Source: https://www.jusline.at/gesetz/i-vbg/paragraf/14
Timestamp: 2019-07-24 09:46:14+00:00

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§ 14 I-VBG (Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz - I-VBG), Verwendungsbeschränkungen - JUSLINE Österreich
§ 14 I-VBG Verwendungsbeschränkungen
(1) Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zur Republik Österreich voraussetzen, das nur von österreichischen Staatsbürgern erwartet werden kann, sind ausschließlich Vertragsbediensteten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen. Solche Verwendungen sind insbesondere jene, die
die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates beinhalten.
(2) Vertragsbedienstete, die mit anderen Bediensteten verheiratet sind oder die mit anderen Bediensteten in einem Wahlkindschaftsverhältnis stehen oder in auf- oder absteigender Linie oder bis einschließlich zum dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, dürfen mit diesen nicht in folgenden Naheverhältnissen verwendet werden:
Weisungs- oder Kontrollbefugnis des einen gegenüber dem anderen,
(3) Von den Verwendungsbeschränkungen nach Abs. 2 können Ausnahmen zugelassen werden, wenn aus besonderen Gründen eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nicht zu befürchten ist.
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§ 6 I-VBG Dienstvertrag, Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit§ 6a I-VBG Eingetragene Partnerschaften§ 7 I-VBG Allgemeine Dienstpflichten§ 8 I-VBG Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten§ 9 I-VBG Dienstpflichten des Vorgesetzten§ 10 I-VBG Dienstweg§ 11 I-VBG Meldepflichten§ 11a I-VBG Schutz vor Benachteiligung§ 12 I-VBG Geschenkannahme§ 13 I-VBG Amtsverschwiegenheit§ 14 I-VBG Verwendungsbeschränkungen§ 15 I-VBG Befangenheit§ 16 I-VBG Nebenbeschäftigung§ 17 I-VBG Versetzung, Dienstzuteilung§ 17a I-VBG Dienstzuweisung§ 18 I-VBG Entsendung zu Aus- und Fortbildungszwecken, Entsendung zu einer zwischenstaatlichen Einrichtung§ 19 I-VBG Dienstverhinderung§ 20 I-VBG Dienstzeit§ 21 I-VBG Dienstplan§ 22 I-VBG Höchstgrenzen der Dienstzeit§ 23 I-VBG Ruhepausen

References: § 14
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§ 6