Source: https://www.jusline.at/gesetz/noe_elwg_2005/paragraf/22
Timestamp: 2018-10-18 23:17:36+00:00

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§ 22 NÖ ElWG 2005 (NÖ Elektrizitätswesengesetz 2005), Vorarbeiten zur Errichtung einer Erzeugungsanlage - JUSLINE Österreich
§ 22 NÖ ElWG 2005 Vorarbeiten zur Errichtung einer Erzeugungsanlage
(3) In der Genehmigung ist dem Antragsteller das Recht einzuräumen, fremde Grundstücke zu betreten und auf diesen die zur Vorbereitung des Bauentwurfes der Erzeugungsanlage erforderlichen Bodenuntersuchungen und sonstigen technischen Arbeiten vorzunehmen. Den Grundeigentümern und dinglich Berechtigten kommt keine Parteistellung zu.
(7) Der zur Vornahme der Vorarbeiten Berechtigte hat unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 6 die Eigentümer oder die Nutzungsberechtigten der betroffenen Liegenschaften sowie allfällige Bergbauberechtigte mindestens vier Wochen vorher vom beabsichtigten Beginn der Vorarbeiten schriftlich in Kenntnis zu setzen.
(8) Der zur Vornahme der Vorarbeiten Berechtigte hat die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die an diesen Grundstücken dinglich Berechtigten – ausgenommen Hypothekargläubiger – und allfällige Bergbauberechtigte für alle mit den Vorarbeiten unmittelbar verbundenen Beschränkungen ihrer zum Zeitpunkt der Genehmigung ausgeübten Rechte angemessen zu entschädigen. Soweit hierüber keine Vereinbarung zu Stande kommt, ist die Entschädigung auf Antrag durch die Behörde festzusetzen. Für das Entschädigungsverfahren gilt § 23 Abs. 5 sinngemäß.
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§ 12 NÖ ElWG 2005 Erteilung der Genehmigung§ 13 NÖ ElWG 2005 Betriebsleiter§ 14 NÖ ElWG 2005 Betriebsgenehmigung, Probebetrieb§ 15 NÖ ElWG 2005 Abweichungen von der Genehmigung, Änderungen§ 16 NÖ ElWG 2005 Nachträgliche Vorschreibungen§ 17 NÖ ElWG 2005 Überwachung§ 18 NÖ ElWG 2005 Auflassung, Unterbrechung, Vorkehrungen§ 19 NÖ ElWG 2005 Erlöschen der elektrizitätsrechtlichen Genehmigung§ 20 NÖ ElWG 2005 Nicht genehmigte Erzeugungsanlagen§ 21 NÖ ElWG 2005 Einstweilige Sicherheitsmaßnahmen§ 22 NÖ ElWG 2005 Vorarbeiten zur Errichtung einer Erzeugungsanlage§ 23 NÖ ElWG 2005 Enteignung§ 24 NÖ ElWG 2005§ 27 NÖ ElWG 2005§ 30 NÖ ElWG 2005 Geregelter Netzzugang§ 31 NÖ ElWG 2005 Netzzugang bei nicht ausreichenden Kapazitäten§ 32 NÖ ElWG 2005 Verweigerung des Netzzugangs§ 33 NÖ ElWG 2005 Allgemeine Netzbedingungen§ 34 NÖ ElWG 2005 Lastprofile, Kosten des Netzanschlusses§ 35 NÖ ElWG 2005 Technischer Betriebsleiter§ 36 NÖ ElWG 2005 Aufrechterhaltung der Leistung
§ 23 NÖ ElWG 2005

References: § 22
 § 23
 § 22
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 § 22
 § 22

§ 12

§ 23