Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-1&Seite=1&nr=2200&anz=41&pos=33&Blank=1
Timestamp: 2019-12-09 15:23:57+00:00

Document:
3 B 494/07; 3 D 495/07
OVG Saarlouis Beschluß vom 9.1.2008, 3 B 494/07; 3 D 495/07
Schulrecht: Voraussetzungen für die Umschulung eines Schülers in eine Schule für Sprachbehinderte
Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Dezember 2007 – 1 L 1660/07 – werden zurückgewiesen.
Die Antragsteller wenden sich mit ihrer Klage 1 K 1659/07 und dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren 1 L 1660/07 gegen die für sofort vollziehbar erklärte Umschulungsverfügung des Antragsgegners vom 5.10.2007, wonach dieser – unter gleichzeitiger Ablehnung einer integrativen Unterrichtung in der Grundschule Y. – die Umschulung ihres Sohnes in die Staatliche Schule für Sprachbehinderte in S. zum 22.10.2007 verfügt hat.
Das Verwaltungsgericht hat in dem Beschluss vom 5.12.2007 - 1 L 1660/07 - die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Eilrechtsschutzverfahren versagt und das als – kombinierten – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Umschulungsverfügung sowie auf vorläufige Anordnung der integrativen Unterrichtung in der genannten Grundschule ausgelegte Rechtsschutzbegehren der Antragsteller zurückgewiesen. Gegen beides wenden sich die Antragsteller im vorliegenden Beschwerdeverfahren und machen im Wesentlichen geltend, die Überweisung ihres Sohnes in die Schule für Sprachbehinderte sei nicht begründet. Eine derartige Umschulung setze nach § 6 Abs. 1 der Verordnung zum Schulpflichtgesetz voraus, dass das Kind infolge fehlender oder defekter Sinnesorgane oder erheblich gestörter Sinnesfunktion oder Störung der Sprache in der Grund- und einer Pflichtschule der Stufe 1 nicht mitarbeiten könne. Ihr Sohn hingegen arbeite im Unterricht mit, sei nicht in seiner Lernfähigkeit beeinträchtigt und habe – wie aus dem Bericht der Logopädin ersichtlich – erhebliche Fortschritte in der Sprachentwicklung gemacht. Die erstinstanzliche Auffassung, die vorliegende Sprachbehinderung habe sich trotz des operativen Eingriffes herausgebildet und weiterentwickelt, weshalb eine Heilung allein durch Zeitablauf nicht zu erwarten sei, sei nicht nachzuvollziehen. Diese Feststellung sei ohne Kenntnis des Krankheitsbildes des Kindes und ohne sachverständige ärztliche Aussage hierzu erfolgt und entspreche nicht der tatsächlichen Lage. Das Verwaltungsgericht habe insbesondere nicht hinreichend gewichtet, dass die durch einen zunächst nicht erkannten Hörfehler bedingte Sprachbehinderung durch Operation im Jahr 2004 behoben worden sei, weshalb man eine Sprachentwicklung erst ab diesem Jahr annehmen könne. Gravierende Sprachstörungen lägen nicht mehr vor; die Sprachentwicklung schreite derart voran, dass in kürzester Frist Störungen und Behinderungen in der Schule nicht mehr zu erwarten seien. Die Umschulung in die Schule für Sprachbehinderte hingegen würde ihren Sohn stark belasten und könne zu einem Rückfall in der Entwicklung führen.
Die nach § 146 VwGO zulässigen Beschwerden der Antragsteller gegen die Versagung von Eilrechtsschutz durch das Verwaltungsgericht bleiben in der Sache erfolglos. Aus den nachstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass das Verwaltungsgericht zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Antragsverfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung (§§ 166 VwGO, 114 S. 1 ZPO) abgelehnt hat.
Im Rahmen der im vorliegenden Eilrechtschutzverfahren allein gebotenen summarischen Betrachtung erachtet der Senat die erstinstanzliche Auffassung, die von dem Antragsgegner verfügte Ablehnung einer integrativen Unterrichtung des Sohnes der Antragsteller in der Regelschule und Überweisung in die Schule für Sprachbehinderte erweise sich aller Voraussicht nach als rechtmäßig, weshalb dem Begehren nach Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit der Umschulungsverfügung nicht entsprochen werden könne und auch der geltend gemachte Anordnungsanspruch zu verneinen sei, für zutreffend.
Die Antragsteller zeigen in ihrem - den erstinstanzlichen Vortrag zum Teil wiederholenden – Beschwerdevorbringen, das gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den Umfang der gerichtlichen Nachprüfung in dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren begrenzt, keine Umstände auf, die es rechtfertigen, ihrem Eilrechtsschutzbegehren abweichend von der Beurteilung des Verwaltungsgerichts zu entsprechen.
In formaler Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass das Verwaltungsgericht die Eltern des von dem angegriffenen Bescheid betroffenen Kindes – in Ansehung ihres aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG folgenden Erziehungsrechts –
hierzu etwa Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage § 42 Rdnr. 424 m.w.N.
zutreffend als Antragsteller bezeichnet hat.
Im Ausgangspunkt der rechtlichen Würdigung ist sodann festzuhalten, dass bei dem Antragsteller nach einer jugendärztlichen Untersuchung vom 18.6.2007 und einer sonderpädagogischen Begutachtung vom 29.6.2007 der Staatlichen Schule für Sprachbehinderte Schwierigkeiten und Auffälligkeiten im Bereich der Sprache und des Hörverständnisses vorliegen, die sonderpädagogischer Förderung bedürfen. Dies wird offenbar auch von den erziehungsberechtigten Antragstellern - wie sich aus dem Einleitungsschriftsatz vom 16.10.2007 und dem Stellen eines Antrages auf integrative Unterrichtung vom 3.7.2007 ergibt – nicht ausdrücklich bestritten. Die Antragsteller nehmen jedoch – unter Bezugnahme auf den Therapiebericht der Logopädin M. vom 23.10.2007 – eine erhebliche (und durchgreifende) Verbesserung im Sprach- und Hörverhalten an. Umstritten ist danach zwischen den Beteiligten die Frage, ob dem Förderbedarf des Kindes der Antragsteller – wie der Antragsgegner meint – durch die unter dem 5.10.2007 verfügte Umschulung an eine Schule für Sprachbehinderte (§ 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 SchulOG) oder – wie von den Antragstellern erstrebt – durch Fortsetzung der bisherigen Unterrichtung an der Regelschule mit dem Ziel einer integrativen Unterrichtung Rechnung zu tragen ist.
Nach dem Ergebnis des Beschwerdeverfahrens spricht alles dafür, dass diese Frage im Sinne der vom Antragsgegner getroffenen Entscheidung zu beantworten ist.
Auch aus Sicht des Senats kann – derzeit – dem Förderungsbedarf des Sohnes der Antragsteller bei einem Verbleib in der Regelschule nur unzureichend entsprochen werden und ist eine Erfolg versprechende schulische Förderung in einer Schule für Sprachbehinderte mit kleineren Lerngruppen und der Möglichkeit individuellerer Zuwendung eher gewährleistet.
Der Senat macht sich – zur Vermeidung von Wiederholungen – in Anwendung von § 122 Abs. 2 S. 3 VwGO die eingehenden erstinstanzlichen Würdigungen insbesondere der vorliegenden Gutachten, Stellungnahmen und Feststellungen des Förderausschusses zu eigen, wonach die Sprachbehinderung des Kindes durch eine Vielzahl von Kriterien geprägt ist, die ein ganzheitliches Förderkonzept erfordern und dieses ausweislich der Aussage von Klassenlehrerin und Schulleiterin an der bisherigen Schule derzeit nicht entwickelt und umgesetzt werden kann, zumal eine integrative Unterrichtung erst zu Beginn des nächsten Schuljahres eingerichtet werden kann.
Soweit die Antragsteller in ihrem Zulassungsbegehren beanstanden, in erster Instanz sei – ohne Einholen einer sachverständigen ärztlichen Stellungnahme – davon ausgegangen worden, die Sprachbehinderung habe sich trotz des operativen Eingriffes herausgebildet und weiterentwickelt, weshalb eine Heilung allein aufgrund Zeitablaufs nicht zu erwarten sei, vermag der Senat eine Sachkundeüberschreitung seitens des Verwaltungsgerichts nicht zu erkennen.
Das Verwaltungsgericht hat insoweit nur die Sachlage gewürdigt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass an dem Sohn der Antragsteller vor nunmehr über drei Jahren eine Operation mit dem Ziel der Beseitigung seiner Hörbehinderung durchgeführt und gleichwohl in dem sonderpädagogischen Gutachten vom 29.6.2007 nach wie vor eine durch eine Vielzahl von Kriterien geprägte Sprachentwicklungsstörung festgestellt wurde. Eigene eventuell aufgrund mangelnder Sachkunde unzulässige medizinische Schlussfolgerungen hat es damit nicht getroffen, sondern sich auf die im damaligen Gutachten ermittelten Befunde bezogen, die zu diesem Zeitpunkt auch von den Antragstellern nicht in Abrede gestellt wurden.
Eine – für den Zeitrahmen des vorliegenden Eilverfahrens absehbare - Heilung der defizitären Befunde ist auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Sprachentwicklung des Kindes im eigentlichen Sinne erst nach Behebung der Hörbehinderung im Jahr 2004 begonnen hat, nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht zu erwarten.
Entgegen der Auffassung der Antragsteller lässt sich aus dem von ihnen angeführten – späteren – Therapiebericht der Logopädin M. vom 23.10.2007 nicht entnehmen, dass mittlerweile eine derartige Befundbesserung eingetreten ist, dass der Sohn der Antragsteller eine angemessene und erfolgversprechende Förderung auch bei einem Verbleib in der bisherigen Regelschule erfahren könnte.
Zwar enthält der Bericht eine günstige Prognose für den Sohn der Antragsteller, der sich auch der Antragsgegner nicht prinzipiell verschließt. So führt er in seinem Schriftsatz vom 30.10.2007 – Bl. 26 – im Klageverfahren – 1 K 1659/07 – aus, die Darlegungen des Förderausschusses ließen erkennen, dass angesichts des Lernpotenzials des Kindes eine Rückschulung in die Regelschule nach erfolgreichem Besuch der Sprachheilschule zu erwarten sei. Hiervon geht auch das Verwaltungsgericht in seinen Gründen – Bl. 9, 10 – aus. Der Therapiebericht beschreibt indes – ungeachtet der günstigen allgemeinen Prognose – keine derartigen Fortschritte des Kindes der Antragsteller in der Sprachentwicklung der letzten Monate, dass ein angemessenes Mitkommen in der derzeitigen Klasse als gewährleistet angesehen werden könnte.
Nach dem o.g. Bericht ist bislang – lediglich – in einem Teilaspekt eine Besserung beziehungsweise Behebung der Sprachentwicklungsstörung eingetreten. So können jetzt die Laute Sch/S/Z korrekt gebildet werden. Der Bericht stellt jedoch weiter als Befund Sprachentwicklungsstörung, jetzt noch: Multiple Dyslalie: Kappa- und Gammazismus, Inkonstant Rhotazismus (K-T/G-D Verwechslung und Auslassung oder Ersetzung des Lautes RK und seiner Konsonantenverbindungen), sowie fehlerhafte Verbflexion fest, mithin nach wie vor mehrere verbliebene, verschiedene Sprachdefizite, denen nach den Aussagen von Schulleiterin und Klassenlehrerin jedenfalls derzeit nicht, sondern allenfalls erst nach Einrichten einer integrativen Unterrichtung im nächsten Schuljahr hinreichend begegnet werden kann. Untermauert wird diese Einschätzung durch den Bericht der Grundschule Y. vom 17.12.2007. Aus diesem Bericht ergibt sich, dass der Sohn der Antragsteller mit Blick auf seine noch aktuell vorhandenen vielfachen Sprachentwicklungsstörungen dringender Förderung bedarf und eine derartige Förderung – insbesondere durch permanente Sprachvorbilder – an der Grundschule Y. aufgrund der dortigen Gegebenheiten – die Klassenlehrerin ist keine Sprachheillehrerin und hat insgesamt 23 Schüler zu unterrichten, was nicht der an der Staatlichen Schule für Sprachbehinderte in S. praktizierten Lehrer-Schüler-Relation von 1:7 entspreche - nicht gewährleistet werden kann. Angesichts all dessen und des Umstandes, dass weder in den zurückliegenden Jahren noch in jüngster Zeit eine „sprungartige“ Sprachverbesserung zu verzeichnen gewesen ist, steht nach Einschätzung des Senats auf der Grundlage des derzeitigen Erkenntnisstandes zu befürchten, dass der Sohn der Antragsteller aufgrund der weiterhin vorhandenen komplexen Sprachentwicklungsstörungen, die sich auch auf die Schriftsprache auswirken können, nicht erfolgreich beziehungsweise angemessen am Unterricht der von ihm bislang besuchten Regelschule wird teilnehmen und sich bei ihm Frustrationen und Verweigerungsverhalten wie schon in dem o.g. Bericht vom 17.12.2007 beschrieben weiter aufbauen können. Die von den Antragstellern begehrte vorläufige Aussetzung der Umschulung hätte mithin zur Folge, dass gegebenenfalls bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens der Sohn der Antragsteller an der gewährleisteten Regelschule verbliebe, ohne dass ihm dort – wie von § 1 Abs. 1 SchOG gefordert – eine seinen Anlagen und Fähigkeiten entsprechende Erziehung, Unterrichtung und Ausbildung zu Teil werden könnte, die ihn zur Übernahme von Verantwortung und zur Wahrnehmung von Rechten und Pflichten in Staat und Gesellschaft vorbereitet. Dies hält der Senat insbesondere mit Blick auf die erst zu Beginn des nächsten Schuljahres eröffnete Möglichkeit einer integrativen Unterrichtung im Interesse des Kindeswohls nicht für hinnehmbar. Bei den derzeitigen Gegebenheiten spricht aufgrund des Berichtes der Klassenlehrerin vom 17.12.2007 zumindest sehr viel dafür, dass das Kind der Antragsteller sich bei einem weiteren Verbleib in seiner bisherigen Klasse in der Grundschule Y. infolge einer Überforderung durch die sprachlichen Leistungsanforderungen und hieraus resultierende Frustrationen sowie Aggressionen gegenüber Mitschülern – den Zielen einer integrativen Unterrichtung gerade zuwiderlaufend – in eine Außenseiterrolle hineinentwickelt, die seine schulischen und persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten beeinträchtigt.
Dieser Einschätzung setzen die Antragsteller auch in ihrem Schriftsatz vom 8.1.2008 nichts Durchgreifendes entgegen; insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Bericht vom 17.12.2007 vor dem Hintergrund des sonderpädagogischen Gutachtens vom 29.6.2007 erstellt ist. Er wiederholt indes nicht lediglich die dortigen Feststellungen ohne Berücksichtigung von zwischenzeitlich eingetretenen sprachlichen Verbesserungen, sondern enthält eine eigene Beurteilung der aktuell noch bestehenden Sprachdefizite, insbesondere was Sprachproduktion, Satzbildung, Wortschatz, Aussprache anbelangt.
Die (reine) weitere Behauptung der Antragsteller, ihr Sohne habe so große Fortschritte gemacht, dass er problemlos an dem Unterricht in der Grundschule Y. habe teilnehmen können, findet in dem o.g. schlüssig begründeten Bericht gerade keine Stütze.
Soweit sie die Lehrer-Schülerrelation der zu besuchenden Schule mit 1:11 (statt wie im Bericht wiedergegeben 1:7) angeben, stellt dies immer noch eine weitaus günstigere Relation als an der derzeit besuchten Schule dar, zumal dieser Relation noch die Tatsache einer Unterrichtung durch Sprachheilkundefachkräfte hinzuzurechnen ist, die an der derzeit besuchten Schule nicht vorhanden sind.
Schließlich ist auch die zuvor geäußerte Sorge der Antragsteller, ihr Sohn würde bei einem Herausnehmen aus dem bisherigen Klassenverband in seinen schulischen Leistungen zurückgeworfen und die „Einreihung“ zu anderen sprachgestörten Kindern könne eine Übertragung von deren Sprachstörungen auf ihn bewirken, durch nichts belegt.
Eine Beweisaufnahme in Form einer von ihnen begehrten aktuellen Sprachstandanalyse würde den Rahmen des vorliegenden Eilrechtsschutzverfahrens sprengen.
Nach allem muss es daher bei der von dem Antragsgegner angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit der Umschulung verbleiben. Hieraus folgt zugleich, dass auch ein (Anordnungs-)Anspruch der Antragsteller auf einen vorläufigen Unterrichtsbesuch ihres Sohnes an der Grundschule Y. nicht besteht.
Die Beschwerden sind daher insgesamt zurückzuweisen.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nrn. 1 und 2, 63 Abs. 2 GKG.

References: § 6
 § 146
 § 146
 Art. 6
 § 42
 § 122
 § 1