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Timestamp: 2020-08-06 01:29:05+00:00

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BAG, Urteil vom 13.06.2007 - 5 AZR 564/06 - openJur
Urteil vom 13.06.2007 - 5 AZR 564/06
BAG, Urteil vom 13.06.2007 - 5 AZR 564/06
openJur 2011, 97333
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19. Mai 2006 - 6 Sa 118/06 - wird zurückgewiesen.
Im Juni 2003 erkundigte sich der Geschäftsführer der Beklagten bei der Klägerin, ob sie Interesse habe, in einem Film mit dem Titel "M" die Rolle der J zu übernehmen. Die damalige Drehbuchfassung sah die J als Mutter der A genannten Hauptdarstellerin vor. In einer E-Mail vom 25. Juni 2003 äußerte die Klägerin, dass ihr die Konstellation sehr gefalle und sie sich vorstellen könne, mit ihrer für die Rolle der A vorgesehenen Kollegin eine interessierende Beziehung zu erfinden.
"... 1. Der Filmschaffende steht dem Filmhersteller als Darsteller in der Rolle &#8217;J&#8217; für den Film mit dem voraussichtlichen Titel &#8217;M&#8217; unter der Regie von W zur Verfügung. 2. Vertragszeit: 14.10.2004 - 07.11.2004 und 27.02.2005 - 20.03.2005 Drehtage: 15 (voraussichtlich) davon im Zeitraum A) vom 14.10.2004 - 07.11.2004, voraussichtlich 2 Drehtage und B) vom 27.02.2005 - 20.03.2005, voraussichtlich 13 Drehtage ... 10. ... Die Produktionsfirma ist nicht verpflichtet, die Dienste des Filmschaffenden in Anspruch zu nehmen. Sie hat das Recht, mit stichhaltiger Begründung auf die Dienste des Filmschaffenden zu verzichten oder dessen Position anderweitig zu besetzen. Der Filmschaffende behält in einem solchen Fall im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen seinen Vergütungsanspruch gegen die Produktionsfirma. ... 11. Zur Gewährleistung einer reibungslosen Produktion übernimmt der Filmschaffende folgende Verpflichtungen: Der Filmschaffende wird den organisatorischen Anordnungen des Regisseurs und der Produktionsleitung Folge leisten. Der Filmschaffende wird zur Teilnahme an den angesetzten Proben sowie zur Aufnahme pünktlich erscheinen. Es gehört zu den wesentlichen vertraglichen Pflichten des Filmschaffenden, sich auf Proben und Aufnahmen gewissenhaft vorzubereiten. ... 16. Rechteübertragung Der Filmschaffende überträgt hiermit im Rahmen seiner Tätigkeit entstehende Urheber-, Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte exklusiv, zeitlich, örtlich und inhaltlich uneingeschränkt auf den Filmhersteller zur Filmherstellung und -auswertung in allen Medien, insbesondere: ... 16.7. Das Bearbeitungsrecht, d. h. das Recht, die Werke/Produktion sowie durch Nutzung der mit diesem Vertrag eingeräumten Rechte, einschließlich der Abruf- und Onlinerechte gem. Ziffer 16.9. aus der Produktion entstandene Werke unter Verwendung analoger, digitaler oder sonstiger Bildverarbeitungsmethoden unter Wahrung des Persönlichkeitsrechts des Filmschaffenden zu bearbeiten, umzugestalten, zu verfremden, zu kürzen, zu teilen, auszuschneiden, mit anderen Produktionen oder Produktionsteilen oder sonstigen Werken und Leistungen zu verbinden oder innerhalb anderer Bild-/Ton-/Datenträger zu verwenden, mitzuschneiden, zu unterbrechen, die Musik auszutauschen bzw. zu ändern, interaktive Elemente einzuführen oder die Produktion in sonstiger Weise zu bearbeiten und nach Maßgabe der in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte auszuwerten (jedoch nur zu Zwecken der Werbung und filmgemäßen Auswertung der Produktion). ..."
"... Ich brauche ein stärkeres Gegengewicht zu dem einsamen und zurückgezogenen Luxusleben von Jo und habe dem Haus an der See etwas mehr Familie und Leben gegeben. Ich habe aus J doch wieder die Mutter gemacht, weil die wenigen Szenen mit dir, die wir schon gedreht haben, dann doch die Richtung mit etwas mehr Sorge und Fürsorge für A anboten, die ich auch für sehr sinnvoll halte, da I als N die unbeschwerte und manchmal auch die sorglose Freundin gut abdeckt. Um dann allerdings der Mutter/Tochter-Geschichte nicht allzuviel Schwere und Abhängigkeit und um dem Mann zwischen ihnen nicht allzu große Wichtigkeit zu geben, habe ich J eine zweite Tochter und eine Enkeltochter gegeben, die ab und an bei ihr auftauchen und teilweise zu zweit, teilweise nur die Enkelin eine zeitlang auch in dem Haus an der Küste wohnen, was J gut gefällt. Wie gesagt, die Fassung habe ich dann Ende der Woche fertig und würde gerne in der Zeit um den 18., 19., 20.1. herum die Rolle mit Dir besprechen ..."
Die Klägerin hat - soweit in der Revision noch von Interesse - beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 26.000,00 Euro zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. März 2005 zu zahlen, 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die gemäß dem Darstellervertrag vom 21. Oktober 2004 zurückgestellten 10.000,00 Euro an sie zu zahlen, wenn die Filmschaffenden, die 75% und mehr ihrer Gage zurückgestellt haben, 75% ihrer Gage aus den erwirtschafteten Gewinnen des Films erhalten haben.
aa) Die Auslegung kann vom Revisionsgericht uneingeschränkt überprüft werden. Der Vertrag enthält, insbesondere auch zu Nr. 1, typische Klauseln. Diese sind wie Rechtsnormen zu behandeln (vgl. nur Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - BAGE 115, 372, 380 mwN) .
bb) Nr. 1 des Darstellervertrags nimmt nicht Bezug auf ein bestimmtes Drehbuch. Vielmehr stellt sich die Klägerin für eine namentlich bezeichnete Filmrolle zur Verfügung. Vertragsgegenstand ist nur die Rolle der "J" in dem vorgesehenen Film. Nach dem Wortsinn des Vertrags ist damit keine Festlegung auf das Drehbuch zur Zeit des Vertragsschlusses verbunden. Auch der Hinweis auf den "voraussichtlichen" Titel spricht nicht für eine in jeder Hinsicht festgelegte Rolle.
Die Interessenlage der Parteien und der mit dem Vertragsschluss verfolgte Zweck bestätigen diese Beurteilung. Es wäre bei der Herstellung eines Films ungewöhnlich und bedürfte eindeutiger vertraglicher Regelungen, die zu erbringende Leistung auf ein bestimmtes Drehbuch festzulegen und nur ganz unwesentliche Änderungen zuzulassen. Die Herstellung eines Films erfordert, wie die Parteien selbst bestätigen, regelmäßig eine Flexibilität der darstellenden Künstler. Andererseits schließt der Schauspieler einen Vertrag gerade nur für eine bestimmte Filmrolle. Er hat ein schützenswertes Interesse, nur in seinem "Metier" und gemäß seinem Rollenprofil tätig zu werden, auch wenn er eine in ihrem Kern veränderte Rolle ausfüllen könnte. Bei der Beurteilung der von dem Schauspieler geschuldeten Leistung kann schließlich auch der Person des Regisseurs und Autors Bedeutung zukommen, weil der Schauspieler sich mangels konkreter Festlegungen im Vertrag diesem ein Stück weit "anvertraut".
Die Revision rügt zu Recht, das Landesarbeitsgericht habe die Kunstfreiheit der Beklagten zu stark betont. Das Landesarbeitsgericht hat nicht hinreichend beachtet, dass die Parteien über ihren jeweiligen Grundrechtsschutz weitgehend verfügen können und der Vertrag gerade der Abgrenzung der beiderseitigen Positionen dient. Die Vertragspartner bestimmen selbst, wie ihre gegenläufigen Interessen ausgeglichen werden sollen, und verfügen damit zugleich über ihre grundrechtlich geschützten Positionen ohne staatlichen Zwang (BVerfG 27. Juli 2005 - 1 BvR 2501/04 - NJW 2006, 596, 598, zu II 2 b aa der Gründe mwN). Der Fehler des Landesarbeitsgerichts hat sich aber auf das Ergebnis, das schon aus dem Vertragswortlaut und den zu berücksichtigenden Begleitumständen folgt, nicht ausgewirkt. Bei der Vertragsauslegung ist die Bedeutung der Freiheit der künstlerischen Betätigung für beide Vertragspartner angemessen zu berücksichtigen. Die Kunstfreiheit der Klägerin wird durch die hier vertretene Auslegung nicht übermäßig belastet.
c) Das Landesarbeitsgericht hat Auslegungszweifel, die gem. § 305c Abs. 2 BGB zu Lasten der Beklagten gehen würden, zu Recht verneint. Für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen kommt es entscheidend auf das Verständnis des Vertragstextes aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise an. Unter Einbeziehung der typischen und von verständigen und redlichen Geschäftspartnern verfolgten Vertragszwecke (vgl. nur Senat 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - BAGE 115, 372, 381) bestehen an dem Verständnis der Klausel keine Zweifel.
Eine Verletzung des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet aus, weil die Abrede keine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB) darstellt, sondern unmittelbar die Hauptleistung der Klägerin festlegt. Eine unangemessene Benachteiligung gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 in Verb. mit Abs. 3 Satz 2 BGB liegt nicht vor. Das Transparenzgebot verlangt von dem Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts ausdrücklich zu regeln. Vielmehr ist das Weisungsrecht gem. § 106 GewO Ausfluss und Folge der vertraglichen Festlegung der Arbeitspflicht. Die Vertragsparteien können es dabei belassen (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - AP BGB § 307 Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 5, zu A I 2 b bb (3) der Gründe). Nach diesem Maßstab ist die Festlegung der Arbeitspflicht unter Berücksichtigung der Begleitumstände des Vertragsschlusses (§ 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB) und der begrenzten Möglichkeiten für eine Konkretisierung im Vorhinein ausreichend transparent.
Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht eine Anwendung des § 308 Nr. 4 BGB abgelehnt. Diese Norm erfasst nur Änderungen von Leistungen des Verwenders (also hier der Beklagten), nicht auch Änderungen der vom anderen Vertragsteil (Vertragspartner) versprochenen Leistung (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 557/05 - AP BGB § 307 Nr. 17 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 5, zu A I 2 b bb (1) der Gründe). Im Übrigen geht es nicht um das Recht, die versprochene Leistung zu ändern, sondern um die Auslegung, welche Leistung versprochen worden ist.
b) Das Landesarbeitsgericht hat bei der Bestimmung der Arbeitspflicht wegen der Bezugnahme auf die Begründung des Arbeitsgerichts einen unrichtigen Maßstab angewendet, denn die Begründung des Arbeitsgerichts stellt nicht auf den "Kern der Rolle", sondern auf die Verletzung des Persönlichkeitsrechts ab.
Die Gegenüberstellung der beiden Drehbuchfassungen ergibt nur geringe Änderungen der Rolle in Text und Handlung. Die Klägerin hätte deshalb schlüssig darlegen müssen, inwieweit der wesentliche Gehalt der Rolle gleichwohl verändert worden sei. Der Senat vermag ihrer dahingehenden Wertung nach den vorgetragenen Tatsachen nicht zu folgen. Insbesondere ist die J nicht von einer lebenslustigen und dynamischen Person zu einer müden Oma mutiert, die sich im Wesentlichen um die Familie kümmert. Im Kern betraf die Rolle der J eine Frau in mittleren Jahren (obere Grenze), die als Verwandte und Freundin gemeinsam mit A durchs Leben geht und ihr nicht nur im "R" tatkräftig zur Seite steht. Der spezifische Charakter der Figur war nicht etwa ausschließlich kraftvoll und lebensbejahend, sondern durchaus differenziert und teilweise offen. Dem konnte die J auch als Mutter und Großmutter gerecht werden. Zum Kern der Rolle gehörte keinesfalls die Stellung der J gerade als Schwägerin der A. Bereits das Arbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass das Drehbuch II die Persönlichkeit der J in einzelnen Punkten verändert hat. Gleichwohl ist der beschriebene Kern der Rolle nicht angetastet worden. Es geht weiterhin um eine fürsorgliche, dabei überwiegend kraftvolle und lebensbejahende Frau, die die Liebesgeschichte der A mit Engagement positiv begleitet. Der Rahmen der Rolle ist im Wesentlichen derselbe geblieben. Es handelt sich unverändert um die Geschichte von A und Jo, der die übrigen Figuren letztlich nur als Beiwerk dienen.
Im Arbeitsrecht wird überwiegend angenommen, § 615 BGB gehe als Sonderregelung dem § 326 Abs. 2 BGB vor (vgl. nur Richardi NZA 2002, 1004, 1008). Hält man § 326 Abs. 2 BGB in Verb. mit § 275 Abs. 1 BGB im Streitfall gleichwohl für anwendbar, ändert sich am Ergebnis nichts: Die Beklagte war für den Umstand, der zur Unmöglichkeit geführt hat (Weigerung der Klägerin), weder allein noch weit überwiegend verantwortlich. Sie befand sich auch nicht im Annahmeverzug (oben I). Es bedarf deshalb keiner Prüfung, ob die Klägerin die Unmöglichkeit etwa nicht zu vertreten hatte.
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References: § 305
 § 307
 § 307
 § 106
 § 307
 § 308
 § 308
 § 307
 § 308
 § 615
 § 326
 § 326
 § 275