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Timestamp: 2020-06-03 07:57:23+00:00

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Entscheidungen: Andere Gerichte: Schöffin, Hidschab-Kopftuch, Gerichtsbesetzung / KG, Urt. v. 09.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12) - Burhoff online
Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Urt. v. 09.10.2012 - (3) 121 Ss 166/12 (120/12)
Leitsatz: Der Fall, dass ein Schöffe ein bestimmtes Kleidungsstück trägt, begründet auch unter dem Umstand, dass es sich dabei um eine religiös begründete Kleidung handelt, wie das beim so genannten Hidschab-Kopftuch der Fall ist, nach der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift des § 32 GVG nicht die Unfähigkeit, das Schöffenamt zu bekleiden.
(3) 121 Ss 166/12 (120/12) (293) 225 Js 562/11 Ls (23/11)
hat der 3. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin aufgrund der Hauptverhandlung vom 9. Oktober 2012, an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Kammergericht als Vorsitzender,
Richter am Kammergericht und Richter am Amtsgericht
Rechtsanwalt als Verteidiger, Rechtsanwalt als Vertreter des Nebenklägers,
Justizbeschäftigte	-
für Recht .erkannt:
Am 26. April 2012 verurteilte. das Amtsgericht Tiergarten den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Außerdem wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von zwölf Monaten festgesetzt. Mit ihrer gegen dieses Urteil eingelegten Revision rügt die Staatsanwaltschaft Berlin die Verletzung formellen Rechts nach § 338 Nr. 1 StPO, da sie die Ansicht vertritt, das Gericht sei nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, und die Verletzung materiellen Rechts, wobei speziell gerügt wird, dass neben der Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung nicht auch eine Verurteilung wegen einer tateinheitlich begangenen fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 1 Nr, 2c), d), Abs. 3 StGB ergangen sei.
1. 'Die in zulässiger Weise erhobene Rüge nach § 338 Nr. 1 StPO hat keinen Erfolg, denn der Umstand, dass die in der Hauptverhandlung anwesende und an der Fällung des Urteils beteiligte Schöffin X. so genanntes Hidschab-Kopftuch trug, das ihre Stirn bis zum den Augenbrauen sowie ihre Ohren voll- ständig abdeckte und unter dem Kinn derart geschlossen war, dass der Hals der Schöffin vollständig verhüllt war, begründet keinen Umstand, der die Unfähigkeit der Schöffin, das Schöffenamt zu bekleiden, begründete.
Nach § 32 GVG sind nur solche Personen unfähig, das Schöffenamt zu bekleiden, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen, wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind oder gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, das den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge hat. Soweit ein Schöffe, bei dem die Voraussetzungen nach § 32 GVG vorliegen, an einer Hauptverhandlung mitwirkt, begründet dies eine vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts, die mit der Verfahrensrüge nach § 338 Nr. 1 StPO erfolgreich beanstandet werden kann (Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, § 32 GVG Rn. 6). Der Fall, dass ein nach §§ 33, 34 GVG ungeeigneter Schöffe an der Urteilsfindung mit- wirkt, kann hingegen die Revision regelmäßig nicht begründen (Meyer-Goßner, a.a.O., § 33 GVG Rn. 8 und § 34 GVG Rn. 16), denn auch ungeeignete Schöffen, wie etwa Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind (§ 34 Nr. 6 GVG), verlieren die Fähigkeit, das Schöffenamt zu bekleiden, grundsätzlich nicht. Sie sollen bloß nicht zum Schöffenamt herangezogen werden und dürfen daher bereits in die Vorschlagslisten (§ 36 GVG) nicht aufgenommen werden. Werden sie trotzdem gewählt (§ 42 GVG) und ausgelost (§ 45 GVG), sind sie nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 GVG von der Schöffenliste zu streichen.
Es kann dahingestellt bleiben, ob für Berufsrichter unter dem Gesichtspunkt der staatlichen Neutralitätspflicht die Verpflichtung begründet ist, auf das Tragen von religiös motivierten Bekleidungsstücken zu verzichten, denn die für Berufsrichter geltenden Grundsätze können schon deshalb nicht auf Schöffen übertragen werden, weil diese nicht in einem Beamten- oder einem sonstigen Dienstverhältnis zum Staat stehen, sondern ein Ehrenamt ausüben, wobei sie trotz der. Amtsausübung Privatpersonen bleiben (Bader. NJW 2007, 2964, 2966; Grob, a.a.0, S. 1025 f.; Gittermann in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufläge, § 31 GVG Rn. 16). Die Grundsätze des Beamtenrechts sind daher auf sie nicht unmittelbar anzuwenden (Groh, a.a.O., S. 1025). Zudem sieht § 36 Abs. 2 Satz 1 GVG vor, dass in den Vorschlagslisten zur Schöffenwahl alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen zu berücksichtigen sind. Zur Bevölkerung gehören auch Personen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit. Sie sind Teil der Gesellschaft und können daher nicht von vornherein vom Schöffenamt ausgeschlossen werden (so auch Groh, a.a.O., S. 1026). Ein solches Vorgehen wäre sowohl mit Grundsatz der staatlichen Neutralität gegenüber Religionen nach Art. 140 GG 1.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV als auch mit Art. 33 Abs. 3 GG unvereinbar, wonach der Genuss staats- bürgerlicher Rechte, zu denen ja auch das Recht, das Schöffenamt auszuüben gehört, unabhängig vom religiösen Bekenntnis ist und niemandem aus seiner Zugehörigkeit zu einem Bekenntnis ein Nachteil erwachsen darf (Gittermann, a.a.O., An.
Nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer die in dieser Vorschrift auf- gezählten Verkehrsverstöße „grob verkehrswidrig und rücksichtslos" .begeht. Während als „grob verkehrswidrig" das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers angesehen wird, das einen besonders schweren und gefährlichen Verstoß gegen Verkehrsvorschriften darstellt und in aller Regel nicht nur die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt, sondern auch schwerwiegende Folgen für andere Verkehrsteilnehmer zeitigen kann, gilt als „rücksichtslos" nur, wer sich im Bewusstsein seiner Verkehrspflichten aus eigennützigen Gründen über sie hinwegsetzt oder sich aus Gleichgültigkeit nicht auf seine Pflichten als Fahrer besinnt. „Rücksichtslos" ist mehr als nur gedankenlos und nachlässig. Dieser Begriff beinhaltet nämlich auch ein subjektives Moment, das sich in aller Regel nicht schon aus dem objektiven Geschehensablauf ergibt, sondern aus Tatsachen, die eine entsprechende innere Haftung des Täters offenbaren (Senat, VRS 113, 291, 292, und Beschlüsse vom 20. Oktober 2008 — (3) 1 Ss 243/08 (109/08) -, 19. Mai 2008 — (3) 1 Ss 494/07 (23/08) - und 27. Oktober 2005 - (3) 1 Ss 318/05 (83/05) -).
Ob das vorliegend festgestellte Fahrverhalten des Angeklagten als „grob verkehrs- widrig" anzusehen ist, kann offen bleiben, denn die-Annahme der Rücksichtslosigkeit belegen die Urteilsausführungen nicht. Auf dieses subjektive Merkmal kann nur aus Umständen geschlossen werden, die eine innere Haftung des Verkehrsteilnehmers offenbaren, deren tragendes Moment in der konkreten Verkehrssituation Leichtsinn, Eigennutz oder Gleichgültigkeit gegenüber anderen gewesen ist. Die 'Feststellungen müssen einen Mangel an Rücksicht erkennen lassen, der weit über das hinausgeht, was normalerweise jedem - häufig aus Gedankenlosigkeit oder Nachlässigkeit - begangenen Verkehrsverstoß innewohnt (Senat, VRS, und Beschluss vom 27. Oktober 2005, jeweils a.a.O.).
Da »auch die Rechtsfolgenentscheidung keine Rechtsfehler erkennen lässt, war die Revision der Staatsanwaltschaft zu verwerfen.
Einsender: StA Dr. H. Artkämper, Dortmund

References: § 32
 § 338
 § 315
 § 338
 § 32
 § 32
 § 338
 § 32
 § 33
 § 34
 § 52
 § 31
 § 36
 Art. 140
 Art. 136
 Art. 33
 § 315