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Timestamp: 2019-09-19 03:12:47+00:00

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Technische Bearbeitung des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs — und die Umsatzsteuer | Wirtschaftslupe
Technische Bearbeitung des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs — und die Umsatzsteuer
Ein Kred­itin­sti­tut, das gegen Ent­gelt für andere Kred­itin­sti­tute im Rah­men der Abwick­lung deren “beleghaften” Zahlungs- und Über­weisungsverkehrs Schecks, Über­weisun­gen sowie Lastschriften im Wesentlichen lediglich tech­nisch bear­beit­et, führt keine steuer­freien Umsätze im Zahlungs- und Über­weisungsverkehr aus.
Nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG waren in den Stre­it­jahren steuer­frei: “die Umsätze und die Ver­mit­tlung der Umsätze im Ein­la­gengeschäft, im Kon­toko­r­rentverkehr, im Zahlungs- und Über­weisungsverkehr und das Inkas­so von Han­delspa­pieren”. Diese Vorschrift beruhte in den Stre­it­jahren auf Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG und ist deshalb richtlin­ienkon­form auszule­gen1.
Nach Art. 13 Teil B der Richtlin­ie 77/388/EWG (jet­zt: Art. 131, 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL) befre­it­en die Mit­glied­staat­en in den Stre­it­jahren unter den Bedin­gun­gen, die sie zur Gewährleis­tung ein­er kor­rek­ten und ein­fachen Anwen­dung der nach­ste­hen­den Befreiun­gen sowie zur Ver­hü­tung von Steuer­hin­terziehun­gen, Steuerumge­hun­gen und etwaigen Miss­bräuchen fest­set­zen, von der Steuer:
“d)) die fol­gen­den Umsätze:
3. die Umsätze ‑ein­schließlich der Ver­mit­tlung- im Ein­la­gengeschäft und Kon­toko­r­rentverkehr, im Zahlungs- und Über­weisungsverkehr, im Geschäft mit Forderun­gen, Schecks und anderen Han­delspa­pieren, mit Aus­nahme der Einziehung von Forderun­gen, …” .
Für die Ausle­gung der genan­nten Vorschrift und Bes­tim­mungen sind nach der Recht­sprechung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union und des Bun­des­fi­nanzhofs fol­gende Grund­sätze zu beacht­en:
Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG (jet­zt: Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL) enthält autonome Begriffe des Union­srechts, die eng auszule­gen sind, da sie Aus­nah­men von dem all­ge­meinen Grund­satz darstellen, dass auf jede von einem Steuerpflichti­gen gegen Ent­gelt erbrachte Dien­stleis­tung Mehrw­ert­s­teuer zu erheben ist2, wobei ihr Gel­tungs­bere­ich auf das zu beschränken ist, was zur Wahrung der Inter­essen, die diese Aus­nah­men zu schützen erlauben, unbe­d­ingt erforder­lich ist3. Zweck der Befreiung von Finanzgeschäften ist es, Schwierigkeit­en, die mit der Bes­tim­mung der Bemes­sungs­grund­lage und der Höhe der abzugs­fähi­gen Mehrw­ert­s­teuer ver­bun­den sind, zu beseit­i­gen4 und eine Erhöhung der Kosten des Ver­braucherkred­its zu ver­mei­den5.
Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL erfassen nur Finanzum­sätze6, auch wenn diese nicht notwendi­ger­weise von Banken oder Finanzin­sti­tuten aus­ge­führt wer­den müssen7. Entschei­dend ist die Natur der Dien­stleis­tung und nicht die Art ihrer Aus­führung8.
Eine Über­weisung i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG bzw. Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwSt­Sys­tRL ist nach der Recht­sprechung des EuGH ein Vor­gang, der in der Aus­führung eines Auf­trags zur Über­tra­gung ein­er Geld­summe von einem Bankkon­to auf ein anderes beste­ht9. Sie ist namentlich dadurch gekennze­ich­net, dass sie zu ein­er Änderung der beste­hen­den rechtlichen und finanziellen Sit­u­a­tion zwis­chen dem Auf­tragge­ber und dem Empfänger auf der einen Seite und zwis­chen diesen und ihren jew­eili­gen Banken auf der anderen Seite sowie gegebe­nen­falls zwis­chen den Banken führt; dies gilt aber auch dann, wenn Auf­tragge­ber und Empfänger dieselbe Per­son sind und die Kon­ten bei der­sel­ben Bank geführt wer­den10. Darüber hin­aus ist der Vor­gang, der zu dieser Änderung führt, allein die Über­tra­gung der Gelder zwis­chen den Kon­ten unab­hängig von deren Grund11. Die rechtlichen und finanziellen Änderun­gen, die geeignet sind, einen von der Mehrw­ert­s­teuer befre­it­en Umsatz zu kennze­ich­nen, ergeben sich allein aus der tat­säch­lichen oder poten­ziellen Über­tra­gung des Eigen­tums an Geld, ohne dass es notwendig wäre, dass der so getätigte Umsatz Drit­ten ent­ge­genge­hal­ten wer­den kann12.
Der Umstand, dass der Dien­stleis­tungser­bringer selb­st unmit­tel­bar Belas­tun­gen und/oder Gutschriften auf einem Kon­to oder Umbuchun­gen zwis­chen den Kon­ten ein und des­sel­ben Inhab­ers vornehmen kann, lässt zwar grund­sät­zlich den Schluss zu, dass diese Bedin­gung erfüllt und die betr­e­f­fende Dien­stleis­tung von der Steuer befre­it ist; doch kann die bloße Tat­sache, dass seine Dien­stleis­tung nicht unmit­tel­bar eine solche Auf­gabe umfasst, nicht von vorn­here­in auss­chließen, dass sie unter die in Rede ste­hende Steuer­be­freiung fällt13. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG schließt es näm­lich nicht aus, dass der Über­weisungsvor­gang in ver­schiedene einzelne Leis­tun­gen zer­fällt, die dann “Umsätze im Über­weisungsverkehr” i.S. dieser Bes­tim­mung darstellen14. Die in Rede ste­hen­den Dien­stleis­tun­gen sind jedoch nur dann steuer­frei, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigen­ständi­ges Ganzes sind, das die spez­i­fis­chen und wesentlichen Funk­tio­nen ein­er in dieser Bes­tim­mung beschriebe­nen Dien­stleis­tung erfüllt15.
Die befre­ite Dien­stleis­tung i.S. der genan­nten Richtlin­ie ist von der Erbringung ein­er rein materiellen oder tech­nis­chen Leis­tung, wie sie etwa vor­liegt, wenn ein­er Bank ein EDV-Sys­tem zur Ver­fü­gung gestellt wird, zu unter­schei­den; zu diesem Zweck muss das nationale Gericht ins­beson­dere den Umfang der Ver­ant­wor­tung des Dien­stleis­tungser­bringers gegenüber den Banken unter­suchen, namentlich die Frage, ob diese Ver­ant­wor­tung auf tech­nis­che Aspek­te beschränkt ist oder sich auf spez­i­fis­che und wesentliche Ele­mente der Umsätze erstreckt16. Aus dem Umstand allein, dass ein Ele­ment für die Bewirkung eines befre­it­en Umsatzes uner­lässlich ist, lässt sich nicht die Befreiung dieses Leis­tungse­le­ments her­leit­en17.
Deshalb reicht die Über­tra­gung der Angaben auf von den Banken über­mit­tel­ten kör­per­lichen Bele­gen für die EDV-mäßige Bear­beitung des Auf­trages für die Gewährung der Steuer­be­freiung nicht aus18, da dieser Vor­gang als tech­nis­che Leis­tung nicht als spez­i­fisch und wesentlich anzuse­hen ist19.
Die genan­nten Erwä­gun­gen gel­ten nicht nur für Umsätze im Über­weisungsverkehr, son­dern auch für Umsätze im Zahlungsverkehr20.
Unter Beach­tung dieser Grund­sätze und unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht21 war im hier für den Bun­des­fi­nanzhof die Entschei­dung des Säch­sis­chen Finanzgerichts, die Leis­tun­gen der Bank seien nicht gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuer­frei22, frei von Rechts­fehlern:
Das Finanzgericht ist von den unter 3. genan­nten Rechts­grund­sätzen aus­ge­gan­gen und hat den Stre­it­fall dahin gehend tat­säch­lich und rechtlich gewürdigt, Gegen­stand der Dien­stleis­tungsverträge der Bank mit den Leis­tungsempfänger-Kred­itin­sti­tuten sei lediglich die “tech­nis­che” Abwick­lung des beleghaften Zahlungsverkehrs für die Kred­itin­sti­tute, die insoweit die erforder­liche tech­nis­che Ausstat­tung (ins­beson­dere Lesegeräte) und die erforder­lichen zusät­zlichen Mitar­beit­er einsparten. Der Kern der Tätigkeit der Bank beste­he darin, die Über­weisungsträger maschinell einzule­sen oder ‑falls dies nicht (voll­ständig) möglich sei- per Hand einzugeben und einen Abgle­ich zwis­chen den Ein­tra­gun­gen auf dem Über­weisungsträger und den im Com­put­er erfassten Dat­en vorzunehmen. Die Bank tre­ffe kein­er­lei inhaltliche Entschei­dun­gen, alle von ihr ggf. vorzunehmenden Kor­rek­turen und Ergänzun­gen beschränk­ten sich auf die Besei­t­i­gung bei der elek­tro­n­is­chen Erfas­sung aufge­treten­er Fehler bzw. die “Inter­pre­ta­tion” schw­er zu lesender oder vergessen­er Ein­tra­gun­gen auf den Aus­gangs­bele­gen (“ver­rutschte” Zahlen, falsch geset­zte Kom­mas, Ein­tra­gen der richti­gen Ban­kleitzahl). Sobald der Fehler nicht mehr rein “mech­a­nis­ch­er”, son­dern (auch nur möglicher­weise) inhaltlich­er Art sei, erfolge eine Rück­gabe der Belege an das Leis­tungsempfänger-Kred­itin­sti­tut vor Ort. Die Leis­tun­gen der Bank bewirk­ten wed­er eine Über­tra­gung von Geldern noch führten sie zu ein­er Änderung der beste­hen­den rechtlichen und finanziellen Sit­u­a­tion zwis­chen dem Auf­tragge­ber und dem Empfänger auf der einen Seite und zwis­chen diesen und ihren jew­eili­gen Banken auf der anderen Seite oder zwis­chen den beteiligten Banken. Die über­nomme­nen Tätigkeit­en stell­ten kein spez­i­fis­ches wesentlich­es Ele­ment des Über­weisungsverkehrs dar. So wür­den alle Entschei­dun­gen über die Aus­führung des Umsatzes nicht von der Bank, son­dern von dem Kred­itin­sti­tut vor Ort oder (bei Schecks) von der Empfänger­bank getrof­fen. Die eigentliche tech­nis­che Aus­führung der Anweisung erfol­gte nicht durch die Bank, son­dern durch F. In dem Fall, dass F man­gels Deck­ung die Über­weisung nicht aus­führe, sei die Bank eben­falls nicht weit­er in die Abwick­lung des Vor­gangs einge­bun­den. Außer­dem sei die Bank nicht für die “Änderung der beste­hen­den rechtlichen und finanziellen Sit­u­a­tion zwis­chen dem Auf­trag­nehmer und dem Empfänger und zwis­chen diesen und ihren jew­eili­gen Banken auf der anderen Seite” ver­ant­wortlich. Die Bank sei nur für die kor­rek­te Über­tra­gung der Angaben von den über­mit­tel­ten Daten­trägern in die EDV ver­ant­wortlich und übernehme nach den ver­traglichen Vere­in­barun­gen keine Haf­tung bei Fehlern bei der Dis­po­si­tion, der Kon­trolle der Legit­i­ma­tion sowie den Prü­fun­gen nach dem Geld­wäschege­setz.
Diese Würdi­gung ist, soweit es sich um eine tat­säch­liche Würdi­gung han­delt, auf­grund der vom Finanzgericht fest­gestell­ten Tat­sachen möglich, ver­stößt nicht gegen Denkge­set­ze, Erfahrungssätze oder die Grund­sätze der Ver­tragsausle­gung; sie bindet daher den Bun­des­fi­nanzhof (§ 118 Abs. 2 FGO).
Die vom Finanzgericht vorgenommene rechtliche Würdi­gung entspricht sowohl dem Grund­satz, dass im Wege enger Ausle­gung des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG der Gel­tungs­bere­ich der Steuer­be­freiung auf das zu beschränken ist, was zur Wahrung der Inter­essen, die diese Aus­nah­men zu schützen erlauben, unbe­d­ingt erforder­lich ist, sowie dem Zweck der Steuer­be­freiung, die mit der Bes­tim­mung der Bemes­sungs­grund­lage und der Höhe der abzugs­fähi­gen Mehrw­ert­s­teuer ver­bun­de­nen Schwierigkeit­en zu min­dern und eine Erhöhung der Kosten des Ver­braucherkred­its zu ver­hin­dern. Bei der Erhe­bung von Umsatzs­teuer auf die Leis­tung der Bank treten näm­lich keine solchen Schwierigkeit­en auf. Ins­beson­dere kann die Bemes­sungs­grund­lage der Leis­tung der Bank leicht bes­timmt wer­den und mit ihren Umsätzen ist kein Kred­it für eine andere Per­son ver­bun­den. Wenn in ein­er solchen Sit­u­a­tion ein Umsatz trotz­dem von der Steuer­be­freiung erfasst würde, wür­den die mit der Steuer­be­freiung von Finanzum­sätzen ver­fol­gten Ziele ver­let­zt23.
Die Ein­wen­dun­gen der Bank, die größ­ten­teils darin beste­hen, dass sie ihre abwe­ichende Würdi­gung an die Stelle der Würdi­gung des Finanzgericht set­zt, führen zu kein­er anderen Beurteilung.
Die Bank erhebt den Ein­wand, zu den “Haupt­prozessen” des beleghaften Zahlungsverkehrs gehörten sowohl die Erfas­sung und Kon­vertierung der Dat­en in entsprechende Daten­sätze sowie deren Kon­trolle und fehler­freie Nach­bear­beitung als auch die zahlungsverkehrstech­nis­che Auf­bere­itung der Über­weisungs­dat­en anhand der ver­voll­ständigten Daten­sätze (inklu­sive Erstel­lung von Buchungsan­weisun­gen bzw. Buchungssätzen) zur weit­eren elek­tro­n­is­chen Ver­ar­beitung. Auch diese “Haupt­prozesse” bewirk­ten, dass von Kun­den ein­gere­ichte Über­weisungs­belege tat­säch­lich auf­trags­gemäß weit­er ver­ar­beit­et wer­den kön­nten und durch die Erstel­lung der Buchungsanweisungen/Buchungssätze und die anschließende tech­nis­che Buchung der nicht kör­per­liche Geld­trans­fer vom Zahlen­den an den Zahlungsempfänger stat­tfinde.
Dage­gen ste­ht nach den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht fest, dass die Bank ‑anders als F24- wed­er selb­st unmit­tel­bar Belas­tun­gen und/oder Gutschriften auf den betr­e­f­fend­en Kon­ten oder Umbuchun­gen zwis­chen ihnen vorn­immt noch eine solche Belas­tung oder Gutschrift anord­net; denn es ist der Aussteller der Über­weisung oder des Schecks, der die Entschei­dung über eine Belas­tung seines Kon­tos zugun­sten des Kon­tos eines Drit­ten trifft, indem er diese ausstellt25.
Die Bank bringt weit­er vor, die Leis­tun­gen der Bank kön­nten nicht als rein tech­nis­che oder materielle Leis­tun­gen ange­se­hen wer­den. Das Finanzgericht hat jedoch auf Seite 8 seines Urteils aus­ge­führt, dass die Leis­tung der Bank in der tech­nis­chen Abwick­lung des beleghaften Zahlungsverkehrs beste­he. Im Kern lese oder gebe die Bank die auf dem Über­weisungsträger enthal­te­nen Dat­en ein, gle­iche sie mit gespe­icherten Dat­en ab, beseit­ige Fehler bei der Daten­er­fas­sung, “inter­pretiere” schw­er les­bare und ergänze fehlende Ein­tra­gun­gen. Der­ar­tige Leis­tun­gen reichen nach der unter II. 3.e genan­nten Recht­sprechung des BFH für die Gewährung der Steuer­be­freiung nicht aus.
Soweit die Bank gel­tend macht, sie trage für ihre Leis­tun­gen die Ver­ant­wor­tung, ver­hil­ft dies der Revi­sion schon deshalb nicht zum Erfolg, weil die Leis­tun­gen der Bank, für die sie aus ihrer Sicht hin­re­ichend die Ver­ant­wor­tung trägt, nach den tat­säch­lichen Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht die spez­i­fis­chen und wesentlichen Funk­tio­nen ein­er in § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG, Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG genan­nten Leis­tung nicht erfüllen. Dass sich ‑wie hier- der Erbringer ein­er tech­nis­chen oder materiellen Dien­stleis­tung gegenüber dem Leis­tungsempfänger zur ord­nungs­gemäßen und zufrieden­stel­len­den Erbringung dieser Dien­stleis­tung verpflichtet, bedeutet nicht, dass er eine Haf­tung für die Vor­nahme der rechtlichen und finanziellen Änderun­gen übern­immt, die einen von der Steuer befre­it­en Zahlungs- oder Über­weisungsvor­gang charak­ter­isieren26.
Die für die Entschei­dung des Stre­it­falls erhe­blichen Grund­sätze zur Ausle­gung des Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Richtlin­ie 77/388/EWG sind durch die unter II. 3. genan­nte Recht­sprechung des EuGH gek­lärt, so dass die Ein­hol­ung eines Vor­abentschei­dungser­suchens auss­chei­det27.
Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. Novem­ber 2016 — XI R 35/14
vgl. BFH, Urteil vom 13.07.2006 — V R 57/04, BFHE 214, 451, BSt­Bl II 2007, 19, unter II. 1., Rz 26 [↩]
vgl. EuGH, Urteile Skan­di­naviska Enskil­da Banken vom 10.03.2011 — C‑540/09, EU:C:2011:137, HFR 2011, 603, Rz 18 f.; Granton Adver­tis­ing vom 12.06.2014 — C‑461/12, EU:C:2014:1745, HFR 2014, 756, Rz 25 [↩]
EuGH, Urteil MKG-Kraft­fahrzeuge-Fac­tor­ing vom 26.06.2003 — C‑305/01, EU:C:2003:377, BSt­Bl II 2004, 688, Rz 63, 71 [↩]
vgl. EuGH, Urteile Vel­vet & Steel Immo­bilien vom 19.04.2007 — C‑455/05, EU:C:2007:232, HFR 2007, 615, Rz 24; Granton Adver­tis­ing, EU:C:2014:1745, HFR 2014, 756, Rz 30 [↩]
vgl. EuGH, Urteile Vel­vet & Steel Immo­bilien, EU:C:2007:232, HFR 2007, 615, Rz 24; Swiss Re Ger­many Hold­ing vom 22.10.2009 — C‑242/08, EU:C:2009:647, BSt­Bl II 2011, 559, Rz 49 [↩]
vgl. EuGH, Urteile Vel­vet & Steel Immo­bilien, EU:C:2007:232, HFR 2007, 615, Rz 22; AXA UK vom 28.10.2010 — C‑175/09, EU:C:2010:646, Umsatzs­teuer-Rund­schau ‑UR- 2011, 265, Rz 26; BFH, Beschluss vom 25.04.2013 — XI B 123/12, BFH/NV 2013, 1273, Rz 20 [↩]
vgl. EuGH, Urteil SDC vom 05.06.1997 — C‑2/95, EU:C:1997:278, HFR 1997, 618, Rz 30 ff., 48, 56 f.; BFH, Urteile vom 27.08.1998 — V R 84/97, BFHE 187, 64, BSt­Bl II 1999, 106, unter II. 1.b, Rz 17 f.; vom 30.03.2011 — XI R 19/10, BFHE 233, 353, BSt­Bl II 2011, 772, Rz 31; s.a. Abschn.04.08.7 Abs. 1 Satz 2 des Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass­es ‑UStAE- [↩]
vgl. EuGH, Urteil SDC, EU:C:1997:278, HFR 1997, 618, Rz 36 ff. [↩]
vgl. EuGH, Urteil ATP Pen­sion­Ser­vice vom 13.03.2014 — C‑464/12, EU:C:2014:139, HFR 2014, 459, Rz 79; Book­it, EU:C:2016:355, HFR 2016, 668, Rz 38, 40 [↩]
vgl. EuGH, Urteil ATP Pen­sion­Ser­vice, EU:C:2014:139, HFR 2014, 459, Rz 80 f. [↩]
vgl. EuGH, Urteil Nordea Pank­ki Suo­mi vom 28.07.2011 — C‑350/10, EU:C:2011:532, HFR 2011, 1165, Rz 25 [↩]
vgl. EuGH, Urteil Nordea Pank­ki Suo­mi, EU:C:2011:532, HFR 2011, 1165, Rz 33 [↩]
vgl. EuGH, Urteile Book­it, EU:C:2016:355, HFR 2016, 668, Rz 42; Nation­al Exhi­bi­tion Cen­tre vom 26.05.2016 — C‑130/15, EU:C:2016:357 Rz 37 [↩]
EuGH, Urteil SDC, EU:C:1997:278, HFR 1997, 618, Rz 64; s.a. EuGH, Urteil CSC Finan­cial Ser­vices vom 13.12 2001 — C‑235/00, EU:C:2001:696, HFR 2002, 264, Rz 23 [↩]
vgl. EuGH, Urteile SDC, EU:C:1997:278, HFR 1997, 618, Rz 66; CSC Finan­cial Ser­vices, EU:C:2001:696, HFR 2002, 264, Rz 25 f.; AXA UK, EU:C:2010:646, UR 2011, 265, Rz 27; Book­it, EU:C:2016:355, HFR 2016, 668, Rz 39; s.a. Abschn.04.08.7 Abs. 2 Satz 2 UStAE [↩]
vgl. EuGH, Urteil Nordea Pank­ki Suo­mi, EU:C:2011:532, HFR 2011, 1165, Rz 24; Book­it, EU:C:2016:355, HFR 2016, 668, Rz 40 [↩]
EuGH, Urteile SDC, EU:C:1997:278, HFR 1997, 618, Rz 65; Nordea Pank­ki Suo­mi, EU:C:2011:532, HFR 2011, 1165, Rz 31; Book­it, EU:C:2016:355, HFR 2016, 668, Rz 45 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 214, 451, BSt­Bl II 2007, 19, unter II. 3.a, Rz 35 [↩]
vgl. BFH, Urteil vom 12.06.2008 — V R 32/06, BSt­Bl II 2008, 777, unter II. 1.b (2), Rz 34 [↩]
vgl. EuGH, Urteile Nordea Pank­ki Suo­mi, EU:C:2011:532, HFR 2011, 1165, Rz 26; Book­it, EU:C:2016:355, HFR 2016, 668, Rz 43; Nation­al Exhi­bi­tion Cen­tre, EU:C:2016:357 Rz 38 [↩]
vgl. dazu BFH, Urteil in BSt­Bl II 2008, 777, unter II. 1.c bb, Rz 38 [↩]
Sächs. FG, Urteil vom 25.06.2014 — 1 K 1222/12 [↩]
vgl. dazu EuGH, Urteile Book­it, EU:C:2016:355, HFR 2016, 668, Rz 55; Nation­al Exhi­bi­tion Cen­tre, EU:C:2016:357 Rz 51 [↩]
vgl. dazu BFH, Urteil in BSt­Bl II 2008, 777, unter II. 1.c aa, Rz 37 [↩]
vgl. in diesem Sinne auch EuGH, Urteile Nation­al Exhi­bi­tion Cen­tre, EU:C:2016:357 Rz 42; Book­it, EU:C:2016:355, HFR 2016, 668, Rz 47 [↩]
EuGH, Urteil Book­it, EU:C:2016:355, HFR 2016, 668, Rz 50 [↩]
vgl. dazu z.B. EuGH, Urteil CILFIT vom 06.10.1982 — C-283/81, EU:C:1982:335, NJW 1983, 1257; BFH, Urteil vom 14.05.2014 — XI R 13/11, BFHE 245, 424, BSt­Bl II 2014, 734, Rz 40 f. [↩]

References: § 4
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 131
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 13
 Art. 135
 EuGH 
 Art. 13
 § 4
 Art. 13
 § 4
 Art. 13
 Art. 13
 EuGH