Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=06.06.2006&Aktenzeichen=2%20BvR%201349%2F05
Timestamp: 2018-03-25 03:31:07+00:00

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BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05 - dejure.org
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 7 EMRK; § 68 b Abs. 2 StGB; § 67 d Abs. 6 Satz 2 StGB; § 145a StGB
Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht zur Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht; Normenklarheit); Verfassungsmäßigkeit einer nach Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eingetretenen Führungsaufsicht (Unanwendbarkeit des Rückwirkungsverbotes; kein Vertrauensschutz)
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 durch gerichtlichen Weisung, mit der von dem in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftäter die Entbindung seines Arztes von der Schweigepflicht gegenüber staatlichen Stellen verlangt wird
Verfassungsmäßigkeit einer gerichtlich angeordneten Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Entbindung seines Arztes von der Schweigepflicht gegenüber staatlichen Stellen; Umfang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in den Privatbereich des Bürgers; Qualifizierung der Verpflichtung zur Offenbarung medizinischer Befunde; Rechtmäßigkeit einer nach Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus eingetretenen Führungsaufsicht; Umfang des absoluten Rückwirkungsverbots des Art. 103 Abs. 2 GG
Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, den Arzt von Schweigepflicht zu entbinden, findet im Gesetz keine Grundlage
Keine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht im Rahmen der Führungsaufsicht
123recht.net (Pressemeldung, 23.6.2006)
Ärztliche Schweigepflicht auch bei Straftätern // Berlin hat Gesetzesgrundlage aber schon in Arbeit
OLG München, 11.07.2005 - 1 Ws 91/04
OLG München, 26.08.2005 - 1 Ws 91/04
BVerfGK 8, 183
Welche Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, lässt sich indes nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt auch von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betroffenen Norm ab (…BVerfG, Beschlüsse vom 24.7.1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69-91, juris Rn. 60 …und vom 18.5.1988, - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205-214, juris Rn. 27, stRspr) sowie davon, in welchem Ausmaß Grundrechte betroffen sind (…BVerfG, Beschlüsse vom 8.1.1981 - 2 BvL 3/77 -, BVerfGE 56, 1-22, juris Rn. 42 und vom 6.6.2006, - 2 BvR 1349/05 -, BVerfGE 78, 205-214, juris Rn. 27).
Dieses Grundrecht schützt vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand, die seelische Verfassung und den Charakter (BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69 und Kammerbeschluss vom 6. Juni 2006 - 2 BvR 1349/05 - BVerfGK 8, 183 , jeweils m.w.N.).
Nur so kann zwischen Patient und Arzt jenes Vertrauen entstehen, das zu den Grundvoraussetzungen ärztlichen Wirkens zählt (vgl. BVerfGE 32, 373 ; 44, 353 ; BVerfGK 8, 183 ).
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt daher grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand (Anamnese, Diagnose und therapeutische Betreuung), die seelische Verfassung und den Charakter des ärztlich Betreuten (vgl. BVerfGK 8, 183 m.w.N.).
Deshalb sind auch die in dem Vorbringen enthaltenen Unterstellungen zur Bedeutung des Vermerks in dem Verwerfungsbeschluss vom 12. Juli 2006, der nicht nur beim Bundesgerichtshof, sondern auch beim Bundesverfassungsgericht üblich ist (vgl. Beschl. der Dritten Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2006 - 2 BvR 1349/05 - Umdruck S. 9), abwegig.
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt daher grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe von Befunden über den Gesundheitszustand (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 2 BvR 1349/05 -, juris Rn. 32; s.a. BVerfG…, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 2 BvR 1541/15 -, juris Rn. 18).
Damit fallen ärztliche Angaben über Anamnese, Diagnose und therapeutische Maßnahmen in den Schutzbereich des informationelle Selbstbestimmungsrechts (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 2006 a.a.O. Rn. 32 und 34).
BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 3/06 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - keine Ermächtigung für psychologische …
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass selbst von einem Straftäter, der nach Beendigung einer angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67a StGB) unter Führungsaufsicht steht (§ 67d Abs. 6 iVm §§ 68 ff StGB), nicht verlangt werden darf, den behandelnden Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden (Kammerbeschluss vom 6. Juni 2006 - 2 BvR 1349/05 - GesR 2007, 41).
Das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG vom 15.12.1983 BVerfGE 65, 1/41 f.; BVerfG vom 11.6.1991 BVerfGE 84, 192/194; BVerfG vom 15.3.2001 NJW 2001, 2320/2321; aus neuerer Zeit: BVerfG vom 6.6.2006 Az. 2 BvR 1349/05; BVerfG vom 4.4.2006 NJW 2006, 1939; BVerfG vom 14.1.2005 NVwZ 2005, 571; siehe ferner BVerfG vom 3.3.2004 BVerfGE 109, 279; BVerfGE vom 3.3.2004 BVerfGE 110, 33; BVerfG vom 27.7.2005 NJW 2005, 436;der BayVerfGH hat in seiner Entscheidung vom 9.7.1985, VerfGHE 38, 74, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch für den Geltungsbereich der Bayerischen Verfassung bestätigt).
Entsprechend verfassungswidrig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06. Juni 2006, Az.: 2 BvR 1349/05) wären daher auch Führungsaufsichtsweisungen an den Probanden, seine Therapeuten allgemein von der Schweigepflicht zu entbinden.
VG Stuttgart, 27.12.2006 - 17 K 1608/06
Aufforderung durch die Beihilfestelle zur Vorlage von Behandlungsunterlagen
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ebenso wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen grundsätzlich vor der Erhebung und Weitergabe solcher Daten (vgl. BVerfG, Beschl. vom 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05 -, Juris).
KG, 02.11.2006 - 5 Ws 557/06
Aussetzung einer Unterbringungsanordnung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur …
a) Bei Zugrundelegung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Juni 2006 (- 2 BvR 1349/05 -) sind die dem Beschwerdeführer erteilten Weisungen, die behandelnden Ärzte gegenüber dem Gericht von der Schweigepflicht zu entbinden und eine solche Entbindungserklärung vorzulegen, in Ermangelung einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage als gesetzeswidrig im Sinne von § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO anzusehen und müssen entfallen.
OLG Bamberg, 06.11.2012 - 1 Ws 678/12
Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht: Pflicht zur Mitteilung eines intimen …
KG, 21.12.2006 - 5 Ws 690/06
Eintritt der Führungsaufsicht kraft Gesetzes: Vorzeitige Entlassung des …

References: Art. 2
 Art. 103
 Art. 20
 Art. 7
 § 68
 § 67
 § 145
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 1
 § 453