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Timestamp: 2018-07-21 21:00:11+00:00

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Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - ArbeitsrechtAktuell58 IAAEU - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Universität Trier
Arbeitsrecht aktuell Nr. 58
Beabsichtigte Änderung von § 612a BGB - Anzeigerecht
Meldung von FAZ.NET vom 21.5.2008.
FAZ.NET berichtet von einem Vorhaben des Verbraucherschutzministers Horst Seehofer zur Änderung von § 612a BGB. Danach soll es zur schnellerern Aufdeckung Rechtsverstößen Arbeitnehmern, die Mißstände bei ihrem Arbeitgeber entdeckt haben, ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten zu müssen erlaubt sein, sofort die Staatsanwaltschaft und nicht zuerst ihren Arbeitgeber zu informieren. (hr)
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und zu Praxisproblemen beim Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/8720) zur Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien und zu Praxisproblemen beim Umgang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nimmt die Bundesregierung wie folgt Stellung (BT-Drs. 16/8965): "Die Bundesregierung geht nach derzeitigem Beratungsstand davon aus, dass eine Nachbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nicht erforderlich ist." Auf die Frage, ob nach Auffassung der Bundesregierung die Vorschriften des AGG trotz der in § 2 IV AGG geregelten Ausnahme auf Kündigungen anwendbar sind, antwortet die Bundesregierung: "Die Entlassungsbedingungen sind, wie in Art. 3 I Buchstabe c der Richtlinie 2000/78/EG vorgesehen, ausdrücklich vom Anwendungsbereich des AGG erfasst (vgl. § 2 I Nr. 2 AGG). Mit der Regelung des § 2 AGG werden die Regelungsbereiche des AGG und der bestehenden Kündigungsschutzbestimmungen voneinander abgegrenzt. Damit sind Arbeitnehmer vor diskriminierenden Kündigungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität geschützt." Darüber hinaus werden weitere Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem AGG behandelt. (tb)
159. Sitzung,7.5.2008: Keine relevanten Beschlüsse.
160. Sitzung, 8.5.2008:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit fortführen" (BT-Drs. 16/9067), nach dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die Förderung der Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz über den 31.12.2009 hinaus fortzuführen. Der Antrag wurde an die Ausschüsse verwiesen.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 16/6749) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Altersteilzeit fortentwickeln", nach dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, die aktuelle Regelaltersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres beizubehalten, flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr einzurichten bzw. zu erhalten, die Möglichkeit des Renteneintritts für langjährig Versicherte nach Vollendung des 62. Lebensjahres beizubehalten, Menschen, die 40 Versicherungsjahre erreicht haben, jederzeit ohne Abschläge in Rente gehen zu lassen und neben Modellen der Beschäftigungsbrücke auch für einen erleichterten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten, die ohne Abschläge zu gewähren sind, zu sorgen (BT-Drs. 16/4552). Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, welche eine Ablehnung des Antrages vorsieht, wurde angenommen.
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (BT-Drs. 16/8262) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Arbeitgeberzusammenschlüsse zur Stärkung ländlicher Räume" (BT-Drs. 16/4806), nach dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, dem Bundestag einen Vorschlag vorzulegen, wie Arbeitgeberzusammenschlüsse (AGZ) gezielt unterstützt, gesetzlich geschützt und langfristig gesichert werden können mit dem Ziel, saisonal anfallende Arbeit in den ländlichen Räumen so zu organisieren, dass ganzjährige, sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsverhältnisse entstehen. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie sieht vor, den Antrag abzulehnen. Arbeitgeberzusammenschlüsse würden aktuell auf ihre Machbarkeit hin im Rahmen von Modellprojekten untersucht. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde angenommen.
Der Antrag der Fraktion der FDP "Einführung einer elektronisch lesbaren Chipkarte für den Baubereich - Wirksames Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" (BT-Dr. 16/4208) wurde an die Ausschüsse verwiesen. Gegenstand des Antrags ist es, die Bundesregierung aufzufordern, einen den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprechenden elektronisch lesbaren Versicherungsausweis (Chipkarte für den Baubereich) bundesweit einzuführen. Hilfsweise solle die Bundesregierung zunächst einen Modellversuch in der Region Berlin-Brandenburg durchführen. In dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD sei vereinbart worden, das Pilotprojekt "Chipkarte" für die Bauwirtschaft in der Region Berlin-Brandenburg zu starten und die Chipkarte ggf. bundesweit einzuführen. Die Vereinbarung sei jedoch bisher nicht umgesetzt worden.
161. Sitzung, 9.5.2008: Keine relevanten Beschlüsse.
162. Sitzung, 28.5.2008: Keine relevanten Beschlüsse.
844. Sitzung, 23.5.2008:
Beschluss des Bundesrates, einen Gesetzesentwurf zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs beim Deutschen Bundestag gemäß Art. 76 I GG einzubringen (BR-Drs. 225/08(B)).
Beschluss des Bundesrates, einen Gesetzesentwurf zur Einführung einer Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten beim Deutschen Bundestag gemäß Art. 76 I GG einzubringen (BR-Drs. 256/08(B)).
Ablehnung des Antrags der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Bremen, einen Entschließungsantrag zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben zu stellen (BR-Drs. 254/08(B)).
Teil I Nr. 16 bis 19:
Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen (BGBl. I S. 796).
Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin (BGBl. I S. 830).
Zweite Verordnung zur Änderung der Ausbilder-Eignungsverordnung (BGBl. I S. 854).
Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin (BGBl. I S. 856).
Ausgaben L 117 bis L 139:
Verordnung (EG) Nr. 391/2008 der Kommission vom 30.4.2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 102/2007 zur Annahme der Spezifikationen des Ad-hoc-Moduls 2008 zur Arbeitsmarktsituation von Zuwanderern und ihren Nachkommen (ABl. L 117 S. 15).
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 158/2007 vom 7.12.2007 zur Änderung des Anhangs V (Freizügigkeit der Arbeitnehmer) und des Anhangs VIII (Niederlassungsrecht) des EWR-Abkommens (ABl. L 124 S. 20).
Richtlinie 2000/78/EG - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Ausschluss anrechenbarer Vordienstzeiten, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres geleistet wurden
Österreichisches Vorabentscheidungsersuchen vom 27. Februar 2008 - C-88/08 (Hütter)
Ein österreichisches Gericht stellt dem EuGH folgende Frage: Sind die Art. 1, 2 und 6 RL 2000/78/EG (Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung (hier: §§ 3 III, 26 I des österreichischen Vertragsbedienstetengesetzes 1948) entgegenstehen, die anrechenbare Vordienstzeiten für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags ausschließt, soweit sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden. (hr)
Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Bemessung der Kündigungsabfindung
Belgisches Vorabentscheidungsersuchen vom 17. März 2008 - C-116/08 (Meerts)
Ein belgisches Gericht stellt folgende Frage: Sind die Bestimmungen von § 2 Nrn. 4, 5, 6 und 7 der Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (Anhang Richtlinie 96/34/EG) dahin auszulegen, dass sich bei einseitiger Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber ohne zwingende Gründe oder ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zu einem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitnehmer von einer Minderarbeitsregelung Gebrauch macht, die dem Arbeitnehmer geschuldete Kündigungsabfindung nach dem Grundgehalt bemisst, das so berechnet wird, als ob der Arbeitnehmer nicht den Umfang seiner Arbeitsleistung als Form von Elternurlaub im Sinne von § 1 Nr. 3 Buchst. a der Rahmenvereinbarung verringert hätte? (hr)
BVerfG, Beschluss vom 18. April 2008 – 1 BvR 759/05 – Pressemitteilung 55/2008
Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 1.11.2000 eine Zusatzversorgungsrente, die unter Berücksichtigung des Halbanrechnungsgrundsatzes berechnet worden ist. Er klagte vor den Zivilgerichten auf Feststellung, dass vom 1.1.2001 an seine Rentenversicherungszeiten, auch soweit sie nicht im öffentlichen Dienst zurückgelegt worden sind, bei der Errechnung seiner Rente voll einzubeziehen seien. Seine Klage blieb ohne Erfolg. Hiergegen legte der Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde ein, die vom BVerfG nicht angenommen wurde. Der BGH habe zutreffend angenommen, dass das BVerfG in seiner Halbanrechnungsentscheidung vom 22.3.2000 nicht gemeint hat, dass für alle Rentner, insbesondere auch für diejenigen mit einem vor dem 1.1.2001 liegenden Rentenbeginn, die Rente ab dem 1.1.2001 nicht mehr von der Halbanrechnung beeinflusst sein dürfe. Die Bewertung des BVerfG in der Halbanrechnungsentscheidung stützt sich vielmehr auf eine Vielzahl von Aspekten, die sich nicht gleichzeitig und schlagartig auswirken. Vor diesem Hintergrund ist es mit der Halbanrechnungsentscheidung des BVerfG vereinbar, den Ablauf des Jahres 2000 als den Zeitpunkt für den Beginn der erforderlichen Systemumstellung zu verstehen, nicht aber als einen Zeitpunkt, ab dem keine Rente mehr von der Halbanrechnung beeinflusst sein dürfte. (hr)
Blitzaustritt aus Arbeitgeberverband - Arbeitsvertraglicher Ausschluß einer tariflichen Sonderzuwendung
BAG, Urteil vom 7. Mai 2008 - 4 AZR 229/07 - Pressemitteilung 37/08
Die unmittelbare und zwingende Wirkung von Tarifnormen bei beiderseitiger Tarifgebundenheit kann nicht durch ungünstigere arbeitsvertragliche Vereinbarungen beseitigt werden (§ 4 III TVG); dabei bleibt es auch bei einem Ausscheiden des Arbeitgebers aus dem Arbeitgeberverband. Der zum Zeitpunkt seines Austritts vollwirksame Tarifvertrag gilt weiter zwingend, bis er geendet hat oder geändert worden ist (§ 3 III TVG, sog. Nachwirkung). Danach wirken die Normen des Tarifvertrages nur noch nach (§ 4 V TVG) und können durch eine einzelvertragliche andere Abmachung - auch verschlechternd - abgeändert werden. Diese Nachwirkung tritt aber auch unabhängig davon, ob der Arbeitgeber noch tarifgebunden ist, immer dann ein, wenn der Tarifvertrag durch Kündigung oder infolge Fristablaufs geendet hat. Verweist ein Tarifvertrag auf die Regelungen eines anderen Tarifvertrages, tritt Nachwirkung auf jeden Fall ein, wenn der Verweisungstarifvertrag abläuft. Ob das auch gilt, wenn der in Bezug genommene Tarifvertrag endet, ob also der nachwirkende Geltungszustand des Bezugstarifvertrages auch im Geltungsbereich des Verweisungstarifvertrages eintritt, ist durch Auslegung des Verweisungstarifvertrages zu ermitteln. Über die Wirksamkeit des "Blitzaustritts" aus dem Arbeitgeberverband war danach nicht zu entscheiden. (rs)
BAG, Urteil vom 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - Pressemitteilung 38/08
Macht ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend und verlangt er hilfsweise seine Wiedereinstellung, handelt es sich um unterschiedliche Streitgegenstände. Zum einen geht es um die Wirksamkeit der Beendigung und zum andern um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses. Weist das Gericht die entsprechende Klage mit der Begründung ab, die Aufhebungsvereinbarung sei wirksam und ein Wiedereinstellungsanspruch bestehe nicht, weil die Geschäftsgrundlage nicht weggefallen sei (§ 313 BGB), hat sich der Kläger in der Berufungsbegründung sowohl mit der Frage der Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags als auch mit der Begründung des Arbeitsgerichts zum Wegfall der Geschäftsgrundlage auseinanderzusetzen, wenn er beide Streitgegenstände zum Gegenstand der Berufung machen will. (rs)
AGB - Kontrolle einer doppelten Schriftformklausel
BAG, Urteil vom 20. Mai 2008 - 9 AZR 382/07 - Pressemitteilung 39/08
Der Kläger war von Mai 2002 bis zum 31.3.2006 für die Beklagte als Büroleiter in China mit dortigem Wohnsitz beschäftigt. Die Beklagte erstattete ihm und den anderen dort tätigen Mitarbeitern die Kosten für die Miete. Ab August 2005 verweigerte sie gegenüber dem mittlerweile gekündigten Kläger die Fortsetzung dieser Übung unter Berufung auf die im Arbeitsvertrag enthaltene Schriftformklausel. Nach dem Formulararbeitsvertrag bedürfen Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform. Der Erstattungsanspruch des Klägers folgt aus betrieblicher Übung. Die Schriftformklausel ist zu weit gefasst und daher gem. § 307 I 1 BGB unwirksam. Sie erweckt beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305b BGB den Eindruck, auch eine mündliche individuelle Vertragsabrede sei wegen Nichteinhaltung der Schriftform gem. § 125 S. 2 BGB unwirksam. (rs)
BAG, Urteil vom 20. Mai 2008 - 9 AZR 219/07 - Pressemitteilung 40/08
Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muß der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren (vgl. bis 31.12.2006 § 17 II BerzGG, danach inhaltsgleich § 17 II BEEG). Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluß an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird (§17 III BerzGG/BEEG). § 17 II BerzGG wurde bisher so ausgelegt, dass der auf Grund einer ersten Elternzeit übertragene Urlaub auch dann mit Ablauf des auf diese Elternzeit folgenden Urlaubsjahrs verfällt, wenn er wegen einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann. An dieser Rechtsprechung hält der 9. Senat nicht mehr fest. (rs)
BAG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 8 AZR 481/07 - Pressemitteilung 42/08
Gründet ein Kommunalunternehmen, das Krankenhäuser betreibt, eine Service GmbH und übernimmt diese alle Reinigungskräfte dieser Krankenhäuser, so liegt ein Betriebsteilübergang vor, wenn die GmbH im Wege der Arbeitnehmerüberlassung alle übernommenen Reinigungskräfte an das Kommunalunternehmen "zurückentleiht" und diese dort die gleichen Tätigkeiten verrichten wie bisher. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ausschließlicher Gegenstand des Unternehmens der Service GmbH die Stellung von Personal an das Kommunalunternehmen oder dessen Tochterunternehmen ist. (rs)
IV. LAG Köln
Altersgrenzen bei betrieblichen Rentenanwartschaften und Europarecht
LAG Köln, Urteil vom 18. Januar 2008 - 11 Sa 1077/07 - Pressemitteilung vom 6.5.2008
Das Betriebsrentengesetz sieht vor, dass Arbeitnehmer, die vor Vollendung des 30. Lebensjahres ausscheiden, bereits bestehende Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersversorgungszusage verlieren. Bis zum Jahr 2000 lag diese Grenze bei 35 Jahren, ab 2009 wird sie auf 25 Jahre abgesenkt. Das LAG Köln entschied, dass diese Regelung nicht gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstößt, das der EuGH in seiner Mangold-Entscheidung (22.11.2005 - C-144/04) als ungeschriebenen Rechtsatz des europäischen Gemeinschaftsrechts angenommen hat. Das LAG hat die gesetzliche Altersgrenze für gerechtfertigt gehalten, da sonst Arbeitgeber mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand belastet würden, Versorgungsanwartschaften jung ausgeschiedener Arbeitnehmer in geringer Höhe über 30 Jahre und mehr verwalten zu müssen. Auch würden jüngere Arbeitnehmer durch den Verlust der Anwartschaft weniger belastet als ältere, da sie noch lange Zeit hätten, dies auszugleichen. Die Revision zum BAG wurde zugelassen. Das LAG hat die Frage daher nicht unmittelbar dem EuGH vorgelegt. (hr)
V. ArbG Stuttgart
Rechtsstreit VW/Porsche über Arbeitnehmerbeteiligung: Anträge des VW-Konzernbetriebsrats zurückgewiesen
ArbG Stuttgart, Beschluss vom 29. April 2008 - 12 BV 109/07 - Pressemitteilung vom 29.4.2008
Das ArbG Stuttgart entschied, dass die Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Porsche Automobil Holding SE - zum jetzigen Zeitpunkt - wirksam sei. Damit wurden die Anträge des Konzernbetriebsrats der VW AG zurückgewiesen. Dieser hatte die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der am 20.6.2007 geschlossenen Beteiligungsvereinbarung und die Herbeiführung einer neuen Vereinbarung unter seiner Mitwirkung mit dem Ziel einer stärkeren Repräsentanz der VW-Beschäftigten im Betriebsrat und Aufsichtsrat der SE erstrebt. Der Hauptstreitpunkt war, ob ein Beherrschungsverhältnis zwischen Porsche und der VW AG vorliegt. Der Antragsteller hat ein derartiges Beherrschungsverhältnis unter anderem aus einer faktischen Hauptversammlungsmehrheit, der Ausübung von Personalentscheidungsgewalt, aus personellen Verflechtungen auf Leitungsebene, einer wirtschaftlichen Abhängigkeit der VW AG von der Porsche Automobil Holding SE aufgrund Vertragsgestaltung und aufgrund des eigenen Verhaltens von Porsche behauptet. Nach Auffassung des ArbG war weder bei Entstehung der Beteiligungsvereinbarung noch zum Zeitpunkt der heutigen mündlichen Anhörung vor Gericht ein derartiges Beherrschungsverhältnis gegeben. Auf ein mögliches zukünftiges Beherrschungsverhältnis komme es für die gerichtliche Entscheidung nicht an. (hr)
Prof. Dr. Marita Körner, München, NZA 2008, 497-504
Die Verfasserin untersucht, ob das Verbot der Altersdiskriminerung eine Verbesserung oder Verschlechterung der Situation für ältere Beschäftigte mit sich bringt. Hierzu untersucht sie die bislang populärsten Altersdifferenzierungen wie z.B. § 622 II 2 BGB und tariflich nach dem Lebensalter differenzierende Vergütungsregelungen oder Höchstaltersgrenzen. Die aufgeworfene Frage lasse sich nicht eindeutig beantworten. Eine klare Verbesserung sei aber nicht festzustellen. (psf)
Teilbefristungen – Neues Recht und alte Regeln?
RA Dr. Stefan Lunk, Hamburg und RA Dr. Tobias Leder, LL.M., München, NZA 2008, 504-509
Die Verfasser setzen sich mit dem Urteil des BAG v. 8.8.2007 auseinander, in dem das BAG seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit befristeter Regelungen fortführte, auf die nicht das TzBfG, sondern die AGB-Kontrolle Anwendung fände. Das BAG konkretisiere seine Prüfungsmaßstäbe, indem die Wertungen des TzBfG mittelbar über § 307 BGB einflössen. (psf)
Freiwilligkeits-, Stichtags- und Rückzahlungsregelungen bei Bonusvereinbarungen – was geht noch?
RA Dr. Stefan Lingemann und RA Dr. Meike Gotham, LL.M. (Berkeley), Berlin, NZA 2008, 509-513
Bonusvereinbarungen werden immer beliebter. In einer ganzen Reihe von Arbeitsverträgen wird nicht nur ein Fixgehalt vereinbart, sondern auch ein möglicher Bonus, der meist von der Erreichung bestimmter individueller und/oder kollektiver Ziele abhängt. Lange Zeit war ungeklärt, inwieweit derartige Bonusregelungen unter Flexibilisierungsgesichtspunkten wie z.B. Freiwilligkeitsklauseln zu betrachten sind. In seinem Urteil vom 24.10.2007 hat das BAG wichtige Grundsätze für die rechtliche Behandlung vorgegeben. Die Verfasser stellen das Urteil ausführlich dar und erläutern die sich für die (Kautelar-)Praxis ergebenden Folgen. (psf)
Sozialauswahl im Veräußererbetrieb nach Widerspruch gegen Betriebsübergang
RA Dr. Marion Schumacher-Mohr, Bonn und RA Dr. Nele Urban, Köln, NZA 2008, 513-518
Die Verfasser untersuchen, wie die Sozialauswahl nach einem Betriebsübergang zu erfolgen hat, nachdem ein oder mehrere Arbeitnehmer dem Übergang widersprochen haben. Sie stellen die unterschiedlichen, in der Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassungen ausführlich dar und schließen sich dann der neuesten Rechtsprechung des BAGs an, nach der der Widerspruch im Rahmen der Sozialauswahl nicht berücksichtigt wird. (psf)
"Für die betriebliche Altersvorsorge gilt das Betriebsrentengesetz" - Über das schwierige Verhältnis von AGG und BetrAVG
Prof. Dr. Christian Rolfs, Bielefeld, NZA 2008, 553-559
Das AGG ist nach seinem § 2 II 2 auf die betriebliche Altersversorgung nicht anwendbar. Jedoch hat das BAG am 11.12.2007 die Norm nur als Kollisionsregel des Inhalts interpretiert, dass das AGG insoweit Anwendung finde, als das BetrAVG keine abschließende Regelung getroffen hat. Der Verfasser erläutert die Konsequenzen der Entscheidung. Beispielsweise müssten wegen des Verbots der Diskriminierung wegen des Geschlechts bei leistungsorientierten Versorgungszusagen gleich hohe monatliche Renten für Männer und Frauen gezahlt werden, nicht aber bei beitragsorientierten Zulagen. (psf)
Die neuen Regeln bei Aufhebungs- und Abwicklungsvereinbarungen
RiArbG Cornelius Kroeschell, Göttingen, NZA 2008, 560-564
Der Verfasser setzt sich mit dem Urteil des BAG v. 6.9.2007 zur Zulässigkeit von Klageverzichtsvereinbarungen auseinander. Vorformulierte Abwicklungsvereinbarungen seien nur noch bei einer kompensatorischen Gegenleistung zulässig. Abgerundet wird der Aufsatz mit einem Überblick über die sozialversicherungsrechtlichen Folgen derartiger Verträge. (psf)
Zuwendungen an den Arbeitnehmer im Aufhebungsvertrag - Steuersparmodelle oder Haftungsfallen?
FAARbR Jan H. Kern und RReferendar Dr. Donat Wege, Hamburg, NZA 2008, 564-567
In Aufhebungsverträgen werden neben Abfindungen oft auch noch weitere Zuwendungen an den scheidenden Mitarbeiter vereinbart. Die Verfasser untersuchen, wie derartige Zuwendungen - wie z.B. die Vereinbarung einer Outplacementberatung oder der Übernahme der Anwaltskosten des Mitarbeiters - steuerlich zu behandeln sind. Die Verfasser weisen auf die enormen Riskien für die Beratungspraxis hin und machen Vorschläge für eine optimale steuerliche Beratung. (psf)
Duale Studiengänge - arbeitsrechtliches Neuland?
RA Dr. Ivo Natzel, Wiesbaden, NZA 2008, 567-571
Aufgezeigt werden Möglichkeiten und Grenzen der Vertragsgestaltung für den praxisbezogenen Teil dualer Studiengänge. Sofern die praktische Phase entsprechend der jeweiligen Studienordnung innerhalb des Studiengangs erfolgt, ist nach Ansicht des Verfassers von einem Rechtsverhältnis sui generis auszugehen. Daher sei insbesondere darauf zu achten, dass der Vertrag nicht von den Inhalten der Studienordnung abweiche. Dann ergäben sich aus der Nichtanwendung des BBiG weite Möglichkeiten der Vertragsgestaltung. (rs)
Vertragsänderungen nach Betriebsübergang
RAe Dr. Doris Dzida, Dr.Tobias Wagner, Hamburg, NZA 2008, 571-574
Das BAG hat mit Urteil vom 7.11.2007 entschieden, dass die Arbeitsvertragsparteien nach einem Betriebsübergang künftige Vergütungsansprüche grundsätzlich ohne sachlichen Grund frei vereinbaren und somit auch reduzieren können. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass der Verzicht auf bereits entstandene Ansprüche sowie Regelungen der betrieblichen Altersversorgung zu Lasten des Arbeitnehmers nach wie vor eines sachlichen Grundes bedürfen. Die Absicht des Erwerbers zur einzelvertraglichen Änderung der Arbeitsbedingungen müsse nicht gemäß § 613a V BGB mitgeteilt werden. (rs)
Vertragsstrafen bei Wettbewerbsverboten: was nun? Ein Werkstattbericht
RA Dr. Martin Diller, Stuttgart, NZA 2008, 574-576
Vertragsstrafen in AGB zur Absicherung von Wettbewerbserboten sind zwar grundsätzlich weder ungewöhnlich noch verstoßen sie gegen § 309 Nr. 6 BGB. Der Passus "Im Fall einer dauerhaften Verletzung des Wettbewerbsverbots gilt jeder angebrochene Monat als erneute Verletzungshandlung" führt jedoch nach BAG dann zur Unwirksamkeit der Klausel, wenn nicht erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen von einem Einzelverstoß bzw. einem Dauerverstoß auszugehen ist und wie oft die Vertragsstrafe verwirkt ist. Diller präsentiert eine Klausel, die zwar erheblich länger und komplizierter ist als die bisherige, dafür aber den hohen Anforderungen des Gerichts entsprechen soll. (rs)
Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes – Änderungen des ArbGG – Jede gute Regelung lässt Raum für Verbesserungen
RiArbG Dr. Barbara Reinhard und RiArbG Stephen Böggemann, Berlin, NJW 2008, 1263-1268
Zum 1.4.2008 wurde u.a. das ArbGG geändert. Die Verfasser zeigen die Neuregelungen auf, u.a. bei der Berufung ehrenamtlicher Richter, beim Gerichtsstand des Arbeitsorts, bei der Einstellung der Zwangsvollstreckung und der nachträglichen Zulassung der Kündigungsschutzklage. Trotz Lob an den Neuregelungen sehen sie einen nicht unerheblichen Reformbedarf. (psf)
RAe Dr. Martin Diller und Friderike Schuster, Stuttgart, DB 2008, 928-932
Anlässlich der immer häufiger und vor allem interessanter werdenden Möglichkeit der Nutzung einer elektronischen Personalakte geben die Verfasser einen kurzen Überblick über die rechtlichen Probleme, die damit einhergehen. Sie stellen fest, dass eine Zustimmung des Betriebsrats zur Umstellung auf elektronische Personalakten nicht erforderlich, aber in tatsächlicher Hinsicht in Verbindung mit dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung hierüber sinnvoll sei. Ohne eine solche bedürfe es insb. zur konzernweiten Datenübermittlung der ausdrücklichen Einwilligung des Arbeitnehmers. Angesprochen werden zudem die einschlägigen Normen des BDSG, diverse Aufbewahrungspflichten und das Problem des Beweiswerts von eingescannten Dokumenten, bei gleichzeitiger Vernichtung der Originale. (mm)
Übergang von Pensionsverbindlichkeiten im Licht der Änderung des Umwandlungsgesetzes
Wiss. Ass. Dr. Sylvia Arnold, Augsburg, DB 2008, 986-989
Die Autorin setzt sich mit der Frage auseinander, was mit den Versorgungsverpflichtungen gegenüber Betriebsrentnern sowie mit unverfallbaren Anwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer im Falle einer Unternehmensspaltung i. S. d. UmwG geschieht. Dabei stellt sie zum einen fest, dass durch die Änderungen des UmwG der bislang geführte Rechtsstreit über die freie Zuordenbarkeit der Verbindlichkeiten im Spaltungsplan/-vertrag zugunsten derselben entschieden worden sei. Mit Hinblick auf die 10-jährige gesamtschuldnerische Haftung der neuen und alten Verpflichteten nach § 133 III UmwG habe der Gesetzgeber einen Ausgleich zwischen Unternehmerfreiheit und Mißbrauchsvorbeugung geschaffen. Mit Urteil vom 11.3.2008, in dem die grds. Zulässigkeit der Schaffung von Pensionsgesellschaften festgestellt wurde, habe das BAG zum einen den Arbeitgebern sichere Kriterien für die Schaffung solcher an die Hand gegeben, zum anderen aber auch den Betriebsrentnern oder dem Pensionssicherungsverein für den Fall eines Schadensersatzprozesses das Erbringen ihrer Darlegungs- und Beweislast erleichtert. (mm)
Die Tariftreueerklärung vor dem EuGH
PD Dr. Eva Kocher, Frankfurt/M., DB 2008, 1042-1045
Gegenstand des Aufsatzes ist die Entscheidung "Rüffert" vom 3.4.2008. Die Verfasserin nimmt kritisch Stellung zu den ausführlich dargelegten Entscheidungsgründen. Zwar sei die Feststellung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Tariftreueerklärung nach niedersächsischem Recht im Ergebnis korrekt, die richtigen Gründe seien dazu aber nicht aufgeführt worden. Entscheidend sei gewesen, dass die Bindung an ortsübliche Tarifverträge zum Schutz der Tarifautonomie nicht erforderlich gewesen sei. Ausreichend wäre die Bindung an einen repräsentativen Tarifvertrag gewesen. Als falsch hingegen bewertet sie, dass der EuGH die Tariftreueerklärung nahezu ausschließlich am Ziel des Schutzes der entsandten Arbeitnehmer maß. Abschließend fordert die Autorin angesichts der rasch voranschreitenden Konstitutionalisierung und Verrechtlichung der Gemeinschaft die Entwicklung eines dogmatischen Gerüsts für die Berücksichtigung kollektiver Sozialrechte, um die Sozialordnung den unternehmerischen Freiheiten auf Augenhöhe entgegentreten lassen zu können. (mm)
Konzernweites Bündnis für Arbeit: Zuständigkeit für Betriebsvereinbarungen zur Umsetzung tariflicher Öffnungsklauseln
RAe Prof. Dr. Gerhard Röder/Dr. Carolin Siegrist LL.M. (NYU), Stuttgart/München, DB 2008, 1098-1101
Die Verfasser beschäftigen sich mit der Frage, welches Arbeitnehmervertretungsgremium für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen zur Abweichung von tariflichen Ansprüchen zuständig ist. Grds. seien die lokalen Betriebsräte für anspruchsabsenkende Betriebsvereinbarungen zuständig. Anderes könne sich entweder durch Beauftragung des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats ergeben oder durch eine entsprechende Zuständigkeitsregelung in der Tariföffnungsklausel. Originäre Zuständigkeiten des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats bestünden zudem bei Betriebsvereinbarungen über nach einheitlichen Maßstäben gewährten übertariflichen Leistungen. Eine Ausnahme zu diesen Grundsätzen könne sich ergeben, wenn die Abweichung von tariflichen Leistungen durch standortübergreifende Sanierungskonzepte bedingt ist, in denen unternehmens- bzw. konzernübergreifende Maßnahmen vorgesehen sind. (mm)
Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der Leiharbeit
Prof. Dr. Thomas Blanke, Oldenburg, DB 2008, 1153-1159
Aufgrund der Reform im Jahr 2002 und des dadurch eingetretenen Funktionswandels der Leiharbeit beschäftigt sich der Autor mit der Frage, ob die Rechtsprechungsgrundsätze des 7. Senats des BAG ihrer Rechtfertigung verlustig gegangen sind. Bislang werden Leiharbeitnehmer betriebsverfassungsrechtlich nur partiell als Arbeitnehmer i.S.d. BetrVG angesehen, sodass sie insb. bei der Berechnung diverser Quoren ausgeblendet bleiben und ihnen auch das passive Wahlrecht nicht zugesprochen wird. Mit dem Wegfall der Höchstdauer für die Arbeitnehmerüberlassung an einen Entleiher und der damit einhergehenden Eignung zur Ersetzung von Stammbelegschaften sei die Rechtfertigung für die bloß partielle Zuordnung des Leiharbeiters zum Einsatzbetrieb entfallen. Auch sei empirisch belegt, dass sich die Betriebsräte des Einsatzbetriebs einer erheblichen Zusatzbelastung durch die Befassung mit Angelegenheiten von Leiharbeitnehmern ausgesetzt sehen. Dies alles gebiete, den Leiharbeitnehmern den vollen Arbeitnehmerstatus im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne auch im Entleiherbetrieb zuzuerkennen. (mm)
Die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in Insolvenzsachen
RiBAG Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt, BB 2008, 946-950
Der Beitrag bietet eine strukturierte Übersicht über die in den Jahren 2006 und 2007 veröffentlichten Entscheidungen. Zwanziger behandelt zunächst allgemeine Fragen der Einordnung von Forderungen sowie der Insolvenzanfechtung und der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters. Anschließend werden die in Verbindung mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig auftretenden Probleme der Kündigung und von Schadenersatzansprüchen wegen des Verlustes des Bestandsschutzes dargestellt. Sehr informativ sind auch die Ausführungen zur Haftung Dritter und zur betrieblichen Altersversorgung. Abgerundet wird der Beitrag mit Verfahrensfragen und dem Kollisionsrecht. (rs)
Die originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats
RA Dr. Thorsten Christoffer, Frankfurt a. M., BB 2008, 951-954
Das BAG (1 AZR 454/06) verneinte die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über die Kürzung eines tariflichen Anspruchs auf ein 13. Monatsgehalt. Anlässlich dieses Urteils setzt sich der Autor mit der grundsätzlichen Frage auseinander, für welche betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten der Konzernbetriebsrat zuständig ist. Eine allgemeine Zuständigkeit sei nur dann gegeben, wenn die Angelegenheiten den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte der Konzernunternehmen geregelt werden können. Sodann werden die Mitbestimmungsrechte nach sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten differenziert, für die grundsätzlich überwiegend die Einzelbetriebsräte oder Gesamtbetriebsräte zuständig sind. (rs)
Rechtsprechung des BAG zur betrieblichen Altersversorgung in den Jahren 2006/2007
RA Theodor B. Cisch, RAin Christine Bleeck, Wiesbaden, BB 2008, 1002-1008
Die Darstellung betrifft ausgewählte im Berichtszeitraum veröffentlichte Entscheidungen, zu denen Praxistipps gegeben werden. Verfahrensgegenstand war einerseits die zentrale Frage, welche konkreten Leistungen zum Bereich der betrieblichen Altersversorgung zählen. Andererseits hatte sich das BAG mit den Anspruchsgrundlagen betrieblicher Altersversorgung und der Unverfallbarkeit zu befassen. Daneben wurden Aspekte der Gleichbehandlung und des Schutzes vor Diskriminierung behandelt. Das Gericht setzte sich auch mit der Ausgestaltung und Änderung von Versorgungszusagen sowie dem Betriebsübergang auseinander. Schließlich waren Probleme der Mitbestimmung, der betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz sowie der Anpassung und Auszahlung von Betriebsrenten zu lösen. (rs)
RA Dr. Stefan Müller, Leipzig, BB 2008, 1058-1064
Der Autor stellt das PflegeZG, das am 1.7.2008 in Kraft treten soll, im Überblick dar und gibt erste Anwendungshinweise. Das Gesetz bezweckt eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beschäftigung und familiärer Pflege. Bei einer akut auftretenden Pflegesituation sind Beschäftigte berechtigt, bis zu einer Dauer von zehn Arbeitstagen der Arbeit fernzubleiben, um eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren bzw. die sofortige pflegerische Versorgung des betroffenen Angehörigen sicherzustellen. Darüber hinaus besteht ein Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung zur Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung (sog. Pflegezeit) von längstens sechs Monaten. Der Sorge vor dem Verlust des Arbeitsplatzes wird durch Sonderkündigungsschutzregelungen Rechnung getragen. (rs)
Die Auswirkungen des neuen Passivrauchschutzgesetzes auf das Rauchen im Betrieb
RAin Dr. Antje-Kathrin Uhl, RA Dr. Tobias Polloczek, Stuttgart, BB 2008, 1114-1116
In den Mittelpunkt ihrer Bearbeitung rücken die Verfasser den Aspekt, dass der Arbeitgeber bei Erforderlichkeit ein Rauchverbot erlassen muß. Insoweit stärkt das neue Gesetz den Nichtraucherschutz erheblich. Damit verbunden erhöht sich die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Verhältnis zu den einzelnen Mitarbeitern. Soweit der Erlaß eines Rauchverbots gerade deshalb erforderlich ist, weil andere effektive Maßnahmen nicht ersichtlich sind, scheidet hinsichtlich des Ob der Entscheidung ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus. Dies ist insbesondere in geschlossenen Räumen der Fall, in denen Raucher und Nichtraucher zusammen arbeiten. (rs)
Nichtraucherschutz im Hotel- und Gaststättengewerbe
RAe Frank-Martin Entzer, Dr. Stefan Sauer, Heidelberg, BB 2008, 1116 - 1121
Die Verfasser stellen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg (LNRSchG BaWü) vor und setzen sich insbesondere mit einer möglichen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes auseinander. In Gaststätten ist das Rauchen grundsätzlich untersagt. Abweichend davon ist das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen - sogenannten Raucherräumen - zulässig, wenn und soweit diese Räume deutlich gekennzeichnet sind und die Belange des Nichtraucherschutzes dadurch nicht beeinträchtigt werden. Damit sei nach Auffassung der Autoren ein unzulässiger Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung grundsätzlich jedoch nicht verbunden, da die Erhaltung der Volksgesundheit als wichtiges Gemeinschaftsgut ein Rauchverbot nicht unverhältnismäßig erscheinen lasse. Etwas anderes könnte sich freilich aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung ergeben, wenn die Umsätze von Kleinbetrieben infolge des Rauchverbots über das zumutbare Maß hinaus schwinden. Die strukturellen Unterschiede seien dann durch Härteregelungen auszugleichen. (rs)
BB 2008, 1009 ff.; 1065 ff.; 1121 ff.
RAin Dr. Anke Freckmann, Köln: Ablösung einer Bezugnahmeklausel zur Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer bei Betriebsübergang (BAG v. 29.8.2007 - 4 AZR 767/06).
RA Dr. Jochen Mohr, Dresden: Sittenwidrigkeit von Stundenlohn bei Tarifvertrag - zu den Grundlagen und Grenzen eines richterlichen Mindestlohns (ArbG Bremen-Bremerhaven v. 12.12.2007 - 9 Ca 9331/ 07).
RA Dr. Stefan Simon, RAin Dr. Ulrike Breidenstein, Frankfurt a.M.: Rückwirkende Einschränkung tariflichen Sonderkündigungsschutzes (BAG v. 17.10.2007 - 4 AZR 812/06).
Altersgruppenbildung und Altersdiskrimnierung
RAin Dr. Angela S. Emmert, Jan Pohlmann, Köln, FA 2008, 130-135
Der Beitrag richtet sich insbesondere an Arbeitgeber und liefert einen übersichtlichen Leitfaden zur korrekten Umsetzung der Sozialauswahl bei Kündigungen unter Beachtung der Vorschriften des AGG. Ausgehend von den Grundsätzen der Sozialauswahl wird eine Altersgruppenbildung zum Erhalt einer ausgewogenen Altersstruktur jedenfalls dann nicht als Diskriminierung erachtet, wenn die Faktoren Alter und Betriebszugehörigkeit in der Sozialauswahl nicht zu hoch bewertet werden. Zu beachten sei jedenfalls die Mitbestimmung des Betriebsrats. Nach Aufgabe der Dominotheorie durch das BAG kann der Arbeitgeber vor Gericht darlegen, dass auch bei fehlerfreier Sozialauswahl gekündigt worden wäre. (rs)
Neue Regeln für die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
PräsLAG Dr. Norbert Schwab, Mainz, FA 2008, 135-137
Der Autor erläutert die Neuregelung des Verfahrens bei der nachträglichen Klagezulassung (§ 5 KSchG). In der Regel entscheidet das Arbeitsgericht über den Antrag des Arbeitnehmers auf die nachträgliche Zulassung nicht mehr vorab, sondern erst im Urteil. Über den Antrag muß sich das Gericht somit nur äußern, sofern dieser für die Entscheidung bedeutsam ist. Nur wenn das Gericht eine Klärung über die nachträgliche Klagezulassung für erforderlich hält, kann es diese Frage getrennt durch Zwischenurteil entscheiden. Schwab kritisiert, damit sei keine schnelle Klärung der Rechtslage verbunden, der Rechtsstreit werde sich vielmehr im Falle eines Zwischenurteils verzögern. (rs)
RA Volker Wagner, Gießen, FA 2008, 137-138
Der BGH befasste sich am 25.2.2008 mit den Voraussetzungen für den Erwerb der Bezeichnung "Fachanwältin für Arbeitsrecht". Die zuständige Rechtsanwaltskammer wollte einen Teil der erforderlichen Anzahl an Fällen nicht anerkennen, da es sich um sozialrechtliche Angelegenheiten ohne Bezug zum Arbeitsrecht handele. Zwar gelangte auch der BGH zu der Ansicht, die praktische Erfahrung im Arbeitsrecht könne nur mit arbeitsrechtlichen Fällen nachgewiesen werden. Aber auch sozialrechtliche Fälle mit arbeitsrechtlichen Bezügen könnten diesem Ziel dienen. (rs)
Auf dem Weg zur gesetzlichen Neuregelung von Praktikantenverhältnissen
VorsRiBAG Franz Josef Düwell, Erfurt, FA 2008, 138-139
Der Beitrag stellt die aktuelle rechtliche Entwicklung im Zusammenhang mit der "Generation Praktikum" dar. Insbesondere werden die Ergebnisse einer sozialwissenschaftlichen Untersuchung präsentiert. In der Folge stellte eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion einen Forderungskatalog auf, der das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) zu ersten kleinen Schritten zur Gesetzgebung veranlasste. (rs)
Streikbewehrte Forderungen nach Abschluss von Tarifsozialplänen anlässlich konkreter Standortentscheidungen – Eine verfassungsrechtliche Kritik der arbeitsgerichtlichen Judikatur
Prof. Dr. Wolfram Hößling, Köln, ZfA 1008, 1-30
Die tarifliche Regelbarkeit und Erstreikbarkeit sog. Tarifsozialpläne sorgte im Laufe der letzten Jahre für zahlreiche Diskussionen in der arbeitsrechtlichen Judikatur und Literatur. Mit Urteil vom 24.4.2007 hat das BAG für Klarheit gesorgt, indem es einen Streik zur Durchsetzung eines solchen Tarifvertrages für rechtmäßig hielt. Der Verfasser setzt sich damit kritisch auseinander. Seiner Auffassung nach verletzten die Gerichte durch einen Verzicht auf eine Kontrolle der gewerkschaftlichen Übergriffe in den Kernbereich unternehmerischer Autonomie die Grundrechte des Arbeitgebers. (psf)
Janusköpfigkeit der Pflicht zur Gleichbehandlung im Arbeitsrecht
Prof. Dr. Reinhard Richardi, Regensburg, ZfA 2008, 31-50
Der Verfasser beschäftigt sich zunächst mit dem (Spannungs-)Verhältnis von Gleichheit und Freiheit. Anschließend erläutert er den Geltungsgrund der Gleichbehandlungspflicht des Arbeitgebers; hierbei kritisiert er die h.M., die einfach pauschal auf Art. 3 I GG verweist. Schwerpunkt des Aufsatzes ist die Einordnung des AGG in die weiter gefasste Pflicht des Arbeitgebers zur Gleichbehandlung. Schon die Namensgebung des Gesetzes sei missglückt, da es „nur“ um einen Diskriminierungsschutz gehen, nicht aber um eine allgemeine Gleichbehandlung. Dies sei nur pars pro toto für eine schlampige Gesetzesfassung. (psf)
Der Ablauf des Wahlverfahrens nach der Dritten Wahlordnung (Konzern-Wahlordnung) zum Mitbestimmungsgesetz und die Anfechtung fehlerhafter Wahlen – aktuelle Rechtsfragen
Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Dr. h.c. Franz Jürgen Säcker, Berlin, ZfA 2008, 51-76
Umfassender Überblick über den Ablauf des Wahlverfahrens; erläutert werden z.B. die Bildung der Wahlvorstände, die Delegiertenversammlung und die Anwendung der Grundsätze über die Verhältniswahl und der Mehrheitswahl. Daran anschließend erläutert der Verfasser die Anfechtung der Wahl und das Schicksal der Aufsichtsratsbeschlüsse nach erfolgreicher Anfechtung. (psf)
Leistungsbeziehungen und Differenzierungen nach der Gewerkschaftszugehörigkeit bei Gemeinsamen Einrichtungen
Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard) und Wiss. Mit. Konrad von Hoff, LL.M. (Chicago), Bonn, ZfA 2008, 77-108
Gemeinsame Einrichtungen werden gerade in neuerer Zeit angesichts der Bündelung betrieblicher Altersversorgungssysteme immer wichtiger. Nach einem Überblick über den Begriff, die Merkmale und den Zweck der Gemeinsamen Einrichtungen erläutern die Verfassern ausführlich die Leistungsbeziehungen innerhalb Gemeinsamer Einrichtungen. Anschließend wird die Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln im Tarifvertrag über Gemeinsame Einrichtungen erläutert. Die Verfasser sehen derartige Klausel als Überschreitung der Tarifmacht der Tarifvertragsparteien und als Verletzung der individuellen Koalitionsfreiheit an. Sie seien demnach unzulässig. (psf)
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2006
PD Dr. Martin Gutzeit, München/Darmstadt, ZfA 2008, 109-234
Kollektiver Widerspruch und Verwirkung
Florian Schmalenberg, LL.M., München, AuR 2008, 165-169
Der Verfasser untersucht zunächst, ob bei fehlender oder fehlerhafter Unterrichtung eine Verwirkung des Widerspruchsrechts möglich ist. Eine feste zeitliche Grenze für die Ausübung des Widerspruchsrechts bestehe nicht, eine Verwirkung könne nur in Ausnahmefällen angenommen werden. Danach untersucht er die strittige Frage, ob die kollektive Geltendmachung des Widerspruchsrechts, die dazu führen kann, dass der Betriebsübergang de facto scheitert, zulässig ist. Dies bejaht er, da es für die Annahme, dass die Wirksamkeit eines kollektiven Widerspruchs einer besonderen juristischen Überprüfung bedürfe, keine rechtliche Grundlage gebe. (psf)
Verwirkung im Betriebsverfassungsrecht?
RA Dr. Roman F. Adam, Wetzlar, AuR 2008, 169-173
Ist ein Anspruch verwirkt, kann er nicht mehr geltend gemacht werden, § 242 BGB. Inwieweit dies für Ansprüche aus dem BetrVG möglich ist, ist wenig untersucht. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass eine Verwirkung von Arbeitnehmerrechten aus dem BetrVG nicht möglich sei; gleiches gelte für Stammrechte des Arbeitgebers und des Betriebsrats. (psf)
Uwe Zabel, Elmshorn, AuR 2008, 173-174
Das BAG anerkennt in ständiger Rechtsprechung, dass es im Bereich der Mitbestimmungsrechte des § 87 BetrVG einen allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber gibt, wenn der Arbeitgeber gegen § 87 BetrVG verstößt. Ob dies auch bei den §§ 111 ff. BetrVG gilt, hatte das BAG bis jetzt nicht zu entscheiden. Der Verfasser setzt sich mit dieser Frage angesichts zahlreicher neuer LAG-Entscheidungen auseinander. Wie diese nimmt er auch insoweit einen Unterlassungsanspruch an. Insbesondere stünde § 113 III BetrVG nicht entgegen, da es sich hier um die kollektivrechtliche Ebene handle. (psf)
Wiss. Mit. Dr. Andreas Engels, Köln, JZ 2008, 490-498
Die Pläne zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes betreffen die grundrechtlich geschützten Bereiche der Tarif- und der Privatautonomie. Der Autor untersucht zunächst den jeweiligen Regelungsgehalt dieser Grundrechte, zu deren Ausgestaltung dem Gesetzgeber grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zustehe. Das Ziel der Sicherung einer angemessenen Existenzgrundlage der Erwerbstätigen steht nach Ansicht des Verfassers jedoch weder außer Verhältnis zur Tarifautonomie noch zur Vertrags- oder Berufsfreiheit. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass der Staat auch angesichts der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nach der Rechtsprechung des BVerfG nur zur Schaffung von Mindestbedingungen verpflichtet sei. Dies gelte selbst bei Eingriffen in bestehende Vertragsverhältnisse. (rs)
Die Kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit der katholischen Kirche in Deutschland
Prof. Dr. Reinhard Richardi, Regensburg, Festschrift für Rolf Birk zum 70. Geburtstag, 2008, S. 741-754
Der Autor beschreibt die Kirchliche Arbeitsgerichtsbarkeit der katholischen Kirche in Deutschland. Dazu stellt er zunächst die staatskirchenrechtlichen Grundlagen dar, bevor er auf die Einrichtung und Verfassung der Kirchlichen Arbeitsgerichtsbarkeit eingeht und das Verfahren vor den kirchlichen Gerichten für Arbeitssachen mit seinem zweistufigen Instanzenzug schildert. Schließlich gibt er einen Überblick über die bisher ergangene Rechtsprechung des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes (z.B. keine Mitbestimmung bei Einstellung von "Ein-Euro-Jobbern"). (hr)
Eschenbacher, Michael: Datenerhebung im arbeitsrechtlichen Vertragsanbahnungsverhältnis (Univ. Köln WS 07/08), Prof. Dr. Dres. h. c. Peter Hanau.
Hartmann, Nina: Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeit bei Privatisierungen unter Berücksichtigung des TVöD (Univ. Köln WS 07/08), Prof. Dr. Martin Henssler.
Langenhan, Maike: Der Anspruch auf Teilzeitarbeit – Förderung oder Diskriminierung der Frauen? Eine Untersuchung der Vereinbarkeit der Teilzeitansprüche nach § 8 IV TzBfG und § 15 Abs. 7 BEEG mit der Gleichbehandlungsrichtlinie 2002/73/EG (Univ. Köln WS 07/08), Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb.
Mies, Christoph: Wolfgang Siebert – Arbeitsverhältnis und Jugendarbeitsschutz im Dritten Reich und in der frühen Bundesrepublik (Univ. Köln WS 07/08), Prof. Dr. Hans-Peter Haferkamp.
Roesgen, Mirjam: Die betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst (Univ. Köln WS 07/08), Prof. Dr. Ulrich Preis.
Suh, Raphael Won-Pil: Arbeitgeberhaftung wegen Diskriminierung, sexueller Belästigung und fehlerhafter Kündigung in den USA und Möglichkeiten zur Versicherung solcher Risiken – Rechtsvergleich mit Deutschland – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Univ. Köln WS 07/08), Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Hübner.
Temming, Felipe: Altersdiskriminierung im Arbeitsleben – Eine rechtsmethodische Analyse – (Univ. Köln WS 07/08), Prof. Dr. Ulrich Preis.

References: § 612
 § 612
 § 2
 Art. 3
 § 2
 § 2
 Art. 76
 Art. 76
 EuGH 
 Art. 1
 § 2
 § 1
 BGH 
 § 307
 § 305
 § 125
 § 17
 § 17
 § 17
 EuGH 
 EuGH 
 § 622
 § 307
 § 2
sui generis
 § 613
 § 309
 § 133
 EuGH

 EuGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 § 242
 § 87
 § 87
 § 113
 § 8
 § 15