Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2016_04_01_archive.html
Timestamp: 2017-03-23 14:07:33+00:00

Document:
Blum / Gassner / Seith, Ordnungswidrigkeitengesetz,
1. Auflage, Nomos 2016
die Liebe zu Tieren (1 BvR 1864/14), das Fahren ohne Fahrerkarte im Sinne des
Fahrpersonalgesetzes (2 BvR 2436/14), die Zahlung von Mindestlohn (1 BvR
555/15) oder die Bildung von Kartellen geht (1 BvR 980/15), auch beim
Bundesverfassungsgericht ist das Recht der Ordnungswidrigkeiten (fast)
tägliches Geschäft. Für die Instanzgerichte und die Verwaltung sind Ordnungswidrigkeiten
alltägliche Praxis. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Familie der Handkommentare
im Nomos Verlag größer geworden ist. Ein ausgesuchtes Team von Praktikern und
Wissenschaftlern nähert sich einem der praxisrelevantesten Rechtsgebiete aus
einer doppelten Perspektive. Das Recht der Ordnungswidrigkeiten wird aus seiner
stiefmütterlichen Behandlung als „kleines Strafrecht“ herausgeführt und als
Rechtsmaterie zwischen Straf- und Verwaltungsrecht ernst genommen. Die bisherige
dogmatische Erfassung des Ordnungswidrigkeitenrechts sei unbefriedigend, so die
Herausgeberin Kathi Gassner in ihrer prägnanten Einleitung. Eine überzeugende
Behandlung müsse auch das Verwaltungsrecht, die Perspektiven des Betroffenen,
die Gesetzgebung und die Verwaltung miteinbeziehen. Dieser Anspruch wird
vollumfänglich eingelöst. Die Mitherausgeberin durchschreitet in einem weiten
Bogen die Grundlagen des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts mit seinen
europa- und völkerrechtlichen Einflüssen sowie seiner verwaltungsrechtlichen
und rechtstatsächlichen Dimension. Des Weiteren werden der allgemeine Teil und
das Bußgeldverfahren praxisgerecht skizziert. Die Ausführungen sind auf dem aktuellsten
Stand. So wird im Abschnitt über die Rechtsfolgen im OWiG schon die Novellierung
des GWB diskutiert, die nunmehr in §§ 123 ff. GWB den (fakultativen) Ausschluss
von Unternehmern für Abfallentsorgungsdienstleistungen regelt, die
Umweltordnungswidrigkeiten verwirklicht haben. Das „Gesetz zur Modernisierung
des Vergaberechts“ wurde gerade im Februar 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet.
Die Einleitung schließt mit bedenkenswerten Reformideen (Neukonzeption der
Verwarnung, Stärkung des Richtervorbehalts sowie der Begründungspflicht, des
Schuldprinzips und der Betroffenenrechte. Außerdem solle die Regelung der
Gewinnabschöpfung kohärent im Verwaltungsrecht normiert werden).
Die Umstände der
Vergabe der Fifa-Fußballweltmeisterschaft 2006 an den DFB oder die so genannte
VW-Abgasaffäre haben die Diskussion um die Einführung eines Unternehmensstrafrechts
wieder entfacht. Auch neue legislative Entwicklungen, wie der Schutz der „Kritischen
Infrastruktur“ durch das IT-Sicherheitsgesetz vom 25.7.2015, rücken die Verbandsgeldbuße
wieder in den Vordergrund, wenn die Betreiber solcher Infrastrukturen in die
Pflicht genommen werden. In den Kommentierungen zu den einschlägigen § 30 und §
130 spielt der Handkommentar seine Stärken aus. Eine schnelle Navigation in
diesen längeren Kommentierungen bietet die Kurzgliederung nach dem Normtext.
Der erste Abschnitt „Allgemeines“ führt in den Normzweck, die Systematik und
den Inhalt der Norm ein und erläutert Entstehungsgeschichte sowie
Reformbestrebungen. Im zweiten Abschnitt werden Einzelprobleme übersichtlich
und präzise erläutert, also z.B. die Frage nach der Organstellung des Täters
der Anlasstat im Sinne des § 30 Abs. 1 OWiG oder die Auslegung des Tatbestandsmerkmal
„Unternehmen“ und „Betrieb“ im Sinne des § 130 Abs. 1 und 2. Schließlich werden
in Abschnitt drei und vier die Bußgeldverhängung und die prozessuale Umsetzung
beschrieben. Die Kommentierung ist übersichtlich, auf dem aktuellsten
Rechtsstand und praxisnah.
Dazu erleichtern
insgesamt 25 Prüfungsschemata von A wie „Anordnung des Verfalls“ bis Z wie „Zustellung“
die Fallbearbeitung. Unverzichtbare Arbeitshilfen in Form von fast 40 Formulierungshinweisen
vereinfachen die Schriftsatzerstellung in der anwaltlichen Beratung, die
Erstellung des Bescheides im Verwaltungsverfahren oder Anträge, Anordnungen
oder Beschlüsse von Staatsanwälten und Richtern. Eine überspitzende
Akademisierung dogmatischer Probleme in der Kommentierung wird durch den Blick
der Bearbeiter, der immer auf die Praxis gerichtet ist, verhindert.
Handkommentare aus dem Nomos-Verlag, bspw. der für das BGB, erscheinen mittlerweile
schon in der achten Auflage. Dies ist auch dem hier anzuzeigenden Werk zu wünschen.
(Hrsg.), Der Arbeitsvertrag – Handbuch der Vertragsgestaltung, 5. Auflage, Otto
Rechtsanwalt (Syndikusanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen,
Vier Jahre nach Erscheinen der 4.
Auflage 2011 sind alle Abschnitte des Werkes grundlegend überarbeitet worden.
Rechtsprechung und Literatur sowie Veränderungen in der Gesetzeslage sind bis
April 2015 berücksichtigt. Bezüglich Letzteren ist das Gesetz zur Regelung
eines allgemeinen Mindestlohnes vom 11.08.2014, welches sich auch auf allgemeine
Fragestellung ausgewirkt hat, hervorzuheben. Die Kommentierung zum Stichwort „Altersteilzeit“
wurde in der Neuauflage unter dem Stichwort „Vorruhestand“ bearbeitet.
Eine Veränderung im Bearbeiterkreis,
dem statt Frau Dr. Viola Lindemann nun Prof. Dr. Stefan Greiner – Universität
Bonn – neben den bewährten Bearbeitern Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis –
Universität Köln – selbst, Prof. Dr. Christian Rolfs – Universität Köln –, Prof.
Dr. Markus Stoffels – Universität Heidelberg – und Dr. Klaus Wagner –
Vorsitzender Richter am Finanzgericht Düsseldorf – angehört, bringt es nun mit
sich, dass das Werk ausschließlich durch Professoren und Richter gestaltet
wurde. Hierdurch versprechen sich die Bearbeiter, die Diskussion um die
„richtige“, d.h. rechtsbeständige und interessenausgleichende
Vertragsgestaltung, weiter fördern zu können.
Hierneben verfolgen und erfüllen
die Autoren mit der Neuauflage nach wie vor vorbildlich die weiteren Hauptzielrichtungen
des Werkes, nämlich einerseits fehlendes Wissen in den methodischen Grundfragen
der Vertragsgestaltung und der Wirksamkeitsvoraussetzungen einzelner
Vertragsklauseln im Rahmen der AGB-rechtlichen Klauselkontrolle nach §§ 305 ff.
BGB zu vermitteln und/oder zu präzisieren und andererseits Hilfen und
Formulierungsvorschläge für eine rechtswirksame, klare und faire
Vertragsgestaltung an die Hand zu geben.
hierbei u.a. die Aufnahme besonderer Vertragsmuster für Niedriglohn- und
Mindestlohnbereich sowie für die geringfügige Beschäftigung und Erläuterung der
Auswirkungen des Mindestlohns auf die Stichworte Arbeitsentgelt,
Ausschlussfristen, geringfügige Beschäftigung, Mehrarbeit- und Überstundenvergütung
sowie Sonderzahlungen und als neu aufgenommenes Stichwort „Trinkgelder“.
Weiter sind besonders
hervorzuheben die Modifikationen in den Musterempfehlungen für die Bereiche
flexible Arbeitszeit, Direktionsrecht, Mehrarbeit- und Überstundenvergütung,
Öffnungsklauseln sowie Sonderzahlungen und Vertragsstrafen.
Auf eine besondere Behandlung
des Themenkomplexes Compliance wird im Werk verzichtet. Insoweit haben die
Bearbeiter alle sinnvoll regelbaren Fragestellungen in den speziellen
Stichwortbereichen des Kommentarteils verarbeitet, z.B. Anzeige- und
Nachweispflichten, außerdienstliches Verhalten, Internet und Telekommunikation
sowie Nebentätigkeit.
Im Übrigen hält das Werk an der
bewährten Konzeption fest:
Der I. Teil behandelt weiterhin
auf knapp 130 Seiten die Grundlagen der Vertragsgestaltung. Es werden zunächst
in zwei Kapiteln die methodischen Grundfragen und die gegenwärtige Praxis der
Vertragsgestaltung dargestellt. Danach wird im Kapitel „Grenzen der
Vertragsgestaltung“ ausführlich die Systematik der zu beachtenden gesetzlichen
Bestimmungen, insbesondere der AGB-Bestimmungen, erläutert. Sozial- und
steuerrechtliche Aspekte der Vertragsgestaltung werden in den zwei
abschließenden Kapiteln aufgezeigt. Die in den Kapiteln diese Teils zahlreichen
Beispiele und Verweise auf den II. Teil erleichtern hier dem Leser erheblich
den Zugang zu diesen Grundlagen und ergänzen deren gelungene praxisorientierte
Darstellung. Fettdruck wichtiger Stichworte im Text – auch in den folgenden
Teilen -, erleichtern weiter die Lesbarkeit und die Arbeit mit dem Werk.
Der mit „Kommentar zu
Vertragstypen und -klauseln“ überschriebene über 1.500 Seiten starke II. Teil
bildet sodann weiterhin den Hauptteil des Werkes. In diesem werden in
alphabetischer Reihenfolge von „Abtretungsverbote und Lohnpfändung“ bis „Zurückbehaltungsrechte“
unter 65 Stichworten einzelne Vertragsklauseln auf Ihre Wirksamkeit und
Zweckmäßigkeit hin untersucht und beschrieben. Die Rechtsprechung und der
Meinungsstand in der Literatur werden zu jedem Stichwort, wie die Überschrift
Kommentar erwarten lässt, umfassend ausgewertet und gegebenenfalls durch eigene
Ansichten ergänzt und weitergeführt. Besonders Hilfreich ist hier, dass die
Autoren jeweils wirksame und unwirksame Klauseln vorstellen sowie Vor- und
Nachteile der Klauseln, auch unter Berücksichtigung steuer- und
sozialrechtlicher Fragen, darstellen. Im Zusammenspiel mit dem III.
Teil, welcher dann noch einmal auf mittlerweile über 170 Seiten Vertragsmuster
mit und ohne Tarifbezug sowie gesonderte Vertragsmuster für Führungskräfte,
Teilzeitbeschäftigte (einschließlich geringfügig Beschäftigter), Leiharbeitnehmer,
Praktikanten und, wie oben bereits erwähnt, für den Niedrig- und
Mindestlohnbereich enthält, leistet das Werk daher hervorragende Dienste bei
der Gestaltung und Überprüfung von Arbeitsverträgen.
Das übrige Layout, das Inhalts-
und Stichwortverzeichnis, die ausführlichen Fundstellennachweise sowie das
umfangreiche Stichwortverzeichnis des mittlerweile über 1.900 Seiten starken
Werkes lassen weiter keine Wünsche offen.
Fazit: Aufgrund des
dieses Handbuch nach wie vor ohne Abstriche für die tägliche Praxis der im
Arbeitsrecht tätigen Juristen zu empfehlen. Es bedient vorbildlich die entsprechenden
Bedürfnisse von Anwälten über Richter bis hin zu Wissenschaftlern in diesem
Vertragsrechtsbereich.
Anwaltsklausur eine große Rolle spielen. Eingestellt von
Sozialgesetzbuch IV, 2. Auflage, Nomos 2016
Lehr- und Praxiskommentar „Sozialgesetzbuch IV – Gemeinsame Vorschriften für
die Sozialversicherung“ – herausgegeben von Winkler,
ist mittlerweile in der 2. Auflage erschienen. Da die Erstauflage im Jahr 2007
veröffentlicht worden ist und seither 5 Änderungsgesetze, die im Zusammenhang
mit dem SGB IV stehen, verkündet worden sind, wurde eine Aktualisierung
erforderlich. Mit der 2. Auflage wird das 5. SGB IV-Änderungsgesetz berücksichtigt.
SGB IV enthält grundsätzliche Regelungen für die gesetzliche Kranken-, Unfall-
und Rentenversicherung einschließlich der Altersversicherung der Landwirte
sowie die Pflegeversicherung.
ist die Kommentierung der Vorschrift des § 6 SGB IV, denn neben der ausführlichen
Darstellung des europäischen Gemeinschaftsrechts und des zwischenstaatlichen
Rechts sind auch die Normen, die gegenüber den §§ 3 ff. Vorrang haben, abgedruckt.
ist auch die Kommentierung der in der Praxis wichtigen Vorschriften der §§ 7
und 7 a SGB IV. Das darin geregelte Anfrageverfahren dient der schnellen und
unkomplizierten Klärung der Statusfrage und soll divergierende Entscheidungen,
beispielsweise durch die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle, verhindern.
In der Kommentierung dieser Vorschriften sind zahlreiche und wichtige
Entscheidungen des BSG abgedruckt.
enthält das Werk auch die wichtigen Neuerungen zu der Vorschrift des § 8 SGB
IV. Diese Vorschrift regelt die Voraussetzungen der geringfügigen Beschäftigung
bzw. der geringfügigen selbstständigen Tätigkeit. Die Entgeltgeringfügigkeit
liegt seit dem 01.01.2013 nur vor, wenn die Beschäftigung regelmäßig ausgeübt
wird und das Arbeitsentgelt im Monat 450,00 € nicht übersteigt. Alle nach dem
31.12.2012 aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigungen sind nunmehr
rentenversicherungspflichtig. Auch in diesem Zusammenhang wird die aktuelle Rechtsprechung
Anhang 1) zu § 17 ist die Sozialversicherungsentgeltordnung und im Anhang 2)
ist die Sozialversicherungsrechnungsgrößenverordnung 2015 abgedruckt.
die erst zum 01.01.2017 in Kraft treten sind ebenfalls in das Werk bereits eingearbeitet.
Es handelt sich hierbei um die Vorschriften der §§ 99 bis 103 SGB IV.
Aufbau der Kommentierung ist übersichtlich gestaltet. Jede Vorschrift enthält
eine Gliederung. Daran schließen sich allgemeine Ausführungen an, die die
wesentlichen Gesetzesänderungen wiedergeben. Nach den Ausführungen zum
Normzweck folgt die Kommentierung, wobei die aktuelle Rechtsprechung sowie
weitergehende Literaturnachweise ins Werk direkt eingearbeitet worden sind. Der praxisnahe
Kommentar stellt ein hilfreiches Arbeitsmittel für alle Juristen dar, die mit
dem Sozialversicherungsrecht befasst sind. Da das SGB IV die gemeinsamen Vorschriften
für die Sozialversicherung enthält, dürfte es für diesen Personenkreis unverzichtbar
sein. Das Preis-Leistungsverhältnis ist mit 78,00 € als durchaus angemessen zu
Wabnitz / Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und
Steuerstrafrechts, 4. Auflage, C.H. Beck 2014
In nun 4. Auflage
liegt das „Handbuch des Wirtschaft-und Steuerstrafrechts“ vor. Mit fast 2000
Seiten ist es ein echtes Schwergewicht und nur noch bedingt als
Sitzungsbegleiter zu nutzen. Dies spricht aber nicht wirklich gegen das Buch.
Wichtig ist nämlich eher der immense Nutzen, den der Leser in inhaltlicher
Hinsicht für sich aus den Darstellungen ziehen kann. Hierzu aber später. Die beiden
Herausgeber Wabnitz und Janovsky mussten für die Erstellung des
Buches insgesamt 27 Autoren koordinieren, was durchaus gut gelungen ist. Dabei
richtet sich das Buch anders als viele andere schwergewichtige Handbücher nicht
nur an die Anwaltschaft, sondern auch an beratende Wirtschaftsjuristen und
Geschädigtenvertreter und sogar Ermittlungsbehörden und Gerichte. Dieser
umfassende Ansatz findet seine Entsprechung auch im Bearbeiterverzeichnis. Zwar
sind erwartungsgemäß mehrere Rechtsanwälte als Bearbeiter vertreten, doch haben
einen großen Teil der Last der Bearbeitung Richterinnen und Richter bzw.
Professorinnen und Professoren geschultert. Um dem Leser ein
ungefähres Bild vom Inhalt des Buches zu geben soll zunächst an dieser Stelle
eine grobe Themenübersicht mitgeteilt werden: Das Buch beginnt mit einem
allgemeinen Teil, in dem die Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts in
Deutschland, in Europa und auch unter Bezug auf andere ausländische
Rechtsvorschriften dargestellt wird. Sodann folgt der breiteste Teil des
Buches, der sich mit dem eigentlichen Wirtschaftsstrafrecht befasst. Hier
werden natürlich auch Fragen der derzeit sehr populären Compliance erörtert.
Ansonsten finden sich die Darstellungen in typischen Themenkreisen
wiedergegeben, so etwa in den Kapiteln Geldwäsche, organisierte
Wirtschaftskriminalität, Korruption, Straftaten im Bankbereich, strafbare
Werbung, Produktpiraterie oder Schwarzarbeit. Einen weiteren Abschnitt,
freilich nicht ganz so umfangreich wie der wirtschaftsstrafrechtliche Teil
ausgestaltet, bildet das Steuer-und Zollrecht. Hier werden die einschlägigen
Normen auf etwa 300 Seiten dargestellt. Im letzten Buchteil finden sich
praxisnahe Ausführungen zu internationalen Rechtshilfe, zu ausgewählten
Besonderheiten des Ermittlungsverfahrens, zu strafverfahrensrechtlichen
Besonderheiten Wirtschaft Strafbereich, zur EDV Beweissicherung, zu
Finanzermittlungen, vermögensschädigende und schließlich auch zur Verteidigung.
Das vorletzte Kapitel ist dem Geschädigten in Wirtschaftsstrafsachen gewidmet.
Abgeschlossen wird das Buch dann mit den Fragen rund um die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden
bei der Aufklärung von Wirtschaftsstrafsachen. Hier ist also durchaus
erkennbar, dass versucht wurde, das gesamte Rechtsgebiet des
Wirtschaftsstrafrechts sowohl in materiell-rechtlicher, als auch in
prozessualer Hinsicht darzustellen und zudem noch die außerprozessuale Realität
mit einfließen zu lassen. So leicht dieser
Themenüberblick zunächst klingt, so schwierig ist freilich die Materie und zwar
nicht nur für den Leser, sondern auch für den Rezensenten. Ich habe daher, wie
dies bei derartig umfangreichen Werken üblich ist neben einem allgemeinen Blick
etwa auf die Aktualität der Fußnoten, die durchweg bestätigt werden konnte,
einzelne ausgewählte Kapitel näher angeschaut. Im nachfolgenden sollen daher
drei Bereiche näher beleuchtet werden:
hervorzuheben sind die Ausführungen des Bearbeiters Raum im Bereich der allgemeinen Grundsätze des Wirtschaftsrechts zu
der strafrechtlichen Haftung beim Handeln für Unternehmen. Diese finden sich
auf den Seiten 257 ff. Dabei wird ausgegangen von den Straftaten mit personalem
Einschlag, wie etwa dem Betrug und den Strafvorschriften, die sich auf eine
Amts-oder Organwalterstellung beziehen (Beispiel: § 15a Abs. 1 InsO). Im
Anschluss wird die strafrechtliche Zurechnungsnorm des § 14 StGB in jeder
erdenklichen Hinsicht durchgearbeitet. Insbesondere werden auch die Fragen rund
um den faktischen Geschäftsführer an dieser Stelle dargestellt. Praxisnah
werden dabei die Kriterien für die Einordnung als faktischer Geschäftsführer
aufgezeigt, anhand derer Staatsanwaltschaft und Gerichte ihre Feststellungen
festmachen müssen. Die Folgen für den faktischen Geschäftsführer und den
formellen Geschäftsführer werden dargestellt, aber auch die Beendigung der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 14 StGB und die strafrechtliche
Verantwortlichkeit des Organs in eigenen Angelegenheiten. Im Weiteren finden
sich dann Fragen rund um die strafrechtliche Verantwortung im Rahmen einer
Gesamt-und Ressortverantwortung innerhalb von Unternehmensorganen. Dabei wird
etwa die Mittäterschaft durch Unterlassen dargestellt, aber auch die mögliche
Verantwortlichkeit überstimmter Mitglieder und die Delegation an Mitarbeiter.
Hilfreich bei der Beurteilung dieser Problemfelder ist dabei auch die
Darstellung der Besonderheiten der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zur
Untreue und zum Betrug in derartigen Kontexten – Raum stellt in diesem
Zusammenhang BVerfGE 126, 170 und BVerfGE 130, 1 ausführlich dar und ordnet die
Entscheidungen für die Praxis ein. Weiter geht es mit der so genannten
„Manager-Kriminalität“. Auch hier werden allgemeine Grundsätze der
Verantwortlichkeit dargestellt, nicht jedoch einzelne Straftatbestände, die
gegebenenfalls erfüllt sein können. Dabei befassen sich die Darstellungen vor
allem mit den Pflichten eines Managers, aber auch mit dem Umgang mit Zahlungen
in einem Konzernverbund, mit pflichtwidrigen Kreditvergaben oder
steuerrechtlichen Bereich in den Bereich der Selbstanzeige hineingeschaut.
Darstellungen hierzu finden sich in den Seiten 1252-1264. Richtigerweise wird
zunächst das Verhältnis zu anderen Rechtsinstituten dargestellt. Anschließend
findet sich vor allem eine Darstellung von Form und Inhalt der Selbstanzeige
nach § 371 AO und die Darstellung über die Erfordernisse der Nachzahlung der
Steuer. In diesem Zusammenhang werden auch die speziellen Probleme im
Zusammenhang mit Steuerabkommen mit der Schweiz dargestellt. Als unbefangener
Buchnutzer wünscht man sich an dieser Stelle nicht nur die Darstellung der
einzelnen Vorschriften und Tatbestandsmerkmale, sondern auch gegebenenfalls
eine Formulierungshilfe oder ein Muster, worin gezeigt wird, wie eigentlich in
groben Zügen eine solche Selbstanzeige abgefasst sein könnte. Leider findet
sich derartiges in dem Buch insgesamt nicht. Hintergrund dürfte sicher der
ohnehin schon immense Umfang des Buches sein. Gegebenenfalls wäre es hier
sinnvoll, ein zumindest schmaleres Muster- oder Formularbuch als Art zweiten
Band des Handbuchs zu verfassen – Praktiker, vor allem nur gelegentlich im
Wirtschaftsrecht tätige Verteidiger werden es danken.
Als sehr positiv und
praxisnah herauszuheben ist schließlich das 26. Kapitel des Buches mit dem
Titel „Besonderheiten im Strafverfahren“. Auf etwa 80 Seiten werden
Besonderheiten dargestellt und zwar insbesondere im Rahmen des Beweisrechts,
als auch im Rahmen der Darstellung zu Verständigungen. Letztere spielen
klassischerweise im Strafverfahren eine besondere Rolle und bedürfen natürlich
einer ausführlichen Darstellung, die der Leser an dieser Stelle findet. Die
Ausführungen sind leicht lesbar und ansprechend gestaltet. Auch die
Darstellungen zum Beweisantragsrechts sind zu loben. Beweisantrag,
Hilfsbeweisantrag, bedingter Beweisantrag, Beweisanregung und
Beweisermittlungsantrag werden differenziert dargestellt. Insbesondere werden
die Anforderungen an die Beweisanträge ausführlich erörtert und auch das
oftmals vernachlässigte Konnexitätserfordernis. Der Autor Krause stellt dann richtigerweise auch dar, wie im
Beweisantragsrecht mit Negativtatsachen umzugehen ist.
Aufmachung des Buches ist noch zu bemerken, dass natürlich ein fast 2000 Seiten
dickes Werk kaum dazu geeignet ist, einfach einmal durchgeblättert zu werden,
um an einzelnen Stellen quer zu lesen. Dies gilt umso mehr angesichts der
schwierigen Materie des Buches. Erfreulich an dem Buch ist so etwa, dass vor
den einzelnen Kapiteln sich ausführliche Literaturübersichten finden, in denen
die zitierte Literatur auch hinsichtlich der Überschriften im Volltext
wiedergegeben ist. Hierdurch ist ein weiteres Nachforschen zu einzelnen
Problemfeldern möglich. Es ergibt sich auch aus der Literaturübersicht
insoweit, dass die Literatur bis zum Erscheinen des Buches umfassend
Berücksichtigung gefunden hat. Weiterhin ist erfreulich, dass jedes der Kapitel
mit einer eigenen Inhaltsübersicht versehen ist, die ihrerseits klar gegliedert
ist und auf die einzelnen Randnummern verweist. Zusätzlich wurde die
Übersichtlichkeit dieser Übersichten durch verschiedene Schriftarten
erleichtert. Wie schon angedeutet, ist sämtliche Literatur und Rechtsprechung
in den Fußnoten zitiert, so dass sich die ohnehin schwierigen Texte flüssig
herunterlesen lassen. In den Texten sind wesentliche Stichworte in fett
gedruckt. Insofern ist das Handbuch für die tägliche Arbeit sowohl eines
Anwaltes, als auch eines Richters oder Staatsanwalts durchaus geeignet. Die üblichen
Verzeichnisse sind erwartungsgemäß gut gepflegt. Dies gilt natürlich für die
Inhaltsübersicht und das etwa 30-seitige Inhaltsverzeichnis ebenso wie für das
Autoren und Abkürzungsverzeichnis. Auch das Stichwortverzeichnis ist mit 30
Seiten ausreichend umfassend ausgefallen. Insgesamt kann das Buch daher ohne
Einschränkungen zum Kauf empfohlen werden, insbesondere für Anfänger, die sich
auf den langen Weg der Einarbeitung Wirtschafts- und Steuerstrafsachen
aufmachen wollen.
klar so könnte man den BGB Crashkurs von Michael
Timme beschreiben. Auf knappen 150 Seiten versucht der Autor dem Leser das
Zivilrecht näher zu bringen. Dass es sich hierbei nur um die zivilrechtlichen
Grundlagen handeln kann, ist angesichts des Umfangs des kompakten Büchleins
findet sich zunächst eine Checkliste mit Tipps für eine erfolgreiche Prüfung.
Der Autor empfiehlt hier beispielsweise das rechtzeitige Einüben eines
Zeitmanagements vor Klausuren oder die Anfertigung einer Skizze bei einem
Sachverhalt mit mehreren Personen. Dies mag dem fortgeschrittenen Student zwar
zunächst banal erscheinen, kann aber für Prüflinge in den Anfangssemestern eine
hilfreiche Stütze sein. Der Crashkurs
beginnt mit einer Einführung in das Zivilrecht und die wichtigsten
zivilrechtlichen Begriffe. Diese nimmt fast die Hälfte aller Seiten ein und
beinhaltet Grundlegendes wie etwa Darstellungen über die Willenserklärungen,
AGB oder die Stellvertretung. Alle anderen Kapitel, wie die Grundzüge des
Bereicherungsrechts, die Widerrufsrechte oder die Darstellung über die
wichtigsten Schuldverhältnisse werden hingegen in relativ kurzen Abschnitten
dargestellt. Die letzten beiden Abschnitte enthalten eine Übersicht über die
Grundbegriffe des Handelsrechts sowie einer Einführung in das
sind gegliedert und mit zahlreichen Beispielen versehen, die die geschilderten
Sachverhalte veranschaulichen. Auch finden sich im Text immer wieder
Merkkästen, die mit großen Ausrufezeichen gekennzeichnet sind. Sie enthalten
die wichtigsten und zentralsten Informationen, wie etwa die Abgrenzung vom Boten
zum Stellvertreter. Die jeweiligen Abschnitte werden wiederum mit einzelnen
Checklisten abgerundet. Diese beinhalten kurze Fragen zu dem vorangegangenen
Abschnitt an denen der Leser das Erlernte testen kann. Auch besteht die
Möglichkeit hinter die richtig beantworteten Fragen ein Häkchen zu setzten, um
den eigenen Lernerfolg zu protokollieren.
die Abschnitte entsprechend kurz gehalten. Es wird zwar stets das Wesentliche
prägnant und verständlich erläutert. Allerdings wird an manchen Stellen nur
darauf verwiesen, dass hier auch andere Meinungen vertreten werden oder die
dargestellte Lösung umstritten ist. Dies weist den Leser zumindest daraufhin,
an welchen Stellen juristische Uneinigkeiten bestehen und eröffnet die
Möglichkeit in anderen (Lehr-)Büchern entsprechende Problemstellungen zu
lässt sich festhalten, dass der Crashkurs BGB alles bietet, was ein Crashkurs
erfordert. Er eignet sich gut für Studenten in den Anfangssemestern, um sich
einen ersten Überblick über das Zivilrecht zu verschaffen. Ein richtiges
Lehrbuch kann der Crashkurs hingegen nicht ersetzen, diesen Anspruch erhebt er
jedoch auch nicht. Das handliche Format ermöglicht ein einfaches Handling und
der übersichtliche Aufbau erleichtert das Verständnis über die Grundzüge des
Vergleich zwischen Buchtitel und einleitendem Vorwort dürfte verwundern: da wird ein Buch mal locker „Bußgeldverfahren“
genannt, obwohl es nur um ein Teilthema geht - das (immerhin) im Untertitel
aufgeführt wird: um die Eingriffsbefugnisse der Verwaltungsbehörden und der
Polizei im „Ermittlungsverfahren“. Und eben nur darum. Denn die Autoren betonen
selbst im Vorwort, dass die „materiell-rechtlichen Grundlagen des
Bußgeldverfahrens“ (meiner Ansicht nach ist das schon ein Widerspruch in sich:
entweder geht es um materielles Recht oder eben um Verfahrensrecht) nicht
Gegenstand des Buches sind. Warum nennt man es dann so, als ob man darin einen
Überblick über eben das gesamte Bußgeldverfahren bekommt? Die Autoren stammen beide aus dem Polizeibereich: Wolfgang Kay ist EPHK a.D. und war in der Ausbildung und Lehre tätig, Christoph Keller ist Polizeioberrat und hauptamtlicher Dozent an der FH für öffentliche Verwaltung NRW.
des Buches ist akzeptabel, wenngleich ich die Mixtur aus dichtem Schriftbild
und vielen Hervorhebungsversuchen etwas irritierend finde, da bieten andere
Lehrbücher deutlich bessere Standards für den Leser: Der ohnehin eng gedruckte
Fließtext wird vorliegend durch ebenso kleine Einschübe in kursiver Schrift,
durch eingerückte Beispiele, Spiegelstrichaufzählungen und durch den Abdruck
von einzelnen Normen in eingerahmten Kästen in anderer Schriftart ergänzt. Fettdruck
wird sparsam eingesetzt, um den Leser zu leiten. Die Abschnitte sind mit
fortlaufenden Randnummern versehen und es gibt einen echten Fußnotenapparat,
der allerdings bei jedem Kapitel neu mit der Zählung beginnt.
inhaltlich geboten? Bei knapp über 200 Seiten Umfang des Buches wird eine ca.
40-seitige Einführung an den Anfang gestellt. Dort wird dann wie auf dem Titel vom „Ermittlungsverfahren“
gesprochen. Die Bezeichnung hätte man relativieren können (aber nicht müssen), da ja die gesetzliche Bezeichnung im OWiG zwischen „Vorverfahren“
und „gerichtlichem Verfahren“ trennt, wenngleich allerdings das „Ermittlungsverfahren“ ebenso als Begriff im Gesetz auftaucht, z.B. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG. Jedenfalls erfolgt
zunächst ein kurzer Abriss zu den Grundlagen des Bußgeldrechts, u.a. unter einer
Unterüberschrift namens „Das Bußgeldverfahren“ (war das nicht der Titel des
Buches?). Dort werden dann (wieder/doch) munter Verfahrensfragen und materiell-rechtliche
Fragen vermischt. Spannend und dem Thema des Buches gerecht wird es hingegen immer dann,
wenn es um die Zwangsmittel geht. Hier wird zu Recht betont, dass diese im OWiG
nicht geregelt sind (Rn. 0.64) und so z.B. auf die Polizeigesetze oder die StPO
zurückgegriffen werden muss. Aber auch die Differenzierung möglicher
Rechtebehelfe (S. 35 ff.) ist ein wichtiges Detail, z.B. wenn der Antrag nach §
62 OWiG vom Einspruch abgegrenzt wird.
Kapitel widmet sich dann ganz den Eingriffsbefugnissen. Dazu werden die
Möglichkeiten der StPO sukzessive ausgelotet und anhand von Fallbeispielen
erläutert (S. 48, S. 55 etc.): gerade dieser Anwendungsaspekt ist sehr positiv
herauszuheben, da dort das oftmals in zeitlicher Bedrängnis auszuübende
Auswahlermessen der handelnden Beamten gut abgebildet wird. Denn in deren
Arbeitsalltag geht es zwar oft um Verkehrsordnungswidrigkeiten, die den
gerichtlichen Alltag und die Literatur stark prägen, aber eben nicht nur:
Verstöße gegen Lärmvorschriften, gegen Jagdrecht, Abfallrecht oder andere
besondere Tatbestände des Verwaltungsrechts kommen ebenso tagtäglich vor, sind
aber bei weitem nicht so umkämpft wie die Verstöße, die fahrerlaubnisrelevant
werden können. Dass dann z.B. auch die Verfallsvorschriften auf solche Verstöße
bezogen werden, ist sehr gut gemacht worden (S. 127). Auch dass die
Durchsuchung einer Spedition zur Sicherstellung eines Datenschaublatts des eines
Abstandsverstoßes verdächtigten LKW-Fahrers erwähnt wird (S. 158), ist positiv,
wenngleich sich hier im Vergleich zum Handybeispiel auf S. 102 (s. dazu unten)
die Frage aufdrängt, warum ein Verstoß, der mit 80 EUR geahndet wird, so viel
gravierender und damit für eine Durchsuchung geeignet sein soll, nicht aber die
Beschlagnahme eines Mobiltelefons, bei dessen Benutzung es um 60 EUR geht.
Konnex zur gerichtlichen Praxis bemerkt man leider an etlichen Stellen. Zwar
wird der Form nach ausführlich und richtig über die Anhörung und Vernehmung von
Betroffenen und Zeugen ausgeführt (S. 63 ff.), aber die Verknüpfung zu § 33
OWiG sucht man hier dann doch vergeblich. Dabei gibt es mannigfache
Rechtsprechung, wie der Betroffene „richtig“, d.h. zwecks wirksamer Verjährungsunterbrechung
anzuhören oder ggf. zu vernehmen ist, wie das Ganze zur
Zeugenbefragung/-vernehmung abzugrenzen ist etc. Als Richter entdeckt man so
viele Fehler der Verwaltungsbehörden und der von diesen beauftragten
Polizeidienststellen, dass man doch wenigstens von einem solchen Lehrbuch
erwarten könnte, dass ebendiese Problematik verankert wird, damit sich die Beamten während der Lektüre die möglichen späteren Auswirkungen des eigenen Handelns für das Verfahren
klarmachen können. Auch dies wäre vielleicht eine Anregung für die Folgeauflage, ebenso
die Aufnahme der datenschutzrechtlichen Problematik, ab wann Polizeibeamte gem.
dem PassG Lichtbilder zur Identifikation des Betroffenen beiziehen dürfen. Aber
auch an anderer Stelle fällt die fehlende Anbindung an die gerichtliche Praxis
auf: wenn im Fallbeispiel von einem Geschwindigkeitsverstoß innerorts gesprochen
wird (S. 89), der als Rechtsfolge ein Bußgeld von 300 € und ein Fahrverbot nach
sich zieht, wird man diese Regelrechtsfolge in der BKatV vergeblich suchen. Oder auch wenn zur
Beschlagnahme von Mobilfunkgeräten (S. 92-94) zwar die Befugnis der
Datenauslese mitzitiert wird, aber bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit kein
Wort zu den praktischen Problemen des Nachweises des Verstoßes gegen § 23 Abs.
1a StVO verloren wird, obwohl die Beamten regelmäßig mit absurden
Schutzbehauptungen konfrontiert werden und zwecks Absicherung der Aufnahme des
Verstoßes durchaus die kurzzeitige Beschlagnahme des Handys oder Maßnahmen
geringerer Eingriffsintensität (Frage nach Einblick, sonstige Dokumentation des
Geräts) in Betracht kämen: immerhin kann eine Vielzahl von Verstößen dieser Art
auch zu einem Beharrlichkeitsfahrverbot führen. Insoweit erachte ich das
Fallbeispiel auf S. 102, wo dann die Problematik immerhin kurz erwähnt wird,
für zu einfach gestrickt.
Fazit? Das Buch deckt eine sehr wichtige Thematik des Bußgeldrechts und auch
einen Teilaspekt des Bußgeldverfahrens ab. Insofern ist es bereits jetzt ein
wichtiger Baustein für entsprechend tätige Praktiker. Zugleich ist es auch ein
hilfreicher Leitfaden für (angehende) Polizisten, um sich der Vielfalt der Handlungsmöglichkeiten,
aber auch ihrer Grenzen bewusst zu werden. Ich halte das Buch semantisch, dogmatisch
und bezogen auf die Bedürfnisse der gerichtlichen Praxis für
verbesserungsbedürftig, aber das sollte kein Hexenwerk sein und in der
Folgeauflage bewerkstelligt werden. Wer sich intensiv mit dem Bußgeldrecht
beschäftigt, sollte dieses Buch also auf jeden Fall lesen, allerdings mit der
gebotenen kritischen Distanz hinsichtlich der oben genannten Punkte.
Jürgens / Lesting / Loer /
Marschner, Betreuungsrecht kompakt, 8.
In 8. Auflage
legen die vier Autoren, Dr. Andreas
Jürgens, Erster Beigeordneter des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen, Dr. Wolfgang Lesting, Vorsitzender
Richter am Oberlandesgericht Oldenburg, Annette
Loer, weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Hannover, und Dr. Rolf Marschner, Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Sozialrecht in München, das Werk zum „Betreuungsrecht kompakt“
vor. Das Werk kann mittlerweile auf eine 25 jährige Geschichte zurückblicken.
betreuungsrechtlich noch nicht sehr versierte Leser erhält nach einer
statistisch aufbereiteten Einleitung (Kapitel A) zu Beginn eine sehr gute
Einführung in die Voraussetzungen der Betreuerbestellung (Kapitel B; S. 5 ff.):
Definiert und erläutert werden die Tatbestandsvoraussetzungen
„Krankheit/Behinderung“, „Unfähigkeit zur Besorgung seiner Angelegenheiten“
sowie „Erforderlichkeit und Subsidiarität der Betreuerbestellung“. Die
Ausführungen lesen sich für den betreuungsrechtlichen Laien sehr gut, geizen
nicht mit Beispielen zur plastischen Verdeutlichung der zugrundeliegenden
Lebenssachverhalte, in denen an eine Betreuung gedacht werden kann und zeigen
mit den richtigen Hervorhebungen sofort den jeweiligen Kern der Ausführungen
auf. Den Autoren merkt man sofort die betreuungsrechtliche Expertise an.
Kapitel C (S. 22 ff.) geht es um den Umfang der Aufgabenkreise eines Betreuers
mit zahlreichen Einzelbeispielen (z. B. Geltendmachung von Ansprüchen,
Wohnungsangelegenheiten, Regelung von Erbschaftsfällen und – in der Praxis
sicher ein sehr wichtiges Themenfeld – die Übersiedlung in ein Heim). Weitere
Themen dieses Abschnitts sind die Voraussetzungen für die Anordnung eines
Einwilligungsvorbehalts und die Auswahl des Betreuers (hier werden beispielsweise
die praktischen Themen Vertretung in Urlaubszeiten des Betreuers,
Ungeeignetheit des Betreuers bei Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses, das
Vorschlagsrecht des Betroffenen für einen Betreuer und die Betreuung durch
Einzelpersonen bzw. durch Institutionen angesprochen). Das Kapitel schließt mit
Ausführungen zu den rechtlichen Auswirkungen der Betreuerbestellung für den
Betreuten (S. 40 ff.). Die Autoren legen durchgehend besonderen Wert auch immer
auf die Sicht des Betreuten; die Betreuung ist für den Betroffenen immer in
eigene Rechte eingreifend.
Kapiteln werden die Änderungen und das Ende der Betreuerbestellung (Kapitel D),
und – ausführlich – die konkrete Wahrnehmung der Aufgaben durch den Betreuer
(Kapitel E) angeführt. Hier werden die persönliche rechtliche Betreuung mit dem
Kernpunkt des persönlichen Kontakts zwischen Betreuer und Betreutem, das
rechtsgeschäftliche Handeln mit der umfassenden Vertretungsmacht des Betreuers
im Rahmen seines Aufgabenkreises, den Aufgaben der Personensorge (insbesondere
Heilbehandlung, Untersuchung und ärztlicher Eingriff sowie im Besonderen das
Thema Sterilisation) sowie den Aufgaben der Vermögenssorge erläutert.
Kapitel F setzt
sich mit den sonstigen Rechten und Pflichten des Betreuers auseinander (S. 87
ff.). Themen sind die Haftung des Betreuers, der Aufwendungsersatz und die
Vergütung sowie die Fürsorge und Aufsicht durch das Betreuungsgericht. Dem
schließt sich das ausführliche Kapitel zum gerichtlichen Verfahren in
Betreuungssachen an (Kapitel G). Weitere Erläuterungen finden sich zur
Unterbringung und zum Unterbringungsverfahren (Kapitel H), zu den Kosten in
Betreuungs- und Unterbringungssachen (Kapitel I) und zu Betreuungsbehörden und
-vereinen (Kapitel J).
kann uneingeschränkt weiterempfohlen werden. Es eignet sich für den bereits in
Betreuungsangelegenheiten Tätigen und sehr gut auch als Einstiegslektüre für
alle nicht fachlich versierten Personen (z.B. den Betroffenen und seinen
Familienangehörigen), um einen guten Zugang zu den rechtlichen Grundlagen und
praktischen Themen der Betreuung gewinnen zu können. Zum Preis von 27,90 Euro
erhält der Leser ein hochaktuelles Werk mit über 270 Seiten, das die wesentlichen
Grundlagen „kompakt“ darstellt und für die vertiefende Beschäftigung mit der
Materie ausreichend Fundstellen anbietet. Die Betreuung ist ein Gebiet, dass
bei der großen Zahl an betreuungsbedürftigen Personen in unserer Gesellschaft
(im Jahr 2014 waren 1.306.589 Betreuungsverfahren anhängig, vgl. S. 2) auch in
Zukunft starke Bedeutung erfahren wird.
/ Engels / Schmidt / Trebinger / Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz mit
Wahlordnung, 28. Auflage, Vahlen 2016
Die der letzten Auflage von vor
zwei Jahren folgende Neuauflage des unter Arbeitsrechtlern „schlicht“ als
„Fitting“ bekannten Kommentars zum Betriebsverfassungsgesetz berücksichtigt die
bis Ende 2015 verabschiedeten Gesetze und erfolgten Gesetzesänderung mit
betriebsverfassungsrechtlichen Bezug. Ebenfalls wurden das bis zu diesem
Zeitpunkt veröffentlichte Schrifttum und wiederum über 300 neue Entscheidung
des Bundesarbeitsgerichts, des Europäischen Gerichtshofs sowie wichtige
Grundsatzentscheidung der Instanzgerichte ausgewertet und eingearbeitet.
Hierbei legen die Autoren in
ihrem Kommentar ihr Augenmerk u.a. auf folgende Schwerpunkte:
Das am 10.07.2015 in Kraft
getretene Tarifeinheitsgesetz (TEG) ist - unbeschadet der dagegen erhobenen
verfassungsrechtlichen Bedenken - eingearbeitet worden. Die Fragestellungen,
die sich aus den verschiedenen Anknüpfungspunkten zum TVG und BetrVG ergeben,
werden von den Kommentatoren ebenso erörtert wie die im TEG nicht ausdrücklich
geregelte Frage, welche Geltung dieses Gesetz für die Tarifverträge nach § 47
Abs. 4 und 9 BetrVG und nach § 55 Abs. 4 BetrVG über eine vom BetrVG
abweichende Mitgliederzahl des Gesamt– oder Konzernbetriebsrates beansprucht.
Ebenso findet das TEG umfassende Berücksichtigung bei der Kommentierung der §§
77 und 87 BetrVG.
Die sich aus dem Artikelgesetz
zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.08.2014 und dem darin enthaltenen Gesetz
zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns ergebenden Beteiligungs- und
Überwachungsrechte des Betriebsrates werden in den einschlägigen
Kommentierungen erläutert.
Auf die für die
Betriebsratsarbeit relevanten Regelungen der Gesetze zur Einführung des
Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 18.12.2014 und dem Gesetz zur
besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 wird
umfassen hingewiesen.
Abwicklungsinstrumente des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Instituten
und Finanzgruppen (Sanierungs– und Abwicklungsgesetz – SAG) vom 10.12.2014 und
die sich daraus ergebenden Rechte des Betriebsrates werden ausführlich
Insgesamt widmen die Autoren weiterhin
den zahlreichen Schnittstellen von Leiharbeit, Dienst–oder Industriedienstleistungsarbeit
sowie Werkvertragsarbeit einerseits und Betriebsverfassung andererseits besondere
Aufmerksamkeit. Die Kriterien für eine Beantwortung der Frage, ob und wann eine
mitbestimmungspflichtige Einstellung vorliegt, werden vor dem Hintergrund
zunehmender Verschleierungs– und Umgehungsstrategien in diesem Bereichen aktualisiert
Um der angesprochenen Leserschaft
aus Betriebsräten, Arbeitgebern, Arbeitnehmern sowie Gewerkschaften und
Arbeitgeberverbänden Grund- und vertieftes Wissen zum Verfahrensrechts zur
Verfügung zu stellen, werden in der Neuauflage in Anhang 3, welcher vormals als
„Nach § 1“ geführt wurde, in komprimierter Form die Grundzüge des
arbeitsrechtlichen Beschlussverfahrens als Handlungshilfe dargestellt. Dabei
legen die Autoren besonderen Wert auf praktische Probleme wie Antragsarten,
Bestimmtheit des Antrags, Rechtsschutzinteresse, Antragsbefugnis,
Antragsänderung, Erledigung, Beteiligung, Rechtskraft und Zwangsvollstreckung.
Fazit: Der „Fitting“ ist weiterhin
das Standardwerk zum Betriebsverfassungsrecht mit Wahlordnung, das dem
Praktiker, der sich mit betriebsverfassungsrechtlichen Fragestellungen befasst,
im Handapparat nicht fehlen darf. Über Jahrzehnte etabliert und bei allen am
Betriebsverfassungsrecht beteiligten Parteien anerkannt, nutzt er dem Praktiker
insbesondere deshalb, weil er stets Meinungsstreitigkeiten und divergierende
Ansichten aufzeigt und es ermöglicht, sich auf konträre Argumentation
einzustellen. Der Abdruck des gesamten Gesetzestextes vor der Einleitung
erleichtert die Nutzung des Werkes insoweit, als dass man keinen weiteren
Gesetzestext hinzuziehen muss, wenn man mehrere Normen im Zusammenhang lesen
möchte. Auch das lästige langwierige Blättern im umfangreichen Kommentarteil,
nur um den Wortlaut einzelner Normen lesen zu können, erübrigt sich hierdurch. Der „Fitting“ unterscheidet sich
hierneben von anderen Werken auch immer noch dadurch, dass er gänzlich auf
Fußnoten verzichtet und die Verweisungen in den Text aufgenommen worden sind.
Hierdurch werden konträre Ansichten und hilfreiche Verweisungen eher
wahrgenommen. Fettdruck wichtiger Stichworte im Text, erleichtern weiter die
Lesbarkeit und die Arbeit mit dem Werk. Das übrige Layout, das
Inhaltsverzeichnis, die ausführlichen Fundstellennachweise sowie das
umfangreiche Stichwortverzeichnis des mittlerweile knapp 2.250 Seiten starken
Werkes lassen weiter wie immer keine Wünsche offen.
Der „ Fitting“ ist weiterhin für
den betriebsverfassungsrechtlichen Praktiker und den, der es werden will, ein
Musskauf, welcher manche anfangs lästig erscheinende Recherchearbeit im Betriebsverfassungsrecht
in der täglichen Arbeit zur Genusslektüre werden lässt.

References: § 30
 §
130
 § 30
 § 130
 § 6
 § 8
 § 17
 § 15
 § 14
 § 14
 § 371
 § 33
 §
62
 § 33
 § 23
 § 47
 § 55
 § 1