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Timestamp: 2016-10-22 05:21:41+00:00

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117 IV 3
117 IV 32. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 21. Januar 1991 i.S. S. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 41 ch. 1 CP; sursis � l'expulsion du territoire suisse. En plus des ant�c�dents et du caract�re de l'int�ress�, le comportement de celui-ci � son poste de travail constitue un facteur important pour l'�tablissement du pronostic sur la r�insertion. Le refus du sursis ne peut entrer en consid�ration, malgr� un comportement satisfaisant au travail, que si, dans le cadre de l'appr�ciation globale, des indices contraires concrets et importants l'emportent � ce point qu'un pronostic favorable ne peut �tre pos�. Faits � partir de page 4
BGE 117 IV 3 S. 4
Das Strafgericht Basel-Stadt sprach den srilankischen Staatsb�rger S. am 7. Juli 1989 der fortgesetzten, qualifizierten Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Bet�ubungsmittel (BetmG) schuldig und bestrafte ihn mit 3 3/4 Jahren Zuchthaus und mit zehn Jahren Landesverweisung (bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von f�nf Jahren).
Gegen den bedingten Aufschub der Landesverweisung appellierte die Staatsanwaltschaft. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 21. Februar 1990 das erstinstanzliche Urteil mit der Erg�nzung, dass die Landesverweisung f�r die Dauer von zehn Jahren unbedingt ausgesprochen werde.
Mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde beantragt S., das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
2. a) Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Vorinstanz habe den bedingten Vollzug der Landesverweisung zu Unrecht verweigert. Soweit er behauptet, die Vorinstanz habe dabei Art. 55 StGB verletzt, ist er nicht zu h�ren. Art. 55 StGB regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Landesverweisung angeordnet werden kann (Abs. 1), sowie diejenigen der nachtr�glichen Gew�hrung des probeweisen Aufschubs einer im Strafurteil unbedingt angeordneten Landesverweisung f�r den Fall, dass der Verurteilte bedingt aus dem Vollzug der Freiheitsstrafe entlassen wird (Abs. 2; s. auch Abs. 3). Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Anwendung von Art. 41 Ziff. 1 StGB, wonach bereits der Strafrichter den Vollzug einer von ihm ausgesprochenen Nebenstrafe bedingt aufschieben kann.
b) Gem�ss Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kann der Richter den Vollzug der Nebenstrafe der Landesverweisung aufschieben, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Verbrechen oder Vergehen abgehalten (und wenn er den gerichtlich oder durch Vergleich festgestellten Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat). Nebst dem Vorleben und dem Charakter stellt auch die Bew�hrung am Arbeitsplatz einen wesentlichen Faktor f�r die Pr�fung der Prognose dar (BGE BGE 117 IV 3 S. 5102 IV 64). Eine Verweigerung des bedingten Vollzugs trotz Bew�hrung am Arbeitsplatz kommt nur dann in Betracht, wenn im Rahmen einer Gesamtw�rdigung schwerwiegende konkrete Gegenindizien derart �berwiegen, dass sich trotz des genannten gewichtigen Bew�hrungsfaktors keine g�nstige Prognose stellen l�sst.
Bei der Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung des bedingten Vollzugs gegeben sind, steht dem kantonalen Richter ein Ermessen zu, bei dessen Aus�bung er sich aber auf sachlich haltbare Gr�nde st�tzen muss. Das Bundesgericht hebt seinen Entscheid auf, wenn er nicht von rechtlich massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn er diese in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens unrichtig gewichtet hat.
c) Der Beschwerdef�hrer ist am 15. September 1988 aus dem vorl�ufigen Strafvollzug entlassen worden. Seither hat er sich wohlverhalten. Er arbeitet seit Januar 1989 in einem Schnellverpflegungsrestaurant. Die Vorinstanz hob hervor, seine beruflichen Leistungen seien "von �berdurchschnittlicher Qualit�t" und der Arbeitgeber sei entsprechend zufrieden. Ohne Zweifel sind dies erhebliche Indizien daf�r, dass sich der Beschwerdef�hrer in Zukunft wohlverhalten wird.
Die Vorinstanz schw�cht die erw�hnte konkret nachgewiesene Bew�hrung am Arbeitsplatz dadurch ab, dass gerade der Arbeitsplatz des Beschwerdef�hrers - ein Schnellimbissrestaurant - nicht besonders geeignet sei, tragf�hige pers�nliche Beziehungen aufzubauen und ihn mit den hiesigen Arbeits- und Lebensgewohnheiten vertraut zu machen, "da in dieser Art von Betrieben erfahrungsgem�ss Personalwechsel besonders h�ufig sind und zudem zu einem grossen Teil ausl�ndische Jugendliche als Arbeitskr�fte besch�ftigt werden". Diese rein abstrakte und schon deshalb etwas fragliche Erw�gung vermag die feststehende Tatsache nicht zu entkr�ften, dass sich der Beschwerdef�hrer tats�chlich an seinem Arbeitsplatz bew�hrt hat und er dort ausgezeichnet beurteilt wird.
Auch die �brigen Argumente, die die Vorinstanz gegen die Gew�hrung des bedingten Vollzugs der Landesverweisung anf�hrt, reichen nicht aus, um dem Beschwerdef�hrer trotz der nachgewiesenen Bew�hrung am Arbeitsplatz eine ung�nstige Prognose stellen zu k�nnen. Der Umstand, dass er bis zur Entlassung aus dem vorl�ufigen Strafvollzug nie einer geregelten Erwerbst�tigkeit nachgegangen sei und deshalb kaum Gelegenheit gehabt habe, sich BGE 117 IV 3 S. 6zu assimilieren, kann heute nicht mehr ausschlaggebend sein, da der Beschwerdef�hrer seine Chance nach der Entlassung aus dem Strafvollzug eben gerade genutzt und sich seither wohlverhalten hat; dass er in dieser neueren Zeit keine Gelegenheit gehabt haben soll, sich mit den hiesigen Lebensumst�nden vertraut zu machen, l�sst sich dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen. Dies ist insbesondere noch nicht aus dem Umstand herzuleiten, dass er weiterhin gute Beziehungen zu srilankischen Landsleuten und Familienangeh�rigen unterh�lt, von denen auch die Vorinstanz nicht behauptet, dass sie in Beziehung zu Drogen stehen. Die Vorinstanz anerkennt im �brigen, dass der Beschwerdef�hrer eine "gewisse pers�nliche Beziehung" zu seiner Betreuerin von der "Freiplatzaktion f�r Asylbewerber" unterh�lt, die darum ersucht hat, ihn "nicht auszuschaffen"; diese konkret nachgewiesene pers�nliche Beziehung ist f�r die vorliegend zu beurteilende Frage von erheblicher Bedeutung und kann nicht durch den generellen Hinweis darauf, dass angeblich keine weiteren Bindungen zur Schweiz bestehen, entkr�ftet werden. Schliesslich geht das Argument, die Prognose des Beschwerdef�hrers sei in seinem Heimatland besser als in der Schweiz, an der Sache vorbei, denn damit ist noch nicht ausgeschlossen, dass die Prognose auch in der Schweiz grunds�tzlich gut ist.
Es mag auch darauf hingewiesen werden, dass die Vorinstanz gewisse Umst�nde ausser acht l�sst, die das Strafgericht zu seinem abweichenden Entscheid bewogen haben. Die erste Instanz wies darauf hin, dass der ausgestandene Strafvollzug auf den Beschwerdef�hrer einen intensiven Eindruck hinterlassen hat, dass er sich freiwillig der Justizbarkeit unterworfen und Reue und Einsicht gezeigt hat. Auch diese von der Vorinstanz nicht in Frage gestellten Tatsachen sprechen f�r eine g�nstige Prognose.
Soweit die Vorinstanz am Rande auf BGE 102 IV 64 verweist, zieht sie einen unzul�ssigen Vergleich. In diesem Entscheid standen der Bew�hrung am Arbeitsplatz gewichtige Gegenindizien gegen�ber, die gegen eine positive Bew�hrungsaussicht sprachen. Der T�ter wies vier Vorstrafen auf, und die erneute Verurteilung best�tigte das bereits zuvor festgestellte mangelhafte Verantwortungs- und Pflichtgef�hl; der T�ter leugnete hartn�ckig und bekundete damit nicht nur ein erhebliches Mass an fehlender Einsicht, sondern liess auch Zweifel an seiner dauernden inneren Besserung aufkommen; �berdies erwies er sich w�hrend des ehelichen Zusammenlebens mit einer Mitangeklagten als skrupelloser Ausbeuter BGE 117 IV 3 S. 7des ertrogenen Geldes und setzte sich r�cksichtslos gegen den auf eine ehekonforme Lebensf�hrung gerichteten Willen der Mitangeklagten durch (BGE 102 IV 63). Unter diesen Umst�nden konnte die Bew�hrung am Arbeitsplatz f�r eine g�nstige Prognose nicht ausreichen.
d) Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz wesentliche Gr�nde, die f�r die Gew�hrung des bedingten Vollzugs der Nebenstrafe sprechen, nicht ihrer Bedeutung entsprechend gewichtet und ihren Entscheid statt dessen zur Hauptsache auf Gr�nde gest�tzt hat, die - soweit sie �berhaupt rechtlich erheblich sind - die positiven Aspekte des Falles nicht zu �berwiegen verm�gen. Damit hat sie ihr Ermessen �berschritten. Die Nichtigkeitsbeschwerde erweist sich in diesem Punkt als begr�ndet.
102 IV 64,
102 IV 63

References: Art. 41

BGE 
 Art. 55
 Art. 55
 Art. 41
 Art. 41
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