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Statuten der Piratenpartei Zürich - PDF
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1 8000 Zürich Statuten der Inhaltsverzeichnis Statuten der...1 Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen...2 Kapitel 2: Mitgliedschaft...2 Kapitel 3: Organisation...3 Kapitel 4: Verfahrensordnung...6 Kapitel 5: Finanzen...7 Kapitel 6: Schlussbestimmungen...8
2 Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Name und Sitz 1. Unter dem Namen, abgekürzt «PPZH», besteht ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des ZGB mit Sitz in Zürich ZH. 2. Die ist eine Kantonale Sektion der Piratenpartei Schweiz gemäss deren Statuten Art. 20ff. Art. 2 Zweck 1. Die hat zum Zweck die politischen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten und auf die politische Landschaft und Meinungsbildung im Kantonen Zürich Einfluss zu nehmen. Die Ziele der leiten sich aus dem Zweck der Piratenpartei Schweiz gemäss deren Statuten ab. Kapitel 2: Mitgliedschaft Art. 3 Arten von Mitgliedschaft 1. Mitglieder der sind: a. natürliche Personen, die nachfolgend als Piraten bezeichnen werden; b. juristische Personen, die nachfolgend als Mitgliedsorganisationen bezeichnet werden. 2. Alle Mitglieder der sind zugleich Mitglieder der Piratenpartei Schweiz. 3. Ein Mitglied der kann nicht zugleich ein Mitglied einer anderen Kantonalen Sektion sein. 4. Bei Bedarf können Bezirkssektionen gegründet werden. Art. 4 Ein- und Austritt 1. Pirat bei der kann jede natürliche Person werden, welche die Grundsätze sowie die Statuten der Piratenpartei Schweiz und der anerkennt. 2. Mitgliedsorganisation bei der kann jede juristische Person werden, dessen Vereinsgrundsätze den Zwecken der Piratenpartei Schweiz und der nicht widersprechen. 3. Der Beitritt zur hat den automatischen Beitritt zur Piratenpartei Schweiz zur Folge. 4. Für die Aufnahme der Mitglieder ist der Vorstand der verantwortlich. 22. Januar 2013 Seite 2/8
3 5. Der Eintritt ist mit der Bestätigung der gültigen Mitgliedschaft bei der Piratenpartei Schweiz rechtskräftig. 6. Der Übertritt in eine andere Kantonale Sektion der Piratenpartei Schweiz ist jederzeit möglich und muss den Vorständen der alten und neuen Sektion gemeldet werden. 7. Ein Austritt aus der mit dem Ziel des Verbleibs in der Piratenpartei Schweiz ist jederzeit möglich und muss den Vorständen der Piratenpartei Schweiz und gemeldet werden. 8. Mit dem Austritt oder Ausschluss aus der Piratenpartei Schweiz geht auch die Mitgliedschaft in der verloren. Art. 5 Ausschluss 1. Der Ausschluss aus der erfolgt bei schwerwiegender Missachtung der Vereinsgrundsätze über den Ausschluss aus der Piratenpartei Schweiz auf Antrag des Vorstandes der. Der Ausschluss von Mitgliedern sowie die Amtsenthebung eines Vorstandes werden durch die Statuten der Piratenpartei Schweiz Artikel 16 Absatz 2 Literat a und b geregelt. 2. Mitglieder, die austreten oder ausgeschlossen werden, haben auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch. Offene Forderungen bleiben bestehen. Art. 6 Allgemeine Pflichten 1. Jedes Mitglied ist verpflichtet, für die Grundsätze der einzustehen. 2. Mitglieder begegnen sich mit Anstand und Respekt. Kapitel 3: Organisation Art. 7 Organe 1. Die Organe der sind: a. Piratenversammlung; b. Vorstand; c. Arbeitsgruppen. Art. 8 Piratenversammlung 1. Die Piratenversammlung bildet das oberste Organ der Kantonalen Partei. 2. Eine ordentliche Piratenversammlung findet alljährlich im letzten Quartal des Vereinsjahres statt. 22. Januar 2013 Seite 3/8
4 3. Eine ausserordentliche Piratenversammlung kann nur durch den Vorstand einberufen werden, wozu er verpflichtet ist, wenn es ein Fünftel der Piraten verlangt. 4. Die Piratenversammlung ist zuständig für: a. Genehmigung der Versammlungsordnung; b. Abnahme des Protokolls der vorangegangenen Piratenversammlung; c. Abnahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung; d. Abnahme des ordentlichen Budgets für das laufende Rechnungsjahr; e. Déchargeerteilung der Vorstandsmitglieder; f. die Absetzung des Vorstandes durch eine Zweidrittelmehrheit; g. Wahl des Vorstandes; h. Statutenänderungen; i. Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms; j. Parolenfassung für kantonale Abstimmungen; k. Bereinigung der Nationalratsliste und Nominierung von KandidatInnen für Stände- und Regierungsrat; l. vom Vorstand beantragte Konsultativabstimmungen; m. falls beantragt, Einsetzung einer externen Revision; n. Erledigung aller Anträge und Geschäfte der Traktandenliste. 5. Die Piratenversammlung muss mindestens einen Monat im Voraus per oder Briefpost angekündigt werden. 6. Im Beisein aller Piraten kann eine Universalversammlung abgehalten werden. In diesem Falle können auch Beschlüsse gefasst werden, die vorher nicht angekündigt wurden. Art. 9 Vorstand 1. Der Vorstand setzt sich aus mindestens drei Mitgliedern der zusammen und besteht aus: a. PräsidentIn; b. AktuarIn; c. SchatzmeisterIn; d. allenfalls BeisitzerInnen. 2. Ämterkumulation ist zulässig. 22. Januar 2013 Seite 4/8
5 3. An der ordentlichen Piratenversammlung wird der Vorstand für das nächste Vereinsjahr gewählt. An ausserordentlichen Piratenversammlungen können Ersatzwahlen stattfinden. 4. Der Amtsantritt erfolgt jeweils auf den ersten Tag im neuen Vereinsjahr. Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt 1 Jahr. Wiederwählbarkeit ist gegeben. 5. Aufgaben und Kompetenzen des Vorstandes sind: a. operative Leitung und Organisation der ; b. Wahrung der Parteiinteressen nach innen und aussen; c. Koordination mit der Piratenpartei Schweiz; d. Ausführung der Beschlüsse der Piratenversammlung; e. die zeitnahe Behandlung von Anträgen der Mitglieder, wobei der Vorstand auf Anträge von fünf oder mehr Mitgliedern eintreten muss; f. Beschlussfassung in Angelegenheiten, die nicht in einem hängigen Antrag oder einem Beschluss der Piratenversammlung anderen Organen zugeschrieben sind. 6. Der Vorstand gibt sich selbst Jahresziele und veröffentlicht einen Plan zu deren Umsetzung. 7. Der Präsident wird von der Piratenversammlung gewählt. Im übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst. Art. 10 Arbeitsgruppen 1. Der Vorstand kann Arbeitsgruppen kreieren, besetzen und auflösen. 2. Die Arbeitsgruppen führen Aufgaben gemäss Vorgaben des Vorstandes durch. Art 11. Revisionsstelle 1. Die Piratenversammlung bestimmt eine Revisionsstelle für zwei Jahre. Diese kann extern sein. 2. Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und erstattet zuhanden der ordentlichen Piratenversammlung schriftlich Bericht. Kapitel 4: Verfahrensordnung Art. 12 Grundlegende Beschlussfassungsmodalitäten 1. Die Beschlussfassung der besteht aus Diskussion und Abstimmung. 2. Alle Piraten, die das 16. Altersjahr vollendet haben, besitzen aktives Wahl- und Stimmrecht. Mitgliedsorganisationen haben kein Wahl- und Stimmrecht. 3. Passives Wahlrecht haben alle volljährigen Piraten der. 22. Januar 2013 Seite 5/8
6 4. Wenn nichts anderes festgelegt ist, gilt das einfache Mehrheitsprinzip. 5. Eine Diskussionsplattform wird durch den Vorstand bereitgestellt. Art. 13 Versammlungsordnung an der Piratenversammlung 1. Die Piratenversammlung wird durch die Versammlungsordnung geregelt. Eine Änderung der Versammlungsordnung erfordert eine absolute Mehrheit der Piratenversammlung. Die Änderungen müssen nicht angekündigt werden und treten sofort nach Annahme in Kraft. Bereits zuvor traktandierte Antrage behalten in jedem Fall ihre Gültigkeit. 2. Die Beschlussfähigkeit der Piratenversammlung ist gegeben, wenn diese ordentlich angekündigt und etwaige Anträge auf Änderung der Versammlungsordnung behandelt wurden. 3. Der Vorsitz der Piratenversammlung wird durch den/die PräsidentIn der oder einen/eine TagespräsidentIn übernommen, der/die zuständig ist für: a. das Zusammenstellen und Versenden der Traktanden an alle Mitglieder b. die Durchführung der Piratenversammlung gemäss Versammlungsordnung; c. die Leitung der Diskussion an der Piratenversammlung. d. Stichentscheid bei Stimmengleichheit. 4. Der/Die PräsidentIn der als Vorsitzende der Piratenversammlung kann durch einen/eine TagespräsidentIn ersetzt werden, wenn es die Piratenversammlung mit einfachem Mehr beschliesst. 5. Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, müssen aber auf Verlangen von einem Viertel der Anwesenden geheim durchgeführt werden. 6. Bei Vorstandswahlen gilt das absolute Mehr. Es werden Präsident/-in, Schatzmeister-/in und Aktuar/-in einzeln von der Piratenversammlung gewählt. Kann kein/-e Kandidat-/in in einem Wahlgang das absolute Mehr auf sich vereinen, so wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt, bei dem keine neuen Kandidat/-innen zugelassen sind und derjenige/diejenige mit den wenigsten Stimmen ausgeschlossen wird. Das wird wiederholt bis ein/eine Kandidat/-in das absolute Mehr erreicht oder nur noch einer übrig ist. Die weiteren Vorstände werden in globo gewählt, als gewählt gilt jede/-r Kandidat/-in, der/die das absolute Mehr erreicht. 7. Es werden an der Piratenversammlung nur Anträge behandelt, die folgende Bedingungen erfüllen: a. formale Korrektheit gemäss Versammlungsordnung; b. Einreichung an den Vorstand mindestens 7 Tage vor der Piratenversammlung; c. Versendung an alle Mitglieder mindestens 5 Tage vor der Piratenversammlung per oder Briefpost durch den Vorstand. 22. Januar 2013 Seite 6/8
7 8. Für eine Teil- oder Totalrevision der Statuten ist eine Zweidrittelmehrheit der Piratenversammlung erforderlich. Der Vereinszweck kann ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit der Piratenversammlung geändert werden. Art. 14 Urabstimmung 1. Die Urabstimmung ist das digitale Beschlussfassungsverfahren. 2. Eine Urabstimmung der erfolgt entsprechend den Statuten und der Abstimmungsordung der Piratenpartei Schweiz. Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Piratenpartei Zürich. 3. Die Piratenversammlung muss die Abstimmungsordnung der Piratenpartei Schweiz annehmen. Ändert sich diese Abstimmungsordnung, so ist eine Urabstimmung der erst wieder möglich, wenn diese Änderungen durch die Piratenversammlung bestätigt wurden. 4. Durch eine Urabstimmung können folgende Beschlüsse gefasst werden: a. Verabschiedung oder Änderung des kantonalen Parteiprogramms; b. Parolenfassung für kantonale Abstimmungen; c. vom Vorstand der beantragte Konsultativabstimmungen. Kapitel 5: Finanzen Art. 15 Finanzierung 1. Die wird durch Transferzahlungen der Piratenpartei Schweiz und Spenden finanziert. Die wird durch Mitgliederbeiträge, Spenden, Mandatsabgaben und Transferzahlungen der Piratenpartei Schweiz finanziert. 2. Es werden keine Mitgliederbeiträge durch die erhoben. aufgehoben 3. Spenden werden mit Nennung des Betrags und des Spenders zwecks Transparenz veröffentlicht, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: a. die Spende übersteigt einen Betrag von CHF pro Vereinsjahr; b. die Spende stammt von einer juristischen Person. 4. Der Schatzmeister und die Geschäftsprüfungskommission der Piratenpartei Schweiz haben Einsicht in die Buchhaltung der. 5. Die Artikel der Statuten der Piratenpartei Schweiz, welche die Mandatsabgaben betreffen (Art. 18bis), bilden übergeordnetes Recht. Art. 16 Haftung 22. Januar 2013 Seite 7/8
8 1. Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Kapitel 6: Schlussbestimmungen Art. 17 Publikationsorgan 1. Das offizielle Publikationsorgan ist die Website «zh.piratenpartei.ch». Art. 18 Auflösung der Partei 1. Für die Auflösung der, ist die Zweidrittelmehrheit eines 20% Quorums aller Mitglieder der erforderlich. 2. Nach Auflösung des Vereins wird das Vermögen, nach Abzug sämtlicher Kreditoren, der PPS-Kasse zugeleitet. Art. 19 Vereinsjahr 1. Das Vereinsjahr dauert jeweils vom 1. April bis zum 31. März. 2. Das Rechnungsjahr dauert jeweils vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. 3. Erstmalig dauert das Vereinsjahr vom 21. Oktober 2010 bis zum 31. März aufgehoben Diese Statuten wurden an der Gründungsversammlung am 21. Oktober 2010 in Zürich beschlossen werden. Änderungen und Ergänzungen: PV vom : Art. 2 Zweck. PV vom : Art. 9 Abs. 1: mindestens 3 Vorstandsmitglieder PV vom : Art. 13 Abs. 6: Wahl der Beisitzer in globo PV vom : Art. 5.1 (Ausschluss), Art und 2 (Mitgliederbeiträge) sowie 15.5 (Mandatsabgaben) 22. Januar 2013 Seite 8/8

References: Art. 1
 Art. 60
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 18
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 9
 Art. 13
 Art. 5