Source: https://blogs.fu-berlin.de/hauptstadtfaelle/category/allgemein/
Timestamp: 2020-01-22 01:24:36+00:00

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Hauptstadtfälle » Allgemein
Mittwoch, den 25. April 2018 von Jannik Bach
Die Internetpräsenz der Freien Universität Berlin erstrahlt in neuem Glanz und auch bei den „Hauptstadtfällen“ hat sich Einiges getan. Neben der für die Nutzer eher unauffälligen Behebung kleinerer Fehler sowie der Anpassung verschiedenster Teilbereiche der Seite, wurden im vergangenen Jahr insbesondere einige Fälle neu eingestellt und eine Reihe weiterer auf den aktuellen Stand gebracht. Neu […]
Mittwoch, den 11. Juni 2014 von Dominik Steiger
Im Gespräch mit Schülern sagte der Bundespräsident zur NPD-Verbotsdebatte: „Wir können die Partei verbieten, aber die Spinner und Ideologen und die Fanatiker, die haben wir dann nicht aus der Welt geschafft.“ Über diese Aussage hatte nun das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Es kam zu dem Ergebnis, dass der Bundespräsident grundsätzlich selbst entscheidet, wie er seine Repräsentations- […]
Mittwoch, den 16. April 2014 von Dominik Steiger
Am 8. April 2014 hat der EuGH ein Urteil verkündet, das von Beobachtern in seiner Bedeutung mit dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 gleichgestellt wird. Der EuGH hat die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie aufgehoben. Sie verstoße gegen die Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. Der EuGH moniert, dass die anlasslose Speicherung von Telefon- und […]
Dienstag, den 25. März 2014 von Dominik Steiger
Am 25. März 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Grundrecht der Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) für die institutionelle Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eine durchgehende Orientierung am Grundsatz der Vielfaltsicherung und eine konsequente Begrenzung des Anteilsstaatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien verlangt. Nach dem Bundesverfassungsgericht genügt der ZDF-Staatsvertrag diesem Maßstab […]
Freitag, den 7. Februar 2014 von Dominik Steiger
Am 14. Januar 2014 erließ das Bundesverfassungsgericht einen historischen Beschluss. Erstmals in seiner Geschichte legte es dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor. Hintergrund dieser Entscheidung ist das sog. OMT-Programm der Europäischen Zentralbank. Der EZB-Präsident hat am 26. Juli 2013 ein Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt mit den Worten […]
Mittwoch, den 11. Dezember 2013 von Dominik Steiger
Am 29. November 2013 wies Sigmar Gabriel im ZDF-Interview mit Marietta Slomka darauf hin, dass die Abstimmung der SPD-Mitglieder über das Zustandekommen einer Koalition mit der CDU nicht verfasssungswidrig sei. Diese Auffassung bestätigte das Bundesverfassungsgericht am 6. Dezember 2013. Der Antragsteller brachte vor, dass die Abstimmung gegen Art. 38 Abs. 1 GG sowie gegen Art. […]
Donnerstag, den 10. Oktober 2013 von Dominik Steiger
Am 9. Oktober 2013 hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung vom September 2013 veröffentlicht und festgestellt, dass die Beobachtung eines Abgeordneten durch den Verfassungsschutz einen Eingriff in das freie Mandat darstellt. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern sowie die Freiheit […]
Donnerstag, den 21. Februar 2013 von Dominik Steiger
Am 20. Februar 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Pressegesetze der Länder auf den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde nicht anwendbar sind. Mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs kann dieser aber unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden. Die Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hatte argumentiert, dass nicht nur die Landespressegesetze […]
Der aktuelle Fall (4/2012)
Mittwoch, den 12. September 2012 von Dominik Steiger
Am 12. September 2012 hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerden gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zurückgewiesen. Gleichzeitig hat es beschlossen, dass völkerrechtlich sichergestellt werden müsse, dass die Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland die zugesagte Summe i.H.v. 190 Mrd. Euro in keinem Fall überschreiten dürfe, sofern der deutsche Vertreter im ESM dem nicht ausdrücklich zustimmt. […]
Montag, den 30. Juli 2012 von Lars Müller
Am 18. Juli 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Regelungen zu den Geldleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen […]

References: EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 38
 Art. 38
 Art. 5
 § 3
 Art. 1
 Art. 20