Source: http://www.hafa-riedering.de/AGB.html
Timestamp: 2018-03-17 06:00:54+00:00

Document:
HAFA - Hafnerei Fachgroßhandel Schmid & Staber GmbH - AGB
des Online-Shops unter www.hafa-riedering.de
der Firma HAFA – Hafnerei Fachgroßhandel Schmid & Staber GmbH, Eichenstraße 5a,
83083 Riedering, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Robert Schmid.
Die Firma HAFA – Hafnerei Fachgroßhandel Schmid & Staber GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.hafa-riedering.de eine Homepage. Auf diesen Webseiten präsentiert die Firma HAFA – Hafnerei Fachgroßhandel Schmid & Staber GmbH (nachfolgend "Anbieter") Produkte zum Kauf durch Kunden über das Internet.
Dieses unverbindliche Angebot richtet sich ausdrücklich nicht an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, sondern ausschließlich an gewerbliche Kachelofen- und Luftheizungsbaubetriebe. Für den Zugang zum Online-Shop ist ein Passwort erforderlich, dass der Kunde beim Anbieter anfordern kann. Der Anbieter erteilt dieses Passwort nur an ihm bekannte gewerbliche Kachelofen- und Luftheizungsbaubetriebe oder bei vorherigem Nachweis der Eigenschaft als gewerblicher Kachelofen- und Luftheizungsbaubetrieb durch Mitteilung der Handwerksrollen-Nummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Vorlage einer Kopie der Gewerbeanmeldung.
Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops, der Firma HAFA – Hafnerei Fachgroßhandel Schmid & Staber GmbH, Eichenstraße 5 a, 83083 Riedering, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Robert Schmid (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nur an, wenn er ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmt.
Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters auf den Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein verbindliches Angebot abzugeben. Die Ware darf im Rahmen der handelsüblichen Qualitätstoleranzen von der vereinbarten Beschaffenheit, insbesondere in Farbe, Form, Konstruktion, Struktur und Maserung abweichen, soweit die Abweichung für den Kunden zumutbar ist.
Mit der Bestellung einer Ware beim Anbieter erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestell-Bestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) des Anbieters per E-Mail.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Anbieters. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung durch ein Hindernis verursacht wird, welches nicht vom Anbieter zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit einem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird, soweit bereits erbracht, unverzüglich zurückerstattet.
Gerät der Kunde mit seiner Verpflichtung, die Ware bei ordnungsgemäßer Bereitstellung anzunehmen, in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, nach Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen Schadensersatz zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.
Es gelten die Preise des Anbieters im Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht mit ein. Die Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe wird gesondert ausgewiesen. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und sind vom Kunden zu tragen, soweit nicht Abholung der Ware vereinbart wird.
Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise gemäß den im Bestellvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten und zu den dort genannten Bedingungen. Der Anbieter stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung oder Abholung der Ware ausgehändigt wird. Bei Lieferung gegen Rechnung gewährt der Anbieter bei Zahlungseingang binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum 2 % Skonto auf alle rabattfähigen Beträge. Soweit der Kunde dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, erfolgt der Einzug der Lastschrift 4 Tage nach Rechnungsdatum mit einem Skonto von 4% auf alle rabattfähigen Beträge. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Anbieter verursacht wurde. Der Netto-Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig.
§ 366 BGB ist zwischen den Parteien abbedungen. Bei mehreren offenen Forderungen werden eingehende Zahlungen auf die jeweils älteste Forderung verrechnet.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Wechsel und Schecks anzunehmen. Werden jedoch in Einzelfällen Wechsel angenommen, so gehen etwaige Diskont- und Einziehungsspesen zu Lasten des Kunden. Bei Eintritt von Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Kunden von weiteren Lieferungen auszuschließen und ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. In Ausnahmefällen, insbesondere wenn der Kunde dringend auf die Belieferung angewiesen ist, was dieser nach Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts unverzüglich anzuzeigen und zu belegen hat, wird eine Belieferung nach Vorkasse oder Nachnahme erfolgen. Im Falle eines Verzugs des Kunden hat der Anbieter Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt dem Anbieter unbenommen.
§ 6 Erfüllungsort, Annahmeverzug, Schadenspauschale
Erfüllungsort für die vertraglichen Pflichten ist der Geschäftssitz des Anbieters.
Im Falle des Annahmeverzugs des Kunden oder des unberechtigten Rücktritts vom Vertrag durch den Kunden ist der Anbieter berechtigt, vom Kunden eine Schadenspauschale in Höhe von 25 % des Netto-Kaufpreises der gesamten Bestellung zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt dem Anbieter unbenommen.
Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Anbieters bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.
Dem Kunden ist es gestattet, den Liefergegenstand zu verarbeiten oder umzubilden ("Verarbeitung"). Die Verarbeitung erfolgt für den Anbieter [; wenn der Wert des dem Anbieter gehörenden Liefergegenstandes jedoch geringer ist als der Wert der nicht dem Anbieter gehörenden Waren und/oder der Verarbeitung, so erwirbt der Anbieter Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Netto-Rechnungswert) des verarbeiteten Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware und/oder der Verarbeitung zum Zeitpunkt der Verarbeitung]. Soweit der Anbieter nach dem Vorstehenden kein Eigentum an der Neuware erwirbt, sind sich Anbieter und Kunde darüber einig, dass der Kunde dem Anbieter Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes (Netto-Rechnungswert) des dem Anbieter gehörenden Liefergegenstandes zu dem der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt. Der vorstehende Satz gilt entsprechend im Falle der untrennbaren Vermischung oder der Verbindung des Liefergegenstandes mit dem Anbieter nicht gehörender Ware. Soweit der Anbieter nach diesem § ( Eigentumsvorbehalt ) Eigentum oder Miteigentum erlangt, verwahrt der Kunde sie für den Anbieter mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Anbieter ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Anbieter in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht. Der dem Anbieter abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.
Verbindet der Kunde den Liefergegenstand oder die Neuware mit Grundstücken, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, in Höhe des Betrages ab, der dem vom Anbieter in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht.
Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung der gemäß diesem § (Eigentumsvorbehalt) an den Anbieter abgetretenen Forderungen befugt. Der Kunde wird auf die abgetretenen Forderungen geleistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an den Anbieter weiterleiten. Bei Vorliegen berechtigter Interessen, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist der Anbieter berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen. Außerdem kann der Anbieter nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunde gegenüber den Abnehmern verlangen.
Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde dem Anbieter die zur Geltendmachung von dessen Rechten gegen die Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu benachrichtigen. Die Weiterveräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Liefergegenstandes an den Kunden erfolgt. Der Kunde hat mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt.
Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte, die dem Anbieter zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, wird der Anbieter auf Wunsch des Kundes einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Es wird vermutet, dass die Voraussetzungen des vorstehenden Satzes erfüllt sind, wenn der Schätzwert der dem Anbieter zustehenden Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Ansprüche erreicht oder übersteigt. Dem Anbieter steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe des Liefergegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder - erforderlichenfalls nach Fristsetzung - vom Vertrag zurückzutreten; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Liefergegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung des Anbieters, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der vom Anbieter gelieferten Ware beim Kunden. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist die Zustimmung des Anbieters einzuholen.
Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird der Anbieter die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist dem Anbieter stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
Die Gewährleistung ist auch ausgeschlossen bei:
ungeeigneter, unsachgemäßer, fehlerhafter oder nachlässige Behandlung der Ware
fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme der Waren durch den Kunden oder Dritte
Änderungen oder unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten ohne vorherige schriftliche Abstimmung mit dem Hersteller.
Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die vom Anbieter gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Rückgriffsansprüche des Kunden gegen den Anbieter bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Kunden gegen den Lieferer gilt ferner Ziffer 6 entsprechend.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

References: § 13

§ 366

§ 6
 § 438
 § 479
 § 634