Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%202014,%20548
Timestamp: 2020-08-09 09:16:58+00:00

Document:
WRP 2014, 548
Es reicht mithin aus, dass eine Verletzung schlüssig behauptet wird und dies nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann; ob sie tatsächlich eingetreten ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (BGH GRUR 2014, 601 Rn. 17 - englischsprachige Pressemitteilung;… BGH GRUR 2018, 84 Rn. 47 - Parfummarken).
Bei Normen, die nicht in erster Linie die Geschäftsehre, sondern die wettbewerblichen Interessen schützen sollen (wie etwa § 4 Nr. 7 a.F. UWG), gelten nämlich nicht die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsverletzungen durch Internetveröffentlichungen einschlägigen Grundsätze, wonach es auf den Aufenthaltsort des (mutmaßlich) Verletzten ankommt (BGH GRUR 2014, 601 Rn. 24 - englischsprachige Pressemitteilung).
Ist die Information allerdings auch zum Abruf in Deutschland bestimmt , so ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet (BGH GRUR 2005, 431 (432) - HOTEL MARITIME;… BGH GRUR 2006, 513 Rn. 25 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH GRUR 2014, 601 Rn. 26 - englischsprachige Pressemitteilung).
Dass in Rede stehende Äußerungen in (einfachem) Englisch abgefasst sind, steht einer bestimmungsgemäßen Ausrichtung auch auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen (…vgl. BGH GRUR 2006, 513 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH GRUR 2014, 601 Rn. 24 - englischsprachige Pressemitteilung;… BGH MMR 2018, 306 Rn. 41 - Resistograph; OLG Frankfurt, MMR 2 019, 114;… KG GRUR 2019, 34 Rn. 6 - Influencerin).
Zu Recht sind die Parteien sich daher darüber einig, dass für die Frage des anwendbaren nationalen Rechts die gleichen Kriterien wie für die Ermittlung der Internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte gelten (vgl. auch BGH GRUR 2014, 601 Rn. 36 ff. - englischsprachige Pressemitteilung).

References: BGH 
 § 4
 BGH 
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