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Timestamp: 2019-10-18 14:49:10+00:00

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BVerwG, 18.07.2014 - 9 B 39.14 - dejure.org
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BVerwG, 18.07.2014 - 9 B 39.14 (https://dejure.org/2014,20736)
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.2014 - 9 B 39.14 (https://dejure.org/2014,20736)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Juli 2014 - 9 B 39.14 (https://dejure.org/2014,20736)
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FlurbG § 34 Abs. 3, § 85 Nr. 6; VwGO § 108 Abs. 1
Flurbereinigung; Flurbereinigungsbeschluss; Flurbereinigungsplan; Gehölze; Beseitigung von Gehölzen; Ersatzpflanzung; Ermessen; Kannvorschrift; Mussvorschrift; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Überzeugungsgrundsatz; Beweiswürdigung.
FlurbG § 34 Abs. 3, § 85 Nr. 6
§ 34 Abs 3 FlurbG, § 85 Nr 6 FlurbG, § 108 Abs 1 VwGO
Nichtzulassungsbeschwerde; § 34 Abs. 3 FlurbG ist keine Ermessensvorschrift
Flurbereinigung; Flurbereinigungsbeschluss; Flurbereinigungsplan; Gehölze; Beseitigung von Gehölzen; Ersatzpflanzung; Ermessen; Kannvorschrift; Mussvorschrift; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Überzeugungsgrundsatz; Beweiswürdigung
FlurbG § 34 Abs. 3 ; FlurbG § 85 Nr. 6
OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 15 KF 4/12
NVwZ-RR 2014, 877
Art und Umfang des angeordneten Ersatzes müssen jedenfalls in einem angemessenen Verhältnis zur städtebaulichen Funktion des Grüns stehen (vgl. auch Beschluss vom 18. Juli 2014 - BVerwG 9 B 39.14 - juris Rn. 7 zu § 34 Abs. 3 FlurbG) und insbesondere unzumutbare Belastungen des Pflichtigen vermeiden.
Ein Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO und damit ein Verfahrensfehler ist aber ausnahmsweise dann gegeben, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet, ferner wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2014 - 9 B 39.14 - NVwZ-RR 2014, 877 Rn. 9 m.w.N.).
Danach verdrängt - wie vom Flurbereinigungsgericht angenommen (UA S. 6) - die naturschutzrechtliche Wiederherstellungsverfügung nach § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG nicht die flurbereinigungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage des § 34 Abs. 3 FlurbG, die hinsichtlich der Rechtsfolge strenger ist (vgl. zum fehlenden Ermessen BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2014 - 9 B 39.14 - Buchholz 424.01 § 34 FlurbG Nr. 4 Rn. 6).
Hierdurch wird die fachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage des § 34 Abs. 3 FlurbG, die ihrerseits auf die der Behörde durch das Flurbereinigungsgesetz zugewiesenen Aufgaben beschränkt ist (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2014 - 9 B 39.14 - Buchholz 424.01 § 34 FlurbG Nr. 4 Rn. 7), aber nicht verdrängt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu ausgeführt, dass ein solcher Ausnahmefall gegeben ist, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze, missachtet oder wenn das Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätten aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 18.7.2014 - 9 B 39.14 - NVwZ-RR 2014, 877 = juris Rn. 9 m.w.N.), wobei es nicht ausreicht, dass das Tatsachengericht einen Schluss gezogen hat, der nach Meinung des Rechtsmittelführers unrichtig oder fernliegend ist (…vgl. BVerwG, B.v. 14.7.2010 - 10 B 7.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 66 Rn. 4).
Ein Verfahrensfehler ist aber u.a. dann gegeben, wenn das Gericht erhebliche Umstände übergeht, insbesondere gewichtigen Tatsachenvortrag, dessen Entscheidungserheblichkeit sich aufdrängt, in den Entscheidungsgründen unerwähnt lässt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 2014 - 9 B 39.14 - NVwZ-RR 2014, 877 Rn. 9 …und vom 17. Dezember 2015 - 9 B 63.15 - RdL 2016, 111 Rn. 2).
Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände kann daher regelmäßig - vorbehaltlich deutlicher gegenteiliger Anhaltspunkte - nicht geschlossen werden, das Gericht habe sie bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Oktober 1998 - 8 B 132.98 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 162 S. 507 und vom 18. Juli 2014 - 9 B 39.14 - juris Rn. 9 ).
Der Zuständigkeit der Flurbereinigungsbehörde steht nicht entgegen, dass § 34 Abs. 3 FlurbG, wonach die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen muss, wenn Eingriffe entgegen der Vorschrift des § 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG vorgenommen wurden, auf die nach dem Flurbereinigungsgesetz zugewiesenen Aufgaben beschränkt ist und nicht etwa Kompetenzen der Naturschutzbehörde verleiht (so BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2014 - 9 B 39.14 -, NVwZ-RR 2014, 877 sowie Wingerter/Mayer, FlurbG, 9. Aufl. 2013, § 34 Rdnr. 7).
Ein Verfahrensfehler ist aber u.a. dann gegeben, wenn das Gericht erhebliche Umstände übergeht, insbesondere gewichtigen Tatsachenvortrag, deren Entscheidungserheblichkeit sich aufdrängt, in den Entscheidungsgründen unerwähnt lässt (stRspr;… vgl. Urteil vom 21. Juni 2006 a.a.O. Rn. 28, Beschluss vom 18. Juli 2014 - BVerwG 9 B 39.14 - NVwZ-RR 2014, 877 Rn. 9, jeweils m.w.N.).
BVerwG, 10.11.2016 - 9 B 14.16
Konkludente Widmung einer kommunalen Entwässerungseinrichtung; …
Das Oberverwaltungsgericht hat bei der Würdigung des Schreibens des Beklagten weder den Sachverhalt verkürzt noch kann dem Gericht vorgeworfen werden, es habe nicht nachvollziehbar dargelegt, aus welchen Gründen es dem Vortrag des Beklagten nicht folgt (vgl. zu § 108 Abs. 1 VwGO: BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 2014 - 9 B 39.14 - Buchholz 424.01 § 34 FlurbG Nr. 4 Rn. 9 m.w.N. …und vom 13. Januar 2016 - 7 B 13.15 - juris Rn. 22 ff.).
Ein solcher Verstoß kommt in Betracht, wenn das Gericht Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2014 - 9 B 39.14 - NVwZ-RR 2014, 877 Rn. 9).
Ein Verfahrensfehler ist aber u.a. dann gegeben, wenn das Gericht erhebliche Umstände übergeht, insbesondere gewichtigen Tatsachenvortrag, deren Entscheidungserheblichkeit sich aufdrängt, in den Entscheidungsgründen unerwähnt lässt (stRspr, vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264 Rn. 28; Beschluss vom 18. Juli 2014 - 9 B 39.14 - NVwZ-RR 2014, 877 Rn. 9, jeweils m.w.N.).
OVG Niedersachsen, 15.01.2016 - 15 MF 21/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Anordnung der Ersatzpflanzung …

References: § 34
 § 85
 § 108
 § 34
 § 85

§ 34
 § 85
 § 108
 § 34
 § 34
 § 85
 § 34
 § 108
 § 17
 § 34
 § 34
 § 34
 § 34
 § 108
 § 1
 § 34
 § 34
 § 34
 § 108
 § 34
 Art. 12