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Timestamp: 2018-05-24 19:32:47+00:00

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§ 260 BGB - Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 260 BGB
Erwähnungen von § 260 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 260 BGB:
Dritter Abschnitt (Beschlagnahme und Einziehung des Vermögens verbotener Vereine)
Entscheidungen zu § 260 BGB
OLG-HAMM, 15.01.2015, 10 W 132/14
1. Auch wenn der Erblasser deutscher Staatsangehöriger ist und nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB grundsätzlich deutsches Erbrecht gilt, kann für einzelne Nachlassgegenstände ausländisches Erbrecht zur Anwendung kommen. Die Ausnahme gilt für solche Nachlassgegenstände, die sich nicht im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befinden und die...
KG, 12.06.2014, 1 U 32/13
Auch bei einem notariellen Nachlassverzeichnis nach § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB kann eine Verpflichtung des Erben zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 260 Abs. 2 BGB bestehen. Gegenstand der Versicherung ist dann nicht das Verzeichnis als Gesamtheit, sondern die Angaben, die der Notar als solche des auskunftspflichtigen Erben...
OLG-STUTTGART, 26.06.2013, 4 U 28/13
OLG-HAMM, 21.01.2013, I-8 U 126/10
Zur Berechnung des Abfindungsanspruchs des aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgeschiedenen Gesellschafters, wenn der Gesellschaftsvertrag auf eine nach den Richtlinien des Berwertungsgesetzes aufzustellende Vermögensbilanz verweist.
LAG-HAMM, 13.12.2012, 11 Sa 1206/12
1. Ein Formulararbeitsvertrag ist nicht ausgehandelt i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, wenn sich die Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Vertragsabschluss darin erschöpft, dass der Arbeitgeber den Vertragstext abschnittweise vorliest und die Arbeitnehmerin auf Frage des Arbeitgebers antwortet, sie habe das verstanden,...
LAG-KOELN, 12.03.2012, 2 Sa 1053/11
Ist der auskunftspflichtige Arbeitnehmer nicht im Besitz der entwendeten Gegenstände und besitzt er auch keine Unterlagen über diese, so ist kein Verzeichnis nach § 260 BGB zu erstellen. Eine aus dem Gedächtnis gegebene Auskunft in Textform erfüllt den Auskunftsanspruch. Ein Anspruch auf Weitergabe von Gerüchten betreffend andere...
KG, 09.02.2012, 17 WF 18/12
Zu dem Maß an Genauigkeit, mit dem der Schuldner seinen Auskunfts- und Belegpflichten im Unterhaltsverfahren nachzukommen hat.
Sicherheitsfrage 49 + Sie/be;n =
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References: § 260
 § 260
 § 260
 § 260
 Art. 25
 § 2314
 § 260
 § 305
 § 260