Source: https://www.expeer.de/gmbh/agb/allgemeine-hostingbedingungen/?L=1'A
Timestamp: 2019-02-21 16:16:10+00:00

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2.4 Soweit nichts anderes vereinbart, gewährleistet die expeer GmbH dem Kunden eine Erreichbarkeit von 98 Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, auf die die expeer GmbH keinen Einfluß hat, nicht zu erreichen ist.
2.5 Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß die expeer GmbH aufgrund der Struktur des Internets keinerlei Einfluß darauf hat, ob und welche Angebote im Internet verfügbar sind, daß unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten von Dritten zur Kenntnis genommen werden können, welche Übertragungsgeschwindigkeiten im Internet möglich sind, welche konkreten Leitungswege Daten, Informationen und Nachrichten von der expeer GmbH aus zu anderen Anbietern nehmen, und ob von anderen Anbietern betriebene Leitungswege, Server, Router, Bridges, Hubs etc. jederzeit betriebsbereit sind.
3.1 Die expeer GmbH überläßt dem Kunden, soweit nichts anderes vereinbart, die von dem Kunden die in der Leistungsbeschreibung individuell aufgeführte Anzahl von Megabyte (MB) Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung einer Website geeignet ist. Bei diesem Server kann es sich um den Server eines Dritten handeln, zu dessen Nutzung die expeer GmbH berechtigt ist.
3.2 Die expeer GmbH trägt dafür Sorge, daß die Website des Kunden im World Wide Web weltweit abrufbar ist, soweit nichts anderes vereinbart.
3.3 Die expeer GmbH trägt des Weiteren dafür Sorge, daß der Kunde die Möglichkeit des Zugriffs auf den Server gemäß § 3.1 dieser Webhostingbedingungen hat. Dieser Zugriff ist notwendig, damit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz zur Speicherung einer Website und/oder anderer Daten und zur Vornahme von Änderungen an dieser Website und/oder anderer Daten nutzen kann.
4.1 Sollte es bei der Nutzung des Servers gemäß § 3.1 dieser Webhostingbedingungen zu Störungen kommen, so wird der Kunde die expeer GmbH von den Störungen unverzüglich in Kennntis setzen.
4.2 Der Kunde ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten gemäß § 3.4 dieser Webhostingbedingungen sorgfältig umzugehen und eine mißbräuchliche Benutzung des Zugangs durch unbefugte Dritte zu verhindern.
4.4 Der Kunde versichert, daß er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern wird und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen das geltende Recht oder Rechte Dritter verstößt. Darüberhinaus versichert der Kunde, den ihm obliegenden gesetzlichen Informationspflichten, insbesondere solche aus dem Telemediengesetz (TMG), nachzukommen.
4.5 Der Kunde verpflichtet sich, die expeer GmbH von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz gespeichert hat. Die Freistellungsverpflichtung umfaßt auch die Verpflichtung, die expeer GmbH von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
Der Kunde überträgt der expeer GmbH für die Dauer des Webhostingvertrages die zur Abwicklung des Webhostingvertrages erforderlichen einfachen Nutzungsrechte.
§6 Sperrung von Inhalten
Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz entgegen der Zusicherung gemäß § 4.4 dieser Webhostingbedingungen für die Verbreitung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist die expeer GmbH berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte durch geeignete Maßnahmen zu sperren.
7.3 Die expeer GmbH ist berechtigt, die Vergütung für die von ihr angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erstmalig sechs Monate nach Abschluß des Webhostingvertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung gemäß § 315 BGB ist die expeer GmbH berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens sechs Monate zurückliegt.
8.2 Der Kunde verpflichtet sich, den Vergütungsbetrag auf das Konto-Nr. 2 019 704 010 der expeer GmbH bei der Volksbank Bonn Rhein-Sieg eG (BLZ: 380 601 86) zu zahlen. Alternativ kann der Kunde der expeer GmbH eine Einwilligung zur Nutzung des Lastschriftverfahrens erteilen. Der Kunde hat für diesen Fall für eine entsprechende Deckung des zur Lastschrift ausgewählten Kontos zu sorgen, um Rücklastschriften zu vermeiden. Sollte es dennoch zu Rücklastschriften kommen, so trägt der Kunde sämtliche der expeer GmbH aus diesem Grunde entstandene Kosten.
§9 Nutzungsüberlassung an Dritte
Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, wenn die expeer GmbH einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform (§ 126 b BGB) zustimmt.
10.2 Die expeer GmbH haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Leitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflußbereich stehen.
11.3 Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Webhostingsvertrages liegt für die expeer GmbH insbesondere in den Fällen der §§ 543 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGB sowie dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtungen gemäß § 4 dieser Webhostingbedingungen nachhaltig verletzt, oder den vertragsgegenständlichen Speicherplatz ohne Zustimmung der expeer GmbH einem Dritten zur Nutzung überläßt.
12.1 Auf den Webhostingvertrag ist – unter Ausschluß des UN-Kaufrechts - ausschließlich deutsches Recht anwendbar.

References: § 3
 § 3
 § 3

§6
 § 4
 § 315

§9
 § 4