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Timestamp: 2019-11-13 23:21:09+00:00

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Anfrage Rechtsbeistandt für einer grawierende Stafsache
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| 17.09.2010 12:09 |
ich bin seit Gründung Gesellschafter einer GmbH und der damals bei der Gründung eingesetzte Geschäftsführer hat in vielfältiger weise die Gesellschaft geschädigt und ist gerade dabei die Konten zu plündern und die Firma in die Insolvenz zu treiben. Eine Fluchtvorbereitung ist im Gang, weil ich erfahren habe das schon in diesem Monat zweimal die Kunden zur Kasse gebeten wurden, wo nur ein Monatsbeitrag fällig ist. Nach meinen Information hat der Geschäftsführer zu folgende Punkten gegen den Gesellschafter-Vertrag verstoßen:
-	kein Geschäftsführervertrag mit Einkommen geschlossen hat
-	keine Gesellschafterversammlung-Protokolle erstellte
-	Beschlüsse der Gesellschafter ignoriert
-	Bilanzen der Gesellschaft nie den Gesellschafter vorgelegt
-	Entlastung des Geschäftsführer nie geschehen ist
-	Buchungen der Firma Betrügerisch eingegeben
-	Verträge mit Gesellschafter geschlossen die Sittenwidrig und Betrügerisch sind, darauf eine verdeckte Gewinnausschüttung vollzogen hat
-	etliche Neue Firmen gegründet hat um ein Auslagern von Firmenvermögen zu ermöglichen
-	Firmensitz etliche male verlegt hat ohne Gesellschafterbeschluss
-	Insolvenzverschleppung
-	Privat Rechnungen bezahlen lassen
-	Mehrmals doppelt Kundengelder eingezogen hat
-	Erpresst Gesellschafter
-	Verdeckte Gewinnausschüttung
-	Urkundenfälschung
-	Kontopfändungen fortlaufend
Hiermit Frage ich an, ob Sie mir Informationen geben könnte wie ich entweder eine
Einstweilige Verfügung zu einer Insolvenz beim Handelsgericht als Gesellschafter einreichen kann um die Kriminellen Eigenschaften des Geschäftsführers so schnell wie möglich zu stoppen
Betrug des Geschäftsführer in 16 Betrugsvorwürfen, mit der bitte sofort zu handeln, weil sonst gerade damit begonnen wurde, Beweisunterlagen zu vernichten. Und eine Flucht ins Ausland geplant wird.
Welche Anzeigen kann ich aufgeben um Schnellstmöglich hier den Geschäftsführer zu stoppen.
Was würde es kosten hier für mich tätig zu werden, diese Anfrage soll aber nicht Gebührenpflichtig beantwortet werden.
In Ihrem Fall müssen Sie gleich an mehreren Fronten schnell handeln.
Berufen Sie den Geschäftsführer ab (gem. § 38 Abs. 1 GmbHG jederzeit möglich!). Dies müssen die Gesellschafter beschließen (einfache Mehrheit) und dem Geschäftsführer kundgeben. Bei Einberufung der Gesellschafterversammlung ist die geplante Abberufung anzugeben. Die Tatsache der Abberufung ist in das Handelregister einzutragen. Wird der Geschäftsführer dort gelöscht, kann er keine (wirksamen) Rechtsgeschäfte zulasten der GmbH mehr vornehmen. Bereits nach Abberufung und noch vor Eintragung sollten Sie Lieferanten, Banken, Kunden usw. von der Abberufung in Kenntnis setzen.
Sollten andere Gesellschafter nicht mitwirken wollen, so müssten deren Mitwirkungsakte gerichtlich erzwungen werden, soweit dies möglich ist. Dann verkompliziert sich die Sachlage erheblich. Hiervon gehe ich mangels Anhaltspunkten bei meinen weiteren Ausführungen nicht aus.
Sobald der Geschäftsführer abgesetzt wurde, ist die GmbH führungslos, § 35 Abs. 1 GmbHG. Das hat zur Folge, dass die Gesellschafter insoweit Vertreter der Gesellschaft werden, als es um die Entgegennahme von Willenserklärungen oder die Zustellung von Schriftstücken geht. Eigene Handlungen der Gesellschaft können die Gesellschafter jedoch nicht vornehmen. Hierzu muss ein (Not-)Geschäftsführer bestellt werden. Dies empfiehlt sich, um die Gesellschaft handlungsfähig zu erhalten.
Beachten Sie, dass gem. § 15a Abs. 1 und Abs. 3 InsO im Falle der Führungslosigkeit die Gesellschafter verpflichtet sind, bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag zu stellen, und zwar „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung". Wird der Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder zu spät gestellt, so ist dies gem. § 15 a Abs. 4 InsO strafbar, und zwar im Falle der Führungslosigkeit auch für den oder die Gesellschafter.
Da sie Kenntnis von den Insolvenzgründen haben, sollten Sie nach Abberufung des Geschäftsführers sofort (!) Insolvenzantrag stellen.
Auch sollten Sie sofort, spätestens nach Abberufung, bei Banken usw. Verfügungsberechtigungen austragen lassen.
Zudem empfiehlt es sich, dem Geschäftsführer ein Hausverbot hinsichtlich der Geschäftsräume und evtl. Nebenräume auszusprechen.
Durch strafrechtliche Schritte allein können Sie ggf. wirksames Handeln des Geschäftsführers nicht erreichen. Dazu sind o.g. Schritte zwingend notwendig.
Sie können bei der Polizei oder direkt bei der Staatsanwaltschaft Strafantrag (nicht: Strafanzeige – hierdurch bringen Sie Ihr persönliches Interesse an der Strafverfolgung zum Ausdruck) stellen. Dies ist formlos möglich, dabei empfiehlt es sich jedoch, den Strafantrag schriftlich zu stellen. Hierzu teilen Sie den Ermittlungsbehörden den Sachverhalt möglichst umfassend und verständlich mit. Eine rechtliche Bewertung, wie Bennenung in Betracht kommender Delikte, brauchen Sie nicht vorzunehmen. Sollten Sie von Fluchtgefahr ausgehen, teilen Sie auch entsprechende Tatsachen mit.
Bei komplexen Sachverhalten kann es sich empfehlen, den Strafantrag durch einen Rechtsanwalt stellen zu lassen, da dieser den Sachverhalt auf den Punkt bringen kann und ein schnellerer Anlauf der Ermittlungen entsprechend möglich ist.
In Betracht kommen nach Schilderung verschiedene Delikte, wegen denen ein Strafverfahren betrieben werden könnte:
Nach Ihren Schilderungen gab es 16 Fälle des Betruges (§ 263 StGB). Wenn Insolvenzgründe schon länger als 3 Wochen vorliegen, dürfte eine Insolvenzverschleppung nach § 15 a Abs. 4 InsO vorliegen. Schließlich dürfte in der treuwidrigen Verwendung des Gesellschaftsvermögens eine Untreue gem. § 266 StGB vorliegen. Die von Ihnen angesprochene Urkundenfälschung wäre gem. § 267 StGB strafbar, auch Bankrott gem. § 283 BGB kommt infrage.
Zudem kommen noch zahlreiche weitere Straftaten in Betracht, deren Vorliegen im Einzelfall zu prüfen wäre.
Für die Abfassung eines Strafantrags sieht das RVG eine Gebühr im Gebührenverzeichnis Nr. 4302 eine Gebühr von 20 – 250 EUR zzgl. Auslagen und MwSt. vor. Je umfangreicher der Sachverhalt ist und je unverständlicher aufbereitet der Sachverhalt präsentiert wird, desto höher dürfte die Gebühr ausfallen.
Wird der Schuldner (die GmbH) im Insolvenzeröffnungsverfahren durch einen Anwalt vertreten, fällt eine 1,0-fache Gebühr nach RVG-VV Nr. 3313 an. Für die konkrete Höhe der Gebühr ist der Wert der Insolvenzmasse maßgeblich, entsprechend kann ich diesen hier nicht angegeben.
Sollten Sie an weitergehender Beratung oder Vertretung in der Angelegenheit interessiert sein, so wäre unsere Kanzlei grundsätzlich zu Übernahme eines solchen Mandats bereit. Selbstverständlich würden wir Ihnen nach Mitteilung des vollständigen Sachverhalts ein kostenloses Angebot erstellen.
Bewertung des Fragestellers 19.09.2010 | 00:34
FRAGESTELLER 19.09.2010 5/5,0
Anfrage Zwangsvollstreckung
Anfrage wegen Beobachtung im Alltag

References: § 38
 § 35
 § 15
 § 15
 § 15
 § 266
 § 267
 § 283