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Timestamp: 2019-10-20 15:23:24+00:00

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Rechtsprechung: BFH/NV 2006, 803 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 19.01.2006
BFH, 19.01.2006 - VIII B 84/05
https://dejure.org/2006,5575
BFH, 19.01.2006 - VIII B 84/05 (https://dejure.org/2006,5575)
BFH, Entscheidung vom 19.01.2006 - VIII B 84/05 (https://dejure.org/2006,5575)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - VIII B 84/05 (https://dejure.org/2006,5575)
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FGO § 76 § 96 § 115 Abs. 2 Nr. 3
Schlüssige Sachaufklärungsrüge; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; keine Revisionszulassung wegen behaupteter Fehlerhaftigkeit des FG-Urteils; Berichtigung des Rubrums
FG Düsseldorf, 23.02.2005 - 13 K 7005/03
BFH/NV 2006, 803
BFH, 27.03.2007 - VIII B 152/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Gemeinschaftsrecht, Grundsatz "in dubio pro reo"
Die schlüssige Rüge, das FG habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, setzt u.a. den substantiierten Vortrag darüber voraus, aus welchen --genau bezeichneten-- Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung (Beweiserhebung) auch ohne entsprechenden Antrag hätte aufdrängen müssen, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des --ggf. auch unrichtigen-- materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätten führen können und warum der fachkundig vertretene Kläger nicht von sich aus entsprechende Anträge gestellt hat (vgl. § 295 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO; BFH-Beschluss vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803).
BFH, 19.09.2013 - V R 25/12
Verhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld
Die Rüge, das FG habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, setzt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803;… vom 4. Dezember 2006 VIII B 61/06, BFH/NV 2007, 451;… vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751;… vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335, und vom 22. Januar 2013 V B 85/12, nicht veröffentlicht) voraus, dass der Beschwerdeführer substantiiert darlegt, aus welchen --genau bezeichneten-- Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung (Beweiserhebung) auch ohne entsprechenden Antrag habe aufdrängen müssen, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des --ggf. auch unrichtigen-- materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und warum ein fachkundig vertretener Kläger nicht von sich aus --in der mündlichen Verhandlung-- entsprechende Anträge gestellt oder das Unterbleiben der Beweiserhebung in sonstiger Weise gerügt hat (vgl. § 295 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO).
BFH, 09.01.2007 - VIII B 180/05
Sachaufklärungsrüge; Übergehen von Beweisanträgen; Sachverhalt mit Auslandsbezug
a) Die schlüssige Rüge, das FG habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, setzt u.a. den substantiierten Vortrag darüber voraus, aus welchen --genau bezeichneten-- Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung (Beweiserhebung) auch ohne entsprechenden Antrag hätte aufdrängen müssen, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des --ggf. auch unrichtigen-- materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und warum die fachkundig vertretenen Kläger nicht von sich aus entsprechende Anträge gestellt haben (vgl. § 295 ZPO i.V.m. § 155 FGO; BFH-Beschluss vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803).
BFH, 20.02.2008 - VIII B 83/07
Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Urteilsbegründung - …
cc) Soweit die Kläger meinen, das FG hätte diese Umstände von sich aus ermitteln müssen, wird damit schon deshalb keine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO bezeichnet, weil sie nicht dargetan haben, weshalb sie, obwohl sie im finanzgerichtlichen Verfahren fachkundig vertreten gewesen sind, nicht von sich aus die von ihnen als entscheidungserheblich angesehenen Tatsachen vorgetragen und entsprechende Beweise vorgelegt bzw. Beweisanträge gestellt haben (vgl. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO; BFH-Beschlüsse vom 9. Januar 2007 VIII B 150/05, juris; vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803).
BFH, 26.11.2007 - VIII B 159/06
Darlegung von Divergenz - Sachaufklärungsrüge
Denn bei einer Rüge der Verletzung der von Amts wegen gebotenen Sachaufklärungspflicht (§ 76 FGO) gehören nach ständiger Rechtsprechung (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802, m.w.N., und vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803) zu einem schlüssigen Sachvortrag u.a. Ausführungen dazu, welche Tatsachen das FG hätte aufklären oder welche Beweise es hätte erheben müssen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten und inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können.
Außerdem ist darzulegen, warum die fachkundig vertretene Klägerin nicht von sich aus entsprechende Anträge gestellt hat (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--; BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 803).
BFH, 27.05.2008 - VIII B 123/07
Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Divergenz - Frage der …
Soweit der Kläger meint, das FG hätte die maßgebenden Umstände für die angeblich vom Kläger durchgeführten Umstrukturierungsmaßnahmen ermitteln müssen, wird damit schon deshalb keine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO bezeichnet, weil der Kläger nicht dargetan hat, weshalb er, obwohl im finanzgerichtlichen Verfahren fachkundig vertreten, nicht von sich aus die von ihm als entscheidungserheblich angesehenen Tatsachen vorgetragen und entsprechende Beweise vorgelegt bzw. ordnungsgemäße Beweisanträge gestellt hat (vgl. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO; BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803; vom 20. Februar 2008 VIII B 83/07, nicht veröffentlicht --n.v.--).
BFH, 26.09.2008 - VIII B 23/08
Keine Zulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung - qualifizierter …
b) Soweit der Kläger meint, das FG hätte von sich aus ermitteln und Beweis erheben müssen, wird damit schon deshalb keine ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht bezeichnet, weil er nicht dargetan hat, welche Ermittlungen durchzuführen und vor allem welche konkreten Beweismittel das FG hätte erheben sollen und insbesondere, weshalb er, obwohl er im finanzgerichtlichen Verfahren fachkundig vertreten gewesen ist, nicht von sich aus die als entscheidungserheblich angesehenen Tatsachen vorgetragen und dazu die entsprechenden Beweise vorgelegt bzw. ordnungsgemäße Beweisanträge gestellt hat (vgl. § 295 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO; BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803; vom 29. Januar 2008 VIII B 37/07, juris; vom 27. Mai 2008 VIII B 123/07, juris, m.w.N.).
BFH, 30.09.2013 - III B 20/12
Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Darlegung von …
c) Die schlüssige Rüge, das FG habe den Sachverhalt auch ohne entsprechende Beweisantritte von Amts wegen näher aufklären müssen, setzt u.a. den substantiierten Vortrag darüber voraus, aus welchen --genau bezeichneten-- Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung (Beweiserhebung) auch ohne entsprechenden Antrag hätte aufdrängen müssen, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des --ggf. auch unrichtigen-- materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und warum ein fachkundig vertretener Kläger nicht von sich aus entsprechende Anträge gestellt hat (vgl. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO;… BFH-Beschlüsse vom 25. Juni 2002 X B 199/01, BFH/NV 2002, 1332;… vom 13. Dezember 2001 II B 46/00, BFH/NV 2002, 654; vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803).
BFH, 13.06.2013 - V S 29/12
Erstattung von Kindergeld durch Familienkasse an Sozialleistungsträger
Die Rüge, das FG hätte den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, setzt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803;… vom 4. Dezember 2006 VIII B 61/06, BFH/NV 2007, 451;… vom 9. Januar 2007 VIII B 180/05, BFH/NV 2007, 751;… vom 27. März 2007 VIII B 152/05, BFH/NV 2007, 1335, und vom 22. Januar 2013 V B 85/12, juris) voraus, dass der Beschwerdeführer substantiiert darlegt, aus welchen --genau bezeichneten-- Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung (Beweiserhebung) auch ohne entsprechenden Antrag hätte aufdrängen müssen, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des --ggf. auch unrichtigen-- materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und warum ein fachkundig vertretener Kläger nicht von sich aus --in der mündlichen Verhandlung-- entsprechende Anträge gestellt oder das Unterbleiben der Beweiserhebung in sonstiger Weise gerügt hat (vgl. § 295 ZPO i.V.m. § 155 FGO).
BFH, 04.12.2006 - VIII B 61/06
NZB: Sachaufklärungsrüge, Abgrenzung eines Kapitalkontos als Eigen- oder …
a) Die schlüssige Rüge, das FG habe den Sachverhalt auch ohne entsprechende Beweisantritte von Amts wegen näher aufklären müssen (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), setzt u.a. den substantiierten Vortrag darüber voraus, aus welchen --genau bezeichneten-- Gründen sich dem FG die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung (Beweiserhebung) auch ohne entsprechenden Antrag hätte aufdrängen müssen, welche (entscheidungserheblichen) Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des --gegebenenfalls auch unrichtigen-- materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätten führen können und warum die fachkundig vertretene Klägerin nicht von sich aus entsprechende Anträge gestellt hat (vgl. § 295 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO; BFH-Beschluss vom 19. Januar 2006 VIII B 84/05, BFH/NV 2006, 803).
BFH, 11.04.2007 - II B 104/06
Einheitsbewertung; Beitrittsgebiet
BFH, 28.01.2014 - III B 20/13
Revisionszulassung wegen fehlerhafter Kostenentscheidung - Divergenzrüge
BFH, 08.04.2013 - V B 122/11
Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Familienleistungsansprüchen im Ausland, …
BFH, 22.08.2007 - VIII B 220/06
Änderung bestandskräftiger Verwaltungsakte wegen nachträglich bekannt gewordener …
BFH, 14.03.2007 - VIII B 131/06
Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler; Überraschungsentscheidung; rechtliches …
BFH, 18.03.2014 - V B 24/13
Vorsteuerabzug - Greifbare Gesetzeswidrigkeit - Sachaufklärungsrüge
BFH, 11.07.2013 - III B 8/12
Rüge unterlassener Aktenbeiziehung und unzutreffender Würdigung einer …
BFH, 05.07.2013 - III B 25/12
Willkürentscheidung des FG - Rügeloses Einlassen - Anforderungen an die Rüge des …
BFH, 22.01.2013 - V B 85/12
Rügeerfordernisse bei unterbliebener Sachaufklärung
BFH, 10.05.2007 - VIII B 58/06
Keine Rückgängigmachung einer verdeckten Gewinnausschüttung; Verletzung der …
BFH, 09.01.2007 - VIII B 150/05
Abzug von Rentenbeiträgen bis 2004 nur als Sonderausgaben; Gutschrift des …
BFH, 31.07.2012 - VIII B 53/12
Nichtzulassungsbeschwerde, Protokollberichtigung, Besorgnis der Befangenheit
BFH, 22.10.2008 - VIII B 213/07
Grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensmangel - Übergehen unsubstantiierter …
BFH, 19.09.2007 - XI B 133/06
Erhöhte Absetzung bei dreijähriger Zugehörigkeit eines Pkw zum Anlagevermögen …
BFH, 28.05.2013 - V B 51/12
Entscheidungen ausländischer Behörden
BFH, 24.05.2007 - XI B 171/06
Verfahrensmangel; unterlassene Beweiserhebung
BFH, 01.06.2006 - I B 1/06
Keine Zulassung der Revision wegen Fehlerhaftigkeit des FG-Urteils
BFH, 19.01.2006 - VIII B 113/05
https://dejure.org/2006,8159
BFH, 19.01.2006 - VIII B 113/05 (https://dejure.org/2006,8159)
BFH, Entscheidung vom 19.01.2006 - VIII B 113/05 (https://dejure.org/2006,8159)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - VIII B 113/05 (https://dejure.org/2006,8159)
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FGO § 96 Abs. 1 S. 1 § 115 Abs. 2
Darlegung der Revisionszulassungsgründe
FG Düsseldorf, 07.04.2005 - 14 K 6692/03
BFH, 02.03.2017 - XI B 81/16
Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der …
Im Rahmen der Beweiswürdigung hat das FG den ihm vorliegenden Akteninhalt und die von ihm erhobenen Beweise zwar nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen gewürdigt; insoweit könnte es sich allenfalls um einen materiell-rechtlichen Fehler handeln, nicht aber um einen Verfahrensverstoß (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 113/05, BFH/NV 2006, 803;… vom 27. September 2007 XI B 194/06, BFH/NV 2008, 87;… vom 16. Dezember 2013 III S 23/13 (PKH), BFH/NV 2014, 553).
BFH, 16.08.2007 - VIII B 210/06
Ferner ist grundsätzlich darzutun, weshalb das angefochtene Urteil i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO auf dem Verfahrensmangel beruhen kann, BFH-Beschluss vom 19. Januar 2006 VIII B 113/05 (BFH/NV 2006, 803).
Insoweit handelt es sich allenfalls um materiell-rechtliche Fehler, nicht indes um einen Verfahrensverstoß (BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 2007 VIII B 200/06, juris; in BFH/NV 2006, 803, m.w.N.).
Der Kläger bezeichnet die behauptete Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO durch Nichterhebung, vgl. dazu BFH-Beschluss vom 26. Juni 2006 VIII B 212/05, juris; BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 751, sowie sinngemäß einen Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO wegen Nichtberücksichtigung des Akteninhalts nicht schlüssig, vgl. dazu die Ausführungen unter II.A.2.a der Gründe dieses Beschlusses; ferner BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 803.
BFH, 29.03.2016 - XI B 77/15
Zum Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen
bb) Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt nicht bereits deshalb vor, weil das FG den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen gewürdigt hat oder die Würdigung fehlerhaft erscheint; insoweit könnte es sich um einen materiell-rechtlichen Fehler handeln, nicht indes um einen Verfahrensverstoß (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 113/05, BFH/NV 2006, 803, unter 1., Rz 7;… vom 5. Mai 2014 III B 156/13, BFH/NV 2014, 1208, Rz 25;… vom 24. Juni 2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584, Rz 47).
BFH, 24.06.2014 - XI B 45/13
Keine Bindung des Finanzgerichts an die Erstellung eines Strafverfahrens
cc) Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt hingegen nicht bereits deshalb vor, weil das FG den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen gewürdigt hat oder die Würdigung fehlerhaft erscheint; insoweit könnte es sich um einen materiell-rechtlichen Fehler handeln, nicht indes um einen Verfahrensverstoß (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 113/05, BFH/NV 2006, 803;… vom 27. September 2007 XI B 194/06, BFH/NV 2008, 87;… vom 16. Dezember 2013 III S 23/13 (PKH), BFH/NV 2014, 553).
BFH, 03.02.2016 - XI B 53/15
Zum Nachweis der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung
Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO liegt nicht bereits deshalb vor, weil das FG --wie im Streitfall-- den ihm vorliegenden Akteninhalt nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen gewürdigt hat oder die Würdigung fehlerhaft erscheint; insoweit könnte es sich um einen materiell-rechtlichen Fehler handeln, nicht indes um einen Verfahrensverstoß (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 113/05, BFH/NV 2006, 803, unter 1., Rz 7;… vom 5. Mai 2014 III B 156/13, BFH/NV 2014, 1208, Rz 25;… vom 24. Juni 2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584, Rz 47).
BFH, 28.05.2013 - XI R 44/11
Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind - …
Ob diese Würdigung den klägerischen Vorstellungen entspricht oder inhaltlich zutreffend erscheint, ist für die Frage des Vorliegens eines Verfahrensverstoßes ohne Bedeutung (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 19. Januar 2006 VIII B 113/05, BFH/NV 2006, 803, m.w.N.).
BFH, 09.04.2014 - XI B 89/13
Reihengeschäft; innergemeinschaftliche Lieferung; Divergenz; Sicherung einer …
BFH, 24.04.2007 - VIII B 251/05
Verfahrensmangel; Verstoß gegen den Inhalt der Akten
Insoweit handelt es sich um materiell-rechtliche Fehler, nicht indes um einen Verfahrensverstoß (BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 113/05, BFH/NV 2006, 803;… vom 27. Mai 2005 VII B 38/04, BFH/NV 2005, 1496, jeweils m.w.N.).
BFH, 28.08.2006 - IX B 184/05
Zulassung der Revision; Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch Übergehen von …
Wenn diese Würdigung des vorliegenden Akteninhalts nicht entsprechend den klägerischen Vorstellungen ausgefallen ist oder die Würdigung den Klägern fehlerhaft erscheint, so handelt es sich allenfalls um materiell-rechtliche Fehler, aber nicht um einen Verfahrensverstoß; damit kann die Zulassung der Revision, wenn eine willkürliche oder greifbare gesetzwidrige Beurteilung --wie hier-- nicht ersichtlich ist, nicht erreicht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 2006 VIII B 113/05, BFH/NV 2006, 803;… vom 17. Januar 2006 IX B 79/05, BFH/NV 2006, 802).
BFH, 27.09.2007 - XI B 194/06
Keine Prozessführungsbefugnis einer vollbeendeten Sozietät; Verstoß gegen § 96 …
Insoweit könnte allenfalls ein materiell-rechtlicher Fehler vorliegen, nicht indes ein Verfahrensverstoß (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Januar 2006 VIII B 113/05, BFH/NV 2006, 803, m.w.N.).
BFH, 16.12.2013 - III S 23/13
Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; gravierender Rechtsanwendungsfehler; …
BFH, 08.05.2006 - I B 147/05
Rüge unzureichender Sachaufklärung; Darlegung von Divergenz
BFH, 22.11.2012 - XI B 113/11
Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung von wesentlichem …
BFH, 05.07.2007 - V B 89/06
Abziehbarkeit von Vorsteuerbeträgen aus Vorbereitungshandlungen
BFH, 25.09.2007 - I B 84/06
Verwertung nicht protokollierter Ausführungen der Beteiligten in der mündlichen …
BFH, 29.05.2007 - VIII B 200/06
Umqualifizierung freiberuflicher Einkünfte in gewerbliche Einkünfte; Darlegung …
BFH, 10.01.2008 - VII B 61/07
Feststellungslast für die Erteilung der Empfangsvollmacht

References: § 76
 § 96
 § 115
in dubio
 § 295
 § 155
 § 295
 § 155
 § 295
 § 155
 § 76
 § 295
 § 155
 § 155
 § 295
 § 76
 § 295
 § 155
 § 295
 § 155
 § 295
 § 155
 § 295
 § 155
 § 295
 § 155
 § 96
 § 115
 § 115
 § 76
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96
 § 96