Source: http://senat-loevenicher-neustaedter.de/senat/satzung.php
Timestamp: 2018-05-21 04:47:24+00:00

Document:
Senat Loevenicher Neust�dter
Pr�sident&Vorstand
Senatsausfl�ge
L�venicher-Neust�dter
Kaj�te-M�sjer
Festkomitee K�lner Karneval
0221-574 0112
info@senat-loevenicher-neustaedter.de
der Kölner Karnevalsgesellschaft
Senat Lövenicher-Neustädter 1903 e.V.
Der Verein trägt den Namen: Senat der Karnevalsgesellschaft Lövenicher Neustädter 1903 e. V. Tanzkorps „Blaue Jungs“.
Er hat seinen Sitz in 50859 Köln und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Köln eingetragen.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das Gründungsdatum ist der 07.November 2005.
Der Senat verfolgt gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. In diesem Sinne bezweckt er im Einzelnen:
Die Förderung des rheinischen Brauchtums,
Die finanzielle und sachliche Förderung des Tanzkorps „Blaue Jungs“ und Kindertanzkorps „Kajüte Müsjer“ der Karnevalsgesellschaft Lövenicher Neustädter von 1903 e.V.
Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Spenden des Senats dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Senatoren erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Senats. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden aus dem Senat oder dessen Auflösung weder die eingezahlten Beiträge zurück noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Die Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Die ihnen in Ausübung ihrer Ämter entstandenen Kosten und Auslagen werden aus dem Vereinsvermögen erstattet.
Bei Auflösung des Senats oder bei Wegfall seiner bisherigen Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.
Jede die Zwecke des Vereins und seine wirtschaftlichen Belange betreffende Satzungsänderung ist dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
§ 3 Aufnahme, Mitgliedschaft und Beiträge
Die Bewerbung für eine Mitgliedschaft erfolgt durch schriftlichen Antrag des Bewerbers an den Vorstand. Der Antrag soll Vornamen, Familiennamen, Geburtstag, Wohnort und Beruf beinhalten. Der Bewerber muss zwei Senatoren als Bürgen benennen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand nach vorheriger Anhörung des Senatsdurch förmlichen Beschluss. Ein die Aufnahme ablehnender Beschluss bedarf keiner Begründung.
Das Mitglied nennt sich: Senator im Senat der Karnevalsgesellschaft Lövenicher Neustädter e. V. Tanzkorps „Blaue Jung`s“.
Der von den Senatoren zu entrichtende Jahresbeitrag besteht aus einem Mitgliedsbeitrag und einer abzugsfähigen Spende. Der Jahresbeitrag ist bis zum 31. März des laufenden Jahres zu zahlen.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder durch Ausschluss aus dem Senat sowie bei dessen Auflösung.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Vorstand. Er kann nur zum Jahresende erfolgen.
Der Ausschluss kann insbesondere erfolgen, wenn das Mitglied gröblich gegen die Satzung verstoßen hat. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach vorheriger Anhörung des Senats durch förmlichen Beschluss. Der Betroffene hat das Recht, innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Bekanntgabe des Beschlusses Einspruch einzulegen. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.
§ 5 Organe des Senats
Organe des Senats sind der Vorstand und die Senatsversammlung.
Die Senatsversammlung bestimmt die Richtlinien des Senatslebens.
§ 6 Vorstand des Senats
Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, dem Geschäftsführer und dem Schatzmeister. Der Präsident und Geschäftsführer können personengleich sein.
Der Senat wählt die Vorstandsmitglieder für die Dauer von drei Jahren.
Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so ist innerhalb von 4 Wochen eine Ersatzwahl durchzuführen.
§ 7 Senatsversammlung, Beschlussfähigkeit, Stimmenverhältnis
Versammlungen des Senats finden mindestens einmal im Jahr statt. Sie werden vom Vorstand durch schriftliche Einladung, die den Senatoren mindestens zwei Wochen vor dem Termin mit der, von dem Vorstand festgelegten, Tagesordnung zugehen soll, einberufen.
Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Senatoren anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist festzustellen und zu protokollieren. Ist Beschlussunfähigkeit festgestellt, wird die Versammlung aufgelöst. Eine erneute Versammlung ist innerhalb von vier Wochen einzuberufen, die dann, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Senatoren beschlussfähig ist.
Jeder anwesende Senator ist stimmberechtigt. Eine Vertretung bei der Stimmabgabe findet nicht statt. Soweit in dieser Satzung nichts anders bestimmt ist, entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Senatoren.
Der Versammlung obliegt die Wahl der Vorstandsmitglieder, die Wahl von zwei Kassenprüfern, die Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung, die Entscheidung über Entlastung des Vorstandes und die Festsetzung des Jahresbeitrags.
Die Festsetzung des Jahresbeitrages, einschließlich des Verhältnisses von Mitgliedsbeitrag und Spende und Änderungen der Satzung bedürfen jeweils einer Mehrheit von zwei Dritteln aller Senatoren.
Über die Senatsversammlung ist ein Protokoll anzufertigen., das die förmlich gefassten Beschlüsse im Wortlaut enthalten muss.
Eine außerordentliche Versammlung ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Senatoren dies beantragt.
§ 8 Auflösung des Senats
Die Auflösung des Senats bedarf eines förmlichen Beschlusses der Senatoren Hierzu bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln alles Senatoren. Sind weniger als zwei Drittel der Senatoren anwesend, ist wie unter § 7 Absatz 2 beschrieben zu verfahren.
Im Falle der Auflösung oder Aufhebung des Senats sind, vorbehaltlich anderer Beschlüsse der Senatsversammlung, die Vorstandsmitglieder gemeinsam die vzu Vertretung berechtigten Liquidatoren.
§ 9 Satzungsbeschluss / Inkrafttreten
Die Satzung wurde durch Gründungsversammlung 07. November 2005 beschlossen. Das Gründungsprotokoll ist Bestandteil der Satzung.
Die Satzung wurde geändert gemäß Senatsbeschluss vom 06. Mai 2013.
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Präsident&Vorstand

References: § 3

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8
 § 7

§ 9