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Timestamp: 2018-09-19 08:46:59+00:00

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﻿ Kommunale Demokratie | Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
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Transparente Kommunalverwaltungen
Direktwahl, Bürgerentscheid, Kommunalwahlrecht für Unionsbürger, Kumulieren und Panaschieren, ehrenamtliches Mandat
Im Hinblick auf den engeren Bezug der Bürger zu den sie betreffenden politischen Themen weist die repräsentative/parlamentarische Demokratie (Artikel 28 Abs. 1Grundgesetz) auf der kommunalen Ebene etliche Besonderheiten gegenüber der staatlichen Ebene auf. Die Hessische Kommunalverfassung wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert, um den Einwohnern mehr Mitsprache in ihrer Gemeinde oder in ihrem Landkreis zu ermöglichen.
Insbesondere werden seit 1993 Bürgermeister und Landräte von den Bürgern unmittelbar gewählt und nicht mehr von den Vertretungskörperschaften bestimmt. Ermöglicht wurde dies durch eine Änderung des Art. 138 der Verfassung des Landes Hessen. Bei der erforderlichen Volksabstimmung am 20.1.1991 entschieden sich 82% der Abstimmenden für die Einführung der Direktwahl von Bürgermeistern (Oberbürgermeistern) und Landräten.
Seit 1993 können auf Gemeindeebene die Bürger – unter bestimmten Voraussetzungen – außerdem an Stelle der Gemeindevertretung über wichtige Sachfragen der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). Die direkte Demokratie ist auf der Gemeindeebene erheblich bürgerfreundlicher ausgestaltet als auf der Landesebene (Volksentscheid). Der erste Bürgerentscheid fand am 17.10.1993 in der Stadt Dieburg (Landkreis Darmstadt-Dieburg) statt.
Anders als auf der staatlichen Ebene gehören in den Kommunen zu den aktiv und passiv wahlberechtigten Bürgern nicht nur die deutschen, sondern auch die ausländischen Einwohner, sofern sie aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union stammen (Unionsbürger). Das Wahlrecht für Unionsbürger geht zurück auf den Vertrag von Maastricht vom 7.2.1992, der in Deutschland zunächst eine Grundgesetzänderung auslöste (Artikel 28 Abs. 1 Satz 3 Grundgesetz) und anschließend in den Ländern jeweils eine Änderung des Kommunalwahlrechts nach sich zog (vgl. insbesondere §§ 30, 32 Hessische Gemeindeordnung, HGO, §§ 22, 23 Hessische Landkreisordnung, HKO). In Hessen konnten die Unionsbürger erstmals 1997 an der Wahl der Kommunalparlamente teilnehmen.
Bei den Kommunalwahlen am 18. März 2001 konnten die Bürger erstmals durch ein neues Wahlsystem unmittelbar Einfluss nehmen auf die personelle Zusammensetzung der Gemeindevertretungen und Kreistage. Mit der Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Bürgerbeteiligung und kommunalen Selbstverwaltung vom 23.12.1999 hat Hessen nunmehr auch das dritte und letzte Charakteristikum der als besonders bürgernah geltenden baden-württembergischen Kommunalverfassung übernommen.
Volksabstimmung vom 20.1.1991
Direktwahlen in den hessischen Gemeinden und Landkreisen (Informationen des Hessischen Statistischen Landesamts)
§ 8b HGO Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Bisherige Bürgerentscheide in den hessischen Gemeinden Offizielle Statistik des HSL - nach Gemeindenamen oder nach Entscheidung
Bisherige Bürgerbegehren in den hessischen Gemeinden (Statistische Erfassung der Uni Marburg)
Aufsatz zur Kommunalrechtsnovelle 1999 (insbesondere zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren)
Zum Kommunalwahlrecht (Informationen der Wahlabteilung im HMdIuS)
Bürgerentscheid zur Frage „Wiederkehrender statt einmaliger Straßenbeitrag“ nicht gesetzlich ausgeschlossen!
In einem Antwortschreiben an einen Gemeindevertreter hat das HMdIuS am 25. Mai 2018 klargestellt, dass der Ausschlusstatbestand „Gemeindeabgaben“ in § 8b Abs. 2 Nr. 4 HGO in diesem Fall, wo der Erhebungsmodus in ein und derselben Abgabenart ausdr. gesetzlich gem. § 11a KAG ohne Beeinträchtigung der gemeindlichen "Einnahmehoheit" gewechselt werden kann, einschränkend auszulegen ist.
HMdIuS-Schreiben v. 25.05.2018.pdf
HMdIuS-Schreiben v. 25.05.2018.pdf (PDF / 199 KB)
Klagen auf Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens (wieder) ohne vorhergehendes Widerspruchsverfahren!
Ausgelöst durch einen Wechsel der Rechtsprechung des Hess. VGH (B. v. 30.11.2015: Verpflichtungs- statt Feststellungsklage) wurde das Hess. AG-VwGO mit Wirkung zum 4.4.2018 novelliert.
Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. März 2018 .pdf
Fünftes Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. März 2018 .pdf (PDF / 91 KB)
Erster Bürgerentscheid aufgrund eines „heilenden“ Vertreterbegehrens in Hessen am 4. März 2018
In Schwalbach am Taunus hat die Stadtverordnetenversammlung am 9.11.2017 einen Bürgerentscheid ermöglicht, obwohl bzw. nachdem das Bürgerbegehren unter einem unzureichenden Kostendeckungsvorschlag litt. Die Mandatsträger haben die von dem Bürgerbegehren vorgeschlagene Frage für ein eigenes Vertreterbegehren übernommen.
Gemeindeparlament und Bürgerentscheid „von oben“ (seit 2016)
Das Vertreterbegehren – Herzstück der Bürgerbeteiligungsnovelle vom 20.12.2015.pdf
Das Vertreterbegehren – Herzstück der Bürgerbeteiligungsnovelle vom 20.12.2015.pdf (PDF / 4 MB)
Der Gemeindewahlleiter ist nach § 55 Abs. 2 i.V.m. § 76 KWO verpflichtet, das Ergebnis des Bürgerentscheids gleichzeitig mit der Veröffentlichung an das Hessische Statistische Landesamt zu übermitteln.
Wahlrecht der EU-Bürger bei Kommunalwahlen erhöht die Bezugsgröße für die Wahlbeteiligung!
Die „Rekord-Meldung“ der Stadt Frankfurt am Main in Sachen Wahlbeteiligung bei der Wahl des Oberbürgermeisters am 25.2.2018 war unberechtigt.
Vgl. „Das Rätsel um die Frankfurter Wahlbeteiligung ist geklärt“
(Hessenschau vom 26.2.2018)

References: Art. 138

§ 8
 § 8
 § 11
 § 55
 § 76