Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20Ws%2054/13
Timestamp: 2019-10-18 02:56:46+00:00

Document:
OLG Celle, 13.02.2013 - 1 Ws 54/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,3981
OLG Celle, 13.02.2013 - 1 Ws 54/13 (https://dejure.org/2013,3981)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.02.2013 - 1 Ws 54/13 (https://dejure.org/2013,3981)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Februar 2013 - 1 Ws 54/13 (https://dejure.org/2013,3981)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,3981) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Untreue, Berufsbetreuer, letztwillige Verfügung
Untreue des Betreuers durch Veranlassung einer letztwilligen Verfügung des testierunfähigen Betreuten; Aufrechterhaltung des dinglichen Arrestes über sechs Monate hinaus
Voraussetzungen für die Verwirklichung eines Untreuetatbestands im Fall der Veranlassung eines Testierunfähigen durch dessen Betreuer zur Einsetzung des Betreuers oder eines Dritten als Begünstigten
StGB § 266 Abs. 1; BGB § 2229 Abs. 4
Untreue durch Veranlassung einer letztwilligen Verfügung bei Testierunfähigkeit
Betreuungsrecht - Untreue durch Veranlassung einer letztwilligen Verfügung bei Testierunfähigem
Der dingliche Arrest im Strafrecht - Soll ein dinglicher Arrest über sechs Monate hinaus aufrechterhalten werden, braucht es dringende Gründe im Sinne des § 111b Abs. 3 StPO
Zur Strafbarkeit (hier: Untreue)
LG Hannover - 46 Qs 95/12
LG Hannover - 46 Qs 98/12
AG Hannover, 11.07.2012 - 272 Gs 1463/12
LG Hannover, 07.12.2012 - 46 Qs 94/12
LG Hannover, 07.12.2012 - 46 Qs 96/12
NJW 2013, 2456
NStZ-RR 2013, 176
FamRZ 2014, 73
Veranlasst ein vermögensfürsorgepflichtiger gesetzlicher Betreuer (§§ 1896 ff. BGB) eine von ihm betreute testierunfähige Person, ihn testamentarisch zu begünstigen, so liegt darin - entgegen dem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Februar 2013 (1 Ws 54/13, NStZ-RR 2013, 176, 177), an dem sich das Erstgericht augenscheinlich orientiert hat - noch kein Gefährdungsschaden: Solange die betreute Person lebt, ist durch das Testament der Wert ihres Vermögens nicht geschmälert.
Demgegenüber hat das Erstgericht - offensichtlich mit Blick auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Februar 2013 (1 Ws 54/13, NStZ-RR 2013, 176, 177) - darin, dass solche Einzelheiten durch Zeugenaussagen nicht haben ermittelt werden können, ein Beweisdefizit gesehen, das einem "konträren Sich-Gegenüberstehen von ... Aussage gegen Einlassung' gleichstehe und aufgrund dessen der Tatnachweis ein "Hinzutreten weiterer (fest)stehender Umstände' voraussetze (UA S. 46).
Die Prognose ist vom jeweiligen Verfahrensstand aus zu stellen, weshalb die Anforderungen an die Beweisdichte im Verlauf des Verfahrens zunehmen (zum Ganzen vgl. OLG Celle wistra 2013, 243, 244; NStZ-RR 2008, 203;KG…, Beschluss vom 31. März 2014 - 3 Ws 54/14 - Johann a.a.O.).
VerfGH Sachsen, 24.11.2016 - 120-IV-16
Zu den Begründungsanforderungen bei der Anordnung eines dinglichen Arrestes
Danach muss ein hohes Maß an Wahrscheinlichkeit bestehen, dass es im Hauptverfahren zu einer durch den Arrest gesicherten Maßnahme kommen wird (zum Vorgenannten OLG Celle, NStZ-RR 2013, 176 f.; Schmitt, a.a.O.; Gercke in:.
Vor § 304 Rn. 3, § 309 Rn. 4; OLG Celle, NStZ-RR 2013, 176 f.; OLG Rostock,.
Nichts anderes ergibt sich aus dem von der Verteidigung angeführten Beschluss des OLG Celle vom 13.02.2013 - 1 Ws 54/13 - (NStZ-RR 2013, 176).
a) Der Beklagten oblag als zuständiger Amtsbetreuerin der Frau F..., bei der die Betreuung die Vermögenssorge umfasste, hinsichtlich des Vermögens der Frau F... eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13. Februar 2013 - 1 Ws 54/13 -, juris Rn. 6).

References: § 266
 § 2229
 § 111
 § 304
 § 309
 § 266