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Timestamp: 2019-04-26 02:55:08+00:00

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§ 93 GemO Gemeindekasse - dejure.org
dejure.org Übersicht GemOAbs./Nr./Satz hervorheben
§ 77Allgemeine Haushaltsgrundsätze § 78Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen § 79Haushaltssatzung § 80Haushaltsplan § 81Erlaß der Haushaltssatzung § 82Nachtragshaushalts-
satzung § 83Vorläufige Haushaltsführung § 84Planabweichungen § 85Finanzplanung § 86Verpflichtungs-
ermächtigungen § 87Kreditaufnahmen § 88Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte § 89Liquiditätssicherung § 90Rücklagen, Rückstellungen § 91Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze § 92Veräußerung von Vermögen § 93Gemeindekasse § 94Übertragung von Kassengeschäften § 95Jahresabschluss § 95aGesamtabschluss § 95bAufstellung und ortsübliche Bekanntgabe der Abschlüsse
3. Teil - Gemeindewirtschaft (§§ 77 - 117)
1. Abschnitt - Haushaltswirtschaft (§§ 77 - 95b)
(1) 1Die Gemeindekasse erledigt alle Kassengeschäfte der Gemeinde; § 98 bleibt unberührt. 2Die Buchführung kann von den Kassengeschäften abgetrennt werden.
(2) 1Die Gemeinde hat, wenn sie ihre Kassengeschäfte nicht durch eine Stelle außerhalb der Gemeindeverwaltung besorgen läßt, einen Kassenverwalter und einen Stellvertreter zu bestellen. 2Der Leiter und die Prüfer des Rechnungsprüfungsamts sowie ein Rechnungsprüfer können nicht gleichzeitig Kassenverwalter oder dessen Stellvertreter sein.
(3) 1Der Kassenverwalter, sein Stellvertreter und andere Bedienstete der Gemeindekasse dürfen untereinander, zum Bürgermeister, zu einem Beigeordneten, einem Stellvertreter des Bürgermeisters, zum Fachbediensteten für das Finanzwesen, zum Leiter und zu den Prüfern des Rechnungsprüfungsamts sowie zu einem Rechnungsprüfer nicht in einem die Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen. 2In Gemeinden mit nicht mehr als 2000 Einwohnern kann der Gemeinderat bei Vorliegen besonderer Umstände mit den Stimmen aller Mitglieder, die nicht befangen sind, Ausnahmen vom Verbot des Satzes 1 zulassen.
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Redaktionelle Querverweise zu § 93 GemO:
Besorgung des Finanzwesens

References: § 77
 § 78
 § 79
 § 80
 § 81
 § 82
 § 83
 § 84
 § 85
 § 86
 § 87
 § 88
 § 89
 § 90
 § 91
 § 92
 § 93
 § 94
 § 95
 § 95
 § 95
 § 98
 § 18

§ 93
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