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Timestamp: 2020-02-20 15:24:09+00:00

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Welche Tage gesetzliche Feiertage sind, ist in Ländergesetzen, hinsichtlich des 3. Oktober im Einigungsvertrag (Art. 2) geregelt. Danach sind gesetzliche Feiertage in allen Bundesländern: Neujahr, Karfreitag, Ostermontag, Pfingstmontag, 1. Mai, Himmelfahrt, 3. Oktober, 1. und 2. Weihnachtsfeiertag. Infographic Bundeslandabhängig kommen dazu: Heilige Drei Könige (6. Januar) in ...mehr
FoVo 12/2019, Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses / 3 Der Praxistipp
Nachbesserung ohne gesetzliche Regelung Die Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Sie ist als Institut allgemein anerkannt und ergibt sich aus dem Zusammenspiel von § 802c und § 802d ZPO. Nach § 802c ZPO hat der Schuldner Auskunft über sein gesamtes Vermögen zu geben. Nur wenn die Auskunft vollständig, präzise und widerspruchsfre...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 3a Lohnuntergrenze / 3.2 Inhalt der Verordnung
Rz. 25 Nach § 3a Abs. 2 Satz 2 AÜG wird der Inhalt des Tarifvertrags, der Grundlage des Vorschlags nach Abs. 1 ist, ohne Änderung in die Rechtsverordnung übernommen. Die Änderungssperre gilt für alle Bestandteile des Mindeststundenentgelts, soweit diese nach Abs. 1 erlaubt sind. Dies gilt insbesondere für die Höhe und Struktur des Mindestentgelts sowie die Laufzeit und die ...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 2 Erteilung und ... / 2.2 Zuständige Erlaubnisbehörde
Rz. 5 Die Einnahmen in Geld oder Geldeswert bilden die Ausgangsgröße bei der Ermittlung des Überschusses. Bei der Ermittlung dieser Einnahmen sind neben den §§ 8-9a EStG auch die §§ 19, 19a EStG zu beachten. Einnahmen in Geldeswert sind nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG: Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge (zur auch privaten Nutzung eines vom Arbeitgebe...mehr
§ 17 Verwendung von Vorsorgevollmachten / 1. Gesetzliche Ausgangslage
Rz. 30 Im Rahmen der Neuregelungen des 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz wurde § 6 des Betreuungsbehördengesetzes (BtBG) dahingehend ergänzt, dass eine Urkundsperson der Betreuungsbehörde Unterschriften und Handzeichen unter Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen beglaubigen kann, § 6 Abs. 2 S. 1 BtBG. Die Zuständigkeit nach § 6 Abs. 2 BtBG bezieht sich also nur und ...mehr
Jung, SGB VIII § 8 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen / 2.1.3 Beteiligung entsprechend ihrem Entwicklungsstand
Rz. 5 Das Gesetz legt keine Altersgrenze fest, von der an die Beteiligung erfolgen muss. Vielmehr ist die individuelle Einsichtsfähigkeit und der Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen maßgeblich. Die Einsichtsfähigkeit ist im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung des jeweils maßgeblichen Lebens- und Handlungsbereichs zu beurteilen. Der Träger der öffentlic...mehr
Sauer, SGB II § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung / 2.2.7 Aufwendungen nach einem nicht erforderlichen Umzug
Rz. 257 Abs. 1 Satz 2 tritt seit dem 1.8.2006 der Auffassung entgegen, ein Anspruch auf Erstattung angemessener Kosten für Unterkunft könne ausgeschöpft werden, indem eine günstige Wohnung verlassen und eine neue Wohnung mit höherem Mietzins bezogen wird, der sich nach Maßgabe des Abs. 1 Satz 1 noch im angemessenen Bereich bewegt. Seit dem 1.8.2016 ist im Gesetzeswortlaut au...mehr
Jung, SGB VII § 2 Versicherung kraft Gesetzes / 2.19.1 Meldepflicht nach SGB II und SGB III (Buchst. a)
Rz. 140 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. a (in der seit 1.1.2012 geltenden Fassung des Art. 5 Nr. 1 des 4. SGB IV-ÄndG v. 22.12.2011, BGBl. I S. 3057) sind kraft Gesetzes Personen versichert, die nach den Vorschriften des SGB II oder des SGB III der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung nachkommen. Der Versicherungst...mehr
Das "Beitrittsgebiet", das im sozialversicherungsrechtlichen Kontext häufig auch als "Rechtskreis/Ost" bezeichnet wird, umfasst die Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie das Gebiet des ehemaligen Ost-Berlin. Demgegenüber zählen zu den "alten" Bundesländern, die häufig als "Rechtskreis/West" bezeichnet werden, die Bundesl...mehr
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 3 Dauer des Urlaubs / 4.3 Einzelfälle
Rz. 6 Daneben gibt es in einzelnen Bundesländern folgende gesetzliche Feiertage: 6. Januar (Heilige Drei Könige): in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt, 8. März (Internationaler Frauentag): in Berlin, Fronleichnam: in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland, in Thüringen in Gemeinden mit überwiegend katholischer Bevölke...mehr
Rz. 1 Überlässt ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung, hat der Entleiher, sofern eine Rechtsverordnung nach § 3a AÜG auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, vor Beginn jeder Überlassung der zuständigen Zollbehörde eine Anmeldung in deutscher Sprache mit den im Gesetz genannten Informationen zuzuleiten. Die Meldepflicht besteht für ...mehr
Ländergesetze zum Bildungsurlaub - Übersicht / 12 Sachsen-Anhalt
12.1 Rechtsgrundlage Rz. 86 Gesetz zur Freistellung von der Arbeit für Maßnahmen der Weiterbildung (Bildungsfreistellungsgesetz, BfG ST) vom 4.3.1998, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.11.2005. 12.2 Anspruchsberechtigter Personenkreis (§ 1 BfG ST) Rz. 87 Einen Anspruch auf Bildungsurlaub haben Arbeitnehmer, Auszubildende, die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen gleichgest...mehr

References: § 802
 § 802
 § 802
 § 3
 § 3
 § 2
 § 8

§ 17
 § 6
 § 6
 § 6
 § 8
 § 22
 § 2
 § 2
 Art. 5
 § 3
 § 3