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Timestamp: 2016-05-27 20:07:04+00:00

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Rechtsprechung: BVerfGE 124, 199 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 Volltextver�ffentlichungen (12)
Artt. 6, 3 GG; � 10 ATV
Vereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung f�r Arbeitnehmer des �ffentlichen Dienstes mit Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der L�nder (VBL) mit Art. 3 Grundgesetz (GG); Rechtfertigung der Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen mit dem blo�en Verwei� auf das Schutzgebot der Ehe gem. Art. 6 Abs. 1 GG; Heirat oder Begr�ndung einer Lebenspartnerschaft als Voraussetzung f�r einen Anspruch f�r Witwenrente oder Witwerrente; Gemeinsame Adoption eines Kindes durch Lebenspartner; Unmittelbare Geltung des Gleichheitsgebots bzgl. der Satzung der VBL trotz privatrechtlicher Natur der Satzung; Strengere Anforderungen an die Ungleichbehandlung von Personengruppen mit Ankn�pfung an Pers�nlichkeitsmerkmalen aufgrund der Gefahr einer Minderheitendiskriminierung; Eingetragende Lebenspartnerschaft als Versorgungsgemeinschaft; Ableitung eines typischen Unterhaltsbedarfs eines Hinterbliebenen aus dem Familienstand des Versicherten; "Versorgerehe" als Ma�stab f�r die Zuweisung der Hinterbliebenenleistungen
Verfassungsm��igkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft in der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung in der Zusatzversorgung des Bundes und der L�nder
GG Art. 3 Abs. 1, Abs. 2, Art. 6 Abs. 1Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft - Verfassungsrechtliches Schutzgebot der Ehe sowie die sexuelle Orientierung rechtfertigen keine Differenzierung - Keine gravierenden Unterschiede bez�glich der Unterhaltsbed�rftigkeit - Privilegierung der Ehe gebietet nicht die Benachteiligung anderer Lebensformen - Andere Beurteilung widerspricht Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung
Die Lebenspartnerschaft in der Hinterbliebenenversorgung des �ffentlichen Dienstes
Sozialgesetzbuch, Sechstes Buch, � 46 Abs. 1 ; Lebenspartnerschaftsgesetz
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG vom 07.07.2009, Az.: 1 BvR 1164/07 (Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei der VBL verfassungswidrig)" von RA J�rn Hau�, FAFamR, original erschienen in: FamRB 2009, 379 - 380.
Kurznachricht zu "Gleichheit Schritt f�r Schritt - Anmerkungen zum Beschluss des BVerfG v. 7.7.2009 - 1 BvR 1164/07" von Dr. Rainer Kemper, original erschienen in: ZFE 2010, 44 - 47.
Kurznachricht zu "M�gliche Auswirkungen des BVerfG-Beschlusses vom 7.7.2009 auf das Steuerrecht" von StB Uwe Szymborski, original erschienen in: Stbg 2010, 341 - 345.
Kurznachricht zu "Verpartnerte Beamte: R�ckwirkender Anspruch auf Gleichstellung?" von Dr. Tilman Hoppe, LL.M., original erschienen in: ZBR 2010, 189 - 191.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 07.07.2009, Az.: 1 BvR 1164/07 (Art. 3, 6 GG, � 38 VBLS: Keine Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft bei der betriebl. Hinterbliebenenversorgung)" von Notar Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz, original erschienen in: FamRZ 2009, 1977 - 1983.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 07.07.2009; Az.: 1 BvR 1164/07 (Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bez�glich Hinterbliebenenversorgung verfassungswidrig)" von Prof. Dr. Christian Hillgruber, original erschienen in: JZ 2010, 37 - 44.
Zusammenfassung von "Rosige Aussichten f�r die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner mit Ehegatten?" von Assessorin Rebekka Wiemann, original erschienen in: NJW 2010, 1427 - 1430.
Zusammenfassung von "Vom Differenzierungsgebot zum Differenzierungsverbot - Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner" von Prof. Dr. G�nter Krings, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2011, 26 - 27.
D�V 2010, 41
Wird zitiert von ... (182) BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 EhegattensplittingZweifel hieran k�nnten sich allerdings aus den Beschl�ssen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Hinterbliebenenversorgung von eingetragenen Lebenspartnern (BVerfGE 124, 199) sowie vom 21. Juli 2010 zur Ungleichbehandlung im Erbschaftsteuerrecht (BVerfGE 126, 400) ergeben.Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) zur Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Rentenrecht ergebe sich nichts anderes.Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) ist der Auffassung, dass die Gr�nde f�r den Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Hinterbliebenenversorgung von eingetragenen Lebenspartnern im �ffentlichen Dienst (BVerfGE 124, 199) und zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht (BVerfGE 126, 400) auch f�r die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe beim Splitting Geltung beanspruchten.Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Beg�nstigungsausschluss, bei dem eine Beg�nstigung einem Personenkreis gew�hrt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 [431]; 112, 164 [174]; 116, 164 [180]; 124, 199 [218]; 126, 400 [416];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 53; stRspr).Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom blo�en Willk�rverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh�ltnism��igkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 117, 1 [30]; 124, 199 [219]; 126, 400 [416];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 54; stRspr).Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnen (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 84, 197 [199]; 100, 195 [205]; 107, 205 [213]; 109, 96 [123]; 110, 274 [291]; 124, 199 [219 f.]; 126, 400 [418];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 56; stRspr).b) Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung von Personengruppen sind umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung f�hrenden personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen ann�hern, das hei�t je gr��er die Gefahr ist, dass eine an sie ankn�pfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit f�hrt (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 97, 169 [181]; 124, 199 [220];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 57 ff.).Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 [220]; 126, 400 [419];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 57, …und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 104, beide juris; BVerfGK 12, 169 [176 f.];… Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.;… Jarass, in: ders. /Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 19).Denn auch wenn der das Differenzierungskriterium f�r das Wahlrecht bildende Familienstand den Steuerpflichtigen unabh�ngig von ihrer sexuellen Orientierung zug�nglich ist, ist doch die Entscheidung des Einzelnen f�r eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 [221]; 126, 400 [419];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 63).Gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte eingetragener Lebenspartner regeln, erfassen typischerweise homosexuelle Menschen, w�hrend solche, die die Rechte von Ehegatten regeln, typischerweise heterosexuelle Menschen erfassen (vgl. BVerfGE 124, 199 [221 f.]; 126, 400 [419];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 63; BVerfGK 12, 169 [176]).Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und F�rderauftrages ist der Gesetzgeber grunds�tzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegen�ber anderen Lebensformen zu beg�nstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 [76 f.]; 105, 313 [348]; 117, 316 [328 f.]; 124, 199 [225];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66; stRspr).Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegen�ber anderen, durch ein geringeres Ma� an wechselseitiger Pflichtbindung gepr�gten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 [66]; 112, 50 [65]; 115, 1 [19]; 117, 316 [327]; 124, 199 [225];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66).Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der blo�e Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 [226]; 126, 400 [420];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 67;… Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 48).In solchen F�llen bedarf es jenseits der blo�en Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 [226];… BVerfG, Beschl�sse des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 67, und des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, Rn. 44, 48, beide juris, …und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris, Rn. 98).Mit dem zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur �berarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 wurde das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft noch n�her an das Eherecht angeglichen und auf die Normen zur Ehe in weitem Umfang (hinsichtlich G�terrecht, Unterhaltsrecht, Scheidungsrecht, Stiefkindadoption, Versorgungsausgleich, Hinterbliebenenversorgung) Bezug genommen (vgl. BVerfGE 124, 199 [206 ff.];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 70).Dass der Kinderanteil bei eingetragenen Lebenspartnerschaften weit unter dem von Ehepaaren liegt (vgl. BVerfGE 124, 199 [230]), gen�gt f�r eine typisierende Beschr�nkung des Splittingverfahrens auf Ehepaare nicht.Auch unter dem Gesichtspunkt einer bisher nicht hinreichend gekl�rten Verfassungsrechtslage kommt eine Ausnahme von der grunds�tzlichen R�ckwirkung einer Unvereinbarkeitserkl�rung mit Blick auf die vorangegangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz (BVerfGE 105, 313 [348]) sowie zur Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199), zur Erbschaft- und Schenkungsteuer (BVerfGE 126, 400), zum besoldungsrechtlichen Familienzuschlag (Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris) und zur Grunderwerbsteuer f�r Lebenspartner (Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris) nicht in Betracht (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 57 f.).Das Schutz- und F�rdergebot bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der geeignet ist, die Besserstellung der Ehe gegen�ber anderen, durch ein geringeres Ma� an wechselseitiger Pflichtbindung gepr�gten Lebensgemeinschaften zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 117, 316 [327]; 124, 199 [225];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66).Geht die Privilegierung der Ehe hingegen mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, bedarf es - folgt man der im Jahr 2009 begr�ndeten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - jenseits der blo�en Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 [226];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 67;… Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 98, beide juris).Diese bed�rfen ebenso wie die in einer Ehe oder bei einem alleinerziehenden Elternteil aufwachsenden Kinder der Betreuung und Zuwendung; insoweit sind auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften Ausgestaltungen der Gemeinschaft denkbar, in denen einer der Lebenspartner schwerpunktm��ig die Betreuung der Kinder �bernimmt (vgl. BVerfGE 124, 199 [229 f.]).
BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …Vielmehr bedarf es in solchen F�llen jenseits der blo�en Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 [226]).Sie verweisen im Wesentlichen auf die Gr�nde der Entscheidungen des Ersten Senats zur betrieblichen Hinterbliebenenversorgung vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) sowie zur Erbschaftsteuer vom 21. Juli 2010 (BVerfGE 126, 400), die auf den vorliegenden Fall �bertragbar seien.Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Beg�nstigungsausschluss, bei dem eine Beg�nstigung einem Personenkreis gew�hrt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 [431]; 112, 164 [174]; 116, 164 [180]; 124, 199 [218]; 126, 400 [416]; stRspr).Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom blo�en Willk�rverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verh�ltnism��igkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 117, 1 [30]; 124, 199 [219]; 126, 400 [416]; stRspr).Eine Norm verletzt danach dann den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnen (vgl. BVerfGE 55, 72 [88]; 84, 197 [199]; 100, 195 [205]; 107, 205 [213]; 109, 96 [123]; 110, 274 [291]; 124, 199 [219 f.]; 126, 400 [418]; stRspr).b) Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer ungleichen Behandlung von Personengruppen sind umso strenger, je mehr sich die zur Unterscheidung f�hrenden personenbezogenen Merkmale den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten Merkmalen ann�hern, das hei�t je gr��er die Gefahr ist, dass eine an sie ankn�pfende Ungleichbehandlung zur Diskriminierung einer Minderheit f�hrt (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 97, 169 [181]; 124, 199 [220]).Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 [220]; 126, 400 [419]; BVerfGK 12, 169 [176 f.];… Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.;… Jarass, in: ders. /Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 19a).Denn auch wenn der das Differenzierungskriterium f�r die Gew�hrung des Familienzuschlags bildende Familienstand den betroffenen Beamten unabh�ngig von ihrer sexuellen Orientierung zug�nglich ist, ist doch die Entscheidung des Einzelnen f�r eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 [221]; 126, 400 [419]).Gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte eingetragener Lebenspartner regeln, erfassen typischerweise homosexuelle Menschen, w�hrend solche, die die Rechte von Ehegatten regeln, typischerweise heterosexuelle Menschen erfassen (vgl. BVerfGE 124, 199 [221 f.]; 126, 400 [419]; BVerfGK 12, 169 [176]).Wegen des verfassungsrechtlichen Schutz- und F�rderauftrages ist der Gesetzgeber grunds�tzlich berechtigt, die Ehe als rechtlich verbindliche und in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten (etwa bei Krankheit oder Mittellosigkeit) ausgestattete dauerhafte Paarbeziehung gegen�ber anderen Lebensformen zu beg�nstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 [76 f.]; 105, 313 [348]; 117, 316 [328 f.]; 124, 199 [225]; stRspr).Die Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG bildet einen sachlichen Differenzierungsgrund, der in erster Linie zur Rechtfertigung einer Besserstellung der Ehe gegen�ber anderen, durch ein geringeres Ma� an wechselseitiger Pflichtbindung gepr�gten Lebensgemeinschaften geeignet ist (vgl. hierzu etwa BVerfGE 10, 59 [66]; 112, 50 [65]; 115, 1 [19]; 117, 316 [327]; 124, 199 [225]).Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der blo�e Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 [226]; 126, 400 [420]).In solchen F�llen bedarf es jenseits der blo�en Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 [226]).Mit dem zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Gesetz zur �berarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 wurde das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft noch n�her an das Eherecht angeglichen und auf die Normen zur Ehe in weitem Umfang (hinsichtlich G�terrecht, Unterhaltsrecht, Scheidungsrecht, Stiefkindadoption, Versorgungsausgleich, Hinterbliebenenversorgung) Bezug genommen (vgl. nur BVerfGE 124, 199 [206 ff.]).Ebenso sind die Unterhaltspflichten innerhalb von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften bereits seit Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes weitgehend identisch geregelt (siehe BVerfGE 124, 199 [228]).Wie in der Ehe k�nnen auch in Lebenspartnerschaften Ausgestaltungen der Gemeinschaftsbeziehung gelebt werden, die bei einem Partner einen erh�hten Unterhaltsbedarf bedingen (vgl. auch BVerfGE 124, 199 [230]).Insoweit sind keine Unterschiede zwischen der Lebenssituation von Ehepartnern und Lebenspartnern zu erkennen (vgl. BVerfGE 124, 199 [229]).Im �brigen ist die Privilegierung der Ehe bei der Besoldung von Beamten wegen R�cksicht auf einen typischerweise hier in besonderem Ma�e aus Gr�nden der Kindererziehung auftretenden Unterhalts- und Versorgungsbedarf auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil etwaige erziehungsbedingte L�cken in der Erwerbsbiographie oder ein sonstiger mit Erziehungsaufgaben zusammenh�ngender individueller Versorgungsbedarf unabh�ngig vom Familienstand gezielter ber�cksichtigt werden k�nnen, wie es beispielsweise im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (veranlasst durch BVerfGE 39, 169 [191 ff.]) bereits erfolgt ist (ebenso BVerfGE 124, 199 [230 f.]).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 Steuerliche Diskriminierung eingetragener LebenspartnerschaftenDie eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein familienrechtliches Institut f�r eine auf Dauer angelegte, gleichgeschlechtliche Paarbindung (vgl. BVerfGE 124, 199 [206]).Das Gesetz regelt die �bernahme des ehelichen G�terrechts, die weitergehende Angleichung des Unterhaltsrechts, die Anpassung der Aufhebungsvoraussetzungen an das Scheidungsrecht, die Einf�hrung der Stiefkindadoption und des Versorgungsausgleichs sowie die Einbeziehung der Lebenspartner in die Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. dazu im Einzelnen BVerfGE 124, 199 [206 ff.]).cc) Schlie�lich hat das Bundesverfassungsgericht eine strenge Gleichheitspr�fung in den F�llen gefordert, in denen der Gesetzgeber eine mit der sexuellen Orientierung von Personen zusammenh�ngende Differenzierung vornimmt (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 124, 199 [220 f.] m. w. N.).Die Entscheidung des Einzelnen f�r eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft ist kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 [221]).Von Bestimmungen, die die Rechte und Pflichten eingetragener Lebenspartner regeln, werden typischerweise homosexuelle Menschen erfasst, und von solchen, die die Rechte und Pflichten von Ehegatten regeln, heterosexuelle Menschen (vgl. BVerfGE 124, 199 [222]).Da damit die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftsteuerrecht in Ankn�pfung an die sexuelle Orientierung erfolgen kann, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um die konkrete Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 124, 199 [222]).Auch die ehebeg�nstigenden Normen bei Unterhalt, Versorgung und im Steuerrecht k�nnen ihre Berechtigung in der gemeinsamen Gestaltung des Lebensweges der Ehepartner finden (vgl. BVerfGE 124, 199 [225]).Geht jedoch die F�rderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die blo�e Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 [226]).Eingetragene Lebenspartner leben wie Ehegatten in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft (vgl. BVerfGE 124, 199 [225]).Beide sind auf Dauer angelegt, rechtlich verfestigt und begr�nden eine gegenseitige Einstandspflicht (vgl. BVerfGE 124, 199 [225]).
BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 170/06 Zur�ckweisung einer Verz�gerungsbeschwerde - organisatorische und …Am 7. Juli 2009 entschied das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Verfahren (1 BvR 1164/07), dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung f�r Arbeitnehmer des �ffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der L�nder zusatzversichert sind, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist (BVerfGE 124, 199).Die Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde sei im Hinblick auf ein im Jahr 2007 in einem anderen Dezernat eingegangenes �hnlich gelagertes Verfahren (1 BvR 1164/07) noch von seinem Amtsvorg�nger in Abstimmung mit dem f�r das andere Verfahren zust�ndigen Berichterstatter zur�ckgestellt worden.Es habe nicht ausgeschlossen werden k�nnen, dass sich die Entscheidung im Verfahren 1 BvR 1164/07 - auch in zeitlicher Hinsicht - g�nstig auf die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdef�hrers auswirken w�rde.Das Verfahren 1 BvR 1164/07 sei mit Beschluss vom 7. Juli 2009 beendet worden (BVerfGE 124, 199), der am 22. Oktober 2009 ver�ffentlicht worden sei.Bei der anschlie�enden weiteren Bearbeitung des Verfahrens des Beschwerdef�hrers habe sich herausgestellt, dass die Entscheidung BVerfGE 124, 199 f�r das hiesige Verfahren ohne Auswirkungen geblieben sei, weil sie sich lediglich auf den Zeitraum ab dem 1. Januar 2005 bezogen und keine dar�ber hinausgehende Aussage enthalten habe.Es k�nne davon ausgegangen werden, dass die Verfassungsbeschwerde in dem Verfahren 1 BvR 1164/07 nicht vor Ende Juni 2007 anh�ngig geworden sei.Es sei nicht ersichtlich, dass das Verfahren 1 BvR 1164/07 etwas F�rderliches hierzu h�tte beitragen k�nnen.Vor diesem Hintergrund war die �berschreitung der Jahresfrist des � 97b Abs. 1 Satz 4 BVerfGG um wenige Monate noch nicht unangemessen, als die Verfassungsbeschwerde in dem sp�teren Pilotverfahren 1 BvR 1164/07 einging.b) Ausweislich der Stellungnahme des Berichterstatters ist noch seitens des urspr�nglichen Berichterstatters nach R�cksprache mit dem Dezernat des Berichterstatters des Verfahrens 1 BvR 1164/07 entschieden worden, das zuletzt genannte Verfahren vorzuziehen und das Verfahren des Beschwerdef�hrers zur�ckzustellen.(1) Gegenstand des Verfahrens 1 BvR 1164/07 war die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung f�r Arbeitnehmer des �ffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der L�nder (BVerfGE 124, 199 ).Dieser Unterschied war dadurch relativiert, dass sich die betriebliche Hinterbliebenenversorgung an derselben Norm orientierte, auf die der Beschwerdef�hrer seinen Rentenanspruch st�tzte, n�mlich an � 46 SGB VI (vgl. BVerfGE 124, 199 ).In dem Verfahren 1 BvR 1164/07 war zus�tzlich zu den sich auch im Verfahren des Beschwerdef�hrers stellenden Fragen zu kl�ren, welche Auswirkung dem Umstand zukam, dass der Anspruch nicht aufgrund eines Gesetzes, sondern aufgrund eines Tarifvertrages ausgeschlossen war.Umgekehrt war die Erwartung berechtigt, dass bei einem Vorziehen des Verfahrens 1 BvR 1164/07 die Gleichbehandlungsproblematik umfassend beantwortet w�rde.(3) Der getroffenen Auswahlentscheidung stand keine �ber das Verfahren 1 BvR 1164/07 hinausgehende besondere politische oder soziale Bedeutung des Verfahrens des Beschwerdef�hrers entgegen.Nach Einlegung der Verfassungsbeschwerde im Januar 2006 ist er erstmals im Dezember 2009 mit einer Stellungnahme zu der Entscheidung des Verfahrens 1 BvR 1164/07 auf die Sache zur�ckgekommen.cc) Unerheblich ist, dass sich die Entscheidung in dem Verfahren 1 BvR 1164/07 sp�ter als f�r das Verfahren des Beschwerdef�hrers unergiebig erwiesen hat.Dass im Verfahren 1 BvR 1164/07 ein Gleichheitsversto� nur f�r die Zeit ab dem 1. Januar 2005 festgestellt werden w�rde (vgl. BVerfGE 124, 199 ), war im Zeitpunkt der Entscheidung �ber die Zur�ckstellung noch nicht erkennbar.c) Der Grund f�r die Zur�ckstellung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens des Beschwerdef�hrers endete mit der Entscheidung des Verfahrens 1 BvR 1164/07 am 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199).
BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 ErbschaftsteuerZudem versch�rfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung ankn�pft, f�r den Einzelnen verf�gbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 129, 49 [69]) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG ann�hern (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 124, 199 [220]; 129, 49 [69]; 130, 240 [254];… 132, 179 [188 f. Rn. 31]).
BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12 �berschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …Differenzierungen sind damit nicht ausgeschlossen, bed�rfen jedoch stets der Rechtfertigung durch Sachgr�nde, die dem Differenzierungsziel und dem Ausma� der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 124, 199 [220]; 129, 49 [68]; 130, 240 [253];… 132, 179 [188, Rn. 30];… 133, 59 [86, Rn. 72];… 135, 126 [143, Rn. 52];… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 [306]).Zudem versch�rfen sich die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung ankn�pft, f�r den Einzelnen verf�gbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 129, 49 [69];… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 [306]) oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG ann�hern (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 124, 199 [220]; 129, 49 [69]; 130, 240 [254];… 132, 179 [188 f., Rn. 31]).
BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11 Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein familienrechtliches Institut f�r eine auf Dauer angelegte, gleichgeschlechtliche Paarbindung (vgl. BVerfGE 124, 199 [206]; 126, 400 [408]).Mit dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Gesetz �ber die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266) und dem Gesetz zur �berarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396), welches am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, wurden die Begr�ndung und die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die pers�nlichen und verm�gensrechtlichen Rechtsbeziehungen der Lebenspartner geregelt; eingetragene Lebenspartner sind hiernach zivilrechtlich, vor allem im Familien- und Erbrecht, Ehegatten weitestgehend gleichgestellt (zu Einzelheiten vgl. BVerfGE 124, 199 [206 ff.]; 126, 400 [408 f.]).Zumindest bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199) habe der Gesetzgeber davon ausgehen d�rfen, dass die auf Grundst�cks�bertragungen zwischen Ehegatten beschr�nkte Steuerbefreiung in � 3 Nr. 4 GrEStG a. F. verfassungsm��ig gewesen sei.Zudem versch�rfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung ankn�pft, f�r den Einzelnen verf�gbar sind (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 129, 49 [69]) oder je mehr sie sich - wie im Fall der sexuellen Identit�t - denen des Art. 3 Abs. 3 GG ann�hern (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]; 124, 199 [220]; 129, 49 [69];… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Februar 2012 - 1 BvL 14/07 -, juris Rn. 42).Neben den spezifisch steuerrechtlichen Auspr�gungen des Gleichheitssatzes, die ihre Ursache in der zu pr�fenden Differenzierung innerhalb des Steuertatbestands haben, muss sich die allein Ver�u�erungsgesch�ften zwischen Ehegatten vorbehaltene Steuerbefreiung nach � 3 Nr. 4 GrEStG a. F. jedenfalls deshalb an strengen Verh�ltnism��igkeitsanforderungen messen lassen, weil der Gesetzgeber hier eine die sexuelle Orientierung von Personen betreffende Differenzierung vornimmt (vgl. dazu im Einzelnen BVerfGE 124, 199 [220 f.] m. w. N.).Die Entscheidung des Einzelnen f�r eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft ist kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 [221]; 126, 400 [419]).Von Bestimmungen, die die Rechte und Pflichten eingetragener Lebenspartner regeln, werden typischerweise homosexuelle Menschen erfasst, und von solchen, die die Rechte und Pflichten von Ehegatten regeln, heterosexuelle Menschen (vgl. BVerfGE 124, 199 [222]; 126, 400 [419]).Da damit die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern hinsichtlich der Befreiung nach � 3 Nr. 4 GrEStG a. F. in Ankn�pfung an die sexuelle Orientierung erfolgt, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um die konkrete Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 124, 199 [222]; 126, 400 [419]).Denn eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten familien- und erbrechtlich gleichgestellt sowie pers�nlich und wirtschaftlich in gleicher Weise in einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft miteinander verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 [206 ff.; 225]; 126, 400 [408 f.; 423]).Geht jedoch die F�rderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die blo�e Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 [226]; 126, 400 [420]).Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht schon mit seiner Entscheidung vom 17. Juli 2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz ein Abstandsgebot verneint (vgl. BVerfGE 105, 313 [348]) und damit die Grundlage f�r die Entscheidungen zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur Erbschaft- und Schenkungsteuer geschaffen, nach denen Art. 6 Abs. 1 GG allein eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern je nach geregeltem Sachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen nicht rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 [226]; 126, 400 [420]).
BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11 SukzessivadoptionEine entsprechende Entwicklung ist in der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts (vgl. einerseits BVerfGE 6, 389 und andererseits BVerfGE 105, 313; 124, 199) wie auch der europ�ischen Gerichte erkennbar (vgl. zur rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Allgemeinen EuGH…, Urteil vom 1. April 2008 - C-267/06 - Tadao Maruko/Versorgungsanstalt der Deutschen B�hnen, EuZW 2008, S. 314 ff.; zur Einzeladoption durch eine homosexuelle Person einerseits fr�her EGMR…, Urteil vom 26. Februar 2002 - 35615/97 - Frett�/Frankreich, FamRZ 2003, S. 149 ff.; andererseits jetzt EGMR…, Urteil vom 22. Januar 2008 - 43546/02 - E. B. /Frankreich, NJW 2009, S. 3637 ff.).Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleicherma�en auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungs�bernahme gepr�gt wie eine Ehe (vgl. BVerfGE 124, 199 [225]; 126, 400 [426];… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66 f.).Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der blo�e Verweis auf das Schutzgebot der Ehe deren Benachteiligung jedoch nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 [226]; 126, 400 [420]).Aus dem besonderen Schutz der Ehe l�sst sich nicht ableiten, dass andere Lebensgemeinschaften im Abstand zur Ehe auszugestalten und mit geringeren Rechten zu versehen sind (vgl. BVerfGE 105, 313 [348]; 124, 199 [226]).Vielmehr bedarf es zur Rechtfertigung der Benachteiligung vergleichbarer Lebensgemeinschaften jenseits der blo�en Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 [226]).Die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nach � 9 Abs. 7 LPartG unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil die Ungleichbehandlung die sexuelle Identit�t betrifft (vgl. BVerfGE 124, 199 [220 f.]; 126, 400 [419];… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 40).
BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07 Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft …Mittelbar werden deshalb durch Leistungen, die den Bestand einer Ehe voraussetzen und verpartnerten Homosexuellen deshalb nicht gew�hrt werden, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung ungleich behandelt (BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 87, 92, ZTR 2009, 642;… 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - Rn. 21, NJW 2008, 209).F�r eine zul�ssige Differenzierung bei der H�he des an verheiratete und verpartnerte Angestellte gezahlten Auslandszuschlags ist ein innerer Zusammenhang zwischen den vorgefundenen Verschiedenheiten und der differenzierenden Regelung erforderlich, der sich als sachlich vertretbarer Unterscheidungsgesichtspunkt von hinreichendem Gewicht anf�hren l�sst (vgl. BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 86, aaO).Mit diesem strengen Kontrollma�stab bei einer auf die sexuelle Orientierung bezogenen Ungleichbehandlung schlie�t das Bundesverfassungsgericht ausdr�cklich an die Rechtsentwicklung im Europarecht an (vgl. 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 88, 93, aaO; zur M�glichkeit, das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung des Art. 1 der RL 2000/78/EG europarechtlich als Konkretisierung des allgemeinen Gleichheitssatzes zu begreifen siehe Preis/Temming NZA 2010, 185, 189 f.).Sie indiziert einen solchen Versto� aber und verlangt das Vorliegen plausibler Gr�nde f�r den Systembruch (st. Rspr., vgl. nur BVerfG 6. November 1984 - 2 BvL 16/83 - BVerfGE 68, 237, 253; zuletzt 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 94, ZTR 2009, 642;… vgl. auch ErfK/Schmidt 10. Aufl. Art. 3 GG Rn. 43).Hierf�r bedarf es jenseits des blo�en Abstellens auf die Ehe iSd. Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung anderer Lebensformen, die wie die eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt (BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 105, ZTR 2009, 642; vgl. auch Ingrid Schmidt FS Wi�mann S. 80, 88).In diesem Sonderfall einer vollst�ndigen Bezugnahme hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen auf gesetzliche Bestimmungen, ohne dass den Tarifvertragsparteien die Verfassungswidrigkeit der Tarifnorm bewusst war, ist davon auszugehen, dass es ihrem Willen entspricht, die eingetragenen Lebenspartner auch f�r die Zukunft mit verheirateten, im Ausland t�tigen Angestellten gleichzustellen (vgl. BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 124, ZTR 2009, 642;… zur Korrektur des Tarifrechts f�r die Zukunft allgemein ErfK/Schmidt 10. Aufl. Art. 3 GG Rn. 59 mwN).Die Tarifvertragsparteien sind nicht daran gehindert, die Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG durch eine grundlegende Neugestaltung des Auslandszuschlags gleicherma�en f�r die Ehe wie f�r die Lebenspartnerschaft auszur�umen (vgl. BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 125, ZTR 2009, 642).Sollten die Tarifvertragsparteien oder der Gesetzgeber in einer Regelung, auf die die Tarifvertragsparteien verweisen, k�nftig den Auslandszuschlag nicht mehr an das blo�e Merkmal "verheiratet", sondern an andere oder zus�tzliche Merkmale kn�pfen, sollten sie etwa einen h�heren Grundzuschlag f�r Familien als f�r Verheiratete ohne Kinder vorsehen (zur Verfassungskonformit�t einer solchen Regelung vgl. BVerfG 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - Rn. 103, aaO), w�re der Feststellungsausspruch, durch den der Kl�ger seinem Antrag und der aktuellen Rechtslage entsprechend mit Verheirateten gleichgestellt wird, obsolet.
BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09 Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; …Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, befinden sich seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) im Hinblick auf die Gew�hrung des Familienzuschlags der Stufe 1 in einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage, so dass ihnen dieser Zuschlag ab dem 1. Juli 2009 unmittelbar auf der Grundlage der Richtlinie 2000/78/EG zu gew�hren ist.Die unterschiedliche Situation ist auch normativ nicht vergleichbar, weil der Gesetzgeber bis zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - BVerfGE 124, 199) an die typischerweise unterschiedlichen Lebensverh�ltnisse familienpolitische Leistungen der F�rderung der Ehe ankn�pfen durfte.Der Umstand, dass in Ehen typischerweise ein Ehepartner aus Gr�nden der Kinderbetreuung und -erziehung Erwerbseinbu�en in Kauf nimmt, kann erst seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009, a.a.O., nicht mehr herangezogen werden, um die normative Vergleichbarkeit der Situation von Ehegatten und Lebenspartnern in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1 nach � 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG zu verneinen.Es entspreche vielmehr dem Recht der Ehegatten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG, �ber die Art und Weise ihres ehelichen Zusammenlebens in gleichberechtigter Weise selbst zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2009, a.a.O. S. 229 f.).Die unterschiedliche Behandlung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft in � 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG kann seit dem Beschluss vom 7. Juli 2009, a.a.O., nicht mehr als sachlich gerechtfertigt angesehen werden.Ist die normative Vergleichbarkeit erst durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009, a.a.O., hergestellt worden, so gebietet Unionsrecht eine Gew�hrung des Familienzuschlags nach � 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG erst ab diesem Zeitpunkt (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Juni 2010 - 1 BvR 170/06 - DVBl 2010, 1098).
BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09 Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare …
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BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R VG M�nster, 14.06.2010 - 4 K 901/09 Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf Familienzuschlag der …
BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R BFH, 23.04.2012 - III B 183/11 Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum …
BVerwG, 18.05.2010 - 2 C 10.09 Befangenheit eines Richters wegen Vetretens eines bestimmten Standpunktes und …
BVerfG, 17.11.2010 - 1 BvR 1883/10 Die Beschwerdef�hrerin begehrt die Gew�hrung von Hinterbliebenenrente aus der …
LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 14/14 BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13 Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11 VG D�sseldorf, 16.12.2011 - 13 K 3360/09 Beamter Lebenspartnerschaft Familienzuschlag Stufe 1 Ungleichbehandlung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 1 A 177/14 Anspruch eines in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten auf …
BVerwG, 18.05.2010 - 2 C 21.09 Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Verdachts vorzeitiger Festlegung …
BVerwG, 18.05.2010 - 2 C 23.09 Befangenheitsantrag aufgrund scheinbares Vertretens eines Standpunktes durch …
LAG Niedersachsen, 28.09.2010 - 3 Sa 540/10 Anspruch des eingetragenen Lebenspartners eines verstorbenen …
BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13 VBL-Satzung � 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden …
OLG D�sseldorf, 09.03.2016 - 3 Kart 157/14 FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11 Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12 BGH, 14.12.2011 - IV ZR 267/04 Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12 Gerichtliche Feststellung eines rechtlichen Eltern-Kind-Verh�ltnisses nach …
VG Stade, 11.04.2013 - 3 A 756/11 Entsch�digung nach AGG
BAG, 11.12.2012 - 3 AZR 611/10 Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung
Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-147/08 R�mer - Gleichbehandlung in Besch�ftigung und Beruf - Art.�141 EG - Richtlinie …
BVerwG, 28.05.2015 - 5 C 4.14 Anrechnung vorangegangener berufsbildender Ausbildungen auf den zeitlichen …
BSG, 26.03.2010 - B 11 AL 192/09 B Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und grunds�tzliche Bedeutung der …
EGMR, 04.09.2014 - 68919/10 PETER v. GERMANY
VG M�nchen, 12.11.2009 - M 12 K 09.2624 Gleichheitswidriger Ausschluss des �berlebenden Partners einer eingetragenen …
OLG Braunschweig, 27.08.2013 - 2 W 143/12 Satzungsbestimmungen zur Aus�bung des Stimmrechts des Aktion�rs durch …
BVerwG, 16.04.2014 - 8 B 46.13 Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
LSG Sachsen, 21.04.2010 - L 1 AL 175/09 FG Sachsen, 09.05.2012 - 3 V 1829/11 Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungswidriger Nichteintragung der …
OLG K�ln, 05.07.2010 - 16 Wx 64/10 Eintragung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe in das …
OLG Braunschweig, 27.08.2013 - 2 W 142/12 Satzungsbestimmungen zur Aus�bung des Stimmrechts des Aktion�rs durch …
SG W�rzburg, 23.02.2016 - S 3 R 751/15 Ber�cksichtigung eines pers�nlichen Entgeltpunktes aufgrund der sog. M�tterrente
OLG Karlsruhe, 19.06.2012 - 12 Sch 1/12 SG Berlin, 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11 Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Leistungen nach der …
LAG K�ln, 12.12.2012 - 3 Sa 810/12 Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers auf Zahlung des …
LG Karlsruhe, 21.12.2012 - 6 S 10/12 VBLS: Zum Anspruch auf Neuberechnung eines Zuschlags nach � 79 Abs. 1a VBLS
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - 14 A 2181/10 Verfassungsrechtlicher Schutz der Ehe verwehrt dem Normgeber grunds�tzlich nicht …
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 14 A 1211/11 Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer f�r eine aus beruflichen Gr�nden …
VG Neustadt, 24.09.2014 - 1 K 310/14 Keine �bernahme von Versorgungsleistungen bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung …
VG Sigmaringen, 09.02.2011 - 6 K 1392/10 Hundesteuer; kein Anspruch auf Ausdehnung einer gleichheitswidrigen Beg�nstigung
VG Gie�en, 26.05.2011 - 5 K 4431/10 Kinderbezogener Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
SG Karlsruhe, 19.11.2014 - S 12 R 4487/12 Anspruch auf Erziehungsrente gem�� � 47 Abs. 1 SGB VI - Ungleichbehandlung …
VG Halle, 25.08.2010 - 5 A 209/09 Ausgleichszulage f�r Beamtin nach Elternzeit

References: Art. 3
 Art. 6
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