Source: http://bfh.simons-moll.de/bfh_2008/xx080198.html
Timestamp: 2019-03-21 20:03:47+00:00

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EStG i.d.F. bis VZ 2000 § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 8 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 38a Abs. 1, 2, § 40 Abs. 1.
Vorinstanz: FG München vom 19. November 2004 8 K 2408/02 (EFG 2005, 430)
Streitig ist, ob bei der pauschalen Besteuerung des Vorteils aus einer Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber zu berücksichtigen ist, dass der Arbeitnehmer die Treibstoffkosten selbst getragen hat.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Autovermietung. Im Rahmen einer vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) bei der Klägerin durchgeführten Lohnsteuer-Außenprüfung wurde festgestellt, dass die Klägerin im Prüfungszeitraum 1997 bis 2000 an einen Teil ihrer Arbeitnehmer Kraftfahrzeuge mit der Möglichkeit, diese privat zu nutzen, überlassen hatte. Die Arbeitnehmer hatten dabei allerdings sämtliche Treibstoffkosten selbst zu tragen. Die Klägerin hatte den für die Arbeitnehmer aus der Fahrzeugüberlassung folgenden geldwerten Vorteil nicht der Lohnsteuer unterworfen.
Die Klägerin beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und unter Abänderung des Nachforderungsbescheids in Gestalt der Einspruchsentscheidung die Lohnsteuer auf ... DM, die evangelische Kirchenlohnsteuer auf ... DM, die katholische Kirchenlohnsteuer auf ... DM und den Solidaritätszuschlag auf ... DM festzusetzen.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Lohnsteuer-Pauschalierungsbescheid die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt.
1. Die Beteiligten gehen zutreffend davon aus, dass auch die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung einen aus dem Arbeitsverhältnis folgenden Vorteil begründet. Dieser führt zu einem nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfassenden Lohnzufluss (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 6. November 2001 VI R 62/96, BFHE 197, 142, BStBl II 2002, 370).
a) Dieser Vorteil ist nach § 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG für jeden Kalendermonat mit 1 v.H. des inländischen Listenpreises zum Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen, sofern nicht nach § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG unter den dort geregelten - im Streitfall jedoch nicht vorliegenden - Voraussetzungen ein Einzelnachweis geführt werden kann.

References: § 6
 § 8
 § 19
 § 38
 § 40
 § 19
 § 8
 § 6
 § 8