Source: https://www.matzen-partner.de/de/die-bedeutung-des-vergaberechts-fuer-die-antragstellung-beim-innovationsfonds/
Timestamp: 2019-09-18 22:07:46+00:00

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Die Bedeutung des Vergaberechts für die Antragstellung beim Innovationsfonds - Rechtsanwälte M&P Dr. Matzen und Partner mbB
Die Bedeutung des Vergaberechts für die Antragstellung beim Innovationsfonds
Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (BGBl. I 2015, 1211) hat der Gesetzgeber nicht nur die sog. Integrierte Versorgung entbürokratisiert, vereinfacht und als „Besondere Versorgung“ in § 140a SGB V neu ausgestaltet. Er hat gleichzeitig den sog. Innovationsfonds in §§ 92a, b SGB V eingeführt, über den in den nächsten vier Jahren Fördermittel in Höhe von Euro 300 Mio. pro Jahr bereitgestellt werden sollen, um in den Bereichen Neue Versorgungsformen und Versorgungsforschung die Verbesserung der Patientenversorgung zu fördern.
Übergeordnetes Ziel des Innovationsfonds ist eine qualitative Weiterentwicklung der Versorgung in ganz Deutschland. Als Lehre aus der ins Stocken geratenen Integrierten Versorgung und der damaligen Anschubfinanzierung müssen allerdings Projekte, damit sie über den Innovationsfonds gefördert werden können, von vorneherein ein „Verwertungspotenzial“ aufweisen, d.h. es muss sichergestellt sein, dass die entwickelten Neuen Versorgungsformen oder die Erkenntnisse aus der Versorgungsforschung potentiell in die Regelversorgung übertragbar sind.
Um dies zu erreichen, hat der Gesetzgeber in § 92a Abs. 2 S. 5 SGB V vorgesehen, dass „in der Regel eine Krankenkasse bei der Antragstellung zu beteiligen ist“, die sich der „bestehenden Handlungsformen“, zu bedienen hat. Hier schließt sich der Kreis zu dem neu gestalteten § 140a SGB V, der die Rechtsgrundlage für die Erbringung der Vorhaben bietet.
Diese Regelung räumt den gesetzlichen Krankenkassen die von ihnen gewünschte starke Rolle im Rahmen des Innovationsfonds ein. Nicht oder nur am Rande bedacht wurde dabei allerdings, dass gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber dem Vergaberecht unterliegen. Zwar wurde der ausdrückliche Hinweis in § 73c Abs. 3 S. 3 SGB V, dass Verträge öffentlich auszuschreiben sind, im Zuge der Neustrukturierung der Vorschriften gestrichen. Die Streichung diente jedoch nur der Übersichtlichkeit und erfolgte mit dem Hinweis, dass es einer Regelung nicht bedürfe, da sich die Ausschreibungspflicht bereits aus § 69 Abs. 2 S. 4 SGB V i.V.m. dem Verweis auf EU-Recht ergibt.
Mit Wirkung zum 18.04.2016 wird die Europäische Richtlinie 2014/24/EU, die die sog. sozialen Dienstleistungen regelt, zu denen auch die Gesundheitsleistungen gehören, in § 130 GWB in das deutsche Recht überführt. Damit kommt es zu einigen Erleichterungen, wie z.B. einem erhöhten Schwellenwert von € 750.000,00 und der Möglichkeit, zwischen wettbewerblichen Verfahrensarten frei wählen zu können. Der große Wurf ist dem deutschen Gesetzgeber damit aber noch nicht gelungen. Insbesondere hat er die in Art. 76 vorgesehen Freiheit, die Verfahrensregeln für soziale Dienstleistungen so festzulegen, dass nur die Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung gewahrt werden, ohne dass immer ein sog. Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden müsste, nicht genutzt.
Bei den Projekten, die über den Innovationsfonds gefördert werden können, handelt es sich jedoch um innovative Vorhaben, die den Aufbau neuer Strukturen, neuer Vergütungssysteme oder die Entwicklung technischer Tools beinhalten und von bestimmten Vertragspartnern entwickelt und teilweise vorfinanziert worden sind und die auch nur mit diesen Partnern durchgeführt werden sollen. In ein klassisches wettbewerbliches Vergabeverfahren lässt sich dies regelmäßig nicht einordnen. Sollten nicht ausgewählte Anbieter die Vergabe durch die Krankenkasse angreifen, so drohen in diesem Fall Verfahrensverzögerungen.
Da es an einer „echten Übertragbarkeit“ der Mittel aus dem Innovationsfonds fehlt, könnte dies jedenfalls im Jahr 2016 zu einem Rückfluss der Mittel führen. Im Weiteren stellt sich auch die Frage, wie der Innovationsausschuss mit diesen Fällen umgehen wird.
Der deutsche Gesetzgeber prüft aktuell, ob die vergaberechtlichen Voraussetzungen auf der Grundlage des EU-Rechts ausreichend vereinfacht werden können. Jedenfalls bis dahin ist die Antragstellung möglichst so zu gestalten, dass nicht alle Leistungen von der Krankenkasse beschafft werden und die von der Krankenkasse beschafften Leistungen im Rahmen eines sog. open house Verfahrens vergeben werden können. Dies kennen die Krankenkassen aus dem Arzneimittelbereich.

References: § 140
 § 92
 § 140
 § 73
 § 69
 § 130
 Art. 76