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Timestamp: 2016-10-24 05:15:34+00:00

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4C.80/2007 (22.05.2007)
A.________ (Kl�gerin) und B.________ (Beklagter) sind beide im Schaustellergesch�ft t�tig.
A.a Nach Darstellung der Kl�gerin �bergab sie dem Beklagten am 5. Mai 2000 einen Betrag von Fr. 25'000.-- in bar als Darlehen, welches am 15. Juni 2000 mit Zins von Fr. 2'000.-- h�tte zur�ckbezahlt werden m�ssen. Sie berief sich auf ein als "Darlehensvertrag" bezeichnetes Dokument, das der Beklagte verfasst und unterschrieben habe. Der Beklagte bestritt, den Geldbetrag erhalten zu haben und bezeichnete das Dokument als F�lschung. Nachdem die Kl�gerin bei der X.________ AG in Kloten ein Schriftgutachten hatte erstellen lassen, reichte sie am 2. August 2002 beim Zivilgericht Basel-Stadt Klage ein.
"1. Es sei der Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin Fr. 25'000.-- zuz�glich Zins von 5 % seit 16. Juni 2000,
- sowie Fr. 1'969.10 zuz�glich Zins von 5 % seit 15. M�rz 2002
- sowie Fr. 5'505.-- zuz�glich Zins von 5 % seit 1. April 1999
Das Zivilgericht Basel-Stadt holte bei der Kriminaltechnischen Abteilung der Polizei Basel-Landschaft ein Gutachten ein und h�rte C.________ sowie D.________ als Auskunftpersonen an.
A.c Mit Urteil vom 4. November 2004 verurteilte das Zivilgericht den Beklagten, der Kl�gerin Fr. 32'419.10 zuz�glich 5 % Zins mit unterschiedlichen F�lligkeiten (auf Fr. 25'000.-- ab 16. Juni 2000, auf Fr. 1'969.10 ab 15. M�rz 2002, auf Fr. 3'850.-- ab 24. Dezember 2003 und auf Fr. 5'505.-- vom 1. April 1999 bis und mit 23. Dezember 2003) sowie Fr. 100.-- Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag des Beklagten in der Betreibung Nr. 1.________ vom 12. April 2002 des Betreibungsamtes Basel-Stadt wurde im genannten Umfang beseitigt. Der Beklagte appellierte gegen dieses Urteil mit dem Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Mit Urteil vom 15. Dezember 2006 �nderte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt in teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels des Beklagten das erstinstanzliche Urteil ab. Das Appellationsgericht verurteilte den Beklagten, der Kl�gerin Fr. 3'400.-- zuz�glich 5 % Zins auf Fr. 5'505.- vom 1. April 1999 bis 23. Dezember 2003 und auf Fr. 3'400.-- seit 24. Dezember 2003 sowie Fr. 60.-- Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag des Beklagten in der Betreibung Nr. 1.________ vom 12. April 2002 des Betreibungsamtes Basel wurde im genannten Umfang beseitigt. Die Kl�gerin wurde bei der Reduktion der Klagsumme um insgesamt Fr. 250.-- behaftet. Im �brigen wurde die Mehrforderung abgewiesen.
Das Appellationsgericht holte bei der Kantonspolizei Basel-Landschaft einen Erg�nzungsbericht zur Schriftexpertise ein. Es gelangte zum Schluss, dass der Kl�gerin der ihr obliegende Beweis der Darlehenshingabe nach dem Regelbeweismass nicht gelungen sei, da sie die Echtheit des schriftlichen "Darlehensvertrags" nicht zur �berzeugung des Gerichts bewiesen habe und auch die Aussagen des in erster Instanz als Auskunftsperson geh�rten C.________ den Beweis nicht zu erbringen verm�chten. Die Erstattung der Kosten des Privatgutachtens wies das Gericht mangels Rechtsgrundlage ab, die Restforderung aus dem Verkauf eines Campingwagens sch�tzte das Appellationsgericht unter Ber�cksichtigung einer Abzahlung und einer Verrechnungsforderung im Umfang von Fr. 3'400.--, die Forderungen unter dem Titel Platzmiete wies das Gericht als unsubstanziiert bzw. in antizipierter Beweisw�rdigung als unbegr�ndet ab.
Die Kl�gerin hat gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt mit im wesentlichen gleich begr�ndeten Rechtsschriften sowohl staatsrechtliche Beschwerde wie Berufung eingereicht. In der Berufung stellt sie die Antr�ge, es sei das Urteil des Appellationsgerichts vom 15. Dezember 2006 aufzuheben und das Urteil des Zivilgerichts vom 4. November 2004 zu best�tigen, wonach der Beklagte zu verpflichten sei, ihr den Betrag von Fr. 32'419.10 zuz�glich 5 % Zins (auf Fr. 25'000.-- ab dem 16. Juni 2000, Fr. 1'969.10 ab dem 15. M�rz 2002 und Fr. 3'850.-- ab dem 24. Dezember 2003) und Fr. 100.-- Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen; es sei der Rechtsvorschlag des Beklagten in der Betreibung Nr. 1.________ vom 12. April 2002 des Betreibungsamtes Basel-Stadt im genannten Umfang zu beseitigen; eventualiter sei die Sache zur Abkl�rung des Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 8 ZGB und verlangt eine Erg�nzung des Sachverhalts.
Die Antr�ge sind zu begr�nden (Art. 55 lit. c OG). Der Berufung ist nicht zu entnehmen, inwiefern die Vorinstanz Bundesrecht verletzt haben sollte, wenn sie der Kl�gerin die Kosten der Privatexpertise im Gegensatz zur ersten Instanz nicht zusprach. Auf das Begehren um Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils kann insoweit nicht eingetreten werden.
Im Berufungsverfahren ist das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz gebunden, wenn sie nicht offensichtlich auf Versehen beruhen, unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen (Art. 63 Abs. 2 OG) oder im Hinblick auf den Tatbestand einer anwendbaren Sachnorm erg�nzungsbed�rftig sind (Art. 64 OG). Werden solche Ausnahmen geltend gemacht, so hat die Partei, welche den Sachverhalt berichtigt oder erg�nzt wissen will, dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. c und d OG; BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106 mit Hinweisen). Die Kl�gerin r�gt eine Verletzung der bundesrechtlichen Beweisvorschrift von Art. 8 ZGB.
3.1 Gem�ss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgem�ss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegr�ndenden Tatsachen zu beweisen, w�hrend die Beweislast f�r die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Diese Grundregel kann durch abweichende gesetzliche Beweislastvorschriften verdr�ngt werden und ist im Einzelfall zu konkretisieren (BGE 128 III 271 E. 2a/aa S. 273 mit Hinweisen). Eine abweichende Vorschrift liegt nicht vor. Nach der erw�hnten Grundregel hat vielmehr die Kl�gerin die den eingeklagten Anspruch begr�ndende Tatsache zu beweisen, dass sie dem Beklagten einen Geldbetrag �bergeben hat.
3.2 Art. 8 ZGB gew�hrleistet der beweisbelasteten Partei den Anspruch, zu dem ihr obliegenden Beweis zugelassen zu werden (BGE 122 III 219 E. 3c S. 223 mit Verweisen). Dieser Anspruch setzt voraus, dass die beweisbelastete Partei im kantonalen Verfahren frist- und formgerecht Beweisantr�ge gestellt hat (BGE 114 II 289 E. 2a S. 290; 131 III 38 E. 4.2.4 S. 45). Art. 8 ZGB schreibt dem Gericht nicht vor, mit welchen Mitteln der Sachverhalt abzukl�ren ist und wie die Beweise zu w�rdigen sind. Die Schl�sse, die das kantonale Gericht in tats�chlicher Hinsicht aus Beweisen und konkreten Umst�nden zieht, sind im Berufungsverfahren nicht �berpr�fbar (BGE 131 III 646 E. 2.1 S. 649; 122 III 219 E. 3c S. 223). Die Kl�gerin unterl�sst es, mit Aktenhinweisen zu belegen, dass und welche konkreten Beweise sie im kantonalen Verfahren frist- und formgerecht beantragt hat, mit denen sie nicht geh�rt worden w�re. Ihre R�ge, Art. 8 ZGB sei verletzt, weil sie zum ihr obliegenden Beweis rechtserheblicher Tatsachen mit eigenen fristgerecht und prozesskonform gestellten Antr�gen nicht zugelassen worden sei, beschr�nkt sich tats�chlich auf eine unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz. Sie ist damit nicht zu h�ren.
3.3 Ein Beweis gilt als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit einer Sachbehauptung �berzeugt ist und keine ernsthaften oder nur sehr geringe Zweifel am Vorhandensein der behaupteten Tatsache hat. Ausnahmen von diesem Regelbeweismass ergeben sich einerseits aus dem Gesetz selbst und sind andererseits durch Rechtsprechung und Lehre herausgearbeitet worden. Den Ausnahmen, in denen eine �berwiegende Wahrscheinlichkeit als ausreichend erachtet wird, liegt die �berlegung zu Grunde, dass die Rechtsdurchsetzung nicht an Beweisschwierigkeiten scheitern darf, die typischerweise bei bestimmten Sachverhalten auftreten. Eine entsprechende "Beweisnot" besteht, wenn ein strikter Beweis nach der Natur der Sache nicht m�glich oder nicht zumutbar ist, insbesondere wenn die beweisbelastete Partei die behaupteten Tatsachen nur mittelbar durch Indizien beweisen kann. Eine Beweisnot, die eine Herabsetzung des Regelbeweismasses rechtfertigen k�nnte, liegt jedoch nicht vor, wenn eine Tatsache zwar dem unmittelbaren Beweis zug�nglich w�re, aber nicht bewiesen werden kann, weil der beweisbelasteten Partei die Beweismittel fehlen. Blosse Beweisschwierigkeiten im konkreten Einzelfall rechtfertigen keine Beweiserleichterung (BGE 130 III 321 E. 3.2 S. 324).
3.4 Die Vorinstanz hat zutreffend angenommen, dass vorliegend das Regelbeweismass gilt und sie von der Richtigkeit der von der Kl�gerin behaupteten Geld�bergabe an den Beklagten �berzeugt sein musste, ohne noch ernsthafte Zweifel am Vorliegen der behaupteten Tatsache zu hegen. Denn die Beweisschwierigkeiten, welche die Kl�gerin anf�hrt, beziehen sich auf den konkreten Einzelfall und sind nicht darin begr�ndet, dass regelm�ssig eine Geld�bergabe nicht unmittelbar bewiesen werden k�nnte. Was die Kl�gerin konkret zu den angeblich fehlenden Schriftproben, zum Wahrscheinlichkeitsgrad der Echtheit des "Darlehensvertrags", zur Glaubw�rdigkeit der Auskunftsperson C.________, zum Verhalten der Parteien im Prozess und zu weiteren Gesch�ftsbeziehungen der Parteien vorbringt, betrifft ausschliesslich die W�rdigung der ihr zur Verf�gung stehenden Beweise im konkreten Fall und vermag eine Beweisnot nicht auszuweisen, die eine Herabsetzung des Beweismasses rechtfertigen w�rde. Dies gilt erst recht f�r die R�ge der Verletzung von Art. 8 ZGB im Zusammenhang mit den von der Kl�gerin eingeklagten �brigen Positionen; die entsprechenden Vorbringen beziehen sich ausschliesslich auf die Beweisw�rdigung und sind im vorliegenden Verfahren unzul�ssig.
Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtsgeb�hr ist bei diesem Ausgang des Verfahrens der Kl�gerin zu auferlegen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG). Sie hat dem anwaltlich vertretenen Beklagten dessen Parteikosten f�r das vorliegende Verfahren zu ersetzen (vgl. Art. 159 OG).

References: Art. 8
 BGE 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 159