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Timestamp: 2017-02-24 20:12:58+00:00

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Art. 2 GenBeschlG, Änderung des Abfallgesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 2 GenBeschlG, Änderung des Abfallgesetzes Inhaltsübersicht
Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (Genehmigungsverfahrensbesch...…Art. 2 GenBeschlG, Änderung des AbfallgesetzesArt. 3 GenBeschlG, Änderung des Kreislaufwirtschafts- und AbfallgesetzesArt. 4 GenBeschlG, Änderung des AtomgesetzesArt. 5 GenBeschlG, Änderung des WasserhaushaltsgesetzesArt. 6 GenBeschlG, ÜbergangsregelungArt. 7 GenBeschlG, Inkrafttreten
Art. 2 GenBeschlG, Änderung des Abfallgesetzes
Art. 2 GenBeschlGGesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz - GenBeschlG)BundesrechtTitel: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren (Genehmigungsverfahrensbeschleunigungsgesetz - GenBeschlG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GenBeschlGGliederungs-Nr.: 201-6/2Normtyp: Gesetz § 7 Abs. 3 des Abfallgesetzes vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410, 1501), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 30. September 1994 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Satz 1 erster Halbsatz und Nummer 1 werden wie folgt gefaßt: "§ 74 Abs. 6 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt mit der Maßgabe, daß die zuständige Behörde nur dann an Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses auf Antrag oder von Amts wegen eine Plangenehmigung erteilen kann, wenn 1. die Errichtung und der Betrieb einer unbedeutenden Deponie beantragt wird, soweit die Errichtung und der Betrieb keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf ein in § 2 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung genanntes Schutzgut haben kann, oder". 2. Satz 2 wird wie folgt gefaßt: "Eine Plangenehmigung nach Satz 1 Nr. 1 kann nicht für Anlagen zur Ablagerung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen erteilt werden; für diese Anlagen kann eine Plangenehmigung nach Satz 1 Nr. 3 höchstens für einen Zeitraum von einem Jahr erteilt werden." Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 20 KrW-/AbfG Bln, Behördliche Überwachung und ordnungsrechtliche Maßnahmen
Art. 1 GenBeschlG, Änderung des VerwaltungsverfahrensgesetzesArt. 3 GenBeschlG, Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

References: Art. 2

Art. 2

Art. 2
 § 7
 § 2

Art. 1