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Timestamp: 2016-12-11 01:13:42+00:00

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§ 116 SächsWG, Entschädigungspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 116 SächsWG, Entschädigungspflicht Suche
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht Sachsen…§ 116 SächsWG, Entschädigungspflicht§ 117 SächsWG, Besondere Entschädigungsansprüche§ 118 SächsWG, Wasserbehörden§ 119 SächsWG, Zuständigkeit, Aufsicht und Befugnisse§ 120 SächsWG, Sachverständige§ 120a SächsWG, Anerkennung von Sachverständigen und Prüflaboren§ 121 SächsWG, Nachträgliche Antragstellung§ 122 SächsWG, Einwendungen auf Grund von Privatrechtsverhältnissen§ 123 SächsWG, Wasserrechtliche Entscheidungen§ 124 SächsWG, Sicherheitsleistung§ 125 SächsWG, Vorläufige Anordnungen, Beweissicherung§ 126 SächsWG, Erfassung und Schutz personen- und betriebsbezogener Daten, Daten...§ 127 SächsWG, Verfahrenskosten§ 128 SächsWG, Verfahren für die Planfeststellung§ 128a SächsWG, Erleichterungen für auditierte Standorte§ 129 SächsWG, Einhaltung baurechtlicher Vorschriften§ 130 SächsWG, Verfahren zur Festsetzung von Schutzgebieten§ 131 SächsWG, Entschädigungsverfahren, Enteignungsverfahren§ 132 SächsWG, Ausgleichszahlung§ 133 SächsWG, Vollstreckung§ 134 SächsWG, Klage wegen Ausgleich oder Entschädigung…Anlage 6 SächsWG, Talsperren, Wasserspeicher und Hochwasserrückhaltebecken an Ge...
§ 116 SächsWG, Entschädigungspflicht
§ 116 SächsWGSächsisches Wassergesetz (SächsWG) Landesrecht SachsenZehnter Teil – Zwangsrechte, Enteignung und Entschädigung → 2. Abschnitt – Enteignung und EntschädigungTitel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsWGGliederungs-Nr.: 612-3Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503). Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.(1) Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse, die sich aus dem Wasserhaushaltsgesetz, diesem Gesetz, auf Grund dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder durch Maßnahmen auf Grund dieser Vorschriften ergeben, sind im Rahmen der Sozialbindung des Eigentums (Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) grundsätzlich entschädigungslos zu dulden.(2) Überschreiten die Einschränkungen ausnahmsweise das in Absatz 1 angeführte Maß und wird hierdurch die wirtschaftliche Nutzbarkeit des Grundstücks unvermeidlich und erheblich beeinträchtigt und ist keine Befreiung im Einzelfall möglich, hat der Betroffene Anspruch auf Entschädigung. Diese muss die entstandenen Vermögensnachteile angemessen ausgleichen.(3) Eine Entschädigung ist nach Maßgabe von Absatz 2 insbesondere dann zu gewähren, wenn und soweit auf Grund der Gebots- und Verbotsbestimmungen 1.bisher rechtmäßige Grundstücksnutzungen aufgegeben oder erheblich eingeschränkt werden müssen,2.Aufwendungen erheblich an Wert verlieren, die für beabsichtigte, bisher rechtmäßige Grundstücksnutzungen in schutzwürdigem Vertrauen darauf gemacht wurden, dass sie rechtmäßig bleiben,3.die Lasten und Bewirtschaftungskosten von Grundstücken auch in überschaubarer Zukunft nicht durch deren Erträge und sonstige Vorteile ausgeglichen werden können und hierdurch die Betriebe oder sonstigen wirtschaftlichen Einheiten, zu denen die Grundstücke gehören, unvermeidlich und erheblich beeinträchtigt werden.(4) Die Entschädigung wird durch die zuständige Behörde auf Antrag festgesetzt. Über den Entschädigungsanspruch entscheidet die zuständige Behörde zusammen mit der nutzungsbeschränkenden Maßnahme dem Grunde nach, wenn die Beschränkung der Eigentümerbefugnisse auf einem Verwaltungsakt beruht. Eine nutzungsbeschränkende Maßnahme kann auch die Ablehnung eines Antrages auf Ausnahme oder Befreiung von Anforderungen dieses Gesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes oder auf Grund dieser Gesetze erlassener Vorschriften sein.(5) Auf Verlangen ist Sicherheit zu leisten. Die Entschädigungen sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, von demjenigen zu leisten, der durch die entschädigungspflichtigen Maßnahmen unmittelbar begünstigt ist.(6) Die Entschädigung ist grundsätzlich in Geld zu leisten. Sie kann auch in wiederkehrenden Leistungen oder in der Bereitstellung von Ersatzflächen bestehen; in den Fällen des § 116 Abs. 3 Nr. 3 soll die Entschädigung als Darlehn gewährt werden, soweit damit zu rechnen ist, dass die Fehlbeträge durch spätere Überschüsse ausgeglichen werden. Im Übrigen gilt § 20 WHG entsprechend.
§ 115 SächsWG, Enteignung§ 117 SächsWG, Besondere Entschädigungsansprüche

References: § 116

§ 116

§ 116
 § 52
 § 1
 § 52
 § 1
 § 23
 § 62
 § 63
 § 116
 § 20

§ 115