Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_27_BremPolG_Grundsaetze_der_Datenerhebung-d168683,30.html
Timestamp: 2016-10-21 21:04:36+00:00

Document:
§ 27 BremPolG, Grundsätze der Datenerhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 27 BremPolG, Grundsätze der Datenerhebung Suche
Bremisches Polizeigesetz (BremPolG) Landesrecht Bremen…§ 27 BremPolG, Grundsätze der Datenerhebung§ 28 BremPolG, Datenerhebung§ 29 BremPolG, Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, ...§ 30 BremPolG, Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden§ 31 BremPolG, Polizeiliche Beobachtung§ 32 BremPolG, Datenerhebung durch Observation§ 33 BremPolG, Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel§ 34 BremPolG, Datenerhebung durch Vertrauenspersonen§ 35 BremPolG, Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen§ 36 BremPolG, Parlamentarische Kontrolle§ 36a BremPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten, Zw...§ 36b BremPolG, Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten zu ...§ 36c BremPolG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 36d BremPolG, Datenübermittlung innerhalb der Polizei§ 36e BremPolG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 36f BremPolG, Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische...§ 36g BremPolG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentl...§ 36h BremPolG, Datenabgleich§ 36i BremPolG, Datenabgleich mit anderen Dateien§ 36j BremPolG, Dateibeschreibung§ 36k BremPolG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten…§ 88 BremPolG, In-Kraft-Treten
§ 27 BremPolG, Grundsätze der Datenerhebung
§ 27 BremPolGBremisches Polizeigesetz (BremPolG)Landesrecht Bremen2. Abschnitt – Befugnisse → 2. Unterabschnitt – Befugnisse zur InformationsverarbeitungTitel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremPolGGliederungs-Nr.: 205-a-1Normtyp: Gesetz(1) Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei der betroffenen Person mit ihrer Kenntnis zu erheben. Bei einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle oder bei einem Dritten dürfen personenbezogene Daten nur erhoben werden, wenn 1.eine Rechtsvorschrift dies zulässt,2.Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen,3.offensichtlich ist, dass die Erhebung im Interesse der betroffenen Person liegt und sie einwilligen würde,4.die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben werden,5.die Erhebung bei der betroffenen Person nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre und keine Anhaltspunkte bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden oder6.die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben erheblich gefährdet oder wesentlich erschwert würde. Betroffene oder Dritte sollen auf die Rechtsgrundlage der Datenerhebung hingewiesen werden.(2) Personenbezogene Daten sind offen zu erheben. Eine Datenerhebung, die nicht als Maßnahme der Gefahrenabwehr erkennbar sein soll, ist nur zulässig 1.in den Fällen der §§ 31 bis 35,2.wenn andernfalls die Aufgabenerfüllung erheblich gefährdet würde oder3.wenn dies dem Interesse der betroffenen Person entspricht. Die Polizei darf in Fällen der Nummern 2 und 3 keine Mittel einsetzen oder Methoden anwenden, die nach Art oder Schwere des Eingriffs den besonderen Mitteln und Methoden vergleichbar sind.(3) Die Datenerhebung nach § 29 Absatz 5, § 32 Abs. 1, §§ 33 bis 35 darf sich nicht gegen Personen richten, die in Strafverfahren aus beruflichen Gründen zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind (§§ 53 und 53a der Strafprozessordnung, § 12 Abs. 3 und § 23 Abs. 4 des Bundesdatenschutzgesetzes), soweit Sachverhalte betroffen sind, auf die sich ihr Zeugnisverweigerungsrecht bezieht. Der Polizeivollzugsdienst darf solche Personen nicht von sich aus als Vertrauenspersonen (§ 34 Abs. 1) in Anspruch nehmen.
§ 26a BremPolG, Sicherstellung privater Grundstücke, Gebäude oder Gebäude- oder…§ 28 BremPolG, Datenerhebung

References: § 27

§ 27

§ 27
 § 29
 § 32
 § 12
 § 23

§ 26