Source: https://passagierrechte.org/Flugversp%C3%A4tung_Entsch%C3%A4digung
Timestamp: 2020-08-10 19:12:12+00:00

Document:
Flugverspätung Entschädigung – PASSAGIERRECHTE
1 Flugverspätung Entschädigung EU Verordnung
2 Entschädigung bei Flugverspätung
2.1 Entschädigung bei großer Verspätung und Annullierung
2.2 Unterschied Verspätung und Annullierung
2.4 Flugverspätung Entschädigung nicht EU
2.5 Entschädigung nach Reiseart
2.6 Flugverspätung Entschädigung Individualreise
2.6.1 Flugverspätung Entschädigung Pauschalreise
2.6.2 Flugverspätung Entschädigung Geschäftsreise
2.6.3 Ausschlussgründe
2.6.4 Flugverspätung Entschädigung Kinder
2.6.5 Flugverspätung Entschädigung Reisende mit Behinderung
3 Überblick Art. 7 der Fluggastrechteverordnung
4 Tatbestände
5 Genese und Telos
6 Rechtsnatur und Funktion des Ausgleichsanspruchs
6.1 Bisherige Einordnungsversuche
6.1.1 Europäischer Gerichtshof
6.1.2 Deutsche Rechtsprechung
6.1.3 Schrifttum
7 Qualifikation des Anspruchs auf Ausgleichszahlungen
8 Verhältnis zum Montrealer Übereinkommen
9 Intention des Ausgleichsanspruchs
10 Inhalt der Norm im Einzelnen
10.1 Einleitende Bemerkungen
10.2 Höhe des Ausgleichsanspruchs (Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung)
10.3 Kürzungsmöglichkeit der Luftfahrtunternehmen (Art. 7 Abs. 2 der Fluggastrechteverordnung)
10.4 Zahlungsmodalitäten (Art. 7 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung)
10.5 Berechnungsmethode (Art. 7 Abs. 4 der Fluggastrechteverordnung)
10.6 Von Art. 7 der Fluggastrechteverordnung nicht unmittelbar erfasste Fragen
10.7 Leistungszeit
10.8.1 Verjährung bei Anwendbarkeit deutschen Rechts
10.8.2 Verjährung bei Anwendbarkeit schweizerischen Rechts
10.8.3 Verjährung bei Anwendbarkeit österreichischen Rechts
10.9 Verzinsung
15 Flugverspätung Entschädigung Betreuungsleistungen
16 Flugverspätung Entschädigung Erstattung
17 Flugverspätung Entschädigung anderweitige Beförderung
18 Flugverspätung Entschädigung Ausgleichsleistung
18.1 Flugverspätung Entschädigung außergewöhnliche Umstände
18.2 Flugverspätung Entschädigung Streik
18.3 Flugverspätung Entschädigung Wetter
18.4 Flugverspätung Entschädigung Kürzung
18.5 Flugverspätung Entschädigung Hypothetische Ankunftverspätung
19 Flugverspätung Entschädigung Höhe
19.1 Flugverspätung Entschädigung ab wann?
19.2 Flugverspätung Entschädigung berechnen
19.3 Flugverspätung Entschädigung 30 Minuten
19.4 Flugverspätung Entschädigung 1 Stunde
19.5 Flugverspätung Entschädigung 2 Stunden
19.6 Flugverspätung Entschädigung 3 Stunden
19.7 Flugverspätung Entschädigung 4 Stunden
19.8 Flugverspätung Entschädigung 5 Stunden
19.9 Flugverspätung Entschädigung 6 Stunden
19.10 Flugverspätung Entschädigung 7 Stunden
19.11 Flugverspätung Entschädigung 8 Stunden
19.12 Flugverspätung Entschädigung 9 Stunden
19.13 Flugverspätung Entschädigung 10 Stunden
19.14 Flugverspätung Entschädigung 12 Stunden
19.15 Flugverspätung Entschädigung 15 Stunden
19.16 Flugverspätung Entschädigung 24 Stunden
19.17 Flugverspätung 1 Tag
19.18 Flugverspätung 2 Tage
19.19 Flugverspätung 3 Tage
20 Flugverspätung Entschädigung Fristen
21 Flugverspätung Entschädigung nach dem Montrealer Übereinkommen
22 Durchsetzung der Entschädigung
23 Flugverspätung Entschädigung Musterbrief
23.1 Flugverspätung Entschädigung Formular
23.2 Flugverspätung Entschädigung Musterbrief Verbraucherzentrale
23.3 Flugverspätung Entschädigung Musterbrief ADAC
23.4 Flugverspätung Entschädigung Musterbrief Englisch
23.5 Flugverspätung Entschädigung Musterbrief Word
23.6 Flugverspätung Entschädigung Musterbrief pdf
24 Flugverspätung Entschädigung Fluggesellschaft
24.1 Flugverspätung Entschädigung Air France
24.2 Flugverspätung Entschädigung Condor
24.3 Flugverspätung Entschädigung Eurowings
24.4 Flugverspätung Entschädigung EasyJet
24.5 Flugverspätung Entschädigung United Airlines
24.6 Flugverspätung Entschädigung KLM
24.7 Flugverspätung Entschädigung Lufthansa
24.8 Flugverspätung Entschädigung Ryanair
24.9 Flugverspätung Entschädigung Tuifly
24.10 Flugverspätung Entschädigung Swiss
25 Flugverspätung Entschädigung Durchsetzung
26 Flugverspätung Entschädigung Tabelle
27 Rechtsprechung
Flugverspätung Entschädigung EU Verordnung
Weiterhin findet die Fluggastrechteverordnung Anwendung auf Flüge mit verschiedenen Distanzen. Zu nennen wären:
- Langstrecken (Flugverspätung Langstrecke)
- Langstreckenflüge (Flugverspätung Langstreckenflug)
- Flüge mit einer Distanz von 3.500 km (Flugverspätung 3500 Kilometer)
- Flüge in Europa (Flugverspätung Europa)
- Flüge über 1500 Kilometer (Flugverspätung 1500 Kilometer)
- Flüge ab 1500 Kilometer (Flugverspätung ab 1500 Kilometer)
- Flüge 1500 Kilometer (Flugverspätung 1500 Kilometer)
- Flüge unter 1500 Kilometer (Flugverspätung unter 1500 Kilometer)
- Inlandsflug USA (Flugverspätung Inlandsflug USA)
- Kurzstrecken (Flugverspätung Kurzstrecke)
- Inlandsflüge (Flugverspätung Inlandsflug)
Flugverspätung Entschädigung nicht EU
Bei dem Ausgleichsanspruch des Art. 7 der Fluggastrechteverordnung handelt es sich um einen verschuldensunabhängigen Anspruch. Das bedeutet, dass keine Kausalität zwischen der fluggastrechtlich relevanten Störung und der Schadensposition oder der Unannehmlichkeit nachgewiesen werden muss. Von Art. 7 der Fluggastrechteverordnung wurden bereits die mitwirkenden Verursachungsbeiträge des Fluggastes auf tatbestandlicher Ebene berücksichtigt. Aus diesem bedarf es keiner gesonderten Regelung dazu. Bei Annullierungen kann es dazu kommen, dass keine Ausgleichszahlungen zu leisten sind. Das ist dann der Fall, wenn der Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung Anwendung findet. Wenn also ein außergewöhnlicher Umstand zu der Annullierung führt. Dieser Entlastungssatz stellt eine Ausnahmeregelung dar und muss aus diesem Grund eng interpretiert werden. Laut Art. 7 der Fluggastrechteverordnung kann es nur zu dem in diesem Artikel genannten Anspruch kommen, wenn auf die Norm des Art. 7 der Fluggastrechteverordnung Bezug genommen wird. Das ist definitiv bei einer Nichtbeförderung (Art. 4 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung) und Annullierung (Art. 5 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 Fluggastrechteverordnung) der Fall. Wie bereits weiter oben erwähnt laut dem EuGH jedoch auch im Rahmen der Rechtsfortbildung auch bei einer Verspätung ab drei Stunden (große Verspätung). Bei einer solchen großen Verspätung wird der Entlastungstatbestand des Art. 3 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung analog angewendet. Auch hier gelten die Regelungen bezüglich außergewöhnlicher Umstände. Im Gesamtbild kann man den Art. 7 der Fluggastrechteverordnung wohl durchaus als die strikteste Haftungsregelung des europäischen Rechts ansehen. Das Montrealer Übereinkommen (vor allem Art. 19, 29) finden neben dem Art. 7 der Fluggastrechteverordnung Anwendung.
In Art. 7 der Fluggastrechteverordnung wird der Endpunkt als letzter Zielort bezeichnet, während in Art. 2 der Begriff Endziel (Definition in Art. 2 lit. h) verwendet wird. Man geht davon aus, dass dies lediglich eine redaktionelle Ungenauigkeit darstellt und beide Begriffe die gleiche Bedeutung haben.
Höhe des Ausgleichsanspruchs (Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung)
Der genaue Betrag wird an der Entfernung des Gesamtfluges festgemacht.
Die Staffelung nach Kurzstrecke, Mittelstrecke und Langstrecke ist die gleiche wie in Art. 6 Abs.1, Art. 7 Abs. 2, Art. 10 der Fluggastrechteverordnung. Bei intra-unionalen Flügen kann dem betroffenen Fluggast also ein Anspruch in maximaler Höhe von 400 € zu kommen. Dadurch wird deutlich, dass bei einer Nichtbeförderung, Annullierung oder Verspätung bei innergemeinschaftlichen Flügen, nur ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen in Höhe von maximal 400 € erfolgen kann und das selbst dann, wenn diese Unannehmlichkeiten bei einer Entfernung von über 3.500 km auftreten. Das ist vor allem der Fall bei Flügen von Hamburg nach Berlin zu einem Flughafen der kanarischen Inseln. Diese Begrenzung auf 400 € erfolgt auch bei Flügen in die französischen Übersee-Gebiete (z.B. Martinique in den kleinen Antillen). Durch Art. 7 Abs. 1 S. 2 der Fluggastrechteverordnung wird festgelegt, dass bei Mehrstreckenflügen der letzte Zielort ausschlaggebend ist. Bucht man also den Zubringer- und Anschlussflug zusammen, dann sind diese beiden Flüge auch zusammenzulegen. Obwohl der BGH bis vor kurzem noch für eine nach Art. 3 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung getrennte Betrachtung der Flugsegmente war, vertritt er nun zusammen mit dem EuGH die Ansicht, dass beide Flüge zusammengelegt werden sollen. Bei einer einheitlichen Buchung ist es demnach nicht von Bedeutung, auf welchem Streckenabschnitt die fluggastrechtlich relevante Störung auftritt. Kommt es jedoch zu einer getrennten Buchung von beiden Flügen, dann verhält sich die Situation natürlich anders.
Bucht der Reisende aufeinander folgende Flüge separat, dann steht ihm ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen bei Verspätung des ersten Fluges nur dann zu, wenn diese Verspätung allein eine Verspätung von über drei Stunden aufweist. Beachtet werden muss, dass das Luftfahrtunternehmen des Anschlussfluges, bei separater Buchung der beiden Flüge nie als Anspruchsgegner für Ausgleichszahlungen aufgrund der Erstverspätung in Frage kommt, unabhängig davon, wie groß die Verspätung ist.
Anders verhält es sich dagegen, wenn es zu einer Verspätung bei aufeinanderfolgenden und durchabgefertigten Flügen kommt. Wird in einem solchen Fall dem Fluggast die Beförderung verweigert, aufgrund einer Verspätung die auf dem ersten Flug aufgetreten ist und das Luftfahrtunternehmen des zweiten Fluges davon ausging, dass der Fluggast den zweiten Flug nicht mehr rechtzeitig wahrnehmen kann, dann steht dem betroffenen Fluggast ein Ausgleichsanspruch zu.
Kommt es zu einer Verspätung, dann muss der Vergleich planmäßige/tatsächliche Ankunft am Zielort des letzten Fluges gezogen werden. Es kommt dann zur Eröffnung des räumlichen Anwendungsbereichs nach Art. 3 Abs. 1 lit.a der Fluggastrechteverordnung, wenn Fluggäste einen Anschlussflug innerhalb der EU oder außerhalb der EU, der Zubringerflug jedoch von einem mitgliedstaatlichen Flughafen startete, verpassen. Der Fluggast hat dann einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung, wenn das Endziel mit einer Verspätung von über drei Stunden erreicht wird. Dabei ist es unabhängig, ob das ausführende Luftfahrtunternehmen ein europäisches ist oder nicht.
Der Fluggast nimmt seinen Flug von einem mitgliedstaatlichen Flughafen aus und dieser Flug erleidet eine kleine Verspätung, welche für sich alleine noch keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen auslösen wurde. Jedoch verpasst der Fluggast aufgrund von dieser Verspätung den Anschlussflug in den VAE und erreicht damit sein Endziel Australien mit einer großen Verspätung. In einem solchen Fall kann der Fluggast einen Anspruch aus dem Sekundärrechtsakt geltend machen. Ein solcher Anspruch steht dem Fluggast zumindest dann zu, wenn der Fluggast so spät am Umsteigeflughafen eintrifft, dass die „minimum connection time“ nicht eingehalten werden kann. Oder auch dann, wenn es nicht zu dem Angebot einer anderweitigen Beförderung kommt. Wurde die „minimum connection time“ jedoch trotz der Verspätung eingehalten, dann ist das Verpassen des Anschlussfluges dem Verantwortungsbereich des Fluggastes zu zuordnen. Ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung steht dem Fluggast dann nicht zu, wenn er am Umsteigeflughafen die Umsteigezeiten missachtet oder aufgrund von Verspätungen bei der Sicherheitskontrolle den Flug verpasst.
Der folgende Fall verdient besondere Beachtung und wurde durch den BGH dem EuGH vorgelegt. Fraglich war, ob auch dann ein Anspruch nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung für den Fluggast besteht, wenn es dem Fluggast aufgrund von einer geringfügigen Verspätung des Zubringerfluges nicht gelingt den Anschlussflug zu erreichen und der Fluggast aus diesem Grund mit einer Verspätung von über drei Stunden erst sein Endziel erreicht. Dabei werden beide Flüge von verschiedenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt und die Buchung der beiden Flüge wurde über ein Reiseunternehmen vorgenommen. In einem solchen Fall steht dem betroffenen Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu. Begründet wird dies damit, dass dem Fluggast auch in einem solchen Fall Unannehmlichkeiten im Sinne eines nicht wiedergutmachbaren Zeitverlustes entstehen. Für den Fluggast ist es in einem solchen Fall weiterhin nicht von Bedeutung, ob die Buchung von ihm selbst oder durch das Reisebüro vorgenommen wurde. Das ausführende Luftfahrtunternehmen, welches sich der Hilfe von Reiseveranstaltern und Reisevermittlern bedient, erscheint in einem solchen Fall nicht schutzwürdiger, als der Fluggast.
Wurde der Hin- und Rückflug zusammen gebucht, dann muss der letzte Zielort stets für den Hinflug und den Rückflug separat ermittelt werden. Es darf nicht zu einer Rundflugbetrachtung kommen.
Erklärt sich der Fluggast damit einverstanden, dass er zu einem anderen Flughafen befördert wird, als er anfänglich gebucht hat, dann stehen dem Fluggast für die verspätete Ankunft am geplanten Endziel, ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung zu. Laut den Auslegungsleitlinien der EU-Kommission sind die Transportkosten von dem tatsächlichen Ankunftsflughafen zu dem gezielten Flughafen von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen zu tragen.
Umstritten ist, wie ein Fall zu behandeln ist, in dem der Fluggast mehrmals den Versuch unternimmt, eine bestimmte Flugverbindung wahrzunehmen, es jedoch jedes Mal zu einer Störung kommt.
So z.B. der Fall, dass der Flug des Fluggastes annulliert wird und erst am nächsten Tag stattfinden soll und dann am nächsten Tag dieser Flug wiederrum eine große Ankunftsverspätung erleidet.
Eigentlich sollte diese Frage in einem EuGH Vorabentscheidungsverfahren entschieden werden, jedoch wurde diese Frage zurückgenommen und das Vorabentscheidungsverfahren hat sich damit erledigt.
Durch den Reformvorschlag der EU-Kommission soll es in einem solchen Fall nur einmal zu einer Ausgleichszahlung kommen.
Diese Ansicht scheint jedoch nicht zu überzeugen, da es in einem solchen Fall, da es zu mehrmaligen Unannehmlichkeiten und erheblicherem Zeitverlust für den betroffenen Fluggast kommt.
Damit kommt man wohl zu dem Entschluss, dass dem Fluggast das Recht zusteht, seine Ansprüche immer erneut und kumulativ geltend zu machen.
Wird durch das Luftfahrtunternehmen des ersten Fluges, für den zweiten Beförderungsversuch ein anderes Luftfahrtunternehmen ein, dann ist dieses für den zweiten Beförderungsversuch, das ausführende Luftfahrtunternehmen im Sinne des Art. 2 lit. b der Fluggastrechteverordnung.
Bei der Störung auf dem ersten Beförderungsversuch ist jedoch das erste Luftfahrtunternehmen das ausführende Luftfahrtunternehmen. Damit hat der betroffene Fluggast auch dann einen Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Fluges, wenn er keinen Anspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des zweiten Fluges wegen großer Verspätung geltend macht.
Kürzungsmöglichkeit der Luftfahrtunternehmen (Art. 7 Abs. 2 der Fluggastrechteverordnung)
Immer dann, wenn dem Reisenden nach Art. 8 der Fluggastrechteverordnung eine Flugalternative angeboten wird, kann durch das ausführende Luftfahrtunternehmen die Höhe der Ausgleichszahlungen um 50 % gekürzt werden. Dafür darf bei der wirklichen Ankunftszeit eine bestimmte Verspätungsdauer im Vergleich zu der planmäßigen Ankunftszeit nicht überschritten werden. Dabei orientiert man sich an den Staffelungen des Abs. 1 von Art. 7 der Fluggastrechteverordnung. Das bedeutet, dass die geplante Ankunftszeit bei Kurzstrecken (Flugentfernungen bis zu 1.500 km-bei innergemeinschaftlichen Flügen bei Flugentfernungen von mehr als 1.500 km) nicht um mehr als zwei Stunden, bei Mittelstrecken (Entfernung zwischen 1.500 und 3.500 km) nicht mehr als drei Stunden und bei Langstrecken (alle übrigen Flüge) nicht mehr als vier Stunden überschreiten darf.
Nach dem Wortlaut des Art. 7 Abs. 2 der Fluggastrechteverordnung ist es bereits ausreichend, wenn die anderweitige Beförderung angeboten wird. Dieses Angebot muss also nicht zwingend durch den Fluggast angenommen werden. Die Kürzungsmöglichkeit ergibt sich trotzdem.
Jedoch muss sich das ausführende Luftfahrtunternehmen auf die Kürzung nach Art. 7 Abs. 2 der Fluggastrechteverordnung berufen. Es kommt also nicht zu einer Kürzung von Amts wegen, sondern das Luftfahrtunternehmen muss das Verlangen nach Kürzung ausdrücklich geltend machen. Erfolgt keine Berufung, dann muss das ausführende Luftfahrtunternehmen die Ausgleichszahlungen in voller Höhe leisten.
Auch hier ergibt sich erneut die Problematik der Verspätungen, denn dem Wortlaut des Art. 7 der Fluggastrechteverordnung zufolge, kann es nur bei Annullierungen und Nichtbeförderungen zu einer Kürzung der Ausgleichszahlungen kommen. Da der EuGH jedoch in seinem Urteil vom 19.11.09 (Az.: C-402, 432/07) entschieden hat, dass Fluggästen auch bei einer großen Verspätung ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zukommen muss, ist nun fraglich, ob auch bei Verspätungen bei einer Entfernung von mehr als 3.500 km die Ausgleichzahlungen nach Art. 7 Abs. 2 lit. c der Fluggastrechteverordnung um 50 % gekürzt werden können, wenn es nur zu einer Verspätung von unter vier Stunden kommt (LG Korneuburg, Urt. v. 09.06.16, Az.: 22 R 40/16 m). Eine unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift kommt nicht in Betracht, da sich Art. 7 Abs. 2 der Fluggastrechteverordnung auf eine anderweitige Beförderung im Sinne des Art. 8 der Fluggastrechteverordnung zu dem Endziel mit einem Alternativflug beruft und somit eine Annullierung oder eine Nichtbeförderung gegeben sein muss (AG Köln, Urt. v. 26.06.13, Az.: 125 C 390/12). Bei einer verspätet durchgeführten Beförderung kann jedoch keine Annullierung angenommen werden, da der Fluggast befördert wurde. Noch wurde höchstrichterlich nicht entschieden, ob die Berechtigung auf Kürzung durch eine analoge Anwendung des Art. 7 Abs. 2 lit. c der Fluggastrechteverordnung in Frage kommen könnte. Durch das AG Rüsselsheim (Urt. v. 03.04.14, Az.: 3 C 4193/13 (38)) wurde entschieden, dass eine analoge Anwendung nicht möglich ist und es somit nicht zu einer Kürzung der Ausgleichszahlungen kommen kann. Der EuGH vertritt jedoch bereits durch sein Sturgeon-Urteil eine andere Ansicht und lässt dementsprechend eine Kürzung der Ausgleichszahlungen zu. Kommt es jedoch (zu einer großen Verspätung, dann darf diese nicht größer als 180 Minuten sein, da es sonst nicht zu einer Kürzung von 50 % kommen kann.
Im Falle dessen, dass der Fluggast sein Endziel mit der Alternativbeförderung früher erreicht, als er diesen mit dem planmäßigen Flug erreicht hätte, kommt es nicht zu einer Anwendung des Art. 7 der Fluggastrechteverordnung. Denn das Ziel der Ausgleichszahlungen ist es, eine erlittene Unannehmlichkeit in Form des Zeitverlustes zu kompensieren. Da es in einem solchen Fall nicht zu einem Zeitverlust kommt, und damit auch nicht zu einer Unannehmlichkeit, ist der Art. 7 der Fluggastrechteverordnung in einem solchen Fall teleologisch zu reduzieren.
Durch das AG Rüsselheim, Urt. v. 11.04.14, Az.: 3 C 2273/13 (33) wurde entschieden, dass es bei Verspätungen nicht zu einer Kürzung kommen kann, da durch den Art. 8 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung auf eine anderweitige Beförderung durch einen Alternativflug zu vergleichbaren Bedingungen abgestellt wird. Kommt es jedoch zu der Beförderung des Fluggastes mit dem anfänglich geplanten aber verspätet durchgeführten Flug zum Endziel, anstatt mit einem Alternativflug, dann ist eine Kürzung ausgeschlossen (AG Köln, Urt. v. 26.06.13, Az.: 125 C 390/12; AG Rüsselheim, Urt. v. 03.04.14, Az.: 3 C 4193/13 (38). So verhält es sich auch, wenn die Ersatzbeförderung durch eine Kombination aus Bus-, Bahn und Flugtransport vorgenommen wird und es dadurch zu einer Verdoppelung der Reisedauer kommt. Denn auch in einem solchen Fall kann keine Beförderung unter vergleichbaren Bedingungen angenommen werden (HG Wien, Urt. v. 23.02.16, Az.: 20 C 405/15b-12).
Zahlungsmodalitäten (Art. 7 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung)
Dem ausführenden Luftfahrtunternehmen steht die Wahl zu zwischen der Barzahlung, Überweisung oder Scheckzahlung. Weiterhin können auch Reisegutscheine und andere Dienstleistungen als Zahlung in Frage kommen. Dazu muss der Fluggast jedoch erst freiwillig und schriftlich zustimmen. Unzulässig ist die über Formularabreden vorweggenommene Zustimmung. Zwar gibt es nur einen Verweis auf Abs. 1 des Art. 7 der Fluggastrechteverordnung aber diese Vorgabe gilt auch für Abs. 2 des Art. 7 der Fluggastrechteverordnung.
Damit eine Freiwilligkeit angenommen werden kann, muss eine Information an den Fluggast erfolgen, dass der Fluggast keinen Gutschein oder eine Dienstleistungszahlung annehmen muss. Diese Informationspflicht ergibt sich wiederrum aus Art. 14 der Fluggastrechteverordnung.
Berechnungsmethode (Art. 7 Abs. 4 der Fluggastrechteverordnung)
Die Ermittlung der Entfernung erfolgt laut Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung über die Großkreisentfernungsmethode. Verwendet wird bei dieser gesetzlichen Berechnung die kürzeste Strecke zwischen dem Start- und Zielflughafen entlang der kugelförmigen Erdoberfläche (Orthodrome) unter Berücksichtigung der Erdkrümmung. Der tatsächlich zurückgelegten Flugstrecke kommt jedoch keine Bedeutung zu. Ausschlaggebend sind die tatsächlich angeflogenen Flughäfen. Viel eher deren „aerodrome reference points“ (ARP), jedoch nicht die Betitelung durch die Fluggesellschaft auf dem Flugschein. Diese Thematik gewinnt bei Regionalflughäfen an Bedeutung, wenn auf dem Flugschein auch die nächstgelegene Großstadt aufgeführt ist.
Dabei besteht jedoch die Frage, ob auch dann eine Berechnung auf der kürzesten Strecke zwischen dem Startflughafen und dem im Flugschein aufgeführten Endziel zu erfolgen hat, wenn es zu einer Durchführung von Flügen in Teilstrecken, wie z.B. Hamburg-München-Palma de Mallorca kommt. Denn in Frage kommen würde ebenfalls die Summe der Entfernungen der einzelnen Strecken. So z.B. Hamburg-München und dann die Strecke München-Palma de Mallorca. Durch den BGH (Urt. v. 14.10.10, Az.: Xa ZR 15/10) wurde entschieden, dass laut Art. 7 Abs. 1 S. 2 der Fluggastrechteverordnung bei der Berechnung der Entfernung der letzte Zielort (also das Endziel) ausschlaggebend ist, den der Fluggast aufgrund der Annullierung später erreicht, als die planmäßige Ankunftszeit ursprünglich angelegt war. Damit kommt es nicht auf den Zielort des einzelnen Beförderungsvorgangs an, welcher annulliert wurde. Wird also die erste kurze Teilstrecke annulliert, dann ist bei der Berechnung der Höhe der Ausgleichszahlungen nicht diese Entfernung ausschlaggebend, sondern die Entfernung zum Endziel des einheitlich gebuchten Fluges (LG Hannover, Urt. v. 10.10.12, Az.: 12 S 19/12, LG Hannover, Urt. v. 08.11.13, Az.: 14 S 1/13).
Blankenburg zu Folge soll eine Unterscheidung hinsichtlich des Endziels erfolgen. Im ersten Fall kommt es dazu, dass durch den Fluggast schon vor dem Reisebeginn beide Flüge als eine „einheitliche Reise“ gebucht wurden und der Fluggast somit bereits vor Beginn der Reise abgefertigt wurde und damit der letzte Ankunftsflughafen das Endziel seiner Reise darstellt. Im zweiten Fall besteht zwischen den Flügen kein unmittelbarer Zusammenhang. Das ist z.B. dann der Fall, wenn keine einheitliche Buchung vorgenommen wurde oder es zu einer Unterbrechung der einzelnen Flugabschnitte durch einen längeren Aufenthalt kommt, bei dem es auch zu dem Auschecken nach dem ersten Flugabschnitt kommt. In einer solchen Situation erscheint es schwierig, dass Ziel des zweiten Fluges noch als Endziel der Flugreise zu bezeichnen.
Laut dem AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 11.10.13, Az.: 29 C 1952/13) ist bei einer einheitlich gebuchten Reise, welche aus mehreren Flügen eines Luftfahrtunternehmens besteht, die Entfernung aus der Summe der Teilstrecken zu ermitteln. Da der Art. 7 der Fluggastrechteverordnung eine streckenabhängige Staffelung der Ausgleichsansprüche enthält, ist davon auszugehen, dass Gesetzgeber die Ansicht vertreten, dass die Unannehmlichkeiten für den Fluggast mit der Entfernung zunehmen. Deshalb könnte im Zusammenhang mit der wirklich zurückgelegten Strecke angenommen werden, dass bei der Bemessung die Entfernung bei Umsteigeflügen auf die Summe der Entfernungen der Teilstrecken und damit einerseits zwischen dem Startflughafen und dem Zwischenlandeort einerseits und auf der anderen Seite zwischen diesem und dem Endziel zu ermitteln ist. Zu dieser Entscheidung kamen das HG Wien, das BGHS Wien und das LG Graz (Urt. v. 10.05.17).
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 16.06.16, Az.: 2-24 S 208/15) hatte eine Entscheidung im folgenden Fall zu treffen: Bei einem Flug, welcher sich aus mehreren Teilflügen zusammensetzte und die von einem annullierten Flug betroffenen Fluggäste auf dem ersten Teilflug durch eine andere Fluggesellschaft ausgeführten Flug umgebucht wurden auf einen Flug, welcher fast die gleichen Abflug- und Ankunftszeiten aufwies, kam es aufgrund von einer Verspätung dieses Fluges dazu, dass der Anschlussflug nicht mehr erreicht werden konnte und die betroffenen Fluggäste somit nicht in der Lage waren den Anschlussflug zu erreichen und damit ihr Endziel mit einer Verspätung von 23 Stunden erreichten. In diesem Fall hat das Landgericht entschieden, dass die gesamte Strecke beachtet werden muss. Begründet wird dies damit, dass der letzte Zielort zu beachten ist, welcher durch den betroffenen Fluggast aufgrund der Annullierung des ersten Fluges mit einer so enormen Verspätung erreicht wurde.
Durch viele andere Gerichte (LG Landshut, Urt. v. 16.12.15, Az.: 13 S 2291/15; LG Hamburg, Urt. v. 16.12.15, Az.: 13 S 2291/15 und 15.01.16, Az.: 320 S 8/15; AG Köln, Urt. v. 3.12.13, Az.: 113 C 428/13; AG Hamburg, Urt. v. 03.06.15, Az.: 120a C 28/15; AG Nürtingen, Urt. v. 28.05.15, Az.: 12 C 394/15; AG Wedding, Urt. 14.10.15, Az.: 22 a C 193/15; LG Köln, Urt. v. 30.05.17, Az.: 11 s 230/16) wurde jedoch die Ansicht verfolgt, dass unter dem Begriff der „Entfernung“ selbst bei einheitlich gebuchten Umsteigeverbindungen nur die Entfernung zwischen dem Abflug- und letzten Zielort ausschlaggebend ist. Die dabei tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke spielt keine Rolle. Bei der Begründung ihrer Ansicht berufen sich die jeweiligen Gerichte unter anderem auf die „Leitlinien der Kommission für die Auslegung der Verordnung“. Durch das LG Hamburg (Urt. v. 15.01.16, Az.: 320 S 8/15) wurde diese Frage sogar dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt (EuGH, Az.: C-40/16). Am 07.06.16 wurde durch, dass LG Hamburg jedoch mitgeteilt, dass sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt hat. Am 20.06.16 wurde die Rechtssache damit wieder aus dem Register des EuGHs entfernt. Kurz danach wurde diese Frage dem EuGH jedoch erneut durch das AG Hamburg zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es ging um den Fall Bossen/Brüsssels Airines (Rs. C-559/16). Nach diesem Vorlagebeschluss des LG Köln vom 30.05.17, Az.: 11 S 230/16) wurde die Forderung durch das beklagte Luftfahrtunternehmen anerkannt. Durch den Beschluss vom 12.07.17 wurde auch durch das HG Wien (1 R 4/17k) die Rechtsfrage dem EuGH wieder vorgelegt.
Durch die unverbindlichen Leitlinien der Kommission für die Auslegung der europäischen Fluggastrechteverordnung wird festgelegt, dass die Entfernung bei einer großen Verspätung nach der Methode der Großkreisentfernung zwischen dem Abflugsort und dem Endziel zu ermitteln ist. Damit soll die Entfernung für die „Reise“ ermittelt werden und nicht durch die Addition der Großkreisentfernungen der einzelnen Anschlussflüge, durch die es zu der Gesamtheit der Reise kommt.
Somit hat die Berechnung nach der Großkreismethode auch bei einheitlich gebuchten Direktflügen mit Zwischenlandung, aber auch bei Mehrstreckenflügen Anwendung zu finden. Es soll also keine Summierung der einzelnen, relevanten Segmente vorgenommen werden. Unter Entfernung im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Fluggastrechteverordnung ist die Distanz zwischen dem Ort des ersten Abflugs und dem Endziel zu verstehen (Entscheidung Bossen/Brussels Airlines vom 07.09.17. Liegt keine einheitliche Buchung vor, dann müssen die Start- und Zielflughäfen der jeweiligen Einzelstrecken berücksichtigt werden.
Flugverspätung Entschädigung Streik
Flugverspätung Entschädigung 30 Minuten
Ob bei 30 Minuten bereits eine Verspätung angenommen werden kann, ist fraglich. Vielmehr wird es sich in einem solchen Fall um eine Verzögerung handeln, die von dem Fluggast ohne Weiteres hinzunehmen ist. Dem Fluggast steht nicht einmal bei einer Verspätung von einer Stunde ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu. Grundsätzlich ensteht der Anspruch auf Ausgleichszahlungen erst ab einer Verspätung von mindestens drei Stunden.
Flugverspätung Entschädigung 1 Stunde
Von einer Flugverspätung ist immer dann auszugehen, wenn sich ein Ereignis in Zusammenhang mit einem Flug zu einem anderen Zeitpunkt ergibt, als anfänglich vorgesehen war. Grundsätzlich kann dem betroffenen Fluggast bei einer Verspätung ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zustehen. Die Höhe dieser Ausgleichszahlungen bemisst sich nach der Entfernung zwischen dem Startflughafen und dem Flughafen am Endziel. Grundsätzlich kann eine Verspätung von einer Stunde nur als Unannehmlichkeit eingestuft werden, die vom Fluggast so hinzunehmen ist. Bei einer Verspätung von nur einer Stunde werden noch keine Ausgleichszahlungen ausgelöst.
Fraglich ist, ob dem Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zusteht, wenn sein Flug eine [[Verspätung] von zwei Stunden aufweist. Zwei Stunden Verspätung sind in der Regel jedoch noch als Unanehmlichkeit durch den Fluggast hinzunehmen. Aus diesem Grund stehen dem Fluggast bei einer Verspätung von zwei Stunden noch keine Ausgleichszahlungen zu.
Siehe auch: Flugverspätung 2 Stunden
Flugverspätung Entschädigung 3 Stunden
Bei einer Flugverspätung von drei Stunden ändert sich bereits die Sachlage für den von der Verspätung betroffenen Fluggast. Erst ab drei Stunden Verspätung kann dem Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zustehen. Die Höhe dieser Ausgleichszahlungen bemisst sich jedoch nach der zurückgelegten Entfernung.
Nähere Informationen dazu: Flugverspätung 3 Stunden
Flugverspätung Entschädigung 4 Stunden
Da dem Fluggast bereits ab einer Verspätung von drei Stunden ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen enstehen kann, spricht nichts dagegen, dass dem Fluggast bei einer Verspätung von vier Stunden erst Recht ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen enstehen kann.
Siehe dazu: Flugverspätung 4 Stunden
Flugverspätung Entschädigung 5 Stunden
Eine Verspätung von über vier Stunden kann schon nicht mehr als bloße Unannehmlichkeit eingestuft werden. Dem Fluggast steht nicht nur ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung zwischen 250 und 600 Euro zustehen, sowie ein Anspruch auf Betreuung und Unterstützung geltend gemacht werden, sondern weiterhin berechtigt jede weitere Stunde Verspätung zu 5 % Minderung des Tagesreisepreises und höchstens jedoch 20 % des Gesamtpreises. Weiterhin kann bei einer Verspätung von um mehr als fünf Stunden auch die Erstattung des Ticketpreises oder eine anderweitige Beförderung zum Reiseziel unter vergleichbaren Bedingungen gefordert werden.
Siehe auch: Flugverspätung 5 Stunden
Flugverspätung Entschädigung 6 Stunden
Siehe auch: Flugverspätung 6 Stunden
Flugverspätung Entschädigung 7 Stunden
Siehe auch: Flugverspätung 7 Stunden
Flugverspätung Entschädigung 8 Stunden
Siehe auch: Flugverspätung 8 Stunden
Flugverspätung Entschädigung 9 Stunden
Siehe auch: Flugverspätung 9 Stunden
Flugverspätung Entschädigung 10 Stunden
Siehe auch: Flugverspätung 10 Stunden
Flugverspätung Entschädigung 12 Stunden
Siehe auch: Flugverspätung 12 Stunden
Flugverspätung Entschädigung 15 Stunden
Siehe auch: Flugverspätung 15 Stunden
Flugverspätung Entschädigung 24 Stunden
Bei einer Verzögerung des Fluges um 24 Stunden stellt sich die Frage, ob dies überhaupt noch als Verspätung eingestuft werden kann und nicht bereits als Annullierung einzustufen ist. Höchstwahrscheinlich ist eine Verzögerung des Fluges um 24 Stunden bereits einer Annullierung gleichzusetzen. Auch im Falle eine Annullierung steht dem Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu. Die Höhe der Ausgleichszahlungen bemisst sich dort ebenfalls nach der Entfernung. Zu beachten sind jedoch außergewöhnliche Umstände, welche zu dem Wegfall von Ausgleichszahlungen führen können.
Siehe auch: Flugverspätung 24 Stunden
Flugverspätung 1 Tag
Bei einer Verzögerung des Fluges um 1 Tag stellt sich die Frage, ob dies überhaupt noch als Verspätung eingestuft werden kann und nicht bereits als Annullierung einzustufen ist. Höchstwahrscheinlich ist eine Verzögerung des Fluges um 1 Tag[[ bereits einer Annullierung gleichzusetzen. Auch im Falle eine Annullierung steht dem Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu. Die Höhe der Ausgleichszahlungen bemisst sich dort ebenfalls nach der Entfernung. Zu beachten sind jedoch außergewöhnliche Umstände, welche zu dem Wegfall von Ausgleichszahlungen führen können.
Siehe auch: Flugverspätung 1 Tag
Flugverspätung 2 Tage
Bei einer Verzögerung des Fluges um 2 Tage stellt sich die Frage, ob dies überhaupt noch als Verspätung eingestuft werden kann und nicht bereits als Annullierung einzustufen ist. Höchstwahrscheinlich ist eine Verzögerung des Fluges um 2 Tage[[ bereits einer Annullierung gleichzusetzen. Auch im Falle eine Annullierung steht dem Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu. Die Höhe der Ausgleichszahlungen bemisst sich dort ebenfalls nach der Entfernung. Zu beachten sind jedoch außergewöhnliche Umstände, welche zu dem Wegfall von Ausgleichszahlungen führen können.
Siehe auch: Flugverspätung 2 Tage
Flugverspätung 3 Tage
Bei einer Verzögerung des Fluges um 3 Tage stellt sich die Frage, ob dies überhaupt noch als Verspätung eingestuft werden kann und nicht bereits als Annullierung einzustufen ist. Höchstwahrscheinlich ist eine Verzögerung des Fluges um 3 Tage[[ bereits einer Annullierung gleichzusetzen. Auch im Falle eine Annullierung steht dem Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen zu. Die Höhe der Ausgleichszahlungen bemisst sich dort ebenfalls nach der Entfernung. Zu beachten sind jedoch außergewöhnliche Umstände, welche zu dem Wegfall von Ausgleichszahlungen führen können.
Siehe auch: Flugverspätung 3 Tage
Flugverspätung Entschädigung Tabelle
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References: Art. 7
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