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Timestamp: 2019-12-10 13:47:02+00:00

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Die private limited company in Deutschland - Unter besonderer ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
F Z Florian Zastrow (Autor)
2. DIE RECHTSPRECHUNG DES EUGH ZUR NIEDERLASSUNGSFREIHEIT
2.1 Rechtssache „Centros“
2.2 Rechtssache „Überseering“
2.3 Rechtssache „Inspire Art“
3. DIE LIMITED IN ENGLAND UND WALES
3.1 Gründungsvorgang
3.2 Satzung (memorandum und articles of association)
3.3 Organisationsverfassung
4. DIE LIMITED IN DEUTSCHLAND
4.1 Eintragung in das deutsche Handelsregister
4.1.1 Inhalt und Form der Anmeldung.
4.1.2 Anlagen und Nachweise
4.1.3 Konsequenzen bei Nichtanmeldung
4.1.4 Weitere Formalitäten nach der Eintragung
4.2 Mitbestimmung
4.2.1 Mitbestimmungssituation in Großbritannien
4.2.2 Mitbestimmungssituation in Deutschland.
4.2.3 Anwendung deutscher Mitbestimmungsvorschriften auf die Limited
4.3 Rechnungslegung und Steuern
4.3.1 Buchführung
4.3.2 Aufstellung des Jahresabschlusses nach CA 1985
4.3.3 Besteuerung der Limited
5. DIE LIMITED ALS K OMPLEMENTÄRIN EINER K OMMANDITGESELLSCHAFT
5.1 Die Rechtsform Ltd. & Co. KG
5.1.1 Zulässigkeit
5.1.2 Anwendbares Recht und Qualifizierung
5.2 Erforderlichkeit der Eintragung einer Limited-Zweigniederlassung
5.3 Die Ltd. & Co. KG im deutschen Rechtsverkehr
5.3.1 Gründungsvorgang
5.3.2 Geschäftsführung und Vertretung
5.3.3 Haftung und Kapitalerhaltung
5.3.4 Auflösung und Beendigung
Abb. 1 Zur Anmeldung der Zweigniederlassung einzureichende Unterlagen
Abb. 2 Erste und zweite accounting reference period der Limited
Abb. 3 Geschäftsführung bei der Kommanditgesellschaft
Abb. 4 Vertretungsbefugnis bei der Kommanditgesellschaft
Abb. 5 Haftung des Kommanditisten gem. §§ 171, 172 HGB
„Die Sitztheorie ist tot. Soviel ist gewiss.“1
Mit drastischen Worten fasst Otto Sandrock das Ergebnis einer Reihe von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Niederlassungsfreiheit zusammen. Ob die über lange Jahre vom Großteil der deutschen Rechtsprechung und Literatur vertretene Sitztheorie2 tatsächlich in jeder Beziehung dem Untergang geweiht ist sei dahingestellt. Der Freizügigkeit von Unternehmen innerhalb der Europäischen Union ist in jedem Fall Tür und Tor geöffnet3
Gerade die englische private company limited by shares (Limited)4 scheint ein außerordentliches Interesse zu wecken. Immerhin beziehen etwa 50 % der Unternehmer im Freistaat Thü- ringen die Rechtsform der Limited in ihre Gründungsüberlegungen ein.5 Allerdings kann daraus noch nicht abgeleitet werden, wie viele von ihnen sich am Ende tatsächlich für die Limited entscheiden. Gemessen an den Eintragungen von Limited-Zweigniederlassungen belegt Thüringen nämlich nur den viertletzten Platz. Führendes Bundesland in dieser Statistik ist Nordrhein-Westfalen mit 3.442 Eintragungen. Insgesamt waren im Februar 2007 14.835 Limited-Zweigniederlassungen in deutschen Handelsregistern eingetragen.6 Dass dies jedoch nur eine Teilmenge der tatsächlich in Deutschland bestehenden Zweigniederlassungen darstellt, wird sich im Laufe dieser Arbeit noch herausstellen
Indes ergibt sich für Unternehmer nicht nur die Möglichkeit, die Limited nach Deutschland zu importieren, um hier eine Geschäftstätigkeit zu entfalten. Vielmehr kann sie sich nun auch an anderen Gesellschaften beteiligen. So z. B. beim Zusammenschluss einer englischen Limited und einer deutschen Kommanditgesellschaft (KG) zur Ltd. & Co. KG, einer Rechtsform die demselben Gedanken wie die GmbH & Co. KG folgt. Bekanntestes Beispiel dürfte wohl die Drogeriekette Müller mit Sitz in Ulm sein – etwa ein Jahr nach dem 50-jährigen Jubiläum wurde das Unternehmen im Mai 2004 zur Ltd. & Co. KG umstrukturiert7
Am Anfang der vorliegenden Arbeit stehen die Entscheidungen des EuGH zur Niederlassungsfreiheit aus den Jahren 1999, 2002 und 2003. Nach einer kurzen Zusammenfassung der zugrunde liegenden Sachverhalte erfolgt eine Analyse der Auswirkungen auf die europäische und die nationale Rechtsprechung. Auch die Aufnahme im Schrifttum bleibt nicht unbeachtet. Das darauffolgende Kapitel beschäftigt sich mit der englischen Limited selbst. Hauptaugenmerk liegt dabei auf dem Gründungsvorgang in England und Wales, der Besonderheit der zweigeteilten Satzung und deren Inhalt sowie auf der Organisationsverfassung der Limited und ihren drei wichtigsten (Entscheidungs-) Organen
In Kapitel 4 wird anschließend untersucht, in welcher Weise die englische Limited in Deutschland geschäftstätig werden kann. Im Mittelpunkt stehen dabei zunächst die Fragen der Sitzverlegung sowie der Begründung einer Zweigniederlassung und deren Anmeldung beim Handelsregister. Ferner wird die Anwendung deutscher Mitbestimmungsvorschriften auf die Limited sowie die Rechnungslegung und Besteuerung der Gesellschaft analysiert
Im letzten Kapitel wird schließlich die Rechtsform der Ltd. & Co. KG vorgestellt. Ausgangspunkt ist hier die Frage der Zulässigkeit einer solchen Konstruktion sowie die Frage der Eintragungspflicht einer Limited-Zweigniederlassung vor Gründung der Kommanditgesellschaft. Daraufhin werden einzelne Themen bezüglich der Ltd. & Co. KG im deutschen Rechtsverkehr näher beleuchtet, im Einzelnen sind das der Gründungsvorgang, die Geschäftsführung und Vertretung, die Haftung und Kapitalerhaltung sowie die Auflösung und Beendigung
Den Abschluss der Arbeit bilden eine Zusammenfassung der erlangten Erkenntnisse sowie eine kurze Einschätzung zur Fortentwicklung der Thematik
Für die Arbeit wurden Rechtsprechung und Literatur – soweit zugänglich – bis Ende August 2007 berücksichtigt
Vor den Entscheidungen des EuGH herrschte in Europa Uneinigkeit über die Behandlung von Gesellschaften, deren tatsächlicher Verwaltungssitz nicht (mehr) im Gründungsstaat belegen ist. Fraglich war vor allem, ob auf solche Gesellschaften das Recht des Gründungsstaates (Gründungstheorie8) oder das Recht des Sitzstaates (Sitztheorie9) angewendet werden sollte10
Auch Deutschland gehörte bisher zu den Vertretern der Sitztheorie. Verlegten im Ausland gegründete Gesellschaften ihren Sitz ins Inland, verloren sie ihre Rechtsfähigkeit und wurden hier schlichtweg nicht anerkannt. Dadurch sollte der Zuzug von Gesellschaften aus Staaten mit (subjektiv) niedrigeren gesellschaftsrechtlichen Standards verhindert werden11
Die insbesondere von Großbritannien vertretene Gründungtheorie verfolgt dagegen einen vollkommen anderen Ansatz.12 Hat eine Gesellschaft ihre Rechtspersönlichkeit im Gründungsstaat erlangt, wird sie im Sitzstaat ohne weiteres anerkannt. Lediglich sog. Sonderanknüpfungen sollen eine Mindestkontrolle durch den Zuzugsstaat ermöglichen13
Mit seinen Entscheidungen in Sachen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“ setzte der EuGH dem Widerstreit dieser grundlegend verschiedenen Ansätze schließlich ein Ende
Im Fall „Centros“ hatte ein dänisches Ehepaar eine englische Limited („Centros Ltd.“) gegründet, um in Dänemark eine Zweigniederlassung zu errichten und somit die dortigen strengen Vorschriften über ein Mindestkapital von DKK 200.000 (etwa EUR 27.000) zu umgehen. Das gezeichnete Kapital der Centros Ltd. i. H. v. GBP 100 wurde weder einbezahlt noch anderswie bereitgestellt. Entsprechend der Planung übte die Gesellschaft auch keine Geschäftstätigkeit in Großbritannien aus14
Die Entfaltung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Dänemark setzte zur damaligen Zeit die Eintragung im dänischen Handelsregister voraus, welche wiederum an die Bedingung einer Geschäftstätigkeit im Gründungsstaat geknüpft war. Mit dem Hinweis auf geltendes Recht wurde die Eintragung der Centros Ltd. in das dänische Handelsregister abgelehnt. Auf diese Weise sollte die Umgehung von dänischen Gründungsvorschriften verhindert werden15
Die Vorgehensweise wurde allerdings vom EuGH mit Urteil vom 09.03.1999 16 für gemein- schaftwidrig befunden, da sie mit der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 43, 46 EGV unvereinbar sei. Es könne für sich allein keine missbräuchliche Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit darstellen, wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaates eine Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat gründet, dessen gesellschaftsrechtliche Vorschriften ihm größere Freiheiten lassen als der eigene Staat, um hier lediglich eine Zweigniederlassung zu errichten. Auch die Frage, ob das Vorgehen der dänischen Behörden aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses (Art. 56 EGV a. F. / Art. 46 EGV n. F.) gerechtfertigt ist, verneinte der EuGH17
Damit kehrte sich der EuGH von der noch zehn Jahre zuvor vertretenen Auffassung aus der Rechtssache „Daily Mail“18 ab. Zwar betraf „Centros“ nur die sekundäre Niederlassungsfreiheit und ließ verschiedenste Fragen offen. Dennoch war ein erster Schritt getan, den zu Grunde liegenden Streit zwischen Sitzund Gründungstheorie praktisch zu lösen19
Bei der Überseering BV20 handelte es sich um eine Gesellschaft niederländischen Rechts, deren Geschäftsanteile an zwei in Deutschland lebende Gesellschafter verkauft wurden.21 Eine durch die Überseering BV angestrengte Schadensersatzklage gegen einen Geschäftspartner wies das LG Düsseldorf als unzulässig ab und begründete, dass die Überseering BV der Sitztheorie folgend als Gesellschaft niederländischen Rechts mit Verwaltungssitz in Deutschland nicht parteifähig sei. Sie habe sich bei Grenzübertritt quasi selbst aufgelöst und sei als rechtli- ches Nullum zu behandeln. Diese Ansicht wurde im Berufungsverfahren auch vom OLG Düsseldorf bestätigt. Als schließlich der BGH angerufen wurde, wandte sich dieser an den EuGH, da Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit den angedeuteten Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit aus der Rechtssache „Centros“ bestanden22
Der EuGH beantwortete die vom BGH formulierten Vorlagefragen erwartungsgemäß damit, dass die Auflösung einer Gesellschaft bei Sitzverlegung über nationale Grenzen gegen die Art. 43, 48 EGV verstoße. Vielmehr sei der Zuzugsstaat verpflichtet, die Rechtsund Parteifähigkeit der Gesellschaft zu achten23
Diese Entscheidung veranlasste den BGH schließlich, seine bisherige ständige Rechtsprechung bezüglich der Parteifähigkeit ausländischer Gesellschaften in Deutschland in aller Deutlichkeit aufzugeben.24 Er ging sogar über das vom EuGH verlangte Mindestmaß an Achtung EU-ausländischer, zugezogener Gesellschaften hinaus und gab die Sitztheorie für den räumlichen Geltungsbereich des EG-Vertrags völlig auf. Danach war eine EU- ausländische Gesellschaft in Deutschland vollumfänglich rechtsund parteifähig wie in ihrem Gründungsstaat25
In dem Zusammenhang lehnte der VII. Senat auch die Auffassung des II. Senats ab, eine im Ausland gegründete juristische Person bei Sitzverlegung nach Deutschland in eine Personengesellschaft (GbR oder OHG) umzuqualifizieren.26 Dies hätte die persönliche und unbeschränkte Haftung der Gesellschafter zur Folge, die durch die Gründung als juristische Person gerade vermieden werden sollte27
Der Großteil des einschlägigen Schrifttums sah in dem Urteil „Überseering“ den Übergang von der Sitztheorie zur Gründungstheorie, d. h. die Anwendung des gesellschaftsrechtlichen Statuts des Herkunftslandes statt dem des Sitzlandes. Die Autoren beschränkten sich dabei allerdings auf die Anerkennung der Rechtsund Parteifähigkeit einer Gesellschaft. Weiterhin wurde versucht, die Übertragung deutscher Kapitalisierungs-, Mitbestimmungsund sonstiger Vorschriften auf ausländische juristische Personen mit inländischem Verwaltungssitz zu be- gründen.28 Auch die dahingehenden Bemühungen wurden durch das nachfolgende Urteil des EuGH in Frage gestellt29
Die Inspire Art Ltd. wurde in Großbritannien gegründet und nahm ihre Tätigkeit wenige Tage später in den Niederlanden auf. Auch sie entfaltete ihrer Planung entsprechend keine Geschäftstätigkeit in Großbritannien. Die Zweigniederlassung der Gesellschaft sollte im Handelsregister von Amsterdam ohne den Zusatz eingetragen werden, dass es sich um eine formal ausländische Gesellschaft handelt, obwohl das niederländische Gesetz30 einen solchen Zusatz verlangte.31 Weiterhin musste das Mindestkapital der „formal ausländischen Gesellschaft“ wenigstens dem einer niederländischen GmbH entsprechen. Bei Verletzung dieser Pflichten sollten die Geschäftsführer gesamtschuldnerisch neben der Gesellschaft selbst haften32
Im anschließenden Prozess kam der EuGH33 zu dem Ergebnis, dass die Regelungen des WFBV zum Mindestkapital und zur gesamtschuldnerischen Haftung von Geschäftsführer und Gesellschaft als Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit anzusehen seien. Er lehnte auch die Möglichkeit ab, diese Regelungen durch den Gläubigerschutz zu rechtfertigen34
Der EuGH entschied unter Verweis auf seine frühere Rechtsprechung weiter, dass Gesellschaften die Niederlassungsfreiheit auch dann in Anspruch nehmen können, wenn sie in einem Mitgliedstaat mit dem alleinigen Ziel errichtet wurden, in einem anderen Mitgliedstaat operativ tätig zu sein, es sei denn konkrete Anhaltspunkte für betrügerische Absichten lägen vor. Hierzu zähle die Wahl einer anderen europäischen Rechtsordnung aufgrund ihrer vorteil-35 hafteren Vorschriften jedoch gerade nicht
Damit schrieb der EuGH seine bis dahin entwickelte Auffassung zur Niederlassungsfreiheit in Europa deutlich fort. Aus der „Inspire Art“-Entscheidung folgt letztlich die vollständige Anerkennung der Rechtsund Parteifähigkeit einer aus dem EU-Ausland zugezogenen Gesellschaft mitsamt ihres Gründungsstatuts und ihrer Haftungsverfassung36
Die h. M. versteht die Urteile dahin gehend, dass die bislang mehrheitlich vertretene Sitztheorie nunmehr durch die Gründungstheorie abgelöst wurde.37 Über den Umfang dieser Ablösung wird immer noch gestritten38
Unzweifelhaft ist indes, dass ausländische Gesellschaften (speziell die englische Limited) mit bekannten deutschen Rechtsformen in Konkurrenz treten. Für viele Unternehmer wird sich eine tatsächliche Alternative insbesondere zur GmbH bieten. Die Einsatzmöglichkeiten reichen dabei vom Konzernsachverhalt über die Nutzung als Start-up -Unternehmen bis hin zur Möglichkeit der Errichtung einer ausländischen Kapitalgesellschaft & Co. KG39
Rechtsgrundlage der Limited ist der Companies Act 1985 (CA 1985). Er regelt sowohl die Belange der private als auch der public company limited by shares (PLC). Im Vergleich mit bekannten deutschen Rechtsformen entspricht die PLC etwa einer Aktiengesellschaft, die Limited hingegen einer GmbH40
Zur Gründung der Limited ist eine Anmeldung beim englischen Gesellschaftsregister41 (Companies House) erforderlich. Dazu müssen folgende Dokumente eingereicht werden:42
(1) die Satzung43 der zu gründenden Limited, bestehend aus dem memorandum of association und den articles of association,
(2) die ausgefüllten Formblätter 10 44 und 12 45, sowie
(3) die Eintragungsgebühr46 (registration fee) von GBP 20 bzw. die erhöhte Gebühr von GBP 50 für die Eintragung am selben Tag, bspw. als auf das Companies House ausgestellter Scheck
Die Übermittlung der Dokumente zum Handelsregister erfolgt gewöhnlich auf dem Postweg, ist seit September 2001 47 aber auch auf elektronischem Wege und damit vom Ausland aus möglich.48 Ebert/Levedag preisen das Companies House in diesem Zusammenhang als „eines der technisch am weitesten fortgeschrittenen Gesellschaftsregister auf der Welt“49
In Formblatt 10 (form 10) sind sowohl Informationen zu denjenigen Personen anzugeben, die bei der Gründung die Funktionen der Direktoren und des Sekretärs übernehmen50, als auch der vorgesehene Satzungssitz der Gesellschaft (first directors and secretary and intended situation of registered office). Das Formular ist anschließend von den Direktoren, dem Sekretär und den weiteren Gründungsgesellschaftern, die das memorandum of association nennt, zu datieren und zu unterschreiben51
Formblatt 12 (form 12) ist die eidesstattliche Erklärung eines Direktors, des Sekretärs oder eines solicitors 52, dass alle gesetzlichen Gründungsvorschriften erfüllt worden sind (statutory declaration of compliance i. S. d. sec. 12 (3) CA 1985). Dieses Formular ist somit das eigentliche Antragsformular für die Gründung der Limited (declaration on application for registration) und muss vom Erklärenden in Gegenwart eines Zeugen, anschließend auch von diesem, datiert und unterschrieben werden.53 Dabei kommt als Zeuge bspw. ein sog. Commissioner for Oaths in Frage , d. h. ein zur Abnahme von eidesstattlichen Versicherungen ermächtigter solicitor 54
Anschließend erfolgt beim Companies House die Prüfung der Unterlagen, jedoch lediglich auf Vollständigkeit bzw. formelle Ordnungsmäßigkeit. Die Gesetzmäßigkeitserklärung aus Formular 12 wird dabei als ausreichender Nachweis für die Einhaltung der materiellrechtlichen Vorschriften angesehen.55 So wird der Antrag nur in Fällen ganz offensichtlicher Mängel wegen materieller Rechtswidrigkeit zurückgewiesen, bspw. wenn der Unternehmensgegenstand gesetzwidrig56 oder sittenwidrig57 ist58
Liegen alle notwendigen Dokumente vor, wird die Gesellschaft in das Firmenregister eingetragen und eine Gründungsurkunde (certificate of incorporation) durch den Registrar of Companies 59 ausgestellt, von ihn unterschrieben und mit seinem Amtssiegel versehen.60 Die Gründungsurkunde trägt den Namen der Limited und ihre unveränderliche Nummer (registered number) sowie das Ausstellungsdatum, welches gleichzeitig das Gründungsdatum der Gesellschaft ist. Die Limited ist nun wirksam gegründet und als juristische Person rechtsfähig (vgl. sec. 13 CA 1985).61 Schließlich wird die Gründung in der London Gazette bekannt gemacht.62 Der gesamte Vorgang dauert i. d. R. etwa fünf Werktage, kann allerdings durch die Zahlung der o. g. erhöhten Gebühr beschleunigt werden63
Neben der Neugründung besteht auch die Möglichkeit, Vorratsgesellschaften (shelf companies) zu erwerben, die von verschiedenen spezialisierten Gründungsbüros (formation agents) angeboten werden. Diese Gesellschaften sind mit einem neutralen Firmennamen, einem weiten und unbestimmten Geschäftsgegenstand, standardisierten Gesellschaftsverträgen und normalerweise einem authorised share capital von GBP 100 beim Companies House eingetragen worden, haben allerdings noch keinerlei Geschäftstätigkeit entfaltet. Dabei sind die subscriber, der first director und der first secretary zumeist Angestellte des formation agent, der Satzungssitz befindet sich an einer seiner Geschäftsadressen64
Die einzelnen Positionen werden dann mit Hilfe der Formulare 287, 288a und 288c65 auf ihre eigentlichen Inhaber übertragen, ebenso wie die Gesellschaftsanteile. Nach der Anzeige des neuen Gesellschaftssitzes beim Companies House und der Zahlung einer Gebühr geht die Vorratsgesellschaft auf ihren Erwerber über, der anschließend die am registered office aufzubewahrenden und weiter zu führenden Unterlagen in Besitz nimmt. Neben den vorgenannten Änderungen können auch der Geschäftsgegenstand, die Satzung und das Gesellschaftskapital mit sofortiger Wirkung an die Bedürfnisse des Erwerbers angepasst werden. Für die Änderung des Firmennamens sind jedoch zunächst ein Gesellschafterbeschluss und daran anschlie- ßend die Änderung der Gründungsurkunde durch den Registrar of Companies erforderlich66
Die Satzung der Limited ist im englischen Gesellschaftsrecht zweigeteilt und besteht aus dem memorandum of association und den articles of association. Die Companies (Tables A to F) Regulations 1985 enthalten offizielle Muster für beide Dokumente, namentlich Table A für die articles und Table B für das memorandum 67
Das memorandum of association regelt das Außenverhältnis der Limited und muss von jedem Gründer in Anwesenheit wenigstens eines Zeugen unterschrieben werden (sec. 2 (6) CA 1985).68 Eine notarielle Beurkundung ist hierbei nicht notwendig69
Im memorandum muss zwingend eine Erklärung der Gesellschafter enthalten sein, sich zu einer Gesellschaft mit definierten Kapitalanteilen und entsprechend dem memorandum zusammenschließen zu wollen.70 Die Erklärung könnte bspw. lauten:
“We, the subscribers to this memorandum of association, wish to be formed into a company pursuant to this memorandum; and we agree to take the number of shares shown opposite our respective names.”
Daneben müssen wenigstens Name, Sitz und Geschäftsgegenstand, Angaben zur Haftungsbeschränkung (bspw. „The liability of the members is limited.“) sowie Angaben zum Gesellschaftskapital (share capital) und dessen Aufteilung in Geschäftsanteile (shares) zu jeweils einem bestimmten Nennwert enthalten sein (sec. 2 CA 1985)71
Der Name der Gesellschaft kann relativ frei gewählt werden, so dass grundsätzlich auch deutsche Begriffe in Frage kommen. Jedoch müssen bei der Bestimmung des Namens drei Grundsätze beachtet werden (vgl. sec. 25 bis 34 CA 1985). Erstens darf der Name weder zur Erfüllung eines Straftatbestandes führen, noch obszöne oder blasphemische Bezeichnungen enthalten.72 Zweitens muss der Name Unterscheidungskraft von bereits bestehenden Firmen besitzen. Hierzu bietet sich zunächst eine Recherche im Firmennamenindex73 des Companies House an. So können unnötige Ausgaben im Gründungsprozess vermieden werden, wie bspw. der Druck von Briefpapier mit einem unzulässigen Firmennamen o. ä.74 Drittens bedürfen bestimmte „sensible“ Begriffe75 (sensitive words and expressions) der vorherigen ministeriellen Genehmigung (i. d. R. des Department of Trade and Industry) oder der Genehmigung der verantwortlichen Aufsichtsbehörde. Auf diese Weise soll ausgeschlossen werden, dass der
Firmenname fälschlicherweise bspw. die Verbindung zu einer Regierungsinstitution (z. B
„Great Britain“ oder „royal“) oder einen besonderen Status bzw. eine besondere Funktion (z
B. „Holding“) suggeriert77
Die Firma endet zwingend77 mit dem Rechtsformzusatz78 „Limited“ bzw. dessen Abkürzung
„Ltd“ (sec. 25 (2) CA 1985)79
Der Satzungssitz der Gesellschaft (company‘s registered office) muss sich unbedingt in England und Wales befinden80, um ihre Domizilierung als englische Gesellschaft zu begründen.81 Zwar ist die Gesellschaft nicht verpflichtet dort auch ihren tatsächlichen Sitz zu nehmen, d. h. an diesem Ort schwerpunktmäßig ihre Entscheidungen zu treffen und ihre Tätigkeit zu entfalten.82 Dennoch muss bei dieser Adresse sichergestellt sein, dass eingehende Post zü- gig bearbeitet wird, da der Satzungssitz als Zustellort für amtliche Mitteilungen (sec. 287 CA 1985), z. B. vom englischen Gesellschaftsregister, und als Aufbewahrungsort83 der von der Limited vorzuhaltenden Informationen und Dokumente dient. Dementsprechend empfiehlt sich, bspw. die Adresse eines englischen Rechtsanwalts oder eines Notars als registered office, nicht jedoch ein bloßes Postfach84
Eine Limited kann zu jedem Zweck gegründet werden, so dass der Geschäftsgegenstand der Gesellschaft (company’s objects) bspw. lauten könnte: „to carry on business as a general commercial company“. Gem. sec. 3A CA 1985 ermächtigt dieser weit gefasste Gegenstand (sog. catch-all clause) die Gesellschaft, sämtliche Geschäfte und jeglichen Handel zu betreiben (to carry on any trade or business whatsoever) sowie alle hierfür erforderlichen oder nützlichen Handlungen vorzunehmen (to do all such things as are incidental or conductive to the carrying on of any trade or business by it).85 Diese Regelung resultiert aus der früher vorherrschenden Ultra-Vires -Doktrin, wonach der Geschäftsführer nur solche Geschäfte wirksam für die Gesellschaft tätigen konnte, zu denen die Gesellschaft ausdrücklich durch den Unternehmensgegenstand befugt war. Die Folge hieraus waren oft seitenlange Angaben zum Geschäftsgegenstand in der Satzung86
Ferner besteht kein gesetzlich vorgeschriebenes Mindestkapital für eine Limited, jedoch muss jeder Gründungsgesellschafter mindestens einen Anteil mit zugeordnetem Nominalwert übernehmen.87 Zu unterscheiden ist zwischen dem im memorandum angegebenen Nominalkapital88 (nominal capital oder authorised share capital), d. h. dem Gesamtbetrag der Anteile, welche die Gesellschaft ausgeben darf, und dem bereits von den Gesellschaftern übernommenen Anteilen (issued share capital)89
Die articles of association regeln das Innenverhältnis der Limited.90 Table A enthält im Einzelnen bspw. Bestimmungen zur Ausgabe von Anteilszertifikaten, zum Erwerb eigener Anteile, zur Versammlung der Anteilseigner, zu Stimmrechten, zu Gewinnausschüttungen, zu Befugnissen der Geschäftsführer sowie zur Auflösung der Gesellschaft.91 Allerdings können die Gesellschafter individuelle Regelungen vereinbaren, die bspw. die Mindestoder Höchstzahl von Direktoren92 (insbesondere bei Ein-Personen-Limiteds) oder die Erschwerung von Anteilsübertragungen (besonders bei Familiengesellschaften) betreffen. In diesen Fällen gelten die übrigen Vorschriften der Table A weiterhin, sofern sie nicht durch die individuellen articles ausgeschlossen oder verändert worden sind (sec. 8 (2) CA 1985)93
Die individuellen articles of association sind durch die Gründungsgesellschafter und einem Zeugen zu datieren und zu unterschreiben,94 wobei auch hier eine notarielle Beurkundung entfällt.95 Soll die Mustersatzung Table A vollständig und unverändert übernommen werden, braucht sie nicht beim Companies House eingereicht zu werden (sec. 10 (1) CA 1985)96
Im Zuge der Company Law Reform sollen die bisherigen Dokumente memorandum und articles of association künftig durch ein einheitliches Dokument der Unternehmensverfassung (sog. constitution) ersetzt werden. Hierfür stellt das Companies House ebenfalls ein Muster zur Verfügung, welches dann vollständig übernommen oder durch eine special resolution 97 geändert werden kann. Außerdem soll die Bestimmung des Unternehmensgegenstands (objects clause) in der neuen Unternehmensverfassung abgeschafft werden98
Wichtigstes Organ der englischen Limited ist die Gesellschafterversammlung, wobei die Unterzeichner des memorandums (sog. subscribers) automatisch zu den ersten Gesellschaftern werden. Ihre Namen und die Namen nachfolgender Gesellschafter werden im Gesellschaftsregister99 (statutory register) der Limited eingetragen100
Als oberstem Willensbildungsorgan der Gesellschaft obliegt der Gesellschafterversammlung die Kontrolle des Direktoriums, die vor allem über die Möglichkeit der Abberufung der Direktoren ausgeübt werden kann (sec. 303 (1) CA 1985).101 Daneben hat sie die Möglichkeit zur Satzungsänderung und kann somit die interne Gesellschaftsorganisation maßgeblich mitbestimmen102
Üblicherweise ist alljährlich eine Jahreshauptversammlung (annual general meeting, AGM) einzuberufen (sec. 366 CA 1985), auf der der Jahresabschluss verabschiedet, über die Gewinnverwendung entschieden sowie ein Abschlussprüfer (auditor) bestellt wird (sec. 384 ff. CA 1985). Außerdem nehmen die Gesellschafter den Geschäftsbericht der Direktoren (director’s report) entgegen.103 Daneben können bei Bedarf auch außerordentliche Gesellschafterversammlungen (extraordinary general meetings, EGM) einberufen werden.104 Form und Frist für die Einberufung und den Ablauf einer Gesellschafterversammlung sind in den sec. 366 ff. umfassend geregelt105
Die Gesellschafterversammlung ist bei Anwesenheit mindestens zweier106 Gesellschafter beschlussfähig (sec. 370 (4) CA 1985).107 Üblicherweise sind die Stimmen bei Abstimmungen nach Köpfen verteilt, wobei auch eine Verteilung nach Kapitalanteilen denkbar ist. Ordentliche Beschlüsse (ordinary resolutions) wie bspw. die Abberufung eines Direktors werden regelmäßig mit einfacher Mehrheit gefasst, außerordentliche (extraordinary) und Sonderbeschlüsse (special resolutions) hingegen mit Dreiviertelmehrheit, z. B. Beschlüsse betreffend die Liquidation der Gesellschaft oder eine Satzungsänderung. In besonderen Fällen, wenn bspw. das Erfordernis eines annual general meeting abgeschafft werden soll, können ferner sog. elective resolutions gefasst werden, für die Einstimmigkeit erforderlich ist.108 Findet keine regelmäßige Gesellschafterversammlung statt, besteht die Möglichkeit zur schriftlichen Beschlussfassung (written resolution; sec. 381A CA 1985), zu deren Wirksamkeit die Unterschrift aller stimmberechtigten Gesellschafter nötig ist.109 Die Abberufung eines Direktors oder Rechnungsprüfers ist jedoch wegen deren Anhörungspflicht nicht auf diese Weise möglich110
Anders als Table A sollen die im Zuge der geplanten Company Law Reform neu entworfenen Private Company Articles keine Regelungen mehr zu den Gesellschafterversammlungen enthalten, da der Gesetzgeber davon ausgeht, dass insbesondere die Gesellschafter kleiner Limiteds ohnehin das schriftliche Beschlussverfahren vorziehen werden111
Die Personen, die bei der Gründung im Formblatt 10 benannt werden, sind automatisch die ersten Direktoren der Limited.112 Dabei genügt es, wenn die Gesellschaft lediglich über einen einzigen Direktor verfügt, der allerdings nicht zugleich Sekretär sein kann (sec. 1 (3A) CA 1985).113 Anderenfalls bilden mehrere Direktoren das sog. Direktorium (board of directors).114 Sollen später weitere oder andere Direktoren bestellt werden, geschieht dies entweder durch Gesellschafterbeschluss oder durch Beschluss des board of directors sowie die darauffolgende Einreichung des Formulars 288a beim Companies House.115 Grundsätzlich kommen sowohl natürliche als auch juristische Personen für die Position eines Direktors in Frage, die Staatsangehörigkeit spielt dabei keine Rolle.116 Auch Fremdorganschaft ist möglich.117 Eine Ausnahme bilden lediglich die nach dem Company Directors Disqualification Act 1986 (CDDA 1986) ausgeschlossenen Personen.118 Ausschlussgründe sind bspw. die Ungeeignetheit als Direktor (unfitness gem. sec. 6 CDAA 1986), das Begehen einer Straftat (indictable offence gem. sec. 2 CDDA 1986) oder der kontinuierliche Verstoß gegen gesetzliche Pflichten (vgl. sec. 3 CDDA 1986)119
Gewöhnlich übertragen die articles of association den Direktoren eine generelle Geschäftsführungsbefugnis und regeln deren Vertretungsmacht. Die im Zuge der Company Law Re-
form neu entwickelten Private Company Articles enthalten diesbezüglich folgende Formulierungen in den Art. 2 und 3:120
“2 (1) The directors’ functions are: (a) to manage the company’s business; and
(b) to exercise all the powers of the company for any purpose connected with managing the company’s business.
3 (1) The shareholders may, by special resolution: (a) alter the scope of the directors’ functions; or (b) require the directors to act in a specific manner.
(2) No special resolution passed under paragraph (1) shall have retrospective effect.”
Dem CA 1985 zufolge tragen die Direktoren im Einzelnen bspw. die Verantwortung für:
- die Einreichung des annual return und der annual accounts zum Companies House;
- die Erfüllung besonderer Mitteilungspflichten gegenüber dem Companies House, z. B. bei Wechsel der Direktoren, des secretary oder des registered office;
- die Erstellung des directors‘ report;
- die Abgabe von Steuererklärungen
Mit den umfangreichen Aufgaben der Direktoren gehen auch zahlreiche Pflichten einher, die sich in Treuepflichten (fiduciary duties; z. B. keine Insidergeschäfte und sog. tipping 122 ), Sorgfaltspflichten (duty of care) und gesetzliche Pflichten (statutory duties) unterteilen lassen123
Die Entscheidungen der Geschäftsführung werden auf sog. Direktorenversammlungen (board meetings) getroffen. Beschlüsse werden durch Mehrheitsentscheidung gefasst, wobei die Mustersatzung Table A dem vorsitzenden Direktor (chairman) im Falle der Stimmengleichheit die entscheidende Stimme gewährt (Table A Art. 101: casting-vote-rule). Auch hier besteht die Möglichkeit der written resolution (vgl. Table A Art. 93)124
Der Sekretär der Limited (company secretary) muss dem Companies House ebenfalls bereits bei der Gründung benannt werden (sec. 10 (2) (b) CA 1985). Nachfolgende Sekretäre werden i. d. R. von den Direktoren ernannt und auch entlassen (vgl. Table A Art. 99).125 Die Position des Sekretärs ist eine Besonderheit des englischen Gesellschaftsrechts und in Deutschland nicht bekannt. Er bildet das Bindeglied zwischen der Limited und dem Companies House, dessen Ansprechpartner er ist. Anders als bei der PLC werden an den Sekretär der Limited keine Qualifikationsanforderungen gestellt, so dass für diese Position bspw. nicht nur Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater in Frage kommen126
Zu den umfangreichen administrativen Aufgaben des company secretary gehören bspw.:
- Vorbereitung, Überwachung und Protokollführung bei Gesellschafterversammlungen und Versammlungen des board of directors;
- Erstellung und Vervollständigung des Gesellschaftsregisters (statutory register);
- sonstige Kommunikation mit dem Companies House
Im Zuge der Company Law Reform ist geplant, die Position des secretary bei der Limited abzuschaffen, um insbesondere kleinen Gesellschaften eine Erleichterung zu ermöglichen. Seine Pflichten bestehen zwar weiterhin, sollen künftig aber nicht zwangsläufig durch einen eigens bestellten Sekretär wahrgenommen werden. Die Unternehmen haben vielmehr die Wahl auch andere Personen für die Erledigung der Aufgaben vorzusehen
Zunächst ist festzustellen, dass die Verlegung des statutarischen Sitzes129 der Limited von England heraus nach Deutschland nicht möglich ist. Dabei handelt es sich um den in der Satzung fixierten und beim Companies House eingetragenen Sitz der Gesellschaft, der ihre
„Staatsangehörigkeit“ festlegt (sog. domicile). Das englische Gesellschaftsstatut der Limited lässt eine Verlegung des statutarischen Sitzes in ein anderes Rechtsgebiet nicht zu130, so dass ein dahingehender Satzungsänderungsbeschluss bereits nach englischem Recht nichtig wä- re.131 Demzufolge kann die englische Limited auch nicht als solche in das deutsche Handelsregister eingetragen werden132
Es ist also fraglich, welche Möglichkeit stattdessen für die Limited besteht, wenn sie nicht in England, sondern ausschließlich in Deutschland geschäftstätig werden will und zu diesem Zweck den Sitz ihrer Hauptverwaltung nach Deutschland verlegt. Damit ist der Ort gemeint, an dem die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsakte umgesetzt werden (sog. „Sandrock’sche Formel“)133
Bei der Verlegung des Hauptverwaltungssitzes der Limited nach Deutschland handelt es sich um eine rein tatsächliche Maßnahme, die innerhalb einer sog. „juristischen Sekunde“ stattfindet. Die Eintragung dieses Sitzes in das deutsche Handelsregister ist jedoch nicht erforderlich und nicht möglich, da das deutsche Registerrecht eine derartige Eintragung nicht vorsieht134
Jedoch geht mit der Verlegung des Hauptverwaltungssitzes der Limited zwangsläufig die Begründung einer Niederlassung in Deutschland einher. Ob es sich dabei um die Hauptniederlassung der Limited oder um eine Zweigniederlassung handelt, ist im einschlägigen Schrifttum umstritten
Da das gesamte Unternehmen der Limited nunmehr von Deutschland aus geleitet wird, könnte dies zwar auf die Begründung der Hauptniederlassung hindeuten. Der h. M.135 zufolge und nach Auffassung des BGH136 ist die Limited jedoch als inländische Zweigniederlassung zu behandeln.137 Auch das gemeinschaftsrechtliche Begriffsverständnis setzt das Bestehen einer eigentlichen Hauptniederlassung mit tatsächlich ausgeübter Geschäftstätigkeit nicht notwendigerweise voraus, um in einem anderen Mitgliedstaat eine Zweigniederlassung zu begründen.138 Demnach ist es hinreichend, den ausländischen Satzungssitz als Hauptniederlassung anzusehen – auch wenn es sich dabei gelegentlich nur um einen Briefkasten handelt
Heute wird dementsprechend überwiegend die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Niederlassung der Limited in Deutschland um eine selbständige und registerpflichtige Zweigniederlassung handelt. Diese ist zwingend zur Eintragung in das örtlich zuständige deutsche Handelsregister anzumelden, sobald sie errichtet wurde (§ 13 d Abs. 1, § 13 e Abs. 2 HGB).139 Allerdings ist für eine echte Zweigniederlassung ein Mindestmaß an geschäftlicher Verfestigung und an organisatorischer und personeller Selbständigkeit erforderlich und ausreichend140, so dass ein bloßer Beteiligungserwerb nicht bereits als Errichtung einer eintragungspflichtigen Zweigniederlassung zu betrachten ist141
Neben den rechtlichen Gründen wird die Handelsregistereintragung für eine im Inland tätige Limited schon allein deshalb unvermeidbar, weil sie das Handelsregister als Nachweisgrundlage braucht, und zwar nicht zuletzt für die Zulassung eines Kfz auf die Gesellschaft im Inland, bei der Eröffnung eines Bankkontos oder für den Erhalt einer Steuernummer142
4.1.1 Inhalt und Form der Anmeldung
Die Errichtung der Zweigniederlassung einer Limited ist durch deren Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden (vgl. § 13 e Abs. 2 Satz 1 HGB). Die Beteili- gung sämtlicher Direktoren ist dabei allerdings nicht notwendig, es genügt die vertretungsberechtigte Anzahl (vgl. § 78 HS 1 GmbHG).143 Auch bei der deutschen GmbH hat eine Vertretung durch sämtliche Geschäftsführer nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zu erfolgen, wozu die Anmeldung einer Zweigniederlassung gerade nicht gehört Die Handelsregisteranmeldung muss dabei zunächst folgende Angaben zur Zweigniederlassung der Limited enthalten:144
(1) das Begehren zur Errichtung der Zweigniederlassung (§ 13 e Abs. 2 Satz 1 HGB);
(2) die Firma der Zweigniederlassung (§ 13 d Abs. 2 HGB), die sich nach deutschem Firmenrecht richtet und auch in englischer Sprache gehalten sein darf (als Rechtsformzusatz genügt eine Abkürzung, z. B. Ltd.)145. Ferner muss ein entsprechender Zusatz beigefügt werden, wenn am Ort der Zweigniederlassung bereits eine gleiche eingetragene Firma besteht (§ 30 Abs. 3 HGB);
(3) die Anschrift der Zweigniederlassung (§ 13 e Abs. 2 Satz 3 HGB i. V. m. § 24 Abs. 3 HRV);
(4) der Gegenstand der Zweigniederlassung (§ 13 e Abs. 2 Satz 3 HGB), welcher nicht zwingend mit dem Gegenstand der Gesellschaft übereinstimmen muss146 ; sowie
(5) die Personen, die befugt sind, als ständige Vertreter für die Tätigkeit der Zweigniederlassung die Gesellschaft zu vertreten sowie ihre Befugnisse (§ 13 e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3 HGB), wobei ein ständiger Vertreter nicht zwingend bestellt werden muss (§ 13 e Abs. 4 HS 1 HGB); anderenfalls vertreten die Direktoren die Limited. Ferner bestehen keine besonderen Anforderungen an diese Personen, so dass als ständiger Vertreter auch eine Person in Frage kommt, die gem. § 6 Abs. 2 GmbHG von der Geschäftsführung einer deutschen GmbH ausgeschlossen wurde147
Daneben ist zur englischen Limited selbst folgendes anzugeben:
(1) die Firma und der Sitz der Gesellschaft (vgl. § 13 Abs. 3 HGB i. V. m. § 10 Abs. 1 GmbHG);
(2) die Rechtsform der Gesellschaft (§ 13 e Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 HGB), wobei das Verlangen des Rechtsformzusatzes in ausgeschriebener oder abgekürzter Form (vgl. § 4 AktG, § 4 GmbHG) auch für ausländische Gesellschaften nicht diskriminierend und daher nicht europarechtswidrig ist;
(3) das Register bei dem die Gesellschaft geführt wird und die Nummer ihres Registereintrags (§ 13 e Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 HGB);
(4) der Unternehmensgegenstand der Gesellschaft148 (vgl. § 13 Abs. 3 HGB i. V. m. § Abs. 1 GmbHG), obwohl die hier ausschlaggebende Zweigniederlassungsrichtlinie149 die Angabe des Gegenstands der Gesellschaft (Hauptniederlassung) nicht vorsieht150, so dass lediglich der Gegenstand der Zweigniederlassung und nicht derjenige der Hauptniederlassung relevant sein kann;
(5) die Personen der Geschäftsführer und ihre Vertretungsbefugnisse (§ 13 g Abs. 2 Satz 2 HGB i. V. m. § 8 Abs. 4, § 10 Abs. 1 GmbHG);
(6) die Höhe des Stammkapitals der Gesellschaft, sofern vorhanden (vgl. § 13 Abs. 3 HGB i V. m. § 10 Abs. 1 GmbHG);
(7) der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags (vgl. § 13 Abs. 3 HGB i. V. m. § 10 Abs. 1 GmbHG);
(8) eventuelle Bestimmungen über die Zeitdauer der Gesellschaft (vgl. § 13 Abs. 3 HGB i V. m. § 10 Abs. 2 GmbHG); sowie
(9) Angaben über etwaige Sacheinlagen und den Betrag der Stammeinlage, auf den sich die Sacheinlage bezieht, sofern die Anmeldung in den ersten zwei Jahren nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ihre Sitzes erfolgt (§ 13 g Abs. 2 Satz 3 HGB i. V. m. § 5 Abs. 4 GmbHG)
Strittig ist in diesem Zusammenhang die Frage nach der Eintragung einer Befreiung der Direktoren vom Verbot des Insichgeschäfts i. S. d. § 181 BGB. Dabei handelt es sich um Geschäfte, in denen ein Direktor zum einen als Vertreter der Limited und zum anderen als Privatperson auftritt, und damit auf beiden Seiten des Vertrages unterschreiben müsste.151 Das
LG Freiburg152 bejahte die Möglichkeit der Eintragung und stützte seine Entscheidung darauf, dass es im englischen Recht kein Verbot des Insichgeschäfts gebe. Zwar existiert das Verbot des Selbstkontrahierens im englischen Recht nicht als gesetzliche Regelung, jedoch als Ausprägung der den Direktoren obliegenden Treuepflicht. Danach sollen die Direktoren der Limited eine Kollision ihrer eigenen Interessen mit denen der Gesellschaft vermeiden. Insichgeschäfte bedürfen im Einzelfall jeweils der Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung bzw. durch die anderen Direktoren, sofern dies in den articles of association vorgesehen ist. Eine generelle Bewilligung von Insichgeschäften ist dagegen weder durch einen Gesellschafterbeschluss noch durch die articles of association möglich153
Wird demnach eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB im Handelsregister eingetragen, kann dies u. U. zur falschen Wiedergabe der Rechtslage führen
Die Anmeldung der Zweigniederlassung zum Handelsregister muss in öffentlich beglaubigter Form (§ 12 Abs. 1 HGB) und zwingend in deutscher Sprache (§ 8 FGG i. V. m. § 184 GVG) erfolgen.155 Die Beglaubigung nimmt dabei i. d. R. ein deutscher Notar vor (§ 129 Abs. 1 Satz 1 BGB und §§ 40 f. BeurkG), wobei dieser nach allgemeinen Regeln auch durch einen ausländischen Notar substituiert werden kann.156 Das Erfordernis der deutschen Sprache stellt in diesem Zusammenhang keine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung dar. Wenn auch ausländische Gesellschafter oder Direktoren an der Limited beteiligt sind, sollte die Anmeldung zum leichteren Verständnis zweisprachig gefasst werden. Eine rein englischsprachige Anmeldung reicht dagegen nicht aus, da das Handelsregister in diesem Fall eine öffentlich beglaubigte Übersetzung verlangen wird157
Soll die Anmeldung indes durch eine Vollmacht erfolgen, bedarf die Vollmacht derselben Form wie die Anmeldung selbst (§ 12 Abs. 2 Satz 1 HGB)
Welche Unterlagen und Nachweise bei der Handelsregisteranmeldung zu erbringen sind, liegt grundsätzlich im Ermessen des einzelnen Registergerichts. Auch in der Rechtsprechung und im einschlägigen Schrifttum besteht hierüber keine Einigkeit. Vor der Anmeldung empfiehlt sich daher eine diesbezügliche Nachfrage beim zuständigen Handelsregister158
Gewöhnlich wird der Anmeldung zunächst der Gesellschaftsvertrag der Limited in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen sein (vgl. § 13 g Abs. 2 Satz 1 HGB), d. h. das memorandum und die articles of association. Da diese Dokumente für Zwecke der bereits erfolgten Registrierung beim Companies House wohl nur in englischer Sprache vorliegen, ist daneben eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache erforderlich159
Weiterhin haben sämtliche Geschäftsführer der Limited ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei Gericht zu zeichnen (vgl. § 13 g Abs. 2 Satz 2 HGB i. V. m. § 8 Abs. 5 GmbHG). Bei einer Vielzahl von Direktoren kann sich dies als ein nicht unerhebliches Problem herausstellen, zumal die Unterschriften notariell zu beglaubigen sind160
Ferner ist die Existenz der englischen Limited selbst wichtige Voraussetzung für die Eintragung der deutschen Zweigniederlassung. Hierüber ist bei der Anmeldung ein Nachweis zu erbringen (§ 13 e Abs. 2 Satz 2 Var. 1 HGB). Dies geschieht regelmäßig durch Vorlage des certificate of incorporation, welches die Eintragung der Gesellschaft unter Angabe der Firmennummer bestätigt161, oder durch das sog. certificate of good standing, welches zusätzlich die Direktoren und den Sekretär der Limited ausweist162
Auch der Nachweis über die Bestellung und die Vertretungsbefugnisse der Direktoren ist zu erbringen, sofern diese Informationen nicht bereits in der Satzung enthalten sind. Hierzu kann ein Auszug aus dem companies register in Form eines certificate of incorporation oder eines certificate of good standing jedoch nicht genügen163, da dem Companies House bei der Anmeldung der ersten Direktoren bzw. bei der späteren Bestellung neuer Direktoren nur die In- formationen des Formulars 10 bzw. des Formulars 288a übermittelt werden, d. h. lediglich die Namen, Anschriften, Geburtsdaten, Staatsangehörigkeiten, Berufe und sonstige Geschäftsführertätigkeiten der Direktoren. Daraus ergibt sich dann zwar die generelle Berechtigung zur Vertretung nach englischem Recht und der Satzung der Limited, konkrete Befugnisse wie bspw. Einzelvertretung können dem Auszug hingegen nicht entnommen werden. Gleiches gilt für das Verzeichnis der Direktoren (directors register), welches die Limited an ihrem registered office aufzubewahren hat (sec. 287 ff. CA 1985), da hierin ebenfalls nur die vorbezeichneten Angaben enthalten sind164
Der Nachweis erfolgt in diesem Zusammenhang über das Protokoll derjenigen Gesellschafterversammlung, in der ein neuer Direktor bestellt und über seine Vertretungsberechtigung bestimmt worden ist.165 Als Nachweis der ordnungsmäßigen Vertretung der Limited dient hierbei eine Beschlussabschrift aus dem am registered office zur Einsichtnahme aufzubewahrenden Protokollbuch (minute book) der Gesellschaft. Neben Nachweisen, welche die Gesellschafterposition der Beschlussfassenden belegen, ist zudem eine Bestätigung des secretary erforderlich, dass der Beschluss ordnungsgemäß gefasst worden ist und nach wie vor Gültigkeit besitzt.166 Ggf. kann auch hier die Beglaubigung durch einen englischen Notar samt Apostille erforderlich werden167
Der vorgenannte Weg über die Protokolle der Gesellschafterversammlung ist sehr aufwendig und kostenintensiv, so dass in praxi häufig alternative Vorgehensweisen Anwendung finden. Im einschlägigen Schrifttum wird bspw. empfohlen, eine sog. expert opinion eines in London ansässigen Notars (scrivener oder notary public) einzuholen.168 Es handelt sich dabei um eine Bescheinigung, die Auskunft darüber gibt, ob und ggf. in welcher Kombination bestimmte Personen die Gesellschaft vertreten. Jedoch sind solche Bescheinigungen nicht unbedenklich, da sie z. T. bestätigen, dass der englische Notar in das companies register eingesehen habe und dass die in der Bescheinigung namentlich genannten Personen als directors oder secretary vertretungsbefugt seien.169 Eine derartige Aussage über die Vertretungsbefugnisse geht indes weit über das hinaus, was dem companies register tatsächlich zu entnehmen ist.170 Hierin sind (wie bereits dargelegt) lediglich der Name und die jeweilige Position (z. B. director oder secretary) der entsprechenden Personen verzeichnet, nicht jedoch ob und inwieweit sie zur Vertretung der Limited berechtigt sind. Im Gegensatz zum englischen notary public würde ein deutscher Notar in diesem Zusammenhang richtigerweise nur bestätigen, dass die namentlich genannten Personen als directors und secretary eingetragen seien171
Da das englische Recht eine eigentliche Vertreterbescheinigung i. S. d. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr
1 BNotO nicht kennt, können oft nur ähnliche Bescheinigungen englischer Notare wie deutsche Vertreterbescheinigungen verwendet werden, obwohl diese nicht miteinander vergleichbar sind. Schon allein deshalb, dürfte die Bescheinigung eines englischen notary public als Nachweis der Vertretungsbefugnis nicht ausreichen172
Die Bescheinigung eines deutschen Notars als Nachweis der Vertretungsbefugnisse erscheint dagegen schon eher zulässig. Zwar besteht auch für ihn das Problem, dass aus dem companies register keinerlei Angaben zur Vertretungsmacht der Direktoren und des Sekretärs zu entnehmen sind. Allerdings gestattet ihm § 21 BNotO den Rückgriff auf ein anderes (ausländisches) Register. In diesem Zusammenhang könnte sich der Notar des Protokollbuchs der Limited als Legitimationsquelle bedienen.173 Eine solche Vorgehensweise ist im Schrifttum zwar umstritten, da es sich bei dem Protokollbuch um kein mit dem deutschen Handelsregister vergleichbares Register i. S. d. § 21 BNotO handelt. Dessen ungeachtet weist das minute book die Vertretungsbefugnisse in geeigneter Form aus, so dass der deutsche Notar auf dieser Grundlage eine zulässige Bescheinigung über die Vertretungsberechtigung der Limited ausstellen kann174
Aufgrund der vorangegangenen Ausführungen zeigt sich, dass ein Nachweis über die Vertretungsbefugnisse der Direktoren und des Sekretärs mit erheblichem Aufwand verbunden sein kann. Zwar verlangt die europäische Publizitätsrichtlinie175 nicht unbedingt, dass die Vertre- in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der tungsbefugnis direkt im Register eingetragen ist, sondern hält es auch für ausreichend, wenn diese Informationen durch Hinterlegung in der Handelsregisterakte offengelegt werden. Sollte die Vertretungsmacht nicht bereits in den articles of association festgelegt sein, erfolgt allerdings auch eine solche Offenlegung beim Companies House nicht. Das Ziel der Publizitätsrichtlinie, die Vertretungsbefugnisse von Organen einer Gesellschaft im Handelsregister für jedermann offen zu legen und damit die Sicherheit und Leichtigkeit des Rechtsverkehrs zu gewährleisten, ist insofern in England nicht erreicht176
Sollte der Geschäftsgegenstand der Zweigniederlassung der Genehmigung einer deutschen Behörde bedürfen, so ist auch diese beizubringen (§ 13 e Abs. 2 Satz 2 Var. 2 HGB).177 Eine derartige Pflicht ist indes nicht europarechtswidrig178, da die Genehmigungen an die tatsächliche Ausübung bestimmter Tätigkeiten anknüpfen (bspw. der Betrieb einer Gaststätte oder die Beförderung von Personen), nicht jedoch an die Rechtsform der ausübenden Gesellschaft. Die deutschen staatlichen Genehmigungserfordernisse durch Gründung einer ausländischen Gesellschaft zu umgehen ist daher nicht möglich.179 Maßgebend ist in jedem Fall die konkrete Tätigkeit der Zweigniederlassung, nicht diejenige der ausländischen Hauptniederlassung180
Im Gegensatz zu inländischen öffentlichen Urkunden wird die Echtheit bei ausländischen öffentlichen Urkunden nicht gesetzlich vermutet (vgl. §§ 437 und 438 Abs. 1 ZPO), so dass deren Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den Originaldokumenten gesondert bewiesen werden muss. Normalerweise wird dieser Echtheitsnachweis durch die sog. Legalisation der jeweiligen Urkunde geführt (§ 438 Abs. 2 ZPO). Dabei handelt es sich um die Bestätigung der Echtheit durch die zuständige diplomatische Vertretung (Konsulat oder Konsularabteilung der diplomatischen Vertretung) des Staates, in dem die Urkunde verwendet werden soll181, also der Bundesrepublik Deutschland. Für Mitgliedstaaten des Haager Übereinkommens zur
Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation182 ist der Echtheitsnachweis daneben auch vereinfachend durch eine sog. Apostille möglich, die durch eine Behörde183 des Staates ausgestellt wird, in der die Urkunde errichtet worden ist. Da die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien beide Mitgliedstaaten184 dieses Abkommens sind, ist in diesem Fall der übliche Echtheitsnachweis die Apostille185
Darüber hinaus kann die Echtheit einer ausländischen Urkunde in besonderen Ausnahmefällen auch durch eine gerichtliche Entscheidung nachgewiesen werden.186 Ein Echtheitsnachweis auf Grundlage anderer bilateraler oder multilateraler Abkommen187 ist dagegen nicht möglich, da solche Staatsverträge zwischen Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland nicht bestehen188
Einen zusammenfassenden Überblick der Unterlagen, die bei Anmeldung einer inländischen Zweigniederlassung der englischen Limited üblicherweise beim Handelsregister eingereicht werden müssen, bietet die nachfolgende Abbildung (Abb. 1). Sie zeigt neben den zu erwartenden Kosten für ausgewählte Dokumente auch die jeweils zu beachtende gesetzliche Norm
Quelle: Eigene Darstellung in Anlehnung an Heckschen, in: Memento Redaktion, Private Limited Company, 2005, S. 41 f
Im Handelsregister (Abteilung B) werden bezüglich der Zweigniederlassung der Limited deren Firma mit Zusätzen, der Niederlassungsort und die ständigen Vertreter unter Angabe ihrer Befugnisse eingetragen (§ 13 d Abs. 2, § 13 e Abs. 2 Satz 4 Nr. 3, § 13 g Abs. 3 HGB). Hinzu kommen die zwingenden Eintragungen mit den Inhalten des § 10 Abs. 1 und Abs. 2 GmbHG im Hinblick auf die Limited sowie ihre Rechtsform und ihr Heimatregister nebst Eintragungs- nummer (§ 13 e Abs. 2 Satz 4 Nr. 1 und 2, § 13 g Abs. 3 HGB)
Anschließend erfolgt die Bekanntmachung im Bundesanzeiger und mindestens einem weiteren vom Gericht bezeichneten Blatt (§ 10 Abs. 1 Satz 1, § 11 Abs. 1 HGB). Darin enthalten sind alle genannten Eintragungen, sowie zusätzlich besondere Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags zur Form öffentlicher Bekanntmachungen der Gesellschaft (§ 13 g Abs. 4 HS 1 HGB i. V. m. § 10 Abs. 3 GmbHG)
Von nun an hat die inländische Zweigniederlassung der Limited auf ihren Geschäftsbriefen und Bestellscheinen einige Mindestangaben zu machen (vgl. § 35 a GmbHG). Hierzu zählen zwingend:
- der Firmenname samt Rechtsformzusatz und der Sitz der Gesellschaft,
- das Register und die Registernummer der Hauptniederlassung in England oder Wales190,
- das Register und die Registernummer der Zweigniederlassung in Deutschland, sowie
- alle Geschäftsführer mit Namen und mindestens einem Vornamen191
Sorgen die Direktoren der Limited nicht dafür, dass eine in Deutschland errichtete Zweigniederlassung auch zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet wird, kann das Registergericht dies lediglich durch Festsetzung eines Zwangsgeldes von bis zu 5.000 EUR in jedem einzelnen Fall erzwingen (§ 14 HGB i. V. m. §§ 132 ff. FGG). Eine analoge Anwendung des
§ 11 Abs. 2 GmbHG, wonach die Geschäftsführer einer GmbH bis zur Eintragung derselben persönlich haften, kommt dagegen dem BGH192 zufolge nicht in Betracht.193 Zum einen besteht die Limited vor Eintragung der Zweigniederlassung bereits als solche durch ihre Grün- dung in England oder Wales. Zum anderen müssen auch europarechtliche Gesichtspunkte beachtet werden, wonach die Sanktionen gegen Verstöße bei der Offenlegung einer Zweigniederlassung verhältnismäßig sein müssten und die ausländische Gesellschaft nicht diskriminieren dürften.194 Es bleibt somit lediglich die Möglichkeit, die Anmeldung der Zweigniederlassung mit der Festsetzung eines Zwangsgeldes durchzusetzen bzw. es zumindest zu versuchen. Adressat einer solchen Verfügung ist nicht die Limited, sondern der oder die zur Anmeldung Verpflichtete(n).195 Bei im Ausland ansässigen anmeldepflichtigen Personen kann es folglich zu nicht unerheblichen praktischen Durchsetzungsschwierigkeiten kommen196, sodass die Sanktion droht, ins Leere zu laufen
Schätzungsweise sind in Deutschland derzeitig ca. 40.000 englische Limiteds tätig, von denen lediglich ein Drittel der Pflicht zur Eintragung der Zweigniederlassung nachgekommen ist.197 Für die Registergerichte besteht hier (mangels Kenntnis der Zweigniederlassungen) kaum eine Möglichkeit, ein Zwangsgeld zu verhängen
Wie jede andere Kapitalgesellschaft muss sich auch die in Deutschland durch eine Zweigniederlassung vertretene englische Limited beim örtlich zuständigen Finanzamt anmelden, welches der Zweigniederlassung sodann eine Steuernummer zuteilt. Gem. § 21 AO betrifft dies auch die Umsatzsteueridentifikationsnummer, da das Unternehmen von Deutschland aus betrieben wird.198 Hierauf soll an dieser Stelle noch nicht näher eingegangen werden, da die Besteuerung der Limited und ihrer Zweigniederlassung unten in Kapitel 4.3.3 vertieft wird
Übt die Limited ein Gewerbe i. S. d. GewO aus, so muss die Gewerbeanmeldung der inländischen Zweigniederlassung gem. § 14 GewO ebenso erfolgen wie bei einer deutschen GmbH. Demnach ergeben sich in diesem Zusammenhang keinerlei Besonderheiten.199
1 Sandrock, Sandrock/Wetzler (Hrsg.), Deutsches Gesellschaftsrecht im Wettbewerb der Rechtsordnungen, 2004, S. 33
2 Zur Geschichte und Entwicklung der Sitztheorie Meilicke, GmbHR 2003, 793 ff
3 Vgl. Borsch, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, A Rn. 1 f
4 Zur Unterscheidung von der public company limited by shares (PLC), die jedoch in Deutschland nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt
5 Vgl. Bayer/Hoffmann, GmbHR 2007, 414 (415)
6 Vgl. Westhoff, GmbHR 2007, 474 (476)
7 Vgl. http://www.mueller.de/geschichte/content_geschichte_meilensteine.html (abgerufen am 30.08.2007)
8 Zur Gründungstheorie: Großfeld, in: von Staudinger, BGB, Neubearb. 1998, IntGesR Rn. 31 ff
9 Zur Sitztheorie: Großfeld, in: von Staudinger, BGB, Neubearb. 1998, IntGesR Rn. 26 ff
10 Vgl. Memento-Redaktion, Gesellschaftsrecht für die Praxis, 8. Aufl. 2006, Rn. 7306
11 Vgl. Borsch, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, A Rn. 3 ff
12 Vgl. Borsch, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, A Rn. 6
13 Vgl. Korts, Die Europäische Kapitalgesellschaft (& Co. KG), 2004, S. 27
14 Vgl. Korts, Die Europäische Kapitalgesellschaft (& Co. KG), 2004, S. 28
15 Vgl. Korts, Die Europäische Kapitalgesellschaft (& Co. KG), 2004, S. 27 f
16 EuGH v. 09.03.1999 – Rs. C-212/97 (Centros Ltd. / Erhvervsog Selskabsstyrelsen), Slg. 1999, I-1459 = BB 1999, 809 = DB 1999, 625 = NZG 1999, 298
17 Vgl. Korts, Die Europäische Kapitalgesellschaft (& Co. KG), 2004, S. 27 ff
18 EuGH v. 27.09.1988 – Rs. 81/87 (The Queen / H.M. Treasury and Commissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail and General Trust PLC), Slg. 1988, 5483 = NJW 1989, 2186
19 Vgl. Borsch, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, A Rn. 12
20 Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid (niederländische Variante der GmbH)
21 Vgl. Martin-Ehlers, in: Sandrock/Wetzler (Hrsg.), Deutsches Gesellschaftsrecht im Wettbewerb der Rechtsordnungen, 2004, S. 3
22 Vgl. Borsch, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, A Rn. 13
23 EuGH v. 05.11.2002 – Rs. C-208/00 (Überseering BV / Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (NCC)), Slg. 2002, I-9919 = BB 2002, 2402 = GmbHR 2002, 1137 = NJW 2002, 3614. Zu den Konsequenzen für das deutsche Gesellschaftsrecht Forsthoff, DB 2002, 2471 ff.; Kallmeyer, DB 2002, 2521 ff
24 BGH v. 13.03.2003, VII ZR 370/98, DStR 2003, 947 = NJW 2003, 1461
25 Vgl. Borsch, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, A Rn. 15
26 BGH v. 01.07.2002 – II ZR 380/00, NJW 2002, 3539; dagegen lediglich Kindler, NJW 2003, 1073 (1076 f.)
27 Vgl. Schulz, NJW 2003, 2705 (2706)
28 So z. B. Geyrhalter/Gänßler, NZG 2003, 409 (411 ff.)
29 Vgl. Martin-Ehlers, in: Sandrock/Wetzler (Hrsg.), Deutsches Gesellschaftsrecht im Wettbewerb der Rechtsordnungen, 2004, S. 9
30 Hier ist das Wet op de formeel buitenlandse vennootschappen (WFBV) gemeint, das Gesetz über formal ausländische Gesellschaften
31 Vgl. Borsch, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, A Rn. 16
32 Vgl. Martin-Ehlers, Sandrock/Wetzler (Hrsg.), Deutsches Gesellschaftsrecht im Wettbewerb der Rechtsordnungen, 2004, S. 9 f
33 EuGH v. 30.09.2003 – Rs. C-167/01 (Kamer van de Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam / Inspire Art Ltd.), Slg. 2003, I-10155 = GmbHR 2003, 1260 m. Komm. Meilicke = NJW 2003, 3331 = NZG 2003, 1064
34 Vgl. Martin-Ehlers, Sandrock/Wetzler (Hrsg.), Deutsches Gesellschaftsrecht im Wettbewerb der Rechtsordnungen, 2004, S. 10 f
35 Vgl. Korts, Die Europäische Kapitalgesellschaft (& Co. KG), 2004, S. 40
36 Vgl. Borsch, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, A Rn. 18
37 Vgl. etwa Ebke, JZ 2003, 927 (932); a. A. Kindler, NZG 2003, 1086 (1088 f.)
38 Siehe Altmeppen, NJW 2004, 97 (99), der generelle Vorbehalte gegenüber der Anwendbarkeit englischen Kapitalgesellschaftsrechts äußert
39 Vgl. Ebert/Levedag, in: Süß/Wachter (Hrsg.), Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, 2006, England Rn. 51
40 Vgl. Römermann/Mönchmeyer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, B Rn. 1
41 Das zuständige Gesellschaftsregister für England und Wales befindet sich in Cardiff
42 Vgl. Heinz, Die englische Limited, 1. Aufl. 2004, § 7 Rn. 2
43 Siehe unten Kapitel 3.2
44 Siehe http://www.companieshouse.gov.uk/forms/generalForms/10.pdf (abgerufen am 30.08.2007)
45 Siehe http://www.companieshouse.gov.uk/forms/generalForms/12.pdf (abgerufen am 30.08.2007)
46 Werden dem Companies House die notwendigen Dokumente auf elektronischem Wege übermittelt, betragen die Gründungskosten GBP 15 bzw. GBP 30 für die Eintragung am selben Tag (vgl. Schedule 4 The Companies (Fees) Regulations 2004)
47 Zu diesem Zeitpunkt erfolgte die Anpassung der geltenden Formvorschriften durch The Companies Act 1985 (Electronic Communication) Order 2000
48 Vgl. Römermann/Mönchmeyer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, B Rn. 8
49 Ebert/Levedag, in: Süß/Wachter (Hrsg.), Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, 2006, England Rn
50 Zu den Funktionen der Direktoren und des Sekretärs siehe unten Kapitel 3.3
51 Vgl. Kasolowsky, in: Hirte/Bücker (Hrsg.), Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2005, § 4 Rn. 9
52 Ein solicitor ist ein selbständiger Rechtsanwalt, der vorwiegend beratend tätig wird; siehe hierzu von Bernstorff, Einführung in das englische Recht, 3. Aufl. 2006, S. 29
53 Vgl. Memento-Redaktion, Gesellschaftsrecht für die Praxis, 8. Aufl. 2006, Rn. 7906
54 Vgl. Römermann/Mönchmeyer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, B Rn. 6
55 Vgl. Römermann/Mönchmeyer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, B Rn. 9
56 Ein Beispiel für einen gesetzwidrigen Unternehmensgegenstand ergibt sich daraus, dass Gewerkschaften nach dem Trade Union and Labour Relations (Consolidation) Act 1992 nicht als Gewerkschaft (also als registered company) eingetragen werden dürfen; vgl. Ebert/Levedag, in: Süß/Wachter (Hrsg.), Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, 2006, England Rn. 80
57 Ein Beispiel für einen sittenwidrigen Unternehmensgegenstand bildet die gewerbsmäßige Prostitution. Im Jahre 1981 wurde entschieden, dass der Betrieb eines Prostitutionsgewerbes unabhängig von der nicht gegebenen Strafbarkeit und der Besteuerung der erlangten Einkünfte aufgrund Sittenwidrigkeit keinen zulässigen Unternehmenszweck darstellt und deshalb eine Gesellschaft nicht eingetragen werden konnte; vgl. Ebert/Levedag, in: Süß/Wachter (Hrsg.), Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, 2006, England Rn. 80
58 Vgl. Davies, in: Gower/Davies, Gower and Davies’ principles of modern company law, 7thed. 2003, S. 80
59 Er ist der Registerführer, d. h. der Leiter des Companies House
60 Vgl. Ebert/Levedag, in: Süß/Wachter (Hrsg.), Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, 2006, England Rn. 84
61 Vgl. Memento-Redaktion, Gesellschaftsrecht für die Praxis, 8. Aufl. 2006, Rn. 7906
62 Vgl. Römermann/Mönchmeyer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, B Rn. 9
63 Vgl. Heinz, Die englische Limited, 1. Aufl. 2004, § 7 Rn. 4
64 Vgl. Hartmann, Englische Limited (Ltd.) für Deutschland, 3. Aufl. 2005, S. 17
65 Siehe http://www.companieshouse.gov.uk/forms/formsOnlineInfo.shtml#287 ff. (abgerufen am 30.08.2007)
66 Vgl. Ebert/Levedag, in: Süß/Wachter (Hrsg.), Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, 2006, England Rn. 88
67 Vgl. Just, Die englische Limited in der Praxis, 2. Aufl. 2006, Rn. 75
68 Vgl. Rehm, in: Eidenmüller (Hrsg.), Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, 2004, § 10 Rn. 15
69 Vgl. Ebert/Levedag, in: Süß/Wachter (Hrsg.), Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, 2006, England Rn. 72
70 Vgl. Heinz, Die englische Limited, 1. Aufl. 2004, § 3 Rn. 4
71 Vgl. Goldstein/Wulferding, EURO-GmbH, 2004, S. 21
72 Vgl. Ebert/Levedag, in: Süß/Wachter (Hrsg.), Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, 2006, England Rn. 127
73 Hierfür stellt das Companies House auf seinen Internetseiten eine Liste mit bereits vergebenen Namen zur Verfügung (www.companieshouse.co.uk)
74 Vgl. Ebert/Levedag, in: Süß/Wachter (Hrsg.), Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, 2006, England Rn. 70
75 Die Broschüren „ Business Names “ und „ Company Names “ enthalten eine vollständige Liste dieser sensiblen Begriffe (www.companieshouse.co.uk)
76 Vgl. Kasolowsky, in: Hirte/Bücker (Hrsg.), Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2005, § 4 Rn. 11
77 Verfolgt die Gesellschaft karitative, künstlerische, religiöse oder sonstige förderungswürdige Zwecke (folglich ohne Gewinnerzielungsabsicht), kann der Zusatz mit Erlaubnis des Wirtschaftsministeriums entfallen;vgl. Güthoff, Gesellschaftsrecht in Großbritannien, 3. Aufl. 2004, S. 51
78 Walisische Gesellschaften dürfen als c yfingedig bzw. cyf. firmieren (sec. 25 (2) und 27 (4) CA 1985)
79 Vgl. Memento-Redaktion, Gesellschaftsrecht für die Praxis, 8. Aufl. 2006, Rn. 7913
80 Auch eine spätere Verlegung des Satzungssitzes in das (europäische) Ausland ist nicht möglich; vgl. Rehm, in: Eidenmüller (Hrsg.), Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, 2004, § 10 Rn. 30
81 Vgl. Ebert/Levedag, in: Süß/Wachter (Hrsg.), Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, 2006, England Rn. 134
82 Vgl. Rehm, in: Eidenmüller (Hrsg.), Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, 2004, § 10 Rn83 Häufig dürfen diese Informationen und Dokumente zwar an einem anderen Ort als dem registered office vorgehalten werden, indes nicht außerhalb des Gründungslandes England und Wales; vgl. Rehm, in: Eidenmüller (Hrsg.), Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, 2004, § 10 Rn. 33
84 Vgl. Memento-Redaktion, Gesellschaftsrecht für die Praxis, 8. Aufl. 2006, Rn. 7912
85 Vgl. Heinz, Die englische Limited, 1. Aufl. 2004, § 3 Rn. 14
86 Vgl. Korts, Die Europäische Kapitalgesellschaft (& Co. KG), 2004, S. 24
87 Vgl. Ebert/Levedag, in: Süß/Wachter (Hrsg.), Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, 2006, England Rn. 69
88 Dieses ist etwa mit dem genehmigten Kapital einer deutschen AG vergleichbar; vgl. Just, Die englische Limited in der Praxis, 2. Aufl. 2006, Rn. 90
89 Vgl. Just, Die englische Limited in der Praxis, 2. Aufl. 2006, Rn. 90
90 Vgl. Memento-Redaktion, Gesellschaftsrecht für die Praxis, 8. Aufl. 2006, Rn. 7916
91 Vgl. Rehm, in: Eidenmüller (Hrsg.), Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, 2004, § 10 Rn. 19
92 So sieht Table A in Art. 64 bspw. die Ernennung von zwei Direktoren vor
93 Vgl. Kasolowsky, in: Hirte/Bücker (Hrsg.), Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2005, § 4 Rn. 20 f
94 Vgl. Just, Die englische Limited in der Praxis, 2. Aufl. 2006, Rn. 32
95 Vgl. Ebert/Levedag, in: Süß/Wachter (Hrsg.), Handbuch des internationalen GmbH-Rechts, 2006, England Rn. 73
96 Vgl. Memento-Redaktion, Gesellschaftsrecht für die Praxis, 8. Aufl. 2006, Rn. 7916
97 Siehe unten Kapitel 3.3
98 Vgl. Just, Die englische Limited in der Praxis, 2. Aufl. 2006, Rn. 40
99 Jede Gesellschaft ist verpflichtet, ein Gesellschafterregister am Sitz des Unternehmens zu führen, in dem die Namen und Adressen der Gesellschafter sowie die Anzahl ihrer Anteile eingetragen werden müssen, vgl. sec. 352 und 353 CA 1985
100 Vgl. Just, Die englische Limited in der Praxis, 2. Aufl. 2006, Rn. 95 f
101 Vgl. Römermann/Mönchmeyer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, B Rn. 83 f
102 Vgl. Rehm, in: Eidenmüller (Hrsg.), Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, 2004, § 10 Rn. 53
103 Vgl. Heinz, Die englische Limited, 1. Aufl. 2004, § 5 Rn. 20
104 Vgl. Just, Die englische Limited in der Praxis, 2. Aufl. 2006, Rn. 100
105 Vgl. Rehm, in: Eidenmüller (Hrsg.), Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, 2004, § 10 Rn. 54
106 Bei Ein-Personen-Limiteds genügt die Anwesenheit des einzigen Gesellschafters, vgl. sec. 370A CA 1985
107 Vgl. Güthoff, Gesellschaftsrecht in Großbritannien, 3. Aufl. 2004, S. 52
108 Vgl. Heinz, Die englische Limited, 1. Aufl. 2004, § 5 Rn. 22 ff
109 Vgl. Römermann/Mönchmeyer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, B Rn. 95
110 Vgl. Heinz, Die englische Limited, 1. Aufl. 2004, § 5 Rn. 22 ff
111 Vgl. Römermann/Mönchmeyer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, B Rn. 96
112 Vgl. Just, Die englische Limited in der Praxis, 2. Aufl. 2006, Rn. 143
113 Vgl. Römermann/Mönchmeyer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, B Rn. 35
114 Vgl. Heinz, Die englische Limited, 1. Aufl. 2004, § 5 Rn. 2
115 Vgl. Just, Die englische Limited in der Praxis, 2. Aufl. 2006, Rn. 143
116 Vgl. Römermann/Mönchmeyer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, B Rn. 74
117 Vgl. Heinz, Die englische Limited, 1. Aufl. 2004, § 5 Rn. 2
118 Vgl. Römermann/Mönchmeyer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, B Rn. 74
119 Vgl. Just, Die englische Limited in der Praxis, 2. Aufl. 2006, Rn. 188
120 Vgl. Römermann/Mönchmeyer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, B Rn. 41
121 Vgl. Hartmann, Englische Limited (Ltd.) für Deutschland, 3. Aufl. 2005, S. 23
122 Sec. 53 Criminal Justice Act 1993
123 Vgl. Just, Die englische Limited in der Praxis, 2. Aufl. 2006, Rn. 161
124 Vgl. Römermann/Mönchmeyer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, B Rn. 56
125 Vgl. Just, Die englische Limited in der Praxis, 2. Aufl. 2006, Rn. 204
126 Vgl. Rehm, in: Eidenmüller (Hrsg.), Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, 2004, § 10 Rn. 64
127 Vgl. Römermann/Mönchmeyer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, B Rn. 121
128 Vgl. Just, Die englische Limited in der Praxis, 2. Aufl. 2006, Rn. 208
129 Der statutarische Sitz wird auch als Satzungssitz bezeichnet
130 Hierzu Höfling, Das englische internationale Gesellschaftsrecht, 2002, S. 126; Behrens, in: Behrens, Die GmbH im internationalen und europäischen Recht, 2. Aufl. 1997, Großbritannien Rn. 59
131 Vgl. Süß, GmbHR 2005, 673
132 Vgl. Happ/Holler, DStR 2004, 730 (734)
133 Vgl. von Hase, in: Triebel/von Hase/Melerski, Die Limited in Deutschland, 2006, Rn. 223 m. w. N
134 Vgl. Süß, GmbHR 2005, 673
135 So z. B. Lutter, in: Lutter (Hrsg.), Europäische Auslandsgesellschaften in Deutschland, 2005, S. 2 ff.; Schmidt, in: Lutter (Hrsg.), Europäische Auslandsgesellschaften in Deutschland, 2005, S. 18 f.; ausführlich auch Werner, GmbHR 2005, 288 (289 ff.)
136 BGH v. 14.03.2005 – II ZR 5/03, BB 2005, 1016 m. Komm. Wand = DB 2005, 1047 m. Anm. Ressos = GmbHR 2005, 630 = NJW 2005, 1648 = NZG, 2005, 508
137 Vgl. Zöllner, GmbHR 2006, 1 (4); a. A. Ebert/Levedag, GmbHR 2003, 1337 (1338)
138 So ausdrücklich OLG Zweibrücken v. 26.03.2003 – 3 W 21/03, NZG 2003, 537
139 Siehe nur Wachter, GmbHR 2004, 88 (93)
140 Vgl. Wachter, GmbHR 2004, 88 (93)
141 Vgl. Roth, in: Altmeppen/Roth, GmbHG Komm., 5. Aufl. 2005, § 4 a Rn. 48
142 Vgl. Zöllner, GmbHR 2006, 1 (4 f.); treffend Heckschen, in: Schröder (Hrsg.), Die GmbH im europäischen Vergleich, 2005, S. 101
143 KG Berlin v. 18.11.2003 – 1 W 444/02, NZG 2004, 49 = GmbHR 2004, 116 m. Anm. Mildner/Kleinert; siehe auch Schmidt-Leithoff, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG Komm., 4. Aufl. 2002, § 12 Rn. 55
144 Vgl. Wachter, MDR 2004, 611 (616)
145 Vgl. Wachter, MDR 2004, 611 (614)
146 OLG Jena v. 22.04.1999 – 6W 209/99, GmbHR 1999, 822
147 Vgl. Wachter, MDR 2004, 611 (613); Wachter, GmbHR 2004, 88 (99)
148 So OLG Jena v. 22.04.1999 – 6 W 209/99, GmbHR 1999, 822
149 Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen, ABl. Nr. L 395 v. 30.12.1989, S. 36 bis 39
150 Vgl. Rehberg, in: Eidenmüller (Hrsg.), Ausländische Kapitalgesellschaften im deutschen Recht, 2004, § 5 Rn. 85
151 Vgl. Zerres, Bürgerliches Recht, 4. Aufl. 2003, S. 78
152 LG Freiburg v. 27.07.2004 – 10 T 5/04, GmbHR 2005, 168 m. Komm. Wachter; so auch LG Ravensburg v. 14.02.2005 – 7 T 1/04 KfH 1, GmbHR 2005, 489; LG Augsburg v. 16.09.2004 – 1 HK T 3917/04, NZG 2005, 356; anders LG Leipzig v. 14.09.2004 – 06 HKT 3146/04, NZG 2005, 759
153 Vgl. Lippe-Weißenfeld Hamer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, C Rn. 45
154 Vgl. Wachter, NZG 2005, 338 (340)
155 Vgl. Lutter/Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG Komm., 16. Aufl. 2004, § 12 Rn. 16 u. 22; Schmidt- Leithoff, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG Komm., 4. Aufl. 2002, § 12 Rn. 55; Heyder, in: Michalski, GmbHG Komm., 2002, § 12 Rn. 43
156 Siehe nur Armbrüster, in: Huhn/von Schuckmann, BeurkG, 4. Aufl. 2003, § 1 BeurkG Rn. 78; Winkler, BeurkG, 15. Aufl. 2003, Einl. Rn. 56
157 Vgl. Lippe-Weißenfeld Hamer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, C Rn. 35 f
158 Vgl. Lippe-Weißenfeld Hamer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, C Rn. 31
159 Vgl. Lippe-Weißenfeld Hamer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006 C Rn. 53
160 Vgl. Mankowski, in: Hirte/Bücker (Hrsg.), Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2005, § 12 Rn. 12
161 So bereits BayObLG v. 18.07.1985 – BReg. 3 Z 62/85, DB 1985, 2670; BayObLG v. 21.03.1986 – BReg. Z 148/85, GmbHR 1986, 305
162 Vgl. Wachter, DB 2004, 2795 (2799)
163 A. A., jedoch zweifelhaft: LG Berlin v. 22.06.2004 – 102 T 48/04, DB 2004, 2628 = NZG 2004, 1014
164 Vgl. Wachter, DB 2004, 2795 (2799)
165 Zur Frage, ob das Registergericht bei der Anmeldung einer Zweigniederlassung in diesem Fall berechtigt ist,
die Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses zu prüfen siehe KG Berlin v. 18.11.2003 – 1 W 444/02, DB 2003, 2695 = NZG 2004, 49 = GmbHR 2004, 116 m. Anm. Mildner/Kleinert
166 Vgl. Wachter, DB 2004, 2795 (2799 f.)
167 Vgl. Mankowski, in: Hirte/Bücker (Hrsg.), Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2005, § 12 Rn. 97 f
168 Vgl. Wachter, DB 2004, 2795 (2799)
169 Vgl. Mankowski, in: Hirte/Bücker (Hrsg.), Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2005, § 12 Rn. 104 ff
170 Vgl. Lippe-Weißenfeld Hamer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, C Rn. 61 ff
171 Vgl. Mankowski, in: Hirte/Bücker (Hrsg.), Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2005, § 12 Rn. 106
172 Vgl. Lippe-Weißenfeld Hamer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, C Rn. 64
173 Vgl. Mankowski, in: Hirte/Bücker (Hrsg.), Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2005, § 12 Rn. 109; a. A
Heckschen, in: Memento-Redaktion, Private Limited Company, 2005, Rn. 150
174 Vgl. Lippe-Weißenfeld Hamer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, C Rn. 67 ff
175 Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, ABl. Nr. L 65 v. 14.03.1968, S. 8 bis 12; und Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, ABl. Nr. L 221 v. 04.09.2003, S. 13 bis 16
176 Vgl. Wachter, DB 2004, 2795 (2800)
177 Dazu KG Berlin v. 18.11.2003 – 1 W 444/02, NZG 2004, 49 = GmbHR 2004, 116 m. Anm. Mild-
ner/Kleinert
178 A. A. Werner, GmbHR 2005, 288 (291)
179 Vgl. Wachter, GmbHR 2004, 88 (92 f.); Kallmeyer, DB 2004, 636 (637)
180 OLG Jena v. 22.04.1999 – 6W 209/99, GmbHR 1999, 822
181 Zum Begriff der Legalisation siehe § 13 KonsG
182 Haager Übereinkommen v. 05.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation, BGBl. 1965 II S. 875 und 1966 II S. 106
183 In Großbritannien ist dies das Außenministerium. Die Kosten für die Erteilung der Apostille betragen proDokument ca. GBP 20. In der Praxis wird die Apostille vielfach unmittelbar von einem englischen Notar eingeholt. In diesem Fall liegt die Notarbescheinigung samt Apostille meist innerhalb von nur wenigen Tagen in Deutschland vor; Wachter, DB 2004, 2795 (2801) Fn. 46
184 Der derzeitige Stand der Mitglieder des Übereinkommens findet sich unter: www.hcch.net
185 Vgl. Wachter, DB 2004, 2795 (2800 f.)
186 Hierzu ausführlich Wachter, DB 2004, 2795 (2801 ff.)
187 Solche Abkommen bestehen bspw. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich und der Schweiz
188 Vgl. Wachter, DB 2004, 2795 (2800)
189 Vgl. Wachter, GmbHR 2004, 88 (100)
190 Str., so Lutter/Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG Komm., 16. Aufl. 2004, § 35 a Rn. 4; a. A
Hueck/Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl. 2006, § 35 a GmbHG Rn. 5 a
191 Str., so Lutter/Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG Komm., 16. Aufl. 2004, § 35 a Rn. 4
192 BGH v. 14.03.2005 – II ZR 5/03, BB 2005, 1016 m. Komm. Wand = DB 2005, 1047 m. Anm. Ressos = GmbHR 2005, 630 = NJW 2005, 1648 = NZG, 2005, 508
193 Die Haftung bejahend Lutter/Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG Komm., 16. Aufl. 2004, § 12 Rn. 16
194 EuGH v. 30.09.2003 – C-167/01 (a.a.O. Fn. 33); BGH v. 14.03.2005 – II ZR 5/03, BB 2005, 1016 m. Komm Wand = DB 2005, 1047 m. Anm. Ressos = GmbHR 2005, 630 = NJW 2005, 1648 = NZG, 2005, 508
195 Vgl. Heyder, in: Michalski, GmbHG, 2002, § 12 Rn. 41
196 Näher z. B. Schmidt-Leithoff, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 4. Aufl. 2002, § 12 Rn. 69
197 Vgl. Westhoff, GmbHR 2007, 474 (480)
198 Vgl. Lippe-Weißenfeld Hamer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, C Rn. 89
199 Vgl. Lippe-Weißenfeld Hamer, in: Römermann (Hrsg.), Private Limited Company in Deutschland, 2006, C Rn. 90
V113947
9783640136261
9783640136438
Deutschland, Unter, Berücksichtigung, Rolle
Florian Zastrow (Autor), 2007, Die private limited company in Deutschland - Unter besonderer Berücksichtigung ihrer Rolle innerhalb der Ltd. & Co. KG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/113947
Die Private Limited Company (Ltd.) al...

References: EUGH 
 EuGH 
 EuGH 
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 Art. 43
 Art. 46
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 BGH 
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 Art. 2
 Art. 101
 Art. 93
 Art. 99
 § 13
 § 13
 § 78
 § 24
 § 6
 § 13
 § 10
 § 4
 § 4
 § 13
 § 8
 § 10
 § 13
 § 10
 § 13
 § 10
 § 13
 § 10
 § 5
 § 181
 § 181
 § 184
 § 13
 § 13
 § 8
 § 21
 § 21
 § 21
 § 13
 § 13
 § 10
 § 13
 § 11
 § 10
 § 35

§ 11
 § 21
 § 14
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 EuGH 
 § 7
 § 4
 § 7
 § 10
 § 3
 § 4
 § 10
 § 10
 § 10
 § 3
 § 10
 Art. 64
 § 4
 § 10
 § 5
 § 10
 § 5
 § 5
 § 5
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 BGH 
 § 4
 § 12
 § 5
 § 12
 § 12
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 § 1
 § 12
 § 12
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 § 35
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