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Timestamp: 2017-01-16 13:40:32+00:00

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§ 179 StVollzG, Datenerhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 179 StVollzG, Datenerhebung Suche
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßreg...…§ 179 StVollzG, Datenerhebung§ 180 StVollzG, Verarbeitung und Nutzung§ 181 StVollzG, Zweckbindung§ 182 StVollzG, Schutz besonderer Daten§ 183 StVollzG, Schutz der Daten in Akten und Dateien§ 184 StVollzG, Berichtigung, Löschung und Sperrung§ 185 StVollzG, Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht§ 186 StVollzG, Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke§ 187 StVollzG, Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes§ 188 StVollzG (weggefallen)§ 189 StVollzG, Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung§ 190 StVollzG, Reichsversicherungsordnung§ 191 StVollzG, Angestelltenversicherungsgesetz§ 192 StVollzG, Reichsknappschaftsgesetz§ 193 StVollzG, Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte§ 194 StVollzG (weggefallen)§ 195 StVollzG, Einbehaltung von Beitragsteilen§ 196 StVollzG, Einschränkung von Grundrechten§ 197 StVollzG (weggefallen)§ 198 StVollzG, In-Kraft-Treten§ 199 StVollzG, Übergangsfassungen…§ 202 StVollzG, Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Repu...
§ 179 StVollzG, Datenerhebung
§ 179 StVollzGGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -BundesrechtFünfter Abschnitt – Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlussvorschriften → Fünfter Titel – DatenschutzTitel: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVollzGGliederungs-Nr.: 312-9-1Normtyp: Gesetz(1) Die Vollzugsbehörde darf personenbezogene Daten erheben, soweit deren Kenntnis für den ihr nach diesem Gesetz aufgegebenen Vollzug der Freiheitsstrafe erforderlich ist.(2) 1Personenbezogene Daten sind bei dem Betroffenen zu erheben. 2Für die Erhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen, die Erhebung bei anderen Personen oder Stellen und für die Hinweis- und Aufklärungspflichten gilt § 4 Abs. 2 und 3 und § 13 Abs. 1a des Bundesdatenschutzgesetzes.(3) Daten über Personen, die nicht Gefangene sind, dürfen ohne ihre Mitwirkung bei Personen oder Stellen außerhalb der Vollzugsbehörde nur erhoben werden, wenn sie für die Behandlung eines Gefangenen, die Sicherheit der Anstalt oder die Sicherung des Vollzugs einer Freiheitsstrafe unerlässlich sind und die Art der Erhebung schutzwürdige Interessen der Betroffenen nicht beeinträchtigt.(4) 1Über eine ohne seine Kenntnis vorgenommene Erhebung personenbezogener Daten wird der Betroffene unter Angabe dieser Daten unterrichtet, soweit der in Absatz 1 genannte Zweck dadurch nicht gefährdet wird. 2Sind die Daten bei anderen Personen oder Stellen erhoben worden, kann die Unterrichtung unterbleiben, wenn 1.die Daten nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, namentlich wegen des überwiegenden berechtigten Interesses eines Dritten, geheim gehalten werden müssen oder2.der Aufwand der Unterrichtung außer Verhältnis zum Schutzzweck steht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.Zu § 179: Neugefasst durch G vom 26. 8. 1998 (BGBl I S. 2461), geändert durch G vom 18. 5. 2001 (BGBl I S. 904).
§ 178 StVollzG§ 180 StVollzG, Verarbeitung und Nutzung

References: § 179

§ 179

§ 179
 § 4
 § 13
 § 179

§ 178