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Timestamp: 2018-01-18 11:57:20+00:00

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2. Examen Bayern 2016/2
Re: 2. Examen Bayern 2016/2
Beitrag von Brennenburg erstellt am: 30. Nov 2016, 18:36 Uhr
Hinsichtlich der Prozessführungsbefugnis im Kündigungsschutzprozess habe ich § 265 II ZPO analog weil der Betriebsübergang zumindest eine "Veräußerung o. Abtretung" darstellt.
Die gewillkürte war bei mir nur für die Widerklage relevant
Beitrag von Daas1985 erstellt am: 1. Dez 2016, 15:10 Uhr
Absoluter Totalschaden heute, ging aber jedem mit dem ich geredet hab so.
Hab eine Teileinstellung bzgl. der Beleidigung und der Sekretärin gemacht (letzteres war wohl falsch). Dann Anklage wegen 3x 263 I und 1x 246 I, III (Verkauf Flohmarkt) und 1x Urkundenunterdrückung (Vernichtung Rechnung) gemacht.
Sekretärin nicht belehrt, beim zweiten mal keine qualifizierte Belehrung (allerdings hat der Angeschuldigte sie verpfiffen). Die Rechnungs-Durchschrift keine Beschlagnahme, weil freiwillig.
Hoffe eigentlich nur noch drauf, dass hochkorrigiert wird.
Beitrag von Mirmi erstellt am: 3. Dez 2016, 17:10 Uhr
Na wie ging es euch gestern?
Ich habe nur sehr wenige Verfahrensrügen, dafür einige Sachrügen und viel materielles Recht ( Notwehr/ Nothile rauf und runter)
Beitrag von Brennenburg erstellt am: 3. Dez 2016, 19:02 Uhr
Habe sehr viel zum Raub/räuberische Erpressung geschrieben und der zweite große Block war die Nothilfe/Notwehr.
Beitrag von Daas1985 erstellt am: 3. Dez 2016, 19:39 Uhr
Habs folgendermaßen:
Verfahrensrügen:
- Beweisantrag abgelehnt (hier iRd Bedeutungslosigkeit die Unterschlagung geprüft, weiß nicht ob das richtig ist weil kein Nebenklagedelikt)
- kein Schlussvortrag Nebenkläger
Daneben wäre wohl die Besetzung auch möglich gewesen (willkürlich). Übersehen hab ich auch, dass die Feststellungen vielleicht bezüglich des Raubs nicht aufgehoben werden müssten.
Sachrügen:
Bei ihm: § 250 II und § 246 I (Zueignung Bierglas), die gef KV hab ich vergessen
Bei ihr: gef KV (keine Notwehr weil ihrerseits Nothilfe
Strafzumessung iO
MS: Zulässigkeit (bzgl. Begründungsfrist § 37 II), Beitritt als Nebenklägerin auch nach Urteil, minder schwerer Fall § 250 III und 224 III
Beitrag von pumali erstellt am: 3. Dez 2016, 22:17 Uhr
Fand es ziemlich kniffelig.
Antrag auf Zurückverweisung (ohne Aufhebung der Feststellungen)
Habe bzgl ihm nur Verfahrensrüge wegen Ablehung des Beweisantrages.
Hab dazu geschrieben, dass die Revison eigentlich eingeschränkt ist nach §400I aber die Rüge trotzdem geht, obwohl dadurch ggf. ne Verurteilung wegen Unterschlagung stattfindet, was ja eigentlich kein Nebenklagedelikt ist. Aber wegen Rechtmäßigkeit des Verfahrens und außerdem hätte der Strafantrag ja auch wegen einer KV gestellt werden können, die ein Nebenklagedelikt ist. Beweisantrag wurde also nicht umfangreich gewürdigt....
(Plädoyer der Nebenklage hab ich komplett übersehen)
Materielle Rüge:
Gericht verkannt, dass es sich um besonders schweren Raub handelt, da auch das Austrinken des Bieres unter Zueignung fällt. Plus Latte objektiv gefährliches Werkzeug und verwendet.
Gericht hat außerdem verkannt, dass auch noch tateinheitlich ne gefährliche KV vorliegt
Bzgl ihr:
Nothilfe war gegeben. Erstens war Raub keine Reaktion auf Äußerung.
Zweitens sowieso kein sittlich verwerfliche Provokation und selbst wenn Raub viel schwerer
Mandantenschreiben:
Grundsätzliches zur Erfolgsaussicht, Frist für Begründung bei beiden gegeben;
Ausführungen zur Beschränkteit der Revision (bzgl. Unterschlagung, Hehlerei, Strafzumessung, Verlesung Privatgutachten) der Nebenklage und zum weiteren Verfahren: alles was nicht gerügt werden konnte, wird, wenn Revision erfolgreich, neu aufgerollt. Strafmaß deutlich höher.
HGA: Alles Mögliche zur Zulässigkeit der Revision
Sachliche Zuständigkeit, egal wegen § 269 StpO, keine Willkür
Besetzung keine Willkür
Beitrag von Daas1985 erstellt am: 5. Dez 2016, 15:21 Uhr
Wie liefs heute? Fands etwas trügerisch, weil ich nichts wirklich problematisches gefunden habe.
1. Klageabweisung beantragt, weil Klage unbegründet
-> GR-Beschluss: Heilung Ladungsmangel, persönliche Beteiligung ja aber Art. 49 IV GO, Ausschluss Öffentlichkeit in Orndung
-> materiell: RG Art. 29 I LStVG, Verhaltensstörer (Zurechnung des Verhaltens der Kunden) und Zustandsstörer, Ermessen iO weil kein milderes Mittel, keine Verletzung von Art. 12 und 14 GG
2. MS: Klage zulässig, Heilung des Zustellungsmangels gem. Art. 9 VwZVG, Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig, Verordnung: § 2 zu unbestimmt (Lageplan notwendig), Benennung von Art. 29 II LStVG fehlt, ansonsten iO
Beitrag von Brennenburg erstellt am: 5. Dez 2016, 15:35 Uhr
Fand es sehr umfangreich, habe es im Grunde auch so gelöst. Noch 3 GG geprüft aber abgelehnt.
Das war jetzt der dritte Termin in Folge mit LStVG... ich ahne Schlimmes für Mittwoch
Beitrag von kikierpel erstellt am: 6. Dez 2016, 07:10 Uhr
Teil 1: Schriftsatz an Gericht
Habe Klageabweisung beantragt, der Bescheid war formell und materiell rechtmäßig.
Die kleinen Fehlerchen im Hinblick auf den Beschluss waren allesamt unbeachtlich:
- Nachträglicher Tagesordnungspunkt: In Ordnung, da sämtliche GR-Mitglieder für eine Aufnahme des TOP gestimmt haben
- Stimmenthaltung: In Ordnung, da anderenfalls eine Minderheit des GR durch Stimmtenthaltung die Unwirksamkeit des Beschlusses herbeiführen könnte
- Mitwirkung der Ehefrau: Dürfte eigentlich nicht mit abstimmen, aber unbeachtlich weil für das Ergebnis nicht entscheidend
- Ausschluss der Öffentlichkeit: In Ordnung, da finanzielle und persönliche Verhältnisse erörtert wurden
Materiell rechtmäßig, Subsumtion unter die Ermächtigungsgrundlage; Kläger als Zweckveranlasser und somit richtiger Adressat der Maßnahme; Bescheid mit höherem Recht vereinbar, insbesondere auch im Hinblick darauf, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt; Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt, Verhältnismäßigkeit ok
Teil 2: Mandantenschreiben
a) Im ersten Teil meines Mandantenschreibens habe ich mich zu den Erfolgsaussichten der Klage geäußert, insbesondere deren Zulässigkeit erörtert. Schwerpunkt auf der Klagefrist, hier kurze Erörterung der Zustellungsproblematik. Klage war ohnehin aber nicht verfristet, da Fehler in der Rechtsbehelfsbelehrung und damit 1-Jahres-Frist. Zur Begründetheit der Klage dann auf den beiliegenden Schriftsatz verwiesen
b) Überprüfung der Verordnung, im Prinzip in Ordnung, insbesondere Inkrafttreten am Tag nach der Bekanntmachung und Geltungsdauer von 20 Jahren. Zwei §, die meiner Meinung nach zu unbestimmt waren. Auch die wahlweise Geldbuße von 1000€ bzw. 500€ zu unbestimmt. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht in Ordnung.
Beitrag von Daas1985 erstellt am: 6. Dez 2016, 15:37 Uhr
Fands relativ kompliziert heute, vor allem bei der Zulässigkeit hab ich lange überlegt. Allerdings vergleichweise wenig Seiten geschrieben.
Klage war zulässig.
-> Untätigkeitsklage (+), weil 3-Monats-Frist gewahrt
Begründetheit: (+)
-> F-Plan Darstellungen landwirtschaftliche Flächen egal
-> Teil-F-Plan (§ 35 III 3) unwirksam, weil Abwägungsfehler, der das Ergebnis beeinflusst
-> Einvernehmen wird fingiert (§ 36 II 2)
-> Zurückstellung abgelaufen
-> Zurückstellung war rechtmäßig
-> Aussetzung des Verfahrens falls 3-Monats-Frist nicht eingehalten wäre (hypothetisch weil ich mir nicht sicher war)
Beitrag von pumali erstellt am: 6. Dez 2016, 15:59 Uhr
Hab der Klage stattgegeben. (gebundene Entscheidung aus § 6 I BImschG)
Statthaftigkeit der Untätigkeitsklage
- kein sachlicher Grund: Einvernehmen fingiert,daurauf kommt es aber nicht an, weil LRA dann trotzdem hätte entscheiden müssen. Ablehnung oder Ersetzung Zurückstellungsbescheid nichtig, da bezogen auf FNP, nicht auf einen Bebauungsplan
Rechtsschutzbedürfnis: erneutes Anfordern an LRA nicht einfacher; keine Verwirkung
- grds. Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mV bei Verpflichtungsklage, Ausnahmen je nach Situation: hier aber unerheblich, da bzgl. beider Sachlagen Genehmigung hätte erteilt werden müssen
Rgdl. 6 I BImschG
Formell: Antrag gestellt, einfaches Verfahren
Materiell: Vss. § 6 I BImschg:
Nr.1 (+), insbesondere keine Beeinträchtigungen (sagt sogar LRA ab 900m)
Nr. 2: Überleitung ins BauR
§§ 29, 35:
Vorhaben Privilegiert
Kein Entgegenstehen von öffentlichen Belangen:
- Darstellungen Landwirtschaft egal
- TeilFNP: nicht wirksam geworden, da GR-Beschluss und Bekanntmachung nur bei § 10, bei FNP Wirksamwerden erst mit Bekanntgabe der Genehmigung.
- Genehmigungsvss. liegen auch nicht vor, da Abwägungsfehler der Gemeinde
Beitrag von Daas1985 erstellt am: 7. Dez 2016, 15:18 Uhr
War heute fast 1:1 dieses Urteil hier:
VGH München, Beschluss v. 13.12.2010 – 4 CE 10.2839
-> §123 I: vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens
Beitrag von Daas1985 erstellt am: 30. Mär 2017, 13:29 Uhr
Der Hemmer-Examensreport wurde veröffentlicht. Wie immer viele Volltreffer
https://www.assessorkurs-hemmer.de/bl_e ... e.php?bl=2
Beitrag von tobipfo erstellt am: 1. Apr 2017, 08:54 Uhr
Kanns sein, dass Hemmer im StrafR bei dem Examensreport einen Fehler gemacht hat? Die weisen mit keiner Silbe darauf hin, dass das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zu schreiben war.. Oder lieg ich da gerade falsch?
Beitrag von Daas1985 erstellt am: 2. Apr 2017, 07:25 Uhr
tobipfo hat geschrieben: Kanns sein, dass Hemmer im StrafR bei dem Examensreport einen Fehler gemacht hat? Die weisen mit keiner Silbe darauf hin, dass das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen zu schreiben war.. Oder lieg ich da gerade falsch?
Ja, das war dieses mal nicht erlassen.
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