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Überprüfungsantrag/Übernahme der Kabelgebühren - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.11.2007, 21:11 #1
Hartzilein->Emailproblem
Überprüfungsantrag/Übernahme der Kabelgebühren
jetzt hab ich schon stundenlang die Suchfunktion genutzt und bin nicht fündig geworden. Also hier meine Fragen:
Wie formuliere ich einen Überprüfungsantrag?
Kann ich auch rückwirkend bis März 07 den Überprüfungsantrag stellen?
Wo steht etwas darüber, dass die Arge die Kosten für einen Kabelanschluss als KdU übernehmen muss, wenn der Kabelanschluss nicht separat vom Mietvertrag kündbar ist?
Gruß Hartzilein
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21.11.2007, 21:50 #2
Zitat von Hartzilein
formlos - oder mit dem Musterantrag im Downloadbereich
Das kannst bis zu 4 Jahren rückwirkend...
Kosten für das Kabelfernsehen sind dann im Rahmen der Unterkunftskosten zu berücksichtigen, wenn der Hilfeempfänger keinen Einfluss darauf nehmen kann, ob er angeschlossen werden will oder nicht. Meistens gibt es in großen Wohneinheiten einen sog. Anschlusszwang.
Zu diesem Thema sei auf folgende Fundstellen verwiesen:
- BVerwG, Beschluss vom 13.10.1998, FEVS 1999, 533
- BVerwG, Urteil vom 28.11.2001, FEVS 2002, 300
- OVG Lüneburg, Urteil vom 26.11.1997, FEVS 1998, 264
- Hess. VGH, Beschluss vom 25.05.1992, FEVS 1993, 414
- Schiwy, Notwendiger Lebensunterhalt nach § 12 BSHG und Kabelfernsehen, ZfF 1994, 74
Aus der Urteilsbegründung (in Auszügen):
Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die laufenden Kosten für die Nutzung des Breitbandkabelanschlusses im Fall der Klägerin
der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichenLebens zugeordnet. Diese Kosten gehörten im konkreten Fall vielmehr zu den grundsätzlich vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden laufenden Unterkunftskosten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO).
Zwar kann Fernsehen nach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BVerwGE 95, 145 [146]; BVerwGE 106, 99
[102]) als akustisch-visuelles Medium zur Information, Bildung und Unterhaltung, das dem Einzelnen ermöglicht, seine Umwelt zu
erfahren und am kulturellen Leben teil zu haben, ein persönliches Bedürfnis des täglichen Lebens (§ 12 Abs. 1 Satz
BSHG) sein. Kosten für den Anschluss an technische Einrichtungen – wie hier das Breitbandkabelnetz –, die den
Fernsehempfang ermöglichen, sind deshalb in der Regel der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zuzuordnen und sind dann folglich aus den Regelsatzleistungen zu
decken (vgl. BVerwGE 95, 145 [146]).
Ausnahmen resultieren aber daraus, dass die "persönlichen" Bedürfnisse des täglichen Lebens ihrem Wesen nach solche aus
freier, selbstbestimmter und -gestalteter, eben "persönlicher" Lebensführung sind und deshalb die Zuordnung zur Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens ihre Grenze dort findet, wo Bedürfnisse in Rede stehen, die einem Hilfeempfänger von seinem Willen unabhängig entstehen (vgl. BVerwGE 105, 281 [288]). Stehen also Kabelanschlussgebühren nicht zur Disposition des Hilfeempfängers, kann er sie also
nicht im Einvernehmen mit dem Vermieter nach einer Kabelanschlusssperre als Mietnebenkosten ausschließen, so
gehören sie nicht zu den persönlichen Bedürfnissen des Hilfeempfängers, sondern sind Kosten der Unterkunft (vgl.
BVerwGE 100, 136 [138]). Das tritt am deutlichsten hervor, wenn der Hilfeempfänger kein Fernsehgerät besitzt und auch kein persönliches Bedürfnis nach Fernsehen verspürt, gleichwohl aber eine bestimmte Wohnung nur anmieten bzw. weiterbewohnen kann, wenn er sich zur Zahlung der vom Vermieter verlangten Kabelanschlussgebühren verpflichtet. Nicht anders zu bewerten ist aber auch der Fall, dass der Hilfeempfänger Fernsehgerät
und Antenne besitzt und nach den örtlichen Empfangsbedingungen auf den Kabelanschluss nicht angewiesen ist, gleichwohl aber die Kabelanschlussgebühren übernehmen muss, wenn er die Unterkunft erhalten oder behalten will. Im einen wie im andere Fall stellen sich die Kabelanschlussgebühren als Aufwendungen dar, die dem Hilfeempfänger für Gewinnung oder Erhalt dieser Unterkunft zwangsläufig erwachsen, unabhängig davon, ob die
Bereithaltung des Kabelanschlusses und die daraus folgende Möglichkeit der Kabelbenutzung seinem Willen und seinem persönlichen Bedürfnis entspricht, und die deshalb nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG und § 3 Abs. 1 Satz 1 RegelsatzVO vom Sozialhilfeempfänger als tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft zu übernehmen sind.
21.11.2007, 21:52 #3
Kosten der Gebühren für Kabelfernsehen, sofern sie für den Leistungsempfänger nicht durch individuelle Vertragsgestaltung vermeidbar sind, sind als Unterkunftskosten soweit angemessen zu berücksichtigen
S 47 AS 264/05
Gericht: Sozialgericht Hannover
Die Kammer folgt dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) von 26. November 2001, 5 C 9/01, das ausgeführt hat: Kosten für den Anschluss an technische Einrichtungen - wie hier das Breitbandkabelnetz-, die den Fernsehempfang ermöglichen, seien in der Regel der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens zuzuordnen und folglich aus den Regelsatzleistungen zu decken. Ausnahmen resultierten aber daraus, dass die "persönlichen" Bedürfnisse des täglichen Lebens ihrem Wesen nach solche aus freier selbstbestimmter und -gestalteter, eben "persönlicher" Lebensführung sind und deshalb die Zuordnung zur Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens ihre Grenze dort findet wo Bedürfnisse in Rede stehen, die einem Hilfeempfänger von seinem Willen unabhängig entstehen. Stünden also Kabelanschlussgebühren nicht zur Disposition des Hilfeempfängers, könne er sie also nicht im Einvernehmen mit dem Vermieter nach einer Kabelanschlusssperre als Mietnebenkosten ausschließen, so gehörten sie nicht zu den persönlichen Bedürfnissen des Hilfeempfängers, sondern seien Kosten der Unterkunft. Das trete am deutlichsten hervor, wenn der Hilfeempfänger kein Fernsehgerät besitze und auch kein persönliches Bedürfnis nach Fernsehen verspüre, gleichwohl aber eine bestimmte Wohnung nur anmieten bzw. weiterbewohnen könne, wenn er sich zur Zahlung der vom Vermieter verlangten Kabelanschlussgebühren verpflichte. Nicht anders zu bewerten sei aber auch der Fall, dass der Hilfeempfänger Fernsehgerät und Antenne besitzt und nach den Örtlichen Empfangsbedingungen auf den Kabelanschluss nicht angewiesen sei, gleichwohl aber die Kabelanschlussgebühren übernehmen müsse, wenn er die Unterkunft erhalten oder halten will. Im einen wie im anderen Fall stellten sich die Kabelanschlussgebühren als Aufwendungen dar, die dem Hilfeempfänger für Gewinnung oder Erhalt dieser Unterkunft zwangsläufig erwachsen, unabhängig davon, ob die Bereithaltung des Kabelanschlusses und die darauf folgende Möglichkeit der Kabelbenutzung seinem Willen und seinem persönlichen Bedürfnis entspricht, und die deshalb vom Sozialhilfeträger als tatsächliche Aufwendung für die Unterkunft zu übernehmen seien. Zwangsläufig erwüchsen in diesem Sinne entgegen der Auffassung des Beklagten - dem Hilfeempfänger Kabelanschlussgebühren auch dann, wenn für ihn im Zuständigkeitsbereich seines örtlichen Trägers der Sozialhilfe eine bedarfsgerechte, sozialhilferechtlich angemessene Unterkunftsalternative ohne Kabelanschlussgebührenlast verfügbar sein sollte. Denn Kabelanschlussgebühren, die vom Vermieter zwingend verlangt werden, stellten einen unausweichlichen Nebenkostenfaktor der konkreter, Wohnung dar und dürfen deshalb aus den sozialhilferechtlich anzuerkennenden Unterkunftskosten nicht herausgerechnet werden. Ob der Hilfebedürftige diese Wohnung anmieten dürfe oder sich auf eine andere Wohnung verweisen lassen müsse, bestimme sich nach den allgemeinen Grundsätzen über die sozialhilferechtliche hohe Angemessenheit der Unterkunftskosten.
21.11.2007, 21:53 #4
Richtlinien zum SGB II § 22 SGB II (Bielefeld)
Zu den Betriebskosten gehören nur
· laufende öffentliche Lasten des Grundstücks (Grundsteuer)
· Kosten der Wasserversorgung (insbesondere Kosten des Wasserverbrauchs)
· Kosten der Entwässerung (Gebühren für die Benutzung einer öffentlichen
Entwässerungsanlage oder einer entsprechenden nichtöffentlichen
· Kosten des Betriebs eines Fahrstuhls
· Kosten der Straßenreinigung und Müllabfuhr
· Kosten der Hausreinigung
· Kosten der Gartenpflege
· Kosten der Beleuchtung (Außenbeleuchtung und Beleuchtung der von
allen Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile)
· Kosten der Schornsteinreinigung
· Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung des Gebäudes
· Kosten für den Hauswart
· Kosten des Betriebs einer Gemeinschaftsantennenanlage oder laufende
monatliche Grundgebühren für Kabelanschlüsse
· Kosten des Betriebs der maschinellen Wascheinrichtung (Kosten der
Wartung, der Wasserversorgung)
· Sonstige Betriebskosten (Betriebskosten von Nebengebäuden, Anlagen
und Einrichtungen)
Kabelanschlussgebühren sind als Betriebskosten anzuerkennen, wenn sie
mietvertraglich geschuldet werden, also nicht zur Disposition des Mieters
Betriebskostenabschläge (Vorauszahlungen bzw. Pauschalen) sind in tatsächlicher
Höhe ohne weitere Nachweise nach den Angaben in der Mietbescheinigung bis zu einer Höhe von 1,53 € je m2 (Nichtprüfungsgrenze) anzuerkennen.
21.11.2007, 21:55 #5
Rechtswidrige ALG-II-Bescheide: Nachzahlung beantragen!
Was tun, wenn die Widerspruchsfrist verpasst wurde?
Wenn ein rechtswidriger und für Sie ungünstiger Bescheid "bestandskräftig" geworden ist? Dann kann ein so genannter Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt werden. Denn anders als in der bisherigen Sozialhilfe müssen falsche Bescheide auch für die Vergangenheit zurückgenommen und zu Unrecht vorenthaltene Leistungen nachgezahlt werden.
Mittwoch, 09. Oktober 2006
Betreff: Antrag gemäß § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
Begründung: 3.)
Damit wurde bei der Entscheidung als Verwaltungsakt von einem Sachverhalt ausgegangen,
der sich als unrichtig erweist. Aus diesem Grund bitte ich den Bescheid vom 2.).... zu
Ich bitte Sie mir Ihre Entscheidung per Bescheid mitzuteilen.
Hier sind die persönlichen Angaben wie Name und Anschrift des Antragstellers einzutragen.
Bei Datum und Ort ist der aktuelle Tag der Antragstellung und der Wohnort des Antragsteller
anzugeben. Die Kundenummer sollte in jedem Fall angegeben werden, da dies zu der Form
eines solchen Antrages gehört und das Arbeitsamt bei der Suche der gespeicherten Daten
geholfen ist. Im Adressfeld ist die Anschrift des zuständigen Arbeitsamtes einzutragen.
An dieser Stelle ist das Datum des Bescheides einzutragen, bei dem der Widerspruch
versäumt wurde oder sich herausgestellt hat, dass das Arbeitsamt von einem falschen
Sachverhalt ausgegangen ist bzw. das Recht falsch angewandt wurde. Dieser Bescheid kann
ein Bewilligungs-, Änderungs-, Aufhebungs- oder Erstattungsbescheid sein.
Hier ist die Begründung für den Antrag gemäß § 44 SGB X einzutragen. Sie müssen in der
Begründung nachweisen, was durch das Arbeitsamt nicht beachtet bzw. falsch gemacht
wurde. Gegebenfalls sollte die Begründung belegt werden.
Der Antrag gemäß § 44 SGB X kann nur Erfolg haben, wenn sicher ist, dass durch das
Arbeitsamt beim Erlass des Bescheides (Verwaltungsakt) das Recht unrichtig
angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig
erweist, d.h. bei der Entscheidung des Arbeitsamtes sind bestimmte Tatsachen nicht
21.11.2007, 22:07 #6
Vielen Dank für die ausführlichen Antworten. Das hilft mir sehr.
21.11.2007, 22:13 #7
Hat mir auch geholfen ;-)
kabelgebuehren, kabelgebühren
Überprüfungsantrag.Was ist das?? rmp ALG II 2 21.06.2008 12:57
Überprüfungsantrag Charlie Allgemeine Fragen 2 12.09.2006 16:41

References: § 12
 § 12
 § 3
 § 22
 § 44
 § 44
 § 44
 § 44