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Timestamp: 2013-06-20 12:00:15+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > pauschale pauschaleEntscheidungen der GerichteOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 L 162/07 vom 16.04.2009Der Verweis in § 17 Abs. 7 Satz 2 KiBeG auf § 17 Abs. 4 KiBeG ist keine Anspruchsgrundlage für Pauschalen, sondern regelt lediglich die Verfahrensweise hinsichtlich der Abschlagszahlungen auf den Defizitausgleich in derselben Weise wie die Abschlagszahlungen auf Pauschalen i. S. des § 17 Abs. 1 (Landespauschale) und Abs. 2 (Pauschale des örtlichen Trägers der Jugendhilfe) KiBeG.
OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 6 K 67/07.KO vom 23.05.20081. Die vom Landesgesetzgeber rückwirkend in Kraft gesetzte beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale des Art. 13 LBVAnpG 2007/2008 erfüllt zwar die Voraussetzungen einer echten Rückwirkung, sie verletzt das verfassungs-rechtliche Rückwirkungsverbot jedoch nicht.
OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 438/07 vom 07.02.2008Die Bewilligung einer Pauschale für die Vergütung und den Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers kommt nicht in Betracht, wenn die Verfahrenspflegschaft durch den Tod des Betroffenen bereits beendet ist.
BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 11.02 vom 03.07.20031. Die Gewährung der pauschalen Eingliederungshilfe nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BVFG "zum Ausgleich für den erlittenen Gewahrsam" setzt voraus, dass der Spätaussiedler selbst in Gewahrsam gestanden hat. Die bis zum Stichtag geborenen Kinder teilen den Gewahrsam ihrer Eltern.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LB 2128/01 vom 20.05.2003Ein vorbehaltlich des Einvernehmens der Krankenhausplanungsbehörde abgeschlossener Versorgungsvertrag nach § 109 Abs. 1 Satz 4 SGB V begründet für sich allein keinen Anspruch auf Förderung gemäß § 9 Abs. 3 a KHG; vielmehr muss die vereinbarte Bettenreduzierung auch tatsächlich durchgeführt worden sein.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 22 U 37/06 vom 31.10.2006
Weitere BegriffePauschalbeträgePauschalbetragPauschalbeteiligungPauschalbeitrag nach § 249b SGB V verfassungsmäßigPauschalbeihilfepauschalepauschale Abgeltungpauschale Außendienstentschädigungpauschale Berechnungpauschale BewertungPauschale Bezugnahme
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References: § 17
 § 17
 § 17
 Art. 13
 § 9
 § 109
 § 9
 § 249