Source: https://www.wbs-law.de/e-commerce/die-buchpreisbindung-teil-8-was-online-haendler-beachten-muessen-744/
Timestamp: 2017-05-25 04:51:53+00:00

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Die Buchpreisbindung Teil (8): Was Online-Händler beachten müssen! -
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Von der Verpflichtung, Bücher gem. § 2 BuchPrG nicht unter dem festgesetzten Ladenpreis zu verkaufen, gibt es einige Ausnahmen. So fallen gebrauchte Bücher gem. § 3 S.2 BuchPrG grundsätzlich nicht unter die gesetzliche Buchpreisbindung.
Außerdem gilt die Buchpreisbindung auch nicht für Bücher, die grenzüberschreitend innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes verkauft werden.
Weitere Ausnahmen von der Preisbindung sind in § 7 BuchPrG aufgeführt. So ist die Buchpreisbindung nicht einzuhalten, wenn Bücher an Verleger, Importeure, Buchhändler oder deren Angestellte zum Eigenbedarf verkauft werden. Auch beim Verkauf an Autoren oder Lehrer kann die Preisbindung außer Acht gelassen werden.
Mängelexemplare sind gem. § 7 Abs.1 Nr.4 BuchPrG auch nicht von der Buchpreisbindungspflicht erfasst.
Wird eine Buchhandlung endgültig geschlossen, sieht § 7 Abs.1 Nr.5 BuchPrG die Möglichkeit vor, die Restbestände innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen unterhalb der Preisbindung zu verkaufen. Allerdings nur, wenn es sich bei den Restbeständen um Bücher handelt, die aus dem gewöhnlichen Bestand des Unternehmens stammen und den Lieferanten zuvor zur Rücknahme angeboten wurden.
„§ 7� Ausnahmen
(1) § 3 gilt nicht beim Verkauf von Büchern 1. an Verleger oder Importeure von Büchern, Buchhändler oder deren Angestellte und feste Mitarbeiter für deren Eigenbedarf,
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References: § 2
 § 3
 § 7
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