Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=11.03.2010&Aktenzeichen=V%20S%2020/09
Timestamp: 2019-10-24 01:20:54+00:00

Document:
BFH, 11.03.2010 - V S 20/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,12044
BFH, 11.03.2010 - V S 20/09 (https://dejure.org/2010,12044)
BFH, Entscheidung vom 11.03.2010 - V S 20/09 (https://dejure.org/2010,12044)
BFH, Entscheidung vom 11. März 2010 - V S 20/09 (https://dejure.org/2010,12044)
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Anhörungsrüge nach § 69a GKG; Eigenhändige Unterschrift des Urteils; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch
§ 69a GKG, § 105 FGO, § 128 FGO, § 51 Abs 1 S 1 FGO, § 42 Abs 2 ZPO
Anhörungsrüge nach § 69a GKG
Voraussetzungen einer Anhörungsrüge nach § 69a GKG; Beschwerde gegen Entscheidung über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft; eigenhändige Unterschrift eines Urteils durch den Richter; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Da eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des BFH über eine Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statthaft ist (BFH-Beschlüsse vom 11. März 2010 V S 20/09, BFH/NV 2010, 1289; vom 23. Juli 2009 IX B 134/09, Zeitschrift für Steuern & Recht --ZSteu-- 2009, R-968), sind die Einwendungen des Rügeführers als Anhörungsrüge nach § 69a GKG auszulegen; diese ist unzulässig.
Dabei kommt es darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1289; vom 11. Februar 2003 VII B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422).
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Ablehnungsgesuch gegen einen ganzen Spruchkörper unzulässig, wenn keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht werden, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit der Mitglieder des Spruchkörpers gegenüber dem Ablehnenden hindeuten können (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 2007 1 BvR 2228/06, Neue Juristische Wochenschrift 2007, 3771; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1289; vom 26. September 2007 V S 10/07, BFHE 219, 27, BStBl II 2008, 60).
Über ein rechtsmissbräuchliches und damit offensichtlich unzulässiges Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats kann, ohne dass es einer dienstlichen Äußerung der betroffenen Richter bedarf, zusammen mit der Sachentscheidung entschieden werden (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1289).
Die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge erfordert schlüssige und substantiierte Darlegungen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen in dem vorausgegangenen Verfahren, auf das sich die Anhörungsrüge bezieht (hier V E 2/12), sich der Rügeführer nicht hat äußern können oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe, und dass die Entscheidung ohne die behauptete Gehörsverletzung anders ausgefallen wäre (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 1289, mit Nachweisen aus Rechtsprechung und Schrifttum).
Mit der Anhörungsrüge kann im Übrigen nur die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nicht jedoch eine fehlerhafte Besetzung der Richterbank oder eine fehlerhafte Sachentscheidung gerügt werden (z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1289; vom 12. März 2009 XI S 17-21/08, ZSteu 2009, R-536, m.w.N.).
Die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge erfordert schlüssige und substantiierte Darlegungen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen in dem vorausgegangenen Verfahren, auf das sich die Anhörungsrüge bezieht (hier: V E 1/12), sich der Rügeführer nicht hat äußern können oder welches entscheidungserhebliche Vorbringen das Gericht nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen habe, und dass die Entscheidung ohne die behauptete Gehörsverletzung anders ausgefallen wäre (vgl. BFH-Beschluss vom 11. März 2010 V S 20/09, BFH/NV 2010, 1289).
Mit der Anhörungsrüge kann nur die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, nicht jedoch eine fehlerhafte Besetzung der Richterbank oder eine fehlerhafte Sachentscheidung gerügt werden (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1289, und vom 12. März 2009 XI S 17-21/08, Zeitschrift für Steuern & Recht 2009, R-536, m.w.N.).
Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter die Entscheidung kenntlich gemacht (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1289, unter II.4.;… vom 25. März 1999 IX E 1/99, BFH/NV 1999, 1241;… vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614, …und vom 7. Mai 2003 IX B 13/03, BFH/NV 2003, 1203).
vgl. BFH, Beschluss vom 11. März 2010 - V S 20/09 -, Juris; BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C -, Juris.

References: § 69

§ 69
 § 105
 § 128
 § 51
 § 42
 § 69
 § 69
 § 69