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Timestamp: 2019-10-23 08:11:07+00:00

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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 249 – Art ... / 1. Ausgangspunkt | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 249 – Art ... / 1. Ausgangspunkt
Im Gegensatz zur Adäquanztheorie (s.o. Rn 52) will die Schutzbereichslehre Schäden nicht deshalb vom Ersatz ausschließen, weil der Eintritt ganz unwahrscheinlich war. Vielmehr geht es dieser Lehre um den Zweck der den Ersatzanspruch begründenden Norm: Ersetzt werden sollen nur die Schäden, deren Verhinderung die Norm bezweckt. Damit können auch einigermaßen wahrscheinliche Schäden ausgeschlossen werden wie in BGH NJW 81, 1606 [BGH 17.03.1981 - VI ZR 286/78]: Vorgeschrieben (und unterlassen) war ein Hinweis auf die Gefahren aus der Anwendung eines Pflanzenschutzmittels; nicht gehaftet wird für dessen Wirkungslosigkeit. Ähnlich LG Hagen, Beschl v 15.10.13 – 1 S 139/13: eine verkehrsunfallbedingt verzögerte Weiterfahrt eines Traktors vereitelte die rechtzeitige Heuernte; diese wurde durch ein Unwetter beschädigt. Das beruhe nicht mehr kausal auf dem Verkehrsverstoß.
Eine gesetzliche Beschränkung des Schutzzwecks ist in den §§ 823 II, 839 I 1 ausdrücklich vorgesehen; in anderen Normen lässt sie sich durch Auslegung ermitteln (zB §§ 989, 990: Nach BGH NJW 90, 909 [BGH 10.10.1989 - XI ZR 130/88] umfassen diese Vorschriften nicht den Vorenthaltungsschaden, sondern nur den Schaden aus Vereitelung der Herausgabe, s § 989 Rn 7). Auch bei Verträgen kann die Auslegung einen beschränkten Schutzbereich ergeben, ebenso wie umgekehrt eine Erweiterung auf Dritte (Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte, vgl Vor § 328 Rn 2 ff). Zum Schutzbereich eines Sperrvertrages mit einer Spielbank BGHZ 165, 276.

References: § 249
 § 249
 BGH 
 BGH 
 § 989
 § 328