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Timestamp: 2018-01-17 03:08:58+00:00

Document:
Stadtinfo - Bettinger
LG Braunschweig, Urteil vom 26.01.2000, Az. 9 O 2705/99 - "...online.de/stadt-info.de"
Entscheidungsdatum: 26.01.2000
Der Inhaber der eingetragenen Marke "Stadt-Info" kann die Benutzung der Bezeichnung "...-Online/Stadt-Info" nicht untersagen. Die Verwendung des Begriffes "Stadt-Info" im Sinne eines Links- oder Inhaltsverzeichnisses, um den Benutzer das Aufblättern der entsprechenden Seite der Homepage zu ermöglichen, ist von § 23 Ziff. 2 MarkenG. gedeckt.
Mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung macht die Verfügungsklägerin Markenrechte geltend.
b. das Zeichen oder ein ähnliches Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung für die Klassen 9, 35, 38, 39 insbesondere im Internet zu benutzen.
I. Die Verfügungsklägerin hat einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 1 Ziffer 1, Abs. 5 MarkenG nicht glaubhaft machen können, da ihrem Unterlassungsanspruch die Vorschrift des § 23 Ziffer 2 MarkenG entgegensteht.
Die Verfügungsbeklagte kann aber den Schutz des § 23 Ziffer 2 MarkenG in Anspruch nehmen. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 MarkenG ist gegenüber der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Ziffer 3 MarkenG insoweit erweiternd, als sie auch die Verwendung beschreibender Begriffe erlaubt, wenn sich nach der Eintragung ein Freihaltebedürfnis für diesen Begriff gebildet hat (Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 23 Rn. 39). Voraussetzung ist dabei lediglich, daß der Begriff nicht markenmäßig verwendet wird (Fezer, a.a.O. § 23 Rn. 10; anderer Ansicht, aber im Ergebnis unzutreffend, Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 23 Rn.35). Vorliegend reicht der Vortrag der Verfügungsbeklagten zumindest dafür aus, daß sich nachträglich ein Freihaltebedürfnis für den Begriff "Stadtinfo" entwickelt hat. In der Tat weist der Begriff "Stadtinfo" auch stark deskriptive Merkmale auf, da er die gebräuchlichen Bestandteile "Stadt" und "info" als Abkürzung für Information enthält. Das nunmehr entstandene Freiheitsbedürfnis an der im Gesamtbegriff jedoch nicht ausschließlich beschreibenden und somit schutzfähigen Bezeichnung "Stadtinfo" hat sich durch die intensivere Nutzung des Internets als neue technische Möglichkeit der Informationsbesorgung entwickelt. Im Internet ist es gebräuchlich, möglichst kurze und prägnante Begriffe zu verwenden, um den Benutzer des Internets möglichst schnell zu den angebotenen Informationen führen zu können. Aus diesem Gesichtspunkt entsteht das Bedürfnis, längere Begriffe durch Abkürzungen zu ersetzen, um dem Benutzer aufwendige und längere Eingabe von Begriffen zu ersparen. Insofern ist ohne weiteres erklärlich, daß aus dem Begriff "Information" oder "Informationen" verstärkt der Begriff "Info" verwendet wird und mit dem Begriff verbunden wird, über den die Information angeboten wird, hier "Stadt", so daß nunmehr - anders als zum Zeitpunkt der Eintragung - ein Freihaltebedürfnis für den zusammengesetzten Begriff "Stadtinfo" besteht.
II. Auch auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb kann die Verfügungsklägerin ihren Anspruch nicht stützen. Solange die geschützte Marke der Verfügungsklägerin nicht als Domainname oder in übertriebenem Maße blickfangmäßig herausgestellt wird, bestehen weder unter § 1 UWG noch unter § 3 UWG Anhaltspunkte für wettbewerbswidriges Verhalten der Verfügungsbeklagten.

References: § 23
 § 14
 § 23
 § 23
 § 23
 § 8
 § 23
 § 23
 § 23
 § 1
 § 3