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Timestamp: 2017-01-24 19:14:05+00:00

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GEMA: Hintergrundmusik gebührenpflichtig? | Finance | Haufe
10.09.2015 | GEMA
Ist Hintergrundmusik GEMA-gebührenpflichtig?
Löst Hintergrundmusik GEMA aus?
GEMA sind Gebühren für Lizenzergütungen, die viele Unternehmen zahlen müssen, aber viele Unternehmer und Freiberufler wissen das nicht. Aktuell ging es in einem BGH-Urteil um die Situation in Arztpraxen, wenn der Inhaber für Patienten als Entspannung vor einer schmerzhaften Behandlung Hintergrundmusik einsetzt.
Was die GEMA ist und wie sie organisiert istGEMA ist die Abkürzung für «Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte». Die GEMA ist in der Musikbranche mit der Wahrnehmung von Urheberrechten betraut. Sie vertritt die Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte derjenigen Komponisten, Musiker und Verleger von Musikwerken, die in ihr Mitglied sind.Zu diesem Zweck betreibt sie das Inkasso von Gebühren für die Musikwiedergabe. Die eingenommenen Beträge werden auf ihre Mitglieder verteilt.
Die GEMA hat ihren Hauptsitz in Berlin und München. Sie steht unter der Aufsicht durch das Deutsche Patentamt, den Berliner Senator der Justiz und das Bundeskartellamt.Im Prinzip ist die GEMA eine Inkassoorganisation für ihre Mitglieder (Künstler). Mit den anderen Verwertungsgesellschaften wie der VG WORT, VG Bild-Kunst usw. arbeitet die GEMA nicht zusammen. Die GEMA arbeitet nicht gewinnorientiert, sie ist vereinsrechtlich organisiert. Sie vertritt über 60 000 Komponisten, Texter und Musikverleger.Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen löst keine GEMA-Abgabe ausMit Urteil vom 15.3.2012 (Az.: C-135/10) hatte sich der EuGH mit der Frage zu befassen, ob die Wiedergabe von Tonträgern in Zahnarztpraxen dem Vergütungsanspruch des Tonträgerherstellers unterliegt. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Musikwiedergabe bei Zahnärzten keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts sei. Denn die Patientenzahl sei recht klein und der Zahnarzt lasse die Musik auch nicht zu Erwerbszwecken laufen. In einer Zahnarztpraxis sei einziger Zweck die Zahnbehandlung. Die Wiedergabe von Tonträgern gehöre aber nicht zur Zahnbehandlung.Dem ist der BGH mit Urteil vom 18.6.2015 (Az.: I ZR 14/14) gefolgt. Er hat entschieden, dass die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen (im entschiedenen Fall Radio) keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sei. Es handele sich dabei nicht um eine Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten Zahl potenzieller und auch recht vieler Adressaten, was nach der Rechtsprechung des EuGH zur Annahme einer vergütungspflichtigen öffentlichen Wiedergabe aber erforderlich sei.Bei seinem Urteil bezog sich der BGH auf die Rechtsprechung des EuGH und betonte, an diese gebunden zu sein.Hinweis: GEMA für Musikwiedergabe in HotelAllerdings hat der EuGH ebenfalls mit Urteil vom 15.3.2012 (Az.: C-162/10) entschieden, dass die Musikwiedergabe in einem Hotel abgabepflichtig ist, da dort die Musikwiedergabe Erwerbszwecken diene. Dies sei als eine zusätzliche Dienstleistung zu werten, die sich auf den Hotelstandard und den Zimmerpreis auswirke. Dies könnte Sie auch interessieren:> Handwerkerleistung: Gutachten doch steuerlich begünstigt
Schlagworte zum Thema: GEMA, Betriebsausgaben
Thu Sep 10 12:50:43 CEST 2015
Da muss die GEMA nun Freiberufler eine Menge an Rückzahlungen vornehmen! Im Ergebnis ein gute Entscheidung, schlicht aus dem Grund, daß 90% eh nie bezahlt haben, weil das dem natürlichen Rechtsempfinden diametral entgegen steht. Der Arzt hat ja diese Aufnahme i. d. Regel gekauft und damit auch ein Recht sie nicht nur im Wohnzimmer zu spielen! Oder muß nun der Jugendliche, der im Stadtpark (hoffentlich nicht!!) seine gräßliche Musik aufdreht auch löhnen - na ja da wäre es vielleicht sogar gut!! ;-) Im Übrigen dürfte es sich eh um "Musik" bei den Ärzten gehandelt haben - die ist qua Alter eh schon lizenzfrei. Till
allg. Zivilrecht: EuGH: Hoteliers müssen Gebühr für Musik zahlen Hotelbetreiber müssen für Musik auf den Zimmern eine Gebühr an Plattenfirmen und Interpreten zahlen - also an diejenigen, die die Rechte an einer Plattenaufnahme halten.Weiter
Dehoga: Neue Gema-Tarife existenzgefährdend für viele Betriebe
Clubs, Diskotheken und Musikkneipen fürchten dem Deutsche Hotel- und Gaststättenverband zufolge wegen neuer Gema-Tarife um ihre Existenz. "Viele Musikveranstaltungen in Gastronomie und Hotellerie werden nach der geplanten Gebührenerhöhung nicht mehr finanzierbar sein", erklärte Dehoga-Präsident Ernst Fischer in Berlin.Weiter
GEMA-Abgabe
Das richtige Konto Gebührenpflicht Öffentliche Aufführung Betriebsausgabenabzug 1 So kontieren Sie richtig! Praxis-Wegweiser: "Das richtige Konto" Kontenbezeichnung: Beiträge Eigener Kontenplan SKR 03 4380 IKR 6920 SKR 04 Kostenart 6420 Kostenstelle/ ...mehr

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