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Timestamp: 2016-10-25 03:17:45+00:00

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7B.147/2004 (09.08.2004)
7B.147/2004 /rov
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, vom 29. Juni 2004.
In den gegen die Z.________ AG angestrengten Grundpfandbetreibungen teilte das Betreibungsamt den Parteien mit "Verf�gung" vom 22. M�rz 2004 mit, der Hauseigent�merverband Z�rich werde im Sinne von Art. 44 VZG (SR 281.42) mit der Neusch�tzung der Grundpfandobjekte beauftragt. Die auf den 4. M�rz 2004 angesetzte Versteigerung sei nach der Bezahlung der an erster und zweiter Pfandstelle betriebenen Forderungen in der H�he von Fr. 1,8 Millionen abgesagt worden; die seinerzeitige Sch�tzung vom 2. Dezember 2002 entspreche nicht mehr den heutigen Verh�ltnissen.
Dagegen beschwerte sich die Z.________ AG beim Bezirksgericht Meilen als unterer kantonaler Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs. Mit Beschluss vom 4. Mai 2004 wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. Der dagegen beim Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen erhobene Rekurs hatte keinen Erfolg. Mit Beschluss vom 29. Juni 2004 wurde das Rechtsmittel abgewiesen.
B.a Mit Eingabe vom 19. Juli 2004 hat die Z.________ AG die Sache an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen. Sie stellt folgende Antr�ge:
1. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 29. Juni 2004 sei aufzuheben;
2. die im Folgenden zu r�genden Verletzungen von Bundesrecht seien h�chstrichterlich festzustellen,
3. insbesondere: das Betreibungsamt A.________ sei r�ckwirkend und ab sofort zu einer bundesrechtskonformen Rechnungsf�hrung anzuhalten;
4. insbesondere: die Kompetenz�berschreitung des Betreibungsamts A.________ mit der daraus folgenden Sch�digung der Beschwerdef�hrerin in H�he von CHF mindestens 129'600.-- zuz�glich Zinsen und Kosten sei h�chstrichterlich festzustellen;
5. der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen."
B.b Das Obergericht hat anl�sslich der Akten�bersendung auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde verzichtet (Art. 80 OG). Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1 Die Vorinstanz f�hrt aus, das Bezirksgericht habe erwogen, Anfechtungsobjekt einer auf Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit gr�ndenden Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG bilde stets - abgesehen von den F�llen der Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung nach Art. 17 Abs. 3 SchKG - eine Verf�gung des Betreibungsamtes. Eine Verf�gung sei sodann nur anfechtbar, wenn sie nach aussen wirke (Lorandi, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, N. 56 zu Art. 17 SchKG). Keine Verf�gungen in diesem Sinne seien etwa blosse Meinungs�usserungen oder Absichtserkl�rungen des Betreibungsorgans, selbst wenn sie schriftlich abgegeben w�rden, ebenso wenig die allgemeine Amtst�tigkeit als solche (Flavio Cometta, in: Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Hrsg.: Staehelin/Bauer/Staehelin, SchKG I, Basel 1998, N. 22 zu Art. 17 SchKG). Hier habe das Betreibungsamt A.________ im Gewande einer anfechtbaren Verf�gung der Rekurrentin seine Absicht er�ffnet, den Hauseigent�merverband mit einer Neusch�tzung der zu verwertenden Pfandliegenschaft zu beauftragen. Die Mitteilung dieser Absicht per Verf�gung und unter Ansetzung einer Beschwerdefrist erscheine als systemfremd und unzweckm�ssig. Denn der Sch�tzungsvorgang, sei es durch das Betreibungsamt selbst, durch einen Sachverst�ndigen nach Art. 97 und Art. 140 Abs. 3 SchKG oder die Revision der Sch�tzung nach Art. 44 VZG (SR 281.42), stelle zun�chst einen amtsinternen Vorgang dar. Erst das Ergebnis der Sch�tzung, das den Parteien mitzuteilen sei (Art. 99 Abs. 2 VZG f�r das Grundpfandverwertungsverfahren), bilde eine Verf�gung, die mit Beschwerde angefochten werden k�nne. Mit anderen Worten k�nnten die Betroffenen somit innert der Beschwerdefrist eine neue Sch�tzung durch einen Sachverst�ndigen beantragen. Das gelte auch f�r den Fall, dass eine Revisionssch�tzung wieder zum gleichen Ergebnis wie die urspr�ngliche Sch�tzung gelange (BGE 122 III 338 E. 3a S. 340). Zur Sicherung der Effizienz der Zwangsvollstreckung bestehe im Sinne einer allgemein ge�bten Praxis im erstinstanzlichen Verfahren vor SchKG-Beh�rden kein Anspruch auf vorg�ngige Anh�rung der betroffenen Personen (Isaak Meier, Das Verwaltungsverfahren vor den Schuldbetreibungs- und Konkursbeh�rden, Z�rich 2002, S. 26 ff.). Stattdessen k�nne jeder Betroffene im Nachhinein nach Art. 17 SchKG die getroffene Verf�gung auf Gesetzm�ssigkeit und Angemessenheit �berpr�fen lassen. Das gelte kraft besonderer Bestimmungen namentlich auch f�r das Begehren auf Neusch�tzung von Liegenschaften im Verwertungsverfahren (Art. 9 Abs. 2 bzw. 99 Abs. 2 VZG), hier sogar ohne weitere Voraussetzungen - abgesehen vom Barkostenvorschuss. Erst im Sch�tzungsverfahren vor der Aufsichtsbeh�rde geniesse der Beschwerdef�hrer alle prozessrechtlichen Garantien, die sich aus dem Bundesrecht und erg�nzend aus dem kantonalen (Prozess-)Recht erg�ben. So sei im Beschwerdeverfahren zur Person des Sch�tzungsexperten, aber auch zum Sch�tzungsresultat vorg�ngig die M�glichkeit zur Stellungnahme einzur�umen, bevor es zum Entscheid komme. Bei der "Verf�gung" vom 22. M�rz 2004 handle es sich lediglich um eine reine Absichtserkl�rung, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht eingetreten werden k�nne.
Die obere Aufsichtsbeh�rde hat diesen Erw�gungen beigepflichtet und weiter ausgef�hrt, die Rekurrentin w�rde nichts vorbringen, was im Rekursverfahren eine andere Beurteilung nahe legen w�rde. Die Rekurrentin lasse ausser Acht, dass die vorg�ngige in den �berwiegenden F�llen zeitraubende Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs die Beteiligten wohl kaum von einem Begehren um eine neue fachm�nnische Sch�tzung nach Art. 99 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 VZG abzuhalten verm�chten, zumal bei der Sch�tzung des zu verwertenden Pfandobjekts nicht einmal behauptet werden m�sse, die betreibungsamtliche Sch�tzung sei unangemessen.
1.2 Die Beschwerdef�hrerin bringt dagegen vor, sie habe sich auf den Rechtsschein, der mit der Verf�gung geschaffen und durch die Rechtsmittelbelehrung best�tigt worden sei, verlassen d�rfen. Der Einwand geht fehl.
Die Beschwerdef�hrerin �bersieht, dass die Frage, ob es sich um eine anfechtbare Verf�gung im Rechtssinne handelt, nicht nach dem Wortlaut und dem formalen Erscheinungsbild der Mitteilung des Betreibungsamtes zu beurteilen ist, sondern aufgrund des darin wiedergegebenen tats�chlichen rechtlichen Gehalts (vgl. zur Publikation bestimmtes Urteil C 266/03 vom 12. M�rz 2004, E. 3.1). Im vorliegenden Fall musste die auf den 4. M�rz 2004 angesetzte Versteigerung abgesagt werden, weil die Betreibungsforderungen der ersten und zweiten Pfandstelle bezahlt worden waren. Da die Sch�tzung vom 2. Dezember 2002 nicht mehr den heutigen Verh�ltnissen entspricht, musste eine Neusch�tzung in Auftrag gegeben werden. Gem�ss Art. 44 VZG - auf den sich die Vorinstanz zu Recht bezieht - ist das Ergebnis einer solchen neuen Sch�tzung den Beteiligten mitzuteilen (vgl. dazu auch BGE 71 III 125 f.). Der Auftrag an den Sachverst�ndigen zur Neusch�tzung der Liegenschaft stellt einen amtsinternen Vorgang dar und hat keinen Verf�gungscharakter, wie die Aufsichtsbeh�rde zu Recht befunden hat. Das Betreibungsamt hat diese Mitteilung im Zusammenhang mit der Rechtsmittelbelehrung jedoch als Verf�gung im Sinne von Art. 17 SchKG bezeichnet. Dass die Schuldnerin auf ihr Recht zur Beschwerdef�hrung hingewiesen worden war, ist ohne Belang, da diese - notabene richtige Rechtsmittelbelehrung - bloss eine Folge der Falschbeurteilung des Schreibens vom 22. M�rz 2004 war. Damit ist dem Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, das Obergericht habe eine Rechtsverweigerung begangen, weil es ihr die Mitwirkung mit Bezug auf die beabsichtigte Neusch�tzung versagt habe, der Boden entzogen. Die Beschwerdef�hrerin scheint auch die triftige vorinstanzliche Erw�gung �bersehen zu haben, dass eine Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs zu unn�tigen Verz�gerungen f�hrte, weil in diesem Stadium noch kein rechtliches Verfahren angehoben worden ist.
Sodann bringt die Beschwerdef�hrerin vor, das Betreibungsamt habe gem�ss Art. 21 Abs. 1 VZG �ber die aus der Verwaltung entstandenen Einnahmen und Ausgaben Rechnung zu f�hren. Eine solche existiere mit Bezug auf die Z.________ AG nicht.
2.1 Das Obergericht f�hrt dazu aus, die Rekurrentin habe im erstinstanzlichen Verfahren ferner verlangt, das Betreibungsamt A.________ sei anzuweisen, vor der Einleitung weiterer Schritte �ber alle bisherigen Ein- und Ausg�nge bez�glich Liegenschaftenverwaltung in Sachen der Rekurrentin per Stichtag 4. M�rz 2004 abzurechnen sowie anschliessend die Abrechnungen korrekt nachzuf�hren. Die Vorinstanz habe die Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen, weil sie erwogen habe, das Betreibungsamt A.________ habe in seiner Vernehmlassung betont, die Abrechnung sei bereits erstellt. Sie m�sse jedoch mit Bezug auf die Zeit vor der �bernahme der Betreibung durch den ausserordentlichen Stellvertreter aus C.________ nochmals �berpr�ft werden. Bei diesem Sachstand und da die Verwaltung der Grundpfandobjekte sich als sehr aufwendig erweise, sei kein Grund f�r aufsichtsrechtliches Einschreiten ersichtlich. Das Obergericht hat dem zugestimmt.
2.2 Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf die Ausf�hrungen zur Abl�sung der Schuldbriefe der Bank Y.________ und zur Aufforderung des Betreibungsamtes an die Beschwerdef�hrerin zur Einzahlung von Kosten von CHF 90'000.--. Zum einen stellt dieser Vorwurf ein unzul�ssiges Novum dar und zum andern wird eine Bundesrechtsverletzung nicht dargetan (Art. 79 Abs. 1 OG; BGE 119 III 49 E. 1).
Als N�chstes bringt die Beschwerdef�hrerin vor, sie habe am 8. Juli 2004 die Verwaltungs-Kostenrechnung vom 1. Juli 2004 erhalten und darin unter anderem bemerkt, dass die Verwaltungsgeb�hr f�r das Jahr 1999 anstatt f�r vier f�r f�nf Monate berechnet worden sei. Darauf wie auf die weiteren Einw�nde, die Vorkommnisse nach der F�llung des obergerichtlichen Entscheids betreffen, kann nicht eingetreten werden, denn das Betreibungsamt weist darin auf die Beschwerdem�glichkeit gem�ss Art. 17 SchKG hin.
Schliesslich bringt die Beschwerdef�hrerin vor, seit 1. April 2004 stehe das Haus B.________ leer und werfe keine Ertr�ge ab. Die Mieterin h�tte erstmals per 30. September 2004 mit Wirkung auf den 30. September 2005 k�ndigen k�nnen. Der totale Schaden d�rfte mit Sicherheit CHF 150'000.-- �bersteigen. Die Vorinstanz habe versucht, die Verzichtserkl�rung des Betreibungsamts als Bestandteil einer "allgemeinen Amtst�tigkeit des Betreibungsamts" zu deklarieren. Ein einseitiger, ohne Gegenleistung freiwillig ausgesprochener Forderungsverzicht des Betreibungsamts zulasten der Gl�ubiger greife weit �ber die Kompetenzen des Amts hinaus.
Gem�ss Art. 17 VZG geh�ren zu den ordentlichen Verwaltungsmassnahmen unter anderem die K�ndigung an Mieter, die Ausweisung von Mietern sowie Neuvermietungen. Die Beschwerdef�hrerin macht wohl einen Ermessensmissbrauch seitens des Betreibungsamtes geltend, doch bezwecken ihre Vorbringen - insbesondere ihr Antrag auf Feststellung eines Schadens von mindestens CHF 129'600.-- - eine Haftbarmachung des Amtes. Sie beruft sich denn auch auf die Staatshaftung des Art. 5 SchKG. Das Bundesgericht hat es jedoch stets abgelehnt, auf Beschwerden einzutreten, die nicht einem praktischen Zweck des Vollstreckungsverfahrens dienten, sondern auf die blosse Feststellung pflichtwidrigen Handelns eines Betreibungs- und Konkursbeamten gerichtet waren, um eine Grundlage f�r Schadenersatz- und Verantwortlichkeitsanspr�che zu schaffen (BGE 91 III 41 E. 7 S. 46/47; 105 III 35 E. 1; 120 III 107 E. 2 S. 109). Auf die Einwendungen kann demnach nicht eingetreten werden.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, den Beschwerdegegnerinnen (Bank X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz Klarer; Bank Y.________), dem Betreibungsamt A.________, per Adresse: Betreibungsamt C.________, und dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 44
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 97
 Art. 140
 Art. 44
 Art. 17
 Art. 99
 Art. 9
 Art. 44
 BGE 
 Art. 17
 Art. 21
 BGE 
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 5