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Timestamp: 2019-07-19 11:00:48+00:00

Document:
Art. 13 BVG; Art. 66 ff. OR; Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV: Rückerstattung von Auskaufszahlungen, welche sich im Pensionierungszeitpunkt auf den Altersrentenanspruch nicht mehr auswirken.
Erlangt ein Versicherter aus einem - im Hinblick auf einen vorgezogenen Altersrücktritt erfolgten - Auskauf einer Rentenkürzung insofern keinen Vorteil mehr, als er zufolge unvorhergesehener vorzeitiger Pensionierung durch den Arbeitgeber auch ohne Auskauf in den Genuss derselben Leistungen gekommen wäre, liegt trotz der damit verbundenen faktischen Ungleichbehandlung gegenüber ebenfalls durch den Arbeitgeber vorzeitig pensionierten Versicherten, die sich nicht rückwirkend eingekauft haben, kein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot vor; Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Auskaufssumme besteht auch unter dem Blickwinkel der ungerechtfertigten Bereicherung oder des Vertrauensschutzes nicht.
BGE: 127 V 4, 117 V 234, 126 V 52, 114 V 108 mehr... , 124 II 578, 117 V 229, 126 II 387, 121 V 66, 120 V 449
Artikel: Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 BV, Art. 13 BVG, Art. 66 ff. OR, Art. 8 BV mehr... , Art. 62 ff. OR, Art. 2 ZGB, Art. 9 BV

References: Art. 66
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 66
 Art. 8
 Art. 62
 Art. 2
 Art. 9