Source: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/findform?shortname=smul_lfulg_421&formtecid=2&areashortname=smul_lfulg_grosshain
Timestamp: 2020-03-30 06:34:16+00:00

Document:
Betriebsnummer (BNR 10):*
Identifikationsnummer (vom LfULG einzutragen):
Liegt der Sitz Ihres Betriebes außerhalb des Freistaates Sachsen?
nach der Verordnung VO (EU) Nr. 1308/2013
über eine gemeinsame Marktorganisation
Antrag auf Stützungsmaßnahmen
Unternehmensnummer InVeKoS/ELER (BNR 15):*
Wenn ja, dann geben Sie bitte die in diesem Bundesland vergebene 15stellige Betriebsnummer/ Registriernummer/ HIT/ ZID-Nummer/
Personenident an. Wurden Ihnen mehrere Betriebsnummern vergeben, dann geben sie bitte die Unternehmensnummer (dem Unternehmen übergeordnete Nummer/Zugangsnummer zu HIT/ZID) in der entsprechenden Zeile an.
(Es ist für jede Maßnahme ein Einzelantrag zu stellen.)
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie - Informations- und Servicestelle Großenhain
Remonteplatz 2
Angaben zur Beantragung:*
Ich beantrage eine Unterstützung zur
nach dem regionalen Stützungsprogramm des Freistaates Sachsen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 1308/2013.
Anlagen bei Anträgen nach Ziffer 1.
(Teilflächen sind kenntlich zu machen): Gemeinde, Gemarkung, Flurstücksnummer, Fläche (qm)
(diese müssen eine Gültigkeit über mindestens weitere 5 Jahre aufweisen)
Anlagen bei Anträgen nach Ziffer 2.
- Gemarkung,
- Flurstück,
- Rebsorte,
- Fläche in ha/qm
um einen Abgleich mit den Angaben der Weinbaukartei zu ermöglichen.
Hierzu kann die Flächenübersicht des Versicherungsvertrages zur aktuellen Jahresprämienrechnung um die erforderlichen Angaben aus der Weinbaukartei ergänzt oder eine separate Auflistung (Bsp. Anlage 1) erstellt werden.
1. Ich beantrage eine Unterstützung für folgende Maßnahme der Umstrukturierung und Umstellung
von Rebflächen:
¹ Hangneigung unter 30 %, ² Hangneigung 30 % oder mehr
Mitglied eines Erzeugerzusammenschlusses.
1. Lageplan (Flurkarte) mit genauer Bezeichnung der betroffenen Parzelle(n)
1. Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
kein Mitglied eines Erzeugerzusammenschlusses.
2. Grundbuchauszug oder Pachtverträge
4. Übersicht der versicherten Flächen, die mindestens folgende Angabe enthalten muss:
5. vorliegende Zahlungsbelege zum Zeitpunkt der Beantragung
6. Rückerstattung von Beiträgen der Ernteversicherung (bezogen auf die letzten fünf Kalenderjahre)
Sortenumstellung in Flachlagen ¹ mit Neubau der Unterstützungseinrichtung
in Flachlagen ¹
Anpassung von Unterstützungseinrichtungen an den Vollerntereinsatz
Querterrassierung in Steillagen
Ortsfeste Installation von Tropfbewässerungsanlagen
in Steillagen ²
Anpassung des Anbausystems an moderne weinbauliche Anforderungen ohne Sortenumstellung
Sortenumstellung in Steillagen ² bei Weiternutzung der vorhandenen Unterstützungseinrichtung
Sortenumstellung in Steillagen ² mit Neubau der Unterstützungseinrichtung
Sortenumstellung in Flachlagen ¹ bei Weiternutzung der vorhandenen Unterstützungseinrichtung
3. Aktuelle Jahresprämienrechnung zum Versicherungsvertrag
2. Versicherungsschein
2. Ernteversichung
1.2 Ort des Vorhabens:
Gemeinde/ Gemarkung/ Flurstücks-Nr.:
1.3 Gesamtfläche des Flurstücks bzw. der Flurstücke (qm):
Von der Maßnahme betroffene Flächen ³ (qm):
bestockte Rebfläche
1.4 Hangneigung (%):
(entsprechend Angabe in der Weinbaukartei)
1.5 Beschreibung des Vorhabens:
1. Pflanzjahr des zu rodenden Rebbestandes:
2. Rebsorte:
- künftig:
3. Pflanzabstände:
Pflanzabstand (mm)
1.6 Maßnahmebeginn/ Maßnahmeschluss:
³ Die förderfähige Fläche ist die tatsächlich bestockte Fläche zuzüglich eines Streifens von ½ Zeilenbreite, gerechnet vom letzten Stock.
2. Ich beantrage eine Unterstützung zur Ernteversicherung
2.1 Medien:
2.2 Umfang der versicherten Fläche (qm):
2.3 Höhe der Versicherungssumme (EUR):
laufendes Jahr:
Frost (Winter- und/oder Spätfröste),
spätestens bis 15.06. des Weinwirtschaftsjahres
30 % oder mehr
2.4 Höhe der Versicherungskosten (EUR):
- jährlich:
2.5 Laufzeit des Versicherungsvertrages:
3. Verpflichtungen und Erklärungen des Antragstellers
Ich nehme davon Kenntnis, dass
- ein Rechtsanspruch auf Förderung nicht besteht und auch durch diese Antragstellung nicht begründet wird.
- von der zuständigen Behörde weitere Unterlagen, die zur Beurteilung der Antragsberechtigung, der Antragsvoraussetzungen sowie zur Feststellung der Höhe der Beihilfen und Zuwendungen erforderlich sind, angefordert werden können.
- die Einhaltung der eingegangenen Verpflichtungen sowie die Angaben im und zum Antrag auch an Ort und Stelle durch die zuständigen Behörden von Land, Bund und EU sowie durch die jeweils zuständigen Rechnungshöfe kontrolliert werden können. Den beauftragten Kontrolleuren und Prüfern sind auf Verlangen erforderliche Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Bücher und Unterlagen sowie Prüfungen zu gestatten. Die Verweigerung einer Kontrolle vor Ort durch den Betriebsinhaber oder seinen Vertreter hat die Ablehnung des Antrages zur Folge.
- die Meldung des Abschlusses der Maßnahme jeweils bis spätestens 15.06. des Weinwirtschaftsjahres schriftlich an das Landesamt für Umwelt Landwirtschaft und Geologie, Informations- und Servicestelle Großenhain erfolgen muss und das bei Maßnahmen der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen vor Auszahlung der Unterstützung eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt wird.
- sämtliche Rechtsvorschriften und Richtlinien bei der zuständigen Behörde einzusehen sind. Ich erkenne die für die jeweilige Bewilligung geltenden Rechtsgrundlagen (EU-Verordnungen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes und des Landes) und die nachstehenden Bestimmungen, von denen ich Kenntnis genommen habe, für mich als verbindlich an.
- der jeweilige Antrag im Falle unvollständiger, fehlender oder nicht fristgemäß eingereichter/nachgereichter Unterlagen ganz oder teilweise abgelehnt werden kann.
- jede Abweichung im Antrag unverzüglich schriftlich mitzuteilen ist.
- ich bei einer monatlichen Zahlung der Versicherungskosten die entsprechenden Zahlungsbelege, sofern sie nicht Bestandteil diese Antrages sind, unaufgefordert spätestens bis zum fünften Tag des Folgemonates dem Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie, Informations- und Servicestelle Großenhain vorlegen muss.
- ich nach dem Erhalt von Zahlungen für die Maßnahmen der Umstrukturierung und Umstellung verpflichtet bin, die Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Unionsrecht und die auf nationaler Ebene aufgestellten Standards für die Erhaltung von Flächen in gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand gemäß VO (EG) Nr. 1306/2013 zu erfüllen. Ab dem 1. Januar des Jahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die erste Zahlung gewährt wurde und in den darauf folgenden zwei Jahren (drei Jahre), ist ein Sammelantrag zu stellen.
- die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross-Compliance) gemäß Artikel 92, 93 in Verbindung mit der Anlage II VO (EU) Nr. 1306/2013 durch die jeweils für das Fachrecht zuständige Behörde (Fachüberwachungsbehörden) kontrolliert wird.
- Verstöße gegen anderweitige Verpflichtungen (Cross-Compliance) nach EU-Recht zur Kürzung und zum Ausschluss bei allen flächenbezogenen Beihilfen und sonstigen Stützungszahlungen führen können. Darüber hinaus können die Verstöße nach Rechtsvorschriften des Bundes und des Landes auch Ordnungswidrigkeiten darstellen, die gesondert verfolgt werden.
- dass die Förderung ausschließlich im Rahmen der von der EU bereitgestellten Mittel erfolgt, und dass sich die Fördersätze gegebenenfalls deutlich verringern können.
Ich versichere dass,
- die Teilnahme an der Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen zur Anpassung der Erzeugung an die Marktnachfrage sowie zur Verbesserung der Bewirtschaftungstechnik und nicht zur Steigerung der Mengenerträge erfolgt.
- die im Antrag aufgeführten Maßnahmen der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen noch nicht begonnen wurden. Mir ist bekannt, dass mit der Durchführung der Investitionen erst nach Erhalt der Feststellung der Unterstützungsfähigkeit begonnen werden darf. Die Rodung der Umstellungsfläche gilt grundsätzlich als Maßnahmebeginn . Bereits bestehende Bracheflächen können in die Umstrukturierung und Umstellung einbezogen werden, sind jedoch nicht förderfähig.
- ich den Erhalt von Rückerstattungen aus Ernteversicherungsverträgen, für die ich eine Unterstützung nach VO (EU) Nr. 1308/2013 in den letzten fünf Kalenderjahren erhalten habe, umgehend mitteile,
- das beantragte Vorhaben nicht Gegenstand einer anderen Finanzierung aus dem Haushalt der Europäischen Kommission, des Bundes oder des Freistaates ist,
- mir / uns bekannt ist, dass mir / uns keine Zahlungen zustehen, wenn ich / wir die für den Erhalt solcher Zahlungen erforderlichen Bedingungen künstlich geschaffen habe/n, um einen den Zielen der betreffenden Stützungsregelung zuwiderlaufenden Vorteil zu erwirken.
Erklärungen zum Datenschutz und Hinweise hinsichtlich der Erhebung personenbezogener Daten
(Information nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 [Datenschutz-Grundverordnung])
- die mit diesem Antrag erhobenen personen- und betriebsbezogenen Daten zum Zwecke der Antragsbearbeitung, dessen Bewilligung und Verwaltung verarbeitet werden; dies schließt auch die Verarbeitung der erhobenen Daten zum Zwecke eines gegebenenfalls entstehenden Erstattungsanspruches ein,
- meine personen- und betriebsbezogenen Daten in einer automatisierten Datenverarbeitung verarbeitet und gespeichert werden und von den Behörden der Landwirtschaftsverwaltung der Länder, des Bundes, den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder im Rahmen des Agrarstatistikgesetzes sowie von der Europäischen Union zur Erstellung von Statistiken und anonymisierten Auswertungen verwendet werden können.
- die erhobenen Daten zu Kontrollzwecken, für die Bewilligung und Auszahlung von Beihilfen und Zuwendungen, die Gegenstand dieses Antrags sind, benötigt werden,
- im Fall einer Prüfung durch gesetzlich zuständige nationale oder europäische Behörden (z. B. Sächsischer Rechnungshof, Bescheinigende Stelle, Europäischer Rechnungshof, Europäische Kommission) eine Übermittlung der personenbezogenen Daten ebenfalls an diese Einrichtungen erfolgen kann,
- abhängig vom Zweck - für den die personenbezogenen Daten gespeichert werden - diese ausschließlich im Rahmen der anzuwendenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zugänglich sind für befugte Mitarbeiter:
o des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und seiner nachgeordneten Behörden,
o der nationalen und europäischen Kontrollbehörden,
o der Mitarbeiter von Auftragsdatenverarbeitern.
- die personenbezogenen Daten für die Dauer der Förderung und sich anschließend ergebender nationaler und europäischer Aufbewahrungsfristen, insbesondere auf der Grundlage der Bestimmungen nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 908/2014 und Ziffer VIII der VwV Aktenführung vom 31. Mai 2013 (SächsABl. S. 624), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 1. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 348), gespeichert werden,
- die Einwilligung zur Datenverarbeitung jederzeit von mir widerrufen werden kann. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Der Widerruf der Einwilligung hätte zur Folge, dass der Antrag nicht mehr weiter bearbeitet werden kann und abzulehnen ist.
Informations- und Servicestelle mit Fachschule für Landwirtschaft Großenhain
Postanschrift: Remonteplatz 2, 01558 Großenhain
Besucheradresse: Remonteplatz 2, 01558 Großenhain
Telefon: (03522) 311-30
E-Mail: grossenhain.lfulg@smul.sachsen.de
Besucheradresse: August-Böckstiegel-Str. 1, 01326 Dresden
Erklärungen zu subventionserheblichen Tatsachen
- alle Angaben in den einzelnen Anträgen und die Angaben in den mit den Anträgen eingereichten Unterlagen - einschließlich des Flächenverzeichnisses - sowie die Angaben in der zentralen Datenbank nach dem InVeKoS-Daten-Gesetz subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit
§ 2 des Gesetzes gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz) vom
29. Juli 1976 (BGBl. I S. 2034, 2037) sind.
- ich nach § 3 Abs. 1 des Subventionsgesetzes verpflichtet bin, der zuständigen Behörde unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, der Weitergewährung, der Inanspruchnahme oder dem Belassen der Beihilfezahlungen entgegenstehen oder für die Rückforderung der Leistung erheblich sind.
- falsche, unvollständige oder unterlassene Angaben zur Strafverfolgung führen und mir auch die Kosten für Kontrollmaßnahmen auferlegt werden können.
- alle Direktzahlungen, Beihilfen und Zuwendungen bei falschen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben oder bei Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung oder Einhaltung der Bedingungen und Auflagen bzw. der übernommenen Verpflichtungen zuzüglich Zinsen zurückgefordert werden können.
- die zuständige Behörde verpflichtet ist, Tatsachen, die den Verdacht eines Subventionsbetruges begründen, der Strafverfolgungsbehörde mitzuteilen.
- wegen Subventionsbetruges gemäß § 264 Strafgesetzbuch bestraft wird, wer über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige, für ihn vorteilhafte Angaben macht oder den Subventionsgeber über subventionserhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt. Subventionserhebliche Tatsachen im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes sind alle die in meinem Antrag genannten Tatsachen, von denen die Bewilligung oder Gewährung, die Rückforderung, Weitergewährung oder das Belassen der beantragten Direktzahlungen, sonstigen Beihilfen und Zuwendungen nach Verwaltungsverfahrensrecht, EG-Recht oder anderen Rechtsvorschriften abhängig sind.
Unterrichtung der Begünstigten von Mitteln aus den Europäischen Agrarfonds (EGFL/ELER) über die Veröffentlichung und Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung,
die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (Horizontale Verordnung)
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind gemäß Artikel 111 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der gemeinsamen Agrarpolitik sowie gemäß Art. 57 ff. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 verpflichtet, die Begünstigten von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER) spätestens zum 31. Mai jeden Jahres nachträglich für das vorangegangene Jahr im Internet zu veröffentlichen.
Mit der Veröffentlichung der Daten über die Begünstigten aus den Europäischen Agrarfonds verfolgt die Europäische Union das Ziel, die Transparenz der Verwendung der Unionsmittel und die Öffentlichkeitswirkung und Akzeptanz der Europäischen Agrarpolitik zu verbessern sowie die Kontrolle der Verwendung der EU-Unionsmittel zu verstärken.
Die Veröffentlichung enthält gemäß Art. 111 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der gemeinsamen Agrarpolitik folgende Informationen:
• Vorname und Nachname, sofern der Begünstigte eine natürliche Person ist;
• den vollständigen eingetragenen Namen mit Rechtsform, sofern der Begünstigte eine juristische Person ist, die nach der
Gesetzgebung des betreffenden Mitgliedstaats eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt;
• den vollständigen eingetragenen oder anderweitig amtlich anerkannten Namen der Vereinigung, sofern der Begünstigte
eine Vereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist;
c) eine Aufschlüsselung der Beträge der Zahlungen für jede aus dem EGFL und aus dem ELER finanzierte Maßnahme gemäß Artikel 57 in Verbindung mit Anhang XIII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sowie die Summe dieser Beträge, die jeder Begünstigte in dem betreffenden Haushaltsjahr erhalten hat;
Ausgenommen von der Veröffentlichung des Namens sind gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Begünstigte, deren Gesamtbetrag an Beihilfen aus den EU-Agrarfonds in einem Jahr gleich oder niedriger als der von dem Mitgliedstaat im Rahmen der Kleinerzeugerregelung nach Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegte Schwellenwert (in Deutschland: 1.250,- ¤) ist. In diesem Fall wird der Begünstigte durch einen Code angegeben. Sollte die Identifizierung einer natürlichen Person als Begünstigte auf Grund der unter b), c) und d) aufgeführten Informationen infolge einer begrenzten Anzahl von in der Gemeinde wohnhaften oder eingetragenen Begünstigten dennoch möglich sein, werden - um dies zu verhindern - die Informationen unter Angabe der nächstgrößeren Verwaltungseinheit, zu der diese Gemeinde gehört, veröffentlicht.
- Verordnung (EU) Nr.1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549)
- Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6.August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59),
- Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz (AFIG),
- der Agrar- und Fischerei-Informationen-Verordnung (AFIV)
Die Informationen werden auf einer speziellen - vom Bund und den Ländern gemeinsam betriebenen - Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) unter der Internetadresse
von den für die Zahlungen zuständigen Stellen des Bundes und der Länder veröffentlicht. Sie bleiben vom Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung an zwei Jahre lang zugänglich.
Für die personenbezogenen Daten bleiben - bis zu deren Aufhebung am 25. Mai 2018 - die Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Abl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) und - ab deren Inkrafttreten am 25. Mai 2018 - die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Abl. L 119/1 vom 4. Mai 2016 und L 314/72 vom 22. November 2016) in der jeweils gültigen Fassung sowie die nationalen Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Länder unberührt. Auf die in diesen Rechtsvorschriften geregelten Datenschutzrechte und die Verfahren zur Ausübung dieser Rechte gegenüber den für die betreffenden Zahlungen zuständigen Stellen des Bundes und der Länder wird verwiesen.
Die Europäische Kommission hat unter ihrer zentralen Internetseite eine Website
http://ec.europa.eu/grants/search/beneficiaries_de.htm
eingerichtet, die auf die Veröffentlichungs-Internetseiten aller Mitgliedstaaten hinweist.
Ich bestätige, dass die von mir gemachten Angaben richtig und vollständig sind.
4. Erklärung der Erzeugergemeinschaft
Es wird bestätigt, dass die beantragte(n) Sorte(n) in Übereinstimmung mit den Zielen der Erzeugergemeinschaft hinsichtlich der Entwicklung des Rebsortenspiegels stehen. Auf Grund dessen wird der beantragten Umstellung bzw. Umstrukturierung zugestimmt.
Stempel und Unterschrift der Erzeugergemeinschaft:*

References: § 264

§ 2
 § 3
 § 264
 § 264
 § 2
 Art. 57
 Art. 111