Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F08-07-2004-I_104-2004
Timestamp: 2016-10-27 06:55:48+00:00

Document:
I 104/04 (08.07.2004)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Hofer
B.________, 1961, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, R�mistrasse 5, 8001 Z�rich,
Der 1961 geborene B.________ war seit 1. Juli 1993 als Bauarbeiter im Baugesch�ft W.________ in X.________ t�tig. Am 16. August 1995 rutschte er bei der Arbeit auf einer Leiter aus, worauf er stichartige Schmerzen in der Leiste versp�rte. Im Rahmen der im Spital Y.________ vom 12. bis 25. Oktober 1995 durchgef�hrten station�ren Behandlung wurden bilaterale Femurkopfnekrosen und ein lumbospondylogenes Syndrom diagnostiziert. Nach einer Forage des rechten H�ftkopfes am 9. November 1995 war der Versicherte auf Gehst�cke angewiesen.
Am 20. Februar 1996 meldete sich B.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich kl�rte die medizinischen und beruflich-erwerblichen Verh�ltnisse ab, indem sie unter anderem die Berichte des Spitals Y.________ vom 19. M�rz 1996 und von Dr. med. E.________, vom 25. M�rz 1996 beizog. Mit Verf�gung vom 21. Januar 1997 sprach sie B.________ mit Wirkung ab 1. August 1996 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zu.
Im M�rz 1998 musste sich der Versicherte auf beiden Seiten einer H�fttotalendoprothesenimplantation unterziehen.
Im Rahmen der amtlichen Rentenrevision veranlasste die IV-Stelle das Gutachten des Medizinischen Zentrums R.________ (MZR) vom 29. Mai 2002 und nahm berufliche Abkl�rungen vor. Gest�tzt darauf setzte sie mit Verf�gung vom 21. Februar 2003 die bisherige ganze Rente per 1. April 2003, basierend auf einer Erwerbsunf�higkeit von nunmehr 40 %, auf eine Viertelsrente herab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 13. Mai 2003).
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. Januar 2004 in dem Sinne teilweise gut, dass es den Einspracheentscheid vom 13. Mai 2003, soweit damit berufliche Eingliederungsmassnahmen abgewiesen wurden, aufhob und die Sache zur Pr�fung beruflicher Eingliederungsmassnahmen an die IV-Stelle zur�ckwies; bez�glich der Rente wies es die Beschwerde ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst B.________ beantragen, es sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung in psychiatrischer Hinsicht an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, subeventuell sei das vorinstanzliche Urteil betreffend der beruflichen Massnahmen zu best�tigen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeist�ndung ersucht.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und Best�tigung des vorinstanzlichen Entscheids. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1 Am 1. Januar 2003 sind das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) und die Verordnung �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV) vom 11. September 2002 in Kraft getreten. Mit ihnen sind unter anderem auch im Invalidenversicherungsrecht verschiedene materiellrechtliche Bestimmungen ge�ndert worden. In zeitlicher Hinsicht sind grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben, und das Sozialversicherungsgericht stellt bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (hier: 13. Mai 2003) eingetretenen Sachverhalt ab (BGE 129 V 4 Erw. 1.2, 169 Erw. 1, 356 Erw. 1, je mit Hinweisen).
1.2 Vorliegend kann offen bleiben, ob auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG die ATSG-Normen zur Arbeitsunf�higkeit (Art. 6), Erwerbsunf�higkeit (Art. 7), Invalidit�t (Art. 8) und zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades (Art. 16) zu ber�cksichtigen sind. Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil A. vom 30. April 2004 (I 626/03) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, dass es sich bei den in Art. 3 - 13 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der h�chstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor In-Kraft-Treten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine �nderung ergibt, weshalb die hiezu entwickelte Rechtsprechung �bernommen und weitergef�hrt werden kann (vgl. das erw�hnte Urteil A. vom 30. April 2004, Erw. 3.1, 3.2 und 3.3). Auch die Normierung des Art. 16 ATSG f�hrt nicht zu einer Modifizierung der bisherigen Judikatur zur Invalidit�tsbemessung bei erwerbst�tigen Versicherten, welche weiterhin nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs vorzunehmen ist (Urteil A. vom 30. April 2004, Erw. 3.4; BGE 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 f. Erw. 2a und b). Ebenso wurde das Institut der Revision von Invalidenrenten in Art. 17 Abs. 1 ATSG vom Gesetzgeber in Weiterf�hrung der entsprechenden bisherigen Regelung �bernommen, ohne dass eine davon abweichende Ordnung beabsichtigt worden w�re (Urteil A. vom 30. April 2004, Erw. 3.5).
1.3 Die Vorinstanz hat ferner die relevanten Bestimmungen und die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG, in der bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung), zum Anspruch auf Umschulung als beruflicher Eingliederungsmassnahme (Art. 17 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 IVV) und auf Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG) sowie zur Aufgabe des Arztes und der �rztin bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2002 S. 70 Erw. 4b/cc) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Beizuf�gen ist, dass bei einer Verbesserung der Erwerbsf�higkeit oder Verminderung der Hilflosigkeit die anspruchsbeeinflussende �nderung f�r die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu ber�cksichtigen ist, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich l�ngere Zeit dauern wird, wobei sie in jedem Fall zu ber�cksichtigen ist, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiterhin andauern wird (Art. 88a Abs. 1 IVV). Die Herabsetzung oder Aufhebung der Renten und Hilflosenentsch�digungen erfolgt fr�hestens vom ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verf�gung folgenden Monats an (Art. 88bis Abs. 2 lit. a IVV) oder r�ckwirkend vom Eintritt der f�r den Anspruch erheblichen �nderung, wenn die unrichtige Ausrichtung einer Leistung darauf zur�ckzuf�hren ist, dass der Bez�ger sie unrechtm�ssig erwirkt hat oder der ihm gem�ss Art. 77 IVV zumutbaren Meldepflicht nicht nachgekommen ist (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV).
Streitig und zu pr�fen ist, ob im Zeitraum zwischen dem 21. Januar 1997 (Rentenverf�gung) und dem 21. Februar 2003 (Revisionsverf�gung) resp. dem Einspracheentscheid vom 12. Mai 2003 eine �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse eingetreten ist, welche die Herabsetzung der bisherigen ganzen Rente auf eine Viertelsrente per 1. April 2003 rechtfertigt.
3.1 Gem�ss Bericht des Spitals Y.________ vom 19. M�rz 1996 waren dem Beschwerdef�hrer wegen der beidseitigen Femurkopfnekrose keine k�rperlich belastenden T�tigkeiten mehr m�glich, weshalb er in seinem angestammten Beruf als Zimmermann als bleibend zu 100 % arbeitsunf�hig bezeichnet wurde. Wegen der belastungsabh�ngigen Schmerzen war er nur an St�cken gehf�hig und wegen der Leistenschmerzen konnte er nicht l�ngere Zeit sitzen. Erst nachdem sich der Zustand der Femurkopfnekrosen stabilisiert habe, k�nnte die Aufnahme einer halbt�gigen Erwerbst�tigkeit evaluiert werden, wobei es sich um k�rperlich leichte T�tigkeiten handeln m�sse, die teils sitzend teils stehend ausge�bt werden k�nnten. Im Arztbericht vom 25. M�rz 1996 gab Dr. med. E.________ an, wegen des Stockgehens und Hinkens seien in den vergangenen Monaten die lumbo-spondylogenen Schmerzen stark in den Vordergrund getreten, sodass eine Hospitalisation ins Auge gefasst werden m�sse. Das Krankheitsgeschehen sei derzeit noch vollst�ndig im Fluss.
3.2 Laut Gutachten des MZR vom 29. Mai 2002 ist es durch die Implantation von beidseitigen H�fttotalprothesen im Jahre 1998 zu einer Besserung gekommen. Der Versicherte k�nne wieder stockfrei gehen und sei in seinen Selbsthilfefunktionen nicht mehr eingeschr�nkt. Klinisch und radiologisch fanden sich keine Hinweise f�r eine Lockerung der H�fttotalendoprothesen, und es konnte keine neurokompressive Pathologie als Symptomatik einer Ausstrahlung von der Wirbels�ule nachgewiesen werden. Die beklagten Schmerzen zeigten sich als diffus und liessen an ein nicht strukturelles Korrelat denken. Aus rheumatologischer Sicht bestand nach Ansicht der Gutachter f�r Arbeiten, die in Wechselpositionen durchgef�hrt werden k�nnen und ohne repetitives Heben von schweren Gewichten einhergehen, keine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit. Die psychiatrische Untersuchung ergab ein abnormes Krankheitsverhalten. Zudem zeigte sich eine Anpassungsst�rung mit Angst und vegetativen Symptomen nervlicher Anspannung bei wirtschaftlich, finanziell und politisch schwierigen und ungekl�rten Verh�ltnissen. Anhaltspunkte f�r eine Depression lagen keine vor. Anamnestisch bestehe ein sch�dlicher Alkoholkonsum mit begleitenden Pankreatitiden. Aus psychiatrischer Sicht wurde wegen der Anpassungsst�rung mit Angst und nervlicher Anspannung eine um einen Drittel verminderte Arbeitsf�higkeit attestiert.
3.3 Aufgrund des auf rheumatologischen und psychiatrischen Explorationen beruhenden Gutachtens des MZR vom 29. Mai 2002, welchem voller Beweiswert zuzuerkennen ist (BGE 125 V 352 Erw. 3), ist davon auszugehen, dass sich der Gesundheitszustand und damit die Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers im massgeblichen Vergleichszeitraum insofern erheblich verbessert hat, als ihm nach der beidseitigen H�fttotalendoprothesenimplantation nunmehr k�rperlich leichtere T�tigkeiten, ohne Heben von schweren Gewichten und in Wechselpositionen mit einer psychisch bedingten Einschr�nkung im Umfang von 67 % zumutbar sind. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Einw�nde f�hren zu keinem anderen Ergebnis. Bez�glich der Alkoholprobleme wird im obigen Gutachten eine damit in Zusammenhang stehende Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit verneint. Aktenerg�nzungen bedarf es entgegen der Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht, zumal vom MZR auch eine psychiatrische Beurteilung durchgef�hrt worden ist.
4.1 Was die erwerblichen Auswirkungen der festgestellten Arbeitsf�higkeitseinschr�nkung anbelangt, ist das kantonale Gericht bei der Bestimmung des Invalideneinkommens unter Beizug der hief�r relevanten statistischen Angaben (vgl. BGE 126 V 76 f. Erw. 3b) und zutreffender Darlegung der einzelnen Berechnungsfaktoren zum �berzeugenden und vom Versicherten zu Recht nicht ger�gten Schluss gelangt, dass sich das massgebende Einkommen im Jahre 2002 auf Fr. 57'919.- bel�uft. Insbesondere bez�glich des mit 18 % veranschlagten Abzugs (vgl. BGE 126 V 78 ff. Erw. 5), mit welchem die Vorinstanz der leidensbedingten Einschr�nkung psychischer Art und der Tatsache Rechnung getragen hat, dass der Versicherte behinderungsbedingt nur noch ein Teilzeitpensum erf�llen kann, sind keine triftigen Gr�nde ersichtlich, welche eine abweichende Ermessensaus�bung als nahe liegender erscheinen liessen (zur richterlichen Ermessenskontrolle: BGE 123 V 152 Erw. 2). Daraus resultiert bei einer Arbeitsunf�higkeit von 67 % ein hypothetisches Invalideneinkommen von Fr. 31'821.- (Fr. 57'919.- x 0.82 x 0.67). Beizuf�gen ist, dass selbst bei dem in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geforderten Abzug vom Invalideneinkommen in maximal zul�ssiger H�he von 25 % (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc; AHI 2002 S. 62) und somit einem Invalideneinkommen von Fr. 29'104.- der Invalidit�tsgrad nach wie vor unter 50 % liegen w�rde (vgl. Erw. 4.3). Soweit der Beschwerdef�hrer sein Alter und seine Herkunft als Gr�nde nennt, welche es ihm verunm�glichten, eine behinderungsangepasste T�tigkeit auszu�ben, ist ihm entgegenzuhalten, dass diesen Kriterien, sofern �berhaupt einkommensbeeinflussend, bei der Pr�fung des leidensbedingten Abzugs Rechnung zu tragen ist (vgl. BGE 126 V 80 Erw. 5b/bb mit Hinweisen). Was die Kritik an der Festlegung des Invalideneinkommens gest�tzt auf DAP-Tabellenl�hne betrifft, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden, nachdem die Vorinstanz bei der Invalidit�tsbemessung nicht auf die bei den Akten liegenden DAP-Bl�tter, sondern auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik abgestellt hat.
4.2 Die Bestimmung des Valideneinkommens ausgehend vom letzten Verdienst ist nicht zu beanstanden und wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nicht ger�gt. Die Vorinstanz st�tzte sich auf die Angaben der Arbeitgeberfirma vom 9. Dezember 2002, wonach der Versicherte ohne gesundheitliche Beeintr�chtigungen zu jenem Zeitpunkt ein j�hrliches Einkommen von Fr. 54'600.- h�tte erzielen k�nnen.
4.3 Aus dem Vergleich des hypothetischen Valideneinkommens mit dem hypothetischen Invalideneinkommen von Fr. 31'821.- ergibt sich ein Invalidit�tsgrad von 41.7 % oder unter Annahme eines Invalideneinkommens von 29'104.- ein solcher von 46.7 % (vgl. Erw. 4.1).
4.4 Angesichts der von den Gutachtern des MZR vom 29. Mai 2002 bescheinigten verbesserten Arbeitsf�higkeit ist die Herabsetzung der Rente per 1. April 2003 nicht zu beanstanden (vgl. Art. 88a Abs. 1 und Art. 88bis Abs. 2 IVV).
Was den subeventualiter gestellten Antrag betrifft, es sei der vorinstanzliche Entscheid betreffend der beruflichen Massnahmen zu best�tigen, ist darauf nicht weiter einzugehen, nachdem sich die IV-Stelle gem�ss Vernehmlassung vom 29. M�rz 2004 vollumf�nglich der Beurteilung des kantonalen Gerichts anschliesst. Nach st�ndiger Rechtsprechung steht die Gew�hrung einer Rente der Zusprechung beruflicher Massnahmen nicht im Wege (BGE 122 V 79 Erw. 3b/bb).
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung kann entsprochen werden, da die hief�r nach Gesetz (Art. 152 in Verbindung mit Art. 135 OG) und Rechtsprechung (BGE 125 V 202 Erw. 4a und 372 Erw. 5b, je mit Hinweisen) erforderlichen Voraussetzungen erf�llt sind. Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg, Z�rich, f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 16
 BGE 
 Art. 17
 Art. 6
 Art. 77
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 88
 Art. 88
 Art. 135
 Art. 152