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Timestamp: 2013-05-23 18:37:49+00:00

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Unterlassung | Rechtsanwalt Thomas Rader
Schlagwort-Archiv: Unterlassung
1 Antwort	Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16.03.2012 – 6 U 205/11
1. Öffentlich zugänglich machen im Sinne von § 19a UrhG ist ein vom Verletzer kontrolliertes Bereithalten eines in seiner Zugriffssphäre befindlichen Werks zum Abruf.
2. Die Darstellung fremder Inhalte in einem Frame ist trotz des damit vom Linksetzer erweckten Eindrucks eines einheitlichen Internetauftritts jedenfalls dann kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG, wenn er sich den Inhalt nicht in einer Weise zu Eigen gemacht hat, dass sie von Internetnutzern für Inhalte seiner Unterseite gehalten werden mussten. 3. Macht der Linksetzer sich den Inhalt des Frames nicht zu eigen, ist das Framing nicht anders zu beurteilen als das Setzen gewöhnlicher Hyperlinks. Hierdurch wird lediglich in einer Weise auf das fragliche Werk verwiesen, die Nutzern den bereits eröffneten Zugang zu diesem Werk erleichtert.
4. § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG enthält kein das Framing abdeckendes unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe. Weiterlesen →
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Hinterlasse eine Antwort	OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, 2 U 7/11
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References: § 19
 § 19
 § 15
 § 99
 § 13
 § 287
 § 72
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97