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OLG-BREMEN - 08.02.2007, 2 U 89/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen > Urteil vom 08.02.2007, Aktenzeichen: 2 U 89/04 OLG-BREMEN – Aktenzeichen: 2 U 89/04Urteil vom 08.02.2007
Leitsatz:1. Auch wenn die Verladung und das Verstauen nicht zur Aufgabe des Frachtführers gehört, weil diese Tätigkeit im Wesentlichen von Mitarbeitern des Absenders übernommen worden ist, trifft den Fahrer eines Lastkraftwagens die Mitverantwortung für ein fehlerhaftes Anbringen von Sicherungsgurten, deren Einsatz er von sich aus zur besseren Ladungssicherung vor Antritt der Fahrt für geboten erachtet hat.
3. Wird eine zu befördernde Maschine, deren Kaufpreis 1.500.000,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer betrug, bereits etwa 20 km nach dem Beginn der Beförderung in Spanien beschädigt und führt der Fahrer den Transport bis zum in Deutschland belegenen Bestimmungsort fort, so kann es vertretbar sei, zur Durchführung der erforderlichen Reparaturmaßnahmen nicht einen Rücktransport zum Hersteller nach Spanien vorzunehmen, sondern die Instandsetzungsarbeiten durch spanische Mitarbeiter des Herstellers in Deutschland erledigen zu lassen.Rechtsgebiete:CMRVorschriften:§ CMR Art. 17 Abs. 4 b, § CMR Art. 17 Abs. 4 c, § CMR Art. 23 Abs. 1, § CMR Art. 23 Abs. 2, § CMR Art. 23 Abs. 4, § CMR Art. 25 Abs. 1Verfahrensgang:LG Bremen 11 O 317/2003 vom 11.08.2004
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Weitere Entscheidungen vom OLG-BREMENOLG-BREMEN – Urteil, 2 U 89/04 vom 08.02.20071. Auch wenn die Verladung und das Verstauen nicht zur Aufgabe des Frachtführers gehört, weil diese Tätigkeit im Wesentlichen von Mitarbeitern des Absenders übernommen worden ist, trifft den Fahrer eines Lastkraftwagens die Mitverantwortung für ein fehlerhaftes Anbringen von Sicherungsgurten, deren Einsatz er von sich aus zur besseren Ladungssicherung vor Antritt der Fahrt für geboten erachtet hat.
3. Wird eine zu befördernde Maschine, deren Kaufpreis 1.500.000,-- DM zuzüglich Mehrwertsteuer betrug, bereits etwa 20 km nach dem Beginn der Beförderung in Spanien beschädigt und führt der Fahrer den Transport bis zum in Deutschland belegenen Bestimmungsort fort, so kann es vertretbar sei, zur Durchführung der erforderlichen Reparaturmaßnahmen nicht einen Rücktransport zum Hersteller nach Spanien vorzunehmen, sondern die Instandsetzungsarbeiten durch spanische Mitarbeiter des Herstellers in Deutschland erledigen zu lassen.OLG-BREMEN – Beschluss, 2 W 80/06 vom 01.02.20071. Im Klageverfahren ist eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts nicht statthaft.
2. Diese Ansicht steht nicht in Widerspruch zu der vom Senat im Beschluss vom 1. Juli 1992 - 2 W 26/92 - NJW-RR 1993, 191/192 - vertretenen Rechtsauffassung, wonach der Festsetzung des Gebührenstreitwerts eine Doppelfunktion zukomme, da mit ihr zugleich der Gebührenstreitwert bestimmt werde, denn seinerzeit war im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde gegen die landgerichtliche Festsetzung bereits eine vom Landgericht ausgesprochene, an das Amtsgericht gerichtete und dieses bindende Verweisungsentscheidung ergangen.OLG-BREMEN – Urteil, 1 U 52/06 a vom 24.01.20071. Ein Verstoß gegen die richterliche Aufklärungspflicht stellt ebenso wie die nicht vollständige Beweiserhebung, soweit sie nach der Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts erforderlich war, einen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne des § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO dar.
2. Ist der Vortrag einer Partei in sich teilweise widersprüchlich, darf das erkennende Gericht diesen Vortrag nicht als ebenso glaubhaft bewerten wie den gegenteiligen Vortrag des Beweisgegners, ohne die Parteien persönlich angehört zu haben.
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References: Art. 17
 Art. 17
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 25
 § 538