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Timestamp: 2018-12-11 21:29:37+00:00

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BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66, 1 BvR 665/66, 1 BvR 667/66, 1 BvR... - dejure.org
BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66, 1 BvR 665/66, 1 BvR 667/66, 1 BvR 754/66
Bevorratungspflicht für Erdöl
Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG, zur Frage der Grenzen einer zulässigen Indienstnahme Privater für öffentliche Aufgaben
Erdölbevorratung
Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über Mindesvorräte an Erdölerzeugnissen
Gesetz über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen
Vorschriften über die Organe, Konjunkturpolitik
BVerfG, 17.11.1966 - 1 BvR 52/66
BVerfGE 30, 292
NJW 1971, 1255
MDR 1971, 904
DVBl 1971, 691
DB 1971, 1516
DÖV 1971, 454
Wird zitiert von ... (502)
Zwar kommt eine Berufswahlregelung nicht nur dann in Betracht, wenn der Zugang zu einem Beruf rechtlich beschränkt wird, sondern auch dann, wenn die sinnvolle Ausübung eines Berufs faktisch unmöglich gemacht wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ).
Allein die gemeinwohlbezogene Zielsetzung gebietet es nicht, hierfür einen Kostenersatz vorzusehen (vgl. BVerfGE 30, 292 ).
Ein Gesetz, das die Berufsausübung in der Weise regelt, dass es Privaten bei der Ausübung ihres Berufs Pflichten auferlegt und dabei regelmäßig eine Vielzahl von Personen betrifft, ist nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn es einzelne Betroffene unzumutbar belastet, sondern erst dann, wenn es bei einer größeren Betroffenengruppe das Übermaßverbot verletzt (vgl. BVerfGE 30, 292 ).
Insofern ist nicht weiter zu prüfen, ob hinsichtlich besonderer Fallgruppen (vgl. BVerfGE 30, 292 ) oder Sondersituationen aus dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit Härteregelungen geboten sind.
(2) § 14 Abs. 3 LuftSiG ist zur Erreichung dieses Schutzzwecks nicht schlechthin ungeeignet, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser im Einzelfall durch eine Maßnahme nach § 14 Abs. 3 LuftSiG gefördert wird (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 90, 145 ; 110, 141 ).
(3) Auch die Erforderlichkeit der Regelung zur Zielerreichung ist in einem solchen Fall gegeben, weil ein gleich wirksames, das Recht auf Leben der Straftäter nicht oder weniger beeinträchtigendes Mittel nicht ersichtlich ist (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 90, 145 ; 110, 141 ).
Ein Gesetz ist geeignet, wenn mit seiner Hilfe der erstrebte Erfolg gefördert werden kann; es ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder weniger stark einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 63, 88 ; 67, 157 ).
Ferner muß bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit für die Adressaten des Verbots gewahrt sein (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 67, 157 ; 81, 70 ).
Die ständige Verfügbarkeit ausreichender Energiemengen ist zudem eine entscheidende Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit der gesamten Wirtschaft (vgl. BVerfGE 30, 292 ).
Auch seine Ausführungen zu den von ihm im Zusammenhang mit seinen Vereinsämtern wahrgenommenen Aufgaben ergeben nicht, daß er diese Betätigung im Sinne einer Berufstätigkeit zur Grundlage seiner Lebensführung gemacht hätte (vgl. zu diesem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG : BVerfGE 30, 292 >334<).
Der Schutz der Eigentumsgarantie kommt hier daher nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 30, 292 ).
Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn der Gesetzgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (BVerfGE 30, 292, 316; 39, 210, 230; 63, 88, 115; 67, 157, 176).
(aaa) Eine Maßnahme ist erforderlich, wenn der Verordnungsgeber nicht ein anderes, gleich wirksames, aber das Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes Mittel hätte wählen können (vgl. BVerfGE 30, 292, 316; 63, 88, 115; 67, 157, 176).
Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage jedoch in ständiger Rechtsprechung bejaht: Schutzgut des Art. 12 Abs. 1 GG ist bei juristischen Personen die Freiheit, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit, insbesondere ein Gewerbe, zu betreiben, soweit diese Tätigkeit ihrem Wesen und ihrer Art nach in gleicher Weise von einer juristischen wie von einer natürlichen Person ausgeübt werden kann (BVerfGE 30, 292 (312) - Erdölbevorratung - m.w.N.).
Eine Verletzung dieses Rechts ist nur anzunehmen, wenn die betroffenen juristischen Personen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den gewählten "Beruf" ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen (BVerfGE 30, 292 (314)).
Die Schwere des Eingriffs steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe (vgl. BVerfGE 30, 292 (316) m.w.N.).
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BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71
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Erteilung der Lehrbefugnis
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BVerwG, 15.04.2010 - 7 C 9.09
Elektro- und Elektronikgeräte; Hersteller; Vertreiber; Produktverantwortung; …
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Subventionsbetreuer
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Umwertung von Bestandsrenten des Beitrittsgebietes - Verfassungsmäßigkeit - …
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BGH, 11.03.1982 - III ZR 174/80
Bardepot I - Enteignungsgleicher Eingriff, Folgenbeseitigungsanspruch
BFH, 06.12.1991 - III R 81/89
Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden
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Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals
VerfGH Sachsen, 14.07.2000 - 40-VIII-98
Verfassungswidrigkeit des Heuersdorfgesetz (HeudG); Rechtliche Auflösung einer …
BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.83
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Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
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Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
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Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
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Beitragspflicht zur Krankenversicherung und Rentenversicherung für Aushilfskräfte …
BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75
Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …
BVerfG, 27.06.1972 - 1 BvL 34/70
Verfassungsmäßigkeit der Entschädigung für Sachverständige
OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 363/12
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
BSG, 02.11.1999 - B 2 U 25/98 R
Unfallversicherung - Unfallverhütung - Anschlußzwang - Arbeitsmedizinischer und …
BVerfG, 01.09.1999 - 1 BvR 264/95
Zeitlich befristeter Preisabschlag im Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 verstieß …
BVerfG, 28.07.1999 - 1 BvR 1056/99
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit dem Psychotherapeutengesetz
BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82
BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 29/93
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - …
BVerwG, 04.08.1983 - 7 C 2.81
Verhältnis Gemeinde-Staat
BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 52/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Bewährungsauflage
BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75
Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08
Verfassungsbeschwerde der Betreiberin einer Spielhalle gegen das Sächsische …
Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten …
BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76
Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer …
BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvR 8/74
Verfassungswidrigkeit der Ersten Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz
BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 34/94
Sperrzeit - Arbeitslosigkeit
BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe
BVerwG, 09.07.1974 - I C 24.73
Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils - Vorschriften über die Eröffnung …
OVG Niedersachsen, 23.05.2018 - 13 LA 284/17
Verbot des Grünlandumbruchs in einem Wasserschutzgebiet.
Rauchverbot für die Kleingastronomie gelockert
BGH, 11.03.1982 - III ZR 173/80
Depotpflicht nach Außenwirtschaftsgesetz - Ersatz durch rechtswidrige Nachhaltung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1445/14
Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde müssen mit einem Transponder …
BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88
Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 14/77
Nichtraucherschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 19.12.2007 teilweise …
BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1004/00
Keine Grundrechtsverletzung eines Energieversorgungsunternehmens durch …
BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85
Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur …
BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67
Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …
VGH Bayern, 02.10.2008 - 20 BV 08.1023
VGH Baden-Württemberg, 24.08.2006 - 2 S 1218/05
Vergnügungssteuer für Spielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit nach dem …
LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 52/01
Zustzliche Eigenbeteiligung als zusätzliche Alters- und …
LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/01
LAG Hamburg, 10.07.2001 - 2 Sa 14/02
Dynamische Verweisung der Arbeitsvertragsparteien auf die Regelungen des …
VerfGH Bayern, 04.07.2001 - 2-VII-00
LAG Hamburg, 15.05.2001 - 2 Sa 102/00
Zahlungspflicht für Beitrage zu den Versorgungsaufwendungen nach dem Gesetz über …
Verordnung über die Verteilung von Frachtgut im Binnenschiffsverkehr - Belastung …
BFH, 07.07.2015 - VII R 64/13
Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht …
VGH Baden-Württemberg, 19.01.1982 - 9 S 1863/81
Arzt; Prüfung; absolute Bestehensgrenze; Verfassungswidrigkeit
BVerfG, 16.12.2003 - 1 BvR 2313/97
BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 8.95
Layher-Allround-Gerüst: Welche Wirkung hat bauaufsichtliche Zulassung?
BVerwG, 16.06.1983 - 3 C 79.81
Beachtung von Wettbewerbsverboten nach der Berufsordnung für Apotheker der …
BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 14/75
Doppelzulassung bei kommunaler Neuordnung
BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72
Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG
VGH Bayern, 21.07.2016 - 12 ZB 16.1206
Antrag auf Zulassung der Berufung: Altersbeschränkung für Lasertag-Arena
VG Cottbus, 23.10.2012 - 4 K 321/10
OLG Köln, 19.10.2000 - 7 U 56/00
BVerfG, 20.11.2003 - 1 BvR 1680/03
Verfassungsmäßigkeit der zeitweiligen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG im …
BGH, 14.07.2003 - NotZ 6/03
Ausgleich von Nachteilen bei Entlassung eines Notars
BVerwG, 23.01.1975 - VII B 26.74
BVerwG, 18.12.1972 - I C 2.69
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Begriff der "Ausübung der Heilkunde" - …
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Begriff der Mindestnennleistungsgrenze i.S. von § 13 Abs. 1a EnWG
VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08
Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
BVerfG, 13.08.2008 - 1 BvR 2068/08
Verfassungsmäßigkeit der Indienstnahme eines Gastwirts zur Einhaltung des …
LSG Thüringen, 31.03.2003 - L 6 KR 1/03
LAG Brandenburg, 20.02.1998 - 4 Sa 817/97
Urlaub: Anrechnung einer Kur
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Anwendbarkeit haftungsrechtlicher Vorschriften der AO auf die Ausgleichsabgabe …
LAG Hamburg, 18.12.2001 - 2 Sa 58/01
Einführung einer Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer an den Versorgungsausgaben als …
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Gebühren; Rechtsanwalt; Ermäßigung; Beitritt; DDR; Neue Bundesländer; …
BVerwG, 23.03.1984 - 7 C 29.82
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Entnahme fester Stoffe aus einem oberirdischen Gewässer bei Gelegenheit der …
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KG, 21.03.2003 - 5 U 328/02
Wettbewerbsverstoß durch berufsrechtswidrige Werbung: Zulässige …
LSG Thüringen, 27.09.2000 - L 6 KR 688/99
BGH, 08.03.1990 - I ZR 239/87
Krankengymnastik - Irreführung/Inhaber oder Personal
BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 785/85
Vorbereitungsdienst für Lehramt an Volksschulen - Anforderungen an die …
BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 107/84
Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06
Kürzung der Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung …
OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.1986 - 7 A 48/86
BGH, 02.05.1985 - III ZR 4/84
OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2002 - 7 A 10394/02
Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr
VGH Hessen, 22.02.1995 - 5 N 2973/88
Rechtswidrigkeit der Heranziehung von sog Übernachtungspassanten zum Kurbeitrag; …
BVerfG, 30.12.1993 - 1 BvR 1368/90
Verfassungsrechtliche Prüfung von Schadensersatzansprüchen - entgangene …
OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.1993 - 8 A 12405/92
Zur Zulässigkeit eines Ozelotgeheges in einem Dorfgebiet
BGH, 27.02.1975 - III ZR 159/72
Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Enteignungsentschädigung - …
OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 306/12
BVerfG, 24.02.1992 - 1 BvR 980/88
Verfassungsmäßigkeit des Kreditierungsverbots der §§ 115 Abs. 2 S. 1, 118 GewO
BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 337/86
OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 369/12
VerfGH Bayern, 15.04.1994 - 6-VII-92
Überprüfung der Bestimmungen zur Begrenzung des Sarghöchstgewichts und der …
BVerwG, 17.07.1989 - 8 NB 2.89
Spielautomat - Vergnügungssteuer - Erdrosselnde Wirkung - Übergangsregelung - …
OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - 3 Kart 347/12
LSG Sachsen, 19.06.2014 - 3 AL 17/14
Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung; Arbeitsförderung; …
AGH Niedersachsen, 11.02.2004 - AGH 24/03
Führung einer dritten Fachanwaltsbezeichnung
LSG Thüringen, 30.08.2000 - L 6 KR 692/99
BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 31.78
Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten - Haftung für Abschiebungskosten …
BVerwG, 17.10.1972 - I B 52.72
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Anforderunen an …
VG Gießen, 16.03.2006 - 3 E 5843/04
Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen
LAG Hamburg, 09.05.2001 - 4 Sa 4/01
Versorgungsausgaben; Steuerpflichtiges Entgelt; Altersversorgung; …
BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 33.92
Abwendung eines Konkurses durch ein gerichtliches Vergleichsverfahren nach …
BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86
Notar - Notarkammer - Kammerbeitrag
BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
BVerwG, 20.06.1972 - I C 25.71
Verlegung einer Apotheke nach dem Bundesapothekengesetz (ApG) - Weiterführung …
VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14
LSG Sachsen, 19.06.2014 - L 3 AL 17/14
BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 29/93
Auszahlung von Kindergeld an ausländische Arbeitnehmer; Anspruch auf Kindergeld …
BVerwG, 19.05.1993 - 1 B 191.92
Nichtzulassung einer Revision - Eintragung in die Architektenliste im gesamten …
BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 113/87
Zulässigkeit der plakativen Einblendung eines Etiketts während einer …
VGH Baden-Württemberg, 09.06.1988 - 6 S 2972/84
Bewilligung zur Gewinnung von Uranerz
OLG Düsseldorf, 06.12.2017 - 3 Kart 137/16
Wirksamkeit der Pflicht zur Sicherheitsleistung aufgrund § 28 Nr. 6 Unterabs. 2 …
VG Ansbach, 25.08.2016 - AN 1 K 15.01449
Keine Genehmigung für Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich - …
OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 316/12
VGH Hessen, 03.02.1998 - 11 UE 3508/95
Untersagung der Mitteilung von Bedenken gegen die Verwendung von Vorzugsmilch in …
BVerwG, 01.10.1997 - 1 WB 15.97
Recht der Soldaten - Zurückstufung in der spätere Offizieranwärtercrew nach …
VGH Hessen, 23.04.1997 - 5 TG 4306/96
Zulässigkeit der Erhebung einer kommunalen Spielapparatesteuer
BVerwG, 14.05.1991 - 3 C 67.87
BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
BFH, 05.07.1973 - IV R 215/71
Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen - Gewerbeertrag - Hinzurechnung von …
VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 9-IV-11
OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08
Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
FG Niedersachsen, 24.02.2009 - 15 K 366/08
Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung wegen verweigerter …
OVG Thüringen, 12.08.1997 - 2 N 67/96
Bestattungs- und Friedhofsrecht; Bestattungs- und Friedhofsrecht; …
BVerfG, 21.12.1995 - 1 BvR 41/90
Geschäftswert bei land- und forstwirtschaftlichen Übergaben
OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 300/12
Anforderungen an die Unabhängigkeit des Leitungspersonals eines …
OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 3 Kart 286/12
VG Gießen, 23.08.2006 - 3 E 2039/05
Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen, insbesondere des § 6 …
FG Bremen, 09.07.2003 - 2 K 105/03
Vergnügungsteuer 2001 und 2002; Kein Verstoß des Vergnügungsteuergesetzes der …
VGH Hessen, 25.01.1994 - 5 TH 2664/92
Spielapparatesteuer: Differenzierung zwischen "Spielhallenaufstellung" und …
BVerwG, 16.01.1992 - 3 C 54.89
Milchproduktion - Milch-Garantiemengen-Verordnung - Ungeregelter Härtefall - …
VGH Hessen, 12.05.1987 - 6 TG 507/87
Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch …
BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 3.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 …
SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 495/12
Widerruf der Genehmigung an der Teilnahme an dem Diabetesplattformvertrag und an …
SG Koblenz, 07.07.2010 - S 16 AS 212/10
Absenkung des Arbeitslosengeld II - keine Addition der einzelnen Sanktionsbeträge …
VG Frankfurt/Oder, 01.09.2009 - 5 L 173/09
Umweltverträglichkeitsprüfung/Vollziehungsaussetzung
VG Kassel, 17.06.2005 - 6 G 626/05
Vereinbarkeit der Vorschriften des hessischen Studienguthabengesetzes (StudGuthG …
VG Berlin, 19.10.2004 - 18 A 404.04
"Vorgreiflichkeit" des Anordnungsanspruchs auf den Anordnungsgrund bei drohender …
BVerwG, 30.06.2000 - 3 B 29.00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Herausnahme von Notfallrettung und …
VGH Hessen, 14.03.1996 - 5 TG 508/96
Spielapparatesteuer: Differenzierung nach dem Aufstellungsort zwischen …
BVerfG, 21.12.1995 - 1 BvR 41/95
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Geschäftswertes bei landwirtschaftlichen …
OVG Sachsen, 09.12.2014 - 4 A 184/13
Folgenbeseitigungsanspruch, Wasserrecht, Wasserdargebot, Gewässerunterhaltung, …
VG Cottbus, 05.02.2007 - 3 L 3/07
Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dem Eilverfahren
LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.07.2004 - LVG 1/04
VGH Bayern, 15.10.2003 - 20 CE 03.2282
Anlieferung von Asbestzement an Verwertungsgesellschaft weiterhin zulässig
BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 341/91
Abführung von Chefarzteinnahmen an Krankenhausfonds - Abführung von …
VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 1283/08
Vergnügungssteuer, Gewinnspielgeräte, Emsdetten, 2005, 2006,2007, 2008, …
SG Hamburg, 26.02.2009 - S 34 KR 164/09
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Informationsrecht anderer …
VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 10-IV-08
VerfGH Sachsen, 18.03.2004 - 28-IV-02
VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 98/03
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren in Niedersachsen
OVG Niedersachsen, 22.02.2000 - 4 L 3101/99
Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung nach AuslG 1990 § 84 durch …
OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1998 - 2 K 3/97
Fischereiverbot; Berufsausübungsregelung; Verfahrenskosten
BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 22.90
Voraussetzungen für die Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.01.1990 - 4 L 84/89
Rückforderung von Blindengeld; Bewilligung gleichartiger Leistungen; …
BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 5.89
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Spielautomatensteuer durche eine kommunale …
BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 6.89
Vereinbarkeit des § 6 Abs. 3 Baden-Württembergisches Kommunal- und Abgabengesetz …
BVerwG, 04.09.1987 - 7 C 81.86
Cracken - Betrieb einer Kraftwerksanlage - Ausgleichsabgabe - Abgabenfreier …
BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Ausbildung jenseits des üblichen Ausbildungsgangs
BGH, 29.05.1972 - III ZR 119/70
Genehmigung zum Betrieb des Automaten "Bingo Royal" - Rechtswidrige Vorenthaltung …
OVG Sachsen, 05.04.2016 - 5 A 561/15
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Abwasserabgabe, Abwägung, …
OVG Niedersachsen, 13.11.2001 - 8 L 4553/99
Facharztbezeichnung; Erwerb in einem anderen Bundesland
VG Berlin, 09.05.1994 - 14 A 163.93
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine arzneimittelrechtlichen IfAR-Zulassung; …
VGH Hessen, 28.07.1988 - 11 N 873/85
Beschränkung auf bestimmte Grabmalarten in Friedhofssatzung; zur Antragsbefugnis …
BVerwG, 11.01.1983 - 8 B 146.82
Verletzung der Eigentumsgarantie durch Ausschluss der Überwälzbarkeit der …
LSG Hessen, 25.06.1980 - L 7 Ka 482/79
BVerwG, 28.02.1972 - I CB 2.72
Klage der Verwaltungsbehörde auf Entfernung eines Sperrautomaten vor der …
VG Karlsruhe, 26.02.2015 - 4 K 1534/13
Sperrzeit für Spielhallen
VG Düsseldorf, 29.12.2010 - 26 K 4035/10
Abzug der Kostendämpfungspauschale im Rahmen der Gewährung einer Beihilfe
VG Münster, 19.08.2009 - 9 K 109/08
Möglichkeit der kalkulatorischen Überwälzbarkeit der bei einem Halter von …
VG Schleswig, 13.03.1991 - 9 A 539/90
VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A. 1462
Tragen einer Ansteckplakette ("Meinungsknopf") in der Schule; Meinungsknopf …
VG Karlsruhe, 18.08.1978 - IV 19/78
Genehmigung eines Kernkraftwerkes; Erteilung einer Teilerrichtungsgenehmigung; …
BVerwG, 21.08.1973 - I B 55.73
Teilnahme eines Beauftragten der Erlaubnisbehörde an Fahrten mit Fahrschülern - …
BVerwG, 02.02.1973 - VII B 99.71
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der Ablehnung …
VG Hamburg, 09.11.2009 - 21 K 2675/08
Erteilung von Fangerlaubnissen nach dem Seefischereigesetz
OVG Schleswig-Holstein, 21.11.1995 - 1 L 114/94
OLG Düsseldorf, 05.09.1995 - 10 W 69/95
Gebührenermäßigung für Gemeinden in den neuen Bundesländern
BVerwG, 21.08.1990 - 1 B 104.90
Widerruf der Eintragung in die Architektenliste - Anspruch auf Wiedereintragung …
VGH Baden-Württemberg, 28.02.1977 - IX 575/76
BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65
Antrag auf Eintragung in die Architektenliste eines Architekten - Voraussetzungen …
BVerwG, 20.06.1972 - I C 10.72
Verlegung einer Apotheke - Erlaubnis für den Betrieb einer anderen Apotheke
SG München, 12.03.2014 - S 38 KA 1573/12
Sachlich- rechnerische Richtigstellung im Quartal 1/2010 (Absetzung der Ziff. …
SG Landshut, 28.11.2008 - S 1 KR 221/07
SG Frankfurt/Main, 10.04.2002 - S 29 KA 1969/99
Honorarverteilungsmaßstab - Budgetierungs- und Teilquotierungsmaßnahmen - …
BSG, 05.03.1981 - 6 RKa 11/79
VG Lüneburg, 17.06.2004 - 1 A 336/02
Keine Altersteilzeit im Blockmodell für Konrektoren
VG Lüneburg, 14.08.2001 - 4 A 10/99
Ausländerrecht, Kostenerstattung
BVerfG, 01.09.1999 - 1 BvR 1836/93
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.1984 - 15 A 1355/82
VG Berlin, 05.11.1979 - 14 A 192.79
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Verfütterung von Eintagsküken; Begründung …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.1975 - VerfGH 22/74
Kommunale Neugliederung: Rechtmäßigkeit des Neugliederungsvorschlags betreffend …
VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 184/03
FG Niedersachsen, 09.02.1994 - XIII 405/91
VG Braunschweig, 16.03.1984 - 1 VG A 87/82
Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Pflanzenbehandlungsmittel; Anforderungen an …

References: Art. 12
 § 14
 § 14
 Art. 12
 Art. 12
 § 9
 § 284
 § 1587
 § 24
 § 3
 § 13
 § 28
 § 6
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 12
 Art. 19
 § 84
 § 6