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Timestamp: 2016-10-23 20:23:25+00:00

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133 III 39347. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. (Beschwerde in Zivilsachen)
Mesures protectrices de l'union conjugale (art. 172 ss CC); art. 72 al. 1, art. 90, 98, 99 al. 1, art. 106 al. 2 LTF. Le prononc� de mesures protectrices de l'union conjugale est rendu en mati�re civile au sens de l'art. 72 al. 1 LTF (consid. 2). Nova (consid. 3). Les mesures protectrices de l'union conjugale constituent des d�cisions finales au sens de l'art. 90 LTF (consid. 4). Les mesures protectrices de l'union conjugale sont des mesures provisionnelles au sens de l'art. 98 LTF; seule peut donc �tre invoqu�e � leur encontre la violation de droits constitutionnels (consid. 5). Il r�sulte de l'art. 106 al. 2 LTF que le recourant doit exposer de mani�re claire et d�taill�e en quoi des droits constitutionnels auraient �t� viol�s (consid. 6). Dans l'hypoth�se d'un recours soumis � l'art. 98 LTF, une rectification ou un compl�ment des constatations de fait n'entrent en consid�ration que si la juridiction cantonale a viol� des droits constitutionnels (consid. 7.1). Faits � partir de page 394
X. (Ehemann) und Y. (Ehefrau) heirateten im Jahre 1988. Sie sind die Eltern der beiden T�chter S., geboren 1988, und T., geboren 1994.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2004 reichte Y. beim Gerichtspr�sidium A. ein Gesuch um Anordnung von Eheschutzmassnahmen ein. Gegen das vom Gerichtspr�sidenten 3 von A. hierauf am 19. Oktober 2004 gef�llte Urteil erhoben beide Ehegatten Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau.
Das Obergericht verpflichtete X. mit Urteil vom 18. Januar 2007, an den Unterhalt der beiden unter die Obhut von Y. gestellten Kinder monatliche Beitr�ge von je Fr. 950.- und an denjenigen von Y. solche von Fr. 2'350.- f�r die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 31. Dezember 2004, Fr. 2'077.- f�r die Zeit ab 1. Januar 2005 und Fr. 2'127.- f�r die Zeit ab 1. Juli 2006 zu zahlen. Ausserdem ordnete es mit Wirkung ab 6. August 2004 die G�tertrennung an.
Auf die von X. gegen das obergerichtliche Urteil eingereichte Beschwerde in Zivilsachen tritt das Bundesgericht nicht ein. BGE 133 III 393 S. 395
2. Die Anordnung von Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff. ZGB) ist eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 1 BGG. Strittig ist die Unterhaltspflicht des Beschwerdef�hrers, mithin eine Frage verm�gensrechtlicher Natur. Die Streitwertgrenze von 30'000 Franken (Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht [BGG; SR 173.110]) ist angesichts der H�he und der unbestimmten Dauer der der Beschwerdegegnerin zugesprochenen Unterhaltsbeitr�ge, deren Aufhebung der Beschwerdef�hrer verlangt, �berschritten (vgl. Art. 51 Abs. 4 BGG). Die vom Beschwerdef�hrer vorgebrachten R�gen k�nnen mit keinem kantonalen Rechtsmittel erhoben werden (vgl. �� 335 ff. der Aargauer Zivilprozessordnung [ZPO]), so dass die Beschwerde in Zivilsachen auch aus der Sicht von Art. 75 Abs. 1 BGG offen steht.
3. Der Beschwerdef�hrer legt neue Dokumente vor. Gem�ss Art. 99 Abs. 1 BGG d�rfen neue Tatsachen und Beweismittel nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (im gleichen Sinne schon die Praxis zur staatsrechtlichen Beschwerde: BGE 128 I 354 E. 6c S. 357 mit Hinweisen). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erw�hnte Voraussetzung f�r eine nachtr�gliche Einreichung von Beweismitteln erf�llt sein soll. Die vom Beschwerdef�hrer hier vorgetragene blosse Behauptung, erst der angefochtene Entscheid habe Anlass zur Nachreichung von Dokumenten gegeben, ist unzureichend. Die neu ins Recht gelegten Schriftst�cke sind daher unbeachtlich.
4. Unter der Herrschaft des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG; BS 3 S. 531), das bis Ende 2006 in Kraft stand, galt ein im Eheschutzverfahren ergangener Entscheid der oberen kantonalen Instanz grunds�tzlich nicht als Endentscheid im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG, so dass er nicht mit Berufung anfechtbar war; hingegen war (neben der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde) die staatsrechtliche Beschwerde zugelassen (dazu BGE 127 III 474 E. 2 S. 476 ff.). Zur Begr�ndung wurde haupts�chlich darauf hingewiesen, dass Eheschutzentscheide regelm�ssig in einem summarischen Verfahren mit Beweismittel- und Beweisstrengebeschr�nkung ergingen, im Allgemeinen lediglich provisorischen Charakter h�tten, erleichtert ab�nderbar seien und nicht in materielle Rechtskraft erw�chsen (BGE 127 III 474 E. 2b/aa und 2b/bb S. 477 ff.). BGE 133 III 393 S. 396
5. Der Beschwerdef�hrer r�gt haupts�chlich eine Verletzung der Art. 176 und 163 ZGB. Angesichts der Natur von Eheschutzmassnahmen dr�ngt sich die Frage auf, ob sie nicht als vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG zu betrachten seien. Nach dieser Bestimmung kann mit der Beschwerde gegen entsprechende Entscheide nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden.
5.1 Laut Botschaft zum neuen Gesetz (a.a.O., S. 4336) sind unter vorsorglichen Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG einstweilige Verf�gungen zu verstehen, die eine rechtliche Frage so lange regeln, bis �ber sie in einem sp�teren Hauptentscheid definitiv entschieden wird. Eheschutzentscheide sind insoweit mehr als nur vorl�ufiger Natur, als sie nicht in einem nachfolgenden ordentlichen Verfahren unbeschr�nkt �berpr�ft werden (BGE 127 III 474 E. 2b/bb S. 478). Provisorischer Charakter eignet ihnen in der Regel dagegen insoweit, als die in den Art. 172 ff. ZGB vorgesehenen Massnahmen nur solange aufrecht bleiben, als aussergew�hnliche Verh�ltnisse ihren Bestand erfordern: Nehmen die Ehegatten das Zusammenleben wieder auf, fallen, mit Ausnahme der G�tertrennung und der Kindesschutzmassnahmen, die f�r das Getrenntleben angeordneten Vorkehren ohne weiteres dahin (Art. 179 Abs. 2 ZGB). Falls die Verh�ltnisse sich ge�ndert haben, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen mit Wirkung f�r die Zukunft anpassen oder aufheben, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art. 179 Abs. 1 ZGB). In dieser im Vergleich zu anderen Sachurteilen erleichterten Ab�nderbarkeit liegt denn auch einer der Gr�nde, weshalb Entscheide �ber Eheschutzmassnahmen nicht in materielle Rechtskraft erwachsen (BGE 127 III 474 E. 2b/aa S. 477 mit Hinweisen). W�hrend ein Entscheid, dem unbeschr�nkte Rechtskraft zukommen soll, eine eingehende und umfassende Abkl�rung des Sachverhalts voraussetzt, ist bei Eheschutzmassnahmen charakteristisch, dass sie in der Regel - so auch vorliegend - in einem summarischen Verfahren angeordnet werden, wo namentlich blosses Glaubhaftmachen gen�gt. BGE 133 III 393 S. 397
6. Die Verletzung von Grundrechten, wie sie aufgrund von Art. 98 BGG einzig geltend gemacht werden kann, pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass - entsprechend den altrechtlichen Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (dazu Botschaft, a.a.O., S. 4294) - klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (vgl. BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f. mit Hinweisen).
7. Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht vor, es habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, und verlangt, dieser sei (in Anwendung von Art. 105 Abs. 2 BGG) von Amtes wegen richtigzustellen. BGE 133 III 393 S. 398
7.1 Nach Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende Bestimmung findet sich ebenfalls im Abschnitt �ber die Beschwerdegr�nde: Art. 97 Abs. 1 BGG erkl�rt, dass die Sachverhaltsfeststellungen der kantonalen Instanz nur hinsichtlich der genannten M�ngel ger�gt werden k�nnen. Da nach dem oben (E. 5.2) Ausgef�hrten gegen den angefochtenen Entscheid nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden kann, gelangen jedoch die Art. 95 und 97 BGG und auch Art. 105 Abs. 2 BGG nicht (unmittelbar) zur Anwendung. Die hier gegebenen Verh�ltnisse entsprechen denjenigen bei der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG). Wie dort (Art. 118 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 116 BGG) kommt eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen ebenfalls hier nur dann in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat. Wird letzteres geltend gemacht, ist neben der Erheblichkeit der ger�gten Tatsachenfeststellung f�r den Ausgang des Verfahrens klar und detailliert darzutun, inwiefern diese verfassungswidrig, insbesondere willk�rlich (Art. 9 BV), offensichtlich unhaltbar sein soll, d.h. mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehe, auf einem offenkundigen Versehen beruhe oder sich sachlich in keiner Weise rechtfertigen lasse (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; BGE 128 I 81 E. 2 S. 86; BGE 120 Ia 31 E. 4b S. 40, mit Hinweisen).
7.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet die Annahme des Obergerichts, es sei bei ihm von einem massgeblichen Einkommen von monatlich Fr. 6'800.- auszugehen. Sein Vorbringen, er sei im Zeitpunkt der F�llung des angefochtenen Entscheids ohne Einkommen und massiv verschuldet gewesen, sucht er mit unzul�ssigen neuen Ausf�hrungen und Schriftst�cken (vgl. oben E. 3) zu belegen. Mit den eingehenden Erw�gungen der Vorinstanz zu seinen Einkommensverh�ltnissen setzt er sich in keiner Weise auseinander, und er legt denn auch nicht in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG gen�genden Form dar, inwiefern sie verfassungswidrig sein sollen. Soweit der Beschwerdef�hrer die dem Bundesgericht gegebene M�glichkeit anspricht, Sachverhaltsfeststellungen wegen offensichtlicher Unrichtigkeit zu berichtigen bzw. zu BGE 133 III 393 S. 399erg�nzen (Art. 105 Abs. 2 BGG), ist zu bemerken, dass von einer solchen - im Sinne der Rechtsprechung zum fr�heren Recht (Art. 63 Abs. 2 OG) - nur dann die Rede sein kann, wenn die kantonale Instanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut, wahrgenommen hat (BGE 115 II 399 E. 2a S. 399 f.; BGE 109 II 159 E. 2b S. 162, mit Hinweisen). Ein derartiger Mangel, der zudem eine bestimmte Tatsachenfeststellung als willk�rlich erscheinen lassen m�sste, ist hier indessen nicht dargetan.
129 III 60 suite... ,
art. 172 ss CC suite... ,
Art. 176 und 163 ZGB,
Art. 179 Abs. 2 ZGB,
Art. 179 Abs. 1 ZGB,
Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB,
Art. 95 und 97 BGG,

References: art. 72
 art. 90
 art. 106
 BGE 
 Art. 72
 Art. 51
 Art. 75
 Art. 99
 BGE 
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 Art. 176
 Art. 98
 Art. 98
 Art. 172
 BGE 
 Art. 98
 Art. 90
 BGE 
 Art. 105
 BGE 
 Art. 105
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 116
 BGE 
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 BGE 

art. 172

Art. 176

Art. 179

Art. 179

Art. 176

Art. 95