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Timestamp: 2016-10-26 15:16:20+00:00

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109 III 87
109 III 8724. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 17. Juni 1983 i.S. Y. und Mitbeteiligte (Rekurs)
Faillite; d�cision de l'assembl�e des cr�anciers de remplacer l'administration de la faillite. 1. Les d�cisions prises par la deuxi�me assembl�e ainsi que par toute assembl�e subs�quente des cr�anciers ne peuvent �tre attaqu�es que pour violation de la loi, et non pas �galement pour inopportunit� (consid. 2). 2. Un changement d'administration est en principe contraire au but de la loi lorsque la proc�dure de faillite touche pratiquement � sa fin et que, eu �gard au produit de la r�alisation, les cr�anciers de la deuxi�me classe subissent une perte importante tandis que les cr�anciers de la troisi�me et de la cinqui�me classe ne re�oivent rien (consid. 2); demeure cependant r�serv� le cas o� l'administrateur de la faillite en place ne serait pas � m�me, pour une raison quelconque, de conduire la proc�dure jusqu'� son terme (consid. 3b). Faits � partir de page 88
BGE 109 III 87 S. 88
Nachdem im Konkurs des X. die Konkursmasse, soweit ins Inventar aufgenommen, verwertet worden war und die Gl�ubigeranspr�che erwahrt und im Rahmen des M�glichen befriedigt worden waren (wobei die Zweitklasse-Gl�ubiger zum grossen Teil und die Dritt- sowie die F�nftklasse-Gl�ubiger g�nzlich leer ausgehen sollten), stellte der Gemeinschuldner das Gesuch um Durchf�hrung eines Nachlassverfahrens im Konkurs gem�ss Art. 317 SchKG. In der vom Konkursverwalter hierauf einberufenen Gl�ubigerversammlung wurde unter anderem beschlossen, den bisherigen Konkursverwalter zu entlassen und durch eine neue Konkursverwaltung zu ersetzen.
Mit Entscheid vom 29. M�rz 1983 hob die kantonale Aufsichtsbeh�rde diesen Beschluss auf und setzte den bisherigen Konkursverwalter wieder in sein Amt ein.
Hiegegen wurde von verschiedener Seite an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts rekurriert.
2. Es trifft zu, dass mit Bezug auf Beschl�sse der zweiten und auch jeder weiteren Gl�ubigerversammlung die Kognition der vollstreckungsrechtlichen Aufsichtsbeh�rden insofern beschr�nkt ist, als Beschl�sse der erw�hnten Art nur wegen Gesetzesverletzung, nicht auch wegen Unangemessenheit, angefochten werden k�nnen (BGE 101 III 54; BGE 87 III 113; BGE 86 III 103). Soweit die Vorinstanz unter Hinweis auf BGE 101 III 44 - welches Urteil sich mit einem Beschluss der ersten Gl�ubigerversammlung befasst - davon ausgeht, die vollstreckungsrechtlichen Aufsichtsbeh�rden d�rften auch bei Unangemessenheit einschreiten, ist ihr nach dem Gesagten nicht beizupflichten.
Eine Gesetzwidrigkeit liegt vor, wenn die zweite Gl�ubigerversammlung bestimmte Verfahrensregeln oder Individualrechte der einzelnen Gl�ubiger missachtet oder wenn sie eine mit dem Zweck des Konkurses offenkundig unvertr�gliche Massnahme getroffen und damit die ihr durch Art. 253 Abs. 2 SchKG einger�umten BGE 109 III 87 S. 89Befugnisse missbraucht hat (BGE 87 III 113 mit Hinweisen; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, 2. A., II. Bd., S. 157-159).
Nach den f�r die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid steht das Konkursverfahren ... praktisch vor dem Abschluss. Die Konkursmasse ist, soweit ins Inventar aufgenommen, verwertet. Die Gl�ubigeranspr�che sind erwahrt und im Rahmen des M�glichen befriedigt worden. Dass der Konkurs noch nicht abgeschlossen werden konnte, hat seinen Grund im wesentlichen darin, dass der Gemeinschuldner einen Nachlassvertrag in Aussicht gestellt hat. Zwar hat dieser ... in der Gl�ubigerversammlung vom 18. Februar 1983 vorbringen lassen, es seien noch Verm�genswerte vorhanden, die vom Konkursbeschlag noch nicht erfasst worden seien. Indessen hat die Vorinstanz mit Recht festgehalten, dass mit der Erhebung und Verwertung dieser angeblichen Konkursaktiven ohne weiteres der bisherige Konkursverwalter betraut werden k�nne. In der Tat m�sste sich eine neue Konkursverwaltung zun�chst in das Verfahren einarbeiten und �ber die im Zusammenhang mit der Feststellung der Masse und der Verwertung der Aktiven getroffenen Entscheidungen ins Bild setzen. Eine Auswechslung der Konkursverwaltung beim gegenw�rtigen Stand des Verfahrens h�tte eine Verz�gerung des Abschlusses zur Folge. Eine solche durch nichts gerechtfertigte Verz�gerung widerspricht aber dem Ziel des Gesetzes, das Konkursverfahren so rasch als m�glich durchzuf�hren und abzuschliessen (vgl. Art. 270 SchKG).
Sodann weist die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass es nicht zu verantworten w�re, eine neue Konkursverwaltung zu Lasten der f�r die Zweitklasse-Gl�ubiger noch verbleibenden 4000 bis 4500 Franken zu entsch�digen. Anzustreben ist im Konkursverfahren, dass vom Verwertungserl�s m�glichst viel den Gl�ubigern zukommt und entsprechend m�glichst wenig zur Deckung von Kosten aufgewendet werden muss. Dieser Gedanke liegt beispielsweise auch Art. 231 SchKG (summarisches Konkursverfahren) zugrunde. Der Beschluss der Gl�ubigerversammlung vom 18. Februar 1983, die Konkursverwaltung zu ersetzen, verst�sst auch aus dieser Sicht gegen das Gesetz.
Die Wiedereinsetzung von A. als Konkursverwalter durch die Vorinstanz ist deshalb nicht zu beanstanden.
3. ... b) Dass die Einsetzung einer neuen Konkursverwaltung kurz vor Abschluss des Konkursverfahrens nach dem Gesagten BGE 109 III 87 S. 90grunds�tzlich gegen das Gesetz verst�sst, schliesst selbstverst�ndlich eine Auswechslung nicht aus, wenn die amtierende Konkursverwaltung aus irgendeinem Grund nicht imstande sein sollte, das Verfahren zu seinem Abschluss zu f�hren. Dass letzteres bei A. der Fall w�re, machen die Rekurrenten jedoch nicht geltend. Der Rekurrent Nr. 1 bringt vor, A. gef�hrde das Zustandekommen des erw�nschten Nachlassvertrages. Dieses Vorbringen findet im angefochtenen Entscheid indessen keine St�tze. Den Ausf�hrungen der kantonalen Aufsichtsbeh�rde l�sst sich vielmehr entnehmen, dass A. dem Gemeinschuldner sehr entgegengekommen ist, indem er ihm zwei Entw�rfe eines Nachlassvertrages unterbreitete und ihn mehrmals einlud, die f�r die Nachlassdividende erforderlichen Mittel zu hinterlegen. Des weitern berief der Konkursverwalter sogleich die in Art. 317 SchKG vorgesehene Gl�ubigerversammlung ein, als der Gemeinschuldner einen festen Vorschlag eingereicht hatte. Dass in der Gl�ubigerversammlung vom 18. Februar 1983 ein Entscheid betreffend den in Aussicht gestellten Nachlassvertrag nicht gef�llt wurde, hat nicht der Konkursverwalter A. zu vertreten. Dieser Umstand ist darauf zur�ckzuf�hren, dass Z. an der erw�hnten Versammlung eine Liste von angeblich neuen Aktiven einreichte. Nichts l�sst den Schluss zu, dass A. nicht bereit gewesen w�re, im Sinne von Art. 317 Abs. 2 SchKG die einem Sachwalter zufallenden Aufgaben zu �bernehmen, falls die Gl�ubigerversammlung nicht selbst die Vertagung des Traktandums Nachlassvertrag beschlossen h�tte.
101 III 44
Art. 317 SchKG,
Art. 231 SchKG suite... ,
Art. 317 Abs. 2 SchKG

References: BGE 
 Art. 317
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 253
 BGE 
 Art. 270
 Art. 231
 BGE 
 Art. 317
 Art. 317

Art. 317

Art. 231

Art. 317