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Timestamp: 2017-05-27 09:55:01+00:00

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OVG-BREMEN - 22.07.2008, 1 B 266/08 - JuraForum.de
OVG-BREMEN – Aktenzeichen: 1 B 266/08Beschluss vom 22.07.2008
Leitsatz:Zu den Anforderungen an eine Ermessensentscheidung über die Ausweisung
Die Frage, ob sich auch türkische Staatsangehörige, die nach dem Assoziationsratsbeschluss 1/80 (ARB 1/80) aufenthaltsberechtigt sind, auf den erhöhten Ausweisungsschutz berufen können, den Art. 28 RL 2004/38/EG für Unionsbürger vorsieht, bedarf höchstrichterlicher Klärung. Gegenwärtig ist deshalb offen, ob die Ausweisung eines solchen türkischen Staatsangehörigen, der zu einer Freiheitsstrafe von weniger als fünf Jahren verurteilt worden ist, Bestand haben wird. Das ist bei der Abwägung, die nach § 80 Abs. 5 VwGO im Rahmen eines gegen die sofortige Vollziehung der Ausweisung gerichteten Eilverfahrens zu seinen Gunsten zu berücksichtigen.Rechtsgebiete:BremVwVfG, AufenthG, ARB 1/80, RL 04/38, FreizügG/EU, VwGOVorschriften:§ 39 Abs. 2 Satz 3 BremVwVfG, § 55 AufenthG, § ARB 1/80 Art. 14, § RL 04/38 Art. 28 Abs. 3, § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU, § 80 Abs. 5 VwGOStichworte:Ermessen, Ausweisung, Zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit, TürkeiVerfahrensgang:VG Bremen, 4 V 1164/07 vom 05.05.2008
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:95 + D re;i = Weitere Entscheidungen vom OVG-BREMENOVG-BREMEN – Beschluss, 1 S 73/08 vom 18.07.2008Im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nach § 164 VwGO ist die für das vorangegangene Verwaltungsverfahren entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG anteilig auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens anzurechnen.OVG-BREMEN – Beschluss, 2 B 182/08 vom 29.05.2008Die im bremischen Dienst stehenden Feuerwehrbeamte, für die bis zum 31.03.2007 eine Dienstzeit von 56 Wochenstunden (einschließlich Bereitschaftsdienst) galt, haben einen Anspruch auf Ausgleich der Zuvielarbeit durch Dienstbefreiung.
Zeiten des Bereitschaftsdienstes, während derer der Feuerwehrbeamte zwar keine Dienstleistungen erbracht hat, dem Dienstherrn jedoch für Einsätze zur Verfügung stand, sind nur zur Hälfte auszugleichen.
Bei der Festlegung des Umfangs der Dienstbefreiung ist ferner § 71 Abs. 4 S. 2 BremBG zu beachten, wonach der Beamte zu einer Mehrarbeit ohne Ausgleich von bis zu fünf Stunden im Monat verpflichtet werden kann.OVG-BREMEN – Urteil, St 1/08 vom 22.05.20081. Die im Bremischen Wahlgesetz geregelten Fristen für das Wahlverfahren und das Wahlprüfungsverfahren sind Ausschlussfristen.
2. Mit dem Ausschluss der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in § 55 Abs. 2 BremWG hat der Gesetzgeber die Grenze seines Gestaltungsspielraums nicht überschritten.
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References: Art. 28
 § 80
 § 55
 Art. 14
 Art. 28
 § 6
 § 80
 § 164
 § 71
 § 55