Source: https://www.poing.de/rathaus-politik/bekanntmachungen/bundesemmissions-12-2017.html
Timestamp: 2017-12-16 14:34:18+00:00

Document:
Gemeinde Poing Online - Bundesemmissions 12 2017 #
Bundesemmissions 12 2017
Wesentliche Änderung der Anlage zur gemischten Tierhaltung durch Erweiterung der gemischten Kälber- und Rinderhaltung um 150 Rinder und Neubau eines Technikums zur Rinderhaltung und zweier Fahrsilos, Abbruch von 4 alten Güllebehältern und Ersatz dieser durch einen neuen großen Güllebehälter (im Boden versenkt und befahrbar) sowie Er-richtung und Betrieb eines Zwischensammelbehäl-ters zwischen Bestandsstall und Neubau und weiteren Anpassungsarbeiten durch die Bayerische Lan-desanstalt für Landwirtschaft (LfL), Professor-Zorn-Str. 19, 85586 Poing, am Betriebsstandort Grub, Flurnr. 1377 der Gemarkung Poing;
Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG des Ergebnisses der standortbezogenen Vorprüfung gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 7 Abs. 2 UVPG
Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, Prof.-Zorn-Str. 19 in 85586 Poing, hat am 18.08.2017 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die wesentliche Änderung der Anlage zur gemischten Tierhaltung am o.g. Be-triebsstandort beantragt.
Der Antrag umfasst die Erweiterung der gemischten Kälber- und Rinderhaltung um 150 Rinder, den Neu-bau eines Technikums zur Rinderhaltung und zweier Fahrsilos, den Abbruch von 4 alten Güllebehältern und Ersatz dieser durch einen neuen großen Güllebe-hälter (im Boden versenkt und befahrbar) sowie die Errichtung und den Betrieb eines Zwischensammelbehälters zwischen Bestandsstall und Neubau und weitere Anpassungsarbeiten.
Für das Vorhaben betreffend der Errichtung und dem Betrieb eines Technikums zur Rinderhaltung und der damit verbundenen Erweiterung der gemischten Kälber- und Rinderhaltung um 150 Rinder war nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 1 UVPG und § 7 Abs. 2 Satz 1 UVPG in Verbindung mit Nr. 7.5.2 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien durchzuführen, um festzustellen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.
Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hat im Rahmen unserer überschlägigen Prüfung ergeben, dass durch die Erweiterung der gemischten Kälber- und Rinderhaltung um 150 Rinder keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, die nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären; eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist somit nicht gegeben.
Maßgebend für diese Entscheidung war, dass durch die bereits erfolgte Reduzierung der Mastschweine-plätze von 2626 auf 1800 Plätze und der damit einhergehenden Reduzierung der Ammoniakemissionen, der Geruchsauswirkungen, des Staubes und der Bioaerosole infolge der Erweiterung der gemischten Kälber- und Rinderhaltung um 150 Rinder keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die in der Um-gebung des Standortes besonders zu schützenden Gebiete (einzelne Biotope nach § 30 BNatSchG) festgestellt werden können.
Somit sind nach den jeweils einschlägigen Kriterien nach Anlage 3 zum UVPG keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter nach § 3 i. V. m. § 2 Abs. 1 UVPG zu befürchten.
Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG öffentlich bekannt gegeben; sie ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 UVPG).
Die Übereinstimmung des Vorhabens mit dem materiellen Umweltrecht wird unbeschadet dessen im Rahmen des beantragten immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungsverfahrens geprüft.
Auskünfte zu der getroffenen Feststellung und zu dem Vorhaben können beim Landratsamt Ebersberg, Eichthalstraße 5, 85560 Ebersberg, Sachgebiet 44, Zimmer U.25, oder unter der Telefonnummer 08092/823-183 eingeholt werden. Die Screening - Unterlagen sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes bei der zuvor genannten Stelle zugänglich.
Ebersberg, 24.11.2017
Ireen Philipp

References: § 5
 § 11
 § 7
 § 11
 § 7
 § 25
 § 30
 § 3
 § 2
 § 5