Source: http://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Oberverwaltungsgericht-Magdeburg-20060504.html
Timestamp: 2013-05-24 08:56:53+00:00

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Oberverwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss v. 04.05.2006 - Az.: 1 M 476/05: Vermittlung von Sportwetten / Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen
Beschluss v. 04.05.2006 - Az.: 1 M 476/05: Vermittlung von Sportwetten / Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen
1. Sportwetten d�rfen in Deutschland nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder vermittelt werden. 2. Eine noch nach DDR-Recht erteilte Sportwetten-Lizenz entfaltet nur Wirkung im betreffenden Bundesland. Tenor:
wegen Vermittlung von Sportwetten - hier vorl�ufiger Rechtsschutz gem�� � 123 VwGO (Beschwerde) -
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen Anhalt - 1. Senat - hat am 04. Mai 2006 beschlossen:
I. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragstellerin den Antrag zur�ckgenommen hat. Insoweit wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 3. Kammer - vom 4. November 2005 f�r unwirksam erkl�rt.
II. Im �brigen wird die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 3. Kammer - vom 4. November 2005 hinsichtlich der Antr�ge zu 1., 2. und 5. zur�ckgewiesen und hinsichtlich des Antrags zu 3. verworfen.
III. Die Antragstellerin tr�gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der au�ergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht f�r erstattungsf�hig erkl�rt werden.
IV. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500 � festgesetzt
Soweit die Antragstellerin den Antrag mit Schriftsatz vom 26.04.2006 zur�ckgenommen hat, war das Verfahren analog � 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 4. November 2005 ist insoweit unwirksam geworden (�� 173 VwGO, 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
Die im �brigen aufrecht erhaltene und in der Sache partiell ge�nderte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegr�ndung fristgerecht vorgebrachten Einw�nde, auf deren Pr�fung der Senat gem�� � 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschr�nkt ist, greifen nicht durch.
Die Beschwerde ist zun�chst unbegr�ndet, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts �ber den Hauptantrag (Antrag zu 1.) richtet, mit dem die Antragstellerin die Feststellung im Wege der einstweiligen Anordnung begehrt, dass sie f�r die Vermittlung von Sportwetten mit festen Gewinnquoten an die Wettunternehmen bis zum 29.12.2007 keiner Erlaubnis bedarf. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die von der Antragstellerin durchgef�hrte Vermittlung von Sportwetten nicht gem�� � 13 Abs. 7 Gl�G LSA i. V. m. � 24 Abs. 3 Gl�G LSA von der Erlaubnispflicht befreit ist und deshalb jedenfalls das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht wurde.
Gem�� � 13 Abs. 7 Gl�G LSA besteht die Erlaubnispflicht "nicht f�r die Vermittlung im Auftrag eines Wettunternehmens (� 3 Abs. 1 Satz 1), bei der die von Spielern vereinnahmten Betr�ge f�r die Teilnahme am Spiel vollst�ndig weitergeleitet werden". Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgef�hrt hat, ergibt sich aus der Verweisung auf � 3 Abs. 1 Satz 1 Gl�G LSA, dass es sich bei dem Wettunternehmen im Sinne dieser Vorschrift um ein durch die Landesregierung zugelassenes Unternehmen handeln muss.
Die Antragstellerin wendet gegen diese Auslegung ein, dass das Gl�cksspielgesetz dann, wenn zugelassene Wettunternehmen i. S. des � 3 Abs. 1 Satz 1 Gl�G LSA angesprochen seien, entweder den bestimmten Artikel oder einen Verweis auf � 3 Abs. 1 Satz 1 Gl�G LSA mit dem Zusatz "zugelassenes" (Wettunternehmen) verwende. In �� 13 und 17 Gl�G LSA werde der bestimmte Artikel nicht verwendet; 13 Abs. 7 Gl�G LSA verweise sogar mit dem unbestimmten Artikel auf � 3 I Gl�G LSA. Au�erdem beziehe sich � 13 Gl�G LSA nur auf F�lle au�erhalb des Anwendungsbereichs des � 5 Gl�G LSA, also gerade nicht auf den Betrieb eines Wettannahmestellennetzes durch das vom Land zugelassene Wettunternehmen.
Dieser Einwand greift nicht durch. Aus der Verwendung des unbestimmten Artikels ohne den Zusatz "zugelassenes" (Wettunternehmen) in � 13 Abs. 7 Gl�G LSA ergibt sich nicht, dass sich die Verweisung auf � 3 Abs. 1 Satz 1 Gl�G LSA allein auf die Inhaltliche Beschreibung des T�tigkeitskreises von Wettunternehmen bezieht.
Soweit das Gl�cksspielgesetz auf � 3 Abs. 1 Satz 1 verweist, sind stets zugelassene Wettunternehmen im Sinne dieser Vorschrift gemeint. An keiner Stelle wird in dem Gesetz mit der Verweisung auf die Regelung lediglich auf die Begriffsbestimmung f�r Wettunternehmen, also auf Unternehmen mit den T�tigkeitsbereichen Zahlenlotto und sportliche Wettk�mpfe Bezug genommen. Das gilt auch dann, wenn - wie in �� 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 Satz 1 und 17 Nr. 2 Gl�G LSA - auf den Zusatz "zugelassenes" verzichtet wird. Allein � 4 Abs. 1 Satz 2 Gl�G LSA, der bei der Verweisung auf � 3 Abs. 1 Salz 1 Gl�G LSA - zur Klarstellung - zus�tzlich den Begriff "zugelassenes" (Wettunternehmen) nennt, l�sst nicht generalisierend den Schluss darauf zu, dass sich die Verweisung andernfalls - bei Fehlen dieses Zusatzes - lediglich auf die Begriffsbestimmung f�r Wettunternehmen bezieht.
Dies folgt gerade auch aus Sinn und Zweck sowie die Entstehungsgeschichte der Regelung, denn diese sprechen daf�r, dass � 13 Abs. 7 Gl�G LSA nur solche Unternehmen erfasst die gem�� � 3 Abs. 1 Satz 1 Gl�G LSA durch die Landesregierung zugelassen sind. Bereits das Gesetz �ber das Zahlenlotto und �ber Sportwetten im Lande Sachsen-Anhalt vom 16.08.1991 (GVBI., S. 206) verfolgte das Ziel, das Gl�cksspiel um Geld einzud�mmen und nur so viele Veranstaltungen zuzulassen, wie es zur Kanalisierung des Spieltriebs erforderlich war (vgl. dazu OVG LSA, Beschluss vom 18.03.2005 - 1 M 436/04 - m. N. aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes). Mit dem Gl�cksspielgesetz sollte das Landesrecht an die Bestimmungen des Staatsvertrags zum Lotteriewesen - LottStV - (GVBl. LSA, S. 326) angepasst werden (vgl. Begr�ndung der Landesregierung zum Gesetzentwurf, LT-Drucks. 4/1863 vom 01.11.2004), dessen Ziel unter anderem war, eine Ausnutzung des Spieltriebs zu privaten oder gewerblichen Gewinnzwecken auszuschlie�en (� 1 Nr. 3 LottStV). Die Vermittlung von Gl�cksspielen, die nicht durch Wettannahmestellen i. S. des � 5 Gl�G LSA erfolgt, sollte mit der Regelung des � 13 Gl�G LSA unter einen Erlaubnisvorbehalt gestellt werden. Dabei ging man davon aus, dass eine solche Vermittlung nach bisherigem Recht grunds�tzlich verboten war (LT-Drucks. 4/1863 vom 01.11.2004). Mit der erlaubnisfreien Vermittlung auch im Auftrag von Wettunternehmen, die nicht durch die Landesregierung zugelassen sind, w�re das gesetzgeberische Ziel einer Kanalisierung des bestehenden Spielbed�rfnisses leicht zu umgehen. Denn ohne das Erfordernis von deren Erlaubnis w�re die Vermittlungst�tigkeit im Auftrag auch gewerblicher Wettunternehmen der staatlichen Kontrolle und Steuerung entzogen und gerade mit einer Erweiterung der Gl�cksspielt�tigkeit zu rechnen. F�r die Absicht einer (so weitgehenden) Befreiung von der Erlaubnispflicht finden sich auch in der Entstehungsgeschichte des � 13 Abs. 7 Gl�G LSA keine Anhaltspunkte. Sie st�nde auch nicht in Einklang mit den erheblichen Beschr�nkungen, die gem�� � 13 Abs. 3 und 4 Gl�G LSA f�r die Erteilung einer Erlaubnis f�r die Vermittlung von Gl�cksspielen und - selbst bei zugelassenen Wettunter- nehmen - gem�� � 4 Abs. 2 und 3 Gl�G LSA f�r die Veranstaltung und Durchf�hrung von Gl�cksspielen geregelt sind.
Die Antragstellerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass � 13 Abs. 7 Gl�G LSA weitgehend leer liefe, wenn sich die Regelung ausschlie�lich auf vom Land zugelassene Wettunternehmen bez�ge. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist schon aufgrund des Charakters als - am 30.12.2007 au�er Kraft tretende (� 24 Abs. 3 Gl�G LSA) - �bergangsregelung beschr�nkt. Ob es sich bei den nach Auffassung des Antragsgegners einzigen Anwendungsf�llen - n�mlich den Vermittlert�tigkeiten der Staatlichen Lotterieverwaltung in Bayern im Auftrag der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt - tats�chlich um schon vor In-Kraft-Treten des Gl�cksspielgesetzes zul�ssige und nunmehr erlaubnisf�hige T�tigkeiten handelt, kann dahinstehen. Denn selbst wenn in den genannten F�llen die Voraussetzungen f�r eine erlaubnisfreie Vermittlung tats�chlich nicht vorl�gen, w�rde dies nichts daran �ndern, dass das Gesetz eine weitergehende Erlaubnisfreiheit f�r die Vermittlung von Gl�cksspielen gerade nicht bezweckt. Auch n�tigt die knappe Gesetzesbegr�ndung zu � 13 Abs. 7 Gl�G LSA, in welcher der nach Auflassung der Landesregierung seinerzeit bestehende Anwendungsfall nicht ausdr�cklich genannt wurde, nicht zu einer erweiterten Gesetzesauslegung, zumal die Entstehungsgeschichte des Gesetzes keinen Zweifel daran l�sst, dass die Vermittlungst�tigkeit au�erhalb von Wettannahmestellen nach � 5 Gl�G LSA grunds�tzlich unter einen Erlaubnisvorbehalt gestellt werden sollte (vgl. amtl. Begr�ndung, LT-Drucks. 4/1863 vom 01.11.2004 und die Rede des Ministers Jeziorsky bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs am 11.11.2004 [Plenarprotokoll 4/49, S. 3628]).
Der Einwand der Antragstellerin, die von ihr durchgef�hrte Vermittlung an landesfremde Wettunternehmen sei schon vor in-Kraft-Treten des Gl�cksspielgesetzes zul�ssig gewesen, ist unzutreffend. Denn nach � 14 Lotto-Toto-G LSA war strafbar, "wer f�r ein Unternehmen, das in Sachsen-Anhalt nicht zugelassen ist (� 1a), gewerbsm��ig Wetten �ber die Ziehung von Zahlen oder sportliche Wettk�mpfe entgegennimmt oder vermittelt. Diese Voraussetzungen sind f�r die hier fragliche Vermittlungst�tigkeit der Antragstellerin erf�llt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18.03.2005, a. a. O.).
Die Spielvermittlung im Auftrag nicht im jeweiligen Bundesland zugelassener Wettunternehmen ist auch nicht durch � 14 LottStV anerkannt.
� 14 Abs. 1 LottStV trifft keine Aussage zur Zul�ssigkeit gewerblicher Spielvermittlung, sondern beschreibt lediglich den Begriff. � 14 Abs. 2 LottStV regelt bestimmte Anforderungen f�r die T�tigkeit des gewerblichen Spielvermittlers "unbeschadet sonstiger gesetzlicher Bestimmungen". Daraus folgt, dass landesrechtliche Beschr�nkungen gewerblicher Spielvermittlungen - einschlie�lich eines Erlaubnisvorbehalts - gerade nicht ausgeschlossen werden sollten. Etwas von anderes ergibt sich auch nicht aus dem Staatsvertrag �ber die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen (RegStV, GVBl. LSA 2004, 326). Mit diesem Vertrag sollen die Einnahmen ausgeglichen werden, die einzelnen Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks bzw. den L�ndern durch l�nder�bergreifende T�tigkeiten gewerblicher Spielvermittler verloren gehen. Der Staatsvertrag enth�lt jedoch keine Regelungen �ber die Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit der gewerblichen Spielvermittlung.
Auch aus dem von der Antragstellerin zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 09.03.1999 (- KVR 20/97 -, WRP 1999, 665) ergibt sich nichts f�r die von der Antragstellerin favorisierte Auslegung des � 13 Abs. 7 Gl�G LSA. In dem Beschluss wird ausgef�hrt, dass am Sitz des - im konkreten Fall angesprochenen - gewerblichen Vermittlers geltende landesrechtliche Regelungen, die dessen T�tigkeit untersagen, nicht bestehen und das Bundesrecht keine Vorschriften kenne, die eine derartige T�tigkeit generell unter Strafe stellen. Eine Aussage zum sachsen-anhaltischen Landesrecht enth�lt der Beschluss nicht.
Verfassungsrecht gebietet es ebenfalls nicht die Erlaubnisfreiheft nach � 13 Abs. 7 Gl�G LSA auf nicht in Sachsen-Anhalt zugelassene Wettunternehmen zu erstrecken.
Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 28.03.2006 -LVG 2/02 - den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, � 13 Abs. 7 Gl�G LSA vorl�ufig mit der Ma�gabe anzuwenden, dass als Wettunternehmen im Sinne dieser Regelung auch die Firmen gelten, abgelehnt.
Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01 -ergibt sich nicht, dass ein gesetzlicher Erlaubnisvorbehalt f�r die Vermittlungst�tigkeit im Auftrag nicht staatlich zugelassener Wettunternehmen gegen Verfassungsrecht verst��t. N
ach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die gesetzliche Errichtung eines staatlichen Wettmonopols grunds�tzlich ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Bek�mpfung der Spiel- und Wettsucht. Soweit das Bundesverfassungsgericht den Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG angesichts der zurzeit der Entscheidung bestehenden rechtlichen und tats�chlichen Ausgestattung des Wettmonopols in Bayern als unverh�ltnism��ig angesehen hat, ergibt sich daraus jedenfalls kein verfassungsrechtliches Gebot, die Vermittlungst�tigkeit im Auftrag nicht staatlich zugelassener Wettunternehmen erlaubnisfrei zuzulassen. Die Erlaubnispflicht ist - unabh�ngig von der Frage, ob die Voraussetzungen f�r die Erteilung der Erlaubnis nach � 13 Abs. 1 bis 4 Gl�G LSA im Einzelnen mit der Verfassung in Einklang stehen - ein verfassungsrechtlich unbedenkliches Mittel zur pr�ventiven Kontrolle des Wettvermittlers und der Vermittlungst�tigkeit (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 27.09.2005 -1 BvR 789/05 -).
Soweit die Antragstellerin einen unverh�ltnism��igen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit gem�� Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 16 Abs. 1 Verf LSA darin sieht, dass - unter Zugrundelegung der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auslegung des � 13 Abs. 7 Gl�G LSA - die betroffenen Unternehmen die Vermittlungst�tigkeit ohne �bergangsfrist einstellen m�ssten, trifft der Einwand nicht zu. Denn - wie oben ausgef�hrt - war die gewerbsm��ige Vermittlungst�tigkeit f�r ein Unternehmen, das in Sachsen-Anhalt nicht zugelassen war, bereits vor In-Kraft-Treten des Gl�cksspielgesetzes nach � 14 Lotto-Toto-G LSA verboten.
Eine anders lautende Auslegung des � 13 Abs. 7 Gl�G LSA, mit der die Erlaubnisfreiheit auch auf nicht in Sachsen-Anhalt zugelassene Wettunternehmen erstreckt wird, ist - entgegen der Ansicht der Antragstellerin - auch nicht zur Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) geboten. Ungeachtet dessen, dass ein Gleichheitsversto� nicht zu einer Ausweitung einer verfassungsrechtlich unzul�ssigen Beg�nstigung auf die nicht von der Regelung Beg�nstigten f�hren muss, ist die Ungleichbehandlung zwischen einerseits den nach � 3 Abs. 1 Gl�G LSA zugelassenen und andererseits nicht zugelassenen Wettunternehmen aus sachlichen Gr�nden gerechtfertigt. Unabh�ngig davon, ob die - zeitlich befristete (� 24 Abs. 3 Gl�G LSA) - Ausnahmeregelung des � 13 Abs. 7 Gl�G LSA geboten war, um eine bis zum In-Kraft-Treten des Gi�cksspielgesetzes erlaubte T�tigkeit nicht abrupt unter einen Erlaubnisvorbehalt zu stellen, ist die unterschiedliche Behandlung in Sachsen-Anhalt zugelassener und nicht zugelassener Unternehmen schon deshalb sachgerecht gerechtfertigt, weil die Einhaltung der Ziele des Gl�cksspielgesetzes - die Begrenzung und Kanalisierung der Gl�cksspielt�tigkeit - von einem Unternehmen, das vom Land in einem Zulassungsverfahren �berpr�ft wurde und dessen s�mtliche Anteile dem Land geh�ren (� 3 Abs. 2 Gl�G LSA) und deshalb in gr��erem Umfang staatlichen Einwirkungsm�glichkeiten unterliegt, eher zu erwarten ist, als von einem nicht zugelassenen Unternehmen.
Auch Gemeinschaftsrecht gebietet es nicht, die Vermittlungst�tigkeit der Antragstellerin von dem Erfordernis einer Erlaubnis nach � 13 Abs. 1 Gl�G LSA freizustellen. Beschr�nkungen der Niederlassungs- bzw. Dienstleistungsfreiheit nach Art. 43 und 49 EGV k�nnen nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses wie Verbraucherschlitz, Verbrechenspr�vention, Schutz der �ffentlichen Sittlichkeit und zur Vermeidung von Anreizen f�r die B�rger zu �berh�hten Ausgaben f�r das Spielen gerechtfertigt sein. Ma�nahmen, die auf derartige Grunde gestutzt sind, m�ssen allerdings geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gew�hrleisten, dass sie "koh�rent und systematisch" zur Begrenzung der Wettt�tigkeiten beitragen (EuGH, Urteil vom 06.11.2003 - C-243/01 - "Gambelii"). Die Regelung eines Erlaubnisvorbehalts f�r die Vermittlung von Gl�cksspielen tr�gt diesen Anforderungen Rechnung. Sie dient - wie oben ausgef�hrt - insbesondere der pr�ventiven Kontrolle des Wettvermittlers und der Vermittlungst�tigkeit zur Wahrung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit ist eine (generelle) Freistellung von der Erlaubnispflicht f�r die hier fragliche Vermittlung von Sportwetten nicht erforderlich.
Die Beschwerde hat auch hinsichtlich des ersten Hilfsantrags (Antrag zu 2.), mit dem die Antragstellerin die Verpflichtung des Antragsgegners zur Erteilung einer vorl�ufigen Erlaubnis bis zum rechtskr�ftigen Abschluss eines noch einzuleitenden Hauptsacheverfahrens begehrt, keinen Erfolg.
Das beschlie�ende Gericht hat die nach der erstinstanzlichen Entscheidung eingetretene �nderung der Sachlage hinsichtlich der staatlichen Ma�nahmen zur Begrenzung der Wettleidenschaft im Beschwerdeverfahren zu ber�cksichtigen. Fallen im Beschwerdeverfahren die Voraussetzungen f�r einen Anordnungsgrund oder einen Anordnungsanspruch weg, und zieht der Antragsteller daraus nicht die prozessualen Konsequenzen, den Rechtsstreit in der Hauptsache f�r erledigt zu erkl�ren, so ist die Beschwerde als unbegr�ndet zur�ckzuweisen (vgl. BFH, Beschluss vom 03.08.1990 - VI B 136/88 - Juris).
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der zutreffenden Begr�ndung abgelehnt, dass die Verpflichtung zur Erteilung einer Erlaubnis ausscheidet, weil die Voraussetzungen nach � 13 Abs. 3 Nr. 1 Gl�G LSA nicht erf�llt sind. Die von den Firmen G (...) und D (...) durchgef�hrten Wettveranstaltungen sind nicht "im Land Sachsen-Anhalt erlaubt".
Soweit es um die Vermittlung von Sportwetten an die (...) geht, hat der Senat bereits in dem Beschluss vom 18.03.2005 (a. a. O.) im Einzelnen ausgef�hrt, dass sich der r�umliche Geltungsbereich der (...) im Jahr 1990 erteilten Erlaubnis nicht auf das Land Sachsen-Anhalt erstreckt. Das Vorbringen der Antragstellerin gibt dem Senat keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzur�cken. Insbesondere ergibt sich aus den Ausf�hrungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 28.03.2006 (a. a. O.), nach denen das Gl�cksspielrecht nicht in die ausschlie�liche Gesetzgebungskompetenz der L�nder, sondern in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung unter den Gesetzgebungstitel des Rechts der Wirtschaft nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG f�llt, nichts Gegenteiliges. Der Senat hat in dem Beschluss vom 18.03.2005 (a. a. O.) ausdr�cklich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.03.2001 (- 6 C 2/01 -, BVerwGE 114, 92) Bezug genommen, das f�r das Gl�cksspielrecht die Gesetzgebungskompetenz der L�nder - in Ermangelung einer bundesrechtlichen Vorschrift - aus Art. 72 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG bzw. aus Art. 70 Abs. 1 GG abgeleitet hat. Von seiner Gesetzgebungskompetenz hat das Land Sachsen-Anhalt durch das fr�here Lotto-Toto-Gesetz und nunmehr das Gl�cksspielgesetz Gebrauch gemacht, ohne in diesen Gesetzen oder im Rechtsbereinigungsgesetz vom 26.06.1996 (GVBI. LSA, S. 210) Bestimmungen �ber die Adaption bzw. Transformation der nach dem Gewerbegesetz der DDR erteilten Erlaubnisse in das Landesrecht aufzunehmen (vgl. Beschluss des Senats vom 18.03.2005, a.a.O.).
Soweit die Antragstellerin geltend macht, es bestehe eine "hohe Rechtsuntersicherheit" im Umgang mit der (...), weil sich das Verwaltungsgericht die Rechtsprechung des Senats "allenfalls sekund�r" zu Eigen gemacht und im �brigen eine eigenst�ndige Argumentationslinie verfochten habe, wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht mit schl�ssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Das Verwaltungsgericht ist in �bereinstimmung mit der Entscheidung des Senats vom 18.03.2005 (a. a. O.) davon ausgegangen, dass sich der Anwendungsbereich der sog. "(...)-Erlaubnis" nicht auf das Land Sachsen-Anhalt erstreckt. Es hat ferner ausgef�hrt, dass Jedenfalls mit dem In-Kraft-Treten des Gl�cksspielgesetzes die von fr�heren DDR-Beh�rden erteilten Genehmigungen zur Entgegennahme von Sportwetten ihre Wirksamkeit in Sachsen-Anhalt verloren haben. Vor diesem Hintergrund hat die Antragstellerin mit Ihrem Einwand lediglich geltend gemacht, dass das Verwaltungsgericht mit teilweise abweichender Argumentation zum selben Ergebnis gekommen ist. Damit hat sie nicht in einer den Anforderungen des � 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise Bedenken an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung dargelegt.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist auch eine verfassungskonforme Auslegung des � 13 Abs. 3 Satz 1 Gl�G LSA mit der Ma�gabe, dass auch Veranstaltungen auf der Grundlage eher nach dem Gewerbegesetz der DDR erteilten Erlaubnis als "lm Land Sachsen-Anhalt erlaubt" zu gelten haben, nicht geboten.
Der Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) durch die Beschr�nkung der Vermittlung von Gl�cksspielen nach � 13 Gl�G LSA ist - auch soweit die Vermittlung nur f�r "in SachsernAnhalt erlaubte" Veranstaltungen zul�ssig ist (� 13 Abs. 3 Nr. 1 Gl�G LSA) - durch Gr�nde des Gemeinwohls gerechtfertigt und entspricht dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit.
Das Bundesverfassungsgerichts hat wie oben ausgef�hrt, entschieden, dass die gesetzliche Errichtung eines staatlichen Wettmonopols grunds�tzlich ein geeignetes und erforderliches Mittel zur Bek�mpfung der Spiel- und Wettesucht ist (Urteil vom 28.03.2008, a. a. O.). Danach f�hrt selbst die - zurzeit der Entscheidung - festgestellte Unvereinbarkeit des in Bayern bestehenden staatlichen Wettmonopols mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht zur Nichtigkeit der angegriffenen Normen; das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr die bisherige Rechtslage In einer �bergangszeit bis zum 31.12.2007 f�r grunds�tzlich anwendbar erkl�rt und ausdr�cklich entschieden, dass die Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden darf. Allerdings hat es die Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelungen davon abh�ngig gemacht, dass bereits in der �bergangszeit damit begonnen wird, das bestehende Wettmonopol konsequent an einer Bek�mpfung der Wettsucht und einer Begrenzung der Wettleidenschaft auszurichten.
Es kann dahinstehen, ob angesichts der in Sachsen-Anhalt bestehenden Erlaubnism�glichkeit f�r die Vermittlung von Gl�cksspielen nach � 13 Abs. 1 Gl�G LSA, die allerdings durch � 13 Abs. 3 und Abs. 4 Gl�G LSA weitgehenden Beschr�nkungen unterliegt, von einem gesetzlich geregelten staatlichen Monopol f�r die Vermittlung von Sportwetten auszugehen ist. Mit der Beschr�nkung auf die Vermittlung f�r "im Land Sachsen-Anhalt erlaubte" Veranstaltungen soll ebenso wie durch ein Wettmonopol die Spiel- und Wettsucht in geordnete und �berwachte Bahnen gelenkt werden. Selbst wenn man mit der Antragstellerin die bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am 28.03.2006 bestehende konkrete Ausgestaltung der Regelungen �ber die Vermittlung von Gl�cksspielen in Sachsen-Anhalt mit den Anforderungen an die verfassungsgem��e Ausgestaltung eines Wettmonopols f�r unvereinbar h�lt, so gebietet dies -jedenfalls in einer entsprechenden �bergangsphase bis zum 31.12.2007 - nicht, die Vermittlung von Gl�cksspielen f�r nicht in Sachsen-Anhalt erlaubte Veranstaltungen zuzulassen. Solange keine Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an die Ausrichtung des Wettmonopols an der Bek�mpfung und Begrenzung der Wettleidenschaft in der �bergangszeit gestellt hat, nicht eingehalten werden, bedarf es keiner einstweiligen Anordnung, mit der die Vermittlung von Gl�cksspielen auch f�r nicht im Land Sachsen-Anhalt erlaubte Veranstaltungen zugelassen wird.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin haben auch die von der (...) durchgef�hrten Wettveranstaltungen nicht ab "in Sachsen-Anhalt erlaubt" (� 13 Abs. 3 Nr. 1 Gl�G LSA) zu gelten. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgef�hrt, dass die der XXX erteilte "Gaming licence" keine Erlaubnis ist, welche diese zur Veranstaltung von Sportwetten in Sachsen-Anhalt berechtigt. Die G�ltigkeit dieser Lizenz erstreckt sich nicht auf das Land Sachsen-Anhalt.
� 13 Abs. 3 Nr. 1 Gl�G LSA ist auch insoweit mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, als die Vermittlungst�tigkeit f�r Wettveranstaltungen auf der Grundlage einer im Ausland erteilten Lizenz ausgeschlossen wird. Der Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit ist - wie oben ausgef�hrt - gerechtfertigt, weil auch die Nichtanerkennung ausl�ndischer Lizenzen dem Ziel der staatlichen �berwachung und Begrenzung des Gl�cksspiels und damit der Wahrung wichtiger Belange des Gemeinwohls dient.
Aus gemeinschaftsrechtlichen Regelungen ergibt sich ebenfalls nicht, dass die von der (...) durchgef�hrten Wettveranstaltungen als in Sachsen-Anhalt erlaubt zu gelten haben. Wie bereits ausgef�hrt, sind Beschr�nkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit aus zwingenden Gr�nden des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Vermittlung von Gl�cksspielen nur f�r in Sachsen-Anhalt zugelassene Wettveranstaltungen zuzulassen, unterliegt vor diesem Hintergrund keinen gemeinschaftsrechtlichen Bedenken. Die von der Antragstellerin -unter Berufung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 (a. a. O.) - ge�u�erten Zweifel daran, dass die den Wettunternehmen auferlegten Beschr�nkungen in ihrer rechtlichen und tats�chlichen Ausgestaltung den zur Rechtfertigung herangezogenen Zielen, insbesondere der Vermeidung von Anreizen f�r die Burger zu �berh�hten Ausgaben f�r das Spiel, Rechnung tragen, gebieten es nicht, die Vermittlung von Sportwetten an ein Wettunternehmen eines EU-Mitgliedsstaats im Wege einer einstweiligen Anordnung zuzulassen. Unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 hat die bayerische Staatsregierung einen umfangreichen Ma�nahmekatalog angek�ndigt, mit dem das Wettangebot, der Vertrieb und die Werbung f�r Sportwetten des einzigen staatlich lizenzierten Anbieters "Oddset" eingeschr�nkt und Ma�nahmen zur Suchtpr�vention ergriffen werden sollen (vgl. Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 04.04.2006, http://www.stmf.bayern.de). Soweit ersichtlich, wurde bereits begonnen, diesen Katalog umzusetzen. Angesichts dieser umgehend ergriffenen Ma�nahmen geht der Senat davon aus, dass den Ma�gaben, die das Bundesverfassungsgericht in der �bergangszeit bis zu einer gesetzlichen Neuregelung f�r die Ausrichtung des Wettmonopols hinsichtlich einer Bek�mpfung der Wettsucht und Begrenzung der Wettleidenschaft aufgestellt hat, nachgekommen wird. Aus den erheblichen Einschr�nkungen f�r Oddset-Wetten, insbesondere der Werbung und des Wettangebots, etwa durch den Verzicht auf Fernseh- und Bandenwerbung, der Umstellung auf informative Werbung, der Einstellung von SMS-Wetten und Wetten in Fu�ballstadien, rechtfertigt sich die Prognose, dass die staatliche Ausgestaltung des Wettmonopols auch den Anforderungen gerecht wird, die nach der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 06.11.2003, a.a.O.) zur Rechtfertigung von Beschr�nkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs ma�geblich sind. Damit liegt ein Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht, der eine (teilweise) Nichtanwendung von Vorschriften des Gl�cksspielgesetzes - im Wege - der einstweiligen Anordnung - erfordern konnte, jedenfalls derzeit nicht vor.
Der mit dem Schriftsatz vom 26.04.2006 erstmals hilfsweise gestellte Antrag zu 3., mit dem die Antragstellerin begehrt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, �ber ihren Antrag auf Erteilung einer vorl�ufigen Erlaubnis nach � 13 Abs. 1 Gl�G LSA f�r die Vermittlung von Sportwetten an die Fa. (...) bis zum Abschluss eines noch einzuleitenden Hauptsacheverfahrens unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden, ist bereits unzul�ssig. Eine Erweiterung des Streitgegenstands entsprechend � 91 VwGO um ein im erstinstanzlichen Verfahren nicht behandeltes Begehren ist im Beschwerdeverfahren grunds�tzlich nicht zul�ssig. Gem�� � 146 Abs. 4 VwGO hat der Beschwerdef�hrer die Beschwerde zu begr�nden und die Gr�nde f�r eine �nderung bzw. Aufhebung der angefochtenen Entscheidung aufzuzeigen und sich mit ihr - auseinanderzusetzen. Nach � 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO pr�ft das Oberverwaltungsgericht nur die dargelegten Grunde. Aus diesen Vorschriften ergibt sich, dass das Beschwerdeverfahren m�glichst z�gig und beschr�nkt auf die Gr�nde durchgef�hrt werden soll, die in Auseinandersetzung in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und dem erstinstanzlichen Streitgegenstand von dem Beschwerdef�hrer geltend gemacht werden k�nnen. Die Erweiterung des Streitgegenstands im Beschwerdeverfahren st�nde diesem Regelungszweck entgegen, so dass die Beschwerde unzul�ssig ist (OVG LSA, Beschluss vom 21.07.2004 - 3 M 436/03 -, OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.07.2002 - 18 B 1138/02 -,NVwZ-RR 2003,7 2; vgl. auch Hamb. OVG, Beschluss vom 22.08.2003 - 4 Bs 278/03 -, NVwZ-RR 2004, 621). Ist der Antrag bereits aus diesen Gr�nden unzul�ssig, so kann dahinstehen, ob der auf die blo�e Bescheidung gerichtete Antrag im �brigen Erfolg haben k�nnte. Zweifel bestehen schon deshalb, weil selbst im Hauptsacheverfahren eine Verpflichtung der Beh�rde, den Kl�ger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden, nur in Betracht kommen d�rfte, wenn dem Kl�ger - bei nicht gebundenen Entscheidungen - ein subjektives Recht auf fehlerfreie Ermessensaus�bung bzw. Beurteilung gegen�ber dem Beklagten zusteht (vgl. Gerhardt, in: Schoch, VwGO, � 113, Rdnr. 73). Daran d�rfte es schon deshalb fehlen, weil die bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen des � 13 Abs. 3 Gl�G LSA nicht erf�llt und deshalb die Voraussetzungen f�r die Aus�bung von Ermessen �berhaupt nicht er�ffnet sind.
Dem hilfsweise gestellten Antrag, das Verfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts �ber die Verfassungsm��igkeit von � 13 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Nr. 1 und 2 Gl�G LSA gem�� Art 100 Abs. 1 GG einzuholen (Antrag zu 4.), war nicht zu entsprechen. Die Voraussetzungen des Art. 100 Abs. 1 GG sind nicht erf�llt. Die Einholung einer Entscheidung �ber die Verfassungsm��igkeit des � 13 Abs. 3 Nr. 1 Gl�G LSA kommt nicht in Betracht, weil das Gericht die Regelung aus den oben ausgef�hrten Gr�nden nicht f�r verfassungswidrig h�lt. Hinsichtlich der �brigen Vorschriften - � 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 2 Gl�G LSA - scheidet eine Vortage nach Art 100 Abs. 1 GG aus. weil es f�r die Entscheidung auf deren G�ltigkeit nicht ankommt. Denn die von der Antragstellerin begehrte Erlaubnis kann schon deshalb nicht erteilt werden, weil die Voraussetzungen des � 13 Abs. 3 Nr. 1 Gl�G LSA nicht erf�llt sind.
Schlie�lich war dem Antrag zu 5. (BL 62 i. V. m. BL 3 der Gerichtsakte) nicht zu entsprechen, denn auch insoweit ist die Beschwerde unbegr�ndet. Bleiben die Begehren der Antragstellerin aus den vorstehenden Gr�nden ohne Erfolg, besteht keine Veranlassung, gleichwohl von Vollstreckungsma�nahmen in Bezug auf ein rechtswidriges Verhalten abzusehen. Hinzu kommt, dass - wie bereits ausgef�hrt - nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 (a.a.O.) ein Wettvermittlungsverbot nach den vorstehenden Ma�gaben - weiterhin - ordnungsrechtlich durchgesetzt werden darf.
Die Kostenentscheidung beruht auf �� 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO. Die au�ergerichtlichen Kosten der Beigeladenen waren nicht gem�� � 162 Abs. 3 VwGO aus Billigkeit f�r erstattungsf�hig zu erkl�ren, weil die Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit auch selbst nicht dem Kostenrisiko ausgesetzt hat (� 154 Abs. 3 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus den ��53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG. In Anlehnung an den Streitwertkatalog f�r die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Nr. 54; NVwZ 2004, 1327) bemisst der Senat das Interesse der Antragstellerin auf 15.000 Euro. Dieser Betrag ist im Verfahren des vorl�ufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

References: Art. 12
 Art. 12
 Art. 16
 Art. 43
 Art. 74
 Art. 72
 Art. 74
 Art. 70
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 100