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Timestamp: 2019-08-24 22:50:59+00:00

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OVG Nordrhein-Westfalen, 12 A 217/05: OVG NRW: jugendhilfe, verfügung, integration, funktionelle zuständigkeit, schule, erlass, schlüssiges verhalten, berufliche ausbildung, familie, ausschluss
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 22.03.2007, 12 A 217/05
12 A 217/05
OVG NRW: jugendhilfe, verfügung, integration, funktionelle zuständigkeit, schule, erlass, schlüssiges verhalten, berufliche ausbildung, familie, ausschluss
Jugendhilfe, Verfügung, Integration, Funktionelle zuständigkeit, Schule, Erlass, Schlüssiges verhalten, Berufliche ausbildung, Familie, Ausschluss
Oberverwaltungsgericht NRW, 12 A 217/05
Aktenzeichen: 12 A 217/05
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 19 K 2727/04
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Das Verfahren betrifft die Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Ange-bot sozialpädagogisch begleiteten Wohnens im Haushalts 2003.
3Die bei Aufnahme des Rechtsstreits als Klägerin auftretende L. St. B. gGmbH, die in der Landesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (LAG KJS) NRW e.V. organisiert ist, betrieb als anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe bis zur Übernahme des entsprechenden Geschäftszweiges im Jahr 2004 durch die von ihr als Mehrheitsgesellschafterin und dem D. X. e.V. gegründete Akademie für Gesundheitsberufe gGmbH X. im Rahmen einer mit Betriebserlaubnis aus dem Jahre 1993 genehmigten Pflegevorschule ein Jugendwohnheim.
4Zur Betreuung ihrer jugendlichen Heimbewohner beschäftigte sie sozialpädago-gisches Fachpersonal und erhielt seit der Errichtung des Heimes hierfür Personalkostenzuschüsse aus dem Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen (Landesjugendplan NRW), wobei die Bewilligung der Fördergelder gem. § 74 Abs. 1 SGB VIII und gem. den Richtlinien zum Landesjugendplan NRW in der Form erfolgte, dass der LAG
KJS eine Gesamtzuwendungssumme bewilligt und diese entsprechend der jeweiligen Zahl der beschäftigten Fachkräfte und Berufspraktikanten auf die einzelnen Träger anteilig verteilt wurde. Nach den Richtlinien für das Jahr 2003 konnten nur noch die Träger selbst Zuwendungsempfänger sein.
5In den Nebenbestimmungen der früheren Bewilligungsbescheide wurde jeweils darauf hingewiesen, dass die Förderung wegen der Entwicklung der Haushalts-lage des Landes zukünftig möglicherweise ganz oder teilweise entfallen könne und man sich bei Vertragsgestaltungen darauf einrichten solle. Am 8. Juli 2002 teilte das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit NRW (MFJFG) in einem Gespräch u.a. der LAG KJS mit, dass für das Haushaltsjahr 2003 nunmehr eine Kürzung des Haushaltsvolumens des Landesjugendplanes von 102 Mio. Euro um 8,8 Mio. Euro beabsichtigt sei und 5,5 Mio. Euro dieser einzusparenden Mittel durch die Herausnahme des Jugendwohnens aus der Förderung realisiert werden sollten. Unter dem 23. Juli 2002 unterrichtete der Beklagte auf Weisung des Ministeriums die LAG KJS auch schriftlich darüber, dass beabsichtigt sei, sozialpädagogisch begleitetes Wohnen in Jugendwohnhei-men und anderen Wohnheimen nach Position VIII des Landesjugendplans ab dem Haushaltsjahr 2003 nicht mehr zu fördern. Als am 24. Juli 2002 eine tele-fonische Unterrichtung über die Einstellung der Förderung des sozialpädagogisch betreuten Jugendwohnens nachfolgte, erklärten sich die Trägergruppen als be-reits informiert. Die beabsichtigte Kürzung wurde von der Ministerin in einem Ge-spräch mit der LAG KJS am gleichen Tage nochmals bestätigt. In der Folgezeit versuchten die LAG KJS und andere Betroffene auf politischem Wege – nämlich in Gesprächen mit den Entscheidungsträgern, mittels offener oder an die Parteien gerichteter Briefe, durch die Einholung eines Rechtsgutachtens und durch ei-ne intensive Pressearbeit – die angekündigte Haushaltsentscheidung abzuwen-den.
6Anlässlich der Beratung des Einzelplanes 11 des Haushaltsgesetzes 2003 (spä-ter Einzelplan 5) im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie führte die Mini-sterin Birgit Fischer am 26. September 2002 unter anderem aus, der Landes-jugendplan weise mit 93,4 Millionen EUR einen um 8,851 Millionen EUR ge-ringeren Ansatz als 2002 auf. Betroffen hiervon seien die Förderung des Ju-gendwohnens und einige Einzelansätze. Mit Ende dieses Jahres solle die För-derung der sozialpädagogischen Kräfte in Jugendwohnheimen, die bisher mit 5,5 Millionen EUR veranschlagt gewesen sei, eingestellt werden. Dies bedeute jedoch nicht das Ende des Jugendwohnens. Dieses werde schon heute aus unterschiedlichen Quellen finanziert. Deshalb würden die Jugendlichen auch weiter dort wohnen bleiben können. Die Landesförderung habe sich ausschließ-lich auf die pädagogischen Fachkräfte konzentriert und einen Anteil von rund 16 % an den Gesamtkosten für die Jugendwohnheime mit Landesförderung getragen. Dieser wegfallende Betrag könne dort, wo tatsächlich Fachkräfte erforderlich seien, durch eine Erhöhung der Tagessätze um ca. 3,50 EUR pro Tag und Teilnehmer kompensiert werden. Weitere rund 3,351 Millionen EUR würden mit einer globalen Minderausgabe erwirtschaftet, wobei die Einzelkür-zungen noch nicht festgelegt seien (Ausschussprotokoll 13/658 S. 4). Die Frak-tion der CDU ging demgegenüber in den Ausschussberatungen davon aus, dass der Anteil der bisherigen Förderung des Jugendwohnens 25 % betrug. Am 14. November 2002 beschäftigte sich der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie erneut mit der beabsichtigten Kürzung der Mittel für das Jugendwohnen (Aus-schussprotokoll 13/714, S. 14 f.). Dabei führt die CDU- Abgeordnete Kastner aus, seitens der betroffenen Einrichtungen sei erklärt worden, man sei mittlerweile bei Tagessätzen von 30,-- EUR angelangt und komme ohne die Landeszuschüsse auf Tagessätze von ungefähr 40,-- EUR. Eine Erhöhung der
Tagessätze um 3,50 EUR reiche also zur Kompensation nicht aus. Anträge der CDUund der FDP-Fraktion, die darauf gerichtet waren, die Kürzungen im Untertitel 18 "Schul- und berufsbezogene Angebote der Jugendsozialarbeit (LJP VIII) des Titels 68461 in Höhe von 5,5 Millionen EUR zurückzunehmen, wurden mit den Stimmen der Re-gierungsfraktion abgelehnt (Bericht über das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 28. November 2002).
7Am 11. Dezember 2002 erfolgte die zweite Lesung des Haushaltsgesetzes 2003 und dabei unter anderem des Einzelplanes 11. Dabei wurde ebenfalls die beab-sichtigte Streichung der Mittel für das Jugendwohnen behandelt (Plenarprotokoll 13/76, S. 7653, 7656, 7659, 7660, 7663). Seitens der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN wurde eine Hilfestellung dort, wo es keine anderen Finanzierungsquellen gebe, die pädagogische Arbeit im Rahmen des Jugendwohnens aber tatsächlich notwendig sei, in Aussicht gestellt bzw. der Einsatz für Übergangslösungen angekündigt. Die Ministerin Ute Schäfer führt u. a. aus, man müsse hinschauen, wer denn in den Jugendwohnheimen lebe. Dies seien hauptsächlich Erwachsene. Da frage man sich, ob diese noch eine pädagogische Betreuung in dieser Dichte brauchten. Insofern sei es legitim, wenn man über diese Förderprogramme einmal nachdenke.
8Mit Erlass vom 11. Dezember 2002 bat das Ministerium ( jetzt Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen) den Beklagten, für den Förderbereich "schul- und berufsbezogene Angebote der Jugendsozialarbeit" des Landesjugendplans – Einzelförderrichtlinie VIII, Nr. 3.2 und 3.3 (nicht auch für Kapitel VIII, Nr. 3.1) – unter näher bestimmten Bedingungen die Zuwen-dungsbescheide für die ersten beide Monate des Jahres 2003 zu fertigen und die erste Rate – unter Vorbehalt – im Dezember 2002 auszuzahlen. Insoweit würden 1.017.790,00 EUR zur Verfügung gestellt .
9In den ab 1. Januar 2003 geltenden Richtlinien zum Landesjugendplan (Runderlass des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein- Westfalen vom 30. Oktober 2002) heißt es unter B) VIII.1 "Gefördert werden sozialpädagogische Angebote für sozial benachteiligte junge Menschen mit dem Ziel, deren soziale und berufliche Integration zu fördern sowie zur Stärkung von deren Persönlichkeit beizutragen. Hinweise zur Zugehörigkeit zu der Zielgruppe "sozial benachteiligte junge Menschen" liefern u.a. das Vorliegen von Migrationshintergründen, Geschlecht, das schulische Leistungsniveau sowie die Schulabschlüsse, die familiäre und Wohnsituation sowie der Wohnort, gesundheitliche Aspekte, die soziale Lage/beruflicher Status, Kontakte zu anderen Hilfesystemen und Straffälligkeit. Die Angebote können sich von den letzten drei Jahren der Erfüllung der Vollzeitschulpflicht bis zur erfolgreichen Einmündung in den Beruf erstrecken. Die Aktivitäten beziehen sich auf: a) sozialpädagogisch begleitetes Wohnen.........." Ferner heißt es unter B) VIII.3: "Gefördert werden: 3.1 Personalkosten für Angebote nach Nr. 1 a). Die Förderung erstreckt sich auf Fachkräfte und Berufspraktikanten im Anerkennungsjahr....". Ein Rundschreiben des Beklagten vom 29. August 2002, mit dem die Träger von Maßnahmen der Pos. VIII LJP "schul- und berufsbezogene Angebote der Jugendsozialarbeit" in seinem Bereich unter Bezugnahme auf entsprechende Richtlinien aufgefordert wurden, rechtzeitig für derartige Maßnahmen auf den beigefügten Antragsvordrucken nach Maßgabe im einzelnen angeführter Voraussetzungen Förderungsleistungen zu beantragen, verhielt sich demgegenüber zur Förderung des sozialpädagogisch begleiteten Wohnen im Gegensatz zur sozialpädagogischen Beratung und werkpädagogischen Maßnahmen nicht.
10Am 18. Dezember 2002 wurde der Haushaltsplan für das Jahr 2003 verabschie-det. Im 53. Landesjugendplan (Beilage 2 zu Einzelplan 5) waren insgesamt För-dermittel für die Kinder- und Jugendarbeit in Höhe von 96.553.700,00 EUR in Ansatz gebracht. Davon entfielen in Pos. VIII auf schul- und berufsbezogene An-gebote der Jugendsozialarbeit 13.927.900,00 EUR. An globalen Minderausgaben waren 5.500.000,00 EUR veranschlagt. In den Erläuterungen zu Pos. VIII war unter a) – e) aufgeschlüsselt, welche Personal- und Sachkosten der Förderung unterfallen. Eine Förderung von Personalkosten in Jugendwohnheimen wurde in Abweichung vom Jugendhilfeplan für das Jahr 2002 nicht genannt. Die Förderung von Jugendberatungsstellen und Jugendwerkstätten war hingegen weiter vorgesehen.
11Am 23. Dezember 2002 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Bezuschussung der Personalkosten ihres Jugendwohnheimes "gemäß Position VIII 1 a Landesjugendplan NRW" für das Jahr 2003.
12Am 7. Januar 2003 wurden die Landesjugendämter durch das Ministerium mündlich angewiesen, Anträge der Jugendwohnheime auf Förderung ablehnend zu bescheiden.
13Mit Bescheid vom 13. Januar 2003 lehnte der Beklagte die Gewährung des Zuschusses ab und begründete dies damit, dass der Landeshaushalt 2003 keine Mittel mehr für begleitetes Wohnen vorsehe.
14In seiner Sitzung vom 16. Januar 2003 wurde der Landesjugendhilfeausschuss durch die Verwaltung über die Kürzung des Landesjugendplanes um einen Betrag von 5,5 Mio. Euro im Bereich des Jugendwohnens informiert. Die mündliche Weisung vom 7. Januar 2003 wurde unter dem 24. Januar 2003 schriftlich bestätigt.
15Bei der durch Verfügung des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24. Januar 2003 angeordneten Überprüfung, inwieweit Einrichtungen des Jugendwohnens für eine in der parlamentarischen Debatte in Aussicht gestellte und schon im Schreiben der SPD-Fraktion an die LAG KJS vom 9. Dezember 2002 avisierte Härtefallregelung in Betracht kommen, kam der Beklagte kurze Zeit später zu dem Ergebnis, dass die Klägerin auch die insoweit vom Ministerium aufgestellten Kriterien nicht erfülle.
16Gegen den ablehnenden Bescheid vom 13. Januar 2003 legte die Klägerin am 27. Januar 2003 Widerspruch ein.
17Mit besonderer Verfügung gem. § 34 Landeshaushaltsordnung (LHO) des Mi-nisteriums für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen (MSJK) vom 19. März 2003 zu Einzelplan 11, Kap. 11050 (richtig: Einzelplan 5, Kapitel 05050), Titel 68461 UT 18 sowie Titel 63361 UT 18 wurde für das Haushaltsjahr das bisherige Soll von 1.017.790,00 EUR um 6.719.917,00 EUR auf 7.737.761,00 EUR erhöht. In den Bemerkungen hierzu hieß es u. a., die gem. Erlass vom 11. Dezember 2002 erteilten Zuwendungsbescheide seien ab dem 1. März 2003 bis zum 31. Dezember 2003 zu ergänzen. Die Mittelzuteilung nach Nr. 3.1 der ab 1. Januar 2003 gültigen Einzelförderrichtlinie zu Pos. VIII entfalle. Etwa im gleichen Zeitraum nahm das Ministerium im Lichte der knappen Haushaltslage und sich abzeichnender Rechtsstreitigkeiten auch von Übergangslösungen für Jugendwohnheime insgesamt Abstand.
18Am 1. April 2003 beantragte die Klägerin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, ihr für das Jahr 2003 im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig Zuschüsse zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in Höhe von 61.500,00 EUR zu bewilligen und auszuzahlen.
19Zur Begründung des Widerspruchs und des Antrags auf einstweiligen Rechts-schutz trug die Klägerin im wesentlichen vor: Der Ablehnungsbescheid vom 13. Januar 2003 sei schon deshalb rechtswidrig, weil er ohne die vorgeschriebene Mitwirkung des Landesjugendhilfeausschusses zustande gekommen sei. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners handele es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, da sich aus § 10 Abs. 2 AG-KJHG ergebe, dass es sich bei Bescheiden über die Verwendung der vom Land für die Jugendhilfe bereitgestellten Mittel generell nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handele. Der Landesjugendhilfeausschuss hätte auch über die Zuwendungen für die Einrichtungsformen nach den Nrn. 3.2 und 3.3 der Einzelförderrichtlinie VIII entscheiden müssen; tatsächlich habe er insoweit aber nicht entschieden. Daher seien sämtliche diesbezüglichen Zuwendungsbescheide wegen formeller Rechts-widrigkeit zurückzunehmen.
20Zudem sei es unzutreffend, dass der Landeshaushalt für das Jahr 2003 keine Mittel für die Förderung sozialpädagogischer Fachkräfte für das Jugendwohnen vorsehe. Der Einzeltitel im Haushaltsplan sehe nämlich wie bisher die Förderung der schul- und berufsbezogenen Angebote der Jugendsozialarbeit vor. Nur diese im Einzeltitel zum Ausdruck kommende Bestimmung binde den Antragsgegner für seine Förderentscheidung. Die Erläuterungen in der Beilage würden eine sol-che Bindungswirkung nicht entfalten. Diese sei gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 LHO NRW nur eine unverbindliche Erläuterung des Haushaltsplans. Im Übrigen er-gebe auch die Beilage nichts dafür, dass die dortige Aufzählung abschließend gemeint sei. Dass tatsächlich kein Ausschluss der Förderung für sozialpädagogisch begleitetes Wohnen für sozial benachteiligte Jugendliche gewollt sei, folge überdies aus den ab 1. Januar 2003 gültigen Förderrichtlinien, die wie bisher Zuwendungen zu diesem Zweck vorsähen.
21Namentlich sei der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, da die Jugendberatungsstellen und –werkstätten demgegenüber wie im Vorjahr weitergefördert würden. Bei Förderung gleichartiger Maßnahmen müssten aber gleiche Grundsätze und Maßstäbe angelegt werden. Sämtliche Angebote der Jugendwohnheime,
22–beratungsstellen und –werkstätten seien normativ gleichermaßen in § 13 SGB VIII verankert und sie verfolgten übereinstimmend das gleiche Ziel der Förderung der sozialen und beruflichen Integration sowie der Stärkung der Persönlichkeit der Jugendlichen. Bei der Gleichartigkeit der Jugendhilfemaßnahmen komme es darauf an, dass sie das gleiche Arbeitsfeld beträfen und der gleichen Zielsetzung des Gesetzes dienten. Gerade hier diene auch die Förderung in Form der Über-nahme von Personalkosten sozialpädagogischen Personals dem einheitlichen sozialpädagogischen Ziel. Deshalb seien bislang die Fördermaßnahmen für alle Einrichtungsarten einheitlich in Ziffer 3.2 der Position VIII des Landesjugendplans unter der Überschrift "Berufsbezogene Angebote der Jugendsozialarbeit" zusam-mengefasst und Fördermittel gegenseitig anrechnungsfähig gewesen. Der grund-rechtliche Gleichheitssatz stehe nicht unter dem Vorbehalt der verfügbaren Haus-haltsmittel, zumal in den Förderrichtlinien weiterhin Zuwendungen für sozialpädagogisch begleitetes
Wohnen vorgesehen seien.
23Aus den haushaltsrechtlichen Unterlagen ergebe sich außerdem, dass die vermeintlichen Differenzierungskriterien schon im Ansatz von unzutreffenden Prä-missen ausgingen und deshalb nicht tragfähig seien. Die Grundannahme der Ministerin " in den Jugendwohnheimen lebten hauptsächlich Erwachsene", sei unzutreffend. Nach der selbst erstellten Härtefallliste liege der Anteil der Minderährigen bei einer Reihe von Jugendwohnheimen bei 50 bis 60 %. Unabhängig davon widerspreche die vorgenommene Differenzierung Minderjähriger/Erwach-sener den gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII und den förderrechtlichen Be-stimmungen, die als Zielgruppe "junge Menschen" benennen. Diese seien in § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII legaldefiniert als Menschen, die noch keine 27 Jahre alt seien. Der nach den Ausführungen der Ministerin maßgebliche Grund für die Streichung der Förderung verstoße damit gegen die Vorschriften des SGB VIII und die Förderrichtlinien. Auf die vordergründige Erwägung, je jünger die Betroffenen seien, desto intensiver müsse die pädagogische Betreuung ausfallen, dürfe jedenfalls bei der Jugendsozialarbeit nicht abgestellt werden, weil dieser Bereich der Jugendhilfe sich an junge Menschen umfassend wende. Diese bedürften in gleicher Weise der sozialpädagogischen Betreuung. Eine Ungleichbehandlung, die auf einem Differenzierungskriterium beruhe, das gesetzlichen Vorgaben widerspreche, könne per se nicht gerechtfertigt sein.
24Das Förderermessen sei auch darüber hinaus nicht sachgerecht ausgeübt worden. Die besondere Bedeutung der Jugendwohnheime für die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele sei außer Acht gelassen worden. Jugendwohnheime nähmen eine überörtliche Versorgung wahr und müssten daher eher als nur örtliche Angebote durch den überörtlichen Träger gefördert werden. Es würden zudem ganz überwiegend sozial benachteiligte Jugendliche im Sinne von § 13 Abs. 1 SGB VIII betreut. Das Leistungsermessen verdichte sich insoweit gemäß § 13 Abs. 3 SGB VIII zu einem Leistungsanspruch der Jugendlichen und damit auch zu einer Pflicht zur Förderung von Jugendwohnheimen freier Träger (§ 4 Abs. 2 SGB VIII), in denen der Leistungsanspruch der Jugendlichen verwirklicht werde. Ohne die Förderung könnten keine sozialpädagogischen Fachkräfte mehr beschäftigt und damit keine sozial benachteiligten Jugendlichen aufgenommen werden. Bei Weg-fall derartiger Angebote könnten die sozial benachteiligten Jugendlichen nicht mehr an außerhalb ihres Wohnortes angebotenen Bildungsmaßnahmen teilneh-men. Diese Jugendlichen wären faktisch aufgrund ihrer sozialen Benachteiligung in der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufs- und Ausbildungswahl erheb-lich beschränkt. Auch diese grundrechtliche Bedeutung für die betroffenen Ju-gendlichen sei in die Ermessensausübung einzustellen, was sich nicht nur an § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB VIII, sondern auch an § 74 Abs. 4 SGB VIII zeige.
25Zudem habe der Wegfall der Förderung für die Träger der Jugendwohnheime existenzbedrohende Wirkung. Es helfe ihnen nicht, dass die örtlichen Träger der Jugendhilfe verpflichtet wären, nach §§ 77, 78a ff. SGB VIII höhere Entgelte zu vereinbaren. Die externen Kostenträger, die zu 90 % betroffen seien, würden nämlich eine Unterbringung bei den derart erhöhten Kosten ablehnen.
26Infolge des Ausbleibens der Fördergelder sei gerade auch das Wohnheim der Klägerin in seiner Existenz gefährdet. Eine Kostenreduzierung durch kurzfristige Kündigung des Personals sei nicht möglich. Auch alternative Finanzierungsmög-lichkeiten bestünden tatsächlich nicht. Bereits jetzt bestünden wegen der Höhe der Entgelte
Belegungsschwierigkeiten. Da durchweg Jugendlich aus sozial be-nachteiligtem Milieu aufgenommen würden, könnte an sie eine Erhöhung von Leistungsentgelten nicht weitergegeben werden. Ohnehin sei, da es auf Landesebene zu einem neuen Rahmenvertrag gemäß § 78f SGB VIII ohne Regelungen über das Procedere der Kalkulation der Entgelte gekommen sei, damit zu rechnen, dass es bei der Vereinbarung neuer Entgeltsätze mit den Jugendhilfeträgern zu Schwierigkeiten kommen werde. Ein Schiedsstellenverfahren gemäß § 78g SGB VIII werde höchstwahrscheinlich nicht zu der erforderlichen Erhöhung der Tagessätze führen. So hätten bereits andere Wohnheime infolge des Wegfalls eines Drittels ihrer Finanzierung schließen müssen bzw. würden im laufenden Jahr schließen.
27Ferner zwängen Gründe des Vertrauensschutzes jedenfalls für das Jahr 2003 dazu, noch eine Übergangsförderung zu bewilligen. Im Hinblick auf die noch in den Heimen lebenden Minderjährigen bedürften die Betriebe des sozialpädagogisch betreuten Wohnens nach Maßgabe von § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII weiterhin zwingend der durchgängigen pädagogischen Betreuung. Es müsse ihr
28– der Klägerin – die Möglichkeit gegeben werden, die Personalsituation so umzugestalten, dass einerseits die Anforderungen an die sozialpädagogische Betreuung eingehalten würden, dies aber künftig ohne Personalkostenzuschüsse möglich sei. Es gelte auch der 25jährigen Zweckbindungsdauer in dem der Klägerin erteilten Bauinvestitionsbescheid Rechnung zu tragen.
29Mit Beschluss – 19 L 1094/03 – vom 3. Juni 2003 folgte das Verwaltungsgericht den Gegenargumenten des Beklagten und lehnte den Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab, weil sie einen Anordnungsanspruch aus § 74 SGB VIII i. V. m. Art. 3 GG und dem Haushaltsansatz im Haushaltsplan für das Jahr 2003 oder aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht hinreichend glaubhaft gemacht habe.
30Im Beschwerdeverfahren wiederholte und vertiefte die Klägerin ihren früheren Vortrag zur fehlenden Beschlussfassung durch den Landesjugendhilfeausschuss, zur mangelnden Verbindlichkeit der Erläuterungen zum Haushaltsplan, zur anspruchsbegründenden Bedeutung der Nr. 3.1 der Richtlinien zum Landesjugendplan i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG, zur Vergleichbarkeit von Jugendwohnheimen mit den sonstigen – weiterhin geförderten – schul- und berufsbezogenen Angeboten der Jugendsozialarbeit, zur mangelnden Einschlägigkeit der Ermessenskriterien
31– wie etwa der Zahl der erreichten jungen Menschen, der Verzichtbarkeit der Maßnahmen und dem unterschiedlicher Grad des nach § 13 Abs. 1 und 3 SGB VIII anzulegenden Ermessens – für eine einseitige Streichung der Förderung von Jugendwohnheimen und zum Gesichtspunkt des bei überraschenden Maßnahmen stattfindenden Vertrauensschutzes. Dabei stützte sich die Klägerin maßgeblich auf die Rechtsprechungspraxis des Verwaltungsgerichts Köln, wie sie etwa in dem Beschluss vom 22. Juli 2003 im Verfahren 26 L 795/03 zum Ausdruck gekommen war.
32Mit Beschluss vom 26. September 2003 – 12 B 1278/03 – wies der Senat die Beschwerde der Klägerin zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Weder aus § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG noch aus § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i. V. m. dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes und den einschlägigen jugendhilferechtlichen Grundsätzen folge nach summarischer Prüfung ein Anspruch auf die volle oder teilweise Weiterführung der bisherigen Förderung. Der
durch das Haushaltsgesetz vom 18. Dezember 2002 festgestellte Haushaltsplan des Landes für das Jahr 2003 ermächtige bei überschlägiger Betrachtung die Verwaltung nicht zu Ausgaben zur Bezuschussung von Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in Jugendwohnheimen. Das ergebe sich ausdrücklich aus der den Willen des Haushaltsgesetzgebers wiedergebenden Beilage 4 zu Einzelplan 11 (Beilage 2 zu Einzelplan 05), dem 53. Landesjugendplan, in dem, anders als in den Landesjugendplänen der Vorjahre, das sozialpädagogisch begleitete Jugendwohnen als zu fördernde Maßnahme der Jugendsozialarbeit nicht mehr aufgeführt sei. Ein wichtiges Indiz für den Zweck des Haushaltsgesetzgebers, die in den Landesjugendplan 2003 eingestellten Mittel für andere Maßnahmen als die sozialpädagogische Betreuung in Jugendwohnheimen zu verwenden, das Jugendwohnen also von der Landesförderung auszunehmen, liege bereits in der Abschmelzung des im Jahre 2002 für die Jugendsozialarbeit insgesamt vorgesehenen Fördervolumens im Haushaltsjahr 2003 um den Betrag, der 2002 für die Bezuschussung des Jugendwohnens zur Verfügung gestanden habe. Dem entspreche auch der Gang der parlamentarischen Beratung, wie er im Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie vom 26. September 2002 niedergelegt sei. Es stehe auch nach dem Akteninhalt nicht fest, dass die Verwaltung trotz fehlender Bereitstellung von Mitteln im Landeshaushaltsplan ohne erneute Befassung des Haushaltsgesetzgebers berechtigt gewesen sei, eine Hilfestellung "dort, wo es keine anderen Finanzierungsquellen gebe, die pädagogische Arbeit im Rahmen des Jugendwohnens aber tatsächlich notwendig sei", also bei sogenannten Härtefällen, zu leisten. Ein strikter Anspruch, der auch erfüllt werden müsse, wenn keine Haushaltsmittel bereitstehen, liege nicht vor. Der Ausschluss weiterer Förderung verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, wie er im Jugendhilferecht durch § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII konkretisiert sei. Denn bei der Jugendberatung und der Betreuung in Jugendwohnheimen handele es sich ebenso wenig um gleichartige Maßnahmen im Sinne des § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII wie bei der Betreuung in Jugendwohnheimen und der in Jugendwerkstätten. Vielmehr seien diese jeweils anders geartet, so dass eine ungleiche Behandlung gerechtfertigt sei. Nach überschlägiger Prüfung sei auch nicht gegen den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes i. V. m. den einschlägigen jugendhilferechtlichen Grundsätzen verstoßen worden. Einer der Fälle, in denen ausnahmsweise das Vertrauen auf eine Weiterförderung rechtlich geschützt sei, liege nicht vor. Insbesondere ergebe sich ein Schutz nicht aus einer den gesetzlichen Rang der betroffenen Jugendhilfemaßnahme und die Möglichkeit, sich auf die veränderte Bewilligungspraxis einzustellen, einbeziehenden Betrachtung. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Klägerin nicht hinreichende Möglichkeit gehabt hätte, sich auf das Ausbleiben weiterer Zuschüsse zu ihren Personalkosten für die sozialpädagogische Betreuung einzustellen. Die Förderung sei in der Vergangenheit jeweils nur für ein Jahr erfolgt und die Zuwendungsbescheide an die LAG KJS hätten in den letzten Jahren als Nebenbestimmung den Hinweis auf einen möglichen Wegfall der Förderung enthalten, der angesichts der offenkundigen und damit auch dem Antragsteller bekannten äußerst angespannten Situation des Landeshaushalts auch kein bloß formelhafter Anhang ohne Warnwert gewesen sei. Zudem sei die LAG KJS bereits mit Schreiben vom 23. Juli 2003 über die Absicht unterrichtet worden, das sozialpädagogisch begleitete Wohnen in Jugendwohnheimen nach Position VIII des Landesjugendplans ab dem Haushaltsjahr 2003 nicht mehr zu fördern, und diese Information sei in einem Gespräch mit der damaligen Ministerin unterstrichen worden. Dass diese Hinweise nicht ausgereicht hätten, eine Situation ohne Förderung aus dem Landeshaushalt zu bewältigen, sei nicht glaubhaft gemacht. Ein schutzwürdiges Vertrauen sei auch nicht durch die
unterbliebene Anpassung der Richtlinien zum Landesjugendplan an die Vorgaben des Haushalts entstanden. Denn vor dem Hintergrund der übrigen aufgezeigten Umstände und Abläufe sei hinreichend deutlich geworden, dass eine Förderung auf der Grundlage der Richtlinien nicht mehr in Betracht gekommen sei. Das Jugendwohnen sei auch in den Regelungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch nicht in einer das Vertrauen auf Weiterführung einer staatlichen Förderung besonders schützenden Weise ausgestaltet. Die Gewährung von Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen nach § 13 Abs. 3 SGB VIII sei lediglich als "Kann-Leistung" geregelt. Auch § 79 Abs. 2 SGB VIII, wonach die öffentlichen Jugendhilfeträger bestimmte Grundausstattungen gewähren müssten, führe nicht zu einem geschützten Vertrauen auf weitere Subventionierung der Jugendwohnheimträger. Insoweit bestehe ein Unterschied etwa zur Förderung privater Kindergartenträger. Anhaltspunkte für eine willkürliche Herausnahme des Jugendwohnens aus der weiteren Landesförderung bestünden nicht. Die im Einzelnen zur Begründung der Haushaltsentscheidung angeführten Erwägungen könnten politisch anfechtbar sein oder sich als nicht tragfähig erweisen. Es sei aber nicht glaubhaft gemacht, dass die Willkür-Grenze damit schon erreicht sei. Der Beklagte habe keine andere Entscheidung als die Ablehnung des Förderantrags treffen können. Deshalb könne dahingestellt bleiben, ob die funktionelle Zuständigkeit für den Erlass des Ablehnungsbescheides beim Landesjugendhilfeausschuss gelegen habe, wofür aber angesichts der starken Stellung des Landesjugendhilfeausschusses viel spreche.
33Vor dem Hintergrund der vorstehenden Entscheidung des Senats wies der Be-klagte den Widerspruch der Klägerin mit Bescheid vom 23. März 2004 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er ergänzend aus, dass es sich bei der Aufnahme der Nr. 3.1 der Pos. B VIII in den Richtlinien zum Landesjugendplan den Umständen nach um ein schlichtes redaktionelles Versehen gehandelt haben dürfte, aus dem keine Rechtsansprüche abgeleitet werden könnten. Soweit es in einem Schreiben des Landes NRW vom 6. Juni 2003 in Hinblick auf anfängliche Vorbereitungen sogenannter Härtefallregelungen geheißen habe, es seien "entsprechende Mittel reserviert worden", habe dennoch keine Ermächtigung des Beklagten bestanden, trotz fehlender Bereitstellung von Mitteln im Landeshaushaltsplan ohne erneute Befassung des Haushaltsgesetzgebers mit der Förderung des Jugendwohnens entgegen dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers und entgegen ausdrücklicher ministerieller Weisung z. B. durch Umschichtungen und Einsparungen an anderer Stelle erwirtschafteter Mittel Zuschüsse zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in Jugendwohnheimen zu gewähren. § 5 der Landschaftsverbandsordnung sehe insoweit vor, dass den Landschaftsverbänden die Förderung öffentlicher und freier Träger einschließlich der Ausführung des Landeshaushalts vom Fachminister (nur) im Rahmen der von ihm erlassenen Richtlinien und Weisungen übertragen werden könne. Gemessen daran, dass Maßnahmen der Jugendhilfe dann gleichartig seien, wenn die zwischen ihnen in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht bestehenden Unterschiede nicht von solcher Art und solchem Gewicht seien, dass sie eine ungleiche jugendhilferechtliche Behandlung rechtfertigen könnten, handele es sich bei der Jugendberatung und der Betreuung in Jugendwohnheimen ebensowenig um gleichartige Maßnahmen i. S. d. § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII wie bei der Betreuung in Jugendwohnheimen und der in Jugendwerkstätten. Das Jugendwohnen sei vielmehr so anders geartet als die Jugendberatung und als die Jugendhilfetätigkeit in Jugendwerkstätten, dass eine ungleiche Behandlung gerechtfertigt sei. Eine Gleichartigkeit werde auch weder durch die einheitliche gesetzliche Zuordnung der genannten Maßnahmen zum Leistungsspektrum des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII noch durch deren einheitliche Behandlung in den jeweiligen Richtlinien zum
Landesjugendplan NRW geschaffen. Diese Zuordnungen stellten nur eine äußere formelle Klammer her. Die im Verlaufe der parlamentarischen Haushaltsberatung erwähnte Schaffung einer sog. Härtefallregelung und die sich anschließende Aufstellung von entsprechenden Beurteilungskriterien, an denen laut einer Liste die einzelnen Einrichtungen gemessen worden seien, habe keine Vertrauensgrundlage für eine Weiterförderung geschaffen, weil es sich bei der Liste um ein reines Arbeitspapier ohne abschließenden Charakter und ohne Außenwirkung gehandelt habe. Ungeachtet der Ausgestaltung der Gewährung von Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen nach § 13 Abs. 3 SGB VIII lediglich als "Kannleistung" sei auch die objektiv-rechtliche Gesamtverantwortung der Träger der Jugendhilfe nach § 79 Abs. 1 SGB VIII, derzufolge gem. § 79 Abs. 2 SGB VIII u. a. die dort beschriebene Grundausstattung zu gewährleisten sei, anders als bei der Förderung privater Kindergartenträger oder Schulträger kein Rechtstatbestand, der ein Vertrauen auf die Fortsetzung der Subventionierung von Jugendwohnheimträgern zu rechtfertigen vermöge. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Herausnahme des Jugendwohnens aus der weiteren Landesförderung willkürlich erfolgt sei. Da in der Sache keine andere Entscheidung als die Ablehnung des Förderantrags habe getroffen werden können, sei es unerheblich, welches Organ diese Entscheidung vorgenommen habe.
Die Klägerin hat am 21. April 2004 Klage erhoben. 34
35Mit Schriftsatz vom 23. August 2004 haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerseite für das Rubrum erklärt, "dass aufgrund interner Umstrukturierung bei der Klägerin das Jugendwohnheim (Pflegevorschule), für das die Förderung beantragt wird, inzwischen zur B1. für H. gGmbH gehört. Es handelt sich hierbei um eine rechtlich verselbständigte Tochter der bisherigen Klägerin. Die B1. für H. gGmbH, die nunmehr Klägerin ist, wird vertreten durch ihren Geschäftsführer, (...)."
36Das Gericht hat hierauf der Klägerseite mit Fristsetzung nach § 87b Abs. 1 und 2 VwGO bis zum 20. September 2004 aufgegeben, "den Vertrag betreffend die Gründung der B1. für H. gGmbH nebst etwaiger den Streitgegenstand betreffenden Zusatzvereinbarungen vorzulegen".
37Mit Schriftsatz vom 20. September 2004 haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Gründungs- sowie den Gesellschaftsvertrag der B1. für H. gGmbH, nicht aber einen Registerauszug bezüglich der Eintragung der B1. für H. gGmbH in das Handelsregister oder weitere Unter-lagen vorgelegt. Ergänzend haben sie hierbei vorgetragen, dass die B1. für H. gGmbH, wie sich aus den Verträgen ergebe, Rechtsnachfolgerin der L. St. B2. gGmbH geworden sei. Diese Rechtsnachfolge führe grundsätzlich zu einem gesetzlichen Parteiwechsel, der – im Gegensatz zur Ansicht des Beklagten – keine Klageänderung darstelle. Klägerin dürfe deshalb – so schließe sie – nunmehr die B1. für Gesundheitsberufe gGmbH sein, die in die Rechte und Pflichten der bisherigen Klägerin betreffend die Pflegevor-schule eingetreten sei; dazu gehöre auch der geltend gemachte Förderanspruch für 2003.
38Der Gründungsvertrag vom 21. Mai 2004 sieht die Gründung einer GmbH mit dem beiliegenden Gesellschaftsvertrag zwischen der L. St. B2. gGmbH in X. und dem D. X. e.V. vor. Weitere Ein-zelheiten bezüglich der B1. für H. gGmbH ergeben sich aus dem Gründungsvertrag nicht. Der
Gesellschaftsvertrag mit insgesamt 18 Paragraphen benennt die B1. für H. gGmbH als eine Einrichtung der L. St. B2. und des Caritasverbandes X. . Als Unternehmensgegenstand wird in § 2 des Gesellschaftsvertrages (Gegenstand des Unternehmens) unter Nr. 2, Spiegelstrich 7 der Betrieb einer Pflegevorschule genannt, allerdings ohne Bezugnahme auf eine bereits existierende Pflegevor-schule der L. St. B2. gGmbH. Aus § 5 des Gesellschaftsvertrages (Stammkapital) ergibt sich weiter, dass die L. St. B2. gGmbH Mehrheitsgesellschafterin der neuen B1. für H. gGmbH sein und bleiben soll und der Einlageanteil von 150.000 EUR geleistet sei. In beiden Verträgen finden sich keine Regelung dergestalt, dass das Jugendwohnheim als Pflegevorschule von der L. St. B2. gGmbH auf die B1. für Ge-sundheitsberufe gGmbH übertragen wird.
Mit Verfügung vom 28. September 2004 hat das Gericht den Beteiligten mitge-teilt, dass nunmehr die B1. für H. gGmbH als neue Klägerin geführt werde.
40Zur Begründung der Klage in der Sache ist u.a. darauf verwiesen worden, dass nach der Rechtsprechung des 16. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen (Urteil vom 10. Juli 2003 – 16 A 2822/01 –) Maßnah-men freier Träger bereits dann gleichartig seien, wenn es sich von der Zielrich-tung her um eine im wesentlichen vergleichbare Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe handele. Im übrigen hat die Klägerseite den bisherigen Vortrag im wesentlich wie folgt wiederholt und vertieft:
41Der angegriffene Bescheid müsse bereits wegen funktionaler Unzuständigkeit des Landesjugendamtes aufgehoben werden. Die Jugendämter auf kommunaler wie Landesebene seien zweigliedrig organisiert. Gerade der Ausschuss habe die Arbeit des Jugendamtes zu leiten. Der Ausschuss habe prinzipiell Vorrang vor der Verwaltung. Der Landesjugendhilfeausschuss sei ebenso wie der Jugend-hilfeausschuss zur Beschlussfassung berufen. § 46 VwVfG/§ 42 SGB X gelte für den hier vorliegenden Fall funktionaler Unzuständigkeit auch nicht entsprechend.
42Der Beklagte sei zudem fehlerhaft davon ausgegangen, dass keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können. Der Landesjugendhilfeausschuss sei zwar bei seiner nach § 10 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes AG KJHG NRW) zu treffenden Entscheidung über die Verwendung der Landesmittel an den Rahmen der Richtlinien zum Landesjugendplan gebunden. Diese Richtlinien hätten aber zur Zeit der angegriffenen Entscheidung unter B) VIII. nach wie vor – an erster Stelle – die Förderung des sozialpädagogischen Wohnens genannt. Erst mit dem neuen Landesjugendplan 2004/2005 seien die Richtlinien geändert worden. Der ministe-rielle Erlass vom 11. Dezember 2002 sei nicht einschlägig gewesen. Die beson-dere Verfügung vom 19. März 2003 datiere erst nach dem Ablehnungsbescheid und habe den Landesjugendausschuss bei der von ihm zu treffenden Entschei-dung nicht binden können. Jedenfalls die Zusage einer Härtefallregelung im par-lamentarischen Verfahren habe dem Landesjugendausschuss einen ausreichen-den Entscheidungsspielraum eröffnet. Die nachträgliche Information des Landes-jugendhilfeausschusses in dessen Sitzung vom 16. Januar 2003 habe keine Hei-lung bewirkt.
Der Zuständigkeitsverstoß habe einen materiell-rechtlichen Verstoß nach sich gezogen. Der Beklagte sei unzutreffend von einer negativen Bindung durch den Haushaltsplan ausgegangen. Letzterer habe sehr wohl die Förderung von sozialpädagogischen Fachkräften in Jugendwohnheimen zugelassen. Denn der Untertitel 18 der Titelgruppe 39
61 zu Kapitel 11050 (richtig: Kapitel 05050) des Haus-haltsplans habe mit den "schulund berufsbezogenen Angeboten der Jugend-sozialarbeit", für die knapp 14 Millionen EUR vorgesehen gewesen seien, auch das Jugendwohnen umfasst. Die Erläuterungen in Beilage 4 zu Einzelplan 11 (richtig: Beilage 2 zu Einzelplan 05) seien nämlich gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 LHO nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich für verbindlich erklärt worden seien. Dies sei aber nicht geschehen. Der Landesjugendhilfeausschuss, dem auch nach der Entscheidung des 16. Senats des Oberverwaltungsgerichts ein Entscheidungsbereich von "substantiellem Gewicht" verbleiben müsse, hätte also als paritätisch besetztes Gremium eine andere Verteilung der Zuschüsse vorneh-men können. Eine Entscheidung von substantiellem Gewicht fehle, wenn der Haushaltsgeber die Entscheidung des Ausschusses über die Verteilung der Mittel zur Förderung der freien Jugendhilfe insgesamt vorwegnehme oder vereitele. Die bei der parlamentarischen Beratung geäußerten Absichten der Landesregierung und die Erläuterungen zum Haushaltsplan hätten zwar in die Ermessensent-scheidung des Landesjugendhilfeausschusses einfließen dürfen, es habe hier-aus aber keine Bindung abgeleitet werden können. Demgegenüber beträfen die Richtlinien mit ihrer Nr. 3.1 zur Pos. VIII i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG angesichts der mit Untertitel 18 der Titelgruppe 61 ausgewiesenen Mittel nicht nur das Innen-verhältnis, sondern begründeten einen materiellen Förderungsanspruch im Außenverhältnis.
44Auch bei fehlenden Haushaltsmitteln habe sie wegen Verstößen gegen den Gleichheitsgrundsatz des § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII, der Art. 3 Abs. 1 GG im Kinderund Jugendhilferecht konkretisiere, einen Förderanspruch, da es sich bei der Betreuung in Jugendwohnheimen, Jugendberatungsstellen und Jugendwerk-stätten um gleichartige Maßnahmen handele. Alle fielen einheitlich unter den Auf-gabenkatalog des § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII und gehörten seit jeher einheitlich zu den "schul- und berufsbezogenen Angeboten der Jugendsozialarbeit". Gerade wegen der Gleichartigkeit seien die Fördermittel bislang stets gegenseitig anrech-nungsfähig gewesen, d. h. die Fördermittel hätten zwischen Jugendwohnheim, Jugendberatungsstelle und Jugendwerkstatt ausgetauscht werden dürfen, sofern ein Träger über mehrere Einrichtungen oder Beratungsstellen verfügt habe. Das habe sogar übergreifend für die gesamte Trägergruppe gegolten. Bei den Maß-nahmen handele es sich von der Zielrichtung, der Zielgruppe und dem Stand der Integration her um im Wesentlichen vergleichbare Tätigkeiten auf dem Gebiet der Jugendhilfe und zwar in Form sozialpädagogischer Angebote für sozial benach-teiligte junge Menschen, wobei es wegen ihrer Abhängigkeit von den individuel-len Bedürfnissen der Nutzer nicht auf die Unterschiede in den Angebotsstruktu-ren ankomme. Auch in zeitlicher Hinsicht entsprächen sich die Maßnahmen, was aus den Förderrichtlinien, Pos. VIII Nr. 1 Satz 2 folge. Danach griffen alle Maßnahmen "in den letzten drei Jahren der Erfüllung der Vollzeitschulpflicht bis zur erfolgreichen Einmündung in den Beruf". Es dürfe nicht zu sehr auf Details der Konzepte abgestellt werden. Insoweit verweise sie ebenfalls auf die Rechtspre-chung des 16. Senats (Urteil vom 5. Dezember 1995 – 16 A 5462/94 –, OVGE 45, 153). Der 12. Senat habe unzutreffend u.a. auf die "Soll"- und "Kann"-Regelungen in § 13 Abs. 1 und 3 SGB VIII abgestellt. Die Förderung sei Vorausset-zung dafür, dass entsprechende Angebote entstünden, die dann die jungen Men-schen nach § 13 Abs. 1 oder 3 SGB VIII in Anspruch nehmen könnten. Soweit es sich um sozial benachteiligte junge Menschen handele, bleibe für sie § 13 Abs. 1 SGB VIII ("Soll- Regelung") anwendbar. Aus dem Schreiben der LAG Jugendsozi-alarbeit NRW vom 4. März 2002 ergebe sich zur Gleichartigkeit der Maßnahmen nichts anderes.
Der Ausschluss des Jugendwohnens von der Förderung sei ohne sachlich recht- 45
fertigenden Grund erfolgt. Zum einen habe das Ministerium angenommen, eine rechtliche Begründung sei nicht erforderlich. Zum anderen sei man unzutreffend von der Annahme ausgegangen, in den Heimen lebten hauptsächlich Erwach-sene und diese seien zudem nicht zu fördern. Dass beides unzutreffend sei, folge aus der ursprünglich entwickelten Härtefallliste und der Tatsache, dass der Hilfe-anspruch des § 13 SGB VIII sich an junge Menschen, also solche bis zum Alter von 27 Jahren, richte. Ungeachtet dessen entfielen hier nach der Betriebserlaubnis 35 von 39 Plätzen auf Minderjährige. Wenn eine bestimmte Leistung der Jugendsozialarbeit, hier das Jugendwohnen, kategorisch von der Förderung ausgeschlossen werde, werde zudem das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten nach § 5 Abs. 1 SGB VIII außer Acht gelassen.
46Eine Begründung dafür, dass die Förderung von Jugendwerkstätten und Beratungsstellen demgegenüber ungekürzt bleibt, finde sich in den parlamentarischen Quellen ebensowenig wie bei der Verteilung der insgesamt verfügbaren Haushaltsmittel erkennbar Überlegungen zur Freisetzung von Mitteln durch Einsparungen in anderen Bereichen angestellt worden seien.
47Aufgrund des Rechtsverstoßes habe sie nicht nur einen Anspruch auf Neubescheidung, sondern auf eine im Vergleich zum Vorjahr ungekürzte Förderung. Die Jugendwerkstätten und Jugendberatungsstellen seien in Höhe des Vorjahresniveaus gefördert worden. Anzeichen für eine Differenzierung in der Höhe der Förderung bestünden nicht, vielmehr sei eine "alles oder nichts"-Entscheidung zulasten der Jugendwohnheime ohne Prüfung im Einzelfall erfolgt. Anlass dafür, dass nur das sozialpädagogisch begleitete Jugendwohnen von Kürzungen betroffen wurde, sei seiner Ansicht nach der Umstand, dass diese Leistung zu fast 100 % von freien Trägern angeboten würde, während Jugendwerkstätten und Jugendberatungsstellen zu einem beachtlichen Teil in öffentlicher Trägerschaft stünden. Wegen des Gleichheitsverstoßes liege für die Entscheidung nach § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII eine Ermessensreduzierung auf Null vor.
Die Klägerseite hat beantragt, 48
1. den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 13. Januar 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2004 zu verpflichten, der Klägerin für das Jahr 2003 Zuschüsse zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte in der beantragten Höhe zu bewilligen und auszuzahlen,
2. hilfsweise, den Antrag der L. St. B2. gGmbH in X. auf Bewilligung von Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden,
Der Beklagte hat beantragt, 53
Das beigeladene Land hat keinen Antrag gestellt. 55
56Der Beklagte hat sich zur Begründung seines Klageabweisungsantrages maß-geblich auf den Beschluss des Senates vom 26. September 2003 im Beschwer-deverfahren 12 B 1278/03 bezogen und seine dahingehende Argumentation aus dem Widerspruchsbescheid vertieft. Ergänzend hat er vorgetragen: Auch wenn nach Maßgabe des Urteils des OVG NRW vom 15. Januar 1997 – 16 A 2389/96 – (OVGE 46, 108) in Hinblick auf § 71 SGB VIII grundsätzlich von einer Zuständig-keit des Jugendhilfeausschusses auszugehen sei, seien nach der angeführten Ent-scheidung durchaus Sachverhalte denkbar, bei denen dennoch eine Entscheidungsbefugnis des Jugendamtes vorliegen könne, wenn nämlich zu der Förderungsentscheidung entsprechende Richtlinien vorgegeben seien oder – wie hier – in der Sache keine andere Entscheidung getroffen werden könne. Vor dem Hintergrund der politischen Willensbildung, deren Umsetzung im Landeshaushalt durch den Haushaltsgesetzgeber, der ministeriellen Umsetzung im Erlass vom 11. Dezember 2002 sowie der besonderen Verfügung gem. § 34 LHO vom 19. März 2003 sei nur die Einstellung der Förderung im Bereich der Jugendwohnheime für das Jahr 2003 in Frage gekommen. Entgegen der Auffassung der Klägerin sehe die Rechtsprechung im Rahmen der funktionalen Zuständigkeit durchaus eine entsprechende Anwendung des § 46 VwVfG bzw. § 42 SGB XI vor, wonach die Aufhebung eines Verwaltungsaktes wegen Verfahrens- und Formfehlern dann nicht beansprucht werden könne, wenn in der Sache selber keine andere Entscheidung möglich sei.
57Der – aus der Historie heraus begründeten – Platzierung des sozialpädagogisch begleiteten Wohnens in den Richtlinien zum Landesjugendplans an erster Stelle sei unter Berücksichtigung der Ausführungen des Senats im zugehörigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keine Ausweisung weiterer Mittel für das Jugendwohnen im Haushaltsjahr 2003 zu entnehmen.
58Die angesprochenen Maßnahmen der Jugendsozialarbeit seien im Lichte des Klagevorbringens auch nicht gleichartig. Die gegenseitige Deckungsfähigkeit der Fördermittel für die verschiedenen Maßnahmen stelle lediglich eine haushalts-rechtliche Maßnahme dar, die zudem für die gesamten Fördermittel des Landes-jugendplanes gelte, ohne Indizwirkung für die Gleichartigkeit nach § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII zu haben. Das von der Klägerin zur Stützung ihrer Auffassung angeführte Urteil des OVG NRW vom 5. Dezember 1995 – 16 A 5452/94 – ver-möge die Gleichartigkeit der Maßnahmen von Jugendberatung, Jugendwerk-stätten sowie Jugendwohnen nicht zu stützen, da danach trotz der Zusammen-fassung im Aufgabenkatalog der Jugendhilfe des § 2 Abs. 2 und 3 SGB VIII unterschiedliche Zielrichtungen denkbar seien, so dass sich die Annahme einer Gleichartigkeit verbiete. Die von der Klägerin angestellte Unterscheidung zwischen der Gleichartigkeit von Maßnahmen und der von Angeboten finde sich im Gesetz nicht wieder, und auch die zitierte Entscheidung des OVG NRW verwen-de die Begriffe Maßnahme, Angebot und Aufgabe synonym. Im übrigen sei das zitierte Urteil des 16. Senats hier nicht einschlägig, da es dort um eine kommu-nale Angelegenheit gegangen sei, bei der der kommunale Träger die Gleichar-tigkeit zweier Horte i. S. v. § 3 GTK verkannt habe.
59Das beigeladene Land hat sich mit Schriftsätzen vom 26. August 2004 und vom 11. November 2004, auf deren Inhalt Bezug genommen wird, dem Vortrag des Beklagten vollinhaltlich angeschlossen.
60Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage als unzuläs-sig abgewiesen. Der als alleinige Klägerin zu behandelnden B1. für Gesundheitsberufe gGmbH fehle sowohl für Haupt- als auch Hilfsantrag die Klage-befugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO, weil sie nicht geltend zu machen vermöge, durch die angefochtenen ablehnenden Entscheidungen in eigenen Rechten ver-letzt zu sein. Es liege nämlich weder eine Einzelrechtsnachfolge in die Position der L. St. B2. gGmbH vor noch eine entsprechende Gesamtrechts-nachfolge nach dem insoweit allein in Frage kommenden Umwandlungsgesetz. Der vorgelegte Gründungs- bzw. Gesellschaftsvertrag erfüllte nicht die Anforde-rung, die § 126 UmWG an einen Vertrag zwecks Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 UmWG stelle. Ungeachtet dessen bewirke eine Ausgliederung nach der Recht-sprechung nicht die Rechtsnachfolge auch für Prozessrechtsverhältnisse.
61Die L. St. B2. gGmbH und die B1. für H. gGmbH begründen ihre – mit Senatsbeschluss vom 5. Juli 2005 zugelassene – Berufung gegen das Urteil im wesentlichen wie folgt: Zwar fehlten im Gesellschaftsvertrag die – für eine eventuell auch das Prozessrechtsverhältnis umfassende Rechtsnachfolge infolge Ausgliederung erforderlichen – Aussagen über die vermögensrechtliche Zuordnung von Ansprüchen. Vor diesem Hintergrund hätte die Klage aber nicht unter Annahme eines gewillkürten Klägerwechsels ausschließlich gegenüber der B1. für H. gGmbH entschieden werden dürfen. Eine subjektive Klageänderung von der Klägerin zur B1. für H. gGmbH nach § 91 VwGO sei weder von der Klägerin selbst noch durch ihre Prozessbevollmächtigten erklärt worden. Auch das Gericht habe die abgegebenen schriftsätzlichen Erklärungen ausweislich der Verfügungen des Vorsitzenden vom 27. August 2004 und vom 14. September 2004, wonach das Rubrum nicht geändert und lediglich "vorsorglich" um Vorlage der eine Rechtsnachfolge begründenden Unterlagen gebeten worden sei, nicht so verstanden. Wegen ihrer einschneidenden Bedeutung für die eigene Rechts-stellung des Handelnden, aber auch die der anderen Prozessbeteiligten gelte für Prozesshandlungen eine gewisse Formstrenge; schlüssiges Verhalten könne deshalb nur in den vom Gesetz ausdrücklich genannten Fällen die Wirkung einer Prozesshandlung haben. Tatsächlich habe die Klägerin durch ihre Prozessbe-vollmächtigten lediglich "für das Rubrum mitgeteilt", dass aufgrund interner Um-strukturierung bei der Klägerin nunmehr das Jugendwohnheim zur B1. für H. gehöre. Ein prozessualer Erklärungswille könne dieser For-mulierung nicht entnommen werde. Sie sei so gestaltet, dass der Schriftsatz da-hin habe verstanden werden müssen, dass der Verfasser von einem gesetzlich begründeten Eintritt der B1. für H. gGmbH in den Rechts-streit als einer außerhalb einer gezielten Willenserklärung eingetretenen Rechts-folge ausgegangen sei. Diese – wohl letztlich nicht zutreffende – Auffassung der Klägerseite finde auch in dem darauffolgenden Schriftsatz vom 20. September 2004 einen deutlichen Niederschlag, wenn sich dort die Formulierung finde, "die Rechtsnachfolge führt grundsätzlich zu einem gesetzlichen Parteiwechsel, der keine Klageänderung darstellt ... Klägerin dürfte deshalb nunmehr die B1. für H. gGmbH sein ...". Wenn sich die Klägerin aber lediglich auf einen – tatsächlich nicht eingetretenen – gesetzlich begründeten Übergang ihres streitbefangenen Rechts habe berufen wollen, müsse davon ausgegangen wer-den, dass sie ihre eigene Rolle als Prozesspartei im Falle der irrtümlichen Annahme eines gesetzlichen Parteiwechsels habe aufrecht erhalten wollen.
62In der Sache wiederholt und ergänzt die Klägerin ihren erstinstanzlichen Vortrag dazu, dass 1. die funktionelle Unzuständigkeit des anstelle des Landesjugendhilfeausschusses allein tätig gewordenen Landesjugendamtes nicht unbeachtlich sei, sondern zur formellen Rechtswidrigkeit der eine Weiterförderung ablehnen-den Entscheidung führe, dass 2. das Ermessen nach § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII vor dem Hintergrund der beibehaltenen Nr. 3.1 der Förderrichtlinien und der mangelnden Verbindlichkeit der Erläuterungen zum Haushaltsplan nicht ord-nungsgemäß ausgeübt worden sei, und dass 3. eine einseitige Streichung nur der Fördermittel für das Jugendwohnen in Anbetracht der - für alle drei in Be-tracht kommenden Maßnahmeformen unter Berücksichtigung der Regelungen in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und § 13 SGB VIII sowie in den Förderungsrichtlinien im wesent-lichen gleichen - Zweckausrichtung gegen das Gebot der Anwendung gleicher Grundsätze und Maßstäbe bei der Förderung gleichartiger Maßnamen nach § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII als spezialgesetzlicher Ausformung des Gleichheitssatzes des Art § 3 Abs. 1 GG verstoße, mangels sachlicher Rechtfertigung nach den vom Beklagten angeführten Unterscheidungskriterien, wegen Unrichtigkeit der im paramentarischen Raum angestellten Überlegungen und aufgrund der Nichtbe-achtung des § 79 SGB VIII willkürlich und bei der Förderentscheidung nicht zu beachten sei.
63Ferner macht die Klägerin erneut geltend, dass der Gleichheitsverstoß des Beklagten zu einer entsprechenden Ermessensreduzierung auf Null führe,

References: § 74
 § 34
 § 10
 § 17
 § 13
 § 7
 § 13
 § 13
 Art. 12
 § 74
 § 74
 § 78
 § 78
 § 45
 § 74
 Art. 3
 Art. 3
 § 13
 § 74
 Art. 3
 § 74
 § 74
 § 74
 § 13
 § 79
 § 5
 § 74
 § 2
 § 13
 § 79
 § 79
 § 87
 § 2
 § 5
 § 46
 § 10
 § 17
 Art. 3
 § 74
 Art. 3
 § 2
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 5
 § 74
 § 71
 § 34
 § 46
 § 42
 § 74
 § 2
 § 3
 § 42
 § 126
 § 123
 § 91
 § 74
 § 2
 § 13
 § 74
 § 3
 § 79