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Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!! - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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11.09.2014, 14:42 #26
EnProvence->Emailproblem
AW: Weiterbewilligungsantrag per Post verboten??!!
Schließlich geht es nicht um eine Klageschrift, sondern um einen Weiterbewilligungsantrag.
Vergleiche hierzu auch Couchhartzer im Falle eines Neuantrags:
Dies sollte ja auch bei einem WBA funktionieren. Sehr schöne Idee!
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11.09.2014, 14:45 #27
Mit dem SB darüber zu reden, bzw. schriftlich zu streiten wird wohl nichts bringen. Die kapieren das schneller, wenn sie es "von oben" erklärt bekommen. Ich würde so verfahren:
1. Fachaufsichtsbeschwerde an Zentrale in Nürnberg
2. den Antrag bei der nächsten Krankenkasse oder der Gemeinde abgeben (gegen schriftliche Empfangsbestätigung) mit der Bitte, diesen an das JC weiterzuleiten. Diese Stellen sind zur Entgegennahme und Weiterleitung gesetzlich verpflichtet, § 16 SGB I. Das ist jedenfalls billiger als ein Einschreiben.
11.09.2014, 16:44 #28
Ich habe gestern (dummerweise) einen Termin zur Abgabe des WBA gemacht. Am Telefon sagte mir die Dame es sei schon etwas zu spät dafür, ich würde nicht mehr rechtzeitig einen Termin bekommen. Das Geld würde dann höchstwahrscheinlich nachgezahlt werden. Heute erhielt ich dann zwei Briefe. Zum einen die von mir gewünschten? Unterlagen (Anlage VM). Und zum anderen eine Einladung nach .... Direkt eine halbe Stunde nach dem Abgabetermin.
Bedeutet Anlage VM ein Neuantrag??? Oder zu was ist Anlage VW nötig?
11.09.2014, 17:00 #29
Wenn man noch Lust hätte, ein wenig mit Paragrafen herumzuspielen, dann gäbe es z.B. den § 17 SGB I (Ausführung der Sozialleistungen) (Hervorhebung durch Fettdruck durch mich):
Ein strenges Briefkastenverbot für einen WBA ( ) ist demnach ein Verstoß gegen den genannten Paragrafen.
Rechtsgrundlage für das Einschicken via SG (feine Idee! ) müsste der § 16 SGB I (Antragstellung) sein:
Eine Ergänzung findet sich auch hier (demnach wäre sogar eine telefonische Antragstellung möglich) =>
11.09.2014, 17:03 #30
Anlage VM dürfte Vermögen sein.
11.09.2014, 17:23 #31
Zitat von guinan
Wieso schickt ihr überhaupt KOntoauszüge mit dem Weiterbewilligungsantrag mit? So weit ich weiß darf das doch nur beim Erstantrag verlangt werden. Und Orginale??? Wo jeder Amazonkauf mit drauf steht?
Nein, auch mit dem WBA können Kontoauszüge verlangt werden. Das war schon immer so.
11.09.2014, 17:24 #32
11.09.2014, 18:16 #33
Nein, auch mit dem WBA können Kontoauszüge verlangt werden. Das war schon immer so. [...]
Verlangt werden schon, aber es gibt keinen Grund dafür, in einem Automatismus vorauseilendem Gehorsams jedes Mal die Kontoauszüge beizulegen.
11.09.2014, 19:29 #34
Beides. Das JC hat damit gedroht, den WBA pflichtwidrig nicht entgegennehmen zu wollen (so etwas kommt bekanntlich häufiger vor). Und dagegen wird dann unter Beifügung des WBA geklagt. Ist das wirklich so schwer verständlich?
Stimmt. Dem JC bestenfalls das geben, was es explizit haben will, wenn überhaupt.
11.09.2014, 19:47 #35
Ja, denn es geht auch ohne Klageverfahren.
Dann sind alle glücklich außer dem JC. Idealzustand.
11.09.2014, 22:06 #36
Anlage VM brauchst du wegen dem WBA nicht ausfüllen und mitschicken.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1053...ml#post1341000
12.09.2014, 08:37 #37
Ich habe ihnen mal geschrieben, dass sie doch bitte gleich sagen sollen, wenn sie in ihrem Kontroll- und Bürokratismuswahn bei jedem Antrag Kontoauszüge nachfordern wollen. Dabei jammern sie doch immer über zuviel Arbeit.
Seitdem wird das nicht mehr gefordert. Zufall oder Einsicht? Wer weiß das schon.
12.09.2014, 09:07 #38
Zitat von EnProvence
Muss ich das so hinnehmen? Oder kann ich dagegen etwas tun? Kann ein Sachbearbeiter diese Entscheidung persönlich treffen?
Ist es unzumutbar einmal in 6 Monaten bei deiner "Firma" aufzuschlagen, um deinen Lebensunterhalt für die nächste Zeit zu sichern???
12.09.2014, 09:28 #39
Das ist mir klar. Deswegen schrieb ich ja auch "kann"Im Übrigen lege ich auch niemals bei jedem WBA die Kontoauszüge in vorauseilendem Gehorsam vor. Wenn sie die haben wollen, dann werden sie einen schon anschreiben. Außerdem gibt es dafür ja nebenbei das Formular http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI381598
12.09.2014, 09:36 #40
Bisher habe ich meine Weiterbewilligungsanträge per Post (Einschreiben) versendet, was nie zu einem Problem geführt hat. Jetzt bekam ich Post mit dem Vermerk meine weiteren Anträge nicht per Post zu versenden da diese sonst unbearbeitet zurück gesandt werden.
Empfehlung,noch einmal mit dem ursprünglichem Datum (hoffentlich Kopi gemacht) per Fax schicken,im Rathaus oder KK mit Empfangsbestätigung abgeben-Ende.
Gleichzeitig würde ich schriftl. (muster unter Downlad) Vorschuss beantragen.
:)liebe Grüße
12.09.2014, 09:40 #41
Ja, ist es!! Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig.
Zudem muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, d. h. Abstim-mungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.
12.09.2014, 13:02 #42
[...]Außerdem gibt es dafür ja nebenbei das Formular http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI381598
Und darüber hinaus gibt es auch keinen Grund dafür, in einem Automatismus des vorauseilenden Gehorsams das Formular "Veränderungsmitteilung" zu benutzen.
Frei nach § 9 SGB X reicht ein formloses Schreiben; man kann ja das Wort "Veränderungsteilung" an geeigneter Stelle fallen lassen, z.B. im Betreff.
12.09.2014, 15:00 #43
Nun, ich vermeide allgemein den Umgang mit negativ gesinnten Menschen und versuche demnach den in meinen Augen gesünderen wie einfacheren Weg zu wählen. Und dieser ist der Postweg.
Interessant. Einmal in 6 Monaten? Ich habe alle 3-6 Wochen einen WBA in meinem Briefkasten...
12.09.2014, 15:05 #44
Ob man nun ein VÄ oder ein formloses Schreiben nutzt, ist gehupft wie gesprungen. Ich nutze jedenfalls meist das VÄ, wenn sich was ändert.
08.10.2014, 20:57 #45
Wie nicht anders erwartet, die Zahlung blieb aus. Somit konnte ich weder Miete noch Strom oder sonstige Zahlungen leisten. Der WBA wurde vom Sozialgericht an das Jobcenter weitergeleitet, jedoch ist das nun schon etliche Tage her.
Ganz großer Spaß ....
08.10.2014, 21:17 #46
Dann beantrage bei Gericht eine sofortige Zahlung.
Stelle einen Antrag auf einstweilige Anordnung. (eA)
Habe ich auch gemacht als meine Zahlung ausblieb und ging dann ruck-zuck.
08.10.2014, 21:18 #47
Mit Beistand hingehen und Vorschuss verlangen. Mal sehen was die dann sagen. Notfalls weiter zum Sozialgericht. Da dient der Beistand dann als Zeuge.
Vielleicht bekommst Du auch etwas Schriftliches warum die keinen Vorschuss zahlen wollen.
08.10.2014, 21:20 #48
Der WBA wurde vom Sozialgericht an das Jobcenter weitergeleitet, jedoch ist das nun schon etliche Tage her.
Hast Du den beim Gericht abgegeben zur Weiterleitung?
08.10.2014, 22:20 #49
Genau § 16 SGB I sagt ja schon alles.
Mir hat neulich mein Jobcenter mein Weiterbewilligungsantrag zurück geschickt, weil ich an einer Stelle nur Strich gemacht habe und die meine Antwort Strich nicht deuten konnten.
Hab dann ans Jobcenter ein Brief geschickt. Im letzten Absatz schrieb ich rein:
Rein vorsorglich teile ich Ihnen mit, dass im Falle dessen, falls mein ausgefüllter Originalantrag noch einmal an mich zurückgesendet werden sollte, ich mir eine Strafanzeige wegen dem Verdacht des Verwahrungsbruchs nach § 133 StGB vorbehalten werde
Hier der § 133 StGB
08.10.2014, 23:01 #50
Es gibt eine Vorlage für den Antrag auf einen Vorschuss nach § 42 SGB I unter Downloads in der Leiste oben, Direktlink: http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/antrag42.doc .
post, verboten, Weiterbewilligungsantrag
Weiterbewilligungsantrag per Post absenden? sabinchen28 ALG II 15 28.02.2013 15:57
Weiterbewilligungsantrag - Kommt der bei euch per Post oder müsst ihr den abholen? Stroganoff ALG II 14 29.05.2012 17:52

References: § 16
 § 17
 § 16
 § 9
 § 16
 § 133
 § 133
 § 42