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Timestamp: 2016-10-22 01:54:02+00:00

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1B_181/2013 (04.06.2013)
1B_181/2013 � � Urteil vom 4. Juni 2013
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Claudio Stocker,
Abteilung 4 Spezialdelikte, Eichwilstrasse 2,
Postfach 1662, 6011 Kriens,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 29. April 2013 des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung.
X.________ befindet sich seit dem 13. September 2010 in Haft. Ihm werden Verm�gensdelikte (gewerbsm�ssiger Anlagebetrug mit hohen Renditen, allenfalls Veruntreuung) mit einer Deliktssumme von mindestens 7-8 Millionen Euro zum Nachteil von mehreren hundert Kunden der Y.________ AG in der Zeit zwischen 2006 und dem erw�hnten Datum der Festnahme vorgeworfen.
Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Luzern erstreckte mit Verf�gung vom 9. April 2013 auf Antrag der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Untersuchungshaft bis l�ngstens am 10. Mai 2013.
Gegen diese Hafterstreckungsverf�gung erhob X.________ am 12. April�2013 Beschwerde ans Obergericht des Kantons Luzern. Dieses wies die Beschwerde mit Beschluss vom 29. April 2013 ab.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 14. Mai 2013 beantragt X.________ die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft. Eventualiter sei er unter Anordnung von Ersatzmassnahmen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Des Weiteren stellt X.________ ein Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung.
�Zwischenzeitlich beantragte die Staatsanwaltschaft eine weitere Verl�ngerung der Untersuchungshaft. Mit Verf�gung vom 15. Mai 2013 ordnete das Zwangsmassnahmengericht die Fortdauer der Untersuchungshaft bis l�ngstens am 5. Juli 2013 an.
Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde vom 14. Mai 2013. Das Zwangsmassnahmengericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Beschwerdeabweisung. In seiner Replik vom 31. Mai 2013 h�lt der Beschwerdef�hrer an seinem Standpunkt fest.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid in einer Strafsache, gegen den gem�ss Art. 78 ff. BGG die Beschwerde in Strafsachen offen steht. Beim Beschluss der Vorinstanz handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann. Der Beschwerdef�hrer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und hat ein aktuelles rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, da er sich weiterhin in Haft befindet. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Der Antrag auf Haftentlassung ist somit zul�ssig. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft nur zul�ssig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtig ist und ernsthaft zu bef�rchten ist, dass sie sich durch Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a), Personen beeinflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeintr�chtigen (lit. b), oder durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gef�hrdet, nachdem sie bereits fr�her gleichartige Straftaten ver�bt hat (lit. c). Haft ist auch zul�ssig, wenn ernsthaft zu bef�rchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuf�hren, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO).
3.1.1.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet den dringenden Tatverdacht nicht. Er r�gt jedoch, die Vorinstanz habe den besonderen Haftgrund der Fluchtgefahr zu Unrecht bejaht. Er verf�ge zwar �ber soziale Kontakte in Deutschland (Mutter, Schwester, Ex-Frau, Sohn, Lebenspartnerin etc.). Da aber auch in Deutschland Strafverfahren gegen ihn gef�hrt w�rden, sei es unwahrscheinlich, dass er nach Deutschland fliehen w�rde. Aufgrund der fehlenden famili�ren Kontakte in anderen Staaten mangle es an der erforderlichen "gewissen Wahrscheinlichkeit" einer Fluchtgefahr. Nachdem s�mtliche seiner Konten gesperrt und seine Verm�genswerte beschlagnahmt worden seien, sei es ihm �berdies bereits aus finanziellen Gr�nden nicht m�glich, ins Ausland zu fliehen.
3.1.2.�Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, vorliegend erwiesen sich Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 StPO als m�glich und geeignet. Die Untersuchungshaft sei (auch) deshalb zu Unrecht verl�ngert worden.
3.2.1.�Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gem�ss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht es f�r die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit w�re, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen w�rde. Im Vordergrund steht dabei eine m�gliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen. Es m�ssen Gr�nde bestehen, die eine Flucht nicht nur als m�glich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als Indiz f�r Fluchtgefahr gewertet werden, gen�gt jedoch f�r sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a S. 62 mit Hinweisen). Miteinzubeziehen sind die famili�ren und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (Urteil 1B_424/2011 vom 14. September 2011 E. 4.1 mit Hinweis). Selbst bei einer bef�rchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grunds�tzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen k�nnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen (Urteil 1B_422/2011 vom 6. September 2011 E. 4.2).
3.2.2.�Gem�ss Art. 237 StPO ordnet das zust�ndige Gericht anstelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erf�llen (Abs. 1). M�gliche Ersatzmassnahmen sind unter anderen eine Ausweis- und Schriftensperre (Abs. 2 lit. b) und die Auflage, sich regelm�ssig bei einer Amtsstelle zu melden (Abs. 2 lit. d). Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist bei blossen Ersatzmassnahmen f�r Haft grunds�tzlich ein weniger strenger Massstab an die erforderliche Intensit�t des besonderen Haftgrunds der Fluchtgefahr anzulegen als bei strafprozessualem Freiheitsentzug, denn Untersuchungshaft stellt eine deutlich sch�rfere Zwangsmassnahme dar als blosse Ersatzmassnahmen wie Ausweis- und Schriftensperren oder Meldepflichten (BGE 133 I 27 E. 3.3 S. 31; Urteil 1B_172/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 3.1). Derartige Ersatzmassnahmen sind allerdings nicht nur weniger einschneidend, sondern auch weniger wirksam. Sie k�nnen daher zwar einer gewissen Fluchtneigung der beschuldigten Person vorbeugen, sind aber bei ausgepr�gter Fluchtgefahr unzureichend (Urteil 1B_217/2011 vom 7. Juni 2011 E. 5.3).
3.3.1.�Auf der Grundlage der einbezahlten Kundengelder gehen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz von einem mutmasslichen Deliktsbetrag von mindestens 7-8 Millionen Euro und mehreren hundert gesch�digten Personen aus. Insbesondere auch unter Ber�cksichtigung der einschl�gigen Vorstrafe des Beschwerdef�hrers - dieser wurde mit Urteil des Landgerichts Augsburg (D) vom 31. Juli 1996 wegen Betrugs in 847 F�llen schuldig gesprochen - stellt die Staatsanwaltschaft in Aussicht, dem erstinstanzlichen Gericht die Verurteilung des Beschwerdef�hrers zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren zu beantragen. Dem Beschwerdef�hrer droht damit eine langj�hrige Freiheitsstrafe, was einen gewichtigen Anreiz zur Flucht darstellt.
Die pers�nliche Situation des Beschwerdef�hrers spricht ebenfalls f�r das Vorliegen von Fluchtgefahr. Er ist deutscher Staatsangeh�riger und hat nach eigenen Angaben viele soziale Kontakte in Deutschland (Mutter, Schwester, Ex-Frau, Sohn, Lebenspartnerin etc.). Dass auch in Deutschland Strafverfahren gegen ihn gef�hrt werden, spricht entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht gegen die Annahme von Fluchtgefahr, sondern d�rfte vielmehr einen weiteren Anreiz darstellen, unterzutauchen. �berdies verf�gt der Beschwerdef�hrer offensichtlich �ber sehr gute gesch�ftliche Beziehungen zum Ausland, war er doch �ber 20 Jahre im Strukturvertrieb t�tig und hat in dieser Zeit ein internationales Firmen-Netzwerk in verschiedenen europ�ischen L�ndern, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Panama aufgebaut. Ferner weist die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass bislang nur ein kleiner Teil der Anlagegelder sichergestellt werden konnte, weshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Beschwerdef�hrer bei einer Flucht ins Ausland auf diese zugreifen k�nnte.
Wie die Vorinstanz zu Recht geschlossen hat, besteht damit aufgrund der gesamten Umst�nde die begr�ndete Bef�rchtung, dass sich der Beschwerdef�hrer im Fall einer Entlassung aus der Untersuchungshaft nach Deutschland (oder allenfalls in einen anderen Staat) absetzen k�nnte. Dies aber w�rde es den schweizerischen Strafverfolgungs- und Gerichtsbeh�rden erschweren, den jeweiligen Aufenthaltsort des Beschwerdef�hrers zu ermitteln, und f�r ihn w�re es ein Leichtes, unterzutauchen. Die Schweizer Beh�rden k�nnten mangels Polizeihoheit zudem nur mit M�he durchsetzen, dass ihnen der Beschwerdef�hrer namentlich f�r die Schlusseinvernahme durch die Staatsanwaltschaft zur Verf�gung st�nde.�Die Anwesenheit des Beschwerdef�hrers im Verfahren w�re mithin nicht gew�hrleistet (vgl. auch Urteil 1B_422/2011 vom 6. September 2011 E. 4.3).
3.3.2.�Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, ist vorliegend nicht davon auszugehen, dass Ersatzmassnahmen, einzeln oder in Kombination, die ausgepr�gte Fluchtgefahr bannen k�nnten. Insbesondere k�nnte eine Ausweis- und Schriftensperre den Beschwerdef�hrer nicht wirksam davon abhalten, die Schweiz zu verlassen, zumal seit dem Beitritt der Schweiz zum �bereinkommen von Schengen grunds�tzlich keine Personenkontrollen mehr an der Landesgrenze durchgef�hrt werden (vgl. insoweit Urteil 1B_110/2011 vom 24. M�rz 2011 E. 3.4). Eine Ausweis- und Schriftensperre ist bei ausl�ndischen Personen ohnehin kaum wirksam, da die schweizerischen Beh�rden den ausl�ndischen nicht verbieten k�nnen, Reisepapiere auszustellen (vgl. Urteil 1B_48/2012 vom 13. Februar 2012 E. 6.2). Auch eine Meldepflicht ist nicht geeignet, ein Untertauchen des Beschwerdef�hrers zu verhindern, sondern erlaubt einzig die rasche Einleitung einer Fahndung im Falle einer Flucht (vgl. Urteil 1B_126/2012 vom 28. M�rz 2012 E. 4.2).
3.4.�Da somit der besondere Haftgrund der Fluchtgefahr zu bejahen ist und insoweit auch keine Ersatzmassnahmen in Betracht kommen, er�brigt es sich, auf die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu den besonderen Haftgr�nden der Kollusions- und Wiederholungsgefahr einzugehen.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer stellt die Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer in Frage. Er befinde sich seit �ber zwei Jahren und acht Monaten in Haft. Damit k�nne vorliegend eine "�berhaft" nicht mehr ausgeschlossen werden.
4.2.�Gem�ss Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK hat eine sich in strafprozessualer Haft befindliche Person Anspruch darauf, innerhalb einer angemessenen Frist richterlich abgeurteilt zu werden oder w�hrend des Strafverfahrens aus der Haft entlassen zu werden. Eine �berm�ssige Haftdauer stellt eine unverh�ltnism�ssige Beschr�nkung dieses Grundrechts dar. Die Haftdauer ist dann �berm�ssig, wenn die Haftfrist die mutmassliche Dauer der zu erwartenden freiheitsentziehenden Sanktion �bersteigt. Bei der Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit der Haftdauer ist namentlich der Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung zu tragen. Das Gericht darf die Haft nur so lange erstrecken, als sie nicht in grosse zeitliche N�he der (im Falle einer rechtskr�ftigen Verurteilung) konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion r�ckt (BGE 133 I 168 E. 4.1 S. 170; 133 I 270 E. 3.4.2 S. 281), wobei insoweit die M�glichkeit der bedingten Entlassung nach zwei Dritteln der Strafe gem�ss Art. 86 Abs 1 StGB praxisgem�ss nicht zu ber�cksichtigen ist (Urteil 1B_3/2010 vom 25. Januar 2010 E. 4.2).
4.3.1.�Dem Beschwerdef�hrer droht, wie ausgef�hrt (vgl. E. 3.3.1 hiervor), eine langj�hrige Freiheitsstrafe. Folglich kann entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde nicht gesagt werden, die bisher erstandene Untersuchungshaft von rund zwei Jahren und neun Monaten r�cke in grosse zeitliche N�he der konkret zu erwartenden Dauer der freiheitsentziehenden Sanktion.
Soweit der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang auf eine fr�here Hafterstreckungsverf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. September 2012 verweist, wonach eine weitere Verl�ngerung der Untersuchungshaft dem Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip und dem Beschleunigungsgebot wohl nicht mehr gen�gen d�rfte, kann er hieraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Diese Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 5. September 2012 bildete im vorinstanzlichen Verfahren nicht Anfechtungsobjekt, sondern die Beschwerde des Beschwerdef�hrers richtete sich gegen die Verf�gung des Zwangsmassnahmengerichts vom 9. April 2013. Ohnehin aber ist die Vorinstanz als Rechtsmittelbeh�rde nicht an die Rechtsauffassung des Zwangsmassnahmengerichts gebunden. Der Schluss der Vorinstanz, es drohe (noch) keine "�berhaft", verletzt, wie dargelegt, kein Bundesrecht.
4.3.2.�Schliesslich hat das Strafverfahren bislang auch nicht �berm�ssig lange gedauert. In �bereinstimmung mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass die komplexe und umfangreiche Untersuchung (170 Bundesordner) mit vielf�ltigem Auslandbezug bis anhin bef�rderlich durchgef�hrt worden ist. Dies wird vom Beschwerdef�hrer im �brigen auch nicht substanziiert bestritten.
Die Staatsanwaltschaft wird aber nunmehr umgehend die am 27. Februar 2013 bei ihr eingetroffenen Ermittlungsakten (8 Bundesordner) der Stuttgarter Polizei auszuwerten und die urspr�nglich f�r anfangs Mai 2013 terminierte Schlusseinvernahme mit dem Beschwerdef�hrer durchzuf�hren haben.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).
2.2.�Rechtsanwalt Claudio Stocker wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 4 Spezialdelikte, dem Zwangsmassnahmengericht und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 78
 Art. 93
 Art. 81
 Art. 107
 Art. 221
 Art. 237
 Art. 221
 Art. 237
 Art. 31
 Art. 5
 Art. 86