Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/2151-echo-skandal-um-farid-bang-kollegah-%E2%80%93-volksverhetzende-inhalte/
Timestamp: 2020-06-04 22:51:58+00:00

Document:
Echo-Skandal um Farid Bang & Kollegah – Volksverhetzende Inhalte? - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Auch eine Woche nach der Echo-Verleihung sorgt der Preis für Farid Bang und Kollegah für massive Diskussionen. Im Kern geht um die Zeile „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“ aus dem Song „0815“ und den damit einhergehenden Vorwurf des Antisemitismus. Wir haben einmal geprüft, ob die Zeile auch volksverhetzenden Charakter hat und damit strafrechtlich relevant sein könnte.
Die Diskussionen rund um den Echo 2018 nehmen seit Wochen kein Ende. Viele Fragen sich, wie es sein kann, dass umstrittene Musiker wie Frei.Wild oder aktuell Farid Bang und Kollegah für den ECHO nominiert werden bzw diesen sogar gewinnen?
Der Echo ist ein Preis, mit dem kommerziell erfolgreiche musikalische Werke prämiert werden. Darin unterscheidet er sich beispielsweise bereits massiv von anderen Preisen wie z.B. dem US-Musikpreis Grammy, bei dem Jurys unter Qualitätsgesichtspunkten über die Nominierungen und Preisträger entscheiden. Ähnliches gilt auch für den Deutschen Buchpreis sowie den Deutschen Filmpreis.
Auf der Echo-Webseite lautet es: „Solange ein Künstler respektive eine Band also nicht auf dem Index landet, ist ein Platz auf der Shortlist bei entsprechender Charts-Platzierung (erstmal) garantiert. Und ob ein Produkt indiziert wird, entscheidet die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.“
Doch bereits die Diskussion um Frei.Wild, die nicht mit ihrem Album auf dem Index waren, hat den Echo-Veranstaltern gezeigt, dass es dennoch einer zusätzlichen Instanz bedarfen. So wurde der ECHO-Ethik-Beirat ins Leben zu rufen. Dieser soll in Zweifelsfällen als unabhängiges Gremium einberufen werden, um unter Abwägung der künstlerischen Freiheit die Vereinbarkeit eines Werkes mit grundlegenden gesellschaftlichen Normen abzuwägen und zu entscheiden, ob der Künstler mit diesem Produkt nominiert werden kann.
Farid Bang & Kollegah – Worum geht es in der aktuellen Debatte?
Der ganze Streit war unter anderem um die Textzeile „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“ vom neuen Album der beiden „Jung, brutal gutaussehend 3“ entbrannt.
Kollegah und Farid Bang waren am vergangenen Donnerstagabend für ihr Album „Jung, Brutal, Gutaussehend 3“ in der Kategorie Hip-Hop/Urban National ausgezeichnet worden. Doch bereits Wochen vor der Echoverleihung hagelte es von allen Seiten massive Kritik.
Die losgetretene Debatte basiert auf den fast durchgängig sexistisch, gewaltverherrlichenden, homophoben und beleidigenden Texten der beiden Rapper. Obwohl es auf dem Album zuhauf Textzeilen gibt, die weit mehr als Kopfschütteln auslösen, stechen dennoch einige besonders heraus. So auch die Zeile, die Kern des Anstoßes war:
Auf dem aktuellen Album findet sich im Song „0815“ die Textzeile
gerappt von Farid Bang und an anderer Stelle auf dem Album die Zeile
„Mache wieder mal ’nen Holocaust, komm‘ an mit dem Molotow“.
Klar antisemitisch wirkende Textzeilen also, die ganz unabhängig davon, ob Provokation Teil des Rap-Geschäfts ist, als zumindest moralisch verwerflich anzusehen sind. Die Diskussionen und Debatten rund um die Nominierung und den Gewinn der Rapper sind daher seit Wochen genauso massiv wie berechtigt.
Bereits 2017 hatte der Rapper Kollegah übrigens Ärger wegen seiner Texte. Der Zentralrat der Juden lehnte in einem öffentlichen Brief einen Auftritt Kollegahs auf der Rap-Night des Hessentags wegen ab. Im Zuge dessen äußerte sich der verantwortliche Rüsselsheimer Bürgermeister dazu und musste eingestehen, dass es darüber hinaus weitere Beschwerden gegeben hatte. Dem ebenfalls auftretenden Farid Bang wurde eine Nähe zur salafistischen Szene vorgeworfen. Eine Szene, die weitestgehend offen antisemistisch ist.
Aufgrund der massiven Kritik, sahen sich die Echo-Veranstalter daher im Vorfeld genötigt, ihren erst kürzlich gegründeten Ethik-Beirat einzuschalten. Das unverständliche Ergebnis: Das Album sei zwar ein „Grenzfall“, die künstlerische Freiheit werde von den Rappern aber „nicht so wesentlich übertreten, dass ein Ausschluss gerechtfertigt wäre“. Es missbilligte somit zwar die Raptexte, doch entschied sich gegen einen Veranstaltungsausschluss der Rapper. Weitestgehend hilflos versuchten die Veranstalter, dieses Ergebnis zu erklären: „Kollegah & Farid Bang treten als zwei außerordentlich erfolgreiche Repräsentanten des Genres HipHop auf, das seit über einem Jahrzehnt von sehr vielen Menschen hierzulande gehört wird.“ Und: „Wir sehen doch, dass wir über ein weitaus größeres, gesellschaftliches Thema sprechen als über einen Musikpreis.“
Doch sie wurden nicht nur nicht ausgeladen, sondern durften während der Verleihung den umstrittenen Song „0815“ zusätzlich noch performen. In der betreffenden Zeile ersetzten sie dabei das Wort „Auschwitz-Insassen“ durch „Kunstfreiheit“.
By Selfmade Records (Selfmade Records) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons
Kritik bleibt massiv
Sollte der Ethik-Beirat mit seinem Ergebnis und dem dazugehörigen Statement gemeint haben, dass es auch außerhalb des Hip Hops und der Rapmusik Antisemitismus gibt, so hat er natürlich Recht. Doch trotz dieser Argumentation verschwindet natürlich die Frage nach Antisemitismus im Hiphop nicht.
Es ist zweifelsfrei nicht damit getan, sich wie Farid Bang bei der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano zu entschuldigen oder wie Kollegah zu erklären, alle jüdischen Fans würden fortan kostenlos seine Konzerte besuchen dürfen. Auch Farid Bangs Facebook-Erklärung vom 27. März, dass es sich bei dem zitierten Satz zu den Auschwitz-Insassen um einen „harten Battle Rap Vergleich“ handele und nicht um eine politische Äußerung, macht die Zeilen nicht besser.
Und so bleibt die Kritik. Unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas hatte die Preisvergabe für „antisemitische Provokationen“ als „beschämend“ bezeichnet. Das mit dem Echo ausgezeichnete Album der Rapper steht zudem offenbar auch beim WDR auf dem Index. Und das scheint auch für das WDR-Jugendradio 1Live zu gelten, das „grundsätzlich zwar sehr offen für deutschen Rap“ sei, „im konkreten Fall aber eine Ausstrahlung als unvereinbar mit öffentlich-rechtlichen Programmgrundsätzen einschätzt.
Schlussendlich bleibt die Frage, ob beim sogenannten Battle-Rap (insbesondere im Song „0815“), der von der größtmöglichen Provokation und grenzüberschreitenden Wortspielen lebt, das, was sich anhört wie Antisemitismus, wirklich kein Antisemitismus ist. Und ob dies sogar strafrechtlich relevant-, oder letztlich „nur“ schlicht moralisch auf äußerste verwerflich ist.
Ist Textzeile „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“ volksverhetzend?
Unabhängig von den weiteren unsäglichen Beleidigungen im übrigen Text des Songs, wollen wir uns an dieser Stelle die Liedzeile „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“ einmal genauer anschauen und prüfen, ob die Songzeile sogar strafrechtlich relevant sein könnte:
Die Volksverhetzung ist in § 130 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt.
Nach Absatz 3 dieser Norm wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
Trifft das auf die Songzeile zu? Gehen wir die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 130 StGB einmal der Reihe nach durch und analysieren, ob die Zeile volksverhetzenden Charakter haben könnte oder nicht.
NS-Handlung verharmlost?
Es stellt sich zunächst die Frage, ob Farid Bang und Kollegah mit ihrer Songzeile NS-Handlungen möglicherweise verharmlost haben.
Gegenstand des Billigens, Leugnens oder Verharmlosens sind Handlungen im Sinne von § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches (VStGB), welche unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangen worden sind. Darunter fallen somit auch sämtliche NS-Verbrechen der KZ-Deportation, der Internierung und der Tötung. Ein Verharmlosen ist immer dann gegeben, wenn der Täter das betreffende Geschehen in tatsächlicher Hinsicht herunterspielt, beschönigt, in seinem wahren Gewicht verschleiert oder in seinem Unwertgehalt bagatellisiert bzw. relativiert. Dabei werden alle denkbaren Spielarten aufrührerischer Hetze wie auch verbrämter diskriminierender Missachtung erfasst, z.B. durch relativierende Vergleiche, polemische Gleichsetzung und polemische Wortspiele.
Die Zeile von Farid Bang und Kollegah spielt, objektiv betrachtet, die katastrophalen Zustände, die in den Konzentrationslagern herrschten, auf polemische Art und Weise herunter. Die Zeile verharmlost daher im Sinne des § 130 Abs. 3 StGB Handlungen, die unter der Herrschaft der Nationalsozialisten begangen wurden.
Da aber gerade bei dieser Begehungsform die Abgrenzung zwischen strafbarem volksverhetzenden Verhalten zu noch straflosem Verhalten im Einzelfall besondere Schwierigkeiten bereiten kann, erfüllt nicht jede Form des Billigens, Leugnens oder Verharmlosens des Holocaust den Tatbestand.
Die volksverhetzende Tat nach § 130 Abs. 3 StGB muss daher zudem geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Öffentlichkeit liegt zweifelsfrei immer dann vor, wenn die Äußerung wie hier im Fernsehen erfolgte.
Die Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens ist, man betrachte nur die bereits seit Wochen anhaltende Diskussion, hier wohl eindeutig gegeben. Ist die inkriminierte Äußerung öffentlich oder in einer Versammlung erfolgt, dann liegt auch in der Regel eine Störung des öffentlichen Friedens vor. Diese sieht die Rechtsprechung nämlich schon dann als gegeben, wenn in den Medien über jene Äußerung mit Empörung berichtet wird.
Hinzu kommt die Frage, ob Farid Bang und Kollegah auch vorsätzlich volksverhetzend handelten. Hier reicht ein sogenannter bedingter Vorsatz grundsätzlich aus. Es reicht insofern bereits, wenn sie die öffentliche Verharmlosung der NS-Verbrechen billigend in Kauf genommen haben.
Und auch ein verblendeter Täter, der von der Richtigkeit seiner Äußerungen überzeugt ist, verwirklicht − worauf es ankommt − durch sein Tun bewusst die objektive Tatseite eines Leugnens bzw. eines Verharmlosens und handelt damit vorsätzlich.
Abwägung mit der Meinungs- und Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 1, 3 GG)
Schließlich ist der Tatbestand der Volksverhetzung aber mit Blick auf die Kunstfreiheit auszulegen. Auf diesen Punkt berufen sich Farid Bang und Kollegah. Sie sehen ihre Texte als von der Kunstfreiheit gedeckt an.
Bei der Auslegung ist stets vom Wortlaut auszugehen, daneben sind aber auch der sprachliche Kontext sowie die Begleitumstände von Belang. Der Volksverhetzungsparagraph ist jedoch keineswegs bereits dann ausgeschlossen, wenn unter dem Deckmantel künstlerischer Formen Propaganda betrieben wird, was dann der Fall ist, wenn sich die Äußerung nicht in die offene geistige Auseinandersetzung einfügt, sondern von einseitig, politisch-demonstrativer Art geprägt ist und marktschreierisch vorgetragen wird.
Doch auch, wenn man über den künstlerischen Wert des Textes und der Songzeile „Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen“ vortrefflich streiten kann, so fällt unter die Kunstfreiheit nicht nur wertvolle, hochwertige Kunst, sondern letztlich wohl auch diese Form der „Kunst“. So wird der Vorwurf der Volksverhetzung wohl an dieser Stelle scheitern. Denn tatsächlich ist Rap, wie Farid Bang und Kollegah sagen, eine Kunstform, die auch mit solchen Provokationen arbeitet und vermutlich rechtlich auch arbeiten darf.
Dass man die künstlerische Qualität von Rap durchaus nach klassischen Kriterien bemessen kann, zeigt derzeit die Nominierung des US-Hip Hoppers Kendrick Lamar für den renommierten Pulitzer-Preis. Ein Qualitätsvergleich Lamars mit Farid Bang und Kollegah verbietet sich dabei jedoch eigentlich. Die FAZ drückte einen solchen aber treffend aus:
„Kendrick Lamar ist ein Künstler von höchstem Rang, die trübe Tasse Kollegah aber ein Poseur vom Gymnasium, der Fragen nach der sozialen Legitimität seiner drohbrünstigen Gettogestik und der künstlerischen Qualität seiner verhauenen Reime mit dem überzüchteten Bizeps wegdrücken muss.“
Die Songzeile dürfte schlussendlich strafrechtlich nicht volksverhetzend sein, da sie von der Kunstfreiheit gedeckt sein wird. Allerdings kann das im Kontext weiterer antisemitischer Text-Äußerungen durchaus auch anders einzuschätzen sein und in den Zeilen doch eine versteckte Propaganda erahnt werden.
Das Folgende Video könnte für Sie in diesem Zusammenhang ebenfalls von Interesse sein.
The post Echo-Skandal um Farid Bang & Kollegah – Volksverhetzende Inhalte? appeared first on WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte.
Quelle: https://www.wbs-law.de/medienr…erhetzende-inhalte-76905/

References: § 130
 § 6
 § 130
 § 6
 § 130
 § 130