Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=19.06.2018&Aktenzeichen=9%20AZR%20615/17
Timestamp: 2020-07-14 20:38:14+00:00

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BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17 - dejure.org
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BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17 (https://dejure.org/2018,16509)
BAG, Entscheidung vom 19.06.2018 - 9 AZR 615/17 (https://dejure.org/2018,16509)
BAG, Entscheidung vom 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 (https://dejure.org/2018,16509)
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§ 7 Abs. 4 BUrlG, § ... 115 Abs. 1 SGB X, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB, § 275 Abs. 1, Abs. 4, § 280 Abs. 1, Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, Richtlinie 2003/88/EG, § 559 Abs. 2 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG, 3 Abs. 1 BUrlG, § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 306 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 3 BUrlG, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 7 Abs. 2 BUrlG, § 13 BUrlG, Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG, § 271 BGB, § 271 Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1, Abs. 2 MiLoG, § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, §§ 293 ff. BGB, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 291 Satz 1 Halbs. 1 BGB, § 261 Abs. 2 ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO
Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess; Erfüllung eines Urlaubstages durch Arbeitsbefreiung für den ganzen Tag; Urlaubsgewährung bei vertraglichen Ausschlussfristen; Vorrang des für den Urlaubsanspruch geltenden Fristenregimes ...
Ausschlussfristen bei Ersatzurlaub
Ersatzurlaub; Ausschlussfristen; Anspruchsübergang
Urlaubsansprüche bei Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozess
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen - und die Frage der Transparenz
Urlaubsabgeltung - und der Anspruchsübergang auf die Agentur für Arbeit
Mindesturlaub - und die arbeitsvertragliche Ausschlussfrist
Geltung von Ausschlussfristen in Bezug auf Urlaubsanspruch und Ersatzurlaub
Kurznachricht zu "Ausschlussfristen bei Ersatzurlaub - Kommentar zum Urteil des BAG vom 19.06.2018" von RA Johanna Bessing, original erschienen in: BB 2019, 762 - 768.
BB 2019, 762
DB 2018, 2823
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfiel nicht genommener Urlaub unabhängig davon, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hatte, den Urlaub zu nehmen, nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres, sofern kein Übertragungsgrund iSv. § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUrlG gegeben war (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 14; 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Rn. 13) .
Wegen der weitreichenden Folgen von Ausschlussfristen muss aus der Verfallklausel, wenn diese dem Transparenzgebot genügen soll, ersichtlich sein, welche Rechtsfolgen der Vertragspartner des Verwenders zu gewärtigen hat und was er zu tun hat, um deren Eintritt zu verhindern (st. Rspr., zB BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 55;… 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 48, BAGE 144, 306) .
Eine Belehrung über alle gesetzlichen Bestimmungen, die Ausschlussfristen der Regelungsmacht der Arbeitsvertragsparteien entziehen, oder über sich möglicherweise durch Auslegung der Verfallklausel ergebende Einschränkungen ihres Anwendungsbereichs (vgl. zum Urlaubsanspruch BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 37 ff.) verlangt das Transparenzgebot nicht.
Er hatte es als Klauselverwender in der Hand, eine transparente Ausschlussfristenregelung zu formulieren (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 62;… 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 30, BAGE 156, 150) .
Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Verwender der Klausel, sie dient aber nicht dem Schutz des Verwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 42;… 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 47;… 22. September 2016 - 2 AZR 509/15 - Rn. 20;… 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 16;… BGH 5. Mai 2015 - XI ZR 214/14 - Rn. 22, BGHZ 205, 220) .
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfiel nicht genommener Urlaub unabhängig davon, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hatte, den Urlaub zu nehmen, nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres, sofern kein Übertragungsgrund iSv. § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUrlG gegeben war (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 14;… 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Rn. 13) .
Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Verwender der Klausel, sie dient aber nicht dem Schutz des Verwenders vor den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmungen (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 42 mwN) .
Eine Urlaubsgewährung von nur Bruchteilen eines Urlaubstages ist ohnehin gänzlich ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um einen Bruchteil von unter 0, 5, der sich aus der Teilurlaubsberechnung nach § 5 Abs. 2 BUrlG ergibt (BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - BAG 29. Juli 1965 - 5 AZR 380/64 - ErfK/Gallner 19. Aufl. § 7 BUrlG Rn. 26).
a) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfiel nicht genommener Urlaub unabhängig davon, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hatte, den Urlaub zu nehmen, nach § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahres, sofern kein Übertragungsgrund iSv. § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 BUrlG gegeben war (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 14; 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Rn. 13) .
Maßgeblich war allein die objektive Rechtslage (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 20 ff.) .
Hierdurch wurde nicht rückwirkend für die Zeit nach dem Kündigungstermin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag ein Arbeitsverhältnis geschaffen, sondern nur dessen Fortbestehen festgestellt (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 21; 17. Juli 2012 - 1 AZR 563/11 - Rn. 16, BAGE 142, 290) .
Wegen der weitreichenden Folgen von Ausschlussfristen muss aus der Verfallklausel, wenn diese dem Transparenzgebot genügen soll, ersichtlich sein, welche Rechtsfolgen der Vertragspartner des Verwenders zu erwarten hat und was er zu tun hat, um deren Eintritt zu verhindern (st. Rspr., zB BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 55, BAGE 163, 72; 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 48, BAGE 144, 306) .
Er hatte es als Klauselverwender in der Hand, eine transparente Ausschlussfristenregelung zu formulieren (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 62, BAGE 163, 72; 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 30, BAGE 156, 150) .
Zusätzlich wäre ein Hinweis auf das Fortbestehen der Befristung des Urlaubsanspruchs und den bei Fehlen eines Urlaubsverlangens mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums eintretenden Verfall erforderlich gewesen (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 20 ff., BAGE 163, 72) .

References: § 7
 § 287
 § 249
 § 275
 § 280
 § 283
 § 286
 Art. 7
 § 559
 § 9
 § 7
 § 7
 § 305
 § 13
 § 7
 § 307
 § 306
 § 7
 § 7
 § 7
 § 13
 Art. 7
 § 271
 § 271
 § 1
 § 14
 § 288
 § 291
 § 261
 § 92
 § 269
 § 7
 § 7
 BGH 
 § 7
 § 7
 § 5
 § 7
 § 7
 § 7