Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesrechnungshof-bundesrichter-nebentaetigkeiten-ruege/
Timestamp: 2018-10-21 16:58:13+00:00

Document:
Rechnungshof rügt Nebentätigkeiten von Bundesrichtern
Rechnungshof rügt Nebentätigkeiten von Bundesrichtern: Zu viele Erle­di­gungen nebenbei?
Bundesrichter beschäftigen sich zu stark neben ihrer hauptberuflichen Tätigkeit. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesrechnungshof im Rahmen einer Prüfung, die sich insbesondere mit dem Bundesgerichtshof (BGH) befasste, wie die NJW berichtet. Nach Ansicht der Bonner Prüfbehörde sollen die Genehmigungen zurückgeführt werden, um die Leistungsfähigkeit der Senate nicht zu gefährden.
Die amtlichen Prüfer hätten ihre "Abschließende Prüfungsmitteilung" als vertraulich eingestuft. Sie beruhe auf einer Auswertung von Personalakten. Der NJW teilte die Behörde mit, die Betroffenen hätten keine Einwilligung zur Herausgabe erteilt. Eine Schwärzung einzelner Angaben könne die Bedenken gegen eine Herausgabe nicht beseitigen, denn "bei dem überschaubaren Kreis der am BGH tätigen Richterinnen und Richter" könne nicht sichergestellt werden, "dass die Daten anonym bleiben".
Der BGH soll dazu lediglich erklärt haben, er werde die Prüfungsfeststellungen einschließlich eines sich daraus etwa ergebenden Umsetzungsbedarfs sorgfältig und aufgeschlossen auswerten.
Das Magazin Wirtschaftswoche hatte zuletzt 2014 Ergebnisse einer Befragung aller Bundesgerichte zu diesem Thema veröffentlicht. Danach übt die Mehrzahl der Bundesrichter Nebentätigkeiten aus.
Rechnungshof rügt Nebentätigkeiten von Bundesrichtern: Zu viele Erledigungen nebenbei? . In: Legal Tribune Online, 28.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21277/ (abgerufen am: 21.10.2018 )
28.11.2016 15:59, Jus
Richtig so! Der ganze lukrative Seminartourismus oberer und oberster Richter gehört zurückgefahren, und zwar nicht nur wegen der Leistungsfähigkeit der Richter, sondern auch aus Gründen ihrer Unbefangenheit, Unvoreingenommenheit und Objektivität.
Jus Auf diesen Kommentar antworten
28.11.2016 17:52, GrafLukas
Kann man so pauschal nicht sagen. Manchmal ist es ganz gut, wenn ein Richter "seine" Fälle mit der Anwaltschaft losgelöst vom konkreten Fall diskutiert - dann kann sich nämlich herausstellen, dass eine bewusste Verallgemeinerung in einer Entscheidung, die aus guten Gründen von den Richtern so hereingeschrieben wurde, an einer anderen Stelle ganz neue Probleme schafft. Da habe ich schon so manchen Bundesrichter überrascht und nachdenklich erlebt.
28.11.2016 20:01, Napoléon der+XVIII
Die sollen sich auf ihre Arbeit konzentrieren. Dafür werden die bezahlt, auch von meinen Steuern. Haufen Kohle einstreichen, keine Beiträge für die Rentenversicherung zahlen und trotzdem fette Pensionen.
Napoléon der+XVIII Auf diesen Kommentar antworten
29.11.2016 01:52, Bubi
Auch durch meine Steuern werden die bezahlt, und ich finde die Nebentätigkeiten in Ordnung. Ich sehe jedenfalls nicht, dass die Arbeit leidet.
29.11.2016 04:07, Napoléon der+XVIII
Man sieht es nicht, wie man bei Jura eben Nichts sieht....
02.12.2016 11:47, Symbolik
Naja, dann hattest Du wahrscheinlich in den letzten zwei Jahren keine Revision beim 2. Strafsenat liegen - das dauert ewig. Dafür kann man Herrn Fischer alle 2 Tage bei einer Veranstaltung antreffen.
15.12.2016 18:02, Hä?
"Haufwn Kohle" ??? Seit wann verdient manals Bundesrichter einen "Haufen Kohle" ? Über deren Gehalt lacht doch jeder Dorf-Zahnarzt.
Wenn man Richter (und zwar aller Instanzen) ENDLICH anständig bezahlt, dann darf man auch meckern. Vorher nicht.
29.11.2016 10:39, Reibert
Ich habe nie so recht verstehen können, wie Nebentätigkeiten und die Pflicht sich mit voller Hingabe dem Beruf zu widmen übereinander kommen. In meiner kindlich-naiven Denke schließt sich das gegenseitig aus.
Wenns nach mir ginge (gehts aber nicht), würden Nebentätigkeiten für Richter, Beamte und Soldaten ausnahmslos verboten.
29.11.2016 12:54, staranwalt
und wenn Sie ahnung hätten, wüssten Sie auch, dass unentgeltliche nebentätigkeiten ebenfalls anzeigepflichtige nebentätigkeiten darstellen, z.b. künstlerisches schaffen oder auch ehrenamtliches. viel spaß beim verbieten, das ist natürlich äußerst gerecht und durchdacht.
29.11.2016 14:31, Reibert
Verarsch kann ich mich alleine. Gem. § 100 I Nr. 2 BBG sind künstlerische Tätigkeiten ausdrücklich nicht genehmigungspflichtig.
Und nach § 100 II nur anzeigepflichtig, wenn sie entgeltlich sind. Dem Beamten (für Richter und Soldaten such ichs nicht extra raus). Steht es also frei sich in seiner Freizeit küstlerisch so sehr verwirklichen, wie es beliebt. Solange er dieses unentgeltlich tut.
Schließlich ist Applaus der Lohn des Künstlers...
29.11.2016 23:12, Napoléon der+XVIII
Star Anwälte haben es derzeit schwer, sind doch alle potentiellen Mandanten gerade im Dschungelcamp.
01.12.2016 20:02, RDA
Wie wäre es, wenn man die Einnahmen aus Nebentätigkeiten 1:1 von der Besoldung abziehen würde? Dann würden sich alle garantiert nur noch mit voller Hingabe ihrem Amt widmen.
02.12.2016 11:50, Symbolik
So manch verdient mit seinen Nebentätigkeiten sicherlich weit mehr als die 10 Mille vom BGH
02.12.2016 08:31, Horst Trieflinger
es ist zu begrüßen, dass der Bundesrechnungshof die vielen Nebentätigkeiten der Bundesrichter kritisiert, weil sie nachteilige Auswirkungen auf die richterliche Tätigkeit haben. Gemäß FAZ vom 1.9.2016 hat der Präsident des Bundessozial-gerichts selbstkritisch gefragt, ob sein Gericht die Anforderungen an Nichtzulas-sungsbeschwerden nicht überspanne. Dies dürfte zutreffen, denn die Wirtschafts
Woche vom 31.3.2016 hat in ihrem Artikel "Im Namen des Geldes Wie Deutschlands Richter nebenbei Kasse machen" berichtet, dass am Bundes-sozialgericht im Jahr 2012 alle Richter(innen) einer Nebentätigkeit nachge-gangen sind. Erfahrungsgemäß dürfte sich an diesen Umfang in den nachfol-genden wenig geändert haben. Die Schlussfolgerung ist gerechtfertigt, dass etliche NZB's wegen der Nebentätigkeiten mit sachfremden Argumenten abgelehnt worden sind. Es ist zu hoffen, dass der Bundesrechnungshof dem Bundesjustizminister empfiehlt, Nebentätigkeiten, die zu Interessenkollisionen führen können, einzuschränken oder gar zu untersagen.
06.12.2016 14:44, werner garbers
zu "02.12.2016 11:47, Symbolik"
Wenn ich sowas lese, dann denke ich sofort,
der wurde vom Prof. Dr. Thomas Fischer getroffen
und er mag den §339 StGB seit dem 22.1.2014 nicht mehr.
Sein Kommentar hier ist reine Stimmungsmache.
Wer Juristen, die sich im Halbschlaf befinden, aufweckt,
der ist ein Störer, ein Schlafstörer.
Wer will schon wache und scharfsinnige Richter haben,
die kommen dann auf Ideen,
die von den Ministern nicht gewünscht werden.
werner garbers Auf diesen Kommentar antworten
09.12.2016 17:33, Personalsachbearbeiter
Wenn bei dem Bundesrechnungshof die Besorgnis besteht, dass aufgrund der Nebentätigkeiten die Rechtsprechung beeinträchtigt wird, dann ist zunächst einmal der zuständige Bundesminister gefragt.
Nach dem Bundesbeamtengesetz darf eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit nur 1/5 der wöchentlichen Arbeitszeit betragen. Und diese Nebentätigkeit dürfte dann grundsätzlich nur in der Freizeit ausgeübt werden. Und wenn die Rechtsprechung unter der Nebentätigkeit leiden sollte, kann der Dienstherr die Genehmigung nach § 99 Abs. 2 BBG widerrufen. Die Praxis sieht natürlich anders aus. Es wird nicht geprüft, wer soll das auch machen, ob die Nebentätigkeit während der Dienstzeit ausgeübt wird und Personal bzw. Material der Behörde in Anspruch genommen wird.
Personalsachbearbeiter Auf diesen Kommentar antworten
Brandenburg - Juli Zeh als Lan­des­ver­fas­sungs­rich­terin nomi­niert
Re­fe­rent (m/w) Steu­er­recht
Voll­ju­rist/in in Voll­zeit

References: BGH 
 BGH 
 § 100
 § 100
 BGH

 §339
 § 99