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Timestamp: 2016-10-24 12:24:28+00:00

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5A_393/2013 (17.10.2013)
5A_393/2013 � � Urteil 17. Oktober 2013
Am 11. Januar 2013 ordnete das Landgerichtspr�sidium Uri im Streit zwischen X.________ und Y.________ Eheschutzmassnahmen an. Der begr�ndete Entscheid wurde am 30. Januar 2013 versandt. Der Rechtsvertreter von X.________ nahm die Urteilsurkunde am 31. Januar 2013 in Empfang. Am 8. M�rz 2013 reichte X.________ Berufung ein und stellte zugleich ein Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist. Mit Entscheid vom 25. April 2013 wies das Obergericht des Kantons Uri das Gesuch um Wiederherstellung ab und trat auf die Berufung wegen Nichteinhaltung der Berufungsfrist nicht ein.
Mit Beschwerde vom 27. Mai 2013 gelangt X.________ (Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Wiederherstellung der Berufungsfrist, eventuell sei die Sache zum Neuentscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Der Beschwerde beigelegt wurde ein �rztliches Zeugnis �ber die Arbeitsunf�higkeit des Rechtsvertreters der Beschwerdef�hrerin f�r die Zeit vom 19. November 2012 bis 31. M�rz 2013. Am 4. Oktober 2013 reichte auch die Beschwerdef�hrerin ein Arbeitsunf�higkeits-Zeugnis ein.
�Das Obergericht des Kantons Uri hat mit Schreiben vom 3. Oktober 2013 unter Hinweis auf seinen Entscheid vom 25. April 2013 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Y.________ (Beschwerdegegner) konnte die Beschwerde mangels g�ltiger Adresse nicht zugestellt werden.
Die Beschwerdef�hrerin wehrt sich binnen Frist gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75, 90 und 100 BGG) �ber die Anordnung von Eheschutzmassnahmen (Art. 172 ff. ZGB). Eheschutzentscheide unterstehen Art. 98 BGG (BGE 133 III 393 E. 5.1 und 5.2 S. 396 f.). Daher kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (s. dazu BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588). Es gilt das strenge R�geprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen pr�ft. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es daher nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer die Sach- oder Rechtslage aus seiner Sicht darlegt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Auch eine Berichtigung oder Erg�nzung der Sachverhaltsfeststellungen kommt nur in Frage, wenn die kantonale Instanz verfassungsm�ssige Rechte verletzt hat (BGE 133 III 585 E. 4.1 S. 588), was die rechtsuchende Partei wiederum pr�zise geltend zu machen hat.
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Eingabe vom 8. M�rz 2013 die zehnt�gige Frist f�r die Berufung gegen den Eheschutzentscheid vom 11. Januar 2013 (Art. 314 Abs. 1 ZPO) verpasst hat. Der begr�ndete Entscheid wurde ihr am 31. Januar 2013 zugestellt. Die Frist begann also am 1. Februar 2013 zu laufen und endete am 11. Februar 2013. Zu pr�fen bleibt, ob die Beschwerdef�hrerin einen Anspruch auf Wiederherstellung der Berufungsfrist hat.
2.1.�Nach Art. 148 Abs. 1 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer s�umigen Partei eine Nachfrist gew�hren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie kein oder ein nur leichtes Verschulden an der S�umnis trifft. Art. 148 Abs. 1 ZPO ist damit weniger streng als Art. 50 Abs. 1 BGG, Art. 13 Abs. 1 BZP und Art. 33 Abs. 4 SchKG, die f�r die Wiederherstellung einer Frist ein unverschuldetes Hindernis verlangen (vgl. zur diesbez�glichen Praxis zuletzt die Urteile 6B_318/2012 vom 21. Januar 2013 E. 1.3 und 8C_294/2013 vom 18. Juni 2013 E. 3; je mit Hinweisen). Diese gegen�ber der s�umigen Partei grossz�gigere L�sung der ZPO ist vom Gesetzgeber gewollt (Dominik Gasser/Brigitte Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommentar, 2010, N. 2 zu Art. 148 ZPO). Ihr ist auch dann Rechnung zu tragen, wenn das Bundesgericht die korrekte Anwendung von Art. 148 Abs. 1 ZPO - wie hier (E. 1) - bloss auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte hin �berpr�ft.
2.2.�Nach Auffassung der Vorinstanz erf�llt die Beschwerdef�hrerin die Voraussetzung f�r eine Wiederherstellung der Berufungsfrist nicht. Die Wiederherstellung setze voraus, dass die Partei bzw. deren Vertreter durch den Unfall oder die Krankheit effektiv davon abgehalten wird, innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen oder bei fehlender Substitutionsvollmacht die Klientin sogleich zu veranlassen, selbst aktiv zu handeln oder einen anderen Anwalt aufzusuchen. Im vorliegenden Fall habe sich der Anwalt der Beschwerdef�hrerin zwar in der fraglichen Zeit vom 1. bis 11. Februar 2013 t�glich einer Strahlentherapie unterziehen m�ssen. Gleichzeitig ergebe sich aus dem �rztlichen Zeugnis des Kantonsspitals Uri aber, dass der Anwalt vom 19. November 2012 bis zum 7. M�rz 2013 praktisch ununterbrochen zu 100 Prozent arbeitsunf�hig gewesen sei. Der Zeitpunkt der Erkrankung liege damit weit vor dem Beginn des Fristenlaufs f�r die Berufung. Der zu Beginn der �rztlich bescheinigten Arbeitsunf�higkeit 70-j�hrige Rechtsvertreter h�tte angesichts seiner schweren Erkrankung Vorkehren treffen m�ssen f�r den Fall, dass w�hrend seiner krankheitsbedingten Abwesenheit f�r seine Klienten nachteilige Entscheide ergingen, gegen die allenfalls Rechtsmittel zu ergreifen waren. Dies gelte insbesondere f�r die Bestrahlungstherapie vom Februar, f�r die der Terminplan am 14. Januar 2013 vorgelegen habe. Es sei nicht belegt, dass der Gesundheitszustand des Anwalts der Beschwerdef�hrerin derart schlecht gewesen sei, dass er keinen Dritten h�tte mandatieren oder die Beschwerdef�hrerin auf die Notwendigkeit der Fristeinhaltung nicht h�tte aufmerksam machen k�nnen. Die geltend gemachten Versuche, einen Stellvertreter zu finden, seien nicht belegt.
2.3.�Der Anwalt der Beschwerdef�hrerin macht Willk�r geltend. Er h�lt daf�r, dass ihn die gesundheitlichen Komplikationen im Anschluss an die Therapie von Anfang Februar 2013 aufgrund fr�herer Erfahrungen unerwartet getroffen h�tten. In der fraglichen Zeit sei er ausser Stande gewesen, eine Berufungsschrift abzufassen oder einen Substituten zu instruieren. Letzteres sei auch der psychisch angeschlagenen Beschwerdef�hrerin nicht zuzumuten gewesen. Angesichts der Komplexit�t des Falls, in dem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege h�ngig war, und der kurzen Frist sei es auch sonst nicht m�glich gewesen, den Fall abzutreten. Dies habe ihm auch Kollege A.________ anl�sslich eines im Spital erfolgten Besuchs best�tigt.
2.4.�Unbestritten ist, dass sich die Beschwerdef�hrerin das Verschulden ihres Rechtsvertreters anrechnen lassen muss (BGE 119 II 86 E. 2 S. 87 mit Hinweisen). Die schweizerische ZPO hat daran nichts ge�ndert. Zu entscheiden ist, ob die Vorinstanz in Willk�r verfallen ist, wenn sie dem Anwalt der Beschwerdef�hrerin nicht nur ein leichtes Verschulden am Fristvers�umnis vorwirft.
�Aufgrund des Sachverhalts musste der Anwalt der Beschwerdef�hrerin damit rechnen, dass ihm der begr�ndete Entscheid des Landgerichtspr�sidiums Uri Anfang Februar 2013 zugestellt wird und damit die zehnt�gige Berufungsfrist zu laufen beginnt (vgl. Urteil 5D_166/2012, 5D_190/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.1). Dass ihr Anwalt seit dem 14. Januar 2013 auch den Plan f�r die in diesen Zeitraum fallende Strahlentherapie gekannt hat, stellt die Beschwerdef�hrerin nicht in Abrede. Aufgrund fr�herer Erfahrungen hoffte der Anwalt der Beschwerdef�hrerin darauf, trotz Strahlentherapie zumindest einen Teil der anfallenden Arbeiten erledigen zu k�nnen. Diesbez�gliche Garantien oder Versprechen aber gab es nicht, wie das �rztliche Zeugnis zeigt, das den Anwalt bereits im Vorfeld zu 100 Prozent arbeitsunf�hig schrieb. Trotzdem hat der Anwalt der Beschwerdef�hrerin keinerlei Vorkehren getroffen, das Mandat zur�ckzugeben oder sich f�r den Fortgang des Verfahrens substituieren zu lassen. Letzteres tat er erst, als es daf�r zu sp�t war. Bei allem Verst�ndnis f�r die schwierige und belastende Situation des Anwalts kann man der Vorinstanz keine Willk�r vorwerfen, wenn sie im wenig vorausschauenden Verhalten des Anwalts nicht nur ein leichtes Verschulden erblickt. Dies gilt umso mehr, als es im konkreten Fall um einen Eheschutzentscheid ging. Ein solcher ergeht im summarischen Verfahren, sodass die Berufungsfrist nur zehn Tage betr�gt (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Gerade in einem solchen, vom Gesetzgeber f�r dringend eingestuften Verfahren darf man vom Rechtsvertreter besondere Vorsicht verlangen.
Auch die weiteren Vorbringen der Beschwerdef�hrerin erweisen sich als unbegr�ndet. So geht der Vorwurf des verweigerten rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 1 BV) ins Leere. Es oblag der Beschwerdef�hrerin und ihrem Rechtsvertreter, unaufgefordert alle Sachumst�nde darzutun, die das S�umnis als unverschuldet oder nur leicht verschuldet auswiesen. Auch von einer Verletzung der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein. Gleiches gilt f�r den Vorwurf des �berspitzten Formalismus. Ebenso wenig kann der Obergerichtspr�sident als befangen bezeichnet werden, weil er dem Anwalt der Beschwerdef�hrerin in einem fr�heren (Straf-) Verfahren mit Misstrauen begegnet ist und deshalb in den Ausstand treten musste (s. Urteil 1B_221/2007 vom 16. Januar 2008 E. 4.1 und 4.2).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der nicht erreichbare Beschwerdegegner (s. Sachverhalt Bst. B) hat keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung.

References: Art. 98
 BGE 
 Art. 148
 Art. 148
 Art. 50
 Art. 13
 Art. 33
 Art. 148
 Art. 148