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Timestamp: 2019-06-20 04:23:04+00:00

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BGH, 11.12.2008 - 3 StR 21/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,4427
BGH, 11.12.2008 - 3 StR 21/08 (https://dejure.org/2008,4427)
BGH, Entscheidung vom 11.12.2008 - 3 StR 21/08 (https://dejure.org/2008,4427)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 21/08 (https://dejure.org/2008,4427)
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§ 27 StGB; § 15 StGB; § 244 Abs. 2 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; § 261 StPO
Beihilfe (neutrale, berufstypische Handlungen; objektive Zurechnung; deliktischer Sinnbezug; Vorsatz); Amtsaufklärungspflicht; Gesetzesbindung des Richters; Absprache; Deal; Schätzung des Schadensumfangs (Mitteilung hinreichender Grundlagen)
Mindestanforderungen an die Urteilsgründe im Fall einer Entscheidung auf der Grundlage einer Verfahrensabsprache; Amtsermittlungsgrundsatz im Spannungsfeld des Interesses an einer einfachen und schnellstmöglichen Erledigung des Verfahrens; Anforderungen an die Darlegung einer tragfähigen Schätzungsgrundlage für die Schadensberechnung zum Nachteil des Angeklagten bei Vorliegen eines Geständnisses
GG Art. 20 Abs. 3; StPO § 244 Abs. 2; StPO § 261
NStZ 2009, 467
StV 2009, 232
Es ist deshalb stets zu untersuchen, ob das abgelegte Geständnis mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 3 StR 21/08, NStZ 2009, 467 mwN).
18 a) Ungeachtet der durch das am 4. August 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BGBl. I S. 2553) in die StPO eingefügten Vorschriften über die Verständigung mit ihrer Kernregelung in § 257c StPO sind die Tatgerichte auch bei einem auf einer Verständigung im Sinne der vorgenannten Vorschrift beruhenden Urteil nicht berechtigt, diesem einen Sachverhalt zugrunde zu legen, der nicht auf einer Überzeugungsbildung unter vollständiger Ausschöpfung des Beweismaterials beruht (vgl. BGH StV 2009, 232;… Weider, in: Niemöller/Schlothauer/Weider, Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren, 2010, Teil C Rn. 9;… Niemöller ebenda, Teil B Rn. 78).
Diese Anforderungen gelten auch dann, wenn der Angeklagte im Rahmen einer Verständigung ein Geständnis ablegt (BGH StV 2009, 232).
Darüber hinaus muss der Tatrichter die innere Stimmigkeit des Geständnisses prüfen (BGHSt [GS] 50, 45, 49; BGH StV 2009, 232).
(1) Es ist nämlich zu untersuchen, ob das abgelegte Geständnis mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt und auch im Hinblick auf sonstige Erkenntnisse keinen Glaubhaftigkeitsbedenken unterliegt (…BVerfGE 133, 168 = NJW 2013, 1058 Rdn. 110 mit 129 nach juris; BGH - 3. Strafsenat - NStZ 2009, 467 Rdn. 5 nach juris;… BGH - 3. Strafsenat - StraFo 2012, 232 Rdn. 7 nach juris;… KG wis-tra 2015, 288 L Rdn. 13 nach juris; OLG Celle StV 2011, 341 Rdn.19 ff. nach juris;… Meyer-Goßner/Schmitt StPO a. a. O., § 257c Rdn. 17a).
Das Geständnis wurde im Rahmen einer Verfahrensabsprache abgelegt (§ 257c StPO) und war daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH NStZ 2009, 467; NStZ-RR 2012, 52) zu überprüfen.

References: § 27
 § 15
 § 244
 Art. 20
 § 261
 Art. 20
 § 244
 § 261
 § 257
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 257
 BGH