Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2006_I_10/BGBLA_2006_I_10.html
Timestamp: 2019-11-20 09:07:41+00:00

Document:
Änderung des Informationssicherheitsgesetzes
(NR: GP XXII RV 1084 AB 1244 S. 129. BR: AB 7449 S. 729.)
10. Bundesgesetz, mit dem das Informationssicherheitsgesetz geändert wird
Das Informationssicherheitsgesetz, BGBl. I Nr. 23/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 129/2003, wird wie folgt geändert:
1. In § 7 Abs. 2 wird nach dem Wort „Informationssicherheitsverordnung“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „der Übereinkommen gemäß § 14“ eingefügt.
2. In § 8 Abs. 1 Z 4 wird an Stelle des Punktes ein Beistrich gesetzt und folgende Z 5 angefügt:
Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für Personen, Unternehmen, Einrichtungen und Anlagen auszustellen.“
3. In § 11 wird nach dem Wort „Unternehmen“ ein Beistrich gesetzt und das Wort „Einrichtungen“ und nach der Wortfolge „völkerrechtlicher Verpflichtungen“ die Wortfolge „in unmittelbar anwendbaren Staatsverträgen gemäß Art. 50 Abs. 1 B-VG und Übereinkommen gemäß § 14“ eingefügt; weiters wird die Wortfolge „industriellen und Forschungstätigkeiten“ durch die Wortfolge „industriellen Tätigkeiten und Forschungstätigkeiten sowie zur Erlangung von Aufträgen“ ersetzt.
4. Die Überschrift zu § 12 lautet:
„ Ausstellung und Widerruf von Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen“
5. In § 12 Abs. 1 wird die Wortfolge „industrielle oder Forschungstätigkeit“ durch die Wortfolge „industrielle Tätigkeit oder Forschungstätigkeit oder für die Art des vorgesehenen Auftrages“ ersetzt.
6. § 12 Abs. 4, 4a und 4b lauten:
„(4) Die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung sind gegeben, wenn die in der jeweiligen völkerrechtlichen Verpflichtung vorgesehenen Auflagen und Bedingungen vom Antragsteller erfüllt werden. Der zuständige Bundesminister hat durch Sicherheitsinspektionen die Einhaltung dieser Auflagen und Bedingungen regelmäßig zu überprüfen. Dabei ist der Bundesminister für Inneres zu hören. Die Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung ist zu widerrufen, wenn
(4b) Wenn Personen im Ausland Zugang zu klassifizierten Informationen oder Zutritt zu Örtlichkeiten einer erhöhten Sicherheitsstufe erhalten sollen, dürfen im Rahmen des internationalen Besuchskontrollverfahrens die sie betreffenden Daten mit ihrer Zustimmung der Einrichtung, die für die Sicherheit des Zugangs zu den betreffenden Informationen oder Örtlichkeiten zuständig ist, übermittelt werden. § 25 MBG bleibt unberührt.“
7. § 13 wird folgender 2. Satz eingefügt:
„In den Fällen des § 12 Abs. 6 ist dieses Einvernehmen nicht erforderlich.“
8. In § 14 erhält die bisherige Regelung die Absatzbezeichnung (1) und lautet der 1. Satz wie folgt:
„Sofern die Bundesregierung oder die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung zum Abschluss von Übereinkommen gemäß Art. 66 Abs. 2 B-VG ermächtigt sind, können sie völkerrechtliche Vereinbarungen schließen, um den gegenseitigen Austausch und den Schutz klassifizierter Informationen zu regeln.“
9. In § 14 wird folgender 2. Absatz eingefügt:
„(2) Übereinkommen gemäß Abs. 1 können insbesondere Folgendes regeln:
die Zustellung der Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen und deren Widerruf an die zuständige Behörde der jeweils anderen Vertragspartei.“

References: § 7
 § 14
 § 8
 § 11
 Art. 50
 § 14
 § 12
 § 12
 § 12
 § 25
 § 13
 § 12
 § 14
 Art. 66
 § 14