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Timestamp: 2017-11-22 10:55:32+00:00

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Hessisches LAG, Urteil vom 17. Dezember 2012 - Az. 17 Sa 614/12
Urteil vom 17. Dezember 2012 - Az. 17 Sa 614/12
Hessisches LAG · Urteil vom 17. Dezember 2012 · Az. 17 Sa 614/12
17 Sa 614/12
openJur 2013, 16888
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2011, 21 Ca 3743/11, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Arbeitszeitreduzierung bei Freistellung an den jeweils ersten acht Kalendertagen der Monate April bis September. Wegen des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 95 bis 97 d.A.) Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat der Klage durch am 24.November 2011 verkündetes Urteil, 21 Ca 3743/11, stattgegeben.Soweit im Tenor von den ersten acht „Kalenderjahren“die Rede ist, liegt offensichtlich und wie der Vergleich zum verkündeten Urteilstenor (Bl. 93 d.A.) zeigt ein Schreibfehler vor.Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe dem Verringerungs- und Verteilungsverlangen des Klägers entgegenstehende Gründe nicht hinreichend dargelegt. Es sei nicht hinreichend erkennbar, dass ein betriebliches Organisationskonzept der Beklagten bzw. die diesem zugrunde liegende unternehmerische Aufgabenstellung durch das Teilzeitbegehren des Klägers wesentlich beeinträchtigt würden. Die Beklagte verweise lediglich pauschal auf vermeintliche Bereederungsprobleme bei dem Muster A 320, wobei nicht ersichtlich sei, warum bei einer Verringerung der Arbeitszeit des Klägers der Flugbetrieb auf diesem Muster nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Aus dem Vortrag der Beklagten sei auch nicht erkennbar, dass die zur Durchführung des Flugbetriebs erforderliche planerische Flexibilität durch die vom Kläger gewünschte Festlegung der freien Tage nicht mehr gewahrt sei. Die Beklagte habe auch nicht dargelegt, dass ihr durch die beantragte Verringerung der Arbeitszeit unverhältnismäßige Kosten entstehen würden. Es sei nicht konkret vorgetragen, welche zusätzliche Kosten wegen Mehrflugstundenvergütung anderer Flugzeugführer anfallen würden oder dass wegen des Teilzeitbegehrens des Klägers ein weiterer Flugzeugführer ausgebildet bzw. umgeschult werden müsste.Wegen der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 97 bis 101 d.A.) verwiesen.
Gegen dieses ihr am 23. April 2012 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 21. Mai Berufung eingelegt und diese nach aufgrund am 18. Juni 2012 eingegangenen Antrags erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 23. Juli 2012 am 23. Juli 2012begründet.
Sie wiederholt und vertieft ihren Vortrag und hält daran fest,dem Teilzeitverlangen des Klägers stünden betriebliche Gründe entgegen. Sie behauptet, die Planbarkeit eines Cockpitmitarbeiters auf dem Muster A 320 sei bei Teilzeitvergabe an den jeweils ersten acht Tagen der Monate April bis September stark eingeschränkt,verweist auf ihre erstinstanzlich eingereichte Übersicht (Anlage B7, Bl. 50 d.A.) und meint, hieraus folge, dass der Kläger nicht mehr für alle Umläufe einsetzbar wäre. Die vom Kläger beantragte Freistellung würde dazu führen, dass er nur noch für 66 % aller Umläufe (gemeint offensichtlich und erstinstanzlich auch so vorgetragen: der Monate April bis September; zutreffend wohl: der Monate März bis August) planbar sei. Dies würde dazu führen, dass andere Besatzungsmitglieder häufiger fliegen müssten und zudem häufiger in den Zeiten, in denen der Kläger nicht einsetzbar sei.Die anderen Cockpitmitarbeiter müssten hierbei auch häufiger auf längeren Umläufen eingesetzt werden, da der Kläger auf längere Umläufe schon ab dem 26. des Monats nicht mehr einsetzbar sei.Hinzu komme, dass sich der Kläger für die sog. PT-Touren nicht mehr planen lasse.
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2011, 21 Ca 3743/11, die Klage abzuweisen.
Er verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung seines Vortrags und behauptet, bei der Beklagten bestehe kein Pilotenmangel auf dem Muster A 320, zumal infolge beabsichtigter Stilllegung der B 737-Flotte Flugzeugführer dieser Flotte auf das Muster A 320 umgeschult würden, die Beklagte mit einem Rückgang des Flugaufkommens und aufgrund Wegfalls der tarifvertraglichen Altersgrenze mit einem Verbleib von Kapitänen rechne. Er hält die Beklagte mit ihrer Argumentation zum Verteilungsbegehren mangels vorangegangener Erörterung für präkludiert.
A. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2011, 21 Ca 3743/11, ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519,520 Abs. 1 und 3 ZPO.
B. Sie ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Dem Teilzeitbegehren stehen keine betrieblichen Gründe iSd. § 8 Abs. 4 TzBfG entgegen. Auch das Vorbringen im Berufungsrechtszug führt zu keiner anderen Beurteilung.
I. Dass die allgemeinen Voraussetzungen des § 8 TzBfG vorliegen,hat das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt.
II. Das Arbeitsgericht ist hierbei auch zu Recht davon ausgegangen, dass tatsächlich ein Verringerungsbegehren iSd. § 8Abs. 1 TzBfG vorliegt. Die Freistellung von der Arbeit für eine bestimmte Dauer in einem Block oder in mehreren Blöcken unter entsprechender Reduzierung der monatlichen Vergütung stellt eine Arbeitszeitverringerung dar (BAG 24. Juni 2008 – 9 AZR313/07 – AP BetrVG 1972 § 117 Nr. 8). Der Kläger beansprucht damit nicht Gewährung irgendeiner Form von „Sonderurlaub“ (aA ArbG Köln 26. Januar 2010– 8 Ca 2637/09 – nv.). Arbeitszeitreduzierung ist beim fliegenden Personal eines Luftverkehrsunternehmens aufgrund der Besonderheiten der Arbeitszeitgestaltung grundsätzlich auch nur durch Gewährung zusätzlicher freier Tage möglich, wobei als Annex zum Verringerungsanspruch nach § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG auch ein Neuverteilungsanspruch besteht, der Arbeitnehmer hierbei auch nicht auf das vertraglich vereinbarte Modell der Arbeitszeitgestaltung beschränkt ist (BAG 18. August 2009 – 9 AZR 517/08– AP TzBfG § 8 Nr. 28) und bereits aus diesem Grund eine Zusammenfassung des verringerten Arbeitszeitvolumens zu einem jährlichen Freizeitblock oder auch zu mehreren Freizeitblöcken prinzipiell jedenfalls möglich und zulässig ist. Angriffe hiergegen werden auch in der Berufung nicht mehr vorgebracht.
III. Dass der Antrag auf eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt gerichtet ist, ist unschädlich (BAG 12. April 2011 – 9 AZR 19/10 – AP TVG § 1Altersteilzeit Nr. 53; BAG 18. August 2008 – 9 AZR 517/08– AP TzBfG § 8 Nr. 28; jeweils mwN.; st. Rspr.).
IV. Dem Teilzeitbegehren stehen unter Berücksichtigung der vom Arbeitsgericht zutreffend dargestellten dreistufigen Prüfungsreihenfolge (hierzu BAG 13. Oktober 2009 – 9 AZR910/08 – AP TzBfG § 8 Nr. 29 mwN.; st. Rspr.) keine betrieblichen Gründe iSd. § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG entgegen. Dies gilt auch hinsichtlich des Verteilungswunschs. Insoweit gelten dieselben Anforderungen (BAG 24. Juni 2008 – 9 AZR 313/07– aaO; BAG 18. Februar 2003 – 9 AZR 164/02 – APTzBfG § 8 Nr. 2).
1. a) Unverhältnismäßige Kosten werden durch das Teilzeitbegehren des Klägers nicht verursacht. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt und begründet. Konkrete Einwände hiergegen werden auch in der Berufung nicht vorgebracht.Insbesondere legt die Beklagte nach wie vor nicht konkret dar, dass wegen der beantragten Arbeitszeitverkürzung des Klägers die Umschulung eines anderen Copiloten zum Kapitän und damit verbunden ggf. die Personalaufstockung durch Neueinstellung eines Nachwuchsflugzeugführers erforderlich wäre. Sie trägt auch nicht konkret vor, welche Mehrflugstunden iSd. § 9 MTV Nr. 5a anderer Kapitäne auf dem Muster A 320 und welche darauf beruhenden Mehrkosten infolge einer Arbeitszeitreduzierung des Klägers zu erwarten wären. Organisation und Arbeitsabläufe werden durch Arbeitszeitreduzierung durch Gewährung einer monatsreduzierten Teilzeit mit acht Freistellungstagen als solcher nicht wesentlich beeinträchtigt. Die Beklagte bietet Flugzeugführern vielmehr gerade eine Arbeitszeitreduzierung eben durch monatsreduzierte Teilzeit mit ähnlicher Anzahl von Freistellungstagen an, wenn auch ohne feste Lage der Freistellungstage und in der Regel befristet.Abstrakte Erwägungen zu etwaigen Mehrflugstunden und etwaigen Aufwendungen für die Ausbildung von Copiloten zu Flugkapitänen und von anderen Arbeitnehmern zu Copiloten lassen noch nicht auf unverhältnismäßige Kosten im Zusammenhang mit dem Teilzeitbegehren des Klägers schließen (BAG 24. Juni 2008 – 9 AZR 313/07– aaO).
b) Dass durch die beantragte Arbeitszeitverringerung die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt würde, behauptet die Beklagte selbst nicht. Der Umstand, dass potentiell Mehrflugstunden iSd. § 9 MTV Nr. 5a anfallen, begründet kein Sicherheitsrisiko.
c) Der Umstand, dass nach der BV Teilzeitbeschäftigung monatsreduzierte Teilzeit auf maximal 60 Beschäftigungsjahre kontingentiert ist und nach Darstellung der Beklagten dieses Kontingent bereits verbraucht ist, enthebt sie ebenfalls nicht von einer konkreten Darstellung. Insbesondere kann der Anspruch nach §8 Abs. 1 TzBfG nicht durch Betriebsvereinbarung kontingentiert werden. Die Festlegung einer sog. Überforderungsquote ist den Tarifvertragsparteien vorbehalten, § 8 Abs. 4 Satz 3 TzBfG (BAG24. Juni 2008 – 9 AZR 313/07 – aaO).Konkretisierende Angaben sind auch im Berufungsrechtszug nicht erfolgt.
d) Soweit sich die Beklagte allgemein auf Planungsunsicherheit bezieht, liegt hierin kein hinreichend gewichtiger Grund, um das Teilzeitbegehren abzulehnen. Auch wenn die zu berücksichtigenden Gründe ein prognostisches Element besitzen können, müssen künftig geänderte Verhältnisse, sollen sie einem Teilzeitbegehren entgegenstehen, zumindest greifbare Formen angenommen haben.Ansonsten könnte mit der bloßen Ungewissheit künftigen Arbeitszeitbedarfs aufgrund ungewisser Änderung beeinflussbarer oder auch nicht beeinflussbarer Faktoren jedes auf § 8 Abs. 1 TzBfGgestützte Teilzeitbegehren damit abgelehnt werden, es stehe nicht fest und könne nicht beurteilt werden, ob künftig eine höhere Personalkapazität erforderlich sei. Auch die Besonderheiten des Luftverkehrs entbinden die Beklagte nicht davon, die im Zeitpunkt der Ablehnung bestehenden konkreten Planungsunwägbarkeiten darzulegen (BAG 24. Juni 2008 – 9 AZR 313/07 –aaO). Dies ist auch im Berufungsrechtszug nicht geschehen.
e) Dass eine Arbeitszeitreduzierung durch zusätzliche acht freie Tage jedenfalls vom Arbeitszeitvolumen her keine wesentlichen Planungsschwierigkeiten hervorruft, zeigt bereits der Umstand, dass ähnliche monatliche Reduzierungen prinzipiell auch im von der Beklagten angebotenen Modell der monatsreduzierten Teilzeit nach der BV Teilzeitbeschäftigung vorgesehen sind.
f) Welche konkreten Umstände einer Arbeitszeitreduzierung des Klägers um 13,15 % allgemein entgegenstehen könnten, lässt sich auch aus den erstinstanzlich vorgelegten tabellarischen Übersichten Passage Delta (Anlage B 6, Bl. 49 d.A.), Bereederung CP A320(„Kapazitätsplanung“, Anlage B 4, Bl. 48 d.A.) und Bereederung „Planungsprämissen“ (Anlage B 5, Bl. 48 Rd.A.) nicht entnehmen. Die Plausibilität der von der Beklagten geschilderten Planungsprämissen ist nicht dargelegt. Dies gilt zunächst für die behaupteten Grenzwerte von 85 bzw. 83 Planstunden,solange nicht nachvollziehbar dargestellt ist, auf welchen Daten und Überlegungen diese behaupteten Grenzwerte beruhen. Die Beklagte plant ferner den Einsatz ihrer Kapitäne auf dem Muster A 320 nicht nur in Monaten, in denen die Zahl der zur Verfügung stehenden Mitarbeiter des fliegenden Personals nach den Daten der Anlage Passage Delta sich im positiven Bereich bewegt. Sie plant den Einsatz des Musters A 320 auch in Monaten, in denen sich die Zahl der Kapitäne dieses Musters im negativen Bereich bewegt (Juni,Juli, September und Oktober 2011, Juli 2012). Dass und inwieweit es hierdurch zu einer Beeinträchtigung der ihrem behaupteten Organisationsmodell zugrunde liegenden Aufgabenstellung komme,trägt sie allerdings nicht vor. Vor diesem Hintergrund kann eine wesentliche Beeinträchtigung dieser Aufgabenstellung nicht allein damit begründet werden, ausweislich von Anlagen, deren Grundlagen nicht näher dargelegt sind, würden sich durchschnittliche Planstunden einem nicht näher plausibilisierten Grenzwert nähern oder diesen überschreiten und/oder sich die Zahl des zur Verfügung stehenden Personals im negativen Bereich bewegen. Hierbei wird nicht verkannt, dass zu der dem Arbeitgeber vorbehaltenen Organisation und Gestaltung des Betriebs auch die Entscheidung gehört, die Belegschaftsstärke festzulegen, mit der das Betriebsziel erreicht werden soll, damit auch die Entscheidung über die erforderliche Kapazität an Arbeitskräften und Arbeitszeit (BAG 24. Juni 2008 – 9 AZR 313/07 – aaO).Weder die erstinstanzlich vorgelegten Anlagen noch die Ausführungen der Beklagten hierzu lassen aber eine derartige Organisationsentscheidung erkennen. Dargelegt ist nur, dass die Beklagte Einsatzplanung grundsätzlich mit durchschnittlichen Planstunden von maximal 85 durchführen möchte. Welche Entscheidungen über Arbeitskraft- und Arbeitszeitkapazität dem zugrunde liegt, ist ebenso wenig konkret dargelegt wie etwaige Konsequenzen eines Abweichens von dieser Vorgabe. Der Vortrag lässt nicht erkennen, mit welcher – ggf. aufgrund autonomer Unternehmerentscheidung vorgegebener – Arbeitskraftkapazität sie im Bereich der Kapitäne des Musters A 320 welche – ggf.aufgrund autonomer Unternehmerentscheidung vorgegebene und/oder vorgegebener Flugketten oder Umläufe erforderliche –Arbeitszeitkapazität plant, welche konkrete Entscheidung sie hierbei – ggf. aufgrund welcher Prognose – im Hinblick auf einen einzukalkulierenden Sicherheitspuffer wegen etwaiger unvorhersehbarer Ereignisse getroffen hat und welche konkreten Beeinträchtigungen bei einem etwaigen Abweichen von einem derartigen etwaigen Bestandteil eines Organisationskonzepts aufgrund des konkreten Teilzeitantrags des Klägers zu befürchten sind (vgl. Kammerurteil vom 27. Februar 2012 – 17 Sa 1425/11 – nv.). Auch in der Berufung ist hierzu nichts dargelegt. Damit lässt sich auch gegenüber dem Reduzierungsbegehren nicht allein einwenden, in den Monaten Juni, Juli und September 2011 bewege sich die Zahl der „Mitarbeiter unter Bedarf“ ohnehin bereits im negativen Bereich.
2. Aber auch dem Verteilungswunsch des Klägers stehen keine betrieblichen Gründe entgegen.
a) Dass bei einer festen Lage der acht zusätzlichen freien Tage am Anfang der Monate April bis September höhere Kosten oder erhöhte Planungsschwierigkeiten auftreten als bei einer Festlegung der freien Tage im Rahmen der monatlichen Einsatzplanung, trägt die Beklagte nicht konkret vor.
b) Die Behauptung, der Kläger sei nur noch für ca. 66 % aller Umläufe (in den betroffenen Monaten) einsetzbar, ist unzureichend,wobei die Aussagekraft der zur Stützung dieser Behauptung erstinstanzlich eingereichten Übersicht (Anlage B 7, Bl. 50 d.A.)ohnehin nicht besteht. Aus der Aufstellung ergibt sich nur die Selbstverständlichkeit, dass der Kläger nicht zu Umläufen eingesetzt werden könnte, die in der Zeit seiner freien Tage stattfinden oder in sie hineinreichen, also beispielsweise (bei Monaten mit 30 Tagen) nicht zu am 26. eines Monats beginnenden 6-Tage-Umläufen, am 27. eines Monats beginnenden 5-Tage-Umläufen und so fort. Dies ändert nichts daran, dass der Kläger in den betroffenen Monaten innerhalb des Zeitraums vom neunten bis zum letzten Monatstag für jeden in Betracht kommenden Umlauf einsetzbar ist. Die beantragte Teilzeit mit fest liegenden Freistellungstagen führt damit nicht dazu, dass der Kläger bereits strukturell und von vornherein nicht für sämtliche Umläufe in Betracht kommt. Dies ist jedenfalls nicht dargelegt. Es ist nicht dargelegt, dass Freistellung an den ersten acht Tagen eines Kalendermonats die Einsatzplanung für die restlichen Monatstage wesentlich beeinträchtigt. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass der Kläger beispielsweise ab dem 28. nicht mehr für einen 4-Tage-Umlauf eingesetzt werden könnte. Mangelnde Einsetzbarkeit für Mehr-Tages-Umläufe vor freien Tagen liegt in der Natur der Sache uns ist bei ohnehin freien Tagen beispielsweise nach § 4, 7.Abschnitt MTV Nr. 5a zu berücksichtigen, ebenso bei zusammenhängenden freien Tagen nach dem in der BVTeilzeitbeschäftigung Flugzeugführer vorgesehenen Modell der monatsreduzierten Teilzeit (§ 5 Abs. 4 dieser BV). Auch zwei Tage vor drei zusammenhängenden freien Tagen nach diesem Teilzeitmodell könnte der Kläger beispielsweise nicht für einen 5-Tage-Umlauf eingeplant werden. Inwieweit sich verringerte Einsatzmöglichkeiten dadurch ergeben, dass die zu gewährenden zusätzlichen freien Tage von vornherein feststehen, ist nicht dargelegt. Insbesondere ist nicht dargelegt, dass bereits strukturell und von vornherein bestimmte Einsätze ausgeschlossen wären, weil das unter Berücksichtigung der Arbeitszeitreduzierung, zu gewährender Ruhezeiten und beispielsweise tarifvertraglich zu gewährender freier Tage bestehende Einsatzfenster hierfür nicht ausreichen würde (hierzu BAG 15. August 2006 – 9 AZR 30/06 –AP TzBfG § 8 Nr. 16; vgl. auch Kammerurteil vom 18. August 2008– 17 Sa 1568/07 – nv.).
c) Dasselbe gilt für sog. PT-Umläufe. Aus welchen Gründen mangelnde Einsetzbarkeit in den Monatsübergängen zu erhöhten Planungsschwierigkeiten führen sollte, ist nicht konkret dargelegt.Es ist nicht erkennbar, dass und ggf. aus welchen Gründen sich sog.PT-Touren von anderen Mehr-Tages-Umläufen überhaupt strukturell unterscheiden, ob nicht der einzige Unterschied nur in der zeitlichen Lage zum Monatswechsel liegt und worin – außer der nicht näher konkretisierten Behauptung, diese Touren seien nicht sonderlich beliebt – die konkrete Benachteiligung der Arbeitnehmer liegen könnte, die aufgrund ihrer Arbeitszeitregelung auch während der Monatsübergänge für Mehr-Tages-Umläufe eingesetzt werden könnten. Hinzu kommt, dass der Kläger unter Zugrundelegung seines Verteilungswunschs ohnehin an sechs von zwölf Monatsübergängen zur Verfügung steht und einsetzbar wäre. Woraus sich dennoch erhöhte Planungsschwierigkeiten für PT-Umläufe ergeben sollten, ist nicht ersichtlich. Im Übrigen bestehen ebensolche mangelnden Einsatzmöglichkeiten in den Monatsübergängen in den von der Beklagten angebotenen sog. Blockteilzeitmodellen. Auch hier ist ein in den Folgemonat hineinreichender Einsatz zu Ende eines Kalendermonats, für den Blockteilzeit besteht oder in einen solchen Monat hinein nicht möglich. Aus welchen Gründen die vom Kläger beanspruchte Arbeitszeitverteilung zu erhöhten Planungsschwierigkeiten bei sog. PT-Touren führen sollte als bei den einzelnen Blockteilzeitmodellen, ist nicht dargelegt. In beiden Fällen ist der Arbeitnehmer jedenfalls für eine bestimmte Anzahl von Monatsübergängen für PT-Touren nicht einsetzbar.
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