Source: https://www.haufe.de/recht/arbeits-sozialrecht/pensionsrueckstellungen-bei-betriebsuebergang_218_78258.html
Timestamp: 2016-12-03 04:41:58+00:00

Document:
Pensionsrückstellungen bei Betriebsübergang | Recht | Haufe
31.10.2011 | Arbeits- & Sozialrecht
Pensionsrückstellungen: Bei Betriebsübergang mit Anschaffungskosten zu bewerten
Pensionsverpflichtungen, die bei einem Betriebsübergang entgeltlich erworben wurden, sind mit ihren Anschaffungskosten und nicht nach dem Finanzgericht Münster mit dem Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG zu bewerten.
Pensionsverpflichtungen für die übergegangenen Arbeitnehmer übernommenDie Klägerin übernahm im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fertigungsbetriebs auch die Pensionsverpflichtungen für die übergegangenen Arbeitnehmer (Betriebsübergang nach § 613a BGB).
Die Vertragsparteien vereinbarten hierfür eine Minderung des für den Betrieb zu zahlenden Kaufpreises. Das Finanzamt bewertete die Pensionsrückstellung zum Jahresende mit dem unter den Anschaffungskosten liegenden Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG und nahm in Höhe des Unterschiedsbetrages eine Gewinnerhöhung vor. Entgeltliche Erwerb einer Verpflichtung löst keinen "Erwerbsgewinn" ausDas Gericht bewertete die Pensionsrückstellung dagegen mit deren Anschaffungskosten, die es in Höhe der vereinbarten Kaufpreisminderung ansetzte. Der entgeltliche Erwerb einer Verpflichtung löse keinen "Erwerbsgewinn" aus.Aus dem Realisationsprinzip als wesentlichem Grundsatz ordnungsgemäßer Buchführung folge, dass Anschaffungsvorgänge nicht zu einer Gewinnrealisierung führen dürften. Hinter diesen Grundsatz müsse die in § 6a Abs. 3 EStG vorgesehene Bewertung mit dem Teilwert zurücktreten. Dies gelte so lange, bis der Teilwert die Anschaffungskosten überschreite. Andererseits seien auch erst zu diesem Zeitpunkt Erhöhungen der Rückstellungen zulässig.(FG Münster, Urteil v. 15.6.2011, 9 K 1292/07 K).
Jahresabschluss & Bilanzierung: Pensionsrückstellungen: Bei Betriebsübergang mit Anschaffungskosten zu bewerten
Pensionsverpflichtungen, die bei einem Betriebsübergang entgeltlich erworben wurden, sind mit ihren Anschaffungskosten und nicht nach dem Finanzgericht Münster mit dem Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG zu bewerten.Weiter
D-Markbilanzgesetz / § 54 Pensionsrückstellungen
(1) Für eine Pensionsverpflichtung darf eine Rückstellung (Pensionsrückstellung) nur gebildet werden, wenn 1. der Pensionsberechtigte einen Rechtsanspruch auf einmalige oder laufende Pensionsleistungen hat, 2. die Pensionszusage keinen Vorbehalt enthält, daß ...mehr

References: § 6
 § 613
 § 6
 § 6
 § 6
 § 54