Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202007,437
Timestamp: 2019-03-24 20:37:54+00:00

Document:
Rechtsprechung: OLG-Report 2007, 437 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Koblenz, 07.02.2007 | OLG München, 09.02.2007 | OLG Hamm, 25.01.2007 | OLG Rostock, 23.02.2007
§ 278 BGB, § 280 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 831 BGB, § 427 ZPO
Werkvertrag; Schadensersatz: Beweislast bei einer Pflichtverletzung unter Berücksichtigung der Sphärentheorie
Beweislast bei einer Pflichtverletzung unter Berücksichtigung der Sphärentheorie
Beweislast für Pflichtverletzung des Unternehmers
Orientierung der Beweislastverteilung an den Verantwortungsbereichen von Schuldner und Gläubiger; Darlegungspflicht eines Werkunternehmers hinsichtlich der Duchführung ordnungsgemäßer Arbeit; Missbilligenswertes Verhalten vor dem Prozess als Voraussetzung einer Beweisvereitelung; Beseitigung der von einem Sachverständigen auf ihre Erheblichkeit zu untersuchenden Störquelle als missbilligenswertes Verhalten
Werkvertragsrecht - Unternehmer darf Mängel nicht eigenmächtig beseitigen
Heizungsbauer pfuschte - Wasserschaden nach Installationsarbeiten: Handwerker trägt die Beweislast
Wasserschaden nach Heizungsreparatur: Wer hat Beweislast? (IBR 2007, 608)
LG Flensburg, 08.09.2006 - 4 O 6/06
BauR 2007, 1618
Üblicherweise handelt es sich in diesen Fällen um die Beseitigung von Beweismitteln oder der zu untersuchenden Störquelle (vgl. BGH 8. Zivilsenat vom 23.11.2005, VIII ZR 43/05; OLG Sachsen-Anhalt, 9. Zivilsenat vom 18.02.1998, 9 U 424/97; Schleswig-Holsteinisches OLG 4. Zivilsenat, 16.02.2007, 4 U 151/06).
§ 839 Abs 3 BGB, Art 34 GG, § 75 VwGO, § 36 Abs 1 S 1 BauGB, § 36 Abs 2 S 3 BauGB
Amtshaftung: Schadensersatz wegen verzögerter Bearbeitung einer Bauvoranfrage; Anspruchsausschluss wegen nicht erhobener Untätigkeitsklage bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde
Bescheidung einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb von 16 Monaten keine angemessene, zügige Bearbeitung
Bauvoranfrage zögerlich bearbeitet: Schadensersatz?
Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung aufgrund einer verzögerten Bearbeitung mehrerer Bauvoranfragen; Abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage zur Errichtung einer Windanlage nach einer zwischenzeitlichen Änderung des Flächennutzungsplans; Versagung des gemeindlichen Einvernehmens wegen entgegenstehender Festsetzungen im Flächennutzungsplan sowie entgegenstehender Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege; Vorliegen einer pflichtwidrigen Verzögerung der Bearbeitung von Bauvoranfragen; Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Bauvorbescheide nach der jetzt maßgeblichen Rechtslage auf der Grundlage der zwischenzeitlich erfolgten rückwirkenden Änderung des Flächennutzungsplans; Kausalität des versagten gemeindlichen Einvernehmens für die Ablehnung der Bauvorbescheide
Schadensersatz wegen verzögert bearbeiteter Bauvoranfrage
Bauherr machtlos gegeb Änderung des Flächennutzungsplans
Schadensersatzansprüche gegen die Behörde wegen zu langsamer Bearbeitung der Baugenehmigung
Bauvoranfrage zögerlich bearbeitet: Schadensersatz? (IBR 2007, 585)
LG Mainz, 19.01.2006 - 4 O 435/04
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4. Februar 2007 - 1 U 248/06 - wird zurückgewiesen.
Welche Frist angemessen, welche Beschleunigung geboten ist, bestimmt sich nicht allein nach dem Interesse des Antragstellers oder des durch die erbetene Entscheidung betroffenen Einzelnen, sondern auch danach, dass im Einzelfall eine sachgerechte Entscheidung ausreichend vorbereitet und ermöglicht wird (OLG Koblenz, Urt. v. 07.02.2007, Az.: 1 U 248/06, juris, m.w.N.).
Welche Gesamtbearbeitungszeit jedoch angemessen und welche Beschleunigung ggf. geboten ist, bestimmt sich unter Abwägung aller betroffenen Interessen, d.h. nicht nur nach dem Interesse des jeweiligen Antragstellers, hier der Klägerin, sondern auch danach, dass im Einzelfall eine sachgerechte Entscheidung ausreichend vorbereitet und ermöglicht wird (vgl. OLG Koblenz, Urteil v. 07.02.2007, 1 U 248/06, zitiert nach juris; insoweit keine abweichende Beurteilung durch die nachgehende Entscheidung des BGH).
[BE] http://www.vur.nomos.de/fileadmin/vur/doc/2007/VuR_07_07.pdf#page=31
Sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines Musterfeststellungsantrags
Durchführung eines Musterverfahrens nach KapMuG erst bei einer Mindestzahl von 10 Verfahren - nicht: Klägern ("Infomatec")
Zur Frage des statthaften Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung nach § 4 Abs. 4 KapMuG sowie der Ermittlung des nach 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 KapMuG erforderlichen Quorums
KapMuG § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 § 4 Abs. 4
Sofortige Beschwerde bei Zurückweisung eines Musterfeststellungsantrags; Kriterien für die Annahme des erforderlichen Quorums bei Kapitalanlagenhaftungsfällen; Zweckmäßigkeit der Verfahrenstrennung in Kapitalanlageverfahren
KapMuG § 4 Abs. 1, 4
Durchführung eines Musterverfahrens nach KapMuG erst bei Mindestzahl von 10 Verfahren - nicht: Klägern ("Infomatec")
OLG Augsburg - 27 W 313/06
OLG München, 07.07.2007 - W (KAPMU) 1/06
ZIP 2007, 649
WM 2007, 687
Die dagegen von den Klägern zu 3, 9, 12 und 13 eingelegte sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (OLG München, ZIP 2007, 649).
Denn die Abtrennung von Klagen ist für das Erreichen der Mindestanzahl zulässig (vgl. OLG München, ZIP 2007, 649, 652).
a) Beim Verfahren nach dem Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG ) handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 3 EGZPO und § 13 GVG , da der für den Gegenstand der Musterklageanträge maßgebliche Sachverhalt dem privaten Recht zuzuordnen ist, der vor den ordentlichen Gerichten zu verhandeln ist (OLG München, Beschluss vom 9. Februar 2007 - W (KapMu) 1/06, juris Rn. 14 zu § 4 Abs. 4 KapMuG in der Fassung vom 16. August 2005).
Das dortige Verfahren betraf eine Entscheidung des Landgerichts, weitere in einem Verfahren gestellte Anträge nicht in das Register einzutragen, weil die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KapMuG (Gesamtzahl von 10 Verfahren) nicht erfüllt seien (siehe hierzu die Beschwerdeentscheidung OLG München v. 09.02.2007 - W (KAPMU) 1/06, juris Rn. 5).
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Zweifeln über die Zuordnung einer Verkehrsfläche als Straße oder anderer Straßenteil
§ 1 StVO, § 8 Abs 1 StVO, § 10 StVO, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 3 StVG, § 3 PflVG
Zur Haftungsverteilung bei Zweifeln über die Zuordnung einer Verkehrsfläche als Straße oder anderer Straßenteil
StVO § 8 Abs. 1 § 10
Mitverschulden eines Vorfahrtsberechtigten bei Kollision an unübersichtlicher Stelle bei Anlass zu Zweifeln an der Qualifikation eines Straßenteils als vorfahrtspflichtig
Einschränkungen der Stellung des Vorfahrtsberechtigten bei unklarem Ausbau oder unklarer Gestaltung der Verkehrsfläche; Zuordnung einer Verkehrsfläche als Grundstücksausfahrt oder als Einmündung; Vorfahrt an Kreuzungen und Einmündungen
Verkehrsrecht - Abbiegen von vorfahrtsberechtigter Straße - Mithaftung bei Unfall?
LG Schwerin, 02.05.2006 - 1 O 451/05
OLG Karlsruhe, 24.06.2015 - 9 U 18/14
Haftung bei Kfz-Unfall: Nichtige Anordnung durch ein Verkehrszeichen; Einfahren …
Entscheidend für die Abgrenzung zwischen einer "normalen Straße" und einem "anderen Straßenteil" im Sinne von § 10 StVO ist der Gesamteindruck, wie er sich auf Grund der äußeren, für jeden erkennbaren Merkmale darstellt (…vgl. Burmann a.a.O.;… OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Rostock, VRS 112, 335).

References: § 278
 § 280
 § 823
 § 831
 § 427
 BGH 

§ 839
 § 75
 § 36
 § 36
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 13
 § 4
 § 4

§ 1
 § 8
 § 10
 § 7
 § 17
 § 17
 § 3
 § 8
 § 10
 § 10