Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=12.07.2007&Aktenzeichen=1%20BvR%202041/02
Timestamp: 2019-05-22 12:14:17+00:00

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BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3051
BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02 (https://dejure.org/2007,3051)
BVerfG, Entscheidung vom 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02 (https://dejure.org/2007,3051)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Juli 2007 - 1 BvR 2041/02 (https://dejure.org/2007,3051)
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Einordnung von gesundheitsbezogener Wirtschaftswerbung als grundgesetzlich geschütze Meinungsäußerung; Schutz einer als nach den Maßstäben des Wettbewerbsrecht als sittenwidrig eingestuften Äußerung zu einem gesellschaftlichen und politisch relevanten Gegenstandsbereich durch die Meinungsäußerungsfreiheit; Berücksichtigung des situativen Kontextes bei Bewertung einer Handlung; Pauschale und scharfe Kritik als Meinungsäußerungen mit sachlichem Bezug; Funktionsfähigkeit des Leistungswettbewerbs als Schutzgut der §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) a.F.; Eigenständige Feststellung einer Gefährdung des Leistungswettbewerbs im konkreten Fall als Voraussetzung für die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Interesse der Funktionsfähigkeit des Leistungswettbewerbs; Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage als Voraussetzung bei der Gewichtung der Meinungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechtspositionen
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; UWG § 1
LG Berlin, 14.11.2000 - 102 O 174/00
KG, 13.07.2001 - 5 U 10232/00
BGH, 02.10.2002 - I ZR 312/01
BVerfGK 11, 409
NJW 2008, 749 (Ls.)
GRUR 2008, 81
Je mehr das Interesse des sich Äußernden auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist, desto eher ist seine Äußerung in Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt (BVerfG [Kammer], GRUR 2008, 81, 83).
Je mehr das Interesse des sich Äußernden auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist, desto eher ist seine Äußerung in Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt (BVerfG, GRUR 2008, 81, 83).
Dieses Allgemeininteresse entspricht dem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannten lauterkeitsrechtlichen Schutzzweck der Funktionsfähigkeit des Leistungswettbewerbs (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 82).
Je mehr das Interesse der sich Äußernden auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist, desto eher ist ihre Äußerung in Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 83).
Je mehr aber das Interesse der sich Äußernden auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist, desto eher ist eine Äußerung in Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 83).
Ihre Teilhabe an solchen Auseinandersetzungen darf ihr nicht deswegen erschwert werden, weil ihre Mitglieder sich in dem betreffenden Bereich beruflich und wettbewerblich betätigen (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 82).
5 Abs. 1 Satz 1 GG garantiert nach Maßgabe der allgemeinen Gesetze i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG, zu denen auch das UWG gehört (BVerfG, GRUR 2008, 81, 82), die Freiheit der Meinungsäußerung.
Dazu gehören auch Meinungsäußerungen in einem kommerziellen Kontext, wenn sie einen wertenden, auf Meinungsbildung gerichteten Inhalt haben (BVerfG, GRUR 2008, 81).
Das gilt auch dann, wenn nicht individuelle Personen, sondern Unternehmen oder Verbände werden (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 83; BVerfGE 82, 272, 283 f. = NJW 1991, 95; BVerfGK 3, 337, 345 = NJW-RR 2004, 1710).
Bei der Gewichtung der Meinungsfreiheit gegenüber anderen Grundrechtspositionen ist aber zu berücksichtigen, ob vom Grundrecht der Meinungsfreiheit im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen oder im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage Gebrauch gemacht wird (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 84: BVerfGE 61, 1 [11] = NJW 1983, 1415; BVerfGE 93, 266 [294] = NJW 1995, 3303).
Je mehr das Interesse des sich Äußernden auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist, desto eher ist die Äußerung in Abwägung mit anderen Belangen gerechtfertigt (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 84).
Im Rahmen der Abwägung der Grundrechtspositionen ist der Meinungsäußerungsfreiheit umso mehr Gewicht zuzubilligen, je stärker die Äußerung auf politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gerichtet ist (vgl. BVerfG, GRUR 2008, 81, 83).
Das Grundrecht des Art. 5 I GG ist auch dann zu berücksichtigen, wenn die Äußerung kommerziellen Zwecken dient oder es sich um Wirtschaftswerbung mit einem wertenden, meinungsbildenden Inhalt handelt BVerfG GRUR 2008, 81, 82 - Pharmakartell; BGH WRP 2012, 77 Rnr. 27 - Coaching-Newsletter).
Denn zu den Schranken der Meinungsfreiheit (Art. 5 II GG) gehört auch § 3 I iVm § 4 Nr. 1; allerdings ist § 4 Nr. 1 als einfachrechtliche Vorschrift wiederum im Lichte der Bedeutung des Grundrechts auszulegen und so in ihrer das Grundrecht beschränkenden Wirkung wieder selbst einzuschränken (BVerfG GRUR 2001, 1058, 1059 [BVerfG 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92] - Therapeutische Äquivalenz; BVerfG GRUR 2008, 81, 83 [BVerfG 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02] - Pharmakartell;… BGH WRP 2018, 682 Rnr. 35 - Verkürzter Versorgungsweg II).
Dies gilt auch für den Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.07.2007 - 1 BvR 2041/02, Rn. 29, juris -Pharmakartell).
(a) Dem Internetauftritt der Beklagten ist ein wertender, allgemein meinungsbildender Gehalt nicht abzusprechen; die kommerzielle Zwecksetzung steht dem nicht entgegen, denn der Schutz der Meinungsfreiheit umfasst auch Äußerungen aus dem Bereich der Wirtschaftswerbung (vgl. BVerfGE 102, 347 = GRUR 2001, 170 [172] = WRP 2001, 129 - Benetton; BVerfG, GRUR 2008, 81 - Pharmakartell, m.w.N.).
Dazu gehören auch Meinungsäußerungen in einem kommerziellen Kontext, wenn sie einen wertenden, auf Meinungsbildung gerichteten Inhalt haben (vgl. BVerfG GRUR 2008, 81 m. w. N. - Pharmakartell ).
Ebenso ist zu berücksichtigen, ob vom Grundrecht der Meinungsfreiheit im Rahmen einer privaten Auseinandersetzung zur Verfolgung von Eigeninteressen oder im Zusammenhang mit einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage Gebrauch gemacht wird; auch an wirtschaftlichen Fragen kann ein Informationsinteresse der Allgemeinheit, insbesondere der vom Verhalten eines kritisierten Unternehmens betroffenen Kreise, bestehen (vgl. BVerfG GRUR 2008, 81 (83) m. w. N. - Pharmakartell ).

References: Art. 5
 § 1
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 § 3
 § 4
 § 4
 BGH