Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=22.06.2015&Aktenzeichen=12a%20W%205/15
Timestamp: 2020-02-24 06:20:30+00:00

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OLG Karlsruhe, 22.06.2015 - 12a W 5/15 - dejure.org
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OLG Karlsruhe, 22.06.2015 - 12a W 5/15 (https://dejure.org/2015,15472)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.06.2015 - 12a W 5/15 (https://dejure.org/2015,15472)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. Juni 2015 - 12a W 5/15 (https://dejure.org/2015,15472)
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Spruchverfahren nach Squeeze-out bei einer börsennotierten Aktiengesellschaft: Stichtag zur Berechnung des Referenzzeitraums für die Anteilsbewertung zugunsten der Minderheitsaktionäre; Maßgeblichkeit des Börsenkurses; anteilige Kostenüberbürdung bei geringer Erhöhung ...
Ankündigung des Squeeze out als maßgeblicher Stichtag für Abfindungsberechnung ("Friatec")
AktG § 327 f; WpÜG-AngebotsVO § 5
§ 327b Abs 1
Barabfindung, Squeeze-out
Festsetzung des angemessenen Ausgleichs nach Ausschluss von Minderheitsaktionären
Squeeze out - Prüfung einer zur Unmaßgeblichkeit des Börsenkurses führenden Marktenge
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der FRIATEC AG: Barabfindung auf EUR 21,83 erhöht
Angemessene Barabfindung von Minderheitsaktionären
AktG §§ 327b, 327f; WpÜG-AngVO § 5
Zeitpunkt der Ankündigung des Squeeze out als maßgeblicher Stichtag für Abfindungsberechnung ("Friatec")
LG Mannheim, 14.11.2013 - 23 AktE 2/05
ZIP 2015, 1874
NZG 2015, 915
Handhabbare Kriterien für das Vorliegen einer Marktenge lassen sich der in § 5 Abs. 4 Angebotsverordnung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG-AngebotsVO) zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetz- bzw. Verordnungsgebers entnehmen (Senat Beschluss vom 22.06.2015 - 12a W 5/15 - ZIP 2015, 1874 - juris Rn. 35 - 37;… OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 09.04.2010 - 5 W 75/09 - juris Rn. 30;… OLG Stuttgart ZIP 2008, 883 - juris Rn. 53, 59; Fleischer, ZGR 2002, 757;… Schnorbus, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl, § 327b Rn. 3;… Stephan, ebd., § 305 Rn. 102;… MünchKomm./Grunewald, AktG, 4. Aufl, § 327b Rn. 10;… hinsichtlich § 5 Abs. 3 WpÜG-AngebotsVO auch OLG München ZIP 2006, 1722 - juris Rn. 25).
An den Aktienumsatz als solchen können dabei wegen der erforderlichen Kapitalmehrheit von mindestens 95 Prozent (§ 327a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 AktG) und der deswegen kleinen Anzahl handelbarer Aktien keine hohen Anforderungen gestellt werden (Senat ZIP 2015, 1874).
Es muss vielmehr auch hingenommen werden, dass eine Bandbreite von unterschiedlichen Werten als angemessene Abfindung besteht (Senat 12a W 5/15 - Beschluss vom 22.06.2015;… BayObLG AG 2006, 41 - juris-Rn. 17).
Der Wachstumsabschlag dient demnach der Berücksichtigung der nachhaltig erwarteten Gewinnsteigerung des Unternehmens für den Zeitraum der ewigen Rente (Senat - Beschluss vom 23.07.2015 - 12a W 5/15;… OLG Stuttgart - Beschluss vom 03. April 2012 - 20 W 7/09 - juris Rn. 141).
Dagegen wird die allgemeine Inflationsrate anhand eines Verbraucherpreisindexes gemessen; ihr liegt ein Warenkorb zugrunde, der nicht diejenigen Waren abbildet, die von Unternehmen beschafft oder abgesetzt werden (…Senat, Beschluss. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris Rn. 113 f.; Senat Beschluss vom 22.06.2015 - 12a W 5/15;… Senat, AG 2013, 765, juris Rn. 54).
Eine nur hälftige Kostenerstattung durch die Antragsgegnerin zu 1 entspricht im vorliegenden Fall der Billigkeit, weil die Beschwerden der Antragsteller zu 5, 7, 8, 10, 15, 16, 17, 18 und 19 zu einer - wenn auch - geringfügigen Erhöhung der Barabfindung um 0, 60 EUR und damit um weniger als ein Prozent geführt hat (Senat - Beschluss vom 22.06.2015 - 12a W 5/15 - juris Rn. 71).
Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie nur durch eine stets mit Zweifeln behaftete Schätzung ermittelt werden (…Senat, Beschl. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris Rn. 92; AG 2015, 789, juris Rn. 57;… OLG Stuttgart, NZG 2011, 1346, juris Rn. 383).
Allein das Hinzutreten weiterer, nicht zum konkreten Fall erstellter allgemeiner Studien und wissenschaftlicher Veröffentlichungen ist für sich genommen nicht geeignet, den auf diese Weise von dem gerichtlichen Sachverständigen ausgearbeiteten Schätzungsvorschlag in Frage zu stellen (Senat, AG 2015, 789, juris Rn. 58).
Eignet sich mithin der aus den eigenen historischen Daten des Unternehmens errechnete Betafaktor nicht zur Schätzung des zukunftsgerichteten Betafaktors, ist - wie hier - auf den durchschnittlichen Betafaktor einer Peer-Group zurückzugreifen (Senat, AG 2015, 789, juris Rn. 60 m.w.N.).
Zum einen war die Handelsintensität im relevanten Zeitraum vergleichsweise gering, auch wenn Marktenge im Sinne des § 5 Abs. 4 WpÜG-AngebotsVO (vgl. hierzu Senat, AG 2015, 789) nicht anzunehmen sein dürfte.
Dies basiert letztlich darauf, dass einerseits der Gesetzgeber auf nähere Vorgaben zur Bestimmung des Unternehmenswerts im Rahmen von Spruchverfahren verzichtet hat und andererseits in der Wirtschaftswissenschaft ein allgemeiner Konsens über die Ermittlung einer Marktrisikoprämie bisher nicht zustande gekommen ist (Senat - Beschluss v. 06.02.2012 - 12 W 69/08; Beschluss vom 22.06.2015 - 12a W 5/15, juris).
(…Senat, Beschluss. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris -Rn. 113 f.; Senat Beschluss vom 22.06.2015 - 12a W 5/15;… Senat, AG 2013, 765, juris Rn. 54).
Seite 13 Rn.62) - liegt, und die Entwicklung der Börsenkurse eine Anpassung geboten erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 28.6.2011 - II ZB 2/10 sowie grundlegend Beschluss vom 19.7.2010 - II ZB 18/09 [Stollwerck]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.6.2015 - 12a W 5/15, Rn. 28, juris; Bücker, NZG 2010, 967 ff.).
Seite 21 Schätzung ermittelt werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.6.2015 - 12a W 5/15, Rn. 57; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 17.10.2011 - 20 W 7/11, Rn. 383; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 7.6.2011 - 21 W 2/11, Rn. 40, sämtlich juris; KG, Beschluss vom 19.5.2011 - 2 W 154/08, NZG 2011, 1302, 1304); entscheidend ist allein, dass sich die im Rahmen der Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO angesetzte Marktrisikoprämie auf der Basis von in der Wirtschaftswissenschaft anerkannten und in der Bewertungspraxis gebräuchlichen Methoden abstützen lässt, selbst wenn diese Methoden in der wissenschaftlichen Diskussion nicht einhellig vertreten werden.
Denn es ist anzunehmen, dass der Kurs der an der Verschmelzung beteiligten Unternehmen dem allgemeinen Trend jedenfalls teilweise gefolgt wäre (BGHZ 186, 229, Rn 29 ff nach Juris; OLG Karlsruhe, AG 2015, 789, [OLG Karlsruhe 22.06.2015 - 12a W 5/15] Rn 31).
Dies kann beispielsweise durch eine Ad hoc-Mitteilung, eine Verlautbarung in der Hauptversammlung oder eine Pressemitteilung geschehen (wie hier OLG Karlsruhe Beschluss vom 22. Juni 2015 - 12a W 5/15, BeckRS 2015, 12205, beck-online Rn. 29; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 11. Juni 2014 - 1 W 18/13 -, Rn. 42, juris: "öffentliche Bekanntmachung der Absicht des "Squeeze Out" OLG Frankfurt…, Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 5 W 15/10 -, Rn. 34, juris: "Bekanntwerden im Markt").
Für die Wertfestsetzung selbst gilt weiter, dass nach § 10 Abs. 1 BRAGO a.F. (§ 33 Abs. 1 RVG n.F.) der Wert für die anwaltliche Tätigkeit im Spruchverfahren grundsätzlich nur dann festzusetzen ist, wenn und soweit die Festsetzung beantragt wurde (vgl. BGH, Beschluss v. 7.12.1998 - II ZB 5/97 -, AG 1999, 181;… OLG München, Beschluss v. 30.11.2006 - 31 Wx 59/06 - Rn. 60, AG 2007, 411 ff.;… ebenso zu § 33 Abs. 1 RVG: OLG Karlsruhe, Beschlüsse v. 23.07.2015 - 12a W 4/15 - Rn. 108; 22.06.2015 - 12a W 5/15 - Rn. 73, jeweils juris;… Hartmann, Kostengesetze, 43. A., § 33 RVG Rn. 7).
Maßgeblich ist vor allem, ob und in welcher Weise Unternehmen die erwarteten Preissteigerungen an die Kunden weitergeben können; daneben sind aber auch sonstige prognostizierte Margen und Strukturänderungen zu berücksichtigen (vgl. Oberlandesgericht München, Beschluss vom 5. Mai 2015, ZIP 2015, 1166 ; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 26 W 8/10 (AktE) -, juris; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 12a W 5/15 -, Der Konzern 2016, 35, ).
Solange die wirtschaftswissenschaftliche Diskussion andauert, kann die Marktrisikoprämie nur durch eine stets mit Zweifeln behaftete Schätzung ermittelt werden (…Senat, Beschl. v. 01.04.2015 - 12a W 7/15, juris Rn. 92; AG 2015, 789, juris Rn. 57;… OLG Stuttgart, NZG 2011, 1346, juris Rn. 383)" (so (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 12a W 2/15 -, Rn. 69, juris).

References: § 327
 § 5

§ 327
 § 5
 § 5
 § 327
 § 305
 § 327
 § 5
 § 5
 § 287
 § 10
 § 33
 § 33