Source: https://www.nur-da.de/index.php/component/content/article?layout=edit&id=82&Itemid=437
Timestamp: 2020-05-30 07:27:05+00:00

Document:
gültig ab dem 15.03.2020
Anbieter des Online-Portals „nur-da.de“ ist der Berliner-Kinderhilfswerk e.V.
im Weiteren „nur-da.de“ benannt.
1.1. Diese Bedingungen (AGB) sind Grundlage sämtlicher durch „nur-da.de“, Ihnen, unserem Kunden (nachfolgend „Sie“ und „Kunde“), gegenüber erbrachten Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen im Zusammenhang mit den von uns betriebenen und im Einzelvertrag näher bezeichneten bewerber-, ausbildungs- und/oder berufs(orientierungs)bezogenen Onlineportalen, einschließlich deren Subdomains (.de, .at, .ch, etc., nachfolgend PLATTFORMEN genannt).
1.2. Gegenstand eines Vertrags über Online-Werbung ist die Aufnahme einer stellen- oder ausbildungsbezogenen Anzeige oder einer sonstigen Online-Werbeform des Kunden ggfs. ergänzt um Angaben über das Unternehmen des Kunden und dessen Leistungsspektrum auf „nur-da.de“. Über die passive Darstellung hinaus bieten wir je nach den Vereinbarungen des Einzelvertrages auch auf eine aktive Ansprache der Nutzer unser Plattform bezogene Recruiting-, Sourcing- und weitere IT-gestützte Leistungen an.
1.3. „nur-da.de“ ist berechtigt, im Rahmen des vereinbarten Budgets Werbemittel im Namen und Auftrag des Kunden auch auf von Dritten betriebenen Bewerbungsplattformen (einschließlich Social Media Kampagnen) zu platzieren. Der Kunde ermächtigt uns, ihn in diesem Rahmen gegenüber den Drittanbietern zu vertreten und deren aktuelle Nutzungsbedingungen sowie administrativen und technischen Vorgaben zu akzeptieren. Sofern und soweit der Kunde dies nicht wünscht oder einzelne Drittanbieter bzw. Plattformen hiervon ausschließen will, muss er das „nur-da.de“ gesondert schriftlich mitteilen.
1.4. Unsere Bedingungen sind für den Business-to-Business-Bereich konzipiert und gelten nur gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an unseren Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.5. Allgemeine Geschäftsbedingungen unseres Kunden finden keine Anwendung, selbst wenn wir deren Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben oder ohne ausdrücklichen Widerspruch Lieferungen oder Leistungen erbracht oder entgegengenommen haben. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit deren Geltung. Mit Auftragserteilung erkennen Sie unsere Bedingungen als allein maßgeblich an. Diesen AGB gehen allein diejenigen Regelungen der Parteien vor, die diese im Auftrag oder in sonstigen Vereinbarungen oder Absprachen abweichend von diesen AGB regeln.
1.6. Zum Wohle der Nutzer unser Plattform sollen diese ein möglichst breites Angebot an personalsuchenden Unternehmen haben. „nur-da.de“ ist daher nicht gehindert, mit anderen Unternehmen aus dem Geschäftsbereich des Kunden einen vergleichbaren Vertrag abzuschließen oder weiterzuführen.
2.1. Ein wirksamer Vertrag zwischen „nur-da.de“ und dem Kunden wird erst mit Bestätigung (Annahme) des Auftrags des Kunden (Angebot) durch „nur-da.de“ in Schrift- oder Textform geschlossen. Der konkrete wechselseitige Leistungsumfang ergibt sich dabei jeweils aus dem geschlossenen Einzelvertrag.
2.2. Wir behalten uns vor, Werbeaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen. Das gilt auch, wenn der Inhalt der Werbung gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt, anstößig ist oder deren Veröffentlichung für uns unzumutbar oder durch Dritte untersagt ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Vertretern aufgegeben werden.
3.1. „Material“ im Sinne der nachfolgenden Regelungen sind die für eine Werbeschaltung/Online-Integration notwendigen Werbemittel, Inhalte und Informationen, wobei der Begriff „Werbemittel“ auch Stellenanzeigen umfasst. Dieses Material kann aus Dateien, Fotos, Texten, Grafiken sowie sonstigen Informationen sowohl in analoger als auch in digitaler Form bestehen. In der Regel wird das Material von den Kunden selber über einen Administrationsbereich auf der jeweiligen Plattform eingestellt, es sei denn, die Parteien vereinbaren ausdrücklich anderes. Die Übergabe des Materials erfolgt dann elektronisch per gesicherter Fernübertragung. Klarstellend wird festgehalten, dass die zur Ausführung und Funktion der Materialien notwendigen Programmiercodes auch als Material im Sinne dieses Vertrages gelten.
3.2. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass das Material rechtzeitig, spätestens jedoch 4 Werktage, vor erster Schaltung eben jener Werbung vollständig, fehlerfrei, den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend und für die vereinbarte Schaltung tauglich, an „nur-da.de“ übergeben wird. Die jeweiligen Zieladressen der Links (URL im Internet) sind ebenfalls mit anzugeben. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig von ihm verlinkte Inhalte während der Vertragslaufzeit vorzuhalten.
3.3. „nur-da.de“ behält sich vor, das Material auch auf technische Eignung hinsichtlich der vereinbarten Schaltung zu prüfen, ist dazu aber nicht verpflichtet.
3.4. Sollte die Mängelfreiheit im vor stehenden Sinne nicht sichergestellt sein, ist „nur-da.de“ berechtigt, das Material unverzüglich aus der weiteren Nutzung zu nehmen. In einem solchen Fall ist ein Nachweis eines Schadens seitens „nur-da.de“ nicht notwendig. An „nur-da.de“ können wegen dieser Maßnahme keine Ansprüche gestellt werden.
4.1. Digitale Texte, Medien und sonstiges Material zur Einstellung in die Plattform sind uns oder dem von uns genannten Ansprechpartner bei „nur-da.de“ in einem technisch einwandfreien, virengeprüften und auch sonst geeigneten elektronischen Zustand zu liefern. Sind die gelieferten Daten erkennbar ungeeignet oder beschädigt, wird unverzüglich Ersatz angefordert. Bei verspäteter Anlieferung, nachträglicher Änderung oder fernmündlich übermittelten Korrekturen besteht keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Veröffentlichung des Eintrags. Das gilt auch, wenn sich Mängel an der Vorlage erst bei der Veröffentlichung zeigen.
4.2. Bei der optischen und inhaltlichen Gestaltung und der Lieferung von Material durch den Kunden sind die technischen und administrativen Vorgaben der Plattform zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich, seine Kontaktdaten auf dem aktuellen Stand zu halten und uns bei Veränderungen umgehend zu informieren. Sofern der Kunde für seinen Bereich auf der Plattform eine kommunikationsbezogene Eigenständigkeit in Anspruch nimmt, ist er zu einer ausreichenden Anbieterkennzeichnung verpflichtet.
4.3. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das Material die gesetzlich geforderten Informationen über kommerzielle Kommunikation bei Schaltung erkennbar enthält, insbesondere als kommerzielle Kommunikation (Werbung) erkennbar ist, und den Kunden als natürliche oder juristische Person, die die kommerzielle Kommunikation in Auftrag gegeben hat, erkennen lässt.
4.4. Der Kunde garantiert, dass die Inhalte des Materials nicht gegen geltendes Recht, behördliche Verbote sowie die guten Sitten verstoßen. Die Verantwortung für den Inhalt des Materials, sowie der Werbeflächen trägt ausschließlich der Kunde. Bei der Gestaltung und Herstellung des Werbemittels wird der Kunde geltendes Recht beachten und dafür Sorge tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Das gilt insbesondere für das geistige Eigentum Dritter (Marken-, Urheber- oder sonstige Rechte) und allgemeine gesetzliche Vorschriften (etwa zum Jugendschutz oder Schutz der Persönlichkeitsrechte). Personenbezogene Daten dürfen nur im Rahmen des anwendbaren Datenschutzrechts verarbeitet und genutzt werden. Stellt der Kunde nachträglich fest, dass das Werbemittel geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so wird er uns hiervon unverzüglich in Textform unterrichten.
4.5. Über „nur-da.de“ und deren Plattform erhält der Kunde bei entsprechend gebuchter Services, z.B. der Möglichkeit einer Direktbewerbung, Informationen und Daten von Nutzern. Diese Daten sind ausschließlich zum Geschäftszweck der Plattform und somit zum Aufbau des persönlichen Netzwerks des Kunden freigegeben. Der Kunde verpflichtet sich, insoweit alle einschlägigen gesetzlichen und vertraglichen Datenschutzvorgaben zu beachten und sich im Rahmen der vom Plattform-Nutzer zu akzeptierenden Datenschutzbestimmungen, einsehbar jeweils auf der Plattform, zu halten. Darin findet sich eine Übersicht der dem Kunden theoretisch zugänglich gemachten bzw. übermittelten Daten der Plattform-Nutzer. Der Kunde darf diese Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dem sie ihm befugt übermittelt worden sind (Zweckbindung) und nicht unbefugt an Dritte (im datenschutzrechtlichen Sinn) weitergeben oder anderweitig zur Kenntnis bringen. Der Kunde gewährleistet in seinem Verantwortungsbereich ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau gemäß Art. 32 DS-GVO unter Festlegung der hierfür geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen für eine Sicherheit der Verarbeitung und bei einer Datenübermittlung an ein Unternehmen im Drittland, welche nur für konzernangehörige Unternehmen und Auftragsverarbeiter und unter Beachtung der sonstigen Bestimmungen der DS-GVO gestattet ist, die Einhaltung der Grundsätze nach Kapitel V. der DS-GVO.
4.6. Die Ausgestaltung des Materials darf keine Windows-Systemmeldung vortäuschen. Sie darf nicht über den Werbezweck irreführen. Sofern das Werbemittel nicht durch Anordnung und Gestaltung allgemein als Werbung erkennbar ist, können wir es als Werbung, insbesondere mit dem Wort „Anzeige“, kennzeichnen oder von redaktionellen Inhalten absetzen. Gestalterische Funktionselemente des Werbemittels müssen auch tatsächlich aktivierbar sein.
4.7. Der Kunde wird „nur-da.de“ unverzüglich über festgestellte Störungen der Leistungserbringung durch „nur-da.de“ informieren. Entsprechendes gilt, sofern und soweit der Kunde davon Kenntnis erlangt, dass das von ihm im Rahmen dieses Vertrages überlassene Material gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt.
4.8. Der Kunde stellt „nur-da.de“ von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der vertragsgemäßen Nutzung des vom Kunden überlassenen Materials, einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, frei. Klarstellend wird festgehalten, dass „nur-da.de“ berechtigt ist, jedoch nicht verpflichtet, eine inhaltliche Prüfung des Materials vorzunehmen.
4.9. Der Kunde gestattet es „nur-da.de“, die von ihm in freigegebenen Werbemitteln und/oder sonst standardmäßig in seiner Öffentlichkeitsarbeit genutzten Firmen, Marken/Logos und geschäftlichen Bezeichnungen zur Förderung der vertraglichen Zwecke auf der PLATTFORM, in Social-Media-Kanälen und in der öffentlichen Kommunikation, insbesondere in PR-Mitteilungen, zu verwenden. In diesem Rahmen können auch vom Kunden stammende Bilder, Videos, Texte und Werbeaussagen genutzt werden, sofern es um eine bloße Verlinkung, ein Framing oder eine sonstige Referenz auf vom Kunden bereits veröffentliche Inhalte geht; der Kunde kann dem jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. In dem Fall werden diese Inhalte aus den eigenen Internetangeboten der „nur-da.de“ entfernt. Aufgrund von Archivierungsdiensten können im Internet veröffentlichte Informationen auch nach ihrer Löschung auf der Ursprungs-Seite weiterhin aufzufinden sein. Nach den derzeit bekannten Informationen können Fotos und Daten bei Social-Media-Diensten nicht mehr gelöscht werden, sondern werden nur nicht mehr öffentlich gezeigt. Sonstige Maßnahmen mit Öffentlichkeitswirkung wird „nur-da.de“ mit dem Kunden vorab abstimmen.
§ 5 Rechte und Pflichten von „nur-da.de“
5.1. „nur-da.de“ benennt dem Kunden für die jeweilige operative Abstimmung einen verantwortlichen Mitarbeiter als projektbezogenen Ansprechpartner.
5.2. Das Werbemittel des Kunden wird an vereinbarter oder von uns nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden bestimmter Stelle platziert und dort im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit abrufbar gehalten. Der Kunde hat vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung der Werbemittel an einer bestimmten Position der jeweiligen Website oder auf Einhaltung einer bestimmten Zugriffszeit auf die jeweilige Website. Eine Umplatzierung des Werbemittels innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, sofern die Werbewirkung dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.
5.4. Das Werbemittel wird in der Regel über einen Hyperlink mit der Internetseite des Kunden (Zielseite) verknüpft, so dass die Internetseite aufgerufen wird, wenn das Werbemittel mit einem Mausklick aktiviert wird. Der Kunde wird während der gesamten Laufzeit des Vertrags die Zielseite abrufbar halten. Dem Kunden ist es jederzeit gestattet, eine andere Zielseite zu bestimmen und die Verknüpfung des Werbemittels mit einer anderen Internetseite festzulegen. Soweit für uns eine solche Änderung zumutbar ist, wird die Verknüpfung unverzüglich geändert. Im Falle von Störungen bei der Verlinkung des Werbemittels zu der Zielseite wird uns der Kunde von diesen Störungen unverzüglich in Textform in Kenntnis setzen.
5.5. „nur-da.de“ ist berechtigt, Werbemittel, die gegen Ziff. 4.4. verstoßen und Links, welche zu Inhalten führen, die gegen geltendes Recht, behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, unverzüglich aus dem Angebot zu nehmen. Einer vorherigen sog. Abmahnung bedarf es nicht. „nur-da.de“ wird den Kunden nach Möglichkeit von der durchgeführten Maßnahme unterrichten. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung verpflichtet, es sei denn, er weist nach, dass die „nur-da.de“ die Werbung zu Unrecht aus dem Angebot genommen hat. Weitergehende Erstattungs- oder Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
6.1. Der Kunde räumt uns das Recht ein, die für den Kunden zu speichernden Daten des Materials vervielfältigen und zugänglich machen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Kunde räumt uns daher sämtliche für die Nutzung und auftragsgemäße Schaltung des Eintrags auf der PLATTFORM erforderlichen Rechte am Material ein. Diese Rechte sind übertragbar. Wir sind berechtigt, die Daten des Kunden in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten und zur Beseitigung von Störungen Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
6.2. Die vorstehende Rechteeinräumung beinhaltet das Recht zur Speicherung, Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, zur Bearbeitung, soweit dieses zur Durchführung der vertraglichen Leistungen von „nur-da.de“ erforderlich ist, sowie alle erforderlichen Datenbankrechte. Insbesondere, aber nicht abschließend, sind hiervon erfasst:
das Multimedia- und Online-Recht, d.h. das Material und/oder Bearbeitungen desselben zu digitalisieren, auf allen Medien zu speichern, im Rahmen einer Multimedia-Produktion mit anderen Werken, insbesondere anderem Material zu vereinen, das Produkt auch interaktiv auf elektronischem Weg nutzbar zu machen sowie der Öffentlichkeit auf der Plattform zugänglich zu machen;
Werbeinhalte des Kunden auch zur Einbindung auf den Plattform auch auf externen Speicherplätzen zu speichern (z.B. YouTube,Vimeo zur Speicherung von Videos);
das Datenbankrecht, d.h. das Material und Bearbeitungen desselben, insbesondere in elektronischer Form, digitalisiert zu erfassen und auf allen bekannten Speichermedien allein oder gemeinsam mit anderen Elementen, insbesondere Werken einschließlich anderem Material, zu speichern und zu bearbeiten;
das Bearbeitungsrecht, d.h. das Material umzugestalten und auf sonstige Weise zu bearbeiten, insbesondere zu verkleinern, zu vergrößern, zu kürzen, fortzusetzen und zu ergänzen.
6.3. Der Kunde garantiert, dass er sämtliche zur vertragsgemäßen Nutzung im Internet oder auf einem Onlinedienst erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere sämtliche oben angeführten Rechte von sämtlichen Inhabern von Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechten, an dem von ihm überlassenen Material (wie z.B. Texten, Fotos, Grafiken, Tonträger, Videobänder, etc.) inne hat.
§ 7 Freigabe des Eintrags
8.1. Die Laufzeit eines Einzelvertrages beträgt in der Regel 3 - 12 Monate ab dem Tag der Freischaltung des Materials (nachfolgend Mindestlaufzeit genannt), sofern nicht abweichend vereinbart.
8.2. Mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit enden Verträge automatisch. Eine schriftliche Kündigung ist nicht nötig.
Eine ausserordentliche Kündigung während einer vereinbarten Laufzeit bedarf der Schriftform, allerdings hat dies nicht die Rückzahlung geleisteter / überschüßiger Beträge oder Gebühren zufolge..
9.1. „nur-da.de“ hat das redaktionelle und gestalterische Letztentscheidungsrecht hinsichtlich der Plattformen. Bei der Nutzung der Inhalte und Dienste der Plattform hat der Kunde die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten (unberührt hiervon bleibt die Pflicht der„nur-da.de“ , Inhalte und Dienste frei von Rechten Dritter zu liefern).
9.2. Der Kunde ist für alle eigenen Inhalte auf der Plattform selbst verantwortlich (z. B. Profil, eigene Stellenanzeigen, eigene Kommentare oder Beiträge). Hierzu zählen auch fremde Inhalte, die er sich zu eigen macht. Es ist im Innenverhältnis zwischen der „nur-da.de“ und dem Kunden nicht die Aufgabe der „nur-da.de“, diese Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, sämtliche eigenen Inhalte aktuell zu halten und mit den Inhalten nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen.
9.3. Stellt uns der Kunde die für seinen Eintrag auf der Plattform und/oder ggfs. den angeschlossenen Social-Media-Kanälen vorgesehenen Inhalte, Informationen und Materialien (z.B. Kontaktdaten, Fotos, Hyperlinks, Texte usw.) zur Verfügung, obliegt es dem Kunden, diese Inhalte und Materialien daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie rechtlich unbedenklich sind, etwa ob bei Agenturfotos eine ausreichende Lizenzierung vorliegt und der erforderliche Bildquellennachweis erfolgt. Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Wir sind in keinem Fall für Sachaussagen über Produkte, Leistungen und Unternehmen des Kunden verantwortlich. Stellt der Kunde Texte oder Bildvorlagen bei, trägt allein er die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit dieser Vorlagen. Der Kunde erklärt durch Übermittlung an „nur-da.de“, über die entsprechenden Rechte zur Veröffentlichung auf der Plattform und den angeschlossenen Social-Media-Kanälen zu verfügen. Der Kunde wird „nur-da.de“ insofern von allen Ansprüchen Dritter und den angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung freistellen. So gehen auch alle Ansprüche von Verwertungsgesellschaften (z.B. VG Bild-Kunst) zu Lasten des Kunden, der uns spätestens bei Übersendung des Werbemittels alle für Verwertungsgesellschaften notwendige Angaben mitzuteilen hat.
9.4. Die Schaltung des Werbemittels kann sofort unterbrochen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es und/oder die Zielseite und/oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzen. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen uns, den Seitenbetreiber und/oder gegen den Kunden ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Schaltung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.
9.5. Der Kunde ist über die Unterbrechung der Werbemittelschaltung unverzüglich zu unterrichten und unter Bestimmung einer Frist zur Ausräumung des Verdachts aufzufordern. Nach fruchtlosem Fristablauf steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Der Kunde ist berechtigt, innerhalb der Frist die Schaltung eines anderen Werbemittels und/oder die Verlinkung mit einer anderen Internet-Seite zu verlangen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde.
9.6. Wir sind berechtigt, den Zugang zu allen Inhalten des Kunden auf der Plattform zu unterbinden (Sperrung), soweit behördlich/gerichtlich angeordnet oder soweit die Inhalte nach der begründeten Auffassung der „nur-da.de“ gesetzlichen oder behördlichen Verboten widersprechen oder sofern die „nur-da.de“ durch einen Dritten aufgrund der Inhalte des Kunden in Anspruch genommen wird. Der Kunde ist über die Sperrung unverzüglich zu unterrichten und unter Bestimmung einer Frist zur Ausräumung des Verdachts aufzufordern. Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist und keine behördliche oder gerichtliche Anordnung entgegen steht. Bei fruchtlosem Fristablauf oder wenn der Verdacht nicht ausgeräumt wird, steht uns ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Auch wenn dieses nicht ausgeübt wird, können wir dann den Eintrag löschen. Dem Kunden wird vorher eine Gelegenheit zur Datensicherung eingeräumt.
10.1. Der Kunde zahlt die im jeweiligen Einzelvertrag aufgeführte Vergütung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer entsprechend der jeweils gültigen Preisliste von „nur-da.de“. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen von „nur-da.de“ innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der ordnungsgemäßen Rechnung bei dem Kunden ohne Abzüge auf das von „nur-da.de“ angegebene Konto zu zahlen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist das Datum des Zahlungseingangs bei „nur-da.de“.
10.3. „nur-da.de“ ist bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, die weitere Leistung auszusetzen, bis der Kunde sämtliche ausstehenden Zahlungen oder eine entsprechende Sicherheit geleistet hat.
10.4. Ein Leistungsverweigerungsrecht von „nur-da.de“ besteht auch, wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch von „nur-da.de“ durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird. Die Abrechnung der Schaltung von Werbemitteln erfolgt für den gesamten Leistungszeitraum vorab. Teilzahlungen sind zwischen den Vertragsparteien gesondert zu vereinbaren.
11.2. Für Gewährleistungsansprüche gelten, vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarung, die gesetzlichen Bestimmungen.
11.3. Der Eintrag des Kunden wird an vereinbarter oder von uns nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden bestimmter Stelle platziert und dort im Rahmen der vereinbarten Verfügbarkeit abrufbar gehalten. Der Kunde hat vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung des Eintrags an einer bestimmten Position innerhalb der Plattform. Eine Umplatzierung des Eintrags innerhalb des vereinbarten Umfeldes ist möglich, sofern der Zweck des Eintrags dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. Eine bestimmte grafische Beschaffenheit des Eintrages ist nicht Vertragsbestandteil.
11.4. Die Leistungspflicht besteht darin, während der Vertragslaufzeit für die Darstellung des Eintrages des Kunden Speicherplatz zur Verfügung zu stellen und dessen Auffindbarkeit in der PLATTFORM sicher zu stellen. Das kann auch durch Subunternehmer geschehen. Der Nachweis der Veröffentlichung kann durch aktuelle Bildschirmausdrucke oder durch die Reproduktion datierter und mit Uhrzeit versehener Dateien geführt werden.
11.5. Wir gewährleisten gegenüber dem Kunden eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresdurchschnitt. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit werden Wartungsarbeiten nicht berücksichtigt, die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr durchgeführt werden und dazu führen können, dass der Dienst zu dieser Zeit nicht verfügbar ist. Nicht berücksichtigt werden ferner solche Einschränkungen der Verfügbarkeit, die auf Umständen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs beruhen.
11.6. „nur-da.de“ wird das Werbemittel während des jeweils vereinbarten Zeitraums innerhalb der Vertragslaufzeit bis zum Erreichen der jeweils vereinbarten Gesamtmedialeistung auf der Plattform einstellen. Im Zweifel sind dabei die von „nur-da.de“ ermittelten Zahlen zur Medialeistung maßgeblich. Wird die Gesamtmedialeistung im vereinbarten Zeitraum nicht oder nicht vollständig oder gar die Werbung nicht ordnungsgemäß geschaltet, so wird „nur-da.de“ die Schaltung ehestmöglich im noch ausstehenden Umfang nachzuholen. „nur-da.de“ ist dabei berechtigt, etwaige Nachlieferungen auch nach der Vertragslaufzeit in Abstimmung mit dem Kunden zu erbringen. Schlagen zwei Nachholversuche fehl, so ist der Kunde zur Preisminderung oder im Falle der Nichterfüllung zum Rücktritt berechtigt. Weitergehende Ansprüche stehen ihm nicht zu. Ansprüche aufgrund von Mängeln, die die Tauglichkeit der Leistung nur unerheblich beeinträchtigen, bestehen nicht.
11.7. In Fällen höherer Gewalt, z.B. Arbeitskampf, Beschlagnahme und sonstige behördliche Maßnahmen, Verkehrs- und Betriebsstörungen u. a., behält „nur-da.de“ den Anspruch auf die vollständige Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung, wenn das Material in angemessener Zeit nach Beseitigung der Störung veröffentlicht wird.
11.8. Soweit wir Kontaktzahlen bei Ad Impressions (Aufrufe der Werbung enthaltenden Websites) oder Ad Clicks (Anklicken der Werbemittel) garantieren, tritt bei Nichterreichen eine Verlängerung der Werbeschaltung ein, sofern keine Partei dies vorher ausdrücklich ausgeschlossen hat. Bei Nichtverlängerung besteht ein Minderungsanspruch des Kunden. Werden bestimmte Kontaktzahlen innerhalb einer bestimmten Laufzeit vereinbart und diese schon vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit erreicht, so erfolgt bei einvernehmlicher Fortführung der Online-Werbung bis zum Ende der Laufzeit eine entsprechende Erhöhung der vereinbarten Vergütung.
11.9. Kann „nur-da.de“ ihre vertraglichen Leistungen bei Schaltung eines Werbemittels nicht oder nicht vollständig oder nicht vertragsgemäß erbringen, weil das Material vom Kunden nicht rechtzeitig bzw. nicht ordnungsgemäß und/oder mangelfrei zur Verfügung gestellt wird, behält „nur-da.de“ den Anspruch auf vollständige Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung.
§ 12 Haftung „Nur-Da.de“
12.1. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem ProdHaftG. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. In diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt; die gleiche Begrenzung gilt auch ansonsten, soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird.
12.2. Unsere Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist auf die Höhe unseres vertraglichen Entgelts begrenzt, soweit bei Vertragsschluss kein höherer Schaden vorhersehbar war und uns kein vorsätzliches Handeln vorwerfbar ist. Soweit die „nur-da.de“ technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. Wir haften für Datenverluste des Kunden, wenn wir oder unsere Erfüllungsgehilfen diese Datenverluste grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und der Kunde durch zumindest arbeitstägliche Datensicherung sichergestellt hat, dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. „nur-da.de“ haftet auch nicht für das Erreichen des vom Kunden intendierten Werbeerfolgs durch die vertragsgemäße Zusammenarbeit mit „nur-da.de“. Ein etwaiges Recht des Kunden, sich bei einer von uns zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Leistung bestehenden, Pflichtverletzung vom Vertrag zu lösen, bleibt unberührt.
12.3. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der „nur-da.de“.
12.4. Die verschuldensunabhängige Haftung als Vermieter für bei Vertragsabschluss vorhandene Sachmängel der Website bzw. des Internetportals wird ausgeschlossen. Wir haften nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server oder bei Strom- oder Serverausfällen, die nicht in unserem Einflussbereich stehen. Das gilt auch für unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf Proxy-Servern (Zwischenspeichern) anderer Provider oder Online-Dienste.
„nur-da.de“ bietet auf ihrer Plattform vor allem Praktikanten bzw. Auszubildenden die Möglichkeit, ihre aktuellen oder historischen Arbeitgeber nach mehreren Kriterien zu bewerten. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass durch die Schaltung von Werbung auf der Plattform keinerlei redaktioneller Einfluss auf seine etwaige Bewertung als Arbeitgeber genommen werden kann. Bei Ausüben von Druck seitens des Kunden, die Bewertungen auf der Plattform in jeglicher Form zu ändern, ist „nur-da.de“ berechtigt, die Geschäftsbeziehung umgehend zu beenden. Ansprüche auf Rückerstattung der nach dem Einzelvertrag gezahlten oder noch zu zahlenden Vergütungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. Sollte darüber hinaus eine Manipulation der Bewertungen seitens des Kunden nachweisbar sein, ist „nur-da.de“ berechtigt, Schadensersatz gegenüber dem Kunden einzufordern.
14.1. Jede Partei verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei, die sie bei Durchführung des Vertrages erfährt, insbesondere alle technischen Informationen über Produkte, Informationen über geschäftliche Verhältnisse und Entwicklungen und alle als geheimhaltungspflichtig gekennzeichneten Informationen, gegenüber Dritten auch nach Vertragsende geheim zu halten und ihre Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten, soweit deren Dienstvertrag nicht bereits eine generelle Pflicht zur Verschwiegenheit vorsieht.
14.2. Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Berater, Subunternehmer etc., sofern diese selbst zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden oder einer Berufsverschwiegenheit unterliegen. Unberührt bleibt auch eine Offenlegung aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder aufgrund einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung.
14.3. Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
14.4. Je nach Einzelvertrag erhält der Kunde Informationen und Daten von Nutzern unserer PLATTFORMEN. Der Kunde verpflichtet sich, insoweit alle einschlägigen gesetzlichen und vertraglichen Datenschutzvorgaben zu beachten, das gilt auch für die vom PLATTFORM-Nutzer zu akzeptierenden, auf der Plattform einsehbaren Datenschutzbestimmungen. Darin findet sich auch eine Übersicht der über die Plattform dem Kunden theoretisch zugänglich gemachten bzw. übermittelten Daten der Nutzer. Der Kunde wird die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte (im datenschutzrechtlichen Sinn) weitergeben oder derartigen Dritten anderweitig zur Kenntnis bringen. Er darf diese Daten nur zu dem Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dem sie ihm befugt übermittelt worden sind (Zweckbindung). Durch einen TRM-Zugang zugänglich gemachte personenbezogene Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet oder genutzt werden, für den sie zugänglich gemacht wurden und soweit es für die Durchführung des Einzelvertrages erforderlich ist. Das Datengeheimnis ist zu wahren.
14.5. Bei einem vereinbarten Zugang zu einem TRM-Tool erhält der Kunde einen passwortgeschützten Account mit Login-Daten (Zugangsdaten). Der Account darf nur von einem/r einzigen uns vorher namentlich genannten Mitarbeiter/in des Kunden (User) genutzt und nicht weitergegeben werden. Jeder weitere User des TRM-Tools muss einen eigenen Account von uns eingerichtet bekommen. Die Anzahl an Accounts ergibt sich aus dem Einzelvertrag, weitere Accounts können einvernehmlich hinzu gebucht werden. Der vom Kunde autorisierte User darf den TRM-Zugang nicht für private Zwecke nutzen. Die bereitgestellten Zugangsdaten sind vom Kunde geheim zu halten und nur berechtigten Usern mitzuteilen oder zu überlassen.
14.6. Der Kunde wird die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen dafür schaffen, dass die Zugangsdaten unautorisierten Dritten nicht zugänglich sind. Das ist auf Verlangen nachzuweisen. Bei einem Zugriff unter Nutzung der richtigen und gültigen Zugangsdaten kann „nur-da.de“ davon ausgehen, dass ein berechtigter User den Zugriff vornimmt. Der Kunde haftet für jede schuldhafte Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten durch die von ihm berechtigten User. Bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder mehrmaliger falscher Eingabe von Zugangsdaten wird der TRM-Zugang bis zur Klärung gesperrt.
§ 15 Verarbeitung personenbezogener Kundendaten
Es gilt unsere Datenschutzerklärung für Unternehmenskunden der „nur-da.de“.
16.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss jedweden Kollisionsrechts. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
16.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Berlin auch Erfüllungsort.
16.3. Gerichtsstand ist an unserem Sitz. Der Kunde und wir sind auch zur Erhebung der Klage oder der Einleitung sonstiger gerichtlicher Verfahren am allgemeinen Gerichtsstand der anderen Partei berechtigt. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
16.4. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis. § 305b BGB bleibt hiervon unberührt.
„nur-da.de“ räumt jedem Kunden ein Widerrufsrecht von 14 Tage ab Auftragserteilung ein.
Während dieses Zeitraums können Kunden erteilte Aufträge stornieren. Hierfür genügt eine Storno – Mitteilung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Bereits bezahlte Gebühren werden abzüglich einer Stornogebühr von 25% binnen 14 Werktagen auf das Konto des Kunden zurücküberwiesen.

References: Art. 32

§ 5

§ 7

§ 12

§ 15
 § 305