Source: https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008156&FassungVom=2017-12-18&Artikel=&Paragraf=35d&Anlage=&Uebergangsrecht=
Timestamp: 2020-08-10 06:43:32+00:00

Document:
RIS - Reisegebührenvorschrift 1955 § 35d - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 18.12.2017
Bundesrecht konsolidiert: Reisegebührenvorschrift 1955 § 35d, Fassung vom 18.12.2017
Reisegebührenvorschrift 1955 § 35d
§ 35c am 18.12.2017
§ 35e am 18.12.2017
§ 35d heute
§ 35d gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/2011
§ 35d gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
§ 35d gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009
§ 35d gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2009
§ 35d gültig von 01.09.1981 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 482/1981
§ 35d.
(1) Zum Übersiedlungsgut bei Auslandsversetzungen zählen
Einrichtungsgegenstände, die vor der Übersiedlung in Gebrauch gestanden sind oder die zweckmäßigerweise an deren Stelle treten,
andere bewegliche Gegenstände, die vor der Übersiedlung in Gebrauch gestanden sind oder die zweckmäßigerweise an deren Stelle treten, soweit sie einen angemessenen Umfang nicht überschreiten, und
verbrauchbare Wirtschaftsgüter, die zur Lebensführung am neuen ausländischen Dienst- und Wohnort nötig sind, soweit sie den Umfang einer dem Haushalt angemessenen Vorratshaltung nicht überschreiten.
Die in § 30 Abs. 1 festgelegten Höchstsätze für das Frachtvolumen des Übersiedlungsgutes können soweit erhöht werden, als dies besondere Verhältnisse am neuen ausländischen Dienst- und Wohnort erfordern, höchstens jedoch auf ihr Eineinhalbfaches.
(2) Soweit es die Wohnungs-, Sicherheits- oder klimatischen Verhältnisse am neuen ausländischen Dienstort oder die dort geltende Rechtsordnung erfordern, kann auf vorherigen Antrag des Beamten abweichend vom § 27 der Frachtkostenersatz auch für den Transport von Übersiedlungsgut, mit Ausnahme von Kraftfahrzeugen,
vom bisherigen ausländischen Dienstort an einen Ort im Inland beziehungsweise
von einem Ort im Inland an den neuen ausländischen Dienstort
zuerkannt werden. Das Frachtvolumen der anlässlich der Übersiedlung durchgeführten Transporte darf insgesamt die in Abs. 1 festgelegten Höchstsätze nicht übersteigen.
(3) In dem in § 35b Abs. 1 lit. b genannten Fall darf der Frachtkostenersatz für die betreffende Person jenen Betrag nicht überschreiten, der sich im Fall der Mit- oder Nachübersiedlung eines Haushaltsmitglieds vom früheren an den jetzigen Dienst- und Wohnort der Beamtin oder des Beamten ergeben hätte.
NOR40134060
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/133/P35d/NOR40134060

References: § 35
 § 35
 § 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35

§ 35
 § 30
 § 27
 § 35