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Timestamp: 2020-02-22 07:00:57+00:00

Document:
Text: JGG-Jugendgerichtsgesetz
BGBl_III/FNA: 451-1
vom 04.08.53 (BGBl_I_53,751)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.12.74 (BGBl_I_74,3427)
zuletzt geändert durch Art.1 Nach Maßgabe des Art.2 des Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten
vom 04.09.12 (BGBl_I_12,1854)
bearbeitet und verlinkt (800)
§_1 JGG
§_2 JGG (F)
Anwendung des allgemeinen Strafrechts (1)
(1) (2) 1Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken.
(2) (3) Die allgemeinen Vorschriften gelten nur, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
§_3 JGG (F)
2Zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen wie das Familiengericht (1).
§_4 JGG
§_5 JGG
§_6 JGG
(1) 1Auf Unfähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden,Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen oder in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, darf nicht erkannt werden.
(2) Der Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen (§ 45 Abs.1 des Strafgesetzbuches), tritt nicht ein.
§_7 JGG (F)
(1) (1) Als Maßregeln der Besserung und Sicherung im Sinne des allgemeinen Strafrechts können die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt, die Führungsaufsicht oder die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet werden (§ 61 Nr.1, 2, 4 und 5 des Strafgesetzbuches).
(2) (1) (2) Sind nach einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens sieben Jahren wegen oder auch wegen eines Verbrechens
(3) (2) Ist die wegen einer Tat der in Absatz 2 bezeichneten Art angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs.6 des Strafgesetzbuches für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anordnen, wenn
(4) 1Für das Verfahren und die Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach den Absätzen 2 und 3 gelten § 275a der Strafprozessordnung und die §§ 74f und 120a des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß.
2Die regelmäßige Frist zur Prüfung, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung auszusetzen ist (§ 67e des Strafgesetzbuches), beträgt in den Fällen der Absätze 2 und 3 ein Jahr.
§_8 JGG (F)
2Mit der Anordnung von Hilfe zur Erziehung nach § 12 Nr.2 darf Jugendarrest nicht verbunden werden.
(2) 1Der Richter kann neben Jugendstrafe nur Weisungen und Auflagen erteilen und die Erziehungsbeistandschaft anordnen.
(2) 1Neben Jugendstrafe können nur Weisungen und Auflagen erteilt und die Erziehungsbeistandschaft angeordnet werden (1).
2Unter den Voraussetzungen des § 16a kann neben der Verhängung einer Jugendstrafe oder der Aussetzung ihrer Verhängung auch Jugendarrest angeordnet werden (2).
(3) (3) Neben Erziehungsmaßregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe kann auf die nach diesem Gesetz zulässigen Nebenstrafen und Nebenfolgen erkannt werden.
§_9 JGG
§_10 JGG
§_11 JGG
Laufzeit und nachträgliche Änderung von
Weisungen Folgen der Zuwiderhandlung
2aDie Laufzeit darf zwei Jahre nicht überschreiten;
2bsie soll bei einer Weisung nach § 10 Abs.1 Satz 3 Nr.5 nicht mehr als ein Jahr, bei einer Weisung nach § 10 Abs.1 Satz 3 Nr.6 nicht mehr als sechs Monate betragen.
§_12 JGG
in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder in einer sonstigen betreuten Wohnform im Sinne des § 34 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch zu nehmen.
§_13 JGG
§_14 JGG
§_15 JGG
2Bei schuldhafter Nichterfüllung von Auflagen gilt § 11 Abs.3 entsprechend.
§_16 JGG
§_16a JGG (F)
Jugendarrest neben Jugendstrafe (1)
§_17 JGG (F)
(1) Die Jugendstrafe ist Freiheitsentzug in einer für ihren Vollzug vorgesehenen Einrichtung (1).
§_18 JGG
(2) 1Die Jugendstrafe ist so zu bemessen, daß die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist.
§_19 JGG
§_20 JGG
§_21 JGG (F)
(1) 1Bei der Verurteilung zu einer Jugendstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht (1) die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendliche sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs unter der erzieherischen Einwirkung in der Bewährungszeit künftig einen rechtschaffenen Lebenswandel führen wird.
2Das Gericht setzt die Vollstreckung der Strafe auch dann zur Bewährung aus, wenn die in Satz 1 genannte Erwartung erst dadurch begründet wird, dass neben der Jugendstrafe ein Jugendarrest nach § 16a verhängt wird (2).
3Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Jugendlichen, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.
(2) Das Gericht (3) setzt unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Jugendstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aus, wenn nicht die Vollstreckung im Hinblick auf die Entwicklung des Jugendlichen geboten ist.
§_22 JGG
3In den Fällen des § 21 Abs.2 darf die Bewährungszeit jedoch nur bis auf zwei Jahre verkürzt werden.
§_23 JGG
4Die §§ 10, 11 Abs.3 und § 15 Abs.1, 2, 3 Satz 2 gelten entsprechend.
§_24 JGG
3§ 22 Abs.2 Satz 1 gilt entsprechend.
(2) 1aDer Richter kann eine nach Absatz 1 getroffene Entscheidung vor Ablauf der Unterstellungszeit ändern oder aufheben;
1ber kann auch die Unterstellung des Jugendlichen in der Bewährungszeit erneut anordnen.
§_25 JGG
2Der Richter kann ihm für seine Tätigkeit nach § 24 Abs.3 Anweisungen erteilen.
§_26 JGG (F)
(1) 1Das Gericht (1) widerruft die Aussetzung der Jugendstrafe, wenn der Jugendliche
2Satz 1 Nr.1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft begangen worden ist.
3Wurde die Jugendstrafe nachträglich durch Beschluss ausgesetzt, ist auch § 57 Absatz 5 Satz 2 des Strafgesetzbuches entsprechend anzuwenden (2).
(2) Das Gericht (3) sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht
2Das Gericht (4) kann jedoch, wenn es (4) die Strafaussetzung widerruft, Leistungen, die der Jugendliche zur Erfüllung von Auflagen oder entsprechenden Anerbieten erbracht hat, auf die Jugendstrafe anrechnen.
3Jugendarrest, der nach § 16a verhängt wurde, wird in dem Umfang, in dem er verbüßt wurde, auf die Jugendstrafe angerechnet (5).
§_26a JGG
2§ 26 Abs.3 Satz 1 ist anzuwenden.
Verhängung der Jugendstrafe
§_27 JGG
§_28 JGG
§_29 JGG
2Die §§ 23, 24 Abs.1 Satz 1 und 2, Abs.2 und 3 und die §§ 25, 28 Abs.2 Satz 1 sind entsprechend anzuwenden.
§_30 JGG (F)
Verhängung der Jugendstrafe Tilgung des Schuldspruchs
(1) 1Stellt sich vor allem durch schlechte Führung des Jugendlichen während der Bewährungszeit heraus, daß die in dem Schuldspruch mißbilligte Tat auf schädliche Neigungen von einem Umfang zurückzuführen ist, daß eine Jugendstrafe erforderlich ist, so erkennt das Gericht (1) auf die Strafe, die es (1) im Zeitpunkt des Schuldspruchs bei sicherer Beurteilung der schädlichen Neigungen des Jugendlichen ausgesprochen hätte.
2§ 26 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend (2).
(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 (3) nach Ablauf der Bewährungszeit nicht vor, so wird der Schuldspruch getilgt.
§_31 JGG (F)
(1) 1Auch wenn ein Jugendlicher mehrere Straftaten begangen hat, setzt das Gericht (1) nur einheitlich Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe fest.
2Die Anrechnung bereits verbüßten Jugendarrestes steht im Ermessen des Gerichts (2), wenn es (2) auf Jugendstrafe erkennt.
3§ 26 Absatz 3 Satz 3 und § 30 Absatz 1 Satz 2 bleiben unberührt (3).
(3) 1Ist es aus erzieherischen Gründen zweckmäßig, so kann das Gericht (4) davon absehen, schon abgeurteilte Straftaten in die neue Entscheidung einzubeziehen.
2Dabei kann es (5) Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel für erledigt erklären, wenn es (5) auf Jugendstrafe erkennt.
§_32 JGG
Mehrere Straftaten in verschiedenen
Jugendgerichtsverfassung + -strafverfahren
§_33 JGG
§_33a JGG (F)
Besetzung des Jugendschöffengerichts (1)
§_33b JGG (F)
Besetzung der Jugendkammer (1)
(1) (2) Die Jugendkammer ist mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen (große Jugendkammer), in Verfahren über Berufungen gegen Urteile des Jugendrichters mit dem Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen (kleine Jugendkammer) besetzt.
(2) (2) 1Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt die große Jugendkammer über ihre Besetzung in der Hauptverhandlung.
(3) (2) Die Mitwirkung eines dritten Richters ist nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 in der Regel notwendig, wenn
(4) (2) 1In Verfahren über die Berufung gegen ein Urteil des Jugendschöffengerichts gilt Absatz 2 entsprechend.
(5) (2) Hat die große Jugendkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen beschlossen und ergeben sich vor Beginn der Hauptverhandlung neue Umstände, die nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Jugendschöffen erforderlich machen, beschließt sie eine solche Besetzung.
(6) (2) Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen oder die Hauptverhandlung ausgesetzt worden, kann die jeweils zuständige Jugendkammer erneut nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 über ihre Besetzung beschließen.
(7) (2) § 33a Abs.1 Satz 2, Abs.2 gilt entsprechend.
§_34 JGG (F)
(2) 1Dem Jugendrichter sollen für die Jugendlichen die familiengerichtlichen (1) Erziehungsaufgaben übertragen werden.
(3) Familiengerichtliche (2) Erziehungsaufgaben sind
die Unterstützung der Eltern, des Vormundes und des Pflegers durch geeignete Maßnahmen (§ 1631 Abs.3, §§ 1800, 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuches),
die Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Jugendlichen (§§ 1666, 1666a, 1837 Abs.4, § 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuches).
§_35 JGG
2Für die Aufnahme in die Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich (1).
(6) (2) Die Wahl der Jugendschöffen erfolgt gleichzeitig mit der Wahl der Schöffen für die Schöffengerichte und die Strafkammern.
§_36 JGG
§_37 JGG
§_38 JGG
7Im Fall der Unterstellung nach § 10 Abs.1 Satz 3 Nr.5 üben sie die Betreuung und Aufsicht aus, wenn der Richter nicht eine andere Person damit betraut.
3aVor der Erteilung von Weisungen (§ 10) sind die Vertreter der Jugendgerichtshilfe stets zu hören;
3bkommt eine Betreuungsweisung in Betracht, sollen sie sich auch dazu äußern, wer als Betreuungshelfer bestellt werden soll.
§_39 JGG
3§ 209 Abs.2 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
(2) 1aDer Jugendrichter darf auf Jugendstrafe von mehr als einem Jahr nicht erkennen;
1bdie Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus darf er nicht anordnen.
§_40 JGG
§_41 JGG (F)
die sie nach Vorlage durch das Jugendschöffengericht wegen ihres besonderen Umfangs übernimmt (§ 40 Abs.2), (1)
die nach § 103 gegen Jugendliche und Erwachsene verbunden sind, wenn für die Erwachsenen nach allgemeinen Vorschriften eine große Strafkammer zuständig wäre, (1) (2)
(1) bei denen die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit von Verletzten der Straftat, die als Zeugen in Betracht kommen, Anklage bei der Jugendkammer erhebt und (2)
(2) bei denen dem Beschuldigten eine Tat der in § 7 Abs.2 bezeichneten Art vorgeworfen wird und eine höhere Strafe als fünf Jahre Jugendstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist.
2Sie trifft auch die in § 73 Abs.1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Entscheidungen.
§_42 JGG (F)
der Richter, dem die familiengerichtlichen (1) Erziehungsaufgaben für den Beschuldigten obliegen,
(2) Der Staatsanwalt soll die Anklage nach Möglichkeit vor dem Richter erheben, dem die familiengerichtlichen (2) Erziehungsaufgaben obliegen, solange aber der Beschuldigte eine Jugendstrafe noch nicht vollständig verbüßt hat, vor dem Richter, dem die Aufgaben des Vollstreckungsleiters obliegen.
§_43 JGG
3Die Anhörung der Schule oder des Ausbildenden unterbleibt, wenn der Jugendliche davon unerwünschte Nachteile, namentlich den Verlust seines Ausbildungs oder Arbeitsplatzes, zu besorgen hätte.
4§ 38 Abs.3 ist zu beachten.
§_44 JGG
§_45 JGG
(3) 1Der Staatsanwalt regt die Erteilung einer Ermahnung, von Weisungen nach § 10 Abs.1 Satz 3 Nr.4, 7 und 9 oder von Auflagen durch den Jugendrichter an, wenn der Beschuldigte geständig ist und der Staatsanwalt die Anordnung einer solchen richterlichen Maßnahme für erforderlich, die Erhebung der Anklage aber nicht für geboten hält.
3§ 11 Abs.3 und § 15 Abs.3 Satz 2 sind nicht anzuwenden.
4§ 47 Abs.3 findet entsprechende Anwendung.
§_46 JGG
Der Staatsanwalt soll das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen in der Anklageschrift (§ 200 Abs.2 der Strafprozeßordnung) so darstellen, daß die Kenntnisnahme durch den Beschuldigten möglichst keine Nachteile für seine Erziehung verursacht.
§_47 JGG
eine erzieherische Maßnahme im Sinne des § 45 Abs.2, die eine Entscheidung durch Urteil entbehrlich macht, bereits durchgeführt oder eingeleitet ist,
der Richter eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich hält und gegen den geständigen Jugendlichen eine in § 45 Abs.3 Satz 1 bezeichnete Maßnahme anordnet oder
2In den Fällen von Satz 1 Nr.2 und 3 kann der Richter mit Zustimmung des Staatsanwalts das Verfahren vorläufig einstellen und dem Jugendlichen eine Frist von höchstens sechs Monaten setzen, binnen der er den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nachzukommen hat.
6§ 11 Abs.3 und § 15 Abs.3 Satz 2 sind nicht anzuwenden.
§_47a JGG
2§ 103 Abs.2 Satz 2, 3 bleibt unberührt.
§_48 JGG (F)
(2) 1Neben den am Verfahren Beteiligten ist dem Verletzten, seinem Erziehungsberechtigten und seinem gesetzlichen Vertreter (1) und, falls der Angeklagte der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers oder der Betreuung und Aufsicht eines Betreuungshelfers untersteht oder für ihn ein Erziehungsbeistand bestellt ist, dem Helfer und dem Erziehungsbeistand die Anwesenheit gestattet.
§_49 JGG
§_50 JGG
§_51 JGG (F)
(2) (1) 1Der Vorsitzende kann auch Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter des Angeklagten von der Verhandlung ausschließen, soweit
2Der Vorsitzende kann in den Fällen des Satzes 1 Nr.3 bis 5 auch Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter des Verletzten von der Verhandlung ausschließen, im Fall der Nummer 3 auch dann, wenn eine sonstige erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des Verletzten zu besorgen ist.
3Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter sind auszuschließen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr.5 vorliegen und der Ausschluss von der Person, deren Lebensbereich betroffen ist, beantragt wird.
4Satz 1 Nr.5 gilt nicht, soweit die Personen, deren Lebensbereiche betroffen sind, in der Hauptverhandlung dem Ausschluss widersprechen.
(3) (1) § 177 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
(4) (1) 1In den Fällen des Absatzes 2 ist vor einem Ausschluss auf ein einvernehmliches Verlassen des Sitzungssaales hinzuwirken.
(5) (1) Der Ausschluss von Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern nach den Absätzen 2 und 3 ist auch zulässig, wenn sie zum Beistand (§ 69) bestellt sind.
§_52 JGG
§_52a JGG
§_53 JGG (F)
Überweisung an das Familiengericht (1)
1Der Richter kann dem Familiengericht (2) im Urteil die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln überlassen, wenn er nicht auf Jugendstrafe erkennt.
2Das Familiengericht (3) muß dann eine Erziehungsmaßregel anordnen, soweit sich nicht die Umstände, die für das Urteil maßgebend waren, verändert haben.
§_54 JGG (F)
(1) 1Wird der Angeklagte schuldig gesprochen, so wird in den Urteilsgründen auch ausgeführt, welche Umstände für seine Bestrafung, für die angeordneten Maßnahmen, für die Überlassung ihrer Auswahl und Anordnung an das Familiengericht (1) oder für das Absehen von Zuchtmitteln und Strafe bestimmend waren.
§_55 JGG (F)
(1) 1Eine Entscheidung, in der lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel angeordnet oder die Auswahl und Anordnung von Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht (1) überlassen sind, kann nicht wegen des Umfangs der Maßnahmen und nicht deshalb angefochten werden, weil andere oder weitere Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel hätten angeordnet werden sollen oder weil die Auswahl und Anordnung der Erziehungsmaßregeln dem Familiengericht (1) überlassen worden sind.
2Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der Richter angeordnet hat, Hilfe zur Erziehung nach § 12 Nr.2 in Anspruch zu nehmen.
§_56 JGG
(1) 1Ist ein Angeklagter wegen mehrer Straftaten zu einer Einheitsstrafe verurteilt worden, so kann das Rechtsmittelgericht vor der Hauptverhandlung das Urteil für einen Teil der Strafe als vollstreckbar erklären, wenn die Schuldfeststellungen bei einer Straftat oder bei mehreren Straftaten nicht beanstandet worden sind.
3Der Teil der Strafe darf nicht über die Strafe hinausgehen, die einer Verurteilung wegen der Straftaten entspricht,bei denen die Schuldfeststellungen nicht beanstandet worden sind.
§_57 JGG (F)
2aIst die Entscheidung über die Aussetzung nicht im Urteil vorbehalten worden, so ist für den nachträglichen Beschluss das Gericht zuständig, das in der Sache im ersten Rechtszug erkannt hat;
2bdie Staatsanwaltschaft und der Jugendliche sind zu hören (1).
(2) Hat das Gericht die Entscheidung über die Aussetzung nicht einem nachträglichen Beschluss vorbehalten oder die Aussetzung im Urteil oder in einem nachträglichen Beschluss (2) abgelehnt, so ist ihre nachträgliche Anordnung nur zulässig, wenn seit Erlaß des Urteils oder des Beschlusses (2) Umstände hervorgetreten sind, die allein oder in Verbindung mit den bereits bekannten Umständen eine Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung rechtfertigen.
(4) § 260 Abs.4 Satz 4 und § 267 Abs.3 Satz 4 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend.
§_58 JGG
3§ 42 Abs.3 Satz 2 gilt entsprechend.
§_59 JGG (F)
(1) 1Gegen eine Entscheidung, durch welche die Aussetzung der Jugendstrafe angeordnet oder abgelehnt wird, ist,wenn sie für sich allein oder nur gemeinsam mit der Entscheidung über die Anordnung eines Jugendarrests nach § 16a (1) angefochten wird, sofortige Beschwerde zulässig.
(2) 1Gegen eine Entscheidung über die Dauer der Bewährungszeit (§ 22), die Dauer der Unterstellungszeit (§ 24), die erneute Anordnung der Unterstellung in der Bewährungszeit (§ 24 Abs.2) und über Weisungen oder Auflagen (§ 23) ist Beschwerde zulässig.
(3) Gegen den Widerruf der Aussetzung der Jugendstrafe (§ 26 Abs.1) ist sofortige Beschwerde zulässig.
§_60 JGG
§_61 JGG (F)
Vorbehalt der nachträglichen Entscheidung über die Aussetzung (1)
§_61a JGG (F)
Frist und Zuständigkeit für die vorbehaltene Entscheidung (1)
§_61b JGG (F)
Weitere Entscheidungen bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung (1)
(1) 1aDas Gericht kann dem Jugendlichen für die Zeit zwischen Eintritt der Rechtskraft des Urteils und dem Ablauf der nach § 61a Absatz 1 maßgeblichen Frist Weisungen und Auflagen erteilen;
1bdie §§ 10, 15 Absatz 1 und 2, § 23 Absatz 1 Satz 1 bis 3, Absatz 2 gelten entsprechend.
2aDas Gericht soll den Jugendlichen für diese Zeit der Aufsicht und Betreuung eines Bewährungshelfers unterstellen;
2bdarauf soll nur verzichtet werden, wenn ausreichende Betreuung und Überwachung durch die Jugendgerichtshilfe gewährleistet sind.
§_62 JGG
2Für die Entscheidung über die Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe gilt § 267 Abs.3 Satz 4 der Strafprozeßordnung sinngemäß.
(3) Ergibt eine während der Bewährungszeit durchgeführte Hauptverhandlung nicht, daß eine Jugendstrafe erforderlich ist (§ 30 Abs.1), so ergeht der Beschluß, daß die Entscheidung über die Verhängung der Strafe ausgesetzt bleibt.
(4) Für die übrigen Entscheidungen, die infolge einer Aussetzung der Verhängung der Jugendstrafe erforderlich werden, gilt § 58 Abs.1 Satz 1, 2 und 4 und Abs.3 Satz 1 sinngemäß.
§_63 JGG
(1) Ein Beschluß, durch den der Schuldspruch nach Ablauf der Bewährungszeit getilgt wird (§ 62 Abs.2) oder die Entscheidung über die Verhängung der Jugendstrafe ausgesetzt bleibt (§ 62 Abs.3), ist nicht anfechtbar.
(2) Im übrigen gilt § 59 Abs.2 und 5 sinngemäß.
§_64 JGG
§_65 JGG
(1) 1Nachträgliche Entscheidungen, die sich auf Weisungen (§ 11 Abs.2, 3) oder Auflagen (§ 15 Abs.3) beziehen, trifft der Richter des ersten Rechtszuges nach Anhören des Staatsanwalts und des Jugendlichen durch Beschluß.
2Soweit erforderlich, sind der Vertreter der Jugendgerichtshilfe, der nach § 10 Abs.1 Satz 3 Nr.5 bestellte Betreuungshelfer und der nach § 10 Abs.1 Satz 3 Nr.6 tätige Leiter eines sozialen Trainingskurses zu hören.
5§ 42 Abs.3 Satz 2 gilt entsprechend.
§_66 JGG
(1) 1Ist die einheitliche Festsetzung von Maßnahmen oder Jugendstrafe (§ 31) unterblieben und sind die durch die rechtskräftigen Entscheidungen erkannten Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Strafen noch nicht vollständig ausgeführt, verbüßt oder sonst erledigt,so trifft der Richter eine solche Entscheidung nachträglich.
2Dies gilt nicht, soweit der Richter nach § 31 Abs.3 von der Einbeziehung rechtskräftig abgeurteilter Straftaten abgesehen hatte.
§_67 JGG (F)
Stellung des Erziehungsberechtigten und
(4) 1Der Richter kann diese Rechte dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter entziehen, soweit sie verdächtig sind, an der Verfehlung des Beschuldigten beteiligt zu sein,oder soweit sie wegen einer Beteiligung verurteilt sind.
3Stehen dem Erziehungsberechtigten und dem gesetzlichen Vertreter ihre Rechte nicht mehr zu, so bestellt das Familiengericht (1) einen Pfleger zur Wahrnehmung der Interessen des Beschuldigten im anhängigen Strafverfahren.
§_68 JGG (F)
(1) der Erziehungsberechtigte und der gesetzliche Vertreter nach § 51 Abs.2 von der Verhandlung ausgeschlossen worden sind und die Beeinträchtigung in der Wahrnehmung ihrer Rechte durch eine nachträgliche Unterrichtung (§ 51 Abs.4 Satz 2) nicht hinreichend ausgeglichen werden kann,
(2) zur Vorbereitung eines Gutachtens über den Entwicklungsstand des Beschuldigten (§ 73) seine Unterbringung in einer Anstalt in Frage kommt oder
(2) gegen ihn Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung gemäß § 126a der Strafprozeßordnung vollstreckt wird, solange er das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat; der Verteidiger wird unverzüglich bestellt.
§_69 JGG
§_70 JGG (F)
1Die Jugendgerichtshilfe, in geeigneten Fällen auch das Familiengericht (1) und die Schule werden von der Einleitung und dem Ausgang des Verfahrens unterrichtet.
3Das Familiengericht (2) teilt dem Staatsanwalt ferner familiengerichtliche (2) Maßnahmen sowie ihre Änderung und Aufhebung mit, soweit nicht für das Familiengericht (2) erkennbar ist, daß schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder des sonst von der Mitteilung Betroffenen an dem Ausschluß der Übermittlung überwiegen.
§_70a JGG (F)
Belehrungen (1)
§_71 JGG
§_72 JGG
2Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit (§ 112 Abs.1 Satz 2 der Strafprozeßordnung) sind auch die besonderen Belastungen des Vollzuges für Jugendliche zu berücksichtigen.
(4) 1Unter denselben Voraussetzungen, unter denen ein Haftbefehl erlassen werden kann, kann auch die einstweilige Unterbringung in einem Heim der Jugendhilfe (§ 71 Abs.2) angeordnet werden.
2In diesem Fall kann der Richter den Unterbringungsbefehl nachträglich durch einen Haftbefehl ersetzen, wenn sich dies als notwendig erweist.
§_72a JGG
1aDie Jugendgerichtshilfe ist unverzüglich von der Vollstreckung eines Haftbefehls zu unterrichten;
1bihr soll bereits der Erlaß eines Haftbefehls mitgeteilt werden.
§_72b JGG (F)
Verkehr mit Vertretern der Jugendgerichtshilfe,
dem Betreuungshelfer und dem Erziehungsbeistand (1)
§_73 JGG
§_74 JGG
§_75 JGG
§_76 JGG
§_77 JGG
(1) 1Der Jugendrichter lehnt die Entscheidung im vereinfachten Verfahren ab, wenn sich die Sache hierzu nicht eignet, namentlich wenn die Anordnung von Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 Nr.2 oder die Verhängung von Jugendstrafe wahrscheinlich oder eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich ist.
§_78 JGG (F)
2Er darf auf Hilfe zur Erziehung im Sinne des § 12 Nr.2, Jugendstrafe oder Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht erkennen.
3Bleibt der Beschuldigte der mündlichen Verhandlung fern und ist sein Fernbleiben nicht genügend entschuldigt, so kann die Vorführung angeordnet werden, wenn dies mit der Ladung angedroht worden ist (1).
§_79 JGG
§_80 JGG (F)
(3) (1) 1Der erhobenen öffentlichen Klage kann sich als Nebenkläger nur anschließen, wer durch ein Verbrechen gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder nach § 239 Abs.3, § 239a oder § 239b des Strafgesetzbuchs, durch welches das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, oder durch ein Verbrechen nach § 251 des Strafgesetzbuchs, auch in Verbindung mit § 252 oder § 255 des Strafgesetzbuchs, verletzt worden ist.
2Im Übrigen gelten § 395 Abs.2 Nr.1 und §§ 396 bis 402 der Strafprozessordnung entsprechend.
§_81 JGG
Verfassung der Vollsstreckung + Zuständigkeit
§_82 JGG (F)
(3) (1) In den Fällen des § 7 Abs.2 und 3 richten sich die Vollstreckung der Unterbringung und die Zuständigkeit hierfür nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, wenn der Betroffene das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.
§_83 JGG (F)
(1) Die Entscheidungen des Vollstreckungsleiters nach den §§ 86 bis 89a und 89b Abs.2 (1) (2) sowie nach den §§ 462a und 463 der Strafprozeßordnung sind jugendrichterliche Entscheidungen.
§_84 JGG (F)
(2) 1Soweit, abgesehen von den Fällen des Absatzes 1, die Entscheidung eines anderen Richters zu vollstrecken ist, steht die Einleitung der Vollstreckung dem Jugendrichter des Amtsgerichts zu, dem die familiengerichtlichen (1) Erziehungsaufgaben obliegen.
2Ist in diesen Fällen der Verurteilte volljährig, steht die Einleitung der Vollstreckung dem Jugendrichter des Amtsgerichts zu, dem die familiengerichtlichen (1) Erziehungsaufgaben bei noch fehlender Volljährigkeit oblägen.
§_85 JGG (F)
(1) Ist Jugendarrest zu vollstrecken, so gibt der zunächst zuständige Jugendrichter die Vollstreckung an den Jugendrichter ab, der nach § 90 Abs.2 Satz 2 als Vollzugsleiter zuständig ist.
(2) 1Ist Jugendstrafe zu vollstrecken, so geht nach der Aufnahme des Verurteilten in die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe (1) die Vollstreckung auf den Jugendrichter des Amtsgerichts über, in dessen Bezirk die Jugendstrafanstalt liegt.
2Die Landesregierungen werden ermächtigt,durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die Vollstreckung auf den Jugendrichter eines anderen Amtsgerichts übergeht, wenn dies aus verkehrsmäßigen Gründen günstiger erscheint.
(3) 1Unterhält ein Land eine Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe (1) auf dem Gebiet eines anderen Landes, so können die beteiligten Länder vereinbaren, daß der Jugendrichter eines Amtsgerichts des Landes, das die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe (1) unterhält, zuständig sein soll.
2Wird eine solche Vereinbarung getroffen,so geht die Vollstreckung auf den Jugendrichter des Amtsgerichts über, in dessen Bezirk die für die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe (1) zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
3Die Regierung des Landes, das die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe (1) unterhält, wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß der Jugendrichter eines anderen Amtsgerichts zuständig wird,wenn dies aus verkehrsmäßigen Gründen günstiger erscheint.
(4) Absatz 2 gilt entsprechend bei der Vollstreckung einer Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr.1 oder 2 des Strafgesetzbuches.
(6) 1aHat der Verurteilte das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet, so kann der nach den Absätzen 2 bis 4 zuständige Vollstreckungsleiter die Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogenen Jugendstrafe oder einer Maßregel der Besserung und Sicherung an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgeben, wenn der Straf- oder Maßregelvollzug voraussichtlich noch länger dauern wird und die besonderen Grundgedanken des Jugendstrafrechts unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Verurteilten für die weiteren Entscheidungen nicht mehr maßgebend sind;
1bdie Abgabe ist bindend.
(7) Für die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im Vollstreckungsverfahren gilt § 451 Abs.3 der Strafprozeßordnung entsprechend.
§_86 JGG
§_87 JGG (F)
4Vor der Entscheidung hört der Vollstreckungsleiter nach Möglichkeit das erkennende Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Vertretung (1) der Jugendgerichtshilfe.
2Im Falle des § 16a darf nach Ablauf von drei Monaten seit Eintritt der Rechtskraft der Vollzug nicht mehr begonnen werden (2).
die Aussetzung der Jugendstrafe in einem nachträglichen Beschluss ablehnt (§ 61a Absatz 1) (2).
§_88 JGG
(6) 1Ordnet der Vollstreckungsleiter die Aussetzung der Vollstreckung des Restes der Jugendstrafe an, so gelten § 22 Abs.1, 2 Satz 1 und 2 sowie die §§ 23 bis 26a sinngemäß.
3Auf das Verfahren und die Anfechtung von Entscheidungen sind die §§ 58, 59 Abs.2 bis 4 und § 60 entsprechend anzuwenden.
§_89 JGG (F)
Jugendstrafe bei Vorbehalt der Entscheidung über die Aussetzung (1)
§_89a JGG
4Ein Strafrest, der auf Grund des Widerrufs seiner Aussetzung vollstreckt wird, kann unterbrochen werden,wenn die Hälfte, mindestens jedoch sechs Monate, des Strafrestes verbüßt sind und eine erneute Aussetzung in Betracht kommt.
5§ 454b Abs.3 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
(2) 1aIst gegen einen Verurteilten außer lebenslanger Freiheitsstrafe auch Jugendstrafe zu vollstrecken, so wird, wenn die letzte Verurteilung eine Straftat betrifft, die der Verurteilte vor der früheren Verurteilung begangen hat, nur die lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt;
1bals Verurteilung gilt das Urteil in dem Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
(3) In den Fällen des Absatzes 1 gilt § 85 Abs.6 entsprechend mit der Maßgabe, daß der Vollstreckungsleiter die Vollstreckung der Jugendstrafe abgeben kann, wenn der Verurteilte das einundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.
§_89b JGG (F)
Ausnahme vom Jugendstrafvollzug (1)
Untersuchungshaft (F)
§_89c JGG (F)
Vollstreckung der Untersuchungshaft (1)
§_90 JGG
§_91 JGG
§_92 JGG (F)
Rechtsbehelfe im Vollzug des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt (1)
(1) 1Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Jugendarrestes, der Jugendstrafe und der Maßregeln der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt (§ 61 Nr.1 und 2 des Strafgesetzbuches) kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden.
2aFür den Antrag gelten die §§ 109 und 111 bis 120 Abs.1 des Strafvollzugsgesetzes sowie § 67 Abs.1 bis 3 und 5 entsprechend;
2bdas Landesrecht kann vorsehen, dass der Antrag erst nach einem Verfahren zur gütlichen Streitbeilegung gestellt werden kann.
2§ 110 Satz 2 des Strafvollzugsgesetzes gilt entsprechend.
(4) 1Die Jugendkammer ist bei Entscheidungen über Anträge nach Absatz 1 mit einem Richter besetzt.
5Sie entscheidet hierüber durch Beschluss. Eine Rückübertragung ist ausgeschlossen.
(6) 1Wird eine Jugendstrafe gemäß § 89b Abs.1 (2) nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogen oder hat der Jugendliche im Vollzug der Maßregel nach § 61 Nr.1 oder Nr.2 des Strafgesetzbuches das vierundzwanzigste Lebensjahr vollendet, sind die Absätze 1 bis 5 nicht anzuwenden.
2Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gelten die Vorschriften der §§ 109 bis 121 des Strafvollzugsgesetzes.
§_93 JGG (F)
§_93a JGG
(1) Die Maßregel nach § 61 Nr.2 des Strafgesetzbuches wird in einer Einrichtung vollzogen, in der die für die Behandlung suchtkranker Jugendlicher erforderlichen besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen zur Verfügung stehen.
§_94-96 JGG
§_97 JGG
§_98 JGG (F)
(1) 1Zuständig ist der Jugendrichter des Amtsgerichts, dem die familiengerichtlichen (1) Erziehungsaufgaben für den Verurteilten obliegen.
2Er kann eigene Ermittlungen anstellen. Er hört den Verurteilten und, wenn dieser minderjährig ist, den Erziehungsberechtigten und den gesetzlichen Vertreter, ferner die Schule und die zuständige Verwaltungsbehörde.
§_99 JGG
§_100 JGG
Beseitigung des Strafmakels nach Erlaß einer
Strafe oder eines Strafrestes
§_101 JGG
§_102 JGG
2In den zur Zuständigkeit von Oberlandesgerichten im ersten Rechtszug gehörenden Strafsachen (§ 120 Abs.1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes) entscheidet der Bundesgerichtshof auch über Beschwerden gegen Entscheidungen dieser Oberlandesgerichte, durch welche die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung angeordnet oder abgelehnt wird (§ 59 Abs.1).
§_103 JGG
2aDies gilt nicht, wenn die Strafsache gegen Erwachsene nach den allgemeinen Vorschriften einschließlich der Regelung des § 74e des Gerichtsverfassungsgesetzes zur Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer oder der Strafkammer nach § 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes gehört;
2bin einem solchen Fall sind diese Strafkammern auch für die Strafsache gegen den Jugendlichen zuständig.
3aFür die Prüfung der Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer und der Strafkammer nach § 74a des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten im Falle des Satzes 2 die §§ 6a, 225a Abs.4, § 270 Abs.1 Satz 2 der Strafprozeßordnung entsprechend;
3b§ 209a der Strafprozeßordnung ist mit der Maßgabe anzuwenden, daß diese Strafkammern auch gegenüber der Jugendkammer einem Gericht höherer Ordnung gleichstehen.
§_104 JGG (F)
die Heranziehung und die Rechtsstellung der Jugendgerichtshilfe (§§ 38, 50 Abs.3),
die Beteiligung und die Rechtsstellung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters (§§ 67, 50 Abs.2),
(4) 1Hält der Richter Erziehungsmaßregeln für erforderlich, so hat er deren Auswahl und Anordnung dem Familiengericht (1) zu überlassen.
(5) (2) 1Dem Jugendrichter, in dessen Bezirk sich der Jugendliche aufhält, sind folgende Entscheidungen zu übertragen:
§_105 JGG (F)
(1) Begeht ein Heranwachsender eine Verfehlung, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht ist, so wendet der Richter die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften der §§ 4 bis 8, 9 Nr.1, §§ 10, 11 und 13 bis 32 entsprechend an, wenn
(2) § 31 Abs.2 Satz 1, Abs.3 ist auch dann anzuwenden, wenn der Heranwachsende wegen eines Teils der Straftaten bereits rechtskräftig nach allgemeinem Strafrecht verurteilt worden ist.
2„Handelt es sich bei der Tat um Mord und reicht das Höchstmaß nach Satz 1 wegen der besonderen Schwere der Schuld nicht aus, so ist das Höchstmaß 15 Jahre (1).
§_106 JGG (F)
Milderung des allgemeinen Strafrechts für Heranwachsende,
(2) Das Gericht kann anordnen, daß der Verlust der Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen (§ 45 Abs.1 des Strafgesetzbuches), nicht eintritt.
2Unter den übrigen Voraussetzungen des § 66 des Strafgesetzbuches kann das Gericht die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, wenn
der Heranwachsende wegen einer Straftat der in § 66 Abs.3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, durch welche das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer solchen Gefahr ausgesetzt worden ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt wird,
3§ 66a Abs.2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
(4) 1Wird neben der Strafe die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten und hat der Verurteilte das siebenundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet, so ordnet das Gericht an, dass bereits die Strafe in einer sozialtherapeutischen Anstalt zu vollziehen ist, es sei denn, dass die Resozialisierung des Täters dadurch nicht besser gefördert werden kann.
3Solange der Vollzug in einer sozialtherapeutischen Anstalt noch nicht angeordnet oder der Gefangene noch nicht in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt worden ist, ist darüber jeweils nach sechs Monaten neu zu entscheiden.
(5) 1Werden nach einer Verurteilung wegen einer Straftat der in Absatz 3 Satz 2 Nr.1 bezeichneten Art zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren vor Ende des Vollzugs dieser Freiheitsstrafe Tatsachen erkennbar, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hinweisen, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn die Gesamtwürdigung des Verurteilten, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Strafvollzugs ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nr.1 bezeichneten Art begehen wird.
2War keine der Straftaten dieser Art, die der Verurteilung zugrunde lagen, nach dem 1. April 2004 begangen worden und konnte die Sicherungsverwahrung deshalb nicht nach Absatz 3 Satz 2 vorbehalten werden, so berücksichtigt das Gericht als Tatsachen im Sinne des Satzes 1 auch solche, die im Zeitpunkt der Verurteilung bereits erkennbar waren (1).
(6) (3) Ist die wegen einer Tat der in Absatz 3 Satz 2 Nr.1 bezeichneten Art angeordnete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 67d Abs.6 des Strafgesetzbuches für erledigt erklärt worden, weil der die Schuldfähigkeit ausschließende oder vermindernde Zustand, auf dem die Unterbringung beruhte, im Zeitpunkt der Erledigungsentscheidung nicht bestanden hat, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nachträglich anordnen, wenn
die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Vollzugs der Maßregel ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut Straftaten der in Absatz 3 Satz 2 Nr.1 bezeichneten Art begehen wird.
(7) (2) Für das Verfahren und die Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene und über die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach den Absätzen 3, 5 und 6 gelten § 275a der Strafprozessordnung und die §§ 74f und 120a des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß.
§_107 JGG
Von den Vorschriften über die Jugendgerichtsverfassung gelten die §§ 33 bis 34 Abs.1 und §§ 35 bis 38 für Heranwachsende entsprechend.
§_108 JGG (F)
(3) 1Ist wegen der rechtswidrigen Tat eines Heranwachsenden das allgemeine Strafrecht anzuwenden, so gilt § 24 Abs.2 des Gerichtsverfassungsgesetzes.
2Ist im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus, allein oder neben einer Strafe, oder in der Sicherungsverwahrung (§ 106 Abs.3, 5, 6) zu erwarten, so ist die Jugendkammer zuständig.
3Der Beschluss einer verminderten Besetzung in der Hauptverhandlung (§ 33b) ist nicht zulässig, wenn die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist (1).
§_109 JGG (F)
(1) 1Von den Vorschriften über das Jugendstrafverfahren (§§ 43 bis 81) sind im Verfahren gegen einen Heranwachsenden die §§ 43, 47a, 50 Abs.3 und 4, § 68 Nr.1 und 4, „§ 70a Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 (5) sowie (1) die §§ 72a bis § 73 (4) entsprechend anzuwenden.
(2) 1Wendet der Richter Jugendstrafrecht an (§ 105), so gelten auch die §§ 45, 47 Abs.1 Satz 1 Nr.1, 2 und 3, Abs.2, 3, §§ 52, 52a, 54 Abs.1, §§ 55 bis 66, 74 und 79 Abs.1 (2) entsprechend.
2§ 66 ist auch dann anzuwenden, wenn die einheitliche Festsetzung von Maßnahmen oder Jugendstrafe nach § 105 Abs.2 unterblieben ist.
3§ 55 Abs.1 und 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Entscheidung im beschleunigten Verfahren des allgemeinen Verfahrensrechts ergangen ist.
4§ 74 ist im Rahmen einer Entscheidung über die Auslagen des Verletzten nach § 472a der Strafprozessordnung nicht anzuwenden (3).
(3) In einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden findet § 407 Abs.2 Satz 2 der Strafprozeßordnung keine Anwendung.
§_110 JGG (F)
(1) Von den Vorschriften über die Vollstreckung und den Vollzug bei Jugendlichen gelten § 82 Abs.1, §§ 83 bis 93a für Heranwachsende entsprechend, soweit der Richter Jugendstrafrecht angewendet (§ 105) und nach diesem Gesetz zulässige Maßnahmen oder Jugendstrafe verhängt hat.
(2) (1) Für die Vollstreckung von Untersuchungshaft an zur Tatzeit Heranwachsenden gilt § 89c entsprechend.
§_111 JGG
Heranwachsende vor Gerichten
§_112 JGG
1Die §§ 102, 103, 104 Abs.1 bis 3 und 5 gelten für Verfahren gegen Heranwachsende entsprechend.
2Die in § 104 Abs.1 genannten Vorschriften sind nur insoweit anzuwenden, als sie nach dem für die Heranwachsenden geltenden Recht nicht ausgeschlossen sind.
§_112a JGG
1Bei der Erteilung von Weisungen und Auflagen soll der Richter die Besonderheiten des Wehrdienstes berücksichtigen.
2Weisungen und Auflagen, die bereits erteilt sind, soll er diesen Besonderheiten anpassen.
1Als ehrenamtlicher Bewährungshelfer kann ein Soldat bestellt werden.
2Er untersteht bei seiner Tätigkeit (§ 25 Satz 2) nicht den Anweisungen des Richters.
1Von der Überwachung durch einen Bewährungshelfer,der nicht Soldat ist, sind Angelegenheiten ausgeschlossen, für welche die militärischen Vorgesetzten des Jugendlichen oder Heranwachsenden zu sorgen haben.
§_112b JGG (F)
§_112c JGG (F)
(1) (1) Der Vollstreckungsleiter sieht davon ab, Jugendarrest, der wegen einer vor Beginn des Wehrdienstverhältnisses begangenen Tat verhängt ist, gegenüber Soldaten der Bundeswehr zu vollstrecken, wenn die Besonderheiten des Wehrdienstes es erfordern und ihnen nicht durch einen Aufschub der Vollstreckung Rechnung getragen werden kann.
(3) (2) Die Entscheidung des Vollstreckungsleiters nach Absatz 1 ist eine jugendrichterliche Entscheidung im Sinne des § 83.
§_112d JGG (F)
Bevor der Richter oder der Vollstreckungsleiter einem Soldaten der Bundeswehr Weisungen oder Auflagen erteilt, (1) von der Vollstreckung des Jugendarrestes nach § 112c Abs.1 (1) absieht oder einen Soldaten als Bewährungshelfer bestellt, soll er den nächsten Disziplinarvorgesetzten des Jugendlichen oder Heranwachsenden hören.
§_112e JGG (F)
Verfahren vor Gerichten, die für
allgemeine Strafsachen zuständig sind
In Verfahren gegen Jugendliche oder Heranwachsende vor den für allgemeine Strafsachen zuständigen Gerichten (§ 104) sind die §§ 112a und 112d (1) anzuwenden.
§_113 JGG
§_114 JGG (F)
Vollzug von Freiheitsstrafe in der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe (1)
In der Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe (1) dürfen an Verurteilten, die das vierundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich für den Jugendstrafvollzug eignen, auch Freiheitsstrafen vollzogen werden, die nach allgemeinem Strafrecht verhängt worden sind.
§_115 JGG (F)
§_116 JGG (F)
Das Gesetz wird auch auf Verfehlungen angewendet, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind (1).
§_117 JGG (F)
§_118 JGG (F)
§_119 JGG (F)
§_120 JGG (F)
§_121 JGG (F)
Übergangsvorschrift (1) (2)
(2) (4) Für Verfahren, die vor dem 1. Januar 2012 bei der Jugendkammer anhängig geworden sind, ist § 33b Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung anzuwenden.
(3) (4) Hat die Staatsanwaltschaft in Verfahren, in denen über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist, die Akten dem Vorsitzenden des zuständigen Gerichts vor dem 1. Januar 2012 übergeben, ist § 74f des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
§_122 JGG (F)
§_123 JGG (F)
§_124 JGG (F)
§_125 JGG
Dieses Gesetz tritt am 1.Oktober 1953 in Kraft.
JGG [ › ]

References: Art.1
 Art.2
 § 67
 § 275
 § 12
 § 16
 § 10
 § 10
 § 34
 § 11
 § 16
 § 21
 § 15
 § 24
 § 57
 § 16
 § 30
 § 33
 § 1915
 § 10
 § 103
 § 7
 § 73
 § 10
 § 15
 § 45
 § 45
 § 15
 § 177
 § 12
 § 260
 § 267
 § 16
 § 61
 § 23
 § 267
 § 58
 § 59
 § 10
 § 10
 § 31
 § 51
 § 126
 § 12
 § 12
 § 239
 § 239
 § 239
 § 251
 § 252
 § 255
 § 395
 § 7
 § 90
 § 61
 § 451
 § 16
 § 22
 § 60
 § 85
 § 67
 § 89
 § 61
 § 61
 § 74
 § 74
 § 74
 § 270
 § 31
 § 66
 § 66
 § 67
 § 275
 § 24
 § 68
 § 73
 § 105
 § 472
 § 407
 § 82
 § 89
 § 104
 § 83
 § 112
 § 33
 § 74