Source: https://www.haufe.de/steuern/steuer-office-gold/bfh-urteil-vom-10012017-vii-r-2614-veroeffentlicht-am-12042017_idesk_PI16039_HI10574098.html
Timestamp: 2019-04-25 21:55:57+00:00

Document:
BFH Urteil vom 10.01.2017 - VII R 26/14 (veröffentlicht am 12.04.2017) | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 10.01.2017 - VII R 26/14 (veröffentlicht am 12.04.2017)
EnergieStG § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 50 Abs. 3 S. 3 Nr. 1; EGRL 118/2008 Art. 11, 36 Abs. 5
FG des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 18.12.2013; Aktenzeichen 2 K 940/10)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verbrachte im Zeitraum vom 13. Juli 2009 bis zum 26. August 2009 insgesamt 467 013 Liter Biokraftstoff (Fettsäuremethylester) in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Den Biokraftstoff hatte sie nach ihren Angaben seit Mai 2009 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen vom 15. Juli 2009 (BGBl I 2009, 1804) erworben. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) gewährte der Klägerin hierfür eine Steuerentlastung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Energiesteuergesetzes (EnergieStG) in Höhe von 85.430,69 €. Für die Berechnung hatte das HZA die Rechtslage zugrunde gelegt, die sich nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen --rückwirkend ab dem 1. Januar 2009-- ergab. Infolgedessen ging es von einem Biokraftstoffmindestanteil gemäß § 37a Abs. 3 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Höhe von 5,25 % und einer Steuerentlastung für Fettsäuremethylester gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 EnergieStG in Höhe von 303,40 € je 1 000 Liter aus. Demgegenüber hatte die Klägerin eine Steuerentlastung in Höhe von insgesamt 99.969,33 € beantragt, wobei sie die Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen zugrunde legte, die für das Jahr 2009 einen Biokraftstoffmindestanteil in Höhe von 6,25 % und eine Steuerentlastung für Fettsäuremethylester in Höhe von 273,40 € je 1 000 Liter vorsah. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, für die Steuerentlastung gemäß § 46 EnergieStG sei der Übergang zur neuen Rechtslage nicht verfassungskonform geregelt. Zwar habe der Produzent aufgrund der rückwirkend zum 1. Januar 2009 geltenden Änderungen einen Anspruch auf Steuererstattung, doch habe der Gesetzgeber Lieferketten nicht bedacht. Derjenige, der bereits versteuerte Ware erwerbe und anschließend in einen anderen Mitgliedstaat verbringe, habe keinen durchsetzbaren zivilrechtlichen Anspruch gegen den Vorlieferer auf Weiterleitung der dem Produzenten als Steuerschuldner zustehenden Steuererstattung. Dies folge insbesondere daraus, dass dem Erwerber grundsätzlich nicht bekannt sei, wer der Produzent und damit der originäre Steuerschuldner sei. Zur weiteren Begründung verweist die Klägerin auf zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Rückwirkung von Steuergesetzen, und zwar auf den Beschluss vom 14. November 1961 2 BvL 15/59 (BVerfGE 13, 206) und auf das Urteil vom 19. Dezember 1961 2 BvL 6/59 (BVerfGE 13, 261). Danach dürften belastende Steuergesetze grundsätzlich nicht auf Tatbestände zurückwirken, die --wie im Streitfall-- zum Zeitpunkt der Verkündung des G...

References: § 46
 § 50
 Art. 11
 § 46
 § 37
 § 50
 § 46