Source: http://jk-beschriftungen.de/index.php/9-agb-s
Timestamp: 2018-01-16 21:30:43+00:00

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Inh. Josef Keck, Am Haxberg 23, 88299 Leutkirch - Gebrazhofen
(1) Sämtlichen Lieferungen und Leistungen der Firma JK BESCHRIFTUNGEN; Inh. Josef Keck, Am Haxberg 23, 88299 Leutkirch - Gebrazhofen - im folgenden Fa. JK BESCHRIFTUNGEN genannt - liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere, als die hierin enthaltenen Regelungen, werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung von Fa. JK BESCHRIFTUNGEN wirksam.
(3) Mündliche Nebenabreden, z. B. E-Mail, sollen auf einem dauerhaften Datenträger dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN
(4) "Verbraucher" im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, welche bei Fa. JK BESCHRIFTUNGEN Ware zu einem Zweck bestellen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. "Gewerbetreibender", im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei Fa. JK BESCHRIFTUNGEN in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(1) Angebote auf den Webseiten von Fa. JK BESCHRIFTUNGEN sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn Fa. JK BESCHRIFTUNGEN sie bestätigt oder wenn ihr durch Zusendung der Waren nachgekommen wird. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Der Fa. JK BESCHRIFTUNGEN bleibt es vorbehalten, die Annahme von Bestellungen ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Etw. Schadensersatzansprüche hieraus sind ausgeschlossen.
(2) Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Absendung einer E-Mail / Ausfällen und bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung der Bestellung/Ausführung der Bestellung durch die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN andererseits.
(4) Stellt sich heraus, dass bestellte Ware nicht verfügbar ist, behält sich die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN den Rücktritt vom Vertrag vor. Fa. JK BESCHRIFTUNGEN wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige, vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
(1) Dem Kunden übermittelte oder vereinbarte Lieferdaten- und Zeitpunkte gelten als Richtwerte und sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Das Einhalten einer Lieferfrist ist immer von der rechtzeitigen Selbstbelieferung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN nicht zu vertreten hat, so ist die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadenersatz aus diesem Grunde dann nicht zu. Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und Fa. JK BESCHRIFTUNGEN dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(2) Sofern ein Fixtermin zur Lieferung bestimmt wurde, ist als solcher ausschließlich der Zeitpunkt des Versands maßgebend.
(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Teillieferungen sind vom Kunden anzunehmen. Macht die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.
(1) Die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung bei Lieferungen geht - sofern der Kunde nicht Verbraucher ist - auf den Kunden über, sobald der Liefergegenstand die Lager- oder Geschäftsräume der Fa. JK BESCHRIFTUNGEN oder einer anderen Fabrikationsstätte verlässt; dies gilt auch bei Lieferungen frei Haus. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit Besitzerlangung durch den Verbraucher über (§ 477 II BGB).
(2) Nimmt ein Kunde, der kein Verbraucher ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist Fa. JK BESCHRIFTUNGEN berechtigt, - sofern kein Widerrufsrecht gem. Ziff. 7 dieser AGB besteht - , wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 20% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.
(3) Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält Fa. JK BESCHRIFTUNGEN sich das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde, der nicht Verbraucher ist, an Fa. JK BESCHRIFTUNGEN für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Woche pauschal Euro 20.- zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behält Fa. JK BESCHRIFTUNGEN sich das Recht vor, diese geltend zu machen.
(1) Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. Skonto wird nicht gewährt. Irrtümer sind vorbehalten.
(2) Die Preise verstehen sich für Verbraucher ab Betriebssitz der Fa. JK BESCHRIFTUNGEN ohne Kosten für Verpackung und Versand. Alle Preise sind in Euro und können von der Fa. JK BESCHRIFTUNGEN ohne gesonderte Mitteilung jederzeit verändert werden. Bei Lieferungen ins Inland ist in den Preisen die Mehrwertsteuer enthalten.
(3) Fa. JK BESCHRIFTUNGEN ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber. Einziehungs- und Diskontkosten sowie die Wechselsteuer trägt der Kunde. Für rechtzeitige Vorzeigung, Protestierung, Benachrichtigung und Rückleitung des Wechsels im Falle der Nichteinlösung übernimmt Fa. JK BESCHRIFTUNGEN keine Gewähr.
(5) Fa. JK BESCHRIFTUNGEN liefert gegen Vorkasse oder Nachnahme. Bei Lieferung per Nachnahme werden zusätzlich 10,00 EUR Nachnahmegebühren berechnet. Großfirmen und Behörden werden nach vorheriger Absprache auf Rechnung beliefert.
(6) Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Fa. JK BESCHRIFTUNGEN berechtigt, mindestens Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so werden sämtliche Forderungen der Firma Fa. JK BESCHRIFTUNGEN gegenüber dem Kunden sofort zur Zahlung fällig. Dies gilt auch bei einer wesentlichen Vermögensverschlechterung und bei Zahlungseinstellung des Kunden. Die Verzugszinsen fallen bei Überschreitung des Zahlungsziels auch ohne Mahnung an.
(7) Steht der Fa. JK BESCHRIFTUNGEN ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages zu, so kann sie pauschal 20 % des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten.
(1) Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen der Fa. JK BESCHRIFTUNGEN gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsverbindung (bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung) Eigentum der Fa. JK BESCHRIFTUNGEN.
(2) Die Ausübung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als Rücktritt vom Vertrage.
(3) Eine Be- oder Weiterverarbeitung der von der Fa. JK BESCHRIFTUNGEN gelieferten Ware fährt zum Erlöschen der Gewährleistungsrechte, sofern die Be- oder Weiterverarbeitung nicht nur geringfügig ist.
(4) Im Falle eines Zahlungsverzuges oder zu erwartender Zahlungseinstellung des Kunden ist Fa. JK BESCHRIFTUNGEN berechtigt, die sich noch im Besitz des Kunden befindliche Vorbehaltsware abzuholen. Der Kunde hat den zur Abholung der Vorbehaltsware ermächtigten Mitarbeiter der Fa. JK BESCHRIFTUNGEN den Zutritt zu den Geschäftsräumen während der Bürozeit zu gestatten.
(5) Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Falle einer Pfändung, hat der Kunde auf das Eigentum der Fa. JK BESCHRIFTUNGEN hinzuweisen und sie unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer gegebenenfalls erforderlich werdenden Intervention durch Fa. JK BESCHRIFTUNGEN hat der Kunde zu erstatten.
(6) Zahlungen werden nach Wahl der Fa. JK BESCHRIFTUNGEN zunächst auf ältere Schulden angerechnet. Sind bereits Kosten der Rechtsverfolgung - insbesondere Mahnkosten -entstanden, so kann die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN Zahlungen des Kunden zunächst auf diese Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anrechnen.
(1) Aufgrund den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 312d, 355 ff. BGB) gewährt Fa. JK BESCHRIFTUNGEN den Verbrauchern im Fernabsatzgeschäft ein uneingeschränktes Widerrufsrecht. Das Widerrufsverlangen muss keine Begründung enthalten. Es muss durch Rücksendung der Ware oder schriftlich oder per E-Mail innerhalb von zwei Wochen geltend gemacht werden. Die Zwei- Wochenfrist beginnt nach Abgabe der auf den Abschluss des Geschäfts gerichteten Erklärung, jedoch nicht vor dem Erhalt der Ware. Das Rückgaberecht besteht nicht in den Fällen des § 7 Absatz 5 und 6. Der Widerruf kann durch Rücksendung der Ware erfolgen, eine ausdrückliche Erklärung ist nicht erforderlich.
Fa. JK BESCHRIFTUNGEN, Inh. Josef Keck, Am Haxberg 23, 88299 Leutkirch - Gebrazhofen. Liegt der Wert der zurückgesandten Ware unter 40,00 EUR, so trägt der Käufer die Versandkosten. Bei einem Warenwert über 40,00 EUR trägt Fa. JK BESCHRIFTUNGEN die Rücksendekosten. Auf Wunsch wird dem Käufer hierfür ein Retourenschein zur Verfügung gestellt. Sofern der Käufer die Ware auf eigene Kosten zurücksendet, werden ihm die tatsächlich entstandenen Rücksendungskosten zurückerstattet, sofern die Rücksendung zu den üblichen Tarifen erfolgt ist.
(3) Die Ware muss sich in einwandfreiem Zustand befinden (komplette und unbeschädigte Ware, Bedienungsanleitung etc.). Hat der Verbraucher die Verschlechterung der Sache, mit Ausnahme der Verschlechterung durch schlichte Prüfung der Sache - den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit zu vertreten, so hat er die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht. In diesen Fällen haftet der Verbraucher nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(4) Die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN verpflichtet sich zur Rückerstattung geleisteter Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach der Erklärung des Verbrauchers.
(5) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Artikeln, die auf Wunsch des Käufers angefertigt oder umgearbeitet wurden, auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für im Auftrage des Kunden und nach dessen Vorlage bzw. Kundenwunsch individualisierte Produkte.
(6) Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, den Zahlungsansprüchen von Fa. JK BESCHRIFTUNGEN Rechte auf Zurückbehalten - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis und sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif.
§ 9 Gewährleistung / Haftungsausschuss
(1) Bei Beanstandung von Mängeln kann der Käufer, der Verbraucher ist, Lieferung einer mangelfreien Sache oder Nachbesserung verlangen. Das Widerrufsrecht gem. Ziff. 7 bleibt unberührt. Der Verkäufer kann dies verweigern, wenn die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist.
(2) Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde, der Verbraucher ist, wahlweise Minderung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist beträgt mindestens zwei Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben. Bei dem Verbrauchsgüterkauf gelten vorrangig die § 474 ff. i.V. 437 BGB.
(3) Bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft hat der Käufer die Waren unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich Fa. JK BESCHRIFTUNGEN anzuzeigen. Versäumt der Käufer, die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich Fa. JK BESCHRIFTUNGEN anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im übrigen gelten die § 377 f. HGB entsprechend.
(4) Fa. JK BESCHRIFTUNGEN übernimmt keine Gewährleistung für geringfügige Farb-, Qualitäts-, Größen und Formabweichungen, die handelsüblich und dem Kunden zumutbar, es sei denn, der Kunde hat zuvor ein kostenpflichtiges Muster angefordert. Abweichungen der gelieferten Ware in Farbe, Fläche und Festigkeit zum vorgelegten Muster können vom Kunden nur gerügt werden, wenn die Abweichung im Verkehr als wesentlich anzusehen ist. Rohstoffbedingte Abweichungen in Farbe oder Fläche oder Festigkeit sind ausdrücklich vorbehalten. Alle Maße und Gewichte in Prospekten, Katalogen und Preislisten sind Cirka-Angaben. Bei Ware, deren Preis so bemessen ist, dass es sich um preiswerte und nicht um Konfektionsware handelt, insbesondere bei T-Shirts und Werbeartikel, müssen kleine Fehler durch den Auftraggeber in Kauf genommen werden. Eine Mängelrüge ist hier ausgeschlossen.
(6) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, ist die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 15 Euro pro Rücksendung in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, Fa. JK BESCHRIFTUNGEN der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten.
(7) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäße Behandlung oder Benutzung oder auf Veränderung oder Verschleiß durch Überbeanspruchung der gelieferten Ware beruht. Die Gewährleistung entfällt, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen entsprechen.
(8) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z. B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mängelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen, es sei denn, Fa. JK BESCHRIFTUNGEN haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Bei dem Verbrauchsgüterkauf gelten vorrangig die § 474 ff. i.V. 437 BGB.
(9) Bei dem Verbrauchsgüterkauf beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Sie verkürzt sich auf ein Jahr bei gebrauchten Sachen.
(10) Wir übernehmen keine Haftung für Beschädigungen oder Verlust von uns zur Verfügung gestellten Originalen, Vorlagen, Filme, Dias, Fotos, Skizzen, etc. In jedem Fall ist die Haftung bzw. Gewährleistung auf den tatsächlichen Materialwert der Vorlagen bzw. des überlassenen Materials beschränkt.
§ 10 Veredelungsaufträge
(1) Wird bei Veredelungsaufträgen die Übersendung eines Korrekturabzugs bzw. Andruckmusters nicht ausdrücklich verlangt, so beschränkt sich unsere Haftung auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden. Handelsübliche oder technisch bedingte Abweichungen von Farben, Beschaffenheit, Maßen, Mustern etc. berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Gewährleistungsansprüche aufgrund von Mängeln, die sich aus einer Nichtbeachtung, der Ware beigegebenen oder aus den Etiketten ersichtlichen Gebrauchs- oder Waschanleitungen ergeben, sind ausgeschlossen.
(2) Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 5% der Gesamtbestellmenge müssen insbesondere bei Veredelungsaufträgen akzeptiert werden und sind kein Grund für Nachlieferungen.
(3) Die dem Auftraggeber für die Erstellung von Druckvorlagen (Filme, Siebe) oder Computerdateien (z.B. Digitaldruck, Stickprogramme) berechneten Kosten stellen immer nur einen Anteil an den tatsächlichen Kosten dar. Ein Anrecht auf die Herausgabe dieser Vorlagen, Dateien oder Programme wird generell ausgeschlossen, wenn keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird. Ebenso verbleibt uns das alleinige Urheber- oder sonstige Schutzrecht an von uns gefertigten, gestalteten oder umgestalteten Motiven.
(1) Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, z.B. an Banken oder Zahlungsvermittler zur Abrechnung und ggf. an Internetauktionshäuser zur Kaufabwicklung bei Internetauktionen.
(2) Fa. JK BESCHRIFTUNGEN behält sich darüber hinaus vor, technisch ermittelbare Identifikationsmerkmale des Kunden, wie z.B. IP-Adresse, Datum und Zeit des Bestellvorganges, zu speichern. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Auf Wunsch werden dem Kunden die gespeicherten Daten bekannt gegeben.
Sofern der Kunde die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN mit der Herstellung individualisierter Produkte beauftragt und ihr hierzu Motive oder Vorlagen zur Verfügung stellt, so versichert der Kunde, dass die zur Verfügung gestellten Motive oder Vorlagen frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde stellt die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere aus der Nutzung, Verwendung, Veröffentlichung oder Verbreitung der eingereichten Motiven oder Vorlagen, die ggf. Dritte gegen sie hieraus geltend machen. Insoweit ist die Fa. JK BESCHRIFTUNGEN berechtigt auch den Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen, der ihr durch die notwendige Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche Dritter entsteht.
Sollte eine der in den AGB enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine wirksame treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Sollte eine Bestimmung dieser AGB gegen gesetzliche verbraucherschätzende Regelungen verstoßen, so wird die entsprechende Bestimmung durch die entsprechende verbraucherfreundliche - Regelung des BGB ersetzt.

References: § 7

§ 9
 § 474
 § 377
 § 474

§ 10