Source: https://www.notyfirst.com/de/agb
Timestamp: 2020-07-09 11:42:29+00:00

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Notyfirst - Datenerfassung leicht gemacht > AGB
(1) Die mintblau media UG (nachfolgend „Diensteanbieter“ genannt) stellt auf www.notyfirst.com.die Plattform Notyfirst zur Verfügung (nachfolgend „Notyfirst“ genannt), über welche die ordnungsgemäß angemeldeten Kunden individuelle Anwendungsfälle gestalten können. Mit Anmeldung wird dem Kunden eine Nutzungsmöglichkeit für die Notyfirst-Software (nachfolgend „Software“ genannt) eingeräumt, die es ihm ermöglicht, mit seinen Kunden (nachfolgend „Endkunden“ genannt) in Kontakt zu treten und zu kommunizieren. Der Endkunde muss hierzu die Notyfirst-Appauf sein mobiles Endgerät über den Appstore oder GooglePlayStore herunterladen. Die Kunden können individuelle persönliche Profile und individuelle Anwendungsfälle erstellen und die weiteren, auf dem Portal jeweils aktuell zur Verfügung stehenden unentgeltlichen sowie entgeltlichen Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Nähere Informationen zu den Diensten finden sich in der Dienstebeschreibung, § 8.
(4) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Diensteanbieter und der mit dem Diensteanbieter verbundenen Unternehmen (§§ 15 AktG) und die Nutzung dieser Dienste durch den ordnungsgemäß angemeldeten Kunden.Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen der vorliegenden Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten vorliegende Geschäftsbedingungen Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen.
(5) Der Zugang des Kunden zum Internet ist nicht Gegenstand dieses Vertragsverhältnisses. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionsfähigkeit seines Internet-Zugangs einschließlich der Übertragungswege sowie seines eigenen Computers.
(6) Informationen zum Diensteanbieter erhalten Sie hier.
(1) Der Diensteanbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Diensteanbieter den Kunden mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle seines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird der Diensteanbieter den Kunden auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen hinweisen.
(1) Die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste setzt die Anmeldung des Kunden voraus. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Der Diensteanbieter ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
(2) Die Anmeldung ist nur erlaubt, wenn der Kunde volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.
(1) Der Diensteanbieter bietet dem Kunden die Wahl zwischen einem Basis-Zugang und einem Premium-Zugang. Die Anmeldung zum Basis-Zugang ist für den Kunden kostenfrei. Der Premium-Zugang bietet dem Kunden gegen eine monatliche Nutzungsvergütung ein deutlich erweitertes Leistungsangebot, insbesondere die Möglichkeit den Anwendungsfall öffentlich zu schalten. Der Premiumzugang ist unterteilt in „PRO“ für Verbraucher und „Business“ für Unternehmer/Unternehmen. Die derzeit für den Premium-Zugang zu zahlende Nutzungsvergütung wird dem Kunden während des Anmeldevorgangs angezeigt. Näheres zum jeweiligen Leistungsangebot ist unter § 8 ausgeführt.
Der Kunde kann jederzeit vom Basis-Zugang zum Premium-Zugang wechseln.
Bitte beachten Sie: Sofern der Kunde Verbraucher ist, so steht Ihm ein gesetzliches Widerrufsrechtzu. Näheres zum Widerrufsrecht sowie die Widerrufsbelehrungfinden Sie hier.
(3) Nach Angabe aller erfragten Daten durch den Kunden werden diese vom Diensteanbieter auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Diensteanbieters korrekt und bestehen aus Sicht des Diensteanbieters keine sonstigen Bedenken, schaltet der Diensteanbieter den beantragten Zugang frei und benachrichtigt den Kunden hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail ist der Kunde zur Nutzung von Notyfirst im Rahmen dieser AGB berechtigt. Hierzu muss er vorab seine Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
(1) Im Verlauf des Anmeldevorgangs wird der Kunde gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort anzugeben. Mit diesen Daten kann er sich nach der Freischaltung seines Zugangs und seiner Bestätigung gem. § 4 (3) auf Notyfirst einloggen. Es liegt in seiner Verantwortung, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.
(2) Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind von dem Kunden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
(3) Es liegt weiter in der Verantwortung des Kunden sicher zu stellen, dass sein Zugang zu Notyfirst und die Nutzung der auf Notyfirst zur Verfügung stehenden Dienste und die durch die Endkunden zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich durch den Kunden bzw. durch die von Ihm bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.
Der Kunde haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die über seinen Account ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Kunde ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Kunde die Angaben unverzüglich auf dem Portal zu korrigieren. Sollte Ihm dies nicht gelingen, so teilt er dem Diensteanbieter die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail oder Telefax mit.
(1) Der Basis-Zugang kann jederzeit gekündigt werden.
(2) Für den Premium-Zugang gilt eine Mindestvertragslaufzeit von sechs (6) Monaten, beginnend mit dem Zugang der E-Mail gemäß § 4 (3) beim Kunden. Ab dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um Verlängerungsperioden von jeweils zwei (2) Monaten, sofern nicht eine Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der jeweiligen Verlängerungsperiode kündigt.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Kunde darf seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Diensteanbieter behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.
(5)Das Recht der Vertragsparteien zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Vertragspartner die in diesem Vertrag ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, sowie insbesondere dann, wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die andere Vertragspartei insolvent oder zahlungsunfähig wird. Ein wichtiger Grund liegt ferner dann vor, wenn der Kunde im Falle der Buchung eines Premium Zugangs für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist, oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Entgelts in Höhe eines Betrags in Verzug ist, der das Entgelt für zwei Monate erreicht. Für den Kunden kann ein wichtiger Grund in einer erheblichen Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit der Software liegen; hiervon ist regelmäßig bei einem Unterschreiten um mehr als 10% auszugehen. Ein wichtiger Grund für den Diensteanbieter ist insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten aus § 16 und § 17 der AGB.
III. Dienste und Inhalte auf Notyfirst
(1) Der Diensteanbieter stellt dem Kunden auf Notyfirst je nach von gewähltem Zugang (Basis-Zugang oder Premium-Zugang) unterschiedliche Dienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Die Dienste können in der Bereitstellung eines öffentlichen Anwendungsfalles oder eines privaten Anwendungsfalles und dem Verfügbarmachen von Daten, Bild- und Tondokumenten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) bestehen.
Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Portal verfügbaren Funktionalitäten und den jeweiligen Accountmodellen (https://www.notyfirst.com/de/preise).
Auf dem Portal stehen den Kunden sowohl unentgeltliche als auch kostenpflichtige Dienste zur Verfügung. Kostenpflichtige Dienste sind jeweils als solche gekennzeichnet. Regelungen zu deren Inanspruchnahme werden in § 12 ausgeführt.
Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf Notyfirst verfügbaren Dienste nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Diensteanbieter. Der Diensteanbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie zB Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
Der Diensteanbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Der Diensteanbieter wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.
§ 10 Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte der Kunden und Endkunden
Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Diensteanbieter und teilweise von Kunden und Endkunden. Inhalte der Kunden und Endkunden werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Diensteanbieter führt bei Drittinhalten keinePrüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.
IV. Inanspruchnahme der Dienste auf Notyfirst
(1) Die Nutzungsberechtigung des Kunden beschränkt sich auf den Zugang zu dem Portal sowie auf die Nutzung der auf dem Portal jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser AGB.
(2) Für die Schaffung der in Ihrem Verantwortungsbereich zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Diensteanbieter schuldet Ihm keine diesbezügliche Beratung.
(3) Der Diensteanbieter weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können.
(1) Bitte beachten Sie:Mit Ihrem Klick auf den entsprechenden Button erklären Sie verbindlich, den jeweiligen Dienst in Anspruch nehmen zu wollen. Hierdurch nehmen Sie unser Angebot über die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes verbindlich an, und es entsteht ein weiteres Vertragsverhältnis. Auch für dieses Vertragsverhältnis gelten die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, sowie ggf. weitere Bedingungen, über welche der Diensteanbieter Sie vor Inanspruchnahme des Dienstes informieren wird.
(2) Bitte beachten Sie weiter:Sie veranlassen die Zurverfügungstellung des kostenpflichtigen Dienstes unmittelbar durch Ihren Klick auf den entsprechenden Button. Da die Inanspruchnahme des Dienstes hiernach nicht rückgängig gemacht werden kann und eine Rücksendung von etwaig abgerufenen Inhalten von Ihnen nicht derart gewährleistet werden kann, dass Ihnen eine Nutzung nach Rückgabe nicht mehr möglich ist, steht Ihnen ein Widerrufsrecht bzgl. der Inanspruchnahme kostenpflichtiger Dienste nur nach den Regelungen zu § 19 der AGB zu.
(3) Premiumzugänge unterteilen sich in Pro – Zugänge für Verbraucher und Business – Zugänge für Unternehmer/Unternehmen. Die Preise und Bedingungen für die Nutzung der Accountmodelle sind den jeweiligen Preislisten (https://www.notyfirst.com/de/preise) und Listen der Accountmodelle (https://www.notyfirst.com/de/preise) zu entnehmen.
(3) Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sie können per Kreditkarte, Rechnung oder über die von unserem Zahlungsdienstleister Paymill akzeptierten Zahlungsarten bezahlen.
(4) Das Entgelt für die von Ihnen in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste ist unmittelbar nach wirksam durch den Diensteanbieter bestätigter Anmeldung nach § 4 der AGB für die Premiumdienste fällig. Die Rechnung für die in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienste können Sie in Ihrem persönlichen Bereich abrufen.
(5) Zur Bezahlung stehen nachfolgende Zahlungsmethoden zur Verfügung:
SEPA – Lastschriftenmandat
(6) Bei der Zahlungsart Kreditkarte veranlassen wir die Abbuchung sofort über den Zahlungsanbieter PayMill.
(7) Bei der Zahlungsart SEPA-Lastschriftmandat buchen wir über den Zahlungsanbieter PayMill den Rechnungsbetrag von Ihrem Bankkonto ab. Mit dem erteilten SEPA-Lastschriftmandat ermächtigen Sie den Diensteanbieter, den jeweils fälligen Betrag vom angegebenen Konto abzubuchen und weisen zudem ihr Kreditinstitut an, die von dem Diensteanbieter auf ihrem Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Sollten sich Ihre Bankdaten ändern, bitten wir, diese unverzüglich in Ihrem Benutzerkonto zu korrigieren.
(8) Bei Verzug ist der Diensteanbieter berechtigt, bei Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz und bei Unternehmern Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen, wenn der Teilnehmer nicht einen geringeren oder der Diensteanbieter einen höheren Schaden nachweist.
§ 14 Einstellen von eigenen Inhalten durch den Kunden
(4) Der Diensteanbieter behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten und Gästebucheinträge) ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen § 16 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 16 kommen wird. Der Diensteanbieter wird hierbei jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen § 16 wählen.
(1) Soweit nicht in diesen AGB eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf Notyfirst durch eine entsprechende Funktionalität (zB Download-Button) ermöglicht wird,
ist es dem Kunden untersagt, die auf Notyfirst verfügbaren Inhalte außerhalb seines Anwendungsfalles ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
(2) Zum Herunterladen von Inhalten („Download“) sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Kunde nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Portal als Funktionalität (zB mittels eines Download-Buttons) zur Verfügung steht.
(1) Den Kunden sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind den Kunden folgende Handlungen untersagt:
(2) Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern (zB durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen oder das Verfassen von Gästebucheinträgen) die folgenden Aktivitäten untersagt:
die Belästigung anderer Kunden, zB durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Kunden sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
die Aufforderung anderer Kunden zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf Notyfirst verfügbaren Inhalten, soweit Ihnen dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf Notyfirst ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.
(3) Ebenfalls untersagtist Ihnen jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Diensteanbieters übermäßig zu belasten.
(4) Sollte Ihnen eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wenden Sie sich unverzüglich an mintblau media UG, Notyfirst, Lousbergstr. 52, 52072 Aachen, Deutschland. Der Diensteanbieter wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
§ 17 Pflichten des Kunden hinsichtlich der von Endkunden eingestellten Inhalte
Die Pflichten aus § 16 treffen den Kunden auch hinsichtlich der von den Endkunden in den Anwendungsfall des Kunden eingestellten Inhalte. Der Kunde muss die Inhalte vor öffentlicher Zugänglichmachung freischalten.
Er hat vor Freischaltung zu überprüfen, ob durch die Inhalte gegen die Pflichten aus § 16 der AGB verstoßen wird oder der Verdacht eines solchen Verstoßes besteht. In dem Falle, dass ein Verstoß oder aber ein Verdacht besteht ist der Kunde verpflichtet die Inhalte nicht freizugeben und zu sperrenund den Diensteanbieter unmittelbar zu benachrichtigen.
(1) Der Diensteanbieter kann den Zugang zu Notyfirst vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Kunde gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen bzw. verstoßen hat, oder wenn der Diensteanbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Diensteanbieter die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen.
(2) Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Diensteanbieter Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden hierüber per E-Mail.
(3) Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Diensteanbieter nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Kunden hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.
Wenn Sie Notyfirst in der Premiumversion als Verbraucher nach § 1 Abs. 3 Satz 1 der AGB nutzen, gilt für Sie das folgende:
An: mintblau media UG, Abteilung: Notyfirst, Lousbergstr. 52, 52072 Aachen, Deutschland, Tel: +49 (241) 56 52 08 31, Fax: +49 (241) 56 52 08 31 9, Email: widerruf@notyfirst.com
Wir erteilen Ihnen in unserer Datenschutzerklärung alle nach § 13 ff DS-GVO notwendigen Informationen zu Erhebung, Berichtigung, Löschung, Widerspruch und Auskunft über personenbezogenen Daten.
§ 21 Haftungsbeschränkung für unentgeltliche Dienste
Sollte Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet der Diensteanbieter nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Diensteanbieters.
§ 22 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Diensteanbieters lautet info@notyfirst.com. Die postalische Anschrift des Diensteanbieters lautet mintblau media UG (haftungsbeschränkt), Abteilung: Notyfirst, Lousbergstr. 52, 52072 Aachen, Deutschland. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Diensteanbieter Sie hierüber in Kenntnis setzen.
Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG). Für Verbraucher, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Diensteanbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

References: § 8
 § 8
 § 4
 § 4
 § 16
 § 17
 § 12

§ 10
 § 19
 § 4

§ 14
 § 16
 § 16
 § 16

§ 17
 § 16
 § 16
 § 1
 § 13

§ 21

§ 22