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Timestamp: 2019-07-16 14:52:17+00:00

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Sozialrecht Unfallversicherung ➤ DR. JOCKISCH ANWALTS-GMBH
Sozialrecht: Leistungsbereich Unfall, Unfallversicherung
Die gesetzliche Unfallversicherung ist die älteste Sozialversicherung in Deutschland. Sie basiert auf einer Idee des damaligen Reichskanzlers Otto von Bismarck und trat als Unfallversicherungsgesetz bereits im Oktober 1885 in Kraft. Seit 1925 werden Wegeunfälle in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung einbezogen.
Aktuell wird die gesetzliche Unfallversicherung im 7. Sozialgesetzbuch (SGB VII) geregelt. Sie umfasst Entschädigung für Arbeitsunfälle und Wegeunfälle sowie für Berufskrankheiten. Es gelten ergänzend die allgemeinen Vorschriften aus dem 1. Sozialgesetzbuch (SGB I) und dem 4. Sozialgesetzbuch (SGB IV), für die Teilhabe und Rehabilitation Behinderter das 9. Sozialgesetzbuch (SGB IX), die Verfahrensvorschriften für das Verwaltungsverfahren aus dem 10. Sozialgesetzbuch (SGB X) und für das gerichtliche Verfahren aus dem Sozialgerichtsgesetz (SGG).
Auf Grundlage des SGB VII wurden eine Vielzahl von Verordnungen erlassen, beispielsweise die Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) und die Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung (UVAV). Auch wurden auf dieser Grundlage Unfallverhütungsvorschriften (UVV) zur Verhütung von Arbeitsunfällen und zu arbeitsbedingten Gesundheitsmaßnahmen erlassen.
Nach dem sozialen Schutzprinzip leistet die gesetzliche Unfallversicherung verschuldensunabhängig Leistungen an die betroffenen Personen. Kraft Gesetzes werden alle Beschäftigten in diese tätigkeitsbezogene Personenversicherung einbezogen. Personen desselben Betriebes können zivilrechtliche Schadenersatzansprüche nicht gegeneinander geltend machen. Nach dem Prinzip der Haftungsersetzung löst das System der gesetzlichen Unfallversicherung die persönliche Haftung der Beschäftigten untereinander ab und trägt damit zum Betriebsfrieden bei.
Jeder Unternehmer gehört kraft Gesetzes einer der neun gewerblichen Berufsgenossenschaften oder den 23 Trägern der Unfallversicherung der öffentlichen Hand an. Die Finanzierung der Unfallversicherung wird ausschließlich durch die Unternehmer getragen. Dabei bestimmt sich die Beitragshöhe nach der jeweiligen Gefahrenklasse des Unternehmens und den darin zum Ausdruck gebrachten spezifischen Gefahren.
Die gesetzliche Unfallversicherung ist für die überwiegende Mehrheit der geschützten Personen als Pflichtversicherung kraft Gesetzes (§ 2 SGB VII) oder kraft Satzung (§3 SGB VII) ausgestaltet. Versicherungsfreiheit nach § 4 SGB VII besteht nur für Personen, die anderweitig umfassend abgesichert sind. Für landwirtschaftliche Unternehmer besteht nach § 5 SGB VII die Möglichkeit zur Befreiung von der Versicherungspflicht. Nach § 6 SGB VII können die dort aufgeführten Personen eine Versicherungsberechtigung in Form einer freiwilligen Versicherung erlangen.
Versicherungsfälle in der gesetzlichen Unfallversicherung sind der Arbeitsunfall (§ 8 SGB VII) und die Berufskrankheit (§ 9 SGB VII). Dem Arbeitsunfall gleichgestellt wird der sogenannte Wegeunfall nach § 8 Abs. 2 SGB VII), der verschiedene versicherte Wege sowie verschiedene Tätigkeiten im Zusammenhang mit Arbeitsgeräten oder Schutzausrüstung absichert. Arbeitsunfälle sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden, versicherten Tätigkeit. Es muss daher ein innerer sachlicher Zusammenhang zu der zum Zeitpunkt versicherten Tätigkeit bestehen, deren Verrichtung zu dem Unfallereignis geführt hat, die sogenannte haftungsbegründende Kausalität. Erst in einer weiteren Stufe wird dann der Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis und den Unfallfolgen hergestellt, die sogenannte haftungsausfüllende Kausalität.
Nicht erfasst werden daher eigenwirtschaftliche Tätigkeiten des Arbeitnehmers, die nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Arbeitgeber stehen und bei denen eigene, persönliche und private Belange des Arbeitnehmers im Vordergrund stehen. Lediglich bei sehr kurzen Unterbrechungen der eigentlichen beruflichen Tätigkeit durch private Belange kann unter Umständen der Versicherungsschutz dennoch weiter bestehen. Abhängig ist dies von den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalles.
Gemäß § 8 Abs. 2 SGB VII sind Versicherte auch außerhalb des Betriebes von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt. Auf dem Betriebsgelände selbst sind sie als Arbeitsunfälle nach § 8 Abs. 1 SGB VII geschützt. Wegeunfälle betreffen den unmittelbaren Weg nach und von dem Arbeitsplatz. Wird dieser direkte Weg unterbrochen, so greift auch der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung solange nicht, bis dieser wieder unmittelbar fortgesetzt wird. Umwege sind nur für abweichende Wege für Kinder oder Familienangehörige geschützt.
Neben dem Arbeits- oder Wegeunfall greift die gesetzliche Unfallversicherung gemäß § 7 Abs. 1 SGB VII auch bei Berufskrankheiten ein. Im Gegensatz zu den vorgenannten punktuellen Unfallereignissen entstehen Berufskrankheiten in der Regel durch eine andauernde schädliche Einwirkung auf den Versicherten während seiner Tätigkeit. Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Berufskrankheiten Erkrankungen, die von der Bundesregierung in der sogenannten Berufskrankheitenverordnung (BKV) festgehalten wurden. In der Anlage 1 zur BKV findet sich eine Berufskrankheiten-Liste (BK-Liste), die die von der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Berufskrankheiten mit vierstelligen BK-Nummern zunächst abschließend auflistet. § 9 Abs. 2 SGB VII enthält eine Öffnungsklausel für sogenannten „Wie-Erkrankungen“, die bei neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft ebenfalls anerkannt werden können. Es besteht eine gesetzliche Meldepflicht für Ärzte und Arbeitgeber, wenn der Verdacht einer Berufskrankheit besteht.
Die gesetzliche Unfallversicherung unterliegt keinem Wirtschaftlichkeitsgebot, wie es beispielsweise bei der gesetzlichen Krankenversicherung der Fall ist. Sie kennt beispielsweise keine Eigenbeteiligung oder Selbstbehalte für die Versicherten. Die gesetzliche Unfallversicherung erbringt als Leistungen der medizinischen Rehabilitation:
- Heilbehandlungen nach § 27 SGB VII
- ärztliche und zahnärztliche Behandlungen nach § 28 SGB VII
- Arznei- und Verbandsmittel nach § 39 SGB VII
- Heilmittel nach § 30 SGB VII
- Hilfsmittel nach § 31 SGB VII
- häusliche Krankenpflege nach § 32 SGB VII
- Behandlungen in Krankenhäusern oder Reha-Einrichtungen nach § 33 SGB VII
Daneben auch folgende weitere Leistungen erbracht werden:
- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 35 SGB VII
- Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach §§ 37 ff. SGB VII
- Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach § 44 SGB VII
- Verletztengeld nach §§ 45 ff. SGB VII
- Übergangsgeld nach §§ 49 ff. SGB VII
- Versichertenrente nach §§ 56 ff. SGB VII
- Rentenabfindungen nach §§ 75 ff. SGB VII
Grundsätzlich sind die Leitungen der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Territorialprinzip auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt. Ausnahmen können jedoch im Wege der Ausstrahlung nach § 4 SGB IV auch im Ausland eine Anwendung der Unfallversicherung herbeiführen. Dies gilt z.B. bei einer vorübergehenden Entsendung ins Ausland. Für den Bereich der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) und der Schweiz bestehen bilaterale Abkommen (z.B. die Verordnung (EG) Nr. 883/2004), die neben den Entsendevorschriften bei einer vorübergehenden Beschäftigung beachtet werden müssen.
Leistungsbereich Behinderung, soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden

References: § 4
 § 5
 § 6
 § 8
 § 8
 § 8
 § 7
 § 9
 § 9
 § 27
 § 28
 § 39
 § 30
 § 31
 § 32
 § 33
 § 35
 § 44
 § 4