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Timestamp: 2017-03-27 16:22:54+00:00

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BGH, 12.11.1997 - 3 StR 559/97 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 12.11.1997 - 3 StR 559/97 Volltextveröffentlichungen (3)
StPO § 267, § 261
NStZ 1998, 208
StV 1998, 472
Wird zitiert von ... (13) BGH, 23.08.2013 - 1 StR 135/13 Bewertung der Glaubhaftigkeit der Angaben einer Geschädigten in der …Diese Angaben der Geschädigten zur Häufigkeit werden indes nicht mitgeteilt, so dass - auch unter Berücksichtigung dessen, dass an die Feststellung einer bestimmten Anzahl von Straftaten einer gleichförmig verlaufenden Serie sexueller Missbrauchshandlungen keine übersteigerten Anforderungen zu stellen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 1997 - 3 StR 518/95, BGHSt 42, 107, 109 f.; und vom 12. November 1997 - 3 StR 559/97, BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 8) - eine nachvollziehbare Grundlage für die dahingehende Überzeugungsbildung fehlt.
BGH, 22.10.1998 - 3 StR 267/98 Sexueller Missbrauch eines KindesEs genügt nämlich nicht den Anforderungen, die an die Feststellung der Anzahl der Einzeltaten bei Serienstraftaten zu stellen sind (vgl. dazu BGH StV 1998, 472; BGH NStZ 1994, 352 und 1994, 393).Wie der Senat in seiner Entscheidung in StV 1998, 472 näher dargelegt hat, darf der Tatrichter bei nur wenigen konkretisierten Taten die Anzahl der weiteren (nicht konkretisierten) Fälle nicht ohne Angabe von Anhaltspunkten schätzen, die belegen, daß eine geringere Anzahl von Taten ausgeschlossen ist.
BGH, 28.05.2002 - 5 StR 55/02 Verfahrenshindernis (wirksame Anklage); Begriff der Tat im prozessualen Sinne …Dies hat der Bundesgerichtshof auch für Taten, die sich - wie hier - gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richten, bereits entschieden (vgl. BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 8).
BGH, 19.08.2008 - 5 StR 259/08 Sexueller Missbrauch von Kindern und Vergewaltigung (mangelnde Individualisierung …Das Gericht muss aber darlegen, aus welchen Gründen es die Überzeugung gerade von dieser Mindestzahl von Straftaten gewonnen hat (vgl. BGHSt 42, 107, 109 f.; BGH NStZ 1998, 208; Senat, Beschluss vom 5. März 2008 - 5 StR 611/07).
BGH, 20.06.2001 - 3 StR 166/01 Individualisierung einzelner Taten in den Urteilsgründen bei in Serie begangenen …Ist eine Individualisierung einzelner Taten mangels Besonderheiten im Tatbild oder der Tatumstände nicht möglich, sind zumindest die Anknüpfungspunkte zu bezeichnen, anhand derer der Tatrichter den Tatzeitraum eingrenzt und auf die sich seine Überzeugung von der Mindestzahl und der Begehungsweise der Mißbrauchstaten des Angeklagten in diesem Zeitraum gründet (vgl. BGH NStZ 1998, 208; NStZ-RR 1999, 79).
BGH, 03.02.2004 - 5 StR 563/03 Sexueller Missbrauch eines Kindes (Beweiswürdigung: fehlerhafter Teilfreispruch …Dabei ist hier schon im Vorfeld durch Zusammenwirken von Tatgericht und Staatsanwaltschaft in Anwendung des § 154 Abs. 2 StPO mit der Reduzierung der Anzahl innerhalb der jeweils zeitlich und räumlich zu differenzierenden Teilserien auf jeweils (mindestens) nur noch eine zur möglichen Aburteilung gestellte Tat höchste Vorsicht geübt worden (…vgl. ähnlich BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 5; vor § 1 / Serienstraftaten - Kindesmißbrauch 4; vgl. zur Methodik auch BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 6 und 8; StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Mindestfeststellungen 6 und 7 sowie Sachdarstellung 9).
BGH, 05.03.2008 - 5 StR 611/07 Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; sexueller Missbrauch von Kindern; …Um eine bestimmte Anzahl von Straftaten einer in allem gleichförmig verlaufenden Serie sexueller Missbrauchshandlungen an Kindern festzustellen, bedarf es zwar nicht stets einer Konkretisierung nach genauer Tatzeit und exaktem Geschehensablauf, der Richter muss aber darlegen, aus welchen Gründen er die Überzeugung gerade von dieser Mindestzahl von Straftaten gewonnen hat (BGHSt 42, 107, 109 f.; BGH NStZ 1998, 208; StV 2002, 523).
BGH, 21.03.2001 - 3 StR 50/01 Vergewaltigung; Sexueller Mißbrauch von Kindern (Anforderung an die Darlegung der …Zwar hat der Bundesgerichtshof zum serienmäßigen Kindesmißbrauch ausgesprochen, daß in solchen Fällen, in denen dem Angeklagten eine Vielzahl erst nach Jahren aufgedeckter sexueller Übergriffe zur Last gelegt wird, an die Individualisierung der einzelnen Mißbrauchshandlungen nach Tatzeit und Geschehensablauf keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen, um gewichtige Lücken der Strafverfolgung zu vermeiden, jedoch darf eine unzureichende Konkretisierung auch nicht dazu führen, daß ein Angeklagter unangemessen in seiner Verteidigung beschränkt wird (vgl. BGHSt 42, 107, 109; BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 7, 8).
BGH, 05.05.1999 - 3 StR 153/99 Gebot der Konkretisierung und Individualisierung bei der AnklageschriftSie haben sich im übrigen auf das Urteil auch insofern ausgewirkt, als die Urteilsfeststellungen, was die angenommene Tathäufigkeit angeht, selbst nicht den Grundsätzen über die Konkretisierung von Einzeltaten voll gerecht werden, die der Senat in seiner Vergewaltigungen betreffenden, aber für Taten der vorliegenden Art entsprechend geltenden Entscheidung in BGHSt 42, 107 aufgestellt hat (vgl. auch BGH StV 1999, 137; StV 1998, 472).
BGH, 30.08.2002 - 2 StR 274/02 Serienstraftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (sexuelle Nötigung; …Aber eine unzureichende Konkretisierung darf auch nicht dazu führen, daß der Angeklagte in seinen Verteidigungsmöglichkeiten beschränkt wird (BGHR StGB § 176 Serienstraftaten 7, 8).
BGH, 25.06.1999 - 3 StR 222/99 Vergewaltigung; Sexueller Mißbrauch von Kindern
OLG München, 30.01.2006 - 5St RR 206/05 Umgrenzungsfunktion des Anklagesatzes - Feststellung von Einzeltaten - …
BGH, 07.04.2005 - 4 StR 82/05 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

References: § 267
 § 261
 § 176
 BGH 
 BGH 
 § 176
 BGH 
 BGH 
 § 154
 § 176
 § 1
 § 176
 § 267
 BGH 
 § 176
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