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Timestamp: 2019-01-18 22:26:23+00:00

Document:
Landesrecht Sachsen-Anhalt Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt | Verwaltungsvorschrift (Sachsen-Anhalt) | Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Waldumwelt- und -klimadienstleistungen und der Erhaltung der Wälder (Richtlinie Waldumweltmaßnahmen) | i. d. F. v. 24.08.2016 | gültig ab 14.03.2017 | gültig bis 31.12.2021
Aktenzeichen: 42.1-64033
Fassung vom: 24.08.2016
Fundstelle: MBl. LSA. 2016, 138
Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Waldumwelt- und -klimadienstleistungen und der Erhaltung der Wälder (Richtlinie Waldumweltmaßnahmen)
2.1 Biotopbäume
2.2 Totholz
2.3 Erhaltung von Altholzbeständen durch Verzicht auf Nutzungsmaßnahmen
2.4 Pflege in Waldlebensräumen
2.5 Biotopverbessernde Maßnahmen
4.2.1 Zuwendungsvoraussetzungen für Maßnahmen nach Nummer 2.1 (Biotopbäume)
4.2.2 Zuwendungsvoraussetzungen für Maßnahmen nach Nummer 2.2 (Totholz)
4.2.3 Zuwendungsvoraussetzungen für Maßnahmen nach Nummer 2.3 (Altbestände)
4.2.4 Zuwendungsvoraussetzungen für Maßnahmen nach Nummer 2.4
4.2.5 Zuwendungsvoraussetzungen für Maßnahmen nach Nummer 2.5
5.4 Höhe der Zuwendung für Maßnahmen
7.1 Verwaltungsbestimmungen
7.2 Antragsunterlagen
7.3 Antragstermin
7.4 Bewilligung, Auszahlung und Nachweis der Verwendung
7.5 Subventionserhebliche Tatsachen
von Waldumwelt- und -klimadienstleistungen und der Erhaltung der Wälder
(Richtlinie Waldumweltmaßnahmen)
RdErl. des MLU vom 28. 8. 2015 – 42.1-64033
Fundstelle: MBl. LSA 2016, S. 138
Geändert durch RdErl. des MULE vom 24.08.2016 (MBl. LSA 2017, S. 146)
1.1 Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie und
der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) vom 30. 4. 1991 (GVBl. LSA S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 17. 2. 2012 (GVBl. LSA S. 52, 54), einschließlich der dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. 2. 2001, MBl. LSA S. 241, zuletzt geändert durch RdErl. vom 28. 1. 2013, MBl. LSA S. 73),
der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 807/2014 der Kommission vom 11. 3. 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Einführung von Übergangsvorschriften (ABl. L 227 vom 31. 7. 2014, S. 1), geändert durch Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2015/1367 (ABl. L 211 vom 8. 8. 2015, S. 7),
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. 7. 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds über die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31. 7. 2014, S. 18),
der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. 7. 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31. 7. 2014, S. 69), geändert durch Durchführungsverordnung (EU) 2015/747 (ABl. L 119 vom 12. 5. 2015, S. 21),
des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum des Landes Sachsen-Anhalt 2014-2020 (EPLR)1,
der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. 5. 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7; ABl. L 59 vom 8. 3. 1996, S. 63), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10. 6. 2013, S. 193), (im Folgenden: FFH2-Richtlinie),
der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. 11. 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26. 1. 2010, S. 7), geändert durch Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10. 6. 2013, S. 193), (im Folgenden: Vogelschutzrichtlinie),
des Bundeswaldgesetzes vom 2. 5. 1975 (BGBl. I S. 1975, 1037), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. 7. 2010 (BGBl. I S. 1050),
des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. 12. 2010 (GVBl. LSA S. 569), geändert durch § 1 des Gesetzes vom 15. 1. 2015 (GVBl. LSA S. 21),
des Bundesnaturschutzgesetzes vom 29. 7. 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 100 des Gesetzes vom 7. 8. 2013 (BGBl. I S. 3154, 3200),
der Verordnung über die Errichtung des ökologischen Netzes Natura 2000 vom 23. 3. 2007 (GVBl. LSA S. 82),
des Subventionsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. 10. 1992 (GVBl. LSA S. 724),
in den jeweils geltenden Fassungen, ausgenommen die Buchstaben m und n.
1.2 Ziele der Maßnahmen sind die Erhaltung, der Schutz und die Verbesserung der natürlichen Lebensräume der wildlebenden Tiere und Pflanzen im Wald (Biodiversität). Durch die Zuwendung von finanziellen Mitteln soll ein Anreiz geschaffen werden, den sich zum Teil verschlechternden Lebensraumbedingungen Einhalt zu gebieten und Maßnahmen zu fördern, die eine Sicherung der notwendigen Qualität der Lebensräume der Arten gewährleistet.
Zudem ist es notwendig, aktiv dem Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten durch die Schaffung artengerechter Waldstrukturen entgegenzuwirken (Wasser-, Klima- und Umweltschutz).
Diese Ziele können nur erreicht werden, indem mit Waldeigentümern Vereinbarungen zu Umweltmaßnahmen geschlossen werden und ein finanzieller Ausgleich gewährt wird.
Damit kommt das Land Sachsen-Anhalt den internationalen Verpflichtungen beim Aufbau des Schutzgebietssystems Natura 2000 gemäß der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie nach.
Die geförderten Maßnahmen gehen über die in § 5 Abs. 2 LWaldG genannten Grundsätze zur Bewirtschaftung des Waldes (nachhaltig und ordnungsgemäß) hinaus.
Verpflichtungen, die bereits in naturschutzrechtlich gesicherten Schutzkategorien bestehen, werden nicht gefördert.
1.3 Die Zuwendungen werden finanziert aus Mitteln der Europäischen Union (EU). Im Rahmen des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum (EPLR) werden Mittel des ELER gewährt.
Förderfähig sind Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität in Waldgebieten des Schutzgebietssystems „Natura 2000“ und Waldflächen mit besonderem Naturschutzwert.
Gebiete mit besonderem Naturschutzwert sind:
Gefördert wird bei Biotopbäumen der lebenslange Nutzungsverzicht. Vorrangig sollen Biotopbäume gefördert werden, die in einem FFH-Waldlebensraum stehen. Sind auf einer Fläche mit einem Waldlebensraum nicht genügend geeignete Biotopbäume vorhanden, können stattdessen auch Bäume gefördert werden, die in einem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit der Fläche des Waldlebensraums stehen.
Der Nutzungsverzicht erstreckt sich auch auf herabgefallene Teile des Biotopbaums.
Möglich ist auch die Förderung von Gruppen von Biotopbäumen (Altholzinseln).
Gefördert wird das Belassen von abgestorbenen stehenden oder liegenden ganzen Bäumen oder Baumteilen bis zum vollständigen Zerfall. Vorrangig soll Totholz aus ganzen Bäumen gefördert werden.
Erhaltung von Altholzbeständen durch Verzicht auf Nutzungsmaßnahmen
Gefördert wird der vollständige Verzicht auf Holznutzung in Altbeständen der FFH-Waldlebensraumtypen.
Pflege in Waldlebensräumen
Gefördert wird die Entnahme nicht lebensraumtypischer Gehölze im Rahmen der Waldpflege.
die Auflichtung von Waldbeständen zur Förderung von Arten der Anhänge der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie sowie von stark gefährdeten, lebensraumtypischen Arten,
das Mähen und Freistellen von im Wald liegenden Offenland-Lebensraumtypen sowie von Strukturen wie Kleingewässern, Felsbildungen und anderen, die wichtige Habitate für Arten der FFH- und Vogelschutzrichtlinie sowie von stark gefährdeten, lebensraumtypischen Arten darstellen.
anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und denen gleichgestellte Zusammenschlüsse im Sinne des Bundeswaldgesetzes.
Als Zuwendungsempfänger ausgeschlossen sind Bund und Länder sowie juristische Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 v. H. in deren Händen befindet. Ebenso ausgeschlossen sind Maßnahmen auf Grundstücken in deren Eigentum.
Der Ausschluss von der Förderung gilt ebenso für:
Unternehmen in Schwierigkeiten nach Artikel 2 Nr. 14 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014,
Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung auf Grund eines früheren Beschlusses der Europäischen Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht Folge geleistet haben, sowie
Unternehmen in der Insolvenz.
Zuwendungsfähige Maßnahmen müssen auf forstwirtschaftlich nutzbaren Flächen in Sachsen-Anhalt, die als Natura 2000-Gebiet nach der Verordnung über die Errichtung des ökologischen Netzes Natura 2000 ausgewiesen sind, oder auf Waldflächen mit besonderem Naturschutzwert durchgeführt werden.
Forstbetriebe ab 30 Hektar Forstbetriebsfläche müssen die für die Förderung relevanten Informationen aus einem Waldbewirtschaftungsplan, Forsteinrichtungswerk oder Forstbetriebsgutachten vorlegen.
Anträge, die Zahlungen unter 500 Euro je Antrag auf Gewährung einer Zuwendung beinhalten, werden nicht berücksichtigt.
Für die beantragte Maßnahme ist das Eigentum an der Fläche oder die Mitgliedschaft des Besitzers im antragstellenden forstwirtschaftlichen Zusammenschluss nachzuweisen. Bei Pachtflächen ist die Einwilligung des Eigentümers zur Durchführung der Maßnahme nachzuweisen.
Das Vorhaben darf keine Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme im Sinne des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, des Waldgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt oder auf Grund einer anderweitigen rechtlichen Verpflichtung sein.
Das Vorhaben darf nicht anderweitig mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.
Zuwendungsvoraussetzungen für Maßnahmen nach Nummer 2.1 (Biotopbäume)
Die Biotopbäume gehören zu den lebensraumtypischen Baumarten des jeweiligen Waldlebensraums, ausgeschlossen sind Birken-, Weiden- und Pappelarten außer der Schwarzpappel und der lebensraumtypischen Baumarten im Lebensraumtyp 91EO – Weichholzaue gemäß Kartieranleitung Lebensraumtypen Sachsen-Anhalt Teil Wald3.
Sie haben einen Brusthöhendurchmesser (BHD) von mindestens 40 Zentimeter und sind einzeln oder gruppenweise so in einem Waldgebiet verteilt, dass ihre ökologischen Funktionen auf der gesamten Lebensraumfläche wirken.
Biotopbäume sollen durch ihr Alter oder ihre Eigenart als Lebensraum besonders geeignet sein (z. B. Faulstellen, abgebrochene Kronen, Frostrisse, Pilzkonsolen, seltene Baumarten).
Von der Förderung ausgeschlossen sind Biotopbäume, die zum Zeitpunkt der Antragstellung als Höhlenbäume erkennbar sind.
Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn es infolge des Nutzungsverzichts zu Waldschutz- oder Verkehrssicherungsproblemen kommen kann. Der Abstand zu öffentlichen Straßen und Verkehrsanlagen muss mindestens dreißig Meter betragen.
Geförderte Biotopbäume oder Teile von diesen dürfen nicht gefällt oder entnommen werden. Sie müssen mit geografischen Koordinaten eingemessen und gekennzeichnet sein.
Mit der Antragstellung ist eine Erklärung des Eigentümers vorzulegen, dass dieser mit einer dauerhaften rechtlichen Sicherung des Biotopbaums ohne weiteren finanziellen Ausgleich einverstanden ist.
Der Nutzungsverzicht bis zum vollständigen Zerfall des Baumes nach dessen Absterben und wird für einen Zeitraum von zehn Jahren, beginnend mit dem Tag der abschließenden Festsetzung der Zuwendung, kontrolliert.
Zuwendungsvoraussetzungen für Maßnahmen nach Nummer 2.2 (Totholz)
Totholz aus ganzen Bäumen (stehend oder liegend) soll einen BHD von mindestens 40 Zentimetern, bei Weichlaubholz 30 Zentimeter aufweisen. Liegendes Totholz nach Nutzungsmaßnahmen (Baumteile) soll am stärkeren Ende einen Mindestdurchmesser von 30 Zentimeter bei Weichlaubholz und 50 Zentimeter bei allen anderen Baumarten bei einer Mindestlänge von drei Metern aufweisen. Es muss mit geografischen Koordinaten eingemessen und gekennzeichnet sein.
Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn es infolge der Totholzbelassung zu Waldschutz- oder Verkehrssicherungsproblemen kommen kann. Der Abstand zu öffentlichen Straßen und Verkehrsanlagen muss mindestens dreißig Meter betragen. Nicht förderfähig ist Totholz, das durch das Absterben von nach Nummer 2.1 geförderten Biotopbäumen entsteht.
Die Verpflichtung gilt bis zum vollständigen Zerfall im Lebensraum und ist für einen Zeitraum von zehn Jahren, beginnend mit dem Tag der abschließenden Festsetzung der Zuwendung, zu kontrollieren.
Zuwendungsvoraussetzungen für Maßnahmen nach Nummer 2.3 (Altbestände)
Voraussetzung für die Förderung ist ein vollständiger Verzicht auf Holznutzung in einem Zeitraum von zehn Jahren auf der geförderten Fläche. Der Bestand muss einen mittleren BHD des Hauptbestandes von größer oder gleich 50 Zentimeter und einen Bestockungsgrad von wenigstens 0,4 aufweisen.
Eine Förderung wird nur in FFH-Gebieten gewährt, in denen der Anteil von Altbeständen in Waldlebensräumen unter 30 v. H. Prozent beträgt.
Der Nutzungsverzicht erstreckt sich auch auf Bäume oder Baumteile, die innerhalb der Zweckbindungsfrist absterben. Für solche Bäume soll der Zuwendungsempfänger eine Förderung nach Nummer 2.2 erhalten. Eine gleichzeitige Förderung von Biotopbäumen in der Altholzfläche ist zulässig. Ausgewiesene und geförderte Biotopbäume sind vom ermittelten und für die Förderhöhe maßgeblichen Bestockungsgrad in Abzug zu bringen.
Werden innerhalb der Zweckbindungsfrist wesentliche Teile des Altbestands durch Naturereignisse zerstört, kann die Zweckbindungsfrist verkürzt werden.
Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn es infolge der Maßnahme zu Waldschutz- oder Verkehrssicherungsproblemen kommen kann. Der Abstand zu öffentlichen Straßen und Verkehrsanlagen muss mindestens dreißig Meter betragen.
Dient der flächige Nutzungsverzicht in erster Linie dem Schutz seltener Arten, die nicht von der Reifephase des Bestands abhängig sind, kann eine Förderung auch gewährt werden, wenn der mittlere BHD des Hauptbestands unter 50 Zentimeter liegt. In diesen Fällen ist eine Bestätigung der zuständigen Naturschutzbehörde vorzulegen.
Die zeitliche Bindung (Zweckbindungsfrist) im Sinne von Nummer 4.1 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 LHO) und der Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (ANBest-Gk, Anlage zur VV-Gk Nr. 5.1 zu § 44 LHO) beträgt für Altbestände zehn Jahre, wenn diese Richtlinie nichts anderes bestimmt.
Zuwendungsvoraussetzungen für Maßnahmen nach Nummer 2.4
Die Förderung der Entnahme nicht lebensraumtypischer Gehölze erfolgt nur in Beständen mit einem mittleren BHD des Hauptbestandes von bis zu 20 Zentimeter unter der Voraussetzung, dass nach der Maßnahme der Anteil nicht lebensraumtypischer Gehölze unter den für einen günstigen Erhaltungszustand festgesetzten Schwellenwert der Kartieranleitung Lebensraumtypen Sachsen-Anhalt Teil Wald, liegt.
Die Zweckbindungsfrist beträgt fünf Jahre und beginnt mit dem Datum, zu dem die Zuwendung abschließend festgesetzt wurde.
Zuwendungsvoraussetzungen für Maßnahmen nach Nummer 2.5
Maßnahmen nach Nummer 2.5 sind nur förderfähig, wenn die zuständige Naturschutzbehörde die Notwendigkeit der Maßnahme in Art und Umfang bestätigt.
Maßnahmen nach Nummer 2.5 Buchst. a sind nur förderfähig, wenn die Eingriffsstärke über das normale Maß eines Durchforstungseingriffs hinausgeht.
Die Zweckbindungsfrist für Maßnahmen nach Nummer 2.5 Buchst. a beträgt fünf Jahre und beginnt mit dem Datum, zu dem die Zuwendung abschließend festgesetzt wurde.
Pauschalsätze (Festbetragsfinanzierung).
Höhe der Zuwendung für Maßnahmen
nach Nummer 2.1:
300 Euro je Baum für Eichenarten und Elsbeere,
200 Euro je Baum für alle anderen Baumarten
als Einmalzahlung,
nach Nummer 2.2:
100 Euro je Baum für ganze Bäume Weichlaubholz,
160 Euro je Baum für ganze Bäume anderer Baumarten,
30 Euro je Festmeter bei Baumteilen
nach Nummer 2.3:
für Bestände nach folgenden Kriterien je Hektar und Jahr
> 0,7 bis 0,9
> 0,5 bis 0,7
nach Nummer 2.4:
500 Euro je Hektar,
nach Nummer 2.5:
15 Euro je Festmeter eingeschlagenen Derbholzes (Holzmasse ab 7 Zentimeter Durchmesser einschließlich Rinde)
250 Euro je Hektar und Mähgang bei Maschinenmahd,
700 Euro je Hektar und Mähgang bei Handmahd.
eine Förderung auf derselben Fläche ist ein Mal innerhalb der Zweckbindungsfrist möglich,
zu Buchstabe e Doppelbuchst. aa:
gefördert wird die Holzmenge, welche über das normale Maß eines Durchforstungseingriffs hinausgeht und eine Förderung ist innerhalb der Zweckbindungsfrist bis zu einer Gesamthöhe von 600 Euro je Hektar möglich,
die Förderung der Handmahd ist auf einmal je Antragsjahr begrenzt.
Hinsichtlich der Höhe der Fördersätze und ihrer Berechnungsgrundlagen wird auf den EPLR verwiesen.
6.1 Die Förderung erfolgt unter Beachtung der Verordnung (EU) Nr. 702/2014.
6.2 Nach der Nummer 2.1 werden maximal fünf Biotopbäume je Hektar eines Waldbesitzers gefördert. Nach Nummer 2.2 werden maximal drei ganze Totholzbäume (stehend oder liegend) oder sofern keine ganzen Totholzbäume vorhanden sind, bis zu 10 Festmeter liegendes Totholz nach Nutzungsmaßnahmen (Baumteile) je Hektar eines Waldbesitzers gefördert. Die Maßnahmen nach Nummer 2.1 und 2.2 sind auf einer Fläche kumulierbar.
6.3 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, innerhalb der Zweckbindungsfrist
die mit geografischen Koordinaten eingemessenen Biotopbäume, Totholz und Außengrenzen von Altholzbeständen dauerhaft zu kennzeichnen und kartographisch darzustellen, die Unterlagen zeitnah zu führen und zu Kontrollzwecken bereitzuhalten,
der Bewilligungsbehörde unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Auszahlung oder dem Belassen der Zuwendung entgegenstehen oder für die Rückforderung der Zuwendung erheblich sind; insbesondere den Besitzwechsel und den Verlust von Biotopbäumen oder Totholz sowie Naturereignisse, die auf die Zuwendungstatbestände Einfluss genommen haben.
6.4 Während des Zuwendungszeitraums müssen auf den geförderten Flächen die einschlägigen obligatorischen Grundanforderungen gemäß Titel VI Kap. I in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, soweit sie die Anforderungen GAB4 2 (Vogelschutz), GAB 3 (Fauna-Flora-Habitat) und GAB 10 (Pflanzenschutz) betreffen, eingehalten werden.
6.5 Die ANBest-P und ANBest-Gk sind zum Bestandteil des Zuwendungsbescheids zu machen, soweit nicht auf Grund dieser Richtlinie im Zuwendungsbescheid abweichende Regelungen getroffen werden.
6.6 Gehen innerhalb der Zweckbindungsfrist Flächen oder Objekte, für die die Zuwendung gewährt wird, auf andere Personen über, muss der Zuwendungsempfänger oder dessen Rechtsnachfolger die für diese Flächen oder Objekte erhaltene Zuwendung vollständig zurückerstatten, sofern die eingegangenen Verpflichtungen von der übernehmenden Person nicht eingehalten werden.
6.7 Konnte ein Zuwendungsempfänger infolge höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, so endet die Verpflichtung. Auf die Rückforderung der bereits gezahlten Zuwendungen wird verzichtet. Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände sind der Bewilligungsbehörde innerhalb von 15 Tagen ab dem Zeitpunkt anzuzeigen, nachdem der Zuwendungsempfänger oder dessen Rechtsnachfolger hiervon Kenntnis erlangt hat (Artikel 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014).
6.8 Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, eine Überprüfung der beantragten Maßnahme durch die zuständige Behörde der Europäischen Union, des Bundes und des Landes sowie der Rechnungshöfe zuzulassen und deren Beauftragten auf Verlangen Einsicht in die förderrelevanten Unterlagen und Zugang zu den Betriebsflächen zu gewähren.
6.9 Der Zuwendungsempfänger hat die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen gemäß Anhang III Teil 1 Nr. 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 durchzuführen. Hierzu sind Form und Inhalt der Information von der Bewilligungsbehörde dem Zuwendungsempfänger gemäß dem „Leitfaden für die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den ELER in Sachsen-Anhalt 2014-2020 (2023)“5 vorzugeben.
6.10 Die Beihilfe für Projekte außerhalb des Bereiches des Anhangs I des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und für Forstprojekte kann erst dann gewährt werden, wenn sie von der EU-Kommission genehmigt worden ist oder als genehmigt gilt. Die Gewährung einer Beihilfe als De-minimis Beihilfe nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 oder nach der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 bleibt davon unberührt.
7.1.1 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen worden sind.
7.1.2 Für die Berechnung der Kürzungen, Ablehnungen, Rücknahmen und Sanktionen bei Nichteinhaltung der eingegangenen Verpflichtungen auf der angegebenen Fläche und bei Nichteinhaltung anderer Förderkriterien, von Verpflichtungen oder sonstigen Auflagen gilt die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809//2014.
7.1.3 Für die Annahme der Anträge ist die Bewilligungsbehörde zuständig. Die Bewilligungsbehörde für die Gewährung der Zuwendung ist das örtlich zuständige Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten.
Zuwendungen nach dieser Richtlinie werden nur auf schriftlichen Antrag unter Verwendung eines landeseinheitlichen Vordrucks gewährt. Die Antragsunterlagen sind bei der Bewilligungsbehörde erhältlich und im Internet unter www.mlu.sachsen-anhalt.de eingestellt.
Der Antrag auf Bewilligung der Zuwendung ist bis zum 31. 1. eines jeden Jahres vor Beginn des Vorhabens bei der Bewilligungsbehörde zu stellen.
Bewilligung, Auszahlung und Nachweis der Verwendung
Über die Anträge wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel entschieden. Die Bewilligungsbehörde entscheidet durch schriftlichen Bescheid. Die Auszahlung erfolgt nach Einreichen des Zahlungsantrags. Der Zahlungsantrag für die Zuwendung ist spätestens bis zum 15. 5. des laufenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Die Unterlagen zur Einhaltung der Verpflichtungen sind entsprechend den im Bescheid festgelegten Terminen einzureichen.
Die Zuwendungen sind Subventionen im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit dem Subventionsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt.
Zu den subventionserheblichen Tatsachen gehören insbesondere die Angaben im Antrag und im Verwendungsnachweis, einschließlich der dazugehörigen Anlagen sowie die Sachverhalte, die eine Mitteilungspflicht nach Nummer 5 ANBest-P begründen.
Dieser RdErl. tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft und am 31. 12. 2021 außer Kraft.
die Naturschutzbehörden
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References: § 1
 § 5
 § 44
 § 44
 § 44
 § 264