Source: https://www.bundesbaublatt.de/artikel/bbb__3488510.html
Timestamp: 2020-03-29 15:59:56+00:00

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Eintritt des Erben in das Mietverhältnis, Haftung für Verbindlichkeiten
BGB § 564, § 1922 Abs. 1, § 1967
a) Unterlässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Mietverhältnis eingetretene Erbe dieses nach § 564 Satz 2 BGB außerordentlich zu kündigen, liegt allein hierin keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf dieser Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe - auch - persönlich haftet.
BGH, Urteil vom 25. September 2019 - VIII ZR 138/18 - (LG Düsseldorf)
Der Bruder des Beklagten mietete im Jahr 1985 von den Rechtsvorgängern des Klägers eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung in K.. Der Kläger erwarb das Anwesen im Jahr 2002. Die monatliche Kaltmiete betrug zuletzt 516,40 € zuzüglich 30,68 € für einen PKW-Stellplatz.
Der Kläger nahm den Beklagten in einem Vorprozess als Erben seines Bruders auf Zahlung der Mieten für die Monate September bis Dezember 2014 sowie auf Räumung und Herausgabe der Wohnung in Anspruch. .... Das AG gab der Zahlungsklage sowie, gestützt auf eine durch den Kläger erklärte Kündigung, auch der Räumungsklage statt.
Auf Antrag des Beklagten wurde am 12.11.2015 die Nachlassverwaltung angeordnet. Die Zwangsräumung der Wohnung erfolgte Ende Januar 2016.
Auf die Berufung des Beklagten änderte das LG das vorgenannte Urteil teilweise ab. Die Verurteilung zur Räumung blieb aufrecht erhalten, die Zahlungsklage wurde abgewiesen. Bei den geltend gemachten Mietforderungen handele es sich um reine Nachlassverbindlichkeiten, für welche der Beklagte infolge der zwischenzeitlich angeordneten Nachlassverwaltung nicht mehr hafte. Erst für die Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis, die nach Ablauf der Kündigungsfrist des § 564 Satz 2 BGB entstünden - vorliegend ab dem 21.3.2015 - könne der Beklagte weiterhin persönlich in Anspruch genommen werden.
Der Kläger nimmt den Beklagten im vorliegenden Verfahren auf Zahlung von Miete und Nutzungsentschädigung für den Zeitraum vom 21.3.2015 bis zum 31.1.2016 in Höhe von insgesamt 5.664,93 € nebst Zinsen in Anspruch. Das AG hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das LG zurückgewiesen und dem Beklagten vorbehalten, die Beschränkung seiner Haftung auf den Nachlass geltend zu machen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.
Vergleichsmiete in Nachbargemeinden
BGB § 558a Abs. 4 Satz 2
BGH Urteil vom 21. August 2019 - VIII ZR 255/18 - (LG Nürnberg-Fürth)
Die Klägerin war Vermieterin, die Beklagte Mieterin eines großen Anwesens in der Stadt S., die unmittelbar an das westliche Gemeindegebiet der Stadt Nürnberg angrenzt. Die monatliche Nettokaltmiete betrug seit Mietbeginn im Jahr 2004 unverändert 3.000 €.
Mit Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 24.10.2013 wurde die Beklagte aufgefordert, einer Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete auf 3.450 € ab dem 1.1.2014 zuzustimmen. Zur Begründung nahm die Klägerin Bezug auf den dem Schreiben beigefügten Mietspiegel der Stadt Fürth.
Wärmedämmung an der Grenzwand, Duldung des Nachbarn
NachbG HE § 10a Abs. 1
BGB § 921, § 922 Satz 4, § 745 Abs. 2
Der Eigentümer eines Grundstücks hat nur einen Überbau durch Bauteile zu dulden, die wegen des Anbringens einer Wärmedämmung an der Grenzwand des Nachbarn auf sein Grundstück hinüberragen; demgegenüber muss er Veränderungen an seinem Gebäude, die infolge der Anbringung der Wärmedämmung notwendig werden, nicht dulden.
Der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand (Nachbarwand), der diese mit einer Wärmedämmung versehen will, kann von dem anderen Teilhaber nicht die Duldung baulicher Eingriffe in Gebäudeteile verlangen, die nicht der gemeinsamen Verwaltung unterliegen.
BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 144/18 - (LG Gießen)
Anspruch auf Beseitigung von baulichen Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums, Verjährung
BGB § 903 Satz 1, § 1011
WEG § 14 Nr. 4 Halbs. 1; § 20 Abs. 1; § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 , Abs. 6 und 8
Das Recht des Grundstückseigentümers, Störungen durch Dritte, deren Quelle sich auf dem Grundstück befindet, auf eigene Kosten selbst zu beseitigen, beruht auf der aus § 903 Satz 1 BGB folgenden Rechtsmacht; diese Norm ist keine Anspruchsgrundlage und begründet keinen - zur Ausübung des Rechts auch nicht erforderlichen - Duldungsanspruch gegen den Störer (Fortführung von BGH Urt. v. 28.1.2011 - V ZR 141/10, NJW 2011, 1068; Urt. v. 28.1.2011 - V ZR 147/10, NJW 2011, 1069; Urt. v. 16.5.2014 - V ZR 181/13, DNotZ 2014, 687).
BGH Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 149/18 - (LG Frankfurt am Main)
Duldung von herüberragenden Zweigen vom Nachbargrundstück
BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 102/18 - (LG Krefeld)
Bauschutt recycelndes Unternehmen, Untersuchung auf Explosivmittel, Sorgfaltspflicht
BGB § 823 Abs. 1; § 906 Abs. 2 Satz 2 analog, § 1004 Abs. 1
Ein Bauschutt recycelndes Unternehmen verstößt nicht gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn in seinem Betrieb Betonteile, die nicht bekanntermaßen aus einer Abbruchmaßnahme stammen, bei der mit Bomben im Beton gerechnet werden muss, vor ihrer Zerkleinerung nicht unter Einsatz technischer Mittel auf Explosivkörper untersucht werden.
a) Wer die Beeinträchtigung seines Nachbarn durch eine eigene Handlung verursacht, ist Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB. Seine Qualifikation als Störer hängt, anders als bei einem mittelbaren Störer und beim Zustandsstörer, nicht von dem Vorliegen entsprechender Sachgründe dafür ab, ihm die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen.
b) Beschäftigte können selbst unmittelbarer Handlungsstörer nur sein, wenn ihnen ein eigener Entschließungsspielraum mit entsprechendem Verantwortungsbereich verbleibt, aber nicht, wenn sie weisungsgebunden sind.
c) Die Regelung in § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist auf Beeinträchtigungen nicht entsprechend anwendbar, die durch die - unverschuldete - Explosion eines Blindgängers aus dem Zweiten Weltkrieg verursacht werden.
BGH, Urteil vom 5. Juli 2019 - V ZR 96/18 - (OLG Köln)
Schadensersatz wegen Glatteisunfall, Streupflicht
Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.
BGH, Urteil vom 2. Juli 2019 - VI ZR 184/18 - (OLG Schleswig)
Angabe über fachgerechte Ausführung des Kaufobjekts, Abweichung von DIN - Vorschriften
BGH, Urteil vom 14. Juni 2019 - V ZR 73/18 - (OLG Saarbrücken)
Ausschluss der Eigenschaft einer Sache, keine Beschaffenheitsvereinbarung
a) Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart haben.
b) Regeln die Kaufvertragsparteien, dass eine bestimmte Eigenschaft des Kaufobjekts nicht zur vereinbarten Beschaffenheit gehört, liegt darin keine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB.
c) Ein allgemeiner Haftungsausschluss erfasst auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks (Bestätigung u.a. von BGH Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 12).
BGH, Urteil vom 25. Januar 2019 - V ZR 38/18 - (OLG Düsseldorf)
Wohnraummiete, Mietsicherheit, Barkaution, Abrechnung, Rückzahlung BGB § 387, § 551 a) Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der...

References: § 564
 § 1922
 § 1967
 § 564
 § 1922
 § 564
 § 564
 § 558

BGH 
 § 10
 § 921
 § 922
 § 745
 § 903
 § 1011
 § 14
 § 20
 § 21
 § 903
 BGH 

BGH 
 § 823
 § 906
 § 1004
 § 1004
 § 906
 § 434
 § 434
 BGH 
 § 387
 § 551