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Timestamp: 2016-10-28 02:49:21+00:00

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2P.245/2006 (06.11.2006)
2P.245/2006 /leb
Rechtsanw�ltin Heidi Koch-Amberg,
Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Kantonswechsel),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 25. August 2006.
Die aus Serbien (Kosovo) stammenden Eheleute A.X.________, geb. 1979, und B.X.________, geb. 1985, wohnen seit 1995 bzw. 1997 in der Schweiz. Sie verf�gten �ber Aufenthaltsbewilligungen f�r den Kanton Luzern, die zuletzt bis zum 12. Juni bzw. bis zum 28. Oktober 2005 verl�ngert worden waren. Im Fr�hjahr 2005 sprachen sie bei der Gemeinde Y.________/AG vor, um sich �ber die M�glichkeit eines Kantonswechsels zu erkundigen; sie meldeten sich an, um dort per April 2005 eine Wohnung zu beziehen. Am **. ** 2005 wurde ihre Tochter C.X.________ geboren. Mit Verf�gung vom 3. Juni 2005 lehnte das Migrationsamt des Kantons Aargau es ab, der Familie eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (Kantonswechsel). Die gegen diese Verf�gung erhobene Einsprache wies der Rechtsdienst des Migrationsamtes am 29. November 2005 im Wesentlichen ab; hinsichtlich der mit der Bewilligungsverweigerung verbundenen Wegweisung pr�zisierte er, dass die Familie X.________ den Kanton Aargau innert 90 Tagen seit Rechtskraft des Einspracheentscheids zu verlassen habe. Mit Urteil vom 25. August 2006 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab. Zugleich wies es das f�r das kantonale Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und auferlegte der Familie X.________ die rekursgerichtlichen Verfahrenskosten von gesamthaft Fr. 1'364.--.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. September 2006 beantragen A.________, B.________ und C.X.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Rekursgerichts aufzuheben und das Gesuch (um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung) dem Kanton Aargau zur Neubeurteilung zuzuweisen; es sei ihnen der Kantonswechsel zuzugestehen und der Kanton Aargau zu verpflichten, eine Aufenthaltsbewilligung auszustellen; f�r das vorg�ngige Verfahren sei ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu erteilen. Die Beschwerdef�hrer ersuchen zudem f�r das bundesgerichtliche Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung. Das Rekursgericht beantragt Abweisung der Beschwerde. Das Migrationsamt beantragt Abweisung der Beschwerde in Bezug auf die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege und verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Sache.
2.1 Die Beschwerdef�hrer haben ausdr�cklich staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Diese steht als subsidi�res Rechtsmittel h�chstens dann offen, wenn und soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht zul�ssig ist (vgl. Art. 84 Abs. 2 OG). Art und Zul�ssigkeit von Rechtsmitteln pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen mit freier Kognition (BGE 131 II 58 E. 1 S. 60, 571 E. 1 S.573, je mit Hinweisen).
2.2 Auf dem Gebiete der Fremdenpolizei ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b OG unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt (Ziff. 3), sowie gegen die Wegweisung (Ziff. 4).
Die Beschwerdef�hrer k�nnen weder aus einer Norm des Landesrechts noch eines Staatsvertrags unmittelbar einen Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung in einem neuen Kanton ableiten; es fehlte ihnen selbst ein Anspruch auf Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern. Sie machen indessen geltend, dass eine durch die Gemeindebeh�rden von Y.________ an sie bzw. an ihren Vermieter erteilte Auskunft bei ihnen berechtigtes Vertrauen erweckt habe, dass sie nach ihrer �bersiedlung in diese Gemeinde eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aargau erhalten w�rden; es bestehe insofern ein Anspruch auf Bewilligung des Kantonswechsels. Sie berufen sich damit auf den - in seiner spezifischen grundrechtlichen Auspr�gung - urspr�nglich aus Art. 4 aBV abgeleiteten und nun in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben, der einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in beh�rdliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begr�ndendes Verhalten der Beh�rden verleiht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann sich aus dem erw�hnten Grundsatz unter Umst�nden ein Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung ergeben, wobei sich diesfalls die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als zul�ssig erweisen w�rde. Es ist darauf aber nicht schon dann einzutreten, wenn der Vertrauensgrundsatz angerufen wird; zu pr�fen ist vorerst, ob die Sachdarstellung der Beschwerdef�hrer (vor Bundesgericht) es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit als m�glich erscheinen l�sst, dass f�r die Beh�rde aufgrund des Vertrauensgrundsatzes eine Bindungswirkung besteht und mithin ein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltsbewilligung entstanden sein k�nnte (BGE 126 II 377 E. 3a S. 387 mit Hinweis auf zwei nicht ver�ffentlichte Urteile).
2.3.1 Das Recht auf Vertrauensschutz bewirkt unter anderem, dass eine (selbst unrichtige) Auskunft oder Zusicherung einer Beh�rde unter bestimmten Umst�nden eine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Rechtsuchenden gebietet. Voraussetzung daf�r ist, dass die Auskunft f�r einen konkreten Einzelfall aufgrund einer vollst�ndigen Darstellung des Sachverhalts vorbehaltlos erteilt wurde, dass die Amtsstelle f�r die Auskunftserteilung zust�ndig war oder der B�rger sie aus zureichenden Gr�nden als zust�ndig betrachten durfte, dass die anfragende Person die Unrichtigkeit bei pflichtgem�sser Aufmerksamkeit nicht ohne weiteres erkennen konnte, dass sie im (berechtigten) Vertrauen auf die Auskunft eine nicht wieder r�ckg�ngig zu machende Disposition getroffen hat und dass die Rechtslage sich seit Erteilung der Auskunft nicht ge�ndert hat (vgl. BGE 131 II 627 E. 6.1 S. 636; 118 Ia 245 E. 4b S. 254; 117 Ia 285 E. 2b; 115 Ia 12 E. 4a S. 18 f., je mit Hinweisen).
2.3.2 Das Rekursgericht hat die Berufung der Beschwerdef�hrer auf den Vertrauensgrundsatz im Wesentlichen mit klarerweise fehlender Zust�ndigkeit der Gemeinde f�r die Bewilligungserteilung als unbegr�ndet erachtet. Angesichts der zahlreichen Funktionen, welche Gemeinden im Zusammenhang mit Bewilligungsverfahren regelm�ssig wahrnehmen, durften die Beschwerdef�hrer die Gemeindeangestellte, mit welcher sie sich unterhalten hatten, aus zureichenden Gr�nden als f�r die Erteilung von Ausk�nften �ber Bewilligungsbelange zust�ndig erachten. Es ist indessen zu pr�fen, ob die Auskunft inhaltlich und aufgrund der gesamten Umst�nde geeignet war, berechtigtes Vertrauen zu erwecken, der Kantonswechsel werde bewilligt.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, auf der Gemeinde h�tten sie ihre P�sse und Ausl�nderausweise vorgelegt und konkret personenbezogen die Auskunft erhalten, "dass einem Kantonswechsel (unter bestimmten Voraussetzungen) nichts im Wege stehen w�rde" (staatsrechtliche Beschwerde S. 5); die Gemeinde habe bei ihnen und dem ortsans�ssigen Vermieter den Anschein erweckt, "dass ein Umzug relativ problemlos m�glich sei" (staatsrechtliche Beschwerde S. 7 unten); auch der Vermieter habe auf Auskunft der Gemeinde hin best�tigt, "dass der Kantonswechsel problemlos m�glich sei" (staatsrechtliche Beschwerde S. 9). Bereits die von den Beschwerdef�hrern verwendete Ausdrucksweise ("relativ problemlos", "unter bestimmten Voraussetzungen") zeigt auf, dass die Gemeindeangestellte keine vorbehaltlose Auskunft erteilt hat. Wichtig ist dabei deren schriftliche Best�tigung vom 13. Dezember 2005 �ber die Vorsprache vom M�rz 2005, welche die Beschwerdef�hrer erstmals f�r das Verfahren vor dem Rekursgericht beschafft und auch vor Bundesgericht nochmals eingereicht haben. Sie relativieren dieses Schreiben teilweise, indem sie bestreiten, sie seien auf die Notwendigkeit einer Bewilligung des Migrationsamtes aufmerksam gemacht worden. Sie stellen aber nicht in Abrede, dass ihnen weitere Bedingungen (wie Fehlen von Betreibungen, von h�ngigen Strafverfahren und von Strafregistereintr�gen) genannt worden sind. Das l�sst keine Zweifel daran zu, dass vor Bewilligung des Kantonswechsels noch eine umfassende Pr�fung der pers�nlichen Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrer erforderlich war; dass diese von der Gemeindeangestellten bereits vorgenommen worden w�re, konnten die Beschwerdef�hrer nicht ernsthaft meinen, und sie behaupten dies auch nicht. Insofern ist weiter von Bedeutung, dass sie Erfahrungen mit dem ausl�nderrechtlichen Bewilligungsverfahren haben und dass dem Ausl�nder auf der R�ckseite des Ausl�nderausweises empfohlen wird, bei Kantonswechsel das entsprechende Gesuch vorher beim anderen Kanton einzureichen und erst nach Erhalt der Bewilligung umzuziehen. Keine Hinweise auf weitergehende vertrauensbildende Ausk�nfte der Gemeinde an den Vermieter lassen sich dessen Best�tigung vom 11. Januar 2005 (richtig: 2006) entnehmen. Erst recht gilt dies f�r seine urspr�nglich ausgestellte fr�here und damit wohl zuverl�ssigere Best�tigung vom 9. September 2005, woraus sich ergibt, dass seine Anfrage an die Gemeinde sehr allgemein gehalten war. Zus�tzliche Erkenntnisse durch eine Befragung der Gemeindeangestellten und des Vermieters sind nicht ernsthaft zu erwarten, wie schon die kantonalen Beh�rden annahmen und annehmen durften.
Auch bei vollst�ndigem Abstellen auf die Sachdarstellung der Beschwerdef�hrer ist nicht erkennbar, dass ihnen eine gen�gend konkrete Zusicherung �ber die Bewilligung des Kantonswechsels abgegeben bzw. ihnen erkl�rt worden w�re, dass sie s�mtliche Bedingungen hief�r erf�llen w�rden. Weitergehende Anhaltspunkte f�r das Eintreten einer den Weg zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde �ffnenden Bindungswirkung als im vom Bundesgericht mit Urteil 2P.13/1998 vom 8. Juni 1998 beurteilten Fall, der sich mit dem vorliegenden weitgehend vergleichen l�sst, liegen nicht vor. Anders verh�lt es sich hinsichtlich des mit Urteil 2P.110/1998 vom 29. Juni 1998 entschiedenen Falls. Dort war auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter dem Gesichtswinkel des Vertrauensgrundsatzes darum einzutreten (und war diese unter den besonderen Umst�nden des Einzelfalls gutzuheissen), weil die Auskunftserteilung sich auf eine einzige konkrete, pr�zise Frage bezogen hatte, n�mlich darauf, wie sich die Absolvierung von Milit�rdienst durch den Ausl�nder im Heimatland auf die M�glichkeit einer sp�teren Bewilligungsverl�ngerung auswirke (E. 2c/cc und E. 4). Daraus k�nnen die Beschwerdef�hrer nichts zu ihren Gunsten ableiten.
2.3.3 Die Beschwerdef�hrer k�nnen mithin auch aus dem Vertrauensgrundsatz keinen Anspruch auf Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung und damit des Kantonswechsels geltend machen. Ihre Beschwerde kann unter keinem Titel als Verwaltungsgerichtsbeschwerde entgegengenommen werden. Sie haben ihre Beschwerde zu Recht als staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Es bleibt zu pr�fen, ob und inwiefern darauf eingetreten werden kann.
2.4.1 Da die Beschwerdef�hrer keinen Rechtsanspruch auf die nachgesuchte Bewilligung haben, erleiden sie durch den negativen Bewilligungsentscheid keine Rechtsverletzung im Sinne von Art. 88 OG; sie sind zur staatsrechtlichen Beschwerde in der Sache selbst nicht legitimiert. Insbesondere k�nnen sie im Zusammenhang mit der Bewilligungsverweigerung nicht die Verletzung des Willk�rverbots r�gen. Was den Grundsatz von Treu und Glauben betrifft, hat sich bereits bei der Beurteilung der Eintretensfrage zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergeben, dass dieser im Zusammenhang mit dem streitigen Kantonswechsel unter den gegebenen Umst�nden nicht angerufen werden kann; damit st�sst auch die diesbez�glich erhobene Geh�rsverweigerungsr�ge ins Leere.
2.4.2 Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausl�nder, der keinen Bewilligungsanspruch hat, zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert, soweit er die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten r�gt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 220; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu h�ren sind dabei aber R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willk�rlich gew�rdigt worden seien. Ebenso wenig ist der Vorwurf zu h�ren, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonstwie willk�rlich ermittelt worden. Unzul�ssig ist auch die R�ge, Beweisantr�ge seien wegen willk�rlicher antizipierter Beweisw�rdigung abgelehnt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95).
Zul�ssig ist bei diesen verfahrensrechtlichen Grunds�tzen einzig die R�ge, Art. 29 Abs. 3 BV sei dadurch verletzt worden, dass den Beschwerdef�hrern im kantonalen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung verweigert worden sei. Nachdem, wie vorstehend dargelegt, aufgrund der Vorbringen der Beschwerdef�hrer nicht ernsthaft auf eine Bindungswirkung der Ausk�nfte der Gemeindeangestellten geschlossen werden kann, hat das Rekursgericht Art. 29 Abs. 3 BV nicht verletzt, wenn es das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der kantonalen Beschwerde ablehnte. Soweit auf die staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden kann, erweist sie sich als unbegr�ndet.
2.5 Die staatsrechtliche Beschwerde muss ebenfalls als aussichtslos bezeichnet werden, und das f�r das bundesgerichtliche Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist abzuweisen (Art. 152 OG). Entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten den Beschwerdef�hrern 1 und 2, je zur H�lfte unter Solidarhaft, aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).
2.6 Mit dem vorliegenden Urteil wird das im Hinblick auf die mit dem angefochtenen Urteil verbundene Ausreiseverpflichtung gestellte Gesuch um aufschiebende Wirkung, welchem mit Verf�gung vom 3. Oktober 2006 superprovisorisch entsprochen worden ist, gegenstandslos.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 800.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern sowie dem Migrationsamt und dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 84
 Art. 100
 Art. 4
 Art. 9
 BGE 
 Art. 88
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 153