Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20262/90
Timestamp: 2020-03-30 14:25:30+00:00

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Rechtsprechung: XII ZR 262/90 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 03.07.1991
https://dejure.org/1992,2212
BGH, 18.03.1992 - XII ZR 262/90 (https://dejure.org/1992,2212)
BGH, Entscheidung vom 18.03.1992 - XII ZR 262/90 (https://dejure.org/1992,2212)
BGH, Entscheidung vom 18. März 1992 - XII ZR 262/90 (https://dejure.org/1992,2212)
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Grobe Unbilligkeit im Zugewinnprozeß
Ausgleichspflicht - Ehegatte - Grobe Unbilligkeit - Leistungsverweigerungsrecht - Wirtschaftliches Fehlverhalten - Schuldhaftes Verhalten
NJW-RR 1992, 900
FamRZ 1992, 787
(2) Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass auch die Herkunft des Zugewinns im Rahmen von § 1381 BGB grundsätzlich ohne Bedeutung ist (vgl. Senatsurteil vom 18. März 1992 - XII ZR 262/90 - FamRZ 1992, 787, 788).
Von dieser ist auszugehen, wenn die Gewährung von Unterhalt dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (…MünchKomm/Born aaO § 1611 Rdn. 37;… Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1611 Rdn. 7;… Günther aaO § 12 Rdn. 114; vgl. auch Senatsurteil vom 18. März 1992 - XII ZR 262/90 - FamRZ 1992, 787, 788 für das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1381 BGB).
Einigkeit besteht aber insoweit, als § 1381 BGB nicht anwendbar ist, wenn eine Vermögensminderung schon gemäß § 1375 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen ist (…vgl. Staudinger/Thiele a.a.O., Rdnr. 16;… MünchKomm/Koch a.a.O., Rdnr. 17;… Palandt/Brudermüller a.a.O., Rdnr. 16; offen gelassen von BGH FamRZ 1992, 787).
Einem ausgleichspflichtigen Ehegatten, dessen unterhaltsrechtliche Versorgungslage durch den Zugewinnausgleich auf Dauer in Frage gestellt würde, kann das Überschreiten einer solchen Opfergrenze jedenfalls dann nicht zugemutet werden, wenn die unterhaltsrechtliche Versorgungslage des Gläubigers auch bei Nichterfüllung der Ausgleichsforderung ungefährdet bleibt (vgl. BGH FamRZ 1992, 787).
Das Senatsurteil vom 18. März 1992 (XII ZR 262/90 FamRZ 1992, 787, 788 f.), auf das sich das Berufungsgericht insoweit stützt, betraf einen nicht vergleichbaren Sachverhalt, bei dem ausschließlich ein nicht schuldhaftes wirtschaftliches Verhalten des Ausgleichsberechtigten zur Beurteilung stand.
Auch greift § 1381 BGB nicht etwa schon dann ein, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte keinen Beitrag zur Entstehung des Zugewinns geleistet hat (BGH FamRZ 1992, 787/789).
Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob und inwieweit der Ausgleichsberechtigte an der Erzielung des Zugewinns beteiligt war (vgl. dazu BGH, FamRZ 1992, 787 , Palandt/Brudermüller, aaO., Rz. 18, m.w.N.).
Dem ausgleichspflichtigen Ehegatten steht ein solches Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit nur zu, wenn der - bewusst in rein schematischer und pauschalierender Art gestaltete - Zugewinnausgleichsanspruch in der vom Gesetz grundsätzlich vorgesehenen Weise ausnahmsweise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspricht (BGH, FamRZ 1992, 787, 788).
https://dejure.org/1991,1854
BGH, 03.07.1991 - XII ZR 262/90 (https://dejure.org/1991,1854)
BGH, Entscheidung vom 03.07.1991 - XII ZR 262/90 (https://dejure.org/1991,1854)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 1991 - XII ZR 262/90 (https://dejure.org/1991,1854)
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Anordnung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil
NJW-RR 1991, 1216
FamRZ 1991, 1176
Die Beklagte hat auch nicht vorgetragen, dass es ihr im Berufungsrechtszug aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sei, einen entsprechenden Schutzantrag bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergangen ist (§ 714 Abs. 1 ZPO), zu stellen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 1991 - XII ZR 262/90 - FamRZ 1991, 1176, 1177).
Die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO wird von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als ein letztes Hilfsmittel des Vollstreckungsschuldners angesehen, dem regelmäßig der Erfolg zu versagen ist, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre (st. Rspr. vgl. Senatsbeschluß vom 3. Juli 1991 - XII ZR 262/90 - NJW-RR 1991, 1216).
Die Beklagte hat auch nicht vorgetragen, daß es ihr im Berufungsrechtszug aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sei, einen entsprechenden Schutzantrag zu stellen (Senatsbeschluß vom 3. Juli 1991 aaO).
BGH, 31.10.2000 - XII ZR 3/00
Nach ständiger, auch vom Senat gebilligter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung indessen regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner es versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Schutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen (vgl. Senatsbeschluß vom 3. Juli 1991 - XII ZB 262/90 - NJW-RR 1991, 1216 m.N.).
c) Der Kläger hat schließlich auch keinen ausreichenden Grund vorgetragen, dass es ihm im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sei, einen entsprechenden Schutzantrag zu stellen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 1991 - XII ZR 262/90 - NJW-RR 1991, 1216).
Sie beruhen auf der spezifisch revisionsrechtlichen Erwägung, dass ein Vollstreckungsschutzantrag bei einem Revisionsgericht nur als letztes Hilfsmittel in Betracht kommen darf (so bereits BGH, Beschluss vom 25.08.1978, NJW 1979, 1208; daran anschließend BGH, Beschluss vom 28.03.1990, FamRZ 1990, 996; BGH, Beschluss vom 03.07.1991, FamRZ 1991, 1176, 1177; BGH, Beschluss vom 31.10.2000, NJW 2001, 375).
Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei unterlassenem Antrag …
Insofern folgt die Kammer hier den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung zur einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren aufgestellt hat (Bundesgerichtshof vom 31.10.2000 - XII ZR 3/00 - NJW 2001, 375; vom 3.7.1991 - XII ZR 262/90 - NJW-RR 1991, 1216).
Dies rechtfertigt die vorliegende Ausnahme von dem Grundsatz, dass Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz nur Erfolg haben können, wenn ein entsprechender Antrag schon in der Berufungsinstanz gestellt wurde (Senatsbeschlüsse vom 6. Juni 2006 aaO und 3. Juli 1991 - XII ZR 262/90 - NJW-RR 1991, 1216).
Nach ständiger, auch vom Senat gebilligter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt eine solche Einstellung indessen regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner es - wie hier - versäumt hat, im Berufungsrechtszug einen Schutzantrag gemäß § 712 ZPO zu stellen (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Juli 1991 - XII ZB 262/90 - NJW-RR 1991, 1216 m.N.).
BGH, 10.04.2003 - XII ZR 280/01

References: § 1381
 § 1611
 § 1611
 § 12
 § 1381
 § 1381
 § 1375
 BGH 
 BGH 
 § 1381
 § 719
 § 712
 § 712
 § 712