Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/loeschungsbewilligung-grundschuld-erstreckung-3118587
Timestamp: 2020-08-11 01:09:37+00:00

Document:
Löschungsbewilligung für eine Grundschuld - und ihre Erstreckung auf mithaftende Grundstücke | Rechtslupe
Löschungsbewilligung für eine Grundschuld - und ihre Erstreckung auf mithaftende Grundstücke
Wer­den in einer Löschungs­be­wil­li­gung nicht alle mit­haf­ten­den Grund­stü­cke aus­drück­lich bezeich­net, ent­hält sie aber einen Pas­sus, wonach „auch an allen Mit­haft­stel­len und damit an den in den jewei­li­gen Mit­haft­ver­mer­ken genann­ten Grund­stü­cken“ bewil­ligt wor­den ist, ist das Erfor­der­nis des § 28 GBO, dass das betrof­fe­ne Grund­stück ein­deu­tig und zwei­fels­frei bezeich­net ist, erfüllt. Die Löschungs­be­wil­li­gung erstreckt sich über das aus­drück­lich genann­te Grund­stück hin­aus auch auf alle in der Ein­tra­gung als mit­haf­tend auf­ge­führ­ten wei­te­ren Grund­stü­cke.
Nach § 28 S. 1 GBO ist in der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung das Grund­stück über­ein­stim­mend mit dem Grund­buch oder durch Hin­weis auf das Grund­buch­blatt zu bezeich­nen. Dadurch soll der Bedeu­tung des Grund­bu­ches für den Grund­stücks­ver­kehr Rech­nung getra­gen und sicher gestellt wer­den, dass Ein­tra­gun­gen bei dem rich­ti­gen Grund­stück vor­ge­nom­men wer­den. Die Vor­schrift ver­langt daher eine ein­deu­ti­ge und zwei­fels­freie Bezeich­nung des von einer Ein­tra­gung betrof­fe­nen Grund­stücks. Ande­rer­seits darf § 28 S. 1 GBO aber auch nicht for­ma­lis­tisch über­spannt wer­den. Die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung ist viel­mehr auch im Hin­blick auf § 28 GBO nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung aus­le­gungs­fä­hig [1].
Vor­lie­gend sind in der Löschungs­be­wil­li­gung aus­drück­lich die in den Grund­buch­blät­tern 589, 388, 586 und 588 ein­ge­tra­ge­nen Grund­stü­cke mit der Bezeich­nung der Grund­buch­stel­le auf­ge­führt. Die in den Grund­buch­blät­tern 823, 1244, 585 und 587 ein­ge­tra­ge­nen Grund­stü­cke sind aber eben­falls ein­deu­tig bezeich­net, indem die Löschung „auch an allen Mit­haft­stel­len“ und damit an den in den jewei­li­gen Mit­haft­ver­mer­ken genann­ten Grund­stü­cken in den Blät­tern 823, 1244, 585 und 587 bewil­ligt wor­den ist. Das § 28 GBO zugrun­de lie­gen­de Erfor­der­nis, dass das betrof­fe­ne Grund­stück ein­deu­tig und zwei­fels­frei bezeich­net ist, wird dadurch erfüllt. Die Löschungs­be­wil­li­gung erstreckt sich über das aus­drück­lich genann­te Grund­stück hin­aus auch auf alle in der Ein­tra­gung als mit­haf­tend auf­ge­führ­ten wei­te­ren Grund­stü­cke [2]. Soweit in der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur in die­sem Zusam­men­hang über­wie­gend ver­tre­ten wird, dass eine Löschungs­be­wil­li­gung mit dem Zusatz „und aller­orts“ zu unbe­stimmt und damit unzu­rei­chend ist, um die wei­te­ren Grund­stü­cke zu bezeich­nen [3], so steht dies den obi­gen Aus­füh­run­gen nicht ent­ge­gen. Im Fal­le der letzt­ge­nann­ten For­mu­lie­rung nimmt die Bewil­li­gung nicht Bezug auf eine Grund­buch­stel­le, an der die – auch – betrof­fe­nen Grund­stü­cke im Ein­zel­nen genannt sind, son­dern über­lässt es dem Grund­buch­amt, die ein­zel­nen betrof­fe­nen Grund­stü­cke erst zu ermit­teln. Die nächst­ge­le­ge­ne Aus­le­gung die­ses Zusat­zes ist näm­lich nicht, dass das Recht außer an der aus­drück­lich ange­ge­be­nen Grund­buch­stel­le nur an der dort im Mit­haft­ver­merk genann­ten Stel­le gelöscht wer­den soll, son­dern viel­mehr, dass das Recht ohne eine sol­che Ein­schrän­kung an jeder betrof­fe­nen Stel­le gelöscht wer­den soll [4].
Vor­lie­gend kommt hin­zu, dass die Löschung nicht nur „auch an allen Mit­haft­stel­len bewil­ligt“ wor­den ist, son­dern dass die in Betracht kom­men­den und auch tat­säch­lich betrof­fe­nen Grund­buch­blät­ter aus­drück­lich ange­ge­ben sind, was ins­be­son­de­re auf die vom Amts­ge­richt ver­miss­te Anga­be der Grund­buch­blät­ter 823, 1244, 585 und 587 zutrifft.
Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 9. Mai 2016 – 3 W 102/​13
vgl. nur Bay­O­bLG, Beschluss vom 24.08.1995, 2Z BR 83/​95, DNotZ 1997, 319 m. w. N.[↩]
vgl. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 29.05.2012, 15 W 791/​12, FGPrax 2012, 195; Dem­har­ter, GBO, 29. Aufl., § 28 Rn. 8[↩]
vgl. Bay­O­bLG a. a. O., m. w. N.; OLG Köln, Beschluss vom 17.05.1976, 2 Wx 60/​75, DNotZ 1976, 746; Dem­har­ter a. a. O., m. w. N.[↩]
vgl. OLG Nürn­berg a. a. O., m. w. N.[↩]
Löschungs­be­wil­li­gung für eine Grund­schuld – und ihre Erstre­ckung… Wer­den in einer Löschungs­be­wil­li­gung nicht alle mit­haf­ten­den Grund­stü­cke aus­drück­lich bezeich­net, ent­hält sie aber einen Pas­sus, wonach „auch an allen Mit­haft­stel­len und damit an den in…
GesamtgrundschuldGrundschuldLöschungsbewilligung

References: § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28
 § 28