Source: https://www.stickerei-steinwinter.de/agb
Timestamp: 2019-07-17 14:27:41+00:00

Document:
AGB | Stickerei Steinwinter
Online-Grosshandel für Gewerbe & Vereine
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stickerei Steinwinter, Inh. Mark Steinwinter, Dr.-Friedrich-Drechsler-Str. 7, 86609 Donauwörth.
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge mit unseren Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(2) Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu bestellen. Unsere Angebote sind generell freibleibend und unverbindlich.
(3) Auch eine Bestellung von Ware per E-Mail gilt als verbindliches Vertragsangebot.
(4) Wir behalten uns vor, Ihr Angebot innerhalb von 5 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware an Sie anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z.B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Sie können unsere AGB jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z.B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.
(1) Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(2) Neukunden sowie Bestandskunden ohne zweifachen positiven Rechnungslauf beliefern wir per Vorkasse. Bei Bezahlung per Rechnung ist das Rechnungsdatum das der Lieferung der Ware. Der Kaufpreis ist fällig ab Rechnungsstellung; bei Ausnutzung des Zahlungsziels 14 Tage netto. Anstelle der üblichen Zahlungskonditionen dürfen wir nach Vereinbarung auch per Nachnahme, Vorkasse oder anderen mit Ihnen zu vereinbarenden Zahlungskonditionen liefern.
(3) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 8 % p.a. zu verzinsen. Für die zweite Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 2,50 EUR fällig. Nach der 2. Mahnung werden die Forderungen an ein Inkassounternehmen übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten.
Lieferungen erfolgen mit einem Frachtführer unserer Wahl. Die Transportkosten tragen Sie. Bestellungen die einen Nettoauftragswert von 250,00 EUR überschreiten, liefern wir deutschlandweit (außer Inseln) frei Haus. Für Lieferungen unter diesem Wert werden Versandkosten in Höhe von 5,90 EUR netto zzgl. 19 % USt. pro Bestellung berechnet. Lieferungen in das Ausland sowie auf die inländischen Inseln werden gesondert berechnet.
§ 7 Lieferfrist und Lieferverzug
(3) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % behalten wir uns vor, da sie aus technischen Gründen nicht vermeidbar sind. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge.
(4) Falls wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
(5) Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen und haben wir diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
§ 8 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Die Lieferung erfolgt ab D-86609 Donauwörth, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.
§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
§ 11 Digitalisierung, technische Angaben und Freigabemuster
(1) Dem Auftraggeber wird nur ein Teil der tatsächlich anfallenden Kosten für die von uns motivspezifisch erstellten Maschinensteuerungsprogramme in Rechnung gestellt. Die Erstellung eines Maschinensteuerungsprogrammes ist unsere geistige Leistung. Zu dessen Schutz werden diese Dateien nicht herausgegeben. Der Auftraggeber erwirbt keinerlei Eigentum an den Maschinensteuerungsprogrammen.
(2) Wenn für von uns übermittelte Anstickmuster innerhalb von vier Wochen keine Freigabe erfolgt, berechnen wir die Bearbeitung.
(3) Technische Angaben (z.B. Maße, spezifische Gewichte, Farbangaben) zu den Angeboten sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern nur handelsübliche Bezeichnungen. Für ihre Einhaltung wird keine Gewähr übernommen.
(4) Abweichungen von Mustern früherer Lieferungen werden vermieden, soweit technisch möglich. Unerhebliche Abweichungen in Qualität, Ausführung und Farbe gewähren keine Ansprüche. Erhebliche Abweichungen gewähren nur einen Anspruch auf Rücktritt oder Ersatzlieferung, nicht aber auf entgangenen Gewinn oder Schadensersatz irgendwelcher Art.
(5) Wird eine Bestickung oder Bedruckung der bei uns bestellten Textilien gewünscht, so ist uns ein Entwurf unter genauer Angabe des gewünschten Motivs, der Motivgröße sowie den gewünschten Positionierungen einzureichen. Erhalten wir keine genauen Angaben, so bleiben uns Motivgestaltung und -größe, Schrifttyp und -größe, Stand der Bestickung und Bedruckung am Textil etc. überlassen. Dasselbe gilt für individuell für den Kunden gefertigte Aufnäher.
(6) Werden Korrekturen zu Freigabemustern verlangt, so haftet der Auftraggeber selbst für evtl. übersehene Fehler. Entstehen Hör- oder Schreibfehler bei der Übermittlung von Bestellungen, Texten etc. per Telefon oder Datenübertragung, so übernehmen wir keine Haftung.
(7) Wir behalten uns vor, Stickmotive und Logos wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, ohne dass daraus Ansprüche seitens des Auftragsgebers entstehen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren sticktechnische Umsetzung für uns unzumutbar ist.
§ 12 Farbbezeichnungen und Größenangaben
Die in unseren Publikationen (Internet, Kataloge etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel (z.B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Größenangabe unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es ist selbstverständlich, dass Damenshirts anders geschnitten sind als die entsprechenden Herrenshirts obwohl die Größenangabe völlig identisch ist. Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die in Katalogen abgedruckten oder im Internet dargestellten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken im Katalog erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich. Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche. Die Waren-Rücksendung nach § 12 bleibt davon selbstverständlich unberührt.
Eindringlich hingewiesen wird auch darauf, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann bei es bei sofortigem ungewaschenem Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind ausgeschlossen.
§ 13 Mängelansprüche des Käufers und Verjährung
(2) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Sie müssen uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.
(3) Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Werktagen – bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden – schriftlich an uns zu richten. Die Zahlungsverpflichtung wird dadurch nicht aufgehoben. Die Ware muss vor dem Veredeln (Besticken, Bedrucken o.ä.) von Ihnen oder dem Veredelungsbetrieb auf etwaige Mängel untersucht werden. Etwaige Mängelansprüche an einer nicht von uns veredelten Ware können nach dem Veredeln nicht geltend gemacht werden.
(4) Geringfügige Abweichungen in Größe, Farbe und Stick- bzw. Druckbild sind technisch nicht gänzlich auszuschließen und stellen keinen Mangel dar.
(5) Beanstandete Ware ist uns zu einem vereinbarten Termin an einem vereinbarten Ort zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen die Kosten für das Zusammenstellen der beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten.
(6) Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung dreimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(7) Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.
(8) Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Ansprüche - auf Schadensersatz - wegen arglistig verschwiegenen Mängeln - aus einer ggf. gegebenen Garantie - auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist.
(2) Bei vom Auftraggeber angelieferter Ware erfolgt die Bestickung oder Bedruckung ausschließlich auf Gefahr des Auftraggebers. Für eventuelle Beschädigungen kann von uns keine Haftung übernommen werden. Diese geht zu Lasten des Auftraggebers.
(3) Der Kunde ist bei gestellter Ware verpflichtet, die Ware vor dem Veredeln auf Mängel zu prüfen. Wir haften nicht für Qualitätsmängel kundenseitig gestellter Ware.
(4) Bei von Kunden gelieferten Stickprogrammen übernehmen wir keine Haftung für das Stickbild sowie keine Haftung für eventuell dadurch beschädigte Ware.
(5) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
(6) Die sich aus Abs. 5 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 15 Waren-Rücksendungen
(1) Die Rücksendung neuwertiger, unveredelter Ware wird unter den in Absatz 2 - 4 genannten Voraussetzungen dann akzeptiert, wenn die Lieferung nicht länger als 14 Tage zurückliegt und der Rücksendung ein vollständig ausgefüllter Retourenschein beiliegt, den Sie jederzeit gerne per E-Mail bei uns anfordern sowie in unserem Online-Shop unter dem Punkt Muster-Textilien herunterladen können. Werkseitig einzelverpackte Hemden und Blusen können nach dem Auspacken grundsätzlich nicht zurückgenommen werden. Gleiches gilt für Krawatten, Unterwäsche, Socken, Caps und Strickmützen sowie bereits veredelte Waren.
(2) Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler, holen wir die Ware bei Ihnen ab. Die Abholung kann telefonisch oder per E-Mail angefordert werden. Nach der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den Warenwert inklusive aller Versandkosten ohne Abzug.
(3) Liegt kein Lieferantenfehler vor, senden Sie uns die Ware zu. In diesem Fall erhalten Sie nach Bearbeitung der Retoure eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich 15 % Handlingskosten. Für die drei Artikel aus Ihrer Retoure, die den höchsten Warenwert aufweisen, werden keine Handlingskosten berechnet. Versandkosten werden nicht gutgeschrieben.
(4) Wir verweigern grundsätzlich die Annahme unfrei zurückgesandter Ware.
Als Auftraggeber haften Sie allein, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrags Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Wir sind nicht verpflichtet, Motive, Logos und Vorlagen darauf zu überprüfen, ob durch diese Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Insofern versichert und gewährleistet der Auftraggeber, dass er alle Rechte zur Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung der eingereichten Motive oder Vorlagen besitzt. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner werden wir von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritte zu unterstützen.
Referenzmuster mit Veredelung dürfen von unseren Kunden nicht als Fotovorlage für deren Kataloge, Prospekte oder Websites verwendet werden, weil die Gefahr besteht, dass dadurch Rechte Dritter verletzt werden.
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 7 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Stickerei Steinwinter. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

References: § 7

§ 8

§ 10

§ 11

§ 12
 § 12

§ 13

§ 15
 § 7