Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9759-Festsetzung-NSG-Rutschung-P-
Timestamp: 2019-12-13 07:33:22+00:00

Document:
REVOSax Landesrecht Sachsen - Festsetzung NSG „Rutschung P“
Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Rutschung P“
Vollzitat: Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Rutschung P“ vom 3. Dezember 2007 (SächsGVBl. S. 617)
zur Festsetzung des Naturschutzgebietes „Rutschung P“
Aufgrund von § 16 und § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Sächsisches Naturschutzgesetz – SächsNatSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 2007 (SächsGVBl. S. 321) und § 32 Abs.1 des Sächsischen Landesjagdgesetzes (SächsLJagdG) vom 8. Mai 1991 (SächsGVBl. S. 67), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. April 2007 (SächsGVBl. S. 110, 125) geändert worden ist, wird im Einvernehmen mit der höheren Jagdbehörde verordnet:
1Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Markersdorf im Niederschlesischen Oberlausitzkreis und der Gemeinde Schönau-Berzdorf im Landkreis Löbau-Zittau werden als Naturschutzgebiet festgesetzt. 2Das Naturschutzgebiet führt die Bezeichnung „Rutschung P“.
(1) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von etwa 112 ha.
der Gemeinde Markersdorf, Gemarkung Jauernick-Buschbach mit Stand vom November 2005 in der Flur 2 das Flurstück 32/5 teilweise und in der Flur 5 die Flurstücke 9/2, 9/3, 9/7, 10, 29/1 teilweise, 42/7 teilweise, 43, 47/3, 48/5, 49 teilweise, 150 teilweise, 151/1 teilweise, 152/5 teilweise, 152/6 teilweise, 153/17 teilweise, 155/6 teilweise, 156/2 teilweise, 157/5 teilweise, 161/3, 161/9, 161/10, 161/12 teilweise, 162, 164/2 teilweise, 165/5, 175/2, 175/3, 175/4, 175/9, 175/10, 175/11 und 175/12 teilweise,
der Gemeinde Schönau-Berzdorf, Gemarkung Schönau-Berzdorf mit Stand vom November 2005 jeweils teilweise die Flurstücke 2316/5, 2326/1 und 2355/1.
2Das Schutzgebiet befindet sich südöstlich von Buschbach am Berzdorfer See.
3Es umfasst das unmittelbare Gebiet der Rutschung P, angrenzende Wald- und Uferbereiche sowie einen Teil der Wasserfläche am westlichen Ufer des Berzdorfer Sees.
(3) 1Im nördlichen Teil des Schutzgebietes, im Rutschungsgebiet beziehungsweise in unmittelbar angrenzenden Sukzessionsflächen ist eine Sonderschutzzone in einer Größe von etwa 53 ha ausgewiesen, von der künftig nahezu 20 ha zum Restsee gehören. 2Diese nimmt den gesamten nördlichen Bereich des Schutzgebietes ein und reicht etwa bis zur südlichen Abbruchkante der Rutschung.
(4) 1Die Grenzen des Schutzgebietes sowie der Sonderschutzzone sind in einer Übersichtskarte vom 3. Dezember 2007 im Maßstab 1:10 000 und einer Detailkarte auf der Grundlage eines bergmännischen Risswerks der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH vom Oktober 2006 im Maßstab 1:2 000 rot eingetragen. 2Maßgebend für den Grenzverlauf ist die Linienaußenkante der Grenzeintragung der Detailkarte. 3Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. 4Die Verordnung wird zusammen mit der Übersichtskarte im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. 5Die Verordnung mit Karten ist beim Regierungspräsidium Dresden, Zimmer 3090, in 01099 Dresden, Stauffenbergallee 2, auf die Dauer von zwei Wochen nach der Verkündung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(1) 1Schutzzweck ist sowohl der Erhalt der Rutschung P in ihrer gegenwärtigen, landschaftsprägenden Gestalt als auch die Sicherung des weitgehend ungestörten Sukzessionsverlaufs im Rutschungsgebiet. 2Das Rutschungsgebiet legt ein einmaliges Zeugnis ab von der Zeit der Braunkohleentstehung bis zu ihrer Gewinnung und ist in der südlichen Oberlausitz das einzige Gebiet, in dem eine ungestörte Naturentwicklung bergbaulich beeinflusster Flächen von der Erstbesiedlung bis zu den natürlichen Waldgesellschaften zu beobachten ist.
die eigendynamische Entwicklung eines vielfältigen Biotopmosaiks aus unterschiedlichen Vorwaldstadien, ruderalen Gras- und Hochstaudenfluren, Sümpfen, naturnahen Kleingewässern und Rohbodenstandorten. 2Langfristiges Entwicklungsziel ist hier die Etablierung der potenziell natürlichen Waldgesellschaften. 3In der Sonderschutzzone soll dies von direkter anthropogener Beeinflussung unbeeinträchtigt erfolgen. 4In den aufgeforsteten Flächen erfolgt eine langfristige Förderung von Waldgesellschaften der potenziellen natürlichen Vegetation des Naturraumes Oberlausitz bei gleichzeitiger Sicherung bereits vorhandener größerer Offenlandbereiche und der Entwicklung artenreicher Ökotone;
der Erhalt der Rutschung P in ihrer gegenwärtigen Gestalt als prägender Bestandteil des Landschaftsbildes am Ufer des entstehenden Restsees als Zeugnis der Entstehungs- und Nutzungsgeschichte der Braunkohle;
die Sicherung weitgehend unbeeinträchtigter Sukzessionsabläufe in den sich herausbildenden Flachwasserzonen und den daran angrenzenden Uferbereichen;
die Entwicklung eines flachen, reich strukturierten Uferabschnittes im Berzdorfer Restsee mit einer gewässertypischen Unterwasserflora und einem breiten Röhrichtgürtel als Voraussetzung für ein störungsfreies Vogelbrutgebiet;
die Erhaltung und Entwicklung der artenreichen Lebensgemeinschaften mit einer Vielzahl von besonders geschützten, seltenen und gefährdeten Pflanzenarten (insbesondere Heilziest, Buntes Vergissmeinnicht, Echtes Tausendgüldenkraut, diverse habichtskräuter, Zweizeilige Segge, Schmalblättriges Wollgras, Schild-Wasserhahnenfuß und Zwerg-Laichkraut);
das Gebiet als Lebensraum, Brut-, Rast- und Nahrungshabitat für eine wegen ihrer Mannigfaltigkeit und Seltenheit in besonderem Maße schutzwürdige Tierwelt zu sichern, zu pflegen und zu entwickeln sowie Störungen fernzuhalten (insbesondere für Rebhuhn, Braunkehlchen, Sperbergrasmücke, Zwergtaucher, Kreuzotter, Ringelnatter, Zauneidechse, Kammmolch, Laubfrosch, Knoblauchkröte, Keilflecklibelle, Frühen Schilfjäger und Mond-Azurjungfer);
die Erhaltung und Entwicklung des Gesamtgebietes und seiner Teile in ihrem räumlichen und funktionellen Zusammenhang unter Vermeidung direkter Stoffeinträge, Zerschneidungen sowie innerer und äußerer Störeinflusse;
die Erhaltung und Entwicklung des Gebietes aus wissenschaftlichen Gründen zur Dokumentation geologischer und nutzungsgeschichtlicher Prozesse sowie zur vergleichenden Untersuchung und Beobachtung von Sukzessionsabläufen.
Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die geeignet sind, den Wasserhaushalt des Gebietes zu verändern oder Gewässer zu verunreinigen;
zu zelten, zu lagern, zu baden, Motor- oder Wassersport zu betreiben, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen oder motorgetriebene Schlitten zu benutzen;
Veranstaltungen durchzuführen, die dem Schutzzweck zuwiderlaufen;
das Gebiet mit Wasserfahrzeugen jeglicher Art zu befahren oder mit Luftfahrzeugen zu starten oder zu landen und
für die in Übereinstimmung mit dem Braunkohleplan als Sanierungsrahmenplan für den stillgelegten Tagebau Berzdorf bergrechtlich oder wasserrechtlich genehmigten oder zu genehmigenden Sanierungsmaßnahmen und für die Unterhaltung derart genehmigter Anlagen oder Gewässer;
für die dem Schutzzweck untergeordnete Ausübung der Jagd in der Zeit vom 1. August bis 28./29. Februar außerhalb der Sonderschutzzone mit der Maßgabe, dass die Jagd auf Federwild unterbleibt;
für die Jagd außerhalb der Sonderschutzzone auf Schwarzwild außerhalb des in § 5 Nr. 2 genannten Zeitraumes mit Genehmigung der Naturschutzbehörde;
innerhalb der Sonderschutzzone für das Nachsuchen und Bergen im Rahmen der Jagdausübung im Sinne von § 5 Nr. 2 und 3 und für Jagdschutzmaßnahmen im Sinne von § 42 SächsLJagdG;
für die dem Schutzzweck entsprechende umweltgerechte Waldbewirtschaftung außerhalb der Sonderschutzzone mit den Maßgaben, dass
das Einbringen von Gehölzen, die nicht zur potenziellen natürlichen Vegetation des Naturraumes Oberlausitz gehören, verboten ist;
eine Bepflanzung von Offenlandbereichen der Genehmigung der Naturschutzbehörde bedarf;
das Einbringen von Herbiziden, Mineraldünger, Jauche oder Gülle in den Wald verboten ist;
Forstschutzmaßnahmen zur Bekämpfung von Insektenkalamitäten mit Insektiziden nur im Einvernehmen oder mit Genehmigung der Naturschutzbehörde angeordnet oder veranlasst werden können.
2Auf § 30 Abs. 2 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. April 2007 (SächsGVBl. S. 110, 124) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, wird verwiesen;
für Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen oder Tätigkeiten im Rahmen von Forschungsarbeiten, die von der Naturschutzbehörde veranlasst oder genehmigt werden;
Grundsätze der Pflege und Entwicklung des Naturschutzgebietes sind,
die Flächen in der Sonderschutzzone weiterhin ihrer natürlichen Sukzession zu überlassen und anthropogene Störungen weitestgehend auszuschließen;
in Waldbeständen außerhalb der Sonderschutzzone durch gezielte Pflege naturnahe Waldbestände zu entwickeln;
Offenlandbereiche außerhalb der Sonderschutzzone offen zu halten, soweit dies aus Artenschutzgründen erforderlich ist.
(1) Von den Verboten dieser Verordnung kann die Naturschutzbehörde im Einzelfall nach § 53 SächsNatSchG eine Befreiung erteilen.
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 4 Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vornimmt, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern oder Gewässer verunreinigen können;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 5 Auffüllungen vornimmt oder Ablagerungen einbringt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 6 Abfälle oder sonstige Materialien oder Stoffe einbringt oder lagert;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 11 zeltet, lagert, badet, Motor- oder Wassersport betreibt, Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufstellt oder motorgetriebene Schlitten benutzt;
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 15 Veranstaltungen durchführt, die dem Schutzzweck zuwiderlaufen
entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 17 das Gebiet mit Wasserfahrzeugen befährt oder mit Luftfahrzeugen startet oder landet oder
entgegen § 5 Nr. 2 die Jagd in der Zeit vom 1. März bis 31. Juli oder innerhalb der Sonderschutzzone (außer Bergen und Nachsuchen und Jagdschutzmaßnahmen im Sinne von § 5 Nr. 4) ausübt oder auf Federwild jagt;
entgegen § 5 Nr. 3 die Jagd auf Schwarzwild außerhalb der Sonderschutzzone in der Zeit vom 1. März bis 31. Juli ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde ausübt;
entgegen § 5 Nr. 5 a) Gehölze einbringt, die nicht zur potenziellen natürlichen Vegetation des Naturraumes Oberlausitz gehören;
entgegen § 5 Nr. 5 b) Offenlandbereiche ohne Genehmigung der Naturschutzbehörde bepflanzt;
entgegen § 5 Nr. 5 c) Herbizide, Mineraldünger, Jauche oder Gülle in den Wald einbringt;
entgegen § 5 Nr. 5 d) Forstschutzmaßnahmen zur Bekämpfung von Insektenkalamitäten ohne Genehmigung oder Einvernehmen der Naturschutzbehörde durchführt;
entgegen § 5 Nr. 6 Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen oder Tätigkeiten im Rahmen von Forschungsarbeiten ohne Veranlassung oder Genehmigung der Naturschutzbehörde durchführt oder
entgegen § 5 Nr. 7 Beschilderungen ohne behördliche Anordnung oder Zulassung aufstellt.
Regelungen, insbesondere zum Betreten bestimmter Bereiche des Naturschutzgebiets, insbesondere der Sonderschutzzone, die auf anderen, insbesondere bergrechtlichen und haftungsrechtlichen Vorschriften beruhen, bleiben unberührt.
1Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 2 Abs. 4 Satz 5 in Kraft. 2Gleichzeitig treten die Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden vom 21. Juni 2004 zur einstweiligen Sicherstellung des Naturschutzgebiets „Rutschung P“ (SächsGVBl. S. 291) und die Verordnung des Regierungspräsidiums Dresden zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung zur einstweiligen Sicherstellung des Naturschutzgebietes „Rutschung P“ vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 298) außer Kraft.
SächsGVBl. 2007 Nr. 16, S. 617
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/9759-Festsetzung-NSG-Rutschung-P- Stand vom 13.12.2019

References: § 16
 § 50
 § 32
 § 2
 § 5
 § 5
 § 42
 § 30
 § 53
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 2