Source: https://bua.regierung.li/BuA/default.aspx?nr=38&year=2017&erweitert=true
Timestamp: 2019-06-24 16:22:54+00:00

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3.1 All­ge­meiner Revisionsbedarf
Erset­zung des Begriffs "Buch- und Abschluss­prü­fung" durch "Betriebs­wirt­schaft­liche Prüfung"
Weg­fall des verant­wort­li­chen Geschäfts­füh­rers (Konzessionsträger)
Gleichs­tel­lung von inlän­di­schen und aus­län­di­schen Wirtschaftsprüfern
Klars­tel­lung der mög­li­chen Berufs­aus­übung im Rahmen einer nicht­selb­stän­digen Tätigkeit
Umbe­nen­nung des Begriffs "Revi­si­ons­ge­sell­schaft" in "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft"
Erwei­te­rung der Anfor­de­rungen an die Kri­te­rien zur Berufshaftpflichtversicherung
Abschaf­fung des Disziplinarverfahrens
Anfor­de­rungen an die Durch­füh­rung von spe­zi­al­ge­setz­li­chen Prüfungen
3.2 Umset­zung der Richt­linie 2014/56/EU
3.3 Ver­ord­nung (EU) Nr. 537/2014
4.1 Umset­zung von EWR-Rechtsvorschriften
4.2 Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht von Wirt­schafts­prü­fern nach § 108 Abs. 1 Ziff. 2 StPO
5.1 Wirt­schafts­prü­fer­ge­setz
Zu Art. 12 und 13
Zu Art. 14 bis 16
Zu Art. 34
Zu Art. 37
Zu Art. 44 bis 47
Zu Art. 48 und 49
Zu Art. 50 bis 52
Zu Art. 53 bis 57
Zu Art. 63
Zu Art. 64
Zu Art. 67
Zu Art. 68
Zu Art. 69
Zu Art. 70
Zu Art. 72
Zu Art. 73
Zu Art. 74 und 75
Zu Art. 76 bis 78
Zu Art. 79 bis 83
Zu Art. 84 bis 86
Zu Art. 90 bis 95
Zu Art. 97 bis 99
Zu Art. 112
5.2 Per­sonen- und Gesellschaftsrecht
Zu Art. 132
Zu Art. 133
Zu Art. 180a
Zu Art. 192
Zu Art. 196
Zu Art. 196a
Zu Art. 197
Zu Art. 201
Zu Art. 347
Zu Art. 1058
Zu Art. 1138g
§ 67a SchlT
5.3 Invest­ment­un­ter­neh­mens­ge­setz
5.4 Gesetz über bes­timmte Orga­nismen für gemein­same Anlagen in Wertpapieren
5.5 Gesetz über die Ver­walter alter­na­tiver Investmentfonds
5.6 Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setz
5.7 Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz
5.8 Gesetz über die betrieb­liche Personalvorsorge
5.9 Pen­si­ons­fonds­ge­setz
5.10 Ban­ken­ge­setz
5.11 Zah­lungs­diens­te­ge­setz
5.12 E-Geldgesetz
5.13 Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setz
Zu Anhang 1 Abschnitt I Ziff. 4
5.14 Straf­pro­zess­ord­nung
1.6 Ver­mö­gens­ver­wal­tungs­ge­setz
1.7 Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz
1.8 Gesetz über die betrieb­liche Personalvorsorge
1.9 Pen­si­ons­fonds­ge­setz
1.10 Ban­ken­ge­setz
1.11 Zah­lungs­diens­te­ge­setz
1.12 E-Geldgesetz
1.13 Finanz­mark­tauf­sichts­ge­setz
1.14 Straf­pro­zess­ord­nung
betreffend die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes (WPG) und die Abänderung weiterer Gesetze
Im Jahre 2013 erfolgte eine Totalrevision sowohl des Rechtsanwaltsgesetzes (RAG) als auch des Treuhändergesetzes. Insbesondere mit der Totalrevision des Treuhändergesetzes (TrHG) wurde die Implementierung einer zeitgemässen Regulierung und einer wirksamen Aufsicht angestrebt. In weiterer Folge wurde geprüft, ob auch das Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften (WPRG) einer Totalrevision unterzogen werden soll. Die umzusetzende Richtlinie 2014/56/EU bedingt umfangreiche Anpassungen des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer sowie der Vorschriften zur Abschlussprüfung. Zudem sollen die Strukturen des Wirtschaftsprüfergesetzes weitestgehend an den neuen strukturellen Aufbau des Rechtsanwalts- und des Treuhändergesetzes angepasst werden. Aus diesen Gründen soll mit der gegenständlichen Vorlage das Wirtschaftsprüfergesetz einer Totalrevision unterzogen werden.
Die gegenständliche Vorlage dient insbesondere der Umsetzung der Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (nachfolgend "Richtlinie 2014/56/EU") zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (nachfolgend "Richtlinie 2006/43/EG").
Die Richtlinie 2014/56/EU bezweckt im Wesentlichen die Anpassung der qualitativen Anforderungen an die Abschlussprüfung an internationale Gepflogenheiten. Ziel der Richtlinie 2014/56/EU ist es, die Vorschriften über die Durchführung von Abschlussprüfungen weiter zu harmonisieren, um so die Anforderungen an die Abschlussprüfer klarer und vorhersehbarer zu gestalten und mehr Unabhängigkeit und Unparteilichkeit bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu gewährleisten. Zudem ist es wichtig, dass das Mindestmass der Angleichung bei den Prüfungsstandards, nach denen die Abschlussprüfungen durchgeführt werden, erhöht wird. Ferner soll im Interesse des Anlegerschutzes die öffentliche Aufsicht über die Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften gestärkt werden, indem die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden ausgebaut wird und ihnen angemessene Befugnisse eingeräumt werden, darunter Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse, um Verstösse bei der Durchführung von Abschlussprüfungen aufzudecken und zu verhindern.
Aufgrund der erheblichen öffentlichen Bedeutung, die Unternehmen von öffentlichem Interesse wegen des Umfangs, der Komplexität und der Art ihrer Geschäftstätigkeit zukommt, ist es ein weiteres Ziel, die Glaubwürdigkeit deren geprüften Abschlüsse zu erhöhen. Daher wurden die in der ursprünglichen Fassung vom 17. Mai 2006 der Richtlinie 2006/43/EG festgelegten besonderen Bestimmungen über Abschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse in der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 vom 16. April 2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (nachfolgend "Verordnung (EU) Nr. 537/2014") weiterentwickelt. Ziel dieser Verordnung ist es, durch strengere Anforderungen an Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften die Integrität, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Verantwortung, Transparenz und Verlässlichkeit von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen, zu stärken und so zur Qualität der Abschlussprüfung im Sinne eines hohen Masses an Verbraucher- und Anlegerschutz beizutragen. Darüber hinaus soll im Wesentlichen auch die Funktion der Abschlussprüfung genauer definiert, der Informationsgehalt des Prüfberichts verbessert, die Kommunikationskanäle zwischen Abschlussprüfer und Aufsichtsbehörden verbessert sowie die Aufsicht über Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse verbessert werden.
Die Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 richten sich nicht nur an Abschlussprüfer von Unternehmen von öffentlichem Interesse sondern auch an Organe dieser Unternehmen sowie an Aufsichtsbehörden. Die Verordnung erlangt nach Übernahme in das EWR-Abkommen unmittelbare Anwendbarkeit und bedarf im Ganzen keiner gesonderten Umsetzung in nationales Recht.
Vaduz, 27. Juni 2017
Die Regierung gestattet sich, dem Hohen Landtag nachstehenden Bericht und Antrag betreffend die Schaffung eines Wirtschaftsprüfergesetzes (WPG) und die Abänderung weiterer Gesetze an den Landtag zu unterbreiten.
Mit der gegenständlichen Vorlage soll die Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Abänderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen in nationales Recht umgesetzt sowie die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 vom 16. April 2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission ausgeführt werden.
Der Umfang, der mit diesen Rechtsakten einhergehenden Regulierung, erfordert eine Totalrevision des bestehenden WPRG. Über diesen Umstand hinaus hat sich im Laufe der letzten Jahre und im Rahmen des Vollzugs des WPRG durch die
FMA, als mit dem Vollzug des WPRG betraute Behörde, ein Revisionsbedarf des WPRG ergeben, der für sich gesehen ebenso eine Totalrevision des WPRG erfordert hätte. Dieser Revisionsbedarf wurde in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsprüfer-Vereinigung eruiert und erörtert. Ausgehend davon, dass das WPRG seit seinem Inkrafttreten im Februar 1993 mehrmals revidiert wurde und folglich durch die unzähligen Einfügungen im Hinblick auf die Struktur nicht mehr den Anforderungen eines modernen und systematisch gegliederten Gesetzes entsprach, wurde eine Angleichung in struktureller und inhaltlicher Hinsicht an das per 1. Januar 2014 in Kraft getretene, totalrevidierte TrHG beschlossen. So wurden die bestehenden Bestimmungen des WPRG analog dem TrHG strukturell neu angeordnet und es wurden wesentliche Kernelemente des TrHG, wie beispielsweise die Bestimmungen zur Vertrauenswürdigkeit, Beendigung der Bewilligung und zum Bewilligungsverfahren, in den auf diese Weise geschaffenen Gesetzesentwurf übertragen.
Mit der gegenständlichen Vorlage wird vorgeschlagen, den Titel des Gesetzes, in Anlehnung an die Bezeichnungen anderer Gesetze zu den freien Berufen, neu in Wirtschaftsprüfergesetz (WPG) umzubenennen.
Sowohl die Richtlinie 2014/56/EU als auch die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 befinden sich noch im Übernahmeverfahren in das EWR-Abkommen.
I. Bericht der Regierung 1. Ausgangslage 2. Begründung der Vorlage 3. Schwerpunkte der Vorlage 3.1 Allgemeiner Revisionsbedarf 3.1.1 Ersetzung des Begriffs "Buch- und Abschlussprüfung" durch "Betriebswirtschaftliche Prüfung" 3.1.2 Wegfall des verantwortlichen Geschäftsführers (Konzessionsträger) 3.1.3 Gleichstellung von inländischen und ausländischen Wirtschaftsprüfern 3.1.4 Klarstellung der möglichen Berufsausübung im Rahmen einer nichtselbständigen Tätigkeit 3.1.5 Umbenennung des Begriffs "Revisionsgesellschaft" in "Wirtschaftsprüfungsgesellschaft" 3.1.6 Erweiterung der Anforderungen an die Kriterien zur Berufshaftpflichtversicherung 3.1.7 Abschaffung des Disziplinarverfahrens 3.1.8 Anforderungen an die Durchführung von spezialgesetzlichen Prüfungen 3.2 Umsetzung der Richtlinie 2014/56/EU 3.3 Verordnung (EU) Nr. 537/2014 4. Vernehmlassung 4.1 Umsetzung von EWR-Rechtsvorschriften 4.2 Aussageverweigerungsrecht von Wirtschaftsprüfern nach § 108 Abs. 1 Ziff. 2 StPO 5. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen unter Berücksichtigung der Vernehmlassung 5.1 Wirtschaftsprüfergesetz Zu Art. 1 Zu Art. 2 Zu Art. 3 Zu Art. 4 Zu Art. 5 Zu Art. 6 Zu Art. 7 Zu Art. 8 Zu Art. 9 Zu Art. 10 Zu Art. 11 Zu Art. 12 und 13 Zu Art. 14 bis 16 Zu Art. 17 Zu Art. 18 Zu Art. 19 Zu Art. 20 Zu Art. 21 Zu Art. 22 Zu Art. 23 Zu Art. 24 Zu Art. 25 Zu Art. 26 Zu Art. 27 Zu Art. 28 Zu Art. 29 Zu Art. 30 Zu Art. 31 Zu Art. 32 Zu Art. 33 Zu Art. 34 Zu Art. 35 Zu Art. 36 Zu Art. 37 Zu Art. 38 Zu Art. 39 Zu Art. 40 Zu Art. 41 Zu Art. 42 Zu Art. 43 Zu Art. 44 bis 47 Zu Art. 48 und 49 Zu Art. 50 bis 52 Zu Art. 53 bis 57 Zu Art. 58 Zu Art. 59 Zu Art. 60 Zu Art. 61 Zu Art. 62 Zu Art. 63 Zu Art. 64 Zu Art. 65 Zu Art. 66 Zu Art. 67 Zu Art. 68 Zu Art. 69 Zu Art. 70 Zu Art. 71 Zu Art. 72 Zu Art. 73 Zu Art. 74 und 75 Zu Art. 76 bis 78 Zu Art. 79 bis 83 Zu Art. 79 Zu Art. 80 Zu Art. 81 Zu Art. 82 Zu Art. 83 Zu Art. 84 bis 86 Zu Art. 87 Zu Art. 88 Zu Art. 89 Zu Art. 90 bis 95 Zu Art. 96 Zu Art. 97 bis 99 Zu Art. 100 Zu Art. 101 Zu Art. 102 Zu Art. 103 Zu Art. 104 Zu Art. 105 Zu Art. 106 Zu Art. 107 Zu Art. 108 Zu Art. 109 Zu Art. 110 Zu Art. 111 Zu Art. 112 Zu Art. 113 Zu Art. 114 5.2 Personen- und Gesellschaftsrecht Zu Art. 132 Zu Art. 133 Zu Art. 180a Zu Art. 192 Zu Art. 196 Zu Art. 196a Zu Art. 197 Zu Art. 201 Zu Art. 347 Zu Art. 347a Zu Art. 1058 Zu Art. 1138g § 67a SchlT 5.3 Investmentunternehmensgesetz Zu Art. 50 Zu Art. 51 5.4 Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren Zu Art. 93 Zu Art. 94 5.5 Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds Zu Art. 109 Zu Art. 110 5.6 Vermögensverwaltungsgesetz Zu Art. 44 5.7 Versicherungsaufsichtsgesetz Zu Art. 101 Zu Art. 102 5.8 Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge Zu Art. 19 5.9 Pensionsfondsgesetz Zu Art. 31 5.10 Bankengesetz Zu Art. 37 5.11 Zahlungsdienstegesetz Zu Art. 38 5.12 E-Geldgesetz Zu Art. 38 5.13 Finanzmarktaufsichtsgesetz Zu Anhang 1 Abschnitt I Ziff. 4 5.14 Strafprozessordnung 6. Verfassungsmässigkeit / Rechtliches 7. Auswirkungen auf Verwaltungstätigkeit und Ressourceneinsatz 7.1 Neue und veränderte Kernaufgaben 7.2 Personelle, finanzielle, organisatorische und räumliche Auswirkungen 7.3 Evaluation II. Antrag der Regierung III. Regierungsvorlagen 1.1 Wirtschaftsprüfergesetz 1.2 Personen- und Gesellschaftsrecht 1.3 Investmentunternehmensgesetz 1.4 Gesetz über bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren 1.5 Gesetz über die Verwalter alternativer Investmentfonds 1.6 Vermögensverwaltungsgesetz 1.7 Versicherungsaufsichtsgesetz 1.8 Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge 1.9 Pensionsfondsgesetz 1.10 Bankengesetz 1.11 Zahlungsdienstegesetz 1.12 E-Geldgesetz 1.13 Finanzmarktaufsichtsgesetz 1.14 Strafprozessordnung
8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 369 370 371 372 bis 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 198 199 200 201 202 203 204 205 206 207 208 209 210 211 212 213 214 215 216 217 218 219 220 221 222 223 224 225 226 227 228 229 230 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 256 257 258 259 260 261 262 263 264 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 293 294 295 296 297 298 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 346 347 348 349 350 351 352 353 354 355 356 357 358 359 360 361 362 363 364 365 366 367 368 369 370 371 372
Inte­grität, Unab­hän­gig­keit, Unpar­tei­lich­keit, Verant­wor­tung, Trans­pa­renz und Ver­läss­lich­keit von Abschluss­prü­fern und Prü­fungs­ge­sell­schaften zu stärken
Wirt­schafts­prü­fer­ge­setz (WPG)

References: § 108
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 34
 Art. 37
 Art. 44
 Art. 48
 Art. 50
 Art. 53
 Art. 63
 Art. 64
 Art. 67
 Art. 68
 Art. 69
 Art. 70
 Art. 72
 Art. 73
 Art. 74
 Art. 76
 Art. 79
 Art. 84
 Art. 90
 Art. 97
 Art. 112
 Art. 132
 Art. 133
 Art. 180
 Art. 192
 Art. 196
 Art. 196
 Art. 197
 Art. 201
 Art. 347
 Art. 1058
 Art. 1138

§ 67
 § 108
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 Art. 5
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 Art. 10
 Art. 11
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 Art. 68
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 Art. 112
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 Art. 114
 Art. 132
 Art. 133
 Art. 180
 Art. 192
 Art. 196
 Art. 196
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 Art. 201
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 Art. 1058
 Art. 1138
 § 67
 Art. 50
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 Art. 38
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