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Timestamp: 2019-05-19 18:49:23+00:00

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eingefügt am 20.01.2013
Zweite Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff)! Im Bundesanzeiger wurde heute die Zweite Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen (AVV-EnEff) bekanntgemacht. Die AVV-EnEff regelt die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Produkte und Dienstleistungen durch Bundesbehörden. Um das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln, muss nach der AVV-EnEff neben den Anschaffungskosten auch der Energieverbrauch über die gesamte Nutzungsdauer berücksichtigt werden. Die Verwaltungsvorschrift sieht ein einheitliches Verfahren für die Berücksichtigung von Energieeffizienz bei Vergaben sowohl oberhalb als auch unterhalb der EU-Schwellenwerte vor. Die Anwendung der gleichen Prinzipien und Verfahren erleichtert damit die Verwaltungstätigkeit. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Anforderungen an die Bestimmtheit der Leistungsbeschreibung im Verhandlungsverfahren! Nach § 8 EG Abs. 1 VOL/A ist eine Leistung so erschöpfend zu beschreiben, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinne verstehen müssen und dass miteinander vergleichbare Angebote zu erwarten sind. Selbst in einem Verhandlungsverfahren muss der Auftraggeber klare Vorstellungen über die Funktionen und Ziele der nachgefragten Leistung haben. Der Auftraggeber hat die Pflicht, den Beschaffungsbedarf mit größtmöglicher Bestimmtheit festzulegen, ebenso müssen Leistungsziel, Rahmenbedingungen und wesentliche Einzelheiten der Leistung feststehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: Konsequenzen einer Verletzung der Kennzeichnungspflicht von Nebenangeboten im Eröffnungstermin! Die Kennzeichnungs- und Bekanntgabepflichten in § 14 Abs. 3 VOB/A gewinnen erst im Zusammenhang mit der Prüfung von Ausschlussgründen nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/A eine - auch - bieterschützende Bedeutung, weil die Ausschreibungsteilnehmer beanspruchen können, dass nur vollständige und fristgerechte Angebote bzw. zugelassene Nebenangebote an der weiteren Prüfung und Wertung teilnehmen. Eine unterbliebene oder unvollständige Kennzeichnung oder Bekanntgabe kann in diesem Zusammenhang die Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen beeinflussen; insbesondere die Niederschrift über den Eröffnungstermin (§ 14 Abs. 4 VOB/A) erleichtert den Beweis darüber, was zu diesem Zeitpunkt in das (weitere) Vergabeverfahren "eingebracht" worden ist. Eine eigenständig zu erfassende Bieterrechtsverletzung geht aber von einer Missachtung der genannten Verfahrensvorschriften nicht aus. Alle Leitsätze der - sehr lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.01.2013
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Frist zur Beantwortung von Aufklärungsfragen des Auftraggebers nach § 15 VOB/A! Die VOB/A sagt nichts zur Länge der Frist. Für die Angemessenheit der Frist kommt es auf den Inhalt und den Umfang der verlangten Angebotsaufklärung an, sie ist deshalb jeweils anhand der Umstände des Einzelfalls zu bemessen. Eine gesetzte Frist von 2 Arbeitstagen ist unangemessen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Drohender Schaden durch interne Zuständigkeitsverlagerungen beim öffentlichen Auftraggeber? Schreibt ein öffentlicher Auftraggeber eine Leistung aus und beauftragt er mit der Durchführung des Ausschreibungsverfahrens eine bestimmte interne Verwaltungseinheit und zieht er im Laufe des Ausschreibungsverfahrens das Verfahren an sich, werden durch diese interne Abwicklungsänderung keine Rechte von Bietern berührt, da sich an der Person des Auftraggebers nichts ändert. Ein Bieter besitzt keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Verwaltungseinheit, z. B. ein bestimmter Forstbetrieb die Vergabeentscheidung trifft bzw. das Vergabeverfahren durchführt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Nachunternehmerleistungen bei Abbruchmaßnahmen! Bauleistungen sind Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt wird. Andere Leistungen des Auftragnehmers, wie z.B. die bloße Materialbeschaffung, Transporte und die Gerüstaufstellung fallen nicht darunter. Transport- und Entsorgungsleistungen sind keine Bauleistungen und mussten deshalb nicht mit dem Angebot in der Nachunternehmerliste angegeben werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Bestätigung - Binnenmarktrelevanz von öffentlichen Aufträgen! Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH hat die Koordinierung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Gemeinschaftsebene das Ziel, die Hemmnisse für den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr zu beseitigen. Geschützt werden so die in einem Mitgliedsstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer, die ihre Waren oder Dienstleistungen einem in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassenen öffentlichen Auftraggeber anbieten möchten. Um eine Verletzung zu bejahen ist dementsprechend nachzuweisen, dass der fragliche Auftrag für ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, von eindeutigem Interesse ist und dass dieses nicht in der Lage war, sein Interesse an dem Auftrag zu bekunden, weil es vor dessen Vergabe keinen Zugang zu angemessenen Informationen hatte. Besteht das Bewerberfeld nach einer europaweiten Bekanntmachung aber nur (noch) aus inländischen Anbietern, zeigt das ein trotz ausreichender Information offenbar nicht bestehendes Interesse ausländischer Anbieter. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: "Schulungskonzept" als zulässiges Zuschlagskriterium! Ein Schulungskonzept dient zwar auf den ersten Blick seinem Kerngehalt nach der Hebung der Qualifikation der Beschäftigten und wirkt sich eine höhere Qualifikation der Mitarbeiter positiv auf die Eignung des Unternehmens aus. Fragt der Auftraggeber mit den Anforderungen an die Darstellung des Schulungskonzepts jedoch nicht das bloße Vorhandensein von Kriterien ab, sondern fordert vom Bieter, dass dieser sich konkret mit der ausgeschriebenen Leistung auseinandersetzt und soll diese Auseinandersetzung vom Auftraggeber einer Bewertung unterzogen werden und ist die aufgabenbezogene Schulung der Mitarbeiter ein wesentlicher Faktor für die Erreichung des vorgegebenen Qualitätsniveaus und damit ein integrierter Bestandteil der qualitätsorientierten Reinigung und können nur Mitarbeiter, die für die besonderen Anforderungen dieses Reinigungstyps geschult und motiviert werden, die Reinigungsstandards halten und verbessern und wird demgemäß in den Angebotsunterlagen eine plausible, auf die qualitätsorientierte Reinigung bezogene und kontrollierbare Darstellung des Schulungskonzepts gefordert, schließt dies die Vorlage eines allgemeinen, beim Bieter gebräuchlichen Konzepts aus. Hat der Auftraggeber zur Auswertung eine Wertungsmatrix entwickelt, die den Grad der Eignung des Konzepts für die Vertragserfüllung, d.h. die Erfüllung des mit dem Schulungskonzept verbundenen Zwecks der Leistungssteigerung, nach einem Punktesystem misst und hat er darüber hinaus auftragsbezogene Leitfragen entwickelt und den Bietern die Auswertung des Pilotprojekts und die Präsentation zur Neuausschreibung der Reinigungsleistungen an die Hand gegeben, um ein geeignetes auftragsbezogenes Schulungskonzepts zu entwickeln, ist bei dieser Ausgestaltung die Heranziehung des Schulungskonzepts des Bieters als Zuschlagskriterium nicht vergaberechtswidrig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Hinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit, Formen und Überprüfbarkeit einer Loslimitierung! Nach der Rechtsprechung des Senats ist, jedenfalls in bestimmten Fällen, eine Loslimitierung vergaberechtlich zulässig. Er hat dies mit der dadurch verbundenen Streuung wirtschaftlicher und technischer Risiken sowie dem Schutz auch zukünftigen Wettbewerbs gerechtfertigt. Der Auftraggeber ist im Rahmen seines Bestimmungsrechts frei, bei einer Loslimitierung zwischen einer Angebotslimitierung, einer Zuschlagslimitierung, bei der auf alle Lose geboten werden muss, und einer Zuschlagslimitierung mit der Möglichkeit, Angebote auf Lose nach Wahl des Bieters abzugeben, zu wählen. Hinsichtlich der Erwägungen des Auftraggebers, die für oder gegen eine Angebotslimitierung sprechen, ist der Maßstab der rechtlichen Kontrolle beschränkt. Seine Entscheidung ist von den Nachprüfungsinstanzen nur darauf zu überprüfen, ob sie auf vollständiger und zutreffender Sachverhaltsermittlung und nicht auf Beurteilungsfehlern, namentlich auf Willkür beruht. Dabei ist zu beachten, dass das Vergaberecht nicht nur Wettbewerb und subjektive Bieterrechte eröffnet, sondern auch eine wirtschaftliche und den vom öffentlichen Auftraggeber gestellten Anforderungen entsprechende Beschaffung gewährleisten soll. Der öffentliche Auftraggeber als Nachfrager hat durch seine Ausschreibungen nicht bestimmte Marktteilnehmer zu bedienen. Vielmehr bestimmt allein der Auftraggeber im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben den daran zu messenden Beschaffungsbedarf und die Weise, wie dieser gedeckt werden soll. Am Auftrag interessierte Unternehmen haben sich darauf einzustellen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Binnenmarktrelevanz von öffentlichen Aufträgen! Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH hat die Koordinierung der Vergabe öffentlicher Aufträge auf Gemeinschaftsebene das Ziel, die Hemmnisse für den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr zu beseitigen. Geschützt werden so die in einem Mitgliedsstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer, die ihre Waren oder Dienstleistungen einem in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassenen öffentlichen Auftraggeber anbieten möchten. Um eine Verletzung zu bejahen ist dementsprechend nachzuweisen, dass der fragliche Auftrag für ein Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, von eindeutigem Interesse ist und dass dieses nicht in der Lage war, sein Interesse an dem Auftrag zu bekunden, weil es vor dessen Vergabe keinen Zugang zu angemessenen Informationen hatte. Besteht das Bewerberfeld nach einer europaweiten Bekanntmachung aber nur (noch) aus inländischen Anbietern, zeigt das ein trotz ausreichender Information offenbar nicht bestehendes Interesse ausländischer Anbieter. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.01.2013

References: § 8
 § 14
 § 16
 § 15
 EuGH 
 EuGH