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Timestamp: 2013-05-24 10:07:23+00:00

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§ 72 GeschmMG, Anzuwendendes Recht | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (Geschmacksmusterges...…§ 72 GeschmMG, Anzuwendendes Recht§ 73 GeschmMG, Rechtsbeschränkungen
§ 72 GeschmMG, Anzuwendendes Recht(1) Auf Geschmacksmuster, die vor dem 1. Juli 1988 nach dem Geschmacksmustergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), angemeldet worden sind, finden die bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften weiterhin Anwendung.(2) 1Auf Geschmacksmuster, die vor dem 28. Oktober 2001 angemeldet oder eingetragen worden sind, finden weiterhin die für sie zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen über die Voraussetzungen der Schutzfähigkeit Anwendung. 2Rechte aus diesen Geschmacksmustern können nicht geltend gemacht werden, soweit sie Handlungen im Sinne von § 38 Abs. 1 betreffen, die vor dem 28. Oktober 2001 begonnen wurden und die der Verletzte vor diesem Tag nach den Vorschriften des Geschmacksmustergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung nicht hätte verbieten können.(3) Für Geschmacksmuster, die vor dem 1. Juni 2004 angemeldet, aber noch nicht eingetragen worden sind, richten sich die Schutzwirkungen bis zur Eintragung nach den Bestimmungen des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der bis zum Ablauf des 31. Mai 2004 geltenden Fassung.(4) Artikel 229 § 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 14a Abs. 3 des Geschmacksmustergesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 442-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Verjährung in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung gleichgestellt ist.Zu § 72: Angefügt durch G vom 29. 7. 2010 (BGBl I S. 2446) in Verb. mit Bek. vom 18. 3. 2010 (BGBl I S. 326).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 07.04.2011, I ZR 56/09 - Innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und den eigenen Gedanken des Zitierenden als Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung i.S.d. § 40 Nr. 3 GeschmMGBGH, 18.10.2012, I ZR 14/12 - Anwendbarkeit des § 4 GeschmMG auf vor dem 1. Juni 2004 angemeldete und eingetragene GeschmacksmusterBGH, 17.08.2010, I ZR 97/09 - Anwendbarkeit der alten Fassung des Geschmacksmustergesetzes (GeschmMG) auf die Schutzwirkungen eines vor dem 28. Oktober 2001 eingetragenen Geschmacksmusters
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References: § 72
 § 38
 § 6
 § 14
 § 72
 § 40
 § 4

§ 71