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Timestamp: 2018-02-18 03:17:42+00:00

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Schluss: Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse : Die Figur des Finanzplankredits
Schluss: Zusammenfassu...
Unter besonderer Berücksichtigung des Eigenkapitalbegriffs, des MoMiGs und der Insolvenzanfechtung
Obwohl sich Rechtsprechung und Literatur seit nunmehr über dreißig Jahren mit der Figur des Finanzplankredits befassen, besteht im Einzelnen nach wie vor Uneinigkeit über dessen Voraussetzungen. Durch die Umgestaltung des Rechts der Gesellschafterdarlehen im Zuge des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) sind zudem neue Streitpunkte entstanden. Darüber hinaus rückt für den Finanzplankredit zunehmend die Insolvenzanfechtung in den Vordergrund. Schließlich hat auch die aktuelle Diskussion über den Eigenkapitalbegriff Einfluss auf die Bestimmung eines Finanzplankredits. Diese Arbeit verfolgt daher das Ziel, die Figur des Finanzplankredits vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in der Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftlichen Diskussion zu untersuchen und für ihn ein einheitliches Konzept aufzustellen.
9783653987881
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04205-4
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XXII, 500 S.
Schluss: Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse
1. Die bisherige Finanzplanrechtsprechung ist relativ schwankend und die weitere Entwicklung zu bestimmten Fragen kaum vorhersehbar. Insbesondere hat die Rechtsprechung mittlerweile schon zu verschiedenen Aspekten ihre Auffassung geändert, ohne sich jeweils mit ihrer zuvor abweichenden Ansicht und mit entsprechenden Stimmen in der Literatur auseinanderzusetzen.
a) Ursprünglich war für die Rechtsprechung die Vereinbarung in der Satzung konstitutiv für einen Finanzplankredit. Davon ist die Rechtsprechung bereits im Urteil vom 28.6.1999 abgerückt, ohne sich darin mit ihrer früheren Auffassung auseinanderzusetzen. Dass es für einen Finanzplankredit keiner Festlegung in der Satzung bedarf, dürfte jedoch spätestens seit dem Urteil vom 20.9.2010 gefestigte Rechtsprechung sein.
A. Problemaufriss und Ziel der Arbeit
B. Gang der Darstellung und Eingrenzung der Untersuchung
1. Teil: Einführung in die Figur des Finanzplankredits
A. Begriffsbestimmung, Einordnung und Bedeutung
I. Erste begriffliche Annäherung
II. Einordnung zwischen Fremdkapital und Eigenkapital
1. Der Finanzplankredit als Fall des materiellen Eigenkapitals
2. Der Finanzplankredit als Mezzanine-Finanzierung
III. Anlässe für die Vereinbarung von Finanzplankrediten
B. Entwicklung in der Rechtsprechung
I. Der Finanzplankredit in der Rechtsprechung des BGH
1. Anfängliche Entwicklungsstufen
2. Grundsatzurteil vom 28.06.1999
3. Aktuelle Entscheidungen zu Finanzplankrediten
a) Beschluss vom 01.03.2010
b) Urteil vom 20.09.2010
4. Zusammenfassung und gegenwärtiger Stand
II. Rechtsprechung des BFH
1. Erhöhung des Kapitalkontos i.S.v. § 15 a Abs. 1 EStG durch den Finanzplankredit
2. Ermittlung des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG
C. Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsinstituten
I. Kapitalerhöhung
II. Nachschusskapital
III. Eigenkapitalersatzrecht
IV. Haftung für materielle Unterkapitalisierung
V. Existenzvernichtungshaftung
VII. Sanierungsdarlehen
VIII. Von vorneherein auf eine Krise angelegte Finanzierungen (Krisendarlehen)
IX. Interne Patronatserklärungen/Liquiditätszusage
X. Stille Gesellschaft
2. Teil: Der Eigenkapitalbegriff in der Rechtswissenschaft
A. Einführung in den Eigenkapitalbegriff
I. Rechtsgebietsübergreifende Definitionsversuche
II. Abgrenzung des formellen vom materiellen Kapitalbegriff
B. Die Standpunkte in der Rechtswissenschaft
I. Eigenkapital im Bankenaufsichtsrecht
1. Eigenkapitalposten nach § 10 KWG
2. Abstufungen nach Eigenkapitalqualität der Mittel
II. Eigenkapital im Gesellschaftsrecht
1. Die Ebene des Gläubigerschutzes
a) Eigenkapital als Verlustpuffer
b) Eigenkapital als Schutz vor Insolvenz
c) Vermögensbindung
aa) Zeitlich unbefristete Kapitalüberlassung
bb) Korporativ er Beschlussvorbehalt
d) Die Seriositäts-/Verhaltenssteuerungsfunktion des Eigenkapitals
2. Die korporative Ebene
3. Hilfsfunktionen des Eigenkapitals
III. Eigenkapital im Rechnungswesen
1. Rechnungslegung nach HGB
2. Rechnungslegung nach IFRS
1. Fließender Übergang zwischen Eigen- und Fremdkapital
2. Zusammenführung der unterschiedlichen Rechtsgebiete
3. Rechtsgebietsübergreifender Kapitalbegriff
3. Teil: Die Dogmatik des Finanzplankredits
A. Die Parteiabrede
I. Die Rechtfertigung für die Umqualifizierung
1. Umqualifizierung aufgrund des Parteiwillens
2. Umqualifizierung aufgrund objektiven Rechts
3. Ansatz der Rechtsprechung
II. Zustandekommen der Abrede
1. Erforderlichkeit einer notariellen Beurkundung
a) Beurkundungspflicht aus §§ 2, 53 GmbHG
b) Beurkundungspflicht aus § 518 Abs. 1 BGB
2. Form der Abrede
b) Die Abgrenzung echter und unechter Satzungsbestandteile beim Finanzplankredit
c) Abgrenzung zum Nachschuss
3. Auslegung der Abrede
a) Die subjektive Auslegung bei unechten Satzungsbestandteilen
b) Die objektive Auslegung bei echten Satzungsbestandteilen
4. Der Ausführungsvertrag
B. Kriterien zur Bestimmung des Finanzplankredits
I. Ansätze der Rechtsprechung
1. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
II. Standpunkte in der Literatur
1. Ansatz von Fleischer
2. Ansatz von Wiedemann
3. Ansatz von Habersack
4. Ansatz von Habighorst
5. Uneinigkeit über die Rechtsfolge eines Finanzplankredits
III. Stellungnahme und eigener Ansatz
1. Kritik an den bisherigen Ansätzen
2. Kategorisierung nach Grad des Eigenkapitalcharakters
3. Kriterien für die Bestimmung des Finanzplankredits
a) Haftungsfunktion der Mittel
aa) Verlustteilnahme
bb) Nachrangigkeit
(1) Bedeutung für den Eigenkapitalcharakter
(2) Herbeiführung der Nachrangigkeit
(3) Abgrenzung des Finanzplankredits vom Gesellschafterdarlehen mit Rangrücktritt
b) Unbefristete Überlassung der Mittel
aa) Bedeutung des Kündigungsausschluss für den Risikowillen der Gesellschafter
(1) Bedeutung in der Krise und Insolvenz
(2) Bedeutung im Falle des Ausscheidens/der Liquidation
bb) Bedeutung des Kündigungsausschlusses für die Insolvenzvermeidung
cc) Dauerhaftigkeit auch im Übrigen kein taugliches Abgrenzungskriterium mehr
dd) Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
c) Verzinsung/Gewinnteilnahme
d) Darlehensgewährung im Verhältnis zur Beteiligungshöhe
e) Mitsprache-/Einflussnahme-/Kontrollrechte
f) Unerlässlichkeit der Mittel für die Erreichung des Gesellschaftszwecks
C. Gesellschaftsrechtliches Element
I. Causa Societatis als Abgrenzung zum Drittgeschäft
II. Causa Societatis als Element einer gesellschaftsrechtlichen Bindung
1. Auffassung von Ekkenga
2. Kollektive Bindung als notwendige Bedingung?
3. Kollektive Bindung als hinreichende Bedingung?
D. Einordnung des Fallmaterials
I. Der Finanzplankredit im weiteren Sinn
II. Der Finanzplankredit im engeren Sinn
III. Der atypische Finanzplankredit
4. Teil: Die Auswirkungen des MoMiG auf den Finanzplankredit
A. Das Eigenkapitalersatzrecht und die Neuerungen durch das MoMiG
I. Dogmatische Grundgedanken der Rechtslage vor dem MoMiG
II. Veränderungen durch das MoMiG
1. Anlass und Inhalte der Reform
2. Dogmatische Begründungsansätze
a) Ausgleich für die Haftungsbeschränkung
b) Unwiderlegliche Vermutung des missbräuchlichen Charakters
c) Fortbestand des Krisenmerkmals
d) Fortbestand der Finanzierungsfolgenverantwortung in modifizierter Form
e) Doppelstellung des Gesellschafters – Symmetrie von Chancen und Risiken
a) Modell der Nachrangigkeit als Ausgleich für die Haftungsbeschränkung fehlt inhaltliche Begründung
b) Modell des missbräuchlichen Charakters von Gesellschafterdarlehen zu allgemein
c) Unwiderlegliche Vermutung der Krise nicht zielführend
d) Symmetrie von Chancen und Risiken zu einseitig
e) Die der Finanzierungsfolgenverantwortung zugrunde liegenden Erwägungen bestehen weitestgehend fort
(1) Unternehmensinteresse der Gesellschafter
(2) Gefahrenlage für die Gläubiger
(2.1) Rechtfertigung für § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO
(2.2) Rechtfertigung für § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO
(3) Verantwortung für die Folgen der Finanzierungsentscheidung besteht fort
B. Der Finanzplankredit nach dem MoMiG
II. Der Finanzplankredit in der Konzeption des MoMiGs
2. Gesetzgebungsgeschichte/Wille des Gesetzgebers
3. Systematik des neuen Rechts
a) Missbrauch der Haftungsbeschränkung/ Missbrauchscharakter eines Gesellschafterdarlehens
b) Abschaffung oder unwiderlegliche Vermutung des Krisenmerkmals
c) Einschränkung des materiellen Eigenkapitals?
d) Fortbestand der Finanzierungsfolgenverantwortung
aa) Qualifiziertes Gefährdungspotential für die Gläubiger
bb) Qualifiziertes Unternehmensinteresse der Gesellschafter
cc) Qualifizierte Finanzierungsfolgenverantwortung
III. Auswirkungen des MoMiGs auf den Anwendungsbereich des Finanzplankredits
1. Das bereits ausgezahlte Darlehen
2. Die noch nicht valutierte Finanzplanzusage
3. Das Kleinbeteiligtenprivileg
a) Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs auf Finanzplankredite?
b) Der Finanzplankredit als koordinierte Kreditvergabe
c) Maßstab für das „Haftkapital“
d) Teleologische Reduktion des § 39 Abs. 5 InsO
IV. Der Finanzplankredit zur Schließung von Schutzlücken
1. Mögliche Schutzlücken nach dem MoMiG
2. Schließung der Lücken durch die Figur des Finanzplankredits
a) Rechtstechnische Umsetzung
b) Heranziehung des Finanzplankredits rechtspolitisch wünschenswert?
V. Der Finanzplankredit im Anwendungsbereich der §§ 30, 64 GmbHG
1. Anwendung des § 30 Abs. 1 GmbHG auf den Finanzplankredit
a) Einführung in das Problem
b) Auslegung der Negativklausel des § 30 Abs. 1 S. 3 GmbHG
bb) Rückkehr zur bilanziellen Betrachtungsweise
cc) Funktionale Betrachtungsweise
c) Anwendung von § 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG auf den Finanzplankredit im engeren Sinne
aa) Der als Rücklage bilanzierte Finanzplankredit
bb) Der als Verbindlichkeit bilanzierte Finanzplankredit
(1) Abweichung von der bilanziellen Betrachtungsweise für den Finanzplankredit?
(2) Festhalten an der bilanziellen Betrachtungsweise für den Finanzplankredit
(3) Sonderfall: Vorzeitiger Abzug der Finanzplanmittel
d) Anwendung von § 30 Abs. 1 GmbHG auf die Aufhebung einer noch nicht erfüllten Zusage
2. Anwendung von § 64 GmbHG auf den Finanzplankredit
a) Rückzahlung von ausgezahlten Finanzplankrediten
b) Aufhebung noch nicht erfüllter Finanzplanzusagen
5. Teil: Der Finanzplankredit in der Handelsbilanz und bei der Prüfung von Insolvenzgründen
A. Die handelsbilanzielle Behandlung des Finanzplankredits
I. Die Bilanzierung eigenkapitalähnlicher Mittel im Allgemeinen
II. Die Bilanzierung des Finanzplankredits
1. Die Erfassung bereits ausgezahlter Mittel
a) Der Finanzplankredit im engeren Sinn
b) Der Finanzplankredit im weiteren Sinn
2. Der Ansatz für noch nicht erfüllte Zusagen
B. Der Finanzplankredit in der Insolvenzprüfung
I. Der Insolvenzgrund der Überschuldung
1. Die gegenwärtige Entwicklung des Überschuldungsbegriffs
3. Der Finanzplankredit in der Fortführungsprognose
a) Die Fortführungsprognose nach Valutierung des Finanzplankredits
b) Die Fortführungsprognose bei der noch offenen Finanzplanzusage
c) Sonderfall: Die rechtlich ungesicherte Finanzplanzusage
d) Die Fortführungsprognose als Zahlungsfähigkeits- oder Ertragsfähigkeitsprognose?
4. Der Finanzplankredit in der Überschuldungsbilanz
II. Die Insolvenzgründe der Zahlungsunfähigkeit und drohenden Zahlungsunfähigkeit
6. Teil: Die weiteren Rechtsfolgen des Finanzplankredits nach dem MoMiG: Aufhebung der Finanzplanbindung und anfechtungsrechtliche Sanktionierung
A. Privatautonome Lösung vom Finanzplankredit
I. Einseitige Aufhebung der Finanzplanbindung durch einen Gesellschafter
1. Kündigung nach §§ 488 Abs. 3, 490 Abs. 1 BGB
a) Voraussetzungen von § 488 Abs. 3 BGB
b) Voraussetzungen von § 490 Abs. 1 BGB
c) Anwendbarkeit der §§ 488 Abs. 3, 490 Abs. 1 BGB auf Finanzplankredite
aa) Ansicht der Rechtsprechung und Literatur
bb) Ausschluss des Kündigungsrechts bei Sanierungskrediten
(1) Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrecht
(2) Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts
cc) Ausschluss des Kündigungsrechts bei Krisendarlehen
(1) Figur des Krisendarlehens
(2) Auswirkungen des MoMiGs auf das Krisendarlehen
ee) Folgerungen für den Finanzplankredit
(1) Finanzplankredite ohne Sanierungszweck
(2) Finanzplankredit mit Sanierungszweckbindung
2. Kündigung nach § 313 BGB
3. Kündigung nach § 314 BGB
4. Einrede aus § 321 BGB
II. Einvernehmlich Aufhebung der Finanzplanbindung
1. Aufhebung durch einen Mehrheitsgesellschafter
2. Aufhebung unter Mitwirkung der übrigen Gesellschafter
3. Fazit zur Aufhebung der Finanzplanbindung
B. Rechtliche Beschränkungen im Vorfeld der Insolvenz
I. Zeitraum für eine mögliche Beschränkung
1. Einführung in die Problematik und Meinungsstand
2. Die „Krise“ nach dem MoMiG
a) Systematik des Gesetzes
b) Fortgeltung des Krisenmerkmals
aa) Auslegung des Krisenmerkmals
(1) Insolvenzreife
(2) Kreditunwürdigkeit
(3) Vergleich der Kreditunwürdigkeit mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit
(5) Überprüfung anhand der Ergebnisse zu § 64 GmbHG
II. Gesellschaftsrechtliche Instrumente für eine Beschränkung
1. Finanzplankredite im engeren Sinne
a) Anwendung der §§ 19 Abs. 2, 3, 58 GmbHG
b) Heranziehung der Bestimmungen zum Nachschusskapital
2. Finanzplankredite im weiteren Sinne
III. Anlass und weitere zivilrechtliche Möglichkeiten für eine Beschränkung der Aufhebung der Finanzplanbindung
1. Grundsatz der Privatautonomie
2. Widersprüchliches Verhalten der Gesellschafter?
3. Vertrauensschutz der Gläubiger?
a) Vertrauensschutz bei der Rückzahlung von ausgezahlten Finanzplankrediten
b) Vertrauensschutz bei der Aufhebung noch nicht erfüllter Zusagen
4. Wille des Gesetzgebers und Systematik des neuen Rechts
5. Zweckdienlichkeit einer Bindung in der „Krise“
C. Anfechtungsrechtliche Sanktionen in der Insolvenz
I. Anwendbarkeit der Insolvenzanfechtung auf Maßnahmen mit Bezug zum Eigenkapital
1. Das Ausgangsproblem
2. Die Teleologie der gesellschaftsrechtlichen Kapitalerhaltung und der Insolvenzanfechtung
3. Vorrang des Gesellschaftsrechts gegenüber der Insolvenzanfechtung?
a) Gesellschaftsrechtliche Kapitalerhaltung im Allgemeinen
b) Rückzahlung von Nachschüssen und Herabsetzung des Stammkapitals im Speziellen
II. Allgemeine Voraussetzungen für die Anwendung der Insolvenzanfechtung auf den Finanzplankredit
III. Die für den Finanzplankredit in Betracht kommenden Tatbestände der Insolvenzanfechtung
1. Anfechtung nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO
a) Rückzahlung des Finanzplankredits im weiteren Sinn
b) Rückzahlung des Finanzplankredits im engeren Sinn
aa) Parallelität zur anfechtungsrechtlichen Behandlung von Ausschüttungen
bb) Differenzierung zwischen Finanzierungsquelle und Finanzierungsertrag
cc) Verhältnis zu § 30 Abs. 1 S. 3 GmbHG und § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO
dd) Qualifizierte Finanzierungsfolgenverantwortung durch den Finanzplankredit
c) Aufhebung der Finanzplanzusage
aa) Rechtsprechung zur Aufhebung von internen harten Patronatserklärungen
(1) Urteil des OLG München vom 22.07.2004
(2) Urteil des BGH vom 20.09.2010
(2.1) Einordnung der Zusage als Finanzplankredit
(2.2) Anfechtbarkeit der Kündigung einer harten internen Patronatserklärung
bb) Übertragung dieser Grundsätze auf die Aufhebung einer Finanzplanzusage
(1) Finanzplanzusage wertungsmäßig eine einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich vergleichbare Leistung
(2) Kein zwingender Gleichlauf von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO und § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO
(3) Aufhebung einer Finanzplanzusage wertungsmäßig eine Befriedigung
(4) Gleichbehandlung von Finanzplanzusagen i.e.S. und i.w.S.
d) Ergebnis zur Anfechtbarkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO
2. Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO
b) Rechtshandlung des Schuldners
c) Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
aa) Unterscheidung zwischen kongruenter und inkongruenter Deckung
(1) Bestimmung der die Kongruenz oder Inkongruenz begründende Rechtshandlung
(2) Aufhebung der Finanzplanbindung als kongruente oder inkongruente Deckung
(2.1) Inkongruenz vor Eintritt der wirtschaftlichen Krise?
(2.2) Inkongruenz nach Eintritt der wirtschaftlichen Krise
bb) Berücksichtigung der finanziellen Situation der Gesellschaft
d) Kenntnis des anderen Teils
3. Anfechtung nach § 133 Abs. 2 InsO
4. Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO
5. Die besondere Insolvenzanfechtung (§§ 130–132 InsO)
a) Anfechtung wegen kongruenter/inkongruenter Deckung
b) Anfechtung wegen unmittelbarer Gläubigerbenachteiligung
D. Rechtsfolgen in der Insolvenz
I. Folgen der Insolvenz für den Rückzahlungsanspruch der Gesellschafter
II. Auswirkungen einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung
III. Die noch nicht erfüllte Finanzplanzusage in der Insolvenz
1. Der Fortbestand der Erfüllungspflicht
2. Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters
a) Der verzinsliche Finanzplankredit
b) Der unverzinsliche Finanzplankredit

References: BGH

 § 15
 § 17
 § 10
 § 518
 § 135
 § 39
 § 39
 § 30
 § 30
 § 30
 § 30
 § 64
 § 488
 § 490
 § 313
 § 314
 § 321
 § 64
 § 135
 § 30
 § 39
 BGH 
 § 39
 § 135
 § 135
 § 133
 § 133
 § 134