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Timestamp: 2019-08-21 13:32:39+00:00

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Schenkung trozt HartzIV :o( - recht.de
Schenkung trozt HartzIV :o(
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Beitrag von Sabine002 » 02.04.09, 21:36
hoffe mir kann jemand helfen,meine situation ist folgende:
Ich selber empfange HartzIV habe nun von meiner Tante (verstorben) ein sparbuch(20.000) geschenkt bekommen.
Wollte nun das sparbuch aufloesen und das Geld an meinen Bruder weitergeben da ich ja sonst mein anspruch auf HartzIV verlieren wuerde.
Aber die sparkasse muss den betrag dem AA und dem FA melden und dann muesste ich wohl von dem Geld erstmal leben ,Oder?
Kann ich es trotzdem weitergeben?
Gibt es eine andere moeglichkeit ohne das ich mein HartzIV verliere?
Re: Schenkung trozt HartzIV :o(
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 02.04.09, 22:13
Sabine002 hat geschrieben: ..
Sabine002 hat geschrieben: Kann ich es trotzdem weitergeben?
Sabine002 hat geschrieben: Gibt es eine andere moeglichkeit ohne das ich mein HartzIV verliere?
Siehe: § 11 SGB II und BA-Weisung
sowie § 12 SGB II und BA-Weisung.
Beitrag von kirchturm » 03.04.09, 07:02
Sabine002 hat geschrieben: Ich selber empfange HartzIV
Staatliche Unterstützung bekommt nur der, der sich nicht selbst helfen kann. Arbeitslosengeld 2 ist keine Rente.
Sabine002 hat geschrieben: habe nun von meiner Tante (verstorben) ein sparbuch(20.000) geschenkt bekommen.
Wenn man sich diese staatliche Unterstützung erschleicht, wird das wg. § 263 StGB auch den Staatsanwalt interessieren.
Wir sind hier übrigens auf der Seite "recht.de" und nicht etwa auf "unrecht.de".
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Beitrag von Der Jimi » 03.04.09, 07:31
Gratulatiuon!
Sie haben endlich die Möglichkeit, aus dem Sozialleistungsbezug herauszukommen und ohne die Almosen anderer zu leben!
Freut Sie das denn gar nicht?
Beitrag von Sabine002 » 03.04.09, 10:24
habe bis 55J. gearbeitet bin dann unverschuldet arbeitslos geworden.
Bin jetzt 59 und meine chancen auf dem arbeitsmarkt sind eher gering da kann man sich doch freuen ueber so ein geschenk was ja nun doch kein geschenk ist!
Beitrag von kirchturm » 03.04.09, 12:11
@Sabine002:
Ihre - sicher bedauerliche - persönliche Situation gibt Ihnen aber nicht das Recht, geltendes Recht zu umgehen. Wenn das alle täten, hätten wir keinen Rechtsstaat mehr, sondern den Zustand der Anarchie.
Und - das Geschenk bleibt ein Geschenk, niemand nimmt es Ihnen weg (mal vom Finanzamt abgesehen, wenn Erbschaftssteuer fällig ist). Sie sind lediglich nicht mehr in dem Umfang wie vorher auf die Unterstützung der Steuern zahlenden Mitbürger unseres Landes angewiesen.
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 03.04.09, 14:59
Sabine002 hat geschrieben: habe bis 55J. gearbeitet bin dann unverschuldet arbeitslos geworden.
mit diesem Geschenk liegt nun mal keine Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 SGB II mehr vor (Vertiefend: BA-Weisung zu § 9 SGB II).
kaikehl
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Beitrag von kaikehl » 04.04.09, 11:10
Ich bin nun kein Experte und habe in diesem Forum selbst oft genug Fragen gestellt.
Es gibt ja auch ein Schonvermögen, dass die ARGE ihr nicht wegnehmen darf. Mal angenommen, sie hat selbst keinerlei Vermögen (mehr), dann darf sie m.W. von dem ererbten einen gewissen Betrag für sich behalten, den Rest muss sie natürlich für ihren Lebensbedarf aufwenden, erhält also solange kein Geld von der ARGE, bis dieses Geld - ausgenommen das Schonvermögen - aufgebraucht ist. Die Höhe des Schonvermögens richtet sich nach div. Kriterien (Single?, Alter?, nachweislich festgelegt für die Altersvorsorge?, etc.).
Das könntest du, Sabine, im entspr. Unterforum hier - oder enfach mal googeln - aber leicht in Erfahrung bringen. Ich würde dann auch mal nachfragen, ob du nicht von dem geerbten Betrag etwas in einer geschützten Altersvorsorge festlegen kannst (mit Mitte/Ende 50 sicherlich nicht so einfach, da was zu finden, aber schlau machen würde ich mch trotzdem mal; kann ja nicht schaden).
Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 04.04.09, 13:41
kaikehl hat geschrieben: ...
Es gibt ja auch ein Schonvermögen, dass die ARGE ihr nicht wegnehmen darf. ...
Nun, die ARGE nimmt doch nichts weg. Dies dürfte sie im übrigen gar nicht, da das SGB II dazu keinerlei Grundlagen enthält. Mir ist zudem kein Fall bekannt, wo einer Geld zur ARGE gebracht oder überwiesen hat.
Wer nicht hilfebedürftig im Sinne des § 9 SGB II erhält nur keine Leistungen von der ARGE (bzw. von den anderen Steuerzahlern).
Beitrag von yamato » 06.04.09, 10:57
Dipl.-Sozialarbeiter hat geschrieben: Nun, die ARGE nimmt doch nichts weg. Dies dürfte sie im übrigen gar nicht, da das SGB II dazu keinerlei Grundlagen enthält. Mir ist zudem kein Fall bekannt, wo einer Geld zur ARGE gebracht oder überwiesen hat.
Naja, der § 33 SGB II bietet hier einige Möglichkeiten, aber ich glaube der ist hier in diesem Fall nicht einschlägig.
Registriert: 07.04.09, 16:53
Beitrag von gabelsberger » 07.04.09, 17:04
kaikehl hat geschrieben: Ich bin nun kein Experte und habe in diesem Forum selbst oft genug Fragen gestellt.
Als Schonvermögen zählt Vermögen VOR Hartz IV Bezug,Einnahmen WÄHREND Hartz IV Bezug sind Einkommen und werden angerechnet.

References: § 11
 § 12
 § 263
 § 9
 § 9
 § 9
 § 33