Source: http://www.juralit.com/2018/07/31/handbuch-durchsuchung-und-beschlagnahme/
Timestamp: 2019-05-23 09:21:24+00:00

Document:
München: C.H.Beck, 2018, Buch, XXXIV, 328 S., Softcover, 89,00 Euro
Das Werk ist Teil der Reihe: NJW Praxis; Band 97
Gegenstand dieses eingeführten Handbuches sind zwei völlig zentrale Zwangsmaßnahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, die Durchsuchung und die Beschlagnahme, auch als Durchsuchung zu potentiellen Zwecken der Beschlagnahme. Das Handbuch stellt den Problemkreis Durchsuchung und Beschlagnahme sehr souverän vorrangig aus der Verteidigerperspektive dar, wird aber auch von Staatsanwälten und Strafrichtern sowie von Kriminalbeamten genutzt.
Der Autor gibt in einem einführenden Kapitel wertvolle Einblicke in die praktische Bedeutung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen sowie in deren Stellung im System der strafprozessualen Zwangsmaßnahmen und arbeitet den grundrechtsrelevanten Eingriffscharakter heraus. Beide Zwangsmaßnahmen sind von bestimmten Ermittlungszielen geleitet und zielen darauf ab, den Strafverfolgungsbehörden Beweise zu verschaffen, die wahrscheinlich bei einem Beschuldigten oder einem Dritten beschafft werden können.
Neben der ausführlichen Erörterung von Begriffen, Voraussetzungen und der Durchführung beider Arten von Zwangsmaßnahmen werden auch deren Grenzen, der Rechtsschutz, Verwertungsverbote und Verhaltensempfehlungen für Betroffene sowie die Besonderheiten in einigen Bereichen aufgezeigt, wie etwa der Führerscheinbeschlagnahme.
§ 2 des Bandes behandelt die verschiedenen Arten der Durchsuchung und deren Durchführung. Es spricht deutlich für dieses Buch, dass der Verfasser nicht nur die Voraussetzungen und Rechtsfolgen abarbeitet, sondern auch konkrete Verhaltensempfehlungen für den Fall einer Durchsuchung gibt, deren erste natürlich lautet keine Angaben zur Sache zu machen, da diese Angaben später verwertet werden können. Fehler in diesem Bereich sind kaum zu korrigieren und können bis in das Revisionsverfahren reichen. Dies gilt auch für die freiwillige Herausgabe von Gegenständen. Eingehend wird auf die Rechtsschutzmöglichkeiten eingegangen.
Die Darstellung geht in § 3 auf alle für den Bereich der Durchsuchung wichtigen Aspekte im Detail ein. Nichts anderes gilt für Voraussetzungen und Durchführung der Beschlagnahme mit den hier bestehenden Verwertungsverboten. Der Rechtsschutz wird vertieft dargestellt und prognostisch auch kritisch bewertet. § 4 behandelt die Durchsuchung und Beschlagnahme im EDV-Bereich mit dem Zugriff auf EDV-Daten.
In § 5 wird das Thema Entschädigungen im Zusammenhang mit Durchsuchungen und Beschlagnahmen behandelt. Das vorletzte Kapitel behandelt Durchsuchung und Beschlagnahme unter der wichtigen Perspektive der Internationalen - und Europäischen Rechtshilfe aus dem Blickwinkel des ersuchenden und des ersuchten Staates. § 7 geht auf die Besonderheiten bei Banken und Unternehmen ein, einer zunehmend wichtiger werdenden Materie.
Die Neuauflage bringt das Werk auf den Stand 1.1.2018 und geht auf alle Entwicklungen seit der Vorauflage intensiv ein. Ein eigenes Kapitel behandelt jetzt die Online-Durchsuchung nach § 100 b StPO, deren Regelung eine schwer zu durchschauende Komplexität auf, die überdies einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff behandelt, der auf der Rechtfertigungsseite entsprechend zu berücksichtigen ist, so dass die Norm eng auszulegen sein wird. Berücksichtigt wird auch die Abschaffung des Richtervorbehalts für die Entnahme von Blutproben in § 81 a Abs.2 S.2 StPO beim Verdacht auf das Vorliegen bestimmter Straßenverkehrsdelikte. Berücksichtigt wird eine Vielzahl wichtiger neuer Entscheidungen, etwa des BVerfG zum Richtervorbehalt und der Heilungsmöglichkeit von Beschlussmängeln im Durchsuchungsbeschluss, und des BGH zum Verwertungsverbot bei Umgehung des Richtervorbehalts. Daneben werden auch europarechtliche Einflüsse bei Durchsuchungen im EDV-Bereich berücksichtigt.
Die Kombination aus vertiefter wissenschaftlicher Durchdringung der Materie und einem ausgeprägtem Praxisbezug kennzeichnet dieses herausragende und für den Strafverteidiger letztlich unverzichtbare Handbuch.

References: § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 7
 § 100
 § 81
 BGH