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Timestamp: 2016-10-28 16:11:10+00:00

Document:
1P.642/2002 (24.01.2003)
1P.642/2002 /err
Beschwerdef�hrerin, handelnd durch R.________,
Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft, Kanonengasse 20, 4410 Liestal.
Art. 9 BV (Kontosperre; Gesuch um Freigabe des Guthabens),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 15. Oktober 2002.
Das Besondere Untersuchungsrichteramt des Kantons Basel-Landschaft (BUR) f�hrt gegen R.________ eine Strafuntersuchung wegen Betruges und Missachtung der Vorschriften des Bankengesetzes. Nachdem der Angeschuldigte am 19. Januar 2000 in Untersuchungshaft genommen worden war, lehnte die Vizepr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 13. M�rz 2001 den Antrag des BUR auf eine weitere Haftverl�ngerung ab und ordnete an, R.________ sei unter Auflagen zu entlassen.
Am 10. September 2001 beschlagnahmte das BUR das Guthaben der E.________ AG bei der K.________ von Fr. 68'572.50 (per 31.12.2000) im Hinblick auf dessen allf�llige Einziehung. Die Vizepr�sidentin des Verfahrensgerichts sch�tzte diese Beschlagnahme mit Verf�gung vom 7. November 2001. Zur Frage nach der deliktischen Herkunft der Einlagen wurde ausgef�hrt, auf das fragliche Konto sei unter anderem eine �berweisung der X.________ AG in der H�he von Fr. 1'000'000.-- erfolgt. Das von dieser Gesellschaft hierzu verwendete Konto bei der Y.________ sei wiederum durch Einzahlungen von (m�glicherweise betrogenen) Kunden gespeist worden. �berdies wurde der Beschwerdef�hrerin entgegengehalten, sie k�nne auch nicht darlegen, dass das BUR konkrete und belegte Antr�ge auf Freigabe einer bestimmten Summe abgelehnt habe.
Mit Verf�gung 12. August 2002 wies das BUR ein Gesuch der E.________ AG um Freigabe der gesperrten Gelder als zu wenig konkret begr�ndet ab. Hierauf stellte diese, handelnd durch R.________, am 20. August 2002 erneut ein entsprechendes Gesuch. Sie machte geltend, sie brauche Geld zur Regelung des Firmendomizils, zur Erstellung der ausstehenden Jahresabschl�sse und f�r Prozess- und Anwaltskosten in Luxemburg. Dieses Gesuch wies das BUR mit Verf�gung vom 28. August 2002 ebenfalls ab. Eine Kontofreigabe komme grunds�tzlich nur ausnahmsweise in Betracht, um im Sinne einer Schadensminderung das �berleben einer operativ t�tigen Unternehmung zu sichern. Die E.________ AG sei jedoch nach deren eigenen Angaben seit Jahren inaktiv. Was die Rechtsstreitigkeiten in Luxemburg betreffe, sei der Angeschuldigte wohl bestrebt, mit rechtlichen Mitteln Arrestbegehren von Gesch�digten der X.________ Bank abzuwehren, die versuchen, auf Gelder der X.________ Bank zuzugreifen, welche auf Bankkonten der E.________ AG in Luxemburg parkiert seien. Die vom Gesuchsteller geltend gemachten Prozess- und Anwaltskosten seien somit in keiner Weise betrieblich begr�ndete Aufwendungen der E.________ AG.
Die Verf�gung des BUR vom 28. August 2002 focht die E.________ AG mit Eingabe vom 3. September 2002 beim Pr�sidium des Verfahrensgerichts in Strafsachen an. Am 15. Oktober 2002 wurde die Beschwerde abgewiesen. Zur Begr�ndung f�hrte die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts aus, bei der Herausgabe beschlagnahmter Verm�genswerte durch die Untersuchungsbeh�rde komme dieser ein Ermessensspielraum zu; das Verfahrensgericht �be praxisgem�ss nur eine Rechtskontrolle aus. Es werde auch aus der Beschwerde und den Beschwerdebeilagen nicht ersichtlich, dass der Domizilwechsel tats�chlich notwendig gewesen und Kosten angefallen seien. Bez�glich der Aufwendungen des Verwaltungsrats sei aufgrund des Schreibens der E.________ AG an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung vom 8. August 2002, wonach die Aktiengesellschaft seit Jahren inaktiv sei, nicht ohne weiteres ersichtlich, weshalb noch in diesem Umfang Bem�hungen des Verwaltungsrats notwendig seien. Ebenso werde aus den vorhandenen Akten und Eingaben nicht klar, welches der Gegenstand der Verfahren in Luxemburg sei und ob diese in einem Zusammenhang mit der betrieblichen T�tigkeit der AG stehen. Es sei auch nicht ersichtlich, ob eine anwaltliche Vertretung notwendig sei.
Gegen den Entscheid der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen vom 15. Oktober 2002 erhebt die E.________ AG mit Eingabe vom 5. Dezember 2002 staatsrechtliche Beschwerde. Sie r�gt eine Verletzung des in Art. 9 BV statuierten Willk�rverbots. Sie wirft dem Verfahrensgericht insbesondere die Unterstellung eines aktenwidrigen Sachverhalts und das Ignorieren entscheidwesentlicher Sachverhaltselemente vor. Mit Eingabe vom 9. Januar 2003 ersucht die Beschwerdef�hrerin ausserdem um Einsicht in die von den kantonalen Instanzen eingereichten Akten zur Strafuntersuchung gegen R.________; eventualiter seien diese aus dem Recht zu weisen.
Das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schliesst mit Eingabe vom 23. Dezember 2002 auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf den angefochtenen Entscheid. Demgegen�ber hat das Besondere Untersuchungsrichteramt auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit einer staatsrechtlichen Beschwerde von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 128 I 46 E. 1a S. 48 mit Hinweisen).
Indem die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen die Freigabe des Bankguthabens der Beschwerdef�hrerin abgelehnt und damit dessen Beschlagnahme aufrechterhalten hat, hat sie einen Zwischenentscheid gef�llt; grunds�tzlich entscheidet erst der Sachrichter endg�ltig �ber das Schicksal des Guthabens. Die staatsrechtliche Beschwerde ist gem�ss Art. 87 Abs. 2 OG (in der Fassung vom 8. Oktober 1999, in Kraft seit dem 1. M�rz 2000; AS 2000 417) gegen Zwischenentscheide grunds�tzlich nur zul�ssig, wenn diese einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Eine Ausnahme gilt lediglich in Bezug auf gerichtsorganisatorische Fragen, die ihrer Natur nach endg�ltig zu entscheiden sind, bevor das Verfahren weitergef�hrt werden kann (Art. 87 Abs. 1 OG). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts haben Verf�gungen, mit denen bestimmte Gegenst�nde beschlagnahmt werden, immer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2 OG zur Folge, weil der Betroffene dadurch gehindert wird, frei �ber diese zu verf�gen (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131; 126 I 97 E. 1b S. 101, je mit Hinweisen). Dies gilt gleichermassen f�r die Beschlagnahme von Geldwerten und f�r Kontosperren. Daraus ergibt sich ohne weiteres, dass auch die Verweigerung der Aufhebung einer Beschlagnahme einen derartigen Nachteil bewirken kann (BGE 128 I 129 E. 1 S. 131). Dies gilt auch f�r den vorliegenden Fall. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, sie k�nne wegen der strittigen Anordnung gesetzliche Pflichten, die ihr als im Handelsregister eingetragener Gesellschaft obliegen, nicht erf�llen.
1.2 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist, da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind. Die Beschwerdef�hrerin st�tzt ihre Vorbringen teilweise auf neue tats�chliche Behauptungen. So macht sie zur Frage der Notwendigkeit des Domizilwechsels geltend, an der Adresse der Z.________ AG in Basel firmiere nun die S.________ AG. Da indessen diese Behauptung f�r das bundesgerichtliche Verfahren nicht entscheiderheblich ist, kann offen bleiben, ob und inwieweit das grunds�tzlich geltende Novenverbot im vorliegenden Fall anzuwenden ist.
Die Beschwerdef�hrerin wirft der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen vor, in Willk�r verfallen zu sein und damit Art. 9 BV verletzt zu haben. Sie macht unter anderem geltend, dem angefochtenen Entscheid liege ein offensichtlich unrichtiger und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde; es seien entscheidwesentliche Sachverhaltselemente unbeachtet geblieben.
2.1 Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 128 II 259 E. 5 S. 280 f.; 127 I 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen). Willk�r in der Tatsachenfeststellung ist nicht nur gegeben, wenn entscheiderhebliche tats�chliche Feststellungen offensichtlich falsch sind. Ebenso unhaltbar ist es, wenn eine Beh�rde Sachverhaltselementen Rechnung tr�gt, die keinerlei Bedeutung haben, oder entscheidende Tatsachen ausser Acht l�sst (BGE 100 Ia 305 E. 3b S. 307). Weitere Hinweise lassen sich aus den Regeln zur Bindung des Bundesgerichts an die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Beh�rden im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde gewinnen. Demnach pr�ft das Bundesgericht den Sachverhalt betreffende R�gen darauf hin, ob die Vorinstanz diesen in Verletzung der rechtsstaatlichen Mindestanforderungen offensichtlich unvollst�ndig oder unrichtig, somit willk�rlich festgestellt hat (BGE 118 Ia 394 E. 2c S. 397; 105 Ia 190 E. 2a S. 190 f. mit Hinweisen).
2.2.1 Die Beschwerdef�hrerin hat ihren Antrag auf Freigabe des Guthabens unter anderem damit begr�ndet, sie m�sse einen Domizilwechsel vornehmen. Ausserdem hat sie eine Abrechnung ihres Verwaltungsrats R.________ per 7.Juni 2002 f�r erbrachte Dienstleistungen eingereicht. Die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts h�lt dazu fest, es werde weder aus den Beilagen zu den Antr�gen der Beschwerdef�hrerin noch aus der Beschwerde ersichtlich, dass der Domizilwechsel tats�chlich notwendig gewesen und Kosten angefallen seien. Dazu f�hrt die Beschwerdef�hrerin aus, es treffe gar nicht zu, dass sie behauptet habe, es seien bereits Kosten im Zusammenhang mit dem Domizilwechsel entstanden. Vielmehr habe sie klargestellt, dass die Z.________ AG in Basel ihren Sitz am A.________ aufgegeben habe. An dieser Adresse firmiere nun die S.________ AG, sodass eine neues Domizil bestimmt und im SHAB publiziert werden m�sse. Dies sei mit Kosten verbunden.
2.2.2 Ihren Antrag vom 20. August 2002 auf Freigabe der in Frage stehenden Gelder hat die Beschwerdef�hrerin bez�glich des Domizilwechsels im Einzelnen folgendermassen begr�ndet:
"Wir ben�tigen Gelder im Zusammenhang mit der von der Z.________ AG aufgegebenen Gesch�ftsadresse, welche uns vor�bergehend zur Verf�gung gestellt war und im Handelsregister eingetragen wurde. Da wir als Firma gesetzlich verpflichtet sind, ein Firmendomizil zu unterhalten, haben wir uns zwangsl�ufig neu zu organisieren. Wir ben�tigen entweder in Basel eine neue B�roadresse oder m�ssen pr�fen lassen, ob unser bisheriges Interimsdomizil, B.________, welches als provisorische Notl�sung, aber nicht auf Dauer zul�ssig ist, durch eine kantonale Sitzverlegung unserer Firma definitiv beibehalten werden kann."
Aus dem Handelsregisterauszug der Beschwerdef�hrerin ergibt sich, dass dort deren Adresse mit "c/o Z.________ AG, A.________," angegeben ist. Damit ist zun�chst erwiesen, dass die Z.________ AG der Beschwerdef�hrerin bisher tats�chlich ihr Domizil zur Verf�gung gestellt hat. Diese Adresse findet sich auch in den Akten mehrfach auf diversen Belegen. Die Beschwerdef�hrerin hat nun geltend gemacht, die Z.________ AG habe ihre Gesch�ftsadresse am A.________ aufgegeben. Damit ist aber entgegen der Darstellung der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen sehr wohl ersichtlich, weshalb es nach der Darstellung der Beschwerdef�hrerin zu einem Domizilwechsel gekommen ist oder kommen muss. Indem sich die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts auf den Standpunkt stellt, es sei gar nicht erst ersichtlich, dass der Domizilwechsel notwendig gewesen sei, l�sst sie diese entscheidende tats�chliche Behauptung ausser Acht. Wollte sie damit zum Ausdruck bringen, es sei handelsregisterrechtlich gar kein Domizilwechsel notwendig, so h�tte das BUR bzw. sie selbst, nicht aber die Beschwerdef�hrerin dies darzulegen (vgl. dazu Art. 25, Art. 59 sowie Art. 88a HRegV; Karl Rebsamen, Das Handelsregister, 2. Auflage, Basel 1999, Rz. 397, 669 ff. sowie 737 ff.). Zweifelten die kantonalen Instanzen am behaupteten Domizilwechsel der Z.________ AG und damit am geltend gemachten Sachverhalt, so w�re es aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes ihre Aufgabe gewesen, von der Beschwerdef�hrerin eine diesbez�gliche Best�tigung einzuverlangen oder sich bei dieser Gesellschaft selbst zu erkundigen. Die Feststellung, aus der Abrechnung des Verwaltungsrats R.________ vom 7. Juni 2002 ergebe sich kein Hinweis auf einen m�glichen Domizilwechsel, �ndert daran nichts. Denn f�r die Zeit danach wird dadurch die Behauptung der Beschwerdef�hrerin nicht widerlegt. Hier bleibt es bei der Begr�ndung, es sei nicht ersichtlich, dass der Domizilwechsel tats�chlich notwendig war. Somit l�sst die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts wie gesagt die tats�chliche Behauptung der Beschwerdef�hrerin, die Z.________ AG habe ihr Domizil am A.________ aufgegeben, ausser Acht, ohne sie zu widerlegen, obwohl ein entscheidwesentliches Sachverhaltselement in Frage steht. Demnach erweist sich der angefochtene Entscheid in diesem Punkt als willk�rlich. Im �brigen ist die Z.________ AG neu an der C.________ in Basel domiziliert (SHAB Nr. 1 vom 6. Januar 2003).
2.3.1 Im Zusammenhang mit dem Gesuch um Freigabe des Guthabens hat die Beschwerdef�hrerin - wie erw�hnt - eine Abrechnung ihres Verwaltungsrats R.________ per 7. Juni 2002 f�r erbrachte Dienstleistungen eingereicht. Um diesen Aufwand zu belegen, hat sie Ausz�ge aus dessen Korrespondenz mit der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) ins Recht gelegt. Das BUR hat dazu festgehalten, eine Kontofreigabe komme grunds�tzlich nur ausnahmsweise in Betracht, um im Sinne einer Schadensminderung das �berleben einer operativ t�tigen Unternehmung zu sichern, wogegen die Beschwerdef�hrerin nach deren eigenen Angaben gegen�ber der ESTV seit Jahren inaktiv sei.
2.3.2 Im angefochtenen Entscheid wird erwogen, die Beschwerdef�hrerin habe in ihrem Schreiben vom 8. August 2002 an die Eidgen�ssische Steuerverwaltung ausgef�hrt, sie sei seit Jahren inaktiv, so dass nicht ohne weiteres ersichtlich sei, weshalb noch in diesem Umfang Bem�hungen des Verwaltungsrats notwendig seien. Die Beschwerdef�hrerin macht dazu geltend, die erbrachten Aufwendungen w�rden f�r jede im Handelsregister eingetragene Gesellschaft vom Gesetz verlangt, solange die Gesellschaft im Handelsregister als Firma bestehe. Aus der Argumentation der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts werde deren Auffassung ersichtlich, dass die Beschwerdef�hrerin bzw. deren Verwaltungsrat eigentlich die Gesellschaft verludern lassen und sich damit der Strafverfolgung aussetzen m�ssten.
2.3.3 Aus der dem BUR eingereichten Korrespondenz mit der ESTV geht hervor, dass die Beschwerdef�hrerin f�r das erste Quartal 2002 ein Formular f�r die Selbstdeklaration erhalten hat. Mit Schreiben vom 27. Juni 2002 ist die ESTV an die Beschwerdef�hrerin gelangt mit dem Ersuchen, ihr im Hinblick auf eine allf�llige L�schung derselben aus dem Register der Steuerpflichtigen anhand eines Fragebogens zur Pr�fung der L�schung verschiedene Angaben zur Gesellschaft zu machen. Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, ihr Verwaltungsrat habe unter anderem diese Korrespondenz bearbeiten m�ssen bzw. auch in Zukunft zu bearbeiten. Des Weiteren wirft sie die Frage nach den Jahresabschl�ssen und der Pr�fung derselben durch die Revisionsstelle auf. Der Verwaltungsrat R.________ hat f�r die Monate Februar bis Mai 2002 f�r die erbrachten Dienstleistungen und die angefallenen Spesen Fr. 20'800.-- in Rechnung gestellt. Dazu h�lt die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts fest, es sei aufgrund der Inaktivit�t der Gesellschaft nicht ohne weiteres ersichtlich, weshalb noch in diesem Umfang Bem�hungen des Verwaltungsrats notwendig seien. Damit �bernimmt sie offenbar nicht die Sichtweise des BUR, dass �berhaupt nur aktive Gesellschaften im Sinne einer Ausnahme f�r wichtige Verwaltungshandlungen Freigabegesuche stellen k�nnen. Indessen �bergeht die Pr�sidentin des Verfahrensgerichts mit dieser Aussage nicht nur die Argumente und Beweismittel der Beschwerdef�hrerin, sondern sie schenkt der Tatsache der nicht bestrittenen Verwaltungshandlungen der Gesellschaft selbst keine Beachtung. Sie entnimmt den eingereichten Unterlagen lediglich die Aussage der Beschwerdef�hrerin, diese sei seit Jahren inaktiv. Die Schreiben der Steuerverwaltung an die Beschwerdef�hrerin werden demgegen�ber nicht erw�hnt. Auch zu diesem Punkt bleiben somit im angefochtenen Entscheid wesentliche Sachverhaltselemente unber�cksichtigt. Im �brigen w�rde es selbstverst�ndlich auch nicht angehen, mit dem Hinweis auf m�glicherweise zum Teil nicht notwendige Aufwendungen auch die Verweigerung einer teilweisen Herausgabe der beschlagnahmten Gelder zu begr�nden. Damit sind die kantonalen Instanzen insoweit ebenfalls in Willk�r verfallen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde der E.________ AG gutzuheissen und der Entscheid der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 15. Oktober 2002 aufzuheben ist. Somit er�brigt sich die Pr�fung der weiteren Vorbringen zur willk�rlichen Sachverhaltsfeststellung bez�glich der Frage der Verfahrens- und Parteikosten vor den Gerichten in Luxemburg. Immerhin sei erw�hnt, dass auch hier fraglich ist, ob die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids, es werde nicht ersichtlich, welches der Gegenstand des Rechtsstreites ist und ob eine anwaltliche Vertretung notwendig sei, vor der Verfassung standh�lt. Im Rahmen der Pr�fung des Herausgabebegehrens werden die kantonalen Instanzen sich die Frage stellen m�ssen, ob es nicht gen�gt, wenn ihnen bekannt ist, dass es um zivilrechtliche oder betreibungsrechtliche Streitigkeiten geht. Dies ist dann der Fall, wenn f�r alle derartigen Streitigkeiten vor luxemburgischen Gerichten die anwaltliche Vertretung zwingend ist. Sollte die Beschwerdef�hrerin nach Ansicht der kantonalen Instanzen trotz Anwaltszwang ihr Millionenguthaben bei der Bank D.________ in Luxembourg nicht verteidigen d�rfen, w�ren dazu n�here Ausf�hrungen unerl�sslich.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind in Anwendung von Art. 156 Abs. 2 OG keine Kosten zu erheben. Der Hinweis, der Verwaltungsrat der Beschwerdef�hrerin habe ein Darlehen von Fr. 3'000.-- aufnehmen m�ssen, um die vorliegende Beschwerde zu erm�glichen, l�sst sich wohl kaum als Entsch�digungsbegehren deuten. So oder anders wird der nicht durch einen Anwalt vertretenen Partei gem�ss st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen. Von vornherein entf�llt eine Entsch�digung von Anwaltskosten (BGE 113 Ib 353 E. 6b S. 356 f.). Im vorliegenden Fall erscheinen sowohl die Auslagen wie auch der pers�nliche Arbeitsaufwand des Verwaltungsrats der Beschwerdef�hrerin als nicht derart erheblich, dass sich eine Umtriebsentsch�digung rechtfertigt (BGE 115 Ia 12 E. 5 S. 21; Thomas Geiser / Peter M�nch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Auflage, Basel 1998, Rz. 1.22).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann, und der Entscheid der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 15. Oktober 2002 wird aufgehoben.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Besonderen Untersuchungsrichteramt sowie der Pr�sidentin des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 9
 Art. 87
 Art. 87
 Art. 9
 Art. 25
 Art. 59
 Art. 88
 Art. 156