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Timestamp: 2019-07-23 10:30:34+00:00

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EuGH, 11.03.2008 - C-420/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,5197
EuGH, 11.03.2008 - C-420/06 (https://dejure.org/2008,5197)
EuGH, Entscheidung vom 11.03.2008 - C-420/06 (https://dejure.org/2008,5197)
EuGH, Entscheidung vom 11. März 2008 - C-420/06 (https://dejure.org/2008,5197)
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Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. 1782/2003 - Rindfleisch - Integriertes System der Verwaltung und Kontrolle von bestimmten Regelungen über gemeinschaftliche Beihilfen - Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92, (EG) Nr. 2419/2001 und (EG) Nr. 796/2004 - Beihilfeanträge 'Tiere' - Mutterkuhprämie - Rechtswidrigkeit - Nichtanwendung der Bestimmungen über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, für die keine Beihilfeanträge gestellt wurden - Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 - Ausschluss von der Beihilfe - Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes
Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. 1782/2003 - Rindfleisch - Integriertes System der Verwaltung und Kontrolle von bestimmten Regelungen über gemeinschaftliche Beihilfen - Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92, (EG) Nr. 2419/2001 und (EG) Nr. 796/2004 - Beihilfeantrag "Tiere" - Mutterkuhprämie - Rechtswidrigkeit - Nichtanwendung der Bestimmungen über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, für die keine Beihilfeanträge gestellt wurden - Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 - Ausschluss von der Beihilfe - Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes
Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. 1782/2003 - Rindfleisch - Integriertes System der Verwaltung und Kontrolle von bestimmten Regelungen über gemeinschaftliche Beihilfen - Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92, (EG) Nr. 2419/2001 und (EG) Nr. 796/2004 - Beihilfeantrag ‚Tiere‘ - Mutterkuhprämie - Rechtswidrigkeit - Nichtanwendung der Bestimmungen über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, für die keine Beihilfeanträge gestellt wurden - Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 - Ausschluss von der Beihilfe - Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes“
Rückwirkende Anwendbarkeit der Kürzungsvorschriften einer gemeinschaftsrechtlichen Verordnung auf einen nach der zeitlich anwendbaren Verordnung gänzlich ausgeschlossenen "Beihilfeantrag Tiere"; Umformulierung einer Vorlagefrage aufgrund falscher Prämissen des vorlegenden Gerichts bei der Frageformulierung; Auslegung des Art. 2 Abs. 2 S. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Schwerin (Deutschland), eingereicht am 16. Oktober 2006 - Rüdiger Jager gegen Amt für Landwirtschaft Bützow
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Schwerin (Deutschland) - Auslegung von Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1) - Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung von Tierprämien, weil sich bei einer Kontrolle zwischen der Anzahl der angegebenen und der Anzahl der festgestellten Tiere eine Differenz von mehr als 20 % ergab - Erst nach Aufhebung des Tierprämiensystems im betroffenen Mitgliedstaat geltende rückwirkende Anwendung von milderen Verwaltungssanktionen bei Tierprämien
VG Schwerin, 24.08.2006 - 3 A 2088/02
Nach der Rechtsprechung hat jedoch der Gerichtshof, um dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben, die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteile vom 4. Mai 2006, Haug, C-286/05, Slg. 2006, I-4121, Randnr. 17, und vom 11. März 2008, Jager, C-420/06, Slg. 2008, I-1315, Randnr. 46).
Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 enthält eine Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten, die mit ihren allgemeinen, horizontal geltenden Vorschriften alle Bereiche der Unionspolitik erfasst und grundsätzlich von allen sektorbezogenen Verordnungen zu beachten ist (vgl. EuGH, Urteil vom 11. März 2008 - Rs. C-420/06, Jager - Slg. I-1315 Rn. 61 m.w.N.).
Das damit auf verwaltungsrechtliche Sanktionen anzuwendende Günstigkeitsprinzip ist Ausdruck des Grundsatzes der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes, der zu den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gehört und als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anzusehen ist (EuGH, Urteil vom 11. März 2008 a.a.O. Rn. 59 m.w.N.).
Entsprechend ist das Günstigkeitsprinzip auch mit Blick auf Rechtsänderungen zu beachten, die im Rechtsmittelverfahren - hier im Revisionsverfahren - vorgenommen werden (…vgl. EuGH, Urteile vom 1. Juli 2004 - Rs. C-295/02, Gerken - Slg. I-6382 Rn. 14 - 20 und vom 11. März 2008 a.a.O. Rn. 40 f., 84).
Einen solchen, die Anwendung des Günstigkeitsprinzips ausschließenden Systemwechsel hat der Europäische Gerichtshof im Zuge des mit der Agrarreform 2003 verbundenen Wechsels vom System produktionsbezogener Direktzahlungen zur - weitgehend - von der Produktion entkoppelten Betriebsprämie für die Sanktion einer Verletzung der Registrierungspflicht für Tiere angenommen (EuGH, Urteil vom 11. März 2008 a.a.O. Rn. 67 ff.).
Im Zusammenhang mit dem veränderten Bezugsrahmen traten veränderte Parameter an die Stelle der bisherigen, um die Sanktion an den neuen Regelungszusammenhang anzupassen (vgl. im Einzelnen EuGH, Urteil vom 11. März 2008 a.a.O. insb. Rn. 73 ff.).
Jenseits der daraus ersichtlichen Verfeinerung des bisherigen Betriebsprämiensystems bleibt das Hauptmerkmal (vgl. EuGH, Schlussanträge vom 27. November 2007 - Rs. C-420/06, Jager - Slg. I-1315 Rn. 71) der von den Sanktionsregelungen erfassten Fälle, das Zugrundeliegen einer flächenbezogenen Beihilferegelung, unverändert.
67 und 68, vom 11. März 2008, Jager, C-420/06, Slg. 2008, I-1315, Randnr. 59, und vom 28. April 2011, El Dridi, C-61/11 PPU, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 61), auch in Art. 49 Abs. 1 Satz 3 der Charta niedergelegt ist.
5 Zuletzt Urteile vom 11. März 2008, Jager (C-420/06, EU:C:2008:152, Rn. 46), vom 8. Dezember 2011, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (…C-157/10, EU:C:2011:813, Rn. 18), und vom 28. Februar 2013, Petersen und Petersen (…C-544/11, EU:C:2013:124, Rn. 23).
Dabei muss das vorlegende Gericht dem Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes, der zu den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten gehört, angemessen Rechnung tragen (Urteile vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnrn. 67 bis 69, und vom 11. März 2008, Jager, C-420/06, Slg. 2008, I-1315, Randnr. 59).
Gerade dem hier in Rede stehenden Günstigkeitsprinzip des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 hat der Europäische Gerichtshof aber den Rang eines allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts zuerkannt (EuGH, Urteil vom 11. März 2008 - Rs. C-420/06, Jager - Slg. I-1342 ).
Steht die geänderte Vorschrift hingegen in einem ganz anderen Regelungszusammenhang, so dient die Änderung (auch) dazu, die Kohärenz mit diesem neuen System zu wahren; dann ist Art. 2 Abs. 2 Satz 2 nicht anwendbar (EuGH, Urteil vom 11. März 2008 a.a.O. ).
Sie bringt damit einen Wertungswandel des Gemeinschaftsgesetzgebers hinsichtlich der Angemessenheit dieser Rechtsfolge im Verhältnis zur Schwere der Unregelmäßigkeit zum Ausdruck (vgl. EuGH, Urteil vom 11. März 2008 a.a.O. ), ist aber nicht Folge einer Veränderung eines umgreifenden Regelungszusammenhanges oder gar des gesamten Beihilfen- oder Sanktionensystems.
Hierzu hat der Gerichtshof die ihm vorgelegte Frage gegebenenfalls umzuformulieren (vgl. u. a. Urteile vom 4. Mai 2006, Haug, C-286/05, Slg. 2006, I-4121, Randnr. 17, vom 11. März 2008, Jager, C-420/06, Slg. 2008, I-1315, Randnr. 46, und vom 8. Dezember 2011, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-157/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 18).
Um dem nationalen Gericht eine für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits sachdienliche Antwort zu geben, hat der Gerichtshof jedoch die ihm vorgelegten Fragen gegebenenfalls umzuformulieren (Urteile vom 4. Mai 2006, Haug, C-286/05, Slg. 2006, I-4121, Randnr. 17, und vom 11. März 2008, Jager, C-420/06, Slg. 2008, I-1315, Randnr. 46).
18 In diesem Zusammenhang zitiert es das Urteil vom 11. März 2008, Jager (C-420/06, EU:C:2008:152, Rn. 68 und 73).
37 Vgl. gerade zu Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 das Urteil vom 11. März 2008, Jager (C-420/06, EU:C:2008:152, Rn. 60): "Dieser Grundsatz [der Anwendung des milderen Strafgesetzes] findet seinen Ausdruck insbesondere in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 2988/95, wonach die zuständigen Behörden auf ein Verhalten, das den Tatbestand einer Unregelmäßigkeit im Sinne des Abs. 1 dieser Vorschrift erfüllt, rückwirkend spätere Änderungen der Bestimmungen anwenden müssen, die in einer sektorbezogenen Gemeinschaftsregelung enthalten sind, mit der weniger strenge verwaltungsrechtliche Sanktionen eingeführt werden.".
45 Urteil vom 11. März 2008, Jager (C-420/06, EU:C:2008:152, Rn. 70).
EuGH, 21.07.2011 - C-150/10
BVerwG, 05.12.2018 - 3 B 32.17
Bemessung der Höhe einer Betriebsprämie im Rahmen eines Agrarförderantrags; …
EuGH, 08.02.2018 - C-144/17
Lloyd's of London - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Art. …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2012 - 3 B 10.12
Zuwendungen für den ökologischen Landbau; KULAP 2000; FP 773; Grünlandnutzung; …
Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-667/16
VGH Bayern, 12.10.2009 - 19 B 06.530
Bescheidungsantrag; Beschwerde; Schlachtprämie (Beihilfe) für Rinder; …

References: Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 49
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2