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Timestamp: 2016-10-27 09:14:20+00:00

Document:
1C_788/2013 � � Urteil vom 10. Januar 2014
Y.________, c/o Kantonspolizei Z�rich,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 10. Juli 2013.
�A.________ fuhr am 12. Februar 2013 in B�retswil mit einem Arbeitskarren auf der Engelsteinstrasse r�ckw�rts und wollte nach links in die Alte Engelsteinstrasse einbiegen, um weiter hinten eine Baggerschaufel voll Schnee zu entsorgen. Gleichzeitig fuhr X.________ mit seinem Personenwagen auf der Alten Engelsteinstrasse in Richtung Adetswil. Bei der Kreuzung Alte Engelsteinstrasse/Engelsteinstrasse kollidierten die Beiden. Die Polizeibeamten B.________ und Y.________ r�ckten zum Unfallort aus, wobei ersterer den Unfall fotografisch dokumentierte und letztere den Rapport erstellte. Sie rapportierte gegen A.________ wegen R�ckw�rtsfahrens auf der falschen Strassenseite und gegen X.________ wegen mangelnder Aufmerksamkeit. Am Arbeitskarren entstand ein geringer, am Personenwagen ein grosser Sachschaden.
�Mit Verf�gungen vom 27. Februar 2013 stellte das Statthalteramt des Bezirks Hinwil das Verfahren wegen Verletzung von Verkehrsregeln gegen A.________ und X.________ ein. Es erwog, die Aussagen der Beteiligten widerspr�chen sich in wesentlichen Punkten, und der Beweis, wer sich gesetzwidrig verhalten bzw. die Kollision letztlich verursacht habe, k�nne weder spurenkundlich noch durch Zeugenaussagen erbracht werden, weshalb das Verfahren im Zweifel zu Gunsten der Beschuldigten einzustellen sei.
�Am 6. Mai 2013 erstattete X.________ bei der Staatsanwaltschaft See/Oberland Strafanzeige gegen Y.________ wegen Amtsmissbrauchs. Er macht im Wesentlichen geltend, sie habe zu Gunsten ihres Jugendfreundes A.________ und zu seinen Lasten einen irref�hrenden Rapport erstellt und es abgelehnt, die Spuren fotografisch zu dokumentieren, die beweisen w�rden, dass die Kollision allein A.________ anzulasten sei.
�Am 21. Mai 2013 �berwies die Staatsanwaltschaft die Sache ans Obergericht des Kantons Z�rich mit dem Ersuchen, �ber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm�chtigung zur Durchf�hrung eines Strafverfahrens gegen Y.________ zu entscheiden. Sie beantragte, die Erm�chtigung mangels eines deliktsrelevanten Verdachts nicht zu erteilen.
�Am 10. Juli 2013 erteilte das Obergericht die Erm�chtigung nicht.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________, die Staatsanwaltschaft See/Oberland zu erm�chtigen, gegen Y.________ eine Strafuntersuchung zu er�ffnen. Er ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege.
�Die Staatsanwaltschaft See/Oberland, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung.
�Nach Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. � 148 des Z�rcher Gerichtsorganisationsgesetzes vom 10. Mai 2010 (GOG) entscheidet das Obergericht �ber die Er�ffnung oder Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinn von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Vergehen oder Verbrechen. Mit dem angefochtenen Entscheid hat es das Obergericht abgelehnt, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung der angezeigten Person zu erm�chtigen. Damit fehlt es an einer Prozessvoraussetzung f�r die Durchf�hrung des Strafverfahrens, womit das Verfahren abgeschlossen ist. Angefochten ist damit ein Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG), gegen den nach der Rechtsprechung die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.1). Der Beschwerdef�hrer, der am kantonalen Verfahren als Partei beteiligt war und dessen Strafantrag nicht mehr weiterbehandelt werden kann, ist befugt, sie zu erheben (Art. 89 Abs. 1 BGG).
�Des Amtsmissbrauchs im Sinn von Art. 312 StGB macht sich schuldig, wer als Beamter oder Beh�rdenmitglied seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem anderen einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzuf�gen.
2.1.�F�r das Obergericht ist das vom Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin vorgeworfene Verhalten einerseits von vornherein nicht tatbestandsm�ssig. Missbrauch der Amtsgewalt im Sinne dieser Strafbestimmung liege vor, wenn die T�terin von der ihr von Amtes wegen zustehenden Amtsgewalt Gebrauch mache, indem sie etwa Zwang aus�be, wo dies nicht geschehen d�rfte. Bei der angeblich unrichtigen Rapportierung habe die Beschwerdegegnerin aber weder in die Rechte des Beschwerdef�hrers eingegriffen noch in irgendeiner Weise Zwang ausge�bt. Das gelte auch f�r den Vorwurf, Fahrspuren nicht fotografiert zu haben, k�nne doch durch Passivit�t in der Regel kein Zwang ausge�bt werden.
�Anderseits bestehen f�r das Obergericht keine Anhaltspunkte daf�r, dass der Rapport vom 20. Februar 2013 oder der Unfallrapport falsche Angaben enthielten. So seien die unterschiedlichen Darstellungen der Kollision durch die Unfallbeteiligten als Parteidarstellungen ausgewiesen, und im Rapport werde ausdr�cklich ausgef�hrt, dass sich der Unfallhergang aufgrund der sich widersprechenden Darstellungen der Beteiligten nicht erstellen lasse. Auch der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin nicht allen Begehren des Beschwerdef�hrers, zus�tzliche Beweismittel zu sichern, nachgekommen sei, deute nicht auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten hin, da ihr bei der Aufnahme des Unfalls ein gewisser Ermessensspielraum zugekommen sei, und keine Hinweise daf�r best�nden, dass sie diesen �berschritten h�tte.
2.2.�Die Beschwerdegegnerin hat nach der Darstellung des Beschwerdef�hrers den Unfall vom 12. Februar 2013 manipulativ rapportiert und offenkundige Beweise nicht gesichert in der Absicht, den Jugendfreund und Unfallverursacher im Strafverfahren zu entlasten und ihn als f�r die Kollision nicht verantwortlichen Unfallbeteiligten zu Unrecht zu belasten. Das Obergericht vertritt zwar zu Recht die Auffassung, die Beschwerdegegnerin habe sich nach dieser Sachverhaltsdarstellung von vornherein nicht des Amtsmissbrauchs schuldig machen k�nnen, weil die erhobenen Vorw�rfe das f�r diesen Tatbestand konstitutive Element des zweckentfremdeten Einsatzes hoheitlicher Gewalt gar nicht enthielten. Das ist indessen nicht entscheidend, denn das Obergericht, welches das Recht von Amtes wegen frei anzuwenden hat (vgl. Art. 344 und 350 StPO), h�tte diesfalls die naheliegende M�glichkeit pr�fen m�ssen, ob der Tatvorwurf nicht den Tatbestand eines der Rechtspflegedelikte nach den Art. 303 ff. StGB - etwa Beg�nstigung nach Art. 305 StGB - erf�llen k�nnte.
Allerdings ist dem Obergericht insoweit beizupflichten, dass keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, die die Vorw�rfe des Beschwerdef�hrers st�tzen w�rden. Es erscheint kaum plausibel, dass eine Polizeibeam-tin ihre berufliche Existenz durch die Erstellung eines Gef�lligkeits-rapports riskieren sollte, nur um einen Jugendfreund vor einer geringf�gigen Verkehrsbusse zu sch�tzen. Ganz abgesehen davon ist es fraglich, ob sie dazu �berhaupt in der Lage gewesen w�re, da noch ein zweiter Beamter an der Unfallaufnahme beteiligt war, der offensichtlich mit keinem der beiden Fahrer bekannt war. Es liegt zudem im pflichtgem�ssen Ermessen der Polizei, welchen Aufwand sie bei der Dokumentation eines Unfalls betreiben soll. Vorliegend sind der Unfallort, dessen Umgebung und die am Unfall beteiligten Fahrzeuge mit insgesamt 11 Fotos dokumentiert, auf denen jedenfalls teilweise auch die mutmasslich von den Unfallfahrzeugen verursachten Spuren im Schnee zu sehen sind. Zudem wurden beide Fahrer zum Unfallhergang befragt. Dieser Aufwand f�r die Aufnahme des hier zur Debatte stehenden Ereignisses, bei dem es sich zwar nicht um eine eigentliche Bagatelle, aber doch um einen leichten Unfall ohne Personenschaden handelt, erscheint jedenfalls nicht unangemessen und damit pflichtwidrig tief. Es ist zudem v�llig offen, ob eine erweiterte Spurensicherung bessere Erkenntnisse �ber die Unfallursache erbracht h�tte und reine Spekulation, dass sie die �berf�hrung des unfallbeteiligten Baggerfahrers als alleinigen Unfallverursacher erm�glicht h�tte.
2.3.�Damit ergibt sich zusammenfassend, dass die Behauptung des Beschwerdef�hrers, die Beschwerdegegnerin habe in strafrechtlich relevanter Weise einen irref�hrenden Rapport erstellt in der Absicht, ihren Jugendfreund zu sch�tzen und ihn selber zu belasten, wenig plausibel erscheint. Sie wird auch nicht durch Indizien gest�tzt. Unter diesen Umst�nden hat das Obergericht kein Bundesrecht verletzt, indem es die Erm�chtigung zur Strafverfolgung der Beschwerdegegnerin nicht erteilte.
�Die Beschwerde ist als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens w�rde der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und seine Bed�rftigkeit ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 BGG).
�Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft See/Oberland, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 7
 Art. 110
 Art. 312
 Art. 344
 Art. 303
 Art. 305