Source: http://www.bochum.ihk.de/recht/vermittlerrecht/finanzanlagenvermittler.html
Timestamp: 2017-09-23 23:44:35+00:00

Document:
IHK Mittleres Ruhrgebiet: Finanzanlagenvermittler
Die Finanzanlagenvermittlung bleibt ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Nach § 34 f GewO wird die Erlaubnis in drei Teilbereiche unterteilt. Wir haben Ihnen alles Wissenswerte zusammengestellt.
Merkblatt "Regeln für Finanzanlagenvermittler nach § 34 f GewO" [pdf, 120 KB]
Checkliste zum Erwerb einer Erlaubnis nach § 34 f GewO [pdf, 188 KB]
Vermittler von Finanzanlagen müssen neue Berufsregeln beachten. Die Voraussetzungen für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis wurden seit dem 1. Januar 2013 durch das „Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts“ erheblich verschärft.
Neben persönlicher Zuverlässigkeit und geordneten Vermögensverhältnissen hat der Gewerbetreibende zukünftig eine Berufshaftpflichtversicherung und Sachkunde nachzuweisen. Dafür muss der Finanzanlagenvermittler – soweit er nicht einen gleichgestellten Abschluss nachweisen kann – eine Prüfung als „Geprüfter Finanzanlagenfachmann IHK / Geprüfte Finanzanlagenfachfrau IHK“ erfolgreich absolvieren. Dies gilt auch für die Beschäftigten eines Gewerbetreibenden, die direkt bei der Vermittlung oder Beratung mitwirken. Für die Durchführung der Sachkundeprüfung sind die Industrie- und Handelskammern zuständig.
1 Antrag Natürliche Person/Personengesellschaft [pdf, 208 KB]
2 Antrag Juristische Person [pdf, 226 KB]
2a Erlaubnis Beiblatt Juristische Person [pdf, 76 KB]
2b Registrierung Beiblatt Juristische Person [pdf, 97KB]
3 Antrag Registrierung Angestellte [pdf, 105 KB]
4 Änderungsantrag [pdf, 585 KB]
5 Nachträgliche Registrierung Natürliche Person [pdf, 104 KB]
6 Nachträgliche Registrierung Juristische Person [pdf, 162 KB]
Finanzanlagenvermittler Gesetz [pdf, 246 KB]
Finanzanlagenvermittler Verordnung [pdf, 125 KB]
Finanzanlagenvermittler Gebührentarif [pdf, 71 KB]
Für die Durchführung der Sachkundeprüfung sind die Industrie- und Handelskammern zuständig. Es besteht eine Kooperation zwischen der IHK Arnsberg, Hellweg-Sauerland, der IHK Mittleres Ruhrgebiet, der IHK zu Dortmund, der Südwestfälischen IHK zu Hagen und der IHK Siegen. Die Sachkundeprüfung findet kammerbezirksübergreifend statt bei der
Prüfberichte für Finanzanlagenvermittler
(§ 24 Finanzanlagenvermittlungsverodnung)
Der Prüfbericht nach § 24 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) muss erstmalig für das Kalenderjahr 2013 erstellt und bis zum 31.12.2014 an die IHK Mittleres Ruhrgebiet eingereicht werden.
Wer darf die Prüfberichte erstellen?
Geeignete Prüfer nach § 24 Abs. 3 FinVermV sind Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften sowie bestimmte Prüfverbände. Nach Abs. 4 können auch andere Personen betraut werden, die öffentlich bestellt oder zugelassen worden sind und die aufgrund ihrer Vorbildung und Erfahrung in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Prüfung durchzuführen (bspw. Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, Steuerberater).
Gibt es die Möglichkeit der Abgabe einer Negativerklärung?
Wurde im betreffenden Jahr keine erlaubnispflichtige Tätigkeit als Finanzanlagen-vermittler ausgeübt, hat der Gewerbetreibende unaufgefordert und schriftlich eine Negativerklärung abzugeben, die auch von ihm selbst erstellt werden kann. Sofern jedoch nur eine Anlagevermittlung oder -beratung getätigt wurde, ergibt sich die Prüfberichtspflicht.
Was geschieht, wenn der Prüfbericht bzw. die Negativerklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgegeben wird?
Die Gewerbetreibenden im Bereich Finanzanlagenvermittlung sind zur Abgabe des Prüfberichtes oder der Negativerklärung verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Abgabepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden, welches von der zuständigen Ordnungs-/Kreisordnungsbehörde verhängt wird. Zudem besteht die Gefahr der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit und damit der Einleitung eines Erlaubniswiderrufsverfahrens.
Was ist mit Prüfberichten von Bauträgern und Baubetreuern (§ 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO)?
Bauträger müssen ihren Pflichten nach § 16 Abs. 1 der Makler- und Bauträger-verordnung weiterhin bei der zuständigen Ordnungs-/Kreisordnungsbehörde nachkommen.
Besteht die Möglichkeit einer Sammelprüfung?
Wer ausschließlich als Untervermittler tätig ist, kann unter bestimmten Voraus-setzungen von der Möglichkeit einer Sammelprüfung des Obervermittlers Gebrauch machen. Einzelheiten hierzu befinden sich derzeit noch in bundesweiter Abstimmung.
Impressumspflichten für Finanzanlagenvermittler [pdf, 150 KB]
Informationspflichten für Finanzanlagenvermittler [pdf, 154 KB]
Formular Negativerklärung [pdf, 66 KB]
Merkblatt Struktur und Mindestinhalt eines Prüfungsberichts nach § 24 FinVermV [pdf, 274 KB]
Finanzanlagenvermittlerrecht
http://www.bochum.ihk.de/recht/vermittlerrecht/finanzanlagenvermittler.html

References: § 34
 § 34
 § 34
 § 24
 § 24
 § 16
 § 24