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Timestamp: 2019-11-15 20:39:07+00:00

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Rechtsprechung: V ZB 202/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.11.2010
https://dejure.org/2011,1185
BGH, 24.02.2011 - V ZB 202/10 (https://dejure.org/2011,1185)
BGH, Entscheidung vom 24.02.2011 - V ZB 202/10 (https://dejure.org/2011,1185)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10 (https://dejure.org/2011,1185)
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AufenthG § 72 Abs. 4 Satz 1
Zurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei der Zurückschiebung; Möglichkeit der Einvernehmenserteilung durch die Ermittlungspersonen der Staatsanwälte oder Amtsanwälte der Staatsanwaltschaft
AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1, AufenthG § 57 Abs. 1, GVG § 152 Abs. 1, StPO § 154b Abs. 3, GG Art. 104 Abs. 1 S. 1
Zurückschiebung, Zurückschiebungshaft, Abschiebungshaft, Zustimmung, Staatsanwaltschaft, Einvernehmen der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung, Niederlande, Malta, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Haftbeschluss, Haftantrag, Strafverfahren, Zurückweisung
Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG bei der Zurückschiebung; Möglichkeit der Einvernehmenserteilung durch die Ermittlungspersonen der Staatsanwälte oder Amtsanwälte der Staatsanwaltschaft
AG Nordhorn, 14.06.2010 - 11 XIV 4356-B
LG Osnabrück, 28.07.2010 - 11 T 440/10
NVwZ-RR 2011, 422
FGPrax 2011, 146
Dies soll gewährleisten, dass Strafverfahren abgeschlossen werden können, bei denen das öffentliche Strafverfolgungsinteresse das Interesse an der sofortigen Ab- oder Zurückschiebung überwiegt (vgl. Senat, Beschluss vom 24. Februar 2011- V ZB 202/10, FGPrax 2011, 146 Rn. 22).
Fehlt es, scheidet die Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Ausländers aus (Senat, Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, FGPrax 2011, 146 Rn. 7;… Beschluss vom 27. September 2017 - V ZB 26/17, juris Rn. 4;… Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 231/17, FGPrax 2019, 41 Rn. 4).
Dieser Mangel kann nicht rückwirkend geheilt werden, da es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert (Senat…, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 19;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 14, juris; Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10 Rn. 26, FGPrax 2011, 146, 148).
Das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist bei der Zurückweisung (§ 15 Abs. 1 AufenthG) - anders als bei der Abschiebung und der Zurückschiebung - nicht erforderlich (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 24. Februar 2011, V ZB 202/10, FGPrax 2011, 146).
aa) Allerdings hat der Senat entschieden, dass der Wortlaut des § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zu eng ist und es des Einvernehmens in gleicher Weise bedarf, wenn der Ausländer zurückgeschoben (vgl. § 57 AufenthG) werden soll (Senat…, Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440 Rn. 9 ff.; Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, FGPrax 2011, 146 Rn. 13 ff.;… Beschluss vom 12. März 2015 - V ZB 197/14, FGPrax 2015, 181 Rn. 5).
Deshalb verweisen die Vorschriften über die Zurückschiebung (vgl. § 57 Abs. 3 AufenthG) seit jeher auf die zur Ausfüllung notwendigen Bestimmungen über die Abschiebung und insbesondere über die Abschiebungshaft (Senat, Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, FGPrax 2011, 146 Rn. 16).
Seine Ausführungen, dass hier ein zur Unzulässigkeit des Haftantrags führender Begründungsmangel (Verstoß gegen § 417 Abs. 2 FamFG) vorgelegen habe, weil nach den dem Haftantrag beigefügten Unterlagen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen eingeleitet war, der Haftantrag sich aber nicht zu dem dann nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderlichen Einvernehmen der zuständigen Staatsanwaltschaft mit der Zurückschiebung des Betroffenen verhielt, entsprechen der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Beschlüsse vom 20. Januar 2011 - V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 9, vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, FGPrax 2011, 146 Rn. 7 …und vom 27. April 2011 - V ZB 71/11, Rn. 8, juris, jeweils mwN).
a) Dass dieses Einvernehmen auch für Zurückschiebungen erforderlich ist, hat der Senat bereits entschieden (Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10 Rn. 13 ff., juris).
b) In derselben Entscheidung hat der Senat auch ausgeführt, dass das Fehlen des Einvernehmens nicht nur zur Unzulässigkeit der Haft führt, sondern die Unzulässigkeit des Haftantrags zur Folge haben kann, nämlich wenn sich aus dem Antrag der beteiligten Behörde oder aus den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass gegen den Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, und der Antrag zu dem Vorliegen des Einvernehmens keine Angaben enthält (Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, Rn. 7 mwN, juris).
c) Schließlich hat der Senat wiederum in derselben Entscheidung gesagt, dass - auch insoweit entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts - das Fehlen eines zulässigen Haftantrags nicht rückwirkend geheilt werden kann, weil es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde (§ 417 FamFG) um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG erfordert (Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10 Rn. 26, juris).
a) Das Fehlen des nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG auch für die Zurückschiebung erforderlichen Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft führt nicht nur zur Unzulässigkeit der Haft, sondern zur Unzulässigkeit des Haftantrags, wenn sich aus ihm oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass gegen den Betroffenen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist und der Antrag zu dem Vorliegen des Einvernehmens keine Angaben enthält (Senat, Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, juris Rn. 7, 10 ff.).
Das Fehlen der nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG aF erforderlichen Zustimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft führt zur Unzulässigkeit der Abschiebungshaft (Senat, Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, FGPrax 2011, 146, Rn. 7 mwN).
Das gilt nicht nur bei der Abschiebung, sondern auch bei der Zurückschiebung (Senat, Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, juris; vgl. auch Beschluss vom 18. August 2010 - V ZB 211/10, InfAuslR 2010, 440, mit ablehnender Anmerkung Gutmann).
bb) Das Fehlen eines zulässigen Haftantrags kann nicht rückwirkend geheilt werden, weil es sich bei der ordnungsgemäßen Antragstellung durch die Behörde um eine Verfahrensgarantie handelt, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG fordert (Senat, Beschluss vom 29. April 2010 - V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211; Beschluss vom 22. Juli 2010 - V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512;… Beschluss vom 21. Oktober 2010 - V ZB 96/10, Rn. 14, juris; Beschluss vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, juris).
Diese Grundsätze gelten auch für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Zurückschiebung (Senat, Beschlüsse vom 24. Februar 2011 - V ZB 202/10, FGPrax 2011, 146 Rn. 13 ff. …und vom 11. Oktober 2017 - V ZB 41/17, FGPrax 2018, 41 Rn. 9), an deren Stelle in ihrem Anwendungsbereich die Haft zur Sicherung der Rücküberstellung nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung getreten ist.
Das Fehlen des für die Zurückschiebung eines Ausländers erforderlichen …
https://dejure.org/2010,15006
BGH, 04.11.2010 - V ZB 202/10 (https://dejure.org/2010,15006)
BGH, Entscheidung vom 04.11.2010 - V ZB 202/10 (https://dejure.org/2010,15006)
BGH, Entscheidung vom 04. November 2010 - V ZB 202/10 (https://dejure.org/2010,15006)
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Anspruch eines illegal eingereisten Ausländers aus Ghana auf Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung seines Verfahrensbevollmächtigten ohne Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
PKH-VV § 1
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass ein Betroffener grundsätzlich auch nach seiner Abschiebung (oder Zurückschiebung) eine aktuelle Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegen muss (vgl. nur Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2010 - V ZB 214/10, juris; Senat, Beschluss vom 4. November 2010 - V ZB 202/10, juris; Beschluss vom 29. Oktober 2010 - V ZB 247/10, juris; Beschluss vom 26. Oktober 2010 - V ZB 201/10, juris; Beschluss vom 26. Oktober 2010 - V ZB 141/10, juris).

References: § 72
 § 72
 § 72
 § 57
 § 152
 § 154
 Art. 104
 § 72
 Art. 104
 § 72
 § 72
 § 57
 § 57
 § 417
 § 72
 Art. 104
 § 72
 § 72
 Art. 104
 Art. 28
 § 1