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Timestamp: 2018-08-15 16:53:44+00:00

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Kapitel 1 – Rechtliche Einordnung der unternehmensinternen Ermittlungen : Illegale Internal Investigations
Kapitel 1 – Rechtliche...
Illegale Internal Investigations
Strafrechtliche Grenzen unternehmensinterner Ermittlungen
Josephine Scharnberg
Compliance spielt in der Unternehmenspraxis eine immer bedeutendere Rolle. Die hier im Mittelpunkt stehenden unternehmensinternen Ermittlungen stellen gewissermaßen die repressive Seite der Compliance dar. Untersucht werden die strafrechtlichen Grenzen, die bei der Durchführung einer unternehmensinternen Untersuchung von dem Arbeitgeber und dem externen Ermittler zu berücksichtigen sind. Dabei wird schwerpunktmäßig auf die besonders relevanten Maßnahmen des E-Mail-Screenings und der Mitarbeiterbefragung eingegangen. Unter anderem wird im Rahmen des E-Mail-Screenings die höchst umstrittene Frage der Einordnung des Arbeitgebers als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen thematisiert und im Rahmen der Mitarbeiterbefragung die Reichweite der Selbstbelastungsfreiheit untersucht.
978-3-653-97626-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05063-9
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXIV, 426 S.
Kapitel 1 – Rechtliche Einordnung der unternehmensinternen Ermittlungen
A. Einleitung und Hinführung zum Thema
In der Vergangenheit haben spektakuläre Fälle wie die Siemens-Korruptionsaffäre1 dazu beigetragen, dass der Begriff „Compliance“ nunmehr auch in Deutschland in aller Munde ist. Er beschreibt all jene Maßnahmen, die ergriffen werden, um das rechtmäßige Verhalten aller Unternehmensangehörigen zu gewährleisten.2
Eng verwoben damit sind die sog. Internal Investigations. Bei diesen unternehmensinternen Ermittlungen handelt es sich typischerweise um Untersuchungen, die bei Verdacht eines Verstoßes gegen Gesetze oder sonstige Regeln durch vom Unternehmen beauftragte externe nichtstaatliche Ermittler (bspw. Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer) durchgeführt werden und regelmäßig im Zusammenhang mit (drohenden) staatlichen Ermittlungen durch die Strafverfolgungsbehörden stehen.3
Die Begriffe „Internal Investigation“ und „interne Untersuchung/Ermittlung“ werden im Rahmen dieser Arbeit synonym verwendet, unabhängig davon, ob sie von internen oder externen nichtstaatlichen Ermittlern durchgeführt werden oder im Vorfeld zu einem staatlichen Verfahrens stehen.4 An dieser Stelle soll auch darauf hingewiesen werden, dass im Zusammenhang mit Internal Investigations eigentlich stets von (unternehmens-)internen „Untersuchungen“ und nicht von „Ermittlungen“ gesprochen werden sollte, da Ermittlungen streng genommen nur die staatlichen Strafverfolgungsbehörden führen, nicht aber Private.5 Hier werden die Begriffe jedoch nicht in einem derart strengen formaljuristischen Sinne verstanden, sondern vielmehr synonym verwendet. ← 1 | 2 →
I. Begriffserklärung, Ursprung und Entwicklung
II. Ursachen für den Wandel
1. Steigendes Strafbarkeitsrisiko
2. Internationale Gesetzgebung
III. Folgen von Non-Compliance
2. § 30 OWiG – Verbandsgeldbuße
3. Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
4. Korruptionsregister
V. Rechtspflicht „Compliance“
1. Spezialgesetzliche Regelungen
2. Allgemeine Rechtspflicht?
VI. Compliancemaßnahmen
1. Compliance-Organisation
3. Compliance-Programm
C. Internal Investigations
IV. Auslöser für Internal Investigations
1. Hinweisgebersystem: Whistleblowing-Hotline
2. Hinweisgebersystem: Ombudsmann
3. Kronzeugenregelung und Co.
V. Durchführung: intern vs. extern
VI. Vor- und Nachteile einer internen Untersuchung
VII. Rechtliche Gebotenheit
VIII. Ablauf
1. Untersuchungsmaßnahmen
2. Verdeckte Untersuchung
3. Beteiligung des Betriebsrates
4. Einschaltung der Strafverfolgungsbehörden
5. Verhältnis zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
D. Zulässigkeit privater Ermittlungen
II. Grundsätzliche Zulässigkeit privater Ermittlungen
1. Keine Überschneidung mit staatlichen Ermittlungen
2. Untersuchungen parallel zu staatlichen Ermittlungen
III. Besondere Konstellation der internen Ermittlungen
Kapitel 2 – Beschäftigtendatenschutzrecht
A. Aktuelle Gesetzeslage und geplante Gesetzesänderung
B. Bundesdatenschutzgesetz – BDSG
3. Landesdatenschutzgesetze
II. Grundsätze des BDSG
1. § 3a BDSG – Grundsatz der Datenvermeidung und -sparsamkeit
2. § 4 Abs. 2 S. 1 BDSG – Grundsatz der Direkterhebung
3. § 4 Abs. 1 BDSG – Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
III. Erlaubnisnormen
3. § 32 BDSG – Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
a. Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG
aa. Straftat
bb. Im Beschäftigungsverhältnis
cc. Tatsächliche Anhaltspunkte
dd. Dokumentation
ee. Maßnahme beim Betroffenen
ff. Zur Aufdeckung der Tat erforderlich
gg. Verhältnismäßigkeit der Kontrolle
(I) Legitimer Zweck
(II) Geeignetheit
(III) Erforderlichkeit
(IV) Angemessenheit
(1) Interessen des Arbeitnehmers
(2) Interessen des Arbeitgebers
(4) Einschränkung?
b. Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG
4. § 28 BDSG – Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke
IV. Auftragsdatenverarbeitung – § 11 BDSG
2. Abgrenzung zur Funktionsübertragung
3. Einordnung der externen Ermittler
C. Telekommunikationsgesetz – TKG
1. Anwendungsbereich des TKG
2. Anwendungsbereich des Fernmeldegeheimnisses
II. Arbeitgeber als Dienstanbieter: Abgrenzung BDSG – TKG
1. Dienstliche Nutzung
2. Verbotene private Nutzung
b. Duldung trotz Verbotes
aa. Anspruch aus betrieblicher Übung
bb. Argumente gegen die Entstehung einer betrieblichen Übung
d. Ergebnis für den Fall der verbotenen privaten Nutzung
3. Gestattete private Nutzung
b. Die bisher h.M.: Argumente für die Anwendbarkeit des TKG
bb. Arbeitnehmer als Dritter
cc. Gesetzgebungsgeschichte
dd. Zweck des TKG
ee. Beschluss des OLG Karlsruhe vom 10.1.2005
c. Argumente gegen die Anwendbarkeit des TKG
aa. Wortlaut – üblicherweise gegen Entgelt erbracht
bb. Rechtsfolgen der Anwendbarkeit
(I) Strafbarkeitsrisiko nach § 206 StGB
(II) Einsichtsrecht des Arbeitgebers
(III) Interessenabwägung
(IV) Fehlende Systematik der Gesetze – Dokumentationspflicht
cc. Teleologie – Förderung des Wettbewerbs
dd. Weitere Argumente
e. Ergebnis für den Fall der gestatteten privaten Nutzung
4. Keine Regelung hinsichtlich der privaten Nutzung: Duldung und betriebliche Übung
a. Sozialadäquanz
b. Duldung
5. Zusammenfassung und Ergebnis
D. Telemediengesetz – TMG
I. Anwendungsbereich des TMG allgemein
II. Anwendbarkeit der Datenschutzvorschriften des TMG
Kapitel 3 – Strafbarkeitsrisiken einzelner Ermittlungsmaßnahmen
A. E-Mail-Screening
2. Beteiligung des Betriebsrates
III. Grundsätzliches zur Rechtmäßigkeit des E-Mail-Screenings
IV. Kontrolle von E-Mail-Logfiles
2. Rechtmäßigkeit nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG
a. Dienstliche E-Mail
b. Private E-Mail
3. Rechtmäßigkeit nach TKG
a. Eingriff in das Fernmeldegeheimnis
b. Rechtfertigungsgründe des TKG
d. Ausnahme: Straftatverdacht?
V. Inhaltskontrolle – Rechtmäßigkeit nach BDSG
1. Erforderlichkeit einer Rechtfertigung
2. Rechtfertigung nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG
aa. Geeignetheit
bb. Erforderlichkeit
cc. Angemessenheit
(I) Interessen des Arbeitnehmers
(II) Interessen des Arbeitgebers
(1) Dienstliche E-Mails
(a) Vergleichbarkeit der E-Mail mit herkömmlichen Kommunikationsmitteln
(aa) Vergleichbarkeit der E-Mail mit dem Telefonat
(bb) Vergleichbarkeit der E-Mail mit dem Postverkehr
(b) Kontrollrechte des Arbeitgebers
(2) Private E-Mails
(a) Verbotene private Nutzung
(aa) Charakter der E-Mail nicht erkennbar
(bb) Charakter der E-Mail erkennbar
(cc) Sonderfall: Straftatverdacht
(dd) Ergebnis für den Fall der verbotenen privaten Nutzung
(b) Erlaubte private Nutzung
(aa) Grundsatz
(bb) Mischnutzung
(dd) Ergebnis für den Fall der gestatteten privaten Nutzung
(3) Ausnahme: Besondere Berufsgruppen
VI. Inhaltskontrolle – Rechtmäßigkeit nach TKG
1. Dienstliche E-Mails
2. Private E-Mails
a. Fernmeldegeheimnis
(I) Persönlicher Schutzbereich
(II) Sachlicher Schutzbereich
bb. Reichweite des Fernmeldegeheimnisses
(I) Während des Übertragungsvorganges
(II) Speicherung auf lokalem Endgerät
(III) Speicherung auf dem Server
(1) BVerfGE 124, 43
(2) Übertragbarkeit
(a) Kein Schutz durch das Fernmeldegeheimnis
(b) Schutz durch das Fernmeldegeheimnis
(d) Fallgruppen
(aa) POP3-Verfahren
(bb) IMAP-Verfahren
(cc) Sicherungskopien
aa. Besondere Rechtfertigungsgründe des TKG
(I) § 88 Abs. 3 S. 3 TKG i.V.m. §§ 91 ff. TKG
(II) § 88 Abs. 3 S. 3 TKG i.V.m. § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG
(III) § 88 Abs. 3 S. 4 TKG
(IV) Zwischenergebnis
bb. Allgemeine strafrechtliche Rechtfertigungsgründe
(I) Anwendbarkeit
(II) Hilfsweise: Bejahung der Anwendbarkeit
(III) Einwilligung
(1) Doppeltes Zustimmungserfordernis
(2) Kein doppeltes Zustimmungserfordernis
(IV) Mutmaßliche Einwilligung
cc. Betriebsvereinbarung
dd. Ausnahme: Straftatverdacht?
3. Mischnutzung
VII. Strafbarkeitsrisiken
1. Strafbarkeitsrisiken nach StGB
a. § 206 StGB – Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
aa. Rechtsgut
(I) Tauglicher Täter
(II) Unternehmen, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt
(III) Tatsachen, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen
(IV) Tathandlung
(1) Abs. 1: Weitergabe von geschützten Informationen
(a) Mitteilung an eine andere Person
(b) Dem Täter bekannt geworden
(2) Abs. 2 Nr. 1: Ausforschung von Informationen
(3) Abs. 2 Nr. 2: Unterdrücken von Informationen
(V) Unbefugt
(1) Hinweis auf Rechtswidrigkeit
(2) Doppelfunktion
(3) Einverständnis
(VI) Subjektiver Tatbestand
cc. Rechtswidrigkeit
(I) Besondere Rechtfertigungsgründe des TKG
(II) Allgemeine strafrechtliche Rechtfertigungsgründe
dd. Schuld
b. § 202 StGB – Verletzung des Briefgeheimnisses
c. § 202a StGB – Ausspähen von Daten
aa. Geschützes Rechtsgut
bb. Objektiver Tatbestand
(I) Daten
(II) Nicht für den Täter bestimmt
(a) Gestattete private Nutzung
(b) Verbotene private Nutzung
(III) Zugangsverschaffung
(IV) Besondere Zugangssicherung
(2) Verschlüsselung
(3) Zugangssicherung privater E-Mails
(a) Einzelne Dateien
(b) Personalisiertes Laufwerk
(c) Ergebnis – besondere Zugangssicherung
(I) Rechtfertigungsgründe: Allgemein
(II) Rechtfertigung nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG
d. § 202b StGB – Abfangen von Daten
aa. Objektiver Tatbestand
(III) Nichtöffentliche Datenübermittlung (Alt. 1)
(1) Datenübermittlung
(2) Nichtöffentlichkeit
(IV) Verschaffen
(V) Technische Mittel
bb. Subjektiver Tatbestand
e. § 202c StGB – Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
f. § 201 StGB – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
g. § 303a StGB – Datenveränderung
2. Strafbarkeitsrisiken nach BDSG
a. § 43 BDSG – Bußgeldvorschriften
aa. Tatbestand
(I) Täter
(II) Tatobjekt
(III) Tathandlung
(IV) Subjektiver Tatbestand
bb. Rechtswidrigkeit
b. § 44 BDSG – Strafvorschriften
aa. Alt. 1: gegen Entgelt
bb. Alt. 2: Bereicherungsabsicht
cc. Alt. 3: Schädigungsabsicht
3. Strafbarkeitsrisiken nach TKG
a. Kontrolle dienstlicher E-Mails
b. Kontrolle privater E-Mails
c. Strafbarkeit des privaten Ermittlers
B. Auswertung von Dokumenten, Dateien und Personalakten
I. Verwertung von Unterlagen in Papierform
1. Zulässigkeit nach Datenschutzrecht
a. Dienstliche Dokumente
b. Private Dokumente
2. Strafbarkeitsrisiken
a. § 202 StGB – Verletzung des Briefgeheimnisses
(I) Tatobjekt
(1) Verschlossenes Schriftstück – § 202 Abs. 1 Nr. 1 StGB
(2) Verschlossenes Behältnis – § 202 Abs. 2 StGB
(II) Nicht zu seiner Kenntnis bestimmt
(1) Dienstliche Dokumente
(2) Private Dokumente
(III) Tathandlungen
(1) Öffnen – § 202 Abs. 1 Nr. 1 StGB
(2) Kenntnisverschaffen vom Inhalt nach Öffnen – § 202 Abs. 2 StGB
b. §§ 43, 44 BDSG – Bußgeld- und Strafvorschiften
II. Einsichtnahme in Dateien – Kontrolle von Akten und Unterlagen in elektronischer Form
a. Dienstliche Dateien
b. Private Dateien
c. Gemischte Dateien
a. § 202a StGB – Ausspähen von Daten
(1) Dienstliche Dateien
(2) Private Dateien
b. §§ 43, 44 BDSG – Bußgeld- und Strafvorschriften
III. Auswertung von Personalakten
II. Beteiligung des Betriebsrates
IV. Amnestieprogramme
2. Inhalt und typische Bestandteile einer Amnestie
a. Absehen von arbeitsrechtlichen Sanktionen
b. Schutz vor Schadenersatzansprüchen
c. Schutz vor Strafverfolgung
d. Zusicherung von Vertraulichkeit
e. Übernahme von Verteidigerkosten und Geldstrafen
3. Vergaberechtliche Grenzen der Amnestie
4. Beseitigung von Amnestiezusagen
6. Strafbarkeitsrisiken hinsichtlich der Gewährung von Amnestien
a. § 266 StGB – Untreue
aa. Verpflichtungs- oder Verfügungsbefugnis
cc. Missbrauch der Befugnis
(I) Unternehmerische Entscheidung
(II) Auf Grundlage angemessener Informationen
(III) Handeln zum Wohle der Gesellschaft
(IV) Gutgläubigkeit
(V) Zulässigkeit einzelner Amnestiezusagen
(1) Verzicht auf Schadensersatzansprüche
(2) Übernahme der Geldstrafe, -buße oder -auflage
(3) Übernahme der Verteidigerkosten
b. § 258 StGB – Strafvereitelung
c. § 138 StGB – Nichtanzeige geplanter Straftaten
V. Teilnahmepflicht der Mitarbeiter
VI. Aussagepflicht des verdächtigen Arbeitnehmers
1. Vertraglich geschuldete Tätigkeit
2. §§ 666, 675 Abs. 1 BGB – persönlicher Arbeitsbereich
b. Reichweite der Auskunftspflicht
c. Pflicht zur selbstbelastenden Aussage?
aa. Architekten-Fall
bb. Übertragbarkeit auf das Arbeitsverhältnis
(I) Übertragbarkeit
(II) Fehlende Übertragbarkeit
(III) Stellungnahme
3. §§ 611, 241 Abs. 2 BGB – allgemeiner Auskunftsanspruch/arbeitsvertragliche Nebenpflicht
aa. Berechtigtes Interesse des Arbeitgebers
bb. Zumutbarkeit / Interessenabwägung
(I) Keine Pflicht zur Selbstbelastung
(II) Pflicht zur Selbstbelastung
(III) Vermittelnde Ansichten
(IV) Stellungnahme
cc. Beweislastumkehr
4. § 242 BGB – allgemeine Treuepflicht
VII. Anwendbarkeit des nemotenetur-Grundsatzes: Selbstbezichtigungspflicht oder Aussageverweigerungsrecht?
2. § 136 StPO (analog)
3. Geltung des nemotenetur-Grundsatzes?
a. Anwendbarkeit des nemo tenetur-Grundsatzes
b. Keine Anwendbarkeit des nemo tenetur-Grundsatzes
aa. Gemeinschuldner-Beschluss des BVerfG
bb. Übertragbarkeit des Gemeinschuldner-Beschlusses
cc. Beweisverwertungsverbot?
(I) Annahme eines Beweisverwertungsverbotes
(1) § 97 Abs. 1 S. 3 InsO analog
(2) Beweisverwertungsverbot im Hinblick auf nemo tenetur
(3) Ausnahme: Freiwillige Aussage
(II) Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes
2. Fair trial im Rahmen des Interviews
IX. Aussagepflicht hinsichtlich Fehlverhalten Dritter
X. Rechte der Mitarbeiter im Rahmen einer Befragung
1. Hinzuziehung eines Mitgliedes des Betriebsrates
a. § 82 Abs. 2 S. 2 BetrVG
b. § 84 Abs. 1 S. 2 BetrVG
2. Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes
a. Anspruch auf Hinzuziehung
b. Kein Anspruch auf Hinzuziehung
c. Vermittelnde Ansicht
3. Einsichtnahmerecht in das Protokoll
a. Einsichtnahmerecht
b. Kein Einsichtnahmerecht
XI. Aussagepflicht gegenüber externen Ermittlern
XII. Belehrungspflicht?
XIII. Strafbarkeitsrisiken
1. § 240 StGB – Nötigung
a. Nötigungshandlung
b. Nötigungserfolg
c. Vorsatz
d. Rechtswidrigkeit – § 240 Abs. 2 StGB
2. § 239 StGB – Freiheitsberaubung
3. § 132 StGB – Amtsanmaßung
4. § 201 StGB – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
5. § 185 StGB – Beleidigung
6. §§ 43, 44 BDSG – Bußgeld- und Strafvorschriften
D. Kontrolle des Postverkehrs
II. Strafbarkeitsrisiken
1. § 206 StGB – Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
2. § 202 StGB – Verletzung des Briefgeheimnisses
a. Objektiver Tatbestand
aa. Tatobjekt
(I) Verschlossener Brief – § 202 Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB
(II) Verschlossenes Behältnis – § 202 Abs. 2 StGB
bb. Nicht zu seiner Kenntnis bestimmt
(I) Dienstpost
(II) Privatpost
cc. Tathandlungen
b. Subjektiver Tatbestand
c. Rechtswidrigkeit
3. §§ 43, 44 BDSG – Bußgeld- und Strafvorschriften
E. Kontrolle und Auswertung von Telefonaten und Verbindungsdaten – Telefonüberwachung
I. Verbindungsdaten
1. Dienstgespräche oder dienstlich veranlasste Gespräche
2. Privatgespräche
a. Zulässigkeit nach BDSG
b. Zulässigkeit nach TKG
II. Inhaltskontrolle
1. Dienstgespräche
III. Ausnahme: Besondere Berufsgruppen
IV. Strafbarkeitsrisiken
1. § 201 StGB – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
aa. Nichtöffentlich gesprochenes Wort
bb. Tathandlung
(I) Aufnahme auf einen Tonträger – § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB
(II) Gebrauchen oder Zugänglichmachen einer Aufnahme – § 201 Abs. 1 Nr. 2 StGB
(III) Abhören mit einem Abhörgerät – § 201 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StGB
(IV) Öffentliches Mitteilen – § 201 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB
aa. Spezielle Befugnisnormen
(I) BDSG
(II) TKG
(I) Notwehr
(II) Rechtfertigender Notstand
2. § 202b StGB – Abfangen von Daten
3. § 206 StGB – Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
4. §§ 43, 44 BDSG – Bußgeld- und Strafvorschriften
5. Strafbarkeitsrisiken nach dem TKG
F. Inaugenscheinnahme des Arbeitsplatzes
G. Elektronischer Datenabgleich
II. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit
1. Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG
aa. Pseudonymisierung
bb. Vorherige Unterrichtung
III. Strafbarkeitsrisiken
H. Sonstige Strafbarkeitsrisiken
I. § 17 UWG – Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
II. § 203 StGB – Verletzung von Privatgeheimnissen
III. §§ 119 ff. BetrVG – Straf- und Bußgeldvorschriften
1. § 119 BetrVG
2. §§ 120 f. BetrVG
1. E-Mail-Screening
2. Verwertung von Dokumenten, Dateien und Personalakten
4. Kontrolle des Postverkehrs
5. Telefonüberwachung
6. Inaugenscheinnahme
7. Datenabgleich
Kapitel 4 – Prozessuale Folgeprobleme: Verwertbarkeit privater Beweismittel
B. Beweisverwertungsverbot
I. Strafprozess
1. Zwei extreme Ansichten
3. Abwägungslehre
II. Zivilprozess
1. Grundsätze der Verwertbarkeit
a. Annahme eines Beweisverwertungsverbotes
b. Ablehnung eines Beweisverwertungsverbotes
c. Vermittelnde Ansicht – Abwägung im Einzelfall
2. Verwertungsverbot des Sachvortrags
III. Arbeitsgerichtsverfahren
1. Rechtswidrige Beweisgewinnung
a. Zwei extreme Ansichten
b. Vermittelnde Ansicht
2. Nichteinbeziehung des Betriebsrates
b. Grundsätzliche Ablehnung
C. Fernwirkung
II. Zivilprozess und Arbeitsgerichtsverfahren
Kapitel 5 – Zusammenfassung
A. Kapitel 1 – Einführung
B. Kapitel 2 – Beschäftigtendatenschutz
C. Kapitel 3 – Strafbarkeitsrisiken einzelner Ermittlungsmaßnahmen
I. E-Mail-Screening
II. Kontrolle und Auswertung von Dokumenten, Dateien und Personalakten
IV. Kontrolle des Postverkehrs
V. Kontrolle und Auswertung von Telefonaten und Verbindungsdaten – Telefonüberwachung
VI. Inaugenscheinnahme des Arbeitsplatzes
VII. Elektronischer Datenabgleich
D. Kapitel 4 – Prozessuale Folgeprobleme: Verwertbarkeit privater Beweismittel

References: § 30
 § 3
 § 4
 § 4
 § 32
 § 32
 § 32
 § 28
 § 11
 § 206
 § 32
 § 32
 § 88
 § 88
 § 32
 § 88
 § 206
 § 202
 § 202
 § 32
 § 202
 § 202
 § 201
 § 303
 § 43
 § 44
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 202
 § 266
 § 258
 § 138
 § 242
 § 136
 § 97
 § 82
 § 84
 § 240
 § 240
 § 239
 § 132
 § 201
 § 185
 § 206
 § 202
 § 202
 § 202
 § 201
 § 201
 § 201
 § 201
 § 201
 § 202
 § 206
 § 32
 § 17
 § 203
 § 119