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Timestamp: 2019-02-15 22:01:23+00:00

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Streichen bei Auszug, 'nicht fachmännisch gestrichen'
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Mieter Streichen bei Auszug, &...
| 19.11.2005 13:14 |
ich habe meine letzte Wohnung am 01.10.2002 bezogen und zum 30.11.05 gekündigt. Lt. Mietvertrag wäre ich zum Streichen aller Wände bei Auszug verpflichtet.
Ich habe die Wohnung mit einem Freund selbst 2 x gestrichen, allerdings muß ich zugeben, dass der Anstrich nicht "gut gelungen" ist (trotz Verwendung von 1 1/2 Farbeimern Dispersionsmarkenfarbe, wovon einer für bis zu 80qm Wohnfläche ausreichend wäre; die Wohnung ist 70qm groß). Folge: der Wandanstrich wirkt tw. "streifig" und schattiert.
Folge 2: bei der Übergabe der Wohnung heute wurde die "Übergabe als nicht durchgeführt" gesehen seitens Vermieter/Hausverwalterin. Im Protokoll (nicht von mir unterschrieben) wurde u.a. vermerkt, dass die Wohnung "nicht fachmännisch gestrichen wurde", und dass der Anstrich von einem Fachbetrieb erfolgen wird, dessen Kosten mir in Rechnung gestellt würden. (Schlüssel habe ich übergeben, wurde quittiert).
Ich frage mich nun (wie viele andere hier auch), ob ich tatsächlich zum kompletten Streichen verpflichtet war (Zulässigkeit Klauseln Mietvertrag), und ob die Kostenübernahme des Anstrichs nun von mir verlangt werden kann. - Die Kaution (3 KM)war in Form einer Abtretung auf meinen Bausparvertrag hinterlegt (liegt jetzt beim Konkursverwalter der damals zuständigen Immobilienverwaltungsgesellschaft).
Mein Mietvertrag enthält u.a. folgende Klauseln:
§7 Erhaltung der Mietsache
2. Der Mieter ist verpflichtet, die während der Dauer des Mietverhältnisses notwendig werdenden Schönheitsreparaturen ordnungsgemäß auszuführen. Auf die üblichen Fristen wird insoweit Bezug genommen (z. B. Küchen/Bäder: 3 Jahre, Wohn- und Schlafräume: 4-5 Jahre, Fenster/Türen/Heizkörper: 6 Jahre). Soweit die Wohnung unrenoviert übernommen wurde beginnen die genannten Fristen erst mit Beginn des Mietvertrages zu laufen.
§12 Beendigung des Mietverhältnisses
1. Bei seinem Auszug hat der Mieter dem Vermieter sämtliche Schlüssel auszuhändigen und die Mieträume in vertragsgemäßem Zustand (vgl. § 7) zurückzugeben.
2. Insbesondere hat der Mieter bei seinem Auszug die Räume zu reinigen, die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch die Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie Wand- oder Deckenputz zu beheben.
3. Soweit die Räume samt Fenster, Türen und Heizkörpern in frisch gestrichenem Zustand übernommen wurden, sind sie in diesem Zustand zurückzugeben.
Sind die Anstricharbeiten an Fenstern, Türen oder Heizkörpern in den letzten 6 Jahren vor Vertragsbeendigung ausgeführt worden und ist ein Neuanstrich aufgrund der Abnutzung noch nicht erforderlich, so hat der Mieter anstelle seiner Vertragsverpflichtung zur Durchführung der Arbeiten eine Entschädigung für die Abnutzung zu leisten. Der Entschädigungsbetrag wird über einen Kostenvoranschlag der Arbeiten zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung, einen 6-jährigen Abnutzungszeitraum und der jeweiligen Abnutzungspflicht ermittelt.
Der Mieter ist berechtigt, die Zahlung der Abnutzungsentschädigung durch Vornahme der Arbeiten abzuwenden.
Diese Regelung gilt für Anstrich- und Tapezierarbeiten an Wänden und Decken entsprechend mit einem Abnutzungszeitpunkt von 5 Jahren.
4. Der Mieter hat die erforderlichen Arbeiten bis zur Beendigung des Mietverhältnisses durchzuführen. Gerät er mit diesen in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung die Arbeiten auf Kosten des Mieters ausführen zu lassen.
11. Das Setzen von Dübeln im Bad oder WC ist nur bis zu einem Durchmesser von 5mm und ausschließlich in Fugen gestattet. Bei Auszug sind die Dübellöcher in Fugenfarbe mit geeignetem Fugenmaterial zu verschließen. Bei Fliesenbeschädigungen ist der Vermieter berechtigt, die Fliesen auf Kosten des Mieters austauschen zu lassen.
13. In Änderung des §12 Abs. 2 sind die Räume nach Beendigung des Mietverhältnisses in DER FARBE WEISS FRISCH GESTRICHEN, auf haltbaren Rauhfasertapeten zurückzugeben. Der Teppichboden ist in einwandfreiem Zustand zurückzugeben und fachmännisch extrahiert zu reinigen. Der Nachweis der Extraktionsreinigung muss bei der Übergabe erbracht werden. Brandflecken berechtigen den Mieter auf Kosten des Mieters zum Austausch des Teppichbodens.
Anmerkung: der ganze §18 ist maschinell (computergeschrieben) im Mietvertrag enthalten, also nicht handschriftlich zugesetzt. Schriftart und Optik sind identisch mit dem restlichen Vertragstext. Im Übergabeprotokoll vom Einzug ist u.a. noch vermerkt, dass der Abstellraum und die Decke des Badezimmer vermutlich nicht gestrichen worden waren (daneben noch ein paar Anmerkungen zu überstrichenen Steckdosen und Kabelanschlüssen).
19.11.2005 | 14:00
1.Die Schönheitsreparaturklausel ist nach dem ersten Anschein wirksam, da Arbeiten nur gefordert werden, wenn diese auch notwendig sind, ansonsten wird eine Abschlagszahlung fällig.
2.Unabhängig von der Wirksamkeit der Klausel haben Sie Arbeiten durchgeführt, die laut Ihrer Aussage nicht geglückt sind. Wenn daraus Schäden entstanden sind, kann der Vermieter zur Behebung des Schadens Schadensersatz verlangen.
3.Dass nach drei Jahren Miete die komplette Wohnung zu streichen ist, ist nicht zu erwarten. Deshalb haben Sie sich damit nicht gerade einen Gefallen getan. DA nun aber Schäden entstanden sind, müssen Sie diese beheben.
4.Sie können vortragen, dass eine Pflicht zur Streichung der gesamten Wohnung nicht erforderlich war und Sie sich somit nur zu einem Teil an den notwendigen Arbeiten beteiligen müssen/werden. Allerdings ist jetzt der Nachweis, dass die Notwendigkeit zum Streichen der kompletten Wohnung fehlte, jetzt nicht mehr erbracht werden, was Ihre Argumentationslage schwächt.
Nachfrage vom Fragesteller	19.11.2005 | 16:50
Danke, habe mit dieser Antwort gerechnet. Wäre denn die Klausel "13. In Änderung des §12 Abs. 2 sind die Räume nach Beendigung des Mietverhältnisses in DER FARBE WEISS FRISCH GESTRICHEN, auf haltbaren Rauhfasertapeten zurückzugeben" als "Endrenovierung" in Verbindung mit den regelmäßigen Streichungen gem. § 7 1.2 nicht unzulässig? - Hat die Erwähnung im Übergabeprotokoll bei Einzug, dass Abstellraum und Badezimmer nicht gestrichen waren, Konsequenzen für das Streichen dieser Zimmer? - Muss ich jetzt eine komplettes neues Streichen verantworten, oder wären da evtl. auch "Nachbesserungsarbeiten" akzeptabel? (Gut, hängt wohl vom tatsächlichen Zustand und dessen Bewertung ab)
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2005 | 17:22
nach meiner Ansicht ist diese Vereinbarung in § 13 in Verbindung mit § 7 oder § 12 nicht unwirksam.
Denn § 13 verweist ausdrücklich nur auf § 12 Abs. 2 des Vertrages und darin sind nur die verschiedenen Schönheitsmaßnahmen im besonderen aufgezählt. Die Regelung besagt danach, dass Sie bei Durchführung von Streicharbeiten die Wände weiß streichen müssen (und nicht hellgrau) und als Untergrund eine Raufasertapete verwendet werden muß.
Die Unwirksamkeit einer Schönheitsmaßnahmenregelung und einer Endrenovierungsklausel ergibt sich aber daraus, dass unabhängig davon, ob der Mieter Schönheitsmaßnahmen durchgeführt hat, er auf jeden Fall bei Auszug renovieren muß. Das wurde in IHrem Fall aber so nicht geregelt. Denn in § 12 ABs. 3 des Vertrages steht, dass die Arbeiten je nach Abnutzung erfolgen sollen. Im Umkehrschluß muß die Wohnung nicht komplett neu gestrichen werden, wenn das nicht notwendig ist.
Ob bestimmte Zimmer vorher gestrichen waren oder nicht, spielt keine Rolle. Wenn Sie die Schönheitsreparaturen übernommen haben und diese aufgrund der Abnutzung fällig sind, müssen Sie die Arbeiten durchführen. Sie hätten ja die Möglichkeit gehabt, bei Abschluß des Vertrags zu vereinbaren, dass die ungestrichenen Zimmer auch bei Ihrem Auszug nicht von der Streichpflicht betroffen sind..
Der VErmieter darf nur solche ARbeiten durchführen, die angemessen sind. Wenn eine Ausbesserung möglich ist, muß diese vorgenommen werden. Allerdings ist das natürlich Ansichtssache. Ich würde versuchen, mit dem Vermieter eine Teilzahlung Ihrerseites zu vereinbaren und damit dann die Ansprüche abzugelten.
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References: §7

§12
 § 7
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 §18
 §12
 § 7
 § 13
 § 7
 § 12
 § 13
 § 12
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