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Timestamp: 2016-09-28 18:46:58+00:00

Document:
9C_13/2016 (14.04.2016)
9C_13/2016 � � Urteil vom 14. April 2016
�A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Figi,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. November 2015.
Mit Verf�gung vom 7. April 2011 verneinte die IV-Stelle des Kantons Z�rich den Anspruch von A.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung, was das Bundesgericht mit Urteil 9C_726/2012 vom 31. Oktober 2012 letztinstanzlich best�tigte. Im November 2012 ersuchte A.________ um Abkl�rung, ob sich der Gesundheitszustand seit 18. M�rz (recte: April) 2011 (Beginn der station�ren psychiatrischen Behandlung im Spital B.________) dauernd und in anspruchsrelevanter Weise verschlechtert habe. In Ber�cksichtigung u.a. des Gutachtens des Dr. med. C.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 17. Juli 2013 verneinte die IV-Stelle nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren erneut einen Rentenanspruch (Verf�gung vom 27. August 2014).
In Gutheissung der Beschwerde von A.________ hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Verf�gung vom 27. August 2014 auf und stellte fest, dass ab 1. April 2012 Anspruch auf eine halbe Rente bestehe (Entscheid vom 20. November 2015).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle des Kantons Z�rich, der Entscheid vom 20. November 2015 sei aufzuheben und die Verf�gung vom 27. August 2014 sei zu best�tigen. Weiter sei dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Vernehmlassung vor, sie sei an "COPD" erkrankt, weshalb eine gesundheitliche Verschlechterung stattgefunden habe. Dieses (echte oder unechte) Novum ist schon deshalb unbeachtlich, weil es nicht belegt wird.
Streitgegenstand bildet die von der Vorinstanz - im Rahmen eines Neuanmeldungsverfahrens nach Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV - zugesprochene halbe Rente ab 1. April 2012.
Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle r�gt, das kantonale Sozialversicherungsgericht habe die medizinischen Unterlagen aus rechtlicher Sicht offensichtlich falsch gew�rdigt, womit es insbesondere Art. 7 Abs. 2 ATSG und Art. 4 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 8 ATSG verletzt habe. Nach erster Bestimmung sind f�r die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunf�higkeit ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeintr�chtigung zu ber�cksichtigen. Eine Erwerbsunf�higkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht �berwindbar ist (vgl. dazu BGE 135 V 215 E. 7.2-3 S. 229 ff.).
4.1.�Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat erwogen, der psychische Gesundheitszustand habe sich seit M�rz 2011 verschlechtert. Gem�ss dem beweiskr�ftigen psychiatrischen Gutachten vom 17. Juli 2013 bestehe im Wesentlichen eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom auf dem Boden einer akzentuierten Pers�nlichkeit mit selbstunsicheren und abh�ngigen Z�gen. Die Versicherte sei in der angestammten und einer angepassten T�tigkeit wie auch im Haushalt zu 50 % arbeitsunf�hig. Der Experte habe psychosoziale Faktoren ausgeschlossen. Somit sei ein psychisches Leiden mit Krankheitswert fach�rztlich ausgewiesen. Seit M�rz 2011 nehme die Beschwerdef�hrerin eine konsequente, sogar station�re Therapie wahr, mit der gem�ss dem behandelnden Psychiater dennoch kein nennenswerter Erfolg habe erzielt werden k�nnen. Erst mit der aktuellen medikament�sen Therapie sei es gelungen, sie stabil zu halten, wodurch ein weiterer Klinikeintritt habe vermieden werden k�nnen. Es sei somit nicht auszuschliessen, dass es sich vorliegend um ein therapieresistentes Leiden handle. Somit sei von einem invalidisierenden Gesundheitsschaden bzw. einer auch invalidenversicherungsrechtlich relevanten Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit auszugehen. Gest�tzt auf die gutachterliche Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit ermittelte die Vorinstanz nach der gemischten Methode (Art. 28a Abs. 3 IVG) bei einem erwerblichen Pensum von 80 % im Gesundheitsfall (BGE 125 V 146 E. 2b S. 149) einen Invalidit�tsgrad von 50 % (0.8 x 50 % + 0.2 x 50 %), was Anspruch auf eine halbe Rente gibt (Art. 28 Abs. 2 IVG).
4.2.�In der Versichertengemeinschaft ubiquit�r verbreitete St�rungen der hier interessierenden Art (vgl. dazu grundlegend Schweizerisches Gesundheitsobservatorium/OBSAN, Depressionen in der Schweizer Bev�lkerung, OBSAN-Bericht 56, Neuch�tel 2013, S. 27 ff.), wie solche leicht bis mittelgradiger depressiver Natur, seien sie im Auftreten rezidivierend oder episodisch, fallen einzig dann als invalidisierende Krankheiten in Betracht, wenn sie erwiesenermassen therapieresistent sind (statt vieler: BGE 140 V 193 E. 3.3 S. 197 mit Hinweis). Nur in einer solchen - seltenen, da nach gesicherter psychiatrischer Erfahrung Depressionen im Allgemeinen therapeutisch gut angehbar sind - gesetzlich verlangten Konstellation ist den normativen Anforderungen des Art. 7 Abs. 2 zweiter Satz ATSG f�r eine objektivierende Betrachtungs- und Pr�fungsweise Gen�ge getan (BGE 141 V 281 E. 3.7.1 bis 3.7.3 S. 295 f.). Ein solcher Sachverhalt muss �berwiegend wahrscheinlich und darf nicht lediglich nicht auszuschliessen sein, wie im angefochtenen Entscheid festgehalten wird. Es kommt dazu, dass die Therapie in dem Sinne konsequent gewesen sein muss, dass die aus fach�rztlicher Sicht indizierten zumutbaren (ambulanten und station�ren) Behandlungsm�glichkeiten in kooperativer Weise optimal und nachhaltig ausgesch�pft wurden (BGE 140 V 193 E. 3.3 S. 197; 137 V 64 E. 5.2 S. 70 mit Hinweis). Davon ist das kantonale Sozialversicherungsgericht gest�tzt auf den Bericht des behandelnden Psychiaters vom 1. September 2014 ausgegangen. Wie die Beschwerdef�hrerin indessen vorbringt, bem�ngelte der psychiatrische Gutachter die Medikation im Rahmen der ambulanten Therapie, welche nicht den aktuell anerkannten Leitlinien der Behandlung f�r eine mittelgradige depressive Episode entspreche. Er empfahl eine Neuevaluation der Medikation. Eine Verbesserung des Gesundheitszustandes erachtete er grunds�tzlich als m�glich, wobei die Reintegration in Beruf und Alltagsleben gesundheitsf�rdernd sei. Der behandelnde Psychiater wehrte sich in seinem Bericht vom 1. September 2014 gegen die Kritik des Administrativgutachters. Namentlich hielt er fest, die Patientin sei in den letzten f�nf Jahren mehrmals "leitlinienkonform" behandelt worden, wie vom Experten erw�nscht. Erst mit der aktuellen medikament�sen Therapie sei es jedoch gelungen, sie relativ stabil zu halten, sodass ein weiterer Klinikaufenthalt vermieden werden konnte. Damit best�tigte der behandelnde Psychiater die Feststellung des psychiatrischen Gutachters, dass die Medikation (noch) nicht optimal war und diesbez�glich Verbesserungspotenzial bestand, sodass die Therapiem�glichkeiten nicht als ausgesch�pft bezeichnet werden k�nnen. Unter diesen Umst�nden kann nicht von einer im Sinne �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellten invalidenversicherungsrechtlich relevanten Therapieresistenz gesprochen werden.
4.3.�An diesem Ergebnis verm�gen die Vorbringen der Beschwerdegegnerin nichts zu �ndern. Gem�ss dem psychiatrischen Gutachter besteht die gegenw�rtige Depression (Diagnose: Mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom [ICD-10 F32.11] auf dem Boden einer akzentuierten Pers�nlichkeit mit selbstunsicheren und abh�ngigen Z�gen) zwar seit mindestens April 2011. L�nger (mehr als sechs, selten zw�lf Monate) dauernde St�rungen werden jedoch grunds�tzlich unter ICD-10 F33 (rezidivierende depressive St�rung) oder ICD-10 F34 (anhaltende affektive St�rung) erfasst (Urteil 9C_947/2012 vom 19. Juni 2013 E. 3.2.1). Abgesehen davon indessen, dass die Unterscheidung depressive Episode oder St�rung nichts �ber die Schwere der Erkrankung aussagt (Urteil 9C_917/2012 vom 14. August 2013 E. 3.2), kann daraus nicht auf Therapieresistenz und damit auf das Vorliegen eines invalidisierenden Leidens geschlossen werden.
Der angefochtene Entscheid verletzt Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Die Beschwerde ist begr�ndet.
Ausgangsgem�ss wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. November 2015 wird aufgehoben und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 27. August 2014 best�tigt.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.

References: Art. 87
 Art. 7
 Art. 4
 Art. 8
 BGE 
 BGE 
 Art. 7