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Timestamp: 2016-10-24 03:33:20+00:00

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138 IV 20931. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 110 al. 4 et art. 251 ch. 1 CP; qualit� de titre d'un courriel. Les courriels constituent des titres �lectroniques. L'auteur qui falsifie des emails qui lui ont �t� adress�s et les transmet ensuite � des tiers se rend coupable de faux mat�riel dans les titres au sens strict (consid. 5.4). Faits � partir de page 209
A. X. befand sich in den 90er-Jahren in einer schwierigen finanziellen Situation, die sich stetig verschlechterte und desolate Ausmasse annahm. Es wird ihm vorgeworfen, er habe ab Ende 1998 bis ins Jahr 2008 bei insgesamt 34 Gesch�digten bzw. Gesch�digten-Gruppen, namentlich bei Arbeitskollegen, Milit�rkameraden, Verwandten und Bekannten, auf deliktische Weise Darlehen in der H�he von insgesamt Fr. 6'285'227.89 und USD 35'000.- erh�ltlich gemacht. Dabei habe er den Gesch�digten vorgespiegelt, er habe im Jahr 1995 die M�glichkeit erhalten, eine Restforderung aus einem Kontrakt zwischen der nationalen nigerianischen �lgesellschaft und einem schottischen Konglomerat namens A./S. zu erwerben. Der Vertrag h�tte Arbeiten an nigerianischen �lpipelines und Raffinerien umfassen sollen und die Gesamtsumme habe sich auf insgesamt USD 65 Mio. belaufen, BGE 138 IV 209 S. 210wobei USD 21,5 Mio. aufgrund des Konkurses des schottischen Konsortiums nicht mehr h�tten bezogen werden k�nnen. X. habe angegeben, den Vertrag und damit auch die Restforderung von USD 21,5 Mio. f�r GBP 50'000.- von der englischen Firma A. gekauft und zur Durchsetzung der Forderung Geld f�r die Bezahlung von Anw�lten, Treuh�ndern, Bankgeb�hren und Spesen etc. ben�tigt zu haben. In Wirklichkeit habe der betreffende Vertrag nie existiert. X. habe einen Teil der erlangten Gelder f�r angebliche Geb�hren, Steuern und Bestechungen etc. mittels �berweisung oder in bar an die nigerianischen Mitt�ter weitergeleitet, den anderen Teil habe er zur Finanzierung seines aufw�ndigen Lebenswandels verwendet.
X. hat w�hrend des gesamten Verfahrens den Sachverhalt bestritten und geltend gemacht, er habe an die Existenz des betreffenden Gesch�fts geglaubt.
B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft erkl�rte X. mit Urteil vom 5. Februar 2010 des gewerbsm�ssigen Betruges, der Veruntreuung sowie der mehrfachen Urkundenf�lschung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003 und zum Urteil des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 4. Februar 2004, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In verschiedenen Punkten sprach es X. von der Anklage des gewerbsm�ssigen Betruges, des einfachen Betruges, der Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenf�lschung sowie der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung frei. In weiteren Punkten gab es dem Verfahren infolge Verletzung des Anklagegrundsatzes keine Folge. Ferner erkl�rte es die mit Urteil des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003 bedingt ausgesprochene Strafe von 4 Monaten Gef�ngnis als vollziehbar. Schliesslich entschied es �ber die Zivilforderungen und die �brigen Nebenpunkte.
In teilweiser Gutheissung einer Appellation des Beurteilten und einer Anschlussappellation der Staatsanwaltschaft erkl�rte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft X. mit Urteil vom 21. Juni 2011 des gewerbsm�ssigen Betruges, der Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenf�lschung sowie der Zechprellerei schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 � Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Oktober 2009, des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003 sowie des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 4. Februar 2004, und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. In einem Punkt BGE 138 IV 209 S. 211sprach es ihn von der Anklage des Betruges frei, in zwei weiteren Punkten gab es dem Verfahren infolge Verletzung des Anklageprinzips keine Folge. Ferner entschied es �ber die Nebenpunkte.
C. X. f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner sei die mit Urteil vom 21. Juni 2011 ausgef�llte Zusatzstrafe zu den Urteilen des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 6. Oktober 2009, des Bezirksgerichtsausschusses Maloja vom 6. Mai 2003 und des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 4. Februar 2004 von 4 � Jahren Freiheitsstrafe bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen Urteils aufzuschieben. X. ersucht �berdies um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
5. 5.1 Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen Urkundenf�lschung. Er stellt sich auf den Standpunkt, E-Mails ohne elektronische Signatur stellten keine Urkunden dar. Selbst wenn diese als Urkunden betrachtet w�rden, ginge deren F�lschung als Teil des Arglistelements im Tatbestand des Betruges auf. Die F�lschung k�nne daher nicht als selbstst�ndiges Delikt angesehen werden.
5.2 Die Vorinstanz stellt fest, der Beschwerdef�hrer habe bei sich zu Hause mehrfach an ihn gerichtete E-Mails von Drittpersonen inhaltlich abge�ndert und diese zu Beweiszwecken an verschiedene Gesch�digte weitergeleitet. Er habe somit Urkunden Dritter verf�lscht, indem er diesen Aussagen unterschoben habe, welche sie nie gemacht h�tten, um sich einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen. E-Mails stellten Beweisurkunden dar, wobei es nicht darauf ankommen k�nne, ob sie mit einer elektronischen Signatur versehen seien oder nicht.
Die erste Instanz war demgegen�ber zum Schluss gelangt, ein E-Mail, welches nicht mit einer elektronischen Signatur versehen und damit beliebig ver�nderbar sei, fehle sowohl der Beweiswert als auch die Beweiseignung und erf�lle die Voraussetzungen f�r eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Abs. 4 StGB nicht. In Bezug auf die in der Anklageschrift genannten E-Mails erachtete sie daher den Tatbestand von Art. 251 Ziff. 1 StGB als nicht erf�llt. BGE 138 IV 209 S. 212
5.3 Gem�ss Art. 110 Abs. 4 StGB sind Urkunden u.a. Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen. Die Aufzeichnungen auf Bild- oder Datentr�gern stehen der Schrifturkunde gleich, sofern sie demselben Zweck dienen. Bei einem E-Mail handelt es sich um eine elektronisch gespeicherte Information, welche als solche in codierter Form vorliegt und nicht direkt lesbar ist.
Die Urkundenf�lschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht �bereinstimmt. Demgegen�ber betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht �bereinstimmen. Die Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche L�ge. Eine solche wird nur angenommen, wenn dem Schriftst�ck eine erh�hte Glaubw�rdigkeit zukommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt, so wenn allgemeing�ltige objektive Garantien die Wahrheit der Erkl�rung gegen�ber Dritten gew�hrleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftst�cke n�her festlegen (BGE 138 IV 130 E. 2.1 mit Hinweisen). Im zu beurteilenden Fall wird dem Beschwerdef�hrer die Ab�nderung verschiedener von Drittpersonen verfasster E-Mails vorgeworfen. Dies betrifft die Echtheit der Urkunden. Soweit die Handlungen unter den Tatbestand der Urkundenf�lschung im engeren Sinne fallen, stellt sich die Frage, ob die E-Mails dar�ber hinaus inhaltlich unwahr waren, nicht mehr (BGE 131 IV 125 E. 4.3).
5.4 Der Schuldspruch wegen Urkundenf�lschung verletzt kein Bundesrecht. Ausser Frage steht zun�chst, dass E-Mails Urkunden darstellen, wenn sie beim Empf�nger ausgedruckt werden, d.h. wenn die Daten sichtbar gemacht werden, sofern der Aussteller erkennbar ist (vgl. BGE 116 IV 343 E. 3; FRANK ZIESCHANG, in: Strafgesetzbuch, Leipziger Kommentar, 12. Aufl., Berlin 2009, N. 130/133 zu � 267 D-StGB). Wie die Vorinstanz zutreffend annimmt, kommt aber auch dem noch nicht ausgedruckten E-Mail grunds�tzlich der Charakter einer (Computer-)Urkunde zu. Dabei erf�llt die Verf�lschung eines E-Mails ohne weiteres den Tatbestand der Urkundenf�lschung, soweit dieses nach der Manipulation weiterversendet wird und seinen Adressaten erreicht. Der T�ter setzt dadurch einen Prozess in Gang, der die Speicherung der Datenurkunde zur Folge hat (NILS H�INGHAUS, Der hypothetische Vergleich des � 269 unter Ber�cksichtigung der tats�chlichen und normativen Vergleichbarkeit von Schrifturkunde BGE 138 IV 209 S. 213und moderner (Computer-)Datenurkunde, Diss. Hannover 2006, S. 135). Die Erkennbarkeit des Ausstellers ergibt sich hier in der Regel, wenn nicht schon aus der Absenderadresse (krit. hiezu H�INGHAUS, a.a.O., S. 136 f.; HILGENDORF/FRANK/VALERIUS, Computer- und Internetstrafrecht, Berlin 2005, N. 177), jedenfalls aus dem Inhalt des E-Mails. Dieses wird dem Empf�nger auf seinem E-Mail-Account zugestellt und gespeichert, auf welchen nur mittels Passwort zugegriffen werden kann. Hieraus folgen Best�ndigkeit und Beweisfunktion der Erkl�rung. Beweiseignung und -bestimmung ergeben sich dar�ber hinaus auch aus dem Umstand, dass E-Mails im regul�ren Gesch�ftsverkehr weit verbreitet sind (DANIEL STUCKI, Die Strafbarkeit von "Phishing" nach StGB, Jusletter 9. Januar 2012 Rz 3.1.1 und 3.1.2; MATTHIAS AMMANN, Sind Phishing-Mails strafbar?, AJP 2006 S. 202; MARKUS GISIN, Phishing, Kriminalistik 2008 S. 199). Die Auffassung, wonach nur eine elektronische Signatur die Authentizit�t des Absenders zu best�tigen verm�ge, beruht auf einem Missverst�ndnis des Kriteriums der Beweiseignung, welche nicht mit Beweiskraft oder Beweisdienlichkeit gleichgesetzt werden darf (so CARL-FRIEDRICH STUCKENBERG, Zur Strafbarkeit des "Phishing", Zeitschrift f�r die gesamte Strafrechtswissenschaft [ZStW] 2006 S. 887 f.).
5.5 Kein Erfolg ist der Beschwerde auch beschieden, soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, der Urkundenf�lschung komme neben dem mittels falschen Urkunden begangenen Betrug keine eigenst�ndige Bedeutung zu. Nach der Rechtsprechung besteht zwischen Betrug und Urkundenf�lschung wegen der Verschiedenartigkeit der Rechtsg�ter echte Konkurrenz (BGE 129 IV 53 E. 3 und 3.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_772/2011 vom 26. M�rz 2012 E. 1.3).
131 IV 125,
116 IV 343,
Art. 110 al. 4 et art. 251 ch. 1 CP,

References: Art. 110
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