Source: https://www.getriebe-juerries.de/j/shop/terms
Timestamp: 2017-07-23 14:49:29+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Getriebetechnik Jürries
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§ 1 Geltungsbereich 1.1. Der Shop von Getriebetechnik Jürries,Mittelesch 7,49849 Wilsum (nachfolgend: „Verkäufer“ genannt) bietet unter der Webseite http://www.Getriebe-juerries.de Ware aus dem Bereich KFZ-Zubehör an. Der Verkauf erfolgt neben Deutschland auch nach Österreich und in die Schweiz.
1.2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausschließlich für das Vertragsverhältnis mit dem Endkunden, der Verbraucher oder Unternehmer ist. Verbraucher gem. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.3. Abweichende Bedingungen sowie Ergänzungen oder Änderungen eines Endkunden, der Unternehmer ist, sind nur dann verbindlich, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden. § 2 Abschluss des Kaufvertrages 2.1. Bevor der Kunde die Bestellung der gewünschten Ware absendet, muss er die AGB des Verkäufers akzeptieren. 2.2. Die abgesendete Bestellung des Kunden stellt lediglich ein Angebot an den Verkäufer zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und ist damit nur für den Kunden rechtsbindend. 2.3. Der Kunde erhält über seine Bestellung per e-Mail eine Bestellbestätigung, in der die Kundendaten sowie die bestellte Ware aufgezeigt und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung gestellt werden. 2.4. Die Bestellbestätigung ist - außer in den Fällen gem. Ziffer 2.5.2 - keine Auftragsbestätigung und damit nicht als Annahmeerklärung des Verkäufers einzuordnen. Der Kunde hat die Möglichkeit, Eingabefehler beim Ausfüllen der Bestellung direkt während des Bestellprozesses vorm endgültigen Absenden der Bestellung selber zu korrigieren sowie etwaige Fehler bei der Bestellbestätigung unverzüglich dem Verkäufer per e-Mail anzuzeigen. Dieser wird die Daten sodann korrigieren und erneut eine Bestellbestätigung übersenden. 2.5. Der Kaufvertrag kommt je nach angebotener und vom Kunden gewählter Zahlungsart wie folgt zustande: 1. per Nachnahme: bei Warenauslieferung, wenn der Kunde die bestellte Ware erhalten hat; 2. bei Vorkasse: mit Zahlungsaufforderung des Verkäufers, die entweder mit der Bestellbestätigung oder per gesonderter e-Mail erfolgt; die Bestellbestätigung bzw. die gesonderte e-Mail sind dann als Auftragsbestätigung rechtlich einzuordnen. § 3 Preise / Zahlungsarten 3.1. Alle Preise enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gesetzlich gültige Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich einer Versandkostenpauschale, die pro Bestellung anfällt. 3.2. Der Kunde kann die Zahlung der Ware auf die angebotenen Zahlungsarten leisten. Für Lieferungen nach Österreich und die Schweiz kann der Kunde als Zahlungsart nur „Vorkasse“ wählen. Die einzelnen Bedingungen finden sich unter dem Link Liefer- und Versandkosten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt 4.1. Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung beim Verkäufer. 4.2. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug des Kunden vom Vertrag zurück zu treten und die Ware zurück zu verlangen.
§ 5 Pflichten des Verkäufers / Mängelgewährleistung / Verjährung 5.1. Der Verkäufer prüft nach Eingang der Bestellung sogleich die Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte die Ware ganz oder teilweise nicht verfügbar sein, so erhält der Kunde darüber unmittelbar eine gesonderte Mitteilung des Verkäufers. Der Verkäufer ist in diesem Fall zur unverzüglichen Erstattung bereits erhaltender Gegenleistungen verpflichtet. 5.2. Der Verkäufer speichert nach dem Vertragsabschluss den Vertragstext und macht ihn für den Kunden auf Nachfrage zugänglich. 5.3. Der Verkäufer ist zur Lieferung von mangelfreier Ware verpflichtet. Zeigt der Kunde einen Mangel an, so kann er nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Liefert der Verkäufer sogleich eine mangelfreie Sache, so ist der Kunde zur Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verpflichtet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung des Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. 5.4. Ist der Käufer Unternehmer, hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese innerhalb von 7 Werktagen dem Verkäufer anzuzeigen, wobei die Anzeige schriftlich (Brief, Fax oder e-Mail) oder auch mündlich erfolgen kann. 5.5. Der Verkäufer haftet nicht für Sachschäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn.
Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen bleiben von dieser Regelung unberührt. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. 5.6. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit der gelieferten Ware. 5.7. Sämtliche Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb von einem Jahr ab Lieferung der Ware, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen.
5.8. Beschwerdeverfahren / Außergerichtliche Streitbeilegung Sowohl dem Käufer als auch dem Verkäufer stehen bei Streitigkeiten aus dem getätigten Online-Kaufgeschäft die Möglichkeit des Zugangs zu einem außergerichtlichen Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahrens zu Verfügung. Die Europäische Kommission hat dazu eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereitgestellt. Die OS - Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Streitbeilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
§ 6a Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren. Er trägt auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. § 6b Hinsendekosten Bei wirksamen Widerruf sind dem Kunden vom Verkäufer neben dem Kaufpreis auch die Hinsendekosten zu erstatten. § 7 Datenschutz 7.1. Hinsichtlich der persönlichen Daten des Kunden wird gem. § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass diese nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und/oder übertragen werden. 7.2. Der Kunde erklärt sich mit der Weiterverarbeitung der Daten durch den Verkäufer im Rahmen des normalen Geschäftsgangs einverstanden. Er erhält vom Verkäufer auf Nachfrage unmittelbare und kostenlose Auskunft über seine beim Verkäufer gespeicherten Daten. Der Kunde kann sein Einverständnis zur Datenspeicherung jederzeit widerrufen. 7.3. Der Verkäufer weist den Kunden darauf hin, dass mit entsprechendem technischen Know-how verschlüsselt im Internet preisgegebene Daten auch von außenstehenden Dritten gelesen werden können. Der Verkäufer hat hierauf keinen Einfluss und ist insbesondere den Kunden gegenüber nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen zum Schutze dieser Daten zu treffen. § 8 Anwendbares Recht Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. § 9 Schlussbestimmungen Diese AGB können jederzeit von dem Verkäufer geändert werden.

References: § 1
 § 13
 § 14
 § 2
 § 3

§ 4

§ 5
 § 439
 § 439

§ 6
 § 6
 § 7
 § 33
 § 8
 § 9