Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1004-beseitigungs-und-unterlassungsanspruch
Timestamp: 2017-11-17 21:24:01+00:00

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§ 1004 BGB - Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 1004 BGB
Erwähnungen von § 1004 BGB in anderen Vorschriften
Folgende Vorschriften verweisen auf § 1004 BGB:
Titel 1 (Grunddienstbarkeiten)
Entscheidungen zu § 1004 BGB
ARBG-BERLIN, 07.04.2016, 41 Ca 15029/15
Das Hausrecht der Arbeitgeberin ist im Arbeitskampf nicht durch das Streikrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG eingeschränkt. Die Arbeitgeberin ist daher nicht verpflichtet, die Nutzung von als Betriebsmittel angemietetem und nicht auch der Öffentlichkeit zugänglich gemachtem Parkraum durch die Gewerkschaft für Streikhandlungen zu dulden.
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.02.2016, 2 SaGa 1/15
Ein Verfügungsanspruch für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers besteht nicht, wenn bei einer Abwägung der Rechtsgüter beider Parteien (insbesondere das Hausrecht des Arbeitgebers gegen das Streikrecht der Gewerkschaft) unter Berücksichtigung des...
LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.11.2015, 6 TaBV 4/15
1. Auch die Zuweisung neu eingestellter Mitarbeiter in bestehende mitbestimmte Rahmendienstpläne unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. 2. Regelmäßige Verstöße der Arbeitgeberin hiergegen begründen einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats.
KG, 10.09.2015, 8 U 94/15
Aus den §§ 18, 19 WEG folgt auch dann kein eigener Räumungs- und Herausgabeanspruch der Miteigentümer gegen den nach Veräußerung ausgeschiedenen früheren Eigentümer, wenn der Besitz des ursprünglichen Eigentümers die Ursache der Störung war.
LG-MUENCHEN-I, 06.07.2015, 1 S 22070/14 WEG
I. Die Zustimmung nach §§ 22 I 1, 14 Nr. 1 WEG muss im Rahmen eines Beschlussverfahrens der Eigentümergemeinschaft durch positive Stimmabgabe zu dem beantragten Beschluss abgegeben werden; die isolierte Zustimmung beeinträchtigter Wohnungseigentümer außerhalb eines Beschlussverfahrens ist grundsätzlich bedeutungslos und legitimiert...
ARBG-BONN, 02.07.2015, 3 Ga 20/15
Ein Verfügungsgrund gem. §§ 935, 940 ZPO besteht nur dann, wenn unter Abwägung der Interessen der beteiligten Parteien eine schwere Rechtsverletzung mit der Gefahr des endgültigen Rechtsverlustes zu befürchten ist. Dieser drohende Rechtsverlust ist dabei in Beziehung zu setzen mit dem mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung...
BAYERISCHER-VERFGH, 09.06.2015, Vf. 77-VI-14
1. Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt über das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gemäß Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG hinaus, dass der Beschwerdeführer die geltend gemachte Verletzung verfassungsmäßiger Rechte - soweit möglich - bereits im Ausgangsverfahren bei den Fachgerichten form- und fristgerecht...
ARBG-BONN, 26.05.2015, 3 Ga 18/15
Der zwangsweise Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen ist nach dem Beschluss des BVerfG vom 02.03.1993 (1 BvR 1213/85) rechtswidrig, weil eine gesetzliche Regelung nicht besteht. Ein freiwilliger Einsatz ist zumindest dann zulässig, wenn ein Widerspruch des Beamten vor dem Einsatz nicht erfolgt ist. Die Rechtsauffassung,...
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 19.05.2015, 15 A 86/14
Ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung kommunaler Einrichtungen besteht nur im Rahmen der Zweckbestimmung der öffentlichen Einrichtung nach Maßgabe der jeweiligen Benutzungsordnung sowie in den Grenzen der vorhandenen Kapazitäten. Bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder bei anderweitigen (zu erwartenden) Rechtsverletzungen bei...
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References: § 1004
 § 1004
 § 1004
 § 1004
 Art. 9
 § 87
 Art. 51