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Timestamp: 2018-03-24 03:33:23+00:00

Document:
Projekt Jobfabrik gerechtfertigt? - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
18.06.2017, 11:09 #26
Was genau sind Gründe diese EGL nicht zu akzeptieren?
Die Maßnahme bereitet mich nicht ausreichend auf die Eingliederung in die Arbeit oder eine Ausbildung vor, beziehungsweise entspricht nicht den Umständen. Ich suche nach einer Ausbildung im 3d Bereich. Da dies nur durch Privatschulen ermöglicht wird, wäre eine Beratung möglicher Weiterbildungen sinnvoll. Da diese Ausbildung weiterhin nicht öffentlich anerkannt ist gab ich Ihnen als Alternativwahl den Mediengestalter für Ton und Bild. Ich bin über das Arbeitsfeld informiert, ich benötige Vorschläge und Kontakte zu Arbeitgebern (hiermit verweise ich auf SGB II § 14, Grundsatz des Förderns (der scheinbar jedoch nur zutrifft sobald man ALG II schon bezieht, da es eine Konsekutive Regelung ist die erst in Kraft tritt, insofern ein ALG II Verhältnis besteht).
Die Jobfabrik sehe ich in diesem Zusammenhang nicht als zweckführend, da Sie mir bei Bewerbungen Unterstützung leisten kann. Da ich diese jedoch selbst verfassen kann und meine private Zeit voll und ganz der Ausbildung im 3d Bereich gewidmet ist, damit ich die Kosten der Privatschule umgehen kann und auch keine Kosten für das Jobcenter entstehen ist der Umfang der Maßnahme nicht akzeptabel.
Weiterhin bin ich insgesamt Ausbildungs- und Arbeitssuchend.
Insgesamt benötige ich also eine Maßnahme die mich in das gewünschte Gebiet integriert. Mein Vorschlag sind Praktika die diesen Bereich decken, beziehungsweise Weiterbildungen. Insofern Sie mir den Kontakt zu Arbeitgebern ermöglichen würde dies eine zielführende Alternative darstellen.
Weiterhin ist der in Punkt 5 beschriebene Punkt zu Irrtümern nicht hinnehmbar. "Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten." Ich bitte um eine korrekte Formulierung.
Insofern ich gesundheitlich verhindert sein sollte und Ihnen wie vereinbart schriftlich etwas vorlege, sollten keine Irrtümer entstehen. Insofern Irrtümer entstehen fallen diese dennoch definitiv nicht unter meinen Wirkungsbereich.
Rechtliche Schritte bezüglich fehlender Mitwirkung, sowie der Ablehnung des "Angebots" Jobfabrik, sowie rechtswidriger Bestimmungen (Punkt 3. intensive Vermittlungsbemühungen, die nicht weiter präzisiert werden) behalte ich mir vor. Die Drohung der Versagung von Leistungen bei nicht fristgerechter Mitwirkung (Einreichung der unterschriebenen Eingliederungsvereinbarung bis zum 21. 06.2017 (Aufforderung zur Mitwirkung vom 13.06.2017) ist zudem rechtswidrig. Sie verletzten hiermit mein Recht der Vertragsfreiheit indem Sie von mir fordern ein nicht ausreichend besprochenes bzw. durchdachtes Angebot zu erstellen, dass für mich keine Zukunftsperspektiven ermöglicht.
Weiterhin bitte ich Sie im Zuge dieses Schreibens meinen ALG 2 Antrag zu bewilligen, sodass ein rechtzeitiger Zahlungsfluss zum Monatsende entsteht, da die Leistungsförderung für Arbeitssuchende/Ausbildungssuchende nach Sozialgesetzbuch II grundsätzlich vorhanden ist, insofern die Arbeitslosigkeit eintritt. Zu Überprüfen sind für Sie dabei die Personeninformationen, die als Anhang an dieses Schreiben gegeben werden, da diese noch fehlten.
Da die Eingliederungsvereinbarung als solches Gegenstand einer Überarbeitung ist, bitte ich Sie hiermit, insofern Sie der Meinung sind meine Mitwirkung sei nicht ausreichend, Rückforderungen im Nachhinein zu stellen. Mir ist bewusst das nach SGB II (§ 2 Grundsatz des Forderns) eine Eingliederungsvereinbarung entstehen muss, diese jedoch nur entstehen kann, insofern Sie mir eine angemessene Vorlage gemacht wird, worauf sich § 15 bezieht. Meine Qualifikationen wurden nicht analysiert.
Ich bitte daher um eine Einladung um weiteres hierzu besprechen zu können, bzw. ein Telefonat.
So würde mein Text aussehen.
Rechtsberatungen kosten Geld, welches aktuell nicht zu Hauf vorhanden ist. (außer ihr habt hier nen Bereich dafür)
Abgesehen davon zweifele ich einfach mal an das irgendwer von euch jemals geklagt hat, da ihr unzureichende Verlinkungen zu meinen Rechten als Arbeitssuchender, sowie Alternativen darlegt.
Ich suche hier einfach nur nach ner Lösung, wie ein rechtsgültiger Vertrag mit dem Jobcenter auszusehen hat, der meine Suche nach einem Platz deckt, in der Form, wie ich sie wünsche.
Außerdem sind die Möglichkeiten des Jobcenters für Weiterbildungsmaßnahmen nicht ausschweifend, so hörte ich?
Geändert von Testnick (18.06.2017 um 12:13 Uhr)
18.06.2017, 11:30 #27
Es ist zu überprüfen, ob und inwieweit für Sie und die mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ein Anspruch auf Leistungen besteht beziehungsweise bestanden hat
ein Exemplar der ausgehändigten EGV unterschrieben zurück
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht, können Geldleistungen ganz versagt werden... .
Das würde ich zum Anlaß nehmen, am besten gestern, eine Eingabe bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu tätigen. Hinzu kommend eine Eingabe bez. Dienstaufsichtsbeschwerde beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales gegen den SB. Die müssen dringend im Umgang mit SGB sensibilisiert werden bez. mal was auf die Gusche bekommen.
Bedrohung mit Hunger und Obdachlosigkeit, sofern man gegen Elemente der aufgezwungenen EGV verstößt.
18.06.2017, 11:31 #28
ich finde dein Schreiben gut und es ist genau daß, was ich unter Nachverhandlung gemeint habe. Damit spielst du den Ball erst einmal an deinen SB zurück und gewinnst Zeit. Jetzt muß er erklären, weshalb "Jobfabrik" für dich richtig ist und nicht deine vorgeschlagenen Alternativen. Falls es zum Äußersten kommt, sprich Sanktion und Sozialgericht, hast du zudem deine Verhandlungsbereitschaft unter Beweis gestellt.
Das mit der Rechtsberatung und das Sozialgericht wäre für mich immer erst der letzte Schritt, da dieses Zeit und Nerven kostet. Hierzu ist es bei mir noch nicht gekommen.
Ich kann dich wegen der dann entstehenden Kosten allerdings beruhigen, daß du im worst case als ALG2-Bezieher ein Anrecht auf Rechtskostenbeihilfe hast.
18.06.2017, 11:45 #29
Weiß nicht. Kenn das SGB II nicht ausführlich, was ich da alles schreibe hat also mangelndes Hintergrundwissen :D
Soweit ich weiß ist der deutsche Staat dem Grunde nach verpflichtet ALG II zu zahlen, sobald die Situation eben vorhanden ist.
Aber Absatz 2 weist darauf hin das man eine EGL unterschreiben muss.
Brauch halt das Geld
18.06.2017, 11:54 #30
Du mußt gar nichts! Wo stehen denn die § das du unterschreiben mußt? Unterschreibt man keine EGV, dann erhält man zu meist eine EGV-VA, also als Verwaltungsakt. Das Schriftstück ist einfach eine riesengroße Schweinerei und dagegen würde ich vorgehen, damit der SB einen Einlauf erhält für seine Kompetenzüberschreitung.
18.06.2017, 11:57 #31
SGB II § 2
Wo stehen denn die § das du unterschreiben mußt?
Springst du aus dem Fenster, wenn die das da rein schreiben, als Mitwirkungspflicht?
Eine EGV muß man nicht unterschreiben, es gibt dafür keine gesetzliche Regelung. Also gehe am besten dagegen vor!
Quelle: Eingliederungsvereinbarung Hartz IV - EGV § 15 SGB II
18.06.2017, 12:06 #33
auch ich bin kein Jurist, weiß aber, daß seit 2011 keine Verpflichtung mehr besteht, eine EGV zu unterschreiben, falls man mit den Inhalten nicht einverstanden ist.
Deswegen darf es keine Sanktion mehr geben und dies ist auch durch Gerichtsurteile untermauert.
Es gibt sogar zahlreiche Forenmitglieder, die generell keine EGV mehr unterschreiben, da diese ggü. einer EGV per VA die eigenen Rechtsmöglichkeiten einschränkt.
18.06.2017, 12:12 #34
Die Agentur für Arbeit soll (nicht muß) unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse).
Ich gehe jede Wette mit dir ein, daß die Voraussetzungen einer EGV vorab nicht geschaffen worden sind (Potenzialanalyse).
Unterschreibt man nicht, warum auch immer, kann ein Verwaltungsakt erlassen werden. Gegen diesen kann man sich rechtlich wehren, gegen eine EGV nicht wirklich, sofern man denn freiwillig unterschreibt, mit Hunter und Obdachlosigkeit bedroht zu werden.
Es ist keine Eingliederungsvereinbarung sondern schlicht eine Sanktionsvereinbarung mit Pflichten.
Fordern und Gewinne fördern.
18.06.2017, 12:15 #35
Unterschreibt man nicht, warum auch immer, kann ein Verwaltungsakt erlassen werden. Gegen diesen kann man sich rechtlich wehren, gegen eine EGV nicht wirklich, sofern man denn freiwillig unterschreibt.
Ne, wurden Sie auch nicht. Steht ja auch nichts von drin in der EGL. Nehme ich mit Verweis auf § 15 auf, bzw hab ich schon, kannst ja nochmal drüberlesen :p
Okay also bezüglich Rechtsberatung, insofern die EGL nicht entsteht kann ich noch kein ALG 2 beziehen, ohne ALG2 Bezug krieg ich keine Förderung für eine Rechtsberatung richtig?
18.06.2017, 12:42 #36
Weiß gerade nicht, was dreister ist - das Schreiben vom JC oder der Absatz hier.
Eine EGV. Aber nicht jede beliebige, rechtswidrige EGV.
insofern die EGL nicht entsteht kann ich noch kein ALG 2 beziehen
Wie bereits geschrieben, soll eine EGV mit bereits leistungsberechtigen Personen abgeschlossen werden. Wie soll sie also Grundlage für die Leistungsberechtigung sein?
18.06.2017, 13:05 #37
Das sehe ich ebenso und deshalb bin ich hier auch wieder raus.
Registriert seit: 08.01.2012.
18.06.2017, 13:07 #38
Also ich finds durchaus legitim Informationen in Frage zu stellen, insofern dort kein Anwalt hintersteht, wenn es hier um rechtliche Dinge geht.
bzgl. Argument 3... ich bind mich dabei halt so sehr an § 2 des SGB.
Jedenfalls send ich den Text so erstmal weg.
Ty für die Mitwirkung :p
Geändert von Testnick (18.06.2017 um 13:21 Uhr)
18.06.2017, 13:29 #39
bzgl. Argument 3... ich bind mich dabei halt so sehr an § 2 des SGB
Merse hat es doch schon auf den Punkt gebracht im letzten Abschnitt.
Zunächst wird einmal geprüft, ob du überhaupt leistungsberechtigt bist. (z.B. wegen Vermögen, anderweitigen Anspruch, etc.)
Danach bekommst du einen Bescheid und wenn du dann tatsächlich leistungsberechtigt bist, versucht man dir eine EGV aufs Auge zu drücken. So war das bei mir.
Ich kann dich verstehen, daß du aufgrund des Schreibens auf heißen Kohlen sitzt. Dieses Schreiben ist "Bullsh...". Dieses kannst du gerichtlich nicht nur wegen der erzwungenen EGV angreifen.
Das Forum ist auch dazu da, Möglichkeiten aufzuzeigen, die nicht zwingend zum Sozialgericht führen. Ich bin darauf auch nicht scharf.
Ich würde an deiner Stelle dem Jobcenter ein Schreiben zukommen lassen (mit Eingangsbestätigung) und für den nächsten Termin einen Beistand mitnehmen. Dann sind SB meistens handzahmer. Dein Schreiben oben hätte ich auch nicht besser formulieren können.
18.06.2017, 15:01 #40
Ich findes es ein Armitszeignis, dass denen im JC bei jemandem, der direkt von der Schule kommt nichts bessere einfällt,als ihn in eine Massnahme zu stopfen.
18.06.2017, 15:22 #41
Naja die Maßnahme hat ja schon iwo ihren Sinn.
Mein Wunsch: Umgang mit 3d Arbeit lernen.
Möglich durch: Privatschule, Eigener Arbeit durch Internet.
Ausbildungen für dieses Jahr nichtmehr möglich;
Alternative: Job.
Was für einen Arbeitswunsch?
... 3d Arbeit.. nicht öffentlich gefördert. Der Wunsch nach einem Langzeitpraktikum wird nicht berücksichtigt/gefördert ->
Maßnahme zur schnellen Eingliederung in eine alternative ,zuzumutende Tätigkeit.
Ist jedoch eine kurzfristige, keine langfristige Lösung.
18.06.2017, 15:26 #42
in einer Großstadt wie Braunschweig hat die Linke doch bestimmt auch Ableger. Meistens bieten diese kostenlose Rechtsberatungen bei Problemen mit Hartz4 an.
In Hamburg gibt es einige Stellen, die man anlaufen kann und die ich auch schon dankend in Anspruch genommen habe.
Gehe mit deinem Schrieb dorthin und lasse dich von ihnen beraten. Vielleicht helfen dir 4-Augen Gespräche weiter. Nicht den Kopf hängen lassen.
18.06.2017, 15:44 #43
Ohgott hab ich irgendwo vergessen ein Dokument zu anonymisieren?o.o Ja klar wir haben hier ne Gemeinschaft, aber ich glaub da muss man erst Mitglied sein. Werd mal nachschaun
Geändert von Seepferdchen (18.06.2017 um 16:02 Uhr) Grund: Bitte kein Vollzitat, ein einfaches reicht völlig, Danke
18.06.2017, 16:04 #44
Ja klar wir haben hier ne Gemeinschaft, aber ich glaub da muss man erst Mitglied sein.
die Beratung erfolgt bei denen unabhängig davon, ob man Parteimitglied ist oder nicht. Häufig bieten diese auch Begleitungen zum Jobcenter an.
Vielleicht verwechselst du das mit der Rechtsberatung bei der Gewerkschaft. Da muß man Mitglied sein.
jeden 2. Mittwoch von 14-16 Uhr mit Rechtsanwalt:
bewegung.taz - ALG II / Hartz IV Beratung
Geändert von Gollum1964 (18.06.2017 um 16:18 Uhr)
18.06.2017, 16:11 #45
Ja Gewerkschaft meinte ich.. Dacht man solle sich innerhalb dieser an Mitglieder der Linken wenden, und nicht an die örtlichen Büros.
Also meinste mein Schreiben wird keine Wirkung haben?
18.06.2017, 19:01 #46
ich würde an deiner Stelle das obige Schreiben zwecks Neuverhandlung EGV an das Jobcenter schicken, um zumindest Zeit zu gewinnen. Dann ist erst mal dein SB wieder in Zugzwang und du zeigst Verhandlungsbereitschaft.
Gleichzeitig läßt du dich dann vom obigen Verein beraten, um rechtliche Sicherheit zu bekommen.
Falls irgendwelche Schreiben vom Jobcenter kommen, hier im Forum weiter am Ball bleiben.
Mehr kannst du und auch die Foristen momentan nicht tun. Jetzt kommt es darauf an, wie das Jobcenter reagiert.
In deinem Beitrag um 16:22 wirkst du ein bißchen weichgekocht.
Ob du die Kröte "Jobfabrik" wirklich schlucken willst, kannst nur du selber entscheiden.
Ich selber bin von Natur aus auch eher auf Kooperation aus und schlucke notfalls kleine Kröten, bevor ich mich auf großes Kino mit dem Jobcenter einlasse (z.B. mein Coaching letztes Jahr: 6 Termine á 90 Minuten).
Allerdings würde ich mich in deinem Falle auf Kampf einstellen, da alleine das Drohschreiben vom Jobcenter völlig daneben ist.
Falls du zu große Zugeständnisse macht, besteht immer die Gefahr, daß SB die Daumenschrauben immer weiter anzieht, da er mit keiner Gegenwehr mehr rechnet (z.B. Verkettung von Maßnahmen, 1 EUR Job). Hat er dich in einer Maßnahme oder einen 1 EUR Job, ist das für ihn gut, da du nicht mehr in der offiziellen Arbeitslosenstatistik auftauchst.

References: § 14
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