Source: https://www.spd-fraktion-bremen.de/datenschutz/
Timestamp: 2019-04-25 11:57:25+00:00

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Wir nehmen den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer privaten Daten sehr ernst. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit dem Inhalt dieser Datenschutzerklärung sowie den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den nationalen Datenschutzvorschriften. Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Sie über Umfang, Art und Weise unserer Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Webseite und bei sonstiger Kontaktaufnahme mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion informieren.
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Geschäftsführer: Olaf Bull
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Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage. Die Durchführung der statistischen Erhebungen sowie der Einsatz von Analyse-Tools und Social Plug-ins erfolgen auf Grundlage berechtigten Interesses gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO sind die Rechtsgrundlagen, soweit personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung verarbeitet werden.
Bei jedem Zugriff auf eine Seite des Webserver der SPD-Bürgerschaftsfraktion werden die folgenden Daten gespeichert:
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Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an die SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen (spd-fraktion@spd-bremen.de).
Wenn Sie uns Anfragen (einschließlich Anregungen oder Kritik) zukommen lassen (über das Kontaktformular, unter Beiträgen der SPD-Fraktion, per E-Mail, Post, mündlich oder telefonisch), werden Ihre Angaben sowie die von Ihnen angegebenen Kontaktdaten zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Ihre Anfragen werden gegebenenfalls an fachlich zuständige Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion oder an Mitarbeiter der Fraktion weitergeleitet, wenn dies zur Beantwortung der Anfrage erforderlich ist und wir nicht von Ihrem entgegenstehenden Willen ausgehen müssen. Davon abgesehen geben wir Ihre Daten nur mit Ihrer Einwilligung weiter.
d) bei Anmeldungen zu Veranstaltungen
Für eine Anmeldung zu einer von uns organisierten Veranstaltung ist die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten unumgänglich. Dies geschieht ausschließlich zum Zweck der Organisation und Durchführung der Veranstaltung.
In der Regel sind für die Anmeldung Vor- und Nachname sowie die Angabe der E-Mail-Adresse ausreichend.
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Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist in verschiedenen Sozialen Medien aktiv. Sie entscheiden durch Ihren Klick auf die in das Internetangebot eingebundenen Symbole bzw. Links, ob Sie diese Angebote nutzen möchten. Wenn Sie diese Soziale Medien nutzen, gelten für diese Anwendungen stets die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Dienstes. Wir bitten Sie deshalb ausdrücklich darum, vor der Nutzung die entsprechenden Datenschutzbestimmungen zu beachten, weil im Zweifelsfall bei jedem Aufruf der Sozialen Medien von Ihrem Rechner Daten unmittelbar an deren Betreiber übertragen werden. Welche Daten erhoben, wie sie im Einzelfall verarbeitet werden, an welchem Ort und wie lange sie gespeichert werden, ist von keinem der Dienste vollumfänglich bekannt.
Für die Wiedergabe von Videos, die Darstellung und Archivierung von Bild- und Fotomaterial und Darstellung von geographischen Informationen haben wir Plugins von Youtube und Google Maps eingebunden. Wenn Sie eines unserer Angebote aufrufen, auf der ein entsprechendes Angebot eingebunden ist, wird eine Verbindung zu den jeweiligen Servern (Youtube oder Google Maps) aufgebaut. Dabei werden grds. folgende Daten an die Betreiber übertragen:
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Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten neben den in Art. 15 DSGVO vorgesehenen Ausnahmen die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Sie können sich mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.
11. Informationen zur Datenverarbeitung im Hinblick auf die Facebookseite der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Der EuGH hat am 5. Juni 2018 entschieden, dass Facebook und ein Facebook-Seitenbetreiber datenschutzrechtlich gemeinsam für die Datenverarbeitung verantwortlich sind. (Mehr dazu hier.)
Am 6. Juni 2018 hat die Datenschutzkonferenz (Zusammenschluss der deutschen Aufsichtsbehörden) im Hinblick auf diese gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung eine sog. Entschließung herausgegeben. (Mehr dazu hier).

References: Art. 6
 § 47
 § 3
 Art. 6
 Art. 6

Art. 6
 Art. 6
 Art. 15
 § 34
 EuGH