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Timestamp: 2019-12-07 15:14:23+00:00

Document:
2019/032 - Einsicht Wählerverzeichnis 2019 | Stadt Bottrop
Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Gemeinde Bottrop wird in der Zeit vom 06.05.2019 bis 10.05.2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten
im Amt für Informationsverarbeitung, Rathaus Bottrop, Zimmer 1a (barrierefrei), - Leitung der Briefwahlstelle - Tel. 02041/ 70 3918, oder in der Briefwahlstelle der Bezirksverwaltungsstelle Kirchhellen, Kirchhellener Ring 84-86, Besprechungszimmer (barrierefrei) im Sitzungstrakt der Bezirksvertretung
Montag, Dienstag von 8.30 Uhr bis 17.00 Uhr,
Mittwoch von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr,
Freitag von 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr,
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetztes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist an einem PC möglich.
2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10.05.2019 bis 17:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde Stadt Bottrop Amt für Informationsverarbeitung, Sachgebiet Statistik und Wahlen, Zimmer 112 Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 05.05.2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl in der kreisfreien Stadt Bottrop
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieser kreisfreien Stadt
a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf
Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Absatz 1
der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 der
Europawahlordnung bis zum 05.05.2019 oder der Einspruchsfrist gegen
das Wählerverzeichnis nach § 21 Absatz 1 der Europawahlordnung bis
zum 10.05.2019 versäumt hat,
Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Absatz 1 der Europawahlordnung,
bei Unionsbürgern nach § 17a Absatz 2 der Europawahlordnung oder
der Einspruchsfrist nach § 21 Absatz 1 der Europawahlordnung
Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigtem bis zum 24.05.2019, 18.00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein ausgestellt werden.
Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Ziffer 5.2, Buchstabe a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr, stellen.
Die Abholung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Entgegennahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
Bottrop, 17.04.2019
25. April 2019, 13.00 Uhr

References: § 51
 § 17
 § 17
 § 21
 § 17
 § 17
 § 21