Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/3987/
Timestamp: 2020-07-13 16:07:44+00:00

Document:
Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Adresse und aktuelle Urteile
EuGH zu Auskunftsansprüchen gegen Plattformbetreiber:
"Adresse" meint nur die Post­an­schrift
EuGH teilt Bedenken des VG Wiesbaden nicht:
Deut­sche Gerichte sind unab­hängig
EuGH zur Gerichtszuständigkeit:
Volks­wagen darf in Öst­er­reich ver­klagt werden
EuGH entscheidet über Vorlage aus Wiesbaden:
Wie unab­hängig sind deut­sche Gerichte?
BAG zieht EuGH zu Rate:
Wann ver­fällt der Urlaub bei dau­er­hafter Arbeit­s­un­fähig­keit?
EuGH billigt deutsche Ausnahmeregelung:
Gefährder im gewöhn­li­chen Gefängnis
Wer als Gefährder aus Deutschland in einen Drittstaat abgeschoben werden soll, darf unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise in einer normalen Haftanstalten untergebracht werden. Der EuGH sah darin keinen Verstoß gegen Unionsrecht.
EuGH zu bezahltem Urlaub:
Anspruch bleibt bei rechts­wid­riger Ent­las­sung erhalten
EuGH zum Arzneimittelkodex:
Gra­tis­proben für Apo­theker nur bei rezept­f­reier Arznei zulässig
Arzneimittelhersteller dürfen Gratis-Proben von Medikamenten grundsätzlich auch an Apotheker verteilen, sagt der EuGH. Sind diese aber verschreibungspflichtig, dürfen die Muster nur an Ärzte weitergegeben werden.
EuGH sieht weitreichenden Tierschutz:
Wenn der Wolf inner­orts mit Hunden spielt
Der Schutz von Wölfen gilt auch, wenn sie in Siedlungen der Menschen auftauchen und dort auf Hunde treffen, hat der EuGH entschieden. Es gelten strenge Ausnahmen zum Fangen oder Töten der Tiere.
EuGH zu Entschädigungspflicht von Airlines:
Ran­da­lie­render Flug­gast kann "außer­ge­wöhn­li­cher Umstand" sein
Wenn ihre Maschine zu spät oder gar nicht abhebt, können Passagiere nach EU-Recht eine Entschädigung von der Airline verlangen. Das kann aber ausgeschlossen sein, wenn die Ursache ein randalierender Fluggast war.
EuGH zum Widerruf von Kreditverträgen:
Kein Nut­zungs­er­satz für Ver­brau­cher
Widerruft ein Verbraucher seinen Darlehensvertrag, so kann er von der Bank die geleisteten Zahlungen zurückverlangen. Nutzungsersatz allerdings bekommt er nicht, wie der EuGH nun entschied.
EuGH urteilt zum Rechtsschutz bei Großprojekten:
Auch Pri­vate können gegen Ver­sch­lech­te­rung des Grund­was­sers klagen
Rechtsprofessor Mayer im Interview zu BVerfG und EuGH:
"Wir müssen zurück in die recht­li­che Schwe­be­lage"
Nach EZB-Urteil:
Ein "Kom­pe­tenz­ge­richtshof" für die EU?

References: EuGH 

EuGH 

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