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Timestamp: 2013-06-19 02:38:44+00:00

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Gebührensatzung | Musikschule der Landeshauptstadt Magdeburg – Konservatorium Georg Philipp Telemann
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Aufgrund der §§ 6 und 44 Absatz 3 Nr. 1 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-​Anhalt , in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBL LSA Seite 683), zuletzt geändert durch § 22 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Januar 2011 (GVBl. LSA Seite 14) sowie der §§ 1, 2, 4 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-​Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA Seite 405), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 2. Februar 2011 (GVBl. LSA Seite 58), hat der Stadtrat am 03.05.2012 mit der Beschluss-​Nr.: 1325 – 48(V)12 folgende Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Eigenbetrieb Konservatorium Georg Philipp Telemann beschlossen:
§ 2Maßstab und Gebührenhöhe
§ 3Gebührenpflichtige und Haftungsschuldner
§ 4Sanktionen bei Nichtzahlung der Unterrichtsgebühren
§ 5Entstehung, Fälligkeit und Zahlung der Gebühren
(2) Mit der schriftlich übermittelten Bestätigung des Unterrichtsbeginns gilt der Unterricht gemäß § 5 Absatz 1 der Gebührensatzung als aufgenommen. Sie begründet den Abschluss des Unterrichtsverhältnisses. Eine eventuelle Stornierung des Aufnahmeantrages ist vor Übermittlung dieser Bestätigung schriftlich an das Konservatorium zu richten.Erfolgt eine Kündigung des Unterrichtsverhältnisses nach der Übermittlung dieser Bestätigung, so sind anteilig Unterrichtsgebühren zu zahlen. Die Höhe der zu zahlenden Gebühren beträgt mindestens 1⁄12 des Jahresbetrages.
(3) Mit der Abgabe des Aufnahmeantrages wird die Gebührensatzung anerkannt.Das Konservatorium ist berechtigt, nach Maßgabe der Verfügbarkeit von Unterrichtsplätzen Abweichungen von der im Aufnahmeantrag gewünschten Unterrichtsdauer vorzunehmen.
(4) Die Unterrichtsgebühren sowie das Instrumentengeld werden zu je 1⁄12 ihres Jahresbetrages zu den Zahlungsterminen am 15. jeden Monats fällig, beginnend am 15. August des jeweiligen Schuljahres.
(6) Der Gebührenschuldner erklärt sein Einverständnis zur Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren.Der Zahlungspflichtige ist verpflichtet, ausreichende Deckung auf dem Konto vorzuhalten sowie alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste Lastschrift verursacht werden.
(7) Die Abmeldung vom Unterricht und/​oder die Veränderung der Unterrichtsart ist unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Schuljahres (jeweils der 31. Juli) beziehungsweise zum Ende des Schulhalbjahres (jeweils der 31. Januar) schriftlich beim Konservatorium einzureichen.
§ 6Pflichten der Schüler
§ 7Billigkeitsmaßnahmen
Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der An¬spruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden.
§ 8Reduzierungen des Schulgeldes
(1) Wenn ein Schüler zwei Instrumentalfächer bzw. ein Instrumentalfach und Gesang mit jeweils vollen Unterrichtsstunden (45 Minuten Einzelunterricht) belegt, kann sich das Schulgeld für das zweite Fach um 10 % ermäßigen.
(2) Besuchen mehrere Kinder aus einer Familie den 45minütigen Einzelunterricht (Punkt 2.1a des Gebührentarifs), den 30minütigen Einzelunterricht (Punkt 2.1b des Gebührentarifs), den 45minütigen Gruppenunterricht zu zweit (Punkt 2.1c des Gebührentarifs), oder den 45minütigen Gruppenunterricht ab 3 Schülern (Punkt 2.1 d des Gebührentarifs), können die Gebühren für das zweite Kind sowie für die nächstfolgenden Kinder um 50 % ermäßigt werden. Als erstes Kind im Sinne dieses Absatzes gilt grundsätzlich das vom Lebensalter her älteste Kind.
(3) Erwachsene Schüler, Studenten, Wehrdienst– und Zivildienstleistende, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 28. Lebensjahr vollendet haben, können auf schriftlichen Antrag mit entsprechendem Nachweis den Schüler– und Studententarif (Punkt 2.1 des Gebührentarifs) erhalten.
(4) Auf Antrag kann des Weiteren das Schulgeld ermäßigt werden, wenna) auf diese Weise die besondere Begabung eines Schülers gefördert werden kann, oderb) wenn damit sozial bedürftigen Schülern der Unterricht ermöglicht werden kann. Die bei Vorlage des Magdeburg-​Passes bzw. Arbeitslosengeld-​II-​Bescheides oder vergleichbarer Nachweise mögliche 50prozentige Sozialermäßigung wird nur für ein Hauptfach gewährt. Bei überdurchschnittlicher Leistung eines Schülers kann eine darüber hinausgehende Ermäßigung gewährt werden. Die vorstehende Sozialermäßigung der Unterrichtsgebühren für die Musikalische Elementarausbildung (Musikalische Früherziehung und Musikalische Grundausbildung) beträgt 25 %.
(5) Es wird nur eine dieser Ermäßigungen gewährt. Sie wird durch schriftlichen Bescheid erteilt. Alle Ermäßigungen sind schriftlich zu beantragen. Die Ermäßigung wird erst ab dem Zeitpunkt gewährt, an dem der Antrag einschließlich der erforderlichen Nachweise vorgelegt wird.
§ 9Begabtenförderung und Studienvorbereitung
(1) Die Regelunterrichtszeiten der musikalischen Fachausbildung sind der 30minütige Einzelunterricht (Punkt 2.1b des Gebührentarifs), der 45minütige Gruppenunterricht zu zweit (Punkt 2.1c des Gebührentarifs) bzw. der 45minütige Gruppenunterricht ab drei Schülern (Punkt 2.1d des Gebührentarifs).(2) Für die Zuteilung zum 45minütigen Einzelunterricht (Punkt 2.1a des Gebührentarifs) sind regelmäßig überdurchschnittliche Leistungen erforderlich. Alle Erhöhungen der wöchentlichen Unterrichtszeit stehen außerdem unter dem Vorbehalt freier Lehrkapazitäten.(3) Unter der Voraussetzung weit überdurchschnittlicher Leistungen, freier Lehrkapazitäten sowie der Berechnung einer gegenüber Punkt 2.1a des Gebührentarifs um 33,33 % erhöhten Jahresgebühr ist auch die Erteilung von 60minütigem Einzelunterricht möglich.(4) Schüler, die in die Studienvorbereitende Abteilung (SVA) aufgenommen sind, erhalten wöchentlich ohne Berechnung einer diesbezüglichen Unterrichtsgebühr eine zusätzliche 45minütige Unterrichtsstunde (zweite Unterrichtsstunde im Hauptfach oder eine Unterrichtsstunde in einem zweiten Instrumental– oder Vokalfach). Für die erste Unterrichtsstunde im Hauptfach wird der reguläre Gebührenbescheid gemäß dieser Gebührensatzung erstellt.
§ 10Erstattung von Unterrichtsgebühren
(1) Fällt der Unterricht aus Gründen, welche die Musikschule zu vertreten hat, in einem zusammenhängenden Zeitraum von mehr als zwei Wochen aus, ermäßigt sich auf Antrag das Schulgeld für diesen Zeitraum. Die Rückzahlung dieser Beträge erfolgt am Ende des laufenden Schuljahres. Beim Ausfall einer Unterrichtsstunde wird 1⁄52 der Jahresgebühr erstattet. Besucht ein Schüler gleichzeitig den Theorieunterricht oder den Ensemblebereich, beträgt der Rückzahlungswert einer ausgefallenen Unterrichtsstunde 1⁄104 der Jahresgebühr. Die Erstattung von Unterrichtsgebühren für ausgefallene Theorie– und/​oder Ensemblestunden ist ausgeschlossen.
(2) Sinngemäß gilt der Absatz 1 auch jeweils dann, wenn der Schüler dem Unterricht krankheitsbedingt ununterbrochen länger als 4 Wochen fernbleibt. Ein entsprechender Nachweis ist beizubringen.
§ 11Vollstreckung
§ 12Gleichstellungsklausel
§ 13In-​Kraft-​Treten/​Außer-​Kraft-​Treten
Diese Satzung tritt am 01. August 2012 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Eigenbetrieb Konservatorium Georg Philipp Telemann-​Musikschule der Landeshauptstadt Magdeburg vom 01. Juni 2010 außer Kraft.
Ausfertigungsvermerk:„Diese Ausfertigung der vorstehenden Satzung und ihrer Anlagen wird zum Zwecke der Veröffentlichung erteilt. Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens wird bestätigt.»
Magdeburg, den 01.06.2012
gez.Dr. Trümper
Landeshauptstadt MagdeburgOberbürgermeister
Unterrichtsgebühren ab dem Schuljahr 2012⁄2013
Jahresgebühr Monatsrate
1.1. Musikalische Früherziehung (zweijähr. Kurs)
2. Fachausbildung: 2.1. Schüler und Studenten (Altersgrenze: 28 Jahre) a) 45 Minuten Einzelunterricht 516,00
b) 30 Minuten Einzelunterricht 438,00
d) Gruppenunterricht 45 Minuten
ab 3 Schülern
2.2. Erwachsene a) 45 Minuten Einzelunterricht 900,00
b) 30 Minuten Einzelunterricht 756,00
d) Gruppenunterricht ab 3 Schülern
3. Ergänzungsfächer und Ensembles
ohne Hauptfachbelegung:
a) Kammermusik/​Ensemblespiel/​Spielkreis/​180,00
Theorie/​Chor
4.1. Orchesterinstrumente 144,00
4.2. Kinder-​Orchesterinstrumente 108,00
unterhalb der Normalgröße
(z. B. ½ Violine)
5.1. Die exakte Höhe dieser Sondergebühren wird jeweils im Hinblick auf Dauer und Aufwand des Proje­k­tes von der Musikschule festgelegt: 30.00 € bis 816 € (Einmalgebühr, keine Ratenzahlung)
5.4. Gitarrenzwerge
5.5 Musik, Bewegung, Saitenspiel
5.8. Trommeln im Thiem
5.9. Gitarrenflöhe
5.10. Blockflötenmäuse
5.12. Magdeburger Knabenchor
Anlage zu § 2 der GebührensatzungUnterrichtsgebühren ab dem Schuljahr 2012⁄13 Jahresgebühr Monatsrate in EUR in EUR 1. Musikalische Elementarausbildung: 204,00 17,00 Klassenunterricht für 1.1. Musikalische Früherziehung 1.2. Musikalische Grundausbildung 1.3. Allgemein-​musikalische Elementarkurse 1.3. Telemann´s Musikzwerge 2. Fachausbildung: 2.1. Schüler und Studenten (Altersgrenze: 28 Jahre) a) 45 Minuten Einzelunterricht 516,00 43,00 b) 30 Minuten Einzelunterricht 438,00 36,50 c) 45 Minuten Gruppenunterricht zu zweit 384,00 32,00 d) Gruppenunterricht 45 Minuten ab 3 Schülern 276,00 23,00 2.2. Erwachsene a) 45 Minuten Einzelunterricht 900,00 75,00 b) 30 Minuten Einzelunterricht 756,00 63,00 c) 45 Minuten Gruppenunterricht zu zweit 696,00 58,00 d) Gruppenunterricht ab 3 Schülern 558,00 46,50 3. Ergänzungsfächer und Ensembles ohne Hauptfachbelegung: a) Kammermusik/​Ensemblespiel/​Spielkreis/ 180,00 15,00 Theorie, Chor 4. Instrumentengeld: 4.1. Orchesterinstrumente 144,00 12,004.2. Kinder-​Orchesterinstrumente 108,00 9,00 unterhalb der Normalgröße (z.B. ½ Größe) 4.3. Sonstige Instrumente 96,00 8,004.4. Instrumentenmiete für schulfremde Personen oder Institutionen pro Tag (exklusive Transport und Versicherung) 100,00 — –5. Gebührenrahmen für zeitlich begrenzte Musikschulprojekte:5.1. Die exakte Höhe dieser Sondergebühren wird jeweilsim Hinblick auf Dauer und Aufwand des Projektes von der Musikschule festgelegt: 30.00 EUR bis 816 EUR (Einmalgebühr, in der Regel keine Ratenzahlung)5.2. Bandpraxis 516,00 43,005.3. Instrumentenkarussell 294,00 24,505.4. Gitarrenzwerge 294,00 24,505.5. Musik, Bewegung, Saitenspiel 294,00 24,505.6. Klaviergarten 294,00 24,505.7. Blechschmiede 294,00 24,505.8. Trommeln im Thiem 294,00 24,505.9. Gitarrenflöhe 294,00 24,505.10. Blockflötenmäuse 294,00 24,505.11. Drumcircle 294,00 24,505.12. Magdeburger Knabenchor /​Opernkinderchor (Jahresgebühr) 36,00 — –
Gebührensatzung 2012 (32 KB)

References: § 22
 Art. 2

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13
 § 2