Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.05.2006&Aktenzeichen=IX%20ZR%20189/03
Timestamp: 2019-03-19 04:37:09+00:00

Document:
BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/03 - dejure.org
Erhebung einer negativen Feststellungsklage auf eine wiederholte Teilklage wegen eines auch über die neue Klageforderung hinausgehenden behaupteten weiteren Anspruchs; Abgabe einer materiellrechtlich bindenden Verzichtserklärung oder Beschränkungserklärung hinsichtlich seines weitergehenden Anspruchs; Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Zentralbank der Türkischen Republik; Darlegungspflicht und Beweislastpflicht des Anwalts hinsichtlich der Ermittlung seines Anspruchs auf Vergütung; Unterscheidung zwischen der abstrakten Vollmacht und dem erteilten Mandat; Vetragsschluss durch widerspruchslose Entgegennahme einer erbrachten Leistung; Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren grundsätzlich nach dem Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
Kein Wegfall des rechtlichen Interesses für eine negative Feststellungswiderklage, wenn der Kläger nach wiederholter Teilklage eine Verzichts- oder Beschränkungserklärung abgibt (Anwaltshonorar bei Vertretung einer Bank im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen deren Kunden wegen Steuerdelikten)
Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei Verzicht des Beklagten auf die Forderung
Feststellungsinteresse bei Verzichtserklärung? (IBR 2006, 1397)
LG Frankfurt/Main, 28.08.2002 - 21 O 172/02
OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 8 U 202/02
OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 8 U 202/02
BGH, 18.03.2010 - IX ZR 1/08
BGH, 08.06.2010 - IX ZR 1/08
BGH, 01.07.2010 - IX ZR 1/08
NJW 2006, 2780
MDR 2007, 104
FamRZ 2006, 1193 (Ls.)
WM 2006, 1551
Bei einer negativen Feststellungsklage ergibt sich das Interesse an einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung regelmäßig daraus, dass mit der richterlichen Feststellung die Führung eines neuerlichen Rechtsstreits über einen Anspruch ausgeschlossen wird, der nur teilweise eingeklagt worden ist oder dessen sich der Gegner jedenfalls außergerichtlich berühmt hat (…BGH, Urt. v. 1. Februar 1988, II ZR 152/87, NJW 152/87, NJW-RR 1988, 749, 750; Urt. v. 4. Mai 2006, IX ZR 189/03, NJW 2006, 2780, 2781).
Es entfällt nicht allein durch seine spätere einseitige Erklärung, er werde keine weiteren Ansprüche mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/03, WM 2006, 1551, 1553 f. Tz. 24).
Zwar muss das Feststellungsinteresse einer Feststellungsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen (BGHZ 18, 98, 106; BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/03 - NJW 2006, 2780 Tz. 24;… Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 256 Rdn. 7c).
Die Aufgabe des Bestreitens eines Anspruchs lässt ein einmal gegebenes Feststellungsinteresse aber nur dann entfallen, wenn der Gläubiger endgültig gesichert ist, wozu eine einseitige Erklärung desjenigen, der den Anspruch bisher bestritten hat, in der Regel nicht genügt (BGH, Urteile vom 4. Mai 2006 aaO; vom 5. Juli 1993 - II ZR 114/92 - NJW 1993, 2609 unter 2 a; vom 1. Februar 1988 - II ZR 152/87 - NJW-RR 1988, 749 unter 1;… Zöller/Greger aaO).
Anders als in Fällen, in denen es bereits zu einer Berühmung gekommen ist (dazu BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/03, NJW 2006, 2780 Rn. 24;… Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 353/07, NJW 2008, 2842 Rn. 28), muss der Antragsteller in dieser Situation zwar keinen Verzicht auf seine Ansprüche erklären, um ein rechtliches Interesse der Gegenseite an einer negativen Feststellungsklage auszuräumen.
Der Kläger hat auch ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, da sich die Beklagte gegen den Kläger die von ihr mit den Rechnungen der T-Mobile Deutschland GmbH zur Mobilfunknummer [...] vom 09.09.2007 in Höhe von EUR 39, 39 und [...] vom 09.10.2007 in Höhe von EUR 23, 94 geltend gemachten Ansprüche fortwährend berühmt hat (vgl. [BGH, NJW 1995, 2032; BGH, NJW 2006, 2780; BGH, NJW 2007, 2540]).
Doch macht es einen Unterschied, ob der Kläger nur die Möglichkeit hat, sich auf die Verjährung zu berufen oder ob ein Gericht entschieden hat, dass er sich hierauf zu Recht berufen darf (insoweit im Ansatz, wenn auch mit Bezug auf einen anderen Fall BGH NJW 2006, 2780 Tz. 23;… Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 12 Rn. 1.74a).
Eine negative Feststellungsklage ist zulässig, wenn ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses vorhanden ist, weil die Rechtsposition des Klägers an einer gegenwärtigen Unsicherheit leidet, die durch das Feststellungsurteil beseitigt werden kann; diese Ungewissheit entsteht regelmäßig, wenn sich die Gegenseite Ansprüche berühmt, die noch nicht rechtshängig sind (vgl. BGH in NJW 2006, 2780 ff. = MDR 2007, 104 f.).
Diesem Angriff ist jedoch der Erfolg zu versagen, da der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes folgend zwar daran festhält, dass das Feststellungsinteresse grundsätzlich im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen muss (BGH NJW 2006, 2780), es aber in der Rechtsprechung gleichwohl anerkannt ist, dass allein die als Folge veränderter Umstände nunmehr mögliche Leistungsklage das Feststellungsinteresse nicht entfallen lässt.
Anforderungen an die Schätzgrundlage für § 8 Abs. 2 S. 2 Hs. 1 …
Der Senat hat bereits in dem in dieser Sache ergangenen Versäumnisurteil vom 4. Mai 2006 (IX ZR 189/03, WM 2006, 1551, 1553 Rn. 18) ausgeführt, dass die an die Schätzgrundlage zu stellenden Anforderungen im Allgemeinen niedrig sind.
Dass die Eventualwiderklageanträge lediglich Teilbeträge in Höhe von EUR 100.000 und hilfsweise in Höhe von EUR 25.000 umfassen, ändert nichts an der das Feststellungsinteresse rechtfertigenden Ungewissheit in Bezug auf die volle Höhe des schriftsätzlich ausgerechneten und vorgetragenen Ausgleichsanspruchs (vgl. BGH NJW 2006, 2780, 2781, Rz. 22).
OLG Celle, 10.03.2011 - 8 U 180/10
Negative Feststellungklage: Korrektur einer versäumten Befristung eines Anspruchs …
Gebührenansprüche des Anwalts; Möglichkeit der Schätzung nach § 8 II 2 BRAGO; …
OLG Köln, 07.02.2011 - 6 W 22/11
AG Bielefeld, 25.01.2013 - 405 C 195/12
Entschädigung wegen Teilrücktritts aus einem Reisevertrag vor Reisebeginn

References: § 256
 BGH 
 § 12
 BGH 
 § 8
 BGH 
 § 8