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Timestamp: 2017-04-27 20:48:41+00:00

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Kleider machen Leute? | Recht | Haufe
Robenpflicht bundesweit einheitlich?
Kleiderordnung mit regionalen AbweichungenMeinungsverschiedenheiten gibt es immer wieder wegen der vor Gericht zu tragenden angemessenen Kleidung. Eine Berufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht für Anwälte beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht. So steht es in § 20 der Berufsordnung der Rechtsanwälte geschrieben. Auch von Krawattenzwang steht da nichts. Das Oberlandesgericht München sieht das anders und verlangte von einem Verteidiger einen weißen Binder. Der zog vor das Bundesverfassungsgericht – und verlor. Dabei hatte ihn der Vorsitzende der Strafkammer mangels Krawatte in der Hauptverhandlung doch glatt vor die Tür gesetzt.Nach § 176 GVG ist das nach Ansicht des OLG München rechtens, weil der Anwalt seine Pflicht verletzt habe, vor Gericht Amtstracht zu tragen. Gewohnheitsrechtlich gehöre in Bayern zur Amtstracht eine „weiße Halsbinde“. Daran habe die Regelung der Berufstracht in § 20 BORA nichts ändern können. Das BVerfG (Beschluss v. 13.3.2012, 1 BvR 210/12) nahm die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Begründung: „Die angegriffene sitzungspolizeiliche Maßnahme mag im Hinblick auf die möglicherweise erschöpfende Regelung des § 59b Abs. 2 Nr. 6 BRAO rechtlich bedenklich und als Reaktion auf das Verhalten des Beschwerdeführers überzogen erscheinen, betrifft ihn aber weder nach ihrem Gegenstand noch wegen der aus ihr folgenden Belastung in existentieller Weise. Die Berufsausübungsfreiheit des Beschwerdeführers wurde außerhalb des Hauptverhandlungstermins, in dem die Zurückweisung erfolgte, nicht beschränkt. Ausweislich des der Verfassungsbeschwerde beigefügten Sitzungsprotokolls ist seine Ladung zu einem neuen Hauptverhandlungstermin angeordnet worden. Ein über das Erscheinen zu dem neu anberaumten Termin hinausgehender Nachteil ist nicht ersichtlich“, betonte das Gericht, das dem Anwalt empfahl, beim nächsten Hauptverhandlungstermin einfach einen weißen Binder anzulegen.Damit macht es sich das BVerfG allerdings doch zu einfach. Denn Anwälte außerhalb Bayerns, die mit den dortigen Gepflogenheiten nicht gänzlich vertraut sind, könnten ohne weißen Binder trotz Ladung umsonst in den Freistaat reisen. Mit anderen Worten: Es geht um eine bundesweit einheitliche Handhabung statt eines Flickenteppichs unterschiedlicher Geschmäcker und Anschauungen.
Schlagworte zum Thema: Prozessrecht, Hausrecht
Colours of law: Krawattenzwang weicht - Bekleidungsvorschriften in der Justiz werden langsam gelockert
Ein Anwalt, der ohne seine weiße Krawatte im Gericht erscheint, verletzt die Würde des Gerichts. Er darf von der Sitzung ausgeschlossen werden oder gilt als nicht anwesend, wenn der Richter das Thema ernst nimmt. Das hat schon für viele spaßige Auftritte und Entscheidungen gesorgt, doch auch diese Ära scheint sich ihrem Ende zu nähern.Weiter
Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, GVG § 176 – [Sitzungspolizei]
Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden. A. Sitzungspolizei Rz. 1 § 176 stellt die Rechtsgrundlage für Anordnungen zur Aufrechterhaltung der Ordnung dar. Die Wahrnehmung der Sitzungspolizei ist Aufgabe des Vorsitzenden. Sie ...mehr

References: § 20
 § 176
 § 20
 § 59
 § 176
 § 176