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Timestamp: 2019-01-20 08:59:50+00:00

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Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Einzelbeamten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.03.2018, RV/6300007/2018
Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde gegen ein Erkenntnis des Einzelbeamten
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Finanzstrafsache gegen A., wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 07.01.2018 gegen das Erkenntnis des Zollamtes C. als Finanzstrafbehörde vom 5.12.2017, StrafNr. **, Zahl: **, den Beschluss gefasst:
Die Beschwerde vom 07.01.2018 wird wegen verspäteter Einbringung als unzulässig zurückgewiesen.
A. wurde vom Zollamt C. als Finanzstrafbehörde mit Erkenntnis vom 5.12.2017 der grob fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben gem. § 36 Abs. 2 FinStrG schuldig erkannt, weil sie am 21.10.2015 grob fahrlässig das von B. formlos im Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Kraftfahrzeug der Marke Mercedes Benz, R500, polizeiliches Schweizer Kennzeichen CH, im Wert von € 9.095,91, obwohl sie ihren Wohnsitz ausschließlich in Österreich hat, ohne vorangegangener zollamtlicher Gestellung und Entrichtung der angefallenen Eingangsabgaben iHv. € 2.910,69 (Zoll € 909,59 und EuSt € 2.001,10) übernommen hat, wodurch den Verpflichtungen des in Anspruch genommenen Zollverfahrens nicht entsprochen wurde.
Dieses Erkenntnis wurde der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf.) am 13.12.2017, nach vorherigem Zustellversuch, durch Hinterlegung zugestellt.
Am 9. Jänner 2018, 22:34 Uhr, sandte die Bf. eine Mail an die Geschäftsstelle des Bundesfinanzgerichts und verwies auf einen in der Anlage befindlichen Schriftsatz mit dem Betreff: Beschwerde: Erkenntnis gem. § 136 FinStrG Nr. **, AZ: **.
Gegen das am 5.12.2017 verfasste Erkenntnis Nr. ** zu AZ **, erhebt die Verfasserin fristgerecht Einspruch."
Der Bf. wurde mit Schreiben vom 24.1.2018 zur Kenntnis gebracht, dass die mit E-Mail eingebrachte Beschwerde mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage unzulässig ist.
Mit Eingabe vom 7.1.2018, eingelangt beim Bundesfinanzgericht am 30. Jänner 2018, brachte sie nunmehr die Beschwerde gegen das oa. Erkenntnis mittels Postaufgabe ein.
Gemäß § 156 Abs. 1 iVm. § 156 Abs. 4 FinStrG ist eine Beschwerde mit Beschluss (§ 156 Abs. 4 FinStrG) zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Das gegenständliche Erkenntnis wurde A. nach vorherigem Zustellversuch am 13.12.2017 durch Hinterlegung zugestellt.
Die einmonatige Rechtsmittelfrist (§ 150 Abs. 2 FinStrG) endete am 15.1.2018 (der 13.1. 2018 war ein Samstag).
Die Beschwerde wurde erst am 26.1.2018 zur Post gegeben und ist somit verspätet und daher zurückzuweisen.
Da die Rechtsfolgen einer nicht fristgerecht eingebrachten Beschwerde direkt aus dem Gesetz ableitbar sind, liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor.
§ 56 Abs. 4 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
ECLI:AT:BFG:2018:RV.6300007.2018
Findok-Nr: 118883.1, aufgenommen am: 02.05.2018 09:38:03, Dokument-ID: 3a77ad3a-89f5-4d83-8244-4e7c5fc4792c, Segment-ID: b00ab512-070a-4578-a730-49f3621b03e8

References: § 36
 § 36
 § 136
 § 156
 § 156

§ 56