Source: http://deutsche-jugendamt.blogspot.com/2007/09/gesetzeswidriges-arbeiten-der.html
Timestamp: 2018-07-21 23:22:00+00:00

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Über Institution Deutsches Jugendamt: Gesetzeswidriges Arbeiten der Institutionen: Jugendamt und Familiengericht in Deutschland
Gesetzeswidriges Arbeiten der Institutionen: Jugendamt und Familiengericht in Deutschland
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Bert Steffens übermittelte mir dankenswerterweise folgende Informationen, die ich dringend bitte durchzulesen und zu verbreiten. Nachzulesen auch in Kürze auf www.Kindesraub.de mit Downloadmöglichkeit des Originalschreibens
Die in Deutschland geübte Rechtspraxis der halben Dienstherrngewalt" aus nicht vorhandener Fachaufsicht gegenüber Beamten der Jugendämter, verstößt gegen das Grundgesetz, das BRRG und damit auch gegen das (jeweilige) LBG.
Unter halber Dienstherrngewalt" sind Bescheide und ein weiteres Handeln von Beamten der Jugendämter in ihrer rechtlichen Wirkung nichtig, weil grob gesetzeswidrig: Solches Tun findet außerhalb des Grundgesetzes und der Beamtengesetze statt.
(A) vom 07.05.07, Regierungspräsidiums Darmstadt, vertreten durch eine Frau P. Schmitt, Az. I 11  7h 04  P 83, gerichtet an Herr P. in I.
A1) Eine Fachaufsicht über die Jugendämter kann es auf Grund unserer Verfassung nicht geben.
A3) ...dass sich die staatliche Aufsicht auf eine reine Rechtsaufsicht beschränkt."
A4) Mit einer Dienstaufsichtbeschwerde kann das persönliche Verhalten der Bediensteten einer Behörde beanstandet werden."
Herr Wiesner reagierte auf ein Schreiben Albertis an die Bundeskanzlerin, dem auch eine Kopie einer Petition Albertis über die Rolle der deutschen Jugendämter", gerichtet an den Petitionsausschuss der EU-Parlaments, beigefügt war.
B4) Zur Kontrolle der Tätigkeit des Jugendamts" wird auf den Rechtsweg verwiesen, der durch Art. 19 Abs. 4 GG garantiert sei.
b) Wirkt gegenüber einem Beamten bei einem wesentlichen Teil seines Handelns keine Dienstherrngewalt, fehlt es dann überhaupt an einem Dienstherrn i. S. d. BRRG (Rahmengesetz zu Vereinheitlichung des Beamtenrechts, kurz Beamtenrechtsrahmengesetz" genannt) oder eines LBG (Landesbeamtengesetz)?
Im BRRG, das für Bundes- und Landesbeamte Geltung hat, heißt es im Kapitel I, dort unter Vorschriften für die Landesgesetzgebung - Einleitende Vorschrift":
3. Einiges zum Begriff Beamter/Beamtin"
eine Fachaufsicht über die Jugendämter auf Grund des Grundgesetzes (Verfassung") nicht gegeben sein könne.
Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen."
2. Zudem hat der Bund gemäß Art. 28 Abs. 3 GG eine Garantenstellung zur Gewährleistung der verfassungsmäßigen", sprich grundgesetzgemäßen Ordnung" auch in den Ländern zu gewährleisten. Es heißt in Art. 28 Abs. 3 GG unmissverständlich:
Der Bund gewährleistet, dass die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht."
2.1 Die verfassungsgemäße", sprich grundgesetzgemäße Ordnung" ist im Art. 20 GG festgelegt.
Dort, insbesondere in den Absätzen 1  3, sind die Grundsätze der staatlichen, demokratischen Ordnung unabänderlich bestimmt und definiert. Diese Grundsätze können, wie Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG deutlich formuliert, nicht eingeschränkt werden, auch nicht durch ein Recht der Selbstverwaltung" aus Art. 28 Abs. 2 GG.
3. Der Art. 28 Abs. 2 GG kann also nicht entgegen den Grundsätzen der Demokratie" aus Art. 20 GG und somit auch nicht entgegen Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG ausgelegt" werden.
Die Art und Weise der Auslegung" der Formulierung Recht der Selbstverwaltung" aus Art. 28 Abs. 2 GG durch die Exekutive, ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie sich diese das Grundgesetz zum eigenen Machtzuwachs zurechtgelegt hat.
3.1 Der besondere Rang des Art. 20 GG  der des Art. 1 GG nicht minder - ist daran zu erkennen, dass die dort niedergelegten Grundsätze jeder Änderung mittels des Art. 79 Abs. 3 GG entzogen sind.
Beide Artikel stellen also gewissermaßen das Fundament des demokratischen Rechtsstaats Bundesrepublik Deutschland" dar.
3.1.1 Im Art. 20 Abs. 2 GG, dem Hauptsatz der Demokratie", wird festgelegt, dass der Souverän, das Volk, von dem alle Staatsgewalt ausgeht, seine Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen auf drei besondere Organe, eben jene drei getrennten Gewalten, die Gesetzgebende, die Ausführende und die Rechtsprechende Gewalt delegiert.
3.2 Aufgrund des Art. 97 Abs. 1 und weiter auf Grund der Gewaltentrennung aus Art. 20 Abs. 2 GG, steht niemand, also weder einem Ministerpräsidenten, noch einem Beamten eines Jugendamts, eine Auslegung" eines Gesetzes, geschweige des Grundgesetzes zu.
Nur und in soweit einfache Gesetze in die Zuständigkeit der Länder fallen, können diese Gesetze und die Landesverfassung im ordentlichen parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren ändern, ersetzen oder aufheben  soweit das Ergebnis nicht dem Grundgesetz und den Menschenrechten widerspricht.
3.4.1 Bürger in verschiedenen Bundesländern  und das gilt auch für jeden Beamten - können nicht unterschiedlichen Rechten (und Pflichten) aus den jeweiligen Landesverfassungen und Gesetzen ausgesetzt sein, die den Bürger schlechter stellen, als es das Grundgesetz garantiert, bzw. bestimmt. Dies auch dann nicht, wenn die Länder im Rahmen eigener Gesetze ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln. Dies zeigen Art. 28 Abs. 3 und Art. 33 Abs. 1 GG eindeutig, die eine durchgehende verfassungsmäßige Ordnung" auch innerhalb der Bundesländer gewährleisten.
3.4.2 Selbst dann  was eindeutig nicht der Fall ist -, wenn irgend eine Formulierung im Art. 28 GG dem Art. 20 GG widerspräche, wäre Art. 28 GG gesamt oder in Teilen grundgesetzwidrig, bzw., um den unzutreffenden Ausdruck zu gebrauchen, verfassungswidrig".
6. Anderes hätte zur Folge, dass eine halbe Dienstherrngewalt" gegenüber den Beamten der Jugendämter  zumindest was deren fachaufsichtlich zu bewertenden Aufgaben anbetrifft -, diesen den Status einer im Grundgesetz nicht vorgesehenen Vierten Gewalt" verleihen würde, losgelöst vom Art. 20 GG und damit von der Ausführenden Gewalt, der Exekutiven.
7. Zusammenfassung der Folgen aus einer grundgesetzwidrigen Vierten Gewalt Jugendamt":
7.1 Eine vierte Gewalt Jugendamt", weil in einem wesentlichen Teil losgelöst vom der Staatsaufsicht, dem Disziplinarrecht und damit der Dienstherrngewalt innerhalb der öffentlichen Verwaltung - hier der Fachaufsicht -, darf und kann es gerade auf Grund des Grundgesetzes, des BRRG, wie des LBG nicht geben.
7.1.1 Dies auch nicht in der Art, dass eine Vierte Gewalt Jugendamt" nur der Rechtsaufsicht des Dienstherrn und damit nur teilweise der Staatsaufsicht unterstellt wäre. Eine reduzierte Staatsaufsicht" reicht nicht, weil diese im Grundgesetz und in den Gesetzen keinen Platz hat.
8.1 Die in Deutschland geübte Rechtspraxis der halben Dienstherrngewalt" aus nicht vorhandener Fachaufsicht gegenüber Beamten der Jugendämter, verstößt gegen das Grundgesetz, das BRRG und damit auch gegen das (jeweilige) LBG.
8.2 Unter halber Dienstherrngewalt" sind Bescheide und ein weiteres Handeln von Beamten der Jugendämter in ihrer rechtlichen Wirkung nichtig, weil grob gesetzeswidrig: Solches Tun findet außerhalb des Grundgesetzes und der Beamtengesetze statt.
Den Richtern ist nur die Rechtsprechende Gewalt anvertraut"  nicht mehr und nicht weniger, sieht man hier einmal von den besonderen zusätzlichen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts ab.
Wenn also das Bundesfamilienministerium im hier genannten Schreiben B) vom 05.04.07 ausführt (dort Ziff. III. Kontrolle des Jugendamtes":
Soweit es (das Jugendamt) als Vormund oder Pfleger tätig wird, steht es unter der Aufsicht des Vormundschaftsgerichts."
dann wird diese Aufsicht" vom Grundgesetz nicht gedeckt.
Der in Art. 92 S. 1 GG festgelegten Aufgabe der Richter, die Rechtsprechende Gewalt auszuüben, kann keine, wie immer auch geartete, andere Funktion hinzugefügt werden, auch keine Aufsicht, die dem sogenannten Kindeswohl" dient.
Der ASD und das Familiengericht sind vom Gesetzgeber zur Wahrung des Kindeswohls aufgerufen."
(zitiert aus: Deutsches Jugendinstitut (DJI), Handbuch Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB und Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD)", dort Nr. 116 Was zeichnet das Verhältnis zwischen dem ASD und dem Familiengericht aus?" von Doris Kloster-Harz).
1.2.1 Jugendämter unterliegen nicht nur einer gesetzeswidrigen halben Dienstherrngewalt", sind dieser also mit einem wesentlichen Teil ihres Handelns entzogen, sondern
1.2.2 werden in bestimmten Bereichen auch noch grundgesetzwidrig von Gerichten, sprich von Richtern kontrolliert".
1. Der Menschenwürdebegriff des Art. 1 S. 1 GG ist zwar, selbst nach Auffassung des BVerfG, ein unbestimmter Rechtsbegriff". Wenn es also dem Art. 1 GG (noch) an einer Gesetzesbestimmten Menschenwürde fehlt, so ist Menschenwürde doch vorstaatliches Recht, gleichgültig was man als deren Inhalt betrachtet.
1.2 Fest steht, dass ein Beamter eines Jugendamts vor dem Familien-, bzw. Vormundschaftsgericht Öffentliche Gewalt repräsentiert und somit die Interessen des Kindes zwischen zwei Staatsgewalten, der Exekutiven und der Judikativen zerrieben werden  ein rechtsstaatlich unhaltbarer Zustand, der den Grundsatz des Fairen Verfahrens zum Nachteil des Kindes verletzt.
3. Das Hinzuziehen eines/einer vom Familiengericht bestellten Verfahrenspfleger/in (siehe u.a. kindschaftsrechtliche Verfahren §§ 50 ff. FGG und § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO)  z. B. bei einem Verfahren zur Entziehung des elterlichen Aufenthaltsbestimmungsrechts, sprich der Kindeswegnahme  ersetzt einen speziellen, unabhängigen Kindesanwalt vor Gericht nicht, zumal hierfür Verfahrenspfleger/innen überwiegend die persönliche Qualifikation und vor allem die juristische Ausbildung fehlt. Einen Ausbildungsberuf Verfahrenspfleger/in" gibt es nicht. Die Auswahl liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts" (Bayern).
Verfahrenspfleger: ist der "Anwalt des Kindes". Er wird vom Gericht eingesetzt, wenn das erforderlich ist, um die Interessen des Kindes im gerichtlichen Verfahren zu vertreten, z.B. wenn über die Trennung eines Kindes von seiner Familie zu entscheiden ist.
Ein häufiges" bestellen von Sozialpädagogen oder Psychologen zum Verfahrenspfleger reicht nicht, zumal diese Behauptung aus NRW in der Realität meist an den Sparmaßnahmen scheitert und zudem fehlt es den genannten Berufen an einer juristischen Ausbildung.
4. Der unbestimmte und damit inhaltslose Rechtsbegriff staatliche Gemeinschaft" aus dem Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG, rechtfertigt weder die vorstehend beschriebenen, grundgesetz-, menschenrechts- und gesetzwidrigen Zustände, noch einen Verzicht auf eine unabhängige, sachkundige Rechtsvertretung des Kindes durch einen Anwalt, soweit diese Rechtsvertretung nicht oder nicht allein von den Eltern gegenüber der Rechtsprechung erbracht werden oder veranlasst werden kann.
Der jetzige Zustand  Exekutive und Judikative gegen das Kind - verstößt zum Schaden der Kinder u. a. gegen die Menschenrechtsnormen aus
Eingestellt von Fathercare um Montag, September 03, 2007

References: Art. 19
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 20
 Art. 1
 Art. 79
 Art. 20
 Art. 97
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 33
 Art. 28
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 20
 Art. 92
 § 1666
 Art. 1
 Art. 1
 § 383
 Art. 6