Source: http://elternwissen-mv.de/aktuelles.html
Timestamp: 2017-12-17 23:09:48+00:00

Document:
Elternbrief SM zur Vollverpflegung.pdf
2013 hat der Landtag die Vierte Novellierung des KiföG M-V beschlossen. Die Neufassung des KiföG ist aus der Beschlussempfehlung nebst Bericht des Sozialausschusses ersichtlich. Die elternrelevanten Änderungen sind in der hier eingestellten Fassung besonders hervorgehoben. M.E. deutliche Verbesserungen ergeben sich bei den Rechten der Elternräte, den Informationsrechten der Eltern und bei der Elternmitwirkung "in Sachen Kinderschutz". Durch die Ausweitung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit sind jetzt auch die Jugendämter in der Pflicht.
Hier noch ergänzend der Gesetzentwurf und die Stellungnahmen des Kita-Landeselternrates zur Kenntnis:
- Gesetzentwurf (Stand: Beginn Verbandsanhörung)
- 1. Stellungenahme (Stand: vor Verbandsanhörung)
- 2. Stellungnahme (Stand: Verbandsanhörung)
- 3. Stellungnahme (Zusatz Vorschuljahr)
- Gesetzentwurf (Stand: Einbringung Landtag)
- Anhörung Landtag (Beantwortung Fragekatalog)
Aktuell erreichen mich viele Anfragen zum Thema Verpflegung in Kindertageseinrichtungen. Insoweit heißt es im neu gefassten § 10 Abs. 1a Satz 1 KifÖG M-V:
"Intergraler Bestandteil des Leistungsangebotes der Kindertageseinrichtungen ist eine vollwertige und gesunde Verpflegung von Kindern bis zum Eintritt in die Schule während der gesamten Betreuungszeit".
Die Regelung ist zum 01. Januar 2015 in Kraft getreten und seither als "Vollverpflegung in vieler Munde".
Alle Kindertageseinrichtungen haben ihr Leistungsangebot entsprechend angepasst. Eltern stellen sich gleichwohl immer noch mehr Fragen, als sie Antworten durch ihre Einrichtungen erhalten.
Antworthilfe bietet die Begründung des Gesetzentwurfes:
"Über die Regelung nach Buchstabe a erfolgt eine Klarstellung dahingehend, dass die Verpflegung während des gesamten Betreuungszeitraums ein von den Personensorgeberechtigten nicht abwählbarer Bestandteil des Leistungsangebotes der Kindertageseinrichtung ist. Damit sind die Kindertageseinrichtungen und nicht von diesen eventuell hinzugezogene Dritte (z.B. externe Essensversorger/Caterer), derer sich die Kindertageseinrichtungen für die Erbringung der Verpflegungsleistungen bedienen, Anbieter der Verpflegungsleistungen gegenüber den Kindern und Personensorgeberechtigten. Folglich rechnet die Kindertageseinrichtung die Elternbeiträge im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 mit den Eltern oder im Falle des § 21 Abs. 6 mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ab. Eine gesonderte Abrechnung und Zahlung der Verpflegungskosten hat sich insbesondere im Zusammenhang mit der Gewährung von Sozialleistungen als sehr verwaltungsaufwändig erwiesen. Insoweit führt die Neufassung des § 10 Abs. 1a und des § 21 Abs. 1 zum Abbau von Verwaltungsauffand. ... Bei der qualitativen Ausgestaltung ihrer Verpflegungsangebote und damit bei der Umsetzung der Regelung nach Satz 1 können sich die Kindertageseinrichtungen insbesondere von der Vernetzungsstelle Kitaverpflegung beraten lassen, mit der auf Landesebene bei der Ausgestaltung und Umsetzung der qualitativen Anforderungen an das Verpflegungsangebot ein kompetenter Ansprechpartner der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zur Verfügung steht."
Zu beachten ist auch folgende Neufassung des § 21 Abs. 1 KiföG M-V:
"Soweit der Finanzierungsbedarf in einer Kindertageseinrichtung ... nicht vom ...gedeckt wird, haben die Eltern ihn zu tragen. Der Finanzierungsbedarf nach Satz 1 umfasst die Kosten für die Verpflegung nach § 10 Abs. 1a (Elternbeitrag). ..."
Zu beachten ist weiter - und insbesondere - § 8 Abs. 4 KiföG M-V:
"Der Elternrat wirkt in wesentlichen Angelegenheiten der Kindertageseinrichtung mit, insbesondere bei ... der Essensversorgung der Kinder. Darüber hinaus kann er ... Auskunft verlangen über die zweckentsprechende Verwendung der ... Beiträge der Personensorgeberechtigten ..."
Bei aller Gestaltungsfreiheit müssen die Kindertageseinrichtungen also folgendes berücksichtigen:
die Zeiten der zwischen Einrichtung und Elternhaus pendelnden Brotdosen sind - um jedem Kind eine gleichberechtigte Teilhabe an vollwertiger und gesunder Verpflegung zu garantieren - vorbei.
Kindertageseinrichtungen können die Verpflegung entweder selbst anbieten - also (weiter) selber kochen - oder professionelle Drittanbieter einbeziehen. Vertragspartner einbezogener Dritter ist die Kindertageseinrichtung. Die Kindertageseinrichtung trägt auch die Verantwortung dafür, dass besondere Anforderungen an die Verpflegung einzelner Kinder (Lebensmittelunverträglichkeiten u.a.) erfüllt werden können.
Kindertageseintichtungen haben im Rahmen der partnerschaftlichen Zusammenarbeit den Elternrat in die Planung / Entscheidungsfindung der Neugestaltung der Essensversorgung einzubeziehen. (Das ist etwas anderes, als die Eltern mit den Planungen und Entscheidungen zu konfrontieren!)
Kindertageseinrichtungen dürfen (Eltern)Zahlungen für die Verpflegung nur für die Verpflegung verwenden. Kosten für nicht erbrachte / nicht zu erbringende Verpflegungsleistungen können - in der Regel - nicht erhoben werden.
Der Elternrat darf die Verwendung der Zahlungen für die Verpflegung kontrollieren.
Die Kosten für die Verplegungsleistungen sind gesondert abzurechnen und müssen neben dem Gesamtbetrag auch den Kostenanteil für die Mittagsversorgung ausweisen.
Die Eltern tragen die Verpflegungskosten (nur) insoweit, als sie nicht durch das Land, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder die Gemeinden getragen werden.
Die aktuelle öffentliche Diskussion verweist in der Regel auf das Land M-V und stellt Sinn und Zweck der gesetzlichen Vollverpflegungsregelung in Frage. Dies erscheint mir der falsche Ansatz.
Was ist falsch daran, gewährleisten zu wollen, dass alle Kinder Anspruch auf eine vollwertige Ernährung haben?
Was ist falsch daran, dass dieser Anspruch nicht davon abhängen soll, was die jeweiligen Eltern in die Brotdose packen (können)?
Was ist falsch daran, durch die Vollverpflegung zu integrieren, statt auszugrenzen?
Dass sich dadurch die an die Einrichtungen zu entrichtenden Kosten für die Eltern (oder für diese eintretende Kommunen) erhöhen?
Dass Eltern nicht mehr über das Essen für Ihr Kind allein entscheiden können?
Die Verpflegungskosten sind keine zusätzlich entstehenden Kosten. Sie treten an die Stelle der sonst für den Inhalt der Brotdosen aufzuwendenden Kosten. Die Verpflegungskosten sollen die tatsächlich im Zusammenhang mit der Vollverpflegung entstehenden Kosten der Einrichtung lediglich decken, nicht hingegen zu Mehreinnahmen der Einrichtungen führen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Einrichtungen jede Mahlzeit einzeln oder nach Durchschnittswerten pauschal abrechnen.
Die Eltern können durch die Vollverpflegung nicht nur bei der Bestimmung des Essens für ihr Kind, sondern bei der Bestimmung des Essens für alle Kinder der Einrichtung mitwirken. Sie können - über das Mitwirkungsrecht ihres Elternrates - bei der Bestimmung der Art und Weise der Ausgestaltung, der Auswahl eines Caterers, des Angebotes, der Wirtschaftlichkeit, der Abwechslung ... mitwirken.
Die aktuelle öffentliche Diskussion zeigt, dass Eltern in dieser wichtigen Frage unaufgeklärt sind. Die Einrichtungen und insbesondere deren Träger werden ihrer Aufklärungspflicht und insbesondere der Verpflichtung zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit nicht gerecht.
Dies mag teilweise an deren eigenen Unsicherheit im Umgang mit der auch für sie neuen Art der Sicherstellung der Verpflegung der Kinder liegen. Dies liegt aber vor allem an der generellen Praxis der Einrichtungen und ihrer Träger, Eltern - entgegen des Gesetzes - nicht in den Prozess der Entscheidungsfindung einzubeziehen. Ich bin mir sicher, dass mit der Vollverpflegung und deren Ausgestaltung unzufriedene Eltern ihre Kinder in Einrichtungen betreuen lassen, die die Elternräte nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen haben.
Sonst wüssten auch diese Eltern um die erläuternden Informationen durch dieses Anschreiben des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales vom 20.10.2014. Mit dem Anschreiben wurden die Einrichtungen noch einmal eindringlich auf folgende Gesetzeslage nach dem KiföG M-V hingewiesen:
zu § 8 Bildungs- und Erziehungspartnerschaft
Absatz 4 Satz 1 begründet ein Mitwirkungsrecht des Elternrates. Dieses Mitwirkungsrecht ist mehr als ein Informationsrecht und weniger als ein volles Mitentscheidungsrecht. Der Elternrat ist am Prozess der Entscheidungsfindung bei den in Absatz 4 Satz 1 genannten Angelegenheiten zu beteiligen. Er ist also über die beabsichtigte Entscheidung sowie deren Gründe zu informieren und verantwortliche Mitarbeiter der Kindertageseinrichtung haben zu den Vorstellungen des Elternrates Stellung zu nehmen. Eine Verletzung des Mitwirkungsgebotes berührt die rechtliche Wirksamkeit der getroffenen Entscheidungen nicht.
Die Auskunftsrechte nach Absatz 4 Satz 2 über die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse und die anderen für die Finanzierung der Einrichtung bedeutsamen Daten richten sich gegen den Träger der Einrichtung. Mit Kostenanteilen sind in Absatz 4 Satz 2 die Kostenanteile des Landes nach § 18, die des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 19 und die der Wohnsitzgemeinde nach § 20 gemeint. Datenschutzrechtliche Vorschriften sind die, die sich auf personenbezogene Daten beziehen, Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (vgl. § 3 Abs. 1 BundesdatenschutzG). Daraus folgt, dass Daten des Trägers der Kindertageseinrichtung nicht vor der Kenntnisnahme durch Elternvertreter geschützt werden sollen. ...
Der Hinweis auf die Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Trägers der Kindertageseinrichtung in § 8 Abs. 4 Satz 4 bezieht sich nicht auf diejenigen, die an den Verhandlungen nach § 16 teilnehmen, sondern auf die Wahrung der Betriebs- und Ge- schäftsgeheimnisse gegenüber Außenstehende.
zu § 10 Anforderungen an das Leistungsangebot der Kindertageseinrichtungen
Hinsichtlich des Umfangs der Verpflegung besagt Absatz 1a, dass sie sich auf die gesamte Betreuungszeit beziehen soll. Damit ist die Zeit gemeint, in der die einzelnen Kinder jeweils regelmäßig an der Kindertagesförderung teilnehmen, nämlich als Halbtags-, Teilzeit oder Ganztagsbetreuung entsprechend § 4 Abs. 1 und 2. Der Umfang und die zeitlichen Intervalle der Verpflegung müssen also den Bedürfnissen der jeweiligen Kinder zu der jeweiligen Tageszeit entsprechen. Die Verpflichtung der Eltern zur Zahlung der Verpflegung nach § 21 Abs. 1 korrespondiert mit der Betreuungszeit (Halbtags-, Teilzeit oder Ganztagsbetreuung). Nur soweit danach in der tatsächlichen regelmäßigen Betreuungszeit von dem Kind auch eine Mahlzeit eingenommen werden kann, besteht auch eine Zahlungspflicht.
zur Abrechnung der Verpflegungskosten gegenüber den Eltern
Das KiföG M-V trifft keine Aussage dazu, ob der Träger der Kindertageseinrichtung jede einzelne Mahlzeit gesondert erfassen und unter Berücksichtigung von Abwesenheits- zeiten des jeweiligen Kindes (Krankheit, Urlaub etc. ) „spitz“ abrechnen ober ob zum Beispiel eine pauschalisierte Abrechnung erfolgen kann nach durchschnittlichen Anwesenheitszeiten der Kinder. Die konkrete Ausgestaltung des Betreuungsvertrages einschließlich der Verpflegung ist vom KiföG insoweit nicht vorgegeben. Hier besteht grundsätzlich Gestaltungsfreiheit der Träger zusammen mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 4). Für die Akzeptanz der jeweils konkret vor Ort angewandten Form ist sicher die frühzeitige und umfassende Beteiligung der Eltern, wie sie in § 8 Abs. 4 vorgeschrieben ist, entscheidend. In jedem Fall muss eine realistische Abbildung der tatsächlich anfallenden Kosten der Verpflegung erfolgen. Eine Pauschale erfordert eine Berechnung auf der Grundlage geprüfter konkreter Erfahrungswerte aus einem längeren Zeitraum. Dann ist keine tagesgenaue oder wochengenaue Abrechnung der vom einzelnen Kind konkret eingenommenen Mahlzeiten geboten. Kindertagesförderung findet regelmäßig über einen längeren Zeitraum statt, so dass allermeist auch die Anwendung von Durchschnittswerten beim jeweils einzelnen Kind zu einem realistischen Ergebnis führt. Zu berücksichtigen ist weiter, dass in der Berechnung der konkreten Kosten der Verpflegung ohnehin kalkulatorische Durchschnittswerte enthalten sind. Diese werden auch stark von „Mengengerüsten“ beeinflusst. Im Interesse aller Beteiligten soll der administ- rative Aufwand gering gehalten werden.
Nunmehr hat sich die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern, Frau Birgit Hesse, mit diesem Elternbrief an Eltern in Kindertageseintrichtungen gewandt, die ein Unterstützungsersuchen an das Ministerium gerichtet hatten. Auch hier finden Eltern nochmals den Hinweis auf die durch Einrichtungen, Träger und Jugendämter zu berücksichtigenden Mitwirkungsrechte der Eltern(räte).
Mit der Problematik der Vollverpflegung befasst sich auch diese Kleine Anfrage.
Die Bedeutung der Elternrechte und der Elternvertretungen wird in dieser Kleinen Anfrage noch einmal deutlich.
Die LINKE hat zwischenzeitlich eine Parlamentarische Initiative zur Stärkung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit in den Landtag eingebracht.
Ich persönlich stelle mir für eine Stärkung der Elternrechte ein
"Institut für partnerschaftliche Zusammenarbeit"
Die aktuellen Diskussionen zum Thema Vollverpflegung machen (erstmals landesweit) deutlich, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit immer noch nicht Praxis ist, weil die gesetzlich normierten Eltern(rats)rechte nicht wahr- oder ernstgenommen / zugelassen werden. Deshalb kommt es (wann, wenn nicht) jetzt darauf an, die schon statuierten Elternrechte Lebenswirklichkeit werden zu lassen.
Hierzu bedarf die partnerschaftliche Zusammenarbeit einer nachhaltigen Förderung.
Nur weil Eltern in großem Ausmaß nicht an der Planung und Entscheidungsfindung der Einrichtungen beteiligt wurden, konnte die Unzufriedenheit mit der Vollverpflegung so groß werden. Dabei ist die Unzufriedenheit mit der Vollverpflegung in Wahrheit die Unzufriedenheit mit der fehlenden Beteiligung.
Die fehlende Beteiligung hat 2 Ursachen:
Zum einen sind Eltern in Kindertageseinrichtungen noch "nicht bereit" zu aktiver Elternarbeit. Sie sind beim Eintritt ihrer Kinder in die Einrichtungen regelmäßig noch "junge Eltern". Ihnen geht es um ihr Kind, um das Wohlergehen ihres Kindes - zu Hause und in der Einrichtung. Ein Zusammenwirken mit anderen Eltern ist dafür nicht wichtig. Elternratsarbeit ist deshalb kein wirklich wichtiges Thema. Deshalb gibt es nur in wenigen Landkreisen oder kreisfreien Städten Kreiselternräte und aktuell keinen Landeselternrat.
Zum anderen (und das ist die schwerwiegendere Ursache) sind die Kindertageseinrichtungen (und Träger) nicht bereit zur Elterneinbeziehung. Sie haben vielmehr ein Interesse an der Elternisolierung. Einzelinteressen lassen sich leichter ignorieren. Einzelnen Eltern lässt sich besser mit dem "freigestellten Kitawechsel" drohen. Der Eltern(rats)mitwirkung zugängliche Regelungen werden lieber in den einzelnen Betreuungsverträgen vereinbart. Von den Entgeltverhandlungen werden Eltern mit der Behauptung ferngehalten, da gehe es nur um langweilige Zahlen. So erhalten die Eltern auch keinen Einblick in die Leistungszusagen der Einrichtungen im Rahmen der Entgeltverhandlungen. Öffnungszeiten und Betriebsferien werden vorgegeben, nicht besprochen. Änderungen der Konzeption werden bekanntgegeben, nicht unter Eltern(rats)beteiligung entwickelt. Caterer werden präsentiert, ohne dass die Eltern an Verkostung oder Entgeltverhandlung teilgenommen hätten. Die Entgeltvereinbarungen mit dem Caterer werden im Zusammenhang mit den Entgeltvereinbarungen mit den Eltern diesen nicht bekannt. ...
Die Einrichtungen / Träger verfolgen eigene Interessen. Sie sind private Dienstleister, die vor allem wirtschaften. Für den eigentlichen sozialen und grundgesetzlichen Auftrag zur Kinderbetreuung fehlt das Verständnis.
Diese Beschreibung macht deutlich, dass ein Selbstlauf nichts an der fehlenden Eltern(rats)beteiligung ändern wird. Partnerschaftliche Zusammenarbeit wird es nicht geben.
Vergleichbar einer Mediation, einer Schlichtung oder einem Coaching bedarf es der strukturierten Begleitung, eines kompetenten Vermittlers in Sachen Eltern(rats)arbeit und partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Keiner der Beteiligten wird dies leisten können, weil eine "Lösung" von der eigenen Rolle nicht möglich ist. Deshalb ist die Verpflichtung der Jugendämter zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit ein wichtiger Fortschritt, aber keine Krisenlösung. Auch eine immer wieder kehrende Krisenintervention durch einzelne Beteiligte - z.B. das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales aktuell in der Frage der Vollverpflegung - wird keine Lösung sein.
Ein Institut für für partnerschaftliche Zusammenarbeit könnte zum einen Verantwortung für Elternbildung tragen und zum anderen die Vermittlerrolle übernehmen. Gleichzeitig könnte das Institut für eine wissenschaftliche Begleitung zur Verfügung stehen. Eine Angliederung an eine bestehende Bildungseinrichtung erscheint möglich. Eine Eingliederung hingegen nicht. Die bisher mit der Materie befassten Professionen sehen keinen Handlungsbedarf (was mir Gespräche mit der Hochschule Neubrandenburg beweisen). Sie beschränken sich auf ihre Überzeugung, Elternarbeit werde künftigen Erzieherinnen und Erziehern ausreichend gelehrt. In der Praxis kommt davon allerdings nichts an.
Ich habe mich im April 2015 mit einem entsprechenden Vorschlag an die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Mecklenburg-Vorpommern gewandt.
Ich bin mir sicher: Informierten Eltern wird der "Appetit auf Kita und an der Vollverpflegung" nicht vergehen!
Allen Kindern: Guten Appetit!
rabrabi - die bildungsoptimierung | RA-msj-brandt@fitflat.de

References: § 10
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 § 8
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 § 4
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