Source: https://regional-koda-nw.de/?ber_id=4460&inh_id=15285
Timestamp: 2019-03-22 10:03:27+00:00

Document:
Schnellbrief zur Sitzung der Regional-KODA NW am 17. März 2003
Hinsichtlich der Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst konnte in der Sitzung der Regional-KODA am 17.03.03 noch kein Einvernehmen erzielt werden. Die KODA wird daher zu einer Sondersitzung am 16.04.03 in Köln zusammenkommen.
Einführung der Pauschalsteuer im Rahmen der betrieblichen Zusatzversicherung (Pflichtversicherung)
Die Regional-KODA hat die Einführung der Pauschalsteuer im Rahmen der betrieblichen Zusatzversicherung (Pflichtversicherung) beschlossen. § 6 Abs. 1 der Anlage 24 KAVO (Versorgungsordnung) wird um einen entsprechenden Satz ergänzt.
Die Einführung der Pauschalversteuerung steht im Ermessen des Dienstgebers. Die von der KODA beschlossene Konstruktion bietet sowohl dem Mitarbeiter als auch dem Dienstgeber Vorteile. Der Mitarbeiter erhält die Möglichkeit der Pauschalversteuerung (§ 40b EStG), die für ihn regelmäßig günstiger ist als die Versteuerung nach seinem individuellen Steuersatz. Der Dienstgeber wird nicht belastet, da die Pauschalsteuer auf den Mitarbeiter abgewälzt wird. Hingewiesen wird darauf, dass auch im Rahmen der freiwilligen Versicherung (Entgeltumwandlung) der Mitarbeiter die Pauschalsteuer trägt. Von der Steuerlast sind regelmäßig nur Mitarbeiter höherer Vergütungsgruppen betroffen.
Änderung der Anlage 17 KAVO (Urlaubsgeld) aufgrund der Rechtsprechung des BAG
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Urlaubsgeld hat Änderungen der Anlage 17 erforderlich gemacht.
Das BAG hatte in seinem Urteil vom 20.08.02 (AZ: 9 AZR 353/01) festgestellt, dass die bestehende tarifliche Regelung des Öffentlichen Dienstes zum Urlaubsgeld, die inhaltsgleich für die KAVO (Anlage 17) übernommen wurde, insoweit nicht mit Art. 6 Abs. 4 GG vereinbar ist, als sie geeignet ist, Druck auf Frauen auszuüben, in der Zeit der vorgeburtlichen Schutzfrist nach § 3 Abs. 2 MuSchG zu arbeiten, um sich den Anspruch auf Urlaubsgeld zu erhalten. Die Formulierung in § 1 Abs. 1 Unterabs. 2 der Anlage 17 KAVO war zu ergänzen, um die Vereinbarkeit mit Art. 6 Abs. 4 GG herzustellen.
Darüber hinaus hatte das BAG in seinem Urteil vom 19.03.02 (AZ:9 AZR 29/01) festgestellt, dass nach der bestehenden tariflichen Regelung Arbeitnehmer, die während der Elternzeit mit verringerter Arbeitszeit weiterarbeiten, bei der Bemessung des Urlaubsgeldes benachteiligt werden gegenüber Arbeitnehmern, die während der Elternzeit keine Arbeitsleistung erbringen. Um diesen Widerspruch zu lösen, ist § 2 der Anlage 17 KAVO um einen Unterabsatz 3 ergänzt worden.

References: § 6
 Art. 6
 § 3
 § 1
 Art. 6
 § 2