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Timestamp: 2020-05-29 01:14:05+00:00

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4. SprengGÄndG Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
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Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes (4. SprengGÄndG k.a.Abk.)
Artikel 1 wird in 5 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2009 SprengG § 1, § 2, § 3, § 5, § 5a, § 6, § 8, § 8a, § 15, § 19, § 21, § 22, § 24, § 32, § 32a, § 33, § 34, § 36, § 37, § 38, § 39, § 40, § 41, § 42, § 45, § 47, Anlage III, mWv. 1. Januar 2010 § 49
„Als explosionsgefährlich gelten nur solche Stoffe, die sich bei Durchführung der Prüfverfahren nach Anhang Teil A.14 der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung der Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 142 vom 31.5.2008, S. 1) in der jeweils jüngsten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung als explosionsgefährlich erwiesen haben."
In Absatz 4 Nummer 3 wird die Angabe „19 bis 22, 24 Abs. 1" durch die Angabe „19 bis 24 Absatz 1" und die Angabe „§§ 32a und 34 bis 39a" durch die Angabe „§§ 32a bis 39a" ersetzt.
In § 2 Absatz 1 werden die Wörter „verbringt oder herstellt und ihn vertreiben, anderen überlassen oder verwenden will," durch die Wörter „verbringt, herstellt, ihn vertreiben, anderen überlassen oder verwenden will," ersetzt.
Am Ende von § 3 Absatz 3 Nummer 2 werden der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende Nummern 3 und 4 angefügt:
Einführer jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit einen aus einem Drittland stammenden pyrotechnischen Gegenstand erstmalig auf dem Gemeinschaftsmarkt bereitstellt."
„§ 5 Konformitätsnachweis für Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände, Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör
(1) Explosivstoffe und pyrotechnische Gegenstände dürfen nur eingeführt, verbracht, in Verkehr gebracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn der Hersteller oder sein in einem Mitgliedstaat ansässiger Bevollmächtigter für sie den Konformitätsnachweis erbracht hat und die Stoffe und Gegenstände mit der CE-Kennzeichnung (CE-Zeichen) versehen sind. Der Konformitätsnachweis ist erbracht, wenn die Baumuster den festgelegten grundlegenden Anforderungen entsprechen, die den Baumustern nachgefertigten Produkte den Baumustern entsprechen und beides durch eine Bescheinigung nachgewiesen ist. Die grundlegenden Anforderungen für Explosivstoffe sind in Anhang I der Richtlinie 93/15/EWG und für pyrotechnische Gegenstände in Anhang I der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (ABl. L 154 vom 14.6.2007, S. 1) festgelegt. Die Kennzeichnung nicht konformer Explosivstoffe oder pyrotechnischer Gegenstände mit dem CEZeichen und das Inverkehrbringen solcher Explosivstoffe oder pyrotechnischer Gegenstände und das Überlassen an andere außerhalb der Betriebsstätte sind verboten.
(6) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall an die Verwendung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör über Absatz 4 oder § 6 Absatz 1 Nummer 1 hinausgehende Anforderungen stellen, soweit zur Abwendung von Gefahren für Leben und Gesundheit Beschäftigter oder Dritter besondere Maßnahmen erforderlich sind."
In Nummer 1 werden die Wörter „pyrotechnische Gegenstände" gestrichen.
In Buchstabe a werden die Wörter „pyrotechnischen Gegenständen" gestrichen und nach dem Wort „Explosivstoffe" werden die Wörter „und pyrotechnische Gegenstände" eingefügt.
Die Buchstaben c und d werden wie folgt gefasst:
das Verfahren für die Zulassung nach § 5 Absatz 3 und 4, das Verfahren für den Konformitätsnachweis nach § 5 Absatz 1, das Verfahren zur Vergabe einer Identifikationsnummer für Explosivstoffe zum Zwecke der Registrierung sowie für pyrotechnische Gegenstände zum Zwecke der Registrierung und Freigabe für den Verkauf, das Feilbieten und die Verwendung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2007/23/EG, deren Bekanntmachung sowie der Zusammenarbeit mit benannten Stellen anderer Mitgliedstaaten, das Verfahren für die Akkreditierung und Überwachung benannter Stellen und Prüflaboratorien und die Bekanntmachung der zugelassenen sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe und des Sprengzubehörs sowie der Explosivstoffe und pyrotechnischen Gegenstände, für die der Konformitätsnachweis erbracht worden ist,".
In Nummer 6 wird das Wort „Gemeinschaften" durch das Wort „Union" ersetzt.
„Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört es auch, dem Stand der Technik entsprechende Regeln und sonstige gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse für die diesem Gesetz unterliegenden Stoffe und Gegenstände, einschließlich deren Einstufung und Kennzeichnung, zu ermitteln, wie die in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes gestellten Anforderungen erfüllt werden können."
In Absatz 3 wird die Angabe „§ 5a" durch die Angabe „§ 5" ersetzt.
„(4) Die zuständigen Bundesministerien können die nach Absatz 2 ermittelten Regeln und Erkenntnisse im elektronischen Bundesanzeiger bekannt geben."
Dem § 8 Absatz 4 werden folgende Sätze angefügt:
„Ist innerhalb von einem Jahr vor dem Zeitpunkt der Prüfung eine durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes vorgeschriebene Überprüfung der Zuverlässigkeit erfolgt, kann auf eine erneute Prüfung ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn und soweit das Ergebnis dieser Prüfung die Feststellung ermöglicht, dass die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung im Sinne der §§ 8a und 8b vorliegen. Ergebnis und Rechtsgrundlage der zugrunde gelegten Überprüfung sind aktenkundig zu machen."
In Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b werden nach dem Wort „Stoffen" die Wörter „, Waffen oder Munition" eingefügt.
In Absatz 5 Satz 3 werden nach dem Wort „Zuverlässigkeitsprüfung" die Wörter „und der Prüfung der persönlichen Eignung" eingefügt.
In Satz 2 werden die Wörter „, Durchführer" und „, Durchfuhr" gestrichen und nach den Wörtern „darüber hinaus" die Wörter „auf Verlangen der zuständigen Behörde" eingefügt.
„Das Erfordernis des Konformitätsnachweises nach § 5 Absatz 1 oder der Zulassung nach § 5 Absatz 3 bleiben unberührt."
Dem Absatz 4 werden folgende Sätze 2 und 3 angefügt:
„Sie können zu diesem Zweck den zuständigen Behörden Informationen übermitteln. Das Brief- und Postgeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt."
In § 19 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe c wird das Wort „ausüben" durch die Wörter „ausübenden Personen" ersetzt.
Nach § 21 Absatz 3 Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:
„Die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung sind durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Erteilung der Erlaubnis zuständigen Behörde nachzuweisen. Erfolgt die Bestellung innerhalb eines Jahres nach Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung oder wird innerhalb eines Jahres nach Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung eine Erlaubnis oder ein Befähigungsschein für die bestellte Person beantragt, so ist die erneute Prüfung der Zuverlässigkeit und der persönlichen Eignung nicht erforderlich, sofern nicht neue Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die erforderliche Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung nicht mehr besitzt."
„Satz 1 findet keine Anwendung auf den Vertrieb und das Überlassen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 1 im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2007/23/EG."
Der bisherige Satz 2 wird Absatz 5 und wie folgt geändert:
Die Wörter „des Satzes 1" werden jeweils durch die Wörter „des Absatzes 4 Satz 1" ersetzt.
§ 24 Absatz 1 Satz 2 wird durch folgende Sätze ersetzt:
„Sie haben hierbei die vom Hersteller oder die von einer auf Grund dieses Gesetzes bestimmten Stelle festgelegte Anleitung zur Verwendung, die nach § 6 Absatz 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse, die sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnisse sowie die allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik anzuwenden. Bei Einhaltung der nach § 6 Absatz 4 bekannt gemachten Regeln ist davon auszugehen, dass die im Gesetz oder einer Verordnung zum Gesetz gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Werden die Regeln nicht angewendet, muss durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und der gleiche Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreicht werden."
In Absatz 4 werden die Wörter „oder der persönlichen Eignung" durch die Wörter „oder die persönliche Eignung" ersetzt.
In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „, stellt jemand pyrotechnische Gegenstände ohne Anwendung eines in einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung vorgeschriebenen Qualitätssicherungsverfahrens her oder verwendet jemand solche" gestrichen; nach dem Wort „Explosivstoffen" werden die Wörter „oder pyrotechnischen Gegenständen" eingefügt.
„Besteht der begründete Verdacht, dass ein nach § 5 zugelassener oder geprüfter und gekennzeichneter Stoff oder Gegenstand bei der bestimmungsgemäßen Verwendung eine Gefahr für Leben und Gesundheit Beschäftigter oder Dritter oder Sachgüter darstellt, so prüft die zuständige Behörde an einer Stichprobe, ob diese Stichprobe mit dem bei der Zulassung vorgelegten Prüfmuster oder mit dem Baumuster übereinstimmt."
In Absatz 3 werden nach dem Wort „Explosivstoffe" die Wörter „oder pyrotechnischer Gegenstände" eingefügt.
In Absatz 4 werden nach dem Wort „Explosivstoff" die Wörter „oder pyrotechnischer Gegenstand" eingefügt und die Angabe „§ 5a Abs. 1 Satz 5" durch die Angabe „§ 5 Absatz 1 Satz 3" ersetzt.
In § 33 Absatz 2 wird nach der Angabe „§ 19 Absatz 1 Nummer 2 und 4 Buchstabe b" die Angabe „und c" eingefügt.
Dem § 34 wird folgender Absatz angefügt:
„(5) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung, sofern die Erlaubnis, die Zulassung oder der Befähigungsschein wegen des Nichtvorliegens oder Entfallens der Voraussetzungen nach §§ 8, 8a oder 8b zurückgenommen oder widerrufen wird."
Dem § 36 werden folgende Absätze 5 und 6 angefügt:
„(5) Soweit nicht durch dieses Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes Abweichendes bestimmt ist, werden die nach Absatz 1 für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden vom Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung bestimmt.
(6) Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze abgewickelt werden."
„Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, für den Bereich der Bundesverwaltung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze zu bestimmen."
In Satz 2 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und der folgende Halbsatz durch folgende Sätze ersetzt:
In § 39 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Soziales" die Wörter „- Rechtsverordnungen nach § 37 Abs. 2 nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie -" gestrichen.
In Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 3 werden jeweils die Wörter „, ausgenommen nach § 5 Abs. 1 Satz 1 zugelassene pyrotechnische Gegenstände," gestrichen.
„(5) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 3 strafbar, wenn eine dort bezeichnete Handlung in Bezug auf einen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 konformitätsbewerteten oder nach § 47 Absatz 2 oder Absatz 4 zugelassenen pyrotechnischen Gegenstand begangen wird."
Die Nummern 3a, 3b, 11 und 13 werden aufgehoben.
Folgende neue Nummern 1c und 1d werden eingefügt:
entgegen § 5 Absatz 1 Satz 4 Explosivstoffe oder pyrotechnische Gegenstände in Verkehr bringt oder anderen überlässt,".
In Nummer 2 werden die Angabe „§ 5 Abs. 1 Satz 1" durch die Wörter „§ 5 Absatz 3 Satz 1" ersetzt und die Wörter „pyrotechnische Gegenstände," gestrichen.
In Nummer 3 wird die Angabe „§ 5 Abs. 2 Satz 2 oder 3" durch die Wörter „§ 5 Absatz 4 Satz 2 oder Satz 3" ersetzt.
entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 25 Nummer 5 einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt,".
In Nummer 12a werden nach dem Wort „Anleitung" die Wörter „oder den Stand der Technik" eingefügt.
„(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine in § 40 Absatz 1 Nummer 3 oder Absatz 2 Nummer 3 bezeichnete Handlung in Bezug auf einen nach § 5 Absatz 1 Satz 1 konformitätsbewerteten oder nach § 47 Absatz 2 oder Absatz 4 zugelassenen pyrotechnischen Gegenstand begeht."
In Absatz 2 werden die Wörter „im Übrigen" durch die Wörter „in den übrigen Fällen des Absatzes 1 und in den Fällen des Absatzes 1a" ersetzt.
„(3) Wird eine Zuwiderhandlung nach Absatz 1 Nummer 5a oder Nummer 12 von einem Unternehmen begangen, das im Geltungsbereich des Gesetzes weder seinen Sitz noch eine geschäftliche Niederlassung hat, und hat auch der Betroffene im Geltungsbereich des Gesetzes keinen Wohnsitz, so ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten das Bundesamt für Güterverkehr."
„§ 42 Strafbare Verletzung von Schutzvorschriften
Wer durch eine in § 41 Absatz 1 Nummer 1a, 1c, 1d, 2, 3 oder Nummer 15 oder eine in § 41 Absatz 1a bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."
„§ 45 Aufgaben der Bundesanstalt
die Durchführung der ihr durch dieses Gesetz zugewiesenen Aufgaben."
In der Überschrift werden die Wörter „für die Zulassung" gestrichen.
In Absatz 1 werden die Wörter „pyrotechnischen Sätzen und Gegenständen," gestrichen.
„(2) Pyrotechnische Gegenstände nach § 5, für die vor dem 1. Oktober 2009 eine Zulassung erteilt wurde, dürfen auch weiterhin, längstens jedoch bis zum 3. Juli 2017 im Geltungsbereich dieses Gesetzes hergestellt, eingeführt, verbracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden. Die Kennzeichnung dieser Gegenstände erfolgt nach Maßgabe der bis zum 30. September 2009 geltenden Bestimmungen.
von pyrotechnischen Gegenständen nach § 5 Absatz 2, die vor dem 1. Oktober 2009 von der Bundesanstalt erteilt wurden, ihre Gültigkeit."
§ 49 Absatz 2 und 3 werden aufgehoben.
Die Angaben „Explosive Stoffe, n.a.g. UN-Nr. 0473, 0475, 0477, 0479, 0480, 0481" und „Treibstoff, fest UN-Nr. 0499" werden gestrichen.
Nach der Angabe „Zündeinrichtungen, für Sprengungen, nicht elektrisch UN-Nr. 0360, 0361" wird die Angabe „1H-Tetrazol UN-Nr. 0504" eingefügt.
Vor der Angabe „Bleiazid" wird die Angabe „Acetonperoxide (z. B. cyclisches Acetontriperoxid C9H18O6)" eingefügt.
Nach der Angabe „Guanyl-Nitrosaminoguanyltetrazen" wird die Angabe „Hexamethylentriperoxiddiamin (C6H12N2O6 - Nr. 41 der Liste nach § 6 Abs. 6 Satz 1)" eingefügt.
Bei der Angabe „Explosive Stoffe, n.a.g." wird die Angabe „UN-Nr. 0357, 0358, 0359, 0474" durch die Angabe „UN-Nr. 0357, 0358, 0359, 0473, 0474, 0475, 0476, 0477, 0478, 0479, 0480, 0481, 0485" ersetzt.
Nach der Angabe „Raketen, mit Ausstoßladung" wird die Angabe „Raketen, mit inertem Kopf UN-Nr. 0502" eingefügt.
Bei der Angabe „Treibstoff, fest" wird die Angabe „UN-Nr. 0498" durch die Angabe „UN-Nr. 0498, 0499, 0501" ersetzt.
Artikel 2 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2009 1. SprengV § 1, § 2, § 3, § 3a, § 4, § 5, § 6, § 6a, § 7, § 8, § 9, § 10, § 12, § 12a, § 12b, § 12c, § 13, § 14, § 15, § 16, § 17, § 18, § 19, § 20, § 21, § 22, § 23, § 24, § 25, § 25a, § 32, § 33, § 34, § 37, § 39, § 40, § 40a, § 41, § 42, § 44, § 45, § 46, § 49, Anlage 1, Anlage 1a, Anlage 3 (neu), Anlage 2, Anlage 3, Anlage 5, Anlage 6, Anlage 7, Anlage 8, Anlage 9, Anlage 4, Anlage 10, Anlage 11
Artikel 3 wird in 10 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Oktober 2009 StPO § 492, BZRG § 10, ZStVBetrV § 6, mWv. 25. Juli 2009 WaffGuaÄndG Artikel 1, Artikel 2, Artikel 7, WaffG § 4, § 8, § 14, § 22, § 25, § 27, § 29, § 30, § 32, § 36, § 40, § 43a (neu), § 44, § 46, § 52, § 52a (neu), § 53, § 58, Anlage 2, § 31, AWaffV § 32, BeschG § 20, mWv. 1. Oktober 2009 BeschussV § 11, GüKG § 11, mWv. 1. Januar 2010 WaffG § 48, § 50
Das Bundesministerium des Innern kann das Sprengstoffgesetz und die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der ab 1. Januar 2010 geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am 1. Oktober 2009 in Kraft.
(2) Artikel 3 Absatz 4 und 5 mit Ausnahme der Buchstaben o und p sowie Absatz 6 und 7 tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.
(3) Artikel 1 Nummer 27 sowie Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe o und p treten am 1. Januar 2010 in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 24. Juli 2009.
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References: § 1
 § 2
 § 3
 § 5
 § 5
 § 6
 § 8
 § 8
 § 15
 § 19
 § 21
 § 22
 § 24
 § 32
 § 32
 § 33
 § 34
 § 36
 § 37
 § 38
 § 39
 § 40
 § 41
 § 42
 § 45
 § 47
 § 49
 § 2
 § 3
 § 6
 § 5
 § 5
 § 8
 § 5
 § 5
 § 19
 § 21

§ 24
 § 6
 § 6
 § 5
 § 33
 § 34
 § 36
 § 39
 § 37
 § 5
 § 5
 § 47
 § 5
 § 15
 § 25
 § 40
 § 5
 § 47
 § 36
 § 41
 § 41
 § 5
 § 5

§ 49
 § 6
 § 1
 § 2
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9
 § 10
 § 12
 § 12
 § 12
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 17
 § 18
 § 19
 § 20
 § 21
 § 22
 § 23
 § 24
 § 25
 § 25
 § 32
 § 33
 § 34
 § 37
 § 39
 § 40
 § 40
 § 41
 § 42
 § 44
 § 45
 § 46
 § 49
 § 492
 § 10
 § 6
 § 4
 § 8
 § 14
 § 22
 § 25
 § 27
 § 29
 § 30
 § 32
 § 36
 § 40
 § 43
 § 44
 § 46
 § 52
 § 52
 § 53
 § 58
 § 31
 § 32
 § 20
 § 11
 § 11
 § 48
 § 50