Source: https://www.recht-fit.de/Aktuelles/Strafrecht/BGH_Nachtraegliche_Sicherungsverwahrung_gegen_Sexualstraftaeter_scheitert_am_Fehlen_neuer_Tatsachen
Timestamp: 2019-02-23 19:52:34+00:00

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BGH: Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen - Strafrecht
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Gegenstand des Urteils des BGH sind die Voraussetzungen der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 2 StGB gegen einen im Jahre 1995 zu einer 14-jährigen Freiheitsstrafe verurteilten, heute 58-jährigen Sexualstraftäter.
Das LG München II hatte mit Urteil vom 17.02.2009 den Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, gegen den Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen. Die dagegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat der BGH verworfen. Die Entscheidung des LG erwies sich als frei von Rechtsfehlern, sie entspricht der Rechtslage.
Der Verurteilung aus dem Jahre 1995 - sog. Anlassverurteilung aufgrund derer die Staatsanwaltschaft die nachträgliche Sicherungsverwahrung beantragte - lag ein schweres Sexualverbrechen zugrunde. Bei der Anlassverurteilung im Jahre 1995 war die Anordnung der (primären) Sicherungsverwahrung gemäß § 66 StGB aus Rechtsgründen nicht möglich. Die vom Gesetz nach § 66 StGB geforderten Vorverurteilungen - sog. formelle Voraussetzungen - lagen nicht vor. Die Strafkammer, die 1995 zu entscheiden hatte, sah zudem auch die materiellen Voraussetzungen für die primäre Sicherungsverwahrung nicht als gegeben an. Entsprechend der Empfehlung des damals gehörten Sachverständigen verneinte sie einen Hang (§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB) des Verurteilten zu erheblichen Straftaten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden, wodurch er für die Allgemeinheit hätte gefährlich werden können.
Die Strafkammer, die nunmehr über die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach § 66b StGB zu entscheiden hatte, stellte - wiederum sachverständig beraten - freilich nunmehr doch einen Hang fest. Sie kam zu dem Ergebnis, dass vom Verurteilten sehr wohl erhebliche Sexualstraftaten zu erwarten sind. Deshalb sei er für die Allgemeinheit gefährlich. Diese - von der Anlassverurteilung abweichende - Beurteilung des Hanges und der Gefährlichkeit beruht freilich allein auf einer Neubewertung der bereits damals bekannten Umstände der Tat und der Persönlichkeit des Verurteilten.
Rechtsgrundlage für die nachträgliche Sicherungsverwahrung konnte hier nur § 66b Abs. 2 StGB sein. Liegt ein Hang vor, so kann die Maßregel unter anderem dann angeordnet werden, wenn der Verurteilte bei der Anlassverurteilung wegen eines Sexualverbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren verurteilt wurde. Diese (formelle) Voraussetzung war hier gegeben. Das Gesetz stellt allerdings noch eine zusätzliche Voraussetzung auf, die hier fehlt: Es müssen vor Ende des Vollzugs der Freiheitsstrafe Tatsachen - das müssen neue Tatsachen sein - für die Gefährlichkeit des Verurteilten erkennbar werden.
Tatsachen sind dann nicht "neu", wenn sie bereits bei der Anlassverurteilung erkennbar oder - wie hier - sogar schon bekannt waren. Nach der Rechtsprechung des BGH und des BVerfG sind Tatsachen insbesondere dann nicht "neu", wenn der Hang und die Gefährlichkeit aufgrund bereits damals bekannter und unverändert gebliebener Tatsachen lediglich anders bewertet werden. Das ist hier der Fall. Deshalb muss die auf gleicher Tatsachengrundlage bloß veränderte Bewertung von Hang und Gefährlichkeit als neue Tatsache ausscheiden. Andere "neu" bekannt gewordene Tatsachen, insbesondere während des Strafvollzugs, auf welche die Gefährlichkeit gestützt werden könnte, hat das LG nicht festgestellt.
Urteil des BGH vom 13.01.2010 - 1 StR 372/09
Quelle: Pressemitteilung Nr. 7/2010 des BGH vom 13.01.2010
LG München II, Urteil vom 17.02.2009 - NSV 1 JKIs 22 Js 11438/94
2. die Gesamtwürdigung des Betroffenen, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung während des Vollzugs der Maßregel ergibt, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden

References: BGH 
 § 66
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