Source: https://ra.de/gesetze/ao-1977/dritter-teil/erster-abschnitt/5-unterabschnitt
Timestamp: 2020-08-13 14:06:40+00:00

Document:
Abgabenordnung, §111 AO 1977, §112 AO 1977, §113 AO 1977, §114 AO 1977, §115 AO 1977, §116 AO 1977, §117 AO 1977, §117a AO 1977, §117b AO 1977, §117c AO 1977, §117d AO 1977 | mit Referenzen
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(4) Die gesetzlichen Anzeigepflichten der Notare und die Mitteilungspflichten der in Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b bezeichneten Personen nach der Zinsinformationsverordnung vom 26. Januar 2004 (BGBl. I S. 128), die zuletzt durch Artikel 4 Abs. 28 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt. Soweit die Anzeigepflichten bestehen, sind die Notare auch zur Vorlage von Urkunden und zur Erteilung weiterer Auskünfte verpflichtet. Die Mitteilungspflichten der in Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b bezeichneten Personen hinsichtlich der in § 138f Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 4 bis 9 bezeichneten Angaben bestehen auch dann, wenn mit diesen Angaben betroffene Nutzer identifizierbar sein sollten.
wird zitiert von: 28 Paragraphen.
Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und die Behörden des Zollfahndungsdienstes haben außer den Befugnissen nach § 404 Satz 2 erster Halbsatz auch die Ermittlungsbefugnisse, die den Finanzämtern (Hauptzollämtern) zustehen. In den Fällen der Nummern 2 und 3 gelten die Einschränkungen des § 93 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 und des § 97 Absatz 2 nicht; § 200 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt sinngemäß, § 393 Abs. 1 bleibt unberührt.
§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen § 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen , Abs. 7, Satz. 1
Informationen, die im Zuge der zwischenstaatlichen Amts- und Rechtshilfe verarbeitet werden, dürfen statistisch pseudonymisiert oder anonymisiert aufbereitet werden. Diese statistischen Daten dürfen öffentlich zugänglich gemacht werden.
§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen, Abs. 7, Satz. 1

References: §111
 §112
 §113
 §114
 §115
 §116
 §117
 §117
 §117
 §117
 §117
 § 138
 § 404
 § 93
 § 97
 § 200
 § 393

§ 138
 § 138

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