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Timestamp: 2019-11-17 02:21:20+00:00

Document:
Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Außervollzugsetzung der als Satzung beschlossenen Änderung des Bebauungsplans; Einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO / OVG Schleswig-Holstein / 2019 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Existenz eines Gesundheitsversorgungssystems in Armenien mit kostenfreien Gesundheitsdienstleistungen; Anforderungen an die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
Halten einer Zeitwohnung als reine Kapitalanlage; Vorhalten einer eigenvermieteten Zweitwohnung für Zwecke der persönlichen Lebensführung
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Minderjährigen hinsichtlich Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Aussetzung der Abschiebung wegen rechtlicher Unmöglichkeit
Antrag auf Zulassung einer Berufung im Asylverfahren; Drohen einer Verfolgung aufgrund Wehrdienst- bzw. Militärdienstentziehung in Syrien
Einstellung eines Verfahrens bzgl. der Zulassung zu einem Studium nach übereinstimmender Erledigterklärung
Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für die vom Eigentümer im Dachgeschoss seines Ferienhauses selbst genutzte Wohnung in der Gemeinde Friedrichskoog; Ausgestaltung von Regelungen zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage einer Steuer; Gebot der steuerliche
Festsetzung der Vorauszahlung der Zweitwohnungssteuer durch Bemessung i.R.d. Verfahrens zur Ermittlung des Mietwerts als Steuermaßstab (hier: Gemeinde Timmendorfer Strand); Ermittlung der für den Mietwert maßgeblichen Jahresrohmiete; Gebot der steuerliche
Zweck der Amtsumlage zur angemessenen Wahrnehmung der Aufgaben der amtsangehörigen Gemeinden und der originären Aufgaben des Amtes durch Vorhalten des dafür notwendigen Personals und der notwendigen Sachmittel; Maßstab für die Berechnung und Bemessung der
Bewilligung einer Kreis- und Landeszuweisung für die Erweiterung einer Kindertagesstätte; Bereitstellung der Fördermittel für Baumaßnahmen zur Finanzierung von Kindertagesstätten
Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer Kindertagesstätte mit 5 Gruppen für 84 Kinder; Verstoß der geplanten Kindertagesstätte gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot; Zulassung der geplanten Kindertagesstätte in e
Exmatrikulation eines Studenten aufgrund verspäteter Rückmeldung zum neuen Semester; Unwirksamkeit einer Exmatrikulation aufgrund fehlenden Nachweises der Universität bzgl. der Versendung eines Mahnschreibens
Definition eines Beherbergungsbetriebs für die Heranziehung zur Beitragspflicht durch Tätigkeit bei der Vermittlung und Bereitstellung einer Ferienwohnung
Rechtmäßiger Einbehalt des das Ruhegehalt eines Beamten übersteigenden Teils der Besoldung
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers der Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz aufgrund der Weigerung der Untersuchung bzgl. Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Beteiligungsrechte nach dem Gleichstellungsgesetz; Klagebefugnis für Gleichstellungsbeauftragte in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben
Bestallung zum Seelotsen über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus; Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung wegen des Alters i.R.d. Festsetzung der Höchstaltersgrenze
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe durch Aufenthalt auße
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen der Furcht vor Verfolgung i.R.e. Gefahrenprognose; Einziehung zum Wehrdienst und Militäreinsatz bei Rückkehr
Nachweis der politischen Verfolgung eines Asylbewerbers im Falle einer Rückkehr nach Syrien; Illegale Ausreise aus Syrien als Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System
Nachweis einer Bedrohung im Falle der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Syrien; Weigerung des Antritts zum Militärdienst als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung
Nachweis einer generellen politischen Verfolgung im Falle der Rückkehr eines Asylbewerbers nach Syrien
Geltendmachung eines Anspruchs auf bedarfsgerechte Betreuung im Sinne von § 24 Abs. 2 S. 1 SGB VIII
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und islamischen Glaubens auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen einer Verfolgung bei Rückkehr in das Heimatland
Konkrete Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung bei einer Rückkehr nach Syrien
Klärungsbedürftigkeit der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates der EU für die Prüfung des Asylantrags eines in Deutschland geborenen Kindes bei Schutzgewährung der Eltern in einem anderen Mitgliedsstaat
Unzulässiger Asylantrag eines in Deutschland nachgeborenen Kindes; Berücksichtigung des Schutzstatus der Eltern des Kindes in einem Drittstaat
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Nachweis einer politischen Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling hinsichtlich begründeter Furcht vor Verfolgung bei Rückkehr; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling hinsichtlich Furcht vor Verfolgung bei Rückkehr; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Rechtmäßige ordnungsrechtliche Untersagung eines Transports von Rindern in Drittländer; Exportvorgang als Gegenstand einer tierschutzrechtlichen VerfügungV; erhütung künftiger Verstöße gegen das Tierschutzrecht
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling aus begründeter Furcht vor Verfolgung; Geltung eines einheitlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstabs beim Flüchtlingsschutz für die Verfolgungsprognose; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Berichtigung eines offenbar unrichtigen Urteilstenors von Amts wegen; Verwendung des falschen Numerus im Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit
Rechtmäßige Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes; Berücksichtigung zweier Angriffe des Hundes auf Menschen; Maßgeblichkeit der Verhinderung weiterer Angriffe auf Menschen
Untersagung einer Abweichung von den Vorgaben des Bebauungsplans beim Ausbau eines Wegs; Voraussetzungen für eine Verletzung des Abwägungsgebotes; Nichtberücksichtigung privater Belange zu einer rechtswidrigen Beeinträchtigung
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Flüchtling wegen der Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung bei Rückkehr; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen der Gefahr der Verfolgung
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative in Syrien; Nachweis einer politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien
Fristlose Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Fortzahlung der Bezüge zur vorläufigen Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltes des Beamten; Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung; Antrag auf Wiederherstellung der au
Befangenheit eines dem Kreistag des beklagten Kreises angehörenden ehrenamtlichen Richters
Nachweis eines Rechtsfehlers bei einer Vollstreckungsmaßnahme; Unbeachtlichkeit der Zuständigkeit der Kammer für die Entscheidung über die Erinnerung
Normenkontrolle des Entgelttarifs eines Kreises über die Erhebung privatrechtlicher Entgelte; Ermöglichung eines Vollzugs öffentlich-rechtlicher Natur
Beschränkung des Anspruchs auf Informationszugang auf die öffentlich-rechtliche Tätigkeit; Anspruch auf Informationen im Zusammenhang mit einer privatwirtschaftlichen Betätigung
Ausschluss eines Gemeindevertreters von der Mitwirkung einer Beschlussfassung über einen Bebauungsplan; Eigentümerstellung eines Gemeinderatsmitgliedsbei einem im Plangebiet liegenden Grundstück
Rechtmäßige Kürzung einer Betriebsprämie wegen eines Cross-Compliance-Verstoßes; Kennzeichnungspflicht von Schafen als Grundanforderung an die Betriebspflicht
Asylrecht; Verbesserungsklage (Eritrea) hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
Alleinerziehende; Aufnahmebedingungen; Dublin-Übereinkommen; Gesundheitsgefahren; Kleinstkinder; Neugeborene; Rückführung; Sachaufklärung; Schutzerklärung; Spanien; unmenschliche Behandlung; Unterkunft; vulnerable Personen; Voraussetzungen einer Sachaufkl
Rechtmäßige tierschutzrechtliche Verfügungen über die Veräußerung von Tieren mit Sofortvollzug; Berücksichtigung einer vorherigen Fortnahme der Tiere zur Verwahrung
Verfassungsmäßigkeit der Verwendung eines Mindesthebesatzes von 310 % für die Steuerkraftzahl bei der Gewerbesteuer in § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 FAG-SH 2009; Rechtsstreit um die erdrückenden Auswirkungen des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2010
Unzulässiger Ausschluss deines Beamten aus dem Bewerberkreis auf der 1. Stufe des Auswahlverfahrens; Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfreie Entscheidung über eine Bewerbung (Bewerbungsverfahrensanspruch); Möglichkeit der Auswahl in einem erneuten f
Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans; Möglichkeit einer mehr als nur geringfügigen Beeinträchtigung abwägungsbeachtlicher Belange; Anforderungen an den Milieuschutz eines Wohngebietes; Akuter Bedarf an Wohnraum für die Flüchtlings- und Obdachl
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylG eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens; Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention; Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Asyl
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylG; Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Ablehnung des Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht; Ablehnung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
Normenkontrollverfahren gegen eine Abfallgebührensatzung; Bindungswirkung von Vorfragen aus einem vorherigen Urteil über die Unwirksamkeit der Vorgängerversion einer Abfallgebührensatzung
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Flüchtling; Nachweis einer konkreten Gefahrensituation im Falle einer Rückkehr nach Syrien
Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im Internet; Unionsrechtskonformität des Erlaubnisvorbehalts und des Internetverbots des § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylG eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens; Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (Verfolgungsgründen)
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung
Verpflichtung eines Ausländers zum zeitweisen Aufenthalt in einer Wohnung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Beschluss
Vorliegen von nationalen Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien; Gefahr einer menschenrechtskonventionswidrigen Behandlung
Vorliegen von nationalen Abschiebungsverboten hinsichtlich Bulgariens; Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG; Nachweis einer erheblichen Gefahr für Leib und Leben im Falle einer Abschiebung nach Bulgarien;
Immissionsrechtliche Einordnung von Strandkonzerten als standortgebundene Veranstaltungen; Beurteilung der von Freizeitlärmanlagen verursachten Geräusche
Rechtmäßige Erteilung einer Baugenehmigung im Wege des vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens; Umbau und die Nutzungsänderung eines Bürogebäudes zu einem Verkaufscafé mit Ferienwohnung; Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs des unmittelbaren Nachbarn
Verpflichtung eines örtlich zuständigen öffentlichen Jugendhilfeträgers; Bereitstellung eines ebedarfsgerechten Platzes in einer Kindertageseinrichtung
Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes; Einwirken auf die Verpflichtung der Tochter zur Teilnahme am Unterricht oder sonstigen Schulveranstaltungen; Erreichbarkeit des Zwecks durch das Zwangsmittel im konkreten Fall
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 4 AsylG eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit sunnitischen Glaubens; Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention
Darstellen der Untersagung des Betriebs einer stationären Pflegeeinrichtung als das letzte Mittel (ultima ratio) des ordnungsrechtlichen Vorgehens i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen, arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens auf Anerkennung als Flüchtling im Sinne von § 3 AsylG; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund Gefahr der Verfolgung durch Wehrdienstentziehung
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung; Voraussetzungen für eine Rundfunkgebührenbefreiung
Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Griechenland; Rechtmäßigkeit der Verhängung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots gegen einen im Iran aufgewachsenen afghanischen Staatsangehörigen; Sicherer-Drittstaat-Verfahren
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Änderung des Nachnamens eines nichtehelichen Pflegekindes
OVG Schleswig-Holstein (1 MR 6/17)
Die am 13.04.2016 als Satzung beschlossene 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 49 (vorhabenbezogener Bebauungsplan) der Antragsgegnerin für das Gebiet Haffkrug, östlich der Strandallee, im Norden, Süden und Osten [...]

References: § 47
 § 24
 § 10
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 3
 § 60
 § 3
 § 3