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Timestamp: 2019-09-21 15:41:26+00:00

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Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde in einer Verwaltungsstrafsache wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.11.2017, RV/7501287/2016
Zurückweisung einer mangelhaften Beschwerde in einer Verwaltungsstrafsache wegen Nichtbefolgung eines Mängelbehebungsauftrages
Das Bundesfinanzgericht hat durch Ri. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 04.10.2016 gegen das Erkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 08.09.2016, MA 67-PA-Zahl1, beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß §§ 31 Abs 1, 38 und 50 VwGVG iVm § 13 Abs 3 AVG und § 24 VStG als unzulässig zurückgewiesen.
Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis vom 8.9.2016 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) angelastet, sie habe am 27.4.2016 um 15:02 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ZZZ in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Adresse1, abgestellt gehabt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Die Bf. beantragte für eine Beschwerdeerhebung gegen das im Spruch angeführte Straferkenntnis des Magistrats Verfahrenshilfe. Im Zuge dieses Antrages wurde angeführt, dass sie Beschwerde gegen dieses Straferkenntnis erhebt.
Da keine gesetzlich determinierten Ausführungen bezüglich einer Beschwerde in diesem Schreiben enthalten waren erging am 10.8.2017 folgender Mängelbehebungsauftrag:
"Der beschwerdeführenden Partei wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 38 VwGVG aufgetragen, folgende Mängel zu beheben:
Der Beschwerde vom 04.10.2016 fehlen:
die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 9 Abs. 1 Z 3 VwGVG)
das Begehren (§ 9 Abs. 1 Z 4 VwGVG)
Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist wird die Beschwerde zurückgewiesen; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Beschwerde als ursprünglich richtig eingebracht (§ 13 Abs. 3 AVG)."
Das Bundesfinanzgericht geht vom aktenkundigen Sachverhalt aus, dass der nachweislich ordnungsgemäß zugestellte Mängelbehebungsauftrag vom 10.8.2017 mit Fristsetzung von 5 Wochen ab Zustellung unbeantwortet blieb.
Gem. § 13 Abs 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde/das Gericht nicht zur Zurückweisung. Das Gericht hat vielmehr deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
Die Bf. ist nach der Aktenlage dem Auftrag des Bundesfinanzgerichtes innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen.
Es tritt daher die in § 13 Abs 3 AVG für diesen Fall vorgesehene Rechtswirkung ein, weshalb die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen ist.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501287.2016
Findok-Nr: 117170.1, aufgenommen am: 14.12.2017 09:28:32, Dokument-ID: fa2bf34d-2ba3-4e89-914c-23124c81c6b7, Segment-ID: 07b5382c-715a-47f6-b089-cab89e3d7391

References: § 5
 § 4
 § 13
 § 24
 § 13
 § 38
 § 13
 § 13