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Timestamp: 2018-03-18 21:10:01+00:00

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Die Einstellung wegen Geringfügigkeit § 153 StPO - Strafverteidigung Essen - Strafrecht - Nadine Röhrich - Rechtsanwalt
Die Einstellung wegen Geringfügigkeit ist in § 153 StPO geregelt. Dieser besagt:
„(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.“
Die Voraussetzungen für die Einstellung nach § 153 StPO sind:
die Schuld des Täters wäre als gering anzusehen
es besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung
bei der Tat handelt es sich um ein Vergehen
Das Ermittlungsverfahren muss ein Vergehen zum Gegenstand haben. Sollte sich das Ermittlungsverfahren gegen ein Verbrechen richten ist die Einstellung gem. § 153 StPO ausgeschlossen.
Des Weiteren darf noch nicht ausermittelt worden sein. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut „Schuld des Täters als gering anzusehen wäre“. Daraus ergibt sich, dass die Schuld des Täters nicht sicher feststeht.
Sobald das Ermittlungsverfahren nach § 153 StPO eingestellt wurde ist die Sache für den Beschuldigten vorbei. Ein Rechtsmittel gegen eine solche Einstellung (gerade für den Verletzten einer Straftat) steht nicht zur Verfügung.
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References: § 153
 § 153
 § 205
 § 231
 § 153
 § 153
 § 153