Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=393913
Timestamp: 2018-05-25 03:10:55+00:00

Document:
Zwangsbehandlung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Zwangsbehandlung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig
Die vom BVerfG zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden, so dass die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30.7.2016 gültigen Fassung mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.
Im Juli 2014 wurde die Beschwerdeführerin in die geschlossene Abteilung eines Klinikums eingewiesen und ihre vorläufige Unterbringung richterlich angeordnet. Das Gericht führte zur Begründung aus, die Beschwerdeführerin leide an halluzinatorischer Schizophrenie, es bestehe eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für eine Selbstschädigung. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beschwerdeführerin blieb erfolglos, wobei sie in der Folgezeit rügte, dass das Gericht sich nicht zur Zulässigkeit der – aus ihrer Sicht rechtswidrigen – Zwangsmedikation geäußert habe, die bereits einmal gewaltsam an ihr durchgeführt worden sei. Daraufhin genehmigte das zuständige Amtsgericht auf Grundlage von § 23 des Psychischkrankengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern (PsychKG M-V) „die Verabreichung einer Depotspritze mit dem Medikament Olanzapin Depot (Zypadhera) betreuungsgerichtlich“. Zwar bestünden im Hinblick auf Entscheidungen des BGH und des BVerfG verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 23 PsychKG M-V, und der Gesetzgeber habe eine Anpassung des PsychKG M-V an diese Rechtsprechung erwogen. Dies könne jedoch nicht dazu führen, krankheitsuneinsichtigen geschlossen untergebrachten Patienten die notwendige ärztliche Heilbehandlung zu versagen.
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen diesen Beschluss und gegen die medizinische Zwangsbehandlung auf Grundlage von § 23 PsychKG-MV. Diese Vorschrift ist in der Zwischenzeit außer Kraft gesetzt und neu gefasst worden. Ähnliche Vorschriften gibt es aber noch in drei anderen Bundesländern.
Der Zweite Senat des BVerfG hat die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im PsychKG M-V in der bis zum 30.7.2016 gültigen Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt.
Nach den wesentlichen Erwägungen des BVerfG verletzt der angegriffene Beschluss die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 II 1 GG. Die medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten greift in dessen Grundrecht aus Art. 2 II 1 GG ein, das die körperliche Integrität des Grundrechtsträgers und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht schützt. Dem Eingriffscharakter einer Zwangsbehandlung steht nicht entgegen, dass sie zum Zweck der Heilung vorgenommen wird.
Die medizinische Zwangsbehandlung eines Untergebrachten greift in dessen Grundrecht aus Art. 2 II 1 GG ein, das die körperliche Integrität des Grundrechtsträgers und damit auch das diesbezügliche Selbstbestimmungsrecht schützt. Dem Eingriffscharakter einer Zwangsbehandlung steht nicht entgegen, dass sie zum Zweck der Heilung vorgenommen wird.
Diese – zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten – Maßgaben sind auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung zu übertragen. Hierfür fällt entscheidend ins Gewicht, dass es im Hinblick auf den Umfang des Grundrechtsschutzes keinen Unterschied macht, auf welcher Rechtsgrundlage sich der Betroffene in der Unterbringung befindet. Der Schutzstandard für die Zwangsbehandlung muss in allen Fällen gleich hoch sein.
§ 23 II 2 Alt. 1 PsychKG M-V wird den Anforderungen in Bezug auf das Verfahren der Behörden und Gerichte nicht gerecht. Entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgabe enthält die Vorschrift keine Regelung dazu, dass die Anordnung und Überwachung der medizinischen Zwangsbehandlung durch einen Arzt erfolgen muss. Sie erfüllt zudem nicht die verfahrensmäßige Vorgabe, dass dem Eingriff eine von der Unterbringungseinrichtung unabhängige Prüfung vorausgehen muss. Außerdem fehlt es an der abschließenden Bestimmung des Zwecks oder der Zwecke, die den Eingriff rechtfertigen sollen. Letztlich ist dem Erfordernis, die weiteren aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abzuleitenden Anforderungen einer Zwangsbehandlung gesetzlich zu konkretisieren, nicht genügt worden. Es fehlt insbesondere an einer angemessenen Regelung, sich vorab um eine auf Vertrauen gegründete, im Rechtssinne freiwillige Zustimmung zu bemühen.
BVerfG, Beschl. v. 19.7.2017 – 2 BvR 2003/14
Pressemitteilung des BVerfG Nr. 71 v. 16.8.2017

References: § 23
 BGH 
 § 23
 § 23
 Art. 2
 Art. 2
 Art. 2

§ 23