Source: http://www.rechtsanwaltjaeger.de/wertminderung.htm
Timestamp: 2019-05-23 03:47:54+00:00

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Die Entschädigung des merkantilen Minderwerts bei Kraftfahrzeugen
___ von Rechtsanwalt Alexander Jaeger, Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht, Frankfurt am Main
In der Praxis wird das Thema merkantiler Minderwert[1] weitgehend den mit der Ermittlung oder Überprüfung der Fahrzeugschäden beauftragten Sachverständigen überlassen. In Gutachten oder Stellungnahmen findet sich dann zumeist nur die Feststellung die Wertminderung sei „angemessen“ bzw. „zu hoch“, ohne nachvollziehbare Erläuterung zur Ermittlungsmethode oder Abzügen. Dabei lohnt sich zumindest eine kritische Überprüfung, weil die Wertminderung nicht reine Tatsachenfeststellung, sondern nach geltendem Recht zu ermitteln und deshalb nicht jeder Abzug gerechtfertigt ist. Für die Regulierung des Fahrzeugschadens kann die Höhe der Wertminderung zudem eine erhebliche Bedeutung haben. Es wird häufig übersehen, dass die Wertminderung auch die Abrechnung des Fahrzeugschadens (Reparatur- oder Totalschaden) selbst beeinflussen kann. Der Geschädigte muss bei der Frage, ob er sein beschädigtes Kraftfahrzeug reparieren lassen oder sich ein Ersatzfahrzeug anschaffen soll, einen Vergleich der Reparaturkosten einschließlich einer etwaigen Wertminderung (Reparaturaufwand) mit dem Wiederbeschaffungsaufwand anstellen[2]. Der Anwalt des Geschädigten muss deshalb frühzeitig die Höhe des Minderwerts berücksichtigen, um über die Abrechnungsmöglichkeiten richtig zu beraten. Daneben beeinflusst die Höhe der Wertminderung auch die Höhe der Sachverständigenkosten, sofern sich diese an der Höhe des Fahrzeugschadens orientieren[3], und die nach dem Gegenstandswert bemessene Rechtsanwaltsvergütung. Auf der anderen Seite sind die Versuche von Versicherern und ihnen nahe stehenden Sachverständigen zahlreich den merkantilen Minderwert als bloßes Affektionsinteresse (Liebhaberwert) zu charakterisieren, den Anspruch zu mystifizieren oder als irreal abzutun, um die Erstattung (willkürlich) zu kürzen oder ganz zu verweigern. Für den mit der Durchsetzung oder der Abwehr von Wertminderungsansprüchen beauftragten Anwalt, ist deshalb die genaue Kenntnis des Inhalts und der Grenzen des Anspruchs erforderlich.
Der Anspruch auf Erstattung der Wertminderung ergibt sich aus den allgemeinen zum Schadensersatz verpflichtenden materiellen Anspruchsgrundlagen (z. B. §§ 823 BGB ff., 7, 18 StVG) und nicht unmittelbar aus den §§ 249 ff. BGB, die nur Art und Umfang der Entschädigung bestimmen. Nach dem Grundsatz der Naturalrestitution hat der gemäß § 249 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtete, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Soweit die Herstellung „nicht möglich oder zur Entschädigung nicht genügend ist“, ist nach § 251 Abs. 1 BGB „in Geld“ zu entschädigen. Der Wertminderungsanspruch beruht insoweit auf der teilweisen Unmöglichkeit bzw. Ungenügendheit der Naturalrestitution. Der merkantile Minderwert ist nach der gesetzlichen Systematik von der eigentlichen Naturalrestitution zu unterscheiden, weil er über diese hinaus geht, und stellt keinen Gewinnersatz (§ 252 BGB) oder immaterielle Entschädigung (§ 253 Abs. 1 BGB) dar.
1. Römisches Recht, Europa und Amerika
Das dem Bürgerlichen Gesetzbuch zugrunde liegende System des Schadensersatzes in den §§ 249 ff. BGB geht auf römisches Recht zurück. Das klassische römische Recht unterschied zwischen dem damnum emergens (= positiver Schaden) und dem lucrum cessans (= entgangener Gewinn), wobei noch zwischen dem regelmäßig zu ersetzenden innerhalb und dem nicht zu ersetzenden Interesse außerhalb des Objekts (circa rem oder extra rem) unterschieden wurde. Bereits im römischen Recht war eine Erstattung des Minderwerts aus Verletzung einer Nebenpflicht bekannt. Der gekaufte Wein wird während des Transports so durchgeschüttelt, dass er Qualitätseinbußen erleidet. Der Käufer konnte den Verkäufer mit der actio empti auf Ersatz des Minderwerts des Weins verklagen. Der Minderwert einer Sache ist danach kein reiner positiver Schaden, aber auch kein außerhalb des Objekts liegender (entgangener) Gewinn. Im römischen Recht war aber anerkannt, dass auch ein zukünftiger innerhalb der Sache liegender Gewinn (lucrum cessans circa rem), ersetzt werden muss[4]. In den auf das römische Recht zurück gehenden Europäischen Rechtsordnungen ist der Anspruch auf Wertminderung mehrheitlich bekannt. Beim Blick über die Landesgrenzen hinaus[5] zeigt sich, dass der Ersatz des Minderwerts bei beschädigten Fahrzeugen – jeweils unter bestimmten Voraussetzungen und manchmal nur in Ausnahmefällen – etwa in Belgien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Jugoslawien, Kroatien, Luxemburg, Mazedonien, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn und Zypern anerkannt ist. Auch in den Vereinigten Staaten ist der Anspruch auf Erstattung des merkantilen Minderwerts bekannt, wobei dort der vor allem am Markt zu ermittelnde Verlust zu ersetzen ist[6].
Der Ersatz des Minderwerts bei Gebäuden, Grundstücken oder anderen Objekten war schon in der Rechtsprechung des Reichsgerichts[7] nach § 251 Abs. 1 BGB anerkannt worden. In einer wenig beachteten und nur kurz mitgeteilten Entscheidung des RG vom 19.08.1937[8] wurde das Urteil der Vorinstanz aufgehoben, weil es eine Wertminderung bei Kraftfahrzeugen mit der Begründung ablehnte, die Reparatur habe die Betriebssicherheit wie vor dem Unfall hergestellt. Das RG führte zur Begründung aus, dass die Wiederherstellung einwandfreier Betriebssicherheit noch nichts darüber besagt, ob der Wert des Wagens vermindert worden ist oder nicht, insbesondere darüber, ob und inwieweit seine Lebensdauer und sein Verkaufswert beeinträchtigt worden sind. Der BGH bestätigte nach dem Krieg erstmals mit Urteil vom 29.04.1958[9] einen Anspruch auf merkantilen Minderwert bei Kraftfahrzeugen, wobei er die hierzu ergangene Entscheidung des RG in dieser Entscheidung und in der Folge nicht anführte. Der BGH unterscheidet seit Anbeginn seiner Rechtsprechung zwischen einem technischen und einem merkantilen Minderwert. Aufgrund des heutigen Stands der Reparaturtechnik soll eine Reparatur die das Fahrzeug technisch nicht mehr in den ursprünglichen Stand versetzt, zwar möglich, aber nur noch selten sein[10]. Im Gegensatz zum technischen Minderwert verbleibt der merkantile Minderwert auch bei technisch einwandfreier Reparatur. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH handelt es sich beim merkantilen Minderwert danach um eine Minderung des Verkaufswerts, die trotz völliger und ordnungsgemäßer Instandsetzung eines bei einem Unfall erheblich beschädigten Kraftfahrzeugs allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb unfallbeschädigter Kraftfahrzeuge besteht[11]. Diese Wertdifferenz stellt einen echten Schaden des betroffenen Eigentümers dar. Der merkantile Minderwert ist danach kein mittelbarer Vermögensschaden, sondern ein echter unmittelbarer Sachschaden am Fahrzeug[12]. Nach den Bedingungen der Kraftfahrtversicherungen (früher: § 13 Abs. 6 AKB, jetzt: A.2.13.1 der Muster-AKB 2008)[13] ist der Ersatz der Wertminderung beim Kaskoschaden vertraglich ausgeschlossen. In Kaskogutachten fehlen deshalb regelmäßig Angaben zur Wertminderung, was jedoch nichts über deren Anfall besagt. Da es sich bei der Wertminderung um einen echten unmittelbaren Sachschaden handelt, ist dieser bei der Abrechnung nach Quotenvorrecht ein nach § 86 Abs. 1 S. 2 VVG n. F. bevorrechtigter Anspruch[14], der vollständig und nicht nur anteilig zu erstatten ist.
3. Kritik und Würdigung
Da der BGH zur Rechtfertigung des Wertminderungsanspruchs auf richtige oder nur vermeintliche Meinungen des Publikums abstellt, wird kritisch eingewandt, dass diese subjektiven Vorurteile bei Käufern zu Unrecht bestehen und deshalb nicht Grundlage des Anspruchs sein können. Der Inhalt des Wertminderungsanspruchs wird deshalb als „psychologisches Phänomen“[15] oder als „Schmerzensgeld für Beulen“[16] charakterisiert. Gegen den Anspruch wird ferner eingewandt, dass wegen der verbesserten Reparaturmöglichkeiten tatsächlich keine Abschläge mehr auf dem Gebrauchtwagenmarkt vorkommen, weshalb die Wertminderung nur nach Nachweis des konkreten Mindererlöses ersetzt werden sollte[17]. Dass nach einer Reparatur in der Regel tatsächlich keine verborgenen Mängel verbleiben, mag insbesondere auch im Hinblick auf die heutigen Reparaturmethoden zutreffen. Es wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass dies nur im Idealfall so sei und deshalb der entgegenstehende Verdacht immer noch zuträfe[18]. Damit würde die Berechtigung der Wertminderung allein von der Richtigkeit der subjektiven Vorstellung (eines Teils) der Käuferschaft abhängen. Dies widerspricht aber dem Wesen der Wertminderung als ein in der Sache liegender objektiver Schaden. Der Grund für die Zuerkennung einer merkantilen Wertminderung liegt nicht in den (vermeintlich) richtigen oder falschen Vorurteilen von Käufern, sondern vielmehr in dem objektiv auf dem Markt zu erzielenden, geringeren Preis eines unfallgeschädigten Fahrzeugs. So ist in der Rechtsprechung zum Kaufrecht anerkannt, dass es sich bei einem Unfallschaden eines Kraftfahrzeugs um einen objektiven und damit offenbarungspflichtigen Umstand handelt. Die Wertminderung ist damit nicht Ausgleich für den Makel des „Unfallwagens“[19] oder „Odium des Unfallfahrzeugs“[20] als subjektiver Verdacht von Käufern, sondern soll den objektiv geringeren Marktwert ausgleichen, der beim Verkauf eines unfallgeschädigten Fahrzeugs auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu erzielen ist. Der Anfall eines merkantilen Minderwertes ist daher zu befürworten, solange die Unfallfreiheit des Fahrzeuges ein Bewertungsfaktor auf dem Gebrauchtwagenmarkt ist. Dass hier eine Änderung eingetreten wäre, ist aus der anwaltlichen Praxis und der umfangreichen Rechtsprechung zur Angabe von Unfallfreiheit in Kaufverträgen nicht ersichtlich. Im Gegenteil, die Unfallfreiheit spielt auch in Zeiten des Internets eine erhebliche Rolle. Bei der Suche in den Internet-Automärkten[21] werden unfallgeschädigte Fahrzeuge nur bei ausdrücklicher Aufforderung angezeigt. Die Käufer auf dem Gebrauchtwagenmarkt suchen in der Regel Fahrzeuge ohne Unfallschäden, weshalb Unfallwagen nur mit einem erheblichen Abschlag zu verkaufen sind. Dieser Minderwert unfallgeschädigter Fahrzeuge stellt den in der Sache verbliebene Schaden durch den objektiv geminderten (zukünftigen) Handelswerts des Fahrzeugs dar und ist damit keine Bereicherung des Geschädigten oder ein nur gefühlter Schaden.
III. Methoden zur Ermittlung des merkantilen Minderwerts
Keine der bisher vorgeschlagenen Methoden zur Ermittlung des Minderwerts versucht auch nur den tatsächlichen Wertverlust auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu ermitteln, insofern kann es sich allenfalls um Annäherungswerte handeln. Je nach Methode fließen unterschiedliche Bewertungsfaktoren in die Berechnung ein. Wesentliche Faktoren für die Bestimmung des Marktwertes sind Wiederbeschaffungswert, Alter, Laufleistung und Höhe der Reparaturkosten. Daneben können noch weitere Faktoren (Typ, Marktgängigkeit, Vorbesitzer, Ausstattung, Zustand, Farbe, vorherige Verwendung etc.), auf dem Gebrauchtwagenmarkt eine Rolle spielen. Dabei entspricht das Ermitteln von Annäherungswerten dem Bedürfnis der praktischen Handhabung der Schadenregulierung, weil eine empirische Ermittlung des tatsächlichen Verlust für jedes einzelne Fahrzeug nicht durchführbar wäre. Um zu verhindern, dass ein Schaden durch einen geringeren Marktwert entsteht, der nicht ersetzt wird, müssen die Methoden hierauf kritisch im Einzelfall überprüft und gegebenenfalls eine Marktforschung für das Fahrzeug durchgeführt werden.
1. Ruhkopf/Sahm
Die Methode von Ruhkopf/Sahm geht auf einen Aufsatz aus dem Jahre 1962 [22] zurück. Die Autoren haben unter besonderer Berücksichtigung des (damaligen) Marktgeschehens eine pauschale Abgeltung des Minderwerts in Abhängigkeit von Zeitwert (Wiederbeschaffungswert), Reparaturkosten und Zulassungsjahr vorgeschlagen, die für die hauptsächlichen Personenwagentypen, Kräder, Kombiwagen und Kleinbusse gelten sollte und in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt wird:
Reparaturkosten im Verhältnis zum Zeitwert
(mind. 10 %) (mind. 40 %)
10–30 % 30–60 % 60–90 %
1. Zulassungsjahr 5 % 6 % 7 % vom Zeitwert + Reparaturkosten
2. Zulassungsjahr 4 % 5 % 6 % vom Zeitwert + Reparaturkosten
ab 3. Zulassungsjahr 3 % 4 % 5 % vom Zeitwert + Reparaturkosten
Hieraus ergibt sich beispielsweise, dass bei einem Zeitwert (Wiederbeschaffungswert) von 20.000,00 € und Reparaturkosten von 10.000,00 € (Verhältnis WB zu RK = 50 % = 30 – 60 %), bei einem noch nicht 12 Monaten alten Fahrzeug (1. Zulassungsjahr) der Minderwert 6 % der Summe von Zeitwert und Reparaturkosten betragen soll. Danach kann im Beispiel ein Betrag von 1.800,00 € als Wertminderung angenommen werden. Eine Wertminderung soll nach dieser Methode jedoch bei Reparaturkosten von unter 10 % des Zeitwertes und einem Zeitwert von unter 40 % vom Neuwert ausgeschlossen sein. Darüber hinaus soll eine Wertminderung nicht anfallen, wenn das Fahrzeug älter als 4 Jahre alt ist oder eine Laufleistung von mehr als 100.000 km aufweist. Ob die fast 50 Jahre alte Bemessungsmethode, insbesondere die Einschränkungen, noch den heutigen Verhältnissen auf dem Gebrauchtwagenmarkt entspricht, darf mit Recht bezweifelt werden. Die wesentlichen Faktoren auch auf dem heutigen Gebrauchtwagenmarkt werden jedoch berücksichtigt. Die Methode von Ruhkopf/Sahm ist zudem vom BGH, bislang als einzige, als „brauchbare Bewertungsgrundlage“[23] bezeichnet worden.
2. Halbgewachs
Die Methode nach Halbgewachs zur Festlegung der „oberen Bemessungsgrenze“ der Wertminderung geht auf eine 1964 von der DEKRA herausgegebenen Broschüre zurück, die, nunmehr von Neugebauer-Püster und Zeisberger[24], bis 2003 fortgeschrieben wurde. Dabei sollen die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, der Veräußerungswert (Wiederbeschaffungswert), das Fahrzeugalter und die Reparaturkosten ins Verhältnis gesetzt werden, wobei die Reparaturkosten wiederum in Lohnkosten und Materialkosten aufgespaltet sein sollen. Die Berechnung der Wertminderung entspricht der folgenden Formel:
Wiederbeschaffungswert + Reparaturkosten (netto)
Wertminderung = 100 x X
Dabei ist X die Summe aus 3 Werten (X = Xm + Xk + Xa), die anhand von Tabellen ermittelt werden, die hier aus Platzgründen nicht abgedruckt werden können. Die Werte stellen auf das Fahrzeugalter (Xm), das Verhältnis der Reparaturkosten zum Wiederbeschaffungswert (Xk) und das Verhältnis der Lohnkosten zu den Materialkosten (Xa) ab. Der X-Wert beim Fahrzeugalter (Xm) beginnt bei 3,0 für ein neues Fahrzeug und hört bei einem 6 Jahre alten Fahrzeug mit einem Wert von –1,0 auf. Der Xm-Wert beträgt beispielsweise für ein 12 Monate altes Fahrzeug 2,2. Betragen die anhand der weiteren Tabellen zu ermittelnden X-Werte (Xk u. Xa) zusammen mit dem Wert für das Fahrzeugalter beispielsweise 3,85, wird bei einem Wiederbeschaffungswert von 20.000,00 €, Reparaturkosten von 8.403,36 € netto (= 10.000,00 € brutto) eine Wertminderung von 1.094,00 € angenommen. Die Reparaturkosten sollen ohne Umsatzsteuer einzusetzen sein und werden - nach den Richtlinien der DEKRA für die Erstellung von Gutachten - nur in Höhe der mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätze berücksichtigt. Bei Fahrzeugen, die älter als 6 Jahre (72 Monate) alt sind, soll nur in begründeten Ausnahmefällen eine Wertminderung anfallen. Eine weitere Grenze wird bei 35 % des Wiederbeschaffungswertes vom Neupreis angenommen. Bei Reparaturkosten unter 10 % vom Neupreis wird eine genaue Prüfung empfohlen. Die Methode von Halbgewachs wurde vom BGH bislang nicht anerkannt[25], und hat bei den Instanzgerichten ebenfalls keine nennenswerte Zustimmung gefunden[26]. Neben der DEKRA haben auch andere Sachverständigenorganisationen, wie beispielsweise der BVSK, vergleichbare eigene Methoden entwickelt, wobei wiederum andere Faktoren in die Bewertung (Marktgängigkeit, Nutzfahrzeuge u. Ä.) einfließen. Dabei wird vom BVSK unter anderem auf die Schwere der Reparatur nach einer Schadenklassifizierung abgestellt.
3. Goslarer Modell
Eine weitere Bemessungsmethode beruht auf der pauschalen Ermittlung des merkantilen Minderwerts, mitgeteilt beispielsweise für die (damalige) Regulierungspraxis der Schweiz (sog. „Schweizer Formel“), wonach pauschal 20 % der Reparaturkosten als Wertminderung angenommen wurde[27]. Die Hamburger Instanzgerichte[28] und das AG Bremen[29] haben danach eigene Methoden entwickelt, die entweder auf die Laufleistung (Hamburger Modell) oder auf das Fahrzeugalter (Bremer Modell) abstellen. Diese Modelle haben unter maßgeblichem Einfluss von Jordan[30] Eingang in die Entschließungen des 13. Verkehrsgerichtstages 1975 (Goslarer Modell) gefunden[31]. Die Höhe der Wertminderung hängt danach vom Zulassungsjahr unter Begrenzung der Laufleistung und der Höhe der Reparaturkosten ab, die in der nachfolgenden Tabelle veranschaulicht werden soll:
1. Zulassungsjahr (bis 20.000 km Laufleistung) 30 % der Reparaturkosten
2. Zulassungsjahr (bis 40.000 km Laufleistung) 25 % der Reparaturkosten
3. Zulassungsjahr (bis 60.000 km Laufleistung) 20 % der Reparaturkosten
4. Zulassungsjahr (bis 80.000 km Laufleistung) 15 % der Reparaturkosten
5. Zulassungsjahr (bis 100.000 km Laufleistung) 10 % der Reparaturkosten
Bei dem angeführten Beispiel eines Reparaturschadens von 10.000,00 € im 1. Zulassungsjahr und bis zu 20.000 km Laufleistung entspricht dies einer Wertminderung von 30 % (= 3.000,00 €). Ein merkantiler Minderwert soll bei so genannten Einfachschäden (das sind Schäden an der Außenhaut und den Anbauteilen, die mit einfachen Mitteln - Schrauben, Punktschweißverbindungen, Ausbeulen - behoben werden können und wobei der ursprüngliche Zustand voll wieder hergestellt wird) nicht in Betracht kommen. Bei Fahrzeugen, die älter als fünf Jahre sind oder bis zum Unfall eine Laufleistung von mehr als 100.000 km aufweisen, soll ebenfalls keine Wertminderung anfallen. Die pauschale Berechnung der Wertminderung hat, über die Entschließungen des 13. Verkehrsgerichtstag hinaus, keine weite Verbreitung gefunden und ist vom BGH als „zu schematisch“[32] bezeichnet worden.
IV. Grenzen des Wertminderungsanspruchs
Weitgehende Einigkeit besteht zunächst darin, dass ein merkantilen Minderwert nicht grenzenlos anfallen kann. Die Beschränkungen für den Anfall und die Höhe des Wertminderungsanspruchs sind jedoch im einzelnen umstritten.
1. Fahrzeugalter, Laufleistung und Neuwert
Bei älteren Fahrzeugen bzw. solchen mit hoher Laufleistung wirkt sich eine Reparatur nicht unbedingt wertmindernd aus. Umgekehrt gilt, dass je älter das Fahrzeug ist, sich eine Reparatur unter Umständen sogar werterhöhend auswirken kann. Ein etwaige Wertverbesserung müsste dann in Abzug gebracht werden („neu für alt“). Dass mit zunehmendem Alter und Laufleistung der Minderwert gegen Null sinkt, ist aber unbestreitbar[33]. Wo genau die Grenzen bei Fahrzeugalter und Laufleistung zu ziehen wären, ist umstritten. Dabei liegen die angenommenen Grenzen beim Fahrzeugalter bis zum Ende des 4. Zulassungsjahrs (Ruhkopf/Sahm), 5. Zulassungsjahrs (Goslarer Modell) oder regelmäßig bis zum Ende des 6. Zulassungsjahrs (Halbgewachs) und bei einer Laufleistung von 100.000 Kilometern (Ruhkopf/Sahm u. Goslarer Modell). Nach Ruhkopf/Sahm soll eine weitere absolute Grenze für den Anfall einer Wertminderung dann erreicht sein, wenn der Zeitwert (Wiederbeschaffungswert) des Fahrzeuges unter 40 % des Neuwerts (Listenpreis) absinkt. Der BGH hat hierzu noch nicht abschließend Stellung genommen. In zwei älteren Urteilen vom 03.10.1961[34] und 18.09.1979 [35] hat der BGH die Zubilligung eines merkantilen Minderwerts bei einem Fahrzeug mit einer Fahrleistung von über 100.000 km nicht beanstandet bzw. erwogen, im Allgemeinen eine Fahrleistung von 100.000 km als obere Grenze für den Ersatz eines merkantilen Minderwerts anzunehmen, wobei Nutzfahrzeuge mit längerer Laufleistung ausdrücklich ausgenommen wurden. In einem neueren Urteil vom 23. 11. 2004[36] führt der BGH jedoch in einem obiter dictum aus, dass eine Grenze von 100.000 km für den Anfall der Wertminderung nicht angenommen werden kann, weil sich die Bedeutung der Laufleistung für die Fahrzeugbewertung auf dem Gebrauchtwagenmarkt geändert habe. Diese Bedeutung könne sich im Laufe der Zeit mit der technischen Entwicklung und der zunehmenden Langlebigkeit der Fahrzeuge (z. B. infolge längerer Haltbarkeit von Motoren, vollverzinkter Karosserien etc.) ändern. Ein entsprechender Wandel auf dem Gebrauchtwagenmarkt spiegelt sich danach insbesondere in der Bewertung von Gebrauchtfahrzeugen durch Schätzorganisationen wie Schwacke und DAT wieder, die in ihren Notierungen inzwischen bis auf 12 Jahre zurückgehen und ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich sämtliche Marktdotierungen auf unfallfreie Fahrzeuge beziehen. Wo genau die Grenze zu ziehen ist, lässt der BGH offen. Die in den Berechnungsmethoden aufgezeigten starren Grenzen, sind danach aber nicht mehr haltbar. Bei älteren Fahrzeugen oder hoher Laufleistung sollte deshalb im Hinblick ein höheres oder geringeres Fahrzeugalter bzw. eine höhere oder niedrigere Laufleistung im Einzelfall geprüft werden, ob eine Wertminderung nicht doch ausnahmsweise angenommen werden kann. Es können dabei weitere Faktoren, wie Wiederbeschaffungswert, die Höhe der unfallbedingten Reparaturkosten, Fahrzeugzustand oder eine Wertverbesserung berücksichtigt werden. Im Zweifelsfall sollte ein Sachverständiger die Höhe der Wertminderung unter Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Gebrauchtwagenmarkt für dieses Fahrzeug ermitteln. Im Ergebnis sind ein Fahrzeugalter von 72 Monaten oder einer Laufleistung von mehr als 100.000 km keine festen Grenzwerte[37], sondern allenfalls Richtwerte. In begründeten Ausnahmefällen, fällt eine Wertminderung trotz erreichen der Richtwerte an. Auch eine starre Grenze von einem Fahrzeugwert von mindestens 40 % des Neuwerts ist danach nicht mehr haltbar[38]. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Wertminderung, bei Fahrzeugen die nur noch 40 % des Listenpreises wert sind, nur anfallen kann, wenn die Reparatur durchgeführt wird. Liegt ein Totalschaden vor oder rechnet der Geschädigte auf Totalschadenbasis ab, fällt dagegen selbstverständlich keine Wertminderung an.
2. Bagatellschäden
Nicht jeder Kratzer löst eine Wertminderung aus. Die Höhe der sog. Bagatellschadengrenze ist jedoch heftig umstritten. Dabei wird eine Grenze entweder pauschal bei einer Schadenshöhe von 10 % (Ruhkopf/Sahm) oder der Art der Beschädigung, Einfachschäden (Goslarer Modell), Beschädigung tragender Teile oder Schadenstruktur (BVSK) gezogen. Gegen die 10 %-Grenze wird zu Recht eingewandt, dass diese bei den heutigen Fahrzeugpreisen nicht mehr realistisch ist. Bei einem Neupreis von mehr als 15.000,00 € für ein Fahrzeug der unteren Mittelklasse, müsste bis zu einem Reparaturschaden von 1.500,00 € ein Minderwert verneint werden, obwohl dies sicherlich keine Bagatelle ist. Da die Fahrzeuge in höheren Fahrzeugklassen teurer sind und noch weit höher liegen können (Porsche, Ferrari)[39], wäre auch ein niedrigerer pauschaler Grenzwert nicht haltbar[40]. Nach dem dargelegten Sinn und Zweck der Wertminderung als Ausgleich für den objektiv auf dem Markt weniger zu erzielenden Verkaufspreis muss eine Begrenzung mit dem objektiven Marktgeschehen vereinbar sein. Dabei zeigt sich, dass allein die Tatsache eines Unfallschadens, zu einem Wertverlust des Fahrzeugs führen kann. Es kommt deshalb darauf an, ob der Verkäufer diesen Schaden als Bagatell- oder Einfachschaden gegenüber einem potentiellen Käufer angeben muss oder berechtigt verschweigen darf. Maßstab muss also die Offenbarungspflicht des Käufers im Kaufrecht sein[41]. Die Rechtsprechung zum Kaufrecht nimmt aber einen offenbarungspflichtigen Unfallschaden, je nach Beschädigung, Laufleistung, Fahrzeughalter und/oder Vorschäden ab einer Größenordnung von etwa 500,00 € bis 1.000,00 € an[42]. Die Bagatellschadengrenze für den Anfall eines merkantilen Minderwerts muss deshalb innerhalb dieser Beträge gezogen werden, weil sich der Wert des Fahrzeuges wegen der Offenbarungspflicht auf dem Markt objektiv mindert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zur Beurteilung der Bagatellschadengrenze die Laufleistung und das Fahrzeugalter eine entscheidende Rolle spielen, weshalb es sich auch hier nur um einen Richtwert handeln kann. Auch ein vermeintlicher Bagatell- oder Einfachschaden von über 500,00 € ist einem Käufer gegebenenfalls zu offenbaren und wirkt sich somit wertmindernd aus. Als „Bagatellschäden“ hat der BGH bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-) Schäden anerkannt, nicht dagegen andere (Blech-) Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war[43]. Erst nachdem der Verkäufer einen Schaden offenbart hat, ist die Schadenhöhe, der Schadenumfang und die Schadenstruktur (Beschädigung tragender Teile) bei der Preisgestaltung von Bedeutung. Der Schadenumfang ist deshalb für das Entstehen des Minderwerts nicht maßgeblich, sondern kann sich allenfalls bei der Höhe der Wertminderung auswirken. Dies gilt auch für den vielfach vorgebrachten Einwand, die Reparatur sei mit Neuteilen ausgeführt worden, weshalb der volle Fahrzeugwert erhalten bleibe und aus diesem Grund keine Wertminderung anfalle[44]. Die Instandsetzung mit Neuteilen wird von allen Fahrzeugherstellern vorgeschrieben, ist damit der (heutige) Stand der Technik und sollte deshalb in allen Gutachten zur Ermittlung der Reparaturkosten zu Grunde gelegt werden. Die Offenbarungspflicht umfasst deshalb selbstverständlich auch eine mit Neuteilen ausgeführte Reparatur. Sollte die Reparatur mit Gebrauchtteilen oder vereinfachten Reparaturmethoden („smart repair“) ausgeführt worden sein, so kann dies eine eigene Offenbarungspflicht begründen und müsste sich dementsprechend bei der Ermittlung des Minderwerts werterhöhend auswirken. Bei einem relativ geringfügigen Schaden von mehr als 500,00 € muss unter Berücksichtigung von Fahrzeugalter und Laufleistung der Anfall einer Wertminderung überprüft werden. Die Schadenstruktur oder die Qualität der Instandsetzung kann für sich genommen keine Wertminderung ausschließen, sich jedoch auf die Höhe derselben auswirken.
3. Nutz-, Sonder- und Spezialfahrzeuge
Weitgehende Einigkeit besteht heute[45], dass auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen ein merkantiler Minderwert entstehen kann. Der BGH hat schon früh eine Wertminderung bei Omnibussen bejaht[46] und dies in einer späteren Entscheidung damit begründet, dass eine Wertminderung jedenfalls dann eintreten kann, wenn für solche Fahrzeuge ein Gebrauchtwagenmarkt besteht[47]. Dem ist uneingeschränkt zuzustimmen, weil auch Transporter, Lastwagen, Omnibusse, Fahrschulwagen, Taxen, Rettungswagen oder Behördenfahrzeuge in ihrem objektiven Handelswert durch einen Unfall gemindert werden, sofern für diese Fahrzeuge ein Markt besteht. Gegebenenfalls wird die Marktgängigkeit erst nachträglich durch Umbau oder Umlackierung der Sonderfahrzeuge hergestellt. Da die Laufleistung von Lastwagen und Omnibussen häufig höher liegt als bei Personenkraftwagen, kann eine Grenze bei einer Laufleistung von 100.000 km auch nicht als Richtwert angenommen werden[48]. Bei Nutzfahrzeugen ist auch zu berücksichtigen, dass die Unfallfreiheit nicht die gleiche Bedeutung hat wie bei anderen Fahrzeugen, weshalb die Wertminderung entsprechend reduziert oder niedriger angesetzt werden muss. Der BGH vertritt insoweit die Auffassung, dass alle Methoden zur Ermittlung des merkantilen Minderwerts bei Lastkraftwagen nicht brauchbar seien und dieser für jedes Fahrzeug unter Hinzuziehung eines Sachverständigen gesondert ermittelt werden müsste[49]. Bei der Vielzahl von Unfällen von gewerblich genutzten Fahrzeugen ist eine Einzelbewertung von Lkw tatsächlich nicht durchführbar, weshalb die für die privat genutzten Fahrzeuge gängigen Methoden dahingehend modifiziert werden sollten, je nach Fahrzeugtyp und Verwendung einen Abschlag vorzunehmen. Bei Spezialfahrzeugen, für die kein Gebrauchtwagenmarkt besteht, kann dagegen keine Wertminderung anfallen[50]. Bei Motorrädern ist die Möglichkeit des Anfalls einer Wertminderung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte mittlerweile anerkannt[51].
4. Vorschäden
Die Frage, ob bei Fahrzeugen mit Vorschäden überhaupt eine Wertminderung anfallen kann, ist noch nicht abschließend geklärt. Nach der hier vertretenen Auffassung kann schon der erste nicht geringfügige Schaden ab etwa 500,00 € - je nach Fahrzeugalter und Laufleistung – zu einer Offenbarungspflicht gegenüber dem Käufer und damit zum Anfall einer Wertminderung führen. Ein erneuter Schaden kann deshalb nur dann zum Anfall eines erneuten Minderwerts führen, wenn der erste Schaden nicht offenbarungspflichtig war oder der Schadenumfang beim zweiten Schaden erheblich höher war und eine erneute Wertminderung im Hinblick auf Alter und Laufleistung gerechtfertig ist. Weitere Unfallschäden haben bei der Angabe gegenüber Käufern keine wesentliche Auswirkung auf die objektive Bewertung des Fahrzeugs, weshalb regelmäßig keine Wertminderung ab dem dritten und jedem folgenden Unfall entstehen dürfte[52].
5. Stundenverrechnungssätze und Umsatzsteuer
Die Höhe der Reparaturkosten hat bei allen Methoden zur Berechnung des Minderwerts eine erhebliche Bedeutung. Zweifelhaft ist, ob die Reparaturkosten bei der Berechnung ohne Umsatzsteuer zu berücksichtigen und/oder auf einen mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssatz zu korrigieren sind (Halbgewachs). Begründet wird der Ansatz mittlerer Stundenverrechnungssätze mit dem vermeintlichen Widerspruch, dass die im Ergebnis bessere Reparatur in einer teureren Vertragswerkstatt auch noch zu einer höheren Wertminderung führen müsste. Dem liegt die nicht haltbare Auffassung über die Höhe der „erforderlichen“ Reparaturkosten im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zugrunde, der der BGH in seinem so genannten „Porsche-Urteil“[53] eine deutliche Absage erteilt hat. Bei der Berechnung der im konkreten Schadensfall erforderlichen Reparaturkosten kann danach auch für die Ermittlung des merkantilen Minderwerts nicht der abstrakte Mittelwert der Stundenverrechnungssätze aller repräsentativen Marken- und freien Fachwerkstätten einer Region zugrunde gelegt werden. Der Ansatz der Nettoreparaturkosten stößt ebenso auf Bedenken. In der Veröffentlichung von Ruhkopf/Sahm im Jahre 1962 wurde die Umsatzsteuer nicht berücksichtigt, weil die Umsatzsteuer mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug erst mit dem Umsatzsteuergesetz 1967 eingeführt wurde. Zwar ist die Umsatzsteuer nach heute geltendem Recht (§ 249 Abs. 2 S. 2 BGB) nur zu erstatten, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Da sich der Ersatz des Minderwerts aber nach § 251 Abs. 1 BGB richtet, ist § 249 Abs. 2 S. 2 BGB für die Ermittlung des Minderwerts nicht anwendbar. Auch beim zum Vorsteuerabzug berechtigten Geschädigte sind deshalb die Brutto-Reparaturkosten für die Ermittlung der Wertminderung maßgeblich. Da der Minderwert über die eigentliche Schadensrestitution des § 249 Abs. 1 BGB hinaus geht, unterliegt die Entschädigung weder dem vollen Steuersatz nach § 10 UStG, noch der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG. Der Minderwert ist deshalb steuerneutral [54] zu ermitteln und auch dem Vorsteuerabzugsberechtigten in voller Höhe zu erstatten. Bei der Berechnung der Wertminderung sind deshalb die erforderlichen Reparaturkosten inklusive Umsatzsteuer zu berücksichtigen. Bei tatsächlich höheren Reparaturkosten als zuvor geschätzt, sollte die Wertminderung nach durchgeführter Reparatur erneut ermittelt werden.
Die Wertminderung erscheint in vielen Klagen lediglich als eine Schadensposition, deren Zahlung zusammen mit dem weiteren Sachschaden beantragt wird. Um Fehler zu vermeiden, die letztlich den Wertminderungsanspruch mindern oder zur Abweisung der Klage führen könnten, sollten aber die Besonderheiten des Anspruchs im Prozess berücksichtigt werden.
In seinem ersten Urteil zum merkantilen Minderwert hielt der BGH nur eine Feststellungsklage mit der Begründung möglich, dass der Anspruch vom weiteren Schicksal des Fahrzeugs (Verkauf, Versteigerung, Unfall etc.) abhänge und weiter sinken könne[55]. Diese Rechtsprechung hat der BGH jedoch mit Urteil vom 03.10.1961[56] ausdrücklich aufgegeben, weil der Anspruch auf Wertminderung schon mit dem Unfall und nicht erst mit einem eventuellen späteren Verkauf entsteht. Nach allgemeiner Meinung kann deshalb regelmäßig eine Zahlungsklage erhoben werden.
Der Minderwert folgt dem Eigentum am Fahrzeug. Ist das Fahrzeug geleast oder einem Dritten übereignet, kann nur der Leasinggeber bzw. der Dritte die Zahlung beanspruchen. Der Leasinggeber ist jedoch bei Vertragsende verpflichtet eine empfangene Wertminderung zu berücksichtigen, sofern er das Restwertrisiko auf den Leasingnehmer verlagert hat[57]. Bei fehlendem Eigentum am Fahrzeug wird die Klage in Höhe der beanspruchten Wertminderung mangels Aktivlegitimation als unbegründet abgewiesen.
3. Klageantrag
Im Prozess unterliegt der Anspruch § 287 ZPO, wonach das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung die Schadenshöhe schätzen kann[58]. Da der Anspruch der Schätzung durch das Gericht unterliegt, ist es zulässig einen unbestimmten Klageantrag und die Höhe der begehrten Wertminderung in das Ermessen des Gerichts zu stellen[59]. Um dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen muss, wie beim Schmerzensgeldanspruch, die Größenordnung des Wertminderungsbetrages angegeben werden[60]. Es empfiehlt sich deshalb bereits im Antrag einen Mindestbetrag oder Ungefährbetrag anzugeben, wobei das Gericht trotz § 308 ZPO nicht daran gehindert ist, einen wesentlich höheren Betrag auszuurteilen. Zur Bestimmtheit des Klageantrags genügt, dass die Größenordnung der (vorläufigen) Streitwertangabe in der Klageschrift entnommen werden kann oder eine gerichtliche Streitwertfestsetzung durch Stillschweigen zu eigen gemacht wird[61]. Soweit das Urteil unter dem Mindestbetrag bleibt, trägt der Kläger zwar das Kostenrisiko, das Gericht kann aber nach § 92 Abs. 2 ZPO dem Beklagten dennoch die gesamten Prozesskosten auferlegen.
Wie sich aus dem Wortlaut des § 251 Abs. 1 BGB ergibt, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger nur dann in Geld zu entschädigen, soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung nicht genügend ist. Es handelt sich insoweit um einen Ausnahmetatbestand[62], weshalb der Geschädigte die Voraussetzungen für den Anfall einer Wertminderung darzulegen und zu beweisen hat. Im Rahmen eines Prozesses muss deshalb der Kläger alle fahrzeugrelevanten Tatsachen (Alter, Laufleistung, Wiederbeschaffungswert) und die Höhe der Reparaturkosten schlüssig darlegen. Da das Gericht die Höhe der Wertminderung nach § 287 ZPO schätzen darf, dürfte es ausreichend sein, einen im Hinblick auf die fahrzeugrelevanten Tatsachen und die Reparaturkosten angemessenen Wertminderungsbetrag anzugeben. Sofern kein Privatgutachten zur Höhe des merkantilen Minderwerts vorliegt, sollte, um dem Vorwurf mangelnder Schlüssigkeit zu entgehen, die Höhe anhand der vorstehend behandelten Methoden in der Klageschrift berechnet werden. Da bislang nur die Methode von Ruhkopf /Sahm vom BGH ausdrücklich anerkannt wurde, sollte der Anwalt des Geschädigten unter Berücksichtigung des Gebots des sichersten Weges die Berechnung des Minderwerts nach dieser Methode vornehmen. Das sicherheitshalber dennoch anzuführende Beweisangebot zur Einholung eines Gutachtens sollte dahingehend präzisiert werden, dass der Sachverständige erforderlichenfalls die tatsächlichen Abschläge auf dem Gebrauchtwagenmarkt vor Ort konkret ermitteln soll. Durch Vorlage eines Privatgutachtens ist der Vortrag hinsichtlich des Anfalls und der Höhe der Wertminderung zumindest schlüssig dargetan, wobei vorsorglich die Einholung eines Gutachtens ebenfalls, unter Verwahrung gegen die Beweislast, angeboten werden sollte. Der urkundlich belegte Parteivortrag ist als Sachverständigenbeweis nur mit Zustimmung beider Parteien verwertbar[63]. Um ein Privatgutachten erfolgreich anzufechten, muss deshalb die Beklagtenseite dieses substantiiert bestreiten.
5. Fälligkeit und Verzinsung
Nachdem der BGH in Abkehr von seiner ersten Entscheidung klargestellt hat[64], dass ein Anspruch auf Ersatz des Minderwerts nicht erst mit dem Verkauf des Fahrzeugs entsteht, sondern auch dann anfällt, wenn der Eigentümer das Fahrzeug weiter nutzt, ist weiterhin strittig, welcher Zeitpunkt für die Bemessung maßgeblich ist. Nach Auffassung des BGHs ist auf den Zeitpunkt der beendeten Instandsetzung abzustellen[65], während nach anderer Auffassung der Unfallzeitpunkt maßgebend sein soll [66]. Dies ist keine rein akademische Fragestellung[67], sondern kann für die Frage der Fälligkeit und des Verzugs des Anspruchs entscheidend sein. Mit dem Entstehen des Anspruchs ist dieser noch nicht fällig. Ist die Reparatur dagegen noch nicht durchgeführt, kann bei verständiger Würdigung der Rechtsprechung des BGH, die Zahlung des Minderwerts mangels Fälligkeit (noch) nicht beansprucht werden[68]. Eine Leistungsklage wäre vor Durchführung der Reparatur daher nicht zulässig. Um auch hier den sichersten Weg einzuschlagen, müsste vor Beendigung der Reparatur eine Feststellungsklage nach § 256 ZPO erhoben werden. Erst nach Fälligkeit kann nach § 286 BGB überhaupt Verzug eintreten, weshalb eine Verzinsung erst nach der beendeten Instandsetzung beantragt werden kann. Wegen § 849 BGB besteht ein Anspruch auf Verzinsung ab dem Schadentag. Auch bei einem unbestimmten Klageantrag sollte der (zulässige) Antrag auf Erstattung der Verzugszinsen (§ 288 BGB) deshalb nicht vergessen werden.
Der Anspruch auf Erstattung des merkantilen Minderwerts ist in unserer Rechtsordnung historisch tief verankert. Es geht dabei nicht um Bereicherung oder Ersatz eines gefühlten Schadens, sondern um Ausgleich eines in der Sache verbliebenen Schadens durch den objektiv geminderten Handelswert. Alle Methoden zur Ermittlung dieser Wertminderung vermögen nur Annäherungswerte festzustellen, wobei die vorgeschlagenen Grenzen nur als Richtwerte unter Berücksichtigung von Gesetz und Recht im Einzelfall herangezogen werden können und die Methoden entsprechend modifiziert werden müssen. Bei der prozessualen Durchsetzung dieses zukünftigen Anspruchs sind dessen Besonderheiten zu berücksichtigen. Für den mit der Durchsetzung der Ansprüche des Geschädigten beauftragten Anwalt ist die Berechnung nach der (modifizierten) Methode Ruhkopf/Sahm bislang sicherste Weg.
[1] Aus dem Lateinischen (merkantilisch) bedeutet dies eine Minderung des Handels- oder Marktwertes. Der Begriff Wertminderung wird hierzu synonym verwandt.
[2] BGHZ 115, 364 (371) = NJW 1992, 302 = zfs 1992, 9; BGHZ 154, 395 (396 f.) = NJW 2003, 2085 = zfs 2003, 403; vgl. auch BGH, NJW 2009, 3022 (3023 f.).
[3] Ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar hat der BGH, NJW 2007, 1450 (1451 f.) = zfs 2007, 507, ausdrücklich gebilligt.
[4] v. Wening-Ingenheim, Die Lehre vom Schadensersatze nach römischem Rechte, 1841, 285 f.
[5] Vgl. die Länderberichte bei Feyock/Jacobsen/Lemor, Kraftfahrtversicherung, 2. Aufl. (2002), 841 ff. u. Neidhart Unfall im Ausland, Bd. I (Osteuropa), 5. Aufl. (2006), 23 ff., Bd. II (West-Europa), 5. Aufl. (2007), 27 ff. sowie Splitter, DAR 2000, 49 (51 f.) u. Hofmann, Der merkantile Minderwert als Problem des Schadensersatzes unter Berücksichtigung der österreichischen, französischen und amerikanischen Rechtsordnung, 1970, 35 ff. (Österreich), 52 ff. (Frankreich).
[6] Hofmann (o. Fußn. 5), 72 f. u. 80 ff.
[7] RGZ 85, 252 – „Haus“; RGZ 102, 383 – „Pferd“; RGZ 148, 154 – „Unternehmen“; RG, JW 1904, 140 Nr. 5 – „Bild“; RG, JW 1909, 275 Nr. 9 – „Garten“.
[8] RG, JW 1937, 3308; vgl. vorher schon OLG Augsburg, JW 31, 3386 Nr. 1; OLG Zweibrücken, JW 34, 923 Nr. 19.
[9] BGHZ 27, 181 = NJW 1958, 1085; vgl. vorher schon OLG Nürnberg, NJW 1954, 601.
[10] So Neugebauer-Püster, in: Halbgewachs, Der merkantile Minderwert, 13. Aufl. (2003), 10 f.; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl. (2009), § 251, Rn 15.
[11] BGHZ 27, 181 (182, 184f.) = NJW 1958, 1085; BGHZ 35, 396 (397f.) = NJW 1961, 2253; BGHZ 161, 151 (159) = NJW 2005, 277 = zfs 2005, 126; BGH NJW 1961, 1571 (1571 f.); NJW 1967, 552 (553)
[12] BGHZ 27, 181 (182, 184f.) = NJW 1958, 1085; BGHZ 35, 396 (397f.) = NJW 1961, 2253; BGHZ 161, 151 (159) = NJW 2005, 277 = zfs 2005, 126, vgl. auch BGHZ 82, 338 (343f.) = NJW 1982, 827 = zfs 1982, 138.
[13] Der Text der Muster-AKB 2008 findet sich unter http://www.gdv.de/Downloads/Bedingungen/AKB-2008.pdf.
[14] BGHZ 82, 338 (343 f.) = NJW 1982, 827 = zfs 1982, 138.
[15] Mahlberg VersR 1974, S. 942 (945).
[16] Wussow, Merkantiler Minderwert bei Kraftfahrzeugen, 1962, 32; in neuerer Zeit Gas, VersR 1999, 261 (262).
[17] So Palandt/Heinrichs (o. Fußn. 10), § 251, Rn 15.
[18] v. Gerlach, DAR 2003, 49 (52).
[19] So BGHZ 27, 181 (185) = NJW 1958, 1085; BGHZ 82, 338 (344) = NJW 1982, 827 = zfs 1982, 138; BGHZ 161, 151 (159) = NJW 2005, 277 = zfs 2005, 126 – „Unfallfahrzeug“.
[20] OLG Nürnberg, VRS 16, 401 (403).
[21] Beispielsweise http://www.autoscout24.de oder http://www.mobile.de. So auch die Schätzorganisationen Schwacke u. DAT, die ihre Markdotierungen auf unfallfreie Fahrzeuge beziehen, vgl. BGHZ 161, 151 (160) = NJW 2005, 277 = zfs 2005, 126.
[22] Ruhkopf/Sahm, VersR 62, 593 ff.
[23] BGH, NJW 1980, 281 (282) = zfs 1980, 85.
[24] Neugebauer-Püster/Zeisberger, in: Halbgewachs, Der merkantile Minderwert, 13. Aufl. (2003),Vorwort.
[25] BGH, NJW 1980, 281, (282) = zfs 1980, 85.
[26] Der Methode Halbgewachs folgen aber beispielsweise: OLG Stuttgart, VersR 1973, 165; LG Hanau, NJW-RR 1988, 862 f.; AG Duisburg, zfs 1993, 228; AG Weißenfels, zfs 1996, 55 (56).
[27] Vgl. Ruhkopf/Sahm,VersR 1962, 593 (596). Für eine pauschale Ermittlung vorher schon Rasehorn, NJW 1957, 1058 (1059). Das Schweizerische Bundesgericht hatte bereits mit Urteil vom 03.05.1938, BGE 64 II, 137 (138 f.), einen Anspruch auf Erstattung des Minderwerts in Höhe von 400,00 CHF anerkannt, obwohl die Reparatur technisch einwandfrei durchgeführt wurde und das Fahrzeug nicht verkauft werden sollte.
[28] OLG Hamburg VersR 1981, 1186 (1187 f.); zuletzt AG Hamburg, Urt. v. 09.10.2008, Aktz. 51a C 139/08, BeckRS 2009, 04758.
[29] AG Bremen, zfs 1986, 136.
[30] Jordan, in: 13. Deutscher Verkehrsgerichtstag, 1975, 201 ff.
[31] 13. Deutscher Verkehrsgerichtstag, 1975, 8.
[32] BGH, NJW 1980, 281 (282) = zfs 1980, 85.555
[33] So schon BGHZ 27, 181 (187) = NJW 1958, 1085, wonach der merkantile Minderwert bei Kraftfahrzeugen die Eigenart habe, „abzusinken und schließlich ganz zu verschwinden“.
[34] BGHZ 35, 396 (399) = NJW 1961, 2253.
[35] BGH, NJW 1980, 281 = zfs 1980, 85.
[36] BGHZ 161, 151 = NJW 2005, 277 = zfs 2005, 126.
[37] So auch Neugebauer-Püster (o. Fußn. 10), 38; vgl. auch LG Berlin, Urt. v. 25.6.2009, Aktz. 41 S 15/09, BeckRS 2009, 20482, das bei einem über 11 Jahre alten Fahrzeug mit 183.502 km Laufleistung einen Minderwert annimmt und sich hierbei auf eine Befragung von Händlern durch einen gerichtlichen Sachverständigen stützt, und OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2010, Aktz. I-1 U 107/09, BeckRS 2011, 03263, das bei einem über 50 Jahre altem Oldtimer (Mercedes 300 SL Coupé), einen Minderwert von 20.000,00 € aufgrund des „Verlust an Originalität“ billigt.
[38] Anders noch OLG Frankfurt, zfs 1984, 326.
[39] Der Anfall einer Wertminderung bei Luxusfahrzeugen wird von den Gerichten restriktiv beurteilt. Vgl. etwa OLG Jena VersR 2004, 1574 – kein Minderwert bei Ferrari nach fachgerechter Reparatur, weil gesuchtes Fahrzeug. Ebenso OLG Frankfurt, VersR 2005, 1743, bei einem an der Heckscheibe in einer Waschstraße beschädigten Porsche - kein „Unfallschaden“ und sehr gesuchtes, wertstabiles Fahrzeugmodell, ein Kaufinteressent der im Hinblick hierauf auf eine Minderung des Kaufpreises dringen würde, wäre „nicht recht ernst zu nehmen“. Auf die Richtigkeit der Marktbewertung kommt es nicht an, entscheidend ist nur der objektiv geminderte Kaufpreis. Da die Schäden offenbarungspflichtig sind und der Markt hierfür im Gegensatz zu unbeschädigten Fahrzeugen den Kaufpreis mindert, überzeugen beide Entscheidungen im Ergebnis nicht.
[40] Ebenso und mit praktischen Berechnungsbeispielen: Ladenburger, DAR, 2001, 295 f.
[41] So auch Ladenburger, DAR, 2001, 295 f.; Höfle, zfs 1991, 145 (146 f.); v. Gerlach, DAR 2003, 49 (50).
[42] Vgl. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 10. Auflage (2009), Rn 1587 ff., mit weiteren Nachweisen zur aktuellen Rechtsprechung.
[43] BGH NJW 2008, 53 (54) = zfs 2008, 329 - 1.774,67 € kein Bagatellschaden bei 5 Jahre altem Fahrzeug mit 54.000 km; BGH, NJW 2008, 1517 (1518) = zfs 2008, 449 - 1.020,00 € kein Bagatellschaden bei 3 Jahre altem Fahrzeug mit rund 54.000 km; vgl. auch BGH, NJW 2009, 3022 (3024).
[44] Vgl. etwa Jordan, in: 13. Deutscher Verkehrsgerichtstag, 1975, 201 (218).
[45] Anders noch für das Goslarer Modell Jordan, in: 13. Deutscher Verkehrsgerichtstag, 1975, 201, (222 f.).
[46] BGH, VersR 1959, 949.
[47] BGH, NJW 1980, 281 = zfs 1980, 85.
[48] So BGH, NJW 1980, 281 = zfs 1980, 85.
[49] BGH, NJW 1980, 281 (282) = zfs 1980, 85.
[50] AG Köln VersR 1974, 761 (762) - „Straßenbahnwagen“; KG VersR 1979, 260 - „Kranwagen“; AG Schleswig, VersR 79, 1037 (1038) - „Bundeswehrfahrzeug“, zweifelhaft, weil für die zivil nutzbaren Fahrzeuge (anders Panzer, a. A. Frank, MDR 1985, 721) ein Markt besteht.
[51] OLG Köln, r + s 1979, 103; LG Ulm, VersR 1984, 1178; LG Aschaffenburg, VersR 1991, 355; AG Berlin-Charlottenburg, r + s 1982, 81; AG Bochum, DAR 1996, 409; AG Karlsruhe, DAR 1998, 358; LG Aschaffenburg, BeckRS 2008, 14371; AG Karlsruhe, BeckRS 2008, 22558, anders noch AG Karlsruhe, r + s 1976, 79.
[52] Ebenso OLG Celle, VersR 1973, 717; LG Köln VersR 1973, 727.
[53] BGHZ 155, 1 = NJW 2003, 2086 = zfs 2003, 405.
[54] Anderer Ansicht ist Freyberger, NZV, 2000, 290 f., der jedoch die Normierung in § 251 Abs. 1 BGB überhaupt nicht berücksichtigt.
[55] BGHZ 27, 181 = NJW 1958, 1085.
[56] BGHZ 35, 396 (399) = NJW 1961, 2253.
[57] Reinging/Eggert (o. Fußn. 41), Rn L444 f.
[58] BGHZ 161, 151 (153 f.) = NJW 2005, 277 = zfs 2005, 126.
[59] BGH NJW 82, 340 = zfs 1982, 78.
[60] BGH NJW, 1982, 340 = zfs 1982, 78.
[61] BGH NJW, 1982, 340 (341) = zfs 1982, 78.
[62] Wussow, (o. Fußn. 16), 3.
[63] BGH, NJW 1993, 2382.
[64] BGHZ 35, 396 (397 f.) = NJW 1961, 2253, anders noch BGHZ 27, 181 (186) = NJW 1958, 1085.
[65] BGH, NJW 1967, 552 (553).
[66] Neugebauer-Püster (o. Fußn. 10), 25 ff.
[67] So Völtz, in: Sanden/Völtz, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 8. Aufl. (2006), Rn 124.
[68] Anders LG Oldenburg, zfs 1999, 335 (336); OLG Karlsruhe, VersR 1981, 886; OLG Stuttgart, VersR 1978, 529.

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