Source: http://www.jurablogs.com/blog/anwaltonline-beratung-und-informationen/archives/2015/01
Timestamp: 2018-01-21 12:50:21+00:00

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AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Archiv - JuraBlogs (Januar 2015)
AnwaltOnline - Beratung und Informationen - Artikel vom Januar 2015
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Über den Inhalt der von ihrer Steuerberaterin erstellten Einkommensteuererklärung 2007 hatte sich die Klägerin ausschließlich telefonisch inf ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 32 Leser - January 8, 2015 1:47am
Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - January 12, 2015 2:18am
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Der BGH hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines Währungsswap-Vertrages (sog. Cross-Currency-Swap-Vertrag; im Folgenden: CCS-Vertrag), zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob eine beratende Bank, die selbst nicht ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser - January 21, 2015 2:07am
Der Bundesgerichtshof hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch, die eine ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser - January 28, 2015 2:51am
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 20 Leser - January 28, 2015 2:51am
Arglistige Bank und der Darlehensvertrag
Es kann eine arglistige Täuschung sein, wenn die Bank bei einem Kunden den Irrtum erweckt, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann. Ein Ehepaar aus Oer-Erkenschwick hat bei einer Bank mit Sitz in München am 13.10.2008 einen Darlehensvertrag über 105.000 Euro zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 36 Leser - January 29, 2015 2:17am
Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers
Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers obliegt dem Kreditgeber. Der Effektivitätsgrundsatz wäre gefährdet, wenn die Beweislast für die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Kreditgebers dem Verbraucher obläge.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - January 29, 2015 2:17am
Alte, hochverzinsliche Sparverträge sind bindend!
Auch dann wenn alte, hochverzinsliche (Bau-)Sparverträge für die Banken unattraktiv sind, müssen diese weiterhin eingehalten werden. Vorliegend ging es um von der Sparkasse Ulm zwischen 1993 und 2005 angebotene hochverzinste Sparverträge ("Scalaveträge"), die eine Laufzeit von 25 Jahren haben und dem Sparer Bonuszinsen bis zu 3,5% gewähren.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser - January 30, 2015 1:53am
Werbung für Kapitalanlagen - Risiken nicht kleinreden!
Banken sind verpflichtet bei Kapitalanlagen, die mit Risiken behaftet sind, nicht nur alleine die Vorteile der Anlage zu betonen, sondern daneben auch eine Risikoaufklärung vorzunehmen. Nach §4 Abs.1 Satz 1 WpDVerOV müssen Informationen einschließlich Werbemitteilungen, die Wertpapierdienstleistungsunternehmen Privatkunden zugänglich machen, ausreichend und in einer Art und W ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - January 30, 2015 1:53am
Höhere Schadensersatzpauschalen bei Filesharing-Fällen
Während der mündlichen Verhandlung wurde bekannt, dass sich die zuständige Zivilkammer auf höhere Schadensersatzpauschalen bei Filesharing-Fällen geeinigt hat. Die Schadenersatzpauschale für Filme liegt nunmehr bei 600,00 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Medienrecht- 56 Leser - January 7, 2015 2:38am
Sekundäre Beweislast bei Filesharing-Verstößen
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Einstweilige Verfgung bei unberechtigt verwendeten Fotos in eBay-Angebot (Mit-) Strerhaftung des Internet-Anschlussinhabers Bundesregierung ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Medienrecht- 32 Leser - January 9, 2015 2:06am
Die Kammer bleibt bei ihrer Auffassung, dass vorliegend der erstinstanzlich festgestellte Vortrag der Beklagten zum selbständigen Zugang ihrer beiden Familienangehörigen zu ihrem Internetanschluss ausreichend ist, um den Anschein ihrer Täterschaft zu erschüttern. Der BGH verlangt insoweit in seinem Urteil vom 08.01.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Medienrecht- 70 Leser - January 29, 2015 2:17am
Pensionspferdehaltung von Freizeitpferden
Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteueru ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - January 30, 2015 1:53am
Unfall - Anmietung eines Ersatz-Kfz in Wohnortnähe ist zulässig
Unfall - Anmietung eines Ersatz-Kfz in Wohnortnähe ist zulässig Es ist nicht zu beanstanden, dass das Erstgericht der Ermittlung des Normaltarifs nicht die Schwacke-Liste, sondern den Fraunhofer-Mietpreisspiegel zugrunde gelegt hat. Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie Sache de ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 20 Leser - January 7, 2015 2:38am
Auto an der Ampel abgewürgt - Auffahrunfall
Im vorliegenden Fall war zu einem Auffahrunfall gekommen, bei dem der vordere Fahrer zunächst bei grüner Ampel anfuhr, dann aber den Wagen abwürgte. Hierbei haftet der Vorausfahrende mit 25%, den Hintermann trifft bereits nach dem Anscheinsbeweis bei Auf ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 83 Leser - January 23, 2015 2:02am
Ungeklärter Auffahrunfall und Fahrstreifenwechsel
Ein Hund in der Mietwohnung - dann ist Schluss! (und Regeln zum Deckenausschütteln)
Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch. Das Ausschütteln von Decken ist zu unterlassen, wenn sich unterhalb des Fensters Personen aufhalten. Das beklagte Ehepaar hat eine 2,5 Zimmer Wohnung mit 98 Quadratmetern Wohnfläche in Oberschleißheim in München mit Mietvertrag vom 27.3.13 angemietet.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 35 Leser - January 20, 2015 1:53am
Online-Flugbuchungen - Endpreis muss klar sein!
Ein elektronisches Buchungssystem muss bei jedem Flug ab einem Flughafen der Union, dessen Preis angezeigt wird, von Anfang an den zu zahlenden Endpreis ausweisen. Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände beanstandet vor deutschen Gerichten die Art der Darstellung der Flugpreise im elektronischen Buchungssystem von Air Berlin, wie es im Nove ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - January 16, 2015 1:41am
Vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung kann eine Abmahnung geboten sein, wenn die Erkrankung durch ein steuerbares Verhalten - im vorliegenden Fall durch Wiederaufnahme der unterbrochenen Medikation mit Psychopharm ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 24 Leser - January 8, 2015 1:47am
Zusatzschild 'werktags' gilt auch samstags
Steht fest, dass nach Konsum von Amphetamin und Cannabis ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt wurde, so ist die Entziehung der Fahrerlaubnis gerechtfertig. Der Betroffene ist aufgrund seines Verhaltens als kraftfahrungeeignet anzusehen. Die Einlassung des Betroffene ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 27 Leser - January 20, 2015 1:53am
Hausverwaltung Gewalt angedroht - fristlose Kündigung!
Im zu entscheidenden Fall war es zum Streit über eine Mietminderung gekommen. Die Mieterin schickte in diesem Zusammenhang ein Schreiben an die Geschäftsführerin der Hausverwaltung, in welchem die Mieterin darauf hinwies, dass sie sich schon einmal wegen einer Provokation polizeibekannt zu einer Körperverletzung "genötigt" sah.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 21 Leser - January 5, 2015 2:44am
Reisebestätigung - Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt
Reisebestätigung - "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt" Die nach dem Wortlaut des § 6 II BGB-InfoV mitzuteilenden Zeiten sind nur dann "voraussichtliche", wenn sie nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Reisebestätigung zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angegeben werden können. Das ist, solange sie weder der Beklagten noch der ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 16 Leser - January 5, 2015 2:44am
Die bei dem Träger einer gemeinsamen Einrichtung iSv. § 44b SGB II bestehende Schwerbehindertenvertretung hat ein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einem Arbeitnehmer, der nach der Begründung des Arbeitsverhältnisses der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) zugewiesen werden soll, wenn sich unter de ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 41 Leser - January 6, 2015 1:14am
Teilungserklärung mit Öffnungsklausel - keine neuen Pflichten!
Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiell-rechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer eingreifender Beschluss ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 16 Leser - January 27, 2015 1:43am
Stalking mit Pkw - Lappen weg!
Psychotische Krankheitserscheinungen, die sich in massivem Stalking-Verhalten äußern, können, selbst wenn keine akute schizophrene Psychose nachweisbar ist, die Annahme rechtfertigen, die Voraussetzungen zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppen 1 und 2 seien nicht (mehr) gegeben. Zunächst setzen weder Gruppe 1 noch Gruppe 2 für die Fahrungeeignetheit eine akute Psychose voraus.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 27 Leser - January 5, 2015 2:45am
Neuwagen mit quietschenden Bremsen - Rücktritt vom Kaufvertrag?
VERKEHRSRECHT >> URTEILE >> NEUWAGEN Neuwagen mit quietschenden Bremsen - Rücktritt vom Kaufvertrag? Auch dann, wenn ein Kfz bereits ein halbes Jahr über eine Zulassung verfügt, ist es als Neuwagen einzuordnen, wenn die Laufleistung lediglich 10 km beträgt und keine Anhaltspunkte für standzeitbedingte Mängel vorliegen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 31 Leser - January 19, 2015 1:59am
Fahrzeug in der Werkstatt abgebrannt - Schadensersatz
Im vorliegenden Fall erlitt ein Fahrzeug während einer Reparatur in der Werkstatt durch einen Brand einen Totalschaden. In diesem Fall hat der Eigentümer einen Schadensersatzanspruch und Anspruch auf Nutzungsausfall. Es stellt keine Verletzung der Schadensminderungspflicht dar, we ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 41 Leser - January 8, 2015 1:47am
Wer eine Kreuzfahrt bucht, hat regelmäßig eine nicht unbeträchtliche Summe in seinen Urlaub investiert und entsprechend hoch ist dann die Erwartungshaltung. Geht doch einmal etwas schief, so ist die Enttäuschung umso größer. Daher kommt es besonders bei Kreuzfahrten schnell zu Beanstandungen und Forderungen nach Reisepreisminderungen - schließlich kann man weder einfach von Bo ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser - January 5, 2015 2:45am
Unbegrenzte Räum- und Streupflicht an Privatwegen?
Die Klage einer Fußgängerin wegen des behaupteten Sturzes aufgrund von Glatteis gegen den zur Räumung verpflichteten Anwohner wurde abgewiesen. Der Beklagte hatte einen ausreichend breiten Streifen geräumt und damit seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Sachverhalt: Die Klägerin lief im Februar 2013 mit ihrer Tochter im Bereich eines Privatwegs, welcher insgesamt 1 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 36 Leser - January 15, 2015 2:37am
Betreuervergütung - Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Behrdenangelegenheiten Betreuervergtung - Verjhrung des Regressanspruchs der Staatskasse Betreuungsverfahre ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 16 Leser - January 5, 2015 2:43am
Unfallwagen zu schnell verkauft - Verletzung der Schadensminderungspflicht
Der Unfallgeschädigte verletzt seine Schadensminderungspflicht, wenn er das Unfallfahrzeug zum Restwert verkauft, ehe er dem Schädiger das Sachverständigengutachten zukommen lässt und dieser auf ein besseres Angebot aufmerksam machen kann. In diesem Fall hat es der Geschädigte ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 28 Leser - January 7, 2015 2:38am
Ladung bei Ausweichmanöver verrutscht - Versicherung schadensersatzpflichtig!
Im vorliegenden Fall waren einem Pkw-Fahrer dadurch Schäden entstanden, dass bei einem Ausweichmanöver zur Kollisionsvermeidung seine Ladung verrutschte. In diesem Fall besteht Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Versicherer auch dann, wenn die Versicherungsbedingungen Schäden durch verrutschte Ladung während des betriebsgemäß ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 24 Leser - January 22, 2015 1:57am
Verkehrsunfall - wer zahlt die Straßenreinigung?
Ein Beteiligter eines Verkehrsunfalls kann nach Art. 16 BayStrWG auch dann für die Kosten der insoweit anfallenden Straßenreinigung in Anspruch genommen werden, wenn der Anteil seines Verursachungsbeitrags unklar ist oder ni ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 39 Leser - January 9, 2015 2:06am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 6,31 1925 6,03 1955 5,50 1965 5,55 1975 5,72 1985 6,05 1995 6,41 2000 6,71 2005 7,24 2010 7,57 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 5,99 2000 6,18 2005 6,52 2010 6,73 Spannenbreite: +/- 18% *V ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser - January 9, 2015 2:38am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,30 - 6,50 1925 4,30 - 6,50 1955 4,30 - 6,50 1965 4,50 - 6,00 1975 5,00 - 7,00 1985 6,40 - 8,50 1995 6,00 - 8,10 2000 6,00 - 8,10 2005 4,90 - 10,20 2010 4,90 - 10,20 ...für 100qm-Wohnungen**für die Baujahre 1995 5,94 - 8,02 2000 5,94 - 8,02 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 33 Leser - January 9, 2015 2:38am
Umlageschlüssel für Betriebskosten kann dem Vermieter überlassen werden
Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556a ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 22 Leser - January 13, 2015 2:18am
Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit und fachärztliches Gutachten
Sofern ein fachärztliches Gutachten in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis kommt, dass ein Fahrerlaubnisinhaber alkoholabhängig ist, so genügt dies für die behördliche Annahme einer Alkoholabhängigkeit und die Entziehung der Fah ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 28 Leser - January 23, 2015 2:02am
Fahrlässiger Vollrausch bei einem halben Liter Vodka
Die im Rauschzustand begangene Tat ist bei § 323 a StGB eine objektive Bedingung der Strafbarkeit, auf die sich Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Angeklagten nicht beziehen muss. Für eine Verurteilung nach § 323 a StGB ist es erforderlich, alle objektiven und subjektiven Merkmale der Rauschtat festzustellen, wobei nur die Schuldunfähigkeit außer Betracht bleibt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 33 Leser - January 27, 2015 1:43am
Annahme der Alkoholabhängigkeit
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AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 26 Leser - January 22, 2015 1:57am
Arbeitslosmeldung bitte persönlich!
Arbeitslosmeldung bitte persönlich! Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hatten gemäß § 117 Abs. 1 Nr. 1, § 118 Abs. 1 SGB III a. F. Arbeitnehmer, die 1. arbeitslos waren, 2. sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und 3. die Anwartschaftszeit erfüllt hatten. Arbeitslos war gemäß § 119 Abs. 1 SGB III a. F. ein Arbeitnehmer, der 1.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 23 Leser - January 5, 2015 2:42am
Das Gesetz der Autonomen Gemeinschaft Asturien, das für die Einstellung örtlicher Polizeibeamter ein Höchstalter von 30 Jahren vorsieht, verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Altersgrenze stellt eine ungerechtfertigte Diskriminierung dar. In einer Unionsrichtlinie ist zur Bekämpfung verschiedener Arten von Diskriminierung ein allgemeiner Rahmen für die Verwirklichung der Glei ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 22 Leser - January 14, 2015 3:19am
Die Entscheidung des Arbeitgebers über die Gewährung einer Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs. 5 TV-L ist nach billigem Ermessen gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu treffen ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 20 Leser - January 19, 2015 1:58am
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AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 14 Leser - January 5, 2015 2:42am
Dienstvereinbarung und der Verstoß gegen den Grundsatz der Normenklarheit
Nimmt eine Dienstvereinbarung in zulässiger Weise auf eine anderweitige Vereinbarung Bezug, so ist dennoch der Grundsatz der Normenklarheit tangiert, wenn diese anderweitige Vereinbarung den von der Dienstvereinbarung erfassten Arbeitnehmern nicht zugänglich ist, da sie weder - am Schwarzen Brett oder im Intranet - veröffentlicht wurde noch auf Anforderung herausgegeben wird.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 15 Leser - January 5, 2015 2:42am
Untersagt die Polizeibehörde dem Arbeitgeber die Beschäftigung eines Arbeitnehmers, trägt der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn der Arbeitnehmer keine Gründe für das Einsatzverbot gegeben hat und er auch nicht Adressat der behördlichen Anordnung ist. Der Arbeitgeber bleibt nach einem Arbeitskraftangebot trotz Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers verpflichtet, di ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 24 Leser - January 7, 2015 2:38am
Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttoentgeltlisten
Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG sind dem Betriebsrat auf Verlangen jederzeit die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen; in diesem Rahmen ist der Betriebsausschuss oder ein nach § 28 BetrVG gebildeter Ausschuss berechtigt, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Das Einsichtsrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 35 Leser - January 5, 2015 2:43am
Betriebsrat kann Vorlage von PowerPoint-Präsentation für geplante Umstrukturierung verlangen
Im vorliegenden Fall wurde dem Arbeitgeber im Eilverfahren aufgegeben, dem Betriebsrat Unterlagen in Form einer Powerpoint-Präsentation über eine für Anfang des Jahres 2015 beabsichtigte Umstrukturierung vorzulegen.Der Arbeitgeber hatte dem Betriebsrat und der Belegschaft diese Powerpoint-Präsentation vorgeführt und die Öffentlichkeit über ihr Vorhaben unterrichtet.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 39 Leser - January 21, 2015 2:07am
Verhaltensbedingte Kündigung und die Entscheidung nach Aktenlage
Verhaltensbedingte Kündigung und die Entscheidung nach Aktenlage Gemäß § 331a Satz 2, § 251a Abs. 2 ZPO darf beim Ausbleiben einer Partei im Termin ein Urteil nach Lage der Akten ergehen, wenn in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist. Es darf frühestens zwei Wochen später verkündet werden. Das Gericht hat der nicht erschienenen Partei den Verkündungstermin formlos mitzuteilen.
GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer?
Auch Gesellschafter können in einem Arbeitsverhältnis zu der Gesellschaft stehen, deren Gesellschafter sie sind. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn ein Gesellschafter als Kapitaleigner einen so großen Einfluss auf die Führung der Gesellschaft hat, dass er über seine Gesellschafterstellung letztlich auch die Leitungsmacht hat.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 67 Leser - January 12, 2015 2:18am
Flugsicherheitsunternehmen muss Mitarbeiter in unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen
Das Arbeitsgericht Köln hatte über die Klage eines Sicherheitsmitarbeiters zu entscheiden, der unter anderem den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags verlangte. Der Kläger war bei einem Unternehmen, das am Flughafen Köln/Bonn Sicherheitskontrollen durchführt, vom 01.08.2012 bis zum 31.07.2014 befristet beschäftigt. Der Kläger berief sich auf eine Regelung in einem am 30.04.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 23 Leser - January 16, 2015 1:41am
Arbeitsverhältnis mit einem Entleihunternehmen bei Scheinwerkvertrag
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 30 Leser - January 26, 2015 1:54am
Anordnung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses gegen den Willen des Teilzeitbeschäftigten
Der EuGH hat entschieden, dass die Regelung des italienischen Rechts, nachdem ein Arbeitgeber unter bestimmten Umständen die Möglichkeit hat, ein Teilzeitarbeitsverhältnis gegen den Willen des Arbeitnehmers in ein Vollzeitarbeitsverhältnis umzuwandeln, mit dem Unionsrecht, insbes. mit § 5 Nr. 2 der R ...
Ehemaliger Mitarbeiter fordert tarifliche Sanierungsbeiträge zurück
Der Kläger war bei der Beklagten, einem Automobilzulieferer, am Standort D. beschäftigt. Diese unterhielt in Deutschland zusammen mit einem Schwesterbetrieb insgesamt vier Standorte. Im Rahmen eines Beschäftigungssicherungstarifvertrages vom 12.03.2008 (BTV – Auszug s. Seite 2) war u.a. eine Arbeitszeiterhöhung ohne Lohnausgleich vereinbart worden. Neben der Beschäftigungssicherung sah § 5 Abs.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 28 Leser - January 27, 2015 1:43am
Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), wenn die Vergütung mehr als 50 v.H. hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den S ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 40 Leser - January 13, 2015 2:18am
Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres
Die im Jahr 1959 geborene Klägerin ist seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt. Ihr wurden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV)“ der Beklagten zugesagt. Die AHV in der Fassung vom 5. November 1991 (im Folgenden: AHV 1991) sehen vor, dass Versorgungsbezüge nur gewährt werden, wenn der/die Angestellte ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Arbeitsrecht- 38 Leser - January 15, 2015 2:37am
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AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 11 Leser - January 5, 2015 2:43am
Kein Schadensersatz neben EU-Ausgleichszahlung
Grundsätzlich können Reisende wegen einer verzögerten Hinreise eine Minderung des Reisepreises verlangen, weil die vertraglich geschuldeten Reiseleistungen insoweit mangelhaft erbracht wurden.Haben die Reisenden allerdings wegen dieses Umstands der verzögerten Hinreise bereits eine Ausgleichszahlung (vorliegend i.H.v.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 20 Leser - January 5, 2015 2:44am
Mieteranspruch auf vorzeitige Wohnungsrückgabe
Der Mieter ist grundsätzlich und in der Regel berechtigt, den Anspruch aus § 546 BGB bereits vor Vertragsende zu erfüllen mit der Folge des Eintritts des Annahmeverzugs bei Ablehnung der angebotenen Schlüsselübergabe. Mit anderen Worten: Der Mieter kann i.d.R. die Wohnungsrückgabe auch vor Ende des Mietverhältnisses vornehmen. Lehnt der V ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 30 Leser - January 5, 2015 2:44am
Wohnungsrückgabe mit Waschmaschine und Einbauküche kann teuer werden!
MIETRECHT >> URTEILE >> AUSZUG Wohnungsrückgabe mit Waschmaschine und Einbauküche kann teuer werden! Im vorliegenden Fall zog ein Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses aus der Wohnung aus, hinterlies aber eine Waschmaschine und eine Einbauküche (Herd, Spülunterschrank, Arbeitsplatte und zwei Hängeschränke).
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 35 Leser - January 5, 2015 2:44am
Drohung eines Autoeinkäufers mit Schadensersatzansprüchen macht Kaufpreisreduzierung unwirksam!
Im vorliegenden Fall hatte ein privater Verkäufer sein Fahrzeug im Internet für 8000 € zum Verkauf angeboten. Das Fahrzeug wollte ein Autohändler erwerben, bei der Übergabe wurde der Verkäufer jedoch mit Druck und bewusst falschen Behauptungen zu einem Preisnachlass gedrängt. Ein Mitarbeiter des Händlers behauptete schlicht, dass das Baujahr falsch angegeben wurde - wohl wisse ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 26 Leser - January 5, 2015 2:45am
Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen. Der Entscheidung lag der folgende Sachverhalt zu Grunde: Am 27.4.13 mietete der 33-jährige Kläger aus 93485 Rimbach ein Fahrzeug des Typs Porsche 997 Turbo Cabrio für eine zweitägige Fahrt b ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 25 Leser - January 15, 2015 2:37am
Beschädigung bei Waschanlagebenutzung und die Beweislast
Kommt es zu einer Beschädigung des Fahrzeugs während der Reinigung in einer Waschanlage, so trifft den Fahrer die Darlegungs- und Beweislast, wenn das Fahrzeug an einer Zugvorrichtung durch die Anlage befördert wird, während sich der Fahrer im Kfz aufhält. Die Beweislastumkehr zu Lasten des Betreibers greift hier nicht, weil nicht a ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 22 Leser - January 5, 2015 2:45am
Verkehrssicherungspflicht in vollautomatischer Waschstrasse
Der Betreiber eine vollautomatisierten Waschstrasse muss sicher stellen, dass im Fall einer offenkundig gefahrträchtigen Situation die Abschaltung des Laufbands der Anlage sofort erfolgt. Daher ist eine fortlaufende Überwachung des Anla ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 27 Leser - January 13, 2015 2:18am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,62 - 5,14 - 5,67 1925 4,62 - 5,14 - 5,67 1955 4,62 - 5,14 - 5,67 1965 4,58 - 5,24 - 6,02 1975 4,58 - 5,24 - 6,02 1985 4,58 - 5,24 - 6,02 1995 5,25 - 6,22 - 7,35 2000 5,25 - 6,22 - 7,35 2005 5,25 - 6,22 - 7,35 2010 5,25 - 6,22 - 7,35 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 22 Leser - January 16, 2015 1:57am
Beschwerde des Betreuten bei Betreuerauswahl
Wendet sich der Betroffene nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuerauswahl, so ist dieses Anliegen als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss auszulegen und nicht als Antrag nach § ...
Betreuungsverfahren und die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich. § 76 Abs. 1 FamFG ordnet an, dass auf die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 37 Leser - January 5, 2015 2:43am
Betreuung bei Verdachtsdiagnose?
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Betreuung bei Verdachtsdiagnose? Betreuung Betreuungsaufhebung Betreuervergtung - Ko ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 12 Leser - January 5, 2015 2:43am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 3,58 - 4,40 - 5,19 1925 3,58 - 4,40 - 5,19 1955 3,83 - 4,60 - 5,30 1965 3,83 - 4,60 - 5,30 1975 4,14 - 4,70 - 5,43 1985 4,73 - 5,41 - 6,38 1995 5,18 - 5,97 - 6,85 2000 5,18 - 5,97 - 6,85 2005 5,47 - 6,36 - 7,33 2010 6,07 - 6,72 - 8,18 ...
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm 1905 4,42 - 4,70- 4,98 1925 4,42 - 4,70- 4,98 1955 4,76 - 4,98 - 5,20 1965 4,77 - 5,00 - 5,23 1975 4,78 - 5,39 - 5,91 1985 5,12 - 5,89 - 6,56 1995 6,05 - 6,95 - 7,73 2000 6,05 - 6,95 - 7,73 2005 6,05 - 6,95 - 7,73 2010 6,05 - 6,95 - 7,73 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 25 Leser - January 30, 2015 2:09am
Fahrzeugschlüssel im Handschuhfach und die Leistung einer Teilkaskoversicherung bei Diebstahl
Fahrzeugschlüssel im Handschuhfach und die Leistung einer Teilkaskoversicherung bei Diebstahl Im vorliegenden Fall hatte der Versicherungsnehmer den Autoschlüssel im nicht abgeschlossenen Handschuhfach seines anderen, in der Nähe geparkten Kfz, verwahrt. Ein Dieb gelangte nun durch Aufbruch des den Schlüssel verwahrenden Fahrzeugs in den Besitz des Schlüssels für den zw ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 23 Leser - January 5, 2015 2:45am
Mindestens gelegentlicher Cannabiskonsum
Mindestens gelegentlicher Cannabiskonsum Liegt der festgestellte THC-Wert bei 9,6 ng/ml, was den zu § 24 a Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes durch die Grenzwertkommission festgesetzten Wert von 1 ng/g bzw. ml erheblich übersteigt, so rechtfertigt dies die Annahme eines zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüc ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 20 Leser - January 5, 2015 2:45am
Mit dem Winter beginnt regelmäßig auch das Verkehrschaos. Viele Autos sind nicht auf die geänderten Witterungsbedingungen eingestellt, so daß es leicht zu vermeidbaren Fehlern kommt. Wer mit Sommerreifen im Winter in einen Unfall verwickelt wird, riskiert nicht nur seinen Versicherungsschutz. Selbst bei nicht selbstverschuldeten Unfällen haftet man zumindest anteilig, so daß e ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 23 Leser - January 5, 2015 2:45am
Umbettung einer verstorbenen Person
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AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 18 Leser - January 20, 2015 1:53am
Opt-in-Erfordernis für die Bestellung fakultativer Zusatzleistungen bei Flugbuchungen im Internet
Dem in Art. 23 I 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annahme fakultativer Zusatzleistungen (hier: Reiseversicherung) "auf "opt-in"-Basis" erfolgen muss, kann grundsätzlich auch dadurch genügt werden, dass der Kunde den eingeleiteten Buchungsvorgang nur fortsetzen kann, wenn er sich für oder gegen die Inanspruchnahme d ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 17 Leser - January 5, 2015 2:44am
Inlandsungültige EU-Fahrerlaubnis und der Wohnsitzverstoß
Es liegt keine Neuerteilung vor, wenn eine unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat umgetauscht wird. Es besteht daher auch keine Pflicht der übrigen EU-Mitgliedstaaten ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 20 Leser - January 15, 2015 2:37am
Die von der Stadt Ludwigshafen gegenüber einem Bewohner der Stadt verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis sowie das Verbot des Führens von Fahrrädern wegen einer Kollision mit einem anderen Radfahrer auf einem Radweg im Anschluss an den Weinstraßentag 2012 ist offensichtlich rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße entschieden.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 32 Leser - January 27, 2015 1:43am
Fahrtenbuchanordnung und die Haltervermutung
Der Halterbegriff ist im Straßenverkehrsrecht - wie in § 7 StVG und § 31a StVZO - einheitlich zu bestimmen. In der Regel ist der Zulassungsinhaber und Versicherungsnehmer eines Fahrzeugs auch dessen Halter. Die sich aus den genannten Indizien ergebende Vermutung ka ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 27 Leser - January 26, 2015 1:54am
Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellung des Fahrers bei Firmenwagen
Wurde mit einem Firmenwagen ein nicht unerheblichen Verkehrsverstoss (hier: Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h außerorts) begangen und kann der Fahrer im Rahmen einer angemessenen Ermittlungstätigkeit von der Polizei nicht ermittelt werden, so ist die Anordnun ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 25 Leser - January 12, 2015 2:18am
Interne Teilung von Anrechten an betrieblichem Pensionsfonds
Vorliegend wurde eine am 26. Mai 1994 geschlossene Ehe durch Beschluss vom 15. Juli 2011 geschieden und der Versorgungsausgleich im Verbund geregelt. Dabei wurde ein fondsgebundenes betriebliches Anrecht des Antragsgegners bei dem Telekom Pensionsfonds a.G. intern geteilt und zugunsten der Antragstellerin ein auf das Ende der Ehezeit am 31. Januar 2011 bezogenes Anrecht in Höhe von 8.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 13 Leser - January 5, 2015 2:43am
Versorgungsausgleich und freiwillige Leistungen zur Pensionskasse
Versorgungsausgleich und freiwillige Leistungen zur Pensionskasse Gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder ...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern auch dann haben können, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 26 Leser - January 23, 2015 2:02am
Gütertrennung und Unterhaltsverzicht bei Trennung und nach Scheidung?
Der gesetzliche Güterstand während der Ehe ist die Zugewinngemeinschaft. Gütertrennung kann nur über einen notariell beurkundeten Ehevertrag rechtlich verbindlich geregelt werden. Der Ehevertrag regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen während der Trennung und für die Zeit nach der Ehescheidung.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 29 Leser - January 5, 2015 2:44am
Haben Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. Die Klägerin beantragte für den Zeitraum von Juni 2008 bis April 2009 Ausbildungsförderung in Form der Vorausleistung, weil ihr Vater keinen Unterhalt leistete und auch keine Auskünfte zu seinem Einkommen erteilte.
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 17 Leser - January 22, 2015 1:57am
Teilauskünfte eines Ehegatten über sein Einkommen und der Unterhaltsanspruch
Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB, solange nicht auch die übrigen Teilauskünfte nebst einer Erklärung des Auskunftsschuldners vorliegen, dass di ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 14 Leser - January 5, 2015 2:43am
Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich?
Wegen der Nichterfüllung der Auskunftspflicht nach § 1379 Abs. 2 BGB kann der vorzeitige Ausgleich des Zugewinns oder die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB nicht verlan ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 19 Leser - January 6, 2015 1:14am
Gerichtliche Geltendmachung von Kindesunterhalt und das Jugendamt
Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ist eine Vertretung des Kindes durch das Jugendamt als Beistand zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt zulässig. Gemäß § 1712 Abs. 1 Nr. 2 BGB wird das Jugendamt auf schriftlichen Antrag eines Elternteils Beistand des Kindes namentlich für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Nach § 1713 Abs.
Übergang eines titulierten Unterhaltsanspruchs auf Jobcenter
Beantragt in Nordrhein-Westfalen ein kommunales Jobcenter als Anstalt öffentlichen Rechts (§ 3 SGB II-AG NRW) die vollstreckbare Ausfertigung eines Unterhaltstitels, so ist die Rechtsnachfolge offenkundig im Sinne von § 727 ZPO. Denn sie ergibt sich unmittelbar aus § 76 Abs.2 SGB I ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 15 Leser - January 5, 2015 2:43am
Wird in einer Kindschaftssache der amtsgerichtliche Beschluss im Beschwerdeverfahren aufgehoben und die Sache an das Amtsgericht zurückverwiesen, so erhält der Verfahrensbeistand keine erneute Vergütung im zurückverwiesenen Verfahren. Nach § 158 Abs. 7 FamFG erhält der Verfahrensbeistand, der die Beistandschaft berufsmäßig führt, für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jedem R ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 21 Leser - January 5, 2015 2:43am
Flugverspätung wegen brennendem Hot Meal Ofen
Im vorliegenden Fall war es zu einer Flugverspätung gekommen. Die Fluggesellschaft berief sich auf einen außergewöhnlichen Umstand und wollte keine Ausgleichszahlung leisten. Der Grund für die Verspätung ein Brand in einem Hot Meal Ofen auf dem Vorflug, der durc ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 24 Leser - January 5, 2015 2:45am
Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die negative Fahrprobe
Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen und die negative Fahrprobe Nachdem der Betroffene ein von der Fahrerlaubnisbehörde verlangtes Gutachten über die Befähigung zum Führen eines Kfz beigebracht hat, ist es nicht mehr relevant, ob die Aufforderung dazu rechtmäßig war. Bestehen Zweifel an der Fähigkeit zum Führen eines Kfz, so ist es dem Fahrerlaubnisinhaber zuzumuten, im Rah ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 45 Leser - January 28, 2015 2:51am
Wurde in Tschechien eine Fahrerlaubnis erteilt, obwohl sich herausstellt, dass ein Wohnsitzverstoß begangen wurde, und wird diese Fahrerlaubnis in Ungarn gegen einen anderen EU-Führerschein umgetauscht, ohne dass aus dem Dokument ein Wohnsitzverstoß ersichtlich wird, so ist die ungarische Fahrerlaubnis in Deutschland ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 31 Leser - January 8, 2015 1:47am
Drogenkonsum und Straßenverkehrsteilnahme - Fahrerlaubnisentziehung
Vorliegend ging es um die beschränkende Geltung einer durch Zeichen 274 der StVO angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkung durch das gemäß § 39 Abs. 2 StVO angebrachte Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr" (Zeichen 1042-31 der StVO) zur Tatzeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Tattag war der 12. Februar 2000, ein Samstag.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 21 Leser - January 20, 2015 1:53am
Geschwindigkeitsmessung mit Riegel FG 21-P
Es begründet durchgreifende Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Messung, wenn der Aligntest eines Laser-Geschwindigkeitsmessgeräts (Riegel FG 21-P) ohne Beachtung seiner physikalischen Bedingungen durchgeführt wurde, auf die in der Bedi ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 21 Leser - January 9, 2015 2:06am
Regulierungsermessen der Kfz-Haftpflichtversicherung
Wir werden auf diesen Fehler automatisch aufmerksam gemacht und werden versuchen ihn - wenn möglich - zu beheben. Für die Unannehmlichkeit möchten wir uns entschuldigen. Vielleicht ist eine der folgenden Seiten die von Ihnen gesuchte: Regulierungsermessen der Kfz-Haftpflichtversicherung Ungeklrter Auffahrunfall und Fahrstreifenwechsel Unfall Versicherung Kfz-Haf ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 35 Leser - January 21, 2015 2:07am
Einsatz eines Bettes mit Bettgitter
Bei unpünktlichen Mietzahlungen kann die fristlose Kündigung drohen!
Vorliegend war mietvertraglich vereinbart, dass die dass die Miete, Vorauszahlungen oder etwaige Zuschläge monatlich im Voraus, spätestens am 3. Werktag des Monats kostenfrei auf das Konto des Vermieters zu überweisen waren. Weiterhin war festgelegt, dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang bzw. die Gutschrift des Geldes ankommt.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 17 Leser - January 5, 2015 2:44am
Bei einem Auffahrunfall kann der Anscheinsbeweis zulasten des Auffahrenden dadurch erschüttert werden, dass der Sachverständige eine Fahrspurwechsel des Vorausfahrenden kurz vor dem Zusammenstoß für durchaus möglich hält. In diesem Fall ist von einem ungeklärten Sachverhalt und somit von einer Schadensteilung auszugehen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 29 Leser - January 21, 2015 2:07am
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen.
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Mietrecht- 30 Leser - January 19, 2015 1:58am
Nutzungsausfallentschädigung bei Verkehrssicherheit des verunfallten Fahrzeugs
Sofern das verunfallte Fahrzeug aus technischer Sicht noch als verkehrssicher einzustufen ist und daher noch genutzt werden kann, kann der Unfallgeschädigte keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung geltend machen, wenn er keine Gründe für die Nichtnutzung des verunfallten Fahrzeugs vorträgt und erst zweieinhalb Mon ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 23 Leser - January 12, 2015 2:18am
Nutzungsausfallentschädigung zwischen Gutachtenerstellung und Beauftragung der Reparaturfirma
AnwaltOnline - Beratung und Informationenin Verkehrsrecht- 30 Leser - January 6, 2015 1:14am
Vergleichsmiete ...für 65qm-Wohnungen* für die Baujahre EURO/qm bis 3.10.1990 - wenig saniert 3,50 - 4,80 bis 3.10.1990 - teilsaniert 3,50 - 5,50 bis 3.10.1990 - saniert 4,25 - 6,50 1995 4,70 - 5,80 2000 4,70 - 5,80 2005 (gute Lage) 6,00 - 6,20 2010 (gute Lage) 6,00 - 6,20 ...für 100qm-Wohnungen** für die Baujahre 1995 4,60 - 6 ...
AnwaltOnline - Beratung und Informationen- 28 Leser - January 9, 2015 2:38am
3.302 Artikel, gelesen von 154.597 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: January 21, 2018 11:11am (2018-01-21 11:11:52 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 10 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:12pm .

References: BGH 
 §4
 BGH 
 § 6
 § 44
 § 95
 Art. 16
 § 556
 § 323
 § 323
 § 117
 § 118
 § 119
 § 16
 § 315
 § 80
 § 28
 § 80
 § 331
 § 251
 EuGH 
 § 5
 § 5
 § 546
 § 76
 § 24
 Art. 23
 § 7
 § 31
 § 2
 § 1605
 § 1379
 § 1712
 § 1713
 § 727
 § 76
 § 158
 § 39
 BGH