Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=2016-06-14&Aktenzeichen=9%20AZR%20305%2F15
Timestamp: 2017-11-18 00:45:33+00:00

Document:
BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 305/15 - dejure.org
§ 2 Abs. 1 Satz 1 HAG, § 84 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 HGB, § 106 GewO, §§ 662 ff. BGB, § 665 BGB, § 561 ZPO, § 2 Abs. 1 HAG, § 256 ZPO, § 1 Abs. 2 HAG, § 2 Abs. 1 Satz 2 HAG, § 92 Abs. 1 ZPO
§ 2 Abs 1 S 1 HAG, § 106 GewO
Home-Office; Heimarbeit; Programmierer
Arbeitnehmer, freier Mitarbeiter, Werkunternehmer?
Der Programmierer als Heimarbeiter
Kündigung oder keine Kündigung?
Heimarbeitsverhältnis eines im Homeoffice tätigen Programmierers
ArbG Kassel, 27.02.2014 - 3 Ca 357/13
NJW 2017, 426
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragspartner ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (st. Rspr., zB BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 15; 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 16 mwN) .
Abstrakte, für alle Arbeitsverhältnisse geltende Merkmale lassen sich nicht aufstellen (BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - aaO; 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 20 mwN) .
Der Grad der persönlichen Abhängigkeit hängt dabei auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab (BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 15; 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 16 mwN) .
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehung am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragspartner ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 15; 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 16 mwN) .
Seine Würdigung ist nur daraufhin zu überprüfen, ob es den Rechtsbegriff des Arbeitnehmers selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt, bei der Subsumtion den Rechtsbegriff wieder aufgegeben oder wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat (BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 16; 21. Juli 2015 - 9 AZR 484/14 - Rn. 21) .
Das steht der Annahme eines Heimarbeitsverhältnisses jedoch nicht entgegen (vgl. BAG 14. Juni 2016 - 9 AZR 305/15 - Rn. 53) .
Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend, weil sich aus der praktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragspartner ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben (…vgl. BAG, 27. August 2016, 7 AZR 625/15, Rn. 14; 14. Juni 2016, 9 AZR 305/15, Rn. 15;… 11. August 2015, 9 AZR 98/14, Rn. 16;… 21. Juli 2015, 9 AZR 484/14, Rn. 20;… 15. Februar 2012, 10 AZR 111/11, Rn. 14).
Sofern er bekundete, dass der Kläger nach dem 29.06.2015 die Geschäftsräume des Beklagten habe aufsuchen sollen, damit ihm dort gezeigt werden könne, was zu tun sei, lässt sich daraus nicht ableiten, ob darin Einzelweisungen zu Inhalt, Ort und Zeit der Leistungen liegen sollten, oder lediglich Ausführungsanweisungen, denen der Dienstnehmer auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses unterliegt (dazu BAG v. 14.06.2016 - 9 AZR 305/15, Rz. 26).

References: § 2
 § 84
 § 106
 § 665
 § 561
 § 2
 § 256
 § 1
 § 2
 § 92

§ 2
 § 106