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Timestamp: 2016-12-04 12:17:19+00:00

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§ 52m PAO, Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52m PAO, Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflicht Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 52m PAO, Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflic...§ 53 PAO, Zusammensetzung, Rechtsstellung und Sitz der Patentanwaltskammer§ 54 PAO, Aufgaben der Patentanwaltskammer§ 55 PAO, Organe§ 56 PAO, Satzung§ 57 PAO, Staatsaufsicht§ 58 PAO, Zusammensetzung des Vorstands§ 59 PAO, Voraussetzungen der Wählbarkeit§ 60 PAO, Ausschluss von der Wählbarkeit§ 61 PAO, Recht zur Ablehnung der Wahl§ 62 PAO, Wahlperiode§ 63 PAO, Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds§ 64 PAO, Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters§ 65 PAO, Sitzungen des Vorstands§ 66 PAO, Beschlussfähigkeit des Vorstands§ 67 PAO, Beschlüsse des Vorstands§ 68 PAO, Abteilungen des Vorstands§ 69 PAO, Aufgaben des Vorstands§ 69a PAO, Verwaltungsbehörde§ 70 PAO, Rügerecht des Vorstands§ 70a PAO, Antrag auf Entscheidung des Landgerichts…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 52m PAO, Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflicht
§ 52m PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtDritter Teil – Die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte → Zweiter Abschnitt – PatentanwaltsgesellschaftenTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Patentanwaltsgesellschaft hat jede Änderung des Gesellschaftsvertrags, der Gesellschafter oder in der Person der nach § 52f Vertretungsberechtigten sowie die Errichtung oder Auflösung von Zweigniederlassungen der Patentanwaltskammer unter Beifügung einer öffentlich beglaubigten Abschrift der jeweiligen Urkunde unverzüglich anzuzeigen. Wird die Änderung im Handelsregister eingetragen, ist eine beglaubigte Abschrift der Eintragung nachzureichen.(2) Für Patentanwaltsgesellschaften gelten sinngemäß die Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Zweiten Teils, die §§ 39 bis 40, 43 bis 44, 45b Absatz 1 Satz 1, § 46 sowie die §§ 49 bis 52 und der Dritte Abschnitt des Fünften Teils.(3) Die Gesellschafter sowie die Mitglieder der durch Gesetz oder Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Aufsichtsorgane der Patentanwaltsgesellschaft sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
§ 52l PAO, Vertretung vor Gerichten und Behörden§ 53 PAO, Zusammensetzung, Rechtsstellung und Sitz der Patentanwaltskammer

References: § 52

§ 52

§ 52
 § 52
 § 46

§ 52