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Timestamp: 2018-12-11 07:36:05+00:00

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PENSIONSKASSE FREELANCE REGLEMENT 2007 WOHNEIGENTUMSFÖRDERUNG - PDF
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1 PENSIONSKASSE FREELANCE REGLEMENT 2007 WOHNEIGENTUMSFÖRDERUNG Gültig ab
2 Pensionskasse Freelance ABKÜRZUNGEN AHV Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung, vom 20. Dezember 1946 BVG Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, vom 25. Juni 1982 BVV2 Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, vom 18. April 1984 FusG Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung, vom 3. Oktober 2003 FZG Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, vom 17. Dezember 1993 IV Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, vom 19. Juni 1959 MV Bundesgesetz über die Militärversicherung, vom 19. Juni 1992 OR Schweizerisches Obligationenrecht, vom 30. März 1911 UVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung, vom 20. März 1981 WEF Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge (in BVG Art. 30 ff und OR Art. 331d ff)
3 Pensionskasse Freelance ZUSAMMENFASSUNG DER WICHTIGSTEN BESTIMMUNGEN Die versicherte Person kann bis drei Jahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter von der Pensionskasse Freelance einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen. Die versicherte Person darf bis zum 50. Altersjahr einen Betrag bis zur Höhe der Austrittsleistung beziehen. Die versicherte Person, die das 50. Altersjahr überschritten hat, darf höchstens den grösseren der beiden nachfolgenden Beträge beziehen: die Austrittsleistung, auf die sie im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätte, erhöht um die nach dem Alter 50 vorgenommenen Rückzahlungen und vermindert um den Betrag, der aufgrund von Vorbezügen oder Pfandverwertungen nach dem Alter 50 für das Wohneigentum eingesetzt worden ist; die Hälfte der Differenz zwischen der Austrittsleistung im Zeitpunkt des Vorbezugs und der für das Wohneigentum in diesem Zeitpunkt bereits eingesetzten Austrittsleistung.
4 Pensionskasse Freelance INHALTSVERZEICHNIS TEIL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN...1 Art. 1.1 Grundlage...1 Art. 1.2 Reglement Wohneigentumsförderung...1 TEIL 2 VERPFÄNDUNG...2 Art. 2.1 Voraussetzungen und Höhe der Verpfändung...2 Art. 2.2 Mitteilung an die Stiftung...2 Art. 2.3 Pfandgläubiger...2 Art. 2.4 Verwertung des Pfandes...2 TEIL 3 VORBEZUG...3 Art. 3.1 Voraussetzungen und Höhe des Vorbezugs...3 Art. 3.2 Mindestbetrag, mehrfacher Vorbezug...3 Art. 3.3 Kürzung der Leistungen...3 Art. 3.4 Auszahlung...3 Art. 3.5 Rückzahlung...4 Art. 3.6 Mindestbetrag der Rückzahlung...5 Art. 3.7 Wechsel des Wohneigentums...5 Art. 3.8 Rückzahlung bei Wertminderungen...5 Art. 3.9 Erhöhung des Leistungsanspruches bei Rückzahlung...5 Art Sicherung des Vorsorgezwecks...5 TEIL 4 BEGRIFFE...6 Art. 4.1 Wohneigentum...6 Art. 4.2 Mieter-Beteiligungen...6 Art. 4.3 Eigenbedarf...6 TEIL 5 VERSCHIEDENES...7 Art. 5.1 Voraussetzungen und Nachweis...7 Art. 5.2 Information...7 Art. 5.3 Austritt, Meldung an die neue Vorsorgeeinrichtung...7 Art. 5.4 Meldung an die Eidg. Steuerverwaltung, Steuerpflicht...7 Art. 5.5 Kosten...8 TEIL 6 SCHLUSSBESTIMMUNGEN...8 Art. 6.1 Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsstand...8 Art. 6.2 Reglementsänderungen...8 Art. 6.3 Inkrafttreten des Reglements...8
5 Pensionskasse Freelance 1/8 Teil 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1.1 Grundlage Der Stiftungsrat erlässt in Ausführung von Art. 2 Abs. 2 der Stiftungsstatuten und in Ergänzung des Vorsorgereglements das Reglement Wohneigentumsförderung. Art. 1.2 Reglement Wohneigentumsförderung Das Reglement Wohneigentumsförderung wird der Aufsichtsbehörde eingereicht. Das Reglement Wohneigentumsförderung regelt die Verpfändung und den Vorbezug zur Finanzierung von Wohneigentum mit Mitteln der Stiftung. In Fällen, in denen das Reglement Wohneigentumsförderung keine oder ungenaue Bestimmungen enthält, trifft der Stiftungsrat eine dem Vorsorgezweck, den Bestimmungen des Vorsorgereglements und des Reglements Wohneigentumsförderung möglichst angepasste Regelung. Art. 1.3 Eingetragene Partnerschaft Eingetragene Partnerschaften im Sinne des Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft sind der Ehe im Rahmen der Bestimmungen dieses Reglements gleichgestellt. In eingetragener Partnerschaft lebende Personen haben im Rahmen dieses Reglements die gleichen Rechte und Pflichten wie Ehegatten/Ehegattinnen.
6 Pensionskasse Freelance 2/8 Teil 2 VERPFÄNDUNG Art. 2.1 Voraussetzungen und Höhe der Verpfändung Die versicherte Person kann ihren Anspruch auf Vorsorgeleistungen oder einen Betrag bis zur Höhe ihrer Austrittsleistung im Zeitpunkt der Pfandverwertung für Wohneigentum zum eigenen Bedarf verpfänden. Die versicherte Person, die das 50. Altersjahr überschritten hat, darf höchstens den grösseren der beiden nachfolgenden Beträge als Pfand einsetzen: die Austrittsleistung, auf die sie im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätte, erhöht um die nach dem Alter 50 vorgenommenen Rückzahlungen und vermindert um den Betrag, der aufgrund von Vorbezügen oder Pfandverwertungen nach dem Alter 50 für das Wohneigentum eingesetzt worden ist; die Hälfte der Differenz zwischen der Austrittsleistung im Zeitpunkt der Pfandverwertung und der für das Wohneigentum in diesem Zeitpunkt bereits eingesetzten Austrittsleistung. Die Verpfändung ist auch zulässig für den Erwerb von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnlicher Beteiligungen, wenn die versicherte Person eine dadurch mitfinanzierte Wohnung selbst benutzt. Art. 2.2 Mitteilung an die Stiftung Die Verpfändung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Anzeige an die Pensionskasse Freelance. Art. 2.3 Pfandgläubiger Die schriftliche Zustimmung des Pfandgläubigers ist, soweit die Pfandsumme betroffen ist, erforderlich für die Barauszahlung der Austrittsleistung; die Auszahlung der Vorsorgeleistung; die Übertragung eines Teils der Austrittsleistung infolge Ehescheidung/Auflösung der eingetragenen Partnerschaft auf eine Vorsorgeeinrichtung des Ehegatten/der Ehegattin bzw. des Partners/der Partnerin. Verweigert der Pfandgläubiger die Zustimmung, so stellt die Stiftung den entsprechenden Betrag sicher. Bei einem Austritt teilt die Pensionskasse Freelance dem Pfandgläubiger mit, an wen und in welchem Umfang die Austrittsleistung übertragen worden ist. Art. 2.4 Verwertung des Pfandes Wird das Pfand vor dem Vorsorgefall oder vor der Barauszahlung verwertet, so finden die Bestimmungen über den Vorbezug Anwendung.
7 Pensionskasse Freelance 3/8 Teil 3 VORBEZUG Art. 3.1 Voraussetzungen und Höhe des Vorbezugs Die versicherte Person kann bis drei Jahre vor dem ordentlichen Rücktrittsalter von der Pensionskasse Freelance einen Betrag für Wohneigentum zum eigenen Bedarf geltend machen. Die versicherte Person darf bis zum 50. Altersjahr einen Betrag bis zur Höhe der Austrittsleistung beziehen. Die versicherte Person, die das 50. Altersjahr überschritten hat, darf höchstens den grösseren der beiden nachfolgenden Beträge beziehen: die Austrittsleistung, auf die sie im 50. Altersjahr Anspruch gehabt hätte, erhöht um die nach dem Alter 50 vorgenommenen Rückzahlungen und vermindert um den Betrag, der aufgrund von Vorbezügen oder Pfandverwertungen nach dem Alter 50 für das Wohneigentum eingesetzt worden ist; die Hälfte der Differenz zwischen der Austrittsleistung im Zeitpunkt des Vorbezugs und der für das Wohneigentum in diesem Zeitpunkt bereits eingesetzten Austrittsleistung. Die versicherte Person kann diesen Betrag auch für den Erwerb von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnlicher Beteiligungen verwenden, wenn sie eine dadurch mitfinanzierte Wohnung selbst benutzt. Im Folgenden umfasst der Begriff Wohneigentum jeweils auch diesen Verwendungszweck. Mittel aus Einkäufen können während dreier Jahre nicht zur Finanzierung von Wohneigentum verwendet werden. Die Pensionskasse Freelance kann während der Dauer einer Unterdeckung die Auszahlung zeitlich und betragsmässig einschränken oder ganz verweigern sofern der beantragte Vorbezug der Rückzahlung von Hypothekardarlehen dient und die versicherte Person die einen Anspruch auf Vorbezug geltend macht, über die Dauer und das Ausmass der Massnahme informiert wird. Art. 3.2 Mindestbetrag, mehrfacher Vorbezug Für den Vorbezug beträgt der Mindestbetrag CHF Dieser Mindestbetrag gilt nicht für den Erwerb von Anteilscheinen an Wohnbaugenossenschaften und von ähnlichen Beteiligungen. Ein Vorbezug kann alle fünf Jahre geltend gemacht werden. Art. 3.3 Kürzung der Leistungen Bei einem Vorbezug wird das Alterskapital um den vorbezogenen Betrag gekürzt. Die Risikoleistungen erfahren durch einen Vorbezug keine Kürzung. Art. 3.4 Auszahlung Die Pensionskasse Freelance zahlt den Vorbezug gegen Vorweis der entsprechenden Belege und im Einverständnis mit der versicherten Person direkt an den Verkäufer,
8 Pensionskasse Freelance 4/8 Ersteller, Darlehensgeber oder, beim Erwerb von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnlichen Beteiligungen, an die entsprechenden Berechtigten aus. Ist die versicherte Person verheiratet oder lebt die versicherte Person in eingetragener Partnerschaft muss zudem die schriftliche Zustimmung des Ehegatten/der Ehegattin bzw. des Partners/der Partnerin vorliegen. Die Pensionskasse Freelance zahlt den Vorbezug spätestens nach sechs Monaten aus, nachdem die versicherte Person ihren Anspruch geltend gemacht hat. Wird durch den Vorbezug die Liquidität der Pensionskasse Freelance gefährdet, so kann die Auszahlung für einen Teil der Gesuche aufgeschoben werden. Für die Erledigung der aufgeschobenen Gesuche gilt die folgende Prioritätenordnung: 1. Versicherte Personen, die gerade Wohneigentum erworben haben oder bei denen ein Erwerb unmittelbar bevorsteht; 2. versicherte Personen, die sich wegen Erwerbs von Wohneigentum in einer finanziellen Notlage befinden; 3. übrige versicherte Personen, wobei sich die Reihenfolge der Behandlung nach dem Zeitpunkt des Erwerbs von Wohneigentum richtet: Je weiter der Erwerb zurückliegt, desto später erfolgt die Auszahlung. Bei Unterdeckung kann der Vorbezug zeitlich und betragsmässig eingeschränkt oder ganz verweigert werden, wenn der Vorbezug der Rückzahlung von Hypothekardarlehen dient. Die Einschränkung oder Verweigerung der Auszahlung ist nur für die Dauer der Unterdeckung möglich. Die Pensionskasse Freelance informiert die versicherte Person, welcher die Auszahlung eingeschränkt oder verweigert wird, über die Dauer und das Ausmass der Massnahme. Art. 3.5 Rückzahlung Der bezogene Betrag muss von der versicherten Person oder von ihren Erben an die Pensionskasse Freelance zurückbezahlt werden, wenn: das Wohneigentum veräussert wird; Rechte an diesem Wohneigentum eingeräumt werden, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen; beim Tod der versicherten Person keine Vorsorgeleistung fällig wird. Die versicherte Person kann im Übrigen den bezogenen Betrag unter Beachtung der Bedingungen der nachfolgenden Absätze jederzeit zurückbezahlen. Die Rückzahlung ist zulässig bis: drei Jahre vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters; zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalls; zur Barauszahlung der Austrittsleistung.
9 Pensionskasse Freelance 5/8 Art. 3.6 Mindestbetrag der Rückzahlung Der Mindestbetrag der Rückzahlung beträgt CHF 20' Beläuft sich der ausstehende Vorbezug auf weniger als diesen Betrag, so ist die Rückzahlung in einem einzigen Betrag zu leisten. Art. 3.7 Wechsel des Wohneigentums Will die versicherte Person den, aus einer Veräusserung des Wohneigentums erzielten Erlös im Umfang des Vorbezugs innerhalb von zwei Jahren wiederum für ihr Wohneigentum einsetzen, so kann sie diesen Betrag auf eine Freizügigkeitseinrichtung überweisen. Art. 3.8 Rückzahlung bei Wertminderungen Bei Veräusserung des Wohneigentums beschränkt sich die Rückzahlungspflicht auf den Erlös. Als Erlös gilt der Verkaufspreis abzüglich der hypothekarisch gesicherten Schulden sowie der dem Verkäufer vom Gesetz auferlegten Abgaben. Innerhalb von zwei Jahren vor dem Verkauf eingegangene Darlehensverpflichtungen werden nicht berücksichtigt, es sei denn, die versicherte Person weise nach, dass diese zur Finanzierung ihres Wohneigentums notwendig gewesen sind. Art. 3.9 Erhöhung des Leistungsanspruches bei Rückzahlung Bei einer Rückzahlung wird das Alterskapital um den zurückbezahlten Betrag erhöht. Die Risikoleistungen erfahren durch eine Rückzahlung keine Erhöhung. Art Sicherung des Vorsorgezwecks Die versicherte Person oder ihre Erben dürfen das Wohneigentum nur unter Vorbehalt der Rückzahlungspflicht veräussern. Als Veräusserung gilt auch die Einräumung von Rechten, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen. Nicht als Veräusserung gilt hingegen die Übertragung des Wohneigentums an einen vorsorgerechtlich Begünstigten/eine vorsorgerechtlich Begünstigte. Dieser/diese unterliegt aber derselben Veräusserungsbeschränkung wie die versicherte Person. Die Veräusserungsbeschränkung ist im Grundbuch anzumerken. Die Pensionskasse Freelance hat die Anmerkung dem Grundbuchamt gleichzeitig mit der Auszahlung des Vorbezugs bzw. mit der Pfandverwertung des Vorsorgeguthabens zu melden. Die Anmerkung darf gelöscht werden: drei Jahre vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters; nach Eintritt eines anderen Vorsorgefalles; bei Barauszahlung der Austrittsleistung; wenn nachgewiesen wird, dass der in das Wohneigentum investierte Betrag an die Vorsorgeeinrichtung der versicherten Person oder an eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesen worden ist.
10 Pensionskasse Freelance 6/8 Anteilscheine und ähnliche Beteiligungspapiere sind bis zur Rückzahlung oder bis zum Eintritt des Vorsorgefalles oder der Barauszahlung bei der Pensionskasse Freelance zu hinterlegen. Die Pflicht und das Recht zur Rückzahlung bestehen bis drei Jahre vor Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters, bis zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalles oder bis zur Barauszahlung. Teil 4 BEGRIFFE Art. 4.1 Wohneigentum Zulässige Objekte des Wohneigentums sind die Wohnung und das Einfamilienhaus für Eigenbedarf. Zulässige Formen des Wohneigentums sind das Eigentum, das Miteigentum (namentlich das Stockwerkeigentum), das Eigentum der versicherten Person mit ihrem Ehegatten/ihrer Ehegattin bzw. ihrem/ihrer eingetragenen Partner/in zu gesamter Hand sowie das selbständige und dauernde Baurecht. Art. 4.2 Mieter-Beteiligungen Zulässige Beteiligungen sind der Erwerb von Anteilscheinen an einer Wohnbaugenossenschaft, der Erwerb von Aktien einer Mieter-Aktiengesellschaft sowie die Gewährung eines partiarischen Darlehens an einen gemeinnützigen Wohnbauträger. Das Reglement der Wohnbaugenossenschaft muss vorsehen, dass die von der versicherten Person für den Erwerb von Anteilscheinen einbezahlten Vorsorgegelder bei Austritt aus der Genossenschaft entweder einer anderen Wohnbaugenossenschaft oder einem anderen Wohnbauträger, von dem die versicherte Person eine Wohnung selbst benutzt oder einer Einrichtung der beruflichen Vorsorge überwiesen werden. Dasselbe gilt sinngemäss für andere Beteiligungsformen. Art. 4.3 Eigenbedarf Als Eigenbedarf gilt die Nutzung durch die versicherte Person an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt. Wenn die versicherte Person nachweist, dass diese Nutzung vorübergehend nicht möglich ist, so ist die Vermietung während dieser Zeit zulässig.
11 Pensionskasse Freelance 7/8 Teil 5 VERSCHIEDENES Art. 5.1 Voraussetzungen und Nachweis Macht die versicherte Person ihren Anspruch auf Vorbezug oder Verpfändung geltend, so hat sie gegenüber der Pensionskasse Freelance den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Ist die versicherte Person verheiratet oder lebt in eingetragener Partnerschaft, so ist der Vorbezug oder die Verpfändung nur zulässig, wenn ihr Ehegatte/ihre Ehegattin bzw. ihr Partner/ihre Partnerin schriftlich zustimmt. Kann sie die Zustimmung nicht einholen oder wird sie ihr verweigert, so kann sie das Gericht anrufen. Art. 5.2 Information Die Pensionskasse Freelance informiert die versicherte Person bei einem Vorbezug, bei einer Verpfändung oder auf schriftliches Gesuch der versicherten Person über: das ihr für das Wohneigentum zur Verfügung stehende Vorsorgekapital; die mit einem Vorbezug oder mit einer Pfandverwertung verbundene Leistungskürzung; die Möglichkeit zur Schliessung einer durch den Vorbezug oder durch die Pfandverwertung entstehenden Lücke im Vorsorgeschutz für Invalidität oder Tod; die Steuerpflicht bei Vorbezug oder bei Pfandverwertung; den bei Rückzahlung des Vorbezugs oder den bei Rückzahlung nach einer vorgängig erfolgten Pfandverwertung bestehenden Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Steuern sowie über die zu beachtende Frist. Art. 5.3 Austritt, Meldung an die neue Vorsorgeeinrichtung Die Pensionskasse Freelance teilt der neuen Vorsorgeeinrichtung unaufgefordert mit, ob und in welchem Umfang die Austritts- oder die Vorsorgeleistung verpfändet ist oder Mittel vorbezogen wurden. Art. 5.4 Meldung an die Eidg. Steuerverwaltung, Steuerpflicht Die Pensionskasse Freelance meldet den Vorbezug der Austrittsleistung oder die Pfandverwertung der Vorsorge- oder Austrittsleistung sowie die Rückzahlung der Eidgenössischen Steuerverwaltung innerhalb von dreissig Tagen auf dem dafür vorgesehenen Formular. Bei Vorbezug oder Pfandverwertung hat die versicherte Person, den Betrag der zur Finanzierung von Wohneigentum zum eigenen Bedarf eingesetzt wird, zu versteuern. Bei Rückzahlung des Vorbezugs wird der bezahlte Steuerbetrag ohne Zins zurückerstattet. Für die Rückerstattung des Steuerbetrages hat die versicherte Person ein schriftliches Gesuch an diejenige Behörde zu richten, die ihn erhoben hat.
12 Pensionskasse Freelance 8/8 Art. 5.5 Kosten Alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Vorbezug oder der Verpfändung entstehen, sind grundsätzlich durch die versicherte Person zu tragen. Teil 6 SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 6.1 Rechtsstreitigkeiten, Gerichtsstand Zuständig für die Beurteilung von Rechtsstreitigkeiten aus der Anwendung dieses Reglements zwischen der Pensionskasse Freelance, dem Arbeitgeber, der versicherten Person und den Anspruchsberechtigten ist das vom Kanton gemäss Art. 73 BVG bezeichnete Gericht. Gerichtsstand ist der schweizerische Sitz oder Wohnsitz des/der Beklagten oder der Ort des Betriebes, bei dem die versicherte Person angestellt wurde. Art. 6.2 Reglementsänderungen Dieses Reglement kann vom Stiftungsrat jederzeit, unter Wahrung der erworbenen Rechtsansprüche der Anspruchsberechtigten, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geändert werden. Es wird den gesetzlichen Änderungen angepasst. Reglementsänderungen sind der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen. Art. 6.3 Inkrafttreten des Reglements Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2007 in Kraft und gilt für alle aktiven versicherten Personen. Bern, 4. Mai 2007 Pensionskasse Freelance Der Präsident Der Vizepräsident René Hornung Jürg Zulliger

References: Art. 30
 Art. 331
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 73
 Art. 6
 Art. 6