Source: http://www.jurablogs.com/2014/02/24/olg-hamm-mundspuelloesung-benoetigt-funktionsarzneimittel-zulassung-abgrenzung-kosmetik
Timestamp: 2017-12-18 15:09:32+00:00

Document:
OLG Hamm, Urteil vom 05.12.2013, Az. 4 U 70/13 § 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 2 AMG, § 21 AMG; § 3a HWG
Das OLG Hamm hat entschieden, dass eine Mundspüllösung ein zulassungspflichtiges Arzneimittel sein kann und ein Vertrieb ohne Zulassung daher gegen das Wettbewerbsrechts verstößt. Bei einem so genannten Funktionsarzneimittel würden natürliche Lebensvorgänge im Organismus durch eine pharmakologische Wirkung beeinflusst, z.B. durch die Reduzierung von Keimen. Ein kosmetisches Produkt habe solche Eigenschaften nicht. Zur Pressemitteilung vom 07.02.2014:
“Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.12.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.
Veröffentlicht February 24, 2014 8:18am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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Unrecht bei alternativer Kausalität im Vergleich mit hypothet ...

References: § 8
 § 3
 § 4
 § 2
 § 21
 § 3