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Berufsrechtliche Frage zur Anwaltszulassung
08.01.2006 19:31 |
Ich hätte gerne meine Fragen nur von einem Anwalt, der auf Berufsrecht spezialisiert ist, beantwortet. Also keinen Mietrechtler o.ä. Danke.
Ich habe zwei rein berufsrechtliche Fragen, es geht also nicht um Rentenversicherung etc.:
1. Kann ein Anwalt seine Zulassung freiwillig für ein Jahr ruhen lassen ("Ruhen der Zulassung als Rechtsanwalt" - gibt es das überhaupt?), um eine Weltreise zu unternehmen?
2. Wird einem Anwalt die Zulassung entzogen, wenn er krankheitsbedingt ein Jahr nicht erreichbar ist?
Alles unter dem Vorbehalt, daß er sich mit den Mandanten vorab geeinigt hat.
die Bundesrechtsanwaltsordnung selbst kennt den Begriff des "Ruhens" überhaupt nicht. Der Begriff wird aber allgemein verwandt für die Zeit, in der die Zulassung weiterbestehen kann, aber eine Berufsausübung nicht zulässig ist. So findet man bei Rechtsanwälten, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, des öfteren den Zusatz "Zulassung ruht", da die Tätigkeit als Rechtsanwalt während der Zeit als Richter oder Beamter nicht ausgeübt werden darf.
Ein Rechtsanwalt kann gegenüber der Landesjustizverwaltung auf die Rechte aus seiner Zulassung schriftlich verzichten, dies hat dann nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO zwingend den Widerruf der Zulassung zur Folge. Dieser Verzicht ist befristungs- und bedingungsfeindlich (vgl. Kleine-Cosack, Kommentar zur Bundesrechtsanwaltsordnung, § 14 Rz. 9). Es also nicht möglich, der Landesjustizverwaltung wirksam mitzuteilen, man verzichte jetzt vorübergehend für ein Jahr auf die Rechte der Zulassung. Die Bundesrechtsanwaltsordnung sieht so etwas nicht vor.
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO zu widerrufen, wenn ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend, d.h. auf Dauer, gehindert ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die Rechtspflege nicht gefährdet. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass allein aufgrund einer vorübergehenden Erkrankung, auch wenn sie ein Jahr dauert, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht widerrufen wird.
Der Rechtsanwalt hat allerdings nach § 27 Abs. 1 S. 1 BRAO die Pflicht, an dem Ort des Gerichts, bei dem er zugelassen ist, eine Kanzlei einzurichten, in der er für die Gerichte und Behörden und die Mandanten auch erreichbar sein muss. Von der Kanzleipflicht kann der Rechtsanwalt ausnahmsweise nach § 29 BRAO im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten befreit werden. Die Befreiung steht im Ermessen der Landesjustizverwaltung, es besteht darauf kein Anspruch. Wenn der Anwalt sich länger als eine Woche von seiner Kanzlei entfernen will oder länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben, muss er nach § 53 Abs. 1 BRAO für seine Vertretung sorgen.
Ist der Rechtsanwalt krankheitsbedingt ein Jahr nicht erreichbar oder aufgrund einer Urlaubsreise für ein Jahr ortsabwesend und ist auch kein Vertreter bestellt, verletzt er seine Kanzleipflicht. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO kann die Zulassung bei einem Gericht widerrufen werden, wenn der Rechtsanwalt seine Kanzlei aufgibt, ohne von der Kanzleipflicht befreit zu sein. Nach § 14 Nr. 6 BRAO ist bei einem Widerruf der Zulassung zu einem Gericht auch die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen.Ob der Rechtsanwalt sich vor seiner Abwesenheit mit seinen Mandanten geeinigt hat, spielt hierbei keine Rolle.
Ich hoffe, ich habe Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen und beantworte Ihnen gerne eine Nachfrage. Ansonsten wird Ihnen aber sicherlich auch die für Ihren Wohnort zuständige Rechtsanwaltskammer Auskunft erteilen. Eine Übersicht über die regionalen Rechtsanwaltskammern finden Sie hier: http://www.brak.de/seiten/01_03.php.
Nachfrage vom Fragesteller	16.01.2006 | 08:24
Das hört sich ziemlich eindeutig an. Ich verstehe nur nicht, wenn Rechtsanwälte, die als Bürgermeister oder Minister oder ähnliches tätig sind, ihre Zulassung zeitweise ruhen lassen - obwohl es dies doch nach Ihrer Aussage gar nicht gibt. Können Sie dazu bitte Stellung nehmen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.01.2006 | 09:38
im eigentlichen Sinne ruht deren Zulassung nicht, auch wenn teilweise neben dem Namen zu lesen ist "Zulassung ruht". Gebräuchlicher ist auch die Formulierung "übt seinen Beruf zur Zeit nicht aus". Für die Zeit, die sie als Anwalt nicht tätig sein dürfen, muss ihnen - ebenso wie jedem anderen Anwalt, der länger als eine Woche an der Berufsausübung verhindert ist oder sich länger als eine Woche von der Kanzlei entfernt - ein Vertreter bestellt werden, damit sie die Zulassung behalten dürfen. Ein Ruhen der Zulassung ist damit aber nicht verbunden, weil die diversen Pflichten, die automatisch mit der Zulassung als RA verbunden sind (wie z.B die Zahlung des Mitgliedsbeitrags der RA-Kammer) während dieser Zeit weiterlaufen. Es gibt keine Möglichkeit, diese komplett loszuwerden, ohne gleichzeitig auch die Zulassung (unbefristet) zurückzugeben.
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References: § 14
 § 14
 § 14
 § 27
 § 29
 § 53
 § 35
 § 14