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Timestamp: 2016-10-27 09:09:32+00:00

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128 II 36843. Auszug aus dem Teilurteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. Bergbrunnen-Miteigent�mer Urtenen-Sch�nb�hl gegen Schweizerische Bundesbahnen (SBB) und Eidgen�ssische Sch�tzungskommission, Kreis 6 (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Atteinte � une source lors de travaux de construction du chemin de fer; droit � une prestation �quivalente en nature dans la proc�dure d'expropriation. Lorsque le rendement d'une source diminue � la suite de la construction d'un tunnel pour lequel le droit d'expropriation a �t� conf�r� � l'entreprise de chemin de fer, les titulaires du droit de source ne peuvent d�duire aucune pr�tention des dispositions du droit de voisinage des art. 706 et 707 CC, mais peuvent uniquement formuler une opposition fond�e sur l'art. 10 LEx et exiger une indemnisation - en nature ou en esp�ce - selon le droit de l'expropriation (consid. 2). Il incombe � l'autorit� comp�tente en mati�re d'opposition de statuer sur une demande en �quivalent d'eau au sens de l'art. 10 LEx, comme sur toutes les demandes fond�es sur les art. 7 � 10 LEx. Seules des demandes en r�paration en nature bas�es sur l'art. 18 LEx peuvent �tre formul�es dans la proc�dure devant la commission d'estimation (consid. 3). Une r�paration en nature selon l'art. 18 LEx ne peut �tre accord�e qu'exceptionnellement. Les conditions pos�es � la fourniture d'un �quivalent en eau ne sont pas r�alis�es dans le cas particulier (consid. 4). Faits � partir de page 369
Die Bergbrunnen-Quelle liegt im Waldgebiet s�dlich von Urtenen-Sch�nb�hl, am Abhang des R�duberges. Die Quelle wird durch drei Sickerstr�nge von einer L�nge von 80 bis 260 m gefasst, die 1 bis 4 m unter der Erdoberfl�che verlaufen und zur Hauptbrunnenstube f�hren. Von da aus wird das Quellwasser nach Urtenen ins Verteilnetz geleitet.BGE 128 II 368 S. 370
An der Bergbrunnen-Quelle besteht ein selbst�ndiges und dauerndes Recht, das seit 1889 im Grundbuch (Grundst�ck Nr. 873) eingetragen ist. Das Quellwasser diente urspr�nglich der Hauptwasserversorgung der Gemeinde Urtenen. Heute wird das Wasser nicht mehr zur allgemeinen Trink- und Gebrauchswasserversorgung der Gemeinde verwendet, sondern haupts�chlich zur Versorgung von Brunnen (Selbsttr�nke, Reinigung von Milchgeschirr) und offenbar auch zur Versorgung von 10 Hauswasseranlagen. Die Sch�ttungsmenge ist in 60 Wasserteile und Bruchteile davon unterteilt, die zur Zeit auf 33 Bez�ger entfallen.
In den Jahren 1988 bis 1993 erstellten die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) den Grauholztunnel, der rund 10 m unter dem Bergbrunnen-Quellgebiet verl�uft. Da bekannt war, dass der Tunnel verschiedene Quellgebiete unterqueren w�rde und diese durch die Bauarbeiten beeintr�chtigt werden k�nnten, liessen die SBB im vermuteten Einflussbereich bereits ab Mitte 1983 bis Mai 1998 s�mtliche bekannten Quellen und Grundwasserfassungen �berwachen.
W�hrend der Planauflage f�r die neue Linie erhoben die "Bergbrunnen-Miteigent�mer Urtenen-Sch�nb�hl" im Februar 1988 Einsprache und verlangten, dass die Bergbrunnenquelle und die �brigen Quellgebiete am R�duberg unbedingt gesch�tzt w�rden. Im Falle einer Beeintr�chtigung h�tten die SBB auf unabsehbare Zeit hinaus f�r gleichwertiges Ersatzquellwasser aufzukommen und dieses in die Hauptleitung einzuspeisen. An der Einigungsverhandlung vom 14. April 1988 sicherte der Vertreter der SBB der Bergbrunnengemeinschaft gem�ss Protokoll zu, dass "in Anwendung von Art. 10 EntG qualitativ und quantitativ gleichwertiges Wasser geliefert werde". Im Anschluss an die Einigungsverhandlungen stellte der Pr�sident der Eidgen�ssischen Sch�tzungskommission, Kreis 6, s�mtliche Einspracheverfahren, in denen Entsch�digungs- oder Realersatzbegehren f�r m�gliche k�nftige Beeintr�chtigungen gestellt worden waren, bis nach Inbetriebnahme des Grauholztunnels ein.
Mit Verf�gung vom 27. Oktober 1997 nahm der Sch�tzungskommissions-Pr�sident das Verfahren betreffend die Bergbrunnen-Quelle wieder auf, nachdem die Quellberechtigten Festhalten an ihrer Einsprache erkl�rt hatten. In der Folge legten die SBB die Ergebnisse der Quell�berwachung vor. Nach diesen betrug die Gesamtergiebigkeit der Quelle in den Jahren 1983 bis 1988 440 bis 650 l/min und erreichte der Medianwert (Wassermenge, die w�hrend mindestens 6 Monaten pro Jahr gesch�ttet wird) in dieser Zeit 528 l/min. Ab Sommer 1988 sei ein stetiger R�ckgang des Quellergusses festgestellt worden, der BGE 128 II 368 S. 371einerseits auf die trockene Witterung und andererseits auf die Arbeiten am Grauholztunnel zur�ckzuf�hren sei. Seit Abschluss der Arbeiten sei wieder ein Anstieg zu beobachten und liege die Gesamtergiebigkeit nunmehr im Bereich von 300 bis 350 l/min. Im nachfolgenden Verfahren vor der Sch�tzungskommission wurden zus�tzliche Abkl�rungen betreffend eine Ersatzwasserbeschaffung vorgenommen. Dabei ergab sich, dass der werkbedingte Wasserverlust, der vom Experten auf 50 bis 100 l/min gesch�tzt wurde, am einfachsten durch Tieferlegung des bestehenden Sickerstranges 1 ersetzt werden k�nnte. Allerdings w�ren die Kosten f�r eine solche Neufassung - vor allem wegen des schwierigen Baugrundes - relativ hoch und w�rden sich auf rund Fr. 588'000.- belaufen.
Nach Durchf�hrung weiterer Vergleichsverhandlungen, die alle erfolglos blieben, verpflichtete die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission die SBB mit Urteil vom 28. November 2001, den Enteigneten eine Enteignungsentsch�digung von total Fr. 100'000.- (Fr. 85'000.- als Entsch�digung f�r die Teilenteignung des Quellenrechts sowie Fr. 15'000.- als Inkonvenienzentsch�digung) zu entrichten. Gegen dieses Urteil haben die Enteigneten Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und verlangt, dass die SBB verpflichtet w�rden, den Enteigneten durch Ausf�hrung des Tieferlegungsprojekts qualitativ und quantitativ gleichwertiges Wasser zu liefern bzw. einen Sch�ttungsmedianwert von mindestens 528 l/min sicherzustellen. Eventuell seien die SBB zu verurteilen, an die Enteigneten einen Betrag von Fr. 588'000.- (zuz�glich Bauteuerung seit M�rz 2000) und einen Betrag f�r die Inkonvenienzen der Bauarbeiten nach gerichtlichem Ermessen zu bezahlen.
2. In der Beschwerde wird geltend gemacht, entgegen der Meinung der Sch�tzungskommission sei im vorliegenden Fall nicht nur in Nachbarrechte eingegriffen worden; die Quellenrechtsinhaber w�rden durch die bahnbaubedingten Beeintr�chtigungen in Eigent�merbefugnissen und nicht bloss in nachbarrechtlichen Abwehranspr�chen betroffen. Dem kann jedoch nicht beigepflichtet werden.
2.1 Gegenstand der Enteignung bilden - abgesehen von den pers�nlichen Rechten der Mieter und P�chter - dingliche Rechte an Grundst�cken sowie die aus dem Grundeigentum hervorgehenden Nachbarrechte (Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 �ber die Enteignung [EntG; SR 711]). Enteignungsobjekt k�nnen somit s�mtliche dinglichen und nachbarlichen Rechte sein, die im BGE 128 II 368 S. 372ZGB oder in den gem�ss Art. 686 ZGB den Kantonen vorbehaltenen privatrechtlichen Bauvorschriften umschrieben sind (vgl. BGE 106 Ib 231 E. 3 S. 36 mit Hinweisen). Dagegen k�nnen auf dem Enteignungsweg keine Rechte entzogen oder geschaffen werden, die das Zivilrecht nicht vorsieht oder sogar ausdr�cklich verbietet (BGE 105 Ib 187 E. 4a S. 191; s. auch BGE 112 Ib 124 E. 3).
2.2 Die Rechtsverh�ltnisse an Quellen sind im ZGB speziell geregelt:
Nach Art. 667 Abs. 2 ZGB umfasst das Eigentum an Grund und Boden auch die Quellen. Quellen sind Bestandteile der Grundst�cke und k�nnen nur zugleich mit dem Boden, dem sie entspringen, zu Eigentum erworben werden (Art. 704 Abs. 1 ZGB). Dagegen kann durch Errichtung einer Servitut ein Recht an Quellen auf fremden Boden begr�ndet werden (Art. 704 Abs. 2 ZGB). Ein solches Recht an einer Quelle belastet das Quellengrundst�ck mit der Dienstbarkeit der Aneignung und Ableitung des Quellwassers (Art. 780 Abs. 1 ZGB). Ist das Quellenrecht selbst�ndig und dauernd, so kann es als Grundst�ck in das Grundbuch aufgenommen werden (Art. 780 Abs. 3 ZGB). Das Quellenrecht erm�chtigt in der Regel auch zum Bau der zur Wasserfassung und -ableitung n�tigen Anlagen, die im Eigentum der Berechtigten stehen (LEEMANN, Berner Kommentar, N. 6 f., 21 zu Art. 780 ZGB; HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, Z�rcher Kommentar, N. 9 zu Art. 704 ZGB; HANS MICHAEL RIEMER, Die beschr�nkten dinglichen Rechte, 2. Aufl. 2000, S. 83).
Die Bestimmungen von Art. 706 und 707 ZGB gew�hrleisten den Schutz der Quellen vor fremden Einwirkungen. Werden Quellen, die zum Zwecke der Verwertung gefasst worden sind, zum Nachteil des Eigent�mers oder Nutzungsberechtigten durch Bauten, Anlagen oder Vorkehrungen anderer Art abgegraben, beeintr�chtigt oder verunreinigt, so kann daf�r Schadenersatz verlangt werden (Art. 706 Abs. 1 ZGB). Werden Quellen, die f�r die Bewirtschaftung oder Bewohnung eines Grundst�cks oder f�r Trinkwasserversorgungen unentbehrlich sind, abgegraben oder verunreinigt, so kann, soweit �berhaupt m�glich, nach Art. 707 Abs. 1 ZGB die Wiederherstellung des fr�heren Zustandes verlangt werden. In den anderen F�llen kann die Wiederherstellung nur verlangt werden, wo besondere Umst�nde sie rechtfertigen (Art. 707 Abs. 2 ZGB).
Art. 706 und 707 ZGB geh�ren zu den nachbarrechtlichen Vorschriften, obschon sie nicht unter dem Randtitel "Nachbarrecht" eingereiht sind (BGE 57 II 58 E. 1; HAAB/SIMONIUS/SCHERRER/ZOBL, a.a.O., N. 17 zu Art. 704 ZGB, N. 4 und 13 zu Art. 706/707 ZGB; BGE 128 II 368 S. 373PAUL-HENRI STEINAUER, Les droits r�els, Bd. II, 3. Aufl. 2002, N. 685, 1804, 1875; HEINZ REY, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 2. Aufl. 2000, N. 1101). Dementsprechend steht den Quellenrechtsinhabern nicht nur ein Schadenersatzanspruch, sondern aufgrund von Art. 679 ZGB bei drohender Beeintr�chtigung auch die Unterlassungsklage zu (BGE 96 I 350 E. 6 S. 361; LEEMANN, a.a.O., N. 20 zu Art. 706/707 ZGB; HAAB/SIMONIUS/ SCHERRER/ZOBL, a.a.O., N. 17 zu Art. 706/707 ZGB; STEINAUER, a.a.O., N. 1881 f.). Gehen jedoch die quellenbeeintr�chtigenden Einwirkungen von einem Werk aus, das im �ffentlichen Interesse liegt und f�r das dem Werkeigent�mer das Enteignungsrecht zusteht, so werden die Abwehrrechte der Quellenrechtsinhaber unterdr�ckt und k�nnen diese nur noch eine enteignungsrechtliche Entsch�digung (Geld- oder Realersatz) verlangen (so ausdr�cklich auch LEEMANN, a.a.O., N. 47 zu Art. 706/707 ZGB). Der in Art. 707 ZGB gew�hrte Anspruch auf Wiederherstellung des fr�heren Zustandes f�llt ebenfalls dahin bzw. bleibt nur insoweit bestehen, als er sich mit dem enteignungsrechtlichen Anspruch auf Realersatz deckt. Der Quellenrechtsberechtigte ist insofern nicht anders gestellt als der Eigent�mer oder dinglich Berechtigte, der sich aufgrund von Art. 684 oder Art. 685 ZGB gegen �berm�ssige Immissionen oder sch�digende Grabungen des Nachbarn zur Wehr setzen kann, diesen Schutz aber gegen�ber dem mit dem Enteignungsrecht ausgestatteten Unternehmen verliert und sich mit einer Enteignungsentsch�digung begn�gen muss (vgl. etwa BGE 112 Ib 176 E. 3; BGE 113 Ib 34 E. 2; BGE 119 Ib 334 E. 3b S. 341; BGE 123 II 481 E. 7a S. 490 f., je mit Hinweisen).
2.3 F�r den Bau des Grauholztunnels sind weder die quellenrechtsbelasteten Grundst�cke beansprucht, noch ist das Quellenrecht selbst enteignet worden. Ebenso wenig ist auf die im Eigentum der Berechtigten stehenden Anlagen zur Fassung und Ableitung der Bergbrunnen-Quelle gegriffen worden. Vielmehr hat der Tunnelbau der SBB dazu gef�hrt, dass der Quellfluss vermindert und zumindest zeitweise ein Teil des Quellwassers verschmutzt worden ist. Es liegt mit anderen Worten ein Eingriff vor, wie er in Art. 706 ZGB (und allenfalls Art. 707 ZGB) umschrieben ist. Die SBB verf�gen von Gesetzes wegen �ber das Enteignungsrecht (Art. 3 Abs. 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 [EBG; SR 742.101]). Die Enteignerin ist als �berbauberechtigte (Art. 674 Abs. 1 und 2 ZGB) oder Baurechtsinhaberin (Art. 675 ZGB) Eigent�merin der Grauholz-Tunnelr�hre; als solche tr�gt sie gegen�ber den Eigent�mern und Servitutsberechtigten der unterquerten Grundst�cke BGE 128 II 368 S. 374nachbarrechtliche Verantwortung (vgl. Urteil E.14/1994 vom 31. Dezember 1996, E. 4a, ZBl 99/1998 S. 235 f.; s. auch BGE 119 Ib 334 E. 3 S. 341 ff.). Die Eidgen�ssische Sch�tzungskommission ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass es hier um eine Enteignung nachbarrechtlicher Abwehrrechte geht und hierf�r Geld- oder Realersatz zu leisten ist. Die Entsch�digungspflicht der Eisenbahnen f�r nachbarrechtswidrige Eingriffe ergibt sich �brigens nicht nur aus dem Enteignungsgesetz selbst, sondern auch aus der eisenbahnrechtlichen Spezialbestimmung von Art. 20 EBG, wonach Bahnunternehmungen f�r sch�digende, nachbarrechtlich nicht zu duldende Eingriffe in fremde Rechte nach Massgabe der Bundesgesetzgebung �ber die Enteignung Ersatz zu leisten haben, sofern es sich beim Eingriff um eine unvermeidliche oder nicht leicht abzuwendende Folge des Baues oder Betriebes der Bahn handelt.
3. Die Beschwerdef�hrer stellen vor Bundesgericht gleich wie im Verfahren vor der Sch�tzungskommission eine sich auf Art. 10 EntG st�tzende Realersatzforderung. Ein solches Begehren ist aber im Sch�tzungsverfahren unzul�ssig.
3.1 Nach Art. 10 EntG k�nnen Rechte an Brunnen, Quellen und anderen Wasserl�ufen, die f�r ein Grundst�ck, eine Wasserversorgung oder eine andere dem allgemeinen Wohl dienende wasserbauliche Anlage unentbehrlich sind, nur enteignet werden, wenn der Enteigner gen�genden Ersatz an Wasser leistet. Art. 10 EntG z�hlt zu den Vorschriften �ber die Beschr�nkungen der Enteignung und gilt als Spezialbestimmung zu Art. 7 EntG, wonach der Enteigner die geeigneten Vorkehren zu treffen hat, um die Fortben�tzung bestehender �ffentlicher Einrichtungen (wie Wege, Br�cken, Leitungen usw.) zu gew�hrleisten und die benachbarten Grundst�cke vor Beeintr�chtigungen durch sein Unternehmen zu sch�tzen (vgl. HEINZ HESS/HEINRICH WEIBEL, Das Enteignungsrecht des Bundes, Bd. I, N. 1 und 16 in fine zu Art. 10 EntG). Einwendungen gegen die Enteignung, die sich auf die Bestimmungen von Art. 7 bis 10 EntG st�tzen, sind wie die Einsprachen im engeren Sinne und die Plan�nderungsbegehren im enteignungsrechtlichen Einspracheverfahren zu erheben (Art. 30 Abs. 1 und Art. 35 EntG). �ber Streitigkeiten betreffend die Art und den Umfang solcher Schutz- und Ersatzvorkehren sowie �ber die Frage, ob und inwieweit die Voraussetzungen f�r eine Enteignung �berhaupt erf�llt seien, hat die Einsprachebeh�rde zu entscheiden (vgl. Art. 50 und 55 EntG). Dagegen hat sich die Sch�tzungskommission oder deren Pr�sident BGE 128 II 368 S. 375weder mit der Instruktion der Begehren nach Art. 7 bis 10 EntG zu befassen, noch diese materiell zu pr�fen oder gar Schutz- oder Ersatzvorkehren anzuordnen. Der Sch�tzungskommission obliegt allein, im Anschluss an den Einspracheentscheid dar�ber zu befinden, ob trotz allf�lliger Ersatzmassnahmen des Enteigners ein Schaden entstanden und hierf�r Entsch�digung zu leisten sei (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. c EntG; BGE 111 Ib 280 E. 2; BGE 116 Ib 241 E. 3a S. 246; BGE 122 II 12 E. 1a S. 14 f.).
Das bedeutet allerdings nicht, dass nicht auch im Entsch�digungsverfahren vor der Sch�tzungskommission - z.B. f�r werkbedingte Beeintr�chtigungen von Quellen - Sachleistung statt Geldleistung verlangt werden k�nnte. Solche Begehren um Naturalersatz, die grunds�tzlich ebenfalls bereits innert der Eingabefrist anzumelden sind (Art. 36 lit. c EntG), k�nnen sich jedoch allein auf Art. 18 EntG st�tzen (vgl. Art. 64 Abs. 1 lit. a EntG).
3.2 Nach dem Gesagten h�tten die Beschwerdef�hrer im vorliegenden Fall an der Behandlung ihrer Einsprache durch das zust�ndige Departement festhalten und einen Einspracheentscheid �ber ihr Begehren nach Art. 10 EntG erwirken m�ssen. Dem kann - wider die Meinung der Beschwerdef�hrer - auch nicht entgegengehalten werden, es sei an der Einigungsverhandlung ein Vergleich �ber die Realersatzleistung geschlossen worden, an den die Enteignerin gebunden sei. Zwar hat der Vertreter der SBB gem�ss Protokoll an der Verhandlung erkl�rt, der Bergbrunnengemeinschaft "in Anwendung von Art. 10 EntG qualitativ und quantitativ gleichwertiges Wasser" liefern zu wollen. In dieser Erkl�rung kann jedoch - wie auch die Sch�tzungskommission bemerkt - nur die Zusicherung gesehen werden, dass Ersatzwasser geliefert werden soll, falls und soweit die Voraussetzungen von Art. 10 EntG gegeben seien. H�tte die Enteignerin die Realersatzleistung voraussetzungslos zusichern und mit den Einsprechern eine Vereinbarung schliessen wollen, so h�tte diese - um g�ltig zustande zu kommen - nach Art. 49 lit. c EntG von beiden Parteien unterzeichnet werden m�ssen (vgl. auch Art. 12 Abs. 3 der Verordnung vom 24. April 1972 f�r die eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen [SR 711.1]). Ein solcher unterzeichneter Vergleich oder eine unterzeichnete Erkl�rung liegt aber nicht vor. �brigens h�tte das Einspracheverfahren, w�re tats�chlich ein Vergleich zustande gekommen, ohne weiteres abgeschrieben werden k�nnen und h�tte nicht sistiert werden m�ssen. Die Beschwerdef�hrer k�nnen demnach aus dem Verhalten der Enteignerin an der Einigungsverhandlung keinen Realersatzanspruch im Sinne von Art. 10 EntG f�r sich ableiten.BGE 128 II 368 S. 376
4. Das im bundesgerichtlichen Verfahren erneuerte Realersatzbegehren ist somit allein im Lichte von Art. 18 EntG zu pr�fen.
4.1 Nach Art. 18 Abs. 1 EntG kann an Stelle der Geldleistung ganz oder teilweise eine Sachleistung treten, so insbesondere, wenn infolge der Enteignung ein landwirtschaftliches Gewerbe nicht mehr fortgef�hrt werden kann, ferner bei der Enteignung von Wasser und Wasserkraft, bei St�rung von Wegverbindungen und Leitungen.
Das Bundesgericht hat sich mit der Auslegung dieser Bestimmung in zwei Entscheiden vom 27. Juni 1979 (BGE 105 Ib 88) und vom 23. April 1992 (E.36/1988) eingehend befasst. In beiden F�llen hat es die von den Enteigneten erhobene Behauptung, ein Anspruch auf Realersatz bestehe nicht nur ausnahmsweise, sondern immer dann, wenn eine Sachleistung m�glich sei, klar zur�ckgewiesen. Wohl sei bei der Gesetzesberatung vor dem Nationalrat das Wort "ausnahmsweise" aus dem Text des Art. 18 EntG gestrichen worden, doch �ndere dies nichts daran, dass der Realersatz gegen�ber dem in Art. 17 EntG festgelegten Grundsatz der Geldentsch�digung eine Ausnahme bilde. Dieser Schluss ergebe sich aus der Systematik des Gesetzes selbst und aus den weiteren Gesetzesmaterialien. Er liege auch deshalb nahe, weil in der Regel dem Enteigner das Enteignungsrecht nicht zur Verf�gung stehe, um sich die f�r eine Sachleistung notwendigen Ersatzg�ter zu verschaffen. Ob sich aus Art. 18 EntG �berhaupt ein eigentlicher Rechtsanspruch des Enteigneten auf Realersatz herleiten lasse, sei in der Lehre umstritten. Selbst wenn aber von einem solchen auszugehen w�re, so k�nnte ihm kein unbedingter und absoluter Charakter zukommen. Eine Verpflichtung des Enteigners zur Leistung von Realersatz falle nur dann in Betracht, wenn wesentliche Interessen des Enteigneten auf dem Spiele st�nden, so etwa, wenn zufolge der Enteignung ein landwirtschaftliches Gewerbe nicht mehr fortgef�hrt werden k�nnte. Jedenfalls k�nne nicht allein ausschlaggebend sein, dass der Enteigner tats�chlich in der Lage sei, Realersatz zu leisten. Vielmehr sei eine Abw�gung der sich gegen�berstehenden Interessen vorzunehmen (vgl. BGE 105 Ib 88 E. 2 und 3, mit Hinweisen auf die Gesetzesmaterialien und die Lehre). Im Urteil E.36/1988 vom 23. April 1992 ist beigef�gt worden, aus der beispielhaften Erw�hnung der Realersatzleistung von Wasser und Wasserkraft in Art. 18 EntG k�nne nicht geschlossen werden, dass ein solcher Verlust stets in natura ersetzt werden m�sse, wenn dies f�r den Enteigner m�glich sei. Art. 18 EntG sei eine "Kann-Vorschrift" und setze, wie bereits dargelegt, eine Abw�gung der Interessen des Enteigners und der Enteigneten voraus (E. 1b).BGE 128 II 368 S. 377
4.2 Die Interessenabw�gung, die die Sch�tzungskommission hinsichtlich der Realersatzleistung vorgenommen hat, l�sst sich - abgesehen davon, dass sie unter Berufung auf Art. 10 EntG erfolgt ist - nicht beanstanden. Im angefochtenen Entscheid wird zu Recht darauf hingewiesen, dass die verbleibende Ergiebigkeit der Quelle zur Versorgung der Berechtigten noch gen�gend gross ist und das Wasser lediglich w�hrend der heissesten Zeit des Jahres nicht mehr zur Reinigung von Milchgeschirr verwendet werden kann. Das Quellwasser wird denn auch gr�sstenteils nur f�r laufende Brunnen oder Viehtr�nken verwendet und deckt keine lebenswichtigen Bed�rfnisse der Berechtigten. Gem�ss den Akten sind deren Liegenschaften entweder bereits an die �ffentliche Wasserversorgung angeschlossen oder k�nnten ohne Schwierigkeiten angeschlossen werden. Auf der anderen Seite m�sste die Enteignerin, die schon erhebliche Aufwendungen zur Schadensbegrenzung get�tigt hat, zur Gew�hrleistung der fr�heren Ergiebigkeit der Quelle bauliche Massnahmen treffen, deren Kosten eine halbe Million Franken weit �berstiegen. Die Sch�tzungskommission hat diese Kosten angesichts der verbleibenden Sch�ttungsmenge und des Verwendungszwecks des Wassers zu Recht als unverh�ltnism�ssig hoch bezeichnet. Das Interesse der Enteigneten an Quellwasserersatz vermag daher das Interesse der Enteignerin, unverh�ltnism�ssig hohe Aufwendungen f�r das im �ffentlichen Interesse liegende Werk zu vermeiden, nicht zu �berwiegen. Dem Realersatzbegehren der Enteigneten kann in Anwendung von Art. 18 EntG nicht stattgegeben werden.
105 IB 88,
105 IB 187 suite... ,
112 IB 124,
art. 706 et 707 CC,
Art. 704 Abs. 2 ZGB,
Art. 780 Abs. 3 ZGB,
Art. 780 ZGB,
Art. 706 Abs. 1 ZGB,
Art. 707 Abs. 2 ZGB,
Art. 20 EBG,
Art. 50 und 55 EntG,
Art. 64 Abs. 1 lit. c EntG,
Art. 36 lit. c EntG,
Art. 49 lit. c EntG,
Art. 12 Abs. 3 der Verordnung vom 24. April 1972 f�r die eidgen�ssischen Sch�tzungskommissionen [SR 711.1],
Art. 18 Abs. 1 EntG,
Art. 17 EntG

References: art. 706
 art. 7
 Art. 10
 BGE 
 BGE 
 Art. 686
 BGE 
 BGE 
 Art. 667
 Art. 780
 Art. 704
 Art. 706
 Art. 707

Art. 706
 Art. 704
 Art. 706
 BGE 
 Art. 679
 Art. 706
 Art. 706
 Art. 706
 Art. 707
 Art. 684
 Art. 685
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 706
 Art. 707
 BGE 
 BGE 
 Art. 20
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 7
in fine
 Art. 10
 Art. 7
 Art. 35
 Art. 50
 BGE 
 Art. 7
 Art. 64
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 18
 Art. 64
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 49
 Art. 12
 Art. 10
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 18
 BGE 
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 10
 Art. 18

art. 706

Art. 704

Art. 780

Art. 780

Art. 706

Art. 707

Art. 20

Art. 50

Art. 64

Art. 36

Art. 49

Art. 12

Art. 18

Art. 17