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Timestamp: 2019-07-21 21:18:18+00:00

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1. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlung behauptet, jedoch diesbezüglichen Nachweis nicht erbracht. 2. Schuldhafte Pflichtverletzung unter Verweis auf das Nichtvorhandensein liquider Mittel bestritten. 3. Schlechte wirtschaftliche Situation des Haftungspflichtigen zum Ermessen eingewendet. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 29.01.2015, RV/7100877/2014
1. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlung behauptet, jedoch diesbezüglichen Nachweis nicht erbracht.
2. Schuldhafte Pflichtverletzung unter Verweis auf das Nichtvorhandensein liquider Mittel bestritten.
3. Schlechte wirtschaftliche Situation des Haftungspflichtigen zum Ermessen eingewendet.
Das Bundesfinanzgericht hat in der Beschwerdesache N.N., Adresse1, vertreten durch Ries Rechtsanwälte, Zeltgasse 3-5/12-13, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 22. September 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. August 2013 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO in nichtöffentlicher Sitzung am 29. Jänner 2015 zu Recht erkannt:
I.) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und die Haftung auf eine Betrag von € 108.012,81 (statt bisher € 184.392,26) eingeschränkt, und zwar auf folgende Abgabenschuldigkeiten:
31.864,21
22.201,45
13.069,55
6.283,52
3.856,83
13.073,41
4.247,18
3.708,95
108.012,81
Mit Bescheid vom 12. August 2013 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer N.N. (im Folgenden Bf. genannt) gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm §§ 80ff BAO als ehemaliger Geschäftsführer der Fa. X-GmbH für deren uneinbringlich aushaftende Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 184.392,26 zur Haftung herangezogen. Dieser Betrag gliedert sich wie folgt:
69.645,33
14.561,52
7.000,82
4.297,11
14.565,82
01-03/2007
4.500,63
4.732,02
4.635,26
4.132,35
432,63
184.392,26
Zur Begründung wurde dazu seitens der Abgabenbehörde nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen ausgeführt, dass der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person, der die Abgaben der juristischen Person aus deren Mitteln nicht entrichtet habe, für diese Abgaben hafte, wenn sie bei der juristischen Person nicht eingebracht werden könnten und er nicht beweise, dass er die Abgaben ohne sein Verschulden nicht entrichten habe können.
Der Bf. sei unbestritten Geschäftsführer der Fa. X-GmbH, also einer juristischen Person und daher gemäß § 18 GmbH-Gesetz zu deren Vertretung berufen gewesen.
In Bezug auf die haftungsgegenständlichen Beträge an aushaftender Umsatzsteuer sei festzuhalten, gemäß § 21 Abs. 1 UStG habe der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonats eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder der auf den Voranmeldungszeitraum entfallende Überschuss unter entsprechender Anwendung der §§ 20 Abs. 1 und 2 und 16 UStG selbst zu berechnen sei. Der Unternehmer habe eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Für die angegebenen Zeiträume sei die Umsatzsteuer vom Bf. nur teilweise selbst bemessen bzw. ebenso nur teilweise beglichen worden.
Hinsichtlich der Haftungsinanspruchnahme in Bezug auf die nicht bezahlten Lohnabgaben werde auf die Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG verwiesen.
Die im Haftungsvorhalt ausgewiesenen Abgaben seien um die im Konkursverfahren der Primärschuldnerin festgesetzten Quote von 6,35 % zu reduzieren gewesen, sodass sich ein verbleibender Haftungsbetrag im Gesamtausmaß von € 184.392,26 ergebe. Da der Bf. somit seinen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen sei und die Abgaben bei der genannten Gesellschaft uneinbringlich wären, sei wie im Spruch zu entscheiden gewesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bf. vom 22. September 2013, welche nunmehr gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu erledigt ist.
Beantragt wird, den angefochtenen Haftungsbescheid vom 12. August 2013 aufzuheben, die vorgeschriebene Abgabenschuld zu berichtigen und entsprechend festzusetzen.
Zur Begründung wird ausgeführt, der Bf. als Geschäftsführer hafte nur bei schuldhafter Verletzung der ihm als Vertreter der Gemeinschuldnerin "Fa. X-GmbH" auferlegten Pflichten; dies sei laut Rechtsprechung des VwGH nur dann als erfüllt anzusehen, wenn der Vertreter bei oder nach Fälligkeit der Verbindlichkeiten Mittel für die Bezahlung – gegebenenfalls nach gleichmäßiger Aufteilung der Zahlungsmittel auf alle Verbindlichkeiten – zur Verfügung gehabt hätte und er nicht für die Abgabentilgung – wenn auch nur anteilig – Sorge getragen hätte. Der Vertreter dürfe Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als die übrigen aus dem von ihm verwalteten Vermögen zu begleichenden Schulden (VwGH 20.9.1996, 94/17/0122). Überdies sei festzuhalten, dass der Geschäftsführer nicht für Abgabenverbindlichkeiten hafte, die erst zu einem Zeitpunkt entstanden oder fällig geworden seien, zu dem die Gesellschaft über keine Mittel zur Abgabenentrichtung mehr verfügt habe. Dies treffe insbesondere auf Abgaben zu, die erst nach Konkurseröffnung bzw. auch kurz vorher fällig geworden seien. Abgabenschulden, die erst nach Eröffnung des Konkurses entstanden seien, seien keine Konkursforderungen (VwGH 25.2.2003, 97/14/0164; ARD 547/22/2003); für diese könne keine Haftung bestehen.
Die Umsatzsteuer 02/2008 in Höhe von € 69.645,33 sei erst am 15. April 2008, sohin zu einem Zeitpunkt nach Ausgleichseröffnung (3.4.2008) fällig geworden. Es sei dem Bf. auch nicht gestattet gewesen, diese Steuer (frühzeitig) zu bezahlen, da diese eindeutig eine Ausgleichsforderung dargestellt habe. Eine Haftung des Bf. für diese Abgabenschuld sei somit nicht gegeben.
Zur haftungsgegenständlichen Umsatzsteuer 04/2009 in Höhe von € 31.864,21 und 05/2009 in Höhe von € 22.201,45 bringt der Bf. vor, am 3. August 2009 sei das Konkursverfahren eröffnet worden. Die Umsatzsteuer 04 und 05/2009 sei erst im Juni bzw. Juli 2009 fällig geworden, somit zu einem Zeitpunkt, welcher zwischen Ausgleichs- und Konkursverfahren gelegen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei die Gemeinschuldnerin zahlungsunfähig gewesen und sei unter der Aufsicht des Ausgleichsverwalters gestanden, sodass der Bf. nicht in der Lage gewesen sei, Abgaben oder andere Schulden zu bezahlen und daher für diese Abgaben ebenso nicht hafte.
Die allgemeine Wirtschaftskrise sowie Gründe, die nicht im Einflussbereich der Fa. X-GmbH gelegen gewesen wären, hätten sich auf den Umsatz deutlich nachteilig ausgewirkt.
Ergebe sich durch ein Insolvenzverfahren eine Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG und § 16 UStG, so hafte der Geschäftsführer hierfür ebenfalls nicht.
Die Lohnsteuer 01-04/2008 wäre am 15. Februar, 15. März, 15. April und am 15. Mai 2008, sohin zu einem Zeitpunkt kurz vor bzw. teilweise nach Ausgleichseröffnung (3.4.2008) fällig geworden. Eine Haftung sei daher auch diesbezüglich ausgeschlossen.
Aus dem Anmeldeverzeichnis im Ausgleichsverfahren der Fa. X-.GmbH gehe hervor, dass die Löhne/Gehälter der Dienstnehmer einen Monat vor Verfahrenseröffnung nicht mehr bezahlt worden seien. Der Bf. hafte daher schon aus diesem Grund keinesfalls für die Lohnabgaben (L, DB, DZ) der Monate März und April 2008 in Höhe von insgesamt € 9.541,94.
Es sei dem Bf. auch nicht gestattet gewesen, die Steuern (frühzeitig) zu bezahlen, da diese – bis auf 04/2008 – eindeutig Ausgleichsforderungen darstellen würden.
Eine Haftung des Bf. für diese Abgabenschuldigkeit sei somit nicht gegeben.
Außerdem sei festzuhalten, dass der Geschäftsführer nur einer beschränkten Haftung im Sinne einer Quotenhaftung ausgesetzt sei. Die im § 9 BAO angesprochene "abgabenrechtlich Pflicht" bestehe nur darin, den Abgabengläubiger nicht schlechter als irgendeinen anderen Gläubiger der Gesellschaft zu behandeln. Der Geschäftsführer hafte daher entsprechend nur für jene Quote, die der Abgabengläubiger bei Einhaltung dieser Gleichbehandlungspflicht erhalten hätte.
Zum Dienstgeberbeitrag 01-04/2008 sowie zum Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 01-04/2008 bringt der Bf. vor, hier handle es sich um Beträge, die erst während bzw. knapp vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens fällig geworden seien, weshalb eine Haftung ebenso nicht bestehe. Außerdem sei wiederum – wie bereits oben – festzuhalten, dass der Geschäftsführer nur einer beschränkten Haftung im Sinne einer Quotenhaftung ausgesetzt sei.
Allgemein sei zu den Verbindlichkeiten für das Jahr 2007 (L, DB, DZ 04, 08 und 10/2007 und Kammerumlage 01 bis 03/2007) festzuhalten, dass einerseits dem Steuerkonto der Gemeinschuldnerin zu entnehmen sei, dass die Gemeinschuldnerin mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln in den in der Rückstandsaufgliederung genannten Zeiträumen hohe Zahlungen an das Finanzamt geleistet habe.
Im Jahr 2007 seien vom Finanzamt € 840.965,44 vorgeschrieben worden, wobei hierin € 17.619,69 rein an Säumniszuschlägen enthalten gewesen seien. Es sei daher von einer reinen Steuervorschreibung von € 823.346,25 auszugehen. Hierauf habe das Finanzamt einen Betrag von € 781.948,44 erhalten. Dies entspreche einer Quote von 95 %.
Die Summe der Lieferantenforderungen habe im Jahr 2007 € 5.650.297,54 betragen, worauf ein Betrag von € 5.373.911,27 bezahlt worden sei, dies entspreche ebenfalls einer Quote von 95 %.
Eine wie immer geartete Benachteiligung des Finanzamtes (oder Bevorzugung anderer Gläubiger gegenüber dem Abgabengläubiger) habe daher auch im Jahr 2007 nicht stattgefunden, weshalb dem Geschäftsführer aus diesem Grund für sämtliche Beträge 2007 keine Haftung treffe.
Insgesamt sei auch an dieser Stelle festzuhalten, dass der Geschäftsführer nur einer beschränkten Haftung im Sinne einer Quotenhaftung ausgesetzt sei. Die in § 9 BAO angesprochene "abgabenrechtliche Pflicht" bestehe nur darin, den Abgabengläubiger nicht schlechter als irgendeinen anderen Gläubiger der Gesellschaft zu behandeln. Der Geschäftsführer hafte daher nur entsprechend für jene Quote, die Abgabengläubiger bei Einhaltung dieser Gleichbehandlungspflicht erhalten hätte.
Der Vertreter hafte nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern nur im Umfang der Kausalität zwischen seiner schuldhaften Pflichtverletzung und dem Entgang der Abgaben. Reichten die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden aus und hafte der Vertreter nur deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und den Abgabengläubiger somit benachteiligt habe, dann erstrecke sich die Haftung des Vertreters auch nur auf den Betrag, um den der Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Forderungen mehr erlangt hätte, als er infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich erhalten habe (Hinweis auf VwGH 16.12.2009, 2009/15/0127).
Schließlich sei die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Behörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen sei. Die Abgabenbehörde begründe die Haftung lediglich damit, dass der Bf. seinen abgabenrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen sei und die Abgaben bei der Fa. X-GmbH uneinbringlich seien.
Die Abgabenbehörde sei vom Bf. aber nicht schlechter behandelt worden, als andere Gläubiger. Vom Bf. sei kein Gläubiger bevorzugt worden. Der Bf. habe als Geschäftsführer somit jedenfalls dafür Sorge getragen, dass die vorhandenen Mittel anteilig zur Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten und sonstigen Verbindlichkeiten verwendet worden seien.
Darüber hinaus hafte der Vertreter auch nicht für Abgabenschulden, die er zwar beglichen habe, die aber nachträglich vom Insolvenzverwalter angefochten worden seien.
Abgesehen von all diesen Umständen habe die Abgabenbehörde auch nicht auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. Rücksicht genommen.
Ermessensentscheidungen seien von der Behörde insoweit zu begründen, als dies die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erfordere. Die Begründung des Bescheides habe die für die Ermessensentscheidung maßgeblichen Umstände und Erwägungen soweit aufzuzeigen, als dies für die Nachprüfbarkeit des Ermessensaktes in Richtung auf seine Übereinstimmung mit dem Sinn des Gesetzes erforderlich sei (vgl. VwGH 24.3.2004, 2001/14/0083).
Dem Bf. sei es aufgrund von anderen Haftungen und seiner derzeitigen Einkommenssituation nicht möglich, große Beträge zu bezahlen. Die gesamte Situation rund um den Ausgleich bzw. das darauf folgende Konkursverfahren habe den Bf. auch psychisch schwer belastet. Er habe bis heute beruflich nicht wieder Fuß fassen können, sondern lebe von ca. € 1.400,00 monatlich.
Insgesamt könne der Bf. vor diesem Hintergrund als Geschäftsführer bis zu einer maximalen Höhe von € 4.000,00 zur Haftung herangezogen werden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2013 gab die Abgabenbehörde der gegenständlichen Berufung (nunmehr Beschwerde) teilweise statt und schränkte die Haftung auf nachstehende Abgabenschuldigkeiten ein:
108.012,80
Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäß § 9 Abs. 1 BAO würden die in § 80 BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die betreffenden Abgaben insoweit haften, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden könnten.
Über die Gesellschaft sei am 3. April 2008 das Ausgleichsverfahren eröffnet und mit Beschluss des Landesgerichtes E. vom 10. November 2008 der angenommene Ausgleich rechtskräftigt bestätigt worden.
Aufgrund des Beschlusses des Gerichtes zur GZ. YXY vom 3. August 2009 sei das Konkursverfahren über die Fa. X-GmbH eröffnet worden. Nach Aufhebung des Konkurses mit Beschluss vom 23. Jänner 2013 und nach amtswegiger Löschung gemäß § 40 FBG stehe die Uneinbringlichkeit der im Haftungsbescheid angeführten Abgaben bei der Primärschuldnerin fest.
Unbestritten sei somit dem Bf. als Geschäftsführer der Fa. X-GmbH die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft bis zur Ausgleichseröffnung am 3. April 2008, sowie vom 10. November 2008 (Annahme des Ausgleiches) bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens am 3. August 2009 oblegen sowie insbesondere im Rahmen dieser Verpflichtung die Sorgetragung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben.
Die Umsatzsteuer 04 und 05/2009 sei nach Aufhebung des Ausgleichsverfahrens und vor Eröffnung des Konkursverfahrens fällig geworden. Sie sei rechtzeitig gemeldet, jedoch nicht entrichtet worden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es Aufgabe des Vertreters (Geschäftsführers) darzutun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprochen habe, insbesondere nicht Sorge tragen habe können, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben im Fälligkeitszeitpunkt entrichtet habe, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden dürfe.
In der Berufung werde vorgebracht, dass für die Entrichtung der gegenständlichen Umsatzsteuer keine Mittel in der GmbH mehr zur Verfügung gestanden seien. Da jedoch im Fälligkeitszeitraum Zahlungen auf dem Abgabenkonto erfolgt seien, wären sehr wohl Mittel zur Verfügung gestanden. Als Geschäftsführer hafte der Bf. für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden seien, hierzu nicht ausreichten, es sei denn, er weise nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Da die Gleichbehandlung der Abgabenbehörde mit allen anderen Gläubigern der GmbH vom Bf. in Bezug auf die Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen 04 und 05/2009 bei Fälligkeit nicht erbracht worden sei, habe die Abgabenbehörde diese zu Recht dem Bf. als Haftenden vorgeschrieben.
Auch die rechtzeitige Abfuhr der haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 04, 08 und 10/2007 sowie 01-02/2008 falle in den Zeitraum der alleinigen Verantwortung des Bf. als Geschäftsführer der Gesellschaft.
Anzumerken sei, dass im Haftungsbescheid für die Lohnabgaben 2008 zwar der Zeitraum 01-04/2008 angeführt sei, laut Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 9. Mai 2008 jedoch nur die den Februar 2008 betreffenden Abfuhrdifferenzen laut Lohnkonto festgestellt worden seien. Der Zeitraum 01-04/2008 sei offenbar nur deshalb auch in den diesbezüglichen Festsetzungsbescheiden angeführt worden, da der Prüfungszeitraum 1.1.2004 bis 3.4.2008 (Ausgleichseröffnung) gewesen sei.
Hinsichtlich der Lohnabgaben sei festzuhalten, dass die Verpflichtung des Geschäftsführers über das Gebot der gleichmäßigen Behandlung aller Schulden (bzw. aller Gläubiger) hinaus reiche. Reichten die einem Vertreter zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die Entrichtung der auf die ausbezahlten Löhne entfallenden Lohnsteuer aus, dürfe der Geschäftsführer gemäß § 78 Abs. 3 EStG nur einen entsprechend niedrigeren Betrag zur Auszahlung bringen, sodass die davon einbehaltene Lohnsteuer auch abgeführt werden könne. Werde dagegen die auf die ausbezahlten Löhne entfallende Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, sei – ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Primärschuldnerin – von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen. Gemäß § 79 Abs. 1 EStG habe der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten gewesen sei, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. Laut Unterlagen der Außenprüfung sei die Auszahlung der Löhne bis Februar 2008 erfolgt.
Ausgleichs- und Konkursquotenzahlungen der Primärschuldnerin seien beim Haftungsbescheid anteilig auf die Forderung anzurechnen. Die Konkursquote in Höhe von 6,35 % sei bereits im angefochtenen Haftungsbescheid entsprechend berücksichtigt worden.
Von der vereinbarten Ausgleichsquote in Höhe von 40% seien lediglich 10,246% tatsächlich von der Gesellschaft entrichtet worden. Diese Zahlung sei jedoch bisher noch nicht anteilig bei den haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen, welche auch dem Ausgleichsverfahren zugrunde gelegen seien, berücksichtigt worden, wodurch sich eine Reduzierung der Haftungssumme laut folgender Berechnung ergebe:
Abzügl. Ausgl.quote 10,246%
€ 13.069,55
€ 6.283,52
€ 3.856,83
€ 13.073,4
€ 4.039,50
€ 4.247,18
€ 4.160,33
€ 3.708,95
Hinsichtlich der im Haftungsbescheid enthaltenen Umsatzsteuer 02/2008 werde deswegen stattgegeben, da der bei der Primärschuldnerin entsprechenden uneinbringlichen Abgabenforderung ein Festsetzungsbescheid zugrunde liege, der nicht gleichzeitig mit dem Haftungsbescheid übermittelt worden sei. Nach der Rechtsprechung sei damit mangels Berufungsmöglichkeit nach § 248 BAO die Haftungsinanspruchnahme für diese Abgabe ausgeschlossen.
Die Haftung werde des Weiteren um die ursprünglich geltend gemachte uneinbringliche Kammerumlage 01-03/2007 eingeschränkt, da eine Ungleichbehandlung der Abgabenbehörde im Haftungszeitraum 2007 vermutlich in geringfügigem Ausmaß stattgefunden habe. Die errechnete Abgabenquote betrage 93 %, sodass eine Ungleichbehandlung mit anderen Gläubigerin in Höhe von maximal 7 % - ohne dass der Abgabenquote eine Gesamtquote, errechnet aus dem Quotient: liquide Mittel/Gesamtverbindlichkeiten, mangels Nachweis gegenüber gestellt werden könne – angenommen werden könne.
Die Geltendmachung der Haftung liege im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten habe (§ 20 BAO). Innerhalb dieser Grenzen seien Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
Da die Haftungsinanspruchnahme die einzige Möglichkeit darstelle, den bei der Fa. X-GmbH eingetretenen Abgabenausfall einbringlich zu machen, sei der im Interesse der Allgemeinheit gelegenen Zweckmäßigkeitserwägung höhere Gewichtung gegenüber persönlichen Billigkeitserwägung zuzumessen.
Mit Schriftsatz vom 16. Jänner 2014 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde an die Abgabenbehörde zweiter Instanz (gemeint wohl: an das Bundesfinanzgericht) zur neuerlichen Entscheidung durch den Berufungssenat und begründete dies damit, dass durch die Berufungsvorentscheidung seiner Berufung nicht im begehrten Umfang stattgegeben worden sei.
Mit Schreiben vom 18. Februar 2014 ergänzte der Bf. sein Vorbringen dahingehend, die Fa. X-GmbH habe im Jahr 2009, in welchem auch die Konkurseröffnung erfolgt sei, insgesamt rund 89 % aller vom Finanzamt vorgeschriebenen Abgaben bezahlt.
Damit sei das Finanzamt nicht nur nicht benachteiligt, sondern jedenfalls gleich behandelt – wenn nicht sogar besser gestellt geworden – als die übrigen Gläubiger.
Vorgeschrieben worden seien nämlich Beträge in Höhe von insgesamt € 373.157,47,
davon bezahlt worden seien Beträge in Höhe von € 332.994,75,
verbleibe ein offener Restbetrag in Höhe von € 40.162,72
zuzüglich Säumniszuschläge in Höhe von € 4.446,00,
ergebe einen offenen Forderungsbetrag in Höhe von insgesamt € 44.608,72.
Unbezahlt seien demnach nur rund 11% der Forderungen des Finanzamtes geblieben, wobei es sich hierbei im Grunde um die USt 04/2009 und die USt 05/2009 gehandelt habe.
Diese beiden Beträge seien erst knapp vor Konkurseröffnung (03.08.2009) fällig geworden.
An dieser Stelle sei festzuhalten, dass der Geschäftsführer nicht für Abgabenverbindlichkeiten hafte, die erst zu einem Zeitpunkt entstanden oder fällig geworden seien, zu dem die Gesellschaft über keine Mittel zur Abgabenentrichtung mehr verfügt habe. Dies treffe insbesondere auf Abgaben zu, die erst nach Konkurseröffnung fällig würden bzw. auch kurz vorher.
Wenn die Behörde nun argumentiere, dass Geldmittel vorhanden gewesen seien, da ja zumindest ein Teil der Abgabenschulden beglichen worden sei, so sei dem entgegen zu halten, dass einerseits der Geschäftsführer gesetzlich dazu verpflichtet sei, alle Gläubiger gleich zu behandeln. Reichten die Mittel daher nicht aus, um sämtliche Forderungen zur Gänze zu befriedigen, habe er sämtliche Gläubiger gleichermaßen zu berücksichtigen und diese daher nötigenfalls quotenmäßig zu befriedigen.
Andererseits sei festzuhalten, dass die nur teilweise Bezahlung von Schulden eben nicht dafür spreche, dass ausreichend Vermögen vorhanden sei, sondern - im Gegenteil - es offenbar aufgrund mangelnder Liquidität zu einer, im Gesetz vorgesehenen, nur teilweisen Befriedigung kommen habe müssen.
Es stelle sich für den Geschäftsführer hier daher die Frage nach einem "rechtmäßigen Alternativverhalten".
Auch sei hier neuerlich darauf hinzuweisen, dass der Geschäftsführer im Sinne der Quotenhaftung nur einer beschränkten Haftung in Höhe von hier maximal 11% ausgesetzt sei. Die von der Abgabenbehörde festgestellte Haftung des Geschäftsführers widerspreche daher den gesetzlichen Grundlagen.
Die in § 9 BAO angesprochene "abgabenrechtliche Pflicht" bestehe nämlich nur darin, den Abgabengläubiger nicht schlechter als irgendeinen anderen Gläubiger der Gesellschaft zu behandeln. Der Geschäftsführer hafte daher entsprechend nur für jene Quote, die der Abgabengläubiger bei Einhaltung dieser Gleichbehandlungspflicht erhalten hätte.
Der Geschäftsführer hafte überdies nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern nur im Umfang der Kausalität zwischen seiner schuldhaften Pflichtverletzung und dem Entgang der Abgaben. Reichten die liquiden Mittel nicht zur Begleichung sämtlicher Schulden aus, hafte der Vertreter nur deswegen, weil er die Abgabenforderungen nicht wenigstens anteilig befriedigt und den Abgabengläubiger somit benachteiligt habe, dann erstrecke sich die Haftung des Vertreters auch nur auf den Betrag, um den der Abgabengläubiger bei gleichmäßiger Befriedigung aller Forderungen mehr erlangt hätte, als er infolge des pflichtwidrigen Verhaltens des Vertreters tatsächlich erhalten habe (VwGH 16.12.2009, 2009/15/0127).
Wie aus den obigen Berechnungen, den beiliegenden Auswertungslisten des Jahres 2009 und dem Anmeldeverzeichnis im Konkursverfahren ersichtlich, habe der Geschäftsführer im vorliegenden Fall jedoch gar kein pflichtwidriges und haftungsbegründendes Verhalten gesetzt, sondern im Gegenteil, die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung sämtlicher Gläubiger verwendet.
Nicht nachvollziehbar sei im Übrigen, weshalb die Abgabenbehörde die zweckgewidmeten Lohnabgaben nicht auf diese – und zwar jeweils auf die ältesten – Verbindlichkeiten gebucht habe. Es dürfe sich diesbezüglich daher um Fehl- bzw. Falschbuchungen handeln, welche eine höhere Haftung für den Geschäftsführer verursachten. Da die diesbezüglichen Zahlungen jeweils zweckgewidmet gewesen seien, wären diese auch entsprechend zu verbuchen gewesen, wodurch sich eine weitere Reduktion des Haftungsbetrages für den Geschäftsführer ergebe.
Unter Punkt II. des Ergänzungsschreibens stellte der Bf. den Antrag, die Abgabenbehörde erster Instanz möge den Akt inklusive der ergänzenden Ausführungen des Bf. und den Beilagen der zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz (gemeint wohl: dem Bundesfinanzgericht) zur neuerlichen Entscheidung unter Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung durch den Berufungssenat vorlegen.
Gemäß § 9 Abs. 1 BAO Haften die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.
Im gegenständlichen Fall wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erstmals in dem den Vorlageantrag vom 16. Jänner 2014 ergänzendem Schreiben vom 18. Februar 2014 beantragt. Dieser Antrag war gemäß § 274 Abs. 1 BAO verspätet und unbeachtlich (Ritz BAO5, RZ. 2 und 3 zu § 274 BAO).
Unbestritten war der Bf. im Zeitraum 19. März 2004 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Fa. X-GmbH am 3. August 2009 deren handelsrechtlicher Geschäftsführer und gehört somit zum Kreis der im § 80 Abs. 1 BAO genannten gesetzlichen Vertreter, welche gemäß § 9 Abs. 1 BAO bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen zur Haftung herangezogen werde können.
Die unbestrittene Uneinbringlichkeit der über die Quotenzahlungen im vorangegangenen Ausgleichsverfahren in Höhe von 10,246% und über die ausgeschüttete Konkursquote in Höhe von 6,35% hinausgehenden, am Abgabenkonto der Primärschuldnerin nach wie vor uneinbringlich aushaftenden Abgabenschuldigkeiten steht aufgrund der mit Beschluss des Landesgerichtes E. vom 23. Jänner 2013, YXY , erfolgten Aufhebung des Konkurses nach Schlussverteilung und der am 28. Juni 2013 erfolgten amtswegigen Löschung der Fa. X-GmbH gemäß § 40 FBG fest.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen ist, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf (vgl. Ritz, BAO5, § 9, Tz. 22 mit Hinweisen auf die Judikatur des VwGH). Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden sind, hierzu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenbehörde im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen liquiden Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger – bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits – an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Auf diesem, nicht auf der Behörde, lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote. Vermag der Vertreter nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesen und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (vgl. z.B. VwGH 2.9.2009, 2007/15/0039).
Den Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, hat der Vertreter auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel zu diesen Zeitpunkten andererseits bezogen zu führen (vgl. VwGH 28.6.2012, 2011/16/0126 und VwGH 9.11.2011, 2011/16/0116).
Auf das Erfordernis zur Erbringung eines derartigen Nachweises, welcher sich auf die jeweiligen Fälligkeitstage der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bezieht, ist der Bf. bereits im Vorhalt der Abgabenbehörde vom 27. März 2013 betreffend Heranziehung zur Haftung gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO hingewiesen worden. Dennoch hat er es im weiteren Haftungsverfahren unterlassen, eine derartige Gleichbehandlungsrechnung bezogen auf die einzelnen Fälligkeitstage vorzulegen. Die vom Bf. im Beschwerdeverfahren ins Treffen geführte Aufstellung der Steuervorschreibungen für die Jahre 2007 und 2009 und der Beschwerdeeinwand, er habe für das Jahr 2007 95% und im Jahr 2009 89% der Steuervorschreibungen der Abgabenbehörde entrichtet, stellt im Sinne der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes keinen geeignete Nachweis dar, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger – bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits – an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, weswegen sich die Haftungsinanspruchnahme des Bf. für den vollen Betrag der am Abgabenkonto der Primärschuldnerin uneinbringlich aushaftenden Abgabenschuldigkeiten unter Berücksichtigung der genannten Quotenzahlungen im Ausgleichs- und Konkursverfahren der Primärschuldner rechtmäßig erweist (vgl. z.B. VwGH 29.5.2013, 2010/16/0019).
Dass liquide Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung im Rahmen einer Gleichbehandlung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten zu den jeweiligen Fälligkeitstagen vorhanden gewesen wären, lässt sich aus Zahlungen der Primärschuldnerin auf das Abgabenkonto bis zum Tag der Konkurseröffnung am 3. August 2009 jedenfalls schließen.
Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben war deren gesetzlicher Fälligkeitstag.
In Bezug auf die Umsatzsteuer 02/2008 in Höhe von € 69.645,33 und auch hinsichtlich der Kammerumlage 1-3/2007 wurde der Beschwerde mit Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde vom 18. Dezember 2013 Folge gegeben. Insoweit wird auf deren Begründung verwiesen. Der Spruch des Haftungsbescheides ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Es entspricht der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, dass Abgabenbescheide auch im Wege von Sammelbescheiden erlassen werden können. Der angefochtene Haftungsbescheid enthält eine Vielzahl einzelner Bescheide, die jeweils ihr eigenes Schicksal haben und jeder für sich bekämpfbar ist. Der hier gegenständliche Vorlageantrag vom 16. Jänner 2014 samt Ergänzungsschreiben vom 18. Februar 2014 lassen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eine Interpretation des Parteienwillens nicht dahingehend zu, dass auch hinsichtlich der mit der Berufungsvorentscheidung vom Haftungsausspruch ausgenommenen Abgabenschuldigkeiten die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht beantragt wurde. Aus dem Charakter des Haftungsbescheides als Sammelbescheid ist daher insoweit auch von einer Teilrechtskraft der Berufungsvorentscheidung im Bezug auf Umsatzsteuer 02/2008 und Kammerumlage 1-3/2007 auszugehen.
Die Fälligkeitstage der Lohnabgaben (L, DB, DZ) 04/2007, 08/2007, 10/2007 und 01-04/2008 lagen vor Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Fa. X-GmbH , sodass deren nicht (vollständig) erfolgte Entrichtung jedenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung darstellt. Zu Recht führt die Abgabenbehörde in der Berufungsvorentscheidung in Bezug auf die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 01-04/2008 aus, dass laut Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO vom 9. Mai 2008 nur den Zeitraum Februar 2008 betreffende Abfuhrdifferenzen festgestellt wurden. Für alle vor Eröffnung des Konkursverfahrens (3. August 2009) fällig gewordenen Lohnabgaben ist die schuldhafte Pflichtverletzung darin zu sehen, dass diese zum jeweiligen Fälligkeitstag nicht entrichtet wurden. Dem Beschwerdevorbringen des Bf., die am 3. April 2008 erfolgte Eröffnung des Ausgleichsverfahrens wäre der Entrichtung der kurz vor bzw. teilweise nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens fällig gewordenen Abgabenschuldigkeiten entgegen gestanden, ist zu begegnen, dass der Bf. trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens als Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin seine zivil- und prozessrechtliche Handlungsfähigkeit nicht verloren hat. Er war daher trotz Eröffnung des Ausgleichsverfahrens verpflichtet, aus dem von ihm verwalteten Vermögen der GmbH die Abgaben zu entrichten. Die Aufgaben des Ausgleichsverwalters bestehen nämlich grundsätzlich in einer Überwachungspflicht, nicht jedoch in einer Verpflichtung zur Vermögensverwaltung (vgl.VwGH 30.3.2006, 2003/15/0125).
In Bezug auf die haftungsgegenständlichen Beträge an Lohnsteuer ist auszuführen, dass diese nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vom Gleichheitsgrundsatz ausgenommen sind. Reichen nämlich die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten (Verweis auf § 78 Abs. 3 EStG 1988). In solchen Fällen dürfen die Löhne nicht in voller Höhe ausgezahlt werden und sind sie anteilig zu kürzen und die auf den gekürzten Lohnbetrag entfallende Lohnsteuer ist zur Gänze zu entrichten (vgl. z.B. VwGH 16.12.2009, 2009/15/0127, VwGH 29.1.2004, 2000/15/0168).
Zu den vom Haftungsbescheid umfassten Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 04/2009 und 05/2009 bringt der Bf. vor, deren Fälligkeitszeitpunkte seien zwischen Ausgleichs- und Konkursverfahren gelegen. Zu diesem Zeitpunkt sei die Gemeinschuldnerin zahlungsunfähig gewesen und unter der Aufsicht des Ausgleichsverwalters gestanden, sodass der Bf. nicht in der Lage gewesen sei, Abgaben oder andere Schulden zu bezahlen und er deswegen für diese Abgaben nicht hafte. Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass mit Beschluss des Landesgerichtes E. vom 10. November 2008, Zl. YX , das Ausgleichsverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des angenommenen Ausgleiches gemäß § 57 Abs. 1 AO aufgehoben wurde. Festgestellt wurde bereits, dass die Überweisungen auf das Abgabenkonto der Primärschuldnerin bis zum 3. August 2009 (so z.B. 24.6.2009: € 17.719,96, 27.7.2009: € 19.751,28 und 3.8.2009: € 18.000,00) auf das Vorhandensein liquider Mittel für eine zumindest teilweise Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten schließen lassen. Mangels Erbringung eines von der Abgabenbehörde abverlangten Gleichbehandlungsnachweises und Berechnung des Betrages, der bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger zu den jeweiligen Fälligkeitstagen zu entrichten gewesen wäre, erfolgte die Haftungsinanspruchnahme des Bf. für die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten spruchgemäß zu Recht.
Zum allgemeinen Beschwerdeeinwand des Bf, er hafte nicht für eine Vorsteuerkorrektur gemäß § 12 Abs. 10 UStG bzw. für eine Berichtigung gemäß § 16 UStG aufgrund des Insolvenzverfahrens, ist auszuführen, dass für die haftungsgegenständlichen Zeiträume solche Korrekturen nicht erfolgten, sodass dieser Einwand ins Leere geht.
Die Inanspruchnahme der gemäß § 9 Abs. 1 BAO bestehenden Haftung setzt voraus, dass die schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten kausal für die Uneinbringlichkeit ist. Bei schuldhafter Pflichtverletzung darf die Abgabenbehörde nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes mangels dagegen sprechender Umstände annehmen, dass die Pflichtverletzung Ursache der Uneinbringlichkeit ist (vgl. z.B. VwGH 13.4.2005, 2002/13/0177, 0178).
Die Heranziehung zur Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen ist.
Wenn der Bf. im Rahmen der gegenständlichen Beschwerde vorbringt, er sei aufgrund seines derzeitigen monatlichen Einkommens von € 1.400,00 nicht in der Lage, große Beträge zu bezahlen und er könne vor diesem Hintergrund als Geschäftsführer maximal zu einer Haftung in Höhe von € 4.000,00 herangezogen werden, so ist ihm dazu die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, dass Vermögenslosigkeit bzw. Arbeitslosigkeit des Haftenden an sich in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung steht, zumal es eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit auch nicht ausschließt, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (vgl. VwGH 2.9.2009, 2008/15/0139).
Zu Recht weist die Abgabenbehörde in der Berufungsvorentscheidung darauf hin, dass im gegenständlichen Fall Zweckmäßigkeitserwägungen dahingehend, dass die Haftungsinanspruchnahme die einzige Möglichkeit der Einbringlichmachung der gegenständlichen Haftungsschuld darstellt, höhere Gewichtung gegenüber den ins Treffen geführten Billigkeitserwägung, welche bei Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung in den Hintergrund treten, zukommt.
Der Bf. bringt in der gegenständlichen Beschwerde im Zusammenhnag mit der Darstellung seiner nunmehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation vor, dass er auch anderen Haftungen unterliegt. Eine Einschränkung der Haftung im Ermessenswege hätte demnach zu einer einseitigen Benachteiligung der Abgabenbehörde gegenüber anderen Gläubigern geführt, zumal der Bf. nicht behauptet hat, dass auch die weiteren Gläubiger auf Forderungen ihm gegenüber (zum Zwecke der Sanierung seiner wirtschaftlichen Situation) verzichtet hätten.
Schlussendlich ist zum Vorbringen des Bf. in dem den Vorlageantrag ergänzenden Schreiben vom 18. Februar 2014 dahingehend, es seien hinsichtlich der zweckgewidmeten Lohnabgaben Fehl- bzw. Falschbuchungen erfolgt, welche eine höhere Haftung verursacht hätten, darauf zu verweisen, dass ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto in dem in § 216 BAO normierten Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides auszutragen ist und ein solches Verfahren auch dem Haftungspflichtigen offen steht (vgl. z.B. VwGH 28.9.2014, 2001/14/0176).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100877.2014
Findok-Nr: 103531.1, aufgenommen am: 17.02.2015 09:44:47, Dokument-ID: 09ea0e44-f9b7-4a13-8dd8-a8af1f8aac9b, Segment-ID: 67ec542c-39d9-4a44-bebe-d1be5ade8e11

References: § 9
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 § 18
 § 21
 § 78
 § 323
 § 12
 § 16
 § 9
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 § 20
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 § 80
 § 40
 § 150
 § 78
 § 79
 § 248
 § 9
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 § 274
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 § 9
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 § 150
 § 78
 § 57
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 § 216