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Timestamp: 2020-07-03 11:50:55+00:00

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BVerfG, Beschluss v. 08.07.2010 - 2 BvR 520/07 - NWB Urteile
BVerfG v. 08.07.2010 - 2 BvR 520/07
BVerfG Beschluss v. 08.07.2010 - 2 BvR 520/07
Instanzenzug: BSG, B 6 KA 1/05 R vom 11.10.2006
I. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm als Vertragsarzt die Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen für gesetzlich Versicherte versagt wird.
1. Gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 SGB V können die Partner der Bundesmantelverträge für ärztliche und zahnärztliche Leistungen, welche wegen der Anforderungen an ihre Ausführung oder wegen der Neuheit des Verfahrens besonderer Kenntnisse und Erfahrungen (Fachkundenachweis) sowie einer besonderen Praxisausstattung oder weiterer Anforderungen an die Strukturqualität bedürfen, einheitlich entsprechende Voraussetzungen für die Ausführung und Abrechnung dieser Leistungen vereinbaren. Partner der Bundesmantelverträge sind gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB V die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und die Spitzenverbände der Krankenkassen (seit 1. Juli 2008 : Spitzenverband Bund der Krankenkassen).
3. Die Sprungrevision des Beschwerdeführers wies das Bundessozialgericht mit dem angegriffenen Urteil vom 11. Oktober 2006 zurück. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, das Bundesverfassungsgericht habe die Regelungen der Kernspinvereinbarung im Verfahren eines Arztes für Orthopädie als verfassungsgemäß angesehen, solange der Arzt nicht im Kernbereich seines Fachgebiets eingeschränkt werde (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004 - 1 BvR 1127/01 -, NVwZ 2004, S. 1347). Für Kardiologen könne insoweit nichts anderes gelten. Es sei unerheblich, dass der Beschwerdeführer zur Durchführung kernspintomographischer Untersuchungen des Herzens möglicherweise besser qualifiziert sei als Ärzte für Radiologie. An derart untypischen Situationen müsse sich der Normgeber nicht orientieren. Die Konzentration kernspintomographischer Leistungen bei den Radiologen verstoße auch nicht gegen Art. 81 Abs. 1 EG. Die Regelungen der Kernspinvereinbarung wiesen keinen zwischenstaatlichen Bezug auf. Ein solcher ergebe sich auch nicht daraus, dass Versicherte nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Leistungen in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen könnten, da die Kernspinvereinbarung die Struktur der Leistungserbringerseite betreffe. Darüber hinaus habe der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Spitzenverbände der Krankenkassen keine Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG seien, soweit sie Beträge festsetzten, bis zu deren Erreichen die Krankenkassen die Kosten für Arzneimittel übernähmen; denn dabei handele es sich um eine Tätigkeit rein sozialer Art im Rahmen der Verwaltung des deutschen Systems der sozialen Sicherheit, die keine wirtschaftlichen Zwecke verfolge ( EuGH, Urteil vom 16. März 2004, Rs. C-264/01 u.a. - AOK-Bundesverband, Slg. 2004, S. I-2493). Dies müsse erst recht für den Abschluss von Vereinbarungen zur Qualitätssicherung nach § 135 Abs. 2 SGB V gelten. Im Vergleich dazu habe die Tätigkeit der Krankenkassenverbände bei der Festbetragsfestsetzung noch eher unternehmerischen Einschlag, da diese bei wirtschaftlicher Betrachtung die Preisbildung für Arzneimittel am Markt steuere. Entsprechend entfalte auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung bei ihrer Beteiligung an der untergesetzlichen Rechtsetzung keine unternehmerische Tätigkeit.
II. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG und seines grundrechtsgleichen Rechts aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.
III. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu, da sich die angesprochenen Fragestellungen mit Hilfe der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Maßstäbe beantworten lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat über die Vereinbarkeit der in der Kernspinvereinbarung enthaltenen Anforderungen an die Qualifikation von Ärzten, die kernspintomographische Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbringen wollen, mit Art. 12 Abs. 1 GG bereits entschieden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004 , a.a.O., S. 1348 f.). Ebenso ist die Frage der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch unterbliebene Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 73, 339 <366 ff.>; 75, 223 <233 ff.>; 82, 159 <192 ff.>).
Gemessen hieran ist die Entscheidung des Bundessozialgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie greift zwar in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Beschwerdeführers ein, der Grundrechtseingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts, dass auch hierzu besonders qualifizierte Kardiologen, die die Voraussetzungen der fachlichen Befähigung gemäß § 4 Abs. 1 KernspinV nicht erfüllen, nicht ausnahmsweise zur Ausführung und Abrechnung kernspintomographischer Untersuchungen des Herzens im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden müssen, beschränkt den Beschwerdeführer in seiner Berufsausübung. Die eigentliche Berufstätigkeit als Grundlage der Lebensführung bleibt unberührt. Es geht weder um den Zugang zu einer bestimmten Arztgruppe noch zu einem Planungsbereich, sondern lediglich um die Abrechenbarkeit bestimmter Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung. Ein Arzt wird jedenfalls so lange nicht in seinem Status betroffen, wie er nicht im Kernbereich seines Fachgebietes eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004 , a.a.O., S. 1348).
Die besonderen Anforderungen, die das Bundessozialgericht auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 KernspinV an die Qualifikation von Ärzten stellt, die kernspintomographische Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erbringen wollen, sind verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil sie Gemeinwohlinteressen dienen und verhältnismäßig sind. Die Konzentration aller kernspintomographischen Leistungen bei speziell qualifizierten Ärzten dient der Qualität der Versorgung sowie der Wirtschaftlichkeit im Interesse der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004 , a.a.O., S. 1349). Zur Erreichung dieser Zwecke ist sie auch im Bereich der Herzdiagnostik nicht deshalb ungeeignet, weil Radiologen für die Durchführung kernspintomographischer Untersuchungen des Herzens einer speziellen Fortbildung bedürfen. Auch Kardiologen müssten sich im Regelfall einer solchen Fortbildung unterziehen, zumindest insofern, als ihnen umgekehrt Kenntnisse der Kernspintomographie typischerweise fehlen werden. Da die Konzentration aller kernspintomographischen Leistungen bei den Radiologen ferner dazu beitragen soll, die diagnostisch tätigen Ärzte als Berufsgruppe zu erhalten (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004 , a.a.O., S. 1349), war vorliegend hinsichtlich des zur Herzdiagnostik mittels Kernspintomographie besonders qualifizierten Beschwerdeführers keine andere Betrachtung geboten. Insofern ist auch die Grenze der Zumutbarkeit bei einer Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe nicht überschritten. Der Beschwerdeführer wird nur in einem Teilausschnitt seiner ärztlichen Tätigkeit betroffen. Er hat auch nicht dargelegt, dass es ihm wirtschaftlich oder in sachlicher Hinsicht unzumutbar wäre, die kernspintomographische Diagnostik bei gesetzlich Versicherten durch einen Radiologen vornehmen zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juli 2004 , a.a.O., S. 1349).
Gemessen an diesem Maßstab liegt kein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch das angegriffene Urteil vor. Das Bundessozialgericht hat den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen hinsichtlich einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht überschritten. Es setzt sich mit der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs auseinander und beantwortet die entscheidungserhebliche Frage, ob die Zustimmung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu der Kernspinvereinbarung gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstößt, jedenfalls in vertretbarer Weise. Zwar mag die Kassenärztliche Bundesvereinigung, wie der Beschwerdeführer zu bedenken gibt, nach gemeinschaftsrechtlichem Verständnis als Unternehmensvereinigung anzusehen sein (vgl. EuGH, Urteil vom 12. September 2000, Rs. C-180/98 u.a. - Pavlov, Slg. 2000, S. I-6451, Rn. 83 ff., zu einem Fachärzteverband; Urteil vom 19. Februar 2002 , Rs. C-309/99 - Wouters, Slg. 2002, S. I-1577, Rn. 56 ff., zu einer Rechtsanwaltskammer). Weiter scheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Kernspinvereinbarung, wie der Beschwerdeführer vorträgt, den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigt (vgl. Weiß, in: Calliess/Ruffert, EUV/EGV, Kommentar, 3. Aufl. 2007, Art. 81 Rn. 124). Gleichwohl ist die Auffassung des Beschwerdeführers, der Zustimmungsbeschluss der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Kernspinvereinbarung verstoße gegen Art. 81 Abs. 1 EG, gegenüber der gegenteiligen Auffassung des Bundessozialgerichts nicht eindeutig vorzuziehen. Das Ergebnis der angegriffenen Entscheidung ist jedenfalls vertretbar, weil die Kernspinvereinbarung auf Grundlage der gesetzlichen Ermächtigung gemäß § 135 Abs. 2 SGB V im Allgemeininteresse getroffen worden ist.
Zwar verbietet es Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 10 EG auch den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten. Daher liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Verletzung der Art. 10, 81 EG vor, wenn ein Mitgliedstaat gegen Art. 81 EG verstoßende Kartellabsprachen vorschreibt, erleichtert, in ihren Auswirkungen verstärkt oder wenn er seiner eigenen Regelung dadurch ihren staatlichen Charakter nimmt, dass er die Verantwortung für in die Wirtschaft eingreifende Entscheidungen privaten Wirtschaftsteilnehmern überträgt ( EuGH, Urteil vom 21. September 1988, Rs. C-267/86 - Van Eycke, Slg. 1988, S. 4769, Rn. 16; Urteil vom 17. November 1993 , Rs. C-185/91 - Reiff, Slg. 1993, S. I-5801, Rn. 14; Urteil vom 18. Juni 1998 , Rs. C-35/96 - Kommission/Italien, Slg. 1998, S. I-3851, Rn. 54). Eine solche Übertragung staatlicher Entscheidungsbefugnisse ist hier erfolgt, da § 135 Abs. 2 SGB V die Partner der Bundesmantelverträge ermächtigt, für die Ausführung und Abrechnung ärztlicher Leistungen, die besonderer Kenntnisse und Erfahrungen bedürfen, bestimmte Voraussetzungen zu vereinbaren. Das führt jedoch nicht automatisch dazu, dass die nach § 135 Abs. 2 SGB V unter Mitwirkung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung getroffene Kernspinvereinbarung den Charakter einer staatlichen Regelung verliert. Ein Verstoß gegen Art. 10, 81 EG liegt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nämlich nicht vor, wenn die Mitglieder eines Berufsverbands, auf den Regelungsbefugnisse übertragen werden, als von den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern unabhängige Sachverständige angesehen werden können, die gesetzlich verpflichtet sind, bei ihrer Entscheidung nicht nur die Interessen der Unternehmen oder der Unternehmensvereinigungen des Sektors, den sie vertreten, sondern auch das Interesse der Allgemeinheit zu berücksichtigen ( EuGH, Urteil vom 19. Februar 2002, Rs. C-35/99 - Arduino, Slg. 2002, S. I-1529, Rn. 37; Urteil vom 17. November 1993 , a.a.O., Rn. 17 f., 24).
LSG Nordrhein-Westfalen 28.5.2014 - L 11 KA 36/11
LSG Hamburg 25.4.2013 - L 1 KA 1/12
PAAAD-48189

References: § 135
 § 82
 Art. 81
 Art. 81
 § 135
 Art. 12
 Art. 101
 § 93
 § 93
 Art. 12
 Art. 101
 Art. 12
 § 4
 § 4
 Art. 101
 Art. 81
 Art. 81
 Art. 81
 § 135
 Art. 81
 Art. 10
 Art. 10
 Art. 81
 § 135
 § 135
 Art. 10