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Timestamp: 2017-06-29 10:53:40+00:00

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Erbrecht | Erbengemeinschaft Ausgleichsbeitragsbescheid Gesamthandschuldner
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Aktenzeichen: 3 K 1756/12
Da sich der angefochtene Bescheid gegen den falschen Adressaten richtete, war der Klage zu entsprechen.
(Erbengemeinschaft Ausgleichsbeitragsbescheid Gesamthandschuldner)
1) Der Ausgleichsbetragsbescheid der Beklagten vom 28.04.2004 und der Widerspruchsbescheid vom 25.09.2009 werden aufgehoben.
2) Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3) Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten des Klägers im Widerspruchsverfahren wird für notwendig erklärt.
4) Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
5) Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
6) Die Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid wird zugelassen.
Mit Bescheid der Beklagten vom 28.04.2004 wurde der Kläger zu einem Ausgleichsbetrag in Höhe von 65.395,25 € für die Grundstücke herangezogen. Der Bescheid ist an den Kläger adressiert und enthält folgende Ausführungen:
„Der Ausgleichsbetragsbescheid ergeht an Sie als MiteigentümerIn des o.g. Grundstücks in Erbengemeinschaft anstelle aller MiteigentümerInnen. Da die Anschriften der weiteren MiteigentümerInnen hier nicht bekannt sind, werden Sie als Gesamtschuldner in Anspruch genommen. Da mehrere Personen EigentümerInnen des Grundstücks sind, ist jede einzelne Person beitragspflichtig. Jede(r) EigentümerIn hat demnach für die vollständige Entrichtung des Betrags einzustehen. Allerdings ist die Beitragssumme nur einmal zu entrichten. Hinweis: Bescheide gegen die weiteren MiteigentümerInnen können nur ergehen, wenn deren Anschriften bekannt gegeben werden.“
Über die Klage konnte, nach Anhörung der Beteiligten und auch ohne Einverständnis der Beklagten, gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Insbesondere steht die erfolgte Zulassung der Berufung einer Entscheidung im Wege des Gerichtsbescheids nicht entgegen, wie sich aus § 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO und Abs. 2 Nr. 1 der Vorschrift ergibt.
Hiernach kann der Kläger nicht allein herangezogen werden, weil er zum insoweit nach § 154 Abs. 3 Satz 1 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt der Aufhebung der Sanierungssatzung am 28.11.2001 weder Alleineigentümer noch Miteigentümer der abgerechneten Grundstücke war. Als Eigentümer der Grundstücke waren damals insgesamt fünf Personen, darunter auch der Kläger, im Grundbuch eingetragen, jedoch nach § 47 Abs. 1 Alt. 2 GBO jeweils mit dem Zusatz „in Erbengemeinschaft“. Miterben sind aber weder Alleineigentümer noch Miteigentümer, sondern Gesamthandseigentümer3. Hieraus folgt, dass Miterben keine Gesamtschuldner, sondern Gesamthandsschuldner sind. Bei der Gesamthandsschuld schulden jedoch im Außenverhältnis nicht mehrere Schuldner nebeneinander dieselbe Leistung, sondern alle Schuldner schulden gemeinsam die Leistung nur als gesamte Hand. Demgemäß kann der Gläubiger die Leistung nur von der gesamten Hand verlangen und sich gerade nicht an einen einzelnen Schuldner wenden und nur von diesem Erfüllung fordern; vielmehr muss er die Gesamtheitsgemeinschaft als Ganzes – hier die Erbengemeinschaft – zur Leistung auffordern. Dies ist vorliegend unstreitig nicht geschehen.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn hinsichtlich der Gesamthandsgemeinschaft Gesamtschuldnerschaft ausdrücklich (gesetzlich) bestimmt ist. Miterben haften nach § 2058 BGB aber nur hinsichtlich der Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Vorliegend geht es jedoch nicht um eine solche. Das Gesetz definiert Nachlassverbindlichkeiten in § 1967 Abs. 2 BGB. Rechtsprechung und Lehre haben hierzu drei Fallgruppen entwickelt: Erblasserschulden, Erbfallschulden und Nachlasserbenschulden. Der mit Bescheid vom 28.04.2004 festgesetzte und angeforderte Ausgleichsbetrag ist keine Erblasserschuld, da er nicht vor dem Erbfall in der Person des Erblassers entstanden ist und von ihm herrührt. Eine Erbfallschuld liegt auch nicht vor, da solche aus dem Erbfall herrühren und den Erben als solchen treffen müssen (z.B. Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen, vgl. § 1967 Abs. 2 BGB). Eine Nachlasserbenschuld ist ebenfalls nicht gegeben, denn es liegt keine durch Rechtsgeschäft von den Miterben zur ordnungsgemäßen Erhaltung oder Verwaltung des Nachlasses begründete Verpflichtung vor. Nicht ausreichend zur Begründung einer Nachlasserbenschuld ist die hier erfolgte Festsetzung durch Verwaltungsakt, zumal der Sanierungsausgleich in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Erbfall steht und der Bescheid vom 28.04.2004 sich gerade nicht an die Erbengemeinschaft als solche richtet. Es lässt sich auch nicht einwenden, der Sanierungsausgleichsbetrag sei – ähnlich wie ein Erschließungs- oder Ausbaubeitrag – grundstücksbezogen und belaste deshalb automatisch den Nachlassgegenstand. Der Sanierungsausgleichsbetrag ruht nämlich im Gegenteil nicht als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 154 Abs. 4 Satz 3 BauGB).
Ein Ausgleichsbetragsbescheid ist daher grundsätzlich nicht an einen einzelnen Miterben, sondern nur an die gesamte Erbengemeinschaft unter Aufzählung aller Miterben zu richten, sofern – wie hier – keine Einzelvollmacht vorliegt.
Aus einem Vermerk „60. L-4046-“ vom „9. März 2004, kLI. SP“ ist zu entnehmen, dass die hier dargelegte Rechtsauffassung bei der Beklagten bekannt war, eine Heranziehung der Erbengemeinschaft als solche also hätte erfolgen können. In dem Vermerk ist ausgeführt:
„Schuldner des Ausgleichsbetrages ist derjenige, der zum Zeitpunkt der Aufhebung der Sanierung -hier: 28. November 2001- Eigentümer des betroffenen Grundstücks ist. Entscheidend ist, wer zu diesem Stichtag im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist oder auf dem Wege der Erbschaft Eigentümer geworden war. Adressat der Bescheide sind demnach für die Flurstücke die Erbengemeinschaft …“.
Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Zuziehung der Bevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren war gem. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO – wie regelmäßig in Abgabenangelegenheiten – für notwendig zu erklären.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 3 GKG auf 65.395,25 € festgesetzt.
2017-02-11T19:03:19+00:00	25. März 2015|Categories: Beschluss, Erbengemeinschaft, Erbrecht, Haftung der Erbengemeinschaft|0 Comments	Share This Story, Choose Your Platform!

References: § 84
 § 84
 § 154
 § 47
 § 2058
 § 1967
 § 1967
 § 154
 § 162