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Timestamp: 2017-08-17 05:59:14+00:00

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Erklärung zum Begriff Handelsgeschäft
Der Begriff „Handelsgeschäft“ besitzt zwei unterschiedliche Konnotationen. Einerseits wird damit nach § 22 Abs. 1 HGB das firmierte Unternehmen eines Kaufmanns bezeichnet. Andererseits kennzeichnet der Begriff nach § 343 HGB alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betrieb seines Handelsgewerbes dazugehören.
Das wichtigste Handelsgeschäft ist der Handelskauf. Hierbei handelt es sich um einen Kaufvertrag nach § 433 BGB, dieser Kauf muss für mindestens einen Vertragspartner ein Handelsgeschäft sein. Weiterführende Regelungen finden sich unter §§ 373 ff. HGB. Die weiterführenden Regelungen im HGB sollen die rechtliche Stellung des Verkäufers stärken und eine möglichst unkomplizierte Durchführung des Geschäfts ermöglichen.
Von einem einseitigen Handelskauf spricht man, wenn an dem Kauf nur ein Kaufmann beteiligt ist. Entsprechende gesetzliche Regelungen finden sich unter §§ 373-376,380 HGB in Verbindung mit § 345 HGB.
Ein zweiseitiger (auch: beidseitiger) Handelskauf liegt dann vor, wenn beide Vertragsparteien Kaufmänner sind. In diesem Fall greifen die gesetzlichen Bestimmungen von § 377 und § 379 HGB.
Das Amtsgericht Coburg hat im Jahr 2007 entschieden, dass bei einem zweiseitigen Handelskauf vorliegende Mängel durch den Käufer unverzüglich gerügt werden müssen. Im vorliegenden Fall hatte sich ein Kaufmann von seinem Geschäftspartner ein Aquarium liefern lassen. Bei der Auslieferung der Ware gab der Käufer schriftlich an, die Ware mängelfrei übernommen zu haben. Erst drei Monate nach Auslieferung rügte er Mängel am Aquarium und wollte nicht für die Ware zahlen. Nach Entscheidung des Gerichts hätte diese Mängelrüge unverzüglich geschehen müssen und nicht erst drei Monate später. Der Käufer musste daher den Kaufpreis von 2000€ trotz Mängelrüge zahlen [AG Coburg, 25.10.2007, 15 C 932/07].
Nachrichten zu Handelsgeschäft
Entscheidungen zum Begriff Handelsgeschäft
OLG-KOELN, 05.07.1995, 27 U 19/95
Forderungsübergang bei Erwerb eines Handelsgeschäftes Zu den Umständen, die die Annahme begründen, daß ein Handelsgeschäft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben und unter der bisherigen Firma fortgeführt wird.
OLG-BREMEN, 14.09.2005, 1 U 50/05
1. Der Ladenangestellte eines Kfz.-Handelsgeschäfts ist aufgrund des § 56 HGB allein zur Vornahme von branchentypischen Rechtsgeschäften bevollmächtigt. Ob der Verkauf eines Personenkraftwagens in diesem Sinne branchentypisch ist, bestimmt sich maßgeblich nach dem konkreten Inhalt des Rechtsgeschäfts. 2. Der Ladenangestellte in einem...
OLG-NAUMBURG, 22.12.2005, 2 U 49/05
1. Zur Abgrenzung einer Garantievereinbarung von einer Bürgschaft. 2. Eine Bürgschaft, die ein Gesellschafter oder Geschäftsführer für seine Gesellschaft übernimmt, ist für ihn selbst dann kein Handelsgeschäft, wenn er Alleingeschäftsführer oder Alleingesellschafter der Gesellschaft ist. 3. Auch wenn der Bürge selbst auch...
BFH, 25.03.2009, IV R 21/06
1. Eine auf dem Hof befindliche Verkaufsstelle oder ein auf dem Hof befindliches Handelsgeschäft (Hofladen) und ebenso das räumlich getrennte Handelsgeschäft sind Bestandteile des landwirtschaftlichen Betriebs, wenn darin ausschließlich Eigenprodukte vertrieben werden. 2. Werden in dem Hofladen oder dem Handelsgeschäft zugekaufte...
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 23.04.2008, 2 LB 37/07
1. Ein Leistungsbescheid, der an eine nicht mehr existente OHG gerichtet ist, begründet kein Rechtsverhältnis gegen den früheren Gesellschafter, der das Handelsgeschäft als Einzelkaufmann fortführt. 2. Für eine Anfechtungsklage fehlt es dem Einzelkaufmann an der Klagebefugnis; Rechtsschutz kann er durch eine Feststellungsklage...
LG-MUENSTER, 26.09.2007, 11 O 295/07
Die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen gem. § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG besteht auch dann, wenn der geltend gemachte Anspruch neben einer vertraglichen Anspruchsgrundlage aus dem zugrunde liegenden Handelsgeschäft auf eine oder mehrere andere Anspruchsgrundlagen gestützt wird, zum Beispiel auf § 823 Abs. 1 BGB und Produkthaftung.
OLG-FRANKFURT, 23.06.2005, 20 W 272/05
Die Eintragung eines Haftungsausschlusses in das Handelsregister nach § 25 Abs. 2 HGB kommt nicht in Betracht, wenn es an einer Geschäftsübernahme sowie einer Vereinbarung fehlt, weil neben einem fortbestehenden Handelsgeschäft eine weitere Gesellschaft mit identischem oder ähnlichem Namen gegründet und betrieben wird.
OLG-HAMM, 05.04.2000, 20 U 229/99
Leitsatz: 1) Grobe Fahrlässigkeit bei Unfall infolge von aquaplaning (hier verneint, da Wasserlache nicht auffällig, kein sonstiger Hinweis und Geschwindigkeit nicht besonders hoch). 2) Ansprüche aus einem Versicherungsfall (Beschädigung eines Betriebsfahrzeugs) sind Ansprüche aus einem Handelsgeschäft. Urteil des 20. Zivilsenates...
OLG-SCHLESWIG, 10.04.2003, 11 U 124/01
1. Beabsichtigen die Gründungsgesellschafter einer GmbH innerhalb deren Firmennamen Namensbestandteile einer Einzelfirma zu verwenden, so hat der beratende Rechtsanwalt unter Beachtung des Grundsatzes des "sichersten Weges" darauf hinzuweisen, dass jedenfalls mit der Möglichkeit der späteren Annahme einer Firmenfortführung im Sinne des...
OLG-CELLE, 31.01.2001, 2 U 124/00
1. § 25 HGB setzt nicht voraus, dass das Handelsgeschäft vollständig, also in seinen sämtlichen Teilen und mit dem ganzen oder nahezu dem gesamten Firmenvermögen übernommen wird. Vielmehr greift die Bestimmung auch dann ein, wenn einzelne Vermögensbestandteile oder Produktlinien von der Übernahme ausgenommen werden, solange nur für den...
Eine große Baumarktkette.... (28.07.2009, 15:00)
...bietet öfters Aktionen an, bei denen (fast) das gesamte Sortiment mit 20% Rabatt verkauft wird. Andererseits bietet die Kette ein zeitlich fast ubefristetetes Umtauschrecht gegen Vorlage des Kassenbons an. A benötigt außerhalb einer Rabattaktion bestimmte Waren. Diese kauft er bedarfsweise ein, verarbeitet sie und hebt den...
Sicherheitsfrage 93 + Ac_h/t =
Handelsgeschäft – Weitere Begriffe im Umkreis
Handelskammern (Handels- und Gewerbekammern, Kommerzkammern, Handelsdeputationen, kaufmännische Ältestenkollegien) sind demokratische Organe zur (Selbst-)Vertretung der kaufmännischen und industriellen Interessen in einem bestimmten Bezirk....
Das Sonderprivatrecht der Kaufleute wird als Handelsrecht bzeichnet. Es handelt sich um ein spezielles Gebiet des Privat-(Zivil)rechts, obwohl es auch öffentlich-rechtliche Normen enthält. Die Geltung des Handelsrechts ist abhängig von der...

References: § 22
 § 343
 § 433
 § 345
 § 377
 § 379
 § 56
 § 95
 § 823
 § 25
 § 25