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Timestamp: 2019-12-07 16:38:27+00:00

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13 S 39/08
LG Saarbrücken Urteil vom 13.6.2008, 13 S 39/08
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 20.12.2007 – 5 C 419/07 – abgeändert und die Klage abgewiesen.
Der zugrunde liegende Unfall ereignete sich zwischen der Auftraggeberin des Klägers und einem Versicherungsnehmer der Beklagten, die für die Unfallschäden zumindest zu 50 % einzustehen hat. Der Kläger erstattete für seine Auftraggeberin am 17.11.2006 ein Gutachten zur Feststellung der Schadenshöhe, das Reparaturkosten von 781,50 EUR netto bzw. 906,54 EUR brutto auswies. Seine Auftraggeberin unterzeichnete noch am selben Tag eine formularmäßige Abtretungserklärung, wonach sie „... die Gebühren für das gefertigte Gutachten incl. MwSt ...“ an ihn abtrat und „ ... darauf hingewiesen (wurde), dass bei Verzögerung der Schadensregulierung die Gebühren nach Ablauf einer Frist von 4 Wochen unmittelbar gegen (sie) geltend gemacht werden können.“. Ebenfalls unter dem 17.11.2006 stellte der Kläger sein Honorar mit 238,36 EUR netto bzw. 276,50 EUR brutto in Rechnung, aufgeteilt in ein Grundhonorar von 118,16 EUR netto und Nebenkosten von zusammen 120,20 EUR netto. Der Kläger übersandte das Gutachten nebst Rechnung direkt an die Beklagte und verlangte von ihr den Rechnungsausgleich; diese wies lediglich einen Betrag von 185,60 EUR zur Zahlung an, was sie dem Kläger gegenüber mit Schreiben vom 27.2.2007 damit erläuterte, dass sie ein Honorar in dieser Höhe als üblich und angemessen erachte. Der Betrag wurde vom Kläger jedoch zurück überwiesen.
Mit seiner Zahlungsklage verfolgt der Kläger die vollständige Erstattung seiner Honorarrechnung weiter.
Er hat behauptet, er habe seine Auftraggeberin mit Schreiben vom 18.12.2006 erfolglos zur Zahlung angemahnt. Nunmehr könne er sich durch die Verwertung der ihm abgetretenen Ansprüche direkt an die Beklagte halten, die zum vollen Ersatz verpflichtet sei, da sich seine Honorarforderung im Rahmen des Üblichen halte.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Abtretung der Ansprüche auf Ersatz der Sachverständigenkosten verstoße gegen Art. 1 RBerG und sei nichtig. Es gehe dem Kläger nicht um die Verwertung der abgetretenen Forderung zur Sicherung seiner eigenen Honoraransprüche gegen seine Auftraggeberin, sondern einzig um deren Entlastung von der Schadensabwicklung und damit um eine fremde Rechtsangelegenheit. Zudem habe die Auftraggeberin des Klägers mit der Einholung eines Gutachtens gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen, da es sich lediglich um einen Bagatellschaden gehandelt habe, für dessen Beurteilung es keines Gutachtens bedurft hätte. Darüber hinaus sei das vom Kläger berechnete Honorar unangemessen hoch. 110 Sachverständige in der Region des Klägers würden nach einem Besprechungsergebnis des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. (BVSK) mit Versicherungen zu niedrigeren Sätzen als der Kläger abrechnen.
Das Amtsgericht hat die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil vom 20.12.2007, auf dessen tatsächliche Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, zum vollständigen Ausgleich des geforderten Honorars nebst Zahlung von Prozesszinsen verurteilt. Zur Begründung hat der Erstrichter ausgeführt, die Geltendmachung der fremden Schadensposition stelle keinen Verstoß gegen den Erlaubnisvorbehalt des Art. 1 § 1 RBerG dar. Dem Kläger gehe es allein um die Verfolgung einer eigenen Rechtsangelegenheit, da seine Auftraggeberin die Zahlung zuvor verweigert habe. Dies ergebe sich hinreichend aus deren schriftlicher Zeugenaussage; einer persönlichen Vernehmung habe es nicht mehr bedurft. Die Beklagte sei hiernach zur Erstattung der Sachverständigenkosten verpflichtet. Auch stelle es keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar, dass überhaupt ein Gutachten eingeholt worden sei, da es sich um keinen Bagatellschaden mehr handele. Zudem erweise sich die Höhe der Forderung jedenfalls im Ergebnis noch als üblich und angemessen, da sich das Grundhonorar noch unterhalb dessen bewege, was anlässlich einer Honorarbefragung des BVSK als angemessen ermittelt worden sei. Zwar seien die Nebenkosten des Klägers überhöht, was aber durch das niedrige Grundhonorar ausgeglichen werde. Da die Honorarforderung des Klägers weniger als die Hälfte des Gesamtschadens seiner Auftraggeberin betrage, sei es schließlich auch unerheblich, dass die Beklagte lediglich zu 50 % hafte.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihr erstinstanzliches Klageabweisungsbegehren weiter verfolgt.
Sie trägt vor, die Feststellung des Erstrichters, dass der Kläger seine Auftraggeberin erfolglos zur Zahlung angemahnt und hiernach ein Sicherungsfall bestanden habe, sei rechtsfehlerhaft. Tatsächlich habe der Kläger die Mahnung gar nicht ernst gemeint, was die erstinstanzlich beantragte persönliche Anhörung der Auftraggeberin, der Zeugin …, bestätigt hätte, die das Amtsgericht unberechtigt verweigert habe. Hinsichtlich der Höhe der Forderung sei entscheidend auf die örtlichen Verhältnisse abzustellen und nicht auf eine Honorarbefragung des BVSK, an der lediglich 600 Mitglieder teilgenommen hätten, wobei nicht einmal klar sei, ob sich hierunter überhaupt ein Sachverständiger aus der Region des Klägers befunden habe. Das Amtsgericht selbst habe zudem die berechneten Nebenkosten als unangemessen hoch angesehen. Dass der Erstrichter gleichwohl die Forderung des Klägers im Wege einer Mischkalkulation als erstattungsfähig angesehen habe, sei mit dem Grundgedanken des Schadensrechts nicht in Einklang zu bringen. Schließlich hätte das Amtsgericht berücksichtigen müssen, dass die Beklagte lediglich eine Haftungsquote von 50 % treffe und der Kläger zur Rücküberweisung des bereits gezahlten Honorars nicht berechtigt gewesen sei.
Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Amtsgerichts und beruft sich zudem auf eine neuerliche Forderungsabtretung, wonach ihm – nach Schluss der mündlichen Verhandlung – am 9.6.2008 die Ersatzansprüche ausdrücklich zur Sicherheit abgetreten seien.
Die Berufung, die form- und fristgerecht eingelegt und nach der Zulassung durch das Amtsgericht trotz Nichterreichens der Berufungssumme zulässig ist (§ 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), ist begründet, da die Entscheidung des Erstrichters auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 513 ZPO) und die der Entscheidung zugrunde zu legenden Tatsachen die Abweisung der Klage rechtfertigen.
Ein Schadensersatzanspruch des Klägers aus abgetretenem Recht seiner Kundin (§§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG i.V.m. § 3 Nr. 1 PflVersG) besteht nicht, da die ursprüngliche Abtretung vom 17.11.2006 gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nichtig (unten 1 bis 3) ist, wie die Kammer bereits in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen dargelegt hat, und auch die nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgte Abtretung vom 9.6.2008 nicht mehr zu berücksichtigen war (unten 4).
Indes erweist sich nicht jede Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche als von vornherein unwirksam. Bei der Beurteilung, ob die Abtretung den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf die gesamten dieser zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird (BGH NJW a.a.O. m.w.Nw.). Geht es dem Unternehmen im Wesentlichen darum, die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit. Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis des Unternehmens die Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen werden. Denn damit werden den Geschädigten Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich selbst zu kümmern hätten (BGH, a.a.O., m.w.Nw.).
c) Auch lässt sich nicht feststellen, dass es die Geschäftspraxis des Klägers gewesen wäre, sich ernsthaft - aber erfolglos – darum zu bemühen, seine Kunden zur Zahlung zu bewegen, bevor er gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs betreibt. Eine solche Geschäftspraxis wäre indes geboten, um die aus dem Wortlaut der Abtretungserklärung hervorgehende Annahme, dass die Abtretung dem Kläger zur Wahrnehmung fremder Rechtsangelegenheiten dienen soll, in Zweifel zu ziehen. Ihm stünde dann das legitime Interesse zur Seite, zur Durchsetzung seines vertraglichen Anspruchs die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwerten, ohne dass dies als unerlaubte Rechtsbesorgung zu werten wäre (BGH VersR 2006, 283; NJW 2005, 3570; NJW-RR 2005, 1371; VersR 2005, 241; VersR 2004, 1062; VersR 2003, 656).
aa) Dass der Kläger in diesem wie auch in vier weiteren Fällen, denen die hier gewählte formularmäßige Abtretungserklärung zugrunde lag und die der Kammer aus den anhängigen Parallelverfahren bekannt sind (vgl. 13 S 33/08, 13 S 34/08, 13 S 35/08, 13 S 41/08), vor der streitigen Durchsetzung seiner abgetretenen Ansprüche zunächst seine Kunden zur Zahlung gemahnt haben mag, oder dies – wie etwa in der Sache 13 S 30/08 – wegen einer ernsthaften Zahlungsverweigerung ausnahmsweise für entbehrlich halten durfte, lässt eine ausreichende Geschäftspraxis noch nicht entstehen.
bb) Demgegenüber ist der Kammer nämlich aus den anhängigen Parallelverfahren, denen die hier gewählte formularmäßige Abtretungserklärung zugrunde lag, auch bekannt, dass der Kläger in einigen Fällen das gerichtliche Mahnverfahren bereits gegen die Beklagte eingeleitet hat, noch bevor die Zahlungsfrist abgelaufen war, die er seinen Kunden in der jeweiligen Mahnung einräumte. Dies war etwa bei den Geschädigten … (13 S 31/08) und … (13 S 32/08) der Fall. In beiden Fällen hat der Kläger nicht nur die den Kunden mit seiner Mahnung eingeräumte Zahlungsfrist nicht abgewartet. Er hat vielmehr das gerichtliche Mahnverfahren bereits eingeleitet, noch bevor er überhaupt eine Mahnung an die Kunden gerichtet hatte. Im Fall der Kundin …, die mit Schreiben vom 26.10.2006 gemahnt wurde, war dies bereits am 11.10.2006, im Fall des Kunden …, der eine Mahnung im Februar 2007 erhielt, am 17.1.2007. Daher überzeugt es nicht, wenn der Kläger im Schriftsatz vom 10.6.2008 meint, die Fälle … und … würden gerade eine Geschäftspraxis bestätigen, wonach er sich ernsthaft um die Realisierung seiner Forderung gegenüber seinen Kunden bemühe, denn beide Kunden hätten nach Erhalt der Mahnung die Erfüllung verweigert und daher sei ihm ein Zuwarten bis zum Ablauf der gesetzten Frist als bloße Förmelei nicht zumutbar gewesen. Im Gegenteil führen beide Vorgänge vielmehr zur Annahme, dass es dem Kläger gerade nicht darum gegangen ist, die Kunden ernsthaft auf Zahlung in Anspruch zu nehmen.
cc) Zudem belegt das von der Beklagten dargestellte Verhalten gegenüber den Geschädigten … und … in den Verfahren des Amtsgerichts Saarbrücken 5 C 238/08 und 5 C 342/07, deren Akten die Kammer beigezogen hat, dass der Kläger seine Kunden auch in weiteren Fällen nicht ernsthaft auf Zahlung in Anspruch nehmen wollte. So hat der Kläger gegenüber seiner Kundin … erklärt, trotz der an sie gerichteten Mahnung bestehe kein weiterer Handlungsbedarf (vgl. Bl. 72 d.A. 5 C 238/07) bzw. dem Kunden … sogar den Betrag zurückerstattet, den der Kunde auf die Mahnung an den Kläger gezahlt hat (vgl. Bl. 106 d.A. 5 C 342/07). Diese Fälle sind vom Kläger nicht in Abrede gestellt worden und zwar weder durch ein Bestreiten in diesem Verfahren noch im Wege der Berufung gegen die darauf ergangene klageabweisende Entscheidung des Amtsgerichts. Sie waren daher der jetzigen Entscheidung ohne weiteres zugrunde zu legen und lassen gerade keine Geschäftspraxis erkennen, die die Abtretung im Lichte einer Sicherungsabtretung hätte erscheinen lassen. Selbst wenn die Rückerstattung des Geldes an den Kunden … nach dem Vortrag des Klägers auf einem Versehen beruhen sollte, ist hieraus eine gegenteilige Praxis nicht zu entnehmen. Zudem macht die Erklärung an die Kundin … überdeutlich, dass es dem Kläger gerade nicht darauf angekommen ist, die Bezahlung von seinen Kunden zu erlangen, sondern dass er vielmehr die beklagte Versicherung in jedem Fall in Anspruch nehmen wollte.
Wiederzueröffnen ist die mündliche Verhandlung aufgrund neuen Vorbringens insbesondere bei einer Verletzung der richterlichen Hinweis- und Aufklärungspflicht oder bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Beides ist nicht der Fall, denn hierzu wäre erforderlich, dass nach dem Hinweis der Kammer im Termin vom 6.6.2008 neuer Prozessstoff eingeführt worden wäre, der für die Entscheidung erheblich ist und eine Stellungnahme des Gegners erforderlich macht. Dies gilt für neues Vorbringen, das zulässigerweise in einem nachgelassenen Schriftsatz (§ 283 ZPO) enthalten ist (vgl. Musielak/Stadler, ZPO, 6. Auflage 2008, § 156 Rn. 4), aber auch dann, wenn das neue Vorbringen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz erfolgt (vgl. Musielak/Stadler, a.a.O., § 156 Fußnote 5 unter Verweis auf BGH MDR 2001, 567). Auch hier bedarf es einer Wiedereröffnung nur dann, wenn eine Stellungnahme des Gegners erforderlich ist. Dies ist hier nicht der Fall, weil das neue Vorbringen des Klägers – würde hierüber neuerlich verhandelt – nicht geeignet wäre, eine dem Kläger günstigere Entscheidung herbeizuführen. Dabei kann zugunsten des Klägers noch unterstellt werden, dass die Klageänderung den Voraussetzungen des § 533 ZPO genügt hätte. Denn in der Sache würde sie k eine wirksame Abtretung begründen.
a) Zur Beurteilung der Frage, ob die neuerliche Abtretung die für ihre Wirksamkeit im Hinblick auf Art. 1 § 1 RberG genannten Voraussetzungen erfüllt, hätte es der Darlegung bedurft, dass der Kläger eine Geschäftspraxis verfolgt, wonach die Abtretung nicht nur formal, sondern auch inhaltlich als Sicherheitsabtretung zu würdigen ist. Denn allein die vorgenommene formale Anpassung an die gesetzlichen Vorgaben und die hierzu ergangenen Rechtsprechungsgrundsätze genügt nicht (vgl. BGH NJW 2006, 1726, vgl. auch: Urteil der Kammer vom 4.4.1997, 13A S 116/96).
b) Allein aus der bisherigen Geschäftspraxis lassen sich keine hinreichenden Rückschlüsse auf den Zweck der nunmehr erfolgten Abtretung herleiten. Maßgeblich dafür, ob die nun erfolgte Abtretung als „wahre“ Sicherungsabtretung zu werten ist, wäre vielmehr die Frage, ob sich der Kläger nunmehr, da er die Abtretung auf eine geänderte formale Grundlage gestellt hat, ernsthaft - aber erfolglos – darum bemüht, seine Kunden zur Zahlung zu bewegen, bevor er gegenüber der Beklagten die Durchsetzung des abgetretenen Anspruchs (weiter) betreibt. Hierfür trägt der Kläger nichts vor.

References: Art. 1
 § 540
 Art. 1
 § 1
 § 3
 § 134
 Art. 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 156
 § 156
 BGH 
 § 533
 Art. 1
 § 1
 BGH