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Timestamp: 2020-04-01 09:27:34+00:00

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§ 271 SGB V Gesundheitsfonds Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 271 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
250 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 1256 Vorschriften zitiert
Vierter Abschnitt Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
§ 270a ←
→ § 271a
§ 271 hat 19 frühere Fassungen und wird in 55 Vorschriften zitiert
(1) Das Bundesamt für Soziale Sicherung verwaltet als Sondervermögen (Gesundheitsfonds) die eingehenden Beträge aus:
den von den Einzugsstellen nach § 28k Abs. 1 Satz 1 des Vierten Buches und nach § 252 Abs. 2 Satz 3 eingezogenen Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung,
den Beiträgen aus Rentenzahlungen nach § 255,
den Beiträgen nach § 28k Abs. 2 des Vierten Buches,
der Beitragszahlung nach § 252 Abs. 2 und
den Bundesmitteln nach § 221.
(1a) 1Die eingehenden Beträge nach Absatz 1 sind, soweit es sich dabei um Zusatzbeiträge nach § 242 handelt, in voller Höhe für den Einkommensausgleich nach § 270a zu verwenden. 2Sie sind dem Bundesamt für Soziale Sicherung als Verwalter der eingehenden Beträge aus den Zusatzbeiträgen nachzuweisen.
(2) 1Der Gesundheitsfonds hat liquide Mittel als Liquiditätsreserve vorzuhalten. 2Aus der Liquiditätsreserve sind unterjährige Schwankungen in den Einnahmen, nicht berücksichtigte Einnahmeausfälle in den nach § 242a Absatz 1 zugrunde gelegten voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds und die erforderlichen Aufwendungen für die Durchführung des Einkommensausgleichs nach § 270a zu decken. 3Die Höhe der Liquiditätsreserve muss nach Ablauf eines Geschäftsjahres mindestens 20 Prozent der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben des Gesundheitsfonds betragen. 4Sie darf einen Betrag von 50 Prozent der durchschnittlich auf den Monat entfallenden Ausgaben des Gesundheitsfonds nicht überschreiten. 5Überschreitet die Höhe der Liquiditätsreserve diesen Betrag auf Grundlage der Prognose des Schätzerkreises nach § 220 Absatz 2 für das jeweilige Folgejahr abzüglich der gesetzlich vorgesehenen Entnahmen aus der Liquiditätsreserve für die Folgejahre, sind die überschüssigen Mittel jährlich bis zu einer Höhe entsprechend eines Finanzvolumens von 0,1 Beitragssatzpunkten der beitragspflichtigen Einnahmen in die Einnahmen des Gesundheitsfonds zu überführen. 6Den eingehenden Beträgen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2021 900 Millionen Euro, im Jahr 2022 600 Millionen Euro und im Jahr 2023 300 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve zugeführt, um die Mindereinnahmen, die sich aus der Anwendung von § 226 Absatz 2 Satz 2 ergeben, zu kompensieren. 7Zur Finanzierung der Fördermittel nach § 92a Absatz 3 und 4 werden dem Innovationsfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in den Jahren 2016 bis 2019 jährlich 150 Millionen Euro und in den Jahren 2020 bis 2024 jährlich 100 Millionen Euro, jeweils abzüglich der Hälfte des anteiligen Betrages der landwirtschaftlichen Krankenkasse gemäß § 221 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zugeführt; Finanzmittel aus der Liquiditätsreserve werden nach § 92a Absatz 3 Satz 4 und 6 anteilig an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zurückgeführt. 8Zur Finanzierung der Fördermittel nach den §§ 12 und 12a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes werden dem Strukturfonds aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ab dem Jahr 2016 Finanzmittel in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro und in den Jahren 2019 bis 2022 Finanzmittel in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro jährlich, jeweils abzüglich des anteiligen Betrags der landwirtschaftlichen Krankenkassen gemäß § 221 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 und 6 zugeführt, soweit die Fördermittel von den Ländern nach Maßgabe der §§ 12 bis 14 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes abgerufen werden. 9Den Einnahmen des Gesundheitsfonds nach Absatz 1 werden im Jahr 2020 225 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve zugeführt.
(2a) 1Bei Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse kann das Bundesamt für Soziale Sicherung einer leistungsaushelfenden Krankenkasse auf Antrag ein Darlehen aus der Liquiditätsreserve gewähren, wenn dies erforderlich ist, um Leistungsansprüche von Versicherten zu finanzieren, deren Mitgliedschaftsverhältnisse noch nicht geklärt sind. 2Das Darlehen ist innerhalb von sechs Monaten zurückzuzahlen. 3Das Nähere zur Darlehensgewährung, Verzinsung und Rückzahlung regelt das Bundesamt für Soziale Sicherung im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
(3) 1Reicht die Liquiditätsreserve nicht aus, um alle Zuweisungen nach § 266 Abs. 1 Satz 1 zu erfüllen, leistet der Bund dem Gesundheitsfonds ein nicht zu verzinsendes Liquiditätsdarlehen in Höhe der fehlenden Mittel. 2Das Darlehen ist im Haushaltsjahr zurückzuzahlen. 3Die jahresendliche Rückzahlung ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
(4) Die im Laufe eines Jahres entstehenden Kapitalerträge werden dem Sondervermögen gutgeschrieben.
(5) Die Mittel des Gesundheitsfonds sind so anzulegen, dass sie für den in den §§ 266, 268 und 270 genannten Zweck verfügbar sind.
(6) 1Die dem Bundesamt für Soziale Sicherung bei der Verwaltung des Fonds entstehenden Ausgaben einschließlich der Ausgaben für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs werden aus den Einnahmen des Gesundheitsfonds gedeckt. 2Das Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 8 Satz 1.
Frühere Fassungen von § 271 SGB V
aktuell vorher 01.01.2020 Artikel 1 GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG)
vom 21.12.2019 BGBl. I S. 2913
aktuell vorher 01.01.2020 Artikel 1 Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG)
vom 09.12.2019 BGBl. I S. 2562
aktuell vorher 01.01.2019 Artikel 7 Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG)
aktuell vorher 01.01.2017 Artikel 5 Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG)
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 6 Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)
aktuell vorher 16.08.2014 Artikel 1 Haushaltsbegleitgesetz 2014
vom 11.08.2014 BGBl. I S. 1346
aktuell vorher 02.01.2013 Artikel 1 Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
vom 20.12.2012 BGBl. I S. 2789
aktuell vorher 01.01.2013 Artikel 3 Haushaltsbegleitgesetz 2013 (HBeglG 2013)
vom 20.12.2012 BGBl. I S. 2781
aktuell vorher 01.01.2010 (16.04.2010) Artikel 4 Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (SozVersStabG)
vom 14.04.2010 BGBl. I S. 410
aktuell vorher 01.07.2009 Artikel 13 Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
vom 02.03.2009 BGBl. I S. 416
Zitierungen von § 271 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 271 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 71 SGB V Beitragssatzstabilität (vom 01.04.2020)
... Zwangsgeld kann bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 festgesetzt werden. Die Aufsichtsbehörde kann eine erhebliche Rechtsverletzung auch ...
... ein Zwangsgeld bis zu einer Höhe von 10.000.000 Euro zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 festsetzen. (5) Die Kosten der Tätigkeit der Kassenärztlichen ...
§ 91a SGB V Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen (vom 01.01.2020)
... ein Zwangsgeld bis zu einer Höhe von 10.000.000 Euro zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 festsetzen. (3) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat geeignete Maßnahmen ...
§ 164 SGB V Vorübergehende finanzielle Hilfen (vom 01.04.2020)
... Höhe von bis zu 350 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 2 aufnehmen; § 167 Absatz 6 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. (4) Ansprüche und ...
... Höhe von bis zu 750 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 2 aufnehmen. Das Nähere zur Darlehensaufnahme vereinbart der Spitzenverband Bund der ... dieses Absatzes darf insgesamt den in Satz 1 genannten Betrag nicht übersteigen. § 271 Absatz 3 gilt ...
§ 170 SGB V Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungsermächtigung (vom 01.04.2020)
... diesem Fall gilt für die dem Bundesamt für Soziale Sicherung entstehenden Ausgaben § 271 Absatz 6 ...
... ein Zwangsgeld bis zu einer Höhe von 10.000.000 Euro zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 festsetzen. (4) Der Haushaltsplan wird vom Vorstand aufgestellt. ...
§ 220 SGB V Grundsatz (vom 01.01.2020)
... der Höhe der voraussichtlichen jährlichen Einnahmen bleiben die Beträge nach § 271 Absatz 1a außer Betracht. (3) Für das Haushalts- und Rechnungswesen ...
§ 251 SGB V Tragung der Beiträge durch Dritte (vom 01.01.2020)
... Ausgleich führt das Bundesamtes für Soziale Sicherung für den Gesundheitsfonds nach § 271 und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ...
§ 266 SGB V Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich), Verordnungsermächtigung (vom 01.04.2020)
... Die Krankenkassen erhalten als Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ( § 271 ) zur Deckung ihrer Ausgaben eine Grundpauschale und risikoadjustierte Zu- und Abschläge zum ...
§ 270a SGB V Einkommensausgleich (vom 01.04.2020)
... Abweichungsbetrag entweder aus den Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 2 aufgebracht oder der Liquiditätsreserve zugeführt. (4) Das ... des Einkommensausgleichs die eingehenden Beträge aus den Zusatzbeiträgen; § 271 Absatz 6 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Das Bundesamt für Soziale Sicherung ermittelt die ...
G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2266; zuletzt geändert durch Artikel 205 V. v. 25.11.2003 BGBl. I S. 2304
Artikel 34 GSG Übergangsregelungen zum Risikostrukturausgleich
... Fünften Buches Sozialgesetzbuch. § 2 Die §§ 268 bis 273 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch treten außer Kraft, wenn die auf der ...
G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2899; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2290
§ 11 HG 2009 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung (vom 01.01.2009)
... erforderlich ist. (5) Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dürfen bis zu einem Betrag von ... Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung eines Liquiditätsdarlehens nach § 271 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. (6) Das ...
Haushaltsgesetz 2010
G. v. 06.04.2010 BGBl. I S. 346
§ 11 HG 2010 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
... erforderlich ist. (5) Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dürfen bis zu einem Betrag von ... der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. (6) Das ...
G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2228
§ 11 HG 2011 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
Haushaltsgesetz 2012
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2938; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 14.12.2012 BGBl. I S. 2580
§ 11 HG 2012 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2757; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 15.07.2013 BGBl. I S. 2404
§ 12 HG 2013 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
Haushaltsgesetz 2014
G. v. 15.07.2014 BGBl. I S. 914
§ 12 HG 2014 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung, Zuweisung an das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds"
Haushaltsgesetz 2015
G. v. 23.12.2014 BGBl. I S. 2442; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 20.11.2015 BGBl. I S. 2056
§ 12 HG 2015 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
G. v. 21.12.2015 BGBl. I S. 2378; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 31.03.2017 BGBl. I S. 698
§ 12 HG 2016 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
Haushaltsgesetz 2017
G. v. 20.12.2016 BGBl. I S. 3016
§ 12 HG 2017 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
... ist. (5) Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dürfen bis zu einem Betrag von ... der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. (6) Das ...
§ 12 HG 2018 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
... erforderlich ist. (5) Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dürfen bis zu einem Betrag von 2.000.000.000 Euro geleistet werden. Der ... der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. (6) Das Bundesministerium der Finanzen wird ...
G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2528
§ 12 HG 2019 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
... erforderlich ist. (4) Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dürfen bis zu einem Betrag von 2.000.000.000 Euro geleistet werden. Der ... der Finanzen vorgezogen werden, soweit dies zur Vermeidung von Liquiditätshilfen nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erforderlich ist. (5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ...
Haushaltsgesetz 2020
G. v. 21.12.2019 BGBl. I S. 2890; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 27.03.2020 BGBl. I S. 556
§ 12 HG 2020 Liquiditätshilfen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
V. v. vom 03.01.1994 BGBl. I S. 55; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604
§ 8 RSAV Auswahl und Anpassung des Versichertenklassifikationsmodells (vom 01.04.2020)
... die nach Satz 3 vereinbarte Vergütung werden aus den Einnahmen des Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getragen. (4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung legt für das ...
§ 16 RSAV Durchführung des Zahlungsverkehrs, monatlicher Ausgleich und Kostentragung (vom 01.04.2020)
... Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs werden aus den Einnahmen des Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ...
§ 17 RSAV Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen (vom 01.04.2020)
... Ausgleichsjahr. Diese werden um die für den Aufbau der Liquiditätsreserve nach § 271 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Einnahmen, die Ausgaben nach § 8 Absatz 3 Satz 4 und nach § 16 Absatz 6, ...
GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000
G. v. 22.12.1999 BGBl. I S. 2626; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 15.02.2002 BGBl. I S. 684
Artikel 22 GKV-GRG 2000 Inkrafttreten
... Kraft. Artikel 1 Nr. 72 tritt am 1. Januar 2001 insoweit in Kraft, als die §§ 268, 269, 271 , 272, 273 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgehoben werden. (3) Artikel 1 ...
... der Krankenkassen gesondert auszuweisen." 30. § 271 Absatz 2 Satz 6 wird wie folgt gefasst: „Zur Finanzierung der Fördermittel nach § 92a ...
... Höhe von bis zu 350 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 2 aufnehmen; § 167 Absatz 6 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. (4) Ansprüche und ... Höhe von bis zu 750 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 2 aufnehmen. Das Nähere zur Darlehensaufnahme vereinbart der Spitzenverband Bund der ... Zwecke dieses Absatzes darf insgesamt den in Satz 1 genannten Betrag nicht übersteigen. § 271 Absatz 3 gilt entsprechend. § 168 Personal (1) Die Versorgungsansprüche ... In diesem Fall gilt für die dem Bundesamt für Soziale Sicherung entstehenden Ausgaben § 271 Absatz 6 entsprechend." 13. § 173 wird wie folgt geändert: a) Absatz ... die Angabe „Absatz 7" durch die Angabe „Absatz 8" ersetzt. 25. § 271 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: ...
Artikel 6 GKV-FKG Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
... die nach Satz 3 vereinbarte Vergütung werden aus den Einnahmen des Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getragen. (4) Das Bundesamt für Soziale Sicherung legt für das ... Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs werden aus den Einnahmen des Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getragen. § 17 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen ... das Ausgleichsjahr. Diese werden um die für den Aufbau der Liquiditätsreserve nach § 271 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Einnahmen, die Ausgaben nach § 8 Absatz 3 Satz 4 und nach § 16 Absatz 6, ...
... und sind diesem spätestens bis zum 15. September 2013 vorzulegen." 3. § 271 Absatz 2 Satz 5 wird wie folgt geändert: a) Nach den Wörtern „zum 1. ...
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2789
Artikel 1 AssPflBedRG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... 4 wird aufgehoben. 5. Dem § 271 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Zur Kompensation der Mehrausgaben, ...
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652; zuletzt geändert durch Artikel 10a G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604
... Absatz 2a Satz 2, Absatz 6 Satz 1, § 255 Absatz 3 Satz 4, § 270a Absatz 4 Satz 1 und 2, § 271 Absatz 1, Absatz 1a Satz 2, Absatz 2a Satz 1 und 3, Absatz 6 Satz 1 , § 271a Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 Satz 2, § 274 Absatz 1 Satz 1, § ...
G. v. 02.03.2009 BGBl. I S. 416
Artikel 13 StabSiG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... an den Gesundheitsfonds." b) Satz 3 wird aufgehoben. 2. In § 271 Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe „2010" durch die Angabe „2011" ...
... In diesem Fall gilt für die dem Bundesversicherungsamt entstehenden Ausgaben § 271 Abs. 6 entsprechend. (4) Die Ermittlung der Höhe des erforderlichen ... zuständigen Aufsichtsbehörden zu genehmigen." 14a. Nach § 271 wird folgender § 271a eingefügt: „§ 271a Sicherstellung der ... nach Satz 1 erforderlichen Beträge werden aus Mitteln der Liquiditätsreserve nach § 271 Abs. 2 aufgebracht. (3) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 finden letztmalig in ...
Artikel 4 GKV-OrgWG Änderung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes
... der Verbände der Ersatzkassen." 3. In Artikel 1 Nr. 182 wird § 271 Abs. 2 wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden nach dem Wort ...
Artikel 6 GKV-OrgWG Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
... des Risikostrukturausgleichs werden aus den Einnahmen des Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getragen." 4. Die folgenden §§ ... Die Höhe der voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds nach § 271 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist um die für den Aufbau der ... Buches Sozialgesetzbuch ist um die für den Aufbau der Liquiditätsreserve nach § 271 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Einnahmen, die Ausgaben nach § ...
... dem Ausgleichsjahr 2013" eingefügt. 12. § 271 Absatz 2 Satz 4 wird wie folgt gefasst: „Den Einnahmen des Gesundheitsfonds nach ...
GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz (GKV-BRG)
G. v. 21.12.2019 BGBl. I S. 2913
Artikel 1 GKV-BRG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... 31. Dezember 2020 ist § 27 Absatz 1 des Vierten Buches nicht anzuwenden." 3. § 271 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 3 wird die Angabe „25" durch die ...
... Teilbeträgen Zahlungen an den Gesundheitsfonds, die der Liquiditätsreserve nach § 271 Absatz 2 zuzuführen sind. Die Höhe der Zahlungen wird im Jahr 2014 gesetzlich ... der Zusatzbeitrag aus den Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 2 aufgebracht. Eine nach § 242 Absatz 4 Satz 2 erhobene Differenz zwischen dem ... Absatz 3 Satz 5 des Vierten Buches gilt entsprechend" eingefügt. 25. § 271 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: ...
... von bis zu 750 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 2 aufnehmen. Das Nähere zur Darlehensaufnahme vereinbart der Spitzenverband Bund der ... dieses Absatzes darf insgesamt den in Satz 1 genannten Betrag nicht übersteigen. § 271 Absatz 3 gilt entsprechend." 10. § 175 wird wie folgt geändert: ... der Höhe der voraussichtlichen jährlichen Einnahmen bleiben die Beträge nach § 271 Absatz 1a außer Betracht." 14. § 221b wird ... Den Ausgleich führt das Bundesversicherungsamt für den Gesundheitsfonds nach § 271 und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium ... entweder aus den Mitteln der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 2 aufgebracht oder der Liquiditätsreserve zugeführt. (4) Das ... des Einkommensausgleichs die eingehenden Beträge aus den Zusatzbeiträgen; § 271 Absatz 6 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Das Bundesversicherungsamt ermittelt die Höhe ... regelt die Rechtsverordnung nach § 266 Absatz 7 Satz 1." 36. § 271 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a ...
... ein Zwangsgeld bis zu einer Höhe von 10.000.000 Euro zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 festsetzen. (5) Die Kosten der Tätigkeit der Kassenärztlichen ... ein Zwangsgeld bis zu einer Höhe von 10.000.000 Euro zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 festsetzen. (3) Der Gemeinsame Bundesausschuss hat geeignete Maßnahmen zur ... ein Zwangsgeld bis zu einer Höhe von 10.000.000 Euro zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 festsetzen." 12. Nach § 217f werden die folgenden §§ 217g bis 217j ...
... bis zum 31. Dezember 2019 gesetzlich fortzuentwickeln." 11. § 271 Absatz 2 Satz 4 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: „Sie darf einen Betrag von 50 ...
... kann bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro zugunsten des Gesundheitsfonds nach § 271 festgesetzt werden. Die Aufsichtsbehörde kann eine erhebliche Rechtsverletzung auch ... werden diese aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds getragen; der Betrag nach § 271 Absatz 2 Satz 5 verringert sich für das Jahr 2016 um den im Jahr 2015 in Anspruch genommenen ... 4 Satz 1 Nummer 1 und § 267 Absatz 4 gelten entsprechend." 79. Dem § 271 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Zur Finanzierung der ...
... die Wörter „§ 11 Absatz 6 und § 53" ersetzt. 77. Nach § 271 Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Bei Schließung ...
... den vorgeschriebenen Aufbau der Liquiditätsreserve für den Gesundheitsfonds nach § 271 decken. (2) Der Beitragssatz nach § 241 ist zu erhöhen, wenn die ... den vorgeschriebenen Aufbau der Liquiditätsreserve für den Gesundheitsfonds nach § 271 erforderlichen Mittel im laufenden und im Folgejahr nicht zu mindestens 95 vom Hundert decken. Der ... „(1) Die Krankenkassen erhalten als Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (§ 271 ) zur Deckung ihrer Ausgaben eine Grundpauschale, alters-, geschlechts- und risikoadjustierte Zu- ... zugrunde zu legen." 182. Nach § 269 werden folgende §§ 270 und 271 eingefügt: „§ 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für ... Satz 1 Nr. 2 und die Verwaltungsausgaben. § 267 Abs. 4 gilt entsprechend. § 271 Gesundheitsfonds (1) Das Bundesversicherungsamt verwaltet als Sondervermögen ... Nähere regelt die Rechtsverordnung nach § 266 Abs. 7." 183. Nach § 271 wird folgender § 272 eingefügt: „§ 272 Übergangsregelungen ...
Artikel 38 GKV-WSG Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
... Ausgleichsbedarfssatzes, vom 1. Januar 2009 an aus den Einnahmen des Gesundheitsfonds nach § 271 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch getragen. § 32 Monatliches ...
Haushaltsbegleitgesetz 2013 (HBeglG 2013)
G. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 2781
Artikel 3 HBeglG 2013 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... an den Gesundheitsfonds." 2. § 221a wird aufgehoben. 3. § 271 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 5 werden die Wörter ...
Haushaltsbegleitgesetz 2014
G. v. 11.08.2014 BGBl. I S. 1346
Artikel 1 HBeglG 2014 Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... zu überweisenden Teilbeträgen an den Gesundheitsfonds." 2. Nach § 271 Absatz 2 Satz 4 wird folgender Satz eingefügt: „Den Einnahmen des ...
Artikel 6 KHSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... an die landwirtschaftliche Krankenkasse zurückzuführen." 21. § 271 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 5 werden die Wörter ...
... der landwirtschaftlichen Krankenkasse bestimmt das Bundesversicherungsamt." 14. § 271 Absatz 2 Satz 7 wird wie folgt gefasst: „Zur Finanzierung der Fördermittel nach den ...
Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz (SozVersStabG)
G. v. 14.04.2010 BGBl. I S. 410
Artikel 4 SozVersStabG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... der sich bei der Bemessung nach § 221 Absatz 2 Satz 2 ergibt." 2. In § 271 Absatz 1 Nummer 5 wird die Angabe „§ 221" durch die Wörter „den ...
Artikel 1 24. RSAVÄndV Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung
... die Höhe der voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch um die für den Aufbau der ... Buches Sozialgesetzbuch um die für den Aufbau der Liquiditätsreserve nach § 271 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vorgesehenen Einnahmen, die Ausgaben nach § ...
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2009
G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2290
Artikel 1 2. NHG 2009
... vorangestellt: „Liquiditätshilfen an den Gesundheitsfonds nach § 271 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch dürfen bis zu einem Betrag von ...
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References: § 271

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 § 28
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