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Rechte des Betreuten - rechtliche Fragen - Das Forum zur rechtlichen Betreuung
25. Februar 2013, 11:14
die Rechte des Betreuten - gibts die? Mancher Betreute weiß viel zu berichten, wo er oder sie praktisch als rechtlos behandelt oder vernachlässigt wurde. In dem Labyrinth von Gesetzen und Zuständigkeiten und Ermessen bei Richtern und Rechtspflegern und Betreuern und Betreuerinnen hat das auch oft den Anschein. Dem ist aber laut Gesetz nicht so bzw. sollte nicht so sein.
Eine Vorschrift hatte ich schon erwähnt § 1896 Abs. (1a) BGB. Durch das a) ist erkenntlich, dass dieser Absatz nachträglich eingefügt wurde. Im Absatz 1 wurden die Menschen mit körperlicher Behinderung erwähnt, die eigenständig die Betreuung wünschen müssen, um sie zu bekommen. Daraus konnte geschlussfolgert werden, dass die Menschen mit seelischer oder geistiger Behinderung resp. Erkrankung einen solchen Antrag nicht stellen müssen, um eine Betreuung zu bekommen. Umgekehrt die nur mit körperlicher Behinderung bekamen keine ohne Antrag, wohl aber die mit seelischer oder geistiger Behinderung. Aber das war dann schon eine Entmündigung. Und auch deren eigenen Willen zu stärken, wurde der Absatz 1a) eingefügt, wenngleich, ich schrieb darüber, schon mal die Notwendigkeit erkannt wird, auch den entgegenstehenden Willen zu missachten.
Aus Abs. 2 und 3 wird ersichtlich, dass der Betreuer oder die Betreuerin einen auf die Aufgabenfelder begrenzten Auftrag erhalten. Wer also nicht die Vermögenssorge hat, braucht und darf sich auch darum nicht kümmern. Sollte jedoch dem Betreuer erkennbar sein, dass auch in den nicht angeordneten Aufgabenfeldern oder in einem Handlungsbedarf besteht, ist dieser Bereich bei Gericht zu beantragen. So z.B. bei Wohnungsangelegenheiten (Kündigung, Räumung,) wenn zuvor dafür keine Notwendigkeit bestand. Bei Miete und Nebenkosten gibt es Überschneidungen mit der Vermögenssorge. Das heißt, auch ohne angeordnete Sorge für Wohnungsangelegenheiten, aber mit angeordneter Vermögenssorge kann, darf und muss sich ein Betreuer bei Mieten und Nebenkosten darum kümmern. Besser wäre allerdings dass es vervollständigt wird.
Doch darüber hinaus regelt der § 1901 BGB http://dejure.org/gesetze/BGB/1901.html die Rechte des Betreuten und - das ist die andere Seite der Medaille - die Pflichten des Betreuers. Aber die Worte wollen richtig gelesen und wohl bedacht sein. Da ist nämlich vom Wohl des Betreuten die Rede und davon das Leben nach eigenen Wünschen und Vorstellungen zu gestalten. Aber da steht auch was von im Rahmen seiner Fähigkeiten. Und im Abs. 3 steht was von sofern nicht dem Wohl zuwiderläuft und dem Betreuer zumutbar.
Der Jurist, die Juristin spricht von unbestimmten Rechtsbegriffen - Wohl und Zumutbarkeit. Einem Betreuer ist der Aufenthalt in einer Messi Wohnung nicht zumutbar, wenn es einen anekelt. Und ob eine solche Wohnung dem Wohl des Betreuten entspricht, kann und darf auch bezweifelt werden. Doch entscheidend sind nun nicht das Wohlgefühl von Betreuten oder Betreuer. Entscheidend ist, dass dem Betreuten die Kündigung droht und wohlmöglich die Obdachlosigkeit. Und um diese Gefahr abzuwenden, darf und muss der Betreuer den vertragsgemäßen Zustand der Wohnung wieder herstellen. Dass sich von all dem Gesammelten zu trennen, dem Betreuten mitunter Qualen verursacht und ganz und gar nicht aus seiner Sicht seinem Wohl entspricht, ist insofern eher irrelevant.
Und so gibt es noch weitere Beispiele, wo eher ein Sachzwang besteht und das Wohl des Betreuten weder von ihm oder ihr selbst noch objektiviert von anderen beurteilt wird, als vielmehr aus der Gesamtsituation heraus.
Nun wurde ich gerufen und werde meine Gedanken noch fortsetzen. Aber vielleicht hat ja jemand dazu eine Frage. Würde mich freuen.
natürlich war das Thema über die Rechte des Betreuten noch längst nicht erschöpfend beschrieben. Ob ich das überhaupt hinbekomme, möchte ich bezweifeln. Aber so ein paar Aspekte will ich noch ansprechen. Wie komplex es mitunter ist, schildert der Beitrag von Maurice
Wie heißt es doch, Papier ist geduldig. Und was schwarz auf weiß geschrieben steht, kannst du getrost nach Hause tragen bzw. dir aus dem Netz runterladen. Die im Gesetz formulierten Rechte des Betreuten sind selbstverständlich einklagbar. Damit ist aber nur die Möglichkeit gegeben. Es besagt nicht, dass man(n) auch das Recht bekommt.
Wir vergleichen es mal mit einer Castingshow - nicht jeder der gut singen oder sonstwas kann, wird auch von der Jury akzeptiert. Und ob dann jemand im Vergleich zu anderen in die nächste Runde gewählt wird, hängt von sovielen Unwägbarkeiten ab. Im Betreuungswesen ist das nichts anderes.
Um das Wohl des Betreuten einmal aus der Sicht des Betreuten zu erkennen und zu würdigen, andererseits aber auch objektivierte Maßstäbe, aber im Interesse, ob jetzt ausdrücklich vom Betreuten benannt oder mutmaßlich, sei dahingestellt, zu berücksichtigen, dafür sollten Betreuer-Innen mehr Gespür und Einfühlungsvermögen und Kreativität haben, als das BVerwG jüngst festgestellt hat
Berufsbetreuer sind Gewerbetreibende!
Betreuer-Innen brauchen keine spezielle Ausbildung haben und auch keine fundierten Kenntnisse, wie vergleichweise Freiberufliche.
In der Regel sind es zwar Sozialarbeiter-Innen und Sozialpädagogen oder RechtpflegerInnen oder dgl. Sie müssen aber keine systemische oder therapeutische oder pädagogische Vor- oder Ausbildung haben. Deshalb ist auch nicht verwunderlich, wenn das Wohl des Betreuten oftmals vorrangig aus der Sicht der Rechtspflegerin oder der BetreuerIn beurteilt und bestimmt wird. Praktisch - was der Betreuer oder die Betreuerin für richtig und notwendig erachtet, ist entscheidend. Schließlich verlangt es der normale Menschenverstand.
Gegen dieses unlogische Unkraut gibt es kaum ein Mittel. Leidtragende sind dann nicht nur aufgrund ihrer Behinderung oder Erkrankung die Betreuten, sondern dann auch aufgrund Bevormundung und Ignoranz. Aber das abzuändern war noch nie das Ziel des Gesetzes oder des Gesetzgebers resp. der -geberin.
Wozu dann die gesetzlichen Bestimmungen, wenn sie dann doch an der Realität scheitern und die Realität oftmals ganz anders aussieht, als das Gesetz es realisieren will? Es ist die argumentative Grundlage, auf grund dessen Rechte des Betreuten ggfls. durch einen Verfahrenspfleger oder Anwalt eingefordert werden können. So kann es sein, dass ein Betreuter gerne eine bestimmte Ausbildung machen möchte, zu der er oder sie nicht in der Lage ist. Dann ist es die Aufgabe des Betreuers, eine Alternative für den Betreuten zu suchen oder dem Betreuten bei der Suche zu helfen. Würde aber nun der Betreuer den Betreuten entgegen seinem Wunsch in ein Wohnheim stecken, so kann dadurch das Wohl des Betreuten nachhaltig beeinträchtigt sein. Würde der Betreuer dann das bestehende Mietverhältnis kündigen, wozu der Betreuer die Genehmigung des Gerichts benötigt, so kann der Betreute gegen die Entscheidung des Gerichts Einspruch einlegen. Sollte das Gericht es ignorieren, kann der oder die Betreute gegen die Entscheidung des Gerichts Widerspruch einlegen.
Das mag theoretisch klingen, ist aber auch ganz realistische Praxis. Mit den Beschwerden haben Betreute von mir sich aus der geschlossenen stationären Unterbringung gebracht oder auch dass die Betreuung gänzlich aufgehoben wurde. Allerdings hat es für den Betreuten viele Monate gedauert. Aber er hat es geschafft.
Insofern sind die gesetzlichen Bestimmungen, auch wenn sie nicht immer und überall beachtet werden, nicht wertlos, sondern mitunter sehr hilfreich. Oft entscheidet der Umstand, ob die Rechte auch durch die rechten Worte und in rechter Weise geltend gemacht werden. Und dann entscheidet es sich, an wen man gerät.
5. März 2013, 14:40
jetzt wird es etwas juristisch - schauen wir doch mal genauer hin, was Betreute beanspruchen dürfen.
Und fangen wir doch mal von hinten an, als § 1908i BGB dejure.org/gesetze/BGB/1908i.html wo einige Bestimmungen aus dem Bereich der Vormundschaft - für Minderjährige - ebenso für Betreuungen - für Erwachsene - gelten.
Da ist z.B. der Verweis auf § 1799 BGB [url]http://dejure.org/gesetze/BGB/1799.html[/url] wo es um die Rechte und Pflichten des Gegenvormunds geht. Da heißt es u.a. dass der Gegenvormund die Umstände dem Gericht anzuzeigen hat, aufgrund derer die Vormundschaft und durch § 1908i BGB also die Betreuung aufgehoben werden soll. Der Betreuer hat dem Gegenbetreuer Auskunft zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Eine gewiss für manchen Betreuten recht wichtige Bestimmung.
Die §§ 1802, 1803, 1805 bis 1821 BGB handelt vom Vermögensverzeichnis und den Aufgaben und Pflichten hinsichtlich des Vermögens des Betreuten. § 1822 BGB regelt einige Sachverhalte, wo der Betreuer erst die Genehmigung des Gerichts einzuholen hat. Umgekehrt hat eine Betreuter den Anspruch, dass erst die Genehmigung eingeholt wird.
Nach § 1833 BGB in Verbindung mit § 1908i BGB ist der Betreuer dem Betreuten zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
In den nachfolgenden Vorschriften wird dann die Rechnungslegung geregelt oder auch das Recht des Betreuungsgerichts, die Betreuung zu kontrollieren und Auflagen anzuordnen.
Weitere im § 1908i BGB aufgeführte Vorschriften sind lohnenswert nachzulesen. Interessant ist aber auch § 1908i Abs. 2 BGB wo es zum einen um Geschenke des Betreuers für den Betreuten geht und um Befreiungen von Auflagen für Angehörige.

References: § 1896
 § 1901
 § 1908
 § 1799
 § 1908
 § 1822
 § 1833
 § 1908
 § 1908
 § 1908