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Timestamp: 2019-11-17 08:02:21+00:00

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Rechtsprechung: StV 1987, 6 - dejure.org
https://dejure.org/1986,640
BGH, 06.08.1986 - 3 StR 243/86 (https://dejure.org/1986,640)
BGH, Entscheidung vom 06.08.1986 - 3 StR 243/86 (https://dejure.org/1986,640)
BGH, Entscheidung vom 06. August 1986 - 3 StR 243/86 (https://dejure.org/1986,640)
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Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Anforderungen an die zeitweise Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung
StPO § 247 S. 2, § 338 Nr. 5
NStZ 1987, 84
StV 1987, 5
Der Gesetzgeber hat die grundlegende Beschneidung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten mit § 247 StPO in weitem Maße dem tatgerichtlichen Ermessen überantwortet (BGHSt 22, 18, 20 f.; BGHR StPO § 247 Satz 2 Begründungserfordernis 1 und 2).
Der Beschluß, durch den das Landgericht die Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer nach § 247 Satz 2 StPO angeordnet hat, läßt jedoch keinen Rechtsfehler erkennen, er hält sich im Rahmen des dem Tatrichter insoweit zustehenden pflichtgemäßen Ermessens (vgl. BGH NStZ 1987, 84, 85 mit weit.Nachweisen).
Nach der Rechtsprechung ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO gegeben, wenn - wie im vorliegenden Fall - wegen der unvollständigen oder unzureichenden Begründung zweifelhaft bleibt, ob das Gericht von zulässigen rechtlichen Erwägungen ausgegangen ist (BGHR StPO § 247 Satz 2 Begründungserfordernis 1 und 2; BGHSt 22, 18, 20; 15, 194, 196).
Zwar hat der Bundesgerichtshof bei einer lediglich mangelhaften Begründung für die Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaal eine Revisionsrüge nach §§ 338 Nr. 5, 247 StPO nicht durchgreifen lassen, wenn mit Sicherheit festgestellt werden kann, daß die sachlichen Voraussetzungen des § 247 StPO vorgelegen haben und vom Gericht nicht verkannt worden sind (BGH StV 1987, 5, 6).
Das sollte aber - zur gebotenen Vermeidung überspannter Formstrenge bei Anwendung der absoluten Revisionsgründe - jedenfalls dann nicht gelten, wenn die Voraussetzungen für eine Abwesenheitsverhandlung zweifelsfrei vorliegen, entsprechend das Einverständnis des auf sein Anwesenheitsrecht verzichtenden Angeklagten - wie das sämtlicher Prozeßbeteiligter - auf der Anerkennung dieser verfahrensrechtlich eindeutigen Situation beruht (…vgl. zum Meinungsstand BGHR StPO § 338 Nr. 5 - Angeklagter 18; BGH NJW 1976, 1108; BGH NStZ 1983, 36; BGH, Beschluß vom 6. Dezember 1977 - 5 StR 724/77; jeweils m.w.N.; so jedenfalls für das Fehlen einer Beschlußbegründung: BGHSt 22, 18, 20; BGHR StPO § 247 Satz 2 - Begründungserfordernis 1; vgl. auch BGHSt 45, 117 m. Anm. Rieß JR 2000, 253;… a.A. Diemer in KK 4. Aufl. § 247 Rdn. 16).
Die Annahme des Landgerichts, für das Wohl des fünfeinhalbjährigen Zeugen Z. sei bei einer Vernehmung in Anwesenheit des Angeklagten ein erheblicher Nachteil zu befürchten, ist angesichts der massiven Mißhandlungen, die der Angeklagte an dem Zeugen sowie vor dessen Augen an dessen Mutter vorgenommen hatte, nicht zu beanstanden (vgl. BGHR StPO § 247 Satz 2 Begründungserfordernis 1).
Sicherungsverwahrung; Rückfallverjährung
Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand; denn bei der Berechnung des von Verwahrung freien Zeitraums nach § 66 Abs. 4 Satz 3 StGB kommt es auf den Zeitraum zwischen den einzelnen nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB relevanten, das heißt den zur Begründung der formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung in Betracht kommenden Vortaten, für die Einzelfreiheitsstrafen von mindestens einem Jahr verhängt worden sind, sowie auf die Frist zwischen der letzten relevanten Vortat und der abzuurteilenden neuen Straftat an (BGHSt 25, 106, 107; BGHR StGB § 66 Abs. 3 Satz 3 Fristberechnung 1; BGH, Beschl. vom 3. September 2008 - 5 StR 281/08;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 66 Rdn. 20;… Sinn in SKStGB § 66 Rdn. 9).
BGH, 10.01.2007 - 2 StR 486/06
Sicherungsverwahrung (Urteilsgründe; Feststellungen zu den Symptomtaten: …
BGH, 14.04.1989 - 3 StR 53/89
Berücksichtigung der Rückfallverjährung und der angeordneten Verwahrungszeiten …
OLG Hamm, 14.02.1997 - 2 Ss OWi 131/97
LG Düsseldorf, 30.06.2010 - 14 KLs 3/10

References: § 247
 § 338
 § 247
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 BGH 
 § 338
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 BGH 
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 § 66
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