Source: http://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufg_abt/abt5/abt53009UstG.htm
Timestamp: 2019-03-23 16:37:34+00:00

Document:
0981/531725
0981/53981725
Umsatzsteuergesetz (UStG) – Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer
Gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG werden die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.
Für Einrichtungen mit Betriebssitz in Mittelfranken ist im Vollzug des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 der Zuständigkeitsverordnung zum Umsatzsteuerbescheinigungsgesetz die Regierung von Mittelfranken zuständige Landesbehörde. Das Sachgebiet Schulrecht erteilt im Wesentlichen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, Bescheinigungen für:
Privatlehrer / Nachhilfeinstitute,
Privatmusiklehrer / Musikinstitute,
Ballett- und Schauspielschulen.
Für die Bescheinigung von Leistungen der beruflichen Bildung wenden Sie sich an Herrn Leitmann, Tel.1496, und
für Bescheinigungen von Leistungen im Bereich Kultur (Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre) und für Einrichtungen der Erwachsenenbildung) an die Regierung von Niederbayern, der ab dem 01.01.2015 die bayernweite Zuständigkeit für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 a UStG übertragen worden ist.
Maßstab der Prüfung sind die persönlichen/personellen, räumlich/sächlichen, pädagogischen und rechtlichen Verhältnisse der Einrichtung. Dem Antrag auf Bescheinigung zur Befreiung von der Umsatzsteuer sind deshalb folgende Unterlagen beizufügen bzw. folgende Angaben zu machen:
Erweitertes Führungszeugnis gemäß § 30 a BRZG (zur Vorlage bei Behörden), Lebenslauf und Qualifikationsnachweise des Inhabers / der Inhaberin der Einrichtung,
.ausführliche Beschreibung der Einrichtung (Unterrichtskonzept, Organisation, Unterrichtsfächer, Instrumente, Schüler, räumliche und sächliche Verhältnisse etc.). Hierzu sind ein Grundrissplan und Fotos der Räumlichkeiten und Sachausstattung hilfreich. Falls die Einrichtung über eine Homepage verfügt, sollte die Adresse hierzu angegeben werden.
Lehrerliste (Anlage); alle eingesetzten Lehrkräfte müssen für die jeweiligen Unterrichtsfächer/Tätigkeiten die erforderliche Eignung besitzen. Die Qualifikation aller eingesetzten Lehrkräfte ist durch entsprechende Zeugnisse (in Kopie) nachzuweisen.
Soweit die Einrichtung Arbeitnehmer beschäftigt oder an ihr freiberufliche Lehrkräfte tätig sind, ist das Muster des jeweils verwendeten Arbeits- oder Honorarvertrags beizufügen.
Muster des verwendetet Unterrichtsvertrages mit Gebührenangabe (besonderer Wert wird auf angemessene Kündigungsbedingungen gelegt).
Ausdrückliche Erklärung, dass der Inhaber der Einrichtung nicht Mitglied der Scientology Organisation oder einer der ihr nahestehenden Organisationen (z.B. Applied Scholastics) ist und dass auch nicht nach den Studiermethoden des Ron Hubbard unterrichtet wird (ist nur bei Privatlehrern/Nachhilfeeinrichtungen erforderlich).
Bei Vorliegen der Bescheinigungsvoraussetzungen kann die Bescheinigung auch rückwirkend ausgestellt werden. Der Zeitpunkt, ab dem die Bescheinigung gelten soll, ist deshalb anzugeben.
Darüber hinaus steht die Regierung für Rechtsfragen zum Bescheinigungsverfahren zur Verfügung. Die Bescheinigung ist kostenpflichtig.
§ 4 Nr. 21 Buchst.a Doppelbuchst. bb des Umsatzsteuergesetzes (UStG)
Zuletzt geändert am 12.08.2015.

References: § 4
 § 4
 § 2
 § 4
 § 30

§ 4