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Timestamp: 2019-08-19 13:17:06+00:00

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OLG Frankfurt, 25.05.2004 - 8 U 84/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,572
OLG Frankfurt, 25.05.2004 - 8 U 84/04 (https://dejure.org/2004,572)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25.05.2004 - 8 U 84/04 (https://dejure.org/2004,572)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 25. Mai 2004 - 8 U 84/04 (https://dejure.org/2004,572)
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Verstoß gegen Bankgeheimnis bei Abtretung von Darlehensansprüchen ohne Einwilligung des Darlehensnehmers
Forderungsabtretung - Unwirksamkeit wegen Verstoß gegen Bankgeheimnis
Zur Frage, ob Verbraucherkreditforderungen eines Kreditinstituts einem stillschweigenden Abtretungsverbot unterliegen, insbesondere ob das Bankgeheimnis einer Abtretung entgegensteht
hsfonline.de (Pressemitteilung und Volltext)
Bankgeheimnis gilt auch bei Forderungsabtretungen
Anforderungen an die Forderungsabtretung und an das Bankgeheimnis
anwaltzentrale.de (Auszüge und Entscheidungsbesprechung)
Kreditübertragung - Kundenfreundliches Urteil
BGB §§ 399, 488, 491; AGB-Bk Nr. 2
Verstoß gegen Bankgeheimnis durch Abtretung von Verbraucherdarlehensansprüchen ohne Einwilligung des Darlehensnehmers
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. vom 25.5.2004, 8 U 84/04 (Unwirksamkeit der Abtretung von Darlehen wegen Verstoßes gegen Bankgeheimnis)" von Prof. Dr. Katja Langenbucher, original erschienen in: BKR 2004, 330 - 334.
Zusammenfassung von "Bankgeheimnis und Forderungsverwertung" von Prof. Dr. Andreas Cahn, LL.M., original erschienen in: WM 2004, 2041 - 5051.
Zusammenfassung von "Kein 'stillschweigender' Abtretungsausschluss bei Bankforderungen" von Dr. Helmut Bruchner, original erschienen in: BKR 2004, 394 - 397.
Zusammenfassung von "Asset-Backed-Securities und das Bankgeheimnis" von RA Dr. Dirk Stiller, original erschienen in: ZIP 2004, 2027 - 2032.
Zusammenfassung von "Bankgeheimnis im Spannungsverhältnis mit dem Kapitalmarktrecht?" von RA Herbert Rögner, original erschienen in: NJW 2004, 3230 - 3233.
Zusammenfassung von "Verkauf und Abtretung von Kreditforderungen und das Bankgeheimnis" von RA Clemens J. Jobe, original erschienen in: ZIP 2004, 2415 - 2420.
Zusammenfassung von "Bankgeheimnis als Abtretungsverbot?" von RAin Karen Kuder, original erschienen in: ZInsO 2004, 903 - 904.
LG Frankfurt/Main, 25.03.2004 - 23 O 78/04
NJW 2004, 3266
ZIP 2004, 1449
WM 2004, 1386
BB 2004, 1650
Die von der Revision im Anschluss an eine - vereinzelt gebliebene - Entscheidung des OLG Frankfurt/Main (WM 2004, 1386, 1387) vorgebrachten Gegenargumente überzeugen nicht.
Gegen die Auffassung, jede Zession verletze wegen der mit ihr verbundenen Informationspflichten stets die Verschwiegenheitspflicht des Kreditinstituts (vgl. OLG Frankfurt/Main WM 2004, 1386, 1387), spricht zudem, dass § 402 BGB zwar eine typisierende, aber keineswegs zwingende Regelung enthält, sondern abbedungen oder beschränkt werden kann.
Der Streitpunkt betrifft daher die im Rahmen der Schlüssigkeitsprüfung zu klärende und vom Beklagten erst im Nachverfahren unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt (NJW 2004, 3266 ff.) aufgeworfene Rechtsfrage der Wirksamkeit der Abtretung.
Der von der Klägerin angeführten Entscheidung des OLG Frankfurt (NJW 2004, 3266 ff.), mit der für den Fall von Konsumentenkrediten demgegenüber aus dem Bankgeheimnis ein Abtretungsverbot hergeleitet wird, ist nicht zu folgen.
Dies gilt zum einen für die auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte entschiedenen Frage der Bindungswirkung eines Anerkenntnis-Vorbehaltsurteils, zum anderen aber auch hinsichtlich der als Einzelentscheidung anzusehenden Entscheidung des OLG Frankfurts (NJW 2004, 3266 ff.) zur Frage eines aus dem Bankgeheimnis folgenden Abtretungsverbotes, zumal diese Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangen ist.
Dem kann entgegen dem OLG Frankfurt (WM 2004, 1386, 1387) und dem LG auch nicht dadurch begegnet werden, dass argumentiert wird, dass das Bankgeheimnis als "Diskretions- und Verschwiegenheitspflicht" auch ohne AGB im Bankvertrag wurzele.
Für die Klägerin Ziff. 2 und die Beklagten hat die Zulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu erfolgen (§ 543 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt ZPO), weil des OLG Frankfurt (WM 2004, 1386, 1387) bei der Frage des Abtretungsverbots anders entscheidet als der Senat.
LG Frankfurt/Main, 17.12.2004 - 21 O 96/02
Bankgeheimnis steht einer Forderungsabtretung nicht entgegen
Insoweit wird auf die Entscheidungen des OLG Frankfurt/M. vom 26.3.2002 (2 W 8/02) und vom 25.5.2004 (8 U 84/04, ZIP 2004, 1449 (m. Bespr. Stiller, S.2027 u. Jobe, S.2415), dazu EWiR 2004, 741 (Freitag)) verwiesen.
Zwar hat das OLG Frankfurt/M. ein stillschweigendes Abtretungsverbot bei Vereinbarung eines Bankgeheimnisses angenommen (OLG Frankfurt/M. ZIP 2004, 1449), jedoch geht die überwiegende Meinung davon aus, dass eine Abtretung als solche wirksam ist, aber bei Offenbarung eines Geheimnisses im Zuge der Abtretung die Bank dem Kunden zum Schadensersatz verpflichtet ist (Früh, WM 2000, 497; Koberstein-Windpassinger, WM 1999, 473;… Bruchner, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Bd. I, § 39 Rz.29; Toth-Feher/Schick, ZIP 2004, 491; BGH ZIP 1982, 1051 = NJW 1982, 2768).
auch LG Koblenz ZIP 2005, 21, das - gegen OLG Frankfurt/M. ZIP 2004, 1449 - zu demselben Ergebnis kommt.
Das Bankgeheimnis begründet kein Verbot der Abtretung von Bankforderungen, und zwar weder gem. § 399 Alt.2 BGB noch aus Gewohnheitsrecht noch aufgrund Analogie zu § 203 Abs. 1 StGB, § 134 BGB (entgegen OLG Frankfurt/M. ZIP 2004, 1449).
Stellt sich der Beklagte insoweit auf den Standpunkt, erst durch das Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 25.5.2004 - 8 U 84/04, ZIP 2004, 1449 (m. Bespr. Stiller, S.2027 und Jobe, S.2415), dazu EWiR 2004, 741 (Freitag) , von der Unwirksamkeit einer Forderungsabtretung wegen des Verstoßes gegen das Bankgeheimnis erfahren zu haben, erscheint sein Hinweis auf die vermeintliche Unzulässigkeit eines erneuten Klägerwechsels wenig nachvollziehbar.
Hätte der Bundesgerichtshof - so die Vermutung des OLG Frankfurt/M. - angesichts einer regelmäßig vorliegenden Unwirksamkeit einer Abtretung von Bankforderungen eines Kreditinstitutes gegen seine Kunden die Abtretung lediglich aufgrund ¹besonderer GründeÂ" (vgl. OLG Frankfurt/M. ZIP 2004, 1449 ) ausnahmsweise für wirksam erachtet, wären diese ¹besonderen GründeÂ" zweifelsohne in jenem Urteil vom 13.5.1982 ausführlich erörtert worden.
Eine derartige Differenzierung, wie sie in den Ausführungen des OLG Frankfurt/M. anklingt (vgl. ZIP 2004, 1449 ), verlangt eine vorab vorzunehmende rechtliche Würdigung des Sachverhaltes, die gerade erst im Laufe eines Verfahrens festgestellt werden kann.
Die vom OLG Frankfurt (Urteil vom 25. Mai 2004, 8 U 84/04, NJW 2004, 3266) vorgebrachten Gründe vermögen nicht zu überzeugen.
OLG Stuttgart, 06.04.2005 - 9 U 188/04
Darlehensvertrag: Auslegung der getroffenen Vereinbarung
Die Beklagte wendet weiter ein, die Klägerin habe den Ausfall als anspruchsbegründendes Merkmal nicht ordnungsgemäß dargelegt, sie sei aufgrund eines nach einem Urteil des OLG Frankfurt vom 20.4.2004 (WM 04, 1386) anzunehmenden stillschweigenden Abtretungsverbots nicht aktivlegitimiert.
Soweit sich die Beklagte gegen die Abtretung der ... an die Klägerin vom 4.9.2001 unter Berufung auf ein im Darlehensvertrag angeblich stillschweigend vereinbartes Abtretungsverbot unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt (WM 2004, 1386) berufen will, teilt der Senat nicht die in jenem Urteil vertretene Rechtsauffassung (dazu LG Koblenz WM 2005, 30; LG Frankfurt ZIP 2005, 115; Böhm BB 2004, 1641; Freitag EWiR 2004, 741; Rinze WM 2004, 1597; Langenbucher BKR 2004, 333; Stiller ZIP 2004, 2027; Cahn WM 2004, 2041).
OLG Koblenz, 11.05.2006 - 5 U 1140/05
Darlegungs- und Beweislast im Prozess des Haupt- gegen den Nebenbürgen bei …
Auch in der Rechtsprechung wird diese Auffassung vertreten (vgl. OLG Frankfurt NJW 2004, 3266, 3267).
AG Hamburg-Blankenese, 09.02.2005 - 508 C 411/04
Arrestgrund der Gefahr einer Vollstreckungsbeeinträchtigung

References: § 402
 § 39
 BGH 
 § 399
 § 203
 § 134