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Timestamp: 2020-04-04 18:45:10+00:00

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BFH, 24.01.2012 - IX R 51/10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,6883
BFH, 24.01.2012 - IX R 51/10 (https://dejure.org/2012,6883)
BFH, Entscheidung vom 24.01.2012 - IX R 51/10 (https://dejure.org/2012,6883)
BFH, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - IX R 51/10 (https://dejure.org/2012,6883)
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Notare Bayern , S. 88 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)
AO 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 17 Abs. 2
Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile - Beurteilung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums
Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile; Beurteilung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums
§ 39 Abs 2 Nr 1 AO, § 17 Abs 2 S 5 EStG 2002, § 118 Abs 2 FGO
AO §39 Abs. 2 Nr. 1; EStG §17 Abs. 2
EStG § 17 Abs. 2 S. 5; AO § 39 Abs. 2 Nr. 1
Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer von Gesellschaftsanteilen
Mögliche Steuernachteile: Anteilsübertragung unter Vorbehaltsnießbrauch
Nießbrauch bei Beteiligungen
Nießbrauch an einem GmbH-Anteil
Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklungen zum Stimmrecht des Nießbrauchers am Anteil einer Personengesellschaft im Zivil-, Ertrag- und Erbschaftsteuerrecht" von Notar Dr. Ottmar Fleischer, original erschienen in: ZEV 2012, 466 - 470.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 24.01.2012, Az.: IX R 51/10 (Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile)" von RA/FAStR Dr. Hanspeter Daragan, original erschienen in: ZEV 2012, 284 - 287.
BFHE 236, 356
BB 2012, 801
DB 2012, 776
BStBl II 2012, 308
NZG 2012, 513
Der Senat hob mit Entscheidung vom 24. Januar 2012 IX R 51/10 (BFHE 236, 356, BStBl II 2012, 308) die Entscheidung auf.
Das FG konnte auch zutreffend in der Folge der Entscheidung in BFHE 236, 356, BStBl II 2012, 308 das wirtschaftliche Eigentum dem Kläger und damit diesem die Aufwendungen für die Ablösung des Nießbrauchs als nachträgliche Anschaffungskosten zurechnen.
Zwar hätten die tatsächlichen Feststellungen des FG im ersten Rechtszug nach Auffassung des Senats in der Entscheidung in BFHE 236, 356, BStBl II 2012, 308 auch die Schlussfolgerung zugelassen, das wirtschaftliche Eigentum an den Gesellschaftsanteilen sei auch nach 2004 beim Beigeladenen verblieben.
Weiter werde auf das Urteil des BFH vom 24.01.2012 (IX R 51/10, BStBl. II 2012, 308) hingewiesen, in dem der BFH zu der Auffassung gelange, dass übertragene Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) dem Nießbraucher zuzurechnen seien, weil dieser nach dem Inhalt der getroffenen Abreden alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen könne.
Das von den Klägern angeführte Urteil des BFH vom 24.01.2012 (IX R 51/10 a. a. O.) habe den Begriff des unentgeltlichen Erwerbs im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG betroffen und sei nicht einschlägig.
Diese Grundsätze gelten auch, wenn zu entscheiden ist, ob der Veräußerer den veräußerten Anteil unentgeltlich i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG "erworben" hat (BFH-Urteil vom 24. Januar 2012 IX R 51/10, BFH/NV 2012, 827).
Darüber hinaus habe der BFH mit Urteil vom 24.01.2012 IX R 51/10 (BStBl II 2012, 308 ff.) entschieden, dass dem Vorbehalts-Nießbraucher Gesellschaftsanteile an einer GmbH weiterhin zuzurechnen seien, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abreden alle mit der Beteiligung verbundenen Vermögens- und Verwaltungsrechte ausüben und im Konfliktfall effektiv auch habe durchsetzen können.
Es ist nicht lediglich das formal Erklärte oder formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tatsächlich Bewirkte ausschlaggebend (unten ff; vgl. BFH-Urteile vom 24.01.2012 IX R 51/10, BFHE 236, 356, BStBl II 2012, 308; vom 25.Mai 2011 IX R 23/10, BFHE 234, 55, BStBl II 2012, 3; kritisch bei formunwirksamen Verträgen FG Köln, Urteil vom 01. April 2009 10 K 2898/08, EFG 2010, 230).
bb) Die Ausübung der wesentlichen Rechte des Anteils unter Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers ist weiterhin kennzeichnend für das wirtschaftliche Eigentum (BGH-Beschluss vom 05. April 2011 II ZR 173/10, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2011, 1475; BFH-Urteil vom 24. Januar 2012 IX R 51/10, BFHE 236, 356, BStBl II 2012, 308).
Bei diesem Finanzierungszusammenhang handelte es sich nicht um ein durch den Gesetzeswortlaut bestimmtes, sondern um ein vom BFH in mehrjähriger Rechtsprechung in § 7g EStG a.F. "hineingelesenes" (so Wendt, FR 2012, 642) Erfordernis, das neben die normierten Tatbestandsmerkmale trat und der Versagung einer im Einzelfall als gesetzeszweckwidrig angesehenen Steuergestaltung diente.
Der Senat schließt sich jedoch den vom VIII. Senat des BFH (…Urteil vom 17. Januar 2012 - VIII R 48/10, a.a.O.) geäußerten Überlegungen, die auch von weiten Teilen der Literatur geteilt werden (…vgl. Meyer, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 7g EStG Rdnr. 34;… Kulosa, in: Schmidt, EStG , 34. Auflage 2015, § 7g Rdnr. 16;… Brandis, in: Blümich, § 7g EStG Rdnr. 52a;… Handzik, in: Littmann/Bitz/Pust, EStG , § 7g Rdnr. 101; Görke, FR 2014, 158; Rosarius, DStZ 2014, 63; Wendt, FR 2012, 642; Kolbe, BBK 2012, 853) an: Da die neue Fassung des § 7g EStG eine Investitionsabsicht des Steuerpflichtigen fordert und vorsieht, dass die Gewinnminderung für das Abzugsjahr rückgängig zu machen ist, wenn die Investition unterbleibt, ist das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal "Finanzierungszusammenhang" zur Verhinderung einer zweckwidrigen Inanspruchnahme der Steuervergünstigung entbehrlich geworden.
Der Bundesfinanzhof -BFH- hob auf die vom Beklagten eingelegte Revision durch Urteil vom 24.1.2012 unter dem Az IX R 51/10 (BStBl II 2012, 308) die Senatsurteile vom 6.8.2010 und 17.9.2010 auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.
Dies gilt erst recht für die Zeit nach dem Ableben des/der Nießbaucher, d.h. nach dem Erlöschen des Nießbrauchs, (vgl. FG Köln Urteil vom 17.03.2010 7 K 3890/08, EFG 2010, 1007; FG Münster Urteil vom 26.08.2008 1 K 3132/04 Ez, EFG 2008, 1937 mit Anm. von Müller, beide zu Eigenheimzulage; FG Köln Urteil vom 09.08.2007 10 K 5022/03 EFG 2008, 98 zu Betriebsgrundstück; BFH-Urteil vom 24.01.2012 IX R 51/10, BStBl. II 2012, 308 und FG Münster Urteil vom 14.01.2003 7 K 2638/00 E, EFG 2003, 690 mit Anm. von Braun, zu GmbH-Anteil).
(vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 2012 IX R 51/10, BStBl II 2012, 308; vom 05. Oktober 2011 IXR 57/10, BStBl II 2012, 318 …und vom 11. Mai 2010 IX R 26/09, BFH/NV 2010, 2067 m.w.N.).
Das wirtschaftliche Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil geht auf einen Erwerber über, wenn er aufgrund eines Rechtsgeschäfts bereits eine rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Rechts gerichtete Position erworben hat, die ihm gegen seinen Willen nicht mehr entzogen werden kann und die mit dem Anteil verbundenen wesentlichen Rechte (insbesondere Gewinnbezugsrecht und Stimmrecht) sowie das Risiko einer Wertminderung und die Chance einer Wertsteigerung auf ihn übergegangen sind (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH-, vgl. Urteil vom 24. Januar 2012 IX R 51/10, Bundessteuerblatt - BStBl. - II 2012, 308, Rz. 15).

References: § 17

§ 39
 § 17
 § 118
 §39
 §17
 § 17
 § 39
 § 39
 § 17
 § 17
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7