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Timestamp: 2017-02-27 14:13:29+00:00

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§ 36 EEG NW, Aufhebung des Enteignungsbeschlusses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 36 EEG NW, Aufhebung des Enteignungsbeschlusses Inhaltsübersicht
Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen(Landes...…§ 36 EEG NW, Aufhebung des Enteignungsbeschlusses§ 37 EEG NW, Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 38 EEG NW, Wirkung der vorzeitigen Besitzeinweisung, Entschädigungspflicht§ 39 EEG NW, Vorarbeiten auf Grundstücken§ 40 EEG NW, Übernahmeverfahren§ 41 EEG NW, Entschädigung außerhalb der förmlichen Enteignung§ 42 EEG NW, Voraussetzung und Verfahren§ 43 EEG NW, Entschädigung für die Rückenteignung§ 44 EEG NW, Kosten§ 45 EEG NW, Vollstreckbarer Titel§ 46 EEG NW, Zulässigkeit der Enteignung von Umsiedlungsflächen§ 47 EEG NW, Enteignungsantragsteller und Enteignungszweck§ 48 EEG NW, Bedarfsermittlung§ 49 EEG NW, Durchgangserwerb§ 50 EEG NW, Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 51 EEG NW, Anpassung von Gesetzen§ 52 EEG NW, Überleitung anhängiger Verfahren§ 53 EEG NW, In-Kraft-Treten
§ 36 EEG NW, Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
§ 36 EEG NWGesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über Enteignung und Entschädigung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: EEG NWReferenz: 214Abschnitt: Teil IV – Verfahren → Abschnitt 1 – Enteignungsverfahren (1) Ist die Ausführungsanordnung noch nicht ergangen, so hat die Enteignungsbehörde den Enteignungsbeschluss auf Antrag aufzuheben, wenn der durch die Enteignung Begünstigte die ihm durch den Enteignungsbeschluss auferlegten Zahlungen nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt geleistet hat, in dem der Beschluss unanfechtbar geworden ist. Antragsberechtigt ist jeder Beteiligte, dem eine nicht gezahlte Entschädigung zusteht oder der nach § 12 Abs. 4 aus ihr zu befriedigen ist.(2) Ist der Aufhebungsbeschluss unanfechtbar, so übersendet die Enteignungsbehörde eine beglaubigte Abschrift dem Grundbuchamt und ersucht es, nach § 23 Abs. 1 Satz 6, § 25 Abs. 5 Satz 2 oder § 26 Abs. 5 Satz 4 im Grundbuch eingetragene Vermerke zu löschen.(3) Der Enteignungsbegünstigte hat für alle durch das Enteignungsverfahren entstandenen Vermögensnachteile angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. § 41 findet Anwendung.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 45 EEG NW, Vollstreckbarer Titel
§ 35 EEG NW, Verteilungsverfahren§ 37 EEG NW, Voraussetzungen und Verfahren der vorzeitigen Besitzeinweisung

References: § 36

§ 36

§ 36
 § 12
 § 23
 § 25
 § 26
 § 41

§ 35