Source: https://dejure.org/BGBl/2013/BGBl._I_S._254
Timestamp: 2019-03-19 15:59:06+00:00

Document:
BGBl. I 2013 S. 254 - Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) - dejure.org
BGBl. I 2013 S. 254
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 20.02.2013, Seite 254
04.06.2012 BT Betreuungsgeld (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 9. bis 11. Juni 2012)
13.06.2012 BT Öffentliche Anhörung zum Betreuungsgeld in der letzten Sitzungswoche
13.06.2012 BT Koalition will Betreuungsgeld ab dem 1. Januar 2013 einführen
13.06.2012 BT Opposition fordert geschlossen Verzicht auf Betreuungsgeld
13.06.2012 BT Bundestag debattiert das umstrittene Betreuungsgeld
21.06.2012 BT Betreuungsgeld (in: Vorschau auf die Plenarsitzungen vom 27. bis 29. Juni 2012)
21.06.2012 BT Erste Lesung zum Betreuungsgeld im zweiten Anlauf
28.06.2012 BT Hitziger Schlagabtausch um das Betreuungsgeld
25.07.2012 BT Öffentliche Anhörung zum Betreuungsgeld
14.09.2012 BT Experten sprechen sich mehrheitlich gegen Betreuungsgeld aus
14.09.2012 BT Betreuungsgeld bleibt auch unter Experten umstritten
05.11.2012 BT Betreuungsgeld (in: Sitzungswoche vom 7. bis 9. November 2012)
07.11.2012 BT Ausschuss verabschiedet Gesetz zum Betreuungsgeld
07.11.2012 BT Bundestag will das Betreuungsgeld beschließen
08.11.2012 BT Einführung des Betreuungsgeldes beschlossen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 8. und 9. November)
09.11.2012 BT Bundestag beschließt Einführung des Betreuungsgeldes
21.12.2012 BT Betreuungsgeld (in: Wichtige Entscheidungen des Bundestages 2012)
20.06.2013 BT Bildungssparen soll mit einer Prämie belohnt werden
21.07.2015 BT Keine Bundeskompetenz für Betreuungsgeldgesetz
Kurznachricht zu "Das neue Betreuungsgeldgesetz - Familienförderung wider das Grundgesetz" von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, original erschienen in: NJW 2013, 2316 - 2321.
Kurznachricht zu "Das neue Betreuungsgeldgesetz - Voraussetzungen sowie Auswirkungen auf den Unterhalt -" von PräsAG a. D. Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2014, 801 - 805.
BGBl. I 2015 S. 1565 (Bundesverfassungsgericht)
a) Zum Zweck der Einführung eines Betreuungsgeldes finden sich in der Begründung des Gesetzentwurfs unter anderem folgende Erwägungen (BTDrucks 17/9917, S. 7):.
b) Zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes findet sich in der Begründung des Gesetzentwurfs Folgendes (BTDrucks 17/9917, S. 8 f.):.
Der nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 2a GG und § 76 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BVerfGG zulässige Normenkontrollantrag führt zur Feststellung, dass die §§ 4a bis 4d BEEG in der Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15. Februar 2013 (BGBl I S. 254) mit Art. 72 Abs. 2 GG unvereinbar und nichtig sind, weil der Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz besitzt.
Mit der Schaffung eines Betreuungsgeldanspruchs wollte der Gesetzgeber auf die Belastung von Familien mit Kleinkindern und eine damit verbundene besondere Hilfs- und Unterstützungsbedürftigkeit reagieren (vgl. BTDrucks 17/9917, S. 8 rechte Spalte).
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird allein auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verwiesen (vgl. BTDrucks 17/9917, S. 8 rechte Spalte).
(1) Soweit in der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BTDrucks 17/9917, S. 9 linke Spalte) mit der Zielformulierung, eine "flächendeckende" Alternative zur Inanspruchnahme von Betreuung durch Dritte zu schaffen und eine Förderung zu gewähren, die im Ergebnis allen Eltern "im gesamten Bundesgebiet gleichermaßen" zugutekommt, der Gesichtspunkt der bundesweit einheitlichen Leistungsgewährung anklingt, begründet dies für sich genommen nicht die Erforderlichkeit der Regelungen zur "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse".
(2) Die Gewährung von Betreuungsgeld ist nicht deshalb nach Art. 72 Abs. 2 GG zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erforderlich, weil der Ausbau der Kindertagesbetreuung von Bund und Ländern seit Jahren gefördert und damit diese Form der frühkindlichen Betreuung bereits durch finanzielle Leistung unterstützt wird, so dass es einer Alternative zur Inanspruchnahme von Betreuung durch Dritte bedürfte (vgl. aber BTDrucks 17/9917, S. 9 linke Spalte).
In der Begründung des Gesetzentwurfs wurden die schutzrechtliche Dimension des Art. 6 Abs. 1 GG und die Verpflichtung des Staates hervorgehoben, die Kinderbetreuung in der jeweils von den Eltern gewählten Form in ihren tatsächlichen Voraussetzungen zu ermöglichen und zu fördern (vgl. BTDrucks 17/9917, S. 8 f.).
Wiederholt wurde betont, Zweck des Betreuungsgeldes sei die Anerkennung und Unterstützung der Erziehungsleistung von Eltern mit Kleinkindern, die Schaffung größerer Freiräume für die familiäre Kinderbetreuung, die Verbesserung der Wahlfreiheit von Vätern und Müttern und die Schließung der Lücke im Angebot staatlicher Förder- und Betreuungsangebote für Kleinkinder (vgl. bereits BTDrucks 17/9917, S. 7 linke Spalte).
(5) In der Begründung des Gesetzentwurfs wird als weiteres Ziel die Herstellung einer "echten Wahlfreiheit" für alle Eltern zwischen der Betreuung innerhalb der Familie und der Betreuung in öffentlichen oder privat organisierten Betreuungsangeboten genannt (vgl. BTDrucks 17/9917, S. 9 linke Spalte).
(6) In der Begründung des Gesetzentwurfs (vgl. BTDrucks 17/9917, S. 8 rechte Spalte unten) wird auch auf eine von Land zu Land unterschiedliche Bewertung der Tagesbetreuung für Kleinkinder abgestellt.
In der Begründung des Gesetzentwurfs wird die Erforderlichkeit der Bundesregelung allein bezüglich der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet, nicht aber hinsichtlich der Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit geltend gemacht (vgl. BTDrucks 17/9917, S. 8 rechte Spalte unten).
Erst in der Begründung zur Einführung des Betreuungsgeldes (§§ 4a ff BEEG idF des Gesetzes vom 15.2.2013, BGBl I 254) kommt zum Ausdruck, dass die Verfasser davon ausgehen, beim Elterngeld sei in Fällen von Mehrlingsgeburten ein Mehrlingszuschlag, jedoch keine mehrfache Leistungsgewährung vorgesehen (vgl BT-Drucks 17/9917 S 10) .
Die Klägerin beantragt dem Sinne ihres schriftsätzlichen Vorbringens nach, den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 29.10.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 09.12.2013 zu verurteilen, ihr für die Zeit vom 01.08.2013 bis 25.08.2014 für die Betreuung ihres am 26.08.2011 geborenen Kindes Betreuungsgeld in Höhe von monatlich 300, 00 EUR zu zahlen, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, ob § 4b, § 27 Abs. 3 Satz 1 und/oder § 27 Abs. 3 Satz 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung des Artikel 1 Nr. 3 und Nr. 17 Buchstabe b) des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom 15.02.2013 (BGBl. I S. 254) gegen das Grundgesetz verstoßen und verfassungswidrig sind.
§ 27 Abs. 3 Satz 1 BEEG, eingefügt durch Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b) des "Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes" (Betreuungsgeldgesetz) vom 15.02.2013 (BGBl. I S. 254), bestimmt, dass Betreuungsgeld nicht für vor dem 01.08.2012 geborene Kinder gezahlt wird.
Der erklärte gesetzgeberische Zweck der Stichtagsregelung, wonach die neue Leistung nur für Kinder gezahlt wird, die nach dem 31.07.2012 geboren sind, ist zum Einen die Vermeidung der Unterbrechung des Bezugs von Elterngeld und Betreuungsgeld sowie eines erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwandes, der durch erhöhte Fallzahlen bei der neu eingeführten Leistung entstehen würde (BT-Drucksache 17/9917 S. 14), zum Anderen, dass "Betreuungsgeld im ersten Jahr nach der Einführung nur für Kinder, die sich im zweiten Lebensjahr, gezahlt" wird (BT-Drucksache 17/11404 S. 15).
Denn bei diesen Kindern ist nicht gewährleistet, dass das Betreuungsgeld als Anschlussleistung unmittelbar an das Ende des Bezugs vom Elterngeld in Anspruch genommen werden kann, wie es der Gesetzgeber beabsichtigt hat (vgl. BT-Drucksache 17/9917, S. 7 und 11).
Für Lebensmonate, in die der Tag des Inkrafttretens des Gesetzes fällt, bzw. für Lebensmonate, die sowohl im Juli 2014 als auch im August 2014 liegen, würde eine taggenaue Berechnung erfolgen (vgl. Bundestags-Drucksache 17/11404, S. 15 unter Hinweis auf § 40 SGB I).
Das Betreuungsgeld beträgt monatlich 150, 00 EUR (bzw. im ersten Jahr nach der Einführung der Leistung 100, 00 EUR), während für die öffentliche Förderung in Tageseinrichtungen - unabhängig von den Kostenbeiträgen der Eltern - jährliche Bruttobetriebskosten von 12.000,00 EUR (monatlich 1.000,00 EUR), für einen Platz in der Kindertagespflege 9.450,00 EUR (monatlich 787, 50 EUR) in Ansatz gebracht werden (vgl. die Begründung zum Betreuungsgeldgesetz, BT-Drucksache 17/9917, S. 7).
Vielmehr ist das Betreuungsgeld - anders als die öffentlich geförderte Betreuungsleistung - durch den Zweck der "Anerkennung und Unterstützung der Erziehungsleistung" von Eltern mit Kleinkindern gekennzeichnet (BT-Drucksache 17/9917, S. 7).
Diesen Gestaltungsspielraum hat der Gesetzgeber mit der Schaffung von öffentlich geförderten Kinderbetreuungsplätzen in Tageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch das Kinderförderungsgesetz vom 10.12.2008 (BGBl. I S. 2403) einerseits und die Einführung eines Betreuungsgeldes durch das entsprechende Gesetz vom 15.02.2013 (BGBl. I S. 254) andererseits in verfassungsgemäßer Weise genutzt.
In der Einleitung zum Betreuungsgeld heißt es (BT-Drucksache 17/9917 S. 1): "Es ist Aufgabe staatlicher Familienförderung, Wahlfreiheit für Eltern bei der Kleinkindbetreuung zu gewährleisten, Barrieren abzubauen und Übergänge zu ermöglichen.
Er erfüllt die Grundvoraussetzungen des Elterngeldanspruchs nach § 1 Abs. 1 BEEG in der hier maßgeblichen vom 1.8.2013 bis 31.12.2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetzes) vom 15.2.2013 (BGBl I 254).
Mit Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15.2.2013 (BGBl I 254) in das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) hat der Gesetzgeber in den §§ 4a bis 4d BEEG ab dem 1.8.2013 einen Anspruch auf Betreuungsgeld des Inhalts geschaffen, dass Eltern in der Zeit vom ersten Tag des 15. Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats ihres Kindes grundsätzlich einkommensunabhängig Betreuungsgeld in Höhe von mittlerweile 150 Euro pro Monat beziehen können, sofern für das Kind keine Leistungen nach § 24 Abs. 2 iVm den §§ 22 bis 23 SGB VIII, also weder eine öffentlich geförderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege in Anspruch genommen werden.
Das BVerfG hat die §§ 4a bis 4d BEEG idF vom 15.2.2013 (BGBl I 254) mit Art. 72 Abs. 2 GG für unvereinbar und nichtig erklärt, weil die Voraussetzungen, unter denen der Bund nach Art. 72 Abs. 2 GG zur konkurrierenden Gesetzgebung befugt ist, fehlen.
Danach kann der Kläger bereits aufgrund der Nichtigkeit des Gesetzes zur Einführung des Betreuungsgeldes vom 15.2.2013 (BGBl I 254) keinen Anspruch mehr geltend machen (1.) .
Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 02.09.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25.09.2013 zu verurteilen, ihm Betreuungsgeld für die Betreuung seiner Tochter B. ab 27.08.2013 längstens bis zurVollendung des 36. Lebensmonats des Kindes zu zahlen, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen, ob § 27 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in der Fassung des Artikel 1 Nr. 17 Buchstabe b) des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom 15.02.2013 (BGBl. I S. 254) gegen das Grundgesetz verstößt und verfassungswidrig ist.
Diese Regelungsabsicht hat der Gesetzgeber nunmehr mit Wirkung vom 1.8.2013 durch Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom 15.2.2013 (BGBl I S 254) umgesetzt und in einer als Klarstellung bezeichneten Neufassung des § 1 Abs. 8 S 2 BEEG bekräftigt.
Nach § 4 a Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in der ab 01.08.2013 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Einführung eines Betreuungsgeldes vom 15.02.2013 (BGBl I S 254) hat Anspruch auf Betreuungsgeld, wer die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 bis 5, 7 und 8 BEEG erfüllt und für das Kind keine Leistungen nach § 24 Abs. 2 iVm den §§ 22 bis 23 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) in Anspruch nimmt.
Mit dem Betreuungsgeldgesetz verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, für Eltern, die ihre Kinder im Alter von ein bis drei Jahren nicht in staatlich geförderten Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, ein Betreuungsgeld zu zahlen (vgl BT-Drs 17/11404 S 8).
Der erklärte gesetzgeberische Zweck der Stichtagsregelung, wonach die neue Leistung nur für Kinder gezahlt wird, die nach dem 31.07.2012 geboren sind, ist die Vermeidung der Unterbrechung des Bezugs von Elterngeld und Betreuungsgeld sowie eines zusätzlichen Verwaltungsaufwandes, der durch erhöhte Fallzahlen bei der neu eingeführten Leistung entstehen würde (BT-Drucks 17/9917 S 14; BT-Drucks 17/11404 S 15).
VG Berlin, 10.07.2013 - 7 K 497.12
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis dem ausländischen Ehegatten eines …

References: Art. 93
 § 76
 Art. 72
 Art. 72
 Art. 6
 § 4
 § 27
 § 27

§ 27
 § 40
 § 1
 Art. 1
 § 24
 Art. 72
 Art. 72
 § 27
 § 1
 § 4
 Art. 1
 § 1
 § 24