Source: https://www.kremerglismann.de/service/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-03-31 07:04:05+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - bauXpert KremerGlismann
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen uns, der KremerGlismann GmbH & Co. KG, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Handelsgesellschaft Thies Kremer mbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer Ulf Kremer und Nis Kruse, Kleine Gärtnerstr. 18, 25355 Barmstedt, Telefon: 04123-90500, Telefax: 04123-905020, E-Mail: mail[a]kremerglismann.de und Ihnen als unseren Kunden, unserer Kundin oder unserem Kunden (im Folgenden einheitlich als „Vertragspartner“ bezeichnet) geschlossenen Verträge außerhalb unseres Onlineshops www.bauprofis.de.
(2) Die AGB gelten grundsätzlich unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Einige Abschnitte gelten jedoch nur für Verbraucher oder Unternehmer, worauf an entsprechender Stelle verwiesen wird.
(3) Der Vertragspartner ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(4) Für Vertragspartner, die Unternehmer sind, gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte mit uns, soweit es sich um solche gleicher Art handelt.
(5) Alle zwischen dem Vertragspartner und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und unserer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung).
(7) Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Vertragspartners haben keine Gültigkeit. Aus unserem Schweigen kann nicht auf die Zustimmung zu abweichenden Bedingungen des Vertragspartners geschlossen werden. Nur Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor.
c) Der Vertragspartner ist dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Vertragspartners gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Vertragspartners bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab.
Der Vertragspartner darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
d) Der Vertragspartner ist dazu berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu be- und zu verarbeiten und die neue Sache im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verarbeitet der Vertragspartner die Vorbehaltsware, erfolgt die Verarbeitung in unserem Namen und für unsere Rechnung. Wir erwerben an der neuen Sache unmittelbar Eigentum. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir zumindest Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir zumindest Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, sind der Vertragspartner und wir uns bereits jetzt einig, dass der Vertragspartner uns einen Miteigentumsanteil an der Hauptsache entsprechend dem Wert der Vorbehaltsware unter der auflösenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an.
Veräußert der Vertragspartner die neue Sache bzw. die durch Verbindung oder Vermischung entstandene Sache, tritt der Vertragspartner uns schon jetzt zur Sicherung aller Forderungen, die uns gegen den Vertragspartner jetzt oder zukünftig zustehen (und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) die ihm gegen den Erwerber dieser Sache zustehende Forderung an uns ab. Für den Fall, dass der Vertragspartner an dieser Sache einen Miteigentumsanteil erworben hat, tritt der Vertragspartner dem Verkäufer die Forderung anteilig entsprechend dem Wert des Miteigentumsanteils ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Für Schadensersatzansprüche des Vertragspartners gelten jedoch die besonderen Bestimmungen des § 4.
(3) Die Ware ist unverzüglich nach der Lieferung beziehungsweise Übergabe an den Vertragspartner, der Unternehmer ist, oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gilt als genehmigt, wenn uns nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen fünf Werktagen nach Ablieferung bzw. Übergabe des Kaufgegenstandes, oder ansonsten binnen fünf Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Vertragspartner bei normaler Verwendung des Kaufgegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, zumindest in Textform zugegangen ist.
(4) Bei Sachmängeln der Leistungen sind wir, wenn der Vertragspartner Unternehmer ist, nach einer innerhalb angemessener Frist von uns zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt.
Die Gewährleistung entfällt, wenn der Vertragspartner ohne unsere Zustimmung den Vertragsgegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Vertragspartner die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, ist nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 eingeschränkt.
(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstiger Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(6) Die in Absatz 1 bis 5 getroffenen Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung und/oder nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Auch eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist damit nicht ausgeschlossen oder beschränkt.
(1) Unsere Angebote sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Vertragspartner Kataloge, Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Vertragspartner in unseren Geschäftsräumen gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder ausdrücklich (zum Beispiel durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Vertragspartner erklärt werden.
(3) Auf Anfrage des Vertragspartners mittels Telefon, Telefax oder E-Mail übersenden wir diesem ein jeweils individuell befristetes Vertragsangebot. Im Zusammenhang mit diesem Angebot weisen wir auf alle für den Vertragsschluss erforderlichen Informationen hin und übersenden diese dem Vertragspartner in Textform.
(4) Die Annahme unseres Vertragsangebots durch den Kunden nach vorstehendem Absatz 3 erfolgt dabei entweder explizit durch eine schriftliche Annahmeerklärung oder alternativ konkludent durch die Zahlung des im Angebot angegebenen Zahlungsbetrages oder durch die Annahme der Ware selbst.
(5) Im Falle des Vertragsschlusses nach vorstehendem Absatz 3 speichern wir den Vertragstext und senden dem Vertragspartner die Bestelldaten und diese AGB per E-Mail, Telefax oder zusammen mit der Auftragsbestätigung per Brief zu.
§ 6 - Preise und Zahlung
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in Euro ab Lager zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Transportkosten (Verpackungs-, Versand- und Versicherungs- oder Kosten für Werkzeugnisse im Stahlbereich) sowie gegebenenfalls Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. Unsere jeweils aktuelle Dienstleistungspreisliste kann in unseren Geschäftsräumen sowie auf unser Website „www.KremerGlismann.de/service/dienstleistungspreisliste“ eingesehen werden. Die Transportpreise sind abhängig vom Auftragswert bzw. Auftragsumfang und -gewicht.
(2) Sofern wir dem Vertragspartner einen Pfand für sogenannte „Pfandbehälter bzw. -paletten“ berechnen, kann der Kunde diese an uns unversehrt gegen Pfandrückerstattung unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr zurückgeben. Die Höhe dieser Bearbeitungsgebühr kann unter „www.KremerGlismann.de/service/dienstleistungspreisliste“ eingesehen werden.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar nach Rechnungsstellung und Lieferung beziehungsweise Abnahme der Ware fällig. Soweit wir nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, erfolgt die Zahlung nur per Vorkasse oder Nachnahme, jeweils gegen Rechnung. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen kommt es auf den Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns beziehungsweise den der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto an. Sofern zusätzlich ein Kontokorrentvertrag zwischen dem Vertragspartner und uns vereinbart wird, beträgt das maximale Zahlungsziel 120 Tage, sofern wir nicht etwas anderes vereinbaren. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Die Kontokorrentabrede kann auch bei Überschreitung von Zahlungszielen beibehalten werden. Wird die Kontokorrentabrede nicht gekündigt, gilt dies als Verlängerung des Zahlungszieles.
§ 7 - Liefer- und Leistungszeit
(1) Liefer- und Leistungstermine sind verbindlich, wenn sie als solche vereinbart werden. Ist eine Frist vereinbart, so beginnt ihr Lauf ohne gesonderte Regelung mit dem Abschluss des Kaufvertrages.
Sofern uns solche Ereignisse die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, gegenüber Verbrauchern jedoch nur, sofern wir diesen unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und ihm eine etwa erhaltene Gegenleistung erstatten. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Vertragspartner infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung (zumindest in Textform) uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.
§ 8 - Versand und Gefahrübergang
(6) Sofern kein ausdrücklicher Anlieferungsort vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nur bis zu der der Lieferadresse am nächsten gelegenen zugänglichen öffentlichen Anfuhrmöglichkeit (z.B. nächstgelegene Bordsteinkante). Eine Lieferung kann in allen Fällen nur insoweit erfolgen, wie die Befahrbarkeit mit einem Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 40 Tonnen gewährleistet ist. Die Befahrbarkeit ist insbesondere nicht gewährleistet, wenn:
a) sich die Lieferadresse bzw. Anfuhrmöglichkeit in einer Straße befindet bzw. nur über eine Straße erreicht werden kann, deren Befahrbarkeit für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen untersagt ist;
b) sich die Lieferadresse bzw. Anfuhrmöglichkeit in einer Straße befindet bzw. nur über eine Straße erreicht werden kann, die schmaler als 3,25 Meter ist bzw. die an einer bei der Lieferung zu passierenden Stelle im Zeitpunkt der Lieferung durch Hindernisse wie etwa parkende Fahrzeuge oder eine Baustelle auf weniger als 3,25 Meter Durchfahrtsbreite eingeschränkt wird; oder
c) der Fahrer nach seinem Ermessen nicht gewährleisten kann, dass die Lieferung ohne Schäden für das Fahrzeug, sich auf bzw. in dem Fahrzeug befindliche Ware bzw. fremdes Eigentum erfolgen kann.
(7) Die Vereinbarung eines ausdrücklichen Anlieferungsortes setzt voraus, dass die Befahrbarkeit bis zu diesem Anlieferungsort durch den Vertragspartner gewährleistet werden kann. Die Befahrbarkeit ist gewährleistet, wenn der Auftraggeber die notwendigen Sondergenehmigungen zur Befahrbarkeit der Straße mit einem Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 40 Tonnen eingeholt hat, bzw. der Befahrbarkeit keine Hindernisse im Sinne des vorstehenden Absatzes 6 entgegenstehen.
(8) Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
§ 9 - Zurückbehaltungsrecht, Abtretungsverbot und Aufrechnung
§ 10 - Hinweise zum Datenschutz
(4) Wir dürfen die Nutzungsdaten über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus verwenden, soweit sie für Zwecke der Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich sind (Abrechnungsdaten). Im Übrigen wird in Bezug auf die Einwilligung des Vertragspartners und weiterer Information zur Datenerhebung, -verarbeitung und nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Website jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 11 - Gewichte
(1) Wenn der Vertragspartner Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Macht der Vertragspartner als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Absatz 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
KremerGlismann GmbH & Co. KG, Kleine Gärtnerstr. 18, 25355 Barmstedt, Deutschland
Telefon: 04123-90500, Telefax: 04123-905020, E-Mail: mail[at]­kremerglismann.­de
mittels einer eindeutigen Erklärung (beispielsweise ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
Im Fall von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden innerhalb Deutschlands auf höchstens etwa 2000 Euro geschätzt.
§ 13 - Nebenabreden
Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein sollten oder der Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung werden die Vertragsparteien diejenige wirksame Bestimmung vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht. Im Falle von Lücken werden die Vertragsparteien diejenige Bestimmung vereinbaren, die dem entspricht, was nach Sinn und Zweck des Vertrages vernünftigerweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.
§ 15 - Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
(3) Auf Verträge zwischen dem Vertragspartner und uns findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Vertragspartner als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
§ 16 - Keine außergerichtliche Streitbeilegung

References: § 4

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 13

§ 15

§ 16