Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.03.2018&Aktenzeichen=5%20C%2014.16
Timestamp: 2019-04-19 13:55:56+00:00

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BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16 - dejure.org
BAföG § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 1a Satz 1 Halbs. 1, § 7 ... Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 4 Buchst. a und b, Nr. 5, Satz 2, § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a, § 17 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1, § 18c Abs. 1; NHG § 18 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5; GG Art. 3 Abs. 1;
Erweiternde Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG | Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs; Ausbildungsförderung; Ausbildungsstätten des zweiten Bildungswegs; Belohnung; Berechtigung zum Studium; Fachschule; Förderungstatbestand; Gesichtspunkt der effizienteren Verwirklichung des Normzwecks; Grad des allgemeinbildenden Schulabschlusses; Grundanspruch auf Förderung einer Erstausbildung; Hochschulzugangsberechtigung aufgrund eines Fachschulabschlusses; Leistungsausschluss; Nichtschülerprüfung; Planwidrigkeit; Zugangsprüfung zu einer Hochschule; Zugangsvoraussetzung; allgemeiner Gleichheitssatz; beredtes Schweigen; dritter Bildungsweg; erweiternde Auslegung; fachliche Weiterführung der bisherigen Ausbildung; finanzpolitische Erwägung; formelle Hochschulzugangsberechtigung; gewährende Staatstätigkeit; höherer allgemeinbildender Schulabschluss; kostenintensiver; persönliche Förderungsvoraussetzung; privilegierte Förderungsmöglichkeit; richterliche Rechtsfortbildung; sachliche Förderungsvoraussetzung; sparsame Mittelverwendung; strenge Verhältnismäßigkeitsprüfung; weitere Ausbildung; zweiter Bildungsweg
Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein aufgenommenes Bachelorstudium nach erfolgreichem Abschluss eines beruflichen Bildungsgangs an einer Fachschule; Verbrauch des Grundanspruchs auf eine erste berufsqualifizierende Ausbildung bei Beginn des Bachelorstudiums
Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG
VG Osnabrück, 13.12.2013 - 4 A 158/12
DÖV 2018, 675
Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist zudem zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber für die Abgrenzung der begünstigten Personenkreise grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt und größte Zurückhaltung geboten ist, dem Gesetzgeber über den Gleichheitssatz zusätzliche Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2018 - 5 C 14.16 - juris Rn. 35; BVerfG, Beschlüsse vom 26. April 1988 - 1 BvL 84/86 - BVerfGE 78, 104 und vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 - BVerfGE 130, 240 , jeweils m.w.N.).
In diesen Fällen liegt ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz schon dann vor, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. zu Vorstehendem insgesamt etwa BVerfG…, Beschluss vom 21. Juni 2011 - 1 BvR 2035/07 - BVerfGE 129, 49 und BVerwG, Urteile vom 24. November 2016 - 5 C 57.15 - Buchholz 454.710 § 5 WoGG n.F. Nr. 1 Rn. 33 und 36 und vom 29. März 2018 - 5 C 14.16 - juris Rn. 33, jeweils m.w.N.).
Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz kann in diesen Fällen schon dann angenommen werden, wenn für die Differenzierung keine Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können(Vgl. zu Vorstehendem insgesamt BVerwG, Urteil vom 17. April 2014 - 5 C 16.13 - IÖD 2014, 153 ) sowie Urteil vom 29.03.2018 -5 C 14/16-, juris).
OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2018 - 1 O 88/18
Gerichtsgebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Schluss der mündlichen …
Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift steht - wie das Bundesverwaltungsgericht wiederholt betont hat - den Gerichten nur begrenzt zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2018 - 5 C 14.16 -, juris Rn. 24 m. w. N.).
Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung setzt unabhängig von dem in Betracht kommenden methodischen Mittel - hier die teleologische Extension oder die Analogie - eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2018, a. a. O. m. w. N.).
Die Frage ist zudem Gegenstand des anhängigen Revisionsverfahrens BVerwG 5 C 14.16.
Das Bundesverwaltungsgericht hat über das dazu anhängige Revisionsverfahren 5 C 14.16 noch nicht entschieden.
Weshalb eine planwidrige Regelungslücke vorliegen sollte (vgl. hierzu z.B. BVerwG, U.v. 29.3.2018 - 5 C 14.16 - juris Rn. 23 ff.) legt der Zulassungsantrag nicht dar.
VG Dresden, 13.12.2018 - 5 K 1779/15
Der Rechtsgedanke des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1a BAföG ist nicht analog anwendbar auf § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG (wie BVerwG, Urt. v. 29.3.2018, 5 C 14/16).

References: § 2
 § 7
 § 10
 § 17
 § 18
 § 18
 Art. 3
 § 7
 § 7
 § 5
 § 10
 § 7