Source: https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/umsatzsteuer/FAQ-UStBBKV.html
Timestamp: 2017-08-18 18:08:35+00:00

Document:
BMF - FAQ - Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV)
Nein. Die 5.000-Euro-Entgeltsgrenze ist gesondert für Mobilfunkgeräte (§ 19 Abs. 1e UStG 1994) und für Laptops, Tablet-Computer und Videospielkonsolen (§ 19 Abs. 1d UStG 1994 bzw. § 2 Z 1 UStBBKV) zu ermitteln.
Bei der Lieferung der Mobilfunkgeräte kommt es nach § 19 Abs. 1e UStG 1994 nicht zum Übergang der Steuerschuld, da das das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt nicht mindestens 5.000 Euro beträgt. Bei der Lieferung der Videospielkonsolen, Laptops und der Tablet-Computer wird die Entgeltsbetragsgrenze von 5.000 Euro überschritten (1.000 Euro Videospielkonsolen + 2.000 Euro Laptops + 3.000 Euro Tablet-Computer). Es kommt somit nur für die Lieferung der Videospielkonsolen, Laptops und der Tablet-Computer gemäß § 2 Z 1 UStBBKV (§ 19 Abs. 1d UStG 1994) zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger. Für die Ermittlung der Entgeltsgrenze von 5.000 Euro sind die Entgeltsbeträge der Videospielkonsolen, Laptops und Tablet-Computer zu addieren. Der Entgeltsbetrag der Mobiltelefone ist in diese Berechnung nicht miteinzubeziehen.
Ja. Die Lieferung von kombinierten Produkten (sog. Produktbundle), bei der neben dem Laptop auch Zubehör (zB Laptop mit Tasche und Maus) zu einem einheitlichen Preis (≥ 5.000 Euro) geliefert wird, fällt insgesamt unter die Regelung des § 2 Z 1 UStBBKV (siehe sinngemäß UStR 2000 Rz 2605b).
Nein. Eine nachträgliche Entgeltsminderung ändert nichts an einem ursprünglich ermittelten Überschreiten der 5.000-Euro-Grenze. Hinsichtlich dieser Entgeltsminderung gelangt § 16 Abs. 5 UStG 1994 zur Anwendung (siehe sinngemäß UStR 2000 Rz 2605b).
Ein Unternehmer ist als „Wiederverkäufer“ zu beurteilen, wenn dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände in deren Weiterlieferung bzw. der Weiterlieferung gleicher Erzeugnisse besteht (überwiegend, zu mehr als 50%). Maßgebend ist hierfür somit nicht die Gesamttätigkeit des Unternehmers, sondern nur dessen Tätigkeit in der Sparte „Kauf von Gas oder Elektrizität“. Die Bereiche „Gas" und „Elektrizität" sind dabei getrennt, jedoch für das gesamte Unternehmen iSd § 2 UStG 1994 zu beurteilen. Weiters ist Voraussetzung für die „Wiederverkäufereigenschaft“ eines Unternehmers, dass dessen eigener Verbrauch (für eigene unternehmerische oder nichtunternehmerische Zwecke) von untergeordneter Bedeutung (5% bis 10%) ist. Für diese Beurteilungen ist auf die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahres abzustellen (siehe sinngemäß UStR 2000 Rz 474b).
Sollten bei Umsätzen gemäß § 2 Z 2 UStBBKV, also bei Lieferungen von Gas und Elektrizität an einen Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Gegenstände in deren Weiterlieferung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser Gegenstände von untergeordneter Bedeutung ist (sogenannter „Wiederverkäufer von Gas oder Elektrizität“, vgl. § 3 Abs. 13 und 14 UStG 1994), im Einzelfall Zweifel hinsichtlich der Eigenschaft des Leistungsempfängers als „Wiederverkäufer“ bestehen, ist eine schriftlich Erklärung des Leistungsempfängers als Nachweis ausreichend.
Ja. Es kommt auch bei Lieferungen von Gas in Gasflaschen (Lieferungen von Flüssiggas) zum Übergang der Steuerschuld, da der Aggregatszustand des Gases nicht maßgeblich ist. Für die Anwendung des Übergangs der Steuerschuld ist es somit nicht erforderlich, dass Gas über ein Erdgasnetz geliefert wird, da die Formulierung des § 2 Z 2 UStBBKV („Lieferungen von Gas und Elektrizität […]“) weiter gefasst ist als jene des § 3 Abs. 13 UStG 1994 („Lieferungen von Gas über ein Erdgasnetz […]“). Voraussetzung ist jedoch, dass der Empfänger „Wiederverkäufer“ ist.
Ein Installateur verwendet 25% seines zugekauften Flüssiggases für eigene (unternehmerische sowie nichtunternehmerische) Zwecke. Nur 55% der zugekauften Menge werden weiterverkauft, 20% verbleiben im Lager.
Die Lieferungen von Flüssiggas an den Installateur sind nicht von § 2 Z 2 UStBBKV erfasst, da es sich beim Installateur um keinen „Wiederverkäufer“ (25% eigene Verwendung) handelt.
Die Lieferungen von Gas und die Überlassung der Gasflaschen und Gastanks (Warenumschließung) bilden in der Regel eine einheitliche Leistung im Sinne von Haupt- und Nebenleistung. Das vom Abnehmer aufgewendete Pfandgeld für die Warenumschließung ist Teil des Entgelts für die einheitliche Warenlieferung. Die Rückerstattung des Pfandgelds stellt regelmäßig eine Entgeltsminderung iSd § 16 UStG 1994 dar (siehe UStR 2000 Rz 2393). Hinsichtlich der Erfassung der Entgeltsminderung in der UVA, welche ex nunc zu erfolgen hat, siehe sinngemäß die Ausführungen zu „Entgeltsänderung bei Bauleistungen“ der Information des BMF zu „Entgeltsänderung in der Umsatzsteuervoranmeldung".
Da die Bereiche „Gas“ und „Elektrizität“ zwar getrennt, jedoch für das gesamte Unternehmen iSd § 2 UStG 1994 zu beurteilen sind, ist die „gesamte“ Organschaft, also Organträger und Organgesellschaft(en), hinsichtlich der Beurteilung der „Wiederverkäufereigenschaft“ heranzuziehen.
Eine Organschaft besteht aus einem Organträger und zwei Organgesellschaften. Die Organgesellschaften beziehen Elektrizität, die zu 60% weiterverkauft wird und zu 40% vom Organträger für zu eigenen (unternehmerischen sowie nichtunternehmerischen) genutzt werden (keine eigene Nutzung durch Organgesellschaften).
Kommt es zum Übergang der Steuerschuld, wenn ein pauschalierter Land- und Forstwirt (§ 22 UStG 1994) an einen „Wiederverkäufer“ Elektrizität liefert (bspw. aus einer dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zugeordneten Photovoltaikanalage)?
Nein. § 22 UStG 1994 sieht keine Anwendung des § 19 Abs. 1d UStG 1994 vor (siehe UStR 2000 Rz 2602b und Rz 2605). Folglich ist § 2 Z 2 UStBBKV bei Lieferungen von Strom durch einen pauschalierten Land- und Forstwirt (im Rahmen seines pauschalierten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes) nicht anwendbar.
Ja. Bei steuerbaren Übertragungen von Herkunftsnachweisen iSd § 10 Ökostromgesetz 2012 kommt es, unabhängig davon ob diese Zertifikate an Energiebörsen oder Over-the-counter gehandelt werden (vgl. UStR 2000 Rz 345), zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger.
Werden Metalle geliefert, die auf der betreffenden Produktionsstufe (Wirtschaftsstufe) ausschließlich für die Endnutzung bestimmt sind (zB Lieferungen von Aluminiumfolie für Nahrungsmittel, Metallklebebänder, etc.), kommt es in unionsrechtskonformer Interpretation des § 2 Z 4 lit. a UStBBKV nicht zum Übergang der Steuerschuld.
Wie ist vorzugehen, wenn es Unklarheiten hinsichtlich der zolltarifarischen Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur gibt und es somit zweifelhaft ist, ob es nach § 2 Z 4 lit. a UStG 1994 zum Übergang der Steuerschuld kommt?
Unternehmer A kann gemäß § 2 Z 4 lit. b UStBBKV auf die Anwendung des § 1 in Verbindung mit § 2 Z 4 lit. a UStBBKV verzichten, weil das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt weniger als 5.000 Euro beträgt. In diesem Fall hat Unternehmer A eine Rechnung über die Lieferung des Roheisen auszustellen, die den allgemeinen Bestimmungen zur Rechnungslegung nach § 11 Abs. 1 Z 3 oder § 11 Abs. 6 UStG 1994 zu entsprechen hat.
Werden Gegenstände geliefert, von denen nur einige unter § 2 Z 4 lit. a UStBBKV fallen und beträgt das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt für diese Gegenstände weniger als 5.000 Euro, kann der liefernde Unternehmer gemäß § 4 Z 2 lit. b UStBBKV auf die Anwendung des § 1 in Verbindung mit § 2 Z 4 lit. a UStBBKV verzichten. Diesfalls hat der Unternehmer (über sämtliche Bestandteile der Lieferung) eine Rechnung auszustellen, die den allgemeinen Bestimmungen nach § 11 Abs. 1 Z 3 oder § 11 Abs. 6 UStG 1994 zu entsprechen hat.
Unternehmer A kann gemäß § 2 Z 4 lit. b UStBBKV auf die Anwendung des § 1 in Verbindung mit § 2 Z 4 lit. a UStBBKV verzichten, weil das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt für das Roheisen weniger als 5.000 Euro beträgt. Verzichtet der Unternehmer A auf die Anwendung des § 1 in Verbindung mit § 2 Z 4 lit. a UStBBKV, hat er über sämtliche Bestandteile der Lieferung (Handsägen und Roheisen) eine Rechnung auszustellen, die den allgemeinen Bestimmungen zur Rechnungslegung nach § 11 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 zu entsprechen hat.
Wenn das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt mindestens 5.000 Euro beträgt, kann der liefernde Unternehmer auf die Anwendung des § 1 in Verbindung mit § 2 Z 4 lit. a UStBBKV nicht verzichten. Für die Lieferung kommt es gemäß § 2 Z 4 lit. a UStBBKV zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger. Der Unternehmer hat in der Rechnung auf den Übergang der Steuerschuld hinzuweisen und die UID-Nummer des Leistungsempfängers anzugeben (§ 11 Abs. 1a UStG 1994). Die Umsatzsteuer ist für diese Umsätze nicht gesondert auszuweisen (siehe UStR 2000 Rz 2602).
Für die Lieferung des Roheisens und der Kupferkathoden kommt es somit gemäß § 2 Z 4 lit. a UStBBKV zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger. Der Unternehmer hat in der Rechnung auf den Übergang der Steuerschuld für diese Lieferung hinzuweisen und die UID-Nummer des Leistungsempfängers anzugeben (§ 11 Abs. 1a UStG 1994). Die Umsatzsteuer für die Lieferung des Roheisens und der Kupferkathoden ist nicht gesondert auszuweisen (siehe UStR 2000 Rz 2602).
Nein, es ist nicht erforderlich, dass zwei Rechnungen ausgestellt werden. Aus der Rechnung muss jedoch ersichtlich sein, für welche Gegenstände der liefernde Unternehmer die Steuer schuldet (§ 11 Abs. 1 Z 3 bzw. § 11 Abs. 6 UStG 1994) und bei welchen Gegenständen es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger kommt (§ 11 Abs. 1a. UStG 1994).
Es ist zulässig, dass Unternehmer A nur eine Rechnung über die Lieferung der Handsägen und des Roheisens ausstellt. Hinsichtlich der Handsägen hat die Rechnung den allgemeinen Bestimmungen der Rechnungslegung nach § 11 Abs. 1 Z 3 oder § 11 Abs. 6 UStG 1994 zu entsprechen, hinsichtlich des Roheisens ist (falls der Unternehmer nicht auf die Anwendung des § 1 in Verbindung mit § 2 Z 4 lit. a UStBBKV verzichtet oder wegen Überschreitens der 5.000 Euro-Grenze nicht verzichten kann) auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinzuweisen und dessen UID-Nummer anzugeben (§ 11 Abs. 1a UStG 1994). Die Umsatzsteuer ist für diese Umsätze nicht gesondert auszuweisen (siehe UStR 2000 Rz 2602).

References: § 2
 § 19
 § 2
 § 2
 § 16
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 2
 § 16
 § 2
 § 22
 § 19
 § 2
 § 10
 § 2
 § 2
 § 2
 § 1
 § 2
 § 11
 § 11
 § 2
 § 4
 § 1
 § 2
 § 11
 § 11
 § 2
 § 1
 § 2
 § 1
 § 2
 § 11
 § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 11
 § 11
 § 11
 § 1
 § 2