Source: http://iaaeg.de/de/juristische-abteilung/newsletter/39-juristische-abteilung/newsletter/192-arbeitsrechtaktuell119
Timestamp: 2017-09-25 22:18:49+00:00

Document:
Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - ArbeitsrechtAktuell119 IAAEU - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Universität Trier
Arbeitsrecht aktuell Nr. 119
Entstehung und Fälligkeit des "equal pay"-Anspruchs nach § 10 Abs. 4 AÜG und Anforderungen an vertragliche Ausschlussfristen
Kein Streik zur Durchsetzung einer Mobilitätszulage bei bestehendem Entgelttarifvertrag
Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel gilt regelmäßig nicht für Ansprüche aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen
Erleichterung der sachgrundlosen Befristung durch Tarifvertrag gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG
Unklare Arbeitsvertragliche Bezugnahme-Klausel ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam
Mehrere Vertragsarbeitgeber eines gemeinsamen Betriebs sind nicht derselbe Arbeitgeber i.S.v. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG
Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl wegen Verstoß gegen § 12 Abs. 3 der Wahlordnung zum BetrVG
Benachteiligung von Arbeitnehmern, die Elternzeit genommen haben, bei der Beurteilung im Rahmen der Streichung von Beamtenstellen
Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche aufgrund einer Benachteiligung wegen der Weltanschauung bzw. wegen einer vermuteten Weltanschauung
Begrenzung des Insolvenzschutzes auf Ansprüche, die innerhalb von sechs Monaten vor Stellung des Insolvenzantrags fällig geworden sind
Bestimmtheitsanforderungen hinsichtlich der Angabe des Beendigungsdatums in der Kündigungserklärung
Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht nach § 102 BetrVG Abs. 5 BetrVG wegen unzumutbarer wirtschaftlicher Belastungen des Arbeitgebers
Fehlverhalten des Ehemannes einer Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber rechtfertigt regelmäßig keine Kündigung
Frist zur Beschwerdebegründung im Verfahren zur Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle (§ 98 ArbGG)
Kostentragung trotz Obsiegens in zweiter Instanz wegen unterlassenem Tatsachenvortrag in erster Instanz
Gegenstandswert eines Beschlussverfahrens nach § 99 BetrVG bzw. eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 100 BetrVG
Gegenstandswert einer Entschädigungsklage nach § 15 Abs. 2 AGG
Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern ist keine Wie-Berufskrankheit
„medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge der Metallindustrie Baden-Württemberg verpflichtet den Arbeitgeber zur Umsetzung der Inhaltsnormen des ERA-TV im Arbeitsverhältnis zum 29.2.2008
Günstigkeitsvergleich bei kürzerer Arbeitszeit zu höherem Arbeitsentgelt und insgesamt niedrigerer monatlicher Vergütung
Verkürzung der Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage in einer Kalenderwoche darf nicht zum Wegfall von im Bezugszeitraum noch nicht genommenen Urlaubstagen führen
Anforderungen und Potentiale der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG
Nutzung von Kontakten aus sozialen Netzwerken während und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Rechtsfragen rund um die Personalakte
Einrichtung von Transfergesellschaften
Branchenzuschlagstarifverträge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Zeitarbeit – Regelungen, Anwendungsbereiche, Konkurrenzen
Die Renaissance des Werkvertrages
Aktuelle Rechtsentwicklungen zur betrieblichen Übung
Bestandsabhängige Vergütungsgestaltung – Grenzen und Gestaltungen der Einbindung von Sonderzahlungen in das Synallagma
Anhebung der Regelaltersgrenze und betriebliche Versorgungszusagen im Scheidungsfall
BB-Rechtsprechungsreport zur betrieblichen Altersversorgung 2012/2013
40 Jahre Betriebsrentengesetz – Versorgungsordnungen im Unternehmen auf aktuellem Stand
Betriebsübergang: Auswirkungen auf Vereinbarungen über nachvertragliche Wettbewerbsverbote
Transfergesellschaften bei Betriebsübergängen
Zeit der Teilnahme an einer Betriebsversammlung - „Ruhezeit“ im Sinne des Arbeitszeitgesetzes
Betriebsratsarbeitszeit
Rückzahlungs- und Bestandsklauseln in Betriebsvereinbarungen
Diskriminierung bei Berechnung einer Sozialplanabfindung – Nicht wegen des Alters, wohl aber wegen Schwerbehinderung
Der Geschäftsführer auf der „Abschussliste“ – Ist die Sicherung von Unterlagen erlaubte Verteidigungsvorbereitung oder unbefugter Datendiebstahl?
Die Bedeutung krankheitsbedingter Fehlzeiten im Rahmen der Leistungsträgerregelung
Sonderkündigungsschutz für betriebsinterne Arbeitnehmer (Inhouse) – MediatorInnen
Mutterschutz für Organe von Gesellschaften?
Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten und die Folgen einer Verweisung zum Sozialgericht
Rentenversicherung: Der vermeintlich befreite Syndikusanwalt
Die Auswirkungen der Schließung einer Krankenkasse auf die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter
Tarifautonomie heute
Öffentliche Konsultation zur europäischen Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz
Meldung der EU-Kommission vom 31.5.2013
Die EU-Kommission hat die Ergebnisse der Evaluierung der EU-Strategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 veröffentlicht und eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema eingeleitet. In der Zeit vom 31.5. bis 26.8.2013 sind insbesondere Behördenvertreter, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen, sonstige Interessenvertretungen sowie Fachleute im Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz aufgerufen, sich an der Konsultation zu beteiligen.
Meldung des BMAS vom 7.6.2013
Wie das BMAS mitteilt, soll die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) neu gefasst werden. Durch die Änderungen sollen insbesondere bekanntgewordene rechtliche und fachliche Mängel beseitigt, unionsrechtliche Vorgaben besser umgesetzt und Bürokratiekosten gesenkt werden. Die neue Verordnung trägt den Titel „Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und dem Betrieb von Anlagen (Arbeitsmittel- und Anlagensicherheitsverordnung - ArbmittV)“. Der Referentenentwurf ist auf der Seite des BMAS abrufbar.
242. Sitzung, 5.6.2013: Keine relevanten Beschlüsse.
243. Sitzung, 6.6.2013: Keine relevanten Beschlüsse.
244. Sitzung, 7.6.2013:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Sofortprogramm 2. Chance auf Berufsausbildung für junge Erwachsene ohne Berufsabschluss – Fachkräfte von morgen ausbilden“ und Überweisung an Ausschüsse (BT-Drs. 17/13252)
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU sowie der Fraktion der FDP „Chancengleichheit in Wissenschaft und Forschung durch kontinuierliche Impulse des Bundes konsequent weiter vorantreiben“ und Annahme des Antrags (BT-Drs. 17/12845)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion DIE LINKE. sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Frauen in Wissenschaft und Forschung – Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit“ (BT-Drs. 17/9978, 17/12365) und Ablehnung des Antrags
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu den Anträgen der Fraktion der SPD „Alleinerziehende besser unterstützen“ und der Fraktion DIE LINKE. „Alleinerziehung von Kindern würdigen – Alleinerziehende gebührend unterstützen“ (BT-Drs. 17/11032, 17/8793, 17/13178) und Ablehnung der Anträge
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/9563, 17/13765)
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe verbessern“ (BT-Drs. 17/13549) und Überweisung an Ausschüsse
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. „10 Euro Mindestlohn jetzt“ (BT-Drs. 17/13551) und Überweisung an Ausschüsse
Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mit einem einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn Lohndumping bekämpfen und fairen Wettbewerb schaffen“ (BT-Drs. 17/13719) und Überweisung an Ausschüsse
245. Sitzung, 12.6.2013: Keine relevanten Beschlüsse.
246. Sitzung, 13.6.2013:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Gleichstellung – Fortschritt – Jetzt – Durch eine konsistente Gleichstellungspolitik“ sowie zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf durchsetzen“ und Ablehnung der Anträge (BT-Drs. 17/12487, 17/12497, 17/13367)
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes und Ablehnung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 17/11076, 17/13321, 17/13344)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen – Teilhabe für alle durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt“ sowie zu dem Antrag der der Fraktion DIE LINKE. „Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen“ und Ablehnung der Anträge (BT-Drs. 17/11199, 17/12377, 17/13321)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Neue Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/9974, 17/13927)
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern – Whistleblowern (Hinweisgeberschutzgesetz - HinwGebSchG) und Ablehnung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 17/8567, 17/12577)
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz) und Ablehung des Gesetzentwurfs (BT-Drs. 17/9782, 17/12577)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen“ und Ablehnung des Antrags (BT-Drs. 17/6492, 17/12577)
247. Sitzung, 14.6.2013: Keine relevanten Beschlüsse.
910. Sitzung, 7.6.2013:
Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes (BR-Drs. 355/13)
Zustimmung zum Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern (BR-Drs. 379/13)
Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16.6.2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte
Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zu dem Seearbeitsübereinkommen 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 23.2.2006
Zustimmung zur Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten (Offshore-Arbeitszeitverordnung – Offshore-ArbZV) (BR-Drs. 326/13)
Teil I Nr. 25-29:
Gesetz vom 22.5.2013 über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (BGBl. I Nr. 25, S. 1348)
Verordnung vom 15.5.2013 über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin (Orthopädieausbildungsverordnung OrthAusbVO) (BGBl. I Nr. 25, S. 1358)
Verordnung vom 15.5.2013 über die Berufsausbildung zum Weintechnologen und zur Weintechnologin (BGBl. I Nr. 25, S. 1369)
Verordnung vom 29.5.2013 über die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin (Milchwirtschaftliche-Laboranten-Ausbildungsverordnung MilchLAusbV) (BGBl. I Nr. 26, S. 1405)
Verordnung vom 6.6.2013 zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts (BGBl. I Nr. 28, S. 1499)
Verordnung vom 12.6.2013 zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1.7.2013 (Rentenwertbestimmungsverordnung 2013 RWBestV 2013) (BGBl. I Nr. 29, S. 1574)
Verordnung vom 14.6.2013 über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin (BGBl. I Nr. 29, S. 1578)
Teil II Nr. 11-15:
Bekanntmachung vom 27.3.2013 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 138 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (BGBl. II Nr. 11, S. 527)
Bekanntmachung vom 2.4.2013 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (BGBl. II Nr. 12, S. 552)
Bekanntmachung vom 2.4.2013 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beschäftigungspolitik (BGBl. II Nr. 12, S. 552)
Bekanntmachung vom 2.5.2013 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 129 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft (BGBl. II Nr. 12, S. 553)
Bekanntmachung vom 12.4.2013 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (BGBl. II Nr. 13, S. 572)
Bekanntmachung vom 29.4.2013 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (BGBl. II Nr. 13, S. 583)
Bekanntmachung vom 29.4.2013 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen (BGBl. II Nr. 13, S. 584)
Bekanntmachung vom 29.4.2013 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (BGBl. II Nr. 14, S. 611)
Bekanntmachung 29.4.2013 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 105 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Abschaffung der Zwangsarbeit (BGBl. II Nr. 14, S. 611)
Bekanntmachung vom 29.4.2013 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 160 der Internationalen Arbeitsorganisation über Arbeitsstatistiken (BGBl. II Nr. 14, S. 612)
Bekanntmachung vom 29.4.2013 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 161 der Internationalen Arbeitsorganisation über die betriebsärztlichen Dienste (BGBl. II Nr. 14, S. 612)
Bekanntmachung vom 29.4.2013 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. II Nr. 14, S. 613)
Bekanntmachung vom 29.4.2013 über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (BGBl. II Nr. 14, S. 613)
Veröffentlichungen im Amtsblatt der EU (Teil L) Ausgaben L 140 bis L 171
Beschluss der Kommission vom 7.5.2013 zur monatlichen Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern vom 1.8.2011 bis zum 1.6.2012 (L 142 S. 5)
RL 2013/14/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.5.2013 zur Änderung der RL 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge, der RL 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und der RL 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds im Hinblick auf übermäßigen Rückgriff auf Ratings (L 145 S. 1)
BAG, Urteil vom 13.3.2013 – 5 AZR 954/11 – Leitsätze
Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist ein die vertragliche Vergütungsabrede korrigierender gesetzlicher Entgeltanspruch, der mit der Überlassung entsteht und zu dem im Arbeitsvertrag für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt fällig wird. Um zu gewährleisten, dass der Leiharbeitnehmer den Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt auch dann fristwahrend geltend machen kann, wenn er die Höhe des vom Entleihers gewährten Arbeitsentgelts des vergleichbaren Stammarbeitnehmers (noch) nicht im Einzelnen kennt, muss die erste Stufe einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung im Leiharbeitsverhältnis es zulassen, dass eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs aus § 10 Abs. 4 AÜG "dem Grunde nach" ausreicht.
ArbG Stuttgart, Urteil vom 11.6.2013 – 7 Ga 31/13 – Pressemitteilung vom 11.6.2013
Der Aufruf zu einem Streik zur Durchsetzung einer allgemeinen pauschalen Mobilitätszulage verstößt gegen die relative Friedenspflicht, wenn die Vergütung bereits durch einen geltenden Entgelttarifvertrag geregelt ist. Dies folgt daraus, dass es sich bei einer solchen Mobilitätszulage nach Ansicht des ArbG Stuttgarts um einen Vergütungsbestandteil handelt.
BAG, Urteil vom 20.6.2013 – 8 AZR 280/12 – Pressemitteilung 42/13
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, wonach alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach der Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden, ist regelmäßig so auszulegen, dass sie Ansprüche aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (z.B. Mobbing, sexuelle Belästigung) nicht erfasst. Bei anderem Verständnis wäre die Klausel aufgrund der §§ 202 Abs. 1, 276 Abs. 3 BGB unwirksam. Daher ist aufgrund der klaren Gesetzeslage mangels besonderer Anhaltspunkte regelmäßig davon auszugehen, dass die Arbeitsvertragsparteien die Vorsatzhaftung mit der Ausschlussklausel nicht regeln wollten. Auf tarifliche Ausschlussklauseln ist diese Rechtsprechung nicht übertragbar.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.6.2013 – 10 Sa 1747/12 – Pressemitteilung 27/13
Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit die sachgrundlose Befristung gegenüber dem Gesetz zu erleichtern. Sie dürfen allerdings auch nach dieser Vorschrift die sachgrundlose Befristung nicht schrankenlos zulassen. Allein der Verweis auf „konjunkturelle Schwankungen“ genügt daher nicht. Enthält der Tarifvertrag jedoch eine zeitlich gestaffelte Verpflichtung, eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern zu übernehmen, sind die Grenzen der tariflich zulässigen Regelungen auch unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit der einzelnen Arbeitnehmer nicht überschritten.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.3.2013 – 5 Sa 1877/12 – Leitsätze
LAG Hamburg, Urteil vom 7.3.2013 – 7 Sa 57/12 – Leitsätze
Mehrere Vertragsarbeitgeber, die einen gemeinsamen Betrieb führen, sind nicht derselbe Arbeitgeber i.S.d. § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG. Die Vorbeschäftigung eines Arbeitnehmers bei der Bundesagentur für Arbeit, die mit einem kommunalen Träger eine gemeinsame Einrichtung job-center führt, steht der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrages mit dem kommunalen Träger daher nicht entgegen. Die sachgrundlose Befristung dieses Arbeitsverhältnisses ist auch nicht rechtsmissbräuchlich.
BAG, Beschluss vom 1.6.2013 – 7 ABR 77/11 – Pressemitteilung Nr. 38/13
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG ist die Wahl eines Betriebsrats anfechtbar, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn durch den Verstoß konnte das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden. Bei § 12 Abs. 3 der Wahlordnung (WO) zum BetrVG handelt es sich um eine wesentliche Vorschrift des Wahlrechts. Ein Verstoß gegen § 12 Abs. 3 WO BetrVG liegt vor, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt. Dieser Verstoß kann nicht nachträglich geheilt werden. Als einziger Beweis für die Stimmabgabe der Wähler sind nämlich die Stimmabgabevermerke in der Wählerliste zulässig, ein Nachweis der Stimmabgabe auf andere Weise kommt nicht in Betracht. Ist die Differenz zwischen vorhandenen Stimmzetteln und vermerkten Stimmabgaben so groß, dass sie das Wahlergebnis beeinflussen konnte, ist die Wahl daher unwirksam.
EuGH, Urteil vom 20.6.2013 – Rs. C-7/12 „Riežniece“
Der EuGH hatte im Rahmen eines lettischen Vorabentscheidungsersuchens über die Auslegung der RL 76/207/EWG (in der durch die RL 2002/73/EG geänderten Fassung) sowie der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang der RL 96/34/EG (in der durch die RL 97/75/EG geänderten Fassung) zu entscheiden. Er ging dabei von der Prämisse aus, dass eine sehr viel höhere Zahl von Frauen als von Männern Elternurlaub in Anspruch nimmt, wobei es den nationalen Gerichten obliegt dies festzustellen. Nach Ansicht des EuGH darf ein Arbeitnehmer, der Elternurlaub genommen hat, bei der Beurteilung von Arbeitnehmern im Rahmen der Streichung von Beamtenstellen, in seiner Abwesenheit nicht auf der Grundlage von Grundsätzen und Beurteilungskriterien beurteilt werden, die ihn gegenüber Arbeitnehmern, die keinen Elternurlaub in Anspruch genommen haben, benachteiligen. Bei der Prüfung, ob eine solche Benachteiligung vorliegt, muss sich das nationale Gericht insbesondere vergewissern, dass sich die Beurteilung auf alle Arbeitnehmer erstreckt, die von der Streichung des Arbeitsplatzes betroffen sein können, dass sie auf Kriterien beruht, die mit den für Arbeitnehmer im aktiven Dienst geltenden Kriterien vollkommen identisch sind, und dass die Anwendung dieser Kriterien nicht die physische Anwesenheit der im Elternurlaub befindlichen Arbeitnehmer voraussetzt. Ein Verstoß gegen die unionsrechtlichen Vorschriften liegt auch vor, wenn eine Arbeitnehmerin, die im Anschluss an ihren Elternurlaub und nach der Beurteilung auf eine andere Stelle versetzt wurde, aufgrund der Streichung dieses neuen Arbeitsplatzes entlassen wird. Dies gilt nicht, wenn es dem Arbeitgeber unmöglich war, ihr wieder ihren früheren Arbeitsplatz zuzuweisen. Voraussetzung für den Unionsrechtsverstoß ist zudem, dass die ihr zugewiesene Arbeit nicht gleichwertig oder ähnlich war und ihrem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis entsprach, insbesondere weil der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Versetzung Kenntnis davon hatte, dass der neue Arbeitsplatz gestrichen werden sollte. Dies zu überprüfen obliegt dem nationalen Gericht.
BAG, Urteil vom 20.6.2013 – 8 AZR 482/12 – Pressemitteilung Nr. 43/13
Nach § 15 i.V.m. §§ 7, 1 AGG kann ein Arbeitnehmer Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn er wegen seiner Weltanschauung oder wegen einer bei ihm vermuteten Weltanschauung benachteiligt wird. Dies setzt jedoch voraus, dass der Arbeitnehmer zumindest Indizien vorgetragen und bewiesen hat, die auf die solche Benachteiligung hindeuten (§ 22 AGG). Dabei ist zu beachten, dass allein persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen keine „Weltanschauung“ i.S.v. § 1 AGG sind.
EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 20.6.2013 – C-309/12 „Gomes Viana Novo u.a.“
Das portugiesische Tribunal central Administrativo Norte hat dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 AEUV die Frage vorgelegt, ob die Art. 3 und 4 der RL 80/987/EWG in der durch die RL 2002/74/EG geänderten Fassung (alte Insolvenzschutzrichtlinie) in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz dahin auszulegen sind, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift entgegenstehen, die die Garantie der Ansprüche auf Arbeitsentgelt auf Ansprüche begrenzt ist, die im Zeitraum von sechs Monaten vor der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Arbeitgeber fällig geworden sind. Nach Ansicht des Generalanwalts Bot steht das Unionsrecht einer solchen Begrenzung des Bezugszeitraums nicht entgegen, sofern in Bezug auf die Arbeitnehmer, die zuvor Klage auf Feststellung ihrer Ansprüche auf Arbeitsentgelt erhoben und wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vergeblich deren zwangsweise Beitreibung verfolgt haben, Ausgangspunkt für diesen Bezugszeitraum der Antrag auf gerichtliche Feststellung des Anspruchs ist.
BAG, Urteil vom 20.6.2013 – 6 AZR 805/11 – Pressemitteilung Nr. 41/13
Die Bestimmtheitsanforderungen an eine Kündigungserklärung sind hinsichtlich der Angabe des Beendigungsdatums in jedem Fall erfüllt, wenn der Kündigende den Kündigungstermin oder die Kündigungsfrist in der Erklärung angibt. Darüber hinaus genügt den Anforderungen jedoch auch ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen Fristenregelungen in der Kündigungserklärung. Voraussetzung ist jedoch, dass der Erklärungsempfänger aufgrund der Angaben unschwer ermitteln kann, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden soll.
LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.4.2013 – 4 SaGa 6/13 – Leitsätze
Bei der Entscheidung über die Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht nach § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG muss die Frage des Bestehens des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Satz 1 der Norm grundsätzlich dahingestellt bleiben, sofern die Parteien jedenfalls von seinem Bestehen ausgehen oder zumindest darüber streiten und der Anspruch nicht offensichtlich ausgeschlossen werden kann. Denn die gerichtliche Entscheidung über die Entbindung ergeht trotz ihrer gestaltenden Wirkung ausnahmsweise im einstweiligen Verfügungsverfahren und dazu mit endgültiger Wirkung, während das Bestehen des zugrundeliegenden Weiterbeschäftigungsanspruchs endgültig erst im Hauptverfahren geklärt werden kann. Eine unzumutbare wirtschaftliche Belastung i.S.v. § 102 Abs. 5 S. 2 Nr. 2 BetrVG aus der Pflicht zur tatsächlichen Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen kann im Falle einer Betriebsstilllegung vorliegen, wenn hierfür neben den reinen Entgeltkosten eigens mit hohem Aufwand eine betriebliche Infrastruktur aufrechterhalten werden müsste. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer nicht geltend machen, der Arbeitgeber bräuchte - ohne ihn tatsächlich zu beschäftigen - lediglich das Entgelt zu zahlen. Dies gilt unabhängig von den Erfolgsaussichten im Kündigungsschutzprozess.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5.4.2013 – 10 Sa 2339/12 – Leitsatz
LAG Düsseldorf, Beschluss vom 31.5.2013 – 12 TaBV 49/13 – Leitsätze
Die Beschwerde ist im Verfahren gemäß § 98 ArbGG innerhalb von zwei Wochen einzulegen und zu begründen. Die Rechtsmittelbelehrung des Arbeitsgerichts muss sich auch im Verfahren nach § 98 ArbGG nur auf die Einlegung des Rechtsmittels beziehen. Die Frist zur Begründung der Beschwerde kann auch im Verfahren gemäß § 98 ArbGG einmal verlängert werden (Anschluss an LAG Nürnberg 17.10.2010 - 7 TaBV 32/10). Anwendungsfall zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei falscher Berechnung der Frist gemäß § 98 Abs. 2 Satz 2 ArbGG zur Beschwerdebegründung.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.5.2013 – 10 Sa 1293/12 – Leitsatz
Wer einen Rechtsstreit in der zweiten Instanz nach verlorener erster Instanz nur deshalb gewinnt, weil er Tatsachen vorträgt, die er auch schon in erster Instanz hätte vortragen können, hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
LAG Hamburg, Beschluss vom 17.5.2013 – 2 Ta 8/13 – Leitsätze
Der Gegenstandswert in Beschlussverfahren mit dem Streitgegenstand einer Versetzung als personelle Einzelmaßnahme im Sinne des § 99 BetrVG beträgt im Regelfall eine Bruttomonatsvergütung des von der Versetzung betroffenen Beschäftigten. Der Wert des mit dem Zustimmungsersetzungsverfahren verbundenen Feststellungsantrages nach § 100 BetrVG ist bei einer Versetzung mit einer halben Bruttomonatsvergütung anzusetzen. Ein weiterer Abschlag wegen der verminderten Rechtskraftwirkung des Beschlussverfahrens ist dabei nicht vorzunehmen.
LAG Hamburg, Beschluss vom 3.4.2013 – 4 Ta 4/13 –Leitsätze
Bei einer Entschädigungsklage nach § 15 Abs. 2 AGG ist auf die Vergütung abzustellen, die der Kläger, wenn seine Einstellung erfolgreich gewesen wäre, bezogen hätte. Welche Vorstellung der Kläger hinsichtlich der zu erzielenden Vergütung gehabt hat, ist unbeachtlich.
BSG, Urteil vom 18.6.2013 – B 2 U 3/12 R und B 2 U 6/12 R – Medieninformation Nr. 17/13
Eine Halswirbelsäulenerkrankung wird bei Berufsgeigern nicht als Wie-Berufskrankheit im Sinne von § 9 Abs. 2 SGB VII anerkannt.
BAG, Beschluss vom 11.6.2013 – 1 ABR 33/12 – Pressemitteilung Nr. 36/13
Die Arbeitnehmervereinigung „medsonet“ war zu keinem Zeitpunkt tariffähig. Das LAG Hamburg hatte dies bereits mit Beschluss vom 21.3.2012 (3 TaBV 7/11) festgestellt. Nachdem die Vereinigung „medsonet“ und der beteiligte Arbeitgeberverband ihre Rechtsbeschwerden zurückgenommen hatten, war die Entscheidung des LAG Hamburg in diesem Punkt rechtskräftig geworden. Es steht folglich rechtskräftig fest, dass „medsonet“ zu keinem Zeitpunkt tariffähig war. Für den weiteren von der Gewerkschaft ver.di verfolgten Antrag, festzustellen, dass „medsonet“ zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bundesmanteltarifvertrags Nr. 1 für die Beschäftigten in Privatkliniken (BMTV) am 20.10.2008 nicht tariffähig war, fehlte es folglich an einem Rechtsschutzinteresse. Der erste Senat des BAG hat die Rechtsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di daher zurückgewiesen.
BAG, Urteil vom 12.6.2013 – 4 AZR 969/11 – Pressemitteilung 39/13
Ein Arbeitgeber, der mit einem Arbeitnehmer die Anwendung der Tarifverträge für die Metallindustrie Baden-Württembergs arbeitsvertraglich vereinbart hat, ist aufgrund dieser Bezugnahmeklausel gegenüber dem Arbeitnehmer verpflichtet, die Inhaltsnormen des zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarten Entgeltrahmentarifvertrags ERA-TV bis zum 29.2.2008 im Arbeitsverhältnis umzusetzen. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, dass er rechtlich gehindert sei, das ERA-Entgeltsystem einzuführen, weil dieses auch betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Normen enthalte, die nur betriebseinheitlich umsetzbar seien. Hat der Arbeitgeber die Umsetzungsfrist versäumt, kann der Arbeitnehmer die Zahlung der tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlungen („Strukturkomponenten“) verlangen.
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.4.2013 – 6 Sa 2000/12 – Leitsatz
EuGH, Beschluss vom 13.6.2013 – Rs. C-415/12 „Brandes“
Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 28.4.1998 – 9 AZR 314/97) ist das deutsche Urlaubsrecht so auszulegen, dass eine Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage in der Kalenderwoche während eines laufenden Kalenderjahres zu einer entsprechenden Reduzierung des Urlaubsanspruchs des Arbeitnehmers führt. Der Anspruch ist auf Grundlage der neuen Verteilung der Arbeitszeit neu zu berechnen. Gleiches gilt für ins Folgejahr übertragene Resturlaubsansprüche, wenn sich die Arbeitszeit des Arbeitnehmers ab Beginn des Folgejahres auf weniger Arbeitstage verteilt. Das ArbG Nienburg hatte im Rahmen eines Rechtsstreits im öffentlichen Dienst dem EuGH nach Art. 267 AEUV die Frage vorgelegt, ob die deutsche Rechtspraxis mit dem Unionsrecht vereinbar ist (ArbG Nienburg, EuGH-Vorlage vom 4.9.2012 – 2 Ca 257/12 Ö). Diese Frage hat der EuGH nunmehr verneint. Nach Ansicht des EuGH steht das Unionsrecht insbesondere Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG und § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der RL 97/81/EG nationalen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegen, nach denen die Zahl der Tage bezahlten Jahresurlaubs, die ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer im Bezugszeitraum nicht in Anspruch nehmen konnte, wegen des Übergangs dieses Arbeitnehmers zu einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend dem Verhältnis gekürzt wird, in dem die von ihm vor diesem Übergang geleistete Zahl der wöchentlichen Arbeitstage zu der danach geleisteten Zahl steht.
Dr. Rüdiger Thewes, Oberhaching, BB 2013, 1141-1145
Der Beitrag befasst sich mit der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 ArbSchG und versucht insbesondere die Vorteile für Unternehmen aufzuzeigen. Zunächst wird die Arbeitsunfähigkeit als Kostenfaktor dargestellt und sodann die Gefährdungsbeurteilung als unternehmerische Aufgabe festgestellt. Der Beitrag widmet sich anschließend der Gesundheitsprävention in Unternehmen, sowie der Entscheidung des BAG vom 8.6.2004 – 1 ABR 13/03 in der praktischen Umsetzung. Schließlich werden die Dokumentationspflicht nach § 6 ArbSchG und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beleuchtet. Aus Sicht des Autors sei die Gefährdungsbeurteilung geeignet, bestehende hohe Kosten sowie verdeckte Kosten zu reduzieren. Arbeitgeber sollten im Eigeninteresse die Chance einer systematischen Verhältnisprävention wahren. Ferner müsse die Gefährdungsbeurteilung als unternehmerische Aufgabe von allen Führungskräften getragen werden.
FAArbR Dr. Roman Frik, LL.M./RA Dr. Ralf Klühe, Stuttgart, DB 2013, 1174-1177
Der Beitrag untersucht die Benutzung von sozialen Netzwerken im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Es wird untersucht, in wieweit der Arbeitgeber auf das Kontakteknüpfen mit seinen Geschäftspartnern Einfluss nehmen kann und was bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu beachten ist. Dabei wird insbesondere darauf eingegangen, ob der Arbeitnehmer seine geschäftlich erworbenen Kontakte in sozialen Netzwerken dem Arbeitgeber mitteilen muss und ob eventuell eine Verpflichtung des Arbeitnehmers besteht, diese zu löschen. Aus Sicht der Autoren könne der Arbeitgeber die Arbeitnehmer bei Vorliegen von berechtigten Interessen anweisen den geschäftlichen Kontakt mit bestimmten Geschäftspartnern in sozialen Netzwerken zu unterlassen. Dies gelte allerdings nicht für rein persönliche Kontakte zu diesen Personen. Die Löschung eines Kontaktes könne der Arbeitgeber nicht verlangen. Es seien jedoch alle Kontakte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber zur Verfügung zur stellen.
RAin Ebba Herfs-Röttgen, Bonn, NZA 2013, 478-482
Der Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über die Personalakte. Es werden die allgemeinen rechtlichen Vorgaben für die Führung einer Personalakte, wie Begriff, zulässiger Inhalt, Verwahrfristen und die Grundsätze der Personalaktenführung, dargestellt und sodann auf die Besonderheiten der digitalen Personalakte eingegangen. Aus Sicht der Autorin sei mit einer zunehmenden Sensibilisierung für den Schutz personenbezogener Daten bei der Personalaktenführung zu rechnen. Im Grundsatz würden für die digitale Personalakte dieselben Kriterien für den richtigen Umgang gelten wie für die konventionelle Personalakte. Dennoch könne eine steigende Streitbereitschaft aufgrund des wachsenden Gefährdungspotenzials durch die elektronische Dokumentation erwartet werden.
RAin Carolin Sigle, Dortmund, FA 2013, 168-171
Der Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen für die Einrichtung von Transfergesellschaften dar, welche sich durch verschiedene Gesetzesänderungen der letzten zwei Jahre auch auf die Einrichtung von Transfergesellschaften ausgewirkt haben. Dabei wird auch auf die aktuellen Ausführungen der Bundesagentur für Arbeit eingegangen. Aus Sicht der Autorin würden die Änderungen zu einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber sowie der Transfergesellschaft mit der Agentur für Arbeit führen. Auch die Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer und der Agentur für Arbeit erweise sich als unproblematisch und sei auf die Gewährung von Transferleistungen gerichtet. Die Änderungen seien daher positiv zu bewerten.
RA Frederik Mehnert/Christian Stubbe/Antje Haber, BB 2013, 1269-1276
Der Beitrag befasst sich mit den Tarifverträgen über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen, welche im Jahr 2012 und Anfang 2013 geschlossen wurden. Danach sind für Zeitarbeitnehmer zeitlich gestaffelte Zuschläge auf das Tarifentgelt des jeweiligen Grundwerks vorgesehen, welche branchenspezifisch unterschiedlich hoch ausfallen. Aus Sicht der Autoren seien die Tarifverträge über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen eine sehr gute Möglichkeit die Lohnunterschiede zwischen Stammbelegschaft und Zweitarbeitnehmers zu verringern oder auszugleichen.
RAin Verena zu Dohne-Jaeger, Frankfurt a. M., AuR 2013, 238-243
Der Beitrag setzt sich mit dem Werkvertrag auseinander, welcher sich als Alternative zum Arbeitsvertrag wieder zunehmender Beliebtheit erfreut. Nach der Erläuterung von Begriff und Wesen des Werkvertrags wird eine Abgrenzung zu anderen Vertragstypen vorgenommen. Anschließend wird auf die Prekarisierung der Arbeit durch Werkverträge, insbesondere durch die Umgehung geltenden Rechts, eingegangen. Sodann werden Arbeitgeberrisiken und die Recht des Betriebsrats dargestellt. Schließlich werden noch kurz tarifpolitische Handlungsansätze, sowie der gesetzgeberischer Regelungsbedarf vorgestellt. Aus Sicht der Autorin sei es höchste Zeit die Vergabe von Werkverträgen zu regulieren, um Missbrauchstatbestände zu unterbinden. Dazu seien Betriebs- und Tarifvertragsparteien ebenso wie der Gesetzgeber aufgefordert.
RA Holger Pauly, Saarbrücken, AuR 2013, 249-253
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Rechtsinstitut der betrieblichen Übung und gibt einen Überblick über die aktuellen Rechtsentwicklungen, welche seit der Feststellung des BAG die Vorschriften über die AGB-Kontrolle auch auf die betriebliche Übung anzuwenden ergangen sind. Es wird der Anwendungsbereich der betrieblichen Übung sowie dessen Einschränkungsmöglichkeiten dargestellt. Anschließend wird auf die Möglichkeit der Anfechtung und auf ein Widerrufsrecht eingegangen. Aus Sicht des Autors würden Widerrufsvorbehalte oder Schriftformklauseln an Bedeutung verlieren und müssten an die neue Rechtsprechung angepasst werden. Weitere Einschränkungen, welche im Schrifttum diskutiert werden, seien nicht gerechtfertigt.
RA Dr. Erwin Salamon, Hamburg, NZA 2013, 590-596
Der Beitrag erfolgt im Anschluss an die Beiträge in NZA 2010, 314 und NZA 2011, 1328 zur Mitarbeitersteuerung im Wege der erfolgs- und bestandsabhängigen Gestaltung von Vergütungsbestandteilen. Anlass für den Beitrag gibt die Absage des BAG bezüglich der Zulässigkeit von Sonderzahlungen mit Mischcharakter bei gleichzeitiger Großzügigkeit bei Betriebstreueleistungen. Der Beitrag untersucht Gestaltungsmöglichkeiten unter Bezugnahme des vom BAG angenommenen synallagmatischen Charakters. Aus Sicht des Autors könne eine erfolgsabhängige Vergütungskomponente nur im Synallagma zum vereinbarten Erfolg stehen, wenn dessen Erreichung eine Überbeanspruchung des Arbeitnehmers voraussetze, da dieser seine Leistungsfähigkeit ohnehin auszuschöpfen habe.
Mark Walddörfer/RA Bernd Wilhelm, Düsseldorf, DB 2013, 1053-1055
Anlass des Beitrages bildet das BAG Urteil vom 15.5.2012 – 3 AZR 11/10, in welchem entschieden wurde, dass eine Altersgrenze in einer Versorgungsordnung, die auf die Vollendung des 65. Lebensjahr abstellt, im Hinblick auf die Einführung der Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisch auszulegen sei. Der Beitrag befasst sich mit den Auswirkungen des Urteils bezüglich dem Versorgungsausgleich im Scheidungsfall. Es wird auf die Ermittlung unverfallbarer Anwartschaften sowie auf den Ehezeitanteil eingegangen. Anschließend widmet sich der Beitrag der praktischen Umsetzung im Hinblick auf die externe und interne Teilung.
RAe Theodor B. Cisch/Chrisine Bleeck/Dr. Michael Karst, Wiesbaden, BB 2013, 1205-1215
Der Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über die Rechtsprechung des BAG zur betrieblichen Altersversorgung im Zeitraum Mai 2012 bis April 2013.
RA Dr. Thomas Frank, München, DB 2013, 1234-1238
Der Beitrag befasst sich mit Versorgungsordnungen in Unternehmen und möchte verbreitete veraltete Regelungen in diesen aufzeigen. Dabei werden Teilnahmevoraussetzungen, Leistungsvoraussetzungen, Höhe der Versorgungsleistungen sowie die Hinterbliebenenversorgung überprüft. Aus Sicht des Autors ergebe sich immer wieder Anpassungsbedarf in bestehenden Versorgungsordnungen. Die Grenzen einer zulässigen Ungleichbehandlung seien auch nach Inkrafttreten des AGG noch nicht für alle Fälle abschließend geklärt.
RAe Prof. Dr. Björn Gaul/Dr. Daniel Ludwig, Köln, NZA 2013, 489-492
Der Beitrag geht der Frage nach, welche Folgen ein Betriebsübergang für nachvertragliche Wettbewerbsverbote hat. In Fällen des Betriebsübergangs in denen das Arbeitsverhältnis in Folge eines Widerspruchs mit dem ursprünglichen Rechtsträger fortbesteht, sei für die Bewertung der Rechtslage in Bezug auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot ausschließlich auf die Verhältnisse beim ursprünglichen Rechtsträger abzustellen. Geht das Arbeitsverhältnis aber im Zuge des Betriebsübergangs auf den neuen Rechtsträger über, werde hiervon auch das nachvertagliche Wettbewerbsverbot als Bestandteil des Arbeitsverhältnisses erfasst. Nachvertragliche Wettbewerbsverbote von bereits beim Veräußerer ausgeschiedenen Arbeitnehmer seien allerdings nicht von § 613a BGB erfasst.
Prof Dr. Michael Fuhlrott, Bielefeld/Hamburg, FA 2013, 165-168
Der Beitrag befasst sich mit der Problematik des Einsatzes von Transfergesellschaften zur Vermeidung der Folgen von Betriebsübergängen. Durch den Einsatz einer Transfergesellschaft kann der arbeitnehmerleere Betrieb vom Erwerber übernommen werden, ohne dass es zum Übergang der Arbeitsverhältnisse auf den Erwerber kommt. Nach der Rechtsprechung ist das Modell trotz Arbeitnehmerschutzbedenken zulässig, wenn auch der Gestaltungsspielraum vom BAG weiter eingeengt wird. Aus Sicht des Autors sei nach der neuen Rechtsprechung des BAG eine rechtssichere Gestaltung einer Transfergesellschaft in der Praxis nur noch schwer handhabbar. Ein Tätigwerden des Gesetzgebers sei daher wünschenswert, da die Anforderungen des BAG unscharf und noch nicht endgültig seien.
RAe Dr. Alexander Bartz/Tim Stratmann, Düsseldorf, NZA-RR 2013, 281-285
Der Beitrag untersucht die Problematik, ob die Teilnahme an einer Betriebsversammlung als Arbeitszeit oder als Ruhezeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinn einzuordnen ist. Dabei wird insbesondere auf das Urteil des OVG Münster vom 10.5.2011 – 4 A 1403/08 eingegangen, welches das Vorliegen von Arbeitszeit angenommen habe. Die Autoren schließen sich in dem Beitrag nicht dem Urteil des OVG Münster an. Vielmehr sei die Teilnahme an einer Betriebsversammlung arbeitsschutzrechtlich als Ruhezeit zu bewerten. Dies folge aus der autonomen, europarechtsorientierten Auslegung des Arbeitszeitbegriffs. Die Bewertung als Ruhezeit schaffe einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen des Arbeitgebers und denen des Arbeitnehmers.
Dr. Bernd Wiebauer, München, NZA 2013, 540-545
Der Beitrag widmet sich der Betriebsratsarbeitszeit und dessen Abgrenzung von der Arbeitszeit. Dabei werden insbesondere die arbeitsschutzrechtlichen Folgen der Mehrbelastung durch die Betriebsratsarbeit und der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung untersucht. Aus Sicht des Autors sei die Betriebsratsarbeitszeit keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Das BetrVG schütze als lex specialis die Mandatsträger vor eine Überbelastung, wobei zeitliche Obergrenzen für Betriebsratsarbeit vom BetrVG nicht geregelt seien.
RA Prof. Dr. Dr. h. c. Manfred Löwisch, Freiburg/Lahr, NZA 2013, 549-551
Der Beitrag untersucht die Zulässigkeit von Rückzahlungs- und Bestandsklauseln in Betriebsvereinbarungen. Es wird der § 75 Abs. 2 BetrVG als Kontrollmaßstab herangezogen und Zulässigkeitsgrenzen erörtert. Schließlich wird auf die Zulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion eingegangen. Aus Sicht des Autors seien Rückzahlungs- und Bestandsklauseln in Betriebsvereinbarungen lediglich bei einer klaren Verletzung der Arbeitsplatzwahlfreiheit unwirksam. Zu weit gefasste Rückzahlungs- und Bestandsklauseln seien auf den zulässigen Inhalt zu reduzieren. Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Bindungsdauer arbeitsvertraglicher Rückzahlungsklauseln seien jedoch nicht auf entsprechende Klauseln in Betriebsvereinbarungen anwendbar oder übertragbar.
Wiss. Mitarb. Daniel Dommermuth-Alhäuser/Eva Heup, München, BB 2013, 1461-1468
Der Beitrag erfolgt auf Grund des Urteils des BGH vom 25.10.2012 – III ZR 266/11 und stellt die Haftung des Betriebsrats als Gremium und die Haftung seiner Mitglieder für Verbindlichkeiten gegenüber Dritten dar. Dabei wird insbesondere auf die persönliche Haftung der Betriebsratsmitglieder eingegangen. Es wird die Vertragspartnereigenschaft des Betriebsrats, die Erfüllung der Betriebsratsverbindlichkeiten und die Haftung bei fehlendem Freistellungsanspruch erörtert. Aus Sicht der Autoren sei der Betriebsrat teilrechtsfähig. Betriebsratsmitglieder würden nicht akzessorisch für wirksam begründete Verbindlichkeiten des Betriebsrats haften. Bei Fehlen eines Freistellungsanspruchs komme eine Haftung des handelnden Betriebsratsmitglieds in Betracht.
RAin Julia Zange, LL.M., Frankfurt a. M., NZA 2013, 601-605
Der Beitrag untersucht eine mögliche Altersdiskriminierung bei der Berechnung einer Sozialplanabfindung bei einer Kürzung der Leistungen für jüngere und rentennahe Mitarbeiter. Grundlage des Beitrags bildet die Entscheidung des EuGH vom 6.12.2012 - C-152/11, Rs. Odar, aus welcher hervorgehe, dass eine Kürzung der Abfindung für rentennahe Arbeitnehmer zulässig sein solle. Nachdem die altersbezogene Differenzierung von Sozialplanleistungen im Kontext und die Entscheidung des EuGH in der Rechtsache Odar erörtert werden, stellt der Beitrag die Konsequenzen dieser Entscheidung fest und spricht weitere noch offene Problemfelder an.
RiArbG Peter Stein, Hamburg, AuR 2013, 243-249
Der Beitrag untersucht umfassend die gerichtliche Überprüfung betriebsbedingter Kündigungen. Dabei wird insbesondere auf das vom BAG geschaffene Kriterium der freien Unternehmerentscheidung eingegangen. Neben einer Darstellung der Entwicklung der gerichtlichen Überprüfung betriebsbedingter Kündigungsgründe wird hauptsächlich Kritik an der vom BAG geschaffenen Nichtüberprüfbarkeit unternehmerischer Entscheidungen geübt, wobei auch Entscheidungen anderer der Rechtsprechung des BAG kritisierende Arbeitsgerichte zitiert werden. Anschließend werden Alternativen zur Nichtüberprüfbarkeit vorgestellt.
RAin Iris Tauth/RA Jan-Jacob Roeder, LL.M., Stuttgart/Berlin, BB 2013, 1333-1338
Der Beitrag untersucht das Problem, ob ein von einer Kündigung bedrohter GmbH-Geschäftsführer sich Geschäftsunterlagen und Dateien im Hinblick auf eine angemessene Verteidigungsmöglichkeit sichern darf oder ob ein derartiges Verhalten die Gesellschaft zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Es werden die generellen Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung nach § 626 Abs. 1, 2 BGB und das generelle Recht des Geschäftsführers sich Kopien anfertigen zu dürfen dargestellt. Sodann wird eine Strafbarkeit nach § 17 Abs. 2 UWG und ein Verstoß gegen § 4 BDSG überprüft. Anschließend erfolgt eine kurze Darstellung einzelner Entscheidungen zu dem Thema Mitnahme und Sicherung von Daten und Unterlagen. Aus Sicht der Autoren könne nicht grundsätzlich festgestellt werden, dass die Sicherung von Dateien kein schwerwiegender Pflichtverstoßt sei, welcher eine außerordentliche Kündigung rechtfertige. Es komme jeweils auf die konkreten Unterlagen und Datei im Einzelfall an.
RAe Dr. Christoph Gillen/Dr. Oliver Vahle, Stade/Hamburg, NZA 2013, 534-540
Der Beitrag geht der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen besonders geringe Fehlzeiten eines Arbeitnehmers ein berechtigtes Weiterbeschäftigungsinteresse im Sinne der Leistungsträgerregelung des § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG darstellen können. Es wird erörtert wer Leistungsträger nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG ist und Fehlzeiten als negatives und positives Auswahlkriterium herangezogen. Anschließend wird überprüft, ob eine weitere zusätzliche Abwägung erforderlich ist und wie sich die Darlegungs- und Beweislast verhält. Schließlich wird festgestellt, wer die Leistungsträgerregelung geltend machen kann. Aus Sicht der Autoren sei es zulässig Mitarbeiter über § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG von Sozialauswahl auszunehmen, wenn sie deutlich geringere Fehlzeiten als ihre Kollegen aufweisen und in einem für das Unternehmen wichtigen Aufgabenbereich tätig sind.
RAe Dr. Michael Meyer/Peter Schweitzer, Neu-Isenburg/Schwieberdingen, NZA 2013, 545-549
Der Beitrag erfolgt auf Grundlage des neuen MediationsG vom 21.7.2012. Untersucht wird die Frage, ob betriebsinterne Mediatoren besonders geschützt sind oder geschützt werden sollten und wie der Schutz ausgestaltet werden könnte. Aus Sicht der Autoren würden Arbeitnehmer-Mediatoren Repressalien am Arbeitsplatz riskieren, da sie im Kern immer noch weisungsabhängige Arbeitnehmer/-innen seien. Insoweit würden diese eines gesetzlichen Sonderkündigungsschutzes bedürfen, welcher vergleichbar mit dem eines Betriebsratsmitglieds oder eines Datenschutzbeauftragten sei.
RAe Cornelius Kruse, LL.M./Dr. Bastian-Peter Stenslik, Bochum, NZA 2013, 596-601
Der Beitrag untersucht die Auswirkungen des Unionsrechts zum Mutterschutz auf das nationale Verständnis des Gesellschaftsrechts. Grundlage hierzu bildet die Urteile des BGH vom 23.4.2012 - II ZR 163/10 und des EuGH vom 11.11.2010 - C-232/09, Rs. Danosa. Aus Sicht der Autoren zwinge die Danosa – Entscheidung des EuGH zu einer unionskonformen Auslegung des § 38 GmbHG. Die Abberufung einer schwangeren Fremd- bzw. Minderheits- Geschäftsführerin eine GmbH sei damit nicht mehr ohne weiteres möglich.
RiSG Katrin Steppler/RiArbG Frauke Denecke, Darmstadt/Frankfurt a. M., NZA 2013, 482-489
Die Autorinnen befassen sich in dem Beitrag mit den typischen Fallkonstellationen in denen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten problematisch ist, da sie an der Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und Sozialrecht liegen. Zu diesen Fallkonstellationen gehören etwa Klagen von Ein-Euro-Jobbern, Klagen im Zusammenhang mit Arbeitgeberzuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, Klagen auf Anmeldung zur Sozialversicherung, Abführung und Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen. Neben der Rechtswegproblematik wird auch auf Erfolgsaussichten einer beim Arbeitsgericht verbleibenden Klage sowie auf die Folgen einer Verweisung zum Sozialgericht eingegangen.
RAe Dr. Jochen Leßmann/Dr. Christoph Herrmann, Frankfurt a. M., DB 2013, 1114-1118
Der Beitrag untersucht die zunehmend vor den Sozialgerichten zu beobachtende Problematik, ob eine Befreiung des Syndikusanwalts von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht möglich ist. Der Beitrag bezieht sich dabei insbesondere auf die Entscheidungen des LSG Baden-Württemberg vom 23.1.2013 – L 2 R 2671/12 und die des SG Düsseldorf vom 6.12.2012 – S 27 R 24/12. Anschließend wird auf die potenziellen Risiken für Arbeitgeber und die Rückabwicklung dargestellt. Aus Sicht der Autoren könnten Zahlungen rückabgewickelt werden, wenn eine Befreiung des vermeintlichen Syndikusanwalts tatsächlich nicht vorläge. Der Syndikusanwalt würde dabei nicht schlechter stehen als vergleichbare Arbeitnehmer.
Prof. Dr. Christian Rolfs, Köln, NZA 2013, 529-534
Der Beitrag befasst sich mit der Schließung von Krankenkassen und der damit verbundenen Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Es wird die Schließung von Orts- oder Innungskrankenkassen und die Schließung von Ersatz- oder Betriebskrankenkassen behandelt. Aus Sicht des Autors würden die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten von Orts- und Innungskrankenkassen sowie die der ordentlich unkündbaren Beschäftigten von Ersatz- und Betriebskrankenkassen nur dann kraft Gesetzes enden, wenn zuvor ein zumutbares Angebot auf Weiterbeschäftigung erfolgt sei. Dieses Angebot müsse sich auf die Weiterbeschäftigung bei einer Kasse derselben Kassenart oder beim jeweiligen Kassenverband erstrecken und vom Beschäftigten abgelehnt worden sein. Eine Beendigung kraft Gesetz komme für die übrigen Beschäftigten der Ersatz- und Betriebskrankenkassen nicht in Betracht. Hier würden die allgemeinen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften gelten.
Prof. Dr. Herbert Wiedemann, Köln, BB 2013, 1397-1402
Der Aufsatz befasst sich mit der Entwicklung der Tarifautonomie. Es wird dabei insbesondere auf das gewandelte Verständnis der Tarifautonomie eingegangen. Hierbei stellt der Beitrag die Tarifautonomie in der sozialstaatlichen Ordnung und in der privatrechtlichen Ordnung dar. Anschließend wird ein Ausblick auf das europäische Verständnis der Tarifautonomie gegeben. Der Beitrag ist Prof. Dr. Martin Henssler zum 60. Geburtstag in der von Hans-Carl Nipperdey begründeten Tradition des Tarifvertragsrecht im Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln gewidmet.
Sozialplanabfindung und das Verbot der Altersdiskriminierung
Dr. Johannes Heuschmid, Frankfurt a. M., AuR 2013, 269-270
(EuGH v. 6.12.2012 – C-152/11)
Deutliche Worte des EuGH im Grundrechtsbereich
RiBAG Dr. Regine Winter, Erfurt, NZA 2013, 473-477
(EuGH v. 26.2.2013 – C-617/10 und EuGH v. 26.2.2013 – C-399/11)
Kein Befristungsschutz für Leiharbeitnehmer?
Dr. Gerrit Forst, Regensburg, FA 2013, 162-165
(EuGH v. 11.4.2013 – C-290/12)
Entlassung eines Richters am Obersten Gerichtshof
Klaus Lörcher, Frankfurt a. M., AuR 2013, 268-269
(EGMR v. 9.1.2013 – Nr. 21722/11)
Multitasking im Operationssaal?
Dr. Wolf Hunold, Neuss, NZA 2013, 605-606
(BAG v. 25.10.2012 – 2 AZR 495/11)
Tarifwechselklauseln in Arbeitsverträgen seit der Schuldrechtsreform („Neuverträgen“)
RAin Dr. Katrin Haußmann, Stuttgart/München, DB 2013, 1359-1360
(BAG v. 21.11.2012 – 4 AZR 85/11)
Ein „Ja, aber“ zum Streikverbot in den Kirchen und ihren Einrichtungen
Prof. Dr. Hermann Reichold, Tübingen, NZA 2013, 585-590
(BAG v. 20.11.2012 – 1 AZR 179/11 und BAG v. 20.11.2012 – 1 AZR 611/11)
„Der Umstand, dass ein Arbeitnehmer bei der Auskunftserteilung über die Ablehnung einer Entfristung Gründe angibt, die im Widerspruch zu seinem sonstigen Verhalten stehe, kann ein Indiz für eine Benachteiligung darstellen“
FAArbR Dr. Wolfgang Lipinski, München, BB 2013, 1471-1471
(BAG v. 21.6.2012 – 8 AZR 364/11)
Pacta sunt servanda? – Der Wert tariflicher Unkündbarkeitsregelungen
RiArbG Peter Stein, Hamburg, DB 2013, 1299-1301
(BAG v. 22.11.2012 – 2 AZR 673/11)
§ 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG – Das BAG und die wirksame und zweckmäßige Interessenvertretung
RAe Jochen Homburg/Dr. Reinold Mittag, Frankfurt a. M., AuR 2013, 253-254
(BAG v. 13.3.13 – 7 ABR 70/11)
„Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung entsprechend § 174 S. 1 BGB“
Dr. Simone Evke de Groot, Köln/Heidelberg, BB 2013, 1344-1344
(BAG v. 13.12.2012 – 6 AZR 348/11)
Haftung der Gewerkschaft für Gegner- und Drittschäden aus rechtswidrigen Streiks
RA Dr. Markus Sprenger, Mannheim, BB 2013, 1146-1149
(BAG v. 19.6.2012 – 1 AZR 775/10; ArbG Frankfurt v. 27.3.2012 – 10 Ca 3468/11; 16.8.2012 – 12 Ca 8341/11; 25.3.2013 – 9 Ca 5558/12)
„Haftungsfalle Massenentlassungsanzeige – Neues aus Erfurt“
Dr. Michael Fuhlrott, Bielefeld, BB 2013, 1152-1152
(BAG v. 13.12.2012 – 6 AZR 5/12)
Inhaltskontrolle einer Vergütungsvereinbarung
FAArbR Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 172-172
(BAG v. 17.10.2012 – 5 AZR 792/11)
FAArbR Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 173-173
(BAG v. 22.11.2012 – 2 AZR 371/11)
FAArbR Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 174-174
Einschränkung der Mitbestimmung durch Verwaltungsakt
FAArbR Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 175-175
(BAG v. 11.12.2012 – 1 ABR 78/11)
FAArbR Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 176-176
(BAG v. 16.1.2013 – 10 AZR 863/11)
Abschluss eines Arbeitsvertrags mit Wohnungseigentümergemeinschaft mittels Verwalterin
RA Michael Drasdo, Neus, NJW 2013, 1694-1695
(BAG v. 27.9.2012 – 2 AZR 838/11)
„Der Arbeitgeber hat keine Pflicht, den Urlaub von sich aus festzusetzen“
Martin Eckstein, Berlin, BB 2013, 1216-1216
(LAG Hamm, Beschluss v. 14.2.2013 – 16 Sa 1511/12)
Beweislast für Zugang einer E-Mail
Torsten Walter, LL.M., Berlin, AuR 2013, 270-271
(LAG Berlin-Brandenburg v. 27.12.12 – 15 Ta 2066/12)
Das Problem der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung
Dr. Gero Ludwig, LL.M., Berlin, BB 2013, 1276-1280
(LAG Berlin-Brandenburg v. 16.10.2012 – 7 Sa 1182/12 und 9.1.2013 – 15 Sa 1635/12)
§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG – Auf den Wortlaut kommt es an
RA Peter Voigt, Hannover, AuR 2013, 267-268
(ArbG Gelsenkirchen v. 26.2.2013 – 5 Ca 2133/12)
FAArbR Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 178-178
(BGH v. 3.4.2013 – IV ZR 239/11)
Honoraranspruch und Mandatsniederlegung
FAArbR Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 179-179
(BGH v. 7.2.2013 – IX ZR 138/11)
„Kein Erfordernis der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Geschäftsführers“
RA Dr. Tobias Barth, München, BB 2013, 1408-1408
(OLG Düsseldorf v. 18.10.2012 – I-6 U 47/12)
Befangen unbefangen
FAArbR Wolfgang Stückemann, Lemgo, FA 2013, 171-171
(OLG Hamm v. 25.3.2013 – I-1 W 2/13)
Berufsübliche und außerordentliche Einkünfte eines Rechtsanwalts
FAArbR Volker Wagner, Gießen, FA 2013, 177-177
(BFH v. 30.1.2013 – III R 84/11)

References: § 10
 § 14
 § 307
 § 14
 § 12
 § 102
 § 99
 § 100
 § 15
 § 5
 § 10
 § 10
 § 14
 § 14
 § 19
 § 12
 § 12
 EuGH 
 EuGH 
 § 15
 § 1
 EuGH 
 Art. 267
 Art. 3
 § 102
 § 102
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 99
 § 100
 § 15
 § 9
 EuGH 
 Art. 267
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 7
 § 4
 § 5
 § 6
 § 613
 § 75
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 626
 § 17
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 38
 EuGH 
 EuGH 

§ 3
 § 174

§ 14