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Timestamp: 2019-02-21 04:25:23+00:00

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Im Interesse der Gefangenen kann der Anstaltsleiter eine andere Art der Fesselung anordnen
Vollzug der Disziplinarmaßnahmen Aussetzung zur Bewährung 1 Disziplinarmaßnahmen werden in der Regel sofort vollstreckt
Daten von Betroffenen oder von Dritten in Akten so verbunden dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist so ist die Übermittlung auch dieser Daten
Ein Rückgriff auf das geltende Strafvollzugs gesetz kommt nicht in Betracht
Zu § 2 Ziel und Aufgabe. Der Vollzug ist darauf ausgerichtet die Gefangenen zu einem Leben ohne Straftaten zu befähigen
Unter außervollzuglichen Einrichtungen und Organisationen deren Mitwirkung die Eingliederung der Gefangenen fördern kann sind insbesondere die in der Vorschrift beispielhaft aufgeführten zu verstehen
Neben dem Urlaub nach Absatz 1 enthalten Absatz 2 eine Bestimmung über Urlaub auswicht ig em Anlass und §19 Ab s 3 und4 Regelungen über Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung
Auch inder Freizeit Absatz2 ist es wichtig dass sich Gefangener egel mäßig gemeinsam mit anderen aufhalten können um ihrem natürlichen Bedürfnis nach Gedankenaustausch nachzukommen
Darüber hinaus bezieht die Bestimmung auch das Vollzugsziel ein und schließt so Gegenstände die erzieherisch schädlich wirken können vom Einkauf aus
Freizeit Sport. Zu § 38 Freizeit. Die Freizeit ist neben der Ausbildungs oder der Arbeitszeit und der Ruhezeit eigenständiger Teil des Tagesablaufs in der Anstalt
Absatz 2 enthält besondere Bestimmungen für Gefangene die bereits eigene Kinder haben
Zu § 55 Telefongespräche Nach dieser Bestimmung kann die Anstalt den Gefangenen gestatten Telefongespräche zu führen
Die in Absatz 2 enthaltene Anordnung dass Vollzugsmaßnahmen insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen haben bedeutet dass die Gefangenen nicht willkürlich Pflichten und Beschränkungen unterworfen werden
Absatz 3 enthält als Beispiele der Hilfsmittel Fesseln und Reizstoffe
Eine Disziplinarmaßnahme setzt ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten der Gefangenen voraus
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Wann wird der Senat das in Drucksache 16194 vom 16 März 2004 geforderte Konzept für die künftigen Maßnahmen im Fischereihafen vorlegen
Mit dem BioNord ist ein themen und branchenbezogenes Technologiezentrum geschaffen worden das nicht nur optimale Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen der Biotechnologie bietet sondern auch gründung sintere ss i er
Neben den zuvor genannten Planungsaufträgen ist die Weiterentwicklung der Wege beziehung zwischen der Halle IV über den Marktplatz zum Forum Fisch bahnhof vorgesehen um einen besseren Besucherfluss zwischen diesen beiden zentralen
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Wie viele Teilnehmerinnen nehmen am EQJ teil Bitte getrennt nach Geschlechtern Zuständigkeitsbereich BremerBremerhavener Handwerk bzw
Eine Schulpflicht wie bei der dualen Ausbildung besteht für Jugendliche in der EQJ nicht
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Wie stellt sich die aktuelle Ausbildungssituation im Lande Bremen dar Wie hat sich die Ausbildungsnachfragerelation verändert Wie hat sich das Angebot
Zur Vereinheitlichung der Förderpolitik mit Niedersachsen wurden die Förderrichtlinien zu den jeweiligen Landesprogrammen Ausbildung im Verbund angeglichen
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Wie bewertet der Senat die Rolle des Landes Bremen als internationaler Logistik standort in der Nordwestregion
Die Anbindung des Logistikstandorts an den Flugverkehr ist durch den internationalen Verkehrsflughafen Bremen gewährleistet
Organisatorisch hat sich die Initiative als Arbeitsgemeinschaft Kompetenzzentrum Logistik gegründet bestehend aus einem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Logistikbeauftragter einem zurzeit in Gründung befindlichen
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt. Der Senat teilt die in der Anfrage vertretene Position dass eine hohe Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen besteht sie zu einem kritischen und maßvollen
Die Angebote der Abteilung Medien Landesbildstelle im L I S zur Vermittlung von Medienkompetenz in der Ausbildung sind vernetzt mit anderen Abteilungen im LIS sowie mit sonstigen Anbietern medienpädagogischer Ausbildungsmodule wobei
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Wie viele Flächen wurden von 1995 bis 2006 am Flughafen für gewerbliche Betriebe und Bürogebäude erschlossen
Für die neuen Zuständigkeiten liegt die Obergrenze bei ca
Eine ff e kt iv es Marketingkonzept umfasst denn o t wendigen Mix an Maßnahmen um die gewählten Zielgruppen ausreichend und zielgenau zu informieren
Zur Beantwortung der Großen Anfrage verweist der Senat auf den beigefügten Bericht
Die BWK war Kern und Motor der städtischen und industriellen Entwicklung Blumenthals und hat nach wie vor eine
In einem ersten Schritt werdend u r ch eine Studie Umsetzungsschritte zur Etablierung des Betriebes definiert
Inhalt und Zielsetzung des Projektes Ein Schwerpunkt des ReSoStaProgramms ist die Umsetzung begleitender Maßnahmen wie die Überprüfung und Entwicklung neuer Projektideen
Brigitte Sauer Vorsitzende. Der Ausschuss bittet mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen folgende Eingabe für erledigt zu erklären EingabeNr L 16605
Nach Unterzeichnung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages durch die Regierungschefs der Länder leitete der Senat mit seiner Mitteilung vom 28 November2006 Dr. s 16 1218 der Bürgerschaft Landtag das Gesetz zum Neunten
Der Gesetzentwurf ist mit der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau der Arbeitnehmerkammer Bremen der Ärztekammer Bremen den Krankenhäusern im Lande Bremen der Krankenhausgesellschaft der
Staatsangehörige im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 mit einer abgeschlossenen Weiterbildung in einem Gesundheitsfachberuf haben einen höchstens dreijährigen Anpassung s lehrgang zu absolvieren odere in e Eignungsprüfung unter
Soweit die Richtlinie Regelungen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen der Ausbildung zu einem Gesundheitsfachberuf enthält erfolgt die Umsetzung auf der Grundlage des Artikels74 Absatz1 Nr 19 G G durch den
Chronisch kranke Kinder in der Ganztagsbetreuung
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt. Das Instrument Praktikum wird vordem Hintergrund der schwierigen Arbeitsmarktlage offenbar verstärkt genutzt um Berufseinsteiger innen auch ohne angemessene
Konzept zur Verstetigung des Girls Day MädchenZukunftstages Seit 2001 findet bundesweit jährlich am vierten Donnerstag im April der Girls Day MädchenZukunftstag statt
Die Schulen im Land Bremen haben den Auftrag zur Vor und Nachbereitung des Girls Day
So wird auch im Bericht der OECD Die Politik der frühkindlichen Betreuung Bildung und Erziehung inder Bundesrepublik Deutschland der am30 November 2004 veröffentlicht wurde festgestellt dass die Ausbildung der
Die Lernfelder sind entsprechend den Curricula der dualen Ausbildungsberufe gegliedert
Kooperation mit dem Zweitägige Fortbildung Kleinräumige Nutzgärten für Landesverband der Kinder und verpflichtende Einführungsveranstaltung Gartenfreunde darüber hinaus drei bis fünfmonatige GartenerlebnisProjekte mit ca
Die Deputation für Arbeit und Gesundheit hat dem Entwurf am 18 Januar 2007 zugestimmt
Während der Ladenschlusszeiten nach §3 Ab s 1 ist auch das gewerbliche Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen verboten dies gilt nicht für Volksfeste die nach anderen Rechtsvorschriften von
Ein Großteil der Bundesländer beabsichtigt die werktäglichen Ladenschlusszeiten aufzuheben darunter auch das Land Niedersachsen
Die zukünftige Regelung sollte eine Beschäftigung von Arbeitnehmern ermöglichen
Das Sortiment in Personenbahnhöfen richtet sich an Reisende und darf nur den Spontan und Notbedarf der Reisenden abdecken
% der 14 bis 18Jährigen geben an regelmäßig Alkohol zu konsumieren
Der Gleichstellungsauftrag umfasst eine quantitative und qualitative Dimension
Brigitte Sauer Vorsitzende. Der Ausschuss bittet folgende Eingaben für erledigt zu erklären das i e nicht abhilfe fähig sind EingabeNr L 16169
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann das staatliche Wettmonopol beibehalten werden wenn bei der gesetzlichen Neuregelung u. a. folgende Vorgaben berücksichtigt werden Konsequente Ausrichtung am Ziel der
Die Erlaubnis ist zu versagen wenn das Veranstalten oder das Vermitteln des Glücksspiels den Zielen des § 1 zuwiderläuft
Solle in e Lotterie mit einem einheitlichen länderübergreifenden Spielplan in mehreren Ländern veranstaltet werden kann das Land indem der Veranstalters einen Sitz hat eine Erlaubnis auch mit Wirkung für die Länder erteilen
Die gespeicherten Daten sind im erforderlichen Umfang andi e Stellen zu übermitteln die Spielverbote zu überwachen haben
Dem sei im Hinblick auf die möglichen nachteiligen Folgen für die psychische Spielsucht und wirtschaftliche Situation der Spieler aber auch wegen der gesellschaftlichen Begleiterscheinungen Therapien staatliche Suchtprävention
Ein unabhängiger Fachbeirat der sich aus Experten in der Bekämpfung der Glücksspiels u ch t zusammensetzt soll deren Sachverstand einbringen
In Absatz 1 wird ein Satz 3 angefügt der klarstellt dass auch Wetten auf den Eintritt oder den Ausgange ines zukünftigen Ereignisses Glücksspieles in d Zwar zählen Wetten nach überwiegender Rechtsansicht bereits aufgrund der
Absatz 2 Satz 1 stellt klar dass Werbung nicht in Widerspruch zu den Zielen des §
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Inwieweit gibt es in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven Fortbildungsprogramme für Lehr und Betreuungskräfte in Schulen die folgende Ziele berücksichtigen
Der Senat beantwortet die vorgenannte Große Anfrage wie folgt 1 Inwieweit sind nach Ansicht des Senats die Vereinsführungen im Land Bremen im Hinblick auf die Verwendung betriebswirtschaftlicher Steuerung s und Analysemethoden
Zur Stabilisierung und Verbesserung der Einnahmesituation können die Sportvereine u. a. auf folgende Kooperationspartner für ihre Sportangebote zurückgreifen Krankenkassen Krankenhäuser Ärzte Physiotherapeuten im Bereich
Wie viele Anträge für Ausnahmeerlaubnisse hat es in den Jahren 2005 und 2006
Wir fragen den Senat 1 Welche voll erschlossenen Flächen standen zum 31 Dezember 2006 im GVZ sofort zur Vermarktung bereit Bitte Angabe der Flurstücke der Größe der Flurstücke sowie der Gesamtfläche
Zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit des Bremer G V Z Standortes im nationalen und internationalen Wettbewerb der Logistik standorte wird seitdem Jahr2000
Das Land Bremen hat die Herausforderungen und Chancen des Zukunftsmarktes Windenergie erkannt und angenommen
Punkten Beratung s und Handlungsbedarf fest 1 Ergebnisse der Beratungen des 27 Jahresberichts Ziffer 71 Ziffer 915 2 ISAWeb Ziffer 97 3 Eröffnung des elektronischen
Die Bürgerschaft Landtag möge beschließen. Die Bürgerschaft Landtag bittet den Senat nachfolgender Maßgabe Änderungsvorschläge für die Beratungen des Bremischen Jugendstrafvollzugsgesetzes im Rechtsausschuss vorzulegen
Der Einsatz von so genannten Funkchips wird durch eine hohe Entwicklungsgeschwindigkeit zunehmend größere Stückzahlen und damit sinkenden Kosten und der Entwicklung von Software für Steuerungssysteme in vielen Bereichen attraktiver
Mehr Transparenz Kontrollen und die Kennzeichnung von Produkten sind wesentliche Bedingungen für eine bessere Verbraucherschutzpolitik
Trotz der Bemühungen des Pakts für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs hat sich die Ausbildungssituation in den letzten Jahren nicht verbessert

References: § 2
 §19
 § 38
 § 55
 §3
 § 1