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Timestamp: 2019-03-20 11:29:51+00:00

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Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 17.05.2010 | 03.12.2015
Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Satteldorf am 23. November 2015 folgende Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung) vom 17.05.2010 beschlossen:
Die Präambel wird wie folgt neu gefasst:
Auf Grund der §§ 12 Abs. 2, 13 Abs. 1, 15 Abs. 1, 39 Abs. 2 und 49 Abs. 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Satteldorf am 17. Mai 2010 die nachstehende Friedhofsatzung beschlossen:
§ 8 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
Die Ruhezeit der Verstorbenen beträgt 25 Jahre, bei Verstorbenen, die auf dem Friedhof Gröningen beerdigt werden, 30 Jahre.
§ 9 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 4 Satz 1 werden wie folgt neu gefasst:
(1) Umbettungen von Verstorbenen und Aschen bedürfen, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Gemeinde. Bei Umbettungen von Verstorbenen wird die Zustimmung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, in den ersten acht Jahren der Ruhezeit nur bei Vorliegen eines dringenden öffentlichen Interesses oder eines besonderen Härtefalls erteilt.
(4) In den Fällen des § 22 Abs. 1 Satz 3 und bei Entziehung von Nutzungsrechten nach § 22 Abs. 1 Satz 4 können aufgefundene Gebeine (Überreste von Verstorbenen) und Urnen mit Aschen Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in ein Reihengrab oder ein Urnengrab umgebettet werden.
§ 11 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:
In jedem Reihengrab wird nur ein Verstorbener beigesetzt
§ 17 Abs. 6 wird wie folgt neu eingefügt:
bis 1.20 m Höhe: 14 cm
§ 23 Abs. 1 wird wie folgt neu gefasst:
Die Leichenhalle dient der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Sie darf nur in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals oder mit Zustimmung der Gemeinde betreten werden.
Ziffer 2.2 des Gebührenverzeichnisses erhält folgende Fassung:
2.21 von Personen im Alter von 6 und mehr Jahren 668 EUR
2.22 von Personen unter 6 Jahren 283 EUR
2.23 von Totgeburten, Fehlgeburten und Ungeborenen 283 EUR
2.24 Zuschlag für eine Tieferlegung 50 v.H.
2.25 Zuschlag zu 2.21 bis 2.23 für Bestattungen an Samstagen
von 25 v.H., an Sonntagen und Feiertagen von 40 v.H.
Satteldorf, den 24. November 2015

References: § 8

§ 9
 § 22
 § 22

§ 11

§ 17

§ 23