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Timestamp: 2019-12-14 00:10:32+00:00

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BGH, 24.03.1999 - VIII ZR 121/98 - dejure.org
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BGH, 24.03.1999 - VIII ZR 121/98 (https://dejure.org/1999,939)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1999 - VIII ZR 121/98 (https://dejure.org/1999,939)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1999 - VIII ZR 121/98 (https://dejure.org/1999,939)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen - Mangelbedingter Schaden - Aufzucht und Veredelung von Schnittreben - Vertragsgerechte Beschaffenheit - Nichterfüllung von Vertragspflichten - Folgen nicht vertragsgerechter Beschaffenheit - Versäumung der Schadensminderungspflicht
Internationales Kaufrecht - Haftungsentlastung des Verkäufers und Mitverantwortung des Käufers bei mangelhafter Ware
Verkäuferhaftung für die vertragsgemäße Beschaffenheit im internationalen Kaufrecht
CISG Art. 77; CISG Art. 79; ZPO § 304 Abs. 1
Entlastung des Verkäufers nach Art. 79 CISG
BGHZ 141, 129
NJW 1999, 2440
WM 1999, 1466
DB 1999, 1442
Wird die Klärung der Mithaftung des Geschädigten damit dem Betragsverfahren überlassen, muss dies im Urteilstenor, zumindest aber in den Urteilsgründen kenntlich gemacht werden (BGH, Urteile vom 31. Januar 1996 - VIII ZR 243/94 und vom 24. März 1999 - VIII ZR 121/98, jeweils aaO).
Die Revision ist der Ansicht, Art. 79 CISG sei auch auf die Lieferung einer wegen eines Mangels vertragswidrigen Sache anwendbar (offengelassen im Senatsurteil BGHZ 141, 129, 132); sie macht geltend, eine Nichterfüllung der vertraglichen Leistungspflicht der Beklagten beruhe hier auf einem von ihr nach Art. 79 CISG nicht zu verantwortenden Hinderungsgrund, weil nach ihrem beweisbewehrten Vorbringen das Milchpulver nach aktuellen Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik hergestellt sei und etwa vorhandene Lipasebestände nur solche hätten sein können, die auf der Grundlage eines ordnungsgemäßen Verfahrens niemals auszuschließen seien.
Daher steht im Streitfall der Mitverschuldenseinwand einer Zwischenentscheidung über den Grund des Anspruchs von vornherein nicht entgegen (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 24. März 1999 - VIII ZR 121/98 , BGHZ 141, 129 = NJW 1999, 2440 [2441] [unter II.4.a)]; BeckOK-ZPO- Elzer , § 304 Rz. 29 "Mitverschulden"; MüKo-ZPO- Musielak , § 304 Rz. 23, jew. m.w.N.).
Der Streit über den Mitverschuldenseinwand ist aber auch nicht dem Betragsverfahren vorzubehalten (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil v. 24. März 1999 - VIII ZR 121/98 , BGHZ 141, 129 = NJW 1999, 2440 [2441] [unter II.4.a)]), sondern vorliegend abschließend dahin zu entscheiden, dass dieser Einwand auch insoweit versagt, als auch ein nur teilweiser Ausschluss des Klageanspruchs zu verneinen ist.
Steht jedoch fest, dass ein Mitverschulden nicht zum Haftungsausschluss führt und somit jedenfalls ein Anspruch des Geschädigten besteht, kann die Entscheidung darüber dem Betragsverfahren vorbehalten werden (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1980 - VI ZR 61/79, BGHZ 76, 397, 400; Urteil vom 24. März 1999 - VIII ZR 121/98, BGHZ 141, 129, 135 f.; Urteil vom 16. Dezember 2004 - IX ZR 295/00, NJW 2005, 1935, 1936).
Internationaler Warenkaufvertrag: Eignung gelieferter Ware für den gewöhnlichen …
Allerdings erfasst die Vorschrift nur diejenigen Fälle, in denen die ersatzberechtigte Partei es nach Kenntniserlangung von den Umständen des (drohenden) Schadenseintritts unter Verstoß gegen eine dann einsetzende Obliegenheit unterlassen hat, den durch eine Vertragsverletzung der anderen Partei verursachten Schaden durch Vornahme angemessener Maßnahmen zu mindern oder den durch eine Vertragsverletzung der anderen Partei drohenden Schaden zu vermeiden (vgl. Senatsurteil vom 24. März 1999 - VIII ZR 121/98, BGHZ 141, 129, 135 f.;… Staudinger/Magnus, aaO Art. 77 Rn. 5, 8, 11;… Piltz, aaO Rn. 5-555).
Beide Parteien haben ihre Pflichten dadurch in einem unabhängig voneinander zum Schadenseintritt führenden Ausmaß verletzt, das in seiner Schwere etwa gleich wiegt und deshalb eine hälftige Schadensteilung rechtfertigt, worüber zugleich im hier gegebenen Verfahren über den Grund des Anspruchs zu entscheiden ist (vgl. Senatsurteil vom 24. März 1999 - VIII ZR 121/98, aaO).

References: Art. 77
 Art. 79
 § 304
 Art. 79
 Art. 79
 Art. 79
 § 304
 § 304
 Art. 77