Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.09.2014&Aktenzeichen=IX%20ZB%2072%2F13
Timestamp: 2019-03-21 04:32:27+00:00

Document:
BGH, 18.09.2014 - IX ZB 72/13 - dejure.org
InsO § 290 Abs. 1 aF, § 305 Abs. 3 Satz 2 aF
§§ 305 Abs. 3 Satz 2, 290 Abs. 1 InsO
§ 290 Abs 1 InsO vom 05.10.1994, § 305 Abs 3 S 2 InsO vom 12.12.2007
Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag nach altem Recht: Sperrfrist für einen neuen Antrag bei Eingreifen der Rücknahmefiktion wegen Nichterfüllung einer insolvenzgerichtlichen Nachbesserungsaufforderung
Antragstellung nach Ablauf von drei Jahren bei Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen und Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage
InsO a.F. § 290 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Satz 2
Dreijährige Sperrfrist auch bei Rücknahmefiktion im Erstverfahren
Kein neuer Insolvenzantrag vor Ablauf von drei Jahren, wenn ein vor dem 1. Juli 2014 gestellter Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer Auflage als zurückgenommen gilt
InsO § 290 Abs. 1 aF,; InsO § 305 Abs. 3 Satz 2 aF
InsO § 305 Abs. 1 ; InsO a.F. § 305 Abs. 3 S. 2
Zur Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO
Sperrfrist von drei Jahren im Fall der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO
Privatinsolvenzverfahren: Sperrfrist nach (fingierter) Rücknahme eines Antrags
Geltung der dreijährigen Sperrfrist auch bei Eintritt der Rücknahmefiktion des § 305 III 2 a.F. InsO
Sperrfrist von drei Jahren im Fall der Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 S. 2 InsO möglich
Kurznachricht zu "Verfehlte Erweiterung der Sperrfrist auf § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO - Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 18. 9. 2014 - IX ZB 72/13" von RiAG Dr. Daniel Blankenberg, original erschienen in: ZInsO 2015, 130 - 134.
NJW-RR 2015, 108
MDR 2014, 1352
NZI 2014, 1017
WM 2014, 2055
Entsprechendes gilt, wenn der frühere Restschuldbefreiungsantrag als unzulässig verworfen worden ist (BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - IX ZB 89/09, WM 2010, 225 Rn. 6), wenn der Schuldner seinen Antrag auf Restschuldbefreiung im ersten Insolvenzverfahren zurückgenommen hat (BGH…, Beschluss vom 20. März 2014 - IX ZB 17/13, WM 2014, 712 Rn. 8 mwN) oder wenn sein erster Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen gilt (BGH, Beschluss vom 18. September 2014 - IX ZB 72/13, WM 2014, 2055 Rn. 7 ff).
BGH, 28.11.2014 - IX ZA 18/14
Rechtmäßigkeit einer dreijährigen Frist bis zur erneuten Eröffnung eines …
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss des Senats vom 18. September 2014 (IX ZB 72/13, ZInsO 2014, 2177) entschieden, dass der Schuldner einen neuen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf von drei Jahren stellen kann, wenn ein früher gestellter Antrag des Schuldners wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage nach § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO als zurückgenommen gilt.

References: § 290
 § 305

§ 290
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