Source: https://kanzleimitte.de/recht/themen/kreditrecht-darlehensrecht/bearbeitungsgebuehren-rueckforderung/
Timestamp: 2019-03-22 00:07:45+00:00

Document:
Bearbeitungsgebühren rückforderung - JUSTUS Rechtsanwälte );
Bearbeitungsgebühren rückforderung
Verjährung Bearbeitungsgebühren droht zum 31.12.2014
Zur Erstberatung wegen Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren
Zu den 5 Fragen und Antworten (FAQ) Kreditbearbeitungsgebühr
Musteranschreiben Zinsforderung
Urteil des BGH zu Berbeitungsgebühren vom 28.10.2014, Az.: XI ZR 348/13 und Az.: XI ZR 17/14
Verjährung Bearbeitungsgebühren und Rückforderung:
Als Folge dieser Urteile können Verbraucher und wohl auch Gewerbetreibende Bearbeitungsgebühren aus Darlehensverträgen, die ab dem Jahr 2004 abgeschlossen wurden, noch heute zurück verlangen. Die Rückforderungsansprüche aus Darlehen verjähren allerdings kenntnisunabhängig taggenau 10 Jahre ab ihrer Entstehung, sprich ab Leistung der Bearbeitungsgebühr. Wann geleistet wurde, hängt vom jeweiligen Vertrag ab.
„Wird das Bearbeitungsentgelt nicht separat gezahlt, sondern mitkreditiert, so wird es in der Regel … im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens durch Einbehalt des auf das Bearbeitungsentgelt entfallenden Teils der Darlehensvaluta in voller Höhe geleistet (1). Wird das Bearbeitungsentgelt hingegen lediglich in den Gesamtbetrag eingestellt, so ist es bis zu den vereinbarten Fälligkeitsterminen der Darlehensraten gestundet und anteilig mit den einzelnen Darlehensraten zu entrichten (2).“
Auch für Darlehen aus den Jahren 2004 – 2011 ist nicht auszuschließen, dass die Instanzgerichte die Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis der Rückforderungsmöglichkeit in das Jahr 2011 verorten, sodass auch diese Ansprüche möglicherweise zum 31.12.2014 verjähren. Eile ist zur Vermeidung von Nachteilen geboten.
Welche Gebühren kann ich zurückfordern, welche nicht? – Rückforderung
BGH Urt. v. 13.05.2014 – Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13
Abschlussgebühren bei Verbraucherdarlehen
BGH, Urt. v. 13.05.2014 – Az.: XI ZR 405/12
Kontoführungsgebühr bei Verbraucherdarlehenskonto
BGH Urt. v. 7.06.2011 -Az.:XI ZR 388/10
Bearbeitungsentgelt bei Darlehen von Baufinanzierungen
Ja, BGH Urteil steht allerdings noch aus
LG Frankfurt a.M., Urt. v. 20. 6. 2013 – 2-05 O 452/12 ; AG Frankfurt a.M., Urt. v. 3. 2. 2014 – 32 C 2946/13
Bearbeitungsentgelt für sog. Forward-Darlehen (Annuitätendarlehen im Rahmen einer Immobilienfinanzierung)
Rückforderbarkeit bejahend, AG Frankfurt a.M., Urt. v. 7. 1. 2014 – 29 C 1574/13; anders OLG Hamburg, Beschl. v. 24. 5. 2011 – 10 U 12/09
BGH, Urteil vom 07.12.2010, Az.: XI ZR 3/10
Gebühren für Förderkredite der Landes- oder Investitionsbanken
Nein, Für auf der Grundlage öffentlich-rechtlicher Vorschriften bewilligte Förderkredite gilt die Rechtsprechung des BGHs nicht.
Wertermittlungskosten und Bereitstellungsprovision bei Austausch von Sicherheiten
Nein, denn diese Kosten stellen die Gegenleistung für die Pflicht des Darlehens-gebers dar, die Darlehens-summe auf Abruf zur Ver-fügung zu stellen und sind von den Zinsvereinbarungen zu stets zu unterscheiden.
Gebühren für von Banken und Sparkassen vergebenen KfW-Darlehen
Strittig, BGH Urteil steht noch aus
Unzulässigkeit bejaht, AG Meldorf, Urt. v. 26. 8. 2013 – 82 C 1762/12
Kreditgebühren bei Krediten für gewerbliche Zwecke
Wohl ja, Rechtlage aber noch offen
AG Hamburg, Urt. v. 8. 11. 2013 – 4 C 387/12 unter Hinweis auf § 307 BGB; AG Nürnberg, Urt. v. 15. 11. 2013 – 18 C 3194/13, haben beide Bearbeitungsentgelt auch in Verträgen von Geschäftskunden für unzulässig erklärt.
Nein, das Disagio ist rechtlich als vorweggenommene Zinsen zu werten.
„laufzeitunabhängigen Individualbeiträge“ der Targobank
Wohl unwirksam. Das ergibt sich aus den Begründungen des BGHs zu den beiden ersten Grundsatzentscheid-ungen zu Kreditbearbeitung-sgebühren. Danach sind wohl alle in Geschäftsbe-dingungen festgesetzten laufzeitunabhängigen Entgelte unwirksam.
Grundsatzentscheidungen des BGH: Urt. v. 13.05.2014 – Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13
Abschlusskosten bei Riester-Verträgen
Nein. BGH Leitsatz: eine in zertifizierten Altersvorsorge-verträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss- und Vertriebs-kosten gleichmäßig auf die ersten fünf Laufzeitjahre verteilt werden, benachteiligt die Anleger nicht unangemessen.
BGH Urt. v. 07.11.2012 – Az.: IV ZR 292/10
Wie kann ich die Verjährung verhindern?
Die Verjährung kann nur durch Einreichung einer Klage, eines Mahnbescheides oder eines Schlichtungsantrages verhindert werden. Hierzu sollten Sie einen Fachanwalt rechtzeitig vor Jahresende beauftragen.
Es kann auch ein Verjährungsverzicht der Bank eingeholt werden. Die könnte allerdings in vielen Fällen zu spät sein, denn antwortet die Bank nicht rechtzeitig, ist der Anspruch verjährt.
Machen Sie sofort den Darlehenscheck.
Diese Entwicklungen zeigen, dass es sich für betroffene Verbraucher lohnt, Darlehensverträge auf unzulässige Bearbeitungsgebühren überprüfen zu lassen und diese ggf. von der Bank zurück zu verlangen. Sie sollten einen auf das Bank- und Kapitalanlagerecht spezialisierten Anwalt mit der Prüfung beauftragen.
Wir können auch gleich die Widerrufsmöglichkeit des Darlehens zu einer Umschuldung prüfen.
Orden und Prüfen der eingereichten Unterlagen
Ggf. aussergerichtliche Zahlungsaufforderung und Begründung
Fristgerechten Mahnantrag bzw. Zahlungsklage
Erstberatung zur Rückforderung von Kreditgebühren:
Die Erstberatung zur Rückforderung von Kreditgebühren kostet 80,- €. Die bei der notwendigen Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid anfallenden Kosten muss in der Regel die Bank tragen, soweit Sie sich mit der Rückzahlung in Verzug befindet. Gern können Sie sich auch zunächst per Email oder Telefon an uns wenden oder zurückrufen lassen.
Kreditbearbeitungsgebühren: Rechtsprechungsübersicht
Veröffentlicht am 4. Dezember 2014 6. Juni 2018
Welche Kreditbearbeitungsgebühren kann ich zurückfordern, welche nicht? Art der Gebühr Unzulässigkeit Urteile Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen Ja BGH Urt. v....
""mezzcaps" Welche Kreditbearbeitungsgebühren kann ich zurückfordern, welche"weiterlesen
Kreditgebühren zurückfordern: 7 Fragen und Antworten
Veröffentlicht am 5. November 2014 15. Juni 2018
Zur Erstberatung wegen Rückforderung von Kreditgebühren: FAQ 1. Frage: Wie erkenne ich, ob ich Geld zurück fordern kann? Sie haben einen...
""mezzcaps" Zur Erstberatung wegen Rückforderung von Kreditgebühren:"weiterlesen
Widerruf von darlehensverträgen (2)

References: BGH 

BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 307
 BGH 

BGH 
 BGH