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Timestamp: 2020-01-18 18:54:47+00:00

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Bundesarbeitsgericht: Kündigung wegen Schlechtleistung
Mit Urteil vom 17.01.2008 verfeinerte das BAG seine jüngere Rechtsprechung zur Kündigung wegen Schlecht- und Minderleistung. Es befand, dass eine dreimal höhere Fehlerquote einer Verpackerin im Einzelfall eine Kündigung rechtfertigen kann.
BAG zur Kündigung während der Wartezeit
Am 13.12.2007 hat sich das BAG erneut mit den Wirksamkeitsanforderungen einer Kündigung außerhalb des KSchG befasst. Im konkreten Fall entschied das BAG, dass der Arbeitgeber eine Kündigung auch dann nicht auf einen von ihm zuvor abgemahnten Sachverhalt stützen darf, wenn der Arbeitnehmer (noch) keinen Kündigungsschutz nach dem KSchG genießt. Zudem entschied das BAG, dass vermutet wird, dass der Arbeitgeber die Kündigung aus Anlass einer bereits abgemahnten Pflichtverletzung ausgesprochen hat, wenn er die Kündigung in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer Abmahnung ausspricht.
BAG zum Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG
Am 13.12.2007 hat sich das BAG in zwei Entscheidungen zum Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers bei betriebsbedingter Kündigung nach § 1a KSchG geäußert. Zunächst hat das BAG entschieden, dass dem Arbeitnehmer kein Anspruch nach § 1a KSchG zusteht, wenn er zunächst Kündigungsschutzklage erhebt und diese später zurücknimmt. Außerdem hat das BAG entschieden, dass es den Parteien trotz § 1a KSchG grundsätzlich freisteht, eine von den Vorgaben des § 1a KSchG abweichende Höhe der Abfindung zu vereinbaren. Weist der Arbeitgeber einerseits auf § 1a KSchG hin und will andererseits aber eine geringere Abfindung als 0,5 Bruttomonatsgehälter je Beschäftigungsjahr zahlen, bedarf es hierzu eines deutlichen Hinweises in der Kündigungserklärung. Anderenfalls ist die Abfindung in derjenigen Höhe geschuldet, die § 1a KSchG vorgibt.
Bundesarbeitsgericht: Vertragsänderung nach Betriebsübergang
Mit Urteil vom 07.11.2007 (Az.: 5 AZR 1007/06) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass § 613a BGB inhaltlichen Änderungen des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang nicht generell entgegensteht. Das Gericht hat damit einen bei Arbeitnehmern und Arbeitgeber gleichermaßen verbreiteten Irrglauben ausgeräumt.
Zum 31.10.2007 ist im Deutschen AnwaltVerlag der AnwaltKommentar Arbeitsrecht neu erschienen. Herausgeber sind Prof. Dr. Klaus Hümmerich, Prof. Dr. Winfried Boecken und Vorsitzender Richter am BAG Franz Josef Düwell. Rechtsanwalt Bernhard Ulrici hat als Autor des Kommentars mitgewirkt und die zentralen Vorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) kommentiert.
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References: § 1
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 § 613