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Timestamp: 2018-08-19 21:57:44+00:00

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Vorläufige Einstellung der Leistungen: Anhörung gem. § 24 SGB X - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Vorläufige Einstellung der Leistungen: Anhörung gem. § 24 SGB X
eine etwas verworrene Sachlage... folgendes: Gestern nach Schulschluß trat eine gute Bekannte an mich herran (unsere Töchter sind in einer Klasse), begleitete mich mit nach Hause wo wir so ein wenig redeten und die Kinder erstmal gegessen haben.
Nach einigen Komentaren von ihrer Tochter bezüglich Essen und Co. und auch den Beobachtungen der letzten Zeit hab ich dann unter vier Augen mal bei ihr nachgehackt und bin fast vom Stuhl gefallen.
Die Fakten: (Habe die Schreiben etc. nun hier)
Die Leistungen sind für Februar und März von der Arge nicht angewiesen worden, Grund ein angebliches Schreiben vom 19.10.2011 wo mehrere Unterlagen angefordert wurden, dieses Schreiben hat sie aber nie bekommen. (Ich glaube ihr auch in dieser Angelegenheit, da sie ein sehr gewissenhafter Mensch ist, jedoch noch recht unerfahren)
Am 03.01.2012 kam dann das Schreiben über die Vorläufige Einstellung der Leistungen.
Die angeforderten Unterlagen liegen dem SB nun mehrfach vor, die letzte erneute Einreichung der Unterlagen erfolgte am 8. März 2012, diesmal hat sie sich die Abgabe schriftlich bestätigen lassen, davor leider nicht... und wie sollt es anders sein sind diese vorrigen Unterlagen ja nie angekommen...
Sie sollte sich bis zum 20.01.2012 zu den Umständen äußern, warum die Aufhebung in ihren Augen nicht gerechtfertigt ist.
Sie hat den SB direkt informiert (schriftlich) das sie sein Schreiben im Oktober nicht bekommen hat, die Unterlagen aber sofort einreichen würde sobald sie alles zusammen hat.
Gleichzeitig hat sie in diesem Schreiben einen Antrag auf zu erwartende Leistungen gestellt und um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gebeten. (Der heut noch nicht da ist).
Dieses Schreiben hat SB auch in der Akte.
Gleichzeitig sollte sie bzw. ihr Partner einen BAB Antrag stellen (war eine der angeforderten Unterlagen), wurde aber abgewiesen da er aufgrund Halbwaisenrente zuviel haben würde, hat sich dies aber nicht schriftlich geben lassen und sich wohl oder übel darauf verlassen das die Aussage der Dame stimmen würde...
Die Antragsformulare für BAB haben wir nun heute besorgt, wieder wollten sie mit der Begründung er würde ja Halbwaisenrente bekommen, die Unterlagen nicht rausrücken... erst nachdem ich darum gebeten habe und das schriftl. und mit Bezug auf welchen § die Dame ihre Aussagen stützen würden, bekamen wir die Unterlagen ausgehändigt... dazu sage ich nunmal nichts...
Nun aufgrund des Ausfalls der Zahlungen der Arge konnte meine Bekannte zwei Monate ihre Miete nicht komplett zahlen, die fristlose Kündigung kam gestern ... ich habe direkt mit dem Vermieter gesprochen, er hat zum Glück Verständnis und will warten, nimmt die Kündigung also zurück.
Gleichzeitig habe ich mich für sie auch an das hiesige Amt für Wohnraumsicherung gewendet, die konnten mir aber nicht wirklich helfen, sie meinten da sich ja nichts in der Verhältnissen meiner Bekannten geändert habe und es jetzt nur an der fehlende Zahlung der Arge liegen würde, wären die GrundVoraussetzungen ja nicht gegeben das sie einspringen müssten.
Gleichzeitig hat sie auch einen Weiterbewilligungsantrag gestellt anfang Februar ab März, bis heute noch keinen Bescheid erhalten.
Nun meine Frage an euch, wie kann ich noch helfen? Zu ihrem SB kamen wir heut nicht, da der Herr sich wohl angeblich am Streik beteidigt.
Wenn ich nun morgen mit ihr zusammen dort auflaufe dann möchte ich nicht unbedingt unvorbereitet sein.
Sie hatte mit dem SB telefoniert aus ihrer Not herraus (ja ich habe ihr nun ausreichend klar gemacht das man mit den "netten" Menschen dort auf gar keinen Fall telefoniert) und nach einem Darlehn gefragt, damit sie ihre MIetschulden begleichen kann, dieses gibt es laut seiner Aussage nicht, da sie entwerder Anrecht auf Leistungen hat oder nicht. Das würde er ja dann feststellen wenn er die Unterlagen prüfen würde.
Es besteht doch die Gefahr auf Obdachlosikeit wie ist das da mit der Wohnraumsicherung und Darlehn wirklich?
In der Anhörung vom 03.01.2012 steht ein Abschnitt der mir auch einiges an Fragen aufwirft:
"Wenn der Bewilligungsbescheid nicht innerhalb von zwei Monaten nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden ist, muss ich nach § 331 Abs. 2 SGB III die vorläufig eingestellten laufenden Zahlungen nachzahlen."
Es kam kein neuer Bewilligungsbescheid, aber zwei Monate sind ja schon länger um nun. (Also wenn mich meine Rechenkünste nicht absolut trügen, laut Absendedatum des Anhörungsbogen seitdem 03.03.2012)
Meine konkrete Frage ist nun, was kann ich machen damit sie endlich das Geld bekommt.
Denn soweit liegt ja alles vor bis auf den BAB Bescheid. Greift da nicht das Zuflussprinzip?
Ich hoffe ihr habt noch ein paar Tips.
Ich werde wohl erst heut Abend wieder lesen können, da meine zwei Mädels nun endlich raus wollen, also bitte nicht böse sein, wenn ich nicht sofort antworte ;D
21.03.2012, 18:39 #2
AW: Vorläufige Einstellung der Leistungen: Anhörung gem. § 24 SGB X
ich schubs mal deinen Beitrag nach oben, habe noch etwas Geduld!
21.03.2012, 19:58 #3
22.03.2012, 00:38 #4
Die Leistungen sind für Februar und März von der Arge nicht angewiesen worden,
Sofort einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht.
Sie hat schon zu viele Fehler gemacht, da reicht unser Rat nicht...
Und sie hat dem nicht widersprochen?
Die Antragsformulare für BAB haben wir nun heute besorgt, wieder wollten sie mit der Begründung er würde ja Halbwaisenrente bekommen, die Unterlagen nicht rausrücken...
Bitte Gesprächsprotokoll erstellen, unterschreibt das beide. Damit kann sie glaubhaft machen, was beim ersten Versuch gewesen ist.
Ab sofort: Abgabe nur noch gegen Empfangsbestätigung, auf jedem Blatt!
Mit dem § 331 SGB III in Verbindung mit § 40 SGB II hab ich auch schon meine Erfahrungen gemacht.
Bei mir sind angeblich meine Kinder eingezogen.
Du kannst ja gerne morgen mit ihr hin gehen und ein Antrag nach § 42 SGB I stellen auf Vorschuss. Wird der abgelehnt, sofort mit allen Unterlagen zum Sozialgericht gehen und bei einem Rechtspfleger einen Antrag auf einsweilige Anordnung zu Protokoll geben.
22.03.2012, 01:02 #6
Mitarbeiter in einem Jobcenter sind auch keine Hellseher. Da ist es schon mal wichtig, dass man die Dinge ganz genau erklärt, dann wird einem auch geholfen.
22.03.2012, 01:14 #7
Jaja und im Himmel ist Jahrmarkt.
Bei mir kam mit der Anhöhrung zeitgleich die vorläufige Einstellung. Und das kurz vor Monatssechsel.
Was zur folge hatte, das mein Bankkonto in den Keller ging.
Konto war schlagartig überzogen. Weil Mete runter
ging. Und was zu beißen braucht man auch.
Über eine Woche hatte ich kein Geld. Von der Entschuldigung und den Wunsch auf gute Weihnachten konnten auch nicht gut machen.
22.03.2012, 07:24 #8
Wenn da nicht jemand auftaucht der Rückrat hat und sich durchsetzen kann...
anhörung, einstellung, leistungen, vorläufige
Vorläufige Einstellung der Leistung joplina Allgemeine Fragen 3 16.09.2011 00:28
Anhörung/Vorläufige Einstellung von Leistungen iceman70 ALG II 25 15.04.2011 13:10
Anhörung zur Einstellung der Vermittlung baumine Allgemeine Fragen 0 09.01.2011 18:03

References: § 24
 § 24
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 § 331
 § 24
 § 331
 § 40
 § 42