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Timestamp: 2018-12-17 13:01:28+00:00

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LSG München, Urteil v. 26.10.2016 – L 12 EG 69/15 - Bürgerservice
LSG München, Urteil v. 26.10.2016 – L 12 EG 69/15
Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung des Elterngeldes
BEEG § 2, § 2b, § 2c Abs. 1 S. 2, § 2e
EStG § 2, § 38a Abs. 1 S. 3, § 40a
GG Art. 3, Art. 6 Abs. 1
1. Die in § 2c Abs 1 S. 2 BEEG idF des Gesetzes vom 10.9.2012 (gültig ab 28.9.2012 bis 31.12.2014) enthaltene Formulierung "Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden" ist dahingehend auszulegen, dass es nicht entscheidend ist, ob die streitigen Bezüge im konkreten Fall im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den steuerrechtlichen Vorgaben als sonstige Bezüge behandelt wurden, sondern, ob abstrakt generell die streitigen Bezüge bei Anwendung des Lohnsteuerabzugsverfahrens als sonstige Bezüge zu behandeln wären. (amtlicher Leitsatz)
2. Klassische sonstige Bezüge wie Urlaubsgeld, Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld verlieren daher diesen Status nicht, wenn der Arbeitgeber sich bei sog. Minijobs nicht für das Lohnabzugsverfahren, sondern wie üblich für das pauschale Abzugsverfahren nach § 40a EStG entscheidet. (amtlicher Leitsatz)
Elterngeld, Minijob, Erwerbstätigkeit, Einkommen, Lohnsteuerabzugsverfahren, pauschales Steuerabzugsverfahren, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Geburtshilfe, sonstige Bezüge
SG Augsburg, Urteil vom 18.11.2015 – S 5 EG 17/15
BSG Kassel, Urteil vom 08.03.2018 – B 10 EG 8/16 R
BeckRS 2016, 115470
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18. November 2015 wird zurückgewiesen.
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Elterngeldanspruchs der Klägerin streitig.
Die 1983 geborene Klägerin hat am 12.02.2014 Elterngeld für den ersten bis zwölften Lebensmonat ihrer am 07.01.2014 geborenen Tochter beantragt. Sie gab an, im Bezugszeitraum keine Erwerbstätigkeit ausüben zu wollen.
Der Beklagte hat der Klägerin mit Bescheid vom 26.02.2014 Elterngeld bewilligt und zwar in Höhe von 0,00 Euro für den ersten Lebensmonat, 82,88 Euro für den zweiten Lebensmonat sowie 1.160,45 Euro für den dritten bis zwölften Lebensmonat.
Die Klägerin hat sich am 17.03.2014 beim Beklagten danach erkundigt, wieviel Elterngeld sie noch bekommen würde, wenn sie einen Minijob z. B. ab 07.05.2014 ausüben würde. Der Beklagte hat daraufhin mit Schreiben vom 19.03.2014 mitgeteilt, dass eine voraussichtliche Berechnung des Elterngeldes bei Aufnahme einer Teilzeittätigkeit nicht vorgenommen werden könne, diesbezüglich sei auf die Homepage und den dortigen Elterngeldrechner zu verweisen. Mit Schreiben vom 08.04.2014 hat die Klägerin dem Beklagten mitgeteilt, dass sie in der Zeit vom 12.05.2014 bis 31.12.2014 wieder arbeiten werde und zwar drei Stunden pro Woche (Steuerbrutto 160,00 Euro ab 06.2014, 106,67 Euro vom 12.05. bis 31.05.2014).
Der Beklagte hat daraufhin mit vorläufigem Bescheid vom 16.04.2014 den Elterngeldanspruch der Klägerin neu festgestellt unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 26.02.2014. Unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Erwerbseinkommens in den bewilligten Lebensmonaten errechne sich für die Zeit vom 07.05.2014 bis 06.01.2015 ein vorläufiges Elterngeld in Höhe von 1.112,97 Euro im Monat. Vom monatlichen Netto-Erwerbseinkommen der Klägerin im Bemessungszeitraum sei ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen in Höhe von 73,04 Euro abzuziehen. Eine endgültige Entscheidung erfolge nach Vorlage der Einkommensnachweise nach Ablauf des Bezugszeitraums. Zuviel erbrachte Leistungen seien ggf. von der Klägerin zu erstatten.
Mit Schreiben vom 30.06.2014 hat die Klägerin beim Beklagten angefragt, ob Einmalzahlungen zu melden seien und auf das Elterngeld angerechnet würden. Sie habe im Juni 2014 Urlaubsgeld erhalten und erhalte vielleicht dieses Jahr noch eine Heiratsbeihilfe und eventuell Weihnachtsgeld. Hierzu wurde der Klägerin mitgeteilt, dass Sondersowie Einmalzahlungen nicht auf das Elterngeld angerechnet würden.
Zur weiteren Prüfung des Elterngeldanspruchs hat der Beklagte von der Klägerin die Lohn- und Gehaltsabrechnungen für die Monate Mai bis Dezember 2014 angefordert. Mit Bescheid vom 05.02.2015 wurde der Elterngeldanspruch der Klägerin endgültig festgestellt. Nach der Höhe der jetzt feststehenden Einkünfte in den bewilligten Lebensmonaten ergebe sich unter Berücksichtigung der jeweiligen Abzugsmerkmale ein durchschnittliches monatliches (Netto) Erwerbseinkommen von 370,93 Euro. Das monatliche Elterngeld betrage demnach ab 07.05.2014 945,02 Euro. Das vorläufig gezahlte Elterngeld übersteige das endgültig zustehende um 1.290,42 Euro. Dieser Betrag sei von der Klägerin zu erstatten.
Hiergegen richtet sich der Widerspruch der Klägerin vom 15.02.2015. Sie sei mit der Anrechnung der Sonderzahlungen (49,00 Euro Urlaubsgeld im Juni 2014, 1.600,00 Geburtshilfe im Juli 2014 und 745,00 Weihnachtsgeld im Dezember 2014) auf die Höhe des Elterngelds nicht einverstanden. Der Beklagte habe ihr am 04.07.2014 mitgeteilt, dass Sondersowie Einmalzahlungen nicht auf das Elterngeld angerechnet würden. Hierauf habe sie sich verlassen und deshalb die Einmalzahlungen nicht gemeldet. Bei den Zahlungen handle es sich, genauso wie bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auch, um Einmalzahlungen, die zusätzlich zum normalen Lohn freiwillig vom Arbeitgeber gezahlt würden. Sie habe vor dem Elterngeldbezug eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gehabt. Hier habe sie auch bereits Einmalzahlungen erhalten. Aus diesen Einmalzahlungen habe sie jedoch keinen Elterngeldanspruch. Aus diesem Grund könne es nicht richtig sein, dass ihr durch die jetzt erhaltenen Einmalzahlungen der Elterngeldanspruch gekürzt werde. Zudem könne es nicht sein, dass bei der Anrechnung der Sonderzahlungen Minijober gegenüber sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern benachteiligt würden. Es handle sich um einmalige, freiwillige Zahlungen, die nichts mit dem laufenden Gehalt zu tun hätten. Der komplette Lohn werde beim Minijob pauschal versteuert, bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung werde auch vom kompletten Lohn inklusive Einmalzahlungen der Steuerabzug nach der jeweiligen Lohnsteuerklasse vorgenommen. Zudem stehe auf ihrer „Verdienstbescheinigung für Zeiten nach der Geburt des Kindes“ im oberen Teil, der vom Arbeitgeber ausgefüllt werden müsse: „Sonderzuwendungen/Einmalzahlungen seien nicht einzutragen“.
Der Beklagte hat mit Widerspruchsbescheid vom 13.05.2015 den Widerspruch zurückgewiesen. Nach § 2 Abs. 3 BEEG werde für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erziele, das durchschnittlich geringer sei als das nach § 2 Abs. 1 BEEG berücksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, Elterngeld in Höhe des nach § 2 Abs. 1 oder 2 BEEG maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages des durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit gezahlt. Grundlage der Ermittlung der in den Bezugsmonaten zu berücksichtigenden Gewinneinkünfte sei eine Gewinnermittlung, die mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 EStG entspreche (§ 2 d Abs. 3 Satz 1 BEEG). Nach Ablauf des Bezugszeitraums und Vorlage der Einkommensnachweise sei über den Anspruch der Klägerin auf Elterngeld nunmehr endgültig entschieden worden. Unter Berücksichtigung der auf das Elterngeld anzurechnenden pauschal versteuerten Einkünfte aus Minijob sowie den pauschal versteuerten Einmalzahlungen für den fünften bis zwölften Lebensmonat errechne sich nur noch ein monatliches Elterngeld in Höhe von 945,02 Euro anstatt wie bisher vorläufig festgesetzt von 1.112,97 Euro. Das vorläufig gezahlte Elterngeld übersteige das endgültig zustehende um 1.290,42 Euro. Dieser Betrag sei von der Klägerin zu erstatten. Mit dem Widerspruch wende sich die Klägerin gegen die Anrechnung sämtlicher Einkünfte im Bezugszeitraum, da sie ausdrücklich nachgefragt habe, ob Einmalzahlungen auf das Elterngeld anzurechnen seien und sie hierzu eine für ihre Situation unzutreffende Antwort erhalten habe. Es sei zu prüfen, ob im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine für die Klägerin günstigere Entscheidung getroffen werden könne. Die Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs seien im Fall der Klägerin aber nicht erfüllt. Zum einen sei nicht bekannt, ob eine Mitteilung der Klägerin an den Arbeitgeber über die Anrechnung der Zahlungen dazu geführt hätte, dass der Arbeitgeber die Leistungen nicht gezahlt hätte. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der falschen Auskunft und der Notwendigkeit, die Zahlungen auf das Elterngeld anzurechnen, sei somit nicht belegt. Weiter dürfe der sozialrechtliche Herstellungsanspruch nicht dazu führen, dass Regelungen getroffen werden, die dem geltenden Recht widersprechen. Nach § 2 Abs. 3 BEEG seien Einkünfte von Antragstellern, die diese im Bezugszeitraum des Elterngelds erzielen, bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen.
Hiergegen richtet sich die Klage der Klägerin vom 12.06.2015 zum Sozialgericht Augsburg, die mit Schriftsatz vom 30.09.2015 näher begründet wurde. Zur Frage des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches sei festzuhalten, dass die Klägerin sich auf die Mitteilung des Mitarbeiters des Beklagten verlassen habe und nur deshalb der Arbeitgeber der Klägerin die Einmalzahlungen geleistet habe, eben in der Kenntnis darüber, dass derartige Einmalzahlungen nicht auf das Elterngeld angerechnet würden. Weder hätte die Klägerin die Einmalzahlungen während des Bezugs des Elterngeldes begehrt noch hätte die Arbeitgeberin diese Zahlungen geleistet, wenn man gewusst hätte, dass hier eine Anrechnung auf das Elterngeld erfolge. Die Beklagte begründe die Ablehnung des Widerspruches und des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches auch damit, dass nach § 2 Abs. 3 BEEG Einkünfte von der Antragstellerin, die diese im Bezugszeitraum des Elterngeldes erziele, bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen seien und dass im Falle, dass auf eine Anrechnung des Teils dieser Einnahmen verzichtet werden würde, man entgegen der gesetzlichen Regelung und damit rechtswidrig handeln würde. Nach dem Wortlaut des § 2 c Abs. 1 Satz 2 BEEG würden nur im Lohnsteuerverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen bei der Elterngeldberechnung nicht als Einkommen berücksichtigt. Zu berücksichtigen seien jedoch Einnahmen, die zwar im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge im Sinne des § 38 a Abs. 1 Satz 3 EStG zu behandeln wären, auf die das Lohnsteuerabzugsverfahren aber tatsächlich nicht angewendet worden sei. Nach § 2 c Abs. 1 Satz 2 BEEG würden im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelnde Einnahmen nicht berücksichtigt. Hinsichtlich der Ausweisung von sonstigen Bezügen im Sinne des § 38 a Abs. 1 Satz 3 EStG sei § 1 Abs. 2 der Entgeltbescheinigungsrichtlinie 2009 bzw. der Entgeltbescheinigungsverordnung (BGBl. I 2012, 2712) maßgeblich. Dies bedeute, dass, wenn sonstige Bezüge im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 3 EStG auf den Lohnsteuerbescheinigungen nicht ausgewiesen seien, zur Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens allein auf das Steuerbrutto des nicht selbstständig erwerbstätigen Antragsstellers zurückgegriffen werde. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass es bei der Lohnbesteuerung zwei Verfahren gebe. Zum einen das Lohnsteuerabzugsverfahren und zum anderen das Pauschalierungsverfahren, welches bei geringfügiger Beschäftigung zur Anwendung komme und bei dem die Lohnsteuer nicht vom Bruttogehalt abgezogen werde, sondern bei dem der Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn auch noch die pauschale Steuer ans Finanzamt bzw. an die Minijob-Zentrale abführe. Der Begriff „sonstiger Bezug“ existiere zwar auch bei pauschal besteuerten Arbeitsverhältnissen, habe dort aber letztlich keine Bedeutung, da Sonderzahlungen genauso wie laufender Arbeitslohn behandelt würden, d. h., dass grundsätzlich die Sonderzahlung gleichmäßig auf zwölf Monate zu verteilen sei, um beispielsweise die Einhaltung der 450,00-Euro-Grenze zu prüfen. Die Beklagte vertrete die Auffassung, dass die Regelung, dass sonstige Bezüge nur dann entsprechend dem Wortlaut des § 2 c Abs. 1 Satz 2 BEEG unberücksichtigt bleiben, wenn ein Fall des Lohnsteuerabzugsverfahrens vorliege. Dies sei jedoch nur dann nachvollziehbar, wenn man unterstelle, dass sich der Gesetzgeber etwas dabei gedacht habe, als er den Wortlaut „…die im Lohnsteuerabzugsverfahren …“ ins Gesetz geschrieben habe. Er hätte nämlich diesen Passus auch problemlos weglassen können und dann wäre die Beklagte sicherlich nicht auf die Idee gekommen, diese Vorschrift nicht auf pauschal besteuerte Arbeitsverhältnisse anzuwenden. Insoweit sei auf die Drucksache 17/3030 zu verweisen. Dort sei in Art. 13 zur Änderung des BEEG genannt, dass § 2 dahingehend geändert werde, dass in Abs. 1 Satz 2 nach dem Wort „positiven“ die Wörter „im Inland zu versteuernde“ eingefügt und die Wörter „im Sinne von“ durch das Wort „nach“ ersetzt würden. § 7 wurde dahingehend geändert, dass im Satz 2 es nunmehr heiße: „Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte oder pauschal besteuerte Einnahmen werden nicht berücksichtigt“. Hier sei gerade diese Gleichbehandlung gegeben gewesen. In der Drucksache 17/3406 werde dann doch die nunmehr geltende Fassung verwendet, ohne dass man jedoch behaupten könne, dass hier bewusst eine Ungleichbehandlung habe vorgenommen werden können. Im Übrigen sei es nicht gerechtfertigt, dass solche Einmalzahlungen bei der Klägerin unberücksichtigt bleiben, wenn es um die Berechnung des Elterngeldes gehe (Anspruchshöhe), dann jedoch während des Elterngeldbezuges genau diese Einmalzahlungen auf das Elterngeld angerechnet würden.
Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 19.10.2015 im Wesentlichen auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid vom 13.05.2015 verwiesen.
Das Sozialgericht Augsburg hat mit Urteil vom 18.11.2015 den Bescheid des Beklagten vom 05.02.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.05.2015 aufgehoben. Die Klage sei zulässig und begründet. Die Klägerin habe einen Anspruch auf höheres Elterngeld ohne die Berücksichtigung der im Bezugszeitraum erfolgten Einmalzahlungen und habe dem Beklagten keinen Betrag in Höhe von 1.290,42 Euro zu erstatten. Zunächst sei festzustellen, dass die Klägerin keinen höheren Leistungsanspruch aufgrund der gegebenen Zusicherung habe, weil diese Zusicherung mangels der erforderlichen Schriftform keine Wirksamkeit entfalte. Im Bezugszeitraum werde der dem Grunde nach bestehende Elterngeldanspruch um das erzielte Einkommen aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit gekürzt. Abweichend zur Auffassung des Beklagten gehe das Gericht davon aus, dass dabei das Urlaubsgeld in Höhe von 49,00 Euro, die Geburtshilfe in Höhe von 1.600,00 Euro sowie das Weihnachtsgeld in Höhe von 745,00 Euro nicht elterngeldmindernd zu berücksichtigen seien. § 2 c Abs. 1 Satz 1 BEEG bestimme, dass Einnahmen bei der Elterngeldberechnung nicht berücksichtigt werden, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden. Die Regelung des § 2 c Abs. 1 Satz 2 BEEG knüpfe an die lohnsteuerrechtliche Differenzierung zwischen der Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn (§ 39 b Abs. 2 EStG) und von sonstigen Bezügen (§ 39 b Abs. 3 EStG) an (vgl. BSG, Urteil vom 26.03.2014, B 10 EG 14/13 R). § 39 b EStG definiere die Begriffe vom laufenden Arbeitslohn und von sonstigen Bezügen nicht selbst. Lediglich die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) würden beide Begriffe in Form von Verwaltungsanweisungen erläutern. Bei der steuerrechtlichen Unterscheidung zwischen laufend gezahltem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen gehe es nicht um die Frage, ob Lohnsteuer auf laufenden Arbeitslohn oder auf sonstige Bezüge überhaupt zu erheben sei. Steuerpflichtig seien sowohl laufender Arbeitslohn als auch sonstige Bezüge. Vielmehr handle es sich in erster Linie um Zuordnungsregeln bei der Frage, in welchem Veranlagungszeitraum bestimmte Entgeltkomponenten zu versteuern seien. Ein sonstiger Bezug werde in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeitnehmer zufließe (vgl. § 38 a Abs. 1 EStG). Der Lohnsteuerabzug von sonstigen Bezügen sei zudem anders geregelt als beim laufenden Arbeitslohn, um bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren genau das Jahressteuerergebnis zu treffen. Wegen des progressiven Steuertarifs käme es andernfalls, nämlich bei der Hinzurechnung der sonstigen Bezüge zum laufenden Arbeitslohn zu einer überhöhten Einbehaltung von Lohnsteuer. Ein „zutreffender“, progressionsgerechter Lohnsteuerabzug lasse sich insoweit erreichen, als die auf sonstige Bezüge entfallende Lohnsteuer mit dem Unterschiedsbetrag erhoben werde, der sich bei Ermittlung der Jahreslohnsteuer für den voraussichtlichen Jahreslohn zuzüglich des sonstigen Bezuges und auf den voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ohne den sonstigen Bezug ergebe, d. h. für die Ermittlung der Lohnsteuer eines sonstigen Bezugs werde der Arbeitnehmer so behandelt, als hätte er in jedem Lohnzahlungszeitraum (Monat) 1/12 des sonstigen Bezugs erhalten. Käme es hinsichtlich bestimmter Entgeltkomponenten wegen deren Behandlung als laufender Arbeitslohn anstatt als sonstiger Bezug im Hinblick auf die Steuerprogression zu einem überhöhten Lohnsteuerabzug, könnte dieser im Rahmen der Steuerveranlagung (Lohnsteuerjahresausgleich/Einkommensteuerklärung) im Übrigen wieder ausgeglichen und damit der „Fehler“ korrigiert werden. Bei den streitigen Vergütungen (Urlaubsgeld, Geburtshilfe, Weihnachtsgeld) im Bezugszeitraum handle es sich grundsätzlich nicht um laufenden Arbeitslohn, sondern um einmaligen Arbeitslohn, da dieser nicht regelmäßig fortlaufend der Klägerin zugeflossen sei. Diese Vergütungsbestandteile würden in einem Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt und würden damit nach § 2 c Abs. 1 Satz 2 BEEG nicht bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt. Dabei spiele es aus Sicht der Kammer keine Rolle, dass sich der Arbeitgeber nicht für das Lohnsteuerabzugsverfahren entschieden habe. Im vorliegenden Fall habe sich der Arbeitgeber der Klägerin gegen das Lohnsteuerabzugsverfahren und für eine Pauschalierung der Lohnsteuer entschieden. Hätte er sich jedoch für ein Lohnsteuerabzugsverfahren entschieden, so wären nach dem oben Ausgeführten die Vergütungen in Form des Urlaubsgelds, der Geburtshilfe und des Weihnachtsgeldes als sonstige Bezüge zu behandeln gewesen. Der Wortlaut des § 2 c Abs. 1 Satz 2 BEEG deute darauf hin, dass es nicht maßgebend sei, ob Einnahmen als sonstige Bezüge in einem Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden. Entscheidend sei vielmehr, dass diese in einem Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden. Diese Wortauslegung sei vor dem Hintergrund der gesetzlichen Zielsetzung, Eltern individuell bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sie nach einer Geburt die Betreuung ihres Kindes übernehmen, auch sachgerecht. Einmalige Einnahmen würden weder vor der Geburt noch bei Erwerbstätigkeit während des Bezugszeitraums des Elterngeldes berücksichtigt, denn sie prägen die für das Elterngeld als monatliche Leistung maßgeblichen Verhältnisse im Bezugszeitraum nicht mit der gleichen Nachhaltigkeit. Dem Gesetzeszweck würde es zuwiderlaufen, wenn es der Arbeitgeber durch die Wahl der Pauschalierung der Lohnsteuer bei Teilzeitbeschäftigten und geringfügig Beschäftigten in der Hand hätte, die Höhe des Elterngeldanspruches zu beeinflussen. Denn am Charakter der Vergütung als laufender Arbeitslohn oder Einmalzahlung ändere die Wahl zwischen Pauschalierung und Lohnsteuerabzug nichts. Demzufolge seien die streitigen Vergütungsbestandteile (Urlaubsgeld, Geburtshilfe, Weihnachtsgeld) im Bezugszeitraum nicht bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen. Lediglich die übrigen zu versteuernden Einkünfte aus der geringfügigen Beschäftigung würden den Elterngeldanspruch der Klägerin mindern. Da diese Einnahmen geringer seien als diejenigen, welche der Beklagte seinem Bescheid vom 16.04.2014 zugrunde gelegt habe und die Klägerin nur die Herstellung des damaligen Zustandes begehre, brauche das Gericht nicht zu ermitteln, ob der Klägerin noch weiteres Elterngeld dadurch zustehe, dass im fünften Lebensmonat nicht 100,00 Euro, sondern nur 81,67 Euro als Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit den Elterngeldberechnungen zugrunde zu legen seien Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten vom 10.12.2015, die mit Schriftsatz vom 20.01.2016 näher begründet wurde. Streitig sei allein die Anrechnung des Urlaubsgeldes, der Heiratsbeihilfe sowie des Weihnachtsgeldes nach § 2 Abs. 3 BEEG. Nach den Ausführungen des Sozialgerichts Augsburg handele es sich bei den streitigen Vergütungen im Bezugszeitraum grundsätzlich nicht um laufenden Arbeitslohn, sondern um einmaligen Arbeitslohn, da dieser nicht regelmäßig fortlaufend der Klägerin zugeflossen sei. Diese Vergütungsbestandteile würden in einem Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt und damit nach § 2 c Abs. 1 Satz 2 BEEG nicht bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt. Dabei spiele es aus Sicht der Kammer keine Rolle, dass sich der Arbeitgeber nicht für das Lohnsteuerabzugsverfahren entschieden habe. Am Charakter der Vergütung als laufender Arbeitslohn oder Einmalzahlung ändere die Wahl zwischen Pauschalierung und Lohnsteuerabzug nichts. Dem könne nicht gefolgt werden. Vom elterngeldrechtlichen Begriff des Einkommens aus nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit nach § 2 c BEEG würden beispielsweise Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden, nicht erfasst. Pauschal vom Arbeitgeber besteuerte Einnahmen würden hingegen mangels abweichender Regelung im BEEG auch vom elterngeldrechtlichen Einkommensbegriff erfasst (BT-Drucks. 17/9841, S. 18). Mit der Gesetzesnovelle für Geburten ab 01.01.2013 sei auch im Hinblick auf die Vereinfachung des Verwaltungsvollzugs nochmals eine enge Bindung an das Steuerrecht manifestiert und bei der Berechnung des Elterngeldes abgebildet worden. Dies zeige sich insbesondere bei den Abzügen für Steuern nach § 2 e BEEG. Nach § 2 e Abs. 2 Satz 1 BEEG sei die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Abzüge für Steuern die monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Summe der Einnahmen nach § 2 c BEEG, soweit sie von der berechtigten Person zu versteuern seien. Der Verweis auf die Einnahmen nach § 2 c BEEG stelle klar, dass nur laufender, von der berechtigten Person zu versteuernder Arbeitslohn bei der Ermittlung der Steuerabzüge veranschlagt werde. Pauschal vom Arbeitgeber besteuerte Einnahmen nach § 2 c BEEG würden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Steuerabzüge nicht berücksichtigt, da die berechtigte Person insoweit auch tatsächlich keine Steuern auf diese Einnahmen zu entrichten habe. Sonstige Bezüge würden bei der Ermittlung des Bemessungseinkommens nicht berücksichtigt (Bundestagsdrucks. 17/9841, S. 24). Vom Gesetzgeber sei also eine deutliche Trennung von Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit, die im Lohnsteuerabzugsverfahren versteuert werden und pauschal vom Arbeitgeber besteuerten Einnahmen auch für die Berechnung des Elterngeldes beabsichtigt. Für eine analoge, jedoch nicht gesetzlich geregelte Unterscheidung von laufenden und sonstigen Abzügen bei vom Arbeitgeber pauschal besteuerten Einnahmen bleibe damit kein Raum.
Die Prozessbevollmächtigte des Beklagten stellt den Antrag,
das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 18.11.2015 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin stellt den Antrag,
Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat mit Schriftsatz vom 04.03.2016 vorgetragen, dass keinerlei Gründe dafür erkennbar seien, weshalb eine unterschiedliche Sachbehandlung erfolgen solle, abhängig davon, ob man am Lohnsteuerabzugsverfahren teilnehme oder sich für die pauschale Versteuerung entschieden habe. Hier würde ein völlig gleich gelagerter Sachverhalt nur aufgrund dieser Tatsache unterschiedlich behandelt. Dies sei definitiv nicht gerechtfertigt. Der Beklagte wolle nicht allen Ernstes darauf abstellen, dass es sich bei den streitgegenständlichen Einkünften nicht um Einmalzahlungen handle, sondern um laufende Einnahmen. Dies sei bei allen drei genannten Punkten definitiv nicht der Fall. Insbesondere der Wortlaut des § 2 c Abs. 1 Satz 2 BEEG führe bei genauer Auslegung dazu, dass es nicht maßgebend sein könne, welche Versteuerungsart gewählt worden sei. Entscheidend sei allein die Tatsache, dass diese Bezüge in einem Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden. Die Logik des Gesetzes bedinge es, dass gleichartige Bezüge stets gleich zu behandeln seien, unabhängig vom zugrunde gelegten Besteuerungsverfahren. Dies insbesondere deshalb, weil hier eine Ungleichbehandlung vorliegen würde, die durch nichts gerechtfertigt sei. Höchst vorsorglich werde geltend gemacht, dass nach diesseitiger Auffassung durchaus auch Raum für den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch bestünde bzw. für einen Amtshaftungsanspruch. Höchst vorsorglich für den Fall, dass das Zweitgericht nicht die Auffassung des Erstgerichtes teilen sollte, sei nochmals der Punkt sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bzw. Amtshaftungsanspruch angemerkt. Spätestens hieraus hätte dann die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung des durch die Falschberatung entstandenen tatsächlichen Schadens.
Dem Senat liegen die Verwaltungsakte des Beklagten, die Akte des Sozialgerichts Augsburg S 5 EG 17/15 sowie die Berufungsakte L 12 EG 69/15 zur Entscheidung vor, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden und auf deren weiteren Inhalt ergänzend Bezug genommen wird.
Das Sozialgericht Augsburg hat mit dem angegriffenen Urteil vom 18.11.2015 zu Recht den Bescheid des Beklagten vom 05.02.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.05.2015 aufgehoben.
Elterngeld wird nach § 2 Abs. 1 BEEG in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1.800,00 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat. Das Einkommen aus Erwerbstätigkeit errechnet sich nach Maßgabe der §§ 2 c bis 2 f BEEG aus der um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben verminderten Summe der positiven Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG sowie Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EStG, die im Inland zu versteuern sind und die die berechtigte Person durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum nach § 2 b BEEG oder in den Monaten der Bezugszeit gemäß § 2 Abs. 3 BEEG hat.
Nach § 2 Abs. 3 BEEG wird für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die Berechtigte ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat, das durchschnittlich geringer ist als das Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, Elterngeld in Höhe des nach § 2 Abs. 1 oder 2 BEEG maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt. Das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit ergibt sich aus dem monatlich durchschnittlich zu berücksichtigenden Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2 e und 2 f (vgl. § 2 c Abs. 1 Satz 1 BEEG). Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden (vgl. § 2 c Abs. 1 Satz 2 BEEG). Die in den streitigen Bescheiden im Bezugszeitraum der Klägerin gezahlten Vergütungen in Form von Urlaubsgeld, Geburtshilfe und Weihnachtsgeld waren nicht auf das zu zahlende Elterngeld anzurechnen. Der Beklagte ist dabei zu Unrecht davon ausgegangen, dass § 2 c Abs. 1 S. 2 BEEG, wonach Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden, nicht berücksichtigt werden, abschließend regelt, welche Vergütungen als laufender Arbeitslohn oder als Einmalzahlung anzusehen sind. Die zutreffende Auslegung des § 2 c Abs. 1 Satz 2 BEEG setzt zunächst die Kenntnis der dieser Vorschrift vorausgegangenen Änderungen der Vorschriften und der hierzu ergangenen Rechtsprechung voraus. Mit Inkrafttreten des BEEG zum 01.01.2007 hatte die Vorgängervorschrift des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG folgende Fassung: „Sonstige Bezüge im Sinne von § 38 a Abs. 1 Satz 3 EStG werden nicht als Einnahmen berücksichtigt“. Auf Wunsch des Bundesrates wurde ein am Steuerrecht orientierter Einkommensbegriff in § 2 BEEG geregelt. Sowohl der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfes als auch der späteren Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend lässt sich entnehmen, dass einmalige Einnahmen (beispielhaft werden in der Begründung zum Gesetzesentwurf genannt: Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Prämien, Erfolgsbeteiligungen; beispielhaft in der Beschlussempfehlung werden erwähnt: 13. und 14. Monatsgehalt, Gratifikationen und Weihnachtszuwendungen), die die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern nicht mit der gleichen Nachhaltigkeit wie die monatlichen Einnahmen aus Erwerbstätigkeit prägen, unberücksichtigt bleiben sollen (BT-Drucks. 16/1889, S. 21; BT-Drucks. 16/2785, S. 37). Mit Urteil vom 03.12.2009 (B 10 EG 3/09 R) hat das BSG zu § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG entschieden, dass nach der Legaldefinition des § 38 a Abs. 1 Satz 3 EStG unter „sonstige Bezüge“ Arbeitslohn zu verstehen sei, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt werde. Allerdings definiere das EStG den Begriff des laufenden Arbeitslohns nicht ausdrücklich. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sowie die steuerrechtliche Literatur hat das Bundessozialgericht ausgeführt, dass Arbeitslohn laufend sei, wenn er zeitraumbezogen und regelmäßig wiederkehrend gezahlt werde, wobei ein rein zeitliches Verständnis zugrunde zu legen sei. Das Kriterium der regelmäßig wiederkehrenden Zahlung sei erfüllt, wenn im Kalenderjahr zumindest zwei Zahlungen erfolgen.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2011 hat der Gesetzgeber zum 01.01.2011 den Wortlaut von § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG wie folgt geändert: „Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen werden nicht berücksichtigt“. Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass die Neufassung u. a. der Sicherstellung einer „verwaltungspraktikablen Feststellung von sonstigen Bezügen im Sinne des Einkommensteuergesetzes“ dienen sollte und insoweit im Lohnsteuerabzugsverfahren nach §§ 38 a Abs. 1 Satz 3, 39 b EStG als sonstige Bezüge behandelten Einnahmen bei der Elterngeldberechnung nicht zu berücksichtigen seien (BT-Drucks. 17/3030, S. 48 zu Nr. 1 - § 2, zu Buchst. c - Abs. 7, zu Buchst. bb). Hierbei ist im Gesetzesentwurf ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass es sich um eine Abkehr von der bisherigen Rechtslage aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 03.12.2009, B 10 EG 3/09 R handle. In der Folge hatte das Bundessozialgericht zunächst im Urteil vom 18.08.2011 (B 10 EG 5/11 R) in einem obiter dictum festgestellt, dass die Neufassung des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG aus der Sicht der Bundesregierung eine inhaltliche Änderung des Gesetzes bzw. eine Neuregelung darstelle, die die bisherige ersetze und nicht lediglich deren Inhalt verdeutliche, wobei es nach dem neuen Wortlaut eindeutig und allein auf die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Einnahmen ankomme. Von dieser Einschätzung ist das Bundessozialgericht allerdings in den Urteilen vom 26.03.2014 (B 10 EG 7/13 R, 12/13 R und 14/13 R) abgerückt. § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG stelle durch den Anknüpfungspunkt der Behandlung von Einnahmen als sonstige Bezüge auf die Unterscheidung zwischen laufendem Arbeitslohn und Einnahmen ab, die nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt würden. Mangels entsprechender Definition in § 39 b EStG seien die Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) zu beachten. Der Umstand allein, dass der Arbeitgeber bestimmte Einnahmen im Lohnsteuerabzugsverfahren faktisch als sonstige Bezüge behandelt habe, rechtfertige es nicht, diese bei der Berechnung des Elterngeldes unberücksichtigt zu lassen. Insoweit sei zwar zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011, die nunmehr auf die Behandlung der Einnahmen im Lohnsteuerabzugsverfahren abstelle, mehr Verwaltungspraktikabilität habe schaffen wollen. Diese Überlegungen hätten indes keinen hinreichenden Eingang in den Normtext gefunden. Hätte der Gesetzgeber darauf abstellen wollen, dass es nur darauf ankomme, ob der Arbeitgeber bestimmte Einnahmen tatsächlich als sonstige Bezüge behandelt habe, hätte die Norm etwa lauten müssen: „Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die der Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt hat“. Eine solche Vorschrift würde aber zu Ergebnissen führen, für die es keine sachliche Rechtfertigung gebe, weil die Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung von Einnahmen allein von der tatsächlichen Handhabung des Arbeitgebers abhänge und Einnahmen selbst dann bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt bleiben müssten, wenn der Arbeitgeber versehentlich regelmäßiges Arbeitsentgelt unzutreffend als sonstige Bezüge behandelt habe. Eine so weitgehende Anknüpfung an das Handeln des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren und erst recht eine rechtliche Bindung der zuständigen Elterngeldstellen und Gerichte an dessen Entscheidungen sei allein aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität nicht zu rechtfertigen. Praktikabilitätserwägungen seien hier nicht lediglich am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen, sondern auch unter Beachtung der besonderen Wertentscheidungen des Art. 6 Abs. 1 GG, die den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum des Art. 3 Abs. 1 GG einschränken würden. Der Vorrang verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen verbiete es, Zweckmäßigkeitserwägungen unter Verletzung solcher Wertungen voranzustellen (Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 15.07.1969, 1 BvL 22/65). Unter dieser Prämisse schließe § 2 Abs. 7 Satz 2 BEEG Einnahmen nur insoweit von der Elterngeldberechnung aus, als die steuerrechtlich motivierte Differenzierung auch mit Blick auf den Zweck des Elterngeldes sachlich gerechtfertigt sei.
Mit Wirkung zum 18.09.2012 hat der Gesetzgeber § 2 Abs. 7 Satz 2 durch den hier streitgegenständlichen § 2 c Abs. 1 Satz 2 BEEG ersetzt mit einem der vom BSG a.a.O. in den Raum gestellten Formulierung angelehnten Wortlaut: „Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden.“
Vor dem Hintergrund der Einwicklung der Vorschrift und der hierzu ergangenen Rechtsprechung hält der Senat nur eine Auslegung der §§ 2 Abs. 3, 2 c Abs. 1 Satz 2 BEEG für vertretbar, die auch mit Blick auf den Zweck des Elterngeldes sachlich gerechtfertigt ist. Dies ist bei der Anrechnung von Einnahmen im Bezugszeitraum dann nicht der Fall, wenn es sich wie hier um klassische sonstige Einnahmen (Urlaubsgeld, Heiratsbeihilfe, Weihnachtsgeld) handelt. Der Zweck des Elterngeldes besteht darin, Familien bei der Sicherung ihrer Lebensgrundlage zu unterstützen, wenn sich Eltern vorrangig um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. Jeder betreuende Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, soll einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für die finanziellen Einschränkungen im ersten Lebensjahr des Kindes erhalten (BT-Drucks. 16/1889 S. 2, 15 und 16/2454 S. 2).
Deswegen sieht § 2 c Abs. 1 Satz 2 BEEG vor, dass Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden, nicht bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen sind. Dies bedeutet aber nicht, dass sonstige Bezüge den Status als sonstige Bezüge verlieren, wenn der Arbeitgeber sich bei sogenannten Minijobs nicht für das Lohnsteuerabzugsverfahren, sondern - wie üblich - für das pauschale Abzugsverfahren nach § 40 a EStG entscheidet. Das Gegenteil ist der Fall. Zwar können hier vorliegende Gründe der Verwaltungspraktikabilität es rechtfertigen, einer Verwaltung möglichst einfache Anknüpfungspunkte an die Hand zu geben, insbesondere wenn das betreffende Gesetz nur am Maßstab des Art. 3 GG zu messen ist. Der Gesichtspunkt der Praktikabilität muss jedoch hinter besonderen Wertentscheidungen wie derjenigen des Art. 6 Abs. 1 GG zurücktreten, die den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum des Art. 3 GG einschränkt. Der Vorrang verfassungsrechtlicher Wertentscheidungen verbietet es, Zweckmäßigkeitserwägungen unter Verletzung solcher Wertungen voranzustellen. Dies gilt namentlich dann, wenn diese zu Zufallsergebnissen führen können, die sich mit den Zielen des BEEG nicht mehr in Einklang bringen lassen. Die konkrete Fallgestaltung bei der Klägerin ist hierfür ein Beispiel, bei der die sonstigen Bezüge Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei der Berechnung des Elterngeldes gemäß § 2 Abs. 1 BEEG nicht berücksichtigt wurden, während dieselben sonstigen Bezüge bei der Frage der Anrechnung auf das Elterngeld im Bezugszeitraum angerechnet wurden, nur weil zunächst das Lohnabzugsverfahren zur Anwendung kam, während nach der Geburt wegen des Minijobs das pauschale Abzugsverfahren gemäß § 40 EStG gewählt wurde. Der Senat stimmt daher der schon in erster Instanz erfolgten Auslegung des § 2c Satz 2 BEEG zu, wonach es nicht entscheidend ist, dass die streitigen Bezüge im konkreten Fall der Klägerin im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den steuerrechtlichen Vorgaben als sonstige Bezüge behandelt wurden, sondern, ob abstrakt-generell die streitigen Bezüge bei Anwendung des Lohnsteuerabzugsverfahrens als sonstige Bezüge zu behandeln wären, was vorliegend - zwischen den Beteiligten unstreitig - der Fall ist.
Gegen diese Auslegung spricht auch nicht die Vorschrift des § 2 e Abs. 2 Satz 1 BEEG.
Nach § 2 e Abs. 2 Satz 1 BEEG ist Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Abzüge für Steuern die monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Summe der Einnahmen nach § 2 c, soweit sie von der berechtigten Person zu versteuern sind. Der Verweis auf die Einnahmen nach § 2 c stellt klar, dass nur laufender, von der berechtigten Person zu versteuernder Arbeitslohn bei der Ermittlung der Steuerabzüge veranschlagt wird. Pauschal vom Arbeitgeber besteuerte Einnahmen nach § 2 c BEEG werden bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Steuerabzüge dagegen nicht berücksichtigt. Dies ist auch ohne weiteres nachvollziehbar, weil die berechtigte Person insoweit auch tatsächlich keine Steuern auf diese Einnahmen zu entrichten hat. Sonstige Bezüge werden bei der Ermittlung des Bemessungseinkommens für die Ermittlung der Abzüge für die Steuern damit nicht berücksichtigt. Für die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Abzüge für Steuern hat der Gesetzgeber eine Trennung von Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit, die im Lohnsteuerabzugsverfahren versteuert werden und pauschal vom Arbeitgeber besteuerte Einnahmen vorgenommen.
Während es aber für diese Trennung zur Ermittlung der Abzüge für Steuern sachlich nachvollziehbare Gründe gibt, ist dies für die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Elterngeldes und für die Berücksichtigung von Einkommen im Bemessungszeitraum des Elterngeldes bzw. der Behandlung der sogenannten sonstigen Einkünfte gerade nicht der Fall. Es gibt keine anzuerkennenden sachlichen und mit dem Zweck des Elterngeldes zu vereinbarende Gründe, die Frage des Vorliegens von sonstigen Bezügen davon abhängig zu machen, ob das Lohnsteuerabzugsverfahren oder das pauschale Abzugsverfahren gemäß § 40 a EStG gewählt wurde.
Diese Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

References: § 2
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 § 38
 § 40
 Art. 3
 Art. 6
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 § 4
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 § 1
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 Art. 13
 § 2
 § 7
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 § 39
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 Art. 6
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 § 40
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
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 § 193