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Timestamp: 2019-09-22 07:01:13+00:00

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Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (Allgemeine Bundesbergverordnung ...
Anhang 5 ABBergV, Abfallbewirtschaftungsplan
Anhang 5 ABBergV
Titel: Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche (Allgemeine Bundesbergverordnung - ABBergV)
Amtliche Abkürzung: ABBergV
Gliederungs-Nr.: 750-15-11
Anhang 5 ABBergV – Abfallbewirtschaftungsplan
(zu § 22a Abs. 2)
Der Unternehmer hat den Abfallbewirtschaftungsplan für die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit und der in Nummer 2 aufgeführten Ziele aufzustellen. In dem Plan sind alle wesentlichen Aspekte des Abfallentsorgungskonzeptes und die vorgesehenen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze der Umwelt und der menschlichen Gesundheit darzustellen. Sofern die für den Abfallbewirtschaftungsplan geforderten Angaben Bestandteil eines Betriebsplanes, anderer behördlicher Verfahren oder anderer aufgrund von Rechtsvorschriften erstellter Unterlagen sind, kann im Abfallbewirtschaftungsplan auf diese verwiesen werden.
Ziele des Abfallbewirtschaftungsplanes sind, die Entstehung von Abfällen und deren Schadstoffpotential zu minimieren, die Verwertung bergbaulicher Abfälle zu fördern sowie deren ordnungsgemäße Beseitigung zu sichern. Dazu soll die Abfallentsorgung bereits in der Planungsphase und bei der Wahl des Verfahrens zur Gewinnung und Aufbereitung, bei der Bewertung der Auswirkungen über Tage, der Verfüllung von Abbauhohlräumen sowie beim Einsatz weniger schädlicher Stoffe bei der Aufbereitung berücksichtigt werden.
Für die Beseitigung der bergbaulichen Abfälle soll bereits in der Planungsphase ein Konzept gewählt werden, das
langfristig negative Auswirkungen der Abfallentsorgungseinrichtung verhindert oder zumindest so weit wie möglich verringert,
die geotechnische Stabilität von Dämmen und Halden bis zum Ende der Nachsorgephase sicherstellt,
so weit wie möglich keine Nachsorge der stillgelegten Anlage erforderlich macht.
Der Abfallbewirtschaftungsplan muss mindestens folgende Angaben enthalten:
die Charakterisierung der bergbaulichen Abfälle nach Anhang II der Richtlinie 2006/21/EG und die voraussichtlich während der Betriebsphase anfallende Gesamtmenge der bergbaulichen Abfälle,
die Angabe der Verfahren, bei denen diese bergbaulichen Abfälle entstehen, und jeglicher Nachbehandlung, der diese unterzogen werden,
Angaben über den Standort der Abfallentsorgungseinrichtung sowie eine Erhebung der Beschaffenheit der von der Abfallentsorgungseinrichtung betroffenen Oberfläche,
die Beschreibung möglicher nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch die Ablagerung der bergbaulichen Abfälle und die zu treffenden Vorkehrungen zur Minimierung der Umweltauswirkungen, insbesondere durch verschmutztes Wasser, Sickerwasser, Wasser- und Winderosion, während des Betriebes und nach der Stilllegung unter Berücksichtigung der geologischen, hydrologischen und hydrogeologischen, seismischen und geotechnologischen Eigenschaften des Standortes der Abfallentsorgungseinrichtung,
die Maßnahmen zum Schutz von Gewässern, des Bodens und der Luft entsprechend Anhang 6 Nr. 2 und 3, insbesondere durch Überwachung der physikalischen und chemischen Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung, zum Beispiel durch stets einsatzbereite Mess- und Überwachungsgeräte, und durch regelmäßige Reinigung von Überlaufkanälen und -rinnen,
die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durch verantwortliche Personen,
die Konzeption zur Stilllegung, einschließlich Wiedernutzbarmachung, zur Nachsorge und zur Überwachung,
die Einstufung der Abfallentsorgungseinrichtung gemäß den Kriterien nach Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG einschließlich der erforderlichen Informationen über die maßgeblichen Gründe für die Einstufung,
Vorkehrungen und Maßnahmen zur Begrenzung schwerer Unfälle einschließlich der für die Aufstellung interner Notfallpläne und externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen gemäß § 22a Abs. 5 bei Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A,
bei Abfallentsorgungseinrichtungen, die nicht der Kategorie A zuzuordnen sind, eine Einschätzung der möglichen Gefährdung durch Unfälle.
§ 1 ABBergV, Sachliche und räumliche Anwendung
§ 2 ABBergV, Allgemeine Pflichten
§ 3 ABBergV, Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument
§ 4 ABBergV, Zusammenarbeit der Unternehmer
§ 5 ABBergV, Beaufsichtigung durch verantwortliche Personen
§ 6 ABBergV, Unterrichtung; Unterweisung; Anhörung
§ 7 ABBergV, Schriftliche Anweisungen
§ 8 ABBergV, Übertragung von Arbeiten
§ 9 ABBergV, Arbeitsfreigabe
§ 10 ABBergV, Vorkehrungen bei erheblichen Gefahren
§ 11 ABBergV, Spezifische Schutzmaßnahmen
§ 12 ABBergV, Allgemeine Anforderungen an Arbeitsstätten und sanitäre Einrichtun...
§ 13 ABBergV, Arbeitsstätten zur Aufsuchung und Gewinnung durch Bohrungen einsch...
§ 14 ABBergV, Arbeitsstätten zur übertägigen Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereit...
§ 15 ABBergV, Untertägige Arbeitsstätten
§ 16 ABBergV, Bewetterung untertägiger Arbeitsstätten
§ 17 ABBergV, Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln
§ 18 ABBergV, Bereitstellung und Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen
§ 19 ABBergV, Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennzeichnung
§ 20 ABBergV, Präventivmedizinische Überwachung, ärztliche Untersuchungen
§ 21 ABBergV, Pflichten der Beschäftigten
§ 22 ABBergV, Rechte der Beschäftigten
§ 22a ABBergV, Anforderungen an die Entsorgung von bergbaulichen Abfällen
§ 22b ABBergV, Anforderungen an die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erdöl u...
§ 22c ABBergV, Anforderungen an den Umgang mit Lagerstättenwasser und Rückfluss ...
§ 23 ABBergV, Übertragung der Verantwortlichkeit
§ 23a ABBergV, Anerkennung von Sachverständigen
§ 24 ABBergV, Ordnungswidrigkeiten
§ 25 ABBergV, Gegenstandslose landesrechtliche Vorschriften
§ 26 ABBergV, In-Kraft-Treten
Anhang 1 ABBergV, Gemeinsame Anforderungen für Tätigkeiten und Einrichtungen nac...
Anhang 2 ABBergV, Zusätzliche Anforderungen für Tagesanlagen im Zusammenhang mit...
Anhang 3 ABBergV, Zusätzliche Anforderungen für Arbeitsstätten nach § 13 Abs. 1 ...
Anhang 4 ABBergV, Anforderungen an die Sicherheits- oder Gesundheitsschutzkennze...
Anhang 6 ABBergV, Zusätzliche Anforderungen für die Errichtung, den Betrieb und ...
Anhang 7 ABBergV, Zusätzliche Anforderungen an Sicherheitsleistungen gemäß § 56 ...

References: § 22
 § 22

§ 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

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§ 23

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26
 § 13
 § 56