Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Auswirkungen-des-Antidiskriminierungsgesetzes-AGG-auf-Vereine_77855
Timestamp: 2020-07-14 11:51:42+00:00

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Die Verfassung eines solchen Verbandes wird - wie bei jedem anderen Verein - gem. § 25 BGB durch die Satzung bestimmt und enthält die das Vereinsleben bestimmenden Grundentscheidungen, wie beispielsweise die Bestimmungen über den Erwerb der Mitgliedschaft. Aufgrund der Verbandsautonomie hat der Verein das Recht sich in freier Selbstbestimmung eine eigene innere Ordnung zu geben und ist grundsätzlich bei der Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft frei. Es besteht keine allgemeine Aufnahmepflicht, außer wenn die Ablehnung der Aufnahme zu einer im Verhältnis zu bereits aufgenommenen Mitgliedern sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlungen und unbilligen Benachteiligungen des Bewerbers führt (Palandt, BGB-Kommentar, § 25 RdNr. 10). Nach höchster Rechtsprechung (BGH 93, 151) genüge eine erhebliche wirtschaftliche oder soziale Machtstellung des Vereins und ein schwerwiegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft des Bewerbers; so wird bei Gewerkschaften grundsätzlich eine Aufnahmenpflicht des Bewerbers, der die satzungsgemäßen Voraussetzungen erfüllt, bejaht.
Gericht / Az.: BGH 93, 151
Normen: § 1 AGG, 2 Nr. 4 AGG , § 118 BetrVG, § 25 BGB, Art. 9 GG

References: § 25
 § 25
 BGH 
 § 1
 § 118
 § 25
 Art. 9