Source: https://scientology-blogger.com/2014/07/26/staatlich-anerkannte-religionen-in-deutschland-koerperschaft-des-oeffentlichen-rechts/
Timestamp: 2020-03-28 08:51:54+00:00

Document:
Staatlich anerkannte Religionen in Deutschland? – Körperschaft des öffentlichen Rechts
26. Juli 2014 · by Reinhard Rieder
Bereits im vorigen Artikel habe ich aufgelistet, in welchen Staaten die Scientology-Kirche weltweit anerkannt ist; sei es in Form von höchstrichterlichen Urteilen, behördlichen Entscheidungen oder Expertisen. In Deutschland werden solche religiösen Anerkennungen der Scientology seitens staatlicher oder kirchlicher „Religions-TÜV-Experten“ (Sektenbeauftragten) totgeschwiegen. Und wenn doch, dann werden diese Entscheidungen heruntergespielt. Sie werden als bloße Steuerbefreiung oder Feststellung der Gemeinnützigkeit dargestellt.
Die deutschen „Experten“ erwähnen natürlich nicht, was eine Anerkennung in diesem jeweiligen Land bedeutet und ob kleinere Glaubensgemeinschaften dies auch erlangt haben. Nein, sie verneinen bloß und verweisen auf die Praxis in Deutschland, wo es angeblich gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften gibt.
Als Blogger wollte ich es genau wissen und herausfinden, welchen Status Scientology in Deutschland hat, welche Religionen in Deutschland anerkannt sind und welche Voraussetzungen daran geknüpft sind.
Scientology: Anerkannte Religion in Deutschland?
Doch zuerst möchte ich mich mit dem Totschlagargument gewisser Gegnern und „Experten“ auseinandersetzen, welches besagt, dass Scientology gar keine Religion sei, sondern ein Konzern, dem es nur darum geht unternehmerisch tätig zu sein und Gewinne zu erwirtschaften.
Diesem Argument halte ich die Tatsache entgegen, dass bereits am 6.11.1997 das Bundesverwaltungsgericht in einem Präzedenzfall betreffend der „Scientology Neue Brücke e.V.“ festgestellt hat: … dass ein Verein keinen Wirtschaftsbetrieb unterhält, soweit er seinen Mitgliedern Leistungen anbietet, in denen sich die Vereinsmitgliedschaft verwirklicht und die unabhängig von den mitgliedschaftlichen Beziehungen nicht von anderen Anbietern erbracht werden können. Dann liegt nämlich keine unternehmerische Tätigkeit vor. Dies ist beim Kläger (Scientology Kirche) der Fall…
6 Jahre später (12.12.2003) fiel ein ähnliches Urteil. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschied, dass der „Scientology Gemeinde Baden-Württemberg e. V. die Rechtsfähigkeit nicht entzogen werden kann, weil sie keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält. (siehe Urteil)
Auch haben deutsche Gerichte diversen Scientology-Vereinigungen und ihren Mitgliedern den Schutz der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 und aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) regelmäßig zuerkannt; siehe Deutsche Gerichte zur Scientology Kirche
Sogar das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Religionseigenschaft von Scientology beschäftigt. Die Richter hatten eine Revision der Stadt Hamburg verworfen und schrieben in ihrer Urteilsbegründung vom 15.12.2005 (Az. 7 C 20.04):
„ Die Klägerin kann für ihre Betätigung als Scientologin den Schutz des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses nach Art. 4 Abs. 1 GG in Anspruch nehmen. … Das Oberverwaltungsgericht hat der Sache nach festgestellt, die Lehren von L. Ron Hubbard bestimmten die Ziele des Menschen, sprächen ihn im Kern seiner Persönlichkeit an und erklärten auf eine umfassende Weise den Sinn der Welt und des menschlichen Lebens. Es hat hierfür beispielhaft verwiesen auf die Lehren von L. Ron Hubbard über die unsterbliche Seele als Träger einer Lebensenergie, die sich durch unzählige Leben wandele, sowie über den an Erlösungsstufen erinnernden Weg zu höheren Daseinsstufen als Ziel des menschlichen Daseins. Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, derartige Aussagen der scientologischen Lehre seien geeignet, den Begriff des Glaubens oder der Weltanschauung zu erfüllen.“
Günter Kehrer (war langjährig als Professor für Religionswissenschaft und Religionssoziologie an der Universität Tübigen tätig. Von ihm wurde am 7. Februar 1997 der Artikel Religion darf Unsinn sein veröffentlicht. Darin analysiert er Scientology und ihren Religionscharakter.
Religionsanerkennung in Deutschland
Als nächstes wollte ich wissen, ob es tatsächlich Religionsgemeinschaften in Deutschland gibt, die staatlich anerkannt sind. Zu diesem Zweck recherchierte ich im GG (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland). Doch leider wurde ich enttäuscht. Es steht zwar im Artikel 4, dass die Glaubens- und Gewissensfreiheit garantiert wird, aber die Formulierung „staatlich oder gesetzlich anerkannt“ fand ich nirgendwo! Auch unterscheidet das Grundgesetz nicht zwischen Sekte und Religion. Das GG kennt nur Religionen, Religionsgemeinschaften, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften.
Meine Erkenntnis wurde durch den Artikel Diskussion um Anerkennung: Der Islam und das Grundgesetz der Legal Tribune vom 08.10.2010 bestätigt. Der Autor Martin Traub schreibt:
In Deutschland muss eine Vereinigung nicht erst als Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt werden. Es gibt weder eine Anmeldepflicht noch ein staatliches Anerkennungsverfahren und damit auch keine Unterscheidung zwischen „staatlich-anerkannten“ und anderen Religionsgemeinschaften.
Doch wie kann es sein, dass man immer wieder davon hört oder liest Glaubens- und Religionsgemeinschaften (z. B. die röm.-kath. oder protestantische Kirche) sei „staatlich oder gesetzlich anerkannt“? Ich denke, dass es diesbezüglich einige Missverständnisse gibt und Unkenntnis herrscht.
In Deutschland können Religionsgemeinschaften folgenden Status (Rechtsform) haben:
Eingetragener Verein (e. V. )
Punkt 1-3 ist privatrechtlich organisiert. Punkt 4 (Körperschaft des öffentlichen Rechts) ist im Artikel Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) geregelt. Er besagt:
Man beachte die Formulierung gleiche Rechte. Die Körperschaft des öffentlichen Rechts bietet der jeweiligen Religionsgemeinschaft/Kirche das größte Maß an Freiheit (Privilegienbündel). Nirgendwo ist die Rede, dass eine Gemeinschaft eine staatlich anerkannte Religion sei, wenn sie diesen Status inne hat!
Zum Privilegienbündel gehört z.B. :
Gebühren- und Steuerbefreiung
Mitwirkung in Gremien (wie z. B. dem Rundfunkrat)
Was muss erfüllt werden damit der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen wird?
Mit Verfassung ist der Zustand der Religionsgemeinschaft gemeint. Sie muss so organisiert sein; dass sie nicht schnell auseinanderfällt. Sie sollte eine Satzung haben, wie z. B. ein eingetragener Verein.
Die Mitgliederzahl der Gemeinschaft sollte mind. 1 Tausendstel der Bevölkerung entsprechen, damit es eine gewisse Bedeutung im öffentlichen Leben erlangt.
Die Religionsgemeinschaft sollte ca. 30 Jahre existieren. Sie bietet somit zusammen mit der Mitgliederzahl und ihres Gesamtzustandes eine Gewähr der Dauer.
Es heißt, dass wir in Deutschland offen und tolerant gegenüber Religionen sind. Ja, das stimmt aber gilt das auch für deutsche Behörden und staatliche Einrichtungen? Sind nicht diese hohen Anforderungen bewusst geschaffen worden, um eine Erlangung dieser Rechte durch nichtchristliche Gemeinschaften zu verhindern?
Auch ist den meisten völlig unbekannt, dass die Weimarer Reichsverfassung Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften gleichstellt.
Schauen wir uns die Situation von Religionsgemeinschaften an, die diesen „Kirchenstatus“ für sich beanspruchen wollten.
Als Paradebeispiel nehme ich die Zeugen Jehovas in Deutschland. Sie hatten den Kirchenstatus (Körperschaft des öffentlichen Rechts) Anfang der 90er Jahre beantragt und erst im Jahre 2006, nach einem langjährigen Rechtsstreit für das Bundesland Berlin verliehen bekommen.
Aber auch in Österreich hatten die Zeugen Jehovas 1978 einen Antrag auf den Status als offiziell anerkannte Religionsgesellschaft gestellt. Doch erst 1998 wurde ihnen der Status einer eingetragenen Bekenntnisgemeinschaft zuerkannt. 20 Jahre wurde ihnen dieser Status vorenthalten. Die Zeugen Jehvoas sahen darin eine Diskriminierung und eine Benachteiligung gegenüber staatlich anerkannten Kirchen in Österreich. Schließlich klagten sie vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und bekamen Recht. Die Presse.com berichtet in ihrem Artikel EGMR entscheidet: Österreich diskriminiert Zeugen Jehovas vom 31.07.2008, dass die österreichischen Behörden die in der Menschenrechtskonvention festgelegte Religionsfreiheit verletzen und auch eine Verletzung des Diskriminierungsverbots im österreichischen Religionsrecht. Zitat:
Zum einen stößt sich der Gerichtshof daran, dass für eine Anerkennung eine gewisse Mitgliederzahl notwendig ist (sie liegt derzeit bei etwa 16.000 Menschen), zum anderen sei die Frist, die für eine Anerkennung notwendig ist, zu starr. Demnach muss eine Religionsgemeinschaft mindestens 20 Jahre bestehen, davon zehn Jahre als religiöse Bekenntnisgemeinschaft. Und auch beim Recht auf ein faires Verfahren habe Österreich seine Pflichten nicht erfüllt, so die Richter.
Für weitere Informationen (Pressemitteilung des Gerichtshofs vom 31.07.2008) Chamber judgment Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas and Others v. Austria 31.07.08 (application no. 40825/98).
Aber auch andere Religionsgemeinschaften in Deutschland hatten einen steinigen Weg. Die Bahai-Gemeinde in Hessen beantragte bereits im Jahr 2005 im Kultusministerium diesen Kirchenstatus und klagte anschließend bis zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 6 C 8.12). Das höchste Verwaltungsgericht urteilte zu ihren Gunsten und verpflichtete das Land Hessen sie mit den großen Kirchen gleichzustellen.
Die muslimische Vereinigung Ahmadiyya Muslim Jamaat hatte wohl von diesem Urteil profitiert, ihren Antrag auf Körperschaft des öffentlichen Rechts wurde im April 2013 vom hessischen Kultusministerium positiv beschieden.
Der Trägerverein des Hindu-Tempels in Hamm-Uentrop (Nordrhein-Westfalen) hatte diesen Kirchenstatus für sich beansprucht und vor dem Verwaltungsgerichts Arnsberg geklagt. Das Verwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 07.06.2013 entschieden, dass dem Verein dieser Status verliehen werden muss.
Scientology-Kirche und Missionen sind in Deutschland als eingetragene Vereine (e. V. ) organisiert und haben keinen Körperschaftsstatus.
Ebenso ist auch die DBU (Deutsche Buddhistische Union) keine Körperschaft des öffentlichen Rechts (K.d.ö.R.).
Die Rechtsform (Kirchenstatus) wirkt auf viele Bundesbürger immer noch als Gütesiegel für Religionen. Etwas, was Vertrauen schafft und Sicherheit suggeriert. Denn wer möchte schon etwas ungeprüft im Religionssupermarkt kaufen.
Strikte Trennung von Kirche und Staat?
Vielleicht wäre eine strikte Trennung von Kirche und Staat die besser Alternative, die Sonderrechte für die Körperschaft des öffentlichen Rechts abzuschaffen. Die Mitglieder der Glaubensgemeinschaften könnten somit freiwillig mit Spenden, statt staatlicher Zwangsabgabe, ihre Vereinigung unterstützen.
Damit würde der Diskussion der „staatlich anerkannten Religionen“ in Deutschland ein endgültiges Ende gesetzt. Wem würde es dann interessieren, ob eine Gemeinschaft anerkannt ist oder nicht?
26. Juli 2014	 Reply
Komisch, dann gilt vielleicht nicht das mit dem „Die Mitgliederzahl der Gemeinschaft sollte mind. 1 Tausendstel der Bevölkerung entsprechen, damit es eine gewisse Bedeutung im öffentlichen Leben erlangt.“ Den aufgezählten Gemeinschaften sind ja nicht so groß, die Körperschaftsstatus erlangt haben. Eventuel haben wir hier auch eine Chance auf diesen Status ohne dies Mindestmitgliederklausel.
827.959 Besucher

References: Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 Art. 4
 Art. 140
 Art. 137
 EGMR