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Timestamp: 2016-10-27 20:53:31+00:00

Document:
5A_233/2011 (05.08.2011)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Margherita Bortolani-Slongo,
Beschwerde gegen die Pr�sidialverf�gung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 21. Februar 2011.
X.________ ersuchte am 7. Februar 2011 darum, ihr die Frist zur Einreichung einer Klageantwort abzunehmen und die Parteien gem�ss Art. 291 ZPO zu einer Einigungsverhandlung vorzuladen. Die Referentin teilte ihr daraufhin am 11. Februar 2011 mit, die Scheidungsklage enthalte eine Kurzbegr�ndung, weshalb kein Raum f�r eine Einigungsverhandlung bestehe und an der angesetzten Frist festgehalten werde.
Dagegen wandte sich X.________ mit Beschwerde vom 18. Februar 2011 an das Obergericht des Kantons Zug, welches mit Pr�sidialverf�gung vom 21. Februar 2011 auf die Beschwerde nicht eintrat.
Am 24. M�rz 2011 hat X.________ (Beschwerdef�hrerin) gegen diese Verf�gung Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt, die angefochtene Verf�gung des Obergerichts aufzuheben und das Kantonsgericht Zug anzuweisen, die Parteien zur Einigungsverhandlung gem�ss Art. 291 ZPO vorzuladen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien Z.________ (Beschwerdegegner), evtl. der Gerichtskasse des Obergerichts aufzuerlegen und der Beschwerdef�hrerin sei eine angemessene Entsch�digung zuzusprechen. Einen Kosten- und Entsch�digungsantrag zulasten des Beschwerdegegners stellt sie auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet, beantragt aber dennoch Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdegegner verzichtet ebenfalls auf Vernehmlassung, weist aber darauf hin, dass er die beiden Verf�gungen der Vorinstanzen weder veranlasst habe noch sich dazu �ussern konnte, weshalb ihm weder Kosten noch Parteientsch�digung aufzuerlegen seien.
1.1 Angefochten ist - binnen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) - ein kantonal letztinstanzlicher Nichteintretensentscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) �ber die Anfechtung einer erstinstanzlichen prozessualen Anordnung in einem Scheidungsverfahren, n�mlich die Weigerung der Referentin am Kantonsgericht, eine Einigungsverhandlung durchzuf�hren. Dieser erstinstanzliche Entscheid ist in der Terminologie der ZPO eine prozessleitende Verf�gung und nicht ein Zwischenentscheid (vgl. Art. 237 und Art. 319 lit. b ZPO; Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 Ziff. 5.23.2 S. 7376 und Ziff. 5.15 S. 7344). In der Begrifflichkeit des BGG ist die angefochtene Verf�gung jedoch ein Vor- oder Zwischenentscheid (Art. 93 BGG). An dieser Qualifikation �ndert sich grunds�tzlich wie auch vorliegend dadurch nichts, dass der angefochtene Rechtsmittelentscheid auf Nichteintreten lautet. Er beendet n�mlich lediglich den Streit um die erstinstanzliche Zwischenverf�gung, nicht aber das Hauptverfahren (Urteil 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 3 mit Hinweisen). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In der Hauptsache geht es um eine Scheidung, wobei sowohl der Scheidungspunkt wie auch die Nebenfolgen umstritten sind. Es liegt somit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne Verm�genswert vor (vgl. BGE 116 II 493 E. 2 S. 494 ff.). Steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verf�gung, bleibt f�r die ebenfalls erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG).
1.2 Selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide k�nnen vor Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und Art. 93 BGG angefochten werden. Vorliegend kommt einzig die Variante gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG in Betracht, d.h. die Beschwerde ist zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
1.2.1 Ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG muss nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; 135 II 30 E. 1.3.4 S. 35 f.; 134 III 188 E. 2.1 S. 190; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632; je mit Hinweisen). Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 191 mit Hinweis). Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; relativierend BGE 135 II 30 E. 1.3.4 und 1.3.5 S. 36 ff.).
1.2.2 Im vorliegenden Fall ist die Vorinstanz auf die Eingabe der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten, da die fragliche Anordnung der erstinstanzlichen Richterin (Verzicht auf Vorladung zu einer Einigungsverhandlung gem�ss Art. 291 ZPO) mangels rechtlichen Nachteils nicht Gegenstand einer Beschwerde gem�ss Art. 319 lit. b. Ziff. 2 ZPO bilden k�nne. Unmittelbarer Verfahrensgegenstand vor Bundesgericht bildet die Frage, ob dieses Nichteintreten rechtens war. Die der Vorinstanz vorgelegte Frage, ob die Verweigerung der Ansetzung einer Einigungsverhandlung gem�ss Art. 291 ZPO zu Recht erfolgte, wurde von dieser hingegen noch nicht behandelt. Das Bundesgericht kann sich deshalb entgegen dem reformatorischen Antrag der Beschwerdef�hrerin dazu nicht �ussern.
1.2.4 Ob die Einigungsverhandlung gem�ss Art. 291 ZPO tats�chlich zwingend ist, kann an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Diese Frage beschl�gt die Begr�ndetheit der Beschwerde an das Obergericht (oben E. 1.2.2). Immerhin sieht die ZPO diesen Verfahrensschritt ausdr�cklich vor. Die Auffassung der Beschwerdef�hrerin �ber die zwingende Natur der Einigungsverhandlung erscheint denn auch nicht von vornherein abwegig. F�llt die Einigungsverhandlung aus, kann sie nicht nachgeholt werden. Die Angelegenheiten, welche Gegenstand der Einigungsverhandlung bilden w�rden, m�ssten dann allenfalls in anderem Zusammenhang behandelt werden. Selbst falls die M�glichkeit bestehen sollte, die �bergangenen Verfahrensinhalte in einer anderen Prozessphase nachzuholen, �ndert dies aber nichts daran, dass in wom�glich rechtswidriger Weise ein Prozessabschnitt �bersprungen wurde. Dieser verfahrensm�ssige Nachteil l�sst sich im weiteren Prozess und im Endurteil nicht beseitigen. Der angefochtene Zwischenentscheid kann somit einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Es bleibt zu beurteilen, ob auch die Vorinstanz auf die Beschwerde h�tte eintreten m�ssen. Gem�ss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO sind prozessleitende Verf�gungen mit Beschwerde anfechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Die franz�sische Fassung verlangt "un pr�judice difficilement r�parable" und die italienische "un pregiudizio difficilmente riparabile".
Der Beschwerdegegner hat die angefochtene Verf�gung sowie diejenige des Kantonsgerichts weder veranlasst noch konnte er sich im kantonalen Verfahren dazu �ussern. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind ihm deshalb nicht aufzuerlegen und es wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Kanton Zug hat das Verfahren verursacht und wird verpflichtet, der Beschwerdef�hrerin eine angemessene Parteientsch�digung zu entrichten.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die angefochtene Pr�sidialverf�gung des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, vom 21. Februar 2011 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Der Kanton Zug hat der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.

References: Art. 291
 Art. 291
 Art. 237
 Art. 319
 BGE 
 Art. 92
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 93
 BGE 
 Art. 291
 Art. 319
 Art. 291
 Art. 291
 Art. 319