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Timestamp: 2020-02-17 00:27:39+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 296/16 (Beschluss): Zweite Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | Inhalt | | 296/16(B) vom 08.07.16
Der Bundesrat hat in seiner 947. Sitzung am 8. Juli 2016 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d (§ 6 Absatz 3 Satz 4 ARegV) Nummer 30 (Anlage 2a (zu § 6) Absatz 4 Nummer 3a - neu -, Nummer 4 und Nummer 6 ARegV)
cc) Nummer 6 ist wie folgt zu fassen:
Ohne die Korrektur des Wortlautes der Nummer 6 würde die neu aufzunehmende Regelung zur Berücksichtigung der Baukostenzuschüsse leer laufen, da nach der bisherigen Fassung der Nummer 6 der betriebsnotwendige Eigenkapitalanteil konstant bliebe. Da sich aber das Sachanlagevermögen und das Abzugskapital unterschiedlich fortentwickeln, kann der Eigenkapitalanteil nicht fix bleiben.
2. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe Nummer 16 - neu -, Absatz 5 Satz 1 ARegV)
'ccc) In Nummer 15 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummer 16 angefügt:
"16. Entschädigungen nach § 15 Absatz 1 des ErneuerbareEnergien-Gesetzes, die die Voraussetzungen des § 15 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erfüllen." '
1. In Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa ist in § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die Angabe "13 und 15" durch die Angabe "13, 15 und 16" zu ersetzen.
2. In Nummer 3 Buchstabe a ist nach Doppelbuchstabe aa folgender Doppelbuchstabe aa1 einzufügen:
'aa1. Im Satz 2 ist die Angabe "8 und 15" durch die Angabe "8, 15 und 16" zu ersetzen.'
Insofern ist wie vorgeschlagen in § 11 Absatz 2 Satz 1 ARegV eine Nummer 16 anzufügen und § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Halbsatz 1 sowie § 5 Absatz 1 Satz 2 ARegV unter Bezug auf Nummer 16 entsprechend neu zu fassen. Somit können die nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ARegV auf Planbasis ansatzfähigen Kosten gemäß § 5 Absatz 1 Satz 2 ARegV über das Regulierungskonto mit den Istkosten abgeglichen werden.
3. Zu Artikel 1 Nummer 13 (§ 16 Absatz 1 ARegV)
4. Zu Artikel 1 Nummer 16 (§ 23 Absatz 2b Satz 9 - neu - ARegV)
5. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a (§ 26 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 ARegV)
6. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a (§ 26 Absatz 2 Satz 6 - neu - ARegV)
7. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe a (§ 26 Absatz 3 Satz 5 - neu - ARegV)
8. Zu Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe d (§ 34 Absatz 5 Satz 2, 3 - neu - und Absatz 7 Satz 7 ARegV)
9. Zu Artikel 1 Nummer 30 (Anlage 2a (zu § 6) Absatz 4 Nummer 8 und 9 ARegV)
10. Zu Artikel 2a - neu - (§ 4 Absatz 5a GasNEV), Artikel 2b - neu - (§ 4 Absatz 5a StromNEV)
Nach der bisherigen Fassung des § 4 Absatz 5a Satz 1 GasNEV können Kosten oder Kostenbestandteile, die auf Grund der Einbindung von Dienstleistern im Rahmen des Netzbetriebs anfallen, maximal in der Höhe im Rahmen einer Kostenprüfung angesetzt werden, in der sie anfielen, wenn der Betreiber des jeweiligen Gasversorgungsnetzes diese selbst erbringen würde. Ausweislich der amtlichen Begründung dient die Einführung dieser kalkulatorischen Alsob-Berechnung als "Obergrenze" dazu, auch Kosten oder Kostenbestandteile,
die durch die Einbindung eines Dienstleisters entstehen, regulierungsbehördlich auf ihre Angemessenheit prüfen zu können (siehe BR-Drucksache 312/10(B) , Seite 9 f.). Im Ergebnis bedeutet die bisherige Fassung, dass der von dem Dienstleister dem Betreiber des Gasversorgungsnetzes für die Erbringung der Dienstleistung auf der Grundlage der jeweiligen vertraglichen Regelung in Rechnung gestellte Betrag im Rahmen der Kostenprüfung "nach oben" durch eine kalkulatorische Alsob-Berechnung der fiktiven Kosten des Betreibers des Gasversorgungsnetzes begrenzt wird.
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung um Prüfung, ob die in Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe d (zu § 34 Absatz 5 - neu -) der Zweiten Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung (BR-Drucksache 296/16 (PDF) ) vorgesehene Übergangsregelung betreffend die Behandlung von Kapitalkosten aus Investitionen der Jahre 2007 bis 2016 von Verteilernetzbetreibern in der dritten Regulierungsperiode auf die vierte Regulierungsperiode auszudehnen ist, um eine vollständige Refinanzierung effizienter Investitionen zu gewährleisten. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die Ergebnisse dieser Prüfung so rechtzeitig vor dem Enr dritten Regulierungsperiode vorzulegen, dass die Entscheidung über eine Verlängerung vor Beginn der vierten Regulierungsperiode möglich bleibt.
Von Netzbetreibern wird geltend gemacht, die in Artikel 1 Nummer 28 Buchstabe d vorgesehene Übergangsregelung reiche nicht aus, um die volle Refinanzierung von Investitionen der Jahre 2007 bis 2016 zu gewährleisten. Das Volumen der in diesem Zeitraum getätigten Investitionen der Verteilernetzbetreiber in Deutschland und die zur Finanzierung der Kosten dieser Investitionen gewährten Erlöse liegen jedoch derzeit nicht in ausreichender Gliederungstiefe und Verlässlichkeit aufbereitet vor, so dass die aufgeworfene Frage nicht mit hinreichender Sicherheit beantwortet werden kann. Es erscheint jedoch möglich, im Zuge der anstehenden Kostenprüfungen für die dritte Regulierungsperiode weitere, für die Beurteilung der Frage erforderliche Daten zu erheben, so dass rechtzeitig vor Beginn der vierten Regulierungsperiode über eine Fortführung des sogenannten "Sockeleffektes" um eine weitere Regulierungsperiode entschieden werden kann.

References: § 6
 § 15
 § 15
 § 4
 § 11
 § 4
 § 5
 § 4
 § 5
 § 6
 § 4
 § 34