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Timestamp: 2017-10-18 18:41:44+00:00

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Schutzrechte: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Schutzrechte
Schutzfristen für Fotografien
Kritik der Bibliotheken an restriktivem Urheberrecht
Der wesentliche Inhalt der Gesetzgebung zum Urheberrecht, der im Groben aus zwei Gesetzestexten besteht, dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte also dem Urheberrechtsgesetz, abgekürzt UrhG vom 9. September 1965, sowie dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, also dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, abgekürzt UrhWG, ebenfalls vom September 1965, dient dem Schutz der Rechte des Urhebers.
Der urheberrechtliche Schutz ist, mittlerweile nahezu weltweit, (Ausnahmen sind unter anderem China, Kanada und Japan) auf 70 Jahre nach dem Ableben des Urhebers festgelegt. Die 70-Jahre Regelung wurde in den Jahren um 1970 eingeführt, zögerlich unterzeichneten nahezu alle großen Industriestaaten. Die Bestimmung, das geistige Eigentum bis 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers für schutzwürdig zu erklären, erweitert im Grunde nur das grundsätzliche Abkommen aus dem Juni 1928, die berühmte Berner Übereinkunft, bzw. den Nachfolger, die revidierte Berner Übereinkunft. Hier lag die Schutzfrist noch bei 50 Jahren.
Sind mehrere Urheber vorhanden, gilt der Tod des letzten Miturhebers. Allerdings ist dies die sogenannte Regelschutzfrist, will heißen die übliche Schutzdauer, die für urheberrechtlich geschützte Werke gilt. Daneben existieren in den verschiedenen nationalen Urheberrechtsvorschriften noch diverse andere Schutzfristen – es gibt jedoch nur eine Regelschutzfrist. Die Regelschutzfrist im Urheberrecht hat ihre Bedeutung nur für persönliche geistige Leistungen, Leistungen mit Werkqualität. Für die Schutzwürdigkeit von beispielsweise Datenbanken oder simpler Lichtbilder gibt es besondere Regeln, die auch mit kürzeren Schutzfristen arbeiten. Auch die Schutzfristen für Werke von Künstlern, die mit Pseudonymen arbeiten oder anonym bleiben möchten, unterliegen einer besonderen Regelung.
Auch das Recht auf Ausübung des Urheberrechts ist ein geschütztes Recht. Gerät der Autor, Künstler, der kreativ Tätige, an einen Verleger, dem er die Nutzungsrechte für sein Werk zuspricht und dieser übt das ihm zugestandene Nutzungsrecht nicht oder nur in unzureichendem Maße aus, sieht der Rechteinhaber dadurch seine Interessen in erheblichem Maße gefährdet oder verletzt, ist es ihm offen, das mit dem Verleger vereinbarte Nutzungsrecht zu widerrufen.
Dies kann nicht gelten, wenn die vom Rechteinhaber als unzureichend beschriebene Nutzungsausübung zumutbar ist. Bis der Rechteinhaber seine Nutzungsrechte entsprechend einfordern kann, müssen zumindest 24 Monate nach Übertragung der Nutzungsrechte vergangen sein. Zeitschriften- und Zeitungsbeiträge weisen andere, wesentlich kürzere Fristen zwischen 3 und 12 Monaten auf. Der Rechteinhaber hat dem Ausübenden eine angemessene Frist zur zureichenden Ausübung einzuräumen. Weiter hat der Rechteinhaber den von dem Rückruf Betroffenen im Rahmen der Billigkeit zu entschädigen.
Als Gemeinfrei Werke bezeichnet man die, welche keinen Urheberrechtsschutz genießen, die Frist überschritten haben. Grundsätzlich ist jedes Werk urheberrechtlich geschützt, lediglich zwei Ausnahmen existieren:
Einmal kann dem Werk von vornherein eine Schutzwürdigkeit im Sinne des Urheberrechts versagt worden sein, dies ist festgelegt in dem § 5 des Urheberrechtsgesetzes,
zum anderen besteht die Möglichkeit, dass die vom Gesetzgeber gewährte Schutzfrist abgelaufen ist. Der genannte § 5 bezieht sich in erster Linie auf amtliche Erlasse, Gesetze, Verordnungen und amtlich verfasste Leitsätze, wobei nach diesem Paragraphen weder das Entstellungsverbot noch das Gebot der Nennung des Urhebers wirksam sind.
Es ist jedoch zwingend notwendig, dass es sich beispielsweise um tatsächlich amtlich verfasste Leitsätze handeln muss, andernfalls würde das Urheberrecht greifen. Ist ein Werk gemeinfrei, aufgrund der Tatsache dass die Schutzfrist überschritten wurde, gebührt demjenigen, der es nun erneut oder erstmals veröffentlicht, das ausschließliche Verwertungsrecht an dem Werk. Das heißt, ein Werk, das nach den Gesetzen des Urheberrechts veröffentlicht wurde, dessen Urheber aber bereits seit mehr als 70 Jahren tot ist, wird gemeinfrei und der erneute Verwerter wird für die folgenden 25 Jahre, wie es § 71 Absatz 3 beschreibt, in dieselbe vermögensrechtliche Stellung befördert wie der einstige Urheber.
Mit einer Neuregelung der entsprechenden Gesetze im Jahre 1985 wurde die bis dahin geltende Schutzfrist für Fotografien von 25 Jahren nach dem Tod des Urhebers auf ebenfalls 70 Jahre erhöht. So entsteht der Umstand, dass Aufnahmen, die vor dem 1.Juli 1985 öffentlich gemacht wurden, nur in dem Fall urheberrechtlich 70 Jahre lang geschützt sind, wenn die damals geltende Schutzfrist von 25 Jahren noch nicht überschritten war. Bei Aufnahmen mit noch laufender Schutzfrist also berechnet sich die Frist ab 01.7.1985 neu, das heißt im Umkehrschluss, sie kommen in den Genuss einer 80-jährigen Schutzfrist nach dem geltenden Urheberrecht.
Nach Ansicht verschiedener Kritiker schade die lange Schutzfrist, sie verhindere die Publikation wichtiger Werke, da sie unter anderem einer Digitalisierung im Wege stehe. Die Bibliotheken, deren eigentlicher Auftrag ja wäre, jedwedes literarische Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, scheitern an den Urheberrechtsgesetzen genauso wie am knappen Budget. Aufgrund der Schutzrechte, die einem Urheberrechtsinhaber zustehen, existieren in den öffentlichen Bibliotheken viele hundert Tausende von Büchern, deren Digitalisierung aufgrund der Tatsache, dass einer der Rechtsinhaber unbekannt ist oder ein Verwertungsinteresse nicht vorhanden ist, nicht möglich ist.
Ein weiterer Fauxpas der Urheberrechtsgesetzgebung zeigt sich in der Tatsache, dass Bibliotheken, auch wenn sie die Bücher in ihren Regalen digitalisieren dürfen, sie lediglich an der Örtlichkeit der Bibliothek der Allgemeinheit zugänglich machen dürfen. Zudem schränke ein restriktives Urheberrecht auch in der Hinsicht ein, dass es Bibliotheken aufgrund von sogenannten „Schrankenregelungen“ verboten sei, e-Books über das Instrument der Fernleihe anzubieten.
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 15.08.2016 09:28
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 15.08.2016 09:28
Nachrichten zu Schutzrechte
An Modellen lernen (16.01.2014, 11:10)
Symposium zum Einsatz von Clinical Skills Labs in der TiermedizinSeit der Eröffnung des Clinical Skills Labs im Sommer vergangenen Jahres können die Studierenden der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover (TiHo) praktische Fähigkeiten wie...
Abmahnkosten durch BGH begrenzt (15.11.2013, 10:44)
Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Höhe der Anwaltskosten bei Urheber-, Geschmacksmuster- und Gebrauchsmusterverletzungen begrenzt. Nach einem am Donnerstag, 14. November 2013, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag...
Entscheidungen zum Begriff Schutzrechte
BGH, 20.06.2013, I ZR 55/12
Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (hier des Rechts nach § 72 Abs. 1 UrhG an einem Lichtbild) kann die Vermutung der Wiederholungsgefahr (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG) nicht nur fu?r Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch fu?r Verletzungen anderer Schutzrechte (hier der Rechte nach § 72 Abs. 1 UrhG an anderen...
BGH, 04.12.2001, X ZR 199/00
Im Patentnichtigkeits-Berufungsverfahren führt es nicht ohne weiteres zur Ablehnung des gerichtlichen Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit, wenn der Sachverständige für Schutzrechte eines Konkurrenten des Patentinhabers auf dem einschlägigen Gebiet als Erfinder benannt ist.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 04.06.2012, 6 W 60/12
1. Stützt der Kläger einen einheitlichen Unterlassungsantrag in erster Linie auf die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts und hilfsweise auf die Verletzung weiterer Schutzrechte, werden Haupt- und Hilfsansprüche geltend gemacht, die nicht denselbsen Gegenstand im Sinne des Kostenrechts betreffen; die Werte für den Haupt- und die...
LG-BERLIN, 28.11.2007, 23 O 37/07
<dt/><dd><p>Hörfunk- und Fernsehunternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der...
OLG-KARLSRUHE, 23.01.2012, 6 U 136/11
Der kartellrechtliche Zwangslizenzeinwand bleibt grundsätzlich erfolglos, wenn der Lizenzsucher nicht bereit ist, in das von ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss eines Lizenzvertrags eine Klausel aufzunehmen, die dem Lizenzgeber für den Fall eines künftigen Angriffs des Lizenznehmers auf den Rechtsbestand der lizenzierten...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.12.2013, 6 U 218/13
Stützt der Kläger einen einheitlichen Unterlassungsantrag im Wege der eventuellen Anspruchshäufung auf verschiedene, jedoch inhaltlich ähnliche Schutzrechte und ergeht eine Entscheidung auch über den Hilfsanspruch, ist zur Ermittlung des Gesamtstreitwerts der Wert für den Hauptanspruch angemessen, in der Regel um 10 %, zu erhöhen...
VG-HANNOVER, 29.11.2007, 6 A 1904/05
Nach § 30 Satz 1 RVG beträgt der Gegenstandswert 3.000,00 Euro für Klageaufträge, die mit unbedingtem Inhalt seit dem In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes erteilt worden sind und nur die Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG (einschließlich nachrangiger Schutzrechte) betreffen (wie BVerwG, Beschluss v. 21.12.2006 -...
OLG-MUENCHEN, 12.01.2006, 29 U 3736/05
Für die Übertragung einer inländischen Marke oder eines anderen inländischen Kennzeichenrechts im Ausland ist wegen des im Immaterialgüterrecht geltenden Territorialitätsprinzips grundsätzlich deutsches Recht maßgeblich. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem betreffenden Übertragungsvertrag um einen Sammelvertrag handelt, mit dem...
OLG-MUENCHEN, 22.03.2001, 29 U 3755/00
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba vom 22.3.1954 über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte und über den Schutz von Herkunftsbezeichnungen (BGBl. II 1954, 1112; 1955,4) 1. Für die Auslegung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kuba vom 22.3.1954 über die Wiederherstellung...
OLG-MUENCHEN, 04.09.2003, 29 U 2690/03
1. Auch einfache geographische Herkunftsangaben sind gewerbliche Schutzrechte i. S. d. § 4 Abs. 4 Nr. 6 Teledienstegesetz. Der für den deutschen Markt bestimmte und in Deutschland abgerufene Internetauftritt eines italienischen Warenanbieters unterliegt deshalb den §§ 126 ff. MarkenG. 2. Die Abwandlung einer früher irreführend...
Hallo, auch wenn der Titel dieser Frage nach eine X-Mal beantworteten Frage klingt, so stellt sich hier alles etwas anders dar, da es nicht um ein Mietverhältnis im eigentlichen Sinne geht. Ein Mann kauft sich ein Haus, zahlt auch selbst den Kredit, seine damalige Lebensgefährtin, mit der er zum Zeitpunkt des Kaufs liiert war, hat...
Cheeseburger mit nicht leckeren Sauce (08.06.2012, 15:22)
Hi, ich habe einige Fragen, diese werde ich mit einem fiktiven Beispiel erläutern. X wurde ein Video zugespielt, auf dem zusehen ist, wie ein Mitarbeiter in einem Schnellrestaurants auf einen Cheeseburger spuckt, im Anschluss darauf, folgt ein uninteressantes Gespräch. Später auf dem Video wird eine Kundin, die den Cheeseburger...
Sachen des Exfreundes entsorgen (17.02.2014, 12:25)
A hat den Exfreund nach der Trennung noch bis zum 01.02 bei sich Wohnen lassen. B hat den gesamten Kellerraum mit seinen Sachen zugestellt hat und auch den Vorflur oben zugestellt( Kritisch wegen Brandschutz) A hat ihn mehrmals aufgefordert seine Schen zu holen. In 16 Tagen ist aber nichts passiert und B ignoriert Anrufe und seine die...
Sicherheitsfrage 59 + Si_eb en =
Schutzrechte – Weitere Begriffe im Umkreis

References: § 5
 § 5
 § 71
 BGH 
 § 72
 § 72
 § 30
 § 60
 § 4