Source: https://www.bauprofessor.de/ausschluss-von-angeboten/
Timestamp: 2020-02-20 12:35:24+00:00

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Ausschluss von Angeboten - Lexikon - Bauprofessor
Beim Ausschluss von Angeboten ist zunächst zu unterscheiden:
der Ausschluss eines Angebots für öffentliche Bauaufträge,vorbestimmt nach den Regelungen in der VOB Teil A zu nationalen Ausschreibungen und Vergaben im Unterschwellenbereich nach § 16 Abs. 1 im Abschnitt 1 sowie bei EU-weiten Ausschreibungen bei Erreichen der Schwellenwerte nach § 6e EU und § 16 EU im Abschnitt 2 und bei verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Baumaßnahmen nach § 6e VS und
§ 16 VS im Abschnitt 3 der VOB/A,
Zu berücksichtigen sind von den öffentlichen Auftraggebern auch die Regelungen in den Vergabehandbüchern für Baumaßnahmen
im Hochbau nach VHB-Bund (Ausgabe 2017, Stand 2019) in der Richtlinie 321 (Vergabevermerk – Prüfungs- und Wertungsübersicht) unter Tz. 2.3 und
im Brücken- und Straßenbau nach HVA B-StB im Teil 2 unter Tz. 2.4.
Ausschlussgründe können unterschiedlich wichtig sein. Wesentliche, sich aus der VOB/A ableitende Ausschlussgründe betreffen folgende Aspekte:
das Angebot ist nicht fristgemäß eingegangen bzw. erst nach Ablauf der Angebotsfrist eingegangen,
die Anforderungen zu den Formvorschriften (beispielsweise Unterschrift, Textform , Signatur u. a.) bzw. die in den Vergabeunterlagen gestellten Bedingungen sind nicht erfüllt,
wesentliche Preisangaben fehlen, jedoch mit Ausnahme von Angeboten, bei denen lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Preisangabe fehlt oder durch andere Umstände die Wertungsreihenfolge nicht beeinträchtigt wird,
das Angebot ist unvollständig, besonders wenn nicht alle geforderten Unterlagen und Erklärungen Leistungen angeboten werden und diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachgereicht werden der Auftraggeber festgelegt hat,
geforderte Unterlagen, deren Nachforderung ausgeschlossen war, wurden nicht vorgelegt,
Angebot enthält Nebenangebote die nach Bekanntmachung des Auftraggebers nicht zugelassen waren oder nicht auf besonderer Anlage erstellt und deutlich gekennzeichnet wurden,
Hat der Auftraggeber die Abgabe mehrere Hauptangebote eines Bieters ausgeschlossen und gibt ein Bieter jedoch mehrere Hauptangebote, sind alle Hauptangebote dieses Bieters auszuschließen. Nicht auszuschließen sind jedoch Nebenangebote, die nicht im Angebotsschreiben an der dafür vorgesehenen Stelle aufgeführt sind. Dabei liegt zwar ein Verstoß gegen die VOB/A bzw. die Teilnahmebedingungen vor, aber dieser Formfehler ist kein Ausschlussgrund und folglich das Angebot nach Tz. 2.3 in Richtlinie 321 im VHB-Bund (2019) nicht auszuschließen.
Ableitend aus den Regelungen zur Errichtung eines Wettbewerbsregisters erfolgte eine Änderung zu § 123 Abs. 1, Nr. 6 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) u. ä. nach Strafgesetzbuch (, nach der als zwingender Ausschlussgrund eine rechtskräftige Verurteilung / ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid gegenüber leitenden Mitarbeitern des Unternehmens wegen Bestechlichkeit Geldwäsche, Betrug §§ 299a und b StGB) hinzugefügt wurde.
Aktuelle Baupreise zu Ausschluss von Angeboten
42,62 €/St
45,19 €/St
47,79 €/St
Zeitansatz: 0,220 h/St (13 min/St)
Aktuelle Normen und Richtlinien zu "Ausschluss von Angeboten"
Nachrichten zum Thema "Ausschluss von Angeboten"
Angebot • Ausschreibung • Freihändige Vergabe • HVA B-StB • Nachprüfungsstelle

References: § 16
 § 6
 § 16
 § 6

§ 16
 § 123