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Timestamp: 2020-08-14 19:39:50+00:00

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WEKO Datenschutz - Informationspflichten gemäß Art. 13 DS-GVO | weko
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Bei Geschäftspartnern zählen hierzu z.B. die Bezeichnung ihrer rechtsgeschäftlichen Vertreter, Firma, Handelsregisternummer, Umsatzsteuer-IdNr., Betriebsnummer, Adresse, Ansprechpartner-Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Fax), Bankdaten.
Bei Journalisten zählen hierzu z.B. Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse, Faxnummer.
Bei Gewinnspielteilnehmern zählen hierzu z.B. Vor- und Zuname, E-Mail-Adresse und ggf. weitere Kontaktdaten (Anschrift, Telefonnummer).
Informationen über Art und Inhalt von Vertragsdaten, Auftragsdaten, Umsatz- und Belegdaten, Kunden- und Lieferantenhistorie sowie Beratungsunterlagen, Werbe- und Vertriebsdaten
Informationen aus Ihrem elektronischen Verkehr mit uns (z.B. IP-Adresse)
sonstige Daten, die wir von Ihnen im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung (z.B. in Kundengesprächen) erhalten haben
Daten, die wir aus Stamm-/Kontaktdaten sowie sonstigen Daten selbst generieren (z.B. Kundenbedarfs-/Kundenpotentialanalysen)
Zur Erfüllung von (vor-)vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit.b DS-GVO): Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt für die Vertragsabwicklung online oder in einer unserer Filialen, zur Vertragsabwicklung Ihrer Mitarbeiterschaft in unserem Unternehmen. Die Daten werden insbesondere bei Geschäftsanbahnung und bei Durchführung der Verträge mit Ihnen verarbeitet.
Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 lit.c DS-GVO): Eine Verarbeitung Ihrer Daten ist zum Zweck der Erfüllung unterschiedlicher gesetzlicher Verpflichtungen z.B. aus dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung erforderlich.
Zur Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit.f DS-GVO): Aufgrund einer Interessenabwägung kann eine Datenverarbeitung über die eigentliche Erfüllung des Vertrags hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten erfolgen. Eine Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erfolgt beispielsweise in folgenden Fällen: Werbung oder Marketing (siehe Nr. 4); Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Dienstleistungen und Produkten; Führen einer Kundendatenbank zur Verbesserung des Kundenservice; im Rahmen der Rechtsverfolgung; Zusendung von nicht-absatzfördernden Informationen und Pressemitteilungen
Im Rahmen Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit.a DS-GVO): Wenn Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, z.B. zur Zusendung unseres Newsletters, Veröffentlichung von Fotos, Gewinnspiele, etc.
Wir sind unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG berechtigt, die E-Mail-Adresse, die Sie bei Vertragsabschluss angegeben haben, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu nutzen. Diese Produktempfehlungen erhalten Sie von uns unabhängig davon, ob Sie den Newsletter abonniert haben.
Wenn wir einen Dienstleister im Sinn einer Auftragsverarbeitung einsetzen, bleiben wir dennoch für den Schutz Ihrer Daten verantwortlich. Sämtliche Auftragsverarbeiter sind vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Leistungserbringung zu verarbeiten. Die von uns beauftragten Auftragsverarbeiter erhalten Ihre Daten, sofern diese die Daten zur Erfüllung ihrer jeweiligen Leistung benötigen. Diese sind z.B. IT-Dienstleister, die wir für Betrieb und Sicherheit unseres IT-Systems benötigen sowie Werbe- und Adressenverlage für eigene Werbeaktionen.
Diese Daten werden den Konzerngesellschaften sofern zur Vertragsabwicklung notwendig zur Verfügung gestellt. Das Speichern von Kundendaten erfolgt unternehmensbezogen wobei unser Mutterkonzern für die einzelnen teilnehmenden Gesellschaften als Dienstleister fungiert.
Wir verarbeiten Ihre Daten bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der geltenden gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (etwa aus dem Handelsgesetzbuch, der Abgabenordnung, oder dem Arbeitszeitgesetz); darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
Recht auf Auskunft: Sie können von uns eine Auskunft verlangen, ob und in welchem Ausmaß wir Ihre Daten verarbeiten.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen; die Verarbeitung der Daten unrechtmäßig ist, Sie aber eine Löschung ablehnen und stattdessen eine Einschränkung der Datennutzung verlangen; wir die Daten für den vorhergesehenen Zweck nicht mehr benötigen, Sie diese Daten aber noch zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen brauchen, oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten eingelegt haben.
Recht auf Datenübertragbarkeit: Sie können von uns verlangen, dass wir Ihnen Ihre Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen und dass Sie diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns übermitteln können, sofern wir diese Daten aufgrund einer von Ihnen erteilten und widerrufbaren Zustimmung oder zur Erfüllung eines Vertrages zwischen uns verarbeiten, und diese Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Bei technischer Machbarkeit können Sie von uns eine direkte Übermittlung Ihrer Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen.
Widerspruchsrecht: Verarbeiten wir Ihre Daten aus berechtigtem Interesse, so können Sie gegen diese Datenverarbeitung jederzeit Widerspruch einlegen; dies würde auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling gelten. Wir verarbeiten dann Ihre Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Der Verarbeitung Ihrer Daten zum Zweck der Direktwerbung können Sie jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen.
Beschwerderecht: Sind Sie der Meinung, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten gegen deutsches oder europäisches Datenschutzrecht verstoßen, so bitten wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen, um Fragen aufklären zu können. Sie haben selbstverständlich das Recht, sich an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde, das jeweilige Landesamt für Datenschutzaufsicht, zu wenden. Sofern Sie eines der genannten Rechte uns gegenüber geltend machen wollen, so wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten. Im Zweifel können wir zusätzliche Informationen zur Bestätigung Ihrer Identität anfordern.
10. Erhebung von Kontaktdaten von Gästen in der Gastronomie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gemäß „Hygienekonzept Gastronomie der Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie“ in Verbindung mit § 13 Abs. 4 Satz 3 der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
mit datenschutzrechtlicher Information nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung
Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 13 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO
Zweck: Rückverfolgbarkeit von Infektionen mit COVID-19;
Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. d DSGVO (Verarbeitung personenbezogener Daten zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person). Hierzu zählt auch die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Überwachung von Epidemien und deren Ausbreitung.
Weitere Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO in Verbindung mit § 13 Abs. 4 Satz 3 der Vierten Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und mit Ziff. 3.2.3 und Ziff. 3.2.9 des Hygienekonzepts Gastronomie (Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege und für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 14.05.2020, GZ6a-G8000-2020/122-315; veröffentlicht in BayMBl. 2020 Nr. 270 vom 14.05.2020). Diese Bestimmungen fordern den Inhaber des Gastronomiebetriebs zur Erhebung und Verarbeitung der Daten auf.
Empfänger der erhobenen Kontaktdaten
Die erhobenen Daten dürfen ausschließlich auf Anforderung der zuständigen Gesundheitsbehörden zur Nachverfolgung von möglichen Infektionswegen weitergegeben werden.
Die Kontaktdaten werden für einen Zeitraum von einem Monat aufbewahrt und dann vernichtet.
Ihre Rechte im Hinblick auf die Verarbeitung Ihrer Daten
Sie haben als betroffene Person im Hinblick auf Ihre erhobenen personenbezogenen Daten das Recht auf Auskunft und das Recht auf Berichtigung, sowie nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gegenüber dem Gastronomieunternehmen ein Recht auf Löschung Ihrer Daten. Hierzu können Sie sich an das Unternehmen unter o.g. Kontaktdaten wenden. Das Unternehmen muss unabhängig davon nach Ablauf der o.g. Aufbewahrungsfrist die Daten löschen.
Stand der Informationspflichten gemäß Art. 13 DS-GVO: November 2018

References: Art. 13
 § 7
 § 13
 Art. 13
 Art. 6
 Art. 6
 § 13
 Art. 13