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Timestamp: 2020-01-28 15:28:02+00:00

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BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R - dejure.org
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BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R (https://dejure.org/2009,3421)
BSG, Entscheidung vom 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R (https://dejure.org/2009,3421)
BSG, Entscheidung vom 08. Juli 2009 - B 11 AL 14/08 R (https://dejure.org/2009,3421)
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Bemessung des Arbeitslosengeldes ab 1. 1. 2005 - Nichtberücksichtigung von bei Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung noch nicht abgerechneten Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld
Bemessung des Arbeitslosengeldes ab 1.1.2005; Bemessungszeitraum; abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigung im Bemessungsrahmen zum Zeitpunkt des Ausscheidens; Nichtberücksichtigung noch nicht abgerechneter Jahressonderzahlungen; ...
Höhe des Arbeitslosengeldes; Berücksichtigung von bei Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung noch nicht abgerechnetem Weihnachtsgeld
Sonderzahlungen eines Arbeitgebers trotz Krankheit finden bei der Berechnung von Arbeitslosengeld keine Berücksichtigung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 08.07.2009, Az.: B 11 AL 14/08 R (Arbeitslosengeld/Bemessung/Weihnachtsgeld)" von Prof. Dr. Heike Pohl, original erschienen in: SGb 2010, 535 - 538.
SG Speyer, 28.03.2007 - S 5 AL 386/05
BSG, 30.08.2018 - B 11 AL 15/17 R
Sind Zeiten einer bezahlten unwiderruflichen Freistellung für die Höhe des …
Soweit in früheren Entscheidungen des Senats ohne nähere Begründung der Standpunkt eingenommen worden war, die Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung blieben bei der Bemessung des Alg unberücksichtigt (vgl Senat vom 8.7.2009 - B 11 AL 14/08 R - SozR 4-4300 § 130 Nr. 6 RdNr 22; Senat vom 30.4.2010 - B 11 AL 160/09 B - RdNr 3), hält der Senat hieran nicht fest.
Höhe des Arbeitslosengeldes; Arbeitsverhältnis; Faktische Beschäftigungslosigkeit
Der Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beschäftigung (§ 150 Abs. 1 Satz 1 SGB III) ist anhand der Rechtsprechung des BSG zum leistungsrechtlichen Begriff des Beschäftigungsverhältnisses zu beurteilen, also unabhängig vom rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses (BSG, Urt. v. 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R -, juris Rn. 22).
Danach ist maßgebend, dass die Arbeitsleistung tatsächlich nicht mehr erbracht wird, weil der Arbeitgeber auf seine Verfügungsbefugnis verzichtet (BSG, Urt. v. 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R -, juris Rn. 22).
Denn eine Beschäftigung endet trotz eines rechtlich (fort-)bestehenden Arbeitsverhältnisses bereits dann, wenn - wie zB bei seinem Ruhen - die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht (mehr) erbracht wird, weil der Arbeitgeber auf seine Verfügungsbefugnis verzichtet hat (…BSG vom 28.9.1993 - BSGE 73, 126, 129 = SozR 3-4100 § 101 Nr. 5 S 15; BSG vom 5.2.1998 - B 11 AL 55/97 R - Juris RdNr 14 f;… BSG vom 3.6.2004 - SozR 4-4300 § 123 Nr. 2 RdNr 15; BSG vom 8.7.2009 - SozR 4-4300 § 130 Nr. 6 RdNr 22; vgl auch BAG vom 14.3.2006 - BAGE 117, 231, 244).
LSG Bayern, 19.09.2017 - L 10 AL 67/17
Bemessungszeitraum, unwiderrufliche Freistellung
Während der Bemessungsrahmen auf das Versicherungspflichtverhältnis als Arbeitsverhältnis im beitragsrechtlichen Sinne abstellt, welches bis zum 30.06.2015 bestanden hat, kommt es für den Bemessungszeitraum auf das Bestehen eines leistungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses an (vgl BSG, Urteil vom 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R; Beschluss vom 30.04.2010 - B 11 AL 160/09 B; Beschluss des Senats vom 18.07.2016 - L 10 AL 133/16 NZB; LSG Hamburg, Urteil vom 05.04.2017 - L 2 AL 68/16; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, Stand 09/2015, § 150 Rn 70).
So ist für Letzteren nicht die beitragsrechtliche Beurteilung maßgeblich, sondern alleine, ob der Kläger tatsächlich beschäftigt worden ist (vgl BSG, Urteil vom 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R - SozR 4-4300 § 130 Nr. 6 - mwN).
Die Nichtberücksichtigung von erst nach dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis zugeflossenen Zahlungen entspricht dem Ziel des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, bei der Alg-Bemessung aus Vereinfachungsgründen nur noch Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zu erfassen und alle übrigen Versicherungspflichtverhältnisse außer Betracht zu lassen (vgl BT-Drs 15/1515 S. 85), was vom Recht auf die Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers im Sinne der Typisierung und Pauschalierung sowie der zügigen Leistungsbewilligung gedeckt ist (vgl dazu auch BSG, Urteil vom 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R - SozR 4-4300 § 130 Nr. 6).
Hier wird davon ausgegangen, das BSG habe in seiner Entscheidung vom 08.07.2009 (B 11 AL 14/08 R - Rn 22) ausdrücklich auf seine Rechtsprechung zu §§ 118, 123 SGB III aF bzw §§ 137, 142 SGB III nF verwiesen und sich an den Grundsätzen zum Beschäftigungsverhältnis für das Entstehen des Stammrechts auf Alg orientiert.
Es ist nicht erkennbar, dass mit den Verweisen des BSG in Rn 22 seiner Entscheidung vom 08.07.2009 (B 11 AL 14/08 R) etwas anderes zum Ausdruck gebracht werden solle.
Die Gesetzesmaterialien belegen insbesondere die Absicht des Gesetzgebers, die Vereinfachung mittels Ersetzung detaillierter Einzelfallregelungen durch ein größeres Maß an Pauschalierung sowie durch Beschränkung von Ausnahmeregelungen zu erreichen (…BT-Drucks aaO; zur Ausklammerung von Versicherungspflichtverhältnissen außerhalb von Beschäftigungen vgl Urteil des Senats vom 8. Juli 2009, B 11 AL 14/08 R, SozR 4-4300 § 130 Nr. 6, RdNr 27).
BSG, 30.04.2010 - B 11 AL 160/09 B
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen - …
Klarstellend sei angemerkt, dass sich das BSG zwischenzeitlich erneut zum Gesichtspunkt der Vollständigkeit der Abrechnung geäußert und zudem bestätigt hat, dass der Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beschäftigung anhand der Rechtsprechung des BSG zum leistungsrechtlichen Begriff des Beschäftigungsverhältnisses zu beurteilen ist, also unabhängig vom rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses (BSG, Urteil vom 8. Juli 2009 - B 11 AL 14/08 R, mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Höhe des Arbeitslosengeldanspruchs, fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen, …
Nach der Rechtsbrechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 08.07.2009, Az. B 11 AL 14/08 R) gehöre der Entgeltabrechnungszeitraum vom 08.06.2014 bis 30.06.2014 nicht zum Bemessungszeitraum, weil er nicht vollständig im Bemessungsrahmen liege.
Klarstellend sei angemerkt, dass sich das BSG im Urteil vom 8. Juli 2009 (Az. B 11 AL 14/08 R) zum Gesichtspunkt der Vollständigkeit der Abrechnung dahingehend festgelegt hat, dass der Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beschäftigung anhand der zum leistungsrechtlichen Begriff des Beschäftigungsverhältnisses ergangenen Rechtsprechung zu beurteilen und somit vom rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses unabhängig ist (BSG…, Beschluss vom 30. April 2010 - B 11 AL 160/09 B -, Rn. 4, juris).
Insoweit kommt es vorliegend auch nicht darauf an, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vergl. BSG Urteil vom 08.07.2009 - B 11 AL 14/08 R -, juris Rn. 20ff) nur volle und vollständige Entgeltabrechnungszeiträume als berücksichtigungsfähige Zeiten in Betracht kommen, weil das Gesetz Teilabrechnungszeiträume nicht vorsieht.
BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 8/17 R
Arbeitslosengeldanspruch - fiktive Bemessung - Ermittlung des Bemessungszeitraums …
Die auf diesen Zeitraum entfallenden Entgelte in Höhe von insgesamt 14 516, 62 Euro waren bis zum 31.3.2015 einschließlich der Einmalzahlung in Höhe von 544, 10 Euro im November 2014 abgerechnet (vgl BSG vom 8.7.2009 - B 11 AL 14/08 R - SozR 4-4300 § 130 Nr. 6) .
Das streitige Entgelt für noch nicht abgegoltene Überstunden, die von der Klägerin in der Zeit vom 26. November 2009 bis 25. November 2010 erbracht worden sein sollen, sei nicht im Bemessungszeitraum im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteil vom 8. Juli 2009, Az.: B 11 AL 14/08 R) erzielt worden.
Diese Rechtsauffassung kann sich auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 8. Juli 2009 (Az. B 11 AL 14/08 R) zu § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F. und § 131 Abs. 1 Satz 2 SGB III a. F. stützen.
Danach blieben beim Ausscheiden aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis noch nicht abgerechnete Sonderzahlungen (dort: Weihnachtsgeld) bei der Bemessung von Arbeitslosengeld außer Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juli 2009 - B 11 AL 14/08 R - SozR 4-4300 § 130 Nr. 6 = juris [jeweils Leitsatz]; vgl. auch Sächs. LSG…, Urteil vom 3. Juli 2013 - L 3 AL 7/12 - juris Rdnr. 17).
Insoweit fehle es sowohl an einer Entgeltabrechnung zur Zeit des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis als auch am Vorliegen eines Entgeltabrechnungszeitraums einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F ... (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juli 2009, a. a. O., jeweils Rdnr. 23).
Denn § 131 Abs. 1 Satz 1 SGB III a. F. modifiziere nicht § 130 SGB III a. F., sondern regele lediglich die Frage, welches Arbeitsentgelt im Sinne von § 129 SGB III a. F. i. V. m. § 131 Abs. 1 SGB III a. F. als erzielt gelte (vgl. BSG, Urteil vom 8. Juli 2009, a. a. O., jeweils Rdnr. 26).
BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - versicherungspflichtige Beschäftigung - …
LSG Hamburg, 05.04.2017 - L 2 AL 68/16
LSG Bayern, 18.07.2016 - L 10 AL 133/16
Nichtzulassungsbeschwerde - Höhe von Arbeitslosengeld
LSG Hessen, 25.07.2017 - L 7 AL 16/17
Bemessung von Arbeitslosengeld; Längere Beschäftigungslosigkeit; Keine strenge …
LSG Hamburg, 05.04.2017 - L 2 AL 84/16
Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung eines nach …
SG Detmold, 12.06.2014 - S 18 AL 152/13
Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes nach der Aussteuerung aus dem …
SG Würzburg, 08.06.2016 - S 7 AL 201/15
Fehlerhafte Annahme eines erweiterten Bemessungsrahmens bei der …
BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 62/10 B
LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2012 - L 18 AL 55/12
Arbeitslosengeld - Bemessungszeitraum - Teilzeitvereinbarung - fiktive Bemessung
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2010 - L 12 AL 13/09
SG Detmold, 26.02.2015 - S 4 AL 280/14
Gewährung eines höheren Arbeitslosengelds; Berücksichtigung des während des …
LSG Hessen, 15.09.2017 - L 7 AL 103/16
SG Landshut, 25.07.2017 - S 13 AL 172/16
Höhe des Arbeitslosengeldes - Berücksichtigung des Arbeitsentgelts während der …
BSG, 24.09.2014 - B 11 AL 57/14 B
LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 3 AL 7/12
SG Gießen, 24.01.2017 - S 20 AL 58/16
SG Darmstadt, 14.07.2016 - S 11 AL 86/16
BSG, 10.05.2012 - B 11 AL 17/12 B
BSG, 19.08.2010 - B 11 AL 20/10 B

References: § 130
 § 101
 § 123
 § 130
 § 150
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 130
 § 131
 § 130
 § 130
 § 131
 § 130
 § 129
 § 131