Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2078,%20174
Timestamp: 2020-08-05 22:17:16+00:00

Document:
BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 482/93 - dejure.org
BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 482/93
https://dejure.org/1994,403
BAG, 26.10.1994 - 10 AZR 482/93 (https://dejure.org/1994,403)
BAG, Entscheidung vom 26.10.1994 - 10 AZR 482/93 (https://dejure.org/1994,403)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1994 - 10 AZR 482/93 (https://dejure.org/1994,403)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,403) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Fehlzeit - Lohnfortzahlung - Anwesenheitsprämie
BGB § 611, § 612a; BetrVG (1972) § 75
Gratifikationsrecht; Kürzung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten
ArbG Stuttgart, 30.09.1992 - 2 Ca 2806/92
LAG Baden-Württemberg, 19.04.1993 - 15 Sa 117/92
BAGE 78, 174
NJW 1995, 1511 (Ls.)
ZIP 1995, 406
MDR 1995, 504
NZA 1995, 266
BB 1995, 312
DB 1995, 830
BAG, 07.08.2002 - 10 AZR 709/01
Weihnachtszuwendung - Wegfall bei Fehlzeiten
Sie sind jedoch kein Arbeitsentgelt, das kraft Gesetzes für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit fortgezahlt werden muß (vgl. 26. Oktober 1994 - 10 AZR 482/93 - BAGE 78, 174 mwN).
c) Die Entscheidung des Senats vom 26. Oktober 1994 (aaO), wonach der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz erfordert, daß die differenzierende Regelung geeignet ist, den Zweck der Sonderleistung zu fördern, steht dem nicht entgegen.
d) Im übrigen hält der Senat an dieser Rechtsprechung (vgl. auch LAG Hamm vom 5. November 1997 - 10 Sa 1006/97 - LAGE BGB § 611 Gratifikation Nr. 39 für eine Kürzung entsprechend dem Leistungsverhalten der Arbeitnehmer; krit. Gaul Anm. zu BAG 26. Oktober 1994 - 10 AZR 482/93 - EzA BGB § 611 Anwesenheitsprämie Nr. 10 aE) uneingeschränkt nur hinsichtlich zukunftsbezogener Regelungen fest.
Die Vertragserwartung des Arbeitnehmers geht insoweit dahin, für ein entsprechendes, künftiges (vgl. BAG vom 26.10.1994 a. a. O., Rn. 39) Verhalten, das Fehlzeiten vermeidet, bei entsprechender Vorleistung zeitanteilig mit der Anwesenheitsprämie belohnt zu werden.
Es wird dem Arbeitgeber ermöglicht, obwohl das Ziel der in die Zukunft gerichteten (vgl. BAG vom 26.10.1994 a. a. O. Rn. 39) Verhaltenssteuerung des Arbeitnehmers erreicht wurde, diesem durch eine arbeitgeberseitige Kündigung, die Anwesenheitsprämie zu nehmen.
Dies bedeutet nicht, dass auf eine Inhaltskontrolle der einzelnen Vertragsklausel zu verzichten ist, zumal das Bundesarbeitsgericht auch vor Einführung von § 4a EFZG Anwesenheitsprämien einer richterlichen Inhaltskontrolle anhand von § 315 BGB unterzogen hat (so ausdrücklich zuvor BAG vom 15.02.1990 - 6 AZR 381/88, AP Nr. 15 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie; BAG vom 26.10.1994 a. a. O. Rn. 26 zu den Kürzungsmöglichkeiten).
Ein völliger Wegfall einer die Anwesenheit steuernden Prämie im Fall kürzerer Krankheitszeiten wurde als unbillig und die Grenze der Vertragsfreiheit überschreitend erachtet (BAG 15. Februar 1990 - 6 AZR 381/88 - BAGE 64, 179; 26. Oktober 1994 - 10 AZR 482/93 - BAGE 78, 174; 6. Dezember 1995 - 10 AZR 123/95 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 186 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 68).
BAG, 25.11.1998 - 10 AZR 595/97
13. Monatsgehalt - Beschäftigungsverbote nach §§ 3 , 6 MuSchG
Zwar hat der Senat eine solche Vereinbarung für krankheitsbedingte Zeiten, für die der Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, für zulässig gehalten (BAGE 78, 174 = AP Nr. 18 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie) und im Urteil vom 12. Juli 1995 (- 10 AZR 511/94 - AP Nr. 182 zu § 611 BGB Gratifikation) darauf hingewiesen, daß nicht erkennbar sei, warum der Entgeltsicherung der schwangeren Arbeitnehmerin während der Schutzfristen nach § 14 MuSchG eine weitergehende Schutzfunktion zukommen solle als der Entgeltsicherung im Krankheitsfalle.
LAG Düsseldorf, 18.03.1998 - 17 Sa 1797/97
Die Regelung in einer Betriebsvereinbarung, die gratifikationsschädlich krankheitsbedingte Fehlzeiten, für die Entgeltfortzahlung zu leisten ist, berücksichtigt, ist zulässig - vgl. BAG, Urteil v. 15.12.1990 - 6 AZR 381/88 - und v. 26.10.1994 - 10 AZR 482/93 - AP Nr. 15 und 18 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie.
Eine solche Regelung stellt ebensowenig einen Verstoß gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB dar - vgl. BAG, Urteil vom 26.10.1994 - 10 AZR 482/93 - AP Nr. 18 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie.
Es geht darum, ob die Regelung in sich der Billigkeit entspricht oder ob einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von ihr in unbilliger Weise benachteiligt werden - BAG, Urteil vom 26.10.1994 - a. a. O. - zu II 3 a der Gründe m. w. N.
Diese vom Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 26.10.1994 (a. a. O. - zu II 2 c der Gründe) nicht weiter belegte Annahme verbietet sich nach Auffassung der Kammer dann, wenn eine Anwesenheitsprämie - wie im Streitfalle - durch Betriebsvereinbarung geregelt ist.
Betriebspartner kann zudem durchaus zu höheren Kürzungsquoten bis zu 1/30 führen - BAG, Urteil vom 26.10.1994 - 10 AZR 482/93 - a. a. O., zu II 3 b) bb) der Gründe.
Ablösende Betriebsvereinbarungen unterliegen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einer sog. Billigkeitskontrolle jedenfalls im Sinne einer Rechtskontrolle (vgl. etwa Senatsurteil vom 1. Dezember 1992 - 1 AZR 234/92 - AP Nr. 3 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt; BAG Urteil vom 26. Oktober 1994 - 10 AZR 482/93 - BAGE 78, 174 = AP Nr. 18 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie).
Denn er macht mit dem "Kranksein" kein Recht geltend, sondern ist wegen der infolge Krankheit bestehenden Arbeitsunfähigkeit außerstande, seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, § 275 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu auch: BAG, Urteil vom 26. Oktober 1994 - 10 AZR 482/93, NZA 1995, 226; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 25 Sa 1435/10, Rn. 34 juris; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. August 2007 - 2 Sa 373/07 - juris; LAG Hamm, Urteil vom 6. September 2005 - 19 Sa 1045/05 - juris).
Eine geordnete Durchführung der geplanten Betriebsänderung wäre gefährdet, wenn Arbeitnehmer ihr Arbeitsverhältnis in dem Bewußtsein vorzeitig kündigen könnten, daß ihnen Ansprüche aus einem Sozialplan deswegen nicht vorenthalten werden dürften (vgl. Urteil des Senats vom 26. Oktober 1994 - 10 AZR 482/93 - auch zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Anwesenheitsprämie,Kürzung bei Arbeitsunfähigkeit
Das Bundesarbeitsgericht hat wiederholt betont, dass es der Zweck einer Anwesenheitsprämie sei, dem Arbeitnehmer einen Anreiz zu bieten, die Zahl seiner - berechtigten oder unberechtigten - Fehltage im Bezugszeitraum möglichst gering zu halten, indem jeder Fehltag zum Verlust eines Teils der Sonderzahlung führt (BAG, Urteil vom 26.10.1994 - 10 AZR 482/93 - AP Nr. 18 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie; BAG, Urteil vom 15.02.1990 - 6 AZR 381/88 - AP Nr. 15 zu § 611 BGB Anwesenheitsprämie; vgl. auch: BAG, Urteil vom 05.08.1992 - 10 AZR 88/90 - AP Nr. 143 zu § 611 BGB Gratifikation und BAG, Urteil vom 12.05.1993 - 10 AZR 528/91 - AP Nr. 156 zu § 611 BGB Gratifikation).
Es ist bereits oben darauf hingewiesen worden, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch vor der Einführung des § 4 a EFZG möglich und zulässig war, Anwesenheitsprämien zu vereinbaren, die im Krankheitsfalle in beschränktem Maße gekürzt werden konnten (BAG, Urteil vom 26.10.1994, a. a. O.).
BAG, 21.12.1994 - 10 AZR 677/93
Kürzung der Weihnachtsgratifikation wegen krankheitsbedingter Fehltage mit …
Fortführung der Rechtsprechung des Senats aus dem Urteil vom 26. Oktober 1994 (- 10 AZR 482/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen), wonach eine Regelung über die Kürzung einer freiwilligen Sonderzahlung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten lediglich auf künftige Fehlzeiten abstellen kann.
Der Senat hat dies in seinem Urteil vom 26. Oktober 1994 (- 10 AZR 482/93 - zur Veröffentlichung vorgesehen) im einzelnen ausgeführt und begründet.
Die Regelung muß daher an künftige Fehltage anknüpfen (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1994 - 10 AZR 482/93 - a.a.O.).
Der Senat hat dies in seiner Entscheidung vom 26. Oktober 1994 (- 10 AZR 482/93 - a.a.O.) damit begründet, daß die Regelung auch geeignet sein müsse, den Zweck der Sonderleistung zu fördern.
BAG, 15.12.1999 - 10 AZR 626/98
BAG, 06.12.1995 - 10 AZR 123/95
BAG, 12.07.1995 - 10 AZR 511/94
BAG, 21.12.1994 - 10 AZR 678/93
Übertarifliche Weihnachtsgratifikation - Kürzung wegen krankheitsbedingter …
LAG München, 12.11.2003 - 9 Sa 163/03
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates oder eines Betriebsratsgremiums; Anspruch …
LAG Köln, 06.03.1998 - 11 (10) Sa 1205/97
Kürzung einer arbeitsvertraglich vereinbarten, monatlich gezahlten …
LAG Sachsen-Anhalt, 27.07.1999 - 8 Sa 1066/98
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes während der Probezeit
LAG Hamm, 02.04.1998 - 12 Sa 2264/97
Anspruch auf eine Aufstiegsprämie bei Fussballspielern; Arbeitsrechtlicher …

References: § 611
 § 612
 § 75
 § 611
 § 611
 § 4
 § 315
 § 611
 § 611
 § 242
 § 611
 § 611
 § 14
 § 611
 § 612
 § 611
 § 77
 § 611
 § 275
 § 611
 § 611
 § 611
 § 611
 § 4