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Timestamp: 2019-04-26 08:31:22+00:00

Document:
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten (AuslWBG)
BGBl I: 1952, 553
Art. 82 G v. 17.12.2008 I 2586
Auslandsbonds, Begebungsland
Bereinigung der Auslandsbonds
Anmeldung beim Auslandsbevollmächtigten
Auslandsbevollmächtigte
Auslandsspruchstellen
Amtliche Liste der anerkannten Auslandsbonds
Entzogene Auslandsbonds
Entgegennahme von Anmeldungen und Erklärungen
Vorlage des angemeldeten Auslandsbonds
Unzuständigkeit des Auslandsbevollmächtigten
Zurücknahme der Anmeldung
Anerkennung des Auslandsbonds
Antrag auf Überprüfung der Ablehnung
Wirkung und Durchführung der gerichtlichen Entscheidung
Anrufung eines Gerichts des Begebungslands
Vereinbarte Schiedsgerichte
Gesetzliche Schiedsgerichte
Maßnahmen bei endgültiger Ablehnung
Unzuständigkeit der Prüfstelle
Anerkennung durch die Prüfstelle
Vorlage an die Kammer für Wertpapierbereinigung
Einspruch des Ausstellers
Verfahren und Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung
Kraftlosigkeit nicht anerkannter Auslandsbonds
Entschädigungsansprüche für kraftlos gewordene Auslandsbonds
Antrag auf Sammelanerkennung
Entscheidung über die Sammelanerkennung
Voraussetzungen der Freigabe
Gerichtliche Geltendmachung des Freigabeverlangens
Wirkung der Freigabeentscheidung
Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds
Sinngemäß anzuwendende Vorschriften
Kammern für Wertpapierbereinigung
Entscheidungsbefugnis des Vorsitzenden der Kammer für Wertpapierbereinigung
Mehrheit von Ausstellern
Auslandsbonds des Deutschen Reiches und des ehemaligen Landes Preußen
Ein- und Ausfuhrvorschriften
Mitwirkung des Begebungslands
Abschnitt I - Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens
Auslandsbonds bleiben nur gültig, wenn sie nach diesem Gesetz anerkannt werden. Für Auslandsbonds, die nicht anerkannt worden sind, gelten die §§ 50, 52 bis 54.
(2) Ein Auslandsbond ist ein Auslandsstück, wenn er sich am 1. Januar 1945 außerhalb der Grenzen Deutschlands nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 (Ausland) sowie außerhalb Danzigs, Memels, Österreichs und der am 1. Januar 1945 von Deutschland in seine Verwaltung einbezogenen Teile Polens und der Tschechoslowakei einschließlich des ehemaligen Protektorats Böhmen und Mähren befunden hat. Als Auslandsstück gilt ferner ein Auslandsbond der in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Art, wenn die Entscheidung über die Rückgewähr wegen einer im Ausland begangenen Entziehung ergangen ist und der Inhaber seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder seine Hauptniederlassung zur Zeit der Anmeldung im Ausland hat.
Für einen Auslandsbond, der vernichtet ist oder der aus einem anderen Grund von keinem Anmeldeberechtigten zur Anerkennung vorgelegt werden kann, wird vorbehaltlich des § 6 im Prüfungsverfahren ein Feststellungsbescheid erteilt, wenn der Auslandsbond nach § 10 angemeldet und wenn festgestellt wird, daß der Anmelder als rechtmäßiger Erwerber im Sinne des § 38 Abs. 3 gilt. Der Feststellungsbescheid gewährt die in § 53 bezeichneten Entschädigungsansprüche.
(1) Rechtsfolgen, die sich nach diesem Gesetz oder den auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Vorschriften für einen Auslandsbond ergeben, erstrecken sich sowohl auf die Stammurkunde als auch auf die zu ihr ausgestellten Nebenurkunden. Dies gilt auch dann, wenn die Nebenurkunden von der Stammurkunde getrennt worden sind und die Stammurkunde ohne die Nebenurkunden zum Prüfungsverfahren angemeldet wird.
(2) Wenn ein Auslandsbond zusammen mit den zu ihm ausgestellten Nebenurkunden im Prüfungsverfahren vorgelegt wird, genügt es für die Anwendung von § 3 Abs. 1 Nr. 1, daß sich die Nebenurkunden am 1. Januar 1945 im Ausland mit Ausnahme der in § 3 Abs. 2 Satz 1 namentlich bezeichneten Gebiete befunden haben.
(3) Die Bundesregierung kann für bestimmte Arten von Auslandsbonds durch Rechtsverordnung zulassen, daß Nebenurkunden selbständig zur Anerkennung angemeldet werden, wenn sie Ansprüche verbriefen, die unabhängig von der Stammurkunde geltend gemacht werden können. Nebenurkunden, die hiernach selbständig zur Anerkennung angemeldet werden, gelten als Auslandsbonds im Sinne dieses Gesetzes.
(4) Die Bundesregierung kann in einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 auch bestimmen, daß sich eine Entscheidung über die Anerkennung der Stammurkunde nicht oder nur unter gewissen Voraussetzungen auf die Nebenurkunden erstreckt. In einer Entscheidung, die auf Grund einer solchen Verordnung ergeht, ist anzugeben, auf welche Nebenurkunden sie sich nicht erstreckt.
(1) Auslandsbonds, deren Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 (Auslandsstücke) beansprucht wird, sind bei dem zuständigen Auslandsbevollmächtigten für die Bereinigung deutscher Auslandsbonds (§ 8) anzumelden.
(2) Für die Anmeldung und das Prüfungsverfahren gelten die §§ 21 bis 36.
(1) Das Bundesministerium der Finanzen und das Auswärtige Amt bestellen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für jedes Begebungsland, nachdem es zugestimmt hat, einen Auslandsbevollmächtigten für die Bereinigung deutscher Auslandsbonds (Auslandsbevollmächtigter). Der Auslandsbevollmächtigte ist für alle Auslandsbonds des Begebungslands zuständig, für das er bestellt ist. Die Bundesregierung kann die Zuständigkeit für bestimmte Arten von Auslandsbonds durch Rechtsverordnung abweichend regeln.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen und das Auswärtige Amt können im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Bestellung eines Auslandsbevollmächtigten aus wichtigen Gründen widerrufen. Sie dürfen den Widerruf nur im Benehmen mit dem Begebungsland aussprechen; wenn Gefahr im Verzug ist, können sie dem Auslandsbevollmächtigten die Amtsausübung vorläufig untersagen. Die Bestellung eines Auslandsbevollmächtigten ist zu widerrufen, wenn das Begebungsland darum nachsucht.
(1) Auslandsbonds, deren Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 (rechtmäßig erworbene Stücke) oder nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 (Rückerstattungsstücke) beansprucht wird, sind bei der zuständigen Prüfstelle (§ 11) anzumelden. Dasselbe gilt, wenn nach § 4 ein Feststellungsbescheid beansprucht wird.
(2) Für die Anmeldung und das Prüfungsverfahren gelten die §§ 37 bis 48.
(1) Die Aussteller von Auslandsbonds haben der Bankaufsichtsbehörde, in deren Bezirk sie ihren Sitz haben, innerhalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, in den Fällen des § 1 Abs. 2 innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der das Verzeichnis ergänzenden Verordnung, ein Kreditinstitut im Geltungsbereich dieses Gesetzes als Prüfstelle zu benennen. Ist ein Kreditinstitut Aussteller, so kann es sich selbst als Prüfstelle benennen.
Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz nach näherer Vorschrift der §§ 55 bis 58 alle oder bestimmte Auslandsbonds einer Art anerkennen (Sammelanerkennung). Die Sammelanerkennung hat dieselbe Wirkung wie die Anerkennung durch die sonst nach diesem Gesetz zuständigen Stellen.
Aussteller, Treuhänder und Zahlungsagenten dürfen auf Grund nicht anerkannter Auslandsbonds nur die Leistungen gewähren, zu denen sie nach diesem Gesetz verpflichtet sind.
(1) Bestimmungen, nach denen ein Auslandsbond für kraftlos erklärt oder die Ausstellung einer Ersatzurkunde verlangt werden kann, bleiben unberührt.
(2) Die Ersatzurkunden sind Auslandsbonds im Sinne dieses Gesetzes. Für das Prüfungsverfahren gelten der ursprüngliche Auslandsbond und die für ihn ausgestellte Ersatzurkunde als dieselbe Urkunde. Eine Ersatzurkunde, die nach dem 1. Januar 1945 ausgegeben worden ist, gilt als Auslandsstück (§ 3 Abs. 1 Nr. 1), wenn sich der ursprüngliche Auslandsbond am 1. Januar 1945 oder, wenn das für die Ausstellung der Ersatzurkunde maßgebende Ereignis schon vorher eingetreten ist, zu diesem Zeitpunkt im Ausland mit Ausnahme der in § 3 Abs. 2 Satz 1 namentlich bezeichneten Gebiete befunden hatte; § 3 Abs. 2 Satz 2 gilt sinngemäß.
(3) Ersatzurkunden für solche Auslandsbonds, die bereits nach diesem Gesetz anerkannt worden waren, bedürfen keiner erneuten Anerkennung. Sie werden auf Antrag des Inhabers vom Amt für Wertpapierbereinigung in die amtliche Liste (§ 12) aufgenommen; bei der Aufnahme in die Liste ist auf die schon erfolgte Anerkennung zu verweisen.
(1) Wer Ansprüche auf Rückgewähr wegen eines im Inland oder Ausland bis zum 8. Mai 1945 einschließlich entzogenen Auslandsbonds bei einer für den Geltungsbereich dieses Gesetzes zuständigen Behörde oder anderen Stelle geltend gemacht hat, ist zur Anmeldung des Bonds im Prüfungsverfahren berechtigt, auch wenn über diese Ansprüche noch nicht entschieden ist. Die Anmeldung ist als Anmeldung eines entzogenen Auslandsbonds zu kennzeichnen. Das Prüfungsverfahren wird ausgesetzt, bis über die wegen der Entziehung geltend gemachten Ansprüche rechtskräftig entschieden ist. Wenn wegen des entzogenen Auslandsbonds weitere Anmeldungen vorliegen, ist auch insoweit das Verfahren bis zur Entscheidung über die wegen der Entziehung geltend gemachten Ansprüche auszusetzen.
(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Befugnis, einen Feststellungsbescheid zu beanspruchen, wenn ein Auslandsbond nach der Entziehung in Verlust geraten ist.
(3) Endgültige Entscheidungen der für den Geltungsbereich dieses Gesetzes zuständigen Behörden oder anderen Stellen, durch welche die Rückgewähr eines entzogenen Auslandsbonds oder die Übertragung der in Absatz 2 genannten Befugnis angeordnet wird, sind für das Prüfungsverfahren bindend.
(1) Die nach diesem Gesetz zuständigen Behörden und anderen Stellen haben sich Amtshilfe zu leisten. Gebühren und Auslagen für die Gewährung von Amtshilfe werden nicht erstattet.
(2) Die Auslandsbevollmächtigten können die Gerichte um die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie die Erhebung sonstiger Beweise ersuchen. Die §§ 157, 158, 159 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 160, 164, 165 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten sinngemäß; das Ersuchen kann auch an die Kammer für Wertpapierbereinigung gerichtet werden, in deren Bezirk der Aussteller seinen Sitz hat oder die Amtshandlung vorgenommen werden soll. Für die Beweisaufnahme gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend; das ersuchte Gericht entscheidet über die Fragen, deren Entscheidung sonst dem ersuchenden Gericht vorbehalten ist.
(3) In einem Verfahren nach diesem Gesetz können die Gerichte Ersuchen um Rechtshilfe auch an die Kammer für Wertpapierbereinigung richten, in deren Bezirk der Aussteller seinen Sitz hat oder die Amtshandlung vorgenommen werden soll.
Das Bundesministerium der Finanzen ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Öffentlichkeit, insbesondere in Deutschland und den Begebungsländern, in geeigneter Weise auf dieses Gesetz und die sich aus ihm für die Inhaber von Auslandsbonds ergebenden Rechte und Pflichten sowie die Folgen einer Nichtbeachtung der Vorschriften des Gesetzes hinzuweisen.
Abschnitt II - Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten
(1) Ein Auslandsbond, dessen Anerkennung mit der Begründung beansprucht wird, daß er ein Auslandsstück (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) sei, ist zur Durchführung des Prüfungsverfahrens innerhalb eines Jahres nach dem Stichtag (§ 19) bei dem zuständigen Auslandsbevollmächtigten (§ 8 Abs. 1) schriftlich anzumelden. Die Anmeldung kann innerhalb weiterer zweier Jahre nach Ablauf der in Satz 1 bezeichneten Frist vorgenommen werden, wenn der Anmelder glaubhaft macht, daß eine frühere Anmeldung ohne eigene grobe Fahrlässigkeit unterblieben ist.
(2) Gegen eine die Anerkennung ablehnende Entscheidung stehen dem Anmelder Rechtsbehelfe nur nach den Vorschriften dieses Gesetzes (§§ 30, 31, 33 bis 35) zu; unter mehreren zulässigen Rechtsbehelfen hat der Anmelder die Wahl. Die ablehnende Entscheidung wird verbindlich, sobald sie unanfechtbar geworden ist. § 21 Abs. 4 und § 37 Abs. 3 bleiben unberührt.
(1) Kann der Anmelder nach dem anzuwendenden ausländischen Recht ein Gericht des Begebungslands zur Entscheidung darüber anrufen, ob die in diesem Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Anerkennung eines angemeldeten Auslandsbonds durch den Auslandsbevollmächtigten vorliegen, so ist § 32 auf die über diese Frage ergehende Entscheidung anzuwenden, wenn
Abschnitt III - Anmeldung bei der Prüfstelle
(2) Für die Anmeldung gelten die in § 21 Abs. 1, 2 bezeichneten Fristen. Eine Fristverlängerung nach § 21 Abs. 2 gilt nur für Anmeldungen nach Absatz 1 Nr. 1.
(1) Rechtmäßiger Erwerber eines Auslandsbonds, dessen Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 beansprucht wird, ist der Eigentümer oder Miteigentümer, wenn er das Eigentum oder Miteigentum an dem Bond erworben hat
(2) Als rechtmäßiger Erwerber eines Auslandsbonds, dessen Anerkennung nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 beansprucht wird, gilt auch der, für den oder dessen Rechtsvorgänger der Auslandsbond ununterbrochen mindestens seit dem 1. Januar 1945 bis zur Anmeldung bei Kreditinstituten im Geltungsbereich dieses Gesetzes verwahrt worden ist. Ist der Auslandsbond für mehrere verwahrt worden, so gilt jeder von ihnen als rechtmäßiger Erwerber.
(3) Als rechtmäßiger Erwerber eines Auslandsbonds, für den ein Feststellungsbescheid nach § 4 beansprucht wird, gilt, wer zur Zeit seines Verlustes Eigentümer im Sinne des Absatzes 1 war, es sei denn, daß nach ihm ein anderer das Eigentum an dem Bond nach Absatz 1 rechtmäßig erworben hat. Stand der Auslandsbond mehreren als gemeinschaftliches Eigentum zu, so kann jeder Miteigentümer auch für die übrigen Miteigentümer die Anmeldung vornehmen.
(1) Der Auslandsbond ist mit der Anmeldung der Prüfstelle vorzulegen, es sei denn, daß der Anmelder nach § 4 einen Feststellungsbescheid beansprucht. Die Prüfstelle nimmt den Auslandsbond in Verwahrung.
(3) Wird der Auslandsbond oder die in Absatz 2 vorgesehene Bescheinigung nicht gleichzeitig mit der Anmeldung vorgelegt, so hat die Prüfstelle dem Anmelder eine angemessene Frist für die Vorlage zu setzen. Nach Ablauf der Frist ist die Anmeldung der zuständigen Kammer für Wertpapierbereinigung (§ 45) vorzulegen, welche die Anerkennung ablehnt, wenn die Vorlage nicht bis zu der Entscheidung nachgeholt worden ist.
(5) § 23 Abs. 5 ist anwendbar.
Abschnitt IV - Doppelanmeldungen
(1) Werden für denselben Auslandsbond sowohl die Anerkennung als auch die Erteilung eines Feststellungsbescheids beansprucht, so gilt folgendes:
Sind beide Anmeldungen bei derselben Stelle anhängig, so sollen sie zu gemeinsamer Entscheidung verbunden werden.
Sind die Anmeldungen bei verschiedenen Stellen anhängig, so soll die Anmeldung, mit der ein Feststellungsbescheid beansprucht wird, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anmeldung, mit der die Anerkennung beansprucht wird, ausgesetzt werden.
Ein Feststellungsbescheid darf nicht mehr erteilt werden, wenn der Auslandsbond bereits durch eine unanfechtbare Entscheidung anerkannt oder wenn durch eine solche Entscheidung nach §§ 31, 33 bis 35 festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen für die Anerkennung des Bonds gegeben sind.
(2) Wird die Entscheidung über eine Anmeldung, mit der ein Feststellungsbescheid beansprucht wird, nach Absatz 1 Nr. 2 ausgesetzt, so ist der Anmelder an dem Verfahren auf Anerkennung zu beteiligen, wenn er dies beantragt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn mehrere Anmeldungen anhängig sind, mit denen Feststellungsbescheide beansprucht werden, die sich auf denselben Auslandsbond beziehen. Sind Anmeldungen sowohl bei der Kammer für Wertpapierbereinigung als auch bei dem Rechtsmittelgericht anhängig, so ist zunächst über die bei dem Rechtsmittelgericht schwebenden Anmeldungen zu entscheiden. Wenn durch rechtskräftige Entscheidung bereits ein Feststellungsbescheid erteilt worden ist, darf für denselben Auslandsbond kein weiterer mehr erteilt werden.
die zwischen mehreren Anmeldern nach den Vorschriften des allgemeinen Rechts bestehenden Ansprüche sowie
die Befugnis der nach diesem Gesetz zuständigen Stellen, das Verfahren auszusetzen, bis durch eine rechtskräftige Entscheidung des sonst zuständigen Gerichts festgestellt ist, welchem der Anmelder im Verhältnis zueinander der in Anspruch genommene Auslandsbond zusteht.
Abschnitt V - Nicht anerkannte Auslandsbonds, Entschädigungsansprüche
(1) Auslandsbonds, die bis zum Ablauf der für sie geltenden Anmeldefristen (§ 21 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 37 Abs. 2) nicht zur Anerkennung angemeldet worden sind oder deren Anmeldung zurückgenommen und vor Ablauf der Anmeldefristen nicht wiederholt worden ist, werden zu diesem Zeitpunkt kraftlos.
(2) Auslandsbonds, die innerhalb der bezeichneten Fristen zur Anerkennung angemeldet worden sind, deren Anerkennung jedoch endgültig abgelehnt worden ist, werden mit der Entwertung nach § 36 Abs. 1, § 48 Abs. 2 kraftlos. Waren die Auslandsbonds nicht nach §§ 23, 40 vorgelegt worden oder läßt sich ihre Entwertung aus einem anderen Grund nicht durchführen, so werden sie zu dem Zeitpunkt kraftlos, zu dem der Auslandsbevollmächtigte oder die Prüfstelle nach den in Satz 1 bezeichneten Vorschriften zur Entwertung befugt wäre, jedoch nicht vor Ablauf der für sie geltenden Anmeldefristen (Absatz 1).
(3) § 6 Abs. 1 bleibt unberührt.
(1) Auslandsbonds, die nach § 50 Abs. 1 oder nach § 50 Abs. 2 Satz 2 kraftlos geworden sind, können nach näherer Vorschrift des Absatzes 2 nachträglich zur Anerkennung angemeldet werden, wenn die Anmeldeberechtigten die in den §§ 21, 37 bezeichneten Fristen ohne eigenes Verschulden versäumt haben; ein Feststellungsbescheid kann nicht beansprucht werden.
(2) Ein Auslandsbond, dessen Anerkennung nach Absatz 1 beansprucht wird, ist bei der Prüfstelle anzumelden. Die Anmeldung ist in jedem Fall der Kammer für Wertpapierbereinigung vorzulegen. Der Auslandsbond darf nur anerkannt werden, wenn die Ablehnung der Anerkennung auch unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Ausstellers eine außerordentliche Härte gegenüber dem Eigentümer des Bonds darstellen würde; die Möglichkeit, Entschädigungsansprüche nach § 52 geltend zu machen, steht für sich allein der Annahme einer außerordentlichen Härte nicht entgegen. Die Anerkennung ist unzulässig, sobald die Rechte, die zur Sicherung der Ansprüche aus dem Auslandsbond begründet worden sind, nach §§ 59 bis 61 freigegeben worden sind. Für die Anmeldung und das Prüfungsverfahren sowie die Anerkennung gelten im übrigen die bei rechtzeitiger Anmeldung anzuwendenden Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß.
(3) Ist ein nachträglich angemeldeter Auslandsbond rechtskräftig anerkannt worden, so gelten die in § 50 Abs. 1, 2 Satz 2 bezeichneten Rechtsfolgen für diesen Auslandsbond als nicht eingetreten.
(1) Auf Grund eines Feststellungsbescheids (§§ 4, 47 Abs. 5) steht dem Anmelder gegen den Aussteller und solche Dritte, die als Schuldner für die Ansprüche aus Auslandsbonds der betreffenden Art unmittelbar haften, ein Entschädigungsanspruch zu. Für den Entschädigungsanspruch gilt § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3. Er kann nur geltend gemacht werden, nachdem der Auslandsbond, auf den sich der Feststellungsbescheid bezieht, nach § 50 kraftlos geworden ist oder, wenn in dem Bescheid kein bestimmter Auslandsbond bezeichnet ist, die für Auslandsbonds der betreffenden Art geltenden Anmeldefristen (§ 21 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 37 Abs. 2) abgelaufen sind.
(3) Die Erteilung eines Feststellungsbescheids schließt die spätere Anerkennung des ihm zugrunde liegenden Auslandsbonds oder die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach § 52 nicht aus.
Abschnitt VI - Sammelanerkennung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz über den Antrag auf Sammelanerkennung nach pflichtmäßigem Ermessen.
Abschnitt VII - Freigabe von Sicherheiten
Abschnitt VIII - Kosten
(5) Für eine kostenpflichtige Entscheidung der Kammer für Wertpapierbereinigung nach den Absätzen 2 bis 4 wird die volle Gebühr (§ 26 der Kostenordnung) erhoben.
(6) Im Verfahren vor der Kammer für Wertpapierbereinigung nach § 60 wird vom Aussteller die volle Gebühr (§ 26 der Kostenordnung) erhoben.
(7) Die Gebühren im Beschwerdeverfahren bestimmen sich nach § 123 der Kostenordnung. Jedoch ist in jedem Fall der Wert des den Gegenstand der Beschwerde bildenden Rechts für die Bemessung der Gebühr maßgebend.
Abschnitt IX - Ergänzende Vorschriften
Abschnitt X - Schlußvorschriften
Anlage 1 (§ 1 Abs. 1) Verzeichnis der Auslandsbonds
(Fundstelle: BGBl. Teil III 4139 - 2, S. 118 - 128; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
Begebungsland
Deutsche äußere Anleihe 1924 (Dawes- Anleihe) - Schuldverschreibungen auf den Inhaber
Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Belgische Ausgabe
Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Holländische Ausgabe
Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Französische Ausgabe
7%ige Lire-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Italienische Ausgabe
Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Deutsche Ausgabe
Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Schweizerische Ausgabe
7%ige Schweizer Franken-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. - Schweizerische Ausgabe
Pfund 7%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs von 1924. -Britische Ausgabe
7prozentige Goldschuldverschreibungen (Gesamtausgabe in den Vereinigten Staaten von Amerika 110.000.000 Dollar)
6%ige Äußere Anleihe des Deutschen Reichs von 1930 (Kreuger-Anleihe) - Goldschuldverschreibungen mit 50jähriger Laufzeit
Internationale 5 1/2%ige Anleihe des Deutschen Reichs 1930 (Young-Anleihe) - Schuldverschreibungen auf den Inhaber
Belgas oder bfrs.
Schweizer Tranche
Internationale 5 1/2%ige Sterling-Schuldverschreibungen des Deutschen Reichs 1930
Fünfeinhalbprozentige Goldschuldverschreibungen (Gesamtbetrag der Ausgabe in den Vereinigten Staaten von Amerika $ 98.250.000)
6 1/2%ige Preußische äußere Anleihe 1926 The Free State of Prussia (Freistaat Preußen) - 6 1/2% Sinking Fund Gold Bonds - External Loan of 1926
6%ige Preußische äußere Anleihe 1927 The Free State of Prussia (Freistaat Preußen) - 6% Sinking Fund Gold Bonds
External Loan 1927
Schuldverschreibungen der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden
6 1/2% Sinking Fund Gold Bonds - External Loan 1926
6%ige Preußische äußere Anleihe 1927
The Free State of Prussia (Freistaat Preußen)
6% Sinking Fund Gold Bonds - External Loan 1927
(Serie I
6.1935)
(Serie II
8.1936)
Königreich von
(Serie III
3.1937)
(Serie IV
8.1937)
(Serie V
4.1938)
1.11.1935)
3.1936)
9.1936)
9.1937)
(Serie VI
1.12.1938)
(Serie IA
7.1935)
(Serie IB
(Serie IIA
(Serie IIB
Ursprünglicher Zinssatz
Ausg.-Jahr
in deutscher Bezeichnung
in niederländischer Bezeichnung
Deutsche Patent-Wärmeschutz Aktiengesellschaft -Dortmund
Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt (Landwirtschaftliche Zentralbank)
Meliorations-Schuldverschreibungen
Eschweiler Bergwerks-Verein-Kohlscheid bei Aachen
Hagener Straßenbahn Aktiengesellschaft - Hagen (Westfalen)
Tramwegen der Stadt Hagen - Te Hagen (Westfalen)
St. Josefsheim G.m.b.H. -Berlin-Charlottenburg
St. Josef-Stichting - Berlijn-Charlottenburg
Obligaties aan Toonder
Landesbank der Rheinprovinz in Düsseldorf (jetzt: Rheinische Girozentrale und Provinzial-Bank, Düsseldorf)
Neckar-Aktiengesellschaft-Stuttgart
Ruhrverband - Essen
Obligatien I (20-jarige Obligatielening 1930)
Obligatien II (20-jährige (2e) Obligatielening)
Vogel Draht- und Kabelwerke Aktiengesellschaft
Osram Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kommanditgesellschaft in Berlin
Carl Zeiss-Stiftung in Jena (jetzt: Heidenheim a. d. Brenz
Carl Zeiss-Stichting te Jena
20-jarige eerste Hypothecaire Leening Obligatien aan Toonder
Brüder vom H. Franziskus Katholisches Jünglingsheim G.m.b.H., Aachen
Brüder vom H. Franziskus Rechtspersoon: Katholisches Jünglingsheim G.m.b.H. te Aken
Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder
Congregation der Schwestern der christlichen Schulen von der Barmherzigkeit, Menden, Schulverein für das Katholische Lyzeum e.V., Mende, Krs. Iserlohn
Congregatie van de Zusters der Christelijke Scholen van Barmhartigheid te Menden bij Iserlohn (Westfalen)
Eerste Hypothecaire 15-jarige Obligatielening Obligatien aan Toonder
Genossenschaft der Brüder vom H. Franziskus zu Waldbreitbach Charitas Gesellschaft m.b.H. - Cochem-Ebernach
Genootschap van de Broeders van den H. Franciscus te Waldbreitbach (Rijnland)
Eerste Hypothecaire 10-jarige Obligatielening Obligatien
Genossenschaft der Cellitinnen nach der Regel des Hl. Augustinus zu Köln
Orde der Zusters Augustinessen Moederhuis Kupfergasse te Keulen
Genossenschaft der Schwestern Unserer Lieben Frau G.m.b.H. in Mülhausen (jetzt: Stadt Köln)
Congregatie der Zusters van Onze Lieve Vrouw te Mülhausen
Eerste Hypothecaire 10-jarige Geldleening Obligatien
Genossenschaft der Töchter vom H. Kreuze -Aspel bei Rees (jetzt: Provinzial-Verwaltung der Genossenschaft der Töchter vom Hl. Kreuz, Düsseldorf
Genossenschaft der Töchter vom H. Kreuze -Aspel bij Rees
Eerste Hypothecaire Obligatielening met 20-jarigen looptijd
Kath. Kirchengemeinde "Herz Jesu" in Paderborn
Parochie von het H. Hart van Jezus te Paderborn
Kath. Kirchengemeinde St. Maria Magdalena zu Lütgendortmund bei Dortmund
R.-K. Kerkbestuur der Parochie van de H. Maria Magdalena te Lütgendortmund bij Dortmund
Obligatielening Obligatien aan Toonder
Katholisches Kranken- und Armenhaus Dreikönigen-Hospital -Köln-Mülheim
Roomsch Katholiek Ziekenhuis Driekoningen-Hospitaal Keulen-Mülheim
Katholisches privates Lyzeum in Cleve E.V.
Roomsch-Katholiek Lyceum te Kleef
Eerste Hypothecaire 20-jarige Obligatielening Obligatien
KettelerGesellschaft e.V. zu Bad Nauheim
Bisshop von Ketteler-Stichting te Bad-Nauheim
Kloster der Cellitinnen zur Hl. Gertrud mit dem Mutterhaus in Düren
Orde der Zusters Augustinessen te Düren
St. Marien-Hospital in Lünen a.d. Lippe
St. Marien-Hospital te Lünen a/d Lippe
Eerste Hypothecaire 15-jarige Obligatielening
Verein für das St. Joseph-Stift, Bremen
St. Jozef Stichting te Bremen
10-jarige Geldleening Obligatien
Westdeutsche Provinz des Ordens der ehrwürdigen Schwestern Carmelitessen des göttlichen Herzen Jesu Theresia Kinderhaus zu Neuss St. Josefsheim, Stiftung für heimatlose Kinder zu Vechta
West-Duitsche Provincie van de Orde der E. E. Zusters Carmelitessen van het goddelijk Hart van Jezus Theresia-Kinderhuis te Neuss
Baden, Freistaat
Teilschuldverschreibungen (Obligationen)
Badische Girozentrale, öffentliche Bankanstalt des Badischen Sparkassen-und Giroverbandes in Mannheim (jetzt: Badische Kommunale Landesbank Girozentrale - Mannheim)
Badische Landeselektrizitätsversorgung Aktiengesellschaft (jetzt: Badenwerk A.G.) in Karlsruhe
Berliner Städtische Elektrizitätswerke A.G. (jetzt: Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft)
Elektrizitäts-Actien-Gesellschaft vorm. W. Lahmeyer & Co. - Frankfurt a.M.
Felten & Guilleaume Carlswerk Actien-Gesellschaft in Köln-Mülheim
Gewerkschaft des Steinkohlenbergwerks Graf Schwerin zu Castrop-Rauxel, mit dem Verwaltungssitz in Bochum (jetzt: Bergbau-Aktiengesellschaft Lothringen)
Verpflichtungsscheine
Zinstilgungsscheine
Hessische Eisenbahn-Aktiengesellschaft (Heag) in Darmstadt (jetzt: Hessische Elektrizitäts-Aktiengesellschaft Darmstadt)
Konstanz, Stadt
Kraftwerk Reckingen Aktiengesellschaft
Teilschuld verschreibungen
Lech-Elektrizitätswerke Aktien-Gesellschaft, Augsburg
Nordwestdeutsche Kraftwerke Aktiengesellschaft: siehe "Siemens" Elektrische Betriebe Aktiengesellschaft
"Siemens" Elektrische Betriebe Aktiengesellschaft (jetzt: Nordwestdeutsche Kraftwerke Aktiengesellschaft)
1908/ 36/41
Tuchfabrik Lörrach Aktiengesellschaft
Untere Iller Aktiengesellschaft in München
Wintershall Aktiengesellschaft in Berlin (Kali-Industrie-AG.)
Württemberg, Freistaat
Steinkohlenbergwerk Friedrich Heinrich Aktiengesellschaft - Lintfort, Kreis Mörs
Inhaber-Teilschuldverschreibungen, Serie A
in englischer Bezeichnung
Hamburg, Hansestadt
Metallgesellschaft Aktiengesellschaft, Frankfurt a.M.
Preußische ElektrizitätsAktiengesellschaft
Prussian Electric Company
Deutsches Kalisyndikat G.m.b.H., Berlin
The Potash Syndicate of Germany
25-Year Sinking Fund Gold Loan Series "A" Sterling Bonds
25-Year Sinking Fund Gold Loan Series "B" Sterling Bonds
25-Year Sinking Fund Gold Loan Series "C" Sterling Bonds
Hamburger Wasserwerke G.m.b.H.
in amerikanischer Bezeichnung
General Electric Company, Germany
Twenty-Year Sinking Fund Gold Debentures -Due January 15, 1945
Fifteen-Year Gold Sinking Fund Debentures - Due December 1, 1940
Twenty-Years Sinking Fund Gold Debentures - Due May 1, 1948
BayerischPfälzische Städte
Bavarian Palatinate Consolidated Cities, Germany
External Serial Gold Bonds
Serial Gold Bonds
External Twenty Year Sinking Fund Gold Bonds - Due August 1, 1945
Twenty-five Year Sinking Fund Gold Bonds - Due April First, 1950
Thirty Year External Sinking Fund Gold Bonds - Due June 15, 1958
Berliner Städtische Elektrizitätswerke Akt.-Ges. (jetzt: Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft)
Berlin City Electric Company, Incorporated
Twenty-five Year Sinking Fund Debentures - Due December 1, 1951
Thirty-Year Sinking Fund Debentures - Due February 1, 1959
Twenty-five Year Debentures - Due April 1, 1955
Consolidated Hydro-Electric Works of Upper Wurttemberg
First Mortgage Thirty-Year Sinking Fund Gold Bonds - Due January 15, 1956
BraunkohlenIndustrie-Aktien-gesellschaft "Zukunft"
Brown Coal Industrial Corporation "Zukunft"
Sinking Fund Mortgage Gold Bonds Series A -Due April 1, 1953
State of Bremen (Free Hanseatic City of Bremen)
Ten-Year External Loan Gold Bonds - Due September 1, 1935
Central-Ausschuß für die Innere Mission der Deutschen Evangelischen Kirche
(Protestant Church in Germany Welfare Institutions Loan)
Twenty Year Secured Sinking Fund Gold Bonds
German Atlantic Cable Company
First Mortgage Twenty-Year Sinking Fund Gold Dollar Bonds - Due April 1, 1945
Deutsche Landesbankenzentrale Aktiengesellschaft
Central Bank of German State & Provincial Banks, Inc.
First Mortgage Secured Gold Sinking Fund Bonds Series A - Due August 1, 1952
Mortgage Secured Gold Sinking Fund Bonds Series B - Due October 1, 1951
Deutsche Landesbankenzentrale Aktiengesellschaft als Zentralagent für: Hannoversche Landeskreditanstalt, Landesbank der Provinz Schleswig- Holstein, Brandenburgische Provinzialbank und Giro-Zentrale, Landesbank der Rheinprovinz, Landesbank der Provinz Westfalen, Nassauische Landesbank, Badischen Sparkassen- und Giroverband, Badische Girozentrale, Württembergischen Sparkassen- und Giroverband und andere Kommunalbanken, Mittel- und Ost-deutschlands
German Provincial and Communal Banks Consolidated Agricultural Loan -Secured Sinking Fund Gold Bonds Series A -Due June 1, 1958
German Central Bank for Agriculture
First Lien Gold Farm Loan Sinking Fund Bonds - Due September 15, 1950
Farm Loan Secured Gold Sinking Fund Bonds - Due July 15, 1960
Farm Loan Secured Gold Sinking Fund Bonds - Second Series of 1927 - Due October 15, 1960
Farm Loan Secured Gold Sinking Fund Bonds - Series A of 1928 - Due April 15, 1938
German Savings Banks and Clearing Association
German Consolidated Municipal Loan -Sinking Fund Secured Gold Bonds - Series of 1926 due 1947 - Due February 1, 1947
German Consolidated Municipal Loan -Sinking Fund Secured Gold Bonds - Series due 1947
Dortmunder Wasserwerksgesellschaft m.b.H., Dortmunder Aktiengesellschaft für Gasbeleuchtung, Dortmunder Straßenbahnen G.m.b.H. (jetzt: Dortmunder Stadtwerke Aktiengesellschaft)
Dortmund Municipal Utilities
Twenty-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds - Due October 1, 1948
Elektrizitätswerk Unterelbe, Aktiengesellschaft
Unterelbe Power & Light Company
Twenty-five Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds, Series A -Due April 1, 1953
First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds -Series Due 1950
First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds -Series Due 1953
Serial Gold Bonds External Loan of 1925
Twenty-five-Year Sinking Fund Gold Bonds Municipal External Loan of 1928 - Due May 1, 1953
Gas- und Eltwerke kommunale Aktiengesellschaft Recklinghausen
Municipal Gas and Electric Corporation of Recklinghausen
First Mortgage Twenty-Year Sinking Fund Gold Bonds - Due December 1, 1947
Gesamtverband der acht bayerischen Diözesen
Roman Catholic Church in Bavaria
Twenty-Year Sinking Fund Gold Bonds Series A - Due March 1, 1946
Gesellschaft für elektrische Hoch-und Untergrundbahnen in Berlin -(jetzt: Berliner Verkehrs-Betriebe (BVG))
Berlin Electric Elevated and Underground Railways Company
Thirty-Year First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds - Due October 1, 1956
Gesfürel (Gesellschaft für Elektrische Unternehmungen)
Gesfürel
Sinking Fund Gold Debentures - Due June 1, 1953
Großkraftwerk Mannheim AktienGesellschaft, Pfalzwerke Aktiengesellschaft
Mannheim and Palatinate Electric Companies
Fifteen-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds - Due June 1, 1941
Gutehoffnungshütte, Aktienverein für Bergbau und Hüttenbetrieb; Gutehoffnungshütte Oberhausen Aktiengesellschaft
"Good Hope Steel and Iron Works"
Twenty-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds - Due October 15, 1945
Hamburg Elevated Underground and Street Railways Co.
Ten-Year Gold Loan -Due June 1, 1938
Hamburger Staat (Freie und Hansestadt Hamburg)
State of Hamburg (Free and Hanseatic City of Hamburg)
Twenty-Year Gold Bonds - Due October 1, 1946
Ten Year External Convertible Gold Bonds - Due November 1, 1939
External Sinking Fund Gold Bonds - Due November 1, 1959
Harpener BergbauAktien-Gesellschaft
Harpen Mining Corporation
Gold Mortgage Bonds, Series of 1929 - Due January 1, 1949
Harzwasserwerke der Provinz Hannover
Province of Hanover Harz Water Works
Sinking Fund Gold Bonds, First Series -Due August 1, 1957
Sinking Fund Gold Bonds, Second Series -Due February 1, 1949
Ilseder Steel Corporation
Gold Mortgage Bonds -Series of 1928 - Due August 1, 1948
Rudolph Karstadt, Incorporated
First Mortgage Collateral Sinking Fund Bonds - Due November 1, 1943
Twenty-five Year Sinking Fund Gold Bonds - Due March 15, 1950
Königsberger Zellstoff-Fabriken und Chemische Werke Koholyt Aktiengesellschaft
Koholyt Corporation
First (Closed) Mortgage Sinking Fund Gold Bonds
Kommunale Landesbank in Darmstadt
Municipal Bank of the State of Hessen
Lüneburger Kraft-, Licht- und Wasserwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Luneburg Power, Light and Waterworks, Ltd.
First Mortgage Twenty-Year Sinking Fund Gold Bonds - Due May 1, 1948
Mansfeld Aktiengesellschaft für Bergbau und Hüttenbetrieb
Mansfeld Mining and Smelting Company
Fifteen Year (closed) Mortgage Sinking Fund Gold Bonds - Due May 1, 1941
"Miag" Mühlenbau und IndustrieAktiengesellschaft (jetzt: G.m.b.H.)
Miag Mill Machinery Company
Closed First Mortgage Thirty-Year Sinking Fund Gold Bonds - Due June 1, 1956
Norddeutscher Lloyd (Bremen)
Twenty-Year Sinking Fund Gold Bonds - Due November 1, 1947
Sinking Fund Bonds of 1933 - Due November 1, 1947
External Twenty-five Year Sinking Fund Gold Bonds - Due August 1, 1952
Oberpfalzwerke Aktiengesellschaft für Elektrizitätsversorgung (jetzt: Energieversorgung Ostbayern Aktiengesellschaft)
Oberpfalz Electric Power Corporation
First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds
Oldenburg, Freistaat
Pfälzische Städte: siehe BayerischPfälzische Städte
Pfalzwerke Aktiengesellschaft: siehe Großkraftwerk Mannheim
Preußische ElektrizitätsAktiengesellschaft (Preußenelektra)
Sinking Fund Gold Debentures - Due February 1, 1954
Rhein-Elbe Union
Twenty-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds - Due January 1, 1946
RheinischWestfälisches Elektrizitätswerk Aktien-Gesellschaft
Rhine-Westphalia Electric Power Corporation
Direct Mortgage Gold Bonds - Due November 1, 1950
Direct Mortgage Gold Bonds - Due May 1, 1952
Consolidated Mortgage Gold Bonds - Due August 1, 1953
Consolidated Mortgage Gold Bonds - Due April 1, 1955
Rhein-Main-Donau Aktiengesellschaft
Rhine-Main-Danube Corporation
Sinking Fund Gold Debentures, Series A -Due September 1, 1950
Römisch-Katholische kirchliche Wohlfahrtseinrichtungen in Deutschland (Der Deutsche Caritasverband Eingetragener Verein, Die Katholische Schulorganisation Deutschlands (Landesausschuß Preußen) Eingetragener Verein und Der Reichsverband der Katholischen Gesellenhäuser, Lehrlings- und Ledigenheime Eingetragener Verein)
Roman Catholic Church Welfare Institutions in Germany
Twenty-Year Secured Sinking Fund Gold Bonds
Ruhr Chemical Corporation
Sinking Fund Mortgage Bonds, Series A - Due April 1, 1948
Ruhr Gas Corporation
Secured Sinking Fund Bonds, Series A - Due October 1, 1953
RuhrwohnungsbauAktiengesellschaft
Ruhr Housing Corporation
First Mortgage Sinking Fund Bonds - Due November 1, 1958
Leonhard Tietz Aktiengesellschaft (jetzt: Westdeutsche Kaufhof Aktiengesellschaft)
Leonhard Tietz, Incorporated
Twenty-Year Mortgage Gold Bonds
Vereinigte Badische Städte
Consolidated Municipalities of Baden
External Sinking Fund Gold Bonds - Due January 1, 1951
Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen G.m.b.H. (jetzt: Aktiengesellschaft)
Westphalia United Electric Power Corporation
First Mortgage Sinking Fund Gold Bonds, Series A - Due January 1, 1953
Vereinigte Industrieunternehmungen Aktiengesellschaft (Viag)
United Industrial Corporation (Viag)
Hydro-Electric First (Closed) Mortgage Sinking Fund Gold Bonds
Sinking Fund Gold Debentures
United Steel Works Corporation
25-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds, Series A - Due June 1, 1951
25-Year Sinking Fund Mortgage Gold Bonds, Series C - Due June 1, 1951
20-Year Sinking Fund Debentures, Series A -Due July 1, 1947
Vestische Kleinbahnen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Vestische Straßenbahn G.m.b.H.)
Vesten Electric Railways Company
First Mortgage Twenty Year Sinking Fund Gold Bonds - Due December 1, 1947
Wasserwirtschaft im RheinischWestfälischen Industriegebiet (Ruhrkohlenbezirk), G.m.b.H.
Rhine-Ruhr Water Service Union
Twenty-five Year Sinking Fund External Gold Debentures - Due January 1, 1953
WohnhausGrundstücks-Verwertungs-Aktiengesellschaft am Lehniner Platz
Housing and Realty Improvement Company, Berlin
First (Closed) Mortgage Twenty Year Sinking Fund Gold Bonds
Württembergische Städte und Gemeinden
(State of Wurttemberg Consolidated Municipal External Loan of 1925)
External Twenty-five Year Sinking Fund Gold Bonds - Due July 1, 1950
Siemens & Halske Aktiengesellschaft; Siemens-Schuckertwerke, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (jetzt: Aktiengesellschaft)
Siemens & Halske Stock Corporation; Siemens-Schuckertwerke Company, Limited
Twenty-five Year Sinking Fund Gold Debentures - Due September 1, 1951
Siemens & Halske Stock Corporation
Participating Debentures, Series A -Due January 15, 1930

References: Art. 82
 § 6
 § 10
 § 38
 § 53
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 1
 § 3
 § 3
 § 21
 § 37
 § 32
 § 21
 § 21
 § 3
 § 3
 § 4
 § 4
 § 23
 § 37
 § 36
 § 48
 § 6
 § 50
 § 50
 § 52
 § 50
 § 52
 § 50
 § 37
 § 52
 § 60
 § 123