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Timestamp: 2020-05-28 16:35:57+00:00

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Rechtsprechung: C-115/09 - dejure.org
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EuGH, 12.05.2011 - C-115/09 (https://dejure.org/2011,411)
EuGH, Entscheidung vom 12.05.2011 - C-115/09 (https://dejure.org/2011,411)
EuGH, Entscheidung vom 12. Mai 2011 - C-115/09 (https://dejure.org/2011,411)
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Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2003/35/EG - Zugang zu Gerichten - Nichtstaatliche Umweltorganisationen
Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2003/35/EG - Zugang zu Gerichten - Nichtstaatliche Umweltorganisationen“
Ein Umweltverband muss die Möglichkeit des Vorbringens gegen die angefochtene Entscheidung der Verletzung der aus Art. 6 Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie hervorgegangenen nationalen Rechtsvorschriften haben; Berufung vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf ...
Deutsches Umweltrechtsbehelfsgesetz nicht europarechtskonform (Trianel-Steinkohlekraftwerk Lünen)
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten; Zugang einer Nichtregierungsorganisation (Umweltverband) zu Gericht zur Prüfung (Beanstandung) der Nichtumsetzung einer Richtlinie; Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, ...
EuGH stärkt Klagerechte von Umweltverbänden
Umweltverbände dürfen klagen
Anerkannter Umweltverband darf ungeachtet der Verletzung drittschützender Rechte die Einhaltung europarechtlicher Umweltschutzbestimmungen verlangen
spiegel.de (Pressebericht, 12.05.2011)
Klagerecht: Europarichter stärken deutsche Umweltschützer
Zur Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen
Neues aus dem Umweltrecht: Klagerechte der Umweltverbände gestärkt
Klagerechte für Umweltverbände ausgebaut
Die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes - EuGH ante portas?
Art. 288 AEUV, §§ 42 Abs. 2, 113 VwGO; §§ 2, 3 UmwRG
Abschied von der Schutznormtheorie
Umweltvereinigungen gestärkt - Das EuGH-Urteil in Sachen "Trianel" - Folgen für die Praxis (FA Dr. Frank Fellenberg)
Kurznachricht zu "Das Umweltrechtsbehelfsgesetz vor dem EuGH und dem BVerwG" von Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2012, 530 - 535.
bundestag.de (Entscheidungsbesprechung)
Das Klagerecht von Umweltverbänden nach dem Urteil des EuGH zum Trianel Kohlekraftwerk Lünen(Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestags)
Das neue Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und seine Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht (Desirée Schmitt; ZEuS 2013, 359-384)
EuGH stärkt Klagerechte von Umweltverbänden! (IBR 2011, 429)
Umweltverbände vor Gericht: In Sachen Natur gegen Kraftwerk
Umweltrechtsbehelfsgesetz europarechtswidrig - schwere Zeiten für Großvorhaben
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.05.2011, Az.: C-115/09 (Nichtregierungsorganisation darf gegen die Verletzung von EU-Vorschriften klagen)" von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner und Martin Paus, M.A., original erschienen in: DVBl 2011, 757 - 763.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.05.2011, Az.: C-115/09 (Recht von Umweltverbänden auf Zugang zu einem Überprüfungsverfahren)" von Prof. Dr. Sabine Schlacke, original erschienen in: NVwZ 2011, 801 - 805.
Kurznachricht zu "Erweiterung der Klagerechte anerkannter Umweltverbände - Chance auf mehr Umweltschutz oder Investitionshindernis?" von RAin Dr. Brita Henning, original erschienen in: NJW 2011, 2765 - 2768.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Deutschland) eingereicht am 27. März 2009 - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. gegen Bezirksregierung Arnsberg
Kurznachricht zu "Der slowakische Braunbär und der deutsche Verwaltungsprozess - Anmerkungen zur jüngsten Rechtsprechung des EuGH -" von RA/StB Dr. Alexander Schink, original erschienen in: DÖV 2012, 622 - 630.
Kurznachricht zu "Zur Diskussion über erweiterte Klagebefugnisse im Umweltschutzrecht - auch auf vorgelagerten Planungsebenen" von Prof. Dr. Alexander Schmidt, original erschienen in: ZUR 2012, 210 - 219.
Kurznachricht zu "Die unionsrechtliche Umweltverbandsklage des EuGH - Der deutsche Gesetzgeber ist belehrt »so nicht« und in Bedrängnis" von Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann, original erschienen in: DVBl 2011, 1253 - 1262.
Kurznachricht zu "Europäisiertes Verbandsklagerecht und deutscher Individualrechtsschutz" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Tobias Leidiger, original erschienen in: NVwZ 2011, 1345 - 1351.
Kurznachricht zu "Der Referentenentwurf zur unionsrechtskonformen Anpassung des UmwRG: neue Hürden für Verbandsklagen" von Prof. Dr. Sabine Schlacke, original erschienen in: ZUR 2012, 393 - 394.
Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Auslegung von Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, ...
NJW 2011, 2779
NVwZ 2011, 797
NVwZ 2011, 801
EuZW 2011, 510
NJ 2012, 333
DVBl 2011, 757
BauR 2011, 1371
Am 6. Februar 2013 bat sie die Kommission, das Verfahren einzustellen, weil die deutschen Rechtsvorschriften seit dem Erlass des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in geänderter Fassung mit dem Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289) im Einklang stünden.
Der Gerichtshof hat nämlich in Rn. 45 des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289) bereits entschieden, dass es dem nationalen Gesetzgeber freisteht, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 10a der Richtlinie 85/337 (jetzt Art. 11 der Richtlinie 2011/92) geltend machen kann, auf subjektive Rechte zu beschränken, eine solche Beschränkung jedoch nicht als solche auf Umweltverbände angewandt werden kann, weil dadurch die Ziele des Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 85/337 missachtet würden.
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92, wonach Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen im Sinne dieses Artikels zum Gegenstand eines gerichtlichen Überprüfungsverfahrens gemacht werden können müssen, "um ihre materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit anzufechten", keineswegs die Gründe beschränkt, die mit einem solchen Rechtsbehelf geltend gemacht werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 37).
In der geänderten Fassung von § 2 Abs. 1 UmwRG, der nach der Verkündung des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289) am 29. Januar 2013 in Kraft getreten sei, sei die in der ursprünglichen Fassung dieser Vorschrift enthaltene Wendung "die Rechte Einzelner begründen" gestrichen worden.
Nach diesem geänderten Gesetz seien lediglich solche Verfahren zu Ende zu führen, die am 12. Mai 2011, dem Tag der Verkündung des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289) noch anhängig gewesen seien oder die nach diesem Tag eingeleitet worden seien, die jedoch am 29. Januar 2013, als die geänderte Fassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in Kraft getreten sei, noch keine Bestandskraft erlangt hätten.
Nach Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 2011/92 und Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2010/75 ist davon auszugehen, dass die Umweltverbände über ein ausreichendes Interesse verfügen oder Rechte haben, die verletzt werden können, je nachdem, welche dieser Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Rechtsbehelfen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 40).
Es steht dem nationalen Gesetzgeber zwar frei, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92 geltend machen kann, auf subjektive Rechte zu beschränken, doch kann eine solche Beschränkung nicht als solche auf Umweltverbände angewandt werden, weil dadurch die Ziele dieser Vorschrift missachtet würden (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 45).
Deshalb müssen die Umweltverbände zwingend die nationalen Rechtsvorschriften, die die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Umwelt umsetzen, sowie die unmittelbar anwendbaren Vorschriften des Umweltrechts der Union geltend machen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 48).
Was die vierte und die fünfte Rüge angeht, ist festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Rechtsvorschriften angepasst und die geänderte Fassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erlassen hat, um der Rechtslage abzuhelfen, die zum Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289) geführt hat.
Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot; …
Darin werden lediglich die durch die Entscheidung des Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 (Rs. C-115/09, Trianel - Slg. 2011, I-3673) geforderten Änderungen mit dem Ziel einer "lückenlosen 1:1-Umsetzung" von Art. 10a UVP-RL sowie von Art. 9 Abs. 2 AK eingefügt (BTDrucks 17/10957 S. 11); eine Ausdehnung auf die von Art. 9 Abs. 3 AK erfassten Sachverhalte wird damit ausgeschlossen.
Umweltorganisationen darf durch im innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien insbesondere nicht die Möglichkeit genommen werden, die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen, zumal solche Rechtsvorschriften in den meisten Fällen auf das allgemeine Interesse und nicht auf den alleinigen Schutz der Rechtsgüter Einzelner gerichtet sind und Aufgabe besagter Umweltorganisationen der Schutz des Allgemeininteresses ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 46).
10a Abs. 1 der Richtlinie 85/337 hat mit der Bestimmung, dass es möglich sein muss, Entscheidungen, Handlungen oder Unterlassungen im Sinne dieses Artikels zum Gegenstand eines gerichtlichen Überprüfungsverfahrens zu machen, um ihre materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit anzufechten, in keiner Weise die Gründe beschränkt, die zur Stützung eines entsprechenden Rechtsbehelfs vorgebracht werden können (Urteil vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, Slg. 2011, I-3673, Randnr. 37).
Die Bundesrepublik Deutschland trägt vor, dass der Gerichtshof im Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 45), festgestellt habe, dass es dem nationalen Gesetzgeber freistehe, die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 11 der Richtlinie 2011/92 geltend machen könne, zu beschränken.
Im Einklang mit den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289, Nr. 70), bin ich der Meinung, dass "[d]as Ziel, einen "weiten Zugang" zu Gerichten zu gewähren, ... die Parameter für die Ausübung des gesetzgeberischen Ermessens der Mitgliedstaaten [vorgibt]".
In Rn. 38 des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289), hat der Gerichtshof entschieden, dass "[i]n Bezug auf die Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbehelfe ... diese Bestimmung[en] zwei Fälle [nennen]: Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs kann von einem "ausreichenden Interesse" oder davon abhängen, dass der Rechtsbehelfsführer eine "Rechtsverletzung" geltend macht, je nachdem, welche dieser Voraussetzungen in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen ist"(16).
Sie weist darauf hin, dass der Bundestag am 8. November 2012 im Anschluss an das Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289), eine Änderung des UmwRG beschlossen habe, das am 29. Januar 2013 in Kraft getreten sei und mit der die Worte "Rechte Einzelner begründen" in § 2 Abs. 1 UmwRG gestrichen worden seien, um die bisherige Rechtsverletzung abzustellen.
Die Neufassung des UmwRG habe jedoch lediglich eine eingeschränkte zeitliche Geltung, da § 5 Abs. 4 des geänderten UmwRG vorsehe, dass lediglich solche Verfahren, die am 12. Mai 2011 (dem Tag der Verkündung des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289) noch anhängig gewesen oder nach diesem Tag eingeleitet worden seien und die am 29. Januar 2013 (dem Tag des Inkrafttretens des geänderten UmwRG) noch nicht rechtskräftig abgeschlossen gewesen seien, nach der Neufassung des UmwRG zu Ende zu führen seien.
Keine Auswirkungen habe die Rechtsänderung hingegen auf Rechtsbehelfsverfahren, die bereits vor dem Erlass des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289), rechtskräftig abgeschlossen worden seien; diese müssten im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs(37) nicht neu aufgerollt werden.
Im Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 36), hat der Gerichtshof jedoch ausgeführt, dass nach dem deutschen Recht die Zulässigkeit einer von einem Umweltverband erhobenen Klage davon abhänge, dass diese geltend mache, die angegriffene Verwaltungsentscheidung verletze ein Rechtsgut eines Einzelnen, das nach dem nationalen Recht als subjektiv-öffentliches Recht qualifiziert werden könne.
11 - In Rn. 45 des Urteils Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289), hat der Gerichtshof entschieden, dass "es dem nationalen Gesetzgeber zwar [freisteht], die Rechte, deren Verletzung ein Einzelner im Rahmen eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung, Handlung oder Unterlassung im Sinne von Art. 10a der Richtlinie 85/337 geltend machen kann, auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken, doch kann eine solche Beschränkung nicht als solche auf Umweltverbände angewandt werden, weil dadurch die Ziele des Art. 10a Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 85/337 missachtet würden".
13 - Vgl. Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 43), und Gemeinde Altrip u. a. (…C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 28).
14 - Vgl. Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 41), und Gemeinde Altrip u. a. (…C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 45).
17 - Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289), die in Nr. 42 ihrer Schlussanträge festgestellt hat, dass "[d]ie Vorschrift in der Aarhus-Konvention über die Popularklage ... in Art. 9 Abs. 3 der Konvention enthalten [ist], der noch nicht in das Unionsrecht integriert wurde ... Folglich besteht nach dem Unionsrecht für die Mitgliedstaaten bisher keine Verpflichtung zur Einführung einer Popularklage.".
18 - Vgl. Urteile Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 37), und Gemeinde Altrip u. a. (…C-72/12, EU:C:2013:712, Rn. 36).
43 - Vgl. Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 40).
44 - Urteil Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 45).
Auf das hierzu ergangene Urteil des EuGH vom 12. Mai 2011 - C-115/09 - wird Bezug genommen.
Das ergibt sich, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 12. Mai 2011 - C-115/09 -, NVwZ 2011, 801, Rn. 35 ff., auf das im vorliegenden Verfahren vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Senats vom 5. März 2009 entschieden hat, aus Folgendem:.
Zu den Rechten, die eine solche Nichtregierungsorganisation im Rahmen einer Klage nach Art. 9 Abs. 2 des Übereinkommens von Århus geltend machen können muss, gehören die aus Art. 6 der Richtlinie 92/43 hervorgegangenen nationalen Rechtsvorschriften (vgl. entsprechend, in Bezug auf Art. 10a der Richtlinie 85/337, Urteil vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen, C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 49 und 58).
Der Europäische Gerichtshof hat zwar hierzu entschieden, dass mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 UmwRG die Vorgaben des Art. 10a (heute Art. 11) der UVP-Richtlinie insoweit nicht hinreichend umgesetzt worden seien (EuGH, Urt. vom 12. Mai 2011 - C-115/09 -, NVwZ 2011, 801, Rn. 37 ff.- Trianel).
Nach der Trianel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011, a.a.O. Rn. 35 ff.) ergibt sich aus Art. 11 (früher Art. 10a) der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (…ABl. L 175, S. 40) in der Fassung der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (…ABl. L 156, S. 17 - UVP-Richtlinie - UVP-RL) für anerkannte Naturschutz- und Umweltschutzverbände ohne Rücksicht auf eine Individualschutzrichtung von Umweltvorschriften eine Klagebefugnis, soweit es um die Rüge der Verletzung von EU-Vorschriften oder solcher nationaler Vorschriften geht, durch die Vorgaben des EU-Rechts in nationales Recht umgesetzt worden sind.
Die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs in seiner Trianel-Entscheidung vom 12. Mai 2011 (a.a.O.) lassen sich daher auch für die Auslegung des Art. 9 Abs. 2 Satz 2 bis 4 Aarhus-Konvention heranziehen.
Bis zur erforderlichen Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes können anerkannte Umweltschutzvereinigungen Verstöße gegen Umweltvorschriften, die aus Unionsrecht hervorgegangen sind, unmittelbar auf der Grundlage des Art. 10a Richtlinie 85/337/EWG rügen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - Rs. C-115/09 - Rn. 56 bis 59, DVBl 2011, 757).
Zur Begründung der Revision, in deren Verlauf u.a. eine "Zusammenfassende Darstellung der FFH-Vorprüfung" der Oberen Naturschutzbehörde vom 22. Januar 2010 vorgelegt worden ist, trägt er vor: Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Mai 2011 in der Rechtssache C-115/09 stehe fest, dass § 2 Abs. 5 UmwRG mit den zwingenden Vorgaben des Unionsrechts unvereinbar sei und er sein Rügerecht bis zu einer Novellierung dieser Norm unmittelbar auf die unionsrechtlichen Richtlinienbestimmungen stützen könne.
Dies folgt aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. Mai 2011 in der Rechtssache C-115/09 (Trianel, ).
Bis zur erforderlichen Anpassung des UmwRG an die unionsrechtliche Rechtslage ist diese Vorschrift daher nicht anzuwenden und können sich anerkannte Umweltschutzvereinigungen bei der Rüge von Rechtsverletzungen - soweit es um Umweltvorschriften geht, die aus dem Unionsrecht hervorgegangen sind - unmittelbar auf Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG i.d.F. der Richtlinie 2003/35/EG stützen (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011, - Rs. C-115/09, Rn. 56 bis 59 - a.a.O.).
Hierbei ist es Sache der Mitgliedstaaten zu bestimmen, welches die Rechte sind, deren Verletzung zu einem Rechtsbehelf in Umweltangelegenheiten führen kann; ihnen steht es frei, diese Rechtspositionen auf subjektiv-öffentliche Rechte zu beschränken (EuGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - Rs. C-115/09, Trianel - NJW 2011, 2779 Rn. 44 f.).
OVG Schleswig-Holstein, 04.02.2016 - 1 LB 2/13
Umweltschaden-Klage des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) gegen den Kreis …
VGH Bayern, 31.05.2011 - 15 NE 11.21
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EuGH, 18.07.2013 - C-515/11
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OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 A 449/13
Vollstreckung immissionsschutzrechtlicher Anordnungen (Umweltschadensrecht)
VG Schleswig, 20.09.2012 - 6 A 186/11
VG Schleswig weist Klage des NABU in Sachen "Trauerseeschwalbe auf Eiderstedt" ab
BVerwG, 18.03.2015 - 4 BN 7.15
Fristenregelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO europarechtlich unbedenklich
VG Koblenz, 29.01.2013 - 7 K 541/11
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
VG Hamburg, 29.11.2018 - 7 K 1365/18
VG München, 05.12.2012 - M 9 K 12.1274
Klagebefugnis; bergrechtliche Zulassung; Geothermie; Anwendbarkeit des …
VG München, 05.12.2012 - M 9 K 11.5927
VGH Bayern, 31.05.2011 - 15 NE 11.352
VG Köln, 30.06.2011 - 13 K 5244/08
VG München, 23.10.2019 - M 9 K 19.4677
Freiwilliges Wohnen in Asylaufnahmeeinrichtung
VG Düsseldorf, 03.07.2012 - 3 L 316/12
Keine Putenmast im Naturschutzgebiet
OVG Sachsen, 23.05.2013 - F 7 B 315/13
Anordnung, Planfeststellungsbeschluss, Unternehmen, Staatsstraße, …
VG Leipzig, 19.04.2013 - 1 K 910/11
Anerkannte Naturschutzverbände als Dritte i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 4 SächsVwKG; …
OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 1 MB 39/12
OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2012 - 1 MB 37/12
VG Leipzig, 12.03.2012 - 6 K 109/10
Kostenerhebung für Schreibauslagen nach dem SächsVwKG und SächsUIG; …
https://dejure.org/2010,9520
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-115/09 (https://dejure.org/2010,9520)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.2010 - C-115/09 (https://dejure.org/2010,9520)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - C-115/09 (https://dejure.org/2010,9520)
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Beteiligung der Öffentlichkeit an bestimmten umweltbezogenen Plänen und Programmen - Umfang des Rechts zur Anfechtung von Entscheidungen über die Genehmigung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist“
"Fish cannot walk into court" - Umweltrechtsbehelf auf europarechtlichem Prüfstand
Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Schlussanträgen der Generalanwältin des EuGH vom 16.12.2010, Az.: C-115/09 (EuGH-Verfahren zum Umweltrechtsbehelfsgesetz)" von Prof. Dr. Bernhard W. Wegener, original erschienen in: ZUR 2011, 84 - 85.
33 Vgl. u. a. Urteile vom 18. Oktober 2011, Boxus u. a. (C-128/09 bis C-131/09, C-134/09 und C-135/09, EU:C:2011:667), vom 15. Januar 2013, Krizan u. a. (C-416/10, EU:C:2013:8), vom 11. April 2013, Edwards und Pallikaropoulos (C-260/11, EU:C:2013:221), vom 12. Mai 2011, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: Urteil Trianel) (C-115/09, EU:C:2011:289), und vom 13. Februar 2014, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-530/11, EU:C:2014:67).
69 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Trianel (C-115/09, EU:C:2010:773, Nr. 77).
71 Vgl. Urteil vom 12. Mai 2011, Trianel (C-115/09, EU:C:2011:289, Rn. 46).
Das ist jedoch nicht der Fall: Dabei kann offen bleiben, ob im Rahmen der gerichtlichen Entscheidung - wie in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG gefordert - nur Verstöße gegen solche Umweltrechtsnormen, die (auch) Rechte Einzelner begründen, zu berücksichtigen sind (vgl. dazu OVG Münster, Vorlagebeschl. v. 05.03.2009, 8 D 58/08.AK, NVwZ 2009, 987 ff; Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 16.12.2010 - Rechtssache C-115/09 - ZUR 2011, 79 ff. [Tn 67, 68, 95]).

References: Art. 6

EuGH 
 EuGH 

Art. 288
 EuGH 
 EuGH 

EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 11
 § 2
 Art. 11
 Art. 25
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 11
 § 2
 § 5
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 9
 EuGH 
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 10
 § 2
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 9
 Art. 10
 § 2
 Art. 10
 § 47
 § 11
 EuGH 
 § 2