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Timestamp: 2017-07-21 22:44:38+00:00

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§ 1 BRAO definiert in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BRAO den Rechtsanwalt entsprechend dem überlieferten und seit über einem Jahrhundert festgelegten Berufsbild als Angehörigen der freien Advokatur. Die anwaltliche Berufsausübung unterliegt der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Anwalts. Seine Tätigkeit wird weder staatlich kontrolliert, noch ist der Anwalt durch beamtenähnliche Treuepflichten gebunden. Im Interesse des Rechtsstaatsgedankens und der Rechtspflege stehen dem Bürger Rechtskundige unabhängig von staatlicher Einflussnahme zur Seite.
2. Die Pflichten des Anwalts
a) Gem. § 43 BRAO hat der Anwalt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufs der Achtung und des Vertrauens, die die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen.
Die beruflichen Rechte und Pflichten des Anwalts können gesetzlich nur in den Grundzügen geregelt werden. Die Pflichten, die der Beruf des Anwalts dem Auftraggeber, der Anwaltschaft und der Allgemeinheit gegenüber mit sich bringt, lassen sich nicht erschöpfend festlegen. Dazu ist das Berufsleben des Anwalts zu vielseitig. § 43 BRAO umschreibt die anwaltlichen Berufspflichten deshalb nur generalklauselhaft, soweit diese nicht in speziellen Normen festgehalten sind. Er bildet mit den Vorschriften der §§ 113 ff. BRAO die Grundlage für die anwaltsgerichtliche Ahndung schuldhafter Pflichtverletzungen.
b) Früher wurde die Generalklausel des § 43 BRAO maßgeblich durch die von der Bundesrechtsanwaltskammer gem. § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO (,‚Der BRAK obliegt insbesondere, die allgemeine Auffassung über Fragen der Ausübung des Anwaltsberufs in Richtlinien festzustellen.“) erlassenen Richtlinien konkretisiert. In Erfüllung der in § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO festgeschriebenen Obliegenheit stellte die Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 21.06.1973 die Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts (RichtlRA) fest.
Durch seine berühmt gewordenen Beschlüsse vom 14.07.1987 (BVerfGE 76, 171 ff. = NJW 1988, 191 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht - in Abkehr von seiner bis dahin praktizierten Rechtsprechung - die anwaltlichen Standesrichtlinien faktisch außer Kraft gesetzt. Das Bundesverfassungsgericht führt in diesen Beschlüssen aus, dass an der bisherigen Beurteilung der Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts als Hilfsmittel zur Auslegung und Konkretisierung der Generalklausel des § 43 BRAO nicht festgehalten werden könne. Die Rüge (§ 74 BRAO) und die ehrengerichtlichen Maßnahmen (§ 114 BRAO) seien als Einschränkung der freien Berufsausübung zu beurteilen, die gem. Art. 12 Abs. 2 S. 2 GG nur durch oder aufgrund eines Gesetzes zulässig sei. Bloße Standesauffassungen - und um nichts anderes handele es sich bei der Sammlung der Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts - könnten solche Grundrechtsbeschränkungen nicht legitimieren, sofern der Gesetzgeber bei seiner Normierung der Berufspflichten nicht selbst darauf Bezug nehme. Eingriffe in die Berufsfreiheit setzten Regelungen voraus, die durch demokratische Entscheidungen zustande gekommen seien und die auch materiell-rechtlich den Anforderungen an Einschränkungen dieses wichtigen Grundrechts genügten.
Das Bundesverfassungsgericht stellt weiter fest, die Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts kämen künftig weder als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliche Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel in Betracht. Es verblieben als Grundlagen für die Einschränkung der anwaltlichen Berufsausübung neben sog. vorkonstitutionellem Gewohnheitsrecht i.W. nur die Generalklausel des § 43 BRAO und ihre Auslegung durch die ehrengerichtliche Rechtsprechung. Das Gericht erkennt an, dass damit ein nicht unerhebliches Element fehle, das bislang die Nachteile der nur generalklauselartigen Umschreibung der Berufspflichten abgemildert habe. Dieser Mangel müsse durch eine Berufsordnung in Gestalt von Satzungsrecht behoben werden.
§ 43b BRAO befasst sich mit der Anwaltswerbung und bestimmt:
d) In den §§ 191a ff. BRAO hat der Gesetzgeber die Schaffung eines neuen Organs der Bundesrechtsanwaltskammer, der sog. Satzungsversammlung geregelt (§ 191a Abs. 1 BRAO). Aufgabe der Satzungsversammlung sind der Erlass einer für alle deutschen Rechtsanwälte verbindlichen Berufsordnung und einer Fachanwaltsordnung als Satzung (§ 191a Abs. 2 BRAO).
Mitglieder der Satzungsversammlung sind der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer und die Präsidenten der Rechtsanwaltskammern (diese sämtlich ohne Stimmrecht) sowie gewählte Vertreter aller regionalen Rechtsanwaltskammern (mit Stimmrecht) (§ 191a Abs. 4 BRAO). Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder, die jede Regionalkammer in die Satzungsversammlung entsenden darf, bemisst sich gem. § 191b Abs. 1 BRAO nach der Zahl der Kammermitglieder. Für je angefangene 2.000 Kammermitglieder ist ein Mitglied in die Satzungsversammlung zu entsenden. Maßgebend ist dabei die Zahl der Kammermitglieder am 01. Januar des Jahres, in dem die Wahl erfolgt.
Die Kammer Düsseldorf ist zurzeit mit 11 stimmberechtigten Mitgliedern in der Satzungsversammlung vertreten, da sie zu Beginn des Wahljahres (2007) 10.367 Mitglieder hatte.
e) Aufgabe der Satzungsversammlung ist es, die Berufsordnung zu erlassen und fortzuschreiben.
die allgemeinen Berufspflichten und Grundpflichten, als da sind: Gewissenhaftigkeit
f) Die Satzungsversammlung trat erstmals vom 07. bis 09.09.1995 zusammen. Sie tagte insgesamt fünfmal, bis sie am 29. November 1996 in Berlin die Berufsordnung und die Fachanwaltsordnung verabschiedete. BORA und FAO sind (mit Ausnahme einiger weniger Vorschriften, die das Bundesjustizministerium wieder aufgehoben hat) am 11. März 1997 in Kraft getreten.
g) Zu den wichtigsten Vorschriften der Berufsordnung gehören:
§ 2 (Verschwiegenheitsverpflichtung)
§ 3 (Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen)
§ 4 (Vorschriften zum Umgang mit Fremdgeldern und fremden Vermögenswerten)
§ 6 (Anwaltswerbung)
§ 7 (Benennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit)
§ 12 (Verbot der Umgehung des Gegenanwalts)
§ 32 (Vorschriften bezüglich der Beendigung einer beruflichen Zusammenarbeitzwischen Rechtsanwälten)
3. Die Ahndung von Pflichtverletzungen
a) Das berufsrechtliche Aufsichtsverfahren
aa) Erlangt der Kammervorstand - i.d.R. durch eine entsprechende Beschwerde - davon Kenntnis, dass ein Kammermitglied seine Berufspflichten verletzt hat, kann er das Verhalten des Anwalts rügen, sofern die Schuld des Anwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint (§ 74 Abs. 1 BRAO).
Die Rüge ist eine Missbilligung, die der Kammervorstand als Sanktion für begangene schuldhafte Pflichtwidrigkeiten aussprechen kann und die an die Stelle einer anwaltsgerichtlichen Ahndung der Berufspflichtverletzung tritt. Unter den Begriff der Rüge fallen alle missbilligenden Äußerungen ohne Rücksicht darauf, ob der Vorstand den Betroffenen „ermahnt“, ihm „Vorhaltungen macht“, sein Verhalten „rügt“ oder sonst „missbilligt“. Eine Rüge ist demnach - unabhängig von der Ausdrucksweise des Vorstands - immer dann gegeben, wenn dieser in einem schriftlichen Bescheid feststellt, dass der Rechtsanwalt schuldhaft gegen seine Berufspflichten verstoßen hat, und der Vorstand dieses Verhalten missbillige. Die Rüge ist keine anwaltsgerichtliche Strafe. Der Bescheid, durch den die Rüge erteilt wird, ist nicht der sog. materiellen Rechtskraft fähig. Deshalb schließt die Rüge es nicht aus, dass gegen den Rechtsanwalt später wegen desselben Sachverhalts ein anwaltsgerichtliches Verfahren eingeleitet wird. Der Grundsatz „ne bis in idem“ findet hier keine Anwendung.
Eine Rüge kommt nicht in Betracht bei erheblichen Verstößen, wie z.B. der Unterschlagung von Mandantengeldern und ähnlichen strafbaren Handlungen.
Um seiner Aufklärungspflicht zu genügen, kann der Kammervorstand von dem betroffenen Rechtsanwalt im Rahmen der §§ 56, 57 BRAO Auskünfte und die Vorlage der Handakte verlangen.
Eine Rüge darf nicht erteilt werden, bevor der Rechtsanwalt Gelegenheit hatte, sich zur Sache zu äußern. Ihm ist rechtliches Gehör zu gewähren. Außerdem hat der Anwalt ein Akteneinsichtsrecht.
Rechtliches Gehör und das Recht auf Akteneinsicht sind allerdings entbehrlich, wenn der Kammervorstand von vornherein zu dem Ergebnis gelangt, dass die gegen den Anwalt erhobenen Vorwürfe unberechtigt sind. In diesem Fall kann der Vorstand das Verfahren auch ohne Anhörung des Anwalts und ohne Gewährung von Akteneinsicht einstellen.
bb) Der Rechtsanwalt kann gegen den Rügebescheid binnen eines Monats nach Zustellung beim Kammervorstand Einspruch erheben (§ 74 Abs. 5 BRAO). Der Einspruch muss schriftlich erfolgen.
Über die Entscheidung des Vorstands ist dem Rechtsanwalt wiederum ein begründeter Bescheid zu erteilen, der dem Anwalt zuzustellen (und der Staatsanwaltschaft mitzuteilen) ist. Wird der Einspruch des Anwalts zurückgewiesen, ist ihm eine Rechtsmittelbelehrung über die Möglichkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gem. § 74a BRAO zu erteilen.
cc) Weist der Kammervorstand den Einspruch gegen den Rügebescheid zurück, kann der Rechtsanwalt innerhalb eines Monats nach Zustellung die Entscheidung des Anwaltsgerichts beantragen (§ 74a BRAO).
Zuständig ist das Anwaltsgericht am Sitz der Rechtsanwaltskammer, deren Vorstand die Rüge erteilt hat. Der Antrag ist beim Anwaltsgericht schriftlich einzureichen.
Die Anwaltsgerichtsentscheidung ergeht - gleichgültig, ob im schriftlichen Verfahren oder aufgrund einer mündlichen Verhandlung - durch Beschluss, der unanfechtbar ist (§ 74a Abs. 3 S. 4 BRAO).
die Verwerfung des Antrags als unzulässig (z.B. bei Überschreitung der Antragsfrist)
b) Das anwaltsgerichtliche Verfahren
Gem. § 123 Abs. 1 BRAO kann auch der Rechtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft beantragen, das anwaltsgerichtliche Verfahren gegen ihn einzuleiten, damit er sich von dem Verdacht einer Pflichtverletzung reinigen kann. Wegen eines Verhaltens, aufgrund dessen Zwangsgeld angedroht oder festgesetzt worden ist (§ 57 BRAO) oder das der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gerügt hat (§ 74 BRAO), kann der Rechtsanwalt den Antrag nicht stellen.
aa) Anwaltsgerichte sind für den Bezirk jeder Rechtsanwaltskammer zu errichten. Sie haben ihren Sitz am selben Ort wie die jeweilige Kammer (§ 92 Abs. 1 BRAO).
die Geldbuße bis zu 25.000 Euro das Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden
bb) Die nächste Instanz stellt der Anwaltsgerichtshof (AGH) dar.
cc) Die höchste Instanz bildet der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen.
Dieser Senat besteht aus dem Präsidenten des BGH sowie zwei Mitgliedern des BGH und zwei Rechtsanwälten als Beisitzern (§ 106 Abs. 2 S. 1 BRAO).

References: § 1
 § 2
 § 43
 § 43
 § 43
 § 177
 § 177
 § 43
 Art. 12
 § 43

§ 43
 § 191

§ 2

§ 3

§ 4

§ 6

§ 7

§ 12

§ 32
 § 74
 § 123
 BGH 
 BGH