Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XII-ZR-15010_Beruecksichtigung-des-Barvermoegens-des-unterhaltspflichtigen-Kinds-beim-Elternunterhalt.news17911.htm
Timestamp: 2016-08-26 18:38:07+00:00

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Urteil > XII ZR 150/10 | BGH - Berücksichtigung des Barvermögens des unterhaltspflichtigen Kinds beim Elternunterhalt < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.09.2012 - XII ZR 150/10 - Berücksichtigung des Barvermögens des unter­halts­pflichtigen Kinds beim ElternunterhaltElternunterhalt umfasst nur notwendige HeimkostenDas Kind eines im Pflegeheim wohnenden Elternteils ist verpflichtet die notwendigen Heimkosten zu zahlen. Dazu kann auch sein Barvermögen mit berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Sozialhilfeträgerin gegenüber einem Mann auf Zahlung von Elternunterhalt. Hintergrund dessen war, dass die Sozialhilfeträgerin die Kosten für die Unterbringung seiner pflegebedürftigen Mutter in einem Pflegeheim übernahm.Amtsgericht und Oberlandesgericht gaben Klage statt	Sowohl das Amtsgericht Wesel als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf gaben der Klage statt. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei der Sohn der Heimbewohnerin aufgrund seines vorhandenen Barvermögens von 125.000 € verpflichtet gewesen, Elternunterhalt in Höhe der angefallenen Heimkosten zu zahlen. Angesichts der geringen statistischen Lebenserwartung seiner Mutter habe er die Verwertung seines zur Alterssicherung angesparten Vermögens jedenfalls bis zu einem Betrag von 75.000 € hinnehmen müssen. Der beklagte Sohn war damit jedoch nicht einverstanden. Insbesondere wäre ein um etwa 98 € günstigere Heimunterbringung möglich gewesen. Er legte daher Revision ein.Bundesgerichtshof hielt Notwendigkeit der Heimkosten für zweifelhaftDer Bundesgerichtshof hielt angesichts des Vortrags des Beklagten, es habe eine kostengünstigere Heimunterbringung vorgelegen, die Notwendigkeit der angefallenen Heimkosten für zweifelhaft. Eine um ca. 98 € günstigere Heimunterbringung habe nicht mehr als geringfügig außer Betracht gelassen werden können. Es sei daher Sache der Sozialhilfeträgerin als Klägerin gewesen, die Notwendigkeit der Heimkosten als angemessenen Lebensbedarf nach § 1610 Abs. 1 BGB zu beweisen.Grundsätzliche Pflicht des Unterhaltspflichtigen zur Einsetzung seines VermögensZudem sei ein Unterhaltspflichtiger nach Auffassung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch dazu verpflichtet, sein Vermögen zur Zahlung des Unterhalts einzusetzen. Es müsse jedoch berücksichtigt werden, dass das unterhaltspflichtige Kind seine Vermögensentscheidungen hinsichtlich seiner Alterssicherung in der Regel in einer Zeit trifft, in denen Elternunterhalt nicht geschuldet war. Daher plane der Unterhaltspflichtige die Zahlung von Elternunterhalt regelmäßig nicht ein. Aus diesem Grund bestehe die Pflicht zur Unterhaltszahlung nur insoweit, als der Unterhaltspflichtige weiter in der Lage ist, seinen eigenen angemessenen Unterhalt aus dem ihm nach Abzug der Unterhaltsleistungen verbleibenden Vermögen dauerhaft zu befriedigen.Umrechnung des Vermögens in RenteUm zu gewährleisten, so der Bundesgerichtshof weiter, dass dem Unterhaltspflichtigen ein ausreichendes Einkommen zur Bestreitung seines laufenden Lebensbedarfs verbleibt, sei es zulässig, dass vom Unterhaltspflichtigen zur Altersversorgung angesparte Vermögen unter Berücksichtigung seiner statistischen Lebenserwartung in eine Monatsrente umzurechnen. Zudem sei bei Eltern mit einem hohen Lebensalter damit zu rechnen, dass aufgrund der begrenzten Lebenserwartung dem Unterhaltspflichtigen in absehbarer Zeit sein ganzes Vermögen wieder zur Verfügung steht. Die Umrechnung erfolge nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 Satz 4 des Bewertungsgesetzes.Aufhebung und Zurückweisung des BerufungsurteilsDa das Oberlandesgericht als Berufungsgericht die aus dem Vermögen erzielbare Monatsrente und damit die Leistungsfähigkeit des Beklagten als zu hoch bemaß und zudem keine Feststellungen zu der Notwendigkeit der Heimkosten getroffen wurden, hob der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil auf und wies den Fall zur Neuentscheidung zurück.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 17911 Vorinstanzen:Amtsgericht Wesel, Urteil vom 08.02.2010[Aktenzeichen: 33 F 277/09] Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2010[Aktenzeichen: II-8 UF 38/10] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.09.2010[Aktenzeichen: XII ZR 148/09])Kinder müssen ihr Vermögen nicht für Pflegekosten der Eltern einsetzen - BGH zum Elternunterhalt(Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.08.2006[Aktenzeichen: XII ZR 98/04 ])Aktuelle Urteile aus dem Unterhaltsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Altenheim | Pflegeheim | Anspruch auf ... | Elternunterhalt | Erstattung | Kapitalvermögen | Kind | Kinder | Kosten | Pflegeheimkosten | Sozialhilfeträger | Verwertung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht (FamRZ)Jahrgang: 2013, Seite: 203 FamRZ 2013, 203 | Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2013, Seite: 157 MDR 2013, 157 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2013, Seite: 301 NJW 2013, 301 | Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2013, Seite: 164, Entscheidungsbesprechung von Martin Haußleiter und Barbara Schramm NJW-Spezial 2013, 164 (Martin Haußleiter und Barbara Schramm) Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17911Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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References: BGH 
 § 165
 § 1610
 § 14
 BGH 
 BGH