Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=15.10.2009&Aktenzeichen=1%20BvR%202333/09
Timestamp: 2020-04-08 03:37:49+00:00

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BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09 - dejure.org
https://dejure.org/2009,2621
BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09 (https://dejure.org/2009,2621)
BVerfG, Entscheidung vom 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09 (https://dejure.org/2009,2621)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 1 BvR 2333/09 (https://dejure.org/2009,2621)
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Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilverfahren bei Zustellung von Klage und Versäumnisurteil an Scheinadresse des Beklagten sowie Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Prozessuale Grundrechte im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem Markenrechtsstreit; Erforderlichkeit eines tatsächlichen Wohnens i.R.d. Begriffs der "Wohnung" in den Zustellungsvorschriften
Zu prozessualen Grundrechten im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem Markenrechtsstreit
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 15.10.2009, Az.: 1 BvR 2333/09 (So einfach kann sich der Schuldner seinen Pflichten nicht entziehen)" von Redaktion FoVo, original erschienen in: FoVo 2010, 175 - 177.
LG Berlin, 27.06.2006 - 15 O 725/05
KG, 17.06.2009 - 5 U 105/06
KG, 30.07.2009 - 5 U 105/06
NJW-RR 2010, 421
Im Interesse der hierfür in besonderem Maße erforderlichen Rechtssicherheit haben die Zustellungsvorschriften notwendigerweise formalen Charakter (BGH, Urteil vom 12. März 1980 - VIII ZR 115/79, BGHZ 76, 222, 229;… MünchKommZPO/Häublein, 3. Aufl., § 166 Rn. 6; vgl. auch BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], NJW-RR 2010, 421, Rn. 18).
(1) Die Vorschriften über die Zustellung dienen der Verwirklichung des rechtlichen Gehörs (BVerfG, NJW-RR 2010, 421, 422 [juris Rn. 13]).
In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass es eine unzulässige Rechtsausübung darstellt, wenn der Zustellungsadressat eine fehlerhafte Ersatzzustellung geltend macht, obwohl er einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat (…BGH, NJW 2011, 2440 Rn. 13; BVerfG, NJW-RR 2010, 421 Rn. 17; OLG Jena NStZ-RR 2006, 238, OLG Köln NJW-RR 2001, 1511, jeweils m.w.N.).
Vielmehr wird dem Empfänger im Lichte des das gesamte Recht beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter engen Voraussetzungen lediglich versagt, sich auf die Unwirksamkeit einer Zustellung zu berufen (… BGH, NJW 2011, 2440 Rn. 13; BVerfG, NJW-RR 2010, 421 Rn. 18).
Bei der Beurteilung der Frage, ob das rechtsmissbräuchliche Verhalten der Betroffenen ihr das Berufen auf die unwirksame Ersatzzustellung verwehrt, hat der Senat auch in den Blick genommen, dass durch das Zustellungserfordernis des § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG keine von der Betroffenen zu beachtenden Rechtsmittelfristen in Gang gesetzt werden, so dass hier eine effektive Rechtsausübung und das rechtliche Gehör nicht unterlaufen werden (vgl. BVerfG NJW-RR 2010, 421, Rn. 18).
Denn dies ist sowohl im öffentlichen Recht als auch im Zivilrecht für ähnlich gelagerte Fälle bereits angenommen worden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 2004 - 6 B 8.04 - BeckRS 2004, 22567; BVerfG, NJW-RR 2010, 421; BVerwG, NVwZ 1991, 73).
Das OLG Hamm schließt sich damit für das Recht der Ordnungswidrigkeiten in einem ersten Schritt einer - auf dem Gebiet des Zivilrechts ergangenen - höchstrichterlichen Rechtsprechung an (BGH, Urteil vom 16.06.2011 - III ZR 342/09 - NJW 2011, 2440, BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2009, NJW-RR 2010, 421) und dehnt die genannte Rechtsprechung in einem zweiten Schritt auf die Fälle aus, "in denen ein Betroffener nicht durch Angabe einer falschen Anschrift selbst aktiv geworden ist, sondern im Wesentlichen lediglich die erforderliche Ummeldung unterlassen hat" (…OLG Hamm, aaO - juris, Rn. 27).
a) Dem Urteil des 3. Zivilsenats des BGH vom 16.06.2011 liegt ein Rechtsstreit wegen einer Provisionsforderung zugrunde; auch der Kammerbeschluss des BVerfG vom 15.10.2009 erging in einem Rechtsstreit wegen einer Geldforderung (…BGH, NJW 2011, 2440, - juris Rn. 1; BVerfG, NJW-RR 2010, 421, - juris Rn. 4a).
Nach einem Hinweis des Senats zu den Voraussetzungen für eine wirksame Ersatzzustellung und auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 15.10.2009 (1 BvR 2333/09) sowie des Bundesgerichtshofes vom 22.10.2009 (IX ZB 248/08) und vom 16.06.2011 (III ZR 342/09) hat die Klägerin ergänzend dazu vorgetragen, dass sie keine positive Kenntnis davon gehabt habe, dass die Beklagte keinen Geschäftssitz an der angegebenen Adresse unterhalte und es der Beklagten verwehrt sei, sich auf eine fehlende Zustellung des Versäumnisurteils zu berufen.
Zwar ist es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Zustellungsempfänger gemäß § 242 BGB verwehrt, eine fehlerhafte Ersatzzustellung geltend zu machen, wenn er einen Irrtum über das Vorhandensein von Geschäftsräumen bewusst und zielgerichtet herbeigeführt hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.10.2009, 1 BvR 2333/09, Rn. 17;… BGH, Urt. v. 16.06.2011, III ZR 342/09, Rn. 15).
Dabei wird die Zustellung nicht im Wege der objektiven Zurechnung eines Rechtsscheins erleichtert, sondern dem Empfänger wird es im Lichte von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter engen Voraussetzungen versagt, sich auf die Unwirksamkeit einer Zustellung zu berufen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 421 Rn. 18).
Das Grundrecht auf rechtliches Gehör, das der Annahme einer unzulässigen Rechtsausübung Schranken setzen kann (BVerfG, NJW-RR 2010, 421 Rn. 13, 18), ist hier von vornherein nicht berührt, weil der Bevollmächtigte des Schuldners - wie seine Reaktionen zeigen - jeweils Kenntnis von dem Inhalt der Schriftstücke erlangt hat.
Präklusionsvorschriften schränken die Möglichkeit zur Wahrnehmung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Prozess ein (vgl. BVerfGE 75, 302 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 2333/09 -, NJW-RR 2010, S. 421 ).AuslegungundAnwendungvonprozessualenPräklusionsvorschriften sind verfassungsrechtlich an Art. 103 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 75, 302 m.w.N.).
Ob dies der Fall ist, ist nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen, wobei auch Sinn und Zweck der Zustellungsvorschriften zu beachten sind (vgl. BVerfG, B.v. 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09 - NJW-RR 2010, 421= juris Rn. 16 m.w.N.;… BGH, U.v. 27.10.1987 - VI ZR 268/86 - NJW 1988, 713 = juris Rn. 9 m.w.N.).
Wäre dies zu verneinen, müsste weiter hinterfragt werden, ob die besonderen Voraussetzungen gem. Art. 66 Abs. 1 Satz 5 BayBO vorlagen oder ob sich die Antragstellerin unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Rechtsausübung entsprechend § 242 BGB nicht auf die fehlerhafte Ersatzzustellung berufen kann, falls sie zurechenbar den Anschein erweckt haben sollte, dort zu wohnen (vgl. BVerfG, B.v. 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09 - NJW-RR 2010, 421 = juris Rn. 17 m.w.N.;… BayVerfGH, E.v. 13.7.2010 - Vf. 72-VI-09 - juris Rn. 44;… BayVGH, B.v. 19.12.2018 - 9 CS 18.2338 - juris Rn. 15 m.w.N.).
Vielmehr wird dem Empfänger im Lichte des das gesamte Recht beherrschenden Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter engen - und deshalb verfassungsrechtlich unbedenklichen (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 1 BvR 2333/09, NJW-RR 2010, 421 Rn. 18) - Voraussetzungen lediglich versagt, sich auf die Unwirksamkeit einer Zustellung zu berufen.
Die Anwendung der Bestimmungen über die Ersatzzustellung kann dazu führen, dass der Betroffene gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht mehr fristgerecht vorgehen kann, weil er selbst nicht rechtzeitig in ihren Besitz gelangt ist; dies läuft auf eine Präklusion des Sachvortrags hinaus (vgl. BVerfG vom 15.10.2009 = NJW-RR 2010, 421).
Auch bei Anlegung dieses Maßstabs (vgl. BVerfG NJW-RR 2010, 421 f.) verstößt es nicht gegen Art. 91 Abs. 1 BV, dass die angegriffenen Entscheidungen von einer wirksamen Zustellung des Zuschlagsbeschlusses vom 19. November 2008 ausgegangen sind und dementsprechend die gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde für verfristet und die Erinnerung gegen die Räumungsvollstreckung angesichts des bestehenden Vollstreckungstitels in Gestalt des Zuschlagsbeschlusses für unbegründet erachtet haben.
44 bb) Die Fachgerichte haben sich der verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Auffassung angeschlossen, dass sich der Zustellungsempfänger eine Adresse als Wohnsitz zurechnen lassen muss, wenn er den Anschein erweckt, dort zu wohnen (vgl. BVerfG NJW-RR 2010, 421/422; Stöber in Zöller, RdNr. 7 zu § 178 m. w. N.).
BFH, 25.07.2016 - X B 20/16
Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensfragen
OLG Düsseldorf, 24.01.2014 - 24 U 149/13
OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - 1 S 10.18
Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2019 - 10 B 516/19
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf fehlerhafte Zustellung des …
VG Schwerin, 09.12.2016 - 4 B 2713/16
(Wirksamer Zugang eines mit Zustellurkunde zugestellten Bescheid über die …
VerfGH Sachsen, 28.01.2016 - 48-IV-15
VG Ansbach, 04.10.2011 - AN 10 S 11.01604
VG München, 24.05.2012 - M 7 E 12.1564

References: § 166
 § 33
 BGH 
 § 242
 Art. 103
 Art. 66
 § 242
 Art. 91
 § 178