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Timestamp: 2017-09-24 02:10:24+00:00

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BGH, 03.12.2015 - IX ZR 40/15 - Vorliegen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Absetzung einer rechtsanwaltlichen Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung | anwalt24.de
Urt. v. 03.12.2015, Az.: IX ZR 40/15
Vorliegen einer formfreien Gebührenvereinbarung für eine außergerichtliche Beratung; Absetzung einer rechtsanwaltlichen Vergütungsvereinbarung von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung
Referenz: JurionRS 2015, 34606
Aktenzeichen: IX ZR 40/15
OLG Karlsruhe - 20.01.2015 - AZ: 19 U 99/14
§ 3a Abs. 1 S. 4 RVG
§ 34 Abs. 1 S. 1 RVG
AGS 2016, 56-59
AnwBl 2016, 268
BerlAnwBl 2016, 69
BRAK-Mitt 2016, 90
DStR 2016, 1183
DStRE 2016, 1211-1214
FamRZ 2016, 465
MDR 2016, 182-184
NJW 2016, 1596-1598
NZS 2016, 197
RENOpraxis 2016, 58
RVG prof 2016, 88-90
RVGreport 2016, 91-93
WM 2016, 1560-1562
ZAP EN-Nr. 174/2016
ZAP 2016, 166
zfs 2016, 164-166
ZInsO 2016, 267-269
ZIP 2016, 892
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Schoppmeyer
Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. Januar 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung unter anderem in AnwBl 2015, 350 [OLG Karlsruhe 20.01.2015 - 19 U 99/14] veröffentlicht ist, hat ausgeführt: Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Zahlung der in § 4 Abs. 1 des Beratungsvertrages festgeschriebenen Pauschalvergütung für die Monate August und September 2013 gegen die Beklagte zu. Die seitens der Klägerin geschuldeten Leistungen gingen über eine anwaltliche Beratungstätigkeit im Sinne des § 34 Abs. 1 RVG hinaus. Deshalb sei die Vereinbarung an den formellen Voraussetzungen des § 3a Abs. 1 RVG zu messen. Da die Vergütungsvereinbarung nicht gemäß § 3a Abs. 1 Satz 2 RVG deutlich von den anderen im Beratungsvertrag enthaltenen Vereinbarungen abgesetzt sei, könne die Klägerin gemäß § 4b RVG lediglich die gesetzliche Vergütung geltend machen. Ein gesetzlicher Vergütungsanspruch sei aber nicht entstanden, weil die Klägerin im August und September 2013 keine Tätigkeiten für die Beklagte erbracht habe.
Entgegen der Ansicht der Revision rechtfertigt es die durch den Gesetzgeber mit der Neufassung der Vorschrift des § 34 RVG bezweckte Deregulierung der außergerichtlichen Beratungstätigkeit und die damit verbundene Förderung und Erleichterung des Abschlusses von Gebührenvereinbarungen nach § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG (vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 3, 239) nicht, den Anwendungsbereich der Vorschrift über die gesetzliche Wertung hinaus auszudehnen. Es entspricht weder dem gesetzgeberischen Willen noch den § 3a Abs. 1 Satz 4 RVG zugrunde liegenden Wertungen, den Anwendungsbereich einer formfreien Gebührenvereinbarung auch auf anwaltliche Tätigkeiten zu erstrecken, welche - wie etwa eine Geschäftstätigkeit nach Nummer 2300 VV RVG die Voraussetzungen eines anderen gesetzlichen Gebührentatbestandes erfüllen. Ein solch weites Verständnis einer Gebührenvereinbarung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG widerspricht vielmehr dem für den Bereich der gesetzlichen Gebührentatbestände mit der Formvorschrift des § 3a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 RVG bezweckten Schutz des - häufig geschäftsunerfahrenen - Auftraggebers (vgl. BT-Drucks. 16/8384, S. 10).
Verkündet am: 3. Dezember 2015

References: § 3

§ 34
 § 4
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 § 3
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 § 3
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