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Timestamp: 2016-10-26 09:15:09+00:00

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129 IV 11314. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 68 ch. 2 CP; concours r�el r�trospectif. L'art. 68 ch. 2 CP entre en consid�ration uniquement lorsqu'il s'agit de juger des infractions commises par l'auteur avant qu'une peine privative de libert� ait �t� prononc�e contre lui pour d'autres actes d�lictueux. Si, dans ces cas, le juge dispose d�j� d'un jugement entr� en force relatif aux actes jug�s en premier lieu, il doit prononcer une peine compl�mentaire; sinon, il peut soit attendre qu'un jugement entre en force puis prononcer une peine compl�mentaire ou, sans attendre, prononcer imm�diatement un jugement ind�pendant (consid. 1.3). Pour d�terminer si le tribunal doit prononcer une peine compl�mentaire et, le cas �ch�ant, dans quelle mesure (c'est-�-dire enti�rement ou partiellement), il convient de se r�f�rer � la date du jugement rendu dans la premi�re proc�dure. Au contraire, pour la mesure de la peine compl�mentaire, respectivement pour sa quotit�, c'est le jugement entr� en force rendu dans la premi�re proc�dure qui est d�terminant (clarification de la jurisprudence; consid. 1.4). Faits � partir de page 114
X. wurde vom Bezirksgericht Aarau am 12. Februar 1997 wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, Veruntreuung, Urkundenf�lschung usw. zu einer Zuchthausstrafe von 2 1/2 Jahren und einer Busse von Fr. 5'000.- verurteilt. Auf Berufung des Verurteilten hin verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Aargau am 30. September 1999 wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, Veruntreuung, mehrfacher Urkundenf�lschung, mehrfacher einfacher und grober Widerhandlung gegen das SVG sowie mehrfachen F�hrens eines Personenwagens trotz Entzugs des F�hrerausweises zu einer Zuchthausstrafe von 2 1/4 Jahren und einer Busse von Fr. 500.-.
Das Kriminalgericht des Kantons Luzern verurteilte X. am 10. November 2000 wegen gewerbsm�ssigen Betrugs, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Urkundenf�lschung, sowie Erschleichens einer falschen Beurkundung zu drei Jahren Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. September 1999. Auf Appellation des Verurteilten und der Staatsanwaltschaft hin best�tigte das Obergericht des Kantons Luzern das erstinstanzliche Urteil am 8. November 2001 in den Schuldpunkten. Hingegen reduzierte es die Strafe auf 1 3/4 Jahre Zuchthaus, weil diese nicht als teilweise sondern als vollst�ndige Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. September 1999 auszusprechen sei.
Das Bundesgericht heisst die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gut.
1. Die Staatsanwaltschaft macht geltend, die Vorinstanz habe Art. 68 Ziff. 2 StGB verletzt. Dadurch sei der Beschwerdegegner BGE 129 IV 113 S. 115entgegen Art. 63 StGB zu einer Strafe verurteilt worden, die seinem Verschulden nicht entspreche.
1.1 Das Problem der retrospektiven Realkonkurrenz gem�ss Art. 68 Ziff. 2 StGB stellt sich, wenn ein Gericht Delikte zu beurteilen hat, die der T�ter begangen hat, bevor er durch ein anderes Gericht wegen anderer Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Der T�ter ist in diesen F�llen nach M�glichkeit so zu bestrafen, wie wenn die mehreren strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden w�ren. Der T�ter soll durch die Aufteilung der Strafverfolgung in mehrere Verfahren gegen�ber jenem T�ter, dessen Taten gleichzeitig beurteilt wurden und der von dem f�r ihn relativ g�nstigen Prinzip der Strafsch�rfung nach Art. 68 Ziff. 1 StGB profitierte, weder benachteiligt noch besser gestellt werden (BGE 120 Ib 54 E. 2a; BGE 109 IV 68 E. 1 zu Art. 41 Ziff. 1 StGB). Der T�ter f�hrt durch die faktische (Art. 68 Ziff. 1 StGB) oder hypothetische (Ziff. 2) einheitliche Beurteilung seiner mehreren Straftaten in der Regel g�nstiger als bei einer getrennten Beurteilung (BGE 124 II 39 E. 3c S. 43). Ist jemand entgegen der Vorschrift �ber das Zusammentreffen mehrerer Handlungen (Art. 68 StGB) von verschiedenen Gerichten zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilt worden, so setzt das Gericht, das die schwerste Strafe ausgesprochen hat, auf Gesuch des Verurteilten eine Gesamtstrafe fest (Art. 350 Ziff. 2 StGB). Ein solches Gesuch kann ein Verurteilter bei unterbliebener Anwendung sowohl von Art. 68 Ziff. 1 StGB als auch von dessen Ziff. 2 stellen.
Die Strafe, die sich der ersten anf�gt, wird im Gegensatz zur Gesamtstrafe (peine d'ensemble, pena unica) Zusatzstrafe (peine compl�mentaire ou additionnelle ou suppl�mentaire, pena addizionale) genannt (BGE 116 IV 14 E. 2a S. 16 f. mit Hinweisen). Die Zusatzstrafe gleicht die Differenz zwischen der ersten, Einsatz- oder Grundstrafe, und der Gesamtstrafe aus, die nach Auffassung des Richters bei Kenntnis der sp�ter beurteilten Straftat ausgef�llt worden w�re. Bei der Bemessung der gedanklich zu bestimmenden Zusatzstrafe ist der Richter sowohl in Bezug auf die Strafart als auch hinsichtlich der Art des Vollzugs nicht an den rechtskr�ftigen ersten Entscheid gebunden (vgl. BGE 116 IV 14 E. 2a und b; BGE 109 IV 90 E. 2d S. 93 mit Hinweisen). Das Vorgehen bei der Festsetzung der Strafe und die Anforderungen an die Begr�ndung der Strafzumessung bei retrospektiver Realkonkurrenz wurden vom Bundesgericht in mehreren Urteilen ausf�hrlich dargelegt (vgl. nur BGE 124 II 39 E. 3; BGE 121 IV 97 E. 2d/cc S. 102 f.; BGE 118 IV 119 E. 2, 269 E. 5 S. 276; BGE 116 IV 14; BGE 115 IV 17; BGE 109 IV 63).
1.2 Damit f�r die nachtr�glich zu beurteilenden Taten eine Zusatzstrafe ausgef�llt werden kann, m�ssen sie vor einer fr�heren Verurteilung begangen worden sein. Der T�ter ist im Sinne von Art. 68 Ziff. 2 StGB "verurteilt", sobald das Urteil gef�llt worden ist (vgl. BGE 127 IV 106 E. 2a/c S. 109; anders noch BGE 124 II 39 E. 3c: "Er�ffnung"; unklar BGE 94 IV 54 f., wo einerseits von "Er�ffnung", anderseits von "Ausf�llung" gesprochen wird; wie hier ACKERMANN, Basler Kommentar StGB, Bd. I, Basel usw. 2003, Art. 68 N. 50). Denn nach diesem Zeitpunkt kann das Urteil grunds�tzlich nicht mehr ge�ndert werden.
Das Bundesgericht hat im Entscheid BGE 124 II 39 die Anwendungsgrunds�tze des Art. 68 Ziff. 2 StGB ausdr�cklich sowohl f�r F�hrerausweisentz�ge als auch f�r Strafsachen neu geordnet. Der seither ergangene BGE 127 IV 106 hat eher beil�ufig auf die �ltere Rechtsprechung hingewiesen und sich mit dem j�ngeren Grundsatzurteil nicht auseinandergesetzt. Das Pr�judiz BGE 124 II 39 ist zwar dem Grundsatze nach zu best�tigen, doch bedarf es der Pr�zisierung.
1.3 BGE 124 II 39 und BGE 127 IV 106 unterscheiden sich insbesondere darin, dass der eine vom Zweitrichter fordert, die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils im ersten Verfahren abzuwarten, w�hrend der andere dies je nach Lesart nicht vorschreibt oder ausschliesst. Die Forderung der fr�heren und in BGE 127 IV 106 wieder aufgenommenen Rechtsprechung, wonach der Zweitrichter den Ausgang eines allf�lligen Berufungsverfahrens abzuwarten habe, liesse sich kaum mit dem Beschleunigungsgebot vereinbaren. Zudem ist zu ber�cksichtigen, dass das reformatorisch wirkende Sachurteil einer Berufungs- oder Appellationsinstanz an die Stelle desjenigen der Vorinstanz tritt. Das gilt auch, wenn eine Berufung oder Appellation vollumf�nglich abgewiesen wird. Rechtskr�ftig wird allein das reformatorische Urteil der Berufungs- oder Appellationsinstanz (vgl. STEFAN WEHRLE, Die Bedeutung erstinstanzlicher Urteile bei der retrospektiven Konkurrenz [Art. 68 Ziff. 2 StGB], SJZ 96/2000 S. 58 mit Hinweisen). Das erstinstanzliche Urteil w�rde deshalb beispielsweise nur rechtskr�ftig, wenn die Rechtsmittelfrist unbenutzt abl�uft, ein Rechtsmittel zur�ckgezogen wird oder das Rechtsmittelverfahren mit einem Nichteintretensentscheid endet. Das hat MARCEL ALEXANDER NIGGLI (Retrospektive Konkurrenz - Zusatzstrafe bei Kassation des Ersturteils?, SJZ 91/1995 S. 382) veranlasst, vorzuschlagen, einen T�ter mit dem erstinstanzlichen Urteil als verurteilt im Sinne von Art. 68 Ziff. 2 StGB anzusehen, sofern er f�r die oder einzelne der Straftaten, die im erstinstanzlichen BGE 129 IV 113 S. 117Verfahren Prozessthema bildeten, rechtskr�ftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werde. Das k�nne je nach Verfahrensverlauf durch das erstinstanzliche Urteil, das Urteil der Berufungs- oder Appellationsinstanz, oder schliesslich durch ein nach Kassation eines Urteils ergangenes neues Urteil erfolgen. Diesem Vorschlag ist das Bundesgericht in BGE 124 II 39 ausdr�cklich nicht gefolgt.
Die dargelegte Rechtsprechung ist klarzustellen. Es gilt die Regel, dass Art. 68 Ziff. 2 StGB nicht anwendbar ist, wenn jemand Delikte begeht, nachdem er wegen anderer Straftaten erstinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist (massgeblicher Zeitpunkt ist die Urteilsf�llung). Die neuen Delikte sind dann mit einer selbst�ndigen Strafe zu ahnden. Hingegen kommt Art. 68 Ziff. 2 StGB in Betracht, wenn die im erstinstanzlichen Urteil nicht beurteilten Straftaten oder einzelne von ihnen vor diesem Urteil begangen wurden und damit (zumindest teilweise) eine gemeinsame Beurteilung theoretisch m�glich gewesen w�re. Art. 68 Ziff. 2 StGB ist in diesen F�llen jedoch nur anwendbar, wenn eine rechtskr�ftige fr�here Verurteilung vorliegt. Ist die Grund- oder Einsatzstrafe im Zeitpunkt des Urteils im sp�teren Verfahren noch nicht in Rechtskraft erwachsen, kann es sich etwa ergeben, dass sie durch den Entscheid einer Rechtsmittelinstanz sp�ter teilweise oder ganz dahinf�llt. Grundlage f�r eine Zusatzstrafe ist zwingend, dass dem Zweitrichter eine rechtskr�ftige Verurteilung f�r Delikte, die vom Erstrichter beurteilt wurden, vorliegt.
In den Konstellationen des Art. 68 Ziff. 2 StGB sind folglich zwei Varianten m�glich: (1) Es liegt im Zeitpunkt des Zweiturteils bereits ein rechtskr�ftiges Urteil im ersten Verfahren vor: Der Zweitrichter hat dann eine Zusatzstrafe zum ersten Urteil auszusprechen. (2) Es liegt im Zeitpunkt des Zweiturteils (noch) kein rechtskr�ftiges Urteil im ersten Verfahren vor: Der Zweitrichter kann unter Beachtung des Beschleunigungsgebots ein rechtskr�ftiges Urteil abwarten und dazu nun eine Zusatzstrafe aussprechen. Entschliesst er sich hingegen nicht zuzuwarten, kann er ein selbst�ndiges Urteil f�llen. Erw�chst dann im ersten Verfahren schliesslich ein Urteil in Rechtskraft, so kann der mit einer Freiheitsstrafe belegte Betroffene unter den Voraussetzungen des Art. 350 Ziff. 2 StGB ein Gesuch stellen, damit f�r beide selbst�ndig abgeurteilten Delikte oder Deliktskomplexe eine Gesamtstrafe festgesetzt wird. Das bedingt wie erw�hnt, dass der Betroffene im zweiten Verfahren f�r Delikte rechtskr�ftig verurteilt wurde, die er ganz oder auch nur teilweise zeitlich vor dem erstinstanzlichen Urteil im ersten Verfahren begangen hatte, und der BGE 129 IV 113 S. 118Zweitrichter kein rechtskr�ftiges Urteil im ersten Verfahren abgewartet hat.
Zusammengefasst kann Folgendes festgehalten werden: F�r die Anwendung von Art. 68 Ziff. 2 StGB ist in einem ersten Schritt abzukl�ren, ob die fraglichen Delikte - teilweise oder ganz - vor oder nach einer ersten Verurteilung begangen wurden. Im ersten Fall ist sodann zu pr�fen, ob das erste Verfahren zu einem bereits rechtskr�ftigen Urteil gef�hrt hat. Bejahendenfalls ist dazu eine Zusatzstrafe auszusprechen. Liegt noch kein rechtskr�ftiges Urteil im ersten Verfahren vor, kann der Zweitrichter entweder ein selbst�ndiges Urteil f�llen, woraus sich sp�ter gegebenenfalls die M�glichkeiten nach Art. 350 Ziff. 2 StGB ergeben, oder die Rechtskraft im ersten Verfahren unter Beachtung des Beschleunigungsgebots abwarten und dann eine Zusatzstrafe zu diesem Urteil aussprechen.
1.4 Der Beschwerdegegner wurde von den Vorinstanzen unter anderem verurteilt wegen Veruntreuung eines Personenwagens (Deliktssumme Fr. 8'880.80) am 9. Januar 1996 sowie wegen Veruntreuung zum Nachteil von A. im Deliktsbetrag von Fr. 126'000.- im Sommer 1996. Diese Straftaten wurden zeitlich vor dem Urteil des Bezirksgerichts Aarau vom 12. Februar 1997 begangen. Die �brigen von der Vorinstanz beurteilten Delikte ver�bte der Beschwerdegegner im Herbst 1997. Aus den dargelegten Grunds�tzen der retrospektiven Konkurrenz nach Art. 68 Ziff. 2 StGB (oben E. 1.2) ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer mit dem Urteil des Bezirksgerichts Aarau als "verurteilt" im Sinne von Art. 68 Ziff. 2 StGB gilt. Dieses Urteil ist in den Strafpunkten vom Obergericht des Kantons Aargau best�tigt worden, wobei die Strafe erheblich herabgesetzt wurde. F�r die Frage, ob �berhaupt und in welchem Umfang (d.h. ganz oder teilweise) die Vorinstanz eine Zusatzstrafe auszusprechen hatte, ist auf das Datum des Urteils des Bezirksgerichts Aarau abzustellen. Demgegen�ber ist f�r die Bemessung bzw. H�he der Zusatzstrafe das rechtskr�ftig gewordene Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau massgebend, das an die Stelle des Urteils des Bezirksgerichts trat.
Der Beschwerdegegner beging die hier zu beurteilenden Straftaten teilweise vor und teilweise nach dem erstinstanzlichen Urteil des Bezirksgerichts Aarau. Die Vorinstanz h�tte daher f�r die Veruntreuung des Personenwagens und der Verm�genswerte zum Nachteil von A. einerseits sowie f�r die vom Obergericht Aargau beurteilten Delikte anderseits gedanklich eine Gesamtstrafe bilden und davon den Anteil f�r die beiden Veruntreuungen als Grundlage BGE 129 IV 113 S. 119f�r die Zusatzstrafe bemessen m�ssen. Ausgehend davon h�tte sie f�r die von ihr beurteilten Delikte eine Gesamtstrafe aussprechen m�ssen; diese h�tte sich aus der Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts Aargau und der selbst�ndigen Strafe f�r die nach dem Urteil des Bezirksgerichts Aarau begangenen Delikte zusammensetzen m�ssen. Indem die Vorinstanz statt einer nur teilweisen Zusatzstrafe im genannten Umfang eine vollst�ndige Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau f�llte, hat sie Bundesrecht verletzt.
124 II 39,
127 IV 106,
120 IB 54 suite... ,
109 IV 68,
118 IV 119,
109 IV 63,

References: Art. 68
 Art. 68
 BGE 
 Art. 63
 Art. 68
 Art. 68
 BGE 
 Art. 41
 Art. 68
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
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 Art. 68
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 Art. 68
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 Art. 68
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 Art. 68
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 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 68
 Art. 350
 BGE 
 Art. 68
 Art. 350
 Art. 68
 Art. 68
 BGE