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Timestamp: 2019-11-16 21:28:27+00:00

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Fragen und Antworten zum subsidiären Schutzstatus | Rechtsanwalt Marcel Keienborg
Fragen und Antworten zum subsidiären Schutzstatus
27. Dezember 2015 Marcel Keienborg	6 Kommentare
Auf meiner facebook-Seite habe ich vor zehn Tagen mitgeteilt, dass ich erstmals wieder einen aktuellen Bescheid für einen syrischen Geflüchteten sah, in welchem diesem zwar der subsidiäre Schutzstatus, nicht jedoch – wie bis dahin seit einiger Zeit üblich – der Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuerkannt worden war, und dass es aus meiner Sicht den Anschein hat, dass das BAMF damit die schon vor längerer Zeit angekündigte Änderung seiner Entscheidungspraxis nunmehr vollzogen hat. Der Beitrag hat eine vergleichsweise hohe Verbreitung gefunden und es erreichte mich über facebook die Nachfrage, was das denn jetzt konkret für die Betroffenen bedeute. Da ich vermute, dass sich mehrere Personen diese Frage gestellt haben werden, beantworte ich sie an dieser Stelle öffentlich.
Was genau soll sich an der Entscheidungspraxis des BAMF ändern?
Etwa bis Mitte des Jahres 2014 hat das BAMF Syrer*innen regelmäßig den subsidiären Schutzstatus zuerkannt, es sei denn, es lagen besondere Umstände im Einzelfall vor, die es rechtfertigten, die Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention zuzuerkennen oder gar zu einer Anerkennung als Asylberechtigte*r im Sinne des Art. 16a GG führten. Dies traf insbesondere auf Angehörige verfolgter Minderheiten (z.B. Kurd*innen, Yesid*innen) zu.
Etwa in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 hat das BAMF seine Entscheidungspraxis geändert. Den Antragsteller*innen wurde die Möglichkeit eingeräumt, den Antrag dahingehend zu beschränken, dass auf den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte*r verzichtet wurden und stattdessen „nur noch“ die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz und die Feststellung nationaler Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG beantragt wurden. Sozusagen im Gegenzug wurde auf eine gründliche Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung zu den Fluchtgründen verzichtet und ersetzt durch ein vereinfachtes und schriftliches Verfahren, währenddessen die Schutzsuchenden lediglich noch einen Fragebogen auszufüllen hatten. Das Verfahren wurde hierdurch erheblich abgekürzt. Das dürfte auch der Grund für diesen Schritt gewesen sein: Da sowieso nahezu allen syrischen Schutzsuchenden letztlich auch ein Schutzstatus zuerkannt worden ist, lag die Vereinfachung vor allem auch im Interesse des Bundesamtes selbst, weil man auf diese Weise eine große Zahl von Fällen relativ zügig erledigen konnte.
In den letzten Monaten ist vermehrt Kritik an diesem vereinfachten Verfahren laut geworden. Es wird teilweise die Befürchtung geäußert, dass auch Terrorist*innen davon profitieren würden Personen, die wahrheitswidrig angeben, aus Syrien zu kommen. Daher ist man beim BAMF offenbar bestrebt, zu der vorherigen Verfahrensweise zurückzukehren. Das BAMF behauptet, dass sich die Dauer der Verfahren hierdurch nicht verlängern würde. Hierbei dürfte es sich aber wohl um eine Schutzbehauptung handeln, wie man im Strafrecht sagen würde.
Der subsidiäre Schutzstatus ist gemeinsam mit der Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Genfer Flüchtlingskonvention einer der beiden Schutzstatus, die in ihren Grundzügen durch Völker- und Europarecht vorgezeichnet sind. Beide zusammen bezeichnet man daher auch als „internationalen Schutz“.
In Deutschland hat der Gesetzgeber die Anforderungen an die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus in § 60 Abs. 2 AufenthG und § 4 AsylG normiert. Voraussetzung ist demnach, dass einem Schutzsuchenden ein sogenannter „ernsthafter Schaden“ droht. Hierzu heißt es in § 4 Abs. 1 S. 2 AsylG:
In den Fällen der syrischen Schutzsuchenden wird regelmäßig freilich insbesondere die dritte Variante in Betracht kommen.
Nach Angaben des BAMF („Schlüsselzahlen Asyl 1. Halbjahr 2015“, PDF-Datei auf der Site des BAMF) führte der subsidiäre Schutz im Berichtszeitraum eher ein Nischendasein: Von 114.060 Entscheidungen wurde lediglich in 680 Fällen, das entspricht 0,6%, der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt.
Welche rechtliche Stellung hat ein*e subsidiär Schutzberechtigte*r und wodurch unterscheidet sie sich von derjenigen einer Person, der die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist?
Die gute Nachricht ist erst einmal, dass die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus kein Grund zur Panik ist. Manche Dinge werden dadurch komplizierter bzw. langwieriger, aber auch der subsidiäre Schutzstatus vermittelt zunächst einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die im Wege der Verfestigung auch zu einer Niederlassungserlaubnis, mithin einem unbefristeten Aufenthaltstitel, führen kann, und damit langfristig auch zu einer Einbürgerung.
Subsidiär Schutzberechtigte haben Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 25 Abs. 2 S. 1 2. Alt. AufenthG. Die Aufenthaltserlaubnis wird für ein Jahr erteilt, bei Verlängerung für zwei Jahre (§ 26 Abs. 1 S. 3 AufenthG). Die Aufenthaltserlaubnis wird verlängert, wenn das BAMF den Schutzstatus nicht widerruft, etwa, weil sich die Verhältnisse im Herkunftsland nach seiner Auffassung wesentlich verbessert haben. Derartige Widerrufe sind durchaus möglich und kommen vor, sind aber nicht sehr häufig. Eine Niederlassungserlaubnis, also ein unbefristeter Aufenthaltstitel kann (nicht: muss!) erst nach fünf Jahren erteilt werden und ist vom Vorliegen weiterer Voraussetzungen abhängig, insbesondere muss der Lebensunterhalt grundsätzlich gesichert sein. Es gibt keinen Anspruch auf Erteilung eines Reiseausweises für Flüchtlinge („blauer Pass“), vielmehr besteht grundsätzlich eine Verpflichtung, einen Pass aus dem Herkunftsland zu beschaffen. Darin mag im Einzelfall aber sogar ein Vorteil liegen. Denn den subsidiär Schutzberechtigten sind Reisen in ihr Herkunftsland oder Vorsprachen bei dessen Auslandsvertretungen eben auch möglich, ohne dass sie, wie Asylberechtige und anerkannte Flüchtlinge, dass Risiko eingehen, dass ihr Schutzstatus erlischt (§ 72 AsylG). Dabei sind jedoch die Bestimmungen des allgemeinen Aufenthaltsrechts zu beachten, nach denen jeder Aufenthaltstitel unter bestimmten Voraussetzungen erlöschen kann (§ 51 Abs. 1 AufenthG), etwa „wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist“ (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG) oder „ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist“ (§ 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG). Deswegen gilt wie immer: Im Zweifelsfalle besser vorher fachkundig beraten lassen!
Außerdem werden die Aufenthaltserlaubnisse für subsidiär Schutzberechtige bis jetzt noch regelmäßig mit einer sogenannten Wohnsitzauflage versehen. Das bedeutet, dass die Betroffenen, jedenfalls wenn sie Leistungen nach dem SGB II („ALG II“) beziehen, dazu verpflichtet sind, ihren Wohnsitz in dem Bezirk einer bestimmten Ausländerbehörde zu nehmen. Die Wohnsitzauflage ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Residenzpflicht, denn kurzfristige, ggf. auch mehrtägige Reisen innerhalb des gesamten Bundesgebiets sind ohne Weiteres erlaubt. Damit will der Gesetzgeber erreichen, dass die finanziellen Belastungen durch die Sozialausgaben möglichst gleichmäßig auf die Kommunen verteilt werden. Ob derartige Wohnsitzauflagen gegen subsidiär Schutzberechtigte zulässig sind, insbesondere, ob sie mit den Vorgaben des Europarechts, vereinbar sind, ist umstritten und wird derzeit durch den EuGH überprüft. Es spricht einiges dafür, dass der EuGH Wohnsitzauflagen gegen subsidiär Schutzberechtigte in näherer Zukunft verbieten wird. Es sollte daher in Betracht gezogen werden, die Wohnsitzauflagen fristwahrend vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht anzufechten.
Wer als Flüchtling im Sinne des Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden ist, hat Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus § 25 Abs. 2 S. 1 1. Alt. AufenthG. Die Aufenthaltserlaubnis wird für drei Jahre erteilt (§ 26 Abs .1 S. 2 AufenthG). Widerruft das BAMF die Anerkennung nicht, ist nach den drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis, mithin ein unbefristeter Aufenthaltstitel, zu erteilen (§ 26 Abs. 3 S. 1 AufenthG). Es besteht Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet, der Wohnsitz kann also frei gewählt werden.
Sozialrechtlich sind beide Gruppen gleichgestellt. Beide haben Anspruch auf Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern (also u.a. ALG II / „Hartz 4“) nach den allgemeinen Bestimmungen, wie sie auch für deutsche Staatsangehörige gelten.
Auch eine Erwerbstätigkeit ist beiden Gruppen ohne Weiteres möglich. Der Erteilung einer besonderen „Arbeitserlaubnis“ oder ähnliches bedarf es nicht.
Gibt es Einschränkungen beim Familiennachzug?
Aktuell nicht. In der Regierungskoalition wird eine solche allerdings derzeit diskutiert. Subsidiär Schutzberechtigte sollen ihre Familie (minderjährige Kinder und Ehegatt*innen) dann erst nach zwei Jahren nachholen können. Dabei sind die Regelungen zum Familiennachzug für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte ironischerweise erst im Sommer 2015 angeglichen worden. Ob und wann diese Beschränkung tatsächlich kommen wird, ist bis jetzt noch unklar. (Abschnitt ist nicht mehr aktuell seit März 2016. Siehe § 104 Abs. 13 AufenthG).
Update, 31.12.2015 16:22 Uhr: Verschiedene Medien berichten heute, dass die Einzelfallprüfung für Syrer*innen ab Neujahr (also ab morgen) wieder stattfinden soll. Dort wird dann auch stets eingeräumt, dass die Verfahren hierdurch länger dauern werden. Ich sehe mich daher dazu veranlasst, einen Beleg nachzuliefern, für meine Behauptung, dass das BAMF zuvor das Gegenteil behauptet habe. So heißt es etwa in diesem Artikel des SWR: „Der Behördenchef sagte laut Teilnehmern, die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge solle die Verfahrensdauer nicht wesentlich verzögern.„
AsylrechtAufenthaltsrechtsubsidiärer Schutz
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6 Gedanken zu „Fragen und Antworten zum subsidiären Schutzstatus“
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1. Januar 2016 um 03:52 Uhr
Bin im willkommensteam barmstedt,SH.
Hinweis: Das Asylpaket 2 ist in diesem Artikel noch nicht berücksichtigt! Daher sind insbesondere die Ausführungen zum Familiennachzug leider nicht mehr korrekt. Bei Interesse werde ich ein Update nachliefern.
17. August 2016 um 12:47 Uhr
Ja, ich würde ein Update mit Berücksichtigung von Asylpaket II hilfreich finden.
So wie ich das verstanden habe, stehen sich die Möglichkeit des schnelleren Familiennachzugs (bei Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft) mit der Möglichkeit zu Reisen (bei Anerkennung subsidiären Schutzes nach § 25 Abs 2) gegenüber?
Die Frage ist: Was sind ganz allgemein Vor- und Nachteile einer Klage gegen subsidiären Schutz nach § 25 Abs 2 zwecks Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft?
Besten Gruß und vielen Dank für die Infos!
25. Oktober 2016 um 03:13 Uhr
Ich habe eine Frage bitte…
Ich habe subsidiärem Schutz Aufenthalt und syrisch pass .
Wo kann ich mit diesem Aufenthalt und syrisch pass fahren ….
Kann ich nach Sudan fahren und dann nach Niederland fliegen ……
Wie lange kann ich in Sudan bleiben ……
…………Vielen Dank……..
Noorullah Qadiri sagt:
Große Gott .
Ich bin seit drei Jahren. Dass ich wohne in Österreich . und ich habe . Subsidiär Ich komme aus Afghanistan. Bevor ich war mit . ISAF-Truppen. Zurück in Afghanistan als Übersetzer und Dolmetscher gearbeitet . Jetzt bin ich hier in Frieden voller Land, dass ich studieren und arbeiten kann. Ich habe mit A1 nd A2 fertig. Jetzt lerne ich in B1 Ich habe Englisch . Diplom Und IT-Zertifikat. Habe ich einen kleinen Problem , weil mein kleiner Bruder ist bei mir in Wien er habe . Weiße Karte Nummer 51. Er hatte ein interview in Treiskirchen Datum 3.1. 17 Und ich bin verantwortlich für ihn in Österreich. Weil er minderjährig ist. Wir sagten zu beurteilen, ich Und mein Bruder, dass für ihn ist auch wichtig, dass gleiche wie ich. Subsidiär haben Jetzt hat er karte 51 Er ist nicht in der Lage zu studieren oder keine Einrichtungen für ihn. Mein kleiner brudername ist Habib QADIRI Wir sind glücklich in Österreich und aus dem Volk von Österreich. Und wir haben Respekt für alle in Österreich. Mein Bruderinterview war im März. 1 . 17 Aber immer noch keine antwort von treiskirchen Ich hoffe die österreichische Regierung hilft den Menschen, die das Leben als gute und anständige und intelligente Personen verlassen wollen. in Österreich . mit freundlichen Grüßen . Noorullah QADIRI . 🙂
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References: Art. 16
 § 60
 § 60
 § 4
 § 4
 § 25
 EuGH 
 EuGH 
 § 25
 § 104
 § 25
 § 25