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Timestamp: 2014-04-20 03:25:36+00:00

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Entscheidungen zu § 115 Abs. 1 Nr. 1 b ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > § 115 Abs. 1 Nr. 1 b ZPO Entscheidungen zu "§ 115 Abs. 1 Nr. 1 b ZPO"ÜbersichtOLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 22/13 vom 08.02.2013Der Erziehungskostenanteil des für ein Pflegekind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewährten Pflegegeldes ist Einkommen im Sinne des § 115 ZPO.BAG – Beschluss, 3 AZB 23/12 vom 05.11.2012Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Einzelfall der Vermögenseinsatz unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gewerkschaft und ihrem Mitglied der Fall sein.
5. Die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der &amp;#8222;unbereinigten&amp;#8220; Nettoeinkommen der Bewohner, d. h. ohne den Abzug von Erwerbstätigenfreibetrag, Werbungskosten, Unterhaltsfreibeträgen und sonstigen persönlichen besonderen Belastungen der Beteiligten im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 b bis 4 ZPO. Eine Aufteilung nach Kopfteilen findet nur im Ausnahmefall statt. Vereinbarungen zur Zahlung der Miete oder die durch die einzelnen Mitbewohner genutzte Fläche sind unerheblichVG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 989/10 vom 28.12.20101. Wer im Wesentlichen gleichartige Ansprüche gegen unterschiedliche Beklagte zu haben glaubt, denen im Wesentlichen gleichartige Einwände der jeweiligen Beklagten gegenüberstehen, handelt im Sinne von § 114 Satz 1 ZPO mutwillig, wenn er ohne Not in einer Vielzahl dieser Fälle Klage erhebt bzw. erheben will. Denn ein sein Kostenrisiko vernünftig abwägender Bürger würde aus der großen Zahl der Fälle nur wenige aussuchen, welche nach seiner Ansicht am ehesten Erfolg versprechen, und zunächst nur diese rechtshängig machen.

References: § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 115
 § 114