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Timestamp: 2019-12-11 16:06:12+00:00

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BAG, 10.02.1977 - 2 ABR 80/76 - dejure.org
BAG, 10.02.1977 - 2 ABR 80/76
https://dejure.org/1977,125
BAG, 10.02.1977 - 2 ABR 80/76 (https://dejure.org/1977,125)
BAG, Entscheidung vom 10.02.1977 - 2 ABR 80/76 (https://dejure.org/1977,125)
BAG, Entscheidung vom 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 (https://dejure.org/1977,125)
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Betriebsrat - Ersetzung der Zustimmung - Fristlose Entlassung - Betriebsratsmitglied - Arbeitsleistung in anderem Betrieb - Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitsaufnahme im Fremdbetrieb - Werkvertrag - Außerordentliche Kündigung - Druckkündigung
LAG Düsseldorf, 07.09.1976 - 5 TaBV 57/76
BAGE 29, 7
NJW 1977, 1413
VersR 1977, 924
BB 1977, 945
DB 1977, 1273
Dies hatte zur Folge, dass bei einer als unerlaubte Arbeitsvermittlung anzusehenden Überlassung kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis mit dem Beschäftigungsunternehmen begründet wurde (vgl. BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 100/99 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 95, 165; 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 29, 7) .
Es bedarf daher keiner abschließenden Stellungnahme des Senats zu der Frage, ob bei einem insgesamt auf Arbeitnehmerüberlassung gerichteten Arbeitsvertrag die Rechtsfolge des § 13 AÜG neben der Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher auch in einer Beendigung des Arbeitsvertrages zum Verleiher besteht (so allerdings nicht tragend und eher beiläufig BAG Beschluß vom 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - BAGE 29, 7 = AP Nr. 9 zu § 103 BetrVG 1972;… a.A. Schüren, aaO, § 13 Rz 54 ff., der ein Arbeitsverhältnis sowohl zum Entleiher als auch das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses zum Verleiher annimmt).
Aus der Regelung des § 13 AÜG a. F., der nach Auffassung des BAG vom Wortlaut her nur den Entgeltschutz gegenüber dem Entleiher regelte, hat die Rechtsprechung abgeleitet, dass in den Fällen der vermuteten Arbeitsvermittlung ein Arbeitsverhältnis ausschließlich mit dem Entleiher zustande kommt (BAG 10.02.1977 - 2 ABR 80/76 - NJW 1977, 1413 zu II 2b der Gründe).
Auch wenn die Überlassung des Arbeitnehmers A. an die Stadt S. seitens der Stadt W. nicht gewerbsmäßig im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 AÜG aF erfolgt war, lag jedenfalls eine vertraglich unbefristete, tatsächlich mehrjährige Überlassung zur Arbeitsleistung in der Betriebsorganisation der Stadt S. unter ihrem ausschließlichen Weisungsrecht vor (vgl. BAGE 29, 7, 10, 12 f.; 80, 46, 51 f. = AP Nr. 19 zu § 1 AÜG), die die Sechs- bzw. Neunmonatsfrist des Art. 1 § 1 Abs. 2 Alt. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG aF bei weitem überschritt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 29, 7, 12 f.; 91, 200, 204 = AP Nr. 1 zu § 13 AÜG m.w.N.) begründete Art. 1 § 13 in Verbindung mit Art. 1 § 1 Abs. 2 AÜG aF kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zwischen dem überlassenen Arbeitnehmer und dem Entleiher - hier also zwischen A. und der Stadt S. .
Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Entleiher bei einer nach § 1 Abs. 2 AÜG als Arbeitsvermittlung zu bewertenden nichtgewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zur Beendigung des mit dem Verleiher begründeten Arbeitsverhältnisses (entgegen BAG Beschluß vom 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - BAGE 29, 7, 13 = AP Nr. 9 zu § 103 BetrVG 1972).
b) Allerdings hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Beschluß vom 10. Februar 1977 (aaO) ohne nähere Begründung aus § 13 AÜG eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Verleiher hergeleitet.
Eine Überlassung zur Arbeitsleistung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in einem Drittbetrieb erbringt und hierbei hinsichtlich der Arbeitsausführung den Weisungen des Fremdbetriebsinhabers oder seiner Repräsentanten unterliegt (BAGE 29, 7, 10 = AP Nr. 9 zu § 103 BetrVG 1972, zu II 1 b der Gründe = EzAÜG Nr. 32; BAGE 43, 102, 105 = AP Nr. 5 zu § 10 AÜG, zu I 1 a der Gründe = EzAÜG Nr. 130).
Unter gewerbsmäßig im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 AÜG ist jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbständige Tätigkeit zu verstehen (BAGE 29, 7, 10 = AP, a.a.O., zu II 1 b der Gründe = EzAÜG Nr. 32;… BAGE 43, 102, 106, 107 = AP, a.a.O., zu I 3 a der Gründe = EzAÜG Nr. 130).
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BAG, 26.07.1984 - 2 AZR 473/83
LAG Baden-Württemberg, 05.02.1981 - 11 TaBV 5/80

References: § 13
 § 103
 § 13
 § 13
 Art. 1
 § 1
 § 1
 Art. 1
 § 1
 § 3
 § 13
 Art. 1
 § 13
 Art. 1
 § 1
 § 1
 § 103
 § 13
 § 103
 § 10
 Art. 1
 § 1