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Timestamp: 2016-08-27 03:07:14+00:00

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§ 109 StVollzG - Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > S > StVollzG > § 109 StVollzG - Antrag auf gerichtliche Entscheidung § 109 StVollzG - Antrag auf gerichtliche EntscheidungGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung | Jetzt kommentieren (3) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016 Zweiter Abschnitt (Vollzug der Freiheitsstrafe) Vierzehnter Titel (Rechtsbehelfe)(1) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet des Strafvollzuges oder des Vollzuges freiheitsentziehender Maßregeln der Besserung und Sicherung kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlaß einer abgelehnten oder unterlassenen Maßnahme begehrt werden.
(3) Dient die vom Antragsteller begehrte oder angefochtene Maßnahme der Umsetzung des § 66c Absatz 1 des Strafgesetzbuches im Vollzug der Sicherungsverwahrung oder der ihr vorausgehenden Freiheitsstrafe, so ist dem Antragsteller für ein gerichtliches Verfahren von Amts wegen ein Rechtsanwalt beizuordnen, es sei denn, dass wegen der Einfachheit der Sach- und Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht geboten erscheint oder es ersichtlich ist, dass der Antragsteller seine Rechte selbst ausreichend wahrnehmen kann. Über die Bestellung und einen Widerruf entscheidet der Vorsitzende des nach § 110 zuständigen Gerichts.Weitere Vorschriften um § 109 StVollzG§ 104 StVollzG - Vollzug der Disziplinarmaßnahmen.
Aussetzung zur Bewährung§ 105 StVollzG - Disziplinarbefugnis§ 106 StVollzG - Verfahren§ 107 StVollzG - Mitwirkung des Arztes§ 108 StVollzG - Beschwerderecht§ 109 StVollzG - Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 110 StVollzG - Zuständigkeit§ 111 StVollzG - Beteiligte§ 112 StVollzG - Antragsfrist. Wiedereinsetzung§ 113 StVollzG - Vornahmeantrag§ 114 StVollzG - Aussetzung der MaßnahmeErwähnungen von § 109 StVollzG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 109 StVollzG:
Zweiter Titel (Unterbringung in einem psychiatrischen
Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt)
5a. Titel (Strafvollstreckungskammern)
§ 78a Jugendgerichtsgesetz (JGG)
Drittes Hauptstück (Vollstreckung und Vollzug)
Zweiter Abschnitt (Vollzug)
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Entscheidungen zu § 109 StVollzGOLG-KARLSRUHE, 08.07.2016, 1 Ws 14/16Bestehen im Hinblick auf die Frage, welches gebotene therapeutische Angebot einem Gefangenen im Rahmen einer Behandlungsmaßnahme nach § 119a StVollzG zu unterbreiten ist, unterschiedliche Beurteilungsmöglichkeiten oder drängen sich solche auf, so gebietet der Grundsatz der bestmöglichen Sachaufklärung die Einholung einer...OLG-KARLSRUHE, 11.05.2016, 1 Ws 190/151. Im Verfahren nach § 119a StVollzG prüft die Strafvollstreckungskammer von Amts wegen, ob eine Rückverlegung des Gefangenen aus einer Sozialtherapeutischen Anstalt den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat.
2. Der Zweck der Behandlung kann nach § 8 Abs.3 JVollzG III Baden-Württemberg aus Gründen, die in der Person des...OLG-KARLSRUHE, 09.05.2016, 1 Ws 169/15Zu den Anforderungen an ein Behandlungsangebot nach § 119a StVollzGB bei einem erheblich und vielfach vorbestraften Gewalt- und Sexualstraftäter, bei welchem schon zahlreiche früheren Behandlungsversuche im Ergebnis erfolglos geblieben sind.KG, 19.01.2016, 2 Ws 15/16 Vollz1. Eine Disziplinarmaßnahme dient regelmäßig nicht der Umsetzung des § 66c Abs. 1 StGB, so dass dem Antragsteller im entsprechenden Vollzugsverfahren kein Rechtsanwalt nach § 109 Abs. 3 StVollzG beizuordnen ist.
2. Für eine analoge Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO ist in Vollzugssachen kein Raum.KG, 18.12.2015, 2 Ws 259/15 Vollz1. Bei der Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren nach dem StVollzG richtet sich das Verfahren nach § 356a StPO iVm § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG; für den Wiedereinsetzungsantrag gilt daher die Wochenfrist.
2. Zur Bedeutung des "wegen-Vermerks" in gerichtlichen Entscheidungen.
3....OLG-HAMM, 20.10.2015, 1 Vollz (Ws) 406/151.
Hinsichtlich der Frage, in welchem Zeitraum im Maßregelvollzug vom Betroffenen abgegebene ausgehende Schreiben von der Einrichtung weiterzuleiten sind, ist § 21 Abs. 1 S. 2 StVollzG NW analog anzuwenden.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn am Samstag abgegebene Post des Betroffenen nicht schon am Samstag, sondern erst am...OLG-HAMM, 03.09.2015, 1 Vollz (Ws) 358/151.
Die Begründung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG muss eine aus sich heraus verständliche Darstellung dessen enthalten, welche Maßnahme der Vollzugsbehörde der Betroffene beanstandet oder begehrt; diese Darstellung muss erkennen lassen, inwiefern er sich durch die gerügte Maßnahme oder die Ablehnung oder...KG, 18.12.2014, 2 Ws 376/14 Vollz1. § 29 Satz 2 BerlPsychKG ist eine Generalklausel.
2. Eine Einschränkung des Rechts des Untergebrachten, Schreiben unbeschränkt und ungeöffnet abzusenden und zu empfangen (§ 34 Abs. 1 BerlPsychKG) ist nur im Rahmen des § 34 Abs. 3 BerlPsychKG und nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 StPO möglich.
3. § 32 BerlPsychKG gewährt dem Untergebrachten...KG, 12.11.2014, 2 Ws 344/14 VollzMaßgebliche gesetzliche Grundlage für Ansprüche eines Sicherungsverwahrten auf medizinische Leistungen in Berlin ist § 67 SVollzG Berlin.
Zur konkludenten Schweigepflichtsentbindung des Antragstellers im Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG.OLG-STUTTGART, 04.11.2014, 4 Ws 373/14 (V); 4 Ws 374/14 (V)§ 41 Abs. 2 JVollzGB III begründet keinen subjektiven Rechtsanspruch auf einzelne konkrete, vom Gefangenen zu bestimmende Leistungen oder Maßnahmen bei der Beratung in für ihn bedeutsamen rechtlichen Fragestellungen. Der Anstalt steht bei der Frage, wie dem jeweiligen Gefangenen bei einer bedeutsamen rechtlichen Fragestellung Beratung...
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References: § 109
 § 109
 § 66
 § 110
 § 109
 § 109
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§ 78
 § 109
 § 119
 § 119
 § 8
 § 119
 § 66
 § 109
 § 140
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 § 67