Source: http://www.jurablogs.com/2011/10/14/bei-erstattungsanspruechen-328-abs-3-satz-2-sgb-ii-findet-40-abs-2-satz-1-sgb-ii-af-jetzt
Timestamp: 2017-07-23 22:50:11+00:00

Document:
328 Abs 2 Sgb Iii | Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II aF (jetzt § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II) keine
BlogssozialrechtsexperteOktober 2011Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II aF (jetzt § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II) keine
Anwendung.So urteilte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 28.09.2011, - L 18 AS 2132/10 -. § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III ist eine gegenüber § 50 SGB X eigenständige Erstattungsvorschrift (vgl BSG, Urteil vom 15. August 2002 – B 7 AL 24/01 R -juris), sodass § 50 SGB X keine Anwendung finden kann. Insbesondere scheidet auch ein unmittelbarer oder mittelbarer Rückgriff auf § 50 Abs. 2 Satz 1 SGB II aus. Eine analoge Anwendung des § 50 Abs. 2 SGB II auf die Rückforderung von Leistungen, die aufgrund einer vorläufigen Bewilligungsentscheidung erbracht worden waren, hatte das BSG zwar noch mit Urteil vom 16. Juni 1999 ( – B 9 V 4/99 R- juris) wegen einer (damals) bestehenden Regelungslücke bejaht. Da für eine analoge Anwendung des § 50 Abs. 2 SGB X aufgrund der hier einschlägigen Vorschrift des § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III aber kein Raum ist, kann mangels Anwendbarkeit des § 50 SGB X vorliegend auch die Vorschrift des § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II aF, die nach ihrem eindeutigen Wortlaut (nur) auf § 50 SGB X Bezug nimmt, nicht in unmittelbarer Anwendung zwecks Begrenzung einer auf § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III beruhenden Erstattungspflicht herangezogen werden. § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II aF ist nicht entsprechend anzuwenden. Eine planwidrige Regelungslücke (im Sinne einer Unvollständigkeit des Gesetzes), die nach Maßgabe des Gleichheitssatzes und zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen durch eine analoge Anwendung einer anderen Rechtsnorm zu schließen wäre (vgl BSG SozR 4-5870 § 1 Nr. 2 mwN), liegt nicht vor. Es spricht angesichts des Umstandes, dass der Gesetzgeber des SGB II in § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II aF die Vorschrift des § 328 SGB III für entsprechend anwendbar erklärt hat, nichts dafür, dass er im folgenden Absatz bei der von ihm getroffenen Regelung des partiellen Ausschlusses eines Erstattungsanspruchs nach § 50 SGB X versehentlich den Erstattungsanspruch nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III nicht in diese Regelung mit aufgenommen hat. § 40 Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte Artikel40 Abs 2 S 1 SGB 2 (in der bis zum 1. April 2011 gültigen Fassung) ist auf eine Leistungsaufhebung gemäß § 328 Abs 3 S 2 SGB 3 (i.V.m. § 40
Abs 1 SGB 2) nicht analog anzuwenden.Bei Erstattungsansprüchen nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB II findet § 40 Abs. 4 Satz 1 SGB II keine AnwendungNach Aufhebung der Leistungsbewilligung irrtümlich vom Grundsicherungsträger für 3 Monate zu viel gezahltes ALG II darf per -
Verwaltungsakt - vom Rentner zurückgefordert werdenUnzulässigkeit der Aufrechnung mit dem Erstattungsanspruch im Rahmen von Hartz 4LSG BW: Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 3 SGB IIAktuelle Rechtsprechung der Landessozialgerichte Hessen, Berlin-Brandenburg und Sachsen-Anhalt zum SGB IIBewilligung des Kinderzuschlags vor Ermittlung des berücksichtigungsfähigen EinkommensWiderspruch gegen Rückforderungsbescheid nach § 50 SGB X und die Erklärung der Aufrechnung mit den laufenden Bezügen haben aufschiebende
Wirkung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG.SG Koblenz: Aufrechnung von Geldleistungen nach SGB IIErstattungsanspruch und VerjährungVerwandtes im Webgesetze-im-internet.de: SGB 2 - EinzelnormÜber den ArtikelVeröffentlicht October 14, 2011 6:45am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenJuris, Sgb Ii, Bsg, Sgb Iii, Berlin Brandenburg, Sgb XTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresJulian Reichelt: Wir werden das dann hier prüfen.von Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.de„Die Anklage wird zurückgenommen“von Udo Vetter / LawBlogRaub klingt irgendwie spannender…von Udo Vetter / LawBlogErkennungsdienstliche Behandlung rechtswidrigvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinOLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht gewährter Einsicht in Beweisvideovon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 68 Leser:Legal Tech – Die juristische Tätigkeit von Morgen.

References: § 328
 § 40
 § 40
 § 328
 § 40
 § 40
 § 328
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 50
 § 328
 § 50
 § 40
 § 50
 § 328
 § 40
 § 1
 § 40
 § 328
 § 50
 § 328
 § 40
 § 328
 § 40
 § 328
 § 40
 § 11
 § 50
 § 86