Source: https://findok.bmf.gv.at/findok/ilink?bereich=RL&id=63300&ida=UStR2000&gueltig=20071024&hz_gz=09+4501%2F58-IV%2F9%2F00&dz_VonRandzahl=2601a
Timestamp: 2020-07-16 14:19:38+00:00

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Es ist zu beachten, dass die in § 11 Abs. 1a vorgesehenen Rechnungslegungsvorschriften erst ab 1.10.2002 gelten (eingeführt durch das BGBl I Nr. 2002/132).
19.1.1.1. Übergang der Steuerschuld
Erbringt ein ausländischer Unternehmer (das ist ein solcher, der weder Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Betriebsstätte im Inland hat)
Unter die Werklieferungen fallen zB Umsätze ausländischer Bauunternehmer, die keine Bauleistungen darstellen, weil die weiteren Voraussetzungen des § 19 Abs. 1a UStG 1994 fehlen (weil der Leistungsempfänger seinerseits nicht mit der Erbringung dieser Bauleistung beauftragt ist und auch nicht üblicherweise Bauleistungen erbringt).
Der in Deutschland ansässige Bauunternehmer erbringt für eine Sparkasse in Salzburg eine Werklieferung in deren Geschäftsgebäude.
Der Übergang betrifft sowohl Umsätze für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers, der ein Unternehmer oder eine juristische Person ist (hinsichtlich Ausnahmen siehe Rz 2602f letzter Absatz).
Daneben kann noch in folgenden Fällen die Steuerschuld für Umsätze ausländischer Unternehmer auf den Leistungsempfänger übergehen:
bei Umsätzen von Grundstücken, Gebäuden auf fremdem Boden und Baurechten im Zwangsversteigerungsverfahren durch den Verpflichteten an den Ersteher,
wenn der Leistungsempfänger Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist (siehe Rz 2603);
bei der Lieferung von Gas über das Erdgasverteilungsnetz oder Elektrizität, wenn sich der Ort dieser Lieferung nach § 3 Abs. 13 oder 14 UStG 1994 bestimmt, wenn der Leistungsempfänger im Inland für Zwecke der Umsatzsteuer erfasst ist (siehe Rz 2604);
bei durch den Bundesminister für Finanzen durch Verordnung näher zu bestimmenden Umsätzen im Sinne des Art. 199 Abs. 1 lit. d der Richtlinie 2006/112/EG, wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist (siehe Rz 2605).
Hinsichtlich der Möglichkeit einer Betriebsstättenbescheinigung siehe Rz 3494
Hat der ausländische Unternehmer nur Umsätzesonstige Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benutzung von Mautstraßen) oder Werklieferungen ausgeführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, hat er seine Vorsteuern im Erstattungsverfahren geltend zu machen, ausgenommen, wenn er selbst als Leistungsempfänger eine Steuer schuldet.
Das gilt ab 1. Jänner 2004 auch dann, wenn der ausländische Unternehmer Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994 ausgeführt hat.
In allen anderen Fällen des Übergangs der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (siehe oben) hat der ausländische Unternehmer seine Vorsteuern im Veranlagungsverfahren geltend zu machen.
Der in Frankreich ansässige Unternehmer F nimmt mit anderen französischen Unternehmern an einer Ausstellung in Wien teil. Mit der Organisation und Durchführung der Gemeinschaftsausstellung ist die ebenfalls in Frankreich ansässige Durchführungsgesellschaft D beauftragt.
Der Veranstalter der Messe erbringt sonstige Leistungen an D. D erbringt die sonstigen Leistungen an die an der Gemeinschaftsausstellung beteiligten Aussteller. D erbringt im Inland ua. steuerpflichtige Leistungen an den Aussteller F. Die Umsatzsteuer für diese Leistungen schuldet F. Bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 12 UStG 1994 kann F im Veranlagungsverfahren die gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 geschuldete Steuer und allenfalls weitere für Vorleistungen an ihn in Rechnung gestellte Steuern als Vorsteuer abziehen.
Ein amerikanischer Unternehmer veranstaltet in Wien einen Kongress. An dem Kongress nehmen auch ausländische Unternehmer teil (die Leistung des Kongressveranstalters dient deren unternehmerischen Zwecken und wird daher für deren Unternehmen ausgeführt).
Die Steuerschuld für die Leistungen des Kongressveranstalters geht auf die ausländischen Unternehmer, die am Kongress teilnehmen, über.
Die auf die Kongressteilnehmer übergegangene Steuerschuld ist im Veranlagungsverfahren zu erklären. Will der Unternehmer weitere Vorsteuern gelten machen - zB für die Beherbergung - kann dies nur im Veranlagungsverfahren erfolgen. Siehe dazu den nächsten Abschnitt.
Eine Steuererklärung haben auch juristische Personen im Nichtunternehmerbereich abzugeben, soweit sie als Leistungsempfänger eine nach § 19 Abs. 1 UStG 1994 auf sie übergegangene Steuer schulden.
Hat der ausländische Unternehmer keine Umsätze im Inland ausgeführt oder nur Umsätzesonstige Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benutzung von Mautstraßen) oder Werklieferungen ausgeführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, hat er eine Umsatzsteuererklärung nur abzugeben, wenn
wenn er eine Steuer auf Grund einer Inrechnungstellung gemäß § 11 Abs. 12 und 14 UStG 1994 schuldet oder
Hat der ausländische Unternehmer keine Umsätze im Inland ausgeführt oder nur Umsätzesonstige Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benutzung von Mautstraßen) oder Werklieferungen ausgeführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, und schuldet er selbst als Leistungsempfänger eine Umsatzsteuer, dann kommt es zu keiner Veranlagung, wenn er hinsichtlich der auf ihn übergegangenen Steuer zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist und er nicht auf Grund einer Inrechnungstellung gemäß § 11 Abs. 12 und 14 UStG 1994 Umsatzsteuer schuldet. Das gilt nicht, wenn der ausländische Unternehmer ausdrücklich eine Veranlagung beantragt. Das gilt weiters nicht für ausländische Unternehmer, die neben der Vorsteuer für die übergegangene Steuerschuld weitere Vorsteuern geltend machen. In diesem Fall sind die Vorsteuern im Veranlagungsverfahren geltend zu machen (siehe oben Beispiel 2).
Der leistende Unternehmer haftet für die auf den Leistungsempfänger übergegangenen Steuer. Diese Haftung wird nur dann von Bedeutung sein, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich der übergegangenen Steuerschuld nicht oder nicht zur Gänze zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Der leistenden Unternehmer hat auf der Rechnung anzumerken, dass er den vom Leistungsempfänger geschuldeten Betrag in dessen Namen und für dessen Rechnung an das Finanzamt abführt.
Die Ausführungen unter den Rz 2602h bis Rz 2602l (Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers, Aufzeichnungspflichten, Entstehung der Steuerschuld, In-Kraft-Treten) gelten sinngemäß auch für § 19 Abs. 1 UStG 1994.
Rechtslage bis 31. Dezember 2004 (zur Rechtslage ab 1. Jänner 2005 siehe Rz 2604):
Bei Anwendung der Vereinfachungsregelung der Rz 422a betr. den Ort der Lieferung bei der der Lieferung von elektrischer Energie an Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 7 Z 8 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) und an Stromhändler im Sinne des § 7 Z 37 ElWOG kann die Regelung des § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 sinngemäß angewendet werden. Im Falle der Lieferung von elektrischer Energie an Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 7 Z 8 ElWOG und an Stromhändler im Sinne des § 7 Z 37 ElWOG kann damit von einer Besteuerung beim Lieferanten abgesehen werden, wenn der Abnehmer (Elektrizitätsunternehmen im Sinne des § 7 Z 8 ElWOG oder Stromhändler im Sinne des § 7 Z 37 ElWOG) die Versteuerung vornimmt.
Diese Regelung (Übergang der Steuerschuld) kann auch für die Lieferung von elektrischer Energie an die Bilanzgruppenkoordinatoren (Rz 422a fünfter Absatz) oder bei der Lieferung an bzw. von der inländischen Strombörse zur Anwendung gelangen, immer unter der Voraussetzung, dass sich die Beteiligten über die Anwendbarkeit der Regelung einigen.
Rechtslage bis 31. Dezember 2004 (zur Rechtslage ab 1. Jänner 2005 siehe Rz 2604)
Rz 2601a gilt sinngemäß auch für Gaslieferungen.
19.1.1.2. Rechnungslegung
Rechtslage auf Grund des 2. AbgÄG 2002, anzuwenden auf Umsätze und sonstige Sachverhalte, die nach dem 30. September 2002 ausgeführt werden bzw. sich ereignen:
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 2602
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 2603
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 2602i
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 2602j
§ 7 Z 8 ElWOG, Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998
§ 7 Z 37 ElWOG, Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, BGBl. I Nr. 143/1998
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 422a
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 2604
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 2605
Art. 199 Abs. 1 lit. d RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
§ 3 Abs. 13 und 14 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Findok-Nr: 19969.3, aufgenommen am: 16.11.2007 15:02:01, Dokument-ID: a7807e7e-de64-4cd5-bc00-efeffd175902, Segment-ID: 49cd64ab-2c05-4a0a-9f2f-9c8bc12f4f32

References: § 11
 § 19
 § 3
 Art. 199
 § 19
 § 12
 § 19
 § 19
 § 11
 § 11
 § 19
 § 7
 § 7
 § 19
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7

§ 7

§ 7

Art. 199

§ 3