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Timestamp: 2019-05-21 08:30:08+00:00

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Beweisantrag bei Fahreridentifizierung durch Foto OWiG § 77 Absatz 2 Nr. 1 BayObLG Beweisantrag
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BayObLG Beweisantrag
Beweisantrag bei Fahreridentifizierung durch Foto
OWiG § 77 Absatz 2 Nr. 1
Steht zur Überführung des Betroffenen als Fahrer als Beweismittel lediglich das bei der Verkehrsüberwachung gefertigte Lichtbild zur Verfügung und benennt der Betroffene Zeugen dafür, dass er als Fahrer ausscheidet, so ist das Gericht in der Regel zur Erforschung der Wahrheit gehalten, dem Beweisantrag stattzugeben. Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffene einen Dritten namentlich als Fahrer benennt.
BayObLG, Beschluß vom 13.12.1996 - 2 ObOWi 919/96
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstands zum vorausfahrenden Kfz in gefährdender Weise über eine Strecke von mindestens 500m zu einer Geldbuße von 250 DM und ordnete ein Fahrverbot von der Dauer eines Monats an.
Die Rechtsbeschwerde des Betroffene führte zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht.
Das Amtsgericht hat unter Verletzung von § 77 Absatz 2 Nr. 1 OWiG, § 244 Absatz 3 StPO die Anträge auf Vernehmung der Zeugen B, K, und P abgelehnt.
1. Der Betroffene hat die Fahrereigenschaft bestritten. Das Amtsgericht hat allein aufgrund eines Vergleichs der bei der Verkehrsüberwachung gefertigten Lichtbilder mit dem in der Hauptverhandlung erschienenen Betroffenen diesen als den Fahrer festgestellt. Nach der Sitzungsniederschrift hat der Verteidiger die Zeugen B, K und P dafür benannt, der Betroffene habe zur Tatzeit das Fahrzeug nicht geführt, er habe sich zur Tatzeit in den Räumen der Fa. P. in R. aufgehalten (Zeugin P), der Zeuge K, der Vater des Betroffenen, sei der Fahrer gewesen. Die Beweisanträge hat das AG abgelehnt, weil die beantragte Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sei. Damit hat es von der Möglichkeit des § 77 Absatz 2 Nr. 1 OWiG Gebrauch gemacht, wonach in Ordnungswidrigkeitenverfahren die Beweiserhebung abgelehnt werden kann, wenn sie nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts nicht erforderlich ist. Zwar darf in Bußgeldverfahren - anders als in Strafverfahren, von den Fällen des § 244 Absatz 3 StPO abgesehen - ein Beweisantrag auch deshalb abgelehnt werden, weil das Gericht aufgrund des Ergebnisses der Hauptverhandlung bereits vom Gegenteil der Beweisbehauptung überzeugt ist und es eine weitere Beweiserhebung nicht mehr für erforderlich hält. Einer solchen Ablehnung von Beweisanträgen sind jedoch auch in Bußgeldverfahren Grenzen gesetzt, denn der Grundsatz der Aufklärungspflicht gilt auch in diesen Verfahren. Die Aufklärungspflicht erfordert auch hier eine genaue Prüfung und Abwägung der Umstände des Einzelfalles.
2. Die neuere Rechtsprechung hat eine Verletzung der Aufklärungspflicht in der Regel dann angenommen, wenn das Beweisergebnis nur auf der Aussage eines einzigen Zeugen beruht und ein Beweisantrag auf Vernehmung eines weiteren Zeugen das Ziel hat, die Aussage des einzigen Belastungszeugen zu entkräften (Göhler, OWiG, 11. Aufl., § 77 Rdnr. 14). Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass es in einem solchen Fall in der Regel naheliegt oder sich aufdrängt, Gegenzeugen zu vernehmen, um die Wahrheit herauszufinden. Im Einzelfall kann jedoch unter Berücksichtigung der Verläßlichkeit des bereits erlangten Ergebnisses der Beweisaufnahme im Verhältnis zu der zusätzlich beantragten Beweiserhebung diese abgelehnt werden (vgl. OLG Düsseldorf, aaO). Das Gericht hat jedoch dann in dem die Ablehnung des Beweisantrags aussprechenden Beschluß oder im Urteil grundsätzlich im einzelnen darzulegen, warum es der zusätzlichen Beweiserhebung keinen Aufklärungswert beimißt und warum es die Möglichkeit, seine Überzeugung könne durch die beantragte Beweiserhebung noch erschüttert werden, ausschließt.
3. Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze müssen auch dann gelten, wenn zur Überführung des Betroffenen als Beweismittel nicht eine einzige Zeugenaussage, sondern lediglich das bei der Verkehrsüberwachung gefertigte Lichtbild zur Verfügung steht und Gegenzeugen dafür benannt werden, dass der Betroffene zur Tatzeit nicht gefahren ist. Das Gericht ist dann zur Erforschung der Wahrheit in der Regel gehalten, dem Beweisantrag stattzugeben. Insbesondere wenn der Betroffene einen Dritten namentlich als Fahrer benennt, muß das Gericht in aller Regel diesen als Zeugen laden und gegebenenfalls vernehmen. Die bei der Verkehrsüberwachung zur Identifizierung des Täters gefertigten Lichtbilder sind nicht immer so klar und deutlich, dass es ausgeschlossen erscheint, eine andere Person als der Betroffene sei gefahren. Gerade weil das Gericht bei Anwesenheit des benannten Zeugen feststellen kann, ob dieser als Fahrer in Betracht kommt, kann es die Beweiserhebung gem. § 77 Absatz 2 Nr. 1 OWiG im Einzelfall nur bei Vorliegen besonderer Umstände ablehnen. Derartige Umstände können z.B. gegeben sein, wenn das Lichtbild von sehr guter Qualität ist, die auf dem Lichtbild abgebildete Person dem erschienenen Betroffene "wie ein Spiegelbild" gleicht (Göhler, § 77 Rdnr. 6) und der Betroffene nicht geltend macht, dass der benannte Zeuge ihm täuschend ähnlich sieht. Das Gericht hat in einem derartigen Fall in dem - ablehnenden - Beschluß über den Beweisantrag oder in den Urteilsgründen näher darzulegen, warum es im Einzelfall ausschließt, seine Überzeugung könne durch die beantragte Beweiserhebung noch erschüttert werden.
4. Hier enthalten weder die Beschlüsse über die beantragte Beweiserhebung noch die Urteilsgründe nähere Ausführungen dazu, warum das bisherige Beweisergebnis durch die Aussagen der benannten Zeugen nicht mehr erschüttert werden kann. Es heißt in den Urteilsgründen lediglich, die Einlassung des Betroffenen, er sei nicht selbst gefahren, sondern sein Vater K, sei "durch das in Augenschein genommene Lichtbild ..., auf das Bezug genommen wird, widerlegt". Dies reicht nicht aus. Das Lichtbild, auf das in zulässiger Weise verwiesen wird, und das das Rechtsmittelgericht deshalb selbst würdigen kann (BGHSt 41, 376 (382f.) = NZV 1996, 157; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 267 Rdnr. 10), ist unscharf; es zeigt einen Mann mittleren Alters. Der Betroffene ist 1961 geboren, die abgebildete Person kann jedoch auch wesentlich älter sein. Die Möglichkeit, dass die Überzeugung des Tatgerichts durch die beantragte Beweiserhebung noch erschüttert werden kann, ist daher nicht auszuschließen.
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References: § 77

BGH 
 § 77
 § 77
 § 244
 § 77
 § 244
 § 77
 § 77
 § 77
 § 267