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"Himbeer-Vanille-Abenteuer"-Verpackung wegen Zutatenvortäuschung unzulässig - Wirtschaft & Steuern - JuraForum.de
"Himbeer-Vanille-Abenteuer"-Verpackung wegen Zutatenvortäuschung unzulässig03.12.2015, 15:58 | Wirtschaft & Steuern | Jetzt kommentieren(0) Teilen Twittern E-Mail
Karlsruhe (jur). Das „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ der Firma Teekanne hat sein abschließendes Ende gefunden. Name und Verpackung des Kindertees haben Zutaten vorgetäuscht, die gar nicht enthalten waren, befand am Mittwoch, 2. Dezember 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 45/13). Dies sei unzulässig. Damit folgte der BGH einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg.Nach jahrelangem Streit gab der BGH damit einer Klage des Verbraucherzentralebundesverbandes (vzbv) gegen die Aufmachung des inzwischen nicht mehr verkauften Teekanne-Kindertees „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ statt. Die Verpackung zeigte neben dem Bilderbuch-Abenteurerhasen Felix Himbeeren und Vanille-Blüten.In den Teebeuteln befanden sich allerdings Hibiskus, Äpfel, Brombeerblätter, Orangenschalen, Hagebutten und Zitronenschalen. Von Himbeeren und Vanille enthielt der Tee dagegen keine Stückchen und auch keine Aromen, sondern lediglich Aroma-Imitate. Das Zutatenverzeichnis führte „natürliches Aroma mit Vanillegeschmack“ und „natürliches Aroma mit Himbeergeschmack“ auf.Das kam nicht nur dem vzbv abenteuerlich vor. Der BGH fragte beim EuGH an, ob die korrekten Angaben im Zutatenverzeichnis ausreichen, wenn die Verpackung die Frage nach den Inhaltsstoffen schon klar zu beantworten scheint; schließlich habe dann „auch der mündige Verbraucher keine Veranlassung mehr, sich anhand des Zutatenverzeichnisses zusätzlich zu informieren“ (Beschluss vom 26. Februar 2014, Az.: I ZR 45/13; JurAgentur-Meldung vom 28. Februar 2014).Die obersten EU-Richter teilten diese Bedenken. Verbraucher hätten nach EU-Recht Anspruch auf „korrekte, neutrale und objektive Informationen“. Name und Aufmachung eines Lebensmittels dürften daher nicht irreführend sein. Auch ein richtiges Zutatenverzeichnis reiche nicht aus, um falsche oder widersprüchliche Angaben in der Etikettierung zu korrigieren, urteilte der EuGH am 4. Juni 2015 (Az.: C-195/14, JurAgentur-Meldung vom Urteilstag).Im letzten Aufguss schloss sich der BGH dem nun abschließend an. Die Gesamtheit aller Angaben und Bilder auf der Tee-Verpackung erwecke den Eindruck dass das Lebensmittel Zutaten enthält, die tatsächlich nicht enthalten sind. Eine solche „Etikettierung“ eines Lebensmittels sei irreführend, urteilten die Karlsruher Richter. Die Angaben seien hier geeignet, auch einen „ein normal informierten und vernünftig aufmerksamen und kritischen Verbraucher“ über den Inhalt des Tees zu täuschen.Quelle: © www.juragentur.de - Rechtsnews für Ihre AnwaltshomepageSymbolgrafik: © manyakotic - Fotolia.com
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