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Timestamp: 2018-06-24 03:11:04+00:00

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Deutschland, Bundesrepublik oder Deutsches Reich – wo leben wir eigentlich? Was ist das hier für ein Land und wer regiert hier tatsächlich? Sind wir souverän oder fremdbestimmt?
Ist die BRD überhaupt ein völkerrechtlich-verbindlicher Staat?
Bezüglich einer aktuellen Politik, die immer undurchschaubarer wird, die das Volk kirre hält, um es bis aufs Blut auszusaugen, werden genau diese Fragen immer wieder gestellt und es gibt nur völlig unbefriedigende Antworten. Die sog. Reichsbürger z. B. haben sich aus diesem Grund aus dem vorgegebenen Rechtssystem ausgeklinkt und suchen nach einer anderen Lösung, die allerdings genauso fragwürdig ist. Was oder wo liegt also die Wahrheit?
Die Wahrheit ist heute kaum noch feststellbar, weil sich keiner der Verantwortlichen konform mit der jeweiligen Rechtslage verhalten hat. Sehr verworren ist die ganze Situation – und es stellt sich schnell heraus, dass dieser Zustand von einigen Beteiligten durchaus gewollt ist. Nur die Wahrheit nicht heraus posaunen, keine schlafenden Hunde wecken und stattdessen lügen wie die Hochstapler.
Die einzige Wahrheit, die sich unwidersprochen belegen lässt, ist die Aussage von Carlo Schmitt, seinerzeit Mitglied des Parlamentarischen Rates, am 8. September 1948, wir haben keinen Staat zu errichten, sondern unter Aufsicht der 3 westlichen Alliierten, in einem Teil von Deutschland die Versorgung und Verwaltung der Bevölkerung zu organisieren, denn auch ein Staatsfragment muss eine Organisation haben, die geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen der inneren Ordnung eines Gebietes gerecht zu werden. Und weiter, die spätere Vollverfassung darf nicht durch Abänderung oder Erweiterung des Grundgesetzes entstehen. Damit war eindeutig geregelt, dass die kurz darauf gegründete Bundesrepublik Deutschland nur eine Verwaltungseinheit und eine Übergangslösung unter Aufsicht der westlichen Besatzungstruppen ist. Alternativ wurde von den Sowjets die Deutsche Demokratische Republik geschaffen. Auch nach der Vereinigung der beiden Teilstaaten 1990 änderte sich die Rechtslagen nur unwesentlich.
Recherchieren wir also weiter, denn es wird seit ihrer Proklamation von Politikern wieder und wieder darauf gepocht, das die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat ist. Doch eine Verwaltungseinheit als Übergangslösung kann niemals ein Rechtsstaat sein, das wird dem Volk nur vorgegaukelt!
Die drei Westzonen wurden nach der Haager Landkriegsordnung verwaltet.
Haager Landkriegsordnung Art. 43 (RGbl. 1910)
Dies ist zwar die Grundlage für das Grundgesetz, darf aber nicht dauerhaft als Verfassung dienen!
Carlo Schmid (SPD) war einer der Gründerväter der BRD und erklärt dass das GG keine Verfassung - und die BRD nur ein Verwaltungsapparat ist, um die Ordnung sowie die Versorgung nach den Besatzungsstatuten aufrecht zu erhalten, bzw. wieder herzustellen. Die BRD ist kein Staat und es gibt demgemäß auch keine Verfassung. Die komplette Rede von 8. September 1948 hier:
Aus den 3 Militärgouverneuren wurden nach der Deklaration der BRD Hohe Kommissare.
„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage einer Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit gegen Jedermann und Rechtssicherheit zulässig ist.“
Eine rechtsstaatliche Ordnung muss eine Gewaltenteilung durch drei unabhängige Säulen vorweisen.
1.) Die gesetzgebende Gewalt oder Legislative (Parlament),
2.) Die vollziehende Gewalt oder Exekutive (Regierung und Verwaltung) und
3.) Eine unabhängige, rechtsprechende Gewalt oder Judikative (Justiz).
Der Rechtsstaat basiert auf einer Verfassung und die Legislative erlässt Gesetze, die mit der Verfassung konform gehen müssen.
Um dies zu realisieren braucht ein Rechtsstaat ein hohes Maß an Unabhängigkeit gegenüber anderen Staaten, also er muss seine Souveränität besitzen! Das Volk wählt seine parlamentarischen Vertreter in freien und geheimen Wahlen. Es dürfen keine Institutionen, also keine Parteien gewählt werden!
Damit stellt sich die erste Frage: „Ist die Bundesrepublik Deutschland wirklich souverän?“
Deutschland ist kein souveräner Staat laut Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, CDU. Wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”
Diese Meinung wird von den wenigen klugen Köpfen unserer politischen Szene bestätigt. Beispiel:
Herr Dr. Gysi ist Rechtsanwalt und Vorsitzender der LINKEN im deutschen Bundestag. Man darf davon ausgehen das er als Anwalt keinesfalls juristische Lügen verbreiten würde. Außerdem widerspricht im KEINER als er zugab, dass es Geheimverträge gibt, welche die Alliierten bis heute als Besetzer ausüben, wobei Geheimverträge völkerrechtlich verboten sind.
Diese Geheimverträge beziehen sich auf die sog. Kanzlerakte, wonach die USA die Bundesrepublik Deutschland bis 2099 als US-besetztes Gebiet behandeln wollen. Im Einvernehmen mit den Franzosen und Briten.
Willy Brandt: Das GG haben uns die Amerikaner auferlegt!
Unbestritten ist, dass die 3 Westmächte ihre Zustimmung zum GG gegeben haben, bevor es in Kraft gesetzt werden konnte.
Konrad Adenauer, seines Zeichens der erste Verwaltungschef dieses Verwaltungsapparates wollte dies nicht hinnehmen und ließ sich zum Bundeskanzler proklamieren, was alle anderen Nachfolger so übernahmen. Nach dem so genannten Deutschlandvertrag nebst Beitritt zur NATO 1955 wurde die deutsche Souveränität verkündet. Doch das blieb Augenwischerei für die Öffentlichkeit, denn die Sieger pochten auf ihre unkündbaren Kompetenzen, während dieser ganzen Zeitspanne, natürlich nicht nur vor der Geburtsstunde der Bundesrepublik, sondern auch, als sie 1955 zu Verbündeten wurden.
Souverän waren also alle Kanzler nicht und damit auch nicht rechtstaatlich fundiert! Bis heute! Merkel ist also nur die Verwaltungschefin, keine Kanzlerin. Dieser Zustand hat sich auch durch den Beitritt der ehemaligen DDR nicht positiv verändert.
Damit war die Wiedererlangung der vollen Souveränität festgeschrieben, wären da nicht die Geheimverträge. Mit diesem Vertrag wurden hauptsächlich die Sowjets ausgetrickst und das deutsche Volk betrogen. Mit der Wiedervereinigung wäre auch die Frage nach der Unterscheidung zwischen der gesamtdeutschen Staatsgewalt als der Staatsgewalt des Deutschen Reiches und der Staatsgewalt der Bundesrepublik hinfällig.
Einen weiteren Hinweis gab US-Präsident Obama im Jahre 2009, seinerzeit noch als Präsidentschaftskandidat, während seines ersten Besuches in Deutschland. Er sagte damals in Ramstein, ausschließlich vor US-Militärs, also unter Ausschluss der bundesdeutschen Medien: „Germany is an occupied country. And it will stay that way.“ / „Deutschland ist ein besetztes Land. Und es wird auch so bleiben“.
Egon Bahr Vollblutpolitiker und Architekt der Ostpolitik der Brandt-Regierung, in seinen Erinnerungen 2014:
Auch Willy Brandt hat das Geheimpapier unterschrieben und nie wieder darüber gesprochen. Schon Adenauer hatte seine Anerkennung der alliierten Oberhoheit wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Sie passte nicht so recht in die Atmosphäre zehn Tage vor der Staatsgründung, und die drei Mächte hatten auch kein Interesse, diese Voraussetzung für den 23. Mai 1949 an die große Glocke zu hängen. Als ich die Kanzlerbriefe einmal gegenüber dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker erwähnte, reagierte er zu meiner Überraschung erstaunt; er hatte von ihnen nichts gewusst. Sie werden also strikt geheim gehalten.
Und es wird langsam Zeit zu klären, welche Relikte aus der Besatzungszeit gelten heute noch. Soweit Egon Bahr in „Der Zeit“.
Einen dritten Hinweis erhalten wir alle in diesen Tagen, ausnahmsweise einmal doch von gleichgeschalteten, systemtreuen Medien. Denn bei der Berichterstattung um den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter, Herrn Snowden, wird eines doch ganz deutlich – die USA überwacht weltweit die Regierungsmitglieder und allen voran die bundesdeutschen Politiker. Die Frage nach dem warum erübrigt sich, denn die USA-Geheimdienste erfüllen hier nur ihren Auftrag der Hochfinanz. Schließlich wollen die wissen, ob ihre Marionetten auch noch auf deren Linie sind und nicht etwa eigene, politische Gedanken entwickeln, die vielleicht in der Souveränität und damit in einer echten Unabhängigkeit, enden.
Im März 2015 hat das russische Fernsehen einen Bericht zur Kanzlerakte gesendet und damit das Vorhandensein ausführlich bestätigt. Doch unsere Politversager leugnen weiter! Somit liegt hier nicht nur ein Beweis vor, dass die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich kein souveräner Staat ist, sondern auch dafür, dass sie nur ein unter Fremdherrschaft stehendes Verwaltungsgebiet mit Staatssimulation für die darin lebenden Bürger ist – eine Art Lagerverwaltung!
Vor diesem Hintergrund bedeutet dies letzten Endes einmal mehr, dass die Bundesrepublik Deutschland nur als Konstrukt der Alliierten -, insbesondere der durch die Hochfinanz gesteuerten USA, bezeichnet werden kann. Die Bundesregierung besteht also nur aus Hochstaplern und so regieren sie auch!
Das Resümee aber könnte lauten:
Warum sollen wir überhaupt mit der vollen Wahrheit konfrontiert werden? Ist es nicht typisch deutsch, alles genau zu analysieren? Leben wir nicht gut genug mit diesem Zustand der vermeindlichen Rechtsunsicherheit?
Letztendlich darf man nicht vergessen, dass die Alliierten nach dem 1. Weltkrieg einen großen Fehler begangen haben, indem sie das Deutsche Reich nicht komplett besetzt haben und damit wahrscheinlich die Nazi-Herrschaft und den 2. Weltkrieg hätten verhindern können. Diesen Fehler will man nicht wiederholen.
Wir Deutschen haben jegliches Vertrauen verspielt – man traut uns heute nicht mehr – möglicherweise zu Recht!
Bankgeheimnis oder politische Willkür
Das Verhalten der Etablierten, gegenüber den Bürgern souveräner Nachbarstaaten und deren Gesetzen, muss zum wiederholten Mal (Benes-Dekrete etc.) angeprangert werden, denn es ist an Dummheit und Unverfrorenheit nicht mehr zu überbieten.
Nicht nur, dass unsere Etablierten die eigenen Bürger für potentielle Kriminelle, also für Straftäter hält und es sie auch täglich fühlen lässt, sondern es werden auch die Bürger souveräner Nachbarstaaten, wie z. B. derzeit die der Schweiz, verleumdet, beschimpft und unter Druck gesetzt. Es ist eine konzertierte Aktion der Politiker und ihrer Wachhunde, den Medien. Man fordert von der einzigen Basisdemokratie Europas, in der das Volk tatsächlich ein echtes Mitbestimmungsrecht hat, es soll seine Gesetze auf das Niveau eines Vasallenstaates, wie die der BRD, angleichen. Das ist ein Akt, der an Zynismus und Perversion des Denkens, kaum noch zu überbieten ist. Derartige radikale, undemokratische Forderungen hätte den Nazis der deutschen Vergangenheit gut zu Gesicht gestanden, sollten aber von Vertretern eines angeblichen Rechtsstaates, bzw. von deutschem Boden aus, nie wieder geäußert werden.
Deutsche Politiker – und zwar ausschließlich sie – haben in den letzten 30 Jahren, durch ihre Fehlleistungen, alles dafür getan, dass die BRD heute völlig überschuldet - und damit handlungsunfähig ist, ferner dass die Sozialeinrichtungen ihren Aufgaben längst nicht mehr gerecht werden können. Die BRD als solche existiert nur noch durch die Routine ihrer Verwaltung, durch die Initiative der privaten Wirtschaft und dem Phlegma der Bürger.
Noch immer werden durch Eingriffe politischer Dilettanten Sozialhilfeempfänger regelrecht vermehrt, statt Arbeitsplätze zu fördern.
Zwei Drittel des jährlichen Staatshaushalts werden nur unproduktiv für Altlasten, wie Schuldzinsen, Rentenausgleich und andere Sozialleistungen umverteilt. Kein Staat der Welt kann sich so was leisten, deshalb wurden auch in der Vergangenheit die Steuern und Abgaben für die Leistungsträger immer weiter, bis weit über die akzeptable Leistungsgrenze, angehoben.
Die Gesetze der BRD werden zwar im Namen des Volkes erlassen, aber das Volk hat auf die Gesetzgebung keinerlei Einfluss, denn wenn Wahlen irgend etwas bewirken würden, wären sie auch in der BRD längst abgeschafft. Also werden die Gesetze, bzw. die Ausführungsverordnungen so gefasst, dass die Masse des Volkes über den Tisch gezogen wird und nur wenige Sachkundige den Durchblick haben. Das Volk reagiert mit Misstrauen und versucht in monetärer Hinsicht zu retten, was noch zu retten ist.
Die Schweizer haben ihre eigene Währung und das Bankgeheimnis, als Teile einer souveränen Politik. Die BRD hat, nach dem Verlust der D-Mark, den risikobehafteten Dollar als Leitwährung und die wirtschaftliche, wie politische US- Dominanz. Somit ist es kein Wunder, wenn das sicherheitsliebende Volk versucht sein Geld dort anzulegen, wo es sicher ist. Von Seiten der Etablierten wird allerdings alles darangesetzt dies zu unterbinden.
Zwar kann man als deutscher Bürger, z. B. sein Geld auch im Ausland, zu den dortigen Bedingungen anlegen. Doch deutsche Politiker glauben allen Ernstes, dass die Erträge des deutsches Geldes, das im Ausland arbeitet, in der BRD versteuert werden müssen. Deshalb soll auch der deutsche Fiskus ein Zugriffsrecht auf das im Ausland arbeitende Geld haben.
Ist das Größenwahn, Arroganz oder einfach nur kaufmännischer Unverstand?
Es ist allemal der verzweifelte Versuch der Etablierten die bankrotte BRD noch über die Legislaturperiode zu bringen! Auf den Gedanken, eine seriöse Sanierungspolitik zu betreiben, kommt man leider nicht!
Recht und Fürsorge in der EU
Die Brücke über den Oyapock
Die Deutschen in ihrer unendlichen Güte, sprich Dummheit, sind es ja gewohnt von ihrer Mutti, sprich der Kanzlerin in Rechtsdingen übergangen - sowie bevormundet zu werden und ihre Alleingänge stillschweigend hinzunehmen, auch wenn dies z. B. zu deutlich höheren Stromkosten für alle führt, weil sie unter Umgehung des Parlaments, die Kernkraftwerke stilllegen ließ.
Ob das nun abstrakt, kurios oder kriminell ist, mag an der jeweiligen Betrachtungsweise liegen – und man könnte es als ein deutsches Problem ansehen. Aber die EU kann beim Thema Dummheit locker mithalten. Die 2011 fertiggestellte Brücke über den Grenzfluss Oyapock verbindet Französisch-Guayana mit Brasilien und ist seit der Eröffnung im März 2017 der erste offizielle Grenzübergang des französischen Übersee-Départements zu anderen Staaten auf dem Landweg. In frz. Guayana gilt nicht nur der Euro sondern auch EU Recht.
Seit Menschengedenken haben die dort heimischen Ureinwohner Handel und Wandel auf ihre Art betrieben und sich ausgetauscht, doch nun darf Fleisch aus Brasilien nicht mehr über den Fluss gebracht werden, da es den EU-Richtlinien nicht entspricht. Jagen dürfen die Ureinwohner auch nicht mehr, da die Franzosen dies aus Naturschutzgründen untersagen. Damit die Einwohner nicht in die Illegalität abrutschen, werden sie von französischer Seite mit Sozialhilfe versorgt - abgesegnet und bezahlt von der EU.
Der Lissabon-Vertrag – Ein undemokratisches Machwerk
Verfassungsgericht der BRD ignoriert neue Klagen zum Vertrag von Lissabon
Artikel von: Sarah L. Hassel – Reusing; SaarBreaker 22. Oktober 2009
Am 22.09.2009 hat das Bundesverfassungsgericht vier Verfassungsbeschwerden, welche jeweils Anträge auf einstweilige Anordnung enthalten haben, nicht zur Entscheidung angenommen. Davon war eine Verfassungsbeschwerde vom 17.09.2009 von Prof. Dr. Kerber (Az. 2 BvR 2136/09) und waren drei vom 18.09.2009 von der international bekannten Bürger- und Menschenrechtlerin und Bundestagskandidatin der Ökologisch Demokratischen Partei (ödp) Sarah Luzia Hassel-Reusing (Az. 2 BvR 2167/09).
Unter dem Link www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-106.html wurde vom Bundesverfassungsgericht dazu eine irreführende Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gegeben. Darin wurde der Eindruck erweckt, als wäre am 22.09.2009 nur eine Verfassungsbeschwerde bzgl. der Begleitgesetze nicht zur Entscheidung angenommen worden! Das ist eine offensichtliche Verheimlichung – in deutlichem Kontrast zur Begründungs- und Transparenzpflicht hoheitlichen Handelns in einem Rechtsstaat ebenso wie zur üblichen Verfahrensweise des Bundesverfassungsgerichts.
Der "Gewährleistungsstaat" ist mit dem GG schon vom "Ansatz" des GG her unvereinbar. Das hat der heutige Vorsitzende des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts, Herr Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, in These 12 eines Vortrags vor der Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer (VVDStRL) im Oktober 2002 gesagt.
Die Aussage von Herrn Prof. Dr. Voßkuhle, die Verfassung (also das deutsche Grundgesetz)sei schon vom Ansatz her auf ein Mixtum zwischen Staat und "Gesellschaft" (Privatwirtschaft) nicht eingerichtet, bedeutet im Klartext nichts anderes, als dass ihm vollkommen bewusst sein muss, dass bereits die von ihm im Oktober 2002 vorgestellte Version eines "Gewährleistungsstaats" in höchstem Maße verfassungswidrig ist.
Bereits eine frühere Verfassungsbeschwerde der Bürgerrechtlerin gegen das Zustimmungsgesetz zum "Vertrag von Lissabon", welche ebenfalls die Verfassungswidrigkeit des Staatsformwechsels zum "Gewährleistungsstaat" bewiesen hatte, ist vom Bundesverfassungsgericht – ohne jegliche Begründung – formal nicht zur Entscheidung angenommen worden, obwohl die damalige Verfassungsbeschwerde offensichtlich rechtsfortbildend war, denn auf Grund der Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/08 hat das Bundesverfassungsgericht am 30.06.2009 erkannt, dass die Grundrechte und Strukturprinzipien das höchste Recht in Deutschland sind, dass der Staatsauftrag Frieden so hochrangig für Deutschland ist wie die gesamte europäische Einigung zusammen, und dass sämtliche Vorschriften des EU-Rechts zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht supranationalisiert werden dürfen. Die Verfassungsbeschwerde zu Az. 2 BvR 1958/ 08 war am 24.09.2008 eingegangen, offensichtlich zulässig und begründet. Sie enthielt einen Befangenheitsantrag gegenüber Herrn Prof. Dr. Voßkuhle und einen Antrag auf einstweilige Anordnung zum Befangenheitsantrag. Trotzdem wurde vom Gericht zugelassen, dass der Bundespräsident die Verkündung des Zustimmungsgesetzes zum "Vertrag von Lissabon" am 08.10.2008 veranlasst hat. Die Verkündung ist damals am 14.10.2008 (BGBL II 2008,1038) erfolgt.
Und das, obwohl die Verfassungswidrigkeit vor allem bzgl. des Staatsformwechsels zum "Gewährleistungsstaat" nachgewiesen wurde. Die Bürgerrechtlerin hat damals aus Respekt vor den Persönlichkeitsrechten des Richters den Abschnitt mit dem Befangenheitsantrag nicht der Öffentlichkeit präsentiert. Auch nach dem ersten Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 hat sie noch geglaubt, dass das Gericht, beschämt von den eigenen Unregelmäßigkeiten, die Frage des "Gewährleistungsstaates" lieber auf der Ebene der Begleitgesetze klären wollte. Sie hat sogar auf einen zweiten Befangenheitsantrag verzichtet und stattdessen Herrn Prof. Dr. Voßkuhles im Oktober 2002 offensichtlich vorhandene Ehrlichkeit transparent gemacht.
Ausgenommen von der Ausschreibungspflicht wären nur noch die Bereiche, die in Art. 4 EUV stehen – grundlegende Funktionen des Staates (Parlament, Regierung, oberste Gerichte etc., vermutlich auch die Ministerien), nationale Sicherheit (Militär, Geheimdienst, Diplomaten, Herstellung von Geld und Pässen) und öffentliche Ordnung (Polizei, Gefängnisse, Strafrechtspflege, etc.).
Noch nicht genug damit. Über das wirtschaftliche Diskriminierungsverbot (Art. 18 AEUV) könnten, wenn ein Staat freiwillig Teile der über Art. 4 EUV von der funktionellen Privatisierungspflicht ausgenommenen Bereiche vergeben würde, über Klagen vor dem EUGH alle Mitgliedstatten gezwungen werden, die gleichen Bereiche ebenfalls zu vergeben. In Baden - Württemberg und in Österreich wird z. B. die Bewährungshilfe, obwohl Teil der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 4 EUV, an privat vergeben.
Durch eine Klage vor dem EUGH auf Art. 18 AEUV könnten nach dem Staatsreformwechsel zum "Gewährleistungsstaat" alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, das gleich zu tun. Schlimmer noch: Großbritannien hat sogar einen Teil seiner Gefängnisse und einen Teil seiner Kampfdienstleistungen in Afghanistan an Privatfirmen vergeben; auch hierzu wäre schnell mit Klagen vor dem EUGH zu rechnen, welche das gleiche EU-weit durchsetzen würden. Auf diese Weise würden in absehbarer Zeit sämtliche Gefängnisse in der EU sowie große Teile des Militärs in Europa in Richtung Privatfirmen erodiert. In ganz Europa würden private Sicherheitsfirmen zum Staat im Staate. Wie die Paramilitärs in Kolumbien. Das wäre das Ende der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (§4 Abs. 2 BVerfSchG) in Europa.
Selbst die praktische Umsetzung von Vorschriften wie die Solidaritätsklausel (Art. 222 AEUV), welche Militäreinsätze im Inneren der EU bei undefinierten "vom Menschen verursachten Katastrophen" erlauben würde, wäre in der Hand von Privatfirmen. Es besteht die dringende Gefahr, dass nach Inkrafttreten des "Vertrags von Lissabon" bald Söldnerfirmen gewaltsam für politische Ziele kämpfen würden. Auch in Kolumbien und Afghanistan sind private Sicherheitsfirmen mangels funktionierender Dienstaufsicht in die Kriminalität eingestiegen.
Das Wegschauen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundespräsidenten im Angesicht der ihnen minutiös nachgewiesenen Verfassungswidrigkeit und Verfassungsfeindlichkeit des "Gewährleistungsstaats" von Lissabon ist das schlimmste Ereignis für den Rechtsstaat in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Sowohl der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts als auch der Bundespräsident sollten nach Rechtsauffassung der Menschenrechtlerin darüber nachdenken, zurückzutreten – aus Respekt vor den höchsten Organen unseres Staates, welche sie bisher repräsentieren – und aus dem Respekt vor dem Volk, denn nach Rn. 216 bis 218 des ersten Lissabon-Urteils steht die Verfügung über Teile der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nur dem Volk zu. Die Organe des Staates dürfen die Aushebelung und Zerstörung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch nicht durch Wegschauen oder gar aktives Ignorieren zulassen.
Das löst, auch gemessen an den Maßstäben des ersten Lissabon-Urteils vom 30.06.2009, die "Widerstandslage" (Art. 20 Abs. 4 GG) aus, also das Recht jedes deutschen Bürgers auf den friedlichen zivilen Ungehorsam, sich dem Staatsformwechsel zum "Gewährleistungsstaat" friedlich zu widersetzen zur Widerherstellung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.
Widerstand gegen den EU – Vertrag
Regierung fürchtet Verzögerung durch Klagen gegen das Reformwerk - Köhler in der Zwickmühle.
In Regierungskreisen hofft man nun, dass sich der Bundespräsident im Fall der für Sommer erwarteten neuen Klagen anders verhalten wird als 2005. Im Klartext heißt das: Köhler soll den Vertrag trotz möglicherweise anhängiger Verfahren vor dem Verfassungsgericht unterschreiben. Das ist formal möglich, es entspricht aber nicht der Etikette der beiden Verfassungsorgane.Köhler sitzt in einer Zwickmühle: Er riskiert, kurz vor einer möglichen Wiederwahl als Bundespräsident im Mai 2009 durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gegen die Rechtmäßigkeit des Vertrags von Lissabon beschädigt zu werden. Auf der anderen Seite kann sich Deutschland als treibende Kraft hinter der neuen EU-Reform kaum erlauben, das Regelwerk zu blockieren. "Der außenpolitische Schaden wäre immens, Deutschlands Rolle in der EU schwer beschädigt", heißt es in Berlin.
Nun mittlerweile haben die Iren, durch Volksabstimmung dem Vertrag zugestimmt und bis auf die Tschechische Republik haben alle Mitgliedstaaten die Verträge ratifiziert.
Verarmung durch den Verbund mit der EU
De-Industrialisierung mindert den Wohlstand ganz gewaltig
Widerspruch gegen die Irrlehren von
„New Economy“ und „Eurosystem“
Wilhelm Hankel und Dieter Spethmann
Schon Jahrtausende vor der Dampfmaschine waren die Menschen auf die Idee gekommen, zwecks Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, also Mehrung des Wohlstands, miteinander Handel zu treiben, also Waren und Dienstleistungen zu tauschen. Die Perfektionierung von Segelschiff und Navigation sowie die Entwicklung langer Landwege wie der „Seidenstraße“ machten das möglich. Rechtsordnungen wanderten mit den Händlern, so das „Magdeburger Stadtrecht“ ab etwa 1200 nach Osten bis Kiew und in den Schwarzmeerraum. Das Hinzutreten der Dampfmaschine machte die Welt für den Handel „rund,“ und die Erfindung und Fortentwicklung der 5 „Wertpapiere“ in ihren verschiedensten Erscheinungsformen führten schließlich zu dem Welthandel, den wir kennen.
Mit der Seefahrt kam es ab Ende des Mittelalters zur Begründung von „Kolonien,“ zumeist europäischer Mächte und mit ihnen zum Handel in größerem Stil zwischen Kontinenten. Das 18. und 19. Jhdt. führten zur Entwicklung zugehöriger politischer Philosophien und Rechtsordnungen:
„Freier Handel,“ „Wettbewerb,“ „Protektionismus“ – um nur einige zu nennen. Solange die Währungssysteme der wichtigsten beteiligten Länder auf Edelmetallen beruhten, hatten Kaufleute, auch soweit sie nicht reine Tauschgeschäfte betrieben („Barter“), keine Schwierigkeiten, Leistung und Gegenleistung im Gleichgewicht zu halten. Das aber endete mit Ausbruch des Ersten Weltkriegs, weil nunmehr Papierwährungen die Szene beherrschten.
Um nach drei Jahrzehnten großer politischer Tragödien zu einer friedlichen Weltwirtschaftsordnung zu gelangen, setzte der Engländer John Maynard Keynes ab 1944 seine neue Weltwirtschaftsordnung („Bretton Woods“) durch. Eigentlich sollte sie auf der Einführung einer den Goldstandard fortführenden neutralen Welt-Recheneinheit beruhen, dem „bancor.“ Er sollte für alle Zentralbanken der Welt beides in einem sein:
Maßstab der Wechselkursberechnung und (auf dieser Basis) Bezugsrecht für alle übrigen Währungen der Welt. Wer seine Währungsreserven in bancor anlegte, hatte sämtliche andere Währungen im Portefeuille, ein genialer Gedanke, den kürzlich die Zentralbank der VR China wieder aufgegriffen hat, denn er würde jedem Land Abwertungsverluste aus der heutigen Leitwährung, dem Dollar ersparen und zugleich der US-Volkswirtschaft das hemmungslose Inflationieren verbieten.
Doch die USA sahen im „Keynes-Plan“ einen Affront gegen den US-Dollar als von ihnen geplanter Leitwährung der Welt nach 1945. Sie setzten an Stelle des bancor den US-Dollar. Jede zu einem Mitgliedsland gehörende Notenbank sollte von der US-Notenbank für 35 (später 42) dort vorgelegte Dollar die Aushändigung einer Feinunze Gold (31,1 Gramm) verlangen können.
Trotz dieses Mangels ermöglichte das Bretton-Woods-System der Nachkriegszeit die größte Ausweitung des Welthandels der Menschheitsgeschichte – freilich unter ganz neuen Finanzierungsformen von Produktion und Handel. Denn jeder in den USA gedruckte Dollar konnte hinfort überall auf der Welt einkaufen, ohne dass die US-Volkswirtschaft eine Gegenleistung hätte erbringen müssen:
Bezahlung mit ungedeckten Schecks, die allerdings von einer ausländischen Notenbank in Washington zur Einlösung in Gold präsentiert werden konnten. So wurden die USA, die durch militärische Entwicklungen (gewonnene Weltkriege, immer modernere Rüstung, Atombombe) zur Ersten Weltmacht im politischen Sinne geworden waren, auch zur Weltwirtschaftsmacht und ihre Währung, der US-Dollar, zur Welthandelswährung. Andere Mitgliedsländer des neuen Systems hingegen mussten sich in vorsichtigen Schritten mit ihrer Realwirtschaft und mit ihren Währungen an die neuen Wirklichkeiten herantasten.
Nur die Fähigkeit einer Volkswirtschaft, im Außenhandel Überschüsse zu erzielen, führte zu nennenswerter Wohlstandsmehrung. Nur sie schuf die Voraussetzung zur „Aufwertung“ der betreffenden nationalen Währung, also zur Mehrung ihrer Kaufkraft im Ausland und damit zur Steigerung des Binnenwohlstands. So wurde die Deutsche Mark aufgrund der Tüchtigkeit deutscher Unternehmer und Arbeitnehmer und der Einsicht der politischen Führung nach Jahrzehnten von Aufwertungen (um insgesamt bis zu 300%) ab 1989/90 zum Synonym für Wohlstand und wirtschaftliche Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland (der „Bonner Republik“). Sie brachte den deutschen Arbeitnehmer mit seinem Einkommen (netto und real) in die europäische und die Weltspitze – eine Vorwärtsbewegung über vier Jahrzehnte hinweg.
„Full employment in a free society“ – diese Traumvorstellung des englischen Soziologen (und Keynes- Schülers) Lord Beveridge, den einer der Autoren als Student in Kiel im Sommer 1946 erlebte, war in Deutschland Wirklichkeit geworden.
Für den Welthandel aber war es 1971 zu einem Eingriff gekommen, der die Welt verändern sollte: Die amerikanische Regierung kündigte einseitig die im Bretton-Woods-Abkommen vereinbarte Goldeinlösungspflicht. Jetzt wurde auch der US-Dollar, wie alle übrigen Währungen, reines Papiergeld.
Die US-Notenbank hatte keine Pflicht zur Goldlieferung mehr. Noch heute erstaunt uns, dass diese fundamentale Änderung in der öffentlichen Wahrnehmung keinen allzu großen Widerhall fand. Der Proteststurm blieb aus. „Business as usual“ war die Parole – bis heute und so geriet die Weltwirtschaft ins Taumeln.
Zunächst erlagen die Amerikaner der verführerischen Kraft ihrer Leitwährung. Sie fanden natürlich schnell heraus, wenn ein Produkt ihres täglichen Bedarfs im Ausland billiger eingekauft als in den USA hergestellt werden konnte. Billigerer Import sollte zur Mehrung des eigenen Wohlstands führen. Basta, man lebte schließlich in einer Konsumgesellschaft mit dem in der Verfassung verbrieften Recht auf den „Pursuit of happiness.“
Da man zur Bezahlung solcher Importe nur frischgedruckte Dollars hinzugeben brauchte, wurden mehr und mehr Waren importiert, die bislang in den USA hergestellt worden waren. So kam es zum Niedergang der amerikanischen Stahlindustrie, der Autoindustrie und vieler, vieler anderen Industrien. Arbeitsplätze wurden „exportiert,“ wie man euphemistisch sagte. Schrumpfung und Siechtum befielen die amerikanische „manufacturing base.“
Theoretisch wäre die US-Wirtschaft in der Lage gewesen, durch eigene Anstrengungen neue Produkte und Verfahren zu entwickeln, die man hätte exportieren können, um damit die Außenhandelsbilanz auszugleichen. Praktisch erfolgte das nur auf einigen Gebieten wie „Information Technology“ und „Entertainment Industry.“ Aber im Volumen reichte all das nicht aus, so dass die amerikanische Außenhandelsbilanz hoffnungslos defizitär wurde, über Jahre und Jahrzehnte hinweg. Dementsprechend häuften sich im Ausland Gläubigerrechte gegenüber den USA, heute an erster Stelle in China. Dieses hatte und hat verheerende Folgen sowohl für die US-Volkswirtschaft wie die gesamte Weltwirtschaft. Sie wurde mit Dollars überflutet, die nicht zum Einkauf in die USA „repatriiert“ wurden. Solche Dollars wurden zur Finanzierung von Transaktionen eingesetzt, die die Wirtschaft der USA überhaupt nicht berührten.
Paradox oder nicht: Gerade nach dem der US-Dollar seine Qualität als Weltwährung aufgegeben hatte, wurde er es mehr denn je!
Diese Trends führten spiegelbildlich zur Entwicklung einer immer weiter ausgreifenden „Finanzindustrie“ in den USA (und Großbritannien, das mit seiner Währung und seiner Wirtschaftspolitik den USA weitgehend folgte).
Diese entwickelte neuartige Produkte: „Derivate.“ Damit wurden neue Arbeitsplätze in Büros von Banken, Versicherern, Maklern usw. geschaffen, gewiss, aber sie konnten mangels eines realen Wertschöpfungsanteils nicht die Arbeitsplätze ersetzen, die durch die Schrumpfung der „Manufacturing base“ verloren gegangen waren.
Diejenigen Amerikaner, die ihre Jobs bei der manufacturing base verloren hatten, bemühten sich natürlich um andere Einkommensquellen: Es liegt in der Mentalität amerikanischer Bürger, die helfende Hand in erster Linie am eigenen Arm zu suchen. So kam mancher Amerikaner zu einem oder sogar zwei Nebenjobs und in einer mehrköpfigen Familie konnte eine größere Zahl solcher Jobs zusammenkommen. Alle diese Jobs aber hatten und haben einen Makel: Sie haben keinen oder nur einen minimalen realen Wertschöpfungsanteil verglichen mit Jobs in der manufacturing base.
Die amerikanische Notenbank FED - übrigens eine Privatbank - und die amerikanische Regierung stützten diese Entwicklung mit einer Reihe von Maßnahmen. So wurde eine Politik des „leichten Geldes“ eingeführt. So wurde begünstigt, zinsgünstige Konsumentenkredite und Kredite für Hausbauten zu gewähren. So wurde eine generelle „Financial deregulation“ eingeführt, die die Einschleusung minderwertiger Finanzprodukte in den Markt begünstigte.
Alles zusammen schuf den Mythos einer „New Economy,“ einer auf Dienstleistungen und Konsumentenkredite gestützten Volkswirtschaft. Mitte 2007 platzte die erste Blase, diejenige der „Subprime mortgages.“
Die schmerzlichen Folgen der privaten Überschuldung wurden spürbar. Große Verluste an Eigenkapital traten ein, denn die in den Häusern steckenden Anteile von Eigen-/Sparkapital gingen weitgehend verloren.
Insoweit die Gläubigerrechte aus „Subprime mortgages“ in Derivaten zusammengefasst und verkauft worden waren, trat der Schaden bei den Käufern ein, die gutes Geld für schlechte Ware hingegeben hatten. So gelangte dieses amerikanische Phänomen auch nach Deutschland.
Besonders bei Landesbanken und der Hypo Real Estate konnte man solche Verluste beobachten. Soweit wir feststellen konnten, war in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts bei vielen Landesbanken aufgrund einer EU-Regelung Überliquidität vorhanden, die angesichts der Struktur dieser Banken, vor allem ihrer Personalstruktur, in waghalsigen Anlageformen Ausdruck fand. Aber zurück zu den USA.
Unter Führung der amerikanischen „Finanzindustrie“ wurde die Welt mit Derivaten überschwemmt. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich nannte in ihrem September-Bericht 2008 die Summe aller an „Organized Exchanges“ gehandelten Derivate mit 600 Billionen US Dollar.
Das ist das Zehnfache eines Welt-Sozialproduktes. Wenn also nur 10% Risiko in dem Volumen steckt, wäre das Welt-Sozialprodukt eines Jahres vernichtet – natürlich nicht gleichmäßig über alle Staaten verteilt, sondern mit lokalen und regionalen Schwerpunkten. Wir halten das für das größte bekannte Risiko der Weltwirtschaftsgeschichte.
Die Politik der USA hielt es 2008 für richtig, große Beträge aus Steuereinnahmen bzw. neu eingegangenen Staatsschulden bereitzustellen, um Banken „toxische Wertpapiere,“ wie sie inzwischen summarisch genannt wurden, zum Nennwert abzukaufen. Wie groß die Belastung des amerikanischen Steuerzahlers bzw. diejenige der amerikanischen Staatsgläubiger schlussendlich sein wird, steht in den Sternen.
Paul Craig Roberts, stellvertretender US Außenminister unter Reagan, erklärte am 19. Juli 2009: „The real crisis awaits us. It is the crisis of high unemployment, of stagnant and declining real wages confronted with rising prices from the printing of money to pay the government’s bills and from the dollar’s loss of exchange value. Suddenly, Wal-Mart prices will look like Neiman Marcus prices.”
Die Entwicklung der USA seit 1971 stellt also eindeutig unter Beweis, dass De-Industrialisierung den Wohlstand mindert, wenn es einer ins Außenhandelsdefizit geratenen Volkswirtschaft nicht gelingt, werthaltige Ersatzarbeitsplätze zu schaffen. Dieser Effekt wurde und wird verstärkt dadurch, dass der US-Dollar bis heute eine Auslandskaufkraft entfaltet, die seinen inneren Wert übersteigt. Dass das Leistungsbilanzdefizit der USA in laufender Rechnung inzwischen bis auf 3% des BIP gesenkt wurde, macht die Sache nicht besser. Zu bewältigen sind die Offshore-Dollars, die im Laufe von Jahrzehnten in die Welt gesetzt wurden und die sich immer noch von Monat zu Monat vermehren.
Ein paralleles Phänomen beobachten wir seit Einführung des Euro bei der Mehrzahl der Mitgliedsländer. 11 der insgesamt 16 Mitgliedsländer sind in ihrem Außenhandel strukturell passiv. Ihre Gestehungskosten erlauben z. B. der griechischen Volkswirtschaft nicht, bei der unvermeidbaren Anwendung des generellen Euro-Außenkurses ihre Importe durch Exporte zu finanzieren. Das ist für uns eine Tendenz ohne sichtbare Chance zur Umkehr, weil sie Probleme von Struktur und Kultur betrifft. So kauft der griechische Y-Euro weiterhin beliebig außerhalb Griechenlands ein, obwohl das griechische Leistungsbilanzdefizit bei 9% liegt und jedem Fachmann klar ist, dass die griechische Volkswirtschaft die von ihrer Notenpresse in die Welt gesetzten Überschuss-Y-Euros zu keiner Zeit wird honorieren können.
Inzwischen beginnt selbst Brüssel aufzuwachen und zu fürchten, dass Euro-Wahn statt zum Motor, zum Pulverfass europäischen Einigung werden könnte.
Das Handelsblatt zitierte kürzlich aus einem Geheimbericht der EU-Kommission:
„Einige Staaten wie Deutschland, Finnland und Österreich hätten ihre Wettbewerbsfähigkeit seit Einführung des Euro deutlich gesteigert, andere wie Spanien und Griechenland seien dagegen massiv zurückgefallen, heißt es in einem gestern vorgelegten Bericht der EU-Kommission. Die wachsenden Unterschiede in der ökonomischen Leistungskraft kämen in den nationalen Leistungsbilanzen deutlich zum Ausdruck, schreibt die Brüsseler Behörde. Seit Mitte 1990 würden die Leistungsbilanz-Positionen sich immer weiter auseinander entwickeln. Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland hätten ihre Überschüsse deutlich steigern können, während Griechenland, Spanien, Portugal und Irland immer höhere Defizite ausweisen würden. Die Kluft zwischen diesen beiden Ländergruppen sei in der Geschichte der Währungsunion noch nie so groß gewesen wie heute.“
Ursache dafür seien "beunruhigende" makroökonomische Ungleichgewichte in mehreren Ländern, heißt es in dem Bericht weiter. Die Kommission verweist auf eine dem Produktionswachstum nicht angepasste Lohnpolitik, einen Immobilienpreisboom sowie eine zu hohe private Auslandsverschuldung in einigen Ländern. In den ersten Jahren nach der Euro-Einführung hätten manche Länder zunächst von hohen Kapitalzuflüssen aus dem Ausland profitiert, doch diese Mittel seien "nicht immer für die produktivsten Zwecke" eingesetzt worden, sondern stattdessen häufig in den Konsum und in den Immobiliensektor geflossen. Diese Länder seien besonders anfällig für abrupte Veränderungen an den Finanzmärkten.
Wenn die wettbewerbsschwachen Mitgliedstaaten der Euro-Zone ihre nationalen Währungen noch hätten, dann müssten sie diese jetzt um zehn bis 15 Prozent abwerten, schreibt die EU-Kommission. Da dieser Weg aber nun versperrt ist, drohen andere schmerzliche Anpassungsprozesse.
Eigentlich müssten die betroffenen Staaten ihr Arbeitsrecht flexiblisieren und ihre Lohnkosten senken. Wenn dies nicht geschehe, dann würde die Arbeitslosigkeit steigen und der Kapitalstock werde nicht mehr optimal genutzt. Die Fiskalpolitik könne nur marginal dabei helfen, die Ungleichgewichte abzubauen, schreibt die Kommission.
Die EU-Finanzminister befassen sich Ende der Woche bei ihrem informellen Treffen in Prag mit den hohen Haushaltsdefiziten von Irland, Spanien, Frankreich und Griechenland. Die Kommission will den vier Ländern Fristen setzen, innerhalb derer die Defizitquoten wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent fallen sollen. Griechenland soll das bereits im kommenden Jahr schaffen, Frankreich und Spanien bis 2012 und Irland bis 2013. Die tschechische EU-Präsidentschaft geht davon aus, dass sich manche der betroffenen Finanzminister gegen diese Vorgabe der Kommission wehren werden.“
Im kaufkraftgewichteten Pro-Kopf-Einkommen der EU, dem wichtigsten Ausdruck für nationalen Wohlstand, wirkte sich das in 2008 so aus.
Der Durchschnitt der EU-27 (also unter Einschluss von Bulgarien und Rumänien) wurde = 100 gesetzt.
Dann lag Luxemburg bei 273%, Irland (ein herausragender Bankrotteur) bei 140, die Niederlande bei 131, Österreich bei 125, Schweden bei 123, Dänemark bei 119, Belgien bei 118, Finnland bei 115, Großbritannien bei 114. Dann erst kam das Gläubigerland Deutschland mit 111, dicht gefolgt von Frankreich mit 108 und Spanien mit 103. Der von Deutschland erzielte Leistungsbilanzüberschuss von rd. 180 Milliarden €, das sind 7% unserer Wirtschaftsleistung in 2008, hatte sich für uns also in Luft aufgelöst und das Wohlleben vieler anderer gesteigert.
Spanien z. B., politisch und ökonomisch aus dem Ruder gelaufen, hatte letztes Jahr ein Leistungsbilanzdefizit von 159 Milliarden US-Dollar oder 8% seines BIP oder >US-Dollar 3.000 pro Kopf und damit mehr als die USA. Und doch lag das Pro-Kopf-Einkommen des Spaniers nur knapp unter demjenigen des Deutschen. Eurozone und EU präsentieren eine absurde Welt.
Gäbe es keine Eurozone, so hätte die Deutsche Bundesbank, die von der deutschen Volkswirtschaft 2008 hereingeholten Devisen von 237 Milliarden US-Dollar, noch als „Forderungen an das Ausland“ in den Büchern.
Da der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bis 2008 Jahr für Jahr in der Größenordnung des chinesischen lag, hätten sich hier Forderungen von weit mehr als eine Billion Dollar angehäuft. Die Deutsche Bundesbank hätte also einen ähnlichen Spielraum wie die chinesische. Diese Größenordnung spiegelt das Opfer, das jeder einzelne deutsche Bürger Tag für Tag für das Doppelsystem EU/Eurozone bringt. Der Titel eines „Exportweltmeisters“ ist für Deutschland der reinste Hohn. Wir behalten nichts davon übrig, gar nichts.
Es ist also zu konstatieren, dass die Lehre von der „New Economy“ für die USA kein Heil gebracht hat, sondern Unheil, und dass die Lehre von der wohlstandsmehrenden Wirkung des „Eurosystems“ dazu führt, dass die im Außenhandel defizitären Länder der Euro-Zone immer stärker auf Kosten der wenigen Überschussländer leben. „Währungs-Sozialismus“ nennt das der tschechische Staatspräsident Klaus.
Man gebe sich keinen Illusionen hin. Der Westen - nicht nur seine Wirtschaft und sein Finanzsystem, sondern seine kulturelle Vorbildfunktion für die Welt von heute – steht auf dem Prüfstand. Wenn die westlichen Staatslenker nicht in der Lage sind, ihre selbst geschaffenen Probleme, die jetzt in der Doppelkrise ihrer Finanzen und Währungen kulminieren, rasch und überzeugend zu lösen, wird sich die Welt von den USA wie von Europa abwenden wie von auslaufenden Automodellen.
Der „clash der Kulturen“ könnte anders enden als prognostiziert: In der Verarmung der reichsten Nationen der Erde und ihrem Versinken in der Bedeutungslosigkeit.
Neu daran wäre nur, dass nicht verlorene Kriege dies bewirkt hätten, sondern die Fehlentscheidungen von Politikern, denen alles fehlte, was ihre Völker von ihnen erwarteten, nämlich der Sinn für Realitäten und der Mut, sich lange erkennbaren Problemen zu stellen statt sie beharrlich und feige zu ignorieren.
Nordamerika und Westeuropa könnten schon bald zu den Regionen zählen, von denen künftige Geschichtsbücher berichten, wie es ihren Bewohnern einst ging, die aber heute davon leben, dass die neuen Reichen sie als Foto-Touristen besuchen. Noch ist es Zeit, diese „Historisierung“ zu vermeiden.
Bonn und Düsseldorf, am 25. August 2009
Überarbeitung H. Weiser 27.Oktober 2009

References: Art. 43
 Art. 4
 Art. 4
 EUGH 
 Art. 4
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 Art. 18
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