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Timestamp: 2017-12-18 03:04:46+00:00

Document:
Ich Bitte um Hilfe Und Rat !!! - Seite 6 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
02.07.2011, 05:03 #126
Das habe ich gemerkt... deshalb ja mein dringender Rat einen Anwalt machen zu lassen...
02.07.2011, 05:06 #127
Ich habe eh nächste Woche ein Termin bei meiner Betreurin bzw Vertretung da werde ich alles machen also in die Wege leiten das das alles sein lauf nimmt er weiss auch bescheid, habe ihn das ja schon am Telefon gesagt was jetzt auf mich zu kommt.
Nur wie finde ich ein guten Anwalt der sich damit auskennt??
02.07.2011, 07:12 #128
SANKTIONEN KOMMEN BEI EINER RECHTSWIDRIGEN EGV NICHT ZUM TRAGEN
nach § 31 SGB II.
Bei Meldepflicht Verletzungen muss genau geprüft werden warum man nicht zum Meldetermin erschienen ist.
§ 32 SGB II.
Oder die Abgabe der AU nicht Fristgerecht ohne schriftliche Aufforderung beim Jobcenter eingereicht wurde.
Dazu weiter unten Informationen.
Vor einer Sanktion muss eine Inzidentprüfung der Sanktionsvoraussetzungen der Rechtsfolgenbelehrung und deren Verpflichtungen erfolgen.
Da die Rechtsfolgenbelehrungen nur aus Formblättern und Vordrucken bestehen und nichts von Verpflichtungen Inhaltlich auf die betreffenden Regelungen in der EGV Konkret drin steht oder ein VA mit der gleichen Rechtsfolgenbelehrung das muss auch genauso übernommen werden erlassen wurde kommen auch keine Sanktionen in frage sind somit rechtswidrig.Nur in seltenen Ausnahmefällen wird der Leistungsberechtigte aktuell über so klare, differenzierte und sichere Rechtskenntnisse verfügen, das er deswegen auch die Fehlerhaftigkeit der Rechtsfolgenbelehrung erkennt.
Die Obliegenheiten müssen in dem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt klar und eindeutig bestimmt sein, d.h. die dem Leistungsberechtigten abverlangten Eingliederungseigenbemühungen sind nach Art, Umfang, Zeit und Ort zu konkretisieren, dass die Verletzungshandlung ohne Weiteres festgestellt werden kann.
Rechtsberatungshilfeschein beim Amtsgericht holen, mit dem Bescheid des Leistungsentzugs des Jobcenter dort hin.
Rechtsanwalt für Sozialrecht aufsuchen.
Oder sofort EA beim Sozialgericht beantragen durch RA.
Weil jede EGV rechtswidrig ist.
Ortsabwesenheit wird immer rechtswidrig gegen verstoßen.
Auch bei einer Unterschriebenen EGV kann man den EGV auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen.
Sanktion bei Verstoß gegen Eingliederungsvereinbarung bei Arbeitslosengeld II | Sozialrecht
aufruhig 1 12 bitte lesen.
rechtswidrige EGV /VA nicht zur Entfaltung kommen lassen.
Mal kleine Hinweise bevor das Jobcenter Sanktionieren darf:
Sie sind von Amts wegen zu prüfen und festzustellen. Die Beweislastumkehr des
einen wichtigen Grund i.S.d. Abs. 1 Satz 2 auszufüllen geeignet sind.
Kein ALG2 bei verspäteter Krankmeldung!
Zu § 56 SGB II
Wenn ein arbeitsunfähig erkrankter erwerbsfähiger Hilfebedürftiger seine Arbeitsunfähigkeit nicht anzeigt und der Träger der Grundsicherung von der AU sonst irgendwie erfährt, ist er berechtigt, gem. §§ 66 Abs. 1, Abs. 3, 37 S. 1 SGB I die Leistungsgewährung für die Zukunft einzustellen, sofern der Hilfebesuchende auf diese Rechtsfolgen schriftlich hingewiesen
worden ist und er seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (ebenso Blüggel in Eicher/Spellbrink § 56 Rn 19, 20).
(Vgl. Birk in LPK-SGB II § 56 Rn 8)
Der SGB II-Träger kann die Erfüllung der Mitwirkungspflichten nicht erzwingen, weil sie Obliegenheiten sind.
Denn der SGB II-Träger hat dann die Möglichkeit, die Leistung zu versagen oder zu entziehen, § 66 Abs 1 (iVm § 37 S 1) SGB I.
Die statthafte Rechtschutzform hinsichtlich einer solchen Entscheidung ist (nur) die Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 S 1 Fall 1 SGG (zuletzt BSG vom 17.2.2004, B 1 KR 4/02 R, SozR 4-1200 § 66 Nr 1).
Versagung und Entzug ermöglichen allerdings im Ergebnis nur eine Leistungsverweigerung für die Zukunft und damit anders als bei einer rückwirkenden Aufhebung des Verwaltungsaktes nach § 48 Abs 1 S 2 SGB X keine Rückforderung bereits erbrachter Leistungen.
Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung jedoch nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist (§ 66 Abs 3 SGB I).
§ 66 SGB I wird durch die Regelung des § 56 SGB II nicht verdrängt.
Denn § 56 SGB II normiert nur den Tatbestand einer besonderen Mitwirkungspflicht, nicht jedoch die Rechtsfolgen seiner Nichterfüllung. § 37 S 1 SGB I sperrt aber einen Rückgriff auf die §§ 60 ff SGB I nur, „soweit" sich aus dem SGB II nichts Abweichendes ergibt.
Um die Rechtsfolge des § 66 SGB I auslösen zu können, müssen die besonderen Obliegenheiten des SGB II jedoch zugleich unter einen Tatbestand der allgemeinen Obliegenheiten des SGB I fallen.
Denn der Tatbestand des § 66 SGB I setzt voraus, dass der Betreffende einer Mitwirkungsobliegenheit gem §§ 60 ff SGB I nicht nachkommt.
Dies ist hinsichtlich § 56 SGB II der Fall.
Denn die Anzeige einer Arbeitsunfähigkeit (§ 56 S 1 Nr 1 SGB II) ist insbesondere wegen ihrer möglichen Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit auch nach der Neufassung des § 56 SGB II eine Tatsache, die für die Leistung erheblich ist (§ 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB I), bzw eine Änderung in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind (§ 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I); die entsprechende ärztliche Bescheinigung (§ 56 S 1 Nr 2 SGB II) ist eine Beweisurkunde iSv § 60 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB I.
Für U25:
Bei U25 Betroffenen darf auch keine härtere / schärfere Sanktion verhängt werden da es gegen das Gleichheitsprinzip:
: Unter Gleichheitsaspekten (Art. 3 Abs. 1 GG) kaum zu rechtfertigen ist, dass bei
einem Pflichtenverstoß die Absenkung der vollständigen Leistungen.
auf diesen Personenkreis die allgemeinen Regeln (Abs. 1 bis 3, 6) anzuwenden.
oder Einsichtsfähigkeiten ausgegangen werden, welche eine "härtere" Sanktionierung rechtfertigte.
rechtfertigt angesichts der höheren Betreuungsintensität und damit erweislich höheren Sanktionswahrscheinlichkeit nicht auch noch drastisch striktere Sanktionsstufen.
02.07.2011, 13:06 #129
nach einem Fachanwalt für Sozialrecht kannst Du mal hier gucken:
Für einen Anwalt brauchst Du einen Beratungsschein(kostet 10€), den holt man sich beim Amtsgericht. AlgII Bescheid mitnehmen.
Manche Anwälte machen das mit dem Beratungsschein auch von sich aus. Einfach mal nachfragen.

References: § 31

§ 32
 § 56
 § 56
 § 56
 § 66
 § 37
 § 54
 § 66
 § 48

§ 66
 § 56
 § 56
 § 37
 § 66
 § 66
 § 56
 § 56
 § 60