Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Teilzeitantrag-nicht-wirksam-abgelehnt--f269187.html
Timestamp: 2017-05-26 13:19:19+00:00

Document:
Teilzeitantrag nicht wirksam abgelehnt? - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Arbeitsrecht Themen: Ablehnung Klage Teilzeitantrag wirksam Schriftform JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um alle Vorteile unserer Webseite nutzen zu können.
Teilzeitantrag nicht wirksam abgelehnt?
| 21.12.2014 11:00 | Preis: ***,00 € |
Zusammenfassung: Ablehnung eines Teilzeitwunsches. Zu den formalen Anforderungen sowie möglichen Rechtsbehelfen.
vorab allen Lesern und Schreibern hier einen schönen vierten Advent.
Ich bin in einem Unternehmen mit regelmäßig mehr als 250 MA seit mehr als 10 Jahren beschäftigt.
Am 16.12.14 habe ich einen Telizeitantrag nach §8 TzBfG eingereicht. Mit diesem beantragte ich eine Reduzierung von 40 auf 38 Stunden pro Woche und eine Verteilung der Stunden auf die Tage Montag bis Donnerstag ab 01.04.2015.
Am 20.12.2014 erhielt ich einen Brief an meine Wohnanschrift in welchem mein Antrag nach "eingehender" Prüfung nicht stattgegeben werden kann und dass mir bei Fragen gerne ein Vorgesetzter zur Verfügung steht.
Natürlich enttäuscht mich diese Vorgehensweise schwer. Ich habe den Antrag bewusst noch vor den Weihnachtswochen eingereicht, damit der AG die Möglichkeit hat, den erforderlichen Prüfprozess noch vor den Weihnachtstagen anzustoßen und nicht plötzlich am 5.1. von einem Antrag, der seit einer Woche vorliegt überrascht wird. Diese Vorgehensweise hatte ich für fair gehalten. Nun denn, nach einem Arbeitstag gründlicher Prüfung ging das Schreiben bereits am 18.12. auf den Postweg.
Außerdem trägt das Schreiben, das weder per Einschreiben noch per Boten zugestellt wurde, nur die Unterschrift einer Personalsachbearbeiterin. Meines Erachtens ist damit die Schriftform nach §126 BGB nicht erfüllt.
1. Trifft meine Annahme der mangelnden Schriftform zu und muss ich den AG darauf hinweisen? 2. Oder reicht es einfach abzuwarten und am 2.3.15 zu erklären, dass mir bis dahin keine wirksame Ablehnung vorliegt und ich meinen Wunsch als genehmigt erachte?
Ich würde diese Vorgehensweise als moralisch etwas fragwürdig betrachten. Allerdings ist eine falsche Ablehnung nach eintägiger Prüfung (natürlich ohne Erörterung) auch mehr als zweifelhaft.
3. Was mache ich, wenn mir der AG dann den Wunsch weiterhin verweigern will. Dann wird die Zeit ja knapp.
4. Oder gehe ich davon aus, dass diese Ablehnung formal richtig ist und reiche Klage ein. Dabei aber riskiere ich doch, dass die Klage abgewiesen wird, weil gar keine Ablehnung vorliegt?
Ich danke Ihnen für Ihre Mühe und wünsche erholsame Weihnachtstage. Einsatz editiert am 21.12.2014 11:07:27
Ablehnung Klage Teilzeitantrag wirksam Schriftform Notfall?
1.	Trifft meine Annahme der mangelnden Schriftform zu und muss ich den AG darauf hinweisen? Die Schriftform nach § 126 BGB ist jedenfalls gewahrt, da Sie einen unterschriebenen Brief erhalten haben. Die andere Frage ist, ob dieses Schreiben Ihrem Arbeitgeber zugerechnet werden kann, da lediglich eine Personalsachbearbeiterin unterzeichnet haben. Diese handelt (wohl) als Vertreterin des Arbeitgebers. Nach § 174 BGB könnten Sie das Schreiben zurückweisen, wenn eine Vollmachtsurkunde nicht beigefügt war. Allerdings gilt dies nach § 174 Satz 2 BGB nicht, wenn Sie vom Arbeitgeber über die Bevollmächtigung zuvor in Kenntnis gesetzt wurden. So hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass der Leiter der Personalabteilung seine Vollmacht für eine Kündigung nicht nachweisen muss. Dies lässt sich jedoch nicht auf einen „einfachen" Personalsachbearbeiter übertragen (vgl. BAG, Urteil vom 30. 5. 1978 - 2 AZR 633/76). Soweit ersichtlich setzt sich die höchstinstanzliche Rechtsprechung mit dieser Thematik allein bei Kündigungserklärungen auseinander und nimmt hier eine Gesamtwürdigung dahingehend vor, ob bei der kündigenden Person nach der Stellung im Unternehmen von einer solchen Vertretungsmacht ausgegangen werden muss.
Nach meiner persönlichen Rechtsmeinung dürften an die Entscheidung über einen Teilzeitwunsch weniger strenge Anforderungen zu stellen sein, wie an eine Kündigung. Weshalb bei einer wertenden Betrachtung ob die Bevollmächtigung als bekannt gilt, durchaus auch eine andere Entscheidung möglich wäre. Jedenfalls aber müssten Sie dem Schreiben wegen mangelndem Nachweis der Bevollmächtigung widersprechen und dies unverzüglich. 2.	Oder reicht es einfach abzuwarten und am 2.3.15 zu erklären, dass mir bis dahin keine wirksame Ablehnung vorliegt und ich meinen Wunsch als genehmigt erachte? Nein, Abwarten ist keinesfalls möglich, siehe oben.
3.	Was mache ich, wenn mir der AG dann den Wunsch weiterhin verweigern will. Dann wird die Zeit ja knapp.
Nachdem Sie die Erklärung zurückgewiesen haben, hat Ihr Arbeitgeber natürlich nochmals Zeit den Teilzeitwunsch formal ordnungsgemäß zurückzuweisen, da dies bis zu einen Monat vor gewünschtem Teilzeitbeginn möglich ist, § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG.
Gerne erläutere ich Ihnen die rechtlichen Möglichkeiten einen Teilzeitanspruch durchzusetzen:
Da der Arbeitnehmer eine einseitige Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit nicht selbst bewirken kann, ist ihm ein Klagerecht zuzusprechen, obwohl ein solches gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. Reinfeld in Moll Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht 3. Auflage 2012 § 73 Rn. 117). Bestimmte zeitliche Grenzen für eine Klage sind nicht einzuhalten. Mangels gesetzlicher Regelung gehen die Gerichte hier sehr uneinheitlich vor, so dass jedenfalls nach formal ordnungsgemäßer Ablehnung unverzüglich Klage erhoben werden sollte. Allerdings ist realtischerweise im vorgegebenen Zeitumfang nicht mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen.
Ob Sie im Wege einer einstweiligen Verfügung vorgehen können, kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Sie müssen nachweisen können, dass Sie die einstweilige Verfügung zur Abwehr wesentlicher Nachteile benötigen. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn ansonsten eine Betreuung der Kinder nicht mehr zu gewährleisten wäre, wobei auch dies nachzuweisen wäre. (vgl. LAG Hamburg, Urteil vom 4. 9. 2006 - 4 Sa 41/06)
4. Oder gehe ich davon aus, dass diese Ablehnung formal richtig ist und reiche Klage ein. Dabei aber riskiere ich doch, dass die Klage abgewiesen wird, weil gar keine Ablehnung vorliegt? Wie oben gezeigt, wird die Ablehnung jedenfalls dann formal wirksam, wenn Sie nicht unverzüglich aktiv werden.
Nachfrage vom Fragesteller	21.12.2014 | 14:06
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, raten Sie mir nicht auf das "dünne Eis" der formalen Unwirksamkeit zu gehen, sondern zu unterstellen, dass die Ablehnung formal und inhaltlich richtig erstellt ist und unverzüglich Klage einzureichen?
Demzufolge brauche ich auch die Vollmachtsurkunde nicht zu verlangen, würde doch dieses Verlangen nur dazu führen, dass ich binnen Tagen ein neues Schreiben bekäme, das von einem Bevollmächtigten unterschrieben wäre.
21.12.2014 | 15:26
Auf das "dünne Eis" begeben Sie sich nur dann, wenn Sie die Ablehnung des Arbeitgebers wegen fehlender Bevollmächtigung zurückweisen und dann abzuwarten. Wenn der Arbeitgeber dann nochmals eine Ablehnung schickt, mit ordnungsgemäßer Beilegung einer Vollmacht, dann hätten Sie eine neue formell wirksame Ablehnung. Allerdings wurde ich Ihnen durchaus empfehlen, diesen ersten Schritt zu gehen. Ich halte es für sinnvoll, eine Gegenantwort zu verfassen. Darin könnten Sie ja auch darauf eingehen, dass eine Beratung etc nicht stattfand, so dass Sie von einem Versehen/Irrläufer ausgehen, zumal die ordnungsgemäße Bevollmächtigung nicht nachgewiesen wurde. Was Sie keinesfalls tun sollten, wäre abzuwarten und sich dann auf die formelle Unwirksamkeit der Ablehnung berufen. Durch Ihr Abwarten wird die Belehrung nämlich formal wirksam, siehe Ausführungen zu Punkt 1.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg beim Vorgehen und stehe selbstverständlich für eine Beauftragung zur Verfügung, falls die Angelegenheit nicht einvernehmlich beigelegt werden kann.
21.12.2014 | 15:28
Die gerade gegebene Antwort auf Ihre Nachfrage gilt natürlich nur dann, wenn Sie davon ausgehen, dass noch eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Wenn Sie dies von vornherein als aussichtlos erachten, so wäre die Möglichkeit der Klage vorzuziehen.
21.12.2014 | 13:30
Teilzeitantrag nicht beachtet und nicht abgelehnt
Akzeptanz Teilzeitantrag, Konditionen abgelehnt
Teilzeitantrag nicht wirksam abgelehnt? - frag-einen-anwalt.de © 2017 QNC GmbH

References: §8
 §126
 § 126
 § 174
 § 174
 § 8
 § 73