Source: http://docplayer.org/1085690-Landesrechnungshof-tiroler-bodenfonds-tiroler-landtag.html
Timestamp: 2017-01-17 15:36:49+00:00

Document:
⭐Landesrechnungshof. Tiroler Bodenfonds. Tiroler Landtag
Landesrechnungshof. Tiroler Bodenfonds. Tiroler Landtag
Download "Landesrechnungshof. Tiroler Bodenfonds. Tiroler Landtag"
1 Landesrechnungshof Tiroler Bodenfonds Tiroler Landtag2 Abkürzungsverzeichnis ABGB AdTLR DVT GuV HGB KIS LGBl. LKF LRH LRHD p.a. TBF TIRIS TLO TROG VAP Wbf Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch Amt der Tiroler Landesregierung Daten-Verarbeitung-Tirol GmbH Gewinn- und Verlustrechnung Handelsgesetzbuch Kanzlei-Informations-System Landesgesetzblatt Landeskulturfonds Landesrechnungshof Landesrechnungshofdirektor per anno Tiroler Bodenfonds Tiroler Raumordnungsinformationssystem Tiroler Landesordnung Tiroler Raumordnungsgesetz Voranschlagspost Wohnbauförderung Auskünfte Landesrechnungshof A-6010 Innsbruck, Eduard-Wallnöfer-Platz 3 Telefon: 0512/ Fax: 0512/ Erstellt: März August 2006 Herstellung: Redaktion: Herausgegeben: Landesrechnungshof Landesrechnungshof , SF-0315/63 Inhaltsverzeichnis 1. Rechtliche Rahmenbedingungen Aufgaben und Zweck Aufbauorganisation Organe Geschäftsstelle Gebarung Rechnungswesen Voranschlag Rechnungsergebnis Soll-Ist Vergleich Personalangelegenheiten Projektabwicklung Projektstatistik Projektablauf Ankauf von Grundstücken Verkauf von Grundstücken Preiskalkulation Raumordnerische Aspekte Aufsicht der Landesregierung Zuschüsse des Landes Zusammenarbeit mit dem Landeskulturfonds Schlussbemerkungen Empfehlungen nach Art. 69 Abs. 4 TLO...61 Anhang Stellungnahme der Regierung4 5 Bericht über den Tiroler Bodenfonds Der Landesgesetzgeber hat im Jahr 1994 im Zuge der Überarbeitung des Tiroler Raumordnungsgesetzes (kurz: TROG) den Tiroler Bodenbeschaffungsfonds (heute: Tiroler Bodenfonds - TBF) als Instrument der örtlichen Raumordnung eingerichtet. Mit ihm sollten die Ziele und die hoheitlichen Planungen des Landes und der Gemeinden auf dem Gebiet der Raumordnung mit privatwirtschaftlichen Instrumenten ergänzt werden. Das Landeskontrollamt hat bereits im Jahr 1997, somit zweieinhalb Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit des TBF, eine Einschau durchgeführt. Nach nunmehr neun Jahren sah es der LRH für angebracht, eine neuerliche Gebarungsprüfung im Hinblick auf die rechtmäßige, sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Verwendung der Mittel vorzunehmen. Mit Schreiben vom erteilte der LRHD den entsprechenden Prüfauftrag. Die Prüfungszuständigkeit des LRH stützt sich auf Art. 67 Abs. 4 lit. b TLO 1989, sowie 1 Abs. 1 lit. b Tiroler Landesrechnungshofgesetz (LGBl.Nr. 18/2003). Zwei Prüforgane des LRH führten in der Zeit vom bis eine Vor-Ort-Einschau in der Geschäftsstelle des TBF durch. Es wurde Einsicht in die Buchhaltungs- und Personalunterlagen, Projektakten, sowie Protokolle und Schriftverkehr genommen. Weitere Informationen holte der LRH bei den mit dem TBF berührten Abteilungen des Amtes der Tiroler Landesregierung, beim Steuerberater des TBF sowie beim Geschäftsführer des Landeskulturfonds (kurz: LKF) ein. Der LRH hat sich nicht nur im Aktenstudium, sondern auch durch eine Prüfung vor Ort ein Bild von den raumordnerischen Auswirkungen der TBF-Projekte gemacht. Die Besichtigung einzelner Projekte fand am 20. und statt, wobei auch die Möglichkeiten des Gesprächs mit den betreffenden Bürgermeistern wahrgenommen wurde.6 1. Rechtliche Rahmenbedingungen Die Prüfung umfasste insbesondere die Jahre Für einzelne Vergleiche wurden auch längere Zeiträume in die Betrachtung miteinbezogen. Der LRH weist darauf hin, dass alle in diesem Bericht gewählten personenbezogenen Bezeichnungen aus Gründen der Übersichtlichkeit und leichteren Lesbarkeit nur in einer Geschlechtsform gewählt werden und gleichermaßen für Frauen und Männer gelten. Hinweis Die Regierung verweist in ihrer Äußerung zum Rohbericht des LRH auf eine Stellungnahme des Tiroler Bodenfonds. Obwohl der LRH keine gesetzliche Verpflichtung erkennt wird diese zur vollständigen Information der Abgeordneten eingearbeitet und gegebenenfalls erwidert. 1. Rechtliche Rahmenbedingungen TROG - Tiroler Raumordnungs-gesetze Mit dem Tiroler Raumordnungsgesetz 1994 war die gesetzliche Grundlage für den Tiroler Bodenbeschaffungsfonds geschaffen und nach den Beschlüssen des Kuratoriums vom und der Regierung am die operative Tätigkeit aufgenommen worden. Nach Neugestaltungen durch das TROG 1997 und das TROG 2001 folgte mit dem TROG 2006 ein weiterer Schritt, der mit auch zum neuen Namen Tiroler Bodenfonds führte. TROG - Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 Dieses Gesetz schreibt hinsichtlich des TBF im Wesentlichen fest, dass es sich um einen Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit handelt, der die Gemeinden bei der Verwirklichung der Ziele der örtlichen Raumordnung und der Festlegungen der örtlichen Raumordnungskonzepte unterstützen soll. Als Organe sind in 96 der Geschäftsführer und das Kuratorium definiert. Die Regelungen bezüglich des Datenschutzes finden sich in 95, jene für die Aufnahme von Darlehen in 102. Weitere, in einzelnen Paragraphen festgeschriebene Regelungen werden nachstehend auszugsweise etwas detaillierter dargestellt. 27 1. Rechtliche Rahmenbedingungen TROG Die Tätigkeit ist nicht auf Gewinn gerichtet. Der TBF hat möglichst kostendeckend zu arbeiten und seine Mittel zinsbringend anzulegen. Leistungen Leistungen des TBF sind: der Erwerb von Grundstücken und deren entgeltliche Weitergabe, die Gewährung von Zuschüssen an Gemeinden für den Erwerb von Grundstücken, für infrastrukturelle Vorhaben und für landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen, die Veräußerung von Grundstücken für Zwecke des geförderten Wohnbaus, insbesondere für Bauvorhaben in Boden sparender verdichteter Bauweise, zum Zweck von Ansiedlung oder Standortverlegung von Gewerbe- und Industriebetrieben, zum Zweck der Arrondierung von land- und forstwirtschaftlich nutzbaren Flächen und zu den im 44 Abs. 1 lit. a TROG 2006 genannten Zwecken, an Gemeinden zum Zweck der Errichtung von Gebäuden und sonstigen Anlagen nach 52 Abs. 1 lit. a TROG 2006, die Verwendung von Grundstücken zu Tauschzwecken. Mittel Die Mittel des TBF werden aufgebracht durch: Zuwendungen des Landes Tirol nach Maßgabe der im Landesvoranschlag hierfür jeweils vorgesehenen Mittel, sonstige Zuwendungen, die Aufnahme von Darlehen, Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken. TROG Geschäftsführer Der Geschäftsführer und sein Stellvertreter werden von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren bestellt und geloben in die Hand des Vorsitzenden des Kuratoriums die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. TROG Aufgaben des Geschäftsführers Der Geschäftsführer vertritt den TBF nach außen, besorgt die laufenden Geschäfte einschließlich des Erwerbes von Grundstücken und der Aufnahme von Darlehen, überprüft die Verwendung der Fondsmittel, erstellt die Entwürfe des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses, sowie den jährlichen Tätigkeitsbericht und führt die Beschlüsse des Kuratoriums durch. Er nimmt mit beraten- 38 1. Rechtliche Rahmenbedingungen der Stimme an den Sitzungen des Kuratoriums teil. TROG Aufgaben Kuratorium Als Obliegenheiten des Kuratoriums gelten die Beschlussfassung über die Weitergabe von Grundstücken, die Gewährung von Zuschüssen, den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss, die Richtlinien, die Geschäftsordnung des Kuratoriums, den Tätigkeitsbericht des Geschäftsführers und die Genehmigung der Aufnahme von Darlehen durch den Geschäftsführer. Der Rechnungsabschluss muss bis spätestens des dem betreffenden Geschäftsjahr folgenden Jahres der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Tätigkeitsbericht des Geschäftsführers ist unmittelbar nach der Beschlussfassung im Kuratorium der Landesregierung zuzuleiten. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. In dringenden Fällen ist ein Umlaufbeschluss zulässig. Das Kuratorium ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich einzuberufen. Das Kuratorium ist überdies dann einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder dies verlangt. Es ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäß erfolgter Einladung mindestens die Hälfte der Mitglieder, darunter der Vorsitzende, anwesend ist. TROG Kuratorium Bestellung und Zusammensetzung Dem Kuratorium gehören das für die Raumordnung zuständige Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender, sowie je ein Vertreter der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol, der Wirtschaftskammer Tirol, der Landeslandwirtschaftskammer Tirol, des Tiroler Gemeindeverbandes, der Stadt Innsbruck, zusätzlich auch die Vorstände der für die rechtlichen und fachlichen Angelegenheiten der Raumordnung, für die Förderung des Wohnbaus und für die fachlichen Angelegenheiten der Landwirtschaft zuständigen Abteilungen, an. Der Vorsitzende wird im Fall seiner Verhinderung durch den Stellvertreter vertreten, welcher aus dem Kreis der Mitglieder gewählt wird. Die Mitglieder des Kuratoriums werden ebenso wie deren Ersatzmitglieder - von der Landesregierung auf Vorschlag der betreffenden Institutionen auf die Dauer von fünf Jahren bestellt und geloben in die Hand des Vorsitzenden die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben. 49 1. Rechtliche Rahmenbedingungen TROG Kuratorium Ausscheiden Die Mitglieder des Kuratoriums und deren Ersatzmitglieder scheiden aus dem Kuratorium vorzeitig durch Widerruf der Bestellung oder Verzicht aus. Stellungnahme des TBF Hier ist sicherlich der Anregung des LRH zu folgen und die Geschäftsordnung dahingehend abzuändern, dass die Anzahl der Sitzungen mit zwei pro Jahr mit der diesbezüglichen gesetzlichen Regelung in Übereinstimmung gebracht wird. Das Verzeichnis der von den Institutionen entsandten Mitglieder des Kuratoriums wurde ü- berarbeitet und aktualisiert. Die Vertretung der Abteilungsvorstände ist gesetzlich oder in der GO des Kuratoriums zu regeln. TROG Geschäftsstelle Der TBF hat eine Geschäftsstelle einzurichten. Die Organe des TBF haben sich bei der Besorgung ihrer Aufgaben der Geschäftsstelle zu bedienen. Die Landesregierung hat die aus dem Stellenplan sich ergebende Anzahl von Landesbediensteten für die Geschäftsstelle nach Anhören des Geschäftsführers zur Verfügung zu stellen. Der Sachaufwand der Geschäftsstelle ist vom TBF zu tragen. LGBl.Nr. 112/2005 Geschäftseinteilung AdTLR Die Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht der Gruppe Umwelt und Wirtschaft des Amtes der Tiroler Landesregierung führt die Kanzleigeschäfte des TBF. TROG Aufsicht Der TBF unterliegt der Aufsicht der Landesregierung. Die Aufsicht ist so auszuüben, dass die Bestimmungen dieses Gesetzes und der in seiner Durchführung erlassenen Richtlinien und Geschäftsordnung eingehalten werden. Der TBF erteilt der Landesregierung auf Verlangen alle Auskünfte und gewährt Einsicht in sämtliche Geschäftsunterlagen. Die Beschlüsse des Kuratoriums über die Richtlinien für die Tätigkeit des TBF, über die Geschäftsordnung des Kuratoriums und über den Rechnungsabschluss bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. LGBl.Nr. 14/1999 Geschäftsordnung der Tiroler Landesregierung Neben den Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie; Wasserrecht und Wasserwirtschaft; Veranstaltungswesen; Landespolizeigesetz; Datenschutz wird der TBF dem Verantwortungsbereich des Wirtschaftslandesrates zugeordnet. 510 1. Rechtliche Rahmenbedingungen TROG Sicherung Fondszweck Zur Sicherung des Fondszweckes kann die Verfügungsmacht des Erwerbers (Zustimmungsrecht bei der Weiterveräußerung, Vor- oder Wiederkaufsrecht, ) vertraglich beschränkt und diese Beschränkung grundbücherlich sichergestellt werden. Richtlinien Der TBF hat für seine Tätigkeit Richtlinien zu erlassen, die nähere Bestimmungen hinsichtlich der Fondsleistungen über das Verfahren bei der Gewährung, sowie Voraussetzungen, Beschränkungen, Auflagen und Bedingungen, die Überwachung der bestimmungsgemäßen Verwendung und die Einhaltung von Beschränkungen, Auflagen und Bedingungen, die Rückabwicklung und den Widerruf, sowie die Sicherstellung von Forderungen enthalten. Das Kuratorium hat zuletzt am die Richtlinien geändert. TROG Gemeinden Die zum Zweck der Verwirklichung der Ziele der Raumordnung mit Grundeigentümern errichteten Verträge können auch die Verpflichtung des Grundeigentümers vorsehen, Grundflächen dem TBF für einen bestimmten Zweck, insbesondere für den geförderten Wohnbau, zu überlassen. Die Überlassung hat zum Verkehrswert zu erfolgen. In solchen Verträgen ist weiters vorzusehen, dass die Weiterveräußerung durch die Gemeinde beziehungsweise den TBF jedenfalls innerhalb von zehn Jahren höchstens zu jenem Preis erfolgen darf, der dem seinerzeitigen Grundpreis zuzüglich einer allfälligen indexmäßigen Aufwertung und allfälliger Aufwendungen, insbesondere für die Erschließung, entspricht. Tiroler Grundverkehrsgesetz Ausnahmen von der Genehmigungspflicht Tiroler Grundverkehrsgesetz Kaution Beim Rechtserwerb durch den LKF oder den TBF in Erfüllung der Aufgaben dieser Fonds bedarf es nicht der Genehmigung nach 4 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes, 1996, LGBl.Nr. 61/1996 idf LGBl.Nr. 85/2005. Weiters ist festgelegt, dass zur Sicherung der Erfüllung von Auflagen vor Erteilung einer Genehmigung eine Kaution vorgeschrieben werden kann. Die Kaution verfällt bei Rechtserwerben an land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücken zugunsten des LKF, bei Rechtserwerben an sonstigen Grundstücken zugunsten des TBF, wenn der Rechtserwerber die Auflage schuldhaft nicht erfüllt. 611 2. Aufgaben und Zweck Geschäftsordnung des Kuratoriums Seit gilt unverändert die Geschäftsordnung des Kuratoriums, in der unter anderem geregelt ist: Mindestens drei Sitzungen pro Jahr (Einberufung zwei Wochen vor Sitzung durch den Vorsitzenden oder auf Wunsch von einem Drittel der Mitglieder) Beschlussfähigkeit gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder darunter der Vorsitzende anwesend sind. Sitzungen sind nicht öffentlich. Es ist eine Niederschrift anzufertigen. 2. Aufgaben und Zweck Aufgaben Die Aufgaben und Ziele des TBF lassen sich aus dem TROG und den Richtlinien des TBF ableiten. Als wesentliche Aufgaben sind die Unterstützung für Gemeinden bei der Verwirklichung der Ziele der örtlichen Raumordnung und der Festlegungen der örtlichen Raumordnungskonzepte anzuführen. Diese Unterstützung besteht zum Großteil aus dem An- und Verkauf von Grundstücken und deren Bevorratung. Im Detail ist damit die operative Tätigkeit vom Marketing bis zum Vertragsabschluss und den finanziellen Abwicklungen - ebenso umfasst, wie das Management der vorgehaltenen Flächen vom Verkauf bis zur Verwendung von Grundstücken zu Tauschzwecken. 712 2. Aufgaben und Zweck Besondere Zielrichtungen für die Tätigkeit des TBF sind neben der Unterstützung des geförderten Wohnbaus, insbesondere für Bauvorhaben in Boden sparender verdichteter Bauweise, auch die Ansiedlung oder Standortverlegung von Gewerbe- und Industriebetrieben und die Arrondierung von land- und forstwirtschaftlich nutzbaren Flächen. Zusätzlich können auch Zuschüsse an Gemeinden für den Erwerb von Grundstücken, für infrastrukturelle Vorhaben und für landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen gewährt werden. TIRIS Das Tiroler Raumordnungsinformationssystem (TIRIS) enthält eine Fülle von wertvollen Daten mit Raum-Bezug und ist damit seit vielen Jahren eine unverzichtbare Hilfe bei vielen Verfahren nicht nur in der Tiroler Landesverwaltung. TIRIS und seine Fachdatenbanken sind im Internet entweder allgemein oder für spezielle Daten - dann geschützt durch ein Kennwort - zugänglich. Dies ermöglicht die Ablage von Raumdaten mit entsprechenden Fachinformationen in einem sicheren System und die Steuerung der Zugriffsrechte auf diese Daten. Daher bietet sich TIRIS als Basis für ein Informationssystem an, in dem nicht nur die Flächen-Daten des TBF, sondern auch jene des LKF abgelegt und dort auch gepflegt werden sollen. 813 2. Aufgaben und Zweck Die Empfehlung zur Verwendung von TIRIS wird verstärkt durch die Tatsache, dass die Standortdatenbank der Tiroler Zukunftsstiftung technisch auf TIRIS aufbaut und die Aktualität der Standortdatenbank durch die Pflege in TIRIS quasi automatisch gewährleistet ist. Empfehlung nach Art. 69 TLO Aus Gründen der besseren Information über verfügbare Flächen wird empfohlen, diese Daten im TIRIS einzuarbeiten und für einen geeigneten Personenkreis bereitzustellen. Ob Informationen aus dem TIRIS nur den beiden Fonds TBF und LKF oder auch der Allgemeinheit zur Verfügung stehen können, ist durch die Fondsverantwortlichen zu klären. Der LRH vertritt die Ansicht, dass im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten eine weitgehende Offenlegung der für den Kreis der Interessenten zur Verfügung stehenden Flächen angestrebt werden soll. Diese Vorgangsweise eröffnet auch den Zusatznutzen, dass die für eine gewerbliche Nutzung relevanten Flächen auch für die Standortdatenbank der Tiroler Zukunftsstiftung verfügbar sind, fußt doch diese Datenbank auf der TIRIS-Anwendung der Tiroler Landesverwaltung. Stellungnahme der Regierung Die Empfehlung des Landesrechungshofes, Daten über verfügbare Bodenflächen in das Tiroler Raumordnungsinformationssystem (tiris) einzupflegen und einem geeigneten Personenkreis bereitzustellen, wird aufgegriffen. Neben der grundsätzlichen Entscheidung, ob solche Daten entweder nur dem Tiroler Bodenfonds bzw. dem Tiroler Landeskulturfonds oder auch den an den verfügbaren Flächen potentiell Interessierten zur Verfügung stehen sollen, sind auch die (technischen) Anforderungen des Tiroler Bodenfonds an eine Darstellung von Daten im Intranet/Internet und die Frage einer allfälligen Zusammenführung mit Daten des Tiroler Landeskulturfonds zu klären. 914 3. Aufbauorganisation 3. Aufbauorganisation 3.1 Organe Die Organe des TBF sind das Kuratorium und der Geschäftsführer. Kuratorium Die Zusammensetzung des Kuratoriums ist in 97 Abs. 1 TROG 2006 geregelt. Es besteht aus je fünf Vertretern des Landes (zuständiges Regierungsmitglied sowie vier Vorstände bestimmter Abteilungen) und bestimmter Institutionen. Vorsitzender des Kuratoriums ist ex lege das zuständige Regierungsmitglied, sein Stellvertreter wird aus dem Kreis der Mitglieder gewählt. Die Mitgliedschaft der übrigen Landesvertreter im Kuratorium ist an ihre Amtsfunktion (Vorstand) gebunden, es bedarf somit keiner eigenen Bestellung durch die Landesregierung. Für deren Vertretung enthält das TROG 2006 keine Regelung. Stellungnahme der Regierung Die Aussage, wonach das Tiroler Raumordnungsgesetz 2006 (TROG 2006) für die Vertretung der dem Kuratorium angehörigen Vorstände des Amtes der Landesregierung keine Regelung enthält, trifft zu. Es ist eine solche auch nicht nötig, weil nach 6 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung im Falle der Verhinderung des Abteilungsvorstandes alle ihm obliegenden Aufgaben auf seinen Stellvertreter übergehen. Konsequenterweise nimmt der 97 Abs. 4 TROG 2006 auch die Landesregierung von der Verpflichtung zur Bestellung von Ersatzmitgliedern für die Abteilungsvorstände aus. Die übrigen Mitglieder und deren Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag der jeweiligen Institutionen von der Landesregierung auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Die Landesregierung hat zuletzt am einen entsprechenden Beschluss gefasst. 1015 3. Aufbauorganisation Zusammensetzung Das Kuratorium setzte sich zum Prüfungszeitpunkt wie folgt zusammen: Zusammensetzung Kuratorium Zuständiges Regierungsmitglied Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol Kammer der Gewerblichen Wirtschaft für Tirol Landeslandwirtschaftskammer Tirol Tiroler Gemeindeverband Stadtgemeinde Innsbruck Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht Abteilung Raumordnung-Statistik Abteilung Wohnbauförderung Abteilung Agrarwirtschaft Mitglied LR Mag. Hannes Bodner, Vorsitzender DI Horst Braun Dr. Hanspeter Rieser LAbg. Josef Hechenbichler Präs. LAbg. Dipl.Vw. Hubert Rauch StR Dr. Georg Gschnitzer Dr. Karl Spörr, Vorsitzender-Stv. Mag. Franz Rauter Mag. Otto Flatscher DI Alois Poppeller Hinweis Der LRH stellte fest, dass einzelne der bestellten Mitglieder zwischenzeitlich nicht mehr der entsendungsberechtigten Institution angehören. Die dadurch notwendigen personellen Veränderungen im Kuratorium haben bisher noch keinen Niederschlag gefunden und sind daher noch vorzunehmen. Das Kuratorium ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal jährlich einzuberufen. Dem gesetzlichen Mindesterfordernis wurde stets entsprochen, über alle Sitzungen liegen Niederschriften vor. Geschäftsordnung Das Kuratorium hat am für sich eine Geschäftsordnung beschlossen. Diese steht nach wie vor unverändert in Geltung. Sie enthält nähere Bestimmungen über Angelegenheiten der Geschäftsführung des Kuratoriums, wie die Einberufung, Tagesordnung, Beschlussfassung, Beratung und Abstimmung sowie Niederschrift. Eine Abweichung zu 99 Abs. 4 TROG 2006 ergibt sich insofern, als nach der Geschäftsordnung das Kuratorium mindestens dreimal jährlich einzuberufen wäre. Stellungnahme der Regierung Der Landesrechnungshof sieht "eine Abweichung zu 99 Abs. 4 TROG 2006 insofern, als nach der Geschäftsordnung das Kuratori- 1116 3. Aufbauorganisation um mindestens dreimal jährlich einzuberufen wäre." Diese Abweichung ist gesetzmäßig, weil die zitierte Bestimmung nur den Mindeststandard vorgibt, der in der Geschäftsordnung des Kuratoriums selbstverständlich angehoben werden kann. Beschlussfähigkeit Die Beschlussfähigkeit des Kuratoriums ist bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder gegeben. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Hinweis Der LRH stellte anhand der vorgelegenen Protokolle fest, dass das Kuratorium bei einzelnen Sitzungen nicht vollständig oder nicht richtig zusammengesetzt war. Einzelne der bestellten Mitglieder oder auch deren Vertreter blieben der Sitzung teils unentschuldigt - fern und einzelne Abteilungsvorstände waren nicht entsprechend der erwähnten Vertretungsregelung des Landes vertreten. Trotz dieser formellen Mängel war die Beschlussfähigkeit in allen Fällen gegeben. Der vollständigen und richtigen Zusammensetzung des Kuratoriums sollte jedoch künftig mehr Beachtung geschenkt werden. Nach den derzeit geltenden Richtlinien haben die Mitglieder im Falle ihrer Verhinderung unverzüglich den Vorsitzenden und ihr Ersatzmitglied zu verständigen. In dringenden Fällen kann das Kuratorium einen Beschluss auch schriftlich im Umlaufweg herbeiführen. Von dieser Möglichkeit wurde in Einzelfällen Gebrauch gemacht. Stellungnahme der Regierung Das TROG 2006 enthält keine Regelung, wonach die Zugehörigkeit von Mitgliedern zum Kuratorium dann ex lege erlischt, wenn ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus der ihn entsendenden Institution ausscheidet. Vielmehr darf die Landesregierung nach 98 Abs. 2 TROG 2006 die Bestellung zum Mitglied oder Ersatzmitglied erst dann widerrufen, wenn die jeweils vorschlagsberechtigte Institution dies verlangt. Da der Widerruf der Bestellung einen Eingriff in die Rechtssphäre eines Mitgliedes darstellt, hätte dieser mit Bescheid zu erfolgen. Durch die Erlassung eines Bescheides in einem antragsbedürftigen Verfahren ohne Vorliegen eines entsprechenden Antrages würde nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes das verfassungs-gesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt. 1217 3. Aufbauorganisation Replik des LRH Der LRH hat auf die nicht vollständig oder nicht richtige Zusammensetzung des Kuratoriums hingewiesen und die Ansicht vertreten der vollständigen und richtigen Zusammensetzung des Kuratorium künftig mehr Beachtung beizumessen. Dieser Hinweis ist unabhängig von den (rechtlichen) Möglichkeiten der Bestellung oder Abberufung von Mitgliedern zu sehen. Aufgaben des Kuratoriums Die Aufgaben des Kuratoriums sind in 99 TROG 2006 explizit geregelt und beziehen sich ausschließlich auf Genehmigungspflichten. Das Kuratorium hat über die Weitergabe von Grundstücken, die Gewährung von Zuschüssen, den Jahresvoranschlag, den Rechnungsabschluss, die Richtlinien, seine Geschäftsordnung, den Tätigkeitsbericht sowie die Aufnahme von Darlehen zu beschließen. Einzelne Beschlüsse bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit zusätzlich der Genehmigung der Landesregierung. Geschäftsführer Die Landesregierung hat auf die Dauer von fünf Jahren einen Geschäftsführer zu bestellen. Diese Tätigkeit übt seit Dr. Reinhard Huber aus. Er wurde zuletzt mit Beschluss der Landesregierung vom wiederbestellt. Der Geschäftsführer war ursprünglich Bediensteter der Abteilung Ländlicher Raum (früher: IIId1) und nach seiner ersten Bestellung zum Geschäftsführer mit Regierungsbeschluss vom zunächst nur teilweise dem TBF dienstzugeteilt. Die ursprüngliche Fondsverwendung im Ausmaß von 40 bis 60 % erhöhte sich sukzessive, seit dem Jahr 1999 ist der Geschäftsführer ausschließlich für den TBF tätig. Er gehört nach wie vor dem Personalstand des Landes (Besondere Verwendung) an und wird vom Land entlohnt, d.h. seine Personalaufwendungen trägt zur Gänze das Land. Er ist hinsichtlich der Zulagenregelung einem Abteilungsleiter gleichgestellt. Stellungnahme der Regierung Der im rechtskundigen Verwaltungsdienst stehende Geschäftsführer war früher nicht der Abteilung Ländlicher Raum (vormals Abs. IIId1), sondern der Abteilung Agrarbehörde (vormals Abs. IIIb1) zugewiesen. Stellvertreter Mit Wirkung vom wurde Ing. Kurt Egger zu seinem - gesetzlich vorgesehenen - Stellvertreter bestellt und in Folge zweimal wiederbestellt, zuletzt ebenfalls mit Regierungsbeschluss vom Der Geschäftsführer-Stellvertreter gehört auch dem Per- 1318 3. Aufbauorganisation sonalstand des Landes an und ist der Abteilung Agrarwirtschaft zugeteilt. Seine Fondstätigkeit lässt sich mit % des Beschäftigungsausmaßes beziffern. Aufgaben des Geschäftsführers Die Aufgaben des Geschäftsführers sind in 101 TROG 2006 aufgezählt. Im Wesentlichen sind dies die Vertretungsbefugnis für den Fonds sowie die Besorgung aller zur Geschäftsführung gehörenden Angelegenheiten einschließlich des Erwerbs und der Veräußerung von Grundstücken. 3.2 Geschäftsstelle Rechtliche Regelungen Nach 96 Abs. 2 TROG 2006 hat der TBF eine Geschäftsstelle einzurichten. Die Fondsorgane haben sich bei der Besorgung ihrer Aufgaben dieser zu bedienen. Außerdem hat die Landesregierung Landesbedienstete für die Geschäftsstelle zur Verfügung zu stellen. Demgegenüber zählt die derzeit geltende Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung die Führung der Kanzleigeschäfte des TBF als eine Aufgabe der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht auf. Aus diesen beiden Regelungen geht nicht eindeutig hervor, wer die Geschäftsstelle des TBF ausübt und wer die Kosten dieser Geschäftsstelle zu tragen hat. Man könnte annehmen, dass es zwei Geschäftsstellen gibt. In der Praxis führt das Sekretariat der genannten Abteilung nahezu alle Kanzleiagenden des TBF. Laut Auskunft des Geschäftsführers ist die betreffende Mitarbeiterin im Ausmaß von rund 20 % mit Fondstätigkeiten beschäftigt. Anregung Die derzeitige praktizierte Lösung ist zweifellos zweckmäßig. Der Arbeitsanfall beim TBF würde den Einsatz einer eigenen Mitarbeiterin nicht rechtfertigen. Der LRH empfiehlt dennoch, eine rechtliche Klarstellung hinsichtlich der Geschäftsstelle und der Kostentragung zu treffen. Stellungnahme der Regierung Die Kanzleigeschäfte des Tiroler Bodenfonds sind nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung von der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht zu besorgen. Diese Zuordnung hat sich in der Praxis bewährt und ist nach Ansicht des Lan- 1419 3. Aufbauorganisation desrechnungshofes auch zweckmäßig. Wenn der Landesrechnungshof aber eine rechtliche Klarstellung hinsichtlich der Geschäftsstelle anregt, so dürfte damit eine gesetzliche Regelung, z.b. nach dem Vorbild des 46 Abs. 5 des Tiroler Tourismusgesetzes 2006 ( Die Organe des Fonds haben sich zur Besorgung ihrer Aufgaben einer beim Amt der Landesregierung einzurichtenden Geschäftsstelle zu bedienen ) gemeint sein, weil eine rechtliche Klarstellung durch den Verordnungsgeber ja bereits erfolgt ist. Nach Ansicht der Tiroler Landesregierung richtet sich diese Anregung damit an den Landesgesetzgeber. Protokoll Verbesserungspotentiale hat der LRH in der Aktenführung (Ablage) und der Protokollierung des TBF geortet. Für jedes TBF-Projekt wird zwar ein eigener Akt geführt, in dem projektbezogen die wesentlichen Unterlagen, wie Verträge, Pläne, Schriftstücke, Niederschriften, Aktenvermerke usw., gesammelt sind. Darüber hinaus gibt es jedoch einzelne projektbezogene Erledigungen (Niederschriften, Aktenvermerke usw.), die nicht im Akt abgelegt, sondern elektronisch am PC des Geschäftsführers gespeichert sind. Die Protokollierung erfolgt nicht für alle Aktenstücke. Anregung Die Protokollierung und vollständige Erfassung aller Aktenstücke ist eine wesentliche Voraussetzung für ein ordentlich geführtes Protokoll. Der LRH empfiehlt daher die Nutzung des landesintern geführten Protokolls KIS oder den Einsatz eines elektronischen Büroinformationssystems zu prüfen. Räumliche Verhältnisse Die Übersiedlung in das (neue) Landhaus 2 und die damit verbundene Konzentration fachlicher Abteilungen erweist sich insbesondere für den Geschäftsführer des TBF als großer Vorteil. Dieser 1520 3. Aufbauorganisation ist nunmehr in unmittelbarer (räumlicher) Nähe seiner Geschäftsstelle sowie der Abteilungen Bau- und Raumordnungsrecht und Raumordnung-Statistik situiert. Auf diese Weise können viele Fragen auf informellem Weg sofort geklärt werden. Früher waren der TBF und die beiden Landesdienststellen räumlich getrennt, was zweifellos Erschwernisse insbesondere in organisatorischer Hinsicht mit sich brachte. Stellungnahme des TBF Unter dem Titel Aufbauorganisation und unter mehreren anderen Punkten wird die Einrichtung des TBF als schlanke Organisation bezeichnet und festgestellt, dass die Aufgaben mit einem sehr geringen Personalstand bewältigt werden. Das Vollzeitäquivalent der Mitarbeiter des Tiroler Bodenfonds beträgt 1,7. Damit werden nicht nur die im Bericht mehrfach erwähnten 65 Projekte (Geschäftsfälle aus Ankauf und Verkauf von Grundstücken, Bilanzsumme 24, ,00) erledigt, sondern weitere ca. 65 Projekte aus folgenden Bereichen: Erarbeitung von Raumordnungsvereinbarungen zwischen Gemeinden und Grundeigentümern (vorwiegend mit abschließender Eintragung eines Vorkaufsrechtes zu Gunsten der Gemeinde im Grundbuch) Beratung und Mitarbeit an Verträgen, mit welchen Gemeinden selbst im Rahmen einer aktiven Raumordnung Grundstücke erwerben, unter ähnlichen Rahmenbedingungen, zu welchen der TBF diese üblicherweise erwirbt und verkauft. Beratung und Mitwirkung an Übertragung von Grundflächen direkt vom Eigentümer an Bauträger oder Unternehmen, wenn ein zwischengeschalteter Erwerb durch den TBF aus verschiedenen (meist steuerlichen) Gründen nicht zweckmäßig erscheint. Projekte bei denen nach Prüfung aller Faktoren schlussendlich kein Vertragsabschluss und Erwerb zustande gekommen ist. Die Erledigung dieser Aufgaben mit dem oben genannten Mitarbeiterstand entspricht sicher den Grundsätzen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung. Die Kosten, welche dem Land entstehen, sind im Wesentlichen nur die Personalkosten für 1,4 Mitarbeiter, die Kosten für jenen Mitarbeiter, welcher das Rechnungswesen und die Finanzierung besorgt, wurden als Sachaufwand bereits bisher vom TBF getragen. Der Anregung, auf Grund der genannten Entschließung des Landtages müssten auch die restlichen Personalkosten vom TBF getragen werden, muss aus folgenden Gründen entgegengetreten werden: Bei der Tätigkeit des TBF handelt es sich um eine gesetzlich geregelte Vertragsraumordnung, also um einen Teil der Voll- 16 Mehr anzeigen
NÖ Wirtschafts- und Tourismusfondsgesetz 7300 0 Stammgesetz 106/84 1984-12-06 Blatt 1, 2 7300 1 1. Novelle 124/85 1985-12-09 Blatt 1, 2, 3 7300 2 2. Novelle 102/05 2005-11-30 Blatt 1-3 3. Novelle 27/07 Mehr - 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Satzung der... 1 Name, Rechtsform, Sitz
- 1 - Muster Satzung einer steuerbegünstigten Stiftung - mit zwei Organen - Erläuterungen hierzu unter Allgemeines: Die Stiftungssatzung Soll die Stiftung nicht nur gemeinnützige Zwecke verfolgen, sondern Mehr Freundeskreis Horns Erben e.v.
Freundeskreis Horns Erben e.v. Satzung 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 2 Zweck des Vereins 3 Mitgliedschaft 4 Beendigung der Mitgliedschaft 5 Mitgliedsbeiträge 6 Organe des Vereins 7 Vorstand 8 Zuständigkeit Mehr Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung
Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex Geschäftsordnung 1 Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex... 2 1.1 Aufgaben und Zielsetzung... 2 1.2 Zusammensetzung... 2 1.3 Mehr Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell
Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell vom Gemeinderat genehmigt am 26. Oktober 1997 in Kraft getreten am 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Ruggell erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes Mehr Bericht des Rechnungshofes. Sanitätsgemeindeverband Guntersdorf
Bericht des Rechnungshofes Sanitätsgemeindeverband Guntersdorf Inhalt Vorbemerkungen Vorlage an die Verbandsversammlung und den Landtag 1 Darstellung des Prüfungsergebnisses 1 Niederösterreich Wirkungsbereich Mehr 8. Organe des Vereins Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
Satzung 1. Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr a. Der Verein führte den Namen OpenTechSchool. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und danach den Zusatz e.v. führen. b. Der Verein hat Mehr Satzung des Vereins Die Benderstraße
Satzung des Vereins Die Benderstraße 1 Name, Zweck und Sitz der Gemeinschaft In dem Verein Die Benderstraße schließen sich diejenigen Bürger zusammen, die an einer prosperierenden, erfolgreichen und lebenswerten Mehr Statuten des Vereines The R Foundation for Statistical Computing
Statuten des Vereines The R Foundation for Statistical Computing 10. September 2002 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich 1. Der Verein führt den Namen The R Foundation for Statistical Computing (R Vereinigung Mehr VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER
VEREINSSATZUNG HERZEN FÜR EINE NEUE WELT E.V. 1 NAME, SITZ, GESCHÄFTSJAHR UND DAUER 1. Der Verein mit Sitz in Königstein im Taunus führt den Namen: Herzen für eine Neue Welt e.v. 2. Das Geschäftsjahr ist Mehr Satzung des Mietervereins Bamberg e. V. gegründet 11.11.1908
Satzung des freundeskreis - e.v. 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen freundeskreis-jazz e.v. und ist in das Vereinsregister eingetragen. 2. Der Sitz des Vereins ist Illingen. 2 Zweck des Vereins Mehr Satzung. für die Stiftung der Sparkasse Oder-Spree
Satzung für die Stiftung der Sparkasse Oder-Spree Die Stiftung führt den Namen 1 Name, Rechtsform, Sitz Stiftung der Sparkasse Oder-Spree Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und Mehr Textgegenüberstellung
Landtag von Niederösterreich Landtagsdirektion Eing.: 13.02.2015 zu Ltg.-593/W-8-2015 W- u. F-Ausschuss Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 Zweck, Bezeichnung und Sitz 2 entfällt 3 Fondsmittel 4 Förderarten, Mehr Satzung der Sparkasse Hannover 10 62
Satzung für die Sparkasse Hannover Beschluss der Regionsversammlung vom 15. Oktober 2002 In der Fassung des Beschlusses der Regionsversammlung vom 12. Dezember 2006 Veröffentlicht im Amtsblatt für die Mehr 1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Augsburger Tafel e.v. und ist in das Vereinsregister des AG Augsburg unter VR 2152 eingetragen.
SATZUNG DER AUGSBURGER TAFEL 1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Augsburger Tafel e.v. und ist in das Vereinsregister des AG Augsburg unter VR 2152 eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Augsburg. Mehr Satzung. der Raiffeisen-Stiftung in Berlin. Präambel
Satzung Neubau Verwaltungszentrum als Eigenbetrieb 2.4 vom 16. April 2013 Aufgrund des 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, Mehr SATZUNG MOTORSPORTCLUB WIEBELSKIRCHEN
SATZUNG MOTORSPORTCLUB WIEBELSKIRCHEN Stand: 24.06.2007 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr Der am 29. November 1973 in Wiebelskirchen gegründete Verein führt den Namen Motorsportclub (MSC) Wiebelskirchen e.v. Mehr Satzung Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch. Präambel
Präambel Der Verein Dünenfüchse Bonn-Tannenbusch e.v. ist aus der Mieterinitiative HiCoG-Dünenfüchse in der amerikanischen Siedlung Bonn-Tannenbusch hervorgegangen. Er ist dem Ideal der grassroots democracy Mehr Cognos User Group e.v. Deutschland, Österreich, Schweiz - SATZUNG -
Cognos User Group e.v. Deutschland, Österreich, Schweiz - SATZUNG - Stand: 2007-08-14/2009-06-21 1 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr Der Verein führt den Namen Cognos User Group Deutschland, Österreich, Schweiz Mehr Geschäftsordnung. Sie ergänzt und ist Bestandteil der Satzung des Tourismusvereins.
Geschäftsordnung 1 Zweck Die Geschäftsordnung regelt den Geschäftsvorgang. Sie ergänzt und ist Bestandteil der Satzung des Tourismusvereins. 2 Pflichten und Aufgaben des Vorstandes Alle Vorstandsmitglieder Mehr Beschlussvorlage zur TOBA Satzungsänderung 2013
Beschlussvorlage zur TOBA Satzungsänderung 2013 Folgende Punkte sollen in der Satzung geändert werden: 1. Ersatz des Begriffes Passive Mitgliedschaft durch Fördermitgliedschaft Der Begriff passive Mitgliedschaft Mehr ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
PROTOKOLL (Nr. 2) ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah Mehr Vereinssatzung. 1 Name, Sitz. 1. Der Verein führt den Namen Die KMU-Akademie e.v.. Er ist im Vereinsregister eingetragen. VR 10441 im AG Düsseldorf.
Vereinssatzung 1 Name, Sitz 1. Der Verein führt den Namen Die KMU-Akademie e.v.. Er ist im Vereinsregister eingetragen. VR 10441 im AG Düsseldorf. 2. Der Verein hat seinen Sitz in Düsseldorf. 3. Das Geschäftsjahr Mehr S a t z u n g. Name des Vereins. 1. Der Verein führt den Namen: Niederrheinische Berg- und Wanderfreunde.
S a t z u n g 1 Name des Vereins 1. Der Verein führt den Namen: Niederrheinische Berg- und Wanderfreunde. 2. Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz eingetragener Verein in der Mehr Geschäftsordnung des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG-GO)
Geschäftsordnung des Landesverwaltungsgerichtes (LVwG-GO) Die Vollversammlung des Landesverwaltungsgerichtes hat gemäß 15 des Landesverwaltungsgerichtsgesetzes, LGBl. Nr. 19/2013, beschlossen: 1. Abschnitt: Mehr Satzung. des MÜNCHNER UNTERNEHMENSSTEUERFORUM e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
Satzung des MÜNCHNER UNTERNEHMENSSTEUERFORUM e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Münchner Unternehmenssteuerforum, nach Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz e.v. Mehr Der Tiroler Gemeindeverband informiert zu den Gemeindegutsagrargemeinschaften:
Agrar 04/2014 Der Tiroler Gemeindeverband informiert zu den Gemeindegutsagrargemeinschaften: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe Kollegin! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Kollege! Substanzverwalter Mehr Geschäftsordnung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung RENNSTEIGWASSER vom 29.10.2013
Geschäftsordnung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung RENNSTEIGWASSER vom 29.10.2013 Auf Grund der 26 ff. des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit Mehr Reiteralm Bergbahnen; Verkauf der Landesbeteiligung an Gesellschaften
Steiermark Reiteralm Bergbahnen; Verkauf der Landesbeteiligung an Gesellschaften Das Land Steiermark verzichtete beim Verkauf seiner Beteiligung an der Reiteralm Bergbahnen Gesellschaft m.b.h. & Co. KG Mehr Betriebssatzung für das Städt. Krankenheim Herz-Jesu in Neuss vom 1. Juli 1997 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 15.
Betriebssatzung 50/04 Krankenheim Herz-Jesu 75. Erg. Lief. 1/2007 HdO Betriebssatzung für das Städt. Krankenheim Herz-Jesu in Neuss vom 1. Juli 1997 (in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 15. September Mehr Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz
Erläuterungen zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. 2, 126 Abs. 1, 127, 131 Abs. 1 Aktiengesetz In der Einberufung der Hauptversammlung sind bereits Angaben zu den Rechten der Aktionäre nach 122 Abs. Mehr NÖ Landessonderschule Allentsteig Nachkontrolle
NÖ Landessonderschule Allentsteig Nachkontrolle Bericht 5 2014 Landesrechnungshof Niederösterreich NÖ Landessonderschule Allentsteig, Nachkontrolle Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung I 1. Prüfungsgegenstand Mehr Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt Willebadessen vom 22.06.2006 3. Änderungssatzung vom 09.07.2010
Betriebssatzung Eig.Betr. Wasserwerk Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Wasserwerk der Stadt Willebadessen vom 22.06.2006 3. Änderungssatzung vom 09.07.2010 Aufgrund der 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung Mehr Satzung des 1. Kart Club München e. V. im ADAC
Satzung des 1. Kart Club München e. V. im ADAC 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr I. Der am 12.Juli 1963 in München gegründete Club führt den Namen: 1. Kart Club München e.v. im ADAC. Er hat seinen Sitz in Mehr Folgeprüfung Kostenrechnung in der Landesverwaltung. Bericht
Oberösterreichischer L Landesrechnungshof Folgeprüfung Kostenrechnung in der Landesverwaltung Bericht LRH-100028/17-2007-An Auskünfte Oberösterreichischer Landesrechnungshof A-4020 Linz, Promenade 31 Telefon: Mehr S A T Z U N G des Maschinenring Ulm-Heidenheim e.v.
Maschinenring Ulm-Heidenheim e.v. Kalmenbrunnenstr. 2/1 Tel.: 07345/96 91-0 89129 Langenau Fax: 07345/96 91-29 S A T Z U N G des Maschinenring Ulm-Heidenheim e.v. Name, Sitz und Geschäftsjahr 1 (1) Der Mehr Satzung des Vereins Alumni der Karlshochschule International University e. V.
Satzung des Vereins Alumni der Karlshochschule International University e. V. 1 Name, Sitz, Eintragung (1) Der Verein führt den Namen Alumni der Karlshochschule International University e. V. und hat seinen Mehr Stadt Schwäbisch Hall
Stadt Schwäbisch Hall Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Touristik und Marketing Schwäbisch Hall Aufgrund des 1 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) vom 15.12.1997 in Verbindung mit 4 der Gemeindeordnung Mehr Muster des Monats: Belastungsvollmacht. 3 Belastungsvollmacht ( 1 )
Muster des Monats: Belastungsvollmacht 3 Belastungsvollmacht ( 1 ) Um dem Käufer die Möglichkeit der Fremdfinanzierung des Kaufpreises zu geben, erteilt Verkäufer dem Käufer V o l l m a c h t, den verkauften Mehr Satzung German Water Partnership e.v.
Satzung German Water Partnership e.v. I. Allgemeines 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen "German Water Partnership", nach erfolgter Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz "eingetragener Mehr Gesamte Rechtsvorschrift für Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetz, Fassung vom 26.07.2013
Gesamte Rechtsvorschrift für Tiroler Kriegsopfer- und Behindertenabgabegesetz, Fassung vom 26.07.2013 Beachte für folgende Bestimmung Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Kriegsopfer- und Behindertenabgabe Mehr Der Immobilienkauf Finanzierung
Der Immobilienkauf Der Kauf oder Verkauf einer Immobilie stellt für die meisten Beteiligten allein von der finanziellen Bedeutung alle anderen Geschäfte in den Schatten. Erhebliche Beträge des ersparten Mehr Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015
Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz, Fassung vom 25.03.2015 Langtitel Kärntner Patienten- und Pflegeanwaltschaftsgesetz - K-PPAG StF: LGBl Nr 53/1990 Änderung Mehr Satzung des Vinzenzwerk Handorf e.v.
Satzung des Vinzenzwerk Handorf e.v. Präambel Christen sollen sich im Namen Jesu Christi notleidenden Menschen zuwenden. Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan (Matthäus Mehr ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN
Ergänzende interne Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung über den Datenschutzbeauftragten ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Mehr Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf. RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101. Name, Sitz, Träger
Satzung der Stadtsparkasse Burgdorf RdErl. d. MF v. 20.06.2006 45 20 50 02 1101 1 Name, Sitz, Träger (1) Die Sparkasse mit dem Sitz in Burgdorf hat den Namen Stadtsparkasse Burgdorf. Sie führt das dieser Mehr Bibliothek & Information Deutschland (BID) Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände e.v. GESCHÄFTSORDNUNG
Bibliothek & Information Deutschland (BID) Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände e.v. GESCHÄFTSORDNUNG für den Vorstand und die Präsidentin/den Präsidenten der BID Präambel Gemäß 8 Abs. 13 der Mehr Satzung. der EASY SOFTWARE AG. Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen
Satzung der EASY SOFTWARE AG Abschnitt I Allgemeine Bestimmungen 1 - Firma Die Gesellschaft führt die Firma EASY SOFTWARE AG. 2 - Sitz Sie hat ihren Sitz in Mülheim a. d. Ruhr. 3 - Gegenstand des Unternehmens Mehr Statuten. und. Reglement über den Rechtsschutz
Statuten und Reglement über den Rechtsschutz Statuten I. Name und Sitz Art. 1 Der Baselstädtische Angestellten-Verband (BAV) ist ein Verein im Sinne des ZGB. Sitz des Verbandes ist Basel. II. Zweck und Mehr 4. Initiativ- und Vorschlagsrecht zu seniorengerechten Maßnahmen bzw. Veranstaltungen.
Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Bad Iburg gemäß der 5 und 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der z.zt. gültigen Fassung: I. Aufgaben, Rechtsstellung 1 Aufgabe des Mehr Grundordnung der. Frankfurt School of Finance & Management. vom 27. November 2007
Grundordnung der Frankfurt School of Finance & Management vom 27. November 2007 geändert durch die Gesellschafterversammlung der Frankfurt School of Finance & Management ggmbh am 23. April 2008, am 30. Mehr SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N. A. Name, Sitz und Zweck des Vereins
SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N A. Name, Sitz und Zweck des Vereins 1 Unter dem Namen "Schweizerische Vereinigung zum Schutz des geistigen Mehr S A T Z U N G. des Unternehmerverbandes Handwerk Nordrhein-Westfalen e.v. 1 Name, Sitz und Bezirk
S A T Z U N G des Unternehmerverbandes Handwerk Nordrhein-Westfalen e.v. 1 Name, Sitz und Bezirk Der Unternehmerverband Handwerk NRW e.v. wird durch den Zusammenschluß der Fachverbände des Handwerks im Mehr 1.1 Der Verein trägt den Namen Evangelischer Schulverein Sächsische Schweiz. 1.4. Der Verein wird in das Vereinsregister in Pirna eingetragen.
Satzung des Vereins 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1.1 Der Verein trägt den Namen Evangelischer Schulverein Sächsische Schweiz 1.2. Der Sitz des Vereins ist 01844 Neustadt (Sa.) 1.3. Das Geschäftsjahr des Mehr Sektion Bern. Gegründet am 20. November 1860 STATUTEN
Sektion Bern Gegründet am 20. November 1860 STATUTEN I. Name, Sitz und Zweck Name Zweck Art. 1 Der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern, Sektion Bern, ist ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB Mehr Organisationsreglement
Version vom 13.September 2007 Inhalt 1 Grundlagen... 3 2 Der Verwaltungsrat... 3 2.1 Funktion... 3 2.2 Konstituierung... 3 2.3 Sitzungen... 4 2.4 Beschlussfähigkeit... 4 2.5 Beschlussfassung... 5 2.6 Mehr Unter dem Namen "TENNISCLUB EGG" besteht ein Verein im Sinne von Art. 60ff ZGB, dessen Sitz beim jeweiligen Präsidenten des Vereins ist.
10.04.2006 STATUTEN 1 NAME UND SITZ Unter dem Namen "TENNISCLUB EGG" besteht ein Verein im Sinne von Art. 60ff ZGB, dessen Sitz beim jeweiligen Präsidenten des Vereins ist. 2 ZWECK Der Verein bezweckt, Mehr Muster KREDITVERTRAG. 1 Kreditgewährung. Der Kreditgeber gewährt dem Kreditnehmer einen Kredit in Höhe von bis zu. 2 Kreditverwendung
Anlage II Muster KREDITVERTRAG Zwischen der (Kreditgeber) und der (Kreditnehmer) wird hiermit auf der Grundlage der dem Kreditgeber und dem Kreditnehmer bekannten "Hinweise" folgender Kreditvertrag geschlossen. Mehr SATZUNG. 1 Name, Sitz
SATZUNG 1 Name, Sitz 1. Der Verein führt den Namen Europäischer Verein für Wanderarbeiterfragen (EVW/EMWU). Er wird in das Vereinsregister des Amtsgerichts München eingetragen und führt nach der Eintragung Mehr Mandanteninformation. Wandelschuldverschreibungen als interessante Finanzierungsform
Mandanteninformation Wandelschuldverschreibungen als interessante Finanzierungsform Die Börsenzulassung Ihrer Gesellschaft ermöglicht es Ihnen, Kapital über die Börse zu akquirieren. Neben dem klassischen Mehr Niedersächsischer Landtag 14. Wahlperiode Drucksache 14/1235. Beschlussempfehlung. Ausschuss Hannover, den 9. Dezember 1999 für Haushalt und Finanzen
Beschlussempfehlung Ausschuss Hannover, den 9. Dezember 1999 für Haushalt und Finanzen Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Versorgung der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (StBerVG) Mehr 85. Beilage im Jahre 2015 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages. R e g i e r u n g s v o r l a g e.
85. Beilage im Jahre 2015 zu den Sitzungsberichten des XXX. Vorarlberger Landtages Regierungsvorlage Beilage 85/2015 Teil A: Gesetzestext R e g i e r u n g s v o r l a g e Der Landtag hat beschlossen: Mehr 2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen
2.4.7 Zugriffsprotokoll und Kontrollen Die Vermeidung der missbräuchlichen Nutzung von personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten ist ein Kernpunkt der Regelungen zum Einsatz von Personalinformationssystemen. Mehr J A H R E S A B S C H L U S S
J A H R E S A B S C H L U S S zum 31. Dezember 2014 der PSI Nentec GmbH Berlin Anlage 1 PSI NENTEC GMBH, KARLSRUHE BILANZ ZUM 31. DEZEMBER 2014 A K T I V A ANLAGEVERMÖGEN P A S S I V A 2014 2013 2014 2013 Mehr SATZUNG der HEIDELBERGER LEBENSVERSICHERUNG AG
SATZUNG der HEIDELBERGER LEBENSVERSICHERUNG AG G L I E D E R U N G Teil I Allgemeine Bestimmungen 1 Firma und Sitz 2 Gegenstand des Unternehmens 3 Geschäftsgebiet 4 Bekanntmachungen Teil II Grundkapital Mehr Geschäftsordnung für den Verwaltungsrat der KfW und seine Ausschüsse
Geschäftsordnung für den Der Verwaltungsrat der KfW gibt sich mit Wirkung zum 1. August 2014 die folgende Geschäftsordnung: Inhaltsübersicht 1 Sitzungen des Verwaltungsrats 3 2 Beschlussfassung des Verwaltungsrats Mehr STADTRECHNUNGSHOF WIEN Landesgerichtsstraße 10 A-1082 Wien
TO 44 STADTRECHNUNGSHOF WIEN Landesgerichtsstraße 10 A-1082 Wien Tel.: 01 4000 82829 FAX: 01 4000 99 82810 E-Mail: post@stadtrechnungshof.wien.at www.stadtrechnungshof.wien.at DVR: 0000191 StRH IV - GU Mehr Allgemeine Ordnung zum Geschäftsverkehr
Allgemeine Ordnung zum Geschäftsverkehr 1. Geltungsbereich Diese Ordnung gilt für den gesamten Geschäftsverkehr des Thüringer Feuerwehr-Verbandes. Sie ist Bestandteil der Arbeitsverträge aller hauptamtlichen Mehr Lokale Aktionsgruppe Steinfurter Land e.v. Geschäftsordnung
Lokale Aktionsgruppe Steinfurter Land e.v. Geschäftsordnung der Lokalen Aktionsgruppe Steinfurter Land e.v. zur Durchführung eines ordnungsgemäßen Projektauswahlverfahrens und zur Steuerung und Kontrolle Mehr Stadt Bad Urach GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE STADTWERKE BAD URACH
Stadt Bad Urach GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DIE STADTWERKE BAD URACH Auf Grund des 9 Abs. 3 der Betriebssatzung der Stadtwerke Bad Urach i.d.f. vom 01. Mai 2015 wird nachstehende Geschäftsordnung erlassen: 1 Mehr Satzung. der. Landesbank Berlin Holding AG. I Allgemeine Bestimmungen. 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr und Bekanntmachungen
Satzung der Landesbank Berlin Holding AG Stand: 3. August 2015 I Allgemeine Bestimmungen 1 Firma, Sitz, Geschäftsjahr und Bekanntmachungen (1) Die Gesellschaft führt die Firma Landesbank Berlin Holding Mehr S&T AG. Linz, FN 190272 m
S&T AG Linz, FN 190272 m Bericht des Vorstands gemäß 170 Abs 2 ivm 153 Abs 4 AktG zum 9. Punkt der Tagesordnung der 15. ordentlichen Hauptversammlung am 30. Mai 2014 Der Vorstand und der Aufsichtsrat haben Mehr Leseabschrift. Ordnung (Satzung) des Zentrums für Software and Systems Engineering. vom 17. November 2009 (NBl. MWV Schl.-H., S.
Leseabschrift Ordnung (Satzung) des Zentrums für Software and Systems Engineering vom 17. November 2009 (NBl. MWV Schl.-H., S. 47) 1 Ziel und Zweck des Zentrums Das Zentrum für Software and Systems Engineering Mehr Elternverein der St. Stephanus-Schule Oestinghausen. Satzung. 1 Name und Sitz. 2 Zweck des Vereins
Elternverein der St. Stephanus-Schule Oestinghausen Satzung Stand 04-09-14 1 Name und Sitz Der Verein führt den Namen Elternverein der St. Stephanus-Schule. Sitz des Vereins ist Lippetal-Oestinghausen. Mehr Politische Gemeinde Arbon. Reglement über das Landkreditkonto
Politische Gemeinde Arbon Reglement über das Landkreditkonto Inhaltsverzeichnis Seite Art. Zielsetzungen, Kredit 3 Art. Zuständigkeit 3 Art. 3 Kaufpreis 3 Art. 4 Übernahme durch die Stadt 3 Art. 5 Verkauf Mehr Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses
B R E M I S C H E B Ü R G E R S C H A F T Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15 /1304 (zu Drs. 15/11208) 25. 11. 02 Bericht und Antrag des Datenschutzausschusses Gesetz zur Änderung des Bremischen Datenschutzgesetzes Mehr GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG
Seite 1 von 6 GESCHÄFTSORDNUNG DES AUFSICHTSRATS DER ENERGIEGENOSSENSCHAFT Marburg-Biedenkopf EG Gemäß 22 Abs. 6 der Satzung gibt sich der Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands diese Geschäftsordnung: Mehr Swiss CATIA User Association Statuten
1. Auftrag der SCUA SCUA ist eine Interessengemeinschaft von Kunden, die mit Systemen aus den PLM Solutions von Dassault Systèmes (DS) arbeiten. Das Ziel besteht darin, die Zufriedenheit der Kunden zu Mehr Filmfest Hamburg gemeinnützige GmbH, Hamburg Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013.
Filmfest Hamburg gemeinnützige GmbH, Hamburg Jahresabschluss für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 Bilanz A K T I V A P A S S I V A 31.12.2013 Vorjahr 31.12.2013 Vorjahr EUR Mehr FC Bayern Fanclub Schwabachtal SATZUNG. 1 Name, Sitz und Vereinszweck
FC Bayern Fanclub Schwabachtal SATZUNG 1 Name, Sitz und Vereinszweck Der Verein führt den Namen FC Bayern Fanclub Schwabachtal. Er hat seinen Sitz in Kleinsendelbach, Landkreis Forchheim. Der Verein wurde Mehr Statuten LANDI Oberrheintal Genossenschaft
Statuten LANDI Oberrheintal Genossenschaft I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Firma, Sitz Unter dem Namen LANDI Oberrheintal Genossenschaft besteht auf unbestimmte Zeit mit Sitz in Altstätten eine Genossenschaft Mehr Februar 2006. Stellungnahme. Vorsitzender der Arbeitsgruppe: Werner Fleischer
Februar 2006 Stellungnahme Bilanzierung von CO 2 -Emissionszertifikaten gemäß österreichischem HGB der Arbeitsgruppe CO 2 -Emissionszertifikate Vorsitzender der Arbeitsgruppe: Werner Fleischer Mitglieder Mehr Satzung der Evangelischen Zukunftsstiftung Frankfurt am Main Regionalversammlungsbeschluss vom 5.9.2007
Eine Stiftung des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt am Main Kurt-Schumacher Straße 23 60311 Frankfurt am Main Stiftungsbüro: Jutta Krieger 069 2165-1244 info@zukunftsstiftung-ffm.de www.zukunftsstiftung-ffm.de Mehr Satzung des Common Future e.v.
Satzung 1 von 6 Satzung des Common Future e.v. 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr (1) Der Verein trägt den Namen Common Future e.v. (2) Er hat den Sitz in Seevetal (Maschen). (3) Er soll in das Vereinsregister Mehr Satzung für den Seniorenbeirat. der Großen Kreisstadt Selb
Satzung für den Seniorenbeirat der Großen Kreisstadt Selb Die Stadt Selb erlässt auf Grund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August Mehr Statuten des Vereins. Lehrpersonen Bündner. Kantonsschule (VLBKS)
Statuten des Vereins Lehrpersonen Bündner Kantonsschule (VLBKS) I. ALLGEMEINES Name und Sitz Art. 1 Unter dem Namen Verein Lehrpersonen Bündner Kantonsschule (VLBKS) besteht ein Verein im Sinne von Art. Mehr Förderverein FernAkademie für Erwachsenenbildung und berufliche Weiterbildung (VFA) I. Allgemeine Bestimmungen
Förderverein FernAkademie für Erwachsenenbildung und berufliche Weiterbildung (VFA) Statuten Art. 1 Name, Rechtsform, Sitz I. Allgemeine Bestimmungen 1 Unter dem Namen Verein FernAkademie für Erwachsenenbildung Mehr Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen
Arbeitsgemeinschaft des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Hessen Satzung vom 22. September 1989 in der Fassung vom 06. Mai 2014 Stand 06.05.2014 Satzung 1 Inhalt Seite 1 Name, Sitz und Mehr Erfassung und Kontierung von Geschäftsvorfällen
64 Der Geldstrom können. Dabei werden die wesentlichen Bestandteile des Jahresabschlusses die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung und die Kapitalflussrechnung behandelt. Erfassung und Kontierung von Mehr Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW)
854.. Oktober 989 (Stand: 0.0.99) Verordnung über die Wohnbau- und Wohneigentumsförderung in der Stadt Bern (Fondsverordnung; FVBW) Der Gemeinderat der Stadt Bern, gestützt auf Artikel 7ff. des Reglementes Mehr Gemeindeamt Hainzenberg 6280 Hainzenberg, Dörfl 360 Bezirk Schwaz - Tirol Telefon: 05282/2518 Fax: 05282/2518 18
Gemeindeamt Hainzenberg 6280 Hainzenberg, Dörfl 360 Bezirk Schwaz - Tirol Telefon: 05282/2518 Fax: 05282/2518 18 KUNDMACHUNG In der Gemeinderatssitzung 1/2005 vom 11.02.2005 hat der Gemeinderat folgende Mehr SMV-Satzung am Kepler-Gymnasium Freudenstadt Korrigierte Fassung vom 17.12.2008
SMV-Satzung am Kepler-Gymnasium Freudenstadt Korrigierte Fassung vom 17.12.2008 I Organe der SMV 1 Allgemeines SMV geht uns alle an. Die SMV fördert die Zusammenarbeit von Schülern und fördert eine Atmosphäre Mehr GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DAS REGULATORY BOARD. Geschäftsordnung
GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DAS REGULATORY BOARD Geschäftsordnung Zulassung von Effekten SIX Exchange Regulation 06/4 Geschäftsordnung Inhaltsverzeichnis. KONSTITUIERUNG.... Vizepräsident.... Ausschüsse....3 Mehr SATZUNG ÖBB-PERSONENVERKEHR AKTIENGESELLSCHAFT
SATZUNG der ÖBB-PERSONENVERKEHR AKTIENGESELLSCHAFT Fassung vom 31.03.2014, gültig ab 06.06.2014 1 Firma, Sitz und Dauer 1. Die Firma der Gesellschaft lautet: ÖBB-Personenverkehr Aktiengesellschaft. 2. Mehr Aufgabe 5 Klausurkolloquium Externes Rechnungswesen (BWL I)
Aufgabe 5 Klausurkolloquium Externes Rechnungswesen (BWL I) Philipp Reinbacher Agenda 1 Aufgabe 5 2 Aufgabe 5a 3 Aufgabe 5b 4 Aufgabe 5c 5 Aufgabe 5d 6 Aufgabe 5e 7 Lösungsbogen / brw-bogen «25.02.2011 Mehr Finanzordnung (1. CJJV e. V.)
Finanzordnung (1. CJJV e. V.) 1 Grundsätze Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit 1. Der Verein ist nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit zu führen, das heißt, die Aufwendungen müssen in einem wirtschaftlichen Mehr Satzung. Sterbekasse Kameradschaftshilfe. der Freiwilligen Feuerwehren des Kreises Rendsburg-Eckernförde
Satzung Sterbekasse Kameradschaftshilfe der Freiwilligen Feuerwehren des Kreises Rendsburg-Eckernförde 1 Allgemeines 1. Die im Kreisfeuerwehrverband des Kreises Rendsburg-Eckernförde eingerichtete Sterbekasse Mehr Satzung der Stiftung Sport der Sparkasse in Bonn
Satzung der Stiftung Sport der Sparkasse in Bonn 1 Name und Sitz Die Stiftung führt den Namen Stiftung Sport der Sparkasse in Bonn und hat ihren Sitz in Bonn. 2 Gemeinnützige Zwecke (1) Die Stiftung verfolgt Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: Art. 69
 Art. 67
 Art. 69
 Art. 9
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 60
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 1
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 1