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Timestamp: 2019-12-14 02:27:20+00:00

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Sittenwidrigkeit der Veräußerung betriebsnotwendigen Vermögens durch eine GmbH mit Teilgewinnabführungsvertrag | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 2. Zivilsenat, Urteil vom 16.07.2019 - II ZR 426/17
Autor: Dr. Wendt Nassall, RA BGH
Normen: § 138 BGB, § 826 BGB
Fundstelle: jurisPR-BGHZivilR 24/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Nassall, jurisPR-BGHZivilR 24/2019 Anm. 1
Die Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen durch eine GmbH, die aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrags verpflichtet ist, 20% ihres Jahresüberschusses abzuführen, an eine Gesellschaft mit im Wesentlichen gleichen Gesellschaftern gegen eine angemessene Gegenleistung begründet nicht ohne Weiteres eine den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründende Verletzung der Leistungstreuepflicht.
Die Entscheidung behandelt die Frage, ob ein Vertrag, mit dem eine GmbH betriebsnotwendiges Vermögen veräußert, sittenwidrig ist, wenn die GmbH aufgrund eines Teilgewinnabführungsvertrages verpflichtet ist, ihren Jahresüberschuss in Höhe von bis zu 20% abzuführen.
Die Beklagte ist eine landwirtschaftlich tätige GmbH. Sie hat sich im Jahre 1992 gegenüber der Klägerin zwecks Tilgung von Altschulden verpflichtet, ihren Jahresüberschuss in Höhe von bis zu 20% abzuführen. Im Januar 2016 hat sie an zwei GmbH, deren Gesellschafter weitgehend mit ihren eigenen identisch waren, landwirtschaftliche Nutzflächen verkauft.
Die Klägerin hält diese Grundstückskaufverträge für sittenwidrig und nichtig, weil sich die Beklagte mit ihnen aus ihrer Verpflichtung zur Teilgewinnabführung lösen wolle. Die Vorinstanzen haben der auf Feststellung der Nichtigkeit der Kaufverträge gerichteten Klage stattgegeben. Der BGH hat aufgehoben und zurückverwiesen:
Die Feststellungen des Berufungsgerichts ließen schon einen Verstoß gegen die der Beklagten aus dem Teilgewinnabführungsvertrag obliegende Leistungstreuepflicht nicht hinreichend klar erkennen. Die Veräußerung der Grundstücke habe der Beklagten zwar die Grundlage für die Erwirtschaftung von Gewinnen aus der Unterhaltung eines landwirtschaftlichen Betriebs entzogen; zu einer Verletzung von Pflichten aus dem Teilgewinnabführungsvertrag führe dieses Verhalten jedoch nur dann, wenn die Gegenleistungen, die aufgrund der Verträge der Beklagten zugeflossen seien, nicht für die Erwirtschaftung von Gewinnen hätten eingesetzt werden sollen. Die Auswirkungen der Grundstücksveräußerungen auf die Ertragssituation seien nicht festgestellt. Im Übrigen habe die vereinbarte Teilgewinnabführung der Tilgung von Altschulden gedient. Damit komme es auf die Frage an, welchen Anteil der Altschulden die Beklagte bei wirtschaftlicher Betrachtung im Hinblick auf die von ihr übernommenen Wirtschaftsgüter zu tragen habe und welcher Anteil angesichts der bisherigen Gewinnabführungen bereits getragen worden sei.
Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist ein Rechtsgeschäft nicht schon deshalb sittenwidrig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB, weil es sich für Dritte nachteilig auswirkt (BGH, Urt. v. 06.02.2009 - V ZR 130/08 Rn. 8 - WM 2009, 1053, 1054). Hinzukommen muss vielmehr ein persönliches Verhalten der Handelnden, das diesen zum Vorwurf gemacht werden kann. Die Beteiligten müssen subjektiv sittenwidrig handeln (BGH, Urt. v. 06.12.1989 - VIII ZR 310/88 - ZIP 1990, 103, 105); es muss eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln oder der zutage getretenen Gesinnung ergeben kann. In dem Eindringen des Dritten in die Vertragsbeziehungen muss ein besonderes Maß an Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Geschädigten hervortreten. Dies ist etwa der Fall, wenn der Dritte eine Vertragspartei zum Vertragsbruch verleitet, kollusiv mit ihr zusammenwirkt oder die Verletzung vertraglicher Treuepflichten bewusst unterstützt (BGH, Urt. v. 15.10.2013 - VI ZR 124/12 Rn. 8 - NJW 2014, 1380). Die Schwelle, von der ab der Einbruch in fremde Vertragsbeziehungen als Verstoß gegen die guten Sitten zu bewerten ist, darf jedoch nicht zu niedrig angesetzt werden (BGH, Urt. v. 18.04.2018 - XII ZR 76/17 Rn. 24 - NJW-RR 2018, 906, 908). Nur wenn das Gesamtbild des Vertrages signifikant den Grundanschauungen loyalen Umgangs unter Rechtsgenossen widerspricht, kann er als von den guten Sitten verboten und deshalb rechtswidrig angesehen werden (BGH, Urt. v. 02.06.1981 - VI ZR 28/80 - NJW 1981, 2184, 2185).
Die Entscheidung ist unter zwei Aspekten von Bedeutung:
Zum einen bestätigt sie die bisherige Rechtsprechung des BGH, dass ein Vertrag nicht schon deshalb sittenwidrig ist, weil er sich für Dritte wirtschaftlich nachteilig auswirkt. Hinzutreten muss vielmehr eine besondere Verwerflichkeit der Beteiligten. Der Vorwurf der Verwerflichkeit erfordert dabei eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände des zu beurteilenden Vorganges.
Zum anderen ist sie für die Fälle im Blick zu behalten, in denen die Haftung der Gesellschafter einer GmbH wegen „existenzvernichtenden Eingriffs“ in Rede steht: Dieses Haftungsinstitut verlangt ein unredliches, auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens keine Rücksicht nehmendes Verhalten (BGH, Urt. v. 13.12.2004 - II ZR 206/02 Rn. 10 und 18 - WM 2005, 176, 177, 178); die Grenzen zwischen dieser Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs und einer solchen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (nach § 826 BGB) sind fließend (BGH, Urt. v. 13.12.2004 - II ZR 206/02 Rn. 18 - WM 2005, 176, 178).

References: BGH 
 BGH

 § 138
 § 826
 BGH 
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 § 138
 § 826