Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=04.03.2004&Aktenzeichen=B%203%20KR%2015/03%20R
Timestamp: 2019-05-22 07:52:03+00:00

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BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R - dejure.org
https://dejure.org/2004,4479
BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R (https://dejure.org/2004,4479)
BSG, Entscheidung vom 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R (https://dejure.org/2004,4479)
BSG, Entscheidung vom 04. März 2004 - B 3 KR 15/03 R (https://dejure.org/2004,4479)
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Künstlersozialabgabe - Bemessung - unrichtige Angaben - Rücknahme fehlerhafter Verwaltungsakt - Sonderregelung - Werbefotograf - Layouter - Kunsthandwerk - künstlerische Leistungen - Sonderregelung
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Künstlersozialabgabe; Inanspruchnahme selbstständiger Fotografen und Layouter für die Herstellung eines Versandhandelkatalogs; Rücknahme eines Abgabenbescheides wegen unrichtiger Angaben in der Meldung; Voraussetzungen der Einordnung von Werken oder Leistungen als "künstlerisch"; Werbefotografie als "Kunst"
SG Itzehoe, 16.08.2001 - S 5 KR 29/00
Für die Einordnung komme es auf das Berufsfeld im Allgemeinen an und nicht darauf, ob der eigenschöpferische Gestaltungsspielraum durch Vorgaben eines Regisseurs oder Autors eingeschränkt werde (Hinweis auf BSG Urteil vom 4.3.2004 - B 3 KR 15/03 R - Juris).
Dem entspricht in der Rechtsprechung des BSG des Weiteren auch die Zuordnung jeglicher anderer Design-Berufe zum Typus des bildenden Künstlers iS des KSVG (…vgl BSG SozR 3-5425 § 25 Nr. 9 - Gestaltung von CD-Covern;… BSG SozR 3-5425 § 2 Nr. 11 - Industriedesigner; Urteil vom 4.3.2004 - B 3 KR 15/03 R - Layouter;… BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 5 RdNr 7 - Web-Designer; Urteil vom 7.7.2005 - B 3 KR 7/04 R - Berufsfachschule für Designberufe;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 8 - Kommunikations- und Designkonzepte).
Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide und die Entscheidungen des BSG (B 3 KR 12/03 R) zu Kameraleuten und (B 3 KR 15/03 R) zur Werbefotographie.
Bei einer solchen Einbeziehung kommt es daher allein auf den Zweck der Tätigkeit an (so BSG 04.03.04 - B 3 KR 15/03 R - Juris zur Werbefotographie).
Dies hat das BSG in der genannten Entscheidung und im Verfahren B 3 KR 15/03 R bei der Werbefotographie gerade zum Anlass genommen, eine Prüfung im Einzelfall nicht vorzunehmen.
In dieser wird für die Beurteilung als künstlerische Leistung aus denselben Gründen wie in der Entscheidung B 3 KR 15/03 R (dazu oben) auf die Zwecksetzung und pauschale Bewertung durch Einbeziehung im Künstlerbericht abgestellt.
Das KSVG schafft damit eine Sonderregelung gegenüber den Vorschriften des Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGBX) über die Rücknahme fehlerhafter Verwaltungsakte, wobei kein Ermessensspielraum der beklagten Künstlersozialkasse besteht (BSG, Urteil vom 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R - Die Beiträge, Beilage 2005, 12).
§ 168 Abs. 2 SGB VII setzt tatbestandlich voraus, dass eine Beitragsfestsetzung nach § 168 Abs. 1 SGB VII für das jeweilige Umlagejahr bereits ergangen und dass der Höchstbetrag der Zahlungspflicht des Beitragsschuldners darin zu dessen Gunsten der Höhe nach rechtswidrig zu niedrig festgesetzt worden ist, weil ua der Lohnnachweis unrichtige Angaben enthielt (ähnlich BSG vom 4.3. 2004 - B 3 KR 15/03 R - juris RdNr 10).
Die Vorschrift ist aufgrund der Voraussetzungen "zuungunsten der Beitragspflichtigen" und "Aufheben des Beitragsbescheids" nur anwendbar, wenn (1.) eine Beitragsfestsetzung nach § 168 Abs. 1 SGB VII für das jeweilige Umlagejahr bereits ergangen ist und (2.) der Beitrag darin zu Gunsten des Beitragspflichtigen der Höhe nach rechtswidrig zu niedrig festgesetzt worden ist (ähnlich BSG Urteil vom 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R - juris RdNr 10).
§ 168 Abs. 2 SGB VII setzt voraus, dass eine Beitragsfestsetzung nach § 168 Abs. 1 SGB VII für das jeweilige Umlagejahr bereits ergangen und dass der Beitrag darin zugunsten des Beitragspflichtigen der Höhe nach rechtswidrig zu niedrig festgesetzt worden ist, weil ua der Lohnnachweis unrichtige Angaben enthielt (ähnlich BSG vom 4.3. 2004 - B 3 KR 15/03 R - juris RdNr 10).
Auf diese Frage komme es aber gerade nicht an, weil nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urt. vom 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R -) die Zuordnung zu einem künstlerischen Beruf aus dem Gesetz und seiner Entstehungsgeschichte, aus einer Tradition, Verkehrsanschauung oder zumindest aus einem Konsens aller am "Kunstgeschehen" Beteiligten herzuleiten sei.
Soweit die Beklagte gegenteiliges aus der Rechtsprechung des BSG zum selbständigen Fotografen, Werbefotografen und Layouter (…vgl. BSG SozR 4-5425 § 24 Nrn. 2, 3;… BSG SozR 3-5425 § 26 Nr. 2; BSG Urteil vom 04.03.2004 - B 3 KR 15/03 R) herleiten will, kann dem nicht gefolgt werden.
Das Bundessozialgericht (BSG) habe in seinem Urteil vom 4. März 2004 (Az.: B 3 KR 15/03 R) deutlich gemacht, dass es nicht auf die für jeden Auftrag einzelne Gestaltung der Tätigkeit ankomme, sondern das Berufsfeld im Allgemeinen für die Beurteilung der Abgabepflicht ausschlaggebend sei.

References: § 25
 § 2
 § 2
 § 24

§ 168
 § 168
 § 168

§ 168
 § 168
 § 24
 § 26