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Timestamp: 2019-02-21 05:47:30+00:00

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ArbG Stuttgart, 12 BVGa 4/07: ArbG Stuttgart: Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags betreffend die Unwirksamkeit einer Beteiligungsvereinbarung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, corporate governance
Urteil des ArbG Stuttgart vom 24.10.2007, 12 BVGa 4/07
12 BVGa 4/07
ArbG Stuttgart: Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags betreffend die Unwirksamkeit einer Beteiligungsvereinbarung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, corporate governance
Einstweilige verfügung, Corporate governance, Anspruch auf rechtliches gehör, Aufsichtsrat, Aktiengesellschaft, Betriebsrat, Eintragung im handelsregister, Beteiligung am verfahren, Errichtung der gesellschaft, Umwandlung der gesellschaft
ArbG Stuttgart Beschluß vom 24.10.2007, 12 BVGa 4/07
Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags betreffend die Unwirksamkeit einer Beteiligungsvereinbarung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens - keine vorläufige Untersagung der Eintragung einer Gesellschaft in das Handelsregister durch einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts
1 Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beteiligten Ziffer 3 und 5 am 20./22.06.2007 geschlossenen Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der P. A. SE (im folgenden: Beteiligungsvereinbarung) sowie um die einstweilige Unzulässigkeitserklärung der Eintragung der P. A. H. SE in das Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart.
2 Der Antragsteller ist Konzernbetriebsrat der V. AG (nachfolgend "....") und ihrer Tochtergesellschaften (nachfolgend "......-Konzern"). Die Beteiligte Ziffer 2 ist die Spitze eines internationalen Konzerns, der neben ihr aus mehr als 70 Tochter- und Beteiligungsgesellschaften in E., N., A. und S.- O.-A. besteht (im folgenden "P.-Konzern").
3 Die Beteiligte Ziffer 2 hält gegenwärtig eine Beteiligung in Höhe von rund 30,8 % der V.-Stammaktien. Aufgrund eines im März 2007 abgegebenen öffentlichen Pflichtangebots wird die Beteiligte Ziffer 2 noch weitere 0,06 % der V.-Stammaktien hinzuerwerben. Das Land N. verfügt über die in ihrem Alleinbesitz stehende H. Beteiligungsgesellschaft mbH nach einer im Frühjahr 2007 vorgenommenen Aufstockung der Beteiligung derzeit über ca 20,3 % der V.-Stammaktien.
4 Die Ausübung von Beteiligungsrechten bei der V.-AG hat durch das Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der V. Werkgesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand (vom 21.07.1960 - ...-Gesetz, Bundesgesetzblatt I. Seite 585, zuletzt geändert am 31.07.1970, Bundesgesetzblatt I. Seite 1149) eine besondere Regelung erfahren. Nach § 2 Abs. 1 ....-Gesetz und § 24 Abs. 1 der ....-Satzung ist das Stimmrecht auf den 5. Teil des Grundkapitals beschränkt, wenn ein Aktionär mehr als 20 % des Kapitals besitzt. § 4 Abs. 1 ....-Gesetz und § 12 der ....-Satzung räumen der Bundesrepublik Deutschland und dem Land N. das Entsendungsrecht für jeweils 2 Aufsichtsratsmandate ein, solang ihnen Aktien der Gesellschaft gehören. Da die Bundesrepublik Deutschland derzeit keine Aktien der V.-AG hält, besteht ein Entsendungsrecht nur zugunsten des Landes N. . Gem. § 4 Abs. 3 ....-Gesetz und § 26 Abs. 2 der ....-Satzung bedürfen Beschlüsse, für die nach dem Aktiengesetz eine Mehrheit erforderlich ist, die mindestens 3/4 des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst, einer Mehrheit von mehr als 80 % des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitalsgesellschaft. Dies betrifft insbesondere Satzungsänderungen. Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 23.10.2007 in der Rechtssache C-112/05 die Bestimmungen des ....-Gesetzes wegen einer Beschränkung des freien Kapitalverkehrs in der Europäischen Union in maßgeblichen Teilen als unvereinbar mit EU-Recht erachtet.
5 Die Beteiligte Ziffer 2 hat am 27.04.2007 einen Ausgliederungs- und Übernahmevertrag mit der P. V. AG, einer 100 %igen Tochtergesellschaft der Beteiligten Ziffer 2 abgeschlossen, mit dem das operative Geschäft der Beteiligten Ziffer 2 auf diese Gesellschaft übertragen werden soll. Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der V.- AG ist von der Ausgliederung ausgenommen. Am gleichen Tag haben die P. V. AG und die Beteiligte Ziff. 2 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, wobei die Beteiligte Ziffer 2 die Position des herrschenden Unternehmens inne hat. Am 27.04.2007 hat der Vorstand der Beteiligten Ziffer 2 einen Umwandlungsplan aufgestellt, aufgrund dessen sie identitätswahrend in eine europäische Aktiengesellschaft (Societas Europea - SE) mit der Firma P. A. H. SE umgewandelt werden soll. Der nach den Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes paritätisch aus Anteilseignern und Arbeitnehmervertretern zusammengesetzte Aufsichtsrat der Beteiligten Ziffer 2 hat den genannten Maßnahmen am 27.04.2007 zugestimmt.
6 Die Beteiligte Ziffer 2 hat Ende März 2007 die in der Europäischen Union und den anderen Mitgliedsstaaten des europäischen Wirtschaftsraums (Mitgliedsstaaten) beschäftigten Arbeitnehmern des P.-Konzerns und deren Vertretungen über das Umwandlungsvorhaben informiert und zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums gem. § 4 des SE-Beteiligungsgesetzes (SEBG) aufgefordert.
7 Die Beteiligte Ziffer 2 und ihre Tochtergesellschaften in den Mitgliedsstaaten beschäftigten zum Zeitpunkt der Unterrichtung insgesamt 11.496 Arbeitnehmer in insgesamt 8 Mitgliedsstaaten.
8 Das besondere Verhandlungsgremium wurde wie folgt zusammengesetzt:
9 Mitgliedstaat Anzahl Arbeitnehmer % (gerundet) Mitglieder im besonderen
D. 10.555 91,81 10
F. 114 0,99 1
I. 3 0,03 1
I. 139 1,21 1
Ö. 21 0,18 1
S. 191 1,66 1
T. 19 0,17 1
V. 454 3,95 1
Gesamt 11.496 100,00 17
10 Die 10 auf Deutschland entfallenden Mitglieder waren 3 Gewerkschaftsmitglieder der IG-Metall und ein Vertreter der leitenden Angestellten. Die konstituierende Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums fand auf Einladung des Vorstands der Beteiligten Ziffer 2 am 10.05.2007 statt. Am 20.06.2007 hat das besondere Verhandlungsgremium den Abschluss der Beteiligungsvereinbarung beschlossen, die Vereinbarung wurde am 22.06.2007 unterzeichnet. Für deren Inhalt wird auf Blatt 40 -76 der Akte verwiesen.
11 Die außerordentliche Hauptversammlung der Beteiligten Ziffer 2 vom 26.06.2007 hat dem Ausgliederungs- und Übernahmevertrag sowie dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zugestimmt. Auch wurde die Umwandlung der Beteiligten Ziffer 2 in eine SE beschlossen und die Satzung der SE genehmigt. Der Vorstand wurde angewiesen, Ausgliederung und Umwandlung mit der Maßgabe zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, dass die Umwandlung nach Wirksamwerden der Ausgliederung eingetragen wird. Sämtliche Maßnahmen werden mit ihrer Eintragung im Handelsregister wirksam.
12 Die P. V. AG wird nach Umwandlung der Beteiligten Ziff.2 ihre Firma in " Dr. Ing. h.c.F. P. Aktiengesellschaft" ändern und das operative Geschäft der Beteiligten Ziff.2 unverändert fortführen. Nach Vollzug der Reorganisation wird die umgewandelte Beteiligte Ziff.2 als SE neben der 100 %igen Beteiligung an der umbenannten P. V. AG und die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an der V. AG halten. Die ersten Kapitaleignervertreter im Aufsichtsrat werden sein: Prof. Dr. L., Dr. P., Dr. P., Dr. P., P., Dr. P. . Der Vorstand wird sich unter anderem zusammensetzen aus Dr. W. und H. P. H., die bereits jetzt Mitglieder des Vorstands der Beteiligten Ziff. 2 sind.
13 Der Beteiligte Ziffer 1 fasste in seiner Sitzung vom 10.07.2007 den Beschluss, "die Unwirksamkeit der Vereinbarung gem. §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 21 des Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer europäischen Aktiengesellschaft (SE-Beteiligungsgesetz SEBG) vom 22.09.2004 (Bundesgesetzblatt I., 3675, 3686) zwischen dem besonderen Verhandlungsgremium und dem Vorstand der Dr. Ing. h.c. F. P. Aktiengesellschaft über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der P.
14 A. SE auf den gerichtlichen Wege feststellen zu lassen und die Eintragung der P. H. SE in das Handelsregister zu verhindern". Ein entsprechender Antrag ging am 17.09.2007 bei Gericht ein.
15 Der Antragsteller geht in seinem Hauptvorbringen davon aus, dass bereits zum heutigen Zeitpunkt die V. AG in einem Abhängigkeits- und Beherrschungsverhältnis zu der Beteiligten Ziffer 2 stehe. Hiernach wäre d. Beteiligte Ziff.3 gehalten gewesen ihn an dem Verfahren zur Herbeiführung einer Beteiligungsvereinbarung zu beteiligen. Als Betriebsverfassungsorgan einer "betroffenen Tochtergesellschaft" gemäß § 2 Abs. 3, Abs. 4 SEBG hätte er von der verantwortlichen "Leitung" des Beteiligten Ziffer 2 nach § 4 Abs. 2 und Abs. 3 SEBG über das Gründungsvorhaben unterrichtet und in die Verhandlungen zum Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung eingebunden werden müssen. Wäre eine Vereinbarung im Verhandlungswege nicht zustande gekommen, so hätte er im Rahmen der gesetzlichen Auffangregelungen zusammen mit dem Beteiligten Ziff. 3 ein Wahlgremium für die Wahl der auf das Inland entfallenden Arbeitnehmer im Aufsichtsrat bilden müssen (§ 36 Abs. 3 SEBG). Eine Verwirklichung dieser Rechte lasse sich nur durch die Nichteintragung der Fa. P. A. H. SE und ein erneutes Beteiligungsverfahren erreichen.
16 Die Abhängigkeit der V. AG von der Beteiligten Ziffer 2 ergäbe sich aus einer faktisch dominierten Hauptversammlungsposition, der Ausübung von Personalentscheidungsgewalt, dem Vorliegen personeller Verflechtungen zwischen beiden Unternehmen auf Leitungsebene, dem Bestehen eines wirtschaftlichen Druckpotenzials bzw. einer wirtschaftlichen Abhängigkeit der V. AG von der Beteiligten Ziffer 2 und der Möglichkeit der Einflussnahme der Beteiligten Ziffer 2 auf die Geschäftspolitik der V. AG aufgrund von Vertragsbeziehungen. Im Übrigen ginge auch die Beteiligte Ziffer 2 bzw. deren Vertreter selbst davon aus, dass ein Abhängigkeitsverhältnis bestehe. Die von der Beteiligten Ziffer 2 gehaltenen 31 % der Stammaktien der V. AG ergäben eine deutliche Hauptversammlungsmehrheit. In der ....-Hauptversammlung am 19. April 2007 habe die Präsenz lediglich 60,36 % betragen. Hiermit habe die Beteiligte Ziffer 2 mit 51,24 % eine Mehrheit der stimmberechtigten Stammaktien innegehabt. Im Jahr 2006 habe die ....--Hauptversammlungspräsenz bei 59,67 % gelegen. In den Jahren 2001 bis 2005 habe die Präsenz sogar noch deutlich niedriger - nämlich zwischen 29 und 34 % - gelegen. Wenn schon das Land N. mit einer 20 %igen Beteiligung einen beherrschenden Einfluss auf die V. AG ausüben könne, so müsse dies erst recht für die Beteiligte Ziffer 2 mit einer gehaltenen Beteiligung von mindestens 31 % gelten. So sei auch der Vorstandsvorsitzende der Beteiligten Ziffer 2 in einer Verlautbarung gemäß Zeitungsbericht der FAZ vom 11.12.2006 davon ausgegangen, dass der bereits gehaltene Anteil an Stammaktien ausreichend sei, um die Interessen der Beteiligten Ziffer 2 bei der V. AG durchzusetzen.
17 Die Beteiligte Ziffer 2 habe auch unter kapitalmarktrechtlichen (übernahmerechtlichen) Gesichtspunkten eine beherrschende Stellung bei der V. AG. Aus diesem Grund habe die Beteiligte Ziffer 2 am 28. März 2007 mit Korrektur am 3. April 2007 den Tatbestand eines Kontrollerwerbs (der Erwerb von mehr als 30 % der Stimmrechte an der Zielgesellschaft) veröffentlicht und am 26. April 2007 den übrigen ....-Aktionären ein Pflichtangebot gemäß § 35 Abs. 2 i.V.m. § 14 Abs. 2 und 3 WpÜG unterbreitet.
18 Die in § 2 Abs. 1 ....-Gesetz für jeden Aktionär vorgesehene Stimmrechtsrechtsbeschränkung auf maximal 20 % des Gesamtvolumens stehe einer Annahme der Abhängigkeit der V. AG nicht entgegen. Das ....-Gesetz verstoße gegen die in Art. 56 EG garantierte Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 EG. Diese habe bereits der Generalstaatsanwalt D. R.-J. C. in seinen Schlussanträgen vom 13. April 2007 festgestellt. Der Entscheidung des EuGH hierzu werde grundsätzlich rückwirkende Wirkung zukommen. Hieran sei auch das Arbeitsgericht Stuttgart als Träger hoheitlicher Gewalt gebunden und demnach verpflichtet die Europarechtswidrigkeit nach eigener Überzeugung bei seiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.
19 Die Beteiligte Ziffer 2 habe auch bereits jetzt aufgrund der beschriebenen Mehrheitsverhältnisse entscheidenden Einfluss auf die Besetzung von Organfunktionen der V. AG. Diese habe sich bereits im November 2006 bei der Wahl des ....-Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. M. W. und der Berufung seines Vorgängers Herrn Dr. B. P. gezeigt. Die Beteiligte Ziffer 2 habe diese Personalentscheidungen durch den ....- Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. F. P., der zugleich Mehrheitsaktionär und Aufsichtsratsmitglied der Beteiligten Ziffer 2 ist, initiiert und durchgesetzt.
20 Auch bereits jetzt bestehende personelle Verflechtungen in den Organen der Beteiligten Ziffer 2 und der V. AG sprächen für ein Abhängigkeitsverhältnis. Der Antragsteller verweist darauf, dass Herr Dr. F. P. sowohl die Stellung eines beherrschenden Gesellschafters und die Funktion eines Aufsichtsratsmitglieds bei der Beteiligten Ziffer 2 innehabe sowie bei der V. AG von 1993 bis 2002 Vorstandsvorsitzender gewesen sei und seither als Aufsichtsratsvorsitzender amtiere. Herr Dr. W. sei Vorstandsvorsitzender der Beteiligten Ziffer 2 sowie Aufsichtsratsmitglied der V. AG. Herr H. sei Finanzvorstand der Beteiligten Ziffer 2 sowie gleichfalls Aufsichtsratsmitglied der V. AG. Die personellen Verpflichtungen wirkten weiter in das Präsidium des Aufsichtsrats der V. AG und dessen Ausschüsse hinein. Dies wird ausgeführt. Aufgrund dieses herrschenden Einflusses bestehe die Gefahr, dass bei Aufsichtsratsbeschlüssen bzw. der Willensbildung in den Gremien des ....-Aufsichtsrats nicht nur das Wohl der V. AG, sondern zumindestens auch das der Beteiligten Ziffer 2 in Rede stehe. Die dominierende Rolle von Repräsentanten der Beteiligten Ziffer 2 in den Organen der V. AG werde auch von namhaften institutionellen Investoren und deren Beratern thematisiert.
21 Der Antragsteller sieht auch eine wirtschaftliche Abhängigkeit der V. AG aufgrund der mit der Beteiligten Ziffer 2 bestehenden vielfältigen vertraglichen Verflechtungen. Die Kooperation zwischen beiden Gesellschaften im Hinblick auf die P.-Modelle "C" und ab 2009 auch "P" trage maßgeblich zur Auslastung der ....-Werke in B. und ab 2009 auch in H. bei. Dies betreffe die Beschäftigung von ca. 1000 Arbeitnehmern der V. AG, wovon die Hälfte in H. arbeiteten. Dies stelle ein nicht unerhebliches Druckpotenzial der Beteiligten Ziffer 2 zur unmittelbaren Einflussnahme auf die Geschäfts- und Personalpolitik der V. AG dar. Vor diesem Hintergrund werde insbesondere der Großaktionär, das Land N., kaum bereit sein, sich bei anstehenden Entscheidungen gegen die Beteiligte Ziffer 2 zu stellen, wenn von dieser allein 500 Arbeitsplätze in H. abhingen. Die Beteiligte Ziffer 2 habe im Geschäftsjahr 2005/2006 im Wesentlichen aufgrund der Lieferung von "C."-Rohkarossen und Motoren von der V. AG Leistungen im Wert von ca. 780 Mio. EUR bezogen. Dieser Umsatz werde sich im Hinblick auf die künftige Lieferung des P.-Modells "P." noch deutlich erhöhen. Ein Wegfall oder eine nachhaltige Reduzierung dieser Umsätze würde sich deutlich negativ auf die Ertragslage der V. AG auswirken, was ein weiteres Abhängigkeitspotenzial begründe. Die in einer Produktionsstätte sowie auf einem Fließband zusammengefasste Produktion der Modelle "P. C." und ".... T." führe dazu, dass auch der Einkauf von Zulieferkomponenten und -systemen, die entsprechende Lagerhaltung und Logistik, die Weiterentwicklung der Modelle sowie die gesamten betrieblichen Abläufe in einer Weise miteinander verflochten seien, die eine klare Zuordnung zu einem der beiden Vertragspartner letztendlich unmöglich machten. Hierdurch gewinne die Beteiligte Ziffer 2 weitgehend Einfluss auf die Produktionsplanung und -abläufe der V. AG. Die Beteiligte Ziffer 2 verweise selbst darauf, dass ihre Entwicklungsleistungen in Fahrzeugen der ....-Gruppe verwendet würden. Die Abhängigkeit der V. AG von P.-Know-how verstärke die dominierende Position der Beteiligten Ziffer 2. So habe die Beteiligte Ziffer 2 aufgrund der engen operativen Verflechtung sowie aufgrund der personellen Überschneidungen die Möglichkeit, in weitem Umfang Informationen über betriebliche Abläufe sowie tiefen Einblick in den Geschäftsbetrieb der V. AG zu nehmen. Diese Möglichkeit werde von der Beteiligten Ziffer 2 auch tatsächlich genutzt, und zwar in einem Umfang, der über das für die Erfüllung von Organpflichten der Aufsichtsratsmitglieder Erforderliche hinaus gehe. Die V. AG habe in Ö. und in großen Teilen O. kein eigenes Vertriebsnetz aufgebaut. Sie bediene sich hierzu der P. H. S., die sich in der Hand der Familien P. und P. befinde. Diese erziele einen Umsatz von ca. 11 Mrd. EUR, insbesondere mit dem Vertrieb von ....-Modellen. Die V. AG sei weder rechtlich noch tatsächlich in der Lage, den Vertrieb in diesen Ländern in absehbarer Zeit selbst zu übernehmen und sei aus diesem Grunde in hohem Maße von der Beteiligten Ziffer 2 wirtschaftlich abhängig. Auch die enge persönliche Zusammenarbeit der Herren P. und W. gäbe Anlass zu der Annahme, dass der Aufsichtsratsvorsitzende faktisch an operativen Entscheidungen der V. AG beteiligt werde. So werde Herr W. (Handelsblatt.com vom 28. Juni 2007) wie folgt zitiert: "Wir können aus der H. heraus über Weisungen an den Vorstand der künftigen operativen Gesellschaften korrigierend eingreifen, wenn dies erforderlich sein sollte.". Die rechtliche und wirtschaftliche Dominanz der Beteiligten Ziffer 2 bei der V. AG werde auch in verschiedenen Pressestimmen gesehen. Offensichtlich gehe auch die Beteiligte Ziffer 2 davon aus, die V. AG als Tochtergesellschaft zu beherrschen. Ansonsten sei es nicht zu vertreten, dass Aufsichtsratsmitglieder, die grundsätzlich nur dem Interesse des eigenen Unternehmens verpflichtet sind, aufgrund von Organdoppelzugehörigkeiten dauernden Interessenkonflikten ausgesetzt wären, was dem sogenannten "Corporate Governance Kodex" in Ziffer 5.5.3 widerspräche. Der beherrschende Einfluss der Beteiligten Ziffer 2 werde letztlich auch durch ein Rechtsgutachten von Herrn Prof. Dr. B. im Auftrag der IG Metall bestätigt.
22 Im Rahmen eines Hilfsvorbringens trägt der Antragsteller vor, sollte man das Bestehen eines Beherrschungs- und Abhängigkeitsverhältnisses zwischen der Beteiligten Ziffer 2 und der V. AG zum derzeitigen Zeitpunkt noch verneinen, so enthalte doch die streitgegenständliche Beteiligungsvereinbarung zum Nachteil des Beteiligten Ziffer 1 Bestimmungen, die dessen gesetzlichen Teilhaberechte für den Fall einer weiteren Aufstockung der ....-Beteiligung durch die künftige SE schon heute ausschließen würden. Würde die SE eingetragen, so befürchtet der Antragsteller, dass er aufgrund der Bindungswirkung der Eintragung (vgl. § 142 FGG, Art. 12 Abs. 2 SEVO) in der Wahrnehmung dieser Beteiligungsrechte womöglich ausgeschlossen werde. Die Beteiligungsvereinbarung beinhalte keine ausdrücklichen Bestimmungen über ihren Geltungsbereich, obwohl dies gemäß § 21 Abs. 1 Nr.1 SEBG / Art.4 Abs.2 a) SEVO zum zwingenden Vereinbarungsbestandteil gezählt werde. Die sich hieraus ergebenden Auslegungsschwierigkeiten setze die Beschäftigten der V. AG erheblichen Rechtsunsicherheiten aus. Des weiteren sehe § 18.3 der Beteiligungsvereinbarung vor, dass bestehende europäische Betriebsräte trotz der Arbeitnehmerbeteiligung im SE-Betriebsrat bestehen bleiben sollten, was gegen die eindeutige Anordnung in § 47 Abs. 1 Nr.2 SEBG verstoße, wonach das europäische Betriebsrätegesetz grundsätzlich nicht zur Anwendung komme, es sei denn, das besondere Verhandlungsgremium habe einen Nichtaufnahme- oder Abbruchbeschluss gefasst. Da die Gründung der SE im Wege der Umwandlung erfolge, habe die Beteiligungsvereinbarung hinsichtlich der Mitbestimmung in den Unternehmensorganen "in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung zumindestens das gleiche Ausmaß" zu gewährleisten, welches in der umzuwandelnden Gesellschaft, also bei der Beteiligten Ziffer 2, bestehe (§ 21 Abs. 6 SEBG). Obwohl der Aufsichtsrat der Beteiligten Ziffer 2 16 Mitglieder aufweise, solle der Aufsichtsrat der SE lediglich 12 Mitglieder umfassen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Beteiligten Ziffer 2 werde grundsätzlich mit einer Mehrheit von 2/3 seiner Mitglieder gewählt, was in der Beteiligungsvereinbarung überhaupt nicht geregelt werde. Auch enthalte die Beteiligungsvereinbarung keine Verfahrensregelungen zur Bestellung und zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern gemäß § 31 Mitbestimmungesetz. § 19.2 Beteiligungsvereinbarung greife in unzulässiger Weise auch in das organisationsrechtliche Statut der zu gründenden SE ein, da dort die Größe des Aufsichtsrats geregelt werde, was seinerseits nicht in der Satzung der SE vorbestimmt sei. Hingegen sehe Art. 40 Abs. 3 SEVO vor, dass die Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrats durch die Satzung der SE bestimmt werde, so dass die Größe des Kontrollorgans grundsätzlich nicht Gegenstand einer Beteiligungsvereinbarung gemäß § 21 SEBG sein könne. § 32.1 der streitgegenständlichen Beteiligungsvereinbarung sehe vor, dass bei einem späteren Hinzutreten der V. AG als Teilkonzern keine Pflicht zur Einleitung eines neuen Beteiligungsverfahrens ausgelöst werde. Dies verstoße gegen § 18 Abs. 3 SEBG und benachteilige eindeutig die Beschäftigten der V. AG, da sie trotz zahlenmäßigen Übergewichts im Gesamtkonzern keine Möglichkeit erlangen würden, eine angemessene Repräsentation in den vorhandenen Gremien durchzusetzen. Die Regelung diene eindeutig dem Zweck die zwingende Wirkung des Gesetzes für den Fall einer späteren Aufstockung der Beteiligung an der V. AG kategorisch auszuschließen bzw. abzuschwächen. Die streitgegenständliche Beteiligungsvereinbarung halte auch einer am Grundsatz des Verhältnismäßigkeitsprinzips vorzunehmenden Rechtskontrolle nicht stand. § 2.4.1 Beteiligungsvereinbarung sehe vor, dass in jedem Teilkonzern für den SE-Betriebsrat 20 "Teilkonzernvertreter" zu wählen seien, egal welche Größe oder Beschäftigungszahlen der jeweilige Teilkonzern aufweise. Die V. AG beschäftige allein in Europa ca. die zwölffache Anzahl von Arbeitnehmern im Vergleich zur Beteiligten Ziffer 2, so dass diese starre Vorgabe eine extreme Bevorzugung der Beschäftigten der Beteiligten Ziffer 2 bewirken werde. Gemäß § 2.2 Beteiligungsvereinbarung könnten mehrere Mitgliedsstaaten zu sogenannten "Entsendungskreisen" zusammengefasst werden, die dann jeweils wie ein Mitgliedsstaat behandelt würden. Hierdurch würden ausländische Tochtergesellschaften mit wenigen Beschäftigten gemessen an dem dem SEBG innewohnenden Mitgliedsstaat-Prinzip benachteiligt werden, wonach die Beschäftigten eines jeden Mitgliedsstaates einen eigenen Repräsentanten in den Gremien der SE stellen dürften (vgl. § 7 Abs. 2 SEBG). Gemäß § 34.2 der Beteiligungsvereinbarung sei deren Kündigung frühestens zum Ablauf von 10 Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten möglich. Der Kündigungsentschluss müsse von einem Beschluss seitens des SE-Betriebsrats mit einer Mehrheit von jeweils 2/3 der Stimmen der Teilkonzernvertreter jedes Teilkonzerns sowie der im SE-Betriebsrat insgesamt vorhandenen Stimmen ("doppelte 2/3-Mehrheit" gemäß § 34.3 der Beteiligungsvereinbarung) getragen werden. Diese Mehrheitsquote solle auch für den Abschluss einer neuen Vereinbarung gelten, obgleich die Parteien heute überhaupt noch nicht absehen könnten, in welchen Fällen und mit welchen Beschäftigten eine neue Vereinbarung gegebenenfalls auch im Falle einer strukturellen Änderung gemäß § 18 Abs. 3 SEBG auszuhandeln wäre. Hierdurch habe die Beteiligte Ziffer 2 und ihre Belegschaft eine Mitbestimmungsregelung zum Nachteil anderer Teilkonzerne und ihrer Arbeitnehmer verfestigt, die stark zum Vorteil des P.-(Teil-)Konzerns ausgerichtet sei. Dies sei mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar. Zusätzlich lege § 32.2 der Beteiligungsvereinbarung fest, dass der Vorstand und der SE-Betriebsrat frühestens nach 10 Jahren zu prüfen hätten, ob eine Neuverhandlung der Beteiligungsvereinbarung erforderlich sei. Hingegen sehe das SEBG eine vergleichbare Prüfung bereits nach 4 Jahren vor (§ 26 Abs. 1 SEBG). Da die Rechtsmängel der Beteiligungsvereinbarung derart gravierend seien, sei eine Korrektur der Vereinbarung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nicht möglich, so dass der wirksame Teil der Vereinbarung nicht ohne die unwirksamen Bestimmungen aufrecht erhalten werden könne. Infolge dessen sei von einer Gesamtnichtigkeit des Regelungswerks auszugehen. Ein gesetzmäßiger Inhalt der Beteiligungsvereinbarung lasse sich nur durch ein neues Beteiligungsverfahren herstellen, in dem die Parteien die Möglichkeiten erlangten, ihren Gestaltungswillen und das ihnen durch § 21 SEBG eingeräumte Gestaltungsermessen voll zur Geltung zu bringen.
23 Der Antragsteller ist der Auffassung, lediglich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Sicherung seiner Rechte erlangen zu können. Das Registerverfahren zur Eintragung der SE sichere ihm keinen Beteiligtenstatus zu. Seit dem 1. August 2007 sei objektiv davon auszugehen, dass mit einer Anmeldung und Eintragung der Ausgliederung und der Gründung der SE jederzeit gerechnet werden müsse. Am 31. Juli 2007 hätten der Vorstand und der Konzernbetriebsrat der Beteiligten Ziffer 2 dem Beteiligten Ziffer 1 ein Gesprächsangebot hinsichtlich der umstrittenen Beteiligungsvereinbarung gemacht. Dieses sei jedoch unmittelbar vor Einreichung des vorliegenden Antrags am 14. September 2007 endgültig gescheitert gewesen. Die beim Registergericht eingereichte formlose Stellungnahme verleihe ihm keinerlei gesicherte Rechtsposition. Sei die Eintragung der SE einmal vollzogen, verbleibe dem Beteiligten Ziffer 1 lediglich die Möglichkeit, eine Löschung der Eintragung von Amts wegen gemäß § 142 FGG anzuregen. Hierdurch lasse sich für den Beteiligten Ziffer 1 kein ausreichender, den europäischen Vorgaben entsprechender Rechtsschutz erzielen. Der H.-Struktur nicht unzumutbar. Die Gründung der SE werde in erster Linie aus Gründen der Unternehmensphilosophie und der C. G. betrieben. Die Existenz der SE sei weder für die Entwicklung neuer Technologien noch für die Produktion oder für den Verkauf von P.-Fahrzeugen oder für die Wahrnehmung der Marke "P." in der Öffentlichkeit essentiell. Hingegen sei die gesetzmäßige Verwirklichung der Mitbestimmung der Beschäftigten in den Unternehmensorganen ein zentrales gesetzliches Anliegen, das auch im öffentlichen Interesse liege. Würde der Antragsteller allein auf das Hauptsacheverfahren verwiesen, bestünde Gefahr, dass die Beschäftigten der V. AG über einen nicht unerheblichen Zeitraum ihre Mitbestimmungsrechte nicht wahrnehmen könnten und während dieser Zeit unter Umständen (endgültige) Entscheidungen im Vorstand und Aufsichtsrat der SE - ohne Arbeitnehmerbeteiligung seitens .... mit elementaren Konsequenzen für die ....- Belegschaft getroffen werden könnten.
24 Der Beteiligte Ziff.1 beantragt zuletzt:
25 1. Es wird festgestellt, daß die zwischen dem Vorstand der Dr. Ing. h.c.F. P. Aktiengesellschaft und dem Besonderen Verhandlungsgremium geschlossene Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der P. A. H. SE vom 20.06.2007 rechtsunwirksam ist.
26 2. Die Eintragung der P. A. H. SE in das Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache hilfsweise bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung in der Hauptsache höchsthilfsweise bis zum rechtskräftigen Abschluss des einstweiligen Verfügungsverfahrens für unzulässig erklärt.
27 Die Beteiligte Ziff.2 beantragt,
28 die Anträge zurückzuweisen.
29 Die Beteiligten Ziff. 3 bis Ziff.5 haben sich dem angeschlossen.
30 Die Beteiligte Ziff.2 trägt vor, dass die V. AG seit geraumer Zeit Technologie- und Fertigungspartner sowie ein wesentlicher Zulieferer sei. Das Geschäftsmodell der Beteiligten Ziffer 2 zeichne sich durch seine geringe Fertigungstiefe aus, die mit weniger als 20 % die niedrigste in der gesamten Automobilbranche weltweit sei.
31 V. sei in diesem Rahmen der bedeutendste Technologie- und Fertigungspartner. 35 % des eigenen Absatzes im abgelaufenen Geschäftsjahr 2006/2007 entfalle auf die Baureihe C.. Für diese produziere V. seit dem Jahr 2002 in B. teilmontierte Karosserien. Insofern sei die Zulieferung V.
für die Beteiligte Ziffer 2 von wesentlicher Bedeutung. Hinsichtlich der geplanten Produktion der lackierten Rohkarosse P. würde V. als bloßer Zulieferer für die Beteiligte Ziffer 2 handeln. Für den ....-Konzern sei dieser Liefervertrag wirtschaftlich eher unbedeutend, da dies ein Produktionsvolumen von ca. 37.000 Rohkarossen pro Jahr bei einem Gesamtabsatz der V.-gruppe von insgesamt 2.270.000 Fahrzeuge betreffe. Da die Beteiligte Ziffer 2 keinen Dieselmotor im Angebot habe, spiele für sie die gemeinsam mit .... und ..... entwickelten Systemkomponenten eines Hybridantriebs für die Modelle .....T., P. C. und .... eine ungleich größere Rolle, als dies für den ....-Konzern einnehmen würde. Die Kooperation hinsichtlich der Entwicklung einer gemeinsamen Elektronikplattform für Premiumfahrzeuge sei für V. nur von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung. V. sei ohne weiteres in der Lage, die Elektronikentwicklung auch allein durchzuführen. Der Gesamtumsatz des ....- Konzerns im Geschäftsjahr 2006 von EUR 104,875 Milliarden entfalle nur zu 0,7 % auf Geschäftsbeziehungen zur Beteiligten Ziff.2. Vergleichbare Kooperationsbeziehungen unterhalte V. auch mit anderen Automobilherstellern. Um die Übernahme und mit gegebenenfalls anschließender Zerschlagung von V. durch Drittinvestoren zu vermeiden, was eine Zusammenarbeit zwischen der Beteiligten Ziffer 2 und V. hätte gefährden können, wurde bereits am 25.09.2005 mitgeteilt, dass man das Engagement sowohl die Geschäftsbeziehungen zu .... zur Absicherung eines wesentlichen Teils der eigenen Zukunftsplanungen langfristig absichern wolle. Man habe daher nach einem Kauf von zunächst 10,26 % der .....-Stammaktien im Oktober 2005 die Beteiligung auf ca. 18,54 % gesteigert. Um eine aktienrechtliche Sperrminorität bei V. zu erreichen habe man 13.11.2006 die Beteiligung auf 27.4 % der Stammaktien erhöht. Eine entsprechende Meldung an V. und an die BaFin gem. § 21 Abs. 1 WpÜG sei am 15.11.2006 erfolgt. Die Aktionärsstruktur von V. habe sich hiernach wie folgt dargestellt:
32 - P. 27,4 %
- Land N. 20,8 %
- Hedgefonds 8,0 %
- Streubesitz 43,8 %
Summe 100,0 %
33 Am 28.03.2007 habe P. seine Beteiligung an V. auf insgesamt 30,93 % der ....-Stammaktien aufgestockt. Das hierauf abgegebene Pflichtangebot für V. nach § 35 Abs. 1 u. 2 WpÜG habe zum Erwerb von weiteren 0,06 % der .....-Aktien und ca. 0,06 % der ....-Vorzugsaktien geführt. Nach Durchführung des Pflichtangebots am 10.08.2007 habe die P.-Beteiligung aufgrund einer zwischenzeitlich erfolgten Verwässerung der Beteiligung durch Ausübung von Bezugsrechten anderer V.-Aktionäre ca. um 30,68 % der ....-Stammaktien betragen. Gegenwärtig halte die Beteiligte Ziffer 2 noch 30,61 % der ....-Stammaktien und 0,06 % der ....-Vorzugsaktien. Der höchste jemals von P. gehaltene Anteil an ....- Stammaktien habe 30,93 % und der höchste Anteil an ....-Vorzugsaktien 0,06 % betragen.
34 Die Beteiligte Ziffer 2 trägt weiter vor, man habe keinen Einfluss auf Personalentscheidungen in der Vergangenheit bei V. genommen. So habe der Aufsichtsrat von V. in seiner Sitzung am 11.01.2007 einstimmig den Plänen des Vorstandsvorsitzenden Prof. W. zu einem Umbau des Vorstands und der Leitungsgremien des Konzerns zugestimmt. So seien diesem auch einstimmig die Leitung des Markenvorstands V. und die Leitung des neugeschaffenen Ressorts-Konzern Forschung und Entwicklung übertragen worden. Auch habe der ....-Aufsichtsrat am 19.04.2007 Herrn P. einstimmig - also auch mit den Stimmen der Arbeitnehmervertreter - zum Aufsichtsratsvorsitzenden von V. gewählt. Die Beteiligte Ziffer 2 habe keine Eigeninitiative im Hinblick auf bestimmte Personalentscheidungen bei V. ergriffen oder dort irgendwelche Personalentscheidungen durchgesetzt. So sei die Bestellung des gegenwärtigen Vorstandsvorsitzenden W. im November 2006 einvernehmlich vom Aufsichtsrat von V. beschlossen worden. In die Abberufung von Herrn P. als Vorstandsvorsitzenden von V. sei die Beteiligte Ziffer 2 nicht involviert gewesen. In seiner Stellungnahme vom 11.05.2007 zum Pflichtangebot der Beteiligten Ziffer 2 habe der Vorstand von V. bestätigt, kein von der Beteiligten Ziffer 2 abhängiges Unternehmen zu sein. Hiervon sei auch die Beteiligte Ziffer 2 bei der Erstellung der Angebotsunterlage im Rahmen des Pflichtangebots am 30.04.2007 ausgegangen. Daher habe man für das am 31.07.2007 abgelaufene Geschäftsjahr 2006/2007 darauf verzichtet, V. im P.-Konzernabschluss voll zu konsolidieren. Auf Anfrage der Beteiligten Ziffer 2 anlässlich der Beteiligungsaufstockung auf ca. 30,6 % der ....-Stammaktien habe die Europäische Kommission am 17.08.2007 mitgeteilt, dass die Beteiligte Ziffer 2 "unabhängig von der Gültigkeit des V.- Gesetzes zum derzeitigen Zeitpunkt keine de facto - Kontrolle über die V. AG erworben" habe. Die Präsenzen auf vergangenen Hauptversammlungen bei V. erlaubten keine zuverlässige Prognose der Stimmverhältnisse auf zukünftigen Hauptversammlungen, auch habe es seit 2005 substantielle Veränderungen in der Aktionärsstruktur in der V. AG gegeben. Bis heute sei keine Entscheidung darüber getroffen, ob überhaupt, und wenn ja, die Beteiligung an V. aufgestockt werden solle. Derzeit halte die Beteiligte Ziffer 2 keinerlei Optionen zum Erwerb von ....-Stammaktien. Sie habe vielmehr ausschließlich sog. cash settled options abgeschlossen, mit denen man sich lediglich gegen die Risiken aus der Entwicklung des Börsenkurses der ....-Aktie abgesichert habe. Ein Recht zum Bezug von ....-Aktien würden diese Geschäfte nicht gewähren. Die Beschränkung des Stimmrechtes für nicht mehr als 20 % des Grundkapitals gem. § 3 Abs. 5 V.-Gesetz bzw. gem. § 25 Abs. 4 der Satzung von V. sei auch bei der letzten ....-Hauptversammlung im April 2007 beachtet worden. Beschlüsse der Hauptversammlung, für die nach dem Aktiengesetz lediglich eine Mehrheit von 3/4 des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals erforderlich sei, bedürften hingegen gem. § 4 Abs. 3 V.-Gesetz bzw. gem. § 26 Abs. 2 der Satzung von V. einer Mehrheit von mehr als 4/5 des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals von V.. Die vom Land N. entsandten 2 Aufsichtsratsmitglieder hätten angesichts des gesetzlich abgesicherten Entsendungsrechtes des Landes N. ohnehin nicht abgewählt werden können.
35 Die Beteiligte Ziffer 2 trägt weiterhin vor, dass die Zusammensetzung der Aktionäre der V.-AG erheblichen Veränderungen unterläge. Dies wird ausgeführt. Daher lasse sich keinerlei Prognose über das künftige relative Stimmgewicht der Beteiligten Ziffer 2 in den Hauptversammlungen der V. AG treffen. Die Einrichtung der H.-Struktur, für die die Eintragung der SE benötigt werde, diene vor allem der Trennung des operativen P.- Geschäfts von der Verwaltung der Beteiligung an V.. Hierdurch solle eine Abschichtung der Verantwortungsbereiche der Unternehmensleitungen in das Beteiligungsmanagement einerseits (künftig: "P. A. H. SE") und die Herstellung und Produktion durch die P. Vermögensverwaltung AG (dann als umfirmierte "Dr. Ing. h.c. F. P. Aktiengesellschaft") umgesetzt werden. Hierdurch solle die Öffnung der Gesellschaft für weitere Unternehmensbereiche erleichtert werden. Eine moderne und international offene Unternehmenskultur solle betont werden. Auch ermögliche die Rechtsform SE die Beibehaltung der etablierten und effizienten Corporate Governance sowie die Möglichkeit, die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder auf die Höhe von 12 festzuschreiben und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Wege der Vereinbarung zu regeln. Der Umwandlungsvorgang sei seit der Presseerklärung vom 24.03.2007 öffentlich bekannt. Dem Betriebsrat bei der Beteiligten sowie bei der V. AG gehörten überwiegend Mitglieder der IG-Metall an, so dass es lebensfremd anzunehmen wäre, dass der Beteiligte Ziffer 1 von der Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums und von dem Verhandlungsprozess zur Beteiligungsvereinbarung keine Kenntnis erlangt haben sollte. Trotzdem sei weder der Beteiligte Ziffer 1 noch ein anderer Vertreter von V. an die Beteiligte Ziffer 2 mit der Aufforderung herangetreten, in das besondere Verhandlungsgremium mit einbezogen zu werden. Die Beteiligte Ziffer 2 ist der Auffassung, dass dem Beteiligten Ziffer 1 keine Beteiligungsrechte im Hinblick auf die Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums zugestanden hätten. V. sei keine "betroffene Tochtergesellschaft" im Sinne der §§ 4 Abs. 2 sowie 5 Abs. 1 SEBG, da die Beteiligte Ziffer 2 weder direkt noch indirekt die Mehrheit des gezeichneten Kapitals an V. oder an einem ihrer Tochterunternehmen besitze. Auch habe sie nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder eines Organs der V. AG oder eines ihrer Töchter gestellt. Mit dem maximalen Anteil von 30,9 % der ....-Aktien habe die Beteiligte Ziffer 2 zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit der bei .... vorhandenen Stimmrechte inne gehabt. Man habe keinen bestimmenden Einfluss auf die Personalpolitik von V.. Dem stehe schon das Höchststimmrecht in Höhe von 20 % nach § 2 Abs. 1 des ....-Gesetzes entgegen. Lediglich 0,7 % des Gesamtumsatzes des ....-Konzerns im Geschäftsjahr 2006 entfalle auf die Geschäftsbeziehung zur Beteiligten 2, so dass V. sich nicht in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit befinden könne. So habe auch der Vorstand der V.-AG die Einschätzung abgegeben, dass die Beteiligte Ziffer 2 keinen beherrschenden Einfluss ausüben könne.
36 Die Beteiligte Ziffer 2 verweist darauf, dass die 6-monatige Verhandlungfrist für den Abschluss einer Beteiligungsvereinbarung von 6 Monaten am 10.11.2007 ablaufe. Eine nach § 20 Abs. 2 SEBG einvernehmliche Verlängerung der Verhandlungsfrist auf bis zu ein Jahr sei nicht erfolgt. Die Einbeziehung der Arbeitnehmer des V.-Konzerns in die Wahl des besonderen Verhandlungsgremiums wäre mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht zu vereinbaren gewesen und hätte im Ergebnis die Rechte der P.-Belegschaft verletzt, da sie im besonderen Verhandlungsgremium ein geringeres Stimmgewicht gehabt hätten, als ihnen nach der tatsächlichen Sach- und Rechtslage zustehe. Zum maßgeblichen Zeitpunkt bei Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums noch bei Abschluss der Beteiligungsvereinbarung sei V. eine "betroffene Tochtergesellschaft" der Beteiligten Ziffer 2 gem. § 5 Abs. 1 SEBG gewesen, da V. nicht einer beherrschenden Einflussnahme im Sinne der in Art. 3 Abs. 2 -7 Richtlinie 94/45/EG genannten Tatbestände bzw. der in § 6 Abs. 2 bis 4 EBRG genannten Regelungen ausgesetzt gewesen sei. Auch habe die Beteiligte Ziffer 2 niemals einen beherrschenden Einfluss im Sinne von § 17 Abs. 1 Aktiengesetz auf die V. AG
ausüben können. Dies wird ausgeführt. Aus der gesetzlichen Verpflichtung zur Abgabe eines Pflichtangebots an V. könne jedoch nicht auf die Möglichkeit eines beherrschenden Einflusses von Seiten der Beteiligten Ziffer 2 im Sinne von § 2 Abs. 3 SEBG gefolgert werden. Die abgeschlossene Beteiligungsvereinbarung sei weder formell noch materiell zu beanstanden. Die Vereinbarung sei schriftlich geschlossen worden. Für den Abschluss der Beteiligungsvereinbarung hätten 16 der insgesamt 17 Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums gestimmt. Diese hätten 10.440,5 der insgesamt 11.496 Arbeitnehmer des P. repräsentiert. Damit sei die qualifizierte Mehrheit gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 SEBG erfüllt worden. Die Beteiligungsvereinbarung sei auch materiell nicht zu beanstanden. Der Geltungsbereich der Beteiligungsvereinbarung sei durch die verwandten Definitionen eindeutig festgelegt und in den nachfolgenden Regelungen berücksichtigt worden. Als "Arbeitnehmer des P.-Konzerns" seien alle Arbeitnehmer zu verstehen, die bei einer EU- oder einer EWR-Gesellschaft des P.- Konzerns beschäftigt sind. Dieser Personenkreis werde durch den SE-Betriebsrat repräsentiert (§ 1 Abs. 2 Beteiligungsvereinbarung), und nur Arbeitnehmer aus diesem Personenkreis könnten Mitglied im SE-Betriebsrat oder im Aufsichtsrat sein (§ 3.1 sowie 20.1 Beteiligungsvereinbarung). Auch die Sitzverteilung im SE-Betriebsrat sei gem. § 2.3.1 Satz 2 Beteiligungsvereinbarung eindeutig geregelt. § 47 Abs. 1 Nr. 2 SEBG schließe die Möglichkeit einer freiwilligen Einrichtung bzw. Aufrechterhaltung eines europäischen Betriebsrats neben einem SE-Betriebsrat nicht aus, wie dies in § 18.3 Beteiligungsvereinbarung im Falle des Hinzutretens eines Teilkonzerns bzw. eines auf der Ebene dieses Teilkonzerns bestehenden europäischen Betriebsrats vorgesehen sei. Da § 21 Abs. 6 SEBG lediglich das bisherige proportionale Verhältnis von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat schütze, könne die Beteiligungsvereinbarung die Größe des Aufsichtsrates, das Wahlverfahren für den Vorsitz im Aufsichtsrat sowie die Bestellung und den Widerruf von Organen abweichend von den Bestimmungen gem. § 7 Abs. 1, 27, 31 Mitbestimmungsgesetz wirksam regeln. Die Bestimmung gem. § 32.1 Beteiligungsvereinbarung zur "Aufnahme von Neuverhandlungen; Strukturelle Änderungen" sei mit § 18 Abs. 3 SEBG vereinbar. Diese Norm begründe einen Anspruch auf Neuverhandlung nur bei strukturellen Änderungen "der SE". Der bloße Erwerb von Anteilsrechten führe nicht zu einer strukturellen Änderung bei der SE selbst noch würden hierdurch Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer gemindert. Auch verstoße die Beteiligungsvereinbarung nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Beteiligungsvereinbarung als rein schuldrechtlicher Vertrag ohne normative Wirkung sei allein an den allgemeinen Schranken des Vertragsrechts zu messen. Aufgrund fehlender normativer Wirkung der Beteiligungsvereinbarung sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht einschlägig. Der SE-Betriebsrat der Beteiligten Ziffer 2 werde 20 Mitglieder haben. Für jeden hinzutretenden Teilkonzern seien je 20 Mitglieder in den SE-Betriebsrat zu wählen bzw. zu entsenden (§ 2.1 sowie 2.4.1 Beteiligungsvereinbarung). Die Vertreter eines Teilkonzerns hätten jeweils so viele Stimmen, wie Arbeitnehmer in dem betreffenden Teilkonzern beschäftigt würden. Dadurch werde sichergestellt, dass Teilkonzerne mit einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern ein entsprechend höheres Stimmgewicht im SE-Betriebsrat erlangten (hierzu wird auf § Ziffer 7.3 - 7.5 der Beteiligungsvereinbarung verwiesen). Dies entspreche dem Regelungsbild für Gesamt- bzw. Konzernbetriebsräte gem. §§ 47 Abs. 7 bzw. 55 Abs. 3 BetrVG. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat würden in einem ergebnisoffenen Verfahren auf Vorschlag eines Nominierungsausschusses durch alle Mitglieder des SE-Betriebsrats gewählt (§ 22.2 sowie 23.1 - . 3 sowie 24.1 der Beteiligungsvereinbarung). Dies sei zulässig, da die Arbeitnehmervertreter als Aufsichtsratsmitglieder allein den Unternehmensinteressen verpflichtet seien und sich nicht als Interessenvertreter, schon gar nicht für bestimmte Teile der Belegschaft, verstehen dürften. Da die Zusammensetzung des SE-Betriebsrats der Vereinbarungsfreiheit unterliege, könne auch die Bildung von Entsendungskreisen aus mehreren Mitgliedsstaaten vorgesehen werden. Dies folge aus § 21 Abs. 1 Nr. 2 SEBG. Dies decke sich mit dem nationalen Regelungsvorbild gem. § 47 Abs. 5 BetrVG, wonach Betriebsräte mehrerer Betriebe, die regional oder durch gleichartige Interessen miteinander verbunden sind, gemeinsame Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat entsenden können. Dies entspreche auch einer weit verbreiteten Praxis. Auch die Regelungen der Beteiligungsvereinbarung zu Laufzeit, Kündigung und Neuabschluss verstieße nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die gewählte 10-Jahresfrist entspreche den ersten 2 Amtsperioden des Aufsichtsrats der SE, was der Stabilität und der effizienten Umsetzung der Corporate Governance dienen solle. Bei Hinzutreten eines Teilkonzerns würden sowohl der SE-Betriebsrat als auch der Aufsichtsrat gem. § 18.2 sowie § 24.1 Beteiligungsvereinbarung unverzüglich neu besetzt. Durch die Vereinbarung einer doppelten 2/3 Mehrheit solle sichergestellt werden, dass die beschlossene Kündigung den Interessen der Arbeitnehmer aller Teilkonzerne des P. Konzerns entspreche. Für den Fall einer Teilnichtigkeit hätten die Beteiligten in § 35.4 der Beteiligungsvereinbarung eine salvatorische Klausel vorgesehen.
37 Die Beteiligte Ziffer 2 ist der Auffassung, daß der Beteiligte Ziffer 1 die erforderliche Dringlichkeit für eine einstweilige Verfügung nicht hinreichend deutlich dargelegt habe. Auch sei ihm entgegenzuhalten, dass, obwohl er seit April 2007 von der Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums Kenntnis gehabt haben müsse, nicht darauf bestanden habe, hieran beteiligt zu werden. Auch habe er bereits am 10.07.2007 eine gerichtliche Überprüfung der Beteiligungsvereinbarung beschlossen, sei jedoch erst zum 19.09.2007 durch Antragseinreichung tätig geworden. Durch die Eintragung der formwechselnden Umwandlung der Beteiligten Ziffer 2 in eine SE werde die Rechtsposition des Beteiligten Ziff.1 nicht beeinträchtigt. Hierdurch erlange die SE ihre Rechtspersönlichkeit. Eine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der Beteiligungsvereinbarung werde hierdurch nicht beschnitten. Die Eintragung der SE präjudiziere ihn daher weder in der Geltendmachung noch in der Durchsetzung ihm etwa zustehender Beteiligungsrechte. Die Beteiligte Ziffer 2 befürchtet durch die weitere Verzögerung der Umwandlung mit einem unternehmerisch nur schwer hinnehmbaren Schwebezustand belastet zu werden. Die mit der SE-Umwandlung verfolgten Ziele, wie z.B. die Beibehaltung der bewährten Aufsichtsgröße von 12 Mitgliedern, die Möglichkeit zu einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung sowie der mit der SE als moderner Rechtsform verbundene positive Marktauftritt würden auf unbestimmte Zeit nicht eintreten und somit gravierend in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit der Beteiligten Ziffer 2 eingegriffen. Durch eine Verzögerung der Umwandlung müsse das aufwendige Verfahren zum Umtausch unrichtiger Aktienurkunden effektiv zweimal durchgeführt werden: einmal nach Ausgliederung des operativen Geschäftes und nach entsprechender Umfirmierung der Gesellschaft in "P. A. H. AG", sowie ein weiteres Mal nach der zu einem späteren Zeitpunkt erfolgenden Umwandlung der Gesellschaft in eine SE. Die hierauf entfallenen Kosten beliefen sich auf mehr als 1 Million Euro. Hinzu kämen zusätzliche Kosten für die Anfertigung von Briefpapier, Visitenkarten und sonstigen Trägern von Cooperate Design, die derzeit für die P. A. H. SE vorbereitet würden. Vorübergehend müsse der Aufsichtsrat nach den Bestimmungen des Mitbestimmungsgesetzes auf 16 Mitglieder vergrößert werden. Die so gewählten Aufsichtsratsmitglieder wären allerdings nur für eine Übergangszeit - bis zur späteren Eintragung der SE - im Amt. Die nächste ordentliche Hauptversammlung werde dann nach Ablauf von 8 Monaten seit Schluss des Geschäftsjahrs Ende Januar 2008 durchgeführt werden. Würde die Eintragung der SE nicht wie geplant bis Mitte November 2007 erfolgen, würde dies eine erhebliche Umstellung der Planung für Geschäftsbericht, Hauptversammlungseinladung und Kommunikationskonzept im Rahmen der Ende November stattfindenden Bilanzpressekonferenz zur Folge haben. Die gem. §§ 125, 17 Abs. 2 UmwG zur Eintragung der Ausgliederung der Dr. h. c. F. P. AG notwendige Schlussbilanz zum Stichtag 31.07.2007 werde erst in der Aufsichtsratssitzung der Beteiligten Ziffer 2 am 12.11.2007 festgestellt. Ein Antrag auf Eintragung auf Umwandlung in eine europäische Aktiengesellschaft in das Handelsregister werde erst nach Feststellung der sog. Schlussbilanz durch den P. Aufsichtsrat am 13. November 2007 gestellt werden.
38 Der Beteiligte Ziff.3 sowie die Beteiligte Ziff.5 haben sich dem Vortrag der Beteiligten Ziff. 2 angeschlossen. Der Beteiligte Ziff.4 trägt darüber hinaus vor, den Beteiligten Ziff.1 am 20.04.2007 bei einem Treffen in W. sowie in der Folgezeit durch Vorlage von einer Entwurfsfassung der Beteiligungsvereinbarung vom 20.06.2007 über den Stand der Verhandlungen informiert zu haben. Die Beteiligte Ziff.5 rügt darüber hinaus, daß ihre Existenz mit Abschluss der Beteiligungsvereinbarung geendet habe.
39 Für den Vortrag der Beteiligten im Einzelnen wird auf deren Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll des Anhörungstermins vom 24.10.2007 verwiesen.
40 Die streitentscheidende Kammer konnte diesen Anträgen nicht entsprechen. Dies wäre nur dann möglich gewesen, wenn die zu bescheidenden Anträge sich jeweils auf einen Verfügungsanspruch als auch einen Verfügungsgrund hätten stützen können.
41 I. Zulässigkeit
42 1. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 3 d. ArbGG gegeben. Hiernach können Angelegenheiten aus dem SE- Beteiligungsgesetz vom 22.12.2004 (BGBl. I S.3675, 3686) mit Ausnahme der §§ 45 und 46 und nach den §§ 34 bis 39 nur insoweit, als über die Wahl von Vertretern der Arbeitnehmer in das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan sowie deren Abberufung mit Ausnahme der Abberufung nach § 103 Abs.3 des Aktiengesetzes zu entscheiden ist, zur Entscheidung der Arbeitsgerichte gestellt werden.
43 a) D. Beteiligte Ziff. 1 thematisiert in seinem Hauptantrag die Unwirksamkeit der geschlossenen Beteiligungsvereinbarung u.a. wegen Unvereinbarkeit mit §§ 21 Abs.1, 47, 21 Abs.6, 18 Abs.3 SEBG sowie wegen Verstoßes gegen Art.40 Abs. 3 SE-VO. Dies stellt eine Angelegenheit aus dem SEBG dar.
44 b) Hieran anknüpfend begehrt d. Beteiligte Ziff. 1 als Rechtsfolge die einstweilige Unzulässigkeitserklärung der Eintragung der P. A. H. SE in das Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart unter Hinweis auf § 1004 BGB analog iVm. Art.12 Abs2 SE-VO, Art. 12 Abs.2 SE- RL. Auch dies stellt eine Angelegenheit aus dem SE-Beteiligungsgesetz vom 22.12.2004 (BGBl. I S.3675, 3686) dar. Inhaltlich strebt d. Beteiligte Ziff.1 die Absicherung seiner Mitbestimmungsrechte nach dem SEBG an, da er befürchtet hinsichtlich der Ausgestaltung des Beteiligungsverfahrens nach Eintragung der P. A. H. SE endgültig vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden, die im Nachhinein nicht werden korrigiert werden können.
45 2. Das angerufene Arbeitsgericht Stuttgart ist gemäß § 82 Abs.3 ArbGG örtlich zuständig, da die angestrebte P. A. H. SE ihren Sitz in Stuttgart haben soll (§ 2.2 UmwPl; § 1 Abs.2 SE-Satzung). Die Zuständigkeit der Außenkammer in Ludwigsburg ergibt sich nach Maßgabe Ziff. 3.3.1 des Geschäftsverteilungsplans 2007 des Arbeitsgerichts vom 11.12.2006.
46 3. Hierfür ist gemäß § 80 Abs.1 iVm. § 2a Abs.1 Nr. 3 d. ArbGG das Beschlußverfahren statthaft, in dem auch wegen Dringlichkeit der einstweilige Rechtsschutz eröffnet ist (§ 85 Abs.2 ArbGG).
47 4. Eine gerichtliche Entscheidung hat gemäß § 85 Abs.2 Satz 2 ArbGG zwingend durch Beschluß der Kammer zu erfolgen. Die Regelung in § 944 ZPO, wonach in dringenden Fällen der Vorsitzende allein entscheidet, war nicht anzuwenden. Die Sonderbestimmung gem. § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG geht im einstweiligen Rechtsschutz in Beschlussverfahren den allgemeinen Bestimmungen gem. § 944 ZPO vor. Eine Alleinentscheidung des Vorsitzenden hätte zur Vermeidung der Versagung effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG nur dann seine Berechtigung gehabt, wenn die Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nicht innerhalb der notwendigen Zeitspanne hätte ermöglicht werden können, so dass aus diesem Gesichtspunkt die Versagung effektiven Rechtsschutzes gedroht hätte. Damit ist aber die Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden im einstweiligen Rechtsschutz in Beschlussverfahren auf die Fälle beschränkt, in denen der mit der Beteiligung der ehrenamtlichen Richter verbundene Zeitaufwand zu einer Verweigerung effektiven Rechtsschutzes führen würde und auf Seiten des Antragsstellers bereits alles getan worden ist, um möglichst frühzeitig gerichtlichen Rechtsschutz zu erreichen. Eine solche Konstellation ist zu verneinen. Nach den vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen der Beteiligten Ziffer 2 ist ein Eintragungsantrag beim Amtsgericht Stuttgart derzeit noch nicht gestellt. Auch ist die formale Voraussetzung für eine Eintragung der P. A.- H. SE durch Erstellung und Feststellung einer Schlussbilanz Stichtag 31. Juli 2007 nicht vor Durchführung der Aufsichtsratssitzung der Beteiligten Ziffer 2 am 12. November 2007 zu erwarten. Auch wurde von Seiten des Beteiligten Ziff.1 bereits

References: § 2
 § 24
 § 4
 § 12
 § 4
 § 26
 EuGH 
 § 4
 § 2
 § 4
 § 35
 § 14
 § 2
 Art. 56
 Art. 43
 EuGH 
 § 142
 Art. 12
 § 21
 Art.4
 § 18
 § 47
 § 31
 § 19
 Art. 40
 § 21
 § 32
 § 18
 § 2
 § 2
 § 7
 § 34
 § 34
 § 18
 § 32
 § 21
 § 142
 § 21
 § 35
 § 3
 § 25
 § 4
 § 26
 § 2
 § 20
 § 5
 Art. 3
 § 6
 § 17
 § 2
 § 15
 § 2
 § 47
 § 18
 § 21
 § 7
 § 32
 § 18
 § 21
 § 47
 § 18
 § 24
 § 35
 § 2
 § 103
 Art.40
 § 1004
 Art.12
 Art. 12
 § 82
 § 1
 § 80
 § 2
 § 85
 § 944
 § 85
 § 944
 Art. 19