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Timestamp: 2020-08-07 15:58:08+00:00

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§ 55 SGB XI Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale
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§ 55 - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
§ 55 hat 9 frühere Fassungen und wird in 49 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 55 SGB XI
aktuell vorher 01.01.2019 Artikel 1 Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung
vom 17.12.2018 BGBl. I S. 2587
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 5 GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)
aktuell vorher 01.01.2015 Artikel 6 GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz (GKV-FQWG)
Zitierungen von § 55 SGB XI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 55 SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... von den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bis zur Beitragsbemessungsgrenze ( § 55 ) erhoben. Die Beiträge sind für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft zu ...
§ 58 SGB XI Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten (vom 01.07.2019)
... der Arbeitgeber den Beitrag allein. Den Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 tragen die Beschäftigten. (2) Zum Ausgleich der mit den Arbeitgeberbeiträgen ... Feiertag, der stets auf einen Werktag fiel, vermindert worden ist. In Fällen des § 55 Abs. 1 Satz 2 werden die Beiträge in Höhe von 0,5 vom Hundert allein getragen. Im ...
... allein getragen. (5) Den Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 trägt das ...
... Ausgleichfonds der Pflegeversicherung weiter. (5) Der Beitragszuschlag nach § 55 Abs. 3 ist von demjenigen zu zahlen, der die Beiträge zu zahlen hat. Wird der ...
§ 61 SGB XI Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte (vom 01.07.2008)
... von Vorruhestandsgeld als versicherungspflichtig Beschäftigte ohne den Beitragszuschlag nach § 55 Abs. 3 zu zahlen hätten, höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den sie ohne den ... höchstens jedoch die Hälfte des Betrages, den sie ohne den Beitragszuschlag nach § 55 Abs. 3 zu zahlen haben. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (4) Die in ... pflegeversichert sind, sowie Personen, für die der halbe Beitragssatz nach § 55 Abs. 1 Satz 2 gilt, haben gegenüber dem Arbeitgeber oder Dienstherrn, der die Beihilfe und ...
... Feststellung der Beitragspflicht und der Beiträge, deren Tragung und Zahlung (§§ 54 bis 61), 3. die Prüfung der Leistungspflicht und die Gewährung von Leistungen ...
§ 135 SGB XI Zuführung der Mittel (vom 01.01.2020)
... die Berechnung des Abführungsbetrags wird der Beitragssatz gemäß § 55 Absatz 1 zugrunde gelegt. (2) Die Zuführung nach Absatz 1 erfolgt erstmals zum 20. Februar ...
neugefasst durch B. v. 21.02.1996 BGBl. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 27.05.2020 BGBl. I S. 1161
... 25 werden bei Anspruchsberechtigten nach § 27 Abs. 1 um den hälftigen Prozentsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch der Jahresbezüge, höchstens jedoch um den hälftigen Prozentsatz nach § 55 Abs. ... der Jahresbezüge, höchstens jedoch um den hälftigen Prozentsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung (§ 55 Abs. 2 des Elften Buches ... Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung ( § 55 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ) gemindert. (3) Ab der ersten nach dem 28. Dezember 2004 folgenden Anpassung der ...
... Der Zuschuss umfasst nicht den Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. (4) Die Entscheidung darüber, ob das ...
§ 50f BeamtVG Abzug für Pflegeleistungen (vom 01.01.2020)
... zu zahlenden Versorgungsbezüge vermindern sich um den hälftigen Prozentsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch . Versorgungsbezüge nach Satz 1 sind 1. Ruhegehalt, Witwengeld, ... Die Verminderung darf den Betrag, der sich aus dem hälftigen Prozentsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch des zwölften Teils der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung ... des zwölften Teils der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung ( § 55 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ) errechnet, nicht ...
... steuerrechtlich kein Arbeitslohn sind, 11. den Nachweis der Elterneigenschaft nach § 55 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch , 12. die Erklärung über den Auszahlungsverzicht von zustehenden ...
... ohne Berücksichtigung der besonderen Regelungen zur Berechnung der Beiträge nach § 55 Absatz 3 und § 58 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bestimmt wird. (3) ...
§ 30 BVG (vom 20.12.2019)
... gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung ( § 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der ...
§ 53a BVG Beiträge zur Pflegeversicherung
... darf den Betrag nicht übersteigen, der sich bei Zugrundelegung des Beitragssatzes nach § 55 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bei Beschädigten aus der Ausgleichsrente, dem ...
... Arbeitnehmers entspricht, erhöht um den Beitragszuschlag des Arbeitnehmers nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch , wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, d) für die Krankenversicherung ...
... 9. gegebenenfalls die Angabe, dass ein Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch erhoben wird; 10. gegebenenfalls die Angabe, dass es sich um ein ...
§ 16a KSVG (vom 01.01.2015)
... zur sozialen Pflegeversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus § 55 Abs. 1 und 2 und § 57 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ergebenden Beitrages zu ... zahlen. Der Beitragsanteil erhöht sich um den Beitragszuschlag, der sich aus § 55 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ergibt. Der Beitragsanteil für einen ...
... für die soziale Pflegeversicherung anzuwendende Beitragssatz ergibt sich aus § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. (3) Diensttage im Sinne ...
neugefasst durch B. v. 02.06.1993 BGBl. I S. 845, 1995 I 248; zuletzt geändert durch Artikel 211 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
... sozialen Pflegeversicherung unterliegen, wird der Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom Bund getragen. (4) Für die ...
... Pflegeversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus den §§ 55 und 57 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ergebenden Beitrages zu zahlen. Der ...
§ 11b SVG Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung (vom 01.01.2020)
... § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie der Hälfte des Beitragssatzes nach § 55 Absatz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch unter Zugrundelegung der Übergangsgebührnisse als beitragspflichtige Einnahme. ...
§ 55f SVG Abzug für Pflegeleistungen (vom 09.08.2019)
... Buches, 3. für Beiträge zur Pflegeversicherung der Beitragssatz des § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches . (2) Die Feststellung der Lohnsteuer richtet sich nach der Lohnsteuerklasse, ...
... 2. für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung der Beitragssatz nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches. (3) Die Leistungsbezieherin oder der ...
... Zusatzbeitragssatzes zur Krankenversicherung und des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches des betreffenden Kalenderjahres vervielfältigt wird. Das verfügbare ...
§ 89 SGB XIV Voraussetzung und Höhe
... gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung ( § 55 des Elften Buches ) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des allgemeinen Beitragssatzes der ...
... Arbeitnehmers entspricht, erhöht um den Beitragszuschlag des Arbeitnehmers nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, ...
... 3. für Beiträge zur Pflegeversicherung der Beitragssatz des § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches." 2. Nach § 434s wird folgender § 434t ...
... zahlenden Versorgungsbezüge vermindern sich um den hälftigen Vomhundertsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Versorgungsbezüge nach Satz 1 sind ... Die Verminderung darf den Betrag, der sich aus dem hälftigen Vomhundertsatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch des zwölften Teils der jährlichen ... zwölften Teils der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung (§ 55 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) errechnet, nicht übersteigen." ...
... „Der Zuschuss umfasst nicht den Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch ." 9. § 29 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 2 ...
... der sozialen Pflegeversicherung zugeführt zu werden." 21. In § 55 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2,05" durch die Angabe „2,35" ersetzt. ...
... § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Soziale Pflegeversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), ...
G. v. 21.06.2006 BGBl. I S. 1323
Artikel 1 LARÄnduBerG Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
... sozialen Pflegeversicherung unterliegen, wird der Beitragszuschlag für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom Bund getragen." c) Nach Absatz 3b ...
... Buches, 3. für Beiträge zur Pflegeversicherung der Beitragssatz des § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches. (2) Die Feststellung der Lohnsteuer richtet sich ... 2. für die Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung der Beitragssatz nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches. (3) Die Leistungsbezieherin oder der ...
... zurückgezahlt worden ist" ersetzt. 1a. In § 55 Absatz 5 Satz 2 werden nach den Wörtern „Absatz 1 Satz 1 zu dem" die Wörter ...
Artikel 11 GKV-VEG Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
... § 242a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie der Hälfte des Beitragssatzes nach § 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch unter Zugrundelegung der Übergangsgebührnisse als beitragspflichtige Einnahme. Sind die ...
... zugrunde gelegt." 1. § 55 Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Sind landwirtschaftliche Unternehmer, ...
... und die Wörter „gemeinsam und einheitlich" gestrichen. 26. In § 55 Abs. 3 Satz 4 werden die Wörter „Die Spitzenverbände der Pflegekassen ...
... gemindert werden, der für die Bemessung des Beitrags der sozialen Pflegeversicherung (§ 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gilt, und um die Hälfte des Vomhundertsatzes des ...
... des Bundesministeriums für Gesundheit." 25. § 55 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „1,95 ...
... 212 Abs. 5 Satz 4 bis 10 des Fünften Buches gelten entsprechend." 34. § 55 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst: ... die Wörter „um das Verhältnis des Beitragszuschlags für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 Satz 1 zu dem Beitragssatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1" ersetzt. b) ... Beitragszuschlags für Kinderlose nach § 55 Abs. 3 Satz 1 zu dem Beitragssatz nach § 55 Abs. 1 Satz 1" ersetzt. b) Folgender Satz wird angefügt: ...
... erfolgt durch die Krankenkasse, bei der die Pflegekasse errichtet ist." 13. In § 55 Absatz 3a Nummer 2 werden nach dem Wort „Eheschließung" die Wörter „oder der ...
... Zusatzbeitragssatzes zur Krankenversicherung und des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches des betreffenden Kalenderjahres vervielfältigt wird. Das verfügbare Durchschnittsentgelt ...
... die Berechnung des Abführungsbetrags wird der Beitragssatz gemäß § 55 Absatz 1 zugrunde ...
... Gesundheit wirksam. § 17 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend." 32. In § 55 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „2,35 Prozent" durch die Angabe „2,55 Prozent" ersetzt. ...
§ 2 LeistungsV Berechnung der Erstattungsbeträge (vom 01.07.2008)
... die zu erstattende Leistung mit dem halben Beitragssatz in der Pflegeversicherung nach § 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und mit dem Faktor 3/12 vervielfältigt wird. ...
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 § 434
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 § 29
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