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Timestamp: 2014-07-24 00:04:56+00:00

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Veröffentlichung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Urteile & Beschlüsse (5349)
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Veröffentlichung“
Donnerstag, 10. Juli 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
KG Berlin: Bundesrepublik Deutschland hat kein Urheberrecht an internen Studien des Bundesinnenministeriums zur Europawahl
Donnerstag, 15. Mai 2014 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
KG Berlin, Beschluss vom 12.03.2014, Az. 24 W 21/14
§ 2 Abs. 1 Nr.1 und Abs. 2 UrhG, § 97 Abs. 1 UrhG, § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 und 19a UrhG
Das KG Berlin hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland an einer Stellungnahme des Innenministeriums zum Thema “Prozenthürde bei der Europawahl” keine Urheberrechte geltend machen kann. Vorliegend handele es sich in weiten Teilen um Zitate eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts, denen ohnehin kein Urheberrechtsschutz zu Gute komme. Die weiter dargestellten Gedanken und Argumente seien als solche nicht urheberrechtsschutzfähig, und die Formulierung weise keine ausgeprägt individuellen Züge auf, so dass ein Urheberrechtschutz für das Dokument im Ganzen zu verneinen sei. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bundesrepublik Deutschland, Europawahl, Gutachten, Kammergericht Berlin, KG Berlin, Sperrklausel, Studie, Urheberrecht, Veröffentlichung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Saarbrücken: Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung von Todesanzeigen im Internet durch Nicht-Familienangehörige / Das Persönlichkeitsrecht Verstorbener
LG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2014, Az. 13 S 4/14
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, § 35 Abs. 2 S.2 Nr. 1 BDSG, Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG
Das LG Saarbrücken hat entschieden, dass die Veröffentlichung einer virtuellen Todesanzeige durch einen Nicht-Familienangehörigen des Verstorbenen im Internet zwar nicht gegen das Datenschutzrecht verstößt, wenn die hierfür erforderlichen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen (hier: einer Tageszeitung) entnommen werden können. Nur ausnahmsweise gelte dies nicht, wenn das Interesse des Betroffenen offensichtlich überwiege. Eine Abwägung mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Verstorbenen als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 1 Abs. 1 GG finde vorliegend nicht statt. (more…)
Schlagworte:Internet, Landgericht Saarbrücken, LG Saarbrücken, Persönlichkeitsrecht, Todesanzeige, Urteil, Veröffentlichung, virtuell Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Zum urheberrechtlichen Schutz an Architektenplänen
Montag, 24. März 2014 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 28.01.2014, Az. 11 U 111/12
§ 15 UrhG, § 16 UrhG, § 17 UrhG, § 18 UrhG, § 19 UrhG
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der urheberrechtliche Schutz an Plänen eines Architekten jedenfalls nicht durch die einmalige Präsentation dieser Pläne durch den Auftraggeber verletzt wird. Es handele sich bei einer solchen Präsention an Kaufinteressenten weder um eine Vervielfältigung noch eine Veröffentlichung, so dass Schadensersatzansprüche nicht gegeben seien. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Architekt, Auswertung, Individualität, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Pläne, Präsentation, Schöpfungshöhe, Urheberrecht, Veröffentlichung, Verletzung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Frankfurt a.M.: Zur Befugnis der Urteilsveröffentlichung nach einer Markenverletzung
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.01.2014, Az. 6 U 106/13
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines wegen einer Markenverletzung ergangenen Urteils durch den Rechtsinhaber von einer umfassenden Interessenabwägung abhängt. Art und Umfang der Veröffentlichung bestimme das Gericht. Ziel der Veröffentlichung sei es, einen durch die Verletzung eingetretenen Störungszustand zu beseitigen und darüber hinaus potentielle Verletzer abzuschrecken und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Auch nach Abstellen der Verletzung z.B. im Internet könne die bereits entstandene Marktverwirrung für ein berechtigtes Interesse des Rechtsinhabers sorgen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:berechtigtes Interesse, Interessenabwägung, Markenverletzung, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, Störung, Urteil, Veröffentlichung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Zur Haftung des Webseiten-Betreibers, der fremde Inhalte selbst veröffentlicht
BGH, Urteil vom 04.07.2013, Az. I ZR 39/12
§ 15 Abs. 2 Nr. 2 UrhG, § 19a UrhG
Der BGH hat entschieden, dass ein Webseiten-Betreiber, der fremde (von einem Nutzer bereit gestellte) Inhalte veröffentlicht, für diese im Falle von Urheberrechtsverletzungen haftet. Dieser Fall sei zu unterscheiden von Hosting-Diensten, wo Nutzer selbst Inhalte hochladen könnten. Könne nur der Betreiber Inhalte veröffentlichen, habe er die Kontrolle darüber, unabhängig davon, woher die Inhalte stammen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Betreiber, BGH, Bundesgerichtshof, eigene Inhalte, fremde Inhalte, Haftung, Kontrolle, Nutzungshandlung, Veröffentlichung, Webseite Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Das Kind eines Prominenten darf mit Vorname und Alter in der Presse genannt werden
Montag, 11. November 2013 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
BGH, Urteil vom 05.11.2013, Az. VI ZR 304/12
Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 8 Abs. 1 EMRK
Der BGH hat entschieden, dass eine Presseveröffentlichung über einen Prominenten und seine Familie auch die Vornamen und das Alter seiner Kinder nennen darf. Zwar sei das Recht der Kinder auf informationelle Selbstbestimmung betroffen und sorgfältig abzuwägen, jedoch stehe vorliegend das Persönlichkeitsrecht hinter der Pressefreiheit zurück. Speziell im vorliegenden Fall seien die Daten auch durch frühere Berichte über eine erfolgte Adoption bereits bekannt. Zur Pressemitteilung Nr. 181/2013:
Schlagworte:Abwägung, BGH, Bundesgerichtshof, informationelle Selbstbestimmung, Kind, Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht, Presse, Pressefreiheit, prominent, Veröffentlichung Veröffentlicht in Datenschutz News+Recht, Persönlichkeitsrecht, Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 14. Oktober 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass allgemein kein genereller Anspruch besteht, es zu unterlassen, im Internet Inhalte von mittels Telefax oder Post übermittelten Briefen sowie Inhalte von E-Mails wörtlich wiederzugeben, soweit diese mit einem Vertraulichkeitsvermerk versendet wurden. Ein solches generelles Verbot der Veröffentlichung überschreite die Grenzen des Zulässigen und Notwendigen und sei daher unverhältnismäßig. Auch ein konkreter Unterlassungsanspruch wurde im vorliegenden Fall nach einer Interessenabwägung verneint. Der Disclaimer “Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das Kopieren von Inhalten dieser E-Mail und die Weitergabe ohne Genehmigung ist nicht erlaubt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar” entfalte gegen den Empfänger keine rechtliche Wirkung. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Brief, Disclaimer, E-Mail-Disclaimer, E-Mails, Fax, Homepage, Internet, Oberlandesgericht Saarbrücken, OLG Saarbrücken, Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil, Veröffentlichung, verboten, wirkungslos, Wortlaut Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Kiel: Für Veröffentlichung eines Modell-Fotos ist auch bei nicht-werblicher Nutzung eine Vergütung zu zahlen
Donnerstag, 26. September 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§ 22 KUG; § 812 Abs. 1 S. 1 BGB
Das LG Kiel hat entschieden, dass für die Veröffentlichung eines Fotos im redaktionellen Teil einer Zeitschrift eine Vergütung zu zahlen ist, wenn es sich um das Foto eines Modells handelt, welches zum Zweck der Überlassung gegen Entgelt gefertigt wurde. Eine Nutzung des Bildes für werbliche Zwecke sei dann nicht erforderlich. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bild, Honorar, Landgericht Kiel, LG Kiel, Modell, redaktionelle Zwecke, Schadensersatz, Symbolfoto, Veröffentlichung, Vergütung, werbliche Nutzung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass private Nachrichten (Adeliger mit zahlreichen Rechtschreibfehlern), welche im sozialen Netzwerk Facebook von Nutzer zu Nutzer ausgetauscht werden und kein weiteres öffentliches Interesse haben, nicht veröffentlicht werden dürfen. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:öffentliches Interesse, Beschluss, Facebook, Nachrichten, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, private, Veröffentlichung, verboten Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Im Rahmen einer Revisionszulassungsbeschwerde hat der BGH auf ein bislang nicht veröffentlichtes Urteil des OLG Hamburg hingewiesen, nach welchem für die unberechtigte Nutzung von 127 Fotos und zwei Rezepten von der Internetseite “Marion’s Kochbuch” über 19.000,00 EUR Schadensersatz zu zahlen sind; das entspricht einem durchschnittlichen Schadensersatz von 150,00 EUR je Werk. Zum Volltext der BGH-Entscheidung: (more…)
Schlagworte:BGH, Bundesgerichtshof, Fotos, Kochbuch, Oberlandesgericht Hamburg, OLG Hamburg, Rezept, Schadensersatz, unberechtigt, Urheberrechtsverletzung, Veröffentlichung, Wertersatz Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 3. Mai 2013 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 19.02.2013, Az.	11 U 37/12
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Einscannen von künstlerischen Bildniswerken (hier: digitale Porträtfotografie) ohne Einwilligung des Urhebers zulässig ist, wenn dies zum privaten Gebrauch erfolgt. Dies gelte auch dann, wenn das Original-Werk noch nicht veröffentlicht wurde. § 53 Abs. 1 UrhG (”Privatkopie”) sei auch bei Kunstwerken anwendbar und nicht im Lichte der grundgesetzlichen Kunstfreiheit einzuschränken. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:öffentlich, Bildnis, Kunstfreiheit, Kunstwerk, Oberlandesgericht Frankfurt, OLG Frankfurt, privat, Privatkopie, Scannen, Schrankenregelung, Veröffentlichung, Vervielfältigung Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: § 2
 § 97
 § 15

§ 29
 § 35
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1

§ 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19

§ 15
 § 19
 BGH 

Art. 2
 Art. 1
 Art. 8
 BGH 

§ 22
 § 812
 BGH 
 § 53