Source: https://julis-schwaebischhall.de/index/satzung/
Timestamp: 2019-07-18 19:58:54+00:00

Document:
§1 Ziele und Rechtsstellung
§10 Anträge zu Mitgliederversammlungen
§11 Beschlüsse, Abstimmungen und Beschlussfähigkeit
§12 Kreisvorstand
§13 Amtszeit des Vorstandes und der Kassenprüfer
§14 Aufgaben des Kreisvorstandes
§15 Vertretungsbefugnis des Vorsitzenden
§16 Die Arbeitskreise
§17 Verbandsöffentlichkeit von Sitzungen und Versammlungen
§18 Verschwiegenheitspflicht
§20 Beitragsordnung
§21 Fristen
§22 Planwidrige Lücken
§23 Wahl- und Beitragsordnung
Die Jungen Liberalen Kreisverband Schwäbisch Hall vereinigen als selbstständige Jugendorganisation ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Stands, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts oder des Bekenntnisses, welche beim Aufbau und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre oder diktatorische Bestrebung jeder Art ablehnen.
Die Jungen Liberalen wirken an der Aufgabe mit, die größtmögliche Freiheit, Eigenverantwortung und Selbstverwirklichung für den Einzelmenschen, und damit mehr Freiheit und Unabhängigkeit für alle Menschen zu schaffen. Dabei greifen die Jungen Liberalen vor allem die Probleme der Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland auf und setzen sich für deren Interessen konstruktiv ein.
Die Jungen Liberalen Kreisverband Schwäbisch Hall sind ein Glied der Jungen Liberalen Landesverband Baden Württemberg e.V gemäß § 3 der Landessatzung und der Jungen Liberalen Bezirksverband Nordwürttemberg gemäß § 3 der Bezirkssatzung.
Sitz des Kreisverbandes ist Schwäbisch Hall.
Mitglied des Kreisverbandes Schwäbisch Hall kann jeder werden, der
das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat
nicht Mitglied einer politisch konkurrierenden Organisation ist
die liberalen Grundsätze des Verbandes anerkennt
Zu den Pflichten gehört auch die Beitragsbezahlung.
Die Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen endet
nach Vollendung des 35. Lebensjahres
durch schriftliche Austrittserklärung gegenüber dem Kreis oder Landesverband
durch Eintritt in eine politisch konkurrierende Organisation
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Sie berät und beschließt über politische und organisatorische Dinge des Kreisverbandes. Ihr obliegt die letzte Endscheidung in allen Angelegenheiten des Kreisverbandes.
Entgegennahme des Berichtes über die Organisationsarbeit und der Geschäftsführung.
Entgegennahme und Genehmigung der Jahresberechnung.
Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für den Landeskongress.
Mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung ist durchzuführen, diese hat im letzten halben Jahr stattzufinden.
Die Einladung zur Kreismitgliederversammlung erfolgt unter der Bekanntgabe des Vorschlages einer Tagesordnung durch den Kreisvorsitzende schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen.
Für Mitgliederversammlungen gilt die Geschäftsordnung für Landeskongresse der Jungen Liberalen Baden Württemberg entsprechend, sofern die Satzung des Kreisverbandes keine Bestimmung aufweist.
Der Kreisvorstand kann weitere Tagesordnungspunkte anfügen. Zwischen dem Eingang des Antrags beim Kreisvorstand und der Mitgliederversammlung liegt keine längere Frist als 30 Tage.
Die Mitgliederversammlung kann nur beschießen, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgte. Beschlüsse werde mit der einfachen Mehrheit gefasst, sofern diese Satzung keine anderen Bestimmungen aufweist.
Ist die Beschlussunfähig nach Satz 3 festgestellt worden, so ist die nächste Mitgliederversammlung für die nicht behandelten Tagesordnungspunkte ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Die Tagesordnung für diese Mitgliederversammlung muss mindestens alle nicht behandelnden Tagesordnungspunkte der beschlussunfähigen Mitgliederversammlung enthalten.
so dass die Anzahl an stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern ungerade ist.
Kooptierten Mitgliedern, ohne Stimmrecht:
Vertreter des Kreisverbandes im Bezirks, Landes- und Bundesvorstand der Jungen Liberalen.
Vertreter des Kreisverbandes in Vorständen des Ring politischer Jugendorganisationen
weiter durch den Vorstand per Beschluss kooperierte Mitglieder.
Sollten nicht alle Ämter im Vorstand besetzt werden können, so kann die Kreismitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit beschießen, die restlichen Mitglieder in die noch zu besetzenden Ämter zu wählen, auch wenn diese bereits schon in ein Amt gewählt wurden sind. Vorausgesetzt das betreffende Mitglied stimmt dem zu.
Auf schriftlichen Antrag von 10% der Mitglieder jedoch mindestens fünf der Mitglieder des Kreisverbandes ist die Abwahl des Kreisvorstandes oder einzelnen Kreisvorstandsmitglieder auf die Tagesordnung des Mitgliederversammlung zu setzen.
Treten Vorstandsmitglieder von ihrem Amt zurück, so wir ihre Position auf der nächsten Mitgliederversammlung durch Wahl wieder besetzt. In diesem Fall genügt in der Einladung zur Mitgliederversammlung die Bezeichnung des Tagesordnungspunktes mit „Nachwahlen zum Kreisvorstand“.
Beträgt die Zahl der amtierenden gewählten Kreisvorstandsmitglieder fünf oder weniger, sind die unbesetzten Vorstandspositionen innerhalb von sechs Wochen auf einer Mitgliederversammlung durch Wahl neu zu besetzen. Dies gilt jedoch nicht, wenn bereits §12 Satz 4 dieser Satzung Anwendung gefunden hat.
Der Vorstand regelt seine Arbeitsweise selbst. Kreisvorstandsitzungen ruft der Vorsitzende ein. Auf Antrag von mindestens zwei gewählten Vorstandsmitgliedern ist er hierzu verpflichtet.
Zur außergerichtlichen des Kreisverbandes ist der Kreisvorsitzende oder einer der stellvertretenden Kreisvorsitzenden ermächtigt. Weiter Mitglieder des Kreisvorstandes können hierzu durch Beschluss des Vorstandes ermächtigt werden.
Die Wahl erfolgt für die Dauer eines Jahres im ersten Viertel eines jeden Jahres.
Allen Verbandsmitgliedern steht das Recht zu, an allen Sitzungen des Kreisverbandes teilzunehmen. Die Sitzungen des Kreisvorstands sind grundsätzlich verbandsöffentlich. Der Kreisvorstand kann Gästen durch einfache Mehrheit Rederecht gewähren. Mit der einfachen Mehrheit kann der Abstimmenden kann der Kreisvorstand für einzelne Tagesordnungspunkte die Öffentlichkeit oder die Verbandsöffentlichkeit ausschließen.
Beratungen und Beschlüsse des Vorstandes, der Mitgliederversammlung sowie der Arbeitskreise können durch einfache Mehrheit für vertraulich erklärt werden. Im Beschluss ist zu klären, was im Einzelnen unter „vertraulich“ zu verstehen ist. Abschnitt 3 Schlussbestimmungen
Für die Abgabe aller Erklärungen und Mitteilungen und die Einladung zu Versammlungen und Sitzungen nach dieser Satzung genügt Schriftform (Brief, Telefax) oder Textform (Email), sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt.
Die Satzung tritt zum 4. Januar 2018 in Kraft. Sie bedarf der Ausfertigung durch den Kreisvorsitzenden und muss jedem Mitglied zugänglich gemacht werden.

References: §10

§11

§12

§13

§14

§15

§16

§17

§18

§20

§21

§22

§23
 § 3
 § 3
 §12