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Timestamp: 2018-07-22 03:20:20+00:00

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Burkaverbot im öffentlichen Dienst | rehm. Beste Antwort.
Beamte dürfen bei der Dienstausübung ihr Gesicht nicht verhüllen. Der Bundesgesetzgeber hat dafür aufgrund seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit in § 34 Satz 4 BeamtStG/§ 61 Abs. 1 Satz 4 BBG für alle Beamte die rechtliche Grundlage geschaffen. Was hat ihn dazu veranlasst?
die Regelung des Verhüllungsverbotes geht zurück auf das Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung vom 8.6.2017 (BGBl. I 2017, 1570). Danach bestimmen § 34 Satz 4 BeamtStG/§ 61 Abs. 1 Satz 4 BBG einheitlich:
„Beamte dürfen ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.“
Allerdings hat etwa der bayerische Gesetzgeber das Verhüllungsverbot (auch „Burkaverbot“) bei der Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung angesiedelt und nicht wie der Bundesgesetzgeber bei den Verhaltenspflichten (§ 61 BBG bzw. § 34 BeamtStG). Dies hat folgenden Grund: Art. 75 BayBG begründet die Pflicht von Beamten, im Dienst Dienstkleidung (Uniform oder Amtstracht) zu tragen und dabei bestimmte Erscheinungsformen zu wahren. Diese Vorschrift ermächtigt die oberste Dienstbehörde aber auch, die gesetzlich verankerte Grundpflichten durch konkrete Ge- und Verbote inhaltlich auszugestalten und zu aktualisieren.1 Letztendlich wird dadurch aber das Gebot zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten konkretisiert.
Kein allgemeines Verbot, sondern Befugnisnorm
Durch das Verhüllungsverbot wurde eine Regelung getroffen, die gerade kein allgemeines Verbot normiert2 (Greve/Kortländer/Schwarz, NVwZ 2017, 992 ff.; zur Frage ob ein solches generelles Verbot der Verfassung entspricht vgl.: Barczak, DÖV 2011, 54 ff.).
§ 34 Satz 4 BeamtStG (§ 61 Abs. 1 Satz 4 BBG) bildet die nach dem Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes erforderliche gesetzliche Basis. Das Landesrecht (vgl. Art. 74 Abs. 1 GG) legt die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde (Art. 2 BayBG) für die nähere Ausgestaltung fest. Das Verbot betrifft insbesondere nicht bloße Kopfbedeckungen wie die jüdische Kippa, das islamische Kopftuch (siehe: Kopftuchverbot) oder den Habit in der katholischen Kirche.
Das Verhüllungsverbot ist außerdem auf den dienstlichen Bereich beschränkt und enthält für den privaten Bereich keinerlei Einschränkungen.
a) Dienstliche Gründe
Insbesondere ist eine Ausnahme vom Verhüllungsverbot dann gegeben, wenn dienstliche Gründe dies gebieten.
Solche dienstlichen Gründe liegen etwa dann vor, wenn der Beamte bei seinem Einsatz unerkannt bleiben muss (Einsatzkommandos der Polizei).
b) Gesundheitliche Gründe
Nach § 34 Satz 3 BeamtStG(§ 61 Abs. 1 Satz 4 BBG) ist ein Verbot auch dann nicht einschlägig, wenn dies gesundheitliche Gründe gebieten. Zum einen ergibt sich diese Ausnahme bereits aus dem allgemein geltenden BeamtStG, zum anderen gebietet insbesondere auch die Fürsorgepflicht des § 45 BeamtStG (§ 78 BBG), den Beamten vor negativen Auswirkungen auf seinen Gesundheitszustand zu schützen. Damit fällt unter die letztgenannte Ausnahme insbesondere Dienstkleidung, die dem Schutz des Beamten dient (Feuerwehr, Schutzhelm der Polizeibeamten), aber etwa auch die Quarantänekleidung bei der Krankenfürsorge (Battis, § 61 BBG, Rn. 15).
Vergleich mit dem Kopftuchverbot
Mit Beschluss vom 27. Januar 2015 (Az.: 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 = BVerfGE 138, 296) hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Schulgesetz des Landes NRW zum Verbot des Kopftuchtragens im Unterricht teilweise verfassungswidrig ist. Es fragt sich deshalb, ob diese Rechtsprechung auch auf das Verhüllungsverbot übertragbar ist. Dies ist jedoch nicht der Fall, weil es dem Gesetzgeber gerade um die Offenlegung der Gesichtszüge bei einer direkten Kommunikation mit dem einzelnen Beamten geht.
Insofern ist auch das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt.
Schon aus der amtlichen Begründung des Bundesgesetzgebers (BR-DRs. 788/16) ergibt sich, dass es die Funktionsfähigkeit der Verwaltung und das Selbstverständnis des demokratischen Rechtsstaats erfordern, eine vertrauensvolle Kommunikation der staatlichen Funktionsträger mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Vorgesetzten, Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu gewährleisten. Gerade hierin liegt der Grund, von staatlichen Funktionsträgern zu verlangen, dass sie bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug ihr Gesicht nicht verhüllen. In der Begründung wird weiterhin ausgeführt, dass der Staat außerdem verpflichtet ist, weltanschaulich-religiös neutral aufzutreten. Eine religiös oder weltanschaulich motivierte Verhüllung des Gesichts bei Ausübung des Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug steht aber dieser Neutralitätspflicht diametral entgegen. Auch deswegen ist es für die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erforderlich, für Beamtinnen und Beamte ein gesetzliches Verbot der Verhüllung des Gesichts vorzusehen. Schließlich kann das notwendige Vertrauen in das Amt des einzelnen Beamten und in die Integrität des Staates nicht gegeben sein, wenn bei Ausübung des Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug das Gesicht des Beamten dergestalt verhüllt ist, dass eine vertrauensvolle Kommunikation unmöglich oder erschwert ist, und keine dienstlichen oder gesundheitlichen Gründe zur Rechtfertigung herangezogen werden können.
Diese Grundsätze gelten auf Grund der Verweise in § 46 des § 71 DRiG auf das BeamtStG für Richterinnen und Richter entsprechend.
Allerdings: Musste es tatsächlich ein Verhüllungsverbot geben oder war das vielleicht nur eine Wahlkampfaktion vor der Bundestagswahl?
Eine Umfrage des Bayerischen Rundfunks3 hat ergeben, dass faktisch niemand von diesem Verbot betroffen sein wird. Auf Nachfrage, wie viele Beamtinnen ihren Beruf vollverschleiert ausüben, beziehungsweise ob das Tragen einer Burka oder eines Niqab am Arbeitsplatz in der Vergangenheit zu Problemen geführt habe, konnte keines der Innenministerien von Bund und Ländern einen Fall nennen. In den Antworten heißt es zum Beispiel: „Uns ist kein Fall bekannt.“ Eine andere Antwort lautete, zu diesem Fall „liegen uns keine belastbaren Zahlen vor“. Weitere Häuser teilten mit: „Eine statistische Erfassung erfolgt nicht.“ Beziehungsweise ganz lapidar: „Wir melden Fehlanzeige.“
- Weiß/Niedermaier/Summer: Art. 75 BayBG, Rn. 3 ff.
1 VG Ansbach vom 25.8.2016, Az.: AN 1 K 15.01449.
2 Greve/Kortländer/Schwarz, NVwZ 2017, 992 ff.; zur Frage, ob ein solches generelles Verbot der Verfassung entspricht vgl.: Barczak, DÖV 2011, 54 ff.
3 https://www.tagesschau.de/inland/burkaverbot-bundestag-103.html
Rechtsanwendungs- und Auslegungsmethoden verstehen – Verwaltungsrecht für Führungskräfte
Die Seminarteilnehmer lernen in diesem Seminar, juristisch über die Rechtsanwendung nachzudenken, sachgerecht mit Rechtsnormen umzugehen und aufgrund dieses Wissens auf Augenhöhe mit Juristen in Führungspositionen, Rechtsämtern und Richtern zu diskutieren. Die Teilnehmer wissen am Ende des Seminars, wie Juristen denken und arbeiten und können deren Arbeitsweise in ihren wesentlichen Strukturelementen vollständig nachvollziehen und anwenden (fachlich-inhaltliche und methodische Kompetenzen).
28.5.2018 (in Berlin)
Referent: Dr. Hartmut A. Grams
https://www.kbw.de/seminar/verwaltungsrecht-fuehrungskraefte-ueberblick_FKA030

References: § 34
 § 34
 § 34
 Art. 75

§ 34
 Art. 74
 § 34
 § 45
 § 61
 § 46
 § 71
 Art. 75