Source: http://kanzleiforum.beck-shop.de/2019/06/27/7578/
Timestamp: 2019-07-23 01:42:46+00:00

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Das neue GeschGehG, ein dringend zu beachtender Compliance-Baustein - Kanzleiforum
Das mit dem sperrigen „Kürzel“ GeschGehG betitelte Gesetz wurde am 18.04.2019 ausgefertigt und ist ausweislich Art. 6 GeschGehG seit dem 26. April 2019 in Kraft. Als deutsche Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 soll das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz letztlich hierzulande zu einem einheitlichen und nicht mehr in einer Vielzahl von (Straf- und Wettbewerbs-) Gesetzen, sondern zentral im GeschGehG angelegten „Geheimnisschutz“ führen; indem vertrauliches Know-how, aber auch vertrauliche finanzielle/wirtschaftliche Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb/ebensolcher Nutzung und Offenlegung (§ 1 Abs. 1) durch (ehemalige) Mitarbeiter/Dritte geschützt werden.
Unternehmen können demnach bei unbefugtem Erhalt, unbefugter Nutzung oder Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen – und zwar nach der gesetzgeberischen Intention offenbar leichter als bisher. Erster und vermutlich gravierendster Nachteil allerdings ist neuerdings: Geschäftsgeheimnisse sollen in dem Sinne in Zukunft nur noch dann geschützt sein, wenn das Unternehmen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat. Was vermutlich zum einen und grds. als Beweislastverteilung zum Nachteil des jeweiligen geheimnis-inhabenden Unternehmens auszulegen sein dürfte. Zum anderen stellt sich für kleinere/Kleinstunternehmen bis auf weiteres die Frage, was sie im Konkreten quantitativ und qualitativ für Vorkehrungen treffen müssen, um den Schutzbereich des GeschGehG zu eröffnen.
§ 2 Nr. 1 a)/c) sowie § 3 lassen Assoziationen zur Erfindungshöhe eines Patentes aufkommen!? Während es nach § 17 UWG a. F. bis dato ausreichte, wenn ein erkennbarer, subjektiver Geheimhaltungswille vorliegt, der sich in objektiven Umständen manifestierte, sind Unternehmer und Unternehmen gefordert, nach dem klaren Gesetzes-Wortlaut (nachweislich) verpflichtende, angemessene Schutzmaßnahmen für die Geschäftsgeheimnisse zu ermitteln, aber auch zu implementieren. Dies ergibt sich m. E. letztlich auch aus § 5, wonach sog. whistleblowing zulässig ist, weil eben kein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung vorliegt bzw. andere, überwiegende berechtigte Interessen vorhanden sind!
In der zweiten Stufe nach der Ermittlung schützenswerter Geheimnisse hat der Unternehmer/das Unternehmen somit mögliche und erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Dies erinnert mich ganz klar an den Datenschutz neuer Prägung, insbesondere in Ausprägung des Zugriffs-/Zugangsschutzes, aber auch (arbeits-) vertragliche Sicherungsvorkehrungen, um Betriebsinterna von Anbeginn an effektiv schützen zu können. Denn der rechtmäßige Geschäftsgeheimnisschutzinhaber muss nachweisbar hinreichend Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen haben, um überhaupt die Verletzter-Ansprüche der §§ 8 – 12 GeschGehG auch gerichtlich geltend machen zu können. Daneben lässt das GeschGehG mittelbar also auch zivilrechtlicher, insbesondere vertragliche, aber auch arbeitsrechtliche Bezüge erkennen – jedenfalls was die entsprechenden Vorkehrungen/Möglichkeiten zur Sicherung/Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen/Betriebsinterna und (finanziellem/technischem/sonstigem) know-how gegenüber Mitarbeitern und anderen Vertragspartnern etc. betrifft.
Die zuvor in den §§ 17 bis 19 UWG geregelten geschäftsgeheimnis-schützenden Strafvorschriften „Geheimnisverrat“ und „Betriebsspionage“ werden nun durch den Abschnitt 4 des GeschGehG (§ 23) ersetzt. Ob dies zu mehr juristischer Durchsetzung in der Praxis führt, bleibt abzuwarten.
Der jedenfalls mittelbare, standes- bzw. strafrechtliche Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Übrigen (z. B. §§ 43a Abs. 2 BRAO/2 BORA bzw. § 203 StGB), bleibt vom GeschGehG grds. unberührt: Diese Norm lasse „anderweitige Verpflichtungen unberührt, die sich zum Beispiel aus dem Schutz der Geheimsphäre des Einzelnen sowie dem Allgemeininteresse an der Verschwiegenheit der in Krankheit und Rechtsfragen helfenden Berufe ergeben“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Womit das GeschGehG in § 1 Abs. 3 Nr. 1 dem Verlangen der Berufsverbände nach einer ausdrücklichen Ausnahme für Berufsgeheimnisträger nachgekommen ist. Die in §§ 16 Abs. 2, 18 normierte Pflicht zur Geheimhaltung von Prozessvertretern in Geschäftsgeheimnisstreitsachen bzw. nach dem Abschluss des gerichtlichen Verfahrens haben m. E. in dem Sinne lediglich klarstellenden Charakter für einen involvierten Berufsträger.
Nicht nur moderne, nahezu alle Unternehmen und somit auch (Patent-) Anwalts-/Steuerberater-Kanzleien haben seit jeher standesrechtliche Regelungen sowie den Datenschutz zu beachten. Vor allem technische und organisatorische Maßnahmen (sog. TOM´s, dazu ausführlich exemplarisch Weiß/Reisener, Datenschutz in der Insolvenzkanzlei, Rz. 245 ff.) sind von ihnen und den jeweiligen Unternehmern/Unternehmen einzurichten und aktuell zu halten. Folglich kann Gola (Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) – auch eine Seite des Datenschutzes, RDV 1/2019, Editorial) zuzustimmen sein, der fordert, dass „… je nach den personellen Gegebenheiten eines Unternehmens … Zuständigkeiten im Geschäftsgeheimnisschutz dem betrieblichen DSB als Zusatzaufgabe …“ übertragen zu sein können. Dies zeigt auch nach hiesiger Auffassung den richtigen Weg im Umgang mit sensiblen (Geschäftsgeheimnis-) Daten auch i. S. d. Legaldefinition des § 2 Nr. 1, 2 für die Zukunft auf.
Das GeschGehG bzw. die darin geäußerten Postulate als weitere von Unternehmern und Unternehmen zu beachtende Compliance-Bausteine dürfen ergo ab sofort ebenfalls nicht mehr vernachlässigt werden.
Schlagworte: Geheimnisschutz, Geschäftsgeheimnis, Geschäftsgeheimnisschutzgesetz, GeschGehG
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Starke Stimme, stark im Job Fachinfo-Magazin MkG: Legal Tech-Startups als Karriereoption und der richtige...

References: Art. 6

§ 2
 § 3
 § 17
 § 5
 § 203
 § 1
 § 2