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Timestamp: 2020-08-15 11:26:54+00:00

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Außergewöhnliche Belastung - Aufwendungen für behinderten Bruder - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.09.2015, RV/7103729/2015
Außergewöhnliche Belastung - Aufwendungen für behinderten Bruder
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf. , vertreten durch Stb. , vom 29.05.2015 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2,20,21,22 betreffend Einkommensteuer 2012 und 2013, entschieden:
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Spruchbestandteil.
In den Jahren 2012 und 2013 hat der Beschwerdeführer (Bf) für seinen behinderten Bruder die dessen finanzielle Mittel übersteigenden Ausgaben für Lebensführung und medizinische Versorgung getragen. In diesem Zusammenhang beantragte der Bf die Berücksichtigung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastung im Rahmen seiner Einkommensteuererklärungen der Jahre 2012 und 2013. Diese Ausgaben wurden zuerst fälschlicherweise unter der in Zusammenhang mit einem Ehepartner stehenden Kennzahl erfasst, aufgeklärt wurde dieses Missverständnis im Zuge der Beantwortung eines nicht die außergewöhnlichen Belastungen betreffenden Vorhalts.
Die beantragten Ausgaben wurden vom zuständigen Finanzamt Wien 2/20/21/22 teilweise als Aufwendungen gemäß § 34 Abs 4 EStG 1988 mit Selbstbehalt bewilligt. Dies wurde damit begründet, dass Unterhaltsleistungen an mittellose Angehörige für den Steuerpflichtigen nur dann steuerlich absetzbar sind, wenn diese eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Im Besonderen würden darunter Krankheitskosten fallen, bloße Vermögensumschichtungen wie die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und laufende Unterhaltszahlungen für Kleidung und Essen seien nicht als außergewöhnliche Belastung zu qualifizieren. Daher wurden unter Abzug des Selbstbehalts nur € 1.984,- für das Jahr 2012 sowie € 2.240,- für das Jahr 2013, welcher einer vom Bf im Zuge des Vorhalts nachgereichten Aufstellung als Krankheitskosten entnommen werden konnten, von Seiten des Finanzamts berücksichtigt.
Am 29.05.2015 erhob der Bf fristgerecht Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide des Jahres 2012 vom 29.04.2015 und 2013 vom 10.03.2015 und beantragte die Berücksichtigung der Ausgaben iHv € 1.984,- für das Jahr 2012 und € 2.240,-für das Jahr 2013 für seinen behinderten Bruder ohne Berücksichtigung eines Selbstbehalts gemäß § 34 Abs 6 TS 4 EStG 1988.
Die Beschwerde wurde am 10.06.2015 mittels Beschwerdevorentscheidung mit dem Argument, dass Unterhaltsleistungen an (mittellose) Angehörige nur bei Überschreiten des Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen und deshalb nur insoweit einkommensreduzierend zum Abzug kommen, als unbegründet abgewiesen.
Da der Bf die Ansicht des Finanzamts nicht teilte, brachte dieser am 08.07.2015 einen Vorlageantrag ein.
Am 20.07.2015 reichte der Bf per Email ein Sachverständigengutachten aus dem Jahr 2011 über die Pflegebedürftigkeit seines Bruders dem Finanzamt nach.
Der Bruder des Bf ist behindert, pflegebedürftig und bezieht erhöhte Familienbeihilfe.
Der Bf leistete in den Streitjahren folgende, die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigenden krankheitsbedingten Kosten für seinen Bruder:
2012: € 1.984,-
2013: € 2.240,-
Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig und unstrittig. Sie wurden daher vom Bundesfinanzgericht gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen angenommen.
Bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs 2 EStG 1988) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen sind gemäß § 34 Abs 1 EStG 1988 nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 leg cit) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs 4 leg cit).
Die Belastung ist nach § 34 Abs 2 EStG 1988 außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst.
Von diesem Grundsatz abweichend normiert § 34 Abs 6 EStG 1988 jene Aufwendungen, die ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden können. Dazu zählen unter anderem auch Aufwendungen im Sinne des § 35 EStG 1988 (Vorliegen einer Behinderung), die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs 5 leg cit) sowie Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige pflegebedingte Geldleistungen erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen.
Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der Bruder des Bf Bezieher von erhöhter Familienbeihilfe gemäß § 8 Abs 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ist.
Gemäß § 34 Abs 6 TS 4 EStG 1988 stehen dem Bf daher für die Mehraufwendungen für seinen Bruder, welche die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigen, die Berücksichtigung eben dieser Ausgaben ohne Abzug eines Selbstbehalts zu.
Dies folgt auch der Stellungnahme der Amtspartei, welche im Rahmen der Beschwerdevorlage vom 22.07.2015 eine Berücksichtigung der vom Bf beantragten Ausgaben als außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt anerkennt.
Wien, am 2. September 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7103729.2015
Außergewöhnliche Belastung, Aufwendungen für behinderten Bruder, Ohne Selbstbehalt abzugsfähig, Mehraufwendungen, die die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigen
Findok-Nr: 106520.1, aufgenommen am: 17.09.2015 13:18:31, Dokument-ID: 375093a6-ffa0-463e-9484-bde65b87e86a, Segment-ID: e8766f66-388c-48b0-9799-d59764282483

References: § 34
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 § 167
 § 34
 § 34
 § 34
 § 35
 § 8
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