Source: https://www.aktiv-und-offen.com/start/satzung/
Timestamp: 2018-03-18 15:08:33+00:00

Document:
Satzung - aktiv-und-offen Altlandsberg
„Aktiv & Offen Wählergruppe für Altlandsberg und Ortsteile“
§ 5 Beiträge - Mittel
§ 6 Aufstellung der Kandidaten
(1) Die Wählergruppe führt den Namen "Aktiv & Offen Wählergruppe für Altlandsberg und Ortsteile“. Mit der Kurzbezeichnung A&O.
(2) Die Wählergruppe A&O hat ihren Sitz in Altlandsberg, am Wohnort des Vorsitzenden.
(3) Sie wird in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereines geführt. Die spätere Änderung durch Gründung eines eingetragenen Vereines ist nicht ausgeschlossen.
Die Wählergruppe A&O ist eine Vereinigung von Bürgern aller Ortsteile der Stadt Altlandsberg deren Zweck es ist, durch Aufstellung geeigneter Kandidaten zu den Kommunalwahlen Voraussetzungen zu schaffen, um zum Wohle aller Bürger und mit den Bürgern aktiv an der Erfüllung kommunaler Aufgaben und Entscheidungen mitzuwirken.
(1) Die Wählergruppe A&O übt ihre Tätigkeit uneigennützig nach demokratischen Grundsätzen, auf Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschlands aus.
(2) Die Wählergruppe A&O gibt sich ein Programm, welches die näheren kommunalpolitischen Ziele festlegt.
(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Mitwirkung in kommunalen Gremien der Stadt und in den Ortsteilen sowie durch Information, Beteiligung und Einbeziehung der Bürger.
(4) Transparenz und Offenheit ist ein wesentlicher Grundsatz.
(1) Jeder interessierte Bürger ab Vollendung des 16. Lebensjahres aller Altlandsberger Ortsteile, der parteipolitisch nicht gebunden ist und die Grundsätze der Wählergruppe, insbesondere des § 3 (1) anerkennt, kann in der Wählergruppe A&O mitarbeiten und / oder Mitglied werden.
(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Die Aufnahme erfolgt durch Beschluss des Vorstandes.
a.) durch schriftliche Austrittserklärung
b.) Beschluss des Vorstandes wegen Verstoß gegen die Grundsätze des § 3
c.) durch Tod
§ 5 Beiträge – Mittel
(1) Ein fester Mitgliedsbeitrag wird nicht erhoben.
(2) Die Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die Wählergruppe durch freiwillige Beiträge, Spenden und durch Sachspenden.
(3) Spenden können steuervergünstigend nicht geltend gemacht werden.
(4) Notwendige Ausgaben für Organisation, Versammlungen, Wahlkampf etc. trägt, wenn
finanziell möglich, jeder selbst.
(5) Der Vorstand entscheidet über finanzielle Zuschüsse.
(1) Die Wählergruppe A&O kandidiert nur auf kommunaler Ebene der Stadt Altlandsberg und der Ortsteile.
(2) Kandidat kann nur werden, wer nach dem Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz wahlberechtigt und wählbar ist.
(3) Die Bewerber werden auf Vorschlag der stimmberechtigten Versammlungsteilnehmer in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Jeder Bewerber erhält die Gelegenheit, sich vorzustellen. Bei Stimmgleichheit entscheidet eine Stichwahl die Reihenfolge.
(4) Für gewählte Stadtverordnete, Ortsbeiräte, Ausschuss- und Arbeitsgruppenmitglieder der Wählergruppe A&O besteht kein Fraktionszwang.
(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus Personen gemäß § 4 zusammen.
(2) Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten dazu gehört besonders:
a.) Beschlussfassung über das Programm der Wählergruppe
b.) Beschlussfassung bezüglich Angelegenheiten der Kommunalpolitik
c.) Die Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl (§ 6)
d.) Entgegennahme des Jahresberichts und Entlastung des Vorstandes
e.) Wahl des Vorstandes
(3) Die Mitgliederversammlung wird bei Bedarf, mindestens jedoch 1mal jährlich vom Vorstand einberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich mit Angabe der Tagesordnungspunkte.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.
(5) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, welche die Tagesordnungspunkte, Anwesenheitsliste, Abstimmungsergebnisse und Beschlüsse enthalten muss.
(6) Die Niederschrift ist vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu unterzeichnen und Kopien davon sind allen Mitglieder innerhalb von 2 Wochen zu übergeben.
(1) besteht aus
a.) dem Vorsitzenden und seinen ersten und zweiten Stellvertreter
c.) dem Kassenwart
(2) der Vorstand hat alle Beschlüsse der Mitgliederversammlung umzusetzen, er vertritt die Wählergruppe nach außen. Schriftliche Erklärungen bedürfen der Unterschrift des Vorsitzenden oder bei Verhinderung eines Stellvertreters.
(3) Der Vorstand wird für die Dauer von 2 ½ Jahren gewählt.
(4) Die Mitglieder des Vorstandes werden in geheimer Abstimmung gewählt, die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit von mehreren Bewerbern entscheidet die Stichwahl, gegebenenfalls das Los.
(5) Die Mitgliederversammlung kann einzelne Mitglieder des Vorstandes dadurch abberufen, dass sie mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder ein neues Vorstandsmitglied wählt.
(6) Der Antrag auf Abberufung muss mit der rechtzeitigen Einladung zur Mitgliederversammlung (mindestens eine Woche) allen Mitglieder zugegangen sein.
(1) Der Vorstand führt mit den Mitgliedern monatlich, an festgelegten Terminen, öffentliche Bürgerrunden durch. Hier werden Informationen aus allen kommunalen Gremien bekanntgegeben, zur Diskussion gestellt und beraten.
(2) Bürger werden auch mittels der öffentlichen Medien eingeladen. Die Mitglieder stellen sich dem Dialog und den Problemen der Bürger.
§ 11 Auflösung der Wählergruppe
Vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 28.02.2014 in 15345 Altlandsberg, Kulturmanufaktur, Am Bahnhof 1, beschlossen. Die Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung am 28.02.2014 in Kraft.
Nächste Beratung:

References: § 5

§ 6
 § 3
 § 3

§ 5
 § 4

§ 11