Source: http://www.die-bpe.de/gutachterliche_stellungnahme_ba_wue/inhalt_1.htm
Timestamp: 2017-09-20 21:44:55+00:00

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Gutachterliche Stellungnahme zur Frage der Verfassungskonformität eines Entwurfs der Neufassung des § 8 des Unterbringungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg (UBG)
zur Frage der Verfassungskonformit�t eines Entwurfs der Neufassung des
� 8 des Unterbringungsgesetzes des Landes Baden-W�rttemberg (UBG).
Von Prof. Wolf-Dieter Narr und RA Thomas Saschenbrecker
1. Der Gesetzesentwurf der � 8 UBG n.F.
Die Behandlung mit Neuroleptika gegen den Willen eines Patienten kann auf verschiedenen Rechtsgrundlagen beruhen, zum einen betreuungsrechtlich auf �� 1904, 1906 BGB, zum anderen �ffentlich-rechtlich, entweder auf landesrechtlichen Unterbringungsgesetzen, hier dem UBG oder wie in vielen Bundesl�ndern auf Vorschriften zum Ma�regelvollzug.
Grunds�tzlich sind etwaige betreuungs- und �ffentlich-rechtliche Erm�chtigungsgrundlagen f�r Zwangsmedikationen voneinander zu unterscheiden. Weil aber auch Betreuer im Innenverh�ltnis zu Betreuten �ffentlich-rechtliche Befugnisse wahrnehmen, betreffen beide die Frage nach den Grenzen hoheitlicher Gewalt bei Eingriffen in die k�rperliche Unversehrtheit durch Zwangsmedikation mit Neuroleptika.������
Gegenst�ndlich f�r die Regelungen des UBG sind �ffentlich-rechtliche Eingriffstatbest�nde.������
Das Ministerium f�r Arbeit und Sozialordnung, Familie und Senioren plant in Hinblick auf den Umstand, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12.10.2011 � 8 Abs. 2 S. 2 UBG f�r nichtig und mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar erkl�rt hat [i] eine Neufassung des � 8 UBG das neben anderen formellen Regelungen auch eine gesetzliche Regelung der Zwangsmedikation im Rahmen einer �ffentlich-rechtlichen Unterbringung bzw. der �rztlichen bzw. psychiatrischen Heilbehandlung mit Neuroleptika auch gegen den Willen eines Betroffenen zum Gegenstand hat.
Ziel der geplanten Gesetzesnovellierung ist, die Zwangsmedikation von nach dem UBG untergebrachten Personen auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und hierbei den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes, wie sie in den beiden j�ngsten Entscheidungen zur Zwangsmedikation zum Ausdruck kommen, Rechnung zu tragen.
Der Entwurf � 8 UBG neue Fassung lautet wie folgt (Stand 02.01.2012):���
� 8 UBG
(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes in einer anerkannten Einrichtung untergebracht ist hat Anspruch auf die notwendige Behandlung. Die Behandlung umfasst auch Ma�nahmen, die erforderlich sind, um der untergebrachten Person nach ihrer Entlassung ein eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft zu erm�glichen.����
(2) Die Behandlung bedarf der Einwilligung der untergebrachten Person. Die Einwilligung muss auf dem freien Willen der insoweit einwilligungsf�higen und �rztlich angemessen aufgekl�rten untergebrachten Person beruhen. Die Aufkl�rung soll dem Ziel dienen, dass die untergebrachte Person der Behandlung zustimmt.��������
(3) Die Einwilligung der untergebrachten Person ist dann nicht erforderlich, wenn�����
a. sie krankheitsbedingt zur Einsicht in die Behandlungsbed�rftigkeit der Krankheit, wegen derer ihre Unterbringung notwendig ist, oder zum Handeln gem�� solcher Einsicht nicht f�hig ist und die Behandlung dazu dient, die tats�chlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung der untergebrachten Person wiederherzustellen, um ihr ein selbstbestimmtes, in der Gemeinschaft eingegliedertes Leben in Freiheit zu erm�glichen oder���
b. die Behandlung dazu dient, eine Lebensgefahr oder eine akute schwerwiegende Gefahr f�r die Gesundheit der untergebrachten Person abzuwenden.��
Die Behandlung nach Satz 1 muss im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg versprechen. Sie darf nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn mildere Mittel, insbesondere eine weniger eingreifende Behandlung, aussichtslos sind. In den F�llen von Satz 1 a) muss ihr der Versuch einer ernsthaften �rztlichen Aufkl�rung der betroffenen untergebrachten Person vorausgegangen sein, der darauf zielt, deren auf Vertrauen gegr�ndete Zustimmung zu erreichen; in den F�llen von Satz 1 b) soll eine solche �rztliche Aufkl�rung erfolgen, sofern die Umst�nde diese zulassen. Die f�r die untergebrachte Person mit der Behandlung einhergehenden Belastungen d�rfen nicht au�er Verh�ltnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen.��
(4) Eine Behandlung nach Absatz 3 darf nur auf Anordnung und unter �berwachung einer �rztin oder eines Arztes durchgef�hrt werden, unbeschadet der Leistung erster Hilfe f�r den Fall, dass eine �rztin oder ein Arzt nicht rechtzeitig erreichbar und mit einem Aufschub Lebensgefahr verbunden ist. Die Behandlungsma�nahmen sind zu dokumentieren.�����
(5) Eine Behandlung nach Absatz 3 ist nur mit Zustimmung des Betreuungsgerichts zul�ssig. Dies gilt nicht in den F�llen von Absatz 3 Satz 1 b), wenn hierdurch die Behandlung verz�gert w�rde und sich hieraus Nachteile f�r das Leben und die Gesundheit der untergebrachten Person ergeben w�rden ("Gefahr im Verzug").�
(6) Eine Behandlung nach Absatz 3 muss der untergebrachten Person so rechtzeitig angek�ndigt werden, dass sie diese vor Schaffung vollendeter Tatsachen vorbeugend gerichtlich �berpr�fen lassen kann. Dies gilt nicht in den F�llen von Absatz 3 Satz 1 b), wenn durch die Notwendigkeit der Ank�ndigung die Behandlung verz�gert w�rde und sich hieraus Nachteile f�r das Leben und die Gesundheit der untergebrachten Person ergeben w�rden ("Gefahr im Verzug"). Die Ank�ndigung muss in einer Weise konkretisiert sein, die die Wahrung der Verh�ltnism��igkeit des Eingriffs sichert und eine hierauf gerichtete gerichtliche �berpr�fung erm�glicht; insbesondere muss sie auch die vorgesehene Dauer der Ma�nahme nennen. Satz 1 und 3 gelten auch dann, wenn die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters vorliegt.���
(7) Erfordert die Untersuchung oder Behandlung einen operativen Eingriff oder ist sie mit einer erheblichen Gefahr f�r Leben oder Gesundheit verbunden, darf sie nur mit der Einwilligung der untergebrachten Person vorgenommen werden.�������
(8) Ist in den F�llen von Abs. 7 und bei sonstigen Erkrankungen die untergebrachte Person nicht f�hig, Grund, Bedeutung oder Tragweite der Untersuchung oder Behandlung einzusehen oder ihren Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen, so ist die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters erforderlich. Besitzt die untergebrachte Person die in Satz 1 genannten F�higkeiten, ist sie aber gesch�ftsunf�hig oder beschr�nkt gesch�ftsf�hig, so ist neben der Einwilligung der untergebrachten Person die des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
(9) Liegt eine wirksame Patientenverf�gung der zu behandelnden Person vor, durch die eine Behandlung nach Absatz 3 ausgeschlossen ist, geht die Patientenverf�gung vor.�����
2. Die bisherige Gesetzeslage des � 8 UBG
� 8 UBG in der bislang g�ltigen Fassung 2. Dezember 1991 (Gesetzblatt f�r Baden-W�rttemberg Seite 794) lautet wie folgt:����
� 8 Heilbehandlung
(1) Wer auf Grund dieses Gesetzes in einer anerkannten Einrichtung untergebracht ist, hat Anspruch auf notwendige Heilbehandlung. Die Heilbehandlung umfasst auch Ma�nahmen, die erforderlich sind, um dem Untergebrachten nach seiner Entlassung ein eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft zu erm�glichen.�����
(2) Der Untergebrachte ist �ber die beabsichtigte Untersuchung oder Behandlung angemessen aufzukl�ren. Er hat diejenigen Untersuchungs- und Behandlungsma�nahmen zu dulden, die nach den Regeln der �rztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht unter Absatz 3 f�llt.������
(3) Erfordert die Untersuchung oder Behandlung einen operativen Eingriff oder ist sie mit einer erheblichen Gefahr f�r Leben oder Gesundheit verbunden, darf sie nur mit der Einwilligung des Untergebrachten vorgenommen werden.�������
(4) Ist der Untergebrachte in den F�llen des Absatzes 3 nicht f�hig, Grund, Bedeutung oder Tragweite der Untersuchung oder Behandlung einzusehen oder seinen Willen nach dieser Einsicht zu bestimmen, so ist die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters ma�geblich. Besitzt der Untergebrachte die in Satz 1 genannten F�higkeiten, ist er aber gesch�ftsunf�hig oder beschr�nkt gesch�ftsf�hig, so ist neben der Einwilligung des Untergebrachten die des gesetzlichen Vertreters erforderlich.���
Bislang wurde � 8 und insbesondere der dortige Absatz 3 UBG in Verbindung mit � 15 Abs. 1 UBG von der Landesregierung Baden-W�rttemberg auch in deren Stellungnahme zum Bundesverfassungsgericht als ausreichende Eingriffsgrundlage auch f�r eine Behandlung gegen den Willen eines Betroffenen mit Neuroleptika gesehen.�
Eine Untersuchung oder Behandlung bedurfte nach dieser Ansicht �nur dann der Einwilligung des Untergebrachten, wenn sie einen operativen Eingriff erfordere oder mit einer erheblichen Gefahr f�r Leben oder Gesundheit verbunden� sei. Beides sei bei einer Medikation mit Neuroleptika nicht der Fall. Eine Einwilligung in eine solche Zwangsbehandlung sei daher nicht erforderlich. Bei Neuroleptika handele es sich um �eine der weltweit am h�ufigsten verordneten Medikamentengruppen, bei denen der Nutzen bei weitem etwaige seltene ernstere Risiken �berwiege�.
F�r eine entsprechende Medikation gegen den Willen gen�ge als Eingriffsnorm � 15 Abs. 1 in Verbindung mit � 8 Abs. 2 Satz 2 UBG, da die Krankheit eines Patienten mit der avisierten Medikation behandelt werden k�nne.
Eine zwangsweise Verabreichung der Medikamente sei insbesondere dann angezeigt, wenn der Patient ohne die Medikation krankheitsbedingt nicht einsichtsf�hig sei und der Eingriff darauf abziele, die tats�chlichen Voraussetzungen freier Selbstbestimmung des Untergebrachten wiederherzustellen.
Ohne Medikation sei mit einer unabsehbar langen Verweildauer eines Patienten in der Psychiatrie bzw. im Ma�regelvollzug, in jedem Falle in Unfreiheit, zu rechnen. Dem solle mit der Zwangsmedikation entgegengewirkt werden. Bei der Behandlung werde durch die �rzte der Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit beachtet. Die Zwangsmedikation erfolge nur dann, wenn weniger einschneidende Ma�nahmen - wie beispielsweise eine Psychotherapie - zu keinen oder nur zu geringen Fortschritten bei der Behandlung der Krankheit f�hrten und die medikament�se Behandlung damit ein geeignetes und im Hinblick auf den Erfolg das mildeste Mittel sei. [ii] ���
3. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Nichtigkeit der Eingriffsgrundlagen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12.10.2011, 2 BvR 633/11 [iii] , � 8 Absatz 2 Satz 2 des UBG und damit die Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung im UBG als mit dem Grundrecht auf k�rperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG i. V. mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 IV GG unvereinbar und nichtig erkl�rt.
Bei der medizinischen Zwangsbehandlung eines Patienten mit Neuroleptika, handele es sich nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts um einen besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff [iv] in das Recht auf k�rperliche Unversehrtheit.
� 8 Abs. 2 UBG, so das Bundesverfassungsgericht in der zitierten Entscheidung, entspreche nicht den aus dem Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz abzuleitenden �Anforderungen, denen ein zur medizinischen Zwangsbehandlung eines Untergebrachten erm�chtigendes Gesetz gen�gen� m�sse.
Voraussetzung der Zul�ssigkeit f�r nicht unter � 8 Abs. 3 UBG (operativer Eingriff, erhebliche Lebens- oder Gesundheitsgefahr) fallende Ma�nahmen der Zwangsbehandlung sei nach dieser Vorschrift nur, dass diese nach den Regeln der �rztlichen Kunst erforderlich seien, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln. Damit aber sei �dem Erfordernis, die Voraussetzungen einer Zwangsbehandlung �ber abstrakte Verh�ltnism��igkeitsanforderungen hinaus gesetzlich zu konkretisieren�, wie gerade j�ngst in BVerfG NJW 2011, 2113 gefordert, gerade nicht gen�gt [v] .��������
Speziell im Fall des entscheidungsgegenst�ndlichen Ma�regelvollzugs (� 63 StGB ff.) sei die medizinische Zwangsbehandlung des untergebrachten Patienten mit Neuroleptika zur Erreichung des Vollzugsziels nach � 8 Abs. 2 S. 2 UBG nicht, wie verfassungsrechtlich noch in BVerfG NJW 2011, S. 2113 ausdr�cklich gefordert, auf die F�lle einer krankheitsbedingt fehlenden Einsichtsf�higkeit des Patienten begrenzt. Gem�� � 8 Abs. 2 S. 2 UBG in der bis dato g�ltigen Fassung vom 2. Dezember 1991 habe der Patient allgemein diejenigen Untersuchungs- und Heilma�nahmen zu dulden, die nach den Regeln der �rztlichen Kunst erforderlich seien, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln. Es sei denn, die Untersuchung oder Behandlung fiele nicht unter das Einwilligungserfordernis f�r operative Eingriffe und Eingriffe, die mit einer erheblichen Gefahr f�r Leben oder Gesundheit verbunden sind.
Den Begriff der �Regeln der �rztlichen Kunst� sieht das Bundesverfassungsgericht als zu unbestimmt, als dass hieraus eine �hinreichend deutliche gesetzliche Begrenzung der M�glichkeit der Zwangsbehandlung auf F�lle der fehlenden Einsichtsf�higkeit� abgeleitet werden k�nne.
Bereits der Umstand, dass im bisherigen � 8 UBG (Stand 1991) eine Einwilligungsf�higkeit des Patienten nur f�r operative Eingriffe und f�r Ma�nahmen, die mit einer erheblichen Gefahr f�r Leben oder Gesundheit des Untergebrachten verbunden sind, verlangt wird, wenn es um Zwangsbehandlung mit Neuroleptika geht � nur diese bed�rfen nach � 8 Abs. Abs. 3 UBG einer Einwilligung des Betroffenen, die dessen Einwilligungsf�higkeit voraussetzt �, spricht nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes daf�r, dass Eingriffe unterhalb der genannten Schwelle unabh�ngig von der Frage einer krankheitsbedingten Selbstbestimmungsunf�higkeit auch gegen den Willen eines Patienten zugelassen sein sollen.
Auch wenn man annehmen wollte, dass zwischen der F�higkeit zu wirksamer rechtfertigender Einwilligung in eine medizinisch indizierte Behandlung und der F�higkeit zur Einsicht in die Notwendigkeit der Behandlung zu unterscheiden sei, weil eine psychische Krankheit speziell die letztere F�higkeit � insbesondere die F�higkeit, die Risiken der Behandlung nicht zu �bersch�tzen � beeintr�chtigen k�nne, stelle jedenfalls nicht schon der Verweis auf die sog. �Regeln der �rztlichen Kunst� in der notwendigen Weise klar, dass krankheitsbedingt fehlende Einsichtsf�higkeit Voraussetzung der Zwangsbehandlung ist.��
In Deutschland existieren, nach fruchtlosen Bem�hungen der Deutschen Gesellschaft f�r Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) die in den 90er Jahren Versuche initiierte medizinische Standards f�r Zwangsbehandlungen zu etablieren, keine medizinischen Standards f�r psychiatrische Zwangsbehandlungen, aus denen mit der notwendigen Deutlichkeit hervorginge, dass Zwangsbehandlungen mit dem Ziel, den Untergebrachten entlassungsf�hig zu machen, ausschlie�lich im Fall krankheitsbedingter Einsichtsunf�higkeit zul�ssig seien.��������������������������������������������
Dass dementsprechend ein Bewusstsein hierf�r in den medizinischen und juristischen Fachkreisen nicht vorhanden sei und eine Regelung, wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.03.2011 (NJW 2011, 2113ff.) festgestellt, unverzichtbar sei, zeige sich schon daran, dass weder die Klinik noch die Fachgerichte sich in der der Entscheidung zugrunde liegenden Fallkonstellation mit der Frage, ob beim Patienten eine krankheitsbedingte Unf�higkeit zur Einsicht in die Notwendigkeit der Behandlung bestehe, auch nur ansatzweise auseinandergesetzt haben. Die blo�e Diagnose einer Pers�nlichkeitsst�rung jedenfalls beantworte diese Frage nicht im Ansatz.
�Vorausgegangen war eine Leitsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. M�rz 2011, in der es entschieden hat, dass bei einem im Ma�regelvollzug Untergebrachten eine Zwangsbehandlung schon wegen des Grundsatzes der Verh�ltnism��igkeit nicht erlaubt sei, um den Schutz Dritter vor k�nftigen Straftaten oder auch Gefahren des Untergebrachten im Fall seiner Entlassung zu gew�hrleisten. Dieser Schutz, so die entsprechende Entscheidung, k�nne auch dadurch gew�hrleistet werden, dass der Betreffende unbehandelt im Ma�regelvollzug verbleibt.�
Eine Zwangsbehandlung mit Neuroleptika zum Zwecke der Gefahrenabwehr ist seither ausgeschlossen.
Die Feststellung, dass die Zwangsbehandlung einen relevanten Eingriff in die k�rperliche Unversehrtheit der Betroffenen darstellt, ergibt sich schon daraus, dass das Selbstbestimmungsrecht ausdr�cklich in den Grundrechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 S. 1 GG einzubeziehen ist.
Die Zwangsmedikation stellt auch nach dieser Entscheidung einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht aus Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz dar.
Der in einer medizinischen Zwangsbehandlung liegende Eingriff ber�hre nicht nur die k�rperliche Integrit�t des Betroffenen als solche, sondern in besonders intensiver Weise auch das von Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz gesch�tzte Recht auf Selbstbestimmung. Dieses Grundrecht sch�tze die k�rperliche Integrit�t des Grundrechtstr�gers und damit auch das diesbez�gliche Selbstbestimmungsrecht. Zu seinem traditionellen Gehalt geh�re der Schutz gegen staatliche Zwangsbehandlung (vgl. BVerfGE 79, 174 S. 201).
Vor diesem Hintergrund stelle die Gabe von Neuroleptika gegen den Willen des Patienten (Zwangsbehandlung) einen besonders schweren Grundrechtseingriff dar und greife in das Grundrecht auf k�rperliche Unversehrtheit ein (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG).
Die medizinische Zwangsbehandlung sei, wie jeder andere Grundrechtseingriff auch, nur auf der Grundlage eines Gesetzes zul�ssig, das die Voraussetzungen des Eingriffs bestimme. Dies gelte nicht nur f�r die materiellen, sondern auch f�r die formellen Eingriffsvoraussetzungen.
Zudem best�tigt das Bundesverfassungsgericht in dieser Entscheidung, dass der Zweck der Heilung den Eingriffscharakter einer Zwangsbehandlung nicht ausschlie�t. Das blo�e Unterbleiben physischen Widerstandes k�nne zudem �nicht ohne Weiteres� als Zustimmung gedeutet werden.���������
Im Einklang mit den �blichen Kriterien f�r einen wirksamen Grundrechtsverzicht verlangt das Bundesverfassungsgericht vielmehr, dass der Betroffene einwilligungsf�hig sein m�sse und keinem unzul�ssigen Druck ausgesetzt sein d�rfe.�����
�Krankheitsbedingte Einsichtsunf�higkeit eines Untergebrachten �ndert ebenfalls nichts daran, dass eine gegen seinen nat�rlichen Willen erfolgende Behandlung, die seine k�rperliche Integrit�t ber�hrt, einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG darstellt. Sie kann im Gegenteil dazu f�hren, dass der Eingriff von dem Betroffenen als besonders bedrohlich erlebt wird, und daher das Gewicht des Eingriffs noch erh�hen l�sst. Fehlende Einsichtsf�higkeit l�sst den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht von vornherein entfallen.
�Selbst die Einwilligung des f�r einen einsichts- und einwilligungsunf�higen Untergebrachten bestellten Betreuers nimmt daher der Ma�nahme nicht den Eingriffscharakter, der darin liegt, dass sie gegen den nat�rlichen Willen des Betroffenen erfolgt.�����������������
Entsprechend diesen Motiven und aufgrund des Umstandes, dass eine geltungserhaltende Reduktion bzw. eine verfassungskonforme Auslegung des � 8 UBG in seinem Abs. 2 UBG ausgeschlossen wurde, ist der gegenst�ndliche Gesetzesentwurf zu sehen.�������
4. Die derzeitige Diskussion und der derzeitige Sachstand zur Zwangsbehandlung
Inzwischen hat sich in der Rechtsprechung der Betreuungsgerichte die Auffassung durchgesetzt, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 23.03.2011 (NJW 2011, 2113ff.) sowie vom 12.10.2011 (NJW 2011, 3571ff) f�r die Praxis auch �ber Baden-W�rttemberg und Rheinland-Pfalz hinaus und auch jenseits des Ma�regelvollzugs bei der Beurteilung der Frage Anwendung finden, inwieweit die bestehenden gesetzlichen Regelungen �ber Zwangsbehandlungen den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen gen�gen [vi] .
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sind in der Rechtsprechung und weiten Teilen der Literatur durchweg angenommen worden und finden jenseits der Zwangsbehandlung im Ma�regelvollzug auf alle hinsichtlich einer Behandlung mit Neuroleptika gegen den Willen eines Pateinten relevanten Bereiche Anwendung.�
Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in einer weiteren Entscheidung zur Zwangsbehandlung eines auf der Grundlage des S�chsischen Gesetzes �ber die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (S�chsPsychKG) vom 10. Oktober 2007 eine Annahme der Verfassungsbeschwerde abgelehnt, dies aber mit dem tragenden Argument, dass mit der Leitsatzentscheidung BVerfG NJW 2011, 2113 ff. die wesentlichen Anforderungen an die gesetzlichen Grundlagen einer Zwangsbehandlung gekl�rt seien und von den Fachgerichten zu erwarten stehe, dass sie diese bei k�nftigen Entscheidungen, die die Zwangsbehandlung von Untergebrachten betreffen, von Amts wegen im Auge behalten und entsprechend verfahren [vii] .������
Die Rechtsprechung jedenfalls geht �berwiegend davon aus, dass neben den �ffentlich-rechtlichen Unterbringungen im Ma�regelvollzug und der Unterbringung nach dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht auch � 1906 Abs. 1 S. 2 BGB den vom Bundesverfassungsgericht in den Entscheidungen vom 23.03.2011 (NJW 2011, 2113ff.) sowie vom 12.10.2011 (NJW 2011, 3571ff) aufgestellten Anforderungen an ein das Grundrecht des Betroffenen auf k�rperliche Unversehrtheit einschr�nkendes Gesetz entsprechen [viii] soll.���������
Nach den Ma�st�ben des Bundesverfassungsgerichts, so die Rechtsprechung der Betreuungsgerichte, k�nne insbesondere � 1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB keine ausreichende gesetzliche Grundlage f�r eine Zwangsbehandlung darstellen, diese sei auch keiner erweiternden oder erg�nzenden Auslegung entsprechend der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend insoweit BGH, Urt. vom 1.2.2006, NJW 2006, S.1277ff.) zug�nglich.
1906 Abs. 1 Ziff. 2 BGB regele ausschlie�lich die Zul�ssigkeit der betreuungsrechtlichen Unterbringung zur Heilbehandlung, enthalte jedoch keinerlei Regelungen dazu, unter welchen Voraussetzungen eine Zwangsbehandlung durchgef�hrt werden d�rfe. � 1906 Abs.1 Ziff. 2 BGB gen�ge damit nicht ansatzweise den Anforderungen, die an die Klarheit und Bestimmtheit der gesetzlichen Grundlage f�r einen so besonders schweren Grundrechtseingriff zu stellen sind [ix] .
Den vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten M�ngeln einer gesetzlichen Regelung sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht k�nne nach Auffassung der Betreuungsgerichte auch nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung des � 1906 Abs. 1 Ziffer 2 BGB abgeholfen werden.������
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 01.02.2006 (NJW 2006, S. 1277), wonach � 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dahingehend sinnvoll auszulegen sei, dass der Betreute die notwendigen medizinischen Ma�nahmen, in die der Betreuer zu seinem Wohl eingewilligt habe und derentwegen der Betreute untergebracht werden durfte, unabh�ngig von seinem m�glicherweise entgegenstehenden nat�rlichen Willen w�hrend der Unterbringung zu dulden habe und diese Vorschrift die Zwangsbehandlung einwilligungsunf�higer Betroffener gegen deren nat�rlichen Willen w�hrend der station�ren Unterbringung gestatte, kann nach Ansicht der Rechtsprechung der Betreuungsgerichte wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.2011 nicht mehr aufrecht erhalten bleiben [x] , zumal der Gesetzgeber keine gesetzliche Regelung der Zwangsbehandlung schaffen wollte [xi] .���������
Eine zun�chst vom Justizministerium des Landes Baden-W�rttemberg vorgesehene Vorgehensweise, wonach die Zwangsmedikation, sofern diese der Bew�ltigung einer akuten Krisensituation mit Selbst- oder Fremdgef�hrdung diene, unter engen Voraussetzungen ohne Einwilligung zul�ssig sei, ist von der Rechtsprechung abgelehnt worden.
So hat das Amtsgericht N�rtingen in Anlehnung an die Entscheidung des Verfassungsgerichtes festgestellt, dass psychisch Kranke, die krankheitsbedingt f�r sich oder andere gef�hrlich sind, nur noch untergebracht, aber nicht zwangsbehandelt werden d�rfen (AG N�rtingen, Beschluss vom 10. November 2011, 11 XIV 80/11) [xii] [xiii]
Auch die Literatur hat die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Zwangsbehandlung weitgehend begr��t [xiv] .
Die vom Verfassungsgericht geschaffene Rechtsklarheit zur Zwangsbehandlung ist allerdings andererseits auf ganz erhebliche Kritik der Deutschen Gesellschaft f�r Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) �gesto�en.�
Zwar erkennt man die im Zuge der beiden Entscheidungen des Verfassungsgerichtes erfolgte St�rkung des Patientenwillens und der Patientenautonomie an, denn auch nach dieser Ansicht soll die selbstbestimmte Einsicht in die Notwendigkeit einer Behandlung wesentliche Grundlage des Erfolgs einer sachgerechten Behandlung sein. [xv] ����
Die beiden einschl�gigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aber auch die sich anschlie�ende Rechtsprechung der Betreuungsgerichte werde den tats�chlichen Gegebenheiten und dem Interesse psychiatrischer Patienten wie der Helfenden in der Psychiatrie nicht gerecht.������
Die Rigorosit�t des Verbots der Behandlung ohne und auch gegen den Willen des Betroffenen f�hre vielmehr dazu, dass den Patienten erfolgversprechende Hilfe vorenthalten w�rde und psychisch Kranke einem eigengesetzlich verlaufenden Schicksal �berlassen w�rden. Das Postulat der �freien Willensentscheidung� diene, so ein weiterer Vorwurf, zudem der Legitimation der langfristigen Verwahrung psychisch Kranker [xvi] .������
Im Gegensatz zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach der Behandlungszwang nicht durch einen Schutz Dritter vor Straftaten des Patienten zu rechtfertigen sei, weil dieser Schutz auch dadurch gew�hrleistet werden k�nne, dass der Untergebrachte unbehandelt im Ma�regelvollzug verbleibe [xvii] , misst die DGPPN Behandlungen ohne den Willen des Patienten insbesondere da Bedeutung zu, wo Menschen auf Grund ihrer psychischen St�rung f�r sich oder andere gef�hrlich seien [xviii] .
Patienten, die auf Grund ihrer psychischen St�rung straff�llig geworden seien, sollen durch die Unterbringung in einer Klinik f�r Forensische Psychiatrie und Psychotherapie gebessert und gesichert werden. Die �berwiegende Mehrzahl der dort untergebrachten Patienten profitiere von der Behandlung und k�nne in ein soziales Umfeld oder eine weniger eingreifende Lebensform (re)sozialisiert werden. Die Patienten im Ma�regelvollzug seien dort auf Grund ihrer st�rungsbedingten Gef�hrlichkeit untergebracht. Die Gesellschaft werde in Konsequenz der Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht durch eine wirksame Behandlung, sondern durch freiheitsentziehende Zwangsma�nahmen gesch�tzt.���
Unabh�ngig von der Frage der Einwilligungsf�higkeit eines Patienten in eine Behandlung mit Neuroleptika sei es im Einzelfall aber aus medizinischer Sicht im objektiven Patienteninteresse geboten und erforderlich, diese auch gegen ihren Willen mithin zwangsweise zu behandeln.���
Aktuelle Entscheidungen der Betreuungsgerichte st�rkten die Freiheits- und Selbstbestimmungsinteressen der Menschen, auch wenn diese psychisch krank seien und sich selbst und ihr Umfeld sch�digten, ohne jedoch die kaum zu verantwortenden Konsequenzen f�r die betroffenen Patienten und deren Nahfeld zu ber�cksichtigen.
Exemplarisch werden die Entscheidungen des OLG Celle vom 03.08.2011 - 1 Ws 233/11 (Ablehnung einer Zwangsbehandlung zur Abwehr von Gefahren f�r Leib und Gesundheit von Mitpatienten oder Pflegepersonal) [xix] , des OLG Zweibr�cken 1 Ws 90/11 vom 01.08.2011 (Ablehnung der Kamera�berwachung zur Nachtzeit und der Behandlung einer interkurrenten Erkrankung bei entgegenstehenden Willen des Patienten) sowie weitere Entscheidungen der Betreuungsgerichte, die eine Zwangsbehandlung ablehnen, genannt.
Auch der BGH geht zwischenzeitlich von einer unzul�ssigen Unterbringung nach � 1906 I Nr. 1 BGB bei m�glicher ambulanter �berwachung der Medikamenteneinnahme aus [xx] .
Konsequenz dieser Rechtsprechung und des Verbotes der Behandlung ohne oder auch gegen den Willen des psychisch kranken Menschen sei, dass �rzte gezwungen w�rden, behandelbaren Menschen wirksame Hilfe vorzuenthalten. Gest�tzt auf das Selbstbestimmungsrecht psychisch kranker Menschen w�rden diese einem eigengesetzlich verlaufenden Krankheits- und Sozialschicksal �berlassen und letztlich langfristig aus der Gesellschaft ausgegrenzt.
Ausdruck der psychischen Ver�nderung eines Menschen sei gerade h�ufig eine Verminderung der Einsicht in die bestehende St�rung und der damit verbundenen Minderung selbstreflektierender F�higkeiten. Das �Recht zur Krankheit�, wie es den Urteilen des Bundesverfassungsgericht zu entnehmen sei, werde so durch die mit der Krankheit verbundenen Konsequenzen f�r den Betroffenen relativiert.���
F�r die �rzte bestehe zudem der Konflikt der beidseits strafbedrohten unterlassenen Hilfeleistung einerseits und der rechtswidriger Zwangsbehandlung andererseits. Therapeuten und Pflegende w�rden gezwungen, sich mit behandelbaren und aufgrund der psychischen St�rung gewaltt�tigen Menschen k�rperlich auseinanderzusetzen [xxi] .������
Demgegen�ber begr��en Betroffenenverb�nde und die beteiligten Praktiker die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.�
Das Bundesverfassungsgericht habe Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG menschenrechtlich zutreffend als Aktivrecht jeder Person ausgelegt: �Jeder hat das Recht auf Leben und k�rperliche Unversehrtheit.� Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG laute konsequent: �Die Freiheit der Person ist unverletzlich.� Das bedeute, jeder erfahre sich als Person, indem er �ber sich, das eigene Leben und eigene Unversehrtheit zu allererst ihres/seines K�rpers selbst entscheidet. Darum habe das Verfassungsgericht zutreffend formuliert, es sei unzul�ssig, stellvertretend, und sei es als Psychiater aus gesundheitlichen oder anderen Gr�nden der Rehabilitation, eine Person zwangsweise zu behandeln. Die Selbstbestimmung des Menschen schlie�e alle kranken oder gesunden Befindlichkeiten ein.
Indem das Bundesverfassungsgericht �ber die historisch herk�mmliche Begrenzung des Kerns der Menschenrechte als Abwehrrechte hinausgehe, folge es der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen von 2006. Sie sei auf Vorschlag der Bundesregierung im Dezember 2008 vom Deutschen Bundestag als Gesetz �bernommen worden. Die Behindertenrechtskonvention gehe sogar folgerichtig im Sinne der Wirklichkeit des Menschen und seiner sozialen Bedingungen dar�ber hinaus und verlange, dass die sozialen, technischen und wissenschaftlichen Bedingungen zu schaffen seien, Behinderungen zu �berwinden oder zu relativieren. Damit die Behindertenrechtskonvention nicht nur deklamatorischen L�rm mache. Die Behinderten w�rden ansonsten um ihre Grund- und Menschenrechte gebracht, obwohl sie nominell gelten. [xxii] �
Die �Freiheit zur Krankheit�, als Ausfluss des allgemeinen Pers�nlichkeitsrechts und der allgemeinen Handlungsfreiheit werde durch die Entscheidungen der Gerichte bekr�ftigt.��������
Der Staat m�sse es von jeher hinzunehmen, wenn der B�rger f�rsorgerische Leistungen eigenverantwortlich ablehne [xxiii] .���������
Zudem habe die Entscheidung wesentlich zu einer Rechtsklarheit beigetragen. Zum einen sieht das Verfassungsgericht keine dem F�rsorgegedanken des Staates aus Art. 20 Abs. 1 GG entspringende Verpflichtung des Staates zur F�rsorge, zum anderen sei dem alten Theorienstreit zum tatbestandsausschlie�enden Einverst�ndnis der �rztlichen Behandlung mit der Position des Bundesverfassungsgerichtes der Boden entzogen worden. Das Bundesverfassungsgericht habe mit der n�tigen Deutlichkeit klargestellt, dass ein �rztlicher �Heil�-Eingriff ebenso eine K�rperverletzung sei wie ein mit einer anderen Zielrichtung vorgenommener k�rperlicher Eingriff [xxiv] . Allerdings habe das Bundesverfassungsgericht angenommen, dass eine Eingriffsqualit�t entfallen k�nne, wenn der Untergebrachte umfassend �rztlich aufgekl�rt und frei von jeglichem Druck, wie etwa dem Inaussichtstellen von Nachteilen, einer medizinischen Behandlung zugestimmt habe. Diese Haltung bezieht sich indes nur auf die verfassungsrechtliche Eingriffs-Qualit�t einer medizinischen �Heil�-Behandlung und sagt nichts �ber deren Charakter als K�rperverletzung aus [xxv] .���������
5. Die geplante Novellierung des � 8 UBG
a. Begriffliche �nderungen
Die Novellierung betrifft zun�chst begriffliche Ver�nderungen der Begriffe des �Untergebrachten� und der �Heilbehandlung�:
Bisher war in � 8 UBG vom �Untergebrachten� die Rede. Dieser Begriff wurde im Zuge des �Gender-Mainstreaming-Gedankens� modifiziert und in der Neufassung durch "die untergebrachte Person" ersetzt.
Bisher regelte � 8 die "Heilbehandlung". Der Begriff wurde aber innerhalb des Paragraphen nicht durchg�ngig benutzt, sp�ter ist von "Behandlung" die Rede. Da inhaltlich kein Unterschied vorliege, soll einheitlich der Begriff "Behandlung" verwendet werden.�����
b. Keine Zwangsbehandlung ohne Einwilligung des einwilligungsf�higen Patienten, � 8 Abs. 2 UBG
Die Zwangsmedikation mit Neuroleptika wird nunmehr durch den Neuentwurf des � 8 Abs. 2 UBG erstmals als Eingriff in die k�rperliche Unversehrtheit erkannt und der Einwilligung eines �ffentlich-rechtlich untergebrachten Patienten unterstellt. Es gibt keine Duldungspflichten der Zwangsbehandlung mehr, grunds�tzlich sollen alle Eingriffe einer voraus erkl�rten Einwilligung des Patienten unterliegen.�����
Zudem wird die Behandlung mit Neuroleptika von einer vorausgegangenen umfassenden Aufkl�rung des Patienten abh�ngig gemacht, Ziel dieser Aufkl�rung soll allerdings die Zustimmung des Patienten in die Behandlung sein.��
Entsprechend den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes, dass die �medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten in schwerwiegender Weise in [�] das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1�, d.h. in die k�rperliche Unversehrtheit, eingreife, kommt eine Behandlung mit Neuroleptika bei einem untergebrachten Patienten gegen dessen Willen nicht mehr in Betracht.
F�r die medizinische Behandlung eines Menschen gilt generell, dass der Patient selbst entscheidet, ob er �rztliche Hilfe in Anspruch nimmt oder aber diese anlehnt, unabh�ngig davon, ob diese Vorgabe an den Arzt aus medizinischer Sicht vern�nftig erscheint oder nicht [xxvi] . Dieses Selbstbestimmungsrecht hat seine Rechtsgrundlage sowohl in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG, als auch in Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG [xxvii] .���
Dieses Grundrecht sch�tze �die k�rperliche Integrit�t des Grundrechtstr�gers und damit auch das diesbez�gliche Selbstbestimmungsrecht�. Der Betroffene wird nunmehr soweit � 8 Abs. 2 UBG zur Anwendung gelangt, nicht mehr wie in der zuvor geltenden Fassung des � 8 Abs. 2 UGB im Zuge einer Duldungspflicht gen�tigt, einen medizinischen Eingriff und damit eine Ma�nahme zu dulden, die �den Straftatbestand der K�rperverletzung erf�llt und normalerweise nur mit Einwilligung zul�ssig ist� .
Der Patient hat nunmehr das Recht, �ber das �ob� und �wie� seiner Behandlung nach entsprechender Aufkl�rung durch seine Einwilligung zu entscheiden [xxviii] sofern er zu einer Einwilligung in der Lage ist.�����
Dies entspricht dem Selbstbestimmungsrecht, wie es an sich im Zuge einer medizinischen Behandlung jenseits psychiatrischer Behandlung �blich ist.��
Das Selbstbestimmungsrecht kommt in � 8 Abs. 2 UBG hinreichend zum Tragen, die Regelung entspricht auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.���
c. Zul�ssigkeit der Zwangsbehandlung, wenn der untergebrachte Patient nicht einwilligungsf�hig ist oder konkrete Gefahr f�r Leib und Leben des untergebrachten Patienten droht���
aa. Die geplante Regelung des � 8 Abs. 3 a UBG � Zwangsbehandlung bei mangelnder Einsichtsf�higkeit
Bestimmte Formen von Zwangsbehandlungen von nicht einwilligungsf�higen, psychisch kranken Patienten sollen nach der Novelle des � 8 Abs. 3 a. UBG zul�ssig sein und als Eingriffsnorm für eine solche Zwangsbehandlung dienen.
Gleiches soll gelten, wenn und soweit eine schwerwiegende Gefahr f�r die Gesundheit der untergebrachten Person oder aber Lebensgefahr abzuwenden sei, � 8 Abs. 3 b. UBG.��
Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, der Schutz Dritter vor Straftaten, die die untergebrachte Person im Fall ihrer Entlassung begehen k�nnte, sei keine Rechtfertigung f�r eine Zwangsbehandlung. Die beabsichtigte Neuregelung betreffe damit alle Menschen in der �ffentlich-rechtlichen Unterbringung.���
Eine Zwangsmedikation zur Abwehr anderer Gefahren f�r Dritte werde, so die Begr�ndung, von der beabsichtigten Neuregelung auch anders als in vorausgegangenen Regelwerken zur �ffentlich-rechtlichen Unterbringung nicht mehr umfasst.
Eine solche Zwangsmedikation stelle eine Ma�nahme zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung dar und falle grunds�tzlich nicht unter den Begriff der "Behandlung" im Sinne des � 8 UBG. Bei einer Gef�hrdung Dritter k�nne gegebenenfalls in den Grenzen des � 34 StGB zwangsbehandelt werden.����
Weitere Begr�ndungen, insbesondere hinsichtlich der Eingriffsnorm bei erheblichen gesundheitlichen Gefahren, enth�lt das Gesetzesvorhaben nicht.���������
Hinsichtlich der Einwilligungsf�higkeit d�rfte zum entscheidenden Kriterium zu machen sein, dass die Einwilligung � streng zu trennen von der Gesch�ftsf�higkeit � keine rechtsgesch�ftliche Willenserkl�rung, sondern die Gestattung der tats�chlichen Handlung ist [xxix] . Insofern kommt es f�r die Rechtm��igkeit nicht auf die Gesch�ftsf�higkeit an, sondern darauf, ob der Patient in der Lage ist, die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu erfassen. Das bestehende Risiko m�sste eingesch�tzt und das f�r- und wider gegeneinander abgewogen werden.������
Die Differenzierung zwischen einem einwilligungsf�higen und einem nicht einwilligungsf�higen Patienten begegnet allerdings grunds�tzlichen Bedenken dahingehend, dass kein Grund ersichtlich ist, der rechtfertigen kann, dass ein einwilligungsunf�higer Patient, der seinen Willen kundtun kann, anders behandelt wird als der, dem eine Einwilligungsf�higkeit zuerkannt wird.�����
�rztliche Behandlung ist, so man den Leitsatzentscheidungen des BGH folgt, als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grunds�tzlich nur mit Einwilligung des Patienten zul�ssig; auch ein medizinisch indizierter, den Regeln der �rztlichen Kunst entsprechend durchgef�hrter Eingriff in die k�rperliche Integrit�t des Patienten ist rechtswidrig und erf�llt den Tatbestand der K�rperverletzung, es sei denn, eine wirksame Einwilligung des Patienten liegt vor [xxx] .
Diese Einwilligung muss sich inhaltlich auf die jeweilige konkrete Ma�nahme beziehen; das schlie�t aber nicht aus, dass der Patient allgemein einer vom Arzt f�r erforderlich erachteten kunstgerechten Behandlung zustimmt [xxxi] .
Voraussetzung einer wirksamen Einwilligung ist ferner, dass der Arzt denjenigen, auf dessen Einwilligung es ankommt, so weit als m�glich �ber Art, Bedeutung, Schwere und m�gliche Folgen des Eingriffs aufgekl�rt hat und dieser damit, wenn auch nur im gro�en und ganzen, wei�, wozu er seine Einwilligung gibt [xxxii] .
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes jedenfalls �ndert die krankheitsbedingte Einsichtsunf�higkeit eines Untergebrachten ebenfalls nichts daran, dass eine gegen seinen nat�rlichen Willen erfolgende Behandlung, die seine k�rperliche Integrit�t ber�hrt, einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG darstellt. Sie kann im Gegenteil dazu f�hren, dass der Eingriff von dem Betroffenen als besonders bedrohlich erlebt wird, und daher das Gewicht des Eingriffs noch erh�hen. Fehlende Einsichtsf�higkeit l�sst den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen.���������
�Der in einer medizinischen Zwangsbehandlung liegende Eingriff� so das Bundesverfassungsgericht �ber�hrt nicht nur die k�rperliche Integrit�t des Betroffenen als solche, sondern in besonders intensiver Weise auch das von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mit gesch�tzte Recht auf diesbez�gliche Selbstbestimmung. Ein von anderen Menschen gezielt vorgenommener Eingriff in die k�rperliche Integrit�t wird als umso bedrohlicher erlebt werden, je mehr der Betroffene sich dem Geschehen hilflos und ohnm�chtig ausgeliefert sieht. Hinzu kommt, dass der Eingriff in der Unterbringung h�ufig Menschen treffen wird, die aufgrund ihrer psychischen Verfassung den Schrecken der Zwangsinvasion in ihre k�rperliche Integrit�t und der Beiseitesetzung ihres Willens sowie die Angst davor besonders intensiv empfinden. F�r die grundrechtliche Beurteilung der Schwere eines Eingriffs ist auch das subjektive Empfinden von Bedeutung (vgl. BVerfG 89, 315 S. 324). Die Gabe von Neuroleptika gegen den nat�rlichen Willen des Patienten schlie�lich stellt - unabh�ngig davon, ob nach fachgerichtlicher Einsch�tzung der Eingriff die [nach Gesetzeslage - d. Verf.] statuierten Voraussetzungen der Einwilligungsbed�rftigkeit erf�llt oder im betreuungsrechtlichen Zusammenhang die Voraussetzungen der Genehmigungsbed�rftigkeit nach � 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB erf�llen w�rde - einen besonders schweren Grundrechtseingriff auch im Hinblick auf die Wirkungen dieser Medikamente dar.�
Dies gelte schon im Hinblick auf die nicht auszuschlie�ende M�glichkeit schwerer, irreversibler und lebensbedrohlicher Nebenwirkungen und die teilweise erhebliche Streuung in den Ergebnissen der Studien zur H�ufigkeit des Auftretens erheblicher Nebenwirkungen. Psychopharmaka sind zudem auf die Ver�nderung seelischer Abl�ufe gerichtet. Ihre Verabreichung gegen den nat�rlichen Willen des Betroffenen ber�hre daher, auch unabh�ngig davon, ob sie mit k�rperlichem Zwang durchgesetzt wird, in besonderem Ma�e den Kern der Pers�nlichkeit.
Hinsichtlich des geplanten Gesetzesvorhabens, insbesondere in � 8 Abs. 3 a UBG, ist in keiner Weise nachvollziehbar, dass auf der einen Seite verfassungsrechtlich garantierte �Freiheit zur Krankheit� betont wird, andererseits aber eine Behandlung �gegen den nat�rlichen Willen des Betroffenen� (= Zwangsbehandlung) zugelassen werden soll [xxxiii] .�����
Der Verfasser der Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren BVerfG NJW 2011, 2113 hat hierzu zutreffend ausgef�hrt:��������
�Wer einen nat�rlichen Willen hat und �u�ert muss damit auch Geh�r finden. Es kann schlechterdings keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung daf�r geben, diesen nat�rlichen Willen zu ignorieren oder gar zu brechen. Allenfalls w�re es verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, bei Absenz dieses nat�rlichen Willens zu (be)handeln. Dies w�re nach dem Bundesverfassungsgericht begrifflich allerdings gar keine Zwangsbehandlung� [xxxiv] .���������
Vor dem Hintergrund der praktischen Auswirkungen des Gesetzesentwurfs w�rde durchaus Gefahr bestehen, dass der einwilligungsunf�hige Patient jenseits eines derzeit aufgrund des begrenzten "Rechtes auf Krankheit" freien Rechtssubjektes zu einem Objekt einer umfassenden staatlichen Gesundheitsvormundschaft [xxxv] wird.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.2011 kann eine Zwangsbehandlung nur auf Grund einer klaren und bestimmten gesetzlichen Regelung angeordnet werden. Eine solche Regelung ist in den geplanten Vorschriften nicht enthalten. Ferner bedarf es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts klarer Anforderungen an das Verfahren. Auch die Verfahrensvorschriften enthalten insoweit keine Bestimmungen �ber das bei der Zwangsmedikation anzuwendende gerichtliche Verfahren.�
Es ist bereits fraglich, wie und auf welcher Grundlage festzustellen sein soll, ob jemand krankheitsbedingt in seiner Einwilligungsf�higkeit und damit in seinem �Wollen� so eingeschr�nkt ist, dass er oder sie deshalb nicht das f�r und wider einer Behandlung mit Neuroleptika abw�gen kann. Die Kriterien, mit denen nachgewiesen und beurteilt werden k�nnen soll, dass der betroffene Patient nicht Gr�nde f�r seine ablehnende Haltung hat, sondern dass diese Haltung durch eine Krankheit verursacht wird, sind hinsichtlich einer Allgemeing�ltigkeit ebenso fraglich, wie die M�glichkeit insgesamt, solche Feststellungen auf hinreichender Tatsachengrundlage zu treffen.������������
Es verbleibt gerade in Hinsicht auf die der geplanten Gesetzes�nderung zugrundeliegenden Entscheidungen des Verfassungsgerichtes dabei, dass der �rztliche Eingriff, zu dem auch die Zwangsbehandlung mit Neuroleptika z�hlt, den Tatbestand der K�rperverletzung erf�llt [xxxvi] . Entsprechend sollte auch der einwilligungsunf�hige Patient in Ausfluss seines Selbstbestimmungsrechtes �ber das �ob� und �wie� einer medikament�sen Behandlung befinden k�nnen.
Dies gilt nicht nur wegen des ansonsten un�berbr�ckbaren Widerspruchs, worauf noch einzugehen sein wird, dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes einerseits die �rztliche Aufkl�rung in jedem Falle nach � 8 Abs. 3 UBG f�r die Rechtfertigung eines Eingriffes notwendig sein soll, andererseits aber dem vermeintlich �einwilligungsunf�higen� Patienten nicht die Wahlm�glichkeit, sich f�r oder gegen seine Behandlung mit Neuroleptika auszusprechend, belassen bleiben soll.
Der in einer medizinischen Zwangsbehandlung liegende Eingriff ber�hrt nicht nur die k�rperliche Integrit�t des Betroffenen als solche, sondern in besonders intensiver Weise auch das von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mit gesch�tzte Recht auf diesbez�gliche Selbstbestimmung. Eine medizinische Behandlung, die ihrer Art nach das Grundrecht auf k�rperliche Unversehrtheit ber�hrt, greift in dieses Grundrecht damit nur dann nicht ein, wenn sie von der auf der Grundlage der gebotenen �rztlichen Aufkl�rung, erteilten Einwilligung des Untergebrachten gedeckt ist (BverfG, Beschluss vom 23. M�rz 2011 [xxxvii] ).���������
Auch im Minderj�hrigenrecht wird dem nicht vollj�hrigen ein Vetorecht hinsichtlich von Eingriffen in seine k�rperliche Unversehrtheit zugebilligt [xxxviii] , eine Fremdbestimmung des Willens bei in Frage stehenden medizinischen Ma�nahmen sukzessive abgelehnt [xxxix] .�������
Die Ablehnung einer Zwangsbehandlung einwilligungsunf�higer Patienten gr�ndet auch auf dem Rechtsgedanken der Patientenverf�gung, die allgemein als antizipierte Einwilligung in die �rztliche Heilbehandlung [xl] gesehen wird.
Auch f�r die Errichtung einer Patientenverf�gung wird allgemein als Voraussetzungskriterium nicht die Gesch�ftsf�higkeit, sondern die Einwilligungsf�higkeit als ausreichend erachtet [xli] .
Dann aber sollte eine zu errichtende Patientenverf�gung, wie sie nunmehr auch in � 8 Abs. 9 UBG normiert werden soll, nicht zum Ausschlusskriterium einer Zwangsbehandlung, sondern zu einem Zul�ssigkeitskriterium der Behandlung mit Neuroleptika gemacht werden, so der Patient im Vorfeld in einer solchen Behandlung gegebenenfalls unter Angabe des Medikaments oder des Wirkstoffes zustimmen kann.��
Diese L�sung jedenfalls birgt den Vorteil in sich, dass dem Selbstbestimmungsrecht auf diese Weise in jedem Falle der Vorrang einger�umt wird.�
bb. Die geplante Regelung des � 8 Abs. 3 b UBG � Zwangsbehandlung bei Gefahr f�r Leib und Leben des Patienten
Die entsprechende Regelung, dass eine Zwangsbehandlung dann zul�ssig sein soll, wenn Gefahr f�r Leib und Leben des Patienten besteht, d�rfte den in den Beschl�ssen des Bundesverfassungsgerichtes aufgestellten Postulaten hinsichtlich einer hinreichenden Bestimmtheit nicht gen�gen und in diesen auch keine St�tze finden, zumal in keiner Weise erkennbar w�re, welche verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit einer medizinischen Zwangsbehandlung mit dem Ziel, Gefahren f�r Leib und Leben des Betroffenen abzuwenden, gegen den erkl�rten Willen eines einwilligungsf�higen Patienten zul�ssig sein sollten und welchen Nutzen eine solche Zwangsbehandlung haben soll.
Einen operativer Eingriff oder die sonstige Gefahr ernster Nebenfolgen jedenfalls kn�pft der Gesetzesentwurf in � 8 Abs. 7 UBG wiederum an das Einwilligungskriterium, nur eben bei sonstigen Ma�nahmen, zu denen dann auch die Zwangsbehandlung z�hlt, soll dies nicht gelten. Es mag dahingestellt bleiben, ob verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, wie in � 6 Abs. 2 des rheinland-pf�lzischen Landesgesetzes �ber den Vollzug freiheitsentziehender Ma�regeln (Ma�regelvollzugsgesetz - MVollzG), eine Eingriffsgrundlage f�r eine zwangsweise Ern�hrung des untergebrachten Patienten geschaffen wird, eine generelle Erm�chtigungsgrundlage zur Behandlung entgegen dem Willen eines Patienten f�r den Legitimationsgrund �erhebliche Gefahr f�r Gesundheit, Leib oder Leben� zu schaffen, d�rfte jedoch nicht verfassungskonform sein.
Der Gesetzesentwurf stellt in � 8 Abs. 3 b. UBG gezielt auf eine medizinische Behandlung jenseits eines operativen Eingriffes ab, um die Behandlung wiederum mit dem Hinweis auf Gefahren f�r Leib und Leben auch ohne Einwilligung des Patienten zu legitimieren. Denn der Begriff einer �schwerwiegenden Gefahr� f�r die Gesundheit eines Patienten ist ebenso wie der Begriff der �Regeln der �rztlichen Kunst� nicht aus sich selbst heraus bestimmt, sondern auslegungsbed�rftig, zu unbestimmt und unterliegt einem schnellen zeitlichen wie auch �rtlichen Wandel.
Damit wird einerseits eine Erm�chtigungsgrundlage f�r unbestimmte Zwangsma�nahmen und auch einer medizinischen Zwangsbehandlung geschaffen, andererseits liegt wiederum keine hinreichend deutliche gesetzliche Begrenzung der M�glichkeit der Zwangsbehandlung vor, zumal das Bundesverfassungsgericht beispielsweise die Eingriffsintensit�t einer Zwangsbehandlung mit Neuroleptika in zutreffender Weise auch hinsichtlich der Gefahren und Nebenwirkungen nicht geringer bewertet, als beispielsweise einen operativen Eingriff.
Soweit die Gesetzesinitiative zu � 8 Abs. 3 b. UBG durch die Stellungnahme der DGPPN vom 16.01.2012 und deren Kritik an der Entscheidung des OLG Zweibr�cken vom 01.08.2011 motiviert ist, so ist es in Hinblick auf das Gesetzesvorhaben und insbesondere � 8 Abs. 3 b. UBG lohnenswert, auf diese Entscheidung n�her einzugehen:��������
Das OLG Zweibr�cken hat im kritisierten Beschluss 1 Ws 90/11 auf die Grundrechte des Patienten abgestellt und hat der unterbringenden Einrichtung entsprechend verwehrt, gegen den nat�rlichen Willen des einwilligungsf�higen Patienten zwangsweise eine interkurrente und mithin nicht psychiatrische Erkrankung zu behandeln und diesen w�hrend der Nachtzeiten mit einer Videokamera zu �berwachen.��
Das OLG Zweibr�cken hat in der zitierten Entscheidung nicht einmal prim�r auf die neuere Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes abgestellt, sondern darauf, dass es wegen der Grundrechte des Patienten aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 GG verwehrt sei, die bei dem Patienten bestehende interkurrente Erkrankungen gegen dessen nat�rlichen Willen zwangsweise zu behandeln.
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sch�tze, so das OLG Zweibr�cken, die k�rperliche Integrit�t des Grundrechtstr�gers und damit auch sein diesbez�gliches Selbstbestimmungsrecht. Zu seinem Gehalt geh�re dabei auch der Schutz gegen staatliche Zwangsbehandlung, selbst wenn sie zum Zwecke der Heilung vorgenommen wird. Eine sch�dliche Zielrichtung sei dabei nicht Voraussetzung f�r das Vorliegen eines Eingriffs in das Grundrecht auf k�rperliche Unversehrtheit. Der Patient werde ansonsten gen�tigt, eine Ma�nahme zu dulden, die grunds�tzlich den Straftatbestand der K�rperverletzung erf�llt und daher normalerweise nur mit der - in strafrechtlicher Hinsicht rechtfertigenden - Einwilligung des Betroffenen zul�ssig sei.�
Eine medizinische Behandlung, die ihrer Art nach das Grundrecht auf k�rperliche Unversehrtheit ber�hrt, greift in dieses Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG allenfalls dann nicht ein, wenn sie von der freien und auf der Grundlage der gebotenen �rztlichen Aufkl�rung, erteilten Einwilligung des Untergebrachten gedeckt ist (vgl. BVerfG Beschluss vom 07.10.1981, 2 BvR 1194/80, Rdnr. 39 ff.).���
Der Patient selbst hatte ausdr�cklich eine �rztliche Intervention zur Behandlung seiner somatischen Erkrankung, hier der koronaren Herzerkrankung, bei Einwilligungsf�higkeit abgelehnt. Es lag allerdings aus �rztlicher Sicht eine deutliche und erhebliche Gefahr f�r die Gesundheit des Patienten vor, die es f�r den Fall, dass � 8 Abs. 3 b. UGB Gesetz w�rde, unbeschadet einer m�glichen Verfassungswidrigkeit der Regelung als Eingriffsgrundlage f�r eine Zwangsbehandlung des Patienten herangezogen w�rde.�
Demgegen�ber hat das OLG Zweibr�cken in der seitens der DGPPN kritisierten Entscheidung [xlii] weiter ausgef�hrt:�������
�Zumindest bei gen�gend gesunder Wahrnehmungsf�higkeit, um im somatischen Bereich f�r sich selbst Erkrankungen wahrzunehmen und behandeln zu lassen, ist es jedem Patienten unbelassen, abgestufte Denkmodelle zu entwickeln oder mit alternativen Behandlungsverfahren (asiatische Medizin) zu spekulieren. Soweit er den Tod f�r die somatische St�rung in Kauf nehme, stehe dies in �bereinstimmung mit seinen innersten Vorstellungen und Absichten. Insoweit sei sein Wertesystem zwar etwas bizarr oder exzentrisch, mithin anders als die Norm, d�rfe aber als Ausdruck von Freiheit angesehen werden. Soweit er mit dem Risiko seiner Herzerkrankung bewusst spiele, um sich Unterbringungsvorteile, Mitleid oder eine "moralische Bestrafung" der �rzte der forensischen Klinik im Sinne eines M�rtyrertums zu verschaffen, sei dies ein Ausdruck seines Privatmotivs, und nicht als psychotischer Anteil einer Pers�nlichkeit zu werten.
Dem Senat ist dabei bewusst, dass (die unterbringende Einrichtung) aus wohlgemeinter Sorge um die Gesundheit des Patienten die Kamera�berwachung veranlasst hat, um im Ernstfall sofort handeln zu k�nnen. Jedoch stellen auch die zur Erhaltung des Lebens notwendigen medizinischen Ma�nahmen Eingriffe in die k�rperliche Integrit�t des Patienten dar, die grunds�tzlich der Einwilligung des Betroffenen bed�rfen.
Dies gilt auch dann, wenn die Verweigerung einer Behandlung lebensgef�hrlich ist. Denn die grundrechtlich gesch�tzte Freiheit schlie�t auch die "Freiheit zur Krankheit" und damit das Recht ein, auf Heilung abzielende Eingriffe abzulehnen, selbst wenn diese nach dem Stand des medizinischen Wissens dringend angezeigt sind.
Zwangsbehandlungen sind insoweit unzul�ssig (vgl. BGH NJW 2005, 2385 und Palandt/Diederichsen, BGB, 70. Aufl. 2011, � 1901 a, Rdnr. 7).
Das OLG Zweibr�cken hat dann noch auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 2 BvR 882/09 abgestellt, in den Entscheidungsgr�nden spiegele sich wieder, dass �Nichts anderes (�) deshalb f�r die Behandlung der somatischen Erkrankung des Beschwerdef�hrers gelte. Wenn aber bereits die Behandlung als solche gegen den Willen des Erkl�renden als Zwangsbehandlung und somit als unzul�ssig anzusehen ist, gilt dies erst recht f�r eine dieser vorgeschalteten �berwachungsma�nahme.���������
Die Neuregelung des � 8 Abs. 3 b. UBG ist daher abzulehnen. Zwangseingriffe in K�rper und Geist z�hlen zu den intensivsten Grundrechtseingriffen und sind seit jeher verfassungsrechtlich und rechtspolitisch umstritten. Dies gilt erst recht, wenn der Betroffene �ffentlich-rechtlich untergebracht ist [xliii] .��
Soweit ausnahmsweise eine Befugnis des Staates, den Einzelnen �vor sich selbst in Schutz zu nehmen� [xliv] , anzuerkennen ist, er�ffnet dies keine �Vernunfthoheit� staatlicher Organe �ber den Grundrechtstr�ger dergestalt, dass dessen Wille, beispielsweise auch zur Inanspruchnahme von Alternativmedizin, allein deshalb beiseitegelegt werden darf, weil von durchschnittlichen Pr�ferenzen abgewichen wird oder weil der Wille unvern�nftig erscheint [xlv] (Gefahr eines f�rsorgerischen Paternalismus - Fink, Selbstbestimmung und Selbstt�tung, 1992, S. 188 ff., Hermes, Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit, 1987, S. 228 ff. und Schwabe, JZ 1998, 66 S. 70).�
cc. Das Verh�ltnism��igkeitserfordernis des � 8 Abs. 3 UBG
Nach � 8 Abs. 3 UBG muss die Zwangsbehandlung im Hinblick auf das Behandlungsziel, das ihren Einsatz rechtfertigt, Erfolg versprechen. Sie darf nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn mildere Mittel, insbesondere eine weniger eingreifende Behandlung, aussichtslos sind. Zudem muss die Zwangsbehandlung auch verh�ltnism��ig im engeren Sinne sein, so dass die mit der Behandlung einhergehenden Belastungen nicht au�er Verh�ltnis zu dem erwarteten Nutzen stehen.
Das Gesetzesvorhaben bleibt damit weit hinter den Anforderungen zur�ck, die das Bundesverfassungsgericht f�r eine Zwangsbehandlung eines Einwilligungsunf�higen aufgestellt hat.
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes 2 BvR 882/09 wird unter Nachweis in Rechtsprechung und Literatur ausgef�hrt:���
��ber die Erfordernisse der Geeignetheit und Erforderlichkeit hinaus ist Voraussetzung f�r die Rechtfertigungsf�higkeit einer Zwangsbehandlung, dass sie f�r den Betroffenen nicht mit Belastungen verbunden ist, die au�er Verh�ltnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen. Die Angemessenheit ist nur gewahrt, wenn, unter Ber�cksichtigung der jeweiligen Wahrscheinlichkeiten, der zu erwartende Nutzen der Behandlung den m�glichen Schaden der Nichtbehandlung �berwiegt. Im Hinblick auf die bestehenden Prognoseunsicherheiten und sonstigen methodischen Schwierigkeiten des hierf�r erforderlichen Vergleichs trifft es die grundrechtlichen Anforderungen, wenn in medizinischen Fachkreisen ein deutlich feststellbares �berwiegen des Nutzens gefordert wird.�
Daran aber, so das Bundesverfassungsgericht, �wird es bei einer auf das Vollzugsziel gerichteten Zwangsbehandlung regelm��ig fehlen, wenn die Behandlung mit mehr als einem vernachl�ssigbaren Restrisiko irreversibler Gesundheitssch�den verbunden ist (Garlipp, BtPrax 2009, S. 55; f�r die Unvereinbarkeit irreversibler Eingriffe mit der UN-Behindertenrechtskonvention Aichele/von Bernstorff, BTPrax 2010, S. 199 S. 203; B�hm, BtPrax 2009, S. 218 S. 220)�.�
Das Bundesverfassungsgericht hat damit in tats�chlicher wie in rechtlicher Hinsicht hohe H�rden f�r ein Gesetz zur neuerlichen Legalisierung psychiatrischer Zwangsbehandlungen aufgestellt, denen das Gesetzesvorhaben hinsichtlich der Postulate an �vernachl�ssigungsw�rdiges Restrisiko� und eines �deutlich feststellbares �berwiegen des Nutzens� insbesondere f�r den Pr�fungsbereich der Verh�ltnism��igkeit einer Zwangsbehandlung in � 8 Abs. 3 S. 2 UBG nicht gerecht werden kann [xlvi] �� .
Das Bundesverfassungsgericht hat aus beachtlichen Gr�nden festgelegt, dass es an einem "deutlich feststellbaren �berwiegen des Nutzens ... bei einer ... Zwangsbehandlung regelm��ig fehlen" wird. Damit hat das Bundesverfassungsgericht ein Hindernis f�r eine gesetzliche Regelung der Zwangsbehandlung aufgestellt, dem die Gesetzesvorlage nicht gerecht wird, wenn dieses Kriterium alleine auf der Verh�ltnism��igkeitseben des � 8 Abs. 3 S. 2 UBG und dann auch nur im Ansatz gepr�ft wird.������
In den F�llen von � 8 Abs. 3 a. UBG muss die Pr�fung des Tatbestands der Eingriffsnorm hinsichtlich der Pr�fung der Verfassungskonformit�t der Regelung erfolgen. Soweit hier darauf abgestellt wird, der Versuch einer ernsthaften �rztlichen Aufkl�rung der betroffenen untergebrachten Person m�sse vorausgegangen sein, erkl�rt dies nicht, warum dem Patienten einerseits die Teilnahme an einem Aufkl�rungsgespr�ch auferlegt wird, andererseits aber sein Selbstbestimmungsrecht einer medikament�sen Zwangsbehandlung und damit einer �rztlichen Vernunftshoheit, die sich aus sich selbst heraus definiert, untergeordnet werden soll.�������
Die elementare Pr�fung der Verh�ltnism��igkeit im engeren Sinne, der f�r die untergebrachte Person mit der Behandlung einhergehenden Belastungen, die nicht au�er Verh�ltnis zu dem erwartbaren Nutzen stehen d�rfen, wird weitgehend leerlaufen, wenn � 8 Abs. 3 Satz 1 UBG als Eingriffsnorm der medikament�sen Zwangsbehandlung dienen soll, denn nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes darf bei einer medikament�sen Zwangsbehandlung allenfalls das Freiheitsinteresse des Untergebrachten selbst ein rechtfertigender Grund f�r eine Zwangsbehandlung sein, nicht aber der Selbstzweck der Heilbehandlung um jeden Preis. Zwangsbehandlungen Untergebrachter k�nnen sich danach allenfalls aus dem Ziel der Entlassungsf�higkeit legitimieren, wenn und soweit sie �nicht [�] generell unzul�ssig� sind.��������
Voraussetzung zur Entlassung eines Patienten aus dem Straf- und Ma�regelvollzug ist eine g�nstige Kriminalprognose, die zu einem wesentlichen und ausschlaggebenden Faktor aus der Krankheitseinsicht und der Therapiemotivation besteht [xlvii] . Diese Entlassperspektive ist gerade bei Patienten, bei denen eine mangelnde Einsichtsf�higkeit vorliegt, nicht gegeben, viele Ma�regelvollzugspatienten werden auch nach Jahrzehnten nicht aus dem Ma�regelvollzug entlassen und sterben im Ma�regelvollzug, ob sie nun Medikamente nehmen oder nicht [xlviii] .
Vor diesem Hintergrund erscheint das Gesetzgebungsverfahren auch vor dem Hintergrund der Verh�ltnism��igkeit fraglich, zumal die vorgesehene Zwangsbehandlung wie aus den bisherigen Erfahrungen der Praxis ersichtlich, zumindest bei Teilen der Patienten des Ma�regelvollzuges keinen signifikanten Vorteil der Entlassung in sich birgt.���
6. Der �rztevorbehalt und die Dokumentationspflicht des geplanten � 8 Abs. 4 UBG
Die geplante Regelung, wonach eine Behandlung nach Absatz 3 nur auf Anordnung und unter �berwachung einer �rztin oder eines Arztes durchgef�hrt werden darf, findet seine St�tze in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach wegen des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes jede medizinische Anordnung und �berwachung einer medikament�sen Zwangsbehandlung durch einen Arzt erfolgen muss, weil nur dies auch den v�lkerrechtlichen Ma�gaben, den internationalen Standards in Menschenrechtsfragen und den fachlichen Standards der Psychiatrie entspricht (UN-Grunds�tze f�r den Schutz von psychisch Kranken, Grundsatz 10 Abs. 2) [xlix] .
Als �Vorwirkung der grundrechtlichen Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes� ergibt sich zudem nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes die Notwendigkeit, gegen den Willen des Untergebrachten ergriffene Behandlungsma�nahmen, einschlie�lich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der ma�geblichen Gr�nde und der Wirkungs�berwachung, zu dokumentieren.
7. Der Richtervorbehalt des geplanten � 8 Abs. 5 UBG
Eine Behandlung nach � 8 Absatz 3 UBG soll nur mit Zustimmung des Betreuungsgerichts zul�ssig sein. (Ausnahme: In den F�llen von Absatz 3 Satz 1 b bei "Gefahr im Verzug").���
Gest�tzt wird das Vorhaben durch die Entscheidung BVerfG NJW 2011, 2113 die einer solchen Kontrollinstanz entscheidende objektive Schutzwirkung, die in der Einschaltung eines externen Dritten liegt, beimisst.���
Das Gesetzesvorhaben spricht sich f�r eine Entscheidungskompetenz des Betreuungsgerichtes aus, weil gegen die Bestellung eines Betreuers bereits spreche, dass eine solche bereits heute - vor allem im w�rttembergischen Landesteil - sehr lange dauere und �mit der oft vorliegenden Eilbed�rftigkeit� in diesen F�llen kaum zu vereinbaren w�re. Auch die Einholung eines neutralen Sachverst�ndigengutachtens w�rde zu viel Zeit in Anspruch nehmen.
Diese Einsch�tzung des Gesetzgebers insbesondere zur Effektivit�t des eingeschlagenen Weges wird den tats�chlichen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten auch in Ansehung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, auf die sich das Vorhaben st�tzt, vermutlich nicht gerecht.������
Aus der Schwere des Eingriffs in das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG wie auch aus der Verpflichtung des Staates, �ber dessen Eingriffsintensit�t, ergeben sich auch Folgerungen f�r das Prozessrecht und seine Handhabung in Verfahren.
Zwar wird es prim�r in Verfahren mit Amtsermittlungsgrundsatz dem erkennenden Gericht und dem Gesetzgeber �berlassen bleiben, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften f�r geeignet h�lt, um zu den f�r seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen.
Das Verfahren muss aber grunds�tzlich geeignet sein, eine m�glichst zuverl�ssige Grundlage f�r eine am Wohl des betroffenen Patienten orientierte Entscheidung zu erlangen.�������
Die Fachgerichte w�ren danach mangels eigener Sachkunde zur Frage der Erforderlichkeit, der Effektivit�t, der Verh�ltnism��igkeit und auch der Einwilligungsf�higkeit stets gehalten, ein Sachverst�ndigengutachten einzuholen [l] . Wenn sie wie geplant aus Zeitgr�nden von der Beiziehung eines anstaltsexternen Sachverst�ndigen absehen, m�ssten sie anderweitig �ber eine m�glichst zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage verf�gen, was nicht erkennbar w�re.
Im Rahmen der gebotenen Verh�ltnism��igkeitspr�fung bei der erforderlichen gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung w�ren insbesondere auch die mit der beabsichtigten Behandlung verbundenen m�glichen Gefahren und Beeintr�chtigungen f�r den Betroffenen zu ber�cksichtigen. Bei der dem Gericht insoweit obliegenden Amtsermittlung sind u.a. auch die Ergebnisse etwaig bereits erfolgter Behandlungen in der Vergangenheit zu ermitteln und zu ber�cksichtigen [li] .
Die Notwendigkeit der Bestellung eines externen Gutachters bei der Beurteilung von Fragen in Zusammenhang mit den Voraussetzungen und der Notwendigkeit der Zwangsbehandlung erg�be sich dann daraus, dass die zwangsweise Medikamentengabe jedenfalls nach dem Gesetzesvorhaben erkl�rterma�en nicht als Erstbehandlung einer psychischen Erkrankung in Betracht k�me, sondern vielmehr als �ultima ratio� am Ende von in aller Regel langwierigen erfolglosen Behandlungsversuchen stehen w�rde.
Nur durch einen externen Sachverst�ndigen k�nnte so sichergestellt werden, dass eine Unterbringung nicht auf Grund einer fest gef�gten Meinung l�nger als erforderlich ausgedehnt w�rde (vgl. schon BT-Dr 11/4528, S. 186) [lii] .
Diese Modalit�t in den Gr�nden des Gesetzesentwurfs als zu zeitaufwendig zu vermuten, entspricht den rechtsstaatlichen Gegebenheiten selbst dann nicht, wenn die gerichtliche Pr�fung in � 8 Abs. 6 UBG gew�hrleistet sein soll.
Das geplante Vorhaben ist insoweit defizit�r, als die Gerichtsentscheidung durch das Betreuungsgericht regelm��ig nach dem Verfahrensrecht auf dem Beschlusswege erfolgen d�rfte und jedwede betreuungsrechtliche Beschlussfassung auf hinreichender Tatsachenermittlung beruhen muss, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen eines m�glichen Eingriffs in Art. 2 Abs. 2 GG gerecht zu werden. Hier verbietet sich jede �bereilte Entscheidung zugunsten einer nicht vorgesehenen vermeintlichen Effektivit�t aus anderen Motiven heraus.���
8. Die Rechtswegegarantie des geplanten � 8 Abs. 6 UBG
Der Verfassungsgeber hat in Art. 19 Abs. 4 GG nicht die Kontrolle der objektiven Rechtm��igkeit staatlicher Ma�nahmen, sondern den individuellen Rechtsschutz der B�rger in den Mittelpunkt richterlicher Arbeit gestellt.
Individualrechtsschutz und objektive Rechtm��igkeitskontrolle sind jedoch kein Gegensatz, sondern untrennbar miteinander verkn�pft, weil ein subjektives Recht ohne eine auf einem objektiven Rechtssatz beruhende Rechtspflicht undenkbar ist, so dass das Regelungswerk insoweit nicht zu beanstanden w�re.
Subjektiver Rechtsschutz wie mit Art. 8 Abs. 6 UBG durch das Ank�ndigungserfordernis gew�hrleistet, bedeutet immer auch objektive Rechtskontrolle im Sinne eines objektiven Rechtsschutz- und Kontrollverfahrens.��������
Dies folgt auch aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), die Vorwirkungen auf das Verwaltungsverfahren entfaltet. Der Untergebrachte muss allerdings stets und auch f�r den Fall einer anstehenden Eilentscheidung wegen angenommener �Gefahr in Verzug� Gelegenheit haben, vor Schaffung vollendeter Tatsachen eine gerichtliche Entscheidung herbeizuf�hren (Art. 13, 14 Abs. 2 BRK) da auch die Annahme einer solchen Gefahr der gerichtlichen Kontrolle im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes unterzogen werden muss.��������
9. Der Einwilligungsvorbehalt des geplanten � 8 Abs. 7 und 8 UBG
Das Einwilligungserfordernis der Abs�tze 7 und 8 missachtet das Rechtsinstitut der Vorsorgevollmacht, wie sie beispielsweise in der Brosch�re des Justizministeriums Baden-W�rttemberg �Vorsorgevollmacht und Betreuungsverf�gung� auch unter rechtlichen Aspekten er�rtert wird. Es wird im Regelungswerk des � 8 UBG insgesamt, insbesondere aber � 8 Abs. 7 und 8 UBG die Option einer Vorsorgevollmacht auch hinsichtlich Inhalt und Tragweite ausgeblendet, um f�r etwaige Einwilligungen lediglich auf den gesetzlichen Vertreter und damit auf den Betreuer eines Patienten Bezug zu nehmen.�����
Eine rechtliche Betreuung kann durch eine Vorsorgevollmacht institutionell ersetzt werden. Dies ist im Gesetzesvorhaben nicht erw�hnt. In einer solchen Erkl�rung gibt die betroffene Person in gesunden Tagen f�r den Fall einer sp�ter eintretenden Unf�higkeit, eigene Angelegenheiten zu regeln einem anderem die Vollmacht, im Namen der betroffenen Person zu handeln. Die Vorsorgevollmacht darf nicht mit einer Patientenverf�gung verwechselt werden, in der eine gew�nschte Heilbehandlung f�r den Bevollm�chtigten (oder Betreuer) nach � 1901a BGB verbindlich festgelegt werden kann.
Eine Vorsorgevollmacht ist eine Willenserkl�rung, die einem anderen Menschen die rechtsgesch�ftliche Vertretung erlaubt. Nach � 1896 Abs. 2 BGB ist dann die Bestellung eines rechtlichen Betreuers auch bei Vorliegen der medizinischen Voraussetzungen (� 1896 Abs. 1 BGB) entbehrlich, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch eine Vollmacht ebenso gut erledigt werden k�nnen. [liii] .���������
Desweiteren ist beachtlich, dass ein operativer Eingriff oder eine Behandlung, die mit erheblichen Gefahren f�r Leib und Leben des Betroffenen verbunden sind, dem Genehmigungsvorbehalt des � 1904 Abs. 1, 2 und 5 BGB unterliegen.
Das bedeutet, dass nicht der Betreuer ohne weiteres � gegebenenfalls mit dem Patienten selbst � in die Behandlung oder Operation einwilligen kann, vielmehr entscheidet das Betreuungsgericht, dieses erteilt dann dem Betreuer eine Einwilligungsgenehmigung.����
Zu differenzieren ist daher nach der Gesetzeslage wie folgt:
- Soweit der (einwilligungsf�hige) Patient selbst in eine Operation oder in einen schwerwiegenden Eingriff einwilligen kann, ist die zus�tzliche Regelung des � 8 Abs. 3, 7 UBG an sich obsolet und kann lediglich der Klarstellung dienen, dass auch ein �ffentlich-rechtlich untergebrachter Patient wie jeder Patient einer Klinik sonst in Eingriffe wie Operationen etc. einwilligen kann.
- Soweit der Patient selbst nicht in eine Operation oder in einen schwerwiegenden Eingriff einwilligen kann, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichtes erforderlich, � 1904 BGB.����
10. Der Vorrang der Patientenverf�gung in � 8 Abs. 9 UBG
Durch � 8 Abs. 9 UBG soll klargestellt werden, dass f�r eine Behandlung in erster Linie der tats�chliche Wille der untergebrachten Person entscheidend ist. Voraussetzung ist das Vorliegen einer wirksamen Patientenverf�gung.
Die Regelung erfolgt in Beachtung des aus � 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB resultierenden Selbstbestimmungsrechtes eines Patienten bei Errichtung einer Patientenverf�gung.
Das Recht auf Selbstbestimmung und die personale W�rde des Patienten (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG) gebieten es, jedem Patienten gegen�ber einem Arzt und Krankenhaus grunds�tzlich einen Anspruch auf Ablehnung von Diagnosestellungen und �rztlichen Behandlungen einzur�umen.��������
�rztliche Untersuchungen, Diagnosestellungen, Behandlungen und Befundungen betreffen mit ihren Angaben �ber Anamnese, Diagnose und therapeutische Ma�nahmen den Patienten unmittelbar in Hinblick auf dessen Privatsph�re [liv] . Der grunds�tzliche Anspruch des Patienten auf Ablehnung m�glicherweise aus �rztlicher Sicht notwendiger Behandlungen ist auch in der zivilrechtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt.�����
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. M�rz 2003 (BGH, XII ZB 2/03 vom 17. M�rz 2003) sollen Patientenverf�gungen (wie auch aktuelle Willens�u�erungen) prinzipiell verbindlich sein. Dies folge, so der BGH, �aus der W�rde des Menschen, die es gebietet, sein in einwilligungsf�higem Zustand ausge�btes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage ist�������
Diesem Selbstbestimmungsrecht hat der Gesetzgeber mit Neuregelung des � 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB umfassend und rechtsverbindlich Rechnung getragen:����
� 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB definiert eine Patientenverf�gung als �schriftliche Festlegung eines einwilligungsf�higen Vollj�hrigen f�r den Fall seiner Einwilligungsunf�higkeit, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder �rztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt�.
Auf jedwede Reichweitenbegrenzung einer Patientenverf�gung wurde verzichtet und auch an m�gliche Formerfordernisse einer Patientenverf�gung geringe Anforderungen gestellt.��������
Dem eindeutigen gesetzgeberische Willen, der mit der Neuschaffung des � 1901a Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ausdruck kam, wird durch � 8 Abs. 9 UBG Gen�ge getan. Den entsprechenden Anforderungen an die Beachtlichkeit einer Patientenverf�gung wird � 8 Abs. 9 UBG gerecht.
Zusammenfassend d�rften lediglich � 8 Abs. 1, 2 und Abs. 9 UBG derzeit den hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht werden, die das Bundesverfassungsgericht zur Voraussetzung einer Eingriffsnorm in weitreichende und bedeutsame Grundrechtspositionen eines �ffentlich-rechtlich untergebrachten Patienten gemacht hat.�������
Auch wenn die Regelung m�glicherweise den Grunds�tzen des Gesetzesvorbehaltes der Art. 2 Abs. 2, und 104 Abs. 1 GG noch gen�gen, begegnet der Entwurf zu � 8 UBG nebst den Begr�ndungen verfassungsrechtlichen Bedenken insbesondere in Hinblick auf die avisierte Behandlung eines Betroffenen gegen dessen Willen mit Neuroleptika. Besonders gravierend erscheint, dass eine Zwangsbehandlung eines einwilligungsf�higen Patienten in Ausnahmef�llen einer erheblichen Gesundheitsgefahr zul�ssig sein soll.������
Die beabsichtigten Regelungen ber�cksichtigen nicht hinreichend die von der h�chstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze des Selbstbestimmungsrechtes und des Verh�ltnism��igkeitsprinzips hinsichtlich von Alternativoptionen aber auch hinsichtlich der Beurteilung der Verh�ltnism��igkeit im engeren Sinn; auch dem Bestimmtheitsgrundsatz bei einzelnen Ma�nahmen wird wegen der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe wie dem der �erheblichen Gefahr f�r die Gesundheit� nicht Rechnung getragen.
Hinzu kommt, dass das Regelungswerk nicht die Rechtsinstitute der Vorsorgevollmacht und des Genehmigungsvorbehaltes der Betreuungsgerichte beachtet.
Gez. Thomas Saschenbrecker
Gez. Wolf-Dieter Narr
[i] BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011, 2 BvR 633/11, BtPrax 2011, 253 = FamRZ 2011, 1927 = NJW 2011, 3571 = BeckRS 2011, 55175
[ii] vgl. Stellungnahme des baden-w�rttembergische Ministerium f�r Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren im Verfahren 2 BvR 633/11 des Bundesverfassungsgerichts
[iii] BVerfG NJW 2011, S. 3571 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20111012_2bvr063311.html
[iv] Sachs, K�rperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung JuS 2011, 1047
[v] BVerfG,� a.a.O. S. 3571 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20111012_2bvr063311.html
[vi] Sachs, Grundrechte: K�rperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung JuS 2011, 1047
[vii] BVerfG, 2 BvR 2362/11 vom 15.12.2011 Abs. Nr. 6
[viii] vgl. statt vieler AG Bremen BeckRS 2012, 03619 m. w. Nachw.
[ix] AG Bremen a.a.O.
[x] AG Ludwigsburg Beschlu� vom 30.1.2012, 8 XVII 58/2012
[xi] Bt-Drucksache 11/4528, Seite 72, OLG Celle, Beschluss vom 10.08.2005 - 17 W 37/05 -, Moll-Vogel, FamRZ 2011, S. 250
[xii] Walter, Henrik; Heinz, Andreas Dtsch Arztebl 2012; 109(5): A-198 / B-174 / C-174
[xiii] vollst�ndiger Abdruck des Urteils des AG N�rtingen in BeckRS 2011, 26606 http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&Datum=2011&nr=14977&Blank=1
[xiv] Bublitz, Psychiatrische Zwangseingriffe im Ma�regelvollzug ZIS 8-9/2011
[xv] Prof. Dres. med. J�rgen M�ller (G�ttingen), N. Saimeh (Lippstadt), N. Nedopil (M�nchen), Frank Schneider (Aachen), P. Falkai (G�ttingen), Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft f�r Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde (DGPPN) vom 16.01.2012
[xvi] M�ller, Saimeh, Nedopil, Schneider, P. Falkai, a.a.O.
[xvii] BVerfG NJW 2011, S. 3571; http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20111012_2bvr063311.html vgl. auch schon BGH NJW 2001, S. 888
[xviii] M�ller, Saimeh, Nedopil, Schneider, P. Falkai, a.a.O.
[xix] OLG Celle BeckRS 2011, 20345
[xx] BGH FGPrax� 2011, 319�
[xxi] M�ller, Sabine; Walter, Henrik; Heinz, Andreas, Zwangsbehandlung�, Dtsch Arztebl 2012; 109(5): A 198�202 http://www.aerzteblatt.de/archiv/121158/Zwangsbehandlungen-bei-psychisch-Kranken-Fixieren-statt-behandeln
[xxii] Narr et al. Behinderung, Menschenrechte und Zwang 2011
[xxiii] Rinke NStZ 1988, 10 S. 13
[xxiv] Dr. David Schneider-Addae-Mensah, Anmerkung zum Zwangsbehandlungsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts
vom 23.03.2011 http://www.die-bpe.de/Kommentar_SAM.html
[xxv] Dr. Schneider Addae-Mensah, a.a.O. http://www.die-bpe.de/Kommentar_SAM.html
[xxvi] BGH NJW 1958, S. 267 m.� w. Nachw.
[xxvii] BVerfG NJW 1979, S. 1925
[xxviii] Spickhoff, Medizinrecht, Art. 2 GG Rn. 12
[xxix] BGH NJW 1959, S. 811
[xxx] Soergel-Zeuner, BGB, 11. Aufl. � 823 Rn. 200 f.
[xxxi] BGH NJW 1959, 811
[xxxii] BGH NJW 1984, S. 1397
[xxxiii] Dr Schneider Addae-Mensah a.a.O. http://www.die-bpe.de/Kommentar_SAM.html
[xxxiv] Dr Schneider Addae-Mensah a.a.O. http://www.die-bpe.de/Kommentar_SAM.html
[xxxv] BVerfGE 58, 208 (226) mit weiteren Nachweisen zum UBG Baden-W�rttemberg
[xxxvi] BGH BeckRS 2011, 25321
[xxxvii] Rn. 41 der Internetversion
[xxxviii] vgl. BGH NJW 2007, 217 S. 218
[xxxix] Sternenberg-Lieben, die gesetzliche Regelung der Patientenverf�gung und das medizinische Selbstbestimmungsrecht Minderj�hriger, NJW 2012, S. 257 ff.
[xl] Sternenberg-Lieben a.a.O. S. 258
[xli] BGH MedR 2003, S. 512 (514)
[xlii] Oberlandesgericht Zweibr�cken Beschluss vom 01.08.2011,� 1 Ws 90/11
[xliii] Bublitz, Psychiatrische Zwangseingriffe im Ma�regelvollzug ZIS 8-9/2011
[xliv] BVerfG NJW 1998, 1774 S. 1775
[xlv] BVerfGE 58, 208 S. 226 f.
[xlvi] Denkschrift der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie- Erfahrener vom Juli 2011
[xlvii] Schneider, Facharztwissen Psychiatrie, Kapitel 50 Begutachtung (S. 605).
[xlviii] Handelsblatt vom 15.04.2011, Interview mit Herrn Dr. Schneider Addae-Mensah
[xlix] BVerfG NJW 2011, 2113
[l] BVerfGE 55, 171 (182)
[li] OLG Celle NJW-RR 2008, S. 230
[lii] Im Ergebnis ebenso KG 1 W 279/06 Beschluss vom 28.11.2006
[liii] BtPrax Onlinelexikon Betreuungsrecht � Vorsorgevollmacht Kap. 1 http://wiki.btprax.de/Vorsorgevollmacht#Voraussetzungen
[liv] BVerfGE 32, 373 S. 379

References: § 8
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 BGH 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 1
 BGH 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2

Art. 2
 Art. 2
 BGH 
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 19
 Art. 8
 Art. 2
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 2
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
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