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Timestamp: 2020-01-23 22:20:46+00:00

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Haftung / 2 Verschuldensabhängige Haftung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Daneben tritt die deliktische Haftung gemäß den §§ 823 f. BGB, z. B. nach § 823 Abs. 2 BGB bei der Verletzung von Arbeitsschutzgesetzen. Voraussetzung ist in jedem Fall ein Verschulden des Arbeitgebers in Form von Vorsatz oder Fahrlässigkeit, ermittelt anhand eines objektiven Maßstabs. Dabei hat der Arbeitgeber im Rahmen des § 831 Abs. 1 BGB im Sinne eines Organisationsverschuldens für seine Verrichtungsgehilfen einzustehen. Verrichtungsgehilfen sind zunächst die eigenen Arbeitnehmer. Leiharbeitnehmer zählen dazu, da der Arbeitgeber auch ihnen gegenüber ausreichend weisungsbefugt ist und das widerrechtliche Verhalten in die Weisungszuständigkeit des Arbeitgebers fällt. Bei Gestellung von Arbeitsgeräten oder Maschinen samt Geräte- oder Maschinenführer wird dieser für die Dauer des Einsatzes ebenfalls Verrichtungsgehilfe des Auftraggebers. Die Haftung entfällt, wenn der Arbeitgeber gem. § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB nachweisen kann, dass er die Verrichtungsgehilfen sorgfältig ausgewählt und überwacht hat (sog. "Exculpation").
Die Zusage des Arbeitgebers, gegen den Arbeitnehmer verhängte Geldbußen im Zusammenhang mit seiner Arbeitsleistung zu erstatten, ist sittenwidrig und damit unwirksam – dem Arbeitnehmer kann jedoch ein Schadensersatz nach § 826 BGB zustehen, wenn es ihm unzumutbar war, sich der gesetzeswidrigen Anweisung zu widersetzen. Das Recht am Arbeitsplatz ist kein "sonstiges Recht" i. S. d. § 823 Abs. 1 BGB.
Die Haftung des Arbeitgebers kann durch ein Mitverschulden des Arbeitnehmers gem. § 254 Abs. 1 BGB oder eine Schadensminderungspflicht gem. § 254 Abs. 2 BGB herabgesetzt werden. Dies kann auch im Unterlassen eines Hinweises auf einen drohenden, besonders hohen Schaden liegen.; eine Haftungserleichterung i. Ü. kommt nicht in Betracht.
Zusammenfassung Begriff Grundsätzlich haftet der Arbeitnehmer nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen (§§ 280 ff., 823 ff. BGB) für von ihm verursachte Schäden. Aufgrund der arbeitsrechtlichen ­Besonderheiten (Risiko eines Schadenseintritts, ...

References: § 823
 § 831
 § 831
 § 826
 § 823
 § 254
 § 254