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Timestamp: 2018-10-15 12:36:01+00:00

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9. GGRVÄndV Neunte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
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Neunte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen (9. GGRVÄndV k.a.Abk.)
Artikel 2 Änderung der Gefahrgutbeauftragtenverordnung
Artikel 4 Änderung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung
Artikel 5 Bekanntmachung
Auf Grund des § 3 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und 5 sowie des § 6 Nummer 1 bis 3 und § 7a sowie des § 5 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 und § 12 Absatz 2 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1774, 3975), von denen § 3 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2, § 6 und § 12 Absatz 2 Satz 1 zuletzt durch Artikel 487 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) sowie § 5 Absatz 2 Satz 2 und § 7a Absatz 1 Nummer 1 zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden sind, verordnet das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach Anhörung der in § 7a des Gefahrgutbeförderungsgesetzes genannten Verbände, Sicherheitsbehörden und -organisationen:
Artikel 2 ändert mWv. 1. Januar 2017 GbV § 2, § 6, § 8
Die Gefahrgutbeauftragtenverordnung vom 25. Februar 2011 (BGBl. I S. 341), die zuletzt durch Artikel 490 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 2 Befreiungen
„(1) Die Prüfung besteht aus einer schriftlichen Prüfung, die ganz oder teilweise auch als elektronische Prüfung durchgeführt werden kann. Die Grundsätze der Prüfung richten sich nach Absatz 1.8.3.12.2 bis 1.8.3.12.5 ADR/RID/ADN."
In § 8 Absatz 5 werden folgende Sätze angefügt:
„Der Jahresbericht muss keine Angaben über die Beförderung gefährlicher Güter im Luftverkehr enthalten. Die anzugebende Gesamtmenge der gefährlichen Güter schließt auch die empfangenen gefährlichen Güter ein."
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2017 GGKostV § 1, Anlage 1, Anlage 2, Anlage 3
Die Gefahrgutkostenverordnung vom 7. März 2013 (BGBl. I S. 466), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1843) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 6 Absatz 9" durch die Angabe „§ 16" ersetzt.
Folgende Nummer 7 wird eingefügt:
der Zulassungsbehörden nach § 14 Absatz 6 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt,".
Die bisherigen Nummern 7 und 8 werden die neuen Nummern 8 und 9.
die Angabe „§ 6 Absatz 6" durch die Angabe „§ 13" und
die Wörter „Bundesamt für Strahlenschutz" durch die Wörter „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit"
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „§ 6 Absatz 5" durch die Angabe „§ 12 Absatz 1" ersetzt.
In der Inhaltsübersicht wird im II. Teil 3. Abschnitt die Angabe „Nummer 2 bis 6" durch die Angabe „Nummer 2 bis 7" ersetzt.
Die Tabelle zum II. Teil wird wie folgt geändert:
Zur Gebührennummer 100 wird der Gebührentatbestand in der zweiten Spalte wie folgt gefasst:
„Prüfung und Erteilung einer Bescheinigung, dass die Bedingungen für eine Verlagerung nicht vorliegen, einschließlich der Ausfertigung der Bescheinigung (§ 35 Absatz 4 Satz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt)."
Zur Gebührennummer 101 wird der Gebührentatbestand in der zweiten Spalte wie folgt gefasst:
„nicht vergeben".
Zur Gebührennummer 101 wird die Gebühr in der dritten Spalte gestrichen.
Zur Gebührennummer 104 wird im Gebührentatbestand in der zweiten Spalte die Angabe „§ 35 Absatz 3" durch die Angabe „§ 35a Absatz 3" ersetzt.
Zu den Gebührennummern 105 und 106 werden die Zeilen gestrichen.
In der Überschrift werden die Wörter „Nummer 2 bis 6" durch die Wörter „Nummer 2 bis 7" ersetzt.
Folgende Gebührennummer 214 wird eingefügt:
„214 Änderung oder Neu-
ausstellung der ADR-
Zulassungsbescheini-
gung nach Unterab-
schnitt 9.1.3.1 ohne
erforderliche Prüfun-
gen nach Ab-
schnitt 9.1.2 ADR
(§ 14 Absatz 4 bis 6
der Gefahrgutverord-
nung Straße, Eisen-
bahn und Binnen-
schifffahrt). 25 je be-
stunde".
In der ersten Spalte, elfte Zeile, wird die Angabe „214 bis 220" durch die Angabe „215 bis 220" ersetzt.
In der Inhaltsübersicht wird im II. Teil die Angabe „§ 6 Absatz 6" durch die Angabe „§ 13" ersetzt.
Im II. Teil wird in der Überschrift die Angabe „§ 6 Absatz 6" durch die Angabe „§ 13" ersetzt.
In der Tabelle zum II. Teil wird zur Gebührennummer 100 im Gebührentatbestand in der zweiten Spalte die Angabe „§ 6 Absatz 6" durch die Angabe „§ 13" ersetzt.
In der Anlage 3 wird im einleitenden Satz 1 die Angabe „§ 6 Absatz 5" durch die Angabe „§ 12 Absatz 1" ersetzt.
Artikel 4 ändert mWv. 1. Januar 2017 GGAV 2002 § 1, Anlage
Die Gefahrgut-Ausnahmeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2016 (BGBl. I S. 275) wird wie folgt geändert:
In § 1 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „die durch Artikel 489 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist" durch die Wörter „die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. März 2017 (BGBl. I S. 568) geändert worden ist" ersetzt.
Im Inhaltsverzeichnis werden die Angaben zur Ausnahme 13 (S) und 14 (S) wie folgt gefasst:
„Ausnahme 13 - offen -" und
„Ausnahme 14 - offen -".
In Nummer 1 Satz 1 wird die Angabe „Unterabschnitt 8.1.8.3," gestrichen.
In Nummer 2.7 werden die Wörter „Artikel 1 der Verordnung vom 30. Mai 2014 (BGBl. I S. 610)" durch die Wörter „Artikel 1 der Verordnung vom 16. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2948)" ersetzt.
Die Ausnahme 13 (S) wird wie folgt gefasst:
„Ausnahme 13
offen -".
Die Ausnahme 14 (S) wird wie folgt gefasst:
„Ausnahme 14
In der Ausnahme 18 (S) werden in Nummer 3.1 Satz 1
im einleitenden Satzteil das Wort „(Verteilerverkehr)" durch die Wörter „(Verteilerverkehr, einschließlich Sammelverkehr)" und
in Buchstabe a die Angabe „§ 35" durch die Wörter „den §§ 35 und 35a"
Die Ausnahme 19 (B, E, S) wird wie folgt geändert:
In Nummer 6.3 wird die Angabe „des § 35" durch die Wörter „der §§ 35 und 35a" ersetzt.
Die Nummer 6.5 wird wie folgt gefasst:
„gestrichen".
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann den Wortlaut der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der vom Tag nach der Verkündung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.
(2) Artikel 1 Nummer 31 und Nummer 34 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
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References: § 3
 § 6
 § 7
 § 5
 § 12
 § 3
 § 6
 § 12
 § 5
 § 7
 § 7
 § 2
 § 6
 § 8
 § 8
 § 1
 § 14
 § 1
 § 1
 § 35