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Timestamp: 2020-01-23 10:54:10+00:00

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BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4740
BVerfG, 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07 (https://dejure.org/2008,4740)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07 (https://dejure.org/2008,4740)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 2008 - 2 BvR 2143/07 (https://dejure.org/2008,4740)
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Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 7 JGG; § 68f StGB
Eintritt von Führungsaufsicht kraft Gesetzes nach vollständiger Verbüßung der Jugendstrafe (Anwendbarkeit von § 68f StGB); Analogieverbot; Gesetzesvorbehalt
Automatischer Eintritt der Führungsaufsicht nach Verbüßung einer längeren Jugendstrafe sowohl mit Art 103 Abs 2 GG als auch mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar
Verfassungsmäßigkeit des § 7 Jugendgerichtsgesetz (JGG) und des § 68f Strafgesetzbuch (StGB) in Hinblick auf den vom Grundgesetz im Strafrecht geforderten Gesetzesvorbehalt; Anforderungen an den Gesetzesvorbehalt im Strafrecht
Zusammenfassung von "Führungsaufsicht nach vollständiger Vollstreckung einer Einheitsjugendstrafe" von StA Michael Sommerfeld, original erschienen in: NStZ 2009, 247 - 251.
AG Hameln, 11.06.2007 - 13 VRJs 429/03
LG Hannover, 23.08.2007 - 34 Qs 28/07
BVerfGK 13, 345
NStZ-RR 2008, 217
Dieses Verständnis des § 68f Abs. 1 S. 1 StGB hat auch das Bundesverfassungsgericht als unter verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht zu beanstanden bezeichnet (siehe BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07, juris Rn. 5, BVerfGK 13, 345;… Beschluss vom 01.08.2008 - 2 BvR 969/08, juris Rn. 3).
Soweit in der Literatur teilweise - gegen die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts - die Unterscheidung hervorgehoben wird, dass § 7 JGG lediglich für die Anordnung der Führungsaufsicht gelte, während § 68f Abs. 1 StGB aber deren Eintreten von Gesetzes wegen betreffe (…vgl. Eisenberg, 20. Aufl., § 7 JGG Rn. 60 i.V.m. 66 m.w.N.; ausdrücklich für eine Gleichbehandlung beider Fälle im Hinblick auf die Anwendung des § 7 JGG dagegen BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07, juris Rn. 5, BVerfGK 13, 345), ist dem jedenfalls entgegenzuhalten, dass das Eintreten der Führungsaufsicht von Gesetzes wegen auch im Anwendungsbereich des JGG aus der generellen Verweisung des § 2 Abs. 2 JGG auf die im StGB enthaltenen allgemeinen Vorschriften herzuleiten ist, zumal das JGG keine hiervon abweichenden Regelungen enthält, insbesondere nicht in den Begrenzungen der anzuordnenden bzw. von Gesetzes wegen eintretenden Nebenfolgen durch § 6 JGG (siehe Sommerfeld, NStZ 2009, 247, 249 f.).
Auch das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich die Anwendung des § 68f Abs. 1 StGB in Bezug auf Einheitsjugendstrafen anerkannt und spricht insoweit davon, dass durch die Änderung des Wortlauts des § 68f Abs. 1 StGB im Jahr 2007 Auslegungszweifel hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 68f StGB auf die Einheitsjugendstrafe beseitigt worden seien (siehe BVerfG, Beschluss vom 26.02.2008 - 2 BvR 2143/07, juris Rn. 5, BVerfGK 13, 345).
Weisung, Alkoholkontrolle, Drogenkontrolle, Führungsaufsicht
§ 68 f Abs. 1 Satz 1 StGB gilt - verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2008, 217) - für die Vollstreckung von Einheitsjugendstrafen entsprechend (…Fischer, StGB, 57. Aufl., § 68 f Rdnr. 4 m.w.N.).
Zwar sollte bei Verurteilten, die bei Eintritt der Führungsaufsicht noch Jugendliche oder Heranwachsende sind, und/oder bei denen die Vollstreckung nicht abgegeben worden ist, keine schematische Übernahme der Führungsaufsichtsdauer erfolgen, sondern die Dauer der Führungsaufsicht in aller Regel 3 Jahre nicht überschreiten, schon weil § 22 JGG festschreibt, dass die Bewährungszeit höchstens 3 Jahre betragen darf (BVerfG, B. 26.02.2008, NStZ-RR 2008, 217-218 - juris-).
OLG Saarbrücken, 25.11.2016 - 1 Ws 179/16
Eintritt der Führungsaufsicht nach Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe von zwei …
Nach dieser Vorschrift tritt mit der Entlassung der verurteilten Person aus dem Strafvollzug kraft Gesetzes Führungsaufsicht ein, wenn - sofern es sich wie hier nicht um eine Anlasstat der in § 181 b StGB genannten Art handelt - eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten vollständig vollstreckt worden ist, was nach ganz überwiegender, verfassungsrechtlich unbedenklicher (vgl. BVerfG, NStZ-RR 2008, 217) und vom Senat geteilter Auffassung in der Rechtsprechung und Fachliteratur (vgl. nur OLG Hamm…, Beschluss vom 18.12.2013 - 3 Ws 389/13 - Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 68 f Rn. 4a;… MüKo-StGB/Groß, 2. Aufl., § 68 f Rn. 5;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 68 f Rn. 4, jew. m.w.N.) über § 7 Abs. 1 JGG auch im Falle der vollständigen Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe von mindestens zwei Jahren wegen derartiger Straftaten gilt.
Zwar liegen mit dem Verbüßen der Einheitsjugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten die formellen Voraussetzungen der von Gesetzes wegen eintretenden Führungsaufsicht im Sinne von § 68 f Abs. 1 StGB vor (vgl. hierzu auch BVerfG NStZ-RR 2008, 217;… Fischer, Strafgesetzbuch, 62. Aufl., § 68 f Rn. 9).
Die Strafvollstreckungskammer ist auch zu Recht davon ausgegangen, dass die vollständige Verbüßung einer Einheitsjugendstrafe von mindestens zwei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten kraft Gesetzes zum Eintritt von Führungsaufsicht führt (§ 7 Abs. 1 JGG, § 68f Abs. 1 Satz 1 StGB; BVerfG, 2 BvR 2143/07 v. 26.02.2008, juris Rn. 5, NStZ-RR 2008, 217 f.;… OLG Hamm 3 Ws 389/13 v. 18.12.2013, juris Rn. 5 mwN).

References: Art. 103
 Art. 2
 § 7
 § 68
 § 68
 § 7
 § 68
 § 68
 § 7
 § 68
 § 7
 § 7
 § 2
 § 6
 § 68
 § 68
 § 68

§ 68
 § 68
 § 22
 § 181
 § 68
 § 68
 § 68
 § 7
 § 68
 § 68
 § 68