Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=bfh&Datum=2018&Seite=23
Timestamp: 2020-04-08 02:41:21+00:00

Document:
25.5.2018 V 23.5.2018 C-133/18
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 20.02.2018, zu folgender Frage:
Sind die Bestimmungen von Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.02.2008 dahin auszulegen, dass mit ihnen eine Präklusionsregel geschaffen wird, die bedeutet, dass ein Steuerpflichtiger aus einem Mitgliedstaat, der von einem Mitgliedstaat, in dem er nicht ansässig ist, die Erstattung der Mehrwertsteuer verlangt, Mängel seines Erstattungsantrags nicht vor dem zuständigen Richter beheben kann, wenn er die Frist für die Beantwortung eines Auskunftsersuchens der Finanzverwaltung nach den Bestimmungen von Abs. 1 dieses Artikels missachtet hat, oder vielmehr dahin, dass der Steuerpflichtige im Rahmen des in Art. 23 der Richtlinie vorgesehenen Einspruchsrechts und im Hinblick auf die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit der Mehrwertsteuer Mängel seines Antrags vor dem zuständigen Richter beheben kann?
23.5.2018 18.5.2018 1 BvR 354/16
19.5.2018 V. Senat 18.5.2018 V R 12/18
19.5.2018 V. Senat 18.5.2018 V R 5/18
1. Hat eine ärztliche Gemeinschaftspraxis einen Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen von beauftragten Baufirmen für die Herrichtung der angemieteten Praxisräume, wenn der Praxisumbau Bestandteil der mietvertraglichen Hauptpflicht der Vermieterin und nicht Gegenstand eines eigenständigen weiteren Werkvertrags war, und die Praxisgemeinschaft von der Vermieterin einen Baukostenzuschuss erhalten hat?
2. Liegen die Voraussetzungen für die Entstehung der Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG durch unberechtigten Steuerausweis vor, wenn die Praxisgemeinschaft die geleisteten Baukostenzuschüsse gegenüber der Vermieterin mit Rechnungen und darin gesondert ausgewiesenen Steuerbeträgen abgerechnet hat, obwohl die Durchreichung der Kosten für die Praxiseinbauten an die Vermieterin keinen steuerbaren Umsatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG darstellt?
3. Setzt Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG voraus, dass der Steuerpflichtige die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet?
siehe auch: Urteil des V. Senats vom 13.11.2019 - V R 5/18 -
19.5.2018 VII. Senat 18.5.2018 VII R 11/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 19.03.2019, Zurückverweisung
War ein Unternehmen, dessen Gegenstand "das Längs- und Querteilen von Bändern sowohl aus Stahl als auch aus NE-Metallen, das Schneiden, Zurichten, Profilieren, Be- und Verarbeiten von Feinblechen und Bändern jeder Art sowie der Vertrieb der genannten Produkte" ist, im Jahr 2010 nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige (Ausgabe 2003) dem Produzierenden Gewerbe oder dem Handel zuzuordnen?
siehe auch: Urteil des VII. Senats vom 19.3.2019 - VII R 11/18 -
19.5.2018 VII. Senat 18.5.2018 VII R 20/18
19.5.2018 VIII. Senat 18.5.2018 VIII R 14/18
Hat im Fall einer unbescheinigten Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 5 Sätze 2 und 3 KStG im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge beim Gläubiger eine Haftungsinanspruchnahme des Schuldners der Kapitalerträge nach § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG zu erfolgen? Verstößt die Regelung des § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG?
19.5.2018 IX. Senat 18.5.2018 IX R 6/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.05.2019, unbegründet
siehe auch: Urteil des IX. Senats vom 21.5.2019 - IX R 6/18 -
19.5.2018 IX. Senat 18.5.2018 IX R 10/18
19.5.2018 IX. Senat 18.5.2018 IX R 12/18
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 03.09.2019, durcherkannt
Erfüllung die Einziehung einer Forderung, die von einer Gesellschaft unter Nennwert entgeltlich erworben wurde, den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG?
siehe auch: Urteil des IX. Senats vom 3.9.2019 - IX R 12/18 -
19.5.2018 XI. Senat 18.5.2018 XI R 1/18
Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsstätte i.S. von § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a.F.
Setzt die Ausführung einer sonstigen Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers i.S. von § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a.F. voraus, dass die Betriebsstätte/Niederlassung eigene Ausgangsumsätze erbringt?
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 22.5.2019 - XI R 1/18 -
19.5.2018 XI. Senat 18.5.2018 XI R 2/18
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 10.7.2019 - XI R 2/18 -
19.5.2018 XI. Senat 18.5.2018 XI R 5/18
Anforderungen an eine Rechnung i.S. des § 14c UStG und Voraussetzungen für die Zustimmung zur Berichtigung des Steuerbetrags:
1. Handelt es sich bei Abrechnungspapieren, in denen u.a. Bonusansprüche aus bezogenen Warenlieferungen aufgrund einer Vereinbarung geltend gemacht werden, um Rechnungen i.S. des § 14c UStG?
Ist das Vorliegen einer Rechnung zu bejahen, handelt es sich dann hinsichtlich der Bonusansprüche um einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG oder um einen unrichtigen Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG?
2. Ist die Rückzahlung zu Unrecht vereinnahmter Beträge an den Rechnungsempfänger Voraussetzung für die Zustimmung des FA zur Berichtigung des Steuerbetrags nach § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG?
3. Ist die Rechnungsberichtigung nach § 14c UStG zeitlich beschränkt?
siehe auch: Urteil des XI. Senats vom 26.6.2019 - XI R 5/18 -

References: Art. 20
 Art. 23
 § 14
 § 1
 Art. 168
 § 27
 § 44
 § 44
 Art. 103
 § 23
 § 3
 § 3
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14