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Timestamp: 2017-03-29 07:44:42+00:00

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BVerwG 8 B 61.09 - Beschluss vom 30.10.2009
BVerwG 8 B 73.09 - Beschluss vom 30.10.2009
BVerwG 9 A 24.09 - Beschluss vom 30.10.2009
BVerwG 9 A 33.08 - Beschluss vom 29.10.2009
BVerwG 2 C 82.08 - Urteil vom 29.10.2009
BVerwG 9 B 41.09 - Beschluss vom 29.10.2009
BVerwG 2 B 61.09 - Beschluss vom 29.10.2009
BVerwG 2 C 134.07 - Urteil vom 29.10.2009
1. Ein Angriff im Sinne des § 31 Abs. 4 BeamtVG setzt ein zielgerichtetes Verhalten des Täters voraus, das einem Beamten im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter außerhalb des Dienstes körperlichen Schaden zufügen soll („Vergeltungsangriff“, im Anschluss an Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 17.98 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 2).
2. Ein Vergeltungsangriff liegt nur vor, wenn der Beamte durch den Angriff in eine objektive Gefährdungslage gerät. Einer Notwehrsituation im strafrechtlichen Sinne bedarf es nicht.
3. Vom Normzweck des § 31 Abs. 4 BeamtVG sind nicht nur die vom Angreifer bezweckten, sondern auch die durch den Angriff ungeplant verursachten physischen oder psychischen Schäden erfasst.
4. Zwischen dem Angriff und dem eingetretenen Körperschaden muss ein qualifizierter Zurechnungszusammenhang bestehen. Daran kann es fehlen, wenn der Beamte durch eigenes Verhalten eine für den Verletzungserfolg wesentliche Mitursache gesetzt hat (Anschluss an die stRspr zu § 31 Abs. 1 BeamtVG, Urteile vom 20. April 1967 - BVerwG 2 C 118.64 - BVerwGE 26, 332 und vom 1. März 2007 - BVerwG 2 A 9.04 - Schütz/Maiwald, BeamtR, ES/C II 3.5 Nr. 16).
5. Ob eine von dem Beamten gesetzte Mitursache für den Verletzungserfolg in diesem Sinne wesentlich ist, bedarf einer wertenden Entscheidung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Dabei kann es insbesondere eine Rolle spielen, ob der Beamte durch sein Verhalten im Vorfeld des Angriffs dienstliche Weisungen, begründete Empfehlungen oder Gebote der Vernunft oder Sittlichkeit befolgt oder missachtet hat.
BVerwG 9 A 32.08 - Beschluss vom 29.10.2009
BVerwG 3 B 39.09 - Beschluss vom 28.10.2009
BVerwG 6 C 20.08 - Beschluss vom 28.10.2009
BVerwG 2 WNB 4.09 - Beschluss vom 28.10.2009
BVerwG 6 C 32.08 - Urteil vom 28.10.2009
BVerwG 6 C 31.08 - Urteil vom 28.10.2009
Die Neuerrichtung eines Filmtheaters, für die eine finanzielle Förderung nach dem Filmförderungsgesetz begehrt wird, dient der vom Gesetz vorausgesetzten Strukturverbesserung insbesondere dann, wenn an dem Ort, an dem das Filmtheater errichtet werden soll, eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen besteht.
Eine Strukturverbesserung liegt dagegen nicht vor, wenn durch die Neuerrichtung voraussichtlich bestehende Kinos verdrängt werden.
BVerwG 1 WB 12.09 - Beschluss vom 28.10.2009
BVerwG 1 WB 67.08 - Beschluss vom 28.10.2009
Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Telearbeit für einen Soldaten der Bundeswehr.
BVerwG 2 WNB 2.09 - Beschluss vom 28.10.2009
BVerwG 1 WB 11.09 - Beschluss vom 28.10.2009
BVerwG 1 B 24.09 - Beschluss vom 28.10.2009
BVerwG 8 C 22.09 - Beschluss vom 27.10.2009
BVerwG 9 A 23.09 - Beschluss vom 27.10.2009
BVerwG 6 P 11.08 - Beschluss vom 27.10.2009
Gestattet der Dienststellenleiter dem Personalrat die Mitbenutzung eines dienststelleninternen E-Mail-Systems, so ist die Weiterleitung von Bekanntmachungen des Personalrates - von den Fällen strafbaren Verhaltens abgesehen - nicht vom Ergebnis einer Inhaltskontrolle abhängig; hält der Dienststellenleiter eine Veröffentlichung für unzulässig, so ist er auf die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes verwiesen.
BVerwG 4 BN 56.09 - Beschluss vom 27.10.2009
BVerwG 4 PKH 2.09 - Beschluss vom 27.10.2009
BVerwG 1 WRB 2.09 - Beschluss vom 26.10.2009
BVerwG 10 B 16.09 - Beschluss vom 26.10.2009
BVerwG 9 B 11.09 - Beschluss vom 26.10.2009
BVerwG 5 C 19.08 - Urteil vom 22.10.2009
BVerwG 10 B 39.09 - Beschluss vom 22.10.2009
BVerwG 4 B 64.09 - Beschluss vom 22.10.2009
BVerwG 1 C 26.08 - Urteil vom 22.10.2009
1. Der Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG steht die Rechtskraftbindung des § 121 VwGO entgegen.
2. Weder die Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) und eine hierauf beruhende Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch die zwischenzeitliche Konkretisierung der Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und des Bundesverfassungsgerichts stellen nach § 51 Abs. 1 LVwVfG einen zwingenden Grund für das Wiederaufgreifen eines Ausweisungsverfahrens dar.
BVerwG 4 B 66.09 - Beschluss vom 22.10.2009
BVerwG 4 B 62.09 - Beschluss vom 22.10.2009
BVerwG 5 C 6.09 - Urteil vom 22.10.2009
BVerwG 4 B 65.09 - Beschluss vom 22.10.2009
BVerwG 5 B 51.09 - Beschluss vom 22.10.2009
BVerwG 1 C 18.08 - Urteil vom 22.10.2009
BVerwG 5 C 16.08 - Urteil vom 22.10.2009
1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe können die Durchführung der ihrer Zuständigkeit unterliegenden Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII im Wege der Auslagerung von Dienstleistungen (sog. „Outsourcing“) auf Träger der freien Jugendhilfe übertragen.
2. Aufgewendete Kosten im Sinne des § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sind die Ausgaben eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, die eindeutig abgrenzbar einer bestimmten Jugendhilfemaßnahme individuell konkret zugeordnet werden können.
3. Zu diesen Kosten gehört das aufgrund einer Vereinbarung an einen Träger der freien Jugendhilfe für die Durchführung der Beratung und Unterstützung der Pflegeperson nach § 37 Abs. 2 SGB VIII zu zahlende Entgelt. Die Vereinbarung eines Pauschalbetrages steht der individuellen Zuordenbarkeit und damit der Erstattungsfähigkeit nicht grundsätzlich entgegen.
BVerwG 1 C 15.08 - Urteil vom 22.10.2009
1. Eine Durchbrechung der Rechtskraft im Wege des Wiederaufgreifens nach § 51 Abs. 5 LVwVfG in Verbindung mit §§ 48, 49 LVwVfG erfordert zunächst eine Positiventscheidung der Behörde zum Wiederaufgreifen (Stufe 1). Erst wenn eine solche Entscheidung getroffen ist, wird der Weg für eine erneute Sachentscheidung eröffnet (Stufe 2). Auf dieser zweiten Stufe ist die Behörde nicht auf die in § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG und § 49 Abs. 1 LVwVfG normierten Möglichkeiten der Aufhebung des Verwaltungsakts ex tunc oder ex nunc beschränkt, sondern sie hat zu entscheiden, ob der Verwaltungsakt zurückgenommen, geändert oder im Wege eines Zweitbescheids bestätigt werden soll.
2. Die Behörde handelt im Fall einer rechtskräftig bestätigten Ausweisung grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie ein Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 5 LVwVfG in Verbindung mit §§ 48, 49 LVwVfG im Hinblick auf die rechtskräftige Bestätigung ihrer Entscheidung ablehnt. In diesen Fällen bedarf es regelmäßig keiner weiteren ins Einzelne gehenden Ermessenserwägungen.
BVerwG 4 B 61.09 - Beschluss vom 22.10.2009
BVerwG 10 B 20.09 - Beschluss vom 22.10.2009
BVerwG 4 B 63.09 - Beschluss vom 22.10.2009
BVerwG 9 C 11.08 - Beschluss vom 21.10.2009
BVerwG 8 B 74.09 - Beschluss vom 21.10.2009
BVerwG 9 C 9.08 - Urteil vom 21.10.2009
1. Der verbindliche Erwerb von Grundstücken, der von mehr als nur geringfügiger Bedeutung für die Durchführung eines Planfeststellungsbeschlusses ist, unterbricht die Fünfjahresfrist des § 17 Abs. 7 FStrG a.F. (vgl. nunmehr § 17c Nr. 1 und 4 FStrG).
2. Fristunterbrechende Maßnahmen müssen nicht bekanntgegeben werden. Planbetroffene haben aber einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf behördliche Auskunft und Akteneinsicht, um sachgerecht entscheiden zu können, ob das Außerkrafttreten des Planfeststellungsbeschlusses verbindlich geklärt werden soll.
3. Der ernsthafte Versuch, die für das Vorhaben benötigten Grundstücke zu angemessenen Bedingungen freihändig zu erwerben (Verhandlungsgebot), muss auch dann nicht vor Anordnung der Unternehmensflurbereinigung unternommen werden, wenn diese Anordnung erst nach Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses erfolgt (im Anschluss an Urteil vom 6. Juli 1989 - BVerwG 5 C 51.87 - BVerwGE 82, 205 <212 f.>).
4. Auch in einem Unternehmensflurbereinigungsverfahren kann die an den Neugestaltungsgrundsätzen des § 37 FlurbG orientierte Neustrukturierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche im gesamten Flurbereinigungsgebiet erfolgen, solange die Zwecke der Unternehmensflurbereinigung im Vordergrund stehen.
BVerwG 2 B 95.09 - Beschluss vom 20.10.2009
BVerwG 2 B 51.09 - Beschluss vom 19.10.2009
BVerwG 4 KSt 1000.09 - Beschluss vom 19.10.2009
BVerwG 8 B 62.09 - Beschluss vom 19.10.2009
BVerwG 2 B 48.09 - Beschluss vom 19.10.2009
BVerwG 1 B 23.09 - Beschluss vom 15.10.2009
BVerwG 4 BN 53.09 - Beschluss vom 15.10.2009
BVerwG 1 B 3.09 - Beschluss vom 15.10.2009
BVerwG 9 B 36.09 - Beschluss vom 15.10.2009
BVerwG 6 B 27.09 - Beschluss vom 15.10.2009
BVerwG 2 WD 16.08 - Urteil vom 14.10.2009
BVerwG 4 B 56.09 - Beschluss vom 14.10.2009
BVerwG 4 B 59.09 - Beschluss vom 13.10.2009
BVerwG 10 B 38.09 - Beschluss vom 13.10.2009
BVerwG 4 BN 6.09 - Beschluss vom 13.10.2009
BVerwG 4 BN 51.09 - Beschluss vom 13.10.2009
BVerwG 4 BN 39.09 - Beschluss vom 13.10.2009
BVerwG 6 P 15.08 - Beschluss vom 13.10.2009
1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG ist in den Fällen der Tarifautomatik nicht ausgeschlossen.
2. Der Tarifvorrang gilt für die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung nach § 79 Abs. 3 Nr. 15 Buchst. c BaWüPersVG nicht.
3. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung erstreckt sich auf die Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 bis 3 TV-L.
4. Die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung erstreckt sich auf die Fälle der Stufenzuordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 4 TV-L.
5. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung kommt in den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L erst zum Zuge, wenn die Dienststelle - unter Beachtung der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BaWüPersVG - Grundsätze zur Anrechnung förderlicher Berufstätigkeit beschlossen hat.
6. Das Erreichen der nächsten Stufe nach Ende der regulären Stufenlaufzeit gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 3 Halbs. 1 TV-L unterliegt nicht der Mitbestimmung bei Ein- oder Höhergruppierung.
BVerwG 20 F 12.08 - Beschluss vom 12.10.2009
BVerwG 6 B 71.09 - Beschluss vom 12.10.2009
BVerwG 5 B 55.09 - Beschluss vom 12.10.2009
BVerwG 20 F 22.08 - Beschluss vom 12.10.2009
BVerwG 20 F 17.08 - Beschluss vom 12.10.2009
BVerwG 10 B 17.09 - Beschluss vom 12.10.2009
BVerwG 20 F 16.08 - Beschluss vom 12.10.2009
BVerwG 9 B 34.09 - Beschluss vom 12.10.2009
BVerwG 6 PB 28.09 - Beschluss vom 12.10.2009
BVerwG 20 F 18.08 - Beschluss vom 12.10.2009
BVerwG 20 F 15.08 - Beschluss vom 12.10.2009
BVerwG 20 F 19.08 - Beschluss vom 12.10.2009
BVerwG 20 F 1.09 - Beschluss vom 12.10.2009
BVerwG 20 F 20.08 - Beschluss vom 12.10.2009
BVerwG 20 F 14.08 - Beschluss vom 12.10.2009
BVerwG 20 F 23.08 - Beschluss vom 12.10.2009
BVerwG 20 F 21.08 - Beschluss vom 12.10.2009
BVerwG 4 B 58.09 - Beschluss vom 08.10.2009
BVerwG 10 B 15.09 - Beschluss vom 08.10.2009
BVerwG 20 F 13.08 - Beschluss vom 08.10.2009
BVerwG 9 B 92.09 - Beschluss vom 07.10.2009
BVerwG 7 B 28.09 - Beschluss vom 07.10.2009
BVerwG 2 C 48.07 - Beschluss vom 07.10.2009
BVerwG 10 C 14.09 - Beschluss vom 07.10.2009
BVerwG 9 B 83.09 - Beschluss vom 07.10.2009
Mangelnde Rechtskenntnis stellt in aller Regel kein unverschuldetes Hindernis i.S.d. § 60 Abs. 1 VwGO dar; ein juristisch nicht vorgebildeter Bürger muss bei ihm nicht geläufigen Rechtsfragen grundsätzlich juristischen Rat einholen (wie Beschluss vom 13. Januar 1989 - BVerwG 4 CB 24.88 - Buchholz 310 § 120 VwGO Nr. 6).
BVerwG 9 B 24.09 - Beschluss vom 07.10.2009
BVerwG 1 B 8.09 - Beschluss vom 06.10.2009
BVerwG 4 BN 8.09 - Beschluss vom 06.10.2009
BVerwG 4 KSt 1009.07 - Beschluss vom 06.10.2009
BVerwG 10 PKH 15.08 - Beschluss vom 06.10.2009
BVerwG 1 D 1.09 - Beschluss vom 06.10.2009
BVerwG 6 BN 1.09 - Beschluss vom 05.10.2009
BVerwG 6 B 18.09 - Beschluss vom 05.10.2009
BVerwG 6 PKH 6.09 - Beschluss vom 05.10.2009
BVerwG 6 B 17.09 - Beschluss vom 05.10.2009
BVerwG 4 B 8.09 - Beschluss vom 05.10.2009
BVerwG 7 B 22.09 - Beschluss vom 01.10.2009
BVerwG 2 B 79.09 - Beschluss vom 01.10.2009
BVerwG 7 B 23.09 - Beschluss vom 01.10.2009
BVerwG 4 B 41.09 - Beschluss vom 01.10.2009
BVerwG 7 B 21.09 - Beschluss vom 01.10.2009
BVerwG 7 B 24.09 - Beschluss vom 01.10.2009
BVerwG 6 B 68.09 - Beschluss vom 01.10.2009
BVerwG 2 VR 6.09 - Beschluss vom 01.10.2009
BVerwG 6 B 14.09 - Beschluss vom 01.10.2009

References: § 31
 § 37
 § 31
 § 31
 § 48
 § 121
 § 51
 § 37
 § 89
 § 37
 § 51
 § 48
 § 49
 § 51
 § 17
 § 17
 § 37
 § 76
 § 79
 § 16
 § 17
 § 16
 § 79
 § 16
 § 60
 § 120