Source: https://kirchenrecht-nek.de/document/38215
Timestamp: 2018-11-13 00:08:24+00:00

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8.108-101 Diakonie-Kirchengerichtskammernverordnung (MAVKiGVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
8.108-101 Diakonie-Kirchengerichtskammernverordnung (MAVKiGVO)
§ 1 Bildung weiterer Kammern
§ 4 Geschäftsverteilung
§ 5 Aufwandsentschädigung
zur Errichtung diakonischer Kammern
am Kirchengericht für
mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten
(KABl. S. 426)
Aufgrund § 1 Absatz 2 Satz 2, § 2 Absatz 3 und § 3 Absatz 5 Satz 2 Kirchengerichtsgesetz MAV vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 392) verordnet die Erste Kirchenleitung:
Bildung weiterer Kammern
1 Am Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten werden mit Wirkung zum 1. Januar 2018 fünf weitere Kammern gebildet. 2 Es werden gebildet:
für den Bereich des Diakonischen Werkes Hamburg – Landesverband der Inneren Mission e. V. zwei Kammern,
für den Bereich des Diakonischen Werkes Schleswig-Holstein – Landesverband der Inneren Mission e. V. zwei Kammern und
für den Bereich des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V. eine Kammer.
1 Die bestehenden Kammern nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Kirchengerichtsgesetz MAV vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 392) sind zuständig für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten aus den Dienststellen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland. 2 Die nach § 1 gebildeten Kammern sind zuständig für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten aus den Dienststellen der jeweiligen Diakonischen Werke und ihrer Mitglieder, soweit nicht bereits eine Zuständigkeit nach Satz 1 besteht.
( 1 ) Die nach § 1 gebildeten Kammern entscheiden in der Besetzung mit einem vorsitzenden Mitglied und je einer Vertreterin bzw. einem Vertreter der Dienstgeber- und der Dienstnehmerseite als beisitzenden Mitgliedern.
( 2 ) 1 Dienstgeber- und Dienstnehmerseite können jeweils die doppelte Anzahl an beisitzenden Richtern zur Wahl vorschlagen. 2 Die Heranziehung und die Vertretung erfolgt nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplanes.
Für die nach § 1 gebildeten Kammern kann der Geschäftsverteilungsplan eine gesonderte Abteilung vorsehen.
1 Die Mitglieder der nach § 1 gebildeten Kammern erhalten Ersatz ihrer Reisekosten und eine Aufwandsentschädigung nach Maßgabe der Richterentschädigungsverordnung vom 30. Dezember 2015 (KABl. 2016 S. 61). 2 Die Kosten werden durch die jeweiligen Diakonischen Werke erstattet.
Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsstelle werden bei den Diakonischen Werken auf deren Antrag jeweils für die Kammern ihres Bereiches Außenstellen der Geschäftsstelle nach § 15 Kirchengerichtsgesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 386) eingerichtet; die Kosten tragen die jeweiligen Diakonischen Werke.
( 1 ) 1 Anhängige Verfahren vor der Schiedsstelle bei der Diakonischen Konferenz in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland e. V. werden nach Maßgabe des Geschäftsverteilungsplanes durch die nach § 1 gebildeten Kammern fortgeführt. 2 Anhängige Verfahren aus dem Bereich des Diakonischen Werkes Mecklenburg-Vorpommern e. V. werden durch die bisher zuständige Kammer fortgeführt.
( 2 ) Die Neuwahl der Mitglieder für die nach § 1 gebildeten Kammern erfolgt bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit.
Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft1#.
1 ↑ Red. Anm: Die Rechtsverordnung trat am 2. September 2017 in Kraft.

References: § 1

§ 4

§ 5
 § 1
 § 2
 § 3
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 15
 § 1
 § 1