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Timestamp: 2019-06-19 08:25:06+00:00

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Kommentar: HOAI-Entscheidung am 4. Juli - Architektenkammer NRW
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Kommentar: HOAI-Entscheidung am 4. Juli
Dipl.-Ing. Ernst Uhing Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen uhing@aknw.de - Foto: Frauke Brenne
heute schreibe ich Ihnen wegen eines Themas, das uns bereits seit mehreren Jahren intensiv beschäftigt: das HOAI-Vertragsverletzungsverfahren. Um es gleich voranzustellen: Dieser Begriff ist eine starke Verkürzung. Denn es geht hierbei gar nicht um die HOAI. Es geht ausschließlich um die Frage, ob die vom deutschen Gesetzgeber festgeschriebene Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist oder nicht. Die HOAI als solche, mit ihren Leistungsbildern, Honorarzonen und Vergütungssätzen, steht also nicht zur Diskussion.
Wie uns von der Bundesregierung mitgeteilt worden ist, wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil am 4. Juli verkünden. Dann haben wir endgültige Klarheit. Denn eine Möglichkeit, das Urteil des EuGH anzufechten, gibt es nicht.
Wie der EuGH entscheiden wird, ist offen. Sollte er die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze bestätigen, bliebe alles beim Alten. Nachdem der Generalanwalt im Februar dem EuGH empfohlen hat, die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze für EU-rechtswidrig zu erklären, müssen wir allerdings auch damit rechnen, dass sich das Gericht diesem Votum anschließt.
Sollte es dazu kommen, wäre dies ohne Zweifel in Bezug auf Vertragsverhandlungen und Auftragsvergaben ein bedeutsamer Einschnitt in die Berufstätigkeit von freiberuflichen Architekten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre für die Berufsausübung auch kein Weltuntergang. Denn wir als Berufsstandvertretung wollen dafür sorgen, dass sich so wenig wie möglich am bewährten System unserer Honorarordnung ändert.
Was hat Ihre Architektenkammer unternommen?
Sie werden sich und uns fragen: Was haben die Architektenkammern eigentlich unternommen? Und was werden sie tun, falls der EuGH die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unzulässig erklärt?
Gestatten Sie mir zunächst einen kurzen Rückblick. Deutschland ist seit langem das einzige Land in der EU, das für Architekten noch eine Honorarordnung mit verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen hat. In allen anderen Ländern sind solche Mindest- und Höchsttarife bereits seit langem abgeschafft, teils aufgrund nationaler Entwicklungen, teils auf Druck der EU-Kommission.
Auch in Deutschland stand die HOAI schon zu Zeiten des Wirtschaftsministers Wolfgang Clement kurz vor dem Aus. Dies konnten wir seinerzeit gerade noch verhindern. Nicht verhindern konnten wir leider, dass in der europäischen Dienstleistungsrichtlinie von 2006 verbindliche Mindest- und Höchsttarife für Dienstleistungen als grundsätzlich unzulässig erklärt wurden, übrigens mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung. Seither können rechtlich verbindliche Honorarordnungen nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen gerechtfertigt werden.
Auf diese grundsätzliche Unzulässigkeit stützt sich die EU-Kommission mit ihrem Vertragsverletzungsverfahren, das sie bereits 2015 eingeleitet hat. Hierbei beanstandete die EU-Kommission nicht nur die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI, sondern auch die der Steuerberatervergütungsverordnung. Bei den Rechtsanwälten hatte es sogar schon vorher Änderungen gegeben. Im außergerichtlichen Bereich sind die Honorare nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz seit vielen Jahren frei verhandelbar.
Die Steuerberater haben dem Druck der EU-Kommission schnell nachgegeben. Kurz nach Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens wurde im außergerichtlichen Bereich die Verbindlichkeit der Vergütungssätze aufgegeben und die Steuerberatervergütungsverordnung entsprechend geändert. Das Vertragsverletzungsverfahren ist daraufhin von der EU-Kommission nicht weiterverfolgt worden.
Sie können sich vorstellen, dass viele im politischen Umfeld erwarteten und auch erhofften, dass auch wir uns in gleicher Weise verhalten. Wir haben uns stattdessen dazu entschlossen, Widerstand zu leisten und die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Zwar ist es uns leider nicht gelungen, die EU-Kommission davon zu überzeugen, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Immerhin aber haben wir die Bundesregierung dazu gebracht, die HOAI sehr ausdrücklich in ihrer jetzigen Form zu verteidigen und eine Entscheidung des EuGH herbeizuführen. Dies war keinesfalls selbstverständlich und hat uns im politischen Raum auch mancherlei Kritik eingebracht.
Sicherung der verbindlichen Mindestsätze für fast ein halbes Jahrzehnt
Selbst wenn der EuGH die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze für unzulässig halten sollte, hätten wir daher zumindest erreicht, dass sie nahezu ein halbes Jahrzehnt länger Bestandskraft hatte als bei einem frühzeitigen Nachgeben.
Gelingen konnte dies nur, indem wir, zusammen mit den Ingenieurkammern und dem AHO, das gesamte Verfahren in sehr enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, insbesondere dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium mit begleitet haben.
Was tut Ihre Architektenkammer aktuell?
Sollten die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI vom EuGH für EU-rechtswidrig erklärt werden, werden wir noch am gleichen Tag einen FAQ veröffentlichen, der Antworten auf die sich dann im Zusammenhang mit der Berufsausübung stellenden wichtigsten Fragen gibt.
Orientierungshilfen für die Vertragsgestaltung
Am allerwichtigsten: Niemandem wird es verboten sein, wie bisher auch sein Honorar "nach HOAI" zu vereinbaren und abzurechnen. Denn Gegenstand des Verfahrens sind nicht die Honorarsätze, sondern, wie gesagt, ausschließlich das derzeitige gesetzliche Verbot, diese zu unter- oder zu überschreiten. Schließen Sie also ihre Verträge unter Bezugnahme auf die HOAI 2013 ab, ändert sich im Ergebnis nichts. Wichtig ist nur, dass sie eine ausdrückliche und schriftliche Vereinbarung treffen, die dies vorsieht. Nutzen Sie daher für die Vertragsgestaltung unsere Orientierungshilfen, die Sie jederzeit bei uns abrufen können.
HOAI auch in Zukunft erhalten
Die HOAI besteht aus viel mehr als nur der Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze. Sie bietet den Architektinnen und Architekten sowie Stadtplanerinnen und Stadtplanern ebenso wie den privaten und öffentlichen Auftraggebern einen verlässlichen Rahmen zur Abrechnung von Planerleistungen. Diesen Rechtsrahmen wollen wir erhalten. Für den Fall, dass der EuGH die Mindest- und Höchstsätze für unzulässig halten sollte, müsste die HOAI daher zwar modifiziert, sie muss aber keinesfalls abgeschafft werden. Denn auch die EU-Kommission bestreitet bei Planerleistungen keineswegs die Sinnhaftigkeit von Preisempfehlungen oder staatlich festgesetzten Richtpreisen. Wir konnten daher die Bundesregierung davon überzeugen, die HOAI im Fall des Falles nur so weit zu ändern, wie es durch das etwaige EuGH-Urteil unbedingt notwendig wäre.
Unser Vorschlag hierzu beinhaltet folgende Eckpunkte:
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, gelten die bisherigen Honorarsätze der HOAI
Wird etwas anderes vereinbart, muss dieses vereinbarte Honorar nach Art und Umfang der Aufgabe sowie nach Leistung und Haftungsrisiko des Architekten angemessen sein.
jetzt heißt es, das Urteil des EuGH mit kühlem Kopf abzuwarten. Wir hoffen weiterhin, dass das Gericht uns und der Bundesregierung recht gibt. Sollte es doch anders kommen, besinnen wir uns auf den Wert unserer Arbeit. Nutzen wir die gute Konjunktur und die Leistungsfähigkeit unseres Berufsstandes, um auf der Grundlage der bewährten HOAI die Honorare durchzusetzen, die uns zustehen. Hierbei werden wir Ihnen auch mit verstärkten Fortbildungsangeboten aktiv zur Seite stehen.
Wenn wir alle dies beherzigen, wird sich auch nach einem negativen EuGH-Urteil nichts Grundlegendes ändern. Und ich bin überzeugt davon, dass wir optimistisch in die Zukunft blicken können.
Präsident der Architektenkammer NRW

References: EuGH 
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