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Timestamp: 2019-12-13 12:43:24+00:00

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Fassung § 39f EEG 2017 a.F. bis 01.01.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 13.10.2016 BGBl. I S. 2258)
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Änderung § 39f EEG 2017 vom 01.01.2017
§ 39f EEG 2017 a.F. (alte Fassung)
§ 39f EEG 2017 n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Zweck und Ziel des Gesetzes§ 2 Grundsätze des Gesetzes§ 3 Ausbaupfad§ 4 Geltungsbereich§ 5 Begriffsbestimmungen§ 6 Erfassung des Ausbaus der erneuerbaren Energien§ 7 Gesetzliches Schuldverhältnis§ 9 Technische Vorgaben§ 11 Abnahme, Übertragung und Verteilung§ 19 Förderanspruch für Strom§ 20 Wechsel zwischen Veräußerungsformen§ 21 Verfahren für den Wechsel§ 21b (neu) § 21a (neu) § 21c (neu) § 22 Förderbeginn und Förderdauer§ 22a (neu) § 23 Berechnung der Förderung§ 23a (neu) § 23b (neu) § 24 Verringerung der Förderung bei negativen Preisen§ 25 Verringerung der Förderung bei Pflichtverstößen§ 26 Allgemeine Bestimmungen zur Absenkung der Förderung§ 27 Absenkung der Förderung für Strom aus Wasserkraft, Deponiegas, Klärgas, Grubengas und Geothermie§ 27a (neu) § 28 Absenkung der Förderung für Strom aus Biomasse§ 29 Absenkung der Förderung für Strom aus Windenergie an Land§ 30 Absenkung der Förderung für Strom aus Windenergie auf See§ 30a (neu) § 31 Absenkung der Förderung für Strom aus solarer Strahlungsenergie§ 32 Förderung für Strom aus mehreren Anlagen§ 33 Aufrechnung§ 34 Marktprämie§ 35 Voraussetzungen der Marktprämie§ 35a (neu) § 36 Fernsteuerbarkeit§ 36a (neu) § 36b (neu) § 36c (neu) § 36d (neu) § 36e (neu) § 36f (neu) § 36g (neu) § 36h (neu) § 36i (neu) § 37 Einspeisevergütung für kleine Anlagen§ 37a (neu) § 37b (neu) § 37c (neu) § 37d (neu) § 38 Einspeisevergütung in Ausnahmefällen§ 38a (neu) § 38b (neu) § 39 Gemeinsame Bestimmungen für die Einspeisevergütung§ 39a (neu) § 39b (neu) § 39c (neu) § 39d (neu) § 39e (neu) § 39g (neu) § 39h (neu) § 39i (neu) § 39j (neu) § 40 Wasserkraft§ 41 Deponiegas§ 42 Klärgas§ 43 Grubengas§ 44 Biomasse§ 44a (neu) § 44b (neu) § 44c (neu) § 45 Vergärung von Bioabfällen§ 46 Vergärung von Gülle§ 46a (neu) § 46b (neu) § 47 Gemeinsame Bestimmungen für Strom aus Biomasse und Gasen§ 48 Geothermie§ 49 Windenergie an Land§ 50 Windenergie auf See§ 50a (neu) § 50b (neu) § 51 Solare Strahlungsenergie§ 52 Förderanspruch für Flexibilität§ 53 Flexibilitätszuschlag für neue Anlagen§ 53a (neu) § 53b (neu) § 54 Flexibilitätsprämie für bestehende Anlagen§ 55 Ausschreibung der Förderung für Freiflächenanlagen§ 55a (neu) § 56 Weitergabe an den Übertragungsnetzbetreiber§ 57 Ausgleich zwischen Netzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern§ 58 Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern§ 59 Vermarktung durch die Übertragungsnetzbetreiber§ 60 EEG-Umlage für Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 60a (neu) § 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger§ 61a (neu) § 62 Nachträgliche Korrekturen§ 64 Stromkostenintensive Unternehmen§ 67 Umwandlung von Unternehmen§ 69 Mitwirkungs- und Auskunftspflicht§ 69a (neu) § 71 Anlagenbetreiber§ 72 Netzbetreiber§ 74 Elektrizitätsversorgungsunternehmen§ 76 Information der Bundesnetzagentur§ 77 Information der Öffentlichkeit§ 78 Stromkennzeichnung entsprechend der EEG-Umlage§ 79 Herkunftsnachweise§ 79a (neu) § 80 Doppelvermarktungsverbot§ 80a (neu) § 81 Clearingstelle§ 82 Verbraucherschutz§ 83 Einstweiliger Rechtsschutz§ 83a (neu) § 84 Nutzung von Seewasserstraßen§ 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur§ 85a (neu) § 85b (neu) § 86 Bußgeldvorschriften§ 87 Gebühren und Auslagen§ 88 Verordnungsermächtigung zur Ausschreibung der Förderung für Freiflächenanlagen§ 88a (neu) § 88b (neu) § 88c (neu) § 88d (neu) § 89 Verordnungsermächtigung zur Stromerzeugung aus Biomasse§ 90 Verordnungsermächtigung zu Nachhaltigkeitsanforderungen für Biomasse§ 91 Verordnungsermächtigung zum Ausgleichsmechanismus§ 92 Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen§ 93 Verordnungsermächtigung zum Anlagenregister§ 95 Weitere Verordnungsermächtigungen§ 96 Gemeinsame Bestimmungen§ 97 Erfahrungsbericht§ 98 Monitoringbericht§ 99 Ausschreibungsbericht§ 100 Allgemeine Übergangsbestimmungen§ 101 Übergangsbestimmungen für Strom aus Biogas§ 102 Übergangsbestimmung zur Umstellung auf Ausschreibungen§ 103 Übergangs- und Härtefallbestimmungen zur Besonderen Ausgleichsregelung§ 104 Weitere ÜbergangsbestimmungenAnlage 1 (zu § 34) Höhe der MarktprämieAnlage 2 (zu § 49) ReferenzertragAnlage 3 (zu § 54) Voraussetzungen und Höhe der Flexibilitätsprämie
§ 39f (neu)
(1) 1 Abweichend von § 22 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 und von § 39 Absatz 1 Nummer 1 können für Strom aus Biomasseanlagen, die erstmals vor dem 1. Januar 2017 ausschließlich mit Biomasse in Betrieb genommen worden sind (bestehende Biomasseanlagen), Gebote abgegeben werden, wenn der bisherige Zahlungsanspruch für Strom aus dieser Anlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der für die Anlage maßgeblichen Fassung zum Zeitpunkt der Ausschreibung nur noch für höchstens acht Jahre besteht. 2 Abweichend von § 22 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 können auch bestehende Biomasseanlagen mit einer installierten Leistung von 150 Kilowatt oder weniger Gebote abgeben. 3 Der Zuschlagswert ist für alle bezuschlagten Gebote von Anlagen nach Satz 2 abweichend von § 3 Nummer 51 der Gebotswert des höchsten noch bezuschlagten Gebots desselben Gebotstermins.
(2) 1 Erteilt die Bundesnetzagentur nach Absatz 1 einer bestehenden Biomasseanlage einen Zuschlag, tritt der Anspruch nach § 19 Absatz 1 ab dem ersten Tag eines durch den Anlagenbetreiber zu bestimmenden Kalendermonats für die Zukunft an die Stelle aller bisherigen Ansprüche nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der für die Anlage maßgeblichen Fassung. 2 Der Anlagenbetreiber muss dem Netzbetreiber einen Kalendermonat mitteilen, der nicht vor dem dreizehnten und nicht nach dem sechsunddreißigsten Kalendermonat liegt, der auf die öffentliche Bekanntgabe des Zuschlags folgt. 3 Die Mitteilung hat vor Beginn des Kalendermonats zu erfolgen, der dem nach Satz 2 mitzuteilenden Kalendermonat vorangeht. 4 Wenn der Anlagenbetreiber keine Mitteilung nach Satz 2 macht, tritt der neue Anspruch am ersten Tag des siebenunddreißigsten Kalendermonats, der auf die öffentliche Bekanntgabe des Zuschlags folgt, an die Stelle der bisherigen Ansprüche.
(3) 1 Die Anlage gilt als an dem Tag nach Absatz 2 neu in Betrieb genommen. 2 Ab diesem Tag sind für diese Anlagen alle Rechte und Pflichten verbindlich, die für Anlagen gelten, die nach dem 31. Dezember 2016 in Betrieb genommen worden sind.
(4) 1 Der neue Anspruch nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 besteht nur, wenn ein Umweltgutachter mit einer Zulassung für den Bereich Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien bescheinigt hat, dass die Anlage für einen bedarfsorientierten Betrieb technisch geeignet ist und der Anlagenbetreiber diese Bescheinigung dem Netzbetreiber vorgelegt hat. 2 Maßgeblich für einen bedarfsorientierten Betrieb sind
1. für Anlagen, die Biogas einsetzen, die Anforderungen nach § 39h Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 und
2. für Anlagen, die feste Biomasse einsetzen, die Anforderungen nach § 39h Absatz 2 Satz 2 Nummer 2.
1. die Genehmigung nach § 39 Absatz 1 Nummer 2 für einen Zeitraum bis mindestens zum letzten Tag des elften Kalenderjahres, das auf den Gebotstermin folgt, erteilt worden sein muss,
2. der Bieter in Ergänzung zu § 39 Absatz 3 Eigenerklärungen beifügen muss, nach denen
a) er Betreiber der Biomasseanlage ist und
b) die Genehmigung nach § 39 Absatz 1 Nummer 2 die Anforderung nach Nummer 1 erfüllt, und
3. der Höchstwert nach § 39b Absatz 1 im Jahr 2017 16,9 Cent pro Kilowattstunde beträgt; dieser Höchstwert verringert sich ab dem 1. Januar 2018 um 1 Prozent pro Jahr, wobei § 39b Absatz 2 entsprechend anzuwenden ist, und
4. der Zuschlag in Ergänzung zu § 39d Absatz 1 sechs Monate nach dem Tag nach Absatz 2 erlischt, wenn der Anlagenbetreiber nicht bis zu diesem Zeitpunkt dem Netzbetreiber die Bescheinigung des Umweltgutachters nach Absatz 4 vorgelegt hat.
(6) 1 Wenn eine bestehende Biomasseanlage einen Zuschlag erhält, ist ihr anzulegender Wert unabhängig von ihrem Zuschlagswert der Höhe nach begrenzt auf die durchschnittliche Höhe des anzulegenden Werts für den in der jeweiligen Anlage erzeugten Strom in Cent pro Kilowattstunde nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz in der für die Anlage bisher maßgeblichen Fassung, wobei der Durchschnitt der drei dem Gebotstermin vorangegangenen Kalenderjahre maßgeblich ist. 2 Für die Ermittlung des Durchschnitts sind für jedes der drei Jahre der Quotient aus allen für die Anlage geleisteten Zahlungen und der im jeweiligen Jahr insgesamt vergüteten Strommenge zugrunde zu legen, sodann ist die Summe der nach dem vorstehenden Halbsatz ermittelten anzulegenden Werte durch drei zu teilen.
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References: § 39
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 § 21
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 § 22
 § 23
 § 23
 § 24
 § 28
 § 31
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 36
 § 37
 § 37
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 § 38
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 § 39
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 § 40
 § 44
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 § 51
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 § 62
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 § 80
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 § 85
 § 86
 § 88
 § 88
 § 88
 § 89
 § 34
 § 49
 § 54

§ 39
 § 22
 § 39
 § 22
 § 3
 § 19
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 § 39
 § 39
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