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Timestamp: 2020-04-04 15:06:22+00:00

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Wer haftet bei Schäden, die an digitalen Geräten entstehen? – Wegweiser Digitale Schule
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WER HAFTET BEI SCHÄDEN, DIE AN DIGITALEN GERÄTEN ENTSTEHEN?
Im Zuge der Digitalisierung an Schulen werden Sie vermehrt Hard- und Software einsetzen, die Sie Ihren Schülerinnen und Schülern zur Verfügung stellen. Da kann es schnell dazu kommen, dass ein Gerät kaputtgeht. Teures Equipment wie beispielsweise Dokumentenkameras und Tablets sollen natürlich auch von den Lernenden bedient werden, können aber auch bei unsachgemäßer Verwendung kaputtgehen. Wer haftet hier für die entstandenen Schäden?
Kaputtes Tablet und Verletzung der Aufsichtspflicht
Stellen Sie sich die folgende Situation vor: Sie lassen im Unterricht Ihre Schülerinnen und Schüler mit den schuleigenen Tablets arbeiten. Dabei albern 2 Schüler der 5. Klasse (beide 10 Jahre alt) herum, das Gerät fällt auf den Boden und bricht. Was nun? Sehen wir uns hierzu § 823 Abs. 1 BGB an: Wer vorsätzlich oder fahrlässig ( …) das Eigentum ( …) eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Wird also absichtlich oder verantwortungslos etwas beschädigt, muss für den Schaden aufgekommen werden. So weit, so gut. Zunächst muss aber geklärt werden, ob Sie Ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn Sie sich während der Schülerarbeit im Lehrerzimmer aufhalten und somit nicht anwesend sind. In diesem Fall greift § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG:
§ 839 Abs. 1 BGB
Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. ( …)
In diesem Fall wäre das Land verpflichtet, dem Schulträger den Schaden zu ersetzen. Eine Haftung durch Schüler oder Eltern scheidet aus. Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung könnten Sie aber unter Umständen in Regress genommen werden.
Haftung bei Schülern
Haben Sie Ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt, so spielt das Alter der Schüler eine entscheidende Rolle: Schülerinnen und Schüler, die das 7. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können nach § 828 Abs. 1 BGB nicht für Schäden verantwortlich gemacht werden. Da der Schaden im Schulbetrieb passierte, sind die Eltern frei von der Aufsichtspflicht und können ihrerseits auch nicht belangt werden. Sind die Lernenden 7 Jahre und älter (aber noch nicht 18), so können sie nach § 828 Abs. 2 BGB für den Schaden haftbar gemacht werden, wenn sie über die nötige Einsicht bei der Erkenntnis der Verantwortlichkeit verfügen. Dies ist im Einzelfall zu prüfen. Im skizzierten Beispiel ist bei 10-jährigen Schülern davon auszugehen, dass diese sich einer Beschädigungsgefahr durch Herumalbern durchaus bewusst sind. Die Eltern oder eine private Haftpflichtversicherung müssen in diesem Fall den Schaden ersetzen. Sind die Schüler 18 Jahre oder älter, so haften diese nach § 823 BGB ohne Einschränkung.
Haftung schülereigener Geräte
Bringen Ihre Schülerinnen und Schüler ihre eigenen Smartphones und Tablets in die Schule mit, so gilt zu unterscheiden, ob sie dies freiwillig tun oder beispielsweise im Rahmen von BYOD (Bring Your Own Device, siehe Ausgabe Mai 2018). Wird ein Gerät beschädigt oder gar gestohlen, so kann Ihr Land oder möglicherweise Sie durch einen Regressanspruch im 1. Fall nicht haftbar gemacht werden. Anders sieht es bei BYOD aus: Wenn die Schülerinnen und Schüler für unterrichtliche Zwecke ihre Geräte mit in die Schule bringen, so müssen Sie als Lehrkraft z. B. in den Pausen gewährleisten, dass die Klassenzimmer verschlossen sind. Andernfalls handeln Sie leicht fahrlässig und können eventuell haftbar gemacht werden.
Gerade beim Einsatz von BYOD empfehle ich Ihnen, dass Sie an Ihren Schulen abschließbare Fächer für die Lernenden bereitstellen, damit die Haftung beschränkt werden kann. Außerdem ist es wichtig, dass Sie in Ihrer Nutzungsordnung hierauf hinweisen. Ein Muster finden Sie im Portal (Ausgabe Mai 2018).
Beim Einsatz digitaler Medien dürfen Haftungsfragen nicht vergessen werden. Wenn Sie diese im Vorfeld klären und transparent an alle beteiligten Personen kommunizieren, werden Sie mit weniger Problemen konfrontiert werden. Auf alle Fälle sollten aber mögliche Haftungsansprüche kein Hemmschuh auf Ihrem Weg zur digitalen Schule sein.
Auch wenn die Schüler ihre eigenen Geräte mitbringen (BYOD),
müssen Haftungsfragen im Vorfeld richtig kommuniziert werden.
Angemeldeten Nutzern stehen hier Dokumente zur Verfügung.
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References: § 823
 § 839
 Art. 34

§ 839
 § 828
 § 828
 § 823