Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=02.03.2010&Aktenzeichen=1%20U%20111/09
Timestamp: 2019-11-14 19:11:10+00:00

Document:
OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - I-1 U 111/09 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - I-1 U 111/09
https://dejure.org/2010,24558
OLG Düsseldorf, 02.03.2010 - I-1 U 111/09 (https://dejure.org/2010,24558)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.03.2010 - I-1 U 111/09 (https://dejure.org/2010,24558)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. März 2010 - I-1 U 111/09 (https://dejure.org/2010,24558)
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Kein Nachweis einer streitigen Eigentümerstellung allein schon durch die Vorlage des Kaufvertrages eines Pkws und des Fahrzeugbriefes; Kein ersatzfähiger Fahrzeugmindestschaden wegen einer teilweise vielfachen Schadensüberlagerung
LG Düsseldorf, 05.05.2009 - 6 O 353/07
Ist ein unfallgeschädigtes Fahrzeug von massiven Vorschäden betroffen, die den geltend gemachten Schaden überlagern, muss der Kläger zur Begründung seines Ersatzbegehrens nicht nur den Umfang der Vorschäden im Einzelnen darlegen, sondern auch spezifiziert vortragen, welche Reparaturmaßnahmen in der Vergangenheit zur vollständigen und ordnungsgemäßen Beseitigung der Vorbeeinträchtigungen durchgeführt worden sind und ob eventuelle Reparaturmaßnahmen jeweils in Übereinstimmung mit den gutachterlichen Instandsetzungsvorgaben standen (Senat, Urteil vom 6. Mai 2014, Az.: I-1 U 160/13, Senat, Urteil vom 2. März 2010, Az.: I-1 U 111/09, Schaden-Praxis 2011, 114).
Ist hingegen eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge (Senat, Urteil vom 2. März 2010, Az.: I-1 U 111/09, Schaden-Praxis 2011, 114; Senat, Urteil vom 15. September 2015, Az.: I-1 U 133/14).
Dies gilt auch für den Fall, dass Lichtbilder von dem reparierten Fahrzeug vorgelegt werden (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 25. November 2014, Az. I - 1 U 6/14; Urteil vom 2. März 2010, Az.: I - 1 U 111/09).
OLG Düsseldorf, 10.02.2015 - 1 U 32/14
Umfang des Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls beim massiven …
Ist ein unfallgeschädigtes Fahrzeug von massiven Vorschäden betroffen, die den geltend gemachten Schaden überlagen, muss der Kläger zur Begründung seines Ersatzbegehrens nicht nur den Umfang der Vorschäden im Einzelnen darlegen, sondern auch spezifiziert vortragen, welche Reparaturmaßnahmen in der Vergangenheit zur vollständigen und ordnungsgemäßen Beseitigung der Vorbeeinträchtigungen durchgeführt worden sind und ob eventuelle Reparaturmaßnahmen jeweils in Übereinstimmung mit den gutachterlichen Instandsetzungsvorgaben standen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 06.05.2014, Az. I-1 U 160/13 unter Hinweis auf Senat, Urteil vom 02.03.2010, Az.: I-1 U 111/09, Schaden-Praxis 2011, 114, Rn. 49 - zitiert nach juris).
Eine ursächliche Beteiligung des Fahrzeugs des Beklagten an den streitigen Beschädigungen muss danach deutlich wahrscheinlicher sein als das Gegenteil (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 2. März 2010, Az.: I-1 U 111/09, Schaden-Praxis 2011, 114, Rdnr. 51 - zitiert nach juris;… Urteil vom 16. April 2013, Az.: I-1 U 125/12 mit Hinweis auf Senat DAR 2008, 344, 345 sowie auf Eggert in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl., Teil 14, Rdnr. 11, dort mit Hinweis auf BGH NJW 1973, 1283).
Fehlt es an einer ausreichenden Schätzgrundlage und ist eine zuverlässige Ermittlung auch nur eines unfallbedingten Teilschadens - wie hier - aufgrund der Wahrscheinlichkeit von erheblichen Vorschäden nicht möglich, so hat diese Unsicherheit die vollständige Klageabweisung zur Folge (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 2. März 2010, Az.: I - 1 U 111/09 Rdnr. 52 - zitiert nach Juris mit Hinweis auf Senat Schaden-Praxis 1994, 239).
Werden bei einem Kraftfahrzeug nach einem Verkehrsunfall massive Vorschäden mit Schadensüberlagerungen festgestellt, so muss der Unfallgeschädigte zu der erforderlichen hinreichend substantiierten Begründung seines Ersatzbegehrens im Einzelnen spezifiziert vortragen, welche Reparaturmaßnahmen in der Vergangenheit zur vollständigen und ordnungsgemäßen Beseitigung der massiven Vorschäden durchgeführt worden sind und ob eventuelle Reparaturmaßnahmen jeweils in Übereinstimmung mit den gutachterlichen Instandsetzungsvorgaben standen (Senat, Urteil vom 2. März 2010, Az.: I - 1 U 111/09 Orientierungssatz 1 sowie Rdnr. 49 - jeweils zitiert nach Juris).
Eine Schätzung ist unzulässig, wenn sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragende Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängen würde" (Senat, Urteil 2. März 2010, Az.: I-1 U 111/09, Rnr. 52 - zitiert nach Juris - mit Hinweis auf BGH NJW 1984, 2216 sowie BGH NJW 1987, 909, 910).
Eine ursächliche Beteiligung des Fahrzeuges des Beklagten an den streitigen Beschädigungen muss nur deutlich wahrscheinlicher sein als das Gegenteil (Senat, Urteil vom 2. März 2010, Az.: I - 1 U 111/09, veröffentlicht in Schaden-Praxis 2011, 114, Rdnr. 51 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf Senat DAR 2008, 344, 345 sowie auf Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 4. Aufl., Teil 14, Rdnr. 11 mit Hinweis auf BGH NJW 1973, 1283).
Eine Schätzung ist unzulässig, wenn sie mangels greifbarer, vom Kläger vorzutragende Anhaltspunkte "völlig in der Luft hängen würde" (Senat, Urteil vom 2. März 2010, Az.: I - 1 U 111/09, Rdnr. 52 - zitiert nach juris - mit Hinweis auf BGH NJW 1984, 2216 sowie BGH NJW 1987, 909, 910).
Ist ein unfallgeschädigtes Fahrzeug von massiven Vorschäden - mit teilweise mehreren Schadensüberlagerungen - betroffen, muss der Kläger zu der erforderlichen hinreichend substantiierten Begründung seines Ersatzbegehrens im Einzelnen spezifiziert vortragen, welche Reparaturmaßnahmen in der Vergangenheit zur vollständigen und ordnungsgemäßen Beseitigung der Vorbeeinträchtigungen durchgeführt worden sind und ob eventuelle Reparaturmaßnahmen jeweils in Übereinstimmung mit den gutachterlichen Instandsetzungsvorgaben standen (Senat, Urteil vom 2. März 2010, Az.: I-1 U 111/09, Schaden-Praxis 2011, 114, Rdnr. 49 - zitiert nach juris).
Eine ursächliche Beteiligung des Fahrzeuges des Beklagten an den streitigen Beschädigungen muss danach nur deutlich wahrscheinlicher sein als das Gegenteil (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 2. März 2010, Az.: I-1 U 111/09, Rdnr. 51 - zitiert nach juris - mit weiteren Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen).
Eine von Amts wegen erfolgende Ermittlung der sicher unfallursächlichen Schäden findet nicht statt (…vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 8.5.2014 - 4 U 393/11, juris Rn. 53 m.w.N.;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.2.2015 - 1 U 32/14, juris Rn. 4; OLG Düsseldorf, Urt. v. 2.3.2010 - 1 U 111/09, juris Rn. 53).
LG Düsseldorf, 21.03.2017 - 15 O 226/14
Nach der ständigen hiesigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.1999, 1 U 88/99; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.1993, 1 U 16/93; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.02.2008, 1 U 181/07; OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2008, I-1 U 9/08; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.03.2010, I-1 U 111/09, 1 U 111/09) ist die Frage, welche Beschädigungen durch einen Unfall verursacht worden sind und welcher Aufwand zur Schadenbeseitigung erforderlich ist, nach § 287 ZPO zu bemessen, falls eine Kollision und damit eine Primärverletzung feststeht.

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 287