Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=15.12.2016&Aktenzeichen=6%20K%204048/14
Timestamp: 2020-07-03 22:24:43+00:00

Document:
VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14 - dejure.org
https://dejure.org/2016,46012
VG Karlsruhe, 15.12.2016 - 6 K 4048/14 (https://dejure.org/2016,46012)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.12.2016 - 6 K 4048/14 (https://dejure.org/2016,46012)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Dezember 2016 - 6 K 4048/14 (https://dejure.org/2016,46012)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,46012) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, Fassung 2012-12-14, mit GG Art 33 Abs 5
§ 23 Abs 1 BesG BW 2010 vom 14.12.2012, Art 33 Abs 5 GG, Art 100 Abs 1 GG
LBesGBW § 23 Abs. 1; GG Art. 33 Abs. 5
VBlBW 2017, 395
Die auch hier Beteiligten streiten bereits in einem Parallelverfahren unter dem Aktenzeichen - 6 K 4048/14 - um die Rechtmäßigkeit der Absenkung der Eingangsbesoldung des Klägers um 8 Prozent für die Dauer von drei Jahren nach Entstehen des Anspruchs gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg vom 09.11.2010 in der seit 01.01.2013 gültigen Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 (LBesGBW).
Der Kläger bat um eine kurze schriftliche Bestätigung der telefonisch mitgeteilten Rechtsauffassung des LBV, um diese in das laufende Verfahren - 6 K 4048/14 - einführen zu können.
Hierüber werde in dem bereits anhängigen Klageverfahren unter dem Aktenzeichen - 6 K 4048/14 - entschieden.
Nach Auffassung des Klägers ist die Klage bereits unzulässig, da die Rechtshängigkeit des Verfahrens - 6 K 4048/14 - entgegen stehe und es ihm an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlen dürfte.
Der Beklagte verkenne, dass es sich vorliegend um ein und denselben Sachverhalt handle und der diesem Verfahren zu Grunde liegende Prozessstoff bereits Bestandteil des Verfahrens - 6 K 4048/14 - sei.
Der Zeitraum der Kürzungen für die Monate Juni und Juli 2016 sei bereits Gegenstand des Verfahrens - 6 K 4048/14 -.
Diesbezüglich verweist der Kläger auf seine Ausführungen in dem Verfahren - 6 K 4048/14 -.
Die Kammer geht hinsichtlich der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Begrenzung des Klagebegehrens auf den Anfechtungsantrag von einer Klarstellung des tatsächlichen Begehrens des Klägers i.S.d. § 88 VwGO aus, der bereits mit der Klageschrift hinreichend zum Ausdruck gebracht hatte, den Widerspruchsbescheid vom 15.06.2016 lediglich insoweit angreifen zu wollen, als die Rechtshängigkeit des Verfahrens - 6 K 4048/14 - dem nicht entgegenstehe.
Insbesondere steht dem in der mündlichen Verhandlung (nur noch) gestellten Anfechtungsantrag hinsichtlich des Widerspruchsbescheids nicht gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG die Rechtshängigkeit des bereits im Verfahren - 6 K 4048/14 - bei der Kammer anhängigen Leistungs-, Verpflichtungs- bzw. Feststellungsbegehrens hinsichtlich der Zahlung der vollen Dienstbezüge des Klägers ohne Absenkung (auch) für den Zeitraum vom 03.06.2016 bis 02.08.2016 entgegen, da es sich hierbei um verschiedene Streitgegenstände handelt und die auch hier relevante Vorfrage der Verfassungswidrigkeit des § 23 Abs. 1 LBesGBW - entgegen der Annahme des Beklagten - als solche nicht rechtshängig wird (…vgl. dazu nur Rennert, in Eyermann, VwGO-Kommentar, 14. Auflage 2014, § 41/§§ 17-17b GVG ).
Der Kläger hat ferner auch ein Rechtschutzbedürfnis für die vorliegende "isolierte" Anfechtungsklage, da - umgekehrt - eine Bestandskraft des hier angegriffenen Widerspruchsbescheids vom 15.06.2016 seinem Leistungs-, Verpflichtungs- bzw. Feststellungsbegehren hinsichtlich der Zahlung seiner vollen Dienstbezüge ohne Absenkung für den Zeitraum vom 03.06.2016 bis 02.08.2016 im Verfahren - 6 K 4048/14 - das Rechtsschutzbedürfnis entziehen würde.
Diese Vorschrift ist nach Auffassung der Kammer mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar, soweit sich diese Vorschrift auf Richter mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Eingangsamt der Besoldungsgruppe R 1 bezieht (vgl. dazu den Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 15.12.2016 im Parallelverfahren - 6 K 4048/14 -).
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2016 - 6 K 4048/14 - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -.
Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren mit Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 6 K 4048/14 - ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob § 23 Abs. 1 LBesGBW in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2013/14 verfassungskonform ist, soweit sich diese Vorschrift auf Richter mit Anspruch auf Dienstbezüge aus einem Eingangsamt der Besoldungsgruppe R 1 bezieht.
dazu: VG Karlsruhe, Vorlagebeschluss vom 15.12.2016 - 6 K 4048/14 - und VG Sigmaringen, Urteil vom 31.5.2017 - 1 K 2184/15 -, beide Juris.

References: § 23
 § 23
 Art. 33
 § 23
 § 88
 § 17
 § 23
 § 41
 Art. 33
 § 23