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Timestamp: 2019-05-26 07:15:05+00:00

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§ 1649 BGB Verwendung der Einkünfte des Kindesvermögens Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 1649 - Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 1648 ←
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§ 1649 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Einkünfte des Kindesvermögens, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens nicht benötigt werden, sind für den Unterhalt des Kindes zu verwenden. 2Soweit die Vermögenseinkünfte nicht ausreichen, können die Einkünfte verwendet werden, die das Kind durch seine Arbeit oder durch den ihm nach § 112 gestatteten selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts erwirbt.
(2) Die Eltern können die Einkünfte des Vermögens, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens und für den Unterhalt des Kindes nicht benötigt werden, für ihren eigenen Unterhalt und für den Unterhalt der minderjährigen Geschwister des Kindes verwenden, soweit dies unter Berücksichtigung der Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der Beteiligten der Billigkeit entspricht.
Text in der Fassung des Artikels 1 Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen G. v. 17. Juli 2017 BGBl. I S. 2429 m.W.v. 22. Juli 2017
Frühere Fassungen von § 1649 BGB
aktuell vorher 22.07.2017 Artikel 1 Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
vom 17.07.2017 BGBl. I S. 2429
Zitierungen von § 1649 BGB
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1649 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 1698 BGB Herausgabe des Kindesvermögens; Rechnungslegung
... als Grund zu der Annahme besteht, dass sie die Nutzungen entgegen der Vorschrift des § 1649 verwendet ...
Ausgleichsrentenverordnung (AusglV)
neugefasst durch B. v. 01.07.1975 BGBl. I S. 1769; zuletzt geändert durch Artikel 38 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
§ 2 AusglV Nicht zu berücksichtigende Einkünfte (vom 01.04.2012)
... Verordnung nichts anderes bestimmt ist, sowie Einkünfte aus Kindesvermögen nach § 1649 des Bürgerlichen Gesetzbuches, 20. Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz ...
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2429
Artikel 1 KEheBekG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
... § 1618 Satz 1 wird jeweils das Wort „unverheiratetes" gestrichen. 15. § 1649 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort „unverheirateten" ...
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References: § 1649

§ 1649

§ 1648

§ 1649
 § 112
 § 1649
 § 1649
 § 1649

§ 1698
 § 1649

§ 2
 § 1649
 § 1618
 § 1649