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Timestamp: 2018-06-22 22:13:18+00:00

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Rechtsanwälte GRÄNING & KOLLEGEN » Info & Aktuelles
Oftmals wird gerade die Elternzeit auch als erweiterter oder gar zusätzlicher Urlaub angesehen. Doch wie verhält es sich hinsichtlich des arbeitsrechtlichen Anspruchs auf Erholungsurlaub während der Elternzeit bzw. vor der Geburt des Kindes im Zeitraum des Mutterschutzes? Besteht in diesen Zeiträumen weiterhin ein voller Anspruch auf Urlaub, kann Urlaub weiterhin „angesammelt“ werden oder darf der […]
Für das Erhöhungsverlangen des Vermieters schreibt § 558a Abs. 1 BGB die Textform vor. Das Gesetz sieht allerdings für die Zustimmungserklärung des Mieters kein Formerfordernis vor. Der Mieter kann die Zustimmung daher sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend erteilen. Dem BGH lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Die Vermieterin einer Wohnung forderte die Mieterin mit Schreiben […]
Alljährlich rechnet der Vermieter gegenüber seinem Mieter die Neben- und Verbrauchskosten ab. Mit dieser Nebenkostenabrechnung werden auch einzelne Betriebskosten, die sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen darstellen, abgerechnet. Solche haushaltsnahen Dienstleistungen kann der Mieter in seiner jährlichen Steuererklärung berücksichtigen. Das Landgericht Berlin hatte nun zu entscheiden, ob der Mieter von dem Vermieter eine entsprechende steuerliche Bescheinigung nach § 35 […]
Durch Klauseln in Verträgen werden die einzelnen Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter ausgestaltet. Solche zu vereinbarenden Klauseln allerdings dürfen keine Seite unangemessen benachteiligen. So hatte der BGH darüber zu befinden, ob eine Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist von Vermieteransprüchen in Mietvertragsformularen wirksam vereinbart werden kann. Der BGH hat am 08.11.2017 mit Urteil zum Az. […]
Dank technischen Fortschritts erhalten Unternehmer immer mehr Möglichkeiten, ihren Vertrieb zu organisieren und sind schon lange nicht mehr auf das Ladengeschäft angewiesen. Insbesondere der Internethandel bietet dabei interessante Möglichkeiten. Für den Online-Handel (Fernabsatzgeschäfte) mit Verbrauchern gelten aber auch besondere Bedingungen. Verbraucher ist, wer das Geschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt, also z.B. auch derjenige, der […]
Neue Gesetze ergehen in einem für den Bürger nur bedingt transparenten Verfahren. Wenn sich Bundestag und Bundesrat für oder gegen die jeweiligen Gesetzesentwürfe entscheiden, Gesetzeslesungen stattfinden und der Vermittlungsausschuss tagt, bleibt dies meist hinter verschlossenen Türen und nur den Beteiligten vorbehalten. Der Bürger erfährt im Normalfall von neuen Gesetzen erst durch die Medien, dort […]
Wenn Geburtstage oder sonstige Feiern anstehen, besteht wahrlich ein Grund zur Freude! Allerdings wird sich dann auch oft mit der Frage beschäftigt, ob und wann einem als Arbeitnehmer zu besonderen Anlässen (wie eben dem Geburtstag) ein Anspruch auf Urlaub zusteht. Diese Frage hat der Gesetzgeber bisher nicht deutlich beantwortet. Explizit ist ein genereller Anspruch […]
Die Gerichte sind in Anbetracht der gesetzlichen Auflagen zur Verbesserung der Sicherheit in Gebäuden damit befasst, zu prüfen, ob ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er seine Mietwohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Pressemitteilung vom […]
Da Motorrad fahren gefährlich ist, fordert § 21 Abs. 2 StVO das Tragen eines geeigneten Schutzhelms während der Fahrt für Führer eines Kraftrades mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h. Dies gilt auch für den Mitfahrer. Ist aber auch das Tragen von Schutzkleidung und hier insbesondere das Tragen von Motorradstiefeln gesetzlich vorgeschrieben? Dazu sagt § […]
Der BGH hatte laut Pressemitteilung vom 23.05.2017 in einem Fall zu entscheiden, in dem die sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf Schutzimpfung ihres Kindes unterschiedlicher Ansicht waren und der daraus entstandene Streit durch das Gericht beizulegen war. Der Vater führte als Antragsteller einen Rechtsstreit gegen die Kindesmutter als Antragsgegnerin, weil zwischen den Eltern Uneinigkeit […]
Wann können Käufer von Gebrauchtwagen den sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären? Der BGH hat schon geklärt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht zugemutet werden kann. Ein Käufer muss sich demnach bei einem trotz erheblicher Mängel und fehlender Verkehrssicherheit als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeug nicht auf eine Nacherfüllung einlassen. Darum […]
Wer eine scheinbar herrenlose Brieftasche auf der Straße findet und diese – dem ehrlichen Anstandsverhalten geschuldet – wieder an den Eigentümer aushändigt, hat rechtlich gesehen einen Anspruch auf Finderlohn, da man damit seiner gesetzlichen Pflicht aus § 965 BGB nachkommt. Ehrlichkeit währt schließlich am längsten und wird unter diesem Aspekt auch vom Gesetzgeber belohnt. […]
Dies ist nicht möglich, so der BGH in Bestätigung einer Entscheidung des OLG Hamm. Folgender Lebenssachverhalt lag diesen Entscheidungen zugrunde: Antragsteller sind eine Mutter und ihr Lebensgefährte, die gemeinsam mit den beiden minderjährigen leiblichen Kindern der Mutter zusammenleben. Der leibliche Vater der Kinder war bereits 2006 verstorben. Der Antragsteller lebt seit 2007 mit der Kindesmutter […]
Geschwindigkeitsüberschreitungen sind im Straßenverkehr immer wieder ein Thema. Im Mittelpunkt der heutigen Betrachtung steht eine sogenannte „massive Geschwindigkeitsüberschreitung“. Bekanntlich bleiben Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem bestimmten Rahmen im Verwarngeldbereich, so dass in der Folge keine Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen werden und auch sonst keine Folgen drohen. Die Gerichte beschäftigen sich aber immer häufiger […]
Bei Kreuzungen mit der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ wird die Haftung des Wartepflichtigen teilweise eingeschränkt – aber nur bei schlecht einsehbaren Kreuzungen. Die entwickelten Haftungsgrundsätze zur „halben Vorfahrt“ sehen grundsätzlich auch eine Haftung des Vorfahrtsberechtigten in Höhe der einfachen Betriebsgefahr vor, wenn sich der Unfall in einem Kreuzungsbereich mit „rechts vor links“ ereignet hat. Diese […]
Endlich – so ist man versucht zu sagen – erhält auch der biologische Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, wenngleich auch der rechtliche Vater mit dem Kind zusammen lebt! Nach bisher in Deutschland herrschender Rechtslage war einem biologischen Vater der Umgang mit seinem außerehelich gezeugten Kind dann verwehrt, wenn er nicht mit dem Kind in […]
Welche Rechte hat ein Käufer bei nur sporadisch auftretenden Mängeln („Vorführeffekt“)? Kann der Verkäufer zunächst aufwendigere Untersuchungen unterlassen, um sich ein verkauftes Fahrzeug später bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorführen zu lassen? Der BGH hat entschieden, dass ein Abwarten bei entsprechend sicherheitsrelevanten Mängeln für den Käufer unzumutbar ist. Darum geht es Der Kläger kaufte […]
Aufgepasst bei Abschluss eines Fitnessstudio-Vertrags. Laut BGH-Rechtsprechung ist Wohnsitzwechsel wegen Versetzung kein Beendigungsgrund. Der BGH hat die Rechtstellung von Fitnessstudios bei der vorzeitigen Beendigung längerfristiger Verträge gestärkt. Ein Wohnsitzwechsel ist auch dann kein Grund für eine vorzeitige Kündigung, wenn die Wohnsitzänderung Folge einer beruflichen Versetzung ist. Ein in Hannover lebender Soldat hatte 2010 einen Fitnessstudio-Vertrag […]
Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar – eine Entscheidung nur nach Aktenlage genügt regelmäßig nicht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Bedeutung der richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren herausgestellt. Darum geht es Nachdem die Beschwerdeführerin im Dezember 2010 im […]
Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die gemeinsam bewohnte Wohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits während der Trennung und nicht erst nach der Scheidung verlangen, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte an der gegenüber dem Vermieter abzugebenden Erklärung zur Entlassung aus dem Mietvertrag mitwirkt. Das hat das OLG Hamm entschieden. […]
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 095/2016 vom 02.06.2016 Urteil vom 2. Juni 2016 – VII ZR 348/13 Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für […]
Die Kinder lassen sich scheiden. Dieser Umstand kann auch Auswirkungen auf die Eltern haben. Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall (BGH, Beschluss v. 16.12.2015, Az.: XII ZB 516/14) zu entscheiden, in dem die Eltern der Tochter und dem Schwiegersohn während der Ehe finanzielle Unterstützung mit insgesamt rund 59.000 EUR gewährten. Diese wurde insbesondere für die […]
Gibt es Situationen, in denen einem Verbraucher der Widerruf eines Fernabsatzvertrags wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nicht erlaubt ist? Da sind der BGH und das Gesetz nicht kleinlich: Dem Verbraucher ist der Widerruf eines Fernabsatzvertrages unabhängig von seinen Beweggründen und Motiven erlaubt. Rechtsmissbrauch kommt hier nur bei Schädigungsabsicht und Schikane in Betracht. Der Kläger hatte über das […]
Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der „Schwacke-Liste“ und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell „Fracke“). Das hat das OLG Hamm entschieden und damit eine Streitfrage in der obergerichtlichen Rechtsprechung beantwortet. Darum geht es OLG Hamm hatte einen Verkehrsunfall zu beurteilen, […]
Der BGH hat entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine […]
Der Käufer eines Fahrzeugs trägt bei Sachmängeln das gerichtliche Kostenrisiko, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Klage keine Gelegenheit gibt, das Fahrzeug zu untersuchen und etwaige Mängel selbst zu beseitigen. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm die erstinstanzliche Kostenentscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Darum geht es Im Januar 2014 […]
Das Recht zur Vorfahrt ist kein Freifahrtschein. Wird eine mögliche Verletzung der Vorfahrt erkennbar, muss der Vorfahrtberechtigte adäquat reagieren, so ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 21.12.2012 (Aktenzeichen 10 U 2595/12). Hätte eine Kollision vermieden werden können, trägt auch der Vorfahrtberechtigte eine Mithaftung. Autofahrerin missachtet Vorfahrt und haftet trotzdem nicht voll Im vorliegenden Fall hatte eine […]
Kein Ausgleichsanspruch eines kostenlos mitreisenden Kleinkindes
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Entschädigungsanspruch gemäß Artikel 7 der Europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ) für eine Verspätung bei einem kostenlos mitreisenden Kleinkind abgelehnt Die Klägerin begehrte eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung. (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 […]
Siedelt eine Ausländerin erst zur Eheschließung nach Deutschland über, hat sich bei einer späteren Scheidung der nacheheliche Unterhalt durch den Mann nicht an der Lebenssituation zu orientieren, die hierzulande möglich gewesen ist, so ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Maßgebend sind vielmehr die hypothetischen Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten in der einstigen Heimat, selbst wenn der Vergleich mit der […]
Haben Großeltern für Enkel ein beachtliches Sparbuch angelegt, rücken es aber noch nicht heraus, hat das Enkelkind trotzdem Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Später zu erwartender Geldsegen schadet nicht – vielmehr muss das Geld einem Hilfsbedürftigen tatsächlich zur Verfügung stehen. Böse Zungen behaupten, auf Hartz IV würde auch noch das Schwarze unter den Nägeln angerechnet. Beim […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Mann, der in eine Samenspende („heterologe Insemination“) einwilligt, für das daraus hervorgegangene Kind Unterhalt zahlen muss, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat. Eine solche vertragliche Unterhaltspflicht kann sich auch aus einer formlosen Erklärung zugunsten des Kindes ergeben. Darum geht […]
Läuft ein 11-jähriges Kind bei Dunkelheit zwischen parkenden Autos auf die Straße, obwohl es das mit angemessener Geschwindigkeit herannahende Auto gesehen hat, tritt die Betriebsgefahr eines Kfz vollständig zurück. Dies wird als so massiv eingestuft, dass das Kind entgegen dem sonstigen Schutz von Kindern im Straßenverkehr allein haftet. Die sonst üblicherweise entlastend wirkende Betriebsgefahr von […]
Der Bundesgerichtshof hat am 17.06.2015 zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. In beiden Fällen hatte die Vermieterin – in […]
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.03.2015, AZ: X ZR 34/14, einen Entschädigungsanspruch gemäß Artikel 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ) im Fall einer frühzeitig angezeigten Umbuchung im Grundsatz bejaht. Die Kläger verlangten von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 […]
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden, so eine Entscheidung des OLG Hamm. Der Sachverhalt Die in Dortmund bei ihrer Mutter wohnhafte, 21 Jahre alte Antragstellerin studiert an der Universität Duisburg-Essen. Ihr in Bottrop wohnhafter Vater, […]
Fahrzeugbrief vs. Kaufvertrag – Wer ist Eigentümer des Fahrzeugs?
Erfolgreich ging ein Kläger gegen seine ehemalige Lebensgefährtin vor, die seinen BMW verkauft hatte. Zwar war die Ex-Partnerin als Halterin eingetragen, der Kläger hingegen stand im Kaufvertrag. Sachverhalt: Kläger und Beklagte waren bis Anfang des Jahres 2012 Lebensgefährten. Der Kläger studierte im Ausland und hielt sich nur selten in Deutschland auf. Im November 2011 unterschrieb […]
Das private Telefonieren während der Arbeitszeit, wenn damit die versicherte Tätigkeit nicht lediglich geringfügig unterbrochen wird, kann die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz unterbrechen, so das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 25.09.2013 – L 3 U 33/11). Der Sachverhalt Ein Lagerarbeiter aus Wiesbaden, der an einem Tisch in der Lagerhalle Ware kontrollierte, wollte seine […]
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist Ausbildungsunterhalt für volljährige Kinder für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich. Der Sachverhalt Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte. Dort […]
Rechtzeitig bremsen? Kaum eine Option Wer auf Autobahnen die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitet, muss im Falle eines Unfalls mit einer erheblichen Mitschuld rechnen. Denn: Idealfahrer halten sich an diese Empfehlung. Ideale sind in der Regel unerreichbar. In den meisten Lebensbereichen ist das auch kein Problem. Anders sieht es im Straßenverkehr aus. Wer sich […]
Nach Beschluss des OLG Hamm (Az. 2 UF 39/13) rechtfertigen die im Jahre 2012 aufgetretenen Kommunikationsprobleme zwischen den Eheleuten keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das Kindeswohl stehe im Vordergrund und nicht der Ausgleich persönlicher Defizite zwischen den Eltern. Wie das OLG Hamm entschieden hat, kann die gemeinsame elterliche Sorge nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen […]
Eine neue Liebe, aber keine neue Eheschließung, weil noch das Scheidungsverfahren der ersten Ehe läuft. Der Partner erkrankt noch vor der erneuten Heirat an Krebs und stirbt 19 Tage nach der Eheschließung. Der Sachverhalt Die gesetzliche Hinterbliebenversorgung soll Unterhaltsansprüche gegen einen Ehepartner ersetzen, die durch dessen Tod weggefallen sind. In aller Regel setzt ein Anspruch […]
Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch beim Geldabheben am Bankautomat unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat durch Urteil das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Mit dem abgehobenen Geld vom Konto des Pflegebedürftigen sollte für dessen Versorgung eingekauft werden. Der Sachverhalt Die Klägerin pflegte ihre Schwiegermutter zu Hause. Beim Einkauf für die Schwiegermutter stürzte […]
Auch wenn ein Ehepaar seit fast 9 Jahren getrennt lebt, ist ein in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Der Sachverhalt Wie aus dem Urteil des BGH hervorgeht, schlossen die Beteiligten im Juli 1971 die Ehe. Sie trennten sich im August 2000. Spätestens seit dem […]
Wird ein Auto in einer Waschstraße beschädigt, weil sich am Ausgang die Tore nicht öffnen, haftet der Betreiber der Waschanlage. Der Geschädigte muss den Vorgang allerdings so darlegen, dass eindeutig ist, dass der Schaden allein durch das Waschen entstanden sein kann. Dies reicht zum Nachweis der Haftung des Betreibers aus. Die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins […]
Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Das OLG Hamm hat den Eltern das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten entzogen und dieses dem zuständigen Jugendamt übertragen. Der Sachverhalt Der heute elfjährige Junge wohnt bei seinen 49 und 51 Jahre alten Eltern […]
Gilt die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Zusatzzeichen „Mo – Fr, 6 – 18 h“ auch für einen Donnerstag, der auf einen gesetzlichen Feiertag fällt? Das OLG Brandenburg bejaht diese Frage. Der Sachverhalt Durch ein Verkehrsschild mit Zusatzzeichen „Mo – Fr, 6 – 18 h“ wurde die Höchstgeschwindigkeit einer Straße auf 30 km/h begrenzt. […]
Verfügt ein Ehepartner über kein eigenes Einkommen, hat er gegenüber dem Partner einen Anspruch auf Taschengeld aus dem Familieneinkommen. Künftig darf also nicht mehr, wie es bisher häufig der Fall war, die Hälfte des Taschengelds für den Elternunterhalt herangezogen werden. Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Sind die Eltern bedürftig, werden auch Kinder zur […]
Wer ohne Fahrradhelm unterwegs ist, braucht sich kein Mitverschulden anrechnen zu lassen. Dies entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Im zu entscheidenden Fall nahm die Klägerin – eine Radfahrerin – eine Autofahrerin und deren Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Die Klägerin war im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit, ohne […]
Im Streit um die Kreditbearbeitungsgebühren hat der Bundesgerichtshof nun die Unwirksamkeit in zwei Verfahren bestätigt! Ein klagender Verbraucherschutzverein machte gegenüber der beklagten Bank (AZ: XI ZR 405/12) im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preisaushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen, folgenden Klausel geltend: „Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“ In einem weiteren Verfahren (XI ZR 170/13) begehrten […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13 – entschieden, dass der Vermieter eine Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses nicht wegen streitiger Ansprüche verwerten darf. Die Mieterin zahlte die Mietkaution vereinbarungsgemäß auf das Kautionskonto. Der Mietvertrag enthielt folgende Zusatzvereinbarung: „Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des […]
Keine Vergütung bei Schwarzarbeit!
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.04.2014 – VII ZR 241/ 13 (noch nicht veröffentlicht, Pressemitteilung Nr. 62/14) nun ausdrücklich klargestellt, dass Schwarzarbeit nicht bezahlt wird. Der Werkunternehmer verlangte vom Besteller die Zahlung teilweise ausstehenden Werklohns für die Ausführung von Elektroinstallationen, zu denen er von dem Besteller im Jahr 2010 beauftragt worden war. […]
Keine Vorauszahlung des Preises bei Flugbuchung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 08.01.2014 – 2-24 O 151/13 – die folgende von einer Fluggesellschaft verwendete Klausel für unwirksam erachtet: „Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig […] Da die Bezahlung bei Buchung in voller Höhe fällig ist, erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. der Einzug des Flugpreises […]
Das alte Punktesystem wurde grundlegend reformiert. Das neue Bewertungssystem gilt ab dem 01.05.2014. Das Eintragungsregister nennt sich dann Fahreignungsregister (FAER), welches begrifflich das Verkehrszentralregister (VZR) ablöst. Die bisherige Punktegrenze ist von 18 auf 8 Punkte verkürzt worden. Zukünftig werden jeweils alle Verkehrsverstöße mit einem Punkt eingetragen, die unter Beachtung des Bußgeldbescheides mit einer Geldbuße von […]
Immer wieder gibt es Streit bei der Haftungsfrage in Bezug auf Straßenschäden. Häufig werden Verkehrsteilnehmer, deren Fahrzeuge infolge eines Schlagloches auf der Straße beschädigt wurden, mit ihrem Begehr auf Ersatz des dadurch erlittenen Schadens abgewiesen. Unebenheiten in der Fahrbahn gehörten zu den allgemeinen Risiken bei der Teilnahme am Straßenverkehr. Eine Verletzung der Pflicht von Kommune […]
In unserem Artikel im August 2013 (Vorsicht bei Mietbürgschaften) hatten wir einen Überblick über das Thema Mietbürgschaften gegeben. Hierbei ging es insbesondere um die Frage, bis zu welcher Höhe der Bürge für die Mietschulden des Mieters haftet. § 551 Abs. 1 BGB sieht hier eine Begrenzung der Haftung bei gestellten Mietsicherheiten bis zu einer Höhe […]
Update – Kreditbearbeitungsgebühren
Im Streit um die Wirksamkeit von Kreditbearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen haben, nachdem sich in der Vergangenheit mehrere Oberlandesgerichte, wie das OLG Bamberg – 3 U 78/10; OLG Celle – 3 W 86/11; OLG Karlsruhe – 17 U 192/10 und das OLG Dresden, BeckRS 2011, 09580, für die Unzulässigkeit solcher Bearbeitungsgebühren ausgesprochen hatten, mittlerweile zahlreiche Amts- und Landgerichte […]
Das Durchführen von Schönheitsreparaturen führt oft zum Streit zwischen Vermieter und Mieter. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit diesem Thema. In dem nun vorliegenden Fall bestätigte der Bundesgerichtshof laut der Pressemitteilung Nr. 183/2013 eine Schadensersatzpflicht des Mieters, weil er dem Vermieter eine ursprünglich neutral dekorierte Wohnung mit einem ausgefallenen farbigen Anstrich […]
Mietvertragliche Kündigungsbeschränkung gilt für neuen Vermieter
Laut der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 170/2013 hat der Bundesgerichthof entschieden, dass eine mietvertragliche Kündigungsbeschränkung auch für den neuen Vermieter gilt. Mit Mietvertrag vom 12.03.1998 mietete der beklagte Mieter eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin an. Im Mietvertrag war eine Klausel enthalten, nach der das Mietverhältnis nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen berechtigter Interessen unter […]
Vogelschlag – außergewöhnlicher Umstand!
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich laut der Pressemitteilung der Pressestelle Nr. 155/13 des Bundesgerichtshofes wiederum mit der Frage, wann ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 (nachfolgend: Verordnung) vorliegt. Das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung kann entscheidend dafür sein, ob der Fluggast eine […]
Immer wieder beschäftigte sich der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit mit der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln. In seiner Entscheidung vom 29.05.2013 (VIII ZR 285/12) entschied er erneut über die Wirksamkeit einer sogenannten Quotenabgeltungsklausel. Quotenabgeltungsklauseln verpflichten den Mieter zur Zahlung eines bestimmten Betrages zur anteiligen Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen. Die dem Bundesgerichtshof vorliegende Klausel sah für die […]
Vorsicht bei Mietbürgschaften!
Die Stellung von Mietsicherheiten ist gängige Praxis. Jeder weiß, dass zum Mietbeginn eine Barkaution zu stellen ist, die oftmals die Höhe von drei Nettokaltmieten erreicht, sofern dies im Mietvertrag vereinbart ist. Als zusätzliche Sicherheit verlangen Vermieter gerne die Stellung einer Bürgschaft. Hierbei ist jedoch höchste Vorsicht geboten, denn die Art und Weise der Stellung […]
Mehr Rechte für unverheiratete Väter – Neuregelungen im Sorgerecht
Bisher hatten es unverheiratete Väter schwer, das anteilige oder alleinige Sorgerecht für ein gemeinsames Kind zu bekommen. Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen war es so, dass bei der Geburt des Kindes der Mutter von Gesetzes wegen das Sorgerecht allein zustand. Unverheiratete Eltern konnten durch die Abgabe einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung vor dem Jugendamt oder durch Vermählung […]
Verschulden des Mieters bei unvollständigen Mietzahlungen aufgrund Bankversehen
„Grundsätzlich hat ein Mieter für unvollständige Mietzahlungen einzustehen, auch wenn diese ausschließlich auf einem Versehen der mit der Überweisung beauftragten Bank beruhen.“ So lautet der Leitsatz der Entscheidung des Landgerichts Freiburg (Urteil vom 07.03.2013 – 3 S 7 /13). In dem vom Landgericht zu entscheidenden Fall hatten die Parteien in einem zuvor anhängigen Räumungsrechtsstreit einen […]
Wie der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.07.2012 – VIII ZR 1/11 betont hat, kann der Vermieter dem Mieter auch dann fristlos kündigen, wenn er die erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen nicht zahlt. Diese sind bei dem Zahlungsrückstand zu berücksichtigen. In dem zugrundeliegenden Fall hat der Vermieter die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten seit Oktober 2003 mehrmals erhöht. Die […]
Neues zur Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
Für einen Ausgleichsanspruch wegen Verspätung nach der Fluggastrechteverordnung genügt es, wenn der verspätete Abflug dafür ursächlich ist, dass die Reisenden ihren Anschlussflug nicht mehr erreichen und aufgrund dessen mit Verspätung an ihrem Reiseziel ankommen. Dies hat der Bundesgerichtshof nun laut Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 07. Mai 2013 – X ZR […]
BGH – Rechtsmissbräuchlichkeit von Eigenbedarfskündigungen
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 233/12 zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Eigenbedarfskündigungen geäußert. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, Eigentümerin eines Einfamilienhauses in Wolfenbüttel, den beklagten Mietern mit der Begründung, sie benötige das Haus für ihren Enkel und dessen Familie, gekündigt. Die Mieter hielten die Kündigung für rechtsmissbräuchlich, […]
Alle Hunde- und Katzenliebhaber dürfen sich freuen! Der für das Wohnraummietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes (Urteil v. 20.03.2013 – VIII ZR 168/12) hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages, die ein generelles Verbot zur Hunde- und Katzenhaltung vorsieht, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist. In dem vorliegenden Fall klagte der […]
Der Bundesgerichtshof hat in einer ganz aktuellen Entscheidung die Klausel „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines beklagten Werkunternehmers für unwirksam erachtet. In dem dem Bundesgerichtshof vorliegenden Fall beauftragte die Klägerin den Beklagten mit der Planung, Herstellung und dem Einbau einer Küche in ihrem Wohnhaus […]
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 13.11.2012 – X ZR 12/12 und 14/12) erneut über Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugverspätungen entschieden. Es ging in den zu entscheidenden Fällen um Fernflüge, einmal nach Brasilien über Sao Paulo und einmal nach Bangkok über Muskat, den die Kläger jeweils an einem deutschen Flughafen […]
Mehrere Gerichte beschäftigen sich derzeit mit der Rückforderung von sogenannten Bearbeitungsgebühren. Dabei handelt es sich um Gebühren, die von den unterschiedlichsten Banken und Sparkassen (nachfolgend nur: Banken) bei Abschluss von Darlehensverträgen erhoben werden. Die erhobenen Gebühren liegen meist zwischen 1 und 3,5 % der Darlehenssumme und können daher, je nachdem wie hoch das Darlehen valutiert […]
Öffentliche Parkplätze müssen nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten werden. Glättestellen müssen (sogar) hingenommen werden, soweit sie den Weg nicht vollständig versperren oder gemieden werden können. So lautet die Aussage des Oberlandesgerichts Koblenz in einem aktuellen Beschluss. Die Klägerin befuhr am frühen Morgen des Heiligabends im Jahr 2010 den öffentlichen Kundenparkplatz einer Bäckerei. Von dort […]
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 22.10.2012 – I-6 U 241/11) hatte als Berufungsinstanz kürzlich über die Schadenersatzpflicht eines Fußballspielers zu entscheiden. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in der der Kläger von dem Beklagten während eines Meisterschaftsspiel der Kreisliga A 3 des Kreises Dortmund mit gestrecktem Beim gefoult wurde. Dadurch zog sich der Kläger eine […]
Haftung für herabstürzenden Ast
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11) lehnte kürzlich in einem Urteil die Haftung eines Waldbesitzers für Verletzungen, die sich ein Spaziergänger durch einen herabstürzenden Ast zuzog, ab. Hintergrund war die Klage einer Spaziergängerin, die im Jahr 2006 bei einem Waldspaziergang schwere Verletzungen durch einen herunterstürzenden Ast erlitt. Das erstinstanzliche Gericht wies ihre […]
Skript Fußball und Recht
Im hier downloadbaren Skript findet sich eine Übersicht zu einigen Strafnormen des Strafgesetzbuches sowie von Nebengesetzen, mit denen ein Fußballfan in Berührung kommen kann (erstellt und überarbeitet anlässlich einer am 26.10.2012 stattgefundenen Veranstaltung des Förderkreises Szene Köpenick). [download id=“7″]
Ein Reisunternehmen versandte an den Kläger einen Reisegutschein für eine achttägige Lykien-Reise. In der Reise waren 7 Hotelübernachtungen, Frühstück, Hin- und Rückflug zu einem Preis von 1 € pro Person sowie diverse Reisetermine enthalten. Der Kläger wählte einen Reistermin, füllte die Gutscheinkarte innerhalb der auf dem Reisegutschein angegebenen Rücksendefrist aus und gab diesen bei der […]
Weinvorrat kein Haushaltsgegenstand
Das Amtsgericht München hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei einem Weinvorrat um einen Haushaltsgegenstand handelt. In dem Fall ging es um eine Frau, die nach der Trennung von ihrem Mann den halben Bestand der im Keller gelagerten wertvollen Weine, hilfsweise 250.000 €, verlangte. Den Antrag der Frau wies das Amtsgericht […]
Amtshaftung wegen Sturz auf Gehweg
Die Klägerin, eine ältere Dame, verlangte vom Land Berlin Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Sturzes auf einem stark verwitterten und unebenen Gehweg, wodurch sie sich Verletzungen im Gesicht und an Arm- und Brustbereich zuzog. Ihre Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05. Juli 2012 – III ZR 240/11) hat eine schuldhafte […]
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied kürzlich, dass der Führerschein auch aufgrund von Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs entzogen werden kann. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein stark, mit einer Blutalkoholkonzentration von 3 ‰ alkoholisierter Mann auf einem Fest randalierte. Der Mann wurde durch die Polizei festgenommen. In der Folgezeit forderte die Fahrerlaubnisbehörde […]
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 23. März 2012 – 9 U 1166/11 – entschieden, dass auch bei telefonischer Vertragsänderung das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gelte, denn Verbraucher seien in diesen Fällen genauso schutzwürdig, wie beim Abschluss eines Erstvertrages. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen das Unternehmen 1&1 mit dem Ziel, dass das […]
Das Chaos auf Parkplätzen beim Ein- und Ausparken sollte jedem von uns bekannt sein. Hat man auf einem Parkplatz, insbesondere in den Innenstädten oder vor großen Einkaufszentren am Samstagvormittag, erst einmal eine freie Parktasche gefunden, so ist man glücklich. Noch glücklicher ist man, wenn man sein Auto ohne kleinere Dellen in Türen, an Rück- oder […]
Mobiltelefone, insbesondere Smartphones, sind aus unserem alltäglichen Leben kaum noch wegzudenken, unabhängig davon, ob man sie zum Telefonieren, SMS-schreiben oder zum Surfen im Internet benutzt. Seit langem bekannt ist, dass das Telefonieren, ausgenommen mit Freisprecheinrichtungen, am Steuer teuer werden kann. Grundlage für das Verbot ist Paragraf 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung. Doch auch […]
Wirksamkeit einer Kündigungsklausel im Fitnessstudiovertrag
In den letzten Jahren gab es immer wieder Entscheidungen zur Vertragslaufzeit von Fitnessstudioverträgen. In seiner aktuellen Entscheidung vom 08.02.2012 – XII ZR 42/10 – beschäftigte sich der zuständige Senat des Bundesgerichtshofes neben der Frage der Erstlaufzeit von Fitnessstudioverträgen insbesondere mit der Wirksamkeit einer Kündigungsklausel. In dem zu entscheidenden Fall verlangte die Klägerin, welche das […]
Online Banking & Pharming Angriffe
Viele nutzen heutzutage das Online Banking zur Erledigung ihrer Bankgeschäfte. Immer wieder kommt es dabei leider dazu, dass uns Unbekannte durch Schadprogramme um unser Geld bringen wollen. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 24. April 2012 – XI ZR 96/11 – zu den Anforderungen an das Verhalten der Bankkunden beim Online Banking […]
Laptops und Computer gehören in der heutigen Zeit zum täglichen Lebensbedarf dazu. Diese Auffassung setzt sich mehr und mehr in der deutschen Gerichtsbarkeit durch. Laut Gesetz zählen dazu die Sachen, die dem persönlichem Gebrauch oder dem Haushalt unterliegen und derer der Schuldner zu einer seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf. Im vorliegenden […]
AG Bremen – Zurückbehalten der Mietsicherheit bei falscher Anlage, Az.: 10 C 331/11, Urteil vom 22.12.2011
Das AG Bremen hat mit Urteil vom 22.12.2011 entschieden, dass der Mieter die Mietsicherheit einbehalten kann, sofern der Vermieter deren ordnungsgemäße Anlage nicht nachweisen kann. So wurde im vorliegenden Fall die Klage der Vermieterin zurückgewiesen. Die beklagten Mieter hatten zu Anfang um Einsicht in die Anlage gebeten. Die Vermieterin konnte jedoch lediglich die Existenz […]
BGH – Verkehrssicherheit auf Bahnsteigen, Az.: X ZR 59/11, Urteil vom 17.01.2012
Eisenbahnverkehrsunternehmen sind nicht nur für die Verkehrssicherheit während der Beförderung zuständig. So urteilte der Bundesgerichtshof am 17.01.2012 zugunsten der Klägerin und wies die Revision des beklagten Unternehmens, der DB Fernverkehr AG, zurück. Die Frau klagte, nachdem sie sich nach einem Sturz auf einem nicht ausreichend vom Eis befreiten Bahnsteig verletzt hatte. Sie wandte sich zunächst […]
Wenn man eine Pauschalreise bucht, die als „All-Inclusive“ ausgewiesen ist, darf man nach einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 24.11.2010 als Urlauber erwarten, dass auch eine Mittagsverpflegung vorgesehen ist. Einem Ehepaar geschah es, dass dies nicht der Fall war. Vielmehr mussten die Urlauber sich jeden Tag selbst um die warme Mahlzeit am Mittag kümmern, […]
Wer Sozialleistungen erhält oder über nur geringes Einkommen verfügt, hat bekanntlich einen Anspruch auf Befreiung von der Zahlung der Rundfunkgebühren. Dass dieser Befreiungsanspruch aber im Einzelfall doch nicht so leicht gegenüber der GEZ durchzusetzen ist, bekamen die beiden Beschwerdeführer zu spüren, über deren Fälle am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht entschied. Im ersten zu verhandelnden […]
Umtausch von Waren – wann darauf ein Anspruch besteht und wann nicht
Wir alle kennen ihn, den so genannten Fehlkauf. Im Geschäft sahen die Klamotten doch so gut aus, aber zu Hause plötzlich nicht mehr? Was wird aus dem Geschenk, welches der Beschenkte schon hat? Kann ich Schuhe zurückgeben, die bereits nach 2 Monaten kaputt gehen? Im Folgenden erhalten Sie einige Hinweise, ob und bei welchem Kauf […]
Am 03.12.2011 tritt der neue Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Kraft. Das neue Gesetz verhindert überlange Prozesse und bietet eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert. Als Betroffener ist es wichtig, zunächst gegenüber dem Gericht, welches zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung hinzuweisen. Das hilft, überlange Verfahren von vornherein zu […]
Patientenschutz versus Berufsethik eines Zahnarztes – Kostenschätzung für zahnärztliche Behandlung online zulässig?
Bislang überwiegend im Verborgenen geblieben, kam es durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 nunmehr zum Vorschein, dass es ein Online- Portal, vergleichbar mit „MyHammer“, auch für Zahnärzte gibt. Hier kann sich der Patient für eine beabsichtigte zahnärztliche Behandlung Angebote verschiedener Zahnärzte einholen und hernach einen Preisvergleich anstellen. Die registrierten Zahnärzte geben dann […]
Vortrag anlässlich der Mitgliederversammlung der Bestatterinnung Berlin und Brandenburg e.V. am 29. März 2011 Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden als Bestatter auch bei anderen Fragen häufig vor dem Problem stehen, dass der Kunde immer genau wissen will, wo das, was Sie ihm erklären, denn auch geregelt ist. Hier stehen Sie zunächst schon […]
„Vom Eise befreit sind Strom und Bäche …“ Die milderen Temperaturen lassen den einen oder anderen vergessen, dass die Zeit der notwendigen Winterbereifung noch lange nicht vorüber ist. Für diesbezügliche Klarheit hat die, am 4. Dezember vergangenen Jahres in Kraft getretene Modifizierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) gesorgt. Bislang hatte sich der Gesetzgeber mit konkreten Anforderungen an […]
Ist der Zugang der Arztrechnung Fälligkeitsvoraussetzung?
Die Fälligkeit der ärztlichen Vergütung tritt nach § 12 Abs. 1 GOÄ ein, wenn eine der GOÄ entsprechende Rechung erteilt worden ist. Die (noch) herrschende Meinung sieht dafür sowohl das Vorliegen einer der der GOÄ entsprechenden Rechnung und deren Zugang als erforderlich an. Der Zahlungspflichtige muss die Rechnung auch erhalten haben. Dies kann aber dazu führen, dass […]
Es existiert nicht lediglich ein Tatbestand, der den Kindern gegenüber den Eltern einen Anspruch auf Unterhalt gewährt, sondern auch umgekehrt. Der Anspruch der Eltern gegenüber Kindern ist in mehrerer Hinsicht wesentlich schwächer ausgestaltet. Die bedürftigen Eltern gehen z.B. allen anderen Unterhaltsberechtigten im Rang gemäß § 1609 Nr. 6 BGB nach. Regulativ des bestehenden Bedarfes der […]
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der GASAG Kunden
Mit Beschluss vom 7.09.2010 (Az.: 1 BvR 2160/09) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden der GASAG gegen die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 15.07.2009 und vom 26.01.2009 nicht zur Entscheidung angenommen. Die GASAG rügte, durch die Urteile des BGH in ihren Grundrechten, insbesondere aus Art 12 I GG, verletzt zu sein. Das Bundesverfassungsgericht konnte eine Grundrechtsverletzung allerdings […]
Ein Mieter, der vorprozessual ein Privatgutachten einholt, um z. B. die Ursächlichkeit von Schimmel oder Baulärm zwecks Mietminderung nachzuweisen, hat regelmäßig ein großes Interesse daran, die Kosten dieses Privatgutachtens vom Vermieter erstattet zu bekommen. In der Regel sind Kosten eines eingeholten Privatgutachtens zwar nicht erstattungsfähig, doch bestehen dazu wesentliche Ausnahmen. Die Kosten für ein vorprozessual […]
Vielen Reisenden sind durch den Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajoekull erhebliche Unannehmlichkeiten entstanden. Die Aschewolke legte den europäischen Flugverkehr lahm und die Reisenden saßen unfreiwillig im Zielgebiet fest. Nun versuchen viele Veranstalter sowohl die zusätzlichen Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen sowie die im Rahmen der Rückbeförderung entstandenen Mehrkosten von den Reisenden zurückzuverlangen. Die verlangten Mehrkosten sollten nicht […]
Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 14.07.2010 (Az.: VIII ZR 246/08) über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden entschieden. In dieser Entscheidung hat der er zur Frage, ob die widerspruchlose Hinnahme von Jahresabrechnungen als Zustimmung zur Preiserhöhung gesehen werden kann, Stellung genommen. In der vorangegangenen Zeit wurden einzelne Klagen von anderen Instanzgerichten immer wieder mit der […]
Am 11. Juni 2010 treten wichtige Neuregelungen im Widerrufs- und Rückgaberecht durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teil der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung des Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Eine wesentliche Änderung besteht darin, dass bei Fernabsatzgeschäften über eine Internetauktionsplattform und solchen in einem herkömmlichen Internetshop weitgehend gleiche Widerrufsfristen […]
Zu den Anforderungen des Nachweises der Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsprozess
Im Anfechtungsprozess ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass für den Zeitpunkt jeder einzelnen eventuell anfechtbaren Handlung eine Liquiditätsbilanz aufgestellt werden muss. Es reicht aus, wenn die Liquiditätslücke der Schuldnerin 10 % oder mehr beträgt. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit führt das LG Berlin in seinem Urteil vom 3.12.2009 (Az.: 53 S 208/09) wie folgt aus: […]
Mit Urteil vom 15.04.2010 (Az.: C- 511/08) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Verbraucher die im Versandhandel bestellte Ware innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist zurücksenden, die Versandkostenpauschale nicht bezahlen müssen. Hintergrund ist ein Klageverfahren vor den nationalen Gerichten, in welchem die Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen ein Versandhandelsunternehmen geklagt hat, welches von ihren Kunden für die […]
Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten (Urteil vom 15. April 2010, Az.: 3 C 293/09; noch nicht rechtskräftig) ist folgende Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen wegen mangelnder Transparenz gem. § 307 BGB unwirksam: „… [Stromlieferungsunternehmen] ist bei verbrauchsabhängigen Tarifen jederzeit berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Eine Preisanpassung kann z.B. aufgrund der Änderung der Beschaffungskosten, […]
Das Bundesdatenschutzgesetz wurde in der vergangenen Legislaturperiode der Bundesregierung mehrfach novelliert. Verschiedenen Änderungen gelten bereits seit September 2009, andere seit 1. April 2010 und wieder andere treten erst im Juni 2010 in Kraft. Seit 1. April 2010 ist es Verbrauchern nun möglich, kostenlos über die ihre eigene Person betreffenden, bei der SCHUFA registrierten Daten Auskunft […]
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 67/09) ist für private Autokäufer und Autoverkäufer interessant. Am 17.02.2010 hat der BGH entschieden, dass Kaufvertragsformulare, die von Dritten, z.B. Versicherungen oder Autoclubs, zur Verfügung gestellt oder im Internet bzw. in Schreibwarenläden angeboten werden, und auf deren Verwendung sich Privatpersonen (Verbraucher) als Vertragsparteien eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes […]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9. Februar 2010 entschieden, dass die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene und des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden sind. Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich, bei Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2005 waren es noch […]
Versicherungen sind sinnvoll und nicht selten hat man mehrere davon. Häufig wird mit der Versicherung vereinbart, dass statt jährlicher Zahlung die Versicherungsprämie vierteljährlich, halbjährlich oder monatlich gezahlt werden kann. Für dieses Entgegenkommen verlangen die Versicherungen in der Regel einen Raten- oder Teilzahlungszuschlag. Bei halbjährlicher Zahlweise sind dies meist 2 %, bei vierteljährlicher Zahlweise meist 3 […]
Auch im Bestattergewerbe gilt der Grundsatz: „Wer nicht wirbt, der stirbt.“ Doch wie viel und welche Werbung ist in der Bestattungsbranche zulässig? In der Vergangenheit hatten sich die Gerichte mehrfach mit der Frage zu beschäftigen, wie Werbung in der Bestattungsbranche ausgestaltet sein muss. Beobachtet man den Markt, so ist festzustellen, dass die deutsche Bestattungskultur tiefgreifende […]
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf im Rahmen der sog. gewillkürten Prozessstandschaft ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend gemacht werden, wenn der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und an der Durchsetzung es Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse besteht. Dieses Interesse kann jedoch nur dann zur Bejahung der Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft führen, wenn […]
Das Strafbefehlsverfahren stellt ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren dar, von dem bei Vorwürfen wie Körperverletzung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte etc. sehr viel Gebrauch gemacht wird. Nach schriftlichen Antrag durch den Staatsanwalt setzt der Richter ohne vorherige Anhörung die Strafe durch Beschluss fest, der dem Beschuldigten üblicherweise durch die Post zugestellt wird. In einem Strafbefehl wird […]
Im Falle einer Festnahme sollte man folgende Hinweise beachten: Es macht in der Regel wenig Sinn, sich einer polizeilichen Festnahme mittels Anwendung von Gewalt zu entziehen, da damit, der Straftatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erfüllt wird. Sollten weitere Personen eingreifen, um zu erreichen, dass die Festnahme nicht erfolgreich durchgeführt werden kann, machen sie sich ebenso […]
Privates Abschleppen von Falschparkern
„Privates Abschleppen ist auch noch nach zweitägiger unberechtigter Nutzung eines Parkplates erlaubt. Die Höhe der Abschleppkosten ist jedoch nicht unbegrenzt. Zwar muss sich der Geschädigte nicht des billigsten Abschleppunternehmens bedienen, es muss der verlangte Schaden aber im Rahmen des Vertretbaren liegen. Dabei kann sich an den Gebühren der Polizei (in Berlin: Polizeinutzungsgebührenordnung vom 15. Oktober 2005) für das Abschleppen eines Fahrzeugs orientiert werden.“ AG Köpenick, Urteil vom 18. Juni 2009 (Az.: 15 C 287/08)
Muss ein Grundstück eingefriedet sein? In Berlin besteht Einfriedungspflicht (§ 21 NachbG Bln). Ausnahmen von der Einfriedungspflicht (§ 22 NachbG)…
Was kann man unternehmen, wenn man gegen seinen Willen fotografiert oder gefilmt wird?
Das Recht am eigenen Bild besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. Mit Bildnis ist hierbei nicht nur eine Fotografie oder Filmaufnahme, sondern jede erkennbare Wiedergabe einer Person gemeint, also auch Zeichnungen, Karikaturen oder Fotomontagen.
Der BGH und die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
Immer wieder geschieht es, dass Verbraucher eine gekaufte Ware reklamieren müssen, da sie Mängel aufweist. Nicht selten wird dem Verbraucher im Rahmen der Gewährleistungsrechte ( § 437 BGB ) Nacherfüllung durch Lieferung einer neuen mangelfreien Ware angeboten. Manche Verkäufer verlangen vom Verbraucher dann für die zeitweise Nutzung der bemängelten Ware eine Entschädigung, auch Wertersatz genannt.

References: § 558
 BGH 
 § 35
 BGH 
 BGH 
 § 21
 BGH 
 BGH 
 § 965
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 4
 BGH 
 § 551
 Art. 5
 Art. 5

BGH 

BGH 
 § 12
 § 1609
 BGH 
 § 307
 BGH 
 BGH 
 § 437