Source: https://www.kvbawue.de/praxis/niederlassung/assistenten/faq/
Timestamp: 2019-05-20 11:40:45+00:00

Document:
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg: FAQ Assistenten
Assistenten »
Wo ist die Genehmigung zur Beschäftigung von Assistenten gesetzlich geregelt?
§ 32 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV)
Assistenten-Richtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg
§ 2 Abs. 15 Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg
§ 3 Abs. 1 Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg
§ 8 Abs. 9 b Satzung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg
§ 15 Abs. 1 Bundesmantelvertrag -Ärzte- (BMV-Ä)
§ 14 Abs. 1 Bundesmantelvertrag -Ärzte/Ersatzkassen- (EKV)
§ 14 Abs. 2 Bundesmantelvertrag -Ärzte- (BMV-Ä)
§ 20 Abs. 2 Bundesmantelvertrag -Ärzte/Ersatzkassen- (EKV)
Aus welchem Grund kann ein Assistent genehmigt werden?
Vertragsärzte, Vertragspsychotherapeuten oder in einer Vertragsarztpraxis bzw. Vertragspsychotherapeutenpraxis oder im MVZ angestellte Ärzte/Psychotherapeuten können Assistenten beschäftigen, wenn dies zum Zwecke der Weiterbildung, der Ausbildung zur Vorbereitung auf die Kenntnisprüfung oder zum Erwerb der Approbation, der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten oder der Sicherstellung erfolgt.
In welchen Fällen kann die Genehmigung zur Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten erteilt werden?
Die Genehmigung zur Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten kann zur Absolvierung der nach der jeweils geltenden Weiterbildungsordnung erforderlichen Mindestweiterbildungszeiten sowie nach Vorliegen der erforderlichen Mindestweiterbildungszeiten in der Übergangszeit bis zum Fachgespräch und der anschließend geplanten Anstellung bzw. Zulassung durch den Zulassungsausschuss für Ärzte erteilt werden.
In welchen Fällen kann die Genehmigung zur Beschäftigung eines Sicherstellungsassistenten erteilt werden?
Die Genehmigung zur Beschäftigung eines Sicherstellungsassistenten kann erteilt werden, wenn es sich um einen zeitlich absehbaren und keinen Dauerbedarf handelt. Dies ist in der Regel der Fall bei Krankheit, Schwangerschaft und Mutterschutz, Kindererziehungszeiten, der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung, bei berufspolitischer und/oder politischer Tätigkeit sowie für die Tätigkeit als Lehrbeauftragter, zum Kennenlernen potentieller Kooperationspartner bei geplanter Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft, Anstellung oder Einarbeitung in den Praxisablauf bei geplanter Praxisübergabe oder der bisherige Praxisinhaber den Antragsteller bei der Einarbeitung in den Praxisablauf unterstützt.
Wo finde ich die Antragsformulare auf Genehmigung zur Beschäftigung eines Assistenten?
Der Antrag ist auf unserer Internetseite abrufbar (siehe unten).
Welche Unterlagen sind dem Antrag auf Genehmigung zur Beschäftigung eines Assistenten beizufügen?
Antrag auf Genehmigung zur Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten
Weiterbildungsbefugnis des Antragstellers
Approbationsurkunde, ggf. Facharztanerkennung des Assistenten
Antrag auf Genehmigung zur Beschäftigung eines Assistenten zur Vorbereitung auf die Kenntnisprüfung oder zum Erwerb der Approbation (ohne Kenntnisprüfung)
Erlaubnis nach § 10 Bundesärzteordnung
Antrag auf Genehmigung zur Beschäftigung eines Assistenten in der Weiterbildung zum ärztlichen Psychotherapeuten für die nach der jeweils geltenden Weiterbildungsordnung erforderlichen Langzeittherapien und die dazu notwendigen Stundenkontingente
Approbationsurkunde des Assistenten
Bescheinigung der zuständigen Ärztekammer, dass die Langzeittherapien und die dazu notwendigen Stundenkontingente auf die Weiterbildung angerechnet werden
Antrag auf Genehmigung zur Beschäftigung eines Ausbildungsassistenten zum Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
Bestätigung des anerkannten Ausbildungsinstituts, dass ein Ausbildungsverhältnis besteht und der Assistent die Voraussetzung erfüllt, selbständig Psychotherapien unter Supervision durchführen kann
Bestätigung, dass der Antragsteller als Supervisor anerkannt ist
Antrag auf Genehmigung zur Beschäftigung eines Sicherstellungsassistenten bei Ärztlichen Assistenten
bei Psychologischen Psychotherapeuten
Fachkundenachweis des Assistenten
aktuelles ärztliches Attest (keine Selbstauskunft)
bei Schwangerschaft und Mutterschutz
ärztliche Bescheinigung über die bestehende Schwangerschaft und den voraussichtlichen Geburtstermin
aufgrund von Kindererziehung Geburtsurkunde des Kindesaufgrund der Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung
Bescheinigung der Pflegekasse über die bestehende Pflegestufe
im Rahmen berufspolitischer und/oder politischer Tätigkeit oder Tätigkeit als Lehrbeauftragter
Nachweis über die ausgeübten Tätigkeiten sowie detaillierte Angabe des zeitlichen Umfangs der Tätigkeit
zum Kennenlernen potenzieller Kooperationspartner bei geplanter Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft, Anstellung oder Einarbeitung in den Praxisablauf bei geplanter Praxisübergabe
Absichtserklärung über die geplante Kooperation
Werden die Unterlagen im Original benötigt oder sind Kopien ausreichend?
Das vom Vertragsarzt, Vertragspsychotherapeuten oder vom Ärztlichen Leiter des MVZ sowie vom Assistenten unterzeichnete Antragsformular bitten wir im Original einzusenden. Die beizufügenden Nachweise sind in Kopie ausreichend.
Wann ist der Antrag auf Genehmigung zur Beschäftigung eines Assistenten zu stellen?
Der Antrag ist rechtzeitig vor dem geplanten Beschäftigungsbeginn zu stellen. Eine rückwirkende Genehmigung ist ausgeschlossen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, empfehlen wir, den Antrag ca. sechs Wochen vor dem geplanten Beschäftigungsbeginn zu stellen.
Welche Konsequenzen hat die Beschäftigung von ungenehmigten Assistenten?
Leistungen, welche von nicht genehmigten Assistenten erbracht werden, können von der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg nicht anerkannt werden. Ausbezahlte Honorare werden daher vom jeweiligen Vertrags­arzt/Vertrags­psychotherapeuten zurückgefordert. Darüber hinaus kann die Beschäftigung von ungenehmigten Assistenten zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens führen.
Wie werden die vom Assistenten erbrachten Leistungen abgerechnet?
Die Abrechnung der vom Assistenten erbrachten Leistungen erfolgt über den Genehmigungsinhaber.
Die vom Assistenten erbrachten Leistungen gelten als persönliche Leistung des Genehmigungsinhabers.
Darf mit der Genehmigung eines Assistenten die Vertragsarztpraxis/Vertragspsychotherapeutenpraxis ausgeweitet werden bzw. erhält der Praxisinhaber ein größeres Regelleistungsvolumen?
Der Assistent darf nicht der Vergrößerung der Vertragsarztpraxis oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs dienen.
Sinn und Zweck der Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten bestehen darin, dass diesem praktische Erfahrung und zusätzliche Kenntnisse vermittelt werden, um auch in Zukunft eine möglichst hohe Versorgungsqualität zu gewährleisten.
Eine Genehmigung zur Beschäftigung eines Sicherstellungsassistenten wird erteilt, wenn der Vertragsarzt/Vertragspsycho-therapeut vorübergehend gehindert ist, seinen vertragsärztlichen/vertragspsychotherapeutischen Pflichten in vollem Umfang nachzukommen.
Wie viele Assistenten können zeitgleich in der Vertragsarztpraxis/Vertragspsychotherapeutenpraxis genehmigt werden?
Der Antragsteller kann Assistenten im Umfang seines Versorgungsauftrages beschäftigen, d.h. grundsätzlich maximal einen ganztags oder zwei halbtags angestellte Assistenten. Dabei ist die gleichzeitige Beschäftigung von Weiterbildungs-/Ausbildungsassistenten neben Sicherstellungsassistenten grundsätzlich zulässig.
Gibt es Musterarbeitsverträge für Assistenten?
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg gibt keine Musterarbeitsverträge heraus. Entsprechende Musterarbeitsverträge gibt es im juristischen Fachbuchhandel.
Im Antrag auf Genehmigung zur Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten verpflichtet sich der Antragsteller dem Assistenten eine angemessene Vergütung zu zahlen. Wie definiert man die angemessene Vergütung?
Gemäß § 34 Abs. 4 Heilberufe-Kammergesetz i. V. m. der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg muss die berufliche Tätigkeit im Rahmen der Weiterbildung angemessen vergütet werden. Als Orientierungswert für eine angemessene Vergütung kann der Durchschnittswert der Vergütung auf der Basis der branchenüblichen Tarifverträge entsprechend dem jeweiligen Stand der Weiterbildung zugrunde gelegt werden. Für weitere Informationen bitten wir Sie sich an Ihre zuständige Ärztekammer zu wenden.
Kann ein Vertragsarzt mit vollem Versorgungsauftrag als Weiterbildungsassistent genehmigt werden?
Die Zulassung verpflichtet den Arzt nach § 19a Abs. 1 Ärzte-ZV die vertragsärztliche Tätigkeit vollzeitig auszuüben. Nach der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer Baden-Württemberg in der geltenden Fassung hat die Weiterbildung mindestens in halbtags zu erfolgen.
Die Genehmigung eines Vertragsarztes mit vollem Versorgungsauftrag als Weiterbildungsassistent ist damit ausgeschlossen.
Der Vertragsarzt hat jedoch die Möglichkeit, sich für die Zeit der Weiterbildung einen Vertreter in seiner Vertragsarztpraxis genehmigen zu lassen oder das Ruhen der Zulassung beim Zulassungsausschuss für Ärzte zu beantragen. Für eine ausführliche Beratung stehen Ihnen unsere Niederlassungsberater im Hause zur Verfügung.
Kann ein in der Vertragsarztpraxis angestellter Arzt einen Weiterbildungsassistenten genehmigt bekommen?
Auch weiterbildungsbefugten angestellten Ärzten in der Vertragsarztpraxis kann ein Weiterbildungsassistent genehmigt werden. Ist ausschließlich der angestellte Arzt in der Vertragsarztpraxis weiterbildungsbefugt, muss neben der Weiterbildungsbefugnis des angestellten Arztes auch die von der Ärztekammer erteilte Zulassung als Weiterbildungsstätte vorgelegt werden. Der Antrag ist in diesen Fällen vom Vertragsarzt und angestellten Arzt in der Vertragsarztpraxis zu stellen.
Kann nach Abschluss der für die Anmeldung zum Fachgespräch erforderlichen Mindestweiterbildungszeiten eine weitere Genehmigung im Hinblick auf eine geplante Anstellung oder Zulassung erteilt werden?
In der Übergangszeit bis zum Fachgespräch und der anschließend geplanten Anstellung oder Zulassung kann eine weitere Genehmigung zur Beschäftigung als Weiterbildungsassistent für maximal ein Jahr erteilt werden.
In dieser Zeit sind das Fachgespräch erfolgreich abzulegen und die Genehmigung der Anstellung oder Zulassung durch den Zulassungsausschuss für Ärzte zu beantragen und erteilt zu bekommen. Es empfiehlt sich daher zeitnah nach Vorliegen sämtlicher Pflichtweiterbildungszeiten sich zum Fachgespräch anzumelden und nach erfolgreich abgelegtem Fachgespräch umgehend einen Antrag beim Zulassungsausschuss für Ärzte zu stellen.
Was ist der Unterschied zwischen einem Sicherstellungsassistent und einem Vertreter?
Im Unterschied zum Vertreter wird der Sicherstellungsassistent neben dem Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeuten während eines von vornherein genehmigten Zeitraums tätig.
Kann einem angestellten Arzt in der Vertragsarztpraxis/Vertragspsychotherapeutenpraxis ein Sicherstellungsassistent genehmigt werden?
Die Assistentenrichtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg gilt auch für die in Vertragsarztpraxen bzw. Vertragspsychotherapeutenpraxen angestellten Ärzte/Psychotherapeuten. Bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzung kann daher auch einem angestellten Arzt in der Vertragsarztpraxis/Vertragspsychotherapeutenpraxis ein Sicherstellungsassistent genehmigt werden. Der Antrag ist in diesem Fall sowohl vom Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeuten als auch vom angestellten Arzt/Psychotherapeuten zu stellen.
Was ist der Unterschied zwischen einem Sicherstellungsassistent und einem durch den Zulassungsausschuss für Ärzte zu genehmigenden angestellten Arzt
Ein Sicherstellungsassistent kann in den Fällen des § 3 Abs. 4 Assistenten-Richtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg genehmigt werden, wenn es sich um einen zeitlich absehbaren Bedarf handelt. Sollte es sich um einen dauerhaften Bedarf handeln, kann ein Antrag auf Genehmigung zur Beschäftigung eines angestellten Arztes beim Zulassungsausschuss für Ärzte gestellt werden.
Kann ein zugelassener Vertragsarzt als Sicherstellungsassistent genehmigt werden?
Ein zugelassener Vertragsarzt kann im Rahmen einer Nebenbeschäftigung als Sicherstellungsassistent genehmigt werden, wenn der Arzt unter Berücksichtigung der Dauer und zeitlichen Lage der Nebentätigkeit den Versicherten in dem seinem Versorgungsauftrag entsprechenden Umfang persönlich zur Verfügung steht und insbesondere in der Lage ist, Sprechstunden zu den in der vertragsärztlichen Versorgung üblichen Zeiten anzubieten.
Ist ein Sicherstellungsassistent verpflichtet, am Notfalldienst teilzunehmen?
Der Sicherstellungsassistent ist nicht verpflichtet, am Notfalldienst teilzunehmen, da er kein angestellter Arzt im Sinne der Notfalldienstordnung ist. Die Verpflichtung am Notfalldienst teilzunehmen verbleibt beim Vertragsarzt. Der Sicherstellungsassistent kann jedoch auf freiwilliger Basis am Notfalldienst teilnehmen.
Benötigt der Sicherstellungsassistent eine abgeschlossene Facharztweiterbildung oder ist die Approbation ausreichend?
Der Sicherstellungsassistent benötigt grundsätzlich eine abgeschlossene Facharztweiterbildung bzw. die Berechtigung zum Führen der Bezeichnung Praktischer Arzt. Ferner ist grundsätzlich Fachgebietsidentität erforderlich.
Bei Psychologischen Psychotherapeuten ist das gleiche Richtlinienverfahren erforderlich.
Kann ein psychotherapeutisch tätiger Arzt im Rahmen der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung bei einem Vertragspsychotherapeuten genehmigt werden?
Die Beschäftigung eines psychotherapeutisch tätigen Arztes bei einem Vertragspsychotherapeuten ist ausgeschlossen. Nach § 2 Abs. 4 (Muster-) Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ärzte) dürfen Ärzte keine Weisungen von Nichtärzten, hierzu gehören auch die Psychologischen Psychotherapeuten im Sinne der ärztlichen Berufsordnung, entgegennehmen.
Hingegen ist die Beschäftigung eines Psychologischen Psychotherapeuten in der Vertragsarztpraxis eines psychologisch tätigen Arztes zulässig.
Kann einem ermächtigten Arzt ein Sicherstellungsassistent genehmigt werden?
Weder § 32 Ärzte-ZV noch die Assistenten-Richtlinie der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg gilt für ermächtigte Ärzte. Damit ist die Genehmigung eines Sicherstellungsassistenten bei einem ermächtigten Arzt ausgeschlossen.
In welchem Umfang kann aufgrund berufspolitischer und/oder politischer Tätigkeit ein Sicherstellungsassistent genehmigt werden?
Ein Sicherstellungsassistent kann maximal im zeitlichen Umfang der berufspolitischen und/oder politischen Tätigkeit genehmigt werden.
Ein Sicherstellungsassistent kann während Zeiten der Erziehung von Kindern bis zu einer Dauer von 36 Monaten, wobei dieser Zeitraum nicht zusammenhängend genommen werden muss, genehmigt werden. Wie wird der Sachverhalt von Verwaltungsseite genehmigt?
Ein Sicherstellungsassistent kann bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes genehmigt werden. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu 12 Monaten kann auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen werden. In allen anderen Fällen erfolgt eine Einzelfallprüfung.
Eine Vertragsarztpraxis/Vertragspsychotherapeutenpraxis wurde übernommen. Kann der bisherige Praxisinhaber als Sicherstellungsassistent in der Praxis beschäftigt werden?
Der bisherige Praxisinhaber kann den Praxisübernehmer bei der Einarbeitung in den Praxisablauf nach Genehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg maximal für die Dauer von sechs Monaten unterstützen.
Geplant wird die Gründung einer Berufsausübungsgemeinschaft mit einem Facharzt, der bisher noch nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Kann dieser Arzt als Sicherstellungsassistent genehmigt werden?
Zum Kennenlernen eines potentiellen Kooperationspartners kann eine Genehmigung zur Beschäftigung als Sicherstellungsassistent für maximal sechs Monate erteilt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der beantragte Sicherstellungsassistent über eine abgeschlossene Facharztweiterbildung verfügt.
Welche Fördermöglichkeiten gibt es für Ärzte in Weiterbildung?
Wir fördern die Weiterbildung zum Facharzt: Als niedergelassener Arzt mit Weiterbildungsbefugnis der Ärztekammer können Sie einen Zuschuss von monatlich 4.800 Euro beantragen, um einen Weiterbildungsassistenten anstellen, weiterbilden und ihm eine vergleichbare Vergütung wie im Krankenhaus zahlen zu können. Mehr dazu unter Weiterbildungsförderung.

References: § 32

§ 2

§ 3

§ 8

§ 15

§ 14

§ 14

§ 20
 § 10
 § 34
 § 19
 § 3
 § 2
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