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Timestamp: 2020-04-05 03:45:39+00:00

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BAFGEG Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung
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Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und zur Änderung und Anpassung weiterer Vorschriften (BAFGEG k.a.Abk.)
17 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 27 Vorschriften zitiert
Artikel 1 Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Artikel 6 Änderung des Flugunfall-Untersuchungs-Gesetzes
Artikel 7 Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Artikel 8 Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
Artikel 9 Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
Artikel 10 Änderung des DWD-Gesetzes
Artikel 11 Änderung der Luftverkehrs-Ordnung
Artikel 13 Änderung der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung
Artikel 14 Änderung der Flugsicherungs-Anlagen- und Geräte-Musterzulassungs-Verordnung
Artikel 15 Änderung der Festlandsockel-Bergverordnung
Artikel 16 Änderung der Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
Artikel 1 ändert mWv. 4. August 2009 BAFG
(gesamter Text siehe Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung - BAFG)
Artikel 2 wird in 10 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 4. August 2009 LuftVG § 12, § 16a, § 18a, § 18b, § 19, § 27a, § 27d, § 27e, § 29, § 29b, § 30, § 31, § 31b, § 31d, § 32, § 32b, § 63, § 64, § 67, § 70
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. August 2009 VerkVereinfG § 3
§ 3 Abs. 3 des Gesetzes über vereinfachte Verkündungen und Bekanntgaben vom 18. Juli 1975 (BGBl. I S. 1919), das durch Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Das Wort „gemäß" wird durch das Wort „nach" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „der für die Flugsicherung zuständigen Stelle" durch die Wörter „dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „den Außenstellen der für die Flugsicherung zuständigen Stelle" durch die Wörter „der Flugsicherungsorganisation" ersetzt.
Artikel 4 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 4. August 2009 BBesG Anlage I, BBesO A/B Besoldungsgruppe B 3
In Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), das zuletzt durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2350) geändert worden ist, wird in der Besoldungsgruppe B 3 nach der Amtsbezeichnung „Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern" die Amtsbezeichnung „Direktor des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung" eingefügt.
Artikel 5 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. August 2009 ASG § 4
In § 4 Abs. 1 Nr. 8 des Arbeitssicherstellungsgesetzes vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S. 787), das zuletzt durch Artikel 20 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) geändert worden ist, wird der den Satz abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 9 angefügt:
bei der nach § 31b Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes beauftragten Flugsicherungsorganisation."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. August 2009 FlUUG § 14, § 17
Das Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2470), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 115 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), wird wie folgt geändert:
In § 14 Abs. 5 werden das Komma nach dem Wort „Qualifikation" und die Wörter „vornehmlich der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH" gestrichen.
In § 17 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter „der für die Flugsicherung zuständigen Stelle" durch die Wörter „der nach § 31b Abs. 1 des Luftverkehrsgesetzes beauftragten Flugsicherungsorganisation" ersetzt.
Artikel 7 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 4. August 2009 LuftSiG § 7, § 15
Das Luftsicherheitsgesetz vom 11. Januar 2005 (BGBl. I S. 78), zuletzt geändert durch Artikel 9a des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2), wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „des Flugsicherungsunternehmens" durch die Wörter „der Flugsicherungsorganisation" ersetzt.
In Absatz 7 Satz 2 werden die Wörter „Luftfahrt- oder Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „das Luftfahrtunternehmen oder die Flugsicherungsorganisation" ersetzt.
In § 15 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „für die Flugsicherung zuständigen Stelle" durch das Wort „Flugsicherungsorganisation" ersetzt.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. August 2009 BAFlSBAÜbnG § 1, § 3, § 4 (neu), § 5 (neu)
Das Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370, 1376), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 116 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „dem Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH" ersetzt.
„(3) Beamten sowie Arbeitnehmern des Luftfahrt-Bundesamtes, die der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH zugewiesen oder in der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt tätig sind und bisher Zulagen und Entschädigungen nach Absatz 2 erhalten haben, werden diese bei einer Verwendung im Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung weiter gewährt, soweit die Voraussetzungen des Absatzes 2 weiter vorliegen. Die Überleitung der vorgenannten Beamten und Arbeitnehmer in das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung erfolgt durch Versetzung."
In § 3 Satz 1 werden die Wörter „das Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH" ersetzt und nach der Angabe „§ 4 Abs. 5 LuftVG" die Wörter „in der Fassung des Luftverkehrsgesetzes vom 23. Juli 1992 (BGBl. I S. 1370)" angefügt.
Nach § 3 werden die folgenden §§ 4 und 5 angefügt:
Gegenüber den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Beschäftigten hat die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH Entscheidungs- und Weisungsbefugnisse im unmittelbaren Zusammenhang mit den Tätigkeiten einzelner Beschäftigter vor Ort, für deren Durchführung die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH die Verantwortung trägt. Die Geschäftsführung und von dieser benannte Beschäftigte der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH üben insoweit Vorgesetztenbefugnisse aus. Die Dienstvorgesetztenbefugnisse nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes liegen bei der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt. Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH unterstützt die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt bei der Wahrnehmung der Dienstvorgesetztenbefugnisse. Dazu hat sie insbesondere alle notwendigen Auskünfte zu erteilen."
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. August 2009 BetrVG § 5
§ 5 des Betriebsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGBl. I S. 2518), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind."
„Für die in Absatz 1 Satz 3 genannten Beamten und Soldaten gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend."
Artikel 10 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. August 2009 DWDG § 6
§ 6 Abs. 3 des DWD-Gesetzes vom 10. September 1998 (BGBl. I S. 2871), das zuletzt durch Artikel 338 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, wird aufgehoben.
Artikel 11 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. August 2009 LuftVO § 5, § 5b, § 7, § 9a, § 10, § 11, § 11b, § 14, § 21, § 21a, § 22, § 25, § 26, § 26a, § 26b, § 26d, § 27, § 27a, § 28, § 31, § 37, Anlage 4
Die Luftverkehrs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 580), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. September 2008 (BGBl. I S. 1834), wird wie folgt geändert:
Dem § 5b Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Meldungen von Ereignissen nach Satz 1 werden vom Luftfahrt-Bundesamt sofort nach ihrem Erhalt auch an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung weitergeleitet."
In § 7 Abs. 3 werden die Wörter „Wirtschaft und Arbeit" durch die Wörter „Wirtschaft und Technologie" ersetzt.
In § 9a Abs. 1 Satz 2 wird das Wort „Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „dem Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „der Flugsicherungsorganisation" ersetzt.
In den Sätzen 1 und 2 werden jeweils die Wörter „Das Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „Die Flugsicherungsorganisation" und die Wörter „Übungsflugverkehr" und „Übungsluftverkehr" durch das Wort „Flugverkehr" ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „Übungsflugverkehr" durch das Wort „Flugverkehr" und werden die Wörter „das Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „die Flugsicherungsorganisation" ersetzt.
In § 11 Abs. 2 Satz 2 wird das Wort „Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" ersetzt.
In § 14 Satz 1 werden die Wörter „dem Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „der Flugsicherungsorganisation" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „das Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „die Flugsicherungsorganisation" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „des Flugsicherungsunternehmens" durch die Wörter „der Flugsicherungsorganisation" ersetzt.
§ 22 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugplatzverkehrszonen fest und gibt sie in den Nachrichten für Luftfahrer bekannt."
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" ersetzt.
In Absatz 3 wird das Wort „Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" ersetzt.
In § 26 Abs. 1 Satz 3 wird das Wort „Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" ersetzt.
„Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kann allgemein, die Flugsicherungsorganisation im Einzelfall Ausnahmen zulassen."
In Absatz 3 werden nach dem Wort „Flugfunkdienst" ein Komma und die Wörter „die nicht von dem Flugsicherungsunternehmen betrieben werden" gestrichen und das Wort „Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" ersetzt.
In § 26b Abs. 2 wird das Wort „Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" ersetzt.
In § 26d Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 wird jeweils das Wort „Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" ersetzt.
In § 27 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 wird jeweils das Wort „Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" ersetzt.
§ 27a Abs. 2 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 werden die Wörter „Luftfahrt-Bundesamt" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" ersetzt.
„Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung kann die Flugsicherungsorganisation im Einvernehmen mit dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung im Einzelfall Flugverfahren durch Allgemeinverfügung festlegen."
„Bei Gefahr im Verzug kann die Flugsicherungsorganisation ohne Einvernehmen mit dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung im Einzelfall Flugverfahren durch Allgemeinverfügung festlegen. Das Einvernehmen wird in einem solchen Fall unverzüglich hergestellt; wird das Einvernehmen nicht innerhalb von 48 Stunden hergestellt, ist die Festlegung des Flugverfahrens von der Flugsicherungsorganisation aufzuheben. Die Dauer der Festlegung eines Flugverfahrens nach Satz 2 darf drei Monate nicht überschreiten."
In Absatz 3 werden die Wörter „Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung im Einvernehmen mit dem Luftfahrt-Bundesamt" ersetzt.
In Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „Das Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „Die Flugsicherungsorganisation" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Flugsicherungsunternehmen kann" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kann allgemein, die Flugsicherungsorganisation kann im Einzelfall" ersetzt.
In Anlage 4 (zu § 10 Abs. 2 LuftVO) werden in der Zeile „D" die Wörter „Verkehrsinformationen zwischen VFR- und IFR-Flügen" durch die Wörter „Verkehrsinformationen VFR zu IFR und VFR zu VFR" ersetzt.
In § 9a Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 4 Satz 2, § 25 Abs. 3, § 26a Abs. 3, § 26b Abs. 2, § 26d Abs. 2, § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 4 Satz 2, § 31 Abs. 3, § 37 Abs. 4 werden jeweils die Wörter „im Verkehrsblatt - Amtsblatt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Bundesrepublik Deutschland - oder" gestrichen.
In § 5 Abs. 6 Satz 1, § 10 Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2, § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 11b Abs. 1, § 21 Abs. 4 Satz 2, § 25 Abs. 1 Satz 2 und § 28 Abs. 3 werden jeweils die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.
Artikel 13 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. August 2009 LuftKostV § 4
§ 4 Abs. 1 der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung vom 14. Februar 1984 (BGBl. I S. 346), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 133) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst:
„(1) Gebühren und Auslagen, die dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung aus Anlass der in Abschnitt VII Nr. 6 bis 8 des Gebührenverzeichnisses genannten Amtshandlungen zustehen, erhebt das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung unmittelbar von dem Kostenschuldner. Gleiches gilt für Gebühren und Auslagen, die der beauftragten Flugsicherungsorganisation aus Anlass der in Abschnitt VII Nr. 11b bis 11d des Gebührenverzeichnisses genannten Amtshandlungen zustehen."
Artikel 14 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. August 2009 FSMusterzulV § 3, § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 11, Anlage
Die Flugsicherungs-Anlagen- und Geräte-Musterzulassungs-Verordnung vom 21. Dezember 2001 (BGBl. 2002 I S. 27) wird wie folgt geändert:
In §§ 3, 4, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und 6, § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2, § 7 Satz 1 und den §§ 8 und 9 Abs. 1 und 3 werden jeweils das Wort „Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" und das Wort „Flugsicherungsunternehmens" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung" ersetzt.
„Anlagen, die bis zum 1. Juli 2009 durch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH zugelassen worden sind, gelten als zugelassen im Sinne dieser Verordnung."
Im Muster der Anlage (zu § 6 Abs. 1) werden die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung", die Wörter „DFS Deutsche Flugsicherung GmbH" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" und die Wörter „Offenbach/Main" durch das Wort „Langen" ersetzt.
In Nummer 1 der Anlage (zu § 6 Abs. 1) werden die Wörter „von Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" ersetzt.
In den Nummern 2 und 3 der Anlage (zu § 6 Abs. 1) werden jeweils das Wort „Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" ersetzt.
In Nummer 5 der Anlage (zu § 6 Abs. 1) wird das Wort „Flugsicherungsunternehmen" durch die Wörter „das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" ersetzt.
Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. August 2009 FlsBergV § 38
In § 38 Satz 1 der Festlandsockel-Bergverordnung vom 21. März 1989 (BGBl. I S. 554), die zuletzt durch Artikel 396 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden die Wörter „die Bundesanstalt" durch die Wörter „das Bundesaufsichtsamt" ersetzt.
Artikel 16 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 4. August 2009 FHKV § 1, § 2, § 4
Die Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung vom 13. Juni 1994 (BGBl. I S. 1262), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 6. Juni 2005 (BGBl. I S. 1579), wird wie folgt geändert:
In § 1 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 sowie § 2 Abs. 3 werden jeweils die Wörter „Bau- und Wohnungswesen" durch die Wörter „Bau und Stadtentwicklung" ersetzt.
In § 2 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „für die Flugsicherung zuständigen Stelle" durch das Wort „Flugsicherungsorganisation" ersetzt.
In § 4 Abs. 2 wird das Wort „Luftfahrt-Bundesamt" durch die Wörter „Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung" ersetzt.
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References: § 12
 § 16
 § 18
 § 18
 § 19
 § 27
 § 27
 § 27
 § 29
 § 29
 § 30
 § 31
 § 31
 § 31
 § 32
 § 32
 § 63
 § 64
 § 67
 § 70
 § 3

§ 3
 § 4
 § 4
 § 31
 § 14
 § 17
 § 14
 § 17
 § 31
 § 7
 § 15
 § 15
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 3
 § 3
 § 1
 § 3
 § 5

§ 5
 § 6

§ 6
 § 5
 § 5
 § 7
 § 9
 § 10
 § 11
 § 11
 § 14
 § 21
 § 21
 § 22
 § 25
 § 26
 § 26
 § 26
 § 26
 § 27
 § 27
 § 28
 § 31
 § 37
 § 5
 § 7
 § 9
 § 11
 § 14

§ 22
 § 26
 § 26
 § 26
 § 27

§ 27
 § 10
 § 9
 § 10
 § 11
 § 21
 § 25
 § 26
 § 26
 § 26
 § 27
 § 28
 § 31
 § 37
 § 5
 § 10
 § 11
 § 11
 § 21
 § 25
 § 28
 § 4

§ 4
 § 3
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 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 11
 § 5
 § 6
 § 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 38
 § 38
 § 1
 § 2
 § 4
 § 1
 § 2
 § 2
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