Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20420/82
Timestamp: 2020-04-06 21:34:32+00:00

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Rechtsprechung: 3 StR 420/82 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 13.07.1983
https://dejure.org/1983,195
BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82 (https://dejure.org/1983,195)
BGH, Entscheidung vom 22.04.1983 - 3 StR 420/82 (https://dejure.org/1983,195)
BGH, Entscheidung vom 22. April 1983 - 3 StR 420/82 (https://dejure.org/1983,195)
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Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der Beurlaubung des Angeklagten und seiner Verteidiger - Verwertung eines Gerichtsbeschlusses im Wege des Urkundenbeweises bei der Überzeugungsbildung des Tatrichters
hjil.de , S. 52 (Kurzinformation)
hjil.de , S. 56 (Kurzinformation)
Zollgesetz, §§ 1 Abs. 2 Satz 2 und 5 Abs. 1 Satz 1
Freier Warenverkehr, Zollunion, Rechtsakte der Organe
BGH, 13.07.1983 - 3 StR 420/82
BGHSt 31, 323
NJW 1983, 2335
MDR 1983, 775
StV 1983, 405
Müssen wegen des Geschäftsanfalls mehrere Wirtschaftsstrafkammern eingerichtet werden, kann das Präsidium ihnen gleichzeitig auch allgemeine Strafsachen zuweisen, solange das Schwergewicht der Zuständigkeit eindeutig (hier zu etwa drei Vierteln der Leistungsfähigkeit) bei den Wirtschaftsstrafverfahren liegt (Ergänzung zu BGHSt 31, 323).
Es ist nicht zu beanstanden, daß Wirtschaftsstrafkammern neben den in § 74c GVG aufgeführten Straftaten auch allgemeine Strafsachen bearbeiten, wenn der Schwerpunkt ihrer Zuständigkeit eindeutig bei den Wirtschaftsstrafverfahren bleibt (BGHSt 31, 323, 326) [BGH 22.04.1983 - 3 StR 420/82].
Mit Recht hat der Präsident des Landgerichts bei der Prüfung der Frage, ob im Rahmen der Geschäftsverteilung der Schwerpunkt der Zuständigkeit eindeutig bei den Wirtschaftsstrafsachen liegt, entgegen der Auffassung der Revision nicht auf die Zahl der nach dem Geschäftsverteilungsplan rechnerisch abstrakt zugewiesenen Sachen, sondern auf die Belastung der Strafkammer mit Wirtschaftsstrafverfahren nach ihrer Leistungsfähigkeit abgestellt (BGHSt 31, 323, 326) [BGH 22.04.1983 - 3 StR 420/82].
Jedenfalls durch sein Nichterscheinen hat der Wahlverteidiger H seinen Antrag zumindest konkludent nachgeholt (vgl. BGHSt 31, 323, 329), wenn man eine entsprechende schlüssige Antragstellung nicht schon in seinem fehlenden Widerspruch zum Antrag des weiteren Verteidigers Bö sehen will, zumal da sie eine gemeinsame Kanzlei betreiben.
Aufgrund des Konzentrationsgrundsatzes in § 74c GVG darf eine weitere Wirtschaftsstrafkammer nur dann eingerichtet werden, wenn die vorhandene Wirtschaftsstrafkammer voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, den Geschäftsanfall zu bewältigen (BGH, Urteil vom 22. April 1983 - 3 StR 420/82, BGHSt 31, 323, 326; zur selben Problematik bei Schwurgerichten vgl. Urteile vom 9. Februar 1978 - 4 StR 636/77, BGHSt 27, 349, 350 f.; und vom 11. April 1978 - 1 StR 576/77, NJW 1978, 1594).
Gerichtsbeschlüsse sind Urkunden im Sinne des § 249 Abs. 1 StPO, deren Verlesung auch dann nicht gegen das Verbot des § 250 Satz 2 StPO verstößt, wenn die Entscheidung Wahrnehmungen von Personen wiedergibt (BGHSt 6, 141, 142 f.; 31, 323, 331 f.).
Den zulässigerweise verlesenen Beschluss durfte die Strafkammer bei der Urteilsfindung jedenfalls mitberücksichtigen (BGHSt 31, 323, 332), zumal sich das verteidigungsfremd obstruierende Verhalten der Angeklagten auch aus anderen Beweisen ergibt.
Bei dieser Rechtslage ist es bis zur Herstellung der deutschen Einheit verblieben (vgl. auch BGHSt 31, 323, 332 ff; BVerfGE 18, 353, 355 ff; 62, 169, 181 f.).
Darüber hinaus aber haben sich die Materien des innerdeutschen Handels und des Außenhandels grundsätzlich unterschieden (BGHSt 31, 323, 334).
Rechtsstaatliche Defizite des Gesetzes, entstanden aus einer "geschichtlich und rechtlich extrem gelagerten Ausnahmesituation" (BVerfGE 18, 353, 363), wurden aber letztlich unter Hinweis auf den Übergangscharakter des Gesetzes hingenommen (BGHSt 40, 378, 384; vgl. auch BGHST 31, 323, 339; BVerfGE 18, 353, 362; 62, 169, 184).
Die staatlich gelenkte und politisch bestimmte Handelspolitik der DDR machte es notwendig, daß die Behörden der Bundesrepublik den Umfang der laufenden innerdeutschen Geschäfte übersehen konnten; auch sollte überwacht werden, ob die DDR das Gegenseitigkeitsprinzip wahrte (BGHST 40, 378, 384; vgl. auch BGHSt 31, 323, 339; BVerfGE 18, 353, 362; 62, 169, 184).
BGH, 09.07.1997 - 5 StR 544/96
BGH verwirft die Revision von Dr. Schalck-Golodkowski
Mit ihm war nur ein Handels- und Wirtschaftsverkehr auf Verrechnungsbasis möglich; die Behörden der Bundesrepublik Deutschland mußten in der Lage sein, auf eine Verletzung des Gegenseitigkeitsprinzips schnell mit Verboten zu reagieren (vgl. auch BGHSt 31, 323, 333 f., 339).
Bei dieser Sachlage vermochten allein die Besonderheiten des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR das im MRG Nr. 53 vorgesehene Maß der Restriktion des Waren- und Geldverkehrs mit der daran anknüpfenden Strafbarkeit zu rechtfertigen (vgl. BGHSt 31, 323, 333 f.).
Bereits das Bundesverfassungsgericht hat nur diese Kriterien zum Maßstab für die Verbindlichkeit der Sperrerklärung erhoben (BVerfGE 57, 250, 290 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]), und sie finden sich - wenngleich in unterschiedlichen Formulierungen - ebenso in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 29, 109, 112: "willkürlich oder jedenfalls mißbräuchlich"; BGHSt 31, 323, 328: "weder willkürlich noch ermessensmißbräuchlich"; BGHSt 32, 115, 125: "Überprüfung ... auf offensichtliche Fehler"; BGHSt 33, 178, 180: "ersichtlich fehlerhaft"; BGH NStZ 1985, 466, 468: "offenbarer Rechtsfehler").
Verlesbar sind Urteile gegen den Angeklagten und gegen Dritte (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 249 Rdn. 9 m.w.Nachw.), Feststellungen rechtskräftiger Urteile zu früheren Tatgeschehen oder zur Strafzumessung einschließlich der Beweistatsachen, die in einem späteren Verfahren von Bedeutung sein können, binden zwar den neuen Tatrichter nicht, sie können jedoch im Wege des Urkundenbeweises gemäß § 249 Abs. 1 StPO eingeführt und verwertet werden (BGHSt 43, 106, 107 f. m.w.Nachw., vgl. auch BGHSt 31, 323, 332).
Der Kläger hat selbst vorgetragen, daß die Fragen, soweit sie sich in bezug auf die Auslegung des § 57 Abs. 1 und 2 ZG stellen, durch die Rechtsprechung (BFH-Urteil vom 29. Juni 1982 VII R 68/78, BFHE 136, 334, und Bundesgerichtshof --BGH--, Urteil vom 22. April 1983 3 StR 420/82, BGHSt 31, 323) weitgehend geklärt seien.
Auch der Kläger bestreitet nicht, daß zur Auslegung der in § 5 Abs. 2 IZHV-DV die Verordnung (EWG) Nr. 802/68 (UrsprungsVO) des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (ABlEG Nr. L 148/1) bzw. nunmehr die entsprechenden Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (ZK) des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 12. Oktober 1992 (ABlEG Nr. L 302/1) heranzuziehen sind (vgl. BGH in BGHSt 31, 323).
Art. 35 Abs. 1 GG ist Grundlage für die Amtshilfepflicht der Verwaltungsbehörden …
Sie begründet auch die Amtshilfepflicht zwischen Verwaltungsbehörden und Gerichten (…vgl. etwa BVerfGE 31, 43 ff., zit. nach juris Rn. 16;… BVerwGE 30, 154 ff., zit. nach juris Rn. 21; BGH NJW 1952, 305 f.; BGH NJW 1980, 464, 465; BGH NJW 1983, 2335, 2336;… Kopp/Ramsauer, VwVfG [Bund], 9. Aufl. 2005, § 4 Rn. 6a, 7).
BGH, 12.10.1995 - 1 StR 578/94
Wiedervereinigung - Strafrechtliche Ahndung - Außenwirtschaftsgesetz
BGH, 30.01.2007 - 3 StR 487/06
Unmittelbarkeitsgrundsatz (Verlesung eines Urteils)
BGH, 07.10.1986 - 1 StR 373/86
Gewissee Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit als Voraussetzungen für das …
BGH, 11.01.1989 - 3 StR 325/88
Strafprozeßrecht: Auskunftsverweigerung eines vormaligen Belastungszeugen
FG München, 21.02.1995 - 14 K 2598/91
Rechtsmäßigkeit eines dinglichen Arrests zur Sicherung der Vollstreckung von …
BGH, 19.02.1986 - 2 StR 602/85
https://dejure.org/1983,4308
BGH, 13.07.1983 - 3 StR 420/82 (https://dejure.org/1983,4308)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1983 - 3 StR 420/82 (https://dejure.org/1983,4308)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1983 - 3 StR 420/82 (https://dejure.org/1983,4308)
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Ersuchen um die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung - Voraussetzungen für das Vorliegen einer unrichtigen Sachbehandlung nach § 8 GKG (Gerichtskostengesetz)
Das setzt voraus, daß das Berufungsgericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zutage tritt (BGHZ 98, 318, 320; BGH, Beschluß vom 27. Januar 1994 - V ZR 7/92 - Beschluß vom 13. Juli 1983 - 3 StR 420/82 - EzSt GKG § 8 Nr. 1;… Markl/Meyer, Gerichtskostengesetz 4. Aufl. § 8 Rdn. 5;… Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl. § 8 GKG Rdn. 8 ff.).
Das setzt voraus, daß das Berufungsgericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zutage tritt (BGHZ 98, 318, 320; BGH, Beschluß vom 27. Januar 1994 - V ZR 7/92; Beschluß vom 13. Juli 1983 - 3 StR 420/82 - EzStGKG § 8 Nr. 1; Beschluß vom 13. Juli 1963 - VII ZR 20/62 - LM Nr. 2 zu § 7 GKG;… Markl/Meyer, Gerichtskostengesetz 4. Aufl. § 8 Rdn. 5;… Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl. § 8 GKG Rdn. 8 ff.).
Das setzt voraus, daß das Berufungsgericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zutage tritt (BGHZ 98, 318, 320; BGH, Beschluß vom 27. Januar 1994 - V ZR 7/92 - Beschluß vom 13. Juli 1983 - 3 StR 420/82 - EzSt GKG § 8 Nr. 1; Beschluß vom 13. Juli 1963 - VII ZR 20/62 - LM Nr. 2 zu § 7 GKG;… Markl/Meyer, Gerichtskostengesetz 4. Aufl. § 8 Rdn. 5;… Hartmann, Kostengesetze 32. Aufl. § 8 GKG Rdn. 8 ff.).
Niederschlagung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung
Damit kann sie jedoch im kostenrechtlichen Verfahren des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht gehört werden, da dieses Verfahren nicht die Möglichkeit eröffnet, das Revisionsgericht im Nachhinein zu einer erneuten Prüfung der Richtigkeit eines von ihm erlassenen Sachurteils zu veranlassen (BGH-Beschluss vom 13. Juli 1983 3 StR 420/82, Entscheidungssammlung zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, GKG § 8 Nr. 1).
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2010 - 17 E 1236/10
Geltendmachung von materiell-rechtlichen Einwendungen in Form der Nichtbeachtung …
vgl. BFH, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - VII E 1/10 - und vom 5. März 2008 - I E 1/08 -, jeweils juris; BGH Beschluss vom 13. Juli 1983 - 3 StR 420/82 -, EzSt GKG § 8 Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2009 - 5 E 966/09 - BayVGH, Beschluss vom 18. August 2010 - 10 C 10.721 -, juris.
LG Berlin, 20.02.2013 - 538 Qs 20/13
Kostenerhebung für Geschwindigkeitssachverständigen
Um zu verhindern, dass es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt, verlangt die Rechtsprechung vielmehr einen schweren Verfahrensverstoß, der offen zu Tage tritt, oder ein offensichtliches Versehen, etwa eine eindeutige Verkennung des materiellen Rechts (vgl. BGH, Beschluss vom 4.5.2006, - XII ZR 217/04 - BGH, Beschluss vom 13.7.1983, - 3 StR 420/82 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.12.2007 - 17 U 85/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.7.2008 - 8 WF 102/08).

References: § 74
 § 74
 § 249
 § 250

BGH 
 BGH 
 § 249
 § 249
 § 57
 § 5
 BGH 

Art. 35
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 4
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 7
 § 8
 § 8
 § 8
 § 7
 § 8
 § 8
 § 21
 § 8
 BGH 
 § 8