Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Celle&Datum=07.12.2006&Aktenzeichen=8%20U%20149/06
Timestamp: 2019-11-12 23:31:37+00:00

Document:
OLG Celle, 07.12.2006 - 8 U 149/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2404
OLG Celle, 07.12.2006 - 8 U 149/06 (https://dejure.org/2006,2404)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.12.2006 - 8 U 149/06 (https://dejure.org/2006,2404)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Dezember 2006 - 8 U 149/06 (https://dejure.org/2006,2404)
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Rechtsschutzversicherung: Reichweite der Baurisikoausschlussklausel bei Ansprüchen des Versicherungsnehmers wegen Aufklärungsmängeln bei seinem eigenfinanzierten Beitritt als stiller Gesellschafter einer Immobilienhandelsgesellschaft
Reichweite der Risikoausschlussklausel des § 3 Ziff. 1 d) ARB 2000 in der Rechtsschutzversicherung ("Bauklausel")
Reichweite einer als "Bauklausel" bezeichneten Risikoausschlussklausel in einer Rechtsschutzversicherung; Leistungsfreiheit einer Rechtsschutzversicherung wegen einer Obliegenheitsverletzung; Vorliegen einer Fremdfinanzierung eines konkreten Bauvorhabens; Bestehen von ...
Reichweite der Risikoausschlussklausel des § 3 Abs. 1 d) ARB 2000 in der Rechtsschutzversicherung ("Bauklausel")
Reichweite der "Bauklausel"
Rechtschutzversicherung muss Deckung für Anlegerklagen bei atypisch stiller Beteiligung erteilen
Rechtsschutzversicherungen - Kein Risikoausschluss für Bausachen bei stiller Beteiligung an Immobilienhandels AG
Rechtsschutz bei Immobilienanlagen (IMR 2007, 68)
LG Hannover, 19.05.2006 - 13 O 256/05
VersR 2007, 789
Der ursächliche Zusammenhang mit den im § 3 (1) d) lit aa) bis cc) ARB genannten Baumaßnahmen wird daher weiterhin nur dann anzunehmen sein, wenn ein zeitlicher und innerer sachlicher Zusammenhang zwischen der Streitigkeit und den Besonderheiten des ausgeschlossenen Risikos besteht, sich also das typische (spezifische) Baurisiko realisiert hat (…Bauer / Schneider a. a. O. Rdn. 187;… Harbauer a. a. O. Rdn. 6 b zu § § 3 (1) d) lit bb); OLG Celle, VersR 2007, 789; der BGH verlangt lediglich für § 3 (1) d) lit dd) bei Ansprüchen im Zusammenhang mit einer Baufinanzierung nicht mehr die Verwirklichung eines typischen Baurisikos, hat es aber ausdrücklich dahinstehen lassen, ob für die jeweiligen Risikoausschlüsse unter aa) bis cc) separat weiterhin ein Bezug zu dem spezifischen Baurisiko zu verlangen ist, vgl VersR 2004, 1596; 2005, 682).
Für einen zusätzlichen Ausschlussgrund der Finanzierung besteht dagegen nur dann Raum, wenn es gerade um die Aufnahme von Darlehen zur Finanzierung eines Bauvorhabens geht und dann Streit mit dem finanzierenden Kreditinstitut etwa wegen fehlerhafter Anlageberatung besteht (vgl. OLG Celle, Urteil vom 7.12.2006, 8 U 149/06, zitiert nach Juris).
Die von der Klägerin getätigte Kapitalanlage in Form des Beitritts zu einer atypischen stillen Gesellschaft ist mit einem geschlossenen Immobilienfonds nicht zu vergleichen (vgl. OLG Celle VersR 2007, 789, 792).

References: § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 BGH 
 § 3