Source: https://www.dr-datenschutz.de/eu-grundverordnung-websitebetreiber-aufgepasst/
Timestamp: 2020-07-08 04:34:59+00:00

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Mehr zum Thema: Compliance, Cookie, Datenschutz-Grundverordnung, Datenschutzerklärung, Datenschutzverordnung, Einwilligung, EU-Datenschutzrichtlinie, EU-DSGVO, Facebook-Like-Button, Social Media, Social-Plugins, Telemediengesetz, Webseite
Na… das ist doch auch eine Möglichkeit den Kleinst- und Kleinunternehmen den Gar aus zu machen. Hier als normaler Websitebetreiber noch den Durchblick zu behalten fast unmöglich. Wenn man Gerichtsurteile verfolgt kann es ja schon zu spät sein und man hat schon eine Abmahnung bekommen. Was genau und wie genau formuliert sein muss würde hier helfen…eine klare und verständliche Formulierung für (Kleinst-)Unternehmen die sich eine entsprechende Rechtsberatung nicht leisten können und einen Datenschutzbeauftragten dazu…das würde helfen! Stattdessen dürfen wir nun „Rundum-pakete kaufen oder Dokumenten-Management-System, oder oder oder….Ich finde Verbraucherschutz und Datenschutz sehr wichtig und würde hier gerne KEINE Fehler machen….aber dann lieber Gesetzgeber….bitte verständlich und für den Einzelnen UMSETZBAR und ausgereift inclusive für das Telemediengesetz und nicht „schwammig“ und „viel im Fluss“
der Einzelne am 16. August 2017, 11:19 Uhr
Genau!! Richtig!
Sigi am 18. April 2018, 10:55 Uhr
Danke, „der Einzelne“! Ich unterschreibe jedes Wort.
Felix Hau am 27. November 2017, 11:38 Uhr
Sorry, aber das mag ich nicht unterschreiben.
Solange Sie nicht gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen, sollten Sie in Sachen DSGVO bestenfalls vom Verbraucherschutz/Behörden kontaktiert werden.
Bei einer einfachen Webseite sollte es reichen, auf „klare und leicht verständliche“ Weise etwas zu einem „Kontaktformular“ oder „Cookies“ zu sagen (wie im Artikel beschrieben).
Die erhöhten Strafen sollen es ermöglichen, mehr Druck auf große Konzernen auszuüben und nicht, um einem Kleinunternehmer das Leben schwer zu machen.
saumann am 17. Januar 2018, 13:14 Uhr
Ja so war das Gesetzt geplant, was aber in der Reallität damit gemacht wird kommt erst noch auf.
Ich gehe davon aus, dass wieder zig Abmahnfirmen aus dem Boden wachsen, welche als einzige Tätigkeit kleine Webseiten, die nicht zu 100% alles umsetzen, zu verklagen.
Simon am 27. Januar 2018, 17:34 Uhr
Und, nicht zu vergessen, sollte eine Website Daten SSL-verschlüsselt versenden (https). Wenn Sie also ein Kontaktformular anbieten, ist SSL unbedingt anzuraten.
Ted am 28. Januar 2018, 09:12 Uhr
Unklarer wie aktuell kann es nicht sein. Der erste beitrag sagt alles. Danke
Reinhard am 9. März 2018, 12:40 Uhr
ich glaub es wird zeit sich einen bunker zu bauen und den kontakt zur umwelt sein zu lassen.
aber da giebt es mit sicherheit auch wieder irgend welche § die kein normal sterblicher verstehen kann. deutsch und beamtisch sind zwei verschiedene sprachen. so wie deutsch und bayrisch. wen der los redet in seiner üblichen sprach gechwindigkeit. da steh ich auch davor und schau ihn an wie ein reh vorm lkw. ok. als klein normalo die von dem grossen gerede und technick kram keine ahnung mit ihrer mini hp hat heist das: weg mit dem kontakt formular. ein teures formular system kaufen, oder sich irgend welchen obskuren strafen ausetzen. nur … weil jemand in mein kontakt formular schreibt: hallo ich bin suse, kannst du mir bei meinem haustier hellfen und eine tipp geben weil……..??!
Antje am 9. April 2018, 23:11 Uhr
Was genau ist denn die „rechtliche definition von persönlichen zwecken auf Grundlage des neuen datenschutzrechtes“ für den Betreiber einer Informationsseite im Internet? Heißt dass solange ich behaupte, dass alles auf der angebotenen öffentlichen Informationswebsite dem „persönlichen Zwecke“ dient „das eigene Ego zu Erhöhen und seine Meinung kundzutun“ hat man rechtlich Narrenfreiheit?
Tim am 25. April 2018, 17:27 Uhr
Soweit Sie das „berechtigte Interesse“ des Webseiten-Betreibers meinen, wenn Sie von „persönlichen Zwecken“ sprechen, so finden Sie Ausführungen dazu, in Erwägungsgrund 47 zur DSGVO.
Natürlich kann das berechtigte Interesse als Rechtsgrundlage nicht für alle Aktivitäten des Webseiten-Betreibers herangezogen werden. Vielmehr ist für die Zulässigkeit der Datenverarbeitung stets eine einzelfallbezogene Abwägung erforderlich, bei denen das Interesse des Webseiten-Betreibers dem Interesse des Users an seinen Daten überwiegen muss.
Dr. Datenschutz am 16. Mai 2018, 14:48 Uhr
Im oben getroffene Vergleich zwischen dem § 13 TMG und dem Art. 12 DSGVO wird doch aber ein Aspekt komplett außer acht gelassen. Das TMG bestimmte die Pflicht zu „unterrichten“, sodann diese „Unterrichtung“ für den User dauerhaft verfügbar zu halten. Das wurde sodann die bekannte und überall verwendete „Datenschutzerklärung“.
Die DSGVO kennt diese Pflicht nicht. Die DSGVO weißt ein aktives Handeln an. Der Verantwortliche wird aufgefordert die Informationen zu „übermitteln“. Hier soll nicht bereitgestellt oder zur Verfügung gestellt, sondern „übermittelt“ werden. Das beschreibt eine konkrete Handlung.
Die Erbringung der Informationspflichten nach DSGVO ist nicht umsetzbar, sofern man per Link auf seine Datenschutzerklärung nach § 13 TMG (sodann um Infos nach DSGVO ergänzt) verweist, da dies eben nicht einer „Übermittlung“ im Sinne der DSGVO entspricht. Übermittlung bedeutet, dass der Verantwortliche die Information zu überbringen hat. Das heißt – live in dem Moment = „zum Zeitpunkt“, in dem ich als neuer Kunde meine Daten in ein Formular im Onlineshop oder zur Neuregistrierung oder sonst was eintrage – sofort an Ort und Stelle optisch anzeigen lassen.
Eine Übermittlung als Pflicht der Verantwortlichen wird auch nicht erreicht, indem ich als Kunde ein Kästchen anhake, das bestätigt, dass ich die Datenschutzerklärung (welche sodann per Link erreichbar ist oder als PDF-Datei herunterladbar wäre) gelesen habe. Auch das ist nicht „übermitteln“. Übermitteln bedeutet, dass die Informationen zu mir gebracht werden/ mir angezeigt werden, ohne, dass ich irgendetwas dafür tun muss.
Wenn wir also davon reden, dass wir die Datenschutzerklärung einer Webseite der DSGVO entsprechend anzupassen haben, so verstehe ich nicht wovon die Rede ist. Unsere bisherigen Datenschutzerklärungen auf Webseiten basieren auf dem § 13 TMG, und der dort hinterlegten Pflicht „dauerhaft verfügbar sein zu müssen“. Die DSGVO kennt das überhaupt nicht. Die Datenschutzerklärungen auf Webseiten müssen nicht nach der DSGVO angepasst werden.
Die DSGVO interessiert sich für Datenschutzerklärungen auf Webseiten (also allgemeine, statische Konstrukte) überhaupt nicht, da die DSGVO immer konkret „zum Zeitpunkt“ der jeweiligen Verarbeitung der personenbezogenen Daten Anwendung findet (Informationspflichten nach Art. 13 +14). Der Verantwortliche hat über die sodann konkret zur Verarbeitung (Erhebung) anstehenden personenbezogenen Daten zu informieren, und diese Informationen sind an den Betroffenen „zu übermitteln“.
An einer – wie bisher nach dem TMG oder sonstigen deutschen Rechtsnormen – leicht zu findenden Stelle, zu hinterlegende Erklärungen, erfüllt die Pflichten nach der DSGVO überhaupt nicht.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die DSGVO nicht eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Telemediengesetzes ist, sondern die Weiterentwicklung des Bundesdatenschutzgesetzes. Das findet auch in der echten Welt Anwendung.
Wenn ich ab dem 26.05.2018 zum Frisör gehe und der möchte auf einmal meinen Namen, Adresse und Geburtsdatum haben, so benötigt er dafür einen Rechtsgrund (Art. 6 Abs. 1 DSGVO) und er muss mir sodann „zum Zeitpunkt“ dieser Verarbeitung (Erhebung) die Informationen nach Art. 13 DSGVO „übermitteln“.
Da reicht es, wenn er mit einen Zettel in die Hand drückt wo alles draufsteht. Ein Hinweis im Sinne von: „Wir haben da hinten im Nebenraum einen Aushang, wenn es dich interessiert, geh gucken“ erfüllt die Anforderungen an „übermitteln“ nach der DSGVO jedoch ebenso nicht.
Wieso glaubt jemand, dass …“Informationen sind Zum Zeitpunkt der Verarbeitung an den Betroffenen zu übermitteln“ … bedeutet, dass der Betroffene sich selbst drum zu kümmern hat an die Informationen zu gelangen, indem er Links anklickt, Webseiten durchwandert oder PDFs herunterlädt?
Na weil das bisher auch so war?
Ja, und Hintergrund hierfür ist und war und bleibt § 13 Abs. 1 TMG. Das hat aber mit der DSGVO nichts zu tun. Weder löst die DSGVO das TMG ab, noch passt sie das TMG an, noch passiert sonst was. Das TMG ist ein Spezialgesetz für Telemediendienste.
Die DSGVO ist allgemein gültig, sobald personenbezogene Daten von natürlichen Personen verarbeitet werden, in der realen Welt oder der digitalen.
Selbstverständlich kann jeder seine Informationspflichten auch zusätzlich in seine Datenschutzerklärung auf seiner Webseite packen. Das hat jedoch nichts mit der „Einhaltung“ der DSGVO zu tun.
Auch wird der Website-Betreiber an seinen diversen Informationspflichten scheitern, sofern er sich weiter auf Social-Media-Dienste oder auch sonstige Google-Plugins weiterhin einlässt. Er ist beispielsweise nach Art. 13 Abs. 2 (a) DSGVO verpflichtet die Löschfristen (Dauer der Speicherung) der jeweiligen personenbezogenen Daten anzugeben, bzw. wenn dies nicht möglich ist die Kriterien, die zur Löschung führen. Na wie sind denn die Löschfristen bei seinem Auftragsdatenverarbeiter = Google und Co. ??
Zum Gruße am 28. April 2018, 22:19 Uhr

References: § 13
 Art. 12
 § 13
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 Art. 13
 Art. 13
 § 13
 Art. 13