Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/beseitigungs-und-unterlassungsansprueche-und-ihre-durchsetzung-durch-die-wohnungseigentuemergemeinschaft-390214
Timestamp: 2020-01-29 10:58:15+00:00

Document:
Besei­ti­gungs- und Unter­las­sungs­an­sprü­che – und ihre Durch­set­zung durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft | Rechtslupe
Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche - und ihre Durchsetzung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Besei­ti­gungs- und Unter­las­sungs­an­sprü­che – und ihre Durch­set­zung durch die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft
Zieht die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die Durch­set­zung von Besei­ti­gungs- oder Unter­las­sungs­an­sprü­chen wegen Stö­run­gen des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch Mehr­heits­be­schluss an sich, so begrün­det sie damit ihre allei­ni­ge Zustän­dig­keit für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind bei­de Par­tei­en Mit­glie­der der­sel­ben Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. In der Woh­nung des Beklag­ten wird Pro­sti­tu­ti­on gewerb­lich aus­ge­übt. Die Eigen­tü­mer fass­ten in ihrer Ver­samm­lung im Mai 2011 fol­gen­den Beschluss: "Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer beschlie­ßen, dass die ihnen aus ihrem Eigen­tum zuste­hen­den Besei­ti­gungs- und Unter­las­sungs­an­sprü­che wegen der gewerbs­mä­ßi­gen Pro­sti­tu­ti­on im Objekt (…), gemein­schaft­lich durch den Ver­band (…) gel­tend gemacht wer­den sol­len. Die Ver­wal­tung wird beauf­tragt, einen Rechts­an­walt mit der gericht­li­chen Durch­set­zung der Besei­ti­gungs- und Unter­las­sungs­an­sprü­che zu den übli­chen Rechts­an­walts­ge­büh­ren zu beauf­tra­gen." Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist jeden­falls bis zur Ein­lei­tung des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens nicht gegen den Beklag­ten vor­ge­gan­gen. Nun­mehr ver­langt der Klä­ger von dem Beklag­ten, es zu unter­las­sen, sei­ne Woh­nung zum Betrieb eines Bor­dells oder zur sons­ti­gen Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on zu nut­zen oder die Räum­lich­kei­ten Drit­ten zum Zwe­cke des Betriebs eines Bor­dells oder zur Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on zu über­las­sen.
Wie in den Vor­in­stan­zen bereits das Amts­ge­richt Erlan­gen 1 und das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth 2 sah auch der Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge als unzu­läs­sig an:
Im Aus­gangs­punkt kom­men wegen der Aus­übung von Pro­sti­tu­ti­on in dem Son­der­ei­gen­tum des Beklag­ten aller­dings indi­vi­du­el­le Unter­las­sungs­an­sprü­che der ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer – also auch des Klä­gers – gegen den Beklag­ten in Betracht, die vor Gericht gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Denn jeder Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann gemäß § 15 Abs. 3 WEG einen Gebrauch der im Son­der­ei­gen­tum ste­hen­den Gebäu­de­tei­le und des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums ver­lan­gen, der dem Gesetz, den Ver­ein­ba­run­gen und Beschlüs­sen und, soweit sich die Rege­lung hier­aus nicht ergibt, dem Inter­es­se der Gesamt­heit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nach bil­li­gem Ermes­sen ent­spricht. Sofern der Gebrauch nicht den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ent­spricht, liegt hier­in eine Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung, die Vor­aus­set­zung für einen Unter­las­sungs­an­spruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB ist 3. Für Unter­las­sungs­an­sprü­che aus dem Mit­ei­gen­tum an dem Grund­stück besteht nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs – anders als etwa für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – auch kei­ne gebo­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­bands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 1 WEG, die zur Fol­ge hät­te, dass sie von vorn­her­ein nur durch den Ver­band gel­tend gemacht wer­den könn­ten 4.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs haben sol­che Ansprü­che jedoch einen Gemein­schafts­be­zug. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on kann die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft sie des­halb gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 2 WEG durch Beschluss an sich zie­hen und sodann in gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaft gel­tend machen 5. Hier­für reicht es – jeden­falls außer­halb des Bereichs der Sach­män­gel­haf­tung 6 – schon aus, dass die Rechts­aus­übung durch den Ver­band för­der­lich ist 7. Die Annah­me des Land­ge­richts Nürn­berg-Fürth, die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft habe die auf die Aus­übung der Pro­sti­tu­ti­on bezo­ge­nen Indi­vi­du­al­an­sprü­che der übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch den wirk­sa­men Mehr­heits­be­schluss vom 14.05.2011 an sich gezo­gen, ist danach rechts­feh­ler­frei.
Weil die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft nun­mehr im eige­nen Namen gegen den Beklag­ten vor­ge­hen kann, ist der Klä­ger für eine Kla­ge mit die­sem Streit­ge­gen­stand nicht (mehr) pro­zess­füh­rungs­be­fugt.
Im Bereich der Sach­män­gel­haf­tung ent­spricht es der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung, dass bei gemein­schafts­be­zo­ge­nen Ansprü­chen, die auf die ord­nungs­ge­mä­ße Her­stel­lung des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums gerich­tet sind, gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 2 WEG eine Aus­übungs­be­fug­nis der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft begrün­det wer­den kann, die die indi­vi­du­el­le Rechts­ver­fol­gungs­kom­pe­tenz des Ein­zel­nen über­la­gert. Zieht der Ver­band die Durch­set­zung sol­cher Rech­te der Erwer­ber von Woh­nungs­ei­gen­tum wegen Män­geln des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch Mehr­heits­be­schluss an sich, so begrün­det er damit sei­ne allei­ni­ge Zustän­dig­keit für die gericht­li­che Gel­tend­ma­chung 8. Unzu­tref­fend ist die Annah­me, dem Urteil des VII. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12.04.2007 9 las­se sich eine Aus­sa­ge des Inhalts ent­neh­men, dass unter Umstän­den eine kon­kur­rie­ren­de Rechts­ver­fol­gung sowohl durch den Ver­band als auch durch ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zuläs­sig sei. Die in Bezug genom­me­nen Aus­füh­run­gen, wonach ein Aus­schluss des ein­zel­nen Erwer­bers von der Ver­fol­gung sei­ner Rech­te zu beja­hen sei, soweit die ord­nungs­mä­ßi­ge Ver­wal­tung ein gemein­schaft­li­ches Vor­ge­hen erfor­de­re, bezie­hen sich allein auf die Fra­ge nach der Beschluss­kom­pe­tenz, also dar­auf, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Ansprü­che an sich zie­hen darf 10. Dass beja­hen­den­falls ein Mehr­heits­be­schluss die allei­ni­ge Zustän­dig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft begrün­det, hat der VII. Zivil­se­nat ein­deu­tig aus­ge­spro­chen 11; hier­von unbe­rührt bleibt im Grund­satz die Befug­nis des Erwer­bers, die Vor­aus­set­zun­gen für die Rück­ab­wick­lung sei­nes Indi­vi­du­al­ver­trags zu schaf­fen 12.
Ob dem Ein­zel­nen die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis auch dann durch einen Mehr­heits­be­schluss genom­men wird, wenn es um Besei­ti­gungs- oder Unter­las­sungs­an­sprü­che im Hin­blick auf Stö­run­gen des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums geht, wird unter­schied­lich gese­hen.
Teil­wei­se wird ange­nom­men, die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer könn­ten sol­che Ansprü­che neben dem Ver­band gel­tend machen. Andern­falls kön­ne der Ver­band die Indi­vi­du­al­sprü­che durch eine nach­läs­si­ge Rechts­ver­fol­gung ver­ei­teln 13.
Die Gegen­auf­fas­sung, der das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth in sei­nem hier ange­foch­te­nen Beru­fungs­ur­teil folgt, sieht in sol­chen Fall­kon­stel­la­tio­nen allein den Ver­band als aus­übungs­be­fugt an 14.
Der Bun­des­ge­richts­hof hält die zwei­te Auf­fas­sung für zutref­fend.
Für die allei­ni­ge Rechts­ver­fol­gungs­kom­pe­tenz des Ver­bands spricht schon der Wort­laut des § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG. Danach übt die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen die Rech­te der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer aus, ohne dass inso­weit zwi­schen gebo­re­ner und geko­re­ner Aus­übungs­be­fug­nis dif­fe­ren­ziert wür­de. Dass bei einer gebo­re­nen Aus­übungs­be­fug­nis nur der Ver­band tätig wer­den kann, steht außer Fra­ge; dafür, dass hier­von abwei­chend bei einer geko­re­nen Aus­übungs­be­fug­nis nicht nur der Ver­band, son­dern auch der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer selbst tätig wer­den kann, gibt der Geset­zes­text kei­nen Anhalts­punkt 15. In der Geset­zes­be­grün­dung zu § 10 WEG wird zwar aus­ge­führt, dass "die nach gel­ten­dem Recht zuläs­si­ge Kon­kur­renz der Ver­fol­gung von Indi­vi­du­al- und gemein­schaft­li­chen Ansprü­chen” unbe­rührt blei­be 16; dem kommt aber kei­ne maß­geb­li­che Bedeu­tung zu, weil der Bun­des­ge­richts­hof nach dem damals gel­ten­den Recht, das erklär­ter­ma­ßen nicht geän­dert wer­den soll­te, eine sol­che Kon­kur­renz jeden­falls im Bereich der gemein­schafts­be­zo­ge­nen Sach­män­gel­an­sprü­che gera­de nicht aner­kannt hat und damit der über­wie­gen­den Auf­fas­sung in der dama­li­gen Rechts­li­te­ra­tur gefolgt ist 17.
Ver­fah­rens­recht­li­che Erwä­gun­gen stüt­zen die­ses Ergeb­nis.
Das Bestehen einer gesetz­li­chen Pro­zess­stand­schaft besagt zwar nicht ohne wei­te­res, dass der Rechts­in­ha­ber von der Gel­tend­ma­chung der Rech­te aus­ge­schlos­sen ist; dies bestimmt sich viel­mehr nach dem Zusam­men­hang der Rege­lung 18. In Bezug auf § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 2 WEG ergibt sich der Vor­rang der gemein­schaft­li­chen Rechts­aus­übung aber aus pro­zes­sua­len Grün­den, sobald der Ver­band Kla­ge ein­ge­reicht hat. Eine wei­te­re Kla­ge eines ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mers ist näm­lich schon des­halb unzu­läs­sig, weil ihr die Rechts­hän­gig­keit des Anspruchs (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) und nach Abschluss des Ver­fah­rens die Rechts­kraft des Urteils (§ 322 Abs. 1 ZPO) ent­ge­gen­steht. Denn der Ver­band klagt zwar als Pro­zess­stand­schaf­ter im eige­nen Namen. In dem gel­tend gemach­ten ein­heit­li­chen Anspruch wer­den aber sämt­li­che Indi­vi­du­al­rech­te sei­ner Mit­glie­der – also auch der Anspruch des spä­ter kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mers – gebün­delt.
Die Rechts­la­ge ist nicht anders, wenn umge­kehrt ein ein­zel­ner Woh­nungs­ei­gen­tü­mer zuerst Kla­ge erhebt. Dem Ver­band muss es wei­ter­hin mög­lich sein, einen ein­heit­li­chen Anspruch gel­tend zu machen, in dem die Indi­vi­du­al­an­sprü­che aller Mit­glie­der (und nicht nur die­je­ni­gen der ver­blei­ben­den Mit­glie­der) ent­hal­ten sind; die gebün­del­te Rechts­durch­set­zung muss von der Beschluss­fas­sung an sicher­ge­stellt sein. Die Bei­la­dung gemäß § 48 WEG kann dies nicht gewähr­leis­ten. Ent­fal­te­te sie ihre im Ein­zel­nen ohne­hin höchst strei­ti­ge Wir­kung 19 erst nach Abschluss eines Ver­fah­rens, könn­te sie den unter­schied­li­chen Ver­lauf von Par­al­lel­pro­zes­sen und diver­gie­ren­de Urtei­le nicht ver­hin­dern. Soll­te sie umge­kehrt sogar den Ein­wand der Rechts­hän­gig­keit begrün­den, könn­te der zuerst kla­gen­de Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die von der Mehr­heit gewünsch­te Rechts­ver­fol­gung durch den Ver­band ver­ei­teln.
Ein ent­schei­den­der Gesichts­punkt ist schließ­lich, dass die Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­bands auf einem mehr­heit­lich gefass­ten Beschluss beruht. Hier­in liegt ein fun­da­men­ta­ler Unter­schied zu einer Bruch­teils­ge­mein­schaft, bei der die gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaft eines Mit­ei­gen­tü­mers gemäß § 1011 BGB im Grund­satz nicht dazu führt, dass die ande­ren Teil­ha­ber von der Pro­zess­füh­rung aus­ge­schlos­sen sind 20. Die gemein­schaft­li­che Wil­lens­bil­dung ist nur sinn­voll, wenn ihr Vor­rang zukommt. Denn regel­mä­ßig bedarf es im Zusam­men­hang mit der Ver­fol­gung eines Besei­ti­gungs­an­spruchs – etwa im Hin­blick auf eine eigen­mäch­tig vor­ge­nom­me­ne bau­li­che Maß­nah­me – einer Ent­schei­dung dar­über, auf wel­che Wei­se der Anspruch zu erfül­len ist. Auch Unter­las­sungs­an­sprü­che kön­nen auf unter­schied­li­che Wei­se durch­ge­setzt wer­den, indem bei­spiels­wei­se – als mil­de­res Mit­tel – nur die Ein­hal­tung bestimm­ter Auf­la­gen ver­langt wird. Dem Ver­band obliegt es von der Beschluss­fas­sung an, die mehr­heit­lich gewoll­te Lösung durch­zu­set­zen; ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die mit dem beschlos­se­nen Vor­ge­hen nicht ein­ver­stan­den sind, kön­nen den Beschluss mit der Anfech­tungs­kla­ge über­prü­fen las­sen 21. Dies schützt auch den Schuld­ner vor einer mehr­fa­chen Inan­spruch­nah­me mit mög­li­cher­wei­se unter­schied­li­cher Ziel­set­zung. Rich­tig ist zwar, dass der Ver­band die Gel­tend­ma­chung der Rech­te ver­schlep­pen kann. Jedem Woh­nungs­ei­gen­tü­mer steht es aber offen, sei­nen Anspruch auf ord­nungs­mä­ßi­ge Ver­wal­tung durch­zu­set­zen. Auch ist der Ver­wal­ter ver­pflich­tet, die Beschlüs­se der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer durch­zu­füh­ren (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG); er kann sich scha­dens­er­satz­pflich­tig machen, wenn er dies unter­lässt 22.
Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Stö­run­gen des Son­der­ei­gen­tums anzu­neh­men sind, die von einem Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halb­satz 2 WEG nicht erfasst wer­den und eine eige­ne Pro­zess­füh­rung des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers neben dem Ver­band erlau­ben 23, kann dahin­ste­hen. Denn die von dem Klä­ger bekämpf­ten Stö­run­gen bezie­hen sich nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts aus­schließ­lich auf Trep­pen­haus und Flu­re und damit auf das gemein­schaft­li­che Eigen­tum. Dass der Ver­kehrs­wert des Son­der­ei­gen­tums sinkt oder des­sen Ver­miet­bar­keit erschwert wird, reicht – wie das Land­ge­richt Nürn­berg-Fürth zutref­fend anmerkt – für die Annah­me einer Stö­rung (auch) des Son­der­ei­gen­tums jeden­falls nicht aus. Denn eben­so wie Män­gel des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums haben Stö­run­gen des­sel­ben regel­mä­ßig Ein­fluss auf den Wert und die Ver­wert­bar­keit des Son­der­ei­gen­tums. Es bedarf auch kei­ner Ent­schei­dung dar­über, wie einem rechts­miss­bräuch­li­chen Han­deln der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zu begeg­nen ist; dass ein Rechts­miss­brauch vor­liegt, ver­neint das Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei und von der Revi­si­on unbe­an­stan­det unter Hin­weis dar­auf, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft bereits meh­re­re Ver­fah­ren (gegen ande­re Woh­nungs­ei­gen­tü­mer) zur Unter­bin­dung der Pro­sti­tu­ti­on in dem Anwe­sen ein­ge­lei­tet habe.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Dezem­ber 2014 – V ZR 5/​14
Bau­li­che Maß­nah­me und ihre Kos­ten­tra­gung in der… Stimmt ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer einer bau­li­chen Maß­nah­me gemäß § 22 Abs. 1 WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 Halb­satz 2…
Besei­­ti­gungs- und Unter­las­sungs­an­sprü­che – und ihre… Zieht die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die Durch­set­zung von Besei­ti­gungs- oder Unter­las­sungs­an­sprü­chen wegen Stö­run­gen des Gemein­schafts­ei­gen­tums durch Mehr­heits­be­schluss an sich, so begrün­det sie damit ihre allei­ni­ge Zustän­dig­keit für…
Die Kla­ge des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers – und die geko­re­ne… Wird ein Mehr­heits­be­schluss gefasst, wonach bestimm­te gemein­schafts­be­zo­ge­ne Indi­vi­du­al­an­sprü­che der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer (für die eine gebo­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis des Ver­bands nicht besteht) im Wege der Kla­ge durch­ge­setzt wer­den…
Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und ihre Rüge in… Die Rüge, das Finanz­ge­richt habe den Sach­ver­halt ent­ge­gen § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt, muss in ihrer Begrün­dung den Anfor­de­run­gen des…
Unter­las­sungs­an­sprü­che in der… Auch ein­zel­nen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer steht ein Unter­las­sungs­an­spruch zu, dass Stö­run­gen des gemein­schaft­li­chen Eigen­tum unter­blei­ben. Eine indi­vi­du­el­le Rechts­ver­fol­gung durch ein­zel­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer ist jedoch nicht mehr mög­lich, wenn…
AG Erlan­gen, Urteil vom 10.07.2013 – 4 C 1152/​12[↩]
LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 19.12.2013 – 14 S 5795/​13 WEG[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.05.2014 – V ZR 131/​13, NJW 2014, 2640 Rn. 7[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2006 – V ZB 17/​06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urtei­le vom 07.02.2014 – V ZR 25/​13, NJW 2014, 1090 Rn. 6, 17; und vom 04.07.2014 – V ZR 183/​13, NJW 2014, 2861 Rn. 22[↩]
geko­re­ne Aus­übungs­be­fug­nis; vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2006 – V ZB 17/​06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urtei­le vom 07.02.2014 – V ZR 25/​13, NJW 2014, 1090 Rn. 6; und vom 04.07.2014 – V ZR 183/​13, NJW 2014, 2861 Rn. 22[↩]
dazu: BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 236/​05, BGHZ 172, 42 Rn.20[↩]
BGH, Urtei­le vom 17.12 2010 – V ZR 125/​10, NJW 2011, 1351 Rn. 9; vom 08.02.2013 – V ZR 238/​11, NJW 2013, 3092 Rn. 13; und vom 14.02.2014 – V ZR 100/​13, NJW 2014, 1093 Rn. 6[↩]
BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 236/​05, BGHZ 172, 42 Rn. 21; BGH, Urteil vom 15.01.2010 – V ZR 80/​09, NJW 2010, 933 Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 236/​05, aaO, Rn.20[↩]
BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 236/​05, aaO, Rn.20; vgl. auch die dort in Bezug genom­me­ne Lite­ra­tur, die sich nur mit die­ser Fra­ge befasst[↩]
BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 236/​05, aaO, Rn. 21[↩]
näher BGH, Urteil vom 19.08.2010 – VII ZR 113/​09, NJW 2010, 3089 Rn. 27 ff.; Urteil vom 06.03.2014 – VII ZR 266/​13, BGHZ 200, 263 Rn. 31 ff.[↩]
OLG Mün­chen, NZM 2008, 87, 89; OLG Ham­burg, ZMR 2009, 306, 307; OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 30.01.2009 – 3 W 182/​08 17 ff.; Riecke/​Schmid/​Abramenko, WEG, 3. Aufl., § 13 Rn. 6 aE und § 43 Rn. 11; Schmid, NZM 2009, 721, 722 f.; Bött­cher, Rpfle­ger 2009, 181, 185; dif­fe­ren­zie­rend Küm­mel in Niedenführ/​Kümmel/​Vandenhouten, WEG, 11. Aufl., § 10 Rn. 95[↩]
OLG Hamm, ZWE 2010, 44, 45; LG Köln, ZWE 2014, 94, 95; Klein in Bär­mann, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn. 256; Timme/​Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 549 ff.; Jen­ni­ßen in Jen­ni­ßen, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 62g; Riecke/​Schmid/​Elzer, WEG, 3. Aufl., § 10 Rn. 426; Spiel­bau­er in Spielbauer/​Then, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 45, anders aller­dings § 15 Rn.20; Wen­zel, NZM 2008, 74 ff.; Becker, ZWE 2007, 432, 436 ff.; Suil­mann, ZWE 2013, 302, 306 f.; Leh­mann-Rich­ter, ZWE 2014, 385, 389[↩]
vgl. Wen­zel, NZM 2008, 74, 76[↩]
BT-Drs. 16/​887, S. 62[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 236/​05, BGHZ 172, 42 Rn.20 f. mwN; so auch Wen­zel, NZM 2008, 74, 76[↩]
vgl. Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., vor § 50 Rn. 33 ff.; BGH, Urteil vom 23.01.1981 – V ZR 146/​79, BGHZ 79, 245, 247 f.[↩]
dazu näher Leh­mann-Rich­ter, ZWE 2014, 385, 386 ff. mwN[↩]
BGH, Urtei­le vom 23.01.1981 – V ZR 146/​79, BGHZ 79, 245, 247 f.; vom 28.06.1985 – V ZR 43/​84, NJW 1985, 2825[↩]
vgl. Timme/​Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 552 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 03.02.2012 – V ZR 83/​11, ZWE 2012, 218, 219; Timme/​Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 27 Rn. 7 mwN[↩]
vgl. Timme/​Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 550[↩]
UnterlassungUnterlassungsanspruchWEG-GemeinschaftWohnungseigentümergemeinschaft

References: § 15
 § 1004
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 48
 § 1011
 § 10
 § 22
 § 16
 § 76
 § 13
 § 43
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 15
 § 50
 § 10
 § 27
 § 10