Source: http://www.laserbeschriftung24.de/AGB.html
Timestamp: 2019-05-21 20:57:50+00:00

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(1) Aufträge werden ausschließlich zu unseren nachstehenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Einkaufsbedingungen und sonstige Vorschriften des Auftraggebers, die von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichen, haben keine Gültigkeit, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.
(2)Rücktritt unsererseits bleibt ohne Angabe von Gründen vorbehalten, wenn mit der Auftragsausführung ein finanzielles Risiko verbunden sein könnte. Dies gilt beispielsweise, wenn fällige Forderungen aus der Geschäftsverbindung nicht erfüllt sind.
§ 2 Angebote/Aufträge
(1) Wir liefern ausschließlich an Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und andere Institutionen, sowie an eingetragene Vereine/Verbände/Parteien ect.
(2) Unsere Angebote sind freibleibend. Eingehende Aufträge werden erst durch unsere Auftragsbestätigung verbindlich. Bei Bestellungen über das Internet wird der Vertrag geschlossen, sobald die
2BV-DESIGN
Inhaber Nenad Valjetic
die Bestellung annimmt. Die Auftragsbestätigung per Mail oder per Post gilt als Annahmebestätigung. Die Bestellbestätigung über das Internet dient lediglich der Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung.
(3) Änderungen, die dem technischen Fortschritt dienen oder die aufgrund unvorhersehbarer technischer Schwierigkeiten erforderlich werden, sowie Änderungen in Gestaltung und Ausstattung unserer Produkte bleiben vorbehalten, soweit sie für den Auftraggeber zumutbar sind. (4) Muster werden nur gegen Rechnung geliefert. Ein Rückgaberecht besteht nicht. Anderslautende Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt sein.
Unsere Preise gelten in € ab Versandstelle zzgl. Mehrwertsteuer. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto,
Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein. Sie gelten nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu dem am Tag der Lieferung gültigen Preise berechnet.
§ 4 Druckvorlagen
(1) Vom Auftraggeber gelieferte Filme, Reinzeichnungen und Manuskripte sind verbindlich; die Folgen darin enthaltener Fehler gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Stellt der Auftraggeber Filme und Andrucke zur Verfügung, so müssen diese nach den Richtlinien FOGRA / BVD angefertigt sein.
Bei der Verwendung derartiger Druckvorlagen sind Farbabweichungen innerhalb der von FOGRA/BVD vorgegebenen Grenzen zulässig. Bei anderen Druckvorlagen besteht diese Einschränkung nicht.
(2)Der Auftraggeber ist verpflichtet, Korrekturabzüge und Ausfallmuster zu prüfen und mit dem Produktionsfreigabevermerk zurückzusenden. Für stehen gebliebene Fehler haftet der Auftraggeber.
Kosten, die durch nachträgliche Abänderungen auf Veranlassung des Auftraggebers entstehen, werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
(3) Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber
veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
(1)Lieferung und Versand erfolgen ab Lieferwerk auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Transportversicherungen werden von uns nur auf ausdrückliche Anweisung und auf Kosten des Auftraggebers abgeschlossen. Wenn keine besondere schriftliche Vereinbarung getroffen wird, sind wir in der Wahl der Transportmittel und Transportwege frei.
(2)Liefertermine werden grundsätzlich nur als Circatermine bestätigt und sind dadurch auch nur als solche vereinbart, sofern keine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines bestimmten Lieferdatums getroffen ist.
Die Bestätigung des Liefertermins erfolgt in der endgültigen Auftragsbestätigung, die ergeht, sobald wir im Besitz aller Unterlagen und Erklärungen des Auftraggebers sind, die wir für die Durchführung des Auftrags benötigen. Stellt sich heraus, dass danach noch Unterlagen oder Erklärungen des Auftraggebers fehlen, so sind wir berechtigt einen neuen Liefertermin zu bestimmen der den in der endgültigen Auftragsbestätigung genannten Termin ersetzt. Gleiches gilt im Falle der Abänderung des Auftrages durch den Auftraggeber nach der endgültigen Auftragsbestätigung. Circatermine sind keine kalendermäßige Bestimmung der Leistungszeit.
Ein Verzug tritt erst nach Mahnung durch den Auftraggeber ein.
(3) Geraten wir mit unseren Leistungen in Verzug, so ist uns zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Die weiteren Rechte des Auftraggebers bestimmen sich nach §326 BGB. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
(4) Eine weitere Voraussetzung für die Einhaltung der Liefer- und Leistungsfrist ist die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch Vorlieferanten,
sofern wir sie mit der im kaufmännischen Rechtsverkehr erforderlichen Sorgfalt ausgewählt haben.
(5) Die Frist verlängert sich angemessen, wenn Hindernisse eintreten, die von uns nicht beeinflussbar sind, z. B. Naturkatastrophen, Behördliche Eingriffe, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Krieg oder Arbeitskampfmaßnahmen (Streik, Aussperrung). Über derartige Hindernisse werden wir den Auftraggeber unterrichten.
(6) Der Auftraggeber ist mit der Auslieferung der Ware und Rechnungsstellung bis zu 4 Wochen vor Termin einverstanden; Valutierung erfolgt keine.
(7) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, insbesondere Prüfung der Andrucke und Abgabe der Druckreif-Erklärung,
so ist uns nach erfolgloser Fristsetzung von drei Tagen der Rücktritt vom Vertrag möglich.
(8) Bestellungen auf Abruf hat der Auftraggeber innerhalb von 3 Monaten abzunehmen. Zwischen Abruf und gewünschter Lieferzeit muss eine angemessene Frisst von mindestens 3 Wochen liegen.
Wir sind berechtigt, die auf Abruf stehende Ware zu versichern und die Prämien dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
Wenn der Versand aus Gründen, die von uns nicht zu vertreten sind, nicht möglich ist – wovon der Auftraggeber unverzüglich zu unterrichten ist - , gilt die Bereitstellung der Ware als Vertragserfüllung.
(9) Die Liefer- und Leistungsfrist ist eingehalten, wenn der Leistungsgegenstand bis zu ihrem Ablauf das Lieferwerk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist und der Auftraggeber die Anlieferung Verzögert.
§ 6 . Beanstandungen, Gewährleistungen
(1) Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden
(3) Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt der Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer
angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt)
verlangen. Im Zuge einer Nachbesserung entstehende Kosten, insbesondere Wege- und Transportkosten, trägt der Auftragnehmer nur dann, wenn der Auftraggeber die an ihn ausgelieferten Produkte nicht an einen anderen
Ort als den verbracht hat, an den erstmalig die Produkte verschickt wurden. Die Kosten einer Ersatzlieferung trägt der Auftragnehmer. Die Ersatzlieferung erfolgt grundsätzlich an den Ort, an den die Produkte erstmalig verschickt wurden.
(4) Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber offensichtlich ohne Interesse ist. Dem Auftraggeber ist bewusst,
dass bei industriellen Druckprodukten selbst bei größtmöglicher Sorgfalt nicht ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Exemplare einer Gesamtlieferung mängelbehaftet sein können, welche jedoch keinen Rückschluss auf
die Gesamtlieferung als solche zulassen. Meldet der Auftraggeber danach Gewährleistungsansprüche für eine solche Gesamtlieferung/Gesamtauflage an, so hat er die Mängel mittels einer statistisch nachvollziehbaren Stichprobenkontrolle glaubhaft zu machen und unter Berücksichtigung der Gesamtauflagenstärke prozentual anzugeben.
(5) Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden.
Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digital Proofs, Andrucken u.a.) und dem Endprodukt.
Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert und die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
(6) Geringfügige bzw. unerhebliche Abweichungen in Bezug auf Farbe, Material und Ausführung behalten wir uns vor. Unsere Angaben zum Artikel sind unverbindliche Beschreibungen und keine zugesicherten Eigenschaften.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten, jedoch maximal bis zur Höhe des Auftragswertes.
Der Auftragnehmer ist von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den/die Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet unbeschadet dessen, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder sich als nicht durchsetzbar erweisen.
Die Zahlung hat spätestens und sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten.
Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung
angenommen. Zinsen und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Ungeachtet obiger Regelungen steht dem Auftraggeber jederzeit frei, von dem Auftraggeber Vorauszahlung zu verlangen. Der Auftragnehmer hat ein solches Verlangen nicht zu begründen. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass die die Erfüllung des Zahlungsanspruches durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet wird, so kann der Auftragnehmer noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. Entsprechendes gilt ferner, so weit der Auftraggeber dem Vorauszahlungsverlangen des Auftragnehmers nicht innerhalb angemessenen Zeitraumes nachkommt.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Zahlt der Auftraggeber binnen 14 Tage nach Rechnungserhalt und Lieferung der Ware den Preis einschließlich der Nebenkosten nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden
Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber im Eigentum des Auftragnehmers.
(1) Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei der – auch leicht fahrlässigen - Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung
des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für den nach Art des Produkts vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Durchschnittsschaden gehaftet.
(4) Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von drei Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Auftragnehmers klageweise geltend gemacht werden.
Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.
Unter Berücksichtigung von Ziffern 6. und 9. dieser Bedingungen auf Seiten des Auftraggebers bestehende Ansprüche auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren in einem Jahr beginnend mit der (Ab-) Lieferung der Ware oder – im Falle der Versendung – mit Übergabe der Ware an den Transport durchführenden Frachtführer (Spedition u.a.).
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes
erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
§ 12 Archivierung
Dem Auftraggeber zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vor bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.
§ 13 Periodische Arbeiten
§ 14 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrecht
§ 17 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
Tel.: 0 73 32 - 308 985-5
Fax: 0 73 32 - 308 985-7
info@2bv-design.de
http://www.2bv-design.de
Geschäftsführer: Nenad Valjetic
Amtsgericht: Geislingen/Steige
DE 214178402

References: § 2

§ 4
 §326

§ 6

§ 12

§ 13

§ 14

§ 17