Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202015,%20405
Timestamp: 2019-06-26 21:15:29+00:00

Document:
OLG Köln, 10.04.2015 - I-6 U 149/14 - dejure.org
OLG Köln, 10.04.2015 - I-6 U 149/14
https://dejure.org/2015,6789
OLG Köln, 10.04.2015 - I-6 U 149/14 (https://dejure.org/2015,6789)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.04.2015 - I-6 U 149/14 (https://dejure.org/2015,6789)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. April 2015 - I-6 U 149/14 (https://dejure.org/2015,6789)
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Keine Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch notarielle Unterwerfungserklärung
Vollstreckbare notarielle Unterlassungserklärung ersetzt nicht ohne Weiteres eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
Notarielle Unterwerfungserklärung schließt Wiederholungsgefahr aus
hkmw-rechtsanwaelte.de
ZPO § 794 Abs. 1, Nr. 5; § 926
Zulässigkeit eines Hauptsacheverfahrens bei notarieller Unterwerfung hinsichtlich eines Unterlassungsanspruchs
Notarielle Unterwerfungserklärung reicht allein nicht um Wiederholungsgefahr auszuräumen und kann strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ersetzen
Notarielle Unterlassungserklärung beseitigt Wiederholungsgefahr nicht
Rechtsschutzbedürfnis bei Klageerhebung zur Vermeidung einer nachteiligen Kostenentscheidung möglich
Wegfall der Wiederholungsgefahr durch notarielle Unterlassungserklärung?
Notarielle Unterwerfungserklärung schließt nicht Wiederholungsgefahr aus
Notarielle Unterwerfungserklärung steht Unterlassungserklärung nicht gleich
Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage trotz notarieller Unterwerfung
Unterlassungsanspruch: Notarielle Unterwerfungserklärung
hkmw-rechtsanwaelte.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Todesstoß für die notarielle Unterlassungserklärung?
GRUR-RR 2015, 405
MMR 2015, 814
Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Feststellung ausgesprochen, dass der ursprüngliche Unterlassungsantrag erledigt ist (OLG Köln, Urteil vom 10. April 2015 - 6 U 149/14, GRUR-RR 2015, 405 = WRP 2015, 623).
Während einerseits das Oberlandesgericht Köln mit gewichtigen Argumenten davon ausgeht, dass es im Fall einer notariellen Unterlassungerklärung an einem Rechtsschutzinteresse des Unterlassungsgläubigers an einer Klageerhebung fehlt (OLG Köln, Urteil vom 10.04.2015 - I 6 U 149/14 - juris), wird andererseits in der neueren Rechtsprechung auch die gegenteilige Auffassung vertreten.
OLG Düsseldorf, 04.05.2016 - 15 W 13/16
Eine notariell beurkundete Unterlassungserklärung, mit der sich der Schuldner hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, ist damit nicht gleichzusetzen, weil eine Vollstreckung aus diesem Unterlassungstitel noch die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 Abs. 2 ZPO voraussetzt und der Gläubiger bis zur Zustellung des Androhungsbeschlusses gegen Verletzungshandlungen nicht geschützt ist (OLG Köln, GRUR-RR 2015, 405 m. w. N.;… Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rn. 100;… Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 12 UWG Rn. 1.112d m. w. N.).
Das gilt umso mehr, als der Schuldner alternativ die sogar gesetzlich in § 12 Abs. 1 UWG vorgesehene Möglichkeit zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung besitzt (OLG Köln, GRUR-RR 2015, 405 m. w. N.).
bb) Sofern eine notarielle Unterwerfungserklärung doch generell geeignet sein sollte, die Vermutung für das Vorliegen der Wiederholungsgefahr im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG zu widerlegen, kann dies jedenfalls erst ab dem Zeitpunkt gelten, in welchem dem Unterlassungsschuldner der Androhungsbeschluss zugestellt wird, da der Unterlassungsgläubiger bis dahin gegen Verletzungshandlungen nicht geschützt ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10. April 2015, 6 U 149/14, juris, Rn. 21).

References: § 794
 § 926
 § 890
 § 12
 § 12
 § 8