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Timestamp: 2020-07-06 21:35:52+00:00

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BFH, 20.07.1988 - I R 49/84 - dejure.org
https://dejure.org/1988,851
BFH, 20.07.1988 - I R 49/84 (https://dejure.org/1988,851)
BFH, Entscheidung vom 20.07.1988 - I R 49/84 (https://dejure.org/1988,851)
BFH, Entscheidung vom 20. Juli 1988 - I R 49/84 (https://dejure.org/1988,851)
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AO 1977 § 90 Abs. 2; EStG 1979 § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1 und 4, § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, § 50 Abs. 1 Satz 1; KWG § 53 Abs. 2 Nr. 2
Inländische Zweigniederlassung - Betriebsstätte - Ausländische Bank - Gewerbliche Einkünfte - Betriebsausgaben - Wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang - Zuordnung von Aufwendungen - Stammhaus - Inland - Ausland - Verwaltungskosten einer Hauptniederlassung - ...
1. Betriebsstättengewinnermittlung - 2. Gewinnabgrenzung zwischen ausländischer Haupt- und inländischer Zweigniederlassung insbesondere zur Aufteilung und Zuordnung verschiedenster Kostenarten - 3. Mitwirkungspflichten
DB 1988, 2610
BStBl II 1989, 140
Denn für den fraglichen Gewerbebetrieb wurde im Inland eine Betriebsstätte unterhalten, welcher die den Sonderbetriebsausgaben zu Grunde liegenden Darlehen nach den im Rahmen des § 50 Abs. 1 Satz 1 EStG maßgeblichen Veranlassungsgesichtspunkten (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140) wirtschaftlich zuzurechnen sind.
Die Betrachtung der inländischen Betriebsstätte als wirtschaftlich selbständige Einheit bedeutet aber nicht, dass ohne Weiteres auch die der inländischen Betriebsstätte von dem Stammhaus zugeführte Kapitalausstattung ganz oder teilweise als Fremdkapital anzusehen ist und ein entsprechender Zinsaufwand zu fingieren ist (vgl. BFH-Urteile vom 25. Juni 1986 II R 213/83, BFHE 147, 264, BStBl II 1986, 785 zum DBA mit Frankreich; vom 21. Januar 1972 III R 57/71, BFHE 104, 471, BStBl II 1972, 374 zum DBA mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland vom 26. November 1964; s.a. Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140).
Denn ohne Existenz und Tätigkeit der ausländischen Betriebsstätte (vgl. Senatsurteil vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140, 142) wären die betreffenden Währungsgewinne und -verluste nicht eingetreten.
Von wem das Währungsrisiko letztlich getragen wird ist - nicht anders als bei sonstigen Aufwendungen auch (Senatsurteil in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140) - für die Frage, wem entsprechende Geschäftsvorfälle zuzuordnen sind, unbeachtlich.
Soweit sich aus dem Senatsurteil in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140, etwas anderes ergeben sollte, betrifft dies nur Geschäftsführungs- und allgemeine Verwaltungskosten des Stammunternehmens.
Eine darüber hinausgehende Fiktion enthält Art. 7 Abs. 2 DBA-Belgien nicht (vgl. Senatsurteile vom 27. Juli 1965 I 110/63 S, BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 26; vom 13. Januar 1970 I 32/65, BFHE 98, 334, BStBl II 1970, 790, 792; ferner in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140;… Vogel, Doppelbesteuerungsabkommen, 2. Aufl., Art. 7 Rz. 66;… Malinski, a. a. O., S. 89 f.).
BFH, 20.03.2002 - II R 84/99
Dieser Auffassung sei auch der I. Senat des BFH in seinen Urteilen vom 27. Juli 1965 I 110/63 S (BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 27) und vom 20. Juli 1988 I R 49/84 (BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140) gefolgt; es sei deshalb bei einer abweichenden Entscheidung zu prüfen, ob nicht eine Entscheidung des Großen Senats herbeigeführt werden müsse.
Denn nur durch das Erfordernis eines konkreten wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen Darlehensaufnahme und Mittelzuweisung durch die ausländische Zentrale kann verhindert werden, dass dieselben Darlehen in mehreren Staaten als Schulden verschiedener Betriebsstätten zum Ansatz gelangen (vgl. das zur Ertragsteuer ergangene BFH-Urteil in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140, unter II. B. 3. b).
Dies gilt insbesondere für die Aufteilung solcher Wirtschaftsgüter, die der Geschäftsführung und der allgemeinen Verwaltung des Stammhauses dienen und damit auch der inländischen Betriebsstätte zugute kommen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140, 142, unter II. B. 2. e).
Der Senat folgt vielmehr der Rechtsprechung des I. Senats in seinen beiden Urteilen in BFHE 84, 69, BStBl III 1966, 24, 27 und in BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140, 142. Der Anrufung des Großen Senats bedarf es somit nicht.
Sind die Aufwendungen im Sinne eines wirtschaftlichen Zusammenhanges durch die Betriebsstätte veranlasst, werden sie jedoch von dem Stammhaus getragen und / oder in dessen Büchern verbucht, so ist das buchmäßige Ergebnis der Betriebsstätte um die vom Stammhaus getragenen und / oder dort verbuchten Aufwendungen zu korrigieren (BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BStBl II 1989, 140).
Eine Aufteilung von allgemeinen Verwaltungskosten oder Bürokosten einer Hauptniederlassung ist geboten, wenn und soweit die Aufwendungen durch eine spezielle Leistung der Hauptniederlassung an die Betriebsstätte ausgelöst sind oder wenn und soweit die den Kosten zugrunde liegende Leistung der Hauptniederlassung im Gesamtunternehmensinteresse liegt und damit auch der inländischen Betriebsstätte zugute kommt (BFH-Urteil in BStBl II 1989, 140).
Die insoweit bestehenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten beurteilen sich nach § 90 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) (BFH-Urteil in BStBl II 1989, 140;… BFH-Beschluss vom 13. Januar 2006 I B 103/05, BFH/NV 2006, 798).
Die Frage, inwieweit eine Vergütung vom Stammhaus oder von einer Betriebsstätte "getragen wird", beantwortet sich danach, ob und ggf. in welchem Umfang die von der KG gezahlte Vergütung im Gesamtunternehmensinteresse lag, bejahendenfalls in welchem Umfang und nach welchem Maßstab die Vergütung auf die KG und die Betriebsstätte in den USA aufzuteilen ist (…vgl. BFH-Urteile vom 18. September 1996 I R 69/95, BFH/NV 1997, 408; vom 24. Februar 1988 I R 143/84, BFHE 152, 500, BStBl II 1988, 819; vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140).
BFH, 29.07.1992 - II R 39/89
Der Ansatz echter Forderungen der deutschen Zweigniederlassungen an die japanische Zentrale scheitert schon daran, daß die deutschen Betriebsstätten nur unselbständige Teile des Gesamtunternehmens sind und zwischen den verschiedenen unselbständigen Betriebsstätten schuldrechtliche Beziehungen nicht bestehen können (vgl. auch BFH-Urteil vom 20. Juli 1988 I R 49/84, BFHE 154, 465, BStBl II 1989, 140).
BFH, 12.01.1994 - II R 95/89
Internationales Steuerrecht; Schuldenabzug bei inländischer Betriebsstätte; …
BFH, 13.01.2006 - I B 103/05

References: § 90
 § 4
 § 5
 § 49
 § 50
 § 53
 § 50
 Art. 7
 Art. 7
 § 90