Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/arglistige-taeuschung-ueber-den-wegfall-des-arbeitsplatzes-3102701
Timestamp: 2020-08-08 18:05:58+00:00

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Die Anfech­tung eines drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges (hier: Ver­trag, durch den das Arbeits­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber been­det und ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis mit einer Beschäf­ti­gungs- und Qua­li­fi­zie­rungs­ge­sell­schaft begrün­det wur­de) durch den Arbeit­neh­mer wegen Täu­schung über den Weg­fall des Arbeits­plat­zes setzt vor­aus, dass bei­de Ver­trags­part­ner den Arbeit­neh­mer getäuscht haben oder die Täu­schung des ande­ren jeweils kann­ten oder ken­nen muss­ten.
Der Betriebs­rat ist dabei regel­mä­ßig kein Drit­ter i.S.d. § 123 Abs. 2 BGB.
Ein Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch gemäß § 313 BGB ist vom Arbeit­neh­mer spä­tes­tens inner­halb eines Monats nach Kennt­nis­er­lan­gung der maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Umstän­de gel­tend zu machen.
Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung im Sin­ne von § 123 Abs. 1 BGB setzt in objek­ti­ver Hin­sicht vor­aus, dass der Täu­schen­de durch Vor­spie­ge­lung oder Ent­stel­lung von Tat­sa­chen beim Erklä­rungs­geg­ner einen Irr­tum erregt und ihn hier­durch zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung ver­an­lasst hat. Dabei muss sich die Täu­schung auf objek­tiv nach­prüf­ba­re Tat­sa­chen bezie­hen. Die Äuße­rung sub­jek­ti­ver Wert­ur­tei­le genügt nicht. Eine Täu­schung kann auch in dem Ver­schwei­gen von Tat­sa­chen bestehen, sofern der Erklä­ren­de zu deren Offen­ba­rung ver­pflich­tet war.
Das sub­jek­ti­ve Merk­mal der Arg­list im Sin­ne von § 123 Abs. 1 liegt vor, wenn der Täu­schen­de weiß oder bil­li­gend in Kauf nimmt, dass sei­ne Behaup­tun­gen nicht der Wahr­heit ent­spre­chen oder man­gels Offen­ba­rung bestimm­ter Tat­sa­chen irri­ge Vor­stel­lun­gen bei dem Erklä­rungs­geg­ner ent­ste­hen oder auf­recht erhal­ten wer­den; Fahr­läs­sig­keit – auch gro­be Fahr­läs­sig­keit – genügt nicht. Eine Täu­schung liegt nur dann vor, wenn der Täu­schen­de durch sein Ver­hal­ten beim Erklä­rungs­geg­ner vor­sätz­lich einen Irr­tum erwe­cken oder auf­recht­erhal­ten möch­te. Dies bedingt, dass der Täu­schen­de die Unrich­tig­keit der fal­schen Anga­ben kennt und zugleich das Bewusst­sein und den Wil­len hat, durch die irre­füh­ren­den Anga­ben einen Irr­tum zu erre­gen (oder auf­recht zu erhal­ten) und den Getäusch­ten damit zu einer Wil­lens­er­klä­rung zu moti­vie­ren, die jener sonst nicht oder mit ande­rem Inhalt abge­ge­ben hät­te. Beding­ter Vor­satz (dolus even­tua­lis) genügt. Es genügt, wenn der Täu­schen­de wuss­te, dass der Ande­re ohne die Täu­schung die Wil­lens­er­klä­rung mög­li­cher­wei­se nicht oder nicht mit dem ver­ein­bar­ten Inhalt abge­ge­ben hät­te [1]. Inso­fern spricht der Bun­des­ge­richts­hof auch von der „bil­li­gen­den Erkennt­nis“ des Täu­schen­den, der Ver­trags­part­ner kön­ne durch die fal­schen Anga­ben getäuscht und dadurch in sei­ner Ent­schei­dung beein­flusst wer­den [2].
Die Beweis­last für das Vor­lie­gen von Arg­list trägt der Anfech­ten­de; dass es sich hier­bei um eine inne­re Tat­sa­che han­delt, steht dem nicht ent­ge­gen [3]. Da es hier­bei aus­schließ­lich um Gege­ben­hei­ten geht, die zum sub­jek­ti­ven Bereich mensch­li­chen Han­delns gehö­ren, sind die­se Vor­aus­set­zun­gen regel­mä­ßig dem unmit­tel­ba­ren Beweis nicht zugäng­lich. Auf das Wis­sen und Wol­len des Anfech­tungs­geg­ners muss viel­mehr in aller Regel aus den objek­tiv fest­stell­ba­ren Umstän­den des jewei­li­gen Falls geschlos­sen wer­den [4].
Ver­übt nicht der Emp­fän­ger der ange­foch­te­nen Wil­lens­er­klä­rung selbst die Täu­schungs­hand­lung (§ 123 Abs. 1 BGB), son­dern liegt viel­mehr eine Täu­schungs­hand­lung durch einen Drit­ten vor, so kommt eine Anfech­tung nach § 123 Abs. 2 BGB nur dann in Betracht, wenn der Erklä­rungs­emp­fän­ger die Täu­schungs­hand­lung kann­te. Drit­ter im Sin­ne von § 123 Abs. 2 Satz 2 BGB ist jeder, der dem Bereich des Erklä­rungs­emp­fän­gers nicht zuge­rech­net wer­den kann. Drit­ter ist nur der am Geschäft Unbe­tei­lig­te. Kein Drit­ter ist, wer auf Sei­ten des Erklä­rungs­emp­fän­gers steht und maß­geb­lich am Zustan­de­kom­men des Rechts­ge­schäfts mit­ge­wirkt hat.
Bei der gebo­te­nen Anwen­dung vor­ste­hen­der Grund­sät­ze liegt in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ent­schie­de­nen Streit­fall kei­ne die Arbeit­neh­me­rin zur Anfech­tung berech­ti­gen­de arg­lis­ti­ge Täu­schung vor:
Die Arbeit­neh­me­rin behaup­tet, sie sei arg­lis­tig dar­über getäuscht wor­den, dass ihr Arbeits­platz bei der Arbeit­ge­be­rin ent­fal­len wer­de. Wei­ter­hin habe die Arbeit­ge­be­rin sie arg­lis­tig dar­über getäuscht, dass sie nur dann eine Abfin­dung erhal­ten wer­de, wenn sie den drei­sei­ti­gen Ver­trag unter­schrei­be und in ein Arbeits­ver­hält­nis mit der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft wech­se­le. Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung lie­ge auch dar­in, dass der den Betriebs­rat bera­ten­de Rechts­an­walt T. im Rah­men der ver.di-Mitgliederversammlung gesagt habe, Kla­gen sei­en aus­sichts­los. Wäh­rend der Grup­pen­be­spre­chung habe der Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­de G. erklärt, beim Arbeits­ge­richt sei eine Namens­lis­te hin­ter­legt und erho­be­ne Kla­gen von Arbeit­neh­mern auf die­ser Namens­lis­te wür­den sei­tens des Arbeits­ge­rich­tes nicht ange­nom­men, son­dern gleich wie­der zurück­ge­schickt wer­den. Der ope­ra­ti­ve Per­so­nal­lei­ter W. habe geäu­ßert, dass kei­ne Abfin­dung bekom­me, wer Kla­ge erhe­be. Der Geschäfts­füh­rer der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft M. habe dar­über arg­lis­tig getäuscht, dass die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft über jah­re­lan­ge Erfah­run­gen und Erfol­ge als Trans­fer­ge­sell­schaft ver­füg­te, obgleich sie aber erst weni­ge Wochen zuvor gegrün­det wor­den sei.
Eine arg­lis­ti­ge Täu­schung der Arbeit­neh­me­rin liegt nicht dar­in, dass der dama­li­ge Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin K. am 9.08.2012 auf der Mit­ar­bei­ter­ver­samm­lung erklärt haben soll, dass der Arbeits­platz sämt­li­cher anwe­sen­der Mit­ar­bei­ter ersatz­los weg­fal­len wer­de.
Eine Anfech­tung wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung gemäß § 123 Abs. 1 BGB kön­nen nur sol­che Äuße­run­gen begrün­den, die von den Beklag­ten selbst gegen­über der Arbeit­neh­me­rin oder von Drit­ten im Sin­ne von § 123 Abs. 2 BGB gegen­über der Arbeit­neh­me­rin abge­ge­ben wor­den sind. Dem­zu­fol­ge könn­ten die von der Arbeit­neh­me­rin behaup­te­ten Äuße­run­gen nur dann zur Anfech­tung berech­ti­gen, wenn die Arbeit­neh­me­rin an den Ver­samm­lun­gen und Gesprä­chen per­sön­lich teil­ge­nom­men hat. Sofern sie ledig­lich durch Mit­tei­lung von Arbeits­kol­le­gen Kennt­nis von den behaup­te­ten Äuße­run­gen im Wege des Hören-Sagens erlangt hat, besteht kein Anfech­tungs­recht.
Obgleich die Arbeit­ge­be­rin mit Nicht­wis­sen bestrit­ten hat, dass die Arbeit­neh­me­rin in der Ver­samm­lung am 9.08.2012 teil­ge­nom­men hat, hat die Arbeit­neh­me­rin für ihre Teil­nah­me an der Ver­samm­lung kei­nen Beweis ange­bo­ten. Im Hin­blick dar­auf, dass sie die Beweis­last für alle Vor­aus­set­zun­gen des § 123 BGB trägt, geht dies zu ihren Las­ten.
Die Arbeit­ge­be­rin war auch berech­tigt, die Teil­nah­me der Arbeit­neh­me­rin mit Nicht­wis­sen zu bestrei­ten, obwohl nach § 138 Abs. 4 ZPO eine Erklä­rung mit Nicht­wis­sen nur über Tat­sa­chen zuläs­sig ist, die weder eige­ne Hand­lun­gen der Par­tei noch Gegen­stand ihrer eige­nen Wahr­neh­mung gewe­sen sind. Da es um die Teil­nah­me der Arbeit­neh­me­rin an einer von der Arbeit­ge­be­rin initi­ier­ten Ver­an­stal­tung geht, an der unter ande­rem auch ihr dama­li­ger Geschäfts­füh­rer K. teil­ge­nom­men hat, wäre dar­an zu den­ken, die Vor­aus­set­zun­gen des § 138 Abs. 4 ZPO zu ver­nei­nen. Jedoch for­dert der Anspruch auf recht­li­ches Gehör nach Arti­kel 103 GG i. V. m. Arti­kel 2 Abs. 1 GG und dem in Arti­kel 20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Rechts­staats­prin­zip ein Aus­maß an recht­li­chem Gehör, das sach­ge­mäß ist. Es muss einer Pro­zess­par­tei mög­lich sein, Tat­sa­chen, die sie zum Zeit­punkt ihres Pro­zess­vor­tra­ges nicht mehr kennt und auch nicht zumut­bar durch Nach­for­schun­gen fest­stel­len kann, mit Nicht–mehr-wissen zu bestrei­ten [5]. Dies ist hier ange­sichts der Zeit­dau­er zwi­schen der Ver­samm­lung am 9.08.2012 und dem Pro­zess­vor­trag im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren sowie hin­sicht­lich des Umstan­des, dass zu die­ser Ver­samm­lung über 100 Per­so­nen ein­ge­la­den waren, zu beja­hen. Das Bestrei­ten der Arbeit­ge­be­rin ist zumin­dest ein zuläs­si­ges Nicht-mehr–Wissen.
Unab­hän­gig von Vor­ste­hen­dem ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass die dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Arbeit­neh­me­rin auch im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen hat, dass die behaup­te­te Aus­sa­ge von Herrn K. eine arg­lis­ti­ge Täu­schung dar­stell­te.
Ein Anfech­tungs­grund gemäß § 123 Abs. 1 BGB kann in der Aus­sa­ge von Herrn K. nur dann lie­gen, wenn sowohl der Arbeits­platz der Arbeit­neh­me­rin tat­säch­lich nicht weg­ge­fal­len ist, d. h. ein ande­rer, einem eige­nen Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin gleich­ste­hen­der Arbeit­neh­mer, der in deren orga­ni­sa­to­ri­schen Abläu­fe und Wei­sungs­struk­tu­ren voll­stän­dig ein­ge­bun­den ist, die bis­he­ri­ge Arbeit der Arbeit­neh­me­rin erle­digt und zusätz­lich die Arbeit­ge­be­rin dies am 9.08.2012 wuss­te. Hier­auf hat das Arbeits­ge­richt die Arbeit­neh­me­rin in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung hin­ge­wie­sen. Wei­ter­hin hat es zutref­fend aus­ge­führt, dass es inso­weit nicht dar­auf ankommt, ob die bis­he­ri­ge Arbeits­auf­ga­be der Arbeit­neh­me­rin wei­ter­hin erle­digt wer­den muss. Zum Weg­fall des Arbeits­plat­zes kommt es nicht nur dann, wenn die Arbeits­auf­ga­be gar nicht mehr selbst erle­digt wird, son­dern auch dann, wenn ein Arbeit­ge­ber sie nicht mehr selbst mit eige­nen Arbeit­neh­mern erle­di­gen will, son­dern die Arbeits­auf­ga­be durch drit­te Unter­neh­men erle­di­gen lässt. Den Aus­füh­run­gen des Arbeits­ge­rich­tes schließt sich die Kam­mer nach eige­ner Prü­fung an.
Trotz die­ser Hin­wei­se hat die Arbeit­neh­me­rin auch im Beru­fungs­ver­fah­ren nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen, dass ihr kon­kre­ter Arbeits­platz durch einen Leih­ar­beit­neh­mer besetzt ist und die­ser Leih­ar­beit­neh­mer kon­kret die von der Arbeit­neh­me­rin vor dem Aus­schei­den aus dem Betrieb der Arbeit­ge­be­rin ver­rich­te­ten Arbei­ten in glei­cher Wei­se nach arbeits­ver­trag­li­chen Anwei­sun­gen von Mit­ar­bei­tern der Arbeit­ge­be­rin im Sin­ne von § 106 GewO erle­digt.
Die Abgren­zung einer Arbeit­neh­mer­über­las­sung auf der Basis eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zum Ein­satz eines Erfül­lungs­ge­hil­fen im Rah­men von Dienst- und Werk­ver­trä­gen erfolgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes nach fol­gen­den Kri­te­ri­en:
Eine Über­las­sung zur Arbeits­leis­tung im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt vor, wenn einem Ent­lei­her Arbeits­kräf­te zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die in des­sen Betrieb ein­ge­glie­dert sind und ihre Arbeit allein nach Wei­sun­gen des Ent­lei­hers und in des­sen Inter­es­se aus­füh­ren [6]. Nicht jeder in die­sem Sin­ne dritt­be­zo­ge­ne Arbeits­ein­satz unter­fällt dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz. Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist viel­mehr durch eine spe­zi­fi­sche Aus­ge­stal­tung der Ver­trags­be­zie­hung zwi­schen Ver­lei­her und Ent­lei­her einer­seits (dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trag) und zwi­schen Ver­lei­her und Arbeit­neh­mer ande­rer­seits (dem Leih­ar­beits­ver­trag) sowie durch das Feh­len einer arbeits­ver­trag­li­chen Bezie­hung zwi­schen Arbeit­neh­mer und Ent­lei­her gekenn­zeich­net [7]. Not­wen­di­ger Inhalt eines Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­tra­ges ist die Ver­pflich­tung des Ver­lei­hers gegen­über dem Ent­lei­her, die­sem zur För­de­rung von des­sen Betriebs­zwe­cken Arbeit­neh­mer zur Ver­fü­gung zu stel­len. Die Ver­trags­pflicht des Ver­lei­hers gegen­über dem Ent­lei­her endet, wenn er den Arbeit­neh­mer aus­ge­wählt und ihn dem Ent­lei­her zur Ver­fü­gung gestellt hat [8].
Von der Arbeit­neh­mer­über­las­sung zu unter­schei­den ist die Tätig­keit eines Arbeit­neh­mers bei einem Drit­ten auf­grund eines Werk- oder Dienst­ver­tra­ges. Gegen­stand eines Werk­ver­tra­ges kann sowohl die Her­stel­lung oder Ver­än­de­rung einer Sache als auch ein ande­rer durch Arbeit oder Dienst­leis­tung her­bei­zu­füh­ren­der Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). In die­sen Fäl­len wird der Unter­neh­mer für einen ande­ren tätig. Er orga­ni­siert die zur Errei­chung eines wirt­schaft­li­chen Erfolgs not­wen­di­gen Hand­lun­gen nach eige­nen betrieb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und bleibt für die Erfül­lung der in dem Ver­trag vor­ge­se­he­nen Diens­te oder für die Her­stel­lung des geschul­de­ten Werks gegen­über dem Dritt­un­ter­neh­men ver­ant­wort­lich. Die zur Aus­füh­rung des Dienst- oder Werk­ver­trags ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer unter­lie­gen den Wei­sun­gen des Unter­neh­mers und sind des­sen Erfül­lungs­ge­hil­fen. Der Werk­be­stel­ler kann jedoch, wie sich aus § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB ergibt, dem Werk­un­ter­neh­mer selbst oder des­sen Erfül­lungs­ge­hil­fen Anwei­sun­gen für die Aus­füh­rung des Werks ertei­len. Ent­spre­chen­des gilt für Dienst­ver­trä­ge. Sol­che Dienst- oder Werk­ver­trä­ge wer­den vom Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz nicht erfasst [9].
Bei der gebo­te­nen Anwen­dung vor­ste­hen­der Grund­sät­ze ist fest­zu­stel­len, dass die Arbeit­neh­me­rin weder erst­in­stanz­lich noch in der Beru­fung aus­rei­chend Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass die Mit­ar­bei­ter der Dienst­leis­ter R., A., T. oder einer ande­ren Dienst­leis­tungs­fir­ma nicht im Rah­men eines Werk­ver­tra­ges ein­ge­setzt wer­den, son­dern dass es sich hier­bei – bezo­gen auf den kon­kre­ten Arbeits­platz der Arbeit­neh­me­rin – um ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung han­delt. Allein der Umstand, dass nun­mehr Mit­ar­bei­ter der Dienst­leis­ter in den Räu­men der Arbeit­ge­be­rin Arbei­ten erle­di­gen, ist für sich allein eben­so wenig aus­rei­chend wie die pau­scha­le Behaup­tung der Arbeit­neh­me­rin, dass Mit­ar­bei­ter der Dienst­leis­ter die­sel­be Arbeit ver­rich­te­ten, wie zuvor eige­ne Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin. Die Behaup­tung der Arbeit­neh­me­rin, weit mehr als 30 Per­so­nen sei­en über die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft bei der Arbeit­ge­be­rin unter ande­rem mit der von ihr ursprüng­lich aus­ge­führ­ten Tätig­keit betraut, ist sub­stanz­los und für eine Abgren­zung von Arbeit­neh­mer­über­las­sung zu einem Dienst- und Werk­ver­trag nicht aus­rei­chend. Ent­schei­dend ist, wie und von wem die zu ver­rich­ten­den Arbei­ten orga­ni­siert wer­den und wer die typi­schen Arbeit­ge­ber­funk­tio­nen aus­übt. Die Arbeit­neh­me­rin behaup­tet ledig­lich pau­schal und ohne Bezug zu ihrem (frü­he­ren) Arbeits­platz, dass die Mit­ar­bei­ter im Dienst­leis­tungs­ma­nage­ment der Beklag­ten den Dienst­leis­tern bzw. ihren Mit­ar­bei­tern Anwei­sun­gen geben wür­den, wel­che kon­kre­ten Arbei­ten zu erle­di­gen sei­en. Hier­aus ist nicht ersicht­lich, wel­che kon­kre­ten Anwei­sun­gen bezo­gen auf den kon­kre­ten Arbeits­platz der Arbeit­neh­me­rin von wem gegen­über wem erteilt wer­den und ob es sich hier­bei um arbeits­recht­li­che Wei­sun­gen im Sin­ne des Direk­ti­ons­rech­tes gemäß § 106 GewO oder um Anwei­sun­gen für die Aus­füh­rung des Wer­kes im Sin­ne von § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt. Wei­sun­gen des Bestel­lers sind im Rah­men von Werk- und Dienst­ver­hält­nis­sen mög­lich; dies gilt auch für Abspra­chen zu Zeit und Inhalt der Leis­tungs­er­brin­gung [10]. Es ist des­halb nicht aus­rei­chend, pau­schal zu behaup­ten, die Boten und die Fah­rer mach­ten die glei­che Arbeit in den glei­chen Räum­lich­kei­ten wie bis­her und die Tätig­keit wer­de von einem Mit­ar­bei­ter der Fir­ma R. im ehe­ma­li­gen Büro der Arbeit­neh­me­rin aus­ge­führt. Dar­aus ist nicht erkenn­bar, ob und gege­be­nen­falls von wem der Mit­ar­bei­ter der Fir­ma R. arbeits­ver­trag­li­che Wei­sun­gen i.S.v. § 106 GewO oder werk­ver­trag­li­che Wei­sun­gen i.S.v. § 645 Abs. 1 BGB erhält. In übri­gen ist die Arbeit­neh­me­rin dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin, die Boten­tou­ren sei­en neu orga­ni­siert und deren Anzahl sei redu­ziert wor­den, nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten. Dann ist aber auch nicht mehr von einer „glei­chen Arbeit“ aus­zu­ge­hen. Unab­hän­gig davon ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass ein­zel­ne Vor­gän­ge der Ver­trags­ab­wick­lung zur Fest­stel­lung eines vom Ver­trags­wort­laut abwei­chen­den Geschäfts­in­halts nur geeig­net sind, wenn es sich dabei nicht unty­pi­sche Ein­zel­fäl­le, son­dern um bei­spiel­haf­te Erschei­nungs­for­men einer durch­ge­hend geüb­ten Ver­trags­pra­xis han­delt [11]. Auch inso­weit trägt die Arbeit­neh­me­rin kei­ne kon­kre­ten Tat­sa­chen vor.
Soweit sich die Arbeit­neh­me­rin im Rah­men der Beru­fung auf eine Über­nah­me der Arbeit­neh­mer Kai A., Peter B. und Oli­ver R. bezieht, hat die Arbeit­ge­be­rin unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass die Stel­len­aus­schrei­bung betref­fend die Her­ren B. und R. auf den 13.03.2014 datiert und Herr A. bei einem exter­nen Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men beschäf­tigt ist.
Der Vor­trag der Arbeit­neh­me­rin, Mit­ar­bei­ter der Dienst­leis­ter sei­en auf dem Arbeits­platz ein­ge­ar­bei­tet wor­den, lässt nicht erken­nen, ob es sich hier­bei nicht nur um Wis­sens­ver­mitt­lung gehan­delt hat oder ob durch die Schu­lung in den arbeits­recht­li­chen Ent­schei­dungs­spiel­raum der Dienst­leis­ter ein­ge­grif­fen wor­den ist.
Hin­sicht­lich der von der Arbeit­neh­me­rin als Indiz dafür, dass kein Out­sour­cing statt­ge­fun­den hat, her­an­ge­zo­ge­nen Mit­ar­bei­ter­in­for­ma­ti­on vom 19.07.2013 hat die Arbeit­ge­be­rin unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass es sich hier­bei um Tätig­kei­ten im Ver­trags­be­reich Kraft-fahrt-Pri­vat han­de­le und kein Zusam­men­hang mit dem Arbeits­platz der Arbeit­neh­me­rin bestehe.
Auch soweit die Arbeit­neh­me­rin pau­schal und ohne kon­kre­te Bezug­nah­me auf einen kon­kre­ten Arbeits­platz und einen bestimm­ten Dienst­leis­ter (A., R., T. oder eine ande­re Dienst­leis­tungs­fir­ma ?) behaup­tet hat, bei Schlecht­leis­tung durch die Mit­ar­bei­ter der Dienst­leis­ter erfol­ge kein Abzug hin­sicht­lich der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung und die Ent­loh­nung der Dienst­leis­tung erfol­ge nach Zeit und Man­power, hat sie ihr Vor­brin­gen trotz sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­tens durch die Arbeit­ge­be­rin (Bezah­lung nach Pau­scha­len, Kür­zung der Ver­gü­tung bei Schlecht­leis­tung mög­lich) nicht wei­ter kon­kre­ti­siert. Die Arbeit­neh­me­rin hat zwar die ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­te­rin Frau Man­del als Zeu­gin dafür benannt, dass kein Pau­schal­be­trag bezahlt wer­de, son­dern viel­mehr eine Ent­loh­nung ent­we­der nach abge­ar­bei­te­ten Anträ­gen oder nach Zeit- und Man­power erfol­ge. Sie hat es aber unter­las­sen, den Vor­trag bezo­gen auf ihren kon­kre­ten Arbeits­platz und bezo­gen auf einen kon­kre­ten Dienst­leis­ter wei­ter zu spe­zi­fi­zie­ren. Wenn der ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­te­rin Frau Man­del auf­grund ihrer Tätig­keit im Qua­li­täts­ma­nage­ment der Inhalt der Ver­trä­ge der Dienst­leis­ter bekannt und geläu­fig ist, hät­te es der Arbeit­neh­me­rin auch mög­lich sein müs­sen, ihre Behaup­tun­gen näher zu spe­zi­fi­zie­ren. Andern­falls wären es Behaup­tun­gen ins Blaue hin­ein. Dies ist nicht erfolgt.
Glei­ches gilt auch hin­sicht­lich der pau­scha­len Behaup­tung, im Fal­le der Schlecht­leis­tung durch den jewei­li­gen Dienst­leis­ter wer­de durch die Arbeit­ge­be­rin kein Abzug hin­sicht­lich der Ver­gü­tung vor­ge­nom­men. Auch inso­weit hat die Arbeit­neh­me­rin ihren Vor­trag nicht wei­ter kon­kre­ti­siert. Soweit die Arbeit­neh­me­rin aus­führt, die Her­ren P. und B. müss­ten sämt­li­che Feh­ler der Dritt­fir­men aus­bü­geln, hat sie es unter­las­sen, die­sen Vor­trag auf kon­kre­te Tätig­kei­ten der Dienst­leis­ter zu bezie­hen und im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, um wel­che Feh­ler es sich han­deln soll. In die­ser Pau­scha­li­tät ist der Vor­trag für die Beklag­te nicht ein­las­sungs­fä­hig und letzt­lich unbe­acht­lich. Die blo­ße Beschrei­bung der Vor­gän­ge in den Abtei­lun­gen HSE-01 bis HSE-09 oder ande­ren Abtei­lun­gen ohne kon­kre­ten Bezug zu der Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin auf ihrem kon­kre­ten frü­he­ren Arbeits­platz ersetzt kei­nen sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag. Hin­zu kommt, dass die Arbeit­ge­be­rin vor­ge­tra­gen hat, sie habe kei­nen Ein­fluss dar­auf, mit wie vie­len und mit wel­chen Arbeit­neh­mern die Dienst­leis­ter arbei­te­ten. Inso­weit kann die Arbeit­ge­be­rin nach ihrem eige­nen Vor­brin­gen nicht das typi­sche Wei­sungs­recht aus­üben und die Ent­schei­dung über den kon­kre­ten Ein­satz eines bestimm­ten Mit­ar­bei­ters der Dienst­leis­ter nach Ort und Zeit tref­fen. Im Gegen­zug kön­nen die Dienst­leis­ter – im typi­schen Sin­ne eines Dienst- bzw. Werk­un­ter­neh­mers – die Tätig­keit ihrer Mit­ar­bei­ter für die Arbeit­ge­be­rin selbst orga­ni­sie­ren. Die­sem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin ist die Arbeit­neh­me­rin auch in der Beru­fung nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten mit der Fol­ge des § 138 Abs. 3 ZPO. Damit ist ins­ge­samt nicht erkenn­bar, dass die Dienst­leis­ter nur eine Dienst­leis­tung als sol­che und nicht auch als Ergeb­nis deren Erfolg schul­den.
Vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen wider­spricht auch nicht das Pro­to­koll eines Tele­fon­ge­sprä­ches zwi­schen einer ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­te­rin der Arbeit­ge­be­rin und dem ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rer der Arbeit­ge­be­rin Herrn K. vom 01.11.2014. Herr K. gibt an, dass die Arbeit­ge­be­rin die Unter­neh­mer­ent­schei­dung getrof­fen habe, die anfal­len­den Arbei­ten nicht mehr mit eige­nen Arbeit­neh­mern aus­zu­füh­ren, son­dern sie durch Dritt­fir­men aus­füh­ren zu las­sen. Soweit er in die­sem Zusam­men­hang erklärt haben soll, dabei soll­ten Kün­di­gungs­schutz­richt­li­ni­en (wel­che ?) umgan­gen wer­den, bedeu­tet dies nicht zugleich auch, dass es sich bei den Dritt­fir­men um ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung han­delt und dass dies von vorn­her­ein geplant war. Die gewoll­te Umge­hung von Kün­di­gungs­schutz­richt­li­ni­en mag mora­lisch anstö­ßig sein, ist aber nicht per se rechts­wid­rig und arg­lis­tig. Ins­ge­samt wider­spricht der Inhalt der behaup­te­ten Aus­sa­ge von Herrn K. nicht sei­ner Äuße­rung vom 09.08.2012, dass der Arbeits­platz der Arbeit­neh­me­rin weg­fal­le und er wider­spricht auch nicht dem Inhalt der spä­ter mit dem Betriebs­rat abge­schlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung vom 05.10.2012 in der es in § 2 zu den beab­sich­tig­ten unter­neh­me­ri­schen Maß­nah­men lau­tet, dass die Arbeit­ge­be­rin in den Berei­chen HSE, Out­put, Manage­ment und Ser­vice­desk & Cli­ent Sup­port Tätig­kei­ten, Auf­ga­ben und Funk­tio­nen nicht mehr selbst oder durch Drit­te aus­füh­ren las­sen will. Dies erfasst auch die Arbeits­aus­füh­rung durch Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men per Werk­ver­trag. Laut Gesprächs­pro­to­koll hat Herr K. in dem Tele­fo­nat im Wesent­li­chen Aus­füh­run­gen dazu gemacht, in wel­cher Art und Wei­se die Unter­neh­mer­ent­schei­dung umge­setzt wer­den soll. Auch bei unter­stell­ter Rich­tig­keit des Pro­to­kolls ist den dar­in wie­der­ge­ge­be­nen Aus­füh­run­gen von Herrn K. nicht mit der not­wen­di­gen Ein­deu­tig­keit zu ent­neh­men, dass es sich bei den spä­ter abge­schlos­se­nen Ver­trä­gen mit den Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men um ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sun­gen han­delt. Unab­hän­gig davon ist aus­zu­füh­ren, dass sich die in dem Gedächt­nis­pro­to­koll nie­der­ge­schrie­be­nen Aus­füh­run­gen von Herrn K. weder auf kon­kre­te Dienst­leis­ter bezie­hen noch ist anhand der Aus­füh­run­gen von Herrn K. ein kon­kre­ter Rück­schluss auf den Arbeits­platz der Arbeit­neh­me­rin mög­lich. Kon­kre­te Anga­ben zu den Inhal­ten der Ver­trä­ge hat Herr K. nicht gemacht. Es ist nicht dar­ge­legt, dass Herr K. den Inhalt der Ver­trä­ge kann­te. Ins­ge­samt blei­ben die Aus­füh­run­gen von Herrn K. unkon­kret. Auch nach dem Gedächt­nis­pro­to­koll waren die Ver­trä­ge mit den Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men am 09.08.2012 noch nicht unter­schrie­ben. Dass Erklä­run­gen und Umstruk­tu­rie­run­gen geplant sind und nach einem „Dreh­buch“ erfol­gen sol­len bzw. erfolg­ten, ist nicht unrecht­mä­ßig. Damit ist nicht fest­zu­stel­len, dass die Aus­sa­ge von Herrn K. vom 09.08.2012, der Arbeits­platz der Arbeit­neh­me­rin wer­de weg­fal­len, wahr­heits­wid­rig war.
Ange­sichts der Hin­wei­se der Beklag­ten und des Arbeits­ge­rich­tes in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung war ein wei­te­rer Hin­weis des Gerich­tes auf die nicht hin­rei­chen­de Sub­stanz des Vor­tra­ges nicht erfor­der­lich [12]. Den Beweis­an­trit­ten der Arbeit­neh­me­rin war nicht nach­zu­ge­hen. Es han­del­te sich bezo­gen auf den kon­kre­ten Arbeits­platz der Arbeit­neh­me­rin um einen unzu­läs­si­gen Aus­for­schungs­be­weis. Wird ein Beweis ange­bo­ten, bei dem es an der zu bewei­sen­den Tat­sa­che fehlt und soll durch die beab­sich­tig­te Beweis­erhe­bung erst die Grund­la­ge für sub­stan­ti­ier­te Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen gewon­nen wer­den, ist der Beweis­an­tritt unzu­läs­sig und unbe­acht­lich. Gemäß § 373 ZPO muss die beweis­pflich­ti­ge Par­tei die­je­ni­gen Tat­sa­chen bezeich­nen, zu denen der Zeu­ge ver­nom­men wer­den soll. Tat­sa­chen sind kon­kre­te, nach Zeit und Raum bestimm­te, der Ver­gan­gen­heit und der Gegen­wart ange­hö­ri­ge Gescheh­nis­se oder Zustän­de. Ent­spre­chen die unter Beweis gestell­ten Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen nicht die­sen Anfor­de­run­gen, hat die Beweis­erhe­bung auf­grund die­ses unzu­läs­si­gen Aus­for­schungs­be­weis­an­trit­tes zu unter­blei­ben [13]. Die unsub­stan­ti­ier­ten Behaup­tun­gen der Arbeit­neh­me­rin wer­den nicht durch einen Beweis­an­tritt zu einem recht­lich erheb­li­chen Vor­trag [14].
Soweit die Arbeit­neh­me­rin gel­tend macht, das Arbeits­ge­richt hät­te den Beklag­ten zur Sach­auf­klä­rung wei­te­re Auf­la­gen ertei­len müs­sen, über­sieht sie bei ihrer Argu­men­ta­ti­on zur Abgren­zung von Dienst­leis­tung und Arbeit­neh­mer­über­las­sung sowie zur Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last, dass vor­lie­gend Streit­ge­gen­stand kei­ne Kün­di­gung, son­dern die Anfech­tung eines Auf­he­bungs- bzw. drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges wegen einer arg­lis­ti­gen Täu­schung ist. Hier trägt die Arbeit­neh­me­rin die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 28.11.2007 [15] betref­fend die abge­stuf­te Ver­tei­lung der Dar­le­gungs- und Beweis­last bei der Anfech­tung eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges wegen Dro­hung aus­ge­führt: “ Der Arbeit­neh­mer trägt zwar als Anfech­ten­der die Dar­le­gungs- und Beweis­last für sämt­li­che Vor­aus­set­zun­gen einer wirk­sa­men Anfech­tung. Er hat des­halb die Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und ggf. zu bewei­sen, wel­che die ange­droh­te außer­or­dent­li­che Kün­di­gung als wider­recht­lich erschei­nen las­sen. Der Arbeit­neh­mer muss dar­le­gen und bewei­sen, dass die Beklag­te als ver­stän­di­ger Arbeit­ge­ber nicht anneh­men durf­te, die Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses sei unzu­mut­bar und des­halb die Kün­di­gung gerecht­fer­tigt. Da es sich jedoch um einen Nega­tiv­be­weis han­delt, genügt hier­für zunächst eine ent­spre­chen­de pau­scha­le Behaup­tung. Wegen der Schwie­rig­kei­ten des Nega­tiv­be­wei­ses ist von der Beklag­ten als Anfech­tungs­geg­ne­rin nach den Grund­sät­zen der sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last das sub­stan­ti­ier­te Bestrei­ten der nega­ti­ven Tat­sa­che oder Dar­le­gung der für das posi­ti­ve spre­chen­den Umstän­de Tat­sa­chen und Umstän­de zu ver­lan­gen“. Die Annah­me einer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last setzt vor­aus, dass die nähe­re Dar­le­gung dem Behaup­ten­den nicht mög­lich oder nicht zumut­bar ist, wäh­rend der Bestrei­ten­de alle wesent­li­chen Tat­sa­chen kennt und es ihm zumut­bar ist, nähe­re Anga­ben zu machen. Ob und inwie­weit die nicht dar­le­gungs­be­las­te­te Par­tei­en ihren Sach­vor­trag sub­stan­ti­ie­ren muss, lässt sich letzt­lich nur aus dem Wech­sel­spiel aus Vor­trag und Gegen­vor­trag bestimm­ten, wobei die Ergän­zung und Auf­glie­de­rung des Sach­vor­tra­ges bei hin­rei­chen­dem Gegen­vor­trag immer zunächst Sache der dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­gen Par­tei ist. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Sub­stan­ti­ie­rungs­last trifft die nicht beweis­be­las­te­te Par­tei nur aus­nahms­wei­se dann, wenn der dar­le­gungs­pflich­ti­ge Geg­ner außer­halb des von ihm dar­zu­le­gen­den Gesche­hens­ab­lauf steht und die maß­ge­ben­den Tat­sa­chen nicht näher kennt, wäh­rend sie der ande­ren Par­tei bekannt und die ergän­zen­de Anga­ben zuzu­mu­ten sind [16].
Ins­ge­samt ist fest­zu­hal­ten, dass im vor­lie­gen­den Fall ange­sichts des unsub­stan­ti­ier­ten Vor­tra­ges der Arbeit­neh­me­rin bezo­gen auf ihren kon­kre­ten Arbeits­platz bei der gebo­te­nen Anwen­dung vor­ste­hen­der Grund­sät­ze des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes und des Bun­des­ge­richts­ho­fes aus Sicht der Kam­mer ins­be­son­de­re im Hin­blick auf den Streit­ge­gen­stand der Anfech­tung eines drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges der Beklag­ten kei­ne sekun­dä­re Dar­le­gungs­last oblag. Die Arbeit­neh­me­rin hat – wie oben aus­ge­führt – bezo­gen auf ihren kon­kre­ten Arbeits­platz schon nicht aus­rei­chen­de Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen, die es für sich genom­men recht­fer­ti­gen, von einem „Aus­tausch“ der Arbeit­neh­me­rin durch Leih­ar­beit­neh­mer aus­zu­ge­hen. Soweit sich die Arbeit­neh­me­rin in ihrer Beru­fung auf ihren Schrift­satz vom 09.12 2013 bezieht, ist aus­zu­füh­ren, dass die­ser Schrift­satz ledig­lich eine Beschrei­bung der Arbeits­vor­gän­ge in den Abtei­lun­gen HSE 01 – 09 bzw. ande­ren Abtei­lun­gen ent­hält sowie all­ge­mei­ne Aus­füh­run­gen zu den Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men und deren Tätig­keit. Kon­kre­te Aus­füh­run­gen zu der Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin und ihrem kon­kre­ten Arbeits­platz unter dem Gesichts­punkt des behaup­te­ten Aus­tau­sches gegen Leih­ar­beit­neh­mer feh­len.
Es kann auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass sei­tens der Arbeit­ge­be­rin bzw. durch Herrn K. am 9.08.2012 eine Täu­schung durch Unter­las­sen vor­liegt.
Eine zur Anfech­tung berech­ti­gen­de arg­lis­ti­ge Täu­schung durch Unter­las­sen im Sin­ne des § 123 BGB begeht, wer bei Ver­trags­ver­hand­lun­gen einen Umstand ver­schweigt, hin­sicht­lich des­sen ihn gegen­über sei­nem Ver­trags­part­ner eine Auf­klä­rungs­pflicht trifft [17]. Eine Auf­klä­rungs­pflicht der Arbeit­ge­be­rin bezüg­lich ver­schwie­ge­ner Umstän­de und Tat­sa­chen ist nach dem Tat­sa­chen­vor­trag der Arbeit­neh­me­rin nicht erkenn­bar. Hier liegt auch kei­ne Täu­schung über die beab­sich­tig­te Schaf­fung neu­er Arbeits­plät­ze durch die Arbeit­ge­be­rin vor. Dies schei­tert schon dar­an, dass die Arbeit­neh­me­rin nicht dar­ge­legt hat, dass am 9.08.2012 und zum Zeit­punkt der Unter­zeich­nung des drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges auf Sei­ten der Arbeit­ge­be­rin die Pla­nung schon abge­schlos­sen war, neue Arbeits­plät­ze zu schaf­fen und dass die­se neue geschaf­fe­nen Arbeits­plät­ze für die Arbeit­neh­me­rin geeig­net sind. Die Arbeit­ge­be­rin hat vor­ge­tra­gen, dass die Arbeits­plät­ze, auf die sich die Pres­se­be­richt­erstat­tung vom 15.05.2013 bezog, erst nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Arbeit­ge­be­rin geschaf­fen wur­den. Dem ist die Arbeit­neh­me­rin nicht sub­stan­ti­iert ent­ge­gen­ge­tre­ten, § 138 Abs. 3 ZPO.
Unab­hän­gig von Vor­ste­hen­dem ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass selbst bei Annah­me einer Täu­schungs­hand­lung durch die Arbeit­ge­be­rin bzw. durch den ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rer K. in der Ver­samm­lung am 9.08.2012 die Arbeit­neh­me­rin nicht vor­ge­tra­gen hat, dass die­se arg­lis­tig erfolg­te.
Arg­list ist gege­ben, wenn der Täu­schen­de die Unrich­tig­keit sei­ner Anga­ben kennt und zumin­dest bil­li­gend in Kauf nimmt, der Erklä­rungs­emp­fän­ger könn­te durch die Täu­schung beein­flusst wer­den [18].
Zwar behaup­tet die Arbeit­neh­me­rin, der Arbeit­ge­be­rin sei bekannt gewe­sen, dass der Arbeits­platz nicht auf­grund eines wirk­sa­men Werk­ver­tra­ges weg­fal­len wür­de. Wor­aus sich die posi­ti­ve Kennt­nis erge­ben soll, dass es sich recht­lich um (ver­deck­te) Arbeit­neh­mer­über­las­sung han­deln soll, wird von der Arbeit­neh­me­rin bezo­gen auf ihren kon­kre­ten Arbeits­platz aller­dings nicht vor­ge­tra­gen. Auch wenn die recht­li­che Bewer­tung der Fremd­ver­ga­be von Arbeits­auf­ga­ben der Arbeit­neh­me­rin eine ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung dar­stel­len soll­te, so folgt dar­aus nicht zwin­gend, dass die Arbeit­ge­be­rin bzw. Herr K. bereits am 9.08.2012 und bei Unter­zeich­nung des drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges posi­ti­ve Kennt­nis von die­ser recht­li­chen Bewer­tung hat­te. Dies ergibt sich auch nicht aus dem Äuße­run­gen von Herrn K. gemäß dem Gedächt­nis­pro­to­koll. Dar­aus ist nicht ein­mal zu ent­neh­men, dass Herr K. den Inhalt der Ver­trä­ge kann­te. Auch hat er nicht bekun­det, dass er wahr­heits­wid­ri­ge Anga­ben gemacht hat, um Mit­ar­bei­ter, insb. die Arbeit­neh­me­rin, zu täu­schen. Ange­sichts des­sen kann vor­lie­gend auch nicht ange­nom­men wer­den, die Arbeit­ge­be­rin bzw. ihr ehe­ma­li­ger Geschäfts­füh­rer K. habe ohne tat­säch­li­che Grund­la­gen „Anga­ben ins Blaue“ gemacht und des­halb arg­lis­tig gehan­delt.
Unab­hän­gig von Vor­ste­hen­dem ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass dem Vor­brin­gen der Arbeit­neh­me­rin nicht zu ent­neh­men ist, dass die Arbeit­ge­be­rin bzw. Herr K. am 9.08.2012 das Bewusst­sein und den Wil­len besaß, durch wahr­heits­wid­ri­ge Anga­ben bei der Arbeit­neh­me­rin einen Irr­tum zu erre­gen (oder auf­recht zu erhal­ten) und die Arbeit­neh­me­rin zu einer Wil­lens­er­klä­rung zu moti­vie­ren, die sie sonst nicht oder mit ande­ren Inhalt abge­ge­ben hät­te.
Am 9.08.2012 gab es noch kei­nen Interessenausgleich/​Sozialplan mit der Namens­lis­te, auf der der Name der Arbeit­neh­me­rin ver­zeich­net war. Zu die­sem Zeit­punkt war auch noch kei­ne Kün­di­gung aus­ge­spro­chen wor­den und es lag der Arbeit­neh­me­rin auch noch kein Ent­wurf eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges bzw. des drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges vor. Durch die Aus­sa­gen auf der Mit­ar­bei­ter­ver­samm­lung am 9.08.2012 konn­te die Arbeit­ge­be­rin bzw. ihr ehe­ma­li­ger Geschäfts­füh­rer Herr K. die Arbeit­neh­me­rin des­halb nicht zur Unter­zeich­nung des streit­be­fan­ge­nen drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges moti­vie­ren.
Unab­hän­gig von Vor­ste­hen­dem ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass eine Anfech­tung auch dar­an schei­tert, dass weder ersicht­lich ist noch von der Arbeit­neh­me­rin vor­ge­tra­gen wird, dass die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft die Äuße­rung von Herrn K. kann­te oder ken­nen muss­te, § 123 Abs. 2 BGB.
Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass § 123 BGB an sich nur ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäf­te und bila­te­ra­le Ver­trä­ge betrifft (§ 143 Abs. 2 bis 4 BGB). Eine Anwen­dung der Vor­schrift auf die Abga­be einer (Zustimmungs-)Erklärung in einem drei­sei­ti­gen Ver­trag ist dort nicht gere­gelt. In einer Ent­schei­dung betref­fend die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Ver­mie­ter die von ihm erteil­te Zustim­mung zu einer zwi­schen den bis­he­ri­gen und einem neu­en Mie­ter ver­ein­bar­ten Ver­trags­über­nah­me wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung anfech­ten kann, führt der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 03.12 1997 [19] aus: „Aus der gesetz­li­chen Wer­tung des § 123 Abs. 1 und Abs. 2 BGB ist jedoch zu ent­neh­men, dass eine Anfech­tung gene­rell nur dann statt­fin­den soll, wenn der­je­ni­ge, dem­ge­gen­über die Anfech­tung Wir­kun­gen ent­fal­ten soll, ent­we­der selbst arg­lis­tig getäuscht oder die von einem ande­ren began­ge­ne arg­lis­ti­ge Täu­schung gekannt hat oder jeden­falls ken­nen muss­te. Dabei ist – neben der Täu­schung durch einen Drit­ten nach § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB – in § 123 Abs. 2 Satz 2 BGB auch der Fall gere­gelt, dass ein ande­rer als der­je­ni­ge, dem­ge­gen­über die Erklä­rung abzu­ge­ben war, aus die­ser unmit­tel­bar ein Recht erwor­ben hat; ihm gegen­über ist die Erklä­rung nur anfecht­bar, wenn er die Täu­schung, die zur Abga­be der Wil­lens­er­klä­rung geführt hat, kann­te oder ken­nen muss­te. Wird der die­ser Rege­lung ähn­lich wie der dem § 123 Abs. 2 Satz 1 BGB zugrun­de­lie­gen­de Rechts­ge­dan­ke auf den Fall der (zwi­schen drei Per­so­nen voll­zo­ge­nen) Ver­trags­über­nah­me mit Zustim­mung des ver­blei­ben­den Teils über­tra­gen, so kann dar­aus die recht­li­che Wer­tung ent­nom­men wer­den: wenn wie hier, die Zustim­mungs­er­klä­rung des Ver­mie­ters durch die Täu­schungs­hand­lung des neu­en Mie­ters beein­flusst wird, kann der bis­he­ri­ge Mie­ter, der infol­ge der Zustim­mung einen Vor­teil, näm­lich die Ent­las­sung aus dem Ver­trags­ver­hält­nis erlangt, einer Anfech­tung nach § 123 BGB nur aus­ge­setzt sein, wenn er die Täu­schung oder ken­nen muss­te.“ Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in der von der Arbeit­neh­me­rin ange­zo­ge­nen Ent­schei­dung vom 11.01.2001 [20] ent­schie­den hat, es bedür­fe kei­ner Täu­schung von bei­den Ver­trags­part­nern, ist aus­zu­füh­ren, dass die­se Ent­schei­dung kei­nen drei­sei­ti­gen Ver­trag betraf, son­dern einen Ver­trag mit meh­re­ren Ver­trags­part­nern (näm­lich auf Ver­käu­fer­sei­te eine nicht rechts­fä­hi­ge Erben­ge­mein­schaft). Hin­ge­gen lag der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­ho­fes – wie vor­lie­gend – ein drei­sei­ti­ger Ver­trag zugrun­de.
Die Kam­mer hält die Argu­men­ta­ti­on des Bun­des­ge­richts­hofs nach eige­ner Prü­fung für rich­tig. Eine erfolg­rei­che Anfech­tung des drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges setzt danach regel­mä­ßig vor­aus, dass bei­de Beklag­ten die Arbeit­neh­me­rin ent­we­der selbst getäuscht haben oder eine Täu­schung des jeweils ande­ren kann­ten oder ken­nen muss­ten.
Eine Aus­nah­me hier­von könn­te in Betracht kom­men, wenn Umstän­de vor­lä­gen, die ein kol­lu­si­ves Zusam­men­wir­ken der bei­den Beklag­ten zum Nach­teil der Arbeit­neh­me­rin nahe­le­gen wür­den, so dass die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft nicht als Drit­ter im Sin­ne des § 123 BGB anzu­se­hen wäre. Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein am Zustan­de­kom­men eines Ver­tra­ges Betei­lig­ter dann nicht als „Drit­ter“ im Sin­ne die­ser Vor­schrift anzu­se­hen, wenn sein Ver­hal­ten dem des Anfech­tungs­geg­ners gleich­zu­set­zen ist [21]. Dies ist über den Bereich der recht­li­chen oder rechts­ge­schäft­li­chen Ver­tre­tung hin­aus auch bejaht wor­den bei einem vom Erklä­rungs­emp­fän­ger beauf­trag­ten Ver­hand­lungs­füh­rer oder Gehil­fen sowie bei einem Betei­lig­ten, des­sen Ver­hal­ten dem Erklä­rungs­emp­fän­ger wegen beson­ders enger Bezie­hung zwi­schen bei­den oder wegen sons­ti­ger beson­de­rer Umstän­de bil­li­ger­wei­se zuge­rech­net wer­den muss [22]. Der­ar­ti­ge Umstän­de bezo­gen auf das Ver­hält­nis der Arbeit­ge­be­rin und 2)) sind nicht ersicht­lich und wer­den von der Arbeit­neh­me­rin auch nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen. Sie erge­ben sich auch nicht aus den behaup­te­ten Äuße­run­gen von Herrn K. gemäß Gedächt­nis­pro­to­koll.
Die Arbeit­neh­me­rin kann ihre Anfech­tung auch nicht auf die behaup­te­te Äuße­rung des Per­so­nal­lei­ters der Arbeit­ge­be­rin W. stüt­zen, der um den 16.08.2012 her­um in Gesprä­chen mit der Arbeit­neh­me­rin deut­lich gemacht haben soll, eine Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit bei der Arbeit­ge­be­rin sei nicht mehr gege­ben, weil der Arbeits­platz weg­fal­le.
Inso­weit fehlt es bereits an einer kon­kre­ten Wie­der­ga­be der Äuße­rung von Herrn W., d.h. mit wel­chen Wor­ten und unter Anga­be von wel­chen Tat­sa­chen er erklärt haben soll, es bestehe zukünf­tig kei­ne Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit mehr. Unab­hän­gig davon ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass die Aus­sa­ge von Herrn W. kei­ne Täu­schung dar­stell­te. Inso­weit gel­ten die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen zu einer Täu­schung durch Herrn K. im Rah­men der Mit­ar­bei­ter­ver­samm­lung am 9.08.2012 sinn­ge­mäß. Unab­hän­gig davon ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass sei­tens der Arbeit­neh­me­rin nicht dar­ge­legt ist, dass Herr W. bezo­gen auf ihren kon­kre­ten Arbeits­platz arg­lis­tig han­del­te. Soweit die Arbeit­neh­me­rin behaup­tet, Herr W. sei maß­geb­lich an den Ver­hand­lun­gen mit den Fir­men R., A. und T. betei­ligt gewe­sen, hat sie – nach­dem die Arbeit­ge­be­rin die­se Behaup­tung bestrit­ten hat – hier­für kei­nen Beweis ange­bo­ten. Es ist nicht ersicht­lich, dass und wann Herr W. den Inhalt der Ver­trä­ge kann­te. Unab­hän­gig von vor­ste­hen­dem schei­tert eine Arg­list dar­an, dass nicht erkenn­bar ist und auch von Sei­ten der Arbeit­neh­me­rin nicht sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen wird, dass Herr W. bei der behaup­te­ten Erklä­rung die Arbeit­neh­me­rin zum Abschluss des streit­be­fan­ge­nen drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges ver­an­las­sen woll­te.
Unab­hän­gig von Vor­ste­hen­dem ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass eine Anfech­tung auch dar­an schei­tert, dass weder ersicht­lich ist noch von der Arbeit­neh­me­rin vor­ge­tra­gen wird, dass die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft die Äuße­rung von Herrn W. kann­te oder ken­nen muss­te, § 123 Abs. 2 BGB.
Die Arbeit­neh­me­rin kann ihre Anfech­tung auch nicht dar­auf stüt­zen, dass Herr Rechts­an­walt T. im Rah­men der ver.di Mit­glie­der­ver­samm­lung am 14.08.2012 in Anwe­sen­heit von Mit­glie­dern des Betriebs­ra­tes und Gesamt­be­triebs­ra­tes (sinn­ge­mäß) gesagt habe, dass Kla­gen aus­sichts­los sei­en.
Obgleich die Arbeit­ge­be­rin mit Nicht­wis­sen bestrit­ten hat, dass die Arbeit­neh­me­rin an der Ver­samm­lung teil­ge­nom­men hat, hat die Arbeit­neh­me­rin für ihre Teil­nah­me kei­nen Beweis ange­bo­ten. Im Hin­blick dar­auf, dass sie die Beweis­last für die Vor­aus­set­zun­gen des § 123 BGB trägt, geht dies zu ihren Las­ten. Die Arbeit­ge­be­rin war auch berech­tigt, die Teil­nah­me der Arbeit­neh­me­rin mit Nicht­wis­sen zu bestrei­ten, § 138 Abs. 4 ZPO. Die Ver­samm­lung der Gewerk­schaft ver.di war weder eine eige­ne Hand­lung der Arbeit­ge­be­rin noch Gegen­stand ihrer eige­nen Wahr­neh­mung.
Unab­hän­gig davon ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass bei Bewer­tung des Vor­brin­gens nicht sicher fest­stell­bar ist, ob es sich um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung han­delt oder ob die frag­li­che Äuße­rung nicht als Wert­ur­teil anzu­se­hen ist. Wäh­rend für Wert­ur­tei­le die sub­jek­ti­ve Bezie­hung des sich Äußern­den zum Inhalt sei­ner Aus­sa­ge kenn­zeich­nend ist, wer­den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen durch die objek­ti­ve Bezie­hung zwi­schen der Äuße­rung und der Wirk­lich­keit cha­rak­te­ri­siert. Anders als Wert­ur­tei­le sind Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen dem Beweis zugäng­lich. Ob eine Äuße­rung ihrem Schwer­punkt nach als Mei­nungs­äu­ße­rung oder als Tat­sa­chen­be­haup­tung anzu­se­hen ist, beur­teilt sich ent­schei­dend nach dem Gesamt­kon­text, in dem sie steht [23].
Hier­zu ist zunächst fest­zu­hal­ten, dass das Vor­brin­gen der Arbeit­neh­me­rin bezüg­lich der Äuße­rung von Rechts­an­walt T. nicht wider­spruchs­frei ist. Zunächst hat sie mit Schrift­satz vom 01.10.2013 behaup­tet, Rechts­an­walt T. habe erklärt, dass er im Fal­le einer Kla­ge die Ver­tre­tung der Mit­ar­bei­ter nicht über­neh­men wer­de, weil eine Kla­ge ohne­hin aus­sichts­los sei. Sodann hat sie mit Schrift­satz vom 09.12 2013 behaup­tet, Herr Rechts­an­walt T. habe sinn­ge­mäß erklärt, es wer­de kei­nen Rechts­an­walt geben, der Kla­ge ein­rei­chen wer­de und fer­ner soll er sinn­ge­mäß bezo­gen auf die Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen hin­sicht­lich einer Kün­di­gung erklärt haben, dass er sich auf so dün­nes Eis nicht bege­ben wür­de. Damit bleibt offen, was genau Rechts­an­walt T. wann erklärt haben soll. Stellt eine Par­tei jedoch meh­re­re ein­an­der wider­spre­chen­de Behaup­tun­gen auf, ohne den Wider­spruch zu erläu­tern, so kann von kei­ner der Behaup­tun­gen ange­nom­men wer­den, sie sei rich­tig [24]. Unab­hän­gig davon ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass es sich bei der behaup­te­ten Äuße­rung von Rechts­an­walt T. um sei­ne sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung der Rechts­la­ge und der Erfolgs­aus­sich­ten einer poten­ti­el­len Kla­ge gehan­delt hat. Eine recht­li­che Ein­schät­zung ist jedoch kei­ne Tat­sa­chen­be­haup­tung. Schon dies steht einer rele­van­ten Täu­schung ent­ge­gen.
Unab­hän­gig von Vor­ste­hen­dem ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass selbst bei Annah­me einer Täu­schungs­hand­lung die Arbeit­neh­me­rin nicht vor­ge­tra­gen hat, dass Rechts­an­walt T. arg­lis­tig gehan­delt hat, d. h. dass er die Unrich­tig­keit sei­ner Äuße­rung kann­te oder zu min­des­tens bil­li­gend in Kauf genom­men hat, um die Arbeit­neh­me­rin zum Abschluss eines drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges zu ver­an­las­sen.
Unab­hän­gig davon ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass die von der Arbeit­neh­me­rin behaup­te­ten Äuße­run­gen nicht zu einer Anfech­tung berech­ti­gen, weil die Mit­glie­der des Betriebs­ra­tes und Gesamt­be­triebs­ra­tes sowie Rechts­an­walt T. Drit­te im Sin­ne von § 123 Abs. 2 BGB sind.
Das Vor­brin­gen der Arbeit­neh­me­rin recht­fer­tigt fol­gen­de wei­te­re Anmer­kun­gen: Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist ein am Zustan­de­kom­men eines Ver­tra­ges Betei­lig­ter dann nicht als „Drit­ter“ im Sin­ne die­ser Vor­schrift anzu­se­hen, wenn sein Ver­hal­ten dem des Anfech­tungs­geg­ners gleich­zu­set­zen ist [21]. Betriebs­rä­te sind regel­mä­ßig Drit­te im Sin­ne des § 123 Abs. 2 BGB. Für die Arbeit­neh­mer erkenn­bar gehö­ren die Betriebs­rä­te nicht zu den Per­so­nen, die zur Abga­be von Wil­lens­er­klä­run­gen oder von Ver­hand­lun­gen für den Arbeit­ge­ber bestellt sind. Betriebs­rä­te sind viel­mehr Inter­es­sen­ver­tre­ter der Gesamt­be­leg­schaft, wobei es durch­aus mög­lich ist, dass das Inter­es­se der Gesamt­be­leg­schaft mit den Inter­es­sen des Arbeit­ge­bers kon­form geht, wäh­rend es dem Indi­vi­dual­in­ter­es­se ein­zel­ner Arbeit­neh­mer, näm­lich der­je­ni­gen, deren Namen auf der Namens­lis­te gemäß § 1 Abs. 5 LSGchG ver­zeich­net waren – wie der der Arbeit­neh­me­rin – wider­spre­chen kann. Der Betriebs­rat bzw. sei­ne Mit­glie­der und auch Rechts­an­walt T. waren nicht Ver­hand­lungs­füh­rer oder Gehil­fen der Beklag­ten.
Soweit die Arbeit­neh­me­rin behaup­tet, sie sei gut­gläu­big davon aus­ge­gan­gen, dass der Inter­es­sens­aus­gleich mit Namens­lis­te ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­men sei, tat­säch­lich aber die Lis­te von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­ge­ben wor­den sei, liegt erkenn­bar kei­ne Täu­schungs­hand­lung sei­tens der Betriebs­ra­tes vor. Zum einen hat das Arbeits­ge­richt bereits im Tat­be­stand fest­ge­hal­ten, dass – wie im Inter­es­sen­aus­gleich vor­ge­se­hen – die Namens­lis­te noch ein­mal zuläs­si­ger­wei­se ver­än­dert wer­den durf­te, zum ande­ren hat die Arbeit­neh­me­rin kei­ner­lei Tat­sa­chen­vor­trag erbracht, dass der Betriebs­rat gegen­über der Arbeit­neh­me­rin in irgend­ei­ner Art und Wei­se Erklä­run­gen über das Zustan­de­kom­men des Interessensausgleichs/​Sozialplanes abge­ge­ben hat und dass die­se kau­sal für das Han­deln der Arbeit­neh­me­rin waren.
Unab­hän­gig davon ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass das Zustan­de­kom­men des Interessensausgleichs/​Sozialplanes ein inner­be­triebs­rät­li­ches Han­deln dar­stellt. Selbst wenn es so gewe­sen sein soll­te, wie die Arbeit­neh­me­rin vor­trägt, liegt kein rechts­wid­ri­ges Han­deln des Betriebs­ra­tes vor, denn der Betriebs­rat hat die Namens­lis­te unter­zeich­net. Es ist nicht ersicht­lich und nicht vor­ge­tra­gen wor­den, dass der Unter­zeich­nung kein ord­nungs­ge­mä­ßer Betriebs­rats­be­schluss zugrun­de gele­gen hat und das der Interessensausgleich/​Sozialplan mit Namens­lis­te nicht den Vor­aus­set­zun­gen des §§ 111 ff. BetrVG, 1 Abs. 5 LSGchG genügt. Somit liegt kei­ne recht­lich rele­van­te Täu­schungs­hand­lung des Betriebs­rats vor, son­dern nur ein – aus Sicht der Arbeit­neh­me­rin – Nicht­ein­ste­hen des Betriebs­ra­tes für die Inter­es­sen der auf der Namens­lis­te ver­zeich­ne­ten Mit­ar­bei­ter.
Unab­hän­gig von Vor­ste­hen­den ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass die von der Arbeit­neh­me­rin behaup­te­ten Äuße­run­gen im Rah­men der ver.di-Mitgliederversammlung nicht zu einer Anfech­tung berech­ti­gen, weil weder ersicht­lich ist noch von der Arbeit­neh­me­rin vor­ge­tra­gen wird, dass die Arbeit­ge­be­rin und die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft die Äuße­run­gen kann­ten oder ken­nen muss­ten, § 123 Abs. 2 BGB. Nicht aus­rei­chend ist es, wenn die Beklag­ten blo­ße Kennt­nis von der Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung hat­ten.
Die Arbeit­neh­me­rin kann ihre Anfech­tung auch nicht auf das am 11.09.2012 von der Arbeit­ge­be­rin und dem Betriebs­rat ver­teil­te Flug­blatt „Mit­ar­bei­ter-Info“ stüt­zen.
Die­ses Infor­ma­ti­ons­schrei­ben berich­te­te ledig­lich über den Stand der sei­ner­zei­ti­gen Ver­hand­lun­gen, es ent­hielt ledig­lich eine Dar­stel­lung der Stand­punk­te der Betriebs­par­tei­en, berich­te­te aber nicht über kon­kret abge­schlos­se­ne Betriebs­ver­ein­ba­run­gen. Gleich­falls ist nicht erkenn­bar und wird von Sei­ten der Arbeit­neh­me­rin auch nicht dar­ge­legt, dass die Arbeit­ge­be­rin und der Betriebs­rat die Arbeit­neh­me­rin durch die Infor­ma­ti­on arg­lis­tig täu­schen woll­ten im Sin­ne einer Ver­an­las­sung zum Abschluss des streit­be­fan­ge­nen drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges.
Soweit die Arbeit­neh­me­rin die For­mu­lie­rung in der Infor­ma­ti­on bemän­gelt, wonach die Abfin­dun­gen „über das gesetz­lich Vor­ge­se­he­ne hin­aus gehen“ ist aus­zu­füh­ren, dass es sich hier­bei nicht um eine fal­sche Infor­ma­ti­on han­del­te, son­dern die­se ersicht­lich in Bezie­hung gesetzt war zu den Abfin­dungs­re­ge­lun­gen des Kün­di­gungs­schutz­ge­set­zes (§§ 1 a, 9, 10 LSGchG).
Die Arbeit­neh­me­rin kann ihre Anfech­tung nicht auf die behaup­te­ten Äuße­run­gen des Geschäfts­füh­rers der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft M. stüt­zen, die die­ser am 8.10.2012 gemacht haben soll.
Obgleich die Beklag­ten mit Nicht­wis­sen bestrit­ten haben, dass die Arbeit­neh­me­rin an der Ver­samm­lung am 8.10.2012 teil­ge­nom­men hat, hat die Arbeit­neh­me­rin für ihre Teil­nah­me kei­nen Beweis ange­bo­ten. Im Hin­blick dar­auf, dass sie die Beweis­last für alle Vor­aus­set­zun­gen des § 123 BGB trägt, geht dies zu ihren Las­ten. Die Beklag­ten waren auch berech­tigt, die Teil­nah­me der Arbeit­neh­me­rin mit Nicht­wis­sen bzw. mit Nicht-mehr-wis­sen zu bestrei­ten. Inso­weit gel­ten die Aus­füh­run­gen zu der behaup­te­ten Teil­nah­me der Arbeit­neh­me­rin an der Ver­samm­lung vom 09.08.2012 sinn­ge­mäß.
Der Geschäfts­füh­rer der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft M. hat durch die von der Arbeit­neh­me­rin behaup­te­ten Äuße­run­gen kei­ne arg­lis­ti­ge Täu­schung im Sin­ne von § 123 Abs. 1 BGB began­gen.
Der ver­teil­te „Kurz­pro­spekt“ trifft kei­ner­lei Aus­sa­gen über die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft, son­dern ent­hält ledig­lich Infor­ma­tio­nen über Sinn und Zweck einer Trans­fer­ge­sell­schaft und über die Mit­glie­der des Lei­tungs­teams bei der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft. Soweit die Arbeit­neh­me­rin gel­tend macht, der Geschäfts­füh­rer der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft M. habe die lang­jäh­ri­ge Erfah­rung der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft bei der Ver­mitt­lung von Arbeit­neh­mern gerühmt und davon berich­tet, dass die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft über zahl­rei­che Kon­tak­te zu han­no­ver­schen Unter­neh­men ver­fü­ge und auch Ein­bli­cke in den ver­de­cken Arbeits­markt habe, ist aus­zu­füh­ren, dass es sich hier ersicht­lich um Wert­ur­tei­le und um sub­jek­ti­ve Ein­schät­zun­gen des Geschäfts­füh­rers der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft han­delt, die für eine Täu­schung nicht rele­vant sind. Wer­ben­de Anprei­sun­gen ohne sach­li­chen Gehalt sind der Beur­tei­lung als wahr oder falsch nicht zugäng­lich [25].
Selbst wenn die Äuße­rung des Geschäfts­füh­rers der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft M. auf die behaup­te­ten Tat­sa­chen redu­ziert wird, liegt kei­ne Täu­schung vor. Eine juris­ti­sche Per­son wie eine GmbH kann über kei­ne Kon­tak­te ver­fü­gen, so dass auch für die Arbeit­neh­me­rin erkenn­bar war, dass durch die Ver­wen­dung der ers­ten Per­son Plu­ral „Wir“ in dem Rund­schrei­ben und in der Dar­stel­lung des Geschäfts­füh­rers nicht die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft als sol­che gemeint sein konn­te. Mit dem „Wir“ waren die Mit­ar­bei­ter der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft gemeint, die für die Qua­li­fi­zie­rung und Neu-Ver­mitt­lung der Arbeit­neh­mer und damit auch der Arbeit­neh­me­rin zustän­dig waren. Dem­entspre­chend heißt es in dem Rund­schrei­bens auch aus­drück­lich „wir haben seit 1998 mit ver­schie­de­nen Gesell­schaf­ten … durch­ge­führt“. Dies zeigt, dass es nicht die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft war, die die Pro­gram­me durch­ge­führt hat, son­dern der Geschäfts­füh­rer der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft im Rah­men ver­schie­de­ner Gesell­schaf­ten.
Soweit die Arbeit­neh­me­rin behaup­tet, dem Geschäfts­füh­rer der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft sei­en die Sozi­al­da­ten und der Kennt­nis­stand der Arbeit­neh­me­rin bereits am 8.10.2012 bekannt gewe­sen mit der Fol­ge, dass er die am 8.10.2012 gemach­ten Ver­spre­chun­gen nicht habe erfül­len kön­nen, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Arbeit­neh­me­rin die­sen pau­scha­len Vor­trag, auch nach­dem ihn die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft bestrit­ten hat­te, nicht wei­ter sub­stan­ti­iert hat. Es ist damit nicht erkenn­bar, woher der Geschäfts­füh­rer der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft bereits am 8.10.2012 Kennt­nis über die Sozi­al­da­ten und die Qua­li­fi­ka­ti­on der Arbeit­neh­me­rin beses­sen haben soll­te, obgleich zu die­sem Zeit­punkt noch kein drei­sei­ti­ger Ver­trag unter­schrie­ben war.
Hin­sicht­lich des Vor­brin­gens der Arbeit­neh­me­rin, Herr K. habe in dem dem Gedächt­nis­pro­to­koll zugrun­de­lie­gen­den Tele­fo­nat erklärt, er habe den Zusa­gen des Geschäfts­füh­rers der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft nicht geglaubt, bleibt bereits offen, um wel­che Zusa­gen es sich hier­bei gehan­delt haben soll. Unab­hän­gig davon liegt kei­ne Täu­schung vor, weil nicht klar ist, wel­che Aus­sa­gen des Geschäfts­füh­rers zu 2)) Herr K. mit wel­chen wahr­heits­wid­ri­gen Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen kom­men­tiert haben soll.
Soweit die Arbeit­neh­me­rin behaup­tet, der ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rer K. habe sinn­ge­mäß geäu­ßert, die Arbeit­neh­mer wür­den sich durch einen Wech­sel in die Trans­fer­ge­sell­schaft ver­bes­sern, fehlt bereits an der kon­kre­ten Wie­der­ga­be der Äuße­rung. Schon dies steht einer Beja­hung als Täu­schungs­hand­lung ent­ge­gen. Unab­hän­gig davon dürf­te es sich ersicht­lich um eine sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung han­deln. Im Übri­gen ist die Aus­sa­ge bezo­gen auf die Been­di­gung durch eine betriebs­be­ding­te Kün­di­gung ohne Wech­sel in die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft im Hin­blick auf den Been­di­gungs­ter­min des Arbeits­ver­hält­nis­ses auch rich­tig.
Auch ist ein Täu­schungs­wil­le von Herrn K. bezo­gen auf den Abschluss des drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges durch die Arbeit­neh­me­rin nicht erkenn­bar.
Die Behaup­tung der Arbeit­neh­me­rin, der Geschäfts­füh­rer der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft und der Mit­ar­bei­ter F. hät­ten am 3.09.2013 erklärt, es gebe bei der Agen­tur für Arbeit rote Lis­ten, auf denen die­je­ni­gen Per­so­nen, die geklagt hät­ten, ste­hen wür­den und sie wür­den von der Agen­tur für Arbeit nicht ver­mit­telt, sofern sie die Kla­ge nicht zurück­neh­men wür­den und müss­ten mit Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen rech­nen, die sie rui­nie­ren wer­den, sind uner­heb­lich, weil erst sie nach Unter­zeich­nung des drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges abge­ge­ben wor­den sein sol­len.
Die Arbeit­neh­me­rin kann die Anfech­tung nicht auf die behaup­te­ten Äuße­run­gen des Per­so­nal­lei­ters W. und des Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­den G. im Rah­men der behaup­te­ten Grup­pen­ge­sprä­che im Okto­ber 2012 stüt­zen.
Obgleich die Beklag­ten die Exis­tenz der Grup­pen­be­spre­chun­gen bestrit­ten haben, hat die Arbeit­neh­me­rin auch in der Beru­fungs­in­stanz nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, wann, wo und unter wel­chen Umstän­den die Äuße­run­gen abge­ge­ben wor­den sei­en soll­ten. eine Beweis­auf­nah­me durch die Ver­neh­mung von Zeu­gen kam ange­sichts des pau­scha­len Vor­tra­ges nicht in Betracht, weil es sich hier­bei um einen unzu­läs­si­gen Aus­for­schungs­be­weis gehan­delt hät­te. Soweit die Arbeit­neh­me­rin für die ihre behaup­te­te Teil­nah­me Beweis durch Par­tei­ver­neh­mung ange­bo­ten hat, war dem nicht nach­zu­ge­hen. Eine Par­tei­ver­neh­mung von Amts wegen gemäß § 448 ZPO kam nicht Betracht, weil dies im Hin­blick auf die Sub­si­dia­ri­tät die­ses Beweis­mit­tels eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit für die Rich­tig­keit der Dar­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin vor­aus­setzt [26]. Eine Par­tei­ver­neh­mung der Arbeit­neh­me­rin gemäß § 447 ZPO kam nicht Betracht, weil die Beklag­ten ihr Ein­ver­ständ­nis hier­zu nicht erklärt haben. Unab­hän­gig davon ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass es die Beur­tei­lung, ob es sich bei einer Aus­sa­ge um eine Tat­sa­chen­be­haup­tung oder um ein Wert­ur­teil han­delt, ent­schei­dend auf den Sinn­ge­halt der frag­li­chen Erklä­rung ankommt. Des­sen Ermitt­lung hat vom Wort­laut der Äuße­rung aus­zu­ge­hen, darf aber den sprach­li­chen Kon­text, in dem sie steht sowie die für den Emp­fän­ger erkenn­ba­ren Begleit­um­stän­de, unter denen sie gefal­len ist, nicht unbe­rück­sich­tigt las­sen. Nach dem Bestrei­ten der behaup­te­ten Äuße­run­gen durch die Beklag­ten hät­te es der Arbeit­neh­me­rin oble­gen, die nähe­ren Umstän­de der Äuße­rung anzu­ge­ben. Es ist nicht vor­stell­bar, dass die bei­den Äuße­run­gen iso­liert gefal­len sein sol­len, wie die Arbeit­neh­me­rin behaup­tet.
Unab­hän­gig davon stellt die behaup­te­te Äuße­rung des Per­so­nal­lei­ters W., “ wenn Sie kla­gen, bekom­men sie kei­ne Abfin­dung“ kei­ne Täu­schung dar.
Zutref­fend hat das Arbeits­ge­richt in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung aus­ge­führt, dass eine Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung wäh­rend des Lau­fes eines Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens noch nicht fäl­lig ist. Im Fal­le eines Obsie­gens des Arbeit­neh­mers in dem Ver­fah­ren ent­steht kein Abfin­dungs­an­spruch.
Unab­hän­gig davon ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass Ursäch­lich­keit einer Täu­schungs­hand­lung aus­ge­schlos­sen ist, wenn der Getäusch­te Kennt­nis von der wah­ren Sach­la­ge besitzt. An einem Irr­tum fehlt es, wenn der­je­ni­ge, der getäuscht wer­den soll, die Wahr­heit kennt [27]. Mit der Arbeit­neh­me­rin wur­den zwi­schen dem 9. und 19.10.2012 durch Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin Ein­zel­ge­sprä­che geführt. Im Rah­men die­ses Gesprä­ches wur­de der Arbeit­neh­me­rin unstrei­tig auch der Inter­es­sen­aus­gleich und Sozi­al­plan vom 05.10.2012 aus­ge­hän­digt. Dar­in ist in §§ 5 und 6 gere­gelt, dass und wel­che Arbeit­neh­mer Ansprü­che auf Leis­tun­gen aus dem Rah­menso­zi­al­plan besit­zen. Die Arbeit­neh­me­rin ver­füg­te folg­lich nach dem Ein­zel­ge­spräch über die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen, um fest­stel­len zu kön­nen, wel­che (Abfindungs-)Ansprüche ihr im Fal­le der Unter­zeich­nung eines drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges bzw. eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges zuste­hen. Nach den durch­ge­führ­ten Ein­zel­ge­sprä­chen wuss­te Arbeit­neh­me­rin, dass die behaup­te­te Äuße­rung des Per­so­nal­lei­ters W. auch im Fal­le der Nicht­er­he­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge unrich­tig ist. Selbst wenn man in der Äuße­rung von Herrn W. – was die Kam­mer nicht tut – eine Täu­schungs­hand­lung sehen wür­de, so hät­te die Äuße­rung allen­falls dann Rele­vanz, wenn das behaup­te­te Grup­pen­ge­spräch erst nach dem Ein­zel­ge­spräch statt­ge­fun­den haben soll. Dies ist dem Vor­brin­gen der Arbeit­neh­me­rin indes nicht zu ent­neh­men, die auch in der Beru­fungs­in­stanz nicht kon­kret vor­ge­tra­gen hat, wann kon­kret das Grup­pen­ge­spräch statt­ge­fun­den haben soll. Dies steht einer Ursäch­lich­keit einer etwai­gen Täu­schungs­hand­lung für den Abschluss des drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges ent­ge­gen.
Unab­hän­gig von Vor­ste­hen­dem ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass die Arbeit­neh­me­rin auch in der Beru­fungs­in­stanz kei­ner­lei Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass Herr W. mit der behaup­te­ten Äuße­rung die Arbeit­neh­me­rin zum Abschluss des streit­be­fan­ge­nen drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges ver­an­las­sen woll­te.
Auch in der behaup­te­ten Äuße­rung des Gesamt­be­triebs­rats­vor­sit­zen­den G. liegt kei­ne rele­van­te Täu­schungs­hand­lung im Sin­ne von § 123 BGB.
Rich­tig ist, dass die Anfech­tung nach § 123 BGB nicht wie die­je­ni­ge gemäß § 119, 121 BGB vor­aus­setzt, dass der Getäusch­te die Erklä­rung bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des Fal­les nicht abge­ge­ben haben wür­de. Den­noch schei­den auch bei § 123 BGB Täu­schun­gen aus, die wegen offen­sicht­li­cher Unglaub­wür­dig­keit zur Wil­lens­be­ein­flus­sung nicht geeig­net sind. Dies ist bei der behaup­te­ten Äuße­rung von Herrn G. „beim Arbeits­ge­richt sei eine Namens­lis­te hin­ter­legt und erho­be­ne Kla­gen von Arbeit­neh­mern auf die­ser Namens­lis­te wür­den vom Arbeits­ge­richt nicht ange­nom­men, son­dern gleich wie­der zurück­ge­schickt“, ersicht­lich der Fall. Im Übri­gen ist die Arbeit­neh­me­rin nach ihrem eige­nen Vor­brin­gen in der Beru­fungs­in­stanz weder beson­ders leicht­gläu­big noch han­delt es sich bei ihr um einen beson­ders kennt­nis­ar­men Teil­neh­mer am Rechts­ver­kehr. Zumin­dest bei Berück­sich­ti­gung die­ser eige­nen Selbst­ein­schät­zung war die behaup­te­te Äuße­rung von Herrn G. nicht geeig­net die Arbeit­neh­me­rin als nicht kennt­nis­ar­men Teil­neh­mer am Rechts­ver­kehr in irgend­ei­ner Art und Wei­se zu beein­flus­sen. Unab­hän­gig von Vor­ste­hen­dem ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass die Arbeit­neh­me­rin auch in der Beru­fungs­in­stanz kei­ner­lei Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen hat, die dar­auf schlie­ßen las­sen, dass Herr G. mit der behaup­te­ten Äuße­rung die Arbeit­neh­me­rin zum Abschluss des streit­be­fan­ge­nen drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges ver­an­las­sen woll­te.
Unab­hän­gig davon ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass eine Anfech­tung dar­an schei­tert, dass weder ersicht­lich ist noch von der Arbeit­neh­me­rin vor­ge­tra­gen wird, dass die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft die Äuße­run­gen der Her­ren W. und G. kann­te oder ken­nen muss­te, § 123 Abs. 2 BGB.
Unab­hän­gig von Vor­ste­hen­den ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass eine Kau­sa­li­tät zwi­schen den behaup­te­ten Täu­schun­gen und der Unter­zeich­nung des drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges nicht erkenn­bar ist.
Die Arbeit­neh­me­rin hat behaup­tet, alle von ihr behaup­te­ten arg­lis­ti­gen Täu­schun­gen sei­en mit­ur­säch­lich für die Unter­zeich­nung des drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges gewe­sen, ohne jedoch im Ein­zel­nen dar­zu­le­gen, ob die Arbeit­neh­me­rin nur im Zusam­men­hang mit allen Erklä­run­gen zur Unter­zeich­nung des Ver­tra­ges bestimmt wor­den ist oder ob auch nur eine der behaup­te­ten Täu­schungs­hand­lun­gen die Arbeit­neh­me­rin zur Unter­zeich­nung des drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges bestimmt hat und zwar der­ge­stalt, dass die Arbeit­neh­me­rin auch nur bei Beja­hung eine ein­zi­gen Täu­schungs­hand­lung den drei­sei­ti­gen Ver­trag unter­schrie­ben hät­te.
Die Ursäch­lich­keit einer Täu­schung kann nicht schon dann ohne wei­te­res bejaht wer­den, wenn die arg­lis­ti­ge Täu­schung con­di­tio sine qua non, d. h. nicht weg­zu­den­ken­de Ursa­che für die ange­foch­te­ne Wil­lens­er­klä­rung ist. Nach § 123 Abs. 1 BGB muss der Anfech­ten­de viel­mehr durch die Täu­schung zur Abga­be der Wil­lens­er­klä­rung „bestimmt“ wor­den sein. Er muss noch bei Abga­be der Wil­lens­er­klä­rung unter dem Ein­druck der Täu­schung gehan­delt haben und nicht auf­grund davon nicht mehr maß­geb­lich beein­fluss­ten auto­no­men Wil­lens­bil­dung [28]. Auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat hin­sicht­lich der Kau­sa­li­tät einer wider­recht­li­chen Dro­hung in sei­ner Ent­schei­dung vom 28.11.2007 [29] aus­ge­führt, dass für eine von der Dro­hung nicht mehr maß­geb­lich beein­fluss­te Wil­lens­bil­dung spre­che, dass der Anfech­ten­de die Bedenk­zeit dazu genutzt habe, die zwi­schen den Par­tei­en getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung durch akti­ves Ver­han­deln – z.B. neue eige­ne Ange­bo­te – erheb­lich zu sei­nen Guns­ten zu beein­flus­sen, ins­be­son­de­re wenn er rechts­kun­dig sei oder zuvor Rechts­rat ein­ge­holt habe bzw. auf­grund der Dau­er der ein­ge­räum­ten Bedenk­zeit hät­te ein­ho­len kön­nen.
Bei der gebo­te­nen Anwen­dung vor­ste­hen­der Grund­sät­ze ist aus­zu­füh­ren, dass es sei­tens der Arbeit­neh­me­rin an einer sub­stan­ti­ier­ten Dar­le­gung fehlt, ob und inwie­weit sie durch die behaup­te­ten Erklä­run­gen der Arbeit­ge­be­rin bzw. ihres ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rers K. sowie den Äuße­run­gen im Rah­men der ver.di Mit­glie­der­ver­samm­lung sowie im Rah­men der behaup­te­ten Grup­pen­ge­sprä­che, die zum Teil weit vor der Unter­zeich­nung des drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges lagen, zur Unter­zeich­nung bestimmt wor­den ist. Zu die­sen Zeit­punk­ten lag der Arbeit­neh­me­rin noch kein Ange­bot auf Abschluss eines drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges vor. Ande­rer­seits wur­de die Arbeit­neh­me­rin im Rah­men des Ein­zel­ge­sprä­ches von der Arbeit­ge­be­rin über den Inhalt des Inter­es­sen­aus­gleichs und Sozi­al­plans vom 05.10.2012 sowie über die Mög­lich­kei­ten des Umgan­ges mit der Betriebs­än­de­rung (Auf­he­bungs­ver­trag, drei­sei­ti­ger Ver­trag, betriebs­be­ding­te Kün­di­gung) unter­rich­tet. Auch danach bestand für die Arbeit­neh­me­rin noch aus­rei­chend Zeit, um Rechts­rat ein­zu­ho­len. Dies steht der behaup­te­ten Kau­sa­li­tät ent­ge­gen. Hin­zu kommt, dass der Arbeit­neh­me­rin im Rah­men des Ein­zel­ge­sprä­ches zwi­schen dem 9. und 19.10.2012 wei­te­re Mög­lich­kei­ten auf­ge­zeigt wur­den, in ande­rer Wei­se als durch den Abschluss eines drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges auf die Betriebs­än­de­rung zu reagie­ren.
Soweit die Arbeit­neh­me­rin für die von ihr behaup­te­te Kau­sa­li­tät Beweis durch Par­tei­ver­neh­mung ange­bo­ten hat, war dem nicht nach­zu­ge­hen. Eine Par­tei­ver­neh­mung von Amts wegen gemäß § 448 ZPO kam nicht Betracht, weil dies im Hin­blick auf die Sub­si­dia­ri­tät die­ses Beweis­mit­tels eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit für die Rich­tig­keit der Dar­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin vor­aus­setzt [26]. Eine Par­tei­ver­neh­mung der Arbeit­neh­me­rin gemäß § 447 ZPO kam nicht Betracht, weil die Beklag­ten ihr Ein­ver­ständ­nis hier­zu nicht erklärt haben.
Nach alle­dem waren die Klag­an­trä­ge zu 1)) und zu 2)) abzu­wei­sen.
Da das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des 31.12 2012 sein Ende gefun­den hat, kann die Arbeit­neh­me­rin die Arbeit­ge­be­rin auch nicht auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung in Anspruch neh­men.
Die Arbeit­neh­me­rin kann nicht die Fest­stel­lung bege­hen, dass zwi­schen ihr und der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft kein Arbeits­ver­hält­nis besteht. Die­ser Klag­an­trag ist man­gels Fest­stel­lungs­in­ter­es­se unzu­läs­sig.
Die Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft berühmt sich kei­nes bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses zur Arbeit­neh­me­rin. Das wirk­sam begrün­de­te (Trans­fer-) Arbeits­ver­hält­nis ende­te mit Ablauf des 31.12 2013.
Unab­hän­gig davon ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass der Antrag auch unbe­grün­det ist.
Das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen der Arbeit­neh­me­rin mit der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft wur­de im Rah­men des drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges nur für die Dau­er des Zeit­raums vom 01.01.2012 bis zum 31.12 2013 begrün­det. Die­ser Zeit­raum ist abge­lau­fen.
Soweit sich die Arbeit­neh­me­rin mit ihrer Beru­fung gegen die Abwei­sung ihres Hilfs­an­tra­ges rich­tet, ist die Beru­fung unbe­grün­det.
Das Arbeits­ge­richt hat einen Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch der Arbeit­neh­me­rin zu Recht unter Anwen­dung der höchst­rich­ter­li­chen Grund­sät­ze des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes mit zutref­fen­der Begrün­dung ver­neint.
Unab­hän­gig davon ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass die Arbeit­neh­me­rin auch in der Beru­fung kei­ne kon­kre­te Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit dar­ge­legt hat, die sich für sie zwi­schen dem Abschluss des drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges und dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de (31.12 2012) erge­ben haben soll. Ihrem Vor­brin­gen ist nicht mit der hin­rei­chen­den Deut­lich­keit zu ent­neh­men, dass – wie von ihr behaup­tet – ihr bis­he­ri­ger Arbeits­platz mit einem Leih­ar­beit­neh­mer besetzt ist, der die­sel­be Tätig­keit ver­rich­tet, die frü­her von der Arbeit­neh­me­rin ver­rich­tet wor­den ist. Inso­weit ist schon nicht erkenn­bar, dass sich für die Arbeit­neh­me­rin eine Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit erge­ben hat. Soweit sich die Arbeit­neh­me­rin im Rah­men der Beru­fung auf eine Über­nah­me der Arbeit­neh­mer Kai A., Peter B. und Oli­ver R. bezieht, hat die Beklag­te unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass die Stel­len­aus­schrei­bung auf den 13.03.2014 datiert. Im Übri­gen hat die Arbeit­ge­be­rin unwi­der­spro­chen vor­ge­tra­gen, dass eine Arbeit­neh­me­rin nicht über die in der Stel­len­aus­schrei­bung vor­aus­ge­setz­te Qua­li­fi­ka­ti­on eines IT-Sys­tem­be­treu­ers ver­fü­ge. Frei sind jedoch bei einem Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch nach § 313 BGB nur sol­che Arbeits­plät­ze, die ver­gleich­bar und für die Arbeit­neh­me­rin geeig­net sind [30]. Im Übri­gen ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass der Arbeits­platz der Arbeit­neh­me­rin auch weg­ge­fal­len ist, soweit die Arbeit ander­wei­tig mit­er­le­digt wird bzw. von Mit­ar­bei­tern der Dienst­leis­ter über­nom­men wor­den ist. Bereits dies steht einem Anspruch auf Wie­der­ein­stel­lung ent­ge­gen, weil die­ser vor­aus­setzt, dass sich in der Zeit zwi­schen dem Abschluss des drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges und dem ver­ein­bar­ten Ver­trags­en­de unvor­her­ge­se­hen eine Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­keit ergibt. Inso­weit ist der Arbeit­neh­me­rin ent­ge­gen zu hal­ten, dass selbst dann, wenn es sich bei den Mit­ar­bei­tern der Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men um ver­deck­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung han­deln soll­te, die­ses Risi­ko bereits Gegen­stand des drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges war, weil die Arbeit in die­ser Wei­se geplant erle­digt wer­den soll­te. Damit haben sich die Geschäfts­grund­la­gen, die dem drei­sei­ti­gen Ver­trag zu Grun­de lagen, nicht geän­dert, son­dern allen­falls eine recht­li­che Ein­schät­zung. Im Übri­gen wur­den die von der Arbeit­neh­me­rin rekla­mier­ten Stel­len auf­grund der Betriebs­ver­ein­ba­rung vom 29.04.2013 gemäß Mit­tei­lung in der neu­en Pres­se vom 15.05.2013 erst nach Abschluss des drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges geschaf­fen. Dem ent­spre­chen­den Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin ist die Arbeit­neh­me­rin nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten. Im Übri­gen set­zen die­se Stel­len aus­nahms­los eine Aus­bil­dung als Versicherungskaufmann/​Versicherungskauffrau vor­aus, über die die Arbeit­neh­me­rin nicht ver­fügt.
Die Arbeit­neh­me­rin hat in der Beru­fung auch kei­ner­lei sub­stan­ti­ier­te Aus­füh­run­gen dazu gemacht, aus wel­chen Grün­den es ihr unzu­mut­bar sein soll­te, ange­sichts der Abfin­dungs­leis­tung an dem drei­sei­ti­gen Ver­trag fest­zu­hal­ten. Unab­hän­gig davon, dass allein die Höhe der Abfin­dung einem Extrem­fall im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­ge­gen steht, wäre vor­lie­gend noch zu berück­sich­ti­gen, dass die Arbeit­neh­me­rin durch den Abschluss des drei­sei­ti­gen Ver­tra­ges für die Dau­er von einem Jahr ein Arbeits­ver­hält­nis mit der Beschäf­ti­gungs­ge­sell­schaft begrün­det hat, inner­halb des­sen sie Ent­gelt bezog und geschult wur­de.
Unab­hän­gig von Vor­ste­hen­dem ist tra­gend aus­zu­füh­ren, dass die Arbeit­neh­me­rin gegen­über der Arbeit­ge­be­rin den Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch nicht frist­ge­recht gel­tend gemacht hat. Der Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch ist vom Arbeit­neh­mer ana­log § 613 a Abs. 6 BGB und unter Berück­sich­ti­gung des in §§ 2 Satz 2 und 4 LSGchG zum Aus­druck kom­men­den Beschleu­ni­gungs­ge­dan­ken spä­tes­tens inner­halb eines Monats nach Kennt­nis­er­lan­gung der maß­geb­li­chen tat­säch­li­chen Umstän­de gel­tend zu machen [31]. Nach eige­nem Vor­trag hat die Arbeit­neh­me­rin Kennt­nis von den Stel­len auf­grund der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung und der Mit­tei­lung der Tages­zei­tung Neue Pres­se vom 15.05.2013 erhal­ten. Danach ist die erst­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung gegen­über der Beklag­ten durch Kla­ger­he­bung mit Klag­schrift vom 02.07.2013 zu spät.
Auch schied die Arbeit­neh­me­rin gegen­über der Arbeit­ge­be­rin auch kein Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch auf­grund einer nach­ver­trag­li­chen Für­sor­ge­pflicht zu. Die Arbeit­neh­me­rin rügt unter Hin­weis auf die ange­zo­ge­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes vom 21.02.2000 [32] das sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nicht mit einem Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch auf­grund einer nach­ver­trag­li­chen Für­sor­ge­pflicht aus­ein­an­der­ge­setzt habe. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.02.2000 lag einer mit der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung nicht ver­gleich­ba­re Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on zugrun­de.
BGH, 11.05.2001 – V ZR 14/​00 – NJW 2001, 2326; BGH, 22.02.1991 – V ZR 299/​89 – NJW 1991, 1673[↩]
BGH, 20.11.1990 – IV ZR 113/​89 – NJW – RR 1991, 411[↩]
BAG, 11.07.2012 – 2 AZR 42/​11 – NZA 2012, 1316, Rn. 22[↩]
vgl. BGH, 22.02.2005 – X ZR 123/​03 – NJW 2005, 1082[↩]
vgl. BAG, 20.08.2014 – 7 AZR 924/​12 – Rn. 32; BAG, 13.11.2007 – 3 AZN 449/​07, Rn. 18 f.[↩]
BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 723/​10, Rn. 26; BAG, 6.08.2003 – 7 AZR 180/​03 – AP AÜG § 9 Nr. 6; BAG, 13.08.2008 – 7 AZR 269/​07 – EzA­ÜG § 10 Fik­ti­on Nr. 121[↩]
BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 723/​10 – Rn. 27[↩]
BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 723/​10 – Rn. 27; BAG, 13.08.2008 – 7 AZR 269/​07 – Rn. 14[↩]
BAG, 18.01.2012 – 7 AZR 723/​10 – Rn. 27; BAG 13.08.2008 – 7 AZR 269/​07 – Rn. 14[↩]
BAG, 15.04.2014 – 3 AZR 395/​11 – Rn. 27[↩]
BAG, 6.08.2003 – 7 AZR 180/​03 – AP AÜG § 9 Nr. 6[↩]
BAG, 25.04.2012 – 2 AZR 124/​11 – NZA 2012, 1223; BGH, 23.04.2009 – IX ZR 85/​06 – BGH, 22.11.2006 – VIII ZR 72/​06 – WM 2007, 984, 986; BGH, 20.12 2007 – IX ZR 207/​05 – NJW – RR 2008 – 581[↩]
BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 362/​11 – juris; BAG, 13.11.2012 – 3 AZR 557/​10 – juris[↩]
BAG, 13.11.2012 – 3 AZR 557/​10 – Rn. 33[↩]
BAG 28.11.2007 – 6 AZR 1108/​06, Rn. 55[↩]
BGH, 3.06.2014 – VI ZR 394/​13, Rn.20 m.w.N.[↩]
vgl. BAG, 11.05.1999 – 3 AZR 340/​96 – AP BGB § 620 Auf­he­bungs­ver­trag Nr. 4; BAG, 22.04.2004 – 2 AZR 281/​03, Rn. 22[↩]
BAG, 28.05.1998 – 2 AZR 549/​97 – NZA 1998, 1052[↩]
BGH 03.12.1997 – XII ZR 6/​96 – Rn. 23 ff.[↩]
OLG Koblenz 11.01.2001 – 3 U 1642/​00[↩]
BGH, 9.04.1992 – IX ZR 145/​91 – WM 1992, 1016; BGH, 8.12 1989 – V ZR 259/​87 – WM 1990, 479, 480 m.w.N.[↩][↩]
BGH, 1.06.1989 – III ZR 261/​87 – WM 1989, 1364, 1355; BGH, 8.12 1989 a.a.O. m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, 24.07.2014 – 1 BvR 444/​13, 1 BvR 527/​13, Rn. 18; BVerfG, 8.05.2007 – 1 BvR 193/​05, Rn. 21[↩]
vgl. BAG, 13.06.2002 – 2 AZR 589/​01, Rn. 27[↩]
vgl. BGH, 13.06.2007 – VIII ZR 236/​06, Rn. 17[↩]
BGH, 05.12 2012 – VIII ZR 74/​12 – Rn. 39[↩][↩]
BAG, 18.10.2000 – 2 AZR 380/​99, Rn.19[↩]
BGH, 6.06.1974 – II ZR 114/​72 – WM 1974, 1023, zu 1 der Grün­de (zur wider­recht­li­chen Dro­hung); BAG, 8.05.2008 – 6 AZR 517/​07 – NZA 2008, 1148[↩]
BAG 28.11.2007 – 6 AZR 1108/​06 – Rn. 58 ff.[↩]
BAG, 28.06.2000 – 7 AZR 904/​98 – Rn. 27[↩]
Kiel in Ascheid/​Preis/​Schmidt, Kün­di­gungs­recht, 4. Auf­la­ge, 2013, § 1 Rn. 847[↩]
BAG 21.02.2000 – 2 AZR 749/​00[↩]

References: § 123
 § 313
 § 123
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 § 123
 § 138
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 § 123
 § 106
 § 1
 § 645
 § 106
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 § 138
 § 2
 § 373
 § 123
 § 138
 § 123
 § 123
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 § 123
 § 138
 § 123
 § 123
 § 1
 § 123
 § 123
 § 123
 § 448
 § 447
 § 123
 § 123
 § 119
 § 123
 § 123
 § 123
 § 448
 § 447
 § 313
 § 613
 § 9
 § 10
 § 9
 § 620

BGH 
 § 1