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Timestamp: 2020-08-09 12:00:08+00:00

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BFH, 17.12.1998 - IV R 21/97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,752
BFH, 17.12.1998 - IV R 21/97 (https://dejure.org/1998,752)
BFH, Entscheidung vom 17.12.1998 - IV R 21/97 (https://dejure.org/1998,752)
BFH, Entscheidung vom 17. Dezember 1998 - IV R 21/97 (https://dejure.org/1998,752)
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EStG § 5 Abs. 1; HGB §§ 247 Abs. 1, 249 Abs. 1
Verbindlichkeitsrückstellung - Betriebliche Zuwendung - Bedingungseintritt
EStG § 5 Abs. 1; HGB § 247 Abs. 1, 249 Abs. 1
Einkommensteuer; Rückstellung für bedingt rückzahlbare Zuwendungen
BFHE 187, 552
BB 1999, 1702
BB 1999, 625
DB 1999, 776
BStBl II 2000, 116
Jedenfalls könnte hiervon nur dann ausgegangen werden, wenn --entsprechend den dargelegten Erfordernissen-- das Entstehen des Anspruchs "so gut wie sicher ist" (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1998 IV R 21/97, BFHE 187, 552, BStBl II 2000, 116, 119;… Clemm/Scherer in Beck´scher Bilanzkommentar, 4. Aufl., § 247 Rz. 77).
a) Verbindlichkeiten hatte die GmbH wegen der Ausgabe der Gutscheine nicht auszuweisen, weil die darauf beruhenden Verpflichtungen der GmbH im jeweiligen Ausgabejahr dem Grunde nach ungewiss waren (vgl. BFH-Urteile vom 22. November 1988 VIII R 62/85, BFHE 155, 322, BStBl II 1989, 359, unter II.1.a der Gründe; vom 17. Dezember 1998 IV R 21/97, BFHE 187, 552, BStBl II 2000, 116, unter 2. der Gründe).
Der Schuldner muss ernsthaft mit der Inanspruchnahme rechnen, und die Geltendmachung der Verpflichtung muss nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag wahrscheinlich sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil in BFHE 187, 552, BStBl II 2000, 116).
Der Schuldner muss ernsthaft mit der Inanspruchnahme rechnen, und die Geltendmachung der Verpflichtung muss nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag wahrscheinlich sein (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 17. Dezember 1998 IV R 21/97, BFHE 187, 552, BStBl II 2000, 116, unter 3. der Gründe).
Nach Auffassung des Gerichts richtet sich die Frage, in welchem Umfang Passivierungen für das streitgegenständliche FFF-Erfolgsdarlehen zu bilden sind, mit dem Anfall von an die F-Bank abzuführenden Verwertungserlösen nicht mehr nach § 5 Abs. 2a EStG, sondern nach allgemeinen Grundsätzen unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung (u.a. BFH-Urteil vom 17.12.1998, IV R 21/97, BStBl II 2000, 116).
Danach ist keine gewisse Verbindlichkeit zu bilanzieren, wenn der Unternehmer betriebliche Zuwendungen erhalten hat, die unter einer noch nicht eingetretenen Bedingung zurückzuzahlen sind (BFH-Urteil vom 17.12.1998 IV R 21/97, BFHE 187, 552, BStBl II 2000, 116).
Jedoch ist in den Fällen, in denen die Verpflichtung - aus steuerlicher Sicht - noch nicht wirksam entstanden ist, eine Rückstellung zu bilden, wenn sie im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursacht und ihre Geltendmachung gegenüber dem Steuerpflichtigen nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag wahrscheinlich ist (BFH-Urteil vom 17.12.1998 IV R 21/97, BFHE 187, 552, BStBl II 2000, 116).
Die Wahrscheinlichkeitsprognose, die im Zusammenhang mit dem Umstand anzustellen ist, dass möglicherweise nicht der gesamte Darlehensbetrag zurückgezahlt werden muss, kann, je nachdem ob eine gewisse oder eine ungewisse Verbindlichkeit zu bewerten ist, zu unterschiedlichen Ergebnissen führen (vgl. BFH-Urteil vom 17.12.1998 IV R 21/97, BFHE 187, 552, BStBl II 2000, 116, Rn. 40).
Daher ist die Rückzahlungsverpflichtung - jedenfalls solange die abzuführenden Verwertungserlöse zur vollen Tilgung nicht ausreichen - steuerlich noch nicht in voller Höhe wirksam entstanden (vgl. BFH-Urteil vom 17.12.1998 IV R 21/97, BFHE 187, 552, BStBl II 2000, 116) und damit als ungewisse Verbindlichkeit zu qualifizieren, für die lediglich eine Rückstellung in Betracht kommt.
a) Für Gewährleistungsverpflichtungen, die dem Grunde und der Höhe nach ungewiss sind, sind Rückstellungen zu bilden, wenn und soweit eine Inanspruchnahme aus ihnen wahrscheinlich ist (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB; ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Urteile vom 17. Februar 1993 X R 60/89, BFHE 170, 397, BStBl II 1993, 437;… vom 30. April 1998 III R 40/95, BFH/NV 1998, 1217, m.w.N.; vom 17. Dezember 1998 IV R 21/97, BFHE 187, 552, BStBl II 2000, 116, unter 3. d bb der Gründe, m.w.N.).
Wie der Senat mit seinem Urteil vom 17. Dezember 1998 IV R 21/97 (zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, gebietet das Realisationsprinzip im übrigen nicht, unabhängig von Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten einen Passivposten in voller Höhe des empfangenen Betrags zu bilanzieren, wie jüngst von Moxter (Betriebs-Berater 1998, 2464) gefordert worden ist.
Ist die Verpflichtung noch nicht wirksam entstanden, weil sie von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, kann danach keine Bilanzierung einer gewissen Verbindlichkeit erfolgen (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 17.12.1998 IV R 21/97 m.w.N., BStBl. II 2000, 116, 118).
Eine Verpflichtung, die noch von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, rechtfertigt aber nicht die Bilanzierung einer gewissen Verbindlichkeit (vgl. Urteil des BFH vom 17.12.1998 IV R 21/97, BStBl. II 2000, 116, 118, Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts 1 K 193/00, [...]).
In diesen Fällen steht der rechtliche Bestand der Verbindlichkeit noch nicht endgültig fest (vgl. BFH-Urteil IV R 21/97 m.w.N., a.a.O., 118 f.).
Betrifft also eine ungewisse Verbindlichkeit zurück zu gewährende Erlöse, so ergibt sich die wirtschaftliche Verursachung der Rückzahlung bereits aus der erfolgswirksamen Vereinnahmung dieser Erlöse (BFH-Urteil IV R 21/97, a.a.O., 118 -unter 3. b)-).
Nach der BFH-Rechtsprechung sei für betriebliche Zuwendungen, die unter einer noch nicht eingetretenen Bedingung zurückgezahlt werden müssten, unabhängig davon, ob das Rechtsverhältnis als auflösend oder aufschiebend bedingte Liquiditätshilfe oder als bedingt erlassbarer Zuschuss anzusehen sei, eine Verbindlichkeitsrückstellung zu bilden (Urteil vom 17.12.1998 IV R 21/97; BStBl II 2000, 116).
Ist die Verpflichtung noch nicht wirksam entstanden, weil sie von dem Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, kann danach keine Bilanzierung einer gewissen Verbindlichkeit erfolgen (Urteil des BFH vom 17.12.1998 IV R 21/97, BStBl II 2000, 116).
Denn wirtschaftlich betrachtet unterscheidet sich der Schwebezustand bis zum Eintritt der auflösenden Bedingung bei derartigen Fallgestaltungen nicht von Fällen, in denen eine aufschiebende Bedingung vereinbart ist (Urteil des BFH vom 17.12.1998, a. a. O.).
Es muss eine im abgelaufenen Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursachte, betrieblich veranlasste und konkretisierte Verbindlichkeit gegenüber einem anderen bestehen, die nach Entstehung, Grund und/oder Höhe und/oder Fälligkeit ungewiss ist (Urteile des BFH vom 28.6.1989 I R 86/85, BStBl II 1990, 550, Tz. II.7, und vom 17.12.1998, a. a. O.;… Schmidt-Weber-Grellet, EStG, 24. Auflage, § 5, Rdnr. 361, m. w. N.); Es muss im Rahmen einer für jeden Bilanzstichtag anzustellenden Prognose wahrscheinlich sein, dass die Verbindlichkeit besteht oder entstehen wird und der Steuerpflichtige daraus in Anspruch genommen wird.

References: § 5
 § 5
 § 247
 § 247
 § 5
 § 249
 § 5