Source: https://www.ferner-alsdorf.de/blog/page/564/
Timestamp: 2020-02-29 00:26:20+00:00

Document:
Urteile & News rund um IT-Recht, Urheberrecht, Strafrecht
Veröffentlicht am 26. November 2000 23. August 2018
Verkehrsunfall: Unfall bei Wettrennen auf einer Autobahn
Wenn jemand einen Unfall während eines Wettrennens auf einer Autobahn herbeiführt, indem er die Gewalt über sein Fahrzeug verliert, so hat er grob fahrlässig gehandelt.
OLG Köln 16.5.2000 – 9U121/99 | zfs Oktober 2000
Kein Fahrverbot bei rückliegender Tat
Am 16.6.2000 hat das OLG Köln festgestellt, dass ein Fahrverbot nach §25 StVG seinen Sinn verloren haben kann, wenn die zu ahndende Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt. Als Grund wird hier unter anderem angeführt, dass das Fahrverbot als „Denkzettel“ für nachlässige Kraftfahrer vorgesehen ist, wobei die ihm zugesehene Besinnungsfunktion verloren geht, wenn der Zeitraum zwischen Tat und Verhängung des Fahrverbotes zu groß wird.
OLG Köln 16.6.2000 – Ss 241/00 B | NZV 2000, Heft 10
Ein wartepflichtiger Linksabbieger darf aus dem Signal der Lichthupe des entgegenkommenden, bevorrechtigten Fahrzeuges nicht auf einen Vorfahrt – Verzicht schließen, selbst dann nicht, wenn das entgegenkommende Fahrzeug die Geschwindigkeit verringert hat.
Den Ausführungen des OLG zufolge handelt es sich bei der Lichthupe um ein Warnzeichen und nicht um ein Verständigungszeichen. Mit Bezug auf den BGH führt das OLG aus, dass selbst ein kurzes Anhalten nicht als Verzicht gewertet werden kann, da hier häufig lediglich aus Vorsicht gehalten wird.
OLG Hamm, Urteil 21.9.1999 – 27U76/99 | NZV 2000, Heft 10
Veröffentlicht am 26. Oktober 2000 23. August 2018
Verkehrsunfall und Vorfahrtsrecht eines zu schnell Fahrenden
Wenn ein entgegenkommender Verkehrsteilnehmer mit überhöhter Geschwindigkeit auf einen Linksabbieger zufährt, so wird ihm das zustehende Vorfahrtsrecht nicht genommen. (OLG Zweibrücken 1.3.2000, AZ : 1 U 135/99)
Veröffentlicht am 26. Oktober 2000 20. Januar 2017
Tatbestand der Beförderungserschleichung
Zur Strafbarkeit der Beförderungserschleichung bedarf es keines listigen oder täuschenden Vorgehens, auch keiner Umgehung von Kontrollen. Alleine das Erwecken eines Anscheines des ordentlichen Zahlens ist ausreichend; hierzu gehört ein unauffälliges und unbefangenes Auftreten, oder auch das Nichteinlösen bzw. Nichtentwerten eines Fahrausweises. (OLG Düsseldorf 30.3.2000, AZ : 2b Ss 54/00 – 31/00 I)
Was ist Rückwärtsfahren im Sinne der StVO?
Zum Begriff des Rückwärtsfahrens: Rückwärtsfahren (im Sinne des §9 Abs.5 StVO) ist alleine das gewollte Rückwärtsfahren im Rückwärtsgang – nicht das unabsichtliche Rückwärtsfahren oder Zurückrollen ohne Motorkraft. (OLG Düsseldorf 27.3.2000, AZ : 2b Ss 73/00 – 41/99 I)
Nötigung durch Fahren auf dem linken Fahrstreifen einer Autobahn
Ein permanentes „Linksfahren“ und das dadurch verhinderte Überholtwerden kann in seltenen Fällen eine Nötigung darstellen; so das OLG Köln : Diese Umstände müssten besonders sittlich verwerflich oder zu missbilligen sein, vergleichbar wäre hier das absichtliche langsam Fahren und Linksausweichen, das beharrliche Linksfahren auf freier Autobahn mit mäßiger Geschwindigkeit um ein Überholen zu verhindern oder die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer. Problematisch ist sicher hier das Hinterfragen der zu missbilligenden Gründe. Was tatsächlich im Kopf des linksfahrenden Hobby-Polizisten abgeht ist anhand objektiver Anhaltspunkte selten festzustellen, der Auslegung durch die Richterschaft ist Tür und Tor geöffnet. (OLG Düsseldorf 17.2.2000, AZ : 2b Ss 1/00 – 10/00 I)
Das OLG Köln stellt fest, dass der vorausgesetzte Sicherheitsstandart eines PKW-Kaskoversicherungsvertrages deutlich unterschritten ist, wenn der Versicherungsnehmer seinen Autoschlüssel zusammen mit einem Hinweis auf Wohnort und Person verliert, so dass hieraus der Standort des Fahrzeuges zugeordnet werden kann. Weiterhin macht das Gericht klar, dass der Versicherer leistungsfrei wird, wenn der Versicherte keine geeigneten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen hat. Im vorliegenden Fall reichte ein Abstellen des PKW’s 100m entfernt vom Wohnhaus des Versicherten nicht aus. (OLG Köln 19.1.1999, AZ : 9U 34/98)
Verkehrsunfall: Wer überholt muss sich vor Überholen des Überholweges vergewissern
In einem Urteil vom 22.2.2000 stellt der 6. Senat für Zivilrecht des BGH fest, dass der Überholende sich zu Beginn des Überholvorgangs vergewissern muss, ob der Überholweg hindernisfrei zur Verfügung steht. Andernfalls trifft ihn eine höhere Mitverursachungsquote im Falle eines Zusammenstoßes. (BGH 22.2.2000, AZ : VI ZR 92/99)
Verkehrsunfall: Anwendung von „Rechts vor Links“ auf öffentlichen Parkplätzen
Auf öffentlichen Parkplätzen findet die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ nur Anwendung, wenn die Fahrbahnen zwischen den einzelnen Reihen den Charakter von Strassen haben, wobei dies dann auch nur für den sich auf diesen Fahrbahnen befindlichen Verkehr gilt. Die Regelung gilt nicht für die Ein- bzw. Ausfahrenden aus Parkplätzen.OLG Düsseldorf 30.12.1999 Das Gericht führt aus, das die Vorfahrtsregel Strassen oder Fahrbahnen mit strassenähnlichem Charakter verlangt.
„Verkehrsunfall: Anwendung von „Rechts vor Links“ auf öffentlichen Parkplätzen“ weiterlesen
Keine Urkundenfälschung beim Benutzen reflektierender Mittel auf Autokennzeichen
Der K(r)ampf um die Strafbarkeit der Benutzung reflektierender Folie – oder wie im vorliegenden Fall : reflektierenden Lackes – wurde vom 4. Strafsenat des BGH nun vorerst entschieden. Nach den Entscheidungen, zuletzt des OLG Düsseldorfs, danach BayObLG, kam der BGH nun zu dem Schluss, dass eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung ausgeschlossen ist. Es ist jedoch zu bemerken, dass die durchaus praktische Frage, ob eine Urkundenunterdrückung vorliegt, vom BGH nicht behandelt wurde und weiterhin offen ist. Auch bleibt abzuwarten, ob sich die anderen Senate des BGH dieser Auffassung anschließen, oder ob der große Senat alsbald wegen einer abweichenden Rechtsauffassung bemüht wird. (BGH 21.9.1999, AZ : 4 Str 71/99)
Veröffentlicht am 20. Oktober 2000 22. Februar 2019
Illegales Autorennen: Konkludente Teilnahme an Autorennen
Zur Teilnahme an einem Rennen (i.S.d. §29I StVO) ist keine ausdrückliche vorherige Absprache nötig; vielmehr kann eine solche Teilnahme auch durch eine Beteiligung eines KFZ Führers an einer stattfindenden Wettfahrt zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten stattfinden – OLG Hamm 7.4.1997
Veröffentlicht am 20. Oktober 2000 23. August 2018
Verkehrsunfall: Ausschluss des HWS-Syndroms bei 7km/h
Das OLG Hamm stellt klar fest, dass bei einer Aufprallgeschwindigkeit von 7 km/h der eintritt des HWS-Syndroms ausgeschlossen ist. Interessant war der Ansatz, aufgrund der nicht vorhandenen organischen Ursache für die Schmerzen, nicht an eine psychische Verletzung zu denken sei. Doch auch hier erteilte das OLG dem Kläger – mit Verweis auf auf den BGH in NJW 1993, S.1523 – ein abfuhr.
Vorherige Seite Seite 1 … Seite 563 Seite 564 Seite 565 Nächste Seite

References: §25
 BGH 
 §9
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 §29
 BGH