Source: https://koelner-immobilienmesse.de/aussteller-agb/?s=
Timestamp: 2019-07-18 00:53:37+00:00

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Aussteller-AGB – Kölner Immobilienmesse
Allgemeine Ausstellungsbedingungen der berndt medien GmbH.
Die berndt medien GmbH ist ein auf die Immobilienbranche spezialisiertes Unternehmen. Im Rahmen ihres Geschäftsfelds organisiert und betreut die berndt medien GmbH insbesondere eine Vielzahl regionaler und überregionaler Veranstaltungen. Die berndt medien GmbH mietet bei Fachveranstaltungen Ausstel-lungsflächen bei den jeweiligen Messeveranstaltern an und vermietet diese an ihre Kunden weiter. Die berndt medien GmbH tritt gegenüber ihren Kunden als Vermieterin der Ausstellungsflächen an und ist ihr einziger Ansprechpartner. Die Kunden der berndt medien GmbH gelten im Rahmen dieser Ausstellungsbedingungen als Aussteller und die berndt medien GmbH als Veranstalter.
Dem zwischen Aussteller und Veranstalter, der berndt medien GmbH, Ulmenallee 59, 50999 Köln, geschlossenen Mietvertrag über den Ausstellungsstand liegen die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Veranstalterszugrunde. Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Anmeldeformular
Mit Zugang des unterzeichneten Anmeldeformulars beim Veranstalters kann dieser das Angebot des Ausstellers auf Abschluss des Mietvertrags über den Aus-stellungsstand annehmen oder ablehnen. Der Aussteller führt alle am Ausstellungsstand mitvertretenen Unteraussteller mit der vollständigen Firmenbezeich-nung im Anmeldeformular auf. Im Anmeldeformular aufgeführte Vorbehalte oderBedingungen seitens des Ausstellers finden keine Berücksichtigung. Der Aus-steller macht im Anmeldeformular auch Angaben über seine Exponate.
Im Rahmen der Verarbeitung der Anmeldung werden die Angaben gespeichertund ggf. an Dritte weitergegeben. Diese Daten werden innerhalb von 48 Stundennach Beendigung der Messeveranstaltung gelöscht.
§ 4 Zulassungsfrist
Der Aussteller wird innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Anmeldeformulars beim Veranstalter über die Zulassung oder Ablehnung zur Teilnahme an der Messeveranstaltung in Kenntnis gesetzt. Im Falle der Ablehnung entstehen dem Aussteller keinerlei Kosten. Ansprüche des Ausstellers sind ausgeschlossen.
§ 5 Platzierungswünsche
Der Aussteller kann im Anmeldeformular Platzwünsche äußern, welche im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten Berücksichtigung finden können.
§ 6 Rücktrittsvorbehalt
Der Veranstalter behält sich den Rücktritt vom Mietvertrag vor, soweit die vorhandenen Kapazitäten ausgeschöpft und Ausstellungsstände nicht mehr verfügbar sind. Der Aussteller wird über die Nichtverfügbarkeit vom Veranstalter unverzüglich informiert und bereits erbrachte Gegenleistungen des Ausstellers werdenseitens des Veranstalters unverzüglich erstattet. Der Veranstalter behält sich darüber hinaus den Rücktritt vom Mietvertrag vor, wenn und soweit die Messeveranstaltung aufgrund geringer Teilnehmerzahlen nicht zustande kommt.
Für vorsteuerabzugsberechtigte Aussteller verstehen sich alle Preise zuzüglichder gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %.
Im Falle des Zahlungsverzugs des Ausstellers ist der Veranstalter berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatzzu verlangen. Der Basiszinssatz bestimmt sich nach § 247 BGB.
Der Veranstalter hat für seine Forderungen aus dem Mietvertrag ein Pfandrechtan den vom Aussteller eingebrachten Standausrüstungs- und Ausstellungsgut.
Die Standmiete ist nach Zulassung zur Teilnahme an der Messeveranstaltungfällig. Das Zahlungsziel bestimmt sich nach § 12.
Der Veranstalter stellt dem Aussteller mit oder nach der Zulassung zur Teilnahme an der Messeveranstaltung eine Rechnung über die Standmiete aus. Bean-standungen der Rechnung sind vom Aussteller unverzüglich, spätestens jedocheine Woche nach Zugang der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Spätere Einwendungen bleiben unberücksichtigt.
Der Rechnungsbetrag ist spätestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltungin voller Höhe ohne Abzug zu zahlen. Rechnungen, die zwei Wochen vor Beginnder Veranstaltung oder später ausgestellt werden, sind sofort zu zahlen.
§ 14 Rechtzeitig der Zahlung
Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes aufdem Konto des Veranstalters an.
§ 15 Bezug der Standfläche
Die fristgerechte Zahlung der Standmiete ist Voraussetzung für den Bezug derStandfläche.
§ 16 Standzuweisung
Die Bereitstellung der Stände erfolgt unter ausstellungstechnischen Gesichtspunkten. Der Aussteller hat unabhängig von vorherigen Platzierungsvorschlägen und –wünschen keinen Anspruch auf eine bestimmte Lage oder Größe, es seidenn es ist mietvertraglich etwas anderes vereinbart. Der Veranstalter wird beider Flächeneinteilung nach Möglichkeit den Wünschen des Ausstellers entsprechen.
§ 17 Beschränkung und Änderung der Ausstellungsfläche
Der Veranstalter ist berechtigt Ausstellungsflächen in der Weise zu beschränkenoder zu verändern, dass Ein- und Ausgänge, insbesondere Notausgänge und Durchgänge, passierbar bleiben. Der Aussteller ist bei Beschränkung oder Änderung der Ausstellungsfläche nicht berechtigt vom Mietvertrag zurückzutreten oderSchadensersatz vom Veranstalter zu verlangen, es sei denn der Veranstalter hatdie Beschränkung oder Änderung der Ausstellungsfläche zu vertreten.
§ 18 Pfeiler, Säulen und Träger auf der Ausstellungsfläche
Etwaige auf der Ausstellungsfläche befindlichen Pfeiler, Säulen und Träger o.ä.sind Bestandteil der berechneten Ausstellungsfläche und berechtigen den Aus-steller nicht zur Minderung der Standmiete.
§ 19 Mit- oder Unteraussteller
Die Aufnahme eines Mit- oder Unterausstellers bedarf der Genehmigung desVeranstalters. Die Anmeldung der Mit- oder Unteraussteller erfolgt durch denAussteller. Mit- oder Unteraussteller sind alle Unternehmen, die neben dem Aussteller auf dem Stand mit eigenem Personal und / oder eigenem Ausstellungsgutvertreten sind und enge wirtschaftliche oder organisatorische Beziehungen zumAussteller haben. Mit- oder Unteraussteller sind auch solche Unternehmen, deren Exponate durch den Aussteller angeboten werden. Hersteller von Geräten, Maschinen und sonstiger Erzeugnisse, die zur Demonstration des Warenangebots eines Ausstellers erforderlich sind, gelten nicht als Mit- oder Unteraussteller.Aussteller und Mit- oder Unteraussteller sollen im Anmeldeformular einen gemeinsamen Vertreter benennen.
§ 20 Mit- oder Unterausstellergebühr
Die Mit- oder Unterausstellergebühr beläuft sich auf 25 % der Ausstellungsge-bühr pro Mit- oder Unteraussteller. Schuldner der Mit- oder Unterausstellerge-bühr ist der Aussteller.
Meldet der Aussteller einen anwesenden Mitaussteller nicht an, so hat der Aussteller pro nicht angemeldeten Mitaussteller eine Vertragsstrafe von 25 % der Ausstellungsgebühr zu zahlen.
§ 22 Gemeinschaftsstände
Gemeinschaftsstände kann der Veranstalter genehmigen, wenn diese sich in diefachliche Gliederung der Veranstaltung einfügen lassen.
§ 23 Gesamtschuld
Im Falle der Zuteilung einer Ausstellungsfläche an zwei oder mehrere Ausstellerhaften diese gegenüber dem Veranstalter für dessen Forderungen als Gesamt-schuldner.
Der Veranstalter kann die dem Aussteller bereits erteilte Zulassung zur Teilnahme an der Messeveranstaltung widerrufen, wenn sich die Voraussetzungen für die Zulassung geändert haben oder Aussteller die sich aus diesen AllgemeinenGeschäftsbedingungen ergebenden Verpflichtungen nicht einhält. Dies betrifftinsbesondere falsche Angaben des Ausstellers über Exponate, Untervermietungoder Weitergabe der Ausstellungsfläche an Dritte ohne vorherige Zustimmungdes Veranstalters, verspäteter Aufbau des Ausstellungsstandes oder Zahlungsverzug.
§ 25 Aufbau und Gestaltung des Messestands
Der Aufbau des Messestands hat spätestens zu Beginn der Messeveranstaltungabgeschlossen zu sein. Aufbau und Gestaltung müssen den gesetzlichen Vorschriften und den veranstaltungsspezifischen Regeln entsprechen. Der Veranstalter kann vom Aussteller Beseitigung von Ausstellungsgut verlangen, dasdurch Geruch, Geräusche oder andere Emissionen den Messebetrieb beeinträchtigt oder die Sicherheit von Ausstellern oder Besuchern gefährdet. Soweitder Aussteller der Aufforderung zur Beseitigung nicht nachkommt, kann er diebeanstandeten Ausstellungsgüter auf Kosten des Ausstellers beseitigen.
§ 26 Präsenzpflicht
Der Aussteller hat während der Messezeiten an seinem Messestand anwesendzu sein. Dem Aussteller ist ein Abbau des Messestandes vor Beginn der offiziellen Abbauzeit nicht gestattet.
§ 27 Pauschalierter Schadensersatz
Löst sich der Aussteller vom Mietvertrag- später als zwei Monate vor dem ersten Messetag, so hat er 100 % dervereinbarten Standmiete,- später als drei, aber nicht später als zwei Monate vor dem ersten Messe-tag, so hat er 50 % der vereinbarten Standmiete,- später als vier, aber nicht später als drei Monate vor dem ersten Messetag, so hat 25 % der vereinbarten Standmiete,- vier Monate vor dem ersten Messetag oder früher, so hat er 10 % der vereinbarten Standmietean den Veranstalter zu zahlen.Verstößt der Aussteller gegen seine Präsenzpflicht, so hat er an den Veranstaltereinmalig eine zusätzliche volle Standmiete zu entrichten. Dem Aussteller bleibt in allen vorgenannten Fällen ausdrücklich der Nachweisgestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht eingetreten oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist.
Der Veranstalter haftet nicht für Schäden an und Verlust von Messegütern undStandeinrichtungen des Ausstellers. Der Veranstalter haften ferner nicht fürSchäden materieller oder ideeller Art, die durch die Nutzung der Ausstellungsfläche seitens des Ausstellers entstehen, sofern kein nachweislich vorsätzlichesoder grob fahrlässiges Verschulden des Veranstalters vorliegt.
Ist die Durchführung der Messe in Fällen höherer Gewalt nicht möglich, so ist diehiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkungvon ihrer Verpflichtung aus dem Mietvertrag befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegendes Ereignis, durchdas er ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindertwird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen und Streiks.
§ 30 Hausrecht
Der Veranstalter hat während der Aufbau-, Lauf-, und Abbauzeit der Veranstaltung das Hausrecht auf dem Ausstellungsgelände.
§ 31 Mündliche Vereinbarungen
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Die Parteienverpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Vereinbarung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung in Interessenlage und Bedeutungmöglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass die Regelungendieses Vertrages eine von den Vertragsparteien nicht beabsichtigte Lücke aufweisen.

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6
 § 247
 § 12

§ 14

§ 15

§ 16

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 22

§ 23

§ 25

§ 26

§ 27

§ 30

§ 31