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Timestamp: 2013-12-12 10:12:27+00:00

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JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > H > Haftung für Haftung fürEntscheidungen der GerichteVG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 5223/06 vom 16.04.20081. Enthält eine auf einem von der Ausländerbehörde verwendeten Formular geschriebene Verpflichtungserklärung eine Beschränkung des Haftungszeitraums, ohne dass sich diese - für den Verpflichtungsgeber ersichtlich - nur auf die Haftung für die Kosten des Lebensunterhaltes bezieht, so gilt die zeitliche Beschränkung auch für die Haftung für die Ausreisekosten.2. Enthält eine Verpflichtungserklärung keine ausdrückliche zeitliche Beschränkung, so ist nach dem Umständen des Einzelfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln, für welchen Zeitraum der Verpflichtungsgeber die Haftung übernommen hat.3. Die Heranziehung zum Ersatz von Ausreisekosten in erheblicher Höhe (hier: über 32.000,-- Euro) kann je nach den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Verpflichtungsgebers einen Ausnahmefall begründen, der die Ausländerbehörde zu einer Ermessensentscheidung verpflichtet, ob und in welchem Umfang sie den Verpflichtungsgeber zum Ersatz heranzieht.OLG-KOELN – Urteil, 5 U 5/95 vom 29.06.1995Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 29.06.1995 - 5 U 5/95 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Instandhaltung gemeinsamer Giebelmauer BGB § 922 Wer die Ruinenreste eines durch Bombenschäden unbewohnbar gewordenen Hauses an einer gemeinschaftlichen Giebelmauer beseitigt, ist nicht als Störer im Sinne der Entscheidungen BGH NJW 89/2541 und NJW 81, 866 ff. anzusehen. Der Nachbar hat sich der grundsätzlich gemeinsamen Haftung für den Erhalt der Giebelmauer zu unterwerfen. Instandhaltung gemeinsamer Giebelmauer BGB § 922 Wer die Rinnenzarte eines durch Bombenschäden unbewohnbar gewordenen Hauses an einer gemeinschaftlichen Giebelmauer beseitigt, ist nicht als Störer im Sinne der Entscheidungen BGH NJW 89/2541 und NJW 81, 866 ff. anzusehen. Der Nachbar hat sich der grundsätzlich gemeinsamen Haftung für den Erhalt der Giebelmauer zu unterwerfen.
SG-DARMSTADT – Urteil, S 8 KR 767/11 vom 27.08.2012Der Gesellschaftergeschäftsführer einer oHG übt eine selbstständige Tätigkeit aus und ist nicht bei der oHG abhängig beschäftigt.Wer gem. § 126 HGB zur Vertretung der oHG (im Außenverhältnis unbeschränkt und unbeschränkbar) befugt ist, ein Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung hat und nur nach gesellschaftsrechtlichen Vorschriften von der Geschäftsführung und Vertretung ausgeschlossen werden kann, ist Gesellschafter der oHG. Folge hiervon ist die gesamtschuldnerische, persönliche, unbeschränkte, unmittelbare und primäre Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gem. § 128 HGB. Dies gilt auch dann, wenn eine Eintragung als Gesellschafter der oHG im Handelsregister unterblieben ist.OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 24/12 vom 05.03.20121. Im Verkehrsunfallprozess hat derjenige, der sich auf das vollständige Zurücktreten seiner eigenen mitwirkenden, nicht erhöhten Betriebsgefahr hinter dem Verantwortungsanteil des Unfallgegners mit der Folge dessen voller Haftung für die Unfallfolgen nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG beruft, die tatsächlichen Voraussetzungen zu beweisen, aus denen sich ein schwerwiegender Verkehrsverstoß des Unfallgegners ergibt, der dessen volle Einstandspflicht rechtfertigt.
2. Zu den Voraussetzungen der Zurückweisung einer Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nach neuem Recht.VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 2205/10 vom 07.09.20111. Die Haftung für den Lebensunterhalt eines Ausländers nach § 68 AufenthG erstreckt sich grundsätzlich auch auf Zeiten der asylverfahrenrechtlichen Aufenthaltsgestattung. Sie erlischt aber für diesen Zeitraum rückwirkend, wenn der Ausländer als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt wird.2. Bestätigt der Erklärende bei Abgabe der Verpflichtungserklärung ausdrücklich, dass er aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu der Verpflichtung in der Lage ist, kann er der Behörde später nicht entgegenhalten, dass diese seine Leistungsfähigkeit nicht geprüft hat.OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 257/10 vom 11.05.20111. Anders a

References: § 922
 BGH 
 § 922
 BGH 
 § 126
 § 128
 § 17
 § 522
 § 68