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Timestamp: 2020-01-28 03:47:47+00:00

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Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - OLG Köln: Befristung und Beschränkung von Ehegattenunterhalt
Geschrieben am Dienstag, 10. Juni 2008 von DeepThought
Die Berufung des Antragstellers gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brühl vom 20.11.2007 - 31 F 121/05 - wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Antragsteller kann auch nicht damit gehört werden, die Kredite seien nur deswegen unregelmäßig bedient worden, weil er zu Unrecht zu überhöhten Unterhaltsleistungen mit Senatsurteil vom 12.08.2006 – 4 UF 19/06 OLG Köln - verurteilt worden sei. Er habe nicht Trennungsunterhalt von 202,00 € monatlich und die Kreditraten gleichzeitig zahlen können. Es geht zu Lasten des Antragstellers, wenn ihm aufgrund unvollständigen bzw. unsubstantiierten Vortrags ein zu hohes Einkommen im Trennungsunterhaltsverfahren zugerechnet worden sein sollte. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen keinen Schichtdienst mehr leisten kann. Nach Auffassung des Senates wurde hierzu erstmals in vorliegendem Verfahren ausreichend konkret vorgetragen. Mit dem Familiengericht geht nunmehr auch der Senat aufgrund des überzeugenden Gutachtens des Sachverständigen Dr. med. I vom 05.06.2007 (Blatt 65 – 74 UA UE) davon aus, dass dem Antragsteller jedenfalls zum heutigen Zeitpunkt aufgrund des attestierten Schlafapnoesyndroms die Ableistung von Wechselschichten nicht mehr zumutbar ist.
Auch nach Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes hat sich keine grundlegende rechtliche Änderung der Sach- und Rechtslage zur Frage der Befristung bzw. Beschränkung von Unterhaltsansprüchen ergeben, die eine umfassende Neubewertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierzu erfordert. Vielmehr kodifiziert die Vorschrift des § 1578 b BGB die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Befristung bzw. Beschränkung von Unterhaltsansprüchen. Weiterhin gilt aber auch, dass eine Billigkeitsentscheidung aufgrund der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu treffen ist. Danach erscheint eine Befristung im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Nach § 1578 b Abs. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben (§ 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB). Allerdings scheidet bereits nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 1573 Abs. 5 BGB (a.F.) eine Befristung des Aufstockungsunterhalts nicht schon allein wegen einer langen Ehedauer aus, auch wenn diese mehr als 20 Jahre beträgt. So führt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. Februar 2007 (FamRZ 2007, 793 – 800) aus, das Gesetz lege in § 1573 Abs. 5 BGB (a.F.) ebenso wie in § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB (a.F.) keine bestimmte Ehedauer fest, von der ab eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nicht mehr in Betracht komme. Wie er mehrfach ausgeführt habe, widerspräche es auch dem Sinn und Zweck des § 1573 Abs. 5 BGB (a.F.), den Billigkeitsgesichtspunkt "Dauer der Ehe" im Sinne einer festen Zeitgrenze zu bestimmen, von der ab der Unterhaltsanspruch grundsätzlich keiner zeitlichen Begrenzung mehr zugänglich sein kann. Vielmehr stelle das Gesetz die Ehedauer als Billigkeitsgesichtspunkt gleichrangig neben die "Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit". Bei der Billigkeitsabwägung seien zudem die Arbeitsteilung der Ehegatten und die Ehedauer lediglich zu "berücksichtigen". Jeder einzelne Umstand lasse sich also nicht zwingend für oder gegen eine Befristung ins Feld führen. Zudem würden beide Aspekte, wie das Wort "insbesondere" verdeutliche, für die Billigkeitsprüfung keine Ausschließlichkeit beanspruchen. Die Abwägung aller danach in Betracht kommenden Gesichtspunkte sei Aufgabe des Tatrichters, der im Rahmen der Billigkeitsprüfung die maßgebenden Rechtsbegriffe und alle für die Einordnung unter diese Begriffe wesentlichen Umstände zu berücksichtigen habe (BGH a.a.O. m.w.N.).
Wie oben bereits ausgeführt wurde, hat die nunmehr fast 49-jährige Antragsgegnerin mit 20 Jahren geheiratet und zwei Kinder groß gezogen. Die Ehe dauerte von der Eheschließung am 08.01.1980 bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens am 06.06.2005 (vgl. zu diesem Zeitpunkt bei der Bestimmung der Dauer der Ehe Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.) über 25 Jahre.
Es liegt auf der Hand, dass in dieser Zeit, in der die Antragsgegnerin nur hin und wieder sporadisch geringfügig erwerbstätig war, eine starke wirtschaftliche Verflechtung zwischen den Eheleuten mit der Folge einer ehezeitbedingt wachsenden wirtschaftlichen Abhängigkeit der Antragsgegnerin vom Antragsteller entstanden ist, die auch in absehbarer Zeit aufgrund der ehebedingten Umstände in beruflicher Hinsicht nicht wird behoben werden können. Je mehr aber die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten auf ehebedingten Umständen beruht, desto weniger kommt eine Befristung nach § 1578 b Abs. 2 BGB in Betracht (vgl. Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rn. 6 m.w.N.). Entsprechendes gilt auch für die Beschränkung des Anspruchs auf den angemessenen Lebensbedarf (Palandt/Brudermüller, a.a.O., Rn. 15).

References: § 1578
 § 1578
 § 1573
 § 1573
 § 1578
 § 1573
 § 1578