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Timestamp: 2017-09-26 20:02:14+00:00

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RV/0342-K/05-RS1 Permalink
RV/0342-K/05-RS2 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Adr.1, vom 18. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien für den 6., 7. und 15. Bezirk, je vom 30. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 entschieden:
Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003 und 2004 werden abgeändert.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgaben sind im Detail den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden insoweit einen Bestandteil dieses Bescheidspruchens
Die ledige Berufungswerberin (Bw.) war in den Streitjahren 2003 und 2004 als Psychologin an der Tiroler Landeskrankenanstalt GmbH (TILAK) in Innsbruck tätig und bezog in dieser Eigenschaft Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit ihrer Arbeitsaufnahme am 25.11.2002 an der Universitätsklinik Innsbruck begründete die Bw. eine doppelte Haushaltsführung, weil die Wohnung ihres Lebensgefährten, der in Wien lebt, zum gemeinsamen Familienwohnsitz seit 14.04.1999 bestimmt worden war.
In ihren Einkommensteuererklärungen beantragte die Bw. für die Streitjahre die Berücksichtigung von Werbungskosten und machte in diesem Zusammenhang Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung betreffend eine Wohnung (Zimmer) in Innsbruck sowie Kosten für Familienheimfahrten nach Wien, wo sie in eheähnlicher Gemeinschaft mit ihrem Lebensgefährten einen gemeinsamen Haushalt führt, geltend.
Mit Einkommensteuerbescheid 2003 vom 17. November 2004 führte das Finanzamt eine erklärungsgemäße Veranlagung durch und berücksichtigte dabei den von der Bw. unter der KZ 723 geltend gemachten Betrag in Höhe von € 1.656,96 als Werbungskosten.
Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung 2004 vom 14. April 2005 machte die Bw. unter der KZ 723 einen Betrag in Höhe von € 2.726,16 als Werbungskosten geltend.
Im Zuge eines Bescheid- und Erklärungskontrollverfahrens forderte das Finanzamt die Bw. mit Vorhalt vom 2. Mai 2005 ua. auf, die unter dem Titel Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten geltend gemachten Aufwandsbeträge für die Kalenderjahre 2003 und 2004 nachzuweisen.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2005 teilte die Bw. dazu mit, dass die Miete für den Zweitwohnsitz in Innsbruck für das Jahr 2003 und 2004 monatlich € 138,08 (jährlich € 1.656,96) betragen habe. Ihre Arbeitsstätte habe sich an der TILAK - Universitätsklinik Innsbruck, Abteilung K. in Adr.4, befunden. Im Kalenderjahr 2003 seien von ihr 17 Familienheimfahrten (€ 826,10) und im Jahr 2004 20 Familienheimfahrten (€ 1.082,10) unternommen worden. Als Anlage fügte die Bw. dieser Vorhaltsbeantwortung eine Aktennotiz vom 1.9.2001 über die Nutzungsvereinbarung des Untermietzimmers in Innsbruck und einen Kontoauszug vom 6.2.2004 über eine monatliche Mietenzahlung in Höhe von € 138,08 bei.
Laut Behördenabfragen aus dem Zentralen Melderegister vom 30.6.2005 stellte das Finanzamt ergänzend fest, dass die Bw. seit 14.4.1999 mit Hauptwohnsitz in Wien an der gemeinsamen Wohnadresse mit ihrem Lebensgefährten (Unterkunftgeber) und seit 23.9.1996 mit Nebenwohnsitz in Innsbruck gemeldet gewesen war.
Das Finanzamt Wien für den 6., 7. und 15. Bezirk hob mit Bescheid vom 30. Juni 2005 den Einkommensteuerbescheid 2003 gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf, weil sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erwiesen habe. Mit gleichem Datum erließ das Finanzamt einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2003 und weiters jenen für das Veranlagungsjahr 2004, wobei darin der Bw. die Zuerkennung von Werbungskosten im Zusammenhang mit Kosten für doppelte Haushaltsführung sowie Familienheimfahrten je zur Gänze versagt wurde. Begründend führte das Finanzamt dazu aus, dass Kosten für Familienheimfahrten nur vorübergehend als Werbungskosten abgeschrieben werden könnten. Als vorübergehend gelte für einen nicht verheirateten Dienstnehmer ein Zeitraum von einem halben Jahr. Laut Vorhaltsbeantwortung sei das Mietverhältnis bereits mit 1. September 2001 begonnen worden. Die beantragten Familienheimfahrten konnten daher steuerlich nicht gewährt werden.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2005 erhob die Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide für 2003 und 2004 form- und fristgerecht Berufung. Begründend brachte die Bw. darin im Wesentlichen vor, dass sie seit 14. April 1999 mit ihrem Partner A. in einer eheähnlichen Gemeinschaft in der gemeinsamen Wohnung in Wien lebe. Ihr Mann sei in Wien beruflich verankert, er sei R. und habe als solcher ein steuerlich relevantes Einkommen erzielt. Laut RZ 346 der LStR 2002 habe für Partnerschaften hinsichtlich der Dauer der anzuerkennenden doppelten Haushaltsführung dieselbe Bestimmung zu gelten wie für verheiratete Personen, weshalb ein Abschreibungszeitraum von mindestens zwei Jahren gerechtfertigt sei. Weiters vertrete sie die Auffassung, dass die Zweijahresfrist lediglich als Richtschnur herangezogen werden könne, weil zu prüfen sei, ob nicht besondere Verhältnisse eine längere Zeitspanne rechtfertigen würden. Insbesondere sei auf die Verhältnisse des Einzelfalles abzustellen, der in ihrem Falle folgendermaßen gelagert gewesen sei: In der Zeit vom 6.9.1999 bis 31.8.2001 habe sie in Wien als P. in einer Integrationsschule unterrichtet. Berufsbegleitend habe sie ein Psychologiestudium absolviert. Nach Abschluss des Studiums und Absolvierung der Ausbildung zur Klinischen- und Gesundheitspsychologin sei es ihr leider nicht gelungen, eine passende Anstellung als Psychologin in Wien und Umgebung zu bekommen. Aus diesem Grunde sei sie froh gewesen, an der Uni-Klinik in Innsbruck eine Praktikumsstelle bekommen zu haben. Auch sei ihr dadurch die Chance eröffnet worden, anschließend eine befristete Karenzstelle antreten zu können. Es handle sich bei dieser Position um eine 50%-Stelle (Arbeitszeiten: Montag bis Donnerstag Mittag), mit der sie auf Dauer gesehen nicht das Auslangen finden könne. Außerdem sei auf Grund der Befristung des Vertrages die zeitliche Begrenzung ihres Dienstverhältnisses in Innsbruck evident und damit auch die begrenzte Zeitspanne des Anfallens von Zusatzkosten für eine doppelte Haushaltsführung gegeben. Aus den genannten Gründen sei sie auch in Wien laufend auf Stellensuche und weiters bemüht gewesen eine freiberufliche Praxis als Klinische- und Gesundheitspsychologin aufzubauen. Laut KZ 345 der LStR 2002 sehe der Fall der Befristung von Arbeitsverhältnissen eine auf Dauer angelegte, d.h. nicht der Zweijahresfrist unterliegende, doppelte Haushaltsführung auf Grund der Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes vor. Aus den dargelegten Gründen werde beantragt, die geltend gemachten Aufwendungen zur Gänze als Werbungskosten anzuerkennen.
Dieser Berufungsschrift fügte die Bw. einen Meldezettel der Bundespolizeidirektion Wien (datiert mit 14.4.1999), ein Dienstzeugnis des Stadtschulrates Wien (datiert mit 3.9.2001), einen Dienstvertrag mit dem Land Tirol, vertreten durch die Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (TILAK) vom 28.11.2002, und zwei Nachträge zu diesem Dienstvertrag (datiert mit 18.6.2004 und 21.7.2004) als Anlagen bei.
Je mit Berufungsvorentscheidung vom 1. September 2005 wurden die Berufungen der Bw. gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 als unbegründet abgewiesen. Zur gänzlichen Nichtanerkennung der Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung sowie Kosten für Familienheimfahrten für die Streitjahre 2003 und 2004 führte das Finanzamt im Wesentlichen begründend aus, dass für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes dann keine private Veranlassung zu unterstellen sei, wenn der Ehepartner am Familienwohnsitz Einkünfte von mehr als € 2.200,00 erzielen würde. Steuerrechtlich sei jedoch nach einer Dauer von sechs Monaten (bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer) oder zwei Jahren (bei verheirateten oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Personen) seit der Beschäftigung am auswärtigen Arbeitsort die Verlegung des Familienwohnsitzes an den neuen Beschäftigungsort zumutbar. Im Kontext dieser rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Familienheimfahrten und sonstigen Ausgaben im Zusammenhang mit einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten gemäß § 16 Einkommensteuergesetzes (EStG) 1988 mit ihrer selbst vorgebrachten Begründungsargumentation müsse konstatiert werden, dass die Verlegung des Wohnsitzes seit mehr als zwei Jahren evident erscheine. Als Indizien dafür würden neben der steuerrechtlichen Würdigung des Sachverhaltes die bundespolizeiliche Anmeldung am Wohnsitz Innsbruck seit 23.9.1996 bzw. die Dauer ihres befristeten Dienstverhältnisses bis zum Jahre 2008 sprechen. Die steuerrechtlichen Fristen zur Verlegung des Familienwohnsitzes wären entgegen ihren Berufungsvorbringen nur bei stark fluktuierenden Tätigkeiten (z.B. Baugewerbe) nicht bindend. Eine Berücksichtigung der beantragten Werbungskosten konnte daher für die Streitjahre 2003 und 2004 nicht mehr erfolgen.
In ihrem Vorlageantrag vom 26. September 2005 wandte die Bw. ua. ergänzend ein, dass die vom Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung geäußerte Auffassung rechtlich nicht haltbar sei. Diesbezüglich sei wiederholt auf die bereits getätigten Berufungsargumente zu verweisen, die jedoch vom Finanzamt unberücksichtigt geblieben seien. Weiter sei auch auf die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Thematik hinzuweisen. Im Erkenntnis vom 16.3.2005, 2000/14/0154 habe der Verwaltungsgerichtshof ua. festgestellt, dass die Frage - ob einem Arbeitnehmer zuzumuten sei, seinen Wohnsitz in den Nahbereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen und deshalb die mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Aufwendungen nicht (mehr) als Werbungskosten qualifizieren zu können - nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen sei. Ein starrer zweijähriger Zeitraum, innerhalb dessen die Verlegung des Familienwohnsitzes auch einem (verheirateten) Arbeitnehmer zumutbar sei, bestehe daher nicht. Bei der Einzelfallprüfung seien besonders gelagerte Pflegenotwendigkeiten ebenso zu berücksichtigen, wie eine für spätere Jahre beabsichtigte (Wieder)Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit am Familienwohnsitz. Es werde daher beantragt die angefochtenen Bescheide aufzuheben und den Berufungsbegehren im Zuge der Erlassung neuer Einkommensteuerbescheide Rechnung zu tragen.
Mit Vorlagebericht vom 27. Oktober 2005 stellte das Finanzamt den Antrag auf Abweisungen der Berufungen im Sinne der erlassenen Berufungsvorentscheidungen.
Mit Bedenkenvorhalt vom 9. Februar 2007 wurde die Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat ua. darüber in Kenntnis gesetzt, dass nach der bestehenden Sach- und Aktenlage von ihr kein geeigneter Beweis dafür geführt worden sei, dass das Finanzamt eine unrichtige Tatsachenfeststellung traf und insoweit die Nichtanerkennung der strittigen Werbungskosten für die Kalenderjahre 2003 und 2004 rechtswidrig wäre. Es wurde daher gebeten, im Falle der Aufrechterhaltung des Berufungsbegehrens die nachstehend angeführten Fragen zu beantworten und die entsprechenden Beweisunterlagen vorzulegen:
1.	"Laut Aktenlage hatten Sie bereits seit 23.9.1996 einen "Nebenwohnsitz" unter der Adresse Adr.2. Sie werden ersucht, die Umstände, die für diese andauernde Nebenwohnsitzbegründung sprechen, welche zeitlich vor Ihrem Dienstbeginn zur Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (25.11.2002) liegt, darzulegen. Weiters wird um die Vorlage eines Wohnungs-(Haus)planes (auch eine Wohnungsskizze wäre ausreichend) ersucht, aus dem hervorgeht, welche Räumlichkeiten der Adresse Adr.2 ausschließlich von Ihnen im Zeitraum 1996 bis 2004 genutzt wurden.
2.	Aus welchen beruflichen Gründe wurde von Ihnen bereits am 1.9.2001 (vgl. Aktennotiz des Vermieters B.), ein ganzes Jahr vor Ihrer Dienstaufnahme zum Land Tirol, das in Rede stehende Untermietsverhältnis (Anmerkung: Beginn einer doppelten Haushaltsführung) begründet bzw. (neu) fortgesetzt?
3.	Als einen wesentlichen Grund, warum Ihnen die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort nach Innsbruck oder in dessen Einzugsbereich nicht zumutbar gewesen wäre, brachten Sie in der Berufungsschrift vom 18. Juli 2005 (Posteingang Finanzamt) u.a. vor, dass Ihr Lebensgefährte in Wien beruflich verankert gewesen wäre und dass er daraus ein steuerlich relevantes Einkommen erzielt habe. Es wird ersucht, dieses Vorbringen bezogen auf die Kalenderjahre 2002, 2003 und 2004 durch Vorlage geeigneter Unterlagen unter Beweis zu stellen.
4.	Haben Sie in den Kalenderjahren 2002 bis 2004 Versuche unternommen in üblicher Entfernung zum Ort ihrer Erwerbstätigkeit in Innsbruck eine Mietwohnung (Haus) zu finden, wo Sie mit Ihrem Lebensgefährten in einem gemeinsamen Haushalt wohnen könnten? Wenn ja, wird um entsprechende Nachweisführung gebeten.
5.	Entsprechend Ihrer Argumentation, laut Berufungsschrift, waren Sie in Wien laufend auf Stellensuche und bemüht, eine freiberufliche Praxis als Klinische- und Gesundheitspsychologin aufzubauen. Sie werden ersucht, diese Behauptungen durch Vorlage entsprechender Unterlagen glaubhaft darzulegen.
6.	Außer Streit steht, dass Ihr Dienstverhältnis zur Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH vorerst mit 25.6.2004 befristet gewesen war. Sie werden ersucht nachzuweisen, wie es zur zweimaligen Verlängerung des in Rede stehenden Dienstverhältnisses bis zum 25.9.2008 kam. Sollten die Dienstverhältnisverlängerungen von Ihnen betrieben worden sein, so wird um Vorlage des diesbezüglichen Schriftverkehrs gebeten. (Anmerkung: Nach Meinung des UFS spricht ein so genannter Kettendienstvertrag - Dienstverlängerung jeweils auf Betreiben des Arbeitgebers - gegen ein befristetes Dienstverhältnis).
7.	Aus dem Verwaltungsakt und Ihren Angaben geht hervor, dass Sie seit 14. April 1999 als ledige Steuerpflichtige eine eheähnliche Gemeinschaft mit Herrn A., unter der Wohnadresse Adr.1, führen. Um Nachweisführung über das Tragen von konkreten Wohnungs- und Haushaltskosten (Rechnungen und Zahlungsbelege) Ihrerseits für die Kalenderjahre 2003 und 2004 wird gebeten. Aus den diesbezüglich vorzulegenden Unterlagen (Beweismittel) müsse ableitbar sein, dass dieser gemeinsame Hausstand auch den Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen bildet."
Diesem Ersuchen ist die Bw. mittels ihrer Vorhaltsbeantwortung vom 27. März 2007 nachgekommen und führte darin ua. aus, dass sie im Zeitraum von 1993 bis 1999 an der Universität Innsbruck in der Studienrichtung Psychologie inskribiert gewesen sei. Bis 1996 habe sie in einem Studentenheim und ab 23.9.1996 bis 13.4.1999 in der B-Straße in Innsbruck gewohnt. Mit 14.4.1999 sei sie zu ihrem Lebensgefährten A. nach Adr.1 gezogen und habe an diesem Hauptwohnsitz auch ihren Lebensmittelpunkt begründet. Ab diesem Zeitpunkt habe sie sich in Wien bei diversen Krankenhäusern, Magistratsämtern, Jugendbetreuungseinrichtungen und Beratungsstellen als Psychologin im Kinder- und Jungendbereich beworben. Von 30 Bewerbungen seien nur 14 mit einem negativen Bescheid beantwortet worden, teils mit der Begründung, dass ihr nicht einmal ein unentgeltlicher Praktikumsplatz angeboten werden könne oder es sei ihr mitgeteilt worden, dass eine Ausbildung zur Klinischen- und Gesundheitspsychologin erforderlich sei. Aus diesem Umstand heraus habe sie ab Herbst 1999 bis Sommer 2001 aus finanziellen Gründen vorübergehend eine Anstellung an einer Volksschule der Stadt Wien angenommen. Sie habe weiterhin beabsichtigt die Ausbildung zur Klinischen- und Gesundheitspsychologin zu absolvieren und habe dafür auch einen Praktikumsplatz finden müssen. Bezüglich des Innsbrucker Zimmers im Zeitraum 1999 bis 2001 gab sie an, dass ihre Schwester C., wohnhaft in Adr.3, im betreffenden Zeitraum 1999 bis Sommer 2001 an der Universität Innsbruck inskribiert gewesen sei. Auf Grund der überteuerten Wohnmöglichkeiten für Studierende in dieser Stadt sei es naheliegend gewesen, dieses Zimmer in Innsbruck beizubehalten. Ihre Schwester habe in diesem Zeitraum das Zimmer beansprucht, während sie in Wien beruflich tätig gewesen sei. Nach Abschluss des Propädeutikums an der Universität Wien im Jahr 2000 habe sie beabsichtigt die Ausbildung zur Klinischen und Gesundheitspsychologin zu absolvieren. Der dafür erforderliche Praktikumsplatz (drei bis vier Tage die Woche) sei ihr nur an der Universitätsklinik in Innsbruck angeboten worden. Dieses Praktikum habe sie Ende August 2001 begonnen und dadurch auch den Mietvertrag in Innsbruck per 1.9.2001 verlängern müssen. Ab diesem Zeitraum sei dieses Zimmer wieder tageweise von ihr bewohnt worden. Im Herbst 2002 habe sie die Ausbildung zur Klinischen- und Gesundheitspsychologin abgeschlossen. Ab 25.11.2002 sei ihr von der Universitätsklinik Innsbruck eine 50%ige befristete Karenzstelle bis längstens 25.6.2004 angeboten worden. Auf Grund dieser Anstellung habe sie berufliche Erfahrungen als Kinder- und Jugendpsychologin erwerben können. Dadurch habe sie auch die Unannehmlichkeit des vom Hauptwohnsitz weit entfernten Arbeitsplatzes sowie die beengte Wohnsituation von Montag bis Donnerstag Mittag in ihrem ehemaligen Studentenzimmer in einer Wohngemeinschaft, mit 16 m² Wohnfläche und Kochstelle im Zimmer, mit Gemeinschaftsbad und -toilette, in Kauf nehmen müssen. Von donnerstags bis sonntags habe sie in Wien gelebt. Eine dauerhafte Wohnsitzverlegung nach Innsbruck gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten sei nie in ihrer Absicht gelegen gewesen. Durch ihr Ansuchen vom 25.2.2004 um Verlängerung ihres befristeten Anstellungsverhältnisses sei es am 18.6.2004 zu einer Verlängerung bis 25.9.2004 und letztlich mit Nachtrag vom 21.7.2004 zu einer befristeten Weiterverlängerung bis 25.9.2008 gekommen. Ein Grund für diese Anstellungsverlängerungen sei in ihrer Mitarbeit an einem wissenschaftlichen Forschungsprojekt in Zusammenarbeit mit der Universität Innsbruck zu finden aus welcher auch ihre Dissertationsarbeit hervorgehen werde. Diese wissenschaftliche Forschungstätigkeit gestalte sich durch eine Vielzahl von Kooperationspartnern (Universitätsklinik - Kinder- und Jugendpsychiatrie, Erwachsenenpsychiatrie, Universität Innsbruck, Ethikkommission) derart zeitaufwendig, sodass ihr eine Tätigkeit als Kinder- und Jugendpsychologin in Wien derzeit nicht möglich sei. Erst in der Endphase des Forschungsprojektes bzw. ihrer Dissertation werde es ihr möglich sein, sich in Wien als Kinder- und Jugendpsychologin niederzulassen. Betreffend das Tragen konkreter Wohnungs- und Haushaltskosten würden sich ihre Beiträge primär auf die Wiener Haushaltskosten beziehen. Die Wiener Wohnungskosten würden vom Konto ihres Lebensgefährten finanziert werden. Die Innsbrucker Wohnungs- und Haushaltskosten seien zur Gänze von ihr getragen worden.
Dieser Vorhaltsbeantwortung fügte die Bw. einen Konvolut an Unterlagen (zwei Aufstellungen über Familienheimfahrten - Kj. 2003: 17 Fahrten mit Gesamtkosten zu € 926,10 und Kj. 2004: 20 Fahrten mit Gesamtkosten zu € 1.071,90; 14 ablehnende Stellenbewerbungsantwortschreiben aus dem Kalenderjahr 1999; eine 20 Seiten umfassenden Belegsammlung über das Erwerbseinkommen ihres Lebensgefährten; 1 Wohnungsskizze der Wohnung in Innsbruck; 8 Studienblätter von ihrer Schwester Karin über den Zeitraum 1999 - 2001 an der Uni Innsbruck; 1 Ansuchen der Bw. um Verlängerung ihres Anstellungsverhältnisses im Ausmaß von 4 Jahren ohne Datumsangabe) bei.
Der im Zuge des Berufungsverfahrens mit der Bw. von Seiten des Unabhängigen Finanzsenates geführte Schriftwechsel wurde samt beigebrachten Unterlagen dem Finanzamt zur Kenntnis- und Stellungnahme übermittelt.
Mit Schreiben vom 4. April 2007 teilte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat dazu im Wesentlichen mit, dass aus der Sicht des Finanzamtes auch durch die Vorhaltsbeantwortung keine schlüssigen Beweise weder für eine auf Dauer noch für eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung erbracht worden seien. Es werde daher um Abweisung der Berufungen im Sinne des Vorlageberichtes ersucht. Als ergänzende Information wies das Finanzamt darauf hin, dass laut AIS-Datenabfrage die Einkünfte des Lebensgefährten A. der Bw. im Kalenderjahr 2003 € 9.906,00 und im Kalenderjahr 2004 € 14.447,64 betragen hätten.
Weiters dürfen nach § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 angeführten Betrag (Höchstbeträge 2003: € 2.100,00 und 2004: € 2.421,00) übersteigen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden.
In den Streitjahren 2003 und 2004 geht es um die Beurteilung der Frage, ob die von der Bw. beantragten Kosten für doppelte Haushaltsführung, nämlich die Aufwendungen für die Miete und Betriebskosten für ein Untermietzimmer am Tätigkeitsort in Innsbruck (2003 und 2004 je € 1.656,96) sowie Aufwendungen für Heimfahrten vom Arbeitsort zum Familienwohnsitz nach Wien (2003: € 926,10 und 2004: € 1.071,90) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Diese genannten Aufwandspositionen sind zwar zwischen den Verfahrensparteien dem Grunde nach umstritten, allerdings entsprechend der bestehenden Sach- und Aktenlage der Betragshöhe nach unstrittig.
I. Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung:
1.	von seinem Beschäftigungsort so weit entfernt ist, dass ihm eine tägliche Rückfahrt nicht zugemutet werden kann und entweder
2.	die Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes nicht privat veranlasst ist, weil der (Ehe-)Partner dort mit relevanten Einkünften erwerbstätig ist oder
3.	die Verlegung des Familienwohnsitzes an den Beschäftigungsort aus verschiedensten privaten Gründen, denen erhebliches Gewicht zukommt, nicht zugemutet werden kann.
Evident ist die Tatsache, dass die Bw. mit Dienstvertrag vom 28.11.2002 ein zeitlich befristetes Dienstverhältnis (Pkt. 7: befristet für die Dauer des Karenzurlaubes von ... längstens jedoch bis Ablauf 25.6.2004 ...), mit Dienstort Innsbruck, mit der Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (Land Tirol) nach den Bestimmungen des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes eingegangen ist. Weiters ist aktenkundig, dass die zeitliche Befristung dieses vertraglichen Dienstverhältnisses zufolge Antragstellung der Bw. vom 25.2.2004 mit Nachtrag vom 18.6.2004, auf bestimmte Zeit bis 25.9.2004 (erstmalig) und mit weiterem Nachtrag vom 21.7.2004 wiederum auf bestimmte Zeit und zwar bis Ablauf am 25.9.2008 zum weiteren Male verlängert worden ist.
Fest steht, dass der Bw. seit 1.9.2001 in Innsbruck unter der Adresse Adr.2, ein 16 m² großes Untermietzimmer als Wohnung (Nebenwohnsitz) zur Verfügung stand und diese Unterkunft auch in den Kalenderjahren 2003 und 2004 von ihr im Rahmen einer "Wohngemeinschaft" benützt worden war. Die Kosten für die Unterkunft am Arbeitsort Innsbruck wurden von der Bw. durch Vorlage von monatlichen Mietzahlungen in Höhe von € 138,08 (Kj. 2003 und 2004: jährlich je € 1.656,96) sowie einer Untermietvereinbarung vom 1.9.2001 des Vermieters nachgewiesen.
Evident ist, dass die Bw. seit 14.4.1999 in Wien unter der Wohnadresse Adr.1, einen gemeinsamen Haushalt in Form einer "eheähnlichen Gemeinschaft" mit ihrem Lebensgefährten A. führt, der nach Angaben der Bw. auch in den Streitjahren 2003 und 2004 den Mittelpunkt der Lebensinteressen dieser außerehelichen Partnerschaft bildet. Melderechtlich stellt diese Unterkunft für die Bw. auch deren Hauptwohnsitz dar.
Fest steht die Tatsache, dass der Lebensgefährte der Bw. im Kalenderjahr 2003 vom 1.1. - 20.11. aus dem Titel Notstandshilfe einen Betrag in Höhe von € 8.624,88 und vom 1.12. - 31.12. Pensionsbezüge von € 1.293,77 (Bruttobezüge) bezogen hat. Bezüglich des Kalenderjahres 2004 wurde von der Bw. der Nachweis geführt, dass ihr Lebensgefährte vom 22.7. - 22.8. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von € 3.691,81 von der Qu.GmbH. und weiters ganzjährige Pensionsbezüge in Höhe von € 17.557,70 (Bruttobezüge) bezogen hat.
Evident ist auch, dass die Bw. im Zuge des Berufungsverfahrens die ihr aus dem Titel Familienheimfahrten erwachsenen Kosten für das Kalenderjahr 2003 im Betrag von € 926,10 und für das Kalenderjahr 2004 im Betrag von € 1.071,90 dem Grunde und der Höhe nach glaubhaft darzulegen vermochte.
Unstrittig ist, dass der Bw. eine tägliche Hin- und Rückfahrt vom Beschäftigungsort in Innsbruck zum Familienwohnsitz in Wien jedenfalls in beiden Streitjahren nicht zumutbar gewesen war.
Aus dem unwiderlegten Vorbringen der Bw. und dem Ergebnis des zweitinstanzlich abgeführten Ermittlungsverfahrens ergibt sich laut Sach- und Aktenlage, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. in den Streitjahren 2003 und 2004 zweifelsohne weiterhin in der Wohnung ihres Lebensgefährten bzw. am gemeinsamen Wohnsitz in Wien gelegen war. Ein wesentliches Indiz, welches für die Richtigkeit dieses Vorbringens der Bw. spricht ist darin zu erblicken, dass von der Bw. am Beschäftigungsort lediglich ein 16 m² großes Untermietzimmer als Unterkunft im Rahmen einer "Wohngemeinschaft" bewohnt und genutzt worden war. Auch die von der Bw. im Zuge des Berufungsverfahrens vorgelegte Unterkunftsskizze der Wohnung am Beschäftigungsort spricht nach Größe und Ausstattung dagegen, dass diese Wohnung am Beschäftigungsort als der Haupthausstand bzw. Lebensmittelpunkt der Bw. zu werten ist. Dazu kommt, dass die Bw. wiederholt darauf hinwies, dass ein dauerhafter Wohnungswechsel nach Innsbruck von ihr und ihrem Lebensgefährten nie in Aussicht genommen worden wäre. Dabei ist weiters von wesentlicher Bedeutung, dass das nachgewiesene Bestreben der Bw. an einer Arbeitsaufnahme im Raum Wien gegen ein beabsichtigtes Verlegen des Mittelpunktes der Lebensinteressen spricht. Bei dieser Sachlage kann daher nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates gegenständlich auch keinesfalls von einer bereits durchgeführten bzw. erfolgten Wohnsitzverlegung nach Innsbruck gesprochen werden. Auch ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates für die Beurteilung der angesprochen Sachverhaltsfrage der Umstand, dass die Bw. das Mietverhältnis für die Einzimmermietwohnung in Innsbruck bereits mit 1. September 2001 eingegangen war, gänzlich unmaßgeblich. Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, dass die Gründe, welche zur vorzeitigen Aufnahme des Mietverhältnisses in Innsbruck geführt haben, von der Bw. im Rahmen des Berufungsverfahrens ausführlich und glaubhaft erläutert worden waren.
Für den Unabhängigen Finanzsenat ist der unmittelbare berufliche Anlass des Aufsplittens des Wohnens auf zwei Haushalte gegenständlich in der vertraglich befristeten Tätigkeitsaufnahme (Karenzvertretung) der Bw. an der Universitätsklinik Innsbruck am 25.11.2002 zu erblicken. Daraus abgeleitet ergibt sich für den Unabhängigen Finanzsenat auch die Schlussfolgerung, dass für die Bw. eine Kostentragung für eine doppelte Haushaltsführung für die Streitjahre 2003 und 2004 bereits dem Grunde nach zu bejahen ist, da diese für das Untermietzimmer am Beschäftigungsort in Innsbruck nachweislich laufend Mietezahlungen geleistet hat und sie sich den eigenen Angaben nach, die vom Finanzamt im Berufungsverfahren nicht bezweifelt wurden, an den anfallenden Haushaltskosten des Familienwohnsitzes in Wien im Rahmen der Führung einer gemeinsamen Lebenspartnerschaft laufend beteiligt hat. Im Übrigen ist es für das Ausmaß der durch einen beruflich bedingten zweiten Haushalt hervorgerufenen Mehraufwendungen nicht von Relevanz, welche der vielfältigen wirtschaftlichen Lasten einer Lebensgemeinschaft es sind, die - regelmäßig oder nicht regelmäßig - von jenem Partner der Lebensgemeinschaft finanziert werden, den zufolge Entfernung seines Beschäftigungsortes vom Ort des Wohnsitzes der Lebensgemeinschaft (Familienwohnsitz) die Erforderlichkeit einer doppelten Haushaltsführung trifft (vgl. VwGH 29.11.2006, 2002/13/0162).
Auch kann die Frage, ob bzw. ab wann einem in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen die Verlegung des Familienwohnsitzes zumutbar ist, nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates nicht schematisch vom Ablauf eines bestimmten Zeitraumes abhängig gemacht werden. Vielmehr sind auch dabei die Verhältnisse des jeweiligen Einzelfalles zu berücksichtigen. Nach übereinstimmender Ansicht von Lehre und Rechtsprechung wird man einem verheirateten bzw. in Lebensgemeinschaft lebenden Steuerpflichtigen jedenfalls einen Zeitraum von zwei Jahren zur Beschaffung eines neuen Familienwohnsitzes im Einzugsbereich des Beschäftigungsortes zubilligen müssen (vgl. dazu Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 16 Werbungskosten-ABC, Stichwort "Doppelte Haushaltsführung - Allgemeines", Anm. 25). In Anbetracht der vorstehend dargelegten Tatbestandselemente kommt der Unabhängige Finanzsenat zur Überzeugung, dass der im Allgemeinen angenommene bzw. auch verwaltungsüblich angewandte Übergangszeitraum von zwei Jahren (vgl. LStR 2002, Rz. 346) sehr wohl auch auf den gegenständlichen Streitfall anzuwenden ist. Resultierend aus diesem Umstand ergibt sich, dass für die in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebende Bw. eine Familienwohnsitzverlegung an den Beschäftigungsort Innsbruck in den Streitjahren 2003 und 2004 jedenfalls zeitraumbezogen nicht zuzumuten war.
Von der Bw. wurden in den gegenständlichen Berufungsverfahren des Weiteren wiederholend zwei Beweggründe eingewandt, die aus ihrer Sicht gegen die Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes (Ort des Wohnsitzes der Lebensgemeinschaft) an den Beschäftigungsort Innsbruck sprachen. Als erstes Argument führte die Bw. die zeitliche Befristung ihres vertraglichen Dienstverhältnisses zur Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (Land Tirol) ins Treffen und als zweites Motiv gab die Bw. bekannt, dass ihr Lebensgefährte am Familienwohnsitz, wo sich ihr Mittelpunkt der Lebensinteressen befinde, steuerlich relevante Einkünfte als R. bezogen habe.
Die Ermittlungsergebnisse bezüglich der von der Bw. eingewandten "Befristung ihres Dienstverhältnisses" zeigen aktenkundig auf, dass die maßgeblichen Eckpunkte des Dienstvertrages zwischen der Bw. und der TILAK vom 28. November 2002 und die zwei aktenkundigen Nachträge zu diesem Dienstvertrag (datiert: 18.6.2004 und 21.7.2004) unter Beachtung der Rechtsregelungen des Landes-Vertragsbedienstetengesetz (Land Tirol) abgeschlossen worden waren. Im Dienstvertrag vom 28.11.2002 war unter Pkt. 7 rechtswirksam festgehalten worden, dass die Bw. als Vertragsbedienstete ein zeitlich befristetes Dienstverhältnis (Beendigung: 25.6.2004) zur Vertretung einer in Karenzurlaub befindenden Person eingegangen war. Ebenso war aus den zwei Nachträgen zu diesem Dienstvertrag die abgeänderte Befristung des in Rede stehenden vertraglichen Dienstverhältnisses - mit Ablauf 25.9.2004 und 25.9.2008 - klar entnehmbar. Der von der Bw. betonte befristete Aspekt des vertraglichen Dienstverhältnisses zur TILAK ist somit stichhältig und zeigt unzweifelhaft auf, dass die Bw. in den Streitjahren 2003 und 2004 konkret mit der Beendigung des Dienstverhältnisses jedenfalls mit Ablauf bis zum 25.9.2004 hätte rechnen können. Für den Zeitraum nach dem 25.9.2004 wäre der Bw. nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates allerdings sehr wohl auch eine gewisse Übergangsfrist (ab Eintritt der Zumutbarkeit) zur Wohnsitzverlegung an den Beschäftigungsort nach den Erfahrungen des täglichen Lebens einzuräumen.
Nach dem von der VwGH-Judikatur geprägten Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegten doppelten Haushaltsführung ist im jeweiligen Einzelfall auch darauf abzustellen, ob nicht eine Fallkonstellation vorliegt, bei welcher der am (Familien-)Wohnsitz verbleibende (Ehe-)Partner für das Familieneinkommen relevante Einkünfte erzielt.
Demzufolge ist auch das zweite Berufungsargument der Bw., nämlich das Einkommen ihres Lebensgefährten sei in den Streitjahren von wirtschaftlicher Bedeutung für das Familieneinkommen gewesen, als entscheidungsrelevantes Element für die gegenständliche Entscheidung in Betracht zu ziehen. Diesbezüglich wurde von der Bw. im Zuge des Berufungsverfahrens mittels Eingabe vom 12.3.2007 der Nachweis geführt, dass ihr Lebensgefährte im Kalenderjahr 2003 vom 1.1. - 30.11. ua. aus dem Titel "Notstandshilfe" einen Betrag in Höhe von € 8.891,08 bezog und im Kalenderjahr 2004 neben Pensionseinkünften (€ 17.557,70) auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Sch. in Höhe von € 2.728,98 (Netto) bezogen hatte. Stellt man die Einkünfte des Lebensgefährten der Bw. (2003: € 10.136,33 und 2004: € 17.176,62) jenen der Bw. (2003: € 10.519,38 und 2004: € 18.305,56) in den Streitjahren gegenüber, so kann man die Höhe der Bezüge des Lebensgefährten der Bw. in Bezug auf das gesamte Einkommen dieser Lebensgemeinschaft in wirtschaftlicher Betrachtung keinesfalls als nicht von Relevanz oder als ein solches von untergeordnetem Ausmaß abtun. Die von der Bw. ins Treffen geführte Einkünfteerzielung ihres Lebensgefährten und die gemeinsame wirtschaftliche Lebensführung in Wien lässt daher zumindest aus der Sicht der Streitjahre 2003 und 2004 klare Indizien erkennen, die gegen eine zumutbare Wohnsitzverlegung sprechen. Darüber hinaus verkennt der Unabhängige Finanzsenat dabei auch nicht, dass das Arbeitsverhältnis des Lebensgefährten der Bw. im Berufszweig eines S. sehr wohl auch von Verträgen mit i.d.R. kurzer Laufzeit als auch häufigen Arbeitgeberwechseln und Arbeitslosigkeit geprägt sein könne. Zweifelsohne stand der Lebenspartner der Bw. dem Arbeitsmarktservice während seines Notstandshilfe - Leistungsbezugszeitraumes vom 1.1. - 30.11.2003 auch laufend zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung (vgl. § 33 Abs. 2 AlVG 1977). Im Rahmen der Betreuung durch das Arbeitsmarktservice hätte der Lebensgefährte der Bw. daher zumindest bis zum 30.11.2003 ständig mit einer entsprechenden Arbeitsvermittlung im Einzugsbereich seines Wohnortes rechnen müssen. Liegt eine Arbeitslosigkeit eines (Ehe-)Partners mit Leistungsanspruch nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, wie im Gegenstandsfalle, vor, so erblickt der Unabhängige Finanzsenat in einem derartigen Umstand vielmehr eine konkrete Ausnahmesituation, die gegen eine Zumutbarkeit der Aufgabe des Familienwohnsitzes (Wohnsitzes der Lebensgemeinschaft) spricht.
Gestützt auf die angeführten Sachverhaltsfeststellungen vertritt der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung die Auffassung, dass die von der Bw. im Berufungsverfahren vorgebrachten Argumente, die Verlegung ihres Familienwohnsitzes (Ort des Wohnsitzes der Lebensgemeinschaft) von Wien zum Beschäftigungsort nach Innsbruck sei in den Kalenderjahren 2003 und 2004 unzumutbar gewesen, zutreffend sind.
Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, hat das Finanzamt im gegenständlichen Streitpunkt zu Unrecht die von der Bw. aus dem Titel doppelter Haushaltsführung beantragten Aufwendungen für die Kalenderjahre 2003 und 2004 je in Höhe von € 1.656,00 als Werbungskosten versagt.
II. Kosten für Familienheimfahrten:
Wie im vorgenannten Streitpunkt erkannt wurde, lagen bei der in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Bw. entsprechend der Beweislage in den Streitjahren 2003 und 2004 die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung sehr wohl vor. Daraus ergibt sich, dass auch die von Bw. geltend gemachten Kosten für Fahrten zwischen ihrem Wohnsitz am Beschäftigungsort in Innsbruck und ihrem Familienwohnsitz (Ort des Wohnsitzes der Lebensgemeinschaft) in Wien (Kj. 2003: € 926,10 und 2004: € 1.071,90) als Werbungskosten in den Streitjahren zu berücksichtigen sind.
Dem Berufungsbegehren der Bw. war daher folglich auch in diesem Streitpunkte stattzugeben.
Auf Grund der vorliegenden Berufungsentscheidung sind bei der Berechnung des Gesamtbetrages der Einkünfte der Bw. für das Kalenderjahr 2003 Werbungskosten in Höhe von € 2.583,06 (Kosten doppelter Haushaltsführung € 1.656,96, Kosten für Familienheimfahrten € 926,10) und für das Kalenderjahr 2004 Werbungskosten in Höhe von € 2.728,86 (Kosten doppelter Haushaltsführung € 1.656,96, Kosten für Familienheimfahrten € 1.071,90) zu berücksichtigen. Die Gesamtergebnisse der Neuberechnungen der Veranlagungen 2003 und 2004 sind den beiliegenden Berechungsblättern zu entnehmen.
Klagenfurt, am 1. Februar 2008

References: § 299
 § 16
 § 20
 § 16
 § 16
 § 33