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Timestamp: 2016-10-28 15:02:50+00:00

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Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - Bbg...…§ 78 BbgSchulG, Wahlen§ 79 BbgSchulG, Wahlprüfung§ 80 BbgSchulG, Kosten, Räume§ 81 BbgSchulG, Elternversammlung, Sprecherinnen und Sprecher der Eltern§ 82 BbgSchulG, Elternkonferenz§ 83 BbgSchulG, Sprecherinnen und Sprecher der Schülerinnen und Schüler§ 84 BbgSchulG, Konferenz der Schülerinnen und Schüler§ 85 BbgSchulG, Konferenz der Lehrkräfte§ 86 BbgSchulG, Teilkonferenzen der Lehrkräfte§ 87 BbgSchulG, Fachkonferenzen§ 88 BbgSchulG, Klassenkonferenzen§ 89 BbgSchulG, Jahrgangskonferenzen§ 90 BbgSchulG, Zusammensetzung der Schulkonferenz§ 91 BbgSchulG, Aufgaben der Schulkonferenz§ 92 BbgSchulG, Eltern§ 93 BbgSchulG, Schülerinnen und Schüler§ 94 BbgSchulG, Lehrkräfte§ 95 BbgSchulG, Schulkonferenz§ 96 BbgSchulG, Abweichende Formen der Mitwirkung§ 97 BbgSchulG, Schulversuche zur Mitwirkung§ 98 BbgSchulG, Verordnungsermächtigung…§ 149 BbgSchulG
§ 78 BbgSchulG, Wahlen
§ 78 BbgSchulGGesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)Landesrecht BrandenburgTeil 7 – Mitwirkungsrechte in der Schule → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Schulgesetz - BbgSchulG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSchulGGliederungs-Nr.: 5530-1Normtyp: Gesetz(1) Wählbar sind alle Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 4 sowie die Eltern aller minderjährigen Schülerinnen und Schüler, soweit sie nicht als Lehrkräfte oder sonstiges Schulpersonal an der betreffenden Schule arbeiten. Nicht wählbar ist, wer die Schulaufsicht über die Schule führt.(2) Wahlen zu den Mitwirkungsgremien nach diesem Gesetz erfolgen für zwei Schuljahre.(3) Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl. Die Amtszeit endet mit dem Amtsantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers, spätestens aber mit Ablauf der für die Einberufung des Gremiums bestimmten Frist. Sie endet außerdem 1.mit Ablauf der Zugehörigkeit zur jeweiligen Schule oder zum Kreis,2.durch Niederlegung des Amtes,3.wenn vom entsendenden Gremium eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt wurde oder4.bei Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler mit Ablauf der Wahlperiode, in der die Volljährigkeit erreicht wird.(4) Hat ein Gremium einer Person ein Wahlamt verliehen, so kann es dieses durch Abwahl wieder entziehen. Für die Abwahl ist das Gremium mit der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig. § 77 Abs. 3 Satz 3 bleibt unberührt.(5) Hat ein Gremium für ein Wahlamt keine Person benannt oder ist eine Abwahl erfolgt, kann das Gremium für dieses Amt eine Nachwahl durchführen. Die Nachwahl ist auch zulässig in den Fällen des § 75 Abs. 8 Satz 3. Die durch Nachwahl begründete Amtszeit endet mit dem Ende der Wahlperiode gemäß Absatz 3.(6) Für alle zu wählenden Personen wird eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gewählt.(7) Die Leitung einer Wahl obliegt der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter. Sie oder er kann in offener Abstimmung bestimmt werden und ist für die zur Wahl stehenden Ämter nicht wählbar. Sie oder er führt ein Wahlprotokoll.(8) Wahlen sind geheim. Sie können offen erfolgen, wenn alle anwesenden Wahlberechtigten einverstanden sind. Briefwahl ist nicht zulässig.(9) Bei Wahlen wird in getrennten Wahlgängen abgestimmt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinigt. Die Wahl mehrerer Personen zu gleichen Ämtern kann in einem Wahlgang zusammengefasst werden, wenn alle anwesenden Wahlberechtigten einverstanden sind. Bei Stimmengleichheit erfolgt Stichwahl, und bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das von der Wahlleiterin oder dem Wahlleiter zu ziehende Los.
§ 77 BbgSchulG, Abstimmungen, Beschlüsse§ 79 BbgSchulG, Wahlprüfung

References: § 78

§ 78

§ 78
 § 77
 § 75

§ 77