Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZUM%202013,%20793
Timestamp: 2019-07-23 21:14:03+00:00

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BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - dejure.org
BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13
https://dejure.org/2013,19228
BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 (https://dejure.org/2013,19228)
BVerfG, Entscheidung vom 24.07.2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 (https://dejure.org/2013,19228)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 (https://dejure.org/2013,19228)
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Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; § 186 StGB
Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Werturteil; Bewertung im Gesamtkontext; Verbot der Sinnentstellung); Schmähkritik (enge Auslegung); kritische Äußerung gegenüber Behörden (Recht auf polemische Zuspitzung)
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzt der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede unter unzureichender Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil - zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik - hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an Ausländerbehörde - Gegenstandswertfestsetzung
Verleihung des "Denkzettels für strukturellen und systeminternen Rassismus" durch den Flüchtlingsrat ist verfassungsgemäß
Verfassungsbeschwerden betreffend eine strafgerichtliche Verurteilung wegen übler Nachrede im Zusammenhang mit der Äußerung von Kritik am Rechtsamt hinsichtlich der Behandlung von Flüchtlingen; Notwendigkeit einer Abwägung zwischen dem Ehrschutz einerseits und der Meinungsfreiheit andererseits
Maßnahmen der öffentlichen Gewalt dürfen auch scharf kritisiert werden
Meinungsfreiheit - Behörden müssen scharfe Kritik hinnehmen
Karlsruhe unterstützt Flüchtlingsrat: Recht auf Polemik
Umfang der Meinungsfreiheit bei Kritik staatlicher Institutionen
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen Kritik an Ausländerbehörde verstößt gegen Meinungsfreiheit - Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung: Gesamtkontext der Äußerung ausschlaggebend
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 24.07.2013, Az.: 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 (Begriff der Schmähkritik)" von Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen in: ZUM 2013, 793 - 797.
AG Potsdam, 26.03.2012 - 1958 Js 23018/10
AG Potsdam, 26.03.2012 - 82 Ds 213/11
LG Potsdam, 08.01.2013 - 26 Ns 95/12
StV 2014, 540
DVBl 2013, 1382
ZUM 2013, 793
afp 2013, 389
a) Sowohl für die Beurteilung, ob es sich bei einer Aussage um eine Tatsachenbehauptung oder um ein Werturteil handelt, als auch für die Bewertung, ob eine vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfasste Äußerung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet, kommt es entscheidend auf den Sinngehalt der fraglichen Erklärung an (vgl. BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 18; BAG 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - zu B III 2 a cc der Gründe) .
Die Rechtsprechung hat den Begriff der Schmähkritik jedoch "eng definiert" (BVerfG, NJW 2009, 749; NJW 2009, 3016, 3017; NJW 2014, 3357, 3358; Beschl. v. 24.07.2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 -, Rdnr. 21, zit. nach juris, m.w.N.).
Hiernach genügt eine überzogene oder gar ausfällige Kritik nicht zur Charakterisierung als Schmähung, sondern es muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, NJW 2009, 749, 750 m.w.N.; NJW 2009, 3016, 3017; NJW 2014, 3357, 3358; Beschl. v. 24.07.2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 -, Rdnr. 21, zit. nach juris).
Zusammengefasst ist "wesentliches Merkmal der Schmähung [...] eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung" (BVerfG, Beschl. v. 24.07.2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 -, Rdnr. 21).
Gilt für Meinungsäußerungen, insbesondere im öffentlichen Meinungskampf, bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem Rechtsgut, in dessen Interesse sie durch ein allgemeines Gesetz eingeschränkt werden kann, eine Vermutung zu Gunsten der freien Rede, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise (BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 18 mwN) .
Ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Meinungsäußerung oder als Tatsachenbehauptung anzusehen ist, beurteilt sich nach dem Gesamtkontext, in dem sie steht (BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - aaO) .
Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - aaO) .
Auch eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ist nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn nicht verfälscht wird (BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - aaO) .
Anderenfalls drohte eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtschutzes (BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - aaO mwN) .
In einem nicht juristischen Kontext wie hier liegt erst recht ein wertender Gebrauch nahe (vgl. zu den Begriffen "absichtlich" und "bewusst" BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 19) .
Vielmehr schützt Art. 5 Abs. 1 GG die freie Meinungsäußerung "in Wort, Schrift und Bild" (…vgl. BVerfG 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - [Lüth] aaO: ua. schriftlicher Boykottaufruf; 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 -: Veröffentlichung eines "Denkzettels" im Internet) .
Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (BVerfGE 85, 1, 15 f.;… BVerfGK 7, 1, juris-Rn. 28; BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18; BGH, Urteil vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93, GRUR 1994, 915, 916 f.).
Allerdings sind die innere Tatseite betreffende Aussagen - etwa die Begriffe "absichtlich" oder "bewusst" - komplexe Rechtsbegriffe, die eine wertende Betrachtung erfordern und bei Verwendung in einem nicht juristischen Text einen wertenden Gebrauch nahelegen (vgl. BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 19).
Sowohl für die Beurteilung, ob es sich bei einer Aussage um eine Tatsachenbehauptung oder um ein Werturteil handelt, als auch für die Bewertung, ob eine vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG umfasste Äußerung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet, kommt es entscheidend auf den Sinngehalt der fraglichen Erklärung an (vgl. BVerfG 24. Juli 2013 - 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Rn. 18, DVBl. 2013, 1382;… BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 45, NZA 2015, 245 ).
Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Meinungsäußerung anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfG AfP 2013, 389 [BVerfG 24.07.2013 - 1 BvR 444/13] , juris-Rn. 18).
Bei Werturteilen gilt für die Abwägung zwischen dem Schutz der Persönlichkeit und des guten Rufs einerseits mit dem Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit andererseits, dass die Meinungsäußerungsfreiheit regelmäßig dann hinter dem Ehrenschutz zurückzutreten hat, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt (BVerfG NJW 2008, 358, 359 und NJW 2009, 3016 Tz. 28; BGH NJW 2003, 1308, 1310, jew. m.w.N.), wobei der Begriff "Schmähkritik" eng zu definieren ist (BVerfG AfP 2013, 389 Rn. 21 in Juris;… BVerfG NJW 2013, 3021 Rn. 15).
Deshalb kann eine Schmähkritik selbst bei einer überzogenen, polemischen oder gar ausfälligen Kritik noch nicht angenommen werden, vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht; die Äußerung muss also jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen, das sachliche Anliegen durch die persönliche Kränkung völlig in den Hintergrund gedrängt werden (BVerfG AfP 2013, 389 Rn. 21 in Juris;… BGH, ebenda, und NJW 2007, 686 Rn. 18, jeweils m.w.N.).
Im Falle einer solchermaßen engen Verknüpfung von Tatsachenbehauptung und Bewertung darf der Grundrechtsschutz nicht dadurch verkürzt werden, dass ein tatsächliches Element aus dem Zusammenhang gerissen und isoliert betrachtet wird oder durch die Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ihr Sinn verfälscht wird (vgl. BVerfG, ZUM 2013, 793 Rn. 18;… BGH, GRUR 2016, 710 Rn. 23 - Im Immobiliensumpf, mwN).
Im Übrigen gilt für die Abwägung bei Werturteilen, dass die Meinungsäußerungsfreiheit regelmäßig hinter dem Ehrenschutz zurückzutreten hat, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt (BVerfG NJW 2008, 358, 359 und NJW 2009, 3016 Tz. 28; BGH NJW 2003, 1308, 1310, jew. m.w.N.), wobei der Begriff "Schmähkritik" eng zu definieren ist (BVerfG AfP 2013, 389 Rn. 21 in Juris; BVerfG NJW 2013, 3021 Tz. 15).
Deshalb kann eine Schmähkritik selbst bei einer überzogenen, polemischen oder gar ausfälligen Kritik noch nicht angenommen werden, vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht; die Äußerung muss also jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen, das sachliche Anliegen durch die persönliche Kränkung völlig in den Hintergrund gedrängt werden (BVerfG AfP 2013, 389 Rn. 21 in Juris; BGH, ebenda, und NJW 2007, 686 Tz. 18, jeweils m.w.N.).
Dabei ist die Schmähkritik eng definiert (zuletzt etwa BVerfG, Beschl. v. 24.07.2013, 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13 Tz. 21 sowie Beschluss v. 02.07.2013, 1 BvR 1751/12 Tz. 15); an ihr Vorliegen sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil andernfalls eine umstrittene Äußerung ohne Abwägung dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen und diese damit in unzulässiger Weise verkürzt würde (BGH NJW 2009, 1872 Tz. 18 m.w.N.).
Deshalb kann eine Schmähkritik selbst bei einer überzogenen oder gar ausfälligen Kritik noch nicht angenommen werden, vielmehr muss hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht; die Äußerung muss also jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen, das sachliche Anliegen durch die persönliche Kränkung völlig in den Hintergrund gedrängt werden (BVerfG, Beschluss v. 24.07.2013, 1 BvR 444/13 und 1 BvR 527/13 Tz. 21).
LG Frankfurt/Main, 14.05.2018 - 3 O 182/18
Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
LG Stuttgart, 05.06.2014 - 11 O 49/14
VG München, 20.11.2013 - M 18 K 09.5754
Kein Rechtschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage

References: Art. 5
 § 186
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 BGH 
 BGH