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Timestamp: 2019-11-20 02:12:44+00:00

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BGH, 18.12.1997 - X ZR 35/95 - dejure.org
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BGH, 18.12.1997 - X ZR 35/95 (https://dejure.org/1997,867)
BGH, Entscheidung vom 18.12.1997 - X ZR 35/95 (https://dejure.org/1997,867)
BGH, Entscheidung vom 18. Dezember 1997 - X ZR 35/95 (https://dejure.org/1997,867)
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Aufwendungserstz für die Entwicklung und Lieferung von Schnellbooten im Auftrag des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DDR - Übergang von Verbindlichkeiten auf die Bundesrepublik Deutschland - Konkludente Aufteilung eines einheitlichen Vertrages - ...
EV Art. 21; VertragsG § 78, § 79, § 108
Behandlungen von Verbindlichkeiten für die Lieferung von in das Eigentum der Bundesrepublik übergegangenen, an die ehemalige DDR gelieferten militärischen Ausrüstungsgegenständen
BGHZ 137, 350
NJW 1998, 1701
MDR 1998, 1275
NJ 1998, 422
WM 1998, 1082
WM 1999, 1082
Das ist nur der Fall, wenn die Verbindlichkeit aus einem Vertrag resultierte, der sich auf den Erwerb, die Erstellung oder die Nutzung eines konkreten, einer bestimmten Verwaltungsaufgabe dienenden Vermögensgegenstandes richtete (vgl. BGHZ 128, 393, 399 f.; 137, 350, 363; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 21/96, WM 1997, 792, 793).
Für dieses vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstandene und damals dem Recht der DDR unterliegende Schuldverhältnis bleibt gemäß Art. 232 § 1 EGBGB grundsätzlich das Recht der ehemaligen DDR maßgebend (vgl. dazu auch BGHZ 137, 350, 364 f.;… BGH, Urt. v. 25.10.1995 - IV ZR 83/95, WM 1996, 269, 270 = ZIP 1996, 158;… vgl. weiter Katzenberger, GRUR Int. 1993, 2, 16).
Die Frage, ob der Fortbestand der Nutzungsrechte des Fernsehens der DDR dem Inhalt der arbeitsvertraglichen Beziehungen entsprach, ist nach dem Schuldrecht der DDR zu beurteilen (vgl. BGHZ 137, 350, 364 f.).
Demgemäß ist einem übergegangenen Vermögensgegenstand eine hierfür noch bestehende Werklohn- oder Kaufpreisverbindlichkeit zugeordnet worden (BGHZ 137, 350, 363 ff; BGH…, Urteil vom 22. November 1995 aaO).
Abgesehen davon, dass der Betrieb eines Krankenhauses ohne Behandlungsverhältnisse schwerlich denkbar ist, fordert die Rechtsprechung für den erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang lediglich, dass die Verbindlichkeit aus einem Vertrag resultiert, der sich auf den Erwerb, die Erstellung oder "die Nutzung" eines konkreten, einer bestimmten Verwaltungsaufgabe dienenden Vermögensgegenstandes richtete (vgl. BGHZ 128, 393, 399 f.; 137, 350, 363; 164, 361 ff. und BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 21/96 - WM 1997, 792, 793).
Während es sich in den bisher vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen um Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Übergang eines einzelnen Vermögensgegenstandes handelte (etwa Ansprüche für Erdbaumaßnahmen auf einem Grundstück für einen kommunalen Sportplatz: BGHZ 128, 393, 398 ff.; aus der Erstellung eines für eine Stadt auf einem Grundstück errichteten Wohnblocks: BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 21/96 - VIZ 1997, 232, 233; aus einem Gerüstbauvertrag: BGH, Urteil vom 24. Januar 2001 - XII ZR 270/98 - VIZ 2001, 572, 573; aus einem Vertrag zur Herstellung von Militärbooten für die Volksmarine: BGHZ 137, 350, 362 ff.; Kaufpreisansprüche für eine gelieferte Computertechnik: BGH, Urteil vom 22. November 1995 - VIII ZR 165/94 - DtZ 1996, 179, 180 oder Ansprüche auf eine "steckengebliebene" Enteignungsentschädigung für ein Grundstück: BGHZ 145, 148), geht es im vorliegenden Fall um Haftungsverbindlichkeiten aus fehlerhafter medizinischer Behandlung im Zusammenhang mit dem Vermögensübergang eines Krankenhaushauses als Wirtschaftseinheit.
Eine Haftungsübernahme ist damit jedoch nicht verbunden (vgl. zu den hierfür maßgeblichen Gesichtspunkten Senatsurteil BGHZ 128, 140, 146 f; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1997 - X ZR 35/95 - NJW 1998, 1701, 1703).
In der traditionellen Verwaltungsrechtslehre wird differenziert zwischen dem Verwaltungsvermögen als dem Vermögen, das unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient und dem Finanzvermögen als dem öffentliche Vermögen von Rechtsträgern, das nicht unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient, sondern nur mittelbar, nicht durch die Nutzung selbst, sondern durch die Erträgnisse, die es abwirft und die zur Finanzierung der Verwaltung beitragen (vgl. die Legaldefinitionen in Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 des Einigungsvertrags; BT-Drucksache 11/7760 S. 365; BGH MDR 1998, 1275; Wolf/Bachof, Verwaltungsrecht 1, 9. Auflage 1974 S. 483 f.;… Salzwedel in Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 10. Auflage 1995, § 42 Rdn. 13).
ff) Könnte nach dem Vorstehenden der vor dem Beitritt durchgeführte Teilakt des gestreckten Erwerbstatbestands mangels eines erfüllten Nichtigkeits- oder sonstigen Rückabwicklungstatbestands nicht als im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG unwirksam beurteilt werden, müßte in Betracht gezogen werden, daß die hierdurch begründete Eigentumsverschaffungspflicht mit dem zugeordneten Vermögensgegenstand als konkret auf ihn bezogene Verbindlichkeit auf die zuordnungsberechtigte Beigeladene übergegangen ist (vgl. grundlegend Urteil vom 8. Juli 1994 BVerwG 7 C 36.93 BVerwGE 96, 231; ebenso BGH, Urteil vom 18. Januar 1997 X ZR 35/95 BGHZ 137, 350 m.w.N.).
c) Soweit ein Wegfall der Geschäftsgrundlage bejaht wurde, ging es insbesondere um Entwicklungen des politischen oder wirtschaftlichen Umfelds, die nicht vorhersehbar waren (vgl. etwa BGH NJW 1984, 1746 - Bier im Iran wurde durch die Revolution und das nachfolgend angeordnete strikte Alkoholverbot unverkäuflich, ferner BGH NJW 1998, 1701 - der Vertrag über die Herstellung und Lieferung von Schnellbooten für militärische Zwecke "erledigte" sich durch den Untergang der DDR).
a) In der Rechtsprechung finden sich Entscheidungen, die auf eine schwerwiegende Änderung der Verhältnisse, die Geschäftsgrundlage sind, mit der Zubilligung eines außerordentlichen Rechts auf Lösung vom Vertrag, verbunden mit einem Aufwendungsersatzanspruch zugunsten der Partei, die die Vertragsaufhebung nicht verursacht hat (vgl. BGHZ 137, 350 ff.).
Haftung der Bundesrepublik für Schaden aus einem medizinischer Behandlung durch …

References: Art. 21
 § 78
 § 79
 § 108
 Art. 232
 § 1
 Art. 21
 Art. 22
 BGH 
 § 42
 § 2
 BGH 
 BGH