Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/07f097f31689e7735788d30472f9ae3bb0f517e678c0dce1f128c9e22cd5c20f
Timestamp: 2018-11-13 20:41:36+00:00

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VG Saarlouis, 3 K 1526/07: VG Saarlouis: fürsorgepflicht, beihilfe, versorgung, medizinische indikation, besondere härte, konkretisierung, programm, widerspruchsverfahren, ausnahmefall, wesenskern
Urteil des VG Saarlouis vom 06.05.2008, 3 K 1526/07
3 K 1526/07
VG Saarlouis: fürsorgepflicht, beihilfe, versorgung, medizinische indikation, besondere härte, konkretisierung, programm, widerspruchsverfahren, ausnahmefall, wesenskern
Fürsorgepflicht, Beihilfe, Versorgung, Medizinische indikation, Besondere härte, Konkretisierung, Programm, Widerspruchsverfahren, Ausnahmefall, Wesenskern
VG Saarlouis Urteil vom 6.5.2008, 3 K 1526/07
Die am 24.06.1960 geborene, mit einem Bemessungssatz von 50 vom Hundert beihilfeberechtigte Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen für eine zahnärztliche Implantatversorgung. Laut Zahnarztrechnung vom 02.04.2007, welche die Klägerin mit einem entsprechenden Beihilfeantrag vorlegte, beliefen sich die Aufwendungen auf einen Betrag von 10.457,87 Euro.
Mit angefochtenem Bescheid vom 25.06.2007 wurde der Klägerin eine Beihilfe zu den vorgenannten Aufwendungen versagt. Zur Begründung heißt es, es liege keine der in § 9 Abs. 5 BhVO aufgeführten Indikationen vor, bei der eine Beihilfe gewährt werden könne.
Zur Begründung ihres hiergegen erhobenen Widerspruchs machte die Klägerin geltend, Ziel ihrer zahnärztlichen Behandlung sei die prothetische Versorgung des Oberkiefers bei einem Restzahnbestand von zwei Zähnen (Zähne 1.1 und 2.2). Aufgrund eines ausgeprägten Würgereizes und einer bestehenden Klaustrophobie, der zufolge sie auf Gaumenkontakt mit Panikattacken reagiere, habe sie sich für eine gaumenfreie Prothetik entscheiden müssen. Aus diesem Grund sei die vorhandene Brückenkonstruktion während der Einheilzeit der Implantate beibehalten worden, weshalb die ebenfalls noch vorhandenen Zähne 2.1, 1.8 und 2.8 erst später entfernt werden könnten. Ursprünglich seien zwei Implantate je Oberkieferhälfte geplant gewesen, um eine gaumenfreie Teleskopkronenprothetik zu realisieren. Die spätere Planung sei dann mehr und mehr von dem gegebenen Knochenzustand abhängig gemacht worden, der sich dann als so gut herausgestellt habe, dass je Kiefernhälfte drei Implantate hätten eingesetzt werden können, um so den Prothesenhalt zu verbessern und einen weiteren Knochenabbau zu verhindern, was für eventuelle spätere Behandlungen von Vorteil sei. Begrifflich sei die beabsichtigte prothetische Versorgung weder Teil-, noch Totalprothese. Trotz des verbleibenden Restzahnbestandes sei aber eher eine Einordnung unter den Begriff der
Totalprothese gerechtfertigt, da der Restzahnbestand die Fixierung der den gesamten Kiefer umfassenden Prothese nicht übernehmen könne und die Prothese daher nicht als Teilprothese gewertet werden könne. Folglich sei die Indikation „Fixierung einer Totalprothese“ und damit eine Beihilfefähigkeit von vier Implantaten einschließlich der weiteren prothetischen Versorgung gegeben. Gemäß § 9 Abs. 5 BhVO seien bei dieser Indikation Aufwendungen für mehr als vier Implantate einschließlich vorhandener Implantate von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen, so dass die Mehrkosten ab dem fünften Implantat – in ihrem Fall also die Mehrkosten für zwei Implantate – vom Beihilfeberechtigten selbst zu tragen seien, während die übrigen Kosten anteilmäßig beihilfefähig seien. Die im angefochtenen Beihilfebescheid getroffene Regelung würde demgegenüber bedeuten, dass sie zu keiner Zeit mehr Beihilfeansprüche für zahnärztliche oder prothetische Leistungen im Oberkiefer hätte, nur weil sie aufgrund ihrer persönlichen Situation eine über die beihilferechtlich anerkannte Basisversorgung hinausgehende prothetische Versorgung benötigt habe. Sie empfinde es aber als eine besondere Härte, aus den vorgenannten Gründen hinsichtlich der zahnärztlichen Versorgung des Oberkiefers lebenslang von der Fürsorge des Dienstherrn ausgeschlossen zu sein.
Mit Widerspruchsbescheid vom 26.09.2007 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Beihilfe für die berechneten zahnärztlichen Leistungen seien die §§ 4 Abs.1 und 2, 5 Abs.1 Nr.1 und 9 Abs.1 und 5 BhVO. Implantologische Leistungen seien nach § 9 Abs. 5 BhVO jedoch nur bei folgenden Indikationen beihilfefähig: bei Einzelzahnlücken, wenn beide benachbarten Zähne intakt und nicht überkronungsbedürftig seien, bei einer Freiendlücke, wenn mindestens die Zähne acht und sieben fehlten und bei Fixierung von Totalprothesen. Aufwendungen für mehr als zwei Implantate pro Kiefer, einschließlich vorhandener Implantate, seien nur bei Einzelzahnlücken, oder mit besonderer Begründung zur Fixierung von Totalprothesen beihilfefähig. Aufwendungen für mehr als vier Implantate pro Kiefer, einschließlich vorhandener Implantate seien von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen. Laut Heil- und Kostenplan vom 07.12.06 seien zum Zeitpunkt der Implantateinsetzung die Zähne 1.7, 1.1, 2.1, 2.2 und 2.7 vorhanden gewesen. Implantate seien an die Positionen 2.5, 2.4, 2.3, 1.3, 1.4 und 1.5 gesetzt worden. Es sei daher keine der genannten Voraussetzungen erfüllt. Die Fürsorgepflicht erfordere nicht den Ausgleich jeglicher aus Anlass von Krankheitsfällen entstandener Aufwendungen. Der das Beihilferecht beherrschende Grundsatz der Subsidiarität belasse dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner Fürsorgepflicht einen erheblichen Spielraum, innerhalb dessen er Voraussetzungen, Umfang, Art und Weise der Beihilfe bestimmen könne. Die im Rahmen der Konkretisierung der Fürsorgepflicht durch die Beihilfevorschriften notwendige Typisierung, Generalisierung und Pauschalierung könne dabei zwar im Einzelfall zu Härten und Nachteilen führen, die allerdings, solange sie nicht existenzbedrohend seien, hingenommen werden müssten (BVerwGE, 57, 336, 341).
Mit am 11.10.2007 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben.
Ihr Widerspruchsvorbringen ergänzend trägt sie vor, streitgegenständlich sei die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen gemäß Rechnung vom 02.04.2007 in Höhe von 10.457,87 Euro. Allerdings handele es sich hierbei nur um den ersten Teil der erforderlichen zahnärztlichen Leistungen. Laut Schreiben des Priv. Doz. Dr. med. Dr. med. dent. ... vom 08.11.2007 (Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie im …- Krankenhaus) sei eine umfassende neue prothetische Versorgung im Ober- und Unterkiefer erforderlich. Herr ... habe insoweit diverse Kostenvoranschläge für die durchzuführenden Leistungen erstellt. Eine Addition der Kostenvoranschläge ergebe einen Gesamtbetrag in Höhe von weiteren 13.861,88 Euro. Wenn der Beklagte nicht die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen gemäß Rechnung vom 02.04.2007 in Höhe von 10.457,87 EUR anerkenne, werde er konsequenterweise auch die Beihilfefähigkeit der notwendigerweise weiter entstehenden Aufwendungen in Höhe von 13.861,88 Euro nicht anerkennen. Im Ergebnis hätte dies zur Folge, dass notwendige zahnärztliche Leistungen in Höhe von mehr als 24.000 Euro von der Beihilfe ausgeschlossen würden. Dies wäre aber mit den Grundsätzen einer angemessenen Alimentierung nicht zu vereinbaren. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster, Urteil vom 24.05.2006 – 1 A 3706/04 –, NVwZ-RR 2006, 800 = MedR 2007, 119) könne die Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Einzelfall über die Bestimmungen der Beihilfevorschriften
hinaus unmittelbar einen Erstattungsanspruch für zahnärztliche Implantatleistungen begründen. Entscheidend seien die Besonderheiten des Einzelfalles. Ein Anspruch sei gegeben, wenn Folge der Anwendung der Beihilfevorschriften ein der Fürsorgepflicht grob widersprechendes Ergebnis wäre und diese in ihrem Wesenskern verletzt wäre.
Diese Voraussetzungen seien vorliegend im Hinblick auf die Höhe der Kosten erfüllt. Weiterhin verweist die Klägerin auf eine Entscheidung des VG Braunschweig (VG Braunschweig, Urt. v. 01.07.2005 - 7 A 151/03 -), wonach eine Beihilfefähigkeit dann zu bejahen sei, wenn die Indikation „Fixierung einer Totalprothese" anzunehmen sei und wenn ein geringer Restzahnbestand die Fixierung einer den gesamten Kiefer umfassenden Prothese nicht übernehmen könne. Im Widerspruchsbescheid werde eingeräumt, dass Aufwendungen für Krankenbehandlung auch dann beihilfefähig seien, wenn sie existenzbedrohend seien, auch wenn eine entsprechende Beihilfevorschrift fehle. Vorliegend stehe außer Frage, dass die Aufwendungen von mehr als 24.000 Euro innerhalb kurzer Zeit existenzbedrohend seien und der Dienstherr aufgrund seiner Fürsorgepflicht veranlasst sei, entsprechend tätig zu werden. Dies gelte insbesondere bei implantatgestützten prothetischen Leistungen. Demzufolge sei es vorliegend müßig, darüber zu diskutieren, ob nach dem Wortlaut der Beihilfevorschriften ein Beihilfeanspruch gegeben sei. Aufgrund der Höhe der notwendigen Kosten der zahnärztlichen Behandlung sei ein solcher Anspruch jedenfalls zu bejahen. Das OVG Münster (a.a.O.) stimme insoweit ausdrücklich der Rechtsprechung des OVG A-Stadt (Urteil vom 11.03.2002 – 1 R 11/00 –, DÖD 2002, 227) zu. Gegenstand dieser Entscheidung seien Beihilfekosten von einigen wenigen Tausend Euro gewesen, während vorliegend die anfallenden Kosten sich auf mehr als das Fünffache beliefen.
Ihrer Klagebegründung fügte die Klägerin ein Schreiben des Priv. Doz. Dr. med. Dr. med. dent. ... vom 08.11.2007 bei, in dem als Diagnose angegeben ist: „Reduziertes Lückengebiss und nicht erhaltungswürdige Zähne im Ober- und Unterkiefer, extremer Würgereiz mit Craniomandibulärer Dysfunktion“. Weiter heißt es in dem Schreiben, bei der Klägerin stehe eine umfassende neue prothetische Versorgung im Ober- und Unterkiefer an. Diese werde notwendig durch ein schon reduziertes Restgebiss mit weiteren nicht erhaltungswürdigen Zähnen im Ober- und Unterkiefer. Die neue prothetische Versorgung werde durch den extremen Würgereiz der Patienten insofern erschwert, als weder eine definitive noch eine provisorische herausnehmbare Prothetik in Frage komme. Hieraus resultiere die Notwendigkeit einer komplexen festsitzenden implantatgetragenen Versorgung, bei der auch temporäre Zwischenlösungen auf bleibenden Implantaten bzw. Zwischenimplantaten inseriert werden müssten. Zudem würde eine schleimhautgetragene Prothetik bei der noch jungen Patientin rasch zu einer ausgeprägten Alveolarfortsatzatrophie mit Protheseninsuffizienz führen.
In dem von der Klägerin des weiteren vorgelegten Heil- und Kostenplan vom 06.11.2007 wird diese von ihrem Zahnarzt darauf hingewiesen, dass Implantatversorgungen aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Bestimmungen grundsätzlich keine Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen seien und vom Patienten selbst bezahlt werden müssten. Das gelte auch für die Suprakonstruktion (Krone, Brücke, Prothese). Eine Bezuschussung sei nur in seltenen, begründeten und gutachtlich festgestellten Ausnahmefällen möglich, weshalb Erstattungsansprüche gegenüber der Versicherung, der Beihilfestelle oder der Krankenkasse abgeklärt werden sollten.
unter Aufhebung des Beihilfefestsetzungsbescheides des Beklagten vom 25.06.2007 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 26.09.2007 den Beklagten zu verpflichten, ihr Beihilfe zu gewähren für zahnärztliche Leistungen gemäß Rechnung vom 02.04.2007 in Höhe von 10.457,87 Euro.
Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Ausführungen im angefochtenen
Widerspruchsbescheid. Ergänzend trägt er vor, auch unter Fürsorgegesichtspunkten könne keine Beihilfe zu den geltend gemachten Aufwendungen gewährt werden. Die Klägerin hätte sich vor Beginn der Maßnahme bei ihm, dem Beklagten, über die Rechtslage und die Folgekosten informieren können.
Die als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist unbegründet. Die einen Anspruch der Klägerin auf die begehrte Beihilfe verneinenden angefochtenen Bescheide sind rechtlich nicht zu beanstanden, so dass für die beantragte Verpflichtung des Beklagten mangels einer Verletzung der Rechte der Klägerin gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO kein Raum ist.
Zur Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 26.09.2007 vollinhaltlich Bezug genommen.
Die angegriffenen Bescheide stehen mit den Beihilfevorschriften im Einklang. Zwecks Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit zunächst auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid zu § 9 Abs. 5 BhVO verwiesen werden. In ihrer Klagebegründung räumt die Klägerin auch selbst ein, dass die Leistungsvoraussetzungen der genannten, hier einschlägigen Beihilfevorschrift im gegebenen Fall nicht erfüllt sind. Lediglich ihr diesbezügliches Vorbringen im Widerspruchsverfahren gibt Anlass zu folgender Klarstellung:
§ 9 Abs. 5 Satz 1 BhVO beschränkt die Beihilfegewährung für implantologische Leistungen auf die dort aufgeführten drei Fallkonstellationen, von denen hier – auch nach der von der Klägerin im Widerspruchsverfahren vertretenen Auffassung – allein die dritte Indikation, nämlich „Fixierung von Totalprothesen“, überhaupt in Betracht zu ziehen ist.
Die Klägerin beruft sich insoweit auf eine Entscheidung des VG Braunschweig
(Urteil vom 01.07.2005 – 7 A 151/03 –, zitiert nach JURIS),
der zufolge die Indikation "Fixierung einer Totalprothese im Sinne der Regelungen zur beihilferechtlichen Anerkennung der Aufwendungen für implantologische Leistungen auch dann gegeben sein kann, wenn ein geringer Restzahnbestand die Fixierung einer den gesamten Kiefer umfassenden Prothese nicht übernehmen kann. In den Gründen der Entscheidung heißt es wie folgt:
„… Entgegen der Auffassung des beklagten Amtes ist das Vorliegen der Indikation „Fixierung einer Totalprothese“ nicht deshalb ausgeschlossen, weil bei dem Kläger in dem sonst zahnlosen (Ober- )Kiefer noch ein einziger Zahn (Zahn 1.6) vorhanden war. Nach Sinn und Zweck der Regelung ist es geboten, die Indikation auch dann als gegeben anzusehen, wenn in dem Ober- oder Unterkiefer zwar noch ein Zahn vorhanden ist, dieser aber aufgrund seines Erhaltungszustandes - wie bei dem Kläger - für die Fixierung einer
Prothese nicht in Betracht kommt. Zwar ist es zutreffend, dass es sich bei Totalprothesen um den Ersatz der natürlichen Zähne, bei völligem Verlust der Zähne in einem Kiefer oder in beiden Kiefern handelt (vgl. Lehmann/Hellwig, Einführung in die restaurative Zahnheilkunde, 7. Aufl., S. 230; www.zahnonline.de/zahninfo/prothetik IV.shtml: stichwort „totalprothese“). Eine solche, allein an dem Wortlaut haftende Auslegung würde jedoch dem Sinn und Zweck der Vorschriften nicht gerecht werden und scheidet auch aus systematischen Gründen aus. Denn der Begriff „Totalprothese“ muss ersichtlich von dem Begriff „Teilprothese“ abgegrenzt werden. Unter letzteren versteht man Prothesen, die an der vorhandenen Restbezahnung verankert sind (vgl.: www.medicineworldwide.de/krankheiten/zahnerkrankungen/zahnersatz.html: stichwort „teilprothesen“). Demgemäß wäre die Versorgung des Klägers weder als Totalprothese noch als Teilprothese anzusehen: Eine Totalprothese schiede aus, weil der Kiefer nicht zahnlos ist. Um eine Teilprothese würde es sich nicht handeln, weil der noch vorhandene Zahn nicht als Anker für die Prothese dient. Die Abgrenzung muss deshalb danach vorgenommen werden, ob die prothetische Situation des Klägers mehr der einer Totalprothese oder der einer Teilprothese entspricht. Ersteres ist hier der Fall. Dabei ist von erheblicher Bedeutung, dass die Problematik bei Totalprothesen in deren Befestigung zu sehen ist, da es bei der Totalprothese nicht mehr möglich ist, vorhandene Zähne zum Prothesenhalt heranzuziehen (vgl. www.medicine-worldwide.de, a.a.O.). Dieser Situation sollte beihilferechtlich ersichtlich dadurch Rechnung getragen werden, dass die Kosten für Implantate als beihilfefähig anerkannt werden, wenn sie die Fixierung der Prothese übernehmen. Dies rechtfertigt es, die Indikation „Fixierung einer Totalprothese“ auch dann als gegeben anzusehen, wenn ein geringer Restzahnbestand die Fixierung einer den gesamten Kiefer umfassenden Prothese nicht übernehmen kann (vgl. auch Topka/Möhle, Komm. zum Beihilferecht Niedersachsens und des Bundes, Stand: März 2005, § 6, Anm. 3.8.10.1 und 3.8.11.3, Beispiel 4).
Im Falle des Klägers ist auch die Höchstzahl der anzuerkennenden Implantate nicht überschritten. Nach der Anlage 2 Nr. 5 Satz 2 zu § 6 BhV sind mit besonderer Begründung im Falle der Fixierung von Totalprothese bis zu vier Implantate pro Kiefer beihilfefähig. Nach dem vorgelegten Befundbericht des Arztes für Oralchirurgie und Implantologie Dr. A St vom 13. August 2003 bestand bei dem Kläger die minimale implantologische Vorbereitung im Oberkiefer in der Einbringung von vier Implantaten um eine dauerhafte und erfolgversprechende Prothesenabstützung gewährleisten zu können.“
Die der vorstehend zitierten Entscheidung zugrunde liegende Fallkonstellation hat ersichtlich Ausnahmecharakter. Auch das VG Braunschweig geht unter Hinweis auf die einschlägige Kommentarliteratur davon aus, dass eine Implantatversorgung zur Fixierung einer Totalprothese im Regelfall nicht beihilfefähig ist, wenn noch ein Restzahnbestand vorhanden ist, weil dieser Restzahnbestand im Regelfall ausreichend sein wird, um eine Zahnprothese zu befestigen.
Dass dies bei einem Restbestand von nur einem Zahn, wie er in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall allein noch vorhanden war, nicht der Fall sein kann, bedarf keiner näheren Erläuterung.
Ein derartiger Ausnahmefall war bei der Klägerin indes nicht gegeben. Vielmehr weist der Beklagte mit Recht darauf hin, dass zu Beginn der Behandlung im Oberkiefer noch fünf Zähne vorhanden waren. Die Klägerin selbst hat im Widerspruchsverfahren insoweit
vorgetragen, Ziel ihrer zahnärztlichen Behandlung sei die prothetische Versorgung des Oberkiefers bei einem Restzahnbestand von zwei Zähnen (Zähne 1.1 und 2.2), und die restlichen drei ebenfalls noch vorhandenen Zähne hätten erst später entfernt werden sollen. Dass ein Restbestand von fünf Zähnen im Oberkiefer im vorliegenden Fall nicht ausgereicht haben sollte, eine prothetische Versorgung ohne Implantate zu ermöglichen, ist nicht erkennbar, mag dies sich auch nicht als die optimale Lösung dargestellt haben. Das Beihilferecht geht jedenfalls davon aus, dass eine Implantatversorgung zur Fixierung einer Totalprothese in einem solchen Fall nicht erforderlich und daher nicht beihilfefähig ist.
Insoweit kommt der zahnärztlichen Feststellung eines reduzierten Lückengebisses „mit weiteren nicht erhaltungswürdigen Zähnen im Ober- und Unterkiefer“ (welche und wie viele Restzähne nicht erhaltungswürdig waren, kommt nicht klar zum Ausdruck) keine entscheidende Bedeutung zu, insbesondere bedarf es diesbezüglich keiner weiteren Sachaufklärung. Die Beihilfestelle hat bei der Subsumtion eines Falles unter die beihilferechtlichen Vorschriften grundsätzlich von den tatsächlichen Gegebenheiten auszugehen, welche im Zeitpunkt des Beginns der Behandlung bestanden. Das gilt namentlich auch für die Beurteilung, ob einer Behandlung bestimmte beihilferechtlich geforderte medizinische Indikationen zugrunde gelegen haben. In die Zukunft gerichtete Prognosen (etwa in Bezug auf die Weiterentwicklung von Zuständen oder eines Krankheitsbildes) können beihilferechtlich allenfalls dort Bedeutung erlangen, wo in bestimmten Vorschriften ausdrücklich an sie angeknüpft wird
(vgl. Urteil der Kammer vom 17.04.2007 – 3 K 577/05 – unter Hinweis auf OVG Münster, Urteil vom 24.05.2006 – 1 A 3706/04 –, zitiert nach JURIS; s.a. VG Lüneburg, Urteil vom 25.02.2007 – 1 A 211/05 –, zitiert nach JURIS mit weiteren Nachweisen).
Letzteres ist hier indes nicht der Fall.
Im Falle der Klägerin liegt damit keine der drei, nach dem eindeutigen Wortlaut der Beihilfevorschriften als abschließend vorgesehenen Indikationen für eine implantologische Leistung vor. Ist aber keine der Indikationen gegeben, so scheidet die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen grundsätzlich und in aller Regel aus
(OVG Münster, Urteil vom 24.05.2006 – 1 A 3706/04 –, zitiert nach JURIS).
Eine über den Wortlaut und Zweck dieser Regelung hinausgehende erweiternde Auslegung der Vorschrift ist ausgeschlossen, weshalb § 9 Abs. 5 BhVO der Klägerin auch keinen Anspruch auf Beihilfe zu einem Teil der entstandenen Aufwendungen einräumt
(vgl. Urteil der Kammer vom 17.04.2007 – 3 K 337/06 – unter Hinweis auf VGH Mannheim, Beschluss vom 26.10.1999 – 4 S 1700/98 –, zitiert nach JURIS).
Insbesondere hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen, die im Falle einer beihilfekonformen prothetischen Versorgung entstanden wären. Beihilfe kann nur zu solchen beihilfefähigen Aufwendung gewährt werden, die tatsächlich auch entstanden sind. Eine Beihilfegewährung „ersatzhalber“, also aufgrund einer fiktiven Vergleichsberechnung in Bezug auf eine beihilfefähige Alternativmaßnahme, kommt daher nicht in Betracht
(vgl. VG Freiburg, Urteil vom 25.04.2006 – 6 K 1748/05 –; Urteil der Kammer vom 30.04.2008 – 3 K 158/08 –).
Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit implantologischer Leistungen durch § 9 Abs. 5 BhVO verstößt auch nicht gegen höherrangiges Recht. Sie hält sich vielmehr im Rahmen des dem Dienstherrn bei der Konkretisierung seiner aus den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) abgeleiteten Fürsorgepflicht zustehenden Ermessens. Entgegen der Auffassung der Klägerin verletzt die Beschränkung der Beihilfefähigkeit im vorliegenden Fall vor allem nicht die Fürsorgepflicht in ihrem
(vgl. VGH München, Beschluss vom 19.07.2005 – 14 ZB 03.3186 –, zitiert nach JURIS).
Die Fürsorgepflicht verpflichtet den Dienstherrn nicht, zu jeglichen Aufwendungen, die aus Anlass einer Krankheit oder Behinderung entstehen, Beihilfen zu leisten. Mit der Regelung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Implantate durch § 9 Abs. 5 BhVO hat der Dienstherr in typisierender und generalisierender Weise eine angemessene Begrenzung der besonders kostenintensiven Aufwendungen für diese Art der Zahnbehandlung gefunden. Die Übernahme der drei Indikationen "Einzelzahnlücke", "Freiendlücke" und "Fixierung einer Totalprothese" unter bestimmten Voraussetzungen erfolgte in Anknüpfung an die Vorgaben der Zahnärzteschaft. Maßgebend für die Begrenzung der Beihilfefähigkeit waren die mit der implantologischen Behandlung verbundenen gesundheitlichen Gefahren und Risiken aufgrund der Verankerung der Implantate im Kieferknochen und einer verhältnismäßig langen Einheilphase sowie der Gesichtspunkt der haushaltsrechtlichen Sparsamkeit. Durch die Übernahme der dritten Stufe der Gesundheitsreform 1997 in das Beihilferecht wurden die bis dahin geltenden Vorgaben mit dem Ziel modifiziert, der Leistungsgewährung für implantologische Behandlungen einen gewissen Ausnahmecharakter zukommen zu lassen
(VGH München a.a.O.; vgl. Schröder/Beckmann/A., Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder, Kommentar Anm. 3 Nr. 9, S. 63).
Insoweit kann die Klägerin auch nicht mit Erfolg geltend machen, eine herkömmliche (nicht gaumenfreie) prothetische Versorgung ohne Implantate sei in ihrem Fall wegen Würgereizes und Panikattacken bei Gaumenkontakt nicht möglich gewesen, weshalb eine Implantatversorgung sich als medizinisch notwendig erwiesen habe und die hiermit verbundene Kostenbelastung von ihrem Dienstherrn zur Vermeidung einer Verletzung der ihr gegenüber bestehenden Fürsorgepflicht nicht hingenommen werden dürfe.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, ist eine Implantatversorgung bei Fehlen einer der insoweit im Beihilferecht (hier in § 9 Abs. 5 Satz 1 BhVO) aufgeführten Indikationen selbst dann in aller Regel nicht beihilfefähig, wenn ein Fall medizinischer Notwendigkeit vorliegt
(BVerwG, Beschluss vom 31.08.2006 – 2 B 41.06 –, zitiert nach JURIS).
In den Gründen der vorstehend zitierten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht folgendes ausgeführt:
„Der Kläger, der eine konkrete Rechtsfrage nicht formuliert, hält offenbar sinngemäß für klärungsbedürftig, ob es mit dem "Programmcharakter" der Beihilfevorschriften vereinbar ist, dass Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 der Beihilfevorschriften in der hier anwendbaren Fassung vom 1. Juli 1997 (GMBl S. 429) - BhV - die Beihilfeleistungen für bestimmte implantologische Leistungen des Zahnarztes selbst dann begrenzt, wenn darüber hinausgehende Leistungen medizinisch indiziert sind.
Diese Frage ist hinreichend geklärt. In der von der Beschwerde herangezogenen Entscheidung vom 30. Oktober 2003 - BVerwG 2 C 26.02 - ( BVerwGE 119, 168 ) hat der Senat dargelegt, dass die für die Ausgestaltung der Beihilfe erlassenen Vorschriften der Konkretisierung der Fürsorgepflicht dienen. Art, Ausmaß und Begrenzung der Hilfe, die der Dienstherr dem Beamten gewährt, müssen sich aus dem Gesamtzusammenhang der Beihilfevorschriften selbst als "Programm" ergeben. Ergänzende Verwaltungsvorschriften müssen sich im Rahmen des normativen Programms halten, können dieses also norminterpretierend
konkretisieren und Zweifelsfälle im Interesse einer einfachen und gleichartigen Handhabung klären und auch die Ausübung eines etwa vorhandenen Ermessens- oder Beurteilungsspielraums lenken. Sie dürfen dagegen nicht Leistungsausschlüsse oder Leistungsbegrenzungen festsetzen, die sich nicht bereits zumindest dem Grunde nach aus dem "Programm" der Beihilfevorschriften selbst ergeben.
Die Begrenzung der Beihilfe für Aufwendungen des Beamten zu implantologischen zahnärztlichen Leistungen ergibt sich hier unmittelbar aus den Beihilfevorschriften selbst, nämlich aus Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 BhV, die somit ein integraler Bestandteil der ungeachtet ihres Charakters als Verwaltungsvorschrift normativ zu interpretierenden Beihilfevorschriften ist. Sie ist selbst Teil des "Programms" und steht damit nicht im Widerspruch zu der generellen Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 BhV, derzufolge Aufwendungen aus Anlass einer Krankheit (und damit auch zahnärztliche Leistungen) grundsätzlich beihilfefähig sind. Denn nach Satz 2 der Vorschrift bestimmen sich Voraussetzungen und Umfang der Beihilfefähigkeit für Aufwendungen für zahnärztliche und kiefernorthopädische Leistungen nach der Anlage 2 zu § 6 BhV. Diese wiederum zählt - vom Obersatz der Verweisungsnorm gedeckt - spezielle Maßgaben für implantologische Leistungen auf, die sich auf bestimmte Indikationen beziehen und u.a. eine zahlenmäßige Begrenzung auf höchstens vier Implantate pro Kiefer enthalten.
Das Berufungsgericht hat sich eingehend mit der Frage beschäftigt, ob diese Begrenzung auch dann durchgreift, wenn eine höhere Anzahl von Implantaten - wie hier im Falle des Klägers - medizinisch indiziert ist. Es hat hierzu ausgeführt, dass eine derartige Begrenzung dem in der Gesamtheit der anwendbaren Beihilfevorschriften niedergelegten "Programm" auch dann nicht von vornherein widerspricht, wenn die ausdrücklich bestimmten Leistungsausschlüsse auch medizinisch erforderliche Behandlungen betreffen, solange derartige Ausschlüsse nicht insgesamt gesehen einen solchen Umfang und ein solches Gewicht erreichen, dass auch bei typisierender Betrachtung die Beihilfegewährung den Vorgaben des höherrangigen Rechts, insbesondere der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, nicht mehr gerecht würde. Das Beschwerdevorbringen zeigt keinen in dieser Richtung bestehenden weitergehenden Klärungsbedarf auf.“
Mit diesen Ausführungen, die auf das Beihilferecht des Saarlandes vollumfänglich übertragbar sind, stimmt auch die von der Klägerin zur Stützung ihres Klagebegehrens herangezogene Rechtsprechung des OVG Münster
(Urteil vom 24.05.2006 – 1 A 3706/04 –, NVwZ-RR 2006, 800, zitiert nach JURIS)
dem Grunde nach vollständig überein. In den Gründen des Urteils heißt es hierzu:
„Ist keine der Indikationen der Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV erfüllt, so scheidet die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für implantologische Leistungen grundsätzlich und in aller Regel aus. Es besteht insbesondere anders, als der Kläger meint, nicht der Weg, gewissermaßen auf einer zweiten Stufe der Prüfung den Fall zusätzlich an den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV zu messen und einen Anspruch zuzuerkennen, wenn nur dessen generelle Voraussetzungen - die Notwendigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen - erfüllt sind. § 5 Abs. 1Satz 1 BhV enthält eine
(gewissermaßen vor die Klammer gezogene) "Generalklausel" für die spezielleren nachfolgenden Vorschriften der BhV betreffend die einzelnen Leistungsarten. Die Konkretisierung dessen, was der Dienstherr mit Blick auf die verschiedenen Leistungsarten jeweils für notwendig und insbesondere für angemessen erachtet, wird i.d.R. abschließend in den §§ 6 ff. BhV bestimmt. Soweit der Gesichtspunkt der Notwendigkeit dort keine nähere Konkretisierung erfahren hat, ist er zwar zusätzlich zu prüfen, aber nicht in dem Sinne, dass er einer nach den §§ 6 ff. BhV von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossenen Maßnahme unmittelbar und allein am Ende doch zur Anerkennung der Beihilfefähigkeit verhelfen könnte. Das "Programm" der Beihilfeleistungen wird dementsprechend nicht allein durch die in § 5 Abs. 1 Satz 1 BhV niedergelegten allgemeinen Grundsätze - mag diesen auch eine hervorgehobene Bedeutung zukommen -, sondern letztlich durch die jeweils anwendbaren Beihilfevorschriften in ihrer Gesamtheit bestimmt. Es widerspricht diesem "Programm" insbesondere nicht von vornherein, wenn von bestimmten Leistungsausschlüssen und -begrenzungen auch solche Aufwendungen erfasst werden, die medizinisch erforderliche Behandlungen betreffen. Dies gilt jedenfalls solange, wie derartige Ausschlüsse und Begrenzungen nicht insgesamt gesehen einen solchen Umfang und ein solches Gewicht erreichen, dass auch bei typisierender Betrachtung die Beihilfegewährung den Vorgaben des höherrangigen Rechts wie insbesondere der Fürsorgepflicht des Dienstherrn als solche nicht mehr gerecht würde. Diese Frage bedarf indes aus Anlass der Würdigung des sehr begrenzten Bereichs der Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für implantologische Leistungen, um den es hier allein geht, keiner grundsätzlichen und abschließenden Klärung.
2. Auch nach neuerlicher Überprüfung hält der Senat im Übrigen an der mit Beschluss vom 6. Mai 2004 - 1 A 1160/03 - geäußerten Rechtsauffassung fest, dass die im Rahmen der Indikationen nach Nr. 4 der Anlage 2 zu § 6 Abs. 1 Nr. 1 BhV erfolgte Begrenzung der Beihilfefähigkeit ggf. auch medizinisch notwendiger Aufwendungen prinzipiell mit höherrangigem Recht vereinbar ist und insbesondere weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstößt. Mit Blick auf die nachfolgend dargestellten - im Ergebnis durchgreifenden - Besonderheiten des vorliegenden Verfahrens, bedarf dies hier keiner vertiefenden Begründung.
Vgl. zu der Problematik allgemein auch Urteil des Senats vom heutigen Tage in dem Verfahren 1 A 3633/04.“
Hiervon ausgehend betrifft die zitierte Entscheidung des OVG Münster lediglich in engen Grenzen anzuerkennende atypische Ausnahmefälle , in denen eine Leistungsversagung mit der Fürsorge des Dienstherrn unter keinen Umständen mehr vereinbar wäre. Hierzu heißt es in dem zitierten Urteil weiter wie folgt:
„3. Wenn sich somit auch aus den Bestimmungen der BhV nicht unmittelbar eine Grundlage für den geltend gemachten Anspruch des Klägers ergibt, steht ihm dieser Anspruch letztlich gleichwohl zu. Entscheidend hierfür sind Besonderheiten gerade dieses Einzelfalles, welche es ausnahmsweise gerechtfertigt erscheinen lassen, mit Blick auf ein ansonsten der Fürsorgepflicht grob widersprechendes Ergebnis den Anspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach § 79 BBG herzuleiten.
Zwar enthalten Beihilfevorschriften des Dienstherrn eines Beamten
im Grundsatz eine abschließende Konkretisierung dessen, was der Dienstherr für diesen Rechtsbereich aufgrund seiner Fürsorgepflicht an - den diesbezüglichen Anteil in der Besoldung ergänzenden - Leistungen u.a. in Krankheitsfällen für geboten und angemessen ansieht. Auch verlangt die Fürsorgepflicht keine "lückenlose" Erstattung sämtlicher krankheitsbedingter Aufwendungen des Beamten und seiner berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Unbeschadet dessen kann es jedoch in gewissen Einzelfällen geboten sein, einen "Beihilfeanspruch" unmittelbar auf der Grundlage der Fürsorgepflicht zu gewähren, wenn nämlich diese ansonsten in ihrem Wesenskern verletzt würde.
Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, z.B. Urteile vom 10. Juni 1999 - 2 C 29.98 -, ZBR 2000, 46 = DÖD 2000, 39 (Juris Rn. 21, 22), und vom 31. Januar 2002 - 2 C 1.01 -, ZBR 2002, 401 = DÖD 2002, 172 (Juris Rn. 17); zu implantologischen Leistungen etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 2003 - 4 S 1869/02 -, IÖD 2004, 22 (Juris Rn. 13, 14); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Oktober 1998 - 10 A 10692/98 -, IÖD 1999, 128 (Juris, Rn. 34 ff.).
Einen solchen Fall hält der Senat hier für gegeben. Dabei verkennt er nicht, dass schon aus Gründen grundsätzlich gebotener Gleichbehandlung aller einem bestimmten Dienstherrn zugehörigen Beihilfeberechtigten die Abweichung von im Rahmen der Beihilfevorschriften typisierend vorgenommenen Leistungsausschlüssen bzw. -begrenzungen zugunsten einzelner Beihilfeberechtigter unter unmittelbarer Anknüpfung an den Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht höchstens in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen kann, in denen sich - atypischerweise - die Verweigerung der Beihilfeleistung aufgrund ganz besonderer Fallumstände schlechterdings als grob fürsorgepflichtwidrig darstellen würde .“ (Hervorhebung durch die Kammer)
Hieraus ergibt sich, dass auch nach Auffassung des OVG Münster die medizinisch indizierte Notwendigkeit einer Implantatversorgung allein keinen unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn herzuleitenden Beihilfeanspruch begründet. Vielmehr hatte das Gericht einen aufgrund besonderer Fallumstände bestehenden „völlig atypischen“ Ausnahmefall angenommen, weil es in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall zum einen zu der Implantatversorgung keine medizinisch sinnvolle Alternative gab und die konservative prothetische Alternativversorgung zudem das Sechsfache der dort streitgegenständlichen Kosten einer Implantatversorgung verursacht hätte, weshalb ein Hauptziel der Beihilfebegrenzung durch die Beihilfevorschriften, nämlich das der Kostenreduzierung, in sein Gegenteil verkehrt worden wäre. Das Letzteres hier der Fall wäre, ist weder von der Klägerin vorgetragen, noch sonst erkennbar. Unstreitig ist auch, dass eine nicht implantatgestützte prothetische Versorgung im Falle der Klägerin nur deshalb nicht erfolgt ist, weil die Klägerin sich – so ihr Widerspruchsvorbringen – aufgrund eines ausgeprägten Würgereizes und einer bestehenden „Klaustrophobie“, der zufolge sie auf Gaumenkontakt mit Panikattacken reagiere, für eine gaumenfreie Prothetik entschieden hat, obgleich die zahnmedizinische Möglichkeit einer – wenn auch nicht optimalen – Alternativversorgung offensichtlich bestanden hat.
Die von der Klägerin vorgetragenen Besonderheiten mögen daher die medizinische Indikation einer Implantatversorgung plausibel machen, sie begründen nach Auffassung der Kammer indes keinen atypischen Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung des OVG Münster. Vielmehr geht das geltende Beihilferecht insoweit in Übereinstimmung mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn davon aus, dass die von der Klägerin beklagten Nachteile einer herkömmlichen Zahnprothetik in den Fällen, in denen eine Implantatversorgung beihilferechtlich nicht indiziert ist, vom Beihilfeberechtigten – falls erforderlich unter
Inkaufnahme einer gewissen Eingewöhnungszeit – hinzunehmen sind. Konsequenterweise vermag auch der von der Klägerin angeführte Gesichtspunkt der mit der gleichwohl erfolgten Implantatversorgung verbundenen Kostenbelastung keine Beihilfeberechtigung zu begründen, da eine beihilfefähige Alternative gegeben war, auf die die Klägerin in zumutbarer Weise verwiesen werden konnte, weshalb auch der Hinweis der Klägerin auf das Urteil des OVG A-Stadt vom 11.03.2002 – 1 R 11/00 –, (NVwZ-RR 2002, 668 ) fehl geht.
Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG der Höhe der mit der Klage geltend gemachten Beihilfe entsprechend auf 5.228,00 Euro festgesetzt.

References: § 9
 § 9
 § 9
 § 42
 § 113
 § 117
 § 9

§ 9
 § 6
 § 6
 § 9
 § 9
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 § 9
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 5
 § 5
 § 5
 § 6
 § 79
 § 52