Source: https://www.jusline.at/gesetz/fezg/paragraf/10
Timestamp: 2018-10-20 05:14:43+00:00

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§ 10 FeZG (Fernsprechentgeltzuschussgesetz), Einlösen der Zuschussleistung - JUSLINE Österreich
§ 10 FeZG Einlösen der Zuschussleistung
FeZG - Fernsprechentgeltzuschussgesetz
(1) Durch die Zuerkennung der Zuschussleistung erwirbt der Anspruchsberechtigte bei Vorlage des Bescheides ausschließlich das Recht auf eine monatliche Gutschrift in der Höhe der in der Verordnung gemäß § 6 festgelegten Zuschussleistung auf das ihm vom Betreiber in Rechnung gestellte Fernsprechentgelt. Die Zuschussleistung ist nach dem im Vertrag gemäß § 11 zu regelnden Verfahren dem Betreiber auszubezahlen. Eine Auszahlung an den Anspruchsberechtigten ist nicht zulässig.
(2) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat der GIS Gebühren Info Service GmbH für die von ihr ausgezahlten Zuschussleistungen einen Betrag von jährlich bis zu 54 504 625 Euro zu erstatten.
In Kraft seit 31.12.2010 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis FeZG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 1 FeZG Anwendungsbereich§ 2 FeZG Begriffsbestimmungen§ 3 FeZG Anspruchsberechtigter Personenkreis§ 4 FeZG Verfahren§ 5 FeZG Befristung§ 6 FeZG Höhe der Zuschussleistung sowie Höhe des als Wohnaufwand anzurechnenden Pauschalbetrages§ 7 FeZG Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflicht§ 8 FeZG Ende der Zuschussleistung§ 9 FeZG Zuständigkeit§ 10 FeZG Einlösen der Zuschussleistung§ 11 FeZG Vertragliche Vereinbarung mit den Betreibern§ 12 FeZG Information§ 13 FeZG Übergangsbestimmung§ 14 FeZG Verweisungen§ 15 FeZG Vollziehung§ 16 FeZG Inkrafttreten, Außerkrafttreten von RechtsvorschriftenFernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG) Fundstelle
§ 9 FeZG
§ 11 FeZG

References: § 10
 § 6
 § 11
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10

§ 1

§ 9

§ 11