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Timestamp: 2019-09-15 22:18:50+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 2 A 19.07: OVG Berlin-Brandenburg: bebauungsplan, grundstück, eingriff, versiegelung, gebäude, bestimmtheit, bahnhof, gemeinde, landschaft, belichtung
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 30.09.2005, 2 A 19.07
Aktenzeichen: 2 A 19.07
OVG Berlin-Brandenburg: bebauungsplan, grundstück, eingriff, versiegelung, gebäude, bestimmtheit, bahnhof, gemeinde, landschaft, belichtung
Normen: Art 14 Abs 1 GG, § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 1a Abs 1 BauGB, § 1a Abs 2 Nr 2 BauGB
Aktenzeichen: OVG 2 A 19.07
Vorliegen privater Interessen als Anlass einer Bauleitplanung; Funktionslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen; hinreichende Bestimmtheit ausgleichspflichtiger Eingriffe und entsprechender Ausgleichsmaßnahmen
Der durch Rechtsverordnung vom 1. September 2005, verkündet im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 30. September 2005 (GVBl. S. 483), festgesetzte Bebauungsplan XIV-153b für die Grundstücke G. und N. im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow, ist unwirksam.
1Der Normenkontrollantrag richtet sich gegen den vom Bezirksamt Neukölln von Berlin (im Folgenden: Bezirksamt) mit Wirkung vom 1. Oktober 2005 für vier Grundstücke an der zum Kreuzungsbereich der „Rudower Spinne“ gehörenden Kreuzung Neuköllner Straße/Groß-Ziethener Chaussee festgesetzten Bebauungsplan XIV-153b.
2Die Antragsteller zu 1. bis 7. sind Eigentümer von Wohnungen auf dem im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans liegenden Grundstück G., das im Wesentlichen mit einem viergeschossigen Wohnhaus mit zwei Gewerbeeinheiten bebaut ist. Die Antragstellerin zu 8. ist die Wohnungseigentümergemeinschaft dieses Grundstücks.
3Der Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans umfasst daneben die nördlich an die Groß-Ziethener Chaussee angrenzenden Grundstücke G. und 1... sowie das an der Kreuzungsecke gelegene Grundstück N.. Das südwestlich an das Grundstück der Antragsteller angrenzende Grundstück G. ist mit einem eingeschossigen Gebäude bebaut, in dem sich ein Imbiss befindet. Auf dem daran angrenzenden Grundstück G. steht ein zweigeschossiges Wohnhaus. Das Grundstück N. ist mit einem vier- bzw. fünfgeschossigen Wohn- und Geschäftshaus mit eingeschossigem Vorbau bebaut. Eine unmittelbar an der Straßenecke gelegene Teilfläche dieses Grundstücks liegt brach. Davor befindet sich ein Eingang zu dem unterhalb der Neuköllner Straße gelegenen U- Bahnhof Rudow, der Endstation der U-Bahn-Linie 7.
4Im Berliner Baunutzungsplan vom 28. Dezember 1960 (ABl. 1961 S. 742) war das Gebiet als allgemeines Wohngebiet der Baustufe II/3 dargestellt. Durch den mit Verordnung vom 17. Juli 1975 (GVBl. S. 1577) festgesetzten Bebauungsplan XIV-19 wurde ein ca. 12 bis 14 m breiter Streifen der Grundstücke im späteren Plangebiet des Bebauungsplans XIV-153b entlang der Groß-Ziethener Chaussee für eine mögliche spätere Verbreiterung dieser Straße als „nicht überbaubare Fläche der Grundstücksfläche“ ausgewiesen. Der Aufstellung des Bebauungsplans XIV-153b ging ein von dem Eigentümer des Grundstücks G. im Oktober 1996 gestellter Vorbescheidsantrag für ein Wohn- und Geschäftshaus voraus, das seitlich jeweils bis an die Grundstücksgrenzen reichen sollte. Das Vorhaben konnte wegen fehlender Zustimmung der Nachbarn nicht genehmigt werden. Das Bezirksamt beschloss darauf am 4. Mai 1999, den Geltungsbereich des
werden. Das Bezirksamt beschloss darauf am 4. Mai 1999, den Geltungsbereich des bereits am 23. September 1968 aufgestellten, in der Folgezeit jedoch nicht festgesetzten Bebauungsplans XIV-153 in die Bereiche XIV-153a und XIV-153b aufzuteilen. Ziel des Bebauungsplanverfahrens XIV-153b, das in kürzerer Zeit abgeschlossen werden sollte, war es im Wesentlichen, an der Straßenecke eine geschlossene Blockrandbebauung unter Einbeziehung der vorhandenen angrenzenden Bebauung sowie des vorliegenden Bauentwurfs für das Grundstück G. zu ermöglichen. Der nach Beteiligung der Öffentlichkeit und Anhörung der betroffenen Behörden sowie Träger öffentlicher Belange im Februar bzw. März 2001 vom Bezirksamt und von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossene Planentwurf wurde in der Folgezeit zweimal aufgrund von Beanstandungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geändert. Die Beanstandungen betrafen im Wesentlichen die in dem Plan enthaltenen Anordnungen zum Ausgleich naturschutzrechtlich relevanter Eingriffe sowie die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung bzw. die Begründung der Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung nach § 17 Abs. 1 BauNVO. Nach erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung setzte das Bezirksamt den Bebauungsplan mit Verordnung vom 1. September 2005 fest. Die Verordnung wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 30. September 2005 (S. 483) bekanntgemacht und trat zum 1. Oktober 2005 in Kraft.
5Der angegriffene Bebauungsplan weist das Plangebiet als allgemeines Wohngebiet mit geschlossener Bauweise aus. Die überbaubare Grundstücksfläche wird durch Baugrenzen festgesetzt. Die Baufenster schließen sich an der Groß-Ziethener Chaussee an die auf den Grundstücken Nr. 18, 16 und 14 bereits vorhandene geschlossene Bebauung an. Sie sind auf den Grundstücken Nr. 1... gestaffelt jeweils näher zur Straße hin versetzt. Die durch den Bebauungsplan XIV-19 bisher als nicht überbaubar festgesetzte Fläche wird nunmehr teilweise als überbaubar ausgewiesen. Für die Grundstücke G. wird eine viergeschossige Bebauung mit einer maximalen Geschossfläche (GF) von 866 m², 1310 m² bzw. 1340 m² zugelassen. Auf dem Grundstück N. wird auf dem südlichen, bislang unbebauten Grundstücksteil an der Kreuzungsecke eine sechsgeschossige, daran anschließend entlang der Neuköllner Straße eine zunächst fünf- und sodann – dem Bestand entsprechend – eine vier- und fünfgeschossige Bebauung mit eingeschossigem Vorbau zur Straße hin ausgewiesen. Nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans darf bei der Ermittlung der zulässigen Grundfläche durch die Flächen von Garagen und Stellplätzen mit ihren Zufahrten, die lediglich das Baugrundstück unterbauen, die festgesetzte Grundfläche auf den Grundstücken G. bis zu 110 vom Hundert und G. bis zu 95 vom Hundert überschritten werden (textliche Festsetzung Nr. 1). Ferner wird festgesetzt, dass auf den Grundstücken G. im rückwärtigen Bereich ein Vortreten von Gebäudeteilen für eingeschossige Wirtschafts-, Sanitär- und Lagerräume zugelassen werden kann (textliche Festsetzung Nr. 2). Nach Nr. 3 der textlichen Festsetzungen sind auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Stellplätze und Garagen unzulässig, wobei ausdrücklich angeordnet wird, dass dies nicht für Tiefgaragen gilt. Unter Nr. 4 der textlichen Festsetzungen wird angeordnet:
6„Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des § 18 Bundesnaturschutzgesetzes sind auszugleichen.
7Als Ausgleich sind pro Quadratmeter überbaubarer Grundstücksfläche auf den Grundstücken G. 0,75 m² der nicht über-/unterbaubaren Grundstücksflächen mit Gebüsch und Hecken zu bepflanzen. Als Ausgleich sind auf den Grundstücken N., innerhalb der Fläche ABCDEFGA, und G. 85 vom Hundert der Dachflächen extensiv zu begrünen, dies gilt nicht für Tiefgaragen.“
8Die Antragsteller haben am 31. August 2007 den Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, die Planaufstellung sei nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich gewesen. Um die Bebaubarkeit des Grundstücks G. zu sichern, hätte ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ausgereicht. Die vom Antragsgegner geltend gemachten städtebaulichen Gründe griffen nicht durch. Eine Lückenschließung im Bereich der Grundstücke G. sei unmöglich, da sie nicht bereit seien, die 4 m breite Einfahrt ihres Grundstücks für eine Überbauung zur Verfügung zu stellen; ferner sei nicht davon auszugehen, dass der Eigentümer des Grundstücks G. sein Haus zurückbauen werde. Damit würden auf den genannten Grundstücken drei Solitärbauten entstehen. Es sei wegen der unterirdisch angrenzenden Tunnelwand der U-Bahn außerdem technisch nahezu unmöglich oder nur unter extrem hohem finanziellen Aufwand möglich, das Grundstück N. mit einem sechsgeschossigen Gebäude zu bebauen. Der Antragsgegner habe es unterlassen, zu prüfen und abzuwägen, ob die auf dem Grundstück ausgewiesene Bebauung überhaupt möglich sei. Da die Planung insoweit jedenfalls wirtschaftlich unmöglich sei, sei das
Da die Planung insoweit jedenfalls wirtschaftlich unmöglich sei, sei das Abwägungsergebnis fehlerhaft. Der Bebauungsplan sei auch nicht erforderlich, um die durch den Bebauungsplan XIV-19 als nicht bebaubar festgesetzten Grundstücksflächen wieder in bebaubare Flächen umzuwandeln. Die Festsetzungen seien bereits funktionslos geworden, da nicht mehr die Absicht bestehe, die Groß-Ziethener Chaussee zu verbreitern. Bei der Abwägung seien die Interessen des Eigentümers des Grundstücks G. vorrangig gewesen. Der Bebauungsplan sei erklärtermaßen nur deshalb aufgestellt worden, weil die Antragsteller die Nachbarzustimmung nicht erteilt hätten. Eine Abwägung mit ihren berechtigten Interessen, insbesondere am Schutz vor Verschattung und Lärm, habe überhaupt nicht stattgefunden. Der Antragsgegner habe die Nachteile aus der Verschattung nicht konkretisiert und einer näheren Prüfung unterzogen. Er habe außerdem die Lärmimmissionen seitens der stark befahrenen Neuköllner Straße unberücksichtigt gelassen bzw. fehlerhaft gewürdigt und so gegen § 1 Abs. 7 BauGB verstoßen. Entgegen der Begründung, wonach der Blockinnenbereich von Lärmimmissionen möglichst freigehalten werden solle, würden die Immissionen durch die Realisierung des Bebauungsplans weiter steigen. Da eine Bebauung des Grundstücks N. aus den bereits genannten Gründen unmöglich sei, während das Grundstück G. auf jeden Fall bebaut werde, würden in Zukunft die Lärmimmissionen von der Neuköllner Straße an der um 5,50 m längeren Seitenwand des Grundstücks G. auf das Grundstück der Antragsteller reflektiert werden, wodurch eine erhebliche Lärmbelastung entstehe. Dies habe der Antragsgegner nicht in seine Abwägung eingestellt. Ferner sei die textliche Festsetzung Nr. 4 rechtswidrig. Sie verstoße gegen § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB. Der Antragsgegner habe nicht berücksichtigt, dass bereits eine erhebliche Teilfläche des Grundstücks der Antragsteller versiegelt sei. Ein Eingriff liege nicht vor, da das Grundstück nach dem Bebauungsplan nur in geringerem Umfang bebaut werden könne. Dies ergebe sich unabhängig davon auch aus den Festsetzungen des Bebauungsplans XIV-19, da die dort als nicht überbaubare Grundstücksflächen ausgewiesene Fläche als Verkehrsfläche vorgesehen sei, was ebenfalls eine vollständige Versiegelung zur Folge gehabt hätte. Außerdem habe sich der Antragsgegner nicht mit Alternativlösungen zu der angeordneten aufwendigen Dachbegrünung beschäftigt. Die textliche Festsetzung Nr. 1 sei rechtswidrig, da durch sie das nach § 17 BauNVO zulässige Maß der baulichen Nutzung weit überschritten werde. Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 BauNVO für eine solche Überschreitung lägen nicht vor, und sie könne auch nicht auf § 21 a Abs. 5 BauNVO gestützt werden. Schließlich fielen Planungsziele und tatsächliche Festsetzungen auseinander. Der Antragsgegner beabsichtige, ein geordnetes städtebauliches Konzept herzustellen. Dies ließen die getroffenen Festsetzungen aber nicht erkennen. Das Grundstück der Antragsteller dürfe mit vier Geschossen bebaut werden; das Nachbargrundstück Nr. 344 dagegen mit sechs und vier bzw. fünf Geschossen sowie einem eingeschossigen Vorbau. Alle diese Gebäude sollten direkt aneinandergrenzen, so dass die unterschiedlichen Höhen besonders augenfällig würden.
10den durch Rechtsverordnung vom 1. September 2005, verkündet im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin vom 30. September 2005 (GVBl. S. 483), festgesetzten Bebauungsplan XIV-153b für die Grundstücke G. und N. im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow, für unwirksam zu erklären.
12den Normenkontrollantrag zurückzuweisen.
13 Der Bebauungsplan sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Planung liege nicht allein im privaten Interesse, sondern diene vorrangig der Schaffung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Außerdem werde die Möglichkeit geschaffen, die vorhandene „Baulücke“ auf dem Grundstück N. zu schließen. Anders als der Bebauungsplan XIV-19 berücksichtige der Plan auch den vorhandenen Bestand, was insbesondere dem Grundstück der Antragsteller zugute komme. Die Schaffung einer geschlossenen Blockrandbebauung sei als langfristiges Planungsziel zu verstehen und als solches nicht unrealistisch. Die Abwägung sei auch nicht im Hinblick auf die U-Bahn zu beanstanden. Der U-Bahn-Tunnel verlaufe in der Mitte der Neuköllner Straße und die Außenkante sei 12,4 m von der Grenze des Grundstücks N. entfernt. Die Treppenanlage auf dem Gehweg wahre immer noch einen Abstand von 6,1 m. Dass der Zweck der Festsetzung nicht überbaubarer Grundstücksflächen im Bebauungsplan XIV-19 entfallen sei, bedeute noch keine Funktionslosigkeit. Die Eingriffsbilanzierung sei auf der Grundlage eines Vergleichs zwischen altem und neuem Planungsrecht vorgenommen worden. Ein Eingriff im Sinne des § 18 Abs. 1 BNatSchG sei nicht schon deshalb zu verneinen, weil die nicht überbaubaren Flächen als Verkehrsflächen ausgebildet werden sollten, denn der Bebauungsplan XIV-19 habe sie nur als nicht überbaubar festgesetzt.
sollten, denn der Bebauungsplan XIV-19 habe sie nur als nicht überbaubar festgesetzt. Ebensowenig seien die Fläche der Garagen und die befestigte Hoffläche als bereits versiegelt zu berücksichtigen. Die Garagen seien nur befristet genehmigt gewesen. Die durch die textliche Festsetzung Nr. 1 eingeräumte Möglichkeit einer Überschreitung der zulässigen Grundfläche diene der Freihaltung des Blockinnenbereichs vom ruhenden Verkehr und somit einer weiteren Reduzierung der Lärmimmissionen im Blockinnenbereich. Schließlich fielen Planungsziele und tatsächliche Festsetzungen nicht auseinander. Die unterschiedlichen Geschosszahlen für das Grundstück N. orientierten sich am Bestand sowie an dem Ziel einer städtebaulichen Abrundung mit einem sechsgeschossigen Gebäude als sogenanntem „Kopfbau“.
14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte sowie auf die beigezogenen Aufstellungsvorgänge des Bebauungsplans verwiesen.
15 Der Normenkontrollantrag hat Erfolg.
16 I. Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist mit dem Eingang der Antragsschrift am 31. August 2007 gewahrt. Die Fristvorschrift ist noch in ihrer vor dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung (VwGO i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686, zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006, BGBl. I S. 2833) anzuwenden (§ 195 Abs. 7 VwGO), da der Bebauungsplan vor diesem Datum (am 30. September 2005) bekanntgemacht worden ist. Danach gilt eine zweijährige Antragsfrist ab der Bekanntmachung der Rechtsvorschrift.
17 Der Antrag ist auch sonst zulässig. Die Antragsbefugnis der Antragsteller (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) ergibt sich bereits daraus, dass sie als Eigentümer eines Grundstücks, das innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans liegt und durch ihn in seiner baulichen Nutzbarkeit eingeschränkt wird, in einer durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG grundrechtlich geschützten Rechtsstellung betroffen sind. Die Beteiligungsfähigkeit und Antragsbefugnis der Antragstellerin zu 8. steht im Hinblick auf § 10 Abs. 6 WEG, wonach die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in Bezug auf die gemeinschaftsbezogenen Rechte der Wohnungseigentümer teilrechtsfähig ist und vor Gericht klagen kann (vgl. dazu schon vor Erlass dieser mit Wirkung vom 1. Juli 2007 eingefügten Regelung BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 – V ZB 32/05 –, NJW 2005, S. 2061), ebenfalls nicht in Frage.
18 II. Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Der angegriffene Bebauungsplan ist aufgrund von materiellen Fehlern unwirksam.
19 1. Der Bebauungsplan ist allerdings nicht bereits wegen mangelnder Erforderlichkeit für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung gemäß § 1 Abs. 3 BauGB zu beanstanden.
20 Nach § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. Was im Sinne dieser Bestimmung erforderlich ist, bestimmt sich nach der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche Ziele sich die Gemeinde in der Bauleitplanung setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die bauleitplanerischen Regelungen in den gesetzlichen Grenzen zu treffen, die ihrer städtebaulichen Ordnungsvorstellung entsprechen. Nicht erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. Davon wäre etwa auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen, oder eine städtebauliche Zielrichtung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 – 4 BN 15.99 –, NVwZ 1999, S. 1338 f. m.w.N.).
21 Ein solcher Fall liegt hier entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht vor. Dass der Antragsgegner die Aufstellung des Bebauungsplans wegen der fehlenden Nachbarzustimmung zu dem Bauvorhaben des Eigentümers des Grundstücks G. für erforderlich gehalten hat und sich die in dem Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen ersichtlich auch an diesem Bauvorhaben ausrichten, steht der Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB nicht entgegen, denn die Gemeinde darf hinreichend gewichtige private Interessen zum Anlass einer Bauleitplanung nehmen und sich dabei an den Wünschen privater Grundeigentümer orientieren, solange die Voraussetzung gewahrt ist, dass sie mit der Planung zugleich städtebauliche Belange und Zielsetzungen verfolgt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5. Juni 1996 – 8 S 487/96 –, VBlBW 1996, S. 376). Dem Bebauungsplan liegt ein auf solche Planungsziele ausgerichtetes Konzept
Dem Bebauungsplan liegt ein auf solche Planungsziele ausgerichtetes Konzept zugrunde. Wesentliches Ziel der Planung ist es, eine geschlossene mehrgeschossige Bebauung der Blockecke zur Kreuzung Groß-Ziethener Chaussee/Neuköllner Straße zu ermöglichen. Städtebauliche Belange und Zielsetzungen (vgl. dazu § 1 Abs. 5 und Abs. 6 BauGB) liegen dem insoweit zugrunde, als damit bezweckt wird, an der verkehrsreichen Kreuzung ruhige Wohnverhältnisse im Blockinnenbereich zu schaffen. Die geplante Bebauung soll außerdem die an der Neuköllner Straße sowie an der Groß-Ziethener Chaussee im Bestand bereits vorhandene Blockrandbebauung fortführen und stellt sich damit als Fortsetzung einer bereits eingeleiteten städtebaulichen Entwicklung dar. Darüber hinaus verfolgt der Bebauungsplan das Ziel, unter Einbeziehung der bisher durch den Bebauungsplan XIV-19 als nicht bebaubar ausgewiesenen Flächen eine intensivere bauliche Nutzung im Hinblick auf die nach der Einschätzung des Plangebers herausgehobene Lage am U-Bahnhof und in der Nähe zum Ortszentrum von Rudow zu ermöglichen. Die Erforderlichkeit der Planung hängt dabei nicht vom Gewicht der für oder gegen sie sprechenden privaten Interessen ab, denn ob den zur Rechtfertigung der Planung herangezogenen Gründen im Rahmen der Abwägung zu Recht der Vorrang gegenüber entgegenstehenden Interessen und Belangen gegeben wurde, ist eine davon zu trennende Frage (vgl. Söfker/Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, Stand: 15. Juni 2009, § 1 BauGB Rn. 33).
22 Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller ist die Erforderlichkeit der Planung auch nicht etwa deshalb zu verneinen, weil der Bebauungsplan aus tatsächlichen Gründen keine Aussicht auf Verwirklichung bietet (vgl. dazu etwa BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 – 4 CN 5/98 –, BVerwGE 108, S. 248; Söfker/Runkel, a.a.O., § 1, Rn. 35 und 213). Soweit die Antragsteller geltend machen, es sei im Hinblick auf die benachbarten Baulichkeiten der U-Bahn-Linie 7 technisch nahezu unmöglich oder doch nur unter extrem hohem finanziellen Aufwand möglich, das Grundstück N. auf dem dafür vorgesehenen Grundstücksteil mit einem sechsgeschossigen Gebäude zu bebauen, ferner sei im Bereich des bisher einstöckigen Vorbaus die im Bebauungsplan ausgewiesene mehrgeschossige Bebauung nicht realisierbar, ist ihr Vorbringen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, wie sie aus dem von den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) mit ihrer Stellungnahme vom 18. September 2003 (Heft II-7 b der Aufstellungsvorgänge, Bl. 85 ff.) vorgelegten Plan ersichtlich sind, nicht nachvollziehbar. Danach besteht ein hinreichender Abstand der Tunnelwand des unterirdischen U-Bahnhofs zur nordwestlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks N.. Auch die formularmäßig abgefasste Stellungnahme der BVG ergibt keinen Anhaltspunkt, dass die ausgewiesene Bebauung wegen der Anlagen der U-Bahn nicht realisierbar wäre bzw. ihre Realisierung wirtschaftlich erheblich erschwert sein könnte. Soweit die Antragsteller darauf hinweisen, dass weder sie selbst noch mutmaßlich die Eigentümer des Grundstücks G. gewillt seien, die ausgewiesene geschlossene Bebauung zu verwirklichen, sind damit keine der Vollziehung des Bebauungsplans entgegenstehende Hindernisse benannt, die geeignet wären, die Erforderlichkeit der Planung infrage zu stellen. Vielmehr soll der durch das Bauvorhaben auf dem Grundstück G. veranlasste Plan die weitere bauliche Entwicklung für einen längeren Zeitraum lenken. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass in absehbarer Zeit auch auf den anderen Grundstücken bauliche Veränderungen geplant werden.
23 Schließlich fehlt die Erforderlichkeit der Planung nicht im Hinblick auf das mit ihr lediglich unter anderem verfolgte Ziel, nunmehr eine Bebauung auf dem durch den Bebauungsplan XIV-19 als nicht bebaubare Grundstücksfläche festgesetzten Streifen entlang der Groß-Ziethener Chaussee zu ermöglichen. Der Erforderlichkeit der Planung kann insoweit nicht entgegengehalten werden, diese Festsetzung sei bereits wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden, da die Groß-Ziethener Chaussee inzwischen schmaler ausgebaut und die Absicht zu einer späteren Verbreiterung aufgegeben worden sei. Abgesehen davon, dass das Planungserfordernis selbst bei unterstellter Funktionslosigkeit der bisherigen Festsetzungen schon aus Gründen der Klarstellung und Rechtssicherheit zu bejahen wäre, tritt eine bauplanerische Festsetzung nur dann wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt (BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 – IV C 39.75 –, BVerwGE 54, S. 5). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, denn es ist nicht ersichtlich, dass eine spätere Verbreiterung der Groß-Ziethener Chaussee wegen einer nachträglich eingetretenen Entwicklung unmöglich geworden wäre. Allein der Umstand, dass die Ausbauabsicht offenbar inzwischen aufgegeben wurde, genügt für die Annahme einer Funktionslosigkeit nicht.
24 2. Der Bebauungsplan ist jedoch nicht wirksam zustande gekommen, weil die unter Nr. 4
24 2. Der Bebauungsplan ist jedoch nicht wirksam zustande gekommen, weil die unter Nr. 4 der textlichen Festsetzungen getroffenen Anordnungen zum Ausgleich zu erwartender naturschutzrechtlich relevanter Eingriffe nicht hinreichend bestimmt sind und außerdem nicht auf einer fehlerfreien Abwägung beruhen.
25 a) Nach der im Bebauungsplanverfahren zugrundegelegten Regelung des § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB in der bis zum 19. Juli 2004 gültigen Fassung des Baugesetzbuchs (Bekanntmachung vom 27. August 1997, BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137, zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 10 des Gesetzes vom 5. Mai 2004, BGBl. I S. 718 – im Folgenden BauGB a.F. –) ist die Entscheidung über die Vermeidung und den Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft, die aufgrund der Bauleitplanung zu erwarten sind, in die bauleitplanerische Abwägung integriert und damit in das Bebauungsplanverfahren vorverlagert (vgl. dem korrespondierend § 21 Abs. 2 BNatSchG). Die rechtliche Grundlage für die Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen findet sich in § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB a.F. (§ 1a Abs. 3 Satz 2 BauGB), wonach der Ausgleich u.a. durch geeignete Festsetzungen von Maßnahmen erfolgt. Gemäß § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB a.F. (§ 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB) ist ein Ausgleich nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.
26 aa) Bereits aus dem notwendigen Zusammenhang zwischen dem Eingriff und der Ausgleichsmaßnahme als hieran anknüpfender Belastung ergibt sich, dass im Bebauungsplan hinreichend bestimmt geregelt sein muss, welche Maßnahmen einen ausgleichspflichtigen Eingriff darstellen und in welchem Umfang für sie ein Ausgleich zu leisten ist. Dies folgt auch aus der Vorverlagerung der Entscheidung über den Ausgleich von Eingriffen in das Bebauungsplanverfahren, wonach der Bebauungsplan eine im späteren Planvollzug handhabbare Regelung zur Eingriffskompensation enthalten muss.
27 Diesen Anforderungen werden die unter Nr. 4 der textlichen Festsetzungen enthaltenen Anordnungen nicht gerecht. So lässt sich der Ausgleichsregelung auch bei der gebotenen Auslegung nicht hinreichend bestimmt entnehmen, unter welchen Voraussetzungen ein ausgleichspflichtiger Eingriff anzunehmen sein soll. Die Aufstellungsvorgänge, insbesondere die im Jahre 1999 erstellte Ausarbeitung zur Eingriffsbewertung und der dazu gehörende Vermerk vom 17. Februar 2000 sowie die Ausführungen in der Planbegründung (Ziff. 2.4.6), sprechen dafür, dass das Bezirksamt bei der vorbereitenden Eingriffsbilanzierung als erheblichen Eingriff die nach dem Bebauungsplan mögliche Versiegelung des Bodens in Betracht gezogen hat, wovon in Anwendung des § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB a.F. nur die zusätzliche, über den genehmigten Bestand sowie das bisher planungsrechtlich zulässige Maß der Bebauung hinausgehende Bebauung oder sonstige Versiegelung als ausgleichspflichtig erfasst werden sollte. Einer entsprechenden Auslegung der Ausgleichsregelung steht jedoch entgegen, dass diese Einschränkungen im Wortlaut in keiner Weise zum Ausdruck kommen. Vielmehr wird pauschal angeordnet, Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des § 18 BNatSchG seien auszugleichen. Auch die zu den einzelnen Grundstücken getroffenen Festsetzungen knüpfen abweichend von den im Vermerk vom 17. Februar 2000 vorgeschlagenen Formulierungen die Ausgleichspflicht nicht an die Überbauung bzw. Versiegelung bisher unversiegelter Flächen.
28 Daneben ist der Umfang der angeordneten Ausgleichsmaßnahmen nicht eindeutig bestimmbar. Die für die Grundstücke G. getroffene Anordnung, „pro Quadratmeter Grundfläche“ eine bestimmte Fläche mit Gebüsch und Hecken zu bepflanzen, lässt offen, an welche Grundfläche angeknüpft werden soll. Die fehlende Bestimmtheit der Voraussetzungen für einen ausgleichspflichtigen Eingriff schlägt insoweit auch hinsichtlich des Umfangs der Ausgleichsmaßnahme durch. Die für die Grundstücke G. und N. getroffene Anordnung, einen bestimmten Anteil der Dachflächen zu begrünen, knüpft von vornherein nicht an einen bestimmten Umfang des Eingriffs an. Ob dies gewollt ist, ist jedoch zweifelhaft, da die Ausarbeitung zur Eingriffsbewertung aus dem Jahr 1999 sowie der ergänzende Vermerk vom 17. Februar 2000, auf die in der Planbegründung (unter Ziff. 2.4.6) als Grundlage für die textliche Festsetzung Nr. 4 verwiesen wird, davon ausgehen, dass der jeweilige Vorhabenträger proportional zu dem von ihm verursachten Eingriff zum Ausgleich verpflichtet werden sollte. Unter diesen Umständen hätte eine bestimmte Relation zwischen der neu versiegelten Fläche und der zu begrünenden Dachfläche festgelegt werden müssen. Eine Auslegung, wonach die Träger von Bauvorhaben auf den Grundstücken G. und N. zu den angeordneten Kompensationsmaßnahmen unabhängig von dem Ausmaß des durch ihr Vorhaben bewirkten Eingriffs in vollem Umfang verpflichtet werden sollten, wäre nach den zur Grundlage der Ausgleichsanordnung erklärten Aufstellungsvorgängen nicht von einer entsprechenden Abwägung gedeckt.
29 bb) Die Regelungen zum Eingriffsausgleich beruhen außerdem nicht auf einer
29 bb) Die Regelungen zum Eingriffsausgleich beruhen außerdem nicht auf einer fehlerfreien Abwägung. Wie bereits ausgeführt, ist nach § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB a.F. (§ 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB) über die Vermeidung und den Ausgleich zu erwartender naturschutzrechtlich relevanter Eingriffe im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB a.F. (§ 1 Abs. 7 BauGB) zu entscheiden. Nach dem dort normierten Abwägungsgebot sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dies schließt die Verpflichtung des Plangebers ein, die Bedeutung der betroffenen Belange ordnungsgemäß zu ermitteln (vgl. § 2 Abs. 3 BauGB). Den Aufstellungsvorgängen kann jedoch nicht entnommen werden, dass das Bezirksamt den Umfang der aufgrund der Planung zu erwartenden zusätzlichen Bodenversiegelung hinreichend ermittelt hätte. Die Planbegründung verweist, wie bereits dargelegt, unter Ziff. 2.4.6 zur Begründung der Ausgleichsanordnungen auf die Eingriffsbewertung aus dem Jahr 1999 sowie die ergänzende fachliche Stellungnahme vom 17. Februar 2000. Die damaligen Berechnungen beruhen aber noch auf der Annahme, der Bebauungsplan lasse eine Versiegelung entsprechend einer GRZ von 0,3 zuzüglich 50% für Nebenanlagen (insgesamt also entsprechend einer GRZ von 0,45) zu (vgl. die Flächenberechnung vom 8. Dezember 1999, Bl. 13 des zu den Aufstellungsvorgängen gehörenden Heftes „Eingriffsbewertung“), während nach der Begründung des Bebauungsplans (S. 9) unter Berücksichtigung der textlichen Festsetzungen Nr. 1 und Nr. 2 auf den Grundstücken G. jeweils eine GRZ von 0,5, auf dem Grundstück G. eine GRZ von 0,8 und auf dem Grundstück N. eine GRZ von 0,95 erreicht wird. In den Aufstellungsvorgängen finden sich auch keine anderen Berechnungen, denen nachvollziehbar entnommen werden könnte, dass der Plangeber den Umfang der durch den Bebauungsplan ermöglichten Neuversiegelung zutreffend eingeschätzt hat. Zwar hat das Bezirksamt im Zuge der Überarbeitung des Planes wegen der Beanstandungen der Senatsverwaltung weitere Berechnungen vorgenommen. Diese Berechnungen enthalten jedoch keine vollständige Eingriffsermittlung, sondern beziehen sich entweder nur auf die im Geltungsbereich des Bebauungsplans XIV-19 liegenden Teilflächen (vgl. S. 11 der Begründung des Bebauungsplans in der mit dem Deckblatt vom 9. Juli 2003 versehenen Fassung, Bl. 112 des Heftes I-08 der Aufstellungsvorgänge) und berücksichtigen zudem nur die Neuversiegelung durch Hauptgebäude, nicht aber durch Nebenanlagen wie die in diesem Bereich zugelassenen Tiefgarageneinfahrten, oder sie betreffen, soweit sie den bislang nur durch den Baunutzungsplan überplanten Grundstücksteil einbeziehen, nur ein einzelnes Grundstück (vgl. S. 5 des Vermerks vom Dezember 2004, Bl. 140 des Heftes I-08). Davon abgesehen wurden die späteren Berechnungen nicht erkennbar zur Grundlage der Abwägung gemacht. Vielmehr verweist die Begründung des Bebauungsplans zur rechnerischen Nachvollziehbarkeit der Eingriffsbewertung lediglich auf die Eingriffsbewertung aus dem Jahre 1999 sowie die Stellungnahme vom Dezember 2000.
30 Wie zur Bestimmtheit der Ausgleichsanordnung bereits ausgeführt, würde es außerdem an einer hinreichenden Abwägung fehlen, wenn die festgesetzten Anordnungen über das in den Jahren 1999 und 2000 erarbeitete Konzept zur Ausgleichskompensation hinausgingen. Davon wäre auszugehen, wenn die Ausgleichsanordnung für die Grundstücke G. und N., was allerdings als zweifelhaft erscheint, dem Wortlaut entsprechend so verstanden werden müsste, dass der Umfang der Ausgleichspflicht nicht vom Umfang des jeweils mit dem baulichen Vorhaben verbundenen Eingriffs abhängen soll. Den Aufstellungsvorgängen lassen sich indes keine Erwägungen dazu entnehmen, weshalb eine solche – nicht mehr verursachungsadäquate – Ausgleichspflicht gerechtfertigt sein könnte.
31 b) Die festgestellten Fehler sind nicht nach den Regelungen des Baugesetzbuchs über die Planerhaltung unbeachtlich. Dies gilt nicht nur für die fehlende Bestimmtheit der Anordnungen zum Eingriffsausgleich, die ohnehin unmittelbar das Abwägungsergebnis betrifft, sondern auch für die den Abwägungsvorgang betreffende unzureichende Ermittlung des Umfangs der durch den Bebauungsplan ermöglichten Eingriffe. Dieser Abwägungsmangel ist im Sinne des § 214 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB erheblich, denn er ist offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Die Offensichtlichkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Fehler ohne weiteres aus dem Aufstellungsvorgang und der Planbegründung hervorgeht (vgl. Urteil des Senats vom 10. Dezember 2008 – OVG 2 A 7.08 –, juris, Rn. 50). Er ist ferner auf das Ergebnis der Abwägung von Einfluss gewesen, denn nachdem das Bezirksamt die Anordnungen zum Eingriffsausgleich und die Festsetzungen zum Maß der Bebauung aufgrund der Beanstandungen der Senatsverwaltung mehrmals geändert hat, lässt sich die konkrete Möglichkeit nicht von der Hand weisen, dass bei zutreffender Ermittlung des zu erwartenden Eingriffsumfangs hierzu nochmals andere Festsetzungen getroffen worden wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2008 – 4 CN 1.07 –, BVerwGE 131, S. 100).
32 c) Die Fehler bleiben auch nicht auf die Anordnungen zum Eingriffsausgleich beschränkt, sondern führen zur Unwirksamkeit des ganzen Planes. Eine Teilunwirksamkeit kann lediglich dann angenommen werden, wenn ein Fehler nur einzelnen Festsetzungen des Bebauungsplans anhaftet, die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und der Plangeber nach seinem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Bebauungsplan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2008 – 4 B 5.08 –, bei Juris Rn. 8 m.w.N.). Davon ist hier nicht auszugehen. Die Regelungen zum Eingriffsausgleich können nicht isoliert für unwirksam erklärt werden, da nicht angenommen werden kann, dass der Plangeber die Planung auch ohne Anordnungen zum Eingriffsausgleich gewollt hätte. Das zeigt sich beispielhaft daran, dass die Überschreitung der in § 17 Abs. 1 BauNVO geregelten Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung in der Planbegründung (S. 9) im Hinblick auf die Ausnahmevoraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO u.a. mit den festgesetzten Maßnahmen zum Ausgleich naturschutzrechtlicher Eingriffe begründet wird, durch die „zugleich ein Ausgleich für die höhere bauliche Dichte auf den betreffenden Grundstücken“ erfolge.
33 3. Der Bebauungsplan ist davon unabhängig auch deshalb unwirksam, weil die Voraussetzungen für eine Überschreitung der in § 17 Abs. 1 BauNVO geregelten Obergrenzen für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung vom Antragsgegner zu Unrecht bejaht worden sind.
34 a) Nach § 17 Abs. 1 BauNVO dürfen bei der Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung nach § 16 BauNVO in allgemeinen Wohngebieten eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,2 – vorbehaltlich der in Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 geregelten Ausnahmen – nicht überschritten werden. Wie der Tabelle auf Seite 9 der Begründung des Bebauungsplans entnommen werden kann, werden diese Grenzen bei den Grundstücken G. (GFZ von 1,4) und N. (GRZ von 0,7 und GFZ von 2,6) erheblich überschritten. Eine Überschreitung der Obergrenzen des Absatzes 1 ist nach § 17 Abs. 2 Satz 1 BauNVO nur dann zulässig, wenn (erstens) besondere städtebauliche Gründe dies erfordern, (zweitens) die Überschreitungen durch Umstände ausgeglichen sind oder durch Maßnahmen ausgeglichen werden, durch die sichergestellt ist, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt vermieden und die Bedürfnisse des Verkehrs befriedigt werden, und (drittens) sonstige öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
35 Bereits die Voraussetzung, dass „besondere städtebauliche Gründe“ die Überschreitung „erfordern“, ist hier jedoch zu verneinen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu berücksichtigen, dass der Verordnungsgeber die inhaltlichen Anforderungen für eine Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung im Zuge der letzten Novellierung der Baunutzungsverordnung im Jahr 1990 erhöht hat, indem er die nach früherem Recht geltende Formulierung „wenn (besondere) städtebauliche Gründe dies rechtfertigen" durch die Formulierung „wenn (besondere) städtebauliche Gründe dies erfordern" ersetzt hat. Der Begriff der städtebaulichen Erforderlichkeit ist im Sinne eines „vernünftigerweise Gebotenseins" auszulegen (vgl. bereits OVG Berlin, Urteil vom 14. Januar 1994 – 2 A 9.91 –, NVwZ-RR 1995, S. 69). Hiermit ist zwar nicht eine „Unabweisbarkeit“ gemeint. Andererseits folgt aus der Erhöhung der Anforderungen, dass das Ausgleichsgebot (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO) und das Verbot des Entgegenstehens öffentlicher Belange in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauNVO) die städtebauliche Erforderlichkeit nicht wieder auf den früher geltenden Maßstab „städtebaulich gerechtfertigt" zurückführen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1997 – 4 NB 7.96 –, NVwZ 1997, S. 903). Weiter muss nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Auslegung und Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 1 bzw. Abs. 3 BauNVO der Ausnahmecharakter dieser Vorschriften erkennbar bleiben. Danach ist die Einhaltung der Maße des § 17 Abs. 1 BauNVO der städtebauliche Regelfall. Eine Maßüberschreitung setzt demgegenüber eine städtebauliche Situation und eine durch den Bebauungsplan zu lösende Problematik voraus, die nicht alltäglich und nicht in jeder beliebigen örtlichen Lage anzutreffen ist. Deshalb genügt der planerische Wille der Gemeinde, von § 17 Abs. 1 BauNVO abzuweichen, allein nicht. Vielmehr muss die Überschreitung der Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO auch aus dem Charakter oder aus besonderen Umständen des neu überplanten Gebietes objektiv begründbar sein; die städtebaulichen Gründe müssen ein gewisses Gewicht besitzen und dürfen nicht in jeder Standardsituation einsetzbar sein. In diesem Sinne wird also eine städtebauliche Ausnahmesituation vorausgesetzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 2000 – 4 CN 6.99 –, BVerwGE 112, 41 und vom 25.
BVerwG, Urteile vom 31. August 2000 – 4 CN 6.99 –, BVerwGE 112, 41 und vom 25. November 1999 – 4 CN 17.98 –, NVwZ 2000, S. 813). Ob der Plangeber die Voraussetzungen für eine Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung zu Recht angenommen hat, beurteilt sich dabei maßgeblich nach der Begründung des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1994 – 4 NB 42.93 –, Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 5; zum ganzen auch die Urteile des Senats vom 18. Dezember 2007 – OVG 2 A 3.07 – „Spreedreieck“ und vom 18. Juni 2008 – OVG 2 A 11.07 – „Brücker Zentrum“, beide bei juris).
36 Den in der Begründung des angegriffenen Bebauungsplans (S. 9) enthaltenen Ausführungen lassen sich jedoch keine genügenden Gründe für eine Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung entnehmen. Soweit die bauliche Verdichtung mit der „Standortqualität der unmittelbaren Lage am U-Bahnhof Rudow und zum Ortsteilzentrum Rudow“ sowie mit dem Ziel begründet wird, eine „Innenentwicklung im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung“ und eine „gesamtstädtisch günstige Auslastung der Verkehrsinfrastruktur“ zu fördern, fehlt es bereits an einer herausgehobenen Ausnahmesituation, die nach einer besonderen, qualifizierten planerischen Lösung verlangt. Der Standort weist mit den angesprochenen Lagequalitäten – der Nähe zu einem Ortsteilzentrum sowie dem an der Straßenecke vorhandenen U-Bahn-Zugang – keine im Berliner Stadtraum ungewöhnlichen Besonderheiten auf, sondern entspricht einer städtebaulichen Standardsituation, die regelmäßig auch ohne Abweichung von den gesetzlichen Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung gelöst werden kann. Eine übermäßige Konzentration der Wohnnutzung an der verkehrsreichen Straßenkreuzung steht zudem im Kontrast zu der Belastung des Standorts mit Lärm- und Abgasimmissionen, die den Plangeber veranlasst hat, durch die Ausweisung einer geschlossenen Blockrandbebauung ruhigere Wohnverhältnisse im Blockinnenbereich zu schaffen. Dass für die erstrebte Abschirmung eine mehr als viergeschossige Bebauung der Blockrandecke erforderlich wäre, ist jedoch nicht erkennbar. Auch die in der Begründung des Bebauungsplans weiter angeführte „städtebauliche Idee einer Höhenzonierung bei gleichzeitiger städtebaulicher Aufwertung des Eingangsbereichs zum U-Bahnhof Rudow“ lässt sich nicht schlüssig aus einer städtebaulichen Sondersituation ableiten. Unter Berücksichtigung des vorhandenen Gebäudebestandes wäre es auch möglich gewesen, die Bebauung bis zum Anschluss an den auf dem nordöstlichen Teil des Grundstücks N. vorhandenen fünfgeschossigen Baukörper viergeschossig um die Blockrandecke herumzuführen, was zugleich die Beeinträchtigung der Belichtung und Belüftung des Gebäudes auf dem Grundstück der Antragsteller minimiert hätte. Die stattdessen mit der Ausweisung eines sechsgeschossigen „Kopfbaus“ angestrebte Aufwertung des Eingangsbereichs der U- Bahn lässt sich auch nicht durch einen besonderen Bezug zum Ortsteilzentrum Alt- Rudow rechtfertigen, das zum einen auf der anderen Seite der Neuköllner Straße liegt und es zum anderen in seiner Bedeutung als bloßes Ortsteilzentrum nicht rechtfertigt, dem Standort eine atypische Lagequalität zuzuschreiben. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Obergrenzen des § 17 Abs. 1 BauNVO selbst in hochverdichteten Großstadtzentren gelten und auch dort nur ausnahmsweise überwindbar sind (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2007, a.a.O.).
37 Davon unabhängig sind die in der Planbegründung enthaltenen Erwägungen zum Ausgleich der Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung durch Umstände oder Maßnahmen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO zu beanstanden. Durch die nach dieser Bestimmung erforderlichen ausgleichenden Umstände bzw. die Anordnung von Ausgleichsmaßnahmen muss u.a. sichergestellt sein, dass die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse nicht beeinträchtigt werden. Soweit die Planbegründung zu möglichen Beeinträchtigungen der Belichtung und Belüftung infolge der Überschreitung des höchstzulässigen Maßes der Bebauung nach § 17 Abs. 1 BauNVO auf das nahegelegene Rudower Fließ verweist, das als qualitätvolles öffentliches Freiraumsystem auch der Freizeit und Erholung des allgemeinen Wohngebietes diene, kann darin kein nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO zum Ausgleich geeigneter Umstand gesehen werden, da dieses Gebiet nicht im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt oder daran angrenzt, sondern durch mehrere bebaute Grundstücke hiervon getrennt ist. Eine mögliche Erholungsfunktion dieses Gebiets ist deshalb nicht geeignet, Beeinträchtigungen der Wohn- und Arbeitsverhältnisse durch eine wegen der Bebauungsverdichtung geminderte Belichtung und Belüftung der Grundstücke im Plangebiet auszugleichen.
38 b) Der Verstoß gegen § 17 Abs. 1 BauNVO ist weder nach den Planerhaltungsvorschriften des Baugesetzbuchs unbeachtlich noch bleibt er mit der Folge einer bloßen Teilunwirksamkeit im Sinne der obigen Darlegungen (unter 2.c) auf einen abtrennbaren Teil des Bebauungsplanes beschränkt.
39 4. Auf die weiteren Einwendungen der Antragsteller muss nicht mehr eingegangen werden, da der Bebauungsplan bereits wegen der festgestellten Mängel aus zwei selbständig tragenden Gründen unwirksam ist.
40 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt.
2 A 19.07
Bebauungsplan, Grundstück, Eingriff, Versiegelung, Gebäude, Bestimmtheit, Bahnhof, Gemeinde, Landschaft, Belichtung

References: § 1
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 § 17
 § 18
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 § 47
 Art. 9
 Art. 14
 § 10
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 Art. 4
 § 21
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 § 18
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 § 2
 § 214
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 § 16
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 § 17
 § 154
 § 167
 § 709
 § 132