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Timestamp: 2016-12-04 04:46:58+00:00

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§ 12 DG LSA, Aberkennung des Ruhegehalts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 DG LSA, Aberkennung des Ruhegehalts Suche
Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA) Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 12 DG LSA, Aberkennung des Ruhegehalts§ 13 DG LSA, Bemessung der Disziplinarmaßnahme§ 14 DG LSA, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfa...§ 15 DG LSA, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 DG LSA, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 DG LSA, Einleitung von Amts wegen§ 18 DG LSA, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 19 DG LSA, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 DG LSA, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten, Akteneinsichtsre...§ 21 DG LSA, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 DG LSA, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder an...§ 23 DG LSA, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder ande...§ 24 DG LSA, Beweiserhebung§ 25 DG LSA, Zeugen und Sachverständige§ 26 DG LSA, Herausgabe von Unterlagen§ 27 DG LSA, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 DG LSA, Protokoll§ 29 DG LSA, Innerdienstliche Informationen§ 30 DG LSA, Abschließende Anhörung§ 31 DG LSA, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 DG LSA, Einstellungsverfügung…§ 82 DG LSA, Sprachliche Gleichstellung
§ 12 DG LSA, Aberkennung des Ruhegehalts
§ 12 DG LSADisziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt (DG LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: DG LSAReferenz: 2031.3Abschnitt: Teil 2 – Disziplinarmaßnahmen (1) Mit der Aberkennung des Ruhegehalts verliert der Ruhestandsbeamte den Anspruch auf Versorgung und die Befugnis, die Amtsbezeichnung und die Titel zu führen, die im Zusammenhang mit dem früheren Amt verliehen wurden. Die Hinterbliebenen verlieren den Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung.(2) Nach der Aberkennung des Ruhegehalts erhält der Ruhestandsbeamte bis zur Gewährung einer Rente aufgrund einer Nachversicherung, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 v.H. des Ruhegehalts, das ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zusteht; eine Einbehaltung des Ruhegehalts nach § 38 Abs. 3 bleibt unberücksichtigt. § 10 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.(3) Die Aberkennung des Ruhegehalts und ihre Rechtsfolgen erstrecken sich auf alle Ämter, die der Ruhestandsbeamte bei Eintritt in den Ruhestand innegehabt hat.(4) § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.
§ 11 DG LSA, Kürzung des Ruhegehalts§ 13 DG LSA, Bemessung der Disziplinarmaßnahme

References: § 12

§ 12

§ 12
 § 38
 § 10
 § 10

§ 11