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Timestamp: 2020-05-31 16:44:05+00:00

Document:
Christoph Schalast Jörg Keibel (Hg.)
ISBN 978-3-95647-010-3 (Print)
ISBN 978-3-95647-011-0 (PDF)
ISBN 978-3-95647-012-7 (ePub)
ISBN 978-3-95647-013-4 (Mobi)
Die Zukunft der Verbraucherinsolvenz
Stefanie Semmelbeck
Effekte der Non-Performing-Loan-Bearbeitung in der Banksteuerung
Erfolgreiche Zahlungsaktivierung in einem unbesicherten NPL Portfolio
Die Ausgestaltung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen für Kreditinstitute
Auswirkungen eines Due Diligence Verfahrens auf Financial and Non Financial Covenants
Bankenunion und Bad Banks
Agenda NPL Forum 2013, 15. Mai 2013
Die Finanzkrise – und kein Ende in Sicht. So könnte das Resümee des aktuellen NPL Forums lauten. Das Mitglied des Sachverständigenrats Prof. Bofinger versuchte sich als Ingenieur, kam aber nur zu der Schlussfeststellung, dass trotz „Super Mario“ als Euroretter noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, der Tunnelbau vielmehr noch heftig im Gange ist. Dennoch wurde konstatiert, dass die Finanzstabilität in Europa auf dem Weg der Besserung sei. In Deutschland ist dieses angesichts der sehr stabilen konjunkturellen Lage sowieso kein Thema und auch die Bankenkrise und Staatsschuldenkrise spielt sich in anderen europäischen Ländern, vor allem in Südeuropa, ab. Diese Stabilität hat natürlich Auswirkungen auf den NPL Markt. Nicht nur die beiden Abwicklungsanstalten, sondern auch die Großbanken und Landesbanken in Deutschland setzen auf eine sogenannte Haltestrategie, nämlich die kritischen Assets und Kredite lieber auf den eigenen Büchern zu halten und damit selbst an der Wertaufholung zu partizipieren, als diese mit einem Wertabschlag zu verkaufen. Die im letzten Jahr erzielte milliardenschwere Reduktion der Außenstände bei den Abwicklungsanstalten und den Non Core Asset oder Restructuring Units der Großbanken und Landesbanken gibt dieser Haltestrategie Recht.
In den NPL Markt wird allenfalls das sogenannte „Comprehensive Assessment“ der Europäischen Zentralbank neuen Schwung hineinbringen. Mit der sehr detaillierten Definition von nicht mehr bedienten Krediten (Non Performing Loans) und der Überprüfung entsprechender Bilanzansätze durch neutrale Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird die Verkaufsbereitschaft der Banken zur Bereinigung der eigenen Bilanzen wieder steigen. Es ist inzwischen aber schon absehbar, dass dieses auch wieder nur die südeuropäischen Banken betreffen wird, wenn man den klassisch deutschen Sektor der Schiffsfinanzierung einmal ausnimmt. Aber der Blick sollte nicht nur nach Südeuropa gehen. Die Credit Agricole hat im Rahmen des NPL Forums sehr deutlich aufgezeigt, dass für europäische Banken zudem Milliardenverluste in den osteuropäischen – und Balkan-Ländern drohen, wobei hier vor allem französische, italienische und österreichische Banken engagiert sind.
Von verschiedenen Banken wurde im Rahmen des NPL Forums berichtet, dass auch hier die Diskussion zwischen einer Inhouse-Bearbeitung und einem Outsourcing ausgefallener Kredite läuft. Zudem findet eine Abwägung statt, ob man auf eigenes Kostenrisiko mehr Mittelrückflüsse aus diesen Forderungen generieren kann als durch einen Forderungsverkauf mit einem Wertabschlag. Allerdings wurde auch festgestellt, dass sich auf Grund der erheblichen Wettbewerbssituation in Deutschland diese Preisabschläge sehr moderat entwickelt haben, da auch die Investoren die sehr stabile Konjunktur in ihre Bewertung einfließen lassen.
Ein zentrales Anliegen des NPL Forums ist es, die aktuellen Entwicklungen im europäischen Raum und im Bereich der Non Performing Loans einem breiten Publikum mitzugeben. Dieses ist mit dem Programm 2013 wiederum sehr gut gelungen. Die unterschiedlichen Themen auf Seiten der Europäischen Union wie der Banken-Stresstest, die Bankenunion oder die Abwicklung maroder Banken werden die Teilnehmer indes noch länger begleiten.
Und deshalb werden wir auch einige der Themen weiterverfolgen, nicht zuletzt auf dem NPL Forum 2014 am 22. Mai 2014, unter anderem mit dem Wirtschaftsweisen Clemens Fuest sowie Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz.
Doch zunächst freuen wir uns, mit dem vorliegenden Jahrbuch wieder einen Überblick über die für die Marktteilnehmer wichtigen Themen des letzten Jahres vorlegen zu können. Die Autoren sind für ihre Beiträge selbst verantwortlich und sie sowie die Herausgeber freuen sich über Anmerkungen, Ergänzungen und Kritik.
Frankfurt am Main, im Mai 2014 Christoph Schalast
Basisinformationen über das Gesetzgebungsverfahren
Ausschluss der Strafbewehrung der Antragspflicht für Vereins- und Stiftungsvorstände
Haftungserweiterung des § 26a InsO i.d.F. v. 1.7.2014
Verzicht auf den Berichtstermin
Berechnungsgrundlage § 63 Abs. 3 InsO i.d.F. v. 19.7.2013
Streichung der Abtretungs„privilegierung“
Restschuldbefreiungsverfahren §§ 287 bis 303a InsO i.d.F. v. 1.7.2014
Amtswegige Einleitungsentscheidung
Erwerbsobliegenheit mit Beginn der Abtretungsfrist
Wegfall des Motivationsrabatts
Aussetzung der Verteilung
Verfahrensverkürzungen
Erteilung der Restschuldbefreiung nach 3 Jahren
Erteilung der Restschuldbefreiung nach 5 Jahren
Flexible Entschuldung mittels Insolvenzplan
„Asymmetrische“ Verfahren
Modifikation des Versagungs- und Widerrufsverfahrens
Reform der Versagungsgründe
Erweiterung der Widerrufsmöglichkeiten
Erweiterung der von der Restschuldbefreiung ausgenommenen Forderungen
Erweiterung der Informationsmöglichkeiten der Gläubiger
Schutz des Nutzers von Genossenschaftswohnraum
Wesentliche Nichtänderungen
Obligatorischer aussergerichtlicher Einigungsversuch
Kein Verzicht auf die Rücknahmefiktion
Inkrafttreten und intertemporales Recht
Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte findet ein über 10 jähriger Reformprozess ein vorläufiges Ende. Das Gesetz läutet eine Neujustierung des Verfahrens zur Erteilung der Restschuldbefreiung ein. Künftig soll durch ein Anreizmodell sowohl dem Schuldner eine Verkürzung der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens ermöglicht wie auch eine Steigerung der Befriedigungsquoten der Gläubiger erreicht werden.
Diese Übersicht soll eine Orientierung und erste Handreichung bei dem Verständnis der Neuregelungen bieten.
Das Gesetz setzt den im Koalitionsvertrag[1] formulierten wirtschaftspolitischen Willen zur der Förderung von Unternehmensgründungen um. Durch eine Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre soll Unternehmerschuldnern ein schneller Neustart ermöglicht werden.
Der Koalitionsvertrag geht hierbei mit der europäischen Initiative zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen konform. Diese Initiative geht von der Notwendigkeit einer europaweiten Verkürzung der Entschuldungsfristen, d.h. des Zeitraums zwischen der Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens und dem Augenblick, in dem es seine Geschäfte wieder aufnehmen kann, aus. Im Zuge von Untersuchungen wurde festgestellt, dass die maximale Dauer zwischen Beendigung eines Unternehmensinsolvenzverfahrens und Erlangung der Restschuldbefreiung in den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede aufweist.
Abbildung 1: Maximale Dauer in Monaten zwischen Beendigung eines Unternehmensinsolvenzverfahrens und Erlangung der Restschuldbefreiung
Quelle: Studie der EU-KOM GD Unternehmen und Industrie, „Business dynamics: start-ups, business transfers and bankruptcy“ Januar 2011
Vor diesem Hintergrund wurde von der Europäischen Kommission bereits seit längerem die die Sicherstellung einer raschen zweiten Chance für rechtschaffende Unternehmer gefordert.[2]
Der in dem Koalitionsvertrag formulierte politische Wille war im Rahmen der gesetzgeberischen Konkretisierung insbesondere in den verfassungsrechtlichen Kontext einzubetten. Hierbei war unter anderem zu klären, welche Voraussetzungen für ein „Fast Track-Verfahren“ aufgestellt und welche Schuldnergruppen an diesem Verfahren teilnehmen können sollen.
Zunächst war zu entscheiden, ob und in welcher Form der Schuldner zusätzliche Anforderungen für die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens zu erfüllen haben soll. Die Vorschriften über die Restschuldbefreiung stellen eine Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne des Artikels 14 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) dar, die innerhalb eines gesetzgeberischen Spielraumes dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen muss.[3] Zum Zwecke der notwendigen Austarierung von Schuldner- und Gläubigerschutz wählte der Gesetzgeber die Einführung eines Anreizsystems in Form der Möglichkeit vorzeitiger Restschuldbefreiung bei Erbringung einer Mindestbefriedigungsquote.
Eine weitere Weichenstellung stellte die Frage dar, welchen Schuldnergruppen die Möglichkeit der Verkürzung der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens also die Einführung eines „Fast Track-Verfahrens“ zu Gute kommen soll. Ausgehend vom Koalitionsvertrag sollte lediglich (Unternehmens-)Gründern eine schnelle „2. Chance“ ermöglicht werden. Von einer derartigen Beschränkung des Verfahrenszuganges wurde im Rahmen der gesetzgeberischen Tätigkeit jedoch alsbald Abstand genommen, da ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 GG durch eine derartige Beschränkung und der damit verbundenen Beschränkung von Verbraucher wie auch Unternehmensgründer auf eine weiterhin geltende sechsjährige Verfahrensdauer bis zur Restschuldbefreiung nicht ausgeschlossen werden konnte.
Neben rein rechtlichen Überlegungen spielten auch sozialökonomische Faktoren eine Rolle. Das Bedürfnis nach einem schnellen Neustart besteht gleichermaßen bei allen natürlichen Personen unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Status. Rund die Hälfte der von einer Insolvenz Betroffenen sind nach der bislang einzigen Langzeitstudie zu Verbraucherinsolvenzen[4] „Opfer moderner biografischer Risiken“, die sowohl gescheiterte Selbstständigkeit als auch Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Scheidung bzw. Trennung umfassen. Die Studie spricht sich infolgedessen für eine schnellere Inklusion dieser Schuldner unabhängig von ihrem wirtschaftlichen Status aus. Auch aktuell ist bei jedem 4. Schuldner Arbeitslosigkeit der Hauptgrund einer Überschuldungsituation.[5]
Vor diesem Hintergrund wurden alle natürlichen Personen in die wirtschaftslenkende wie auch sozialpolitisch gebotene Maßnahme der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens einbezogen.
3 Basisinformationen über das Gesetzgebungsverfahren
Referentenentwurf vom 18.01.2012[6]
Kabinettbeschluss und Regierungsentwurf vom 18.07.2012[7]
Stellungnahme des Bundesrats vom 21.09.2012[8]
Gegenäußerung der Bundesregierung[9]
1. Lesung im Bundestag und federführende Überweisung an den Rechtsausschuss am 29.11.2012[10]
Öffentliche Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses des Bundestages am 14.01.2013
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestages vom 15.05.2013[11]
2. und 3. Lesung im Bundestag und Annahme des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung am 16.05.2013[12]
Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates, keinen Antrag nach Art. 77 Abs. 2 GG zu stellen (kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses) vom 24. Mai 2013[13]
2. Durchgang im Bundesrat am 07.06.2013[14]
Verkündung im Bundesgesetzblatt am 18.07.2013[15]
4 Ziele des Gesetzes
Das Reformvorhaben verfolgte drei Hauptziele:[16]
Für die Schuldner: Eine schnelle 2. Chance;
Für die Gläubiger: Eine Stärkung der Rechte und eine Massemehrung zwecks optimierter Gläubigerbefriedigung;
Für alle Beteiligten einschließlich der Gerichte: Ein effektiveres Verfahren durch Umgestaltung des Restschuldbefreiungs- und Verbraucherinsolvenzverfahren sowie durch eine Stärkung des außergerichtlichen Einigungsversuchs.
Das Gesetz sieht wesentliche Änderungen sowohl in dem allgemeinen Teil (dazu unter 5.1) wie auch in den Vorschriften über das Restschuldbefreiungsverfahren (dazu unter 5.2), den Sonderregeln für das vereinfachte Insolvenzverfahren §§ 312 bis § 314 InsO (dazu unter 5.3), den Vorschriften über die Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters (dazu unter 5.4) sowie im Genossenschaftsgesetz (dazu unter 5.5) vor.
5.1.1 Grundsatz des schriftlichen Verfahrens
Sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und ist die Anzahl der Gläubiger bzw. die Höhe der Verbindlichkeiten gering, gilt gem. § 5 Abs. 2 InsO i.d.F. v. 1.7.2014 der Regelfall des schriftlichen Verfahrens, ohne dass dies gesondert gerichtlich anzuordnen ist. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind, ist der Grenzwert des § 304 Abs. 2 InsO (weniger als 20 Gläubiger) nicht absolut zu übertragen, sondern kann lediglich als Indiz herangezogen werden, um dem Gericht ausreichend Flexibilität in der Entscheidungsfindung zu ermöglichen.[17] Das Gericht kann anordnen, dass das Verfahren bzw. einzelne Teile mündlich durchgeführt werden, wenn dies zur Förderung des Verfahrensablaufs angezeigt ist. Es besteht kein Anspruch der Beteiligten auf Durchführung eines mündlichen Verfahrens. Ein Rechtsmittel gegen und damit eine Überprüfung der fakultativen gerichtlichen Anordnung ist nicht vorgesehen.
5.1.2 Ausschluss der Strafbewehrung der Antragspflicht für Vereins- und Stiftungsvorstände
§ 15a Abs. 6 InsO i.d.F. v. 1.7.2014 normiert eine Ausnahme von der Insolvenzantragspflicht in § 15a Abs. 1 bis 5 InsO für Vereins- und Stiftungsvorstände, soweit diese der Antragspflicht des § 42 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unterliegen. Der Gesetzgeber versteht diese Regelung als Klarstellung. Durch die mit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008[18] vollzogene Konzentration der in den gesellschaftsrechtlichen Kodifikationen verteilten Bestimmungen zur Insolvenzverschleppung in die Insolvenzordnung sollten die für den Verein und die Stiftung geltenden Bestimmungen unberührt bleiben.[19] Die strafbewehrte Antragspflicht des § 15a InsO soll die Gläubiger/den Geschäftsverkehr möglichst vor Vermögensschäden als Folge einer nicht rechtzeitigen Eröffnung des Insolvenzverfahrens schützen. Dieser Schutz ist bei Vereinen und Stiftungen bereits ausreichend gewährleistet, da die Vorstände von Vereinen und Stiftungen der in § 42 Abs. 2 BGB statuierten Insolvenzantragspflicht unterliegen. Bei § 42 Abs. 2 BGB handelt es sich um eine Außenhaftungsvorschrift. Sie ist von den im Handelsgesellschaftsrecht historisch bedingt gewählten gesellschaftsrechtlichen Innenhaftungsvorschriften (so § 64 GmbHG a.F.) zu unterscheiden, wobei die letzteren nur mit der „Krücke“ des Schutzgesetzes nach § 823 Abs. 2 BGB der haftungsrechtlichen Schutzrichtung Rechnung tragen können.
5.1.3 Haftungserweiterung des § 26a InsO i.d.F. v. 1.7.2014
Bislang galt die gesetzliche Alleinhaftung des Schuldners für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters im Falle der Nichteröffnung des Verfahrens.[20]
Künftig gilt grundsätzlich diese gesetzliche Haftung des Schuldners fort, aber § 26a Abs. 2 InsO i.d.F. v. 1.7.2014 lässt im Einzelfall eine Aufhebung der Haftung des Schuldners als des Inhabers des der sichergestellten Vermögens durch gerichtliche Entscheidung und Auferlegung auf den antragstellenden Gläubiger zu, wenn letzteren ausnahmsweise ein grobes Antragsverschulden trifft. Mit dieser Regelung wird den Besonderheiten des Insolvenzrechts Rechnung getragen.[21]
5.1.4 Verzicht auf den Berichtstermin
Während bereits mit dem Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.04.2007[22] die ursprünglich nur für das Verbraucherinsolvenzverfahren vorgesehene Möglichkeit, das Insolvenzverfahren oder Teile davon schriftlich abzuwickeln, auch für die Regelinsolvenzverfahren geöffnet wurde, wurde die Verfahrensvereinfachung des Verzichts auf den Berichtstermin in § 312 Abs. 1 Satz 2 InsO nicht auf das Regelinsolvenzverfahren übertragen. Es verblieb bislang für Regelinsolvenzverfahren weiterhin bei dem obligatorischen Berichtstermin in § 29 InsO. Künftig ist sowohl für Regel- als auch für Verbraucherinsolvenzverfahren eine intendierte Ermessensentscheidung des Gerichtes hinsichtlich der Anordnung und Durchführung eines Berichtstermins in § 29 Abs. 2 InsO i.d.F. v. 1.7.2014 vorgesehen. Das Gericht soll regelmäßig auf die Durchführung des Berichtstermins im Gleichlauf mit § 5 Abs. 2 InsO i.d.F. v. 1.7.2014 (s. unter 5.1.1) verzichten, wobei die Obergrenze des § 304 Abs. 2 InsO (weniger als 20 Gläubiger) zwar als Indiz herangezogen, aber nicht absolut auf die intendierte Ermessensentscheidung zu übertragen ist.
5.1.5 Berechnungsgrundlage § 63 Abs. 3 InsO i.d.F. v. 19.7.2013
In zwei Entscheidungen von November 2012 erklärte der Bundesgerichtshof § 11 Abs. 1 S. 4 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) von der Ermächtungsgrundlage des §§ 65, 63 Abs. 1 S. 2 InsO nicht gedeckt, soweit § 11 Abs. 1 Satz 4 InsVV in die Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters Gegenstände einbezieht, die mit Aussonderungsrechten (§ 47 InsO) versehen bzw. mit Absonderungsrechten (§§ 49 ff. InsO) wertausschöpfend belastet sind.[23] Damit führt der Bundesgerichtshof den von ihm in den „Wende“entscheidungen[24] angenommenen Gleichlauf der Vergütungsregelungen des vorläufigen und endgültigen Insolvenzverwalters und die von ihm vertretene Vergütungsstruktur des Überschussprinzips sowie eine enge Vermögensdefinition fort. Der Rechtsprechung der Strukturgleichheit wird mit Einführung von § 63 Abs. 3 InsO vorerst die Grundlage entzogen, da dieser eine eigenständige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Regelung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters in §§ 10 ff. InsVV schafft und neue eigenständige Kriterien für die Bestimmung der Berechnungsgrundlage der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters aufstellt, in die auch die in § 11 Abs. 1 S. 4 InsVV genannten Gegenstände einzubeziehen sind.[25] Der Vermögensbegriff des § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO übernimmt hierbei die Regelung des § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV, dem nach der Begründung der Zweiten Verordnung zur Änderung der InsVV der Vergütungsbegriff des Aktivvermögens ohne Abzug von Belastungen zugrunde liegt.[26] Diese Neuregelung trat nach Artikel 9 S. 2 des Gesetzes am 19.7.2013 in Kraft.
Diese seit dem 19.7.2013 geltende Neuregelungen des § 63 Abs. 3 InsO und § 11 InsVV sind hierbei nicht von der Neufassung des § 65 InsO i.d.F. v. 1.7.2014 abhängig. Der Bundesgerichtshof hat in den einschlägigen Entscheidungen vom 15.11.2012 nicht die Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlass einer Vergütungsverordnung für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters aus § 65 InsO i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO in Frage gestellt. § 65 InsO i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO bleibt daher auch nach Inkrafttreten der Neuregelung in § 63 Abs. 3 InsO i.d.F. v. 19.7.2013 eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage zur Regelung der vorwiegend in der InsVV geregelten Einzelheiten des Festsetzungsverfahrens, soweit diese nicht in § 63 Abs. 3 InsO i.d.F. v. 19.03.2013 bereits selbst geregelt sind. Die am 1.07.2014 in Kraft tretende Ergänzung des § 65 InsO dient lediglich der Klarstellung dieser Rechtslage und schreibt diese fort. Ein Gegenschluss lässt sich auch nicht aus dem sofortigen Inkrafttreten von Artikel 1 Nr. 11 des Gesetzes (§ 56 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 InsO) ziehen. Das Inkrafttreten der wesentlichen Teile des Gesetzes zum 1. Juli 2014 hat den Sinn, der Praxis ausreichend Zeit zur Vorbereitung auf das neue Recht zu bieten. Dies war bei der rein redaktionellen Klarstellung des § 56 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 InsO i.d.F. v. 19.7.2013 nicht erforderlich.

References: § 26
 § 63
 Art. 3
 Art. 77
 § 314
 § 5
 § 304

§ 15
 § 15
 § 42
 § 15
 § 42
 § 42
 § 64
 § 823
 § 26
 § 26
 § 312
 § 29
 § 29
 § 5
 § 304
 § 63
 § 11
 § 11
 § 63
 § 11
 § 63
 § 11
 § 63
 § 11
 § 65
 § 65
 § 21
 § 65
 § 21
 § 63
 § 63
 § 65
 § 56