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Timestamp: 2020-07-05 22:53:32+00:00

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Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmale
(Denkmalschutzgesetz - DSchG M.V) vom 30. November 1993
(3) Bei öffentlichen Planungen und Maßnahmen sind die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege zu berücksichtigen. Die für den Denkmalschutz und die Denkmalpflege zuständigen Behörden sind frühzeitig zu beteiligen und so mit dem Ziel in die Abwägung mit anderen Belangen einzubeziehen, daß die Erhaltung und Nutzung der Denkmale und Denkmalbereiche sowie eine angemessene Gestaltung ihrer Umgebung möglich sind. Denkmalschutz und Denkmalpflege wirken darauf hin, daß die Denkmale und Denkmalbereiche in die Raumordnung und Landesplanung, die städtebauliche Entwicklung und die Landespflege einbezogen und einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.
(1) Denkmale im Sinne dieses Gesetzes sind Sachen, Mehrheiten von Sachen und Teile von Sachen, an deren Erhaltung und Nutzung ein öffentliches Interesse besteht, wenn die Sachen bedeutend für die Geschichte des Menschen, für Städte und Siedlungen oder für die Entwicklung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sind und für die Erhaltung und Nutzung künstlerische, wissenschaftliche, volkskundliche oder städtebauliche Gründe vorliegen.
(3) Denkmalbereiche sind Gruppen baulicher Anlagen, die aus den in Absatz 1 genannten Gründen erhaltenswert sind, unabhängig davon, ob die einzelnen baulichen Anlagen für sich Baudenkmale sind. Denkmalbereiche können Stadtgrundrisse, Stadt-, Ortsbilder und -silhouetten, Stadtteile und -viertel, Siedlungen, Gehöftgruppen, Straßenzüge, bauliche Gesamtanlagen und Einzelbauten sein sowie deren engere Umgebung, sofern sie für deren Erscheinungsbild bedeutend ist. Hierzu gehören auch handwerkliche und industrielle Produktionsstätten, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen. Zu einem Denkmalbereich können auch Straßenbeläge und prägende Objekte der Freiraumgestaltung gehören. Mit dem Denkmalbereich wird das äußere Erscheinungsbild geschützt.
Zeugnisse, die von menschlichem und mit diesem in Zusammenhang stehenden tierischen und pflanzlichen Leben in der Vergangenheit künden.
insbesondere Zeugnisse, die Aufschlüsse über die Kultur-, Wirtschafts-, Sozial- und Geistesgeschichte geben, über Lebensverhältnisse und zeitgenössische Umweltbedingungen als Existenz- und Verhaltensgrundlage des Menschen.
Veränderungen oder Verfärbungen in der natürlichen Bodenbeschaffenheit, die nicht durch nicht mehr selbständig erkennbare Bodendenkmale hervorgerufen worden sind, sofern sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen.
Die Kultusministerin als oberste Denkmalschutzbehörde
die Landräte und die Oberbürgermeister (Bürgermeister) der kreisfreien Städte als untere Denkmalschutzbehörden. Sofern nichts anderes bestimmt ist, sind die unteren Denkmalschutzbehörden für den Vollzug dieses Gesetzes zuständig. Sie arbeiten mit den am Denkmalschutz und der Denkmalpflege interessierten Verbänden, Bürgern und ehrenamtlichen Denkmalpflegern zusammen.
(1) Fachbehörden sind das Landesamt für Denkmalpflege und das Landesamt für Bodendenkmalpflege. Sie beraten und unterstützen die Gemeinden und Landkreise und kreisfreien Städte in der Denkmalpflege und dem Denkmalschutz. Sie wirken fachlich bei den Entscheidungen der unteren Denkmalschutzbehörden und der obersten Denkmalschutzbehörde mit.
Systematische Erfassung der Denkmale (Inventarisierung),
fachliche Betreuung der Denkmallisten,
fachliche Beratung und Erstellung von Gutachten in allen Angelegenheiten des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege,
wissenschaftliche Untersuchung und Erforschung der Denkmale sowie Veröffentlichung und wissenschaftliche Behandlung der Fragen von Methodik und Praxis der Denkmalpflege,
Anleitung und Betreuung von Konservierung und Restaurierung von Denkmalen sowie fachliche Überwachung dieser Maßnahmen,
wissenschaftliche Ausgrabungen, Bergung und Restaurierung von Bodendenkmalen, Überwachung dieser Maßnahmen sowie die Erfassung der beweglichen Bodendenkmale,
Bewirtschaftung der ihnen vom Land bereitgestellten Mittel für Denkmalpflege,
allgemeine Vertretung der Interessen der Denkmalpflege bei Planungen und sonstigen Maßnahmen,
Beratung bei der Vorbereitung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen,
Die Fachbehörden können auf Vorschlag der unteren Denkmalpflegebehörden ehrenamtliche Denkmalpfleger ernennen.
(1) Denkmale sind in die Denkmallisten einzutragen. Die Denkmallisten führen die unteren Denkmalpflegebehörden nach Bodendenkmalen, Baudenkmalen und beweglichen Denkmalen. Denkmale sind nur einzutragen, wenn dies wegen ihrer besonderen Bedeutung, die auch in einem historischen Ortsbezug liegen kann, angebracht erscheint. Werden bewegliche Denkmale in einer öffentlichen Sammlung betreut, so bedürfen sie nicht der Eintragung in die Denkmalliste. Der Eigentümer und die Gemeinden sind von der Eintragung aller Denkmale in die jeweiligen Denkmallisten zu benachrichtigen. Veränderungen an den Denkmallisten dürfen nur im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Landesamt vorgenommen werden. Nimmt das Landesamt nicht binnen sechs Wochen nach Eingang der Aufforderung zur Einvernehmensherstellung beim Landesamt abschließend Stellung, so gilt das Einvernehmen als hergestellt. Lehnt das Landesamt die die Einvernehmensherstellung ab oder lehnt die untere Denkmalpflegebehörde den Wunsch des fachlich zuständigen Landesamtes auf Veränderung der Denkmalliste ab, so entscheidet die oberste Denkmalpflegebehörde auf Auftrag der unteren Denkmalpflegebehörde oder auf Vorlage durch das Landesamt innerhalb von vier Wochen abschließend. Die untere Denkmalpflegebehörde ist verpflichtet, die Listen entsprechend zu verändern.
(3) Die Ausweisung der Denkmalbereiche ergeht im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Landesamt und im Benehmen mit den Gemeinden innerhalb von sechs Wochen ab Antragstellung durch Verordnung der unteren Denkmalpflegebehörde. Kommt kein Einvernehmen zustande, entscheidet die oberste Denkmalpflegebehörde innerhalb von vier Wochen. Die Denkmalbereiche sind im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern sowie von den Gemeinden ortsüblich bekanntzumachen.
(1) Eigentümer, Besitzer und Unterhaltspflichtige von Denkmalen sind verpflichtet, diese im Rahmen des Zumutbaren denkmalgerecht instand zu setzen, zu erhalten und pfleglich zu behandeln.
(5) Wird in ein Denkmal eingegriffen, so hat der Verursacher des Eingriffes alle Kosten zu tragen, die für die Erhaltung und und fachgerechte Instandsetzung, Bergung und Dokumentation des Denkmals anfallen.
Denkmale beseitigen, verändern, an einen anderen Ort verbringen oder die bisherige Nutzung ändern will,
in der Umgebung von Denkmalen Maßnahmen durchführen will, wenn hierdurch das Erscheinungsbild oder die Substanz des Denkmals beeinträchtigt wird.
(2) Die Genehmigung ist zu erteilen
bei Übereinstimmung der in Aussicht genommenen Maßnahmen mit einer von dem fachlich zuständigen Landesamt bestätigten, von dem Eigentümer oder Auftraggeber zu erstellenden denkmalpflegerischen Zielstellung der an dem Denkmal zu ergreifenden Maßnahmen und wenn sonstige Gründe des Denkmalschutzes oder der Denkmalpflege nicht entgegenstehen.
wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse die Maßnahme verlangt.
(6) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung ist schriftlich mit den zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Unterlagen bei der unteren Denkmalschutzbehörde einzureichen. Im Einzelfall kann verlangt werden, daß der Genehmigungsantrag durch vorbereitende Untersuchungen, insbesondere durch eine denkmalpflegerische Zielstellung gemäß Absatz 2 Buchstabe a ergänzt wird.
(7) Erfordert eine genehmigungspflichtige Maßnahme nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine Planfeststellung, Genehmigung, Erlaubnis, Bewilligung, Zulassung oder Zustimmung, so ersetzt diese Entscheidung die Genehmigung nach Absatz 1. Die dafür zuständigen Behörden haben die Belange der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes entsprechend diesem Gesetz zu berücksichtigen. Die nach Satz 1 und 2 zuständigen Behörden haben vor der Erteilung einer Genehmigung das Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Landesamt herzustellen. Kann das Einvernehmen nicht binnen vier Wochen abschließend hergestellt werden, so entscheidet die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit der obersten Denkmalschutzbehörde abschließend innerhalb von vier Wochen. Kommt kein Einvernehmen zustande, gilt die Entscheidung der zuständigen obersten Landesbehörde.
(1) Wird ein Denkmal veräußert, so haben der frühere und der neue Eigentümer den Eigentümerwechsel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats der für die Führung der Denkmalliste zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Anzeige eines Pflichtigen befreit den anderen.
(2) Wird ein bewegliches Denkmal an einen anderen Ort verbracht, so hat der Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte dies der für die Führung der Denkmalliste fachlich zuständigen Behörde innerhalb eines Monats anzuzeigen.
(2) Die unteren Denkmalschutzbehörden sowie die fachlich zuständigen Landesämter oder ihre Vertreter sind berechtigt, Grundstücke und Wohnungen zu betreten sowie Prüfungen und Untersuchungen anzustellen, soweit dies für die Belange der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes, insbesondere zur Eintragung in die Denkmalliste oder anderer Maßnahmen nach diesem Gesetz dringend erforderlich ist. Das Betreten von Wohnungen ist ohne Einwilligung des Eigentümers oder sonstiger Nutzungsberechtigter nur bei Gefahr im Verzug zulässig.
(3) Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wir durch dieses Gesetz eingeschränkt.
§ 10 Denkmale der Kirchen und öffentlich-rechtlicher Körperschaften
Sollen Entscheidungen über Bau- oder Bodendenkmale oder über eingetragene bewegliche Denkmale getroffen werden, die unmittelbar gottesdienstlichen Zwecken der Kirchen oder anerkannter Religionsgemeinschaften dienen, so haben die Denkmalschutzbehörden die von den zuständigen kirchlichen Oberbehörden festgestellten liturgischen Belange zu berücksichtigen. Die Kirchen sind am Verfahren zu beteiligen. Die zuständige kirchliche Oberbehörde entscheidet im Benehmen mit der obersten Denkmalschutzbehörde, falls die untere Denkmalschutzbehörde oder das fachlich zuständige Landesamt die geltend gemachten liturgischen Belange nicht anerkennt.
(1) Wer Sachen, Sachgesamtheiten oder Teile von Sachen, von denen anzunehmen ist, daß an ihrer Erhaltung gemäß § 2 Abs. 1 ein öffentliches Interesse besteht, hat dies unverzüglich anzuzeigen. Anzeigepflicht besteht für
den Leiter der Arbeiten
(4) Das fachlich zuständige Landesamt, die unteren Denkmalschutzbehörden mit Genehmigung des Landesamtes sowie deren Beauftragte sind berechtigt, das Denkmal zu bergen und für die Auswertung und die wissenschaftliche Erforschung bis zu einem Jahr in Besitz zu nehmen. Dabei sind alle zur Erhaltung des Denkmals notwendigen Maßnahmen zu treffen. Das fachlich zuständige Landesamt kann die Frist um ein Jahr verlängern wenn dies zur Erhaltung des Denkmals oder zu seiner wissenschaftlichen Erforschung erforderlich ist. Die Funde verbleiben anschließend in der Regel in der Fundregion der untereren Denkmalschutzbehörde, die verpflichtet ist, sie zu registrieren, wissenschaftlich zu bearbeiten und ordnungsgemäß zu verwahren sowie fachgerecht zu restaurieren oder zu konservieren oder dieses zu veranlassen. Über Ausnahmen entscheidet das fachlich zuständige Landesamt im Einvernehmen mit der unteren Denkmalschutzbehörde. Versagt die untere Denkmalschutzbehörde die Einvernehmensherstellung oder entscheidet nicht binnen sechs Wochen, so entscheidet die oberste Denkmalschutzbehörde binnen vier Wochen endgültig. Die untere Denkmalschutzbehörde ist berechtigt, den Verbleib in der Fundregion zuzulassen, sofern die ordnungsgemäße Behandlung nach Satz 4 sichergestellt ist.
Nachforschungen, insbesondere Grabungen oder der Einsatz von technischen Suchgeräten mit dem Ziel, Denkmale, insbesondere Bodendenkmale zu entdecken, bedürfen der Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde.
§ 14 Schutz der Baudenkmale
Die Gemeinden, Landkreise, kreisfreien Städte und Flurbereinigungsbehörden haben die Sicherung der Bodendenkmale bei der Bauleitplanung, der Landschaftsplanung und der Aufstellung von Flurbereinigungsplänen zu gewährleisten.
§ 15 Genehmigungsvorbehalt
Für Eingriffe in Bodendenkmale gilt § 7.
(2) In der Mitteilung an den Eigentümer und die Gemeinde gemäß § 5 Abs. 1 sind die Maßnahmen zu bezeichnen, die einer Genehmigung bedürfen. Die Genehmigung erteilt die untere Denkmalschutzbehörde. Auf die Genehmigung findet § 7 Abs. 2 bis 7 Anwendung.
§ 17 Sonderregelung bei Maßnahmen zur Gewinnung von Bodenschätzen
(1) In Gebieten, in denen nach den Zielen der Raumordnung und Landesplanung Maßnahmen nach dem Bundesberggesetzt vorgesehen sind, ist rechtzeitig vor dem Beginn der Maßnahme dem fachlich zuständigen Landesamt Gelegenheit zur fachwissenschaftlichen Untersuchung von vermuteten Denkmalen, insbesondere von Bodendenkmalen oder zu deren Bergung zu geben. Hierzu sind der unteren Denkmalschutzbehörde rechtzeitig alle einschlägigen Planungen sowie deren Änderungen bekanntzugeben.
Denkmalrechtliche Verfügungen. Zugang zu Denkmalen.
Kennzeichnung. Entschädigung
§ 18 Allgemeine Maßnahmen der Denkmalbehörden
§ 19 Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes
(1) Wer eine Handlung, die nach diesem Gesetz der Genehmigung bedarf, ohne Genehmigung, unsachgemäß oder im Widerspruch zu den Auflagen durchführt, muß auf Verlangen der zuständigen unteren Denkmalschutzbehörde oder des fachlich zuständigen Landesamtes die Arbeiten sofort einstellen und den bisherigen Zustand wiederherstellen. Die Baueinstellung nach den bauordnungsrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.
§ 20 Zugang zu Denkmalen
§ 21 Kennzeichnung der Denkmale
§ 22 Durchsetzung der Erhaltung
(2) Erfordert der Zustand eines Denkmales zu seiner Instandhaltung, Instandsetzung oder zu seinem Schutz Maßnahmen, ohne deren unverzügliche Durchführung es gefährdet würde, können die Denkmalschutzbehörden diejenigen Maßnahmen selbst durchführen oder einleiten, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für den Bestand des Denkmals geboten sind. Eigentümer und Besitzer sind verpflichtet, solche Maßnahmen zu dulden. Eigentümer, Besitzer und sonstige Unterhaltspflichtige können im Rahmen des Zumutbaren zur Erstattung der entstandenen Kosten herangezogen werden.
§ 23 Enteignungen
(2) Das Vorkaufsrecht kann nur binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages durch Verwaltungsakt gegenüber dem Veräußerer ausgeübt werden. Die §§ 504, 505 Abs. 2, §§ 506 bis 509 und 512 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind anzuwenden. Nach Mitteilung des Kaufvertrages ist auf Ersuchen der Gemeinde zur Sicherung ihres Anspruches auf Übereignung des Grundstücks eine Vormerkung in das Grundbuch einzutragen; die Gemeinde trägt die Kosten der Eintragung der Vormerkung und ihrer Löschung. Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar. Bei einem Eigentumserwerb aufgrund der Ausübung des Vorkaufsrechts erlöschen rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte. Wird die Gemeinde nach Ausübung des Vorkaufsrechts im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen, so kann sie das Grundbuchamt ersuchen, eine zur Sicherung des Übereignungsanspruches des Käufers eingetragene Vormerkung zu löschen; sie darf das Ersuchen nur stellen, wenn die Ausübung des Vorkaufsrechtes für den Käufer unanfechtbar ist.
Es besteht Gebührenfreiheit, soweit nicht nach dem Verwaltungskostengesetz Gebühren zu erheben sind.
§ 27 Finanzielle Zuwendungen
§ 28 Bescheinigungen für steuerliche Zwecke
Auf Verlangen werden die Bescheinigungen für Steuervergünstigungen ausgestellt. Die Kultusministerin wird ermächtigt, die Zuständigkeit für das Erteilen der Bescheinigungen zu regeln.
eine nach § 8 oder § 11 Abs. 1 erforderliche Anzeige nicht unverzüglich erstattet,
Maßnahmen, die nach § 7 Abs. 1, §§ 12 und 15 der Erlaubnis bedürfen ohne Erlaubnis oder abweichend von ihr durchführt oder durchführen läßt,
entdeckte Bodendenkmale oder die Entdeckungsstätte nicht nach § 11 Abs. 3 in unverändertem Zustand erhält,
eine nach § 9 Abs. 1 geforderte Auskunft nicht erteilt,
seinen Verpflichtungen gemäß § 6 Abs. 1 Denkmale im Rahmen des Zumutbaren denkmalgerecht instand zu setzen, zu erhalten und pfleglich zu behandeln trotz vollziehbarer, diese Verpflichtungen konkretisierender Anordnung der zuständigen Behörden nicht nachkommt. Eine Geldbuße darf jedoch nur festgesetzt werden, wenn die Anordnung auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbußen bis zu 100.000 Deutsche Mark geahndet werden. Wird ohne Erlaubnis nach § 7 Abs. 1 Buchstabe a ein Denkmal zerstört, kann eine Geldbuße bis zu 3.000.000 Deutsche Mark festgesetzt werden.
(4) Zuständige Behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die untere Denkmalschutzbehörde.
Die bisherigen in der Kreisdenkmalliste, der Bezirksdenkmalliste und der zentralen Denkmalliste nach §§ 8 und 9 des Gesetzes zur Erhaltung der Denkmale der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. DDR I S. 458) sowie die Listen der Bodenaltertümer nach den §§ 4 und 6 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz und zur Erhaltung der ur- und frühgeschichtlichen Bodenaltertümer vom 28. Mai 1954 (GBl. DDR S. 457) erfaßten Denkmale unterliegen den Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Listen sind von den fachlich zuständigen Landesämtern zu überprüfen. Diese Listen sind anschließend den unteren Denkmalschutzbehörden zu übergeben.
(2) Er treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Lande Mecklenburg-Vorpommern außer Kraft:
das Gesetz zur Erhaltung der Denkmale in der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (GBl. DDR I S. 458),
die Durchführungsbestimmungen zum Denkmalpflegegesetz der DDR vom 24. September 1976 (GBl. DDR I S. 458),
Zweite Durchführungsbestimmung zum Denkmalpflegegesetz der DDR Denkmale mit Gebietscharakter und Einbeziehung der Umgebung in den Schutz von Denkmalen - vom 14. Juli 1976 (GBl. DDR I S. 285),
Dritte Durchführungsbestimmung zum Denkmalpflegegesetz der DDR - Kennzeichnung von Denkmalen - vom 20. Februar 1980 (GBl. DDR I S. 86),
Verordnung zum Schutz und zur Erhaltung der ur- und frühgeschichtlichen Bodenaltertümer vom 28. Mai 1954 (GBl. DDR S. 457) in der Fassung des Anpassungsgesetzes vom 11. Juni 1968,
Erste Durchführungsbestimmung - Sicherung bei Baumaßnahmen - vom 28. Mai 1954 (GBl. DDR I S. 548) und
Anweisung zur Regelung von Ausgrabungen gemäß § 6 Abs. 4 der Verordnung vom 28. Mai 1954, vom 13. Februar 1956 (Zeitschrift "Das Hochschulwesen", 1956, Heft 4/5, Beilage S. 16).
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.4
Schwerin, den 30. November 1993

References: § 10
 § 2

§ 14

§ 15
 § 7
 § 5
 § 7

§ 17

§ 18

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 27

§ 28
 § 8
 § 11
 § 7
 § 11
 § 9
 § 6
 § 7
 § 36
 § 6