Source: https://www.cct-nt.ch/convention-collective-de-travail-allemand
Timestamp: 2019-04-22 06:24:59+00:00

Document:
Convention collective de travail - Allemand
Den GAV können Sie auf der offiziellen Website des SECO einsehen.
Nachstehend finden Sie den gesamten GAV des Textilreinigungsektors (oder: des Sektors für Textilreinigung) für die Westschweiz sowie die Kommentare und Interpretationsregeln für bestimmte Artikel.
Der Text in kursiver Schrift ist nur für die Unterzeichner des GAV anwendbar. Der Text in Standartschrift wurde durch den Bundesratsbeschluss für allgemeinverbindlich erklärt und ist damit auf alle Akteure der Textilbranche in den Kantonen der Westschweiz rechtsverbindlich anwendbar.
Um die Lektüre zu erleichtern, werden die nachstehend benutzen Begriffe sowohl in weiblicher als auch in männlicher Bedeutung verwendet.
Erster Artikel - Präambel
Die ARENT einerseits und die Unia andererseits, im gemeinsamen Bestreben,
die guten Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu unterhalten und auszubauen;
die Interessen der Berufsverbände zum gemeinsamen Wohl der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu fördern;
attraktive Anstellungsbedingungen zu bieten;
moderne Anstellungs- und Arbeitsbedingungen zu schaffen;
die Gleichstellung von Männern und Frauen sicherzustellen;
die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen unter aktiver und verantwortungsvoller Mitwirkung der Mitarbeiter weiterzuentwickeln;
die Mitarbeiter in die Vorbereitung von Entscheidungen in den Unternehmen und in die Entwicklung der Textilpflegebranche miteinzubeziehen;
die gemeinsamen beruflichen Interessen zu vertreten, wie :
Gewährleistung gleich langer Spiesse im Wettbewerb;
Förderung der Qualität;
Förderung der beruflichen Ausbildung;
Förderung der Arbeitssicherheit, des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsvorsorge;
schliessen gestützt auf Art. 356 OR den vorliegenden Gesamtarbeitsvertrag (nachfolgend: GAV) ab.
Der GAV gilt für alle Arbeitnehmer und Lernenden, welche in den nachfolgend definierten Berufsgruppen (Art. 4) und den im Absatz 1 genannten Unternehmen arbeiten, unabhängig von der Zahlungsweise des Gehalts. Ausgenommen vom Geltungsbereich sind die Direktionsmitglieder.
Die Vertragsparteien verpflichten sich darauf hinzuwirken, den Geltungsbereich so rasch als möglich auszuweiten (Allgemeinverbindlicherklärung). Das Gesuch wird den Behörden unmittelbar nach Abschluss des vorliegenden GAV unterbreitet. Die Parteien unterstützen sich gegenseitig, um das erforderliche Quorum zu erlangen.
Art. 3 Einzelarbeitsvertrag
Bei der Anstellung unterzeichnen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer einen Einzelarbeitsvertrag, welcher insbesondere beinhaltet: den Hauptarbeitsort, die Berufsgruppe, den Lohn, das Eintrittsdatum, das Arbeitspensum sowie die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit. Im Einzelarbeitsvertrag ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der vorliegende GAV integrierender Bestandteil davon ist. Dem Arbeitnehmer ist ein Exemplar des GAV abzugeben.
Art. 4 Berufsgruppen
4.1 Lohnklassen und Berufsgruppen sind wie folgt definiert:
Lohnklasse 1
Ungelernte Mitarbeiter
Lohnklasse 2
Lohnklasse 3
Teamleiter, Geschäftsführer einer Reinigung
Lohnklasse 4
Mitarbeiter, aufdem Gebiet in dem sie im Betrieb oder in der Reinigung tätig sind, ein EFZ abgeschlossen haben, oder über eine offiziell anerkannte gleichwertige Ausbildung in einem EU-Land verfügen oder vom Arbeitgeber ausdrücklich als Fachkräfte anerkannt werden
Lohnklasse 5
Fahrer leichter Motorwagen
Lohnklasse 6
Lohnklasse 7
Angestellte im technischen Dienst
4.2 Temporärpersonal
Wird Personal über Personalverleihfirmen beschäftigt, sorgt das Unternehmen für die Einhaltung der Bestimmungen des GAV.
Art. 5 Löhne
Die Mindestlöhne für die in Art. 8 des vorliegenden GAV definierten Arbeitsstunden, multipliziert mit dem Stundenansatz, geteilt durch 12 Monate, richten sich nach der Skala im Anhang zum GAV (Anhang 1).
Angesichts der allgemeinen Erhöhung der Lebenshaltungskosten, insbesondere wegen der Erhöhung der Kosten für die Krankenkasse, werden die Reallöhne progressiv bis 2022 (siehe Übergangsbestimmungen) um CHF 50.-/Monat, 12 Mal pro Jahr erhöht. Diese Erhöhung der Reallöhne wird für die zu einem Arbeitspensum von 50% oder weniger der ordentlichen Stundenanzahl im Unternehmen angestellten Arbeitnehmer um die Hälfte gekürzt.
Per 1. Januar 2019 wird ein Betrag von CHF 15.- pro Monat eingeführt.
Per 1. Januar 2020 wird dem ersten Betrag ein weiterer Betrag von CHF 10.- pro Monat hinzugefügt.
Per 1. Januar 2021 wird den zwei ersten Beträgen ein weiterer Betrag von CHF 10.- pro Monat hinzugefügt.
Art. 6 13. Monatslohn
Der 13. Monatslohn entspricht 8,33% des AHV-pflichtigen Jahres-Bruttolohnes. Er ist ab dem ersten Tätigkeitstag geschuldet und wird mit dem Dezemberlohn oder mit dem letzten Monatslohn ausgezahlt. Für einen Vertrag mit Fixdauer kann er jeden Monat ausbezahlt werden.
Beim Eintritt oder Austritt während des Jahres ist der 13. Monatslohn pro rata temporis geschuldet.
Art. 7 Anstellung und Kündigungsfrist
Die Probezeit beträgt drei Monate. Während dieser Zeit beträgt die Kündigungsfrist 7 Kalendertage. Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist während des ersten Dienstjahres einen Monat auf Ende eines Monats, vom zweiten bis zum neunten Dienstjahr zwei Monate und ab dem zehnten Dienstjahr drei Monate.
Art. 336c und d OR (zeitlicher Kündigungsschutz) bleiben vorbehalten.
Beim Vorliegen wichtiger Gründe (Art. 337 OR) kann jede Partei den Vertrag fristlos auflösen.
Art. 8 Arbeitszeit und Pausen
Die jährliche Arbeitszeit beträgt 2'220 Stunden (durchschnittlich 42,5 Stunden pro Woche).
Der Weg von zu Hause bis zu einem anderen Arbeitsort als dem Hauptarbeitsort wird als beruflicher Arbeitsweg angesehen, falls er den üblichen Zeitaufwand für den Arbeitsweg überschreitet. Diese Mehrzeit gilt als Arbeitszeit
Art. 9 Überstunden
Überstunden werden durch Freizeit von gleicher Dauer kompensiert. Sollte dieser Ausgleich nach Massgabe des Jahresauszugs ohne Beeinträchtigung des reibungslosen Funktionierens des Unternehmens bis Ende April des Folgejahres nicht möglich sein, werden die Überstunden mit einem Zuschlag von 25% ausgezahlt.
Art. 10 Nacht- und Sonntagsarbeit
Art. 11 Feiertage
In Absprache mit dem Personal und mit kantonaler Bewilligung darf das Unternehmen im Rahmen des Arbeitsgesetzes an Feiertagen arbeiten.
Art. 12 Ferien
Der Ferienanspruch beträgt vier Wochen pro Kalenderjahr.
Der Ferienanspruch beträgt für Jugendliche unter 20 Jahren und Personen ab vollendetem 50. Altersjahr fünf Wochen.
1 weiterer Tag wird am dem 1. Januar 2018 für alle Angestellten hinzugefügt, welche seit 15 Jahren oder länger im Betrieb sind und
Art. 13 Entschädigung bei berechtigten Absenzen
13.1 Folgende berechtigte Absenzen werden gewährt und bezahlt:
Tod des Partners, eines Kindes
Tod des Vaters, der Mutter
Tod des Bruders, der Schwester, der Schwiegereltern
Umzug, maximal einmal pro Jahr
13.2	Vaterschaftsurlaub:
Bei der Geburt eines Kindes geniesst der Vater einen Vaterschaftsurlaub von drei Tagen, welche hintereinander oder nicht, innerhalb von 15 Tagen nach der Geburt des Kindes genommen werden können.
Art. 14 Absenzen und Feiertage
Urlaubsbezüge bedürfen der vorgängigen schriftlichen Zustimmung seitens des Arbeitgebers. Ein entsprechendes Gesuchsformular wird vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Gesuche müssen mindestens 3 Arbeitstage vor Absenzbeginn gestellt werden.
Ist der Arbeitnehmer an der Arbeit verhindert, ist er gehalten, den Arbeitgeber zu benachrichtigen, sobald er von der Verhinderung Kenntnis hat oder es die Umstände erlauben.
Art. 15 Militärdienst, Zivildienst und Zivilschutz
Rekrutenschule und Beförderungskurse
% des Basislohns
Verheiratete oder Ledige mit Unterstützungspflichten
Ledige ohne Unterstützungspflichten
Dies unter der Voraussetzung, dass sich der Mitarbeiter verpflichtet, den Arbeitsvertrag nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach Erhalt der letzten Ergänzungszahlung aufzulösen. Art. 324b OR bleibt vorbehalten.
Wiederholungskurse und andere Dienstleistungen von kurzer Dauer
Inspektionen und militärische Angelegenheiten gegen Vorlage des Marschbefehls
Art. 16 Unfallverhütung
Die Unternehmen treffen die nötigen Vorkehrungen, um die Sicherheit der Mitarbeiter zu gewährleisten. Massnahmen zur Unfallverhütung, welche von zuständigen Behörden angeordnet wurden, müssen umgesetzt werden. Die Mitarbeiter weisen den Arbeitgeber und seine Stellvertreter auf fehlerhaftes Material oder fehlerhafte Installationen hin, wo diese erkennbar sind. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, frei zugängliches Sanitätsmaterial in genügender Menge sowie die notwendige Sicherheitsausrüstung für unfallträchtige Arbeiten zur Verfügung zu stellen.
Art. 17 Unfalldeckung
Die Mitarbeiter sind nach Massgabe des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert.
Jeder Unfall ist unverzüglich dem Arbeitgeber zu melden. Der Arbeitgeber trägt für die Ausrichtung verspäteter Versicherungsleistungen keine Verantwortung, wenn die Meldung nicht umgehend erfolgt.
Das Unfalltaggeld (Lohnersatz) entspricht den Versicherungsleistungen gemäss UVG.
Der Arbeitgeber ist im Rahmen von Art. 324b OR zur Bezahlung der Karenztage verpflichtet, sofern der Arbeitnehmer den Unfall belegt und die Unfallversicherung den Fall anerkannt hat.
Die Prämie für Berufsunfälle geht zu Lasten des Arbeitgebers, diejenige für Nichtberufsunfälle zu Lasten des Arbeitnehmers.
Art. 18 Taggeld bei Krankheit und Mutterschaft
18.1 Die ersten zwei Tage der Abwesenheit im Falle von Krankheit werden nicht bezahlt.
die Versicherung deckt 80% des AHV-pflichtigen Lohnes während 730 Tagen ab;
die Versicherungsprämien werden zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hälftig geteilt; die Prämienhöhe ist den Arbeitnehmern mitzuteilen;
bei Vorbehalten durch die Versicherung ist Art. 324a OR anwendbar;
wenn ein Arbeitgeber eine Kollektivkrankentaggeldversicherung abschliesst, welche im Fall von Krankheit erst nach maximal 30 Tagen Leistungen erbringt, muss er während der Aufschubszeit 80 % des wegen Krankheit ausfallenden Lohnes selber entrichten und die Sozialleistungen gehen zu Lasten des Unternehmens.
der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, innerhalb von 30 Tagen nach Austritt aus der Kollektivversicherung diese als Einzelversicherung weiterzuführen und die Karenzfrist frei zu wählen.
der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer ein Exemplar der allgemeinen Versicherungsbedingungen zum Kollektivvertrag der Krankentaggeld-versicherung zur Verfügung.
18.2 Mutterschaftsurlaub:
Der Mutterschaftsurlaub dauert 14 Wochen. Die Arbeitnehmerinnen, deren Arbeitsverhältnis seit mehr als 270 Tagen andauert haben Anrecht auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub von 16 Wochen.
18.3 Mitteilung an den Arbeitgeber, Arbeitsunfähigkeitszeugnis:
Im Falle von Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitnehmer ab dem 3. Tag seiner Abwesenheit ein Arztzeugnis beibringen. Darüber hinaus gelten die Bestimmungen von Artikel 14.2.
Art. 19 Familienzulagen
Die Familienzulagen werden nach Massgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen durch die Ausgleichskasse ausgerichtet, bei welcher der Arbeitgeber angeschlossen ist.
Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, werden die Mitarbeiter in eine anerkannte Einrichtung der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge gemäss BVG aufgenommen. Die Voraussetzungen für die Aufnahme und die Gewährung von Leistungen richten sich ausschliesslich nach den Reglementen der Vorsorgeeinrichtung.
Die Prämie wird zu 50% durch den Arbeitgeber und zu 50% durch den Arbeitnehmer getragen. Der Abzug wird durch den Arbeitgeber vorgenommen.
Jeder BVG-pflichtige Mitarbeiter erhält am Ende der Probezeit ein Exemplar der Statuten und des Pensionskassenreglements ausgehändigt. Anpassungen des Reglements müssen dem Mitarbeiter ebenfalls ausgehändigt werden.
Der Arbeitgeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter jährlich einen Versicherungsausweis von der Pensionskasse erhalten.
Art. 21 Arbeitsfrieden
Die Vertragsparteien verpflichten sich dem Arbeitsfrieden und werden alles unternehmen, um bei allfälligen Differenzen, egal welcher Art, gemeinsam eine Lösung zu finden. Jede Partei verzichtet auf jedwelche Aktion, welche der anderen Partei schaden könnte.
Während der Laufzeit dieses GAV und seiner Bestimmungen wirken die Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Massgabe von Art. 357 Abs. 2 OR darauf hin, nichts zu unternehmen, das den Arbeitsfrieden stören könnte.
ARENT und die Gewerkschaft Unia werden dafür sorgen, ihre Beziehung zu pflegen. Sie besprechen sich diesbezüglich regelmässig. Dazu vereinbaren das Unternehmen und der betroffene Gewerkschaftssekretär die Zugangsmodalitäten zum Unternehmen.
Art. 22 Paritätische Kommission
Die Parteien setzen eine paritätische Kommission ein, bestehend aus je drei Mitgliedern beider Parteien. Die Parteien ernennen ihre Mitglieder selber. Diese Kommission prüft sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Gesamtarbeitsvertrages.
Jede Verletzung der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung kann mit einer Busse von bis zu Fr. 5'000.-- pro Vertragsverletzung geahndet werden, unabhängig von einem allfälligen Schadenersatz. Bei wiederholten oder schweren Verstössen gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens kann der Betrag bis auf Fr. 20'000.-- erhöht werden. Die paritätische Kommission kann auf die Zahlung verzichten, wenn der Schadenersatz den Bussenbetrag übersteigt.
Der Bussenbetrag ist auf das Konto der paritätischen Kommission einzuzahlen.
Die Kontrollkosten können den fehlbaren Unternehmen auferlegt werden, die gegen die Vertragsbestimmungen verstossen haben.
Art. 23 Beiträge zu den Durchführungskosten des GAV
Es wird ein paritätischer Fonds eingerichtet, der die Ausgaben aus der Einrichtung und Durchführung des vorliegenden Gesamtarbeitsvertrages deckt. Ferner wird er zur Finanzierung von verschiedenen Tätigkeiten im allgemeinen Interesse und der beruflichen Weiterbildung und Kontrolle der Unternehmen verwendet.
Die Arbeitgeber müssen einen Beitrag in Höhe von 0,15% der SUVA-pflichtigen Lohnsumme für die dem paritätischen Fonds unterstellten Arbeitnehmer bezahlen. Dieser Beitrag wird auf das Konto des paritätischen Fonds einbezahlt.
Die Parteien erstellen ein Reglement über die Verwendung der Berufsbeiträge.
Art. 24 Persönlichkeitsschutz
Das Unternehmen und seine Mitarbeiter verpflichten sich ein Arbeitsklima zu schaffen, das die persönliche Integrität jedes Einzelnen respektiert. Das Unternehmen trifft alle notwendigen Vorkehrungen, damit jedes Verhalten gegen dieses Prinzip unterbunden werden kann.
Art. 25 Schutz vor sexueller Belästigung
Sexuelle Belästigung ist ein aufgrund des Geschlechts diskriminierendes Verhalten.
Als diskriminierend gilt jedes Verhalten sexueller Natur oder sonstiges auf das Geschlecht bezogene Verhalten, welches geeignet ist, die Würde einer Person am Arbeitsplatz herabzusetzen. Dies kann insbesondere erfolgen durch das Aussprechen von Drohungen, in Aussicht stellen von Vorteilen, Auferlegen von Zwängen oder Ausüben von Druck jeglicher Art, um von einer Person Vorteile sexueller Natur zu erlangen.
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, alle zumutbaren und verhältnismässigen Massnahmen zu ergreifen, welche die Erfahrung gebietet, um solche Belästigungen zu verhindern oder zu beenden.
25.2 Vorgehen bei Problemen mit sexueller Belästigung
Das Unternehmen ist bestrebt innerhalb des Betriebs, Verhaltensweisen sexueller Belästigung vorzubeugen oder umgehend zu beenden.
Die Sekretäre der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften können bei Untätigkeit des Arbeitgebers aufgrund mündlicher oder schriftlicher Ausführungen der Betroffenen die individuellen Klagen prüfen. In Fällen von sexueller Belästigung können sie einen fachkundigen Mediator als Schlichter beiziehen.
Mangels Einigung können sie bei sexueller Belästigung die Akte auch der beruflichen paritätischen Kommission unterbreiten.
Ansonsten, kann sich die Kommission in Fällen von sexueller Belästigung auf mündlichen oder schriftlichen Antrag, in welchem die Tatsachen und das Problem dargestellt werden, an eine in Mediation bewanderte Person wenden.
Die paritätische Kommission erstellt eine Liste der in Mediation spezialisierten Personen für sexuelle Belästigung; wird eine Schlichtung beschlossen, wird sie einer Person dieser Liste anvertraut.
Die Kosten der Schlichtung gehen zu Lasten des paritätischen Fonds.
25.2 Rekurs
Bei den Verfahren nach Art. 25.2 Ziff. 2 und 3 können weder die Gewerkschaften noch die Betroffenen das Verfahren an eine staatliche Schlichtungsstelle weiterziehen.
Scheitert das Schlichtungsverfahren oder wird keine Einigung erzielt, bleibt der Weiterzug an die Gerichte vorbehalten.
Art. 26 Hygiene, Sicherheit Umweltschutz
Art. 27 Weitere Bestimmungen
Ergänzend gelten die Bestimmungen des Obligationenrechts und des Arbeitsgesetzes
Art. 28 Dauer des GAV
Die vorliegende Vereinbarung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Sie wird für vier Jahre abgeschlossen und endet am 31. Dezember 2021.
Nach diesem Zeitraum und in Ermangelung einer Kündigung durch eine der Parteien wird die Vereinbarung stillschweigend um ein weiteres Jahr und dann von Jahr zu Jahr verlängert. Sie kann auf ihren Ablauf durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von sechs Monaten jeweils auf Jahresende gekündigt werden.
Bei Kündigung durch eine oder beide der Parteien bleibt die Vereinbarung in Kraft, solange die Verhandlungsgespräche andauern.
Paudex, 11. Oktober 2017
ARENT – Vereinigung der Textilreinigungsunternehmen in der Romandie
Verantwortlicher für die Industrie
Regionaler Co-Sekretär
Region jenseits des Jura
Zusatzvertrag Nr. 1 vom 1. Januar 2018
Die Parteien am Gesamtarbeitsvertrag Reinigung von Textilien in der Romandie vereinbaren, dessen Zusatzvertrag 1 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 wie folgt abzuändern.
Für alle Westschweizer Kantone, nämlich Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Wallis und Waadt und alle Kategorien von Arbeitnehmern betragen die festgelegten Minimallöhne:
(wie in Art 4 des GAV festgelegt) Minimallohn pro Stunde brutto
(Zusätze und Ferien und 13. Monatslohn nicht inbegriffen) Minimaler Monatslohn brutto
Lohnklasse 1 Ungelernte Mitarbeiter 17.85 3'300.00
Lohnklasse 2 Angelernte Mitarbeiter 18.70 3'460.00
Lohnklasse 3 Teamleiter, Geschäftsführer einer Reinigung 19.20 3'550.00
Lohnklasse 4 Fachkräfte 20.15 3'730.00
Lohnklasse 5 Fahrer leichter Motorwagen 21.62 4'000.00
Lohnklasse 6 Lkw-Fahrer 24.86 4'600.00
Lohnklasse 7 Angestellte im technischen Dienst 24.86 4'600.0
Lohnklasse 8 In der Verwaltung tätige Angestellte ohne besondere Verantwortung Gemäss Einzelarbeitsvertrag
Paudex, dem 11.10.2017
Minimallohn pro Stunde brutto
(Zusätze und Ferien und 13. Monatslohn nicht inbegriffen)

References: Art. 356

Art. 3

Art. 4

Art. 5
 Art. 8

Art. 6

Art. 7

Art. 336

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12

Art. 13

Art. 14

Art. 15
 Art. 324

Art. 16

Art. 17
 Art. 324

Art. 18
 Art. 324

Art. 19

Art. 21
 Art. 357

Art. 22

Art. 23

Art. 24

Art. 25
 Art. 25

Art. 26

Art. 27

Art. 28