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Timestamp: 2019-11-12 15:36:17+00:00

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OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 2 ME 309/08 - dejure.org
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OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 2 ME 309/08 (https://dejure.org/2008,5470)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10.07.2008 - 2 ME 309/08 (https://dejure.org/2008,5470)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 10. Juli 2008 - 2 ME 309/08 (https://dejure.org/2008,5470)
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Einwendungen; Fortsetzung; Prüfung; Prüfungsteile
Prüfungsvergünstigungen - Nachteilsausgleich bei Legasthenie
GG Art. 12; VwGO § 80; VwGO § 123
Zum vorläufigen Anspruch auf Fortsetzung einer Prüfung bei bislang fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung der Prüfer mit substantiierten Einwendungen des Prüflings gegen die Bewertung bislang absolvierter Prüfungsteile: Einwendungen; Fortsetzung; Prüfung; ...
Vorläufiger Anspruch auf Fortsetzung einer Prüfung bei bislang fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung der Prüfer mit substantiierten Einwendungen des Prüflings gegen die Bewertung bislang absolvierter Prüfungsteile; Medizinische Definition von Legasthenie; ...
VG Lüneburg, 14.05.2008 - 4 B 5/08
NVwZ-RR 2009, 68
Ein über die durch Nr. 9.11 EB AVO GOBAK ermöglichte, in gewissen Umfang differenzierende Bewertung der schriftlichen Klausuren in der Sekundarstufe II hinausgehender Notenschutz ist dagegen nicht zulässig (im Anschluss an Sen., Beschl. v. 10.7.2008 - 2 ME 309/08 -).
Derartige Beeinträchtigungen der Darstellungsfähigkeit sind grundsätzlich durch ausgleichende Maßnahmen im Prüfungsverfahren zu kompensieren (BVerwG, Urteil vom 30. August 1977, - BVerwG 7 C 50.76 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 33 [Sehstörung in der Ärztlichen Approbationsprüfung])." (Sen., Beschl. v.10.7.2008 - 2 ME 309/08 -, juris).
Der Antragstellerin ist damit Nachteilsausgleich, ggfs. differenziert nach den zu prüfenden Fächern (Sen., Beschl. v. 10.7.2008 - 2 ME 309/08 - juris; v. 25.3.2011 - 2 ME 52/11 - n.v.), zu gewähren.
Notenschutz berührt den anerkannten und insbesondere im Prüfungsrecht maßgeblichen Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG, ggf. i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) aller Prüflinge (…vgl. z.B. zuletzt OVG LSA, B.v. 10.2.2014 - 3 M 358/13 - juris Rn. 13 f. m.w.N.; NdsOVG, B.v. 10.7.2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68;… BayVGH, B.v. 25.10.2007 - 7 CE 07.2374 - juris Rn. 15).
Auf Notenschutz gibt es auch im Hinblick auf das in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG geregelte Benachteiligungsverbot für körperlich eingeschränkte oder sonst behinderte Prüfungsteilnehmer keinen verfassungsrechtlich begründeten Anspruch (vgl. z.B. HessVGH, B.v. 5.2.2010 - 7 A 2406/09.Z - NVwZ-RR 2010, 767; NdsOVG, B.v. 10.7.2008 - 2 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68; zum Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur, vgl. Cremer/Kolok, DVBl 2014, 333).
Schließlich hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.07.2008 (a.a.O.) bezüglich eines an Legasthenie leidenden Schülers, der gleich für mehrere Prüfungen im Bereich der Kursstufe Nachteilsausgleich durch Schreibzeitverlängerung eingefordert hatte, hervorgehoben, dass der Nachweis dieser Behinderung nicht zu einer Privilegierung des betreffenden Schülers bei der Leistungsbeurteilung gegenüber Mitschülern führen dürfe.
In Erinnerung zu rufen ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung des sächsischen OVG vom 10.07.2008 (a.a.O.), in der, wenn auch nicht entscheidungstragend, aber doch zur prüfungsrechtlichen Einordnung einer Legasthenie und deren Abgrenzung zu anderen Behinderungen, hervorgehoben wird, dass bei einer Ausbildung zur Sekretärin oder zur Rechtsanwalts- oder Notargehilfin die rein technische Lese- und Schreibtätigkeit innerhalb der durch die Prüfung ganz überwiegend zu ermittelnden Leistungsfähigkeit liegt.
Abiturzeugnis; Bemerkung über Notenschutz bei Legasthenie
Jede Abweichung hiervon stellt eine Privilegierung dar, welche vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG zu rechtfertigen oder nach teilweise vertretener Ansicht sogar geboten sein mag (…str., vgl. Ennuschat, aaO, S. 22;… Langenfeld, aaO, S. 16 ff.; gegen Notenschutz im Abitur VG Schleswig, Urteil vom 10.6. 2009 - 9 A 208/08 unter Berufung auf OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2009, 68; VG Köln, BeckRS 2008, 40262;… noch strenger Kischel, in: Beck'scher Online-Kommentar GG, Art. 3 Rn. 219).
Jede dazu im Widerspruch stehende Bevorzugung wäre unter prüfungsrechtlichen Gesichtspunkten ein Verstoß gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Chancengleichheit (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2009, 68).
So haben das VG Schleswig (Urteil vom 10.6. 2009 - 9 A 208/08), das OVG Lüneburg (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2009, 68) und das VG Köln (VG Köln, BeckRS 2008, 40262) die Gewährung von Notenschutz in der Qualifikationsphase der Oberstufe als nicht gerechtfertigt angesehen.
Eine andere Handhabung würde im Ergebnis zu einem abweichenden Abschluss führen, der nicht alle Zielbereiche der Ausbildung erfasst (BVerwG, Beschluss vom 13.12.1985 - 7 B 210.85 - NVwZ 1986, 377 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 03.01.2006 - 8 TG 3292/05 - NJW 2006, 1608; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 10.07.2008 - 7 ME 309/08 - NVwZ-RR 2009, 68; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.09.2008 - 19 B 1293/08 - zit. n. juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2009 - 3 M 16.09 - zit. n. juris; OVG Saarland, Beschluss vom 02.10.2006 - 3 W 12/06 - NVwZ-RR 2007, 106 ff.; Bay. VGH, Beschluss vom 07.11.1996 - 7 CE 96.3145 - BayVBl. 1997, 431; wohl auch: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.08.2002 - 3 M 41/02 - zit. n. juris).
Soweit der aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - abgeleitete prüfungsrechtliche Grundsatz der Chancengleichheit verschiedentlich - vgl. OVG Schl.-H., Beschluss vom 19.08.2002 - 3 M 41/02 - Hess. VGH, Beschluss vom 03.01.2006 - 8 TG 3292/05 -, NJW 2006, 1608; VG Kassel, Beschluss vom 23.03.2006 - 3 G 419/06 - herangezogen wird, um legasthenen Schülern und Prüflingen durch Einräumung besonderer Prüfungsbedingungen - etwa dem Einsatz von technischen Hilfsmitteln oder der Gewährung eines Zeitzuschlages - die Möglichkeit zu bieten, die aus der Legasthenie resultierenden Schwierigkeiten bei der technischen Umsetzung der fachlichen Leistungsfähigkeit zu kompensieren und damit gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, bietet der Grundsatz der Chancengleichheit keine Anspruchsgrundlage dafür, einen legasthenen Schüler von bestimmten, für die Mitschüler verbindlichen Prüfungsanforderungen zu befreien bzw. ihn bei der Leistungsbewertung zu privilegieren - vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10.07.2008 - 2 ME 309/08 - (juris); ebenso die vom Antragsteller vorgelegte rechtsgutachterliche Stellungnahme von Langenfeld.
Es ist daher Sache des Gesetzgebers, in dem durch die Verfassung vorgegebenen Rahmen zu regeln, unter welchen Voraussetzungen und auf welche Weise Beeinträchtigungen infolge einer Legasthenie im Bereich des Schul- und Prüfungswesens kompensiert werden können und dabei Gemeinschaftsbelange sowie die Rechte von Mitschülern bzw. anderen Prüflingen, wie sie sich aus dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit ergeben - vgl. zu diesem Aspekt bei der Gewährung sog. Notenschutzes": Nds. OVG, Beschluss vom 10.07.2008 - 2 ME 309/08 - (juris).
Bei Behinderungen hingegen, die nicht die in der Prüfung zu ermittelnde Leistungsfähigkeit, sondern lediglich den Nachweis derselben beeinträchtigen, gebietet es hingegen die Chancengleichheit, ausnahmsweise einen Nachteilsausgleich durch Einräumung besonderer Prüfungsbedingungen zu gewähren (BVerwG, Beschluss vom 13.12.1985 - 7 B 210.85 - DÖV 1986, 477 m. w. N.; Niedersächs. OVG, Beschluss vom 10.07.2008 - 2 ME 309/08 - zit. nach Juris - zum zweiten juristischen Staatsexamen; HessVGH, Beschluss vom 03.01.2006 - 8 TG 3292/05 - zit. nach Juris - zum zweiten juristischen Staatsexamen; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 19.08.2002 - 3 M 41/02 - zur ärztlichen Vorprüfung).
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VG Augsburg, 01.10.2009 - Au 3 E 09.1377
Schreibzeitverlängerung; Leistungsfähigkeit; Dauerleiden

References: Art. 12
 § 80
 § 123
 Art. 12
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3