Source: https://www.janolaw.de/mietrecht/news/urteile/news-2013.html
Timestamp: 2019-09-17 08:22:37+00:00

Document:
janolaw | Mietrecht | Urteile 2013
Kündigungsrecht bei unerlaubter Untervermietung (16.12.2013)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einer aktuellen Entscheidung die Frage zu klären, ob der Vermieter dem Hauptmieter kündigen kann, wenn er eine vorher erteilte Erlaubnis zur Untervermietung widerruft, der Untermieter ...
BGH: Mieter hat getan, was möglich war - Lesen Sie mehr ›
BGH zum Vorkaufsrecht des Mieters (02.12.2013)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass dem Mieter kein gesetzliches Vorkaufsrecht zusteht, wenn ein Mehrfamilienhaus verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung Wohnungseigentum ...
Teilung muss vor Verkauf erfolgen - Lesen Sie mehr ›
Schadensersatz für knallbunte Wände (18.11.2013)
Ein Mieter, der seine Wohnung in neutralen Farben übernimmt, muss dem Vermieter später Schadensersatz leisten, wenn er die Räume knallbunt gestrichen zurückgibt. Dies entschied der Bundesgerichthof ...
Mieter muss bei Auszug neutral streichen - Lesen Sie mehr ›
BGH: Auch Mieter hat Ausgleichsanspruch (04.11.2013)
Der verschuldensunabhängige Ausgleichsanspruch aus dem Nachbarrecht findet laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht nur entsprechende Anwendung auf benachbarte Wohnungseigentümer, ...
Nachbarrechtlicher Anspruch gilt auch in WEG - Lesen Sie mehr ›
Kündigung wegen unberechtigter Untervermietung (21.10.2013)
Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Mieter und Vermieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung ...
AG erlässt Räumungsurteil - Lesen Sie mehr ›
Mieterhöhung zu einem späteren Zeitpunkt (30.09.2013)
Eine Mieterhöhung wird nach dem Gesetz grundsätzlich mit dem dritten Monat nach Zugang der Erhöhungserklärung wirksam. Es steht dem Vermieter aber auch frei, die erhöhte Miete erst mit Wirkung zu einem späteren Zeitpunkt ...
BGH ersetzt Zustimmung der Mieter - Lesen Sie mehr ›
Der verlorene Schlüssel (16.09.2013)
Verliert ein Mieter einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel, muss er dem Vermieter Schadensersatz leisten. Der umfasst nicht nur die Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern auch die Kosten ...
LG verurteilt Mieter zu Schadensersatz - Lesen Sie mehr ›
Kein Anspruch auf Rechnungen des Vorlieferanten (26.08.2013)
Vermieter, die einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen haben, müssen dem Mieter im Rahmen der Abrechnung über die Betriebskosten keine Rechnungen des Vorlieferanten vorlegen. Das entschied...
BGH urteilt zu Wärmecontracting - Lesen Sie mehr ›
Auch Mieter muss Maler aussuchen dürfen (12.08.2013)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein Urteil zu Schönheitsreparaturen getroffen (Az.: VIII ZR 285/12). Konkret ging es um eine sog. Quotenabgeltungsklausel. Diese Klauseln verpflichten den Mieter, anteilig die Kosten...
Unwirksame Abgeltungsklausel - Lesen Sie mehr ›
Keine Kündigung trotz unwirksamer Befristung (29.07.2013)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, wie ein Mietvertrag ausgelegt werden kann, der eine unwirksame Befristung enthält (Urteil vom 10. Juli 2013, Az.: VIII ZR 388/12)...
BGH legt Mietvertrag aus - Lesen Sie mehr ›
Die eigenmächtige Balkonverglasung (08.07.2013)
Ein Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass bauliche Veränderungen an seinem Eigentum nur mit seiner schriftlichen Einwilligung vorgenommen werden können. Es spielt dann auch keine Rolle...
Vermieter kann Beseitigung verlangen - Lesen Sie mehr ›
Schallisolierung bei Estricharbeiten (17.06.2013)
Welcher Maßstab ist anzulegen, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer Hinsicht einen Mangel aufweist? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Entscheidung vom ...
DIN-Normen bei Errichtung des Gebäudes maßgeblich - Lesen Sie mehr ›
Kein Anspruch auf braune Fenster (03.06.2013)
Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung ''Eiche braun'' aufwiesen ...
Weiß ist dem Mieter zumutbar - Lesen Sie mehr ›
Mieter kann Vorauszahlungen kürzen (21.05.2013)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einer aktuellen Entscheidung zu klären, ob ein Mieter die Betriebskostenvorauszahlungen anpassen darf, wenn die Abrechnung durch den Vermieter inhaltlich unrichtig war und er das gerügt ...
BGH weist Klage von Vermieter ab - Lesen Sie mehr ›
Die Parabolantenne (06.05.2013)
Ein Vermieter kann seinem Mieter das Anbringen einer optisch störenden Parabolantenne untersagen, wenn der die Möglichkeit hat, über eine Set-Top-Box ausländische Sender zu empfangen. Das entschied das Amtsgericht ...
Mieter müssen Antenne beseitigen - Lesen Sie mehr ›
Gitarrenunterricht in der Mietwohnung (22.04.2013)
Kann ein Vermieter verpflichtet sein, seinem Mieter die Erlaubnis zu erteilen, in der Mietwohnung Musikunterricht zu erteilen? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in einer aktuellen Entscheidung zu befassen...
Räumungsklage des Vermieters erfolgreich - Lesen Sie mehr ›
Eigenbedarfskündigung nach drei Jahren (08.04.2013)
Ein Wohnungsvermieter kann das Mietverhältnis nach dem Gesetz ordentlich kündigen, wenn ein sog. Eigenbedarf vorliegt. Das ist der Fall, wenn er die Wohnung für sich, eine zum Haushalt gehörende Person oder einen Familienangehörigen benötigt. ...
BGH sieht keinen Rechtsmissbrauch - Lesen Sie mehr ›
Kein generelles Verbot von Hunden und Katzen (25.03.2013)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, die die Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt. ...
AGB-Regelung muss Interessenabwägung zulassen - Lesen Sie mehr ›
Vermieter muss Stromversorgung sicherstellen (11.03.2013)
Gibt ein Mieter das Mietobjekt nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, die Stromversorgung zu unterbinden. Auch für den Zeitraum der Vorenthaltung des Mietobjekts hat der Vermieter gewisse...
Mindestpflichten trotz Räumungsanspruchs - Lesen Sie mehr ›
Tiefgaragenstellplatz ist kein Lagerraum (25.02.2013)
Tiefgaragenplätze dürfen, sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, nur zum Abstellen von Autos, nicht zur Lagerung von Kartons oder ähnlichem genutzt werden. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) München vom 21. November 2012 ...
Nutzung nur im Rahmen des Vertragszwecks - Lesen Sie mehr ›
Mietforderung als Nachlassverbindlichkeit (11.02.2013)
Stirbt der Mieter, wird das Mietverhältnis mit dem Erben fortgesetzt. Weil der Erbe aber in der Regel bereits eigenen Wohnraum hat, gibt ihm das Gesetz für diesen Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht an die Hand...
Erbe haftet nicht für Mietzahlung - Lesen Sie mehr ›
Vergleich nach Eigenbedarfskündigung (28.01.2013)
Grundsätzlich kann der Mieter vom Vermieter Schadenersatz verlangen, falls der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ausspricht, tatsächlich aber gar kein Eigenbedarf besteht. Schließen die Parteien jedoch einen Vergleich...
Mieter hat keinen Anspruch auf Schadensersatz - Lesen Sie mehr ›
Keine Mietminderung wegen Verkehrslärm (14.01.2013)
Nach dem Gesetz hat der Mieter das Recht, die Miete zu mindern, wenn die Mietsache nicht den vertraglich vorausgesetzten Zustand aufweist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte jetzt in diesem Zusammenhang die Frage zu klären...
BGH zu stillschweigender Beschaffenheitsvereinbarung - Lesen Sie mehr ›

References: BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH 

BGH