Source: http://winyourhome.blogspot.com/2011/08/
Timestamp: 2018-01-16 21:04:51+00:00

Document:
Zur Begründung bezieht sich der Hessische VGH zunächst auf einen Beschluss des Bayerischen VGH vom 21. März 2011, wonach der dortige Senat in einem Eilverfahren ausgeführt hatte, dass voraussichtlich eine gemeinschaftswidrige Monopolregelung im Glücksspielstaatsvertrag verankert ist. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH wurde dort eine Inkohärenz im unionsrechtlichen Sinne mit Blick auf die tatsächliche Praxis auf dem Sektor der sogenannten gewerblichen Geldspielautomaten festgestellt. Diesen Ausführungen schließt sich der Hessische VGH nahezu vollumfänglich an. Ergänzend verweist er darauf, dass die Einrichtung von Spielhallen – zumeist mit 24-Stunden-Betrieb und weithin sichtbaren Werbeschildern - entlang von Autobahnen auf so genannten Autohöfen hinzu komme. In diesen immer zahlreicher werdenden Einrichtungen stünde ein jederzeit verfügbares Automatenspielangebot zur Verfügung.
Mit Beschluss vom 9. August 2011 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof erstmals den sofortigen Vollzug einer behördlichen Verbotsverfügung ausgesetzt, mit dem einem Unternehmen untersagt worden ist, von seinen Geschäftsräumen in Hessen aus sog. Oddset-Sportwetten an eine Geschäftspartnerin mit Sitz in Malta zu vermitteln.
Begründet wurde diese ohne mündliche Verhandlung in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes getroffene Entscheidung des 8. Senats vor allem mit erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols, das im noch bis Jahresende geltenden Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer geregelten ist und das nach Ansicht der Behörde der Erteilung einer Erlaubnis für diese Vermittlungstätigkeit entgegensteht.
Das betroffene Unternehmen, eine Handelsgesellschaft nach deutschem Recht, betreibt in einem Geschäftslokal im Kreis Bergstraße ohne zusätzlich erforderliche behördliche Vermittlungserlaubnis das im übrigen aber ordnungsgemäß angemeldete Gewerbe der Vermittlung von Sportwetten (sog. Oddset-Wetten) ausschließlich an ein EU-konzessioniertes Unternehmen mit Sitz in Malta.
Diese Gewerbeausübung ist durch den Landrat des Kreises Bergstraße wegen Fehlens einer erforderlichen Erlaubnis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt worden. Dagegen hat das Unternehmen Widerspruch eingelegt, über den die Behörde noch nicht entschieden hat.
Seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Sportwettenmonopols hat der Verwaltungsgerichtshof vor allem mit der seiner Ansicht nach unzulänglichen Reaktion des Staates auf das immense Anwachsen der Glücksspielangebote in anderen Bereichen, insbesondere bei den Spielhallen, und mit der von den Aufsichtsbehörden bislang unbeanstandeten aggressiven Werbung des Lotto-Toto-Blocks als Monopolunternehmen für die von ihm angebotenen Glücksspiele begründet.
Im Übrigen sei ein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verbotsverfügung auch deshalb nicht erkennbar, weil nach einem von der Ministerpräsidentenkonferenz im April 2011 im Wesentlichen gebilligten Entwurf eines Änderungsvertrags zum Glücksspielstaatsvertrag in den kommenden Jahren ein sog. Konzessionsmodell erprobt werden soll, das auch die Vermittlung von Sportwetten durch gewerbliche Privatunternehmen erlaubnisfähig machen soll.
Aktenzeichen: 8 B 926/10 pdf-download
Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel v. 24.08.2011
LG Berlin: Deutsche Klassenlotterie Berlin muß Ordnungsgeld zahlen!
- Bereits zweites Ordnungsgeld gegen DKLB verhängt
- Landgericht Berlin setzt 150.000,00 €, ersatzweise 15 Tage Ordnungshaft fest
Dr. Marion Bleß wird Mitglied des Vorstands der Deutschen Klassenlotterie Berlin und der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin
Berlin, 26. August 2011 - Dr. Marion Bleß wurde vom Verwaltungsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB) und der Stiftung Deutsche Klassenlotterie (DKLB-Stiftung) zum Mitglied des Vorstands in beiden Gesellschaften bestellt.
Sie tritt ihre neue Aufgabe als Nachfolgerin von Hans-Georg Wieck an, der Ende Oktober nach über 42jähriger Tätigkeit für die DKLB und die DKLB-Stiftung in den Ruhestand geht und bildet gemeinsam mit Hansjörg Höltkemeier eine Doppelspitze.
"Wir freuen uns, mit Frau Dr. Bleß eine erfahrene und unserer Stadt verbundene Managerin für die Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Stiftung gewonnen zu haben" erklärte dazu Iris Spranger, Vorsitzende des Verwaltungsrats. "Mit dieser Entscheidung sind die Weichen für eine weiterhin erfolgreiche Entwicklung beider Unternehmen gestellt".
Die DKLB ist die Lottogesellschaft Berlins. Seit 1946 führt sie – im Auftrag des Landes Berlins – Glücksspiele und Lotterien durch. Unter dem Namen LOTTO Berlin bietet die DKLB heute verantwortlich verschiedene LOTTO-Produkte an, darunter LOTTO 6aus49, KENO, plus 5, TOTO, Spiel 77, SUPER 6, GlücksSpirale, Rubbellose und ODDSET.
Ein Unternehmen der Gauselmann Gruppe hat Klage gegen das Berliner Spielhallengesetz erhoben. Mit der Klage soll die Verfassungswidrigkeit und Unanwendbarkeit des Gesetzes festgestellt werden.
Die jetzt eingereichte Klage sei nur der Anfang einer Prozesslawine, heißt es von Seiten des Unternehmens. weiterlesen
Eingestellt von Volker Stiny um 13:45
Kiel (dpa/lno) - Das geplante schleswig-holsteinische Gesetz zur Liberalisierung des Glücksspielwesens soll frühestens im September beschlossen werden....
Es sollen noch Gespräche mit den anderen Ländern geführt werden.
Hintergrund ist eine kritische Stellungnahme der EU-Kommission zu einem Entwurf der anderen 15 Bundesländer für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag.
Die EU-Kommission warnte vor Verstößen gegen den freien Dienstleistungsverkehr. weiter lesen
Eingestellt von Volker Stiny um 11:34
Minderjährige konnte Rubbellose kaufen Landgericht Oldenburg verurteilt Toto-Lotto Niedersachsen
Bis zu 250.000 € Ordnungsgeld oder sechs Monate Ordnungshaft drohen der Geschäftsführung der niedersächsischen Lotteriegesellschaft, sollten Annahmestellen künftig weiterhin Rubbellosen an Minderjährige verkaufen. Dies hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 17. August 2011 entschieden (AZ.: 12 O 1545/10). Annahmestellen von Toto-Lotto Niedersachsen hatten in mehreren Fällen Rubbellose verkauft, ohne eine Alterskontrolle vorgenommen zu haben. Die Testkäuferin war zum Zeitpunkt des Abschlusses der Spielverträge aber noch nicht volljährig.
Die Anwälte der beklagten niedersächsischen Lotteriegesellschaft hatten bis zuletzt versucht, die Verurteilung zu verzögern. Doch die zahlreichen erhobenen Einreden, von Aberkennung der lauterkeitsrechtlichen Klagebefugnis bis zu Unergiebigkeit der Zeugenaussage, wies das Gericht als unbegründet zurück.
Mit dem Urteil setzt sich die Serie der vielen gerichtlich festgestellten Verstöße gegen den Glücksspielstaatsvertrag der im hoheitlichen Auftrag tätigen Lotteriegesellschaft in Niedersachsen fort.
Entscheidung des OLG Köln vom 23.12.2010 AZ.: 6 U 208/06 über unzulässige Werbemaßnahmen
11.08.2011 (Köln) – In gleich drei Fällen verurteilte das Oberlandesgericht Hamburg heute die Lotto Hamburg GmbH wegen Verstößen gegen den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV).
Ein viertes Verfahren vor dem OLG wegen mangelhaften Minderjährigenschutzes in den Annahmestellen ist noch anhängig. In allen Fällen hatte der GIG Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielswesen geklagt, um die Monopolgesellschaft auf die Einhaltung des GlüStV zu verpflichten.
Das Landgericht Hamburg hatte seinerzeit zwei Klagen mit dem Hinweis, der GIG handele aufgrund einseitiger wettbewerbsrechtlicher Inanspruchnahme der Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks rechtsmissbräuchlich, als unzulässig abgewiesen und in einem weiteren Verfahren keinen Rechtsverstoß gesehen. Das OLG hat nun den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs verneint und dem Verband darüber hinaus in der Sache Recht gegeben.
Mit den heutigen Urteilen muss die staatliche Lottogesellschaft ihre Werbung für Lotto und/oder KENO auf den Linienbussen in Hamburg entfernen (Az. 3 U 145/09).
Darüber hinaus untersagte das OLG die Zeitungsbeilage von Lottoscheinen für "6aus49" und GlücksSpirale" (3 U 39/11).
Ebenso empfindlich dürfte es Lotto Hamburg treffen, dass ihr zudem die Internetwerbung für den so genannten "Team Tipp" untersagt worden ist (Az. 3 U 181/10).
Köln-Bonn. Nach der Klage des Verbandes für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. gegen das staatliche Unternehmen, die Lotto Hamburg GmbH, stellte das hanseatische Oberlandesgericht im Verhalten des Beklagten einen Wettbewerbsverstoß fest und gab der Klage statt.
So entschied der zuständige 3. Senat des hanseatischen Oberlandesgerichtes mit Urteil vom 11.08.2011 (AZ. 3 U 145/09), dass Werbeslogans wie “Lotto Guter Tipp”, “Fahrscheine vorn – Spielscheine am Kiosk” und “Jeden Tag Gewinne bis 1 Million Euro KENO die tägliche Zahlenlotterie” einen klaren Rechtsverstoß gegen das im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) niedergeschriebene „Sachlichkeitsgebot“ darstellten, dem sich auch der Stadtstaat Hamburg verpflichtet hat. weiter lesen
Der Österreicher Franz-Josef Kellner will seine Villa verlosen – und versteht nicht, warum er nicht darf
Michendorf / Potsdam - Eine weiße Villa in Wildenbruch für 59 Euro? Die Chancen, bei der Hausverlosung von Franz-Josef Kellner zu gewinnen, sind größer als bei jeder staatlichen Lotterie. 13 900 Lose sollen verkauft werden, dann wird bei einer Gala in Österreich der Gewinner gezogen. Dort sind Villen-Tombolas inzwischen weit verbreitet.
Er fragt sich vor allem, wie das Verwaltungsgericht dazu kommt, den Glückspielstaatsvertrag anzuwenden. Im September 2010 wurde er vom Europäischen Gerichtshofs gekippt. Das Glücksspielmonopol in Deutschland darf nicht durchgesetzt werden, bis es eine Regelung gibt, die nicht mehr gegen europäisches Recht verstößt, wie es in dem Urteil heißt. weiterlesen
weiterlesen (ganz unten)
So kann der Pressemitteilung Nr: 78/10 des Europäischen Gerichtshofs entnommen werden:
Bereits mehrfach habe ich über den Fall Kellner berichtet.
Herrn Kellner ergeht es wie mir - auch ich fühle mich im Recht!
Der BGH bestätigte ganz im Sinne der Ausführungen der beratenden Anwälte Arends vom Jan. 2009 und meinem Webauftritt, dass meine Auslobung kein Glücksspiel war.
Entsprechend der neuerlichen Rechtsprechung des BVerwG vom 31.05.2011 wäre der Erlaubnisvorbehalt selbst bei einem Glücksspiel nicht anwendbar, solange eine unionsrechtswidrige und damit unwirksame Gesetzeslage vorliegt.
Die Aufsichtsbehörde Mittelfranken weigerte sich trotz allem die Verfügung aufzuheben.
Ich werde wohl noch ein weiteres Verfahren führen müssen.
Bibliotheken der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen
Grundrecht Art. 12 GG
Wegen des Sportwettenurteils (1 BvR 1054/01 v. 28.03.2006) des Bundesverfassungsgerichts wurde die Monopolgesetzgebung neu gefasst. Die nach einer Übergangszeit zum 1.1.2008 in Kraft getretene Neuregelung wurde bereits am 08.09.2010 durch den EuGH wiederum als rechtswidrig angesehen, wodurch das staatliche Wettmonopol seit 1999 gegen höheres Recht verstößt. Der neue Gesetzesentwurf (2012) wurde von der Europäischen Kommission erneut als gemeinschaftsrechtswidrig eingestuft. Lediglich der von Schleswig-Holstein zur Notifizierung vorgelegte Entwurf wurde durch die EU-Kommission akzeptiert.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.10.2006 - III ZR 144/05 -
BGH, Urteil vom 04.06.2009 - III ZR 144/05
1. Produzenten und Vermarkter von Schweinefleisch können sich bei einer unzureichenden Umsetzung der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in der Fassung der Richtlinie 91/497/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 (ABl. EG 1991 Nr. L 268 S. 69) und bei Verstößen gegen die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. EG 1989 Nr. L 395 S. 13) auch auf eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 28 EG zur Begründung eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs berufen.*)
2. Das Gemeinschaftsrecht steht der Anwendung des § 839 Abs. 3 BGB auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch nicht entgegen, wenn dem Geschädigten der Gebrauch des Rechtsmittels zumutbar ist (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 156, 294). Die Zumutbarkeit des Rechtsmittels ist nicht deshalb zu verneinen, weil es möglicherweise Anlass zu einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gibt oder dieser mit einer Vertragsverletzungsklage befasst ist.*)
3. Ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EG kann wegen seiner Besonderheiten nicht der Inanspruchnahme fachgerichtlichen Primärrechtsschutzes gleichgestellt werden und berührt den Lauf der Verjährungsfrist auch dann nicht, wenn es an einem zumutbaren innerstaatlichen Rechtsbehelf fehlt.*)
4. Da es für die Frage der Verjährung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs bis zur Neuregelung des Verjährungsrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in der Rechtsprechung und im wissenschaftlichen Schrifttum keine weitgehend einhellige Auffassung für die Anwendung des § 852 Abs. 1 BGB a.F. gegeben hat, die eine revisionsrechtliche Klärung der Frage hätte entbehrlich machen können, gebieten die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Gleichwertigkeit und der Effektivität die Anwendung der Regelverjährung nach § 195 BGB a.F.*)
5. Verletzt der Mitgliedstaat das Gemeinschaftsrecht, indem er über mehrere Jahre die volle Umsetzung einer Richtlinie unterlässt, ist es auf den Lauf der Verjährungsfrist ohne Einfluss, zu welchem Zeitpunkt der Mitgliedstaat seinen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht beendet.*)
Mehr zum Folgenbeseitigungsanspruch
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
PDF-Download der am 08.08.2011 veröffentlichten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zum Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV):
BVerwG 8 C 12.10 v. 11.07.2011 Leitsatz
BVerwG 8 C 11.10 v. 11.07.2011 Leitsatz
BVerwG 8 C 7.10 v. 29.06.2011 Leitsatz
BVerwG 8 C 52.09 v. 31.05.2011 Leitsatz
BVerwG 8 C 4.10 v. 31.05.2011 Leitsatz
BVerwG 8 C 2.10 v. 31.05.2011 Leitsatz
"Neuer" Glücksspiel-Staatsvertrag kann bis Jahresende unterzeichnet werden
Aus Presseberichten geht hervor, dass nach Ansicht des Chefs der Staatskanzlei, Martin Stadelmaier, die Unterzeichnung durch die Länderchefs für den 16. Dezember anvisiert sei.
Die Länder könnten bis Ostern 2012 den Vertrag dann ratifizieren. weiterlesen
Glücksspielmonopol - EU-Kommission lässt neuen Staatsvertrag durchfallen
Eingestellt von Volker Stiny um 07:20

References: EuGH 
 BGH 
 Art. 12
 EuGH 
 Art. 28
 § 839
 Art. 226
 § 852
 § 195