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Timestamp: 2017-08-18 23:50:48+00:00

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Mietrecht Stuttgart: NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle - 0711-820340-0
Anwalt, Rechtsanwalt Mietrecht Stuttgart
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Anwalt, Rechtsanwalt für Mietrecht Stuttgart
Anwalt, Rechtsanwalt Mietrrecht Stuttgart Manuela Fricke
Neue Rechtsprechung im Mietrecht
Flächenabweichung und Mietwerhöhung: Änderung der Rechtsprechung
BGH Urt.v. 18.11.15 -VIII ZR 266/14- = BeckRS 2015, 20793 = NJW-Spezial 2016, 129
Will der Vermieter die Miete erhöhen, ist unabhängig von den im Einzelfall getroffenen vertraglichen Vereinbarungen nach nunmehr gewandelter Rechtsansicht des BGH stets die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich.
Abgenutzter Teppichboden: Zustimmung des Mieters zu Laminatboden erforderlich !
LG Stuttgart Urt.v. 01.07.15 -13 S 154/14- = BeckRS 2015, 11623 = NJW-Spezial 2015, 578
Ist der Fußbodenbelag der Mietwohnung infolge verschleißgemäßer Abnutzung zu erneuern, darf der Vermieter die vorhandene Belegart nicht grundlegend, jedenfalls nicht ohne vorige Zustimmung des Mieters, wechseln.
Kündigung des Mietvertrags nach Verletzung von Duldungspflichten durch den Mieter
BGH Urt.v. 15.04.15 -VIII ZR 281/13- NJW 2015, 2417
Die Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandhaltungs- oder Modernisierungsarbeiten zu dulcden, kommt nicht erst dann in Betracht, wenn der Vermieter gegen den Mieter vor Ausspruch der Kündigung einen (rechtskräftig) titulierten Duldungstitel erstritten hat.
Dem Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses auch schon vor Erhebung einer Duldungsklage und Erwirkung eines Titels unzumutbar sein mit der Folge, dass eine fristlose kündigung das Mietverhältnis beendet; gleichermaßen kann die verweigerte Duldung eine derart schwere Vertragsverletzung sein, dass (auch) eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt ist.
Ob das Mietverhältnis nach verweigerter Duldung durch den Mieter auf Grund der ausgesprochenen Kündigung sein Ende gefunden hat, hat der Tatrichter allein auf der Grundlage der in § 543 I BGB bzw in § 573 II Nr. 1 BGB genannten Voraussetzungen unter Abwägung aller im Einzelfall in Betracht kommenden Umstände zu prüfen.
Mieter verstirbt durch Legionellen im Trinkwasser der Mietwohnung
BGH Urt.v. 06.05.15 -VIII ZR 161/14- BeckRS 2015, 09902 = NJW-Spez. 2015, 482
Bei Legionellenbefall des Trinkwassers kommt eine Haftung des Vermieters für gesundheitsschäden seiner Mieter ernsthaft in Betracht.
BGH Urt.v. 07.05.14 -VIII ZR 234/13- NJW 2015, 2496
Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten .
Vermieters Obhutsplichten "am Briefkasten" nach Vertragsende
LG Darmstadt, Besc hl.v. 30.12.13 -25 T 138/13- = BeckRS 2014, 00878 = NJW-Spez. 2014, 227
Die Beendigung eines Mietsverhältnisses führt nicht dazu, dass alle Pflichten automatisch entfallen. Den Vermieter kann hinsichtlich einer später vorgefundenen Postsenduing eine Verwahrungspflicht treffen.
Erkennbar werthaltige Sachen des ehemaligen Mieters darf der Vermieter nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Er muss den Mieter darüber informieren und Gelegenheit geben, die Sachen abzuholen. Da außer Werbesendungen nicht erkennbar ist, was werthaltig ist, sollte der Vermieter dafür Sorgen, dass der Mieter zeitnah (i.d.R. sofort) über den Zugang von Post informiert wird.
Vergleichsmietenermittlung bei "Siedlungsvermieter"
BGH Urt.v. 03.07.13 -VIII ZR 263/12- BeckRS 2013, 13056 = NJW-Spez. 2013, 546
Mieterhöhungen kann der Vermeiter auch auf den Vergleich mit den Mieten anderer Wohnungen stützen. Diese Möglichkeit scheidet jedoch aus, wenn alle Wohnungen, die dafür angeführt werden, im Eigentum des Vermieters stehen.
Parabolantenne für türkische Mieter turkmenischer Herkunft
BVerfG Beschl.v. 31.03.13 - 1 BvR 1314/11- BeckRS 2013, 50643 = NJW-Spez. 2013, 418
Regelmässig erfüllt der Vermieter seine Pflicht, das Grundrecht des Mieters auf Rundfunkempfang zu befriedigen, indem er einen Kabelanschluss zur Verfügung stellt. Im Einzelfall allderings kann ein solcher Anschluss nicht ausreichend sein, wie das BVerfG nachdrücklich in Erinnerung ruft.
Hier sind die Grundrechte der Parteien sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Vorliegend war zu berücksichtigen, dass trotz der lange zurückliegenden Auswanderung aus dem turkmenischen Kulturkreis noch ein Empfangsbedürfnis bestand. Voraussetzung war, dass die für das Verständnis der angebotenen Sender notwendigten Sprachen noch gesprochen oder zumindest verstanden werden. Ferner war abzuklären, ob über das Kabelfernsehen turkmenische Sender mit gleichartigen Inhalten zu empfangen waren. Auch der Ort der Antenne und die Verlegung der Kable waren zu berücksichtigen, da ein Vermieter keine unangemessen hohe Kosten unter Berücksichtigung der Aussenansicht zu tragen hat.
Dieses Urteil gilt natürlich in gleicher Weise für andere Nationalitäten.
Nutzungsänderungsantrag: Übereilter Kündigung nach Anhörung
BGH Urt.v. 20.11.13 -XII ZR 77/12- = BeckRS 2013, 22123 = NJW-Spez. 2014, 65
Mieträume können mangelhaft sein, wenn ihre Nutzbarkeit zum vereinbarten Zweck von den zuständigen Behörden in Zweifel gezogen wird. Dem Mieter ist es jedoch, bevor er aus dem Anhörungsergebnis gegenüber dem Vermieter Rechte ableitet, zuzumuten, den förmlichen Ausgang des Verfahrens abzuwarten.
BGH Urt.v. 04.12.2013 -VII ZR 5/13- = BeckRS 2013, 22866 = NJW-Spez. 2014, 66
Wird eine gemietete Sache untervermietet, steht dem Vermieter, gegebenenfalls nur bei entsprechender Vereinbarung, ein Kündigungsrecht zu. Dieses entfällt, wenn der Mieter bereits alle Maßnahmen zur Beendigung der Untervermietung getroffen hat.
Heimvertragskündigung bei sexueller Belästigung einer Mitbewohnerin
LG Essen Urt.v. 18.03.13 -1 O 181/12- = BeckRS 2013, 19310 = NJW-Spez. 2013, 739
Der Heimvertrag kann bei Vorliegen wichtiger Gründe auch fristlos gekündigt werden. Die sexuelle Belästigung einer Mitbewohnerin ist insoweit ausreichend.
Hierzu kann nach dem LG Freiburg (NJW-RR 2013, 503) auch der Verstoß gegen ein Rauchverbot gehören, wenn er regelmässig erfolgt.
Zulässigkeit "gestreckter" Mieterhöhung und Sonderkündigungsrecht
BGH Urt.v. 25.09.13 -VIII ZR 280/12- = BeckRS 2013, 19433 = NJW-Spez. 2013, 738
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Mieterhöhung nur zu den gesetzlich festgelegten Fristen zu verlangen; er kann diese auch "dehnen". Das Sonderkündigungsrec ht des Mieters bemisst sich entsprechend, so dass an deiser Stelle kein Nachteil droht.

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 543
 § 573

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH