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Timestamp: 2020-08-08 02:35:33+00:00

Document:
AnwZ (B) 40/04
BRAO § 7 Nr. 9; InsO § 287 Abs. 2 Satz 1
BRAO § 36a Abs. 2 Satz 1
BGH, Beschluß vom 7. Dezember 2004 - AnwZ (B) 40/04 - AGH Frankfurt/Main
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, den Richter Dr. Ganter, die Richterin Dr. Otten, den Richter Dr. Ernemann sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Salditt, Dr. Schott und Dr. Wosgien
I. Der Antragsteller war seit 1992 zur Rechtsanwaltschaft und als Rechtsanwalt bei verschiedenen Gerichten zugelassen. Am 25. Februar 2001 verzichtete er auf die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Daraufhin wurde die Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO am 28. Dezember 2001 mit sofortiger Wirkung widerrufen.
Bereits am 8. März 2000 hatte der Antragsteller die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. Dieses Verfahren war am 14. März 2001 eröffnet und am 30. November 2001 - nach der Schlußverteilung - aufgehoben worden.
II. Das Rechtsmittel ist zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO); es hat auch Erfolg.
2. Solange ein Insolvenzverfahren läuft, steht das Fehlen der Befugnis des Schuldners, über sein Vermögen zu verfügen (§ 80 Abs. 1 InsO), einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft grundsätzlich entgegen (BGH, Beschl. v. 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99, BRAK-Mitt 2000, 144). Nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens greift dieser Hinderungsgrund jedoch nicht mehr durch. Denn mit dieser Aufhebung erhält der Schuldner das Recht zurück, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu verfügen (§ 259 Abs. 1 Satz 2 InsO). Daran ändert sich nichts, wenn sich ein Restschuldbefreiungsverfahren anschließt.
3. Der Anwaltsgerichtshof hat die Ansicht vertreten, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Möglichkeit einer Restschuldbefreiung sei für das Vorliegen eines Widerrufstatbestandes - und folglich auch für die Versagung der Zulassung - unerheblich.
Dieser - grundsätzlich richtige (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99, BRAK-Mitt 2000, 144; v. 6. November 2000 - AnwZ (B) 1/00, n.v.; v. 24. September 2001 - AnwZ (B) 34/01, NJW-RR 2002, 1718) - Ansatz hilft im vorliegenden Fall nicht weiter. Zwar bestehen die Schulden, derentwegen das Insolvenzverfahren seinerzeit eröffnet und durchgeführt worden war, so lange fort, als das Insolvenzgericht nicht am Ende der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung bewilligt hat (§ 300 Abs. 1 InsO). Indes hat sich die Restschuldbefreiung, die während des Insolvenzverfahrens lediglich eine abstrakte Möglichkeit darstellte, nach dessen Beendigung und nach der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluß des Insolvenzgerichts (§ 291 Abs. 1 InsO) zu einer konkreten Aussicht verdichtet. Der Schuldner darf nunmehr davon ausgehen, daß er am Ende der Wohlverhaltensphase die Restschuldbefreiung erlangen wird, falls er den Obliegenheiten nach § 295
InsO nachkommt und die Voraussetzungen einer Versagung nach § 297 oder § 298 InsO nicht vorliegen.
4. Der Senat hat bereits ausgesprochen, daß möglicherweise nicht mehr von ungeordneten Vermögensverhältnissen gesprochen werden könne, wenn die Gläubiger einem vom Schuldner vorgelegten Schuldenbereinigungsplan zugestimmt hätten oder deren Zustimmung vom Insolvenzgericht ersetzt worden sei. Gegebenenfalls habe dies gemäß § 308 Abs. 1 Satz 2 InsO die Wirkung eines Vergleichs im Sinne von § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (BGH, Beschl. v. 6. November 2000 - AnwZ (B) 1/00, n.v.). Weiter entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß von einem Vermögensverfall nicht mehr ausgegangen werden kann, wenn der Betreffende sich in Vergleichs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit seinen Gläubigern zur ratenweisen Tilgung seiner Verbindlichkeiten verpflichtet hat, diesen Ratenzahlungen nachkommt und während dessen keine Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 35/94, BRAK-Mitt 1995, 29).
Während der Wohlverhaltensphase - Laufzeit der Abtretung nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO - sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners in vergleichbarer Weise geordnet. Der Beschluß über die Ankündigung der Restschuldbefreiung (§ 291 InsO) ist als Ordnungsfaktor nicht geringer zu schätzen als ein Schuldenbereinigungsplan oder eine außergerichtliche Tilgungsvereinbarung. Aufgrund der Abtretung ist das pfändbare Einkommen an den vom Gericht bestellten Treuhänder abzuführen. Damit wahrt der Schuldner nicht nur die Aussicht auf die Restschuldbefreiung am Ende der Wohlverhaltensphase, sondern er schützt sich obendrein vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einzelner Gläubiger (§ 294 Abs. 1 InsO).
Zwar hat der Senat in früheren Entscheidungen ausgeführt, zu geordneten Vermögensverhältnissen gehöre auch, daß die Gläubiger jedenfalls in absehbarer Zeit befriedigt werden (BGH, Beschl. v. 13. März 2000 aaO). Diese Aussage ist indes so zu verstehen, daß nicht auf unabsehbare Zeit Forderungen offen bleiben dürfen. Ein Schuldner, der ein Insolvenzverfahren und anschließend mit Erfolg ein Restschuldbefreiungsverfahren durchlaufen hat, hat - ohne daß die Gläubiger befriedigt worden sind - keine Verbindlichkeiten mehr. Dies genügt zur (Wieder-)Herstellung geordneter Vermögensverhältnisse. Andernfalls könnte der Schuldner gerade wegen der stattgefundenen Restschuldbefreiung nie mehr in finanziell geordneten Verhältnissen leben.
5. Mit dem das neue Insolvenzrecht maßgeblich prägenden Gedanken, daß dem Schuldner mit dem Durchlaufen eines Insolvenzverfahrens eine Perspektive auf eine dauerhaft gesicherte wirtschaftliche Existenz ("fresh start"; Ausweg aus dem "modernen Schuldturm") gegeben werden soll (MünchKomm-InsO/Ganter, § 1 Rn. 101; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 1 Rn. 15; Kübler/
Prütting/Wenzel, InsO § 286 Rn. 1), wäre es schlecht vereinbar, ihm eine solche Existenz ausgerechnet während der Wohlverhaltensphase vorzuenthalten. Diese dient einmal dazu, die Insolvenzgläubiger so weit zu befriedigen, als es dem Schuldner möglich und zumutbar ist, und zum andern dazu, den Schuldner im Wirtschaftsleben wieder Fuß fassen zu lassen. Beiden Interessen kommt es entgegen, wenn der Schuldner in seinem "erlernten Beruf" vollwertig tätig sein darf und somit die Erwerbsmöglichkeiten, die dieser Beruf bietet, in vollem Umfang ausschöpfen kann.
Soweit der Anwaltsgerichtshof darauf aufmerksam macht, es sei nicht gewährleistet, daß der Schuldner während der Wohlverhaltensphase "Fremdgeld und Anwaltsgebühren" an den Treuhänder abführe, es bestehe vielmehr die Gefahr, daß er diese Gelder zur Tilgung anderer, etwa inzwischen entstandener neuer Verbindlichkeiten verwende, von denen der Treuhänder möglicherweise keine Kenntnis habe, ist ein Versagungsgrund nicht erkennbar. Fremdgeld ist nicht an den Treuhänder abzuführen, weil es wirtschaftlich nicht dem Schuldner gehört; eine Pfändung könnte der Treugeber - hier der Mandant - mit der Drittwiderspruchsklage nach § 771 Abs. 1 ZPO abwehren (BGH, Urt. v. 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92, NJW 1993, 2622). Führt der Schuldner den pfändbaren Teil der von ihm verdienten Anwaltsgebühren nicht an den Treuhänder ab, werden dadurch nicht die Interessen der Mandanten, sondern allenfalls die der Insolvenzgläubiger berührt. Außerdem sind diese hinreichend dadurch geschützt, daß der Schuldner durch die Nichtabführung die Versagung der Restschuldbefreiung riskiert (§ 295 Abs. 2, § 296 Abs. 1 Satz 1 InsO).
Es ist ferner nicht davon auszugehen, daß ein Rechtsanwalt schon deswegen, weil er sich nach einem abgeschlossenen Insolvenzverfahren in der Wohlverhaltensphase befindet, eher als sonstige Berufskollegen der Versuchung ausgesetzt ist, sich an Mandantengeldern zu vergreifen. Dafür, daß er diese Gelder einsetzt, um die Insolvenzgläubiger zu befriedigen, fehlt ihm jeder Anreiz. Er muß diesen nur seine pfändbaren Einkünfte, nicht aber Fremdgelder, zur Verfügung stellen, um die Restschuldbefreiung zu erhalten. Die Gefahr, daß der auf seine unpfändbaren Einkünfte angewiesene Rechtsanwalt sich an Fremdgeldern bereichert, um seinen eigenen Lebensstandard zu heben oder neu entstandene Verbindlichkeiten zu tilgen, ist nicht größer als bei solchen Rechtsanwälten, die, ohne daß ihnen jemals ein Vermögensverfall - sei es mit oder ohne Insolvenzverfahren - gedroht hat, ebenfalls zu den Geringverdienern gehören.
Allerdings trifft in Zulassungssachen den Berufsbewerber wie auch den Rechtsanwalt die Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken (§ 36a Abs. 2 Satz 1 BRAO). Sein Antrag auf die Gewährung von Rechtsvorteilen - etwa die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - ist zurückzuweisen, wenn infolge Verweigerung der Mitwirkung der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt werden kann (§ 36a Abs. 2 Satz 2 BRAO). Dies kommt jedoch nur in Betracht, soweit der Sachverhalt für die Gewährung des Rechtsvorteils von Bedeutung ist. Vorliegend war dies nicht der Fall.

References: § 7
 § 287
 § 36
 § 14
 § 295
 § 297
 § 298
 § 308
 § 794
 § 287
 § 1
 § 1
 § 286
 § 771
 § 296