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Timestamp: 2016-10-21 11:54:34+00:00

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Bundesrecht und LandesrechtBundSGB II - Sozialgesetzbuch - Zweites Buch§§ 14 - 35, Kapitel 3 - Leistungen§§ 19 - 35, Abschnitt 2 - Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts§§ 31 - 32, Unterabschnitt 5 - Sanktionen
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - B...…§ 31 SGB II, Pflichtverletzungen§ 31a SGB II, Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen§ 31b SGB II, Beginn und Dauer der Minderung§ 32 SGB II, Meldeversäumnisse§ 33 SGB II, Übergang von Ansprüchen§ 34 SGB II, Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten§ 34a SGB II, Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen§ 34b SGB II, Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen§ 34c SGB II, Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften§ 35 SGB II (weggefallen)§ 36 SGB II, Örtliche Zuständigkeit§ 36a SGB II, Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus§ 37 SGB II, Antragserfordernis§ 38 SGB II, Vertretung der Bedarfsgemeinschaft§ 39 SGB II, Sofortige Vollziehbarkeit§ 40 SGB II, Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 40a SGB II, Erstattungsanspruch§ 41 SGB II, Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum§ 41a SGB II, Vorläufige Entscheidung§ 42 SGB II, Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen§ 42a SGB II, Darlehen…§ 80 SGB II, Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - R...
§ 31 SGB IISozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -BundesrechtAbschnitt 2 – Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts → Unterabschnitt 5 – SanktionenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IIGliederungs-Nr.: 860-2Normtyp: Gesetz(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis1.sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,2.sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,3.eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.2Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854).(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn1.sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen,2.sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,3.ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder4.sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.
§ 30 SGB II, Berechtigte Selbsthilfe§ 31a SGB II, Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
03.07.2008 - 2.648 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathALG 2: Fehler in der Eingliederungsvereinbarung / 1-EURO-Job / Rechtsfolgenbelehrung / unwirksame LeistungskürzungHäufig kommt es bei sog. 1-EURO-Jobs (Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung) zu Unstimmigkeiten zwischen dem Hilfeempfänger und dem Maßnahmenträger des 1-EURO-Jobs. Da der Maßnahmenträger… mehr
21.03.2008 - 1.058 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Gordon Kirchmann aus WülfrathLeistungskürzungen beim Alg 2 rechtmäßig?Wer gegen eine in § 31 Abs. 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) umschriebene Pflicht verstößt dem drohen harte Strafen, welche den sowieso bescheidenen Rahmen empfindlich einschränken.Bei… mehr

References: § 31

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 § 15
 § 16
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§ 30
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