Source: http://www.buzer.de/gesetz/3086/al20168-0.htm
Timestamp: 2020-07-15 00:00:10+00:00

Document:
Fassung § 64 SGB X a.F. bis 01.09.2009 (geändert durch Artikel 106 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB X > § 64 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.09.2009
Änderung § 64 SGB X vom 01.09.2009
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 64 SGB X, alle Änderungen durch Artikel 106 FGG-RG am 1. September 2009 und Änderungshistorie des SGB X
§ 64 SGB X a.F. (alte Fassung)
§ 64 SGB X n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 106 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586
← vorherige Änderung durch Artikel 106
nächste Änderung durch Artikel 106 →
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen§ 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse§ 74 Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich
2. im Sozialhilferecht, im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende, im Recht der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, im Kinder- und Jugendhilferecht sowie im Recht der Kriegsopferfürsorge aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder Erstattung einer nach dem Zwölften Buch, dem Zweiten und dem Achten Buch oder dem Bundesversorgungsgesetz vorgesehenen Leistung benötigt werden,
(3) Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist. Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung sowie im Verfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sind die Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten befreit; § 197a des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.
(3) Absatz 2 Satz 1 gilt auch für gerichtliche Verfahren, auf die das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anzuwenden ist. Im Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie im Verfahren vor Gerichten der Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit sind die Träger der Sozialhilfe, der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, der Jugendhilfe und der Kriegsopferfürsorge von den Gerichtskosten befreit; § 197a des Sozialgerichtsgesetzes bleibt unberührt.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3086/al20168-0.htm

References: § 64
 § 64
 § 64
 § 64

§ 64

§ 64
 § 197
 § 197