Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/10817-Aend-GemHVO-und-GemKVO
Timestamp: 2020-08-04 14:58:51+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Änd. GemHVO und GemKVO
21.12.1996 - 28.02.2005
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung des kommunalen Haushalts- und Kassenrechts
Vollzitat: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung des kommunalen Haushalts- und Kassenrechts vom 3. Dezember 1996 (SächsGVBl. S. 498)
zur Änderung des kommunalen Haushalts- und Kassenrechts
Aufgrund von § 127 Abs. 1 Nr. 9, 11 bis 13 und 18 bis 20 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 21. April 1993 (SächsGVBl. S. 301, ber. S. 445), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Juli 1996 (SächsGVBl. S. 281), und § 68 Abs. 1 Nr. 7, 9 bis 11, 16 bis 18 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 414), wird im Benehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen verordnet:
Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung
Die Verordnung des Staatsministeriums des Innern über die Haushaltswirtschaft der Gemeinden (Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO) vom 8. Januar 1991 (SächsGVBl. S. 1) wird wie folgt geändert:
In § 15 Abs. 1 Nr. 1 werden die Worte „bisherigen Ansätzen“ durch die Worte „Ansätzen des Vorjahres“ ersetzt.
§ 23 Abs. 1 wird wie folgt gefaßt:
„(1) Ein Fehlbetrag soll unverzüglich gedeckt werden; er ist spätestens im zweiten dem Haushaltsjahr folgenden Jahr zu veranschlagen. Ein nach § 79 Abs. 2 SächsGemO entstandener Fehlbetrag ist im folgenden Jahr zu decken.“
§ 24 erhält folgende Überschrift: „Finanzplan und Investitionsprogramm“.
In § 33 Satz 2 werden die Worte „in Gegenseitigkeit“ durch die Worte „auf der Grundlage der Gegenseitigkeit“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Kommunalverfassung“ durch die Worte „Sächsischen Gemeindeordnung“ ersetzt.
In Absatz 2 wird „(§ 42 der Kommunalverfassung)“ durch „(§ 80 SächsGemO)“ ersetzt.
(4) Der Antragsteller hat dem Staatsministerium des Innern zu einem in der Genehmigung festzulegenden Zeitpunkt einen Erfahrungsbericht vorzulegen.“
Anlage 2 zu § 48 wird aufgehoben.
Änderung der Gemeindekassenverordnung
Die Verordnung des Staatsministeriums des Innern über die Kassenführung der Gemeinden des Freistaates Sachsen (Gemeindekassenverordnung – GemKVO) vom 8. Januar 1991 (SächsGVBl. S. l0) wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden vor der Nummer 1 die Worte „§ 50 Abs. 1 Satz 2 der Kommunalverfassung vom 17. 5. 1990 (GBl. I der DDR, S. 255)“ durch „§ 86 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO“ ersetzt.
In Satz 1 Nr. 4 werden die Worte „§ 50 Abs. 1 Satz 2 der Kommunalverfassung“ durch „§ 87 Abs. 1 SächsGemO“ ersetzt.
In § 36 Abs. 1 werden vor der Nummer 1 die Worte „§ 51 Satz 1 der Kommunalverfassung“ durch „§ 87 Abs. 1 SächsGemO“ ersetzt.
In § 37 Satz 1 werden die Worte „§ 50 Abs. 1 Satz 2 der Kommunalverfassung“ durch „§ 87 Abs. 1 SächsGemO“ ersetzt.
Es wird folgender neuer § 43 eingefügt:
Für die Erprobung neuer Modelle gilt § 48 GemHVO entsprechend.“
Der bisherige § 43 wird § 44.
SächsGVBl. 1996 Nr. 24, S. 498
Fassung gültig bis: 28. Februar 2005
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/10817-Aend-GemHVO-und-GemKVO Stand vom 04.08.2020

References: § 127
 § 68
 § 15

§ 23
 § 79

§ 24
 § 33
 § 48
 § 36
 § 37
 § 43
 § 48
 § 43
 § 44