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Timestamp: 2018-11-13 19:06:45+00:00

Document:
VG Minden, 7 K 27/01: VG Minden: schkg, katholische kirche, beratungsstelle, anerkennung, richteramt, rechtsgrundlage, zustellung, zuwendung, schwangerschaftsabbruch, schwangerschaftsberatung
Urteil des VG Minden vom 24.01.2002, 7 K 27/01
7 K 27/01
VG Minden: schkg, katholische kirche, beratungsstelle, anerkennung, richteramt, rechtsgrundlage, zustellung, zuwendung, schwangerschaftsabbruch, schwangerschaftsberatung
Schkg, Katholische kirche, Beratungsstelle, Anerkennung, Richteramt, Rechtsgrundlage, Zustellung, Zuwendung, Schwangerschaftsabbruch, Schwangerschaftsberatung
Verwaltungsgericht Minden, 7 K 27/01
Aktenzeichen: 7 K 27/01
2Der Kläger ist eine juristisch selbstständige Ortsgruppe des Gesamtvereins "Sozialdienst katholischer Frauen e.V.". Bis zum 31.12.1999 unterhielt der Gesamtverein staatlich anerkannte Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG -, von denen auch die sog. Beratungsbescheinigungen ausgestellt wurden.
3Die dem Kläger seit 1994 und zuletzt mit Bescheid vom 22.12.1999 bis zum 31.12.2000 erteilte staatliche Anerkennung als Beratungsstelle nach dem SchKG widerrief die Bezirksregierung D. mit Bescheid vom 29.3.2000 mit sofortiger Wirkung, nachdem der Kläger bekannt gegeben hatte, dass eine Beratung nach § 219 StGB iVm §§ 5-7 SchKG künftig nicht mehr wahrgenommen werden könne.
4Bereits am 23.9.1999 hatte der Kläger die Gewährung öffentlicher Mittel für das Haushaltsjahr 2000 beantragt.
5Mit Bescheid vom 24.8.2000 lehnte der Beklagte diesen Antrag ab: Nach 4.3.1 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Familien- und Lebensberatungsstellen - RiL - (RdErl. MAGS NRW vom 11.2.1991, MBl 1991, S. 422 ff) könnten nur staatlich anerkannte Beratungsstellen Fördermittel erhalten. Da die Bezirksregierung die Anerkennung widerrufen habe, komme eine Förderung mit Landesmitteln nicht in Betracht.
6Mit Widerspruchsschreiben vom 7.9.2000 machte der Kläger geltend, dass es für die Gewährung von Fördermitteln keiner staatlichen Anerkennung bedürfe. Bislang gebe es keine dem Gesetz vom 21.8.1995 entsprechende Landesförderrichtlinie; die frühere sei durch die gesetzliche Neuregelung überholt. Entsprechend dem Gleichbehandlungsgrundsatz habe er einen Anspruch auf staatliche Zuwendungen.
7Mit Widerspruchsbescheid vom 7.12.2000 wies der Beklagte den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus: Es sei richtig, dass es einer staatlichen Anerkennung von Beratungsstellen, die ausschließlich eine Beratung nach § 3 SchKG vornähmen, nicht bedürfe. Aus § 3 SchKG allein ergebe sich aber keine Rechtsgrundlage für eine Förderung. Erst in § 4 Abs. 2 SchKG sei für Beratungsstellen ein eingeschränkter Förderanspruch normiert. Diese Vorschrift sehe vor, dass lediglich die zur Sicherung eines ausreichenden Angebotes nach den §§ 3 und 8 SchKG erforderlichen Beratungsstellen einen Anspruch auf angemessene Förderung hätten. Die Intention des Bundesgesetzgebers gehe dabei dahin, dass - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - nur solche Beratungsstellen gefördert werden sollten, die den gesetzlichen Beratungsauftrag in Gänze erfüllten, also neben der allgemeinen Schwangerschaftsberatung nach § 2 SchKG zugleich auch eine Schwangerschaftskonfliktberatung nach §§ 5 ff SchKG anböten. Eine Förderung des Klägers sei deshalb nicht möglich, weil die katholische Kirche in NRW aus der Schwangerschaftskonfliktberatung nach §§ 5 ff SchKG ausgestiegen und den katholischen Beratungsstellen daher auch die staatliche Anerkennung durch die Bezirksregierung widerrufen worden sei. Eine evtl. zukünftige kirchliche Anerkennung habe lediglich kircheninternen Charakter und sei für die Entscheidung über die Gewährung von Landesmitteln unbeachtlich. Eine Förderung der katholischen Beratungsstellen sei auch im Hinblick auf die Pluralität nicht erforderlich. Das Land fördere in den einzelnen Gebieten Beratungsstellen unterschiedlicher freier (darunter auch konfessioneller) oder kommunaler Träger. Die Beratungsstellen der katholischen Kirche seien schließlich auch nicht mehr mit anderen Beratungsstellen gleichzustellen, da sie nur noch eingeschränkte Beratungstätigkeit ausübten. Das Land NRW beschränke seine Förderung auf die nach §§ 8 und 9 SchKG anerkannten Beratungsstellen, also auf die Stellen, die den Beratungsauftrag gemäß dem SchKG umfassend erfüllten.
8Mit der am 4.1.2001 erhobenen Klage macht der Kläger geltend, es sei unzulässig, ihn von einer Förderung insgesamt auszuschließen.
10den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom 24.8.2000 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 7.12.2000 zu verpflichten, über den Förderantrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden und dabei der beantragten Förderung im Umfang von mindestens 50 % der Personalkosten und 50 % der Sachkosten zu entsprechen.
Auch zur Erfüllung des Gebotes der Pluralität sei eine Bereitstellung von Beratungsstellen der katholischen Amtskirche nicht erforderlich. Vorliegend 13
übernähmen nahezu flächendeckend Beratungsstellen der katholischen Laienorganisation "Frauen beraten, donum vitae e.V." die Aufgaben der Schwangerenkonfliktberatung an Stelle der früheren Beratungsstellen. Insofern sei das Angebot katholischer Glaubensprägung weiterhin ausreichend vorhanden.
14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
16Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten idF des Widerspruchsbescheides ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Beklagte hat es in nicht zu beanstandender Weise abgelehnt, den Kläger in den Kreis der Zuwendungsberechtigten einzubeziehen.
17Als Rechtsgrundlage für die begehrte Förderung kommt allein § 4 Abs. 2 des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG - vom 21.8.1995, BGBl I, S. 1050 ff) iVm Abs. 3 sowie den Erlassen des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes NRW vom 20.12.1996 und vom 3.12.1999 in Betracht. Danach haben die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots nach den §§ 3 und 8 erforderlichen Beratungsstellen einen Anspruch auf eine angemessene Förderung der Personal- und Sachkosten.
Der Kläger betreibt keine Beratungsstelle im Sinne dieser Bestimmung. 18
19Das Schwangerschaftskonfliktgesetz unterscheidet zwei Arten von Beratungsstellen: zum einen die staatlich anerkannte Beratungsstelle nach § 8, die nach umfassender Beratung eine Beratungsbescheinigung nach § 7 Abs. 1 SchKG ausstellt, und zum anderen die Beratungsstelle allgemeiner Art nach § 3.
20Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass eine Förderung des Klägers mit öffentlichen Mitteln nach § 8 SchKG bereits deshalb nicht in Frage kommt, weil er keine Beratungsbescheinigungen ausstellt.
21Der Kläger hat aber auch nach § 3 SchKG keinen Anspruch auf Zuwendung öffentlicher Mittel nach diesem Gesetz.
22Dabei kann dahinstehen, ob die Auffassung des Beklagten, nur Beratungsstellen nach § 8 SchKG hätten einen Anspruch auf Gewährung von Fördermitteln, ihre Grundlage im Gesetz findet. Zwar stehen die §§ 5 ff SchKG unter der Überschrift "Schwangerschaftskonfliktberatung", was dafür sprechen könnte, dass nur Beratungsstellen nach §§ 5 ff SchKG öffentliche Förderung erhalten können. Jedoch ist der Anspruch auf Fördermittel in § 4 Abs. 2 SchKG für die Beratungsstellen "nach §§ 3 und 8 SchKG" geregelt. Die Stellung dieser Vorschrift im Gesetz und ihr Wortlaut spricht eher für die Auffassung des Klägers, dass auch Beratungsstellen nach § 3 SchKG gefördert werden können. Aus den Gesetzesmaterialien folgt, dass sich die Vorschriften über die öffentliche Förderung der Beratungsstellen sowohl auf die als Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen anerkannten Einrichtungen, als auch auf etwaige weitere Beratungsstellen erstrecken, die den Beratungsanspruch des § 2
SchKG erfüllen.
23Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 13/1850 vom 28.6.1995 zu Nummer 6 (§ 4 SchKG).
24Die Entscheidung der Frage, ob nur Beratungsstellen nach § 8 SchKG oder auch solche nach § 3 SchKG einen Anspruch auf Gewährung öffentlicher Gelder haben, kann aber für den vorliegenden Fall letztlich dahinstehen, denn der Kläger erfüllt auch nicht die Voraussetzungen des § 3 SchKG.
25Welches Beratungsangebot von einer Beratungsstelle iSd § 3 SchKG bereit zu halten ist, ergibt sich aus § 2 SchKG. Nach Abs. 2 Nr. 6 dieser Bestimmung hat die Beratung u.a. auch Informationen über die Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs, die physischen und psychischen Folgen eines Abbruchs und die damit verbundenen Risiken zu umfassen. Eine Beratung dieses Inhalts darf der Kläger jedoch nach den für ihn verbindlichen Vorgaben der katholischen Amtskirche nicht leisten. Das erkennende Gericht geht dabei auf Grund der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärung eines Vertreters des Klägers davon aus, dass die endgültigen bischöflichen Richtlinien vom 26.9.2000 im entscheidungserheblichen Zeitraum 2000 im Erzbistum P. noch nicht in Kraft gesetzt waren und deshalb auch die "authentische Interpretation" des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz vom 21.11.2000 für den Kläger möglicherweise noch nicht galt. Ein entsprechendes Beratungshindernis ergibt sich aber bereits aus den vorläufigen Richtlinien für katholische Schwangerschaftsberatungsstellen nach § 219 StGB iVm § 2 SchKG im Erzbistum P. (Fassung vom 10.12.1999, Kirchliches Amtsblatt 1999/Stück 13, Nr. 163). Darin heißt es auszugsweise:
26"Es ist weder mit dem Selbstverständnis katholischer Beratungsarbeit noch mit dem Schutzkonzept dieser Beratungsregelung vereinbar, Ratsuchende auf Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen hinzuweisen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, ... oder dabei unterstützend mitzuwirken, sich durch Gutachten, Stellungnahmen oder Erteilung von Auskünften an einer ärztlichen Indikationsfeststellung oder deren Vorbereitung zu beteiligen."
27Durch diese Richtlinie, deren Verbindlichkeit der Kläger nicht in Abrede stellt, ist für ihn festgeschrieben, dass er über Fragen, die im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch stehen, nicht beraten darf. Dieses Ergebnis entspricht dem erklärten Willen der katholischen Amtskirche, die auf entsprechende päpstliche Weisung sicher stellen wollte, dass sich kirchliche Beratungsstellen an Schwangerschaftsabbrüchen weder direkt noch mittelbar beteiligen. Demzufolge kann der Kläger zumindest den in § 2 Abs. 2 Nr. 6 SchKG normierten Auftrag nicht erfüllen, er kann mithin im Rahmen einer Schwangerschaftsberatung nicht umfassend, sondern nur eingeschränkt beraten.
28Dem steht nicht entgegen, dass die Mitarbeiterinnen der Beratungsstelle auf der Grundlage der o.g. "authentischen Interpretation" der bischöflichen Richtlinien eine schwangere Frau möglicherweise vor einer Beratung darauf hinweisen, dass sie keine Beratungsscheine ausstellen dürfen und auf entsprechende Stellen verweisen. Damit erfüllen sie nicht den Beratungsauftrag des § 2 SchKG. Aus Abs. 2 dieser Vorschrift ergibt sich, dass der Problemkreis Schwangerschaftsabbruch Gegenstand einer Beratung und nicht einer bloßen Information vor einer sich eventuell daran
anschließenden Beratung sein soll. Wenn aber der Kläger in seiner Beratung nicht auf Einrichtungen hinweist, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und auch keine Stellen benennt, von denen eine Schwangerschaftskonfliktberatung iSv §§ 5 ff SchKG erbracht wird, so führt er keine umfassende allgemeine Beratung im Sinne dieser Vorschrift durch und hat bereits deshalb keinen Anspruch auf Zuwendung öffentlicher Mittel; eine Beratungsstelle, die eine nur eingeschränkte Beratung erteilt, ist keine Beratungsstelle im Sinne des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.
29Ohne Erfolg bleibt schließlich auch der Hinweis des Klägers auf das in § 3 Satz 3 SchKG verankerte Pluralitätsgebot. Danach sollen die Ratsuchenden zwischen Beratungsstellen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung wählen können. Unentschieden bleiben kann in diesem Zusammenhang, ob ein Beratungsangebot katholischer Ausrichtung in ausreichendem Umfang durch die Laienorganisation "donum vitae" wahrgenommen wird bzw. im streitigen Zeitraum wahrgenommen wurde. Jedenfalls bezieht sich das Pluralitätsgebot nur auf solche Einrichtungen, die den gesetzlichen Beratungsauftrag umfassend erfüllen. Das ist bei dem Kläger - wie dargelegt - nicht der Fall.
Die Kosten der nach alledem abzuweisenden Klage trägt der Kläger gem. § 154 VwGO. 30
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO. 31
Die Berufung wird gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen. 32
Rechtsmittelbelehrung: 33
34Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung bei dem Verwaltungsgericht Minden (Königswall 8, 32423 Minden oder Postfach 32 40, 32389 Minden) Berufung eingelegt werden. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
35Die Berufung ist einzulegen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 1 Sätze 4 bis 7 VwGO wird hingewiesen.
W. K. M. 36
Beschluss: 37
Der Streitwert wird gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG festgesetzt auf 15.000 ?. 38
39Dieser Betrag entspricht überschlägig 50 % der vom Kläger als Personal- und Sachkostenzuschuss beantragten öffentlichen Mittel und liegt damit an der unteren Grenze seines nicht bezifferten Klagebegehrens.

References: § 219
 § 3
 § 3
 § 4
 § 2
 § 4
 § 8
 § 7
 § 3
 § 8
 § 3
 § 8
 § 4
 § 3
 § 2
 § 8
 § 3
 § 3
 § 3
 § 2
 § 219
 § 2
 § 2
 § 2
 § 3
 § 154
 § 167
 § 708
 § 124
 § 67
 § 13