmer selbst tätig werden, ist ggfs. eine ausdrückliche Regelung darüber zu treffen, dass und in welchem Umfang der Handelsvertreter die dadurch entstehenden Kosten zu tragen hat. Kenntnisabhängig besteht eine gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Kenntnisunabhängig läuft eine
Verjährungsfrist von 10 Jahren. Die Verjährung kann ggf. vertraglich unter bestimmten Voraussetzungen wirksam verkürzt werden. Die abgekürzte
Verjährung darf aber jedenfalls erst in dem Zeitpunkt beginnen, in dem der Anspruchsberechtigte Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldner erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Grenzüberschreitende Handelsvertreterverträge sollten unbedingt eine Regelung über das anwendbare Recht und das im Streitfall anzurufende Gericht enthalten.
Außerdem sollten die Parteien des Handelsvertretervertrags die Grenzen der Interessenwahrungspflicht des Handelsvertreters und des sich daraus ableitenden Wettbewerbsverbots bestimmen, um späteren Streit zu vermeiden. Die Praxis zeigt, dass je genauer die Parteien definieren, was sie unter Wettbewerb verstehen,
umso eher spätere Unstimmigkeiten über einen etwaigen Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot und eine damit möglicherweise einhergehende fristlose,außerordentliche oder sofortige Kündigung ausgeschlossen werden können. Besteht kein schriftlicher Handelsvertretervertrag, finden zunächst die Vorschriften der §§ 84 ff. HGB Anwendung. Davon abweichende mündliche Absprachen oder tatsächliche Übungen sind von demjenigen zu beweisen, der sich darauf beruft. Das ist in der Praxis zumeist sehr schwierig und streitbehaftet. Die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 84ff HGB mögen den Handelsvertreter auf den ersten Blick begünstigen, weil der Gesetzgeber dessen Rechtsposition vorteilhaft ausgestaltet hat. Die tatsächlichen Voraussetzungen, die zur
Anwendung einer dem Handelsvertreter günstigen Norm führen, sind aber zumeist von ihm auch nachzuweisen. In der Regel ist deshalb die Sicherheit, die ein schriftlicher Vertrag bietet, vorzuziehen. Damit sowohl Unternehmer als auch Handelsvertreter wissen, woran sie sind und zeit- und kostenintensive Streitigkeiten schon im Vorfeld vermieden werden können, ist der Abschluss eines schriftlichen Handelsvertretervertrages dringend zu
empfehlen. Einen solchen Handelsvertretervertrag sollten beide Parteien stets sehr sorgfältig durchlesen und im Zweifelsfall durch einen Fachmann berprüfen lassen. Weitere Informationen rund um das Thema Handelsvertreterrecht finden Sie nachfolgend:Ich will meine Handelsvertretung um ein Konkurrenzprodukt eines Wettbewerbers erweitern: Was muss beachtet werden?Ich bin Handelsvertreter und mir ist fristlos (außerordentlich, sofort) gekündigt worden: Was kann ein Anwalt tun?Muss ein Handelsvertreter Berichte schreiben, darf ein Unternehmen Weisungen erteilen?Wettbewerbsverbot und Konkurrenzverbot des HandelsvertretersVertretungskauf, Nachfolgeregelung, Einstandsvereinbarung und Abwälzungsvereinbarung und der AbfindungsanspruchDer Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Kündigung: des HandelsvertretervertragsZum Ausgleichsanspruch und Anspruch auf Buchauszug des Handelsvertreters im Nebenberuf, § 92 b HGBWann verjährt der Anspruch des Handelsvertreters auf Buchauszug, bzw. Bucheinsicht?Die Kontrollrechte des Handelsvertreters: Provisionsabrechnung, Buchauszug, Bucheinsicht etc.Wann verjährt der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters, wann der Buchauszug des Versicherungsvertreters?Hat der HGB 84er Anspruch auf Provision für Gutschriften und Retouren?Schriftform erforderlich bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot des im Handelsvertreters!Kann eine GmbH ausgleichserhaltend (§ 89 b HGB) kündigen?Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) bzw. die "Limited" als HandelsvertretungDer HGB 84 BuchauszugDer Handelsvertreter in der Insolvenz (früher: Konkurs)Wann kann ein Handelsvertreter (Inkasso-) Provisionen vereinnahmter Kundengelder behalten?Der Geschäftsführer einer Handelsvertreter- GmbHAbgeltungsanspruch (Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB) des TankstellenbetreibersDer Ausgleichsanspruch (Abfindung) nach der Kündigung des Handelsvertreters (Krankheit, Alter)Ist eine Freistellung nach Kündigung eines HGB 84 er möglich?Ausgleichsabfindung der Handelsvertreter- GmbH gemäß § 89 b HGBWann wird ein Altkunde zum ausgleichsrechtlichen Neukunden?Muss eine Altersvorsorge auf die Ausgleichszahlung des Versicherungsvertreters angerechnet werden?Die Handelsvertreterabgeltung (§ 89 b HGB) bei fristloser, außerordentlicher bzw. sofortiger KündigungNeukunden, gesteigerte Altkunden etc.: Wie berechnet man den Abfindungsanspruch (§ 89 b HGB)?Muss die Handelsvertreterabfindung (§ 89b HGB) angemeldet werden?Was muss ein Handelsvertreter bei Ehescheidung beachten?Kann der HGB 84 Ausgleichsanspruch vorab erfüllt werden?Der Vertretungskauf: Fragen bei Einstandsvereinbarungen (Nachfolgevereinbarungen etc)Die Provision des Handelsvertreters im InternetzeitalterDarf ein Handelsvertreter Kundenadressen und Kundennamen verwenden?Die Abfindung des HGB 84er und AltersvorsorgeWas ist ein Neukunde im Abfindungsrecht gemäß § 89 b HGB?Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht, § 84 ff. HGBDas Handelsvertreterrecht: Recht der Handelsvertreter und VersicherungsvertreterZur Abfindung nach §89b HGB bei Krankheit und bei Eigenkündigung des HandelsvertretersEinstandsvereinbarung, Einstandszahlung, Abwälzungsvereinbarung und andere NachfolgeregelungenWeisungen an HandelsvertreterAktuelles zum Versicherungsvertreterrecht: Grundzüge und EntscheidungenInformationen zum VersicherungsvermittlerrechtInformationen zum AgenturrechtDas Recht der FinanzdienstleisterAktuelles zum FranchiserechtInformationen zum VertragshändlerrechtInfos zur FinanzmarktrichtlinieDer HGB AusgleichsanspruchDie Grundsätze im VersicherungsvertreterrechtDas Recht der HandelsvertreterDas Recht der VersicherungsvertreterDie Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AusgleichsanspruchsDas VersicherungsvermittlergesetzDarf ich meine Kunden nach Kündigung des Handelsvertretervertrages mitnehmen?Das VersicherungsvermittlungsrechtInformationen zum VermittlergesetzAbfindung des Vermittlers zum VertragsendeAußerordentliche Kündigung eines VertragesArbeitsrecht im AußendienstBesonderheiten des Ausgleichsanspruchs des VersicherungsvertretersDer Ausgleichsanspruch des HandelsvertretersDie Abfindung des HGB 84er und AltersvorsorgeWas ist ein Neukunde im Abfindungsrecht gemäß § 89 b HGB?Rechtsprechung zum Handelsvertreterrecht, § 84 ff. HGBDer Buchauszug des Handelsvertreters, § 87 c Abs. 2 HGBDie (fristlose bzw. sofortige) Kündigung des Handelsvertreters, § 89 a HGBDie HGB 84 AbfindungDarf ein Handelsvertreter seinen Kundenstamm mitnehmen?Das Recht der VersicherungsvertreterDie Sachkundeprüfung im VersicherungsvertreterrechtSchriftform im HandelsvertreterrechtBuchauszug und Bucheinsicht: Rechte des HandelsvertretersAusgleichsanspruch bei Kündigung des HandelsvertretersZu den Nachfolgeregelungen einer HandelsvertretungUnerlaubte Konkurrenz und Wettbewerbsverbot des HandelsvertretersWeisungen an HandelsvertreterAktuelles zum Versicherungsvertreterrecht: Grundzüge und EntscheidungenInformationen zum VersicherungsvermittlerrechtInformationen zum AgenturrechtDas Recht der FinanzdienstleisterAktuelles zum FranchiserechtInformationen zum VertragshändlerrechtInfos zur FinanzmarktrichtlinieDer HGB AusgleichsanspruchDie Grundsätze im VersicherungsvertreterrechtDas Recht der HandelsvertreterDas Recht der VersicherungsvertreterDie Grundsätze zur Errechnung der Höhe des AusgleichsanspruchsDer Ausgleichsanspruch des VersicherungsvertretersDer Ausgleichsanspruch des VertragshändlersDer Ausgleichsanspruch des FranchisenehmersDer Ausgleichsanspruch des BausparkassenvertretersGrundzüge der Berrechnung des Ausgleichsanspruchs des VersicherungsvertretersGrundzüge des HandelsvertreterausgleichsAusgleich des VersicherungsvertretersDas VersicherungsvermittlerregisterVoraussetzung: SachkundeDie Abfindung des Vertreters bei VertragsendeDokumentationspflichten im VermittlerrechtWann hat ein Tankstellenbesitzer einen ausgleichsrechtlichen Abfindungsanspruch?Die Grundsätze der Verbände der VersicherungswirtschaftAbfindungsanspruch des Vertreters gemäß § 89 b HGBBerufshaftversicherung des VersicherungsvermittlersProvisionsanspruch des HandelsvertretersBuchauszug, Bucheinsicht und eidesstattliche Versicherung: Die Kontrollrechte des Handelsvertreters(Außerordentliche) Kündigungsrechte im Vermittlerrecht§ 89 b HGB (Abgeltung/ Abfindung des Vertreters)Grundsätzliches zum VersicherungsvertreterrechtHandelsvertretervertrag nur mündlich?Buchauszug zur Überprüfung der Provision des HandelsvertretersBedeutung des Vertreterausgleichs nach § 89b HGBGeht das? Der "Kauf" einer Handelsvertretung (Einstandsvereinbarungen etc.)Konkurrenzverbot des HandelsvertretersSpannungsfeld Weisungen an HandelsvertreterRecht der FinanzdienstleisterDas VersicherungsvermittlerregisterFinanzdienstleistungsrechtFinanzdienstleistungsrechtAbfindung gemäß § 89 b HGB im VersicherungsvertriebsrechtBesonderheiten des GmbH-Geschäftsführers (Rentenversicherungspflicht)Die Provision des HandelsvertretersDer Buchauszug des Handelsvertreters, § 87 c Abs. 2 HGBDie (fristlose bzw. sofortige) Kündigung des Handelsvertreters, § 89 a HGBDie HGB 84 AbfindungDarf ein Handelsvertreter seinen Kundenstamm mitnehmen?Das Recht der VersicherungsvertreterDie Sachkundeprüfung im VersicherungsvertreterrechtSchriftform im HandelsvertreterrechtVersicherungsvertriebsrechtAußendienstarbeitsrechtBuchauszug und Bucheinsicht: Rechte des HandelsvertretersAusgleichsanspruch bei Kündigung des HandelsvertretersZu den Nachfolgeregelungen einer HandelsvertretungUnerlaubte Konkurrenz und Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters

References: § 85
 § 85
 § 92
 § 89
 § 89
 § 89
 § 84
 §89
 § 89
 § 84
 § 87
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 87
 § 89