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Timestamp: 2020-04-01 17:40:19+00:00

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Fassung § 40 IRG a.F. bis 13.12.2019 (geändert durch Artikel 4 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128)
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Änderung § 40 IRG vom 13.12.2019
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§ 40 IRG a.F. (alte Fassung)
§ 40 IRG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 4 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls§ 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme§ 28 Vernehmung des Verfolgten§ 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung§ 32 Entscheidung über die Zulässigkeit§ 45 Durchlieferungsverfahren§ 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg§ 53 Beistand§ 83j (aufgehoben)§ 87e Beistand
1. wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsbeistands geboten erscheint, bei Verfahren nach Abschnitt 2 des Achten Teils insbesondere bei Zweifeln, ob die Voraussetzungen der §§ 80 und 81 Nummer 4 vorliegen,
2. ersichtlich ist, dass die verfolgte Person ihre Rechte nicht selbst hinreichend wahrnehmen kann oder
3. die verfolgte Person noch nicht 18 Jahre alt ist.
(4) 1 Liegt ein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft vor und hat die verfolgte Person noch keinen Rechtsbeistand, so ist ihr auf Antrag oder von Amts wegen ein Rechtsbeistand zu bestellen. 2 Hat die verfolgte Person keinen Rechtsbeistand, ist sie in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 bei Bekanntgabe des Ersuchens darauf hinzuweisen, dass sie die Bestellung eines Rechtsbeistands beantragen kann.
1. im Fall des Absatzes 2 unverzüglich nach Festnahme,
2. im Fall des Absatzes 3 Nummer 3 unverzüglich nach Bekanntgabe des Auslieferungsersuchens,
3. in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 nach Bekanntgabe des Auslieferungsersuchens, sobald die dort genannten Voraussetzungen vorliegen.
(6) 1 Über die Bestellung entscheidet das Gericht, dem die verfolgte Person vorzuführen ist oder dem sie vorzuführen wäre. 2 Nach einer Antragstellung gemäß § 29 Absatz 1 entscheidet das zuständige Oberlandesgericht.
(7) 1 Die Bestellung endet mit der Übergabe der verfolgten Person oder mit der abschließenden Entscheidung, die verfolgte Person nicht zu übergeben. 2 Die Bestellung umfasst Verfahren nach § 33. 3 Falls keine gerichtliche Entscheidung ergeht, die die Auslieferung für unzulässig erklärt, und die Person nicht übergeben wird, endet die Bestellung mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht, die verfolgte Person nicht zu übergeben. 4 Die Bestellung kann in den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 aufgehoben werden, wenn kein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft mehr vorliegt.
(8) 1 Die Vorschriften des Elften Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der §§ 139, 140, 141, 141a, 142 Absatz 2 und 3, von § 143 Absatz 1 und 2 Satz 2 bis 4 sowie § 143a Absatz 3 gelten entsprechend. 2 § 142 Absatz 7, § 143 Absatz 3 und § 143a Absatz 4 der Strafprozessordnung gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass über die sofortige Beschwerde das Gericht entscheidet, das für die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung zuständig ist. 3 Entscheidungen des Oberlandesgerichts nach Absatz 6 Satz 2 und Absatz 7 Satz 4 sind unanfechtbar.
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References: § 40
 § 40
 § 40
 § 40

§ 40

§ 40
 § 29
 § 33
 § 143
 § 143
 § 142
 § 143
 § 143