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Timestamp: 2016-10-23 07:59:58+00:00

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121 III 20443. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 10. Juli 1995 i.S. H. gegen Kantons Basel-Stadt (Zivilklage)
Art. 429a CC; rapport entre les dispositions de droit f�d�ral et de droit cantonal sur la responsabilit� de l'Etat en mati�re de privation de libert� � des fins d'assistance. Lorsque le Tribunal f�d�ral statue en instance unique sur une action civile, les parties ont droit, conform�ment � l'art. 6 al. 1er CEDH, � des d�bats publics. Elles peuvent toutefois y renoncer par une d�claration expresse (consid. 1). Les pr�tentions en responsabilit� contre l'Etat pour privation ill�gale de libert� se fondent exclusivement sur l'art. 429a CC. Aussi n'y a-t-il pas place pour l'application de dispositions cantonales sur la responsabilit� de l'Etat, quand bien-m�me l'int�ress� b�n�ficierait, dans un cas donn�, d'une r�glementation plus favorable (par ex. d'un d�lai de prescription plus long) (consid. 2). Faits � partir de page 205
A.- Am 10. Dezember 1992 wurde H. gerichts�rztlich in die Psychiatrische Universit�tsklinik des Kantons Basel-Stadt eingeliefert. Mit Schreiben vom 11. Dezember 1992 ersuchte sie die Psychiatrische Kommission Basel-Stadt um ihre Entlassung. Nachdem H. am 17. Dezember 1992 vom �rztlichen Kommissionsmitglied in der Psychiatrischen Universit�tsklinik besucht worden war und die Kommission eine weitere f�rsorgerische Freiheitsentziehung nicht mehr f�r gerechtfertigt erachtete, wurde H. gleichentags aus der Klinik entlassen. Das Entlassungsverfahren wurde mit Entscheid der Psychiatrischen Kommission vom 23. Dezember 1992 erledigt.
B.- Am 12. Dezember 1994 hat H. im Rahmen eines Direktprozesses beim Bundesgericht eine Forderungsklage gegen den Kanton Basel-Stadt eingereicht. Sie beantragt im wesentlichen, der Kanton Basel-Stadt sei zu verpflichten, ihr Fr. 16'095.-- zuz�glich Zins zu 5% seit dem 17.12.92 zu bezahlen. Der Kanton Basel-Stadt beantragt, die Klage zufolge Verj�hrung abzuweisen.
C.- Die Parteien haben auf eine m�ndliche Vorbereitungsverhandlung verzichtet. In der Folge haben sie auch ausdr�cklich auf die Durchf�hrung einer m�ndlichen Hauptverhandlung verzichtet.
1. Das Bundesgericht beurteilt als einzige Instanz zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen einem Kanton und Privaten, wenn eine Partei es rechtzeitig verlangt und der Streitwert wenigstens Fr. 8'000.-- betr�gt (Art. 42 Abs. 1 OG).
a) Diese von Amtes wegen zu pr�fenden Voraussetzungen (Art. 3 Abs. 1 BZP) sind vorliegend erf�llt. Ungeachtet davon, ob der geltend gemachte Haftungsanspruch auf Bundesrecht (Art. 429a ZGB) oder kantonalem �ffentlichem Recht (�� 37 ff. Beamtengesetz des Kantons Basel-Stadt) beruht, handelt es sich um einen zivilrechtlichen Anspruch im Sinn des Gesetzes (BGE 107 Ib 155 E. 1). Sodann hat die Kl�gerin das Bundesgericht rechtzeitig im Sinn von Art. 42 OG angerufen, d.h. bevor f�r den gleichen Streitgegenstand die kantonale Gerichtsbarkeit in Anspruch genommen wurde (POUDRET/SANDOZ-MONOD, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Band II, N. 2.4 zu Art. 42 OG). Und schliesslich �bersteigt der Streitwert den Betrag von Fr. 8'000.--. Aus diesen Gr�nden ist auf die Klage einzutreten.
b) Gem�ss Art. 6 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache �ffentlich geh�rt wird. Dies bedeutet, dass mindestens einmal ein Gericht eine �ffentliche Verhandlung durchf�hren muss. F�r den Fall, dass das Bundesgericht als einzige Instanz entscheidet, ist daher vor Bundesgericht eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren (VILLIGER, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention, Z�rich 1993, S. 260). Allerdings k�nnen die Parteien durch ausdr�ckliche Erkl�rung auf die Durchf�hrung einer �ffentlichen und m�ndlichen Verhandlung verzichten (VILLIGER, a.a.O., S. 259; MIEHLSER/VOGLER, Internationaler Kommentar zur EMRK, 1986, N. 333; je mit Hinweisen). Nachdem die Parteien auf Anfrage des Bundesgerichtes ausdr�cklich auf die Durchf�hrung einer �ffentlichen Hauptverhandlung verzichtet haben, erweist sich das Verfahren als spruchreif.
2. Der Beklagte h�lt der kl�gerischen Schadenersatz- und Genugtuungsforderung im Gesamtbetrag von Fr. 16'095.-- die Einrede der Verj�hrung entgegen. Der geltend gemachte Staatshaftungsanspruch beruhe auf Art. 429a ZGB. Bez�glich dieser Staatshaftung gelte nach der BGE 121 III 204 S. 207Rechtsprechung des Bundesgerichtes eine Verj�hrungsfrist von einem Jahr seit dem Wegfall der freiheitsentziehenden Massnahme. Diese Frist sei abgelaufen, so dass die kl�gerische Forderung verj�hrt und die Klage daher abzuweisen sei. Demgegen�ber macht die Kl�gerin geltend, dass sich die Verj�hrung nicht nach Bundesrecht, sondern nach dem Beamtengesetz des Kantons Basel-Stadt richte, dessen � 37 Abs. 1 eine Verj�hrungsfrist von zwei Jahren vorsehe. F�r den Fall, dass Bundesrecht anwendbar sein sollte, sei gem�ss Art. 60 Abs. 2 OR die l�ngere strafrechtliche Verj�hrungsfrist massgebend.
a) Zun�chst ist die Frage der massgebenden Haftungsgrundlage zu pr�fen. Vor dem Inkrafttreten der Novelle zur f�rsorgerischen Freiheitsentziehung waren die Kantone befugt, den Bereich der sogenannten "administrativen Versorgung" zu regeln (BBl 1977 III, 8). Namentlich im Hinblick auf eine einheitliche Umsetzung von Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK wurde die f�rsorgerische Freiheitsentziehung in Art. 397a ff. ZGB bundesrechtlich geregelt (BBl 1977 III, 17). Das Schwergewicht der bundesrechtlichen Regelung besteht in der Vereinheitlichung der materiellen Voraussetzungen f�r die Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung. Sowohl in den Materialien als auch in der Literatur wird einhellig die Ansicht vertreten, dass die materiellen Voraussetzungen abschliessend bundesrechtlich geregelt seien und nicht durch kantonales Recht erg�nzt werden k�nnten (BBl 1977 III, 19 m.w.H.; NR Brosi, Berichterstatter, Sten.Bull. NR, 88. Jg., 1978, S. 745 f.; vgl. auch Votum Alder, a.a.O., S. 749; MATTMANN, Die Verantwortlichkeit bei der f�sorgerischen Freiheitsentziehung, Diss. Freiburg 1988, S. 52; KOLLER, Die f�rsorgerische Freiheitsentziehung und das kantonale Verfahrensrecht, SJZ 78, 1982, S. 53 f.).
Im Rahmen der Regelung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung wurde in Art. 429a ZGB auch eine bundesrechtliche Haftungsbestimmung ins Gesetz eingef�gt. Weder die Botschaft noch die Protokolle der parlamentarischen Beratungen �ussern sich indessen dazu, ob Art. 429a ZGB eine abschliessend bundesrechtliche Regelung aufstelle, oder ob daneben Raum f�r kantonale Haftungsbestimmungen bestehe. Verschiedene Gr�nde sprechen jedoch daf�r, dass es sich bei Art. 429a ZGB um eine abschliessende bundesrechtliche Regelung der Staatshaftung handelt. Einerseits bezweckt Art. 429a ZGB �hnlich wie die bundesrechtliche Umschreibung der Voraussetzungen f�r die Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung eine gesamtschweizerisch BGE 121 III 204 S. 208einheitliche Regelung der Staatshaftung, die den Anforderungen von Art. 5 Ziff. 5 EMRK gen�gt (BBl 1977 III 18; MATTMANN, a.a.O., S. 62 f.). Anderseits dr�ngte sich angesichts der abschliessenden materiellrechtlichen Regelung des f�rsorgerischen Freiheitsentzuges auch bez�glich der Haftungsfrage eine gesamtschweizerische L�sung auf, da unterschiedliche kantonale Staatshaftungsbestimmungen zu unbilligen und ungerechtfertigten Ungleichheiten gef�hrt h�tten, die durch eine bundesrechtliche Vereinheitlichung in Art. 429a ZGB vermieden wurden (MATTMANN, a.a.O., S. 60 m.w.H). Der Auffassung der Kl�gerin, Art. 429a ZGB stelle nur eine bundesrechtliche Minimalvorschrift dar, kann nicht gefolgt werden. Die von ihr angerufene Judikatur (VPB 50, 1986, Nr. 34) bezieht sich nur auf die Haftung des Zivilstandsbeamten nach Art. 42 ZGB. Im Unterschied zu dieser Bestimmung, die eine prim�re Beamten- und lediglich eine subsidi�re Staatshaftung vorsieht, handelt es sich bei Art. 429a ZGB um eine zeitgem�sse Staatshaftungsnorm, die eine ausschliessliche und kausale Staatshaftung statuiert. Die Kl�gerin geht auch fehl in der Annahme, dass sich nur ein einzelner Aspekt der Haftungsfrage - vorliegend die Verj�hrung - nach dem g�nstigeren kantonalen Recht richte, sind doch die Haftungsvoraussetzungen integral entweder nach kantonalem oder nach Bundesrecht zu beurteilen. Aus diesen Gr�nden ist Art. 429a ZGB die ausschliessliche Rechtsgrundlage f�r die Staatshaftung.
b) Nach Auffassung der Kl�gerin sind jedenfalls die Genugtuungsanspr�che in Bezug auf die medikament�se Zwangsbehandlung w�hrend der Dauer ihres Klinikaufenthaltes nach kantonalem Recht zu beurteilen, weil das Bundesrecht nur die Anordnung, nicht aber die Durchf�hrung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung regle.
Das Bundesgericht hat erkannt, dass die Bestimmungen zur f�rsorgerischen Freiheitsentziehung nur festlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Person in eine Anstalt eingewiesen werden darf, w�hrend sie sich zur Art der Behandlung nicht �ussern. Art. 429a ZGB erfasst daher nur den Entzug der Bewegungsfreiheit, nicht aber Eingriffe in die k�rperliche und psychische Integrit�t der betroffenen Person (BGE 118 II 254 E. 6). Entgegen der Ansicht der Kl�gerin schliesst dies indessen nicht aus, dass Art. 429a ZGB im vorliegenden Fall auch f�r die Genugtuungsforderung massgebend ist, soweit sich diese auf die medikament�se Behandlung bezieht. Oft dr�ngt sich unmittelbar nach der Anordnung einer freiheitsentziehenden Massnahme eine medikament�se Behandlung zur Stabilisierung des Zustandes des Betroffenen auf. In diesem Fall stellt die Massnahme nicht eine BGE 121 III 204 S. 209selbst�ndige Therapie im Hinblick auf eine Verbesserung des Zustandes der betroffenen Person dar, sondern dient deren Beruhigung. Sie steht insofern in engem Zusammenhang mit der Anordnung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung. Angesichts des kurzen Klinikaufenthaltes der Kl�gerin rechtfertigt es sich nicht, in bezug auf die beanstandete medikament�se Behandlung von einer selbst�ndigen Behandlung auszugehen. Vielmehr steht diese in direktem Zusammenhang mit der Anordnung und Durchf�hrung der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung. Aus diesen Gr�nden erweist sich ausschliesslich Art. 429a ZGB als Rechtsgrundlage f�r die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung der Kl�gerin.
c) In bezug auf die Verj�hrung einer auf Art. 429a ZGB beruhenden Forderung hat das Bundesgericht in Einklang mit der Lehre erkannt, dass der Staatshaftungsanspruch binnen eines Jahres seit dem Hinfall der freiheitsentziehenden Massnahme verj�hrt (BGE 116 II 407; MATTMANN, a.a.O., S. 223 f.). Der Hinweis der Kl�gerin auf die l�ngere strafrechtliche Verj�hrungsfrist gem�ss Art. 60 Abs. 2 OR geht fehl. Eine strafbare Handlung im Sinn dieser Bestimmung liegt nur vor, wenn sowohl die objektive als auch die subjektive Seite des Straftatbestandes erf�llt sind (BGE 106 II 213 E. 4; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Besonderer Teil, Band II/1, Z�rich 1987, � 16 N. 385). Die Frage, ob allf�llige strafbare Handlungen von Beamten dem Kanton �berhaupt vorgehalten werden k�nnen (verneinend MATTMANN, a.a.O., S. 228), kann vorliegend offen gelassen werden, denn entgegen der Auffassung der Kl�gerin sind keine Anhaltspunkte f�r ein strafbares Verhalten der verantwortlichen Beamten zu erkennen. Abgesehen davon, dass sowohl die Freiheitsentziehung als auch die Behandlung der Kl�gerin durch eine gesetzliche Grundlage gedeckt und damit gerechtfertigt sind, wurde in keiner Art und Weise substantiiert, inwiefern der subjektive Tatbestand der behaupteten Delikte erf�llt sein soll. Die l�ngere strafrechtliche Verj�hrungsfrist kann daher nicht zur Anwendung gelangen.
d) Nachdem die Kl�gerin am 17. Dezember 1992 aus der Psychiatrischen Universit�tsklinik entlassen worden war, ist die einj�hrige Verj�hrung vor der Klageeinleitung am 14. Dezember 1994 eingetreten. Aufgrund einer entsprechenden Einrede des Beklagten hat das Bundesgericht die Verj�hrung zu ber�cksichtigen. Die Klage ist daher abzuweisen.
116 II 407,
art. 6 al. 1er CEDH suite... ,
Art. 3 Abs. 1 BZP,
Art. 42 ZGB

References: Art. 429
 Art. 42
 Art. 42
 Art. 6
 Art. 429
 BGE 
 Art. 60
 Art. 5
 Art. 397
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 429
 BGE 
 Art. 5
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 42
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 429
 BGE 
 Art. 429
 Art. 429
 Art. 60

art. 6

Art. 3

Art. 42