Source: https://www.elo-forum.org/kinder-elterngeld-kinderzuschlag/164046-kindergeld-mai-beantragt-immer-abwimmeln.html?s=c4a20395451edf8c4444a3bc05339155
Timestamp: 2017-10-23 17:45:10+00:00

Document:
Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Kinder-, Elterngeld, Kinderzuschlag -> Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.
Post #2060374 (2)
Post #2012359 (1)
Post #2012881 (1)
Post #2012730 (1)
Post #2013041 (1)
14.01.2016, 13:19 #1
Danke (vergeben): 340
Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.
Hallo liebes elo Forum !
Ich suche Hilfe für zwei lieben Freunden von mir.
Sie arbeiten seit einigen Jahren hier in Deutschland ( ein Ehepaar ) und haben ihre beiden Kindern in der Heimat ( EU Land ) gelassen.
Die Mutter sagte mir heute, dass ihr Chef letztes bei der Kindergeldstelle wieder angerufen hatte und sie ihm dort gesagt haben dass sie im Dezember das Geld bekommen - kam jedoch nichts - im Januar angerufen und es heißt jetzt - entweder am 18. Januar oder 18. Februar.
Jedes Mal versuchen sie sie abzuwimmeln.
Gibt es rechtlich was ich für sie schreiben kann?
Ich würde mich sehr freuen über eure Hilfe.
14.01.2016, 14:58 #2
AW: Kindergeld seit Mai beantragt und immer wieder abwimmeln.
Antrag haben die schriftlich gestellt? Wenn ein Antrag nach 6 Monaten noch nicht entschieden ist, dann können sie eine Untätigkeitsklage erheben.
14.01.2016, 15:10 #3
Danke (erhalten): 940
Könnte sie die Antragstellung im Mai im Zweifel nachweisen?
Dann würde ich es nämlich mit einem Untätigkeitseinspruch bei der Familienkasse versuchen. Dann haben sie nochmal sechs Monate Zeit und wenn in diesen sechs Monaten immer noch nichts passiert, steht der Finanzrechtsweg offen.
14.01.2016, 15:22 #4
Das weiß ich nicht ... ob sie den Antrag im Mai nachweisen können.
Ich frage sie gleich.
Im Mai hat ihre Steuerberaterin den Antrag gestellt ( als die beiden noch in München wohnten u arbeiteten ) dann sind sie nach Hamburg gezogen wegeb Arbeit ... in dieser Zeit wollte die Kindergeldstelle irgendein Schriftstück vom ehemaligen ( in München ) Arbeitgeber . Den haben sie der Steuerberaterin geschickt und sie der Kindergeldstelle.
10. Oktober haben sie alle Unterlagen dann vollständig abgegeben.
Und es hieß 12 Wochen nach AntragStellung bekommen sie das Geld.
Nun sind es 16 - 17 Wochen um.
Das ist die Info die ich jetzt bekommen habe.
14.01.2016, 16:00 #6
Wie schon gesagt, nach 6 Monaten nach Antragsstellung(Mai) kann Untätigkeitsklage erhoben werden. Die Unterlagen sind ja jetzt vollständig und es gibt keinen zureichenden Grund mehr, das weiter hinauszuzögern.
Passender Paragraf für die Klage ist der § 88 SGG
14.01.2016, 16:03 #7
Das Kindergeld ist aber keine Sozialleistung und fällt damit nicht in die Zuständigkeit der Sozialgerichte, daher ist das hier gar nicht anwendbar.
14.01.2016, 16:13 #8
Danke (erhalten): 2467
Richtig, Streitigkeiten betreffend dem Kindergeld fallen unter die Finanzgerichtsordnung. Zuständig ist das Finanzgericht.
14.01.2016, 17:13 #9
Es kann auch sein, dass es zur Zeit mal wieder länger dauert. Sie sollten am Besten mal selbst anrufen, wenn möglich!
15.01.2016, 00:59 #10
Sie haben am 2. Januar bereits angerufen und es hieß entweder am 18. Januar und wenn nicht dann, dann am 18. Februar.
16.01.2016, 20:34 #11
Auch bei Sozialleistungen ist das nicht anwendbar
Durchschnittliche Bearbeitungszeit für ALG II-Antrag | Sozialrecht
Wobei ich der Meinung bin, das auch Kindergeld zu den Sozialleistungen gehört.
§ 17 SGB I meint , das Sozialleistungen zügig zu erhalten sei. Für mich bedeutet zügig jedenfalls nicht 6 Monate.
Klose, SGB*I §*17 Ausführung der Sozialleistungen / 2.1.1 Hinwirkungspflichten der Leistungsträger (Abs.*1 Nr.*1) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
17.01.2016, 13:42 #12
....haben ihre beiden Kindern in der Heimat ( EU Land ) gelassen.
Daran hakt die Sache, die Kinder müssen in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben.
Mehr Beiträge von vonHinten finden
17.01.2016, 14:31 #13
Zitat von vonHinten
Falsch, die Kinder können überall in der EU oder in den EWR-Staaten leben. Nur die Eltern müssen in Deutschland sein.
17.01.2016, 16:33 #14
Was sollen / können sie jetzt tun?
Gibt es einen Antrag dafür ?
18.01.2016, 12:47 #15
Kann man was da noch tun?
18.01.2016, 12:54 #16
Ich habe herausgefunden, dass man doch Untätigkeitsklage erheben kann und zwar beim Finanzgericht. Man braucht keinen Anwalt dafür.
18.01.2016, 13:43 #17
Danke dir gelibeh!!!
Kannst du mir bitte auch dabei helfen so eine Klage zu formulieren?
Oder link wo ich das nachschauen kann?
18.01.2016, 14:13 #18
hier mal ein Link bzw. ein Musterbeispiel, da geht es zwar um einen Steuerbescheid aber
vom Aufbau bzw. so ähnlich kannst du das auch schreiben.
https://boehmanwaltskanzlei.de/servi...-finanzgericht
18.01.2016, 17:04 #19
Ich danke euch ganz herzlich ☺
18.01.2016, 23:33 #20
Im finanzgerichtlichen Verfahren kann man nur das Widerspruchsverfahren mit einer Untätigkeitsklage anfechten, nicht aber das Antragsverfahren. Eine Untätigkeitsklage ist also hier gar nicht zulässig und würde zu Recht durch das Finanzgericht abgewiesen.
19.01.2016, 00:22 #21
Zum möglichen Untätigkeitseinspruch (wg. Nichtbearbeitung eines Ki'geldantrags) unter anderem:
V 10 Festsetzung des Kindergeldes durch Bescheid (Seite 81)
Absatz 9 (Seite 82)
R 5.2 Statthaftigkeit
Absatz 2 (Seite 110)
*klick* Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem EStG - herausgegeben vom Bundeszentralamt für Steuern
Bezieht sich u. a. auf:
*klick* § 347 AO Statthaftigkeit des Einspruchs Abgabenordnung
*klick* § 46 FGO Finanzgerichtsordnung
Auch hier auf Seite 2 (Untätigkeitseinsprüche):
*klick* Einspruchsverfahren im Kindergeldrecht
19.01.2016, 08:28 #22
aus de § 46 FGO dürfte das gelten
Damit ist für mich eine Untätigkeitsklage auch in dem geschilderten Fall möglich, denn hier wurde ein Antrag gestellt, der durch einen VA beschieden werden wird(irgendwann).
19.01.2016, 11:50 #23
Dazu müsste man wissen, was denn "die in § 348 Nr. 3 und 4 der Abgabenordnung genannten Stellen" sind.
Das eine betrifft die Zulassung zum Steuerberater und ist hier damit gar nicht anwendbar. Das andere sind "Verwaltungsakte der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder, außer wenn ein Gesetz das Einspruchsverfahren vorschreibt". Die Familienkasse ist aber keine oberste Finanzbehörde, damit fällt auch das flach.
19.01.2016, 11:54 #24
Dafür sind die anderen von Biddy verlinkten Sachen aber eindeutig und danach geht das.
19.01.2016, 13:13 #25
Auxh wenn man so nen Antrag eigentlich nicht stellen darf ( wenn das überhaupt wirklich so ist ) - kann doch einem nichts passieren, oder?
Da kommt doch keine Strafe oder sonstiges...
abwimmeln, beantragt, kindergeld
Riestern funktioniert oft nicht ps.was wir seit Jahren immer wieder betonen wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 17.11.2014 20:30
Wenn der Anwalt selbst zum Problem wird - Abwimmeln oder Abzocken Regelsatzkämpfer Archiv - News Diskussionen Tagespresse 13 19.01.2012 14:18
ALG 2 beantragt, aber immer noch keine Antwort von Jobcenter albei ALG II 4 01.12.2011 17:35

References: § 88

§ 17
 § 347
 § 46
 § 46
 § 348