Source: https://www.bdo.de/de-de/insights-de/newsletter/steuern-recht_1_2019/regierungsentwurf-eines-brexit-steuerbegleitgesetzes
Timestamp: 2020-08-12 12:17:29+00:00

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Regierungsentwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes
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Die Bundesregierung hat inzwischen den Entwurf zum Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz, BR-Drs. 4/19) veröffentlicht. Das Brexit-StBG soll verhindern, dass allein der Brexit für Steuerpflichtige nachteilige Rechtsfolgen auslöst, obwohl bereits alle wesentlichen steuerlich relevanten Handlungen vor dem Brexit vollzogen worden sind.
Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Regelungen zur Verhinderung der
rückwirkenden Besteuerung des Einbringungsgewinns in Fällen, in denen Unternehmensteile oder Anteile vor dem Brexit bzw. vor Ablauf einer in einem Austrittsabkommen vereinbarten Übergangsfrist von einem britischen Steuerpflichtigen oder in eine britische Körperschaft zu Werten unterhalb des gemeinen Werts eingebracht wurden (§ 22 Abs. 1, 2 UmwStG);
zwingenden Auflösung eines Ausgleichspostens nach § 4g EStG, der vor dem Brexit mit dem Ziel gebildet wurde, die u. a. aufgrund der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine britische Betriebsstätte ausgelöste Besteuerung stiller Reserven über einen Zeitraum von maximal fünf Jahren zu verteilen;
Verzinsung in den Fällen des Zahlungsaufschubs nach § 6b Abs. 2a EStG bei Ersatzbeschaffung im Vereinigten Königreich nach dem Brexit, sofern der Antrag auf Ratenzahlung bereits vor dem Zeitpunkt gestellt worden ist, zu dem das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitgliedstaat der EU und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist.
Darüber hinaus wird gesetzlich klargestellt, dass der Brexit allein nicht die Rechtsfolge des § 12 Abs. 3 KStG (Entstrickung wegen Sitzverlegung) oder des § 6 Abs. 5 Satz 4 AStG (Widerruf einer Steuerstundung bei Wegzug) auslöst. Im Referentenentwurf war dies nur in der Begründung enthalten. Weiterhin wird damit aber auch sichergestellt, dass eine anschließende Sitzverlegung oder der Wegzug nach dem Brexit vom Vereinigten Königreich in einen anderen Drittstaat diese Rechtsfolgen nach sich zieht.
Weiterhin nicht im Gesetzentwurf enthalten sind u. a. Regelungen zu „wiederkehrenden Sachverhalten“. So gelten bspw. die strengeren Drittstaatenanforderungen in § 8 AStG bzw. § 9 Nr. 7 GewStG für nach dem Brexit erzielte Einkünfte bzw. Dividendenausschüttungen. Auch der Sonderausgabenabzug für das Schulgeld bei Besuch britischer Schulen (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) entfällt nach dem Brexit. Ebenfalls bisher nicht vorgesehen sind Anpassungen der Stundungsregelung des § 36 Abs. 5 EStG oder eine steuerliche Begleitregelung für die neu eingeführte Verschmelzung britischer Kapitalgesellschaften auf deutsche Kapital- oder Personengesellschaften nach § 122m UmwG.
Der Bundestag soll das Brexit-Steuerbegleitgesetz am 22.02.2019 verabschieden, die Zustimmung des Bundesrats ist für den 15.03.2019 vorgesehen.
Sollte doch noch ein Austrittsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU zustande kommen („weicher Brexit“), wird ein weiteres Gesetz, das Brexit-Übergangsgesetz, zudem Erleichterungen schaffen. Das Vereinigte Königreich würde dann während einer Übergangsphase bis zum 31.12.2020 im Bundesrecht und damit auch im Gesellschafts- und Steuerrecht weiterhin als EU-Mitgliedstaat gelten. Das „BrexitÜG“ wurde vom Bundestag bereits am 17.01.2019 in der Ausschussfassung verabschiedet (BR-Drs. 28/19). Der Bundesrat soll dem Gesetz am 15.02.2019 zustimmen.
Für einen „harten Brexit“ hat die Bundesregierung auch sozialrechtliche Übergangsregelungen auf den Weg gebracht. Im „BrexitSozSichÜG“ sollen u. a. die Anrechnung von Versicherungszeiten sowie die Fortgeltung des Versicherungsstatus in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung geregelt werden. Am 15.02.2019 wird die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf (BR-Drs. 1/19) erwartet.

References: § 4
 § 6
 § 12
 § 6
 § 8
 § 9
 § 36
 § 122