Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv100138.html
Timestamp: 2017-10-23 18:51:25+00:00

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DFR - BVerfGE 100, 138 - Rentenüberleitung IV
1. In der Deutschen Demokratischen Republik wurde die Altersverso ...
3. Im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deu ...
4. Auch nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik z ...
1. a) Der 1939 geborene Kläger im Ausgangsverfahren des Norm ...
2. a) Die 1933 geborene Klägerin im Ausgangsverfahren des No ...
3. a) Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 1560/97 ist ein 19 ...
1. Die Bundesministerien halten alle Schritte der Überf ...
2. Die Verwaltung für Gesundheit und Soziales des Senats von ...
3. Der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im ...
5. Auch die Kläger in den Ausgangsverfahren der Normenkontro ...
1. § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG verstößt gegen den ...
2. § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) ...
3. Im Hinblick auf das mit der Begrenzungsregelung verfolgte legi ...
1. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG greift in eine durch d ...
2. Der Eingriff hat erhebliches Gewicht. Zwar erhalten Angeh ...
3. Mit der Begrenzungsregelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ...
1. Die gesetzgeberische Entscheidung, von einer Dynamisierung der ...
2. Die Bestimmung verstößt auch nicht gegen das Gleich ...
-- 1 BvL 11/94, 33/95, 1 BvR 1560/97 --
in den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung I. des § 10 Abs.2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) - Aussetzung- und Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts vom 30. März 1994 (4 RA 33/92) - 1 BvL 11/94 -; II. des § 7 Abs.1 Satz 1 (in Verbindung mit Anlage 6) des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz - AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S. 1606, 1677) in der Fassung des Gesetze zur Änderung des Renten- Überleitungsgesetzes (RÜG-ÄndG) vom 18. Dezember 1991 (BGBl I S. 2207) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß des Bundessozialgerichts vom 14. Juni 1995 (4 RA 54/94) - 1 BvL 33/95 -; III. über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Dr. R... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Karl-Heinz Christoph und Part ner, Heiligenberger Straße 18, Berlin - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. März 1997 - 4 RA 23/95 -, b) das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. August 1994 - S 22 J 42/91 -, c) den Bescheid des Bundesministers des Inneren - Außenstelle Berlin - vom 27. November 1990 - 045907 - und den Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamtes - Außenstelle Berlin-Lichtenberg - vom 28. Mai 1991 - IX 4/045907 -, 2. mittelbar gegen die zugrundeliegenden Rechtsvorschriften, insbesondere gegen § 2 Buchst. a des nach dem Einigungsvertrag fortgeltenden Gesetzes über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom 29. Juni 1990 (GBl I S. 501) - 1 BvR 1560/97 -.
1. § 7 Absatz 1 Satz 1 (in Verbindung mit Anlage 6) des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz -- AAÜG) vom 25. Juli 1991 (Bundesgesetzbl I S. 1606, 1677) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG- ÄndG) vom 18. Dezember 1991 (Bundesgesetzbl I S. 2207) ist mit Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 14 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit für die Rentenberechnung das zugrunde zu legende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen unter das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt wird.
2. § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz -- AAÜG) vom 25. Juli 1991 (Bundesgesetzbl I S. 1606, 1677) ist mit Artikel 14 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem für Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit der Deutschen Demokratischen Re publik geschaffenen Sonderversorgungssystem in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschland. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, aus diesem Versorgungssystem überführte Renten für Bezugszeiten ab 1. August 1991 vorläufig auf 802 DM monatlich zu begrenzen und bei der Neuberechnung nicht an das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze anzuknüpfen, sondern an einen Betrag, der unterhalb des in der Deutschen Demokratischen Republik erzielten Durchschnittsentgelts liegt. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Behandlung von Ansprüchen aus dem Sonderversorgungssystem vor ihrer Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung.
1. In der Deutschen Demokratischen Republik wurde die Altersversorgung bestimmter Gruppen von Staatsbediensteten durch Versorgungszusagen aus eigenständigen Sonderversorgungssystemen gesichert. Staatsbedienstete, die Rentenleistungen aus diesen Systemen bezogen, konnten gleichartige Renten aus der Rentenversicherung nicht erhalten. Der Status von Berechtigten aus Sonderversorgungssystemen glich demjenigen von Ruhestandsbeamten in den alten Bundesländern (zur Struktur der Alterssicherung und der Sonderversorgungssysteme der Deutschen Demokratischen Republik vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 -- 1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95 --, Umdruck S. 3, 5 ff.).
Die Versorgung von Angehörigen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und seiner Nachfolgeorganisation, des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS), beruhte zunächst auf dem Sonderversorgungssystem für Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten des MfS, das im Jahre 1953 eingeführt worden war. Seit 1987 bestimmte sich das Beitrags- und Leistungsrecht des Sonderversorgungssystems nach der amtlich nicht veröffentlichten Ordnung Nr. 7/87 über die soziale Versorgung der Berufsoffiziere, Fähnriche, Berufsunteroffiziere und Unteroffiziere auf Zeit des Ministeriums für Staatssicherheit -- Versorgungsordnung -- vom 30. September 1987. Danach bestand während der Dauer des Dienstverhältnisses mit dem MfS/AfNS Versicherungspflicht. Von den Angehörigen des Sonderversorgungssystems war ein Beitrag in Höhe von 10 vom Hundert der Vergütung zu zahlen (Teil I/3 Nr. 301/1 der Versorgungsordnung). Das MfS/AfNS entrichtete einen Versorgungsanteil in gleicher Höhe.
2. a) Im Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Mai 1990 (BGBl. II S. 537; im folgenden: Staatsvertrag) wurden die Umstellung aller Bestandsrenten auf Deutsche Mark im Verhältnis 1:1 (vgl. Art. 10 Abs. 5 des Staatsvertrages) und eine Angleichung an das bundes deutsche Rentenniveau (vgl. im einzelnen Art. 20 Abs. 3 des Staatsvertrages) vereinbart. Außerdem sollten Zusatz- und Sonderversorgungssysteme zum 1. Juli 1990 geschlossen und Ansprüche und Anwartschaften in die Rentenversicherung überführt werden. Für Leistungen aufgrund von Sonderregelungen war eine Überprüfung mit dem Ziel vorgesehen, ungerechtfertigte Leistungen abzuschaffen und überhöhte Leistungen abzubauen (vgl. Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Staatsvertrages).
b) Diese Festlegungen des Staatsvertrages setzte die Deutsche Demokratische Republik für das Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS mit dem Gesetz über die Aufhebung der Versorgungsordnung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit vom 29. Juni 1990 (GBl. I S. 501; im folgenden: Aufhebungsgesetz oder AufhebG) um. Nach § 1 Satz 1 AufhebG wurde die Versorgungsordnung des MfS/AfNS mit Wirkung vom 30. Juni 1990 aufgehoben und das Sonderversorgungssystem geschlossen. Da die Überführung der in diesem Sonderversorgungssystem erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die Rentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik erst zum 1. Januar 1991 erfolgen sollte, traf das Aufhebungsgesetz für die Überführung bestehender Versorgungen folgende Übergangsregelung:
a) Die Alters- und Invalidenrenten werden um 50% des 495 DM übersteigenden Betrages gekürzt, dürfen jedoch die Höhe von 990 DM nicht überschreiten.
Die Grundsätze der beabsichtigten Überführung von Renten aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS in die -- noch zu schaffende -- Rentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik ergaben sich aus §§ 3 ff. AufhebG. Danach sollte die in § 2 AufhebG geregelte Kürzung bestehender Versorgungen auch nach deren Überführung in die gesetzliche Rentenversicherung bei einer Neufestsetzung beibehalten werden (§ 3 Abs. 3 AufhebG). Die neu festgesetzten Renten sollten künftigen Rentenanpassungen unterliegen (§ 3 Abs. 4 AufhebG). Neben diesen Bestimmungen enthielt § 5 Abs. 1 AufhebG für Ansprüche aus dem Sonderversorgungssystem eine Vorschrift über deren Kürzung nach einer Überprüfung im Einzelfall. Er hatte folgenden Wortlaut:
Die Übergangsregelungen des Aufhebungsgesetzes waren für Angehörige des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS ungünstiger als für alle anderen Versorgungsberechtigten. Bei bestimmten Zusatzversorgungssystemen und den übrigen Sonderversorgungssystemen wurden die Versorgungsleistungen ab 1. Juli 1990 lediglich auf 1.500 DM monatlich herabgesetzt (§ 23 Abs. 2, § 24 Abs. 4 des Gesetzes zur Angleichung der Bestandsrenten an das Nettorenten niveau der Bundesrepublik Deutschland und zu weiteren rentenrechtlichen Regelungen -- Rentenangleichungsgesetz -- [im folgenden: RAnglG] vom 28. Juni 1990, GBl. I S. 495). Für Angehörige der von diesen Begrenzungsvorschriften nicht betroffenen Zusatzversorgungssysteme waren sogar die Fortzahlung ihrer Renten in der bisherigen Höhe und eine Neufestsetzung ohne Bindung an Höchstbeträge vorgesehen (§ 23 Abs. 1, § 24 Abs. 3 RAnglG).
3. Im Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands -- Einigungsvertrag -- (im folgenden: EV) vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) wurde die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die Rentenversicherung erneut aufgegriffen. In Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b EV ist vereinbart:
Der vom Aufhebungsgesetz vorgesehene, auf den Maßgaben des Staatsvertrages beruhende Zwischenschritt auf dem Weg zur Herstellung der Rechtseinheit -- nämlich die Schaffung eines den Strukturvorgaben des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch (SGB VI) entsprechenden Rentenversicherungsrechts der Deutschen Demokratischen Republik -- entfiel. Die im Aufhebungsgesetz enthaltene Frist für die Überführung der Ansprüche und Anwartschaften auf Versorgungsleistungen wurde im Einigungsvertrag bis zum 31. Dezember 1991 verlängert (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 1 EV). Damit blieb die Überführung der Ansprüche auf Versorgungsleistungen dem gesamtdeutschen Gesetzgeber vorbehalten.
Für Bestandsrentner und Angehörige rentennaher Jahrgänge sah der Einigungsvertrag in Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Ab schnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 4 und 5 die Garantie eines bestimmten Zahlbetrags (im folgenden: Zahlbetragsgarantie) vor. Weiterhin enthielt Satz 3 in Nummern 1 und 2 Regelungen über die Abschaffung und den Abbau sowie die Kürzung oder Aberkennung von Versorgungsleistungen aus bestimmten Gründen; dabei wich der Einigungsvertrag von den Vorstellungen des Gesetzgebers der Deutschen Demokratischen Republik in § 5 AufhebG ab, wonach eine Kürzung oder Aberkennung nur erfolgen durfte, wenn der Berechtigte seine Stellung in schwerwiegendem Maße zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer mißbraucht hatte.
4. Auch nach dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 entsprachen die Bestandsrenten aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS noch weitgehend dem Rentenversicherungsrecht der Deutschen Demokratischen Republik. Insbesondere waren sie trotz der verhältnismäßig niedrigen Zahlbeträge von den Erhöhungen nach den beiden Rentenanpassungsverordnungen um je 15 vom Hundert (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 -- 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 --, Nr. 1 S. 11 ff.) ausgeschlossen.
Mit dem Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (Renten- Überleitungsgesetz -- RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) unternahm der Gesetzgeber weitere Schritte zur Vereinheitlichung des Rentenrechts. Kern des in seinen wesentlichen Teilen am 1. Januar 1992, teilweise aber auch schon zum 1. August 1991 in Kraft getretenen Renten- Überleitungsgesetzes bildete die Erstreckung der rentenrechtlichen Bestimmungen des SGB VI auf das Beitrittsgebiet (Art. 1 RÜG). Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung. Das als Art. 3 RÜG verkündete und am 1. August 1991 in Kraft getretene Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz -- AAÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606, 1677) bestimmte hierzu -- in Verbindung mit den Vorschriften des SGB VI -- das Nähere (zu den Grundsätzen der Überführung nach dem Anspruchs- und Anwart schaftsüberführungsgesetz vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteile vom 28. April 1999 -- 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 --, Umdruck S. 19 f., sowie -- 1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95 --, Nr. 2 S. 66 f.).
a) § 10 Abs. 2 Satz 1 AAÜG begrenzte die Zahlbeträge der Leistungen des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS für Rentenbezugszeiten ab 1. August 1991 auf feste Höchstbeträge (sogenannte vorläufige Zahlbetragsbegrenzung; zur Bedeutung siehe Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 -- 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 --, Umdruck S. 20 ff.). Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 AAÜG in der für die vorliegenden Verfahren maßgebenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG-ÄndG) vom 18. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2207) hat folgenden Wortlaut:
cc) Für Versichertenrenten aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS lag der Höchstbetrag einheitlich bei 802 DM monatlich (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG). Dieser Zahlbetrag entsprach am 1. Juli 1991 dem Betrag einer durchschnittlich verfügbaren (noch nicht neu berechneten) Versichertenrente im Beitrittsgebiet (vgl. Wilmerstadt, Das neue Rentenrecht [SGB VI], 1992, S. 230).
b) § 5 Abs. 1 AAÜG bestimmt, daß Zeiten der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen (Anlage 1 zu § 1 Abs. 2 AAÜG und Anlage 2 zu § 1 Abs. 3 AAÜG), in denen eine Beschäf tigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist, als Pflichtbeitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung gelten (vgl. § 55 SGB VI). Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 3) ist den Pflichtbeitragszeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz bei der Neuberechnung nach § 307 b SGB VI das erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen. Von diesem für die meisten Zusatzversorgungssysteme geltenden Grundsatz macht der Gesetzgeber in § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG Ausnahmen (vgl. zu den Einzelheiten Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 -- 1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95 --, Nr. 2 S. 67 f.).
Eine über § 6 Abs. 2 und 3 hinausgehende Regelung zum Abbau überhöhter Versorgungsleistungen enthält das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz für Angehörige des MfS/AfNS (Anlage 2 Nr. 4 zu § 1 Abs. 3 AAÜG). Die bis heute unverändert geltende Vorschrift des § 7 Abs. 1 AAÜG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Renten- Überleitungsgesetzes vom 18. Dezember 1991 lautet:
aa) Nach dieser Bestimmung, die als Spezialregelung der Vorschrift des § 6 AAÜG vorgeht (vgl. Kommentar zum Recht der Gesetzlichen Rentenversicherung [hrsg. vom Verband Deutscher Ren tenversicherungsträger], Sozialgesetzbuch, Anhang, Band I, 1997, § 7 Art. 3 RÜG [AAÜG], Anm. 2), werden Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen der von ihr betroffenen Personen nur bis zu den Werten der Anlage 6 und damit höchstens bis zu 70 vom Hundert des jeweiligen Durchschnittsentgelts im Beitrittsgebiet rentenwirksam berücksichtigt (§ 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG). Eine Höherbewertung nach den Regelungen zur Rente nach Mindesteinkommen (vgl. § 262 SGB VI) findet nicht statt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 AAÜG). Andererseits unterliegt der Bestimmung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) allein der vom MfS/AfNS bezogene Verdienst, nicht auch weiteres Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (§ 6 Abs. 5 Satz 1 AAÜG).
c) Die auf höhere Rentenleistungen ab 1. August 1991 gerichtete Klage hatte Erfolg. Das Sozialgericht verpflichtete die beklagte Bundesrepublik Deutschland und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, für Rentenbezugszeiten ab 1. August 1991 den Renten betrag zu gewähren, der im Juli 1990 auf Grund der Zahlbetragsgarantie zu erbringen war. Auf die Sprungrevision der Beklagten hat das Bundessozialgericht das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt,
ob § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz [AAÜG], verkündet als Art. 3 des Renten-Überleitungsgesetzes [RÜG] vom 25. Juli 1991 [BGBl. I S 1606], in Kraft getreten am 1. August 1991, geändert durch Gesetz zur Änderung des RÜG vom 18. Dezember 1991 [BGBl. I S 2207] und Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24. Juni 1993 [BGBl. I S 1038]), insoweit mit Art 14 Abs. 1 Satz 1 Regelung 1 und Art 20 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar ist, als der Höchstbetrag der Versichertenrenten des Sonderversorgungssystems des ehemaligen Ministeriums der Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit auf 802,00 DM begrenzt worden ist.
Der Anspruch des Klägers auf Zahlung einer monatlichen Rente in Höhe von 990 DM habe unter dem Schutz des Art. 14 GG gestanden. Der Gesetzgeber habe Ansprüche aus Sonderversorgungssystemen einerseits als -- nach Rechtsgrund und Zweck -- geeignet und dazu bestimmt angesehen, in die gesetzliche Rentenversicherung überführt zu werden. Diese habe Rentenansprüche und -anwartschaften immer nur als Äquivalent eigener Arbeit und Leistung begriffen und sei vom Prinzip der politisch-moralischen Neutralität geprägt. Andererseits sei dem Gesetzgeber bewußt gewesen, daß die genannten Ansprüche und Anwartschaften an die Vorgaben des SGB VI hätten angepaßt werden müssen. Es seien ungerechtfertigte oder überhöhte Leistungen abzuschaffen oder abzubauen gewesen.
Einer zu starken Absenkung des sozialen Besitzstandes bei der Anpassung wirke die Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages entgegen. Weil sich Bestandsrentner und rentennahe Jahrgänge auf die neue Rechtslage -- etwa durch Schaffung einer "zweiten" und "dritten Säule" der Alterssicherung -- nicht mehr hätten einstellen können, habe der Gesetzgeber ihnen den nominalen Wert der am 1. Juli 1990 gewährten Altersversorgung auch für den Fall erhalten wollen, daß dieser Betrag über dem Höchstbetrag einer späteren SGB VI- Rente liege. Die existenzsichernde Bedeutung und Privatnützigkeit der von der Zahlbetragsgarantie erfaßten Ansprüche habe für den Gesetzgeber auf der Hand gelegen. Dem Gesetzgeber sei außerdem bekannt gewesen, daß die als überhöht erachteten Leistungen für Rentenbezugszeiten ab 1. Juli 1990 bereits nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik auf 990 DM gekürzt worden seien und der Einigungsvertrag die ursprünglich in § 3 Abs. 4 AufhebG vorgesehene Rentenanpassung nicht umgesetzt habe.
Die Vorschrift des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG stelle gegenüber den Bestimmungen des Einigungsvertrages über die Zahlbe tragsgarantie ein neues inhaltsbestimmendes Gesetz dar. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG sei in jedem Falle deshalb verfassungswidrig, weil der in einer weiteren monatlichen Kürzung der Versorgung um etwa 20 vom Hundert bestehende Eingriff nicht von einem verfassungsgemäßen Zweck getragen sei. Die Kürzung sei bloßer Ausdruck des Willens, eine bundesrechtlich eingeräumte, eigentumsgeschützte Position teilweise zurückzunehmen und durch eine neue Wertung zu Lasten der bislang Begünstigten zu ersetzen. Sie stelle den Versuch einer politischen Selbstkorrektur des Gesetzgebers dar, bei der die rechtsstaatlichen und grundrechtlichen Bindungen nicht beachtet worden seien.
Mit Bescheiden vom 18. März 1996 und 2. Januar 1997 berechnete die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Rente der Klägerin nach § 307 b Abs. 1 SGB VI -- unter Berücksichtigung der Vorschriften des SGB VI und des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes -- neu und paßte sie ab 1. Juli 1990 rückwirkend an. Auf der Grundlage des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) ergab sich für die Klägerin ab 1. Januar 1992 ein Monatsbetrag der Rente in Höhe von 940,16 DM, ab 1. Juli 1992 in Höhe von 1.059,82 DM, ab 1. Juli 1994 in Höhe von 1.375,71 DM und ab 1. Juli 1996 in Höhe von 1.530,87 DM. Damit erhielt die Klägerin erst für Rentenbezugszeiten ab 1. Juli 1992 eine Rentenleistung oberhalb des Betrages, der ihr noch bis Juli 1991 monatlich zugestanden hatte (968 DM).
ob § 7 Abs 1 Satz 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz [AAÜG], verkündet als Art. 3 des Renten-Überleitungsgesetzes [RÜG] vom 25. Juli 1991 [BGBl. I S 1606], in Kraft getreten am 1. August 1991, geändert durch Gesetz zur Änderung des RÜG vom 18. Dezember 1991 [BGBl. I S 2207] und durch Gesetz zur Ergänzung der Rentenüberleitung vom 24. Juni 1993 [BGBl. I S 1038]), insoweit mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist, als das während der Zugehörigkeit zu dem Versorgungssystem des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) maßgebende Arbeitsentgelt höchstens bis zu dem jeweiligen Betrag der Anlage 6 zum AAÜG, also ausschließlich bis zu sieben Zehnteln des Durchschnittsentgelts Ost für die Berechnung der Rentenhöhe berücksichtigt wird.
Auch verstoße die Kürzung der Rente nicht gegen Art. 14 GG. Der Schutz der Eigentumsgarantie habe sich nicht rückwirkend auf Erwerbstatbestände erstreckt, die in der Deutschen Demokrati schen Republik verwirklicht worden seien. Für deren Rechtsakte müsse die Bundesrepublik Deutschland nicht einstehen. Den Bindungen des Art. 14 GG habe der gesamtdeutsche Gesetzgeber daher unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt unterlegen.
Darüber hinaus verletze die Beschränkung seiner Ansprüche das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Eine Ungleichbehandlung ergebe sich sowohl im Verhältnis zu Rentnern aus den alten Bundesländern als auch innerhalb der Gruppe der Rentner aus dem Beitrittsgebiet. Unterschiede in der Lohnhierarchie der Deutschen Demokratischen Republik würden mißachtet. Die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 2 Buchst. a und c AufhebG wirke sich dahingehend aus, daß ihm -- dem Beschwerdeführer -- eine Vollversorgung verweigert werde. Aber auch eine Grundversorgung werde nicht zur Verfügung gestellt.
Zu den Vorlagen und zur Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und das Bundesministerium des Innern namens der Bundesregierung, die Verwaltung für Gesundheit und Soziales namens des Senats von Berlin, der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im Deutschen Beamtenbund, die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM), die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR -- ISOR e.V. und die Kläger in den Ausgangsverfahren der Normenkontrollverfahren 1 BvL 11/94 und 1 BvL 33/95 Stellung genommen.
a) Nach Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung steht § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG mit dem Grundgesetz in Einklang. Das Bundesministerium verweist hierbei zunächst auf die Ausführungen, die es im Normenkontrollverfahren zur Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 AAÜG gemacht hat (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 -- 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 --, Nr. 1 S. 26 ff.). Ergänzend legt es dar:
2. Die Verwaltung für Gesundheit und Soziales des Senats von Berlin hält die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) über die Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens bei Angehörigen des MfS/AfNS für verfassungsrechtlich bedenklich. Sie befürwortet eine Änderung des in der Vorschrift enthaltenen Begrenzungsmodus und verweist hierzu auf den Berliner Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ersten und Zweiten SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes und der Rentenüberleitung vom 29. September 1995 (BRDrucks 616/95), der nicht in den Bundestag eingebracht worden sei, weil er im Plenum des Bundesrats nicht die erforderliche Mehrheit gefunden habe.
Die Begrenzung des für die Berechnung der Rente maßgebenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens und die daraus resultierende Rentenkürzung verstießen gegen das Willkürverbot und seien trotz des weiten Ermessensspielraums des Gesetzgebers nicht gerechtfertigt. Eine Regimenützlichkeit könne nicht ohne weiteres aus solchen Tätigkeiten hergeleitet werden, die die inneren staatlichen Abläufe sicherstellten, weil der öffentliche Dienst per se "staats nah" sei. Auch fehlten rechtstatsächliche Erhebungen, die überhöhte Einkommen bei den Angehörigen des MfS/AfNS belegten. Könnten aber solche offenkundigen Privilegien nicht nachgewiesen werden, so sei eine Beschränkung von Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften nicht gerechtfertigt.
4. Die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) und die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR -- ISOR e.V. sehen § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) als verfassungswidrig an. Dabei stützt sich die GBM weitgehend auf die Gutachten und Stellungnahmen der Professoren Dr. Azzola und Dr. Dr. Merten. Die ISOR schließt sich im wesentlichen den Ausführungen des Bundessozialgerichts an.
Die Kläger beziehen sich in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. Mai 1951 (BGBl. I S. 307; im folgenden: G 131) über die sozialrechtliche Behandlung politisch belasteter Beamter des Dritten Reiches. Das G 131 unterscheide strikt zwischen der statusrechtlichen und der sozialrechtlichen Fragestellung. Ihm seien kollektiv wirksame Eingriffe in Versorgungsansprüche fremd, weil es Eingriffe nur beamtenrechtlich, nur ausnahmsweise und nur im Wege einer Einzelfallentscheidung ermöglicht habe. Sei auch die Gewährung von Versorgungsleistungen wie im Recht der Beamtenversorgung verfassungsrechtlich nicht geboten, weil die Amtswalter der Deutschen Demokratischen Republik nicht darauf hätten vertrauen können, daß ihnen gewährte Sonderrechte erhalten blieben, so müsse doch das Vertrauen auf eine derjenigen des G 131 entsprechende Gewährleistung des sozialversicherungsrechtlichen Leistungsäquivalents und damit auf eine angemessene Nachversicherung in der Rentenversicherung geschützt werden.
In der mündlichen Verhandlung haben sich geäußert: die Kläger in den Ausgangsverfahren der Normenkontrollverfahren, der Beschwerdeführer, die Bundesregierung, die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger, die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V. (GBM) sowie die Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR -- ISOR e.V. Als Sachverständige hat der Senat den Direktor bei der Deutschen Bundesbank Dr. König, Frankfurt am Main, und Professor Dr. Kaufmann, Jena, gehört.
Die Entscheidung des Einigungsvertragsgesetzgebers, die in den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen, verstößt bei verfassungskonformer Auslegung der Vorschriften über die Zahlbetragsgarantie des Einigungsvertrages nicht gegen das Grundgesetz (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 -- 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 --, Nr. 1 S. 38 ff.). Auch die Gruppe von Bestandsrentnern, deren Ansprüche und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS in die gesetzliche Rentenversicherung überführt wurden und zu der die Kläger der Ausgangsverfahren der Normenkontrollverfahren 1 BvL 11/94 und 1 BvL 33/95 gehören, ist in ihren Grundrechten aus Art. 14 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt, wenn der im Einigungsvertrag garantierte Zahlbetrag ab 1. Januar 1992 an die Lohn- und Einkommensentwicklung in den Fällen angepaßt wird, in denen er für die davon betroffenen Bestandsrentner auch nach dem 31. Dezember 1991 weiter Bedeutung behält (§ 307 b Abs. 3 Satz 2 SGB VI), weil der Monatsbetrag der neuberechneten Renten diesen Betrag zum 1. Januar 1992 nicht erreicht (Bundesverfassungsgericht, a.a.O., Umdruck S. 59 f., 64 f.).
a) Art. 3 Abs. 1 GG verwehrt dem Gesetzgeber zwar nicht jede Differenzierung. Das Gleichheitsgebot ist aber verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten ohne hinreichend gewichtigen Grund anders behandelt (BVerfGE 96, 315 [325]; stRspr).
Bei der Ordnung von Massenerscheinungen wie im vorliegenden Fall ist der Gesetzgeber allerdings berechtigt, generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen zu verwenden, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Jedoch setzt eine zulässige Typisierung voraus, daß diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BVerfGE 84, 348 [360]; 87, 234 [255 f.]; stRspr), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (vgl. BVerfGE 63, 119 [128]; 84, 348 [360]).
Damit verfolgt der Gesetzgeber ein legitimes öffentliches Interesse (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 -- 1 BvL 22/95 und 1 BvL 34/95 --, Nr. 2 S. 92 f.). Der Gesetzgeber hat mit der Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG ebenso wie bei § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG an den Anpassungsvorbehalt der Nummer 1 der Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nummer 9 Buchst. b Satz 3 EV ("Abbau überhöhter Leistungen") und nicht an den Kürzungsvorbehalt der Nummer 2 angeknüpft. Der Verzicht auf die Anwendung der Nummer 2 hat seinen Grund darin, daß eine Kürzung von Versorgungsleistungen auf der Grundlage dieser Regelung die Überprüfung der individuellen Beschäftigung in der Deutschen Demokratischen Republik und des hierfür bezogenen Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens vorausgesetzt hätte. Die für Angehörige des MfS/AfNS geltende Regelung des § 7 Abs. 1 AAÜG macht die Begrenzung der Arbeitsverdienste nicht von einer persönlichen Überprüfung abhängig.
Der Zuschnitt des betroffenen Personenkreises insgesamt steht bei einer typisierenden Betrachtung mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang. Er umfaßt die Angehörigen aus den Sonderversorgungssyste men des MfS/AfNS und zusätzlich diejenigen, die ihm zwar nicht angehört haben, gleichwohl aber im Hauptberuf beim MfS/AfNS beschäftigt waren. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, daß diese Personengruppen während ihrer verdeckten Tätigkeit hinsichtlich der Entgeltmerkmale große Ähnlichkeiten mit den Angehörigen des Sonderversorgungssystems aufwiesen.
Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG ist es auch nicht zu beanstanden, daß seit dem Erlaß des Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz -- Rü-ErgG) vom 24. Juni 1993 (BGBl. I S. 1038) die Jahreshöchstverdienstgrenzen der Anlage 6 auch für Einkommen gelten, die auf Tätigkeiten für das MfS zu einer Zeit entfallen, als das MfS als Staatssekretariat für Staatssicherheit dem Ministerium des Innern der Deutschen Demokratischen Republik unterstellt war (§ 7 Abs. 3 AAÜG). Damit ist der Gesetzgeber zwar teilweise von dem Kriterium der formalen Zugehörigkeit zu dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS abgerückt und hat in die Begrenzungsregelung alle Personen einbezogen, die aufgrund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses mit dem MfS/AfNS verpflichtet und diesem nach dem Sinn des Einigungsvertrages und des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes grundsätzlich zuzuordnen waren (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. vom 27. April 1993, BTDrucks 12/4810, S. 31; ferner die Beschlußempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 6. November 1991, BTDrucks 12/1479, S. 13). Im Hinblick auf das berechtigte Ziel des Abbaus überhöhter Leistungen stellt sich seine Entscheidung, den von der Begrenzungsregelung betroffenen Personenkreis um die genannten Beschäftigten zu erweitern, aber als sachgerecht dar. Sie beruht darauf, daß er die der Bestimmung des § 7 AAÜG in ihrer Ursprungsfassung zugrundeliegenden Annahmen überprüft und neue Erkenntnisse verwertet hat, die sich für ihn nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens zum Renten-Überleitungsgesetz in diesem Bereich ergaben (vgl. den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. vom 9. Oktober 1991, BTDrucks 12/1275, S. 7).
cc) § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG (in Verbindung mit Anlage 6) über schreitet jedoch insoweit die dem Gesetzgeber gezogenen Grenzen, als das in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigungsfähige Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen dieses Personenkreises unter das Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet abgesenkt worden ist.
Hinweise auf sehr hohe Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen im Bereich des MfS/AfNS ergaben sich ferner aus dem differenzierten System finanzieller Leistungen, die als versicherungsrelevante Prämien, Zulagen und Zuschläge zusätzlich zur Besoldung erbracht wurden, sowie aus dem Umstand, daß Zivilbeschäftigte "aus Gründen der erhöhten Wachsamkeit" (vgl. Gieseke, Die hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, in: Anatomie der Staatssicherheit -- MfS-Handbuch, hrsg. vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, 1995, S. 29) schon frühzeitig in ein militärisches Dienstverhältnis übernommen worden waren. Damit kamen auch untere Gehaltsgruppen (Handwerker, Pförtner, Küchenhilfen, Reinigungskräfte) in den Genuß der beschriebenen Vergünstigungen.
Im Hinblick auf diese Sonderstellung der Angehörigen des MfS/AfNS durfte der Gesetzgeber Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen nach § 7 AAÜG in typisierender Weise begrenzen. Er konnte dabei an die Entscheidung des mit den Verhältnissen vertrauten Gesetzgebers der Deutschen Demokratischen Republik anknüpfen, der die überhöhten Versorgungen im Bereich des MfS/AfNS in §§ 2 f. AufhebG ebenfalls pauschal gekürzt hatte. Es bedurfte auch im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG zur pauschalierenden Einstufung und Bewertung dieser Tätigkeiten weder einer Auswertung noch vorhandenen dienstinternen Materials des MfS/AfNS noch sonstiger langwieriger Ermittlungen des Gesetzgebers zur Beschäftigten- und Qualifikationsstruktur sowie zur Struktur der beim MfS/AfNS erzielten Pro-Kopf- und Durchschnittseinkommen, die in der Deutschen Demokratischen Republik -- anders als in anderen Arbeitsbereichen -- statistisch zu keiner Zeit erfaßt worden waren.
Demgegenüber ordnet § 7 Abs. 1 Satz 1 AAÜG die Kürzung des bei der Rentenberechnung zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens an. Eine Orientierung an den allgemeinen Einkommensverhältnissen findet gerade nicht statt, so daß die nach den Vorschriften des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungs gesetzes und des SGB VI berechneten Renten von Angehörigen des MfS/AfNS hinter den im Aufhebungsgesetz für sie vorgesehenen Leistungen zurückbleiben. Nach § 7 Abs. 1 Satz 3 AAÜG sind die Vorschriften über Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt nicht anwendbar.
Die pauschale Absenkung des bei der Rentenberechnung zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens auf Beträge unterhalb des jeweiligen Durchschnittseinkommens und gegebenenfalls unterhalb des Mindesteinkommens trägt nicht dazu bei, eine Besserstellung der Angehörigen des Sonderversorgungssystems im Verhältnis zu vergleichbaren Ansprüchen und Anwartschaften aus anderen öffentlichen Versorgungssystemen zu vermeiden. Ein solcher Vergleich findet tatsächlich nicht statt. Soweit mit der Begrenzungsregelung des § 7 AAÜG das gesetzgeberische Anliegen verwirklicht werden soll, solche überhöhten Versorgungsleistungen abzubauen, die die Gewährung einer SGB VI-Rente nicht rechtfertigen (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 3 Nr. 1 EV), kommt allenfalls eine Absenkung der in der Deutschen Demokratischen Republik erzielten Arbeitsverdienste auf das jeweilige Durchschnittsentgelt im Beitrittsgebiet (100 vom Hundert) in Betracht ("Abbau"; vgl. Bieback, NZS 1994, S. 193 [200]).
a) Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen genießen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Daraus folgt, daß nach der Überführung von Versorgungsansprüchen und -anwartschaften in die gesetzliche Rentenversicherung jedenfalls ein Leistungsrest erhalten bleiben muß, der den Zweck einer bedürftigkeitsunabhängigen Sicherung nach einem vollen Versicherungsleben erfüllt (vgl. Bieback, a.a.O., S. 200; ferner Heintzen, VSSR 1995, S. 1 [S. 22 f. und Fn. 87]). Ein Abbau, der die Rentenansprüche und Rentenanwartschaften unter diese Grenze fallen läßt, schränkt das Eigentum unverhältnismäßig ein.
1. § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG greift in eine durch das Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG geschützte Rechtsposition ein (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 -- 1 BVL 32/95 und 1 BvR 2105/95 --, Nr. 1 S. 32 ff.). Die Regelung über die vorläufige Zahlbetragsbegrenzung führte dazu, daß der im Einigungsvertrag garantierte Zahlbetrag der Leistungen des Sonderversorgungssystems des MfS/AfNS für Rentenbezugszeiten ab 1. August 1991 auf einen Höchstbetrag von 802 DM monatlich herabgesetzt wurde. Personen wie dem Kläger des Ausgangsverfahrens des Normenkontrollverfahrens 1 BvL 11/94 wurden auf diese Weise 188 DM monatlich -- etwa 19 vom Hundert der ihnen im Einigungsvertrag zugesagten Altersversorgung -- so lange vorenthalten, bis der sich aus der Überführung ergebende dynamische Rentenanspruch den Betrag von 990 DM monatlich erreichte.
2. Der Eingriff hat erhebliches Gewicht. Zwar erhalten Angehörige des MfS/AfNS seit dem 1. Januar 1992 eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die der Dynamisierung unterliegt, und damit einen gewissen Ersatz für die in der Deutschen Demokratischen Republik bezogene Versorgungsleistung. Jedoch wurde vielen Versorgungsempfängern ein Teil dieser Leistung in Höhe der Differenz zwischen dem ursprünglichen Zahlbetrag und dem Höchstbetrag von 802 DM monatlich durch die Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG endgültig vorenthalten; eine spätere Nachzahlung des Differenzbetrages ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. im einzelnen Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 -- 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 --, Nr. 1 S. 49 f.).
b) Während der Dauer dieses Anpassungsprozesses führte die Regelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG jedoch zu einschneidenden wirtschaftlichen Folgen für die Lebensführung der Betroffenen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die den Angehörigen des MfS/AfNS gewährten Versorgungsleistungen bereits durch den Gesetzgeber der Deutschen Demokratischen Republik deutlich begrenzt worden waren und bei hohen Alters- und Invalidenrenten zu Kürzungsbeträgen von mehr als 70 vom Hundert der ursprüngli chen Leistungen geführt hatten (vgl. oben unter A I 2 b). Hatte der Betrag von 990 DM monatlich im Juli 1990 noch dem Doppelten der in der Deutschen Demokratischen Republik bestehenden Mindestsicherung entsprochen, so machte er am 1. Januar 1993 schon etwas weniger als die durchschnittlich verfügbare Versichertenrente und gegen Ende des Anpassungsprozesses (im Jahre 1994) etwa 75 vom Hundert der durchschnittlichen Versichertenrente aus (vgl. unten unter C IV 1).
Versorgungsempfänger, die zum Lebensunterhalt auf den gekürzten Zahlbetrag des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG (802 DM) angewiesen waren, mußten schon bald nach dem Beitritt Sozialhilfe und Wohngeld in Anspruch nehmen. Zwar liegen statistisch auswertbare Daten über die Zahl der Rentner mit Ansprüchen aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS, die aufgrund der vorläufigen Zahlbetragsbegrenzung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG sozialhilfebedürftig geworden sind, nicht vor. Ein Vergleich mit dem durchschnittlichen Bedarf im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt (nach dem Regelsatz bemessene laufende Leistungen, Kosten der Unterkunft, einmalige Leistungen) in den neuen Bundesländern zeigt jedoch, daß mit dem Betrag von 802 DM monatlich allenfalls bis 1993 noch eine bedürftigkeitsunabhängige Altersversorgung gewährleistet war. So lag der durchschnittliche Bedarf eines Alleinstehenden in den neuen Bundesländern nach den Angaben des Bun desministeriums für Arbeit und Sozialordnung am 1. Juli 1993 bei 849 DM, am 1. Juli 1994 bei 876 DM und am 1. Juli 1995 bei 888 DM monatlich. Wegen des erheblich höheren durchschnittlichen Bedarfs dürften viele Mehr-Personen- Haushalte noch früher als Alleinstehende von Sozialhilfeleistungen abhängig gewesen sein.
Diese Gründe tragen die durch die Höchstbetragsregelung bewirkte nachträgliche Veränderung der Zahlbetragsgarantie, der Eigentumsschutz nach Art. 14 GG zukommt (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 -- 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 --, Nr. 1 S. 31 ff., 41, 49 f.), nicht. Zwar wirkte sich die Garantie der Weiterzahlung des für Juli 1990 erbrachten oder zu erbringenden Betrages nach Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. b Satz 4 und 5 EV für Angehörige des MfS/AfNS wegen des bereits in der Deutschen Demokratischen Republik verminderten Rentenzahlbetrags über einen wesentlich kürzeren Zeitraum anders als für Berechtigte aus anderen Versorgungssystemen begünstigend aus. Jedoch bewahrte sie Empfänger von Leistungen aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS während dieser Zeit vor einem Absinken ihres versorgungsrechtlichen Besitzstandes auf das Niveau der Sozialhilfe (vgl. oben unter C III 2 b und unten unter C IV 1).
aa) Die Absenkung des Zahlbetrags kann insbesondere nicht mit der Begründung gerechtfertigt werden, sie diene dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Renten versicherung in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse aller zu erhalten und den veränderten Bedingungen, insbesondere nach der Wiedervereinigung, anzupassen (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 [293]; 58, 81 [110]; 74, 203 [214]; 75, 78 [98]; 95, 143 [162]). Die Höchstbetragsregelung des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AAÜG kommt nicht der gesetzlichen Rentenversicherung zugute, weil die durch die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS entstehenden Mehraufwendungen vom Bund getragen werden (vgl. Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchst. d Satz 2 EV; § 15 Abs. 1 AAÜG).
Die Verfassungsbeschwerde gibt keinen Anlaß zu einer Entscheidung der Frage, ob die Anpassung von Leistungen aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS vor dem 1. Januar 1992 dem verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz untersteht. Denn der Gesetzgeber hat mit der angegriffenen Norm Inhalt und Schranken des Eigentums der Betroffenen nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG in zulässiger Weise bestimmt. Die Vorschrift des § 2 Buchst. a AufhebG regelte die Behandlung von laufenden Renten aus dem Sonderversorgungs system des MfS/AfNS während einer Übergangszeit bis zur Überführung in die Rentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik. Sie entsprach dem Übergangsrecht der Deutschen Demokratischen Republik in § 23 RAnglG für Bestandsrenten aus den Zusatzversorgungssystemen und den übrigen Sonderversorgungssystemen (vgl. oben unter A I 2 b). Daran durfte der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 1991 anknüpfen. Der Einigungsvertragsgesetzgeber fand die Rentenansprüche und -anwartschaften in der modifizierten Form vor, die sie zwischenzeitlich durch die Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik erhalten hatten, welche den Anforderungen des Grundgesetzes nicht unterlag und daher an ihr auch nicht gemessen werden kann (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 -- 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 --, Nr. 1 S. 38).
Selbst bei 45 Arbeitsjahren und Verdiensten in Höhe von 150 vom Hundert des Durchschnittsentgelts konnte nur eine Altersversorgung unterhalb des Betrages von 990 DM monatlich erreicht werden (901 DM; vgl. Kiel/Müller/Roth, DRV 1990, S. 468 [476]). Über dem Durchschnitt der im Beitrittsgebiet verfügbaren Versichertenrenten lag der Zahlbetrag auch noch am 1. Januar 1992; erst ab 1. Januar 1993 machte er weniger als die Durchschnittsrente aus. Bei dieser Sachlage blieb der Gesetzgeber innerhalb seiner -- im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Rechtsvereinheitlichung im Sozialversicherungsrecht besonders weiten -- Gestaltungsbefugnis, wenn er für Bezieher mittlerer und hoher Renten aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS vorübergehend auf Rentenanpassungen verzichtete.
Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß die Überführungsfrist des Aufhebungsgesetzes im Einigungsvertrag über den 1. Januar 1991 hinaus bis zum 31. Dezember 1991 verlängert worden ist (vgl. oben unter A I 3). Jedenfalls an der befristeten Fortgeltung des § 2 Buchst. a AufhebG änderte sich dadurch nichts. Darüber hinaus stand die Rentengewährung nach § 2 Buchst. a AufhebG unter dem Vorbehalt späterer Rentenanpassung und der -- gegebenenfalls zum 1. Juli 1990 rückwirkenden -- Neuberechnung nach § 307 b SGB VI, die anders als bei Bestandsrenten aus Zusatzversorgungssystemen und anderen Sonderversorgungssystemen nicht zunächst vorläufig erfolgen durfte, sondern -- für Rentenbezugszeiten ab 1. Januar 1992 -- endgültig vorgenommen werden mußte (vgl. § 307 b Abs. 6 SGB VI).
Bei Bestandsrenten aus der Sozialpflichtversicherung und der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung ergab sich nach dem Rentenangleichungsgesetz seit dem 1. Juli 1990 eine Erhöhung des Zahlbetrags, weil diese Renten an Anpassungen teilnahmen (vgl. § 19 RAnglG). An diesen -- angehobenen -- Zahlbetrag knüpften die Rentenanpassungsverordnungen an und dynamisierten ihn jeweils zum 1. Januar und 1. Juli 1991. In ähnlicher Weise erhöhte sich der Gesamtzahlbetrag für Bezieher niedriger Zusatzversorgungen, die jedenfalls aus den Regelungen der Rentenanpassungsverordnungen Vorteile zogen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28. April 1999 -- 1 BvL 32/95 und 1 BvR 2105/95 --, Nr. 1 S.11 ff.).
Diese Benachteiligung war bereits in der Gesetzgebung der Deutschen Demokratischen Republik vorgezeichnet. Im Hinblick auf die Überführung von Versorgungsansprüchen und -- anwartschaften in die Rentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik hatte sich die Volkskammer in § 23 RAnglG und in § 2 AufhebG darauf festgelegt, nach der Versorgungsordnung des MfS/AfNS fest gesetzte Renten wegen strukturell stark überhöhter Leistungen spürbar und Renten aus bestimmten Zusatzversorgungssystemen und den übrigen Sonderversorgungssystemen wegen strukturell geringerer Entgeltüberhöhungen maßvoll zu kürzen sowie alle anderen Bestandsrenten im Beitrittsgebiet in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen. Bei der Bestimmung des Umfangs der vorläufigen Kürzung hatte sie das Ziel verfolgt, Leistungen aus dem Sonderversorgungssystem des MfS/AfNS an das Niveau im zivilen Bereich anzupassen (vgl. § 2 AufhebG).

References: § 7
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 § 10
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 Art. 10
 Art. 20
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 § 1
 § 2
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 § 24
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 Art. 3
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 § 55
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 § 307
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 § 262
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 Art. 14
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 § 2
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 § 23
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 § 307
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