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Timestamp: 2016-10-25 05:15:53+00:00

Document:
9C_460/2014 (11.09.2014)
9C_460/2014 � � Urteil vom 11. September 2014
9. Mai 2014.
A.a.�A.________ meldete sich am 25. September 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verf�gung vom 12. Juni 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Luzern den Anspruch der Versicherten auf eine Invalidenrente. Die dagegen erhobene Einsprache zog die Versicherte zur�ck.
A.b.�Auf das erneute Rentengesuch vom 17. M�rz 2004 trat die IV-Stelle mit Verf�gung vom 15. Juli 2004 nicht ein. Auf eine Einsprache hin t�tigte sie Abkl�rungen und trat auf das Gesuch ein. Mit Verf�gung vom 14. April 2006 und Einspracheentscheid vom 12. Dezember 2006 wies sie das Leistungsbegehren ab. Das Verwaltungsgericht Luzern hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut und wies die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die Verwaltung zur�ck (Entscheid S 07 59 vom 15. Mai 2008). Nach einer psychiatrischen Begutachtung wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren wiederum ab (Verf�gung vom 28. Juli 2009).
A.c.�Am 9. Juni 2010 meldete sich A.________ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle trat auf das Begehren mangels Geltendmachung neuer Tatsachen nicht ein (Verf�gung vom 9. September 2010). Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht Luzern gut und wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese materiell auf die Neuanmeldung eintrete (Entscheid S 10 490 vom 7. Juni 2011). Die IV-Stelle holte beim Zentrum B.________ ein polydisziplin�res Gutachten vom 16. Juli 2012 ein. Mit Vorbescheid vom 3. September 2012 und Verf�gung vom 29. Oktober 2012 verneinte die IV-Stelle den Anspruch von A.________ auf eine Invalidenrente (Invalidit�tsgrad von 15 %).
A.d.�Am 27. Februar 2013 sprach die IV-Stelle A.________ ein Arbeitstraining vom 4. M�rz bis 5. August 2013 zu. Dieses brach die IV-Stelle mit Verf�gung vom 12. Juli 2013 ab. Auf eine zwischenzeitlich am 25. M�rz 2013 eingereichte Anmeldung zum Leistungsbezug trat die IV-Stelle nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren mit Verf�gung vom 12. Juli 2013 nicht ein.
Das Kantonsgericht Luzern wies die gegen die Verf�gungen vom 12. Juli 2013 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. Mai 2014 ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die R�ckweisung der Sache an die IV-Stelle. Diese sei zu verpflichten, auf die Neuanmeldung einzutreten und berufliche Massnahmen zu gew�hren. Eventuell sei die Sache an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen und dieses zu verpflichten, den rechtserheblichen Sachverhalt mit einem neutralen medizinischen Gerichtsgutachten abzukl�ren und neu dar�ber zu entscheiden.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG) und ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden (BGE 134 I 65 E. 1.3 S. 67 f., 134 V 250 E. 1.2 S. 252, je mit Hinweisen).
Die Neuanmeldung wird - wie auch das Gesuch um Leistungsrevision - nur materiell gepr�ft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit der letzten, rechtskr�ftigen Entscheidung in einem f�r den Rentenanspruch erheblichen Mass ver�ndert haben (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV; BGE 130 V 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche �nderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu pr�fen (vgl. BGE 117 V 198 E. 4b S. 200). Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachen�nderung muss also nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst �blichen Grad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360) erstellt sein. Es gen�gt, dass f�r das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der M�glichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abkl�rung werde sich die behauptete �nderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhalts�nderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erh�hung) sei begr�ndet, falls sich die geltend gemachten Umst�nde als richtig erweisen sollten (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76, I 238/02 E. 2.2 und 2.3, 2002 IV Nr. 10 S. 25, I 724/99 E. 1c/aa).
Entscheidwesentlich f�r das Eintreten auf die Neuanmeldung und vom kantonalen Gericht zu pr�fen war, ob die von der Versicherten bei der IV-Stelle geltend gemachte erhebliche Ver�nderung ihres Gesundheitszustandes und damit der tats�chlichen Verh�ltnisse seit der Rentenverf�gung vom 29. Oktober 2012 glaubhaft sei. Dabei handelt es sich um den Entscheid �ber eine Tatfrage (Urteil 8C_55/2007 vom 20. November 2007 E. 2.2). Diese kann vom Bundesgericht nur im Rahmen von Art. 97 Abs. 1 BGG gepr�ft werden (E. 1).
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen machte die Beschwerdef�hrerin im Rahmen der Neuanmeldung unter Auflage des Berichts des Spitals C.________ vom 6. M�rz 2013 geltend, dass ihr Gesundheitszustand massiv schlechter sei, als dies die Gutachter des Zentrums B.________ behauptet h�tten. Dies berechtige zu einer Revision/Neuanmeldung. Das kantonale Gericht erwog, dass es in erster Linie Sache der versicherten Person sei, mit der Neuanmeldung substanzielle Anhaltspunkte f�r eine allf�llige neue Pr�fung des Leistungsanspruches darzulegen. Die IV-Stelle sei zur Nachforderung weiterer Angaben nur verpflichtet, wenn den Arztberichten konkrete Hinweise entnommen werden k�nnten, wonach m�glicherweise eine mit weiteren Erhebungen erstellbare rechtserhebliche �nderung vorliege. Gem�ss dem Bericht des Spitals C.________ sei die Hyperventilation einer erneuten (und bekannten) Panikattacke zugeordnet worden. Bereits im Schreiben des Spitals E.________ vom 6. Juli 2012 seien solche Attacken rapportiert worden. Diese Ausf�hrungen seien der Beschwerdegegnerin im Rahmen der erlassenen Verf�gung vom 29. Oktober 2012 bekannt gewesen und dem Regional�rztlichen Dienst (RAD) zur Stellungnahme unterbreitet worden (Protokolleintrag vom 22. Oktober 2012). Ausserdem habe die Versicherte im Rahmen der Neuanmeldung einen Bericht von Dr. med. D.________, Arzt f�r Allgemeine Medizin, vom 26. M�rz 2013 zu den Akten gegeben, laut dem die erlittene Panikattacke eindeutig eine psychische Erkrankung sei. Der Bericht verm�ge aber keine erhebliche Ver�nderung des Gesundheitszustandes der Versicherten zu begr�nden, denn weder habe er sich zur Arbeitsf�higkeit ge�ussert noch eine konkrete Diagnose gestellt. Da in den eingereichten Arztberichten keine neuen Diagnosen und Befunde aufgef�hrt worden seien, k�nne dem Einwand, die IV-Stelle habe aufgrund der Zusammenbr�che den medizinischen Sachverhalt fachgerecht abzukl�ren, nicht gefolgt werden.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ergeben sich aus den eingelegten Arztberichten tats�chlich keine hinreichende Anhaltspunkte daf�r, dass sich eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung eingestellt hatte. Daran �ndert auch nichts, dass die Beschwerdegegnerin die letzteingelegten Berichte des Spitals C.________ und des Dr. med. D.________ dem RAD nicht mehr vorlegte, bevor sie auf fehlende Glaubhaftmachung entschied. Sache des Mediziners ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und wenn n�tig seine Entwicklung im Laufe der Zeit zu beschreiben, d.h. mit den Mitteln fachgerechter �rztlicher Untersuchung unter Ber�cksichtigung der subjektiven Beschwerden die Befunde zu erheben und gest�tzt darauf die Diagnose zu stellen. Wie von der Vorinstanz erwogen, haben die beiden Berichte keine neue resp. gar keine konkrete Diagnose enthalten. Die Beschwerdegegnerin war somit nicht verpflichtet, diese Berichte noch dem RAD vorzulegen.
Was den Abbruch der beruflichen Massnahme (Arbeitstraining in der F.________ AG) im Fr�hjahr 2013 betrifft, hat die Vorinstanz richtig erwogen, dass ein Arbeitsversuch vorzeitig beendet wird, wenn eine Weiterf�hrung aus beachtlichen Gr�nden nicht zielf�hrend ist (Art. 6bis lit. d IVV). Die berufliche Massnahme entsprach nach der Aktenlage den medizinischen Anforderungen und dem vereinbarten ergonomischen Profil (Vereinbarung f�r Job Coaching vom 21. Februar 2013). Indes waren solche Massnahmen angesichts einer �ber viele Jahre hin verfestigten subjektiven Krankheits�berzeugung (bei Inkonsistenzen und Aggravationsverhalten), welche das im Rahmen der Neuanmeldungen konstituierte (medizinische) Dossier ausweist, im Grunde genommen zum Scheitern verurteilt, wie der Verlauf dann auch zeigte. Denn entgegen der Darstellung in der Beschwerde ist das Arbeitstraining im F.________ AG durchaus nicht wegen wiederholter "Kreislaufzusammenbr�che" abgebrochen worden, sondern weil die Versicherte hyperventiliert hatte. Das belegt der Bericht des Spital C.________ vom 6. M�rz 2013, wonach die Beschwerdef�hrerin kreislaufstabil und kardiopulmonal kompensiert war sowie �berhaupt unauff�llige k�rperliche Befunde, normale Blutwerte und ein unauff�lliges EKG aufwies, weshalb die Hyperventilation "am ehesten im Rahmen einer erneuten Panikattacke" interpretiert wurde. Trotz dieses Krankheitsrezidivs w�re unter geeigneter (haus-) �rztlicher F�hrung sowie dem Einsatz einer der Arbeitssituation im F.________ AG angepassten Medikation - die an einer chronischen Angstst�rung leidende Versicherte hatte in der Vergangenheit darauf immer wieder gut angesprochen, wie die umfangreiche medizinischen Akten belegen - die Fortsetzung des Arbeitstraining in der vereinbarten Weise m�glich und zumutbar gewesen. Daran hat die Beschwerdef�hrerin nicht Hand geboten.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 105
 BGE 
 BGE 
 Art. 97