Source: https://www.ra-kotz.de/nutzungsausfall_gewerblicher_pkw.htm
Timestamp: 2018-11-15 00:57:47+00:00

Document:
Nutzungsausfallentschädigung – gewerblich genutzter Pkw
Az: 8 U 191/05
Urteil vom 14.03.2006
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2006 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Mannheim – 8 O 47/05 – vom 01.07.2005 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Die Klägerin ist Leasingnehmerin eines Pkw Audi A 6, am dem durch die Beklagte im Rahmen der Gewährleistung verschiedene Reparaturen durchgeführt wurden. Der Geschäftsführer der Klägerin ist Eigentümer eines VW-Busses, an dem die Klägerin zuvor ebenfalls verschiedene Reparaturarbeiten vorgenommen hatte, die noch nicht bezahlt waren. Wegen dieser noch offenen Reparaturkosten verweigerte die Klägerin die Herausgabe des Pkw Audi A 6. Im einem Vorprozess wurde sie durch Urteil des Landgerichts M. wurde zur Herausgabe verurteilt. Während des Berufubngsverfahrens gab die Beklagte den Pkw heraus. In einem weiteren Vorprozess wurde der Geschäftsführer der Klägerin zur Zahlung der Reparaturkosten verurteilt. Mit der vorliegenden Klage, der das Landgericht teilweise stattgegeben hat, begehrt die Klägerin nunmehr Schadensersatz wegen der unberechtigten Vorenthaltung des Pkw Audi A 6.
Ohne Tatbestand gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO.
Die zulässige Berufung der Klägerin ist teilweise begründet, die zulässige Anschlussberufung der Beklagten (§ 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO, vgl. Hinweis des Senats vom 10.11.05, II 57 R) ist unbegründet.
Auf die Entscheidung sind die ab 01.01.2002 geltenden materiellen Gesetze anzuwenden (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB).
A) Berufung der Klägerin:
1. Die Klägerin hat ihre Klage zunächst (I 4 f.) auf Schadensersatz wegen frustrierter Gemeinkosten in Höhe von 10.976,29 EUR sowie auf abstrakt berechnete Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs für den Ausfall des gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs (nach der Tabelle von Sanden/Danner für die Zeit vom 22.05.03 – 23.06.04) in Höhe von 15.724,98 EUR gestützt und sich vorbehalten (I 5), auf eine abstrakte Nutzungsentschädigung überzugehen.
Auf diese Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 25.870,– EUR (398 Tage á 65,– EUR nach Sanden/Danner) hat die Klägerin die Klage sodann mit Schriftsatz vom 01.04.05 (I 21) hilfsweise gestützt und ist im weiteren Schriftsatz vom 18.04.05 (I 26 ff.), da kein Ersatzwagen vorsorglich vorgehalten wurde, dazu übergegangen, den genannten Nutzungsausfallschaden in erster Linie zu verlangen und den mit der Klage ursprünglich verfolgten Schadensersatzanspruch nur noch hilfsweise – für den Fall der Verneinung eines Nutzungsausfallanspruchs – zu begehren.
2. Das Landgericht (US 6) hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass die Klägerin im vorliegenden Einzelfall eine abstrakt berechnete Nutzungsausfallentschädigung für die Tage der Vorenthaltung des PKW nicht mit Erfolg von der Beklagten verlangen kann.
a) Das Landgericht hat zu Recht (US 4 – 6) einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus den §§ 662, 667, 280 Abs. 1 BGB dem Grunde nach für gegeben erachtet. Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Erwägungen des Landgerichts zustimmend Bezug.
Die hiergegen zum Grund von der Beklagten mit der Anschlussberufung (II 37 ff.) vorgebrachten, weitgehend bereits in der I. Instanz dargelegten und lediglich wiederholten Gesichtspunkten sind nicht geeignet, einen Berufungsgrund i. S. des § 513 Abs. 1 ZPO zu bilden.
Begründete Gegenrechte zum Grund des Anspruchs trägt die Beklagte auch in der Berufungsinstanz nicht vor.
b) Auf den an erster Stelle von der Klägerin geltend gemachten abstrakten Nutzungsausfallanspruch kann diese ihre Klage jedoch der Höhe nach nicht stützen.
aa) Allerdings hat der BGH seit den Entscheidungen BGHZ 40, 345, 349 f. und BGH NJW 64, 717 (vgl. hierzu auch die Entscheidung des Großen Senats des BGH in BGHZ 98, 212, 213 ff. mit zahlreichen Nachweisen) in ständiger Rechtsprechung dem Eigentümer eines von ihm privat genutzten Kraftfahrzeugs, wenn er nach einer unfallbedingten Beschädigung dessen zeitweisen Ausfall nicht durch Anmietung eines Ersatzfahrzeugs überbrückt, im Rahmen deliktischer Haftung Nutzungsentschädigung für seinen Gebrauchsverlust zugebilligt.
In der genannten Entscheidung des Großen Senats (BGHZ 98, 212, 216 f.) hat der BGH über die Fälle der Eigennutzung eines KFZ hinaus entschieden, dass ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung auch bei Sachen, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Eigentümers derart angewiesen ist, wie auf das von ihm selbst bewohnte Haus, gegeben sein kann.
bb) Keine der vorgenannten Voraussetzungen ist jedoch im vorliegenden Streitfall erfüllt. Das der Klägerin zeitweise entzogene Fahrzeug wurde ausschließlich gewerblich genutzt. Es wurde auch nicht im Rahmen eines deliktischen Handelns beschädigt.
Entgegen der Ansicht der Klägerin liegen auch sonstige deliktische Ansprüche gemäß den §§ 823 ff. BGB gegen die Beklagte nicht vor.
Bereits im Vorprozess (OLG Karlsruhe – 12 U 241/04 -) hat der 12. Zivilsenat in seinem Urteil vom 23.12.04 (dort US 5) zutreffend darauf hingewiesen, dass die Klägerin ihren Herausgabeanspruch – entgegen der Ansicht der dortigen Vorinstanz – nicht auf verbotene Eigenmacht gemäß den § 868, 869, 861, 858 BGB stützen kann, weil die Handlung der verbotenen Eigenmacht in der Entziehung oder Störung fremden unmittelbaren Besitzes bestehen muss und die Klägerin aufgrund des mit der Beklagten bestehenden Auftragsverhältnisses nicht mehr unmittelbare Besitzerin des PKW war.
Eine deliktische Verletzung des Eigentums der Klägerin (vgl. BGHZ 98, 212, 217) scheidet schon deshalb aus, weil die Klägerin nur Leasingnehmerin des im Eigentum der Leasinggeberin stehenden PKW war.
cc) Allerdings hat der BGH in zwei vor der Entscheidung des Großen Senats vom 09.07.86 (BGHZ 98, 212) ergangenen Urteilen (BGHZ 70, 199 und BGH NJW 85, 2471) in Fällen deliktischer Haftung nach der Unfallbeschädigung eines Linienbusses bzw. eines Krankentransportwagens der Bundeswehr entschieden, dass ausnahmsweise auch bei der Beschädigung gewerblich genutzter Fahrzeuge oder Behördenfahrzeuge dann, wenn sich die Gebrauchsentbehrung nicht unmittelbar – entweder durch den Entgang von sonst zu erwartenden Einnahmen (§ 252 BGB) oder über die mit einer Ersatzbeschaffung verbundenen Unkosten – in der Minderung des Gewerbeertrags niederschlägt, eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung hilfsweise in Fällen zuerkannt werden kann, bei denen es infolge besonderer persönlicher Anstrengungen oder Verzichte des Geschädigten nicht zu einem Niederschlag im Gewerbeertrag gekommen ist (BGHZ 70, 199, 203).
Beiden Entscheidungen ist gemeinsam, dass sie die Folgen einer deliktischen Substanzverletzung des Eigentums an gewerblich bzw. hoheitlich genutzten Fahrzeugen nach Verkehrsunfällen regeln.
Wie bereits ausgeführt, fehlt es im vorliegenden Streitfall gerade an diesen Voraussetzungen.
Hinzu kommt, dass der BGH in der späteren Entscheidung des Großen Senats (BGHZ 98, 212, 219) betont hat, dass bei erwerbswirtschaftlichem, produktivem Einsatz der Sache die Verkürzung ihres Nutzungswerts im Wesentlichen durch einen Gewinnentgang ausgewiesen wird, dessen Ersatz § 252 Satz 1 BGB wegen der vom Gesetzgeber unterstrichenen schadensrechtlichen Bedeutung von Ausfällen im erwerbswirtschaftlichen, vermögensmehrenden Einsatz von Wirtschaftsgütern ausdrücklich anordnet, während eine entsprechende Vorschrift für die eigenwirtschaftliche Nutzung des Vermögens fehlt.
Deshalb hat der große Senat bei deliktischen Eingriffen in das Eigentum (a.a.O. Seite 216/217) bei Wirtschaftsgütern von zentraler Bedeutung für die eigene – private – Lebenshaltung des Geschädigten (a.a.O., S. 220) einen ergänzenden Wertansatz der allgemein üblichen Differenzschadensberechnungsmethode für erforderlich gehalten, um eine angemessene schadensrechtliche Benachteiligung des privaten Geschädigten gegenüber einen erwerbswirtschaftlichen Sacheinsatz auszugleichen, dessen Einbußen vom Schädiger auch bei unterbliebener Naturalrestitution prinzipiell auszugleichen sind (a.a.O. S. 221).
Ziel der Entscheidung des BGH war es demgemäß, der vermögensmehrenden, erwerbswirtschaftlichen Verwendung des Wirtschaftsguts einen vermögensmäßig vergleichbaren eigenwirtschaftlichen Einsatz im Interesse eines gerechten Ausgleichs schadensrechtlich anzupassen (a.a.O. S. 221/222).
Demgegenüber lässt sich der Entscheidung angesichts ihrer eingehenden und eindeutigen Begründung nichts dafür entnehmen, dass der Große Senat des BGH bei erwerbswirtschaftlichem Einsatz des beschädigten Wirtschaftsgutes einen abstrakt zu berechnenden Ersatz für vorübergehende Gebrauchsverluste gebilligt hätte.
Hiernach lässt sich – entgegen der Ansicht der Klägerin – weder auf die beiden genannten früheren Entscheidungen des BGH noch auf die Entscheidung des Großen Senats die Ansicht stützen, bei der vorliegend allein zur Entscheidung stehenden zeitweisen Entziehung der Nutzungsmöglichkeit eines gewerblichen genutzten PKW eines Leasingnehmers im Rahmen eines Auftrags und damit einer vertraglichen Beziehung seien die Grundsätze einer abstrakten Entschädigung bei deliktischen Eingriffen in das Eigentum zentraler Wirtschaftsgüter privater Personen entsprechend heranzuziehen.
dd) Auf den Unterschied zwischen Fällen eines außervertraglichen, deliktischen Schadensersatzes und der Vertragshaftung hat bereits der Große Senat (a.a.O. S. 222/223) hingewiesen.
Allerdings hat der BGH gelegentlich (BGH MDR 67, 835; BGHZ 96, 124, 126 f.) vor der Entscheidung des Großen Senats, der sowohl die Besonderheiten der beiden Entscheidungen als auch deren Umstrittenheit dargelegt hat (vgl. BGHZ 98, 212, 214 f.), Hauseigentümern auf vertraglicher Basis eine Nutzungsentschädigung für die zeitweise Unbewohnbarkeit des Hauses bzw. Nichtbenutzbarkeit von Abstellplätzen zuerkannt.
Schließlich hat der BGH (BGHZ 85, 11) im Falle eines privaten PKW-Eigentümers gegenüber einem mit dem Verkauf des PKW beauftragten Vermittler, der die nach Kündigung des Auftrags geschuldete Herausgabe des Fahrzeugs verzögert hat, im Rahmen eines Verzugsanspruchs grundsätzlich auch Ersatz für die entzogene Nutzungsmöglichkeit zuerkannt.
Allen drei, vor der Entscheidung des Großen Senats erlassenen Urteilen des BGH ist gemeinsam, dass sie Fälle der zeitweisen Vorenthaltung der Nutzungsmöglichkeit privaten Eigentums, nicht aber der gewerblichen Nutzung betreffen.
Nicht zuletzt der Bezug des Urteils des BGH in BGHZ 85, 11, 14 auf die eigene Senatsentscheidung in BGHZ 63, 393 und die BGH-Entscheidung in BGHZ 66, 277 macht deutlich, dass die Entscheidungen wesentlich auf die Stellung der jeweiligen Kläger als private Eigentümer zugeschnitten sind.
Aus ihnen lässt sich jedenfalls der von der Klägerin gewünschte Schluss auf eine generelle Anerkennung einer abstrakt berechneten Nutzungsausfallentschädigung bei einem vorübergehenden Entzug der Nutzungsmöglichkeit eines gewerblich handelnden Nichteigentümers nicht ziehen.
ee) Nach der Entscheidung des Großen Senats des BGH hat sich eine Tendenz der obergerichtlichen Rechtsprechung (z.B. OLG Schleswig VersR 96, 866; OLG Köln VersR 97, 506; OLG Hamm NJW-RR 2001, 165, 166, jeweils für deliktische Ansprüche im Fall von Unfällen; OLG Düsseldorf NJW 2002, 971 bei vertraglichen Ansprüchen aus einem Reparaturauftrag) gebildet, nach der sich der Schaden beim zeitweisen Ausfall eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs nach dem entgangenen Gewinn, den Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs oder der Miete eines Ersatzfahrzeugs bemisst, während eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung nicht zuerkannt werden kann, da die ältere Rechtsprechung des BGH durch die Entscheidung des Großen Senats überholt ist (vgl. auch Münchener Kommentar/Oetker, BGB, 4. Auflage, Band 2, § 249 BGB Rdn. 63; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Auflage, Vorbemerkung vor § 249 BGB Rdn. 24a, jeweils m.w.N.).
Der erkennende Senat schließt sich dieser, im Einklang mit der Entscheidung des Großen Senats des BGH stehenden Rechtsprechungsentwicklung an.
Das Landgericht hat deshalb im Ergebnis zu Recht einen abstrakten Nutzungsausfallanspruch der Klägerin verneint,
3. Jedoch sind unter Schadensersatzgesichtspunkten die konkreten Aufwendungen der Klägerin zu ersetzen, die diese als frustrierte Gemeinkosten wegen des Ausfalles ihres Fahrzeuges in der Zeit vom 22.05.03 bis 23.06.04 nutzlos erbracht hat und – nach zulässigem Austausch der Klagegründe in I. Instanz – hilfsweise geltend macht.
Die innerprozessuale Bedingung einer Aberkennung der vorrangig geforderten Nutzungsausfallentschädigung ist aus den obigen Gründen eingetreten.
a) Zutreffend hat das Landgericht insoweit einen Gesamtbetrag von 10.976,29 EUR errechnet.
Der Angriff der Beklagten auf die Höhe der als Schadensposition anerkannten, tatsächlich geleisteten monatlichen Leasingraten der Klägerin geht fehl. Im Rahmen einer konkreten Schadensbemessung kommt es allein auf die konkrete Ausgestaltung des in Frage stehenden Leasingvertrages und die danach geschuldeten Leasingraten an, die nicht aufgrund abstrakter Überlegungen über die Angemessenheit der Höhe derartiger Leasingraten gekürzt werden können.
b) Allerdings hat das Landgericht den Anspruch der Klägerin rechtsfehlerhaft (§ 546 ZPO) in Höhe von 3.000,– EUR wegen angeblicher Vorteile der Klägerin gekürzt, die darin bestehen sollen, dass das Fahrzeug 13 Monate nicht bewegt worden sei, was zu einer Minderlaufleistung und damit einem höheren Restwert führe.
Bereits grundsätzlich kann der einen Schadensersatzanspruch begründende rechtswidrige Entzug der Nutzungsmöglichkeit einer Sache nicht dadurch zu einem den Schädiger entlastenden Vorteil des Geschädigten werden, dass der Geschädigte eine normale Abnutzung der Sache infolge des Entzugs unterlässt.
Im Übrigen verkennen die Beklagten und das Landgericht, dass ein etwaiger – im Streitfall lediglich pauschal behaupteter – Sachmehrwert des PKW dem Sacheigentümer – und damit der Leasinggeberin – nicht aber dem Mieter – und damit der Klägerin – zu Gute kommt.
Gemäß § 537 Abs. 1 Satz 1 BGB wurde die Klägerin durch die – aus Sicht der Leasinggeberin – in ihrer Person liegende Hinderung der Ausübung des Gebrauchsrechts nicht von ihrer Zahlungsverpflichtung befreit. Ein Ausgleichsfall des § 537 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt erkennbar nicht vor.
Auch aus dem gewerblichen Teilamortisationsleasingvertrag mit Andienungsrecht der Klägerin vom 04.03./18.03.02 (Beiakten – 3 O 295/03 – des LG Mannheim, dort AS 4) ergibt sich nichts anderes. Ein Vorteil der Klägerin des von der Beklagten behaupteten Inhalts lässt sich aus diesem Vertrag nicht ableiten.
Auf die Berufung der Klägerin war deshalb das landgerichtliche Urteil entsprechend abzuändern.
4. Dagegen kann die Klägerin ihre Klage nicht mit Erfolg auf abstrakt berechnete so genannte “Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs” stützen, den sie in I. Instanz hilfsweise (vgl. I 5/27) in Höhe von 15.724,98 EUR geltend gemacht hat.
Da ein Reservefahrzeug von der Klägerin unstreitig nicht vorgehalten wurde, scheidet eine solche Berechnung bereits dem Grunde nach aus.
Die Klägerin verkennt auch, dass neben konkret verlangten frustrierten Gemeinkosten nicht gleichzeitig abstrakter Ersatz von Vorhaltekosten begehrt werden kann (vgl. zu diesem Problem bereits BGHZ 80, 199 ff.).
5. Die Berufung der Klägerin ist demgemäß nur in Höhe von 3.000,– EUR begründet, im Übrigen ist sie als unbegründet zurückzuweisen.
B) Anschlussberufung der Beklagten
Die zulässige Anschlussberufung ist unbegründet.
1. Die Einwendungen der Beklagten zum Grund des von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruches greifen aus den oben bereits dargelegten Gesichtspunkten nicht durch.
Die Klägerin trifft am Zustandekommen ihres Schadens auch kein Mitverschulden. Die Beklagte vermag bereits keinen rechtlichen Gesichtspunkt darzulegen, aus dem heraus die Klägerin verpflichtet gewesen sein könnte, der Beklagten Sicherheit für deren Werklohnforderung gegen einen Dritten zu leisten.
Die durch die rechtswidrige Vorenthaltung der Herausgabe des PKW bei der Klägerin verursachten Schäden hat allein die Beklagte zu verantworten.
Die Unrichtigkeit des Einwands der Beklagten zu einer angeblichen Kürzung der Leasingraten wurde bereits oben erörtert.
2. Hiernach ist die Anschlussberufung als unbegründet zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich nach dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen der Parteien aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10. 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO. Durch das Urteil des Senats ist die Klägerin mit 15.724,28 EUR und die Beklagte mit 10.976,29 EUR beschwert.
Der Berufungsstreitwert entfällt mit 18.724,98 EUR auf die Berufung der Klägerin und mit 7.976,29 EUR auf die Anschlussberufung der Beklagten, über die eine Sachentscheidung ergangen ist.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 ZPO nicht vorliegen.
Neuwageneigenschaft – bei Tachostand von mehr als 100 km
Abgasskandal – Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nachbesserung

References: § 26
 § 5
 § 513
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 868
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 252
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 249
 § 249
 BGH 
 § 537
 § 537
 § 92
 § 543