Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.10.2015&Aktenzeichen=I%20ZB%2069/14
Timestamp: 2020-07-12 05:55:30+00:00

Document:
BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,47380
BGH, 15.10.2015 - I ZB 69/14 (https://dejure.org/2015,47380)
BGH, Entscheidung vom 15.10.2015 - I ZB 69/14 (https://dejure.org/2015,47380)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 2015 - I ZB 69/14 (https://dejure.org/2015,47380)
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§ 8 Abs. 2 Nr. 10, § ... 50 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, § 1 UWG, § 826 BGB, § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG, § 4 Nr. 10 UWG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 MarkenG, § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG
Zum Vorwurf der böswilligen Anmeldung einer Marke - GLÜCKSPILZ
Vorgehen gegen dekorative Verwendungsformen bedeutet nicht automatisch böswillige Markenanmeldung
Böswillige Markenanmeldung, wenn damit dekorative Verwendungen gesperrt werden sollen ("Glückspilz")?
Anmeldung einer Marke um gegen rein dekorative Verwendungsformen vorzugehen begründet allein keine böswillige Markenanmeldung
Dekorative Verwendung: Wann ist der Vorwurf einer böswilligen Anmeldung begründet?
Wann eine böswillige Markenanmeldung anzunehmen ist
Keine böswillige Anmeldung einer Marke bei Beanstandung dekorativer Verwendungsformen
Wann liegt eine böswillige Markenanmeldung vor?
Böswillige Anmeldung einer Marke
BPatG, 29.08.2014 - 27 W (pat) 8/14
MDR 2016, 897
GRUR 2016, 380
BB 2016, 641
und gelten nach der Novellierung des § 50 Abs. 1 MarkenG und der Einführung des Eintragungshindernisses der böswilligen Markenanmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG weiter, weil die für die böswillige Markenanmeldung bestehenden Maßstäbe hierdurch nicht geändert werden sollten, sondern das Entstehen ungerechtfertigter Markenrechte im Interesse der Rechtssicherheit bereits im Eintragungsverfahren verhindert werden sollte (BGH, GRUR 2016, 380, Rn. 16 - GLÜCKSPILZ;… BGH, GRUR 2016, 378, Rn. 16 - Liquidrom unter Verweis auf die Begründung eines RegE d. Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drs. 15/1075, 67 f.).
Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstands des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen oder aber die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (…BGH, GRUR 2016, 378, Rn. 17 - Liquidrom; BGH, GRUR 2016, 380, Rn. 17 - GLÜCKSPILZ; BGH, GRUR 2004, 510 - Ivadal I;… Ströbele in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015, § 8 Rn. 838).
Ein Verhalten überschreitet die Schwelle der Bösgläubigkeit erst dann, wenn seine Wirkungen über eine als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmende Behinderung hinausgehen und es bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalls in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (vgl. BGH, GRUR 2016, 380, Rn. 28 - GLÜCKSPILZ;… BGH, GRUR 2008, 917, Rn. 23 - EROS;… BGH, GRUR 2008, 621, Rn. 32 - AKADEMIKS).
Für die Beurteilung der Bösgläubigkeit ist der Zeitpunkt der Markenanmeldung maßgeblich (vgl. BGH, GRUR 2016, 380, Rn. 14 - Glückspilz;… BGH, GRUR 2016, 378, Rn. 14 - Liquidrom;… GRUR 2013, 1143 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten).
Dies schließt jedoch eine Berücksichtigung des Verhaltens des Anmelders vor und nach der Markenanmeldung nicht aus, denn aus diesem Verhalten können sich Anhaltspunkte für oder gegen eine zum Anmeldezeitpunkt vorliegende Behinderungsabsicht ergeben (vgl. BGH, GRUR 2016, 380, Rn. 14 - Glückspilz;… Ströbele in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 848).
Von einer bösgläubigen Markenanmeldung ist regelmäßig auszugehen, wenn der Markeninhaber die Anmeldung ausschließlich zu dem Zweck vorgenommen hat, den Marktzutritt des Antragstellers zu verhindern, ohne seinerseits die Benutzung der Marke zu beabsichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 763 - Lindt & Sprüngli/Hauswirth; BGH, GRUR 2016, 380, Rn. 16 - GLÜCKSPILZ;… BGH, GRUR 2016, 378, Rn. 17 - Liquidrom; BGH, GRUR 2001, 160 - Classe E).
Die dazu entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG a. F. heranzuziehen (…BGH, GRUR 2016, 378, Rn. 16 - Liquidrom; BGH, GRUR 2004, 510 - Ivadal I) und gelten nach der Novellierung des § 50 Abs. 1 MarkenG und der Einführung des Eintragungshindernisses der böswilligen Markenanmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG weiter, weil die für die böswillige Markenanmeldung bestehenden Maßstäbe hierdurch nicht geändert werden sollten, sondern das Entstehen ungerechtfertigter Markenrechte im Interesse der Rechtssicherheit bereits im Eintragungsverfahren verhindert werden sollte (BGH, GRUR 2016, 380, Rn. 16 - GLÜCKSPILZ;… BGH, GRUR 2016, 378, Rn. 16 - Liquidrom unter Verweis auf die Begründung eines RegE d. Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drs. 15/1075, 67 f.).
Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstands des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen oder aber die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH, GRUR 2016, 378, Rn. 17 - Liquidrom; BGH, GRUR 2016, 380, Rn. 17 - GLÜCKSPILZ; BGH, GRUR 2004, 510 - Ivadal I;… Ströbele in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015, § 8 Rn. 838 ).
Von einer bösgläubigen Markenanmeldung ist regelmäßig auszugehen, wenn der Markeninhaber die Anmeldung ausschließlich zu dem Zweck vorgenommen hat, den Marktzutritt des Antragstellers zu verhindern, ohne seinerseits die Benutzung der Marke zu beabsichtigen (vgl. EuGH, GRUR 2009, 763 - Lindt & Sprüngli/Hauswirth; BGH, GRUR 2016, 380, Rn. 16 - GLÜCKSPILZ; BGH, GRUR 2016, 378, Rn. 17 - Liquidrom; BGH, GRUR 2001, 160 - Classe E).
Die dazu entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG a. F. heranzuziehen (BGH GRUR 2016, 378, Tz. 16 - Liquidrom; BGH GRUR 2004, 510 - Ivadal I) und gelten nach der Novellierung des § 50 Abs. 1 MarkenG und der Einführung des Eintragungshindernisses der böswilligen Markenanmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG weiter, weil die für die böswillige Markenanmeldung bestehenden Maßstäbe hierdurch nicht geändert werden sollten, sondern das Entstehen ungerechtfertigter Markenrechte im Interesse der Rechtssicherheit bereits im Eintragungsverfahren verhindert werden sollte (BGH GRUR 2016, 380, Tz. 16 - GLÜCKSPILZ; BGH GRUR 2016, 378, Tz. 16 - Liquidrom unter Verweis auf die Begründung eines RegE. d. Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drs. 15/1075, 67 f.).
Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstands des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstands des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen oder aber die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH GRUR 2016, 378, Tz. 17 - Liquidrom; BGH GRUR 2016, 380, Tz. 17 - GLÜCKSPILZ; BGH GRUR 2004, 510 - Ivadal I;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015, § 8 Rn. 838).
Ein Verhalten überschreitet die Schwelle der Bösgläubigkeit erst dann, wenn seine Wirkungen über eine als bloße Folge des Wettbewerbs hinzunehmende Behinderung hinausgehen und es bei objektiver Würdigung aller Umstände des Einzelfalls in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung des Mitbewerbers und nicht auf die Förderung des eigenen Wettbewerbs gerichtet ist (vgl. BGH GRUR 2016, 380, Tz. 28 - GLÜCKSPILZ; BGH GRUR 2008, 917, Tz. 23 - EROS; BGH GRUR 2008, 621, Tz. 32 - AKADEMIKS).
Zwar ist regelmäßig von einer bösgläubigen Markenanmeldung auszugehen, wenn der Markeninhaber die Anmeldung ausschließlich zu dem Zweck vorgenommen hat, den Marktzutritt des Antragstellers zu verhindern, ohne seinerseits die Benutzung der Marke zu beabsichtigen (vgl. EuGH GRUR 2009, 763 - Lindt & Sprüngli/Hauswirth; BGH GRUR 2016, 380, Tz. 16 - GLÜCKSPILZ; BGH GRUR 2016, 378, Tz. 17 - Liquidrom; BGH GRUR 2001, 160 - Classe E).
Dies schließt jedoch nicht aus, aus einem späteren Verhalten des Anmelders Rückschlüsse im Hinblick auf eine zum Anmeldezeitpunkt vorliegende Behinderungsabsicht zu ziehen (BGH GRUR 2016, 380, Tz. 14 - GLÜCKSPILZ;… Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl. 2015, § 8 Rn. 848).
Eine bösgläubige Anmeldung ist dann anzunehmen, wenn der Anmelder das Zeichen nicht als betrieblichen Herkunftshinweis benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Markeninhaber lediglich zum Zwecke rechtsmissbräuchlicher oder sittenwidriger, insbesondere wettbewerbsrechtlich unlauterer, Behinderung Dritter einsetzen will (vgl. BGH GRUR 2016, 380, Rdnr. 16 - Glückspilz;… GRUR 2016, 482, Rdnr. 16 - LIQUIDROM;… GRUR 2009, 780, Rdnr. 9 f. - lvadal;… EuGH GRUR 2009, 763, Rdnr. 45 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth).
Eine bösgläubige Anmeldung liegt nicht schon dann vor, wenn der Anmelder eines Kennzeichens weiß, dass ein anderer dasselbe Kennzeichen im Inland für gleiche Waren oder Dienstleistungen benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben (…vgl. EuGH GRUR 2009, 763, Rdnr. 40 ff. - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth;… Schlussanträge der Generalanwältin S... in der vorgenannten Rechtssache, Rdnr. 64 f., in "Curia"; BGH GRUR 2016, 380, Rdnr. 17 - Glückspilz).
Sie können darin liegen, dass er dasselbe oder ein ähnliches Zeichen ohne hinreichenden sachlichen Grund für dieselben oder ähnliche Waren bzw. Dienstleistungen hat eintragen lassen und dabei mit dem Ziel gehandelt hat, den Vorbenutzer in seinem Besitzstand zu stören oder ihm den weiteren Zeichengebrauch zu sperren (vgl. BGH GRUR 2004, 510, 511 - S. 100; GRUR 2016, 380, Rdnr. 17 - Glückspilz;… EuGH GRUR 2009, 763, Rdnr. 46 und 53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth;… Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8, Rdnr. 950).
Aus den vor sowie nach der Anmeldung liegenden Begleitumständen können gegebenenfalls Rückschlüsse auf die Absichten des Anmelders zum maßgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung gezogen werden (vgl. BGH GRUR 2016, 380, Rdnr. 14 - Glückspilz).
Ein solches Vorgehen bewegt sich grundsätzlich im Rahmen der gesetzlich geschützten Rechtsposition und kann nicht als Rechtsmissbrauch angesehen werden (vgl. BGH GRUR 2016, 380, Rdnr. 29 - Glückspilz;… Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 8, Rdnr. 958).
BPatG, 29.08.2017 - 27 W (pat) 55/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GOLDENSTREAM" - zur …
BPatG, 03.06.2020 - 29 W (pat) 46/16
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs ist für die Prüfung des Nichtigkeitsgrundes der bösgläubigen Anmeldung i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Marke abzustellen (…EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 35 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; BGH GRUR 2016, 380 BGH GRUR 2016, 380 Rn. 12 - GLÜCKSPILZ;… GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; Miosga in BGH GRUR 2016, 380 Rn. 12 - GLÜCKSPILZ;… GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM;… Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 50 Rn. 12).
Von einer Bösgläubigkeit des Anmelders im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG ist dann auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt (BGH GRUR 2016, 380 Rn. 16 - Glückspilz;… GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; GRUR 2009, 780 ff - lvadal).
Dafür müssten noch weitere Umstände hinzutreten (BGH GRUR 2016, 380 Rn. 30 - GLÜCKSPILZ).
Nur wenn zur Kenntnis von der Benutzung besondere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Anmelders als wettbewerbswidrig erscheinen lassen, steht der markenrechtliche Territorialitätsgrundsatz der Anwendung des UWG nicht entgegen (vgl. nur BGH…, Urteil vom 12.07.2007 - I ZR 148/04 - CORDARONE Rn. 18; BGH…, Urteil vom 10.01.2008 - I ZR 38/05 - AKADEMIKS Rn. 21; BGH, Beschluss vom 15.10.2015 - I ZB 69/14 - GLÜCKSPILZ Rn. 17).
Dabei ist für die Beurteilung der Bösgläubigkeit auf den Zeitpunkt der Anmeldung der Marke abzustellen (BGH, Beschluss vom 15.10.2015, Az. I ZB 69/14 - Glückspilz, Rn. 12, 13).
Aus diesem Verhalten können sich Anhaltspunkte für oder gegen eine zum Anmeldezeitpunkt vorliegende Behinderungsabsicht ergeben (BGH, Beschluss vom 15.10.2015, Az. I ZB 69/14 - Glückspilz, Rn. 14).
Bei dem Löschungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG kommt es dagegen nur auf den Anmeldezeitpunkt an (BGH GRUR 2016, 380 Rn. 12 - GLÜCKSPILZ;… Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 50 Rn. 14).
(BGH GRUR 2016, 380 Rn. 16 - Glückspilz;… GRUR 2016, 482 Rn. 16 - LIQUIDROM; GRUR 2009, 780 ff. - lvadal).
Sie gelten nach der Novellierung des § 50 Abs. 1 MarkenG und der Einführung des Eintragungshindernisses der böswilligen Markenanmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG weiter, weil hierdurch die für die böswillige Markenanmeldung bestehenden Maßstäbe nicht geändert werden sollten, sondern das Entstehen ungerechtfertigter Markenrechte im Interesse der Rechtssicherheit bereits im Eintragungsverfahren verhindert werden sollte (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2015 - I ZB 69/14, GRUR 2016, 380 - GLÜCKSPILZ, mwN).
Als bösgläubig kann danach eine Markenanmeldung zu beurteilen sein, die der Anmelder allein zu dem Zweck vorgenommen hat, den Marktzutritt eines Dritten zu verhindern, ohne die Benutzung der Marke zu beabsichtigen (vgl. BGH, GRUR 2016, 380 - GLÜCKSPILZ, mwN).
BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 6/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GLÜCKSPILZ" - Anordnung des …
BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 12/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "KÜCHENFEE" - Anordnung des …
BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 10/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "POKALSIEGER" - Anordnung des …
BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 8/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SEEMANNSBRAUT" - Anordnung des …
BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 9/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TRAUMPRINZ" - Anordnung des …
BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 5/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "STADTPIRAT" - Anordnung des …
BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 7/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "UNSCHULDSLAMM" - Anordnung des …
BPatG, 24.09.2014 - 26 W (pat) 11/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ALBGLÜCK" - Anordnung des …
BPatG, 14.01.2020 - 28 W (pat) 49/19
BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 25/15
Grundsätze zur Auferlegung der Kosten nach Beantragung der vollständigen Löschung …
BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 4/16
BPatG, 23.05.2019 - 25 W (pat) 77/17
BPatG, 31.01.2019 - 28 W (pat) 33/17

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 1
 § 826
 § 50
 § 4
 § 8
 § 89
 § 50
 § 8
 § 8
 § 8
 § 50
 § 50
 § 8
 § 8
 § 50
 BGH 
 § 50
 § 8
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 § 8
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 EuGH 
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 § 8
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