Source: http://www.jurablogs.com/2012/08/11/bgh-erweitert-auskunftspflichten-providern-widerspruch-eg-recht
Timestamp: 2017-04-23 23:40:46+00:00

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BlogsIT- und Internet-RechtAugust 2012BGH erweitert Auskunftspflichten von Providern – im Widerspruch zum EG-Recht ?Der BGH hat mit einer umstrittenen Entscheidung (Beschluss v. 19.4.2012 – I ZB 80/11) Pressemitt.Nr. 126/2012, verfügbar über http://heise.de/11665091) die Auskunftspflichten von Internet-Providern beträchtlich ausgeweitet. Entgegen Wortlaut und Regelungszweck des § 101 II S.1 Nr. 3 UrhG sollen Urheber gegen jeden Verletzer ihrer Rechte Auskunftsansprüche durchsetzen können, – dies auch, wenn die rechtsverletzende Aktivität kein gewerbliches Ausmaß annimmt. Kritik hat sofort eingesetzt (internet-law.de: Auslegung erst durch handwerkliche Mängel der Gesetzgebung möglich; lawblog.de: Auslegung grenzwertig) ...Zum vollständigen Artikel217 LeserDatenschutzbeauftragter:Die Entrüstung ist riesig: BGH interpretiert § 101 UrhG um57 LeserLBR-Blog:Filesharing: BGH stärkt Rechteinhabern den Rücken51 LeserDas Blog für IT-Recht:LG Kiel: Einmalige Rechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß i.S.v. §101 I UrhG11 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adre...107 LeserNIETZER & HÄUSLER:BGH Pressemeldung: Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über...94 LeserInfodocc:Der BGH macht es möglich, „olle Kamellen“ können abgemahnt werden – steigen damit die A...61 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Filesharing: Wer ein Werk in uneingeschränkter Qualität zum Download anbietet handelt i...222 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Filesharern geht es an den Kragen: Jeder Upload auf eine Tauschbörse bedeutet gewerblic...10 verwandte ArtikelAlles kann besser werdenBGH: Bei illegalem Filesharing besteht Auskunftsanspruch gegen Provider auch dann, wenn Filesharer selbst nicht “in gewerblichem Ausmaß”
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 § 101
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