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Archive: 15. Juni 2015
Organschaft: Keine Anwendung der Rückwirkungsfiktion
Eine ertragsteuerliche Organschaft bietet vor allem den Vorteil, dass eine Tochtergesellschaft ihre während der Organschaft erlittenen Verluste mit Gewinnen des Organträgers verrechnen kann – nur der Saldo unterliegt dann noch der Körperschaftsteuer. Um in den Genuss dieses Vorteils zu gelangen, müssen beide Gesellschaften hohe Anforderungen erfüllen, da die Finanzverwaltung Missbrauch fürchtet.
Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist, dass die Organschaft für mindestens fünf Jahre geschlossen werden muss. In einem kürzlich vor dem Finanzgericht Düsseldorf (FG) entschiedenen Fall versuchte der Geschäftsführer einer GmbH eine im Umwandlungssteuergesetz enthaltene Rückwirkungsfiktion dazu zu nutzen, um den tatsächlichen Fünfjahreszeitraum zu verkürzen.
Zu diesem Zweck gründete er im Februar 2005 eine neue Tochtergesellschaft (B-GmbH). Eine weitere GmbH (A-GmbH) brachte ihr Vermögen im August 2005 in die neue B-GmbH ein, wofür sie als Gegenleistung die Anteile an der B-GmbH erhielt. Noch im Jahr 2005 wurde zwischen der A- und der B-GmbH eine Organschaft geschlossen.
Da die Einbringung zulässigerweise auf den 01.01.2005 zurückwirken sollte, vertrat der Geschäftsführer der A-GmbH die Meinung, dass auch der Fünfjahreszeitraum für Zwecke der Organschaft am 01.01.2005 beginnen würde.
Die Richter des FG belehrten ihn jedoch eines Besseren: Der Fünfjahreszeitraum solle missbräuchliche Gestaltungen verhindern und stelle auf einen tatsächlichen Zeitraum ab, der nicht durch eine Rückwirkungsfiktion „künstlich“ nach vorne verlagert werden könne.
(aus: Ausgabe 07/2015)
Nämliche Anteile: Übertragung führt zu Verlustuntergang
Nach § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) gehen körperschaft- und gewerbesteuerliche Verlustvorträge vollständig unter, wenn mehr als die Hälfte der Anteile einer GmbH an einen Erwerber übertragen wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Übertragung im Wege eines Verkaufs oder einer Schenkung erfolgt. Es ist sogar unerheblich, ob der neue Gesellschafter schon einmal Anteilseigner der betroffenen Gesellschaft gewesen ist.
Genau solch ein Fall wurde kürzlich auf Bund-Länder-Ebene erörtert. Dort war eine natürliche Person (A) zu 52 % an der X-GmbH beteiligt. Im Jahr 1999 übertrug A seine Anteile an die Z-GmbH. Diese wiederum übertrug 94 % der Anteile an der X-GmbH im Jahr 2011 (zurück) auf A.
In Höhe von 52 % ist hier die Rede von „nämlichen“ Anteilen. Die Übertragung von nämlichen Anteilen spielte bei der bis 2007 geltenden Mantelkaufregelung insofern eine Rolle, als dass die Übertragung dieser nicht zu einem Verlustuntergang führte. Die Begründung war einleuchtend: Bezogen auf den Gesellschafterbestand war eine Gesellschaft zum Zeitpunkt der Rückübertragung der nämlichen Anteile insoweit mit derjenigen Gesellschaft wirtschaftlich identisch, die den Verlust ursprünglich erlitten hat. Das heißt, der Gesellschafter, der den Verlust „verursacht“ hat, darf ihn auch später wieder abziehen.
Mit diesem Argument begehrte die X-GmbH eine entsprechende Auslegung (teleologische Reduktion) des § 8c KStG. Dieses Begehren hatte allerdings keinen Erfolg, denn die Bund-Länder-Kommission bezog sich auf das aktuell gültige Schreiben des Bundesfinanzministeriums zu § 8c KStG, in welchem steht, dass auch die Übertragung nämlicher Anteile zu einem Verlustuntergang führt.
Verlustvortrag: Kein Wegfall bei bloßer Verkürzung der Beteiligungskette
Die derzeit gültige Vorschrift zum Verlustwegfall (§ 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG)) unterscheidet sich in einem Punkt grundlegend von ihrer Vorgängervorschrift: Während diese auf die Frage abstellte, ob der Betrieb einer GmbH durch einen Anteilseignerwechsel wirtschaftlich (also inhaltlich) verändert wird, lässt § 8c KStG den Verlustvortrag allein aufgrund der Tatsache untergehen, dass ein Anteilseignerwechsel stattgefunden hat.
Beispiel: Eine Autowerkstatt-GmbH ist defizitär und hat einen umfangreichen Verlustvortrag angesammelt. Der Inhaber der Anteile sieht sich kaufmännisch nicht in der Lage, „das Ruder rumzureißen“, und verkauft seine Anteile an einen neuen Gesellschafter. Der nimmt am Geschäftskonzept nur marginale Änderungen vor und schafft den Turnaround durch engagierten persönlichen Einsatz. Während die alte Vorschrift § 8 Abs. 4 KStG in diesem Fall den Verlustvortrag fortexistieren ließ und der neue Gesellschafter damit die angehäuften Verlustvorträge nutzen konnte, stellt § 8c KStG allein darauf ab, dass ein Gesellschafterwechsel stattgefunden hat – mit der Folge, dass der neue Gesellschafter nach geltendem Recht keinerlei Verlustvorträge nutzen kann.
Immer wieder versuchen Kläger diese harte gesetzliche Regelung vor den Finanzgerichten in Frage zu stellen und argumentieren, dass die neue Vorschrift über den Gesetzeszweck der Missbrauchsvermeidung hinausschießt. Sie beantragen deshalb eine verfassungskonforme Auslegung. Dasselbe gilt für die Streifrage betreffend die Verkürzung einer Beteiligungskette.
Beispiel: A ist Alleingesellschafter der A-GmbH, welche wiederum 100 % der Anteile an der B-GmbH hält. Die A-GmbH wird auf die B-GmbH verschmolzen (sog. Verkürzung der Beteiligungskette). Da bei der B-GmbH juristisch ein Anteilseignerwechsel stattfindet (vorher A-GmbH, nachher A), geht der Verlustvortrag der B-GmbH vollständig unter.
Bei der Verkürzung einer Beteiligungskette ist jedoch offensichtlich, dass kein Anteilseignerwechsel stattgefunden hat. Auch wirtschaftlich wurde der Betrieb der B-GmbH nicht geändert. Eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf (FG) macht jetzt Hoffnung, denn die Richter urteilten, dass der Verlustvortrag der unteren Gesellschaft nicht untergehe, da die Vorschrift des § 8c KStG hier verfassungskonform auszulegen sei.
Hinweis: Allerdings ist dies nur ein vorläufiger Erfolg, denn die Finanzverwaltung legte gegen das Urteil des FG Revision ein. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof den Sachverhalt beurteilt und ob die Richter in München ebenfalls eine wirtschaftliche Auslegung des § 8c KStG vornehmen.
Profifußball: "Signing fees" müssen aktiv abgegrenzt werden
Bevor im Profifußball der Ball rollt, müssen die beteiligten Vereine reichlich Geld in die Hand nehmen, um sich vielversprechende Spieler einzukaufen. Sofern ein Spieler bislang bei einem anderen Verein unter Vertrag stand, zahlen aufnehmende Vereine häufig hohe Transferentschädigungen an den abgebenden.
Hinweis: Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus 2011 müssen Vereine diese Ablösezahlungen als Anschaffungskosten auf das immaterielle Wirtschaftsgut der exklusiven Nutzungsmöglichkeit an dem Spieler aktivieren und über die Vertragslaufzeit abschreiben. Diese Rechtsprechung wurde mittlerweile von der Finanzverwaltung anerkannt.
Gehörte der Spieler zuvor vertraglich keinem Verein an, muss der anwerbende Verein häufig ebenfalls tief in die Tasche greifen und sogenannte Handgelder oder „signing fees“ an den Spieler selbst bzw. dessen Spieleberater zahlen.
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) weist darauf hin, dass die vorgenannte BFH-Rechtsprechung zu Transferentschädigungen nicht auf die bilanzielle Behandlung von Handgeldern und „signing fees“ übertragen werden kann, da der aufnehmende Verein durch letztere Zahlungen kein immaterielles Wirtschaftsgut erwirbt. Stattdessen müssen Vereine für Handgelder und „signing fees“ einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden, denn es liegen Ausgaben vor dem Abschlussstichtag vor, die Aufwand für eine spätere Zeit darstellen.
Hinweis: Ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten ist ein Instrument zur periodengerechten Gewinnabgrenzung; er bildet vor dem Abschlussstichtag angefallene Ausgaben ab, die Aufwand für eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen.
Die OFD weist weiter darauf hin, dass die Handgelder über die Dauer des geschlossenen Arbeitsvertrags aktiv abgegrenzt werden müssen, da sie eine Gegenleistung dafür sind, dass sich der Spieler über die Dauer des Arbeitsverhältnisses an den Verein bindet.
Hinweis: Die dargestellten Grundsätze zur bilanziellen Behandlung von Handgeldern sind keine Einzelmeinung der OFD, sondern stellen die bundeseinheitliche Rechtsauffassung der Finanzverwaltung dar.
Gewerbesteuer bei Grundstücksunternehmen: Veräußerungsgewinn wird nicht in erweiterte Kürzung einbezogen
Wie hoch die Gewerbesteuer für ein Unternehmen ausfällt, richtet sich maßgeblich nach dem Gewerbeertrag, der sich aus dem Gewinn aus Gewerbebetrieb abzüglich bestimmter gewerbesteuerlicher Kürzungen und zuzüglich bestimmter gewerbesteuerlicher Hinzurechnungen ergibt. Unternehmen mit eigenem Grundbesitz können von zwei verschiedenen Kürzungen profitieren:
Die pauschale Kürzung sieht vor, dass Unternehmen ihren Gewinn um 1,2 % des Einheitswerts kürzen dürfen, der für ihren zum Betriebsvermögen gehörenden (und nicht grundsteuerbefreiten) Grundbesitz festgestellt wurde.
Die sogenannte erweiterte Kürzung können Unternehmen vornehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz verwalten. Diese Grundstücksunternehmen können eine Kürzung um den Teil ihres Gewerbeertrags vornehmen, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt.
Ab 2004 hat der Gesetzgeber eine Vorschrift im Gewerbesteuergesetz verankert, nach der Unternehmen die erweiterte Kürzung nicht für den Teil ihres Gewerbeertrags vornehmen dürfen, der auf bestimmte Veräußerungs- oder Aufgabegewinne entfällt (z.B. Gewinne aus dem Verkauf von Mitunternehmeranteilen). In einem neuen Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen bereits im Erhebungszeitraum 2003 nicht in die erweiterte Kürzung einbezogen werden durfte. Die gesetzliche Neuregelung ab 2004 hat nach Ansicht des Gerichts lediglich klarstellende Bedeutung, eine systematische Auslegung der vorherigen Rechtslage führe das Gericht zu demselben Ergebnis.
Hinweis: Die ab 2004 eingeführte gesetzliche Regelung zielt auf die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen durch Kapitalgesellschaften ab und soll Umgehungsgestaltungen vermeiden, nach denen Kapitalgesellschaften Einzelwirtschaftsgüter zum Buchwert in Personengesellschaften einbringen und anschließend die Mitunternehmeranteile unter Aufdeckung der stillen Reserven gewerbesteuerfrei veräußern.
Auflösung einer Sammlung: Viele Verkäufe mit großem Umsatz gelten als Handel
In einem Streitverfahren vor dem Finanzgericht Köln (FG) ging es um die Frage, ob der Handel mit Bierdeckeln – und in geringerem Umfang auch mit gebrauchtem Spielzeug sowie Bildkarten – steuerlich als unternehmerische Tätigkeit gilt. Der Verkäufer, um dessen Geschäfte sich das Verfahren drehte, bot die genannten Gegenstände über die Internet-Handelsplattform eBay an. Er hatte sie teils selbst beschafft und teils von seinem Vater geerbt. Mit dem Verkauf von bis zu 15.000 Artikeln pro Jahr erzielte er zwischen 2005 und 2008 Umsätze zwischen 18.000 EUR und 66.000 EUR.
Der Mann ging nicht davon aus, auf die Umsätze aus seiner Tätigkeit Steuern zahlen zu müssen. Die Sammlungsstücke habe er ausschließlich aus privaten Neigungen gesammelt und erhalten. Er sei kein Händler, der an- und verkaufe, und unterhalte auch keinen Gewerbebetrieb.
Das FG sah das aber anders und wertete die eBay-Verkäufe als gewerbliche, unternehmerische Tätigkeit. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann der Verkauf einer privaten Sammlung oder ihrer Teile zwar private Vermögensverwaltung sein. Dann fallen normalerweise keine Steuern an – selbst wenn sich die Auflösung über einen längeren Zeitraum erstreckt. Die Grenze zur unternehmerischen Tätigkeit ist jedoch überschritten, wenn der Betreffende aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt und sich dabei ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler.
Der Verkäufer aus dem Streitfall agierte aber nicht bloß einem Händler ähnlich. Indem er neben dem Verkauf der geerbten Bierdeckel auch noch andere Artikel vertrieb, war er steuerlich zum Händler geworden. Die hohe Anzahl der Einzelverkäufe verlangte ihm einen Zeitaufwand wie ein Beruf ab: Er musste die einzelnen Objekte aus der Sammlung bzw. seinem Bestand auswählen, fotografieren, über das Internet zum Verkauf anbieten und versenden. Daher ging das FG von einer unternehmerischen Tätigkeit aus, die zur Umsatzsteuerpflicht führt.
Hinweis: Einer der entscheidenden Aspekte war der Umstand, dass die Umsätze recht hoch waren. Bei dauerhaften Umsätzen unterhalb von 17.500 EUR besteht keine Pflicht, Umsatzsteuer zu zahlen. Möglicherweise muss jedoch mit Einkommensteuer gerechnet werden. Dass beim Einkauf einer Ware keine Wiederverkaufsabsicht besteht, ist für die Steuerpflicht übrigens unerheblich.
Leasing: Umsatzsteuerpflichtiges Geschäft oder steuerfreie Kreditgewährung?
Leasing erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Wirtschaftlich betrachtet ist diese Form der Nutzungsüberlassung mit dem allgemeinen Kreditgeschäft verwandt. Das zeigt sich beispielsweise daran, dass viele Banken Leasinggesellschaften gegründet haben oder selbst ins Geschäft eingestiegen sind.
Bei der Umsatzsteuer kann diese Verwandtschaft zu weitreichenden Schwierigkeiten führen, wie ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Münster (FG) zeigt. Dieses erging zu der Frage, ob im konkreten Streitfall ein steuerpflichtiges Leasinggeschäft vorliegt oder eine steuerfreie Darlehensgewährung. Die folgenden zwei Beispiele sollen die Problematik verdeutlichen.
Beispiel 1: Eine Bank gewährt einem Unternehmer (U2) einen Kredit. Dieser wird durch die Sicherungsübereignung von Maschinen gesichert.
In diesem Fall handelt es sich bei der Leistung der Bank um eine umsatzsteuerfreie Kreditgewährung. Die Sicherungsübereignung wird steuerlich nicht als Lieferung der Maschinen durch U2 an die Bank gewertet. Daher darf U2 keine Rechnung über die Lieferung von Maschinen ausstellen.
Beispiel 2: Unternehmer U1 erwirbt eine Maschine von U2 durch Kaufvertrag. U2 nutzt die die gerade verkaufte Maschine jedoch weiter. Dazu least er sie von U1 zurück.
Umsatzsteuerlich handelt es sich hierbei um die Lieferung einer Maschine, über die entsprechende Rechnungen zu stellen sind. Die Leasingraten, die U1 von U2 erhält, sind ebenfalls der Umsatzsteuer zu unterwerfen.
In beiden Fällen haben U1 bzw. die Bank Geld an U2 gezahlt. Im Gegenzug haben sie laufende Zahlungen als Kredit- bzw. Leasingraten erhalten. Der Unterschied liegt wieder einmal im Detail: In Beispiel 1 verbleibt die Maschine endgültig bei U2. Nach Rückzahlung des Darlehens bekommt er lediglich das Eigentum zurück. In Beispiel 2 verbleibt die Maschine letztlich – nach Auslauf des Leasingvertrags – dagegen bei U1. Es findet somit eine Übertragung und damit eine umsatzsteuerpflichtige Lieferung statt.
In dem Streitfall vor dem FG hatten die Parteien zwar einen Leasingvertrag vereinbart. Das FG beurteilte ihr Geschäft aufgrund der besonderen vertraglichen Ausgestaltung jedoch als steuerfreie Darlehensgewährung. Da ihre Rechnungen über vermeintliche Lieferungen und vermeintlich steuerpflichtige Leasingraten mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer dadurch unrichtig wurden, hatte das Urteil umsatzsteuerlich ungünstige Auswirkungen für beide Vertragsparteien.
Fremdwaren im Zolllager: Kein Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer wegen Bestandsdifferenzen
In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein (FG) ging es um den Fall einer GmbH, die Industrieprodukte aus Kunststoff und Kautschuk herstellte und vertrieb. Außerdem betrieb sie ein Zolllager für Waren, die sie für ihre Produktion benötigte. Tatsächlich befanden sich in dem Lager aber mehrheitlich Reifen, die nicht der GmbH selbst, sondern einer Schwestergesellschaft gehörten, sowie weitere Gegenstände (Werkzeuge und Miederwaren), die ebenfalls nicht im Eigentum der GmbH standen.
Im Rahmen einer Bestandsaufnahme stellte das Hauptzollamt Fehlmengen bei den eingelagerten Gegenständen fest, die nicht der GmbH gehörten. Für die fehlenden Gegenstände setzte es Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von ca. 220.000 EUR fest. Diese Einfuhrumsatzsteuer wollte die GmbH später als Vorsteuer bei der Umsatzsteuer geltend machen.
Nach Auffassung des FG konnte sie das aber nicht tun, weil es sich bei den betreffenden Gegenständen nicht um eigene Waren handelte. Ein Vorsteuerabzug aus der Einfuhrumsatzsteuer ist nur zulässig, wenn es sich um Gegenstände handelt, die für das eigene Unternehmen eingeführt werden. Für Waren im Eigentum anderer Unternehmen, die diese für ihre eigene unternehmerische Tätigkeit benötigen, ist der Vorsteuerabzug dagegen ausgeschlossen. Die Steuer aus den Bestandsdifferenzen musste die GmbH im Urteilsfall also selbst tragen.
Hinweis: Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Einfuhrumsatzsteuer den anderen Unternehmern, deren Waren man eingelagert hat, in Rechnung zu stellen. Im Urteilsfall wäre dies jedoch – zumindest bei den Reifen – sinnlos gewesen, da die Schwestergesellschaft insolvent war.
Sauna zum Regelsteuersatz: Komplizierte Aufteilungsmethoden des BayLfSt gestrichen
Das Bayerische Landesamt für Steuern (BayLfSt) hat seine jüngste Verfügung bezüglich der Umsatzbesteuerung von Saunaleistungen in Schwimmbädern wieder aufgehoben – und zwar schon sieben Tage nach deren Veröffentlichung.
Die am 06.03.2015 publizierte Verfügung hatte vorgesehen, dass Sauna- und Schwimmbadleistungen getrennt beurteilt werden. Im Regelfall sind die Umsätze aus dem Betrieb eines Schwimmbads mit nur 7 % zu versteuern. Bei Saunaleistungen gilt ab dem 01.07.2015 dagegen der Regelsteuersatz von 19 %, da es sich bei diesen um kein verordnungsfähiges Heilmittel im Sinne der Heilmittelrichtlinie in Verbindung mit dem Heilmittelkatalog handelt. Schwimmbadbetreiber, die ein einheitliches Eintrittsentgelt für ihre Leistungen verlangen, sollen ihre Umsätze daher aufteilen und mit verschiedenen Steuersätzen belegen.
Die Verfügung hatte komplizierte Aufteilungsmethoden und Staffelungsmöglichkeiten vorgesehen. Am 13.03.2015 hat das BayLfSt diese jedoch ersatzlos aufgehoben – und am 16.04.2015 noch einmal klarstellend auf die Aufhebung hingewiesen. Es hatte wohl zahlreiche Nachfragen zur und Verunsicherung über die Umsetzung der Verfügung gegeben.
Hinweis: Die Aufhebung der Verfügung des BayLfSt bedeutet allerdings nicht, dass Saunaleistungen wieder ermäßigt zu besteuern sind. Das dafür verantwortliche Schreiben des Bundesfinanzministeriums bleibt weiterhin in Kraft.
Verdacht auf Scheinfirma: Wann wird der Vorsteuerabzug aberkannt?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt, wann einem Unternehmer der Vorsteuerabzug versagt werden kann.
In dem Streitfall betrieb eine GmbH einen Handel mit Fahrzeugen, die sie von anderen Unternehmen einkaufte. Unter ihren Lieferanten befand sich ein Unternehmen, das lediglich einen Briefkastensitz hatte. Unter der Anschrift, die es auf seinen Rechnungen angegeben hatte, war es nur postalisch erreichbar; geschäftliche Aktivitäten fanden an dieser Adresse nicht statt. Das Finanzamt versagte der GmbH daher den Vorsteuerabzug aus den Eingangsrechnungen dieses Lieferanten, da es sich bei dem Vertragspartner um eine Scheinfirma gehandelt habe.
Daraufhin wandte sich die GmbH im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes an den BFH. Dieser bestätigte im Prinzip die Rechtsauffassung des Finanzamts. Allerdings kamen ihm auch Zweifel, ob der Vorsteuerabzug in solchen Fällen immer versagt werden sollte. Die Zweifel ergaben sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Danach könnte die GmbH doch zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn sich aus ihrer Sicht keine Zweifel an der Richtigkeit der angegebenen Anschrift hätten ergeben müssen.
Hinweis: Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz; das abschließende Urteil steht noch aus. Für dieses wird vermutlich von Bedeutung sein, ob die GmbH die Angaben des Vertragspartners in irgendeiner Weise überprüft hat.

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