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Timestamp: 2019-08-19 00:31:51+00:00

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BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70 - dejure.org
https://dejure.org/1970,28
BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70 (https://dejure.org/1970,28)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1970 - 1 StR 45/70 (https://dejure.org/1970,28)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1970 - 1 StR 45/70 (https://dejure.org/1970,28)
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Eingestecktes Geld
§ 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt auch innerhalb fremder Räume regelmäßig das Einstecken;
§ 73 StPO, zu den Voraussetzungen der Einholung eines zweiten Sachverständigengutachtens
Vollendung der Wegnahme beim Diebstahl - Voraussetzungen für die Annahme eines Gewahrsamswechsels - Anforderungen an die alleinige Sachherrschaft - Gebotenheit der Kennzeichnung eines "schweren" Diebstahls im Urteilsspruch
Wann ist der Diebstahl vollendet ? / Keine Kennzeichung als schwerer Fall im Urteilsspruch
StGB § 43, § 242, § 243
BGHSt 23, 254
NJW 1970, 1196
NJW 1970, 1197
MDR 1970, 601
Selbst bei der Verwirklichung eines Regelbeispiels ist im Anschluss noch eine Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters erforderlich, da die Fälle des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 bis 7 StGB nur "in der Regel" einen besonders schweren Fall des Diebstahls begründen (…Senat, Beschl. v. 09.05.2008 - 1 Ss 67/08, juris [Rn. 16]; BGHSt 23, 254, 257).
Zwar handelt es sich bei diesen Sonderstrafrahmen nach herrschender Meinung (vgl. BGHSt 23, 254 ; 26, 104 ;… Stree/Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, Vor §§ 38 ff., Rn. 47;… Theune, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2007, Vor §§ 46 ff. Rn. 18) um gesetzliche Strafzumessungsregeln, die mit Ausnahme von § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht in den Urteilstenor aufzunehmen sind.
Die umschriebenen äußeren oder inneren Tatmodalitäten sind nach der Gesetzestechnik lediglich Regelbeispiele für Straferschwerungsgründe (BGHSt 23, 254, [256 f.]; 26, 104, [105]).
Welche Bedeutung die Umwandlung des § 243 StGB von einem selbständigen Tatbestand in eine bloße Strafzumessungsvorschrift mit Regelbeispielen (BGHSt 23, 254, 256 f; 26, 104, 105) für die Beantwortung der Vorlegungsfrage hat, läßt sich dem Gesetz nicht unmittelbar entnehmen; eine ausdrückliche Regelung fehlt.
Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den Anschauungen des täglichen Lebens (BGHSt 23, 254, 255).
Denn die Regelbeispiele stellen keinen abschließenden Katalog dar; auch bei Fehlen eines Regelbeispiels kann ein besonders schwerer Fall gegeben sein (BGHSt 23, 254, 257) [BGH 21.04.1970 - 1 StR 45/70].
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Anschauungen des täglichen Lebens (BGHSt 23, 254 [255]).
Ob dies der Fall ist, beurteilt sich nach den Anschauungen des täglichen Lebens (BGHSt 23, 254, 255).
Die Vollendung des Diebstahls setzt keinen gesicherten Gewahrsam voraus (BGHSt 23, 254, 255 mit weiteren Nachweisen).
Wie auch die Revision nicht verkennt, setzt die Wegnahme nicht voraus, daß der Täter endgültigen und gesicherten Gewahrsam erlangt (BGH vom 21. Juni 1967 - 4 StR 475/66 - bei Dallinger, MDR 1967, 896; BGH vom 4. Februar 1969 - 5 StR 711/68 - und vom 23. Januar 1968 - 1 StR 577/67 -, beide bei Dallinger, MDR 1969, 359; BGHSt 16, 271, 275; 23, 254).
BGH, 06.02.2009 - 2 StR 340/08
Tenorierung bei gewerbsmäßiger Hehlerei und beim Diebstahl im besonders schweren …
BGH, 03.04.1975 - 4 StR 62/75
Vorsatz bezüglich Geringwertigkeit
BGH, 28.02.1979 - 3 StR 24/79
Verurteilung wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders …
BGH, 22.08.1984 - 3 StR 203/84
Anforderungen an Verfahrensrügen hinsichtlich Aufklärungserfordernis und …
BGH, 13.08.1970 - 4 StR 276/70
Hinweis auf besonders schweren Fall des Diebstahl im Urteilssatz
BGH, 05.07.1977 - 1 StR 284/77
Notwendigkeit des Hinweises auf rechtsfolgenverschärfende Umstände - Gesetzliche …
BGH, 16.06.1970 - 5 StR 261/70
Armband der Ehefrau - § 247 Abs. 2 StGB aF, Irrtum
BGH, 18.12.2018 - 4 StR 301/18
Urteil (Kennzeichnung besonders schwerer Fälle in der Urteilsformel)
BGH, 06.09.2001 - 3 StR 321/01
Tenorierung bei der sexuellen Nötigung im besonders schweren Fall nach § 177 Abs. …
BGH, 31.07.2002 - 1 StR 262/02
Tenorierung (keine Aufnahme von Strafzumessungsregeln über besonders schwere …
BGH, 04.09.2002 - 3 StR 192/02
Urteilsgründe; Urteilstenor
BGH, 25.04.2001 - 3 StR 124/01
BGH, 30.06.1970 - 1 StR 197/70
Kennzeichnung der Diebstähle als Rückfalltaten
BGH, 27.10.1977 - 4 StR 326/77
Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach Zustellung einer Urteilsausfertigung …
OLG Düsseldorf, 09.08.2000 - 2b Ss 238/00
BGH, 17.07.1987 - 2 StR 291/87
Tateinheit und Tatmehrheit bei Betäubungsmitteldelikten - Erhebliche Verminderung …
BGH, 13.07.1995 - 4 StR 339/95
Serienstraftaten - Beteiligung - Mittäterschaft - Täterschaft - Darstellung im …
BGH, 05.02.1986 - 2 StR 653/85
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Feststellung einer …
BGH, 13.05.1976 - 4 StR 234/76
Strafrahmenwahl bei einem dem Jugendstrafrecht unterfallenden Diebstahl
BGH, 04.04.1979 - 2 StR 675/78
Voraussetzungen einer besonders schweren Tat eines Gehilfen
OLG Oldenburg, 18.05.1976 - Ss 140/76
Nicht geringe Menge; Ausmaß der Gefahr; Anzahl von Berauschungen; Abgabe an …
BGH, 19.06.1987 - 2 StR 159/87
Bestimmung eines besonders schweren Falles des Handeltreibens mit …
OLG Düsseldorf, 05.06.1984 - 2 Ws 222/84
Einbruchsdiebstahl; Diebstahl; Wiederaufnahme des Verfahrens
OLG Hamburg, 17.01.1975 - 1 Ss 171/74
Betäubungsmittel; Bestimmung der nicht geringen Menge; Drogeneinnahme mit …
BGH, 31.01.1979 - 2 StR 526/78
Verhältnis von Erwerb und Besitz von Betäubungsmitteln - Besonders schwerer Fall …
BayObLG, 23.11.1972 - RReg. 4 St 141/72
Haschisch; Nicht geringe Menge
BGH, 19.08.1988 - 4 StR 343/88
Unmöglicher Fortsetzungszusammenhang zwischen erwiesenen und nicht erwiesenen …
BGH, 03.07.1981 - 2 StR 268/81
Gesonderte Prüfung der Voraussetzungen des § 11 Abs. 4 Betäubungsmittelgesetz …
BGH, 18.10.1978 - 2 StR 374/78
Berücksichtigung von Umständen, die schon Merkmale eines gesetzlichen …
OLG Düsseldorf, 03.08.1981 - 5 Ss 315/81
Haschisch; Betäubungsmittel; Verbrauchereinheit; Nicht geringe Menge
BGH, 14.12.1978 - 4 StR 598/78
Vollendung einer Nötigung erst nach Vornahme der verlangten Handlung bzw. nach …
BGH, 16.03.1992 - 4 StR 87/92
Abänderung eines Schuldspruchs - Verwerfung einer weitergehenden Revision
BGH, 25.03.1986 - 2 StR 119/86
Änderung eines Urteils
BGH, 19.08.1983 - 1 StR 521/83
Herabsetzung der verhängten Einzelstrafe auf die gesetzlich niedrigste …
BGH, 10.01.1986 - 2 StR 724/85
Neufassung des Schuldspruchs wegen Kennzeichnung einer Tat als fortgesetzte …
BGH, 06.11.1985 - 2 StR 594/85
Strafbarkeit wegen schwerer räuberischer Erpressung - Begründung eines minder …
BGH, 03.02.1984 - 2 StR 821/83
Strafschärfende Berücksichtigung von Vorverurteilungen des Angeklagten bei der …
BGH, 19.11.1982 - 3 StR 413/82
Erfordernis der Kenntlichmachung der Zahl der gemeinschaftlich mit einem Mittäter …
BGH, 03.03.1977 - 2 StR 798/76
Anwendung des milderen Gesetzes gemäß § 2 Abs. 3 StGB - Aufnahme der …
BGH, 07.12.1976 - 5 StR 665/76
Tatbestand des besonders schweren Falls des Diebstahls - Ausnutzen der …
BGH, 18.02.1976 - 2 StR 747/75
Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags auf Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit der …
BGH, 17.08.1972 - 4 StR 328/72
Der Gesamtvorsatz - Einführung der Regelbeispielstechnik - Das Verhältnis von § …
BGH, 13.07.1971 - 1 StR 166/71
Vorliegen eines schweren Falls des Diebstahls, wenn der Wert der gestohlenen …
BGH, 22.12.1970 - 1 StR 500/70
Anforderungen an die Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und …
BGH, 17.11.1970 - 1 StR 520/70
Einhaltung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei …
BGH, 06.11.1970 - 3 StR 255/70
Abgrenzung des"schweren Diebstahls" von einem "Diebstahl in drei schweren Fällen" …
BGH, 30.10.1970 - 3 StR 238/70
Grundlagen für die Schärfung einer Strafe wegen Rückfalls unter Beachtung des …
BGH, 21.10.1970 - 3 StR 183/70
Zulässigkeit der Kennzeichnung eines Diebstahls als Diebstahl "in einem schweren …
BGH, 14.10.1970 - 3 StR 161/70
Revisibilität tatrichterlicher Beweiswürdigung - Fortgesetzte Diebestat - …
BGH, 11.09.1970 - 3 StR 155/70
Schärfung einer Strafe wegen Rückfalls
BGH, 03.09.1970 - 3 StR 164/70
Strafschärfung wegen Rückfalls
BGH, 03.09.1970 - 3 StR 149/70
Vorliegen der Rückfallvoraussetzungen - Warnfunktion bei ungleichartigem Rückfall
BGH, 01.09.1970 - 1 StR 196/70
Verurteilung wegen eines Verbrechens der Notzucht, zweier Verbrechen der …
BGH, 21.08.1970 - 1 StR 296/70
Strafbarkeit wegen Diebstahls und Hehlerei - Berücksichtigung der Neuerungen des …
BGH, 13.08.1970 - 1 StR 207/70
Berücksichtigung der neuen Rechtslage nach dem Ersten Gesetz zur Reform des …
BGH, 04.08.1970 - 1 StR 247/70
Nichtstattgabe von Beweisanträgen eines Verteidigers als Revisionsgrund - Gründe …
BGH, 30.07.1970 - 1 StR 272/70
Revisionsrechtliche Beurteilung eines den Rückfall, das Fallbeispiel eines …
BGH, 30.07.1970 - 1 StR 297/70
BGH, 17.07.1970 - 3 StR 124/70
Anforderungen an die Darlegung von Verfahrensbeschwerden - Anforderungen an die …
BGH, 24.06.1970 - 1 StR 226/70
Voraussetzung der Strafmilderung
BGH, 10.06.1970 - 1 StR 239/70
Festsetzen der Gesamtfreiheitsstrafe
BGH, 29.05.1970 - 1 StR 103/70
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis der …
BGH, 26.05.1970 - 1 StR 60/70
Gemeinschaftlicher schwerer Diebstahl in Tatmehrheit mit gemeinschaftlicher …
BGH, 13.05.1970 - 1 StR 624/69
Schwerer Diebstahl im Rückfall - Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen …
BGH, 15.07.1981 - 2 StR 351/81
Versuchter Diebstahl durch Wegnahme eines Behältnisses (Aktenkoffer, …
BGH, 16.03.1977 - 2 StR 666/76
BGH, 02.02.1977 - 2 StR 682/76
Zur Annahme eines besonders schweren Falles des Diebstahls bei der Verhängung von …
BGH, 06.02.1975 - 4 StR 614/74
Gesonderte Urteilsfeststellung zur Verwirklichung des Diebstahls in einem …
BGH, 13.08.1970 - 4 StR 265/70
Voraussetzungen eines Einbruchdiebstahls - Diebstahl in einem besonders schweren …
BGH, 22.07.1970 - 3 StR 78/70
Aufklärungsrüge wegen Unterbleibens einer Zeugenvernehmung - Voraussetzungen des …
BGH, 30.06.1970 - 1 StR 104/70
Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls, wegen erschwerter Unterschlagung und …
BGH, 18.06.1970 - 4 StR 159/70
Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Anforderungen an die …
BGH, 18.06.1970 - 4 StR 191/70
Aufhebung eines Strafausspruchs - Verurteilung wegen schweren Diebstahls im …
BGH, 11.06.1970 - 4 StR 210/70
Aufhebung eines Schuldspruchs - Verurteilung wegen schweren Diebstahls im …
BGH, 02.06.1970 - 1 StR 201/70
Änderung eines Schuldspruchs, weil schwerer Diebstahl und Rückfalldiebstahl nach …
BGH, 05.05.1970 - 2 StR 149/70
Aufnahme der Rückfallkennzeichnung in den Urteilstenor bei Anwendung des § 17 …

References: § 242

§ 73
 § 43
 § 242
 § 243
 § 243
 § 177
 § 243
 BGH 
 § 247
 § 177
 § 11
 § 2
 § 17