Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/entgeltfortzahlung/page/2
Timestamp: 2020-08-15 17:32:02+00:00

Document:
Entgeltfortzahlung 2 | Rechtslupe
Ambu­lan­te Vor­sor­ge­kur – und die Ent­gelt­fort­zahl­tung für Lan­des­be­diens­te­te
§ 29 f Abs. 1 TV‑L erfasst nur eine ärzt­li­che Behand­lung, die wäh­rend der Arbeits­zeit erfol­gen muss und eine nur ver­hält­nis­mä­ßig nicht erheb­li­che Zeit in Anspruch nimmt. Gesetz­lich Ver­si­cher­te haben wäh­rend einer ambu­lan­ten Vor­sor­ge­kur gegen ihren Arbeit­ge­ber aus­schließ­lich dann Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach § 9 Abs. 1 S. 1 Ent­gFG, wenn die vom Sozi­al­leis­tungs­trä­ger (zB
Der Anspruch gesetz­lich Ver­si­cher­ter auf Ent­gelt­fort­zah­lung wäh­rend einer Kur setzt auch in der seit dem 1.07.2001 gel­ten­den Fas­sung des § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG vor­aus, dass die Behand­lung in einer Ein­rich­tung der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on iSd. § 107 Abs. 2 SGB V erfolgt. Ent­fal­len ist ledig­lich das Erfor­der­nis, in der Ein­rich­tung
Die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last des Arbeit­neh­mers für die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG umfasst neben der Tat­sa­che der Arbeits­un­fä­hig­keit als sol­cher auch deren Beginn und Ende. Wird der Arbeit­neh­mer nach wie­der­her­ge­stell­ter Arbeits­fä­hig­keit erneut krank­heits­be­dingt arbeits­un­fä­hig, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft, ent­steht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG grund­sätz­lich ein
Gesetz­lich Ver­si­cher­te haben wäh­rend einer ambu­lan­ten Vor­sor­ge­kur gegen ihren Arbeit­ge­ber aus­schließ­lich dann Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung, wenn die vom Sozi­al­leis­tungs­trä­ger (etwa der Kran­ken­kas­se) bewil­lig­te Maß­nah­me in einer Ein­rich­tung der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on im Sin­ne des § 107 Abs. 2 SGB V durch­ge­führt wird und kei­nen urlaubs­mä­ßi­gen Zuschnitt hat. In dem hier
Bei der ambu­lan­ten Pfle­ge Rund-um-die-Uhr wird das Min­des­t­ent­gelt nach der Pfle­ge­ArbbV geschul­det, wenn die Voll­ar­beit in der Grund­pfle­ge nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 bis Nr. 3 SGB XI die haus­wirt­schaft­li­che Ver­sor­gung in den Berei­chen des § 14 Abs. 4 Nr. 4 SGB XI über­wiegt und die Pfle­ge­kraft sich im Übri­gen beim Pfle­ge­be­dürf­ti­gen
Nach § 20 Abs. 4 Satz 1 TV‑L ver­min­dert sich der Anspruch auf die Jah­res­son­der­zah­lung für Mona­te ohne Ent­­­gelt- oder Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­sprü­che. Die in einer Zeit, in der der Ent­gelt­fort­zah­lungs­zeit­raum nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, § 22 Abs. 1 TV‑L eben­so abge­lau­fen war wie der Zeit­raum, in dem die Arbeit­neh­me­rin nach § 22 Abs.
Ent­gelt­fort­zah­lung bei Vor­sor­ge­maß­nah­men und Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men
Der Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EFZG setzt vor­aus, dass eine Maß­nah­me der medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­on not­wen­dig ist, um eine Schwä­chung der Gesund­heit zu besei­ti­gen, die in abseh­ba­rer Zeit zu einer Krank­heit füh­ren wür­de, oder um Krank­hei­ten zu ver­hü­ten oder deren Ver­schlim­me­rung zu ver­mei­den. Kei­ne medi­zi­ni­schen Vor­sor­ge oder Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­men
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Mit­glie­der des Betriebs­rats von ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ohne Min­de­rung des Arbeits­ent­gelts zu befrei­en, wenn und soweit es zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung ihrer Auf­ga­ben erfor­der­lich ist. § 37 Abs. 2 BetrVG begrün­det kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­gü­tungs­an­spruch, son­dern sichert den Ent­gelt­an­spruch des Betriebs­rats­mit­glieds aus § 611 Abs. 1 BGB in
Min­dest­lohn – und die Ent­gelt­fort­zah­lung
Fin­det für tat­säch­lich geleis­te­te Arbeits­stun­den eine Min­dest­lohn­re­ge­lung Anwen­dung (hier: TV Min­dest­lohn für päd­ago­gi­sches Per­so­nal), ist die­se für die Höhe der Ent­gelt­fort­zah­lung an Fei­er­ta­gen und bei Arbeits­un­fä­hig­keit nach § 2 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 EFZG maß­geb­lich, wenn die Min­dest­lohn­re­ge­lung selbst kei­ne abwei­chen­den Bestim­mun­gen ent­hält. Die Arbeit­neh­me­rin hat mit­hin gemäß § 2 Abs.
Alko­hol­ab­hän­gig­keit – Rück­fall und Ent­gelt­fort­zah­lung
Wird ein Arbeit­neh­mer infol­ge sei­ner Alko­hol­ab­hän­gig­keit arbeits­un­fä­hig krank, kann nach dem der­zei­ti­gen Stand der medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se nicht von einem schuld­haf­ten Ver­hal­ten iSd. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG aus­ge­gan­gen wer­den. Im Fal­le eines Rück­falls nach einer erfolg­reich durch­ge­führ­ten The­ra­pie wird die Mul­tik­au­sa­li­tät der Alko­hol­ab­hän­gig­keit sich häu­fig in den Ursa­chen eines Rück­falls wider­spie­geln
Alko­hol­ab­hän­gig­keit – und die Ent­gelt­fort­zah­lung bei einem Rück­fall
Eine Arbeits­un­fä­hig­keit ist nur dann ver­schul­det iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG, wenn ein Arbeit­neh­mer in erheb­li­chem Maße gegen das von einem ver­stän­di­gen Men­schen in sei­nem eige­nen Inter­es­se zu erwar­ten­de Ver­hal­ten ver­stößt. Nur dann ver­liert er sei­nen Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung. Bei einem alko­hol­ab­hän­gi­gen Arbeit­neh­mer fehlt es sucht­be­dingt auch im Fall eines
Bei Ansprü­chen auf Ver­gü­tung sind die Zeit­räu­me, für die die Ver­gü­tung ver­langt wird, kalen­der­mä­ßig zu bezeich­nen. Ver­langt ein Klä­ger für ein­zel­ne Tage ein Ent­gelt, muss er die Tage bezeich­nen, für die er die­se Ansprü­che erhebt . Die­se Anga­ben sind erfor­der­lich, um den Umfang der Rechts­kraft ermit­teln zu kön­nen. Stün­de nicht
Der Anspruch auf Fort­zah­lung der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG setzt vor­aus, dass der Aus­zu­bil­den­de für die Teil­nah­me am Berufs­schul­un­ter­richt frei­ge­stellt wird. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG wird die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung gemäß § 17 BBiG fort­ge­zahlt. Es besteht kein eigen­stän­di­ger Zah­lungs­an­spruch gegen den Aus­bil­der allein wegen der Teil­nah­me
Neue Erkran­kung, erneu­te Arbeits­un­fä­hig­keit – und die Gehalts­fort­zah­lung
Nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG hat ein Arbeit­neh­mer, der durch Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit an sei­ner Arbeits­leis­tung ver­hin­dert ist, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft, Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall durch den Arbeit­ge­ber für die Zeit der Arbeits­un­fä­hig­keit bis zur Dau­er von sechs Wochen. Im Fal­le einer erneu­ten Erkran­kung sieht §
Ent­gelt­fort­zah­lung und Arbeits­zeit­kon­to
Gemäß § 4 Abs. 1 EFZG ist dem Arbeit­neh­mer für den in § 3 Abs. 1 EFZG bezeich­ne­ten Zeit­raum das ihm bei der für ihn maß­ge­ben­den regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit zuste­hen­de Arbeits­ent­gelt fort­zu­zah­len. Der Ent­gelt­fort­zah­lung liegt damit ein modi­fi­zier­tes Lohn­aus­fall­prin­zip zugrun­de. Für die Ent­gelt­fort­zah­lung ist maß­geb­lich, wel­che Arbeits­zeit auf­grund der Arbeits­un­fä­hig­keit aus­ge­fal­len ist . Da Gut­schrif­ten
Min­dest­lohn für päd­ago­gi­sches Per­so­nal – Ent­gelt­fort­zah­lung und Fei­er­tags­lohn
Die Aus­nah­me­re­ge­lung in Satz 2 des § 1 Nr. 2 TV Min­dest­lohn für päd­ago­gi­sches Per­so­nal greift nur ein, wenn die Ein­rich­tung arbeits­zeit­lich über­wie­gend mit der beruf­li­chen Reha­bi­li­ta­ti­on behin­der­ter Men­schen befasst ist. Nach dem Lohn­aus­fall­prin­zip bemisst sich der Fei­er­tags­lohn und der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung nach der Höhe des Min­dest­lohns gemäß § 3 Nr. 1 TV Min­dest­lohn
Der gesetz­li­che Wochen­fei­er­tag und die Über­stun­den­ver­gü­tung
Mit den Aus­wir­kun­gen der Ver­min­de­rung der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit für einen gesetz­li­chen Wochen­fei­er­tag gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT auf die Über­stun­den­ver­gü­tung nach § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 6 TVöD-BT‑V (Bund) hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine Streit zwi­schen einem Ange­stell­ten und sei­nem Arbeit­ge­ber über die Lohn­zah­lung für

References: § 29
 § 9
 § 9
 § 107
 § 3
 § 3
 § 107
 § 14
 § 14
 § 20
 § 3
 § 22
 § 22
 § 9
 § 37
 § 37
 § 611
 § 2
 § 4
 § 2
 § 3
 § 3
 § 19
 § 19
 § 17
 § 3
 § 4
 § 3
 § 1
 § 3
 § 6
 § 46