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Timestamp: 2019-04-20 17:26:26+00:00

Document:
FG Niedersachsen, 20.10.2009 - 5 K 149/05 - dejure.org
(Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg (Billigkeitsantrag nach § 18 Abs. 1 UStG))
Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg (Billigkeitsantrag nach § 18 Abs. 1 UStG)
Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg i.F.e. Fehlens der notwendigen Hardware und Software und mangelnder technischer Kenntnisse des Sachbearbeiters; Entscheidung über ein Vorliegen einer Ermessensreduzierung auf Null nach Maßgabe der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung; Grundsätzliche Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen in elektronischer Form als zulässige Berufsausübungsregelung i.S.d. Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG; Sicherheit einer Übermittlung von Daten im ELSTER-Verfahren; Möglichkeit einer Ergänzung der Ermessenserwägungen der Finanzbehörde bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz
Billigkeitsentscheidung über Befreiung von der Abgabepflicht
Umsatzsteuer-Voranmeldung ist grundsätzlich auf elektronischem Weg abzugeben
EFG 2010, 277
Die Vorschrift wird daher in der Rechtsprechung als eine einheitliche Ermessensvorschrift verstanden, da der Begriff der unbilligen Härte die mögliche Ermessensentscheidung maßgeblich prägt (Niedersächsisches Finanzgericht-Urteil vom 20. Oktober 2009 5 K 149/05, EFG 2010, 277 m.w.N.).
Dies gilt auch, soweit der Gesetzgeber die Zumutbarkeitskriterien mit Wirkung ab 01. Januar 2009 durch § 150 Abs. 8 AO konkretisiert hat (Niedersächsisches Finanzgericht-Urteil vom 20. Oktober 2009 5 K 149/05, EFG 2010, 277).
Bei der papiergebundenen Umsatzsteuervoranmeldung soll die Authentizität des Absenders durch Angabe der Steuernummer in der Voranmeldung erreicht werden; eine Unterschrift ist bei der Voranmeldung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG nicht erforderlich (Niedersächsisches Finanzgericht-Urteil vom 20. Oktober 2009 5 K 149/05, EFG 2010, 277).
Mit dem ELSTER-Verfahren wurde der Übertragungsweg von der papiergebundenen Form hin zur elektronischen Form eingeführt, wobei die elektronische Umsatzsteuervoranmeldung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu erfolgen hat und nach § 87a Abs. 3 AO mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen ist; es besteht jedoch nach § 6 Abs. 1 StDÜV bei der Umsatzsteuervoranmeldung die Möglichkeit, auf die qualifizierte elektronische Signatur zu verzichten (Niedersächsisches Finanzgericht-Urteil vom 20. Oktober 2009 5 K 149/05, EFG 2010, 277).
Seit dem 01. Januar 2006 hat der Steuerpflichtige die zusätzliche Möglichkeit, die elektronisch zu übermittelnden Daten der Voranmeldung direkt über das Portal Elster-Online (statt über die Software ELSTER-Formular) einzugeben; mit der Einführung des Online-Portals wurden zwei neue Möglichkeiten der Authentifizierung geschaffen, nämlich die Authentifizierung mittels "ELSTER-Stick" bzw. die Verwendung eines Software-Zertifikats (Niedersächsisches Finanzgericht-Urteil vom 20. Oktober 2009 5 K 149/05, EFG 2010, 277 m.w.N.).
Sowohl durch die Verwendung der qualifizierten elektronischen Signatur (digitale Unterschrift) als auch durch die ab 2006 geschaffenen weiteren Möglichkeiten der Authentifizierung kann der Steuerpflichtige bereits ab 2005 ein größeres Maß an Sicherheit erlangen als bei der papiergebundenen Form der Voranmeldung (Niedersächsisches Finanzgericht-Urteil vom 20. Oktober 2009 5 K 149/05, EFG 2010, 277).
Aber auch bei Verzicht auf die elektronische Signatur oder die zum 01. Januar 2006 eingeführten zusätzlichen Möglichkeiten der Authentifizierung kann nicht von einem neuen Sicherheitsrisiko gesprochen werden, denn eine Voranmeldung für eine andere Person "Fälschung") kann sowohl in Papierform als auch auf elektronischem Weg abgegeben werden; die Manipulationsmöglichkeit des Steueranmeldungsverfahrens kann damit nicht auf das ELSTER-Verfahren zurückgeführt werden, sondern sie beruht vielmehr darauf, dass das Voranmeldungsverfahren die Steuernummer als Authentifizierung ausreichen lässt (Niedersächsisches Finanzgericht-Urteil vom 20. Oktober 2009 5 K 149/05, EFG 2010, 277).
Bei der elektronischen Übertragung der Voranmeldung im ELSTER-Verfahren werden die verwendeten IP-Adressen (Internetprotokoll) über einen mehrmonatigen Zeitraum gespeichert, wodurch bei einer vorsätzlich falschen Übermittlung die IP-Adresse des Absenders ermittelt und nachverfolgt werden kann; eine Unterdrückung der IP-Adresse ist zwar möglich (durch Anonymisierungssoftware oder die Nutzung öffentlicher Internetzugänge), praxisrelevante Fälle dieser Art sind im Zusammenhang mit dem ELSTER-Verfahren allerdings bislang nicht bekannt geworden (Niedersächsisches Finanzgericht-Urteil vom 20. Oktober 2009 5 K 149/05, EFG 2010, 277 m.w.N.).
Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass das ELSTER-Verfahren für falsche Anmeldungen anfälliger ist als die papiergebundene Form (Niedersächsisches Finanzgericht-Urteil vom 20. Oktober 2009 5 K 149/05, EFG 2010, 277).
Zur Wahrung der Datensicherheit erfolgt die elektronische Übermittlung der Voranmeldung mittels ELSTER im zertifizierten Verschlüsselungsverfahren SSL (Secure-Socket-Layer-Protokoll, vgl. https://www.elster.de), wodurch gewährleistet wird, dass Daten während der Übertragung nicht gelesen oder manipuliert werden können, und sichergestellt ist, dass unbefugte Dritte während des Übertragungsvorgangs keinen Zugriff auf die Daten nehmen können (Niedersächsisches Finanzgericht-Urteil vom 20. Oktober 2009 5 K 149/05, EFG 2010, 277).

References: § 18
 § 18
 Art. 12
 § 150
 § 18
 § 87
 § 6