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Timestamp: 2019-09-23 16:50:32+00:00

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BGBl. I 1991 S. 1732 - Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (14. BAföGÄndG) - dejure.org
BGBl. I 1991 S. 1732
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BGBl. I 1991 S. 1732 (https://dejure.org/1991,18580)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 06.08.1991, Seite 1732
BVerfG, 02.02.1999 - 1 BvL 8/97
ob § 28 Absatz 1 Satz 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) in der Fassung des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (14. BAföGÄndG) vom 30. Juli 1991 (Bundesgesetzblatt I Seite 1732) mit Artikel 3 Absatz 1 GG vereinbar ist,.
Die Vorschrift lautet in der für die Vorlage maßgeblichen Fassung des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (14. BAföGÄndG) vom 30. Juli 1991 (BGBl I S. 1732):.
Maßgebend war die Höhe des Kurswertes der Wertpapiere am 31. Dezember des Jahres vor der Antragstellung, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Abs. 2 BAföG i.d.F. des Vierzehnten Änderungsgesetzes vom 30. Juli 1991 (BGBl. I S. 1732), jetzt § 28 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BAföG.
BVerwG, 03.11.1995 - 5 B 8.95
Sozialrechtliche Ausgestaltung der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "in …
Der Kläger hält den unbestimmten Rechtsbegriff "in derselben Richtung fachlich weiterführend" in § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG in der hier maßgeblichen Fassung vom 30. Juli 1991 (BGBl I S. 1732) für (erneut) grundsätzlich klärungsbedürftig.
BVerwG, 06.07.1994 - 11 C 5.93
Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung - Festsetzung eines …
Obwohl es dem Gesetzgeber bekannt war, daß in Fällen wesentlicher Reduzierung des Einkommens - etwa durch Eintritt von Arbeitslosigkeit Anfang 1991 - die Anrechnung des Einkommens aus einem früheren Zeitraum zu unausgewogenen Ergebnissen führen konnte (vgl. BT-Drs. 12/730, S. 7), hat er eine einzelfallbezogene Aktualisierung der maßgeblichen Einkommensverhältnisse für Eltern aus dem Beitrittsgebiet erst ab August 1991 ermöglicht (Art. 1 Nr. 2 des 14. BAföGÄndG vom 30. Juli 1991 <BGBl I S. 1732>).
Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG in der hier maßgeblichen Fassung des 14. BAföG-ÄndG vom 30.7.1991 (BGBl I S. 1732) wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung bis zu deren berufsqualifizierendem Abschluß geleistet, wenn im Zusammenhang mit der vorhergehenden Ausbildung der Zugang zu ihr eröffnet worden ist, sie in sich selbständig ist und in derselben Richtung fachlich weiterführt.
Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist nicht davon auszugehen, daß der Kläger einen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung nach der vorliegend allein in Betracht kommenden Norm des § 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAFöG -) in der hier maßgeblichen Fassung vom 22. Mai 1990 (BGBl. I, 936) in den Änderungsfassungen vom 30. Juli 1991 (BGBl. I, 1732) und vom 19. Juni 1992 (BGBl. I, 1062) hat.
Rechtsgrundlage für einen solchen Rechtsanspruch der Klägerin sind die Vorschriften der §§ 1 und 7 Abs. 2 Nr. 1 des Bundesgesetzes über die individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG -) vom 06. Juni 1983 (BGBl I S. 1680) in der Fassung des 14. Änderungsgesetzes vom 30. Juli 1991 (BGBl I S. 1732).

References: § 28
 § 28
 § 28
 § 7
 § 7
 § 5