Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-01-2014-8C_561-2013
Timestamp: 2016-10-28 21:56:10+00:00

Document:
8C_561/2013 (22.01.2014)
8C_561/2013 � � Urteil vom 22. Januar 2014
PK R�ck Lebensversicherungsgesellschaft
f�r die betriebliche Vorsorge AG.
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 5. Juni 2013.
A.a.�Der 1960 geborene B.________ war als Betonwerker bei der X.________ Beton-Fertigteile AG t�tig. Wegen starken R�ckenschmerzen meldete er sich am 11. Mai 2009 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach verschiedenen medizinischen Abkl�rungen ermittelte die IV-Stelle des Kantons Aargau einen Invalidit�tsgrad von 16 % und verneinte mit Verf�gung vom 26. April 2010 einen Anspruch auf eine Invalidenrente. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen gef�hrte Beschwerde mit Entscheid vom 17. November 2010 ab, wohingegen das Bundesgericht mit Urteil 8C_73/2011 vom 1. April 2011 diesen und die Verf�gung vom 26. April 2010 aufhob und die Sache zur Einholung eines polydisziplin�ren Gutachtens und neuer Verf�gung an die IV-Stelle zur�ckwies.
A.b.�Die IV-Stelle liess B.________ beim Begutachtungszentrum Y.________ gutachterlich untersuchen. Gest�tzt auf die Expertise vom 7. Februar 2012 sprach sie dem Versicherten mit Verf�gung vom 27. September 2012 eine vom 1. November 2009 bis 30. April 2012 befristete Viertelsrente zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau, welches B.________ zuvor eine m�gliche Schlechterstellung im Vergleich zu seiner bisherigen Rechtsstellung (reformatio in peius) angezeigt und Gelegenheit zu einem allf�lligen Beschwerder�ckzug gegeben hatte, mit Entscheid vom 5. Juni 2013 ab und stellte fest, es bestehe kein Rentenanspruch.
B.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Begehren, der kantonale Entscheid und die Verf�gung der IV-Stelle seien aufzuheben. Die Sache sei zu weiteren medizinischen Abkl�rungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, eventuell seien ihm ab 1. November 2009 bis mindestens 30. April 2012 Leistungen auf Grund eines Invalidit�tsgrades von mindestens 44 % auszurichten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Versicherungsgericht, die PK R�ck Lebensversicherung f�r die betriebliche Vorsorge AG und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der medizinische Sachverhalt rechtsgen�glich abgekl�rt ist, und wenn ja, ob ein Anspruch auf eine (befristete) Invalidenrente besteht.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen �ber die Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG), die Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und die Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG) sowie die Rechtsprechung zur invalidisierenden Wirkung psychischer Gesundheitssch�den (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f. mit Hinweisen) richtig dargelegt. Gleiches gilt zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG) und zum Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 f. E. 5.1). Darauf wird verweisen.
Zu erg�nzen ist, dass die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben wird (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 88a IVV), wenn sich der Invalidit�tsgrad eines Rentenbez�gers erheblich �ndert. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen seit Zusprechung der Rente, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Anspruch zu beeinflussen. Insbesondere ist die Rente bei einer wesentlichen �nderung des Gesundheitszustandes oder der erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes revidierbar (BGE 134 V 131 E. 3 S. 132). Nach der Rechtsprechung sind diese Revisionsbestimmungen bei der r�ckwirkenden Zusprechung einer abgestuften oder befristeten Rente analog anwendbar, weil noch vor Erlass der ersten Rentenverf�gung eine anspruchsbeeinflussende �nderung eingetreten ist mit der Folge, dass dann gleichzeitig die �nderung mitber�cksichtigt wird. Wird r�ckwirkend eine abgestufte oder befristete Rente zugesprochen, sind einerseits der Zeitpunkt des Rentenbeginns und anderseits der in Anwendung der Dreimonatsfrist von Art. 88a IVV festzusetzende Zeitpunkt der Anspruchs�nderung die massgebenden Vergleichszeitpunkte (vgl. Urteil 8C_350/2013 vom 5. Juli 2013 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen).
3.1.�Die Vorinstanz setzte sich einl�sslich mit den medizinischen Akten auseinander und erwog, das Gutachten des Begutachtungszentrums Y.________ erf�lle die bundesgerichtlichen Anforderungen an eine Expertise. Aus somatischer Sicht bestehe sp�testens seit dem 8. September 2009 eine volle Arbeitsf�higkeit f�r eine leichte bis mittelschwere, r�ckenadaptierte T�tigkeit. Bez�glich der psychisch bedingten Arbeitsunf�higkeit wich das kantonale Gericht vom genannten Gutachten ab. Die von Dr. med. A.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie attestierte Arbeitsunf�higkeit von 40 % seit April/Mai 2009 bis 16. Januar 2012 und von 20 % seit diesem Zeitpunkt sei im Rahmen der invalidenversicherungsrechtlichen Leistungszusprache nicht zu ber�cksichtigen. Sie werde durch psychosoziale Umst�nde bestimmt und unterhalten, weshalb nicht von einem invalidisierenden psychischen Gesundheitsschaden gesprochen werden k�nne. Entsprechend ermittelte das kantonale Gericht einen Invalidit�tsgrad von 7 % seit November 2009 und verneinte einen Anspruch auf eine Rente.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer macht im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie hinsichtlich des somatischen Gesundheitsschadens auf das Gutachten des Begutachtungszentrums Y.________ abgestellt habe, obwohl dieses ohne neue bildgebende Untersuchungen verfasst worden sei; der Sachverhalt sei ungen�gend abgekl�rt. Willk�rlich habe das kantonale Gericht entschieden, es sei bez�glich der psychisch bedingten Arbeitsunf�higkeit nicht auf die Einsch�tzung der Experten abzustellen. Indem es sich �ber die Beurteilung des Gesundheitszustandes und das Attest der Arbeitsunf�higkeit des Begutachtungszentrums Y.________ hinweggesetzt habe, ohne weitere Abkl�rungen vorzunehmen, habe es den Untersuchungsgrundsatz und die Beweisw�rdigungsregeln verletzt.
4.1.�Gem�ss angefochtenem Entscheid hat der Gutachter Dr. med. W.________, Facharzt FMH f�r Rheumatologie, �berzeugend ausgef�hrt, weshalb er es nicht f�r notwendig erachtete, eine neue bildgebende Abkl�rung zu veranlassen. Die Vorinstanz begr�ndet eingehend, weshalb die somatische Gesundheitssch�digung gen�gend untersucht worden und die sich aus dem Gutachten ergebende Einsch�tzung einer vollen Arbeitsf�higkeit in einer wechselbelastenden, leichten bis mittelschweren T�tigkeit nachvollziehbar ist. Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen l�sst, vermag den Beweiswert des Gutachtens nicht in ernsthafte Zweifel zu ziehen. Es ist nicht rechtsverletzend, dass im angefochtenen Entscheid mit guten Gr�nden auf das Gutachten abgestellt wurde. Soweit der Beschwerdef�hrer inhaltliche Kritik am Gutachten �bt und dieses nicht als beweistauglich h�lt, so tr�gt er lediglich die eigene Sicht der Dinge vor. Er setzt sich nicht mit den entsprechenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts auseinander und legt nicht dar, inwiefern die vorinstanzliche Argumentation Bundesrecht verletzt.
4.2.1.�Im psychiatrischen Teilgutachten stellte Dr. med. A.________ die Diagnose einer leichtgradigen depressiven Episode ohne somatisches Syndrom (ICD-10: F32.0) und attestierte ab dem Untersuchungsdatum vom 16. Januar 2012 eine Arbeitsunf�higkeit von 20 %. Seit April/Mai 2009 habe eine mittelgradige depressive Episode bestanden, welche zu einer Arbeitsunf�higkeit von 40 % gef�hrt, sich aber inzwischen gebessert habe. Gem�ss Feststellung des kantonalen Gerichts erf�llt auch dieses Teilgutachten die bundesgerichtlichen Anforderungen, weshalb ihm grunds�tzlich Beweiswert zukomme. Die Vorinstanz setzte sich nach eingehender W�rdigung der medizinischen Unterlagen mit den Differenzen zwischen den Berichten der behandelnden �rzte und Ausf�hrungen des Gutachters des Begutachtungszentrums Y.________ auseinander und begr�ndete, weshalb eine retrospektive Beurteilung des Gesundheitszustandes und der Arbeitsf�higkeit entgegen den Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers m�glich ist und weswegen seines Erachtens nicht auf die im Gutachten attestierte Arbeitsf�higkeit abgestellt werden k�nne. Entgegen der Expertise bestehe in einer den somatischen Einschr�nkungen angepassten T�tigkeit eine volle Arbeitsf�higkeit.
4.2.2.�Das kantonale Gericht wich in seiner Sachverhaltsfeststellung nicht nur bez�glich der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit, sondern auch hinsichtlich der Befunde vom Gutachten ab. Es f�hrte aus, bei den beim Beschwerdef�hrer diagnostizierten psychischen Faktoren (wie Depressionen, Lust- und Freudlosigkeit, Schlaflosigkeit, Reizbarkeit und gedr�ckte Stimmung) handle es sich um ausgepr�gte psychosoziale Faktoren, weshalb in Anwendung der Rechtsprechung gem�ss BGE 127 V 294 nicht von einem invalidisierenden psychischen Gesundheitsschaden gesprochen werden k�nne. Es hat das Vorliegen einer zumindest mittelgradigen depressiven Episode seit dem Fr�hjahr 2009 entgegen aller echtzeitlichen medizinischen Akten und dem Gutachten vom 7. Februar 2012 verneint. Bei seiner Einsch�tzung, das Beschwerdebild werde von psychosozialen und demnach nicht von gesundheitlichen Faktoren aufrecht erhalten, st�tzt es sich auf punktuelle Angaben aus �rztlichen Berichten, blendet aber andere Ausf�hrungen zum selben Thema aus. Entgegen der Darstellung im angefochtenen Entscheid besteht das klinische Beschwerdebild beim Beschwerdef�hrer nicht (einzig) in Beeintr�chtigungen, welche von belastenden soziokulturellen Faktoren herr�hren (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299). Vielmehr wurden eigenst�ndige psychiatrische Befunde erhoben. Dr. med. A.________ hat die psychosoziale Funktionsf�higkeit ausdr�cklich abgekl�rt und diese als intakt bezeichnet. Die Diagnose einer somatoformen Schmerzst�rung wurde vom Gutachter ausdr�cklich verneint. Das Gericht setzt seine eigene Einsch�tzung und damit die allgemeine Lebenserfahrung �ber die medizinische Fachmeinung. Die vorinstanzlichen Feststellungen sind aktenwidrig, weshalb die Beweisw�rdigungsregeln verletzt wurden.
4.2.3.�Aktenwidrige tats�chliche Feststellungen sind offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 105 Abs. 2 BGG (vgl. statt vieler BGE 136 II 304 E. 4.3 am Ende S. 317); in einem solchen Fall erfolgt eine Berichtigung oder Erg�nzung des Sachverhalts auch von Amtes wegen. Das Bundesgericht legt seinem Entscheid daher den als zutreffend erkannten rechtserheblichen Sachverhalt zugrunde. Dabei ist auf die �berzeugenden Ausf�hrungen im Gutachten vom 7. Februar 2012 abzustellen. Demnach ist der Beschwerdef�hrer seit November 2008 in seiner angestammten T�tigkeit als Betonbauer zu 100 % arbeitsunf�hig. Seit September 2009 besteht f�r eine leichte bis mittelschwere, den R�cken nicht belastende Arbeit eine 60 %ige Arbeitsf�higkeit, wobei die Einschr�nkung durch die im April/Mai 2009 aufgetretene mittelgradige Depression begr�ndet ist. Diese hat sich bis zur Untersuchung durch die Gutachter des Begutachtungszentrums Y.________ gebessert, sodass seit dem 16. Januar 2012 von ver�nderten gesundheitlichen Verh�ltnissen auszugehen ist. Seit diesem Zeitpunkt besteht in derselben T�tigkeit eine 80 %ige Arbeitsf�higkeit. Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, eine retrospektive Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit sei nicht m�glich, weshalb vom Attest einer vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit des behandelnden Dr. med. U.________, Oberarzt bei den Psychiatrischen Diensten, vom 12. Juli 2011 auszugehen sei, ist ihm nicht zu folgen. Dr. med. A.________ hat nachvollziehbar dargelegt, weshalb bei der vom behandelnden Arzt diagnostizierten mittelgradigen Depression beim Beschwerdef�hrer h�chstens von einer 40 %igen Einschr�nkung auszugehen ist, wohingegen die vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit f�r jegliche T�tigkeit nicht begr�ndet wird.
4.3.�Ausgehend von der Arbeitsf�higkeit von 60 % in einer zumutbaren T�tigkeit ab September 2009 hat die IV-Stelle nach Ablauf des Wartejahres (Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG) per 25. November 2009 einen Invalidit�tsgrad von 44 % festgestellt. Gegen die konkrete Ermittlung des Invalidit�tsgrades und den von der Verwaltung festgesetzten Zeitpunkt des Rentenbeginns bringt der Beschwerdef�hrer keine Einwendungen vor, weshalb es damit sein Bewenden hat. Dasselbe gilt f�r die Terminierung des Anspruchs nach der sp�testens per 16. Januar 2012 eingetretenen Verbesserung des psychischen Gesundheitszustandes (nurmehr leichte depressive Episode) und der damit verbundenen Erh�hung der Arbeitsf�higkeit. Wie von der IV-Stelle verf�gt, hat der Beschwerdef�hrer in der Zeit vom November 2009 bis 31. M�rz 2012 Anspruch auf eine Viertelsrente.
Soweit der Beschwerdef�hrer um die Gew�hrung von Eingliederungsmassnahmen ersucht, hat das kantonale Gericht zu Recht festgestellt, dass solche nicht Gegenstand der angefochtenen Verf�gung waren, weshalb es auf den entsprechenden Antrag nicht eintrat. Mit in Rechtskraft erwachsenen Verf�gung vom 1. Februar 2010 hatte die IV-Stelle berufliche Massnahmen abgelehnt, da der Beschwerdef�hrer sich damals als nicht eingliederungsf�hig erachtete. Falls inzwischen diesbez�glich ver�nderte Verh�ltnisse vorliegen, kann er sich erneut bei der IV-Stelle melden und ein Gesuch um Eingliederungsmassnahmen stellen. Das kantonale Gericht ist zu Recht nicht auf das entsprechende Rechtsbegehren eingetreten.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin und dem Versicherten je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer hat nach Massgabe seines Obsiegens Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 5. Juni 2013 wird bez�glich des verneinten Rentenanspruchs aufgehoben und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 27. September 2012 best�tigt. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden zu Fr. 400.- dem Beschwerdef�hrer und zu Fr. 400.- der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, der PK R�ck Lebensversicherungsgesellschaft f�r die betriebliche Vorsorge AG, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 88
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 Art. 105
 BGE