Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kaufpramie-fur-autos-vs-mobilitatspramie/
Timestamp: 2020-07-09 08:38:47+00:00

Document:
Warum soll die Automobilindustrie bevorzugt behandelt werden?
Ich arbeite im Einzelhandel und kann mir grundsätzlich kein Auto leisten.
Attraktiv für mich wäre eine Mobilitätsprämie, damit ich davon z.B. die Jahreskarte für den ÖPNV in meiner Stadt günstiger bekommen könnte! Manche Arbeitgeber übernehmen die Kosten für solch ein Ticket oder auch ein Jobticket. Mein Arbeitgeber zahlt mir auch so etwas nicht! So eine Mobilitätsprämie für alle Verkehrsträger würde gerade Arbeitgeber in den unteren Einkommensgruppen entlasten!
Planen sie da was in diese Richtung?
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 06.07.2020
Kaufprämie für Autos vs. Mobilitätsprämie [#187719]
1. Juni 2020 20:41
Warum soll die Automobilindustrie bevorzugt behandelt werden? Ich arbeite im Einzelhandel und kann mir grundsätzlich kein Auto leisten. Attraktiv für mich wäre eine Mobilitätsprämie, damit ich davon z.B. die Jahreskarte für den ÖPNV in meiner Stadt günstiger bekommen könnte! Manche Arbeitgeber übernehmen die Kosten für solch ein Ticket oder auch ein Jobticket. Mein Arbeitgeber zahlt mir auch so etwas nicht! So eine Mobilitätsprämie für alle Verkehrsträger würde gerade Arbeitgeber in den unteren Einkommensgruppen entlasten! Planen sie da was in diese Richtung?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187719 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187719 Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
AW: Kaufprämie für Autos vs. Mobilitätsprämie [#187719]
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kaufprämie für Autos vs. Mobilitätsprämie“ vom 01.06.2020 (#187719) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 187719 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/187719/
Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Antwort hatten wir bereits am 09. Juni postalisch an die von Ihnen angegebene Adresse versendet. Falls diese Adresse nicht mehr aktuell sein sollte, bitten wir um kurze Benachrichtigung. Mit freundlichen Grüßen

References: § 1
 § 3
 § 2
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 § 7
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