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Timestamp: 2020-08-08 12:04:27+00:00

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Fassung § 3 SpielV a.F. bis 10.11.2015 (geändert durch Artikel 3 V. v. 04.11.2014 BGBl. I S. 1678)
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Änderung § 3 SpielV vom 10.11.2015
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in der vor dem 10.11.2015 geltenden Fassung
in der am 10.11.2015 geltenden Fassung
durch Artikel 3 V. v. 04.11.2014 BGBl. I S. 1678
(1) 1 In Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben und Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes dürfen höchstens drei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden. 2 Bei Geld- oder Warenspielgeräten mit mehreren Spielstellen (Mehrplatzspielgeräte) gilt jede Spielstelle als Geld- oder Warenspielgerät nach Satz 1. 3 Der Gewerbetreibende hat bei den aufgestellten Geräten durch ständige Aufsicht und durch zusätzliche technische Sicherungsmaßnahmen an den Geräten die Einhaltung von § 6 Absatz 2 des Jugendschutzgesetzes sicherzustellen. 4 Die Zahl der Warenspielgeräte, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten aufgestellt werden dürfen, ist nicht beschränkt.
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References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 6