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Timestamp: 2019-10-20 18:29:30+00:00

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BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 - dejure.org
BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16
https://dejure.org/2016,8927
BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 (https://dejure.org/2016,8927)
BVerfG, Entscheidung vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 (https://dejure.org/2016,8927)
BVerfG, Entscheidung vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 (https://dejure.org/2016,8927)
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Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der vorliegenden Berichte und Stellungnahmen
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an ablehnende gerichtliche Entscheidungen in Asyl-Eilverfahren - Möglichkeit eines Abschiebungsverbots wegen erheblicher Veränderung der Situation von Asylsuchenden in Bulgarien gebietet ggf ...
Willkürlichkeit einer unzureichenden Ermittlung der Verfolgungsgefahr in Bulgarien als sicherem Drittstaat als Form der verfassungsrechtlichen Ungleichbehandlung; Notwendigkeit einer ständigen Aktualisierung der Verfolgungssituation in das Bestimmungsland einer ...
GG Art. 3 Abs. 1, VwVfG § 51 Abs. 1 Nr. 2, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 2 Abs. 2, GG Art. 1 Abs. 1
Bulgarien, Willkürverbot, systemische Mängel, subsidiärer Schutz, Rückübernahmeabkommen, Abschiebung, allgemeiner Gleichheitssatz, Gleichheitsgrundsatz, Willkür, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, Nichtregierungsorganisation, Beweismittel, ...
VG Düsseldorf, 08.01.2016 - 23 L 3974/15
NVwZ 2016, 1242
Die fachgerichtliche Beurteilung solcher möglicherweise gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen muss daher, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, etwa weil dies in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU-Kommission bejaht wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11).
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war angesichts des erheblichen Aufwands dieser Tätigkeit und den hohen Anforderungen, die an den Vortrag bezüglich der Verhältnisse in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzulegen sind, gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2).
BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15
Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
Bereits im Berufungsverfahren hat der Kläger seinen Vortrag aus der Klageschrift nicht wieder aufgegriffen, so dass das Berufungsgericht - dem sich derartige Mängel für Spanien nach dem erstinstanzlichen Vorbringen des Klägers oder von Amts wegen in aktueller Gesamtwürdigung der zu der jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - juris) auch nicht aufdrängen mussten - insoweit keine ausdrücklichen Feststellungen treffen musste.
Das erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der zur jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, wobei regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zukommt (BVerfG, Beschluss vom 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 21.12.2011, - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 90 f.).
Das erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der zur jeweiligen Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, wobei regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zukommt (BVerfG, Beschl. v. 21.4.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011, a.a.O., juris Rn. 90-91).
Maßgeblich für die Bewertung der rechtlichen und tatsächlichen Situation des Asylsystems des Mitgliedstaats, in den der Asylbewerber überstellt werden soll, ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (…vgl. EGMR, Urt. v. 6.6.2013 - 2283/12 -, Mohammed v. Austria, Rn. 96 ["If the applicant has not yet been removed when the Court examines the case, the relevant time will be that of the proceedings before the Court".];… EGMR, Urt. v. 3.4.2014 - 71932/12 -, Mohammadi v. Austria, Rn. 63; BVerfG, Beschl. v. 21.4.2016, a.a.O., juris Rn. 11;… aA: VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 5.7.2016 - A 11 S 974/16 -, juris Rn. 26, 24 [Zeitpunkt der Einreise in das Bundesgebiet]).
Zum anderen kann von einer gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung auch deswegen nicht gesprochen werden, weil die Verwaltungsgerichte bei einem Land, das - wie Afghanistan - aufgrund der Dynamik des dort herrschenden Konflikts von einer äußerst volatilen und zudem regional sehr unterschiedlichen Sicherheitslage geprägt ist und in dem wegen einer stetigen Verschlechterung der Sicherheitslage in den letzten zwei Jahren die Gefahr besteht, dass die Schwelle des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG überschritten sein könnte, verpflichtet sind, sich laufend über die tatsächlichen Entwicklungen zu unterrichten und nur auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse zu entscheiden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. März 2017 - 2 BvR 681/17 -, juris, Rn. 11 und Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11).
c) Nach dem Maßstab des Beschlusses der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 - (…Rn. 11) verstießen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren auch gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot, weil es gänzlich an einer Auseinandersetzung mit aktuellen Erkenntnismitteln fehle, ebenso an der Stellungnahme zu den im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Mai 2017 aufgeworfenen Fragestellungen zur tatsächlichen Lage in Griechenland und an einer Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßstäbe.
Die fachgerichtliche Beurteilung solcher möglicherweise gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen muss daher, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, etwa weil dies in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU-Kommission bejaht wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 11;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris, Rn. 16).
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit war gegenüber dem regelmäßigen Gegenstandswert im Falle stattgebender Kammerbeschlüsse (vgl. BVerfGE 79, 365 und zur konkreten Höhe statt vieler BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris, Rn. 16;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. Januar 2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris, Rn. 25) nicht zu erhöhen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 15. März 2017 - 2 BvR 890/16 -, juris, Rn. 2), nachdem mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 - bereits eine Leitentscheidung vorlag, an der sich der Beschwerdeführer maßgeblich orientiert hat.
BVerfG, 14.12.2016 - 2 BvR 2557/16
Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der besonderen Umstände …
In dem zur Entscheidung stehenden Einzelfall ist die Frage aufgeworfen, welche Vorgaben sich dem Grundgesetz für die Prüfung von § 71 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit § 51 Abs. 1 VwVfG im Hinblick darauf entnehmen lassen, dass seit der letzten mündlichen Verhandlung im rechtskräftig abgeschlossenen Erstverfahren ein Zeitraum von mehr als 30 Monaten vergangen ist und es sich um ein Abschiebungszielland handelt, zu dem innerhalb dieses Zeitraums zahlreiche neue Erkenntnismittel verfügbar geworden sind (vgl. zur verfassungsrechtlichen Notwendigkeit der Berücksichtigung neuer Erkenntnismittel im Asylverfahren schon BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -).
VG Düsseldorf, 28.06.2016 - 22 K 4119/15
Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig; Schriftform; Niederschrift; Urkundsbeamter
Die Prüfung, ob ein vom normativen Vergewisserungskonzept nicht aufgefangener Sonderfall vorliegt, weil der Drittstaat (hier: Bulgarien) anerkannte Flüchtlinge unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterwirft, erfordert eine aktuelle Gesamtwürdigung der zu dieser Situation vorliegenden Berichte und Stellungnahmen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, Rdn. 11, juris; vgl. ferner VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Februar 2016 - 2a K 2466/15.A -, Rdn. 46, juris.
(j) Die Gesamtschau der verfügbaren Erkenntnisquellen, im Rahmen derer den regelmäßigen und übereinstimmenden Berichten von internationalen Nichtregierungsorganisationen besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11, unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-â??411/10 u.a. [N.S../. Secretary of State for the Home Department] -, NVwZ 2012, 417, juris Rn. 90), führt die Kammer zu der Überzeugung, dass tatsächlichen oder vermeintlichen Anhängern der syrischen Oppositionsbewegungen sowie ihren Angehörigen die konkrete Gefahr der willkürlichen Inhaftierung zu menschenunwürdigen Bedingungen und der Misshandlung bis hin zur Folter und der willkürlichen Tötung droht.
VGH Bayern, 24.06.2019 - 15 ZB 19.32283
BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 681/17
VG Ansbach, 30.08.2019 - AN 17 K 19.50228
Abschiebungshindernis nach Spanien - Leben auf der Straße mit Kleinkindern
VG Lüneburg, 19.09.2019 - 8 B 154/19
Dublinverfahren Italien
VG München, 30.09.2016 - M 8 S 16.50315
Systematische Schwachstellen im Asylverfahren in Norwegen
VG Magdeburg, 19.08.2019 - 8 A 11/19
Kein internationaler Schutz in der Bundesrepublik Deutschland für in der Republik …
VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18
Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
VG Regensburg, 03.01.2019 - RN 11 K 18.31292
Keine Rückführung nach Griechenland aufgrund bestehender besonderer …
VG Düsseldorf, 08.06.2016 - 22 K 1363/15
Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage auf Feststellung nationaler …
OVG Thüringen, 21.12.2018 - 3 KO 337/17
Abschiebungsschutz nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien; Rücküberstellung …
VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16
Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
VG Greifswald, 28.12.2016 - 3 B 2132/16
Asylrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ungarn; …
VGH Hessen, 24.08.2017 - 4 A 2986/16
Systemische Mängel in Ungarn
VG Köln, 25.04.2019 - 20 K 1163/17
VG Göttingen, 26.04.2017 - 3 B 267/17
Drittstaatenbescheid - Schutzstatus in Griechenland
VG Köln, 09.04.2018 - 20 K 7230/17
VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17
Keine subjektive Rechtsverletzung bei zu lang bemessener Ausreisefrist …
VG Magdeburg, 03.01.2018 - 1 B 651/17
Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen …
VG Göttingen, 23.08.2017 - 3 A 546/17
Flüchtlingsanerkennung - Syrien
VG Magdeburg, 24.06.2019 - 4 A 71/18
Rückführung anerkannt Schutzberechtigter nach Ungarn
VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18
VG Lüneburg, 08.04.2019 - 8 B 72/19
VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19
Dublin-Verfahren Italien - Familien mit minderjährigen Kindern
VG Magdeburg, 13.02.2019 - 8 A 156/19
Asylrecht; Griechenland § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2019 - 13 A 1776/18
Nachweis von Übergriffen der Taliban gegenüber Angehörigen der Hazara im …
VG Magdeburg, 02.05.2017 - 9 B 94/17
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Bulgarien …
VG Lüneburg, 27.03.2019 - 8 B 75/19
Vorliegen eines zielstaatbezogenen Abschiebungshindernisses für Bulgarien
VG Berlin, 17.02.2017 - 23 L 1629.16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung wegen menschenunwürdiger Behandlung; …
VG Düsseldorf, 17.05.2016 - 22 K 950/15
Flüchtling; Anerkennung; Flüchtlingsanerkennung; sicherer Drittstaat; …
VG Magdeburg, 16.04.2018 - 8 B 91/18
Asylrecht; § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; Griechenland
VG Münster, 20.09.2016 - 2 L 1418/16
Griechenland, anerkannter Flüchtling, sichere Drittstaaten, systemische Mängel, …
VG Würzburg, 05.02.2019 - W 4 K 17.32614
Unzulässiger Asylantrag - Subsidiärer Schutz in Italien gewährt
VG Magdeburg, 26.04.2018 - 8 A 101/18
VG Göttingen, 10.06.2016 - 2 B 149/16
Einstweiliger Rechtsschutz - Ablehnung der Durchführung eines weiteren …
VG Magdeburg, 13.03.2018 - 7 A 356/17
Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Zielstaates Rumänien für anerkannte …
VG Würzburg, 23.02.2017 - W 2 S 16.50198
Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
VG Münster, 23.12.2016 - 8 L 1390/16
Dublinverfahren; Bulgarien; systemische Schwachstellen; Dublin-Rückkehrer; …
VG Magdeburg, 19.02.2019 - 4 A 242/18
Abschiebung international Schutzberechtigter nach Griechenland
VG Magdeburg, 14.02.2019 - 8 B 182/19
Asylrecht; § 29 Abs. 1 Nr. 2; Portugal
VG Lüneburg, 01.03.2019 - 8 B 44/19
Dublin-Verfahren - Schweiz - keine systemischen Schwachstellen
VG Magdeburg, 10.10.2018 - 1 B 528/18
Abschiebungsverbot trotz Schutzstatus in Ungarn
VG Würzburg, 23.02.2017 - W 2 S 17.50032
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
VG Lüneburg, 01.03.2019 - 8 B 8/19
Dublin-Verfahren - Belgien - keine Anhaltspunkte für systemische Mängel
VG Magdeburg, 04.04.2018 - 1 B 150/18
VG Würzburg, 13.12.2016 - W 4 K 15.50313
VG Würzburg, 08.07.2016 - W 2 K 15.30761
Erfolgloser Asylfolgeantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
VG Würzburg, 05.07.2016 - W 2 K 15.30187
Aufrechterhaltung der Ablehnung eines Asylantrages wegen vorheriger Anerkennung …
VG Würzburg, 13.06.2016 - W 2 K 16.50049
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung nach Bulgarien - Keine systemischen …
VG Köln, 27.04.2017 - 13 K 1884/17
Syrien, Wehrdienstentziehung, gefahrerhöhende Umstände, Palästinenser, …
VG Würzburg, 24.06.2016 - W 2 K 15.30142
Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig bei bereits zuvor in Bulgarien …

References: § 93
 Art. 3
 § 51
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 3
 § 4
 Art. 3
 Art. 3
 § 71
 § 51
 § 80
 § 29
 § 29
 § 29