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Timestamp: 2016-10-21 11:34:24+00:00

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113 Ia 16526. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 4. Februar 1987 i.S. X. und Y. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Graub�nden, Kreisgerichtsausschuss Oberengadin und Kantonsgericht (Beschwerdekammer) Graub�nden (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 58 al. 1 Cst.; proc�dure p�nale, comp�tence locale intracantonale. Les r�gles de for des art. 346 ss CP s'appliquent non seulement � la comp�tence intercantonale, mais aussi � la comp�tence intracantonale pour les d�lits de droit f�d�ral soumis � la juridiction cantonale. Si le for intracantonal doit �tre d�termin� d'apr�s les art. 346 ss CP, le droit f�d�ral doit �tre appliqu� � titre de droit cantonal subsidiaire. Faits � partir de page 166
Wegen des Verdachts, die G. SA habe mit dem Erwerb von Grundst�cken in Celerina und mit deren �berbauung 1967/1968 gegen die Bestimmungen des damals geltenden Bundesbeschlusses �ber die Bewilligungspflicht f�r den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland vom 23. M�rz 1961 (BewB; AS 1961 S. 203 ff.) verstossen, verpflichtete das Grundbuchinspektorat Graub�nden diese Firma mit Verf�gung vom 27. Juli 1984, �ber die Beteiligungen an ihrer Gesellschaft bzw. �ber die Finanzierung des Grundst�ckerwerbs sowie andere Umst�nde umfassend Auskunft zu erteilen. �berdies verf�gte es die Edition aller f�r die beabsichtigte Untersuchung relevanten Urkunden der Gesellschaft. Die Verf�gung enthielt einen Hinweis auf die strafrechtlichen Folgen der unrichtigen oder unvollst�ndigen Angaben sowie der Verweigerung von Auskunft und Edition gem�ss Art. 24 und 26 BewB (in der Fassung vom 21. M�rz 1973; AS 1974 S. 91).
Laut der Sachverhaltsdarstellung in der Anklageschrift liess X. als Direktor der Firma Z. das Grundbuchinspektorat innert erstreckter Frist wissen, es sei ihm leider nicht m�glich, alle verlangten Ausk�nfte zu erteilen. Die G. SA sei bereits im Jahre 1965 gegr�ndet worden, w�hrend die Firma Z. als Nachfolgerin der F. SA die Verwaltung erst vor einigen Jahren �bernommen habe; sie k�nne jedoch dem Grundbuchinspektorat die Jahresabschl�sse der letzten zehn Jahre zukommen lassen. In der Folge unterliess es die Firma Z. aber, dem Grundbuchinspektorat diese Unterlagen zu senden. Als die G. SA, deren Verwaltungsratspr�sident Y. ist, aufgefordert wurde, sich zur angek�ndigten Verf�gung betreffend die Bewilligungspflicht f�r die in Frage stehenden Grundst�ckk�ufe BGE 113 Ia 165 S. 167und �berbauungen zu �ussern, stellte ihr Rechtsvertreter dem Grundbuchinspektorat die zuvor von seiten der Firma Z. versprochenen Abschl�sse der letzten zehn Jahre zu und wies darauf hin, weitere sachdienliche Unterlagen seien nicht vorhanden. Eine sp�ter durchgef�hrte Hausdurchsuchung ergab indessen - immer gem�ss der Darstellung in der Anklageschrift -, dass sich s�mtliche Akten der G. SA in mehreren Bundesordnern am Sitz der Firma Z. in Lugano befanden.
Mit Verf�gung vom 4. Januar 1985 bejahte das Grundbuchinspektorat Graub�nden die Bewilligungspflicht f�r den Kauf und die �berbauung der Grundst�cke der G. SA in Celerina und verweigerte gleichzeitig die entsprechenden Bewilligungen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 9. April 1985 ab.
Am 9. Juli 1985 er�ffnete die Staatsanwaltschaft Graub�nden aufgrund einer Strafanzeige des Grundbuchinspektorates gegen ein Gr�ndungsmitglied der G. SA, welche ihren Sitz urspr�nglich in Zuoz hatte, gegen Y. und andere sp�tere Verwaltungsr�te dieser Gesellschaft sowie gegen die verantwortlichen Organe der F. SA und der Firma Z. eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen Art. 23 BewB etc. Am 19. November 1985 wurde X. als Direktor der Firma Z. in dieses Verfahren einbezogen.
Gegen�ber X. und Y. stellte die Staatsanwaltschaft Graub�nden die Strafuntersuchung mit Verf�gung vom 29. April 1986 teilweise ein, n�mlich soweit sie sich auf die Umgehung der Bewilligungspflicht gem�ss Art. 23 BewB bezog. Das Strafverfahren gegen die �brigen Angeschuldigten wurde mit derselben Verf�gung aus verschiedenen Gr�nden vollumf�nglich eingestellt.
Mit Verf�gung vom 1. Mai 1986 wurden X. und Y. gest�tzt auf den vorstehend wiedergegebenen Sachverhalt wegen vors�tzlicher Widerhandlung gegen Art. 24 und 26 BewB (in der Fassung vom 21. M�rz 1973) in Anklagezustand versetzt. Die Staatsanwaltschaft Graub�nden �berwies den Fall gest�tzt auf Art. 350 StGB und Art. 48 des Gesetzes �ber die Strafrechtspflege des Kantons Graub�nden vom 8. Juni 1958/7. April 1974 (StPO) dem Kreisgerichtsausschuss Oberengadin zur Beurteilung.
Eine von den Angeklagten gegen diese Anklageverf�gung gef�hrte Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graub�nden mit Entscheid vom 11. Juni 1986 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Auf die R�ge, die Gegenstand der Anklage bildenden Widerhandlungen gegen Art. 24 und 26 BewB BGE 113 Ia 165 S. 168seien allenfalls in Lugano begangen worden, womit die Zust�ndigkeit der Tessiner Beh�rden gegeben sei, trat die Beschwerdekammer nicht ein mit der Begr�ndung, die Anklagekammer des Bundesgerichts sei die zur Entscheidung interkantonaler Kompetenzkonflikte zust�ndige Instanz. Im weiteren hielt die Beschwerdekammer daf�r, die angefochtene Anklageverf�gung sei weder in bezug auf die Frage der innerkantonalen und der sachlichen Zust�ndigkeit noch in materieller Hinsicht rechtswidrig oder unangemessen.
Hiergegen f�hren X. und Y. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 und 58 BV sowie Art. 6 EMRK; sie beantragen, der Entscheid der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graub�nden vom 11. Juni 1986 sei aufzuheben.
3. Nach herrschender Auffassung gelten die Gerichtsstandsregeln der Art. 346 ff. StGB f�r die in die kantonale Gerichtsbarkeit fallenden bundesrechtlichen Delikte nicht nur interkantonal, sondern auch innerkantonal (ERHARD SCHWERI, Interkantonale Gerichtsstandsbestimmungen in Strafsachen, Bern 1987, S. 31, N. 40). In den F�llen, in denen der Gerichtsstand innerkantonal (hinsichtlich bundesrechtlicher Delikte oder hinsichtlich kantonalrechtlicher Tatbest�nde) nach Art. 346 ff. StGB zu bestimmen ist, wird das eidgen�ssische Recht als rezipiertes oder subsidi�res kantonales Recht angewendet (SCHWERI, a.a.O., S. 31, N. 41).
Soll der Verstoss gegen die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters lediglich in der unrichtigen Auslegung bzw. Anwendung kantonaler Vorschriften �ber die Organisation und Besetzung des Gerichts liegen, so pr�ft das Bundesgericht diese Auslegung bzw. Anwendung des kantonalen Rechts nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 112 Ia 292 E. 2a; BGE vom 4. Juni 1986 i.S. A., in EuGRZ 1986 S. 670 E. 2b, mit weiteren Hinweisen). Dabei liegt Willk�r nicht schon dann vor, wenn eine andere Auslegung der betreffenden Gesetzesnormen ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene; das Bundesgericht greift erst dann ein, wenn die ger�gte Auslegung offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BGE 112 Ia 27 E. 1c mit Hinweisen). Sodann pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition, ob die als vertretbar erkannte Auslegung des BGE 113 Ia 165 S. 169kantonalen Rechts mit dem Anspruch auf den verfassungsm�ssigen Richter vereinbar ist (s. die soeben erw�hnten Urteile; vgl. auch WALTER K�LIN, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, Bern 1984, S. 197).
Nicht �berpr�ft werden kann, ob die Bestimmungen gem�ss Art. 346 ff. StGB als Bundesrecht verfassungsm�ssig sind oder nicht, denn Art. 113 Abs. 3 BV schliesst die Verfassungsgerichtsbarkeit gegen�ber Bundesgesetzen aus.
4. a) Soweit die Kantone f�r die Beurteilung der in die kantonale Gerichtsbarkeit fallenden bundesrechtlichen Delikte eine r�umliche Aufteilung der Kompetenzen (Bezirksgerichte, Kreisgericht usw.) vornehmen, gelten also - wie dargelegt - f�r die innerkantonale Zust�ndigkeit die Art. 346 ff. StGB. Nur im Bereich des kantonalen Strafrechts (Art. 355 StGB) ist eine andere Regelung der �rtlichen Zust�ndigkeit bundesrechtlich zul�ssig, wenn auch aus praktischen Gr�nden kaum empfehlenswert (BGE 106 IV 93 /94; SCHWERI, a.a.O., S. 31, N. 40). So beschr�nkt sich auch der Kanton Graub�nden auf eine Regelung der �rtlichen Zust�ndigkeit f�r die Verfolgung der nach kantonalem Recht strafbaren Handlungen (Art. 54 Abs. 1 StPO), w�hrend eine ausdr�ckliche Regelung f�r die nach eidgen�ssischem Recht strafbaren Taten in der b�ndnerischen Strafprozessordnung nicht enthalten ist, weil f�r diese Straftaten eben die Art. 346 ff. StGB zum Tragen kommen (s. Staatsanwaltschaft Graub�nden, W. PADRUTT, Kommentar zur StPO/GR mit Dienstanweisungen, N. 1 zu Art. 54, mit Hinweisen).
b) Die Beschwerdekammer ging also zu Recht von der Anwendbarkeit der Art. 346 ff. StGB aus. Sie gelangte bei der Pr�fung der Frage, welcher Gerichtsstand innerkantonal der richtige sei, zum Schluss, die Er�ffnung der vorliegenden Strafuntersuchung habe urspr�nglich auf dem Verdacht gegr�ndet, dass mit dem Erwerb von zwei Baulandparzellen in Schlarigna/Celerina und mit deren anschliessenden �berbauung gegen die Bestimmungen des Bundesbeschlusses vom 23. M�rz 1961 �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland verstossen worden sei; damit sei der Gerichtsstand Oberengadin begr�ndet worden. Dieser erfahre nach herrschender Lehre und Rechtsprechung keine nachtr�gliche �nderung, wenn - wie im zu beurteilenden Fall - ein Teil der untersuchten Handlungen aus der Strafverfolgung ausscheide und nur noch Handlungen �brigblieben, die in einem andern Kanton ausgef�hrt worden seien. Auch sei die Frage des BGE 113 Ia 165 S. 170Gerichtsstandes nicht davon abh�ngig, was den Angeschuldigten schliesslich nachgewiesen werden k�nne. Vielmehr habe sich der Gerichtsstand nach denjenigen Handlungen auszurichten, die durch die Strafuntersuchung abzukl�ren seien.
Demgegen�ber vertreten die Beschwerdef�hrer die Auffassung, nach Art. 7 StGB seien entweder die Beh�rden in Lugano oder diejenigen in Chur, nicht aber diejenigen im Oberengadin �rtlich zust�ndig, weil ihnen mit der von der Staatsanwaltschaft erlassenen Anklageverf�gung nur noch die Widerhandlung gegen Art. 24 und 26 BewB angelastet werde.
c) aa) Zun�chst ist - entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer - festzustellen, dass Art. 7 StGB zur Auslegung der Regeln gem�ss Art. 346 ff. StGB nicht anwendbar ist. Die Vorschriften gem�ss Art. 3-7 StGB regeln den r�umlichen Geltungsbereich des Strafgesetzbuches. Deren Voraussetzungen m�ssen erf�llt sein, damit die Bestimmungen des Strafgesetzbuches �berhaupt Anwendung finden. Ist dieses anwendbar, so entscheiden sich dann die Gerichtsstandsfragen nach den Regeln gem�ss Art. 346 ff. StGB (BGE 108 IV 146 E. 2; BGE 86 IV 224; 68 IV 55 ff.; vgl. SCHWERI, a.a.O., S. 32, N. 45, und S. 41, N. 66).
bb) Es trifft zu, dass der Gerichtsstand nach der Rechtsprechung der Anklagekammer des Bundesgerichts nicht davon abh�ngt, was dem Beschuldigten schliesslich nachgewiesen werden kann, sondern dass er sich nach den Handlungen richtet, die durch die Strafverfolgung abgekl�rt werden sollen (s. BGE 98 IV 63 E. 2; BGE 97 IV 149; BGE 71 IV 167; vgl. SCHWERI, a.a.O., S. 42, N. 68). Mit dieser Praxis tr�gt die Anklagekammer aber bloss dem Umstand Rechnung, dass sie in aller Regel zu einem Zeitpunkt �ber die Zust�ndigkeit befinden muss, in dem die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist und sie deshalb notwendigerweise nur von den Vorw�rfen ausgehen kann, die dem T�ter in diesem Zeitpunkt des Verfahrens vor der Anklagekammer gemacht werden k�nnen; massgebend ist dabei stets die Verdachtslage, wie sie sich zur Zeit des bundesgerichtlichen Entscheides darstellt (BGE 112 IV 63 E. 2). Auf diese Rechtsprechung kann daher nicht verwiesen werden, wenn es darum geht, den innerkantonalen Gerichtsstand im Anschluss an die Einstellung eines Teils der Untersuchung und nach erhobener Anklage festzulegen.
cc) Wie die Gerichtsstandsregeln gem�ss Art. 346 ff. StGB ganz allgemein innerkantonal anzuwenden sind, so ist es nicht schlechthin unhaltbar, ebenfalls die interkantonal geltende Regel, wonach BGE 113 Ia 165 S. 171eine nachtr�gliche Gerichtsstands�nderung von triftigen Gr�nden abh�ngt (BGE 107 IV 159; 98 IV 208 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch SCHWERI, a.a.O., S. 63, N. 160 f., und S. 153 f., N. 480 f.), innerkantonal sinngem�ss anzuwenden; dies selbst dann, wenn sich die Frage der innerkantonalen Zust�ndigkeit erst bei der Anklageerhebung stellt, wie dies im Strafverfahren des Kantons Graub�nden der Fall ist (Art. 42 ff. und 66 ff. StPO). Zwar liesse sich auch der Standpunkt einnehmen, nach der Einstellung des Verfahrens hinsichtlich eines Teils der untersuchten Handlungen rechtfertige es sich innerkantonal nur, den �rtlich zust�ndigen Sachrichter aufgrund der im Zeitpunkt der Anklageerhebung noch Gegenstand der Anklage bildenden und nicht aufgrund der urspr�nglich untersuchten strafbaren Handlungen, die f�r die Feststellung der interkantonalen Zust�ndigkeit zur Er�ffnung der Untersuchung massgeblich waren, zu bestimmen. Doch l�sst sich dem auch entgegenhalten, innerkantonal seien die Unterschiede der Strafgerichtspraxis in der Regel geringer als interkantonal, zudem entscheide in letzter Instanz dasselbe Gericht, so dass es sich bei der Festlegung der innerkantonalen Zust�ndigkeit allein beim Vorliegen triftiger Gr�nde rechtfertige, nicht auf die bei der Er�ffnung der Untersuchung gegebene Verdachtslage, die die interkantonale Zust�ndigkeit bestimmte, abzustellen, sondern auf den der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalt. Wichtige Gr�nde f�r eine "�nderung" des innerkantonalen Gerichtsstandes in diesem Sinne sind im vorliegenden Fall nun aber nicht ersichtlich; der Sitz des kantonalen Grundbuchinspektorates in Chur, wo gem�ss der Auffassung der Beschwerdef�hrer der Erfolg der zur Beurteilung �berwiesenen Handlung eingetreten sein soll, stellt eher ein zuf�lliges Moment und keine Ver�nderung der Verh�ltnisse im Sinne der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts zu interkantonalen Gerichtsstandskonflikten dar. Jedenfalls verfiel die Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graub�nden nicht in Willk�r, wenn sie den in der Anklageverf�gung vom 1. Mai 1986 vorgesehenen innerkantonalen Gerichtsstand Oberengadin best�tigte.
dd) Die Beschwerdef�hrer h�tten �brigens mit ihrer Bestreitung des Gerichtsstandes Oberengadin auch bei Anrufung der im interkantonalen Verh�ltnis zust�ndigen Anklagekammer des Bundesgerichts keine Aussicht auf Erfolg. Denn das Ausscheiden eines Teils der untersuchten Handlungen aus der Strafverfolgung kann - wie erw�hnt - f�r sich allein den nachtr�glichen Wechsel des Gerichtsstandes nicht rechtfertigen, wie aus der die interkantonalen BGE 113 Ia 165 S. 172Gerichtsstandsfragen betreffenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung, auf welche die Beschwerdekammer den angefochtenen Entscheid abgest�tzt hat, klar hervorgeht. Vielmehr sind zus�tzlich triftige Gr�nde im aufgezeigten Sinne erforderlich (oben E. cc mit Hinweisen auf die Rechtsprechung), welche indes im vorliegenden Fall nicht ersichtlich sind.
112 IA 27,
106 IV 93,
108 IV 146 suite... ,
86 IV 224,
98 IV 63,
97 IV 149,
112 IV 63,
107 IV 159,
98 IV 208
Art. 24 und 26 BewB,
Art. 23 BewB suite... ,
Art. 48 des Gesetzes �ber die Strafrechtspflege des Kantons Graub�nden vom 8. Juni 1958/7. April 1974 (StPO),
Art. 355 StGB,
Art. 54 Abs. 1 StPO,
Art. 42 ff. und 66 ff. StPO

References: Art. 58
 art. 346
 art. 346
 Art. 24
 BGE 
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 24
 Art. 350
 Art. 48
 Art. 24
 BGE 
 Art. 4
 Art. 6
 Art. 346
 Art. 346
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 346
 Art. 113
 Art. 346
 Art. 346
 Art. 54
 Art. 346
 BGE 
 Art. 7
 Art. 24
 Art. 7
 Art. 346
 Art. 3
 Art. 346
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 346
 BGE 
 BGE 

Art. 24

Art. 23

Art. 48

Art. 355

Art. 54

Art. 42