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Timestamp: 2018-12-19 10:04:18+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Februar 2009 bis 30. September 2009 entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als eine Rückforderung nur für die Monate April, Mai, Juni, August und September 2009 erfolgt.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe des Rückforderungsbetrages sind der Berufungsvorentscheidung vom 23.2.2010 zu entnehmen, die insofern einen Teil dieses Bescheidspruches darstellt.
Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seinen Sohn E., geb. 1990, im Zeitraum bis September 2009 Familienbeihilfe.
Das Finanzamt forderte mit Bescheid vom 11. Jänner 2010 die Beträge an Familienbeihilfe von € 1.293,30 plus Kinderabsetzbeträge von € 467,20 für den Zeitraum Februar 2009 bis September 2009 mit folgender Begründung zurück:
"Da Sie trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht haben, muss angenommen werden, dass im oben genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat bzw. besteht.
Für volljährige Kinder steht Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) genannten Voraussetzungen zu. Demnach gebührt Familienbeihilfe bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften nur dann, wenn das Kind in Berufsausbildung bzw. -fortbildung steht, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende/r vorgemerkt ist, sowie für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw. frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung."
Der Bw. erhob gegen den Bescheid mit der Begründung Berufung, dass E. von Jänner 2009 bis November 2009 Arbeit suchend gemeldet gewesen sei.
Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2010 insoweit teilweise statt als dass die Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge nur mehr für die Monate April, Mai, Juni, August und September 2009 zurückgefordert wurden; dies mit folgender Begründung:
"§ 2 (1): Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie bb), bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBI. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht.
Beihilfe Deckung Lebensunterhalt Tagsatz 18,50 Euro.
Ermittlung, ob die erhaltenen Leistungen vom AMS die Geringfügigkeitsgrenze ASVG überschreiten:
1. 2. - 8. 2. 2009 als Arbeit suchend vorgemerkt, ohne einen Anspruch auf Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu haben oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice zu erhalten.
März 2009 erhaltene Leistungen: 37,00 Euro
10. 3 - 29. 3. 2009 Arbeit suchend - ohne Anspruch auf Leistung
30. 3. - 31. 3. 2009 Beihilfe Deckung Lebensunterhalt Tagsatz 18,50 Euro=3x18,50
April 2009 erhaltene Leistungen: 462,50 Euro
1. 4. - 6.4. 2009 Beihilfe 6x18,50 € = 111,00 €
Mai 2009 erhaltene Leistungen: 573.50 Euro
1.5 - 31. 5. 2009 Beihilfe 31 x 18,50 € = 573,50 €
Juni 2009 erhaltene Leistungen: 555.00 Euro
1. 6. - 30. 6. 2009 Beihilfe 30 x 18,50 €
Juli 2009 erhaltene Leistungen 92,50 Euro
1. 7. -26. 7. 2009 keine Leistungen erhalten
27. 7. -31. 7. 2009 5x18,50€ -92,50 €
August 2009 erhaltene Leistungen: 499,50 Euro
1. 8. -10. 8. 2009 10x18,50€ = 185,00 €
29. 8. -30. 8. 2009 keine Leistung erhalten
31. 8. -31. 8. 2009 1x18,50€ = 18,50 €
September 2009 erhaltene Leistungen: 495,00 Euro
1. 9. -10. 9. 2009 10x18,50€ = 180,50 €
24. 9. -30. 9. 2009 7x18,50€ = 129,50 €.
Auf Grund der oben angeführten Gesetzeslage und Berechnung kann für die Monate Feber, März und Juli 2009 Familienbeihilfe gewährt werden.
Für die Monate April, Mai, Juni, August und September 2009 war die Rückforderung der Familienbeihilfe zu Recht..."
Der Bw. beantragte ohne weitere Begründung die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Der Sohn des Bw. war jedenfalls von Februar bis September 2009 als arbeitsuchend gemeldet. Wie bereits das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 23. Februar 2010 mit einer ausführlichen Aufstellung darstellt hat, lagen die über das Arbeitsmarktservice bezogenen Beihilfen in den Monaten April, Mai, Juni, August und September 2009 über der Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z. 1 ASVG.
Der Bw. gab in seiner Berufung sowie in seinem Vorlageantrag keinerlei Begründung ab, weswegen ihm die Familienbeihilfe für diese Monate trotzdem zustehen sollte.
Wie oben ausgeführt, hat der Gesetzgeber ab 5. Dezember 2007 festgelegt, dass Einkünfte bzw. Leistungen oder Beihilfen bis zur Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht bleiben.
Im hier maßgeblichen Jahr (2009) betrug die Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG € 357,74. Die dem Sohn vom AMS gewährte Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes lag wesentlich über diesem Betrag, nämlich bei € 18,50 pro Tag; somit wurde in den Monaten April, Mai, Juni, August und September 2009 die familienbeihilfenschädliche Grenze überschritten.
Bemerkt wird, dass § 2 Abs. 1 lit. f sublit. bb FLAG bezüglich der Berechnung der Betragsgrenze eindeutig von einer Monatsbetrachtung ausgeht ("dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen ... sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z 1 ASVG außer Betracht").
Der Berufung war daher insoweit teilweise stattzugeben, als eine Rückforderung für die Monate Februar, März und Juli 2009 unterbleibt. Diese Entscheidung entspricht somit inhaltlich der Berufungsvorentscheidung vom 23.2.2010.

References: § 2
 § 5
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