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Timestamp: 2019-01-21 12:38:28+00:00

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OLG Bremen, Urteil vom 25.06.2010 - 3 U 60/09 - openJur
Urteil vom 25.06.2010 - 3 U 60/09
OLG Bremen, Urteil vom 25.06.2010 - 3 U 60/09
openJur 2010, 595
vorher: Az. 6 O 404/06
Versicherungsrecht Berufsrecht Zivilrecht
§§ 1, 16, 21 VVG; §§ 1, 2 BUZ
1. Berufsunfähigkeit tritt in dem Zeitpunkt ein, in dem erstmals ein Zustand gegeben war, der bei rückschauender Betrachtung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft keine Besserung zumindest bis zur Wiederherstellung der bedingungsgemäß maßgeblichen (hier 50%igen) Arbeitskraft erwarten ließ. Maßgeblich ist dabei weder der Zeitpunkt des Eintritts der Ausgangserkrankung oder der Arbeitsunfähigkeit des Versicherten, sondern, wann nach sachverständiger Einschätzung ein gut ausgebildeter, wohl informierter und sorgfältig behandelnder Arzt nach dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft erstmals einen Zustand des Versicherungsnehmers als gegeben angesehen hätte, der keine Besserung erwarten ließ.
2. Da es in der psychiatrisch psychotherapeutischen Diagnostik keine verlässliche Methode gibt, Störungen von Befinden und Erleben durch bestimmte Messergebnisse zu objektivieren, kommt es zur Beurteilung der Berufsunfähigkeit des Versicherten wegen einer psychischen Erkrankung wesentlich auf seinen psychischen Befund, der sich aus den Angaben des Versicherten zu seinem Erleben und Befinden ergibt sowie auf die ?Beobachtung seines Verhaltens an.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 20.08.2009 wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung.
Der 1966 geborene Kläger war als Justizvollzugsbeamter tätig. Er hatte u.a. im Jahr 1988 eine Stimmbandlähmung, litt im Jahr 2000 an Rückenproblemen und Fertilitätsstörungen, erlitt im Jahr 2002 ein HWS-Syndrom und eine depressive Episode, hatte im Jahr 2003 erneut Rückenprobleme und litt im Jahr 2004 an Morbus Scheuermann.
Am 11.05.2004 führte der Kläger mit einem Versicherungsvertreter der Beklagten, dem Zeugen K. ein Antragsgespräch über den Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung. In dem Antragsformular trug der Zeuge Vorerkrankungen der Nieren, der Harn- und Geschlechtsorgane, Allergien sowie sonstige Erkrankungen ein; sämtliche Angaben wurden am Ende der Gesundheitsfragen im Einzelnen konkretisiert (Anlage B 1). Der Antrag wurde vom Kläger unterschrieben. Am Ende des Formulars heißt es, dass die Beklagte vorläufigen Versicherungsschutz gemäß den hierfür geltenden Bedingungen (vgl. Bl. 122 d.A) gewähre. Nach § 1 dieser Bedingungen steht die Zahlungspflicht unter der Voraussetzung, dass die Berufsunfähigkeit innerhalb von drei Monaten seit Ihrem Eintritt angezeigt wird. Gemäß § 3 der Bedingungen beginnt der vorläufige Versicherungsschutz mit dem Tag, an dem der Antrag bei der Beklagten eingeht, spätestens jedoch mit dem dritten Tag nach Eingang des Antrags beim Vermittler.
Am 19.5.2004 kam es zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und einem drogenabhängigen Häftling, bei der sich beide blutende Verletzungen zuzogen. Der Kläger befürchtete, sich mit dem HIV-Virus infiziert zu haben und war in der Folgezeit krankgeschrieben. Am selben Tag suchte der Zeuge Kerner den Kläger auf. Der Kläger unterschrieb eine Erklärung, wonach eine Leistungspflicht der Beklagten wegen einer Berufsunfähigkeit aufgrund eines Karpaltunnelsyndroms ausgeschlossen sei. Die Erklärung trägt das Datum 19.05.2004 (Anlage B 2) und ging bei der Beklagten am 08.06.2004 ein.
Unter dem 14.06.2004 policierte die Beklagte den Versicherungsschein und versandte ihn an den Kläger. Versicherungsbeginn ist danach der 01.06.2004 (Anlage B 3). Vertragsbestandteil sind die Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für die Berufsunfähigkeitsversicherung (Anlage K 1, Bl. 18 ff. d.A.).
Nach einem Attest des Hausarztes B. vom 24.03.2009 (Bl. 214 d.A.) wurde der Kläger am 04.06.2004 aus prophylaktischen Gründen zum Psychiater überwiesen. Ab dem 29.06.2004 befand er sich in Behandlung bei dem Neurologen Dr. A. (vgl. Anlage K 2, Bl. 28 d.A.).
Am 22.07.2005 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente, weil er infolge des Vorfalls vom 19.05.2004 an einer psychischen Erkrankung in Form einer schweren depressiven Episode und einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Mit Schreiben vom 01.09.2005 erklärte die Beklagte den vorsorglichen Rücktritt vom Vertrag unter Berufung auf Vorerkrankungen, die der Kläger bei Antragstellung nicht mitgeteilt habe (Bl. 39 d.A.).
Arbeitsversuche mit dem Kläger in anderen Bereichen der Verwaltung verliefen nicht erfolgreich. Inzwischen ist der Kläger dienstunfähig.
Der Kläger hat behauptet, er habe gegenüber dem Zeugen K. u.a. angegeben, im Jahr 1998 unter einer Stimmbandlähmung und im Jahr 2002 unter einer ehebedingten Depression gelitten zu haben. Der Zeuge habe aber gemeint, diese Erkrankungen müssten nicht in den Antrag eingetragen werden. Dennoch, so der Kläger, habe er dem Zeugen eine Liste seiner Erkrankungen übergeben (vgl. Bl. 90 d.A.).
Weiter behauptet der Kläger, er habe die Erklärung bezüglich des Karpaltunnelsyndroms (Anlage B 2) am 19.05.2004 unterzeichnet und abgeschickt. Dies sei noch vor der Auseinandersetzung mit dem Häftling geschehen, denn diese habe sich erst gegen 17:30 Uhr ereignet. Infolge der handgreiflichen Auseinandersetzung und der Angst vor einer möglichen HIV-Infektion habe sich sodann langsam seine psychische Erkrankung entwickelt. Diese habe ihn berufsunfähig werden lassen, was ihm aber unmittelbar nach dem Vorfall noch nicht bewusst gewesen sei. Die Berufsunfähigkeit habe sich erst nach dem 01.06.2004 herausgebildet. Die Überweisung vom Hausarzt an den Neurologen sei am 04.06.2004 zunächst auch prophylaktischen Gründen erfolgt. Spätestens im November 2004 sei die Berufsunfähigkeit aber eingetreten.
1. die Beklagte zu verurteilen, ihm ab Dezember 2004 aus der Berufsunfähigkeitsversicherung Nr. […] Leistungen in Höhe von monatlich € 900,00 längstens bis zum Versicherungsende am 01.06.2026 zu gewähren, zahlbar monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag eines jeden Monats,2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihn von der Beitragspflicht für die Berufsunfähigkeitsversicherung Nr. […] ab Dezember 2004 freizustellen und ab diesem Zeitpunkt bereits geleistete Beiträge zurückzuzahlen,3. die Beklagte zu verurteilen, ihm € 807,94 außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen,4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. auf die verauslagten Gerichtskosten von € 1.194,00 ab Rechtshängigkeit bis zum Tag der Antragstellung im Kostenfestsetzungsverfahren zu zahlen.
Die Beklagte hat bestritten, dass der Kläger berufsunfähig ist und verweist darauf, dass zumindest eine Weiterbeschäftigung in einem anderen Bereich möglich sei. In diesem Zusammenhang kritisiert die Beklagte die Ausführungen des Sachverständigen als nicht ausreichend und beantragt die Einholung eines neuen Gutachtens. Ferner hat sie in Abrede gestellt, dass die Berufsunfähigkeit, sollte sie doch vorliegen, während der Dauer des Versicherungsvertrages (beginnend mit der Aushändigung des Versicherungsscheins) eingetreten ist.
Weiterhin hat die Beklagte die Auffassung vertreten, der Kläger habe die befürchtete HIV-Infektion und die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich nach dem Vorfall mitteilen müssen, weil die vorvertragliche Anzeigepflicht gem. § 16 VVG a.F. bis zur Übergabe des Versicherungsscheins bestehe. Der Versicherungsschutz beginne erst, wenn die Annahme des Versicherungsvertrages durch den Versicherer erklärt oder der Versicherungsschein ausgehändigt worden sei. Im vorliegenden Fall habe sie mit der Erklärung bezüglich des Karpaltunnelsyndroms (Anlage K 2) den Versicherungsantrag des Klägers abgelehnt und gemäß § 146 BGB ein neues Angebot gemacht. Der Versicherungsvertrag sei von ihr, der Beklagten, erst am14.06.2004 unterzeichnet worden. Bis dahin habe die Anzeigepflicht des Klägers bestanden.
Ihren Rücktritt vom Vertrag hat die Klägerin auf das Verschweigen gefahrerheblicher Umstände bei Antragstellung gem. § 16 Abs. 1 VVG a.F. (insbesondere die depressive Episode aus dem Jahr 2002) sowie die Verletzung der Nachmeldepflicht gestützt, weil der Beklagte seit dem 19.05.2004 bestehenden Angstzustände nicht gemeldet habe.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin M. und des Zeugen K. sowie durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. H. vom 17.11.2007 (Bl. 141 ff. d.A.) nebst Ergänzungen vom 31.05.2008 (Bl. 170 ff. d.A.) und 15.09.2008 (Bl. 187 f. d.A.). Außerdem wurde der Sachverständige im Termin vom 05.03.2009 persönlich angehört (Bl. 207 f. d.A.).
Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben. Lediglich die außergerichtlichen Anwaltskosten hat es dem Kläger nicht zugesprochen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass Berufsunfähigkeit des Klägers vorliege. Das ergebe sich aus den Feststellungen des Sachverständigen. Dieser sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kläger unter einem glaubhaften phobischen Angstsyndrom leide und er deshalb den Beruf als Justizvollzugsbeamter nicht mehr ausüben könne. Der Sachverständige habe auch schlüssig und nachvollziehbar ausgeführt, dass ein zeitlicher und kausaler Zusammenhang zwischen dem Vorfall vom 19.05.2004 und der Berufsunfähigkeit des Klägers bestehe. Dass der Kläger Vorerkrankungen vorvertraglich nicht angezeigt habe, führe nicht zur Leistungsfreiheit der Beklagten, weil die depressive Episode des Klägers aus dem Jahre 2002 keinen Einfluss auf die Berufsunfähigkeit des Klägers gehabt habe und auch andere etwaig nicht angezeigte Krankheiten nicht kausal für die Berufsunfähigkeit gewesen seien. Eine Leistungsfreiheit sei schließlich auch nicht deswegen eingetreten, weil der Kläger den Vorfall vom 19.05.2004 zwischen Antragstellung und Vertragsbeginn nicht angezeigt habe, da für ihn zu diesem Zeitpunkt die drohende Berufsunfähigkeit noch nicht erkennbar gewesen sei.
Mit der Berufung greift die Beklagte das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang an. Sie ist der Auffassung, dass sich das Landgericht nicht damit auseinandergesetzt habe, dass die Berufsunfähigkeit hier vorvertraglich eingetreten sei. Nach § 1 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen sei nur eine „während der Vertragsdauer“ eingetretene Berufsunfähigkeit versichert. Vertragsbeginn sei aber der 01.06.2004 gewesen, während der streitige Vorfall am 19.05.2004 erfolgt sei. Den Beweis, dass eine etwaige Berufsunfähigkeit erst nach dem 01.06.2004 eingetreten sei, habe der Kläger, auch unter Berücksichtigung der Feststellungen des Sachverständigen, nicht geführt, denn der Sachverständige habe sich nur sehr vage zum Zeitpunkt des Eintritts der von ihm angenommenen Berufsunfähigkeit geäußert. Der notwendige Vollbeweis sei damit nicht erbracht. Eine vor dem 01.06.2004 eingetreten Berufsunfähigkeit falle auch nicht unter den vorläufigen Versicherungsschutz nach Antragstellung, weil eine solche Berufsunfähigkeit unstreitig nicht innerhalb der dafür erforderlichen Dreimonatsfrist angezeigt worden ist.
Zudem sei das Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass durch die Feststellungen des Sachverständigen das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit bewiesen sei. Der Sachverständige habe sich bezüglich etwaig bestehender psychischer Erkrankungen des Klägers eher vage ausgedrückt. Insbesondere sei auch die Grundlage, auf die der Sachverständige sein Gutachten gestützt habe, unzureichend, weil er weder Verhaltensbeobachtungen bezüglich des Klägers dokumentiert noch Unterlagen der den Kläger vor dem Vorfall am 19.05.2004 behandelnden Ärzte hinzugezogen habe. Auch Expositionsversuche seien nicht durchgeführt worden.
Weiterhin sei ihr, der Beklagten, Rücktritt vom Vertrag wirksam. Unzutreffend habe das Landgericht eine fehlende Kausalität wegen der nicht erfolgten Anzeige von Vorerkrankungen durch den Kläger i.S.v. § 21 VVG a.F. verneint. Der für die Nachmeldepflicht maßgebliche Zeitraum habe gemäß § 16 VVG a.F. bis Vertragsschluss, also dem Zugang des Versicherungsscheines vom 14.06.2004 gedauert. Bis zu diesem Zeitpunkt sei eine psychische Erkrankung, auch auf der Grundlage des Klägervortrags, für diesen erkennbar gewesen. Zudem hätte auch der dringende Verdacht auf eine HIV-Infektion die Nachmeldepflicht ausgelöst, allein schon deshalb, weil eine medikamentöse Behandlung mit Nebenwirkungen für erforderlich gehalten worden sei. Das Landgericht habe verkannt, dass dieser Umstand nach dem Vortrag des Klägers für die behaupteten psychischen Beschwerden und damit auch für die Berufsunfähigkeit ursächlich gewesen sei.
Schließlich habe das Landgericht dem Kläger auch unberechtigt Verzugszinsen auf den verauslagten Gerichtskostenvorschuss zugesprochen.
unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Entscheidung die Klage abzuweisen.
Zutreffend sei das Landgericht unter Berufung auf den Sachverständigen zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Berufsunfähigkeit vorliege, die auf den psychischen Folgen des Vorfalls vom 19.05.2004 beruhe, aber nicht sofort eingetreten sei, sondern Folge der sich in den nächsten Wochen entwickelnden psychischen Ängste und Symptome sei. Nach den Versicherungsbedingungen sei Voraussetzung für die Erbringung der Versicherungsleistungen aber der Eintritt der Berufsunfähigkeit, nicht, dass die Erkrankung, auf der die Berufsunfähigkeit beruhe, während der Versicherungsdauer auftrete.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 17.11.2009 (Bl. 276 ff. d.A.) sowie auf die Schriftsätze des Klägers vom 14.01.2010 (Bl. 297 f.), 01.02.2010 (Bl. 308 ff.) und 26.02.2010 Bezug genommen.
Der Senat hat Beweis erhoben durch persönliche Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. H.. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird verwiesen auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2010 (Bl. 333 ff.).
Die statthafte (§ 511 Abs. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässige (§§ 511 Abs. 2, 517, 519, 520 ZPO) Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Zutreffend ist das Landgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Kläger nach § 1 VVG in der bis zum 31.12.2007 gültigen Fassung (a.F.) i.V.m. Vertrag über die Berufsunfähigkeitsversicherung ab Dezember 2004 ein Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente von monatlich € 900,00 längstens bis zum Versicherungsende zusteht und er seit Dezember 2004 keiner Beitragspflicht mehr unterliegt. Auch die beantragten Nebenforderungen waren ihm zuzusprechen.
1. Der Versicherungsfall ist eingetreten. Der Kläger ist berufsunfähig im Sinne von §§ 1, 2 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung.
Der Sachverständige Prof. Dr. H. kommt in seinem Ausgangsgutachten vom 17.11.2007 zu dem Ergebnis, dass, anders als vom Neurologen Dr. A. diagnostiziert, bei dem Kläger keine posttraumatische Belastungsstörung vorliege, sondern ein ausgeprägtes phobisches Angstsyndrom in Verbindung mit einer ängstlichen und depressiven Reaktion bei einer so genannten Anpassungsstörung nach einem traumatischen Ereignis. Nach Auffassung des Sachverständigen kann der Kläger den Beruf des Justizvollzugsbeamten nicht mehr ausüben, weil bei einer Tätigkeit in einer JVA davon auszugehen sei, dass es zu ausgeprägten Panikattacken und Angstzuständen in Verbindung mit vegetativen Begleiterscheinungen (Schwitzen, Herzrasen, motorische Unsicherheit) komme, die den beruflichen Einsatz des Klägers unmöglich machen würden. Für den Sachverständigen ergibt sich dabei eindeutig, dass die psychischen Beeinträchtigungen des Klägers, die zu seiner Berufsunfähigkeit als JVA-Beamter führten, im zeitlichen Zusammenhang mit dem Vorfall vom 19.05.2004 standen, da es keinerlei Hinweise darauf gegeben habe, dass bereits vorher beim Kläger eine relevante psychische oder körperliche Beeinträchtigung vorgelegen haben könnte. Insbesondere habe er auch die psychische Vorerkrankung im Jahre 2002 geprüft, die keinen Einfluss auf die jetzige Krankheit des Klägers gehabt habe. Dazu hat der Sachverständige in der Anhörung vor dem Senat erläutert, dass die Situationen der Jahre 2002 und 2004 nicht vergleichbar seien, hier vielmehr zwei unterschiedliche Erkrankungen vorlägen. Im Jahre 2002 habe der Kläger durch die schwere Geburt, die seine Frau habe durchmachen müssen, auf einen lebensgeschichtlichen Vorgang psychoreaktiv reagiert. Derartige Erkrankungen würden in der Regel vollständig ausheilen. Bei der Erkrankung aus dem Jahre 2004 handele es sich um eine Angsterkrankung, die zu depressiven Verstimmungen führen könne und chronisch werde, wenn sich der Patient auf seine Angst fixiere. Das sei hier der Fall.
Zudem sprächen die zur Verfügung stehenden Informationen eindeutig dafür, dass im zeitlichen Zusammenhang mit dem Dienstunfall die Arbeitsunfähigkeit des Klägers begonnen habe und seit dem fortbestehe. Da es in der psychiatrisch psychotherapeutischen Diagnostik keine verlässliche Methode gebe, Störungen von Befinden und Erleben durch bestimmte Messergebnisse zu objektivieren, komme es entscheidend auf den psychischen Befund, der sich aus den Angaben des Betroffenen zu seinem Erleben und Befinden ergebe und auf die Beobachtung des Verhaltens an. Dieser psychische Befund erlaube hinreichend verlässlich Art und Ausprägungsgrad psychischer Veränderungen einzuschätzen, um sie zu Syndromen bzw. Störungsbildern zusammenzufassen. Er als erfahrener Untersucher sei sich auch sicher, dass der Kläger seine psychischen Beschwerden nicht vorgetäuscht habe. Im Gegenteil sei die Beschwerdeschilderung und Symptombildung typisch und charakteristisch für ein phobisches Angstsyndrom in Verbindung mit einer Anpassungsstörung, wie dies in ICD 10 vorgesehen sei.
Diese Ausführungen sind, insbesondere nach der Anhörung des Sachverständigen durch den Senat in der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2010, nachvollziehbar und überzeugend. Der Auffassung der Beklagten, dass der Kläger durch die Gutachten des Sachverständigen das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit nicht nachgewiesen habe, folgt der Senat deshalb nicht. Der Sachverständige hat eingehend und nachvollziehbar erläutert, wie sich das zu Beginn nach Auffassung des Sachverständigen noch gut heilbare Angstsyndrom in der Folge zu einer chronischen Erkrankung entwickelt hat. Zwar verwendet der Sachverständige teilweise etwas „weiche“ Formulierungen (der psychische Befund erlaube eine „hinreichend verlässliche Einschätzung“…, ein erfahrener Untersucher könne „mit hinreichender Sicherheit“ zwischen vorgetäuschten und echten Krankheitssymptomen differenzieren…). Aus seinen insgesamt fünf Stellungnahmen ergibt sich aber, dass er sich selbst bezüglich seiner Diagnose sicher ist, er also - anders als die Beklagten annimmt – nicht lediglich nur von gewissen oder überwiegenden Wahrscheinlichkeiten ausgeht. Das hat er auch in seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung noch einmal betont, als er ausführte, dass er sicher davon ausgehe, dass bei dem Kläger eine (jetzt nicht mehr) behandelbare Angststörung vorliege. Das lässt auch für den Senat die hinreichend sichere Gewissheit zu, dass beim Kläger eine Berufsunfähigkeit im Sinne der §§ 1, 2 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung eingetreten ist.
2. Die Berufsunfähigkeit des Klägers ist auch erst nach Versicherungsbeginn eingetreten. Laut Versicherungsvertrag war Versicherungsbeginn der 01.06.2004. Unterzeichnet worden ist der Versicherungsvertrag von der Beklagten am 14.06.2004. Der Sachverständige hat sich bezüglich des Zeitpunktes des Eintritts der Berufsunfähigkeit zwar zunächst nicht ganz eindeutig geäußert. So spricht er in seinem Ausgangsgutachten, ohne die Frage des Zeitpunktes vertieft zu haben, davon, dass der Kläger auf Grund der psychischen Beschwerden „seit Dezember 2004 langfristig außer Stande ist, den zuletzt ausgeübten Beruf des Justizvollzugsbeamten auszuüben“. Nach entsprechendem Vorhalt der Beklagten führt der Sachverständige in seinen Ergänzungsgutachten aus, dass die Berufsunfähigkeit „im zeitlichen Zusammenhang mit dem am 19.05.2004 erlittenen Dienstunfall“ stand bzw. die Berufsunfähigkeit „frühestens seit diesem Termin“ (19.05.2004) bestehe. In seiner mündlichen Anhörung vor dem Landgericht hat er dazu gesagt, dass er auf Grund der ihm vorliegenden Unterlagen davon ausgehe, dass der Kläger unmittelbar im Anschluss an den Vorfall vom 19.05.2004 berufsunfähig geworden sei. Wann sich genau eine psychische Krankheit herausgebildet habe, könne er im Moment aber nicht sagen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 10.05.2010 hat der Sachverständige aber klargestellt, dass er sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht nicht präzise genug ausgedrückt und nicht hinreichend zwischen Arbeits- und Berufsunfähigkeit differenziert habe. Richtig sei, dass der Kläger auf Grund des Vorfalls vom 19.05.2004 zunächst arbeitsunfähig erkrankt gewesen sei. Erst nach längerer Behandlungsdauer (3 bis 6 Monate) lasse sich feststellen, ob sich eine psychische Krankheit derart verfestigt habe, dass eine Berufsunfähigkeit eingetreten sei. Beim Kläger sei die Berufsunfähigkeit deutlich nach Mitte Juni 2004, wohl etwa ab November 2004, eingetreten. Das folge auch aus den ärztlichen Bescheinigungen von Dr. A. vom 07.09.2004 und 26.11.2004. Daraus ergebe sich, dass man beim Kläger zunächst versucht habe, die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen. Erst später habe sich gezeigt, dass sich der Krankheitsverlauf zu einer Berufsunfähigkeit entwickelt habe. Auch aus der vom Kläger mit Schriftsatz vom 26.02.2010 eingereichten Behandlungsübersicht des Hausarztes B. folge nichts anderes. Der Hinweis auf eine depressive Episode und posttraumatischen Stress deute lediglich darauf hin, dass der Kläger wegen der befürchteten HIV-Infektion unter besonderer Stresssymptomatik gestanden habe. Eine eintretende Berufsunfähigkeit sei zu dem Zeitpunkt aber noch nicht absehbar gewesen.
Auch diese Feststellungen des Sachverständigen sind überzeugend. Er hat für den Senat nachvollziehbar zwischen dem Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit und dem des Eintritts der Berufsunfähigkeit differenziert. Dabei berücksichtigt er, dass gerade bei Beginn der Behandlung des Klägers die Angst vor einer HIV-Infektion im Vordergrund stand und es zunächst darum ging, die Arbeitsfähigkeit des Klägers wiederherzustellen. Dafür, dass von einer Berufsunfähigkeit erst deutlich nach Vertragsbeginn auszugehen ist, spricht im Übrigen auch die nervenärztliche Bescheinigung von Dr. A. vom 07.09.2004. Daraus ergibt sich, dass Dr. A. zu dem Zeitpunkt noch nicht davon ausgegangen ist, dass eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit des Klägers bestand, er vielmehr mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit rechnete.
3. Der Versicherungsschutz ist auch nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Kläger seinen Anzeigeobliegenheiten im Hinblick auf Vorerkrankungen (vgl. § 16 VVG a.F.) nicht nachgekommen ist.
Unstreitig hat der Kläger mehrere Vorerkrankungen in seinem Versicherungsantrag nicht ausdrücklich angegeben. Er behauptet aber, dem Versicherungsvertreter der Beklagten, dem Zeugen K., eine Liste mit Vorerkrankungen übergeben zu haben, die auch mit dem Zeugen besprochen worden sei. Dieser habe es u.a. aber nicht als erforderlich angesehen, die depressive Episode im Jahre 2002 anzugeben, weil diese aus Beziehungsproblemen resultiert habe. Für diese Darstellung des Klägers spricht das Ergebnis der erstinstanzlichen Zeugenvernehmung, denn die Zeugin M. hat diesen Vortrag des Klägers mit einer detaillierten Aussage bestätigt, während sich der Zeuge K. an das gesamte Gespräch mit dem Kläger nicht mehr erinnern konnte. Letztlich kann die Frage, ob der Zeuge K. entsprechende Kenntnis der Vorerkrankungen des Klägers hatte aber offen bleiben, denn nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen hat die in Rede stehende depressive Episode des Klägers aus dem Jahre 2002 keine Auswirkungen auf die jetzige Berufsunfähigkeit gehabt. Eine Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 21 VVG a.F. würde also selbst dann nicht eintreten, wenn der Kläger insoweit gegen seine Obliegenheitspflichten nach § 16 VVG a.F. verstoßen hätte.
In der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2010 hat der Sachverständige noch einmal deutlich überzeugend und plausibel herausgearbeitet, dass es sich bei der depressiven Episode aus dem Jahre 2002 und der 2004 erlittenen Angstphobie um zwei völlig verschiedene Erkrankungen handelt, die in keinerlei Zusammenhang miteinander stehen und unterschiedliche Auslösungsbedingungen und Verläufe haben. Im Jahre 2002 habe der Kläger auf eine lebensgeschichtliche Situation psychoreaktiv reagiert. Solche Erkrankungen würden in der Regel ausheilen. Nach dem Vorfall im Jahre 2004 habe sich beim Kläger dem gegenüber eine Angsterkrankung herausgebildet, die zu depressiven Verstimmungen geführt habe und chronisch geworden sei, weil sich der Kläger auf diese Angst fixiert habe. Beide Erkrankungen seien völlig unterschiedlich und hätten nichts miteinander zu tun.
4. Die Beklagte ist auch nicht leistungsfrei geworden, weil der Kläger den Vorfall vom 19.05.2004 nicht unverzüglich angezeigt hat. Zwar ist der Versicherte nach § 16 VVG a.F. grundsätzlich verpflichtet, gefahrerhöhende Umstände auch zwischen Antragstellung und Vertragsbeginn anzuzeigen. Für eine psychische Erkrankung kann das aber nur dann gelten, wenn diese für den Versicherten bis Vertragsbeginn als Krankheit erkennbar war. Das war hier, wie oben dargestellt, nicht der Fall. Zudem wäre Voraussetzung, dass die Beklagte auf eine solche Nachmeldepflicht deutlich hingewiesen hat (vgl. OLG Köln, Urt. v. 28.06.2007, 5 U 44/07). Ein solcher Hinweis ist den Versicherungsbedingungen der Beklagten über den vorläufigen Versicherungsschutz nicht zu entnehmen.
Den Verdacht auf HIV-Infektion musste der Kläger ebenfalls nicht anzeigen, da nach der Rechtsprechung zu §§ 16,17 VVG a.F. zwischen Vertragsangebot und Antragsannahme ein bloßer Krankheitsverdacht nicht mitgeteilt zu werden braucht, sondern erst gesicherte Erkrankungen von einigem Gewicht (BGH, NJW-RR 1994, 859 f., OLG Köln, Urt. v. 28.06.2007 – 5 U 44/07, jeweils m.w.N.). Hier hat sich der Verdacht auf HIV-Infektion später auch nicht bestätigt.
5. Dem Kläger stehen auch die geltend gemachten Zinsen auf den Gerichtskostenvorschuss nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB zu (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 31.08.2006, 6 U 174/05; Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl., § 104 Rn. 6 m.w.N.).
6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO.
7. Die Revision wird nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.
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 § 288
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 § 26
 § 543