Source: https://de.scribd.com/document/385365766/KommAustria-DAB-bundesweite-Austria
Timestamp: 2019-05-27 12:50:32+00:00

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[ Bfr-rundbrief ]
Pure DMX 25 Owners Manual
Magalog 2014 02 PRIB
Local Windows in Digital Audio Broadcasting (DAB)
DRM+ für die Digitalisierung von Lokalradios
Anfrageformular Erdungs- Und Kurzschließvorrichtung de en FR
KOA 4.520/18-003
1. Der ORS comm GmbH & Co KG (FN 357120 b beim Handelsgericht Wien) wird gemäß § 15b Abs. 1 Privatradiogesetz (PrR-G) BGBl. I Nr. 20/2001 idF BGBl. I Nr. 86/2015, in Verbindung mit § 15 Abs. 1, 2 und 3 PrR-G sowie §§ 3 ff Verordnung der Kommunikationsbehörde Austria zur näheren Festlegung der Auswahlgrundsätze für die Erteilung terrestrischer Multiplex- Zulassungen für digitalen Hörfunk im Standard DAB+ 2017 (MUX- Auswahlgrundsätzeverordnung DAB+ 2017 – MUX-AG-V DAB+ 2017) vom 16.01.2017, KOA 4.505/17-001, die Zulassung zum Betrieb der bundesweiten Multiplex-Plattform für digitalen terrestrischen Hörfunk im Standard DAB+ „MUX I“ erteilt.
2. Die Zulassung nach Spruchpunkt 1. umfasst nach Maßgabe von Spruchpunkt 5. die Versorgung des Gebietes des Republik Österreich.
3. Die Zulassung nach Spruchpunkt 1. wird gemäß § 15b Abs. 1 PrR-G für die Zeit vom 02.04.2019 bis zum 02.04.2029 erteilt.
4. Die Zulassung nach Spruchpunkt 1. wird gemäß § 15b Abs. 2 PrR-G unter den nachstehenden Auflagen erteilt. Soweit sich die Auflagen auf Beilage ./I beziehen, handelt es sich um die einen Bestandteil des Spruches bildende Beilage „Grundsätze für die Auswahl von Hörfunkveranstaltern und Zusatzdiensten“ zu diesem Bescheid.
4.1. Technischer Ausbau
4.1.1. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 8 PrR-G hat ein Ausbau der Versorgung jedenfalls bei Nachfrage des Österreichischen Rundfunk (ORF), von anderen Hörfunkveranstaltern und/oder Zusatzdiensteanbietern zu erfolgen.
4.1.2. Gemäß § 15b Abs. 2 letzter Satz sowie § 2 Abs. 3 Z 5 KommAustria-Gesetz (KOG), BGBl. I Nr. 32/2001 idF BGBl. I Nr. 50/2016, wird der Umfang der Zuordnung von Übertragungskapazitäten für die ORS comm GmbH & Co KG auf jenes Ausmaß begrenzt, das zur Versorgung des Bundesgebietes ohne vermeidbare Doppel- und Mehrfachversorgungen erforderlich ist.
4.1.3. Gemäß
der Planung des
frequenzökonomische Prinzipien zu berücksichtigen, wie dies insbesondere durch den Einsatz von Gleichwellennetzen (SFN bzw. „Single Frequency Networks“), gewährleistet ist.
4.1.4. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 8 PrR-G iVm § 2 Abs. 3 Z 5 KOG iVm § 3 Z 1 und § 4 Z 1 MUX-AG-V DAB+ 2017 ist bis 02.04.2020 eine Versorgung von 50 % der österreichischen Bevölkerung und bis 02.04.2022 eine Versorgung von 75 % der österreichischen Bevölkerung, zumindest aber die Versorgung der Landeshauptstädte und der Ballungsräume zu erreichen.
4.2. Technische Qualität
4.2.1. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 8 PrR-G hat die ORS comm GmbH & Co KG folgende Standards einzusetzen:
Europäische Norm (DAB+);
Im Übrigen Normen und/oder Spezifikationen im Sinne des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 07.03.2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, in der Fassung der Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.09.2009, ABl. 2009 L 337/37 (Rahmenrichtlinie).
4.2.2. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 1, Z 2 und Z 3 PrR-G sind Hörfunkveranstaltern für jedes Hörfunkprogramm auf Nachfrage eine Datenrate von zumindest 72 kbit/s oder 54 Kapazitätseinheiten (CU) für die Tonübertragung in Stereoqualität zur Verfügung zu stellen. Für die Bestimmung einer Kapazitätseinheit entspricht eine CU 1,33 kbit/s.
4.2.3. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 1 und Z 9 PrR-G ist bei entsprechender Nachfrage durch Programmveranstalter sicherzustellen, dass auf der Multiplex-Plattform, allenfalls unter Anpassung des Modulationsverfahrens, jeweils mindestens 540 CU´s für die Verbreitung von Hörfunkprogrammen genutzt werden können.
4.3. Programmbelegung, Vergabe von Datenraten
4.3.1. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 9 iVm § 15 Abs. 3 Z 3 PrR-G umfasst das Programmbouquet der ORS comm GmbH & Co KG folgende digitale Programme und Zusatzdienste:
Programme und Zusatzdienste MUX I
X A3DD
X AD2A
ARBÖ,
Verkehrsradio
X AD2B
X AD52
X AD53
X AD54
X AD27
X AD24
X AD55
X AD56
X AC47
ORS comm GmbH &
0xE0A0AD
Verkehrsinformat
ionen (TPEG)
(*) HF Hörfunk / ZD Zusatzdienst / PAD Programm Associated Data / SLS SlideShow/ DLS Dynamic Label Segment / JL Journaline / TPEG Transport Protocol Experts Group
4.3.2. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 1 und Z 9 PrR-G sind die übertragenen Programme zu fairen, gleichberechtigten und nicht-diskriminierenden Bedingungen zu verbreiten.
4.3.3. Gemäß § 15b
Hörfunkprogramme und Zusatzdienste, die über das Programmbouquet nach 4.3.1. hinausgehen, nach Maßgabe der Bestimmungen in der Beilage ./I zu diesem Bescheid zu erfolgen.
4.3.4. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 1 und Z 9 PrR-G kann auf Nachfrage eines Hörfunkveranstalters der Wechsel auf eine datenratenintensivere Übertragungsart eines Programms ohne Ausschreibungsverfahren nach Beilage ./I durchgeführt werden. Die freie Datenrate ist jedoch allen bereits auf der Multiplex-Plattform verbreiteten Hörfunkveranstaltern für einen gleichartigen Wechsel anzubieten. Gibt es mehrere Interessenten, so ist eine Auswahl entsprechend Beilage ./I unter sinngemäßer Anwendung der Kriterien nach 3.3. der Beilage durchzuführen.
4.3.5. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 4 PrR-G ist der überwiegende Teil der Nutzdatenrate für digitale Hörfunkprogramme zur Verfügung zu stellen. Dies schließt Audio-Information sowie programmzugehörige Hilfsdatendienste ein, nicht jedoch programmbegleitende Zusatzdienste wie Picture Slide Show, oder andere programmunabhängige Zusatzdienste.
4.3.6. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 2 PrR-G sind freie CU´s im Umfang von mindestens 162 CU´s vorrangig dem ORF zur Verbreitung seiner bundesweit empfangbaren Programme
anzubieten. Besteht bei nicht freien Kapazitäten eine Nachfrage des ORF zur Verbreitung seiner bundesweit empfangbaren Programme, so hat die ORS comm GmbH & Co KG binnen längstens 18 Monaten ab Einlangen der Nachfrage dem ORF zumindest 54 CU´s pro bundesweiten Programm gegen angemessenes Entgelt bereitzustellen.
4.3.7. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 1 und Z 8 PrR-G sind Datenraten für Zusatzdienste zunächst jenen Hörfunkveranstaltern (inkl. des ORF), die ein Hörfunkprogramm über die Multiplex-Plattform verbreiten, anzubieten. Die ORS comm GmbH & Co KG kann sich für den Betrieb eines elektronischen Programmführers sowie für Serviceinformationen und Software-Updates für Empfangsgeräte eine angemessene Reserve von maximal 54 CU´s vorbehalten. Die Vergabe darüber hinausgehender oder nicht in Anspruch genommener Datenraten für Zusatzdienste hat nach Maßgabe der Bestimmungen in der Beilage ./I zu erfolgen.
4.3.8. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 3 PrR-G kann ohne Ausschreibung ein Hörfunkveranstalter einen 50 % nicht überschreitenden Teil der ihm zugewiesenen CU´s für einen pro Jahr insgesamt 90 Tage nicht übersteigenden Zeitraum für die Erprobung programmlicher Entwicklungen nutzen. Etwaige daraus für die ORS comm GmbH & Co KG entstehende Mehrkosten sind in Anwendung der Grundsätze nach Spruchpunkt 4.5. gesondert zu vergüten. Die ORS comm GmbH & Co KG hat solche zeitweiligen Programmbouquetänderungen der Behörde gemäß § 6b PrR-G im Vorhinein anzuzeigen.
4.3.9. Gemäß § 15b Abs. 2 letzter Satz iVm § 3 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 PrR-G dürfen lediglich Programme, die für die gegenständliche Multiplex-Plattform über eine Zulassung nach § 3 PrR-G verfügen, sowie Programme nach dem ORF-G verbreitet werden.
4.3.10. Gemäß § 15b Abs. 2
Abs. 1 PrR-G
Aufnahme der Verbreitung von Programmen und Zusatzdiensten der Regulierungsbehörde innerhalb von zwei Wochen bekanntzugeben.
4.3.11. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 1 und Z 9 PrR-G sind im Gesellschaftsvertrag der ORS comm GmbH & Co KG Weisungsrechte, Zustimmungsrechte, Widerspruchsrechte oder gleichwertige Instrumente von Gesellschaftern, die selbst Rundfunkveranstalter sind oder im Sinne des § 9 Abs. 4 PrR-G mit einem Rundfunkveranstalter oder dem ORF verbunden sind, in Angelegenheiten der Programmauswahl (bzw. Auswahl der Anbieter von Zusatzdiensten) und damit zusammenhängender Geschäfte und Maßnahmen der Geschäftsführung auszuschließen bzw. nicht vorzusehen. Die Geschäftsführer der ORS comm GmbH & Co KG sind in diesen Angelegenheiten vertraglich von jeder Weisung seitens solcher Gesellschafter freizustellen.
4.4. Elektronischer Programmführer (EPG)
Gemäß § 15b
die ORS comm GmbH & Co KG dafür Sorge zu
tragen, dass in einem EPG alle angebotenen digitalen Programme und Zusatzdienste
diskriminierenden Kriterien zu erfolgen, die im Vorhinein festzulegen sind. Für die Anpassung
Seite 4/80
der Reihenfolge können periodische Überprüfungen vorgesehen werden. Alle Programme und Zusatzdienste sind im Übrigen hinsichtlich der Gestaltung und Auffindbarkeit gleich zu behandeln und dabei insbesondere auf der Einstiegsseite des EPG´s anzuführen.
4.5. Wettbewerbsregulierung / Pflichten der ORS comm GmbH & Co KG
4.5.1. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 1 und 5 PrR-G hat zur Ermittlung des verrechneten Entgeltes für die technische Verbreitung der Hörfunkprogramme und Zusatzdienste die Aufteilung der Kosten jeweils anteilig auf die einzelnen Anbieter nach der Anzahl der Anbieter und nach der beanspruchten Datenrate zu erfolgen. Auf Basis dieser Kalkulation hat die ORS comm GmbH & Co KG den Programmveranstaltern und den Anbietern von Zusatzdiensten für die technische Verbreitung ein entsprechendes auszuweisendes Entgelt zu verrechnen und dafür Sorge zu tragen, dass die Verbreitung unter angemessenen, fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen erfolgt.
4.5.2. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 1 PrR-G ist die technische Verbreitung allen Nutzern in gleicher Qualität anzubieten. Soweit dies technisch möglich ist, kann auf Nachfrage auch eine geringere oder höhere Qualität angeboten werden, das Entgelt ist dabei entsprechend anzupassen. Auch im Übrigen sind alle Nachfrager unter vergleichbaren Umständen gleich zu behandeln.
4.5.3. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 1, 2, 3, 5, 6 und letzter Satz PrR-G hat die ORS comm GmbH & Co KG sicherzustellen, dass allen Rundfunkveranstaltern und Anbietern von Zusatzdiensten die Kosten für den Betrieb des elektronischen Programmführers jeweils anteilig verrechnet werden.
4.5.4. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 1, 2, 3, 5 und letzter Satz iVm Abs. 4 PrR-G kann jeder der Beteiligten die Regulierungsbehörde zur Entscheidung über die Einhaltung der Auflagen nach Spruchpunkt 4.5. anrufen, wenn eine Einigung über das Entgelt oder die Qualität binnen einer Frist von sechs Wochen ab Einlangen der Anfrage des nachfragenden Unternehmens nicht zustande kommt.
4.5.5. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 1 und letzter Satz iVm Abs. 5 PrR-G hat die ORS comm GmbH &
Co KG die abgeschlossenen
Übertragungskapazitäten der
Vertragsabschluss in vollem Umfang anzuzeigen.
4.5.6. Gemäß § 15b Abs. 2 Z 1, 2, 3, 5 und letzter Satz iVm Abs. 4 PrR-G sind die Kosten und Erträge der ORS comm GmbH & Co KG aus der Tätigkeit als terrestrischer DAB+ Multiplex-Betreiber getrennt von den übrigen Geschäftsfeldern bzw. angebotenen Produkten in einem Kostenrechnungssystem aufzuschlüsseln („getrennte Buchführung“). In diesem Zusammenhang sind entsprechend den Anforderungen der Regulierungsbehörde insbesondere folgende Informationen bereitzustellen:
∑ Erlöse aus der technischen Verbreitung; ∑ Sonstige Erlöse (Erträge von Rundfunkveranstaltern sowie Vermarktern); ∑ Kosten (unterscheidbar nach Personalkosten, Kosten für Abschreibungen von Anlagegütern, Kapitalkosten und sonstigen Kosten);
∑ detaillierter
Personalkennzahlen,
4.5.7. Die Auflagen nach Spruchpunkten 4.5.1. bis 4.5.6. gelten nur soweit, als der ORS comm GmbH & Co KG nicht durch einen rechtskräftigen Bescheid nach §§ 36 ff Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003 idF BGBl. I Nr. 27/2018 jeweils spezifischere Verpflichtungen auferlegt werden.
5. Fernmelderechtliche Bewilligungen
5.1 Der ORS comm GmbH & Co KG werden gemäß § 15b Abs. 3 PrR-G iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003, für die Dauer der Bewilligung nach Spruchpunkt 1. die nachstehend angeführten Übertragungskapazitäten, die durch die diesem Bescheid beigelegten und einen Bestandteil des Spruches bildenden technischen Anlageblätter beschrieben sind, zur Verbreitung von Rundfunk (Programme und Zusatzdienste über die Multiplex-Plattform nach Spruchpunkt 1.) zugeordnet:
Übertragungskapazität „Wien Block 5D“, gebildet aus
„WIEN 1 (Kahlenberg) Block 5D“ (Beilage A10A11a. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
„WIEN 8 (Liesing) Block 5D“ (Beilage A10A11b. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
„WIEN 9 (DC Tower 1) Block 5D“ (Beilage A10A11c. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
„SEMMERING (Sonnwendstein) Block 5D“ (Beilage A10A11d. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
„S POELTEN (Jauerling) Block 5D“ (Beilage A10A11e. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
A10A12
Übertragungskapazität „Steiermark Block 8A“, gebildet aus
GRAZ 1 (Schöckl) Block 8A“ (Beilage A10A12a. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
BRUCK MUR 1 (Mugel) Block 8A“ (Beilage A10A12b. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
RECHNITZ (Hirschenstein) Block 8A“ (Beilage A10A12c. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
A10A13
Übertragungskapazität „Oberösterreich Block 6D“, gebildet aus
LINZ 1 (Lichtenberg) Block 6D“ (Beilage A10A13a. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
A10A14
Übertragungskapazität „ Westösterreich Block 5B“, gebildet aus
BREGENZ 1 (Pfänder) Block 5B“ (Beilage A10A14a. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
INNSBRUCK 1 (Patscherkofel) Block 5B“ (Beilage A10A14b. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
SALZBURG (Gaisberg ) Block 5B“ (Beilage A10A14c. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
A10A15
Übertragungskapazität „ Kärnten Block 6A“, gebildet aus
KLAGENFURT 1 (Dobratsch) Block 6A“ (Beilage A10A15a. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
WOLFSBERG 1 (Koralpe) Block 6A“ (Beilage A10A15b. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
5.2 Der ORS comm GmbH & Co KG werden gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 und 5 TKG 2003 iVm § 15b Abs. 3 PrR-G für die Dauer der Bewilligung nach Spruchpunkt 1. die Bewilligungen zur Errichtung und zum Betrieb der nachstehend angeführten Funkanlagen, die durch die diesem Bescheid beigelegten und einen Bestandteil des Spruches bildenden technischen Anlageblätter beschrieben sind, zur Verbreitung von Rundfunk (Programme und Zusatzdienste über die Multiplex-Plattform nach Spruchpunkt 1.) erteilt.
A10A11a.
A10A11b.
A10A11c.
A10A11d.
A10A11e.
A10A12a.
„GRAZ 1 (Schöckl) Block 8A“ (Beilage A10A12a. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
A10A12b.
„BRUCK MUR 1 (Mugel) Block 8A“ (Beilage A10A12b. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
A10A12c.
„RECHNITZ (Hirschenstein) Block 8A“ (Beilage A10A12c. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
A10A13a.
„LINZ 1 (Lichtenberg) Block 6D“ (Beilage A10A13a. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
A10A14a.
„BREGENZ 1 (Pfänder) Block 5B“ (Beilage A10A14a. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
A10A14b.
„INNSBRUCK 1 (Patscherkofel) Block 5B“ (Beilage A10A14b. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
A10A14c.
„SALZBURG (Gaisberg ) Block 5B“ (Beilage A10A14c. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
A10A15a.
„KLAGENFURT 1 (Dobratsch) Block 6A“ (Beilage A10A15a. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
A10A15b.
„WOLFSBERG 1 (Koralpe) Block 6A“ (Beilage A10A15b. zum Bescheid KOA 4.520/18-003 vom 02.08.2018)
5.3 Die Bewilligungen gemäß Spruchpunkt 5.1. und 5.2. werden gemäß § 15b Abs. 3 PrR-G in Verbindung mit § 54 Abs. 11 und § 81 Abs. 5 iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 auf die Dauer der Multiplex-Zulassung nach Spruchpunkt 1. befristet.
Die Bewilligungen nach Spruchpunkt 5.2. werden unter folgenden technischen Auflagen erteilt:
5.4.1 Die Bewilligungen gemäß Spruchpunkt 5.2. gelten gemäß § 81 Abs. 6 TKG 2003 mit der Auflage, dass sie nur zu Versuchszwecken ausgeübt werden dürfen und jederzeit widerrufen werden können.
5.4.2 Gemäß § 81 Abs. 6 TKG 2003 wird die Auflage erteilt, dass der Bewilligungsinhaber für den Fall von auftretenden Störungen, welche durch die Inbetriebnahme der Funkanlage gemäß Spruchpunkt 5.2. verursacht werden, geeignete Maßnahmen zu ergreifen hat, um diese Störungen umgehend zu beseitigen.
5.4.3 Mit dem positiven Abschluss des Koordinierungsverfahrens entfallen die Auflagen gemäß den Spruchpunkten 5.4.1. und 5.4.2.; mit dem negativen Abschluss des Koordinierungsverfahrens erlischt die entsprechende Bewilligung gemäß Spruchpunkt
6. Gemäß § 78 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991 idF BGBl. I Nr. 161/2013, in Verbindung mit §§ 1 und 3 sowie Tarifpost 1 der Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983, BGBl. Nr. 24/1983 idF BGBl. I Nr. 5/2008, hat die Zulassungsinhaberin die für die Erteilung der Zulassung zu entrichtende Verwaltungsabgabe in der Höhe von EUR 6,50 innerhalb von zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides auf das Konto der RTR GmbH, IBAN: AT932011129231280909, BIC: GIBAATWWXXX, Verwendungszweck: KOA 4.520/18-003, einzuzahlen.
Mit Veröffentlichung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“, den bundesweiten Tageszeitungen „Die Presse“ und „Der Standard“, sowie auf der Website der Regulierungsbehörde (http://www.rtr.at/) am 31.01.2017 hat die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) gemäß § 15 Abs. 1 PrR-G, nach Maßgabe des Digitalisierungskonzeptes 2015 vom 28.04.2015, KOA 4.000/15-029, die Planung, den technischen Aufbau und den Betrieb einer Multiplex-Plattform für bundesweiten digitalen terrestrischen Hörfunk im Standard DAB+ ausgeschrieben. Die Ausschreibungsfrist endete am 12.06.2017 um 13:00 Uhr.
Am 12.06.2017, 12:39 Uhr, langte der Antrag der ORS comm GmbH & Co KG auf Erteilung einer Zulassung ein. Weitere Anträge sind im Rahmen der Ausschreibung nicht eingelangt.
Mit Schreiben vom 28.06.2017 wurden der Antragstellerin ein Mängelbehebungsantrag sowie ein Ersuchen um Ergänzung des Antrages übermittelt. Die Antragstellerin ist diesen mit Schreiben vom 09.08.2017 nachgekommen.
Am 03.07.2017 wurde DI Jakob Gschiel zum Amtssachverständigen bestellt und mit der Erstellung eines Gutachtens zur technischen Realisierbarkeit des vorgelegten technischen Konzepts beauftragt. Im Rahmen der technischen Koordinierung konnten die Übertragungskapazitäten nicht wie beantragt koordiniert werden. Die ORS comm GmbH & Co KG hat daher in Zusammenarbeit mit dem Amtssachverständigen ein neues technisches Konzept erstellt und dieses mit Schreiben vom 10.04.2018 beantragt. Auf Basis dieses Konzeptes hat der Amtssachverständige am 25.06.2018 das frequenztechnische Gutachten vorgelegt.
Auf Grund des Antrages sowie des durchgeführten Ermittlungsverfahrens steht folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt fest:
2.1. Antragsteller, Eigentümerstruktur
2.1.1. Antragsteller, Eigentümerstruktur
Die ORS comm GmbH & Co KG ist eine zur Firmenbuchnummer 357120 b beim Handelsgericht Wien eingetragene Kommanditgesellschaft mit Sitz in Wien. Persönlich haftender und allein vertretungsbefugter Gesellschafter ist die ORS comm GmbH, Kommanditistin ist die Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG mit einer im Firmenbuch eingetragenen Hafteinlage von EUR 100.000,-.
Die ORS comm GmbH ist eine zu FN 357121 d beim HG Wien eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wien. Die vollständig geleistete Stammeinlage beträgt EUR 50.000,-. Alleingesellschafterin der ORS comm GmbH ist die Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG.
Die Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG ist eine zur Firmenbuchnummer 256454 p beim Handelsgericht Wien protokollierte Kommanditgesellschaft mit Sitz in Wien. Persönlich haftender und allein vertretungsbefugter Gesellschafter ist die Österreichische Rundfunksender GmbH. Kommanditisten sind der Österreichische Rundfunk mit einer im Firmenbuch eingetragenen Hafteinlage von EUR 60.000,- und die Medicur Sendeanlagen GmbH mit einer im Firmenbuch eingetragenen Hafteinlage von EUR 40.000,-.
Die gesamte Kapitaleinlage (Vermögenseinlage) beträgt in Summe EUR 35,333.927,47,- wovon auf den ORF EUR 21,200.356,48,- (60 %) und auf die Medicur Sendeanlagen GmbH EUR 14,133.570,99,- (40 %) entfallen.
Die Österreichische Rundfunksender GmbH ist eine zu FN 252826 d beim HG Wien eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das vollständig geleistete Stammkapital beträgt EUR 100.000,-. Gesellschafter sind der Österreichische Rundfunk zu 60 % und die Medicur Sendeanlagen GmbH zu 40 %.
Geschäftsführer der ORS comm GmbH & Co KG, der ORS comm GmbH, der Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG und der Österreichische Rundfunksender GmbH sind DI Norbert Grill und Mag. Michael Wagenhofer, LL.M.
Der Österreichische Rundfunk (ORF) ist eine zu FN 71451 a beim HG Wien eingetragene Stiftung öffentlichen Rechts nach § 1 ORF-Gesetz (ORF-G), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 32/2018.
Die Medicur Sendeanlagen GmbH ist
die Medicur – Holding
Gesellschaft m.b.H. (FN 96185 z beim HG Wien), deren Gesellschafter sind zu 75 % die RH Finanzbeteiligungs GmbH (FN 128663 k beim HG Wien, die letztlich im Alleineigentum der RAIFFEISEN-HOLDING NIEDERÖSTERREICH-WIEN registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung steht), sowie mit 25 % die Raiffeisen-Invest-Gesellschaft m.b.H. (FN 102180 s beim HG Wien; Alleingesellschafter über die SALVELINUS Handels- und Beteiligungsgesellschaft m.b.H. ist die Raiffeisen Bank International AG).
Die Medicur – Holding Gesellschaft m.b.H. hält 24,5 % der Geschäftsanteile an der Sat.1 Privatrundfunk und Programmgesellschaft mbH, die Inhaberin einer Zulassung zur Veranstaltung von Satellitenfernsehen nach dem AMD-G ist (KOA 2.135/15-004 vom 02.07.2015). Sie hält weiters indirekt Beteiligungen an weiteren Medien(hilfs)unternehmen, insbesondere der KURIER Zeitungsverlag und Druckereigesellschaft m.b.H und über diese an der Kurier Redaktiongesellschaft m.b.H. & Co KG, der Profil Redaktion GmbH, der „Wirtschafts-Trend“ Zeitschriften-Verlagsgesellschaft m.b.H., der Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag G.m.b.H. & Co KG, der schau Media Wien GesmbH (Inhaberin einer Zulassung zur Veranstaltung von Satellitenfernsehen, digital terrestrisch weiterverbreitet, KOA 2.135/17-003 vom 05.05.2017) und der KRONEHIT Radio BetriebsgmbH. (Inhaberin einer Zulassung zur Veranstaltung von bundesweitem privaten Hörfunk, KOA 1.011/14-014 vom 19.08.2014 sowie einer Zulassung zur Veranstaltung von digitalem terrestrischen Hörfunk über DVB-T2, KOA 4.470/16-007 vom
24.10.2016).
2.1.2. Einfluss der Gesellschafter
Nach § 5 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der ORS comm GmbH & Co KG ist die Kommanditistin der ORS comm GmbH & Co KG von der Geschäftsführung ausgeschlossen.
Nach § 5 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der ORS comm GmbH & Co KG sind die Zustimmungs- und Widerspruchsrechte der Kommanditistin der ORS comm GmbH & Co KG sowie des bei der Österreichische Rundfunksender GmbH eingerichteten Aufsichtsrates für den Fall der Erteilung einer Zulassung zu Errichtung und Betrieb einer terrestrischen Multiplex-Plattform hinsichtlich der Auswahl der über die Multiplex-Plattform verbreiteten Rundfunkprogramme und damit im Zusammenhang stehender Geschäfte ausgeschlossen.
2.2. Fachliche, technische und organisatorische Qualifikationen
2.2.1. Fachliche Qualifikationen
Die ORS comm GmbH & Co KG verfügt insgesamt über 23 Mitarbeiter in den Bereichen Geschäftsführung, Vertrieb, Verwaltung und Planung. Weiters kann sie für den Betrieb der Multiplex-Plattform auf das Personal der Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG zurückgreifen. Dieser Rückgriff ist durch entsprechende interne Organisationsanweisungen in der ORS-Gruppe sowie Leistungsverträge zwischen der Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG und der ORS comm GmbH & Co KG abgesichert.
Die ORS comm GmbH & Co KG ist Inhaberin mehrerer Zulassungen zum Betrieb von bundesweiten und regionalen Multiplex-Plattformen für digitales terrestrisches Fernsehen. Diese werden gemeinsam mit den Multiplexen der Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG unter der Marke „simpli TV“ von der simpli services GmbH & Co KG, einer weiteren Gesellschaft in der ORS-Gruppe, vermarktet.
Geschäftsführer der ORS comm GmbH & Co KG sind seit deren Gründung Ende 2010 DI Norbert Grill, zuständig für den technischen Bereich und Mag. Michael Wagenhofer, LL.M., zuständig für den kaufmännischen Bereich.
DI Norbert Grill war nach Abschluss seines Studiums der Fachrichtung Regelungstechnik und Automatisierung an der TU Wien über drei Jahre bei der Firma Andritz-Sprout-Bauer (die heutige Andritz AG) in der Projektabteilung tätig. Er war zwischen 1999 und 2005 für den ORF tätig und ist seit Jänner 2008 technischer Geschäftsführer der Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG. Von Februar 1999 bis Dezember 2004 leitete er die Projekte im Bereich „Digitale Systeme“ beim ORF und wurde nach Ausgliederung der Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG aus dem ORF im Jänner 2005 Gruppenleiter des Bereichs „DVB Systeme“. Er verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich nachrichtentechnischer und elektronischer Systeme. Bei der Einführung von DVB-T in Österreich war er als technischer Verantwortlicher für die technischen Planungen und Umsetzungen zuständig.
Der gegenwärtige Verantwortungsbereich von DI Grill umfasst im Wesentlichen:
∑ Fachtechnische Planung, Projektierung, Realisierung und Betrieb von sendetechnischen Einrichtungen einschließlich Satellitenfunkeinrichtungen entsprechend dem Stand der Technik
Frequenz- und Versorgungsplanung für Fernsehen und Hörfunk
∑ Weiterentwicklung von SAT und DVB-T Plattformen um den Anforderungen der Senderunternehmen zu genügen
Vertretung des Unternehmens in internationalen Frequenzkoordinierungskonferenzen
Mag. Michael Wagenhofer, LL.M., war von 1997 bis 2005 für den ORF tätig. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Wien und Leiden (Niederlande) sowie einem Post-Graduate-Studium des Europäischen Wirtschaftsrechts war er zunächst für die ORF-Abteilung Recht und Auslandsbeziehungen tätig. In dieser Funktion war er schwerpunktmäßig für das Vertragswesen sowie für telekommunikations- und rundfunkrechtliche Agenden zuständig, vertrat den ORF in verschiedenen Arbeitsgruppen der Europäischen Rundfunkunion und wirkte ab 2001 an der Entwicklung des Digitalisierungskonzepts im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft „Digitale Plattform Austria“ mit.
Ab 2003 war Mag. Wagenhofer Büroleiter des Kaufmännischen Direktors des ORF und übernahm 2004 die Leitung des Projekts „Neuordnung der Sendetechnik“. Zudem absolvierte er Weiterbildungsprogramme in den Bereichen Betriebswirtschaftslehre und General Management. Seit Anfang 2005 ist Mag. Wagenhofer kaufmännischer Geschäftsführer und Sprecher der Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG, welche aus der ORF-Sendetechnik hervorgegangen ist.
Der gegenwärtige Verantwortungsbereich von Herrn Mag. Wagenhofer umfasst im Wesentlichen:
Finanzielle Steuerung des Unternehmens
Entwicklung strategischer Konzepte und neuer Geschäftsfelder
Vertretung des Unternehmens vor Behörden und Gerichten
Vertretung des Unternehmens auf nationaler und internationaler Ebene
2.2.2. Organisatorisches
Die ORS comm GmbH & Co KG und die Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG besitzen und betreiben als ORS Gruppe ein flächendeckendes Rundfunksendernetz in Österreich. Über dieses Netz wird digitales Antennenfernsehen sowie UKW-Radio verbreitet und dieses soll die ORS comm GmbH & Co KG für DAB+ nutzten.
Die Senderstandorte werden laufend auf dem neuesten technischen Stand gehalten und sind an versorgungstechnisch günstigen Punkten errichtet. Die Standorte sind so gewählt, dass die Sender untereinander in ”Sichtverbindung“ stehen. Somit können Richtfunkverbindungen realisiert werden, die eine frequenzökonomische Netzplanung ermöglichen. Im Zuge des DAB+ Rollouts werden alle Hauptsendeanlagen an das richtfunkbasierte Backbonenetzwerk der Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG „ORS.net“ angeschlossen.
Das Spektrum der Sendestationen der ORS Gruppe reicht von Großanlagen, die in der Nähe der Landeshauptstädte angesiedelt sind, über Mittelanlagen, die aufgrund ihrer hohen Sendeleistung weite Landstriche versorgen bis hin zu Kleinanlagen, die der regionalen/-lokalen Versorgung kleiner Landstriche dienen.
Die Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG betreibt seit 2007 ein Richtfunknetz zwecks Signaldistribution (DVB-T/T2) und kann deshalb auf fundierte Erfahrungswerte bei der Errichtung und beim Betrieb von Richtfunkstrecken zwecks Datenzuführung zurückgreifen. Die ORS comm GmbH & Co KG kann sich dieser Erfahrungen uneingeschränkt bedienen. Sie hat dazu entsprechende marktübliche Leistungsverträge mit der Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG geschlossen.
Da die Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG sowohl das Multiplexing als auch die Satellitenabstrahlung für den ORF und für die ORS comm GmbH & Co KG (für deren kommerzielle Kunden) durchführt, verfügt die ORS Gruppe über Multiplex-Einrichtungen und über Satelliten- Uplinkstationen.
2.2.3. Technisches
Seit Ende 2012 betreibt die ORS comm GmbH & Co KG am Sendestandort Pfänder insgesamt sechs DAB+ Multiplexe im Regelbetrieb für Hörfunkveranstalter aus Deutschland und der Schweiz,
Von Mai 2015 bis April 2018 führte die ORS comm GmbH & Co KG im Raum Wien einen DAB+ Pilotbetrieb mit 15 Radioprogrammen auf einem Multiplex an den Senderstandorten DC-Tower und Wien-Liesing durch.
Weiters betreibt die ORS comm GmbH & Co KG mehrere Mulitplexe für digital-terrestrisches Fernsehen. Die ORS Gruppe betreibt auch ein eigenes Broadcastcenter in Wien, das über die für
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die Übertragung von Rundfunk über Satellit erforderlichen Komprimierungs-, Multiplex-, Verschlüsselungs-, Uplink-, Mess- und Monitoringeinrichtungen verfügt.
Die ORS Gruppe verfügt über qualifizierte und erfahrene Mitarbeiter, die unmittelbar für den Aufbau und Betrieb des DAB+ Netzes eingesetzt werden. 138 Mitarbeiter, die umfassende Erfahrungen aus dem Aufbau des DVB-T/T2 Netzes in Österreich einbringen, können in den Aufbau und den Betrieb der DAB+ Multiplexer involviert werden. Das eingesetzte Personal teilt sich wie in der Tabelle dargestellt, auf verschiedene Funktionen auf:
Anzahl der Mitarbeiter Österreichische
Anzahl der Mitarbeiter ORS
ORS Gruppe
Rundfunksender GmbH & Co KG
comm GmbH & Co KG
Planungspersonal
Sendernetzkontrolle
Für den Aufbau von DAB+ kann die ORS comm GmbH & Co KG von der regional gegliederten Organisationsstruktur der Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG profitieren und so einen schnellen Aufbau von DAB+ sicherstellen.
Die ORS Gruppe hat neben der Firmenzentrale in Wien auch Niederlassungen in Linz, Salzburg, Innsbruck, Dornbirn, Graz, Klagenfurt und Lienz.
Die Messmittel für den Aufbau des DAB+ Netzes stehen bereits heute in ausreichendem Umfang zur Verfügung bzw. werden für den Betrieb und die Instandhaltung im erforderlichen Ausmaß beschafft. Jede dieser Niederlassungen bzw. Zweigniederlassungen verfügt über einen eigenen Fuhrpark.
In der Firmenzentrale sind die Geschäftsführung, die Planungsabteilung, Vertrieb/Marketing und Finanzen/Controlling untergebracht. Die allgemeinen Verwaltungstätigkeiten wie Buchhaltung, Lohnverrechnung, Lagerverwaltung etc. werden aus Wirtschaftlichkeitsgründen vom ORF zugekauft.
2.3. Technisches Konzept
Die ORS comm GmbH & Co KG kann für die Konzeptionierung der Gesamtplattform auf über 12 Jahre Erfahrung in Planung und Betrieb von DVB und DAB Plattformen zurückgreifen. Aufgrund
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der bereits stattgefundenen DAB/DAB+ Testläufe der ORS Gruppe und der internationalen Zusammenarbeit mit anderen Rundfunkanstalten sind bereits sehr konkrete Planungsgrundlagen für die Infrastruktur und deren Konfiguration vorhanden.
der Mutliplexsysteme, der
Sendeanlagen, der zugehörigen Signalzubringung sowie der gesamten notwendigen Systemperipherie.
2.3.1. Verwendete Europäische Standards für MUX I
Die Multiplexplattform der ORS comm GmbH & Co KG basiert auf dem DAB+ Standard. Die zum Einsatz kommenden Standards sind nachfolgend dargestellt:
ETSI EN 300 401 V2.1.1 (2017-01)
ETSI TS 101 756 V2.1.1 (2017-01)
ETSI TS 103 176 V1.2.1 (2016-05)
Digital Audio Broadcasting (DAB); Rules of implementation; Service information features
ETSI TS 102 563 V2.1.1 (2017-01)
Digital Audio Broadcasting (DAB); DAB+ audio coding (MPEG HE-AACv2)
ETSI EN 301 234 V2.1.1 (2006-05)
ETSI TS 101 759 V1.2.1 (2005-01)
Digital Audio Broadcasting (DAB); Data Broadcasting - Transparent Data Channel (TDC)
ETSI TS 102 427 V1.1.1 (2005-07)
Digital Audio Broadcasting (DAB); Data Broadcasting - MPEG-2 TS streaming
ETSI EN 300 797 V1.2.1 (2005-05)
ETSI TS 101 860 V1.1.1 (2001-12)
Digital Audio Broadcasting (DAB); Distribution Interfaces; Service Transport Interface (STI); STI levels
ETS 300 799
Digital Audio Broadcasting (DAB); Distribution interfaces; Ensemble Transport Interface (ETI)
ETSI TS 102 693 V1.1.2 (2009-11)
Digital Audio Broadcasting (DAB); Encapsulation of DAB Interfaces (EDI)
ETSI TS 101 499 V3.1.1 (2015-01)
Hybrid Digital Radio (DAB, DRM, RadioDNS); SlideShow; User Application Specification
ETSI TS 102 818 V3.1.1 (2015-01)
Hybrid Digital Radio (DAB, DRM, RadioDNS); XML Specification for Service and Programme
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Information (SPI)
ETSI TS 102 371 V3.2.1 (2016-05)
Digital Audio Broadcasting (DAB); Digital Radio Mondiale (DRM); Transportation and Binary Encoding Specification for Service and Programme Information (SPI)
ETSI TS 103 177 V1.1.1 (2013-08)
Digital Audio Broadcasting (DAB); Filecasting; User application specification
ETSI TS 102 980 V2.1.1 (2017-01)
Digital Audio Broadcasting (DAB); Dynamic Label Plus (DL Plus); Application specification
ETSI TS 102 979 V1.1.1 (2008-06)
ETSI TS 102 428 V1.2.1 (2009-04)
Digital Audio Broadcasting (DAB); DMB video service; User application specification
DAB+ Systemvariante und Gesamtbitrate für MUX I
Die ORS comm GmbH & Co KG setzt folgende Systemvariante ein:
T-DAB+ Bandbreite: 1,536 MHz Modulation: DQPSK
Trägeranzahl: 1.536 (Mode I)
Protection Level: EEP-3A
Gesamtdatenrate: 1.152 Mbit/s
Datenrate für DAB+ Programme
Die ORS comm GmbH & Co KG wird für den Multiplex einen mittleren Fehlerschutz (EEP-3A) mit einer Nettodatenrate von 1.152 Mbit/s einsetzen. Diese teilt sich auf 864 CU (Capacity Units bzw. Kapazitätseinheiten) auf. Somit entspricht eine CU 1.3 kbit/s. Die gewählte Standarddatenrate von 54 CU´s pro Programm stellt einen Kompromiss in Bezug von Kosten und Qualität dar. Nachfolgend wird tabellarische das Verhältnis CU und Bitrate dargestellt.
36 44.0
42 51.3
48 58.6
54 66.0
60 73.3
66 80.6
72 88.0
78 95.3
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112 102.6
128 117.3
Die ORS comm GmbH & Co KG stellt den Hörfunkveranstaltern die von ihnen gewünschte Anzahl von CUs zur Verfügung. Optional bietet die ORS comm GmbH & Co KG den Hörfunkveranstaltern die Zubringung des Signals von ihren Studios zum Multiplexstandort an. Die dabei erprobte Technologie ermöglicht auch eine möglichst qualitätsvolle Übertragung, damit nicht zwei aufeinanderfolgende Kodiergenerationen erzeugt werden müssen.
Signalzubringung zum Multiplexsystem für DAB+ MUX
Für die Zubringung zum Standort ORF-Zentrum, 1136 Wien, bietet die ORS comm GmbH & Co KG den Hörfunkveranstaltern optional folgende Möglichkeiten:
∑ Zubringung über ein MPLS-Netz: bei dieser Variante kann der Encoder abgesetzt beim Kunden stehen, was für die Audioqualität von Vorteil ist (nur einmaliger Encodiervorgang).
Zubringung über ein anderes Datennetz (A1, UPC usw.): bei diesem Konzept ist
vorgesehen, dass der Encoder beim DAB+ MUX betrieben wird, und das Audiosignal mittels Audiocodecs zugespielt wird (Format AES/EBU oder analog). Zubringung über Terrestrik (UKW) oder DVB-C.
Zubringung über das „offene“ Internet.
Das wichtigste Planungskriterium für das angebotene DAB+ Netz ist, eine große Reichweite zu angemessenen Kosten zu erzielen. In der ersten Ausbauphase wird darauf fokussiert, möglichst rasch eine große Bevölkerungsabdeckung zu erreichen. Dies erfolgt vor allem durch Großsendeanlagen in unmittelbarer Nähe zu den Landeshauptstädten Österreichs, sowie im Ballungsraum Wien auch durch zusätzliche Standorte im Gleichwellennetz (SFN – Single Frequency Network), die eine entsprechende portable indoor Versorgung gewährleisten. Dadurch wird zügig ein großes Nutzerpotenzial sichergestellt, wodurch eine optimale Vermarktung ermöglicht wird.
Frequenzökonomische Netzgestaltung
Für den frequenzökonomischen Aufbau des DAB+ Netzes erfolgt die Planung als Gleichwellennetz (SFN – "Single Frequency Network") innerhalb der zugeordneten Frequenzgebiete (Allotments).
Die Programmzubringung zu den Sendeanlagen erfolgt über das eigenständige, hochverfügbare Richtfunk- und Backbone-Netz der Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG („ORS.net“). Im Zuge der ersten Ausbauphasen wird es noch nicht, wie z.B. im DVB-T2 Netz üblich, eine Zubringung via Ballempfang und Frequenzumsetzern geben. Im Falle einer Verdichtung des Netzes über die im Rahmen dieser Ausschreibung angebotene Versorgung hinaus, kann es aus Gründen der Kosteneffizienz zum Einsatz auch dieser Zubringungsart bzw. über Satellit kommen.
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2.3.7. Kosteneffiziente Netzgestaltung
Die kosteneffiziente Konfiguration des Sendernetzes stellt eine wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Tragfähigkeit dar. Die ORS comm GmbH & Co KG stellt diese durch die Nutzung bestehender Standorte der Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG sowie der Planung des Netzes auf Basis einer Kosten-/Nutzenrelation sicher.
2.3.8. Lieferanten der ORS Gruppe
Die ORS Gruppe arbeitet ausschließlich mit renommierten Auftragnehmern und Lieferanten zusammen, die über entsprechende Erfahrungen in den von der ORS Gruppe benötigten Kompetenzbereichen verfügen. Zusätzlich müssen Auftragnehmer und Lieferanten der ORS Gruppe einen dauerhaften qualitativ hochwertigen Support sowie Ersatzteillieferungen für zumindest zehn Jahre gewährleisten können.
Die ORS Gruppe verfolgt soweit möglich eine „Dual-Source“ Einkaufsstrategie, um bestehende Auftragnehmer und Lieferanten einem ständigen Wettbewerbsdruck auszusetzen und damit bestmögliche Markteinkaufspreise zu erzielen. Bestehende Partnerschaften und Verträge werden in regelmäßigen Abständen einem kompetitiven Marktscreening unterzogen, indem die technischen und kommerziellen Bedingungen mit der realen Marktsituation verglichen werden. Ergeben sich zu große Abweichungen zu der realen Marktsituation werden Ausschreibungen für den jeweiligen Beschaffungsbereich durchgeführt oder Partnerschaften und Verträge neu verhandelt.
Ein weiterer Aspekt ist die konsequente Weiterentwicklung der Einkaufsphilosophie, von einer reinen Investkostenbetrachtung zu einem Lebenszykluskostenbetrachtungsmodell (Total Cost of Ownership) bei der Beschaffungsentscheidung. Bei diesem Modell steht nicht nur der Kaufpreis im Vordergrund, sondern auch die Folgekosten für Energie, Reparatur und Wartung, Ersatzteile und Verbrauchsmaterialien.
2.3.9. Sendestandorte
Block MUX I
WIEN 1 (Kahlenberg)
WIEN 8 (Liesing)
WIEN 9 (DC Tower 1)
SEMMERING (Sonnwendstein)
LINZ 1 (Lichtenberg)
BREGENZ 1 (Pfänder)
INNSBRUCK 1 (Patscherkofel)
KLAGENFURT 1 (Dobratsch)
WOLFSBERG 1 (Koralpe)
GRAZ (Schöckl)
BRUCK/MUR 1 (Mugel)
RECHNITZ (Hirschenstein)
2.4. Roll-out Plan
Das Ausbaukonzept für die DAB+ Plattform der ORS comm GmbH & Co KG stellt eine zügige Abdeckung mit hoher Qualität sicher. Im vorläufigen, mit den Programmveranstaltern akkordierten Endausbau wird entsprechend dem ORS comm GmbH & Co KG Rechenmodell für Mobilempfang eine Abdeckung von 83 % der österreichischen Bevölkerung erreicht.
Der mit den Programmveranstaltern akkordierte Rolloutplan sieht verbindlich vier Phasen vor:
Phase 1. Ballungsraum Wien ab Frühjahr 2019 Phase 2. Graz, Linz, Eisenstadt ab Herbst 2019 Phase 3. Bregenz, Innsbruck, Salzburg, St. Pölten ab Frühjahr 2020 Phase 4. Klagenfurt, Wolfsberg, Mur-/Mürz-Furche, Südburgenland ab Herbst 2020
WIEN 8 (Liesing) WIEN 9 (DC Tower 1)
GRAZ 1 (Schöckl)
LINZ 1 (Lichtenberg) SEMMERING (Sonnwendstein)
BREGENZ 1 (Pfänder) INNSBRUCK 1 (Patscherkofel) SALZBURG (Gaisberg) S POELTEN (Jauerling)
KLAGENFURT 1 (Dobratsch) WOLFSBERG 1 (Koralpe) BRUCK MUR 1 (Mugel) RECHNITZ (Hirschenstein)
Eine darüber hinausgehende Versorgung ist derzeit vertraglich nicht vereinbart. Die ORS comm GmbH & Co KG ist auf entsprechende Nachfrage auch in der Lage und dazu bereit, eine über 90 % hinausgehende Versorgung innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft der Zulassung herzustellen.
Gleiches gilt für die Versorgung entlang der Hauptverkehrsrouten und Tunnelanlagen. Die ORS comm GmbH & Co KG hat für diese künftigen Ausbauschritte bereits Konzepte erstellt.
2.5. Programmbelegung
Mit der gegenständlichen Programmauswahl beabsichtigt die ORS comm GmbH & Co KG einen spürbareren Beitrag zur Medienvielfalt in Österreich zu leisten: drei der elf Programme, nämlich Rock Antenne, Radio MAXIMA, Arabella Plus waren bislang in Österreich nicht zugelassen, bei
allen übrigen Programmen geht mit der DAB+ Einspeisung eine signifikante Ausweitung ihres bisherigen, meist nur regionalen (Kabel-) Verbreitungsgebiets einher.
Ziel des von der ORS comm GmbH & Co KG vorgelegten DAB+ Konzeptes ist die Schaffung eines Angebots, das gleichzeitig möglichst viele Programmanbieter unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung beinhaltet, um mit dem Programmbouquet insgesamt ein möglichst breites Publikum anzusprechen. Programmen mit Österreichbezug wurde der Vorzug gegeben. UKW-Programme und neue Programme werden in einem ausgewogenen Verhältnis berücksichtigt.
Dem Must Carry Status des ORF wurde durch ein Angebot von Datenrate zur Verbreitung der ORF-Programme Rechnung getragen, wobei seitens des ORF derzeit keine Nachfrage gestellt wurde.
In der ersten Auswahlphase im Rahmen der gegenständlichen Ausschreibung war die Nachfrage nach Kapazitätseinheiten nicht derart groß, dass eine vollständige Belegung der verfügbaren Kapazitätseinheiten möglich war. Es war daher keine Auswahlentscheidung im engeren Sinn zu treffen.
Die Vergabe der freien Datenrate würde nach den definierten Auswahlgrundsätzen erfolgen.
2.5.2. Programmbouquet „MUX I“
Das Programmbouquet für MUX I umfasst folgende Programme:
bestehende UKW-Verbreitung
JA (Innsbruck, Jenbach, Baden, St. Pölten,
Spittal/Lienz, Waidhofen, Wien Innere Stadt)
JA (Stadt Salzburg, Wien, Innsbruck)
JA (Stadt Salzburg)
ROCK AN-TENNE
JA (Klagenfurt, Oberösterreich Mitte)
JA (Wien, Niederösterreich, Burgenland)
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2.5.3. Verbreitete Programmveranstalter
Radio Maria (Verein Radio Maria Österreich)
Radio Maria ist ein vom Verein Radio Maria Österreich veranstaltetes, werbefreies, religiöses 24 Stunden Spartenprogramm christlicher Prägung, das bereits sowohl über UKW, digitale Terrestrik (DVB-T2 und DAB+) sowie Satellit verbreitet bzw. weiterverbreitet wird. Programmschwerpunkte sind Informationen aus Österreich und der Welt, Bildung, Service, Liturgie, Unterhaltung, Dialog und spezielle Schwerpunktreihen zu Gegenwartsfragen. Zielgruppe sind Menschen aller Alters- und Berufsgruppen, die sich mit Gegenwarts- und Orientierungsfragen auseinandersetzen. Der etwa 30% des Programms ausmachende Musikanteil umfasst Instrumentalmusik, Klassik, sakrale Musik aus allen Epochen und Kulturkreisen, sowie Interpreten aus den verschiedenen Empfangsgebieten. Mehr als die Hälfte des Programms wird „live“ gesendet und ist von intensiver Hörerbeteiligung gekennzeichnet.
Radio Technikum (RTG Radio Technikum GmbH)
„Radio Technikum“ ist ein von der RTG Radio Technikum GmbH veranstaltetes 24 Stunden- Programm. Es bietet einen technisch-naturwissenschaftlich orientierten Themenmix mit Wortbeiträgen, die sich mit innovativen Entwicklungen in Technik und Industrie, mit Elektromobilität, Mobilfunk, Internet und Sozialen Medien (und ähnlichen Themen) unter besonderer Rücksichtnahme auf einen österreichischen Fokus beschäftigen. Dazu werden stündlich Nachrichten mit aktuellen Informationen aus Österreich und dem Weltgeschehen, Wetter, Verkehr und Infos aus den Bundesländern gesendet. Die Musik ist ein mainstream- orientiertes Hit-Format, in dem auch erfolgreiche Künstler und Songs aus den letzten 3 Jahrzehnten gespielt werden, die sonst nicht oder nur selten im Radio zu hören sind. Zudem finden regelmäßig auch österreichische Musiker Platz im Programm. Zu bestimmten Sendezeiten werden auch Spezialformate gesendet.
ARBÖ Verkehrsradio (Verein ARBÖ, Auto, Motor- und Radfahrerbund Österreichs)
Das „ARBÖ-Verkehrsradio“ ist ein vom Verein ARBÖ, Auto, Motor- und Radfahrerbund Österreichs veranstaltetes und im Rahmen des DAB+ Pilotversuchs in Wien sowie bereits im regionalen Multiplex „MUX II – Wien“ aufgrund des Bescheides der KommAustria vom 26.03.2018, KOA 4.730/18-010, ausgestrahltes 24-Stunden Spartenprogramm. Es umfasst ein zur Gänze eigengestaltetes Programm, das im Wortprogramm Informationen aus den Bereichen Verkehr und Mobilität beinhalten soll. Das Musikprogramm umfasst Musiktitel aus den 70er, 80er und 90er Jahren.
Radio ENERGY (N&C Privatradio Betriebs GmbH)
Das Programm von der N&C Privatradio Betriebs GmbH veranstaltete Programm „Radio ENERGY“ ist ein eigengestaltetes, deutschsprachiges 24-Stunden Vollprogramm, das auf die Zielgruppe 10 bis 29 Jahre ausgerichtet ist. Fokus des Programms ist der im CHR-Format gehaltene Musikbereich mit einem Schwerpunkt auf den Musikrichtungen Modern Rhythmic Pop, RnB, House und New Rock. Das Wortprogramm umfasst insbesondere regelmäßige Nachrichten, die morgens und nachmittags zweimal pro Stunde gesendet werden. Einerseits sind Nachrichtenthemen aus Wien, Österreich und der ganzen Welt im Fokus. Darüber hinaus gibt es ein ausführliches ergänzendes Serviceangebot mit Verkehrsnachrichten, Wetter, Lottozahlen, etc. Dazu kommen über den Tag verteilt zahlreiche Moderationsmeldungen und ausführliche Berichte über das junge Stadtleben
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(Konzerte, Veranstaltungen, Partys, Events, etc.). Das Verhältnis von Wort- zu Musikprogramm beträgt im Durchschnitt 30:70 (Wort/Musik).
Klassik Radio (Klassik Radio Austria GmbH)
Das Hörfunkprogramm "Klassik Radio" wird von der Klassik Radio Austria GmbH veranstaltet und umfasst ein 24-Stunden-Vollprogramm für die Zielgruppe der 30- bis 55-jährigen bzw. die Kernzielgruppe der 30- bis 45-jährigen. Das Musikprogramm enthält eine Mischung aus klassischer Musik (etwa 79 %) und Filmmusik/New Classics (etwa 12 %) sowie Lounge Musik (9 %). Das Wortprogramm besteht aus kultureller Berichterstattung aus Deutschland und Österreich, Welt- und Österreichnachrichten, inklusive Wirtschafts- bzw. Börseninformationen, sowie regionalen und lokalen Serviceelementen, wie Wetternachrichten und Verkehrsmeldungen. Der Wortanteil beträgt inklusive Werbung rund 30 %, wobei das Programm in der Zeit von 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr vorproduziert und unmoderiert ist.
ARABELLA PLUS (Arabella Digital GmbH)
„ARABELLA PLUS“ ist ein Spartenprogramm der Arabella Digital GmbH und richtet sich an Erwachsene, insbesondere an Personen zwischen 20 und 49 Jahren, die einen bestimmten Musikgeschmack haben und sich wertvolle Informationen wünschen, die in ihrem Alltag besondere Anforderungen erfüllen. ARABELLA PLUS wird ein musikorientiertes Wohlfühlprogramm sein, das auch viele der gängigen Informationen und Nachrichten enthält. Das Musikprogramm von ARABELLA PLUS orientiert sich an einem Soft-Musik-Format. Dabei werden bei der Musikauswahl Titel von den 80ern bis zu aktuellen Titeln abgedeckt. Zur vollen Stunden zwischen 6:00 und 22:00 Uhr werden Welt- und Österreichnachrichten gesendet.
ROCK ANTENNE (Rock Antenne GmbH)
Das Programm „ROCK ANTENNE“ von der Rock Antenne GmbH ist Album Oriented Rock (AOR) und spricht in der Kernzielgruppe die 25- bis 50-jährige Hörerschaft an. Das Musikprogramm bietet eine Mischung aus Hits der Rock-Szene der 70er bis 90er Jahre sowie Album Cuts und aktueller Rock Musik an. Durch zahlreiche Spezialsendungen, ergänzt durch fünf Webstreaming- Angebote, werden zusätzlich die Musikfans von speziellen Rockstilen angesprochen. Im redaktionellen Vordergrund stehen dabei die Objektivität der Berichterstattung und der qualitative Anspruch. Das Programm will sachlich und informativ zur Meinungsbildung beitragen.
ERF Plus Österreich (ERF Medien Österreich GmbH)
ERF Plus Österreich wird von ERF Medien Österreich GmbH, einer seit 2014 bestehenden Kabelrundfunkveranstalterin, veranstaltet und ist als überkonfessionell-christlicher Radiosender für „MENSCHEN MIT ZEIT ZUM ZUHÖREN“ konzipiert.
Inhalte stellen Gospelmusik, Glaubens- und Lebenshilfe, christliche Liedermacher und Kirchenlieder, Bibelauslegungen und klassische Musik dar. Zusätzlich werden auch Projekte und Aktionen der Kirchen in der Öffentlichkeit hörbar gemacht.
LoungeFM (Livetunes Network GmbH)
„LoungeFM“, von der Livetunes Network GmbH veranstaltet, umfasst ein eigengestaltetes 24 Stunden Vollprogramm, das auf entspannende und sanfte Musiktitel setzt. Das Musikprogramm ist auf Unterhaltungsmusik aus den Bereichen Lounge-Musik, Adult-Pop und Chillout ausgerichtet,
wobei auch „loungiger Swing“ und Standards des „All American Song Book“ ins Programm einfließen sollen. Die Musikrichtung fällt in die Kategorien Easy Listening, Chillout Pop, Smooth Jazz, Lounge und Crossover. Das Wortprogramm enthält zwischen 07:00 und 18:00 Uhr zur vollen Stunde Welt- und nationale Nachrichten. Daneben finden sich im Wortprogramm vor allem „news-to-use" aus Bereichen wie Musikempfehlungen, Surftipps, Genuss, Events, Fashion, Design, Wellness und Society.
Radio MAXIMA (Max Digital GmbH)
Das Programm „Radio MAXIMA“ der Max Digital GmbH richtet sich an Frauen zwischen 14 und 49 Jahren. Die Anmutung und die inhaltliche Aufbereitung des Programms ist als akustisches Lifestyle Magazin, speziell für die Frau, angelegt und bietet dadurch einen programminhaltlichen Mehrwert. Die inhaltliche Ausrichtung fokussiert dabei auf Beiträge, die das Leben mit allen seinen Facetten und Ausprägungen in Österreich, sowie im Versorgungsgebiet im speziellen, darstellen. Die Kombination aus einem hohen Musikanteil, sowie unterhaltsamen und relevanten Radiobeiträgen, abgestimmt auf eine kaufkräftige Zielgruppe hat zum Ziel, ein langfristig, wirtschaftlich erfolgreiches Radioprogramm zu etablieren. Anders als bei vielen anderen heimischen Radiosendern setzt Radio MAXIMA in der Musikauswahl auf eine breite Rotation und wenig Wiederholungen.
Radio 88.6 (Radio Eins Privatradio GmbH)
„Radio 88.6“ ist ein von der Radio Eins Privatradio GmbH veranstaltetes 24 Stunden Vollprogramm, das mit Ausnahme der Nachtstunden durchmoderiert ist und zu 100 % eigengestaltete Programmteile enthält. Herzstück des Programms ist die Sendung „Die Hubert Kriegler Show“, in der der Wortanteil bei rund ca. 40 % liegt und damit höher ist als im Tagesdurchschnitt. Regelmäßige Programmelemente sind – neben stündlichen (internationalen, nationalen und lokalen) Nachrichten – Serviceinhalte, wie Wetter, Verkehr (vier Mal pro Stunde), Schneeberichte und Wassertemperaturberichte, sowie ein der Eventkalender, Kino- Highlights, Interviews, Gewinnspiele sowie die Aufbereitung tagesaktueller Themen. Geboten werden auch Umfragen zu aktuellen Themen sowie Interviews und Berichte etwa zu den Bereichen Sport oder Kultur. Das Musikprogramm weist eine große musikalische Breite an melodiöser und harmonischer Grundausrichtung auf und orientiert sich nicht nur an erfolgreichen Titeln der 1980er, 1990er Jahre und aktuellen Hits, sondern enthält auch Raritäten der Musikgeschichte. Gespielt wird Musik aus allen Jahrzehnten und jeglichen Musikstilen. Der Anteil österreichischer Musik ist hoch.
2.5.4. Einbindung der Fachkenntnis der Hörfunkveranstalter
Um das Programmangebot zusammenzustellen, wurde von Seiten der ORS comm GmbH & Co KG zuerst eine Interessenerhebung durchgeführt, um zu beurteilen, welche Hörfunkveranstalter Interesse an der Verbreitung ihres Programmes über eine bundesweite digital-terrestrische Multiplex-Plattform haben. Die Interessenerhebung erfolgte durch eine Aussendung über APA- OTS (März 2017) und auf der Website ors.at, auf der eine eigene Rubrik „DAB+ Ausschreibung 2017“ eingerichtet wurde. Im Februar 2017 wurden zusätzlich ca. 90 Hörfunkveranstalter direkt angeschrieben. Mit den Interessenten bzw. mit dem Verein „Digitalradio Österreich“ wurden in weiterer Folge Detailgespräche geführt.
Der Verband Österreichischer Privatsender lud im März 2017 potentielle MUX-Plattformbetreiber zu einer Fachtagung ein, wo sie vor interessierten Hörfunkveranstaltern ihre Konzepte präsentieren konnten.
Die ORS comm GmbH & Co KG hat in weiterer Folge ihr Konzept mit einem engeren Kreis an Interessenten in Diskussionsrunden im April und Mai 2017 konkretisiert und den Roll-Out auf die Bedürfnisse der Hörfunkveranstalter angepasst.
Im Rahmen der Interessenerhebung durch die ORS comm GmbH & Co KG wurde auch der ORF als „Must Carry-Anbieter“ kontaktiert. Der ORF teilte der ORS comm GmbH & Co KG mit Schreiben vom 1.3.2017 mit, dass er zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der rechtlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten nicht am DAB+ Sendebetrieb teilnehmen möchte. Jedoch wurde von Seiten des ORF gleichzeitig erwähnt, dass die nachträgliche Teilnahme des ORF bei geänderten Rahmenbedingungen möglich sein könne.
2.5.5. Konzept für die weitere Programmbelegung
Das Verfahren zur Auswahl zusätzlicher Programme bei freier Datenrate auf MUX I orientiert sich im Wesentlichen an dem bereits existierenden Auswahlverfahren für digitales terrestrisches Fernsehen.
Die ORS comm GmbH & Co KG wird das Vorliegen verfügbarer Datenraten auf MUX I auf ihrer Website gemeinsam mit der Aufforderung zur Interessenbekundung veröffentlichen. Dabei werden die Interessenten aufgefordert ihr Interesse an einem Programmplatz zu bekunden.
Nach Ablauf der Frist für die Abgabe der Interessenbekundung werden die eingelangten Interessenbekundungen darauf geprüft, ob die Aufnahme des jeweiligen Interessenten in das Programmbouquet finanziell tragbar ist. Sind die finanziellen Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Bouquet erfüllt, wird ein Auswahlverfahren durchgeführt, falls die Anzahl der Interessenten die verfügbare Datenrate übersteigt. Es wird derjenige Interessent den Vorzug erhalten, der die Auswahlkriterien insgesamt am besten erfüllt. Nach Abschluss des Auswahlverfahrens wird allen Interessenten eine begründete Auswahlentscheidung zugestellt und werden die verfügbaren „Rechtsmittel“ gegen die Auswahlentscheidung bekanntgegeben.
2.5.6. Zusatzdienste
Es soll ein übergreifender EPG angeboten werden.
2.6. Glaubhaftmachung der finanziellen Voraussetzungen
Die Umsatzplanung beruht auf einer Preisbestimmung mittels Vollkostenrechnung, in der der Gewinn über den Ansatz von Kapitalkosten auf die notwendigen Investitionen dargestellt wird. Als Verzinsung wurde ein Konzept der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten von 10 % angesetzt. Diese Kapitalverzinsung reflektiert auch das Risiko, das mit der Investition in die DAB+ Plattform verbunden ist. Insbesondere das von der ORS comm GmbH & Co KG weitgehend selbst zu tragende Auslastungsrisiko, die ungünstigen Rahmenbedingungen zur Einführung von DAB+ in Österreich sowie das Risiko einer nicht neuerlichen Lizenzzuteilung ab 2027/2028 sind dabei eingeflossen.
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Die Höhe der Aufwände wurde auf Basis bestehender Kosteninformationen aus dem Rechnungswesen der ORS Gruppe, des Netz- und Ausbauplanes sowie der langjährigen Erfahrungen der Mitarbeiter der ORS Gruppe detailliert geplant. Die Kosten steigen in den ersten zwei Jahren entsprechend der vier Ausbauphasen des DAB+ Roll-Out Plans.
Die Aufwände stellen bezüglich der Auslastung der DAB+ Plattform Fixkosten dar, sodass das Ergebnis vor Steuern (EBT; „earnings before taxes“) direkt mit dem Umsatz korreliert. Für den Start der DAB+ Plattform wird mit elf Teilnehmern (zu durchschnittlich 54 CU bzw. 594 CU in Summe) gerechnet, in weiterer Folge wird ein Anstieg auf dreizehn Teilnehmer unterstellt. Im Durchschnitt wird über die Laufzeit der Lizenz mit einer Auslastung mit zwölf Teilnehmern gerechnet. Die Umsätze entwickeln sich in den ersten zwei Roll-Out Jahren parallel zu den Aufwänden. Nach erfolgreicher Etablierung der DAB+ Plattform am Markt wurde in der Planrechnung angenommen, dass sowohl 2021 als auch 2022 jeweils ein weiterer Hörfunkveranstalter hinzukommt und somit das Ergebnis der Planrechnung verbessert. Bei einer Auslastung von unter zehn Hörfunkveranstaltern bzw. 540 CU würde das jährliche EBT negativ ausfallen.
Aufwände für Kommunikationsmaßnahmen und Endgeräte wurden in der Planrechnung nicht beachtet und liegen in der Sphäre der Hörfunkveranstalter bzw. Gerätehersteller.
Die Umsätze als auch der Sach- und Personalaufwand wurde ab 2020 mit 1,8 % jährlich valorisiert.
GuV in Tsd. EUR
Material- und Herstellungsaufwand
Die Umsatzerlöse basieren auf einem Preis von EUR 2.000,- pro Jahr/CU für 2018. Bei den oben beschrieben elf Teilnehmern zum Start der DAB+ Plattform zu je 54 CU ergibt das EUR 1,188 Mio. pro Jahr. Dieser Umsatz wurde jedoch tagesgenau auf Basis des Roll-Out Planes für 2019 und 2020 aliquotiert. Der Basispreis von 2018 wurde jährlich ab 2019 valorisiert.
Grundsätzlich ist die ORS comm GmbH & Co KG bestrebt eine Vollauslastung der DAB+ Plattform zu erreichen. Nach derzeitigem Stand unter Abschätzung der Chancen und Risiken ist jedoch eine Auslastung von durchschnittlich elf Hörfunkveranstaltern in der zweijährigen Startphase zu erwarten, mit dem Potenzial, zwei weitere Hörfunkveranstalter nach Erreichen des Vollausbaus (2021-2022) gewinnen zu können.
Aufgrund des Preismodells der ORS comm GmbH & Co KG mit der Rückvergütung ab einer Auslastung von über 756 CU kommt es ab durchschnittlich vierzehn Teilnehmern zu einem degressiven Anstieg des Umsatzes und damit einer Abschwächung des linearen Umsatz-
/Auslastungswachstums. Ab unter acht Teilnehmern (<432 CU) besteht die vertragliche Option auf Einstellung des DAB+ Plattformbetriebs durch die ORS, was zum abrupten Wegfall des Umsatzes führen würde.
Weitere Umsätze als die der Hörfunkveranstalter für deren Programmausstrahlung werden nicht erwartet.
Für das geplante DAB+ Netz bedient sich die ORS-Gruppe des bestehenden Know-Hows und Personalstocks von 138 Mitarbeitern und plant keine neuen Mitarbeiter für den Aufbau und Betrieb der DAB+ Plattform aufzunehmen. Aufgrund der Erfahrungswerte wird im Vollausbau mit der Notwendigkeit von zwei Vollzeitäquivalente vorwiegend im Bereich der Sendetechnik gerechnet.
Die Abschreibungen beruhen zum einen auf den Abschreibungen der notwendigen Investitionen für die DAB+ Plattform und zum anderen auf anteilig umgelegten Abschreibungen der bestehenden Infrastruktur wie beispielsweise Masten, Gebäude, Niederspannungshauptschalttafeln oder Klimatisierung. Zur Anwendung kommen unterschiedliche Abschreibungsdauern der Finanzbuchhaltung nach Anlagenklassen zwischen 7 und 25 Jahren.
Die Bilanz stellt einen Auszug der konsolidierten Bilanz der ORS-Gruppe mit den DAB+plattformrelevanten Positionen im entsprechenden Ausmaß dar, um die eingangs erwähnte fiktive Projektgesellschaft zu simulieren.
Die fiktive Projektgesellschaft benötigt ein Startkapital von EUR 2,5 Mio. um die notwendigen Investitionen tätigen zu können. Es wurde in der Bilanz davon ausgegangen, dass das benötigte Eigenkapital mit der fiktiven Gründung zur Gänze eingelegt wird. Entsprechend ist die Bilanz gekennzeichnet durch die Verwendung des Eigenkapitals für ein hohes Anlagevermögen mit der jährlichen Verminderung um die Abschreibungen in wechselseitiger Abhängigkeit mit dem Kassastand. Überschüssige Jahresergebnisse kommen analog zur Ausschüttungspolitik der ORS comm GmbH & Co KG phasengleich zur Ausschüttung. Das anfänglich einbezahlte Eigenkapital wird im Betrachtungszeitraum des Business Plans in der fiktiven Gesellschaft belassen, um notwendige Reinvestitionen oder allfällige Erweiterungsinvestitionen tätigen zu können.
Die Forderungen, Verbindlichkeiten und Rückstellungen orientieren sich an den Aufwänden und Umsätzen. Da Debitorenrechnungen quartalsweise im Vorhinein gestellt werden, wird der jährliche Überhang in nur geringer Höhe erwartet. Erfahrungsgemäß sind über das Geschäftsjahr hinaus diverse Kreditorenrechnungen zur Zahlung noch fällig oder nicht eingegangen, was entsprechend beachtet wurde. Aktive oder passive Rechnungsabgrenzungsposten sind ebenso nicht zu erwarten wie aufgrund der reinen Eigenkapitalfinanzierung Kreditverbindlichkeiten.
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Planbilanz in Tsd. EUR
1.974 1.492
523 1.003
543 1.026
2.517 2.518
Verbindlichkeiten gg Kreditinstituten
Verbindlichkeiten aus LL
Die Finanzierung erfolgt vollständig aus dem Eigenkapital der Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG und ORS comm GmbH & Co KG. Die ORS comm GmbH & Co KG verfügt auch über entsprechend der Planung notwendigen liquiden Mittel zum Betrieb der DAB+ Plattform.
Endgerätekonzept
Die Prognose der Antragstellerin basiert auf einem freien Endgerätemarkt, welcher bereits jetzt die Verfügbarkeit von günstigen Endgeräten in einer breiten Angebotsvielfalt sicherstellt. In diesem Modell kann jeder beliebige Endgerätehersteller, Großhändler, Importeur und Einzelhändler am Markt teilnehmen. Die Endgeräte sind Standardgeräte wie sie auch in anderen Ländern Europas zum Einsatz kommen. Angeboten werden bereits jetzt unterschiedlichste Gerätetypen mit eingebautem DAB+ Tuner wie beispielsweise Stereoanlagen, Radiowecker, Taschenradios, Kofferradios, Autoradios und verschiedenste Kombigeräte. Die Preisspanne für diese Geräte bewegt sich dabei von EUR 20.- für einen einfachen Radiowecker bis zu mehreren hundert Euro für hochwertige Radiogeräte. Eine Gerätestützung für sozial benachteiligte Personengruppen ist nicht vorgesehen.
Im Jahr 2016 wurden rund 500.000 Radiogeräte bzw. Geräte mit Radiotunern abgesetzt. Der Anteil der DAB+ fähigen Geräte lag bei rund 6 %. Es ist davon auszugehen, dass der Anteil an DAB+fähigen Endgeräten bis 2023 auf rund 36 % oder mehr als 900.000 DAB+ Empfängern steigen wird.
Die künftige Entwicklung der Verkaufszahlen von DAB+ fähigen Radiogeräten wird durch folgende Faktoren beeinflusst werden:
Ausbau des DAB+ Netzes in 2019 und 2020
∑ vermehrtes Marketing in 2019 und 2020 durch Hörfunkveranstalter und Verein
Digitalradio ausgewogenes Programmbouquet
steigender Anteil an Radiogeräten mit DAB+ Chips, welche am Markt erhältlich sind
Eine Erhöhung der Verkaufszahlen ist beim Eintritt folgender Gegebenheiten wahrscheinlich:
Erhöhung der Programmvielfalt durch Inbetriebnahme eines zweiten DAB+ Multiplex
Einbau von DAB+ Chips in Radios wird (europaweit) gesetzlich verpflichtend verankert
Das Konzept der ORS comm GmbH & Co KG ermöglicht die Bereitstellung verschiedener Zusatzdienste. So kann DLS (Dynamic Label Service), das progammbegleitende Textinformationen anbietet, bereitgestellt werden.
Weiters bietet ORS comm GmbH & Co KG Bildinformationen im System SLS (Slideshow Service) an.
programmunabhängige
Die ORS comm
Verkehrsinformationen mittels TPEG an.
Die DAB+ Plattform ist als offene digitale Broadcastplattform für Radioprogramme konzipiert und zeichnet sich damit durch einen einfachen Zugang und eine einfache Nutzungsmöglichkeit ohne Vertragsbindung und laufende Kosten für den Konsumenten aus.
Als Planungsvorgabe für das DAB+ Netz stand die Erreichung einer guten indoor Versorgung in den wichtigsten Ballungsräumen Österreichs im Vordergrund.
Die Attraktivität der DAB+ Plattform basiert neben der einfachen Empfangbarkeit für den Konsumenten vor allem auch auf der Erweiterung des Angebotes an Radioprogrammen und an möglichen Zusatzdiensten. Dies bedeutet, dass zusätzlich zum bestehenden UKW Angebot in den jeweiligen Regionen bis zu 15 weitere Radioprogramme empfangen werden können.
Die von der ORS comm GmbH & Co KG geplante DAB+ Plattform stellt einen Schritt zu einem erweiterten Radio-Programmangebot ohne laufende zusätzliche Kosten für den Konsumenten dar. Erfahrungen in anderen Ländern in Europa zeigen, dass DAB+ von Radioveranstaltern als zusätzliches kostengünstiges Verbreitungsmedium genützt wird. Dies lässt mittelfristig am österreichischen Radiomarkt eine deutliche Erweiterung des Programmangebots erwarten und stellt damit eine wesentliche Basis für Programmvielfalt und damit Wahlfreiheit bei Programminhalten für den Konsumenten sicher.
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Die Nutzungsmöglichkeit von Zusatzdiensten ist vor allem abhängig von der Ausstattung des vom Konsumenten erworbenen Endgeräts, wird aber von nahezu allen Hörfunkveranstaltern als wichtiger Treiber für die DAB+ Plattform gesehen.
2.10. Kommunikationskonzept
Die beteiligten Hörfunkveranstalter werden in den ihnen zur Verfügung stehenden Kommunikationskanälen im Wege der Eigenwerbung über die Nutzungsmöglichkeit von DAB+ informieren. Weiters planen die beteiligten Sendeunternehmen auch gemeinsame Marketingmaßnahmen, die derzeit noch in Abstimmung sind.
Die ORS comm GmbH & Co KG wird auch im Rahmen ihrer laufenden PR-Arbeit, Webangebote und Messeauftritte (Frühjahrsordertage, österr. Medientage, etc.) das Thema Digitalradio transportieren. Die Kommunikationslinie der ORS comm GmbH & Co KG wird dabei berücksichtigen, dass es sich hierbei nicht um eine Technologieumstellung, sondern um die Einführung eines zusätzlichen, ergänzenden Radioverbreitungsweges handelt.
DAB+ bietet dabei eine effiziente und störungsfreie Möglichkeit Radioprogramme terrestrisch digital zu verbreiten, ohne dabei auf die Verfügbarkeit von Internetdiensten angewiesen zu sein. Zusätzlich zu den Audiodaten lassen sich über DAB+ auch noch andere Daten wie z.B. Texte, Bilder und interaktive Elemente für ergänzende Programminformationen, umfangreichere Verkehrsinformationen oder auch Meldungen bei Notfalldiensten übertragen. Die Themen der digitalen Empfangsqualität, der erweiterten Programmvielfalt und der möglichen Zusatzdienste werden bei den Kommunikationsmaßnahmen der ORS comm GmbH & Co KG im Vordergrund stehen. Wesentlich ist, dass für Konsumenten beim Erwerb eines DAB+ fähigen Endgerätes immer auch die Möglichkeit zum Empfang aller Radioprogramme im UKW-Bereich integriert ist und der DAB+ Dienst damit eine Erweiterung der bestehenden Empfangsmöglichkeiten darstellt.
Weiters ist die Versorgung des Marktes mit Endgeräten, und die Kommunikation der Verfügbarkeit dieser Geräte, Aufgabe des Handels. Auch hier wurden entsprechende Gespräche geführt und sowohl die Großmärkte (Media-Saturn-Gruppe) als auch der Fachhandel eingebunden. Die ORS comm GmbH & Co KG wird in bewährter Weise über die Wirtschaftskammer Österreich den Handel über die geplanten Einführungstermine informieren, sodass rechtzeitig Vorkehrungen für die Einführung der Geräte getroffen werden können. Die Endgeräte, die bereits in der Schweiz und Deutschland zum Einsatz kommen, können auch in Österreich genutzt werden und kann im Handel hier auf eine große Anzahl an Modellen zurückgegriffen werden.
2.11. Einbindung der Fachkenntnis der Hörfunkveranstalter
Im Wesentlichen wurde mit den Programmveranstaltern Einvernehmen zu folgenden Punkten erzielt:
Kosteneffizienz der Multiplexplattform
Der Aufbau und Betrieb der neuen DAB+ Multiplexplattform soll mit möglichst geringen Kosten eine möglichst hohe Versorgung der Bevölkerung erreichen. Eine möglichst hohe technische Betriebssicherheit sowie die Versorgung von Fläche bzw. dem Straßennetz ist daher nicht vorrangig. Die Sendeanlagen werden daher vorerst in nicht redundanter Form
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errichtet, und die Auswahl der Sendestandorte entsprechend auf die Versorgung der großen Ballungsräume ausgerichtet. Die Zubringung und die Multiplexbildung erfolgt in redundanter Ausführung um in diesem Bereich Single Point of Failure zu vermeiden.
Ausbaugrad der Multiplexplattform
Die Versorgung der Ballungsräume mit speziellem Augenmerk auf Wien (inklusive indoor Versorgung) ist aus Sicht der Programmveranstalter vorrangig. Weiters liegt der Fokus auf der Versorgung der Landeshauptstädte. Ein weiterer Ausbau über den derzeit akkordierten Rolloutplan hinaus wird erst nach den Erfahrungen der ersten Betriebsjahre zwischen den Programmveranstaltern und der ORS comm GmbH & Co KG diskutiert und entschieden. Die Einführung von DAB+ wird, aufgrund der zu erwartenden langen Simulcastphase mit UKW, von den beteiligten Hörfunkbetreibern nicht als Technologieumstellung, sondern als Einführung eines zusätzlichen, ergänzenden Verbreitungswegs gesehen. Vor allem bereits über UKW-Lizenzen verfügende Radiobetreiber sehen DAB+ als Möglichkeit ihr Programmportfolio z.B. um Spartenkanäle erweitern zu können.
2.12. Technisches Gutachten
Die geplante Inbetriebnahme der 14 Sendeanlagen gliedert sich in vier Ausbauphasen. Für diese vier Ausbauphasen sind bereits konkrete Inbetriebnahme-Zeitpunkte gegeben, wobei insbesondere auch eine Zusammenlegung von Phase 1 und Phase 2 möglich wäre.
2.12.1. Ausbauphase 1
Die Inbetriebnahme der Phase 1 ist für 02.04.2019 vorgesehen.
Die Anzahl der versorgten Einwohner in Österreich beträgt ca. 2.676.600 Personen.
Durch das Verhältnis der technischen Reichweiten – Einwohner die gemäß den zugeordneten Übertragungskapazitäten versorgt werden könnten und Gesamteinwohnerzahl in Österreich – ergibt sich der Versorgungsgrad der gegenständlichen Übertragungskapazitäten.
Versorgungsgrad = 2.676.600 / 8.763.457 * 100 = 30,5 %
Portable Indoor Versorgung
WIEN 1 – Kahlenberg
WIEN 8 – Liesing WIEN 9 – DC Tower 1
2.12.2. Ausbauphase 2
Die Inbetriebnahme der zusätzlichen Standorte der Phase 2 ist für 24.09.2019 vorgesehen. Damit sind insgesamt sechs Standorte in Betrieb.
Die Anzahl der versorgten Einwohner in Österreich beträgt ca. 4.934.000 Personen.
Versorgungsgrad = 4.934.000 / 8.763.457 * 100 = 56,3 %
WIEN 1 – Kahlenberg WIEN 8 – Liesing WIEN 9 – DC Tower 1 GRAZ 1 – Schöckl LINZ 1 – Lichtenberg SEMMERING – Sonnwendstein
2.12.3. Ausbauphase 3
Die Inbetriebnahme der zusätzlichen Standorte der Phase 3 ist für 31.03.2020 vorgesehen. Damit sind insgesamt zehn Standorte in Betrieb.
Die Anzahl der versorgten Einwohner in Österreich beträgt ca. 6.361.200 Personen.
Versorgungsgrad = 6.361.200 / 8.763.457 * 100 = 72,6 %
WIEN 1 – Kahlenberg WIEN 8 – Liesing WIEN 9 – DC Tower 1 GRAZ 1 – Schöckl LINZ 1 – Lichtenberg SEMMERING – Sonnwendstein BREGENZ 1 – Pfänder INNSBRUCK 1 – Patscherkofel SALZBURG – Gaisberg S POELTEN – Jauerling
2.12.4. Ausbauphase 4
Die Inbetriebnahme der zusätzlichen Standorte der Phase 4 ist für 22.09.2020 vorgesehen. Damit sind insgesamt 14 Standorte in Betrieb.
Die Anzahl der versorgten Einwohner in Österreich beträgt ca. 6.987.700 Personen.
Versorgungsgrad = 6.987.700 / 8.763.457 * 100 = 79,7 %
WIEN 1 – Kahlenberg WIEN 8 – Liesing WIEN 9 – DC Tower 1 GRAZ 1 – Schöckl LINZ 1 – Lichtenberg SEMMERING – Sonnwendstein BREGENZ 1 – Pfänder INNSBRUCK 1 – Patscherkofel SALZBURG – Gaisberg S POELTEN – Jauerling KLAGENFURT 1 – Dobratsch WOLFSBERG 1 – Koralpe BRUCK MUR 1 – Mugel RECHNITZ – Hirschenstein
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2.12.5. Zusammenfassung der technischen Reichweite
Eine technische Versorgung von mehr als 50 % der Bevölkerung wird nach den ersten beiden Ausbauphasen erreicht.
Eine technische Versorgung von mehr als 75 % der Bevölkerung wird nach den beantragten vier Ausbauphasen erreicht.
Die Feststellungen zur Antragstellerin und zu deren Eigentümerstruktur ergeben sich aus dem offenen Firmenbuch, dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag sowie dem Vorbringen der Antragstellerin im Verfahren. Die Feststellungen hinsichtlich der angeführten
Rundfunkzulassungen ergeben sich KommAustria.
zitierten Bescheiden der
Die Feststellungen zu den fachlichen, technischen und organisatorischen Qualifikationen und Voraussetzungen, sowie die Feststellungen zu den Planungen der Antragstellerin (Roll-Out, eingesetzte Standards, Verfahren und Parameter, Programmbelegung, EPG und Zusatzdienste, Finanzierung) ergeben sich aus dem mit dem Antrag der ORS comm GmbH & Co KG vorgelegten technischen Konzept sowie dem weiteren Vorbringen.
Die Berechnung der erreichbaren Versorgungsgrade und die übrige Beurteilung der technischen Planung ergeben sich aus den schlüssigen Gutachten des Amtssachverständigen DI Jakob Gschiel vom 25.06.2018.
Zur Glaubhaftmachung der finanziellen Voraussetzungen hat die ORS comm GmbH & Co KG eine nachvollziehbare Planung vorgelegt, die allen notwendigen Angaben zu Personal, Aufwendungen, Kosten für Rundfunkveranstalter sowie zu prognostizierten Erlösen enthält.
Das vorgelegte technische Konzept ist hinsichtlich des Aufbaus der digitalen terrestrischen Versorgung plausibel und technisch innerhalb der vorliegenden Termine realisierbar.
Zuständigkeit und Ausschreibung,
Gemäß § 15 Abs. 1 PrR-G hat die Regulierungsbehörde nach Maßgabe des von ihr mit Unterstützung der „Digitalen Plattform Austria“ erstellten Digitalisierungskonzeptes und verfügbarer Übertragungskapazitäten die Planung, den technischen Ausbau und den Betrieb einer Multiplex-Plattform für digitalen terrestrischen Hörfunk durch Bekanntmachung im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“, in weiteren österreichischen Tageszeitungen und in sonstiger geeigneter Weise auszuschreiben. Die Regulierungsbehörde hat bei der Ausschreibung eine mindestens zweimonatige Frist zu bestimmen, innerhalb derer Anträge auf Erteilung einer Zulassung zum Betrieb einer terrestrischen Multiplex-Plattform gestellt werden können.
Regulierungsbehörde die gemäß § 1 KOG eingerichtete
KommAustria.
Die KommAustria hat daher mit Bekanntmachung vom 31.01.2017 im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“, den bundesweiten Tageszeitungen „Die Presse“ und „Der Standard“, sowie auf der Website der Regulierungsbehörde (http://www.rtr.at/) zu KOA 4.520/17-001 die Errichtung und den Betrieb einer bundesweiten terrestrischen Multiplex-Plattform für digitalen terrestrischen Hörfunk im Standard DAB+ (MUX I) ausgeschrieben. Die Frist, innerhalb derer Anträge gestellt werden konnten, wurde in der Ausschreibung mit 12.06.2017, 13:00 Uhr, festgesetzt.
Gemäß § 15a Abs. 2 PrR-G hat die Regulierungsbehörde vor einer Ausschreibung gemäß § 15 PrR-G mit Verordnung die in § 15a Abs. 1 PrR-G angeführten Auswahlgrundsätze im Hinblick auf das Digitalisierungskonzept, auf technische, wirtschaftliche und nutzerorientierte Anforderungen an einen Multiplex-Betreiber unter Berücksichtigung europäischer Standards näher festzulegen. Gemäß § 15a Abs. 3 PrR-G kann die Regulierungsbehörde in einer solchen Verordnung festlegen, durch welche Unterlagen Antragsteller die finanziellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen haben. Die Verordnung ist spätestens gleichzeitig mit der Ausschreibung zu veröffentlichen.
Die KommAustria hat daher gemäß § 15a Abs. 2 und 3 PrR-G vor der Ausschreibung auf der Website der Regulierungsbehörde (http://www.rtr.at/) sowie im Amtsblatt zur Wiener Zeitung die MUX AG V DAB+ 2017 veröffentlicht.
Maßgeblichen Bestimmungen des PrR-G
Ausschreibungen zur Planung, Errichtung und zum Betrieb von terrestrischen
Multiplex-Plattformen für digitalen terrestrischen Hörfunk haben nach Maßgabe der zur
Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten und unter Berücksichtigung des Digitalisierungskonzeptes zu erfolgen.
1. einen rasch erreichten, hohen und möglichst flächendeckenden Versorgungsgrad
der Bevölkerung;
3. die Einbindung der Fachkenntnis von Hörfunkveranstaltern beim Aufbau und
Betrieb der Multiplex-Plattform;
5. ein Konzept für die Förderung der Verbreitung von Endgeräten zum Empfang von
digitalem Hörfunk;
6. ein meinungsvielfältiges Angebot an digitalen Hörfunkprogrammen, wobei
Programme mit Beiträgen, die einen Bezug zum Versorgungsgebiet aufweisen, vorrangig verbreitet werden. Dabei ist auf eine angemessene Berücksichtigung der Nachfrage der im Versorgungsgebiet verbreiteten analogen terrestrischen Hörfunkveranstalter, einschließlich nichtkommerzieller Hörfunkveranstalter, Bedacht zu nehmen.
1. dass digitale Hörfunkprogramme und Zusatzdienste unter fairen,
gleichberechtigten und nicht-diskriminierenden Bedingungen und ohne Aufwendungen für ein Zugangsberechtigungssystem verbreitet werden;
2. dass die drei vom Österreichischen Rundfunk österreichweit analog ausgestrahlten
Hörfunkprogramme und das im jeweiligen Versorgungsgebiet vom Österreichischen Rundfunk bundeslandweit analog ausgestrahlte Hörfunkprogramm (§ 3 Abs. 1 Z 1 ORF-G), auf Nachfrage und gegen angemessenes Entgelt in das digitale Programmpaket im jeweiligen Versorgungsgebiet eingebunden werden und dass ausreichend Datenvolumen für deren Verbreitung zur Verfügung steht, soferne diese Programme im jeweiligen Versorgungsgebiet noch nicht digital terrestrisch
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(mit Ausnahme der Verbreitung über eine Multiplex-Plattform für mobilen terrestrischen Rundfunk) verbreitet werden;
3. dass die Vergabe der Datenrate gemäß Z 1 und 2 durch den Multiplex-Betreiber in
einem transparenten Verfahren und unter laufender Einbeziehung der betroffenen
Hörfunkfunkveranstalter sowie der Regulierungsbehörde erfolgt;
4. dass ein überwiegender Teil der für digitale Signale zur Verfügung stehenden
Frequenzkapazität für die Verbreitung digitaler Programme verwendet wird;
5. dass die bei der technischen Verbreitung der digitalen Programme und der
Zusatzdienste anfallenden Kosten den Anbietern jeweils anteilsmäßig vom Multiplex-Betreiber in Rechnung gestellt werden;
6. dass, für den Fall, dass die digitalen Programme und Zusatzdienste zu einem
Gesamtangebot unter einem elektronischen Programmführer (Navigator) zusammengefasst werden, alle digitalen Programme und Zusatzdienste unter fairen, gleichberechtigten und nicht- diskriminierenden Bedingungen für den Konsumenten auffindbar sind;
7. dass alle digitalen Programme und Zusatzdienste in ihrer Gestaltung,
Auffindbarkeit und Übersichtlichkeit gleichberechtigt angeboten werden und ein unmittelbares
Einschalten der einzelnen Programme und Zusatzdienste ermöglicht wird;
8. dass die technische Qualität der Multiplex-Plattform europäischen Standards
entspricht und ein kontinuierlicher technischer Ausbau der Plattform gewährleistet ist;
9. dass ein meinungsvielfältiges Angebot an digitalen Programmen verbreitet wird,
das vorrangig Programme mit österreichbezogenen Beiträgen beinhaltet. Die Regulierungsbehörde kann dem Multiplex-Betreiber bei Erteilung der Zulassung weitere zur Sicherung der Einhaltung dieses Gesetzes notwendige Auflagen vorschreiben.
4.3. MUX-AG-V DAB+ 2017
Die maßgeblichen Bestimmungen der MUX-AG-V DAB+ 2017 lauten:
„Allgemeine Auswahlgrundsätze für Multiplex-Plattformen für digitalen terrestrischen Hörfunk
§ 3. (1) Erfüllen mehrere Antragsteller die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 15 Abs. 2 PrR-G, so ist gemäß § 15a Abs. 1 PrR-G jenem Antragsteller der Vorrang einzuräumen, der Folgendes besser gewährleistet:
1. einen rasch erreichten, hohen und möglichst flächendeckenden Versorgungsgrad der Bevölkerung im Versorgungsgebiet mit DAB+Signalen:
a) einen höheren Versorgungsgrad innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zulassung;
b) einen höheren Versorgungsgrad innerhalb von drei Jahren ab Rechtskraft der Zulassung;
c) ein Konzept zum weiteren Ausbau bei entsprechender Nachfrage durch Hörfunkveranstalter;
2. eine den europäischen Standards entsprechende technische Qualität der Signale:
a) den sachgerechten Einsatz europäischer Standards im Sinne des Art. 17 der Richtlinie 2002/21/EG in der Fassung 2009/140/EG („Rahmenrichtlinie“);
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b) eine optimale Nutzung des Frequenzspektrums durch weitestgehenden Einsatz von frequenzökonomischen Gleichwellennetzen (Single Frequency Networks);
c) eine im Vergleich zur analogen Übertragung verbesserte Tonqualität;
d) ein Konzept für die Zuweisung von Kapazitätseinheiten an Hörfunkveranstalter und Zusatzdiensteanbieter, das eine ausreichende Übertragungsqualität sowie Nichtdiskriminierung aller übertragenen Hörfunkprogramme und Zusatzdienste sicherstellt;
e) die Verbreitung von Programmen in einer qualitativ möglichst hochwertigen Ausstrahlung;
3. die Einbindung der Fachkenntnis von Hörfunkveranstaltern beim Aufbau und Betrieb der Multiplex-Plattform:
a) die Einbindung von betroffenen Hörfunkveranstaltern in das Kommunikationskonzept insbesondere während einer allfälligen Simulcast-Phase zur Information der Öffentlichkeit über die Einführung von DAB+;
b) die Einbindung der Fachkenntnis von Hörfunkveranstaltern beim Aufbau und Betrieb von Zusatzdiensten;
c) die Berücksichtigung von Hörfunkfunkveranstaltern mit Must Carry-Status bei der Erstellung des Programmbouquets sowie beim weiteren Betrieb der Multiplex- Plattform;
4. ein für die Konsumenten nutzerfreundliches Konzept:
a) ein Angebot der zusätzlichen Möglichkeiten des digitalen Hörfunks, insbesondere von Zusatzdiensten;
b) ein Kommunikationskonzept für die sach- und zeitgerechte Information der Öffentlichkeit über die Einführung des neuen Angebots unter Einbindung der verbreiteten Hörfunkveranstalter und Zusatzdiensteanbieter;
5. ein Konzept für die Förderung der Verbreitung von Endgeräten zum Empfang von digitalem Hörfunk, insbesondere die Offenlegung der Anforderungen an die Endgeräte gegenüber potenziellen Herstellern und Händlern in einer leicht zugänglichen Weise;
6. ein meinungsvielfältiges Angebot an digitalen Hörfunkprogrammen, wobei Programme mit Beiträgen, die einen Bezug zum Versorgungsgebiet aufweisen, vorrangig verbreitet werden:
a) eine Nutzung möglichst vieler Kapazitätseinheiten für die Verbreitung von Hörfunkprogrammen unterschiedlicher Hörfunkveranstalter;
b) ein ausgewogenes Verhältnis an bisher analog-terrestrisch verbreiteten Hörfunkprogrammen und anderen Hörfunkprogrammen;
c) ein Programmbouquet, das durch seine inhaltliche Ausrichtung (sowohl Wort- als auch Musikausrichtung) ein möglichst breites Publikum anspricht und einen programmlichen Mehrwert für die Hörer schafft;
d) ein Konzept für die Vergabe freier Kapazitätseinheiten an Hörfunkveranstalter und Zusatzdiensteanbieter, die über die bereits verbreiteten Programme nach § 15 Abs. 3 Z 3 PrR-G hinausgehen;
e) die Sicherung eines diskriminierungsfreien und gleichberechtigten Zugangs von Hörfunkveranstaltern und Zusatzdiensteanbietern zur terrestrischen Multiplex- Plattform;
f) Kosteneffizienz bei Aufbau und Betrieb der terrestrischen Multiplex-Plattform, um einen möglichst kostengünstigen Zugang von Hörfunkveranstaltern und Zusatzdiensteanbietern zu gewährleisten;
g) im Falle einer direkten oder indirekten Beteiligung eines Hörfunkveranstalters an einem Antragsteller: Vorkehrungen für eine strukturelle, organisatorische und personelle Trennung oder gesellschaftsrechtliche Regelungen, die zur Sicherung der Einhaltung des PrR-G, insbesondere zur Gewährleistung größtmöglicher Meinungsvielfalt einen Einfluss des am Antragsteller beteiligten Hörfunkveranstalters auf die Auswahl der verbreiteten Programme ausschließen.
(2) Sofern in Abs. 1 Auswahlgrundsätze festgelegt sind, kann bei bestehenden oder zukünftigen Multiplex-Betreibern nach dem PrR-G auch eine Erfüllung einzelner Bedingungen über andere Multiplex-Plattformen des Antragstellers nach dem PrR-G in die Beurteilung einbezogen werden. Sofern erforderlich, hat der Multiplex-Betreiber entsprechende Anträge auf Änderung der betroffenen Zulassungsbescheide einzubringen und diese sind von der Regulierungsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen – allenfalls unter Vorschreibung von Auflagen iSd § 15b Abs. 2 letzter Satz PrR-G – zugleich mit der Zulassungserteilung zu bewilligen.
Besondere Auswahlgrundsätze für bundesweite Multiplex-Plattformen für digitalen terrestrischen Hörfunk
§ 4. Für die Auswahl mehrerer Antragsteller um eine bundesweite terrestrische Multiplex-Plattform
treten folgende Kriterien zu jenen nach § 3 Abs. 1 Z 1 bis 6 hinzu:
1. Versorgungsgrad (zu § 3 Abs. 1 Z 1):
a) eine Versorgung von 50 vH der österreichischen Bevölkerung innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zulassung;
b) eine Versorgung von 75 vH der österreichischen Bevölkerung, zumindest aber die Versorgung der Landeshauptstädte und der Ballungsräume innerhalb von drei Jahren ab Rechtskraft der Zulassung;
c) ein Konzept zum Ausbau der Versorgung außerhalb der Ballungsräume, insbesondere entlang von Bundesstraßen mit nach Zeitpunkt und Umfang definierten Ausbaustufen, innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft der Zulassung;
d) ein Konzept für eine Versorgung von 90 vH der österreichischen Bevölkerung innerhalb von fünf Jahren ab Rechtskraft der Zulassung.
2. Einbindung von Hörfunkveranstaltern (zu § 3 Abs. 1 Z 3):
a) ein Konzept zur Vermarktung der Multiplex-Plattform mit Angaben zu Kooperationen in den Bereichen Programm und Werbung mit Hörfunkveranstaltern bzw. Dritten;
b) ein Konzept zur Kommunikation, das die Einführung der Multiplex-Plattform unter Berücksichtigung allfälliger anderer Multiplex-Plattformen begleitet.
3. Nutzerfreundliches Konzept (zu § 3 Abs. 1 Z 4):
a) das Angebot eines programmübergreifenden elektronischen Programmführers für alle über DAB+ ausgestrahlten Programme und Zusatzdienste;
b) für den Fall eines multiplexübergreifenden elektronischen Programmführers ein
Konzept, das alle in einem Gebiet digital terrestrisch verbreiteten Programme gleichermaßen und multiplexunabhängig erfasst.
4. Endgerätekonzept (zu § 3 Abs. 1 Z 5):
a) ein Konzept, nach dem die erforderlichen Endgeräte von den Nutzern aus einer Mehrzahl konkurrierender Hersteller und Modelle ausgewählt und erworben werden können;
b) ein Konzept für die Auszeichnung geeigneter Endgeräte in Zusammenarbeit mit den betroffenen Hörfunkveranstaltern, Zusatzdiensteanbietern, Herstellern und Händlern;
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c) eine ausführliche Darstellung der geplanten Endgerätevermarktung insbesondere durch ein Vermarktungskonzept;
d) ein Konzept für die Verbreitung von geeigneten Endgeräten in sozial benachteiligten Gruppen.
5. Programmangebot (zu § 3 Abs. 1 Z 6): die Ergänzung des bereits terrestrisch verbreiteten Programmangebotes durch eigenständige Programme, die auf die Meinungsvielfalt Bedacht nehmen und österreichbezogene Beiträge aufweisen.
Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Erfüllung der finanziellen Voraussetzungen
§ 6. (1) Die Antragsteller haben das Vorliegen der finanziellen Voraussetzungen für eine Multiplex- Plattform (§ 15 Abs. 2 PrR-G) jedenfalls durch folgende Unterlagen glaubhaft zu machen:
1. eine nachvollziehbare und dokumentierte Planrechnung, die zumindest einen Businessplan bzw. eine Planbilanz und Plan-Gewinn- und Verlustrechnung für die ersten fünf Betriebsjahre sowie eine Übersicht über die anzunehmende Personalentwicklung enthält; die angenommenen Kosten für die Signalverbreitung – sowie darin die Kosten für die Signalzubringung zu den Sendestandorten – sind jedenfalls gesondert auszuweisen;
2. Angaben über die voraussichtlichen Kosten der Verbreitung für einen Hörfunkveranstalter und Zusatzdiensteanbieter;
3. die letzten drei vorliegenden Jahresabschlüsse des Antragstellers einschließlich der Berichte des Wirtschaftsprüfers, im Falle eines innerhalb der letzten drei Jahren gegründeten Antragstellers die Jahresabschlüsse und Berichte seiner Gesellschafter;
4. Unterlagen über die Finanzierung der erforderlichen Investitionen, etwa Patronatserklärungen oder Absichtserklärungen von verbundenen Unternehmen oder Banken, Kreditpromessen oder sonstige Finanzierungszusagen – wenn die Gesellschaft nicht über eine ausreichend hohe Kapitalausstattung für den Betrieb einer Multiplex- Plattform verfügt – auch verbindliche Zusagen der Gesellschafter zu Kapitalerhöhungen und zur Finanzierung von Anlaufverlusten;
5. die verbindliche Vereinbarung mit bestehenden oder zukünftigen Hörfunkveranstaltern über die Verbreitung über die Multiplex-Plattform für den Fall der Zulassung der Multiplex- Plattform. Im Fall einer Vereinbarung mit einem zukünftigen Hörfunkveranstalter ist weiters glaubhaft zu machen, dass dieser über die fachlichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für die Veranstaltung eines Hörfunkprogramms verfügt. Dies gilt nicht für allenfalls vom Multiplex-Betreiber selbst veranstaltete Hörfunkprogramme.
(2) Sieht ein Antrag auf Erteilung einer Zulassung für den Betrieb einer lokalen oder regionalen Multiplex-Plattform für digitalen terrestrischen Hörfunk die Schaffung eines neuen Versorgungsgebietes mit einer technischen Reichweite zwischen 50.000 bis 100.000 Einwohnern vor, so hat der Antragsteller zusätzlich nachzuweisen, dass ein auf Dauer finanzierbarer Multiplex- Betrieb zu erwarten ist.“
4.4. Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit des Antrags
Ausschreibungsfrist persönlich eingelangt.
Gemäß § 15 Abs. 3 PrR-G haben Anträge auf Erteilung einer Zulassung jedenfalls zu enthalten:
„1. bei juristischen Personen oder Personengesellschaften den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung; 2. eine Darlegung der Mitglieder- und Eigentumsverhältnisse; 3. Angaben über die digitalen Programme und Zusatzdienste, die verbreitet werden sollen; 4. eine Darstellung über die technischen Parameter der geplanten digitalen Verbreitung, insbesondere das geplante Versorgungsgebiet, den/die geplanten Sendestandort(e), die geplante(n) Frequenz(en), die Sendestärke(n), die Datenraten und die Datenvolumina.“
Die ORS Comm GmbH & Co KG hat alle geforderten Angaben und Unterlagen vorgelegt, weitere Zulässigkeitserfordernisse bestehen nicht.
4.5. Technische, finanzielle und organisatorische Voraussetzungen
Nach § 15 Abs. 2 PrR-G hat der Antragsteller „[…] glaubhaft zu machen, dass er die technischen,
digitalen Programme und Zusatzdienste erfüllt.“
Die Wortfolge „glaubhaft zu machen“ ist dahingehend zu verstehen, dass der Antragsteller die Behörde von der Wahrscheinlichkeit – und nicht etwa von der Richtigkeit – des Vorliegens einer bestimmten Tatsache zu überzeugen hat. Damit ist aber die Pflicht des Antragstellers verbunden, initiativ alles darzulegen, was für das Zutreffen der Voraussetzungen spricht und diesbezüglich konkrete Umstände anzuführen, die objektive Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Voraussetzungen liefern (VwGH 15.9.2004, Zl. 2002/04/0201, zur entsprechenden Bestimmung des § 4 Abs. 2 Privatfernsehgesetz (PrTV-G)).
Die ORS comm GmbH & Co KG verweist für die technischen und organisatorischen Voraussetzungen insbesondere auf ihre langjährige Tätigkeit als Sendernetzbetreiber sowie als Anbieter von Satellitenkapazitäten, wobei diese Tätigkeit die Abwicklung bis zur Herstellung des Up-links bei der digitalen Satellitenverbreitung von Rundfunkprogrammen umfasst. Sie betreibt bereits seit mehreren Jahren die Multiplex-Plattformen für digitales terrestrisches Fernsehen „MUX D“, „MUX E“ und „MUX F“.
Es steht der ORS comm GmbH & Co KG qualifiziertes und erfahrenes Personal im Bereich der digital-terrestrischen Übertragung von Rundfunksignalen zur Verfügung. Sie kann auf Räumlichkeiten und Anlagen im gesamten Bundesgebiet, die für den Aufbau und den Betrieb eines bundesweiten Sendernetzes auf Dauer erforderlich sind, zurückgreifen.
Für die Programmzubringung über Leitung und die Anschaffung der für DAB+ erforderlichen Gerätschaften kann auf langjährige, qualifizierte Vertragspartner zurückgegriffen werden.
Die Glaubhaftmachung der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die kontinuierliche Verbreitung der digitalen Programme und Zusatzdienste ist daher jedenfalls als erfüllt anzusehen.
Hinsichtlich der finanziellen Voraussetzungen hat die ORS comm GmbH & Co KG die von § 6 MUX- AG-V DAB+ geforderten Unterlagen vorgelegt. Die Planrechnungen waren vollständig, in sich
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schlüssig und nachvollziehbar. Die Finanzierung der geplanten Investitionen und des laufenden Betriebs scheint aufgrund der vorliegenden Unterlagen gesichert zu sein.
Die von ORS comm GmbH & Co KG übermittelten Informationen bezüglich des Geschäftsfeldes „DAB+“ waren als in sich logisch anzusehen. Es werden die wesentlichen Ertrags- und Aufwandspositionen ebenso dargestellt, wie die wesentlichen Bilanzpositionen sowie die wichtigsten Kennzahlen wie Mitarbeiteranzahl, Anzahl der Sender, geplante Bitraten. Die vorgelegten Unterlagen sind in sich schlüssig.
Aus diesen Gründen ist trotz der nicht möglichen vollständigen Überprüfung der Richtigkeit der absoluten Höhe der angenommenen Werte und einer gewissen Planungsunsicherheit in Bezug auf die erzielbaren Einnahmen hinsichtlich der erzielbaren Auslastung und der Anzahl der zahlenden Endkunden, davon auszugehen, dass auch die Glaubhaftmachung der finanziellen Voraussetzungen für die kontinuierliche Verbreitung der digitalen Hörfunkprogramme und Zusatzdienste gelungen ist.
4.6. Auswahlverfahren, Zulassungserteilung (Spruchpunkt 1.)
§ 15a Abs. 1 PrR-G sowie §§ 3ff MUX-AG-V DAB+ 2017 legen fest, nach welchen Kriterien im Falle mehrerer Antragsteller, die die gesetzlichen Voraussetzungen (Glaubhaftmachungen nach § 15 Abs. 2 PrR-G) erfüllen, jener zu ermitteln ist, dem die Regulierungsbehörde Vorrang einzuräumen hat (Auswahlgrundsätze).
Die ORS comm GmbH & Co KG war die einzige Antragstellerin und erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere die des § 15 Abs. 2 PrR-G. Ein Auswahlverfahren war nicht durchzuführen und war der ORS comm GmbH & Co KG die beantragte Zulassung zum Betrieb der terrestrischen Multiplex-Plattform im Sinne des § 15b Abs. 1 PrR-G zu erteilen.
4.7. Zulassungsgebiet, Bedeckungen (Spruchpunkt 2.)
Entsprechend dem Digitalisierungskonzept 2017 und der Ausschreibung umfasst das Versorgungsgebiet das gesamte Bundesgebiet mit einer Bedeckung (MUX I). Die Zulassung wird mit „MUX I“ bezeichnet.
Das Konzept der „Bedeckung“ beschreibt nach dem Digitalisierungskonzept 2017 die Möglichkeit, ein gebündeltes Signal dem Standard entsprechend (mit in der Regel mehreren Programmen und Zusatzdiensten) in einem bestimmten Gebiet auf einer oder mehreren Frequenzen terrestrisch zu verbreiten, wobei sich die mehrfache Versorgung einzelner Teilgebiete auf unterschiedlichen Frequenzen auf das zur durchgehenden Versorgung Unvermeidliche beschränkt.
Für die Versorgung des Bundesgebietes sind folgende Blöcke und Standorte vorgesehen:
WIEN 8 – Liesing
WIEN 9 – DC Tower 1
SEMMERING – Sonnwendstein
S POELTEN – Jauerling
GRAZ 1 – Schöckl
RECHNITZ – Hirschenstein
BRUCK MUR 1 – Mugel
LINZ 1 – Lichtenberg
INNSBRUCK 1 – Patscherkofel
BREGENZ 1 – Pfänder
KLAGENFURT 1 – Dobratsch
WOLFSBERG 1 – Koralpe
Gemäß § 15b Abs. 3 PrR-G werden dem Multiplex-Betreiber fernmelderechtliche Bewilligungen zeitgleich mit der Zulassung oder nach Maßgabe der technischen Planungsarbeiten zu einem späteren Zeitpunkt erteilt (vgl. dazu Spruchpunkt 5.).
4.8. Zulassungsdauer (Spruchpunkt 3.)
Gemäß § 15b Abs. 1 PrR-G ist eine Multiplex-Zulassung auf zehn Jahre und – bei sonstiger Nichtigkeit – schriftlich zu erteilen.
Die Bewilligung der ORS comm GmbH & Co KG ist beginnend mit 02.04.2019 erteilt und wurde die Zulassungsdauer in Spruchpunkt 3. antragsgemäß mit 02.04.2019 bis 02.04.2029 (sohin zehn Jahre) festgelegt.
4.9. Auflagen (Spruchpunkt 4.)
Den Erläuterungen zur MUX-AG-V DAB+ 2017 (vgl. insbesondere Erläuterungen zu § 3) ist zu entnehmen, dass auch für den Fall eines Verfahrens ohne Auswahlverfahren nach § 15a Abs. 1 PrR-G einzelne, in der MUX-AG-V DAB+ 2017 angesprochene Vorgaben nach § 15b Abs. 2 letzter Satz PrR-G im Zulassungsbescheid als Auflage vorgeschrieben werden können, sofern dies zur Sicherung der Einhaltung des PrR-G notwendig ist.
§ 1 Abs. 2 PrR-G lautet:
„(2) Zweck dieses Bundesgesetzes ist die Weiterentwicklung des dualen Rundfunksystems durch Förderung des privaten kommerziellen und nichtkommerziellen Hörfunks.“
Aus dieser Zielbestimmung sowie dem Zielkatalog für die Tätigkeit der KommAustria nach § 2 Abs. 2 KOG ergeben sich allgemeine Anhaltspunkte zur Auslegung der Vorgaben des § 15b Abs. 2 PrR-G sowie der MUX-AG-V DAB+ 2017.
4.9.2. Zur Überprüfung der Einhaltung der Auflagen
§ 15b AMD G lautet auszugsweise:
„(4) Die Regulierungsbehörde hat die Einhaltung der Bestimmungen des Abs. 2 und auf der Grundlage dieser Bestimmungen erteilter Auflagen von Amts wegen oder auf Antrag eines im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 3 Berechtigten zu überprüfen. Die Regulierungsbehörde hat dabei allenfalls festzustellen, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung oder eine Auflage des Zulassungsbescheides verletzt wurde. Wird eine Verletzung festgestellt, die im Zeitpunkt der Feststellung noch andauert, so hat der Multiplexbetreiber unverzüglich einen der Rechtsansicht der Regulierungsbehörde entsprechenden Zustand herzustellen. Im Falle wiederholter oder schwer wiegender Rechtsverletzungen ist das Verfahren zum Entzug der Zulassung einzuleiten und unter sinngemäßer Anwendung der Regelungen des § 28 Abs. 1, 3 und 4 zu führen.
(5) Änderungen bei der Programmbelegung oder der für die Verbreitung digitaler Hörfunkprogramme zur Verfügung stehenden Datenrate sind der Regulierungsbehörde im Vorhinein anzuzeigen. Die Regulierungsbehörde hat innerhalb von sechs Wochen festzustellen, ob den Grundsätzen der §§ 15a und 15b weiterhin entsprochen wird oder gegebenenfalls die Vorschreibung weiterer Auflagen erforderlich ist. Auf Antrag des Multiplex-Betreibers hat die Regulierungsbehörde diesfalls den Zulassungsbescheid entsprechend abzuändern und die Auflagen vorzuschreiben. Im Fall von Änderungen ohne vorhergehende Feststellung der Regulierungsbehörde oder entgegen einer Feststellung ist das Verfahren zum Entzug der Zulassung (Abs. 4 letzter Satz) einzuleiten.“
Über Anträge und amtswegige Feststellungen nach § 15b Abs. 4 und 5 PrR-G hat die Regulierungsbehörde bescheidmäßig abzusprechen.
4.9.3. Zu den einzelnen Auflagen
Zu 4.1. Technischer Ausbau
Gemäß § 15b Abs. 2 Z 8 PrR-G ist durch Auflagen sicherzustellen, „dass […] ein kontinuierlicher technischer Ausbau der Plattform gewährleistet ist“.
Zu den durch die Aufgaben der KommAustria zu erreichenden Zielen zählt gemäß § 2 Abs. 3 Z 5 KOG „die Optimierung der Nutzung des Frequenzspektrums für Rundfunk“.
Zu 4.1.1.: Ausbau der Plattformen
§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. c MUX-AG-V DAB+ 2017 sieht vor, dass jenem Antragsteller der Vorrang einzuräumen ist, der ein Konzept vorlegt, dass bei entsprechender Nachfrage einen weiteren Ausbau der Versorgung vorsieht.
Insoweit soll mit der gegenständlichen Auflage sichergestellt werden, dass bei entsprechender Nachfrage und Finanzierung eines solchen Ausbaus seitens eines nachfragenden Hörfunkveranstalters oder Diensteanbieters auch ein entsprechender Ausbau seitens des Multiplex-Betreibers erfolgen muss.
Zu 4.1.2.: Frequenzressourcen
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Nach § 15b Abs. 3 PrR-G hat der Multiplex-Betreiber die notwendigen technischen Planungsarbeiten in Zusammenarbeit mit der Regulierungsbehörde durchzuführen. Fernmelderechtliche Bewilligungen werden dem Multiplex-Betreiber zeitgleich mit der Zulassung oder nach Maßgabe der technischen Planungsarbeiten zu einem späteren Zeitpunkt erteilt. Bewilligungen werden längstens für die Dauer der Zulassung erteilt.
Mit dem gegenständlichen Zulassungsbescheid werden Übertragungskapazitäten zugeordnet (und damit die erforderlichen fernmelderechtlichen Bewilligungen erteilt). Weitere Übertragungskapazitäten können in weiterer Folge zur Verbesserung der Versorgung zugeteilt werden.
Die gegenständliche Auflage beschreibt den Umfang, in dem in der Folge nach § 15b Abs. 3 PrR-G in Verbindung mit § 54 Abs. 3 Z 1 und Abs. 5 TKG 2003 (Frequenzzuordnung) sowie § 74 Abs. 1 iVm § 81 Abs. 2 und 5 TKG 2003 (Funkanlagenbewilligung) Übertragungskapazitäten zugeordnet werden können. Die von der KommAustria vorgesehenen Blöcke wurden entsprechend zugeordnet und stehen auch für den weiteren Ausbau im Rahmen der internationalen Koordinierungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Bei einem weiteren Ausbau wird auf die Unzulässigkeit vermeidbarer Doppel- und Mehrfachversorgungen als Ziel einer effizienten Frequenzplanung zu achten sein. Dieser Grundsatz wird für andere Fälle auch gesetzlich festgeschrieben (vgl. § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 2 PrR-G, § 14 Abs. 2 AMD-G oder die im Ergebnis dem gleichen Ziel dienende, außer Kraft getretene Bestimmung des § 13 PrTV-G), gilt aber für die gesamte Frequenzplanung der KommAustria.
Anzumerken ist, dass dieser Grundsatz in SFN-Netzen nicht auf einzelne Sendeanlagen bezogen ist, weil der digitalen Ausstrahlung in SFN-Netzen eine Mehrfachversorgung gewissermaßen wesensimmanent ist, sondern auf die Zuordnungen im Rahmen unterschiedlicher Blöcke.
Als unvermeidbare Doppel- bzw. Mehrfachversorgung im Sinne dieser Auflage ist daher der Einsatz verschiedener Blöcke in sich überschneidenden (oder vollständig überdeckten) Gebieten zu verstehen, sofern dieser nicht für eine durchgehende Versorgung erforderlich ist.
Zu 4.1.3.: Sendernetzplanung
Die Möglichkeit des Einsatzes eines SFN stellt zwar eine frequenzökonomische, zum Teil aber kostenintensive Variante dar, weil die Zuspeisung der Sender über den kostengünstigen Ballempfang nicht unmittelbar eingesetzt werden kann. Da der Betrieb eines SFN damit vergleichsweise teurer sein kann, steht das Ziel einer ökonomischen Frequenznutzung im Spannungsverhältnis zu einer kostengünstigen Realisierung der digitalen terrestrischen Ausstrahlung, die insbesondere für die Frage der erzielbaren Meinungsvielfalt, aber auch des angemessenen Entgelts von Bedeutung ist.
Insofern ist auch die wirtschaftliche Tragfähigkeit bei der Planung des Sendernetzes zu beachten. Für einen kostengünstigeren Aufbau können daher, auch sofern etwa auf Grund topografischer Gegebenheiten ein Angebot an weiteren Frequenzen zur Verfügung steht, Multi Frequency
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Networks (MFN) vereinzelt zum Einsatz kommen. Dies bedingt jedoch, dass damit nicht für die Zukunft eine Nutzung der Frequenzressourcen blockiert wird.
Gemäß § 15b Abs. 3 PrR-G sind fernmelderechtliche Bewilligungen für den Multiplex-Betreiber längstens für die Dauer der Zulassung zu erteilen, kürzere Bewilligungen sind auch möglich. Um die Anforderung der frequenzökonomischen Nutzung des Spektrums zu gewährleisten, kann die Regulierungsbehörde daher gewisse Frequenzen, die für den Einsatz von MFN bestimmt sind, dem Multiplex-Betreiber nur befristet zuweisen.
Diese Auflage steht in engem Zusammenhang mit der Auflage 4.1.2., die den Umfang der grundsätzlich zur Verfügung stehenden Frequenzressourcen umschreibt. In der Regel wird davon auszugehen sein, dass eine Sendernetzplanung, die innerhalb des von Auflage 4.1.2. gesteckten Rahmens bleibt, auch die Anforderungen einer frequenzökonomischen Planung nach der gegenständlichen Auflage erfüllt.
Zu 4.1.4.: Roll-out Plan
Konkretisierung von
§ 15b Abs. 2 Z 8 PrR-G und § 2
Z 5 KOG sieht § 4
Z 1 MUX-AG-V
DAB+ 2017 den Ausbau der Multiplex-Plattform in zwei Schritten innerhalb von drei Jahren vor.
Zunächst ist eine Versorgung von 50 % der österreichischen Bevölkerung innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Zulassung zu erreichen. In einem zweiten soll eine Versorgung von 75 % der österreichischen Bevölkerung, zumindest aber die Versorgung der Landeshauptstädte und der Ballungsräume innerhalb von drei Jahren ab Rechtskraft der Zulassung erreicht werden. Dabei definiert § 2 Z 1 MUX-AG-V DAB+ 2017 einen Ballungsraum als ein städtisches Siedlungsgebiet mit einer Bevölkerung von mehr als 30.000 Einwohnern.
Das Konzept erfüllt diese Vorgaben, wobei für die Berechnung der Zeiträume abweichend von der MUX-AG-V DAB+ 2017, die Zeiträume erst mit Beginn der Befristung am 02.04.2019 zu laufen beginnen. Der Roll-Out Plan sieht bis 2020 vier Ausbaustufen vor. Mit den ersten beiden Ausbaustufen kann bis Herbst 2019 eine Versorgung 56,3 % erreicht werden. Mit dem weiteren Ausbau im Jahr 2020 kann bis Herbst 2020 eine Versorgung von 79,7 % erreicht werden.
Zu 4.2: Technische Qualität
Zu 4.2.1. : Technische Standards
Gemäß § 15b Abs. 2 Z 8 PrR-G ist sicherzustellen, dass die technische Qualität der Multiplex- Plattform europäischen Standards entspricht […]“.
Nach Artikel 17 Abs. 2 der Rahmenrichtlinie fördern die Mitgliedstaaten die Anwendung der Normen und/oder Spezifikationen gemäß dem von der Europäischen Kommission nach Artikel 17 Abs. 1 veröffentlichten Verzeichnis für die Bereitstellung von Diensten, technischen Schnittstellen und/oder Netzfunktionen, soweit dies unbedingt notwendig ist, um die Interoperabilität von Diensten zu gewährleisten und den Nutzern eine größere Auswahl zu bieten. Solange derartige Normen und/oder Spezifikationen nicht gemäß Absatz 1 veröffentlicht sind, fördern die Mitgliedstaaten die Anwendung der von den europäischen Normungsorganisationen erstellten Normen. Falls keine derartigen Normen bzw. Spezifikationen vorliegen, fördern die
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Mitgliedstaaten die Anwendung internationaler Normen oder Empfehlungen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU), der Internationalen Organisation für Normung (ISO) oder der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC).
In Übereinstimmung mit Art. 17 Abs. 2 der Rahmenrichtlinie sowie dem Verzeichnis der Normen und/oder Spezifikationen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste sowie zugehörige Einrichtungen und Dienste (Entscheidung der Kommission vom 11. Dezember 2006, 2007/176/EG), Kapitel VIII, Abschnitt „Digitaler Rundfunk“, sehen das Digitalisierungskonzept 2017 und die MUX-AG-V 2017 DAB+ als Ausstrahlungsstandard DAB+ vor. Auch das Konzept der Antragstellerin sieht den Standard DAB+ vor, der in der Auflage 4.2.1. festgelegt wurde.
Um den Mehrwert der Digitalisierung zu erhalten und weiterhin auszubauen, waren die in Auflage 4.2.1. angeführten Standards festzulegen, um für möglichst alle Plattformen für digitalen terrestrischen Hörfunk einheitliche Standards festzulegen.
Zu den Übertragungsparametern
Die Auswahl der Übertragungsparameter (Systemvariante) innerhalb des DAB+ Standards obliegt dem Multiplex-Betreiber und erfolgt als Kompromiss insbesondere zwischen der erzielbaren Nutzdatenrate (und damit der Anzahl bzw. Übertragungsqualität der Programme) und der Robustheit des Signals bzw. der möglichen geografischen Entfernung von SFN-Standorten, somit der Komplexität des Sendernetzaufbaus. Die konkrete Festlegung erfolgt im Rahmen der fernmelderechtlichen Bewilligungen und kann insoweit individuellen Gegebenheiten ohne Änderung der Zulassung angepasst werden.
Zu 4.2.2.: Kapazitätseinheiten
Die Definition der angebotenen Programmplätze obliegt dem Multiplex-Betreiber unter den Einschränkungen der übrigen Auflagen in diesem Bescheid, wie etwa hinsichtlich der Mindestanzahl der anzubietenden Programmplätze, wobei nach Möglichkeit die Bedürfnisse der (potenziellen) Nachfrager zu berücksichtigen sind.
Der Multiplex-Betreiber hat innerhalb des vorgegebenen DAB+ Standards mit 864 CU´s eine Variante gewählt, die im Regelfall einem Veranstalter 54 CU´s zuweist. Dies ist ausreichend um ein Hörfunkprogramm in guter Stereoqualität zu verbreiten.
Um auch für Programmveranstalter eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der gewünschten Datenrate (und des damit zusammenhängenden zu leistenden Entgelts) zu ermöglichen – je nach Programminhalt kann auch eine niedrigere Anzahl an CU´s für eine entsprechende Tonqualität ausreichend sein – sind die festgelegten Mindestdatenraten nur auf Nachfrage zur Verfügung zu stellen und unterliegen damit der Disposition durch die Programmveranstalter. Dementsprechend kann unter nichtdiskriminierenden Bedingungen auch die Zur-Verfügung-Stellung einer höheren Durchschnittsdatenrate vereinbart werden.
Zu 4.2.3.: Mindestdatenrate für Programmverbreitung
Die Auflage in Spruchpunkt 4.2.3. trägt
Linie dem
Umstand Rechnung, dass eine
Mindestanzahl an Hörfunkprogrammen über eine Multiplex-Plattform verbreitet werden soll.
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Unter Berücksichtigung, dass ein Hörfunkprogramm in guter Stereoqualität 54 CU´s benötigt, sieht die Auflage vor, dass insgesamt 540 Kapazitätseinheiten oder im Idealfall zehn Hörfunkprogramme, zu verbreiten sind, sofern entsprechende Nachfrage seitens der Rundfunkveranstalter besteht.
Zu 4.3.: Programmbelegung, Vergabe von Datenraten
Zu 4.3.1.: Festlegung des Programmbouquets und der Zusatzdienste
Gemäß § 15 Abs. 3 Z 3 PrR-G haben Anträge auf Erteilung einer Zulassung zum Betrieb einer Multiplex-Plattform jedenfalls Angaben über die digitalen Programme und Zusatzdienste, die verbreitet werden sollen, zu enthalten.
Die Festlegung des Programmbouquets folgt dem Antrag der ORS comm GmbH & Co KG. Insgesamt enthält das bewilligte Programmbouquet ein Angebot an unterschiedlichen Hörfunkprogrammen. Es werden neben bestehenden Hörfunkprogrammen auch neue private Voll- und Spartenprogramme verbreitet. Programme des ORF werden mangels entsprechender Nachfrage seitens des ORF derzeit nicht verbreitet.
Allfällige weitere Programme im Programmbouquet werden nach Durchführung des in Beilage ./I beschriebenen Auswahlverfahrens bzw. nach Maßgabe von Auflage 4.3.9. gemäß § 15b Abs. 5 PrR-G genehmigt.
Unter 4.3.1. wurden das Programmbouquet sowie die verbreiteten Zusatzdienste festgelegt.
Zu 4.3.2.: Diskriminierungsverbot
Gemäß § 15b Abs. 2 Z 1 PrR-G hat die Regulierungsbehörde bei der Erteilung der Multiplex- Zulassung durch Vorschreibung entsprechender Auflagen sicherzustellen, „dass digitale Hörfunkprogramme und Zusatzdienste unter fairen, gleichberechtigten und nicht- diskriminierenden Bedingungen verbreitet werden[…]“. Weiters ist gemäß § 15b Abs. 2 Z 9 PrR-G sicherzustellen, „dass ein meinungsvielfältiges Angebot an digitalen Programmen verbreitet wird, das vorrangig Programme mit österreichbezogenen Beiträgen beinhaltet“.
Voraussetzung für ein meinungsvielfältiges Programm ist grundsätzlich eine möglichst hohe Anzahl verfügbarer Programmplätze und daraus folgend eine große Zahl ausgestrahlter Programme. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch der unterschiedliche Bedarf an Datenrate je nach Anforderung des Hörfunkveranstalters. Insofern ist ein Kompromiss erforderlich, als die zur Verfügung stehende Datenrate durch die technischen Parameter gegeben und begrenzt ist (vgl. Spruchpunkt 4.2.), die Ausstrahlung von Zusatzdiensten eine gewisse Datenrate in Anspruch nimmt, und schließlich die Wahl der Übertragungsqualität (Datenrate je Programm) die Anzahl der möglichen Programme bestimmt (oder umgekehrt).
Unter Verweis auf § 2 Abs. 3 Z 5 KOG ist darauf zu verweisen, dass aufgrund des nur begrenzt zur Verfügung stehenden Frequenzspektrums ein vordringliches Ziel der KommAustria die effiziente Nutzung des Frequenzspektrums ist.
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§ 15b Abs. 2 Z 1 PrR-G legt in Zusammenhang mit der Programmbelegung fest, dass die Verbreitung digitaler Hörfunkprogramme unter fairen, gleichberechtigten und nicht- diskriminierenden Bedingungen zu erfolgen hat; diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf den Zugang zur Verbreitung. Auf Grund der Nichtdiskriminierungsanordnung des § 15b Abs. 2 Z 1 PrR-G gilt dies für alle verbreiteten Hörfunkprogramme.
Das Programmbelegungskonzept der ORS comm GmbH & Co KG trägt diesem Umstand bereits Rechnung, mit der gegenständlichen Auflage soll dies dauerhaft gesichert sein.
Zu 4.3.3.: Auswahl der verbreiteten Hörfunkprogramme
§ 15b Abs. 5 PrR-G sieht vor, dass Änderungen des Programmbouquets im Vorhinein anzuzeigen sind und von der KommAustria zu genehmigen sind.
Die Gesetzesmaterialien zur Einfügung des nahezu gleichlautenden § 25 Abs. 2 Z 10 PrTV-G (nunmehr AMD-G) (Begründung zum Initiativantrag 430/A BlgNR XXII. GP) führen dazu aus:
„Die Regulierungsbehörde soll durch Auflagen sicherstellen können, dass ein ausgewogenes Programmangebot über eine Multiplex-Plattform verbreitet wird. Die Auswahl der Programmanbieter erfolgt aber durch den Multiplex-Betreiber, sofern diese eine Zulassung nach § 28 besitzen. Dem Multiplexbetreiber können allerdings Auflagen dahingehend erteilt werden, dass er vorrangig Programme mit Österreichbezug zu verbreiten hat.“
Im Gegensatz zur Vergabe von Zulassungen für analoge terrestrische Fernseh- oder Hörfunkzulassungen (vgl. § 7 und 8 PrTV-G, § 6 PrR-G), die mit der jeweiligen Frequenzzuordnung verbunden sind, erfordert die Zulassung zur Veranstaltung von digitalem terrestrischem Hörfunk nicht die Durchführung eines Auswahlverfahrens durch die Regulierungsbehörde. Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung nach § 3 PrR-G ist vielmehr ein Nachweis über das Vorliegen von Vereinbarungen über die Nutzung von Übertragungskapazitäten eines Multiplex-Betreibers für den Fall der Zulassung.
Somit entscheidet grundsätzlich der Multiplex-Betreiber durch Abschluss von entsprechenden Verträgen darüber, welche Programme über die betreffende terrestrische Multiplex-Plattform verbreitet werden.
Gemäß § 15b Abs. 2 Z 9 PrR-G hat jedoch die Regulierungsbehörde im Zulassungsbescheid hinsichtlich der Programmauswahl durch den Multiplex-Betreiber die Verbreitung eines meinungsvielfältigen Angebots mit einem Vorrang für Programme mit Österreichbezug sicherzustellen.
Das Kriterium des Österreichbezugs war bereits in der Stammfassung des PrTV-G in § 7 in Bezug auf die Auswahlkriterien für analoges terrestrisches Fernsehen enthalten. Dazu hat der Verfassungsausschuss (im Ausschussbericht 720 BlgNR XXI. GP) eine Ausschussfeststellung getroffen, die auch für die gegenständliche Bestimmung herangezogen werden kann:
„Der Verfassungsausschuss hält zu § 7 und § 8 betreffend die Auswahlgrundsätze für die Erteilung einer Zulassung für analoges terrestrisches Fernsehen fest, dass unter ‚österreichbezogenen Beiträgen’ als ein Kriterium für die Zulassung von analogem terrestrischen Fernsehen insbesondere österreichspezifische Fernsehproduktionen in den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Gegenwartskunst sowie österreichische Unterhaltung zu verstehen sind.“
§ 15a Abs. 1 AMD-G legt weiters fest:
„Bewerben sich mehrere Antragsteller, die die gesetzlichen Voraussetzungen (§ 15 Abs. 2) erfüllen, um eine Multiplex-Zulassung für digitalen terrestrischen Hörfunk, so hat die Regulierungsbehörde jenem Antragsteller den Vorrang einzuräumen, der Folgendes besser gewährleistet:
[…] 6 ein meinungsvielfältiges Angebot an digitalen Hörfunkprogrammen, wobei Programme mit Beiträgen, die einen Bezug zum Versorgungsgebiet aufweisen, vorrangig verbreitet werden. Dabei ist auf eine angemessene Berücksichtigung der Nachfrage der im Versorgungsgebiet verbreiteten analogen terrestrischen Hörfunkveranstalter, einschließlich nichtkommerzieller Hörfunkveranstalter, Bedacht zu nehmen.“
§ 3 Abs. 1 Z 6 MUX-AG-V DAB+ 2017 präzisiert die Grundsätze (vgl. dazu Punkt 4.2.)
Aus § 15b Abs. 2 Z 1 PrR-G lässt sich ferner ableiten, dass die allgemeine Nichtdiskriminierungsverpflichtung bei der Verbreitung von digitalen Hörfunkprogrammen und Zusatzdiensten primär auf die Frage des Zugangs anwendbar ist. Aufgrund der beschränkten Anzahl der möglichen Programmplätze kann eine Nichtdiskriminierung bei der Gewährung des Zugangs ohne transparente Kriterien nicht in nachvollziehbarer Weise gewährleistet werden. Andererseits wird versucht, dem Umstand Rechnung zu tragen, dass mit dem Einsatz von DAB+ nun mehr Datenrate zur Verfügung steht. Somit soll im Rahmen der engen gesetzlichen Beschränkungen der Spielraum des Multiplex-Betreibers möglichst flexibel gestaltet werden.
Die Definition der angebotenen Programmplätze obliegt dabei zunächst dem Multiplex-Betreiber unter Beachtung der übrigen Auflagen in diesem Bescheid, wobei nach Möglichkeit die Bedürfnisse der (potenziellen) Nachfrager zu berücksichtigen sind. Die Auswahl eines Programms erfolgt nach einem einer behördlichen Auswahlentscheidung nachgebildeten formellen Auswahlverfahren entsprechend dem Vorschriften nach Beilage ./I.
Zu den Kriterien für die Programmbelegung (Punkt 3. der Beilage ./I):
Die Kriterien für die Programmbelegung gemäß Punkt 3. der Beilage ./I sind grundsätzlich bei sämtlichen Änderungen der Programmbelegung auf der Multiplex-Plattform anzuwenden.
Die Punkte 3.2 und 3.3 der Beilage ./I legen hierbei ein zweistufiges Verfahren fest: In einem ersten Schritt hat der Multiplex-Betreiber gemäß Punkt 3.2 der Beilage ./I die Frage zu klären, ob ein Interessent finanziell voraussichtlich in der Lage sein wird, die anfallenden Verbreitungskosten
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zu tragen. Punkt 3.2 der Beilage ./I ist demnach vergleichbar mit der notwendigen Glaubhaftmachung von finanziellen Voraussetzungen in behördlichen Auswahlverfahren (vgl. § 5 Abs. 3 PrR-G, § 4 Abs. 3 und § 23 Abs. 2 AMD-G, sowie die dazu ergangen Judikatur, etwa VwGH 15.09.2004, Zl. 2002/04/0201 und VwGH 15.09.2004, Zl. 2002/04/0071).
Erfüllen mehrere Interessenten die finanziellen Voraussetzungen gemäß Punkt 3.2 der Beilage ./I, und ist nicht ausreichend Datenrate vorhanden, um sämtliche Programme zu verbreiten, hat der Multiplex-Betreiber bei seiner Auswahl nach Punkt 3.3 der Beilage ./I vorzugehen. Ist hingegen genügend Datenrate vorhanden, um die gesamte Nachfrage zu befriedigen, entfällt das weitere Auswahlverfahren und es können mit allen Interessenten Verbreitungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Für die Auswahlentscheidung sieht Punkt 3.3. der Beilage ./1 einen ungewichteten Kriterienraster vor. Kriterienraster sind das im Rundfunkrecht gebräuchliche Instrument für die Auswahl zwischen mehreren grundsätzlich geeigneten Bewerbern im Falle der beschränkten Zahl zu vergebender Rechtspositionen durch die Regulierungsbehörde (so genannter „beauty contest“, vgl. etwa § 6 PrR-G im Hörfunkbereich oder § 7 und 8 PrTV-G [in der Fassung vor BGBl. Nr. I 50/2010); § 24 AMD-G für die Vergabe von Multiplex-Zulassungen (vgl. auch VfSlg. 16625/2002 mit weiteren Nachweisen)].
Beitrag zur Steigerung der Programm- und Meinungsvielfalt:
Aus der Sicht des Multiplex-Betreibers wird die Programmvielfalt im Hinblick auf die über die Multiplex-Plattform verbreiteten Programme definiert, da im Wettbewerb zu den anderen Übertragungsplattformen eine eigenständige Positionierung erzeugt werden soll.
Das Kriterium der Meinungsvielfalt ist explizit in § 15b Abs. 2 Z 9 PrR-G vorgesehen. Der Verfassungsgerichtshof hat darüber hinaus (u.a. VfSlg. 16625/2002) „die Gewährleistung größtmöglicher Meinungsvielfalt“ als „eines der wesentlichsten Ziele des Privatrundfunkrechts“ erkannt. Zur Auslegung dieses Kriteriums kann auf die umfangreiche Judikatur bzw. Spruchpraxis des Bundeskommunikationssenates (BKS) zu § 6 Abs. 1 Z 1 PrR-G und § 7 Z 1 PrTV-G (in der Fassung vor BGBl. Nr. I 50/2010) zurückgegriffen werden. Demnach verfolgt das Gesetz das Konzept der Außenpluralität, die sich insbesondere auch in der Gesellschafterstruktur der Interessenten manifestiert. Daher wird die Beteiligung an mehreren Rundfunkveranstaltern auch innerhalb der Grenzen des § 9 PrR-G (negativ) zu berücksichtigen sein. Weiters sind in die Beurteilung auch Verbindungen zu anderen Medien (insbesondere der Printmediensektor) aufzunehmen (vgl. etwa VwGH 17.12.2003, Zl. 2003/04/0136 und VwGH 15.09.2004, Zl.
2002/04/0142).
Bei Hörfunkprogrammen die Nutzung von 54 – 72 CU´s;
Hörfunkprogramme sollen grundsätzlich – um einen Nutzen aus der Digitalisierung ziehen zu können – in einer guten Qualität übertragen werden. Es soll daher verhindert werden, dass ausschließlich Programme in einer schlechteren Tonqualität als UKW-Programme übertragen werden. Im Einzelfall, etwa bei reinen Wortprogrammen, kann eine geringere Nutzung von CU´s gerechtfertigt sein. Insgesamt sollte aber eine gute Tonqualität angestrebt werden.
Hörfunkprogramm vor Zusatzdienst
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§ 15b Abs. 2 Z 4 PrR-G sieht vor, dass ein überwiegender Teil der Datenrate für die Verbreitung digitaler Programme zur Verfügung stehen soll. Insoweit lässt sich der grundsätzliche Vorzug für Hörfunkprogramme vor Zusatzdiensten ableiten.
Anteil an eigengestalteten Beiträgen
Ein eigengestaltetes Programm leistet einen wertvollen Beitrag zur Steigerung der „Content“-Produktion wie auch der Medienvielfalt und nimmt in der Regel auf die Interessen des Versorgungsgebietes besser Bedacht, als dies bei zugekauften Programmteilen der Fall ist. Unter eigengestalteten Beiträgen sind solche zu verstehen, die unter Verantwortung des Rundfunkveranstalters von diesem selbst oder von beauftragten Produktionsfirmen unter der redaktionellen Verantwortung des Rundfunkveranstalters hergestellt werden. Das Kriterium des größeren Anteils eigengestalteter Beiträge ist (bzw. war) auch in den behördlichen Auswahlverfahren nach § 6 Abs. 1 Z 2 PrR-G und § 7 Z 2 PrTV-G (in der Fassung vor BGBl. Nr. I 50/2010) vorgesehen, sodass auf die diesbezügliche Spruchpraxis zurückgegriffen werden kann.
Nachfrage der Hörer
Für die DAB+ Plattform im Wettbewerb zu anderen Übertragungsplattformen ist es entscheidend, ein zielgruppenspezifisches Programmangebot anzubieten. Die Nachfrage der Teilnehmer soll daher die spezifischen Interessen jener Nutzer berücksichtigen, die Hörfunk über den terrestrischen Verbreitungsweg konsumieren. Es können daher Programme vorrangig berücksichtigt werden, die auf anderen Übertragungsplattformen höhere Marktanteile aufweisen. Die Bewertung dieses Kriteriums kann auch durch entsprechende Marktforschungsergebnisse (zum Beispiel Sinus-Milieu-Studien) gestützt werden.
Größerer Österreichbezug
Die Verbreitung von Programmen, die einen Österreichbezug aufweisen, ist sicherlich ein wesentlicher Bestandteil des Programmbouquets. Auch § 15a Abs. 1 Z 6 PrR-G sieht vor, dass Programme mit einem Bezug zum Versorgungsgebiet – in diesem Fall das Bundesgebiet – vorrangig verbreitet werden sollen. Dabei ist auch Bedacht auf die Nachfrage der im Versorgungsgebiet verbreiteten analogen terrestrischen Hörfunkveranstalter einschließlich nichtkommerzieller Veranstalter zu nehmen.
Aus § 15b Abs. 2 Z 9 PrR-G lässt sich ein Vorrang für Programme ableiten, die österreichbezogene Beiträge enthalten. Bei der Bewertung, welches Programm den größeren Österreichbezug aufweist, kann es neben der inhaltlichen Bewertung darauf ankommen, inwiefern programmverantwortliche Personen über eine langjährige qualifizierte Erfahrung in Österreich verfügen (vgl. BKS 22.4.2002, GZ 611.181/007- BKS/2002), welcher Teil des programmschaffenden Personals seinen Sitz in Österreich hat, ob die Entscheidungen über das Programmangebot in Österreich getroffen und inwieweit österreichische Partnerunternehmen beauftragt werden. Auch wird der Anteil eines allfälligen ausländischen Mantel- oder Fensterprogramms zu bewerten sein.
Angebot von ergänzenden Zusatzdiensten
Im Sinne eines möglichst breiten Angebots, das auch die mit der digitalen Technik möglichen Zusatzdienste umfasst und damit auch die Attraktivität des DAB+ Angebots für die Zuseher steigert, ist bei der Auswahl der verbreiteten Programme auch positiv zu berücksichtigen, wenn der Hörfunkveranstalter einen Zusatzdienst plant.
Bonität des Interessenten
Über die Multiplex-Plattform dürfen nur Programme, die über eine Zulassung gemäß § 3 PrR-G verfügen, verbreitet werden. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens hat der zukünftige Rundfunkveranstalter unter anderem die finanziellen Voraussetzungen glaubhaft zu machen. Die mangelnde Kapitalausstattung des Rundfunkveranstalters soll daher nicht nur als Ausschlussgrund dienen (vgl. Punkt 3.2 der Beilage ./I), sondern auch im Rahmen der Gesamtabwägung Berücksichtigung finden.
Zu den Verfahrensvorschriften nach Beilage ./I (Punkte 2, 4 und 5 der Beilage ./I):
Aufgrund der notwendigen Transparenz des Verfahrens zur Sicherung der Nichtdiskriminierung und der Nachprüfbarkeit der Auswahlentscheidung durch die Regulierungsbehörde wird das in Beilage ./I zum Bescheid festgelegte Verfahren angeordnet.
Das Verfahren ist einem behördlichen Ausschreibungs- und Auswahlverfahren (nach dem PrR-G oder dem AMD-G) nachgebildet. Es beginnt gemäß Punkt 2.1 der Beilage ./I mit einer öffentlichen Bekanntmachung des Multiplex-Betreibers, dass Kapazitäten für die Übertragung von digitalen Programmen und Zusatzdiensten zur Verfügung stehen. Diese Bekanntmachung hat nach Zulassungserteilung erstmalig spätestens vier Wochen nach Rechtskraft der Zulassung zu erfolgen. In weiterer Folge wird die Bekanntmachung immer dann zu erfolgen haben, wenn Kapazitäten auf der Multiplex-Plattform frei werden oder neu geschaffen werden. Die Veröffentlichung hat für die Dauer der Verfügbarkeit dieser freien Kapazitäten öffentlich zugänglich und leicht auffindbar auf der Homepage des Multiplex-Betreibers zu erfolgen. Die Bekanntmachung hat jedenfalls Informationen über den Programmplatz und die für den Programmplatz zur Verfügung stehende Datenrate sowie die wesentlichen Vertragsbedingungen (Preis und Leistung) zu enthalten, um den Interessenten einen Vergleich zwischen den Angeboten verschiedener Übertragungsplattformen zu ermöglichen.
Freie Kapazitäten stehen gemäß Punkt 2.2 der Beilage ./I insbesondere dann zur Verfügung, wenn die insgesamt zur Verfügung stehende Datenrate nicht von Beginn an zur Gänze ausgeschöpft wurde oder etwa infolge Kündigung oder Nicht-Verlängerung einer Nutzungsvereinbarung bzw. des Erlöschens einer Rundfunkzulassung Datenrate nachträglich frei wird oder zusätzliche Datenrate durch Änderung der technischen Parameter geschaffen wird.
Werden Kapazitäten nach Zulassungserteilung bzw. der ersten Ausschreibung wieder frei – etwa durch Wegfall eines Programms oder Änderung der Modulation - so sind auch diese nachträglich frei gewordenen in geeigneter Weise binnen zwei Wochen ab dem Zeitpunkt des Freiwerdens bzw. der Schaffung der Kapazitäten zu veröffentlichen, wobei das Verfahren nach Beilage ./I einzuhalten ist.
Multiplex-Betreiber
Belegung eines freien
Programmplatzes ein, so ist die Information, dass ein Begehren vorliegt, gemäß Punkt 2.3 der
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Beilage ./I für die Dauer von zwei Wochen auf der Homepage des Multiplex-Betreibers leicht auffindbar, bekannt zu machen. Diese Bekanntmachung hat der Multiplex-Betreiber mit dem Hinweis zu verbinden, dass weitere Interessenten binnen dieser zweiwöchigen Frist die Gelegenheit haben, sich ebenfalls für den freien Programmplatz zu bewerben.
Interessenten, die im Rahmen der Auswahl gemäß Punkt 3. der Beilage ./I nicht berücksichtigt werden, steht es frei, nach § 15b Abs. 4 PrR-G die Überprüfung der Einhaltung der Auflage gemäß Spruchpunkt 4.3.3. durch die Regulierungsbehörde zu beantragen. Um eine Überprüfung zu ermöglichen, ist die Entscheidung des Multiplex-Betreibers den Interessenten und der Regulierungsbehörde schriftlich und begründet mitzuteilen.
Gemäß § 15b Abs. 4 PrR-G hat die Regulierungsbehörde die Einhaltung der Auflagen (somit auch der gegenständlichen) von Amts wegen oder auf Antrag zu überprüfen. Diese Überprüfung würde im gegenständlichen Fall die Einhaltung der Beilage ./I zum Bescheid umfassen, also sowohl die korrekte Durchführung des Verfahrens, als auch die Einhaltung der Auswahlgrundsätze in Beilage ./I.
Anzumerken ist, dass bei jeder Änderung der Programmbelegung die KommAustria nach § 15b Abs. 5 PrR-G binnen sechs Wochen ab Einlangen des vollständigen Antrags auf Genehmigung der Programmbouquetänderung festzustellen hat, dass die Änderung den Grundsätzen des §§ 15a und 15b PrR-G entsprechen.
Der Antrag der ORS comm GmbH & Co KG hat vorgesehen, dass freie Datenraten nach näher bezeichneten Auswahlkriterien ausgeschrieben werden sollen und wurde diesem mit Beilage ./I Rechnung getragen.
Zu 4.3.4.: Wechsel der Datenrate
§ 3 Abs. 1 Z 2 lit b MUX-AG-V DAB+ 2017 sieht vor, dass die Programme gegenüber der analogen Verbreitung in einer verbesserten Qualität bereitgestellt werden sollen.
Ein meinungsvielfältiges Programmangebot kann im digitalen Zeitalter nicht alleine an der Anzahl der verbreiteten Programme gemessen werden, weil damit nur auf die zur Verbreitung benutzte Datenrate abgestellt werden würde. Es sind auch vordergründig rein technische Aspekte miteinzubeziehen. Auf Basis der derzeitigen technischen Gegebenheiten können Programme in Stereo oder in Mono, jeweils mit mehr oder weniger CU´s übertragen werden, wobei eine datenratenintensive eine qualitativ hochwertigere Übertragungsart darstellt.
Vor diesem Hintergrund soll auf der Plattform bereits verbreiteten Hörfunkveranstaltern sowie dem Multiplex-Betreiber die Möglichkeit eröffnet werden, Programme in einer datenratenintensiveren, qualitativ besseren Übertragung auszustrahlen, ohne diese Übertragung
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allgemein auszuschreiben. Zur Wahrung der Diskriminierungsfreiheit wird jedoch diese Möglichkeit allen auf der Plattform verbreiteten Veranstaltern anzubieten sein und allenfalls – bei Interesse mehrerer Hörfunkveranstalter – ein Auswahlverfahren in sinngemäßer Anwendung der Kriterien 3.3. von Beilage ./I durchzuführen sein.
So kann gewährleistet werden, dass ein bisher bereits verbreitetes Programm auch in einer datenratenintensiveren, qualitativ besseren Übertragungsart zukünftig verbreitet werden kann, ohne dass der ursprüngliche Programmplatz in einem allgemeinen Ausschreibungsverfahren verloren geht. Andererseits haben alle Hörfunkveranstalter die Möglichkeit, diese „Upgrades“ in Anspruch zu nehmen, wobei aufgrund der Begrenztheit der Ressourcen eine Auswahl, die dem Verfahren nach Beilage ./I nachgebildet sein muss, durchzuführen sein wird. Eine Ausschreibung könnte jedoch beispielsweise durch ein Anschreiben aller Hörfunkveranstalter ersetzt werden.
Der Wechsel von einer datenratenintensiven auf eine weniger datenratenintensive Verbreitungsart hingegen ist kein Fall einer ausschreibungspflichtigen Änderung für das betroffene Programm selbst, wobei aber auch in diesem Fall die sonstigen Auflagen zu erfüllen sind. Für die dadurch frei gewordene Datenrate gelten hingegen die allgemeinen Bestimmungen mit der Ausschreibungspflicht.
Zu 4.3.5.: Aufteilung der Datenrate
Gemäß § 15b Abs. 2 Z 4 PrR-G ist durch Auflagen sicherzustellen, „dass ein überwiegender Teil der für digitale Signale zur Verfügung stehenden Frequenzkapazität für die Verbreitung digitaler Programme verwendet wird“.
Diese Bestimmung soll, nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur gleichlautenden Bestimmung des PrTV-G (635 BlgNR XXI. GP) sicherstellen, dass ein Großteil der Kapazität der Multiplex-Plattform für Hörfunk freigehalten wird.
Für Zwecke dieser Auflage ist näher festzulegen, welche Anteile der ausgesendeten Datenraten digitalen Hörfunkprogrammen und welche Zusatzdiensten zuzurechnen sind und ergänzt insoweit Auflage 4.3.2. Neben den Datenraten für das eigentliche Audio-Signal sind dem digitalen Programm jedenfalls jene Informationen zuzurechnen, die gemäß den betreffenden DAB- Standards fest mit dem betreffenden Programm verbunden sind (etwa die Service Information, die unter anderem Informationen zum gesendeten Programm übermittelt). Dienste, die darüber hinausgehen, wie digitaler Datentext oder EPG sind demgegenüber als (programmbegleitende oder programmunabhängige) Zusatzdienste einzustufen.
Das von der Auflage geforderte Verhältnis Hörfunkprogramme – Zusatzdienste wird vom Konzept der Antragstellerin bei weitem übertroffen. Der Antrag sieht mit EPG nur einen Zusatzdienst vor, der Aufwand an Datenrate dafür bewegt sich aber in einem Bereich von weit unter 50 % der zur Verfügung stehenden Datenrate.
Zu 4.3.6.: Must Carry
Gemäß § 15b Abs. 2 Z 2 PrR-G sieht ein Must Carry für die ausschließlich analog verbreiteten Programme des ORF vor.
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Es ist daher vorgesehen, dass freie CU´s im Umfang von mindestens 54 CU´s pro bundesweit empfangbaren Programm vorrangig dem ORF zur Verbreitung seiner Programme anzubieten sind.
Ein solches Angebot ist bereits im Rahmen der Bewerbung erfolgt, wobei der ORF kein Interesse an einer Verbreitung gezeigt hat. Weiters ist vorgesehen, dass im Rahmen jeder Ausschreibung freier Datenrate auch der ORF als Must Carry Anspruchsberechtigte von der Vergabe zu informieren ist. Besteht kein Interesse, sieht der Bescheid vor, dass in Entsprechung der MUX-AG- V DAB+ 2017 zum Schutz der Auswahlentscheidung eine Aufnahme nicht jederzeit erfolgen kann, sondern für Multiplex-Betreiber und den betroffenen Rundfunkveranstalter, der seinen Programmplatz verliert, eine Übergangsfrist von längstens 18 Monaten besteht, innerhalb der der Must Carry Anspruch des ORF zu erfüllen ist.
Zu 4.3.7.: Zusatzdienste
Die Vergabe von Datenraten für Zusatzdienste hat dementsprechend ebenso in transparenter und nicht-diskriminierender Weise zu erfolgen, wobei sicherzustellen ist, dass jeweils Datenrate für eine ausreichende Qualität des Zusatzdienstes, insbesondere zumutbare Ladezeiten für Applikationen, zur Verfügung steht.
Die angeordnete Vorgehensweise entspricht dem Antrag der ORS comm GmbH & Co KG, nach dem Datenrate primär Hörfunkveranstaltern zur Verbreitung ihrer Zusatzdienste zur Verfügung stehen soll. Daneben ist Datenrate für den Betrieb eines EPG erforderlich (siehe dazu näher Auflage 4.4.), der von der ORS comm GmbH & Co KG selbst betrieben wird und der bei der Zuteilung von Datenrate gegenüber anderen Zusatzdiensten zu bevorzugen ist. Die Vergabe weiterer freier Datenrate für Zusatzdienste hat, auch wenn die Bereitstellung nur temporär erfolgt, den Vorgaben von Beilage ./I zu diesem Bescheid zu folgen.
Zu 4.3.8.: CU-Splitting
Gemäß § 15b Abs. 2 Z 3 PrR-G hat die Vergabe von Datenrate in einem transparenten Verfahren zu erfolgen. § 3 Abs. 1 Z 6 lit a bis d MUX-AG-V DAB+ 2017 sieht vor, dass ein möglichst meinungsvielfältiges Programmbouquet mit möglichst vielen Programmen von möglichst vielen Veranstaltern bereitgestellt wird. Nach § 3 Abs. 1 Z 5 lit a MUX-AG-V DAB+ 2017 soll das Angebot die Möglichkeiten von digitalem Hörfunk widerspiegeln.
Digitaler Hörfunk bietet durch die Nutzung von CU´s sehr einfach die Möglichkeit im Rahmen der einem Hörfunkveranstalter zugewiesenen Bandbreite durch Teilung der genutzten Datenrate, programmliche Auseinanderschaltungen. So könnte ein Veranstalter etwa programmliche Entwicklungen auf einem „Subchannel“ testen, bevor er die Entwicklungen in sein Hauptprogramm übernimmt.
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Es soll dadurch aber zu keiner Aushöhlung der programmlichen Auswahlentscheidung des Multiplex-Betreibers bzw. sich auch die Übertragungsqualität des Hauptprogramms massiv verschlechtern. Daher sollen solche Erprobung programmlicher Entwicklungen nicht mehr als 50 % der dem Hörfunkveranstalter zur Verfügung stehenden Datenrate nutzen. Weiters sollen solche Auseinanderschaltungen einen Zeitraum von insgesamt 90 Tage pro Jahr nicht übersteigen.
Anzumerken ist, dass solche programmlichen Tests einer gesonderten Zulassung seitens des Rundfunkveranstalters (etwa nach § 4 PrR-G) sowie einer Programmbouquetänderung gemäß § 6b PrR-G seitens des Multiplex-Betreibers bedürfen. Entstehen dem Multiplex-Betreiber Mehrkosten, so sind diese in Anwendung der Grundsätze nach Spruchpunkt 4.5. gesondert zu vergüten.
Zu 4.3.9.: Zulassungspflicht für Programme
Durch die gegenständliche Auflage wird sichergestellt, dass der Multiplex-Betreiber nur solche Programme verbreitet, die über eine entsprechende Berechtigung zur Veranstaltung von Hörfunk in Österreich verfügen.
Zu 4.3.10.: Anzeigepflicht hinsichtlich der verbreiteten Programme und Zusatzdienste
Gemäß § 24 PrR-G obliegt der Regulierungsbehörde die Rechtsaufsicht über die Rundfunkveranstalter gemäß dem PrR-G. Gemäß § 28 Abs. 1 AMD-G sind die Verbreitung von Zusatzdiensten über eine Multiplex-Plattform sowie Änderungen des Dienstes und die Einstellung des Dienstes vom Anbieter des Zusatzdienstes eine Woche vor Aufnahme der Verbreitung, Änderung oder Einstellung schriftlich der Regulierungsbehörde anzuzeigen.
Zur Sicherstellung der Rechtsaufsicht über die betreffenden Programme, der Überprüfbarkeit der Einhaltung der Auflagen betreffend die Programmbelegung sowie der Anzeigepflicht für Zusatzdienste ist es erforderlich, dass der Multiplex-Betreiber der Regulierungsbehörde rechtzeitig die verbreiteten Programme und Zusatzdienste sowie die zugehörigen Rundfunkveranstalter bzw. Anbieter von Zusatzdiensten mitteilt.
Zu 4.3.11.: Einfluss von Rundfunkveranstaltern auf den Multiplex-Betreiber
Soweit ein Multiplex-Betreiber maßgeblich von Gesellschaftern beeinflusst ist, die selbst Rundfunk veranstalten oder an Rundfunkveranstaltern beteiligt sind, bedarf die Sicherstellung der diskriminierungsfreien Behandlung aller Rundfunkveranstalter besonderer Vorkehrungen. Dies betrifft insbesondere die – vor allem im Sinne der Meinungsvielfalt – sensible Frage der Auswahl der über die Multiplex-Plattform verbreiteten Programme. Dabei sollte soweit wie möglich ausgeschlossen sein, dass sachfremde, aus der eigenen Rundfunkveranstaltertätigkeit erfließende
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Für die Frage, welche Gesellschafter von derartigen Vorkehrungen betroffen sein sollen, kann auf die Definition des Medienverbundes nach § 2 Z 7 PrR-G (der zur näheren Definition auf § 9 Abs. 4 PrR-G verweist) zurückgegriffen werden. Wenn ein Gesellschafter zwar nicht selbst Rundfunk veranstaltet, aber in einer dort beschriebenen Weise mit einem Rundfunkveranstalter verbunden ist, so ist eine Verflechtung erreicht, die bereits von Gesetzes wegen als relevante Medienkonzentration angesehen wird. Die gesonderte Bezugnahme auf den ORF dient zur Klarstellung, weil der ORF nach § 8 Z 2 PrR-G kein Hörfunkveranstalter nach dem PrR-G sein kann.
§ 9 Abs. 4 PrR-G lautet:
„Als mit einem Medieninhaber verbunden gelten Personen oder Personengesellschaften,
Für die Zwecke dieses Absatzes ist es einer direkten Kapitalbeteiligung von mehr als 25 vH gleichgestellt, wenn eine oder mehrere mittelbare Beteiligungen bestehen und die Beteiligung auf jeder Stufe mehr als 25 vH erreicht. Beteiligungen von Medieninhabern oder von mit diesen gemäß diesem Absatz verbundenen Personen auf derselben Stufe sind für die Ermittlung der 25 vH Grenze zusammenzurechnen.“
Im Falle der ORS comm GmbH & Co KG und deren derzeitiger Gesellschafterstruktur umfasst dies alle Gesellschafter der Österreichische Rundfunksender GmbH bzw. der Österreichische Rundfunksender GmbH & Co KG: zunächst die ORS GmbH, weiters den ORF als deren Gesellschafter und Rundfunkveranstalter kraft Gesetzes, da sie mit dem ORF in qualifizierter Weise verbunden ist, und schließlich die Medicur Sendeanlagen GmbH, an der zu 100 % die Medicur – Holding Gesellschaft m.b.H. beteiligt ist, die zu 33,3 % an der Sat.1 Privatrundfunk und Programmgesellschaft mbH, Inhaberin einer Zulassung zur Veranstaltung von Satellitenfernsehen nach dem AMD-G und damit Rundfunkveranstalterin im Sinne des AMD-G, beteiligt ist.
Die in der gegenständlichen Auflage angeordneten Maßnahmen entsprechen dem Antrag der ORS comm GmbH & Co KG und den derzeit dort vorgesehenen Vorkehrungen und erscheinen gemeinsam mit der Überprüfungsmöglichkeit der Programmauswahl durch die Regulierungsbehörde nach § 15b Abs. 5 PrR-G als ausreichend.
Zu 4.4.: EPG / Navigator
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Gemäß § 15b Abs. 2 Z 6 PrR-G ist durch Auflagen sicherzustellen, „dass, für den Fall, dass die digitalen Programme und Zusatzdienste zu einem Gesamtangebot unter einem elektronischen Programmführer (Navigator) zusammengefasst werden, alle digitalen Programme und Zusatzdienste unter fairen, gleichberechtigten und nicht-diskriminierenden Bedingungen für den Konsumenten auffindbar sind“.
§ 15b Abs. 2 Z 6 PrR-G sind eine besondere Ausgestaltung des Nicht-Diskriminierungsgebotes (so ErläutRV 635 BlgNR XXI. GP).
Unter einem Navigator bzw. EPG versteht das PrR-G einen (Zusatz-)Dienst, der das Gesamtangebot der ausgestrahlten Programme zusammenfasst und auffindbar macht. Davon nicht umfasst ist die den technischen Standards entsprechende Übermittlung von Programminformationen, die von den Empfangsgeräten ausgewertet werden und dort – je nach Ausstattung – unterschiedlich dargestellt werden und ähnlichen Funktionen, insbesondere der Auswahl des gewünschten Programms und der Beschreibung der gesendeten Inhalte dient.
Die ORS comm GmbH & Co KG plant einen solchen Dienst bezogen auf alle übertragenen Programme und Zusatzdienste selbst anzubieten.
Das Nicht-Diskriminierungsgebot erfordert eine transparente Regelung der Reihenfolge der Programme in der Darstellung, da diese naturgemäß nicht auf Basis der absoluten Gleichbehandlung gelöst werden kann. Die ORS comm GmbH & Co KG wird hierfür objektive Kriterien zu gestalten haben.
Sollten variable Kriterien wie etwa geänderte Marktanteile als Reihungskriterium gewählt werden, soll jedoch eine Anpassung nur in größeren zeitlichen Abständen möglich sein, um im Sinne der Zuschauer eine gewisse Stabilität in der Darstellung zu erreichen.
Spruchpunkt 4.5.3.
für den Betrieb des elektronischen Programmführers siehe
Die gegenständliche Auflage betrifft in erster Linie den Fall, in dem die ORS comm GmbH & Co KG (wie es auch im Antrag vorgesehen ist) selbst den EPG als Zusatzdienst anbietet. Soweit dies, was ebenso zulässig ist, durch ein anderes Unternehmen erfolgt, gelten insoweit die allgemeinen Bestimmungen des § 27a AMD-G mit den dort geregelten Befugnissen der Regulierungsbehörde, wobei die ORS comm GmbH & Co KG entsprechend auf die Einhaltung der Auflage durch die vertragliche Gestaltung mit dem Dienstanbieter hinzuwirken hätte (vgl. § 27a Abs. 2 AMD-G).
Zu 4.5.: Wettbewerbsregulierung
Zu 4.5.1.: Entgelt für die Verbreitung von Programmen und Zusatzdiensten
Gemäß § 15b Abs. 2 Z 1 und Z 5 PrR-G ist durch Auflagen sicherzustellen, „dass digitale Programme und Zusatzdienste unter fairen, gleichberechtigten und nicht-diskriminierenden Bedingungen verbreitet werden“, und „dass die bei der technischen Verbreitung der digitalen Programme und der Zusatzdienste anfallenden Kosten den Anbietern jeweils anteilsmäßig vom Multiplex-Betreiber in Rechnung gestellt werden“.
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Die Verrechnung eines angemessenen Entgelts für die Übertragung von Rundfunkprogrammen wird in anderen Konstellationen in mehreren Bestimmungen des Rundfunkrechts angeordnet (§ 8 ORF-G, § 15b PrR-G, § 20 AMD-G). Insofern wird für die konkrete Festlegung eines angemessenen Entgelts auf die zu diesen Bestimmungen ergangenen Entscheidungen sowie die betreffende Spruchpraxis des BKS zurückzugreifen sein. Darüber hinaus ist eine Orientierung an den im Telekommunikationsrecht entwickelten Berechnungsgrundsätzen möglich (so etwa die Erläuterungen zur Regierungsvorlage betreffend § 8 ORF-G, 634 BlgNR XXI.GP).
Für die Verbreitung der Programme ist somit die Verrechnung eines anteiligen Entgelts für die technische Verbreitung auf Basis der beanspruchten Datenrate anzuordnen. Die Verbreitung hat unter angemessenen, fairen, gleichberechtigten und nicht-diskriminierenden Bedingungen zu erfolgen. Einzelne Unterschiede in den Entgelten sind daher entsprechend nachvollziehbar zu begründen – so etwa die die Inanspruchnahme einer geringeren Datenrate aufgrund einer Monoverbreitung.
Zu 4.5.2.: Nicht-Diskriminierung
Gemäß § 15b Abs. 2 Z 1 PrR-G ist durch Auflagen sicherzustellen, „dass digitale Programme und Zusatzdienste unter fairen, gleichberechtigten und nicht-diskriminierenden Bedingungen verbreitet werden.“
Die gegenständliche Auflage konkretisiert die allgemeine Nicht-Diskriminierungspflicht im ersten Satz auch hinsichtlich der anzubietenden Qualität. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass einzelne Rundfunkveranstalter erhöhte Ansprüche an die Versorgungsqualität stellen können, die aus Kostengründen andere nicht nachfragen. Soweit dies technisch möglich ist, soll daher auch das Eingehen auf solche Wünsche unter Anpassung des verrechneten Entgelts möglich sein. Die Inanspruchnahme der gleichen Leistung rechtfertigt aber keinesfalls unterschiedliche Preise.
Zu 4.5.3.: Aufteilung der Kosten eines EPG
Aus der Nichtdiskriminierungsverpflichtung der vorzitierten Z 1 und Z 5, nach der die Kosten eines Zusatzdienstes, worunter auch der EPG fällt, den Anbietern „anteilsmäßig“ in Rechnung zu stellen sind, kann zunächst nur abgeleitet werden, dass im gegenständlichen Fall der Multiplex-Betreiber die Kosten für den von ihm bereitgestellten EPG zu tragen hätte. Im wirtschaftlichen Geschäftsverkehr ist jedoch davon auszugehen, dass die Kosten auf die Nutznießer des Dienstes, in diesem Fall die Programmveranstalter weiterverrechnet werden. Daher wird, parallel zur Bestimmung des § 25 Abs. 4 AMD-G, eine anteilige Erstattung der Kosten durch die Programmveranstalter vorgesehen. Eine solche Regelung erscheint im Lichte der Nicht- Diskriminierungsbestimmungen des PrR-G in diesem Fall sachgerecht.
Zu 4.5.4.: Anrufung der Regulierungsbehörde
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Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Rundfunkrechts betreffend die Anordnung angemessener Entgelte bzw. Qualität in Verträgen (vgl. etwa § 8 ORF-G, § 20 AMD-G) wird in dieser Auflage eine Verhandlungspflicht von sechs Wochen hinsichtlich einer bestimmten Qualität oder der Entgelte für die technische Verbreitung der Parteien festgelegt. Erst nach ergebnislosem Ablauf dieser Frist soll eine Anrufung der Regulierungsbehörde im Sinne des § 15b Abs. 4 PrR-G möglich sein, und beginnt auch erst mit diesem Zeitpunkt die sechswöchige Beschwerdefrist zu laufen. Damit soll beiden Seiten eine angemessene Verhandlungsfrist ermöglicht werden. Soweit im betreffenden Verfahren keine Einigung zwischen den Parteien hergestellt werden kann (vgl. dazu auch § 43 Abs. 5 AVG), wird die Regulierungsbehörde ein angemessenes Entgelt festzustellen und zwischen den betroffenen Parteien in Ersetzung der nicht zustande gekommenen privatrechtlichen Vereinbarung anzuordnen haben.
Das Instrumentarium des vertragsersetzenden Bescheides (wie er nach § 8 ORF-G, § 20 AMD-G explizit vorgesehen ist, aber auch in Verfahren nach § 9 Abs. 2 oder § 50 Abs. 1 TKG 2003 angewendet wird) dient in sachgerechter Weise der Sicherstellung, dass ein angemessenes Entgelt und eine diskriminierungsfrei angebotene Qualität zur Anwendung kommen.
Zu 4.5.5.: Anzeige von Nutzungsvereinbarungen
Die Verpflichtung zur vollständigen Vorlage der abgeschlossenen Nutzungsverträge ist zur laufenden amtswegigen Überprüfung der Einhaltung der Auflagen (§ 15b Abs. 4 PrR-G) betreffend die Wettbewerbsregulierung, insbesondere hinsichtlich der Nichtdiskriminierung und der Angemessenheit der verrechneten Entgelte erforderlich.
Zu 4.5.6.: Getrennte Buchführung
Der ORS comm GmbH & Co KG wird in dieser Auflage die Verpflichtung auferlegt, ein Kostenrechnungssystem einzusetzen, das die getrennte Beurteilung der Tätigkeiten als terrestrischer Multiplex-Betreiber ermöglicht. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Überprüfbarkeit der Angemessenheit der verrechneten Entgelte, zumal die ORS comm GmbH & Co KG auch in anderen Geschäftsfeldern, etwa als Rundfunkveranstalterin, tätig ist. Dies erfordert auch die Offenlegung von Werten für das Gesamtunternehmen, soweit dies zur Überprüfung und Plausibilisierung der Aufteilung bestimmter Kosten auf mehrere Unternehmensbereiche notwendig ist.
Da die Regulierungsbehörde die Einhaltung der Auflagen laufend zu überprüfen hat (§ 15b Abs. 5 PrR-G) sind die jeweiligen Informationen auf unmittelbare Anforderung zu übermitteln. Bedingt durch das Geschäftsmodell Plattformmodell kann es zur Überprüfung der einzelnen Auflagen und Nichtdiskriminierungsbestimmungen erforderlich sein, die einzelnen Bestandteile (Plattformmodell und Transportmodell) getrennt abrufen zu können.
Zu 4.5.7.: Befristung bis zum Abschluss einer Marktanalyse
Die Auflagen 4.5.1. bis 4.5.6. umfassen Fragen des Verhaltens des Multiplex-Betreibers gegenüber den Nutzern der Multiplex-Plattform in wirtschaftlichen Fragen sowie die zur Überprüfung der Einhaltung erforderlichen Bestimmungen.
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Sie überschneiden sich insoweit teilweise mit dem Anwendungsbereich des 5. Abschnittes des TKG 2003, das nach § 120 Abs. 1 lit. b Z 4 TKG 2003 hinsichtlich öffentlicher Kommunikationsnetze und –dienste zur Verbreitung von Rundfunk (um einen solchen handelt es sich bei einer terrestrischen Multiplex-Plattform) ebenfalls von der KommAustria zu vollziehen ist. Nach § 34 Abs. 1 TKG 2003 hat die Regulierungsbehörde dabei insbesondere den Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu wahren, die gegenständlichen Auflagen waren jedoch aufgrund der generellen Regelungen im AMD-G entsprechend festzulegen.
Auf Basis der Bestimmungen des TKG 2003 ist in der Folge eine Differenzierung der auferlegten Verpflichtungen je nach vorliegender Marktmacht und daraus resultierende Wettbewerbsprobleme möglich. Insofern ist es auch sachgerecht, dann die Auflagen 4.5.1. bis 4.5.6. für die Dauer der Rechtswirksamkeit eines solchen Bescheides entfallen zu lassen und gegebenenfalls durch Auflagen nach dem 5. Abschnitt des TKG 2003 zu ersetzen.
Gemäß § 15b Abs. 3 PrR-G werden fernmelderechtliche Bewilligungen (im Wesentlichen Frequenzzuteilungen nach § 54 TKG 2003 und Funkanlagenbewilligungen nach § 74 TKG 2003) dem Multiplex-Betreiber zeitgleich mit der Multiplex-Plattform oder nach Maßgabe der technischen Planungsarbeiten zu einem späteren Zeitpunkt erteilt.
4.10. Fernmelderechtliche Bewilligungen (Spruchpunkt 5.)
4.10.1. Frequenzzuordnung (Spruchpunkt 5.1.)
Die Zuordnung einer Übertragungskapazität erfolgt gemäß § 15 Abs. 1 PrR-G und § 54 Abs. 1 iVm § 54 Abs. 3 Z 1 TKG 2003 durch die KommAustria.
Aufgrund des Antrages der ORS comm GmbH & Co KG waren die Übertragungskapazitäten spruchgemäß festzulegen (Spruchpunkt 5.1.).
Im Rahmen der technischen Prüfung des Antrages wurden für die Übertragungskapazitäten internationale Koordinierungsverfahren nach Art. 4 GE06 Abkommen eingeleitet. Die Verfahren konnten jedoch noch nicht abgeschlossen werden. Aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Koordinierung in Folge der bereits stattgefundenen bi- und multilateralen Vorbesprechungen kann jedoch ein Versuchsbetrieb gemäß Art. 15.14 der VO-Funk bewilligt werden.
Da ansonsten kein Grund für eine Ablehnung der beantragten Bewilligungen vorlag, waren diese spruchgemäß zu erteilen.
4.10.2. Funkanlagenbewilligung (Spruchpunkt 5.2.)
Die Errichtung und der Betrieb einer Funkanlage bedarf gemäß § 74 Abs. 1 iVm § 120 TKG 2003 der vorherigen Bewilligung durch die KommAustria.
Die in Spruchpunkt 5.2. genannten Funkanlagen wurden antragsgemäß hinsichtlich der technischen Parameter bewilligt.
Die nähere technische Prüfung des Antrages hat jedoch ergeben, dass aufgrund der Zuordnung der unter Spruchpunkt 5.1. genannten Übertragungskapazitäten ein internationales
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Koordinierungsverfahren nach Art. 4 GE06 Abkommen durchzuführen ist, somit wurde ein Versuchsbetrieb gemäß 15.14 der VO-Funk bewilligt (vgl. dazu Spruchpunkte 5.4.).
4.10.3. Befristung (Spruchpunkt 5.3.)
Gemäß § 15b Abs. 3 PrR-G sind fernmelderechtliche Bewilligungen längstens auf die Dauer der Multiplex-Zulassung zu befristen. § 54 Abs. 11 und § 81 Abs. 5 TKG 2003 sehen ebenfalls vor, dass Frequenzzuordnungen bzw. Funkanlagenbewilligungen zu befristen sind.
Die Multiplex-Zulassung ist gemäß dem Zulassungsbescheid ab 02.04.2019 für die Dauer von 10 Jahren, also bis zum 02.04.2029, erteilt.
Bei den in Spruchpunkt 5.1. und 5.2. genannten Übertragungskapazitäten und Sendeanlagen handelt es sich um die für die jeweiligen Allotments vorgesehen Blöcke, die aus derzeitiger frequenzplanerischer Sicht bis 2029 zur Verfügung stehen.
Die Behörde hat die Zuordnung und Bewilligung daher entsprechend Spruchpunkt 5.3. befristet.
4.10.4. Auflagen hinsichtlich des bewilligten Versuchsbetriebs (Spruchpunkt 5.4.)
Die Auflagen (Spruchpunkt 5.4.1., 5.4.2. und 5.4.3.) sind in Hinblick auf die international nicht koordinierte Nutzung der in Spruchpunkt 5.1. genannten Kanäle erforderlich.
Gemäß § 81 Abs. 6 TKG können Funkanlagenbewilligungen Bedingungen enthalten, deren Einhaltung nach den Umständen des Falles für den Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, zur Vermeidung von Sachschäden, zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen, zur Sicherung des ungestörten Betriebes anderer Fernmeldeanlagen oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Belangen geboten erscheint.
Im Hinblick darauf, dass es sich bei der in Spruchpunkt 5.1. genannten Übertragungskapazitäten um mit dem GE06 Abkommen nichtkonforme Übertragungskapazitäten handelt und Koordinierungsverfahren durchzuführen sind, konnte der Einsatz der bewilligten Funkanlage lediglich als Versuchsbetrieb gemäß 15.14 VO Funk bewilligt werden.
Die Behörde hat von der Möglichkeit zur Erteilung entsprechender Auflagen Gebrauch gemacht.
Sollten Störungen von bestehenden Sendern gemeldet werden, so hat die ORS comm GmbH & Co KG entsprechende Schritte (wie z.B. Leistungsreduktion oder Anpassung der Parameter) zu setzen, um diese Störungen zu minimieren, und wäre in letzter Konsequenz die betroffene Bewilligung zu widerrufen. Nach Abschluss des Koordinierungsverfahrens können die erteilten Auflagen entfallen (Spruchpunkt 5.4.3.).
4.11. Zu den Gebühren (Spruchpunkt 6.)
Nach § 1 Bundesverwaltungsabgabenverordnung 1983 (BVwAbgV), BGBl. Nr. 24/1983 idgF, haben die Parteien für die Verleihung einer Berechtigung oder für sonstige wesentlich in ihrem Privatinteresse liegende Amtshandlungen, die von Behörden im Sinne des Art. VI Abs. 1 des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsvorschriften vorgenommen wurden, die gemäß dem Abschnitt II festgesetzten Verwaltungsabgaben zu entrichten.
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Für die Erteilung einer Zulassung nach dem PrR-G besteht keine besondere Tarifpost im Besonderen Teil des Tarifes, auf welchen durch § 4 BVwAbgV verwiesen wird. Nach Tarifpost 1 beträgt die Verwaltungsabgabe für Bescheide, durch die auf Parteiansuchen eine Berechtigung verliehen oder eine Bewilligung erteilt oder eine Berechtigung oder Bewilligung verlängert wird, sofern die Amtshandlung nicht unter eine andere Tarifpost des besonderen Teiles des Tarifes fällt, 6,50 EUR.
Gegen diesen Bescheid steht der/den Partei/en dieses Verfahrens das Rechtsmittel der Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG beim Bundesverwaltungsgericht offen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides schriftlich, telegraphisch, fernschriftlich, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise bei der Kommunikationsbehörde Austria einzubringen. Die Beschwerde hat den Bescheid, gegen den sie sich richtet, ebenso wie die belangte Behörde, die den Bescheid erlassen hat, zu bezeichnen und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, das Begehren sowie die Angaben zu enthalten, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde.
Für die Beschwerde ist eine Gebühr in Höhe von EUR 30,- an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glückspiel (IBAN: AT830100000005504109, BIC: BUNDATWW, Verwendungszweck: „Bundesverwaltungsgericht / KOA 4.520/18-003“, Vermerk: „Name des Beschwerdeführers“) zu entrichten. Bei elektronischer Überweisung der Beschwerdegebühr mit der „Finanzamtszahlung“ sind die Steuernummer/Abgabenkontonummer 109999102, die Abgabenart „EEE – Beschwerdegebühr“, das Datum des Bescheides als Zeitraum und der Betrag anzugeben. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen Zahlungsbeleg oder einen Ausdruck über die erfolgte Erteilung einer Zahlungsanweisung nachzuweisen.
Wien, am 02. August 2018
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Zustellverfügung:
1. ORS comm GmbH & Co KG, z.Hd. Mag. Michael Wagenhofer, Würzburggasse 30, 1136 Wien, per E-Mail amtssigniert an office@ors.at
1. Oberste Fernmeldebehörde/Frequenzbüro, per E-Mail
2. Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland per E-Mail
3. Fernmeldebüro für Steiermark und Kärnten, per E-Mail
4. Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg, per E-Mail
5. Fernmeldebüro für Tirol und Vorarlberg, per-E-Mail
6. Abteilung RFFM im Haus
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Beilage ./I Grundsätze für die Auswahl von Hörfunkveranstaltern und Zusatzdiensten
1. Durchführung der Programmauswahl
Die Auswahl der Hörfunkprogramme und Zusatzdienste (idF digitale Dienste) nach den Auswahlgrundsätzen dieser Beilage erfolgt in einem fairen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren. Maßgebend für die Programmauswahl des Multiplex-Betreibers sind dabei die Kriterien nach Punkt 3.
2. Veröffentlichungspflichten
1. Sofern freie Kapazitäten für die Übertragung digitaler Dienste zur Verfügung stehen, ist dies erstmalig für die Dauer der Verfügbarkeit freier Kapazitäten vom Multiplex-Betreiber bis spätestens vier Wochen nach Rechtskraft auf seiner Website bekannt zu machen. Solche freien Kapazitäten liegen dann vor, wenn die insgesamt zur Verfügung stehende Datenrate nicht von Beginn an zur Gänze ausgeschöpft wurde
2. Werden Kapazitäten nachträglich frei (etwa infolge Kündigung oder Nicht-Verlängerung einer Nutzungsvereinbarung bzw. des Erlöschens einer Rundfunkzulassung), hat der Multiplex-Betreiber diese Kapazitäten binnen zwei Wochen ab Freiwerden auszuschreiben.
3. Die Veröffentlichung hat zumindest Informationen über den Programmplatz, die wesentlichen Vertragsbedingungen und die zur Verfügung stehende Datenrate zu enthalten.
4. Als freie Kapazität gelten auch jene durch die Wahl des Modulationsverfahrens technisch nicht nutzbare Kapazitätseinheiten (CU), die jedoch aufgrund Spruchpunkt 4.2.3. des Zulassungsbescheides bei entsprechender Nachfrage unter Anpassung des Modulationsverfahrens vom Multiplex-Betreiber zu schaffen sind.
5. Langt beim Multiplex-Betreiber ein schriftliches Begehren auf Nutzung freier CU´s ein, ist dies vom Multiplex-Betreiber für die Dauer von vier Wochen auf seiner Website öffentlich bekannt zu machen. Diese Bekanntmachung ist mit dem Hinweis zu verbinden, dass weitere Interessenten binnen dieser Frist die Gelegenheit haben, sich ebenfalls für den freien Programmplatz zu bewerben.
3. Kriterien für die Programmbelegung
1. Für die Belegung der auf der Multiplex-Plattform zu verbreitenden Programme und Zusatzdienste gilt zunächst grundsätzlich, dass:
∑ die Auswahl ausschließlich unter diskriminierungsfreier Einbindung aller Interessenten erfolgt; ∑ der faire, ausgewogene und diskriminierungsfreie Zugang von digitalen Programmen zur Multiplex-Plattform gewährleistet wird;

References: § 15
 § 15
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 § 2
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 § 2
 § 3
 § 4
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 Art. 17
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 § 9
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