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Timestamp: 2016-10-26 23:14:28+00:00

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139 V 57475. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. K. gegen Gemeinde X., Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 11 al. 1 let. d et al. 3 LPC; logement gratuit. Il r�sulte en principe de l'�num�ration exhaustive des �ventualit�s qui ne correspondent pas � des revenus d�terminants mentionn�e � l'art. 11 al. 3 let. a-f LPC que toutes les autres prestations allou�es par des tiers et qui constituent une contribution substantielle pas imp�rativement sous forme de moyens financiers au paiement des frais d'entretien de la personne sollicitant ou b�n�ficiant de PC doivent �tre prises en consid�ration, � moins qu'on ne puisse les ranger dans les hypoth�ses pr�vues par l'art. 11 al. 1 let. a-h LPC (en l'esp�ce, gratuit� du logement aupr�s de la partenaire de vie qualifi�e d'"autres prestations p�riodiques" au sens de l'art. 11 al. 1 let. d LPC; consid. 3.3.3). Faits � partir de page 575
BGE 139 V 574 S. 575
A. K. bezieht seit Jahren Erg�nzungsleistungen (EL), zuerst zur Invalidenrente der Invalidenversicherung, dann zur Altersrente der AHV. Am 19. April 2011 verf�gte die Gemeinde X., Durchf�hrungsstelle f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, einen Auszahlungsstopp ab dem folgenden Monat wegen unklarer Wohnsituation des Bez�gers, was sie mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2011 best�tigte.
B. Die Beschwerde des K. wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 28. M�rz 2013 ab.
C. K. f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den haupts�chlichen Rechtsbegehren, Gerichtsentscheid und Einspracheentscheid seien aufzuheben, und es seien bei der Berechnung der H�he der Zusatzleistungen zur AHV ab dem 1. Mai 2011 anerkannte Ausgaben f�r den Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh�ngenden Nebenkosten in der H�he des gesetzlichen Maximalbetrags f�r alleinstehende Personen zu ber�cksichtigen; eventualiter sei die Sache an die Durchf�hrungsstelle zur Abkl�rung und zum Erlass einer neuen Verf�gung zur�ckzuweisen.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht und die Gemeinde X. verzichten auf eine Vernehmlassung, desgleichen das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV).
K. hat Unterlagen zum Beleg seiner Bed�rftigkeit als Voraussetzung f�r die beantragte unentgeltliche Rechtspflege eingereicht.
D. Die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat am 10. Dezember 2013 eine publikums�ffentliche Beratung durchgef�hrt.
3. Nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG (SR 831.30) werden bei alleinstehenden Personen der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenh�ngenden Nebenkosten bis zum j�hrlichen H�chstbetrag von 13'200 Franken als Ausgabe anerkannt.
3.1 Die Vorinstanz hat zur Begr�ndung, weshalb selbst bei (nachgewiesenem) Wohnsitz in der Gemeinde X. eine Anrechnung von BGE 139 V 574 S. 576Mietzinsausgaben f�r das Wohnen im Einfamilienhaus der Lebenspartnerin ausser Betracht f�llt, ausgef�hrt, von wenigen hier nicht interessierenden Ausnahmen bez�glich Anrechnung von Eigenmietwerten abgesehen sei der Nachweis zu erbringen, dass diese Ausgaben auch tats�chlich get�tigt worden seien. Der Beschwerdef�hrer stelle nicht in Abrede, dass ihm in der Gemeinde X. unter keinem Titel Wohnkosten entst�nden bzw. entstanden seien. Insoweit er unentgeltlich habe wohnen k�nnen, w�ren ihm hierf�r im Rahmen von Einnahmen die entsprechenden (Natural-)Zuwendungen im Sinne von anderen wiederkehrenden Leistungen (Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG) als Einnahmen anzurechnen gewesen, da es sich dabei weder um Verwandtenunterst�tzung nach Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG i.V.m. Art. 328 ff. ZGB noch um private Leistungen mit ausgesprochenem F�rsorgecharakter gem�ss Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG gehandelt habe. Der Beschwerdef�hrer mache geltend, das Haus seiner Lebensgef�hrtin sei ein Objekt mit sehr hohem Eigenmietwert, das er h�lftig mitbenutze. Die ihm daraus anzurechnende Naturalzuwendung des entgeltfreien Wohnens w�rde sogar den in Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG angegebenen maximalen Mietzinsabzug bei alleinstehenden Personen von Fr. 13'200.- �bersteigen.
3.2 Der Beschwerdef�hrer bringt wie schon im kantonalen Verfahren vor, das Haus seiner Lebenspartnerin stehe in deren Eigentum. Somit sei ihm nach der Rechtsprechung (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 42/06 vom 2. November 2006 E. 5.1.1 und 5.1.2) der anteilige Eigenmietwert als Mietzinsausgabe anzurechnen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz handle es sich im �brigen beim unentgeltlichen Wohnen bei der Lebenspartnerin in der Gemeinde X. um eine nach Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG nicht anrechenbare private Leistung mit ausgesprochenem F�rsorgecharakter, jedenfalls soweit diese finanzielle Unterst�tzung seine Hilfeleistungen in Form von Arbeit im Haushalt und im Garten �bersteige. Schliesslich begr�nde die Vorinstanz nicht, auf Grund welchen Sachverhalts das unentgeltliche Wohnen in der Gemeinde X. bei den Einnahmen als wiederkehrende Leistungen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG anzurechnen w�re.
3.3 3.3.1 Im erw�hnten Fall P 42/06 hatte der (entm�ndigte) EL-Bez�ger mit seiner Mutter zusammen gewohnt. Diese hatte an der Wohnliegenschaft ein Nutzniessungsrecht. Dem Sohn waren in der EL-Berechnung bei den anerkannten Ausgaben Bruttomietzinsen BGE 139 V 574 S. 577angerechnet worden, obschon er effektiv keine Miete bezahlte und ohne dass es darauf angekommen w�re, ob in diesem Verzicht der Mutter private Leistungen mit ausgesprochenem F�rsorgecharakter im Sinne von Art. 3c Abs. 2 lit. c aELG (heute: Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG) zu erblicken waren. Mangels einer gesetzlichen Unterhaltspflicht der Mutter war die Unentgeltlichkeit des Wohnens auch nicht bei den Einnahmen nach Art. 3c Abs. 1 aELG (heute: Art. 11 Abs. 1 ELG) in Anschlag zu bringen (nicht publ. E. 5.1.1). Im Sinne dieser Rechtsprechung sieht Rz. 3237.02 der Wegleitung des BSV �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV (WEL, in der ab 1. April 2011 g�ltigen Fassung http://www.bsv.admin.ch/vollzug/documents/view/1638) vor, dass eine Mietzinsausgabe auch in F�llen anzuerkennen ist, in denen versicherte Personen bei nahen Verwandten zu einem Vorzugspreis oder unentgeltlich wohnen k�nnen.
Im Unterschied zu dem im Urteil P 42/06 vom 2. November 2006 beurteilten Sachverhalt und zu dem in Rz. 3237.02 WEL geregelten (zweiten) Tatbestand besteht zwischen dem Beschwerdef�hrer und seiner Lebenspartnerin keine (enge) verwandtschaftliche Beziehung.
3.3.2 Die Vorinstanz hat den ausgesprochenen F�rsorgecharakter der Unentgeltlichkeit des Wohnens bei der Lebenspartnerin im Sinne von Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG verneint, ohne diesbez�gliche Tatsachenfeststellungen zu treffen. Ob sie damit Bundesrecht verletzt hat, wie der Beschwerdef�hrer sinngem�ss r�gt, kann offenbleiben. Nach der auch in der Beschwerde erw�hnten Rechtsprechung haben nur diejenigen Leistungen ausgesprochenen F�rsorgecharakter, die freiwillig und auf Zusehen hin gew�hrt werden und jedes Mal oder zumindest periodisch der Hilfsbed�rftigkeit des Bez�gers angepasst werden (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 60/01 vom 7. August 2002 E. 1 mit Hinweisen; ZAK 1986 S. 67, P 4/84 E. 2a). Diese Voraussetzung ist mit Bezug auf den Umstand, dass der Beschwerdef�hrer seiner Lebenspartnerin keine Miete bezahlen muss, nicht gegeben. Weder die von ihm erw�hnten Pr�judizien des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen noch die zitierte Lehrmeinung (RALPH J�HL, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 1702) geben zu einer anderen Betrachtungsweise Anlass.
3.3.3 Wird - nach dem bisher Gesagten trotzdem - eine Mietzinsausgabe f�r das Wohnen im Einfamilienhaus der Lebenspartnerin angerechnet, ist im Gegenzug deren Verzicht auf Bezahlung eines BGE 139 V 574 S. 578Entgelts als "andere wiederkehrende Leistungen" im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. d ELG zu ber�cksichtigen (vgl. auch SVR 2010 EL Nr. 1 S. 1, 9C_202/2009 E. 3.2 und 5.1, wonach bei einem dinglichen oder obligatorischen Nutzniessungs- und Wohnrecht von Eink�nften aus unbeweglichem Verm�gen nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG auszugehen ist). Grunds�tzlich ist daraus, dass die Aufz�hlung der Tatbest�nde nicht anrechenbarer Einnahmen in Art. 11 Abs. 3 lit. a-f ELG abschliessend ist (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts P 60/01 vom 7. August 2002 E. 1 mit Hinweisen), zu folgern, dass alle �brigen Leistungen Dritter, die einen substanziellen Beitrag, nicht notwendigerweise in Form finanzieller Mittel, an die Bestreitung der Lebenshaltungskosten der EL-ansprechenden oder -beziehenden Person darstellen, zu ber�cksichtigen sind, es sei denn, sie lassen sich keinem der in Art. 11 Abs. 1 lit. a-h ELG geregelten Sachverhalte zuordnen. Dies entspricht auch Sinn und Zweck der Erg�nzungsleistungen, n�mlich der angemessenen Deckung des Existenzbedarfs bed�rftiger Rentner der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung (BGE 131 V 263 E. 5.2.3 S. 268; SVR 2011 EL Nr. 4 S. 11, 9C_329/2010 E. 3.1). Dementsprechend sind nach Rz. 3455.01 WEL grunds�tzlich alle wiederkehrenden Leistungen, die nicht unter Art. 11 Abs. 3 ELG fallen, vollumf�nglich als Einnahmen anzurechnen, gleichg�ltig, ob es sich um Geld- oder um Naturalleistungen handelt. Darunter f�llt auch der (regelm�ssige) Verzicht des Vermieters bzw. Eigent�mers einer Wohnung oder eines Hauses auf die Bezahlung eines Entgelts (Miete) f�r die Ben�tzung der Liegenschaft, insbesondere f�rs Wohnen. Dabei ist in betraglicher Hinsicht der im Wohnsitzkanton geltende (ungek�rzte) steuerrechtliche Mietwert massgebend (vgl. Art. 12 Abs. 1 ELV [SR 831.301] und BGE 138 V 9).
Gem�ss Beschwerdef�hrer ist davon auszugehen, dass die - ihm als Einnahme anzurechnende - H�lfte des Mietwerts der Wohnliegenschaft seiner Lebenspartnerin (Art. 16c ELV; Urteil P 42/06 vom 2. November 2006 E. 5.1.2 mit Hinweisen) den maximal zul�ssigen Mietzinsabzug von Fr. 13'200.- nach Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG �bersteigt. (...)
Art. 11 Abs. 3 lit. c ELG,
Art. 11 Abs. 3 lit. a ELG suite... ,
Art. 328 ff. ZGB,
Art. 11 Abs. 1 ELG,
Art. 11 Abs. 3 lit. a-f ELG,
Art. 11 Abs. 1 lit. a-h ELG,
Art. 16c ELV

References: Art. 11

BGE 
 Art. 10
 BGE 
 Art. 11
 Art. 328
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 11
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 Art. 3
 Art. 11
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 11
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 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 11
 Art. 12
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 Art. 10

Art. 11

Art. 11

Art. 328

Art. 11

Art. 11

Art. 11

Art. 16