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Timestamp: 2018-05-22 09:38:33+00:00

Document:
Wohn- und Teilhabegesetz Übergangsfrist
am Dienstag, 03 Januar 2017. gepostet in Aktuelles
Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) NRW - Ende Übergangsregelung 31.07.2018
Satz 5: Der Zugang zu den Sanitärräumen soll unmittelbar aus den Einzel- und Doppelzimmern der Nutzerinnen und Nutzer möglich sein.
Unter Verzicht auf die Inanspruchnahme des Pflegewohngeldes ist eine Verlängerung der Übergangsfrist längstens bis zum 31.07.2023 auf Antrag für die Einrichtung möglich, die auf die Regelung des § 17 Absatz 3 Landespflegegesetz NRW vom 19.03.1996 zuletzt geändert am 03. Mai 2005 (s. Anhang) vertraut haben. In der Begründung heißt es hierzu: "Da nach § 17 Abs. 3 des Landespflegegesetzes NRW eine Nichterfüllung der 80% Quote ursprünglich nur den Verlust des Pflegewohngeldanspruchs zur Folge haben sollte, konnten diese Einrichtungen erst 2008 durch die Formulierung und Begrüundung der WTG und der DVO WTG in Verbindung mit der AllgFörderPflegeVerordnung zwingend erkennen, dass die Qoutenerfüllung ordnungsrechtlich auch dann ab 2018 gefordert sein wird...Zur Vermeidung unbilliger Härten kann daher die Frist im Einzelfall um maximal 5 Jahre verlängert werden..Allerdings setzt eine solche Verlängerung voraus, dass sich die Einrichtung auf ein Vertrauen auf § 17PfG NW berufen und tatsächlich- wie es in § 17 PfG NW vorgesehen war- ab dem 31.07.2018 auf die Inanspruchnahme von Pflegewohngeld verzichten"
Was bedeutet das Ende der Übergangsfrist konkret?
Die Einrichtungen, die die Regelungen zur Wohnqualität gem. § 20 Absatz 3 bis zum 31.07.2017 nicht erfüllen, entsprechen nicht den landesheimrechtlichen Vorgaben und müssen mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Schließung der Einrichtung rechnen.
Die Zuständigkeit aller ordnungsrechtlichen Maßnahmen nach Landesheimrecht obliegt der zuständigen Kommune. Mittel der behördlichen Qualitätssicherung sind hierfür gem. § 15 Absatz 2 und 3 die Verhängung eines Aufnahmestops oder die die Untersagung der weiteren Betriebsführung.
Sechster Pflegebericht der Bundesregierung veröffentlicht
am Freitag, 16 Dezember 2016. gepostet in Aktuelles
Das Bundeskabinett hat am 14.12.2016 den Sechsten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung beschlossen. In der Pressemitteilung heißt es, der Bericht "liefert einen umfassenden und aktuellen Überblick über die Situation der Pflegeversicherung in Deutschland im Zeitraum 2011 bis 2015." Die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und des neuen Begutachtungsinstruments sind noch nicht berücksichtigt.
Copyright: Bundesregierung/ Henning Schacht
Minister Gröhe stellt in seiner Pressemitteilung fest: "Der Sechste Pflegebericht zeigt, dass die Leistungen der Pflegeversicherung und die pflegerische Versorgung durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG), vor allem aber durch das Erste Pflegestärkungsgesetz (PSG I) bereits im Jahr 2015 deutlich ausgebaut und besser auf die Bedürfnisse der Betroffenen und ihrer Angehörigen ausgerichtet werden konnten."
Der Bericht stellt ein Kompendium dar, in dem alle wichtigen Fakten, Daten und Entwicklungen der letzten 5 Jahre in Deutschland aufbereitet sind. Eine der zentralen Botschaften lautet: die Strategie, das Wohnen und den Verbleib in der eigenen Wohnung und im Quartier bei Pflegebedürftigkeit zu stärken, wird weiter konsequent verfolgt.
Im Kapitel 2.4 heißt es konkret "Ältere, pflegebedürftige Menschen wollen möglichst lange in ihrer eigenen Wohnung, ihrem eigenen Haus und in der gewohnten Umgebung leben. Um dies zu gewährleisten, sind zum einen angemessene, möglichst barrierefreie/-arme Wohnungen sowie altersgerechte, sozialraumorientierte Quartiere nötig. Zum anderen muss insbesondere die Pflegeversicherung angemessene Leistungen anbieten, um den Verbleib zu Hause so weit wie möglich zu unterstützen."
Im Ausblick und Fazit des Gesamtberichtes wird dieses Ziel bekräftigt: "Wichtige Faktoren der Pflegeversicherung für die nächsten Jahre werden weiterhin die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung vor Ort, insbesondere in vom demografischen Wandel besonders betroffenen Regionen, das Ziel einer guten Qualität der Leistungserbringung, die Sicherung der dafür erforderlichen Fachkräftebasis, die Verhinderung von betrügerischem Abrechnungsverhalten, die kontinuierliche Stärkung des Grundsatzes "ambulant vor stationär", die weitere Sicherung der Finanzierung sowie die Bezahlbarkeit der Leistungen für alle sein."
Wie bereits bekannt und mit den Pflegestärkungsgesetzen II und II gesetzlich verankert, wird es weitere Anreize geben, dieses Ziel zu erreichen unter anderem durch den Ausbau innovativer und neuer Wohnformen mit ambulanter Betreuung und Pflege. Dies hat für die stationären Pflegeeinrichtungen die Folge, sich auf veränderte Bewohnerstrukturen einstellen zu müssen. Die zukünftigen Bewohner von stationären Einrichtungen werden bei Einzug älter sein, einen höheren Pflegebedarf aufweisen, mehr Behandlungspflege bedürfen, intensivere Betreuung und Begleitung benötigen und kürzer in den Einrichtungen verweilen. Die palliative Begleitung und intensive Beratung von Bewohnern und Angehörigen besonders in Krisensituationen wird an Bedeutung gewinnen, ebenso wie die interdisziplinäre Zusammenarbeit und Kooperation regional und ressortübergreifend. Es ist zu erwarten, dass bei Umzug in eine Pflegeeinrichtung der Wunsch vorherrschend bleibt, das gewohnte und vertraute Umfeld (Quartier) nicht verlassen zu wollen. "Quartiershäuser" bestehend aus kleinen Wohneinheiten der stationären Pflege und bedarfsbezogenen teilstationären und ambulanten Angeboten zur Unterstützung der Menschen im Umfeld (Quartier) werden hohe Akzeptanz erfahren und eine zunehmende Nachfrage ist zu erwarten. Der Ausbau von ambulant betreuten Wohngemeinschaften wird sich durch weitere Anreize beschleunigen, die auch Ambulante Pflegedienste zur Weiterentwicklung ihrer Unternehmen nutzen können. Diese Entwicklung wird nicht ohne Wirkung auf die stationäre Pflege bleiben. Die Prognosen bezüglich des demografischen Wandels mit zunehmender Anzahl alter und pflegebedürftiger Menschen lassen eine lineare Fortschreibung zukünftiger Bewohner und Bewohnerinnen von stationären Pflegeeinrichtungen unter den o.g. Entwicklungen kaum zu. Die Begleitung von Menschen mit Demenz und zukünftiger Bewohner und Bewohnerinnen erfordern auch in der stationären Pflege konzeptionelle Weiterentwicklungen und adäquate Planung und Gestaltung, um im Wettbewerb mit alternativen Wohn- und Betreuungsformen bestehen zu können.
http://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Pflege/Berichte/6.Pflegebericht.pdf
10. soleo* Kongress
am Mittwoch, 30 November 2016. gepostet in Aktuelles
Pflege- und Betreuungsmarkt
Quelle: Care Invest Nr. 24
am Dienstag, 15 November 2016. gepostet in Aktuelles
Demenzerkrankungen im Focus
Fertigstellung des Neubaus in Ratingen
am Montag, 31 Oktober 2016. gepostet in Aktuelles
Die Arbeiten für den Neubau des St. Marien Seniorenheims an der Werdener Straße sind abgeschlossen. Der Neubau, bei dem die soleo* die Projektsteuerung übernimmt, ist sowohl im Termin- als auch im Budgetrahmen fertiggestellt worden. In den vergangenen Wochen zog zunächst die Verwaltung, wenig später auch die ersten Bewohner in das neu errichtete Objekt.
Die Arbeiten im Bestand wurden unmittelbar nach Umzug der verschiedenen Bereiche aufgenommen um den engen Terminplan mit Fertigstellung Sommer 2018 halten zu können.

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 20
 § 15