Source: http://www.jurablogs.com/topic/erledigung
Timestamp: 2017-09-25 18:53:20+00:00

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ERLEDIGUNG - JuraBlogs
Über die Auslagenerstattung ist gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen. So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von si ...
Rechtslupe- 35 Leser - September 25, 2017 6:44am
Angesichts des mit der Freiheitsentziehung erlittenen Eingriffs in ein besonders bedeutsames Grundrecht besteht ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme auch nach Aufhebung der sie anordnenden Entscheidung und Erledigung der Maßnahme fort. Die Beschwerdeführerin hat nach Aufhebung des Unterbringungsbefehls durch Beschluss des Landgerichts Bremen vom 12.
Rechtslupe- 31 Leser - September 6, 2017 4:46am
Rechtslupe- 67 Leser - August 22, 2017 4:20am
… hierfür ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Ein solche fehlt jedenfalls dann, wenn die Maßnahme, deren sofortige Vollziehung angeordnet werden soll, schon nach summarischer Prüfung rechtswidrig ist, da kein besondere öffentliches Interessen an der sofortigen Vollziehung rechtswidriger Verwaltungsakte bestehen kann. Es kommt daher…
examensrelevant- 84 Leser - July 18, 2017 12:00pm
… Macht der Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens nach Ergehen eines Hauptsachenerledigungsbeschlusses nach Maßgabe des § 138 Abs. 1 FGO geltend, er habe die für einen solchen Beschluss erforderliche Erledigungserklärung nicht abgegeben, so ist dies als Begehren auf Fortsetzung des Verfahrens auszulegen. Dieses Begehren hat zum Ziel, dass…
Rechtslupe- 39 Leser - May 30, 2017 5:15am
… StBerG (z.B. einen Steuerberater) angefertigt wird. Allerdings bleibt es dem Finanzamt vorbehalten, die Erklärung für einen Zeitpunkt vor Ablauf dieser Frist anzufordern. Es handelt sich hierbei um eine Ermessensentscheidung, die zu begründen ist. Im hier entschiedenen Streitfall hatte das Finanzamt von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und die…
… Die Erledigung der Hauptsache kann auch dann erklärt werden, wenn nach Ergehen eines Gerichtsbescheids Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt worden ist1. Das angefochtene Urteil einschließlich der darin enthaltenen Kostenentscheidung ist deshalb gegenstandslos geworden2. Das Gericht hat nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu…
Rechtslupe- 26 Leser - April 21, 2017 4:26am
…Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die – wie hier – keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2…
Rechtslupe- 79 Leser - March 22, 2017 6:15am
Rechtslupe- 39 Leser - February 22, 2017 5:03am
…ber das Beschwerdebegehren ist infolge der Erledigungserklärung nicht mehr zu entscheiden. Eines besonderen gerichtlichen Ausspruchs hierüber bedarf es nicht1. Es bedarf auch keiner Aufhebung der erlassenen einstweiligen Anordnung. Denn eine einstweilige Anordnung wird im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegenstandslos, wenn sich das Hauptsacheverfahren – etwa durch zulässige Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde erledigt hat2. Dies ……
Rechtslupe- 37 Leser - February 21, 2017 5:38am
…Eine Erledigung der Hauptsache ist nur dann gegeben, wenn ein außerprozessuales Ereignis nach Rechtshängigkeit eingetreten ist, das alle im Streit befindlichen Sachfragen -mithin das im Klageantrag zum Ausdruck gekommene Klagebegehren- gegenstandslos gemacht hat. Merkmal eines derartigen Ereignisses ist, dass ein Kläger sein Rechtsschutzziel bereits außerhalb des Prozesses erreicht hat oder ……
Rechtslupe- 44 Leser - November 24, 2016 5:27am
Rechtslupe- 76 Leser - November 7, 2016 5:42am
Schutzwürdiges Interesse des Beklagten an der Prüfung bei einseitiger Erledigungserklärung
… eingetretener Erledigung bestehendes schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung. Kann das Land die Berufung im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage fortführen? Grundsätzlich besteht nur für den Kläger eines Verfahrens die Möglichkeit, nach Erledigung des ursprünglichen Klagebegehrens seinen Klageantrag auf eine…
examensrelevant- 40 Leser - October 25, 2016 12:00pm
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Schmerzensgeld von der Staatsanwaltschaft für Ex-EBS-Chef
Erfolg für Christopher Jahns und Niederlage für die Staatsanwaltschaft: Der frühere Chef der Elitehochschule EBS bekommt 15.000 Euro Schmerzensgeld.
Weil ein Rechtsanwalt ohne Robe in einem Zivilprozess erschien, ließ ein Augsburger Amtsrichter den Prozesstermin platzen. Jetzt landet der Robenstreit vor dem LG.

References: § 34
 § 138
 § 2
 § 19
 § 21
 Bgh