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Timestamp: 2019-06-24 16:45:27+00:00

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Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH (U. v. 2.4.2003 VIII ZR 295/01) hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einem Fernabsatzvertrag wegen Anfertigung der Ware "nach Kundenspezifikation" ausgeschlossen ist.
MMR 2003, Heft 5, XV
LG Berlin: Anspruch auf Anbringen einer Parabolantenne verneint
Das LG Berlin entschied in einem Urteil vom 27.1.2003 (Az. 62 S 382/2002), dass ein Mieter keinen Anspruch auf das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon hat, wenn ihn der Vermieter auf eine alternative Installationsmöglichkeit verweist.
MMR 2003, Heft 5, IX
Reg TP: Strategiepapier zur Frequenzregulierung
Am 18.3.2003 hat die Reg TP ihre Strategischen Aspekte zur Frequenzregulierung veröffentlicht. Die Reg TP möchte damit bereits im Vorfeld formeller Anhörungen nationaler oder internationaler Regulierungsgremien im Rahmen eines Gesamtkonzepts einen Überblick über ausgewählte Bereiche der Frequenzregulierung geben.
Mit der Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz soll neben einer stärkeren Überwachung auch die Bekämpfung noch nicht erfolgter Straftaten verstärkt werden.
MMR 2003, Heft 5, XVII
Pfändungsfreigrenzen im Internet
Die aktuellen Pfändungsfreigrenzen lassen sich auf einer Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) einsehen.
High-noon im europäischen Immaterialgüterrecht
Überlegungen zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum | mehr...
MMR 2003, 299 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
Die Neuordnung des Jugendschutzes im Internet
MMR 2003, 303 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
Web-Bugs - Nur lästiges Ungeziefer oder datenschutzrechtliche Bedrohung?
MMR 2003, 310 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
Frank René Remmertz
Werbebotschaften per Handy
MMR 2003, 314 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
Martin Geppert / Ernst-Olav Ruhle
Anforderungen an die Novellierung des TKG im Hinblick auf die Entgeltregulierung
MMR 2003, 319 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
U.S. District Court for the District of Columbia: Auskunftsanspruch gegenüber Serviceprovider wegen Urheberrechtsverletzung
United States Code (U.S.C.) Sec. 512 (h), (a), (c)
US District Court for the District of Columbia Urteil vom 21.1.2003 Civil Action 02-MS-0323 (JDB), Recording Industry Association of America (RIAA) v. Verizon Internet Services, Inc. | mehr...
MMR 2003, 325 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
BGH: Pressekonferenz des Landesdatenschutzbeauftragten - strafrechtliche Risiken
BGH Urteil vom 9.12.2002 5 StR 276/02 (LG Dresden) | mehr...
MMR 2003, 330 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Frankfurt/M.: viagratip.de
OLG Frankfurt/M. Urteil vom 13.2.2003 6 U 132/01 (LG Frankfurt/M.); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 333 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Düsseldorf: Rechtsberatung durch Jugendschutzbeauftragten
GG Art. 12; GjSM § 7a; MDStV § 12 Abs. 5; JMStV § 7 Abs. 3 und 4; RBerG Art. 1 §§ 1, 5
OLG Düsseldorf Urteil vom 11.2.2003 20 U 7/03 (LG Düsseldorf); rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 336 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
OLG Köln: Filmmusik
OLG Köln Urteil vom 17.1.2003 6 U 158/02 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 338 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
Frankreich: Staatsminister legt Zusatzbericht zu DVB-T vor
Laut einer Pressemitteilung vom 17.2.2003 hat Frankreichs Staatsminister Boyon dem Premierminister einen Zusatzbericht über das digitale terrestrische Fernsehen übergeben.
MMR 2003, Heft 5, XIII
Irland: Geänderte Gesetzgebung zur Übertragung von Ereignissen erheblicher Bedeutung
Am 11.3.2003 hat das irische Parlament eine Änderung und Ergänzung des Broadcasting (Major Events Television Coverage) Act 1999 vorgenommen, in dem die Fernsehübertragung der Ereignisse von gesellschaftlicher Bedeutung i.S.d. Art. 3a der Fernsehrichtlinie (RL 89/552/EWG i.d.F. der RL 97/36/EG) geregelt wird.
Das Interaktive Lexikon des Wirtschaftsrechts ist ein gemeinsames Projekt der Hochschulen Bielefeld, Südwestfalen und Niederrhein, die im Verbundstudienkonzept den berufsbegleitenden Studiengang Betriebswirtschaftslehre mit Studienrichtung Wirtschaftsrecht anbieten.
MMR 2003, Heft 5, XVI
Neue Standards für E-Government-Anwendungen
Das Deutsche Institut für Normung e.V. (DIN) hat die Erarbeitung eines neuen Standards begleitet, der E-Government-Anwendungen benutzerfreundlicher machen soll.
Dreidimensionale biometrische Gesichtserkennung
Anders als der Fingerabdruck kommt die biometrische Gesichtserkennung ohne direkten Körperkontakt aus. Eine Reihe von Faktoren wie die Beleuchtung oder die Kopfhaltung beeinträchtigen die Qualität des Videobilds und damit die Erkennungssicherheit erheblich. | mehr...
Ziel von JusData ist es, Juristen in Frankreich und Deutschland eine vergleichende Information über den Stand von Rspr., Gesetzgebung etc. unter dem Einfluss der Informatik zu präsentieren. Darüber hinaus soll das Projekt im Schnittpunkt von Recht und Informatik, von "jus" und "data", ein Ort der Begegnung sein. | mehr...
Ein Pilotprojekt der Landesversicherungsanstalt (LVA) Rheinprovinz und der Stadtsparkasse Düsseldorf ermöglicht deren Versicherten über das Internet einen Blick auf das Rentenkonto. | mehr...
eLearning-Website der EU-Kommission
Die EU-Kommission hat eine neue Website für E-Learning gestartet. | mehr...
Das Bundeskabinett hat am 26.3.2003 den Gesetzesentwurf zur Reform des Geschmacksmusterrechts beschlossen. | mehr...
MMR 2003, Heft 5, XX
Softwarepatentrichtlinie
Die Berichterstatterin des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Arlene McCarthy, hat ein weiteres Kompromisspapier zur geplanten Softwarepatentrichtlinie vorgelegt. | mehr...
Gutachten zur TKG-Novelle
Das Executive Summary der Studie zu den Anforderungen an die gerichtliche Kontrolle im Lichte der TKG-Novelle, erstellt im Auftrag des BMWA von Prof. Dr. Bernd Holznagel und Dr. Christian Schulz, ist im Internet abrufbar. | mehr...
Italien: Main Broadcasters Exceed Concentration Thresholds
Pursuant to Art. 2 of the Communications Act of 31.7.1997, No. 249 - Istituzione dell'Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni e norme sui sistemi delle telecomunicazioni e radiotelevisivo (hereinafter: "Act") - and to the Dominant Positions Regulation No. 26/99 - Regolamento in materia di costituzione e mantenimento di posizioni dominanti nel settore delle comunicazioni -, on 9.1.2003 the Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (the Italian Communications Authority, AGCOM) adopted the Decision No. 14/03/CONS in order to ascertain the existence of dominant positions on the television broadcasting market.
MMR 2003, Heft 5, XIV
Legal Research Guide: The Virtual Chase
Die Kanzlei Ballard Spahr Andrews & Ingersoll, LLP bietet im Internet mit "The Virtual Chase" eine Seite rund um das Thema Internetsuchstrategien an.
Das UK Patent Office bietet ein Portal zum Thema Intellectual Property an. Urhebern und Nutzern soll ein schneller und einfacher Zugriff auf die für sie relevanten Informationen ermöglicht werden.
Seit April kann jetzt jeder Arbeitnehmer nebenbei € 400,/Monat ohne Sozial- und Steuerabzüge verdienen, der Arbeitgeber trägt die Pauschale für die Sozial- und Steuerabgaben.
Zentrales Register für Vorsorgeverfügungen bei der Bundesnotarkammer
Die Bundesnotarkammer hat die Errichtung eines zentralen Registers für Vorsorgeverfügungen beschlossen.
Registrierung der China-Domains .cn gestartet
Im März 2003 hat die Vergabe der .cn-Domains nach der Reihenfolge der eingehenden Anträge begonnen.
Proposal for a Council Regulation on Community Patent
Regulation on Community patent, which takes account of the common political approach adopted by the Council in March 2003.
Formulierungshilfe des BMJ
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft gibt es eine neue Formulierungshilfe des BMJ. Sie ist nun in zwei Teilen online zugänglich.
Datenschutz und DRM
Entschließung der 64. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder v. 24./25.10.2002 zu "Datenschutzgerechter Vergütung für digitale Privatkopien im neuen Urheberrecht" ist auf S. 229 des Datenschutzberichts 2003 der Landesbeauftragten für den Datenschutz NRW veröffentlicht worden.
Studie zu E-Business in Deutschland
Die Vielzahl existierender Standards im elektronischen Geschäftsverkehr verunsichert viele Unternehmen. Abhilfe schafft hier eine Studie über den aktuellen Stand der BERLECON RESEARCH im Auftrag des BMWA.
Hague Conference Provides Updated Progress Report
The Hague Conference on Private International Law has provided an updated version of the latest meeting (March 2003) of the expert group working on the jurisdiction and enforcement of judgements treaty.
GD Unternehmen: Pink-Book veröffentlicht
Das sog. Pink-Book der GD Unternehmen gibt einen Überblick über die von der Generaldirektion verwaltete EU-Gesetzgebung und umfasst 475 Richtlinien (Stand: Ende 2002).
EU-Kommission: Fusion Stream/Telepiù unter Auflagen genehmigt
Die EU-Kommission hat am 2.4.2003 den vorgesehenen Erwerb des italienischen Pay TV-Senders Telepiù von Vivendi Universal durch die Mediengruppe Newscorp genehmigt.
MMR 2003, Heft 5, XII
KEK: Übernahme von Anteilen an n-tv durch RTL endgültig genehmigt
Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat auf ihrer Sitzung am 11.3.2003 den Erwerb von 49,1951% der Anteile an der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH & Co. KG durch die RTL Group endgültig genehmigt.
Österreich: Deep Linking nicht grundsätzlich unzulässig
Der österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) hat laut einer am 19.2.2003 veröffentlichten Entscheidung festgestellt, dass das Einbinden fremder Internetseiten in eigene Internetangebote (sog. "Deep Linking") nicht in jedem Fall wettbewerbswidrig sei und dass es auch nicht zwangsläufig gegen das Urheberrecht verstoße.
LG Düsseldorf: Pornografie im Internet
Das LG Düsseldorf hob mit Urteil vom 31.1.2003, Az. XXXI 34/02 ein vielbeachtetes Urteil des AG Neuss (Urteil vom 19.8.2002 - 7 DS 70 Js 6582/01 - 18/02) auf.
EuGH: Schlussanträge zu Internetapotheken
Am 11.3.2003 hat die Generalanwältin Stix-Hackl ihre Schlussanträge in der Sache Deutscher Apothekerverband e.V. gegen 0800 DocMorris NV und Jacques Waterval vorgelegt.
Staat und Wirtschaft haben am 3.4.2003 in Berlin das "Bündnis für elektronische Signaturen" gegründet, mit dem sie auf Initiative der Bundesregierung die elektronische Signatur in Deutschland gemeinsam fördern wollen.
BGH: Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte über eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. - gegen einen Pay-TV-Sender zu entscheiden. Die Klage, der das LG stattgegeben hatte, war vom Berufungsgericht abgewiesen worden. Die Revision gegen dieses Urteil blieb ohne Erfolg.
Österreichisches UrhG
Parlamentarische Materialien, Gesetzesvorschläge, Regierungsvorlagen etc. für die Umsetzung der InfoSoc-Richtlinie in das österreichische Urheberrechtsgesetz sind auf den Seiten des Österreichischen Parlaments zu finden.
Elektronische Kommunikation bei der Riester-Rente durch "zusy"
Bei Einführung der staatlich geförderten Altersvorsorge kurz "Riester-Rente" im Jahr 2001 wurde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die Aufgabe übertragen, eine entsprechende Verwaltungsstruktur aufzubauen.
Das International Journal of Communications Law & Policy ist eine Internetzeitschrift, die gemeinsam vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht in Münster und dem Information Society Project der Yale Law School, USA, herausgegeben wird.
SifKal ist ein gemeinschaftliches, internationales Projekt der Universität des Saarlands, der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK), der Universidad de Cadiz, der Universidad International de Andalucia, der Universidad de las Islas Baleares, des Centre for Applied Research in Education (CARE) und des Unternehmens Extreme Media Solutions Ltd.
Kolloquium: Herausforderungen an die audiovisuelle Politik der Beitrittsländer
Die Herausforderungen an die audiovisuelle Politik der Beitrittsländer sind in Anbetracht der auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen im Dezember 2002 getroffenen Entscheidung, bis zum Jahr 2004 den Prozess der Erweiterung der EU um zehn neue Mitgliedstaaten abzuschließen, nicht nur für die Beitrittsländer selbst, sondern auch für die jetzigen EU-Staaten höchst aktuell.
Premiere: Neue Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse medienrechtlich genehmigt
Die Hamburgische Anstalt für Neue Medien (HAM) genehmigte am 26.3.2003 die Neuordnung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse bei Premiere.
USTR-Report: Foreign Barriers to Telecom Markets
Furthering its mission to promote market access in telecommunications markets abroad, the Office of the United States Trade Representative (USTR) announced April 2, 2003 the results of the 2003 annual review of foreign compliance with telecommunications trade agreements (the "Section 1377"-review).
MMR 2003, Heft 5, VII
OLG Hamburg: Sicherer Internetzugang
OLG Hamburg Urteil vom 31.10.2002 3 U 71/02 (LG Hamburg); rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 340 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
LG Düsseldorf: Sittenwidriger Verstoß gegen Impressumspflicht nach dem TDG
TDG §§ 6, 3 Nr. 5; UWG § 1
LG Düsseldorf Urteil vom 29.1.2003 34 O 188/02; nicht rechtskräftig | mehr...
LG Düsseldorf: Alleinstellungswerbung auf dem Gebiet der Telekommunikation
LG Düsseldorf Urteil vom 22.11.2002 38 O 131/02; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 341 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
LG Düsseldorf: schuelerhilfe.de
BGB § 12; MarkenG §§ 14, 15; UWG §§ 1, 3
LG Düsseldorf Urteil vom 27.9.2002 38 O 92/02; rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 342 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
LG Essen: Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit einem allein stehenden Domainnamen - gubin.de
LG Essen Urteil vom 20.6.2002 43 O 50/02; rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 343 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
GG Art. 21 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 1; BGB §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1
AG Rostock Urteil vom 28.1.2003 43 C 68/02; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 345 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
BGB §§ 134, 138; UWG § 1; StGB § 263
AG Herford Urteil vom 15.1.2003 12 C 1184/02; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 347 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
OVG Münster: Sperrungsverfügung
MDStV §§ 7, 12, 22 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3; StGB §§ 86a Abs. 1 Nr. 1, 130
OVG Münster Beschluss vom 19.3.2003 8 B 2567/02 (VG Arnsberg); rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 348 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
OVG Münster: Mietleitungsentscheidung
TKG §§ 2 Abs. 2 Nr. 2, 33 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 71, 72 Abs. 1 Nr. 1; GWB § 20 Abs. 1
OVG Münster Beschluss vom 3.2.2003 13 B 2130/02 (VG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2003, 355 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Mai in beck-ONLINE abrufbar.
EU: Rahmenbeschluss zu Angriffen auf Informationssysteme
Der Rat der EU (Justiz und Inneres) hat auf seiner Tagung vom 27./28.2.2003 in Brüssel eine gemeinsame Haltung zu einem Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme festgelegt.
Startschuss für Arbeitsmarkt im Internet
Das Projekt Der Virtuelle Arbeitsmarkt der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) umfasst eine Datenbank, in die Unternehmen ihre Stellenangebote direkt eintragen können.
Leitfaden zum rechtskonformen E-Government
Im Rahmen der Begleitforschung des MEDIA@Komm-Projekts ist ein "Leitfaden zum rechtskonformen E-Government" erschienen, der Fragen rund um den "Bau" des virtuellen Rathauses beantwortet.
Das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Insolvenzrechts (BGBl. I 2003, S. 345) ist am 20.3.2003 in Kraft getreten.
Vortrag zu Biopatent
Vortrag der Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries zum Thema: "Umsetzung der Biopatentrichtlinie" bei der Sitzung des Nationalen Ethikrates am 27.3.2003 in Berlin.
Beilage MMR 5/2003: Schuster et al.: Entwicklung des Internet- und Multimediarechts 2002
Beilage als PDF-Datei (629 KB) zum Download: Beilage5_03.pdf
Kabinett: Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern beschlossen
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 9.4.2003 den Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern beschlossen.
MMR 2003, Heft 5, V
Verbraucherzentrale: Kosten für Einwahl über unbemerkten 0190-Dialer müssen nicht bezahlt werden
Wer unbemerkt über eine teure 0190er-Einwahlnummer im Internet surft, muss nicht für die dadurch entstehenden Kosten aufkommen. Dies teilt die Verbraucherzentrale Sachsen (VZS) am 27.3.2003 unter Berufung auf ein Urteil des KG mit.
USA: Telefonmarketing und "Do-Not Call"-Liste
Die Federal Communications Commission (FCC) in den USA hat Ende März eine neues Regulierungsverfahren (FCC Docket Number 02-278) eröffnet (Notice of Proposed Rulemaking), mit dem der sog. "Do-Not Call (DNC) Implementation Act" umgesetzt werden soll, den der US-Kongress am 11.3.2003 zum Verbraucherschutz verabschiedet hat.
MMR 2003, Heft 5, VI
BAKOM: Verbesserter Konsumentenschutz im TK-Markt
Ab sofort werden die Inhaber von sog. Mehrwertdienstenummern (Telefonnummern nach dem Muster 09xy) auf einer Internetseite des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) veröffentlicht.
Informationsportal zur Datenbankrichtlinie
Das Institute for Information Law (Universität Amsterdam) hat ein Informationsportal zur Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken eingerichtet. | mehr...
MMR 2003, Heft 4, X
Privates Surfen und Mailen im Büro ist grundsätzlich ohne ausdrückliche Genehmigung des Arbeitgebers verboten. Problematisch ist, ob die Duldung der Nutzung über einen längeren Zeitraum einer Erlaubnis gleichkommt. | mehr...
MMR 2003, Heft 4, XIII
Finnland: Neue Gesetzgebung für öffentliche Kommunikation
Das finnische Parlament hat am 17.2.2003 ein Gesetz über die Meinungsfreiheit im Bereich der öffentlichen Kommunikation erlassen. Das Gesetz regelt die Verantwortlichkeit für Inhalte des Bereichs der öffentlichen Kommunikation. | mehr...
MMR 2003, Heft 4, XXII
Unter dem Gesichtspunkt, dass Streitigkeiten um eine .at-Domain entsprechend deren Rolle in der modernen Internetkommunikation rasch und unkompliziert geklärt werden sollen, hat am 1.3.2003 die Streitschlichtungsstelle für .at-Domains ihre Tätigkeit aufgenommen.
MMR 2003, Heft 4, XXV
Veraltete Indizierungen
Bislang galten Indizierungsentscheidungen der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (früher: Schriften) (BPjM) zeitlich unbegrenzt. Die Wirkungen der Indizierung bestanden unabhängig davon, ob ihre Voraussetzung - die vermutete Eignung zur Jugendgefährdung - weiter gegeben war, fort. Das neue Jugendschutzgesetz (JuSchG) enthält Vorschriften, die diesem Problem abhelfen sollen.
MMR 2003, Heft 4, XVI

References: BGH 

BGH 
 Art. 12
 § 7
 § 12
 § 7
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 2
 BGH 
 § 1
 § 12
 Art. 21
 § 1
 § 263
 § 20