Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%202000,%201394
Timestamp: 2019-07-22 11:09:42+00:00

Document:
BGBl. I 2000 S. 1394 - Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG) - dejure.org
BGBl. I 2000 S. 1394
https://dejure.org/2000,34547
BGBl. I 2000 S. 1394 (https://dejure.org/2000,34547)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,34547) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 30.09.2000, Seite 1394
Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG)
27.06.2000 BT BUNDESRAT: VERWENDUNG DER AUSGLEICHSABGABE PRÜFEN (GESETZENTWURF)
Nach der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. September 2000 (BGBl. I S. 1394; BT-Drucks. 14/3372 S. 16) sollte durch den Ausbau der betrieblichen Prävention, wie dem BEM, die Entstehung von Schwierigkeiten bei der Beschäftigung Schwerbehinderter und von der Behinderung Bedrohter möglichst verhindert bzw. sollten diese jedenfalls möglichst frühzeitig behoben werden.
Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der seit dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung - wortgleich mit § 14 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft (SchwbG) idF vom 1. August 1986 und mit § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 idF des am 1. Oktober 2000 in Kraft getretenen Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter (SchwbBAG, BGBl. I 2000 S. 1394) - haben schwerbehinderte Menschen gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können.
Die Vorschriften über präventive Maßnahmen sind zum ersten Mal im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. September 2000 (BGBl. I S. 1394) durch § 14c SchwbG in das Schwerbehindertengesetz eingeführt worden.
Nach der Gesetzesbegründung zum Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. September 2000 (BGBl. I S. 1394; BT-Drucks. 14/3372 S. 16) sollte durch den Ausbau der betrieblichen Prävention die Entstehung von Schwierigkeiten bei der Beschäftigung Schwerbehinderter möglichst verhindert bzw. sollten diese jedenfalls möglichst frühzeitig behoben werden.
Mit der Bestimmung hat der Gesetzgeber den bisherigen § 14c SchwbG, der im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. September 2000 (BGBl. I S. 1394) eingeführt worden war, in das SGB IX übernommen.
Die Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz wurde erstmals durch Art. 1 Nr. 17 Buchst. c des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. September 2000 (BGBl. I S. 1394 ) als § 31 Abs. 3a des Schwerbehindertengesetzes eingeführt.
Zudem existierte die für die Gesamtschwerbehindertenvertretung geltende Regelung - damals als § 27 Abs. 1 Satz 2 SchwbG - bereits zu dem Zeitpunkt, als der Gesetzgeber die Bestimmung für die Konzernschwerbehindertenvertretung durch das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. September 2000 (BGBl. I S. 1394) mit Wirkung zum 1. Oktober 2000 als § 27 Abs. 1a SchwbG in das Gesetz einfügte.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. September 2000 (BGBl. I S. 1394) sollten Neuregelungen zur Durchsetzung und Sicherung der Beschäftigung von Schwerbehinderten geschaffen werden.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) war nach § 224 Satz 2 SGB III (idF, die die Norm durch Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. September 2000 - BGBl I 1394 - erhalten hat) ermächtigt, durch Rechtsverordnung beim Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer die Altersgrenze auf bis zu 50 Jahre herabzusetzen, wenn dies nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes erforderlich war.
Die Herabsetzung der Altersgrenze ist durch Änderungen der Eingliederungszuschussverordnung vom 6. Mai 1999 (BGBl I 937, in Kraft ab 1. August 1999) und 29. September 2000 (BGBl I 1394, in Kraft ab 1. Oktober 2000) auf Förderungen erstreckt worden, die nach dem SGB III bis zum 31. Dezember 2001 erstmals begonnen worden waren.
Eine derartige Rechtsgrundlage ist erst durch das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. September 2000 (BGBl I 1394) geschaffen worden.
Zugleich wurde auf Vorschlag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung der Rückzahlungstatbestand des § 223 Abs. 2 SGB III auf den Eingliederungszuschuß für besonders betroffene Schwerbehinderte ausgedehnt; ausgenommen wurde allerdings ausdrücklich der im Falle M. gewährte Zuschuß für besonders betroffene ältere Schwerbehinderte (vgl zur Begründung BT-Drucks 14/3799 S 36).
Mit Wirkung zum 1. Oktober 2000 sind diese Bestimmungen durch das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. September 2000 (BGBl. I S 1394) novelliert worden.
Erst mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter vom 29. September 2000 (BGBl. I S 1394) ist mit Wirkung zum 1. Oktober 2000 die maßgebliche Vorschrift des § 14 Abs. 3 SchwbG umgestaltet worden.
VGH Hessen, 15.12.2016 - 10 B 2438/16
Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen - Erreichen der Regelaltersgrenze …
VG Stade, 25.06.2003 - 4 A 1687/01
Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei einem blinden Rechtsanwalt
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2006 - 12 A 748/05
Keine Verlängerung der Klagefrist wegen Fristversäumnis aufgrund falscher …
VGH Hessen, 23.11.2004 - 10 UE 3117/03
Anspruch auf Leistungen wegen außergewöhnlicher Belastungen trotz gleichzeitiger …
VG Stade, 20.12.2001 - 1 A 433/01
Schwerbehindertenrecht; Ausgleichsabgabe; Umschüler; Praktikant

References: § 81
 § 14
 § 14
 § 14
 § 14
 Art. 1
 § 31
 § 27
 § 27
 § 224
 § 223
 § 14