Source: https://www.jurablogs.com/topic/chinesisches-recht
Timestamp: 2018-02-22 03:37:33+00:00

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CHINESISCHES RECHT - JuraBlogs
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 58 Leser - February 21, 2018 10:00am
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 44 Leser - February 8, 2018 3:00pm
… Der Einzelhändler Lidl darf weiterhin mit Fotos eines Grills werben, auf dem fünf runde Fleischpattys wie die olympischen Ringe angeordnet sind. Der Deutsche Olympische Sportbund hatte versucht, die seitens Lidl mit „Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern“ überschriebene Abbildung verbieten zu lassen. Der DOSB sah darin einen Verstoß gegen § 3…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 38 Leser - February 21, 2018 9:50am
… Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga mit Blick auf die besondere Eigenart der Arbeitsleistung der Spieler gerechtfertigt ist. Grundsätzlich gilt: Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 29 Leser - February 20, 2018 3:00pm
… Der EuGH hat sich in seinem Urteil vom 06.12.2017, Aktenzeichen: C – 230/16, unter anderem mit der Frage auseinandergesetzt, ob es rechtmäßig ist, als Unternehmen seinen Vertragshändlern zu verbieten, die Produkte über Drittplattformen wie zum Beispiel Amazon oder ebay zu verkaufen, sofern das Unternehmen seine Produkte über ein selektives…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 33 Leser - February 13, 2018 3:00pm
… dem Widerruf einer bereits ausgesprochenen Einladung macht der Arbeitnehmer sein Recht auf Teilnahme gerichtlich geltend. Traditionell gehören in Köln betriebliche Karnevalsveranstaltungen zum guten Ton und sind regelmäßig Gegenstand von Betriebsfeiern. Das Arbeitsgericht entschied am 22. Juni 2017 zugunsten der Arbeitnehmerseite und verurteilte…
… Die Beteiligten streiten über den Umfang des Einsichtsrechts in Bruttoentgeltlisten. Dem Betriebsrat (BR) wurde nach dem Gütetermin in erster Instanz Einsichtnahme in eine lediglich anonymisierte Bruttoentgeltliste gewährt, die folgende Angaben enthielt: Dienstartbezeichnung, Unterdienstartbezeichnung, Geschlecht, Alter, Eintrittsdatum…
… In zwei ähnlichen Entscheidungen haben die Oberlandesgerichte München (31 Wx 299/17 vom 12.10.2017) und Nürnberg (12 W 1866/17 vom 23.11.2017) entschieden, dass eine unpräzise Prozentangabe der Beteiligung an einer GmbH auch bei Kleinstbeteiligungen unzulässig ist. Nach § 40 Abs. 1 GmbHG ist für jeden Geschäftsanteil anzugeben, welche prozentuale…
… Das chinesische Finanzministerium (MOF) hat am 28.12.2017 angekündigt, die Quellensteuererhebung auf Gewinnausschüttungen chinesischer Unternehmen an ausndische Unternehmen vorläufig auszusetzen, soweit und solange diese in China direkt reinvestiert werden. Die gemeinsame Mitteilung Nr. [2017] Nr. 88 des Finanzministeriums (et. al.) vom 21…
… Das Europäisches Gericht erster Instanz („EuG“) hat in seinem Urteil vom 24. Januar 2018 – T 69/17 entschieden, dass die Bezeichnung „Fack Ju Göhte“ gegen die guten Sitten verstößt und deshalb als Unionsmarke nicht eintragungsfähig ist. Das Urteil belegt einmal mehr, dass bei der Wahl von Kennzeichen, insbesondere Marken, alle sog. „absoluten…
… Seit dem 06.01.2018 haben Beschäftigte in Betrieben und Dienststellen mit in der Regel mehr als 200 Mitarbeitern einen individuellen Auskunftsanspruch über die Kriterien für das eigene Entgelt, das Entgelt vergleichbarer Arbeitnehmer und über die Höhe des Vergleichsentgelts. Ziel des Gesetzes ist es, das Gebot des gleichen Entgelts für Frauen und…
… Nach § 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG ist der satzungsändernde Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH notariell zu beurkunden. Das Gesetz sieht keine Unterschriften der teilnehmenden Gesellschafter hierzu vor. Es reicht daher zur Eintragung der Satzungsänderung die Urkunde mit der alleinigen Unterschrift des Notars. Hiervon besteht auch dann…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 29 Leser - January 18, 2018 3:00pm
… Der EuGH hat durch eine Entscheidung vom Oktober 2017 die grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften erleichtert. Im Fall „Polbud“ hatte eine polnische Gesellschaft ihren Sitz auf dem Papier nach Luxemburg verlegt. Eine Geschäftstätigkeit wollte sie dort jedoch nicht entfalten, sondern weiter in Polen arbeiten. Da das nationale…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 35 Leser - January 16, 2018 3:00pm
Einberufung einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch abberufenen Geschäftsführer
… Der BGH hat in seiner Entscheidung, Az: II ZR 304/15, Klarheit darüber geschaffen, ob ein der Gesellschafterversammlung abberufener Geschäftsführer einer GmbH noch wirksam zu einer Gesellschafterversammlung einberufen konnte. Eine solche Einberufung der Gesellschafterversammlung ist unwirksam. Grundsätzlich wendet die Rechtsprechung – sollten im…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 39 Leser - January 9, 2018 3:00pm
BGH zu den Pflichten bei Beitritt in eine Publikumsgesellschaft
… Als Publikumsgesellschaft wird eine Gesellschaft bezeichnet, die gegründet wurde, um eine große Anzahl von Gesellschaftern aufzunehmen, welche weit überwiegend als Kapitalanleger beteiligt sind. Meist handelt es sich um GmbH & Co. KG mit einer Vielzahl von Kommanditisten. Viele Immobilien-, Schiffs- und Energiefonds sind auf diese Weise…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 44 Leser - January 4, 2018 3:00pm
BAG oder LAG? Zur Wirksamkeit einer Ausschlussfrist.
… Umfassende Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen, die unabdingbare Ansprüche wie Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz oder aus Vorsatzhaftung nicht ausschließen, hält das Bundesarbeitsgericht für intransparent und unwirksam: „Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV erfasst, verstößt…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 49 Leser - January 2, 2018 3:00pm
Verlinkung zur Online- Streitbeilegungsplattform
… Das Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.08.2017, Az: 4 O 50/17, hat sich der Rechtsprechung des OLG Koblenz, Urteil vom 25.01.2017, Az: 9 W 426/16 angeschlossen. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Verlinkung zur Online- Streitbeilegungsplattform „anklickbar“ sein muss. Nach anklicken auf die Verlinkung muss es zu einer…
Wolf M. Nietzer/ NIETZER & HÄUSLER- 72 Leser - December 29, 2017 3:00pm
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References: § 3
 EuGH 
 § 40
 § 53
 EuGH 
 BGH 

BGH 
 § 2
 Bgh 
 Eugh