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Timestamp: 2017-09-23 23:36:05+00:00

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BuyITLocal Businessshop - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der A EINS IT GmbH (Vertragspartner)
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur gegenüber Personen, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Sie enthalten die zwischen Ihnen und uns, der A EINS IT GmbH, Am kleinen Rotenberg 21, 54516 Wittlich, HRB 12294, (Vertreten durch den Geschäftsführer Andy Altmeyer, siehe Impressum) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Auf Verlangen haben Sie uns einen Nachweis über Ihre Unternehmereigenschaft zuzusenden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
2.1 Ihre Registrierung zu unserem Handelssystem erfolgt kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung zum Handelssystem besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen haben Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises zuzusenden. Zur Zulassung aktivieren Sie Ihren Shopzugang elektronisch auf der Registrierungsseite im Webshop. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.
2.2 Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung unserer Datenschutzbestimmungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter „Mein Konto“ bearbeiten. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
§ 3 Zustandekommen und Inhalt des Vertrages
3.1 Sämtliche Angebote unserer Waren - gleich ob elektronisch, schriftlich, fernmündlich oder mündlich übermittelt - stellen kein bindendes Angebot unsererseits dar, sondern sind stets unverbindlich. Erst die Bestellung einzelner Produkte durch Sie, unseren Kunden, stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages nach § 145 BGB dar. Ein Vertrag kommt erst mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit unserer Benachrichtigung an Sie zustande, dass die Ware zum Versand gebracht wurde.
3.2 Sie prüfen vor der Bestellung in eigener Verantwortung, ob die bestellten Waren bzw. die beauftragten Leistungen Ihren Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Im Zweifel müssen Sie sich vor Vertragsschluss sachkundig beraten.
3.3 Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, aus rechtlichen Gründen nicht geliefert oder eine sonstige Leistung aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann, kann die A EINS IT GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten, sofern die A EINS IT GmbH dies Ihnen unverzüglich mitgeteilt hat. Bereits erhaltene Zahlungen wird die A EINS IT GmbH unverzüglich nach einem Rücktritt vom Vertrag durch uns oder Sie erstatten.
3.4 Die A EINS IT GmbH ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte heranziehen.
3.5 Beabsichtigen Sie, ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit dem Inhalt des Leasing eines Gegenstandes abzugeben, kommt ein Vertrag mit der A EINS IT GmbH nicht zustande. Vielmehr gestatten Sie uns, das Angebot an eine Leasing Gesellschaft als Ihr Bote weiterzugeben. Die Rechtsverhältnisse zwischen Ihnen und der Leasinggesellschaft bestimmen sich ausschließlich nach den zwischen Ihnen und der Leasinggesellschaft vereinbarten Bedingungen.
4.1. Liefertermine gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn diese von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Im Übrigen handelt es sich bei von uns angegebenen Lieferzeiten stets nur um ungefähre Angaben. Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen, wenn die Lieferverzögerung nicht von uns zu vertreten ist. Insbesondere ist dies der Fall, wenn Ereignisse eintreten, die auf die Fertigung, Verpackung oder den Transport der Ware Einfluss haben, soweit sie außerhalb unserer Sphäre liegen. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei einem Zulieferer eintreten und auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten.
4.2. Sofern sich nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Transport- und alle sonstigen Verpackungen mit Ausnahme von Paletten nach Euro-Norm werden nicht zurückgenommen.
4.3. Sollten Teile der bestellten Waren nicht oder nicht sofort lieferbar sein, so sind wir dazu berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und in Rechnung zu stellen, soweit dies für Sie zumutbar ist.
4.4. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst mit der Ausführung der Lieferung bestimmten Dritten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über. Gleiches gilt, wenn Sie sich im Verzug der Annahme befinden.
4.5. Die A EINS IT GmbH ist solange nicht zur Lieferung verpflichtet, als Ereignisse höherer Gewalt vorliegen. Dauern diese länger als drei Monate, ist die A EINS IT GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
4.6. Die A EINS IT GmbH kann die Leistung verweigern, sofern diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben unter Berücksichtigung Ihres Kundeninteresses an der Erfüllung des Kaufvertrages unverhältnismäßig wäre.
4.7. Scheitert die Zustellung der Waren trotz dreimaligen Versuchs aus Gründen, die Sie als Kunde zu vertreten haben, so haben Sie keinen Anspruch auf Lieferung. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
4.8. Liefert die A EINS IT GmbH die Waren nicht oder nicht vertragsgemäß, haben Sie uns eine angemessene Nachfrist zu setzen, um die Leistung zu erbringen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist sind Sie berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.9. Sendungen ab 30,0 kg und Sperrgut werden in der Regel per Spedition geliefert. Die A EINS IT GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.
4.10. Jegliche Lieferungen an Packstationen sind ausgeschlossen.
§ 5 Zahlung/ Versandkosten/ Mindermengenzuschlag
5.1. Sofern sich nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich der Kosten für Transport/ Versand und Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
5.2. Bei der Zahlart Rechnung hat der gesamte Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist die Gutschrift auf dem Konto. Bei Zahlungsverzug ist die A EINS IT GmbH berechtigt, Sie kostenpflichtig zu mahnen und Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu fordern. Falls A EINS IT GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden, ist die A EINS IT GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.
5.3. Der Rechnungsversand erfolgt ausschließlich an die von Ihnen bekannt gegebenen E-Mail Adresse.
5.4. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen oder die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur dann möglich, wenn etwaige Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
5.5. Bei Mindermengenbestellungen unter 100,00 EUR netto erheben wir einen Zuschlag in Höhe von 5,00 EUR netto pro Bestellung/ Auftrag. Der Mindermengenzuschlag wird im Bestellprozess ausgewiesen.
§ 6 Prüfungs- und Rügepflichten, Rückgabe, Unzustellbarkeit
6.1. Sie haben die angelieferte Ware darauf zu prüfen, ob die Verpackung äußerlich unversehrt ist. Erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind dem Transporteur gegenüber bei Ablieferung des Gutes zu rügen.
6.2. Sie haben die Ware unverzüglich gemäß den Vorschriften in § 377 HGB auf Vollständigkeit und Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen oder Mängel unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Geht die Anzeige nicht spätestens innerhalb von 6 Werktagen bei uns ein, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Zeigt sich später ein verdeckter Mangel, so ist dieser ebenfalls unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 6 Werktagen anzuzeigen, anderenfalls gilt die Ware auch insoweit als genehmigt.
6.3. Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer (siehe §1, 1.1). Für Bestellungen im Handelssystem gilt das Fernabsatzrecht nicht. Ihnen steht kein Widerspruchsrecht nach dem Fernabsatzrecht zu.
6.4. Soweit die A EINS IT GmbH die Ware aus Kulanz zurücknimmt, muss die Ware im Originalzustand und in der Originalverpackung zurückgesandt werden. Für eine Verschlechterung der Ware haben Sie Wertersatz zu leisten, der mit dem von uns zu erstattenden Kaufpreis verrechnet wird. Sie tragen die Kosten und die Gefahr der Rücksendung. Zudem erheben wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR netto. Der Gefahrenübergang, die Kosten und Bearbeitungsgebühren gelten entsprechend bei Rückläufern wegen Unzustellbarkeit (z.B. falsche Lieferadresse, Annahmeverweigerung).
6.5. Bei der Rücknahme aus Kulanz erhalten Sie eine Gutschrift auf offene Forderungen in Höhe des aktuellen Tagespreises der jeweiligen Ware, jedoch maximal in Höhe des Rechnungspreises. Soweit die Produkte bereits bezahlt sind, erhalten Sie eine entsprechende Gutschrift auf Neubestellungen. Kosten für Transport/ Versand und Verpackung werden nicht gutgeschrieben.
7.1. Die A EINS IT GmbH behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware („Vorbehaltsware“) bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen vor.
7.2. Bis zur vollständigen Bezahlung dürfen Sie die Vorbehaltsware nur gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Bis dahin treten Sie schon jetzt Ihre Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware – einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Schecks und Wechseln – mit allen Nebenrechten an die A EINS IT GmbH ab. Falls die Vorbehaltsware Ihrerseits zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages unserer Forderungen.
7.3. Sämtliche Versicherungs- oder sonstige Ansprüche, die Sie wegen Verlustes oder Schäden an der Vorbehaltsware erwerben, werden an die A EINS IT abgetreten.
7.4. Bei Zahlungsunfähigkeit oder bei Beantragung auf Eröffnung der Insolvenz über Ihr Vermögen, dürfen Sie über die Vorbehaltsware nicht mehr verfügen und wir dürfen die Abtretungen aufdecken sowie vom Vertrag zurücktreten und die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Zu diesem Zweck haben Sie die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren zu lagern, diese als unsere Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und ein Verzeichnis der Vorbehaltsware zu übergeben.
7.5. Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die dem Eigentumsvorbehalt unterliegende Ware zu unterrichten und sämtliche für die Weiterverfolgung unserer Forderungen erforderlichen Unterlagen herauszugeben. Dies gilt auch für den Fall einer Beeinträchtigung unseres Vorbehaltseigentums durch sonstige Maßnahmen Dritter. Sofern wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben, haften Sie für die uns entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, soweit eine Kostenerstattung vom Dritten nicht zu erlangen ist.
§ 8 Gewährleistung/ Haftungsbeschränkung
8.1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
8.2. Unbeschadet der Ziff. 8.1 erstreckt sich die Gewährleistung der A EINS IT GmbH nur auf neu hergestellte Sachen und Leistungen bei einer gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Erhalt der Ware. Gebrauchte Kaufsachen sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen. Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (s. § 6) ordnungsgemäß erfüllen.
8.3. Wir haften nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Eingriffe seitens des Auftraggebers oder Dritten hervorgerufen wurden. Dazu zählen das Nichtbeachten von Aufstellbedingungen empfindlicher Hardware, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, vermeidbare chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse u.ä.. Dies gilt nicht, wenn Sie, der Auftraggeber, nachweisen, dass diese für die Schäden nicht ursächlich waren.
8.4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der A EINS IT GmbH für Schäden, die sie leicht fahrlässig verursacht haben. Unabhängig vom Verschulden der A EINS IT GmbH haftet die A EINS IT GmbH bei arglistigem Verschweigen des Mangels.
8.5. Die Gewährleistung bei Hardwaredefekten beschränkt sich auf den Austausch der Geräte (Nacherfüllung). Sind wir zum Austausch nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese aus von uns zu vertretenden Gründen über angemessene Fristen hinaus oder schlägt der Austausch in sonstiger Weise fehl, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Installationsleistungen, Fahrzeiten und Fahrtkosten sind hierin nur enthalten, wenn diese vertraglich ausdrücklich geschuldet sind.
8.6. Wir übernehmen keine Gewährleistung für die generelle Fehlerfreiheit von Software. Insbesondere wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn die Software den Anforderungen und Zwecken des Erwerbers nicht genügt oder mit anderen von ihm ausgewählten Programmen nicht zusammenarbeitet, es sei denn, Vorstehendes wurde ausdrücklich garantiert.
8.7. Der Auftraggeber ist für die Sicherung seiner Datenbestände verantwortlich. Die Haftung für den Verlust von Daten ist ausgeschlossen, soweit der Datenverlust nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen der A EINS IT GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.
8.8. Gewährleistungen haben grundsätzlich durch Rücksendung der Ware frei Haus an uns zu erfolgen. Stellt sich nach unserer Prüfung heraus, dass Gewährleistungsansprüche zu Unrecht geltend gemacht wurden, haben wir Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Ware.
8.9 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Handelssystems.
9.1. Durch die Registrierung in unserem Handelssystem erklären Sie Ihr Einverständnis, dass die A EINS IT GmbH die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten sowie Ihre Nutzungsdaten speichert, verarbeitet und dazu benutzt, die Daten im Rahmen des Reportings an die Deutsche Telekom GmbH, Geschäftskunden, Landgrabenweg 51, 53227 Bonn, teilanonymisiert weiterzuleiten.
9.2. Sofern Sie Ihr Einverständnis erklärt haben, ist die A EINS IT GmbH auch berechtigt, diese Daten, sofern Sie gem. den gesetzlichen Bestimmungen weitergeleitet werden können, an andere Gesellschaften der Telekom weiterzuleiten, um Ihnen gelegentlich Informationen über andere Produkte und Dienstleistungen zukommen zulassen, die für Sie von Interesse sein könnten. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann per E-Mail an datenschutz@buyitlocal.de jederzeit von Ihnen widerrufen werden.
9.3 Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die Inanspruchnahme unserer Angebote zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten), werden zunächst ausschließlich zur Abwicklung der zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die von Ihnen als Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien. Solche Nutzungsdaten werden wir darüber hinaus für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Telemedien zur Erstellung von Nutzungsprofilen unter Verwendung von Pseudonymen verwenden. Sie sind berechtigt und haben die Möglichkeit, dieser Nutzung Ihrer Daten per E-Mail an datenschutz@buyitlocal.de zu widersprechen. Unter keinen Umständen werden Nutzungsprofile bei der Übermittlung mit den entsprechenden Daten zusammengeführt.
§ 10 Weiterverbringung ins Ausland
Die A EINS IT GmbH weist darauf hin, dass die Ausfuhr von Waren deutschen und ausländischen rechtlichen Bestimmungen (insbesondere den U.S.-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen wie etwa dem „Table Of Denial Orders“ oder der „U.S. Denied Persons List/DPL“) und Genehmigungsvorbehalten der jeweils zuständigen Behörden unterliegen kann, über die Sie sich als Kunde zu informieren haben, wollen Sie die Waren exportieren.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Wittlich.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche aus einem mit der A EINS IT GmbH geschlossenen Vertrag abzutreten.
13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
13.3. Die A EINS IT GmbH ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Dritte erbringen zu lassen.
13.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.
13.5. Alle Anzeigen oder Erklärungen, die A EINS IT GmbH gegenüber abgegeben werden, sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form an die A EINS IT GmbH, Am kleinen Rotenberg 21, 54516 Wittlich, gerichtet werden.
Wittlich, Mai 2014

References: § 14

§ 3
 § 145

§ 5
 § 288

§ 6
 § 377
 §1
 § 771

§ 8
 § 377
 § 6

§ 10