Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/24200/arbeitnehmerueberlassung-und-betrvg-paragraph-99
Timestamp: 2018-02-24 20:11:21+00:00

Document:
BR-Forum: Arbeitnehmerüberlassung und BetrVG §99 | W.A.F.
Wer hat Erfahrungen mit dem AÜG § 14 (3) wonach dann wiederum die Mitbestimmung nach § 99 faßt?
Bei uns ganz konkret: Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung zwischen AG und Gewerkschaft abgeschlossen.
Geltungsbereich für alle bei unserer Fa. beschäftigten Arbeitnehmer.
Greift der Tarifvertrag mit dem entsprechenden § dann auch bei überlassenen Arbeitnehmern nach dem AÜG ? Oder steht dem § 14 (1) entgegen?
Erstellt am 27.02.2007	um 21:55 Uhr von jp
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Erstellt am 27.02.2007	um 22:24 Uhr von Lotte
wenn der Verleiher TV gebunden ist, gilt der neue TV nicht für die LeihAN, sonst ja.
Erstellt am 27.02.2007	um 23:01 Uhr von jp
danke Lotte für die schnelle Antwort,
im Klartext heisst dass, wenn ichs richtig verstanden habe:
Auch wenn unser Haustarifvertrag u. U. für den enliehenden Arbeitnehmer der Bessere wäre, kommt für ihn der seines Arbeitgebers (Verleihertarifvertrag) zur Geltung, trotz des entsprechenden § in unserem Sanierungstarifvertrag welcher den Geltungsbereich expliziet auf alle Beschäftigten unseres Unternehmens einbezieht?.
Erstellt am 27.02.2007	um 23:04 Uhr von Fayence
Leiharbeitnehmer sind nicht Beschäftigte = Arbeitnehmer EURES Unternehmens! In dieser Beziehung greift der 99er überhaupt nicht durch; deren Gehalt wird nicht von Eurem sondern von deren AG bezahlt!
Erstellt am 28.02.2007	um 19:57 Uhr von jp
@Fayence...über den Status der Leiharbeiter sind wir uns schon im Klaren,
nach dem AÜG § 14 (3) sind wir aber mit dem BetrVG und dem 99 wieder im Boot.
Ich bringe es mal auf den Punkt: Unser Sanierungstarifvertrag beinhaltet einen § welcher den Geltungsbereich dokumentiert und dort heisst es wörtlich:::
"Dieser Tarifvertrag gilt für alle bei unserem AG beschäftigten Arbeitnehmer"
Da wir Lohndumping verhindern möchten, was durch die Entleihung eintreten wird, werden wir die Zustimmung nach § 99 verweigern.
Uns geht es aber nicht um die prinzipielle Verweigerung was Leiharbeiter angeht, nur möchten wir, dass diese Arbeitnehmer nicht unter noch schlechteren Konditionen als unsere Kollegen und wir, für unseren AG ihre Leistung bringen sollen.
Aus diesem Grunde suchen wir nach stichhaltigen Argumenten bzw. noch besser, nach Rechtsgrundlagen.
Dabei steht im Hintergrund immer unser Sanierungstarifvertrag.
Erstellt am 28.02.2007	um 20:18 Uhr von jp
danke für den link, mach mich sogleich über ihn her....
Erstellt am 28.02.2007	um 20:45 Uhr von jp
sehr guter link...die Seite kannte ich noch nicht....hab allerdings auch nicht nach ihr gesucht*g*
du hast mir/uns damit eine gute Hilfestellung aufgezeigt.
Tarifvereinbarung - Was, wenn es eine BV gibt, die sich auf einen Tarifvertrag bezieht, den es …
Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung // §87 BetrVG // Änderungskündigung

References: §99
 § 14
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 § 99
 §87