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Timestamp: 2017-12-17 00:35:54+00:00

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Kaufpreisermittlung bei Immobilien-Share Deals? - ZfIR 09/2015, Seite 317
Autor: Andreas Demleitner
Großvolumige Immobilientransaktionen werden immer häufiger über Share Deals, d.h. durch einen Verkauf der grundstückshaltenden Entitäten abgebildet. Hintergrund dürfte die dadurch ggf. erreichte Grunderwerbsteuerersparnis sein. Daneben können ganze Portfolioakquisitionen meist erst sinnvoll durch eine Akquisition der jeweiligen Grundstücksgesellschaft durchgeführt werden. Da im Gegensatz zum reinen Asset Deal beim Share Deal ein „lebendes Unternehmen" erworben wird, gestaltet sich die Findung eines Mechanismus zur Ermittlung des finalen Kaufpreises mitunter aufwendiger. Der nachfolgende Beitrag beschreibt daher die möglichen Kernpunkte im Rahmen der Kaufpreisfindung durch Abrechnung über eine sog. Closing-Bilanz.
Der Bauträger in der werdenden Eigentümergemeinschaft - ZfIR 09/2015, Seite 322
Autor: Bodo Walter Brandau/Melanie Hesse
Die werdende Eigentümergemeinschaft ist zwischenzeitlich anerkannt. In ihr treffen in aller Regel in der Anfangsphase ihres Bestehens Erwerber und Bauträger (Verkäufer) aufeinander. Oft haben diese unterschiedliche Auffassungen, was besonders deutlich wird, wenn die Eigentümergemeinschaft Ansprüche wegen Mängeln gegen den Bauträger geltend machen will. Aber auch hinsichtlich der Kostentragungspflicht ergeben sich häufig gegenläufige Interessen. Vorliegend werden die Rechte und Pflichten des Bauträgers innerhalb der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft untersucht und auch erörtert, inwieweit eine vom Verkäufer vorgegebene Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) die Rechtslage zugunsten des Bauträgers gestalten kann.
Pflicht zur ordnungsgemäßen Rechtsverfolgung? - Folgen der „Vergemeinschaftung" durch den Verband - ZfIR 09/2015, Seite 328
Der V. Zivilsenat hat mit Urteil vom 5.12.2014 - V ZR 5/14 (ZflR 2015, 346) für die Praxis geklärt, dass dann, wenn der Verband die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen der Wohnungseigentümer wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums über die Beschlusskompetenz aus §10 Abs. 6 Satz 3 WEG „an sich zieht", die so begründete „gekorene" Ausübungsermächtigung im Grundsatz eine alleinige Zuständigkeit des Verbandes für die gerichtliche Geltendmachung zur Folge hat. Hier ist nur noch zu klären, ob und in welchem Umfang Ausnahmefallgruppen zu bilden sind. Kann der einzelne Wohnungseigentümer - obwohl materiell-rechtlich weiterhin Inhaber der Ansprüche (!) - ansonsten also regelmäßig nicht (mehr) tätig werden, muss dies als Kehrseite der Medaille jedoch seinen Preis haben: Der Verband schuldet dann - was die Mehrheit stets bedenken muss - konsequenterweise eine ordnungsgemäße Interessenwahmehmung. Der Beitrag lotet aus, was das im Detail bedeuten und welche Rechte der Einzelne wie durchsetzen kann. Das Ergebnis mag teilweise ernüchternd sein, doch ist dies der zunehmenden korporativen Einbindung der Wohnungseigentümer in die
Verbandsstruktur letztlich wesensimmanent.
Kein Anspruch eines Gewerberaummieters gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks auf Sicherstellung der Strom- und Wasserversorgung auch bei Teilung aus zuvor einheitlichem Grundstück - mit Anmerkung von Brändle - ZfIR 09/2015, Seite 337
Autor: OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.5.2014 - 12 U 170/13
Kein Anspruch eines Gewerberaummieters gegen den Eigentümer eines Nachbargrundstücks auf Sicherstellung der Strom- und Wasserversorgung auch bei Teilung aus zuvor einheitlichem Grundstück
Keine notarielle Beurkundung von Grundstückskaufvertrag ohne vorherige Überlassung der Urkunde und Einhaltung zweiwöchiger Regelfrist bei „unechten Versteigerungen" - mit Anmerkung von Heinemann - ZfIR 09/2015, Seite 342
Autor: BGH, Urteil vom 24.11.2014 - NotSt (BrfG) 3/14
Zu den Amtspflichten des Notars aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. 2 BeurkG bei Beurkundungen von Grundstückskaufverträgen mit Verbraucherbeteiligung im Rahmen von Grundstücksversteigerungen (Käuferauswahlverfahren)
Ansichziehen gerichtlicher Geltendmachung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch WEG aufgrund Mehrheitsbeschlusses begründet alleinige Zuständigkeit - ZfIR 09/2015, Seite 346
Autor: BGH, Urteil vom 5.12.2014 - V ZR 5/14
Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft die Durchsetzung von Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüchen wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich, so begründet sie damit ihre alleinige Zuständigkeit für die gerichdiche Geltendmachung.
Zwingende Vorlage an das BVerfG zur Frage der Höhe der Entschädigung eines Grundstückseigentümers nach Ablehnung der Baugenehmigung aufgrund sanierungsrechtlicher Vorgaben und Übernahme des Eigentums - mit Anmerkung von Runkel - ZfIR 09/2015, Seite 349
Autor: BVerfG, Beschluss vom 16.12.2014 - 1 BvR 2142/11
Zur unangemessenen Benachteiligung von Grundstückserwerber und Mieter durch Schriftformheilungsklausel - ZfIR 09/2015, Seite 358
Autor: OLG Frankfurt/M., Urteil vom 27.2.2015 - 2 U 144/14
1. Nicht in den Schutzbereich des § 550 BGB einzubeziehen ist ein in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Mietvertragspartei neu eintretender Gesellschafter. Hierin liegt kein
Wechsel der Vertragspartei selbst. Im Verhältnis zu der anderen Partei des Mietvertrags werden ihm die Kenntnisse seiner Mitgesellschafter zugerechnet.
Zu den Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers einer Zwangssicherungshypothek bei deren beantragter Löschung - ZfIR 09/2015, Seite 359
Autor: BGH, Beschluss vom 26.2.2015 - V ZB 30/14
Keine Berücksichtigung des Nachzeichnungsprinzips bei rechtlicher Absicherung der Erschließung bereinigungsfähiger Hauptnutzung durch Grunddienstbarkeit - ZfIR 09/2015, Seite 359
Autor: BGH, Urteil vom 23.1.2015 - V ZR 318/13
1. Der Anspruch auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit ist gem. § 116 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG wegen eines Mitbenutzungsrechts (§§ 321, 322 ZGB) nur ausgeschlossen, wenn das Recht - unbeschadet eines etwaigen späteren Erlöschens aufgrund von § 8 GBBerG - nach dem Wirksamwerden des Beitritts gem. Art. 233 § 5 EGBGB fortbestand.
2. Für eine einschränkende Auslegung von § 116 Sachen-RBerG im Lichte des Nachzeichnungsprinzips (§ 3 Abs. 2 SachenRBerG) ist kein Raum, wenn die Erschließung einer nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz bereinigungsfähigen Hauptnutzung rechtlich abgesichert werden soll.
Bestellung des Wohnungsverwalters und Regelung der Eckpunkte des Verwaltervertrags innerhalb derselben Eigentümerversammlung auch bei Wiederbestellung - ZfIR 09/2015, Seite 359
Autor: BGH, Urteil vom 27.2.2015 - V ZR 114/14
Zum Beseitigungsanspruch übriger Wohnungseigentümer gegenüber Erwerber einer Eigentumswohnung bei von ihm mit teilendem Eigentümer vereinbarter baulicher Veränderung - ZfIR 09/2015, Seite 359
1. Der Erwerber einer Eigentumswohnung, der mit dem teilenden Eigentümer eine von dem Teilungsplan abweichende bauliche Ausgestaltung vereinbart, ist hinsichtlich der sich daraus
ergebenden Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nicht Störer und daher gegenüber anderen Wohnungseigentümern nicht zur Beseitigung des planwidrigen Zustands verpflichtet.
2. Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer von den übrigen Wohnungseigentümern verlangen, dass das Gemeinschaftseigentum plangerecht hergestellt wird. Der Anspruch wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) begrenzt und entfällt deshalb, wenn seine Erfüllung den übrigen Wohnungseigentümern nach den Umständen des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.
Keine Einbeziehung der Rechtsanwaltskosten für Bescheidberechnung und -erstellung in umlagefähigen Erschließungsaufwand - ZfIR 09/2015, Seite 359
Autor: BVerwG, Urteil vom 2.3.2015 - BVerwG 9 C 7.14
1. Rechtsanwaltskosten, die für die Berechnung von Erschließungsbeiträgen bzw. die Erstellung der Heranziehungsbescheide entstanden sind, zählen nicht zu den Kosten i. S. d. § 128
Abs. 1 BauGB.
Anwendbarkeit der Grundsätze der „isolierten" eigentumsverdrängenden Planung zur Entschädigung bei gemeindlicher Übernahme des Grundstücks nach Versagung sanierungsrechtlicher Baugenehmigung - ZfIR 09/2015, Seite 360
Autor: BGH, Urteil vom 7.7.2011 - III ZR 156/10
Die Grundsätze zur Entschädigung des Eigentümers, der die Übernahme seines Grundstücks infolge einer isolierten eigentumsverdrängenden Bebauungsplanung verlangt (Senatsurt. v. 19.7.2007 - III ZR 305/06, ZflR 2007, 815 (LS) = ZfBR 2007, 788; v. 11.7.2002 - III ZR 160/01, ZfIR 2002, 738 = NJW 2003, 63 und v. 6.5.1999 - III ZR 174/98, BGHZ 141, 319 = ZflR 1999, 462), sind auch dann anwendbar, wenn der Eigentümer eines in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks nach Versagung der sanierungsrechtlichen (Bau-)Genehmigung nach § 145 Abs. 5 BauGB die Übernahme des Grundstücks bzw. die Entziehung des Grundeigentums verlangt.
Überschreiten der Drei-Objekt-Grenze auch bei Übertragung von Eigentumswohnungen vor sachenrechtlich vollzogener Teilung eines Mietwohngrundstücks - ZfIR 09/2015, Seite 360
Autor: BFH, Beschluss vom 23.2.2015 - X B 71/14
Unwirksamkeit der insolvenzabhängigen Lösungsklausel in VOB-Bauvertrag - ZfIR 09/2015, Seite 360
Autor: OLG Frankfurt/M., Urteil vom 16.3.2015 - 1 U 38/14
Kein Anlass zur Erhebung einer Anfechtungsklage bei bereits gesichertem anfechtungsrechtlichem Rückgewähranspruch durch zu Gunsten des Gläubigers eingetragenen Verfügungsverbots - ZfIR 09/2015, Seite 360
Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5.3.2015 - 1-12 W 19/14
1. Ob der Schuldner eines Rückgewähranspruchs nach dem Anfechtungsgesetz allein durch die Vornahme des anfechtbaren Geschäfts Anlass zur Klageerhebung gegeben hat, muss stets aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls entschieden werden. Die Frage ist zu bejahen, wenn durch eine vorherige Aufforderung an den Anfechtungsgegner der Zweck der Anfechtung vereitelt werden könnte.
2. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gem. § 3 Abs. 1 oder 2 AnfG rechtfertigt in aller Regel die sofortige Klageerhebung. Ist der anfechtungsrechtliche Rückge
währanspruch gem. § 11 Abs. 1 AnfG (hier: in Bezug auf eine anfechtbar begründete Grundschuld) bereits zu Gunsten des Gläubigers durch ein im Grundbuch eingetragenes Verfügungsverbot gesichert, muss der Anfechtungsgegner vor Klageerhebung zur Vermeidung der Kostenlast zur freiwilligen Erfüllung des Rückgewähranspruchs aufgefordert werden.

References: §10
 § 17
 § 550
 § 116
 § 8
 Art. 233
 § 5
 § 116
 § 128
 § 145
 § 3
 § 11