Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P17b/NOR40119047?ResultFunctionToken=8d39c791-2ce8-4495-a358-17cf0d67bd6a&Position=0&Sort=3%7CAsc&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=ZollR-DG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=659%2F1994&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=07.02.2013&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2019-12-09 10:19:41+00:00

Document:
RIS - Zollrechts-Durchführungsgesetz § 17b - Bundesrecht konsolidiert
Zollrechts-Durchführungsgesetz § 17b
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 07.02.2013
§ 17a am 07.02.2013
§ 17c am 07.02.2013
§ 17b gültig ab 16.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2010
§ 17b gültig von 15.06.2007 bis 15.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006
§ 17b gültig von 01.08.2006 bis 14.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2006
§ 17b gültig von 28.04.2004 bis 31.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2004
Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs
§ 17b. (1) Im Rahmen der allgemeinen Maßnahmen der Zollaufsicht unterliegen der zollamtlichen Überwachung auch Bargeld und diesem gleichgestellte Zahlungsmittel, die in das, durch das oder aus dem Anwendungsgebiet verbracht werden. Gleichgestellte Zahlungsmittel sind:
übertragbare Inhaberpapiere einschließlich Zahlungsinstrumente mit Inhaberklausel wie Reiseschecks, übertragbare Papiere (einschließlich Schecks, Solawechsel und Zahlungsanweisungen), entweder mit Inhaberklausel, ohne Einschränkung indossiert, auf einen fiktiven Zahlungsempfänger ausgestellt oder in einer anderen Form, die den Übergang des Rechtsanspruchs bei Übergabe bewirkt;
unvollständige Papiere (einschließlich Schecks, Solawechsel und Zahlungsanweisungen), die zwar unterzeichnet sind, auf denen aber der Name des Zahlungsempfängers fehlt; sowie
Gold und andere Edelmetalle.
(2) Auf Verlangen der Zollorgane haben Personen Auskunft zu geben, ob Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel im Wert von 10.000 Euro oder mehr mitgeführt werden. In diesem Fall ist auch über deren Herkunft, den wirtschaftlich Berechtigten und deren Verwendungszweck über Verlangen Auskunft zu geben.
(3) Soweit die Außengrenze der Union mit den Grenzen des Anwendungsgebietes nach § 3 zusammenfällt, haben Reisende Bargeld und diesem gleichgestellte Zahlungsmittel gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, ABl. Nr. L 309 vom 25. 11. 2005 S. 9, mündlich anzumelden, wobei die nach der genannten Verordnung erforderlichen Angaben enthalten sein müssen. Jedoch darf der Anmelder die Informationen auch in schriftlicher Form übermitteln.
(4) Im Umfang und nach Maßgabe des § 15 Abs. 1 und 3 kommt die Wahrnehmung der Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs über die Außengrenze der Gemeinschaft den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu.
NOR40119047
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P17b/NOR40119047

References: § 17
 § 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17

§ 17
 § 3
 § 15