Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/?m=201901
Timestamp: 2019-11-21 13:26:44+00:00

Document:
Januar 2019 – Anwaltskanzlei Hoffmann
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Einreise ohne Visum
Hoffmann Januar 31, 2019 Aktuelles, Sozialrecht
1. Die isolierte Anfechtung der Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zulässig, wenn die Beklagte aufgrund Wohnsitzwechsels des Klägers nicht mehr die für die Erteilung zuständige Behörde und somit nicht mehr passivlegitimiert ist.
2. Eine verfassungsrechtlich geschützte Elternschaft besteht auch dann, wenn die Vaterschaft durch Anerkennung nach § 1592 Nr. 2 BGB begründet wurde und der Anerkennende nicht der biologische Vater ist.
3. Selbst eine ausschließlich aufenthaltsrechtlich motivierte Vaterschaftsanerkennung schließt einen familienbezogenen Aufenthaltstitel nicht zwingend auf Dauer aus. Ein Ausschluss kommt dann nicht mehr in Betracht, wenn sich eine tatsächlich gelebte Vater-Kind-Beziehung entwickelt hat. Da auch der „Scheinvater“ rechtlich der Vater des Kindes ist, muss die Beziehung zwischen ihm und dem Kind selbst dann schützenswert sein, wenn sie erst nachträglich entstanden ist.
4. Die Beschriftung eines nigerianischen Passes mit „ECOWAS“ steht der Echtheit und Gültigkeit des Passes nicht entgegen. Insbesondere ergibt sich daraus nicht, dass es sich um einen Proxy-Pass handelt, der die Anforderungen nach § 1 Abs. 1 und § 1 Abs. 3 PassG nicht erfüllt.
VG Magdeburg (2. Kammer), Urteil vom 29.8.2018 – 2 A 24/16
Kindeswohldienlichkeit bei Auswahl eines Vormundes
Hoffmann Januar 30, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht
Ein Verwandter (hier: Schwestern der Kindesmutter), der die Vormundschaft und zugleich die Betreuung eines Kindes übernehmen will, ist bei der Auswahl gemäß § 1779 Abs. 2 BGB nicht vorrangig zu berücksichtigen, wenn im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes mit der Auswahl eines anderen Vormundes (hier: Jugendamt/Fachpflegefamilie) besser gedient wäre (in Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 24.6.2014 – 1 BvR 2926/13).
OLG Düsseldorf (8. Familiensenat), Beschluss vom 20.11.2018 – 8 UF 187/17
Voraussetzung für nachträgliche Aufhebung eines Ordnungsmittels
Hoffmann Januar 29, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Prozessrecht
1. Die nachträgliche Aufhebung des Ordnungsmittels nach § 89 Abs. 4 S. 4 FamFG kommt nur in Betracht, wenn der Verpflichtete detailliert erläutern kann, warum er an der Befolgung der gerichtlichen Anordnung gehindert war (vgl. Keidel, FamFG, § 89 Rn. 9 m.w.N.).
2. Bloße Bedenken des Vollstreckungsschuldners gegen die Kindeswohldienlichkeit der titulierten Umgangsregelung rechtfertigen keine Missachtung des Umgangstitels. Insbesondere ist im Vollstreckungsverfahren nicht zu prüfen, ob die im Erkenntnisverfahren getroffene Umgangsregelung mit dem Kindeswohl vereinbar ist (vgl. Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 89 Rn. 42 m.w.N.).
3. Ein Ordnungsmittel nach § 89 FamFG sanktioniert einen in der Vergangenheit erfolgten Verstoß gegen einen gerichtlichen Beschluss und ist regelmäßig geeignet, auch künftige Verstöße zu verhindern (vgl. Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 89 Rn. 19 m.w.N.).
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Anordnung vom 19.10.2018 – 13 WF 181/18
Besorgnis der Befangenheit bei Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung?
Hoffmann Januar 28, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Prozessrecht
1. Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil diese nach § 227 ZPO nur beim Vorliegen erheblicher Gründe in Betracht kommt. Anders liegt es nur dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminsverlegung offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminsverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (vgl. BGH, NJW 2006, 2492 Rn. 31 m.w.N.).
2. Die Terminskollision eines sozietätsangehörigen Verfahrensbevollmächtigten begründet ohne Darlegung einer Verhinderung aller Anwälte der Sozietät keinen offensichtlich vorliegenden Grund für eine Terminsverlegung (vgl. BSG, Beschluss vom 31.10.2005 – B 7a AL 134/05 B).
3. Allein der Wunsch eines Beteiligten nach einer persönlichen Bearbeitung durch seinen Verfahrensbevollmächtigten begründet ohne Hinzutreten besonderer Umstände keine Unzumutbarkeit der Terminsbeibehaltung.
4. Gegen eine Unzumutbarkeit einer Terminsbeibehaltung spricht es, wenn im Terminsverlegungsgesuch eines sozietätsangehörigen Verfahrensbevollmächtigen Darlegungen fehlen, wonach es unmöglich oder unzumutbar wäre, den Mandanten im Termin persönlich zu vertreten und etwaige Kollisionstermine durch Sozietätskollegen wahrnehmen zu lassen.
5. Die Differenzierung der Terminsverlegungspraxis eines Richters zwischen Einzelanwälten und Sozietätsmitgliedern findet in den Erleichterungen und Vereinfachungen bei Vertretungsfällen innerhalb einer Mehrpersonenkanzlei einen sachlichen Grund, und gibt keinen Anlass zur Besorgnis einer Befangenheit.
6. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens nach § 46 Abs. 2 ZPO sind die im Gesuch vorgetragenen Ablehnungsgründe; neue Ablehnungsgründe können im Beschwerdeverfahren nicht nachgeschoben werden (vgl. Senat, FamRZ 2013, 1600 Rn. 12 m.w.N.).
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 13.12.2018 – 13 WF 221/18
Mögliche Leistungsunfähigkeit des nicht betreuenden Elternteils
Hoffmann Januar 27, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Unterhaltsrecht
1. Die Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils kann nach § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB entfallen, wenn er zur Unterhaltszahlung nicht ohne Beeinträchtigung seines angemessenen Unterhalts von 1300 € (Nr. 21.3.1 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, fortan auch: LL) in der Lage ist, während der betreuende Elternteil neben der Betreuung der Kinder auch den Barunterhalt leisten kann, ohne dadurch seinen eigenen angemessenen Unterhalt von 1300 € zu gefährden, und die Inanspruchnahme des nicht betreuenden Elternteils zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen würde (vgl. Wendl/Klinkhammer, Unterhaltsrecht, § 2 Rn. 398 m.w.N.).
2. Ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern lässt sich annehmen, wenn dem betreuenden Elternteil nach Deckung des Kindesunterhalts wenigstens 500 € mehr verbleiben als dem Barunterhaltspflichtigen (vgl. Wendl/Klinkhammer, Unterhaltsrecht, § 2 Rn. 398 m.w.N.).
3. Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Hausverbindlichkeiten des nicht betreuenden Elternteils.
4. Zur Berücksichtigungsfähigkeit eines Nutzungsentschädigungsanspruchs des nicht betreuenden Elternteils gegen den betreuenden Elternteil.
5. Wohnwertvorteil des betreuenden Elternteils als dessen Einkommen.
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 12.11.2018 – 13 UF 97/18
Einkommensermittlung bei nachehelichem Unterhalt
Hoffmann Januar 26, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Unterhaltsrecht
1. Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Bereinigung des Ehegatteneinkommens in einer Doppelverdienerehe.
2. Bei der Bemessung des Wohnvorteils einer selbstgenutzten Immobilie sind zur Ermittlung des nachehelichen Unterhalts die Kreditzinsen grundsätzlich abzugsfähig, während die Tilgung, soweit sie einseitige Vermögensbildung darstellt, unberücksichtigt bleibt, es sei denn, sie ist als zusätzliche Altersvorsorge anzuerkennen (vgl. BGH, FamRZ 2008, 963).
3. Bei einer dreistufigen Berechnung von Vorsorgeunterhaltsansprüchen haben zur Ermittlung des vorläufigen Elementarunterhalts diejenigen Einkommensbestandteile des Unterhaltsgläubigers, die keiner sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit gleichstehen, sondern ihrer Art nach selbst schon als Altersvorsorge geeignet sind, wie etwa der Wohnvorteil, als Anknüpfung für eine Altersvorsorge außer Betracht zu bleiben; sie sind deshalb auf der ersten Berechnungsstufe noch nicht bei der Bedarfsermittlung, sondern erst bei der Bedarfsdeckung zu berücksichtigen und erst in der dritten Berechnungsstufe auch zur Bedarfsermittlung heranzuziehen (vgl. BGH NJW 2000, 284; Senat, NZFam 2016, 983 Rn. 117- 119 m.w.N.).
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 5.10.2018 – 13 UF 59/18
Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG
Hoffmann Januar 25, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Gegen den vom Vormund in Absprache mit dem Jugendamt (§ 1837 BGB) veranlassten Wechsel des Kindes zu einer anderen Pflegefamilie fehlt einem nicht mehr sorgeberechtigten Elternteil die Beschwerdebefugnis (vgl. Keidel, FamFG, § 59 Rn. 70, m.w.N.). Ein bloßes berechtigtes Interesse an der Änderung oder Beseitigung der letztlich zur Überprüfung gestellten Aufsichtsentscheidung des Amtsgerichts über die Amtsführung des Vormundes genügt insoweit nicht.
2. Ebenso wenig kann der Vater seine Beschwerdeberechtigung allein aus dem Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 GG herleiten. Insoweit unterscheidet sich in Kindschaftssachen die Rechtslage nach § 59 Abs. 1 FamFG nicht von der früheren nach § 20 Abs. 1 FGG (vgl. BGH, FamRZ 2016, 1146 Rn. 8 m.w.N.).
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 14.6.2018 – 13 UF 191/17
Mindestgebühr für den Versorgungsausgleich
Hoffmann Januar 24, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Unterhaltsrecht
1. Lässt ein Rechtsmittelführer mit der Beschwerde gegen die Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt den Ausspruch zur Scheidung und zum Versorgungsausgleich ohne inhaltliche Einwendungen lediglich verbunderhaltend im Beschwerdeverfahren anfallen, kann die Wertfestsetzung insoweit auf die jeweilige Mindestgebühr festgesetzt werden.
2. Die Mindestgebühr für den Versorgungsausgleich kann nach § 50 Abs. 3 FamGKG schon nach Wortlaut und Gesetzesbegründung auch unter der des Abs. 1 S. 2 liegen (vgl. BeckOK KostR/Neumann, FamGKG § 50 Rn. 86 m.w.N.).
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 5.11.2018 – 13 UF 171/17
Leistungsfähigkeit des Barunterhaltsschuldners bei Verbleib im von ihm finanzierten früheren Familienheim
Hoffmann Januar 23, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Unterhaltsrecht
1. Geht es um die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen Kind, ist die Höhe des dem Pflichtigen zuzurechnenden Wohnwertes grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete zu bemessen (vgl. BGH, FamRZ 2014, 923 Rn. 19; Wendl/Gerhardt, Unterhaltsrecht, § 1 Rn. 577a).
2. Den barunterhaltspflichtigen Elternteil kann die Obliegenheit treffen, einen Gesamtschuldnerausgleichsanspruch (vgl. § 426 Abs. 1 BGB) gegen den betreuenden Elternteil als Vermögenswert, wie andere Ansprüche auch, zur Deckung seiner Mindestunterhaltsverpflichtung zu realisieren.
3. Ein minderjähriges Kind hat in entsprechender Anwendung des § 1360a Abs. 4 BGB für einen Unterhaltsprozess einen Verfahrenskostenvorschussanspruch gegen seinen betreuenden Elternteil (vgl. Staudinger/Klinkhammer, BGB, 2018, § 1610 Rn. 211), den als Unterhaltspflichtiger eine besondere Verantwortung trifft (vgl. BGH, Beschluss vom 4.8.2004 – XII ZA 6/04 Rn. 13) und der nach dem unterhaltsrechtlichen Maßstab der Billigkeit in dem Maße in Anspruch zu nehmen ist, wie dies bei einer eigenen Prozessführung der Fall wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 4.8.2004 – XII ZA 6/04 Rn. 20).
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 12.11.2018 – 13 UF 119/18
Einschränkung der Erziehungsfähigkeit durch übermäßigen Alkohol-Konsum
Hoffmann Januar 22, 2019 Aktuelles, Kindschaftsrecht, Sorgerecht und Umgangsrecht
1. Der Genuss von Alkohol schränkt die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils erst dann ein, wenn eine Alkoholabhängigkeit seinen Alltag bestimmt (vgl. BeckOGK/Fuchs BGB § 1671 Rn. 205).
2. Zur Beurteilung der Förderfähigkeit können die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Elternteils bei einer Entscheidung im Rahmen des § 1671 BGB wesentliches Gewicht erlangen, wenn bei ihm die ökonomischen Mindeststandards nicht gewährleistet sind oder wegen ungesicherter wirtschaftlicher Situation die Instabilität seiner Lebensverhältnisse zu befürchten ist (Staudinger/Coester BGB 2016 § 1671 Rn. 212 mwN).
3. Der Wunsch eines 12- bis 13-jährigen Kindes, zu seinem Elternteil in das Ausland zu ziehen, ist mit seinem Wohl nicht vereinbar, wenn bei sein dortigen Elternteil die ökonomischen Mindeststandards nicht gewährleistet sind oder wegen ungesicherter wirtschaftlicher Situation die Instabilität seiner Lebensverhältnisse zu befürchten ist.
OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 6.11.2018 – 13 UF 174/17

References: § 1592
 § 1
 § 1
 § 1779
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 89
 § 227
 § 46
 § 1603
 § 2
 § 2
 BGH 
 § 59
 § 59
 Art. 6
 § 59
 § 20
 § 50
 § 50
 § 1
 § 426
 § 1360
 § 1610
 § 1671
 § 1671
 § 1671