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Timestamp: 2020-01-17 12:39:43+00:00

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§ 2 Haftungs-ABC / 1. Berücksichtigung steuerrechtlicher Fragen
Rz. 314 Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Beratungspflicht, wenn er seinen Mandanten nicht über die Möglichkeit der Erbausschlagung und der damit verbundenen steuerlichen Vorteile belehrt und infolgedessen wegen des hohen Alters des Mandanten innerhalb kurzer Zeit zweimal (vom Mandanten und von seinen Kindern) Erbschaftsteuer entrichtet werden muss. Ein Schadenser...mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / XXIV. Pflichtteilsanspruch
1. Grundsätzliche Pfändbarkeit, bedingte Verwertbarkeit Rz. 278 In seiner Grundsatzentscheidung vom 26.2.2009 hat der BGH die Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs unter folgenden Voraussetzungen zugelassen:mehr
§ 8 Die Pfändung anderer Vermögensrechte (§ 857 ZPO) / 1. Grundsätzliche Pfändbarkeit, bedingte Verwertbarkeit
Rz. 278 In seiner Grundsatzentscheidung vom 26.2.2009 hat der BGH die Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs unter folgenden Voraussetzungen zugelassen:mehr
Rz. 588 Mit dem Begriff der "sonstige Einkünfte" in § 850i Abs. 1 S. 1 Fall 2 ZPO will der Gesetzgeber den Schutzmechanismus auch auf sämtliche Einkunftsarten erstrecken, die dem Unterhalt des Schuldners dienen. Voraussetzung für deren Pfändungsschutz ist daher nicht mehr die Verknüpfung der Einkünfte mit der Arbeitskraft des Schuldners, wie es bei den persönlich geleisteten...mehr
AGkompakt 1/2019, Abrechnung bei Beitritt zum Vergleich / 2. Verschiedene Gegenstände
Erhöhung des Gegenstandswerts Anders verhält es sich, wenn weitergehende Gegenstände in den Vergleich mit einbezogen werden. Dann erhöht sich der Gegenstandswert. Beispiel Der Kläger macht Pflichtteilsansprüche i.H.v. 10.000,00 EUR geltend. Die Parteien einigen sich schließlich, dass ein Pflichtteilsanspruch i.H.v. 7.000,00 EUR gezahlt wird. Zum Zwecke des Vergleichsabschlusse...mehr
ZErb 01/2019, Verbindung einer Stufenklage mit einem tei ... / I. Die Pflichtteilsgeltendmachung im Wege der Stufenklage
Der Pflichtteilsberechtigte als enterbter Abkömmling hat gegen den Erben einen Anspruch auf Erteilung von Auskünften zum Bestand des Nachlasses, insbesondere im Hinblick auf alle zum Zeitpunkt des Eintritts des Erbfalls vorhandenen Nachlassaktiva und Nachlasspassiva sowie alle (teil)unentgeltlichen Zuwendungen des Erblassers, § 2314 Abs. 1 BGB. Diese haben mittels geordneter...mehr
ZErb 01/2019, Verbindung einer Stufenklage mit einem tei ... / 3. Bisherige erbrechtliche Rechtsprechung
Im Bereich der Klagen wegen Pflichtteils liegen bislang divergierende Entscheidungen verschiedener Oberlandesgerichte vor. Das OLG Hamburg hat angenommen, dass ein Teilurteil über einen Pflichtteilsanspruch dann ergehen könne, wenn zweifelsfrei geklärt sei, dass dem Gläubiger ein Guthaben in bestimmter Höhe zustehe. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass dem pflichtteilsberec...mehr
§ 3 Vergütungsansprüche des im Rahmen der Prozess- oder ... / 2. Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe für alle Auftraggeber
Rz. 51 Ist der Anwalt mehreren bedürftigen Auftraggebern beigeordnet, so ist die gesamte Vergütung aus der Staatskasse zu übernehmen. Rz. 52 Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands, gehört auch die Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV zu der von der Staatskasse zu übernehmenden Vergütung. Beispiel 25 Prozesskostenhilfe für mehrere Auftraggeber (derse...mehr
ZErb 01/2019, Vollstreckung der Pflicht zur Auskunftsert ... / Sachverhalt
I. Die Gläubigerin ist die nichteheliche Tochter des am 24. Juni 2014 verstorbenen Erblassers. Die Schuldnerin ist dessen Witwe. Die Gläubigerin machte einen Pflichtteilsanspruch gegen die Schuldnerin als Vorerbin nach dem Erblasser geltend und erwirkte ein Urteil, mit dem die Schuldnerin verurteilt wurde, der Gläubigerin Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblasse...mehr
§ 23 Prozess-/Verfahrenskostenhilfe-Prüfungsverfahren / (3) Mehrere Auftraggeber
Rz. 32 Wird der Anwalt für mehrere Auftraggeber wegen desselben Gegenstands tätig, so erhöht sich die jeweilige Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV um 0,3 je weiteren Aufraggeber, höchstens um 2,0. Beispiel 18: Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren ohne Termin, mehrere Auftraggeber, derselbe Gegenstand Der Anwalt wird von zwei Mandanten als Gesamtgläubiger beauftragt, für ein...mehr
ZErb 01/2019, Verbindung einer Stufenklage mit einem tei ... / IV. Insolvenzrisiko – Alternative dinglicher Arrest
Da im Rahmen der anwaltlichen Beratung dem Mandanten die Vor- und Nachteile der möglichen Vorgehensweisen darzulegen sind, um diesem die Wahl des für ihn passenden Weges zu ermöglichen, wird sich im Pflichtteils-Mandat regelmäßig die Frage stellen, ob der Mandant auf anderem Weg das Ziel der Sicherung des Anspruchs oder der Zugriffsmöglichkeiten auf den Nachlass erreichen ka...mehr
ZErb 01/2019, Erbeinsetzung unserer Kinder bei Patchwork ... / Sachverhalt
Gemeinsam mit ihrem vorverstorbenen Ehemann errichtete die Erblasserin am 10. April 1998 eine als "Berliner Testament" überschriebene handschriftliche Verfügung, mit welcher sich die Eheleute wechselseitig zu Alleinerben einsetzten. Weiter verfügten sie: "Erst nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Elternteils soll das Erbe zu gleichen Teilen an unsere Kinder verschenkt werde...mehr
ZErb 01/2019, Verbindung einer Stufenklage mit einem tei ... / 6
Auf einen Blick Die Kombination der Stufenklage mit einem teilbezifferten Zahlungsantrag ist dem Grunde nach im Wege der objektiven Klagehäufung möglich, wobei der teilbezifferte Klageantrag und der unbezifferte Zahlungsantrag in ein Abhängigkeitsverhältnis zu stellen sind (vgl. Punkt III. 5.). Regelmäßig dürften jedoch die Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils ni...mehr
ZErb 01/2019, Erbeinsetzung unserer Kinder bei Patchwork ... / Aus den Gründen
Die gemäß §§ 58 ff FamFG zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 5 ist nach der vom Nachlassgericht ordnungsgemäß erklärten Nichtabhilfe gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Hs. FamFG dem Senat zur Entscheidung angefallen. Sie bleibt in der Sache ohne Erfolg, denn das Nachlassgericht hat den Antrag des Beteiligten zu 5 auf Erteilung eines Erbscheins, der die Beteiligten zu 1 bis 5 al...mehr
§ 33 Zwangsvollstreckung, Vollstreckung, Vollziehung, Ve ... / cc) Sonstige Einigung
Rz. 97 Möglich ist auch eine Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 zu Nr. 1000 VV, wenn eine Einigung über die Hauptsache getroffen wird. Angesichts dessen, dass die Forderung bereits tituliert ist, wird ein Streit oder eine Ungewissheit insoweit allerdings seltener vorkommen. Rz. 98 Die Höhe der Einigungsgebühr wiederum hängt davon ab, ob die Hauptsache anhängig ist un...mehr
Einführung / II. Historische Entwicklung
Rz. 10 Die Erbschaftsteuer gehört ebenso wie die Steuern vom Grundbesitz zu den ältesten bekannten Steuern. So wurde eine Art Erbschaftsteuer schon lange vor unserer Zeitrechnung im Sumerischen Reich erhoben. Nach einem Papyrus aus dem Jahre 117 v. Chr. ist sie als Besitzwechselabgabe im alten Ägypten bezeugt. Rz. 11 Ein einheitliches Erbschaftsteuerrecht wurde in Deutschla...mehr
ZErb 01/2019, Der deutsch-schweizerische Erbfall / a) Grundbuch
Es kann durchaus vorkommen, dass sich in der Schweiz belegene Immobilien im Nachlass eines deutschen Erblassers befinden, auch wenn der Erwerb von Immobilieneigentum durch Ausländer in der Schweiz grundsätzlich beschränkt ist, Art. 1 BewG. Das Grundbuch kann somit eine weitere wichtige Informationsquelle zur Ermittlung des Nachlassbestandes oder eines Pflichtteilsanspruchs s...mehr
AGkompakt 1/2019, Abrechnung bei Beitritt zum Vergleich / I. Problemstellung
Mitunter kommt es vor, dass zum Zwecke eines gemeinsamen Vergleichsabschlusses ein weiterer Beteiligter dem Vergleich beitreten will und den Prozessbevollmächtigten einer Partei bittet, ihn insoweit ebenfalls zu vertreten. Beitritt beim gemeinsamen Gegenstand Solche Fälle treten z.B. auf, wenn nur einer von mehreren Gesamtschuldnern verklagt worden ist, der Vergleich dann aber...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / a) Einleitung
Rz. 556 Zur Bedeutung und zum Anwendungsbereich des § 103 Abs. 1 BewG nach der neuen, ab 1.1.2009 geltenden Rechtslage wird zunächst auf die Ausführungen unter Anm. 11 ff. verwiesen. Rz. 557 Die Fassung des § 103 Abs. 1 BewG ist durch das ErbStRG v. 24.12.2008 nicht angetastet worden. Schulden und sonstige Abzüge i.S.v. § 103 Abs. 1 BewG stellen daher nach wie vor solche Ve...mehr
§ 3 Eltern in stationären Einrichtungen / f) Ansprüche aus Erbfall und Schenkung
Rz. 140 Bedürftige Eltern können Ansprüche aus Erbfall und Schenkung haben, die vorrangig in der Sozialhilfe einzusetzen sind. Rz. 141 Ein Erbfall im Bedarfszeitraum produziert im Falle einer werthaltigen Erbschaft Einkommen. Es kommt dabei nach der Rechtsprechung des BSG im SGB XII auf den Zufluss vor oder im Bedarfszeitraum an, um festzulegen, ob eine Erbschaft Einkommen od...mehr
§ 24 Verfahren auf Vollstreckbarerklärung der durch Rech ... / II. Der nicht angegriffene Teil des Urteils war niemals Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens
Rz. 8 War der nicht angegriffene Teil des Urteils niemals Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens, so ist eine gesonderte Angelegenheit gegeben, in der die Gebühren nach Nrn. 3329, 3332 VV ausgelöst werden. Beispiel 1: Antrag auf vorläufige Vollstreckbarerklärung ohne Termin Der Beklagte wird vom Landgericht zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 40.000,00 EUR verurteilt. Er le...mehr
ZErb 01/2019, Vollstreckung der Pflicht zur Auskunftsert ... / Aus den Gründen
III. Die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Beschwerdegericht hat den Vollstreckungsantrag der Gläubigerin mit Recht zurückgewiesen. 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Verurteilung des ...mehr
ZErb 12/2018, Dinglicher Arrest wegen Pflichtteilsansprüchen
Leitsatz Veräußert der Erbe den einzigen werthaltigen Gegenstand, eine Immobilie, aus dem Nachlass, so ist wegen der Pflichtteilsforderungen der leiblichen Abkömmlinge der dingliche Arrest in das Vermögen der Erbin anzuordnen und in Vollziehung des Arrests die Forderung der Erbin gegen den Käufer der Immobilie zu pfänden. Landgericht München II, Urteil vom 16. Februar 2018 – ...mehr
ZErb 12/2018, Dinglicher Arrest wegen Pflichtteilsansprüchen / Anmerkung
Häufig sieht sich der Erbe gezwungen Nachlassimmobilien zu veräußern, um Pflichtteilsansprüche zu bedienen. Dies ist gängige Praxis und oft eine Notwendigkeit, um die Pflichtteilsansprüche abzugelten. Was aber geschieht, wenn der Erbe den Kaufpreis beiseiteschafft? Welche Verpflichtungen bestehen seitens des anwaltlichen Vertreters des Pflichtteilsberechtigten, um die Ansprü...mehr
ZErb 12/2018, Dinglicher Arrest wegen Pflichtteilsansprüchen / Aus den Gründen
Der zulässige Antrag ist begründet. Es liegen sowohl Arrestanspruch als auch Arrestgrund vor. I. 1. a) Der Arrestanspruch (§ 916 ZPO) folgt für sämtliche Antragsteller aus § 2303 Abs. 1 BGB. Die Antragsteller sind sämtlich Abkömmlinge des Erblassers, die durch das Testament vom 5.7.1997 von der Erbfolge ausgeschlossen wurden. (...) b) Hinsichtlich der Höhe des Pflichtteilsansp...mehr
ZErb 12/2018, Dinglicher Arrest wegen Pflichtteilsansprüchen / Leitsatz
Veräußert der Erbe den einzigen werthaltigen Gegenstand, eine Immobilie, aus dem Nachlass, so ist wegen der Pflichtteilsforderungen der leiblichen Abkömmlinge der dingliche Arrest in das Vermögen der Erbin anzuordnen und in Vollziehung des Arrests die Forderung der Erbin gegen den Käufer der Immobilie zu pfänden. Landgericht München II, Urteil vom 16. Februar 2018 – 14 O 446/18mehr
ZErb 12/2018, Die Durchgriffshaftung auf den Beschenkten ... / A. Allgemeines
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist seinem Wesen nach ein Pflichtteilsanspruch und zwar auch dann, wenn er subsidiärer Art ist. Für ihn gelten grundsätzlich – soweit mit der Eigenart vereinbar – auch die pflichtteilsrechtlichen Bestimmungen. Während es sich beim Pflichtteilsanspruch gegenüber dem Erben um einen Zahlungsanspruch handelt, ist der Anspruch gegenüber dem Besc...mehr
ZErb 12/2018, Dinglicher Arrest wegen Pflichtteilsansprüchen / Sachverhalt
Die drei Antragsteller sind die leiblichen Kinder des am 24.11.2016 verstorbenen Erblassers. Zum Zeitpunkt seines Todes war der Erblasser in zweiter Ehe in Gütertrennung verheiratet. In seinem handschriftlichen Testament setzte der Erblasser seine Stieftochter, die Antragsgegnerin, zur Alleinerbin ein. Aufgrund der Alleinerbenstellung wurde die Antragsgegnerin als Alleineigen...mehr
ZErb 12/2018, Grundbucheinsicht 28 Jahre nach Eintritt d ... / Sachverhalt
Die Mutter des Beteiligten wurde im Jahr 1973 aufgrund eines notariellen Überlassungsvertrags als Alleineigentümerin von Grundbesitz im Grundbuch eingetragen. Sie verstarb am 17.5.1990 und wurde gemäß notariellem Erbvertrag vom 24.3.1976 vom Vater des Beteiligten alleine beerbt. Mit Anwaltschreiben vom 20.6.2018 beantragte der Beteiligte beim Grundbuchamt, ihm einen beglaubig...mehr
ZErb 12/2018, Schadensersatz bei Verstoß gegen erbvertra ... / Aus den Gründen
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. A. Die Klage ist zulässig. (...) B. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die durch die Klägerin geltend gemachten Ansprüche stehen ihr aus keiner denkbaren Anspruchsgrundlage zu. I. Es besteht zu Gunsten der Klägerin kein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB. Zwar hat die Beklagte eine Pflicht aus einem Schuldverhältnis mit der Klägerin schul...mehr
ZErb 12/2018, Grundbucheinsicht 28 Jahre nach Eintritt d ... / Aus den Gründen
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 1. (...) 2. Das Rechtsmittel ist jedoch unbegründet. a) Gemäß § 12 Abs. 1 GBO ist jedem die Einsicht in das Grundbuch zu gestatten, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Dies bedeutet zugleich eine gesetzliche Beschränkung des Einsichtsrechts in der Weise, dass nur demjenigen Einsicht gewährt werden kann, der ein berechtigtes Interesse darl...mehr
ZErb 12/2018, Schadensersatz bei Verstoß gegen erbvertra ... / Sachverhalt
Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch aufgrund einer Pflichtverletzung hinsichtlich eines Erbvertrags. Die Klägerin ist die Tochter der Beklagten. Durch notariellen Vertrag mit der Urkundsnummer ... vom 19.7.2002 des Notars ... in ... schloss die Klägerin mit ihren Eltern, der Beklagten und deren am 10.9.2008 verstorbenen Ehemann Herrn ..., einen Erbvertrag....mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 37 a Sondervorschriften ... / 3 Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Entstehung der Steuerschuld (§ 37 a Abs. 2 ErbStG)
Rz. 15 § 37 a Abs. 2 Satz 1 ErbStG enthält eine Sonderregelung für den Fall, dass ein Erblasser zwar vor dem 1.1.1991 – dem Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung des ErbStG 1974 im Beitrittsgebiet – verstorben war, jedoch die Steuerschuld erst nach dem 31.12.1990 entstanden ist. Ein solcher vom Zeitpunkt des Todestags des Erblassers abweichender Entstehungszeitpunkt der Steuer...mehr
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind angeordnet hat, kann, ebenso wie die Verpflichtung hierzu, aufgrund einer Zusammenschau grunderwerbsteuerrechtlicher Befreiungsvorschriften von der Grunderwerbsteuer befreit sei...mehr
Leitsatz Weder Pflichtteilsansprüche noch Erbteile können vor Eintritt des Erbfalls gepfändet werden. Gleiches gilt für Ansprüche auf Zugewinnausgleich vor Beendigung der Zugewinngemeinschaft. LG Trier, Beschluss vom 9. Juli 2018 – 5 T 48/18 Sachverhalt Die Beschwerdeführerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde wege...mehr
ZErb 11/2018, Keine Pfändung von Pflichtteilsansprüchen ... / Leitsatz
Weder Pflichtteilsansprüche noch Erbteile können vor Eintritt des Erbfalls gepfändet werden. Gleiches gilt für Ansprüche auf Zugewinnausgleich vor Beendigung der Zugewinngemeinschaft. LG Trier, Beschluss vom 9. Juli 2018 – 5 T 48/18mehr
ZErb 11/2018, Keine Pfändung von Pflichtteilsansprüchen ... / Aus den Gründen
Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Beschwerdefrist des § 569 ZPO gewahrt. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Amtsgericht die beantragten Pfändungen abgelehnt. Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Ein...mehr
ZErb 11/2018, Keine Pfändung von Pflichtteilsansprüchen ... / Sachverhalt
Die Beschwerdeführerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde wegen Ansprüchen in Höhe von insgesamt 69.101, 88 EUR. Mit Schreiben vom 5.4.2018 hat sie beim Amtsgericht Daun beantragt, die folgenden Forderungen zu pfänden, die sich gegen die (lebenden) Eltern des Schuldners H.–J. G. und A. G. sowie seine Ehefrau N. ...mehr
FoVo 11/2018, Pfändung von Erbe, Pflichtteil und Zugewin ... / 3 Der Praxistipp
Zwischen bestehender und künftiger Forderung ist zu unterscheiden Die Entscheidung überzeugt nur bedingt, weil sie durch die Bezugnahme auf Literatur und Rechtsprechung den Eindruck erweckt, die Unpfändbarkeit von Erb- und Pflichtteil vor dem Erbfall und des Zugewinnausgleichsanspruchs vor der Beendigung des Güterstandes, d.h. vor Stellung des Scheidungsantrages, sei hinreich...mehr
LG folgt dem AG Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 11 Abs. 1 RPflG, 793 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere ist die Beschwerdefrist des § 569 ZPO gewahrt. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das AG die beantragten Pfändungen abgelehnt. Hoffnungen und Erwartungen sind nicht pfändbar Eine Pfändung vo...mehr
FoVo 11/2018, Pfändung von Erbe, Pflichtteil und Zugewin ... / 1 I. Der Fall
Zwangsvollstreckung in künftige Forderungen … Die Beschwerdeführerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde wegen Ansprüchen in Höhe von insgesamt 69.101,88 EUR. Mit Schreiben vom 5.4.2018 hat sie beim Amtsgericht (AG) beantragt, die folgenden Forderungen zu pfänden, die sich gegen die (lebenden) Eltern des Schuldner...mehr
FoVo 11/2018, Pfändung von Erbe, Pflichtteil und Zugewin ... / Leitsatz
1. Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor Eintritt des Erbfalls nicht zulässig. 2. Vor Beendigung des Güterstands können mögliche künftige Ansprüche eines Ehegatten auf Zugewinnausgleich nicht gepfändet werden. LG Trier, Beschl. v. 9.7.2018 – 5 T 48/18mehr

References: § 8
 BGH 

§ 8
 BGH 
 § 850
 § 2314

§ 3

§ 23
 § 68

§ 33
 Art. 1
 § 103
 § 103
 § 103

§ 3

§ 24
 § 2303
 § 280
 § 12
 § 37
 § 37
 § 569
 § 569