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Timestamp: 2018-07-22 18:19:41+00:00

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ᐅ Schulrecht: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Schulrecht
Der Begriff Schulrecht umschreibt die Gesamtheit der Rechtsnorm, die die Organisation und den Betrieb der Schulen betreffen. Es regelt also insbesondere die Rechte und Pflichten von Schülern, Lehrern, Eltern, Schulaufsicht und Schulträgern.
Das Schulrecht ist Ländersache. Dies ergibt sich aus der allgemeinen und gesetzgeberischen Kompetenzvermutung der Art. 30, Art. 70 Absatz 1 GG [Grundgesetz]. Das Schulrecht der einzelnen Länder unterscheidet sich mittlerweile in der Schulorganisation allerdings kaum noch. Dies liegt daran, dass versucht wird, eine Einheitlichkeit im Rahmen der sog. Kultusministerkonferenz durch Absprachen und förmlichen Vereinbarungen zwischen den Ländern zu erzielen. Deshalb ist nunmehr auch eine einheitliche Tendenz in den stark umstrittenen Einzelheiten, wie Gesamtschule, Dauer der Schulzeit, Zentralabitur oder Integration, zu verzeichnen.
Der Erziehungsauftrag der Schule wird allerdings aus Art. 7 GG hergeleitet. Danach steht das gesamte Schulwesen nämlich unter der Aufsicht des Staates.
Die Schulpflicht wird wiederum aus dem Erziehungsauftrag hergeleitet. Dabei ist zu beachten, dass das daraus resultierende Schulverhältnis ein Sonderstatusverhältnis ist, da es den Schüler besonders eng an den Staat bildet. Dies wurde als Kollision mit dem Elternrecht aus Art. 6 GG gesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu deshalb mit Beschluss vom 21.12.1977 (Az.: 1 BvL 1/75 und 1 BvR 147/75) entschieden, dass die Schulen stets das elterliche Erziehungsrecht zu beachten haben. Im Übrigen wirken Schule und Eltern aber bei der Verwirklichung der Bildungs- und Erziehungsziele partnerschaftlich zusammen.
Das Schulrecht ist Teil des besonderen Verwaltungsrechts, mithin des öffentlichen Rechts. Deshalb ist bei schulischen Angelegenheiten der Verwaltungsrechtsweg (vgl. § 40 Absatz 1 Satz 1 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung]) eröffnet.
Überblick über den allgemeinen Inhalt des Schulrechts:
Das Schulrecht ist im jeweiligen Landesrecht der Bundesländer geregelt. Im Aufbau können sich deshalb Unterschiede finden, weshalb die folgenden Regelungen alphabetisch angeordnet sind:
Amtshaftung, Disziplinarrecht, Dienstaufsicht der Lehrer und allgemeine Ordnungsmaßnahmen
Besondere beamtenrechtliche Regelungen, wie auch Beförderungen
inklusive Archivierung von Zeugnissen, Aufbewahrung und Rückgabe von Klassenarbeiten etc.
Finanzierung der laufenden Sach- und Personalkosten
sowie Werbung und Sponsoring in der Schule
Gliederung der Landkreise, Städte und Gemeinden in Schulbezirke (auch als Schulsprengel bekannt)
Lernmittelfreiheit, Schulgeld und kostenfreie Schülerbeförderung
Mitwirkung von Schülern, z.B. durch Schülervertretungen oder Schülerzeitungen
Mitwirkung von Erziehungsberechtigten, z.B. durch Elternvertretungen oder Schulkonferenzen sowie durch individuelle Mitwirkungsrechte
Prüfungen, Voraussetzungen für die Versetzung
Rechte und Pflichten der Schüler, insbesondere Schulpflicht und Schulzwang
Schüler- und Lehrerkonferenzen
Schulrechtliche Aufsicht,
insbesondere für Schulsport und Schulfahrten, aber auch hinsichtlich dem Rauchen in der Schule
Unterricht und der Pädagogik;
Spezialregelungen für Fächer wie Religionsunterricht, Sexualpädagogik oder Sportunterricht sowie Einzelheiten über Hitzefrei, Klassenfahren, blauer Brief etc.
Voraussetzungen zum Betreiben einer Privatschule
Schulrecht - Lehrer will Note streichen dreamyy schrieb am 16.06.2016, 19:49 Uhr:
Hallo, angenommen ein Schüler wird für 2 Wochen krank geschrieben. In diesen 2 Wochen werden 3 Tests geschrieben. Da sich der Schüler am Anfang versucht durchzubeißen, nimmt er an dem ersten Test teil und schreibt diesen mit. Der Lehrer ist darüber informiert, dass der Schüler eigentlich krank geschrieben ist und lässt ihn trotzdem... » weiter lesen
Allgemeine wenige Fragen zum Schulrecht IceTrailer schrieb am 09.07.2013, 18:16 Uhr:
Hallo, ich hätte bezüglich Schule (Bayern) ein paar Fragen. Gehen wir von einem fiktiven 16-jährigen Schüler namens Florian aus. •	Florian benutzt im Unterricht ein Handy und wird erwischt. Nun nimmt der Lehrer ihm das ab und meint nur: "Das dürfen nächste Woche am Freitag deine Eltern abholen". Ist es rechtmäßig, dass der Lehrer... » weiter lesen
Vertragsrecht und Schulrecht? Aber wie - Hilfe :-) Manni5000 schrieb am 31.05.2013, 15:25 Uhr:
Szenario 1: Angenommen jemand war vom 09.2011 bis 02.2013 auf einer privaten Schule (Technikerschule), hat in der Zeit BAföG erhalten und hat eine Anmeldung (zur 2 Jährigen Techniker Ausbildung) die zwischen Schule und dem Schüler gilt unterschrieben. In der Anmeldung steht folgende Klausel auf der Rückseite unter Ziffer 6 . Ziffer... » weiter lesen
Schulrecht kinga251 schrieb am 02.11.2012, 14:04 Uhr:
ANGENOMMEN :Eine lehrerin A ist Schwanger und die Schülerin B 5 jahre alt wird gezwungen 5 Tage dem unterricht fern zu bleiben um in eine neue Klasse zu wechseln ,weil es angenommen ein Gesetz gibt das die 5 jährige anseckender ist als eine 6 jährige ,die Schülerin B hat alle Impfungen die man haben muss .Die Lehrerin A will weiter... » weiter lesen
Religionsmündigkeit vs. bayrisches Schulrecht Cuparius schrieb am 18.03.2012, 22:40 Uhr:
Kurz nach seinem 14. Geburtstag kommen einem bayrischen Gymnasiasten gewisse Zweifel an den im katholischen Religionsunterricht vermittelten Inhalten und am Sinn einer weiteren Teilnahme an diesem Unterricht.Die Eltern des 14jährigen sind hingegen streng gläubig und hegen überhaupt keine Zweifel, dass dieser Religionsunterricht ihrem... » weiter lesen
Schulrecht NRW: Vorladung der Eltern bei volljährigen Schülern J.K schrieb am 09.06.2011, 13:07 Uhr:
Hallo liebe Forengemeinschaft, Ich habe wie im Titel zu lesen, eine Frage bezüglich des Schulrechts was das vorladen der Eltern volljähriger Schüler betrifft. Meine denkbar einfache Frage ist nun: "Darf die Schule das" Die Vorladung erfolgt auf einen "angeblichen" Vertrauensbruch des Schülers gegenüber einem Lehrer, einer angeblichen... » weiter lesen
Schulrecht + Handy L-B schrieb am 08.09.2010, 15:11 Uhr:
Hallo, angenommen, es gibt an einer Schule gibt seit kurzem ein generelles verbot von allen Multimediageräten mit denen man telefonieren kann, die Video, Musik oder andere Dateien abspielen können. Wie man hier aber lesen kann, ist das Verboten...Handy in der SchuleEin Schüler hat das Recht auf Persönlichkeitsentfaltung und... » weiter lesen
Zwei Begriffe, die sich mit demselben Thema beschäftigen, inhaltlich jedoch etwas völlig unterschiedliches aussagen. Recht auf Bildung: Ein Menschenrecht Nach Art. 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1948 ist das Recht auf Bildung ein sogenanntes Menschenrecht. Das Recht auf Bildung steht jedem Menschen, unabhängig von Rasse, Religion, Geschlecht, Hautfarbe, sexueller... » weiter lesen
06.09.2010 | Recht & Gesetz
Lehrer müssen nicht immer die Note vergeben, die sich rechnerisch aus den einzelnen Bewertungen der schriftlichen und mündlichen Schülerleistungen ergibt. Sie dürfen gerade auch für Versetzungszeugnisse negativ berücksichtigen, wenn sich die Leistungen zuletzt deutlich verschlechtert haben und gravierende Lücken im fachbezogenen Grundwissen bestehen. Dies hat die für das Schulrecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem jetzt... » weiter lesen
Neuregelung des Widerspruchsverfahrens in Bayern
27.06.2007 | Recht & Gesetz
Der Bayerische Landtag hat am 21. Juni 2007 das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausfüh-rung der Verwaltungsgerichtsordnung beschlossen (Drs. 15/8406). Danach wird das Wider-spruchsverfahren in Bayern auf der Grundlage der Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Mittelfran-ken neu geregelt. Mit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Juli 2007 können in weiterem Umfang als bisher beim Verwaltungsgericht Klagen ohne vorherige Durchführung eines... » weiter lesen
17.09.2005 | Recht & Gesetz
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 13. Senat - hat am 7. September 2005 (13 LA 209/05) und am 13. September 2005 (13 MC 214/05) in zwei Verfahren, welche die (Teil-)Verbindlichkeit der Rechtschreibreform ab dem Schuljahr 2005/2006 betreffen, seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach Schüler nach dem Schulrecht Anspruch darauf haben, in der Schule in der Rechtschreibung unterrichtet zu werden, die in der Gesellschaft allgemein... » weiter lesen
Schulrecht Urteile und Entscheidungen
Zu den Rechtsfolgen der Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten im Schulrecht.
» NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 09.07.2007, 2 ME 444/07
Den Eltern kann die direkte Kontaktaufnahme mit den Lehrkräften ihres Kindes untersagt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs erforderlich ist.
» OVG-RHEINLAND-PFALZ, 04.05.2005, 2 B 10439/05.OVG
1. Die den Landkreisen und kreisfreien Städten auferlegte Sorge für die Beförderung der Schüler zu den Grund-, Haupt- und Sonderschulen bezieht sich auf die von ihnen tatsächlich besuchte Schule (§ 56 Abs. 1 Satz 1 SchulG). 2. Dies ist für Grund- und Hauptschüler entweder die Schule, in deren Schulbezirk sie wohnen (§ 50 Abs. 2 Satz 1...
» OVG-RHEINLAND-PFALZ, 04.11.2003, 2 A 11232/03.OVG
Sicherheitsfrage 73 + Dre_,i =
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Der Begriff Widerspruch bezeichnet in der deutschen juristischen Fachsprache einen Rechtsbehelf gegen behördliche und gerichtliche Entscheidungen, ein spezielles Rechtsinstitut des Grundbuchrechts sowie die Möglichkeiten des Wohnraummieters, bei...

References: Art. 30
 Art. 70
 Art. 7
 Art. 6
 § 40
 Art. 26