Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%203-4100%20%C2%A7%20168%20Nr%2018
Timestamp: 2019-06-25 16:49:55+00:00

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Nach der genannten Vorschrift fällt unter den Begriff "Beschäftigung" die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (…Senatsurteil aaO; BSG vom 8. Dezember 1994, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 44;… zur Verfassungsmäßigkeit der an § 7 SGB IV anknüpfenden .Bestimmungen vgl Beschluß der 2. Kammer des 1. Senats des BVerfG vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 -, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
Für GmbH-Gesellschafter, die über mindestens die Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft verfügen und damit einen maßgebenden Einfluß auf deren Entscheidungen besitzen, hat die Rechtsprechung grundsätzlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur GmbH verneint (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 45 mwN).
Die Schlußfolgerung von der Höhe der Kapitalbeteiligung auf das Ausmaß des sich daraus ergebenden Einflusses auf die Gesellschaft kann aber dann nicht gelten, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer an der uneingeschränkten Ausübung der ihm insofern zustehenden Rechtsmacht aufgrund der tatsächlichen Gestaltung der gesellschaftsrechtlichen Beziehungen gehindert ist bzw war (BSG, 11. Senat, SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 45 f mwN).
Es geht im vorliegenden Verfahren nicht darum, unter zivilrechtlichen (Haftungs-)Aspekten solche Rechtsgeschäfte von Gesellschaften auf Umfang und Rechtmäßigkeit der treuhänderischen Bindungen des Gesellschafter-Geschäftsführers zu untersuchen, zumal auch, wie der 11. Senat herausgestellt hat, die zivilrechtliche Betrachtungsweise von einer anderen Interessenlage geprägt ist (BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 47).
Wenn aber - was noch ausdrücklich festzustellen wäre - der Kläger vor dem Abschluß des Treuhandvertrages tatsächlich in arbeitnehmertypischer Weise von der GmbH als Arbeitgeber abhängig gewesen ist, weil er einem (wenn auch - wie bei Diensten höherer Art üblich [vgl BSG vom 29. März 1962, BSGE 16, 289, 293 ff; 30. November 1978, BSGE 47, 201, 204 mwN; Senatsurteil vom 13. August 1996, - 10 RKg 28/95 - S 7 des Abdrucks] - verfeinerten) Weisungsrecht bezüglich Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung untergeordnet gewesen ist (vgl BSG SozR 3-4100 § 168 Nr. 18 S 48 mwN), dann ergibt sich aus den vom LSG genannten Bestimmungen im Treuhandvertrag und deren - wiederum sachlich offensichtlich gänzlich ungeprüften - gesellschaftsinternen Handhabung nicht mit der erforderlichen Gewißheit, worin die nunmehr eingetretene Änderung der Verhältnisse begründet sein könnte.

References: § 168
 § 7
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 § 168
 § 168
 § 168
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