Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=01.06.2016&Aktenzeichen=X%20R%2043/14
Timestamp: 2020-04-01 21:50:59+00:00

Document:
BFH, 01.06.2016 - X R 43/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,37131
BFH, 01.06.2016 - X R 43/14 (https://dejure.org/2016,37131)
BFH, Entscheidung vom 01.06.2016 - X R 43/14 (https://dejure.org/2016,37131)
BFH, Entscheidung vom 01. Juni 2016 - X R 43/14 (https://dejure.org/2016,37131)
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§ 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a EStG 2009, § 33 EStG 2009, Art 1 GG, Art 20 GG, Art 3 Abs 1 GG
Steuerliche Abzugsfähigkeit des Selbstbehalts in der privaten Krankenversicherung; Berücksichtigungsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung
Steuerliche Abzugsfähigkeit des Selbstbehalts in der privaten Krankenversicherung
Höhere Zuzahlungen zur privaten Krankenversicherung keine Sonderausgaben
Selbstbehalt in der Krankenversicherung - Sind Krankheitskosten vom Versicherten selbst zu tragen, weil er Selbstbehalt vereinbart hat, gibtÂ’s dafür keinen Steuerabzug
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.11.2016)
PKV: Selbstbehalt mindert Steuer nicht
Grundsätzliches zur Basisabsicherung
EStG § 33 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a
Außergewöhnliche Belastung, Zumutbare Belastung, Zuzahlung, Krankenversicherung, Verfassungsmäßigkeit, Sonderausgabe
BFHE 254, 536
NJW 2017, 912
BStBl II 2017, 55
Aufgrund dessen hat der erkennende Senat bereits entschieden, dass Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen an entstehenden Kosten keine Beiträge zu einer Versicherung sind (vgl. Senatsentscheidungen vom 18. Juli 2012 X R 41/11, BFHE 238, 103, BStBl II 2012, 821, Rz 11, m.w.N.; vom 8. Oktober 2013 X B 110/13, BFH/NV 2014, 154, Rz 6 ff., und in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 18 ff.).
Es ist aber nicht Aufgabe des Steuerrechts dafür zu sorgen, dass dieser Vorteil auch nach Durchführung der Besteuerung erhalten bleibt (im Ergebnis ebenso Senatsurteil in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 27, zu vereinbarten Selbstbehalten).
Es handelt sich um einen fiktiven Sachverhalt; der Besteuerung ist indes der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt zugrunde zu legen (vgl. auch Senatsentscheidungen zum Selbstbehalt in BFH/NV 2014, 154, Rz 10, und in BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 20).
R 43/14, BStBl. II 2017, 55).
Juni 2016 - X R 43/14, a.a.O.).
Soweit der BFH in seiner Entscheidung vom 1. Juni 2016 (X R 43/14, a.a.O.) den vertraglich vereinbarten Selbstbehalt bei einer privaten Krankenversicherung dem Grunde nach.
FG Thüringen, 23.05.2019 - 3 K 74/19
Die Kläger tragen unter Verweis auf das BFH-Urteil vom 01.06.2016 ( X R 43/14, BFHE 254, 536 , BStBl II 2017, 55 ) vor, der Betrag von monatlich 30 EUR sei ein Gutschrift-Bonus zur Förderung kostenbewussten Verhaltens, der bei Abrechnung des Leistungsfalles ggf. bis zur vollen Höhe wieder in Abzug gebracht werde.
So ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 18.07.2012 X R 41/11, BFHE 238, 103 , BStBl II 2012, 821 , Rz 11; vom 01.06.2016 X R 43/14, BFHE 254, 536 , BStBl II 2017, 55 ;… BFH-Beschluss vom 08.10.2013 X B 110/13, BFH/NV 2014, 154 ) ein von einem Steuerpflichtigen vereinbarter und getragener Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden.
Eine Bonuszahlung einer Krankenkasse des Klägers ist nur dann als Beitragsrückerstattung anzusehen, wenn sie im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes steht (vgl. BFH-Urteil vom 01.06.2016 X R 43/14, BFHE 254, 536 , BStBl II 2017, 55 ; Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 20.09.2018 6 K 619/17, EFG 2019, 93 , Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 30/18).
Allein der Umstand, dass durch ein Bonusprogramm einer Versicherung zur Förderung kostenbewussten Verhaltens insgesamt Einsparungen für die Beitragszahler bezweckt sein mögen, die damit - als Folgewirkung - auch die für die Basisversorgung benötigten Mittel verringern könnten, stellt als bloße (mittelbare) Finanzierungswirkung dabei kein geeignetes Kriterium für die steuerliche Einordnung einer Zahlung dar (vgl. BFH-Urteil vom 01.06.2016 X R 43/14, BFHE 254, 536 , BStBl II 2017, 55 ; zur Finanzierungswirkung der sog. Praxisgebühr BFH-Urteil vom 18.07.2012 X R 41/11, BFHE 238, 103 , BStBl II 2012, 821 , Rz 23).
Unabhängig davon, dass die Versicherung die gewährten Bonusbeiträge in Informationsschriften als "Bonus zur Förderung kostenbewussten Verhaltens" und "unabhängig von der Zahlung einer etwaigen Beitragsrückerstattung" bewirbt, unterscheiden sich die im Streitfall durch die Versicherung gewährten Boni - entgegen der klägerischen Wertung - damit wesentlich von der bloßen Erstattung von zusätzlichen Kosten präventiver gesundheitlicher Vorsorgemaßnahmen, über deren steuerliche Behandlung der BFH mit Urteil vom 01.06.2016 ( X R 43/14, BFHE 254, 536 , BStBl II 2017, 55 ) bislang nur entschieden hat oder von einem Bonusprogramm als Anreiz für den Versicherungsnehmer zusätzliche und besondere Vorsorge- und Gesundheitsmaßnahmen durchzuführen (vgl. Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 20.09.2018 6 K 619/17, EFG 2019, 93 , Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 30/18).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 18.07.2012 X R 41/11, BFHE 238, 103 , BStBl II 2012, 821 , Rz 11; vom 01.06.2016 X R 43/14, BFHE 254, 536 , BStBl II 2017, 55 ;… BFH-Beschluss vom 08.10.2013 X B 110/13, BFH/NV 2014, 154 ) ist aber ein von einem Steuerpflichtigen vereinbarter und getragener Selbstbehalt kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden.
Über das Urteil vom 01.06.2016 ( X R 43/14, BFHE 254, 536 , BStBl II 2017, 55 ) hinaus hat die höchstrichterliche Rechtsprechung noch nicht grundsätzlich über die steuerliche Behandlung von Bonusleistungen entschieden.
Bei der Ermittlung des steuerrechtlichen Existenzminimums muss nicht jede sozialrechtliche Zusatzleistung mitberücksichtigt werden und umgekehrt (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juni 2016 X R 43/14 BStBl II 2017, 55).
Solange allerdings der tatsächliche Umfang der von den Steuerpflichtigen erbrachten Aufwendungen der Höhe nach nicht geeignet ist, dieses Existenzminimum zu tangieren, hält der erkennende Senat eine Einschränkung der zumutbaren Belastung von Verfassungswegen nicht für geboten (BFH-Urteil vom 01. Juni 2016 X R 43/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55 , m.w.N.).
Der Besteuerung ist indes der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt zugrunde zu legen (vgl. BFH-Urteil vom 01.06.2016 X R 43/14, BStBl II 2017, 55).

References: § 10
 § 33
 § 33
 § 10
 § 10
 § 10