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Timestamp: 2019-11-15 12:37:35+00:00

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BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,94
BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R (https://dejure.org/2006,94)
BSG, Entscheidung vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R (https://dejure.org/2006,94)
BSG, Entscheidung vom 07. November 2006 - B 7b AS 8/06 R (https://dejure.org/2006,94)
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Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - tatsächliche Aufwendungen - Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
Arbeitslosengeld II; Unterkunftskosten; selbst genutztes Wohneigentum; tatsächliche Aufwendungen; Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen; Vertretung der Bedarfsgemeinschaft; Individualansprüche der Mitglieder; sozi ...
Arbeitslosengeld II, Unterkunftskosten, selbst genutztes Wohneigentum, tatsächliche Aufwendungen, Nichtberücksichtigung von Tilgungszahlungen bzw von gestundeten Schuldzinsen, Vertretung der Bedarfsgemeinschaft, Individualansprüche der Mitglieder, sozialgerichtliches
Geltendmachung von Ansprüchen aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auf Zahlung von höherem Arbeitslosengeld II (Alg II) wegen höherer Unterkunftskosten und Heizungskosten durch ein einzelnes Mitglied; Auslegung eines Klageantrags nach dem sog. ...
SG München, 26.09.2005 - S 50 AS 291/05
Wird zitiert von ... (988)
Die beklagte Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44b SGB II ist weiterhin beteiligtenfähig nach § 70 Nr. 2 SGG (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr 30).
Jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft besitzt einen eigenen Leistungsanspruch (siehe dazu die Senatsentscheidung vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R), sodass allenfalls eine "Einbeziehung in das Verfahren" als weitere Kläger denkbar und auch im Interesse einer Bedarfsgemeinschaft in der Regel erforderlich (s dazu die Senatsentscheidung vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R), nicht aber eine notwendige Beiladung zulässig ist (dies übersieht Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 9 RdNr 33).
Allerdings gewährt diese Lösung wiederum nicht dem Kläger einen Anspruch, sondern die Kinder selbst sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als Bedarfsgemeinschaftsmitglieder Anspruchsinhaber (vgl Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R) für Teilzeiträume (s § 41 Abs. 1 S 3 SGB II).
Das SG muss deshalb ggf die Kinder des Klägers "in das Verfahren einbeziehen" (vgl dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).
Dass sich bei der Annahme einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft in der Praxis Umsetzungsprobleme ergeben werden, ist hinzunehmen und Folge der problematischen Rechtsfigur der Bedarfsgemeinschaft (vgl dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).
Von der Frage des Vorverfahrens für die Folgebescheide abgesehen, ist die Klage jedoch zulässig; insbesondere scheitert sie nicht an einer fehlenden Beteiligtenfähigkeit (§ 70 SGG) der Arbeitsgemeinschaft (vgl dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R); dabei ist nicht entscheidungserheblich, dass es sich bei der Beklagten, wie in § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des SGB II für das Land Nordrhein-Westfalen (vom 16. Dezember 2004 - GV NW 821) vorgesehen, um eine Anstalt des öffentlichen Rechts handelt, und der Landesgesetzgeber berechtigt war, eine solche Regelung - ergänzend zum SGB II (Art. 72 Abs. 1, 74 Abs. 1 Nr. 7) - zu treffen (Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44b RdNr 9; Strobel, NVwZ 2004, 1195, 1198).
Das LSG hat den Tenor des SG zwar geändert und den Beklagten zu einer einheitlichen Leistung für Kosten der Unterkunft und Heizung verurteilt, weil es sich nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des Bundessozialgerichts ( vgl nur Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f) bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung um einen einheitlichen Streitgegenstand handele.
Sie hat den Streitgegenstand dabei zulässigerweise auf die Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt (stRspr seit BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f).
Er hat insoweit eine zulässige (stRspr seit BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f;… BSG Urteil vom 10.9.2013 - B 4 AS 77/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 70 RdNr 16;… zuletzt vom 16.6.2015 - B 4 AS 44/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 85 RdNr 11) Begrenzung des Streitgegenstandes auf Leistungen für Unterkunft und Heizung - klarstellend zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung vor dem BSG am 17.2.2016 - vorgenommen.
Abgesehen davon, dass schon wegen der Verurteilung der Beklagten durch das LSG für das Revisionsverfahren ohnedies von einer Beteiligtenfähigkeit ausgegangen werden muss, sind die nach § 44b SGB II in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (dazu Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R) gebildeten Arbeitsgemeinschaften zumindest nach § 70 Nr. 2 SGG beteiligtenfähig, wenn sie nicht bereits als juristische Person § 70 Nr. 1 SGG unterfallen (vgl dazu näher Bundessozialgericht , Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).
Zweifelhaft ist vorliegend, ob der Klageantrag und die ergangenen Entscheidungen des SG sowie des LSG nicht so auszulegen sind, dass nicht nur die Klägerin, sondern auch ihr Ehemann im vorliegenden Verfahren als Kläger anzusehen ist und die ergangenen Entscheidungen auch seine Ansprüche betreffen (vgl dazu näher BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).
Auf das genaue Einkommen des Ehemannes der Klägerin kommt es vorliegend auch deshalb an, weil davon nicht nur die Hilfebedürftigkeit der Klägerin abhängig ist, sondern auch, ob der Ehemann der Klägerin selbst als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 2 S 1 SGB II iVm § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II (hier in der ursprünglichen Fassung der Norm durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 - BGBl I 2954) einen Anspruch nach dem SGB II besitzt, und zwar auch dann, wenn er selbst individuell nicht hilfebedürftig ist (vgl dazu BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).
Danach hat die Beklagte in Wahrnehmungszuständigkeit für die Leistungsträger des SGB II (§ 44b Abs. 3 SGB II; s dazu auch das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 20) bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle über die Erwerbsfähigkeit Leistungen zu erbringen.
Ob der Ehemann jedoch einen Anspruch auf Sozialgeld nach § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB III oder bei Erwerbsfähigkeit sogar einen eigenen Anspruch auf Alg II besitzt, muss das LSG noch näher prüfen und dann ggf, um dem wahren Begehren der Klägerin Rechnung zu tragen, den Ehemann in das Verfahren "als weiteren Kläger" einzubeziehen haben (vgl BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 11).
In diesem Falle wäre auch nicht § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II anwendbar, weil der Ehemann dann nicht mehr nur - in rechtlich zulässiger Weise - fiktiv, sondern auch - rechtswidrig - tatsächlich zum Bedürftigen würde (dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - RdNr 13).
Die Klägerin hat den Streitgegenstand zulässig auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt (stRspr seit BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f) , um deren angemessene Höhe gestritten wird.
c) Das Ergebnis, dass bei einem alleinerziehenden Elternteil, der mit einem minderjährigen Kind zusammen lebt, das seinen eigenen Bedarf decken kann, für die Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft von einem eigenständigen Ein-Personen-Haushalt bzw einer "Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft" auszugehen ist, folgt aus dem "Konstrukt" der Bedarfsgemeinschaft (BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1) als Besonderheit des SGB II. Auf eine Haushaltsgemeinschaft kann in diesem Zusammenhang nicht abgestellt werden, weil eine solche von Verwandten nur in § 9 Abs. 5 SGB II geregelt wird (…vgl BSG vom 18.6.2008 - B 14/11b AS 61/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 12;… BSG vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 34) .
Zutreffend ist das LSG auch - zumindest konkludent - von der Beteiligtenfähigkeit der beklagten Arbeitsgemeinschaft ausgegangen (vgl hierzu die Urteile des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R und B 7b AS 8/06 R).
Die Kläger haben den Streitgegenstand auch nicht auf die Gewährung höherer Unterkunftskosten beschränkt (hierzu Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R), vielmehr begehren sie eine Überprüfung des gesamten Inhalts der Bescheide, mithin auch der gewährten Geldleistungen gemäß § 20 bzw § 28 SGB II. .
Dabei wird das LSG bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide jeweils nachvollziehen und entscheiden müssen, welchen Bedarf die Beklagte für die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft in den jeweiligen Bewilligungs- bzw Zeitabschnitten anerkannt bzw zu Grunde gelegt und wie die Beklagte im Einzelnen das zu berücksichtigende Einkommen der Kläger ermittelt und festgelegt hat (zum Rechtscharakter der Ansprüche nach dem SGB II als Einzelansprüche und zu den verfahrensrechtlichen Konsequenzen vgl Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).
Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt nach § 9 Abs. 2 S 3 SGB II jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig (vgl hierzu nur BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 15) .
Insofern ist - als Besonderheit des SGB II - zu berücksichtigen, dass kein Anspruch der Bedarfsgemeinschaft oder Teilen der Bedarfsgemeinschaft als solcher existiert, sondern Anspruchsinhaber jeweils - individuell - die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind (grundlegend BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 12) .
Bei den KdU handelt es sich um abtrennbare Verfügungen des Gesamtbescheids, ohne dass eine weitere Aufspaltung in die Leistungen für Unterkunft und Heizung rechtlich möglich ist (stRspr seit BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 f) .
An der Möglichkeit eines isolierten Rechtsstreits allein über die Kosten der Unterkunft und Heizung hat sich durch die Neufassung des § 19 Abs. 1 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) , das insofern zum 1.1.2011 in Kraft getreten ist, zumindest für das laufende Verfahren über vorher abgeschlossene Bewilligungsabschnitte nichts geändert (zur Zulässigkeit einer derartigen Beschränkung: BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18;… BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 11).
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LSG Bayern, 27.11.2008 - L 7 AS 291/07
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Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bedarfsgemeinschaft bei vorübergehendem …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2007 - L 28 B 1389/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Erforderlichkeit - …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2007 - L 5 B 778/06
LSG Baden-Württemberg, 17.04.2018 - L 9 AS 2930/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - fehlende tatsächlichen …
LSG Thüringen, 29.01.2014 - L 4 AS 1680/12
Statthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem neuen …
LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 2 AS 1300/12
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zulässigkeit der …
Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei Untätigkeitsklagen …
Anrechnung von Kindergeld auf Arbeitslosengeld II
LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - L 23 SO 10/10
Kosten der Unterkunft; Angemessenheit; materielle Rechtskraft; wiederholende …
LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 694/08
SG Dortmund, 23.08.2007 - S 22 (31, 48) AS 532/05
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2007 - L 19 B 7/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2018 - L 19 AS 2278/17
Ablehnung von Prozesskostenhilfe
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - L 19 AS 2102/16
SGB-II -Leistungen; Leistungen für Unterkunft und Heizung
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2017 - L 8 AS 272/12
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung- Betriebskostennachforderung für …
LSG Baden-Württemberg, 08.07.2015 - L 2 AS 4686/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - alleinige Sorge für Pflege …
LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 585/11
Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht wegen fehlender …
LAG Hamburg, 08.12.2010 - 5 Sa 54/10
LSG Bayern, 23.09.2010 - L 8 SO 1/08
Bedarfsorientierte Grundsicherung bei Erwerbsminderung - abweichende Bemessung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2008 - L 20 B 143/08
OLG Jena, 07.11.2008 - 9 W 491/08
Beratungshilfe, Erhöhungsgebühr, Bedarfsgemeinschaft, SGB II
LSG Bayern, 10.10.2008 - L 16 B 449/08
SG Dortmund, 28.04.2008 - S 14 AS 206/07
SG Oldenburg, 09.08.2007 - S 49 AS 1307/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2007 - L 19 B 8/07
LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2007 - L 26 B 88/07
Aktivlegitimation der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft bei Leistungen …
SG Speyer, 09.05.2018 - S 16 AS 1339/16
Die Senkung von Unterkunftskosten durch Auszug ist Leistungsberechtigten objektiv …
LSG Bayern, 19.04.2018 - L 7 AS 773/15
Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung - Grundsicherung
LSG Hessen, 05.09.2016 - L 7 AS 515/16
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 2 SB 223/12
LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2011 - L 2 AS 229/11
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 41/10
LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2009 - L 12 KG 5/07
Kinderzuschlag - Bedarf - "hinkende Bedarfsgemeinschaft"
LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - L 5 AS 573/09
Anordnungsgrund; Zusicherung im einstweiligen Rechtsschutz; Vorwegnahme der …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - L 5 AS 97/09
Zeitweise Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind bei Wahrnehmung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2008 - L 20 B 142/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, Erlass einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2008 - L 25 B 2222/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweiliger Rechtsschutz - Angemessenheit …
LSG Bayern, 09.12.2008 - L 16 AS 412/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2008 - L 19 B 142/08
Absenkung von Leistungen nach dem SGB II nach individuellem Fehlverhalten, …
SG Duisburg, 12.06.2007 - S 7 (32) AS 74/05
SG Reutlingen, 14.11.2016 - S 7 AS 449/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2015 - L 18 AS 1832/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - L 19 AS 1343/12
OLG Frankfurt, 25.06.2013 - 20 W 36/12
Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV-RVG bei Beratungshilfe
LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 5 AS 1357/10
Mehrbedarf für Alleinerziehung
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2010 - L 12 AS 35/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2010 - L 12 SO 45/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2009 - L 12 B 42/09
LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2008 - L 2 B 152/08
LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 149/08
SG Freiburg, 15.04.2008 - S 4 AS 4122/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Widerspruchsfrist - Rechtsbehelfsbelehrung - …
LSG Bayern, 14.12.2007 - L 7 AS 162/07
Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem …
LSG Baden-Württemberg, 06.11.2007 - L 1 AS 900/08
SG Dresden, 29.10.2007 - S 10 AS 957/06
Streit um die Höhe gewährter Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2007 - L 18 B 932/07
Übernahme der Kosten für eine Brunnenbohrung auf einem gepachteten Grundstück; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - L 1 AS 19/06
BSG, 05.03.2019 - B 4 KG 2/18 B
Gewährung eines Kinderzuschlags
SG Detmold, 22.06.2017 - S 23 AS 1850/14
BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 10/17 B
Darlehen nach dem BSHG ; Grundsatzrüge; Auswertung der höchstrichterlichen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - L 19 AS 1345/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2013 - L 19 AS 1344/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2013 - L 2 AS 1040/13
SG Magdeburg, 19.03.2013 - S 16 SO 114/11
LSG Sachsen-Anhalt, 09.11.2011 - L 5 AS 464/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Einkommen aus nicht …
LSG Bayern, 12.07.2011 - L 11 AS 639/09
Bedarf, Unterkunftskosten, Bewilligungsentscheidung, Rechtsgrundlage
LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2011 - L 14 AS 2063/09
Rechtsantragstelle, Berufung
LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2010 - L 25 AS 638/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme von Rechtsanwaltskosten für …
SG Detmold, 28.04.2009 - S 11 AS 96/09
LSG Bayern, 30.07.2008 - L 16 AS 327/07
Möglichkeit der Übernahme von Kosten für Unterkunft und Heizung in der …
LAG Schleswig-Holstein, 10.07.2008 - 1 Ta 35/08
Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, besondere Belastungen, …
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - L 7 B 295/07
LSG Bayern, 23.04.2008 - L 16 AS 320/07
Anspruch auf Erstattung höherer Kosten der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2007 - L 19 B 150/07
LSG Schleswig-Holstein, 21.06.2007 - L 6 AS 6/07
Angemessenheit der im Mietvertrag festgesetzten Heizkosten oder Vorauszahlungen …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2007 - L 10 B 1195/06
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Unterkunftskosten; Teilbarkeit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2007 - L 20 B 312/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 7 AS 442/19
Zulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung …
SG Gelsenkirchen, 24.01.2019 - S 44 AS 2361/15
LSG Bayern, 03.08.2017 - L 11 AS 501/17
Kein Rechtsschutzbedürfnis wegen vergleichsweise vorläufig gezahlter Leistungen
SG Dortmund, 17.03.2017 - S 19 AS 4647/16
LSG Bayern, 26.10.2016 - L 11 AS 419/16
Kein Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung
SG Trier, 22.04.2015 - S 5 AS 214/14
SG Dortmund, 25.07.2014 - S 32 AS 2343/14
Vollziehbarkeit einer vollständigen Aufhebung der Entscheidung über die …
BSG, 07.08.2013 - B 9 V 4/13 BH
LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 13 SB 56/12
Rundfunk - Staatsvertrag - Merkzeichen RF
LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2012 - L 18 AS 2141/12
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2010 - L 6 AS 1097/10
BSG, 22.07.2010 - B 4 AS 78/10 B
SG Freiburg, 16.03.2010 - S 21 AS 5220/07
Arbeitslosengeld II - temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2010 - L 1 B 24/09
SG Würzburg, 08.01.2010 - S 2 SF 30/09
Bestimmung der wegen Vertretung sämtlicher sechs Mitglieder einer …
LSG Bayern, 12.02.2009 - L 15 B 714/07
Beschwerde gegen die Zurückweisung der Erinnerung gegen einen …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2008 - L 29 B 1928/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unangemessene Unterkunftskosten - Kürzung der …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2008 - L 29 B 1844/08
Höhe der Hilfen zum Lebensunterhalt; Vermögen; Einkommen
LSG Bayern, 18.07.2008 - L 16 AS 139/08
Erledigung eines sozialgerichtlichen Verfahrens durch Klagerücknahme; Anfechtung …
LSG Rheinland-Pfalz, 10.06.2008 - L 3 AS 77/06
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - L 12 AS 36/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2008 - L 20 SO 30/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 20 B 152/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2007 - L 20 B 130/07
LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - L 20 B 332/06
SG Oldenburg, 03.05.2007 - S 49 AS 895/06
LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2007 - L 5 B 149/07
BSG, 05.03.2019 - B 4 KG 1/18 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - L 6 AS 1170/12
LSG Thüringen, 16.08.2012 - L 9 AS 95/10
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 7 AS 262/09
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Antragserfordernis bei einem mündlichen Antrag …
BSG, 20.10.2010 - B 14 AS 85/10 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 7 B 149/08
SG Düsseldorf, 14.04.2008 - S 43 (35) AS 331/05
LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2008 - L 28 B 553/08
Einstweilige Anordnung; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Schulgeld; …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2008 - L 29 B 2062/07
Einstweilige Anordnung; keine Leistungen für die Vergangenheit
SG Karlsruhe, 03.03.2008 - S 14 AS 879/08
Arbeitslosengeld II - Stromschulden - Darlehen - sachliche Zuständigkeit - …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2008 - L 14 B 582/07
Widerlegung der Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a SGB 2, ALG 2; Bedürftigkeit; …
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2008 - L 7 AS 816/07
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Herabsetzung von Grundsicherungsleistungen
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2008 - L 6 AS 755/07
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Absenkung des Arbeitslosengeldes 2
LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2007 - L 28 B 1106/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfe - Unterhaltsvorschuss - …
LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1043/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtzulassungsbeschwerde - …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - L 28 B 731/07
Anforderungen an den Anordnungsgrund beim einstweiligen Rechtsschutz
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2007 - L 19 B 22/07
LSG Bayern, 06.03.2007 - L 7 B 884/06
Anspruch auf höhere "Arbeitslosengeld II"-Leistungen; Beantragung von …
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2007 - L 20 AS 24/06
BSG, 20.02.2013 - B 4 AS 342/12 B
BSG, 07.01.2013 - B 4 AS 82/12 BH
LSG Rheinland-Pfalz, 15.03.2011 - L 3 AS 133/10
SG Berlin, 27.01.2011 - S 180 SF 2108/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Gebührenerhöhung bei …
BSG, 29.11.2010 - B 14 AS 72/10 B
LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - L 10 AS 1091/10
Folgenabwägung; Scheinselbständigkeit; Erwerbsfähigkeit; rechtliche; …
LSG Hamburg, 21.05.2010 - L 5 AS 97/09
BSG, 30.11.2009 - B 8 SO 26/09 B
SG Lüneburg, 03.09.2009 - S 28 AS 936/08
Hinreichende Bestimmtheit eines Rückforderungsbescheides gegenüber den einzelnen …
BSG, 29.01.2008 - B 11b AS 3/07 B
VG Gelsenkirchen, 15.01.2008 - 11 K 3284/07
Transferleistungen, Rente wegen Alters, Erwerbsunfähigkeitsrente, …
SG Leipzig, 03.12.2007 - S 19 AS 3220/07
Wert von Rechten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …
LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2007 - L 5 B 1174/06
Auszahlungsanspruch von Sozialleistungen aus dem Bewilligungsbescheid; Vorläufige …
LSG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2007 - L 12 AL 259/05
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 7 AS 750/13
LSG Bayern, 30.03.2009 - L 16 B 1038/08
Anspruch auf individuelle Berechnung des Bedarfs der einzelnen Mitglieder einer …
SG Berlin, 04.03.2009 - S 129 AS 3214/09
SG Detmold, 21.08.2008 - S 11 AS 251/08
LSG Bayern, 30.06.2008 - L 16 B 438/08
Bedeutung des Zeitpunkts des tatsächlichen Zuflusses von Einnahmen bei der …
SG Reutlingen, 17.03.2008 - S 12 AS 2203/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine rückwirkende …
SG Mannheim, 11.02.2008 - S 12 AS 2194/07
SG Freiburg, 09.11.2007 - S 12 AS 567/07
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Nebenkosten - …
SG Hildesheim, 03.09.2007 - S 43 AS 1034/07
Direkte Auszahlung der nach dem SGB 2 übernommenen Unterkunftskosten an den …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2007 - L 26 B 888/07
Erfordernis der sachgerechten Auslegung eines geltend gemachten Begehrens
SG Berlin, 23.04.2007 - S 119 AS 751/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide - …
SG Stade, 30.01.2007 - S 17 AS 170/05
LSG Bayern, 20.10.2006 - L 7 AS 25/05
Bestimmung der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 306/16
BSG, 12.03.2012 - B 4 AS 12/12 BH
SG Lüneburg, 31.03.2011 - S 36 AS 850/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; …
SG Neuruppin, 18.08.2010 - S 26 AS 2002/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzbarkeit …
BSG, 22.07.2010 - B 4 AS 87/10 B
BSG, 22.07.2010 - B 4 AS 92/10 B
LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - L 10 AS 1017/10
SG Duisburg, 03.12.2009 - S 31 AS 159/08
BSG, 30.11.2009 - B 8 SO 41/09 B
SG Köln, 06.04.2009 - S 14 AS 55/09
SG Lüneburg, 18.12.2008 - S 27 AS 150/07
Anspruch auf anteiliges Sozialgeld sowie anteiligen Mehrbedarf für …
SG Potsdam, 28.11.2008 - S 19 AS 283/05
Versagung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) wegen …
LSG Baden-Württemberg, 26.09.2008 - L 8 AS 2396/08
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - L 7 B 167/07
Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung bei der Versendung eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - L 7 B 175/07
Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung bei der Versendung eines …
SG Düsseldorf, 30.08.2007 - S 23 AS 42/06
SG Berlin, 26.03.2007 - S 37 AS 5804/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - fehlende Erforderlichkeit des …
SG Lübeck, 08.03.2007 - S 21 AS 121/07
Adressat des Aufhebungs- und Absenkungsbescheides über Leistungen des SGB 2 bei …
SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 315/16
BSG, 25.10.2013 - B 14 AS 118/13 B
SG Neubrandenburg, 03.05.2012 - S 14 AS 2017/11
SG Hamburg, 07.03.2011 - S 53 AS 2006/09
BSG, 22.09.2010 - B 12 SF 6/10 S
SG Lüneburg, 05.02.2010 - S 48 AS 43/10
Anspruch auf Übernahmen der Schulden aus einem Mietverhältnis i.R.d. Kosten der …
LSG Sachsen-Anhalt, 15.06.2009 - L 2 AS 141/09
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2008 - L 20 AS 26/08
LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 2 B 292/08
SG Oldenburg, 15.05.2007 - S 49 AS 1002/06
SG Duisburg, 24.04.2007 - S 7 AS 12/05
SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 307/16
SG Darmstadt, 02.11.2011 - S 10 AS 4150/10
§ 22 Abs. 1 S. 2 SGB II ist nicht auf Fälle des Umzugs eines Hilfebedürftigen …
SG Landshut, 18.02.2011 - S 7 AS 1007/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung in …
SG Gelsenkirchen, 10.10.2008 - S 5 AS 103/07
SG Düsseldorf, 26.10.2007 - S 29 AS 253/06
Kostenfestsetzung in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um …
SG Konstanz, 25.05.2007 - S 4 AS 323/07
Kostenübernahme für eine mehrtägige Klassenfahrt i.H.v. 150,00 EUR gem. § 23 Abs. …
SG Neubrandenburg, 18.04.2012 - S 14 AS 3016/11
SG Düsseldorf, 18.03.2008 - S 43 AS 354/07
Streit um die vorläufige Weitergewährung von Sozialgeld in Höhe der monatlichen …
SG Berlin, 21.12.2007 - S 125 AS 31647/07
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten für einen …
SG Detmold, 26.02.2007 - S 4 AS 20/06
Sozialrechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines Empfängers von …
SG Würzburg, 08.01.2010 - S 2 SF 34/09
SG Oldenburg, 01.11.2007 - S 44 AS 1849/07
SG Meiningen, 27.06.2007 - S 19 AS 282/06
Abzug von Fahrtkosten und Schulgeld im Rahmen einer Ausbildung von den Leistungen …
SG Oldenburg, 02.03.2007 - S 46 AS 293/07

References: § 44
 § 70
 § 22
 § 9
 § 41
 § 3
 § 44
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 44
 § 70
 § 70
 § 7
 § 9
 § 28
 § 9
 § 9
 § 22
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 § 9
 § 22
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 § 20
 § 28
 § 9
 § 22
 § 22
 § 22
 § 19
 § 22
 § 21
 § 32
 § 2
 § 7

§ 22
 § 23