Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=15.07.2010&Aktenzeichen=C-256/09
Timestamp: 2020-02-21 19:41:40+00:00

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EuGH, 15.07.2010 - C-256/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4116
EuGH, 15.07.2010 - C-256/09 (https://dejure.org/2010,4116)
EuGH, Entscheidung vom 15.07.2010 - C-256/09 (https://dejure.org/2010,4116)
EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 2010 - C-256/09 (https://dejure.org/2010,4116)
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Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen ...
Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen; Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Sorge; Unanwendbarkeit bei einstweiligen Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen; Bianca Purrucker ...
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofes (Deutschland) eingereicht am 10. Juli 2009 - Bianca Purrucker gegen Guillermo Vallés Pérez
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesgerichtshof - Auslegung des Kapitels 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die ...
NJW 2010, 2861
EuZW 2011, 240 (Ls.)
FamRZ 2010, 1521
Der Gerichtshof hat diese Frage mit Urteil vom 15. Juli 2010 (Rs. C-256/09, FamRZ 2010, 1521) grundsätzlich verneint.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 15. Juli 2010 (Rs. C-256/09, FamRZ 2010, 1521) die Vorlagefrage dahingehend beantwortet, dass die Vorschriften der Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO nicht auf einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts nach Art. 20 dieser Verordnung anwendbar sind.
Demgegenüber erfasst Art. 20 Brüssel IIa-VO nur Maßnahmen von nach der Brüssel IIa-VO unzuständigen Gerichten (EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 62 ff. - im Vorlageverfahren;… Schlussanträge der Generalanwältin vom 20. Mai 2010 im Vorlageverfahren - juris Rn. 106, 132, 155; Helms FamRZ 2009, 1400, 1401 mwN;… AnwK-BGB/Gruber Art. 20 EheVO 2003 Rn. 6 f.).
Art. 20 Brüssel IIa-VO begründet dabei allerdings keine Zuständigkeit im Sinne der Verordnung (EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 61, 87 - im Vorlageverfahren;… Schlussanträge der Generalanwältin vom 20. Mai 2010 im Vorlageverfahren - juris Rn. 106, 169;… Rauscher/Rauscher EuZPR/ EuIPR [2010] Art. 20 Brüssel IIa-VO Rn. 17;… AnwK-BGB/Gruber Art. 20 EheVO 2003 Rn. 10).
Während die Brüssel IIa-VO grundsätzlich unter den in Art. 59 bis 63 der Verordnung genannten Voraussetzungen Vorrang vor den meisten einschlägigen internationalen Übereinkommen hat (EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 69 - im Vorlageverfahren), lässt Art. 20 Brüssel IIa-VO unter den dort genannten Voraussetzungen den Rückgriff auch auf an sich nachrangige Übereinkommen und gegebenenfalls auf das nationale Recht zu.
Dies bedeutet nicht nur, dass sich die Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen unter den Voraussetzungen des Art. 20 Brüssel IIa-VO aus nachrangigen Übereinkommen und dem nationalen Recht ergeben kann (…Schlussanträge der Generalanwältin vom 20. Mai 2010 im Vorlageverfahren - juris Rn. 177;… AnwK-BGB/Gruber Art. 20 EheVO 2003 Rn. 7, 10;… Rauscher/Rauscher aaO Art. 20 Brüssel IIa-VO Rn. 17), sondern auch, dass die Anerkennung und Vollstreckung solcher Maßnahmen auf der Grundlage der dort enthaltenen Rechtsinstrumente in Betracht kommt (EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 92 - im Vorlageverfahren;… Schlussanträge der Generalanwältin vom 20. Mai 2010 im Vorlageverfahren - juris Rn. 176 f.; Helms FamRZ 2009, 1400, 1401).
Art. 20 Brüssel IIa-VO erlaubt den Rückgriff auf die genannten anderen Rechtsinstrumente nur, wenn die zu treffende Maßnahme dringlich ist, einstweiligen Charakter hat und sich auf Personen oder Vermögensgegenstände bezieht, die sich in dem Mitgliedstaat befinden, in dem das mit der Sache befasste Gericht seinen Sitz hat (EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 77 - im Vorlageverfahren;… EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 39 f.;… 2009, 843 Rn. 47).
Dabei ist das Gericht, das über die Anerkennung und Vollstreckung einer von einem nach der Brüssel IIa-VO unzuständigen Gericht erlassenen Maßnahme zu befinden hat, nicht daran gehindert zu überprüfen, ob bei Erlass der Maßnahme die Voraussetzungen des Art. 20 Brüssel IIa-VO gegeben waren (vgl. EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 78 - im Vorlageverfahren).
Dies ist Ausfluss des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens, auf dem die vereinfachte Anerkennung und Vollstreckung gemäß Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO beruhen (21. Erwägungsgrund der Brüssel IIa-VO; EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 71 f., 74 - im Vorlageverfahren und FamRZ 2010, 525 Rn. 45;… Schlussanträge der Generalanwältin vom 20. Mai 2010 im Vorlageverfahren - juris Rn. 92, 112, 125).
Denn eine derartige Prüfung beinhaltet keine Nachprüfung der Zuständigkeit des Ursprungsgerichts, sondern dient nur der Ermittlung der Grundlage, auf der das Gericht seine Zuständigkeit bejaht hat (EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 75 - im Vorlageverfahren;… Schlussanträge der Generalanwältin vom 20. Mai 2010 im Vorlageverfahren - juris Rn. 139).
In diesem Fall ist anhand von Art. 20 der Verordnung zu prüfen, ob die einstweilige Maßnahme unter diese Öffnungsklausel fällt (EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 76 - im Vorlageverfahren;… vgl. außerdem EuGH Slg. 1999, I-2277 Rn. 50, 53 ff. zum Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen).
Denn dieser Grundsatz ist mit der Erwartung verknüpft, dass das Gericht, welches über die Anordnung einer einstweiligen Maßnahme zu befinden hat, seine Zuständigkeit anhand der Art. 8 bis 14 Brüssel IIa-VO überprüft und dass aus der von ihm erlassenen Entscheidung klar hervorgeht, dass es sich den in dieser Verordnung vorgesehenen unmittelbar anwendbaren Zuständigkeitsvorschriften hat unterwerfen wollen oder nach diesen entschieden hat (EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 68, 73 mwN - im Vorlageverfahren).
Erst recht lassen die Ausführungen des spanischen Gerichts nicht erkennen, nach welcher Vorschrift der Brüssel IIa-VO das Gericht gegebenenfalls seine Zuständigkeit bejaht haben könnte (vgl. EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 65 f. - im Vorlageverfahren).
Ist dies zweifelhaft, ist anhand der Ausführungen in der Entscheidung zu prüfen, ob das Ursprungsgericht seine Zuständigkeit auf eine Vorschrift der Brüssel IIa-Verordnung stützen wollte (…Senatsbeschlüsse BGHZ 205, 10 = FamRZ 2015, 1011 Rn. 19 und BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn. 23; EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 73 ff.).
Kann das nicht festgestellt werden, so ist davon auszugehen, dass die zu vollstreckende Entscheidung nicht nach den Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel IIa-Verordnung ergangen ist (EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 76;… Senatsbeschluss BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn. 24).
Diese Vorschrift begründet aber keine Zuständigkeit im Sinne der Verordnung, weshalb auf derartige Verfahren die Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO nicht anwendbar sind (EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 83 ff.;… Senatsbeschluss BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn. 17).
Die Maßnahme muss dringlich sein, sie muss in Bezug auf Personen oder Vermögensgegenstände getroffen werden, die sich in dem Mitgliedstaat befinden, in dem das Gericht seinen Sitz hat, und sie muss vorübergehender Art sein (EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 39 und FamRZ 2010, 1521 Rn. 77;… Senatsbeschluss BGHZ 188, 270 = FamRZ 2011, 542 Rn. 19).
(a) Der Begriff der Dringlichkeit bezieht sich dabei sowohl auf die Situation des Kindes als auch auf die praktische Unmöglichkeit, eine Entscheidung des in der Hauptsache zuständigen Gerichts zur elterlichen Verantwortung herbeizuführen (EuGH FamRZ 2010, 525 Rn. 42 und FamRZ 2010, 1521 Rn. 94).
Aus dem Vorlagebeschluss, dem im Urteil vom 15. Juli 2010, Purrucker (C-256/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), dargestellten Sachverhalt und den Verfahrensakten, die das vorlegende Gericht dem Gerichtshof übermittelt hat, geht hervor, dass Frau Purrucker, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, Mitte 2005 zu Herrn Vallés Pérez, einem in Deutschland geborenen spanischen Staatsangehörigen, nach Spanien zog.
- Das zweite, in Deutschland von Herrn Vallés Pérez eingeleitete Verfahren betrifft die Vollstreckbarerklärung der mit Beschluss des Juzgado de Primera Instancia n° 4 de San Lorenzo de El Escorial vom 8. November 2007 erlassenen einstweiligen Anordnung, zu der das oben genannte Urteil Purrucker ergangen ist.
Dieses Verfahren hat zu dem Urteil Purrucker geführt.
Mit dem Urteil Purrucker hat der Gerichtshof geantwortet, dass die Vorschriften der Art. 21 ff. der Verordnung Nr. 2201/2003 nicht auf einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts nach Art. 20 dieser Verordnung anwendbar sind.
Unter Hinweis auf Nr. 130 der Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache, in der das Urteil Purrucker ergangen ist, betont die französische Regierung, dass diese Verordnung in ihrer Gesamtheit nicht zwischen endgültigen bzw. beständigen Entscheidungen einerseits und einstweiligen Entscheidungen andererseits unterscheide, und zwar weder in ihren Kapiteln I und II der Verordnung noch in ihrem Kapitel III, das die Anerkennung regele.
Außerdem könne die streitige Entscheidung als einstweilige Anordnung nach Art. 20 der Verordnung Nr. 2201/2003 angesehen werden, so dass sie entsprechend dem Urteil Purrucker (C-256/09, EU:C:2010:437) keine Wirkungen außerhalb des litauischen Staatsgebiets entfalte.
Der Gerichtshof hat in den Rn. 76 bis 78 des Urteils Purrucker (C-256/09, EU:C:2010:437) festgestellt, dass eine Entscheidung, aus der sich nicht ergibt, dass sie gemäß den Zuständigkeitsvorschriften der Verordnung Nr. 2201/2003 erlassen wurde, unter Art. 20 der Verordnung fällt, wenn sie dessen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt.
Vgl. in diesem Sinne Urteil Purrucker (C-256/09, EU:C:2010:437, Rn. 73 bis 75).
Urteil Purrucker (C-256/09, EU:C:2010:437, Rn. 70 und 71).
Wie der Gerichtshof im Urteil Purrucker (C-256/09, EU:C:2010:437, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung) ausgeführt hat, hat es dieses gegenseitige Vertrauen ermöglicht, im Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 2201/2003 ein für die Gerichte verbindliches Zuständigkeitssystem zu schaffen und dementsprechend auf die innerstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Anerkennung und die Vollstreckbarerklärung zugunsten eines vereinfachten Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens für die in Verfahren im Bereich der elterlichen Verantwortung ergangenen Entscheidungen zu verzichten.
Denn der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden (Urteil vom 15. Juli 2010, FamRZ 2010, 1521), dass die Vorschriften der Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO nicht auf einstweilige Maßnahmen hinsichtlich des Sorgerechts nach Art. 20 dieser Verordnung anwendbar sind.
Denn der durch Art. 20 Brüssel IIa-VO unter den dort genannten Voraussetzungen ermöglichte Rückgriff auch auf an sich nachrangige Übereinkommen und gegebenenfalls auf das nationale Recht bedeutet nicht nur, dass sich die Zuständigkeit für einstweilige Maßnahmen unter den Voraussetzungen des Art. 20 Brüssel IIa-VO aus nachrangigen Übereinkommen und dem nationalen Recht ergeben kann, sondern auch, dass die Anerkennung und Vollstreckung solcher Maßnahmen auf der Grundlage der dort enthaltenen Rechtsinstrumente in Betracht kommt (EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 92;… BGH, FamRZ 2011, 542 Rn. 18).
Das Gericht des Anerkennungsstaats kann hierbei - ohne eine formelle Beschränkung durch Art. 24 Brüssel IIa-VO - anhand der in der Entscheidung des Ausgangsgerichts enthaltenen Ausführungen prüfen, ob dieses seine Zuständigkeit auf eine Vorschrift der Brüssel IIa-VO stützen wollte (EuGH, FamRZ 2010, 1521 Rn. 75;… BGH, FamRZ 2011, 542 Rn. 22).
In diesem Fall ist in einem nächsten Schritt anhand von Art. 20 Brüssel IIa-VO zu prüfen, ob die einstweilige Maßnahme unter diese Öffnungsklausel fällt und auf der Grundlage nachrangiger Abkommen bzw. des nationalen Rechts anerkannt werden kann (EuGH FamRZ 2010, 1521 Rn. 76;… BGH, FamRZ 2011, 542 Rn. 24).
Die Verordnung Nr. 2201/2003 beruht auf der Zusammenarbeit und dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Gerichten (…Urteil vom 9. November 2010, Purrucker, C-296/10, EU:C:2010:665, Rn. 81), weshalb gerichtliche Entscheidungen gegenseitig anzuerkennen sind, was für die Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums unabdingbar ist (Urteil vom 15. Juli 2010, Purrucker, C-256/09, EU:C:2010:437, Rn. 70).
Der Gesetzgeber war nämlich der Auffassung, dass das in geografischer Nähe zum gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes gelegene Gericht die im Interesse des Kindes anzuordnenden Maßnahmen am besten beurteilen kann (Urteil vom 15. Juli 2010, Purrucker, C-256/09, EU:C:2010:437, Rn. 91).
41 bis 43 des Urteils vom 15. Juli 2010 in der Rechtssache C-256/09(3) (im Folgenden: Urteil Purrucker I) enthalten.
In diesem Stadium des zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens anhängigen Rechtsstreits war der Gerichtshof in der Rechtssache C-256/09, "Purrucker I", mit einem Vorabentscheidungsersuchen angerufen worden.
4 - Ich weise darauf hin, dass eine eingehende Beschreibung der Rechtsinstrumente, die der Verordnung Nr. 2201/2003 vorausgingen, in den Nrn. 30 bis 48 der Schlussanträge enthalten ist, die Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache C-256/09, "Purrucker I", vorgetragen hat.
18 - Vgl. Nrn. 119 und 121 ihrer Schlussanträge in der Rechtssache C-256/09.
Dem Kriterium der räumlichen Nähe, dem der Unionsgesetzgeber im Rahmen der Verordnung Nr. 2201/2003 gerade deshalb den Vorzug gegeben hat, um die Berücksichtigung des Kindeswohls zu gewährleisten, wird im Übrigen besser Rechnung getragen, wenn etwaige das Kind betreffende Entscheidungen von den Gerichten des Mitgliedstaats getroffen werden, in dem es sich seit seiner Geburt ständig aufhält (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. Dezember 2009, Deticek, C-403/09 PPU, EU:C:2009:810, Rn. 36, und vom 15. Juli 2010, Purrucker, C-256/09, EU:C:2010:437, Rn. 91).
Wie aus dem zweiten Erwägungsgrund der Verordnung hervorgeht, ist der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen für die Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums unabdingbar (Urteil vom 15. Juli 2010, Purrucker, C-256/09, Slg. 2010, I-7353, Randnr. 70).
Dieses gegenseitige Vertrauen hat es ermöglicht, im Anwendungsbereich der Verordnung ein für die Gerichte verbindliches Zuständigkeitssystem zu schaffen und dementsprechend auf die innerstaatlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Anerkennung und die Vollstreckbarerklärung zugunsten eines vereinfachten Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens für die in Verfahren im Bereich der elterlichen Verantwortung ergangenen Entscheidungen zu verzichten (Urteil Purrucker, Randnr. 72).
a) Erlässt ein nach Art. 8 ff. Brüssel IIa-VO in der Hauptsache zuständiges Gericht eine einstweilige Maßnahme, richtet sich die Anerkennung und Vollstreckung dieser Maßnahme in anderen Mitgliedsstaaten nach Art. 21 ff. Brüssel IIa-VO (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 182/08 - FamRZ 2011, 542 Rn. 16 unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 15. Juli 2010 - Rs. C-256/09 - FamRZ 2010, 1521).
OLG München, 22.01.2015 - 12 UF 1821/14
Vollstreckbarerklärung einer durch ein polnisches Gericht erlassenen …
EuGH, 15.07.2010 - C-296/10
Purrucker - Beschleunigtes Verfahren
Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2010 - C-211/10
Povse - Eilvorlageverfahren - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Gemeinsame …

References: Art. 21
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20

Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 59
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20

Art. 20
 EuGH 
 Art. 20
 EuGH 
 Art. 21
 EuGH 
 Art. 20
 EuGH 
 Art. 8
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 21
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 20
 Art. 24
 Art. 20
 Art. 8
 Art. 21
 EuGH