Source: https://www.globaliptel.com/xcontent/Terms-policies-and-imprints/Term-of-use.html
Timestamp: 2017-08-20 17:07:30+00:00

Document:
Global IP Telecommunications - Web Store
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Global IP Telecommunications
Bitte beachten Sie unsere abweichenden Besonderen Geschäftsbedingungen (BGB) für unsere Dienste Webhosting, Serverhosting, Virtual-Server, Serverhousing und Domainvermittlung.
Für sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen der Global IP Telecommunications (nachfolgend GlobalIPTEL genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend AGB genannt). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Erteilung des Auftrages/Bestellung erkennt der Kunde die AGB von GlobalIPTEL an. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn GlobalIPTEL diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
(1) Die Angebote von GlobalIPTEL sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von GlobalIPTEL zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung.
(2) Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch GlobalIPTEL.
§ 3 Auftragsstornierung und -änderung
(1) In allen Fällen, in denen es durch ein Verschulden des Kunden nicht zur Fertigstellung oder Auslieferung des Liefergegenstandes oder der Leistung kommt, hat der Kunde die vereinbarte Vergütung zu entrichten. Das gleiche gilt, wenn der Kunde den Umfang des Auftrages nach Empfang der Auftragsbestätigung reduziert. GlobalIPTEL muss sich in diesem Fall jedoch dasjenige anrechnen lassen, was sie in einem solchen Fall an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erwirbt.
(2) Zusatzaufträge sowie Änderungen des Leistungsumfangs vor bzw. während der Projektplanung und -durchführung sind von dem Kunden gesondert zu erteilen. Änderungs- bzw. Zusatzaufträge sind in den Preisangaben der Auftragsbestätigung bzw. des Angebotes seitens GlobalIPTEL nicht enthalten und besonders zu vergüten. Als Zusatzleistungen in diesem Sinne gelten insbesondere diejenigen Leistungen, die zur Anpassung des Lieferungsgegenstandes entgegen der Spezifikation und den Vorgaben der Arbeitsgrundlage des Kunden durchgeführt werden sollen bzw. müssen.
(1) Liefertermine und fristen sind nur verbindlich, wenn sie von GlobalIPTEL schriftlich bestätigt worden sind. Die Einhaltung der Liefertermine und fristen setzt voraus, dass der Kunde GlobalIPTEL alle zur Ausführung der Lieferung und zur Erbringung der Leistung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellte und vertragliche Anzahlungen ordnungsgemäß zahlte.
(2) Sollten die Liefertermine und fristen seitens GlobalIPTEL nicht eingehalten werden, ist der Kunde nur zum Rücktritt berechtigt, wenn GlobalIPTEL die Verzögerungen zu vertreten hat und eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist.
(3) Wird die Lieferung oder Leistung durch Umstände, die GlobalIPTEL nicht zu vertreten hat, insbesondere beispielsweise durch Vorkommnisse höherer Gewalt, wie Verkehrsstörungen, Streik, Brand, Wasserschäden, Stromsperrungen, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Aussperrung, Materialmangel, oder andere unabwendbare Ereignisse ganz oder teilweise verzögert, so ist GlobalIPTEL berechtigt, die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder wird GlobalIPTEL von seiner Verpflichtung frei, so kann der Besteller keine Schadensersatzansprüche herleiten.
(4) GlobalIPTEL ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit es dem Kunden zumutbar ist.
(5) Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, geht die Gefahr des Verlusts oder Beschädigung des Liefergegenstandes mit dessen Abnahme im Büro von GlobalIPTEL, Ablieferung des Liefergegenstandes oder Auslieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Nach Gefahrübergang trägt der Kunde die Gefahr für jede Art des Verlustes oder Beschädigung des Liefergegenstandes oder Werkes. Verzögert sich die Übergabe aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft durch GlobalIPTEL auf den Kunden über.
(1) Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Werk einschließlich Verpackung und Versicherung. Die gesetzliche Umsatzsteuer sowie etwaige Zölle sind in den Preisen nicht eingeschlossen; sie werden in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(2) Zusätzliche Lieferungen oder Leistungen werden gesondert berechnet.
(3) Soweit nichts anderes vereinbart sind Rechnungen innerhalb 30 Tagen fällig und zahlbar.
(4) Zur Aufrechnung ist der Kunde nur befugt, wenn sein Anspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Anspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Einbehalt von Sicherheits-leistungen ist nur dann berechtigt, wenn dieser zuvor schriftlich vereinbart war.
(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so ist GlobalIPTEL berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank ab Fälligkeit zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen.
(1) Alle Lieferungen von GlobalIPTEL erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit der vollständigen Zahlung aller Verbindlichkeiten aus der Lieferbeziehung auf den Kunden über.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Waren vor dem Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen oder zu verkaufen.
(3) Der Kunde darf die gelieferten Waren nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterverkaufen. Er tritt für den Fall des Weiterverkaufs hiermit alle daraus entstehenden Ansprüche gegen den Abnehmer in voller Höhe als Sicherheit für die Kaufpreisforderung an GlobalIPTEL ab. Der Kunde ist ermächtigt, die Forderung im Namen von GlobalIPTEL einzuziehen; diese Ermächtigung ist frei widerruflich. GlobalIPTEL ist nach dem Widerruf berechtigt, dem Abnehmer des Kunden gegenüber die Abtretung anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, GlobalIPTEL über den Weiterverkauf und den Abnehmer vollständig Auskunft zu erteilen sowie GlobalIPTEL über etwaige Vollstreckungsversuche bzw. sonstige Zugriffsversuche Dritter hinsichtlich des Vorbehaltseigentums sowie der abgetretenen Forderungen unverzüglich zu informieren.
(4) Sollte der Wert der vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren oder der abgetretenen Forderungen des Kunden die Forderungen von GlobalIPTEL gegen ihn um mehr als 20 % übersteigen, wird GlobalIPTEL nach seiner Wahl auf Verlangen des Kunden die übersteigenden Sicherheiten freigeben.
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen, Preislisten, o.ä. enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine Beschaffenheitsangaben dar. GlobalIPTEL übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben.
(2) Hinsichtlich der Eigenschaften, der Merkmale und der Charakteristika des Liefergegenstandes sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben maßgeblich. Eine über eine Beschaffenheitsgarantie hinausgehende Garantie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch GlobalIPTEL.
(3) Der Kunde hat die erhaltenen Waren nach der Übergabe unverzüglich auf deren Funktionsfähigkeit und Übereinstimmung mit der Bestellung zu untersuchen. Festgestellte Mängel sind GlobalIPTEL unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen, schriftlich in nachvollziehbarer Form anzuzeigen; verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung GlobalIPTEL gegenüber schriftlich anzuzeigen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, GlobalIPTEL sämtliche Informationen und nachprüfbare Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Mangelfeststellung erforderlich sind. GlobalIPTEL steht das Recht zur Prüfung und Besichtigung der beanstandeten Waren zu. GlobalIPTEL kann außerdem verlangen, dass der Kunde die Waren an GlobalIPTEL auf dessen Kosten zurücksendet. Kann bei der Überprüfung durch GlobalIPTEL kein Mangel festgestellt werden, so ist der Kunde verpflichtet, alle in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten zu tragen (z.B. Fahrt- und Versandkosten sowie Arbeitsstunden).
(5) Im Fall des Vorliegens eines Mangels ist GlobalIPTEL berechtigt, nach seiner Wahl zunächst den dreimaligen Versuch der Nachbesserung oder Neulieferung (Nacherfüllung) zu unternehmen. Sofern die Nacherfüllung scheitert, bleiben dem Kunden nach Fristsetzung seine Rechte aus § 437 Ziff. 2 und 3 BGB vorbehalten. Die Fristsetzung hat schriftlich zu erfolgen; die Frist muss mindestens 14 Werktage betragen. Steht dem Kunden ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so entfällt die Pflicht zum Wertersatz nach § 346 Abs. 3 Ziff. 3 BGB nur, wenn der Kunde die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten beobachtet hat. Das Recht von GlobalIPTEL zur Nacherfüllung entfällt erst mit Leistung des Schadensersatzes, auch wenn der Kunde zuvor ein entsprechendes Verlangen stellte.
(6) GlobalIPTEL übernimmt keine Gewähr für folgende Handlungen des Kunden: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage/Einbau, fehlerhafte Inbetriebnahme, fehlerhafte Lagerung, natürliche Abnutzung und üblichen Verschleiß, fehlerhafte Wartung, ungeeignete Betriebsmittel und chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, soweit sie nicht von GlobalIPTEL zu verantworten sind. Die Gewährleistung ist gleichfalls für solche Schäden ausgeschlossen, die auf der Nichtbeachtung einer Bedienungs- bzw. Wartungsanleitung beruhen. GlobalIPTEL haftet außerdem nicht für unsachgemäße Nachbesserungen oder Änderungen/Zerlegung der Ware durch den Kunden oder durch einen von ihm beauftragten Dritten.
(7) Die Gewährleistungsfrist für die gelieferte Ware beträgt, wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, zwei Jahre ab der Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab der Ablieferung der Ware.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Global IP Telecommunications Ltd , Am weissen Stein 22, 35641 D - Schoeffengrund, per Fax an die +49 6445 6120826.
(1) GlobalIPTEL haftet unbegrenzt auf Schadensersatz für schuldhaft verursachte Schäden für Leib, Leben und Gesundheit sowie für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von GlobalIPTEL oder ihren Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, oder für Schäden, die auf der Nichterfüllung einer übernommenen Garantie beruhen.
(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden des Kunden haftet GlobalIPTEL der Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden bei einer Verletzung wesentlicher Pflichten als s. g. Kardinalspflichten aus dem Vertrag.
(3) Im übrigen wird die Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bzw. sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungsvorschriften bleiben von dem Haftungsausschluss unberührt.
(1) Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(3) Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von GlobalIPTEL in 35641 Schöffengrund, Deutschland. Ist der Kunde ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB, eine juristische Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle vertraglichen Streitigkeiten der Sitz von GlobalIPTEL in 35641 Schöffengrund, Deutschland.
+49 6445 27997 10
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References: § 3
 § 437
 § 346
 § 13
 § 14

§ 8
 § 14