Source: http://rpa-kbh.de/rechtliches/
Timestamp: 2018-07-17 12:57:22+00:00

Document:
Rechtliches | Ev. Rechnungsprüfungsstelle Köln-Bonn-Hessen
geändert durch Kirchengesetze vom 14. Januar 2011 (KABl. S. 162),
12. Januar 2013 (KABl. S. 65), 21. Januar 2014 (KABl. S. 75)
und 16. März 2015 (KABl. S 70)
( 1 ) In der Evangelischen Kirche im Rheinland wird die Rechnungsprüfung von bis zu fünf Rechnungs­prüfungsstellen1 wahrgenommen. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und bestehen aus einem Rechnungsprüfungsvorstand und einem Rechnungsprüfungsamt. Mitglieder der Rechnungs­prüfungsstellen sind die Kirchenkreise und die Landeskirche.
( 2 ) Der Sitz der Rechnungsprüfungsstelle wird auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsvor­standes durch übereinstimmende Synodenbeschlüsse ihrer Mitglieder festgelegt.
( 4 ) Über die Änderung von Rechnungsprüfungsstellen, insbesondere durch Aufhebung, Neubildung oder Vereinigung, entscheidet die Kirchenleitung auf Antrag eines Mitgliedes einer Rechnungsprüfungs­stelle nach Anhörung der betroffenen Mitglieder. Wenn die Mehr­heit der betroffenen Mitglieder der Änderung nicht zustimmt, kann die Kirchenleitung ihren Änderungsvorschlag der Landessynode zur Ent­scheidung vorlegen.
( 1 ) Die Kreissynoden wählen eine Vertreterin oder einen Vertreter und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsvorstand. In den Rechnungsprüfungsvor­stand der Rechnungs­prüfungsstelle, deren Mitglied die Landeskirche ist, wählen die Synoden jeweils vier Vertreterinnen oder Vertreter und deren Stellvertretungen. Die zu Wählenden sollen die erforderliche fachliche Eignung be­sitzen. Die Amtszeit beträgt vier Jahre.
( 2 ) Mitglieder der Kirchenleitung, des Kollegiums des Landeskirchenamtes, der Kreissynodal­vor­stände und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sowie die Mit­arbeitenden der zu prüfenden Körperschaften können nicht Mitglieder des Rechnungs­prüfungsvorstandes der für sie zuständigen Rechnungsprüfungsstelle sein. Satz 1 gilt auch für die Mitglieder der synodalen Finanzausschüsse, soweit sie eigene Leitungs- und Aufsichts­aufgaben wahrnehmen.
( 4 ) Für die Arbeit des Rechnungsprüfungsvorstandes gelten die Vorschriften der Kirchen­ordnung für das Presbyterium entsprechend. Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung.
( 1 ) Der Rechnungsprüfungsvorstand ist zuständig für die Kirchenkreise, die Mitglied der Rechnungs­prüfungsstelle sind, und für die diesen Kirchenkreisen angehörenden Kirchen­gemeinden, Verbände und Einrichtungen. Der Rechnungsprüfungsvorstand der Rechnungs­prüfungsstelle, deren Mitglied die Landeskirche ist, ist darüber hinaus zuständig für die Landeskirche und ihre Einrichtungen.
(2) Der Rechnungsprüfungsvorstand ist dafür zuständig, auf der Grundlage der festgestellten Jahresabschlüsse gemäß § 123 der Verordnung über das Kirchliche Finanzwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland (KF-VO) sowie – soweit eine Prüfung gemäß § 8 stattgefunden hat – der Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsamtes die Entlastung der an der Ausführung des Haushaltes und an der Wirtschaftsführung Beteiligten,
a) soweit es sich um die Abschlüsse von Kirchengemeinden, Verbänden von Kirchengemeinden und ihren Einrichtungen sowie um die Abschlüsse der Einrichtungen der Landeskirche handelt, zu beschließen und
b) gegenüber den zuständigen Leitungsorganen zu empfehlen, soweit es sich um die Abschlüsse der Kirchenkreise, der Verbände von Kirchenkreisen und deren Einrichtungen, die Abschlüsse der Verbände von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen und deren Einrichtungen sowie um die Abschlüsse der Landeskirche handelt.
( 4 ) Der Rechnungsprüfungsvorstand beschließt die notwendigen Stellenerrichtungen, die Be­gründung und Veränderung von Beamtenverhältnissen sowie die Einstellung und Kündigung von An­gestellten des Rechnungsprüfungsamtes. Die Kirchenleitung kann Einzel­heiten zur Stellenerrichtung in der Verordnung über die Stellenbewertung für Stellen der Synodalrechnerinnen und Synodalrechner sowie der Prüferinnen und Prüfer regeln.
( 5 ) Der Rechnungsprüfungsvorstand beruft die Leiterin oder den Leiter des Rechnungs­prüfungs­amtes.
( 6 ) Der Rechnungsprüfungsvorstand beschließt den Haushalt und den Stellenplan der Rechnungs­prüfungsstelle, stellt den Jahresabschluss oder die Jahresrechnung fest und be­stimmt die Abschluss­prüferin oder den Abschlussprüfer.
( 7 ) Der Rechnungsprüfungsvorstand ist zuständig für die Erteilung der Entlastung der an der Aus­führung des Haushaltes und der Kassenverwaltung der Rechnungsprüfungsstelle Be­teiligten.
( 8 ) Der Rechnungsprüfungsvorstand nimmt die Prüfungsplanung des Rechnungsprüfungs­amtes für das kommende Jahr entgegen.
Die Rechnungsprüfungsämter sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und nur an Gesetz und Recht ge­bunden. Sie prüfen nach pflichtgemäßem Ermessen. Ihnen dürfen keine Weisungen erteilt werden, die die Art und Weise, das Ergebnis oder den Umfang einer Prüfung betreffen.
( 2 ) Die Leiterin oder der Leiter soll die Befähigung zum höheren Dienst besitzen. Mit der An­nahme der Berufung soll ein Kirchenbeamtenverhältnis begründet werden. Die Leiterin oder der Leiter muss darüber hinaus die zur Erfüllung der Aufgaben erforderliche Eignung und die im Prüfungsdienst erworbene Sach­kunde nachweisen und zur Leitung einer selbstständigen Behörde befähigt sein.
( 4 ) Die Prüferinnen und Prüfer sowie die sonstigen Mitarbeitenden des Rechnungsprüfungs­amtes sind Beamtinnen, Beamte oder Angestellte der Rechnungsprüfungsstelle. Ihre Be­rufung, Abordnung oder Versetzung oder ihre Einstellung erfolgt auf Vorschlag der Leiterin oder des Leiters des Rechnungs­prüfungsamtes. Die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungs­prüfungsamtes arbeiten in ihrem Geschäfts­bereich in eigener Verantwortung.
( 5 ) Gehören Mitarbeitende des Rechnungsprüfungsamtes oder diesen gemäß dem Kirch­lichen Prüfungsstandard nahe stehende Personen dem Leitungsorgan einer zu prüfenden Stelle an, so sind sie von der Prüfung dieser Stelle ausgeschlossen. In Zweifelsfällen entscheidet die Leiterin oder der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes.
( 1 ) Die Rechnungsprüfungsstelle fasst die Erträge und Aufwände einschließlich des Stellen­planes in einem Haushalt zusammen, den sie selbstständig bewirtschaftet.
( 2 ) Für die Aufstellung und Bewirtschaftung nach Absatz 1 gilt die Verordnung über das Kirchliche Finanzwesen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, soweit sie auf den Haushalt anwendbar ist.
( 3 ) Die der Rechnungsprüfungsstelle angehörenden kirchlichen Körperschaften tragen den mit Be­schluss des Rechnungsprüfungsvorstandes festgestellten Haushalt der zuständigen Rechnungsprüfungs­stelle.
( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kirchen­gemeinden, kirchlichen Verbände, Kirchenkreise und der Landeskirche, soweit das Rechnungsprüfungsamt dafür örtlich zuständig ist, einschließlich ihrer Sondervermögen und unselbstständigen Einrichtungen, der kirch­lichen Anstalten, Werke und Stiftungen und der sonstigen kirchlichen Körperschaften und Einrichtungen, soweit sie der kirchlichen Aufsicht unterliegen.
( 2 ) Das Rechnungsprüfungsamt ist berechtigt, auf der Grundlage der Kirchlichen Prüfungs­standarts die Betätigung der kirchlichen Körperschaften bei Unternehmen in einer Rechts­form des privaten Rechts, an denen die kirchlichen Körperschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt sind, zu prüfen. Soweit ein Prüfungsrecht besteht, kann das Rechnungsprüfungsamt im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit auch die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unter­nehmens prüfen.
( 3 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann mit Zustimmung des Rechnungsprüfungsvorstandes Prüfauf­träge für Dritte und bei Dritten übernehmen. Diese erstatten grundsätzlich die ent­standenen Personal- und Sachkosten. Über Ausnahmen entscheidet der Rechnungsprüfungs­vorstand.
( 4 ) Dem Rechnungsprüfungsamt können von dem Rechnungsprüfungsvorstand besondere Prüfauf­träge erteilt werden. Die Unabhängigkeit der Prüfungstätigkeit des Rechnungs­prüfungsamtes gemäß § 4 bleibt davon unberührt.
( 5 ) Das Rechnungsprüfungsamt kann auch beratend tätig sein und den Leitungsorganen An­regungen zur Förderung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geben sowie Ver­besserungsvorschläge zur Haushalts- und Wirtschaftsführung, zum Prüfungswesen und zur Organisation unterbreiten. Die Be­ratung wird bei den Leiterinnen und Leitern der Rechnungs­prüfungsämter unter Darstellung des Be­ratungsauftrages beantragt.
( 1 ) Die Prüfung dient der Feststellung, dass die der Kirche anvertrauten Mittel ordnungs­gemäß, zweck­entsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden.
(3) Das Rechnungsprüfungsamt kann nach pflichtgemäßem Ermessen die Prüfung beschränken. Namentlich kann es auf der Grundlage einer Risikobeurteilung die Prüfung des Jahresabschlusses einer kirchlichen Stelle in Teilen oder vollständig aussetzen.
( 4 ) Die Jahresabschlüsse und Jahresrechnungen der Landeskirche einschließlich ihrer Sonder­ver­mögen und unselbstständigen Einrichtungen, der Anstalten, Werke und Stiftungen sowie ihre Be­teiligungen an Unternehmen in der Rechtsform des Privatrechts sind in der Regel jährlich zu prüfen.
( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt ist berechtigt, sämtliche für das Prüfungsverfahren not­wendigen Unterlagen einschließlich der in der automatisierten Datenverarbeitung ge­speicherten Daten zu ver­langen oder unmittelbar darauf zuzugreifen. Die Prüferinnen und Prüfer der Rechnungsprüfungsämter dürfen im Rahmen ihrer Prüfungen alle Grundstücke und Räume betreten, insbesondere Behälter, Bücher, Pläne, Belege, Dateien und sonstige Unter­lagen einsehen und erforderlichenfalls Gegenstände und Unterlagen sicherstellen.
( 2 ) Das Rechnungsprüfungsamt steht in unmittelbarem Kontakt mit den von der Prüfung betroffenen Einrichtungen und Amtsstellen und führt den mit seinen Prüfungsaufgaben ver­bundenen Schriftwechsel unmittelbar.
( 1 ) Das Rechnungsprüfungsamt fasst das Ergebnis seiner Prüfung in einem Prüfungsbericht zusammen und leitet ihn über das zuständige Aufsichtsorgan der geprüften Stelle zu. Sofern das Rechnungsprüfungsamt die Stellungnahme einer ge­prüften kirchlichen Körperschaft für erforderlich hält, ist ihm diese in einer angemessenen Frist vorzu­legen.
( 2 ) Stimmt das Rechnungsprüfungsamt einer Stellungnahme gemäß Absatz 1 nach er­neuter Prüfung des Sachverhaltes nicht zu, so hat es seine Bedenken dem Rechnungs­prüfungsvorstand zur weiteren Veranlassung vorzutragen.
( 3 ) Teilt der Rechnungsprüfungsvorstand die Bedenken des Rechnungsprüfungsamtes, nimmt er ab­schließend Stellung und leitet den Prüfungsbericht dem jeweils zuständigen auf­sichtführenden Organ mit der Stellungnahme der geprüften kirchlichen Körperschaft zur weiteren Veranlassung zu. Teilt der Rechnungsprüfungsvorstand die Bedenken des Rechnungsprüfungsamtes nicht, beschließt er über die Entlastung oder die Entlastungs­empfehlung.
( 4 ) Sind mit der Entlastung Auflagen und Bedingungen verbunden, so geht das Rechnungs­prüfungs­amt ihrer Erledigung oder Umsetzung nach.
Die regelmäßige Kontrolle der fachlichen Qualität der in diesem Gesetz be­schriebenen Auf­gaben der Rechnungsprüfungsämter obliegen der Kommission für Rechnungsprüfungsqualität. Sie be­schließt und verabschiedet die Kirchlichen Prüfungs­standards und gibt sie der Landessynode regel­mäßig zur Kenntnis.
( 1 ) Die Kommission für Rechnungsprüfungsqualität (Kommission) setzt sich aus sechs von der Landes­synode zu wählenden Mitgliedern und den Leiterinnen und Leitern der Rechnungsprüfungsämter zu­sammen. Die von der Landessynode zu wählenden Mitglieder sollen die erforderliche fachliche Eignung besitzen und werden für die Dauer von vier Jahren gewählt.
( 2 ) Die Kommission wählt aus der Mitte der gewählten Mitglieder eine Vorsitzende oder einen Vor­sitzenden und deren oder dessen Stellvertretung. Sie kann sich eine Geschäfts­ordnung geben.
( 3 ) Neben der fortlaufenden Sicherung der Prüfungsqualität hat die Kommission insbe­sondere die Auf­gabe, die für die Durchführung der Jahresabschlussprüfung und die sonstigen Prüfungshandlungen verbindlichen Kirchlichen Prüfungsstandards ständig weiterzuentwickeln. Sie hat die Einhaltung einer nachhaltigen Fort- und Weiterbildung der Prüferinnen und Prüfer zu überprüfen.
( 5 ) Die Kommission entscheidet über die für die Rechnungsprüfung einzusetzende Soft­ware.
Entwürfe von Gesetzen und Verordnungen, die das Prüfungs- oder Rechnungswesen be­treffen, sind der Kommission mit hinreichender Frist zur Stellungnahme vorzulegen.
Für das Rechnungsprüfungswesen der Evangelischen Kirche im Rheinland wird ein Beirat „Rechnungs­prüfung“ gebildet. Näheres regelt die Ordnung für den Beirat „Rechnungsprüfung“ in der Evangelischen Kirche im Rheinland.
( 1 ) Die am 31. Dezember 2010 im Prüfungsdienst tätigen Kirchenbeamtinnen und Kirchen­beamten der Kirchenkreise und des Landeskirchenamtes werden zum 1. Januar 2011 gemäß § 58 Kirchenbeamten­gesetz in das Dienstverhältnis der zuständigen Rechnungsprüfungs­stellen versetzt.
( 2 ) Die am 31. Dezember 2010 im privatrechtlichen Angestelltenverhältnis tätigen Prüferinnen und Prüfer sowie die sonstigen Beschäftigten im Prüfungsdienst der Kirchenkreise und der Landeskirche werden mit allen Rechten und Pflichten im Wege eines Betriebsüber­gangs gemäß § 613a BGB zum 1. Januar 2011 in ein Arbeitsverhältnis mit den zuständigen Rechnungsprüfungsstellen übergeleitet.
( 1 ) § 1 Absatz 2 und 3, § 2 Absatz 1 und Absätze 3 bis 5, § 3 Absatz 4 bis 6 und § 6 Absatz 3 treten am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft2.
( 3 ) § 2 Absatz 2 tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Für diejenigen Mitglieder des Rechnungs­prüfungs­vorstandes, die im Jahre 2010 gewählt worden sind und auf die die Regelung des § 2 Absatz 2 keine Anwendung findet, verkürzt sich die Amtszeit bis zum 31. Dezember 2012.
( 4 ) Die Satzung betreffend die Errichtung eines gemeinsamen Rechnungsausschusses der Kirchen­kreise Köln-Süd, Köln-Mitte, Köln-Nord und Köln-Rechtsrheinisch vom 31. März 1965, die Satzung für das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirchenkreise Düsseldorf-Mettmann, Lennep, Leverkusen, Niederberg und Solingen (Bergisches Rechnungs­prüfungsamt) in der Fassung vom 30. Januar 2002 und die Satzung für das gemeinsame Rechnungsprüfungsamt der Evangelischen Kirchen­kreise Aachen, Duisburg, Gladbach-Neuss, Jülich, Kleve, Krefeld-Viersen, Moers und Wesel (Evange­lisches Rechnungsprüfungsamt Niederrhein) in der Fassung vom 24. Oktober 2008 treten mit Wirkung vom 1. Januar 2011 außer Kraft.
die Durchführungsbestimmung über die Prüfung bei betriebswirtschaftlich zu führenden Ein­richtungen in der Trägerschaft der verfassten Kirche vom 28. Januar 2003 (KABl. S. 21) und
das Kirchengesetz zur Einführung des Kirchengesetzes über die Rechnungsprüfung in der Evange­lischen Kirche im Rheinland (Einführungsgesetz zum Rechnungsprüfungs­gesetz – EGRPG) vom 15. Januar 2010
1) Die Kirchenleitung hat in ihrer Sitzung am 19. März 2010 folgenden Beschluss gefasst:
1. In der Evangelischen Kirche im Rheinland werden zum 1. April 2010 fünf Rechnungsprüfungsstellen als Körperschaften des öffentlichen Rechts errichtet.
2. Die Mitglieder der einzelnen Rechnungsprüfungsstellen bestehen aus folgenden Kirchenkreisen und der Landeskirche:
1. Rechnungsprüfungsstelle Niederrhein: Ihr werden die Kirchenkreise Aachen, Dinslaken, Duisburg, Gladbach-Neuss, Jülich, Kleve, Krefeld-Viersen, Moers und Wesel zugeordnet.
2. Rechnungsprüfungsstelle Kirchenkreis Düsseldorf und Landeskirche*: Ihr werden der Kirchenkreis Düsseldorf, die Landeskirche und alle landeskirchlichen Ein-richtungen zugeordnet.
*: redaktioneller Hinweis: aktueller Name: Rechnungsprüfungsstelle Düsseldorf
3. Rechnungsprüfungsstelle Bergische Region*: Ihr werden die Kirchenkreises Düsseldorf-Mettmann, Essen, Lennep, Leverkusen, Niederberg, Oberhausen, An der Ruhr, Solingen und Wuppertal zugeordnet.
*: redaktioneller Hinweis: aktueller Name: Rechnungsprüfungsstelle Rhein-Ruhr-Wupper
4. Rechnungsprüfungsstelle Köln-Bonn-Hessen: Ihr werden die Kirchenkreise An der Agger, Bonn, Braunfels, Bad Godesberg-Voreifel, Köln-Mitte, Köln-Nord, Köln-Rechtsrheinisch, Köln-Süd, An Sieg und Rhein und Wetzlar zugeordnet.
5. Rechnungsprüfungsstelle Südrhein-Saarland*: Ihr werden die Kirchenkreise Altenkirchen Birkenfeld, Koblenz, An Nahe und Glan, Ottweiler, Saar-West, St. Wendel, Simmern-Trarbach, Trier und Wied zugeordnet.
- aktueller Name: Rechnungsprüfungsstelle Südrhein-Saar
- Die Kirchenkreise Birkenfeld, Ottweiler und St. Wendel haben sich zwischenzeitlich zu den Kirchen¬kreisen Obere Nahe und Saar-Ost zusammengeschlossen.
2) Das Kirchengesetz ist am 15. März 2010 verkündet worden.

References: § 123
 § 8
 § 4
 § 58
 § 613
 § 1
 § 2
 § 3
 § 6
 § 2
 § 2