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Timestamp: 2020-07-14 15:16:46+00:00

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Protokoll Gemeindevertretung vom 17.04.2008 – Lohra-Wiki
Protokoll Gemeindevertretung vom 17.04.2008
Sitzungsprotokoll der Gemeindevertretung Lohra vom 17. April 2008 31)
Die Gemeindevertreter und die Beigeordneten waren durch Einladung des Vorsitzenden der Gemeindevertretung vom 09. April 2008 (also mindestens 7 Tage vorher) unter Angabe der Verhandlungsgegenstände zum heutigen Tage einberufen. Von 31 Gemeindevertretern waren zu Beginn der Sitzung 27 (mehr als die Hälfte) anwesend. Die Sitzung war öffentlich. Beginn der Sitzung: 19.00 Uhr Ort der Sitzung: Dorfgemeinschaftshaus Willershausen
Gemäß § 58 Abs. 2 HGO i. V m. § 13 Abs. 2 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Lohra beantragt der Gemeindevorstand die Behandlung folgender zusätzlicher Angelegenheiten in der Sitzung der Gemeindevertretung: - Belegungszahlen der Kindertagesstätten in der Gemeinde Lohra hier: Stand August 2008 Die Angelegenheit wird als neuer TOP 11 behandelt.
TOP 2: Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.02.2008
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung vom 28. Februar 2008 wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung, des Gemeindevorstandes und den Ortsvorstehern zugestellt. Gem. § 28 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und der Ausschüsse der Gemeinde Lohra wird der Niederschrift zugestimmt.
TOP 3: Aktuelle Stunde gem. § 23 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung
Die Gemeindevertretung berät über die Anschaffung eines Sonnensegels für die Kindertagesstätte in der Konrad-Gaul-Straße.
TOP 4: Erweiterung der Friedhofshalle im Ortsteil Lohra hier: Überdachung des Vorplatzes
Die Stellungnahmen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses, des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ortsbeirates Lohra werden bekanntgegeben. Der Bürgermeister erläutert anhand einer vorliegenden Planskizze die geplante Baumaßmaßnahme. Da es sich hier um baugenehmigungsfreies Bauvorhaben gem. § 55 HBO i.V. m. Anlage 2 zu § 55 handelt, ist eine abschließende Beschlussfassung der Gemeindevertretung nicht erforderlich.
TOP 5: Bau eines Generationenspielplatzes im Ortsteil Lohra
hier: Festlegung des Standortes Die Gemeindevertretung Lohra hatte seinerzeit als Begleitbeschluss zur Beschlussfassung über den Haushaltsplan der Gemeinde Lohra für das Zeitjahr 2008 festgelegt, dass die Gemeindevertretung Lohra an der endgültigen Festlegung des Standortes des vorgesehenen Generationenspielplatzes zu beteiligen ist. Die Stellungnahme des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben. Der Ortsbeirat Lohra hat diesem Standort auf der Rasenfläche vor dem Bürgerhaus Lohra zugestimmt. Ebenso hat der Vorstand des Familien- und Seniorenrates sich für diesen Standort ausgesprochen. Auf Antrag von Herrn Kurt Schwald, SPD-Fraktion, erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten. Es findet eine ausführliche Aussprache statt. Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, der Errichtung des vorgesehenen Generationenspielplatzes im Ortsteil Lohra auf der Rasenfläche vor dem Bürgerhaus Lohra zuzustimmen. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird eine namentliche Abstimmung durchgeführt.
Name                          Ja       Nein	Enthaltung
Aßler. Wolfqang                        X
Bodensieck. Rainer                     X
Debus, Klaus                           X
Dörr, Elisabeth                        X
Dörr, Inge                    X
Elmsheuser. Walter            X
Gerhardt, Manfred             X
Happel. Bernd                          X
Heinz, Edmund                                   X
Hemberqer. Markus             X
Herbel, Jürgen                X
Holtus, Prof. Dr. Günter      X
Katzmarzik, Ulrich            X
Kisch, Hans-Wilhelm                             X
Köhler, Elfriede              X
Kunze - Bruckhoff, Petra      X
Lenz, Tina                    X
Paulus. Angela                                  X
Platt. Harald                          X
Remiszewski. Cyprian          X
Rink, Harald                                    X
Schlienbecker, Kurt           X
Schwald, Kurt                 X
Waßmuth, Werner                        X
Weimer, Heinz Werner                   X
Weller, Daniela               X
Willershausen, Bernd                            X
Witt, Michael                                   X
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TOP 6: Befreiungsantrag von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Im Dorf" im Ortsteil Altenvers für die Errichtung eines Wohnhauses
Die Empfehlung des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses wird bekanntgegeben. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates beschließt die Gemeindevertretung entgegen der Festsetzung im Bebauungsplan „Im Dorf" im Ortsteil Altenvers auf dem Grundstück Flur 5, Flurstück 40/5, der Bebauung mit einem Wohnhaus und somit der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Im Dorf" zuzustimmen.
TOP 7: Bauangelegenheiten
hier: Aufschüttung im Ortsteil Rollshausen Die Empfehlungen des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses werden bekanntgegeben. Vorbehaltlich der Zustimmung des Ortsbeirates Rollshausen beschließt die Gemeindevertretung, dem Bauantrag zur Vornahme einer Aufschüttung und der Errichtung einer Trockenmauer auf dem Grundstück Gemarkung Rollshausen, Flur 7, Flurstück 8/2 und 8/4 entsprechend der Vorlage Nr. 16/2008 zuzustimmen.
TOP 8: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) des Zweckverbandes Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland
Die Stellungnahmen des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses, des Bau-, Wirtschafts- und Umweltausschusses sowie der Ortsbeiräte Lohra und Kirchvers werden bekanntgegeben. Die Gemeindevertretung Lohra beschließt das durch den Zweckverband Interkommunale Zusammenarbeit Hinterland in der Sitzung der Verbandsversammlung am 19.02.2008 vorgelegte Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK). Das ISEK definiert für die Gemeinde Lohra folgende städtebau-•liche Schwerpunktgebiete, die im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau in Hessen beantragt und entwickelt werden sollen: Schwerpunktgebiet 1. Priorität: Lohra (Ortsmitte) Beobachtungsgebiet Kirchvers (Gewerbestandort) Weiterhin enthält das ISEK für die Gemeinde Lohra folgenden Einzelstandort folgendes Schlüsselprojekt: Machbarkeitsstudie zur Umnutzung des Gebäudes (Einrichtung einer Tagespflege - Projektantrag Stadtumbau West 2007) Impulsprojekt Alte Molkerei, Gladenbacher Straße, Lohra Die nach dem Baugesetzbuch (BauGB) formal notwendige Ausweisung der Fördergebiete erfolgt durch gesonderten Beschluss nach Vorlage einer zu erstellenden Rahmenplanung.
TOP 9: Nachzahlung der Konzessionsabgabe der E-ON Mitte AG
Auf die Beschlussfassung der Gemeindevertretung in der Sitzung am 18.12.2007 sowie die Vorlage Nr. 72/2007 wird Bezug genommen. Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben. Die Gemeindevertretung Lohra beschließt, das bestehende Nachzahlungsangebot der E-ON zur Stromkonzessionsabgabe anzunehmen. In den Vertrag mit E-ON ist eine Öffnungsklausel (Sollte nach Abschluss des Vertrages mit einer anderen Gemeinde im Einzugsbereich der E-ON ein besseres Ergebnis erzielt werden, so wird dies auch auf die Gemeinde Lohra angewendet) aufzunehmen.
TOP 10: Anfrage der BfB-Fraktion vom 28.02.2008
hier: Finanzielle Absicherung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Lohra Die Anfrage der BfB-Fraktion wurde vom Gemeindevorstand schriftlich beantwortet.
TOP 11: Belegungszahlen der Kindertagesstätten in der Gemeinde Lohra
hier: Stand August 2008 Der Gemeindevertretung wurden die vom Gemeindevorstand ermittelten Belegungszahlen zu Beginn des Kindergartenjahres (August) 2008 mitgeteilt. Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben. Auf Grund der vorliegenden Belegungszahlen beschließt die Gemeindevertretung Lohra, die Froschgruppe in der Kindertagesstätte Kirchvers nach den Sommerferien zu schließen bzw. vorerst auszusetzen. Bei einem späteren erneuten Bedarf ist über eine Neueröffnung der Froschgruppe wiederum zu entscheiden.
Stand der Baumaßnahme DGH / FWGH Reimershausen
Ausgabe DGH: 148.332,97 Euro, Ausgabe Feuerwehrgerätehaus: 73.934,36 Euro (Stand 17.04.2008)
Stand der Baumaßnahme Speckbrücke im Ortsteil Lohra (16/17 KW)
Nach der Winterpause wurden die Arbeiten durch die Fa. Herzog (siehe hierzu Bericht in der Gemeindevertretersitzung vom 28.02.2008) wiederaufgenommen. Nach Auskunft des Amtes für Bodenmanagement werden die Arbeiten in der 16 /17 KW abgeschlossen sein. Die zu erwartenden Mehrkosten für die Gemeinde Lohra sind im Haushaltsplan 2008 eingestellt.
Anliegergespräch anlässlich Ausbau der Ortsdurchfahrt K 50 im Ortsteil Seelbach
hier: Gehweganlage im Ortsteil Seelbach. Am 11. April 2008 fand im Gemeinschaftsraum Seelbach ein Anliegergespräch zum vorgesehenen Ausbau der OD Seelbach (K 50) und des damit verbundenen Ausbaues der Gehweganlage statt. Im Zuge des Ausbaues ist auch die Auswechslung des vorhandenen Regenwasserkanals erforderlich. Weiterhin soll der seit Jahrzehnten in der Diskussion befindliche Feuerlöschteich bei dieser Maßnahme verrohrt werden. Die Gestaltung der entstehenden Freifläche erfolgt durch die Bürgerinnen und Bürger des Ortsteiles Seelbach. Die Jagdgenossenschaft sowie der Feuerwehrverein Seelbach haben eine finanzielle Beteiligung zugesagt.
Genehmigung der Haushaltssatzung und Erteilung der Kreditermächtigung für das Haushaltsjahr 2008
Mit Schreiben vom 25. März 2008 teilt der Landrat als Kommunal- und Finanzaufsicht mit, dass die vorgelegte Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 geprüft wurde und die aufsichtsbehördliche Genehmigung des allgemeinen Kreditanteiles in § 2 der Haushaltssatzung genehmigt wurde.
Abschluss der Jahresrechnung 2007
Die Gemeindeverwaltung hat zwischenzeitlich den Jahresabschluss 2007 fertig gestellt. Nach den vorläufigen Zahlen konnte das Haushaltsjahr 2007 ausgeglichen abgeschlossen werden. Der Allgemeinen Rücklage konnte ein Betrag in Höhe von 66.000,00 Euro zugeführt werden. Dennoch ist dadurch der Bestand der Pflichtrücklage noch nicht erreicht. Der Haushaltsausgleich ist im wesentlichen auf Mehreinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteile zum Jahresende 2007 zurückzuführen.
Hinweis Baugebiete in Lohra (Amtsblatt und Hinweisschilder)
Im heute erschienenen Amts- und Mitteilungsblatt der Gemeinde Lohra wurden Übersichten zu den vorhandenen Baugebieten -Auf den langen Strichen, Schwimmbadstraße und Zum Vogelsang - veröffentlicht. In nächster Zeit werden Hinweistafeln mit der Lage der Baugebiete und den gemeindeeigenen Baugrundstücken - einschl. der gemeindlichen Preisgestaltung - an den Ortseingängen der Ortsteile aufgestellt.
„Dolles Dorf" - 20.05.2008 Vorstellung Rodenhausen /TED-Abstimmung
Vom Hessischen Rundfunk wurde uns mitgeteilt, dass am 20. Mai 2008 um 19.30 Uhr der Ortsteil Rodenhausen als Teilnehmer am Wettbewerb „Dolles Dorf" in der Hessenschau nochmals vorgestellt wird. Im Rahmen der Endausscheidung können die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer TED - Abstimmung den Ort für eine Finalteilnahme unterstützen.
Baugebiet Lohra „Auf den langen Strichen - II. BA "
Mit der Ausführungsplanung für das Baugebiet wurde das Ingenieurbüro IBS aus Siegbach vom Gemeindevorstand beauftragt. Die Erschließung des Baugebietes erfolgt über die Sommermonate, so dass auch im Ortsteil Lohra ab Herbst dieses Jahres Baugelände zur Verfügung steht.
Stromausschreibung des Landkreises Marburg-Biedenkopf
Nach einem Beschluss des Kreistages vom 12.3.2008 wurde den kreisangehörigen Kommunen angeboten, an einer Ausschreibung des Landkreises teil zu nehmen. Für eine gemeinsame Ausschreibung der auslaufenden Verträge wurden folgende Rahmenbedingungen vorgegeben: - für die gesamte Strommenge wird Ökostrom ausgeschrieben dabei werden folgende Anforderungskriterien gestellt: - Strom aus erneuerbaren Energien - eindeutiger Herkunftsnachweis - direkte Verbindung zwischen Strom und Umweltnutzen - zeitlicher Ausgleich der erzeugten und gelieferten Energie in einem Kalenderjahr - Nachweis der genannten Anforderungen durch anerkannte Zertifizierer (TÜV)
Frage: Liegen neue Ergebnisse bezüglich des Energie-Contrac-ting vor?
Antwort: Zwei Anbieter haben Interesse bekundet. Ein Anbieter legt ein Angebot für ein DGH vor. Der zweite Anbieter hat Informationen für alle 10 DGH angefordert und beabsichtigt, entsprechende Angebote einzureichen.
Frage: Wie ist der Stand Erwerb Bahngelände?
Antwort: Es fanden Gespräche mit der Bahn statt. Der Bahn wurde ein Angebot seitens der Gemeinde vorgelegt. Die Antwort auf dieses Angebot liegt noch nicht vor. Zusatzfrage: Wird die Arbeitsgruppe Bahn wieder mit einbezogen? Antwort: Die Arbeitsgruppe Bahn wird nach Abschluss der finanziellen Verhandlungen wieder verstärkt mit einbezogen.
Prof. Dr. Günter Holtus, Vorsitzender der Gemeindevertretung
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References: § 58
 § 13
 § 28
 § 23
 § 55
 § 55
 § 2