Source: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2019/01/
Timestamp: 2020-07-02 20:09:39+00:00

Document:
Januar | 2019 | LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V.
Der BGH macht mit dieser Entscheidung den Behandlungsalltag erkrankter Überschuldeter, die sich im Notlagentarif ihrer privaten Krankenversicherung befinden, für alle Beteiligten nicht einfacher. Weiterlesen →
BGH Gesundheit / Krankheit Rechtsprechung
Diese wichtige, am 25.1.19 veröffentlichte Entscheidung schafft Klarheit zur offenen Frage der Massezugehörigkeit des Guthabens in einer der Altersvorsorge dienenden „Direktversicherung“. Weiterlesen →
Arbeitshilfe zur Sozialkarte Hamburg
Die BASFI hat die Arbeitshilfe zur Sozialkarte aktualisiert. “Mit dieser Arbeitshilfe wird das Verfahren zur Bewilligung der Sozialkarte sowie des Berechtigungsscheines für HVV-Zeitkarten (Berechtigungsnachweise) geregelt. Der Nachweis berechtigt zum Erwerb von Zeitkarten mit einem Preisnachlass von 21,80 Euro monatlich”.
Armut / Reichtum Sparen
Das berichtete Alexander Bornemann, Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium, auf der 36. Verbraucherinsolvenzveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft in Berlin. Hintergrund ist eine Einigung auf europäischer Ebene: Europäisches Parlament, Rat und Kommission haben sich in sogenannten Trilogverhandlungen auf diese Verkürzung geeinigt Weiterlesen →
iff-Überschuldungsschlaglicht: “Falsche Altersvorsorge führt Selbstständige in den Ruin”
Alter Selbständige Vortrag / Aufsatz
Fünf Prozent über EZB-Leitzinssatz als Obergrenze Weiterlesen →
Aus dem Thomé-Newsletter vom 20.01.2019: “Am 15. Jan. 2019 war nun die mündliche Verhandlung zum Thema Sanktionen vor dem BVerfG. Der Verein Tacheles war dort als sachverständige Dritter vom BVerfG bestimmt worden und wir haben, so glaube ich, unsere Sache dort sehr gut gemacht. Ein wirklich wichtiges Instrument war unsere Onlinebefragung, an der immerhin über 21.000 Teilnehmer*innen mitgemacht hatten und die auch auf das Gericht viel Eindruck gemacht hat.
Mein Kollege Roland Rosenow und ich haben dort den Verein Tacheles vertreten und präsentiert. Ich habe von der Verhandlung meine persönlichen Eindrücke geschildert, diese könnt ihr hier finden: Weiterlesen →
Praktischer Fall (4): Einspruchsfrist versäumt
Ein Schuldner erhält am 03.02.2017 einen Mahnbescheid über eine Forderung in Höhe von über 360.000 Euro zugestellt. Er legt keinen Widerspruch ein, sondern fährt vom 06. bis 24.05.2017 in Urlaub.
Prompt erhält er am 08.05.2017 – also während des Urlaubs – den Vollstreckungsbescheid zugestellt. Die Einspruchsfrist (§ 339 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 700 Abs. 1 ZPO) ist versäumt.
Kann der Schuldner am 25.05.2017 erfolgreich Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen und dazu Wiedereinsetzung (§ 233, Satz 1 ZPO) bekommen?
BGH Der praktische Fall Rechtsprechung
Broschüre DW Hamburg: “Miet-Schulden? Kündigung? Räumungs-Klage?”
Das Diakonische Werk Hamburg hat die Broschüre “Miet-Schulden? Kündigung? Räumungs-Klage?” herausgegeben, die in leichter Sprache verfasst ist.
Initiative: Den “Palandt” umbenennen!
http://palandtumbenennen.de: “Es gehört zum gesellschaftlichen Konsens in unserem Land, keine Denkmäler für Nationalsozialisten zu pflegen. Aus guten Gründen akzeptieren wir heute keinen Rudolf-Heß-Platz mehr, kein Auto-Modell namens “Himmler” und keine Hermann-Göring-Schule.
Wenn Hermann Göring und Rudolf Heß, Heinrich Himmler und Roland Freisler als Namensgeber tabu sind, dann muss es auch Otto Palandt sein. Weiterlesen →
Gesetzesverweise auf § 296 InsO
Norm Verweis auf
§ 4c Nr. 4 § 296 Abs. 2 S. 2 + 3
§ 287a Abs. 2 Nr. 2 § 296
§ 290 Abs. 1 Nr. 7 296 Abs. 2 S. 2 + 3
§ 297 Abs. 2 § 296 Abs. 1 S. 2 + 3, Abs. 3
§ 297a § 296 Abs. 3
§ 298 Abs. 3 § 296 Abs. 3
§ 299 § 296
§ 300 Abs. 3 § 296 Abs. 1 oder Absatz 2 Satz 3
§ 303a S. 2 Nr. 1 § 296
§ 18 Abs. 1 Nr. 4 RPflG § 296
§ 23 Abs. 2 GKG § 296
AG Zeitz: Aussetzung der Vollziehung einer Kontopfändung bis zum Ende der “Wohlverhaltensphase” gemäß § 294 InsO
Daraus: “Soweit der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss jedoch Beträge erfasst, die nach Insolvenzeröffnung auf dem Konto des Schuldners eingegangen sind, ist die Zwangsvollstreckung nach §§ 89 Abs. 1, 294 Abs. 1 InsO unzulässig. Insoweit liegt eine Pfändung künftiger Forderungen vor, die erst mit Entstehung der Forderungen wirksam wird (vgl. Schmidt/Keller, InsO, 19. Aufl., § 88 Rn. 22).
Zur Beseitigung der Verstrickung kann Weiterlesen →
www.o-ton-arbeitsmarkt.de meldet: “Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfängern 2017 nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit Darlehen in Höhe von insgesamt 73 Millionen Euro für Ausgaben in Notsituationen. Damitsank das Volumen der Darlehen erneut ab. Außerdem verschuldeten sich erneut wenigerMenschen, das aber mit immer höheren Beträgen.
2017 verschuldeten sich jeden Monat durchschnittlich 13.700 Personen beim Jobcenter wegen zwingend notwendiger Ausgaben, die sie nicht aus ihrem Hartz-IV-Regelsatz bestreiten konnten. Weiterlesen →
Jobcenter Sozialrecht Zahlen / Statistik
“Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) begrüßt, dass mit der Veröffentlichung eines Diskussionsentwurfes am 02.11.2018 zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutz-Fortentwicklungsgesetz – PkoFoG) – siehe unsere Meldung vom 26.11.2018 – die lang erwartete Weiterentwicklung des Pfändungsschutzkontorechts eingeleitet worden ist. Weiterlesen →

References: BGH 

BGH 
 § 700

BGH 
 § 296

§ 4
 § 296

§ 287
 § 296

§ 290

§ 297
 § 296

§ 297
 § 296

§ 298
 § 296

§ 299
 § 296

§ 300
 § 296

§ 303
 § 296

§ 18
 § 296

§ 23
 § 296
 § 294
 § 88