Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52239&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-04 06:05:38+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,E-Straße, vom 6. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. November 2010 betreffend Rückzahlung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Bw. ist Vater des im Jahr 2003 geborenen Kindes A.. Die Kindesmutter bezog im Jahr 2004 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 921,12. Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 25. November 2010 die Rückzahlung des ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 921,12. In der dagegen erhobenen Berufung führte der Bw. aus, er habe sich von der Kindesmutter bereits im Jahr 2004 getrennt und selbst nie Kinderbetreuungsgeld bezogen oder erhalten. Der Forderung zur Rückzahlung von € 921,12 könne er nicht nachkommen, da er wegen eines Unfalles seinen Beruf nicht mehr ausüben könne und zum Mechatroniker umgeschult werde. Er beziehe vom AMS € 30,38 täglich sowie einen Qualifizierungbonus in Höhe von € 6,60. Außerdem sei er verpflichtet, Unterhaltszahlungen für zwei Kinder zu leisten. Da er sich in Ausbildung befinde, benötige er dieses Geld dringend, um die Ausbildung nicht zu gefährden. Über die Berufung wurde erwogen:
Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Der Bw. ist der Vater des im Jahr 2004 geborenen Kindes A.. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand ab dem 2. August 2004 keine Lebensgemeinschaft, sie waren ab diesem Zeitpunkt an unterschiedlichen Adressen polizeilich gemeldet. Die Kindesmutter hatte im Zeitraum vom 2.8.2004 bis zum 31.12.2004 Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld und bezog vom 2. August 2004 bis 31. Dezember 2004 den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 6,06 pro Tag, daneben hatte sie kein weiteres Einkommen. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld 2004 betrug insgesamt € 921,12. Der Bw. verfügte im Jahr 2004 über ein Einkommen gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 in Höhe von € 24.283,18. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, aus den im Abgabeninformationssystem des Bundes gespeicherten Einkommensdaten des Bw. und der Kindesmutter und ist insoweit unstrittig. Rechtliche Würdigung: Gemäß
§ 19 leg. cit. erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des A. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der oben angeführten Höhe ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach § 19 Abs. 1 Z 1 KBGG. Das von ihm im Jahr 2004 laut Einkommensteuerbescheid gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen betrug 24.283,18 Euro. Die Abgabe war in Anwendung der Bestimmung des § 20 KBGG im Ausmaß des tatsächlich an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschusses zu erheben. Wie der gesetzlichen Formulierung des § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG entnommen werden kann, betrifft die Rückzahlung ausdrücklich den anderen Elternteil, also gerade jenen Elternteil, der den Zuschuss nicht erhalten hat. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung. Dem Einwand des Bw., er habe kein Kinderbetreuungsgeld bezogen und sich von der Kindesmutter bereits 2004 getrennt, ist zu entgegnen, dass die oben genannten Bestimmungen gerade für diesen Fall seine Rückzahlungsverpflichtung festlegen. Auch der von ihm ins Treffen geführte Umstand, dass er den genannten Zuschuss nicht beantragt habe und ausschließlich die Kindesmutter Nutznießerin gewesen sei, entspricht den Intentionen des Gesetzes, da damit - wie bereits oben ausgeführt - erreicht werden soll, dass auch der nicht in Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter lebende Kindesvater auf diese Weise den der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust im gesetzlich festgelegten Ausmaß wirtschaftlich ausgleicht. Soweit sich der Bw. darauf beruft, dass er zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sei, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die genannten Bestimmungen die Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig machen, dass der Bw. seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen Kindern nicht nachkommt. Im übrigen soll mit dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ja gerade nicht ein Unterhaltsvorschuss an die Kinder, sondern ein Beitrag zu dem bei der Kindesmutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust geleistet werden und dieser - soweit es das Einkommen des Kindesvaters zulässt - von diesem getragen werden. Vom Gesetz wird dabei ausschließlich auf das gemäß
§ 2 Abs. 2 EStG 1988 erzielte Einkommen abgestellt, die persönlichen Verhältnisse des Bw., wie insbesondere Tatsache, dass er auf Grund eines Unfalles seine Beruf nicht mehr ausüben könne, zur Zeit zum Mechatroniker umgeschult werde und finanzielle Einbußen seine Ausbildung gefährden würden, sind bei der Abgabenbemessung nicht zu berücksichtigen, könnten aber bei der Beurteilung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach § 212 BAO durchaus von Bedeutung sein. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 1. März 2011 nach oben

References: § 2

§ 19
 § 19

§ 2
 § 20
 § 18

§ 2
 § 212