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BFH Urteil vom 04.12.1991 - I R 74/89 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 04.12.1991 - I R 74/89
Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art - Verlustabzug nach Zusammenfassung - Steuerpflichtiger bei Betrieben gewerblicher Art
1. Werden mehrere Betriebe gewerblicher Art mit steuerrechtlicher Wirkung zu einem Betrieb zusammengefaßt und entsteht danach ein Verlust, so mindert dieser das durch einen der zusammengefaßten Betriebe vor der Zusammenfassung erzielte Einkommen nur insoweit, als der gemäß § 10d EStG i.V.m. § 8 Abs.1 KStG 1977 zurückzutragende Verlust durch die gleiche Tätigkeit entstanden ist wie das um ihn zu mindernde Einkommen.
1. Werden mehrere Betriebe gewerblicher Art mit steuerrechtlicher Wirkung zusammengefaßt und entsteht danach ein Verlust, so mindert dieser --durch Verlustrücktrag oder Verlustvortrag-- das nach Zusammenfassung durch den Betrieb gewerblicher Art erzielte Einkommen. Es ist ohne Bedeutung, ob der Verlust durch die gleiche Tätigkeit entstanden ist wie das um ihn zu mindernde Einkommen.
2. Ein Verlustabzug durch Verlustrücktrag gemäß § 10d EStG 1981 setzt u.a. voraus, daß der Steuerpflichtige, der den Verlust erlitten hat, mit dem Steuerpflichtigen identisch ist, dessen Einkommen durch Verlustrücktrag gemindert werden soll (vgl. BFH-Urteil vom 29.10.1986 I R 318-319/83).
3. Steuerpflichtiger ist bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) i.S. des § 1 Abs. 1 Nr.6 KStG 1977 nicht der BgA, sondern die ihm tragende juristische Person des öffentlichen Rechts. Diese ist Steuersubjekt wegen jedes einzelnen ihrer BgA (vgl. BFH-Rechtsprechung).
KStG 1977 § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 8 Abs. 1, 4; EStG 1981 § 10d
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie war 1980 (Streitjahr) und in den beiden Folgejahren Trägerkörperschaft der "Stadtwerke B" (Stadtwerke), eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) i.S. des § 1 Abs.1 Nr.6 des Körperschaftsteuergesetzes 1977 (KStG 1977). Streitig ist, ob Verluste, die die Stadtwerke 1981 und 1982 erlitten, in das Streitjahr zurückzutragen sind. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) verneinte dies, weil der BgA der Verlustentstehungsjahre nicht mehr dem BgA entspreche, der im Streitjahr bestand. Dem Rechtsstreit liegt im wesentlichen der folgende Sachverhalt zugrunde:
Die Stadtwerke --die als Eigenbetrieb ohne eigene Rechtspersönlichkeit nach dem baden-württembergischen Gesetz über die Eigenbetriebe der Gemeinden vom 19.Juli 1962 --Eigenbetriebsgesetz-- (Gesetzblatt für Baden-Württemberg --GBl. BW-- 1962, 67) geführt wurden-- betrieben zunächst nur ein Elektrizitäts- und ein Wasserwerk. Im Mai 1980 teilte die Klägerin dem FA mit, sie beabsichtige, den Stadtwerken als neuen Betriebszweig ein Hallenbad mit Blockheizkraftwerk (BHKW) anzugliedern. Das Hallenbad sei bereits im Bau und werde voraussichtlich im September 1980 fertiggestellt. Das geplante BHKW diene dazu, das Bad mit Wärme zu versorgen und in Spitzenlastzeiten elektrische Energie für die Stadtwerke zu erzeugen. Durch das BHKW entstünde zwischen dem Hallenbad und den Stadtwerken eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung, die steuerrechtlich Voraussetzung für die Zusammenfassung verschiedenartiger BgA zu einem BgA sei. Das FA schloß sich dieser Auffassung an und teilte der Klägerin mit, es sei davon auszugehen, daß das Hallenbad zum BgA Stadtwerke zu rechnen sei, falls das BHKW wie geplant gebaut und eingesetzt werde. Die Klägerin änderte daraufhin im Dezember 1980 mit Wirkung ab 1.Januar 1981 die Betriebssatzung der Stadtwerke und erhöhte das Stammkapital des Eigenbetriebs. Nach der geänderten Satzung sind Elektrizitäts- und Wasserwerk und das Hallenbad mit integriertem BHKW zu einem Eigenbetrieb zusammengefaßt, dessen Zweck die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wasser und der Betrieb eines Hallenbades mit BHKW ist.
Das BHKW wurde im März 1982 in Betrieb genommen. Seine ursprünglich für Ende 1981 geplante Fertigstellung hatte sich verzögert, weil es während des Baues dem neuesten Stand der Technik angepaßt worden war.
Im Streitjahr erzielte der BgA Stadtwerke einen Gewinn, in den beiden Folgejahren erlitt er Verluste. Das FA lehnte es ab, die Verluste durch Verlustrücktrag bei der Festsetzung der Körperschaftsteuer für das Streitjahr zu berücksichtigen.
Das Finanzgericht (FG) gab der von der Klägerin erhobenen Klage statt.
Das FA stützt seine Revi...

References: § 10
 § 8
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 § 1
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