Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-10-2007-2C_335-2007
Timestamp: 2016-10-25 01:19:32+00:00

Document:
SRG SSR id�e suisse Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Belpstrasse 48, 3000 Bern 14,
Dr. Erwin Kessler, Pr�sident VgT, und mitunterzeichnende Personen, Im B�el 2, 9546 Tuttwil,
Beschwerde gegen den Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen vom 30. M�rz 2007.
Das Schweizer Fernsehen DRS portr�tierte am 30. Oktober 2006 im Rahmen der Sendung "Schweiz Aktuell" unter dem Titel "Freiburger Original in der Regierung" den parteilosen Freiburger Staatsrat Pascal Corminboeuf. Der Beitrag dauerte rund 3 Minuten und 40 Sekunden und wurde mit der Passage eingeleitet:
"Das gibt es selten: Einen Politiker, �ber den fast niemand ein b�ses Wort sagt. Im Kanton Freiburg gibt es einen, einen parteilosen Bauern, der schon seit zehn Jahren in der Regierung sitzt: Pascal Corminboeuf: Als Mischung zwischen Bauer und Philosoph ist er �ber die Parteigrenzen hinweg beliebt. Mit 62 steigt er unverdrossen noch einmal in den Wahlkampf (...)".
B. Der anschliessende Filmbericht zeigt Pascal Corminboeuf in der Altstadt von Freiburg, in seinem Regierungsb�ro und in D�dingen. Anhand von Archivaufnahmen wird sein politischer Werdegang illustriert, der ihn "vom Aussenseiter zum f�hrenden Regierungsmitglied" habe aufsteigen lassen.
Hiergegen gelangten Erwin Kessler, Pr�sident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), und 25 Mitunterzeichner am 12. Januar 2007 an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI); das Portr�t von Pascal Corminboeuf sei unausgewogen und einseitig positiv ausgefallen. Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen hiess die Beschwerde am 30. M�rz 2007 gut, soweit sie darauf eintrat, und stellte fest, "dass der am 30. Oktober 2006 in der Sendung 'Schweiz Aktuell' des Schweizer Fernsehens ausgestrahlte Beitrag 'Freiburger Original in der Regierung' die Programmbestimmungen verletzt" habe.
Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) hat am 6. Juli 2007 beim Bundesgericht hiergegen Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingereicht. Sie beantragt, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben und festzustellen, dass der umstrittene Beitrag kein Programmrecht verletzt habe. Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen sowie Erwin Kessler und Mitbeteiligte beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Am 1. April 2007 ist das Bundesgesetz vom 24. M�rz 2006 �ber Radio und Fernsehen (RTVG 2006) in Kraft getreten (SR 784.40; AS 2007 S. 737 ff., dort S. 781), welches die gleichnamige Regelung vom 21. Juni 1991 ersetzt hat (RTVG 1991; AS 1992 S. 601 ff.). Art. 113 Abs. 2 RTVG 2006 sieht vor, dass das Gesetz von 1991 Anwendung findet, falls sich ein aufsichtsrechtlicher Sachverhalt vor Inkrafttreten des neuen Rechts ereignet hat und ein Verfahren h�ngig ist; am 1. April 2007 nicht abgeschlossene Aufsichtsverfahren sind durch die nach dem neuen Recht zust�ndige Beh�rde aufgrund des angepassten Verfahrensrechts zu behandeln (Art. 113 Abs. 1 RTVG 2006).
1.2 Das aufsichtsrechtliche Verfahren bezog sich im vorliegenden Fall auf eine Sendung, welche am 30. Oktober 2006 ausgestrahlt und am 12. Januar 2007 beanstandet wurde, wobei die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz am 30. M�rz 2007, noch vor Inkrafttreten des neuen Rechts, entschieden hat. Der entsprechende altrechtliche Sachverhalt ist somit gest�tzt auf das Radio- und Fernsehgesetz von 1991 und die Rechtsprechung hierzu zu beurteilen (vgl. BGE 133 II 136 E. 1.2).
2.1 Die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen ist davon ausgegangen, dass die Programmautonomie gem�ss Art. 5 Abs. 1 RTVG 1991 den Veranstaltern erlaube, pers�nlich gef�rbte Portr�ts von Politikern auszustrahlen, ohne dabei auf ge�bte politische Kritik im Einzelnen eingehen zu m�ssen. Im Vorfeld von Wahlen gelte es indessen, die Informationsgrunds�tze von Art. 4 RTVG 1991 und die damit verbundenen erh�hten journalistischen Sorgfaltspflichten zu beachten, um die Chancengleichheit der Kandidierenden nicht zu gef�hrden. Zwar habe es sich beim beanstandeten Portr�t nicht um einen eigentlichen Wahlbeitrag gehandelt, doch sei es nur gerade sechs Tage vor den Staatsratswahlen ausgestrahlt worden und damit grunds�tzlich geeignet gewesen, die Meinungsbildung des Publikums im Kanton Freiburg nicht nur �ber Pascal Corminboeuf als Person, sondern auch als Politiker und Kandidat f�r seine eigene Nachfolge zu beeinflussen. Da die 16 anderen Kandidierenden, welche sich f�r die sieben Sitze in der Freiburger Regierung beworben h�tten, nicht in vergleichbarer Weise vorgestellt worden seien, habe Pascal Corminboeuf mit dem beanstandeten Beitrag �ber eine "einmalige Plattform" unmittelbar vor den Wahlen verf�gt, was die Informationsgrunds�tze von Art. 4 Abs. 1 RTVG 1991 und das Vielfaltsgebot verletzt habe.
2.2 Die SRG bestreitet diese Ausf�hrungen: Bei "Schweiz Aktuell" handle es sich um eine Sendung, die nicht nur das wahlberechtigte Publikum im Kanton Freiburg angesprochen, sondern sich an die Zuschauer in der ganzen Deutschschweiz gerichtet habe. Es sei beim beanstandeten Portr�t darum gegangen, �ber die Kantonsgrenzen hinaus, einen "unkonventionellen Kantonalpolitiker" vorzustellen. Gegenstand des Beitrags habe der Mensch und nicht der Politiker Corminboeuf gebildet. Die Kritik des Vereins gegen Tierfabriken sei nicht geeignet gewesen, dieses Bild zu beeinflussen, zumal im Hinblick auf die zitierten Quellen gegen dessen Anschuldigungen gewisse Vorbehalte bestanden h�tten. "Schweiz Aktuell" sei keine politische Sendung im eigentlichen Sinn, sondern ein Journal mit Nachrichten, Reportagen sowie Interviews �ber aktuelle Ereignisse aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport aus den Regionen. Auf solche Sendungen f�nden die strengen Regeln bez�glich eigentlicher Abstimmungs- und Wahlbeitr�ge keine Anwendung, da sie von vornherein nicht geeignet seien, die politische Willensbildung des Publikums zu beeinflussen. Sie verf�ge - so die SRG weiter - als Veranstalterin im Rahmen ihrer Autonomie �ber eine "grosse Freiheit", "Neuigkeiten, Geschichten und Anekdoten aus einem Wahlkampf eigenst�ndig auf ihre publizistische Relevanz hin zu pr�fen und sie im Hinblick auf eine Verwendung im Programm eigenst�ndig zu gewichten"; es k�nne nicht das Ziel der Informationsgrunds�tze sein, "mit der Stoppuhr die Erw�hnungen der Kandidaten in der Berichterstattung zu messen" und "die Berichterstattung komplett zu sterilisieren".
3.1 Nach Art. 3 und 4 RTVG 1991, welche Art. 93 BV konkretisieren, tragen Radio und Fernsehen insgesamt zur freien Meinungsbildung, zu einer allgemeinen, vielf�ltigen und sachgerechten Information der Zuh�rer und Zuschauer sowie zu deren Bildung und Unterhaltung bei. Das Gesamtangebot an Programmen in einem Versorgungsgebiet darf nicht einseitig bestimmten Parteien, Interessen oder Weltanschauungen dienen (Art. 3 Abs. 2 RTVG 1991). Ereignisse sollen sachgerecht dargestellt werden; deren Vielfalt und jene der Ansichten muss angemessen zum Ausdruck kommen (Art. 4 Abs. 1 RTVG 1991). Die SRG hat in der Gesamtheit ihrer Programme die Eigenheiten des Landes und die Bed�rfnisse der Kantone zu ber�cksichtigen (Art. 26 Abs. 2 RTVG 1991) und durch eine ausgewogene Programmgestaltung zur freien Meinungsbildung, namentlich durch sachgerechte Informationen, beizutragen (Programmauftrag; Art. 26 Abs. 2 lit. b RTVG 1991; BGE 125 II 497 E. 2a S. 501; Franz Zeller, �ffentliches Medienrecht, Bern 2004, S. 237 f.).
3.2.1 Der verfassungsrechtlich garantierten Programmautonomie (vgl. Art. 17 Abs. 1 und Art. 93 Abs. 3 BV; Art. 5 Abs. 1 RTVG 1991) ist bei der Beurteilung der einzelnen Sendung Rechnung zu tragen. Im Rahmen des Leistungsauftrags ist es jedem Veranstalter erlaubt, sich kritisch mit den verschiedensten Bereichen des staatlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und religi�sen Lebens auseinanderzusetzen. Grunds�tzlich gibt es kein Thema, das einer - allenfalls auch provokativen und polemischen - Darstellung am Fernsehen entzogen w�re. Dem Zuschauer darf jedoch nicht durch angeblich objektive, tats�chlich aber unvollst�ndige Fakten die Meinung bzw. Ansicht des Journalisten als (absolute) Wahrheit und eigene �berzeugung suggeriert werden. Als Ausfluss der Medien-, Programm- und Informationsfreiheit besteht indessen nur ausnahmsweise ein "Recht auf Antenne", d.h. ein Anspruch darauf, dass ein Veranstalter eine bestimmte Information oder Auffassung auch gegen seinen Willen ausstrahlen muss (BGE 125 II 624 E. 3a; 123 II 402 E. 2b/cc und 3b; 119 Ib 241 E. 4, 250 E. 3b; Philipp M�der, Das Verbot politischer Werbung im Fernsehen, Z�rich 2007, S. 247 ff.).
3.2.2 Ein aufsichtsrechtliches Eingreifen des Staates in den pluralistischen Meinungsbildungsprozess rechtfertigt sich nur im Rahmen einer Interessenabw�gung zwischen der Programmfreiheit des Veranstalters einerseits und der Informationsfreiheit des Publikums bzw. anderer verfassungsm�ssiger Rechte andererseits (BGE 133 II 136 E. 5.1; vgl. auch Urs Th�nen, Politische Radio- und Fernsehwerbung in der Schweiz, Basel/Genf/M�nchen 2004, S. 41 ff.). Eingriffe in die Rechtsstellung der (�ffentlich-rechtlichen oder privaten) Rundfunkveranstalter sollen nicht �ber das hinausgehen, was zur Realisierung des Programmauftrags und des pluralistischen Wettbewerbs der Meinungen n�tig erscheint. Die Programmaufsicht hat sich auf eine Rechtskontrolle zu beschr�nken und darf nicht in eine Fachaufsicht verfallen (BGE 131 II 253 E. 3.4). Eine rundfunkrechtlich relevante Sorgfaltspflichtverletzung liegt nicht schon dann vor, wenn im Nachhinein und losgel�st von jedem zeitlichen Druck festgestellt werden kann, dass ein Beitrag anders und �berzeugender h�tte gestaltet werden k�nnen, sondern nur, wenn die programmrechtlichen Mindestanforderungen bez�glich des Sachgerechtigkeits-, Transparenz- und Vielfaltsgebots bzw. des kulturellen Mandats verletzt worden sind. Andere, untergeordnete Unvollkommenheiten fallen in die redaktionelle Verantwortung des Veranstalters und sind durch dessen Programmautonomie gedeckt (BGE 131 II 253 E. 3.4 S. 263 f.).
3.3.1 Im Rahmen des Sachgerechtigkeitsgebots muss der Zuschauer durch die vermittelten Fakten und Auffassungen in die Lage versetzt werden, sich eine eigene Meinung zu bilden. Ein Beitrag darf insgesamt nicht manipulativ wirken, was der Fall ist, wenn der (m�ndige) Zuschauer in Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten unsachgem�ss informiert wird; er sich gest�tzt auf die gelieferten Informationen oder deren Aufarbeitung kein eigenes sachgerechtes Bild mehr machen kann, weil wesentliche Umst�nde verschwiegen oder "Geschichten" durch das Fernsehen "inszeniert" werden. Der Umfang der erforderlichen Sorgfalt h�ngt von den Umst�nden, insbesondere vom Charakter und den Eigenheiten des Sendegef�sses sowie dem jeweiligen Vorwissen des Publikums ab (BGE 132 II 290 E. 2.1 S. 292).
3.3.2 Das Vielfaltsgebot will seinerseits einseitige Tendenzen in der Meinungsbildung durch Radio und Fernsehen verhindern. Es verpflichtet das audiovisuelle Mediensystem als Ganzes, die politisch weltanschauliche Vielfalt widerzuspiegeln, und bezieht sich prim�r auf die Programme in ihrer Gesamtheit. Strenger gilt das Vielfaltsgebot aus staatspolitischen Gr�nden im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen: In diesem Zusammenhang soll der Grundsatz verhindern, dass die �ffentliche Meinungsbildung einseitig beeinflusst und das Wahl- oder Abstimmungsergebnis m�glicherweise verf�lscht wird (Zeller, a.a.O., S. 263; Studer/Mayr von Baldegg, Medienrecht f�r die Praxis, 2. Aufl., Z�rich 2001, S. 188). Die verfassungsrechtlich garantierte Wahl- und Abstimmungsfreiheit umfasst den Anspruch darauf, "dass kein Abstimmungs- oder Wahlresultat anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmb�rger zuverl�ssig und unverf�lscht zum Ausdruck bringt" (vgl. Art. 34 BV). Der Entscheid der Stimmenden soll gest�tzt auf einen m�glichst freien und umfassenden Meinungsbildungsprozess erfolgen (vgl. BGE 124 I 55 E. 2a und 5a; Gerold Steinmann, in: St. Galler Kommentar zur BV, Rz. 10 ff. zu Art. 34 BV). Der rundfunkrechtliche Leistungsauftrag verlangt deshalb ebenfalls, dass Kandidaten und Parteien der Zugang zu den audiovisuellen Medien nach sachlichen Kriterien gew�hrt wird (rundfunkrechtlich: BGE 97 I 731 E. 3; 119 Ib 250 E. 3c; 125 II 497 E. 3; stimmrechtlich: BGE 98 Ia 73 ff.; 113 Ia 291 E. 3; 124 I 55 ff.). Je ausgepr�gter der Wahl- oder Abstimmungscharakter eines Beitrags ist, desto strikter sind im Vorfeld entsprechender Volksentscheide die journalistischen Sorgfaltspflichten zu wahren (BGE 98 Ia 73 ff.). Dabei kommt es nicht auf die subjektive Einsch�tzung des Veranstalters bez�glich der Natur des Sendegef�sses oder der Zielsetzung seines Beitrags an, sondern auf dessen objektiv abzusch�tzende Wirkung auf das Publikum. Je sp�ter vor dem Urnengang und je intensiver eine Stellungnahme zu einer Wahl oder Abstimmung an Radio und Fernsehen erfolgt, umso strikter soll jede Einseitigkeit und Manipulation ausgeschlossen werden.
4.1 Der umstrittene Beitrag wurde in "Schweiz Aktuell" - einer Sendung mit Nachrichten, Reportagen und Interviews �ber aktuelle Ereignisse aus Politik, Wirtschaft, Kultur sowie Sport aus den Regionen - nur gerade sechs Tage vor den Staatsratswahlen im Kanton Freiburg ausgestrahlt. In An- wie Abmoderation wurde ausdr�cklich auf diese Bezug genommen und - unter Nennung der bisherigen parteipolitischen Sitzverteilung - darauf hingewiesen, dass am "n�chsten Sonntag" im Kanton Freiburg Wahlen stattf�nden, jedoch mit keinen markanten Kr�fteverschiebungen gerechnet werde. Das Portr�t von Staatsrat Corminboeuf war ausgesprochen positiv abgefasst. Bereits in der Einleitung wurde festgestellt, dass es kaum einen Politiker gebe, �ber den fast niemand ein b�ses Wort sage - der Kanton Freiburg kenne indessen einen solchen, "einen parteilosen Bauern, der schon seit zehn Jahren in der Regierung sitzt: Pascal Corminboeuf." Als Mischung zwischen Bauer und Philosoph sei er �ber die Parteigrenzen hinweg beliebt. Mit 62 steige dieser "aussergew�hnliche Politiker" noch einmal in den Wahlkampf.
1 In der Folge wird auf das Leben von Pascal Corminboeuf als Student, Philosoph und Bauer eingegangen, der vor zehn Jahren "als parteiloser Aussenseiter seine �berraschende Wahl in die Freiburger Kantonsregierung" habe feiern k�nnen; seither sei es mit ihm "nur noch aufw�rts gegangen". In zwei Legislaturen sei er "vom Aussenseiter zum f�hrenden Regierungsmann geworden", der sich "mit der schwierigen Zusammenlegung der Freiburger Gemeinden und der neuen Kantonsverfassung [...] einen Namen gemacht habe. In seine dritte Wahlkampagne steige Pascal Corminboeuf "mit der Gelassenheit des bestgew�hlten Staatsrats", der "er vor f�nf Jahren war", entsprechend "bescheiden sei denn auch der Aufwand f�r seine Wahlkampagne".
Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass dieser Beitrag wenige Tage vor dem Urnengang den Wahlausgang in unzul�ssiger Weise beeinflussen konnte:
4.2.1 Entgegen den Einw�nden der SRG gelten die gesteigerten Sorgfaltspflichten nicht nur im Rahmen eigentlicher Wahl- und Abstimmungssendungen, sondern hinsichtlich aller redaktioneller Beitr�ge mit einem konkreten Bezug zu einem unmittelbar bevorstehenden Volksentscheid. Die Redaktion von "Schweiz Aktuell" kannte den Wahltermin im Kanton Freiburg, strahlte sie das beanstandete Portr�t doch gerade mit Blick hierauf (noch) am 30. Oktober 2006 aus, obwohl es - so die Stellungnahme der SRG an die UBI - schon seit mehreren Tagen bereit gewesen sei. Zum Zeitpunkt der Ausstrahlung musste ihr die im Kanton Freiburg vom VgT breit angelegte Kampagne gegen die Wiederwahl von Regierungsrat Corminboeuf bewusst gewesen sein, dennoch wurde mit keinem Wort darauf eingegangen; auch kamen in einer f�r die Wahlberechtigten im Kanton Freiburg besonders sensiblen Periode keine anderen kritischen Stimmen zu Wort. Im Gegenteil: Pascal Corminboeuf wurde als Politiker dargestellt, der "zupacke" und praktisch alles richtig mache; die befragten Staatsratskollegen w�rdigten ihn als "Vaterfigur" bzw. als Pers�nlichkeit, welche die b�uerische Sicht in die Freiburger Politik einbringe. Kein einziger der �brigen 16 Kandidaten, welche sich f�r die 7 Sitze in der Freiburger Regierung bewarben, wurde in "Schweiz Aktuell" bzw. in einer anderen Sendung des Schweizer Fernsehens in vergleichbarer Weise vorgestellt. Der Beitrag war deshalb geeignet, die Chancengleichheit der Kandidaten zu beeintr�chtigen, indem dem Zuschauer keine Elemente in die H�nde gegeben wurden, um sich ein umfassendes Bild machen zu k�nnen.
4.2.2 Was die Beschwerdef�hrerin hiergegen weiter einwendet, �berzeugt nicht: Zu beanstanden ist nicht die Tatsache, dass sie ein personenbezogenes Portr�t �ber einen Politiker mit unkonventionellem Werdegang zeigen wollte, sondern der von ihr hierf�r gew�hlte Zeitpunkt im unmittelbaren Vorfeld der (Wieder-)Wahl, ohne dabei anderweitig eine minimale Ausgewogenheit hinsichtlich der W�hlerinformation sicherzustellen. Obwohl die Redaktion von "Schweiz Aktuell" die pers�nliche Seite von Pascal Corminboeuf in den Vordergrund r�cken wollte, enthielt der Beitrag zahlreiche (wohlwollende) Aussagen �ber ihn als Politiker. Seit dem Aufkommen des politischen Marketings lassen sich pers�nliche Portr�ts im Vorfeld von Wahlen praktisch auch kaum (mehr) vom eigentlichen Wahlkampf trennen; sie bilden Teil von diesem und dem damit verbundenen Bestreben nach erh�hter Medienpr�senz und Steigerung des Bekanntheitsgrads.
4.2.3 Zwar richtet sich die Sendung "Schweiz Aktuell" an ein Zielpublikum in der ganzen Deutschschweiz, doch wird sie - was nicht bestritten ist - auch im Kanton Freiburg empfangen, wo das beanstandete Portr�t geeignet war, kurz vor der Wahl die Meinungsbildung (noch) zu beeinflussen und andere Kandidaten - insbesondere nicht etablierte - aufgrund der unausgewogenen Berichterstattung zu benachteiligen. Ob die Sendung tats�chlich solche Auswirkungen hatte, ist im vorliegenden Zusammenhang - anders als bei einer Stimmrechtsbeschwerde - nicht von Belang, da im Rahmen des Streitgegenstands nur beurteilt werden muss, ob die Beschwerdef�hrerin als Programmveranstalterin ihre journalistischen Sorgfaltspflichten im Rahmen des Leistungsauftrags verletzt und das Publikum mit dem umstrittenen Beitrag unsachgerecht bzw. unausgewogen informiert hat. Es ist nicht ersichtlich und wird nicht dargetan, weshalb das Portr�t von Staatsrat Pascal Corminboeuf als Bauer, Philosoph und Politiker nach den Wahlen bzw. im Rahmen der Berichterstattung �ber deren Ausgang f�r ein weiteres Publikum nicht ebenso interessant gewesen w�re. Der Beschwerdef�hrerin ist es - entgegen ihrer Kritik - nicht untersagt, �ber "Neuigkeiten, Geschichten und Anekdoten aus einem Wahlkampf" zu berichten. Um solche ging es hier indessen nicht; zur Diskussion stand vielmehr ein Beitrag, der ohne objektiven Anlass oder spezifischen, sachlichen Grund einem Kandidaten und bisherigen Staatsrat im Wahlkampf eine bessere Ausgangslage verschaffen konnte als seinen Konkurrenten. Die privaten und �ffentlichen Interessen an der freien Meinungsbildung des Publikums und der W�hler �berwogen deshalb das Interesse der konzessionierten und geb�hrenfinanzierten Beschwerdef�hrerin, ihre Programmfreiheit wahren zu k�nnen.
4.2.4 Die Empfehlung Nr. R (99) 15 vom 9. September 1999 des Ministerkomitees des Europarats �ber die Massnahmen betreffend die Berichterstattung der Medien �ber Wahlkampagnen sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Vorkehren treffen, "in Anwendung derer die �ffentlichen und privaten Rundfunkveranstalter w�hrend der Wahlperioden in ihren Informations- und Aktualit�tsprogrammen, einschliesslich der Diskussionssendungen wie Interviews oder Debatten, besonders fair, ausgewogen und unparteiisch" vorzugehen haben. Besondere Aufmerksamkeit sei auch jenen Programmen zu schenken, die sich mit Informationen oder Aktualit�ten befassten und nicht direkt mit Wahlkampagnen verbunden seien, aber dennoch geeignet erschienen, das W�hlerverhalten zu beeinflussen (Ziff. II.3 der Empfehlung Nr. R [99] 15). Dies war nach dem Gesagten hier der Fall. Die Beschwerdef�hrerin scheint sich der Problematik von Beitr�gen der vorliegend beanstandeten Art vor Wahlen im �brigen auch selber bewusst zu sein: Nach den Leitlinien f�r ihre Mitarbeiter zu den Wahlen 2007 sind vor Wahlen und Abstimmungen die Regeln der Vielfalt und der Fairness besonders eng zu interpretieren, wobei als "Faustregel gilt: Je n�her der Abstimmungs- oder Wahltermin, desto h�her die Anforderungen", was f�r alle Sendungen und Abteilungen zu beachten sei; unter dem Titel "Themenkoordination" weisen die internen Empfehlungen namentlich auch darauf hin, dass keine unbeabsichtigten thematischen Schwerpunkte entstehen sollen, in deren Rahmen einzelne Kandidierende und/oder Parteien ein �bergewicht erhielten. Zwar standen die entsprechenden Richtlinien bei der Ausstrahlung des vorliegend umstrittenen Beitrags noch nicht in Kraft; inhaltlich decken sie sich indessen mit Ziffer 13 der allgemeinen Publizistischen Leitlinien des Schweizer Fernsehens vom 25. Oktober 2005.
4.3 Der Entscheid der UBI verletzt somit weder Bundesverfassungs- noch Konventionsrecht: Der damit verbundene Eingriff in die Programmfreiheit der SRG beruht auf einer durch die Rechtsprechung hinreichend konkretisierten Verfassungs- bzw. Gesetzesgrundlage und liegt zur Wahrung der Wahl- und Abstimmungsfreiheit im �berwiegenden �ffentlichen Interesse. Er ist verh�ltnism�ssig, da nicht die Ausstrahlung des Portr�ts von Staatsrat Corminboeuf als solches beanstandet, sondern ausschliesslich der Zeitpunkt einer solchen Sendung im unmittelbaren Vorfeld einer bestimmten Wahl als Verletzung programmrechtlicher Bestimmungen festgestellt worden ist.
Nach Art. 66 Abs. 4 BGG sind mit �ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Gerichtskosten aufzuerlegen, wenn sie - ohne Verm�gensinteressen - in ihrem amtlichen Wirkungskreis handeln (vgl. unpublizierte E. 4 von BGE 131 II 253 ff.). Die SRG erf�llt im redaktionellen Bereich einen gesetzlichen Leistungsauftrag, weshalb sie vorliegend keine Kosten zu tragen hat (vgl. Hansj�rg Seiler, in: Seiler/von Werdt/G�ngerich, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Rz. 46 zu Art. 66). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet, da die Beschwerdegegner nicht anwaltlich vertreten sind und nur als weitere Beteiligte in das Verfahren einbezogen wurden (vgl. Art. 102 Abs. 1 BGG).

References: Art. 113
 BGE 
 Art. 5
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 93
 Art. 26
 BGE 
 Art. 17
 Art. 93
 Art. 5
 Art. 34
 BGE 
 Art. 34
 BGE 
 BGE 
 Art. 66
 BGE 
 Art. 66
 Art. 102