Source: https://www.hausarbeiten.de/document/194022
Timestamp: 2020-01-25 10:45:23+00:00

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Betriebsübergang nach § 613f. BGB | Hausarbeiten publizieren
1.1. Tatbestände des Betriebsübergangs
1.1.1. Betriebsteil
1.1.2. Rechtsgeschäft
1.2.1. Arbeitsbedingungen
1.2.2. Kündigungsschutz
1.3. Definitionsstreit Übergang
2. Kollektiver und individueller Kündigungsschutz bei Betriebsübergang
2.1. Möglichkeiten des BR
2.2. Möglichkeiten der betroffenen Arbeitnehmer
Ein privates Krankenhaus mit 100 Betten und 120 Beschäftigten unterhält eine eigene Küche mit einem Personal von 20 Küchenhilfen (auf Teilzeitbasis mit 20 Stunden pro Woche) und 2 Köchen (Vollzeit). Es besteht ein Betriebsrat.
Die Krankenhausleitung beschließt, aus Kostengründen den Küchenbetrieb mit
eigenen Kräften einzustellen und den Küchenbetrieb durch einen Großküchenbe-
treiber durchführen zu lassen. Dieser Betreiber will zwar auf der Basis eines
Pachtvertrages die Kücheneinrichtung benutzen, das bisherige Personal des
Krankenhauses jedoch nur zum Teil übernehmen, da er über eigenes, nicht voll
ausgenutztes Personal verfügt.
Die Krankenhausleitung teilt alles dieses dem Betriebsrat mit. Der Betriebsrat ist
mit dem Vorgehen der Krankenhausleitung nicht einverstanden und strebt eine
andere Lösung an: er will, dass das gesamte Küchenpersonal von dem neuen
Pächter übernommen wird.
Die Krankenhausleitung ist der Meinung, dass sie das Küchenpersonal sehr wohl
aus betriebsbedingten Gründen kündigen könne. Sie will 15 Küchenkräfte und den
2 Köchen kündigen, da der neue Pächter nur 5 Küchenkräfte übernehmen will.
Sie informiert den Betriebsrat darüber und legt ihm auch ihre Auswahlkriterien bei
den betroffenen Küchenkräften offen: es sind die Küchenkräfte, die am jüngsten und
kürzesten beschäftigt sind.
Im Rahmen dieser Hausarbeit wird untersucht, ob es sich hier um ein besonderen Kündigungsschutztatbestand nach § 613a BGB bei einem Betriebsübergang handelt.
Dies geschieht, indem die Tatbestände und Rechtsfolgen des § 613a BGB überprüft werden. Zusätzlich wird kurz eine Kontroverse hinsichtlich der Definition des Betriebsübergangs von dem Europäischen Gerichtshof und dem Bundesarbeits-gericht dargelegt.
Als weiteres werden die Möglichkeiten des Betriebsrates und Hilfestellung der betroffenen Arbeitnehmer aufgezeigt, für den Fall, dass die Krankenhausleitung ihre Ankündigung durchsetzt.
Im Schlussteil wird die persönliche Lösung des Falles dargestellt, ob die Arbeitsver-hältnisse von den betroffenen AN mit Hilfe des §613a BGB geschützt werden können.
Es muss ein Betrieb oder Betriebsteil vorhanden sein, damit der Tatbestand nach
§613a Abs. 1 S. 1BGB erfüllt wird. Gegenstand eines Übergangs kann sowohl ein Betrieb als auch ein Betriebsteil sein.
Ein Betriebsteil ist ein Anteil von Betriebsmitteln eines Betriebs mit einem Zusammenhang für den bestehenden arbeitstechnischen Zweck, insbesondere trifft
das für Betriebsabteilungen zu.[1] Die Größe einer Abteilung ist unerheblich.
Des Weiteren ist ein Betriebsteil eine organisatorische Einheit eines Betriebes, mit der bestimmte arbeitstechnische (Teil-)Zwecke selbständig verfolgt werden können.[2]
Genauer werden Betriebsteile in § 4 BetrVG definiert. Dort sind Betriebsteile zwar
organisatorisch und räumlich unterscheidbare Betriebsbereiche, die aber wegen der
Eingliederung in den Betrieb allein nicht bestehen können. Weiter heißt es, dass
sie sich zwar von anderen Teilen in den Aufgaben unterscheiden, aber in ihrer Ziel-
setzung dem arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebs dient.[3]
Für die Anwendbarkeit des § 1 KSchG ist laut Definition des KSchG die Verfolgung des arbeitstechnischen Zwecks ohne Belang. Daher fallen auch Einrichtungen mit karitativer, erzieherischer, künstlerischer oder religiöser Zielsetzung unter den betrieblichen Geltungsbereich.[4]
Die unterschiedlichen Ansichten über die Definition gehen noch weitert. Zum Betrieb gehören nach § 613a BGB die sächlichen und immateriellen Betriebsmittel, nicht auch die AN, weil die Übernahme der Belegschaft Rechtsfolge und deshalb keine Voraussetzung eines Übergangs ist.[5] Für die Anwendung des §613a BGB I 1 ist eine Übernahme der Belegschaft nicht notwendig.
Dem widerspricht jedoch die Definition des Betriebsbegriffes des § 4 BetrVG.
Zu einem Betriebsteil, so das BetrVG, gehören auch die AN.[6] Die Begriffs-bestimmung dient lediglich dazu, die AN zu bestimmen, die einen BR wählen, der
sie dann vertritt. Demnach hat das BetrVG einen eigenen Betriebsbegriff.[7]
Die Rechtsprechung des BAG knüpft dennoch an den Betriebsbegriff des §4 BetrVG an, obwohl das BetrVG weder den Begriff noch den des Betriebsteils bestimmt.[8]
Das KSchG enthält keine eigenständige Definition des Betriebsbegriffes. Unter
Beachtung des Schutzzweckes des KSchG ist der Betriebsbegriff weit auszulegen.
Die Kantine im Krankenhaus ist eine selbständige Abteilung, da sie einerseits mit
dem eigentlichen Zweck des Krankenhauses nichts zu tun hat und andererseits unabhängig Essen produziert, Waren einkauft usw. Als weiteres sind alle
Betriebsmittel in der Kantine vorhanden, die im Zusammenhang mit dem arbeits-
technischen Zweck stehen. Demzufolge ist der Tatbestand des Betriebsteiles nach
§ 613a gegeben.
Ein Rechtsgeschäft muss dem Übergang zugrunde liegen. Übergang auf andere Inhaber ist jeder Wechsel des Betriebsinhabers. Übergang ist noch nicht das Verpflichtungsgeschäft, sondern erst die Erfolgung durch Übertragung der Sachen und Rechte, die den Betriebsteil darstellen. Das Rechtsgeschäft ist lediglich als Abgrenzung zur Gesamtrechtsnachfolge (Erbschaft) zu verstehen. Als Rechtsgrund kommt Pacht in Frage. Das Rechtsgeschäft muss sich auf den Betriebsteil beziehen.[9]
Weiter von Bedeutung ist, dass eine Eigentumsübertragung nicht erforderlich ist.
Der Erwerber des Betriebes muss nicht der Eigentümer werden. Als weiteres
müssen keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen dem Veräußerer und
Erwerber vorliegen. Wichtig ist vielmehr, dass der neue Betriebsinhaber die Befugnis
zur Betriebsführung aus dem Rechtsgeschäft herleitet. Zudem muss die einver-
ständliche Übertragung der Leitungsmacht auf den Betriebserwerber zugrunde-
liegen.[10]
In dem vorliegenden Fall will der Großküchenbetreiber auf Grund eines Pachtver-
trages die Kantine des Krankenhauses übernehmen. Da die Pacht als zulässiges
Rechtsgeschäft gem. §613a BGB gilt, ist der Tatbestand erfüllt.
Gem. § 613a Abs. 1 S.1 BGB besteht als Rechtsfolge bei einem rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang das Arbeitsverhältnis des AN, einschließlich der bestehenden Versorgungsanwartschaften, fort.[11] Eine Vereinbarung zwischen den AN und den beteiligten AG ist nicht erforderlich. Am Inhalt des Arbeitsverhältnisses verändert sich nichts. Vereinbarungen aus Anlass des Betriebsüberganges sind möglich, sie dürfen den AN nicht ohne triftigen Grund schlechter stellen als bisher.[12]
Der Arbeitgeberwechsel vollzieht sich im Zeitpunkt des Übergangs des Betriebs-teiles. Damit hat der Gesetzgeber einen Vertragspartnerwechsel auf Arbeitgeberseite angeordnet. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Übertragung der betrieblichen Fort-führungsmöglichkeit. Als Zeitpunkt kann auch das Datum, dass im Übernahmevertrag enthalten ist, bestimmt werden.[13]
Arbeitsverhältnisse, die bereits gekündigt sind und die Kündigungsfrist noch nicht abgelaufen ist, gelten auch über den Übergang hinaus.
Als weitere Rechtsfolge kommt S.2 in Betracht, wonach die Rechte und Pflichten, die
durch Rechtsnormen und Betriebsvereinbarung geregelt sind, zum Inhalt des neuen
Arbeitsverhältnisses zwischen Inhaber und AN und dürfen nicht vor Ablauf eines
Jahres nach dem Zeitpunkt des Überganges zum Nachteil des AN geändert werden.
[1] Palandt, BGB-Kommentar, 56. Auflage, 2. Buch, München 1996, S. 685, Rdnr. 10
[2] Brox; Hans, Arbeitsrecht, 10. Auflage, Stuttgart, 1991, Rdnr. 223b, S.144
[3] Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG-Handkommentar, 18. Auflage, München 1996, S. 190, Rdnr. 5
[4] Becker/Etzel/Friedrich/..., Gemeinschaftskommentar zum KSchG, 4. Auflage, Neuwied/Berlin 1996, S.61,
Rdnr. 140
[5] Erman, BGB-Handkommentar, 8. Auflage, 1. Band, Münster 1993, S. 1625, Rdnr. 10
[6] Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG-Handkommentar, 18. Auflage, München 1996, S. 90, Rdnr. 59
[7] Fitting/Kaiser/Heither/Engels, a.a.O. S. 82, Rdnr. 29
[8] BAG, Beschluß, 1 APR 62/94 - 27.6.1995, Recht und Praxis Digital, 1996, aus dem Internet und in Verbindung
mit BetrVG, a.a.O., nur als Beispiel
[9] Palandt, BGB-Kommentar, 56. Auflage, 2. Buch, München 1996, S. 685, Rdnr.13
[10] AiB, Der Betriebsübergang, 2/93, S. 111
[11] Palandt, BGB-Kommentar, 56. Auflage, 2. Buch, München 1996, S. 686, Rdnr.16
[12] Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG-Handkommentar, 18. Auflage, München 1996, S. 98, Rdnr. 102
[13] Erman, BGB-Handkommentar, 8. Auflage, 1. Band, Münster 1989 (1993)!!!!!!!!!, S. 1632, Rdnr. 42
V194022
9783656198659
9783656200123
Betriebsübergang BGB §613a
Uwe Suntrup (Autor), 1997, Betriebsübergang nach § 613f. BGB, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/194022

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