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Timestamp: 2020-07-12 21:52:43+00:00

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Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln, §11 BtMG 1981, §12 BtMG 1981, §13 BtMG 1981, §14 BtMG 1981, §15 BtMG 1981, §16 BtMG 1981, §17 BtMG 1981, §18 BtMG 1981 | mit Referenzen
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Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG 1981) : Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
(1) Wer Betäubungsmittel im Einzelfall einführen oder ausführen will, bedarf dazu neben der erforderlichen Erlaubnis nach § 3
einer Genehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte. Betäubungsmittel dürfen durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes nur unter zollamtlicher Überwachung ohne weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne daß das Betäubungsmittel zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem Durchführenden oder einer dritten Person tatsächlich zur Verfügung steht, durchgeführt werden. Ausgenommene Zubereitungen dürfen nicht in Länder ausgeführt werden, die die Einfuhr verboten haben.
Personen oder Personenvereinigungen, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 3
zum Erwerb sind oder eine Apotheke oder tierärztliche Hausapotheke betreiben,
die in § 4 Abs. 2 oder
§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht § 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht , Abs. 2
genannten Behörden oder Einrichtungen,
(2) Der Abgebende hat dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte außer in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe e unverzüglich jede einzelne Abgabe unter Angabe des Erwerbers und der Art und Menge des Betäubungsmittels zu melden. Der Erwerber hat dem Abgebenden den Empfang der Betäubungsmittel zu bestätigen.
§ 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung § 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung , Abs. 1a, Satz. 1
Abgabe und Erwerb von Betäubungsmitteln zwischen den in § 4 Abs. 2 oder
genannten Behörden oder Einrichtungen.
Ausnahmen von § 4 Abs. 1 Nr. 1
Buchstabe c für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen erlassen werden.
Für das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis nach Satz 2 Nummer 2a gelten § 7 Satz 2 Nummer 1 bis 4,
§ 7 Antrag § 7 Antrag
§ 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 3,
§ 8 Entscheidung § 8 Entscheidung , Abs. 1
§ 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen § 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen , Abs. 2
§ 10 Rücknahme und Widerruf § 10 Rücknahme und Widerruf
entsprechend. Dabei tritt an die Stelle des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils die zuständige Landesbehörde, an die Stelle der zuständigen obersten Landesbehörde jeweils das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die Empfänger nach Satz 2 Nr. 3 dürfen die übermittelten Daten nicht für einen anderen als den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte handelt bei der Wahrnehmung der ihm durch Rechtsverordnung nach Satz 2 zugewiesenen Aufgaben als vom Bund entliehenes Organ des jeweils zuständigen Landes; Einzelheiten einschließlich der Kostenerstattung an den Bund werden durch Vereinbarung geregelt.
(2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, in den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 3
die zuständige Behörde des Landes, kann den Eigentümer auffordern, die Betäubungsmittel auf seine Kosten an diese Behörden zur Vernichtung einzusenden. Ist ein Eigentümer der Betäubungsmittel nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, oder kommt der Eigentümer seiner Verpflichtung zur Vernichtung oder der Aufforderung zur Einsendung der Betäubungsmittel gemäß Satz 1 nicht innerhalb einer zuvor gesetzten Frist von drei Monaten nach, so treffen die in Satz 1 genannten Behörden die zur Vernichtung erforderlichen Maßnahmen. Der Eigentümer oder Besitzer der Betäubungsmittel ist verpflichtet, die Betäubungsmittel den mit der Vernichtung beauftragten Personen herauszugeben oder die Wegnahme zu dulden.
(1) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3
ist verpflichtet, getrennt für jede Betriebsstätte und jedes Betäubungsmittel fortlaufend folgende Aufzeichnungen über jeden Zugang und jeden Abgang zu führen:
ist verpflichtet, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte getrennt für jede Betriebsstätte und für jedes Betäubungsmittel die jeweilige Menge zu melden, die
§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht, Abs. 2
§ 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung§ 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung, Abs. 1a, Satz. 1
§ 7 Antrag§ 7 Antrag
§ 8 Entscheidung§ 8 Entscheidung, Abs. 1
§ 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen§ 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen, Abs. 2
§ 10 Rücknahme und Widerruf§ 10 Rücknahme und Widerruf

References: §11
 §12
 §13
 §14
 §15
 §16
 §17
 §18
 § 3
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 § 4

§ 4
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§ 13
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 § 4
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 § 7

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§ 8

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§ 9
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§ 10
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 § 19
 § 3

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§ 10