Source: http://putzin.net/agb/31-allgemeine-verkaufs-und-lieferbedingungen-der-putzin-maschinenbau-gmbh
Timestamp: 2018-01-18 01:38:48+00:00

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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der PUTZIN Maschinenbau GmbH
Verkaufs- und Lieferbedingungen als pdf-Downlaod
Die folgenden Allgemeinen Verkaus- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für den Verkauf und Lieferungen an Unternehmer i.S.v. §14 BGB.
I. Geltung der AGB/Vertragsschluss / Textform
2. Abweichende AGB des Bestellers erlangen nur Geltung, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Sie werden nicht bereits durch die Annahme der Bestellung oder durch eine andere konkludente Handlung Vertragsinhalt.“
3. Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von vier Wochen annehmen.
4. Der Liefervertrag sowie etwaige Änderungen, Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen werden erst mit unserer Bestätigung wirksam. Einseitige Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen grundsätzlich der Textform, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist.
1. Alle unsere Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer. An unsere Preise fühlen wir uns nur gebunden, wenn Lieferung innerhalb von drei Wochen ab Zugang unseres Angebotes vereinbart ist. Bei späteren Lieferungen geltend die am Tage der Lieferung oder Leistung gültigen Preise und Rabatte. Soweit damit gegenüber dem Vertragsschlusszeitpunkt Preiserhöhungen verbunden sind, welche nicht auf einer Umsatzsteuererhöhung beruhen, sind diese nur verbindlich, soweit sie veränderten Marktbedingungen, welche nach Ablauf der Preisbindungsfrist eingetreten oder uns bekannt geworden sind, angemessen Rechnung tragen. Preiserhöhungen aufgrund Kalkulationsfehlern oder zum Zwecke der Gewinnerhöhung sind nicht möglich.
4. Soweit mit dem Besteller vereinbart ist, dass innerhalb eines festgelegten Zeitraums („Abschlusszeitraum“) eine fest vereinbarte Liefermenge zu liefern ist und dem Besteller das Recht zusteht, jeweils das Lieferdatum zu bestimmen, sind die Lieferungen spätestens sechs Wochen vor dem gewünschten Lieferdatum bei uns abzurufen. Nach Ablauf des Abschlusszeitraumes können wir dem Besteller die noch nicht abgerufene Menge liefern und berechnen.
1. Der Versand erfolgt EXW (Incoterms in ihrer jeweils aktuellen Fassung) Pegnitz, die Auswahl des Verpackungsmaterials sowie der Verpackungsart bleibt uns überlassen.
2. Paletten, Behälter und andere Mehrweg- verpackungen bleiben unser Eigentum und sind vom Besteller unverzüglich spesenfrei an unsere Lieferstelle zurückzusenden. Einwegverpackungen werden zu Selbstkosten berechnet und nicht zurück genommen.
1. Kaufpreiszahlungen sind sofort mit Lieferung der Ware fällig. Hinsichtlich des Verzugseintritts gelten die gesetzlichen Regelungen.
2. Wird die Vorbehaltsware durch Verbindung Bestandteil einer neuen Sache und entsteht gem. § 947 Abs. 2 BGB nicht bereits von Gesetzes wegen Miteigentum unsererseits, so gilt als vereinbart, dass uns der Besteller Miteigentum an der neuen Sache überträgt und diese unentgeltlich für uns verwahrt. Unser Eigentumsanteil bestimmt sich nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache.
5. Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder werden unsere Rechte in anderer Weise durch Dritte beeinträchtigt, so hat uns der Besteller unverzüglich zu benachrichtigen.
6. Soweit zwingende Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates einen Vorbehalt im Sinne dieses VI 1-5 nicht vorsehen, jedoch andere Rechte zur Sicherung der Forderungen aus Rechnungen des Lieferanten kennen, behalten wir uns diese vor. Der Besteller ist verpflichtet, bei Maßnahmen mitzuwirken, die uns zum Schutz unseres Eigentumsrechts oder eines sonstigen an dessen Stelle tretenden Rechts an der Vorbehaltsware zustehen.
1. Die gesetzlichen Rechte des Bestellers nach § 437 Nr. 1 BGB gelten nach Maßgabe folgender Bestimmungen: Soweit Liefergegenstände infolge von Mängeln ganz oder teilweise unbrauchbar sind, werden wir nach unserer Wahl, die nach billigem Ermessen zu treffen ist, kostenlos die Mängel beseitigen oder kostenlos mangelfreie Liefergegenstände liefern (zusammen im Folgenden Nacherfüllung). Dem Besteller bleibt es ausdrücklich vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Für Schäden, die auf eine der Gebrauchszeit entsprechende natürliche Abnutzung zuzuführen sind, stehen wir im Rahmen der Nacherfüllung nicht ein.
2. Die weiteren gesetzlichen Rechte des Bestellers gelten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Wir haften ausschließlich in folgenden Fällen:
(2a) Vorsätzliche Pflichtverletzung
(2b) Grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen
(2c) Schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
(2d) Arglistiges Verschweigen von Mängeln oder Garantie für die Beschaffenheit eines Liefergegenstandes
(2e) Schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
(2f) Soweit nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
4. Der Besteller hat gelieferte Ware nach Maßgabe des § 377 HGB zu untersuchen und im Falle von Mängeln diese Mängel gem. § 377 HGB zu rügen. Die Mängelrüge hat in Schriftform zu erfolgen.
5. Mängelansprüche verjähren 24 Monate nach Ablieferung des Liefergegenstandes, soweit nicht im Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist bestimmt ist.
6. Steht dem Besteller ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so können wir ihm für die Ausübung dieses Rücktrittsrechts eine angemessene, mindestens 2-wöchige Frist setzen. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.
Die Übernahme von Garantien oder des Beschaffungsrisikos unsererseits muss ausdrücklich erfolgen, als solche bezeichnet sein und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform ist auch erforderlich, wenn von diesem Schriftformerfordernis abgewichen werden soll. Der Besteller und wir sind uns einig, dass Angaben in unseren Katalogen, Druckschriften, Werbeschriften und sonstigen allgemeinen Informationen zu keinem Zeitpunkt eine Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos darstellen.
Der Besteller und wir werden die jeweils von der anderen Partei erhaltenen Informationen geheimhalten. Dies gilt auch nach Beendigung des Liefervertrages. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die der empfangenden Partei bei Empfang bereits berechtigterweise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder danach berechtigterweise ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt werden oder die – ohne Vertragsverletzung durch eine der Parteien – allgemein bekannt sind oder werden. Jede Partei behält sich das Eigentum und etwaige Rechte an den von ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen oder Datenträgern vor. Vervielfältigungen und Weitergabe derartiger Unterlagen oder Datenträger sind nur mit Zustimmung der überlassenden Partei zulässig.
1. Erfüllungsort für Lieferungen ist Pegnitz.
2. Gerichtsstand ist Bayreuth. Wir können jedoch auch am Geschäftssitz des Bestellers klagen.

References: §14
 § 145
 § 947
 § 437
 § 377
 § 377