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Timestamp: 2016-10-23 01:31:05+00:00

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9C_853/2009 (23.07.2010)
C.________, welcher in der Schweiz eine unselbst�ndige Erwerbst�tigkeit aus�bt, ist Kommanditist mehrerer deutscher Reedereien in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Gest�tzt auf Meldungen des kantonalen Steueramtes Nidwalden vom 16. Mai und vom 28. Juli 2008 erfasste die Ausgleichskasse Nidwalden mit Nachtragsverf�gungen vom 19. Januar 2009 die C.________ von den Reedereien in den Jahren 2004 bis 2006 ausgerichteten Entgelte als beitragspflichtiges Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit und setzte die Beitr�ge (inkl. Verwaltungskosten) f�r das Jahr 2004 auf Fr. 437.60, f�r 2005 auf Fr. 3'983.40 und f�r 2006 auf Fr. 2'930.40 fest. Ferner erhob sie Verzugszinsen von total Fr. 997.40 (Verf�gungen vom 19. Januar 2009). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 2. M�rz 2009 fest.
Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 17. August 2009 gut und hob den Einspracheentscheid vom 2. M�rz 2009 auf.
Die Ausgleichskasse Nidwalden f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei der Einspracheentscheid vom 2. M�rz 2009 zu best�tigen.
Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. C.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen; eventuell sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit der Verlust aus den Beteiligungen f�r das Jahr 2003 in der Beitragsverf�gung 2004 und den darauf folgenden zu ber�cksichtigen sei; eventuell sei auf die Erhebung des Mindestbeitrages zu verzichten; subeventuell sei dem Eventualbegehren im letztinstanzlichen Verfahren zu entsprechen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) beantragt die Gutheissung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 9. April 2010 liess C.________ eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des BSV einreichen.
2.1 Im Streit liegt, ob die in betraglicher Hinsicht nicht bestrittenen Eink�nfte des Beschwerdegegners, welche er in den Jahren 2004 bis 2006 als Kommanditist verschiedener, in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gekleideten Reedereien mit Sitz in Deutschland erhalten hat, ahv-rechtlich als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 20 Abs. 3 AHVV zu qualifizieren sind. Die Beteiligten sind sich darin einig, dass sich die Beitragspflicht aufgrund der Beteiligung des in der Schweiz wohnhaften und in der Schweiz unselbst�ndig erwerbst�tigen Beschwerdegegners an mehreren deutschen Kommanditgesellschaften allein nach schweizerischem Recht richtet (Art. 13 Abs. 2 lit. b, Art. 14a Abs. 2 und Art. 14c der Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 �ber die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbst�ndige sowie deren Familienangeh�rige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern [SR 0.831.109.268.1] in Verbindung mit Art. 153a Abs. 1 lit. a AHVG und mit dem am 1. Juni 2002 in Kraft getretenen Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit [FZA; SR 0.142.112.681]). Vor Inkrafttreten des FZA galt das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland �ber Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 (SR 0.831.109.136.1), welches in Art. 5 eine Kollisionsregel enthalten hatte, wonach der Arbeitsort bzw. das Erwerbsortsprinzip massgeblich gewesen waren und somit in der vorliegenden Konstellation das deutsche Recht anwendbar gewesen war, soweit es um die einzig strittige sozialversicherungsrechtliche Qualifikation der aus der Beteiligung an den deutschen Kommanditgesellschaften erzielten Eink�nfte ging (Urteile des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 27. November 1980 [H 60/80], E. 1, publiziert in ZAK 1981 S. 517, und vom 4. August 1993 [H 280/92] publiziert in AHI 1994 S. 134). Schliesslich stimmen die Beteiligten auch darin �berein, dass es sich bei den als GmbH und Co. KG ausgestalteten Reedereien nicht um juristische Personen, sondern um Personengesellschaften handelt (vgl. Klaus J. Hopt, in: Baumbach/Hopt/Merkt, Handelsgesetzbuch, 34. Aufl., M�nchen 2010, N. 1 zu � 124, N. 2 und 10 zu � 161).
2.2.1 Gem�ss Art. 4 Abs. 1 AHVG werden die Beitr�ge der erwerbst�tigen Versicherten in Prozenten des Einkommens aus unselbst�ndiger und selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit festgesetzt. Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit ist jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt (Art. 9 Abs. 1 AHVG). Den Begriff des Einkommens aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit konkretisiert Art. 17 AHVV (SR 831.101; in der hier anwendbaren Fassung gem�ss �nderung vom 1. M�rz 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, in Verbindung mit SchlBest. der �nderung Abs. 1) wie folgt:
2.2.2 Nicht unter den Begriff der selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV f�llt die blosse Verwaltung des eigenen Verm�gens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Verm�gen, welche in Ausn�tzung einer zuf�llig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Ver�usserung oder Verwertung von Gegenst�nden des Privatverm�gens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchf�hrungspflichtigen (Einzel-)Betrieben, Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsm�ssigem Handel beruhen (BGE 134 V 250 E. 3.1 S. 253; 125 V 383 E. 2a S. 385 mit Hinweisen; Urteil 9C_551/2008 vom 16. Januar 2009, E. 2.1).
3.1 Die Vorinstanz stellte f�r das Bundesgericht verbindlich fest, die Gesch�ftsf�hrung der GmbH & Co. Kommanditgesellschaften werde durch eine GmbH als Komplement�rin erledigt. Das Kapital der GmbH-Komplement�rinnen werde durchwegs von der Hauptgesellschafterin der Kommanditgesellschaften gehalten, welche in allen Gesellschaften, an welchen der Beschwerdegegner beteiligt sei, jeweils mindestens 50,25 % Anteil am Kommanditkapital halte. Der Beschwerdegegner sei am Kapital der Komplement�rinnen nicht beteiligt und damit auch nicht Gesellschafter der Komplement�rinnen. Aus diesem Grund komme ihm auch keinerlei Einflussm�glichkeit auf die Gesch�ftsf�hrung der Kommanditgesellschaften zu. Aufgrund der klaren Mehrheitsverh�ltnisse und des Umstandes, dass die Beteiligungen des Beschwerdegegners an den Kommanditgesellschaften jeweils zwischen marginalen 0,25 % und 1,5 % am gesamten Kommanditkapital l�gen, sei es ihm nicht m�glich, an den j�hrlichen Gesellschafterversammlungen mitbestimmend einzugreifen. Seine Stellung als Kommanditist der deutschen GmbH & Co. Kommanditgesellschaften entspreche eher derjenigen eines Gesellschafters in der AG als derjenigen eines Kommandit�rs in einer kleineren, personengepr�gten Kommanditgesellschaft schweizerischen Rechts. Er fungiere als passiver Investor, der mit Ausnahme von der Teilnahme an den j�hrlichen Gesellschafterversammlungen in keiner Form aktiv am Unternehmensgeschehen mitwirken k�nne. Er leiste mit seinen Beteiligungen keinen pers�nlichen Einsatz, der in einem relevanten Zusammenhang mit den ihm zufliessenden Eink�nften stehe. Anders als bei der schweizerischen Kommanditgesellschaft, bei der zwischen den Gesellschaftern ein enges Verh�ltnis gegeben und damit die M�glichkeit der Einflussnahme auf den Betrieb naheliegend und offensichtlich sei, habe der Beschwerdegegner als Kommanditist keinerlei M�glichkeit, auf die Betriebsf�hrung, insbesondere auf die operative Leitung des Gesch�fts direkt Einfluss zu nehmen. Die Kompetenzen des Kommanditisten seien vorliegend auf einige wenige Grundsatzentscheidungen im Rahmen der j�hrlichen Gesellschafterversammlungen reduziert, vergleichbar mit der Stellung der nicht gesch�ftsf�hrenden Gesellschafter in der GmbH oder der Aktion�re bei der Aktiengesellschaft. Die gesamte Gesch�ftsf�hrung sei ausschliesslich an die jeweiligen Komplement�r-GmbH's delegiert. Eine solche vollst�ndige Delegierung der Gesch�ftsf�hrung an eine juristische Person als Komplement�rin sei im schweizerischen Recht der Kommanditgesellschaft nicht m�glich. Ebenso wenig lasse das schweizerische Recht der Kommanditgesellschaft eine juristische Person als Komplement�rin zu. Dies sehe hingegen das Bundesgesetz �ber die kollektiven Kapitalanlagen vor, wo bei der Kommanditgesellschaft f�r kollektive Kapitalanlagen (KGK) der unbeschr�nkt haftende Gesellschafter eine juristische Person (Aktiengesellschaft) sei, deren Aufgabe es sei, das in der KGK angelegte Verm�gen der Kommandit�re professionell zu verwalten. Sowohl bei der deutschen GmbH & Co. KG als auch bei der KGK seien die Funktion der Gesch�ftsf�hrung klar von der blossen Kapitalgeberfunktion getrennt, indem die Kapitalgeber (Kommanditisten bzw. Kommandit�re) keine unternehmerische T�tigkeit mehr aus�ben und blosse Investoren seien. Unter diesen Umst�nden erscheine die Annahme einer selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit des Beschwerdegegners bezogen auf die Ertr�ge aus den Reedereien nicht gerechtfertigt.
3.2 Nach Auffassung der Beschwerde f�hrenden Ausgleichskasse verletzen die vorinstanzlichen Erw�gungen Bundesrecht. Bei der deutschen GmbH & Co. KG handle es sich um eine Sonderform der Kommanditgesellschaft und damit um eine Personengesellschaft, die unter den Anwendungsbereich von Art. 20 Abs. 3 AHVV falle. Nach dieser Bestimmung w�rden neben den Teilhabern von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften die Teilhaber von andern auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Pers�nlichkeit als Selbst�ndigerwerbende gelten. Die Beitragspflicht setze nicht voraus, dass der Gesellschafter pers�nliche Arbeitsleistungen erbringe. Es gen�ge, dass die Gesellschaft auf einen Erwerbszweck gerichtet sei. Der Gesellschafter, der zum Erreichen des Erwerbszwecks nur mit einer Kapitalanlage beigetragen habe, m�sse sich die von den gesch�ftsf�hrenden Mitgliedern f�r Rechnung aller Teilhaber unternommenen Bem�hungen als eigene Erwerbst�tigkeit entgegenhalten lassen. Die fehlende Einflussm�glichkeit auf die Gesch�ftsf�hrung sei f�r die Beitragspflicht nicht von Belang. Der einzige Unterschied, dass im deutschen Recht anders als im schweizerischen Recht eine juristische Person als Komplement�rin eingesetzt werden k�nne, habe seinen Grund im Ausschluss oder der Begrenzung von Haftungsrisiken. Die Kommanditgesellschaft f�r kollektive Kapitalanlagen sei mit einer Personengesellschaft, wie sie hier zur Diskussion stehe, in keiner Weise vergleichbar.
3.3 Der Beschwerdegegner bringt vor, Art. 20 Abs. 3 AHVV sei eine Ausf�hrungsbestimmung zu Art. 17 AHVV. Sie sei 1995 vom Bundesrat in einem Zeitpunkt erlassen worden, in welchem lediglich die Anwendung des AHVG auf die in der Schweiz �blichen Kollektiv- und Kommanditgesellschaften zur Diskussion gestanden sei. Art. 20 Abs. 3 AHVV k�nne deshalb nicht unbesehen auf die in wesentlichen Elementen anders konzipierten neuen oder ausl�ndischen Gesellschaftsformen angewendet werden. Die Stellung des Kommanditisten in der GmbH & Co. KG entspreche hinsichtlich der Einflussnahme faktisch jener des Gesellschafters in der GmbH oder in der AG und nicht jener eines Kommandit�rs in einer kleineren, personengepr�gten Kommanditgesellschaft schweizerischen Rechts. Der Kommanditist habe die Funktion des blossen Kapitalgebers und nicht jene des aktiven Unternehmers. Der Gesch�ftserfolg werde in keiner Art und Weise durch ein Verhalten des Kommanditisten beeinflusst. Der einzige Beitrag, den der Beschwerdegegner als Kommanditist leiste, bestehe darin, der Unternehmung Kapital zur Verf�gung zu stellen �hnlich wie ein Aktion�r in einer AG. Bei neuen und ausl�ndischen Gesellschaftsformen m�sse im Einzelnen gepr�ft werden, ob der betroffene Gesellschafter effektiv eine Erwerbst�tigkeit aus�be. Sei ihm dies aufgrund der gesetzlichen oder vertraglichen Ordnung der Gesellschaft nicht m�glich, k�nne er nicht als Selbst�ndigerwerbender im Sinne des AHVG gelten. Bei seiner Beteiligung handle es sich um eine Kapitalanlage, welche nicht im Anwendungsbereich des FZA oder der VO EWG liege.
4.1 Art. 20 Abs. 3 AHVV ist vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht in konstanter Rechtsprechung als gesetzm�ssig betrachtet worden (BGE 131 V 97 E. 4.3.3 S. 103; 105 V 8 E. 3; ZAK 1986 S. 460 E. 4a mit weiteren Hinweisen, H 116/97 vom 16. September 1997). Der Beschwerdegegner wirft nun aber sinngem�ss die Frage der Gesetzm�ssigkeit von Art. 20 Abs. 3 AHVV auf. Er stellt sich auf den Standpunkt, es liege keine "Erwerbst�tigkeit" im Sinne des Gesetzes vor. Es sei namentlich bei neuen und ausl�ndischen Gesellschaftsformen nicht haltbar, dass alleine aus seiner Eigenschaft als Kapitalgeber gest�tzt auf Art. 20 AHVV eine "Erwerbst�tigkeit" abgeleitet werde.
4.2 Eine Auslegung von Art. 20 Abs. 3 AHVV nach dem Wortlaut ergibt vorerst klar, dass es sich bei den Reedereien um Kommanditgesellschaften (GmbH & Co. KG) oder um andere "auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Pers�nlichkeit" handelt. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht behauptet, dass die Reedereien diese Kriterien nicht erf�llen.
In der urspr�nglichen Fassung von Art. 20 Abs. 3 AHVV hatten die Teilhaber von Kollektivgesellschaften, die unbeschr�nkt haftenden Teilhaber von Kommanditgesellschaften und die Teilhaber anderer auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Pers�nlichkeit Beitr�ge von dem gem�ss Art. 17 lit. c AHVV berechneten Anteil am Einkommen der Personengesamtheiten zu bezahlen. In einem 1974 ergangenen Gesamtgerichtsentscheid (BGE 100 V 140 E. 3) pr�zisierte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht die Beitragspflicht der Kommandit�re als Selbst�ndigerwerbende. Dabei wurde grunds�tzlich an der bisherigen Praxis der beitragsrechtlichen Erfassung der Gewinnanteile von Teilhabern an Kommanditgesellschaften festgehalten. Die Rechtsprechung bez�glich der ausnahmsweisen Beitragspflicht des Kommandit�rs als Selbst�ndigerwerbender sei zudem, so das Gericht damals, in dem Sinne zu best�tigen und zu pr�zisieren, dass als massgebende Kriterien hief�r der Umfang der im Einzelfall bestehenden Dispositionsbefugnis und des Gesch�ftsrisikos zu gelten habe. Der von der bisherigen Rechtsprechung ebenfalls verwendete Begriff des "Einsatzes mit der Person" komme demgegen�ber lediglich die Bedeutung eines zus�tzlichen Abgrenzungskriteriums zu in F�llen, in welchen der Kommandit�r ohne entsprechende gesellschaftsvertragliche Regelung eine massgebende Stellung in der Gesellschaft einnehme. Das Gericht verkannte in jenem Entscheid im Jahr 1974 nicht, dass die bisherige Praxis mit Abgrenzungsschwierigkeiten verbunden gewesen war, die de lege ferenda eine einfachere Regelung als w�nschenswert erscheinen liessen. Weiter f�hrte das Gericht aus, angesichts der sich aus den Art. 17 lit. c und 20 Abs. 3 AHVV ergebenden Ordnung, welche nicht als gesetzeswidrig erachtet werden k�nne, sei es dem Gericht verwehrt, diesem Umstand durch �nderung der Rechtsprechung Rechnung zu tragen. Bereits 1974 wurde somit die grunds�tzliche Gesetzeskonformit�t der Beitragspflicht von Kommandit�ren h�chstrichterlich festgestellt.
In der ab 1. Januar 1976 geltenden neuen Formulierung von Art. 20 Abs. 3 AHVV hatte der Verordnungsgeber die Beitragspflicht der unbeschr�nkt haftenden Teilhaber der Kommanditgesellschaft (= den Komplement�ren) auf alle Teilhaber, also auf die Kommandit�re ausgedehnt (ZAK 1974, S. 446 ff., insbesondere S. 448). Erl�utert worden war die Ausweitung der Beitragspflicht auch auf die Kommandit�re, die "als solche(r) zur F�hrung der Gesch�fte der Gesellschaft weder berechtigt noch verpflichtet" sind (Art. 600 Abs. 1 OR), durch die Aufsichtsbeh�rden in ZAK 1974 S. 448 f. wie folgt:
"Der Kommandit�r ist Teilhaber der Kommanditgesellschaft. Das Einkommen, das ihm als Gesellschafter zufliesst, insbesondere der Gewinnanteil, geh�rt deshalb zu den aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit, wie das des Komplement�rs (...). Die bisherige Regelung, wonach der nicht mitarbeitende Kommandit�r lediglich als Kapitalgeber betrachtet wird, entsprach dessen rechtlicher und wirtschaftlicher Stellung nicht. Die Neuregelung tritt erst am 1. Januar 1976 in Kraft."
Die seit dem 1. Januar 1996 in Kraft stehende Fassung von Art. 20 Abs. 3 AHVV beh�lt das Prinzip der generellen Beitragspflicht aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit gleichermassen f�r "die Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie von anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Pers�nlichkeit" bei. Neu wird der Anteil am Einkommen der Personengesamtheit nicht mehr in Prozentzahlen beziffert, sondern in allgemeiner Form formuliert, wonach Beitr�ge "von ihrem Anteil am Einkommen der Personengesamtheit" zu entrichten seien.
4.5 Auch aus gesetzessystematischer Sicht ergibt sich nichts Gegenteiliges: Weder die offene Formulierung in Art. 9 Abs. 1 AHVG, wonach Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit jedes Erwerbseinkommen ist, das nicht Entgelt f�r in unselbst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt, noch Art. 17 AHVV, das die Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit n�her umschreibt, stehen Art. 20 Abs. 3 AHVV entgegen. Auch ist nicht ersichtlich, dass Art. 18 DBG (SR 642.11) in Widerspruch st�nde zu Art. 20 Abs. 3 AHVV (vgl. auch Art. 10 Abs. 1 DBG).
4.6 Schliesslich ist die Beitragspflicht der Kommandit�re auch mit dem Sinn und Zweck von Art. 20 Abs. 3 AHVV zu begr�nden. Entsprechend seiner wirtschaftlichen Stellung in der Gesellschaft nimmt der Kommandit�r als solcher direkt am wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft teil. Wer sich als Teilhaber einer Kommanditgesellschaft anschliesst, nimmt nicht in erster Linie eine private Verm�gensanlage vor (BGE 105 V 4; ZAK 1981 S. 517 [H 60/80 vom 27. November 1980]).
4.7 Art. 20 Abs. 3 AHVV steht auch im Einklang mit dem Zivilrecht, was f�r die AHV zwar nicht unbedingt ausschlaggebend, aber im Sinne der Einheit der Rechtsordnung soweit m�glich anzustreben ist. Zivilrechtlich ist man entweder Einzelfirma oder Mitglied einer Personengesellschaft und damit Selbst�ndigerwerbender; oder man ist an einer juristischen Person beteiligt und ist dann blosser Kapitalgeber und/oder allenfalls unselbst�ndigerwerbender Angestellter der juristischen Person. Erst in letzter Konstellation muss im Einzelfall gepr�ft werden, wie viel als Dividende und wie viel als Lohn gem�ss BGE 134 V 297 zu qualifizieren ist. Es ist daher sinnvoll, wenn der Verordnungsgeber auf die zivilrechtliche Regelung abstellt.
4.8 Die Gesetzm�ssigkeit von Art. 20 Abs. 3 AHVV ist vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht und vom Bundesgericht in konstanter Rechtsprechung bejaht worden (BGE 121 V 80 E. 2a S. 81 f.; 114 V 72 [E. 3 publiziert in ZAK 1988 S. 455]; 105 V 4; ZAK 1986 S. 460 E. 4a [H 68/85 vom 25. April 1986], 1985 S. 316 [H 147/84 vom 15. M�rz 1985], 1981 S. 519 [H 60/80 vom 27. November 1980, E. 2a], 1980 S. 223 [H 72/79 vom 8. November 1979 E. 1]; Urteil 9C_455/2008, E. 5). Das Einkommen, das diesen als Gesellschafter einer auf Gewinn ausgerichteten Personengesamtheit zufliesst, insbesondere der Gewinnanteil der Gesellschaft, gilt gest�tzt auf Art. 20 Abs. 3 AHVV - unabh�ngig von einer pers�nlichen Arbeitsleistung - als Einkommen aus selbst�ndiger T�tigkeit. Vorbehalten bleiben F�lle von Rechtsmissbrauch. So hat die Rechtsprechung als Rechtsmissbrauch den Umstand qualifiziert, dass im Rahmen der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft der AHV die Funktion eines reinen Finanzanlageobjekts zugedacht worden ist (BGE 131 V 97).
5.1 Nach dem Gesagten ist Art. 20 Abs. 3 AHVV gesetzm�ssig. Es besteht daher kein Anlass, von der bisherigen langj�hrigen und konstanten Rechtsprechung abzuweichen. Entscheidend f�r die Anwendbarkeit von Art. 20 Abs. 3 AHVV ist damit einzig, ob es sich um eine auf einen Erwerbszweck gerichtete Personengesamtheit ohne juristische Pers�nlichkeit handelt. Dies trifft f�r die deutsche GmbH und Co. KG zu (E. 2.1 hievor). Es kommt daher nicht darauf an, wie im Einzelfall die Einflussm�glichkeiten in der Gesellschaft sind, ob diese eine familienbezogene Struktur hat und ob sie international t�tig ist. Es braucht auch nicht gepr�ft zu werden, ob die im deutschen Recht vorgesehene Gesellschaftsform der GmbH & Co. KG eine mit der schweizerischen Kommanditgesellschaft vergleichbare Gesellschaftsform darstellt, da Art. 20 Abs. 3 AHVV nicht nur Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, sondern auch Teilhaber "von anderen auf einen Erwerbszweck gerichteten Personengesamtheiten ohne juristische Pers�nlichkeit" auff�hrt. Wegen dem Erwerbszweck (vgl. Art. 594 Abs. 1 OR und � 161 Abs. 1 HGB) l�sst sich, wie das BSV zu Recht einwendet, auch nicht ein Vergleich mit der Kommanditgesellschaft f�r kollektive Kapitalanlagen ziehen, deren ausschliesslicher Zweck die kollektive Kapitalanlage ist (Art. 98 Abs. 1 KAG). Zu keinem andern Ergebnis f�hrt ferner die Argumentation des Beschwerdegegners, als in der Schweiz wohnhafter Unselbst�ndigerwerbender m�sse er einzig wegen seines schweizerischen Wohnsitzes Sozialversicherungsbeitr�ge auf den in Deutschland erzielten Eink�nften aus den Beteiligungen an den Reedereien entrichten, was gegen�ber einer in Deutschland wohnhaften Person stossend, rechtsungleich und nicht in Einklang mit dem internationalen Recht sei. Die Beitragspflicht widerspricht entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners nicht dem internationalen Recht, sondern ergibt sich im Gegenteil gerade daraus (E. 2.1 hievor). Daran ist das Bundesgericht gebunden (Art. 190 BV).
5.2 Der Beschwerdegegner bringt im letztinstanzlichen Verfahren in tats�chlicher Hinsicht erstmals vor, dass die Reedereien je ein Handelsschiff betreiben, welche ausschliesslich in internationalen Gew�ssern verkehrten; lediglich der Ort der Verwaltung befinde sich in Deutschland. F�r die einzelnen Schiffe sei jeweils ein Bereederungsvertrag mit einer Reederei abgeschlossen worden. Man habe es nicht mit Eink�nften aus einem EU-Land zu tun. Diese tats�chlichen Vorbringen sind unzul�ssige Noven im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG. Es kann daher offenbleiben, wie es sich damit verh�lt und ob sich daraus allenfalls andere rechtliche Schlussfolgerungen ergeben. Die Beschwerde f�hrende Ausgleichskasse hat daher zu Recht die Eink�nfte des Beschwerdegegners in den Jahren 2004 bis 2006 als Kommanditist verschiedener Reedereien als Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit qualifiziert.
Hinsichtlich der H�he der Beitr�ge machte der Beschwerdegegner bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend, er habe im Jahre 2003 einen Verlust aus den Beteiligungen an den Reedereien erlitten, welcher in den Beitragsverf�gungen der Jahre 2004 und folgende zu ber�cksichtigen sei. Dazu hat das kantonale Gericht infolge Gutheissung des Hauptbegehrens keine Tatsachenfeststellungen getroffen noch sich mit der Frage der Verlustverrechnung auseinandergesetzt. Da mit Beginn der Umstellung auf die Gegenwartsbemessung mit einj�hriger Beitrags- und Bemessungsperiode ab 1. Januar 2001 die perioden�bergreifende Verlustverrechnung f�r ab dem Jahr 2001 oder sp�ter eingetretenen und verbuchten Verluste zul�ssig ist (in BGE 133 V 105 publizierte Rechtsprechungs�nderung; Urteil H 64/06 vom 11. April 2007, E. 4.3.3, publiziert in SVR 2007 AHV Nr. 11 S. 29; vgl. auch der am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Art. 18 Abs. 1bis AHVV), geht die Sache an das kantonale Gericht zur�ck, damit es das in der Beschwerde vom 30. M�rz 2009 gestellte Eventualbegehren Ziff. 3 pr�fe und beurteile. Dabei wird es gegebenenfalls auch die Frage der Beitragspflicht im Lichte von Art. 8 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 19 AHVV pr�fen.
Bei diesem Ausgang obsiegt die Beschwerdef�hrerin teilweise. Es rechtfertigt sich daher die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Die Beschwerdef�hrerin hat dem Beschwerdegegner eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 BGG).
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der angefochtene Entscheid vom 17. August 2009 aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden zur�ckgewiesen, damit es im Sinne der Erw�gung 6 verfahre. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.

References: Art. 9
 Art. 20
 Art. 14
 Art. 14
 Art. 153
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 17
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 17
de lege ferenda
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 9
 Art. 17
 Art. 20
 Art. 18
 Art. 20
 Art. 10
 Art. 20
 Art. 20
 BGE 
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 594
 Art. 99
 BGE 
 Art. 18
 Art. 8
 Art. 19