Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/18/hartz-iv-sterbegeldversicherung-aufgeloest-werden-vermoegensfreibetraege-ueberschritten
Timestamp: 2016-10-23 03:34:41+00:00

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BlogssozialrechtsexperteAugust 2011Hartz IV - Muss eine Sterbegeldversicherung aufgelöst werden, wenn dadurch die Vermögensfreibeträge überschritten werden?Nach § 12 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Da die Sterbegeldversicherung nicht unter die in § 12 Abs. 3 Nrn. 1-5 SGB II genannten Ausnahmen fällt, wird eine Sterbegeldversicherung grundsätzlich bei der Ermittlung des Vermögens berücksichtigt. Bei Sterbegeldversicherungen ist der aktuelle Rückkaufswert (Auszahlungsbetrag unter Berücksichtigung von Gebühren und Kosten) als verwertbares Vermögen anzusetzen. Es bleibt jedoch zu prüfen, ob die Verwertung der Sterbegeldversicherung unwirtschaftlich im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 6 ist. Eine Verwertung der Sterbegeldversicherung ist nicht offensichtlich unwirtschaftlich, wenn der Rückkaufswert nur geringfügig (bis 10 %) unter der Summe der eingezahlten Beiträge liegt. Auswirkungen sind nur dann zu erwarten, wenn der Verkehrswert der verwertbaren Sterbegeldversicherung zuzüglich des sonstigen verwertbaren Vermögens des Hilfebedürftigen oberhalb der Freibeträge liegt und die Verwertung nicht unwirtschaftlich ist. Der Grundfreibetrag beträgt nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II 150 Euro je Lebensjahr des Hilfebedürftigen und ggf. seines Partners, mindestens aber jeweils 3.100 Euro. Hinzu kommt ein weiterer Betrag von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II). Quelle: Wissensdatenbank der BA § 12 SGB II , eingestellt am 15.08.2011 http://wdbfi.sgb-2.de/ Anmerkung für Leistungsbezieher nach dem SGB XII : -Aufwendungen für Sterbegeldversicherung (§ 33 Abs. 2 SGB XII) können übernommen werden, um die Voraussetzungen eines Anspruchs auf ein angemessenes Sterbegeld zu erfüllen ...Zum vollständigen Artikel212 LeserAndere Ansicht:BSG: Unwirtschaftliche Verwertung einer Lebensversicherung135 LeserAnwalt bloggt:Kosten der Unterkunft bei selbst bewohntem Eigentum10 verwandte ArtikelDie Vermögensverwertung der Sterbegeldversicherung stellt keine nach § 90 Abs. 3 SGB XII zu beachtende unzumutbare Härte darBundessozialgericht - Sozialhilfe - Terminvorschau Nr. 42/11 vom 18.08.2011, - B 8 SO 19/10 R -Bei der Forderung aus einer privaten Rentenversicherung im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung handelt es sich um einen
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was den anzuerkennenden Rahmen übersteigt, liegt ebensowenig vor wie eine nähere Eingrenzung der damit einhergehendeHartz IV-Empfänger müssen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Gericht - nicht ihren Dispositionskredit in Anspruch nehmen-
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References: § 12
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 § 90