Source: http://www.rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=JURE180013295&st=ent
Timestamp: 2020-02-25 06:04:31+00:00

Document:
LG Hamburg 27. Zivilkammer, Urteil vom 24.05.2018, 327 O 364/17
§ 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, §§ 1ff GebrMG, § 3 Abs 1 GebrMG, § 13 Abs 1 GebrMG, § 15 Abs 1 Nr 1 GebrMG, § 4 Nr 4 UWG
nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az: 3 U 107/18
Die Klägerin vertreibt u. a. die Matratze „S. 1. Kaltschaummatratze B. 1. D.“.
Die Beklagte vertreibt die Matratze „B.“. Die Beklagte ist ferner Inhaberin der jeweils u. a. für „Matratzen“ in Nizza-Klasse 20 eingetragenen deutschen Wortmarke „B.“ mit einer Priorität vom 02.12.2014 und Unionswortmarke „B.“ mit einer Priorität vom 26.3.2015 sowie der aus den Anlagen B 32 und B 33 ersichtlichen Designs und des aus den Anlagen K 4 und B 34 ersichtlichen Gebrauchsmusters.
Mit zum dortigen Aktenzeichen 81 O 50/17 ergangenem Urteil vom 13.06.2017 verbot das Landgericht Köln der Klägerin auf Antrag der Beklagten im Wege einer einstweiligen Verfügung den Vertrieb der jenem Urteil näher bezeichneten Matratze „B.“ gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG i. V. m. den §§ 3, 4 Nr. 3 lit. a) UWG (Anlage B 1). Ihre gegen die Urteilsverfügung des Landgerichts Köln vom 13.06.2017 zunächst eingelegte Berufung nahm die Klägerin in der Berufungsverhandlung vor dem OLG Köln am 06.10.2017 zurück (Anlage B 2). Mit Anwaltsschreiben vom 11.12.2017 ließ die Klägerin gegenüber der Beklagten eine Abschlusserklärung auf die Urteilsverfügung des Landgerichts Köln vom 13.6.2017 abgeben (Anlage B 3).
Mit Anwaltsschreiben vom 15.09.2017 ließ die Klägerin die Beklagte wegen der von letzterer gegenüber A. ausgesprochenen Abmahnung abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung auffordern (Anlage K 15).
Die Klägerin ist der Auffassung, die von der Beklagten gegenüber A. ausgesprochene, streitgegenständliche Abmahnung habe einen rechtswidrigen Eingriff in ihren, der Klägerin, eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dargestellt. Dies begründet die von ihr, der Klägerin, geltend gemachten Unterlassungs- und Annexansprüche gemäß den §§ 823 Abs. 1, 1004 (analog) BGB bzw. den §§ 3, 4 Nr. 4, 8 Abs. 1 Satz 1, 9 UWG. Die Beklagte habe auf der Grundlage der von dieser in der gegenüber A. ausgesprochenen Abmahnung genannten Rechte keine Unterlassung des Vertriebes ihrer, der Klägerin, Matratze „B.“ über die Internet-Verkaufsplattform „a..de“ verlangen können. Im Hinblick auf die von der Beklagten in jener Abmahnung geltend gemachten Markenrechte habe keine Verwechslungsgefahr bestanden. Das in der Abmahnung von der Beklagten geltend gemachte Gebrauchsmusterrecht sei aufgrund einer neuheitsschädlichen Vorveröffentlichung löschungsreif. Die von der Beklagten in jener Abmahnung geltend gemachten Designrechte bezögen sich nicht auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Im Übrigen habe sich die Beklagte auch nicht zu Recht auf lauterkeitsrechtliche Anspruchsgrundlagen berufen können.
I. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festgesetzten Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, wobei die Ordnungshaft an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist, und insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf, zu unterlassen, sich in der Bundesrepublik Deutschland im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken wie folgt über die Antragstellerin zu äußern,
das Bewerben, Anbieten und/oder Inverkehrbringen der Matratze „T. 0. B.“ der Antragstellerin verletze
- das Gebrauchsmuster DE... U1 und/oder
- die internationale Designrechte DM/... und/oder DM/... und/oder
- der Vertrieb der Matratze „T. 0. B.“ verstoße gegen §§ 3, 4 Nr. 3b UWG,
III. es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die vorstehend in Ziff. I. bezeichnete Handlung entstanden ist und künftig noch entstehen wird;
Mit Schriftsatz vom 15.02.2018 hat die Klägerin den Klageantrag zu Ziff. I dahingehend abgeändert, dass sie in jenem jeweils die Worte „T. 0. B.“ ersetzt hat durch die Worte „s. 1. Kaltschaummatratze B. 1. D.“.
Die Beklagte erhebt im Hinblick auf die mit Schriftsatz der Klägerseite vom 15.02.2018 erfolgte Änderung des Klageantrags zu Ziff. I die Einrede der Verjährung. In der Sache ist sie der Auffassung, die streitgegenständliche Abmahnung gegenüber A. sei zu Recht erfolgt. Insbesondere habe ihr, der Beklagten, der geltend gemachte Anspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG i. V. m. den §§ 3, 4 Nr. 3 lit. a) UWG zugestanden. Da mit der Abmahnung ein einheitlicher Unterlassungsanspruch geltend gemacht worden sei, der den Vertrieb einer Matratze zum Gegenstand gehabt habe, hinsichtlich derer nunmehr rechtskräftig entschieden worden sei, dass diese von der Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr vertrieben werden dürfe, sei der von der Klägerin gegen die von ihr, der Beklagten, gegenüber A. ausgesprochene Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch auch unter Berücksichtigung von BGH GRUR 2016, 1300 ff. - Kinderstube unbegründet. Könne sie, die Beklagte, gemäß BGH a. a. O. aus den §§ 670, 677, 683 BGB den Ersatz der ihr, der Beklagten, für die Abmahnung erwachsenen Anwaltskosten verlangen, ergäbe sich ein Wertungswiderspruch, würde ihr, der Beklagten, gleichzeitig das Aussprechen jener Abmahnung verboten werden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 19.04.2018 verwiesen (§ 313 Abs. 2, Satz 2 ZPO).
Die von der Beklagten im Hinblick auf die mit Schriftsatz der Klägerseite vom 15.02.2018 erfolgte Änderung des Klageantrags zu Ziff. I erhobene Einrede der Verjährung (§ 11 UWG) greift nicht durch. Die Verjährung der streitgegenständlichen Ansprüche war bereits mit der durch die Zustellung der Klageschrift vom 29.09.2017 an die Beklagte am 12.10.2017 erfolgte Klageerhebung gehemmt worden. Mit der Änderung des Klageantrags zu Ziff. I hat die Klägerin lediglich einen offenbaren Schreibfehler im Klageantrag zu Ziff. I dahin korrigiert, dass sie - die S. GmbH - die Beklagte wegen der von dieser gegenüber A. ausgesprochenen Abmahnung wegen des Vertriebes ihrer, der Klägerin, Matratze, „s. 1. Kaltschaummatratze B. 1. D.“ und nicht wegen des Vertriebes der Matratze eines Dritten in Anspruch nehme.

References: § 670
 § 677
 § 683
 § 823
 § 1004
 § 3
 § 13
 § 15
 § 4
 § 8
 § 8
 BGH 
 BGH