Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_20040226_OGH0002_008OBS00009_03M0000_001/JJR_20040226_OGH0002_008OBS00009_03M0000_001.html
Timestamp: 2019-11-20 19:07:56+00:00

Document:
RS0118694
8ObS9/03m; 8ObS14/06a; 8ObS21/06f; 8ObS14/07b; 8ObS5/14i; 8ObS2/17b
ABGB §879 A1a; IESG §1 Abs2
Dem Anerkenntnis verjährter Entgeltforderungen durch den Dienstgeber und dessen Erklärung, auf den Verjährungseinwand zu verzichten, kommt zwar im Verfahren gegen den Dienstgeber Relevanz zu, nicht jedoch bei der Entscheidung über das Zurechtbestehen von Ansprüchen auf Insolvenz-Ausfallgeld.
TE OGH 2004-02-26 8 ObS 9/03m
TE OGH 2006-09-21 8 ObS 14/06a
TE OGH 2006-12-18 8 ObS 21/06f
TE OGH 2007-08-30 8 ObS 14/07b
Beisatz: Hier: Hier: Stundungsvereinbarung, die weitestgehend einem „Verjährungsverzicht" des Arbeitgebers entsprach (Wiedereinstellungszusage, die mehrfach verlängert wurde, ohne dass es je zu einer Fälligstellung der Beendigungsansprüche oder zu einer Wiedereinstellung gekommen wäre). (T1)
TE OGH 2014-06-26 8 ObS 5/14i
Auch; Beisatz: Stundungsvereinbarungen, die im Ergebnis auf einen Verjährungsverzicht hinauslaufen, sind nur gegenüber dem Dienstgeber wirksam, haben aber keinen Einfluss auf das Bestehen von Ansprüchen auf Insolvenz‑Ausfallgeld. (T2)
TE OGH 2017-02-22 8 ObS 2/17b
Beis wie T2; Veröff: SZ 2017/19
ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118694

References: §879
 §1
 OGH 
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