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Timestamp: 2019-09-23 20:25:28+00:00

Document:
Aus Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlichen Betreuer - Ebner Stolz
Aus Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlichen Betreuer
FG Baden-Württemberg v. 6.3.2019 - 2 K 317/17
Aus der Landeskasse an eine selbständig tätige ehrenamtliche Betreuerin gezahlte Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 € (bzw. 2.400 € ab dem Jahr 2013), sind sie insoweit steuerpflichtig.
Die Klä­ge­rin ist für ein im Bereich der Behin­der­ten­hilfe täti­ges gemein­nüt­zi­ges Sozial­un­ter­neh­men als Bet­reue­rin meh­re­rer Per­so­nen selb­stän­dig tätig. Ihr Auf­wen­dungs­er­satz wird aus­sch­ließ­lich aus der Lan­des­kasse aus dem Titel des Staats­haus­halts Baden-Würt­tem­berg "Aus­la­gen in Rechts­sa­chen" bezahlt. Die Auf­wands­ent­schä­d­i­gung ist im BGB gere­gelt und im Jus­tiz­ver­gü­tungs- und Ent­schä­d­i­gungs­ge­setz fest­ge­setzt.
Das Finanz­amt berück­sich­tigte ledig­lich den Frei­be­trag nach § 3 Nr. 26b EStG. Diese Norm sei ab 2011 anzu­wen­den und gehe als Spe­zial­vor­schrift der von der Klä­ge­rin genann­ten Steu­er­be­f­rei­ungsnorm § 3 Nr. 12 EStG vor. Mit ihrer Klage begehrt die Klä­ge­rin voll­um­fäng­li­che Steu­er­be­f­rei­ung.
Das FG wies die Klage ab. Die Ent­schei­dung ist nicht rechts­kräf­tig. Die Klä­ge­rin hat Revi­sion zum BFH ein­ge­legt; ein Az. ist noch nicht bekannt.
Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf voll­um­fäng­li­che Steu­er­be­f­rei­ung.
Die Ver­gü­tun­gen an die Klä­ge­rin sind zum einen im Haus­halts­plan nicht als Auf­wands­ent­schä­d­i­gung aus­ge­wie­sen. Dies ist jedoch nach dem his­to­ri­schen Wil­len des Gesetz­ge­bers, der Sys­te­ma­tik und dem Zweck der Norm § 3 Nr. 12 EStG erfor­der­lich. Auf die inso­weit geän­derte Recht­sp­re­chung des BFH hat der Gesetz­ge­ber umge­hend rea­giert und § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG neu gefasst.
Zum ande­ren hat der Gesetz­ge­ber mit § 3 Nr. 26b EStG ab dem Streit­jahr 2011 nach der Geset­zes­be­grün­dung eine neue Steu­er­be­f­rei­ungs­vor­schrift für ehrenamt­li­che Bet­reuer geschaf­fen. Diese Norm gilt ihrem Wort­laut nach sowohl für aus der Lan­des­kasse als auch für vom Bet­reu­ten bezahlte ehrenamt­li­che Bet­reuer. Sie regelt die Ent­schä­d­i­gun­gen an ehrenamt­li­che Bet­reuer absch­lie­ßend und geht § 3 Nr. 12 EStG zur gleich­mä­ß­i­gen steu­er­li­chen Behand­lung aller ehrenamt­li­chen Bet­reuer vor.

References: § 3
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