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Timestamp: 2019-07-18 20:14:43+00:00

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§ 52b PAO Satzungskompetenz Patentanwaltsordnung
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§ 52b - Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 52b hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
die allgemeinen Berufspflichten und die Grundpflichten:
die besonderen Berufspflichten gegenüber der Patentanwaltskammer in Fragen der Aufsicht, das berufliche Verhalten gegenüber anderen Mitgliedern der Patentanwaltskammer, die Pflichten bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt, die Pflichten bei beruflicher Zusammenarbeit sowie die Pflichten im Zusammenhang mit Ausbildung und Beschäftigung anderer Mitarbeiter;
Frühere Fassungen von § 52b PAO
Zitierungen von § 52b PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 52b PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... die §§ 39 bis 40, 43 bis 44, 45b Absatz 1 Satz 1, die §§ 46, 49 bis 52 und 52b sowie der Dritte Abschnitt des Fünften Teils. (3) Die Gesellschafter sowie die ...
§ 82 PAO Aufgaben der Kammerversammlung (vom 01.07.2018)
... (2) Der Kammerversammlung obliegt insbesondere, 1. die Berufsordnung ( § 52b Abs. 1 ) und die Satzung zu beschließen; 2. die Geschäftsordnung der Kammer zu ...
... und 51. § 18 Absatz 2 bleibt unberührt. Die Vorschriften der nach § 52b der Patentanwaltsordnung erlassenen Berufsordnung gelten, soweit sie die §§ 39, 39a Absatz 1 bis 5, §§ ...
... Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland" ersetzt. 25. § 52b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „Versammlung ... §§ 49 bis 52 und" durch die Wörter „die §§ 46, 49 bis 52 und 52b sowie" ersetzt. 28. § 53 wird wie folgt gefasst: „§ 53 ...
... für die Patentanwaltschaft § 52a Berufliche Zusammenarbeit § 52b Satzungskompetenz Zweiter Abschnitt Patentanwaltsgesellschaften ...
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References: § 52

§ 52

§ 52
 § 52
 § 52
 § 52

§ 82
 § 52
 § 18
 § 52
 § 52
 § 53
 § 52
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