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Timestamp: 2018-01-22 16:34:19+00:00

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Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (Juni 2012)
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte - Artikel vom Juni 2012
Nichtanlegen des Sicherheitsgurts – Mithaftung im Falle einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalls?
Wird ein Insasse eines Pkw bei einem Verkehrsunfall verletzt und hatte er entgegen § 21a Abs. 1 Satz 1 StVO während der Fahrt den Sicherheitsgurt nicht angelegt, stellt sich die Frage, ob dieser sich, wenn er wegen der erlittenen körperlichen Schäden Schadensersatz von dem an dem Unfall Schuldigen verlangt, ein Mitverschulden wegen Nichtanlegens des Sicherheitsgurts anrechnen lassen muss.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 63 Leser - June 3, 2012 4:16pm
Bewegung an der File-Sharing-Front?
Wie wir bereits berichtet hatten wurden vor dem AG München wegen File-Sharings eine Vielzahl von Verfahren eingeleitet. In den letzten Wochen haben wir die Erfahrung gemacht, dass sich auch andere Kanzleien wieder melden und wegen File-Sharing Unterlassungsansprüche geltend machen. Hintergrund könnte eine geplante Gesetzesänderung sein.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 342 Leser - June 10, 2012 10:48am
Kündigungsschutz von Studentenzimmern
Bundesgerichtshof entscheidet zum Kündigungsschutz von Studentenzimmern Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB* zu qualifizieren ist, für das der soziale Kündigungsschutz des § 573 BGB** nicht eingreift.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 16 Leser - June 18, 2012 9:59am
Wohnungseigentümer können zu einer turnusmäßigen Übernahme der Räum- und Streupflicht nicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden. Eine derartige Verpflichtung kann nur durch Vereinbarung begründet werden. Ein dennoch gefasster Mehrheitsbeschluss ist bzw. wäre wegen fehlender Beschlusskompetenz nicht nur anfechtbar, sondern nichtig.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 38 Leser - June 6, 2012 12:28pm
Strafverfahren – Wann hat ein Beschuldigter einer Straftat, der keinen Wahlverteidiger hat, Anspruch auf einen Pflichtverteidiger?
Wer zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat Erwachsener, d. h. schon 21 Jahre alt war, hat Anspruch auf die Bestellung eines Pflichtverteidigers, Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet (§ 140 Abs. 1 Nr. 1StPO); • wenn ihm ein Verbrechen zur Last gelegt wird (§ 140 Abs. 1 Nr.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 71 Leser - June 22, 2012 6:04pm
Beeinträchtigung des Mietgebrauchs einer Wohnung – Substantiierung des Sachmangels.
Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, genügt der Mieter seiner Darlegungslast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt; das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht er hingegen nicht vorzutragen.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 47 Leser - June 14, 2012 6:51pm
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 39 Leser - June 17, 2012 2:23pm
Wendet sich ein Schuldner gegen die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Urteil mit dem Einwand, die dem Urteil zugrunde liegende Forderung sei bereits bezahlt, ist dieser Einwand der Erfüllung, weil er den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betrifft, grundsätzlich nach § 767 Abs. 1 ZPO mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend zu machen. Nach § 767 Abs.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 156 Leser - June 20, 2012 4:26pm
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme abgestellt werden muss. In dem heute entschiedenen Fall begehrt die Vermieterin von den beklagten Mietern gemäß § 554 BGB* die Duldung des A ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 18 Leser - June 20, 2012 2:40pm
BGH: Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch Gaszentralheizung
Pflichtteilsergänzungsanspruch schon vor der Geburt
Bundesgerichtshof erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt der Abkömmlinge zu Der u.a. für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpu ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwältein Erbrecht- 16 Leser - June 11, 2012 3:35pm
Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung eines geltend gemachten Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB nur dann, wenn der Antrag auf Erlass des Mahnbescheids in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechender Weise hinreichend individualisiert worden ist. Dazu ist erforderlich, dass der Anspruch durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 42 Leser - June 20, 2012 4:29pm
Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 17 Leser - June 25, 2012 8:35am
Hat ein erstbehandelnder Arzt eine Operation grob fehlerhaft ausgeführt und wird aufgrund dessen ein zusätzlicher Eingriff erforderlich, kann der Patient von dem erstbehandelnden Arzt Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden verlangen, die ihm infolge einer von einem nachbehandelnden Arzt fehlerfrei durchgeführten Nachoperation entstanden sind.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 36 Leser - June 16, 2012 6:02pm
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.03.2012 – VI ZR 3/11 – an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass für die Schadensabwägung nach § 254 BGB nur solche Umstände verwertet werden dürfen, von denen feststeht, dass sie eingetreten und für die Entstehung des Schadens ursächlich geworden sind. Ein Versch ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 57 Leser - June 15, 2012 5:48pm
Testament – Warum eindeutige Formulierungen so wichtig sind!
Verstirbt ein Erblasser unter Hinterlassung eines von ihm vor fünf Jahren während eines Krankenhausaufenthaltes errichteten und nachfolgend nicht widerrufenen, eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments, in dem es zu Beginn heißt „Sollte mir bei der Operation etwas zustoßen, ......................... „ stellt sich die Frage, wie diese Formulierung auszulegen ist.
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 64 Leser - June 8, 2012 9:49am
Wohnungseigentümergemeinschaft – Wem obliegt der Austausch von erneuerungsbedürftigen Wohnungsfenstern?
Fenster nebst Rahmen stehen gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend in Gemeinschaftseigentum, was nach der gesetzlichen Kompetenzzuweisung zur Folge hat, dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für ihren Austausch zuständig ist (§ 21 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 2 WEG bzw. § 22 WEG) und die damit verbundenen Kosten zu tragen hat (§ 16 Abs. 2 WEG).
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 28 Leser - June 6, 2012 2:17pm
Welche Möglichkeiten haben durch eine Straftat Verletzte ganz allgemein? Ganz wichtig ist, dass ein Rechtsanwalt für sie die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen kann (406e StPO).
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 46 Leser - June 26, 2012 5:29pm
Arglistige Täuschung über Vertriebsprovision?
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem ...
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte- 20 Leser - June 11, 2012 3:30pm
Härlein + Kollegen Rechtsanwälte ist Ihre Rechtsanwaltskanzlei in Nürnberg. Sie erreichen uns unter Härlein + Kollegen Rechtsanwälte, Marientorgraben 13, 90402 Nürnberg, Tel.: 0911 / 23 77 50, Fax: 0911 / 23 77 520, rechtsanwaelte@haerlein.de, www.haerlein.de
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gelistet May 8, 2012 3:45am
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Fakten zuletzt aktualisiert: January 22, 2018 11:13am (2018-01-22 11:13:03 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: December 15, 2015 4:26pm .

References: § 21
 § 549
 § 573
 § 536
 § 767
 § 767
 § 554
 § 204
 § 690
 § 332
 § 299
 § 254
 § 5
 § 22