Source: https://m.diplom.de/document/270403
Timestamp: 2019-10-20 21:14:25+00:00

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„(1) Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt.“
Bis zu den 80er Jahren wurde diskutiert, ob der Ausschluss von Teilzeitkräften gerechtfertigt ist. Nach § 4 Abs. 1 TzBfG darf der Arbeitgeber ein in Teilzeit angestellten Arbeitnehmer gegenüber vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeit unterschiedlich behandeln. Daher dürfen Teilzeitmitarbeiter nicht aufgrund der verkürzten Arbeitszeit aus der betrieblichen Altersversorgung ausgeschlossen werden. Sie sollen natürlich nicht in voller Höhe die Leistungen erhalten, aber anteilig gemessen an dem der vollzeitbeschäftigten Mitarbeiter. Auch für Saisonarbeitskräfte gilt der Grundsatz, denn die Betriebstreue, die belohnt werden soll, hängt nicht vom Umfang der Arbeitszeit ab. Auch hier wird der Versorgungsanspruch nur anteilig berücksichtigt. Anders verhält es sich bei geringfügig Beschäftigten. Arbeitnehmer die geringfügig beschäftigt werden, können keine Leistungen der bAV beanspruchen. Das BAG sagt, dass der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand stünde und der Arbeitnehmer in einem weiteren Arbeitsverhältnis die Möglichkeit hätte eine bAV zu erwerben (Förster, Cisch, & Karst, 2012, § 1 Rn. 139ff.).
Bis 1998 gab es im Gesetz keine Hinweise auf die Gestaltung von Zusagen, es wurde lediglich von Leistungen ausgegangen. Die einzelnen Vorschriften waren zudem nicht problemlos anzuwenden, da die Leistung konkret benannt werden musste (Buttler, 2012, S. 3). Heute gibt es jedoch verschiedene Möglichkeiten die zugesagten Versorgungsleistungen zu definieren und zu strukturieren, Grundsätzlich reichen die Gestaltungsformen von einer einfachen Leistungszusage bis zur Beitragszusage mit Mindestleistung. Die verschiedenen Zusagearten sind alle im § 1 BetrAVG geregelt.
Die reine Leistungszusage wird im § 1 Abs. 1 S. 1 BetrAVG als Art der betrieblichen Altersversorgung aufgeführt. Hier sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen konkreten Betrag der Leistung zu. Unabhängig von dem Finanzierungsaufwand hat der Arbeitgeber diese Leistung zu garantieren und im Versorgungsfall zu zahlen. Die zugesagte Höhe kann ein fester Betrag sein: Der Arbeitgeber verspricht dem Arbeitnehmer einen Betrag von 100 € im Monat oder in prozentualer Form, z.B. vom letzten Gehalt vor Rentenbeginn (Buttler, 2012, S. 3). Unabhängig von der Art und Weise muss der Arbeitgeber seine Zusage erfüllen, er haftet dafür.
Das Problem der klassischen Leistungszusage liegt in den unkalkulierbaren Kosten für den Arbeitgeber. Er weiß lediglich was er dem Arbeitnehmer zahlen muss, jedoch nicht den Geldbetrag den er insgesamt aufwenden muss. Der Gesamtbetrag hängt von verschiedenen Faktoren, wie z.B. dem Zeitpunkt des Leistungseintritts und dem Zins ab. D.h. der Arbeitgeber trägt das volle Anlage- und Renditerisiko. Daher sind die Arbeitgeber verstärkt zu beitragsorientierten Leistungszusagen übergegangen (Deist & Lange, 2010, S. 28).
Zum 1.1. 1999 reagierte der Gesetzgeber auf die Problematik in der Praxis und führte die beitragsorientierte Leistungszusage in das Gesetz ein. Diese im § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG geregelte Zusage unterscheidet sich von der klassischen Variante dadurch, dass dem Arbeitnehmer zusätzlich der Finanzierungsaufwand mitgeteilt wird. I.d.R. gibt der Arbeitgeber den einzusetzenden Betrag vor und anhand dieser Vorgaben werden die Leistungen versicherungsmathematisch kalkuliert: Möchte der Arbeitgeber einen Aufwand von 1.000 € p.a. für seinen Arbeitnehmer aufbringen, so wird unter Berücksichtigung von Sterbewahrscheinlichkeiten und Zinsen die Höhe des Leistungsversprechens im Monat errechnet. Dadurch werden die Kosten für den Arbeitgeber überschaubar. Hier steht also mehr der Versorgungsaufwand und weniger die Leistung im Vordergrund (Deist & Lange, 2010, S. 28f.). Eine beliebte Form ist auch, wenn die Betriebszugehörigkeit an die Höhe der Leistung gekoppelt wird: 10 € pro Dienstjahr oder 1 % vom letzten Bruttogehalt für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit wird in eine Anwartschaft umgewandelt (Deutsche Rentenversicherung, 2012, S. 15f.).
Erst im Jahr 2001 wurden für die beitragsorientierte Leistungszusage eigene Vorschriften eingeführt, die es einfacher machen sollten sie von der klassischen Art zu unterscheiden. Das spielt vor allem für die Unverfallbarkeit eine Rolle (vgl. Kapitel 5). In der Praxis ist es jedoch nach wie vor schwer zwischen den beiden Arten zu unterschieden. Da sich jeder Arbeitgeber im Vorfeld über die zu erbringenden Leistungen Gedanken machen wird, kann die Unterscheidung nur Anhand von Dokumentationen geschehen. Wurden die Aufwandsberechnungen niedergeschrieben, handelt es sich allem Anschein nach um eine beitragsorientierte Leistungszusage. Aufgrund der Gestaltung der Unverfallbarkeit wird diese Zusage die Klassische in Zukunft nahezu vollständig verdrängen (Buttler, 2012, S. 4).
Die Beitragszusage mit Mindestleistung, niedergeschrieben im § 1 Abs. 2 Nr.2 BetrAVG, soll dem Arbeitnehmer die Chance geben sich am Kapitalmarkt zu beteiligen. Der Arbeitgeber verspricht auch hier, dass er eine bestimmte Summe bis zum Rentenalter für die monatliche Altersrente des Arbeitnehmers aufwenden wird. Die Rente ergibt sich aus den getätigten Aufwendungen und den erwirtschafteten Zinsen. Aufgrund der Risiken am Kapitalmarkt trägt hier das Anlagerisiko der Arbeitnehmer und da er bei Verlusten nicht sämtliche Anrechte auf die Betriebsrente verlieren soll, muss der Arbeitgeber zusätzlich einen Mindestbeitrag garantieren: Mindestens die Summe aller Beiträge. Von dieser Summe werden i.d.R. noch diverse Beiträge abgezogen. So werden Zinsen und Betragsteile zur Finanzierung von Risiken (Tod und Invalidität) subtrahiert (Deist & Lange, 2010, S. 29f.).
9783842837119
v270403

References: § 1
 § 4
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