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Timestamp: 2020-07-04 03:24:22+00:00

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Fassung § 690 ZPO a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 11 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208)
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Änderung § 690 ZPO vom 01.01.2018
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(3) 1 Der Antrag kann in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt werden, wenn diese dem Gericht für seine maschinelle Bearbeitung geeignet erscheint. 2 Wird der Antrag von einem Rechtsanwalt oder einer registrierten Person nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes gestellt, ist nur diese Form der Antragstellung zulässig. 3 Der handschriftlichen Unterzeichnung bedarf es nicht, wenn in anderer Weise gewährleistet ist, dass der Antrag nicht ohne den Willen des Antragstellers übermittelt wird.
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