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Timestamp: 2019-11-20 20:49:07+00:00

Document:
Bekanntmachung für Seefahrer 11/19 WSA Kiel-Holtenau, 16.05.2019
Deutschland.Nord-Ostsee-Kanal, Allgemeinverfügung
Zeit der Ausführung: 01.06.2019
Gültig von: 16.05.2019
Zur Regelung des Verkehrsverhaltens auf den Wasserflächen im Bereich der Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Kiel-Holtenau
Auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Seeaufgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I S. 1489), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2190) geändert worden ist, in Verbindung mit § 56 Absatz 1, 2. Alternative Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 2 § 12 der Verordnung vom 21. September 2018 (BGBl. I S. 1398) ge-ändert worden ist (SeeSchStrO), erlässt das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau folgende Allgemeinverfügung:
1.	Im Binnenhafen, Dalben Nummer 26 bis 37 an der Nordseite östlich der Hol-tenauer Hochbrücken (km 96,86 bis 97,23), der begrenzt wird im Norden durch die Uferlinie, im Westen und Osten durch Linien, die senkrecht zur Dalbenreihe über die Dalben Nummer 26 und 37 verlaufen, im Süden durch die Parallele zur Dalbenreihe in einem Abstand von 30 m vor dieser Dalbenreihe, darf der Fahrzeugführer eines Fahrzeugs abweichend von den Vorschriften der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung nur festmachen, wenn das Fahrzeug eine Länge bis zu 85,0 m und eine Breite bis zu 13,0 m nicht überschreitet.
2.	Im Außenhafen in Länge der Spundwandkaje von der seewärtigen Kante der asphaltierten Kaistraße mit der davor liegenden Wasserfläche in einem senk-rechten Abstand von 30 m vom Ufer, darf der Fahrzeugführer eines Fahrzeugs abweichend von den Vorschriften der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung nur festmachen, wenn das Fahrzeuge eine Länge bis zu 85,0 m, eine Breite bis zu 13,0 m und einen Tiefgang bis zu 4,5 m nicht überschreitet.
3.	Im Falle der Nummer 1 dürfen nicht mehr als zwei Fahrzeuge nebeneinander liegen, im Falle der Nummer 2 dürfen nicht mehr als drei Fahrzeuge nebenei-nander liegen, wobei eine Gesamtbreite von 28 m nicht überschritten werden darf. An den in Nummer 2 bezeichneten Liegeplätzen darf kein Fahrzeug liegen, das den Bestimmungen von SOLAS Kapitel XI-2 in Verbindung mit dem Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen sowie der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. L 129 vom 29.4.2001, S. 6) in der jeweils geltenden Fassung unterliegt.
4.	Von den Nummern 1 und 2 ausgenommen sind Fahrzeuge, die bestimmte ge-fährliche Güter im Sinne des § 2 Absatz 1 Nummer 16 der Seeschifffahrts-straßen-Ordnung geladen haben oder als Tankfahrzeuge nach der Beförderung entzündbarer Flüssigkeiten mit Flammpunkten bis 55 °C nicht entgast sind.
5.	Im Fall der Nummer 2 hat der Fahrzeugführer sein Fahrzeug nach der Ankunft unverzüglich bei der Verkehrszentrale NOK anzumelden und rechtzeitig vor Verlassen der Liegestelle abzumelden.
6.	Liegeplätze werden von der Schifffahrtspolizeibehörde zugewiesen und dürfen nicht ohne Anweisung belegt werden. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines Liegeplatzes für ein Fahrzeug. Schifffahrtspolizeibehörde ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau.
7.	Die Benutzung der Liegestelle darf zehn Tage nicht überschreiten. Das Laden und Löschen sowie das Bunkern von Treibstoffen ist verboten. Im Fall der Nummer 2 ist das Anlanden von Personen ist nach Maßgabe der Nummer 5 mit Zustimmung der Schifffahrtspolizeibehörde erlaubt.
8.	Fahrzeuge müssen während der Liegezeit ausreichend besetzt sein oder kurzfristig besetzt werden können um manövrierfähig zu sein.
9.	Die sofortige Vollziehung der Verfügungspunkte 1 – 8 wird im öffentlichen Interesse angeordnet.
Diese Allgemeinverfügung tritt am 1.Juni 2019 in Kraft. Die Allgemeinverfügung gilt bis auf Widerruf.
Zu 1. – 8.:
Durch Verordnung der Generaldirektion Wasserstraßen- und Schifffahrt vom 30.4.2019 (BAnz AT 15.05.2019 V1) werden die Schutz- und Sicherheitshäfen Kiel-Holtenau und Brunsbüttel mit Wirkung vom 1.6.2019 entwidmet. Regelungsinhalt der Verordnung vom 30.4.2019 ist u.a. die Aufhebung der §§ 26, 28 Schutz- und Sicher-heitshafenverordnung. Damit verlieren die durch §§ 26, 28 Schutz- und Sicherheits-hafenverordnung näher bestimmten Wasserflächen die öffentlich-rechtliche Zweck-bestimmung eines Schutz- und Liegehafens, der nach § 1 Abs. 2 Schutz- und Sicherheitshafenverordnung darin besteht, Wasserfahrzeugen bei widrigen Verhältnissen, insbesondere Sturm, Seegang, Hochwasser oder Eis, als Zuflucht zu dienen. Weiterhin unterfallen die vorbezeichneten Wasserflächen nach Entwidmung nicht mehr den speziellen Verkehrs- und Nutzungsregeln der Schutz- und Sicher-heitshafenverordnung.
Die Wasserflächen der vormaligen Schutz- und Sicherheitshäfen Kiel-Holtenau und Brunsbüttel verbleiben nach der Entwidmung im Eigentum des Bundes. Gleichfalls bleiben diese Wasserflächen nach § 1 WaStrG als Bundeswasserstraße und nach § 1 SeeSchStrO als Seeschifffahrtsstraße gewidmet. Es gilt damit das Verkehrsrecht der SeeSchStrO. Dieses Verkehrsregime gilt auch für den ruhenden Verkehr, sprich für das Liegen von Fahrzeugen und ferner auch für das Umschlagen von Gütern.
Eine tatsächliche Nutzung, etwa das Liegen von Fahrzeugen, wird auch nach der Entwidmung stattfinden. Die vorgenannten Regelungen dienen der Ordnung der Nutzungsverhältnisse und der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt. Die wegerechtliche Widmung aus § 1 WaStrG eröffnet wegerechtlichen Gemeingebrauch aus § 5 WaStrG, dessen Schranken das Verkehrsrecht darstellt.
Im Gegensatz zum Wegerecht bezieht sich das Verkehrsrecht auf Ordnungsbedürfnisse, die erst durch die Art und Menge der Verkehrsteilnehmer, an die Frequenz der Benutzung und an die zeitliche Verkehrsballung anknüpfen. Die Gemeingebrauchsausübung unter diesen konkreten Gemeinverträglichkeitsgesichtspunkten zu ordnen, ist die Aufgabe des Verkehrsrechts und der das Verkehrsrecht ausführenden Schifffahrtspolizeibehörde.
Das allgemeine Verkehrsrecht wird den besonderen örtlichen Gegebenheiten des Zufahrtsbereiches zu den Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Anbetracht der Art und Menge und der Frequenz der Verkehrsteilnehmer sowie der zeitlichen Verkehrsballung nicht in jeder Hinsicht gerecht.
Aus diesem Grund ist es zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt Aufgabe Schifffahrtspolizeibehörde, Verkehrsrecht zu setzen, dass den vorgenannten Ordnungsbedürfnissen in Anbetracht der örtlichen Besonderheiten gerecht wird.
Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau als zuständige Schifffahrtspolizeibehörde macht von ihrer Befugnis gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Seeaufgabengesetzes in Verbindung mit § 56 Abs. 1, 2. Alternative Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung Gebrauch, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nach pflichtgemäßem Ermessen notwendige Maßnahmen zu treffen.
Es steht der zuständigen Schifffahrtspolizeibehörde kein gleich geeignetes, die Schifffahrt weniger belastendes Mittel zur Verfügung. Die getroffene Allgemeinverfügung ist geeignet, erforderlich und angemessen, die bestehende Gefahr effektiv abzuwehren. Ein gleich geeignetes, milderes Mittel der präventiven Gefahrenabwehr ist nicht gegeben.
Diese Maßnahme ist damit verhältnismäßig.
Mit den Punkten 1-6 dieser Verfügung wird das Liegen von Fahrzeugen und das Umschlagen von Gütern für den Bereich des „Binnenhafens“ und des „Außenhafens“ in Kiel-Holtenau geregelt.
Das Setzen dieses gegenüber den allgemeinen Regelung der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung spezielleren Verkehrsrechts verfolgt Ordnungsbedürfnisse, welche an die tatsächliche Nutzung vorgenannter Wasserflächen und Liegestellen und insbesondere an die Art und Menge der Verkehrsteilnehmer, an die Frequenz der Benutzung und die zeitliche Verkehrsballung anknüpfen. Im Gegensatz zum Wegerecht bezieht sich das Verkehrsrecht auf die Gemeingebrauchsausübung.
Die Gemeingebrauchsausübung unter diesen konkreten Gemeinverträglichkeitsgesichtspunkten zu ordnen, ist Aufgabe der Schifffahrtspolizeibehörde zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt.
Ein eventueller Rechtsbehelf gegen diese Maßnahme hätte aufschiebende Wirkung. Das würde bedeuten, dass die Maßnahme bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens nicht durchgesetzt werden könnte. Unter Ausschöpfung aller Instanzen könnte dies Jahre dauern. Das würde bedeuten, dass der gefahrverursachende Zustand ungeordneter Verkehrsverhältnisse, welche die Sicherheit und Leichtigkeit der Schiff-fahrt in den sensiblen Zufahrtsbereichen des Nord-Ostsee-Kanals stören oder gefährden, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfsverfahrens nicht zwangsweise beseitigt werden könnten.
Die Beseitigung dieses Zustands steht jedoch im öffentlichen Interesse, da die hiervon ausgehende Gefahr für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt auf bzw. im Zufahrtsbereich des Nord-Ostsee-Kanal im Interesse der Allgemeinheit an der unein-geschränkten Funktionsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur und dem sicheren und leichten Verkehrsfluss auf der Seeschifffahrtsstraße Nord-Ostsee-Kanal effektiv beseitigt werden muss.
Das Interesse der Allgemeinheit an der effektiven Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt auf der Seeschifffahrtsstraße Nord-Ostsee-Kanal überwiegt hierbei dem Interesse eines Beteiligten an der aufschiebenden Wirkung eines eventuellen Rechtsbehelfes.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Kiel-Holtenau, Schleuseninsel 2, 24159 Kiel, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Die Einsichtnahme steht für jedermann bis zum 31 Mai 2019 zur Verfügung. Die Einsichtnahme kann während der allgemeinen Dienstzeiten im WSA Kiel-Holtenau, Schleuseninsel 2, 24159 Kiel, erfolgen.
Kiel, den 16.05.2019

References: § 3
 § 56
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 § 5
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