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Timestamp: 2017-01-23 00:46:49+00:00

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§ 22 ProdSG, Pflichten des Herstellers und des Einführers | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 ProdSG, Pflichten des Herstellers und des Einführers Suche
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsge...…§ 22 ProdSG, Pflichten des Herstellers und des Einführers§ 23 ProdSG, GS-Stellen§ 24 ProdSG, Zuständigkeiten und Zusammenarbeit§ 25 ProdSG, Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden§ 26 ProdSG, Marktüberwachungsmaßnahmen§ 27 ProdSG, Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen§ 28 ProdSG, Betretensrechte und Befugnisse§ 29 ProdSG, Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren§ 30 ProdSG, Schnellinformationssystem RAPEX§ 31 ProdSG, Veröffentlichung von Informationen§ 32 ProdSG, Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin§ 33 ProdSG, Ausschuss für Produktsicherheit§ 34 ProdSG, Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen§ 35 ProdSG, Befugnisse der zuständigen Behörde§ 36 ProdSG, Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle§ 37 ProdSG, Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung§ 38 ProdSG, Aufsichtsbehörden§ 39 ProdSG, Bußgeldvorschriften§ 40 ProdSG, StrafvorschriftenAnlage 1 ProdSG, Gestaltung des GS-Zeichens
§ 22 ProdSGGesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)BundesrechtAbschnitt 5 – GS-ZeichenTitel: Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Produktsicherheitsgesetz - ProdSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ProdSGGliederungs-Nr.: 8053-8Normtyp: Gesetz(1) 1Der Hersteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm hergestellten verwendungsfertigen Produkte mit dem geprüften Baumuster übereinstimmen. 2Er hat die Maßnahmen nach § 21 Absatz 5 zu dulden.(2) 1Der Hersteller darf das GS-Zeichen nur verwenden und mit ihm werben, wenn ihm von der GS-Stelle eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 ausgestellt wurde und solange die Anforderungen nach § 21 Absatz 1 erfüllt sind. 2Er darf das GS-Zeichen nicht verwenden oder mit ihm werben, wenn ihm eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 nicht ausgestellt wurde oder wenn die GS-Stelle die Zuerkennung nach § 21 Absatz 5 Satz 2 entzogen oder nach § 21 Absatz 5 Satz 4 ausgesetzt hat.(3) Der Hersteller hat bei der Gestaltung des GS-Zeichens die Vorgaben der Anlage zu beachten.(4) Der Hersteller darf kein Zeichen verwenden oder mit keinem Zeichen werben, das mit dem GS-Zeichen verwechselt werden kann.(5) 1Der Einführer darf ein Produkt, das das GS-Zeichen trägt, nur in den Verkehr bringen, wenn er zuvor geprüft hat, dass für das Produkt eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 vorliegt. 2Er hat die Prüfung nach Satz 1 zu dokumentieren, bevor er das Produkt in den Verkehr bringt; die Dokumentation muss mindestens das Datum der Prüfung nach Satz 1, den Namen der GS-Stelle, die die Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 ausgestellt hat, sowie die Nummer der Bescheinigung über die Zuerkennung des GS-Zeichens enthalten.
§ 21 ProdSG, Pflichten der GS-Stelle§ 23 ProdSG, GS-Stellen

References: § 22

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