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Timestamp: 2019-09-18 18:49:41+00:00

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Rechtsprechung: NJW 2002, 1187 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 22.01.2002
BVerfG, 06.02.2002 - 1 BvR 952/90 u. 1 BvR 2151/96
https://dejure.org/2002,453
BVerfG, 06.02.2002 - 1 BvR 952/90 u. 1 BvR 2151/96 (https://dejure.org/2002,453)
BVerfG, Entscheidung vom 06.02.2002 - 1 BvR 952/90 u. 1 BvR 2151/96 (https://dejure.org/2002,453)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Februar 2002 - 1 BvR 952/90 u. 1 BvR 2151/96 (https://dejure.org/2002,453)
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"Tierfreundliche Mode" / Aktionsgemeinschaft Artenschutz
§ 1 UWG, Sittenwidrigkeits-Fallgruppe gefühlsbetonte Werbung, Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) setzt Werbeverboten Grenzen, Fortführung der Entscheidung «Benetton-Schockwerbung»;
§ 95 Abs. 2 BVerfGG, Zurückverweisung an den Bundesgerichtshof, der eine Revision ...
Verkennung der Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit mangels hinreichender Ausführungen über die von der Produktwerbung ausgehende Gefährdung und damit der Beeinträchtigung des Schutzguts von UWG § 1
Werbung - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit - Warenartenvergleich - Sittenwidrige gefühlsbetonte Werbung - Gefühlsbetonte Werbung - Meinungsäußerungsfreiheit
BVerfG liberalisiert Recht der gefühlsbetonten Werbung
Bundesverfassungsgericht bestätigt Zulässigkeit gefühlsbetonter Werbung
Wettbewerbsrecht; Zulässigkeit gefühlsbetonter Werbung
LG Kempten, 30.11.1989 - HKO 1932/89
OLG München, 05.07.1990 - 6 U 1623/90
BGH, 19.09.1996 - I ZR 12/96
NJW 2002, 1187
MDR 2002, 596
GRUR 2002, 455
DVBl 2002, 764
DB 2002, 683
Bei einer Einschränkung auf der Grundlage des § 1 UWG muss die Verletzung eines hinreichend wichtigen durch diese Norm geschützten Belangs dargetan werden (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 1. August 2001 - 1 BvR 1188/92 -, NJW 2001, S. 3403 und vom 6. Februar 2002 - 1 BvR 952/90, 1 BvR 2151/96 -, NJW 2002, S. 1187 ).
Bei der Auslegung des § 1 UWG gilt das insbesondere auch deshalb, weil bei Annahme eines Verstoßes gegen die Menschenwürde die sonst notwendige Rechtfertigung des Eingriffs in die Meinungsfreiheit durch einen hinreichend wichtigen Belang, insbesondere durch eine Gefährdung des an der Leistung orientierten Wettbewerbs (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 6. Februar 2002 - 1 BvR 952/90, 1 BvR 2151/96 -, NJW 2002, S. 1187 ), entfällt.
Im Anschluss an das Urteil vom 12. Dezember 2000 hat die Kammer in den Beschlüssen vom 1. August 2001 (…NJW 2001, S. 3403) und vom 6. Februar 2002 (NJW 2002, S. 1187) zu Bedeutung und Tragweite des Grundrechts für den Inhalt von Werbeaussagen Stellung genommen.
Dann sind auf den konkreten Fall bezogene Feststellungen zur Gefährdung des von § 1 UWG geschützten Rechtsgutes und bei Kollisionen unterschiedlicher Rechtsgüter eine die betroffenen Interessen erfassende Abwägung erforderlich (vgl. BVerfG, NJW 2002, S. 1187 ).
Allerdings müssen die Fachgerichte prüfen, ob die Indizwirkung im konkreten Fall ausreicht, um die Rechtsfolge, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2002, S. 1187 ).
Auf die Verfassungsbeschwerde der Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung durch Beschluss vom 6. Februar 2002 aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen (BVerfG GRUR 2002, 455 = WRP 2002, 430).
cc) Die angegriffene Werbung ist danach nicht als unangemessene unsachliche Einflussnahme zu beurteilen (vgl. dazu bereits BVerfG GRUR 2002, 455, 457).
Ein solch strenger Maßstab kann jedoch im Hinblick auf die Schutzzwecke des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bei der Beurteilung der Frage, ob eine unangemessene unsachliche Einflussnahme vorliegt, nicht maßgebend sein (vgl. dazu BVerfG GRUR 2002, 455, 457).
Eine Einschränkung des Grundrechts der Meinungsfreiheit durch lauterkeitsrechtliche Bestimmungen setzt deshalb die Feststellung einer Gefährdung des an der Leistung orientierten Wettbewerbs voraus (vgl. BVerfG, GRUR 2002, 455, 456).
Es muss dargelegt werden, auf welche Weise und in welchem Maße die für sittenwidrig erachtete Werbung Gefährdungen für den an der Leistung orientierten Wettbewerb auslöst, obwohl die Marktteilnehmer üblicherweise einer Vielzahl von suggestiven Werbeeinflüssen ausgesetzt sind, ohne dass in diesen eine entsprechende Gefährdung gesehen wird (BVerfG WRP 02, 430, 433 - Tierfreundliche Mode).
Dementsprechend ist es begründungsbedürftig, Werbung als sittenwidrig einzuordnen, wenn die Anbieter der Leistungen sich nicht nur auf die Angaben zu Preis und Qualität beziehen, sondern durch weitere Informationen zum Kauf motivieren wollen (BVerfG WRP 02, 430, 433 - Tierfreundliche Mode).
Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Interesse dieses Schutzguts setzt daher die eigenständige Feststellung einer Gefährdung des Leistungswettbewerbs im konkreten Fall voraus (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. August 2001 - 1 BvR 1188/92 -, NJW 2001, S. 3403 ; vom 6. Februar 2002 - 1 BvR 952/90 und 1 BvR 2151/96 -, NJW 2002, S. 1187 ;… vom 7. November 2002 - 1 BvR 580/02 -, NJW 2003, S. 277 ).
Im Anschluss an das Urt. v. 12.12.2000 hat die Kammer in den Beschlüssen vom 1.8.2001 (…NJW 2001, S. 3403) und vom 6.2.2002 (NJW 2002, S. 1187) zu Bedeutung und Tragweite des Grundrechts für den Inhalt von Werbeaussagen Stellung genommen.
Dann sind auf den konkreten Fall bezogene Feststellungen zur Gefährdung des von § 1 UWG geschützten Rechtsgutes und bei Kollisionen unter- schiedlicher Rechtsgüter eine die betroffenen Interessen erfassende Abwägung erforderlich (vgl. BVerfG, NJW 2002, S. 1187 [1188]).
Allerdings müssen die Fachgerichte prüfen, ob die Indizwirkung im konkreten Fall ausreicht, um die Rechtsfolge, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, zu rechtfertigen (vgl. BVerfG, NJW 2002, S. 1187 [1188]).
Zwar geht die vom Bundesgerichtshof in den angegriffenen Revisionsurteilen gegebene Begründung nicht in jeder Hinsicht auf die Anforderungen ein, die bei der Anwendung des § 1 UWG auf Meinungsäußerungen zu beachten sind (…vgl. BVerfGE 102, 347 [360 ff.] sowie 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 3403 [3404 f.]; NJW 2002, S. 1187 [1188 f.]; Beschluss vom 7. November 2002 - 1 BvR 580/02 - Juris-Nr. KVRE311370201).
AG Hannover, 19.02.2003 - 526 C 15759/02
Vorsicht mit Email-Werbung
Die Norm missbilligt im Interesse des Schutzes der Wettbewerber und sonstigen Marktbeteiligten Verhaltensweisen, welche die Funktionsfähigkeit des an der Leistung orientierten Wettbewerbs im wettbewerbsrechtlichen Handeln einzelner Unternehmen oder als Institution stören (BVerfG, NJW 2002, 1187).
Diese Feststellung ist aber notwendig, da jeder Marktteilnehmer üblicherweise einer Vielzahl von suggestiven Werbeeinflüssen ausgesetzt ist, ohne dass darin eine entsprechende Gefährdung des Leistungswettbewerbs gesehen werden kann (BVerfG, NJW 2002, 1187).
Ein Großteil der heutigen Werbung ist nämlich durch das Bestreben gekennzeichnet, durch gefühlsbetonte Motive Aufmerksamkeit zu erregen und Sympathie zu gewinnen (BVerfG, NJW 2002, 1187).
Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Interesse des unverfälschten Leistungswettbewerbes setzt stets die eigenständige Feststellung einer Gefährdung des Leistungswettbewerbs im konkreten Fall voraus (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 82 [1. Kammer des Ersten Senats], NJW 2001, 3403, 3404 f.; NJW 2002, 1187, 1188 f.; NJW 2003, 277, 278).
LG Siegen, 25.06.2002 - 7 O 75/02
Gefühlsbetonte Werbung und Kopplungsgeschäfte
LG Kassel, 15.12.2005 - 11 O 4148/05
BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01
https://dejure.org/2002,4651
BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01 (https://dejure.org/2002,4651)
BVerfG, Entscheidung vom 22.01.2002 - 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01 (https://dejure.org/2002,4651)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 2002 - 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01 (https://dejure.org/2002,4651)
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NPD-Terminaufhebung
Aufhebung der Termine zur mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren
Aufhebung des Termines zur mündlichen Verhandlung wegen Unmöglichkeit der Klärung prozessualer und materieller Rechtsfragen bis zum Verhandlungstermin
Termine zur mündlichen Verhandlung im Parteiverbotsverfahren aufgehoben
BVerfGE 104, 370
Nachdem aus dem Bundesministerium des Innern kurzfristig keine schriftliche Bestätigung oder Erläuterung dieses Vorgangs zu erhalten war, hat der Senat die anberaumten Termine mit Beschluss vom 22. Januar 2002 aufgehoben (BVerfGE 104, 370).

References: § 1

§ 95
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1