Source: http://news.lindeonline.at/archives/2018/01/C3.html
Timestamp: 2018-02-18 03:31:14+00:00

Document:
ASoK - Einträge für Januar 2018
Aktueller Blick ins Bundesgesetzblatt
Im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich wurden zuletzt kundgemacht: Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Lehrlingsentschädigung für Lehrlinge bei Kraftfahrzeugverleihunternehmungen festgesetzt wird, BGBl II 2018/16; Verordnung der Bundesregierung über den Aufwandersatz von gesetzlichen Interessenvertretungen und kollektivvertragsfähigen freiwilligen Berufsvereinigungen in Arbeitsrechtssachen (Aufwandersatzverordnung), BGBl II 2018/18; Verordnung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der ein Heimarbeitstarif für die Be- und Verarbeitung sowie Verpackung chemischer Erzeugnisse durch HeimarbeiterInnen erlassen wird, BGBl II 2018/21.
Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion 2015 und 2016
In Österreich gibt es immer weniger Arbeitsunfälle. Zwar bildet das Jahr 2016 eine gewisse Ausnahme, im langfristigen Trend ist die Zahl der Beschäftigten, die an ihrem Arbeitsplatz zu Schaden kommen, aber rückläufig. Das geht aus dem Tätigkeitsbericht der Arbeitsinspektion für die Jahre 2015 und 2016 hervor, der noch vom früheren Sozialminister Alois Stöger dem Nationalrat vorgelegt wurde. Insgesamt wurden 2016 87.449 Arbeitsunfälle verzeichnet, 60 davon endeten tödlich. Um Konflikte zwischen Unternehmen und Arbeitsinspektoren zu entschärfen, gibt es seit März 2017 eine Ombudsstelle der Arbeitsinspektion. Laut Tätigkeitsbericht haben die Arbeitsinspektoren im Jahr 2016 insgesamt 45.850 Arbeitsstätten sowie 14.337 Baustellen und auswärtige Arbeitsstellen besucht und dabei 68.162 Kontrollen durchgeführt. Das sind zwar etwas weniger als 2015 (69.401), aber deutlich mehr als in den Jahren davor (2012: 60.268; 2013: 63.201; 2014: 66.927). Dabei wurden insgesamt 114.765 Übertretungen verzeichnet, fast bei jeder zweiten Kontrolle (45,2%) kam es zu der einen oder anderen Beanstandung. Die meisten Mängel werden übrigens den Bereichen Technik und Arbeitshygiene zugeordnet.
Vorabentscheidungsersuchen des VwGH zu grenzüberschreitendem Servicepersonal in Zügen
Das Vorabentscheidungsersuchen des VwGH vom 15. 12. 2017, EU 2017/0012 ua, an den EuGH betrifft die Auslegung der Entsende-Richtlinie, welche Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmern beinhaltet, die von Unternehmen für einen begrenzten Zeitraum zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates entsendet werden. Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht erfolgte durch das AVRAG, das seit 1. 1. 2017 in wesentlichen Bestimmungen durch das LSD-BG ersetzt wird. Durch die genannten Vorschriften soll insbesondere sichergestellt werden, dass den von ausländischen Unternehmen zur Arbeitsleistung nach Österreich entsendeten Arbeitnehmern das gleiche Entgelt bezahlt wird, das vergleichbaren österreichischen Arbeitskräften gebührt (Verhinderung von Lohndumping). Um dies sicherstellen zu können, trifft Unternehmen, die ihre Arbeitskräfte nach Österreich zur Arbeitsleistung entsenden, unter anderem die Pflicht zur Meldung der beabsichtigten Entsendung und zur Bereithaltung der Lohnunterlagen am österreichischen Arbeitsort. In den dem Vorabentscheidungsersuchen zugrunde liegenden Fällen hat ein ungarisches Unternehmen, das für die ÖBB im Wege von Subaufträgen in den Zügen der ÖBB das Bordservice bzw die Zubereitung und den Verkauf von Speisen und Getränken besorgte, ungarische Arbeitskräfte für diese Dienstleistungen nach Österreich entsendet, ohne die genannten Verpflichtungen zu erfüllen. Dies führte zur Verhängung mehrerer Verwaltungsstrafen nach dem AVRAG, die beim VwGH mit Revision bekämpft wurden. Durch das Vorabentscheidungsersuchen soll einerseits geklärt werden, ob das grenzüberschreitend arbeitende (Service-)Personal in Zügen überhaupt von den Schutzbestimmungen der Entsende-Richtlinie erfasst ist (die Antwort des EuGH könnte allenfalls auch für das grenzüberschreitend arbeitende Personal im Land- und Luftverkehr von Bedeutung sein) und ob andererseits einzelne Verpflichtungen des AVRAG über die Richtlinie hinausgehen und mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar sind.
Höhe des Rehabilitationsgeldes
Übersteigt das Rehabilitationsgeld den Richtsatz, bleibt es – zum Unterschied zu den jährlich valorisierten Pensionen – mangels einer gesetzlichen Anordnung unverändert, auch wenn es mehrere Jahre bezogen werden sollte. Das gilt nicht nur für das nach § 143a ASVG bemessene Rehabilitationsgeld, sondern auch für jene (Übergangs )Fälle, in denen sich dessen Höhe aus § 669 Abs 6a ASVG bestimmt (OGH 14. 11. 2017, 10 ObS 107/17h).
Arbeitszeitaufzeichnung nach dem AZG: Gestempelter Zeitpunkt des Arbeitsbeginns und -endes
Nach § 26 Abs 1 AZG hat ein Arbeitgeber die geleisteten Arbeitsstunden (hinsichtlich der Dauer und der zeitlichen Lagerung) aufzuzeichnen; dadurch soll die Einhaltung bestimmter Regeln des AZG überprüft werden können (zB über Ruhepausen und Ruhezeiten). Dem Revisionswerber wurde vorgeworfen, keine Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden geführt zu haben. Der VwGH gelangte zur gegenteiligen Überzeugung: Die Arbeitszeiten wurden mittels eines Stechuhr-Kontrollsystems aufgezeichnet, woraus sich die faktischen Arbeitszeiten, Ruhepausen und Ruhezeiten ergaben. Damit war den gesetzlichen Anforderungen des AZG entsprochen, die auf das mängelfreie Führen von Aufzeichnungen über faktische Arbeitszeiten abstellen. Für einen Fall wie den vorliegenden folgt somit, dass es – um die Einhaltung der Bestimmungen des AZG kontrollieren zu können – zunächst ausschließlich auf die gestempelten Zeitpunkte des Arbeitsbeginns und -endes ankommt. Dass zusätzlich Aufzeichnungen über die vom Arbeitgeber „anerkannten“ Arbeitszeiten geführt werden, schreibt das Gesetz – im hier vorliegenden Zusammenhang – hingegen nicht vor. Scheinen solche Daten zusätzlich zu den Stechuhraufzeichnungen auf, können sie in anderen Verfahren (zB wegen Überschreitung der gesetzlich höchstzulässigen Arbeitszeiten) von Bedeutung sein (VwGH 23. 11. 2017, Ra 2017/11/0243).
Führt eine Köperverletzung zum Wegfall oder zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit, so hat der Schädiger dem Geschädigten jedenfalls den dadurch verursachten Verdienstentgang zu ersetzen. Ein geringeres Einkommen führt allerdings nach Erreichen des Regelpensionsalters auch zu einer geringeren Alterspension. Nach der Rechtsprechung kann der Geschädigte insofern zwischen zwei Formen des Ersatzes wählen: Er kann entweder sofort jene Beträge verlangen, die für eine freiwillige Versicherung zur Verhinderung der Pensionslücke erforderlich sind, oder er kann nach Erreichen des Regelpensionsalters die Differenz zwischen seiner tatsächlichen und jener Alterspension begehren, die er nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ohne die Minderung oder den Wegfall der Erwerbsfähigkeit bekommen hätte. Im konkreten Fall hatte der Geschädigte in früheren Verfahren von den für den Folgen seiner Verletzung haftenden Beklagten neben seinem Nettoverdienstentgang auch Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung verlangt und diese auch zugesprochen bekommen; er hatte sie jedoch nicht für eine staatliche oder private Pensionsversicherung verwendet. Nach Erreichen des Regelpensionsalters begehrt er nun den Ersatz der monatlichen Pensionslücke. Der OGH stellt zu dieser Vorgehensweise klar: Hat der Gläubiger die Wahl zwischen zwei Formen des Ersatzes, so ist er nach allgemeinen Grundsätzen an die von ihm getroffene Wahl gebunden. Hat er die für eine Pensionsversicherung erforderlichen Beträge gefordert, kann er nicht nachträglich – wenn auch unter Anrechnung dieser Beträge – die konkrete Pensionsdifferenz verlangen (OGH 28. 11. 2017, 2 Ob 184/17y).
Ministerialentwurf zur Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag im Falle des Leistungsexports
Das BMFJ hat – in Abstimmung mit dem BMF – seinen Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden, zur Begutachtung verschickt (1/ME 26. GP). Aufgrund von EU-Koordinierungsregelungen muss die Familienbeihilfe (einschließlich des Kinderabsetzbetrags) auch für Kinder gewährt werden, die sich ständig in einem EU-/EWR-Staat oder der Schweiz aufhalten. Zur Vermeidung von Verzerrungen beim – derzeit noch – undifferenziertem Export soll die Familienbeihilfe (einschließlich des Kinderabsetzbetrags) künftig an die Kaufkraft jenes Landes, in dem das Kind wohnt, angepasst werden. Als Berechnungsgrundlage für diese Werte sollen die vom Statistischen Amt der Europäischen Union publizierten „Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern (EZ28=100)“ dienen. Diese Beträge sollen alle zwei Jahre angepasst werden. Die näheren Details betreffend die Berechnungsgrundlagen und die sich daraus ergebenden Beträge der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages sollen durch Verordnung festgelegt werden. Diese Verordnung soll gemeinsam durch die Bundesministerin für Familien und Jugend sowie dem Bundesminister für Finanzen erlassen werden. Die Begutachtungsfrist endet am 16. 2. 2018.
Registrierung einer Videoüberwachung und Zustimmungspflicht des Betriebsrats
Nach dem DSG müssen Videoüberwachungen bei der Datenschutzbehörde gemeldet werden. Soweit nach dem ArbVG in diesem Zusammenhang Betriebsvereinbarungen abzuschließen sind, müssen diese im Registrierungsverfahren vorgelegt werden. In der Regel ist für eine Videoüberwachung, soweit damit die Ermittlung von personenbezogenen Daten der Arbeitnehmer einhergeht, die Zustimmung des Betriebsrats notwendig. Der VwGH hatte die Frage zu klären, ob die Registrierung einer Videoüberwachung verweigert werden darf, wenn keine Betriebsvereinbarung vorgelegt wurde, obwohl eine solche abzuschließen wäre. Der VwGH führte dazu aus, dass die Datenschutzbehörde (oder im Rechtszug das BVwG) im Registrierungsverfahren als Vorfrage beurteilen muss, ob eine Betriebsvereinbarung abzuschließen ist. Ist demnach eine Betriebsvereinbarung erforderlich und wird diese nicht vorgelegt, ist die Meldung als mangelhaft anzusehen; wird die Meldung in der Folge nicht verbessert, ist die Registrierung abzulehnen. Weiters war im konkreten Fall strittig, ob die – nach Angaben der datenschutzrechtlichen Auftraggeberin zum „Eigen-/Objektschutz“ vorgenommene – Videoüberwachung einer Zustimmung durch den Betriebsrat bedurfte. Dazu hielt der VwGH fest, dass die Regelung nicht auf einen bestimmten Kontrollzweck abstellt, sondern dass auf die objektive Eignung der Datenanwendung abzustellen ist. Es wurde daher als relevant angesehen, dass die Erfassung von Mitarbeitern nicht wirksam ausgeschlossen werden konnte; nicht hingegen der Umstand, dass Mitarbeiterdaten nur „beiläufig“ bzw als Nebeneffekt erfasst wurden (VwGH 23. 10. 2017, Ro 2016/04/0051).

References: EuGH 
 EuGH 
 § 143
 § 669
 § 26
 OGH