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Timestamp: 2016-10-21 23:52:18+00:00

Document:
1P.325/2003 (01.10.2003)
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic.iur. Thomas Fingerhuth, Langstrasse 4, 8004 Z�rich,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 31. M�rz 2003.
B.________ wurde vom Bezirksgericht Z�rich mit Urteil vom 22. August 2001 der Widerhandlung gegen das BetmG schuldig gesprochen. Er legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, best�tigte den Schuldspruch am 6. Dezember 2001.
B.________ zog diesen Entscheid mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich weiter. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts, da an der Verhandlung vom 6. Dezember 2001 ein Ersatzoberrichter mitgewirkt habe, der zugleich juristischer Sekret�r und Kanzleivorstand in der I. Strafkammer des Obergerichts sei.
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich trat auf die Nichtigkeitsbeschwerde am 31. M�rz 2003 nicht ein.
B.________ f�hrt mit Eingabe vom 23. Mai 2003 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht und beantragt die Aufhebung des Beschlusses vom 31. M�rz 2003. Mit separater Eingabe vom 23. Juni 2003 stellt B.________ das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Kassationsgericht, das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich sprechen sich f�r Abweisung der Beschwerde aus.
Der Beschwerdef�hrer ist durch den angefochtenen Entscheid in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt und hat ein aktuelles und praktisches Interesse an der Beschwerde (Art. 88 OG). Er macht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs und des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend. Hierzu ist er befugt (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Das Kassationsgericht trat auf die Beschwerde mangels gen�gender Substanziierung des geltend gemachten Beschwerdegrundes nicht ein. Es f�hrte aus, der Beschwerdef�hrer habe nicht gen�gend dargelegt, wann er den Namen des vor Obergericht mitwirkenden Ersatzrichters und von den angeblich mit dieser Funktion unvereinbaren T�tigkeiten am gleichen Gericht erfahren habe. Weiter habe er sich nicht dazu ge�ussert, weshalb er die R�ge der ungeh�rigen Besetzung des Obergerichts erstmals in der Kassationsbeschwerde und nicht unverz�glich nach Entdecken der angeblichen Unvereinbarkeit erhoben habe. Das Kassationsgericht k�nne deshalb die Frage nicht beantworten, "ob in der Geltendmachung der mangelhaften Gerichtsbesetzung allenfalls ein Verzicht auf dieses Recht oder ein Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben" liege. W�re das Kassationsgericht auf die Nichtigkeitsbeschwerde eingetreten, h�tte es diese, wie es darlegt, als unbegr�ndet abgewiesen.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und 9 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Er ist der Meinung, es best�nde keine Pflicht nebst der R�ge der ungeh�rigen Besetzung des Spruchk�rpers auch noch zu begr�nden, weshalb er die R�ge nicht schon fr�her erhoben habe oder weshalb ihm dies nicht m�glich gewesen sei.
3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zu Gunsten oder zu Lasten einer Partei auf das Urteil einwirken (BGE 128 V 82 E. 2 mit Hinweisen).
3.2 Es ist in erster Linie Sache des kantonalen Verfahrensrechts, die prozessualen Rechte im Allgemeinen und die Art und Weise, wie diese geltend zu machen sind, zu umschreiben. Das gilt auch f�r die Geltendmachung des Anspruchs auf ein ordentlich besetztes Gericht (BGE 124 I 121 E. 2; 119 Ia 221 E. 5a; 118 Ia 282 E. 5a). Auch diese Verfahrensgarantie untersteht dem Regime des kantonalen Verfahrensrechts, das dar�ber Vorschriften aufstellen kann und muss. Es kann einem Kanton nicht verwehrt sein, die Einhaltung gewisser Vorschriften bei der Aus�bung solcher Rechte zu verlangen, so etwa, dass bestimmte Antr�ge frist- und formgerecht gestellt werden. In diesem Rahmen kann unter Umst�nden angenommen werden, dass auf gewisse Verfahrensrechte ausdr�cklich oder stillschweigend verzichtet wurde (BGE 119 Ia 221 E. 5a S. 227 f. mit Hinweisen; siehe auch: J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 574).
3.3 Der Beschwerdef�hrer erhob kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wegen ungeh�riger Besetzung des Obergerichts (� 430 Abs. 1 Ziff. 2 der StPO/ZH), d. h. wegen Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Nach � 430 Abs. 2 StPO/ZH gilt f�r die Nichtigkeitsbeschwerde das R�geprinzip. Danach ist der Beschwerdegrund in der Beschwerdeschrift genau anzugeben, die angeblichen Fehler des vorinstanzlichen Verfahrens bzw. Urteils sind pr�zis zu nennen und die betreffenden Aktenstellen, aus denen sich die Nichtigkeitsgr�nde ergeben sollen, sind eindeutig zu bezeichnen. Fehlt es an diesen Ausf�hrungen, so ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Andreas Donatsch/Niklaus Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung des Kantons Z�rich vom 4. Mai 1919, Z�rich 2000, N. 8 und 32 ff. zu � 430; vgl. Urteil des Kassationsgerichtes des Kantons Z�rich vom 19. Oktober 1989 E. 6, publ. in: SJZ 87/1991, S. 12 Nr. 3).
3.4 Nach der Rechtsprechung des Kassationsgerichts Z�rich kann bei Nichtbeachtung der vorgenannten Formvorschriften ein Verzicht auf die Geltendmachung des angeblichen Mangels in der Besetzung des Gerichtes angenommen werden (vgl. zur analogen Regelung f�r Ablehnungsbegehren: Urteil des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 10. Dezember 2002, E. 3b, publ. in: ZR 102, Nr. 32). Unabh�ngig vom kantonalen Recht wird gest�tzt auf den auch f�r die Privaten geltenden Grundsatz von Treu und Glauben und das Verbot des Rechtsmissbrauchs verlangt, dass ein echter oder vermeintlicher Organmangel so fr�h wie m�glich, d. h. nach dessen Kenntnis bei erster Gelegenheit, geltend gemacht wird (Art. 5 Abs. 3 BV). Es verst�sst gegen Treu und Glauben, Einw�nde dieser Art erst im Rechtsmittelverfahren vorzubringen, wenn der Mangel schon vorher h�tte festgestellt und ger�gt werden k�nnen (so: Yvo Hangartner, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, St. Gallen 2002, Rz. 37 ff. zu Art. 5). Wer den Mangel nicht unverz�glich vorbringt, wenn er davon Kenntnis erh�lt, sondern sich stillschweigend auf den Prozess einl�sst, verwirkt sowohl nach der z�rcherischen als auch gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung den Anspruch auf sp�tere Anrufung der verletzten Verfassungsbestimmung (J�rg Paul M�ller, a.a.O., S. 587; Mark E. Villiger, Handbuch der Europ�ischen Menschenrechtskonvention (EMRK), 2. Auflage, Z�rich 1999, N. 416; zur analogen Regelung bei der Ablehnung von Richtern: BGE 128 V 82 E. 2b mit Hinweisen; Robert Hauser/Erhard Schweri, Kommentar zum z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetz vom 13. Juni 1976, Z�rich 2002, N. 4 zu � 98).
3.5 Das R�geprinzip von � 430 Abs. 2 StPO/ZH verlangt eine eingehende Begr�ndung der vorgebrachten Nichtigkeitsgr�nde. Ein echter oder vermeintlicher Fehler in der Besetzung des Gerichtes (Art. 430 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH) ist so fr�h wie m�glich geltend zu machen (vgl. E. 3.4 hiervor). Die Rechtsprechung des Kassationsgerichts fordert dies ebenfalls. Daraus folgt, dass eine Beschwerde, mit der eine Verletzung dieser Garantie erstmals ger�gt wird, die prozessuale Begr�ndungspflicht nur erf�llt, wenn nicht nur der Nichtigkeitsgrund angerufen und belegt wird, sondern wenn auch aufgezeigt wird, dass die R�ge unverz�glich nach Kenntnis des Beschwerdegrundes erfolgt und deshalb kein Verzicht auf den Anspruch und auch kein Verhalten wider Treu und Glauben vorliegt.
3.6 Der Beschwerdef�hrer hat nicht dargelegt, weshalb er die R�ge der ungeh�rigen Besetzung des Gerichtes nicht bereits vor Obergericht vorgebracht hat. Somit ist er seiner Begr�ndungspflicht, die bereits das Gesetz aufstellt, welche sich aber auch aus der Rechtsprechung des Kassationsgerichts ergibt, nicht nachgekommen. Entgegen seiner Meinung kann nicht von einer "stillschweigenden Praxis�nderung" die Rede sein, die zun�chst h�tte angek�ndigt werden m�ssen. Sowohl die Rechtsprechung zum Erfordernis der unverz�glichen Geltendmachung eines Mangels in der Besetzung des Gerichts als auch zu den Anforderungen an die Begr�ndung der kantonalen Nichtigkeitsbeschwerde stellen keine neue gerichtliche Praxis dar. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich verletzte damit die verfassungs- und konventionsm�ssigen Rechte, auf die sich der Beschwerdef�hrer beruft, nicht, wenn es auf seine kantonale Beschwerde mangels gen�gender Begr�ndung nicht eintrat.
H�lt die erste selbst�ndige Begr�ndung des angefochtenen Entscheides vor den angerufenen Bestimmungen der Bundesverfassung und der EMRK stand, ist nicht mehr zu pr�fen, ob die gegen die Erw�gungen zur Sache erhobenen R�gen begr�ndet sind oder nicht. Auch deren Gutheissung verm�chte nichts an der Verfassungs- und EMRK-Konformit�t des Entscheides des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich zu �ndern.
Die Voraussetzung zur Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sind erf�llt (Art. 152 OG). Eine Gerichtsgeb�hr ist nicht zu erheben (Art. 152 Abs. 1 OG). Dem Beschwerdef�hrer ist sein jetziger Verteidiger als unentgeltlicher Rechtsvertreter beizugeben. Dieser ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entsch�digen (Art. 152 Abs. 2 OG).
2.2 Rechtsanwalt lic. iur. Thomas Fingerhuth, Z�rich, wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft, dem Obergericht, I. Strafkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 6
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 30
 Art. 6
 Art. 5
 BGE