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Timestamp: 2018-10-20 11:31:23+00:00

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§ 75 GVG Der § 75 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) schreibt vor, dass die ZivilKammer bei Landgerichten mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden Richters tagen und Entscheidungen treffen/verkünden. Diese Norm ist seitens der 2b Zivilkammer des Landgericht-Düsseldorf seit 2001 bis 2014 systematisch in allen rechtshängigen Verfahren des griechischen Klägers ignoriert und umgangen worden. Mehr als 30 Beschlüsse der 2b Zivilkammer des LG-D´dorf sind also seitens gesetzeswidriger Gremien entschieden und verkündet worden. Die gegen die o. g. LG-Beschlüsse erhobenen sofortigen Beschwerden mit dem Antrag auf Aufhebung der gesetzwidrigen LG-Beschlüsse sind erneut oft seitens derselben gesetzeswidrigen LG-Gremien als…
Letzte Änderung am Dienstag, 13 Mai 2014 15:58
§ 47 ZPO, EuGVÜ Art. 1, und Beschwerdekosten in PKH-Verfahren Gemäß Paragraph 47 der Zivilprozeßordnung (ZPO) sind die wegen Befangenheit formal abgelenhten RichterInnen aus den Entscheidungen in den Sachen des ablehnenden Antragstellers ausgeschlossen, bis über das Ausschlussgesuch ein nach Geschäftsverteilungsplan (GVP) zuständiges Gremium (mit seinem nach § 75 GVG vorgeschriebenen Vorsitzenden Richter) entschieden hat. Gegen die Zurückweisung des Befangenheitsantrags hat die ablehnende Partei das Recht, innerhalb von 14 Tagen den Beschluss mit sofortiger Beschwerde anzufechten. Innerhalb der 14 Tage Sperrfrist dürfen die abgelehnten RichterInnen keine Entscheidungen treffen/verkünden. Erst wenn die Sperrfrist zur Einlegung eines Rechtsmittels…
Letzte Änderung am Dienstag, 13 Mai 2014 16:19
Rechtliche Themen Der kriminelle Beweisbeschluß vom 28.11.2000 gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/H. Schumacher und die Rolle der Fr. Stockschlaeder-Nöll Die dritte Komponente des kriminellen Planes der Fr. Tannert bestand darin, nachdem sie aus dem Amtsgericht Essen Mitte Okt. 2000 erfahren hatte, dass ihr dort insgeheim gestellter Antrag auf Einleitung eines Betreuungsverfahrens und die insgeheime Bestellung eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt, nicht durchsetzbar wären,den Kläger persönlich mittels eines Beweisbeschlusses auszuschalten. Sie erliess zu dem Zweck am 28.11.2000 einen Beweisbeschluß mit dem sie die Ärztekammer Düsseldorf beauftragt hatte, den Kläger als partiell prozeßunfähig d.h. nur für die bei der 2b Zivilkammer rechtshängigen Verfahren,…
Letzte Änderung am Freitag, 25 April 2014 21:29
Rechtliche Themen Zusammenheften zweier Amtshaftungsverfahren unter einem Aktenzeichen, der Schwindel der angeblichen "Einzelrichter" Fr. Wolks-Falter und der § 348 ZPO. Das Zusammenheften von zwei getrennten Verfahren ist nicht zu verwechseln mit dem Verbinden von zwei gerichtlichen Verfahren desselben Klägers und in dieselbe Sache zwecks gemeinsamer Entscheidung. Das Zusammenverbinden ist gesetzlich geregelt, aber das Zusammenheften ist eine kriminelle Handlung, und letztere hatte sich Fr. Tannert ausgedacht, um die Amtshaftungsklagen des griechischen Ingenieurs mit einem Schlag zu verwerfen. Es ist folgendes passiert: Die erste Amtshaftungsklage wegen der Verbrechen des FA-Mettmann war seitens des RA Dr. K. mit PKH-Antrag am…
Letzte Änderung am Freitag, 25 April 2014 21:27
Mittwoch, 23 April 2014 12:12
Die Rechtsbeugungen der Fr. Stockschlaeder-Nöll, Fr. Brückner-Hoffmann, Fr. Strupp-Müller, Fr. Engelkamp-Neeser, Galle, Fr. Tigges, Fr. Hoffmann Fr. Stockschlaeder-Nöll übernahm den Vorsitz der 2b Zivilkammer ca. Ende Januar 2002 und hatte bis Ende 2013 (trotz der Warnungen des Klägers) stets intrigiert, berufsunerfahrene "Mädels" in die 2b Zivilkammer aufgenommen und sie zu Rechtsverstößen und zu Rechtsbeugungen gegen den griechischen Kläger vorgeschoben. (Hier werden nur wenige Namen genannt; Fr. Brückner-Hoffmann, Fr. Strupp-Müller, H. Schwarz, Fr. Schuster, H. Galle, Fr. Engelkamp-Neeser, Fr. Tigges, Fr. Hoffmann). Fr. Schuster war im Jahre 2003 bis 2004 als Praktikantin auf Probe tätig und hatte Gremien im Aug. 2003…
Letzte Änderung am Freitag, 25 April 2014 21:26
Das PKH-Verfahren und der Putschistenverein des OLG-D´dorf 11. Senats (Dr. Bünten, Fr. Jungclaus, Fr. Baan, Wermeckes, Müller, Dahm, Fr. Grabensee) Das PKH-Verfahreen ist ein selbstständiges Verfahren, wo jeder Bürger sich selbst vertreten kann, Anträge stellen, Beschwerde erheben oder Ausschlussgesuche gegen Richter einreichen kann. Beim PKH-Verfahren nach § 114 ff ZPO besteht also kein RA-Zwang und die Kosten für Beschwerden werden nicht nach dem Streitwert der Hauptsache ermittet, sondern pauschal nach § 118 ZPO festgesetzt. Das PKH-Verfahren endet mit einer Entscheidung des OLG; dagegen gilt nur Verfassungsbeschwerde innerhalb eines Montes zu erheben. Der neue Vorsitzende des…
Letzte Änderung am Samstag, 03 Mai 2014 10:50
Der Paragraph 256 ZPO und die Feststellugsklagen In den ersten 8 Jahren Dauer der Amtshaftungsklagen mit LG-D´dorf Az 2b o 118/99, 2b o 268/01, 2b o 271/01, wegen der Verbrechen des Finanzamt Mettmann gegen den griechischen Ingenieur und Erfinder hatten die LG-Richterinnen eine Reihe von Anträgen des Klägers ignoriert, nicht bearbeitet und nicht entschieden. Das betraf insbesondere die Ausschlussgesuche gegen die Frauen Stockschlaeder-Nöll und Fr. Strupp-Müller; die Rechtsverstöße der angeblichen "Einzelrichter" Fr. Wolks-Falter, der Fr. Brückner-Hoffmann und Fr. Stockschlaeder-Nöll; die Übernahme der seitens 4 verschiedenen Senaten des FG-D´dorf erklärten Feststellung der Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde gelegten Steuerbescheide;…
Letzte Änderung am Freitag, 25 April 2014 21:24
Donnerstag, 24 April 2014 11:57
§ 574 ZPO und die Rechtsbeschwerde; Verletzung der Art. 101 GG und § 122 GVG
Der § 574 ZPO (Prüfung der Zulässigkeit) und die Rechtsbeschwerde, oder wie die Putschisten (Fr. Jungclaus und Herr Wermeckes) Art. 101 GG und § 122 GVG verletzen Ab dem Jahre 2008 verlagerten sich die Auseinandersetzungen des griechischen Ingenieurs und Erfinders beim OLG-D´dorf als Beschwerdegericht; dort erwarten ihn die aufprallenden Felsen des 11. Zivilsenats und des 18. Zivilsenats, um seine Beschwerden immer kostenpflichtig zurückzuweisen. Beim 11. Senat waren die zwei Gruppen des Putsch-Clubs am 30.3.2010 und am 31.3.2010 (die eine des H. Wermeckes und die andere der Fr. Jungclaus) tätig um die Rügen gegen die Beschlüsse der gesetzeswidrig gebastelten…
Letzte Änderung am Mittwoch, 29 Juli 2015 11:58
Dienstag, 06 Mai 2014 23:34
EUROPA-RECHT (EUGVÜ, EUGVVO) EGBGB
HOMEPAGE; EuGVÜ Art. 1 bzw EuGVVO Art. 1 Das EUROPA-RECHT (EuGVÜ Art. 1, bzw EuGVVO Art. 1), der EGBGB Art. 7 und die Rechtsbeugungen der Richter LG/OLG-Düsseldorf Der griechische Ingenieur + Erfinder konnte auf das für ihn geltende Europa-Recht beziehen um die verbrecherischen Komplotte der Richterinnen des Landgericht-Düsseldorf 2b Zivilkammer (im Jahre 2000-2001: Fr. Tannert/Fr. Stöve/ Fr. Wolks-Falter) und der Richterinnen (im Jahre 2008-2009: Stockschlaeder-Nöll/Engelkamp-Neeser/Fr. Tigges/Fr. Schmidt/ Fr. Hoffmann) sowie der Richter des OLG-D´dorf 11. Zivilsenats (Fr. Obst-Oellers/Stobbe/Bender/Dr. Bünten/Mielke/Fr. Jungclaus/Fr. Baan/Müller/Wermeckes/ Fr. Grabensee/Dahm) zum Scheitern zu bringen. Die Komplotte im Jahre 2000/2001 waren auch in…
Letzte Änderung am Mittwoch, 07 Mai 2014 13:57

References: § 75
 § 75

§ 47
 Art. 1
 § 75
 § 348
 § 114
 § 118

§ 574
 Art. 101
 § 122
 § 574
 Art. 101
 § 122
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 7