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Timestamp: 2016-10-23 11:58:15+00:00

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101 IV 32476. Urteil des Kassationshofes vom 31. Oktober 1975 i.S. Frau X. gegen Generalprokurator des Kantons Bern
Art. 42 al. 1 LCR, art. 34 al. 2 OCR. Ces dispositions servent notamment � pr�server la puret� de l'air et � lutter contre le bruit d'une mani�re g�n�rale. Il n'est pas n�cessaire, pour qu'elles soient applicables, que des personnes se trouvent � proximit� du v�hicule � moteur. Le fait de laisser tourner le moteur d'une voiture � l'arr�t, pour en assurer le chauffage, constitue une incommodit� et doit donc �tre �vit�. Faits � partir de page 325
A.- Am 28. Dezember 1974, um 20.30 Uhr, befand sich Frau X. zwecks Aus�bung des Dirnengewerbes mit ihrem Personenwagen auf der Allmend in Bern. Sie hatte ihr Fahrzeug bei der Festhalle in der N�he der dort �blicherweise parkierten Lastwagen abgestellt. Bei stillstehendem Fahrzeug liess sie den Motor ca. 5 Minuten lang laufen in der Absicht, das Wageninnere aufzuheizen.
B.- Der Gerichtspr�sident VIII von Bern verurteilte Frau X. am 26. M�rz 1975 wegen Verletzung von Art. 42 Abs. 1 SVG in Verbindung mit Art. 34 Abs. 2 VRV zu einer Busse von Fr. 50.--.
Das Obergericht des Kantons Bern best�tigte am 1. Juli 1975 den Schuldspruch, nahm aber von einer Bestrafung Umgang.
C.- Frau X. f�hrt eidg. Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt Freisprechung.
1. Mit der rechtlichen W�rdigung des Sachverhaltes und der Feststellung, dass der Angeklagte eines bestimmten Deliktes schuldig ist, wird ein f�r die Frage der Verurteilung und damit f�r den Ausgang des Verfahrens bestimmender Vorentscheid getroffen, der nicht blosse Urteilserw�gung ist, sondern im Rahmen der Urteilsfindung selbst�ndige Bedeutung hat. Der Schuldspruch ist daher unerl�sslicher und wesentlicher Bestandteil des Strafurteils und nimmt als solcher auch an dessen Rechtskraft teil. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist zul�ssig, wenn der Beschwerdef�hrer durch die angefochtene Entscheidung beschwert wird und ein rechtliches Interesse an ihrer Aufhebung hat. Diese Voraussetzung ist erf�llt, wenn der Richter nach der Schuldigerkl�rung von Strafe Umgang nimmt. Der Beschwerdef�hrer hat daher ein rechtlich sch�tzenswertes Interesse an der Aufhebung des Schuldspruches und ist zur Nichtigkeitsbeschwerde zuzulassen, um geltend machen zu k�nnen, dass er freizusprechen sei (BGE 96 IV 66 ff.).
Auf die Beschwerde der Angeschuldigten, die die Vorinstanz der Widerhandlung gegen Art. 42 Abs. 1 SVG in Verbindung BGE 101 IV 324 S. 326mit Art. 34 Abs. 2 VRV schuldig erkl�rte, jedoch gest�tzt auf Art. 100 Ziff. 1 Abs. 2 SVG von einer Strafe Umgang nahm, ist somit einzutreten.
2. Art. 42 Abs. 1 SVG schreibt den Fahrzeugf�hrern vor, jede vermeidbare Bel�stigung von Strassenben�tzern und Anwohnern, namentlich durch L�rm und Geruch, zu unterlassen. Untersagt ist vor allem u.a. gem�ss Art. 34 Abs. 2 VRV das Laufenlassen des Motors im Stillstand.
Zu Unrecht will die Beschwerdef�hrerin aus dem Hinweis auf "Strassenben�tzer und Anwohner" schliessen, das fragliche Gebot bzw. Verbot gelte nicht f�r einen offenen Platz wie die Berner Allmend, die nicht dem Verkehr, sondern der Aufstellung von Fahrzeugen diene. Die genannten Bestimmungen sehen keine derartige Ausnahme vor. Eine solche liesse sich auch nicht mit dem Zweck dieser Normen vereinbaren. Daran �ndert nichts, dass die Allmend ausserhalb der Wohnzone liegt und sich Abgase infolge des offenen Gel�ndes allenfalls rasch verfl�chtigen k�nnen. Dass die Beschwerdef�hrerin mit ihrem Wagen keinen �berm�ssigen L�rm verursacht hat, ist nicht entscheidend. Die Vorschriften der Art. 42 Abs. 1 SVG und Art. 34 Abs. 2 VRV gelten schlechthin der Vermeidung von L�rm und den Abgasen, die ein stillstehendes Fahrzeug mit laufendem Motor verursacht, auch wenn sie nicht �berm�ssig sind. Insbesondere dient Art. 34 Abs. 2 VRV der Lufthygiene. Das ist daraus ersichtlich, dass nach dieser Bestimmung ein laufender Motor auch bei k�rzeren Halten abzustellen ist, also sowohl bei verkehrsbedingten Halten als auch beim Warten vor Verkehrsregelungsanlagen, Bahn�berg�ngen und dgl., ohne R�cksicht darauf, ob sich der Fahrzeugf�hrer in einem Wohngebiet oder einem nicht �berbauten Gel�nde befindet. (vgl. SCHLEGEL/GIGER, 1974 S. 134.) Mit der Vorschrift will vermieden werden, dass der Lufthaushalt und damit die Lufthygiene durch Abgase beeintr�chtigt werden. Ein unn�tig laufender Motor belastet die Umwelt auch im weiteren Sinne und ist deshalb als Bel�stigung zu bezeichnen. Unter diesen Umst�nden ist der vorinstanzliche Schuldspruch nicht zu beanstanden.
art. 34 al. 2 OCR,

References: Art. 42
 art. 34
 Art. 42
 Art. 34
 Art. 42
 BGE 
 Art. 34
 Art. 100
 Art. 42
 Art. 34
 Art. 42
 Art. 34
 Art. 34

art. 34