Source: https://www.jusline.at/gesetz/asylg/paragraf/4
Timestamp: 2020-07-07 06:51:16+00:00

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§ 4 AsylG 2005 (Asylgesetz 2005), Drittstaatsicherheit - JUSLINE Österreich
§ 4 AsylG 2005 Drittstaatsicherheit
(1) Ein Antrag auf internationalen Schutz ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn der Drittstaatsangehörige in einem Staat, mit dem ein Vertrag über die Bestimmungen der Zuständigkeit zur Prüfung eines Asylantrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz nicht besteht oder die Dublin - Verordnung nicht anwendbar ist, Schutz vor Verfolgung finden kann (Schutz im sicheren Drittstaat).
(2) Schutz im sicheren Drittstaat besteht, wenn einem Drittstaatsangehörigen in einem Staat, in dem er nicht gemäß § 8 Abs. 1 bedroht ist, ein Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention offen steht oder über einen sonstigen Drittstaat gesichert ist (Asylverfahren), er während dieses Verfahrens in diesem Staat zum Aufenthalt berechtigt ist und er dort Schutz vor Abschiebung in den Herkunftsstaat hat, sofern er in diesem gemäß § 8 Abs. 1 bedroht ist. Dasselbe gilt bei gleichem Schutz vor Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung für Staaten, die in einem Verfahren zur Einräumung der Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention bereits eine Entscheidung getroffen haben.
(4) Trotz Schutz in einem sicheren Drittstaat ist der Antrag auf internationalen Schutz nicht als unzulässig zurückzuweisen, wenn im Rahmen einer Prüfung des § 9 Abs. 2 BFA-VG festgestellt wird, dass eine mit der Zurückweisung verbundene Rückkehrentscheidung zu einer Verletzung von Art. 8 EMRK führen würde.
(5) Kann ein Drittstaatsangehöriger, dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß Abs. 1 als unzulässig zurückgewiesen wurde, aus faktischen Gründen, die nicht in seinem Verhalten begründet sind, nicht binnen drei Monaten nach Durchsetzbarkeit der Entscheidung zurückgeschoben oder abgeschoben werden, tritt die Entscheidung außer Kraft.
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§ 1 AsylG 2005 Anwendungsbereich§ 2 AsylG 2005 Begriffsbestimmungen§ 3 AsylG 2005 Status des Asylberechtigten§ 3a AsylG 2005 Internationaler Schutz von Amts wegen§ 4 AsylG 2005 Drittstaatsicherheit§ 4a AsylG 2005 Schutz im EWR-Staat oder in der Schweiz§ 5 AsylG 2005 Zuständigkeit eines anderen Staates§ 6 AsylG 2005 Ausschluss von der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten§ 7 AsylG 2005 Aberkennung des Status des Asylberechtigten§ 8 AsylG 2005 Status des subsidiär Schutzberechtigten§ 9 AsylG 2005 Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten§ 10 AsylG 2005 Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme§ 11 AsylG 2005 Innerstaatliche Fluchtalternative§ 12 AsylG 2005 Faktischer Abschiebeschutz§ 12a AsylG 2005 Faktischer Abschiebeschutz bei Folgeanträgen
§ 3a AsylG 2005

References: § 4
 § 8
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 § 9
 Art. 8
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