Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/34/52/2
Timestamp: 2019-08-21 23:38:31+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 52 BAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 52 BAO
Rechtssatz: Unabhängig davon, ob es sich bei Gebühren, die für Nachprüfungen von Luftfahrzeugen im Sinne des § 40 Abs. 1 Z. 5 ZLLV 1983 nach der Austro Control-Gebührenverordnung, BGBl Nr 2/1994, vorgeschrieben wurden, um "Abgaben bzw Beiträge" im Sinne des § 1 BAO handelt, kommt eine Anwendung der BAO schon deshalb nicht in Betracht, weil es sich bei der Austro Control GmbH nicht um eine "Abgabenbehörde des Bundes" im Sinne des § 1 BAO handelt. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Da die Austro ControlGebV 1994 keine Verjährung der Gebühren vorsieht und die Verjährungsbestimmungen der BAO auf den Beschwerdefall (der die Vorschreibung von Gebühren betrifft, die für Nachprüfungen von Luftfahrzeugen im Sinne des § 40 Abs. 1 Z. 5 ZLLV 1983 nach der Austro ControlGebV 1994 vorgeschrieben wurden) nicht anzuwenden sind, sind die im öffentlichen Recht wurzelnden Ansprüche nicht verjährt (vgl auch das hg Erkenntnis vom 29. September 2005, Zl 2000/11/02... mehr lesen...
Zum § 52 BAO Haftungsausschluss

References: § 52
 § 52
 § 40
 § 1
 § 1
 § 40
 § 52