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Timestamp: 2013-12-09 22:27:35+00:00

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Warten - Urteile - Seite 8 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > W > Warten WartenEntscheidungen der GerichteNIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 4/11 vom 19.09.20111. Die nach § 536 Abs. 1 BGB angemessen herabgesetzte Miete ist als vereinbarte Miete im Sinne des § 9 Abs. 1 WoGG anzusehen.2. Besteht allerdings ein Streit zwischen Vermieter und Mieter über die Mietminderung, ist zunächst der Ausgang dieser mietrechtlichen Streitigkeit abzuwarten, bevor der geminderte Mietzins der Wohngeldberechnung zu Grunde gelegt werden kann.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 209/11 vom 12.09.2011Eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts kann im Zulassungsverfahren durch die Bezeichnung neuer Beweismittel in Zweifel gezogen werden. Beruht die umstrittene Tatsachenfeststellung auf einer Beweisaufnahme durch Vernehmung mehrerer Zeugen, reicht die bloße Benennung weiterer Zeugen nicht aus. Die voraussichtlichen Aussagen der neuen Zeugen müssen mutmaßlich zu einer abweichenden Tatsachenfeststellung führen. Deshalb sind die zu erwartenden Aussagen und das voraussichtliche Beweisergebnis im Zulassungsantrag näher zu bezeichnen.
KG – Beschluss, 2 Ws 383/11 Vollz vom 01.09.2011Eine Urinprobe darf auf keinen Fall unter Zeitdruck erfolgen. Es muß - wie bei einer Dopingprobe aufgrund sportrechtlicher Richtlinien - auf die Abgabe des Urins gewartet werden, sofern sich der Gefangene nicht durch Worte oder Gesten weigert, den Anordnungen zu folgen. Bleibt lediglich der Urinfluss aus, so darf die Probe nicht abgebrochen und auch nicht als verweigert gewertet werden.VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1928/11 vom 01.09.2011Ist im Einzelfall das Erreichen des Ausbildungsziels wegen bisheriger krankheitsbedingter Fehlzeiten der Auszubildenden gefährdet und ist wegen des konkreten Krankheitsbildes nicht zu erwarten, dass die Auszubildende die bisherigen Lerndefizite innerhalb der Regelausbildungszeit aufholen können wird, so kann im Einzelfall ein Anspruch auf Verlängerung der Ausbildungszeit bestehen.SG-BERLIN – Urteil, S 73 KR 2306/10 vom 10.08.2011Die im konkreten Einzelfall bestehende Hinweispflicht nach § 175 Abs 4 S 6 SGB 5 über das Sonderkündigungsrecht bei Erhebung eines Zusatzbeitrages kann nicht durch ein auf allgemeine Aufklärung nach § 13 SGB 1 konzipiertes Medium, wie Mitgliederzeitschriften oder Internetseiten, erfüllt werden, weil die Kenntnisnahme durch ein solches Format nicht für den Regelfall zu erwarten ist. Mitgliederzeitschriften sind keine Pflichtlektüre für die Versicherten.OLG-HAMM – Beschluss, I-18 W 21/11 vom 08.08.2011Ein Handelsvertreter ist nicht bereits deswegen ein Einfirmenvertreter kraft Vertrages, wenn er nach den vertraglichen Vereinbarungen des Handelsvertretervertrages verpflichtet ist, die Aufnahme einer anderweitigen Tätigkeit unter Vorlage von Unterlagen zu offenbaren und eine angemessene Prüfungsfrist des Unternehmers abzuwarten.OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 176/11 vom 03.08.20111. Verfügt ein Beteiligter über Vermögen, so darf er Schulden, die in langfristigen Raten zu tilgen sind, in Kenntnis eines zu erwartenden kostspieligen Prozesses nicht vorzeitig tilgen, sondern muss mit dem vorhandenen Geld die Verfahrenskosten bestreiten.
2. Ebenso wenig darf er in dieser Situation vorhandenes Vermögen in sonstiger Weise unnötig ausgeben.LG-BERLIN – Beschluss, 534 - 19/11 vom 02.08.2011Anlasstat hier keine &quot;erhebliche&quot; Tat im Sinne des § 63 StGB;Auch die zu erwartenden Taten lassen eine schwere Störung des Rechtsfriedens nicht zu besorgen.LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 1298/11 vom 28.07.20111. Im Falle einer zulässigen Prozessstandschaft ist auch für das Beschlussverfahren anerkannt, dass ausschließlich der Prozessstandschafter Beteiligter ist (vgl. BAG 7. November 2000 - 1 ABR 55/99 - AP Nr. 22 zu Art 56 ZA-Nato-Truppenstatut = NZA 2001, 1211 = EzA § 83 ArbGG 1979 Nr. 9, zu VI 3 der Gründe; 27. Juni 2000 - 1 ABR 31/99 - AP Nr. 56 zu § 2 TVG = NZA 2001, 334 = EzA § 3 TVG Nr. 18, zu B I der Gründe; GMP/Matthes § 81 Rn 61 mwN.).
2. In einem Beschlussverfahren kann eines von mehreren Unternehmen eines Gemeinschaftsbetriebs als Prozessstandschafter für die übrigen auftreten, wenn die Rechtsausübung überlassungsfähig ist, eine Ermächtigung vorliegt und ein eigenes rechtsschutzwürdiges Interesse des Prozessstandschafters besteht. Davon ist bei dem Verfahren auf Einsetzung einer Einigungsstelle in Bezug auf einen Interessenausgleich und einen Sozialplan auszugehen. 3. Rechtsschutzbedürfnis im Verfahren nach § 98 ArbGG und Scheitern der Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan.
4. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Widerantrag des Betriebsrats auf

References: § 536
 § 9
 § 175
 § 13
 § 63
 § 83
 § 2
 § 3
 § 81
 § 98