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Timestamp: 2020-07-05 07:01:14+00:00

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07.07.2015 11:58 |
Betrug über eBay Kleinanzeige
folgender Sachverhalt: ich habe über eBay Kleinanzeigen eine Simson Schwalbe von privat im Januar gekauft, die anfänglich noch Probleme machte. Ich habe sie gekauft (und natürlich auch bezahlt) mit der Zusage das die Verkäuferin diese umgehend repariert. (Ich habe eine Zeugin und Nachrichten über whatsapp) Die Verkäuferin war noch zwei Mal bei mir und hat an der Schwalbe geschraubt, leider ohne Erfolg. Laut ihrer Aussage jedoch läuft sie. Bei meiner ersten Spritztour kam ich keine 10 Meter weit, die Aussage war also gelogen. Ich teilte ihr daraufhin nochmals mit das sie die Maschine noch reparieren muss, daraufhin bestätigte sie mir das die Schwalbe nun laufen würde, stimmte aber nicht.
Dann erinnerte ich sie an ihre mündliche Aussage das sie mir eine 3-monatige Garantie gab. Dies kann eine Zeugin bestätigen. Nun erklärte sie mir was ich wie reparieren muss. Ich bin jedoch kein Techniker und mein Wissen über 2-Takt Motoren ist eher begrenzt.
Da ich irgendwann keine Lust mehr hatte, die Schwalbe jedoch nicht zurückgeben wollte, ging ich zur Werkstatt. Die haben meine Anweisungen falsch verstanden und unterbreiteten mir keinen Kostenvoranschlag sondern reparierten die Schwalbe.
Nun stellte sich heraus das so ziemlich alles defekt oder veraltet war (u.a. war die Vorderbremse ohne Funktion). Die Schwalbe konnte keinen Meter fahren und sicher war sie dazu auch nicht. Werkstattkosten beliefen sich nun auf über 500€.
Da ich die Schwalbe mit Zusage einer Reparatur durch die Verkäuferin gekauft habe, sie dem jedoch nicht nachkam und ich sie reparieren lassen musste, ist meine Frage nun:
Kann ich die Verkäuferin wegen Betruges anzeigen? Hab ich eine Chance Werkstattkosten von der Verkäuferin zurück zu bekommen? Wie gehe ich hier am besten vor?
Ich gehe in der Annahme, dass zwischen Ihnen und der Verkäuferin kein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Dann steht Ihnen grundsätzlich der primäre Gewährleistungsanspruch auf Nacherfüllung – etwa in Form der Reparatur – gem. §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 BGB zu. Die Nacherfüllung gilt gem. § 440 Satz 2 BGB nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, so dass Ihnen ab diesem Zeitpunkt die weiteren Gewährleistungsrechte aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB zustehen, so z.B. Kaufpreisminderung, die Möglichkeit des Rücktritts vom Kaufvertrag und/oder Schadensersatz. Vorher gilt jedenfalls der Grundsatz des „Vorrangs der Nacherfüllung".
Soweit die Verkäuferin Ihnen neben dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht zusätzlich auch noch eine dreimonatige Garantie im Sinne des § 443 Abs. 1 BGB gegeben hat, hat sie grundsätzlich auch verschuldensunabhängig für den Mangel einzustehen. Inwieweit ein solches Garantieversprechen hier tatsächlich gegeben ist, lässt sich mangels genauer Kenntnis der Gesamtumstände nicht abschließend beurteilen.
Meine obigen Ausführungen zum Gewährleistungsrecht und dem Nacherfüllungsanspruch gelten nur für den Fall eines Sachmangels im gewährleistungsrechtlichen Sinne. Das bedeutet, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt des sog. Gefahrübergangs (Übergabe der Schwalbe an Sie) vorgelegen haben sein muss. Da es sich vorliegend um einen Privatkauf handelt, greift hier nicht die sog. Beweislastumkehr des Verbrauchsgüterkaufrechts zu Ihren Gunsten, sondern vielmehr müssen Sie beweisen, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen hat. Dies wird Ihrer Schilderung zufolge vermutlich möglich sein, insbesondere da die Verkäuferin selbst bereits zwei Reparaturversuche unbeanstandet vorgenommen hat.
Ad 1. „Kann ich die Verkäuferin wegen Betruges anzeigen?"
Nach Ihrer Schilderung dürfte ein Betrug im Sinne des § 263 StGB nicht zwingend vorliegen. Insbesondere müsste der Verkäuferin Arglist beziehungsweise ein Betrugsvorsatz und Bereicherungsabsicht nachgewiesen werden, was zwar grundsätzlich denkbar und möglich, meines Erachtens jedoch eher schwierig sein dürfte. Für eine diesbezügliche Beurteilung müssten entsprechende Ermittlungen getätigt werden. Es steht Ihnen natürlich frei, Strafanzeige zu stellen. Dann wird die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die Polizei ermitteln und nach Abschluss der Ermittlungen entweder Anklage erheben oder – was eher wahrscheinlich sein dürfte – das Verfahren (etwa mangels Tatverdacht) einstellen.
Ad 2. „Hab ich eine Chance Werkstattkosten von der Verkäuferin zurück zu bekommen?"
Wie oben dargestellt muss der Käufer dem Verkäufer Nacherfüllungsversuche bis zum Fehlschlagen der Nacherfüllung gewähren ("Vorrang der Nacherfüllung"). Innerhalb dieses Zeitraumes können Kosten einer sog. Selbstvornahme nur dann erstattet werden, wenn die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert wird oder eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt wurde, die der Verkäufer hat fruchtlos verstreichen lassen. Dann nämlich wären die vorliegenden Werkstattkosten als sog. Schadensersatz statt der Leistung grundsätzlich erstattungsfähig. Ihrer Schilderung zufolge war die Verkäuferin noch zweimal bei Ihnen und hat an der Schwalbe erfolglos geschraubt. Da sich der Mangel nach diesen beiden Nacherfüllungsversuchen noch immer zeigte, dürfte die Nachbesserung grundsätzlich als fehlgeschlagen im Sinne des § 440 Satz 2 BGB anzusehen sein, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt, was hier nicht beurteilt werden kann. Somit können grundsätzlich die weiteren Ansprüche aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB geltend gemacht werde, also auch der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung. Allerdings ist fraglich, ob Sie die Verkäuferin auch auf die weiteren Mängel, die sich ja gerade erst in der Werkstatt zeigten, aufmerksam gemacht hatten und diesbezüglich zur Nacherfüllung aufgefordert haben. Möglicherweise können diese Kosten unter Umständen dann nicht erstattet werden, wenn die Verkäuferin keine Gelegenheit zur Nacherfüllung erhalten hat. Dies wäre rechtlich genau zu prüfen.
Ad 3. „Wie gehe ich hier am besten vor?"
Ich rate Ihnen, der Verkäuferin zunächst die Reparaturkosten in Rechnung zu stellen. Um einen etwaigen und langwierigen Rechtsstreit zu vermeiden, empfehle ich Ihnen, sich gegebenenfalls in hälftiger Höhe mit der Verkäuferin zu vergleichen, falls diese die Rechnung nicht unbeanstandet begleicht. Setzen Sie der Verkäuferin eine Zahlungsfrist. Dies sollten Sie idealerweise mittels Einschreiben und Rückschein machen, um so den Zugang beweisen zu können. Zudem sollten Sie auch einen Zeugen hinzuziehen, der den Inhalt des Aufforderungsschreibens sowie den Versand eben dieses Aufforderungsschreibens mittels Einschreiben mit Rückschein bezeugen kann. Nach fruchtlosem Fristablauf sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen. Die dann entstehenden Anwaltskosten können im Falle einer berechtigten Forderung als Verzugsschadensersatz in Form der Rechtsverfolgungskosten unter bestimmten Voraussetzungen erstattungsfähig sein.
Ich hoffe, zu Ihrer Frage verständlich Stellung genommen und Ihnen weitergeholfen zu haben. Sollten sie anwaltliche Hilfe wünschen oder benötigen, so stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Die Kontaktdaten meiner Kanzlei können sie dieser Plattform entnehmen. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

References: § 440
 § 437
 § 443
 § 263
 § 440
 § 437