Source: https://justizunrecht.wordpress.com/2013/11/09/anwaltszwang/
Timestamp: 2018-03-21 01:02:43+00:00

Document:
Anwaltszwang | JUSTIZUNRECHT
Gisela Mueller / 9. November 2013
Anwaltszwang – Verfassungswidrige Zugangsbeschränkung zum Gericht
Bildquelle: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Daumier-Charivari_No_20.jpg?uselang=de
Die in § 78 Abs. 1 ZPO geregelte Pflicht, dass sich eine Partei vor dem Landgericht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss (Anwaltszwang), verstößt nach meiner Auffassung gegen das allgemeine Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art 20 Abs. 3 GG auf Zugang zu den Gerichten, zumindest soweit die Partei eine Berufung gegen das Urteil eines Amtsgerichts führt, vor dem sie ohne Rechtsanwalt aufgetreten ist.
Diesen Eingriff in das allgemeine Freiheitsrecht des rechtsuchenden Bürgers kann man auch nicht mit einem Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Mai 1993 (1 BvR 582/93, BGH NJW 93, 3192, zitiert von Thomas/Putzo ZPO 33 Aufl., § 78 ZPO, Rn. 1a) rechtfertigen. Denn jene Entscheidung betraf die Verfassungsbeschwerde eines Bürgers, der vor dem Landgericht durch einen dort nicht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten war, und bezog sich somit ausschließlich auf den inzwischen hinfälligen Lokalisierungszwang.
1) Der Anwaltszwang verstößt gegen das Gleichheitsgebot bzw. Willkürverbot aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn wesentlich Gleiches ohne sachlichen Grund ungleich behandelt wird (BVerfG 1, 14, 52; 68, 237, 250; 71, 39, 53). Nach §78 Abs. 1 ZPO muss sich eine Partei im Berufungsverfahren auch dann vor dem Landgericht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, wenn sie das Verfahren in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht bereits ohne Rechtsanwalt geführt hat. Zwei im wesentlichen gleiche Sachverhalte, nämlich das Führen desselben Rechtsstreits vor dem Amtsgericht bzw. vor dem Landgericht, werden bzgl. des Zugangs zu den Gerichten gesetzlich verschieden geregelt. Es ist aber kein sachlicher Grund dafür erkennbar, dass ein Verfahren, das eine Partei in der Eingangsinstanz vor dem Amtsgericht ohne Anwaltszwang führen kann, in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht dem Anwaltszwang unterliegt. Dieses verstößt gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG.
a) Der Gesetzgeber hat mit der Reform des Zivilprozessrechtes der gewachsenen Bedeutung der ersten Instanz und der zugleich beabsichtigten Stärkung der Amtsgerichte Rechnung tragen wollen (vgl. BTag Drucksache 16 / 3655, S. 34).
Dennoch hat er es nicht für erforderlich gehalten, für Zivilprozesse vor den Amtsgerichten einen Anwaltszwang einzuführen, sondern er hat mit §79 ZPO n.F. nur eine Vertretungsbeschränkung für die entgeltliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt eingeführt, weil dieses einerseits einer sachgerechten Vertretung der Partei im gerichtlichen Verfahren und andererseits der Ordnung des Prozesses dienen würde (BTag Drucksache 16/3655, S. 34). Dennoch hat der Gesetzgeber daran festgehalten, dass die Verfahrensbeteiligten im Parteiprozess vor den Amtsgerichten selbst auftreten können. Dieses diene dazu, „Streitigkeiten im unteren Streitwertbereich einfach und ohne großes Kostenrisiko für die Partei beizulegen“ (vgl. BTag Drucksache 16 / 3655, S. 34). Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber der Partei im amtsgerichtlichen Verfahren um der Einfacheit und Billigkeit des Verfahrens willen die Befugnis eingeräumt, in eigener Sache vor Gericht auftreten zu können (vgl. BTag Drucksache 16 / 3655, S. 34).
Diese Überlegungen müssen in gleicher Weise für das Berufungsverfahren gegen das Urteil eines Amtsgerichts gelten. Denn für die Partei haben sich weder der Gegenstand des Rechtsstreits noch seine wirtschaftliche Bedeutung dadurch geändert, dass die Partei das erstinstanzliche Urteil in der Berufungsinstanz überprüfen lassen will. Die Kosten in der Berufungsinstanz können unter Umständen sogar geringer sein als in der Eingangsinstanz vor dem Amtsgericht, wenn lediglich noch eine Beschwer in Höhe der Berufungssumme von 600,01 Euro (§ 511 Abs. 2 ZPO) verbleibt. Auch für das Gericht ergeben sich keine verfahrensrechtlichen und gerichtsorganisatorischen Änderungen oder Unterschiede dadurch, ob der Rechtsstreit in der Eingangsinstanz beim Amtsgericht oder in der Berufungsinstanz beim Landgericht geführt wird.
Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, warum die dem Anwaltszwang zugeschriebenen Funktionen in der ersten Instanz entbehrlich und in der zweiten Instanz erforderlich sein sollen. Zumal durch das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts der Prozessstoff bereits gefiltert und in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht aufbereitet worden ist.
b) Es sind keine Differenzierungsgründe erkennbar, die diese Ungleichbehandlung in ihrem gesamten Ausmaß rechtfertigen könnten. Die zahlreichen Ausnahmen und Einschränkungen des Anwaltszwanges (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO, 28. Aufl., 2010, § 78 Rn. 28; Baumbach, Lauterbach et al. ZPO, 69. Aufl., 2011, § 78 Rn. 42; Musielak ZPO 7. Aufl., 2009, § 78, Rn. 23 – 25) lassen schon gar nicht erkennen, welche Differenzierungsgründe der Gesetzgeber für die unterschiedliche Behandlung der Postulationsfähigkeit der Parteien vor dem Amtsgericht als Eingangsgericht und dem Landgericht als Berufungsgericht zugrunde gelegt hat. So besteht vor den Landgerichten z.B. kein Anwaltszwang für den Antrag auf Ablehnung eines Richters nach § 44 ZPO, für den Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen, für eine Erledigterklärung iSv. §91a ZPO und für einen Aussetzungsantrag nach §§ 148ff, 248 Abs.1 ZPO, obwohl diese Anträge großen Einfluss auf den Fortgang eines Verfahrens haben. Außerdem kann eine Partei vor dem Landgericht ein Kostenfestsetzungsverfahren sowie ein Prozesskostenhilfeverfahren ohne Anwaltszwang führen.
Der § 78 Abs. 1 ZPO a.F. verband ursprünglich den Anwaltszwang mit dem Lokalisationszwang. Nachdem der Lokalisationszwang, abgesehen von der Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, durch § 78 Abs. 1 ZPO n.F. entfallen ist, sind keine Gründe ersichtlich, die den Anwaltszwang noch rechtfertigen können. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November 1989 (1 BvR 986 / 89, NJW 90, 1033) und vom 12. Mai 1993 (1 BvR 582/93, NJW 93, 3192) beziehen sich ausschließlich auf den Lokalisationszwang. Jene Erwägungen sind durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2000 (1 BvR 335/97, BVerfGE 103, 1) und die Neufassung des § 78 ZPO hinfällig geworden.
2) Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 20 Abs. 3 GG auf Zugang zu den Gerichten wird durch den Anwaltszwang in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt.
Die Einschränkung eines Grundrechtes ist nur verhältnismäßig, wenn sie geeignet ist, den gesetzgeberischen Zweck zu erreichen, wenn sie erforderlich ist und wenn sie nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck steht. Daran fehlt es hier.
a) Denn ist ein Verstoß gegen das Verfahrensgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG erfolgt, ermöglicht erst die Beseitigung dieses Verstoßes das Gehörtwerden im Verfahren (vgl. BVerfGE 108, 314, Ziffer B.II.1). Aber erst mit dem Gehörtwerden wird der von Art. 2 Abs. 1 GG iVm. Art. 20 Abs. 3 GG garantierte Zugang zu den Gerichten überhaupt gewährt.
Dem gesetzgeberischen Ziel, den Verfahrensbeteiligten im Parteiprozess zu ermöglichen, den Rechtsstreit einfach und ohne größeres Kostenrisiko beizulegen (vgl. BTag Drucksache 16/3655, S. 34), widerspricht es, wenn das Gehörtwerden erstmals im Berufungsverfahren unter Anwaltszwang gewährt wird, weil vor dem Amtsgericht kein rechtliches Gehör gewährt worden ist, und wenn die beschwerte Partei das erstmalige Gehörtwerden, also den Zugang zum Berufungsgericht, über Anwaltskosten und ein erhöhtes Kostenrisiko teuer erkaufen muss (vgl. Baumbach, Lauterbach et al. ZPO, 69. Aufl., 2011, §78 Rn. 3).
b) Außerdem lassen die zahlreichen Ausnahmen und Einschränkungen des Anwaltszwanges den Anwaltszwang zur Erreichung der mit ihm angeblichen verfolgten Zwecke (vgl. hierzu Zöller/Vollkommer ZPO § 78 Rn. 5) ungeeignet erscheinen.
So soll der Anwaltszwang beispielsweise die effektive Mündlichkeit der Verhandlung (vgl. Zöller aaO) erhöhen. Aber de facto gibt es in der mündlichen Verhandlung keinen Anwaltszwang. Denn die Partei hat auch im Anwaltsprozess in der mündlichen Verhandlung umfangreiche Mitwirkungsrechte (Zöller/Vollkommer ZPO, § 78 Rn. 4). Sie kann mit ihrem Anwalt erscheinen und neben ihm das Wort verlangen (§137 Abs. 4 ZPO) und das Gericht soll die Parteien zuziehen und persönlich anhören (§ 278 Abs. 1 S. 2 ZPO).
Der Anwaltszwang soll der Filterung und Aufbereitung des Prozessstoffes dienen (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO § 78 Rn. 5). Da aber der Anwaltszwang in der mündlichen Verhandlung de facto aufgehoben ist, kann die Partei trotz Anwaltszwang in der mündlichen Verhandlung tatsächliche und rechtliche Ausführungen machen und damit eine etwaige Filterung und Aufbereitung des Prozessstoffes durch den Rechtsanwalt unterlaufen. Die Partei kann darüber hinaus tatsächliche Erklärungen ihres Anwaltes sofort berichtigen (§ 85 Abs.1 Satz 2 ZPO), selbst wirksam Geständnisse abgeben (BGHZ 129, 110) und ein anwaltliches Geständnis sofort widerrufen (§ 85 Abs.1 Satz 2 ZPO). Die Partei kann auch selbst Urkunden vorlegen (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO §78 Rn. 4).
Der Anwaltszwang ist auch nicht geeignet zwischen den Parteien Chancengleichheit herzustellen. Denn Anwälte unterscheiden sich im Grad ihrer Kompetenz und ihrer Spezialisierung, ihrer Arbeitsbelastung und in ihrem zeitlichen Engagement für den jeweiligen Mandanten sowie in der Form ihrer Abrechnungsmethoden, z.B. in der Abrechnung nach Gebührensätzen oder nach Stundenhonoraren, und Parteien unterscheiden sich im Grad ihrer Finanzstärke mit der sie anwaltliche Dienstleistungen erkaufen können und im Falle des Anwaltszwanges erkaufen müssen. Außerdem wird nicht jeder Anwalt den gesetzgeberischen Zielen und den Anforderungen des rechtsuchenden Bürgers in gleich guter Weise gerecht. Vor diesem Hintergrund ist es auch unangemessen, den rechtsuchenden Bürger infolge der strikten Fristsetzung des § 517 ZPO unter Zeitdruck zu setzen, einen Rechtsanwalt finden zu müssen, der seinen Anforderungen entspricht und sein Vertrauen rechtfertigt.
Es gibt weder Anhaltspunkte noch empirische Belege dafür, dass der gesetzgeberische Wunsch, dass ein Anwalt den Rechtsstreits versachlichen würde, auch tatsächlich zutrifft und der Anwaltszwang insoweit geeignet ist, das gesetzgeberische Ziel der Versachlichung zu erreichen. Es ist auch offensichtlich, dass der Anwaltszwang zur Erreichung dieses Zweckes nicht erforderlich ist. Denn dieses würde zum einen voraussetzen, dass eine solche Sachlichkeit im Parteiprozess nicht gegeben wäre und dass die Autorität des Richters und die dem Richter von der Prozessordnung an die Hand gegebenen Instrumente nicht ausreichen würden, die Parteien zur erforderlichen Sachlichkeit anzuhalten. Auch hierfür gibt es jedoch weder Anhaltspunkte noch empirische Belege.
Als parteibezogene Zwecke des Anwaltszwangs werden der Verfahrens- und Gefahrenschutz sowie die Warn- und Beratungsfunktion genannt (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO § 78 Rn. 5). Diese Begriffe haben jeweils keine eigenständige Bedeutung sondern sind letztendlich verschiedene Ausformungen bzw. Tautologien zum Begriff Interessenvertretung. Unter dieser Voraussetzung ist es bereits zweifelhaft, dass der Anwaltszwang zum Zwecke einer sachgerechten Interessenvertretung geeignet ist. Denn der Rechtsanwalt steht von Anbeginn seiner Mandatierung in einem nicht zu übersehenen Interessenkonflikt zwischen seinen eigenen wirtschaftlichen Zielen und Notwendigkeiten und den Interessen seines Mandanten an umfassender Interessenvertretung. Hierbei kann nicht übersehen werden, dass sich die anwaltliche Tätigkeit in den letzten Jahrzehnten zunehmend von einer wissenschaftlich orientierten und mit altruistischen Anspruch versehenen Tätigkeit, die mit einer „Ehrengabe“ also einem Honorar entlohnt wird, zu einer unternehmerischen Dienstleistung gewandelt hat, die im stark umkämpften Anwaltsmarkt starken wirtschaftlichen Zwängen unterliegt.
Rechtsanwalt Christian Kirchberg (BRAK-Mitt. 1 / 2006 , S. 7f) spricht von einer „zwischen Verelendung und Profitmaximierung“ schwankenden Anwaltschaft und einer zahlenmäßigen Überbesetzung der Anwaltschaft mit insgesamt ca. 140.000 Berufsangehörigen. Er weist darauf hin, dass jeder Jurist, der das zweite Staatsexamen bestanden hat, einen Anspruch auf Zulassung zur Anwaltschaft hat, „unabhängig davon, ob er deshalb zur Ausübung des Anwaltsberufes befähigt ist“. Deshalb „finden sich im nachgerade unerschöpflichen Sammelbecken der Anwaltschaft nebenbei Taxi fahrende Jungjuristen, die mangels Begabungsschwerpunkt mit eher mäßigem Erfolg Rechtswissenschaft studiert haben, genauso wieder wie diejenigen, die lediglich eine Wohnzimmerkanzlei betreiben“. Kirchberg konstatiert einen „immer härter werdenden Konkurrenzkampf um Mandate“ und „einen immer deutlicher werdenden Verdrängungswettbewerb“. Als Konsequenz beschreibt er u.a. „nicht nur in ganz seltenen Ausnahmefällen: Kriminalisierung des Berufsstandes durch Untreue, Unterschlagung, Betrug, Parteienverrat u.a.“.
Diese wirtschaftlichen Zwänge und Folgeerscheinungen werden durch den Anwaltszwang auf den rechtsuchenden Bürger verlagert, der diese weder kennt bzw. kennen kann noch ihre Auswirkungen auf die Tätigkeit des Anwaltes einschätzen kann. Somit ist es unangemessen, dass diese wirtschaftlichen Zwänge und Folgeerscheinungen der Anwaltstätigkeit mittels Anwaltszwang auf den rechtsuchenden Bürger verlagert werden.
Im Lichte der Ausführungen von Kirchberg (aaO, S. 8) erscheint der Anwaltszwang nur noch als ein überwiegend durch „erfolgreiche Lobbyarbeit“ begründetes „gesetzliches Monopol“, „weil nicht nur die Ministerialbürokratie, sondern auch die Parlamente zwar nicht von Rechtsanwälten, dafür aber von Juristen dominiert werden, genauer gesagt von Volljuristen, für die der Eintritt oder gar die Rückkehr in die Anwaltschaft eine stets realistische Alternative ist – fast wie eine Art Lebensversicherung …“.
Eine „Art Lebensversicherung“ für Volljuristen ist jedoch keine ausreichende Legitimation für einen Eingriff in das Grundrecht auf freien Zugang zu Gericht aus Art. 2 Abs.1 GG iVm Art.20 Abs. 3 GG.
Das Verhältnis zwischen dem rechtsuchenden Bürger und dem Rechtsanwalt soll und muss ein Vertrauensverhältnis sein, das der Staat aber nicht mittels Anwaltszwang befehlen und unter dem Zeitdruck des § 517 ZPO erzwingen kann. Es ist eine unangemessene Konsequenz des Anwaltszwangs dem rechtsuchenden Bürger abzuverlangen, innerhalb von vier Wochen verschiedene Anwälte auf Kompetenz, Spezialisierung und Vertrauenswürdigkeit zu testen.
Zum Zwecke des Verfahrens- und Gefahrenschutzes ist der Anwaltszwang jedenfalls nicht erforderlich, wenn die Richter ihrer Pflicht zur Rücksichtnahme, ihrer Belehrungspflicht, Hinweis-, Aufklärungs-, Förderungs- und Fürsorgepflicht nachkommen (vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. 2012, Einl. Rn. 57a).
Außerdem ist der Anwaltszwang jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Verfahrens- und Gefahrenschutzes sowie der Warn- und Beratungsfunktion unangemessen, wenn die Partei durch die Entscheidung des Amtsgerichts im Parteiprozess insbesondere infolge eines Verstoßes gegen das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG beschwert ist. Denn eine Partei benötigt keine vertieften Kenntnisse des Verfahrensrechtes oder des materiellen Rechtes, um zu erkennen, ob das Amtsgericht ihren Kernvortrag berücksichtigt hat oder nicht. Dem verbesserten Rechtsschutz gegen Verstöße gegen das Verfahrensgrundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG, den das Bundesverfassungsgericht in jüngster Zeit entwickelt hat (vgl. BVerfGE 107, 395; 108, 341), würde es zuwiderlaufen, wenn eine Partei diesen Rechtsschutz, nur deshalb nicht erhält, weil sie ihn aufgrund von Anwaltskosten – ggf. aus ihrer subjektiven Sicht – zu teuer erkaufen müsste, obwohl die Prozessordnung diesen Rechtsschutz grundsätzlich durch die Berufungsmöglichkeit bereitstellt.
Selbst wenn der Anwaltszwang geeignet wäre, den vom Gesetzgeber verfolgten Zwecken zu dienen, ist ein solcher Zwang offensichtlich nicht erforderlich. Denn auch im Parteiprozess lassen sich die meisten Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten (vgl. Baumbach, Lauterbach et al. ZPO, 69. Aufl., 2011, § 78 Rn. 3). Dieses zeigt, dass der rechtsuchende Bürger ohne Zwang selbst einschätzen kann, wann er externen Rat benötigt und wann nicht, und dass eine geordnete Rechtspflege bei Aufhebung des Anwaltszwangs nicht gefährdet ist.
3) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein sachlicher Grund dafür erkennbar ist, dass sich eine Partei vor dem Landgericht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen muss und dass einer Partei der Zugang zum Berufungsverfahren vor dem Landgericht verwehrt wird, nachdem sie zuvor ohne Rechtsanwalt vor dem Amtsgericht aufgetreten ist und wenn die Partei dann keinen Anwalt findet, den sie für geeignet oder für vertrauenswürdig hält, sie im Berufungsverfahren sachgerecht zu vertreten, oder wenn sie der Ansicht ist, selbst besser und effektiver vor dem Berufungsgericht auftreten zu können als ein Rechtsanwalt, oder wenn sie – trotz finanzieller Leistungsfähigkeit – nicht gewillt ist, eine anwaltliche Dienstleistung teuer zu erkaufen.
Der Anwaltszwang ist also nichts anderes als ein Instrument zur verfassungswidrigen Rechtsverweigerung.
9. November 2013 in Demokratie, Justiz, Rechtsstaat. Schlagwörter:Anwaltszwang, Justizunrecht, Justizwillkür
← Polizeigewalt, Pogrom oder …
Petition gegen Rechtsbeugung und für Bürgergerichte →

References: § 78
 Art. 2
 BGH 
 § 78
 Art. 3
 §78
 Art. 3
 §79
 § 78
 § 78
 § 78
 § 44
 §91
 § 78
 § 78
 § 78
 Art. 2
 Art. 20
 Art. 103
 Art. 2
 Art. 20
 §78
 § 78
 § 78
 § 78
 §78
 § 517
 § 78
 Art. 2
 Art.20
 § 517
 Art. 103
 Art. 103
 § 78