Source: http://www.kanzlei.biz/urteile/urteile-wettbewerbsrecht-abmahnung.html?tx_ttnews%5Bpointer%5D=42&cHash=036e94450c
Timestamp: 2014-10-24 17:59:52+00:00

Document:
Urteile /Urteile Wettbewerbsrecht, Abmahnung, Unterlassung, einstweilige Verf�gung
News&Urteile :: 5652 kanzlei.biz App :: Widerrufsbelehrung 2014 :: � kanzlei.biz intern :: 240 Top-Urteile :: 106 Artikel :: 147 Gesetze :: 15 abmahnBAROMETER :: 536� Abmahnung :: 804 AGB-Recht :: 489 Datenschutz :: 176 Filesharing :: 281 Gl�cksspielrecht :: 118� gewerblicher Rechtsschutz :: 837� Internetrecht :: 2479� IT-Recht :: 207 Kartellrecht :: 65 Kurioses :: 55� Markenrecht :: 1142� Medienrecht :: 1144 Prominentes :: 138� Prozessrecht :: 284 Sportrecht :: 12� Telekommunikationsrecht :: 361� Urheberrecht :: 974� Verbraucherrecht :: 1192 Werberecht :: 792� Wettbewerbsrecht :: 1641 → Arzneimittelrecht :: 95 → Bel�stigende Werbung :: 105 → Berufsrecht :: 58 → Energiekennzeichnung :: 8 → Lebensmittelrecht :: 74 → Preisangaben :: 139 → Telefon, Fax & E-Mail :: 105 → Textilkennzeichnung :: 2 → Unternehmerische T�tigkeit :: 61 → Vergleichende Werbung :: 49 → Werberecht :: 837 Widerrufsrecht :: 123� Wirtschaft, Arbeit & Steuern :: 175
"Wettbewerbsrecht"
Die meistgelesenen Seiten: 1 Cold Calls - Kalt erwischt beim Werbeanruf :: 226048
2 Unternehmen d�rfen f�r Abmahnung Anw�lt ... :: 188621
3 Impressumspflicht bei Google+ :: 61929
4 Unzul�ssige Werbung eines Nahrungserg�n ... :: 54214
5 Abmahnung des Rechtsanwalts Michael Hey ... :: 51781
1 Unzul�ssige Werbung eines Nahrungserg�n ... 2 Impressumspflicht bei Google+ 3 Abmahnung des Rechtsanwalts Michael Hey ... 4 �Der gro�e Trinkbeutel-Streit� - Gastbe ... 5 Cold Calls - Kalt erwischt beim Werbeanruf Die meistkommentierten Seiten:
1 Blutzucker-Teststreifen nur mit deutsch ... :: 4
3 Abmahnung der Auto Will GmbH durch Rech ... :: 3
4 Werbung mit �kostrom :: 2
5 Grundsatzurteil: Der selbstst�ndige Fre ... :: 2
Unterlassungsanspruch bei Werbeanruf nicht auf bestimmte Werbung beschr�nkt
Ver�ffentlicht am 01.04.2011 2131 mal gelesen
:: 1094 Votes Urteil des BGH vom 05.10.2010; Az.: I ZR 46/09
a) Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des � 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwilligung modifiziert ist.
b) Bei einem unverlangten Werbeanruf ist der auf Wiederholungsgefahr gest�tzte Unterlassungsanspruch nicht auf den Gegenstand des Werbeanrufs beschr�nkt, wenn bei dem Unternehmen, von dem der Werbeanruf ausgeht (etwa einem Callcenter), der Gegenstand der Werbung beliebig austauschbar ist.
Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Bel�stigende Werbung, Telefonwerbung, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 46/09 �Vorsicht bei sog. �unabh�ngigen� Finanzdienstleistern�
Ver�ffentlicht am 31.03.2011 3411 mal gelesen
:: 1889 Votes Urteil des OLG Frankfurt vom 02.12.2010, Az.: 6 U 238/09
Die Werbung mit der "Unabh�ngigkeit" eines Finanzdienstleistungen vermittelnden Unternehmens ist irref�hrend, wenn 97 % der Aktien dieses Finanzvermittlers von einem Unternehmen gehalten werden, dessen Finanzprodukte vermittelt werden.
Die gerichtliche Geltendmachung inhaltlich gleichlautender Unterlassungsanspr�che durch zwei Unternehmen, welche durch den selben Anwalt vertreten werden, ist f�r sich genommen noch nicht rechtsmissbr�uchlich. Ein Rechtsmissbrauch liegt erst dann vor, wenn die getrennte gerichtliche Geltendmachung der Anspr�che auf einem abgestimmten oder zentral koordinierten Verhalten der Unterlassungsgl�ubiger beruht und hierf�r kein nachvollziehbarer Grund vorliegt.
Ein gegen eine konkrete Verletzungsform gerichteter Unterlassungsantrag kann alternativ auf mehrere Irref�hrungsvorw�rfe gest�tzt werden. Eine entsprechende Klage ist damit nur dann abzuweisen, wenn...
Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, unternehmerische T�tigkeit, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Frankfurt vom 02.12.2010, Az.: 6 U 238/09 Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr�che bei Abspaltung
Ver�ffentlicht am 28.03.2011 1467 mal gelesen
:: 709 Votes Urteil des HansOLG Hamburg vom 09.09.2010, 3 U 58/09
�bertr�gt ein Unternehmen einen Unternehmensteil im Wege der Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen, gehen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspr�che, die aus der Gesch�ftst�tigkeit des abgespaltenen Unternehmensteils hervorgehen, mit �ber. Das �bertragene Unternehmen kann dann einen bereits laufenden Prozess als gesetzlicher Prozessstandschafter f�r das �bernehmende Unternehmen weiterf�hren. Besonderheiten hinsichtlich des Unterlassungsanspruches ergeben sich durch den �bergang der Anspruchsberechtigung nicht, da bez�glich der Wiederholungsgefahr an ein Verhalten des Schuldners angekn�pft wird, welches durch einen Wechsel auf der Gl�ubigerseite nicht betroffen wird.
Kategorie: Prozessrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » HansOLG Hamburg, Az.: 3 U 58/09 Rundschreiben eines Rechtsanwalts an Fondsgesellschafter nicht wettbewerbswidrig
Ver�ffentlicht am 28.03.2011 3367 mal gelesen
:: 1287 Votes Beschluss des KG Berlin vom 31.08.2010, Az.: 5 W 198/10
Wendet sich ein Rechtsanwalt in einem Rundschreiben gezielt an die Gesellschafter einer bestimmten Fondsgesellschaft und wirbt dabei mit seinen Diensten, bewegt er sich zwar an der Grenze der wettbewerbsrechtlich zul�ssigen Anwaltswerbung. Die Grenze zul�ssiger Anwaltswerbung wird jedoch nicht �berschreiten, sofern die betroffene Fondsgesellschaft nicht notleidend ist, lediglich auf zu erwartende steuerrechtliche Nachteile hingewiesen wird, eine darauf bezogene Verj�hrungsfrist noch mehrere Monate l�uft und das Rundschreiben mit einer Einladung zu einer Informationsveranstaltung des Rechtsanwalts verbunden ist. Ein solches Rundschreiben stellt keine gegen � 43b BRAO versto�ende Werbung dar und ist daher nicht wettbewerbswidrig.
Kategorie: Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des KG Berlin, Az.: 5 W 198/10 facebook-Button "Gef�llt mir" stellt keinen Wettbewerbsversto� dar
Ver�ffentlicht am 28.03.2011 6920 mal gelesen
:: 2091 Votes Beschluss des LG Berlin vom 14.03.2011, Az.: 91 O 25/11
Installiert ein Onlineanbieter den facebook-Button "Gef�llt mir" auf seiner Webseite, liegt darin kein Wettbewerbsversto� vor. Zwar werden durchaus Daten von eingeloggten facebook-Nutzern, die die betreffende Webseite besuchen, an facebook weitergeleitet, auch wenn diese den "Gef�llt mir" - Button nicht anklicken, entscheidend ist aber, dass es an einem Wettbewerbsversto� fehlt.
Kategorie: Internetrecht, Datenschutz, Social Networks, Wettbewerbsrecht, Top-Urteile, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des LG Berlin, Az.: 91 O 25/11 Flughafen-Beihilfen f�r Ryanair sind neu zu verhandeln
Ver�ffentlicht am 25.03.2011 2876 mal gelesen
:: 1504 Votes Urteil des BGH vom 10.02.2011, Az.: I ZR 136/09
a) Das beihilferechtliche Durchf�hrungsverbot des Art. 108 Abs. 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempf�ngers Schutzgesetz im Sinne des � 823 Abs. 2 BGB.b) Nimmt ein Wettbewerber den Beihilfeempf�nger erfolgreich auf R�ckforderung einer unter Versto� gegen das Durchf�hrungsverbot gew�hrten Beihilfe in Anspruch, so kann es dem Beihilfeempf�nger versagt sein, sich auf eine inzwischen eingetretene Verj�hrung des R�ckforderungsanspruchs zu berufen, wenn der Beihilfegeber aufgrund des von dem Wettbewerber erwirkten Urteils die R�ckzahlung der Beihilfe begehrt.
Kategorie: Prominentes, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 136/09 Werbung mit �Einf�hrungsrabatt� kann wettbewerbswidrig sein
Ver�ffentlicht am 22.03.2011 3719 mal gelesen
:: 1932 Votes Pressemitteilung des BGH vom 18.03.2011, Az.: I ZR 81/09
Bietet ein H�ndler ein neues Produkt unter Hinweis auf einen durchgestrichenen, h�heren Preis im Rahmen eines Einf�hrungsangebotes verg�nstigt an, muss er deutlich machen, worauf sich der h�here Preis bezieht und ab wann dieser Preis und nicht mehr der rabattierte gilt. Andernfalls handelt er wettbewerbswidrig. Kategorie: Abmahnung, gewerblicher Rechtsschutz, Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Preisangaben, Pressemitteilungen, Entscheidungen » Nach oben » Pressemittelung des BGH, Az.: I ZR 81/09 Hinweise auf Vertragsdauer und anfallende Kosten beim Angebot von Software-Downloads erforderlich
Ver�ffentlicht am 17.03.2011 5074 mal gelesen
:: 1755 Votes Urteil des LG Hamburg vom 10.12.2010, Az.: 406 O 50/10
Wer Software zum Download anbietet, welche nur durch eine entgeltlichRegistrierungsgeb�hr erlangt werden kann, muss dies so kenntlich machen,dass ein durchschnittlich informierter Verbraucher den Hinweis ohne weiteres erkennen kann. Ferner muss deutlich auf die Mindestvertragsdauer hinsichtlich der kostenpflichtigen Registrierung hingewiesen werden. Desweiteren d�rfen solche Downloads nur angeboten werden, wenn eine Zustimmung des Softwareherstellers vorliegt.
Kategorie: Urheberrecht, Internetrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des LG Hamburg, Az.: 406 O 50/10 H�rger�teversorgung II: Wettbewerbswidrige Verweisungen ohne hinreichenden Grund im Gesundheitswesen
Ver�ffentlicht am 11.03.2011 2751 mal gelesen
:: 1011 Votes Urteil des BGH vom 13.01.2011, Az.: I ZR 111/08
Vom Begriff der Verweisung in � 34 Abs. 5 MBO-� sind alle Empfehlungen f�r bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus erteilt. Die Qualit�t der Versorgung kann im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des � 34 Abs. 5 MBO-� darstellen, wenn die Verweisung an einen bestimmten Hilfsmittelanbieter aus Sicht des behandelnden Arztes aufgrund der speziellen Bed�rfnisse des einzelnen Patienten besondere Vorteile in der Versorgungsqualit�t bietet. In langj�hriger vertrauensvoller Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen oder die allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Anbieters oder seiner Mitarbeiter reichen daf�r nicht aus.
Kategorie: Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 111/08 Irische Butter: Aufkl�rungspflichten bei Werbung f�r Sonderposten
Ver�ffentlicht am 11.03.2011 2098 mal gelesen
:: 1018 Votes Urteil des BGH vom 10.02.2011, Az.: I ZR 183/09
Nicht die unzul�ngliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufkl�rung �ber eine unzul�ngliche Bevorratung ist unlauter. Eine Gleichartigkeit im Sinne von Nr. 5 UWG des Anhangs zu � 3 Abs. 3 UWG liegt nur dann vor, wenn das andere Produkt nicht nur tats�chlich gleichwertig, sondern auch aus der Sicht des Verbrauchers austauschbar ist. Wird f�r ein Markenprodukt geworben, ist daher ein unter einer Handelsmarke vertriebenes Produkt nicht gleichartig, auch wenn es objektiv gleichwertig sein mag.
Kategorie: Verbraucherrecht, Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 183/09 Testergebnisse d�rfen zur Werbung f�r ein Produkt grunds�tzlich verwendet werden
Ver�ffentlicht am 09.03.2011 1866 mal gelesen
:: 920 Votes Beschluss des OLG Celle vom 24.02.2011, Az.: 13 U 172/10
Erforderlich f�r die Werbung mit Testergebnissen ist, dass der Verbraucher ausreichend deutlich lesbar in der Werbung darauf hingewiesen wird, wo er n�here Angaben zu dem Test erhalten kann. Diese Lesbarkeit erfordert damit in der Regel die Verwendung einer Schrift, deren Gr��e 6 Punkte nicht unterschreitet. Die Werbung mit Testergebnissen ist demnach wettbewerbswidrig, wenn die in die Werbung aufgenommenen Angaben �ber Testurteile undeutlich lesbar und insoweit nicht leicht und eindeutig nachpr�fbar sind.
Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des OLG Celle, Az.: 13 U 172/10 Ankauf von Edelmetallen in verschiedenen Friseurbetrieben als unzul�ssiges Reisegewerbe wettbewerbswidrig
Ver�ffentlicht am 05.03.2011 1424 mal gelesen
:: 624 Votes Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 26.11.2010, Az.: 25 U 65/09
Wer Edelmetalle au�erhalb der eigenen gewerblichen Niederlassung ankauft und zu solchen Verkaufsaktionen in Friseurbetrieben durch Handzettel einl�dt, ohne im Besitz einer Reisegewerbekarte zu sein, betreibt ein unzul�ssiges Reisegewerbe und handelt damit wettbewerbswidrig. Nach Ansicht des OLG Frankfurt geht hier die Initiative von dem Gewerbetreibenden aus. Die Situation sei mit Stra�en- und Markth�ndlern vergleichbar, die auch dem Reisegewerbe zuzuordnen sind.
Kategorie: Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Frankfurt am Main, Az.: 25 U 65/09 Testergebnis der Stiftung Warentest nur unter zus�tzlichen Angaben hinreichend aussagekr�ftig
Ver�ffentlicht am 05.03.2011 2420 mal gelesen
:: 1018 Votes Beschluss des OLG Frankfurt/Main vom 13.01.2011, Az.: 6 W 177/10
Wird ein Produkt in einem Werbespot damit beworben, dass es bei der Stiftung Warentest mit dem Ergebnis "gut" abgeschnitten hat, so ist zus�tzlich die Anzahl der besseren Testergebnisse anzugeben, auch wenn das erreichte Testergebnis �ber der Durchschnittsnote liegt. Andernfalls wird der Verbraucher in die Irre gef�hrt, da er bei Werbung mit einem Testergebnis nicht nur ein objektiv gutes, sondern auch ein gegen�ber Konkurrenzprodukten relativ gutes Produkt erwartet.
Kategorie: Medienrecht, Wettbewerbsrecht, Werberecht, Entscheidungen » Nach oben » Beschluss des OLG Frankfurt/Main, Az.: 6 W 177/10 Versto� gegen FSA-Kodex ist nicht sofort unlauter
Ver�ffentlicht am 04.03.2011 842 mal gelesen
:: 316 Votes Urteil des BGH vom 09.09.2010, Az.: I ZR 157/08
Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verst��t, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere gesch�ftliche Handlung im Sinne von � 3 Abs. 1 UWG dar.
Kategorie: Arzneimittelrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BGH, Az.: I ZR 157/08 Unlautere Erinnerungsschreiben Ver�ffentlicht am 02.03.2011 2246 mal gelesen
:: 1299 Votes Urteil des LG Kiel vom 10.06.2010, AZ.: 15 O 20/10
Das Versenden von Erinnerungsschreiben an die Inhaber demn�chst ablaufender Marken kann eine unlautere Handlung darstellen. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Eindruck einer nicht vorhandenen N�he des Anbieters zum DPMA vermittelt wird, der unmittelbar drohende Verlust der Marke suggeriert wird und das Zustandekommen der Gesamtkosten nicht transparent darstellt wird. Die Unlauterkeit entf�llt auch nicht durch den Hinweis, dass lediglich ein Angebot vorliege.
Kategorie: Abmahnung, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » LG Kiel, AZ.: 15 O 20/10 R�cksendungskosten in Widerrufsbelehrungen und AGB
Ver�ffentlicht am 02.03.2011 5067 mal gelesen
:: 2288 Votes Urteil des BrandOLG vom 22.02.2011, Az.: 6 U 80/10
Die in Widerrufsbelehrungen zul�ssige Formulierung, der Verbraucher trage die Kosten einer R�cksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht, darf in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen in einer solchen pauschalen Gestaltung nicht verwendet werden. Hier muss zum Ausdruck kommen, dass der Besteller - wie gesetzlich angeordnet - nur die �regelm��igen Kosten� der R�cksendung, nicht aber s�mtliche Kosten zu tragen hat. Die insoweit geringeren Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung ergeben sich daraus, dass diese den Verbraucher lediglich vor einer drohenden Kostentragungspflicht warnen soll.
Kategorie: Abmahnung, Wettbewerbsrecht, AGB-Recht, eBay-Recht, Internetrecht, Widerrufsrecht, Top-Urteile, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des BrandOLG, Az.: 6 U 80/10 Zweite Zahnarztmeinung �ber Internetplattform
Ver�ffentlicht am 02.03.2011 2171 mal gelesen
:: 1146 Votes Urteil des BGH vom 01.12.2010, Az.: I ZR 55/08
Ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen abgibt, das der Patient dort eingestellt hat, verst��t weder gegen das berufsrechtliche Kollegialit�tsgebot noch gegen das Verbot berufswidriger Werbung. Verpflichtet er sich, dem Betreiber der Internetplattform im Falle des Zustandekommens eines Behandlungsvertrags mit dem Patienten einen Teil seines Honorars als Entgelt f�r die Nutzung des virtuellen Marktplatzes abzugeben, liegt darin auch kein unzul�ssiges Versprechen eines Entgelts f�r die Zuweisung von Patienten. Dementsprechend handelt auch der Betreiber der Internetplattform nicht wettbewerbswidrig.
Kategorie: Werberecht, Berufsrecht, Wettbewerbsrecht, Entscheidungen » Nach oben » weiter teltarif.de Onlineverlag GmbH: Rechts- und Fachanwalt Hild h�lt AGB von congstar f�r intransparent & wettbewerbswidrig
Ver�ffentlicht am 28.02.2011 5459 mal gelesen
:: 2854 Votes "Volle Kostenkontrolle. Null Vertrag. Keine Grundgeb�hr und kein Mindestumsatz": Damit wirbt der Mobilfunkanbieter congstar. H�rt sich nicht schlecht an, denkt der Kunde. Denn es fallen nur Kosten an, wenn man auch wirklich telefoniert. Nutzt man sein Handy nicht, fallen eben auch keine Kosten an. Doch wie lange kann man die Prepaid-Karte noch nutzen, falls diese �ber einen l�ngeren Zeitraum nicht mehr neu aufgeladen wurde? Erneut fiel vor diesem Hintergrund ein Mobilfunkbetreiber nach Durchsicht der AGB negativ auf. Lesen Sie zu diesem Thema ein Interview mit Rechts- und Fachanwalt und dem Verbraucherportal teltarif.de.
Kategorie: AGB-Recht, Informationspflichten, kanzlei.biz intern, Interviews, Telekommunikationsrecht, Verbraucherrecht, Wettbewerbsrecht » Nach oben » weiter Werbung als "medizinische Fu�pfleger" bei Nicht-Podologen ist unzul�ssig
Ver�ffentlicht am 28.02.2011 5748 mal gelesen
:: 1590 Votes Urteil des OLG Hamm vom 03.02.2011, Az.: I-4 U 160/10
Personen ("einfache Fu�pfleger"), welche keine Podologen sind, d�rfen sich nicht "medizinische Fu�pfleger" nennen. Wirbt ein "einfacher Fu�pfleger" mit der Aussage, "Praxis f�r medizinische Fu�pflege", so ist dies eine irref�hrende Werbung. Begr�ndet wird dies dahingehend, dass nur Podologen einen derartigen Mindeststandart erreichen, welche den Schutz der Gesundheit ausreichend gew�hrleistet.
Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Berufsrecht, Entscheidungen » Nach oben » Urteil des OLG Hamm, Az.: I-4 U 160/10 Ghostwriter f�r wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit "Marktf�hrer" werben
Ver�ffentlicht am 21.02.2011 2025 mal gelesen
:: 1000 Votes Pressemitteilung des OLG D�sseldorf vom 17.02.2011, Az.: I-20 U 116/10
Ein Ghostwriter f�r wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit der Bezeichnung "einer der Marktf�hrer" werben. Eine entsprechende Werbung ist schon deshalb unzul�ssig, weil die T�tigkeit eines Ghostwriters im Rahmen von wissenschaftlichen Arbeiten eine verbotene Dienstleistung darstellt. Dies gilt auch wenn innerhalb des Angebots darauf hingewiesen wird, dass die Erstellung lediglich f�r wissenschaftliche �bungszwecke zu verwenden ist und an einer Hochschule nicht als eigene Arbeit ausgegeben werden darf.
Kategorie: Werberecht, Wettbewerbsrecht, Pressemitteilungen, Entscheidungen » Nach oben » Pressemitteilung des OLG D�sseldorf, Az.: I-20 U 116/10 News 841 bis 860 von 1641< zur�ck
Urteile Oktober 2014 :: 14Urteile September 2014 :: 36Urteile August 2014 :: 50Urteile Juli 2014 :: 60Urteile Juni 2014 :: 49Urteile Mai 2014 :: 59
Urteile 2014 :: 546Urteile 2013 :: 727Urteile 2012 :: 633Urteile 2011 :: 605Urteile 2010 :: 644Urteile 2009 :: 1141Urteile 2008 :: 644Urteile 2007 :: 436Urteile 2006 :: 96Urteile 2005 :: 86Urteile 2004 :: 53Urteile 2003 :: 65Urteile 2002 :: 29Urteile vor 2002 :: 177

References: BGH 
 BGH 
 Art. 108
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH