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Timestamp: 2019-02-17 11:24:51+00:00

Document:
Rechtsnews Nr. 26661 vom 18.01.2019 – Abtretung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters an einen anderen – Höhe der Verzugszinsen – LexisNexis Zeitschriften
Abtretung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters an einen anderen – Höhe der Verzugszinsen
Erste Rsp; Für den von einem GmbH-Gesellschafter an den Mitgesellschafter zu leistenden Kaufpreis für die Abtretung seiner Geschäftsanteile sind grundsätzlich keine unternehmerischen Verzugszinsen zu leisten. Abweichendes gilt dann, wenn beide Gesellschafter ein Unternehmen betreiben, zu dessen Betrieb der Erwerb und die Veräußerung von Geschäftsanteilen gehört.
UGB idF vor BGBl I 2013/50: § 352
Die Anwendung einzelner Bestimmungen des UGB auf den Gesellschafter einer GmbH kommt dann in Betracht, wenn der Normzweck der jeweiligen Bestimmung dies erfordert. Ebenso wie der Normzweck einer Konsumentenschutzbestimmung der Anwendung dieser Vorschrift auf den Gesellschafter entgegenstehen kann, kann der Normzweck einer konkreten Bestimmung des UGB deren Anwendung auf den Gesellschafter einer rechtsfähigen Gesellschaft erfordern.
Für den von einem GmbH-Gesellschafter an den Mitgesellschafter zu leistenden Kaufpreis für die Abtretung seiner Geschäftsanteile sind grundsätzlich keine unternehmerischen Verzugszinsen zu leisten. Abweichendes gilt dann, wenn beide Gesellschafter ein Unternehmen betreiben, zu dessen Betrieb der Erwerb und die Veräußerung von Geschäftsanteilen gehört.
OGH 20. 12. 2018, 6 Ob 126/18z
Der höhere Zinsfuß für Kaufleute wurde in den Mat zum HGB va damit begründet, dass der Kaufmann öfter als der Privatmann in der Lage sei, das ihm zur Verfügung gestellte Kapital umzuschlagen; außerdem sei der höhere Zinssatz ein Ausdruck dessen, dass manche Geschäfte zum Verlust des Kapitals führten (Dullinger in Jabornegg, HGB [1999] § 352 HGB Rz 3).
§ 352 UGB idF HaRÄG (BGBl I 2005/120) setzt (ebenso wie bereits die Vorläuferbestimmung § 1333 Abs 2 ABGB) die Zahlungsverzugsrichtlinie (RL des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 6. 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr [2000/35/EG], ABl L 200/35; Neufassung vom 16. 2. 2011 [2011/7/EU, ABl L 48/1]) um (Schauer in Krejci, RK, § 352 UGB Rz 1). Daher sind auch die Grundwertungen der RL beim Verständnis der gesetzlichen Verzugszinsen zu berücksichtigen (1167 BlgNR 22. GP 9). Der Zweck hoher unternehmerischer Zinsen liegt va darin, die systematische Verzögerung von Zahlungen im geschäftlichen Verkehr zu unterbinden (1167 BlgNR 22. GP 9). Die nachteiligen Wirkungen des Zahlungsverzugs im geschäftlichen Verkehr bestehen insb in der negativen Beeinflussung der Liquidität der Unternehmen, der Erschwerung ihrer Finanzbuchhaltung und der Beeinträchtigung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit (Haberer/Zehetner in Straube/Ratka/Rauter, § 455 UGB I4 Rz 8; ErwGr 3 der Zahlungsverzug-RL 2011).
Im vorliegenden Fall erfolgte die Übertragung des Geschäftsanteils zwischen den Parteien nicht im Rahmen des Betriebs von Unternehmen, die derartige Transaktionen zum Gegenstand hatten. Die mit der Anordnung der hohen unternehmerischen Zinsen verfolgten Ziele, die unmittelbar auf die Bedürfnisse von Unternehmen im Geschäftsverkehr abstellen, kommen daher hier nicht zum Tragen. Der Einfluss der Gesellschafter auf die Gesellschaft, sowie eine aus der Position als Geschäftsführer resultierende Geschäftserfahrung stehen in keinem Zusammenhang mit den Zielen der hohen unternehmerischen Zinsen und können daher hier die Unternehmereigenschaft der Streitteile nicht begründen.
Soweit der Kl seinen Anspruch auf unternehmerische Zinsen damit begründet, dass ein Abwicklungsgeschäft zum Zweck der Aufgabe eines Unternehmens vorliege, überzeugt dies nicht. Zwar gehören von einem Unternehmer getätigte Abwicklungsgeschäfte grundsätzlich zum Betrieb des Unternehmens (vgl 2 Ob 503/94 zum Verkauf der Betriebsliegenschaft durch einen Gastwirt; 5 Ob 509/92 zur Veräußerung des gesamten Unternehmens [eines Zinshauses]; RIS-Justiz RS0065304; Rauter in Straube/Ratka/Rauter, UGB I4 § 344 Rz 64).
Im vorliegenden Fall gehört der Verkauf der Geschäftsanteile aber – wie bereits ausgeführt – nicht zu einem vom Kl betriebenen Unternehmen. Die analoge Anwendung des § 352 UGB auf den Kl als Gesellschafter der Unternehmensträgerin scheitert an dem § 352 UGB innewohnenden, auf die Bedürfnisse von Unternehmen im Geschäftsverkehr abstellenden Normzweck.
Die Revision wendet sich daher zu Recht gegen die Höhe des zugesprochenen Zinssatzes. Der Kl hat nur Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von vier Prozent gem § 1000 Abs 2 ABGB.
Im vorliegenden Fall war noch § 352 UGB (aufgehoben durch BGBl I 2013/50) anzuwenden. Die unternehmerischen Verzugszinsen sind nunmehr in § 456 UGB (iVm § 455 UGB) geregelt.
Rechtsnews Nr. 26661 vom 18.01.2019

References: § 352

OGH 
 § 352

§ 352
 § 1333
 § 352
 § 455
 § 344
 § 352
 § 352
 § 1000
 § 352
 § 456
 § 455