Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.09.2012&Aktenzeichen=V%20ZB%2060/12
Timestamp: 2019-05-25 16:24:16+00:00

Document:
BGH, 19.09.2012 - V ZB 60/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,34110
BGH, 19.09.2012 - V ZB 60/12 (https://dejure.org/2012,34110)
BGH, Entscheidung vom 19.09.2012 - V ZB 60/12 (https://dejure.org/2012,34110)
BGH, Entscheidung vom 19. September 2012 - V ZB 60/12 (https://dejure.org/2012,34110)
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Anforderungen an die Bekanntgabe des Antrags auf Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung
Anforderungen an den Haftantrag nach § 417 FamFG und zur Anhörung nach § 420 FamFG
AG Koblenz, 29.02.2012 - 30 XIV B 5/12
LG Koblenz, 28.03.2012 - 2 T 151/12
Vielmehr verlangt es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 GG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z.B. Beschluss des BGH vom 19.09.2012, Az. V ZB 60/12), dass einem Betroffenen der Haftantrag der Ausländerbehörde vor seiner persönlichen Anhörung nicht nur inhaltlich vorgetragen wird, sondern in jedem Fall in Kopie auszuhändigen ist, was im Anhörungsprotokoll oder an anderer Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden muss.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z.B. Beschluss des BGH vom 19.09.2012, Az. V ZB 60/12) muss dem Betroffenen der Haftantrag der Ausländerbehörde vor seiner persönlichen Anhörung nicht nur "inhaltlich vorgetragen" werden, sondern auch in Kopie ausgehändigt werden, was im Anhörungsprotokoll oder an anderer Aktenstelle schriftlich dokumentiert werden muss.
Dies genügte den Anforderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung hinsichtlich der Wahrung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör (vgl. BGH, Beschluss v. 19.09.2012 - V ZB 60/12).
LG Stade, 22.04.2014 - 9 T 35/14
Abschiebehaft: Rechtliches Gehör durch Bekanntgabe des Haftantrages
Diese ist im Anhörungsprotokoll oder an anderer Aktenstelle schriftlich zu dokumentieren (vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2012, Az. V ZB 60/12).
Die Kostenquote entspricht dem Verhältnis des gesamten Zeitraums der Haft (19.01.2017 bis 15.02.2017) zu dem Zeitraum, für den das Rechtsmittel Erfolg hat (19.01.2017 bis 08.02.2017) (vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2012, V ZB 60/12, nachgewiesen bei juris).
LG Braunschweig, 28.11.2012 - 8 T 563/12
Abschiebungshaft, Freiheitsentziehung, Haftanordnung, Haftantrag, Zustellung, …
Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Haftantrag dem Betroffenen ausgehändigt und übersetzt werden, die Bekanntgabe durch Aushändigung des Haftantrages ist Voraussetzung für die ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs, anderenfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Betroffene nicht in der Lage war, sich zu sämtlichen Angaben der beteiligten Behörde zu äußern (vgl. z.B. BGH Beschlüsse vom 19.09.2012 Az: V ZB 60/12 + vom 11.10.2012 Az: V ZB 104/12).

References: § 417
 § 420
 Art. 103
 BGH 
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