Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20125,%20175
Timestamp: 2016-06-29 18:07:31+00:00

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BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 - dejure.org
Wird zitiert von ... (672) BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12 Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgem��Die Leistungen sollen das physische und soziokulturelle Existenzminimum sichern (� 20 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II; vgl. BVerfGE 125, 175 ).Mit den angegriffenen Regelungen hat der Gesetzgeber die Bemessung der Regelbedarfe nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu konzipiert.Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).a) Der verfassungsrechtlich garantierte Leistungsanspruch auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung sowohl der physischen Existenz als auch zur Sicherung eines Mindestma�es an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebed�rftigen ausrichtet (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) und die Leistungen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs tragf�hig begr�ndet werden k�nnen (vgl. BVerfGE 132, 134 unter Verweis auf BVerfGE 125, 175 ).Es kommt dem Gesetzgeber zu, die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenw�rdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst auszuw�hlen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 ).cc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung grundrechtlich garantierter Anspr�che sind fortw�hrend zu �berpr�fen und weiter zu entwickeln (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Das Grundgesetz selbst gibt keinen exakt bezifferten Anspruch vor (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschr�nkt sich die materielle Kontrolle der H�he von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenw�rdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).Lassen sich diese nachvollziehbar und sachlich differenziert tragf�hig begr�nden, stehen sie mit Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 b).Auch ein politisch ausgehandelter Kompromiss darf nicht zu sachlich nicht begr�ndbaren Ergebnissen f�hren, wobei schlicht gegriffene Zahlen ebenso wie Sch�tzungen ins Blaue hinein den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gen�gen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).Die Berechnung des Existenzminimums anhand eines Warenkorbes notwendiger G�ter und Dienstleistungen mit anschlie�ender Ermittlung und Bewertung der daf�r zu entrichtenden Preise ist in gleicher Weise wie der Einsatz einer Verbrauchsstatistik f�r die Berechnung der Leistungsh�he zul�ssig (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Die Leistungen m�ssen entweder insgesamt so bemessen sein, dass entstehende Unterdeckungen intern ausgeglichen werden k�nnen (vgl. BVerfGE 125, 175 ), oder dass Mittel zur Deckung unterschiedlicher Bedarfe eigenverantwortlich angespart und die Bedarfe so gedeckt werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), oder es muss ein Anspruch auf den anderweitigen Ausgleich solcher Unterdeckungen bestehen.cc) Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbetr�gen zur Sicherung eines menschenw�rdigen Existenzminimums nach, wenn er die Entwicklung der tats�chlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs durch regelm��ige Neuberechnungen und Fortschreibungen ber�cksichtigt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).Der Gesetzgeber hat die relevanten Bedarfsarten ber�cksichtigt, die f�r einzelne Bedarfspositionen aufzuwendenden Kosten mit einer von ihm gew�hlten, im Grundsatz tauglichen und im Einzelfall mit hinreichender sachlicher Begr�ndung angepassten Methode sachgerecht, also im Wesentlichen vollst�ndig und zutreffend ermittelt und auf dieser Grundlage die H�he des Gesamtbedarfs bestimmt (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b).Da sich dies auf der Grundlage belastbarer Zahlen nachvollziehen und nach Ma�gabe vertretbarer Wertungen verfassungsrechtlich rechtfertigen l�sst, in sich nicht unsachlich ist und nicht auf schlicht gegriffenen Zahlen oder Sch�tzungen ins Blaue hinein beruht (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 2 b aa), ist ein solches Ergebnis von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.c) Die in � 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II in Verbindung mit � 28 SGB XII und dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz vorgegebene Orientierung an der EVS ist als statistisches Berechnungsmodell ein im Grundsatz geeignetes Verfahren, die zur Sicherung eines menschenw�rdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen realit�tsgerecht zu bemessen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Dies ist Teil der Ausrichtung auf den Entwicklungsstand des Gemeinwesens und die bestehenden Lebensbedingungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ); es stellt einen Bezug zu den Erwerbst�tigen her (vgl. BVerfGE 125, 175 ;… dazu BTDrucks 17/3404, S. 121 f.), erm�glicht aber f�r sich genommen keine Unterschreitung der verfassungsrechtlich gebotenen Mindesth�he der existenzsichernden Leistungen.d) Die Ermittlung der Regelbedarfe st�tzt sich im Ausgangspunkt mit der EVS auf geeignete empirische Daten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Er darf davon ausgehen, dass in h�heren Einkommensgruppen Ausgaben in wachsendem Umfang �ber das zur Deckung des Existenzminimums Notwendige hinaus get�tigt werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Die Referenzgruppe ist auch so breit gefasst, dass statistisch zuverl�ssige Daten erhoben werden k�nnen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Frage der Bedarfsgemeinschaften bereits entschieden, dass der Bedarf einer weiteren erwachsenen Person in einer H�he von 80 % von dem statistisch ermittelten Bedarf der Alleinstehenden abgeleitet werden darf (vgl. BVerfGE 125, 175 ), da die Erhebung nach Haushalten geeignet ist, den tats�chlichen Bedarf auch f�r solche Lebenssituationen zu ermitteln.ee) Der Gesetzgeber hat nach � 3 Abs. 1 RBEG diejenigen Haushalte aus der Berechnung herausgenommen, die in der Ermittlung existenzsichernder Bedarfe zu Zirkelschl�ssen f�hren w�rden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), weil sie ihrerseits f�rsorgebed�rftig sind.(1) Aus der Berechnung der H�he der Leistungen f�r den Regelbedarf sind Haushalte, soweit erhebungstechnisch m�glich, ausgenommen, deren Nettoeinkommen nicht das Niveau der Leistungen nach dem Zweiten und Zw�lften Buch Sozialgesetzbuch einschlie�lich der Leistungen f�r Unterkunft und Heizung �berschreitet (vgl. BVerfGE 125, 175 ).(3) Die Berechnung der H�he der Leistungen f�r den Regelbedarf st��t nicht auf verfassungsrechtliche Bedenken, weil der Gesetzgeber in der Referenzgruppe der Einpersonenhaushalte auch solche Personen ber�cksichtigt hat, die trotz Anspruchs auf Sozialleistungen solche nicht bezogen haben und ihre Ausgaben also aus anderen, m�glicherweise geringeren Mitteln bestreiten mussten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Der Gesetzgeber ist seiner Pflicht zur entsprechenden Fortentwicklung der Bedarfsermittlung aus � 10 Abs. 2 Nr. 1 RBEG (vgl. BVerfGE 125, 175 ) bei der Auswertung der EVS 2008 nachgekommen.Auch eine sachgerechte Sch�tzung ist jedoch mit Unsicherheiten behaftet, weshalb der Gesetzgeber nicht gezwungen ist, zur Bestimmung der H�he von Sozialleistungen auf eine blo� n�herungsweise Berechnung abzustellen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Im Unterschied zur Regelbedarfsbestimmung nach der Sonderauswertung der EVS 2003 wurde auch kein blo�er Abschlag f�r Heizstrom "ins Blaue hinein" (BVerfGE 125, 175 ) vorgenommen.Insbesondere ist die wertende Entscheidung des Gesetzgebers, ein Kraftfahrzeug sei im Grundsicherungsrecht nicht als existenznotwendig zu ber�cksichtigen, vertretbar; allerdings sind die ohne Kraftfahrzeug zwangsl�ufig steigenden Aufwendungen der Hilfebed�rftigen f�r den �ffentlichen Personennahverkehr zu ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).bb) Der Gesetzgeber darf grunds�tzlich darauf verweisen, dass punktuelle Unterdeckungen intern ausgeglichen werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ), wenn ein im Regelbedarf nicht ber�cksichtigter Bedarf nur vor�bergehend anf�llt oder ein Bedarf deutlich kostentr�chtiger ist als der statistische Durchschnittswert, der zu seiner Deckung ber�cksichtigt worden ist.Auch die in der Pauschale f�r den Regelbedarf enthaltenen Leistungen f�r soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verf�gbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ; oben C I 1 a).Desgleichen kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden k�nnen noch anderweitig gesichert sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Die bereits zuvor geltende Unterscheidung der Altersgruppen musste aus verfassungsrechtlichen Gr�nden nicht zwingend erneut ver�ndert werden, da der Regelbedarf nun nicht mehr eine freih�ndige Setzung f�r "kleine Erwachsene" ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ).bb) Die Bestimmung existenzsichernder Bedarfe von Kindern und Jugendlichen durch Verteilungsschl�ssel ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Der notwendige Lebensunterhalt bei Kindern umfasst auch den besonderen, namentlich den durch ihre Entwicklung und ihr Heranwachsen entstehenden Bedarf (BVerfGE 125, 175 ).Sie l�sst sich tragf�hig begr�nden, denn der Gesetzgeber hat Bedarfe f�r die gesellschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ) zum 1. Januar 2011 gesondert �ber das sogenannte "Bildungspaket" durch � 28 SGB II gedeckt, worauf � 19 Abs. 2 SGB II verweist (…BTDrucks 17/3404, S. 72).Die Verfassung verbietet dies nicht (vgl. BVerfGE 125, 175 ); sie sind damit weiterhin Teil des existenzsichernden Bedarfs, den der Gesetzgeber zu decken hat (� 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II) und werden dar�ber hinaus nach � 28 und � 29 SGB II auch gew�hrt, wenn kein Anspruch auf Leistungen f�r den Regelbedarf besteht.(d) Es liegt auch im Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Leistungen f�r Bildung und Teilhabe nach � 29 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB II nicht unmittelbar durch eigene Sachleistungen, sondern in Form von Gutscheinen �ber die Kosten f�r vorhandene kommunale Angebote zu erbringen (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ).Die Vorgaben zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen in den Jahren, in denen keine Neuermittlung nach � 28 SGB XII erfolgt, weichen - im Unterschied zur vormaligen Regelung (vgl. BVerfGE 125, 175 ) - nicht in unvertretbarer Weise von den Strukturprinzipien der gew�hlten Ermittlungsmethode ab.Der Gesetzgeber kommt seiner Pflicht, auf �nderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erh�hung von Verbrauchsteuern zu reagieren, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 132, 134 ), durch die angegriffenen Regelungen im Grundsatz nach.a) Eine Hochrechnung anhand der Preisentwicklung in den Ausgabepositionen, aus denen sich der regelbedarfsrelevante Verbrauch zusammensetzt, ist mit dem Grundgesetz ebenso vereinbar (vgl. BVerfGE 125, 175 ) wie die Orientierung an einem gemischten Index, der neben der Preisentwicklung auch die Entwicklung der L�hne und Geh�lter ber�cksichtigt.Die geringere Ber�cksichtigung der Lohnentwicklung soll Entwicklungsstand und Lebensbedingungen ber�cksichtigen (vgl. BVerfGE 125, 175 ) und in gewissem Ma�e die Wohlfahrtsentwicklung der Gesellschaft nachzeichnen (vgl. BVerfGE 125, 175 ;… Falterbaum, in: Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: Dezember 2011, K � 28a Rn.19).Verfassungsrechtlich ist allein entscheidend, dass f�r jede individuelle hilfebed�rftige Person das Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ausreichend erfasst wird; eines R�ckgriffs auf weitere Grundrechte bedarf es insofern im Ausgangspunkt nicht (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Die Entscheidung �ber die Ermittlung und die H�he der Leistungen f�r den Regelbedarf betrifft �ber die ausdr�cklich angegriffenen Normen hinaus auch deren weitere Fassungen und Nachfolgeregelungen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG garantiert ein Grundrecht auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums (vgl. BVerfGE 125, 175).Die dort normierten Grundleistungen l�gen um gut 31 % unter den Leistungen, die das Existenzminimum nach dem Zweiten und dem Zw�lften Buch Sozialgesetzbuch sicherstellen sollen und seien damit - vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) - evident unzureichend.Da die Festsetzung der Leistungss�tze im Asylbewerberleistungsgesetz damit nicht den Anforderungen im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) zu den Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch entspreche, w�rden die Leistungss�tze im Asylbewerberleistungsgesetz von der Bundesregierung gem�� den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts �berpr�ft.Die Leistungss�tze st�nden zudem nicht im Einklang mit den vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) aufgestellten methodischen Grunds�tzen f�r die Leistungsbemessung.Zudem gen�ge � 6 AsylbLG nicht den Vorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) im Hinblick auf eine H�rtefallregelung f�r besondere, laufende, nicht nur einmalige und unabweisbare Bedarfe.Die Bundesregierung hat angek�ndigt, die hier in Rede stehenden Leistungen nach Ma�gabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) neu zu regeln; sie hat allerdings ebenso wie die Landesregierung Rheinland-Pfalz bekundet, dass nicht absehbar ist, wann mit einem Gesetzentwurf zu rechnen sei.Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 125, 175 m.w.N.).Wenn Menschen die zur Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbst�tigkeit noch aus eigenem Verm�gen noch durch Zuwendungen Dritter zu erlangen sind, ist der Staat im Rahmen seines Auftrages zum Schutz der Menschenw�rde und in Ausf�llung seines sozialstaatlichen Gestaltungsauftrages verpflichtet, daf�r Sorge zu tragen, dass die materiellen Voraussetzungen daf�r Hilfebed�rftigen zur Verf�gung stehen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Dieser objektiven Verpflichtung aus Art. 1 Abs. 1 GG korrespondiert ein individueller Leistungsanspruch, da das Grundrecht die W�rde jedes einzelnen Menschen sch�tzt (vgl. BVerfGE 87, 209 ) und sie in solchen Notlagen nur durch materielle Unterst�tzung gesichert werden kann (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Er gew�hrleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit, als auch die Sicherung der M�glichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestma� an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bez�gen (vgl. BVerfGE 125, 175 m.w.N.).Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsm��igen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizit�ren Gestaltung verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Er h�ngt von den gesellschaftlichen Anschauungen �ber das f�r ein menschenw�rdiges Dasein Erforderliche, der konkreten Lebenssituation der Hilfebed�rftigen sowie den jeweiligen wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten ab und ist danach vom Gesetzgeber konkret zu bestimmen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Dieser Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung des Umfangs der Leistungen umfasst die Beurteilung der tats�chlichen Verh�ltnisse ebenso wie die wertende Einsch�tzung des notwendigen Bedarfs und ist zudem von unterschiedlicher Weite: Er ist enger, soweit der Gesetzgeber das zur Sicherung der physischen Existenz eines Menschen Notwendige konkretisiert, und weiter, wo es um Art und Umfang der M�glichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht (vgl. BVerfGE 125, 175 ).f) Die Leistungen zur Sicherung einer menschenw�rdigen Existenz m�ssen zur Konkretisierung des grundrechtlich fundierten Anspruchs folgerichtig in einem inhaltlich transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tats�chlichen und jeweils aktuellen Bedarf, also realit�tsgerecht bemessen, begr�ndet werden k�nnen (vgl. BVerfGE 125, 175 m.w.N.).Vielmehr darf er die Methode zur Ermittlung der Bedarfe und zur Berechnung der Leistungen zur Sicherung einer menschenw�rdigen Existenz im Rahmen der Tauglichkeit und Sachgerechtigkeit selbst ausw�hlen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Werden hinsichtlich bestimmter Personengruppen unterschiedliche Methoden zugrunde gelegt, muss dies allerdings sachlich zu rechtfertigen sein (vgl. BVerfGE 125, 175 ).cc) Die Ergebnisse eines sachgerechten Verfahrens zur Bestimmung grundrechtlich garantierter, pauschalierter Anspr�che sind fortw�hrend zu �berpr�fen und weiterzuentwickeln (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Auf �nderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wie auf Preissteigerungen oder auf die Erh�hung von Verbrauchsteuern muss daher auch in der Normsetzung zeitnah reagiert werden, um sicherzustellen, dass der aktuelle Bedarf gedeckt wird (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Eine Differenzierung ist nur m�glich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bed�rftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tats�chlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann (zu diesen Obliegenheiten vgl. wiederum BVerfGE 125, 175 ).Auch hier kommt dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, der die Beurteilung der tats�chlichen Verh�ltnisse dieser Personengruppe wie auch die wertende Einsch�tzung ihres notwendigen Bedarfs umfasst (vgl. BVerfGE 125, 175 ), aber nicht davon entbindet, das Existenzminimum hinsichtlich der konkreten Bedarfe zeit- und realit�tsgerecht zu bestimmen.a) Da das Grundgesetz selbst keine exakte Bezifferung des Anspruchs auf existenzsichernde Leistungen vorgibt, beschr�nkt sich die materielle Kontrolle der H�he von Sozialleistungen zur Sicherung einer menschenw�rdigen Existenz darauf, ob die Leistungen evident unzureichend sind (BVerfGE 125, 175 ).b) Jenseits dieser Evidenzkontrolle �berpr�ft das Bundesverfassungsgericht, ob Leistungen jeweils aktuell auf der Grundlage verl�sslicher Zahlen und schl�ssiger Berechnungsverfahren tragf�hig zu rechtfertigen sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Zudem muss der Pflicht zur Aktualisierung von Leistungsbetr�gen nachgekommen werden, wenn und soweit dies unter Ber�cksichtigung der tats�chlichen Lebenshaltungskosten zur Deckung des existenznotwendigen Bedarfs erforderlich geworden ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Das steht mit den Anforderungen des Grundgesetzes an die Sicherung einer menschenw�rdigen Existenz nicht in Einklang (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Im Rahmen der Gesetzgebung ist insbesondere f�r minderj�hrige Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht ermittelt worden, welche besonderen kinder- und altersspezifischen Bedarfe bestehen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Dies gen�gt nicht den in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 umschriebenen Anforderungen an eine inhaltlich transparente, sachgerechte und realit�tsnahe Ermittlung der existenznotwendigen Aufwendungen (vgl. BVerfGE 125, 175 sowie oben unter C I 1).Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Eine Regelung zur Existenzsicherung hat vor der Verfassung nur Bestand, wenn Bedarfe durch Anspruchsnormen gesichert werden (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Eine Nichtigerkl�rung (vgl. � 82 Abs. 1 i.V.m. � 78 BVerfGG) oder der Verzicht auf eine �bergangsregelung w�rden dazu f�hren, dass es an der nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erforderlichen gesetzlichen Grundlage f�r die Gew�hrung von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenw�rdigen Existenzminimums fehlte und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wegen des durch die Verfassung vorgegebenen Gesetzesvorbehalts keine Leistungen erhalten k�nnten (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Eine R�ckwirkung bis zum 1. Januar 2011 ist jedoch angemessen, weil sich der Gesetzgeber sp�testens mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175) auch im Hinblick auf das Asylbewerberleistungsgesetz auf die Notwendigkeit einer Neuregelung einstellen musste.Die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschriften ist im �brigen bei Kostenentscheidungen zugunsten der klagenden Hilfebed�rftigen angemessen zu ber�cksichtigen, soweit dies die gesetzlichen Bestimmungen erm�glichen (vgl. BVerfGE 125, 175 ).
BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 ErbschaftsteuerIm Interesse einer verl�sslichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichm��igen Verwaltungsvollzugs f�r Zeitr�ume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen f�r gerechtfertigt erkl�rt und dem Gesetzgeber eine Frist einger�umt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgem��e Regelungen zu erlassen (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ).
BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 EhegattensplittingVom Grundsatz der R�ckwirkung k�nnen allerdings insbesondere im Interesse verl�sslicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ).Gleiches gilt, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend gekl�rt gewesen und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gew�hren ist (vgl. BVerfGE 125, 175 ).Im Zuge dessen setzt er sich zudem �ber die bisherige Rechtsprechung hinweg, wonach der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht r�ckwirkend beseitigen muss, wenn die Verfassungsrechtslage nicht hinreichend gekl�rt war (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 125, 175 ).
BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09 R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrigDamit w�rde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsm��igen Ordnung noch weiter entfernt w�re als der bisherige (vgl. BVerfGE 119, 331 ; 125, 175 ; 130, 263 ).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 Steuerliche Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenEine befristete Fortgeltungsanordnung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung sowie dann in Frage, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend gekl�rt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gew�hren ist (vgl. BVerfGE 120, 125 m.w.N.; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. -, NJW 2010, S. 505 ).
BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Ausl�nder bei …Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zum AsylbLG (vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134) im Anschluss und in Weiterentwicklung der grundlegenden Entscheidung vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 � 20 Nr. 12) Grundlagen und Umfang des Grundrechts auf Gew�hrleistung eines menschenw�rdigen Existenzminimums n�her ausgeformt.Als Menschenrecht - und dies ist hier entscheidend - stehe dieses Grundrecht deutschen und ausl�ndischen Staatsangeh�rigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, gleicherma�en zu (BVerfG vom 18.7.2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - BVerfGE 132, 134, 159 = SozR 4-3520 � 3 Nr. 2 RdNr 89, unter Hinweis auf BVerfG vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 ua - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 � 20 Nr. 12).
BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10 �W-Besoldung der Professoren�Da aber das grundrechtsgleiche Recht auf Gew�hrung einer amtsangemessenen Alimentation keine quantifizierbaren Vorgaben im Sinne einer exakten Besoldungsh�he liefert, bedarf es prozeduraler Sicherungen, damit die verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive des Art. 33 Abs. 5 GG auch tats�chlich eingehalten wird (vgl. BVerfGE 125, 175 zur Bestimmung des menschenw�rdigen Existenzminimums; vgl. auch BVerfGE 95, 1 betreffend prozedurale Anforderungen bei Planungsma�nahmen durch Gesetz).Damit w�rde ein Zustand geschaffen, der von der verfassungsm��igen Ordnung noch weiter entfernt w�re als der bisherige (vgl. BVerfGE 119, 331 ; 125, 175 ).
BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 39/15 R BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Aufrechnung in H�he von 30 % des Regelbedarfs …
BSG, 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R Arbeitslosengeld II - Verfassungsm��igkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs f�r …
OVG Niedersachsen, 09.06.2015 - 5 KN 164/14 Normenkontrollverfahren; Arbeitszeit nieders�chsischer Gymnasiallehrkr�fte; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15 Erwerbsf�hige Unionsb�rger, Hilfe zum Lebensunterhalt, Leistungsausschluss SGB …
LSG Baden-W�rttemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 1924/15 LSG Sachsen, 19.12.2013 - L 7 AS 637/12 Abstrakt angemessene Wohnungsgr��e; abstrakte Verf�gbarkeit von Wohnungen; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 19 AS 390/16 SG Berlin, 04.03.2010 - S 147 AS 6183/10 Arbeitslosengeld II - Aufwendungen f�r Unterkunft und Heizung - …
LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 BK 12/14 LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10 Grundsicherung f�r Arbeitssuchende
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2015 - L 7 AS 139/15 LSG Sachsen, 31.03.2011 - L 3 AS 140/09 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Leistungsausschluss f�r …
BSG, 06.04.2016 - B 14 AS 271/15 B LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
LSG Hamburg, 17.09.2013 - L 4 AS 30/13 BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11 Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gew�hrleistung …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - L 36 AS 1162/12 SG Berlin, 22.02.2013 - S 37 AS 25006/12 Arbeitslosengeld II - Soforttilgung eines Mietkautionsdarlehens mit laufenden …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 7 AS 1729/15 SG Aachen, 08.12.2015 - S 14 AS 244/15 LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - L 20 B 42/09 Sozialhilfe
BSG, 30.12.2015 - B 4 AS 259/15 B SG Berlin, 04.01.2016 - S 128 AS 25271/15 BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 1868/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende
SG Bremen, 18.02.2011 - S 22 AS 2474/10 LSG Baden-W�rttemberg, 26.10.2011 - L 2 AS 4330/11 Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 12 AS 1836/12 LSG Baden-W�rttemberg, 28.10.2013 - L 2 SO 1510/13 Zul�ssigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Kl�rungsbed�rftigkeit …
LSG Hessen, 18.12.2013 - L 4 AY 16/13 BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
LSG Th�ringen, 19.10.2015 - L 4 AS 878/15 LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2010 - L 10 KR 1/09 Erstattung von Fahrkosten - Anspruch auf Freistellung von Taxikosten unterliegt …
LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2015 - L 19 AS 170/15 LSG Hessen, 07.04.2015 - L 6 AS 62/15 Anspruch auf Grundsicherung f�r Arbeitsuchende; Kein Leistungsausschluss f�r …
BSG, 28.04.2015 - B 4 AS 41/15 BH Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015
LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2016 - L 32 AS 516/15 Aufrechnung - Mietkautionsdarlehen
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2013 - L 20 SO 279/12 LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2013 - L 19 AS 2235/12 LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2013 - L 13 AS 203/13 LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 20 SO 449/13 VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13 Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
SG Hildesheim, 09.02.2011 - S 54 AS 2449/08 LSG Baden-W�rttemberg, 16.08.2011 - L 7 AS 1953/11 Einstweiliger Rechtsschutz - Nachholbedarf - verfassungskonforme Auslegung - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - L 9 SO 455/11 LSG Sachsen-Anhalt, 19.08.2013 - L 8 AY 3/13 Aufenthaltsbeendende Ma�nahmen, soziokulturelles Existenzminimum, …
SG Mainz, 10.05.2013 - S 17 AS 751/12 Leibrenten als Aufwendungen f�r Unterkunft im Sinne des � 22 SGB II
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13 (Asylbewerberleistung - Anspruchseinschr�nkung nach � 1a Nr 2 AsylbLG - …
LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 15 AS 477/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
LSG Sachsen-Anhalt, 02.09.2013 - L 8 AY 5/13 (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschr�nkung nach � 1a …
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Ausl�nder in den …
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2012 - L 11 AS 679/08 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Zugeh�rigkeit zur Bedarfsgemeinschaft - …
VGH Bayern, 17.12.2015 - 3 CE 15.2467 Vor�bergehende Weiteralimentierung nach R�cknahme der Ernennung zum Beamten auf …
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2013 - L 11 AS 1171/12 Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grunds�tzliche …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 7 AS 2075/12 LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - L 18 AS 1572/13 Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussicht - Absenkungsbescheid - Ablehnung einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2013 - L 23 AY 10/13 Verfassungsm��igkeit, verfassungskonform, verfassungsgem��, einstweiliger …
LSG Sachsen, 26.02.2015 - L 3 AS 80/12 LSG Bayern, 25.03.2015 - L 11 AS 238/13 Prozessf�hrungsbefugnis und zum Individualanspruch vollj�hriger Kinder als …
LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2011 - L 8 AY 80/11 LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - L 9 SO 178/11 Sozialhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2013 - L 9 SO 619/11 LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AS 338/12 Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf f�r werdende M�tter - Mehrbedarf f�r …
BSG, 25.02.2014 - B 4 AS 417/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung …
LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 149/13 Mehrbedarf f�r Krankenkost wegen Diabetes und Hypertonus
SG L�neburg, 29.06.2011 - S 45 AS 257/11 LSG Bayern, 19.10.2011 - L 7 AS 771/11 Prozesskostenhilfe wegen Verfassungswidrigkeit der Regelleistung bis 2010
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2013 - L 2 AS 1679/12 SG Magdeburg, 19.03.2013 - S 16 SO 114/11 Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein Anspruch …
LSG Sachsen, 09.12.2013 - L 3 AS 1800/13 Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Pr�fung der …
BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 256/14 B BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 254/14 B BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 255/14 B BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 260/14 B BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 259/14 B BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 257/14 B BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 258/14 B LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - L 20 SO 484/11 Anspruch auf Sozialhilfe; Einstellung der Leistungen f�r Deutsche im Ausland; …
SG Neuruppin, 12.10.2015 - S 26 AS 259/11 SG Neuruppin, 16.10.2015 - S 26 AS 1976/13 SG Karlsruhe, 11.03.2010 - S 11 AS 2772/08 Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - …
SG Dresden, 25.01.2013 - S 20 AS 4915/11 LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 7 AS 429/12 LSG Hamburg, 27.06.2013 - L 4 AS 287/10 SG Dresden, 18.02.2014 - S 38 AS 3442/13 Die Deckelung der Unterkunftskosten f�r Hartz IV-Empf�nger in Riesa ist …
LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15 LSG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2015 - L 2 AS 3/15 Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
BSG, 15.05.2015 - B 14 AS 18/15 B SG Berlin, 04.01.2010 - S 128 AS 37434/08 Arbeitslosengeld II - ern�hrungsbedingter Mehrbedarf - keine kostenw�ndige …
SG Dresden, 11.02.2010 - S 21 AS 438/10 SG Saarbr�cken, 10.03.2010 - S 21 AS 26/10 SG Halle, 19.03.2010 - S 7 AS 1072/10 Arbeitslosengeld II - Nachhilfekosten - atypische Bedarfslage iS der …
SG W�rzburg, 07.05.2010 - S 4 BK 12/09 Anspruch auf die Zahlung von Kinderzuschlag bei Deckung des Bedarfs durch eigenes …
LSG Schleswig-Holstein, 26.10.2010 - L 3 AS 181/10 SG Neuruppin, 15.11.2010 - S 18 AS 1569/10 Rechtliche Ausgestaltung der �berpr�fung eines Absenkungsbescheids nach dem …
SG Karlsruhe, 27.11.2014 - S 4 BL 684/14 Landesblindenhilfe f�r Baden-W�rttemberg, Asylbewerber
SG Gie�en, 21.05.2015 - S 27 AS 375/15 �bernahme unangemessen hoher Heizkosten bei unzumutbarem Wohnungswechsel
SG Aurich, 06.10.2015 - S 55 AS 544/11 Angelegenheiten nach dem SGB II
SG Darmstadt, 04.12.2015 - S 17 SO 211/15 SG Berlin, 25.01.2011 - S 201 AS 328/11 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Hilfebed�rftigkeit eines Selbst�ndigen - …
SG Stade, 22.11.2012 - S 28 AS 781/12 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Anspruch auf …
SG Bremen, 27.03.2013 - S 21 AS 1135/12 SG Stade, 13.06.2013 - S 33 AY 50/12 SG Halle, 19.02.2014 - S 7 AS 486/14 Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Leistungsausschluss f�r Ausl�nder bei …
SG Nordhausen, 09.07.2014 - S 22 AS 4109/12 SG Berlin, 11.05.2015 - S 135 AS 1977/11 Gew�hrung eines besonderen Bedarfs f�r die Kosten einer Haushaltshilfe eines …
SG Detmold, 19.11.2015 - S 18 AS 369/13 SG Bremen, 11.06.2010 - S 18 AS 1166/10 SG Bremen, 06.01.2011 - S 21 AS 2626/10 Anspruch eines Hilfebed�rftigen auf Mehrbedarf gem. � 21 Abs. 6 …
SG Berlin - S 110 AS 7262/10 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt) Dramatisch steigende Klageflut - Erste Hartz IV-H�rtef�lle entschieden
SG Hildesheim, 07.10.2009 - S 46 AS 724/09 SG Hildesheim, 26.03.2010 - S 55 AS 370/10 SG Hildesheim, 13.04.2010 - S 36 AS 38/09 SG Stade, 05.03.2013 - 33 AY 53/12 SG Hildesheim, 20.10.2014 - S 42 AY 26/14 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

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