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Timestamp: 2020-04-10 19:05:45+00:00

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BGH: Preisvergleichsplattformen für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig, Urteil vom 01.12.2010 - Zweite Zahnarztmeinung
Der Betreiber einer Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben können ist nicht berufsrechtswidrig. Soweit die Zahnärzte der Beklagten für jeden über die Plattform vermittelten Patienten, mit dem ein Behandlungsvertrag zustande kommt, ein Entgelt zahlen, besteht die Leistung der Beklagten nicht in der Zuweisung von Patienten, sondern im Betrieb ihrer Internetplattform.
BGH: Zur Zulässigkeit der ärztlichen Verweisung von Patienten an bestimmte Leistungserbringer, Urteil vom 13.01.2011 - Hörgeräteversorgung II
§ 34 ABs. 5 Nds BOA ist eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus erteilt. Der Begriff der Zuweisung in § 31 MBO-Ä umfasst alle Fälle der Überweisung, Verweisung und Empfehlung von Patienten an bestimmte andere Ärzte, Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen; entscheidend ist allein, dass der Arzt für die Patientenzuführung an einen anderen Leistungserbringer einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt.
BGH: Zur Werbung für Lotterieteilnahme, Urteil vom 16.12.2010 - Spiel mit
Nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV ist es staatlichen Lottogesellschaften nicht allgemein verboten, mögliche Höchstgewinne von über 10 Millionen € (hier: Jackpotausspielung) anzukündigen, sofern die Ankündigung in ihrer konkreten Gestaltung eine sachliche Information darstellt. Ein Kundenmagazin einer Lottogesellschaft, dessen Titel imperativ zur Spielteilnahme auffordert (hier: Spiel mit), stellt eine nach § 5 Abs. 1 GlüStV unzulässige Werbung dar.
BGH: Zur Abbildung von urheberrechtlich geschützten Werken in der Berichterstattung, Urteil vom 05.10.2010 - Kunstausstellung im Online-Archiv

References: § 34
 § 4
 § 34
 § 31
 § 5
 § 5