Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202011,%201412
Timestamp: 2020-02-18 13:19:38+00:00

Document:
Rechtsprechung: NZA 2011, 1412 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 20.10.2011
https://dejure.org/2011,11699
BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10 (https://dejure.org/2011,11699)
BAG, Entscheidung vom 07.07.2011 - 2 AZR 355/10 (https://dejure.org/2011,11699)
BAG, Entscheidung vom 07. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 (https://dejure.org/2011,11699)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,11699) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung wegen des Alters
Außerordentliche Kündigung; Interessenabwägung; mittelbare Diskriminierung wegen des Alters
§ 626 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, Art 5 Abs 1 GG, Art 1 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 1 EGRL 78/2000
Kündigung, außerordentliche - Abwägungskriterien
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung des Personalleiters
Zur Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers trotz erheblicher Pflichtverletzung
Außerordentliche Kündigung - Beleidigung des Personalleiters
ArbG Hildesheim, 07.05.2009 - 3 Ca 365/08
BAGE 138, 312
NJW 2011, 3803
MDR 2012, 416
NZA 2011, 1412
BB 2011, 3059
BB 2012, 648
DB 2012, 58
So kann in die Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten Kündigung ein zuvor störungsfreier Verlauf des Arbeitsverhältnisses einzubeziehen sein (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 20, AP BGB § 626 Nr. 237 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 38; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349) .
c) Die Einhaltung dieser Grundsätze kann das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfen (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 15 mwN, BAGE 138, 312) .
Dass die Klägerin die betrieblichen Vorgänge bei der Beklagten mit dem nationalsozialistischen Terrorsystem gleichgesetzt hätte (vgl. dazu BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 14, BAGE 138, 312; 24. November 2005 - 2 AZR 584/04 - Rn. 19) , wie die Beklagte gemeint hat, liegt jedenfalls nicht auf der Hand.
Hinzukommen muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die den Betroffenen jenseits polemischer und überspitzter Kritik in der Person herabsetzen soll (BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 36; 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 17, BAGE 138, 312) .
Die Berücksichtigung der Beschäftigungszeit führt damit auch im Zusammenhang mit betriebsbedingten Kündigungen nicht zu einer mittelbaren Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer (für verhaltensbedingte Kündigungen vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 24 ff., EzA BGB 2002 § 626 Nr. 38) .
LAG Hamm, 10.10.2012 - 3 Sa 644/12
Außerordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen beleidigender …
Arbeitnehmer sind zwar berechtigt, unternehmensöffentlich auch Kritik am Arbeitgeber und den betrieblichen Verhältnissen zu äußern, unter Umständen auch in überspitzter oder polemischer Form; in groben Maße unsachliche Angriffe, die beispielsweise unter anderem zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber demgegenüber nicht hinnehmen (BAG, 07.07.2011, DB 2012, 58; BAG, 26.05.1977, EzA BGB § 611 Beschäftigungspflicht Nr. 2; BAG 21.01.1999, EzA BGB § 626 n.F. Nr. 178; BAG, 10.10.2002, EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 1; BAG, 10.12.2009, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 29).
Eine in diesem Sinne erhebliche Pflichtverletzung stellen ua. grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen dar (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 22; 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 14, BAGE 138, 312) .
Dafür muss hinzutreten, das bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, die diese jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll (…vgl. BVerfG 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 ua. - aaO; BAG 29. August 2013 - 2 AZR 419/12 - Rn. 36; 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 17, BAGE 138, 312; BGH 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - zu II 4 a der Gründe) .
aa) Ob der Sinn einer Meinungsäußerung vom Berufungsgericht zutreffend erfasst worden ist, ist vom Revisionsgericht uneingeschränkt zu überprüfen (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 47; 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 15, BAGE 138, 312) .
Vielmehr sind der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 15, BAGE 138, 312; vgl. auch BGH 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - zu II 3 der Gründe) .
Vielmehr sind der sprachliche Kontext und die sonstigen erkennbaren Begleitumstände zu berücksichtigen (BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - BAGE 138, 312).
b) Arbeitnehmer dürfen unternehmensöffentlich Kritik am Arbeitgeber und den betrieblichen Verhältnissen üben und sich ggf. auch überspitzt oder polemisch äußern (BAG 27. September 2012 - 2 AZR 646/11 - Rn. 22; 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 14, BAGE 138, 312) .
Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht, die den Betroffenen jenseits polemischer und überspitzter Kritik in erster Linie herabsetzen soll (…vgl. BVerfG 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1476/91 ua. - aaO; BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 17, aaO; BGH 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - zu II 4 a der Gründe) .
Darin war weder - zugleich - eine Zustimmung zu einer auch ordentlichen Kündigung enthalten, noch kann die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung nach § 43 Abs. 1 SGB X in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden (vgl. auch BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 36, BAGE 138, 312) .
Darin ist weder konkludent eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung enthalten gewesen, noch kann die Entscheidung nach § 43 Abs. 1 SGB X in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden (…vgl. BAG 23. Januar 2014 - 2 AZR 372/13 - Rn. 25 ff.; 7. Juli 2011 - 2 AZR 355/10 - Rn. 36, BAGE 138, 312) .
LAG Düsseldorf, 03.07.2012 - 8 Sa 1359/11
Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung (Herabsetzung von Vorgesetzten …
LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2164/11
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung einer ordentlich unkündbaren …
OLG Naumburg, 27.11.2018 - 12 U 76/18
Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines Vorstandes einer …
Zulässigkeit und Begründetheit eines Auflösungsantrags im Rahmen eines …
LAG Hessen, 01.07.2019 - 16 Sa 1318/18
Zugang einer Willenserklärung bei angeordneter Postkontrolle in der …
LAG Hessen, 05.05.2017 - 14 Sa 608/16
Pausenüberschreitung; Außerordentliche Kündigung; Aufrechnung Auflösungsantrag; …
LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2012 - 7 Sa 2394/11
LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2012 - 11 Sa 681/11
Außerordentliche Kündigung - Ankündigung einer Arbeitsverweigerung
LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2016 - 2 Sa 175/16
Außerordentliche hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
ArbG Herne, 14.10.2015 - 6 Ca 1789/15
Zweistufige Prüfung einer außerordentlichen Kündigung wegen außerdienstlicher …
LAG Köln, 12.03.2013 - 11 Sa 663/12
LAG Rheinland-Pfalz, 16.08.2012 - 11 Sa 147/12
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen Alkoholkrankheit - …
LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2012 - 11 Sa 594/11
LAG Rheinland-Pfalz, 24.05.2012 - 11 Sa 50/12
Außerordentliche Kündigung wegen Androhung einer Erkrankung - Beweiswürdigung
LAG Hessen, 27.02.2015 - 14 Sa 504/14
Nachweis der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund einer …
LAG Hamm, 13.01.2012 - 13 TaBV 30/11
Zustimmungsersetzung; Außerordentliche Kündigung des Mitglieds eines Betriebrats
LAG Hamm, 01.12.2011 - 15 Sa 972/11
Fristlose Kündigung; Wettbewerb im (rechtlich) bestehenden Arbeitsverhältnis
https://dejure.org/2011,1269
EuGH, 20.10.2011 - C-123/10 (https://dejure.org/2011,1269)
EuGH, Entscheidung vom 20.10.2011 - C-123/10 (https://dejure.org/2011,1269)
EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - C-123/10 (https://dejure.org/2011,1269)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,1269) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 - Nationales System der jährlichen Pensionsanpassung - Außerordentliche Pensionserhöhung für das Jahr 2008 - Ausschluss der ...
Sozialpolitik; Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; Mittelbare Diskriminierung von Frauen durch das nationale System der jährlichen Pensionsanpassung bei Kleinstpensionen; Waltraud Brachner gegen Pensionsversicherungsanstalt
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 8. März 2010 - Waltraud Brachner gegen Pensionsversicherungsanstalt
Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs - Auslegung des Art. 4 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. 1979, ...
NZS 2012, 216 (Ls.)
DÖV 2012, 33
Eine solche verbotene unmittelbare Benachteiligung ist stets vorrangig zu prüfen (vgl. EuGH 20. Oktober 2011 - C-123/10 - [Brachner] Rn. 55, Slg. 2011, I-10003; 6. Dezember 2007 - C-300/06 - [Voß] Rn. 26, Slg. 2007, I-10573; 9. September 2003 - C-25/02 - [Rinke] Rn. 32, Slg. 2003, I-8349; 9. Februar 1999 - C-167/97 - [Seymour-Smith und Perez] Rn. 53, Slg. 1999, I-623) .
Die französische Regelung über bestimmte Vorteile von Beamten hinsichtlich des …
Eine solche Maßnahme ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nur dann vereinbar, wenn die von ihr bewirkte Ungleichbehandlung zwischen den beiden Arbeitnehmerkategorien durch Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. u. a. Urteile Rinner-Kühn, 171/88, EU:C:1989:328, Rn. 12, Voß, EU:C:2007:757, Rn. 38, und Brachner, C-123/10, EU:C:2011:675, Rn. 70).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das insbesondere der Fall, wenn die gewählten Mittel einem legitimen Ziel der Sozialpolitik dienen und zur Erreichung des mit der in Rede stehenden Regelung verfolgten Ziels geeignet und erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Seymour-Smith und Perez, EU:C:1999:60, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Brachner, EU:C:2011:675, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Ferner können solche Mittel nur dann als zur Erreichung des geltend gemachten Ziels geeignet angesehen werden, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht werden, dieses Ziel zu erreichen, und in kohärenter und systematischer Weise angewandt werden (Urteile Hartlauer, C-169/07, EU:C:2009:141, Rn. 55, Georgiev, C-250/09 und C-268/09, EU:C:2010:699, Rn. 56, Fuchs und Köhler, C-159/10 und C-160/10, EU:C:2011:508, Rn. 85, sowie Brachner, EU:C:2011:675, Rn. 71).
Es ist Sache des betreffenden Mitgliedstaats, in seiner Eigenschaft als Urheber der möglicherweise diskriminierenden Vorschrift darzutun, dass diese einem legitimen Ziel der Sozialpolitik dient, dass dieses Ziel nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun hat und dass er vernünftigerweise annehmen durfte, dass die gewählten Mittel zur Verwirklichung dieses Ziels geeignet seien (Urteil Brachner, EU:C:2011:675, Rn. 74 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass es zwar letztlich Sache des für die Beurteilung des Sachverhalts und die Auslegung des innerstaatlichen Rechts allein zuständigen nationalen Gerichts ist, festzustellen, ob und in welchem Umfang die fragliche Rechtsvorschrift durch einen solchen objektiven Faktor gerechtfertigt ist, doch kann der Gerichtshof, der im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Fragen des vorlegenden Gerichts sachdienlich zu beantworten hat, auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen schriftlichen und mündlichen Erklärungen Hinweise geben, die dem vorlegenden Gericht die Entscheidung ermöglichen (vgl. u. a. Urteil Brachner, EU:C:2011:675, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hinsichtlich der Geschlechtsdiskriminierung ist die Feststellung einer tatsächlichen erheblichen Benachteiligung ebenso Sache des nationalen Gerichts (EuGH 9. Februar 1999 - C-167/97 - [Seymour-Smith und Perez] Slg. 1999, I-623; 20. Oktober 2011 - C-123/10 - [Brachner] Rn. 63, ABl. EU C 362 vom 10. Dezember 2011 S. 7) wie die Feststellung, ob und inwieweit eine gesetzliche Regelung, die zwar unabhängig vom Geschlecht der Arbeitnehmer angewandt wird, im Ergebnis Frauen jedoch stärker trifft als Männer, aus objektiven Gründen, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt ist (EuGH 13. Mai 1986 - C-170/84 - [Bilka-Kaufhaus] Rn. 36, Slg. 1986, 1607; 13. Juli 1989 - C-171/88 - [Rinner-Kühn] Rn. 15, Slg. 1989, 2743) .
(1) Hinsichtlich der Geschlechtsdiskriminierung ist die Feststellung einer tatsächlichen erheblichen Benachteiligung ebenso Sache des nationalen Gerichts (EuGH 9. Februar 1999 - C-167/97 - [Seymour-Smith und Perez] Slg. 1999, I-623; 20. Oktober 2011 - C-123/10 - [Brachner] Rn. 63, ABl. EU C 362 vom 10. Dezember 2011 S. 7) wie die Feststellung, ob und inwieweit eine gesetzliche Regelung, die zwar unabhängig vom Geschlecht der Arbeitnehmer angewandt wird, im Ergebnis Frauen jedoch stärker trifft als Männer, aus objektiven Gründen, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gerechtfertigt ist (EuGH 13. Mai 1986 - C-170/84 - [Bilka-Kaufhaus] Rn. 36, Slg. 1986, 1607; 13. Juli 1989 - C-171/88 - [Rinner-Kühn] Rn. 15, Slg. 1989, 2743) .
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt etwa eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber wesentlich mehr Arbeitnehmer des einen Geschlechts als Arbeitnehmer des anderen Geschlechts benachteiligt (vgl. EuGH…, Urteil vom 2. Oktober 1997 - C-1/95, Slg. 1997, I-5253 Rn. 30 - Gerster; Urteil vom 20. Oktober 2011 - C-123/10, Slg. 2011, I-10003 Rn. 56 - Brachner; Urteil vom 20. Juni 2013 - C-7/12, BeckEuRS 2012, 648635 - Riezniece;… Urteil vom 18. März 2014 - C-363/12, NZA 2014, 525 Rn. 51 - Z./A Government department und The Board of management of a community school).
Die spanischen Rechtsvorschriften über die beitragsbezogene Altersrente von …
Eine derartige Rente kann jedoch unter die Richtlinie 79/7 fallen, da sie im Rahmen eines gesetzlichen Systems des Schutzes gegen eines der in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie aufgeführten Risiken, nämlich das Alter, gewährt wird und unmittelbar und in effektiver Weise mit dem Schutz gegen dieses Risiko zusammenhängt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, Brachner, C-123/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 40).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt eine mittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 4 der Richtlinie 79/7 vor, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber wesentlich mehr Frauen als Männer benachteiligt (vgl. u. a. Urteil Brachner, Randnr. 56).
Dies ist der Fall, wenn die gewählten Mittel einem legitimen Ziel der Sozialpolitik des Mitgliedstaats dienen, um dessen Rechtsvorschriften es geht, und zur Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Brachner, Randnr. 70).
Ferner liegt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber wesentlich mehr Arbeitnehmer des einen Geschlechts als Arbeitnehmer des anderen Geschlechts benachteiligt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Oktober 1997, Gerster, C-1/95, Slg. 1997, I-5253, Rn. 30, vom 20. Oktober 2011, Brachner, C-123/10, Slg. 2011, I-10003, Rn. 56, …und vom 20. Juni 2013, Riezniece, C-7/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 39).
Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2019 - C-450/18
Instituto Nacional de la Seguridad Social (Complément de pension pour les mères) …
18 Vgl. in diesem Sinne zu Anpassungsmechanismen Urteil vom 20. Oktober 2011, Brachner (C-123/10, EU:C:2011:675, Rn. 42 ff.).
EuGH, 09.11.2017 - C-98/15
Das System, das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der …
Was die Frage betrifft, ob eine Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende eine mittelbare Diskriminierung von Frauen enthält, wie das vorlegende Gericht nahelegt, so liegt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn eine nationale Maßnahme zwar neutral formuliert ist, in ihrer Anwendung aber wesentlich mehr Frauen als Männer benachteiligt (Urteile vom 20. Oktober 2011, Brachner, C-123/10, EU:C:2011:675, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 22. November 2012, Elbal Moreno, C-385/11, EU:C:2012:746, Rn. 29).
EuGH, 20.06.2013 - C-7/12
Riezniece - Sozialpolitik - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung männlicher …
Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2014 - C-527/13
Nach Auffassung von Generalanwalt Yves Bot steht eine spanische …
EuGH, 14.04.2015 - C-527/13
Das spanische Gesetz über die Berechnung von Berufsunfähigkeitsrenten ist mit dem …
VG Darmstadt, 26.06.2013 - 1 L 713/13
Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2012 - C-401/11
Soukupová - Landwirtschaft - EAGFL - Verordnung Nr. 1257/1999 - Gleichbehandlung …
EuGH, 15.10.2019 - C-439/18
AEAT (Calcul de l'ancienneté pour les travailleurs à temps partiel de type …
LAG Thüringen, 12.01.2016 - 1 Sa 252/15
Nichtberücksichtigung von Mitarbeiterin in Elternzeit
BFH, 08.06.1993 - VII B 58/93
Erstattung eines entrichteten Zolls für Kassengeräte ohne Lautsprecher

References: § 626
 § 241
 § 626
 § 626
 § 626
 § 611
 § 626
 § 626
 § 626
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 43
 § 43
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 4
 EuGH 
 Art. 3
 Art. 4