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Timestamp: 2019-11-13 22:47:53+00:00

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Beschluss > 15 S 29/14 | LG Berlin - Illegales Filesharing: Auf Herausgabe der durch Urheberrechtsverletzung erlangten Bereicherung gerichtete Schadenersatzanspruch verjährt nach 10 Jahren < kostenlose-urteile.de
Das Landgericht Berlin bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Anschlussinhabers zurück. Die Inhaberin der Rechte an dem Musikalbum habe gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Schadenersatzbetrag in Höhe von 700 Euro auf Basis der Lizenzanalogie geltend machen dürfen. Denn durch die Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung habe der Anschlussinhaber den Gebrauch an dem Verwertungsrecht auf Kosten der Klägerin ohne Rechtsgrund erlangt. Er habe daher den Gegenwert für den Gebrauch des Rechts, der in einer angemessenen Lizenzgebühr liege, herausgeben müssen.
Nach Auffassung des Landgerichts sei der Anspruch auch nicht verjährt gewesen. Denn werde ein Schadenersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung im Wege des Bereicherungsrechts geltend gemacht, so finde über § 102 Satz 2 UrhG die Vorschrift des § 852 Satz 2 BGB Anwendung. Danach betrage die Verjährung 10 Jahre. So habe der Fall hier gelegen. Der Schadenersatzanspruch sei auf Herausgabe der durch die Urheberrechtsverletzung erlangten Bereicherung gerichtet gewesen und habe sich somit um einen Bereicherungsanspruch gehandelt.
Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 15.07.2014
[Aktenzeichen: 224 C 218/14]
(Amtsgericht Itzehoe, Urteil vom 22.10.2014
[Aktenzeichen: 92 C 64/14])
Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Filesharing-Programme | Tauschbörsenprogramme | Herausgabe | Lizenzanalogie | Musik | Schadensersatz | ungerechtfertigte Bereicherung | Verjährung
Dokument-Nr. 21755
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M.E. ist die Entscheidung - jedenfalls im Anschluss an BGHZ 71, 86, 98 f, ebenso BGH I ZR 175/10 - dogmatisch weder neu, noch zu beanstanden. Der BGH sieht im deliktischen Bereicherungsanspruch dogmatisch einen Schadensersatzanspruch, der lediglich in seinem Umfang auf das durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Geschädigten Erlangte beschränkt ist. Es ist ja auch kein sachenrechtlicher Herausgabeanspruch, den das LG (und die Entscheidungsbesprechung) meint, sondern der klassische bereicherungsrechtliche Anspruch, wonach der Schuldner die Herausgabe der erlangten Bereicherung (hier: gesparte fiktive Lizenzgebühr)schuldet.
Die Lektüre der Entscheidung im Volltext zeigt, dass das LG Berlin durchaus zwischen dem Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG und dem Bereicherungsanspruch aus 812 Abs. 1 S. 1 BGB unterscheidet. Das Gericht verweist zudem auf BGH I ZR 175/10, wo der BGH ausführt: "Hat der Verpflichtete durch die Verletzung des Urheberrechts etwas auf Kosten des Berechtigten erlangt, findet nach § 102 Satz 2 UrhG die Bestimmung des § 852 BGB entsprechende Anwendung. Danach ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer Verletzung des Urheberrechts entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 Satz 1 BGB). Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 852 Satz 2 BGB). Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist danach jedenfalls deshalb nicht verjährt, weil er auf Herausgabe einer durch die Verletzung des Urheberrechts erlangten Bereicherung gerichtet ist." (BGH I ZR 175/10, juris RZ. 38)
Dogmatisch beinhaltet der Beschluss des LG Berlin also nicht Neues.
RA A. Rudolph schrieb am 22.10.2015
Eine interessante, weil dogmatisch durch 2 Instanzen hindurch offensichtlich falsche Entscheidung. Ein Anspruch kann nicht zugleich Schadensersatzanspruch und Herausgabeanspruch sein. Die Struktur des § 102 UrhG stellt dies in Rechnung, indem der Gesetzgeber in den Sätzen 1 und 2 entsprechend entscheidet. Den Gerichten sei hier die Anspruchslehre von Medicus anempfohlen.
"Der Schadenersatzanspruch sei auf Herausgabe gerichtet" ist eine in sich unschlüssige Aussage, so ungefähr wie "die Fortbewegung ist auf den Stillstand ausgerichtet". Gem. § 97 Abs.2 UrhG ist der Anspruch aus Lizenzanalogie ein Schadenersatzanspruch (und kein Herausgabeanspruch), was auch den Denkgesetzen
folgend auf der Hand liegt, denn der Anspruch richtet sich gerade nicht auf die Herausgabe etwas tatsächlich erlangten.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Verjährungsfrist für den im vorliegenden Fall gegebenen Schadenersatzansprüche gem. § 199 BGB in drei Jahren ab Kenntnis beträgt.
Und nicht einmal das Rechtsgefühl vermag hier als Störfaktor herzuhalten, womit sich die Frage stellt, was hier wohl die Richter geritten haben mag.
"Der Schadenersatzanspruch sei auf Herausgabe gerichtet" ist eine in sich unschlüssige Aussage, so ungefähr wie "die Fortbewegung ist auf den Stillstand ausgerichtet.

References: § 812
 § 102
 § 852
 BGH 
 BGH 
 § 97
 BGH 
 BGH 
 § 102
 § 852
 § 102
 § 97
 § 199