Source: https://ratsinfo.goettingen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=16598
Timestamp: 2019-09-20 18:00:03+00:00

Document:
Betreff: Bebauungsplan Göttingen - Geismar Nr. 46 "E-Ladestation Grete-Henry-Straße"
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke ungeändert beschlossen
Für den nachfolgend aufgeführten Geltungsbereich wird der Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für den Bebauungsplan Göttingen- Geismar Nr. 46 „E-Ladestation Grete-Henry-Straße“ gefasst.
Die Verwaltung wird beauftragt, für den o.g. Bebauungsplan das erforderliche Verfahren mit Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB einzuleiten.
Herstellung einer E-Ladestation für den Einsatz von Elektrobussen im öffentlichen Nahverkehr in Göttingen
Festsetzung einer Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB
Der Geltungsbereich liegt am süd-östlichen Rand von Göttingen, am östlichen Rand von Geismar. Der Geltungsbereich befindet sich am oberen Ende der Schöneberger Straße / Ecke Grete-Henry-Straße im Außenbereich und wird nach Nord-Westen durch die Wohnbebauung begrenzt. Im Osten und Süden grenzt der Wald an den Geltungsbereich.
Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von etwa 0,67 ha und erfasst Teile der Flurstücke 14/5, 14/7, 14/12, 15/1, 15/2 und 17/2 der Flur 9 und Teile der Flurstücke 23/2 und 84/39 der Flur 8 der Gemarkung Geismar.
Maßgeblich für die Abgrenzung ist die zeichnerische Darstellung des Geltungsbereichs im Maßstab 1:500.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Entlassungsverfahren einer Teilfläche im Bereich der Grete-Henry-Straße/Zietenterrassen (Anlage 4) aus dem Landschaftsschutzgebiet einzuleiten.
Die Göttinger Verkehrsbetriebe verfolgen das Ziel die Elektromobilität im Stadtbusverkehr in Göttingen einzuführen. In einer Machbarkeitsstudie wurden vier mögliche Alternativen zum Dieselbus überprüft und auf ihre Eignung für den öffentlichen Nahverkehr in Göttingen überprüft. Die Machbarkeitsstudie mit ihren Ergebnissen wurde am 23.05.2017 im Umweltausschuss vorgestellt. Am 18.08.2017 entschied der Rat der Stadt Göttingen, dass entsprechend der Machbarkeitsstudie Batteriebusse eingeführt werden sollen. Dazu ist es erforderlich, dass Ladestationen auf dem Betriebshof sowie an zwei Endhaltestellen eingerichtet werden. Eine der E-Ladestationen für den Stadtbusverkehr soll in der Nähe der Endhaltstelle Grete-Henry-Straße entstehen. Im Bereich Zietenterrassen bzw. Charlottenburger Straßen enden sieben Buslinien, die zukünftig mit Elektrobussen bedient werden sollen.
Geplant ist innerhalb des vorliegenden Geltungsbereichs eine Ladestation mit bis zu vier Lademasten zu errichten, um bis zu drei Busse parallel aufladen zu können. Ein Lademast dient zur Sicherheit im Falle einer Störung. Eine Vorplanung des Vorhabens ist der Anlage 3 zu entnehmen.
Nach Abschluss der Prüfung wird das Ergebnis der Prüfung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität vorgestellt.
Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt gem. § 2 BauGB im Normalverfahren einschließlich der Erstellung eines Umweltberichts. Mit dem Bebauungsplan soll die Einrichtung der E-Ladestation für den Busverkehr ermöglicht werden. Der Bereich der E-Ladestation soll als Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB festgesetzt werden. Durch die Aufstellung des Bebauungsplans werden Teile des Bebauungsplans Göttingen Nr. 210 „Ehem. Zietenkaserne“, Teilplan 4 „Zietenterrassen“ überplant.
Im Flächennutzungsplan der Stadt Göttingen von 2017 ist die Fläche des Geltungsbereiches als Waldfläche dargestellt. Aus dieser Darstellung lässt sich der aufzustellende Bebauungsplan gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB (Entwicklungsgebot) entwickeln, da die geplante Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung keine überörtliche Bedeutung hat. Der Flächennutzungsplan stellt gem. § 5 Abs.2 Nr.3 BauGB nur Flächen für den überörtlichen Verkehr und für die örtlichen Hauptverkehrszüge dar. Die geplante E-Ladestation entspricht keiner dieser beiden Nutzungsarten.
Der Geltungsbereich liegt in Teilen innerhalb des Landschaftsschutzgebietes. Eine Entlassung dieser Teilfläche ist notwendig.
Entlassung einer Teilfläche aus dem Landschaftsschutzgebiet:
Die Fläche liegt im Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal. Das dortige verankerte Bauverbot steht der Nutzung der Fläche als Verkehrsfläche mit Ladestation entgegen. Die Entlassung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet ist daher Voraussetzung für die Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens.
Die naturschutzfachliche Bewertung (siehe Anlage 5) kommt zu dem Ergebnis, dass die Entlassung der Teilfläche nicht zu einer gravierenden Beeinträchtigung des Schutzgebietscharakters führen würde. Die Verwaltung schlägt daher unter Abwägung mit den klimapolitischen Zielen der Stadt Göttingen eine Entlassung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet Leinetal vor.
Hierzu wird das Verfahren zur 4. Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung Leinetal eingeleitet. Nach Abschluss des Beteiligungsverfahrens erfolgt die Vorlage der Änderungsverordnung zur Beschlussfassung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität.
Anlage 1: Darstellung der finanziellen Auswirkungen
Anlage 2: Übersichtsplan des Geltungsbereichs
Anlage 3: Vorentwurf der geplanten E-Ladestation
Anlage 4: Detailplan Entlassungsfläche E-Ladestation
Anlage 5: Steckbrief Entlassungsfläche E-Ladestation
Anlage 6: Biotopkarte Entlassungsfläche E-Ladestation
1 öffentlich Anlage 1 Finanzielle Auswirkungen (43 KB)
2 öffentlich Anlage 2 Geltungsbereich (323 KB)
3 öffentlich Anlage 3 Vorentwurf der geplanten Ladestation (1263 KB)
4 öffentlich Anlage 4 Detailplan E-Ladestation (1990 KB)
5 öffentlich Anlage 5 Steckbrief E-Ladestation (2388 KB)
6 öffentlich Anlage 6 Biotopkarte E-Ladestation (2007 KB)

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 9
 § 2
 § 9
 § 8
 § 5