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Timestamp: 2019-06-17 19:24:40+00:00

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Vorwort : Der Zinssatz im Steuerschuldverhältnis
Vorwort : Der Zinssatz...
Der Zinssatz im Steuerschuldverhältnis
Eine Analyse des aktuellen Zinssatzes in § 238 AO unter ausführlicher Berücksichtigung der Historie der Verzinsung im Steuerschuldrecht
Die Verzinsung im Steuerschuldverhältnis erfolgt seit jeher mit einem Zinssatz von 6 %. Die Herkunft des Zinssatzes wurde praktisch nie hinterfragt. Seit sich das Zinsniveau an den Kapitalmärkten auf einem historischen Tiefstand befindet, mehrt sich jedoch Kritik an dem dazu vergleichsweise hohen Zinssatz. Der Band versucht, dieser Debatte ein Fundament zu geben. Dazu verfolgt der Autor die Verzinsung im Steuerschuldrecht ausführlich auf ihren historischen Ursprung zurück und setzt die Verzinsung erstmalig finanzmathematisch in Relation zu einer marktüblichen Verzinsung. Zudem stellt er ein Modell vor, um die Verhältnismäßigkeitsprüfung objektiv greifbar zu machen. Abschließend zeigt die Untersuchung umfassende Reformvorschläge für die steuerrechtlichen Zinsregelungen auf und bietet dazu eigens einen vollständigen Gesetzesentwurf (das Steuergirokonto).
978-3-631-78861-5
https://doi.org/10.3726/b15570
Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Warszawa, Wien, 2019, 444 S., 7 Tab., 37 Graf.
A. Die Entstehung der Verzinsung im Steuerschuldrecht
I. Die Entstehung der Verzinsung dem Grunde nach
II. Die Entstehung der Verzinsung der Höhe nach
III. Fazit
B. Der Weg zur aktuellen Verzinsung im Steuerschuldverhältnis
I. Die 1920er und die Hyperinflation
II. Die 1930er und der Nationalsozialismus
III. Die 1940er und der Wirtschaftsrat
IV. Die 1950er und der Ursprung der sechsprozentigen Verzinsung
V. Das Steueränderungsgesetz 1961
VI. Ergänzungen 1965 und 1975
C. Die aktuelle Verzinsung im Steuerschuldverhältnis
I. Die Abgabenordnung 1977
II. Das Steuerreformgesetz 1990
III. Änderungen der Zinsnormen nach 1988
IV. Änderungen des § 240 AO nach 1988
V. Ertragssteuerliche Behandlung von Zinsaufwendungen
D. Bedarf es einer Anpassung der gegenwärtigen Verzinsung?
I. Ist eine Anpassung der Zinshöhe erforderlich?
II. Sind Korrekturen mit Auswirkungen auf die effektive Zinshöhe notwendig?
III. Sind Korrekturen ohne Auswirkung auf die Zinshöhe notwendig?
IV. Wie kann die Verzinsung besser normiert werden?
V. Gesetzesentwurf in Form eines Steuergirokontos
VI. Alternative Ansätze
E. Ende
Die folgende Abhandlung wurde im Mai 2017 als Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde einer rechtswissenschaftlichen Fakultät an der Ruhruniversität in Bochum vorgelegt.
Mein Dank gilt meiner Familie. Ohne ihre Unterstützung wäre meine lange Ausbildung und damit letztlich auch diese Dissertation nicht möglich gewesen. Überdies möchte ich meinen Freunden danken, die die gut dreijährige Schreibphase mit viel Zerstreuung zu einer der schönsten Abschnitte meines Lebens gemacht haben. Euch ist es zu verdanken, dass ich nie Angst vor dem Scheitern hatte, da die Promotionszeit schon ihrer selbst wert war. Schließlich möchte ich auch der Konrad Adenauer Stiftung danken, die mich mit einem Stipendium unterstützt hat.
Widmen möchte ich diese Arbeit jedoch allen Doktoranden und Habilitanden, die am Anfang ihrer Arbeit vor einem leeren Textdokument sitzen und die noch keine Ahnung haben, was einmal das Resultat ihrer Arbeit werden wird. Denen, die sich dem Ziel verschrieben haben, ihren Beitrag zur Wissenschaft zu leisten und tatsächlich (mit offenem Ergebnis) forschen wollen. Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, auf der folgenden Seite anstelle einer klassischen Widmung eine leere Seite zu drucken. Das leere Blatt vor dem ich selbst im Oktober 2013 gesessen habe.
In der Hoffnung diese Arbeit möge ihren Nutzen finden.
Düsseldorf im Januar 2019
Michael Dust←5 | 6→ ←6 | 7→
1. Historischer Kontext
a) Erwachsen des Reichssteuerwesens
b) Die Begründung einer Reichssteuerverwaltung
2. Die Erstattungsverzinsung als Ursprung der Verzinsung im Steuerschuldrecht
a) Rechtsnatur des Erstattungsanspruches vor 1919
b) Rechtsweg des Erstattungsanspruches vor 1919
c) Rechtlichte Klarstellung 1919
d) Zivilrechtlichte Erstattungsverzinsung vor 1919
(1) Zivilrecht vor dem BGB
(2) Verzinsung im Preußischen Landrecht
(a) Bedeutung des preußischen Landrechtes
(b) Erstattungsansprüche nach Preußischem Allgemeinen Landrecht
(c) Verzinsung nach Preußischem Landrecht
(i) Verzögerungsverzinsung
(ii) Nutzungsverzinsung
(d) Aufgabe des Zinsprivilegs des Fiskus
(e) Zinspflicht des Steuerschuldners
(f) Besonderheiten bei indirekten Steuern
(3) Verzinsung nach BGB
(a) Art. 104 EGBGB
(b) Der steuerrechtliche Erstattungsanspruch
(c) Nutzungsverzinsung
(d) Verzögerungsverzinsung
e) Fazit
3. Erste Verzinsungen in einzelnen Reichssteuergesetzen
a) Zolltarifgesetz von 1902
b) Wehrbeitragsgesetz von 1913
(1) Verzinsung von Vorauszahlungen
(2) Verzinsung von Erstattungen
(3) Einseitigkeit der Verzinsung
(4) Fazit
c) Besitzsteuergesetz von 1913
(1) Verzinsung von Erstattungen
(2) Verzinsung von Vorauszahlungen
(3) Fazit
d) Kriegssteuergesetz von 1916
(3) Verzinsung von Nachzahlungen
(4) Allererste Vollverzinsung
(5) Verzinsung von Stundungen
(6) Fazit
e) Gesetz über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs von 1917
f) Umsatzsteuergesetz von 1918
4. Reichsabgabenordnung von 1919
a) Entstehung der Reichsabgabenordnung
b) Verzinsung bei Säumnis
c) Verzinsung von Erstattungen
d) Verzinsung bei Hinterziehung
e) Verzinsung bei Stundung
f) Keine Verzinsung bei Aussetzung
g) Verzinsung von Hinterlegungen
h) Anwendung der Verzinsungen der RAO in den Ländern
i) Fazit
1. Ursprung des gesetzlichen Zinses
2. Zinsen des Preußischen Landrechtes
3. Gesetzlicher Zinssatz im BGB 1900
a) Erster Kommissionsentwurf
b) Zweiter Kommissionsentwurf
(1) Erste Lesung
(2) Zweite Lesung
c) Denkschrift des Justizausschusses
d) XII. Kommission des Reichstages
4. Erhöhter kaufmännischer Zinssatz
5. Zinssätze in den einzelnen Reichssteuergesetzen
b) Wehrbeitragsgesetz 1913
c) Besitzsteuergesetz 1913
d) Kriegssteuergesetz 1916
e) Gesetz über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs 1917
f) Umsatzsteuergesetz 1918
6. Reichsabgabenordnung 1919
1. Geldentwertungsgesetz 1923
2. Anpassungen der Zinssätze 1923
3. Notstandsgesetzgebung 1923/1924
4. Zinsreduzierungen ab 1924
5. Verschuldenserfordernis bei Verzugszinsen
1. Reichsabgabenordnung 1931
2. Weltwirtschaftskrise 1931
3. Nationalsozialisierung des Steuerrechtes 1934
4. Abschaffung der Verzinsung 1934
5. Steuersäumnisgesetz 1934
6. Steuervereinfachungsverordnung 1944
7. Fazit
1. Endes des Zweiten Weltkrieges 1945
2. Regelungen durch die Länder 1946–1948
3. Säumnisverzinsung 1949
a) Vorschlag eines Zuschlages von 2 % pro Monat
b) 1 % Zuschlag ab dem zweiten Monat
c) 2 % Zuschlag im ersten Monat
4. Hinterziehungsverzinsung
1. Erste sechsprozentige Verzinsung auf Bundesebene
2. Ursprung des sechsprozentigen Zinssatzes
a) Praktikabilität
b) Orientierung an erzielbaren Erträgen
c) 2 % Aufschlag auf Diskontsatz
(1) Günstigster Kredit
(2) Praxis der Finanzbehörden
(3) Herkunft des zweiprozentigen Aufschlages auf den Diskontsatz
1. Säumnisverzinsung
2. Erstattungsverzinsung
3. Keine Nachzahlungsverzinsung / Vollverzinsung
4. Prozessverzinsung
5. Stundungsverzinsung
6. Hinterlegungsverzinsung
7. Zinssätze
a) Säumnisverzinsung
b) Zinsen i.S.d. § 5 Abs. 1 StSäumG
8. Fazit
1. Verschiebung der Normen zu den Prozesszinsen 1965 und 1975
2. Einführung von Hinterziehungszinsen 1965
1. Entstehung der Abgabenordnung
2. Keine Vollverzinsung
3. Entwurf einer Miniverzinsung
4. Stundungszinsen
5. Hinterziehungsverzinsung
6. Prozessverzinsung
7. Säumniszuschläge
8. Keine Hinterlegungsverzinsung
9. Zinssatz
10. Fazit
1. Die Vollverzinsung
a) Die Einführung der Vollverzinsung
b) Ist-Verzinsung in Kombination mit Soll-Verzinsung
c) Beschränkung auf bestimmte Steuern
d) Karenzzeit
e) Höchstdauer
2. Ertragssteuerliche Behandlung der Verzinsungen
3. Zinssatz der Vollverzinsung
a) Begründung
b) Effektiver Höchstwert
c) Zinsniveau am Finanzmarkt während der Gesetzesberatung
d) Effektivität des Zinssatzes der Vollverzinsung
1. Körperschaftssteuer bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
2. Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz 1993
a) Ende des Zinslaufes
b) Beschränkte Akzessorietät zu Steuerbescheiden
c) Anrechnung auf Stundungsverzinsung
3. Grammatische Genauigkeit
4. Jahressteuergesetz 1997
a) Unterschiedsbetrag
b) Bis zu Beginn des Zinslaufes festgesetzte Zahlungen
c) Rückwirkende Ereignisse
5. Steuerbereinigungsgesetz 1999
a) Beseitigung Formulierungsfehler
b) Aufrechnungen erst ab Fälligkeit
c) Abschaffung Höchstdauer
6. 23 Monate Karenzzeit für Land- und Forstwirtschaft
7. Euroumstellung
8. Aus „vom Hundert“ wird „Prozent“
1. Keine Schonfrist bei Bar- und Scheckzahlungen
2. Keine Akzessorietät vom Säumniszuschlägen
3. Erweiterung der Säumniszuschläge auf Haftungsschuldner
4. Aufrechnungen erst ab Fälligkeit
5. Euroumstellung
6. Schonfrist verkürzt von 5 auf 3 Tage
1. Abzugsverbot ab 01.01.1999
2. Wiederherstellung der Symmetrie durch den BFH
3. Bewusste Asymmetrie
4. Bestätigung der Asymmetrie durch den BFH
5. Abmilderung durch die Finanzverwaltung
6. Auswirkungen der Besteuerung auf die effektive Zinshöhe
1. Besonderes Zinsniveau seit der Finanzkrise 2008
2. Die effektive Höhe der gegenwärtigen Verzinsung
a) Wirkung des Zinseszinsverbotes
b) Wirkung der Karenzzeit
c) Kombinierte Wirkung der Karenzzeit und des Zinseszinses
d) Fazit
3. Funktion der steuerschuldrechtlichen Verzinsung
a) Kein natürlicher/originärer Zinssatz
b) Kein Darlehenszinssatz
(1) Maßstäbe der Zinshöhe von Darlehen
(2) Keine Übertragbarkeit auf das Steuerschuldrecht
c) Mögliche Ziele steuerschuldrechtlicher Verzinsung
(1) Ziele der Verzinsung durch den Zensit
(2) Ziele der Verzinsung durch den Fiskus
(3) Verfahrensbeschleunigung als Ziel
d) Intention des Gesetzgebers (Übersicht)
(1) Vollverzinsung
(2) Stundungsverzinsung
(3) Hinterziehungsverzinsung
(4) Prozessverzinsungen
(5) Säumniszuschläge
e) Auslegung des Gesetzeswortlautes
f) Fazit
4. Die passende Referenz der Zinshöhe
a) Herausgabe der Bereicherung des Zensits
(1) Kategorisierung der Nutzungsvorteile
(2) Rechtstheoretischer Umfang der Nutzungsherausgabe
(a) Herausgabe nicht gezogener Vorteile
(b) Herausgabe persönlich bedingter Vorteile
(c) Herausgabe von Vorteilen genutzter Chancen
(3) Praktische Übertragung ins Steuerrecht
(b) Tatsächliche Entwicklung nur pauschal
(c) Pauschale Herausgabe von persönlichen Vorteilen
(i) Private Personen
(ii) Unternehmen
b) Ersatz des Schadens durch den Fiskus
(1) Kategorisierung des Schadens
(2) Rechtstheoretischer Umfang des Schadensersatzes
(a) Ersatz nicht eingetretener Nachteile
(b) Keine Ersatz persönlicher Nachteile
(i) Verzugssituationen
(ii) Fiskus als Schuldner
(iii) Sozialrecht
(iv) Prozessverzinsung
(v) Zwischenfazit
(c) Ersatz von Nachteilen aus Schadensentwicklung
(3) Praktische Übertragbarkeit ins Steuerrecht
(b) Kein Ersatz tatsächlicher Nachteile
(c) Pauschaler Ersatz von persönlichen Nachteilen
5. Verfassungsrechtliche Erwägungen
a) Verfassungsrechtliche Maßstäbe
(1) Verhältnismäßigkeit und Übermaßverbot
(2) Allgemeiner Gleichheitssatz
(a) Willkürverbot und neue Formel
(b) Folgerichtigkeitsgebot
b) Doppelter Ermessensspielraum
(1) Bestimmung von Typen
(2) Bestimmung des Zinssatzes innerhalb der Typen
c) Urteil des BVerfG vom 03.09.2009
d) Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe im Steuerschuldrecht
(1) Ermessensnichtgebrauch: Willkür
(a) Keine Typisierung
(b) Keine Zinssatzbestimmung
(c) Keine Gesetzesbegründung
(2) Ermessensfehlgebrauch: Typisierungsfehler
(3) Ermessensüberschreitung: Unverhältnismäßigkeit
(a) Atypischer Zinssatz
(b) Grenzen der Verhältnismäßigkeit
(i) Qualitative Unverhältnismäßigkeit
(ii) Quantitative Unverhältnismäßigkeit
(iii) Verhältnis qualitativer zwischen quantitativer Unverhältnismäßigkeit
(iv) Betrachtungsbedingungen
(v) Extremsituationen
(c) Unverhältnismäßigkeit der Verzinsung im Steuerschuldrecht
(i) Abweichungen der idealtypischen Zinssätze zu einer Verzinsung von 6 %
(ii) Abweichungen der idealtypischen Zinssätze zur maximalen effektiven Verzinsung der Vollverzinsung (4,34 %)
(iii) Fazit
(d) Keine Rechtsfertigung durch Billigkeitserlasse
(4) Legitimationsdefizit
(a) Beispielsfall
(b) Tatsächliche Situation
1. Einführung Zinseszins
2. Beginn des Zinslaufes
a) Abschaffung der Karenzzeit
b) Verzinsung von Vorauszahlungen
c) Beispiel gegenwärtige Situation
3. Keine Höchstdauer der Vollverzinsung
4. Ertragssteuerliche Behandlung des Zinses
a) Bei Zinsaufwendungen des Steuerzahlers
b) Bei Zinseinkünfte des Steuerzahlers
c) Kein Sonderfall bei Hinterziehungszinsen
d) Wirkung auf die effektive Zinshöhe am Beispiel Vollverzinsung
(1) Absetzbarkeit von Nachforderungszinsen
(2) Steuerpflichtige Erstattungszinsen
(3) Steuerfreie Erstattungszinsen
5. Abschaffung der Soll-Verzinsung
1. Keine verschuldensabhängige Verzinsung
2. Keine Säumnisverzinsung gegen den Fiskus
3. Vollverzinsung für alle Steuern und Nebenleistungen
4. Wiedereinführung der Hinterlegungsverzinsung
5. Billigkeitserlass und Billigkeitsverzinsung
6. Keine Verzinsung von Verlustvor- und -rückträgen
1. Bestimmung der Zinshöhe
a) Unterschiedliche Zinssätze
(1) Für unterschiedliche Verzinsungsformen
(2) Nicht für Erstattungen und Nachforderungen innerhalb der Vollverzinsung
(3) Für verschiedene Gruppen Steuerpflichtiger
(4) Freiwillige Vorauszahlungen
(a) Unternehmen
(b) Private
(c) Gesetzliche Normierung
(5) Ergebnis
b) Dynamische Zinshöhe
(1) Keine Koppelung an die Entwicklung des Basiszinssatzes
(2) Statistiken der Bundesbank
2. Das Steuergirokonto / Saldierungen
3. Besondere Zinstatbestände
a) Keine gesonderte Hinterziehungsverzinsung
b) Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge abschaffen
c) Stundungs- und Aussetzungsverzinsung nicht in Nachforderungsverzinsung aufgehen lassen
d) Säumniszuschlag
(1) Eigenschaften als Zins und Zwangsmittel trennen
(2) Zinseigenschaft nicht in Nachforderungsverzinsung aufgehen lassen
e) Einheitliche Fälligkeitsverzinsung
f) Akzessorietät
1. § 1 – Steuerkonten
2. § 2 – Hauptkonto
3. § 3 – Auszahlungen
4. § 4 – Verrechnungskonto
5. § 5 – Fälligkeitskonto
6. § 6 – Verzinsung
7. § 7 – Säumnisgelder
8. § 8 – Verwaltung der Steuerkonten
1. Das privatwirtschaftliche materielle Steuergirokonto
2. Der Zinssatz aus Angebot und Nachfrage
3. Die Verzinsung gegenwärtig ganz aussetzen

References: § 238
 § 240
 Art. 104
 § 5
 § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8