Source: https://dejure.org/BGBl/2011/BGBl._I_S._1306
Timestamp: 2019-03-22 13:34:25+00:00

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BGBl. I 2011 S. 1306 - Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts - dejure.org
BGBl. I 2011 S. 1306
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 05.07.2011, Seite 1306
09.11.2010 BT Mehr persönlichen Kontakt des Vormunds zu seinem Mündel im Gesetz verankern
18.02.2011 BT Anhörung zu geplanten Änderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht
23.02.2011 BT Mehrheit der Sachverständigen zufrieden mit Reform des Vormundschaftrechts
23.02.2011 BT Fallzahl je Mitarbeiter soll auf 50 begrenzt werden
08.04.2011 BT Vormundschafts- und Betreuungsrecht (in: Sitzungswoche vom 13. bis 15. April 2011)
13.04.2011 BT Vormundschaftsrecht wird reformiert
13.04.2011 BT Vormundschafts- und Betreuungsrecht geändert (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 14. April)
Kurznachricht zu "Amtsvormundschaft und Familiengericht im Spannungsfeld der unterschiedlichen Aufgabenwahrnehmung vor dem Hintergrund der Vormundschaftsreform" von Rpfl. Uwe Harm und Bernd Mix und Jutta Opitz und Hans-Werner Pütz und RiAG a.D. Horst-Heiner Rotax und Wolfgang Rüting, original erschienen in: FamRZ 2012, 1849 - 1854.
die Beibehaltung der Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte als Träger der Jugendhilfe verstoße gegen Art. 78 Abs. 3 LV NRW, weil der Landesgesetzgeber nicht gleichzeitig eine Regelung zum Ausgleich der durch das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306) hervorgerufenen Mehrbelastungen erlassen habe.
1 Die Beschwerdeführer - elf kreisfreie Städte und drei Kreise in Nordrhein-Westfalen - begehren die Feststellung, die unveränderte Beibehaltung der Zuständigkeit der Kreise und kreisfreien Städte als Träger der Jugendhilfe nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306) sei mit den Vorschriften der Landesverfassung (LV NRW) über das Recht der kommunalen Selbstverwaltung unvereinbar, weil sie das Konnexitätsprinzip des Art. 78 Abs. 3 LV NRW verletze.
5 Mit dem Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306) sollte der persönliche Kontakt des Vormunds zu dem Mündel und damit die Personensorge für den Mündel gestärkt werden (vgl. BT-Drs. 17/3617, S. 1).
Flankierend würden die Fallzahlen in der Amtsvormundschaft durch § 55 Abs. 2 Satz 4 SGB VIII auf 50 Vormundschaften pro Vormund begrenzt, damit der Amtsvormund seiner Pflicht zum Kontakt mit dem Mündel nachkommen könne (BT-Drs. 17/3617, S. 6, 8).
Auch in Fällen, in denen die Auswahlmöglichkeiten hinsichtlich der personellen Ressourcen des Jugendamtes begrenzt oder nicht vorhanden seien, solle eine Anhörung des Mündels/Pfleglings stattfinden, um seine Stellung als Subjekt des Verfahrens zu verdeutlichen (BT-Drs. 17/3617, S. 8).
Diese dürften - abhängig von der Zahl der Mündel je Amtsvormund in der betroffenen Gebietskörperschaft - bis zu doppelt so hoch wie die gegenwärtigen Personalausgaben in der Amtsvormundschaft sein (vgl. BT-Drs. 17/3617, S. 7).
Der Bundesrat gab seiner Erwartung Ausdruck, der Bund werde die infolge des Gesetzes den Kommunen entstehenden finanziellen Mehrbelastungen ausgleichen (BR-Drs. 537/10, S. 1 f., 4).
Diese bereits im Jahr 2000 ausgesprochene Empfehlung zur Qualitätssicherung solle nunmehr verbindlich umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass die schon nach geltendem Recht notwendigen Qualitätsstandards eingehalten würden (BT-Drs. 17/3617, S. 13).
Beschwerdegegenstand ist der Nichterlass einer Rechtsnorm des Landesrechts - Gesetz oder Rechtsverordnung -, die die durch das Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306) hervorgerufenen finanziellen Mehrbelastungen der Kreise und kreisfreien Städte gemäß Art. 78 Abs. 3 LV NRW ausgleicht.
Sie können geltend machen, durch das Unterlassen einer Kostenausgleichsregelung hinsichtlich der aus dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29. Juni 2011 (BGBl. I S. 1306) erwachsenden Mehrbelastungen in ihrem Recht auf Selbstverwaltung nach Art. 78 Abs. 1 LV NRW in seiner Ausprägung durch die Konnexitätsbestimmungen in Art. 78 Abs. 3 LV NRW verletzt zu sein.
Der Gesetzgeber hat mit dem jüngsten Gesetz zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29.06.2011 (BGBl I, S. 1306) die besondere fachliche Qualifikation des Jugendamts in Vormundschaftssachen hervorgehoben und gestärkt (vgl. dazu auch OLG Stuttgart FamRZ 2002, 1065).
Dabei hat der Gesetzgeber ausdrücklich im Gesetzgebungsverfahren hervorgehoben, dass dadurch der Gefahr von Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen besser begegnet werden kann (vgl. BT-Drucks. 17/3617, S. 13).
Dieser ausdrücklich geäußerte Wille des Gesetzgebers, angesichts von alarmierenden Fällen von Kindesmisshandlungen und Kindesvernachlässigungen bei bestehender Amtsvormundschaft die Praxis einer nur oberflächlichen Prüfung zugunsten von intensivierten persönlichen Kontakten zwischen Amtsvormund und Kindern zu beenden (vgl. BT-Drucks. 17/3617, S. 1), könnte unterlaufen werden, wenn der Amtsvormund entlassen und eine Begleitung und Überwachung der Pflegeeltern nur wieder allgemein durch das Wächteramt des Sozialen Dienstes des Jugendamts, im Rahmen des Pflegeverhältnisses oder durch die Überwachung der Vormundschaft durch den Rechtspfleger des Familiengerichts erfolgen würde.
Darüber hinaus soll nach dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts (BR-Drs 537/10; BT-Drs 17/3617) der persönliche Kontakt zwischen Vormund und Mündel hervorgehoben (§ 1793 Abs. 1a BGB-Reg-Entwurf) und die Zahl der von einem vollzeitbeschäftigten Beamten geführten Vormundschaften begrenzt werden (§ 55 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII-Reg-Entwurf; vgl. hierzu Hoffmann FamRZ 2011, 249 ff.; Katzenstein JAmt 2010, 414 ff.; Sünderhauf JAmt 2010, 405 ff.).

References: Art. 78
 Art. 78
 § 55
 Art. 78
 Art. 78
 Art. 78