Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.05.1983&Aktenzeichen=9%20C%2036.83
Timestamp: 2019-11-12 00:27:55+00:00

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BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83 - dejure.org
BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83
https://dejure.org/1983,6
BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83 (https://dejure.org/1983,6)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.1983 - 9 C 36.83 (https://dejure.org/1983,6)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 1983 - 9 C 36.83 (https://dejure.org/1983,6)
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Zum Begriff der politischen Verfolgung
hjil.de , S. 25 (Kurzinformation)
VG Wiesbaden, 06.02.1981 - X/1 E 8424/80
VG Wiesbaden, 16.02.1981 - X/1 E 8424/80
VG Karlsruhe, 20.07.1981 - A 9 K 539/80
VGH Hessen, 20.11.1981 - X OE 676/81
VGH Baden-Württemberg, 27.05.1982 - A 13 S 641/81
BVerwGE 67, 184
NJW 1983, 2782 (Ls.)
MDR 1983, 1047
NVwZ 1983, 674
DVBl 1983, 1007
Eine mögliche Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung kann zwar vom Grundsatz her auch politische Verfolgung sein, da es für den Flüchtlingsschutz nicht allein darauf ankommen kann, mit welchen Mitteln der Staat vorgeht, sondern vielmehr entscheidend ist, welches Ziel hinter seinen Maßnahmen steht (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, BVerwGE 67, 184, juris).
Die Lasten und Beschränkungen, die ein autoritäres System seiner Bevölkerung auferlegt, vermögen für sich allein eine politische Verfolgung nicht zu begründen (vgl. zum Ganzen Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, BVerwGE 67, 195 m. w. N.).
Diesem Grundgedanken gemäß hat die Rechtspraxis und insbesondere die Rechtsprechung - auch in der Erkenntnis, daß das Adjektiv "politisch" nicht einen abgegrenzten Gegenstandsbereich von Politik, sondern eher eine Eigenschaft bezeichnen soll, die alle Sachbereiche unter bestimmten Umständen jederzeit annehmen können (vgl. BVerwGE 67, 184 [188]) - die nähere inhaltliche Bestimmung und Abgrenzung des Begriffs politisch Verfolgter wiederholt in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 (BGBl. 1953 II S. 559) vorgenommen.
Diesem Aufsuchen der "politischen" Verfolgungsgründe liegt die von der Achtung der Unverletzlichkeit der Menschenwürde bestimmte Überzeugung zugrunde, daß kein Staat das Recht hat, Leib, Leben oder die persönliche Freiheit des Einzelnen aus Gründen zu gefährden oder zu verletzen, die allein in seiner politischen Überzeugung oder religiösen Grundentscheidung oder in unverfügbaren, jedem Menschen von Geburt an anhaftenden Merkmalen lie gen (vgl. BVerwGE 67, 184 [187]; siehe auch BVerfGE 54, 341 [357]).
Auch wenn eine solche Maßnahme in das Gewand einer polizei- oder strafrechtlichen Norm gekleidet ist, kann sie eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG darstellen (vgl. auch BVerwGE 67, 184 [189]).
Ausschlaggebend für die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfolgte Orientierung des Begriffs des politisch Verfolgten am Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention war, daß sich in der grundgesetzlichen Asylgewährung das unmittelbare Erlebnis zahlloser Verfolgungs- und Vertreibungsschicksale vor allem auch während der NS-Zeit und nach 1945 wiederspiegelt, die Genfer Flüchtlingskonvention ihrerseits ebenfalls an geschichtlich erfahrene Verfolgungen und Verfolgungsschicksale anknüpft und die in Art. 1 A Nr. 2 GK benannten menschlichen Eigenschaften und Verhaltensweisen demgemäß solche sind, die nach geschichtlicher Erfahrung die häufigsten und entscheidenden Anknüpfungs- und Bezugspunkte für die Unterdrückung und Verfolgung Andersartiger und Andersdenkender bildeten und weiterhin bilden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478/86 und 2 BvR 962/86 - DVBl. 1988, 45; Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O. ; Urteil vom 18. Oktober 1983 - BVerwG 9 C 158.80 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14).
In Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG kommt damit - wie bereits im Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O. unter Hinweis auf das Diskriminierungsverbot und das Toleranzgebot ausgeführt ist - unter anderem die allgemeine Rechtsüberzeugung zum Ausdruck, daß kein Staat das Recht haben soll, eine Person wegen ihr unveränderlich anhaftender Eigenschaften an Leib, Leben oder Freiheit zu beeinträchtigen.
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Frage, ob eine Verfolgung politisch ist, nur auf die Motive des verfolgenden Staates, nicht auf die Motive des Verfolgten an (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 23, …und Urteil vom 19. August 1986 - 9 C 322.85 -, juris Rn. 12).
Wann dies der Fall ist, ist anhand des inhaltlichen Charakters der Maßnahme nach ihrer erkennbaren Gerichtetheit zu beurteilen, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, welche Mittel der Staat ergreift, sondern welchem Zweck diese dienen (vgl. Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 -, juris Rn. 44; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 22 f.).
Gleiches gilt für die Anwendung von Folter als eines menschenrechtswidrigen und eklatant gegen allgemeine Grundsätze des Völkerrechts verstoßenden Verfolgungsmittels, weshalb bei deren Feststellung eine besonders sorgfältige Prüfung der sie auslösenden Motivation geboten ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 30; Verwaltungsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 126).
Wird sie wegen flüchtlingsrelevanter Merkmale eingesetzt oder in verschärfter Form angewendet, kommt ihr Bedeutung für die Annahme einer politischen Verfolgung zu, woran es demgegenüber fehlt, wenn die Übergriffe Ausdruck einer unterschiedslos angewandten allgemeinen Praxis sind, da die Lasten und Beschränkungen, die ein autoritäres System eines fremden Staates seiner Bevölkerung allgemein auferlegt, für sich genommen keinen Asylanspruch zu begründen vermögen (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 34, …und Urteil vom 27. Mai 1986 - 9 C 35/86, 9 C 36/86 -, juris Rn. 14.).
Maßgeblich ist insofern, ob der Staat seine Bürger in ihren asylerheblichen Merkmalen - etwa ihrer politischen Überzeugung - zu disziplinieren, sie ihretwegen niederzuhalten oder im schlimmsten Fall zu vernichten sucht oder ob er lediglich seine Herrschaftsstruktur aufrechtzuerhalten trachtet und dabei die Überzeugung seiner Staatsbürger unbehelligt lässt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 34, Verwaltungsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 130; Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 35).
Eine insoweit bestehende Bindungslosigkeit der staatlichen Strafgewalt spricht in erheblichem Maße für eine politische Verfolgung (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 35 f.; Verwaltungsgericht Düsseldorf…, Urteil vom 23. März 2017 - 6 K 7338/16.A -, juris Rn. 132).
Hierfür spricht zum einen die Strafpraxis der eritreischen Behörden, wobei es insbesondere im Hinblick darauf, dass - wie dargelegt - die rechtlichen Bestimmungen für die tatsächliche Sanktionierungspraxis der eritreischen Behörden kaum relevant sind, nicht ausschlaggebend darauf ankommt, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht an eine bestimmte politische Haltung oder an bestimmte Persönlichkeitsmerkmale anknüpfen (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 35; a. A.: Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 40).
BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, BVerwGE 67, 184-195 = juris Rn. 27 f., 44, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 -, BVerwGE 111, 334 = juris.
BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2000 - 9 C 28.99 - BVerwGE 111, 334; Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, a.a.O., juris Rn. 34; Urteil vom 27. Mai 1986 - 9 C 35/86 -, BVerwGE 74, 226-233 = juris Rn. 12 ff.
BVerwG, Urteile vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, a.a.O., juris Rn. 34, und vom 27. Mai 1986 - 9 C 35/86 -, BVerwGE 74, 226-233 = juris Rn. 12 ff.
BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, a.a.O., juris Rn. 35 f. m.w.N.
BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, BVerwGE 67, 184-195, juris Rn. 32.
Asylrechtlichen Schutz genießt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Senat in seinen Urteilen vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und 9 C 874.82 - (BVerwGE 67, 184 und 195) bestätigt und näher erläutert hat, jeder, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist.
Zusammenfassend kommt es sonach stets darauf an, ob ein Staat seine Bürger in ihrer politischen oder religiösen Überzeugung zu treffen, sie aus ethnischen oder Gründen der Nationalität oder wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zu disziplinieren, sie deswegen niederzuhalten oder sogar zu vernichten sucht oder ob er lediglich - wenn auch möglicherweise mit autoritären Mitteln - seine Herrschaftsstruktur aufrechtzuerhalten trachtet und dabei die Überzeugung seiner Staatsbürger unbehelligt läßt (Senatsurteile vom 17. Mai 1983, a.a.O. S. 189 f., 199 f.).
Nicht wegen einer in der Schwere der Maßnahme liegenden Verletzung der Menschenwürde, sondern wegen ihrer Motivierung durch personelle Merkmale, an die mit Verfolgungsmaßnahmen anzuknüpfen dem Toleranzgebot grundlegend widerstreitet, wird eine Verfolgung zur politischen (BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83]).
Aus solchen Erwägungen hat der erkennende Senat in seinen Urteilen vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und 9 C 874.82 - (…a.a.O.) beispielsweise darauf hingewiesen, erlittene oder zu befürchtende Folter bilde zwar häufig ein Indiz dafür, daß ihr politische Motive zugrunde lägen, doch sei zu berücksichtigen, daß Folter trotz ihres menschenrechtswidrigen und gegen allgemeine Völkerrechtsgrundsätze verstoßenden Charakters nicht immer von solchen Motiven getragen sein müsse.
Im übrigen aber kann er - auch als nicht politisch Verfolgter - nach Maßgabe des allgemeinen Ausländerrechts und des Auslieferungsrechts einen Anspruch darauf haben, daß er vor ihm drohender menschenrechtswidriger Behandlung in seinem Heimatstaat dadurch geschützt wird, daß er dorthin nicht abgeschoben oder ausgeliefert wird (vgl. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O. S. 194).
Eine gerade wegen der zuvor aufgezeigten asylerheblichen persönlichen Merkmale oder Überzeugungen des Betroffenen erfolgende oder verschärfte Strafverfolgung oder sonstige Maßnahme stellt vielmehr typischerweise eine asylrechtsbegründende politische Verfolgung dar (vgl. z.B. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83], ferner Urteil vom 31. März 1981 - BVerwG 9 C 6.80 - BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80]).
Wenn derartige Mißhandlungen und Quälereien zur Demütigung der Betroffenen oder aus reinem Sadismus erfolgen, so begründet dies allein ihren politischen Charakter noch nicht (BVerwGE 67, 184 [BVerwG 17.05.1983 - 9 C 36/83];… Senatsurteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 3.84 - a.a.O.).
Zur Auslegung des Begriffs der politischen Verfolgung in Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG und zu den Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Aufklärung der politischen Verfolgungsmotivation bei sogenannten politischen Straftaten (wie BVerwGE 67, 184 und 195).
Asylrechtlichen Schutz genießt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die der Senat in seinen Urteilenvom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und 9 C 874.82 - (BVerwGE 67, 184 und 195) bestätigt und näher erläutert hat, jeder, der wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist.
Aus solchen Erwägungen hat der erkennende Senat in seinen Urteilenvom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 und 9 C 874.82 - (…a.a.O.) beispielsweise darauf hingewiesen, erlittene oder zu befürchtende Folter bilde zwar häufig ein Indiz dafür, daß ihr politische Motive zugrunde lägen, doch sei zu berücksichtigen, daß Folter trotz ihres menschenrechtswidrigen und gegen allgemeine Völkerrechtsgrundsätze verstoßenden Charakters nicht immer auf solchen Motiven beruhen müsse.
Eine aus politischen Gründen, nämlich gerade wegen der zuvor erwähnten asylerheblichen persönlichen Merkmale oder Überzeugungen des Betroffenen verschärfte Strafverfolgung oder sonstige Maßnahme stellt vielmehr typischerweise eine asylrechtsbegründende politische Verfolgung dar (vgl.z.B. Urteil vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - a.a.O. S. 191 f.).
"Hierfür spricht zum einen die Strafpraxis der eritreischen Behörden, wobei es insbesondere im Hinblick darauf, dass - wie dargelegt - die rechtlichen Bestimmungen für die tatsächliche Sanktionierungspraxis der eritreischen Behörden kaum relevant sind, nicht ausschlaggebend darauf ankommt, dass die gesetzlichen Vorschriften nicht an eine bestimmte politische Haltung oder an bestimmte Persönlichkeitsmerkmale anknüpfen (vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Mai 1983 - 9 C 36/83 -, juris Rn. 35; a. A.: Verwaltungsgericht Berlin…, Urteil vom 1. September 2017 - 28 K 166.17.A -, juris Rn. 40).
BVerwG, 27.05.1986 - 9 C 35.86
BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83
Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - 14 A 215/14
Politische Verfolgung eines unverfolgt illegal ausgereisten syrischen …
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Verstöße gegen Menschenwürde - Folterpraktiken - Polizeihaft - Erfordernis …
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BVerwG, 04.05.1987 - 9 B 207.86
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Eritrea, Nationaldienst, Militärdienst, Asylrelevanz, Auslandsaufenthalt, …
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BVerwG, 18.10.1983 - 9 B 10533.83
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BVerwG, 26.03.1985 - 9 B 37.84
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BVerwG, 12.06.1986 - 9 B 91.86
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Angola - offensichtliche Unbegründetheit des Asylantrages - Bürgerkrieg
BVerwG, 16.06.1987 - 9 ER 228.87
VGH Hessen, 22.10.1987 - 10 UE 3134/86
BVerwG, 16.03.1987 - 9 B 80.86
BVerwG, 04.03.1987 - 9 B 140.86
BVerwG, 18.09.1984 - 9 B 123.84
BVerwG, 03.11.1983 - 9 B 13934.82
Begründung eines asylrechtlichen Verfolgungstatbestandes - Nichtbeachtung von …
BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 304.89
BVerwG, 07.09.1989 - 9 B 297.89
BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 310.89
BVerwG, 31.08.1989 - 9 B 295.89
VGH Hessen, 25.11.1988 - 10 OE 28/82
Asylrecht Pakistan; Zeugnisverweigerung eines Berufsdiplomaten
VGH Hessen, 17.02.1988 - 10 UE 3602/87
BVerwG, 04.11.1986 - 9 B 195.86
Bindung des Revisionsgerichts an die Verfolgungsprognose des Berufungsgerichts in …
BVerwG, 18.03.1986 - 9 C 31.85
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Zulassung der Revision wegen möglicher Abweichung von den Grundsätzen zur …
BVerwG, 09.10.1984 - 9 B 162.84
BVerwG, 12.08.1988 - 9 B 252.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Herleitung einer politischen …
BVerwG, 09.10.1987 - 9 B 352.87
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, "in welcher Weise und mit welchem Aspekt …
BVerwG, 16.09.1987 - 9 B 337.87
Berücksichtigung der Motivation des Verfolgerstaates im Rahmen der Prüfung von …
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Der politische Charakter einer Verfolgung - Staatliche Verfolgungsmaßnahmen, die …
BVerwG, 16.06.1987 - 9 ER 229.87
BVerwG, 14.05.1987 - 9 CB 31.87
Zulassung der Revision in Asylstreitverfahren - Islamischer Zwangsunterricht für …
BVerwG, 14.08.1985 - 9 B 277.85
Von der Republik Libanon praktiziertes Einreiseverbot gegen Staatenlose - …
BVerwG, 17.10.1984 - 9 B 121.84
BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 184.83
Anderweitiger Verfolgungsschutz
VG Berlin, 04.12.2012 - 23 K 254.11
Widerruf der Asylanerkennung nach strafgerichtlicher Verurteilung
VG Berlin, 23.05.2012 - 23 K 4.12
Aserbaidschanische Staatsangehörigkeit und Gewährung von Asyl bzw. …
VG Düsseldorf, 18.01.2011 - 17 K 603/10
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Türkei, politische Verfolgung, …
BVerwG, 21.02.1997 - 9 B 731.96
Annahme einer Verfolgung im Kosovo auf Grund der Einziehung von Personen zum …
OVG Schleswig-Holstein, 18.06.1991 - 4 L 34/91
BVerwG, 22.08.1989 - 9 B 296.89
Völkerrechtswidrige Behandlung der Tamilen durch srilankische und indische …
BVerwG, 17.07.1989 - 9 B 272.89
BVerwG, 13.07.1989 - 9 B 271.89
BVerwG, 05.07.1989 - 9 B 258.89
BVerwG, 28.06.1989 - 9 B 257.89
BVerwG, 09.06.1989 - 9 B 237.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfolgung von Tamilen durch …
BVerwG, 09.06.1989 - 9 B 236.89
BVerwG, 09.06.1989 - 9 B 235.89
BVerwG, 09.06.1989 - 9 B 233.89
BVerwG, 09.06.1989 - 9 B 234.89
BVerwG, 09.06.1989 - 9 B 238.89
BVerwG, 08.03.1989 - 9 B 73.89
Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka - Politische Verfolgung in …
BVerwG, 09.01.1989 - 9 B 450.88
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BVerwG, 12.08.1988 - 9 B 255.88
BVerwG, 19.07.1988 - 9 B 216.88
BVerwG, 19.07.1988 - 9 B 215.88
BVerwG, 22.06.1988 - 9 B 208.88
BVerwG, 13.06.1988 - 9 B 200.88
BVerwG, 07.06.1988 - 9 B 183.88
Bestimmung der Vorraussetzungen einer politischen Verfolgung - Verhängung der …
BVerwG, 07.06.1988 - 9 B 172.88
BVerwG, 11.04.1988 - 9 B 60.88
VGH Hessen, 24.03.1988 - 10 UE 315/86
Nichtwiedergabe der Anträge im Tatbestand - keine asylerhebliche Verfolgung eines …
BVerwG, 22.02.1988 - 9 B 19.88
VGH Hessen, 22.02.1988 - 10 UE 3565/87
BVerwG, 22.02.1988 - 9 B 9.88
BVerwG, 22.02.1988 - 9 B 18.88
BVerwG, 22.02.1988 - 9 B 10.88
BVerwG, 22.02.1988 - 9 B 11.88
BVerwG, 22.02.1988 - 9 B 13.88
BVerwG, 22.02.1988 - 9 B 12.88
BVerwG, 11.12.1987 - 9 ER 266.87
BVerwG, 15.09.1987 - 9 B 286.87
Vorliegen eines Verfolgungstatbestandes durch Verfolgungsmaßnahmen ohne Gefahr …
BVerwG, 07.07.1987 - 9 B 170.87
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff des politisch …
BVerwG, 12.05.1987 - 9 B 141.87
Herleitung politischer Verfolgung aus Bürgerkriegsverhältnissen
BVerwG, 28.01.1987 - 9 B 328.86
BVerwG, 18.03.1986 - 9 B 409.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Asylrelevanz von …
BVerwG, 31.01.1986 - 9 B 393.85
Bewertung der Beachtung von Mindestanforderungen an ein rechtsstaatliches …
BVerwG, 24.01.1986 - 9 B 405.85
BVerwG, 20.12.1985 - 9 B 380.85
Maßstäbe für die Bewertung der Angemessenheit der Tat und Schuld von Strafen im …
BVerwG, 16.12.1985 - 9 B 200.85
Antrag auf Asyl - Gefahr von Foltermaßnahmen als Asylgrund
BVerwG, 16.12.1985 - 9 B 310.85
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Asylerheblichkeit von befürchteten …
BVerwG, 18.02.1985 - 9 B 220.84
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Asylrechtserhebliche …
BVerwG, 04.02.1985 - 9 B 276.84
BVerwG, 17.12.1984 - 9 B 42.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Strafrechtliche Verfolgung …
BVerwG, 26.10.1984 - 9 B 10049.84
BVerwG, 09.10.1984 - 9 B 146.84
BVerwG, 22.08.1984 - 9 B 10601.83
Einordnung eines strafbewehrten Verbotes jeder öffentlichen politischen Tätigkeit …
BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 11174.82
BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 11258.82
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schematisierung der …
BVerwG, 10.11.1983 - 9 CB 812.80
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
BVerwG, 04.11.1983 - 9 B 382.83
BVerwG, 13.09.1983 - 9 B 2185.81
BVerwG, 02.09.1983 - 9 B 2375.81
VG Augsburg, 21.10.2009 - Au 7 K 09.30150
Nigeria; Seewegseinreise; Rebellengruppe MEND
VG Augsburg, 07.03.2008 - Au 3 K 07.30254
Armenien (aserbaidschanischer Volkszugehöriger); offensichtlich unbegründet
VG Düsseldorf, 07.02.2008 - 17 K 4490/06
VG Frankfurt/Oder, 27.08.1996 - 6 K 13.401/93
Asylgewährung und Abschiebungsschutz für liberianischen Staatsangehörigen; …
BVerwG, 04.03.1988 - 9 B 38.88
BVerwG, 09.07.1987 - 9 B 193.87
BVerwG, 09.07.1987 - 9 B 179.87
Asylerheblichkeit von Beeinträchtigungen der Religionsfreiheit - Islamischer …
BVerwG, 15.12.1986 - 9 B 299.86
BVerwG, 04.11.1986 - 9 B 196.86
BVerwG, 03.09.1986 - 9 B 160.86
BVerwG, 06.02.1986 - 9 CB 342.85
BVerwG, 18.12.1985 - 9 B 403.85
BVerwG, 16.12.1985 - 9 B 276.85
BVerwG, 16.12.1985 - 9 B 288.85
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Asylerhebliche Bedeutung eines …
BVerwG, 29.11.1985 - 9 B 118.85
BVerwG, 07.11.1985 - 9 B 376.85
BVerwG, 02.08.1985 - 9 B 348.85
Drohende oder erlittene Folter stets als politische Verfolgung oder nur bei …
BVerwG, 31.07.1985 - 9 B 48.85
BVerwG, 09.05.1985 - 9 CB 117.84
Strafverfolgung als politische Verfolgung
BVerwG, 14.02.1985 - 9 B 10046.84
Bestimmung wann Staatsschutzmaßnahmen, Strafverfolgung und Folter politische …
BVerwG, 28.01.1985 - 9 B 251.84
Abgrenzung von politischer Verfolgung zu sonstigen polizeilichen oder …
BVerwG, 09.10.1984 - 9 B 153.84
Nichtzulassung einer Revision - Asylrechtserhebliche Bedeutung der Grundsätze von …
BVerwG, 24.09.1984 - 9 B 10737.83
Abgrenzung des kriminellen vom politischen Charakter einer Bestrafung anhand des …
BVerwG, 24.08.1984 - 9 B 161.84
BVerwG, 27.07.1984 - 9 B 10298.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Strafrechtliche Maßnahmen als …
BVerwG, 02.07.1984 - 9 B 10632.83
Betroffenheit eines Asylsuchenden von Repressalien gegen eine Partei - …
BVerwG, 28.06.1984 - 9 B 62.84
BVerwG, 28.06.1984 - 9 B 10096.84
BVerwG, 18.06.1984 - 9 B 10107.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Asylrechtliche Bedeutung …
BVerwG, 30.04.1984 - 9 B 1728.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verbot sämtlicher …
BVerwG, 25.04.1984 - 9 B 15227.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anspruch auf Asyl wegen …
BVerwG, 03.04.1984 - 9 B 10013.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfolgung wegen einer …
BVerwG, 02.03.1984 - 9 B 10037.84
BVerwG, 27.02.1984 - 9 B 27.84
Erfordernisse an die Begründung eines Revisionszulassungsgrundes gemäß § 132 Abs. …
BVerwG, 20.02.1984 - 9 B 19.84
Zumutbarkeit einer Anpassung an die Verhältnisse im Herkunftsland - Vorliegen …
BVerwG, 09.02.1984 - 9 B 10677.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verfolgung politischer …
BVerwG, 23.01.1984 - 9 B 11027.82
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage nach dem asylrechtlichen Flüchtlingsbegriff …
BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 10749.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Einschränkung politischer …
BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 11162.82
Hinreichende Bezeichnung einer Sachaufklärungsrüge
BVerwG, 20.12.1983 - 9 B 11124.81
Ausschluss politischer Verfolgung bei Herrschen des Kriegsrechts ein einem Staat …
BVerwG, 16.12.1983 - 9 B 317.83
BVerwG, 12.12.1983 - 9 B 14856.82
Bestimmung der asylrechtlichen Bedeutung einer im Heimatland drohenden …
BVerwG, 07.12.1983 - 9 B 10709.83
Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl wegen der Furcht vor Verfolgung - …
BVerwG, 30.11.1983 - 9 B 12670.82
BVerwG, 28.11.1983 - 9 B 10705.83
BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 22.83
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Beweisnotstand des Asylbewerbers …
BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 112.83
BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 15399.82
BVerwG, 14.11.1983 - 9 B 13559.82
BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 603.83
BVerwG, 04.11.1983 - 9 B 10131.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Strafverfolgung als …
BVerwG, 04.11.1983 - 9 B 15213.82
Anforderungen an einen Beschwerdevortrag
BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 10687.83
Antrag auf Asyl - Verletzung des Rechts auf freie Religionsausübung im Heimatland …
BVerwG, 02.11.1983 - 9 B 10685.83
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verfolgung von …
BVerwG, 31.10.1983 - 9 B 10675.83
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage über das Bestehen eines Asylanspruchs
BVerwG, 20.10.1983 - 9 B 3620.82
BVerwG, 20.10.1983 - 9 B 10551.83
BVerwG, 18.10.1983 - 9 B 574.83
BVerwG, 11.10.1983 - 9 B 2785.82
Asylrechtliche Bedeutung einer drohenden Bestrafung wegen Verbreitung unwahrer …
BVerwG, 11.10.1983 - 9 B 10134.83
BVerwG, 20.09.1983 - 9 B 10650.83
BVerwG, 19.09.1983 - 9 B 551.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Festlegung der …
BVerwG, 19.09.1983 - 9 B 552.83
BVerwG, 13.09.1983 - 9 B 12976.82
BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 1291.81
Grundsätzliche Rechtsbedeutung einer pauschalierten Urteilsbegründung - …
BVerwG, 08.09.1983 - 9 B 2218.82
BVerwG, 24.08.1983 - 9 B 10567.83
Antrag auf Asyl - Betätigung innerhalb einer kurdischen Organisation in …
BVerwG, 24.08.1983 - 9 B 10563.83
Antrag auf Asyl - Betätigung innerhalb kurdischer Organisationen in Deutschland - …
BVerwG, 19.08.1983 - 9 B 418.83
BVerwG, 18.08.1983 - 9 B 495.83
Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Strafverfolgung als politische …
BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 10288.83
BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 2460.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Differenzierung …
BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 2459.81
BVerwG, 12.08.1983 - 9 B 10070.83
BVerwG, 03.08.1983 - 9 B 10284.83
BVerwG, 03.08.1983 - 9 B 10579.83
Voraussetzung für eine Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
BVerwG, 25.07.1983 - 9 B 3507.82
Anspruch auf Gewährung von Asyl - Furcht vor politischer Verfolgung - Darlegung …
BVerwG, 22.06.1983 - 9 B 14939.82
VG Saarlouis, 28.03.2013 - 3 K 1800/11
Zu den Anforderungen an einen eine Verfolgung auslösenden Glaubenswechsel
VG Augsburg, 10.12.2008 - Au 7 K 08.30103
Asylbewerberin angeblich aus Uganda; Antragstellung unter Angabe falscher …
VG Trier, 12.08.2008 - 2 K 94/08
Iran, Drittstaatenregelung, Luftweg, exilpolitische Betätigung, Oppositionelle, …
VG Trier, 17.07.2008 - 2 K 93/08
Iran, exilpolitische Betätigung, Oppositionelle, Regimegegner, Volksmudjahedin, …
VG Ansbach, 05.03.2008 - AN 9 K 07.30660
Asylbewerber aus Uganda (...); politische Verfolgung wegen Mitarbeit bei "... …
VG Berlin, 23.01.1984 - 19 A 258.83
Antrag als Asylberechtigter beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer …
BVerwG, 15.11.1983 - 9 B 3716.82
VG Düsseldorf, 20.06.2011 - 21 K 2744/11
Abschiebungsverbot, Syrien, Kurden, ungeklärte Staatsangehörigkeit, Folter, …

References: Art. 16
 Art. 1
 § 1
 Art. 16
 Art. 16
 § 132