Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/193/42/2/1
Timestamp: 2019-07-22 21:19:45+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 42 Abs. 1 SPG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2006/9/12 2005/03/0068
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die am 16. November 2002 gemäß § 13 WaffG von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wels vorgenommene Sicherstellung seines Schlachtschussapparates mit der Nr 2420 samt der dazugehörigen Munition (15 Stück Kartuschen für Viehbetäubungsgeräte) als unbegründet ab. Begründend stellte sie fest, die Ehefrau des Beschwerdeführers habe am 16. November 2002 bei der Bundespolizeidir... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2006/9/12 2005/03/0068
Rechtssatz: Die Sicherstellung des Schlachtschussapparates wurde im Beschwerdefall ausdrücklich auf § 13 WaffG gestützt und - nach außen hin dokumentiert - dem Beschwerdeführer bekannt gegeben. Diese Maßnahme kann schon deshalb nicht unter Hinweis auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 42 Abs 1 Z 1 SPG gerechtfertigt werden, weil es - wie der Verwaltungsgerichtshof etwa bei einer Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt im Zusammenhan... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Grenze zwischen "bloßer" Abwehr des gefährlichen Angriffes und der "bloßen" Sicherstellung dabei verwendeter Sachen ist in der Regel fließend. Sowohl zur Beendigung eines gefährlichen Angriffes als auch zur Sicherstellung von Sachen ist notfalls auch eine den Umständen angemessene Gewaltanwendung - § 29 SPG 1991 - zulässig (vgl zB das gewaltsame Entreißen eines Messers). War die betreffende Person nicht bereit, das Suchtgift sofort von sich aus herauszugeben, wen... mehr lesen...
Zum § 42 SPG Haftungsausschluss

References: § 42
 § 13
 § 13
 § 42
 § 29
 § 42