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Timestamp: 2019-12-13 20:52:37+00:00

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BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 17.12 - dejure.org
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BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 17.12 (https://dejure.org/2013,8425)
BVerwG, Entscheidung vom 03.05.2013 - 9 A 17.12 (https://dejure.org/2013,8425)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Mai 2013 - 9 A 17.12 (https://dejure.org/2013,8425)
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GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 22, Art. 90; FStrG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 6; BbgStrG § 3 Abs. 2 bis 4, § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 2 und 6
Bundesfernstraße; Verkehrsbedeutung; Abstufung; autobahnparallele Bundesstraße; Entscheidung im Planfeststellungsverfahren; Kompetenz kraft Sachzusammenhangs; weiträumiger Verkehr; überörtlicher Verkehr; örtlicher Verkehr; dienen; zu dienen bestimmt sein; ...
§ 1 Abs 1 FStrG, § 2 Abs 6 S 2 FStrG, § 2 FStrG, Art 74 Abs 1 Nr 22 GG, § 3 StrG BB 2009
FStrG § 2 Abs. 6; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 22
Neueinteilung entbehrlicher Bundesstraßen
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 03.05.2013, Az.: 9 A 17/12 (Abstufung einer Bundesstraße)" von RA Dr. Thomas Krappel, original erschienen in: NVwZ 2013, 1220 - 1224.
NVwZ 2013, 1220
OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2013 - 1 B 54.11
Berufungsverfahren; Anfechtungsklage; straßenrechtliche Einstufung; Bundesstraße …
Mit der parallel nebeneinander geführten alten und neuen Trasse einer Bundesfernstraße verbindet sich regelmäßig das sich "aus der Natur der Sache" ergebende und daher nicht weiter erläuterungsbedürftige verkehrspolitische "Standardkonzept", wonach der weiträumige Verkehr über die neue Straßentrasse geführt werden soll und die alte Trasse diesem Verkehrszweck nicht mehr zu dienen bestimmt ist (vgl. Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 14. Februar 1994 - 12 L 7201/91 -, juris Rn. 32; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 L 293/03 -, juris Rn. 108 m.w.N.; sowie jüngst BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2013 - 9 A 17.12 -, juris Rn. 13, zur vergleichbaren Parallellage einer ehemaligen Bundesstraße zur Bundesautobahn).
Bei der Abgrenzung der Kreisstraßen von den Gemeindestraßen, die als Gemeindeverbindungsstraßen überwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Gemeinden oder Gemeindeteilen und als Ortsstraßen überwiegend dem Verkehr innerhalb geschlossener Ortslagen dienen oder zu dienen bestimmt sind (vgl. § 3 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 BbgStrG), ist maßgeblich auf das Kriterium des überörtlichen Verkehrs abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2013, a.a.O., Rn. 17).
Hiervon ist nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. Oktober 2002 - 4 B 49.02 -, juris Rn. 5, und Urteil vom 3. Mai 2013, a.a.O., juris Rn. 12; Bayerischer VGH…, Urteil vom 10. April 2002 - 8 B 01.1170 -, juris Rn. 15 f.) nicht schon dann auszugehen, wenn die bisherige Straße, etwa nach dem Bau einer Ortsumgehung, teilweise noch vom überörtlichen Verkehr in Anspruch genommen wird, sondern erst dann, wenn die neue Streckenführung die ihr zugedachte Funktion für die Aufnahme des überörtlichen Verkehrs überhaupt nicht erfüllt und somit faktisch keine neue Straßenverbindung für den weiträumigen Verkehr geschaffen wurde.
Damit "dient" die bisherige Bundesstraße in diesem Bereich regelmäßig - wie auch im vorliegenden Fall - nicht mehr dem weiträumigen Verkehr (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2013, a.a.O., juris Rn. 13; sowie OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 10. Mai 2005, a.a.O., Rn. 109;… Herber, in: Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl., Kap. 9 Rn. 15.83, S. 265 f. m.w.N.).
Dass beide Kriterien einander nicht gleichzusetzen seien, sondern gleichberechtigt nebeneinander stünden, entspreche auch dem Willen des Gesetzgebers (…BVerwG vom 23.10.2002 - 4 B 49.02 - juris Rn. 4; vom 3.5.2013 NVwZ 2013, 1220 Rn. 12;… ebenso Häußler in Zeitler, BayStrWG, Art. 3 Rn. 17).
Vielmehr hat er die gerichtlich voll überprüfbare Einstufung nach objektiven Kriterien vorzunehmen und die Straße im Fall einer durch rechtliche oder tatsächliche Entwicklungen entstandenen Änderung der Verkehrsbedeutung gegebenenfalls entsprechend umzustufen (so BVerwG vom 3.5.2013, a. a. O., Rn. 12 m. w. N. für Bundesstraßen).
Diese Kriterien sind nicht gleichzusetzen, sondern stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander (BVerwG, Urt. v. 3. Mai 2013 - 9 A 17.12 -, [...] Rn. 12;… Beschl. v. 23. Oktober 2002 - B 49.02 -, [...] Rn. 6).
Dagegen dient die Straße nicht mehr diesem überörtlichen Verkehr, wenn der Anteil dieses Verkehrs hinter dem Anteil jeder Art der übrigen Verkehrsvorgänge zurückbleibt (BVerwG, Urt. v. 3. Mai 2013 a. a. O. Rn. 12;… Herber a. a. O. S. 342).
Im Übrigen ist die Frage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - wie oben ausgeführt - geklärt (BVerwG, Urt. v. 3. Mai 2013 a. a. O. Rn. 12).
Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, dass der Bau einer Autobahn in Parallellage und in unmittelbarer räumlichen Nähe zu einer bisherigen Bundesstraße dazu führe, dass die Bundesstraße regelmäßig die Bestimmung verliere, dem weiträumigen Verkehr zu dienen (U.v. 3.5.2013 - 9 A 17.12 - juris Rn. 13).
Der Hinweis der Klägerseite auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2013 (9 A 17/12) geht in diesem Zusammenhang bereits deshalb fehl, weil die Umstufung von Bundesstraßen - anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall - im vorliegenden Verfahren nicht Streitgegenstand ist.
Bezüglich der Bildung eines zusammenhängenden Verkehrsnetzes wird auch von "Netzzusammenhang" gesprochen und bezüglich der Funktion für den weiträumigen Verkehr von der "Verkehrsbedeutung" (so BVerwG, U.v. 3.5.2013 - 9 A 17/12 - juris, Rn. 12).
Eine Bestätigung seiner Auffassung zur gerade nicht zutreffenden Klassifizierung als Bundesfernstraße findet das Gericht im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2002 (4 B 49/02 - juris), den das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. Mai 2013 (9 A 17/12 - juris) aufgegriffen bzw. dessen wesentliche Aussagen das Bundesverwaltungsgericht noch einmal bestätigt hat.
Sowohl die straßenplanerische Konzeption der Beigeladenen wie auch diejenige des Bundes im vorliegenden Fall, also der hier schon bestehenden "Konkurrenz" zwischen dem Frankenschnellweg und den Bundesautobahnen im Umfeld von Nürnberg, als auch die tatsächlich zu erwartenden Verhältnisse sprechen dafür, dass sich der weiträumige Verkehr auf den bereits vorhandenen Bundesautobahnen abwickelt bzw. abwickeln soll (vgl. im Übrigen hierzu die "Straßenkonkurrenz" hinsichtlich des weiträumigen Verkehrs bei der dem Urteil des BVerwG v. 3.5.2013 a.a.O. zu Grunde liegenden Sachlage, Rn. 13 ff. bei juris).
Eine Bestätigung seiner Auffassung zur gerade nicht zutreffenden Klassifizierung als Bundesfernstraße findet das Gericht im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2002 (4 B 49/02 - juris), den das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. Mai 2013 (9 A 17/12 - juris) aufgegriffen bzw. dessen wesentliche Aussagen noch einmal bestätigt hat.
Bezüglich der Bildung eines zusammenhängenden Verkehrsnetzes wird auch von "Netzzusammenhang" gesprochen und bezüglich der Funktion für den weiträumigen Verkehr von der "Verkehrsbedeutung" (so BVerwG, U. v. 3.5.2013 - 9 A 17/12 - juris, Rn. 12).
Es kann offen bleiben, ob sich aus der Verwendung der Konjunktion "oder" in Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Halbs. 1 BayStrWG - ähnlich wie bei § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG (…vgl. dazu BVerwG, B.v. 23.10.2002 - 4 B 49.02 - juris Rn. 4; U.v. 3.5.2013 - 9 A 17.12 - NVwZ 2013, 1220 = juris Rn. 12) - ergibt, dass die Verkehrsbedeutung einer Kreisstraße isoliert sowohl aus dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen ("dienen") als auch aus der der Straße zugedachten Verkehrsfunktion ("zu dienen bestimmt") abgeleitet werden kann.
OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2018 - 1 N 24.18
Abstufung einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße
Bei der Abgrenzung der Kreisstraßen im Sinne von § 3 Abs. 3 BbgStrG von den Gemeindeverbindungsstraßen gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1 BbgStrG ist maßgeblich auf das Kriterium des überörtlichen Verkehrs abzustellen (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom Urteil vom 3. Mai 2013 - 9 A 17.12 - juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. November 2013 - OVG 1 B 54.11 - juris Rn. 21).
Dieser Rechtssatz, der das angegriffene Urteil trägt und den die Klägerin für sich genommen nicht angreift, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Konzeption des Brandenburgischen Straßengesetzes (vgl. BVerwG, Urteil vom Urteil vom 3. Mai 2013 - 9 A 17.12 - juris Rn. 17) sowie der Rechtsprechung des beschließenden Senats (…vgl. Urteil vom 14. November 2013 - OVG 1 B 54.11 - juris Rn. 21).
Diese Kriterien sind nicht gleichzusetzen, sondern stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander (BVerwG, Urt. v. 3. Mai 2013 - 9 A 17.12 -, juris Rn. 12;… Beschl. v. 23. Oktober 2002 - 4 B 49.02 -, juris Rn. 6;… SächsOVG a. a. O.).
VG Hannover, 14.08.2019 - 7 A 771/17
Abstufung einer Teilstrecke einer Bundesstraße

References: Art. 74
 Art. 90
 § 1
 § 2
 § 3
 § 6
 § 7

§ 1
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 Art. 74
 § 3
 Art. 3
 Art. 3
 § 1
 § 3
 § 3