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Timestamp: 2016-10-25 19:04:37+00:00

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121 I 10816. Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. Juni 1995 i.S. I. Inc. gegen N. AG (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; Trait� de 1850/1855 avec les Etats-Unis de l'Am�rique du Nord (RS 0.142.113.361). Port�e des garanties du libre acc�s aux tribunaux et de l'�galit� de traitement en relation avec l'obligation du demandeur domicili� � l'�tranger de fournir des s�ret�s pour les d�pens du d�fendeur. Faits � partir de page 108
A.- Die in New York domizilierte I. Inc. reichte am 13. September 1993 beim Kantonsgericht Zug gegen die N. AG, Steinhausen, eine Forderungsklage �ber US $ 7'726'142.-- zuz�glich Zins ein. Auf Begehren der Beklagten verpflichtete das Kantonsgericht die Kl�gerin mit Beschluss vom 2. Dezember 1993, im Umfang von Fr. 168'700.-- Sicherheit f�r eine allf�llige Parteientsch�digung zu leisten.BGE 121 I 108 S. 109
1. Nach � 43 Abs. 1 ZPO/ZG kann der Kl�ger unter anderem dann zur Sicherstellung der Parteientsch�digung verpflichtet werden, wenn er in der Schweiz keinen festen Wohnsitz hat. Gest�tzt auf diese Bestimmung haben die kantonalen Instanzen die Kautionspflicht der Beschwerdef�hrerin, die ihren Sitz in New York hat, bejaht. Damit haben sie nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin gegen den Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Nordamerika vom 17. Dezember 1850/21. Juli 1855 (SR 0.142.113.361) verstossen und �berdies Art. 4 BV verletzt.
2. Der genannte Staatsvertrag verpflichtet beide Vertragsstaaten, die B�rger des anderen Landes "auf dem Fusse gegenseitiger Gleichheit zuzulassen und zu behandeln", und bestimmt insbesondere, dass diese "freien Zutritt zu den Gerichtsh�fen" haben und "vor Gericht, in gleicher Weise wie ein Eingeborner, ihre Rechte verfolgen" k�nnen (Art. I Abs. 1). Das Bundesgericht hat es in BGE 60 I 220 (E. 5 S. 226 ff.) abgelehnt, aus der Garantie des freien Zugangs zu den Gerichten einen Anspruch des in den Vereinigten Staaten wohnhaften Amerikaners darauf abzuleiten, von der Pflicht zur Leistung einer Prozesskaution wegen ausw�rtigen Wohnsitzes befreit zu werden. In BGE 76 I 111 (E. 3 S. 120) hat es diese Auffassung in einem obiter dictum - jedenfalls im Ergebnis - best�tigt. Die Lehre sowie die Praxis anderer Bundesbeh�rden und kantonaler Gerichte schliessen sich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung an (DUTOIT/KNOEPFLER/LALIVE/MERCIER, R�pertoire de droit international priv� suisse, Bd. III., S. 41 ff. Rz. 53 ff.; HANSJ�RG STUTZER, Die Kautionspflicht im z�rcherischen Zivilprozess, Diss. Z�rich 1980, S. 68 ff., je mit weiteren Hinweisen; ferner LEUCH/MARBACH/KELLERHALS, Komm. ZPO/BE, 4. Aufl. 1995, N. 4f zu Art. 70; STR�ULI/MESSMER, Komm. ZPO/ZH, 2. Aufl. 1982, N. 10 zu � 73; POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, N. 2.2 zu Art. 150 am Ende; OGer TG in SJZ 62/1966, S. 160 f.; CJ GE in SJ 1984, S. 200 ff.; BGE 121 I 108 S. 110kritisch GERHARD WALTER, Internationales Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 240).
Der vorliegende Fall gibt entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin keinen Anlass, von der bisherigen Rechtsprechung abzuweichen. Die Kautionspflicht nach � 43 Abs. 1 ZPO/ZG beruht - wie diejenige nach Art. 150 Abs. 2 OG und nach den entsprechenden Vorschriften anderer kantonaler Zivilprozessordnungen (vgl. die �bersicht bei VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 3. Aufl. 1992, S. 364 Rz. 38) - auf dem folgenden Grundgedanken: Der Kl�ger entscheidet �ber die Anhebung des Prozesses. Er hat es in der Hand, die Aussichten einer erfolgreichen Durchsetzung seiner Anspr�che gegen das Risiko abzuw�gen, f�r die Kosten allenfalls auch bei Obsiegen keinen Ersatz zu erlangen. Der Beklagte geht demgegen�ber die Kostenrisiken des Prozesses in der Regel nicht freiwillig ein. Er soll daher vor der Gefahr gesch�tzt werden, dass seine Parteikosten trotz Obsiegens an ihm h�ngen bleiben, weil die ihm zugesprochene Parteientsch�digung sich als uneinbringlich erweist (STUTZER, a.a.O., S. 9). Diese Gefahr besteht insbesondere, wenn der Kl�ger im Ausland ans�ssig ist, da dort Kostenentscheide schweizerischer Gerichte nicht ohne weiteres vollstreckt werden k�nnen. � 43 Abs. 1 ZPO/ZG sieht deshalb f�r diesen Fall vor, dass der Kl�ger zur Sicherstellung der Parteientsch�digung verhalten werden kann (WALDER, Einf�hrung in das internationale Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 243 Rz. 4; vgl. auch BGE 60 I 220 E. 5 S. 227). Dem Grundgedanken dieser Kautionspflicht entspricht, dass sie sich einzig aus dem ausl�ndischen Wohnsitz des Kl�gers ergibt, mithin unabh�ngig von dessen Staatsangeh�rigkeit besteht. Kautionspflichtig sind folglich auch Schweizer mit Wohnsitz im Ausland (vgl. zur entsprechenden Regelung in St. Gallen DUTOIT/KNOEPFLER/LALIVE/MERCIER, a.a.O., S. 43 N. 60; in Z�rich STR�ULI/MESSMER, a.a.O., N. 7 zu � 73; im Thurgau SJZ 62/1966, S. 160 f.; im Bund BGE 80 II 94 f. sowie POUDRET, N. 2.2 zu Art. 150; siehe ferner auch RAINER ISLER, Die Kautionspflicht im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Z�rich 1967, S. 13).
Unter diesen Umst�nden kann von einer Ungleichbehandlung der Beschwerdef�hrerin keine Rede sein. Die kantonalen Instanzen haben die Beschwerdef�hrerin nicht wegen ihrer rechtlichen Zugeh�rigkeit zum amerikanischen Staat, sondern wegen ihres ausl�ndischen Sitzes zur Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerin verpflichtet. Die gleiche Kautionspflicht h�tte auch einem in New York wohnhaften schweizerischen Staatsangeh�rigen auferlegt BGE 121 I 108 S. 111werden k�nnen. Das angefochtene Urteil kn�pft den Zugang der Beschwerdef�hrerin zu den Gerichten des Kantons Zug somit nicht an strengere Voraussetzungen, als sie f�r Auslandschweizer gelten. Der Entscheid h�lt deshalb sowohl vor Art. 4 BV als auch vor Art. I Abs. 1 des Staatsvertrages mit den Vereinigten Staaten stand.
3. Was die Beschwerdef�hrerin vorbringt, vermag zu keinem anderen Schluss zu f�hren:
a) In BGE 60 I 220 ff. war die Tragweite des Staatsvertrages in bezug auf das Waadtl�nder Zivilprozessrecht zu beurteilen. Dieses sieht die Kautionspflicht wegen ausw�rtigen Wohnsitzes nur f�r Ausl�nder und nicht auch f�r Schweizer vor (Art. 81 aZPO/VD; ebenso Art. 95 Abs. 1 der geltenden ZPO/VD). Es stellte sich daher die Frage, wieweit Amerikaner mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz im Ausland wohnhaften Schweizern gleichzustellen und aus diesem Grund von der Kautionspflicht zu befreien sind. Das Bundesgericht ging davon aus, dass ein Anspruch von Amerikanern auf Gleichbehandlung nur soweit besteht, als Schweizern im betreffenden amerikanischen Bundesstaat Gegenrecht gew�hrt wird (E. 5 S. 228; ebenso die Waadtl�nder Praxis: POUDRET/WURZBURGER/HALDY, Komm. ZPO/VD, 3. Aufl. 1991, N. 1 zu Art. 95 am Ende). Die Erw�gungen, die BGE 60 I 220 ff. zur "reziproken Gleichbehandlung" anf�hrt, erkl�ren sich demnach aus der besonderen Ausgestaltung der "cautio judicatum solvi" in der Waadtl�nder Zivilprozessordnung. Sie lassen sich entgegen dem, was die Beschwerdef�hrerin und auch die Justizkommission anzunehmen scheinen, nicht auf den vorliegenden Fall �bertragen. Da nach Zuger Recht auch Auslandschweizer kautionspflichtig sind, f�llt hier eine Ungleichbehandlung zwischen diesen und Amerikanern mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz zum vornherein ausser Betracht (E. 2 hievor).
F�r den Ausgang der Streitsache spielt deshalb keine Rolle, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang in der Schweiz wohnhafte Schweizer in New York zur Leistung von Prozesskautionen verpflichtet werden k�nnen. Die Behauptungen und Beweisangebote, welche die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Beschwerdeverfahren zu dieser Frage vorgebracht hat, erweisen sich als unerheblich. Die Beschwerdef�hrerin r�gt daher vergeblich, die Justizkommission habe diese Vorbringen zu Unrecht als versp�tet zur�ckgewiesen und den Staatsvertrag sowie das Willk�rverbot von Art. 4 BV verletzt, indem sie die Rechtslage nach New Yorker Recht nicht �berpr�ft BGE 121 I 108 S. 112habe. All diese R�gen stossen ins Leere. Der in diesem Zusammenhang zus�tzlich erhobene Vorwurf einer Geh�rsverweigerung ist ebenfalls unbegr�ndet; denn ein Anspruch der Parteien darauf, dass das Gericht ihre Behauptungen h�rt und sorgf�ltig pr�ft und die von ihnen angebotenen Beweise abnimmt, besteht nur f�r rechtserhebliche Vorbringen (BGE 119 Ib 492 E. 4b/bb S. 505; BGE 112 Ia 107 E. 2b S. 109 f., je mit Hinweisen).
b) In BGE 76 I 111 ff. ist das Bundesgericht davon ausgegangen, dass amerikanische Staatsb�rger aufgrund des Staatsvertrages in jedem Kanton gleich zu behandeln sind wie B�rger eines anderen Kantons. Auch dieser Grundsatz ist entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin im vorliegenden Fall nicht ber�hrt, da das Zuger Recht im Hinblick auf die Kautionspflicht gar nicht zwischen Schweizern, seien sie B�rger des Kantons Zug oder eines andern Kantons, und Ausl�ndern unterscheidet. Die Beschwerdef�hrerin geht fehl, wenn sie aus dem Staatsvertrag eine Pflicht der Zuger Gerichte ableiten m�chte, in den Vereinigten Staaten ans�ssige Personen Schweizern mit Wohnsitz in einem anderen Kanton gleichzustellen. Der Staatsvertrag verbietet bloss eine Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangeh�rigkeit, verpflichtet die Beh�rden hingegen nicht, Personen, die ihren Wohnsitz im anderen Vertragsstaat haben, gleich wie im Inland Ans�ssige zu behandeln (vgl. E. 2 hievor; missverst�ndlich insoweit BGE 76 I 111 E. 3 S. 119 f. und BGE 23 I 490 E. 4 und 5 S. 496; unrichtig GERHARD WALTER, a.a.O., S. 240).
c) Da die Kautionspflicht gem�ss � 43 Abs. 1 ZPO/ZG auch Auslandschweizer trifft, w�rde die Auffassung der Beschwerdef�hrerin im �brigen auf eine Privilegierung von Amerikanern mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten gegen�ber dort wohnhaften Schweizern hinauslaufen. Das aber kann nicht Sinn und Zweck des Staatsvertrages sein (DUTOIT/KNOEPFLER/LALIVE/MERCIER, a.a.O., S. 42 f. Rz. 58 und 60; STUTZER, a.a.O., S. 70, je mit weiteren Hinweisen; OGer TG in SJZ 62/1966, S. 160 f.).
d) Schliesslich �bersieht die Beschwerdef�hrerin, dass sich der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten wesentlich von den Staatsvertr�gen unterscheidet, die - wie insbesondere die Haager Zivilprozessrechts-�bereinkunft (SR 0.274.12; die Vereinigten Staaten sind diesem multilateralen Vertrag bisher nicht beigetreten) - den Kautionsgrund des fehlenden inl�ndischen Wohnsitzes im Verh�ltnis zwischen den einzelnen Vertragsstaaten beseitigen. Diese Vertr�ge sehen n�mlich gleichzeitig vor, dass Kostenentscheide, die in einem der Vertragsstaaten ergangen sind, auch BGE 121 I 108 S. 113von den anderen Vertragsstaaten zu vollstrecken sind (Art. 17-19 der Haager �bereinkunft; zu weiteren Staatsvertr�gen STUTZER, a.a.O., S. 46 ff.). Das ist das notwendige Gegenst�ck zum Verzicht auf die Auferlegung von Prozesskautionen (BGE 94 I 358 E. 4, S. 363 mit Hinweisen). Denn erst wenn gew�hrleistet ist, dass eine dem Beklagten zugesprochene Parteientsch�digung im Wohnsitzstaat des Kl�gers vollstreckt werden kann, entf�llt die Gefahr, der die Kautionspflicht wegen ausl�ndischen Wohnsitzes begegnen soll (vgl. E. 2 hievor). Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten aber enth�lt keine Bestimmung �ber die Vollstreckung von Kostenentscheiden. Es verbietet sich deshalb auch aus diesem Grund, aus dem "freien Zutritt zu den Gerichtsh�fen", wie ihn der Staatsvertrag garantiert, abzuleiten, dass einem in den Vereinigten Staaten ans�ssigen amerikanischen Kl�ger keine Prozesskaution auferlegt werden d�rfte (STUTZER, a.a.O., S. 68 und 70; vgl. auch BGE 60 I 220 E. 5 S. 227).
80 II 94,
119 IB 492,
� 43 Abs. 1 ZPO,
Art. 150 Abs. 2 OG

References: Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 70
 Art. 150
 BGE 
 Art. 150
 BGE 
 BGE 
 Art. 150
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 95
 Art. 95
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 

Art. 150