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Timestamp: 2018-03-22 19:25:59+00:00

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1.109 Eröffnungsbilanz einer rechtsfähigen Stiftung
Die Stadt X verwaltet zwei rechtsfähige kommunale Stiftungen, für die Sonderrechnungen geführt werden. Mit dem Umstieg des Kernhaushalts auf die Doppik zum 01.01.2015 sollen auch diese Stiftungen zukünftig nach den Regelungen der GemHVO-Doppik geführt werden. Uns stellt sich nun die Frage, ob bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz für die Stiftungen § 54 Abs. 3 Satz 2 anzuwenden ist. Demnach wäre die Ergebnisrücklage i.H.v. 15% der Allg. Rücklage anzusetzen.
Die Aktivseite der Stiftungen setzt sich aus dem nicht angreifbaren Stiftungsvermögen und Geldern aus angesammelten Erträgen (diese können für den Stiftungszweck verausgabt werden) zusammen. In unseren Augen wäre es logisch, das festgesetzte Stiftungsvermögen als Allgemeine Rücklage darzustellen und angesammelte Erträge in die Ergebnisrücklage einzustellen. Damit würden wir von der starren Vorgabe des § 54 GemHVO-Doppik abweichen. Können Sie unsere Auffassung teilen?
Die kommunalen Stiftungen (rechtsfähige Stiftung) sind nach § 17 Abs. 1 Stiftungsgesetz von einer kommunalen Körperschaft zu verwalten.
Gemäß § 17 Abs. 2 Stiftungsgesetz gelten für die Verwaltung der kommunalen Stiftungen die Vorschriften über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden, Kreise und Ämter gemäß § 75 Abs. 4 GO.
In dem geschilderten Sachverhalt ist die Entscheidung für die Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik gefallen. § 54 Abs. 3 Satz 2 der Gem-HVO-Doppik schreibt somit die Höhe der Ergebnisrücklage von 15 % der Allgemeinen Rücklage vor. Bei selbständigen kommunalen Stiftungen wird in der Eröffnungsbilanz keine Ausnahme zugelassen, auch wenn das unangreifbare Stiftungskapital durch die Aufteilung in Allgemeine Rücklage und Ergebnisrücklage auf der Passivseite der Bilanz nicht in voller Höhe als unangreifbar ausgewiesen wird. Die bei Stiftungsgründung getroffene Festlegung, dass das Stiftungskapital nicht angreifbar ist, sorgt dafür, dass dieser Teil des Stiftungsvermögens, der der Ergebnisrücklage zugeschrieben wurde bzw. wird, nicht zum Ausgleich von Jahresfehlbeträgen genutzt werden kann. Es stehen somit nur Jahresüberschüsse (Erträge) zur Ausschüttung bereit. In der Regel sollte davon ausgegangen werden, dass die Erträge eines Jahres auch in voller Höhe für den Stiftungszweck ausgekehrt werden, so dass in der Bilanz nur das unangreifbare Stiftungskapital ausgewiesen wird. Im Anhang zur Eröffnungsbilanz und später zu den Jahresabschlüssen sollten ein Hinweis auf die Höhe des unangreifbaren Stiftungskapitals aufgenommen werden.

References: § 54
 § 54
 § 17
 § 17
 § 75
 § 54