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Timestamp: 2016-12-10 15:31:52+00:00

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Art. 150 BayBG, Verteilung der Versorgungslast nach bisherigem Recht | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 150 BayBG, Verteilung der Versorgungslast nach bisherigem Recht Suche
Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)…Art. 150 BayBG, Verteilung der Versorgungslast nach bisherigem RechtArt. 151 BayBG, Übergangsregelungen zum BeihilferechtArt. 152 BayBG, Kommunale WahlbeamteArt. 153 BayBG (weggefallen)Art. 154 BayBG (weggefallen)Art. 155 BayBG, Zuständigkeit zum Erlass von VerwaltungsvorschriftenArt. 156 BayBG (weggefallen)Art. 157 BayBG, In-Kraft-Treten
Art. 150 BayBG, Verteilung der Versorgungslast nach bisherigem Recht
Art. 150 BayBGBayerisches Beamtengesetz (BayBG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Beamtengesetz (BayBG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayBGReferenz: 2030-1-1-FAbschnitt: Abschnitt X – Übergangs- und Schlußvorschriften (1) Die Verteilung der Versorgungslast regelt sich nach bisherigem Recht, wenn der Beamte im Einverständnis mit seinem Dienstherrn in den Dienst eines anderen Dienstherrn übernommen worden ist. (2) 1Der Staat trägt die gesetzlichen Versorgungsbezüge für die Beamten der früheren staatlichen Polizeiverwaltungen und ihre Hinterbliebenen aus den vor Ablauf des 8. Mai 1945 eingetretenen Versorgungsfällen auch insoweit, als er nach § 82 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen nicht zahlungspflichtig ist. 2Er erstattet den Städten, die nach § 82 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen die Aufgaben der früheren staatlichen Polizeiverwaltungen übernommen haben und damit Dienstherren der Beamten dieser Dienststellen geworden sind, bei Eintritt des Versorgungsfalls den Anteil an den Versorgungsbezügen, der dem Verhältnis der bis zum Ablauf des 8. Mai 1945 im planmäßigen Beamtenverhältnis bei der Polizei zurückgelegten vollen Dienstjahre zu den nach dem 8. Mai 1945 im planmäßigen Gemeindedienst zurückgelegten vollen Dienstjahren entspricht. 3Die Bewilligung von Versorgungsbezügen auf Grund von Kannvorschriften, für die den Staat eine Erstattungspflicht trifft, bedarf der Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen. (3) 1Der Staat trägt die Versorgung für die unter Kapitel II des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes fallenden früheren Bediensteten des Reichsnährstands, die am 8. Mai 1945 bei Einrichtungen des Reichsnährstands in Bayern beschäftigt waren. 2Das gleiche gilt für unter Kapitel II des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes fallende Versorgungsempfänger des Reichsnährstands, die am 8. Mai 1945 von einer Versorgungskasse des Reichsnährstands in Bayern Versorgungsbezüge erhalten haben. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. April 2009 durch Artikel 147 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500) Zur weiteren Anwendung s. Artikel 141, 142, 143, 144, 145 des Gesetzes vom 29. Juli 2008 (GVBl S. 500).
Art. 149 BayBG, Übergangsregelung zu den Ämtern mit leitender Funktion im…Art. 151 BayBG, Übergangsregelungen zum Beihilferecht

References: Art. 150

Art. 150

Art. 150
 § 82
 Art. 131
 § 82
 Art. 131
 Art. 131
 Art. 131

Art. 149