Source: http://ssv-monheim.de/index.php/satzung-des-ssv
Timestamp: 2020-01-18 11:35:00+00:00

Document:
SSV-Monheim - Satzung des SSV
StadtSportVerband Monheim am Rhein e.V.
§ 2 Sinn und Zweck des SSV Monheim am Rhein
§ 9 Ausschluss aus dem SSV Monheim am Rhein
§ 17 Aufgaben des Gesamtvorstands
§ 18 Vorstand gem. § 26 BGB (geschäftsführender Vorstand)
§ 19 Aufgaben des Vorstands gem. § 26 BGB (geschäftsführender Vorstand)
§ 22 Haftung des StadtSportVerbands Monheim am Rhein
§ 25 Gültigkeit
Wird im Text bei Funktionsbezeichnungen die männliche Sprachform verwendet,
so sind immer Frauen und Männer gemeint. Seite 2 von 9
1) Der StadtSportVerband Monheim am Rhein e.V., auch kurz „SSV M“ genannt, ist der Dachver-band der Sportvereine in der Stadt Monheim am Rhein, wurde am 21.03.1980 gegründet und hat seinen Sitz in Monheim am Rhein. Er ist im Vereinsregister unter der Nr. VR 30265 des Amtsgerichts Düsseldorf eingetragen.
1) Sinn und Zweck des SSV Monheim am Rhein ist die Förderung des Sports, der Jugendhilfe und der Erziehung sowie das gedeihliche Zusammenarbeiten der Vereine unter Wahrung ihrer jewei-ligen Selbständigkeit auf demokratischer Grundlage.
2) Der SSV Monheim am Rhein vertritt die Interessen der ihm angeschlossenen Sportvereine in vereins-, verbands- und fachübergreifenden Angelegenheiten insbesondere auch gegenüber der Stadt Monheim am Rhein sowie dem KreisSportBund, den übergeordneten Sportbünden, den Behörden und gegebenenfalls auch bei den Sportfachverbänden. Ziel ist das Bemühen, allen dem SSV Monheim am Rhein angeschlossenen Sportvereinen zu ermöglichen, ihren Vereinsmit-gliedern den gewünschten Sport unter zeitgemäßen Bedingungen anbieten zu können.
1) Der SSV M verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Ab-schnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Form.
2) Der SSV M ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des SSV M dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
3) Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des SSV M.
4) Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des SSV M fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5) Der SSV M ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser, weltanschaulicher und ethnischer Toleranz.
Zur Förderung des gesamten Sportverkehrs der ihm angeschlossenen Vereine erfüllt der SSV M unter Ausschaltung parteipolitischer und konfessioneller Bestrebungen und Bindungen folgende Aufgaben:
1. Förderung und Unterstützung der Vereine, insbesondere der Jugendarbeit.
2. Organisation und Koordination gemeinsamer Sportveranstaltungen, und zwar gemäß den Best-immungen der jeweiligen Fachverbände des Landessportbundes Nordrhein-Westfalen.
3. Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Sportvereinen.
4. Förderung internationaler Sportbegegnungen.
5. Förderung des Breiten- und Leistungssports u.a. auch durch Verleihung von Sport- und Leis-tungsabzeichen.
6. Förderung des Lehrgangswesens und Bildungswerks.
7. Vertretung der Mitglieder gegenüber den örtlichen und kommunalen Behörden. Seite 3 von 9
8. Förderung der Sportentwicklung und die Bereitstellung eines attraktiven und zeitgemäßen Sportstättenangebotes in der Stadt Monheim am Rhein.
9. Mitwirkung in den zuständigen Ausschüssen der Stadt Monheim am Rhein.
10. Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Arbeit des SSV M.
1) Rechtsgrundlagen des SSV M sind die Satzung und die Ordnungen, die er zur Durchführung sei-ner Aufgaben beschließt.
2) Die Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung stehen. Sie sind nicht Bestandteil der Satzung.
3) Die Satzung sowie ihre Änderungen werden von der Mitgliederversammlung beschlossen.
4) Die in dieser Satzung geforderte Textform wird auch durch die Übermittlung von E-Mails erfüllt. Der SSV M benutzt dazu die von den Mitgliedern benannten E-Mail-Adressen.
5) Alle Mitglieder sind gehalten, den geschäftsführenden Vorstand zeitnah über Änderungen in wichtigen Mitgliedsdaten, z.B. Adressen und Bankverbindungen, schriftlich zu informieren. Nachteile, die dem Mitglied dadurch entstehen, dass es dem Verband die erforderlichen Ände-rungen nicht mittteilt, gehen nicht zu Lasten des SSV M und können diesem nicht entgegen ge-halten werden.
1) Die Mitgliedschaft im SSV M ist nur möglich, wenn die Gemeinnützigkeit wegen der Förderung des Sports im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung nachge-wiesen ist. Die Mitgliedsvereine sind verpflichtet, den Verlust der Gemeinnützigkeit unverzüglich dem SSV M anzuzeigen.
2) Ordentliche Mitglieder sind Sportvereine der Stadt Monheim am Rhein, die ordentliche Mitglie-der eines Fachverbands des Landessportbunds oder Deutschen Olympischen Sportbunds sind.
3) Außerordentliche Mitglieder sind alle natürlichen oder juristischen Personen oder auch sonstige Vereinigungen, die in besonderer Weise der Sportförderung nutzen oder diese unterstützen. Sie erhalten keine Förderung und haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
4) Ehrenmitglieder sind Persönlichkeiten, die auf Vorschlag gemäß § 11 von der Mitgliederver-sammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
1) Die Mitgliedschaft wird durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag an den geschäftsführenden Vorstand des SSV M beantragt.
2) Über die Aufnahme entscheidet der Gesamtvorstand durch Beschluss.
3) Wird die Aufnahme durch den Gesamtvorstand abgelehnt, kann der Antragsteller innerhalb eines Monats nach Zustellung des Ablehnungsbescheids schriftlich Berufung an den geschäfts-führenden Vorstand einlegen. Dieser beruft eine Mitgliederversammlung ein, die dann endgültig entscheidet. Seite 4 von 9
1) Die Mitgliedschaft erlischt durch:
1. Auflösung des Vereins,
2. Austritt des Mitglieds,
3. Ausschluss des Mitglieds.
2) Der Austritt ist mit vierteljährlicher Frist nur zum Schluss des Kalenderjahres möglich. Die Kündi-gung muss dem geschäftsführenden Vorstand gegenüber schriftlich erfolgen.
1. in grober Weise gegen Ziele und Zwecke des SSV M verstößt,
2. grobe Verstöße gegen die Satzung und Ordnungen schuldhaft begeht.
2) Der Ausschluss erfolgt durch den Gesamtvorstand und ist mit Beschlussfassung wirksam.
3) Der Ausschließungsbeschluss des Gesamtvorstandes erfolgt nach einer Anhörung des Mitglieds und ist dem betroffenen Mitglied innerhalb von 14 Tagen per eingeschriebenen Brief mitzutei-len.
4) Wird ein Mitglied durch den Gesamtvorstand ausgeschlossen, so kann es innerhalb von vier Wochen nach Zustellung per eingeschriebenem Brief Einspruch einlegen und eine außerordent-liche Mitgliederversammlung beantragen, die der geschäftsführende Vorstand dann einzuberu-fen hat.
5) Die außerordentliche Mitgliederversammlung entscheidet nach Anhörung des Mitglieds und des Gesamtvorstands mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden über den endgül-tigen Ausschluss. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.
6) Bei Nichtentrichtung der satzungsgemäßen Beiträge erfolgt die Streichung aus der Mitgliederlis-te, es sei denn, der Beitrag wird nachentrichtet.
1) Die Beiträge werden durch Mehrheitsbeschluss von der Mitgliederversammlung festgesetzt.
2) Näheres regelt die Beitragsordnung.
1) Persönlichkeiten, die sich um den Sport in Monheim am Rhein verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Gesamtvorstands oder der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern er-nannt werden.
2) Die Ehrenmitglieder sind zu den Mitgliederversammlungen einzuladen. Sie haben dort das Rede- und Antragsrecht, ein Stimmrecht haben sie nicht.
Die Organe des SSV Monheim am Rhein sind:
3. der geschäftsführende Vorstand nach § 26 BGB. Seite 5 von 9
1) Die Mitgliederversammlung setzt sich zusammen aus dem Gesamtvorstand und den Vertretern der Mitgliedsvereine.
2) Die ordentliche Mitgliederversammlung sollte innerhalb des ersten Drittels eines jeden Jahres stattfinden.
3) Die Mitgliederversammlung ist in Textform (schriftlich oder per E-Mail) unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen vom geschäftsführenden Vorstand unter Beifügung von Tagesordnung und Beschlussvorlagen einzuberufen.
4) Anträge von Mitgliedsvereinen müssen in Textform gestellt werden, kurz begründet und im Wortlaut so gefasst sein, dass sie als Beschluss der Mitgliederversammlung übernommen wer-den können.
5) Anträge müssen 20 Tage vor der Mitgliederversammlung dem geschäftsführenden Vorstand zugegangen sein. Sämtliche eingegangenen Anträge sind den Mitgliedern spätestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung per E-Mail zu übersenden.
6) Anträge, die nicht fristgerecht vorliegen, können nur als Dringlichkeitsantrag zugelassen werden. Über die Zulassung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
7) Anträge des Gesamtvorstandes sind an keine Fristen gebunden.
8) Jedes ordentliche Mitglied hat in der Mitgliederversammlung grundsätzlich zwei Stimmen. So-fern dem Mitglied mehr als 500 Personen angehören, hat es eine dritte Stimme, sofern ihm mehr als 1.OOO Personen angehören, hat es eine vierte Stimme usw. Bei der Berechnung von Zusatzstimmen ist von derjenigen Personenzahl des Mitglieds auszugehen, die zuletzt von dem Vorstand des Mitgliedsvereins an den SSV M bzw. den LSB NW gemeldet wurde.
9) Jeder Vereinsvertreter kann nur das Stimmrecht für zwei Stimmen ausüben. Dieses ist nicht auf andere Mitgliedsvereine übertragbar.
10) Jedes Mitglied des Gesamtvorstandes hat eine nicht übertragbare Stimme.
11) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
12) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Ver-sammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterschreiben ist. Das Protokoll ist den Mitglie-dern zeitnah zuzusenden. Näheres regelt die Geschäftsordnung des SSV M.
Die Mitgliederversammlung ist unter anderem für folgende Verbandsangelegenheiten zuständig:
1) Bestimmung der Richtlinien des SSV Monheim am Rhein,
2) Entgegennahme der Berichte des Vorstands und des geschäftsführenden Vorstands,
3) Entgegennahme der Kassenprüfberichte,
4) Entlastung des Gesamtvorstands und des geschäftsführenden Vorstands,
5) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
6) Wahl der Kassenprüfer,
7) Änderung der Satzung, Beschlussfassung oder Änderung von Ordnungen und Beschlussfassung über eine Auflösung des SSV Monheim am Rhein,
8) Beschlussfassung über Verbandsausschlüsse,
9) Beschlussfassung über die Höhe der Mitgliedsbeiträge,
10) Beschlussfassung über eingereichte Anträge. Seite 6 von 9
1) Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen.
2) Wenn eine außerordentliche Mitgliederversammlung von mindestens einem Viertel aller or-dentlichen Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beim geschäftsfüh-renden Vorstand beantragt wird, muss diese unverzüglich einberufen werden.
1) Der Gesamtvorstand setzt sich zusammen aus dem
1. geschäftsführenden Vorstand (gem. § 26 BGB) nach § 18,
2. 1. Beisitzer,
3. 2. Beisitzer.
2) Die Mitglieder des Gesamtvorstands gemäß § 16 Abs. 1 werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
3) Der Gesamtvorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vor-standsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so bestellt der geschäftsführende Vorstand einen Stellvertreter, der das Amt kommissarisch bis zur nächsten Mitgliederversammlung führt. Die nächste Mitgliederversammlung wählt einen Vertreter bis zur nächsten turnusgemäßen Neu-wahl.
4) Die Mitglieder des Gesamtvorstands gem. § 16 der Satzung werden einzeln durch die Mitglie-derversammlung gewählt. Dabei werden jeweils der Vorsitzende, der Schatzmeister und der 1. Beisitzer in geraden Kalenderjahren und der stellvertretende Vorsitzende, der Geschäftsführer und der 2. Beisitzer in ungeraden Kalenderjahren gewählt.
5) Die Mitglieder des Vorstands haben in der Sitzung des Vorstands je eine Stimme. Bei Stimmen-gleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
6) Sitzungen werden durch den Vorsitzenden per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberu-fen oder auf Wunsch von drei Vorstandsmitgliedern des SSV M.
7) Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Mitgliederversammlung in zweck- und sinngemäßer Anwendung.
8) Zu den Sitzungen des Gesamtvorstands können mit besonderen Aufgaben beauftragte oder zu beauftragende Personen mit beratender Stimme hinzugezogen werden.
1) Der Gesamtvorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Beschlussfassung über die Zielsetzung des SSV Monheim am Rhein,
2. Freigabe des Jahresabschlusses des abgelaufenen Geschäftsjahres zur Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung.
2) Zur ordentlichen Mitgliederversammlung geben die Vorstandsmitglieder einen Rechenschafts-bericht.
1) Der Geschäftsführende Vorstand gemäß § 26 BGB setzt sich zusammen aus dem
2. stellvertretenden Vorsitzenden, Seite 7 von 9
4. Schatzmeister.
2) Der SSV Monheim am Rhein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei gemeinschaftlich handelnde Mitglieder des Vorstands gem. § 26 BGB vertreten.
3) Der geschäftsführende Vorstand ist berechtigt, bei Bedarf aufgabenbezogen für einzelne Projek-te oder befristet ehrenamtliche oder bezahlte Kräfte einzusetzen.
4) Der geschäftsführende Vorstand entscheidet über die Einstellung von hauptberuflichen Mitar-beitern.
1) Dem geschäftsführenden Vorstand obliegt die Leitung des SSV M. Er ist für alle Aufgaben zu-ständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnungen einem anderen Verbandsorgan zugewiesen sind.
2) Er kann ferner für bestimmte Aufgaben Ausschüsse bilden, Aufgaben delegieren und ist ermäch-tigt, Ordnungen zu erlassen wie z.B. Geschäfts-, Beitrags- oder Finanzordnungen.
3) Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.
4) Der geschäftsführende Vorstand bleibt auch nach Ablauf der Amtszeit im Amt, bis ein neuer Gesamtvorstand gewählt ist. Abwesende können gewählt werden, wenn sie ihre Bereitschaft zur Wahl des Amtes vorher schriftlich erklärt haben. Scheidet ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands vorzeitig aus, so bestellt der geschäftsführende Vorstand einen Stellvertreter, der das Amt kommissarisch bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung führt. Diese wählt ei-nen Vertreter bis zur nächsten turnusgemäßen Neuwahl.
5) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands haben in der Sitzung des geschäftsführenden Vorstands je eine Stimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Sit-zungen werden durch den Vorsitzenden einberufen.
1) Von der Mitgliederversammlung werden zwei Kassenprüfer und ein Ersatzkassenprüfer gewählt. Diese dürfen dem Vorstand nicht angehören.
2) Die Amtszeit beträgt zwei Jahre, wobei jeweils einer der beiden im geraden- und der zweite- im ungeraden Kalenderjahr gewählt wird. Wiederwahl ist zulässig.
3) Sie haben die Pflicht und das Recht, die Kassengeschäfte des SSV M zu prüfen. Der Kassenprü-fungsbericht ist der Mitgliederversammlung vorzutragen. Bei einer ordnungsgemäßen Kassen-führung empfehlen die Kassenprüfer der Mitgliederversammlung die Entlastung des Schatzmeis-ters hinsichtlich seiner Kassenführung.
4) Dabei umfasst der Prüfauftrag folgende Bereiche:
1. Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und Rechnungslegung,
2. Satzungs- und bestimmungsgemäße Mittelverwendung.
1) Beschlüsse werden mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltun-gen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben und werden nicht mitgezählt. Stimmen-gleichheit bedeutet Ablehnung. Seite 8 von 9
2) Abstimmungen erfolgen durch Stimmkarten oder durch Handzeichen. Eine geheime / schriftli-che Abstimmung ist durchzuführen, wenn es von einem Fünftel der stimmberechtigten Ver-sammlungsteilnehmer verlangt wird.
3) Sowohl die Entlastung des Gesamtvorstands als auch eine Wahl des Vorsitzenden leitet ein durch die Versammlung vorgeschlagener und bei mehreren Nennungen durch Abstimmung be-nannter Wahlleiter. Danach übernimmt der gewählte Vorsitzende wieder die Leitung der Ver-sammlung.
4) Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
5) Wahlen erfolgen geheim durch Stimmzettel. Wählbar ist jedes volljährige Mitglied eines or-dentlichen Mitglieds gem. § 6 der Satzung. Ein zur Wahl Vorgeschlagener hat der Versammlung vor der Wahl seine Bereitschaft zur Amtsübernahme persönlich oder schriftlich anzuzeigen. Ab-wesende Kandidaten können beim Vorliegen einer schriftlichen Bereitschaftserklärung gewählt werden. Nach der Bereitschaftserklärung gelten die Vorgeschlagenen als Bewerber.
6) Für die Wahl der Vorstandsmitglieder ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen er-forderlich. Es wird jede Position in getrennten Wahlgängen gewählt. Wird im ersten Wahlgang diese Mehrheit nicht erreicht, entscheidet in einem zweiten Wahlgang die relative Mehrheit.
7) Steht für ein Wahlamt nur ein Bewerber zur Wahl, so erfolgt die Wahl durch Stimmkarte oder Handzeichen in offener Abstimmung. Auf Antrag kann eine geheime Abstimmung durchgeführt werden.
8) Die Wahl des Kassenprüfers und des Ersatzkassenprüfers erfolgt in einem gemeinsamen Wahl-gang. Gewählt sind die Bewerber mit den höchsten Stimmzahlen. Im gemeinsamen Wahlgang ist die Reihenfolge der Höchstzahlen entscheidend. Bei Stimmengleichheit auf der letzten Wahlstel-le entscheidet eine Stichwahl zwischen diesen Bewerbern.
9) Übergangsfristen und Verfahrensvorschriften für die Umsetzung der aus dieser Satzung entste-henden Änderungen beschließt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des geschäftsführen-den Vorstands.
1) Ehrenamtlich Tätige haften für Schäden gegenüber den Mitgliedern und gegenüber dem SSV M, die sie in Erfüllung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit verursachen, nur für Vorsatz und grobe Fahr-lässigkeit.
2) Der SSV M haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden, die Mitglieder durch den SSV M, seine Organe, Amtsträger oder Mitarbeiter erleiden, soweit solche Schäden nicht durch die Versicherungen des SSV M abgedeckt sind.
§ 23 Datenschutz im StadtSportVerband Monheim am Rhein
Der SSV M und von ihm mit der Datenverarbeitung beauftrage Dritte sind bei der Erhebung, Verar-beitung und Nutzung der Daten an die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gebunden.
§ 24 Auflösung des StadtSportVerbands Monheim am Rhein
1) Die Auflösung des SSV M kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversamm-lung beschlossen werden. Zur Auflösung des Verbands ist eine Mehrheit von drei Viertel der ab-gegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Seite 9 von 9
2) Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte drei Liquidatoren.
3) Bei Auflösung des SSV M fällt das Vermögen der Stadt Monheim am Rhein zu. Dieses ist für ju-gendfördernde gemeinnützige Zwecke zu verwenden.
5) Im Falle einer Fusion mit einem anderen Stadtsportverband, fällt das Vermögen des SSV M nach Verbandsauflösung an den neu entstehenden Fusionsverband bzw. den aufnehmenden Ver-band, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
1) Die geänderte Fassung wurde am 27.03.2014 von der Mitgliederversammlung beschlossen und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.
2) Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.

References: § 2

§ 9

§ 17

§ 18
 § 26

§ 19
 § 26

§ 22

§ 25
 § 11
 § 26
 § 26
 § 18
 § 16
 § 16
 § 26
 § 26
 § 6

§ 23

§ 24