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Timestamp: 2020-01-25 04:48:37+00:00

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BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96 - dejure.org
BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96
https://dejure.org/1997,1266
BVerwG, 28.01.1997 - 4 NB 39.96 (https://dejure.org/1997,1266)
BVerwG, Entscheidung vom 28.01.1997 - 4 NB 39.96 (https://dejure.org/1997,1266)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 (https://dejure.org/1997,1266)
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Auslegung - Bekanntmachung - Bauleitplanung - Beteiligungsverfahren
BauGB § 3 Abs. 2 S. 2
VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 1697/95
NVwZ-RR 1997, 514
VBlBW 1997, 296
BauR 1997, 596
ZfBR 1997, 213
Diesem Erfordernis ist genügt, wenn der Bürger in die Lage versetzt wird, das Vorhaben einem bestimmten Raum zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984 - BVerwG 4 C 22.80 - BVerwGE 69, 344; Beschluss vom 28. Januar 1997 - BVerwG 4 NB 39.96 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 6).
Sie würde zudem die Anforderungen an die Anstoßwirkung der Offenlegungsbekanntmachung, bei der auf den Erfahrungshorizont des 'mündigen Bürgers' abzustellen ist - vgl.: BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - BRS 59 Nr. 15 -, überspannen.
Dementsprechend ist wiederholt entschieden worden, dass Zusätze in der Bekanntmachung, die als Beschränkung der zugelassenen Beteiligung verstanden werden können, den Bebauungsplan unwirksam machen (BVerwG, Beschl. v. 11.04.1978 - 4 B 37.78 - BRS 33 Nr. 15; Beschl. v. 28.01.1997 - 4 NB 39.96 - NVwZ-RR 1997, 514).
Das Bundesverwaltungsgericht stellt insoweit vielmehr auf Bürger mit einem durchschnittlichen Auffassungsvermögen ab (BVerwG, Beschl. v. 28.01.1997 - 4 NB 39.96 - VBlBW 1997, 296).
Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - juris, Rn. 9, wonach die Formulierung, Bedenken und Anregungen könnten "schriftlich oder zur Niederschrift" vorgetragen werden, nicht dem Gesetz widerspreche, weil es notwendig sei, dass die Argumente, die für oder gegen eine Überarbeitung der Bauleitplanung sprächen, schriftlich niedergelegt würden, dürfte die Abgrenzung zu lediglich mündlich vorgetragenen Argumenten im Blick gehabt haben und erscheint angesichts der inzwischen weit verbreiteten elektronischen Übertragungswege überholt.
Denn ein interessierter und durchschnittlich verständiger Bürger (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28.1.1997 - 4 NB 39.96 -, juris RN. 10; Urteil des Senats vom 31.7.2007 - 5 S 2103/06 -, VBlBW 2008, 185, juris Rn.52; NiedersOVG…, Urteil vom 19.5.2011 - 1 KN 138/10 -, juris Rn. 45;… OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 3.2.2012 - 2 D 92/10.NE -, juris Rn. 64; HambOVG…, Urteil vom 15.4.2015 - 2 E 2/13.E -, juris Rn. 64) wäre - gerade wegen dieser Widersprüchlichkeit - dazu bewogen worden, sich über den Inhalt der Planung zu informieren und gegebenenfalls Einwendungen zu erheben.
Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - juris, Rn. 9, wonach die Formulierung, Bedenken und Anregungen könnten "schriftlich oder zur Niederschrift" vorgetragen werden, nicht dem Gesetz widerspreche, weil es notwendig sei, dass die Argumente, die für oder gegen eine Überarbeitung der Bauleitplanung sprächen, schriftlich niedergelegt würden, dürfte die Abgrenzung zu lediglich mündlich vorgetragenen Argumenten im Blick gehabt haben und ist angesichts der inzwischen weit verbreiteten elektronischen Übertragungswege überholt.
Die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 - juris, Rn. 9, wonach die Formulierung, Bedenken und Anregungen könnten "schriftlich oder zur Niederschrift" vorgetragen werden, nicht dem Gesetz widerspreche, weil es notwendig sei, dass die Argumente, die für oder gegen eine Überarbeitung der Bauleitplanung sprächen, schriftlich niedergelegt würden, dürfte die Abgrenzung zu lediglich mündlich vorgetragenen Argumenten im Blick gehabt haben und erscheint angesichts der inzwischen weit verbreiteten elektronischen Übertragungswege und des Umstandes, dass die ausgelegten Unterlagen auch im Internet eingesehen werden können, überholt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Umfang zulässiger Hinweise in der Auslegungsbekanntmachung, welche für das hier interessierende Problem fruchtbar gemacht werden können (vgl. insbesondere B. v. 28.01.1997 - 4 NB 39.96 -, ZfBR 1997, 213 = BauR 1997, 596 = UPR 1997, 319 = NVwZ-RR 1997, 514 = BRS 59 Nr. 15), darf die Bekanntmachung einerseits nicht geeignet sein, auch nur einzelne an der Bauleitplanung interessierte Bürger von der Erhebung von Bedenken und Anregungen abzuhalten.
§ 3 Abs. 2 BauGB stellt für die Abgabe von Stellungnahmen keinen Formzwang auf; Stellungnahmen müssen aber für die Abwägung dokumentiert werden (BVerwG, B. v. 28.1.1997 - 4 NB 39.96 -, BRS 59 Nr. 15).
Demgemäß ist es unschädlich, wenn der Hinweis ausdrücklich von Stellungnahmen spricht, die "schriftlich oder zur Niederschrift" abgegeben werden (BVerwG, B. v. 28.1.1997, aaO).
Anwendungsbereich des Bürgerbegehrens im Hinblick auf durch Bebauungspläne und …
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit dieser Formulierung bejaht, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 1997 - 4 NB 39.96 -, juris Rn. 9; ebenso VGH Ba.-Württ., Urteil vom 15. September 2004 - 8 S 2392/03 -, juris Rn. 18; Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Aufl. 2019, § 3 Rn. 14a; Schrödter/Wahlhäuser, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 3 Rn. 66b; Schink, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, 46. Edition (Stand: 1. August 2019), § 3 Rn. 95.
Die Bekanntmachung muss so formuliert sein, dass ein an der beabsichtigten Planung interessierter Bürger nicht davon abgehalten wird, sich durch Anregungen am Verfahren zu beteiligen; sie darf keine Zusätze enthalten, die geeignet sind, als Beschränkung dieses jedermann zustehenden Rechts verstanden zu werden (vgl. BVerwG, Beschlüsse v. 11.4.1978 - 4 B 37.78 - BRS 33 Nr. 15 und v. 28.1.1997 - 4 NB 39.96 - VBlBW 1997, 296 = PBauE § 3 BauGB Nr. 16; sowie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.2.1994 - 5 S 317/93 - VBlBW 1994, 491 = PBauE § 3 BauGB Nr. 10;… BayVGH, Urt. v. 22.3.1982 - 25 XIV/78 - NJW 1983, 297).
Bei dieser Gelegenheit sei darauf hingewiesen, dass die Gemeinden allen Schwierigkeiten, die sich nach der Erfahrung des Senats bei der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung der Planentwürfe immer wieder einstellen, etwa durch folgende - von vielen Gemeinden auch verwendete - Fassung des gebotenen Hinweises begegnen könnten: "Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Bürgermeisteramt vorgebracht werden" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.1.1997 - 4 NB 39.96 -, VBlBW 1997, 296 und VGH Bad.-Württ., Urt. v. 4.7.1996 - 5 S 1697/95 -, VBlBW 1997, 24 zur Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit des Zusatzes "zur Niederschrift").
BVerwG, 10.02.2005 - 4 BN 5.05
Anforderungen an das Vorliegen einer Divergenz im Rahmen einer …

References: § 3
 § 3

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