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Timestamp: 2016-10-22 05:17:22+00:00

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K 22/04 (22.10.2004)
K.________, 1968, Beschwerdegegner, vertreten durch das Kantonale Sozialamt Baselland, Koordinationsstelle f�r Asylbewerber, Rheinstrasse 20, 4410 Liestal,
K.________ (geboren 1968) leidet seit einem Unfall am 3. April 1989 als Milit�rfahrer im S�diran an den Folgen einer Tetraplegie. Im Rahmen eines Sonderprogramms f�r behinderte Fl�chtlinge in Zusammenarbeit mit dem UNO Hochkommissariat f�r Fl�chtlinge (UNHCR) konnte er am 28. Juni 1994 in die Schweiz einreisen. Mit Entscheid vom 2. September 1994 wurde ihm Asyl gew�hrt. Anf�nglich war er im Rahmen des Kollektivvertrages zwischen der Caritas Schweiz und der Konkordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (heute: Concordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung; nachfolgend: Concordia) krankenversichert; per 1. August 1994 trat er in die Einzelversicherung �ber. Die Concordia brachte am 26. Oktober 1994 einen Vorbehalt f�r Leistungen bei Tetraplegie und deren Folgen vom 1. Juni 1994 bis 31. Mai 1999 an. Gest�tzt auf den Bericht des Paraplegikerzentrums X.________ vom 26. November 1997, in welchem ein station�rer Aufenthalt zur Anpassung der Sitzschale zur Verbesserung der tetraplegiebedingten Skoliose empfohlen wurde, ersuchte das Schweizerische Rote Kreuz (nachfolgend: SRK), welches f�r die Betreuung von K.________ nunmehr zust�ndig war, am 11. Dezember 1997 um Kostengutsprache bei der Concordia. Dies wies die Concordia mit Schreiben vom 2. M�rz 1998 ab, da bez�glich der Tetraplegie ein Vorbehalt bestehe und der Bund f�r die Kosten der medizinischen Versorgung invalid eingereister Fl�chtlinge zust�ndig sei. Das SRK wandte sich mit Schreiben vom 2. August 1999 erneut an die Concordia und bat um Mitteilung, welche der genannten Kosten unter die obligatorische Krankenpflegeversicherung fielen. Die Concordia wies am 5. November 1999 erneut jegliche Leistungen ab. Auf Aufforderung des Bundesamtes f�r Fl�chtlinge (nachfolgend: BFF) hin, welches das SRK anwies, die Concordia nochmals um Kosten�bernahme zu ersuchen, da der Vorbehalt seit In-Kraft-Treten des KVG hinf�llig sei, gelangte das SRK mit dem Ersuchen an die Concordia, s�mtliche Rechnungen seit 1. Januar 1996 zu �bernehmen, andernfalls eine beschwerdef�hige Verf�gung verlangt werde. Die Concordia forderte mit Schreiben vom 22. Juni und 13. September 2001 weitere Angaben �ber den Unfallhergang und die Einreise von K.________. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2001 lehnte sie jegliche Kosten�bernahme ab. Nachdem das zwischenzeitlich f�r die Betreuung von K.________ zust�ndige Kantonale Sozialamt Basellandschaft mit Schreiben vom 11. Juni 2002 erneut um Erlass einer beschwerdef�higen Verf�gung ersucht hatte, hielt die Concordia mit Verf�gung vom 27. Juni 2002, best�tigt mit Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2002, an ihrer ablehnenden Haltung fest.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 5. November 2003 in dem Sinne gut, als es den Einspracheentscheid vom 21. Oktober 2002 und die Verf�gung vom 27. Juni 2002 aufhob und die Concordia verpflichtete, die gesetzlichen Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung r�ckwirkend per 1. Januar 1996 zu erbringen.
Die Concordia f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventualiter seien lediglich Leistungen r�ckwirkend per 1. Juni 1999 zu erbringen. K.________ l�sst in seiner Stellungnahme auf die Unterlagen und Antr�ge in den Akten verweisen. Das BFF schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Gesundheit, Kranken- und Unfallversicherung, verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Eingaben vom 8. und 18. Juni 2004 halten sowohl die Concordia als auch das BFF an ihren Antr�gen fest.
Die Vorinstanz hat die Grunds�tze und Bestimmungen �ber die zeitliche Anwendbarkeit des seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Concordia bestreitet nicht, dass der Beschwerdegegner �ber einen schweizerischen Wohnsitz verf�gt; sie vertritt jedoch die Ansicht, er unterliege nicht der Versicherungspflicht nach Art. 3 Abs. 1 KVG, da er im Rahmen eines Sonderprogrammes f�r Behinderte des UNHCR und damit zu Zwecken der medizinischen Behandlung in die Schweiz gekommen sei. Im �brigen habe das BFF den Krankenversicherern zugesichert, dass sich bei den im Rahmen von Kollektivvertr�gen versicherten Asylbewerbern und Fl�chtlingen keine Personen im Rahmen von Sonderprogrammen f�r Behinderte bef�nden; schliesslich sei das BFF auf Grund des Asylrechts f�r die vorbestehenden Leiden leistungspflichtig.
2.1.1 Vorweg ist festzuhalten, dass entgegen der Ansicht der Concordia weder Sach- noch Rechtslage vor dem 1. Januar 1996 f�r die Beurteilung der vorliegend strittigen Fragen massgebend sind. Denn in zeitlicher Hinsicht sind f�r die Beurteilung einer Sache diejenigen Rechtss�tze massgebend, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweis); somit spielt es keine Rolle, ob die Concordia allenfalls bei Aufnahme des Beschwerdegegners in die Versicherung im Jahre 1994 einem Grundlagenirrtum unterlag und sie bei dessen Aufnahme einen Vorbehalt zu Lasten bestimmter Leistungen angebracht hatte, da sie im hier massgeblichen Zeitpunkt (1. Januar 1996) verpflichtet gewesen w�re, jede dem Obligatorium unterliegende Person ohne jegliche Leistungsvorbehalte zu versichern.
2.1.2 Die Berufung der Concordia auf den Grundsatz von Treu und Glauben ist unbehelflich, da sie sich nicht auf eine Zusage in einem konkreten Fall, sondern nur auf eine generelle Aussage eines damaligen Mitarbeiters des BFF st�tzen kann, was nach der Rechtsprechung nicht ausreicht (BGE 127 I 36 Erw. 3a, 126 II 387 Erw. 3a; RKUV 2000 Nr. KV 126 S. 223; zu Art. 4 Abs. 1 aBV ergangene, weiterhin geltende Rechtsprechung: BGE 121 V 66 Erw. 2a mit Hinweisen). Zudem bezieht sich diese Aussage auf die Rechtslage vor In-Kraft-Treten des Obligatoriums, weshalb sie - wie oben erw�hnt - f�r die Beurteilung der Streitsache nicht weiter von Belang ist.
2.1.3 Auf den von der Concordia angef�hrten Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt (heute: Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt) vom 19. Januar 1998 braucht nicht weiter eingegangen zu werden, da dieser Nichteintretensentscheid durch das Urteil C. des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 26. April 2002, K 32/98 (publiziert in RKUV 2002 Nr. KV 211 S. 173), aufgehoben wurde.
2.2.1 F�r die Unterstellung unter das Obligatorium der Krankenpflegeversicherung ist der zivilrechtliche Wohnsitz nach Art. 23 ff. ZGB massgeblich (Art. 3 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 KVV; BGE 129 V 77 mit Hinweisen). Nach der Lehre und Rechtsprechung befindet sich der zivilrechtliche Wohnsitz von Ausl�ndern mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz, selbst wenn sie jedes Jahr in ihr Heimatland reisen (vgl. etwa Staehelin, in: Honsell/Vogt/Geiser, Zivilgesetzbuch I, 2. Aufl., Basel 2002, N 17 zu Art. 23 mit Hinweisen). Art. 1 Abs. 2 KVV gelangt nur zur Anwendung, wenn Ausl�nderinnen und Ausl�nder nicht bereits auf Grund von Art. 3 Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 KVV der Versicherungspflicht unterstellt sind (BGE 129 V 79 Erw. 5.1 mit Hinweis). Ausnahmen vom Versicherungsobligatorium sind eng zu umschreiben (BGE 129 V 78 Erw.4.2 mit Hinweis). Das KVG regelt die Frage der Unterstellung unter das Obligatorium der Krankenpflegeversicherung abschliessend (BGE 129 V 80 Erw.5.2 mit Hinweis).
2.2.2 Der Beschwerdegegner ist anerkannter Fl�chtling und verf�gte im Zeitpunkt der streitigen Leistungen �ber eine Aufenthaltsbewilligung, sodass er seinen Wohnsitz in der Schweiz hat. Nachdem sich weder aus dem KVG noch aus der KVV eine Ausnahme f�r die Unterstellung von im Rahmen von Sonderprogrammen aufgenommenen Fl�chtlingen ergibt, das KVG in Verbindung mit der KVV die Frage abschliessend regelt (BGE 129 V 80 Erw. 5.2) und eine Ausnahme vom Versicherungsgrundsatz nur mit Zur�ckhaltung anzunehmen ist (BGE 129 V 78 Erw. 4.2), ginge es nicht an, im Rahmen einer Gesetzesl�cke eine weitere Ausnahme zu statuieren, f�r welche es keinerlei Anhaltspunkte gibt. Somit unterliegt der Beschwerdegegner dem Obligatorium der Krankenpflegeversicherung. Daran �ndert auch nichts, dass er bei seiner Einreise und Aufnahme als Fl�chtling bereits Tetraplegiker war, da es unter dem seit 1. Januar 1996 in Kraft stehenden KVG keinerlei Leistungsvorbehalte mehr gibt.
2.3 Zu pr�fen bleibt, ob der Bund gest�tzt auf eine Spezialnorm der Asylgesetzgebung f�r die strittigen Kosten vorleistungspflichtig ist.
2.3.1 Gem�ss Art. 22 Abs. 1 des bis 30. September 1999 in Kraft gewesenen Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (aAsylG) entschied der Bundesrat �ber die Aufnahme von Gruppen alter, kranker oder behinderter Fl�chtlinge. Die Rechtstellung der Fl�chtlinge richtete sich nach dem f�r Ausl�nder geltenden Recht, soweit nicht die Asylgesetzgebung oder das internationale Abkommen vom 28. Juli 1951 �ber die Rechtsstellung der Fl�chtlinge (Fl�chtlingskonvention; SR 0.142.30) etwas anderes bestimmten (Art. 24 aAsylG). Ausl�ndern, denen in der Schweiz Asyl gew�hrt wurde, galten gegen�ber allen kantonalen und Bundesbeh�rden als Fl�chtlinge im Sinne der Asylgesetzgebung und der Fl�chtlingskonvention (Art. 25 aAsylG). Der Anspruch der Fl�chtlinge auf Leistungen der Sozialversicherungen richtete sich nach der einschl�gigen Gesetzgebung (Art. 30 aAsylG; Achermann/Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern 1991, S. 395); dies galt unter anderem auch f�r die Kranken- und Unfallversicherung (Art. 30 lit. d aAsylG). F�rsorgeleistungen wurden f�r Fl�chtlinge nach den f�r Personen mit Schweizer B�rgerrecht geltenden Grunds�tzen ausgerichtet (Art. 37 Abs. 1 aAsylG; Achermann/Hausammann, a.a.O., S. 389; Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 191).
Das auf den 1. Oktober 1999 in Kraft getretene Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) sieht bez�glich der Aufnahme von Fl�chtlingsgruppen (Art. 56 Abs. 1 AsylG), der Rechtsstellung der Fl�chtlinge (Art. 58 und 59 AsylG) und dem Anspruch der Fl�chtlinge auf F�rsorgeleistungen (Art. 82 AsylG) keine materiellen �nderungen gegen�ber dem bisherigen Recht vor (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 1995, in: BBl 1996 II 9 f., 74 f. und 89 f. sowie Art. 23 der Fl�chtlingskonvention). Wie gem�ss bisherigem Recht (Art. 44 der bis 30. September 1999 in Kraft gewesenen Asylverordnung 2 vom 22. Mai 1991) hat der Bundesrat f�r Fl�chtlinge, welche im Rahmen von Sonderprogrammen f�r behinderte Fl�chtlinge des UNHCR aufgenommen wurden, die �bernahme der F�rsorgeleistungen auch nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung zu Lasten des Bundes vorgesehen (Art. 23 Abs. 1 lit. a der am 1. Oktober 1999 in Kraft getretenen Asylverordnung 2 �ber Finanzierungsfragen vom 11. August 1999 [AsylV 2; SR 142.312] in Verbindung mit Art. 88 Abs. 4 AsylG). Was ihre Stellung in den Sozialversicherungen belangt, hat der Bundesrat festgehalten, dass sich eine Verankerung des Art. 30 aAsylG im neuen Recht er�brigt, da Fl�chtlinge auf Grund der Fl�chtlingskonvention die gleiche Behandlung geniessen wie Einheimische (BBl 1996 II 32 mit Verweis auf Art. 24 der Fl�chtlingskonvention).
Im Bereich der F�rsorgeleistungen gilt der Grundsatz der Subsidiarit�t. Danach besteht ein Anspruch auf F�rsorgeleistungen erst dann, wenn eine betroffene Person die notwendigen Mittel nicht durch Selbsthilfe, Leistungsverpflichtungen Dritter oder freiwillige Mittel Dritter erh�lt (Wolffers, a.a.O., S.71). Zu den Leistungsverpflichtungen Dritter geh�ren auch die Leistungen der Sozialversicherung (Wolffers, a.a.O., S.72). Die f�rsorgerische Unterst�tzung von Fl�chtlingen richtet sich grunds�tzlich nach den Normen der allgemeinen Sozialhilfe, sofern die Asylgesetzgebung keine Sondernormen kennt (Wolffers, a.a.O., S.184 f. und 191).
2.3.2 Daraus ergibt sich, dass f�r den Beschwerdegegner keine abweichenden Bestimmungen gelten als f�r andere Fl�chtlinge und er somit hinsichtlich der Krankenversicherung dieselbe Stellung wie eine Person mit Schweizer B�rgerrecht und schweizerischem Wohnsitz geniesst. Zudem stehen dem Beschwerdegegner als Fl�chtling dieselben Leistungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu wie einer Person mit Schweizer B�rgerrecht und Wohnsitz (Art.24 der Fl�chtlingskonvention). Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass das SRK seine Rechnungen vorweg beglichen hat. Denn einerseits gilt auch bei F�rsorgeleistungen f�r Fl�chtlinge das Subsidiarit�tsprinzip, sodass das kantonale Sozialamt nur dann f�r die geltend gemachten Leistungen aufzukommen hat, wenn kein Sozialversicherer hief�r einstehen muss, worauf das BFF in verschiedenen Schreiben hingewiesen hat; andererseits �ndert die bereits erfolgte Zahlung durch das SRK nichts an der Rechtslage, kennt doch auch das System der Krankenversicherung die Vorleistungspflicht bei strittigen Anspr�chen (Art.78 KVG in Verbindung mit Art.112 ff. KVV).
2.4 Nach dem Gesagten hat die Concordia r�ckwirkend per 1. Januar 1996 s�mtliche geltend gemachten Leistungen zu �bernehmen, welche im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu entsch�digen sind. Da vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht die rechtzeitige Anmeldung der Anspr�che nicht mehr streitig ist, kann diesbez�glich auf die zutreffenden Erw�gungen im kantonalen Entscheid (BGE 129 V 55 Erw. 2.2; SVR 2002 KV Nr. 18 S. 69 Erw. 4b) verwiesen werden.
Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientsch�digung zu, da dem ihn vertretenden Kantonalen Sozialamt Baselland kein �berm�ssiger Aufwand entstanden ist (BGE 110 V 82 Erw. 7). Das mitbeteiligte BFF hat als Beh�rde ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, dem Bundesamt f�r Fl�chtlinge und dem Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) zugestellt.

References: Art. 3
 Art. 4
 BGE 
 Art. 23
 Art. 1
 BGE 
 Art. 23
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 88
 Art. 30
 Art. 24
 Art.112
 Art. 135