Source: http://disud.de/volksabstimmungsordnung
Timestamp: 2017-10-24 03:50:09+00:00

Document:
11b. Volksabstimmungsordnung
(Amtsblatt 2014, S. 108)
Volksbegehren §§ 2-5
Volksentscheid §§ 6-8
Schlussvorschriften §§ 9-10
§ 1 Unterstützung der Volksinitiative
§ 2 Unterstützung des Zulassungsantrags
§ 3 Unterstützungsblätter
Die auf das zugelassene Volksbegehren hinweisenden Unterstützungsblätter sind nach dem Muster der Anlage 3 zu fertigen und in einer ausreichenden Anzahl den Gemeinden zu übersenden. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Unterstützungsblätter entgegenzunehmen. Sofern die Unterstützungsblätter nicht den Erfordernissen des § 8 des Volksabstimmungsgesetzes [1] und der Anlage nach Satz 1 entsprechen, hat die Gemeinde die Vertrauensperson auf die festgestellten Mängel hinzuweisen und hierüber eine Niederschrift zu fertigen.
§ 4 Bekanntmachung der Eintragungsräume und der Eintragungszeit
In der Bekanntmachung nach § 8 Absatz 3 des Volksabstimmungsgesetzes [1] ist darauf hinzuweisen,
dass zur Eintragung zugelassen wird, wer a) in ein Eintragungsberechtigtenverzeichnis eingetragen ist oder
§ 6 Ausstattung der Abstimmungsräume
In jedem Abstimmungsraum muss ein Abdruck des Volksabstimmungsgesetzes, der Volksabstimmungsordnung , des Landtagswahlgesetzes und der Landeswahlordnung sowie des dem Volksentscheid zugrunde liegenden Gesetzentwurfs zu jedermanns Einsicht ausliegen.
§ 7 Ermittlung, Feststellung und Weitermeldung der Ergebnisse der Stimmabgabe
(1) Für die Ermittlung, Feststellung und Weitermeldung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk und des Ergebnisses der Briefabstimmung sind die §§ 49 bis 52 und 54 bis 57 der Landeswahlordnung [3] entsprechend anzuwenden.
(2) Für die Ermittlung, Feststellung und Weitermeldung des Abstimmungsergebnisses im Wahlbezirk und im Wahlkreis sind die §§ 58 und 59 der Landeswahlordnung [3] entsprechend anzuwenden.
§ 8 Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
die Vordrucke für die Niederschriften der Abstimmungsorgane,5.die Vordrucke für die Zusammenstellung der Abstimmungsergebnisse.
Abschnitt 4:Schlussvorschriften
§ 9 Sicherung und Vernichtung von Abstimmungsunterlagen
(1) Die Eintragungs- und Stimmberechtigtenverzeichnisse, die Eintragungs- und Stimmscheinverzeichnisse, die Verzeichnisse entsprechend § 20 Absatz 8 Satz 2 und § 21 Absatz 1 der Landeswahlordnung [3] und die Formblätter mit Unterstützungsunterschriften sind so zu verwahren, dass sie gegen Einsichtnahme durch Unbefugte geschützt sind.
(2) Auskünfte aus Eintragungs- und Stimmberechtigtenverzeichnissen, Eintragungs- und Stimmscheinverzeichnissen und Verzeichnissen entsprechend § 20 Absatz 8 Satz 2 und § 21 Absatz 1 der Landeswahlordnung [3] dürfen nur Behörden, Gerichten und sonstigen amtlichen Stellen des Abstimmungsgebiets und nur dann erteilt werden, wenn sie für den Empfänger im Zusammenhang mit der Abstimmung erforderlich sind. Ein solcher Anlass liegt insbesondere bei Verdacht von Abstimmungsstraftaten und bei Abstimmungsprüfungsangelegenheiten vor.

References: § 1

§ 2

§ 3
 § 8

§ 4
 § 8

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 20
 § 21
 § 20
 § 21