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Timestamp: 2016-10-23 12:01:59+00:00

Document:
9C_733/2014 (09.03.2015)
9C_733/2014 � � Urteil vom 9. M�rz 2015
Die 1979 geborene A.________ meldete sich am 19. Mai 2010 unter Hinweis auf psychische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: IV-Stelle) gew�hrte ein Belastbarkeitstraining im Verein B.________ (Schlussbericht vom 4. Juli 2012) und veranlasste eine psychiatrische Begutachtung durch Dr. med. C.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie (Expertise vom 8. Mai 2013). Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 2. Juli 2013 einen Leistungsanspruch mangels Invalidit�t.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verf�gung vom 2. Juli 2013 die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen beantragen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, subeventualiter an die Verwaltung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt sie die M�glichkeit zur Beschwerdeerg�nzung nach Zustellung der Akten der Beschwerdegegnerin und der Vorinstanz sowie die Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeist�ndung.
Mit Verf�gung vom 27. Oktober 2014 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen.
1.1.1.�Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteil 9C_967/2008 vom 5. Januar 2009 E. 5.1). Diese Grunds�tze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweisw�rdigung (Urteile 9C_999/2010 vom 14. Februar 2011 E. 1 und 9C_735/2010 vom 21. Oktober 2010 E. 3).
1.1.2.�Die R�ge des fehlerhaft festgestellten Sachverhalts bedarf einer qualifizierten Begr�ndung (BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Es reicht nicht aus, in allgemeiner Form Kritik daran zu �ben oder einen von den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten oder ihre eigene Beweisw�rdigung zu erl�utern. Die R�ge und ihre qualifizierte Begr�ndung m�ssen in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein. Der blosse Verweis auf Ausf�hrungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten gen�gt nicht (Urteil 9C_779/2010 vom 30. September 2011 E. 1.1.2 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 137 V 446, aber in: SVR 2012 BVG Nr. 11 S. 44). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
2.1.�Der Antrag auf Beschwerdeerg�nzung nach Zustellung der vorinstanzlichen Akten ist nicht einmal ansatzweise begr�ndet, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Ohnehin ist die zur Begr�ndung der Beschwerde ans Bundesgericht notwendige Einsicht in Vorakten innert der Beschwerdefrist bei der Vorinstanz zu beantragen. Mithin kann die Beschwerde f�hrende Partei - vorbeh�ltlich des hier nicht gegebenen Falles, in welchem die Akteneinsicht zuvor verweigert wurde - nicht damit rechnen, wegen Beantragung der Akteneinsicht beim Bundesgericht Gelegenheit zur Erg�nzung der Beschwerdeschrift nach Ablauf der Beschwerdefrist zu erhalten ( LAURENT MERZ, in: Basler Kommentar zum BGG, Basel 2011, N. 41 zu Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.2.�Der Antrag, es sei ein zweiter Schriftenwechsel (vgl. Art. 102 Abs. 3 BGG) durchzuf�hren, ist ebenfalls nicht begr�ndet. Dazu best�nde - weil auf die Durchf�hrung eines Schriftenwechsels verzichtet wurde (vgl. E. 5 hiernach) - �brigens auch bei ausreichender Begr�ndung kein Anlass.
Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdef�hrerin sei mit Schreiben vom 11. Januar 2013 �ber die Notwendigkeit einer medizinischen Begutachtung sowie �ber die Person des Gutachters informiert worden. Gleichzeitig sei sie explizit aufgefordert worden, allf�llige Einwendungen gegen den Gutachter mitzuteilen. Solche seien in der Folge nicht erhoben worden. Der Umstand, dass ein Arzt von einem Sozialversicherungstr�ger als Gutachter beigezogen werde, stelle nach st�ndiger Rechtsprechung f�r sich allein keinen Ausstandsgrund dar. Aus der blossen �bernahme der Kosten des Gutachtens des Dr. med. C.________ durch die IV-Stelle k�nne der Beschwerdef�hrer folglich nichts ableiten, was gegen den Beweiswert des Gutachtens spreche. Der psychiatrische Experte, welchem das gesamte IV-Dossier - darunter namentlich der von der Beschwerdef�hrerin als Beweismittel angef�hrte Bericht des pract. med. D.________ vom 3. September 2012 - vorgelegen habe, habe die Beschwerdef�hrerin an drei Tagen w�hrend insgesamt sechs Stunden untersucht. Zus�tzlich habe der Gutachter mit pract. med. D.________ telefoniert und dessen Ausk�nfte im Gutachten festgehalten. Dieses sei umfassend und beruhe auf allseitigen Untersuchungen. Der Gutachter gehe auf die geklagten Beschwerden ein, nehme Stellung zu abweichenden �rztlichen Beurteilungen und begr�nde seine Schlussfolgerungen konsistent und einleuchtend, weshalb die Verwaltung zu Recht darauf abgestellt habe.
Die Beschwerdef�hrerin macht wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend, das Gutachten des Dr. med. C.________ vom 8. Mai 2013 stelle bloss ein Parteigutachten dar, womit eine unabh�ngige Sachverhaltsbeurteilung durch das Gericht nicht m�glich und die Einholung eines "wirklich unabh�ngigen polydisziplin�ren Gutachtens" zwingend sei. Mit dem vorinstanzlichen Verzicht auf die Einholung eines solchen Gutachtens sei das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 29 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verletzt worden. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich jedoch mit den Erw�gungen des kantonalen Gerichts nicht auseinander, wonach gem�ss gefestigter Praxis des Bundesgerichts ein Ausstandsgrund nicht schon deswegen gegeben ist, weil ein Gutachter vom Versicherungstr�ger regelm�ssig beigezogen wird, sondern erst, wenn er in der Sache pers�nlich befangen ist (BGE 137 V 210 E. 1.3.3 S. 226; vgl. auch Urteil 8C_545/2013 vom 12. November 2013 E. 4.4). Deshalb ist in diesem Punkt nicht weiter auf ihre Vorbringen einzugehen. So oder anders wird weder dargelegt noch ist aufgrund der Akten ersichtlich, weshalb die Verwaltung eine bi- oder - wie beantragt - eine polydisziplin�re Begutachtung h�tte durchf�hren sollen, zumal die Beschwerdef�hrerin einen Leistungsanspruch (einzig) aufgrund psychischer Beschwerden f�r gegeben h�lt. Soweit die Beschwerdef�hrerin zur Untermauerung ihres Standpunktes auf die Berichte der behandelnden �rzte verweist, ohne auch nur am Rande auf die Ausf�hrungen des psychiatrischen Experten zu den divergierenden medizinischen Einsch�tzungen einzugehen, �bt sie unzul�ssige appellatorische Kritik (E. 1.1.2 hievor). Andere (hinreichend substanziierte) Einwendungen bringt die Beschwerdef�hrerin nicht vor, weshalb im �brigen auf die willk�rfreie, in allen Teilen bundesrechtskonforme Beweisw�rdigung der Vorinstanz verwiesen werden kann.
Was schliesslich den Einwand anbelangt, dem Ersuchen um unentgeltliche Rechtspflege sei vorinstanzlich zu Unrecht nicht entsprochen worden, kann ebenfalls auf die betreffenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Beschwerdeweise wird nichts dargetan, was die Erw�gungen des kantonalen Gerichts zur fehlenden Aussichtslosigkeit als bundesrechtswidrig erscheinen liesse. Welche vorinstanzlich beantragten Beweismittel in Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht abgenommen worden sein sollen, bel�sst die Beschwerdef�hrerin im Dunkeln.
Die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG - ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG) - abgewiesen.

References: BGE 
 BGE 
 Art. 42
 Art. 102
 Art. 6
 Art. 29
 Art. 6
 Art. 109
 Art. 109