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Timestamp: 2020-04-08 05:30:32+00:00

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§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / a) Briefwahlberechtigte | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / a) Briefwahlberechtigte
Joachim Vetter, Dr. iur. Martin Nebeling
Rz. 204
Schriftliche Stimmabgabe ist für Arbeitnehmer vorgesehen, die sich am Wahltag nicht im Betrieb befinden. Dabei hat der Wahlvorstand, dem bekannt ist, dass Arbeitnehmer "nach der Eigenart ihres Beschäftigungsverhältnisses" voraussichtlich am Wahltag nicht im Betrieb anwesend sein werden, diesen automatisch die Briefwahlunterlagen zuzusenden. Dies betrifft
▪ Außendienstler, Montagearbeiter,
▪ Telearbeitnehmer, Heimarbeiter,
▪ freigestellte Arbeitnehmer, soweit sie wahlberechtigt sind,
▪ Arbeitnehmer im Auslandseinsatz,
▪ Arbeitnehmer, die vorübergehend in andere Betriebe abgeordnet sind,
▪ Arbeitnehmer, die sich wegen Kurzarbeit am Wahltag nicht im Betrieb aufhalten,
▪ Arbeitnehmer in Betriebsteilen und Kleinbetrieben, für die nach § 24 Abs. 3 WO obligatorische schriftliche Stimmabgabe angeordnet worden ist.
Rz. 205
Nicht gemeint sind Arbeitnehmer, die im Urlaub oder länger krank sind (dies hat mit der "Eigenart ihrer Beschäftigung" nichts zu tun). Dasselbe wird für Arbeitnehmer im Mutterschutz gelten, ebenso für Elternzeit, Sonderurlaub oder andere aus persönlichen Gründen bestehende Abwesenheit vom Betrieb.
Bei Abwesenheit aus persönlichen Gründen ist die Zusendung nur auf Verlangen des Arbeitnehmers zulässig. Versendet der Wahlvorstand auch an diese Arbeitnehmer die Unterlagen ohne Verlangen, ist die Wahl wohl schon deswegen anfechtbar, weil davon auszugehen ist, dass diese Arbeitnehmer ohne die automatische Zusendung ihre Stimme nicht abgegeben hätten; in jedem Fall gilt dies, wenn er dies nicht bei allen Arbeitnehmern gleichmäßig macht. Ist ein Arbeitnehmer zwar am Wahltag im Betrieb, nicht aber im Wahlzeitraum – und auch nicht so, dass seine Arbeitszeit mit dem Beginn des Wahlzeitraums endet oder mit dem Ende des Wahlzeitraums beginnt –, dann dürfte nach Sinn und Zweck der Vorschrift die Alternative "wegen der Eigenart seines Beschäftigungsverhältnisses" erfüllt sein, so dass der Wahlvorstand solchen Arbeitnehmern die Wahlunterlagen von Amts wegen zuzusenden hat (so auch DKKW/Homburg, § 24 WO Rn 15; a.A. GK-Jacobs, § 24 WO Rn 10: Schichtdienstleistende sind nicht wegen der Eigenart des Beschäftigungsverhältnisses nicht im Betrieb).
Bei der Prüfung und vor der Beschlussfassung, ob die Wahlunterlagen vom Wahlvorstand ohne diesbezüglichen Antrag des Arbeitnehmers zu versenden sind, kann der Wahlvorstand vom Schicht- oder Einsatzplan des Arbeitgebers für den betreffenden Zeitraum ausgehen. Es empfiehlt sich für den Wahlvorstand, sich in diesem Fall rechtzeitig die Schichteinteilung vom Arbeitgeber geben zu lassen, damit die Wahlunterlagen noch versandt und auf dem Postweg wieder rechtzeitig zurückversandt werden können (a.A. Richardi/Forst, § 24 WO Rn 7: Versendungspflicht nur, wenn jemand regelmäßig nicht im Betrieb anwesend ist; ebenso Fitting, § 24 WO Rn 14: wenn jemand "gewöhnlich" nicht im Betrieb ist). Bei späteren Änderungen des Schichtplans wird man eine Beantragung durch den Arbeitnehmer verlangen können, selbst wenn sein geänderter Einsatz aus betrieblichen Gründen erfolgen sollte.
Unzulässig ist es, wenn Mitglieder des Wahlvorstands abwesenden Arbeitnehmern die Wahlunterlagen "ins Haus" bringen, sie dort unterzeichnen lassen und sofort wieder mitnehmen. Hier besteht zumindest der Anschein der Beeinflussung. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn Bewerber oder Unterstützer kranke Arbeitnehmer anrufen oder aufsuchen und sie überzeugen, die Briefwahlunterlagen zu beantragen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn sie hierfür keine Informationen durch den Wahlvorstand etwa dazu erhalten, dass diese Arbeitnehmer noch keine Briefwahlunterlagen angefordert haben (vgl. LAG Nürnberg v. 27.11.2007 – 6 TaBV 46/07; ebenso LAG Köln v. 20.2.2015 – 4 TaBV 79/14).
Rz. 209
Die Anzeige der Abwesenheit am Wahltag durch den Arbeitnehmer ist schriftlich, mündlich, ­telefonisch, per E-Mail oder Telefax ggü. dem Wahlvorstand oder unter der Betriebsadresse des Wahlvorstandes möglich. Umstritten ist, ob Arbeitnehmer einen Grund für die Abwesenheit (z.B. Urlaub) angeben müssen; dies wird zu bejahen sein, weil nach dem Gesetz eine objektive Verhinderung vorausgesetzt ist. Keinesfalls darf der Wahlvorstand aber bei manchen Arbeitnehmern eine Begründung verlangen, bei anderen nicht. Der Wahlvorstand fertigt einen Vermerk über das Verlangen des Arbeitnehmers im Original der Wählerliste (häufig ist die Zusendung noch nicht möglich, weil die Stimmzettel noch nicht fertiggestellt sind). Der Wahlvorstand macht einen weiteren Vermerk im Original der Wählerliste über die erfolgte Zusendung/Aushändigung der Briefwahlunterlagen.
Rz. 210
Nach einem Beschluss des LAG Düsseldorf (v. 16.9.2011 – 10 TaBV 33/11) muss das Verlangen des Arbeitnehmers nach Briefwahl nebst der Begründung dokumentiert werden. Das gesamte Wahlvorstandsgremium muss die Plausibilität und das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Briefwahl prüfen und Beschluss über die Aushändigung der Briefwahlunterlagen fassen; anderenf...
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References: § 43
 § 24
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 § 24
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