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Timestamp: 2019-06-18 13:14:52+00:00

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DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 30 | Juli 2016 — Infothek — Steuerkanzlei Kokott & Baumgartner
DATEV LEXinform-Newsletter Ausgabe 30 | Juli 2016
Ausgabe 30 | Juli 2016
BFH anhängig: Offenbare Unrichtigkeit, Abfluß, Umsatzsteuervorauszahlung
BFH anhängig: Arbeitszimmer, Selbständige Arbeit, Praxis, Abzugsverbot
BFH anhängig: Verpflegungsmehraufwand, Regelmäßige Arbeitsstätte, Polizei, Aussendienst
BFH anhängig: Nutzung, Arbeitszimmer
BFH anhängig: Ausbildung, Kindergeld, Krankheit
BFH anhängig: Nachhaltigkeit, Regelmäßige Arbeitsstätte, Baugewerbe, Aussendienst, Qualität, Firmenwagen
BFH anhängig: Abgrenzung, Beratende Tätigkeit, Ähnliche Tätigkeit, Freiberufliche Einkünfte
BFH anhängig: Veräußerung, Unentgeltliche Überlassung, Eigennutzung, Eigene Wohnzwecke, Eltern
BVerfG anhängig: Vermietung, Zwangsläufigkeit, Außergewöhnliche Belastung, Zivilprozesskosten
BFH anhängig: Steuerfreiheit, Labor, Sonstige Leistung
BFH anhängig: Laborarzt, Heilbehandlung, Umsatzsteuerbefreiung
Auslegungsfragen zu § 20 Abs.1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG
Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II
Bundeseinheitliche Vordrucke für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung; Vordruckmuster USt 7 B
BVerfG billigt den begrenzten Abzug der Altersvorsorgeaufwendungen
Rechtswidrigkeit des Fluglotsen-Streiks im Jahr 2012
Forward-Darlehen in der Baufinanzierung - Dilemma der Anschlussfinanzierer - Warten oder Unterschreiben?
Überschuldung - Knapp 700.000 Bundesbürger warten auf den Erlass der Schulden
LEXinform 0950840 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-4/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
LEXinform 0950854 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, III-R-9/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
LEXinform 0950879 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-19/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
LEXinform 0950889 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-52/14, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
LEXinform 0950867 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, V-R-17/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
LEXinform 0950877 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-14/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
LEXinform 0950884 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VIII-R-2/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
LEXinform 0950891 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, IX-R-15/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
LEXinform 0950896 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesverfassungsgericht, 2-BvR-1247/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
Bundesfinanzhof, V-R-25/16, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
LEXinform 0950842 | Umsatzsteuer
Bundesfinanzhof, XI-R-23/15, Anhängiges Verfahren vom 20.07.2016
LEXinform 0950359 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-24/15, Urteil vom 20.01.2016
Ein Dienstjubiläum ist ein berufsbezogenes Ereignis.
Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sein, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt.
LEXinform 0444867 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-2/15, Pressemitteilung vom 27.07.2016
LEXinform 0934612 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-13/14, Urteil vom 14.04.2016
Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung).
Auch bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Abfluss einer Arbeitslohnrückzahlung erst im Zeitpunkt der Leistung und nicht bereits im Zeitpunkt der Fälligkeit der Rückforderung anzunehmen.
LEXinform 0950219 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, X-R-61/14, Urteil vom 11.05.2016
Der Strukturwandel zur Liebhaberei stellt keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin in dem - nun nicht mehr einkommensteuerrelevanten - Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen. Wertänderungen dieses Betriebsvermögens, die während der Zeit der Liebhaberei eintreten, sind einkommensteuerrechtlich allerdings irrelevant.
Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung, ist er nicht verpflichtet, im Zeitpunkt des Strukturwandels zur Liebhaberei zum Betriebsvermögensvergleich überzugehen und einen daraus resultierenden Übergangsgewinn zu ermitteln und zu versteuern....
LEXinform 0444866 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesfinanzhof, VI-R-21/15, Pressemitteilung vom 27.07.2016
Der BFH hat entschieden, dass Unterhaltsleistungen auch bei einer Steuernachzahlung für einen mehrjährigen Zeitraum als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.
LEXinform 0950079 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Bundesfinanzhof, II-R-56/14, Urteil vom 12.05.2016
LEXinform 0934430 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, VII-R-40/13, Urteil vom 31.05.2016
Eine Beförderung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung nach § 14 Abs. 1 EnergieStG ist erst dann beendet, wenn der Empfänger das bei ihm eingetroffene Beförderungsmittel vollständig entladen hat, so dass die Feststellung von Fehlmengen während des Entladevorgangs noch während der Beförderung erfolgt.
§ 14 Abs. 3 EnergieStG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Unregelmäßigkeit mit der Folge der Steuerentstehung nur dann als im Steuergebiet eingetreten gilt, wenn sie die Überführung der festgestellten Fehlmengen in den steuerrechtlich freien Verkehr zur Folge gehabt hat....
LEXinform 0934733 | Sonstiges Steuerrecht
Bundesfinanzhof, II-R-26/14, Urteil vom 12.05.2016
LEXinform 0950193 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, X-R-1/15, Urteil vom 27.04.2016
Die überlange Dauer eines Einspruchs- oder Klageverfahrens steht der Festsetzung von Aussetzungszinsen für dieses Verfahren - auch unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung - nicht entgegen.
Eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die überlange Dauer eines vor einer Finanzbehörde anhängigen Verfahrens gestützt werden. Dem Steuerpflichtigen stehen mit dem Untätigkeitseinspruch bzw. der Untätigkeitsklage hinreichende präventive Rechtsbehelfe gegen eine Verfahrensverzögerung zur Verfügung.
Der Anwendungsbereich der in Art. 6 Abs. 1 EMRK enthaltenen Gewährleistungen beschränkt sich auf Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine erhobene strafrechtliche Anklage. Steuerrechtliche Streitigkeiten im engeren Sinne werden von dieser Gewährleistung nicht erfasst.
LEXinform 0929618 | Steuerliches Verfahrensrecht
Bundesfinanzhof, X-R-9/13, Urteil vom 09.03.2016
LEXinform 0444860 | Erbschaft-/Schenkungsteuer
Finanzgericht Düsseldorf, 4-K-488/14-Erb, Pressemitteilung vom 26.07.2016
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine in Großbritannien lebende Schenkerin, die hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) schenkungsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag hat, wie ein Schenker, der in Deutschland wohnt und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist. Das gelte ungeachtet der Möglichkeit, zur unbeschränkten Steuerpflicht zu optieren.
LEXinform 5236017 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 2 - S-2706-a / 14 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 21.07.2016
Das BMF hat sein Schreiben zu Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 4 EStG bei Gewinnen steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen aktualisiert.
LEXinform 5236022 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 3 - S-2255 / 07 / 10005 :004 / IV C 5 - S-2333 / 13 / 10003, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 27.07.2016
Das BMF behandelt die einkommensteuerliche Behandlung der Beiträge und Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen nach der zweiten Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge) unter Anwendung verschiedener BFH-Entscheidungen.
LEXinform 5236021 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Bundesministerium der Finanzen, IV C 6 - S-2178 / 09 / 10001, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 26.07.2016
Bei der Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II übernimmt das BMF entgegen seiner früheren Meinung mit diesem Schreiben die Rechtsprechung des BFH, dass dieser Vorgang als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln ist.
LEXinform 0444858 | Sonstiges Steuerrecht
Hessisches Ministerium der Finanzen, Pressemitteilung vom 22.07.2016
LEXinform 5236016 | Umsatzsteuer
Bundesministerium der Finanzen, III C 3 - S-7420 / 07 / 10023, Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.07.2016
Das BMF stellt das aktualisierte Vordruckmuster USt 7 B - Bericht über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung vor.
LEXinform 0652963 | Einkommensteuer/Lohnsteuer
Deubner Verlag, Anmerkung vom 26.07.2016
Das Bundesverfassungsgericht hat die begrenzte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben gebilligt.
LEXinform 0444868 | Arbeitsrecht
Bundesarbeitsgericht, 1-AZR-160/14, Pressemitteilung vom 26.07.2016
Ein Streik, dessen Kampfziel auch auf die Durchsetzung von Forderungen gerichtet ist, welche die in einem Tarifvertrag vereinbarte Friedenspflicht verletzen, ist rechtswidrig. Er verpflichtet bei schuldhaftem Handeln zum Ersatz der dem Kampfgegner entstandenen Schäden. Das hat das BAG entschieden.
LEXinform 0444855 | Vertragsrecht
Bundesgerichtshof, IX-ZR-252/15, Pressemitteilung vom 21.07.2016
Laut BGH hat ein Anwaltsvertrag im Allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten eines Vertreters des Mandanten, soweit der Gegenstand des Anwaltsvertrags die Beratung für Entscheidungen des Mandanten ist und die Vermögenseinbußen des Vertreters darauf zurückzuführen sind, dass der Vertreter möglicherweise auf der Grundlage der anwaltlichen Beratung seinerseits seine gegenüber dem Mandanten bestehenden Pflichten verletzt hat.
FMH Finanzberatung, Frankfurt, Kennzahlen vom 22.07.2016
Betrachtet man die aktuelle Lage auf den Finanzmärkten, gibt es durchaus Faktoren, die weitere Zinssenkungen auslösen könnten. Wer eine Anschlussfinanzierung braucht, könnte also noch bessere Konditionen erhalten, wenn er abwartet. Andererseits ist zu bedenken, dass selbst ausgewiesene Experten keine Prognosen mehr wagen, wann das absolute Zinstief erreicht sein wird.
Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Pressemitteilung vom 21.07.2016
Aktuell befinden sich 692.612 Bundesbürger im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens in der sogenannten Wohlverhaltensphase und warten auf eine Restschuldbefreiung und damit auf den Erlass ihrer Schulden. Knapp 10 Prozent der Personen (68.872), die aktuell auf einen Schuldenerlass warten, sind zwischen 18 und 30 Jahre alt. 12,5 Prozent der Betroffenen (86.921) sind dagegen 61 Jahre oder älter.
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References: § 20
 § 14

§ 14
 Art. 6
 § 20
 BGH