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Timestamp: 2019-12-09 08:21:41+00:00

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Zur ausschließlichen Gerichtszuständigkeit für Rückforderungsansprüche aus Ferienhausmietvertrag | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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OLG Frankfurt,Urteil vom 01.08.2007 – 7 U 146/06
2. Bei der Vermietung eines eigenen Ferienhaus ohne ein zusätzliches Leistungsangebot durch einen privaten Kleinanbieter liegt – selbst wenn der Vermieter gewerblich handelt – ein die ausschließliche Zuständigkeit begründender Mietvertrag im Sinne des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO vor, der auch den Verbrauchergerichtsstand des Art. 15 EuGVVO verdrängt (Rn.24)(Rn.27).
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. März 2006 verkündete zweite Versäumnisurteil des Amtsgerichts Hanau (Geschäftsnummer: 34 C 1171/03) abgeändert.
Die Klage wird unter Aufhebung des am 3. Mai 2005 ohne mündliche Verhandlung beschlossenen Versäumnisurteils desselben Gerichts als unzulässig abgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstands für den zweiten Rechtszug beträgt € 2.105,-.
I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines als Mietzins gezahlten Betrages in Höhe von € 2.105,- für ein Ferienhaus in Frankreich in Anspruch.
Der Beklagte zu 1 und seine Ehefrau, die Beklagte zu 2, leben seit 1985 in Frankreich mit Wohnsitz in O1. In dem Seebadeort O1 in der Nähe von O2 besitzen sie ein kleines Ferienhaus im Chaletstil, das sie auf der Internetseite „…“ zur Vermietung für Feriengäste anbieten (Bl. 5 – 8 d. A.). Nachdem der Kläger im Internet auf das Objekt aufmerksam geworden war, interessierte er sich dafür und nahm mit den Beklagten Kontakt auf. Nach Übermittlung einer Beschreibung (Bl. 9 d. A.) bestätigten die Beklagten seine Buchung für den Zeitraum 19. Juli bis 9. August 2003 zum Preis von € 2.105,-, den der Kläger im Voraus entrichtete. Bei Anreise am 19. Juli 2003 fand der Kläger an dem Objekt keinen Gefallen und nahm von dem Bezug Abstand.
Die im Wege der Auslandszustellung ersuchten französischen Behörden bescheinigten, dass die Zustellung an die Beklagten zu Händen der Tochter … am 29. Juni 2004 erfolgt sei (Bl. 61 ff., 69 ff. d. A.). Nachdem die Zustellungsbescheinigungen am 12. November 2004 beim Amtsgericht eingegangen waren, eine Verteidigungsabsicht aber nicht angezeigt worden war, erließ das Amtsgericht am 3. Mai 2005 ein zusprechendes Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren gemäß § 331 Abs. 3 ZPO (Bl. 61 d. A.).
Das Amtsgericht bestimmte daraufhin am 18. Oktober 2005 Termin zur mündlichen Verhandlung „über den Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 3. 5. 2005, zugestellt am 29. 8. 2005“ auf den 6. März 2006 unter Setzung einer Einspruchsfrist von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. Die Ladung nebst einer Ausfertigung des Versäumnisurteils und Ablichtungen verfahrensrelevanter Schriftstücke stellte das Amtsgericht den Beklagten im Rechtshilfewege zu, bei denen der Zugang am 3. März 2006 bewirkt wurde (nach Bl. 125, 148 ff. d. A.).
In dem Termin zur mündlichen Verhandlung vom 6. März 2006 erschien für die Beklagten niemand. Der Amtsrichter stellte fest, dass „die Beklagten ausweislich des Auslandsrückscheins (Bl. 133 d. A.) zum heutigen Termin ordnungsgemäß geladen worden seien“, und erließ antragsgemäß ein zweites Versäumnisurteil, mit dem der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 3. Mai 2005 verworfen wurde (Bl. 139 d. A.).
Gegen dieses ihnen am 28. Juni 2006 zugestellte Urteil (Bl. 208 ff. d. A.) haben sie am 28. Juli 2006 beim Oberlandesgericht durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt Berufung eingelegt (Bl. 237 d. A.) und ihr Rechtsmittel am 28. August 2006 begründet (Bl. 249 d. A.).
Zwar haben die anwaltlich vertretenen Beklagten in zweiter Instanz – anders als in ihrer persönlich eingelegten Einspruchsschrift vom 5. Oktober 2005 (Bl. 82 d. A.) – die fehlende internationale Zuständigkeit nicht ausdrücklich gerügt. Darauf kommt es aber nicht an, weil die ausschließliche Zuständigkeit auch durch eine rügelose Einlassung nicht überwunden werden kann (Art. 24 Satz 2 EuGVVO).
Der EuGH hat ausgesprochen, dass alle Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Bestehen oder die Auslegung von Mietverträgen, deren Dauer, die Wiedereinräumung des Besitzes, den Ersatz von vom Mieter verursachter Schäden oder die Einziehung des Mietzinses oder der Nebenkosten beziehen, in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Staates fallen, in dem die unbewegliche Sache belegen ist (EuGH NJW 1985, 905 f.). Die Rückforderung eines bereits gezahlten Mietzinses ist dabei zwar nicht ausdrücklich mit aufgezählt worden. Es unterliegt jedoch keinem begründeten Zweifel, dass auch Rückzahlungsansprüche nach Fehlschlagen des Vertrages unter die ausschließliche Zuständigkeit fallen (Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2006, Art. 22 Brüssel I-VO Rn. 19 m. w. N.).
Der Verweis des Klägers im Schriftsatz vom 28. Juni 2007 auf die Entscheidung des LG Berlin in IPrax 1992, 243, 244 bringt keine abweichenden Erkenntnisse. Das LG Berlin hat über einen Fall befunden, in dem ein gewerblicher Ferienhausvermittler verklagt war, dessen Vertragsleistung in der Vermittlung von Mietverträgen mit Dritten liegen sollte. Im vorliegenden Fall haben die Beklagten ihr eigenes Ferienhaus vermietet. Da die erstinstanzlichen Urteile aus den dargelegten Gründen keinen Bestand haben können und die Klage als unzulässig abzuweisen ist, kommt es nicht mehr darauf an, dass das Verfahren des Amtsgerichts auch in weiterer Hinsicht rechtlichen Bedenken ausgesetzt ist. Das Amtsgericht hat zu Unrecht festgestellt, dass die Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 6. März 2006 gemäß dem Auslandsrückschein Bl. 133 d. A., der eine Aushändigung am 31. Januar 2006 ausweist, ordnungsgemäß erfolgt sei. Denn darin war lediglich der Zugang bei der Chambre National des Hussiers, Paris, dokumentiert, dh. bei der nationalen Stelle, die die Zustellung an die Beklagten in Frankreich bewirken sollte. Die Zustellung an die Beklagten erfolgte erst am 3. März 2006 (Bl. 125, 148 ff. d. A.), sodass in der mündlichen Verhandlung die Ladungsfrist (§ 217 ZPO) nicht gewahrt war und das zweite Versäumnisurteil nicht hätte ergehen dürfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht vorliegen.
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References: Art. 22
 Art. 15
 § 331
 EuGH 
 Art. 22
 § 91