Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-10-LW-4-99-R_Urteil_28.03.2000.html
Timestamp: 2018-10-16 03:32:41+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 28.03.2000 mit dem Az.: B 10 LW 4/99 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 10 LW 4/99 R
Az: B 10 LW 4/99 R
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 28. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Wiester, die Richter Dr. Steinwedel und Schenk sowie die ehrenamtlichen Richter Freiherr Grote und Lohre
Die Revision der Beklagten gegen den Beschluß des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 1999 wird zurückgewiesen.
Sie ist die Ehefrau des Nebenerwerbslandwirts O M , der seit dem Jahre 1977 von der Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen Alterskasse befreit ist.
Mit Bescheid vom 15. Juli 1996 wandte sich die Beklagte erstmals unmittelbar an die Klägerin und teilte ihr mit, daß gemäß § 1 Abs 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) für sie als Ehegattin eines Landwirts vom 1. Januar 1995 an Versicherungspflicht bestehe. Es wurden eine monatliche Beitragshöhe von DM 291,-- für das Jahr 1995 und von DM 311,-- für das Jahr 1996 festgesetzt und ein Beitragsrückstand in Höhe von insgesamt DM 5.669,-- errechnet, welcher "umgehend zu überweisen" sei.
Die Klägerin erhob gegen diesen Bescheid am 25. Juli 1996 Widerspruch und beantragte zugleich die dauerhafte Befreiung von der Versicherungspflicht gemäß § 85 ALG. Dies lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 29. Juli 1996 und Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 1996 mit der Begründung ab, daß der Befreiungsantrag erst nach Ablauf der bis zum 30. Juni 1996 bestehenden Antragsfrist gestellt worden und deshalb verspätet sei. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei gesetzlich ausgeschlossen. Daß man den "Aufnahmebescheid" der Klägerin erst am 15. Juli 1996 und damit erst nach Ablauf der Befreiungsfrist zugestellt habe, sei unerheblich, weil man den landwirtschaftlichen Unternehmer (Ehemann der Klägerin) mehrfach gebeten habe, die entsprechenden Unterlagen zu übersenden. Die Klägerin sei daher nicht ohne Verschulden gehindert gewesen, den Befreiungsantrag rechtzeitig zu stellen.
Mit dem während des Klageverfahrens ergangenen Bescheides vom 30. Oktober 1996 hat die Beklagte die Klägerin ab dem 1. Juli 1996 wegen der Pflege eines Pflegebedürftigen für die Dauer der Pflegezeit von der Versicherungspflicht zur Alterssicherung der Landwirte befreit.
Mit Urteil vom 15. Juli 1997 hat das Sozialgericht (SG) Marburg die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verpflichtet, die Klägerin ab dem 1. Januar 1995 von der Versicherungs- und Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen Alterskasse zu befreien. Die Berufung der Beklagten hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) mit Beschluß vom 5. Februar 1999 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die Klägerin erfülle, wie zwischen den Beteiligten auch unstreitig, die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 85 Abs 3a Nrn 1 bis 3 ALG idF des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRG-ÄndG). Zwar habe sie nicht, wie nach Nr 4 aaO vorausgesetzt, die Befreiung bis zum 30. Juni 1996 bei der Beklagten beantragt. Die Klägerin könne jedoch verlangen, im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt zu werden, als habe sie rechtzeitig den Befreiungsantrag gestellt. Auch für den Fall, daß wie nach § 85 Abs 3a Satz 2 iVm Abs 3 Satz 3 ALG eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen ist, bleibe der Herstellungsanspruch anwendbar (Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht <BVerwG> vom 18. Februar 1997 - 8 C 38/95, NJW 1997, 2966 ff). Im Hinblick auf die Befreiungsmöglichkeit des § 85 Abs 3a ALG mit der relativ engen Begrenzung der Antragsfrist auf den 30. Juni 1996 sei die Beklagte auch gegenüber dem Personenkreis, dem die Klägerin angehöre, verpflichtet gewesen, die Betroffenen mit allem Nachdruck zu ermitteln, zur Beitragszahlung heranzuziehen und hierbei gleichzeitig über die neugeschaffene zusätzliche Befreiungsmöglichkeit zu informieren. Dies gelte auch im Hinblick darauf, daß jene Befreiungsmöglichkeit mit Blick auf verfassungsrechtliche Bedenken geschaffen worden sei. Der Gesetzgeber sei bei Bemessung der Ausschlußfrist zum 30. Juni 1996 offenkundig davon ausgegangen, daß diese Frist dem betroffenen Versicherten die reale Möglichkeit biete, auf der Grundlage des geänderten Rechts eine Entscheidung für und gegen den Austritt aus der Alterssicherung der Landwirte zu treffen. Das der Klägerin mit dem ASRG-ÄndG zugebilligte Gestaltungs-(Befreiungs-)Recht habe zu seiner wirksamen Ausübung nicht nur "logisch" ein bestehendes Pflichtversicherungsverhältnis vorausgesetzt, sondern zumindest praktisch auch, daß die Versicherungs- und Beitragspflicht durch den Versicherungsträger zuvor festgestellt worden sei. Ohne jene Konkretisierung des Versicherungsverhältnisses bestehe für den Versicherten in der Regel kein Anlaß, vorsorglich einen Befreiungsantrag zu stellen. Die von der Beklagten in den Jahren 1994 und 1995 versandten Merkblätter hätten überdies die erst zum 1. Januar 1996 eingeführte Befreiungsmöglichkeit nach § 85 Abs 3a ALG nicht aufführen können; aus jener unvollständig und damit unrichtig gewordenen früheren Information ergebe sich ein "Ingerenzgesichtspunkt". Insgesamt habe sich für die Beklagte ab dem 1. Januar 1996 die Verpflichtung zur unverzüglichen und intensiven Fortsetzung der Ermittlung und ggf zur individuellen und konkreten Information der Betroffenen ergeben, um diese Personengruppe auch ohne konkretes Beratungsersuchen im Wege der sog Spontanberatung in die Lage zu versetzen, sich ggf befreien zu lassen. Dieser Verpflichtung sei die Beklagte in nicht ausreichendem Maße nachgekommen.
Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten. Sie rügt eine Verletzung des § 85 Abs 3a ALG; die Klägerin habe den Antrag auf Befreiung nach dieser Vorschrift erst nach Ablauf der Ausschlußfrist des Satzes 1 Nr 4 aaO gestellt. Die Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch könnten keine Anwendung finden, da das ALG eine abschließende Regelung enthalte, die die Berücksichtigung eines nachträglich gestellten fristgebundenen Antrags ausschließe. Jedenfalls aber seien die Voraussetzungen für einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nicht erfüllt. Sie, die Beklagte, habe gegenüber der Klägerin keine Pflicht verletzt. Ein Herstellungsanspruch wegen Verletzung der allgemeinen Aufklärungspflicht nach § 13 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) scheide aus (Hinweis auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts <BSG>). Vor dem Hintergrund der Berichte über die neue "Bäuerinnen-Pflichtversicherung" in den Medien habe sich die Beklagte zulässigerweise darauf beschränken können, die bei ihr im Datenbestand geführten Landwirte auf die neue Rechtssituation für einen etwaigen Ehegatten und das diesbezügliche Auskunfts- und Beratungsangebot hinzuweisen. Nach dem Prinzip der formellen Publizität gälten die Gesetze im übrigen grundsätzlich allen Normadressaten als bekannt, ohne Rücksicht darauf, ob und wann sie von ihnen tatsächlich Kenntnis erlangt hätten. Die Befreiung von der Versicherungspflicht könne im übrigen nicht als im Sinne der Rechtsprechung "naheliegende Gestaltungsmöglichkeit" aufgefaßt werden, die von jedem verständigen Versicherten genutzt würde. Schließlich fehle es auch an einem sozialrechtlichen Nachteil durch den Fortbestand der Versicherungspflicht der Klägerin. Denn mit der Beitragszahlung korrespondiere eine spätere Leistungsberechtigung; hierbei sei unter Berücksichtigung der Beitragssubvention aus Bundesmitteln von einer angemessenen "Rendite" auszugehen.
Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetzes <SGG>) einverstanden erklärt.
Mehr noch als in den Beitragszuschußfällen des § 34 Abs 2 Sätze 3 und 4 ALG sind in den Übergangsfällen des § 85 Abs 3a und 3 ALG die betroffenen Versicherungspflichtigen einer Fülle von gesetzlichen Neuregelungen ausgesetzt, die von Laien auf diesem Fachgebiet nur schwer zu durchschauen sind. Dazu gehört vor allem auch die neu eingeführte eigenständige Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten. Wie wichtig es dem Gesetzgeber grundsätzlich ist, in rechtlich schwer zu durchschauenden Verhältnissen (Stichwort: Scheinselbständigkeit) den Versicherten vor Nachteilen zu schützen, die ihn bei rückwirkender Feststellung der Versicherungspflicht träfen, zeigen auch die Regelungen in den §§ 7b und 7c Sozialgesetzbuch, Viertes Buch, idF des Gesetzes vom 20. Dezember 1999 (BGBl 2000 I 2). In dieselbe Richtung weist auch der Kommentar des Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen zur Alterssicherung der Landwirte (Anm zu § 3 Abs 2, S 6.1. Stand: 1997). Er befürwortet die analoge Anwendung des § 34 Abs 2 Satz 3 ALG im Rahmen des § 3 Abs 2 ALG (3-Monats-Frist für den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 1 ALG).
Der Gesetzgeber des ASRG-ÄndG vom 15. Dezember 1995 (Entwurf eingebracht durch BT-Drucks 13/2747 vom 24. Oktober 1995) hat augenscheinlich zu optimistische Erwartungen an den Verwaltungsvollzug geknüpft und nicht einkalkuliert, daß die Alterskassen bis zum Ablauf der datumsmäßig festgelegten Ausschlußfrist zum 30. Juni 1996 noch nicht einmal die seit 1. Januar 1995 bestehende Versicherungspflicht aller Landwirtsehegatten bescheidmäßig feststellen konnten. Hierfür spricht auch, daß § 85 Abs 5 und 6 ALG idF des ASRG-ÄndG denjenigen dieselbe Frist bis zum 30. Juni 1996 einräumt, die sich vor Inkrafttreten des ASRG-ÄndG von der Versicherungspflicht hatten befreien lassen, dies jedoch wegen der Verbesserungen der Neufassung des Gesetzes (insbesondere § 17 Abs 1 Satz 2 Nr 1 ALG: Anrechnung der Wartezeit in der gesetzlichen Rentenversicherung) wieder rückgängig machen wollten. Dies aber ist ein Personenkreis, der bereits intensive Kontakte (in der Regel: Versicherungspflichtbescheid/Befreiungsantrag/Befreiungsbescheid) zu den Alterskassen hatte. Vergleicht man im übrigen die Gestaltungsfristen nach § 85 Abs 3 und 4 ALG idF des ASRG (jeweils ein Jahr, verlängert durch das ASRG-ÄndG um ein weiteres Vierteljahr) mit der Frist nach Abs 3a idF des ASRG-ÄndG (ein halbes Jahr), liegt die Annahme nahe, daß auch der Gesetzgeber von einer verwaltungsmäßigen Abwicklung des § 1 Abs 3 ALG jedenfalls bis zum 31. Dezember 1995 ausging. Dann verblieb den durch § 85 Abs 3 und 4 ALG Betroffenen zumindest ein Vierteljahr Überlegungsfrist zur Beantragung der Befreiung - jenes Vierteljahr, das auch die Vorschrift des § 34 Abs 2 Satz 3 ALG bei rückwirkender Feststellung zur Versicherungspflicht einräumt. Damit aber ist auch gerechtfertigt, dem Personenkreis, der die Klägerin angehört, zumindest eine gewisse Überlegungsfrist zwischen Feststellung der Versicherungspflicht und Befreiungsantrag einzuräumen.
Die Klägerin hat ihren Befreiungsantrag bereits zehn Tage nach dem Bescheiddatum gestellt und damit insoweit ohne schuldhaftes Zögern gehandelt. Der Senat kann daher offenlassen, ob ihr hierfür (wie nach § 34 Abs 2 Satz 3 ALG) ein voller Dreimonatszeitraum zur Verfügung gestanden hätte.
Der Beklagten ist zuzugeben, daß eine entsprechende Handhabung dann zu Schwierigkeiten führen kann, wenn die Adressaten bestreiten, den Bescheid über die Versicherungspflicht erhalten zu haben. Derartige Schwierigkeiten können jedoch immer dann entstehen, wenn Bescheide durch einfachen Brief versandt werden und stellen kein besonderes Argument gegen die Lösung des Senats dar.
Auf dieser Grundlage läßt der Senat - wie bereits in seinem Urteil vom 25. November 1998 - B 10 LW 19/98 R - (Umdruck S 17) - weiterhin offen, ob der Ausschluß einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 85 Abs 3 Satz 3 ALG, auf den der hier anzuwendende Abs 3a Satz 2 verweist, gleichwohl insoweit die Zubilligung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zuließe. Dies läßt sich nicht allein unter Hinweis auf die vom LSG angeführte Rechtsprechung des BVerwG und des BSG bejahen; aus beiden insoweit angeführten Entscheidungen (BVerwG vom 18. April 1997 - 8 C 38/95 -, NJW 1997, 2966 ff; BSG vom 15. Dezember 1994, SozR 3-2600 § 58 Nr 2) ergibt sich nicht, daß ein ausdrücklicher Ausschluß der Wiedereinsetzung über die Anwendung der Grundsätze zum Herstellungsanspruch (teilweise) überwunden werden könne. Der Senat braucht sich jedoch auch nicht mit der Rechtsprechung des 13. Senats des BSG auseinanderzusetzen, der - ohne nähere Begründung - davon ausgeht, daß zwar die Nachentrichtungsvorschrift des § 1418 RVO nach Sinn und Zweck eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließe, dies jedoch einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch auf Zulassung zur Nachentrichtung freiwilliger Beiträge nicht entgegenstehe (Urteile vom 25. August 1993 - 13 RJ 27/92 - = SozR 3-1200 § 14 Nr 9 und - 13 RJ 43/92 - = SozR 3-5750 Art 2 § 6 Nr 7 sowie vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 69/95 -, SozR 3-1200 § 14 Nr 22).

References: § 1
 § 85
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 § 13
 § 34
 § 85
 § 3
 § 34
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 § 1
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 § 17
 § 85
 § 1
 § 85
 § 34
 § 34
 § 85
 § 58
 § 1418
 § 14
 § 6
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