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Timestamp: 2020-06-06 05:09:58+00:00

Document:
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2009 - 3 U 239/07 - openJur
Urteil vom 06.05.2009 - 3 U 239/07
OLG Stuttgart, Urteil vom 06.05.2009 - 3 U 239/07
openJur 2012, 63627
Aktenzeichen des BGH: VI ZR 185/09
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 07.11.2007 - 3 O 373/06 - teilweise
und wie folgt neu gefasst:1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 349,45 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 05.09.2006 zu bezahlen.
3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger ein Drittel seiner materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall vom 01.02.2005 auf der G& Straße in S& G&, soweit sie nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehen, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen.
Streitwert des Berufungsverfahrens:Berufung des Klägers:26.082,23 EURBerufung des Beklagten: 8.016,11 EUR Summe:34.098,34 EUR.
Der Beklagte ist Eigentümer des Hausgrundstückes J& Straße & in S& G&. Zum Grundstück gehört ein Parkplatz, der über einen Zugang zur G& verfügt. An diesen Parkplatz grenzt das Hausgrundstück R& Straße & an, welches u.a. vom Kläger bewohnt wird.
Am 01.02.2005 verließ der Kläger (geb. ....1970), der seit Geburt an einer inkompletten Hemiparese rechts leidet, gegen 9.50Uhr das Gebäude R& Straße & und begab sich zu Fuß in die G& Straße, um von dort in Richtung J& Straße zu gelangen. Auf derjenigen Straßenseite der G& Straße, an die sowohl das Grundstück des Beklagten als auch das Grundstück R& Straße & angrenzen, befindet sich ein Gehweg. Wegen der genauen Örtlichkeiten wird auf den Plan gemäß Anlage Bl. 19 d.A. nebst Lichtbildern sowie auf die Fotos gemäß Bl. 34 d.A. Bezug genommen.
Der Kläger hat den Beklagten wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Zahlung von 1.425,86 EUR nebst Zinsen (Antrag Ziff. 1), auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes (Antrag Ziff. 2) sowie auf Feststellung in Anspruch genommen, dass der Beklagte verpflichtet ist, sämtliche künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 01.02.2005 zu ersetzen, soweit kein Forderungsübergang eintritt (Antrag Ziff. 3). Zur Begründung hat er vorgetragen, er sei auf dem Gehweg in der G& Straße im Bereich des Grundstücks des Beklagten gestürzt, weil sich dort Schnee und Eis befunden hätten und der Beklagte seiner Räum- und Streupflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen sei. Der Sturz habe sich auf der Höhe der Parkplatzzufahrt ereignet und zu einer Sprunggelenksverrenkungsfraktur links vom Typ Weber B/C mit Verschiebung geführt, weshalb eine stationäre Behandlung zwischen dem 01.02. und dem 11.02.2005 in der S& Klinik in M& mit offener Reposition mittels Plattenosteosynthese, interfragmentärer Verschraubung und Stellschraube erforderlich geworden sei. Auf den Unfall vom 01.02.2005 seien der erneute stationäre Aufenthalt in der S& Klinik vom 16.02. bis zum 26.02.2005, die Rehabilitationsmaßnahme in der E& Klinik in F& (03.03. bis 24.03.2005), die ambulante operative Entfernung der Stellschraube vom 08.04.2005 sowie ein weiterer stationärer Klinikaufenthalt zwischen dem 01.09. und dem 05.09.2005 zur Entfernung des verbliebenen Schraubenrestes nach einem Bruch der Stellschraube mit anschließender Rehabilitationsmaßnahme zwischen dem 12.10. und dem 02.11.2005 in B& W& zurückzuführen. Zwischen dem 01.02.2005 und dem 27.11.2005 habe Arbeitsunfähigkeit vorgelegen. Als Dauerschaden sei eine endgradige Bewegungseinschränkung des linken oberen Sprunggelenkes sowie eine Schwellneigung im Bereich des körperfernen Unterschenkels verblieben, ferner eine Missempfindung im Narbenbereich sowie eine Erweiterung des medialen Gelenkspaltes. Mit einer posttraumatischen Arthrose im Bereich des oberen Sprunggelenkes links müsse gerechnet werden. Im ehemaligen Stellschraubenbereich bestehe eine Verkalkungsstruktur zwischen Wadenbein und Schienbein ohne vollständige knöcherne Überbrückung. Aufgrund des Unfalles sei ein materieller Schaden in Höhe der Klagesumme entstanden. Die erlittenen immateriellen Nachteile rechtfertigten ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 EUR. Wegen des Eintritts möglicher künftiger Schäden bestehe ein Feststellungsinteresse.
Der Beklagte ist dem entgegengetreten. Er hat einen Sturz des Klägers auf dem Gehweg vor seinem Gebäude bestritten. Der Gehweg sei zwischen 9.00Uhr und 9.30Uhr von Schnee und Eis befreit worden. Da Dr. W& im Arztbericht vom 03.06.2005 festgehalten habe, dass der Kläger im Bereich einer Bordsteinkante mit dem linken Fuß umgeknickt sei (Anlage K 2), könne der Sturz nicht durch Glatteis verursacht worden sein. Als Ursache für das Umknicken des Fußes sei die Hemiparese des Klägers in Betracht zu ziehen. Weil der Kläger Sommerschuhe mit völlig glatter Sohle ohne jegliches Profil getragen habe, liege ein überwiegendes Mitverschulden auf Seiten des Klägers vor. Der Kläger sei nach dem 11.02.2005 zu Hause erneut gestürzt, was Ursache für den stationären Aufenthalt vom 16.02.2005 bis 26.02.2005 und für den Bruch der Stellschraube sowie der sich daraus ergebenden Folgen bei der Weiterbehandlung gewesen sei. Der behauptete materielle Schaden wurde vom Beklagten nach Grund und Höhe bestritten. Die Schmerzensgeldvorstellungen des Klägers seien weit übersetzt.
Das Landgericht hat nach Vernehmung der Zeugen S&, R&, D&, S&, A&, S&, S&, A& und Dr. K sowie nach Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des Orthopäden PD Dr. R mit Urteil vom 07.11.2007 der Klage unter Berücksichtigung eines Mitverschuldensanteils des Klägers in Höhe von 2/3 teilweise stattgegeben und dem Kläger einen materiellen Schadensersatzanspruch in Höhe von 349,45 EUR sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 EUR jeweils nebst Zinsen zugesprochen. Der Feststellungsantrag wurde dem Grunde nach zu 1/3 für zulässig und begründet erachtet und die Klage im Übrigen abgewiesen. Der Beklagte habe sich wegen Verstoßes gegen die Streupflichtsatzung der Stadt S& G& schadensersatzpflichtig gemacht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei davon auszugehen, dass der Kläger auf dem Gehweg vor dem Grundstück des Beklagten gestürzt sei, weil dieser den Gehweg nicht ordnungsgemäß von Schnee und Eis befreit habe. Da der Kläger ein nicht den Witterungsverhältnissen angepasstes Schuhwerk getragen und nicht die beim Gehen auf so gefährlichen Flächen erforderliche Sorgfalt aufgebracht habe, müsse sich dieser ein überwiegendes Mitverschulden von 2/3 anrechnen lassen. Durch äußerst bedachtsames Gehen auf glatten Flächen wäre ein Sturz zu vermeiden gewesen. Dafür, dass dem Kläger eine leichter begehbare Alternativstrecke zur Verfügung gestanden habe, lägen keine Anhaltspunkte vor. Sämtliche vom Kläger angeführten Klinikaufenthalte und Rehabilitationsmaßnahmen seien unfallbedingt gewesen, ebenso der Bruch der Stellschraube und die zur Entfernung des Schraubenrestes notwendigen Therapiemaßnahmen. Als Dauerschaden verbleibe eine endgradige Bewegungseinschränkung des linken oberen Sprunggelenkes für das Heben des Fußes von ca. 10 %, eine Schwellneigung im Bereich des Unterschenkels sowie eine Erweiterung des medialen Gelenkspaltes zum Innenknöchel. Unter Berücksichtigung der Gefahr einer posttraumatischen Arthrosebildung sei bei voller Haftung ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 EUR gerechtfertigt. Der materielle Schaden des Klägers belaufe sich auf 1.048,35 EUR, den der Beklagte zu 1/3 auszugleichen habe.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung, mit der er seinen Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt. Zu Unrecht habe das Landgericht angenommen, dass sich der Unfallort im Bereich des Gehwegs vor dem Grundstück J& Straße & befunden habe, für welchen den Beklagten die Verkehrssicherungspflicht treffe. Der Kläger habe mehrfach entscheidungserhebliche Tatsachen entweder verschwiegen oder falsch dargestellt, weshalb dessen Angaben nicht glaubhaft seien. Mit den Aussagen anderer Zeugen zum Unfallort habe sich das Landgericht nicht genügend auseinandergesetzt. Weder der Zeuge R& noch der Zeuge S& hätten beobachtet, wo genau der Kläger gestürzt sei. Demzufolge seien die Angaben dieser Zeugen über das Vorhandensein von Schnee bzw. Eis in örtlicher Hinsicht ebenfalls ungenau.
Das Landgericht habe die Angaben des Arztes Dr. W& in dessen ärztlichem Bericht, wonach der Kläger im Bereich einer Bordsteinkante mit dem linken Fuß umgeknickt sei, nicht ausreichend gewürdigt. Diese Schilderung könne nur auf vom Kläger selbst abgegebenen Erklärungen beruhen.
Die Zeugin L& S& habe objektiv unrichtig ausgesagt, indem sie erklärt habe, sie sei zur Unfallstelle gekommen, bevor das Rote Kreuz ihren Sohn dort abgeholt habe. Dies widerspreche den Angaben der übrigen Zeugen.
Nach den Bekundungen der Zeugin A& S.& habe sich der Kläger an einer Mauer, welche zum Gebäude R& Straße & gehöre, festgehalten, was mit den Feststellungen des Landgerichts zum Unfallort nicht in Einklang zu bringen sei.
Aufgrund des eigenen Vortrages des Klägers habe dieser den Unfall selbst verschuldet. Wenn unterstellt wird, dass der Sturz auf eine auf dem Gehweg vorhandene dicke Eis- und Schneedecke zurückzuführen sei, wie der Kläger behaupte, hätte dieser Abschnitt des Gehweges auf keinen Fall begangen werden dürfen, zumal der Kläger Sommerschuhe mit völlig glatten profillosen Sohlen getragen habe. Zur Vermeidung einer Sturzgefahr sei der Kläger gehalten gewesen, die G& Straße zu überqueren und den auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen geräumten Gehweg zu benutzen.
Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil und hält insbesondere die Beweiswürdigung des Landgerichts für zutreffend. Aus den Angaben der Zeugen lasse sich der Unfallort eindeutig entnehmen. Die Annahme der Zeugin S&, er, der Kläger, sei im Bereich der Mauer des Gebäudes R& Straße & gestanden, müsse auf einem Irrtum beruhen. In dem fraglichen Arztbericht von Dr. W& sei auch festgehalten worden, dass er auf dem Weg zum Arbeitsamt auf vereistem Gehweg weggerutschtsei. Eine Verpflichtung, den Gehweg zu wechseln, habe nicht bestanden. Er habe sein in der J& Straße abgestelltes Kraftfahrzeug aufsuchen wollen, um zur Agentur für Arbeit zu gelangen. Eine Überquerung der G& Straße hätte diesem Zweck nicht entsprochen. Außerdem stehe nicht fest, dass der gegenüberliegende Gehweg der G& Straße gefahrloser habe begangen werden können als der Gehweg vor dem Grundstück des Beklagten. Der Sturz vom 16.02.2005 sei ohne Folgen geblieben. Die Halbseitenschwäche auf der rechten Körperseite habe sich nicht ausgewirkt.
Ein Mitverschulden könne ihm nicht wegen der zum Unfallzeitpunkt getragenen Schuhe zur Last gelegt werden. Diese Schuhe hätten zum fraglichen Zeitpunkt eine schwarze Profilsohle aufgewiesen; die gleiche Sohle, die nach dem Unfall neu angebracht worden sei, habe der Schuh auch vor dem Unfall besessen. Zum Beweis dieser Behauptung hat sich der Kläger auf die Vernehmung des Zeugen A& berufen. Diese Schuhe seien wintertauglich gewesen. Das Betreten der Fahrbahn sei für Fußgänger nach § 25 StVO untersagt.
Zudem greift der Kläger mit seinem selbständigen, form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Rechtsmittel das landgerichtliche Urteil ebenfalls an und erstrebt eine volle Haftung des Beklagten. Dieser sei allein für den Unfall verantwortlich. Das Schmerzensgeld sei vom Landgericht zu niedrig festgesetzt worden. Es lägen nach wie vor persistierende Sprunggelenksschmerzen links vor. Bei einer Kernspintomographie vom 19.12.2007 habe sich eine Frakturlinie sowie eine Osteochondrosis dissecans im Sprungbein gezeigt. Aufgrund dieses Knochendefektes drohe unter Umständen ein weiterer operativer Eingriff. All dies stehe mit dem Unfall vom 01.02.2005 in kausalem Zusammenhang. Zum Beleg beruft sich der Kläger auf das ärztliche Attest von Dr. D&vom 10.01.2008 nebst Anlage (Anlage K 19, Bl. 221/223 d.A.) sowie den ärztlichen Zwischenbericht der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik T&. vom 01.02.2008 (Anlage K 25, Bl. 245/246 d.A.). Seit Juli 2006 befinde er sich darüber hinaus in psychotherapeutischer Behandlung wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung bei der Psychotherapeutin H& zur Stabilisierung. Außerdem führe Prof. Dr. B& wegen einer diagnostizierten depressiven mittelschweren Störung seit Juni 2006 gelegentliche ambulante Behandlungen durch. Der gegenwärtige psychische Zustand sei im Wesentlichen durch die Folgen des Unfalles vom 01.02.2005 geprägt. Mit diesem neuen Vortrag sei er in der Berufungsinstanz nicht präkludiert. Depressive Störungen bildeten sich zum Teil erst nach einer gewissen Latenzzeit aus aufgrund einer Chronifizierung der Beschwerden. Daher hätten die konkreten Auswirkungen beim Kläger erst Ende 2007 diagnostiziert werden können. Zu einer befriedigenden Heilung sei es noch nicht gekommen. So habe die notwendige krankengymnastische Behandlung noch nicht abgesetzt werden können. Die Narbe am Außenknöchel falle durch die starke Hyperpigmentierung besonders auf. Sportliche Betätigungen (Joggen, Ballsport etc.) seien bis auf Weiteres nicht mehr möglich. Daher erscheine ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 25.000,00 EUR angemessen. Soweit der erstinstanzlich geltend gemachte materielle Schaden im Umfang von 377,51 EUR vom Landgericht abgewiesen worden sei, werde dies akzeptiert. Jedoch habe der Beklagte den darüber hinausgehenden materiellen Schaden voll zu ersetzen, ebenso weitere Kosten in Höhe von 50,00 EUR durch zwei ärztliche Atteste.
4. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus dem Unfall vom 01.02.2005 auf der G& Straße in S& G&, soweit sie nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehen, zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen.
Er hebt im Wesentlichen hervor, dass die angeblichen Sprunggelenksschmerzen nicht sicher als Unfallfolgen zu betrachten seien und dass ein Bezug zum Unfallgeschehen hinsichtlich der behaupteten Depression von der Psychotherapeutin H& nicht hergestellt worden sei. Die Notwendigkeit einer psychotherapeutischen Behandlung sei auf das Grundleiden des Klägers zurückzuführen.
Der Senat hat gemäß Beweisbeschluss vom 04.06.2008 zu den Folgen des Sturzes vom 01.02.2005 ein schriftliches unfallchirurgisches Gutachten sowie ein schriftliches neurologisch-psychiatrisches Gutachten eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das unfall-chirurgische Gutachten von PD Dr. K& vom 15.08.2008 (Bl. 280/299 d.A.) und auf das neurologisch-psychiatrische Gutachten von Prof. Dr. S& vom 10.11.2008 (Bl. 326/356 d.A.) Bezug genommen.
Zu Recht ist das Landgericht von einer deliktischen Haftung des Beklagten gemäß §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB dem Grunde nach ausgegangen (1.). Der Kläger hat den Sturz vom 01.02.2005 weder allein noch überwiegend in einem so hohen Maß selbst verschuldet, dass die fahrlässige Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Beklagten gänzlich zu vernachlässigen ist (2.). Das vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld überschreitet nach Ansicht des Senats den nach § 253 BGB noch zu vertretenden Rahmen (3.).1.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Landgericht zu Recht zu der Feststellung gelangt, dass der Kläger auf dem Gehweg der G& Straße im Bereich des Grundstücks des Beklagten infolge einer Verletzung der dem Beklagten obliegenden Streu- und Räumpflicht gestürzt ist.a)
Durchgreifende Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen zum Unfallort im Sinne von § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bestehen nicht. Das Landgericht hat nach umfassender Würdigung der erhobenen Beweise insbesondere aufgrund der Aussagen der Zeugen R& und S& die Überzeugung gewonnen, dass der Kläger im Bereich des Grundstücks des Beklagten, nämlich etwa auf Höhe des südwestlichen Hausecks bzw. des unmittelbar dahinter auf dem Parkplatz abgestellten Pkws, zu Fall gekommen ist. Zwar hat keiner der Zeugen den Sturz unmittelbar beobachtet. Jedoch hat der Zeuge R& bekundet, dass er den Kläger in dem Moment gesehen habe, als dieser dabei gewesen sei, sich vom Gehsteig in Richtung Hausecke zu rappeln(Bl. 57 d.A.). Daher bestanden für den Zeugen R& keine Zweifel daran, dass der Unfallort im Bereich des Gehweges gelegen hat (Bl. 57 d.A.). Der Kläger habe dicht an der Hausecke gestanden (Bl. 58 d.A.). Dem Umstand, dass der Zeuge zum Unfallzeitpunkt die Vermutung hatte, der Kläger sei aus Richtung J&. Straße gekommen, kann im Rahmen der Beweiswürdigung kein sonderliches Gewicht beigemessen werden. Denn es ist durchaus denkbar, dass der Kläger nach dem Sturz, um sich wieder aufzurichten, sich in Richtung R& Straße hin zur Hausecke bewegt hat. Ferner deuten die Bekundungen des Zeugen S& auf einen Unfallort hin, für den der Beklagte verkehrssicherungspflichtig ist. Vom Zeugen S& war zu diesem Punkt zu erfahren, dass sich der Kläger genau im Bereich der Hausecke aufgehalten habe (Bl. 54/55 d.A.). Es erscheint im Übrigen außerordentlich unwahrscheinlich, dass sich der Kläger, der durch den Sturz unstreitig eine Sprunggelenksfraktur vom Typ Weber B/C erlitten hat, nach diesem Bruch noch weit vom Unfallort entfernt hat.
Hinzu kommt, dass auch die Zeugin S& den Kläger im Bereich der Einfahrt zu den Parkplätzen hinter dem Haus des Beklagten angetroffen hat (Bl. 59 d.A.). Zwar soll sich der Kläger nach der Erinnerung der Zeugin S& an der Mauer festgehalten haben, welche zum Gebäude R& Straße gehört (Bl. 60 d.A.). Dies ist jedoch von keinem der übrigen Zeugen bestätigt worden und steht zudem auch im Widerspruch zur vorerwähnten Einlassung der Zeugin. Möglicherweise hat die Zeugin bei ihrer Vernehmung, die fast zwei Jahre nach dem Unfall erfolgte, die Mauer des Gebäudes R& Straße & mit der Wand des Gebäudes J.. Straße .. verwechselt.
Von der Zeugin D& war zu erfahren, dass der Kläger im Bereich der Einfahrt zu den Parkplätzen in der G& Straße gesessen habe (Bl. 61 d.A.). Der Zeuge S& hat mitgeteilt, als er hinzugekommen sei, habe sich der Kläger etwa in dem Bereich auf dem Gehweg, welcher sich in der Mitte der Einfahrt zum Parkplatz befinde, aufgehalten (Bl. 65 d.A.). Auch dadurch wird die Schilderung des Klägers bestätigt. Dafür, dass sich der Unfall außerhalb des Geländes ereignet hat, für welches der Beklagte verkehrssicherungspflichtig ist, liegen jedenfalls keine ausreichenden Anhaltspunkte vor.
Auf die Angaben der Zeugin S& hat das Landgericht seine Überzeugungsbildung hinsichtlich des genauen Unfallortes nicht gestützt. Unerheblich ist daher, ob diese Zeugin als glaubwürdig angesehen werden kann.
In nachvollziehbarer und plausibler Weise hat das Landgericht außerdem begründet, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass der Kläger im Bereich der Bordsteinkante mit dem linken Fuß umgeknickt sei. Richtig ist, dass sich im Arztbericht von Dr. W.. vom 03.06.2005 ein entsprechender Hinweis findet (vgl. Anlage K 2), der nur auf einer Schilderung des Klägers beruhen kann. Indessen wurde dieser Arztbericht erst vier Monate nach dem Unfallereignis erstellt und es ist nicht gesichert, dass der behandelnde Arzt den Bericht des Klägers zutreffend aufgenommen und im Arztbericht festgehalten hat. Erfahrungsgemäß legt der vom Patienten aufgesuchte Arzt sein Hauptaugenmerk bei einer Erstbehandlung nicht auf den Unfallhergang, sondern auf dessen Folgen. Des Weiteren ist der fragliche Vermerk in verschiedener Weise interpretierbar. So kann die Passage im Arztbericht auf glattem Gehweg im Bereich einer Bordsteinkante mit dem linken Fuß umgeknicktauch dahin verstanden werden, dass der Sturz sich auf dem glatten Gehweg ereignet hat und lediglich eine gewisse Nähe zur Bordsteinkante zum Ausdruck gebracht werden sollte. Zu berücksichtigen ist zusätzlich, dass im Arztbericht der Fachklinik E& vom 27.04.2005 (Anlage K 3) folgendes zum Unfallhergang festgehalten worden ist: Auf dem Weg zum Arbeitsamt auf vereistem Gehweg weggerutscht und dabei mit dem linken Fuß umgeknickt. Diese Dokumentation stützt die Darstellung des Klägers und deutet gerade nicht auf ein Umknicken im Bereich der Bordsteinkante hin.b)
Nach den zutreffenden Feststellungen des Landgerichts ist der Beklagte seiner Verkehrssicherungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen. Nach den Angaben des Zeugen S& war der Gehwegbereich vor der Parkplatzeinfahrt und entlang des Gebäudes des Beklagten nicht geräumt (Bl. 55 d.A.); es habe dort mehr oder weniger Eis gelegen, es sei keine Spur frei gewesen (Bl. 54 d.A.). In der gleichen Art und Weise äußerte sich der Zeuge R&. Als dieser den Kläger angetroffen habe, habe dieser knöcheltief im Schnee gestanden (Bl. 57 und Bl. 58 d.A.). Nach der Erinnerung der Zeugin S&. waren am Standort des Klägers fester Schnee und Eisplatten vorhanden (Bl. 59 d.A.). Dieser Zustand wird den Anforderungen der §§ 5 und 6 der Streupflichtsatzung der Stadt S& G& nicht gerecht. Mit nachvollziehbaren Argumenten hat das Landgericht den Aussagen der Zeugin A& keinen Glauben geschenkt. Dies wird von der Berufung hingenommen.c)
Es kann dahinstehen, ob die rechtsseitige Hemiparese des Klägers mit zum Sturz beigetragen hat, was vom gerichtlichen Sachverständigen PD Dr. R& verneint wird (Bl. 119 d.A.). Denn bestehende Vorerkrankungen entlasten den Beklagten als Schädiger grundsätzlich nicht. Wer einen Kranken verletzt, kann nicht so gestellt werden, als habe er einen Gesunden geschädigt (BGH NJW-RR 2002, 868; BGH NJW 1956, 1108).2.
Ein weit überwiegendes oder gar ein alleiniges Verschulden des Klägers am Unfall hat der Beklagte nicht zu beweisen vermocht.a)
Nach der Rechtsprechung begründet ein Sturz infolge Glatteis nicht stets ein Mitverschulden des Fußgängers. Vielmehr ist es eine Frage des Einzelfalles, ob dem Geschädigten vorgeworfen werden kann, er habe durch ein Verhalten, das den durch Schnee und Eis herbeigeführten winterlichen Verhältnissen nicht genügend Rechnung getragen habe, zur Schadensentstehung beigetragen (BGH NJW-RR 1997, 1109; OLG München, Urteil vom 13.03.2008 - 1 U 4314/07, zitiert nach juris). Die Beweislast für ein Mitverschulden trägt dabei der Schädiger, der auch die Kausalität eines möglichen Eigenverschuldens für den Schaden belegen muss (Palandt/Heinrichs, 68. Aufl. 2009, § 254 BGB Rn. 74).b)
Vor diesem rechtlichen Hintergrund geht der Vorwurf des Beklagten, der Kläger habe den Gehsteig wechseln müssen, fehl. Dem Beklagten ist zwar im Grundsatz darin zuzustimmen, dass grundsätzlich von einem Verkehrsteilnehmer zu verlangen ist, eine von ihm erkannte Gefahrenstelle zu umgehen. Allerdings fehlt es bereits an einem konkreten Vortrag des Beklagten dazu, dass der gegenüberliegende Gehweg überhaupt gefahrlos vom Kläger hätte begangen werden können. Im Übrigen hat der Kläger unwidersprochen vorgetragen, dass er den Gehweg entlang des Gebäudes J& Straße &.deshalb benutzt habe, um zu seinem vor diesem Gebäude geparkten Auto zu gelangen. Dass der Kläger die für ihn kürzeste Wegstrecke gewählt hat, erscheint nicht zwingend vorwerfbar.
Die weitere Feststellung des Landgerichts, der Kläger habe Schuhwerk mit glatten Sohlen getragen, nimmt der Beklagte als für ihn günstig hin. Ein Alleinverschulden des Klägers lässt sich daraus jedoch nicht ableiten, weil nicht sicher ist, dass der Sturz verhindert worden wäre, falls der Kläger den Witterungsverhältnissen angepasstes Schuhwerk getragen hätte. Die Unaufklärbarkeit des Sachverhaltes in diesem Punkt wirkt sich zum Nachteil des Beklagten aus, der auch insoweit beweisbelastet ist.c)
Im Ergebnis hält der Senat eine Haftungsquote von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Klägers aus diesen Gründen mit dem Landgericht für gerechtfertigt.3.
Auf der Basis der vorerwähnten Haftungsquote steht dem Kläger lediglich ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 EUR nebst Zinsen im tenorierten Umfang zu.a)
Nach den vom Kläger vorgelegten ärztlichen Behandlungsunterlagen und dem Ergebnis der Beweisaufnahme hat der Kläger unfallbedingt einen Sprunggelenksverrenkungsbruch links vom Typ Weber B/C mit Verschiebung davongetragen (vgl. Anlage K 1), der im Rahmen des stationären Aufenthaltes vom 01.02.2005 bis 11.02.2005 mittels einer offenen Reposition mit Plattenosteosynthese, interfragmentärer Verschraubung und Stellschraube versorgt worden ist. Am 08.04.2005 erfolgte die ambulante Entfernung der Stellschraube, wobei sich zeigte, dass die Stellschraube gebrochen war, sodass der Stellschraubenrest belassen werden musste. Nach einer zunehmenden Auslockerung des Stellschrauben-Restes sowie der Bildung eines Brückenkallus zwischen Fibula und Tibia wurde während einer weiteren stationären Therapie zwischen dem 01.09. und dem 05.09.2005 in der S& Klinik das noch vorhandene Metall entfernt, eine Rehabilitationsbehandlung in B.. W& zwischen dem 12.10. und dem 02.11.2005 schloss sich an. Vom 01.02.2005 bis 27.11.2005 war der Kläger arbeitsunfähig.
Sämtliche vorerwähnten Behandlungsmaßnahmen sind kausal auf den Sturz vom 01.02.2005 zurückzuführen. Dies gilt auch für den Bruch der Stellschraube, weil der weitere Sturz des Klägers in seiner Wohnung, der zur stationären Behandlung vom 16.02. bis zum 26.02.2005 in der S& Klinik führte, keinen Stellschraubenbruch verursacht haben kann. Denn aus den Röntgenaufnahmen des linken oberen Sprunggelenkes, die im Rahmen der Aufnahme beim zweiten stationären Aufenthalt ab dem 16.02.2005 gefertigt wurden, lässt sich ein regelrecht einliegendes Implantatmaterial mit intakter Stellschraube erkennen, wie der Sachverständige PD Dr. R& im Gutachten vom 10.08.2007 festgestellt hat (Bl. 120 d.A.). Demnach ist eine kausale Verknüpfung zwischen dem haftungsbegründenden Unfallereignis und sämtlichen Komplikationen, die mit dem Bruch der Stellschraube in Zusammenhang stehen, zu bejahen. Weitere Ermittlungen waren vom Landgericht zur Kausalitätsproblematik nicht anzustellen.
Ebenfalls als unfallbedingt anzusehen ist die stationäre Therapie in der S& Klinik zwischen dem 16.02. und dem 26.02.2005, die sich an einen postoperativen Sturz zu Hause angeschlossen hat (vgl. Anlage K 1). Nach dem ärztlichen Bericht des Klinikums S& G& vom 25.02.2005 (nach Bl. 130 d.A.) kam der Kläger wegen seiner Halbseitenschwäche auf der rechten Seite zu Hause nicht zurecht und war erneut gestürzt. Einen Ursachenzusammenhang zwischen dem Unfall vom 01.02.2005 und dem zweiten Sturz bzw. der sich daran anschließenden stationären Behandlung hat der Sachverständige PD Dr. R& in seinem Gutachten vom 10.08.2007 für gegeben erachtet (Bl. 120 d.A.). Gleiches gilt für die Rehabilitationsmaßnahme in der Fachklinik E& zwischen dem 03.03. und dem 24.03.2005 und die ambulante Rehabilitationsmaßnahme vom 06.04. bis 23.06.2005. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Kläger nach dem Sprunggelenksbruch mit einem Vakoped-Schuh versorgt war und an zwei Unterarmgehstützen gehen musste, wie sich aus dem Arztbericht der Fachklinik E& vom 27.04.2005 ergibt (Anlage K 3). Es liegt sehr nahe, dass dem Kläger das Gehen unter diesen Umständen erschwert war und dadurch ein Stolpern in der Wohnung begünstigt wurde, wobei möglicherweise die Halbseitenschwäche des Klägers eine gewisse Rolle gespielt hat, ohne dass dies für die rechtliche Beurteilung von Bedeutung wäre.
Als Dauerschaden verbleibt dem Kläger eine eingeschränkte Beweglichkeit im Bereich des linken oberen Sprunggelenks in Dorsalextension von ca. 10 % sowie eine diskrete Schwellung im Bereich des Unterschenkels (S. 14/16 des Gutachtens PD Dr. R&). Vermehrte degenerative Veränderungen im Sinne einer rasch zunehmenden posttraumatischen Arthrose bestehen im Bereich des oberen Sprunggelenks nach diesem Gutachten nicht. Im Bereich der ehemaligen Stellschraube findet sich eine Verkalkungsstruktur zwischen Wadenbein und Schienbein, ohne dass deshalb funktionelle Defizite oder Spätfolgen zu erwarten wären. Am oberen Sprunggelenk ist jedoch die Entwicklung einer posttraumatischen Arthrose möglich (S. 16 des Gutachtens PD Dr. R&).
Was die Frakturlinie im Sprungbein anlangt, die in der Beurteilung der Kernspintomographie vom 19.12.2007 durch die radiologisch-nuklearmedizinische Gemeinschaftspraxis G& Erwähnung findet (Bl. 222 d.A.), hat der Sachverständige PD Dr. K& überzeugend ausgeführt, eine solche Frakturlinie sei weder im Röntgenbild noch in der Kernspintomographie sichtbar (S. 20 des Gutachtens). Selbst wenn man die Verbindung zwischen den zystischen Veränderungen als Fraktur deuten würde, wäre fast drei Jahre nach dem eigentlichen Trauma ein Zusammenhang mit dem Unfall vom 01.02.2005 nicht mehr herstellbar, wie der gerichtliche Gutachter weiter ausgeführt hat (ebenfalls S. 20). Somit lässt sich die vom Kläger behauptete Frakturlinie im Sprungbein jedenfalls nicht mit der notwendigen Sicherheit auf den streitgegenständlichen Sturz zurückführen.
Die vom Kläger ferner angeführte Osteochondrosis dissecans beruht ebenfalls nicht zweifelsfrei auf dem vom Beklagten verschuldeten Unfall. Zwar besteht beim Kläger ein zystischer Defekt im Bereich der lateralen Talusschulter. Für diesen Defekt kommen jedoch eine ganze Reihe von Faktoren als Ursache in Betracht, wie vom Sachverständigen PD Dr. K& näher erläutert worden ist (Halbseitenlähmung, Durchblutungsstörungen, Hyperlipidämien, repetitive mechanische Belastungen, Mikrofrakturen, Cortisonbehandlungen etc.; vgl. S. 18/19 des Gutachtens). Insgesamt hat der Gutachter einen traumatischen Ursprung der Osteochondrosis dissecans nicht für sehr wahrscheinlich erachtet (S. 19 des schriftlichen Gutachtens). Eine andere Betrachtungsweise ist insoweit nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik T& im Zwischenbericht vom 01.02.2008 (Anlage K 25, Bl. 245/246 d.A.) einen Zusammenhang mit dem Unfallereignis bejaht hat. Denn bereits auf den Röntgenbildern vom 07.02.2005 und somit ganz kurz nach dem Sturz vom 01.02.2005 ist, so der gerichtliche Gutachter PD Dr. K& weiter (S.19 des Gutachtens), eine Transparenzminderung im Bereich der lateralen Talusschulter erkennbar, was dem radiologischen Befund eines Stadium I einer ostechondralen Läsion entspricht. Zum 25.07.2007 lässt sich aus den vom Sachverständigen ausgewerteten Röntgenaufnahmen eine Sklerosezone und damit ein Stadium II - III erkennen. Dieser Befund deutet darauf hin, dass schon zum Unfallzeitpunkt mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits ein Stadium I einer Osteochondrosis dissecans vorgelegen hat, die im weiteren Verlauf fortgeschritten ist. Dies spricht klar gegen den von der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik T& hergestellten Ursachenzusammenhang, die im Übrigen den Kläger nicht speziell im Hinblick auf die Genese einer möglichen Ostechondrosis dissecans untersucht hat.
Mögliche persistierende Sprunggelenksschmerzen links, die vom Kläger beklagt werden, können ebenfalls nicht mit der notwendigen Sicherheit kausal auf den Unfall zurückgeführt werden (S. 20 des Gutachtens PD Dr. K&).
Nach der nachvollziehbar dargelegten Auffassung des Gutachters Prof. Dr. S& liegt beim Kläger auch keine unfallbedingte posttraumatische Belastungsstörung entsprechend den diagnostischen Kriterien des DSM-IV vor. So fehlt ein ganz erheblich belastendes Ereignis vergleichbar denjenigen, die der Sachverständige in seinem Gutachten näher beschrieben hat (dort S. 22). Hinzu kommt, dass es auch an einer psychischen Erstreaktion gefehlt hat und ein Behandlungsbedarf erst 2006 aufgetreten ist. Zwar ist grundsätzlich auch eine sekundäre Entstehung von psychischen Störungen bekannt. Jedoch können nur schwere unfallbedingte körperliche Beeinträchtigungen solche psychischen Störungen auslösen, die beim Kläger gerade nicht vorliegen. Die geringgradige Bewegungseinschränkung sei funktionell ohne nennenswerte Bedeutung (S. 22/23 des Gutachtens). Vor diesem Hintergrund kann der streitgegenständliche Vorfall nicht zweifelsfrei als Ursache einer depressiven Störung bzw. einer posttraumatischen Belastungsstörung angesehen werden, zumal beim Kläger unfallunabhängige Kausalketten denkbar sind (Halbseitenschwäche, Arbeitslosigkeit, Aufgabe bzw. Unterbrechung der Dissertation; vgl. Anlage K 19 A). Die vom Sachverständigen Prof. Dr. S& beschriebene Teilschädigung des Nervus peronaeus links hat keinerlei funktionelle Relevanz (S. 24 des Gutachtens).
Die Ausführungen sämtlicher Sachverständigen sind nachvollziehbar und erkennbar von Sachkunde getragen. Sie werden daher vom Senat der Entscheidung zugrunde gelegt. Die Voraussetzungen des § 412 Abs. 1 ZPO für die Einholung eines neuen Gutachtens liegen nicht vor. Dass die vom Senat hinzugezogenen Gutachter von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen wären, wird vom Kläger nicht geltend gemacht. Mängel des Gutachtens sind nicht ersichtlich. Dies gilt auch für die Begutachtung von Prof. Dr. S&. Zu Recht hat dieser Gutachter darauf hingewiesen, dass weder in der Bescheinigung der Psychotherapeutin H& noch in dem Bericht von Prof. Dr. B& Befunde mitgeteilt wurden, die auf eine psychische Belastungsstörung schließen lassen (vgl. Anlage K 19 a, Bl. 224 d.A., und Anlage K 20, Bl. 225 d.A.). Die Richtigkeit des Gutachtens von Prof. Dr. S& zeigt sich zusätzlich darin, dass die psychologische Psychotherapeutin H& in ihrer Bescheinigung vom 23.01.2008 (Anlage K 19 A) ausdrücklich von einer Partnerkrise mit Trennung, einem Karriereabbruch, von einer gescheiterten beruflichen Wiedereingliederung und einem sozialen Abstieg verbunden mit familiären Konflikten spricht mit der Folge, dass sich die vom Kläger beschriebenen psychischen Störungen ohne weiteres anderweitig erklären lassen und erst recht eine Verantwortlichkeit des Beklagten hierfür nicht zur Überzeugung des Senats nachgewiesen ist.
Da die in der Berufungsinstanz neu vom Kläger berichteten Gesundheitsverletzungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit dem Unfall vom 01.02.2005 zugerechnet werden können, kann dahinstehen, ob der Kläger mit diesem Vorbringen nach §§ 529 Abs. 1 Nr.2, 531 Abs. 2 ZPO präkludiert ist.b)
Unter Berücksichtigung insbesondere des verzögerten Heilungsverlaufes, der eingetretenen Komplikationen und der mehrfachen Operationen, der verschiedenen Krankenhausaufenthalte und Rehabilitationsmaßnahmen und des gering ausgeprägten Dauerschadens ohne Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit sowie der möglichen Zukunftsschäden erachtet der Senat ein Schmerzensgeld in Höhe von maximal 12.000,00 EUR bei voller Haftung für angemessen, aber auch ausreichend (§ 253 BGB). Da der Beklagte zu einem Drittel ersatzpflichtig ist, kann der Kläger Zahlung von 4.000,00 EUR beanspruchen.c)
Die zugesprochene Nebenforderung findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Rechtshängigkeitszinsen schuldet der Beklagte gem. § 187 Abs. 1 BGB ab dem 05.09.2006, da die Klage dem Beklagten am 04.09.2006 (Bl. 15 d.A.) zugestellt wurde (Palandt/Heinrichs, a.a.O., § 187 BGB Rn. 1 m.w. Nachw.).4.
Den vom Landgericht zuerkannten Ersatzanspruch bezüglich des eingetretenen materiellen Schadens hat der Beklagte nicht angegriffen. Rechtsfehler sind insoweit nicht erkennbar. Zinsen in der gesetzlichen Höhe kann der Kläger ab dem 05.09.2006 beanspruchen.5.
Die Auffassung des Landgerichts, dass der Kläger sich gemäß § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden im Umfang von 2/3 anrechnen lassen muss, begegnet keinen Bedenken (1.). Das weitergehende Schmerzensgeldverlangen des Klägers ist nicht berechtigt (2.). Die Klageerweiterung ist zulässig und teilweise begründet (3.).1.
Der Kläger hat den Glatteisunfall vom 01.02.2005 zum überwiegenden Teil selbst verursacht und verschuldet.a)
Nach den tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts hat der Kläger am 01.02.2005 Schuhe mit glatter Sohle getragen. An diese Feststellungen ist der Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden. Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Feststellungen bestehen nicht. Der Zeuge Dr. K& hat im Rahmen seiner Vernehmung vom 16.01.2007 angegeben, der Kläger habe Schuhe mit ganz glatten Sohlen getragen (Bl. 70 d.A.). Dies wird bestätigt durch die Erklärungen der Zeugin S&, von der zu erfahren war, dass es sich um Lederschuhe mit glatter Sohle gehandelt habe (Bl. 59 d.A.). Da es sich bei der Zeugin S& um eine unbeteiligte, weder dem Kläger noch dem Beklagten nahe stehende Person handelt, die keinerlei Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens hat, besteht keinerlei Veranlassung, an ihrer Glaubwürdigkeit zu zweifeln.
Dem Beweisantrag des Klägers, den Zeugen A&. dazu zu vernehmen, dass die Schuhe sowohl vor als auch nach dem Unfall die gleichen Sohlen mit gummiertem (wintertauglichem) Profil aufgewiesen hätten, wie sie jetzt neu angebracht worden seien, der in der Berufungsbegründung enthalten ist (Bl. 215/216 d.A.), war nicht nachzugehen. Bei diesem Vortrag nebst Beweisantritt handelt es sich um neues Vorbringen im Sinne von §§ 529 Abs. 1 Nr. 2, 531 Abs. 2 ZPO, mit dem der Kläger ausgeschlossen ist. Bereits im Rahmen der Klageerwiderung hat der Beklagte behauptet, der Kläger habe Schuhe mit glatten Sohlen getragen (vgl. Bl. 23 d.A.). Der Kläger hat weder vor noch nach Durchführung des Termins vor dem Landgericht vom 16.01.2007, der auch zur Vernehmung der Zeugen Dr. K& und S.. diente, die Vernehmung des Zeugen A.. angeboten, obwohl hierzu nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, die insoweit Nachteiliges für den Kläger zur Sprache gebracht hat, Veranlassung bestanden hätte. Im Falle eines rechtzeitigen Beweisantritts hätte dieser Zeuge noch geladen und im weiteren erstinstanzlichen Termin vom 06.11.2007 vernommen werden können. Entschuldigungsgründe dafür, warum der fragliche Beweisantrag nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren gestellt worden ist, hat der Kläger nicht mitgeteilt. Deswegen beruht die Nichtbenennung des Zeugen im ersten Rechtszug auf einer Nachlässigkeit des Klägers im Sinne von § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO, der Entschuldigungsgründe darzulegen hat (vgl. Gummer/Heßler in Zöller, 27. Aufl. 2009, § 531 ZPO Rn. 34). Sollte sich der Verfahrensbevollmächtigte des Klägers auf den Zeugen A& erst im zweiten Rechtszug berufen haben, obwohl der Kläger diesem gegenüber den Zeugen schon früher benannt hat, läge ein anwaltliches Verschulden vor, für welches der Kläger ebenfalls einzustehen hätte (§ 85 Abs. 2 ZPO). Dass der Kläger den Zeugen in den Termin vor dem Senat vom 08.04.2009 gestellt hat, lässt die Präklusion gem. §§ 529, 531 ZPO unberührt.
Da unstreitig die fraglichen Schuhe nach dem Unfall neu besohlt worden sind, ist auch die Einnahme eines Augenscheins entbehrlich, weil sich dadurch der ursprüngliche Zustand der Sohlen zum Unfallzeitpunkt nicht belegen lässt.b)
Wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt hat, hängt die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist, § 254 Abs. 1 BGB. Bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht kommt ein Mitverschulden immer dann in Betracht, wenn ein sorgfältiger Mensch Anhaltspunkte für eine Verkehrssicherungspflichtverletzung hätte rechtzeitig erkennen können und er die Möglichkeit besaß, sich auf die Gefahr einzustellen (OLG Saarbrücken OLGR 2004, 623; OLG München, Urteil vom 13.03.2008 - 1 U 4314/07, zitiert nach juris). So liegt der Fall hier. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist bei einem schnee- und eisbedeckten Gehweg mit einer Sturzgefahr zu rechnen. Wer sich hierauf nicht entsprechend einrichtet, muss sich regelmäßig ein hälftiges Mitverschulden anrechnen lassen (OLG München OLGR München 2000, 49); im vorliegenden Fall ist ein grobes Verschulden des Klägers darin zu erblicken, dass dieser den Gehweg in der G& Straße vor dem Gebäude des Beklagten mit Schuhen mit glatter Sohle beschritten hat. Hierbei hat es sich um ein besonders gefahrträchtiges Verhalten gehandelt.
Hingegen steht nicht fest, dass der Kläger unvorsichtig gegangen wäre. Ein allgemeiner Grundsatz, dass bei Stürzen infolge von Glatteis stets ein Mitverschulden des Fußgängers anzusetzen ist, besteht nicht, weil sich - wie bereits dargelegt worden ist - nicht jeder Glatteisunfall durch aufmerksames und vorsichtiges Gehen vermeiden lässt (siehe oben unter B. I. 2 lit. a).c)
Bei Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge überwiegt der Anteil des Klägers. Während sich das Verhalten des Beklagten als (einfache) Fahrlässigkeit darstellt, ist dem Kläger ein grober Sorgfaltspflichtverstoß zur Last zu legen. Bei dieser Sach- und Rechtslage ist die vom Landgericht zu Grunde gelegte Haftungsquote von 1/3 zu 2/3 zu Lasten des Klägers nicht zu bemängeln.2.
Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die vorangegangenen Ausführungen unter B. I. 3. Bezug genommen.3.
Permalink: https://openjur.de/u/331276.html (https://oj.is/331276)

References: § 25
 § 229
 § 253
 § 529
 BGH 
 § 254
 § 412
 § 187
 § 187
 § 254
 § 529
 § 531
 § 531
 § 254