Source: https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20130918_OGH0002_0070OB00044_13S0000_000&IncludeSelf=False
Timestamp: 2019-12-09 18:23:02+00:00

Document:
RIS - Rechtssätze für 7Ob44/13s - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 7Ob42/84 7Ob2194/96i 7O...
RS0080844
7Ob42/84; 7Ob2194/96i; 7Ob123/09b; 7Ob44/13s
Die Vinkulierung allein schließt es nicht aus, dass der Versicherungsnehmer Ansprüche aus dem Vertrag zur Zahlung an den Vinkulierungsberechtigten einklagt. Der Zweck einer Vinkulierung liegt in der Sicherstellung der gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Forderungen des Dritten.
7 Ob 42/84
Entscheidungstext OGH 22.11.1984 7 Ob 42/84
Veröff: SZ 57/182 = VersR 1985,999
7 Ob 2194/96i
Entscheidungstext OGH 18.09.1996 7 Ob 2194/96i
Vgl auch: Veröff: SZ 69/212
Auch; nur: Der Zweck einer Vinkulierung liegt in der Sicherstellung der gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Forderungen des Dritten. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0080844
JJR_19841122_OGH0002_0070OB00042_8400000_001
Rechtssatz für 7Ob12/90 7Ob33/90 8Ob14...
RS0014627
7Ob12/90; 7Ob33/90; 8Ob14/91; 7Ob1/95; 7Ob216/05y; 4Ob5/08a; 3Ob12/09z; 6Ob57/08p; 7Ob173/10g; 3Ob96/11f; 7Ob216/11g; 7Ob194/11x; 1Ob244/11f; 1Ob48/12h; 4Ob174/12k; 7Ob201/12b; 7Ob44/13s; 10Ob54/13h; 7Ob70/14s; 7Ob190/14p; 7Ob62/15s; 7Ob132/15k; 9Ob26/15m; 7Ob206/15t; 7Ob84/16b; 3Ob237/16y; 7Ob86/17y; 9Ob73/17a; 7Ob242/18s
Die Ungewöhnlichkeit eines Inhaltes ist nach dem Gesetzestext objektiv zu verstehen. Die Subsumtion hat sich an der Verkehrsüblichkeit beim betreffenden Geschäftstyp zu orientieren. Ein Abstellen auf die subjektive Erkennbarkeit gerade für den anderen Teil ist daher ausgeschlossen.
Veröff: VersRdSch 1991,77 = VersR 1992,83 = RdW 1992,15
7 Ob 33/90
Entscheidungstext OGH 15.11.1990 7 Ob 33/90
Beisatz: Erweiterung: eine Klausel gilt auch dann nicht, wenn sie im konkreten Zusammenhang für diesen Vertragspartner überraschend sein musste. Bei genügend deutlicher Erklärung können auch ungewöhnliche, nachteilige Bestimmungen zum Vertragsinhalt werden, wenn der andere Teil die Klauseln zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. (T1)
Veröff: SZ 63/203 = VersRdSch 1991,103 = VersR 1991,905
Auch; Beis wie T1; Veröff: ÖBA 1992,281 = ecolex 1991,768
Auch; Beis wie T1 nur: Erweiterung: eine Klausel gilt auch dann nicht, wenn sie im konkreten Zusammenhang für diesen Vertragspartner überraschend sein musste. (T2)
nur: Die Ungewöhnlichkeit hat sich an der Verkehrsüblichkeit beim betreffenden Geschäftstyp zu orientieren. (T3)
Beisatz: Hier: Abrechnung nach Takten durch Mobiltelefonanbieter als nicht ungewöhnlich angesehen. (T4)
Beisatz: Hier: Klauseln in AGB in Finanzierungsleasingverträgen. (T5)
Auch; Beisatz: Bei der Beurteilung der „Ungewöhnlichkeit" im Sinn des § 864a ABGB ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Es geht dabei darum, ob die Klausel von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, sodass er nach den Umständen vernünftigerweise mit einer solchen Klausel nicht zu rechnen braucht, wobei insbesondere bei Rechtsgeschäften mit einem bloß eingeschränkten Adressatenkreis auf die Branchen- bzw Verkehrsüblichkeit und den Erwartungshorizont der angesprochenen Kreise abgestellt wird. (T6)
Auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T7)
Vgl; Beis wie T6; Veröff: SZ 2012/136
Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T8)
7 Ob 70/14s
Entscheidungstext OGH 09.07.2014 7 Ob 70/14s
Auch; Beisatz: Serienschadenklauseln sind grundsätzlich nicht ungewöhnlich. (T9)
Veröff: SZ 2014/65
Beisatz: Hier: Art 9.6.6. ARB 2010. (T10)
Beisatz: Hier: Art 13.1 MKRB 2010 bewirkt keinen Überrumpelungseffekt bei paritätischem Kündigungsrecht im Schadensfall. (T11)
Beisatz: Art C.2.5 UVB 2009 ist nicht überraschend (Bandscheibenvorfälle). (T12)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0014627
JJR_19900607_OGH0002_0070OB00012_9000000_001
Rechtssatz für 1Ob638/94 7Ob250/07a 8O...
RS0037089
1Ob638/94; 7Ob250/07a; 8Ob93/08x; 5Ob286/08g; 3Ob12/09z; 6Ob57/08p; 7Ob173/10g; 1Ob244/11f; 7Ob84/12x; 7Ob201/12b; 4Ob164/12i; 7Ob44/13s; 10Ob54/13h; 7Ob62/15s; 7Ob132/15k; 9Ob26/15m; 7Ob206/15t; 2Ob20/15b; 9Ob31/15x; 7Ob84/16b; 3Ob237/16y; 7Ob86/17y; 7Ob131/17s; 7Ob242/18s
Die Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB geht der Geltungskontrolle nach § 864a ABGB nach.
Auch; Veröff: SZ 2013/85
Beisatz: Hier: ABUB 2007: Rehabilitationsmaßnahmen/Heilbehandlung. (T1)
ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0037089
JJR_19941123_OGH0002_0010OB00638_9400000_002
Rechtssatz für 7Ob35/95 7Ob157/98h 7Ob...
RS0086331
7Ob35/95; 7Ob157/98h; 7Ob45/06b; 7Ob229/08i; 7Ob44/13s
Die Vinkulierung einer Versicherung bedeutet mangels anderer Vereinbarungen nur, daß Auszahlungen an den Versicherungsnehmer nur mit Zustimmung des Gläubigers erfolgen können (vgl VersRdSch 1987/29).
7 Ob 35/95
Entscheidungstext OGH 08.11.1995 7 Ob 35/95
7 Ob 157/98h
Entscheidungstext OGH 11.11.1998 7 Ob 157/98h
Auch; Beisatz: Hier: Schadenersatzanspruch eines Vinkulargläubigers bei Kulanzzahlungen. (T1)
Auch; Veröff: SZ 2006/91
7 Ob 229/08i
Entscheidungstext OGH 03.06.2009 7 Ob 229/08i
ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0086331
JJR_19951108_OGH0002_0070OB00035_9500000_001
Rechtssatz für 7Ob2194/96i 7Ob2087/96d...
RS0106149
7Ob2194/96i; 7Ob2087/96d; 7Ob304/99b; 6Ob85/02x; 7Ob268/03t; 7Ob266/04z; 7Ob75/05p; 9Ob24/06d; 7Ob45/06b; 7Ob105/06a; 7Ob229/08i; 7Ob123/09b; 7Ob87/12p; 7Ob44/13s
Welchen Inhalt die Vinkulierung einer Versicherung jeweils hat, hängt immer von den getroffenen Vereinbarungen ab. Ob sich der Kreditgeber bei der Vinkulierung einer Lebensversicherung im Hinblick auf steuerrechtliche Nachteile seines Kreditnehmers mit den Wirkungen in dem von Kömürcü-Spielbüchler verstandenen Sinn als auch ausreichende Kreditsicherung begnügt, hängt daher immer von den Umständen des Einzelfalles ab.
Veröff: SZ 69/212
7 Ob 2087/96d
Entscheidungstext OGH 23.10.1996 7 Ob 2087/96d
Beisatz: Fallweise kann damit auch eine Verpfändung oder Abtretung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag verbunden sein. Ob mit der Vinkulierung auch das Recht auf Besitz der Versicherungsurkunde eingeräumt wird, obliegt ebenfalls der Parteienvereinbarung. In der Praxis wird dem Vinkulargläubiger regelmäßig nur ein Sperrschein (Vormerkschein) ausgefolgt, der den genauen Text der Vinkulierungserklärung enthält. Auch auf der Polizze wird die Vinkulierung vermerkt; fallweise kommt es aber auch zur Aushändigung der Polizze an den Vinkulargläubiger. (T1)
7 Ob 304/99b
Entscheidungstext OGH 26.01.2000 7 Ob 304/99b
Vgl auch; nur: Welchen Inhalt die Vinkulierung einer Versicherung jeweils hat, hängt immer von den getroffenen Vereinbarungen ab. (T2)
Beisatz: Der Inhalt ergibt sich mangels individueller Absprachen daher in der Regel aus Formularen, die von der Kreditwirtschaft beziehungsweise der Versicherungswirtschaft verwendet werden. (T3)
Veröff: SZ 73/19
Vgl; Beisatz: Hier: Vinkulierung einer Lebensversicherung. (T4)
Beisatz: Nach herrschender Auffassung ist darunter als "fester Kern", also als Charakteristikum und unumgänglicher Mindestinhalt einer Vinkulierung (nur) eine Zahlungssperre zu Gunsten des Vinkulargläubigers mit der Wirkung zu verstehen, dass Leistungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer nur mit Zustimmung des Vinkulargläubigers möglich sind. Der Versicherungsnehmer kann über die Zahlungssperre hinaus seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag weiterhin auch verpfänden oder abtreten. Ein Rechtsübergang auf den Vinkulargläubiger ist durch die Vinkulierung somit nicht eingetreten. (T5)
7 Ob 266/04z
Entscheidungstext OGH 12.01.2005 7 Ob 266/04z
nur T2; Beis wie T3; Beis wie T5 nur: Nach herrschender Auffassung ist darunter als "fester Kern", also als Charakteristikum und unumgänglicher Mindestinhalt einer Vinkulierung (nur) eine Zahlungssperre zu Gunsten des Vinkulargläubigers mit der Wirkung zu verstehen, dass Leistungen des Versicherers an den Versicherungsnehmer nur mit Zustimmung des Vinkulargläubigers möglich sind. (T6)
7 Ob 75/05p
Entscheidungstext OGH 11.05.2005 7 Ob 75/05p
nur T2; Beis wie T3; Beis wie T6
Veröff: SZ 2005/71
9 Ob 24/06d
Entscheidungstext OGH 04.05.2006 9 Ob 24/06d
Beis wie T5; Beisatz: Welchen (jeweiligen) Inhalt eine Versicherung hat, hängt daher - abgesehen von dem eine Zahlungssperre begründenden Mindestinhalt (vgl RIS-Justiz RS0106149 ua) - von der jeweils zugrundeliegenden Vereinbarung beziehungsweise im Fall der Sicherung des Vermögens Pflegebefohlener nach § 133 Abs 4 AußStrG vom konkreten Inhalt der gerichtlichen Anordnung, somit von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. (T7)
Vgl auch; nur T2; Beis wie T6
Auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T5
Auch; Beisatz: Der Inhalt einer Vinkulierung richtet sich nach der Vereinbarung der Parteien. (T8)
nur T2; Veröff: SZ 2013/85
ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106149
JJR_19960918_OGH0002_0070OB02194_96I0000_002
Rechtssatz für 7Ob304/99b 7Ob75/05p 7O...
RS0113295
7Ob304/99b; 7Ob75/05p; 7Ob105/06a; 7Ob228/07s; 7Ob229/08i; 7Ob123/09b; 7Ob87/12p; 7Ob44/13s
Die üblichen Vinkulierungsvereinbarungen, insbesondere in der Lebensversicherung, enthalten ausdrücklich gar keine Abtretungsverbote und Verpfändungsverbote, sondern nur eine "Zahlungssperre". Zahlungssperren, die von den Parteien eines Schuldverhältnisses zu Gunsten Dritter (also insbesondere von einem Versicherungsnehmer und dem Versicherer zu Gunsten eines Vinkulargläubigers) vereinbart wurden, wirken nicht absolut, sondern nur relativ.
Auch; Veröff: SZ 2005/71
7 Ob 228/07s
Entscheidungstext OGH 23.04.2008 7 Ob 228/07s
Auch; Beisatz: Die üblichen Vinkulierungsvereinbarungen enthalten eine nicht absolut, sondern nur relativ wirkende Zahlungssperre. (T1)
Vgl auch; Veröff: SZ 2013/85
ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113295
JJR_20000126_OGH0002_0070OB00304_99B0000_001
Rechtssatz für 4Ob5/08a 3Ob12/09z 6Ob5...
RS0123234
4Ob5/08a; 3Ob12/09z; 6Ob57/08p; 7Ob173/10g; 7Ob216/11g; 1Ob244/11f; 7Ob84/12x; 7Ob201/12b; 4Ob164/12i; 7Ob44/13s; 10Ob54/13h; 7Ob62/15s; 9Ob26/15m; 7Ob206/15t; 9Ob73/17a; 7Ob242/18s
§ 864a ABGB erfasst alle dem Kunden nachteilige Klauseln, eine grobe Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB wird nicht vorausgesetzt.
Beisatz: Hier: Klauseln in AGB in Finanzierungsleasingverträgen. (T1)
Auch; Beisatz: Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG. (T2)
Beisatz: Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010. (T3)
Beisatz: Hier: Klauseln in AGB eines Mobilfunkbetreibers. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:2008:RS0123234
JJR_20080311_OGH0002_0040OB00005_08A0000_001
Rechtssatz für 7Ob44/13s
RS0129104
VKrG §2 Abs5
Wird bei Abschluss des Kreditvertrags gleichzeitig ein Versicherungsvertrag geschlossen oder ein bestehender als Sicherheit gefordert und der Verbraucher als Kreditnehmer zur Aufrechterhaltung des Versicherungsvertrags auf die Dauer des Kreditverhältnisses unter Vinkulierung und Verpfändung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verpflichtet, dann gehören die Versicherungsprämien zu den Gesamtkosten nach § 2 Abs 5 VKrG.
effektiver Jahreszins, Kreditbeschaffungskosten, Kreditschuldversicherung, Kreditrestversicherung.
ECLI:AT:OGH0002:2013:RS0129104
JJR_20130918_OGH0002_0070OB00044_13S0000_001

References: OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 864
 § 6
 OGH 
 § 879
 § 864
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 § 133
 OGH 

§ 864
 § 879
 § 6
 §2
 § 2