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Timestamp: 2019-11-15 23:44:29+00:00

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Rechtsprechung: 1 A 11669/99 - dejure.org
https://dejure.org/2002,10223
OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 A 11669/99 (https://dejure.org/2002,10223)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.06.2002 - 1 A 11669/99 (https://dejure.org/2002,10223)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Juni 2002 - 1 A 11669/99 (https://dejure.org/2002,10223)
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BauR 2003, 368
4 Hintergrund der Fragestellung ist, dass das Berufungsgericht der Klage des Grundstücksnachbarn gegen eine Baugenehmigung insoweit zum Erfolg verholfen hat, als die Stellplätze genehmigt worden sind; die zuvor erteilte Baugenehmigung für die von den Beigeladenen errichteten zwei Mehrfamilienhäuser hat es dagegen als rechtmäßig angesehen (OVG Koblenz, Urteil vom 27. Juni 2002 1 A 11669/99.OVG juris; ZfBR 2003, 69 ).
Ein Anhaltspunkt dafür, ob insoweit die Grenze zur Unzumutbarkeit überschritten wird, ist dann gegeben, wenn der nach der TA-Lärm ermittelte Beurteilungspegel den in der TA-Lärm festgelegten Immissionsrichtwert für das betreffende Baugebiet überschreitet (… Sauter, a.a.O., § 37 RdNr. 111; zu einer vergleichbaren Vorschrift im rheinland-pfälzischen Bauordnungsrecht OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 27.06.2003, BauR 2003, 368 ).
Welche Folgerungen sich aus ihrer Anwendung für den konkreten Fall im einzelnen ziehen lassen, bleibt der tatrichterlichen Würdigung vorbehalten ( zur vergleichbaren Problematik im Rahmen des bauplanungsrechtlichen Rücksichtnahmegebots siehe BVerwG, Urteil vom 27.08.1998, NVwZ 1999, 523, und Beschluss vom 13.12.2007, NVwZ 2008, 426; OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 27.06.2003, a.a.O.; zur modifizierenden Anwendung der TA-Lärm bei der Beurteilung von Lärm einer Tiefgarage vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.07.1995, NVwZ-RR 1996, 254;… vgl. auch Dürr, a.a.O., § 34 RdNr. 45 ).
Denn alle nachbarlichen Belange, auf die im Zusammenhang mit der Genehmigung von Stellplätzen bauplanungsrechtlich Rücksicht zu nehmen ist, sind bereits durch die bauordnungsrechtliche Bestimmung des § 37 Abs. 7 LBO abgedeckt (… vgl. zur entspr. Vorgängerregelung in § 39 Abs. 7 LBO a. F. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.07.1995, a.a.O., m.w.N.; ebenso in Bezug auf das rheinland-pfälzische Landesrecht OVG Rhld.-Pf., Beschluss vom 27.06.2003, a.a.O. ).
Denn die von den notwendigen Stellplätzen einer - wie hier - zulässigen Bebauung ausgehenden Emissionen sind nach der in § 12 Abs. 2 BauNVO enthaltenen Wertung grundsätzlich hinzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 20.3.2003 - 4 B 59/02 -, NVwZ 2003, 1516; BayVGH, Beschl. v. 25.6.2004 - 15 ZB 04.487 -, BayVBl 2005, 212; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 27.6.2002 - 1 A 11669/99 -, BRS 65 Nr. 143).
Urteile vom 27. Juni 2002 - 1 A 11669/99.OVG - und vom 13. September 2016.
in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 A 11669/99.OVG -;.
Gleichwohl ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die TA Lärm mit ihren Immissionsrichtwerten (Nr. 6.1), dem Spitzenpegelkriterium (Nr. 6.3) und der von ihr definierten Vorbelastung (Nr. 2.4) bei der Beurteilung von Immissionen, die durch die Nutzung zugelassener notwendiger Stellplätze eines Wohnvorhabens verursacht werden, keine Anwendung zu finden vermag, schon um Wertungswidersprüche zu § 12 Abs. 2 BauNVO zu vermeiden (…so im Ergebnis auch Geiger, in: Birkl, Praxishandbuch des Bauplanungs- und Immissionsschutzrechts, E Rn. 94, mit dem Verweis darauf, dass anderenfalls auf Grundstücken in reinen Wohngebieten keine Stellplätze hergestellt werden könnten;… ebenso ferner unter Hinweis auf die Geltung der TA Lärm nur für die Beurteilung gewerblichen Lärms Urt. d. Senats v. 15.2.2012 - 3 S 1324/09 - Kuschnerus, Der Lärmschutz in der Abwägung, in: Die Abwägung - das Herzstück der städtebaulichen Planung, 2010, S. 92 u. 94; kritisch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.6.2002 - 1 A 11669/99 - BauR 2003, 368;… siehe auch Parkplatzlärmstudie des bay. Landesamts für Umwelt, 6. Aufl., Nr. 10.2.3 "zur schallschutztechnischen Optimierung").
Selbst wenn ein Kosmetikstudio - was hier offen bleiben kann - einem freiberuflich ähnlichen Gewerbe zuzuordnen sein sollte (vgl. OVG RP, U.v. 27.6.2002 - 1 A 11669/99 - juris Rn. 47 - ohne Angabe von Gründen;… ablehnend: OVG NW, U.v. 25.8.2011 - 2 A 38/120 - juris Rn. 93;… Fickert/Fieseler, a.a.O., § 13 Rn. 4.14), gilt dies nicht in gleicher Weise für ein Nagelstudio (…offen gelassen in: BayVGH, B.v. 21.3.2012 - 2 ZB 10.2530 - juris Rn. 11).
Dahinstehen mag deshalb auch, ob der Betrieb eines Kosmetikstudios ebenfalls zu der von § 13 BauNVO erfassten freiberufsähnlichen gewerblichen Tätigkeit gezählt werden kann, bejahend: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 27.6.2002 - 1 A 11669/99 -, juris; offengelassen: OVG NRW, Urteil vom 24.1.2008 - 7 A 270/07-; zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG verneinend: Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 18 Rdn.159 (unter Bezug auf eine Entscheidung des FG Düsseldorf, EFG 1965, 567), und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen andernfalls das Vorhaben als nicht störender Handwerksbetrieb zulässig sein könnte (§ 4 Abs. 2 BauNVO), jedenfalls aber als nicht störender Gewerbebetrieb ausnahmsweise nach § 4 Abs. 3 BauNVO.
Soweit beide Vorschriften gebieten, dass von Stellplätzen keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft ausgehen dürfen, stimmen sie im Ergebnis regelmäßig überein (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 A 11669/99 -, BauR 2003, 368).
Stehen beide Vorschriften damit nicht in einem lex-specialis-Verhältnis und stimmen sie in ihrem Prüfungsumfang überein, dann ist für die in diesem Verfahren zu treffende Entscheidung letztlich unerheblich, ob die Baugenehmigung nach § 70 Abs. 1 LBauO erteilt worden ist, also auch die einschlägige Vorschrift des Bauordnungsrechts geprüft worden und ihre Beachtung im Rahmen der Anfechtungsklage vom Gericht zu untersuchen ist, oder, ob die Genehmigung - wie hier - im vereinfachten Verfahren gemäß § 66 LBauO ohne Berücksichtigung des § 47 Abs. 7 Satz 2 LBauO erteilt worden ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 2002 - 1 A 11669/99 -, BauR 2003, 368).
Der Grundstücksnachbar hat deshalb die Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze für ein Wohnbauvorhaben und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen Immissionen der zu- und abfahrenden Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen (BayVGH vom 11.6.1999 - 27 ZS 99.1717 - juris; vom 11.9.1999 BayVBl 2000, 115; vom 28.12.2001 - 2 B 00.2545 - juris; vom 9.2.2004 - 14 CS 03.2977 - juris; OVG RhPf vom 27.6.2002 BauR 2003, 368; VGH BW vom 23.10.1990 NVwZ-RR 1991, 287; vom 19.5.1992 NVwZ 1993, 595 = BauR 1993, 69).
VG Mainz, 04.05.2007 - 3 L 159/07
Tiefgarage in einem Wohngebiet
OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2002 - 1 A 11289/00
VG Koblenz, 13.03.2018 - 1 K 872/17

References: § 37
 § 34
 § 37
 § 39
 § 12
 § 12
 § 13
 § 13
 § 18
 § 18
 § 4
 § 70
 § 66
 § 47