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Timestamp: 2016-10-21 16:54:02+00:00

Document:
1C_580/2015 (25.02.2016)
1C_580/2015 � � Urteil vom 25. Februar 2016
Vladimir Kucera,
Bezirksrat Uster,
Amtsstrasse 3, Postfach, 8610 Uster,
Ersatzwahl an das Bezirksgericht Uster,
Beschwerde gegen das Urteil vom 16. September 2015 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer.
A.a.�Am 11. M�rz 2015 beschloss der Bezirksrat Uster die Durchf�hrung einer Ersatzwahl f�r zwei zur�ckgetretene teilamtliche Mitglieder des Bezirksgerichts Uster und setzte die Frist f�r die Einreichung von Wahlvorschl�gen auf den 29. April 2015 fest. Am 15. Mai 2015 publizierte der Bezirksrat die eingegangenen bzw. nach verschiedenen zwischenzeitlichen �nderungen verbliebenen zwei Wahlvorschl�ge und setzte eine Frist bis zum 22. Mai 2015, um die Wahlvorschl�ge zur�ckzuziehen oder weitere Wahlvorschl�ge einzureichen.
A.b.�Am 18. Mai 2015 reichte Vladimir Kucera unter Angabe einer Wohnadresse in B�retswil beim Bezirksrat einen von der notwendigen Anzahl Personen unterzeichneten Wahlvorschlag f�r sich selber ein. Mit Pr�sidialverf�gung vom 26. Mai 2015 setzte der Bezirksrat Vladimir Kucera eine Frist von vier Tagen f�r den Nachweis eines politischen Wohnsitzes im Kanton Z�rich. Am 1. Juni 2015 reichte Vladimir Kucera dem Bezirksrat eine Anmeldebest�tigung der Gemeinde B�retswil vom 29. Mai 2015 ein, wonach er sich per 20. Mai 2015 in B�retswil angemeldet habe. Auf Nachfrage hin best�tigte die Gemeinde B�retswil diese Vorg�nge.
A.c.�Mit Beschluss vom 3. Juni 2015 erkl�rte der Bezirksrat Uster den Wahlvorschlag von Vladimir Kucera als ung�ltig und die beiden verbleibenden Kandidaten als in stiller Wahl gew�hlt. Dieser Beschluss wurde am 12. Juni 2015 amtlich publiziert.
Am 8. Juli 2015 wies der Regierungsrat des Kantons Z�rich einen dagegen eingereichten Rekurs ab. Mit Urteil vom 16. September 2015 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, eine dagegen erhobene Beschwerde ab.
Vladimir Kucera f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihn zu den Ersatzwahlen an das Bezirksgericht Uster zuzulassen; eventuell sei die Sache an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen. Mit separater Eingabe ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z�rich schliesst f�r den Regierungsrat auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Bezirksrat Uster und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich verzichteten auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Zusammenhang mit der Aus�bung der politischen Rechte im Kanton Z�rich. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten in der Form der Stimmrechtsbeschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. c BGG). Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als direkter Adressat des angefochtenen Entscheides sowie als Kandidat und als Person, die einen Wahlvorschlag eingereicht hat, jedenfalls in seinem passiven Wahlrecht betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Ob ihm unabh�ngig davon auch das allgemeinere Beschwerderecht als Stimmberechtigter zusteht (vgl. Art. 89 Abs. 3 BGG), kann damit offen bleiben.
1.2.�Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdef�hrer als Kandidat f�r die Ersatzwahl ans Bezirksgericht Uster zuzulassen ist. Strittig ist dabei im Wesentlichen, welche Anforderungen an den daf�r vorausgesetzten Wohnsitz im Kanton Z�rich gelten und ob der Beschwerdef�hrer rechtzeitig �ber einen massgeblichen Wohnsitz verf�gte und damit wahlf�hig war.
1.3.�Mit der Beschwerde an das Bundesgericht kann, von hier nicht interessierenden weiteren M�glichkeiten abgesehen, die Verletzung von Bundesrecht und von kantonalem Verfassungsrecht ger�gt werden (vgl. Art. 95 lit. a und c BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten ger�gt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
1.4.�Bei Stimmrechtsbeschwerden pr�ft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen. Die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhaltes (vgl. dazu Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willk�rverbotes (BGE 139 I 292 E. 5.2 S. 295; 129 I 185 E. 2 S. 190, 392 E. 2.1 S. 394; 123 I 175 E. 2d/aa mit Hinweisen).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung durch das Verwaltungsgericht geltend. Diesem sei entgangen, dass er den Wahlvorschlag nie ge�ndert, sondern einen solchen eingereicht habe, der seinen zuk�nftigen politischen Wohnsitz betroffen habe.
2.3.�Entgegen der Annahme des Beschwerdef�hrers stellte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht in tats�chlicher Hinsicht fest, der Beschwerdef�hrer habe seinen Wahlvorschlag nachtr�glich ge�ndert. Vielmehr machte sie Ausf�hrungen zum gesetzlich vorgesehenen Verfahrensablauf, der unter anderem Nachbesserungen lediglich w�hrend einer bestimmten Frist zul�sst. Dazu hielt sie fest, dem Beschwerdef�hrer sei keine Frist zur Verbesserung des Wahlvorschlags, sondern einzig zum Nachweis des politischen Wohnsitzes im Kanton Z�rich angesetzt worden. An keiner Stelle wird behauptet, der Beschwerdef�hrer habe den Wahlvorschlag abge�ndert. Es wird ihm nur entgegengehalten, er habe den Nachweis der rechtzeitigen politischen Wohnsitznahme im Kanton Z�rich nicht erbringen k�nnen. Worin insoweit eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung liegen sollte, ist nicht nachvollziehbar.
3.1.�In formeller Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer, das Verwaltungsgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt sowie gegen den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben gem�ss Art. 9 BV verstossen. In seiner Eingabe an das Verwaltungsgericht habe er dargelegt, dass der Regierungsrat des Kantons Z�rich im Zusammenhang mit seiner Person bereits einmal einen Entscheid zur gleichen Rechtsfrage gef�llt habe. Darin habe der Regierungsrat erkl�rt, es sei rechtskonform, wenn der politische Wohnsitz erst nach dem entsprechenden Pr�fverfahren innerhalb der Nachfrist eingenommen werde. Darauf habe er sich verlassen d�rfen, wozu sich das Verwaltungsgericht �berhaupt nicht �ussere.
3.2.�Zum Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV z�hlt insbesondere im Sinne einer verfassungsm�ssigen Mindestgarantie (dazu BGE 129 II 497 E. 2.2 S. 504 f. mit Hinweisen) das Recht einer Person, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern und mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden (vgl. BGE 132 V 368 E. 3.1 S. 370 f. mit Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ergibt sich sodann die Pflicht der Beh�rden, ihre Entscheide so zu begr�nden, dass sie sachgerecht angefochten werden k�nnen. Die Begr�ndung muss daher kurz die �berlegungen nennen, auf welche die Beh�rde ihren Entscheid st�tzt. Dagegen ist nicht erforderlich, dass sie sich mit jeder tats�chlichen Behauptung und mit jedem rechtlichen Einwand ausdr�cklich auseinandersetzt (BGE 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 133 III 439 E. 3.3 S. 455; 134 I 83 E. 4.1 S. 88).
3.3.�Nach st�ndiger Rechtsprechung verleiht der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens, sofern sie gest�tzt auf eine Vertrauensgrundlage, auf die sie sich berechtigterweise verlassen durfte, nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr r�ckg�ngig machen kann (BGE 137 I 69 E. 2.5.1 S. 73; 131 II 627 E. 6.1 S. 636 f.; 129 I 161 E. 4.1 S. 170).
3.4.�Vor der Vorinstanz berief sich der Beschwerdef�hrer auf folgende Passage aus einem fr�heren, ihn selbst betreffenden Entscheid des Regierungsrates des Kantons Z�rich Nr. 552 vom 30. Mai 2012:
"Der Rekursgegner ist als wahlleitende Beh�rde dieser Pr�fung nachgekommen, indem er einerseits bereits nach Eingang des Wahlvorschlags des Rekurrenten sowie erneut nach der innert gew�hrter Nachfrist eingegangener Vorbringen pr�fte, ob der politische Wohnsitz des Rekurrenten im Kanton Z�rich liegt."
3.5.�Im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdef�hrers l�sst sich aus dem angerufenen Text nicht ableiten, dass der Regierungsrat des Kantons Z�rich damals anerkannt hatte, der politische Wohnsitz k�nne noch nach Ablauf der Anmeldefrist bzw. innerhalb der Nachfrist begr�ndet werden. Der fragliche Text �ussert sich nur dazu, dass innert der Nachfrist nachgereichte Vorbringen zu pr�fen sind, wozu bei entsprechenden Zweifeln auch der Nachweis des politischen Wohnsitzes z�hlt, und dass dies im damaligen Fall auch geschehen sei. Eine verbindliche Aussage zum massgeblichen Zeitpunkt f�r die Begr�ndung des Wohnsitzes findet sich in diesem Wortlaut nicht. Der Beschwerdef�hrer kann sich schon deshalb nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. Selbst wenn die fragliche Passage so zu verstehen w�re, wie der Beschwerdef�hrer geltend macht, hilft ihm das nicht weiter. Die Vorinstanz ging n�mlich - wie noch zu zeigen sein wird, zu Recht (dazu hinten E. 5) - davon aus, dass der Beschwerdef�hrer die W�hlbarkeitsvoraussetzungen w�hrend der laufenden Fristen f�r die Einreichung von Wahlvorschl�gen zu keinem Zeitpunkt erf�llte. Unter diesen Umst�nden war es auch nicht unerl�sslich, dass sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Entscheid ausdr�cklich mit dem entsprechenden Argument des Beschwerdef�hrers auseinandersetzte. Das Verwaltungsgericht durfte den fraglichen Standpunkt des Beschwerdef�hrers als von vornherein untauglich in der Urteilsbegr�ndung unbeachtet lassen, ohne damit den Anspruch auf zureichende Begr�ndung seines Entscheids, der im �brigen ausf�hrlich erl�utert wird, zu verletzen. Es war dem Beschwerdef�hrer denn auch ohne weiteres m�glich, das Urteil der Vorinstanz sachgerecht beim Bundesgericht anzufechten.
4.1.�In rechtlicher Hinsicht r�gt der Beschwerdef�hrer zun�chst, der angefochtene Entscheid widerspreche dem kantonalen Verfassungsrecht.
4.2.�Nach Art. 22 der Verfassung des Kantons Z�rich vom 27. Februar 2005 (KV/ZH; SR 131.211) stehen das Stimm- und Wahlrecht und die weiteren politischen Rechte in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die im Kanton wohnen, das 18. Lebensjahr zur�ckgelegt haben und in eidgen�ssischen Angelegenheiten stimmberechtigt sind. Die Mitglieder der Bezirksgerichte werden von den Stimmberechtigten des betreffenden Bezirks gew�hlt (Art. 80 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 75 Abs. 2 KV/ZH). Nach � 5 des z�rcherischen Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1) regelt das Gesetz �ber die politischen Rechte des Kantons Z�rich vom 1. September 2003 (GPR; LS 161) unter anderem die W�hlbarkeit der Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter. Gem�ss � 3 Abs. 1 GPR setzen die politischen Rechte im Kanton namentlich einen politischen Wohnsitz im betreffenden Gemeinwesen voraus. Zur Bestimmung des politischen Wohnsitzes verweist � 3 Abs. 2 GPR auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 �ber die politischen Rechte (BPR; SR 161.1). Nach dem einschl�gigen Art. 3 Abs. 1 erster Satz BPR gilt als politischer Wohnsitz die Gemeinde, wo der Stimmberechtigte wohnt und angemeldet ist. Die durch Verweis im kantonalen Gesetz massgeblich erkl�rten bundesgesetzlichen Bestimmungen gelten insofern als kantonales Recht.
4.3.�Der Beschwerdef�hrer ist der Ansicht, das passive Wahlrecht als Bezirksrichter setze keine Anmeldung in der fraglichen Gemeinde voraus, sondern gem�ss dem Wortlaut der Kantonsverfassung gen�ge es, dass ein Kandidat dort tats�chlich wohne. Er beruft sich dabei auf das Wort "wohnen" im Text von Art. 22 KV/ZH. Indessen verlangt dieselbe Bestimmung f�r die kantonale Stimmberechtigung diejenige in eidgen�ssischen Angelegenheiten. Art. 3 BPR regelt zwar vordergr�ndig nicht das Stimmrecht, sondern den Ort der Stimmabgabe. Wer sich aber nicht angemeldet und damit keinen politischen Wohnsitz hat, kann sich, mit einer vom Beschwerdef�hrer nicht angerufenen Ausnahme (vgl. Art. 3 Abs. 2 BPR), auch nicht im Stimmregister eintragen lassen (dazu Art. 4 BPR) und an eidgen�ssischen Abstimmungen teilnehmen. Insofern leuchtet es sehr wohl ein, wenn der z�rcherische Gesetzgeber, dem im �brigen die Konkretisierung der kantonalen Volksrechte �bertragen ist (vgl. Art. 38 Abs. 1 lit. a KV/ZH), den politischen und nicht bloss den tats�chlichen Wohnsitz als massgeblich bezeichnet und f�r die Aus�bung der politischen Rechte im Kanton in �bereinstimmung mit Art. 3 Abs. 1 BPR eine Anmeldung in der Stimmgemeinde voraussetzt. Darin liegt kein Verstoss gegen die Verfassung des Kantons Z�rich.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer tr�gt weiter vor, der angefochtene Entscheid beruhe auf einer willk�rlichen Rechtsanwendung, indem das Verwaltungsgericht von einem unzutreffenden Zeitpunkt ausgegangen sei, der f�r die Voraussetzung der Wohnsitznahme massgeblich sei. Der Beschwerdef�hrer beruft sich insofern einzig auf das Willk�rverbot von Art. 9 BV und nicht auf die verfassungsrechtliche Garantie der politischen Rechte gem�ss Art. 34 BV, die angesichts des engen Sachzusammenhangs mit der Aus�bung der politischen Rechte eine freie Pr�fung des kantonalen Gesetzesrechts zuliesse (vgl. E. 1.4). Ob damit die Kognition des Bundesgerichts eingeschr�nkt wird, kann hier offen bleiben, da die Beschwerde auch bei einer freien Pr�fung der Rechtslage erfolglos bleibt.
5.2.�� 49 Abs. 1 GPR bestimmt, dass die wahlleitende Beh�rde mit amtlicher Ver�ffentlichung eine Frist von 40 Tagen ansetzt, innert welcher Wahlvorschl�ge bei ihr eingereicht werden k�nnen. Nach � 52 Abs. 1 GPR pr�ft die wahlleitende Beh�rde nach Eingang der Wahlvorschl�ge, ob diese den gesetzlichen Vorschriften entsprechen; bei einem Mangel setzt sie eine Frist von vier Tagen zur Verbesserung an. Zu pr�fen ist insbesondere, ob die Vorgeschlagenen wahlf�hig sind (� 25 lit. a der z�rcherischen Verordnung vom 27. Oktober 2004 �ber die politischen Rechte; VPR; LS 161.1). Wird ein Mangel innert Frist nicht behoben, ist der Wahlvorschlag ganz oder teilweise ung�ltig (� 52 Abs. 2 GPR). Gem�ss � 53 GPR ver�ffentlicht die wahlleitende Beh�rde die Namen der vorgeschlagenen Personen und setzt eine Frist von sieben Tagen an, innert welcher fr�here Wahlvorschl�ge ge�ndert oder zur�ckgezogen oder neue Wahlvorschl�ge eingereicht werden k�nnen (Abs. 1); nach Ablauf der zweiten Frist k�nnen die Wahlvorschl�ge nicht mehr ver�ndert werden (Abs. 2); die wahlleitende Beh�rde pr�ft auch die definitiven Wahlvorschl�ge (Abs. 3).
5.3.�Im vorliegenden Fall lief die erste Frist f�r die Einreichung von Wahlvorschl�gen (gem�ss � 49 Abs. 1 GPR) bis zum 29. April 2015. Davon machte der Beschwerdef�hrer keinen Gebrauch. Die m�gliche Frist f�r allf�llige Verbesserungen von vier Tagen (nach � 52 Abs. 1 GPR) spielte mithin in seinem Fall keine Rolle. Die eingegangenen Wahlvorschl�ge wurden am 15. Mai 2015 publiziert unter gleichzeitiger Ansetzung der siebent�gigen Frist f�r Erg�nzungen oder neue Wahlvorschl�ge (nach � 53 Abs. 1 GPR). Innert dieser Frist reichte der Beschwerdef�hrer seine Kandidatur ein.
5.4.�Das Verwaltungsgericht h�lt im angefochtenen Urteil fest, dem Beschwerdef�hrer sei keine Frist zur Verbesserung der Wahlvorschl�ge, sondern einzig zum Nachweis angesetzt worden, dass er bei Einreichung des Wahlvorschlags bzw. jedenfalls bei Ablauf der zweiten siebent�gigen Frist den erforderlichen politischen Wohnsitz im Kanton Z�rich hatte. Nach Ablauf dieser Frist seien die Wahlvorschl�ge nicht mehr ver�nderbar. Wer eine Kandidatur erst w�hrend der siebent�gigen Nachfrist einreiche, nehme die Ung�ltigkeit des Wahlvorschlags bei Mangelhaftigkeit in Kauf. Der Beschwerdef�hrer habe sich erst am 29. Mai 2015 angemeldet und auch erst ab diesem Zeitpunkt �ber einen politischen Wohnsitz im Kanton Z�rich verf�gt. Dass die Anmeldung r�ckwirkend auf den 20. Mai 2015 erfolgt sei, was von den Anmeldungsfristen her zul�ssig sei, k�nne nicht den politischen Wohnsitz begr�nden.
5.5.�Nach � 34 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 6. Juni 1926 (LS 131.1) - in der hier noch anwendbaren Fassung vor der Abl�sung der entsprechenden Bestimmung durch das Gesetz �ber das Meldewesen und die Einwohnerregister vom 11. Mai 2015 (MERG; LS 142.1) auf den 1. Januar 2016 - betrug die Frist f�r die Anmeldung nach Zuzug in die Gemeinde 14 Tage, was im �brigen gem�ss der neuen gesetzlichen Regelung auch heute noch zutrifft (vgl. � 10 MERG). Eine nachtr�gliche Anmeldung innert 14 Tagen ist also von den Meldevorschriften her zul�ssig. Verschiedene Gesetzesbestimmungen mit sich �berschneidenden Rechtswirkungen sollten zwar grunds�tzlich wenn immer m�glich durch Auslegung miteinander koordiniert werden. Hier ist das aber ausgeschlossen, denn der Eintrag ins Stimmregister der Gemeinde kann offensichtlich erst ab dem Datum der tats�chlichen Anmeldung erfolgen. Erst ab diesem Zeitpunkt k�nnen auch die politischen Rechte ausge�bt werden. Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, k�nnten sich andernfalls nachtr�gliche Teilnahmerechte f�r Abstimmungen und Wahlen ergeben, die bereits stattgefunden haben, was zu erheblichen Rechtsunsicherheiten f�hren w�rde. Das gilt nicht nur f�r aktive, sondern bei engen zeitlichen Verh�ltnissen, etwa bei zweiten Wahlg�ngen f�r Majorzwahlen, unter Umst�nden auch f�r passive Beteiligungsrechte. Unter diesen Umst�nden lassen sich der mangelnde Eintrag im Stimmregister bzw. der damit verbundene fehlende politische Wohnsitz nicht durch eine r�ckwirkende Anmeldung heilen.
5.6.�Der Beschwerdef�hrer verf�gte demnach erst am 29. Mai 2015 �ber einen politischen Wohnsitz im Kanton Z�rich. Da er bei Ablauf der siebent�gigen Nachfrist f�r die Einreichung von Wahlvorschl�gen am 22. Mai 2015 noch keinen solchen hatte, war er f�r das Amt als Bezirksrichter nicht wahlf�hig. Der von ihm eingereichte Wahlvorschlag widersprach den gesetzlichen Vorschriften, was sich nicht mehr �ndern bzw. verbessern liess, da das Gesetz f�r Wahlvorschl�ge, die erst in der siebent�gigen Nachfrist eingereicht werden, keine nachtr�gliche Korrekturm�glichkeit mehr vorsieht. Der Wahlvorschlag wurde daher zu Recht f�r ung�ltig erkl�rt, weshalb der angefochtene Entscheid nicht nur nicht willk�rlich ist, sondern auch einer freien �berpr�fung standh�lt.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der unterliegende Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dieser stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vgl. dazu Art. 64 BGG). Obwohl sein Antrag nicht als von vornherein aussichtslos erscheint, ist das Gesuch abzuweisen, da der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht keine Belege f�r seine angebliche Mittellosigkeit eingereicht hat. Immerhin rechtfertigt es sich, die besonderen Umst�nde des vorliegenden Falles bei der Festsetzung der Gerichtskosten zu ber�cksichtigen (vgl. Art. 65 und 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksrat Uster, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 89
 Art. 95
 Art. 42
 BGE 
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 29
 Art. 9
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 9
 Art. 22
 Art. 75
 Art. 3
 Art. 22
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 38
 Art. 3
 Art. 9
 Art. 34
 Art. 64
 Art. 65
 Art. 68