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Timestamp: 2016-10-28 16:25:45+00:00

Document:
6B_631/2013 (16.01.2014)
6B_631/2013 � � Urteil vom 16. Januar 2014
Nichtanhandnahmeverf�gung (einfache K�rperverletzung, Urkundenf�lschung, Betrug ),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 17. Juni 2013.
�X.________ erstattete am 23. Mai 2012 bei der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich Strafanzeige gegen Dr. med. dent. Y.________. Sie macht geltend, sie habe sich zu Dr. Y.________ in Behandlung begeben, um sich sog. Veneers anbringen zu lassen. Dabei handelt es sich um Keramikschalen, welche mit Spezialkleber auf die zuvor leicht angeschliffenen Z�hne geklebt werden. Sp�ter habe sich ergeben, dass anstelle der vereinbarten Veneers Teilkronen oder sogar Vollkronen eingesetzt worden seien, wof�r die Z�hne viel mehr als f�r Veneers - teilweise fast vollst�ndig - abgeschliffen w�rden. Dies stelle einen massiven Eingriff in ihre k�rperliche Integrit�t dar und erf�lle den Tatbestand der vors�tzlichen schweren K�rperverletzung. Am 12. Juni 2012 erg�nzte X.________ ihre Strafanzeige und f�hrte aus, Dr. Y.________ habe bewusst Veneers auf die Rechnungen und auf alle anderen Unterlagen geschrieben, womit zus�tzlich die Tatbest�nde der Urkundenf�lschung und des Betruges erf�llt seien.
�Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich erliess am 17. Januar 2013 eine Nichtanhandnahmeverf�gung. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 17. Juni 2013 ab.
�Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, die Nichtanhandnahmeverf�gung der Staatsanwaltschaft sowie den Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zur�ckzuweisen.
�Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Y.________ reichte keine Vernehmlassung ein, und das Obergericht des Kantons Z�rich verzichtet darauf. X.________ wurde das Replikrecht gew�hrt.
1.1.�Die Beschwerde ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Anfechtungsobjekt ist einzig der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 17. Juni 2013. Soweit die Beschwerdef�hrerin die Aufhebung der staatsanwaltlichen Nichtanhandnahmeverf�gung verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.2.�Zur Beschwerde in Strafsachen ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten (lit. a) und ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG wird der Privatkl�gerschaft ein rechtlich gesch�tztes Interesse zuerkannt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann. Dies setzt grunds�tzlich voraus, dass die Privatkl�gerin bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Bei Nichtanhandnahme oder Einstellung der Strafuntersuchung wird auf dieses Erfordernis verzichtet. In diesen F�llen muss im Verfahren vor Bundesgericht aber dargelegt werden, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann, sofern dies (etwa aufgrund der Natur der untersuchten Straftat) nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; 137 IV 219 E. 2.4; je mit Hinweisen). Hinsichtlich allf�lliger Zivilanspr�che �ussert sich die Beschwerdef�hrerin lediglich in der Strafanzeige vom 23. Mai 2011
(recte�: 23. Mai 2012). Dort f�hrt sie aus, dass sie w�nsche, am Verfahren beteiligt zu sein und "weiter [...] Schadensersatzanspr�che sowie Genugtuung vorgesehen" seien (Strafanzeige datiert vom 23. Mai 2011, S. 3). Damit hat sie - in diesem Verfahrensstadium - ihre Zivilanspr�che ausreichend geltend gemacht. Die Beschwerdef�hrerin ist zur Beschwerde legitimiert.
2.1.�Die Vorinstanz erw�gt, dass die Staatsanwaltschaft zu Recht keine Untersuchung wegen schwerer K�rperverletzung er�ffnet habe. Hinsichtlich des Tatbestandes der einfachen K�rperverletzung habe die Beschwerdef�hrerin bereits im Fr�hling 2011 gen�gend konkrete Kenntnis �ber das Abschleifen und die Ver�nderung der Z�hne gehabt, um einen entsprechenden Strafantrag zu stellen. Bereits in einem Schreiben an die Beschwerdegegnerin 2 vom 11. M�rz 2011 habe die Beschwerdef�hrerin erw�hnt, dass sie stark unter der Ver�nderung der Z�hne leide, wobei auch von m�glichen "bleibenden Sch�den" die Rede gewesen sei. Auch in einer anderen, am 12. Mai 2011 gegen die Beschwerdegegnerin 2 gerichteten Strafanzeige wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses habe die Beschwerdef�hrerin geltend gemacht, dass die Behandlung nicht�
lege artis�durchgef�hrt worden sei. Somit sei der am 23. Mai 2012 sinngem�ss gestellte Strafantrag nicht rechtzeitig erfolgt.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, sie habe erstmals aufgrund der im M�rz 2012 erstellten R�ntgenbilder erkennen k�nnen, dass Kronen anstelle von Veneers aufgesetzt worden seien. Damit sei an ihr eine komplett andere, viel invasivere Operation ausgef�hrt worden als vereinbart. Der alleinige Umstand, dass die Behandlung aus ihrer Wahrnehmung �sthetisch unbefriedigend gewesen sei und sie unter Schmerzen gelitten habe, begr�nde noch keine Kenntnis der Straftat. Die dreimonatige Antragsfrist habe daher nach Erstellung und Erl�uterung der R�ntgenbilder zu laufen begonnen, so dass die Strafanzeige am 23. Mai 2012 rechtzeitig erfolgt sei.
2.3.�Gem�ss Art. 31 StGB erlischt das Antragsrecht nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der T�ter bekannt wird, was auch die Kenntnis der Straftat voraussetzt. Solange aufgrund der Sachlage unklar ist, ob �berhaupt ein Delikt begangen wurde, kann die Frist nicht zu laufen beginnen. Die Antragsfrist beginnt mithin erst, wenn der berechtigten Person die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente bekannt sind. Die Antragsfrist kann erst beginnen, wenn die berechtigte Person diese Umst�nde kennt. "Bekannt" im Sinne von Art. 31 StGB sind Tat und T�ter nicht schon, wenn die antragsberechtigte Person gegen jemanden einen Verdacht hegt. Erforderlich ist vielmehr eine sichere, zuverl�ssige Kenntnis, die ein Vorgehen gegen den T�ter als aussichtsreich erscheinen l�sst und die antragsberechtigte Person gleichzeitig davor sch�tzt, wegen falscher Anschuldigung oder �bler Nachrede belangt zu werden (Urteile des Bundesgerichts 6P.13/2007 vom 20. April 2007 E. 5.1; 6B_210/2008 vom 5. August 2008 E. 1.1; 6B_396/2008 vom 25. August 2008 E. 3.3.3; je mit Hinweisen). Was die betroffene Person wusste, ist eine Tatfrage (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_100/2013 vom 17. Juni 2013 E. 1.2; je mit Hinweisen). Ob ihre Kenntnis ausreichend ist, um einen Strafantrag stellen zu k�nnen, ist hingegen eine Rechtsfrage.
2.3.1.�Die Beschwerdef�hrerin beklagte sich im Fr�hling 2011 �ber die "Ver�nderung der Z�hne" und m�gliche "bleibende Sch�den". Ebenfalls erw�hnte sie, dass die Behandlung nicht�
lege artis�durchgef�hrt worden sei. Entgegen den Erw�gungen der Vorinstanz kann allein daraus nicht der Schluss gezogen werden, dass sie bereits zu diesem Zeitpunkt ausreichende Kenntnis dar�ber hatte, dass ihre Z�hne zur Einsetzung von Teil- oder Vollkronen angeblich beinahe vollst�ndig abgeschliffen wurden. Auch die Befestigung von Veneers bedingt n�mlich eine "Ver�nderung" der Z�hne. Wie jede andere zahn�rztliche Behandlung kann diese unsachgem�ss erfolgen und zu Leiden und bleibenden Sch�den f�hren. �ber die konkret durchgef�hrte Behandlung besagen derartige Aussagen nichts. Sie lassen nicht auf eine sichere und zuverl�ssige Kenntnis einer Straftat im Sinne von Art. 31 StGB schliessen.
2.3.2.�Bereits im Verfahren vor der Staatsanwaltschaft reichte die Beschwerdef�hrerin zwei Kostenvoranschl�ge (vom 20. September und 1. November 2010) und eine Rechnung (vom 14. Dezember 2010) ein. Offeriert wurden die "Rekonstruktion des Oberkiefers mittels 2 Kronen und 12 Veneers" sowie "2 zus�tzliche Veneers im Unterkiefer Zahn 42, 32". Fakturiert wurden acht "Veneer indirekt", f�nf "VMK mit Porzellanstufe oder Vollkeramik" und f�nfzehn "prov. Kunststoffkronen direkt". Insgesamt wurden somit acht Veneers und zwanzig Kronen in Rechnung gestellt. Dem stehen die vierzehn Veneers und zwei Kronen der eingereichten Offerten gegen�ber. Daraus ergibt sich, dass insgesamt achtzehn Kronen mehr und sechs Veneers weniger als urspr�nglich offeriert in Rechnung gestellt wurden. Zur Frage, wann die Beschwerdef�hrerin von der Rechnung vom 14. Dezember 2010 Kenntnis erhielt, hat die Vorinstanz keine Feststellung getroffen. Ebenfalls hat sie sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, ob aufgrund dieser Rechnung die Beschwerdef�hrerin eine ausreichende Kenntnis �ber die behauptete Tat erlangt hat, um einen Strafantrag stellen zu k�nnen. In diesem Punkt gen�gt der angefochtene Entscheid den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG nicht. Die Sache ist zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Zu den Tatbest�nden der Urkundenf�lschung und des Betrugs erw�gt die Vorinstanz, dass die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin in der Strafanzeige zu wenig substanziiert waren. In der Beschwerdebegr�ndung w�rde eine detaillierte Auseinandersetzung mit der Rechnung vom 14. Dezember 2010 sowie ein Vergleich mit den offerierten Leistungen fehlen, und es werde nicht dargelegt, wie die Beschwerdegegnerin 2 sich unrechtm�ssig bereichert haben soll. Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, dass Veneers abgemacht und abgerechnet worden seien. Jedoch seien Teil- und Vollkronen eingesetzt worden. Die Rechnung entspreche nicht den tats�chlichen Gegebenheiten und sei verf�lscht. Die Beschwerdef�hrerin verkennt, dass in der beanstandeten Rechnung zwanzig Kronen aufgef�hrt wurden (siehe oben, E. 2.3.2). Ihre Sachverhaltsdarstellung, wonach Veneers anstelle von Kronen fakturiert wurden, ist nicht nachvollziehbar. Damit vermag sie den vorinstanzlichen Schluss, wonach ein ausreichender Anfangsverdacht zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung nicht bestand, nicht zu ersch�ttern. Zu Recht best�tigt die Vorinstanz in diesem Punkt die Nichtanhandnahmeverf�gung der Staatsanwaltschaft.
�Die Beschwerde ist in Bezug auf den Tatbestand der einfachen K�rperverletzung teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdef�hrerin sind reduzierte Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin 2 ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihr im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der angefochtene Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 17. Juni 2013 wird in Bezug auf den Tatbestand der einfachen K�rperverletzung aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Kanton Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

References: Art. 81
 Art. 81
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 31
 Art. 112