Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.72517.de
Timestamp: 2020-02-18 19:54:19+00:00

Document:
Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung in der Stadt Bremerhaven in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2003 25.03.2003
§ 1 - Tierhaltung 28.07.2012
§ 2 - Führen von Hunden 23.03.2010
§ 3 - Hundeverbot auf Kinderspiel- und Bolzplätzen, Spielparks und Schulhöfen 23.03.2010
§ 4 - Hundeverbot in öffentlichen Erholungsanlagen und auf Festen, Wochen- und Jahrmärkten 23.03.2010
§ 5 - Leinenzwang im Stadtgebiet 23.03.2010
§ 6 - Benutzung von Altglascontainern 23.03.2010
§ 7 - Abbrennen von Fackeln 23.03.2010
§ 8 - Lagerfeuer, Osterfeuer und sonstige auf Brauchtum oder Kult beruhende Feuer 23.03.2010
§ 9 - Ordnungsstörende Stoffe 23.03.2010
§ 10 - Missbräuchliche Formen der Bettelei 23.03.2010
§ 11 - Schutz von öffentlichen Einrichtungen 23.03.2010
§ 12 - Schutz von Kinderspielplätzen 23.03.2010
§ 13 - Verhalten auf Straßen und in der Öffentlichkeit 23.03.2010
§ 14 - Fütterung von Tauben 23.03.2010
§ 15 - Ordnungswidrigkeiten 23.03.2010
Anlage 1 - Leinenzwang Nord 25.03.2003
Anlage 2 - Leinenzwang Mitte 25.03.2003
Anlage 3 - Leinenzwang Geestemünde 25.03.2003
Anlage 4 - Leinenzwang Surheide 25.03.2003
Veröffentlichungsdatum:09.01.2004 Inkrafttreten28.07.2012 Zuletzt geändert durch:§ 1 geändert durch Ortsgesetz vom 05.07.2012 (Brem. GBl. S. 350)
FundstelleBrem.GBl. 2004, 1
Zitiervorschlag: "Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung in der Stadt Bremerhaven in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 2003 (Brem.GBl. 2004, 1), zuletzt § 1 geändert durch Ortsgesetz vom 05. Juli 2012 (Brem. GBl. S. 350)"
juris-Abkürzung: ÖffOrdBRHVOG BR
Ausfertigungsdatum: 27.08.2003
Gültig ab: 25.03.2003
Fundstelle: Brem.GBl. 2004, 1
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 1 geändert durch Ortsgesetz vom 05.07.2012 (Brem. GBl. S. 350)
andere Personen weder durch Geräusche noch in sonstiger Weise gefährdet oder unzumutbar belästigt werden;
fremde Sachen, Anpflanzungen oder Saaten nicht beschädigt werden.
durch die Haltung des gefährlichen Tieres im Einzelfall keine Gefahren für Dritte entstehen und
die Bereitstellung der von ihr festgelegten Gegenmittel (Seren) und Behandlungsempfehlungen durch den Tierhalter gewährleistet sind.
(3) Wer Katzen hält und ihnen die Möglichkeit gewährt, sich außerhalb einer Wohnung oder eines Hauses aufzuhalten, hat diese durch einen Tierarzt oder eine Tierärztin kastrieren und mittels Tätowierung oder Mikrochip kennzeichnen zu lassen. Der Nachweis über die Kastration und Kennzeichnung ist auf Verlangen der Ortspolizeibehörde vorzulegen. Satz 1 gilt nicht für Katzen bis zu einem Alter von fünf Monaten.
Hundeverbot auf Kinderspiel- und Bolzplätzen,
Spielparks und Schulhöfen
Auf Kinderspielplätzen, Bolzplätzen, Spielparks und Schulhöfen ist es verboten Hunde zu führen oder laufen zu lassen.
Hundeverbot in öffentlichen Erholungsanlagen
und auf Festen, Wochen- und Jahrmärkten
im Landschaftsschutzgebiet Surheide-Süd/ Ahnthammsmoor,
im Waldgebiet Reinkenheide,
im Gebiet der Erholungsanlage zwischen Nordholzweg, Johann-Wichels-Weg, Gagelstraße und Postbrookstraße,
im Stadtpark Lehe sowie im Saarpark Lehe,
in der Grünanlage Holzhafen Geestemünde,
auf den städtischen Friedhöfen,
im Stadtwerkewald Leherheide.
Lagerfeuer, Osterfeuer und sonstige auf
Brauchtum oder Kult beruhende Feuer
Ordnungsstörende Stoffe
Missbräuchliche Formen der Bettelei
Schutz von öffentlichen Einrichtungen
Schutz von Kinderspielplätzen
entgegen § 10 Kinder zum Betteln missbraucht;
entgegen § 10 aggressiv bettelt, indem insbesondere Personen bedrängt, festgehalten oder berührt werden,
entgegen § 11 die dort genannten Einrichtungen bemalt, beschreibt, beschmiert oder beklebt,

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11

§ 12

§ 13

§ 14

§ 15
 § 1
 § 1
 § 10
 § 10
 § 11