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Timestamp: 2018-05-27 05:12:20+00:00

Document:
Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2015
Grundsatzentscheidung zum Bau eines Vorklärbeckens, eines Faulturms und eines Blockheizkraftwerkes auf der Kläranlage des Zweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“ der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen
Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst Herrn Martin Hertkorn (unter den Zuhörern) und Herrn Roman Meusel (am Ratstisch) vom Ingenieurbüro Hertkorn aus Sindelfingen.
Der Vorsitzende erinnerte daran, dass am 17. Februar 2014 der Verbandversammlung des Abwasserzweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“ das Gutachten zur Energieeffizienz und zur Leistungsbewertung der Kläranlage durch das damit beauftragte Ingenieurbüro Hertkorn aus Sindelfingen vorgestellt wurde.
Daraufhin fand am 05. Juni 2014 eine Besichtigung der Kläranlage in Gärtringen statt, auf der die vorgeschlagenen Maßnahmen teilweise schon jahrelang umgesetzt sind und wo bekanntlich Klärschlamm aus verschiedenen Gemeinden im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit solar getrocknet werden. Direkt anschließend wurde eine gemeinsame Sitzung der Gemeinderäte Altdorf und Hildrizhausen hierzu durchgeführt. In der Verbandsversammlung am 24. Juni 2014 schließlich wurde als erster Schritt die Sanierung der Belüftung im Belebungsbecken beschlossen. Diese Maßnahme wurde im August / September 2014 umgesetzt. Durch diese Investition in der Größenordnung von 310.000 € konnte der Stromverbrauch der Kläranlage auf rund die Hälfte reduziert werden.
Der im Gutachten aufgezeigte zweite Schritt sieht den Neubau eines Vorklärbeckens, eines Faulturms zur so genannten mesophilen Faulung sowie eines Blockheizkraftwerkes zur Stromgewinnung vor. Durch die Umwandlung von Faulgas in Strom könnte ein großer Teil des Energiebedarfs vor Ort produziert werden. Außerdem würde sich die Klärschlammmenge reduzieren und die Qualität des Schlamms für die solare Trocknung in Gärtringen verbessern. Darüber hinaus könnte mit diesem Schritt die Leistungsfähigkeit der Kläranlage verbessert werden.
Allerdings sieht die aktuelle Kostenschätzung hierfür Gesamtausgaben in Höhe von 2.257.800 € vor. Die vorliegenden Berechnungen ergeben (bei einem Betrachtungszeitraum von 50 Jahren, der sich an Abschreibungszeiträumen orientiert und immer auch mit Annahmen und somit gewissen Unsicherheiten verbunden ist) eine „Amortisationszeit“ in der Größenordnung von 16 bis 17 Jahren. Wenn man davon ausgeht, dass die gesamte Maßnahme durch eine Kreditaufnahme finanziert wird und voraussichtlich keine Landeszuschüsse zu erwarten sind, muss in beiden Gemeinden mit einem Anstieg der Schmutzwassergebühr um durchschnittlich rund 0,25 €/m³ gerechnet werden. Bei einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 30 m³ pro Person und Jahr als Grundlage für die Schmutzwassergebühr würde dies für eine vierköpfige „Durchschnittsfamilie“ zu jährlichen Mehrkosten in Höhe von 30 € führen.
Nachdem es sich bei diesem bedeutenden Vorhaben um eine weitreichende Weichenstellung handelt, sind vor einem Grundsatzbeschluss durch die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes entsprechende Grundsatzbeschlüsse durch die Gemeinderäte in Altdorf und Hildrizhausen vorgesehen. Bei einer Informationsveranstaltung für die beiden Gemeinderäte am 09. Juni 2015 auf der Kläranlage wurden die Gremien bereits vor Ort umfassend über die geplanten Maßnahmen informiert.
Aus der Sicht der Verbandsverwaltung wäre folgender Zeitplan für dieses Projekt denkbar:
a) Grundsatzbeschluss in den Gemeinderäten am 23. Juni 2015 in Altdorf und am
30. Juni 2015 in Hildrizhausen
b) Grundsatzbeschluss in einer Verbandsversammlung noch vor der Sommerpause
2015 (geplant am 20. Juli 2015); danach weitere Konkretisierung und Erstellung
der Leistungsverzeichnisse sowie Durchführung einer Ausschreibung
c) Vergaben für den Umbau Ende 2015/Anfang 2016
d) Umsetzung der Maßnahmen 2016 - 2017
e) Renteneintritt von Klärwärter Werner Prochazka im Sommer/Herbst 2017; somit
wäre es seiner Nachfolgerin/seinem Nachfolger aufgrund einer notwendigen
parallelen Beschäftigung zumindest möglich, bei einem Teil der Umbauarbeiten
vor Ort dabei zu sein und die „neue“ Anlage von Anfang an zu kennen.
Die geplanten Baumaßnahmen sind nach heutigem Stand sowohl ökologisch als auch ökonomisch sehr sinnvoll. Zudem kann mit dieser Investition die Leistungsfähigkeit der Kläranlage deutlich verbessert werden. Insbesondere aus diesen Gründen spricht sich die Verbandsverwaltung für deren Umsetzung wie dargestellt aus.
Das Wasserwirtschaftsamt im Landratsamt Böblingen als Aufsichtsbehörde hat die geplante Verfahrensumstellung und die vorgesehenen Maßnahmen aus fachlicher Sicht ebenfalls eindeutig befürwortet.
Über die Einzelheiten der Finanzierung dieser Investitionen (zum Beispiel Kreditaufnahme durch den Zweckverband oder Kreditaufnahme durch die beiden Verbandsgemeinden) soll nach der Klärung zuschussrelevanter Faktoren zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
Die verschiedenen Baumaßnahmen wurden in der Sitzung durch Herrn Meusel anhand eines Lageplanes ausführlich erläutert. Insbesondere wurde dabei auf die Steigerung der Leistungsfähigkeit in Bezug auf die so genannten Einwohnerwerte eingegangen. Auf die beiliegenden umfangreichen Anlagen wurde darüber hinaus ebenfalls verwiesen.
Der Gemeinderat der Gemeinde Altdorf hat bereits in seiner Sitzung am 23. Juni 2015 einem analog lautenden Beschluss einstimmig zugestimmt.
Im Anschluss daran wurde nach der Beantwortung einer Rückfrage zur Länge des Betrachtungszeitraums einstimmig beschlossen:
Der Gemeinderat stimmt dem Bau eines Vorklärbeckens, eines Faulturms und eines Blockheizkraftwerkes auf dem Gelände der Kläranlage des Zweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“ der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen auf der Basis der aktuell vorliegenden Untersuchungen grundsätzlich zu.
Die Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“ werden beauftragt, dem entsprechenden Grundsatzbeschluss des Zweckverbandes ebenfalls zuzustimmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die noch offenen Fragen zur weiteren Umsetzung dieses Vorhabens (insbesondere die endgültige Finanzierung) in enger Abstimmung mit der Gemeinde Altdorf einvernehmlich zu besprechen und der Verbandsversammlung sowie gegebenenfalls den Gemeinderäten der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, den Gemeinderat in regelmäßigen Abständen über den aktuellen Stand der Umsetzung dieses Vorhabens zu informieren.
Die sonstigen Beschlüsse im Zusammenhang mit der weiteren Umsetzung (insbesondere die vorzunehmenden Vergaben) trifft die hierfür zuständige Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Klärwerk Würmursprung“.
Bürgermeister Schöck dankte abschließend den Herren Hertkorn und Meusel für ihre seitherige Begleitung dieses für beide Verbandsgemeinden bedeutenden Vorhabens.
Feststellung der Jahresrechnung 2014 und der Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung zum 31. Dezember 2014
Der Vorsitzende erläuterte, dass der Gemeinderat gemäß § 95 der Gemeindeordnung die Jahresrechnung und die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung feststellt. Den Mitgliedern des Gemeinderates wurden hierzu ein Auszug aus der Jahresrechnung 2014, der Bilanz 2014 sowie weitere Anlagen als Beratungsgrundlage vorgelegt.
Die Jahresrechnung 2014 weist entgegen den ursprünglichen Haushaltsdaten eine höhere Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (von 600.000 € im Nachtragshaushaltsplan 2014 auf 770.087,50 € in der Jahresrechnung 2014) aus. Im Vorjahr lag die Zuführungsrate bei 929.152,97 €. Aus der Sicht der Verwaltung ist dies ein Niveau, mit dem man dauerhaft zufrieden sein könnte. Gegenüber den Planzahlen des Nachtragshaushaltsplans 2014 hat sich das Ergebnis des Verwaltungshaushalts somit um gut 170.000 € verbessert. Die Verbesserung der Zuführungsrate ist zu über 50 % auf höhere Einnahmen (davon rund 19.000 € im Bereich der Gewerbesteuer und 42.000 € bei Finanzausgleichszahlungen) zurückzuführen. Durch viele kleinere Unterschreitungen der Planansätze auf der Ausgabenseite kommt es zu einer weiteren Verbesserung der Zuführungsrate.
Im Vermögenshaushalt kann durch die höhere Zuführungsrate die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (Nachtragshaushaltsplan = 210.000 €) erfreulicherweise um 166.195,14 € auf nunmehr 43.804,86 € reduziert werden.
Auf der Einnahmenseite lag die Gewerbesteuer mit einem Gesamtvolumen von 609.342,08 € um rund 131.000 € über dem Vorjahreswert (478.287,21 €). Im laufenden Jahr 2015 zeichnet sich aktuell wieder eine Reduzierung auf einen Wert in der Größenordnung von 490.000 € ab.
Im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs (Schlüsselzuweisungen + 27.823,00 €, Kommunale Investitionspauschale + 14.071,90 €) ergaben sich zum Vorjahr wieder Verbesserungen, beim Familienlastenausgleich wurde der Planansatz dafür um 2.977,00 € unterschritten. Der Anteil an der Einkommensteuer entsprach genau den Werten des Nachtragshaushaltsplans 2014 und konnte mit einer Summe von 2.284.122,25 € abgerechnet werden.
Im Bereich der Abwasserbeseitigung wird rückwirkend seit dem 01. Januar 2010 die gesplittete Abwassergebühr abgerechnet. Das Ergebnis der Jahresrechnung erbringt einen leichten Überschuss in Höhe von 5.228,11 €, der dem Vorjahresüberschuss in Höhe von 30.766,45 € hinzugerechnet wird.
Bei den Personalausgaben ergibt sich im Gesamtergebnis eine leichte Verbesserung gegenüber den Planansätzen um 6.071,68 €. Die Summe der Personalausgaben reduziert sich dadurch von 1.750.100 € auf 1.744.028,32 €. Die höchsten Planabweichungen ergaben sich dabei im Bereich der Schönbuchschule (- 4.511,00 €) und des Bauhofs (- 2.658,90 €).
Im Bereich des Vermögenshaushalts haben sich 2014 vor allem auch durch die geringe Anzahl von Vorhaben kaum nennenswerte Veränderungen gegenüber den Planansätzen ergeben. Durch die Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 770.087,50 € kann die geplante Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage um 166.195,14 € niedriger ausfallen. Dadurch verbleibt zum Jahresende ein Stand von 396.259,30 € in der Rücklage. In den Jahren 2015 bis 2016 stehen dadurch zur Gesamtfinanzierung gut 264.000 € zur Verfügung.
Die Summe der Haushaltsausgabereste (HAR) zum 31. Dezember 2014 reduziert sich von 629.008,86 € auf 602.085,07 €. Die wesentlichen HAR werden für die Sanierung des Rathauses (234.207,46 €), für Straßensanierungen (25.925,86 €) sowie für die Sanierung von Wohngebäuden (44.925,00 €) gebildet. Im Bereich der Schönbuchschule werden für die Sanierung der Außenfassade 100.000,00 € ins Folgejahr übertragen. Auf der Einnahmenseite werden keine Reste gebildet.
Die Erläuterungen zu Abweichungen von mehr als 2.500 € gegenüber dem jeweiligen Planansatz waren in einer gesonderten Anlage aufgeführt. In einer weiteren Übersicht wurden die vorgeschlagenen HAR zum 31. Dezember 2014 dargestellt.
Der Vergleich der Ist-Einnahmen mit den Ist-Ausgaben ergibt für den Gemeindehaushalt im Rechnungsjahr 2014 eine Kassenmehreinnahme in Höhe von 524.096,85 €. Dieses Kassenergebnis liegt damit um gut 133.000 € unter dem Ergebnis des Vorjahres. Die Zinserträge durch die Anlage von Kassenmitteln lagen auch im Jahr 2014 nur bei knapp 650 €, da die Zinssätze auf extrem niedrige Werte gesunken sind. Allerdings mussten im Jahr 2014 auch keine Kassenkredite aufgenommen werden.
Die Gemeinde war bis zum 01. Januar 2010 schuldenfrei. Im Frühjahr 2010 musste zur Deckung des Vermögenshaushalts ein Kommunaldarlehen (300.000 €) aufgenommen werden. Im Jahr 2011 wurde vor allem zur Finanzierung des Grunderwerbs für das Gustav-Fischer-Stift ein weiteres Darlehen in Höhe von 240.000 € aufgenommen. Durch die Verbesserung der Finanzlage erfolgte im Jahr 2012 bereits wieder eine Sondertilgung, so dass der Schuldenstand von 511.500 € um 249.000 € auf 262.500 € reduziert werden konnte. Im Jahr 2014 wurden die Tilgungen wie bereits im Vorjahr auf 15.000 € reduziert, so dass der Schuldenstand zum 31. Dezember 2014 noch 232.500 € beträgt. Das entspricht bei 3.584 Einwohnern einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 65 €.
Die Verschuldung der Wasserversorgung (Gemeinde = 20.000 € / Bankkredit = 203.000 €) beträgt zum 31. Dezember 2014 noch 223.000 €. Dies ergibt bei 3.584 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 62 €.
Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch betrugen zu Jahresbeginn 62.208,15 €. Durch die Tilgungsleistungen der Wasserversorgung an die Gemeinde in Höhe von 10.000 € verändert sich der Bestand zum 31. Dezember 2014 auf 52.208,15 €. Das Stammkapital bei der Wasserversorgung wurde bereits zum Jahresende 2006 auf den gesetzlichen Mindestbetrag in Höhe von 25.000 € reduziert.
01. Januar 2014 noch 440.064,16 €. Durch die Entnahme für den Vermögenshaushalt in Höhe von 43.804,86 € reduziert sich der Bestand der Allgemeinen Rücklage zum 31. Dezember 2014 auf 396.259,30 €. Der gesetzliche Mindestbestand liegt bei 131.881 €. In den kommenden Jahren können der Allgemeinen Rücklage somit noch gut 264.000 € entnommen werden.
Summe 19.782.131 € : 3 = 6.594.044 €
Mindestbestand: 6.594.044 € x 2 % = 131.881 €
Für die Erneuerung der EDV-Anlagen im Rathaus wurden 18.554,26 € verbucht. Zur Vorplanung des Rathausumbaus und der Einrichtung eines Bürgerbüros wurden 792,54 € ausbezahlt. Es können Restmittel in Höhe von 234.207,46 € nach 2015 übertragen werden. Der Kostenersatz für die Einrichtung des „Begegnungsstübles“ im Erdgeschoss an den Verein für Hilfe, Pflege und Begegnung betrug 7.804,69 €. Für EDV bzw. Möblierung wird ein Haushaltsausgaberest (HAR) in Höhe von 16.445,74 € gebildet.
Es wurden im Jahr 2014 Geräte und Ausstattungen im Wert von 4.509,82 € angeschafft. Für den Kauf digitaler Funkgeräte und anderer Geräte wird ein HAR in Höhe von 11.550,80 € nach 2015 übertragen. Da sich die Sanierung der Eingangsbereiche am Feuerwehrgerätehaus verzögert hat, wird ein weiterer HAR in Höhe von 14.000 € gebildet.
Da im Jahr 2014 noch keine Ausgaben verbucht wurden, können für die Sanierung der Außenfassade des Altbaus 100.000 € als HAR ins Folgejahr übernommen werden. Die Sanierung der Heizung (vor allem Umwälzpumpen und Steuertechnik) wurde mit Ausgaben in Höhe von 83.123,67 € abgeschlossen. Für kleine Restarbeiten werden noch 1.876,33 € nach 2015 übertragen. Die Erneuerung der EDV im Sekretariat und Rektorat sowie ein neuer Server kosteten 6.752,96 €.
Für neue EDV-Geräte wurden 3.500 €, für Geräte zur Essenszubereitung im Kindergarten Schönbuchstraße wurden 4.500 € und für Liegepolster und Schränke wurden 2.200 € verbucht.
Die Umbaumaßnahmen im Kindergarten Schönbuchstraße für die Einrichtung einer 2. Kinderkrippe wurden mit 65.962,45 € geringfügig über dem Kostenrahmen in Höhe von 65.000 € abgerechnet. Die Ergänzung der Außenspielgeräte im Kindergarten Schönbuchstraße kostete 6.772,89 €.
Der Zuschuss zur Anschaffung eines neuen DRK-Fahrzeuges in Höhe von 5.000 € wurde noch nicht abgerufen und kann somit nach 2015 übertragen werden.
Die Sanierung der Warmwasseraufbereitung und des Sanitärbereichs wurde mit 120.550,32 € abgerechnet. Restmittel in Höhe von 4.449,68 € werden als HAR nach 2015 übertragen. Für die Sanierung der Trennvorhänge wurden Ausgaben in Höhe von 38.877,70 € verbucht. Zur Erneuerung der Beleuchtung wurden vorerst 6.733,02 € ausbezahlt und es wird ein HAR in Höhe von 5.266,98 € ins Folgejahr übertragen. Die Ausgaben für Geräte und Ausstattungen lagen bei 16.540,71 €. Davon entfallen 10.744 € auf die neue Beschallungsanlage und 5.797 € auf eine Großspülmaschine in der Hallenküche.
Für weitere Sanierungsarbeiten kann der Vorjahresrest in Höhe von 2.659,37 € nach 2015 übernommen werden. Für Geräte und Ausstattung werden 26.496,40 € nach 2015 übertragen. Die Erneuerung der Solaranlage wurde mit 117.841,31 € abgerechnet, so dass der Planansatz in Höhe von 120.000 € nicht ganz ausgeschöpft werden musste.
Ein aus dem Vorjahr übertragener HAR in Höhe von 6.528,51 € wurde nicht benötigt und kann nach 2015 übertragen werden.
Für allgemeine Straßensanierungen (Umgestaltung im Bereich Zeppelinstraße / Altdorfer Straße) wurden 33.071,18 € verbucht, so dass noch 25.925,80 € als HAR nach 2015 übertragen werden können. Davon werden noch rund 3.000 € für die Restarbeiten im Bereich der Bäckerei & Konditorei Raisch benötigt.
Die Sanierung des Fußwegs zum Rohrwiesengäßle wurde mit 28.599,68 € abgerechnet. Die barrierefreie Umgestaltung der Verbindung Panoramastraße / Steinhauweg kostete 44.944,68 € und lag damit um rund 6.000 € über den Planansätzen. Für das neue Beschilderungs- und Verkehrsleitsystem wurden 2014 Ausgaben in Höhe von 19.926,05 € geleistet. Davon entfallen rund 4.400 € auf die Verrechnung von Bauhoflöhnen.
Zur Sanierung der Beethoven- / Schubertstraße wurden für kleinere Restarbeiten noch 3.375,89 € ausbezahlt, so dass noch ein HAR in Höhe von 353,68 € nach 2015 übertragen werden kann.
Die Ausgaben zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung (LED-Technik) betrugen 6.476,05 €. Die Restmittel in Höhe von 53.391,31 € werden für weitere Maßnahmen nach 2015 übertragen.
Für Investitionen im Bereich der Kläranlage (Erneuerung der Belüftungstechnik im Belebungsbecken) wurden 154.711,92 € ausbezahlt. Somit können noch 17.755,18 € als HAR nach 2015 übertragen werden. Auf der Einnahmenseite wurden Klärbeiträge in Höhe von 5.429 € verbucht.
Im Jahr 2014 wurden zudem Kanalbeiträge in Höhe von 11.926,02 € eingenommen. Für allgemeine Kanalsanierungen / Hausanschlüsse wurden 6.087,26 € verbucht. Ein Restbestand in Höhe von 14.516,28 € wird nach 2015 übertragen. Der HAR für die Ergänzung des Geo-Informations-Systems (GIS) im Abwasserbereich in Höhe von 1.662,40 € wurde nicht verbraucht, so dass er nach 2015 übertragen werden kann. Für die Sanierung der Würmverdolung wurden 2014 Ausgaben in Höhe von 776,07 € geleistet, so dass ein HAR in Höhe von 6.369,79 € ins Folgejahr übertragen werden kann.
Die Anschaffung einer neuen mobilen Beschallungsanlage kostete 3.710,67 €.
Für Gerätebeschaffungen (Motorsense, Rasenmäher und Hochdruckreiniger) wurden 6.360,56 € ausgezahlt. Restmittel in Höhe von 1.998,50 € werden nach 2015 übertragen.
Für den Grunderwerb bzw. für die Vermessung fielen keine Kosten an, es kann somit ein HAR über 4.973,51 € übertragen werden.
Die Sanierung von Feldwegen wurde mit 34.723,37 € abgerechnet, so dass noch 1.732,35 € nach 2015 übertragen werden können.
Die Vermögensumlage betrug im Jahr 2014 1.482,82 €.
Für die Sanierung von Wohngebäuden der Gemeinde wurden lediglich 75 € ausbezahlt. Somit können 44.925 € als HAR nach 2015 übertragen werden. Durch den Verkauf einer Stellplatzfläche wurden Einnahmen in Höhe von 8.600 € erzielt.
Seit dem 01. Januar 1976 wird für die Wasserversorgung aus steuerlichen Gründen eine Sonderrechnung geführt. Der Jahresabschluss erfolgte durch die KOBERA GmbH, Herrenberg. Die Bilanz 2014 schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 21.142,23 € (Vorjahr = 20.145,83 €) ab. Dieser Gewinn kann steuerrechtlich nicht mit Vorjahresverlusten verrechnet werden. Wie im Vorjahr wird daher eine Konzessionsabgabe in Höhe von 4.393,24 € (Vorjahr = 12.004,06 €) von der Wasserversorgung an die Gemeinde bezahlt.
Beim Wasserverkauf konnte ein Anstieg um über 5.000 m³ verzeichnet werden. Dadurch erhöhen sich die entsprechenden Einnahmen gegenüber der vorsichtigen Schätzung des Erfolgsplans um rund 12.500 €.
Auf der Ausgabenseite lagen gleichzeitig die laufenden Unterhaltungskosten gegenüber dem Plan um über 6.000 € niedriger. Neben den Stromkosten (- 3.364 €) lagen vor allem auch die Kostenanteile für die Bauhofmitarbeiter deutlich unter dem Planansatz (- 8.200 €). Mehrausgaben ergaben sich durch die Versteuerung des Jahresgewinns (+ 6.600 €) und der nicht geplanten Konzessionsabgabe (+ 4.400 €) an die Gemeinde. Die Abschreibungen für das Anlagevermögen lagen mit 102.907,61 € um 1.700 € über dem Vorjahreswert.
Im Vermögensplan wurde ein neuer Hausanschluss in der Tübinger Straße mit 4.064,04 € finanziert. Außerdem wurden für die Erneuerung der EDV-Ausstattung in der Wasserzentrale des Rathauses 12.371,08 € ausbezahlt.
Die Eigenkapitalausstattung der Wasserversorgung lag zum 31. Dezember 2014 bei 58,23 % und ist damit gegenüber dem Vorjahr (53,89 %) wieder leicht gestiegen.
Kämmerer Ralf Braun ergänzte diese Ausführungen noch in einzelnen Punkten. So erläuterte er neben den HAR und Kassenresten auch einzelne entstandene erhebliche Abweichungen von den Einnahme- und Ausgabeansätzen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Darüber hinaus ging er auf die Vermögensrechnung und die Vermögensübersicht der Gemeinde sowie die Entwicklung von Kostendeckungsgraden bei einzelnen kostenrechnenden Einrichtungen näher ein. Abschließend wurde noch auf die Unterlagen zur Gewinn- und Verlustrechnung sowie zur Bilanz der Wasserversorgung für das Jahr 2013 verwiesen.
Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben sowie den Haushaltsausgaberesten (602.085,07 €) wird zugestimmt.
Die Jahresrechnung 2014 wird gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wie folgt festgestellt:
Die Jahresrechnung 2014 wird mit kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben (ohne Wasserversorgung) in Höhe von 9.808.031,38 € festgestellt.
Der Bestand der Allgemeinen Rücklage beträgt durch die Entnahme in Höhe von 43.804,86 € zum 31. Dezember 2014 noch 396.259,30 €.
Der Schuldenstand der Gemeinde beträgt zum 31. Dezember 2014 noch 232.500,00 €.
Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch belaufen sich zum 31. Dezember 2014 auf 52.208,15 €.
Der Überschuss im Bereich der Abwasserentsorgung (+ 5.228,11 €) wird zusammen mit dem Überschuss aus dem Jahr 2013 in Höhe von 30.766,45 € nach 2015 vorgetragen.
Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben der Wasserversorgung wird zugestimmt. Die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung wird 2014 mit einem Jahresgewinn nach Steuern in Höhe von 21.142,23 € abgeschlossen. Auch im Jahr 2014 kann wieder eine steuerfreie Konzessionsabgabe in Höhe von 4.393,24 € (Vorjahr = 12.004,06 €) an die Gemeinde ausbezahlt werden. Eine Verrechnung des Gewinns mit Vorjahresverlusten ist seit 2012 nicht mehr möglich. Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2014 beträgt 1.450.454,39 € und der Schuldenstand der Wasserversorgung liegt bei 223.000,00 € (davon 20.000,00 € Eigendarlehen der Gemeinde an die Wasserversorgung).
Das Stammkapital der Wasserversorgung zum 31. Dezember 2014 beträgt 25.000,00 €.
Vergabe der Planung und Bauleitung sowie der Durchführung von Kanal- und Straßensanierungsarbeiten 2015
Der Vorsitzende führte aus, dass neben allgemeinen Sanierungsarbeiten im Straßenbereich auf Grund von Verschleiß und Frostschäden des Winters 2015 auch mehrere Gehwegbereiche (vor allem zwischen der Beethovenstraße und dem dortigen Kreisverkehr sowie in der Ehninger Straße) mit einer Gesamtsumme in Höhe von ca. 13.000 € saniert werden sollen. Außerdem wurde entsprechend den Absichten aus der Gemeindeentwicklung 2030 der Rückbau einer Pflasterfläche im Bereich der Talstraße am Übergang zum Gewerbegebiet mit rund 13.000 € eingeplant. Als größter Einzelbetrag ist mit ca. 29.000 € zudem die Erneuerung der größtenteils gerissenen Entwässerungsrinnen im Bereich der Schönbuchschule und der Schönbuchhalle vorgesehen.
Vor allem in der Ehninger Straße sind wieder ein großer Teil der Wasser- und Abwasserschächte locker oder nach unten abgesackt. Hier wird allerdings noch mit der durchführenden Firma der letzten Sanierung im Jahr 2011 abgestimmt, ob zumindest ein Teil der Kosten übernommen wird oder ob eine Sanierung im Rahmen der Gewährleistung erfolgt. Ansonsten liegen die Kosten hierfür in der Größenordnung von 17.000 €.
Bei der Videobefahrung des Hauptsammlers zwischen dem Regenüberlaufbecken Talstraße und der Kläranlage wurde an einer Haltung eine deutliche Absetzung festgestellt. Hier soll versucht werden, das bestehende Kanalrohr anzuheben und danach mit Beton zu unterfüttern, um das ursprüngliche Gefälle wieder herzustellen. Die geschätzten Kosten hierfür liegen bei ca. 17.000 €.
Im Feldwegbereich sind 2015 keine Maßnahmen vorgesehen.
Das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, hat auf dieser Basis ein Leistungsverzeichnis erstellt und eine beschränkte Ausschreibung unter sechs Fachfirmen durchgeführt. Das Ausschreibungsergebnis war als Anlage beigefügt.
Nach Prüfung der Angebote hat die Firma Karl Roth GmbH & Co. KG, Herrenberg, mit 95.027,70 € das günstigste Angebot abgegeben. Das teuerste Angebot lag mit 127.695,94 € um 34 % über dem günstigsten Angebot. Die Kostenschätzung des Ingenieurbüros IBB Wörn lag (ohne Planungskosten) bei 92.648 €. Nachdem lediglich vier Firmen bei dieser beschränkten Ausschreibung teilgenommen haben, ist es umso erfreulicher, dass das Ergebnis fast genau der Kostenschätzung entspricht.
Im aktuellen Haushaltsplan stehen für das diesjährige Kanal- und Straßensanierungsprogramm rund 113.000 € (inklusive Planungskosten) zur Verfügung:
Auf der Grundlage der bisher bekannten Summen müsste demnach eine Nachfinanzierung im Bereich der Unterhaltung der Kanalisation erfolgen. Durch die Überschüsse in den Vorjahren kann in diesem Bereich aber auch ein Defizit in Kauf genommen werden, um eine entsprechende Verrechnung vornehmen zu können.
Die Ausführung der Arbeiten soll bis zum Winteranfang abgeschlossen sein.
Nach der Beantwortung einer Rückfrage zur Erneuerung der Entwässerungsrinnen im Bereich der Schönbuchschule und der Schönbuchhalle, wobei der Bereich vor dem Schönbuchsaal nicht saniert wird, wurde einstimmig beschlossen:
Der Auftrag zur Durchführung von Sanierungs- bzw. Umgestaltungsarbeiten von Straßen sowie von Kanalsanierungsarbeiten im Jahr 2015 wird an die Firma Karl Roth GmbH & Co. KG, Herrenberg, zum Angebotspreis in Höhe von 95.027,70 € (brutto) vergeben.
Planung, Bauleitung und Abrechnung im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen erfolgen wie in den Vorjahren durch das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, nach Zone II unten (mit 34 % der Gesamtsumme) gemäß der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Die Bauleitung wird mit 2,5 % der anrechenbaren Kosten vergütet. Die Gesamtkosten werden dabei auf ca. 7.000,00 € (brutto) geschätzt.
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Nebengebäude, Hanns-Klemm-Straße 6
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Brühl/Elwer - Teil I“ für dieses Vorhaben nach § 31 BauGB wurde vorbehaltlich der Unterzeichnung einer gegenseitigen Anbaubaulast einstimmig erteilt.
Errichtung einer Doppelgarage, Hundsrückenstraße 12 und 14
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Ortskern - 2. Änderung“ für dieses Vorhaben nach § 31 BauGB wurde bis zum Abbruch des Gebäudes in der Hundsrückenstraße 14 und damit dem Freiwerden des dortigen Garagenfensters einstimmig befristet erteilt.
Nutzungsänderung von Büro- und Aufenthaltsräume in Betreuungs- und Schlafräume, Kohltor 1 - 12
Nachdem bei diesem Vorhaben sämtliche Festsetzungen des Bebauungsplanes „Bereich Kohltor“ eingehalten sind, nahm der Gemeinderat die Ausführungen hierzu lediglich zustimmend zur Kenntnis.
Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 19. Mai 2015 keine Beschlüsse gefasst wurden.

References: § 95
 § 95
 § 36
 § 31
 § 36
 § 31