Source: http://www.axxo-design.at/de/downloads/agb.html
Timestamp: 2019-08-20 20:54:40+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen axxo-Design GmbH
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Auch wenn wir sie nicht ausdrücklich widerrufen, ist damit eine Anerkennung nicht automatisch verbunden. Mit Auftragserteilung bzw. Vertragsabschluss werden unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos anerkannt. Widersprechende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Muster etc. behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit nicht innerhalb von zwei Wochen nach Angebotsabgabe ein Vertragsschluss erfolgt, sind diese Unterlagen unverzüglich zurückzusenden.
§ 4 Lieferung von Material durch den Auftraggeber
(1) Aufträge auf Kundenmaterial erfolgen grundsätzlich auf Risiko des Bestellers. Schadenersatzansprüche bei Beschädigung des Materials, das von uns mit der üblichen Sorgfalt behandelt wird, sind ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Die Anlieferung des Materials geht zu Lasten des Bestellers.
(3) Der Besteller muss sich vor Auftragserteilung erkundigen, ob das gelieferte Material grundsätzlich zur Verwendung geeignet ist. Wir behalten uns vor, Aufträge, deren Ausführung auf ungeeignetem Material anvisiert sind, abzulehnen. In einem solchen Fall geht die Rücksendung des Materials zu Lasten des Bestellers.
(4) Wir behalten uns vor, einen Auftrag erst nach Prüfung des gelieferten Materials bzw. eines Musters anzunehmen. Die Annahme eines Auftrages bedeutet keine Zusicherung der Materialeignung.
§ 5 Muster- bzw. Einzelanfertigung
Bei Muster- bzw. Einzelanfertigung ist der angebotene Preis als Orientierungspreis zu betrachten. Bedingt durch zusätzliche Arbeiten bei der Realisierung des Auftrages, die nicht vorhersehbar waren, kann ein Zuschlag bis zu 15 % des Auftragswertes gegenüber dem Angebot erhoben werden. Einzelanfertigungs- und Mindermengenzuschläge können bereits bei Auftragserteilung vereinbart werden. Sie betragen mindestens 10 % des Auftragswertes. Falls keine Vereinbarung getroffen wurde, wird der Zuschlag automatisch berechnet. Bei der Herstellung von Mustern bzw. Unikaten hat der Auftraggeber insofern mitzuwirken, dass er alle notwendigen Informationen und Hinweise zur Ausführung, bzw. Zeichnungen und Skizzen mit eindeutigen Maßangaben dem Auftragnehmer rechtzeitig übergibt. Angegebene Toleranzen werden nur annähernd eingehalten, wie es die Eigenschaften des verwendeten Materials zulassen.
§ 6 Warenbeschaffenheit
(3) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf eines der im Folgenden genannten Konten zu erfolgen:
Deutsche Bank AG Sparkasse Gera-Greiz
BLZ: 820 700 00 BLZ: 830 500 00
Kto.: 3 151 826 Kto.: 68 942
IBAN: DE77 8207 0000 0315 1826 00 IBAN: DE17 8305 0000 0000 0689 42
BIC: DEUTDE8E830 BIC: HELADEF1GER
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Als Zahlungserfüllung gilt der Zeitpunkt des Geldeingangs beim Auftragnehmer. Bei Erstkunden wird Vorkasse verlangt bzw. erfolgt die Lieferung per Nachnahmerechnung. Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die eine Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zweifelhaft erscheinen lassen, so sind wir berechtigt, Vorkasse oder Sicherheiten nach unserer Wahl zu verlangen und im Weigerungsfalle bzw. bei Nichtstellung innerhalb von 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und Ersatzansprüche geltend zu machen.
(4) Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes. Für die Aufrechnung dieses Anspruchs gegen die Forderungen der axxo Design GmbH gilt ebenfalls § 8.
(6) Bei Lieferungen, bei denen der Auftraggeber einen kürzeren Liefertermin verlangt, als er sich aus dem Produktionsablauf des Auftragnehmers ergibt, bzw. im Angebot vorgesehen, wird ein Eilzuschlag in Höhe von 10% des Auftragswertes berechnet.
§ 10 Gefahrenübergang und Versendung
(2) Bei Abholung der Ware durch Fahrzeuge oder Vertragsspediteur des Bestellers geht die Gefahr bei Ausgabe der Ware auf den Besteller über.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahren gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag von uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderung gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Beim Verkauf gebrauchter Ware wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(7) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

References: § 310

§ 4

§ 5

§ 6
 § 8

§ 10
 § 438
 § 479
 § 634