Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/046b0114718f9e53f2b02df416595feed7bf59f93c879f80e4de7c9b2e34c394
Timestamp: 2020-08-11 18:40:19+00:00

Document:
BGH, IXa ZB 286/03: BGH (zwangsversteigerung, anordnung, antrag, ausfertigung, zuschlagserteilung, urkunde, verfahrensmangel, beschwerdeinstanz, zuschlag, zwangsverwaltung)
Urteil des BGH vom 13.03.2017, IXa ZB 286/03
Aktenzeichen: IXa ZB 286/03
BGH (zwangsversteigerung, anordnung, antrag, ausfertigung, zuschlagserteilung, urkunde, verfahrensmangel, beschwerdeinstanz, zuschlag, zwangsverwaltung)
IXa ZB 286/03
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der XI. Zivilkammer
des Landgerichts Karlsruhe vom 20. Oktober 2003 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen.
Der Antrag der Schuldnerin auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist erledigt.
Wert des Beschwerdegegenstands: 165.000
Die Beteiligte zu 2 betreibt aus der notariellen Urkunde des Notariats
P. vom 19. Januar 2000 - 8 UR 111/00 -, in der die Schuldnerin eine
Grundschuld über 407.000 DM bestellt und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, die Zwangsversteigerung ihres Miteigentumsanteils.
Das Vollstreckungsgericht hat mit Beschluß vom 25. Juli 2002 die Beschlagnahme des Grundbesitzes angeordnet. Mit Verfügung vom gleichen Tag hat
das Vollstreckungsgericht die vollstreckbare Ausfertigung an die Gläubigerin
zurückgegeben. In dem Versteigerungstermin vom 11. September 2003 hat das Vollstreckungsgericht den Beteiligten zu 3 als den mit einem Gebot von
100.100½ Miteigentum erteilt.
Die Schuldnerin hat gegen den Zuschlagsbeschluß sofortige Beschwerde mit der Begründung eingelegt, im Versteigerungstermin sei der Vollstrekkungstitel nicht bei den Akten gewesen. Während des Beschwerdeverfahrens
hat die Gläubigerin die vollstreckbare Ausfertigung der notariellen Urkunde
wieder zu den Akten gereicht. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde
zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die Schuldnerin mit der zugelassenen
Mit ihrem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung begehrt sie die
Einstellung der von der Gläubigerin aus dem Zuschlagsbeschluß betriebenen
Räumungsvollstreckung. Zwischenzeitlich hat sie das Objekt vollständig geräumt.
übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Damit ist der Antrag
auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung erledigt.
1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts ist der Zuschlagsbeschluß
wirksam. Im Zwangsversteigerungsverfahren habe die betreibende Gläubigerin
dem Antrag auf Zwangsversteigerung nach § 16 Abs. 2 ZVG den Vollstrekkungstitel beigefügt. Nach der Anordnung der Zwangsversteigerung könne der
Titel im weiteren Verfahren wieder an den Gläubiger herausgegeben werden.
Allerdings müsse der Titel im Versteigerungstermin zum Schutz des Schuldners wieder vorliegen, damit der Nachweis geführt werden könne, daß der titulierte Anspruch (noch) bestehe. Das Nichtvorliegen des Vollstreckungstitels
hindere den Fortgang der Zwangsvollstreckung bis zur Behebung des Mangels
und könne ein Versagungsgrund nach § 83 Nr. 6 ZVG sein. Werde aber wie
hier die Vollstreckungsurkunde zurückgegeben, könne der Verfahrensmangel
in der Beschwerdeinstanz, die eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz sei,
mit Rückwirkung "geheilt" werden, denn die Wirksamkeit der Zuschlagserteilung werde insgesamt überprüft. So werde auch die - von der Schuldnerin nicht
bestrittene - Tatsache überprüft, daß die Versteigerungsvoraussetzungen
schon zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung vorgelegen hätten. Bei dieser
Sachlage würden durch das Versäumnis des Vollstreckungsgerichts keine
schutzwürdigen Interessen der Schuldnerin verletzt.
2. Die Rechtsbeschwerde meint, der Verfahrensfehler nach § 83 Nr. 6
ZVG sei ein absoluter Versagungsgrund; das Vollstreckungsgericht hätte den
Zuschlag nicht erteilen dürfen. Die vom Beschwerdegericht angenommene
Heilung des festgestellten Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahren sei mit
dem Zwangsversteigerungsgesetz nicht vereinbar. Nach dem Wortlaut des
§ 84 ZVG seien nur die in § 83 Nr. 1 bis 5 ZVG genannten relativen Versagungsgründe heilbar; ein einmal erwachsener absoluter Versagungsgrund
nach § 83 Nr. 6 ZVG sei dagegen nachträglich nicht heilbar. Auf die Prüfung,
ob schutzwürdige Interessen der Schuldnerin beeinträchtigt seien, komme es
3. Der angefochtene Beschluß des Landgerichts ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.
a) Es gehört zu den tragenden Grundsätzen des Zwangsversteigerungsverfahrens, daß die vollstreckbare Ausfertigung des Titels und der Zustellungsnachweis sowohl im Zeitpunkt der Anordnung der Zwangsversteigerung
als auch im Versteigerungstermin vorliegen müssen. Das Vollstreckungsgericht
muß in der Lage sein zu prüfen, ob diese Vollstreckungsvoraussetzungen noch
bei der Versteigerung und der Zuschlagserteilung vorliegen. Unterläßt es dies,
liegt darin ein Versagungsgrund im Sinne von § 83 Nr. 6 ZVG. Im Streitfall hat
das Vollstreckungsgericht die vollstreckbare Titelausfertigung nach der Anordnung der Zwangsversteigerung an die betreibende Gläubigerin zurückgegeben. Im Versteigerungstermin lag die notarielle Urkunde nicht vor.
Aus der Vorschrift des § 84 ZVG, nach der die Versagungsgründe in
§ 83 Nr. 1 bis 5 der Erteilung des Zuschlags nicht entgegenstehen, wenn das
Recht des Beteiligten nicht beeinträchtigt wird oder er das Verfahren genehmigt, wird gefolgert, daß die in § 84 ZVG nicht in Bezug genommenen Verfahrensmängel nach § 83 Nr. 6 ZVG als absolute Versagungsgründe nachträglich
nicht "heilbar" seien (OLG Hamm Rpfleger 2000, 171, 172; OLG Königsberg
JW 1930, 657, 658). Zur Begründung wird unter Hinweis auf die Denkschrift
angeführt, § 83 Nr. 6 erfasse alle Gesetzesverletzungen, bei denen sich der
Umfang der Beeinträchtigung, welche den Rechten der Beteiligten drohe, nicht
mit Sicherheit übersehen lasse. Bei einem solchen Verfahrensmangel müsse
stets die Versagung des Zuschlags erfolgen (Stöber, ZVG 17. Aufl. § 83
Rn. 4.1.; Dassler/Schiffhauer/Gerhardt/Muth, ZVG 12. Aufl. § 83 Rn. 1; vgl.
Denkschrift zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Zwangsversteigerung und
die Zwangsverwaltung, Materialien zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung nebst dem Einführungsgesetz vom 24. März
1897 S. 91).
b) Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. Sie wird den Fällen nicht gerecht, in denen die vollstreckbare Ausfertigung des Titels zwar an den Gläubiger zurückgereicht wurde, aber während des gesamten Zwangsversteigerungsverfahrens vorhanden und in seiner Wirksamkeit nie beeinträchtigt war
und entweder zwischen dem Versteigerungstermin und der Zuschlagserteilung
oder im Laufe des Zuschlagsbeschwerdeverfahrens vor der Entscheidung über
den Zuschlag oder der Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde dem Vollstreckungs- oder Beschwerdegericht wieder vorgelegt wird. Wie die Beschwerdegegner zu 3 zutreffend ausführen, stellt § 83 Nr. 6 ZVG einen Auffangtatbestand für sämtliche Fälle dar, in denen die Zwangsversteigerung oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grunde als den in § 83 Nr. 1 bis 5
ZVG genannten Verfahrensmängeln unzulässig ist. Die Frage, ob ein Verfahrensmangel nach § 83 Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags führt, ist unter
Betrachtung des jeweiligen Versagungsgrundes anhand einer Interessenabwägung im Einzelfall zu beurteilen. Läßt sich der Umfang der Beeinträchtigung
der Verfahrensrechte der Beteiligten genau übersehen und kann spätestens in
der Beschwerdeinstanz festgestellt werden, daß trotz des Verfahrensfehlers die
Rechte des Schuldners nicht verkürzt wurden, wirkt sich der Versagungsgrund
nach § 83 Nr. 6 ZVG nicht aus und kann deshalb nicht zur Versagung des Zuschlags führen. Das trifft hier zu. Im Beschwerdeverfahren wurde durch die
Vorlage des vollstreckbaren Titels nachgewiesen, daß die Vollstreckungsvo-
setzungen während des gesamten Versteigerungsverfahrens unverändert vorgelegen haben. Deshalb ist der bloße formale Verfahrensfehler der vorübergehenden Entnahme des Vollstreckungstitels aus den Vollstreckungsakten kein
Grund, der zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses zwingt.
Zwangsversteigerung, Anordnung, Antrag, Ausfertigung, Zuschlagserteilung, Urkunde, Verfahrensmangel, Beschwerdeinstanz, Zuschlag, Zwangsverwaltung

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 16
 § 83
 § 83

§ 84
 § 83
 § 83
 § 83
 § 84

§ 83
 § 84
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83
 § 83