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Timestamp: 2019-06-25 10:56:50+00:00

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Rechtsprechung: 3 C 30.05 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 15.11.2005
https://dejure.org/2006,904
BVerwG, 23.11.2006 - 3 C 30.05 (https://dejure.org/2006,904)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.2006 - 3 C 30.05 (https://dejure.org/2006,904)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 2006 - 3 C 30.05 (https://dejure.org/2006,904)
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GG Art. 2, 4, 20a; TierSchG §§ 1, 4a
Staatszielbestimmung; Tierschutz; Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende Vorschriften einer Religionsgemeinschaft; Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten; Islam; Muslime und Schächtgebot.
Staatszielbestimmung; Tierschutz; Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende Vorschriften einer Religionsgemeinschaft; Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schlachten; Islam; Muslime und Schächtgebot.; Ausgleich; Ausnahmegenehmigung; betäubungsloses Schlachten; Fleischverzehr; Glaubensüberzeugung; Grundrecht; Handlungsfreiheit; Islam; Moslem; Religionsausübungsfreiheit; Religionsgemeinschaft; Rind; Schaf; Schächten; Schächtgebot; Staatszielbestimmung; Tierschutz; Verfassungsmäßigkeit; warmblütiges Tier; zwingende Vorschrift
Möglichkeit des Erteilens einer Ausnahmegenehmigung für betäubungsloses Schächten an einen muslimischen Metzger trotz Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in Art. 20a GG - Ausgleich zwischen dem zur Staatszielbestimmung erhobenen Tierschutz und der Möglichkeit der freien Glaubensausübung - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Versorgung von sunnitischen Muslimen mit Fleischwaren und Wurstwaren - Verdrängung des Urkundsbeweises durch das unmittelbare Beweismittel der persönlichen Vernehmung - Bindung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei der Auslegung des Begriffs der "Religionsgemeinschaft"
GG Art. 2, Art. 4, Art. 20a; TierSchG § 1 § 4a
Betäubungsloses Schlachten im Ausnahmefall erlaubt - Muslimischer Metzger kämpft um seine Ausnahmegenehmigung
Betäubungsloses Schlachten trotz Tierschutz im Grundgesetz zulässig - Schutz der Religionsfreiheit gewährt Ausnahmevorschrift
Muslime dürfen weiter schächten // Kein Vorrang für den Tierschutz
Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 20 a GG; § 4 a TierSchG
Genehmigung zum Schächten für Metzger mit muslimischer Kundschaft
arbeitskreis-tierschutz.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Gutachtliche Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzesantrages zur Änderung des § 4a des Tierschutzgesetzes - Anforderungen an Ausnahmegenehmigungen zu betäubungslosem Schlachten (Prof. Dr. Philip Kunig)
Kurznachricht zu "Zum verfassungsrechtlichen Rahmen für einfachgesetzliche Regelungen über das Schächten - Anmerkung zu BVerwG, Urteil vom 23.11.2006 - 3 C 30/05" von Wiss.Ass. Dr. Christian Traulsen, original erschienen in: NuR 2007, 800 - 802.
Kurznachricht zu "Überdimensionaler Grundrechtsschutz zugunsten des islamischen Fundamentalismus?" von Thomas Cirsovius, original erschienen in: NuR 2008, 237 - 242.
Zusammenfassung von "Das Schächten im Spannungsfeld zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz" von RiVG Dr. Andreas Dietz, original erschienen in: DÖV 2007, 489 - 496.
VG Gießen, 09.12.2002 - 10 E 141/02
BVerwG, 03.11.2005 - 3 B 30.05
BVerwG, 15.11.2005 - 3 C 30.05
BVerwGE 127, 183
NVwZ 2007, 461
DÖV 2007, 522
Diese Entscheidung wurde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2006 rechtskräftig (BVerwGE 127, 183).
Denn danach soll es genügen, dass die Voraussetzungen des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG insoweit auf seine Kunden zutreffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2006 - 3 C 30/05 -, NVwZ 2007, S. 461 ; insoweit nicht in BVerwGE 127, 183 abgedruckt).
Für Behörden gilt insofern nichts Abweichendes, wenn diese durch einen eigenen Bediensteten mit der Befähigung zum Richteramt in der Berufungsinstanz vertreten werden (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2001 - 4 B 41.01 - NVwZ-RR 2001, 713 …und vom 13. Oktober 2015 - 4 B 24.15 - juris Rn. 4; Urteil vom 23. November 2006 - 3 C 30.05 - Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 15 Rn. 14).
Mit der Aufnahme als Staatsziel in das Grundgesetz hat der Tierschutz Verfassungsrang, womit die Bedeutung des Tierschutzes im Gefüge des Verfassungsrechts gestärkt wurde (BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 2010 - 2 BvF 1/07 - BVerfGE 127, 293 ; BVerwG, Urteil vom 23. November 2006 - 3 C 30.05 - BVerwGE 127, 183 Rn. 12).
In der Vergangenheit haben sowohl der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 24.11.2004 - 11 UE 317/03 -) wie auch das Bundesverwaltungsgericht (23.11.2006 - 3 C 30.05 -) im Hinblick auf den Antragsteller festgestellt, dass dieser glaubhaft gemacht habe, dass eine Ausnahmegenehmigung erforderlich sei, um den Bedürfnissen von Angehörigen einer religiösen Gruppierung im Islam zu entsprechen, nach deren gemeinsamer Glaubensüberzeugung zwingende Vorschriften ihrer Religion den Genuss des Fleisches nicht geschächteter Tiere untersagen.
Wie bereits dargelegt, kann die zuständige Behörde aber als integrale Bestandteile der Ausnahmegenehmigung Regelungen für die ordnungsgemäße Durchführung des Schächtens treffen (siehe hierzu BVerwG…, Urteil vom 15.01.2002, a.a.O.; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.2004 - 11 UE 317/03 - und Beschluss vom 19.01.2005 - 11 TG 206/05 -); ebenso hat es der Antragsgegner in der Hand, durch entsprechende Nebenbestimmungen sicherzustellen, dass das betäubungslose Schlachten lediglich in dem Umfang praktiziert wird, wie es zur Versorgung der Kunden notwendig ist, die aus religiösen Gründen nur Fleisch von geschächteten Tieren verzehren dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2006 - 3 C 30.05 -).
Ziel der Regelung des § 4a Abs. 2 Nr. 2 TierSchG ist es, den Grundrechtsschutz gläubiger Juden und Muslime zu wahren, ohne damit die Grundsätze und Verpflichtungen eines ethisch begründeten Tierschutzes, der als Staatszielbestimmung in Art. 20a GG verankert ist, aufzugeben (vgl. BVerwG vom 23.11.2006 BVerwGE 127, 183).
https://dejure.org/2005,33529
BVerwG, 15.11.2005 - 3 C 30.05 (https://dejure.org/2005,33529)
BVerwG, Entscheidung vom 15.11.2005 - 3 C 30.05 (https://dejure.org/2005,33529)
BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2005 - 3 C 30.05 (https://dejure.org/2005,33529)
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References: Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 4
 Art. 20
 § 1
 § 4

Art. 2
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 Art. 20