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Timestamp: 2016-12-07 18:58:17+00:00

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§ 5b EnWG, Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5b EnWG, Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten Suche
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 5b EnWG, Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten§ 6 EnWG, Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung§ 6a EnWG, Verwendung von Informationen§ 6b EnWG, Rechnungslegung und Buchführung§ 6c EnWG, Ordnungsgeldvorschriften§ 6d EnWG, Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers§ 7 EnWG, Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern§ 7a EnWG, Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern§ 7b EnWG, Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentüme...§ 8 EnWG, Eigentumsrechtliche Entflechtung§ 9 EnWG, Unabhängiger Systembetreiber§ 10 EnWG, Unabhängiger Transportnetzbetreiber§ 10a EnWG, Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität ...§ 10b EnWG, Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen§ 10c EnWG, Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhän...§ 10d EnWG, Aufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers§ 10e EnWG, Gleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unab...§ 11 EnWG, Betrieb von Energieversorgungsnetzen§ 12 EnWG, Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnung...§ 12a EnWG, Szenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung§ 12b EnWG, Erstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertra...…Anlage 1 EnWG, Berechnung der Vergütung
§ 5b EnWG, Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten
§ 5b EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) 1Personen, die beruflich Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten arrangieren, dürfen ausschließlich Personen, die auf Grund ihres Berufs einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, und staatliche Stellen von einer Anzeige gemäß Artikel 15 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1) oder von einer daraufhin eingeleiteten Untersuchung oder einem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Kenntnis setzen. 2Die Bundesnetzagentur kann Inhalt und Ausgestaltung der Vorkehrungsmaßnahmen und Verfahren nach Artikel 15 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 näher bestimmen. 3Für die zur Auskunft nach Artikel 15 Satz 1 verpflichtete Person gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend. (2) Ergreift die Bundesnetzagentur Maßnahmen wegen eines möglichen Verstoßes gegen ein Verbot nach Artikel 3 oder Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, so dürfen die Adressaten dieser Maßnahmen ausschließlich Personen, die auf Grund ihres Berufs einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, und staatliche Stellen von diesen Maßnahmen oder von einem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Kenntnis setzen.
§ 5a EnWG, Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten§ 6 EnWG, Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung

References: § 5

§ 5

§ 5
 § 29
 § 55

§ 5