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Donnerstag, 13 März 2014 09:15
Die Fortbestehensprognose eines Unternehmens ist dann positiv, wenn das Unternehmen innerhalb des Prüfungszeitraumes stets in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Die Fortbestehensprognose ist im Ergebnis damit nichts anderes, als die Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 18 InsO. Es ist allgemeine Meinung, dass die Grundsätze der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit auch auf die Prüfung der Fortbestehensprognose Anwendung finden.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 5.12.2013 zur Frage der drohenden Zahlungsunfähigkeit Stellung genommen. Der Tenor der Entscheidung befasst sich mit der Frage, welche Verbindlichkeiten innerhalb des Prüfungszeitraumes Berücksichtigung finden müssen. Hier hat der BGH entschieden, dass alle Verbindlichkeiten, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit innerhalb des Prüfungszeitraumes fällig werden, bei der Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit bzw. Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen sind. Diese sind den zu erwartenden Zahlungseingängen gegenüberzustellen.
Prüfungszeitraum drohende Zahlungsunfähigkeit
Der eigentliche Knackpunkt des Urteils ist in der Urteilsbegründung zu suchen. In der Vergangenheit war allgemein anerkannt, dass sich der Prüfungszeitraum der drohenden Zahlungsunfähigkeit auf das laufende Wirtschaftsjahr und das Folgejahr beschränkt. Wird das Unternehmen innerhalb des Prüfungszeitraumes voraussichtlich zahlungsunfähig, so lag der Insolvenzgrund der drohenden Zahlungsunfähigkeit vor.
In seiner Entscheidung vom 5.12.2013 führt der BGH nunmehr aus, dass in die Prognose, die bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit anzustellen ist, die gesamte Finanzlage des Schuldners bis zur Fälligkeit aller bestehenden Verbindlichkeiten einbezogen werden muss.
Auswirkungen auf die Fortbestehensprognose
Da die Grundsätze der drohenden Zahlungsunfähigkeit auch auf die Prüfung der Fortbestehensprognose Anwendung findet, ist das Urteil des BGH vom 5.12.2013 nunmehr auch bei der Erstellung einer Fortbestehensprognose zu berücksichtigen. Maßgeblich für den Prüfungszeitraum der Fortbestehensprognose ist demnach die Verbindlichkeitenstruktur des Unternehmens zum Zeitpunkt der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit. Die Fortbestehensprognose muss einen so langen Prüfungszeitraum abdecken, bis sämtliche zum Stichtag der Erstellung der Fortbestehensprognose bestehenden - fälligen oder nicht fälligen - Verbindlichkeiten vollständig zurückgeführt sind. Bei langfristig finanzierten Unternehmen wird sich der Prüfungszeitraum demnach massiv ausweiten. Unklar ist nach dem Urteil noch, ob sich die Ausweitung des Prüfungszeitraums auch auf Rückstellungen – namentlich auf Pensionsrückstellungen – erstreckt.
Erwartungswerte maßgebend
In seiner Begründung führt der BGH aus, dass für die Beurteilung der drohenden Zahlungsunfähigkeit die erwarteten Zuflüsse zu berücksichtigen sind. Bei den erwarteten Zahlungszuflüssen ist problematisch, inwieweit mit Unsicherheiten umzugehen ist. In der Praxis vielfach verbreitet sind einwertige Planungen (sog. Modus, Modalwert oder erwarteter Wert), bzw. Planungen in Szenarien. Nachdem der BGH in der Begründung ausgeführt hat, dass die „erwarteten" Zahlungszuflüsse maßgebend sind, ist auf eine erwartungsgetreue Planung abzustellen. Nicht der erwartete Wert ist demnach maßgebend, sondern der Erwartungswert. Dieser kann unter Berücksichtigung der Unsicherheiten im Rahmen einer nach Eintrittswahrscheinlichkeiten gewichteten Szenarioplanung oder mittels einer stochastischen Unternehmensplanung (Monte-Carlo-Simulation) ermittelt werden.

References: § 18
 BGH 
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