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Timestamp: 2020-06-05 15:56:13+00:00

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Wettbewerbsrecht UWG Abmahnung : aufrecht.de Urteile 2006
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Hier finden Sie Urteile und Beschlüsse aus dem Jahre 2006 zum Wettbewerbsrecht, in denen Abmahnungen, einstweilige Verfügungen mit oder ohne mündliche Verhandlung, Unterlassungsklagen, etc. Gegenstand sind. Dargestellt werden sowohl Urteile und Beschlüsse vom Landgericht (LG) als auch vom Oberlandesgericht (OLG).
Ob Fragen über´s Koppelungsverbot im Rahmen von Gewinnspielen, Unlautere Werbung, Vorsprung durch Rechtsbruch oder sonstige Fragen zum Wettbewerbsrecht: Die Urteile können Ihnen vielleicht eine erste Einschätzung geben. Möchten Sie einen konkreten Rat? Sprechen Sie uns an!
Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften.
Das Versprechen einer Vertragsstrafe bezieht sich grundsätzlich nicht auf Handlungen, die...
Das Zukleben von Software mit einem Tesafilmstreifen stellt keine Versiegelung im Sinne von § 312 Abs. 2 S. 2 BGB dar, denn ein Tesaflimstreifen kann nach seiner Entfernung jederzeit durch einen anderen Streifen ersetzt werden.
Den Beklagten, der im Wettbewerbsprozess auf die Klageerhebung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat und geltend macht, ihm sei die Abmahnung des Klägers nicht zugegangen, trifft grundsätzlich die Darlegungs- und...
Bei einer an Facheinkäufer gerichteten Werbung können Umsatzzuwächse von Produkten Eigenschaften dieser Waren i.S. des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG sein. Um die Nachprüfbarkeit der in einem Werbevergleich wiedergegebenen Eigenschaften nach § 6...
Bei einer E-Mail, die einer Recherchemaßnahme der Presse dient und in der das Ziel der Informationsbeschaffung nicht nur vorgeschoben ist um eine eigentliche Absatzförderung zu verschleiern, handelt es sich nicht um - auch nicht...
Abkürzung UVP ist zulässig - BGH, Urteil vom 07.12.06, Az.: I ZR 271/03
Eine Preisempfehlung, die nicht die ausdrückliche Angabe enthält, dass die Empfehlung vom Hersteller stammt und/oder unverbindlich ist ("empfohlener Verkaufspreis" oder "empfohlener Verkaufspreis des Herstellers"), ist nicht bereits...
Wird ein Verfügungsantrag bei einem Landgericht anhängig und nimmt der Verletzte kurze Zeit darauf den Antrag wieder zurück, nachdem Verhandlungstermin anberaumt worden ist, kann einem sodann vor einem anderen Landgericht gestellten...
1 Monat Widerrufsrecht bei eBay - KG Berlin, Beschluss vom 5.12.06, Az.: 5 W 295/06
Im Rahmen einer Internetauktion bei eBay muss ein Widerrufsrecht von einem Monat anstelle von zwei Wochen gewährt werden.
Das Widerrufsrecht muß nach Ansicht des LG Paderborn im Internetauktionshaus eBay nur 14 Tage lang gewährt werden. Der Verkäufer kommt seinen Informationspflichten dadurch nach, daß er diese Angaben in den dafür vorvergesehenen Feldern zum...
Für die Beantwortung der Frage, ob bei einer Telefonwerbung gegenüber Marktteilnehmern, die nicht Verbraucher sind, von einer mutmaßlichen Ein-willigung ausgegangen werden kann, ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf die Art und den...
Kein schuldhafter Verstoß gegen Unterlassungsverfügung durch 2-Wochen-Widerrufsbelehrung bei eBay - OLG Hamburg, Beschluss vom 16.11.06, Az.: 5 W 174/06
Vor Bekanntwerden der Entscheidungen zu der Frage der Länge des Widerrufsrechts bei eBay dürfte kaum ein Rechtsberater eine Widerrufs- oder Rückgaberechtsbelehrung mit einer Einmonatsfrist nach § 355 Abs.2 S.2 BGB im Falle von...
Auskunftsanspruch bei Gewinnabschöpfung auch im Wege der Stufenklage möglich - OLG Stuttgart, Urteil vom 02.11.2006, Az. 2 U 58/06
Auch für den Anspruch auf Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG kann als Hilfsanspruch Auskunft und Rechnungslegung verlangt werden.
Unternehmereigenschaft bei eBay - LG Coburg, Urteil vom 19.10.06, Az.: 1HK O 32/06
Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft bei dem Handel auf der Plattform eBay kann es erforderlich sein, dass die Kriterien als so genannter "Powerseller" erfüllt sind.
Die Internetwerbung für Getränkepulver zur Herstellung von Alcopops verstößt gegen Jugendschutzvorschriften und ist daher wettbewerbswidrig. Werbung für alkoholische Getränke darf sich weder an Kinder oder Jugendliche richten noch durch...
Die Verwendung der Bezeichnung "Deutsches-Handwerk.de" kann rechtlich erhebliche Teile des Verkehrs darüber in die Irre führen, dass es sich hierbei um den Internetauftritt einer offiziellen oder berufsständischen Organisation des...
Ist einem Wettbewerber per Urteil verboten worden, eine bestimmte optische Form der Werbung "gemäß Katalog vom ..." zu tätigen, so unterfällt dem Unterlassungsgebot jegliche Werbung in schriftlicher Form, z. B. auch Werbeprospekte,...
Geringfügig abweichende Handlungen von Unterlassungstitel umfasst - OLG Hamburg, 22.10.2007, Az.: 10 W 65/06
Wird einem Marktteilnehmer eine bestimmte Handlung verboten, so gelten auch gering abweichende Handlungen als verboten. Darunter fällt jegliche Art der Werbung, wie z.B. Flyer, Plakete oder Internetwerbung. Lediglich bei Veränderung des...
Eine Irreführung durch fehlerhafte oder unzureichende Versandkostenangaben, die zunächst nur zu einem Anlock- Effekt führt, stellt auch dann eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG dar, wenn sie möglicherweise nachträglich richtig...
E-Mail SPAM bei Gewerbetreibenden - OLG Bamberg, Urteil vom 6.09.2006, Az.: 3 U 363/05
Eine mutmaßliche Einwilling in die Zusendung von Werbung per E-Mail ist nicht allein deswegen anzunehmen, weil der Empfänger Gewerbetreibender ist.
Telefon-Spam bei Unternehmern - LG Hamburg, Beschluss vom 04.09.2006, Az. 312 T 6/06
Auch im gewerblichen Bereich oder bei der Ausübung eines selbstständigen Berufes sind telefonische Anrufe zu Werbezwecken nicht ohne weiteres hinzunehmen, da sie mit Blick auf die Störung der beruflichen Tätigkeit ebenfalls als belästigend...
Textform bei Belehrung über Wertersatzpflicht - LG Flensburg, Urteil vom 23.08.06, Az.: 6 O 107/06
Die Belehrung über das Bestehen des Widerrufs- oder Rückgaberechts entsprechend des Musters des § 14 BGB-InfoV steht im Einklang mit den sonstigen gesetzlichen Bestimmungen und stellt deshalb kein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne der...
Der Online-Auktionsplattform eBay kann nicht untersagt werden, an Parfümerien ein Rundschreiben zu schicken in dem diese aufgefordert werden, Produkte auch über ebay zu vertreiben. Zwischen den Klägern, einem Verband von Unternehmen...
Unzulässige Klauseln in AGB von T-Online - LG Frankfurt a.M., Urteil vom 23.08.06, Az.: 2/2 O 404/05
Die AGB von T-Online enthalten unzulässige Klauseln. Unter anderem ist es unzulässig, die Formulierung "die Ware in Originalverpackung, samt Innenverpackung und – soweit mitgeliefert – in einer Antistatikhülle zurückzusenden" zu verwenden.
Abgrenzung presserechtlicher oder wirtschaftlicher Internetdienst - LG Düsseldorf, Urteil vom 16. August 2006, Az.: 12 O 554/05
Bei der Beurteilung von Werturteilen, die im Wettbewerb darauf zielen, einen Mitbewerber seine Leistungen oder sein Unternehmen herabzusetzen ist grundsätzlich das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit zu beachten, nach dem eine...
„Gehen Sie auf Nummer sicher mit dem Norton Sicherheitspaket!“ irreführend bei Werbung von Internetzugangsdiensten - Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 06.07.2006, Az.: 3 U 244/05
„Gehen Sie auf Nummer sicher mit dem Norton Sicherheitspaket!“ ist im Rahmen einer Werbeanzeige für Internetzugangsdienste irreführend. Ein beachtlicher Teil des angesprochenen Verkehrs wird die in dem Werbeflyer enthaltene Angabe...
Streitwert bei E-Mail SPAM - LG Potsdam, Beschluss vom 14.08.06, Az.: 2 O 360/06
Nach AUffassung des LG Potsdam beträgt der Streitwert für E-Mail SPAM in der Hauptsache 4.000 €, im einstweiligen Verfügungsverfahren 3.200 €.
Heilpraktiker darf nicht mit unverständlichen Fachbegriffen werben - LG Düsseldorf, Urteil vom 24.07.06, Az.: 12 O 66/05
Ein Heilpraktiker darf auf seiner Internetseite mit Bezeichnungen wie "Osteopathie", "Chirotherapie", "Dunkelfelddiagnose", "T.C.M.", "B.F.D.", "bioelektrische Funktionsanalyse", "Kirlianphotographie", "Dunkelfeld-Mikroskopie",...
Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet grundsätzlich die Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Verkauf von Waren bzw. dem Vertrieb von Dienstleistungen. Ist das Gewinnspiel jedoch auch über eine alternative Teilnahmemöglichkeit - dann ohne...
Potentielle Mitbewerbereigenschaft durch beabsichtigte Aufnahme der Tätigkeit - KG Berlin, Urteil vom 30.06.06, Az.: 5 U 127/05
Ein "Mitbewerber" im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist bereits derjenige, der schon als potentieller Mitbewerber auf dem Markt in Betracht kommt, wobei das Unternehmen seinen eigentlichen Geschäftsbetrieb noch nicht aufgenommen haben...
Organhaftung im Wettbewerbsrecht - OLG Bremen, Urteil vom 22.06.06, Az.: 2 U 19/2006
1. Der persönlichen Inanspruchnahme des Organs einer juristischen Person wegen einer von dieser begangenen wettbewerbswidrigen Handlung steht nicht entgegen, dass letztere wegen eben dieser Wettbewerbshandlung bereits erfolgreich auf...
Getrennte Inanspruchnahme mehrerer Unterlassungsschuldner kann rechtsmissbräuchlich sein - BGH, Urteil vom 11.05.06, Az.: I ZR 79/03
Die Rechtsverfolgung gegen mehrere Unterlassungsschuldner in getrennten Verfahren, denen jeweils die gleiche Werbeanzeige zugrundeliegt, ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Schuldner einen einheitlichen Gerichtsstand haben und durch...
Es entspräche einem normalen wettbewerbsrechtlichen Verhalten, einige Fälle, in denen noch keine höchstrichterliche Klärung der wettbewerbsrechtlichen Frage vorliegt, exemplarisch herauszugreifen, um diese Fragen - hier ging es darum, ob...
Angebot von kostenlosen Verkehrswertgutachten ist wettbewerbswidrig - LG Düsseldorf, Beschluss vom 9.5.2006, Az.: 12 O 164/06
Der Verkehrswert ist ausdrücklich im § 194 BauGB genannt und geregelt. Dementsprechend ist ein Gutachten, welches den Verkehrswert ermitteln soll, immer nach der „Honorarordnung für Leistungen der Ingenieure und Architekten“ (HOAI) zu...
Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei Abschlußschreiben - LG Köln, Urteil vom 7. April 2006, Az: 81 O 217/05
...Die "Erforderlichkeit" bzw. "Notwendigkeit" des Abschlussschreibens ergibt sich schlicht aus dem Umstand, dass die Beklagte sich auf die ursprüngliche Abmahnung hin nicht nur nicht unterworfen hat, sondern dann auch noch Widerspruch...
Keine wettbewerbswidrige Widerrufsbelehrung mit gesetzlichem Muster - LG Münster, Urteil vom 02.08.06, Az.: 24 O 96/06
In der Verwendung des amtliche Formular zum Online-Widerrufsrecht des Bundesjustizministeriums ist kein Wettbewerbsverstoß wegen fehlerhafter Belehrung über das Widerrufsrecht zu sehen.
Gutscheine einer Apotheke auf Kaffeezuckertütchen wettbewerbswidrig - OLG Naumburg, Urteil vom 09.06.2006, Az.: 10 U 13/06
Gutscheine einer Apotheke im Wert von 50 Cent aufgedruckt auf Kaffeezuckertütchen, die in einem Krankenhaus verteilt werden und nach dem Wortlaut bei einem Einkauf ab einem Betrag von 10 Euro gelten, sind nach Ansicht des Gerichts...
Kostenlose Umtauschaktion durch eine Apotheke - OLG Naumburg, Urteil vom 14.07.2006, Az.: 10 U 15/06
Wirbt eine Apotheke mit einer Austauschaktion für Blutzuckermessgeräte (neu gegen alt) und bittet in der Anzeige mit einem nur unauffälligen Schriftbild um eine Spende in Höhe von 0,50 Euro, so liegt hierin kein Verstoß gegen das...
Wettbewerbswidrigkeit von Telefaxwerbung (Telefaxwerbung II) - BGH, Urteil vom 1.06.06, Az.: I ZR 167/03
Der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden, ändert nichts daran, dass eine per Telefax unaufgefordert übermittelte Werbung auch...
Wettbewerbswidrigkeit von E-Mail Spam - OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.06, Az.: I-15 U 45/06
Jede einzelne Spam E-Mail darf nicht isoliert betrachtet werden, sondern ist als Teil des nach allgemeiner Auffassung zu bekämpfenden Spammings aufzufassen. Grund der Ausuferungsgefahr, die die Folgen der EMail-Werbung mit sich bringt,...
Keine Rückwirkung der Vertragsstrafevereinbarung - BGH, Urteil vom 18.05.06, Az.: I ZR 32/03
Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Das Versprechen einer Vertragsstrafe bezieht sich grundsätzlich nicht auf Handlungen, die der...
Wirksame Vollziehung einer Unterlassungsverfügung - OLG Hamburg, Urteil vom 28.04.06, Az.: 5 U 199/05
Die Vollziehung der Unterlassungsverfügung erfolgt wirksam durch Zustellung an den Verfügungsschuldners persönlich, selbst wenn für diesen ein Anwalt auf ein vorgerichtliches Abmahnschreiben des Gläubigers reagiert hat und hierbei nicht...
Wiederholungsgefahr geht nicht vom Erblasser auf die Erben über - BGH, Urteil vom 16.03.06, Az.: I ZR 92/03
a) Die Wiederholungsgefahr, die in der Person des Erblassers aufgrund einer in der Vergangenheit von ihm begangenen Verletzungshandlung begründet worden ist, geht nicht auf den Erben über, der das Geschäft des Erblassers weiterführt. b)...
Wettbewerbswidrige Werbung für DSL-Internetzugang - OLG Hamburg, Urteil vom 12.04.06, Az.: 5 U 169/05
2. Selbst bei einer –angenommenen- Kenntnis des sich im Internet bewegenden Verbrauchers...
Ein Fall der unlauteren Werbung liegt dann vor, wenn bei der Werbung für den Kauf eines Telekommunikationsendgerätes der blickfangmäßig hervorgehobene Preis nur bei Beauftragung und Bereitstellung bestimmter Tarife gilt, die...
Die Werbung eines Einrichtungshauses mit einer so genannten Tiefpreis-Garantie, wonach der garantierte Preis zumindest 13 % unter jedem vorgelegten Mitbewerberangebot liegen wird, stellt eine unlautere Behinderung durch Preisunterbietung...
Klagebefugnis der Zahnarztkammer als berufsständische Vertretung bei Wettbewerbsverstößen - BGH, Urteil vom 06.04.06, Az.: I ZR 272/03
Eine Kammer freier Berufe ist befugt, Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen oder deren Wettbewerbern im Zivilrechtsweg zu verfolgen. Gegen Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen kann sie in dieser Weise grundsätzlich auch dann...
Ein Wettbewerbsverstoß liegt dann vor, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei lediglich darauf hingewiesen wird, dass das Herunterladen über eine kostenpflichtige 0190-Service-Telefonnummer...
Vollstreckung aus Unterlassungstitel trotz Wegfalls des Sonderveranstaltungsverbots durch die UWG-Novelle zulässig - BGH, Beschluss 06.04.06, Az.: I ZR 161/05
Ist gegen die Werbung mit einer eintägigen Preisreduzierung ein Unterlassungstitel wegen Wettbewerbsverstoßes ergangen, so ist die Vollstreckung aus dem Titel trotz zwischenzeitlicher Gesetzesänderung zulässig, wenn der Titel nicht nur...
Keine unlautere Preisunterbietung durch 10%-Nachlass - BGH, Urteil vom 30.03.06, Az.: I ZR 144/03
Eine Preisgestaltung, durch die lediglich die abstrakte Gefahr begründet wird, dass in einzelnen Fällen Waren unter Einstandspreis abgegeben werden, ist keine unter dem Gesichtspunkt der gezielten Behinderung von Mitbewerbern unlautere...
Verwirkung der Vertragsstrafe bei E-Mail Spam - OLG Naumburg, Urteil vom 24.03.06, Az.: 10 U 56/05 (Hs)
Jemand, der sich durch die massenhafte Versendung von Werbemails einen massiven Werbevorteil verschafft, beeinträchtigt Mitbewerber, was – in Ermangelung anderer Anhaltspunkte – gegen den Schutzumfang einer gegenüber einem Mitbewerber...
Kostentragungspflicht für Schutzschrift bei Rücknahme des Verfügungsantrags - OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.03.2006, Az.: 11 W 5/06
Die Kosten einer Schutzschrift, die zur Verteidigung gegen einen erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht worden ist, sind auch dann erstattungspflichtig, wenn der Antrag vor Eingang der Schutzschrift wieder...
€ 25.000 Streitwert bei Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln in einem Internetshop - LG Bochum, Urteil vom 22.03.2006, Az.: 13 O 128/05
Der Betreiber eines Internetshops, der insgesamt sieben AGB-Klauseln, die gegen zwingende Bestimmungen verstoßen, verwendet, muss einem Mitbewerber die erforderlichen Aufwendungen für eine erfolgte Abmahnung ersetzen. Unter Beachtung der...
Fotografien in Geschäftsräumen von Wettbewerbern unzulässig - OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.03.06, Az.: 4 U 62/05
Verwendung eines Pseudonyms ist Verstoß gegen § 6 TDG - OLG Naumburg, Urteil vom 16.03.06, Az.: 10 W 3/06 Hs
Bezeichnet sich ein Verkäufer im Rahmen seines Internetauftritts lediglich als „fachhandel 1a“, liegt ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Nr. 1 TDG vor.
Verstoss gegen Grundpreisangabe nicht immer unlauter - OLG Koblenz, Urteil vom 25 April 2006, Az.: 4 U 1219/05
Ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Angabe des Grundpreises gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV ist nicht allein wegen einer möglichen Nachahmungsgefahr im Sinne von § 3 UWG geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber oder der...
Streitwert bei Spam-Mail - LG Lübeck, Beschluss vom 06.03.06, Az.: 5 O 315/05
1.) Die Beseitigung der Vermutung der Wiederholungsgefahr für eine unbefugt zugesendete Werbeemail wird nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt. 2.) Liegt nur eine einmalige unbefugte Zusendung einer...
Ein eBay-Anbieter verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG, wenn er entgegen der Vorschrift des § 6 Nr. 2 TDG seine Telefonnummer/E-Mail-Adresse nicht angibt. Gleiches gilt für eine Widerrufsbelehrung, wonach eine Rückabwicklung des Vertrages nur bei...
Abmahnkosten trotz Rechtsabteilung erstattungsfähig - OLG Frankfurt, Urteil vom 09.02.2006, Az. 6 U 94/05
Abmahnkosten die durch extern beauftragte Kanzleien enstehen, sind trotz vorliegen einer eigenen Rechtsabteilung erstattungsfähig. Es kann von keinem Unternehmen die Einrichtung einer Rechtsabteilung verlangt werden, und...
Ein Programmmodul in die Computersoftware für Arztpraxen, mit dem einem Arzt die Möglichkeit zur Verfügung gestellt wird, auf Knopfdruck sog. Voucher für eine bestimmte Versandapotheke auszudrucken und seinen Patienten auszuhändigen, ist...
Eine vergleichende Werbung mit einem Preisvergleich verstößt gegen den Grundsatz der Preiswahrheit, wenn der angegebene Preis des verglichenen Mitbewerbers nicht mehr aktuell ist, weil dieser zwischenzeitlich seine Preise geändert und...
Der Einordnung eines Produkts (hier: „Glukokine“) als Arzeneimittel steht nicht entgegen, dass es sein Hersteller „nur“ als Nahrungsergänzungsmittel qualifiziert; entscheidend ist, ob der Verbraucher ihm anhand von Werbeaussagen eine...
Ein unterlassungsklagebefugter Verein muß hinreichend darlegen, dass eine repräsentative Anzahl seiner Mitglieder mit dem beklagten Unternehmen in einem Wettbewerbsverhältnis stehen. Andernfalls ist der Unterlassungsanspruch...
Eine wettbewerbswidrige Werbung liegt dann vor, wenn für einen Molkedrink auf der Verpackung mit der Angabe "Ohne Fett" geworben wird, wobei das "O" deutlich an die Ziffer "0" erinnert und es der Hersteller unterlässt, unmittelbar im...

References: § 312
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 § 355
 § 10
 § 5
 § 14
 § 2
 § 194
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 § 4
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