Source: https://nichtraucherschutz-nrw.de/?start=21
Timestamp: 2017-06-28 22:34:17+00:00

Document:
SPD und Grünen haben die Verhandlungen um den neuen Koalitionsvertrag erfoglreich beendet.
In Bezug auf den Nichtraucherschutz verlautete heute:
"Wir haben uns außerdem auf einen konsequenten Nichtraucherschutz geeinigt und ebenso auf einen erweiterten Schutz der Sonntage (die nun schon samstags um 22 Uhr beginnen)."
Weiterlesen	Wer die Wahl hat, hat die Qual
Sie werden sich fragen, welcher Partei Sie bei der nächsten Landtags- oder Bundestagswahl Ihre Stimme geben können, um den Nichtraucherschutz voranzubringen.
Die Parteien haben sich im Vorfeld bereits umfassend zum Thema Nichtraucherschutz geäußert.
Die CDU wie auch die FDP wollen den Nichtraucherschutz nicht weiter ausbauen, weil sie den bestehenden Nichtraucherschutz bereits für ausreichend erachten. Dass dies keinesfalls so ist, denn mindestens 3300 Tote Nichtraucher pro Jahr allein in Deutschland zeigt dieses leider in drastischer Weise, scheint diese beiden Parteien nicht sonderlich zu interessieren. Vertreter der Tabakindustrie geben sich bei diesen beiden Parteien die Türklinke in die Hand. So ist diese Einstellung auch nicht sonderlich verwunderlich. Bei CDU und FDP werden moralische und ethische Aspekte den monetären Aspekten untergeordnet.
Die SPD zeigt sich uneinheitlich was den Nichtraucherschutz angeht. Zwar gibt es einige Stimmen die sich für eine Verbesserung in Bezug auf den Nichtraucherschutz in Deutschland aussprechen, herausragend sei hier Lothar Binding (MdB) erwähnt, doch es gibt leider auch genau gegenteiliges Verhalten. Und hier ist beispielhaft Kurt Beck zu benennen (Ministerpräsident der SPD in Rheinland-Pfalz). Er macht seit Jahr und Tag intensiv Werbung für Japan Tobacco International, ein in Trier ansässiges Unternehmen. Jegliche Kritik daran scheint an ihm vollständig abzuperlen. Die Tatsache, dass viele tausend Tote jedes Jahr allein in Deutschland auf das Konto der Tabakindustrie und derer Machenschaften gehen, ignoriert er zu Gunsten des Geldes das bei Inkaufnahme der Folgen zu verdienen ist.
Die Grünen treten für einen umfassenden Nichtraucherschutz ohne Schlupflöcher ein. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass auch bei den Grünen die Diskussion im Moment lediglich um eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie geht. Bei den Grünen gibt es auch die Politikerin Marianne Tritz, die als Lobbyistin und Geschäftsführerin für den Deutschen Zigarettenverband tätig ist. Doch ist sie bei den Grünen eher eine seltsame Ausnahmeerscheinung.
So wenig wie Kurt Beck die SPD ist, ist Marianne Tritz Bündnis 90/die Grünen.
Neu auf der politischen Bühne sind seit kurzem die Piraten. Die Piraten positionieren sich ähnlich wie die FDP. Allerdings sind es bei der FDP handfeste wirtschaftliche Interessen die im Vordergrund der Ablehnung der Verbesserung des Nichtraucherschutzes stehen. Bei den Piraten sind es die persönlichen Suchtinteressen der jeweiligen Politiker.
Die ÖDP hat vor zwei Jahren in Bayern erfolgreich einen Volksentscheid zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes auf den Weg gebracht und durchgeführt. Die ÖDP ist allerdings noch eine sehr kleine und unbekannte Partei die trotz ihrer hervorragenden ethischen und moralischen Positionierung zurzeit kaum Wähler hinter sich gebracht hat. Daher wird sie es in den meisten Bundesländern und auch im Bundestag kaum schaffen die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden.
Zusammenfassend ist also zu sagen dass dem Nichtraucherschutz gegenwärtig am besten gedient ist wenn man seine Stimme den Grünen gibt. Wenigstens SPD Wähler sollten darüber nachdenken, ob sie nicht zumindest mit der Zweitstimme doch die Grünen wählen.
"Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu." So ist es auf zahlreichen Zigarettenschachteln zu lesen. Es ist völlig unverständlich, warum es für die meisten Bereiche des täglichen Lebens, bei dieser lapidaren Feststellung bleibt. – Warum weiterhin erhebliche gesundheitliche Schädigung von Menschen billigend in Kauf genommen wird.
Bekanntlich sterben jedes Jahr allein in Deutschland mindestens 3300 Menschen an den Folgen des Passivrauchens. – Zahllose werden z.T. auf das Schwerste gesundheitlich durch Passivrauch geschädigt, was deren Krankheit, Behinderung, Arbeits- und Berufsunfähigkeit, Siechtum und oftmals sogar deren Tod zur Folge hat. Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit fordert, dass der Staat die Menschen vor derart erheblicher gesundheitlicher Schädigung umfassend und ausnahmslos schützt. Dennoch wird der Nichtraucherschutz nur äußerst lückenhaft geregelt und seine ordnungsgemäße Umsetzung kaum überwacht.
So wird beispielsweise durch die Arbeitsstättenverordnung §5 Absatz 2 zum Ausdruck gebracht, dass Beschäftigte an Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nicht unbedingt den gleichen Schutz verdienen, wie Beschäftigte an Arbeitsstätten ohne Publikumsverkehr. – Wo wird da der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes berücksichtigt? – Was macht Angestellte an Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr zu Menschen zweiter Klasse, deren Schutz vor den Suchtinteressen anderer Menschen zurückstehen muss?
Warum beschränken sich die derzeit geführten Diskussionen, um eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes, ausschließlich auf die Gastronomie? – Ist die Gastronomie Lebensmittelpunkt der meisten Menschen? – Was ist mit Autos, Wohnungen, Kinderspielplätzen, Frisiersalons, Bushaltestellen, …? Sind die Menschen dort nicht ebenfalls schützenswert?
Warum wird überhaupt geregelt, wo Menschen vor hochtoxischem Tabakrauch geschützt werden sollen, anstatt zu regeln, wo geraucht werden darf?
Allen Apellen, an rauchende Eltern, zum Trotz, leiten in Deutschland noch immer zahllose Eltern, bekanntlich hochtoxischen, Tabakrauch in die Atemluft ihrer Kinder ein, indem sie ihre Suchtinteressen, im Auto und in der Wohnung, über die gesundheitlichen Bedürfnisse ihrer Kinder stellen. Dadurch werden zahlreiche Kinder bereits in der Kindheit für das ganze Leben erheblich geschädigt. – In Deutschland sterben laut deutschem Krebsforschungsinstitut Heidelberg (DKFZ) jedes Jahr viele Kinder aufgrund ihrer Zwangsberauchung durch die Eltern. In etwa jedem zweiten deutschen Haushalt mit Kindern, raucht zumindest ein Elternteil.
Daher fordere ich, in konsequenter Umsetzung des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit und Leben, dass jeder Mensch ein umfassendes und schlupflochloses Recht auf tabakrauchfreie Atemluft haben muss! Die Suchtinteressen Einzelner müssen grundsätzlich hinter den gesundheitlichen Bedürfnissen der Menschen zurückstehen! Keine Sucht kann und darf wichtiger sein, als die körperliche Unversehrtheit der Menschen!
Der diesjährige Welt-Nichtrauchertag steht unter dem Motto
"Lass dich nicht einwickeln!".
Das Motto: „Lass Dich nicht einwickeln!" soll folgende Botschaften vermitteln: - Lass Dich nicht vom Tabak einwickeln und fang am besten erst gar nicht mit dem Rauchen an, denn Rauchen macht Dich süchtig und unfrei.
- Lass Dich nicht einwickeln von der Tabakwerbung, die Dich glauben machen will, dass Rauchen cool ist, und vergiss die Gefahren des Rauchens darüber nicht.
- Lass Dich nicht von der Argumentation der Tabakindustrie einwickeln, die das Rauchen als Symbol der Freiheit und des Genusses darstellt und davon ablenken will, dass Tabak tausende von giftigen Substanzen enthält.
- Und schließlich an die Politik gerichtet: Lass Dich nicht von der Tabaklobby einwickeln und setze Dich dafür ein, dass endlich konsequente Nichtraucherschutzgesetze in ganz Deutschland gelten.
In einer gemeinsamen Presseerklärung gehen Lothar Binding (MDB), Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) und Johannes Spatz, (Forum Rauchfrei), an die Öffentlichkeit.
Sie fordern die Finanzströme der Tabakindustrie zu Parteien und öffentlichen Einrichtungen offen zu legen. Australiens Tabakgesetzgebung solle Vorbildcharakter für Deutschland haben. Dort wird gerade intensiv über neutrale Zigarettenverpackungen diskutiert.
Hier die Presseerklärung im Original:
Presseerklärung von Frau Lisa Paus MdB, Herrn Lothar Binding MdB und Herrn Johannes Spatz (Forum Rauchfrei)
Alle Menschen sind gleich! - Aber manche sind gleicher! Was zunächst als Scherz daher kommt, hat leider in Deutschland so manchen sehr ernsten Hintergrund, der einem schnell das Lachen vergehen lässt.
In Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland heißt es wörtlich:
Da wird man kaum nachvollziehen können, wie §5 Absatz 2, der Verordnung über Arbeitstätten, überhaupt jemals zustande kommen konnte.
Der §5, der Verordnung über Arbeitstätten, regelt den Nichtraucherschutz an Arbeitsstätten und lautet inhaltlich wie folgt:
Nur aufgrund des §5 Absatz 2, der Verordnung über Arbeitstätten, ist es heute überhaupt noch möglich, dass in Gaststätten, aber z.B. auch beim Frisör, die Angestellten erheblicher gesundheitlicher Schädigung durch Passivrauch, schutzlos ausgesetzt sind.
Da wird in §5 Absatz 1, der Verordnung über Arbeitstätten, sehr richtig hervorgehoben und erkannt, dass von Tabakrauch Gesundheitsgefahren ausgehen und dass man vor diesen Gefahren die Angestellten wirksam schützen muss. Und dann befindet man in Absatz 2, dass dieses wichtige Schutzrecht nicht allen Menschen gleichermaßen zuteil werden muss. - Wie konnte eine solche Ungerechtigkeit vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes überhaupt jemals so verabschiedet werden? Und warum besteht diese Ungerechtigkeit noch immer unverändert weiter?
§5, der Verordnung über Arbeitstätten teilt die Menschen in zwei Gruppen: Arbeitnehmer, deren Gesundheit vor Schädigung von Tabakrauch unbedingt geschützt werden muss und solche Arbeitnehmer, deren Gesundheit nicht vor Schädigung durch Tabakrauch geschützt werden muss.
Der Sachbearbeiter im Büro ist schützenswerter, als die Bedienung in der Kneipe oder die Frisöse im Frisiersalon. - Ist der Sachbearbeiter etwa einer der oben genannten "Gleicheren"? Warum sollte es einem gelegentlich hereinschauenden Gast weniger zuzumuten sein, während seines vergleichsweise kurzen Besuches auf das Rauchen, zum Schutze der Angestellten, zu verzichten, als einem Kollegen in einem Bürogebäude, der sich dort den ganzen Tag aufhält? Warum muss die Bedienung, die Frisöse, etc. überhaupt ihre gesundheitlichen Interessen, den Suchtinteressen der rauchenden Kundschaft unterordnen?
Seine Mitmenschen nicht gesundheitlich zu schädigen, ist durchaus zumutbar!
Daher fordern wir die ersatzlose Streichung des Absatz 2 aus dem §5 der Verordnung über Arbeitstätten!
Und darum sind auch alle Menschen gleichermaßen vor den Gefahren durch Passivrauch zu schützen!
Ein echter Nichtraucherschutz in NRW?
Kommt denn nun ein echter Nichtraucherschutz in NRW oder nicht?
Die Fraktionen der Grünen und der SPD im NRW-Landtag debattieren derzeit über eine Verbesserung des Nichtraucherschutzes in NRW. – Wohlbemerkt: In der NRW-Gastronomie. – Und nur dort!
An allen anderen Orten, wo derzeit das Rauchen nicht ausdrücklich verboten ist, muss man auch in Zukunft damit rechnen, dass man durch Tabakrauch gesundheitlich geschädigt werden wird.
Im Grunde genommen ist es absolut logisch, mit einem konsequenten und ausnahmslosen Rauchverbot in der Gastronomie, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit endlich umzusetzen.
Doch warum nur dort?
Warum sind Menschen die mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, an den Bus- und Bahnhaltestellen, weniger schützenswert? Warum ist man beim Frisör weniger schützenswert? Warum dürfen Kinder seit dem Jahr 2000 nicht mehr geschlagen werden, - auch in der eigenen Wohnung nicht -, aber deren Atemluft zu vergiften soll angeblich unvermeidbar sein und lediglich einem Appell an Vernunft und Verstand , anstatt einer gesetzlichen Regelung unterliegen? – Man könne genau dort nicht in den Privatbereich eingreifen. – Wo man es in zahllosen anderen Regelungen durchaus kann. Warum werden in der Arbeitsstättenverordnung die Arbeitnehmer in schützenswerte und nicht schützenswerte Arbeitnehmer unterteilt? – Nämlich solche die z.B. in Büros arbeiten, wo es keinen Publikumsverkehr gibt, und solche, die Einrichtungen arbeiten, in denen Publikumsverkehr herrscht. Ist der Gesundheitsschutz von Angestellten in der Gastronomie oder beim Frisör, wirklich weniger wert, als der von anderen Menschen? War da nicht noch der Gleichheitssatz? - Artikel 3 Absatz 1 unseres Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ – Tja, liebe Angestellten. – Ganz so einfach ist es wohl doch nicht! Auch in Deutschland, gibt es noch heute, mit staatlicher Förderung, Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Und mit, von der Tabaklobby, eingewickelten Politikern in den Landtagen und im Bundestag, ist es auch kaum verwunderlich, dass zugunsten von Sucht und Abhängigkeit und zu Lasten der mehrheitlich nichtrauchenden Bevölkerung, der zweite Teile des Artikel 2 unseres Grundgesetzes, „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“, ebenfalls keine Beachtung findet.
„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ – Und jedem klar und unverqualmt denkenden Menschen ist völlig klar, dass Sucht und Abhängigkeit nichts mit freier Entfaltung der Persönlichkeit zu tun haben können und selbstverständlich auch nicht über diesem Recht stehen können.
Dennoch werden unsere Politiker im Landtag NRW demnächst nur über einen verbesserten Nichtraucherschutz in der Gastronomie entscheiden. Eventuell wird man sich dabei an dem Bayerischen Nichtraucherschutzgesetz orientieren. – Eben jenem Gesetz, zu dem die Bürger in einem Volksentscheid, die Politik erst umständlich zwingen mussten. – Weil die Politiker in Bayern ihren Auftrag weder verstanden noch erfüllt hatte. Jeden Handwerker, der so stümperhaft gearbeitet hätte, hätte man vor die Tür gesetzt und die Zahlung verweigert. Politiker dürfen allerdings schlampig sein. – Notfalls muss der Bürger eben deren Arbeit, die er bereits über seine Steuergelder bezahlt, doch noch mit zusätzlichen eigenen Kosten und Mühen selbst erledigen. Und darum wird man in NRW mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch die Schlupflöcher, die bereits jetzt in Bayern nicht gestopft wurden und die auch dort heute die entsprechenden Probleme bereiten, z.B. künstlerische Darbietungen und geschlossene Gesellschaften, ebenfalls ungestopft lassen. Vermutlich wird man, mit falsch verstandener Liberalität, den Rauchern, über weitere Ausnahmen die man zulassen wird, zugestehen ihre Mitmenschen auch andernorts die Atemluft zu vergiften und diese dadurch gesundheitlich zu schädigen.
Sollte also die Gastronomie Ihr persönlicher Lebensmittelpunkt sein, so dürfen Sie sich demnächst (stellen Sie sich auf großzügige Übergangsfristen für die Tabaklobby ein!), über einige Verbesserungen in Bezug auf den Nichtraucherschutz in NRWs Gastronomie freuen.
In allen anderen Bereich des täglichen Lebens, die wohl weit eher den Lebensmittelpunkt der meisten Menschen darstellen, wird es beim Alten bleiben: An den Bus- und Bahnhaltestellen wird gequalmt was das Dreckszeug hergibt, wenn Sie zum Frisör gehen, werden sie gesundheitliche Schädigungen durch Tabakrauch in Kauf nehmen müssen, sofern der Inhaber dies so gestattet, Kinder werden auch weiterhin kein Recht auf rauchfreie Atemluft in der Wohnung haben, weil Mamas und Papas Suchtbedürfnisse wohl einen höheren Stellenwert, als ihre körperliche Entwicklung haben und der Appell, „Eltern raucht nicht in Gegenwart eurer Kinder“, eben reichen muss. An Spielplätzen können Sie Kippen aussieben spielen und Angestellte in Betrieben mit „Publikumsverkehr“, bleiben nach wie vor weniger schützenswert als solche, die in Betrieben arbeiten, wo kein Publikumsverkehr herrscht.
Ein solcher Nichtraucherschutz kann nur als völlig mangel- und stümperhafte Flickschusterei verstanden werden!
Darum werden wir Nichtraucherschützer am Ball bleiben und weiterhin auf die konsequente und ausnahmslose Umsetzung des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit in Bezug auf Passivrauch pochen und die Missstände die uns eine unehrenhafte und rückgratlose Politik auferlegt anprangern!
Kaum einen Monat, nachdem in Bayern die Bürger die Regierungsarbeit, zur Vermeidung weiteren Übels, übernommen haben und in einem Volksentscheid das deutschlandweit konsequenteste und bislang beste Gesetzt zum Schutze der Menschen vor gesundheitlichen Schäden durch Passivrauch in der Gastronomie durchgesetzt haben, verlauten erste Stimmen aus der neu konstituierten NRW-Regierung:
Barbara Steffens (Grüne) kündigt Nachbesserungen beim Nordrhein-Westfälischen Nichtraucherschutz an. Doch was dann kommt ist wenig Hoffnung machend:
"Wir werden den Wildwuchs bei den Ausnahmen vom Rauchverbot beschneiden. Es darf nicht sein, dass Eisdielen und Bäcker sich zu Raucherclubs erklären. ... In Einkaufszentren muss das Rauchen ganz verboten werden."
Und das war's dann aber auch schon! - Mehr kommt da erst mal nicht!
Das mit solch halbherzigen und nun wirklich nicht als weitreichend oder gar ausreichend zu bezeichnenden Nachbesserungen der Nichtraucherschutz in NRW auch in Zukunft eine Nullnummer bleiben wird, dürfte jedem klar sein. Ein konsequenter und durchgängiger Nichtraucherschutz würde neben dem Gesundheitsschutz auch das Vertrauen der Verbraucher in die Gastronomie, zurückgewinnen. Doch so wird es in NRW auch in Zukunft heißen: "Such dir mal ruhig einen Wolf nach einer Kneipe, wo nicht geraucht wird, oder nimm eben Gesundheitsschäden in Kauf!"
Dabei wäre es im Grunde recht einfach gewesen: Sehr beispielhaft haben Bayerns Bürger vor einem Monat gezeigt was die Menschen wollen und zu Recht von ihren Regierungsvertretern verlangen: Klare gesetzliche Regelungen zum Gesundheitsschutz ohne Schlupflöcher, deren Einhaltung konsequent umgesetzt wird. Die Grünen wollen eben dies. - Doch bremst der Koalitionspartner. - Angst Wählerstimmen zu verlieren oder Angst, dass die Tabakindustrie ihre Finanzmittel kürzt? Und um den Koalitionspartner nicht gleich zu Beginn der Legislaturperiode, von der man hofft, dass das geschlossene Bündnis diese Zeit durchhalte, zu erzürnen, lenken die Grünen ein. - Um den Preis des Gesundheitsschutzes!
Wir Nichtraucher werden uns nicht mit solch minimalistischen Zugeständnissen an der Nase herumführen lassen und fordern weiterhin einen umfassenden Nichtraucherschutz, der keine Schlupflöcher aufweist und dessen Einhaltung konsequent umgesetzt wird!
Kaum einen Monat, nachdem in Bayern die Bürger die Regierungsarbeit, zur Vermeidung weiteren Übels, übernommen haben und in einem Volksentscheid das deutschlandweit konsequenteste und bislang besten Gesetzt zum Schutze der Menschen vor gesundheitlicher Schäden durch Passivrauch in der Gastronomie durchgesetzt haben, verlauten erste Stimmen aus der neu konstituierten NRW-Regierung:
Barbara Steffens (Grüne) kündigt Nachbesserungen beim Nordrhein-Westfälischen Nichtraucherschutz an. Doch was dann kommt ist wenig Hoffnung machend: "Wir werden den Wildwuchs bei den Ausnahmen vom Rauchverbot beschneiden. Es darf nicht sein, dass Eisdielen und Bäcker sich zu Raucherclubs erklären. ... In Einkaufszentren muss das Rauchen ganz verboten werden." - Und das war's dann auch schon!
Das mit solch halbherzigen und nun wirklich nicht als weitreichend zu bezeichnenden Nachbesserungen der Nichtraucherschutz in NRW auch in Zukunft eine Nullnummer bleiben wird, dürfte jedem klar sein. Ein konsequenter und durchgängiger Nichtraucherschutz würde neben dem Gesundheitsschutz auch das Vertrauen der Verbraucher in die Gastronomie, zurückgewinnen. Doch so wird es in NRW auch in Zukunft heißen: "Such dir mal ruhig einen Wolf nach einer Kneipe, wo nicht geraucht wird, oder nimm eben Gesundheitsschäden in Kauf!"
Dabei wäre es im Grunde recht einfach gewesen: Sehr beispielhaft haben Bayerns Bürger vor einem Monat gezeigt was die Menschen wollen und zu Recht von ihren Regierungsvertretern verlangen: Klare gesetzliche Regelungen zum Gesundheitsschutz ohne Schlupflöcher, deren Einhaltung konsequent Umgesetzt wird. Die Grünen wollen eben dies. - Doch der Koalitionspartner zieht da wohl nicht mit. - Angst Wählerstimmen zu verlieren oder Angst, dass die Tabakindustrie ihre Finanzmittel kürzt?

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