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Timestamp: 2020-06-03 16:31:52+00:00

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Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst, §1 ArbPlSchG, §2 ArbPlSchG, §3 ArbPlSchG, §4 ArbPlSchG, §5 ArbPlSchG, §6 ArbPlSchG, §7 ArbPlSchG, §8 ArbPlSchG, §9 ArbPlSchG, §10 ArbPlSchG, §11 ArbPlSchG, §11a ArbPlSchG, §12 ArbPlSchG, §13 ArbPlSchG | mit Referenzen
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Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (ArbPlSchG) : Grundwehrdienst und Wehrübungen
(2) Im Übrigen darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht aus Anlass des Wehrdienstes kündigen. Muss er aus dringenden betrieblichen Erfordernissen (§ 1 Abs. 2
§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen § 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen , Abs. 2
des Kündigungsschutzgesetzes) Arbeitnehmer entlassen, so darf er bei der Auswahl der zu Entlassenden den Wehrdienst eines Arbeitnehmers nicht zu dessen Ungunsten berücksichtigen. Ist streitig, ob der Arbeitgeber aus Anlass des Wehrdienstes gekündigt oder bei der Auswahl der zu Entlassenden den Wehrdienst zu Ungunsten des Arbeitnehmers berücksichtigt hat, so trifft die Beweislast den Arbeitgeber.
(4) Geht dem Arbeitnehmer nach der Zustellung des Einberufungsbescheides oder während des Wehrdienstes eine Kündigung zu, so beginnt die Frist des § 4 Satz 1
des Kündigungsschutzgesetzes erst zwei Wochen nach Ende des Wehrdienstes.
(1) Das Ruhen des Arbeitsverhältnisses (§ 1 Abs. 1)
lässt eine Verpflichtung zum Überlassen von Wohnraum unberührt.
(1) Für in Heimarbeit Beschäftigte, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus der Heimarbeit beziehen, gelten die §§ 1 bis 4
sowie § 6 Abs. 2
§ 6 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses § 6 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses , Abs. 2
(9) § 4 Abs. 1, 2, 4 und 5
§ 4 Erholungsurlaub § 4 Erholungsurlaub , Abs. 1
gilt für Beamte entsprechend.
Wird der Wehrpflichtige zu einer Wehrübung auf Grund freiwilliger Verpflichtung (§ 4 Abs. 3 Satz 1 und 2
§ 4 Arten des Wehrdienstes § 4 Arten des Wehrdienstes , Abs. 3
des Wehrpflichtgesetzes) einberufen, so gelten die §§ 1 bis 4
und 6 bis 9
§6-§9 §6-§9
nur, soweit diese Wehrübung allein oder zusammen mit anderen freiwilligen Wehrübungen im Kalenderjahr nicht länger als sechs Wochen dauert.
(1) Wird ein entlassener Soldat im Anschluss an den Grundwehrdienst oder an eine Wehrübung als Arbeitnehmer eingestellt, gilt § 6 Abs. 2 bis 4,
nachdem er sechs Monate lang dem Betrieb oder der Verwaltung angehört. Das Gleiche gilt für Wehrpflichtige, die im Anschluss an den Grundwehrdienst oder eine Wehrübung eine für den künftigen Beruf als Arbeitnehmer förderliche, über die allgemein bildende Schulbildung hinausgehende Ausbildung ohne unzulässige Überschreitung der Regelzeit durchlaufen und im Anschluss daran als Arbeitnehmer eingestellt werden. In einer betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung beschränkt sich eine Anrechnung nach Satz 1 auf die Berücksichtigung bei den Unverfallbarkeitsfristen nach dem Betriebsrentengesetz. Ist dem Soldaten infolge einer Wehrdienstbeschädigung nach Entlassung aus der Bundeswehr auf Grund des Soldatenversorgungsgesetzes Berufsumschulung oder Berufsfortbildung gewährt worden, so wird auch die hierfür erforderliche Zeit auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit oder als Dienst- und Beschäftigungszeit angerechnet.
(2) Die Besoldungsgesetze regeln unter Berücksichtigung des § 9 Abs. 7 und 11
§ 9 Vorschriften für Beamte und Richter § 9 Vorschriften für Beamte und Richter , Abs. 7
die Anrechnung der Wehrdienstzeit auf das Besoldungsdienstalter für entlassene Soldaten, die nach dem Grundwehrdienst oder nach einer Wehrübung als Beamter oder Richter eingestellt werden. Bei Einstellung als Beamter oder Richter des Bundes gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Besoldungsdienstalters die Erfahrungszeit tritt.
(3) Bewirbt sich ein Soldat oder entlassener Soldat bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Grundwehrdienstes oder einer Wehrübung um Einstellung als Beamter und wird er in den Vorbereitungsdienst eingestellt, so gelten Absatz 2 und § 9 Abs. 8 Satz 4
(2) Beginnt ein entlassener Soldat im Anschluss an den Grundwehrdienst oder eine Wehrübung eine für den künftigen Beruf als Beamter oder Richter über die allgemein bildende Schulbildung hinausgehende vorgeschriebene Ausbildung (Hochschul-, Fachhochschul-, Fachschul- oder andere berufliche Ausbildung) oder wird diese durch den Grundwehrdienst oder durch Wehrübungen unterbrochen, so gelten für Beamte § 9 Abs. 8 Satz 4
und § 12 Abs. 2,
§ 12 Anrechnung der Wehrdienstzeit und der Zeit einer Berufsförderung bei Einstellung entlassener Soldaten § 12 Anrechnung der Wehrdienstzeit und der Zeit einer Berufsförderung bei Einstellung entlassener Soldaten , Abs. 2
für Richter § 9 Abs. 11
§ 9 Vorschriften für Beamte und Richter § 9 Vorschriften für Beamte und Richter , Abs. 11
und § 12 Abs. 2
entsprechend, wenn er sich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der Ausbildung um Einstellung als Beamter oder Richter bewirbt und auf Grund dieser Bewerbung eingestellt wird.
(3) Für einen Arbeitnehmer, dessen Ausbildung für ein späteres Beamtenverhältnis durch eine festgesetzte mehrjährige Tätigkeit im Arbeitsverhältnis an Stelle des sonst vorgeschriebenen Vorbereitungsdienstes durchgeführt wird, gelten § 9 Abs. 8 Satz 4
§ 4 Arten des Wehrdienstes§ 4 Arten des Wehrdienstes, Abs. 3
§6-§9§6-§9
§ 6 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses§ 6 Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, Abs. 2
§ 9 Vorschriften für Beamte und Richter§ 9 Vorschriften für Beamte und Richter, Abs. 7
§ 12 Anrechnung der Wehrdienstzeit und der Zeit einer Berufsförderung bei Einstellung entlassener Soldaten§ 12 Anrechnung der Wehrdienstzeit und der Zeit einer Berufsförderung bei Einstellung entlassener Soldaten, Abs. 2
§ 9 Vorschriften für Beamte und Richter§ 9 Vorschriften für Beamte und Richter, Abs. 11
§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen§ 1 Sozial ungerechtfertigte Kündigungen, Abs. 2
§ 4 Erholungsurlaub§ 4 Erholungsurlaub, Abs. 1

References: §1
 §2
 §3
 §4
 §5
 §6
 §7
 §8
 §9
 §10
 §11
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 §12
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§ 1
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 § 4
 § 6

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§6
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 § 9

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