Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000276928/439/
Timestamp: 2020-01-18 00:06:35+00:00

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nung anlehnt, so dass eine Antrags- oder Beschwerdeänderung ganz all- gemein dann vorliegt, wenn der Streit- bzw. Verfahrensgegenstand geän- dert wird. Eine andere Frage ist, ob man es mit einer Änderung des Streit- bzw. Verfahrensgegenstandes zu tun hat. Dies hängt davon ab, welcher Streit- bzw. Verfahrengegenstandstheorie man den Vorzug gibt.102 B.Gesetzliche Grundlage Das Staatsgerichtshofgesetz enthält kein dem Zivilprozessrecht entspre- chendes Rechtsinstitut der Klagsänderung. Es wird im Unterschied zur Rücknahme von Anträgen und Beschwerden nichts darüber gesagt, ob und auf welche Weise eine Antrags- oder Beschwerdeänderung zulässig ist. Nach Art. 38 StGHG ist subsidiär das Landesverwaltungspflegege- setz sinngemäss auf die Verfahren vor dem Staatsgerichtshof anzuwen- den, das für die Eingaben von Klagsschriften in Art. 46 Abs. 1, für die Schriftsätze in Art. 46 Abs. 1 und für die das Verfahren einleitenden Par- teianbringen (Antrag, Anzeige usw.) in Schriftsätzen (Eingaben, Gesu- chen usw.) in Art. 47 Abs. 2 auf die Zivilprozessordnung verweist, die sinngemäss anzuwenden ist. Auch hierbei gilt, dass die Besonderheiten des Verfassungsprozesses zu beachten sind. C.Offene Fragen Nach der österreichischen Zivilprozessordnung103liegt eine Antrags- oder Beschwerdeänderung vor, wenn der Antrags- oder Beschwerde- grund oder das Antrags- oder Beschwerdebegehren abgeändert werden. Unter welchen Voraussetzungen tatsächlich eine Antrags- oder Be- schwerdeänderung anzunehmen ist, ist im Verfahren vor dem Staatsge- richtshof genauso schwierig zu bestimmen wie im Zivilprozess.104Je- 439
§ 28 Antragsrücknahme und Antrags änderung 102Siehe zur Problematik der Bestimmung des Streit- bzw. Verfahrensgegenstandes in den Verfahren vor dem Staatsgerichtshof auf Grund der verschiedenen Verfahrens- arten vorne S. 429 f. 103Dem § 235 öst. ZPO entspricht in etwa § 243 liecht. ZPO. 104Siehe zu den Abgrenzungen im Zivilprozess Deixler-Hübner/Klicka, S. 112, Rz. 208 f. und Rechberger/Simotta, S. 321 ff., Rz. 533 ff.

References: Art. 38
 Art. 46
 Art. 46
 Art. 47

§ 28
 § 235
 § 243