Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=BDSG+2003&a=28
Timestamp: 2019-08-23 20:08:05+00:00

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§ 28 BDSG Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke Bundesdatenschutzgesetz
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§ 28 - Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
§ 28 hat 2 frühere Fassungen und wird in 13 Vorschriften zitiert
(1) 1Das Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist zulässig,
(7) 1Das Erheben von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9) ist ferner zulässig, wenn dies zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich ist und die Verarbeitung dieser Daten durch ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen. 2Die Verarbeitung und Nutzung von Daten zu den in Satz 1 genannten Zwecken richtet sich nach den für die in Satz 1 genannten Personen geltenden Geheimhaltungspflichten. 3Werden zu einem in Satz 1 genannten Zweck Daten über die Gesundheit von Personen durch Angehörige eines anderen als in § 203 Absatz 1 und 4 des Strafgesetzbuchs genannten Berufes, dessen Ausübung die Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten oder die Herstellung oder den Vertrieb von Hilfsmitteln mit sich bringt, erhoben, verarbeitet oder genutzt, ist dies nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen ein Arzt selbst hierzu befugt wäre.
Frühere Fassungen von § 28 BDSG
Zitierungen von § 28 BDSG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 BDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 4b BDSG Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen (vom 01.09.2009)
... Gemeinschaften gelten § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und §§ 28 bis 30a nach Maßgabe der für diese Übermittlung geltenden Gesetze und ...
... Beschäftigungsverhältnisse erhoben, verarbeitet oder genutzt, gelten § 28 Absatz 2 Nummer 2 und die §§ 32 bis 35 anstelle der §§ 13 bis 16 und 19 bis ...
§ 28b BDSG Scoring (vom 01.04.2010)
... allen anderen Fällen die Voraussetzungen einer zulässigen Nutzung der Daten nach § 28 vorliegen, 3. für die Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts nicht ...
§ 29 BDSG Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung (vom 11.06.2010)
... 28a Abs. 2 Satz 4 dürfen nicht erhoben oder gespeichert werden. § 28 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 3b ist anzuwenden. (2) Die Übermittlung ... Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat. § 28 Absatz 3 bis 3b gilt entsprechend. Bei der Übermittlung nach Satz 1 Nr. 1 sind die ... (4) Für die Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten Daten gilt § 28 Abs. 4 und 5. (5) § 28 Abs. 6 bis 9 gilt entsprechend. (6) Eine Stelle, ... oder Nutzung der übermittelten Daten gilt § 28 Abs. 4 und 5. (5) § 28 Abs. 6 bis 9 gilt entsprechend. (6) Eine Stelle, die geschäftsmäßig ...
§ 30 BDSG Geschäftsmäßige Datenerhebung und -speicherung zum Zweck der Übermittlung in anonymisierter Form
... ihre Speicherung unzulässig ist. (4) § 29 gilt nicht. (5) § 28 Abs. 6 bis 9 gilt ...
... Forschungsvorhabens erforderlich ist. (4) § 29 gilt nicht. (5) § 28 Absatz 4 und 6 bis 9 gilt ...
§ 34 BDSG Auskunft an den Betroffenen (vom 01.04.2010)
... Informationsinteresse des Betroffenen überwiegt. (1a) Im Fall des § 28 Absatz 3 Satz 4 hat die übermittelnde Stelle die Herkunft der Daten und den Empfänger ...
... technischen und organisatorischen Maßnahmen überzeugt, 3. entgegen § 28 Abs. 4 Satz 2 den Betroffenen nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder nicht ... nicht sicherstellt, dass der Betroffene Kenntnis erhalten kann, 3a. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 4 eine strengere Form verlangt, 4. entgegen § 28 Abs. 5 Satz 2 ... entgegen § 28 Absatz 4 Satz 4 eine strengere Form verlangt, 4. entgegen § 28 Abs. 5 Satz 2 personenbezogene Daten übermittelt oder nutzt, 4a. entgegen § ... sind, durch unrichtige Angaben erschleicht, 5. entgegen § 16 Abs. 4 Satz 1, § 28 Abs. 5 Satz 1, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 4, § 39 Abs. 1 Satz 1 oder § 40 ... Abs. 1, die übermittelten Daten für andere Zwecke nutzt, 5a. entgegen § 28 Absatz 3b den Abschluss eines Vertrages von der Einwilligung des Betroffenen abhängig ... Vertrages von der Einwilligung des Betroffenen abhängig macht, 5b. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 1 Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung ...
§ 47 BDSG Übergangsregelung (vom 01.09.2009)
... Verarbeitung und Nutzung vor dem 1. September 2009 erhobener oder gespeicherter Daten ist § 28 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden 1. für Zwecke der Markt- oder ...
§ 48 BDSG Bericht der Bundesregierung (vom 01.09.2009)
... 2. bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29. Sofern sich aus Sicht der Bundesregierung gesetzgeberische ...
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 28 wird wie folgt gefasst: „§ 28 Datenerhebung und -speicherung für ... a) Die Angabe zu § 28 wird wie folgt gefasst: „§ 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke". b) Nach der ... Aufwand erfordert." 4. In § 4b Absatz 1 wird die Angabe „§§ 28 bis 30" durch die Angabe „§§ 28 bis 30a" ersetzt. 5. § ... Absatz 1 wird die Angabe „§§ 28 bis 30" durch die Angabe „§§ 28 bis 30a" ersetzt. 5. § 4d wird wie folgt geändert: a) In ... Beschäftigungsverhältnisse erhoben, verarbeitet oder genutzt, gelten § 28 Absatz 2 Nummer 2 und die §§ 32 bis 35 anstelle der §§ 13 bis 16 und 19 bis ... 32 bis 35 anstelle der §§ 13 bis 16 und 19 bis 20." 9. § 28 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 28 Datenerhebung und -speicherung für eigene Geschäftszwecke". b) Absatz 1 ... und Meinungsforschung" gestrichen. bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 28 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 3b" ... In Satz 2 wird die Angabe „§ 28 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 28 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 bis 3b" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt ... glaubhaft dargelegt hat und". bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 28 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 28 Absatz 3 bis 3b" ersetzt. ... In Satz 2 wird die Angabe „§ 28 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe „§ 28 Absatz 3 bis 3b" ersetzt. cc) In Satz 3 wird die Angabe „Buchstabe a" ... Forschungsvorhabens erforderlich ist. (4) § 29 gilt nicht. (5) § 28 Absatz 4 und 6 bis 9 gilt entsprechend." 12. Nach § 31 wird folgender § ... Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: „(1a) Im Fall des § 28 Absatz 3 Satz 4 hat die übermittelnde Stelle die Herkunft der Daten und den Empfänger ... Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a eingefügt: „3a. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 4 eine strengere Form verlangt,". cc) ... bb) Folgende Nummern 5a und 5b werden angefügt: „5a. entgegen § 28 Absatz 3b den Abschluss eines Vertrages von der Einwilligung des Betroffenen abhängig ... von der Einwilligung des Betroffenen abhängig macht, 5b. entgegen § 28 Absatz 4 Satz 1 Daten für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung ... Verarbeitung und Nutzung vor dem 1. September 2009 erhobener oder gespeicherter Daten ist § 28 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden 1. für Zwecke der Markt- ... 2. bis zum 31. Dezember 2014 über die Auswirkungen der Änderungen der §§ 28 und 29. Sofern sich aus Sicht der Bundesregierung gesetzgeberische Maßnahmen ...
... 6 wird das Wort „Unabdingbare" gestrichen. b) Nach der Angabe zu § 28 werden folgende Angaben eingefügt: „§ 28a Datenübermittlung an ... 3 und 4" durch die Angabe „Satz 4 und 5" ersetzt. 6. Nach § 28 werden folgende §§ 28a und 28b eingefügt: „§ 28a ... allen anderen Fällen die Voraussetzungen einer zulässigen Nutzung der Daten nach § 28 vorliegen, 3. für die Berechnung des Wahrscheinlichkeitswerts nicht ... geändert: aa) In Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b wird nach der Angabe „§ 28 Abs. 3" die Angabe „Satz 1" eingefügt. bb) In Satz 3 wird das ...
... 203 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, Satz 2, Absatz 5 und 6" ersetzt. (2) In § 28 Absatz 7 Satz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 7 ...

References: § 28

§ 28

§ 28
 § 203
 § 28
 § 28
 § 28

§ 4
 § 15
 § 16
 § 28

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§ 29
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§ 30
 § 29
 § 28
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 § 28

§ 34
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 § 28
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 § 28
 § 16
 § 28
 § 29
 § 39
 § 40
 § 28
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§ 47
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§ 48
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 § 4
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