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Timestamp: 2019-09-17 22:11:31+00:00

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BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 - dejure.org
https://dejure.org/2019,3075
BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 (https://dejure.org/2019,3075)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 (https://dejure.org/2019,3075)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 (https://dejure.org/2019,3075)
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Unzulässige Abschalteinrichtung als Sachmangel eines Fahrzeugs - VW-Abgasskandal
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB, § 439 Abs 4 BGB, § 5 Abs 1 FZV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007
Dieselskandal - unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel - Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel
Zum Fehlen der Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn ein Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer mit einer den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden unzulässigen Abschalteinrichtung ...
Kaufsache mangelhaft: Verkäufer muss gleichartige, keine identische Sache nachliefern!
Sachmangel eines Kfz mit Abgasmanipulationssoftware - keine Unmöglichkeit der Nachlieferung bei Modellwechsel
Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel
VW-Schummelsoftware ist Sachmangel
Unzulässige Abschalteinrichtung zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes bei Schummel-Diesel nach vorläufiger Einschätzung ein Sachmangel
heise.de (Pressebericht, 22.02.2019)
Abschalteinrichtung ist ein Mangel
zeit.de (Pressebericht, 22.02.2019)
tagesschau.de (Pressebericht, 22.02.2019)
Dieselskandal: BGH stärkt Position der VW-Kunden
Klage gegen VW: Was die Einschätzung des BGH bedeutet
lto.de (Pressebericht, 22.02.2019)
BGH sieht Abschalteinrichtung in Dieseln als Mangel an: Nur ein Hinweis oder schon ein Präjudiz?
Verkehrsrecht - Anspruch auf Ersatzlieferung bei Auto mit Abschaltvorrichtung und Modellwechsel?
VW-Abgasskandal, Mangel, Ersatzlieferung
Abschaltsoftware als Sachmangel - Vergleich verhindert letztlich wegweisende Verhandlung
Dieselbetrug und seine juristischen Folgen - ZDK, ADAC und BVfK veranstalten 12. Deutschen Autorechtstag
Veröffentlichter Hinweisbeschluss in Sachen Diesel
Abgasskandal: Sachmangel bei Fahrzeugen mit unzulässiger Abschaltausrichtung möglich - BGH zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung
Der Hinweisbeschluss des BGH vom 8.1.2019 - erste Ansätze einer rechtlichen Bewertung des VW-Abgasskandals durch Karlsruhe (Prof. Dr. Gerhard Ring; SVR 2019, 161-165)
Für die meisten Diesel-Kläger ändert sich nichts
§§ 275, 434, 439 BGB
Ersatzlieferung im Falle eines mangelhaften, aber nicht mehr produzierten Fahrzeugs
NJW 2019, 1133
ZIP 2019, 467
MDR 2019, 416
Auch der Bundesgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt (BGH Hinweisbeschluss vom 08. Januar 2019, VIII ZR 225/17).
Insoweit kann zunächst auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) verwiesen werden.
Insoweit wird auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 08.01.2019 (VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff.) Bezug genommen.
Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris).
Dies hat zur Folge, dass ein Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung im Straßenverkehr zuständige Behörde (§ 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung -FZV) besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris).
Der Anspruch auf Ersatzbeschaffung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB umfasst in der Regel auch die Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion, sofern das bei Vertragsabschluss maßgebliche Modell nicht mehr produziert wird und weder vom Verkäufer noch von einem Dritten beschafft werden kann (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris).
Das Begehren des Klägers richtet sich daher unverkennbar auf die Ersatzlieferung des nunmehr produzierten Modells mit dem nächst leistungsstärkeren Motor sowie einer vergleichbaren Ausstattung wie der des Ursprungsmodells (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 41).
Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage, ob wenn - wie hier - ein Fahrzeug werkseitig mit einer Software ausgestattet ist, die den Stickstoffoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem Ausstoß im normalen Fahrbetrieb reduziert, ein Mangel vorliegt, ausgeführt (Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 4 - 23):.
Beim Kauf eines Neufahrzeuges handelt es sich regelmäßig - ohne anderslautende Vereinbarung der Vertragsparteien - um eine Gattungsschuld gem. § 243 Abs. 1 BGB (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 31; BGH…, Urteil vom 17.10.2018, VII ZR 212/17, Juris, Rn. 20;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., 2017, Rn. 129, 404).
Vielmehr ist bei der vom Schuldner vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht anzusetzen, deren Inhalt und Reichweite durch interessengerechte Auslegung des Kaufvertrages zu bestimmen ist (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, mit ausführlicher Begründung).
Bei der Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der vertraglichen Beschaffungspflicht des Verkäufers ist zunächst dem Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung Rechnung zu tragen, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt und der einerseits dem Käufer das gewähren will, was dieser vertraglich zu beanspruchen hat, und andererseits dem Verkäufer eine letzte Chance einräumen will, den mit der Rückabwicklung des Vertrages verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 32).
Die Ersatzbeschaffung ist damit nicht nur darauf beschränkt, eine mangelfreie, im Übrigen aber mit dem Kaufgegenstand identische Sache zu liefern (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 33).
Für die Frage, ob ein Mangel durch eine gleichartige und gleichwertige Ersatzleistung behoben werden kann, kommt es darauf an, ob die Vertragsbeteiligten die konkrete Leistung nach dem Vertragszweck und ihrem erkennbaren Willen als austauschbar angesehen haben (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 34).
Beim Kauf eines Neufahrzeuges ist typischerweise mit der Produktion und dem Markteintritt eines Nachfolgemodells zu rechnen (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 35).
(1) In die Abwägung ist einzustellen, dass die Kosten der Ersatzbeschaffung abzüglich des Veräußerungswertes (vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 37) bezogen auf den Zeitpunkt des Ablaufs der gesetzten Frist für das Nacherfüllungsverlangen Anfang März 2016 - den zuletzt durch die Beklagten geltend gemachten Betrag als richtig unterstellt - 20.800,00 EUR, während die Kosten der Nachbesserung - ebenfalls unterstellt - allenfalls 100, 00 EUR betragen und damit die Kosten für die Ersatzlieferung um 20.700,00 EUR, d.h. erheblich höher sind als die Kosten für die Nachbesserung.
Diese Gefahr bestand nicht erst dann, wenn eine Umrüstungsanordnung der zuständigen Typengenehmigungsbehörde vorliegt, sondern bereits dann, wenn diese Behörde eine entsprechende Maßnahme gegenüber dem Hersteller noch nicht gefordert hat (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 20).
Der Kläger musste jederzeit damit rechnen, aufgrund behördlicher Anordnung, unter Umständen sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 22), das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr nutzen zu dürfen.
Die vorläufigen Ausführungen des Bundesgerichtshofs hierzu (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 4 - 23) sind komplexer Natur.
dd) Vertragliche Schadensersatzansprüche gemäß §§ 280 Abs. 1, 3, 281, 433, 434, 437, 440 BGB oder vorvertragliche Schadensersatzansprüche gemäß §§ 311, 241 Abs. 2 BGB stehen der Klägerin gegen die Beklagte Ziff. 1 nicht zu, weil diese die Pflichtverletzung (Lieferung einer mangelhaften Sache; vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 - juris Rn. 5 ff.; so bereits Senat, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 - juris) nicht zu vertreten hat.
Das hier in Streit stehende Fahrzeug verfügte gerade nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist, weshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben waren (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 5 ff.).
Wegen des zur Rechtswidrigkeit der EG-Typgenehmigung führenden und damit die Zulassung des Fahrzeugs gefährdenden Mangels ist gerade der intendierte Hauptzweck des Fahrzeugs, dieses im öffentlichen Straßenverkehr zu nutzen, bereits vor der tatsächlichen Stilllegung unmittelbar gefährdet (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 22), was bereits einen Schaden darstellt (ebenso OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019 - 5 U 1318/18 -, juris Rn. 85; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18 -, juris Rn. 19).
Unter Berücksichtigung der rechtlichen Ausführungen des Bundesgerichtshofs aus dem Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 (VIII ZR 225/17, NZV 2019, 244 ff.) kann der Kläger insbesondere die geltend gemachte Nachlieferung eines aktuellen Ersatzfahrzeugs gemäß §§ 437 Nr. 1, 434 Abs. 1, 439 Abs. 1 Var. 2 BGB verlangen.
Angesichts der dienenden Funktion des Prozess rechts (BGH NZV 2019, 244 Rn. 39) wäre die klägerische Begehr auch in solch einem Fall dergestalt zu berücksichtigen, dass es dem Kläger - ausweislich der zuvor gestellten und von der Beklagten als unbestimmt gerügten - Anträge in erster Linie auf ein gleichartiges und gleichwertiges Fahrzeug aus der aktuellen Produktion ankommt.
Auch das vom Kläger am 05.06.2013 gekaufte und ihm kurz danach übergebene Neufahrzeug wies bei Gefahrübergang einen Motor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf, so dass angesichts der Gefährdung des weiteren (ungestörten) Betriebs dem Fahrzeug die Eignung zur gewöhnlichen Verwendung fehlte (BGH NZV 2019, 244 Rn. 4 ff.; ebenso OLG Karlsruhe…, Urteil vom 25.05.2019, 13 U 144/17, BeckRS 2019, 9798 Rn. 42 ff.).
Diese Einschätzung entspricht nicht den - zeitlich nach dem landgerichtlichen Urteil ergangenen - Wertungen des Bundesgerichtshofs in dem Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 (BGH NZV 2019, 244 Rn. 28 ff.).
Ob eine Ersatzlieferung durch Lieferung eines Fahrzeugs der aktuellen Serienproduktion in Betracht kommt, ist bei einem Modellwechsel dem durch Auslegung zu ermittelnden Willen der Parteien bei Vertragsschluss zu entnehmen; zu fragen ist, ob die Vertragsbeteiligten die konkrete Leistung nach dem Vertragszweck und ihrem erkennbaren Willen als austauschbar angesehen haben (BGH NZV 2019, 244 Rn. 30 und Rn. 34).
b) Ohne dass es auf die Unterscheidung zwischen Stückkauf und Gattungskauf ankäme (BGH NZV 2019, 244 Rn. 31), ist damit die Frage entscheidend, ob nach dem Willen der Vertragsparteien die vertragliche Beschaffungspflicht der Beklagten als Autohaus nur die ausgelaufene II. Modellreihe oder sogar nur das vom Kläger konkret erworbene Fahrzeug umfassen sollte, weil der Kläger zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwar ein Neufahrzeug erwarb, dieses aber schon damals der kurz zuvor abgelösten II. Modellgeneration angehörte.
Wie der Bundesgerichtshof in dem bereits erwähnten Hinweisbeschluss festgestellt hat, sind Inhalt und Reichweite der vertraglichen Beschaffungspflicht des Verkäufers unter Berücksichtigung des Vorrangs des Anspruchs auf Nacherfüllung zu bestimmen, der einerseits dem Käufer das gewähren will, was dieser vertraglich zu beanspruchen hat, und andererseits dem Verkäufer eine letzte Chance einräumen will, die mit der Rückabwicklung des Vertrages verbundenen wirtschaftlichen Nachteile abzuwenden (BGH NZV 2019, 244 Rn. 32).
Der Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung richtet sich dabei auf eine mangelfreie, im Übrigen aber gleichartige und - funktionell sowie vertragsmäßig - gleichwertige Sache, nicht auf eine mangelfreie, im Übrigen aber mit dem Kaufgegenstand identische Sache (BGH NZV 2019, 244 Rn. 33).
Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit der Ersatzleistung bestimmen sich danach, ob die Vertrags beteiligten die konkrete Leistung nach dem Vertragszweck und ihrem erkennbaren Willen als austauschbar angesehen haben (BGH NZV 2019, 244 Rn. 34).
Für den Kauf eines neuen Fahrzeugs hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass mit der Produktion und dem Markteintritt eines Nachfolgemodells typischerweise zu rechnen ist und dass am Markt das Nachfolgemodell an die Stelle des nicht mehr aktuellen Vorgängermodells tritt, selbst wenn das Nachfolgemodell in mancher Hinsicht fortentwickelt ist (BGH NZV 2019, 244 Rn. 35 unter Nennung der Kriterien Abgasklassifikation, Motortechnik, Sicherheits- und Assistenzsysteme, Steuerungssoftware, Änderungen bei Abmessungen, Gewicht, Kraftstoffverbrauch und Formensprache, vermehrter Komfort).
Bei der Beurteilung der Austauschbarkeit der Leistung nach einem Modellwechsel ist ein "mehr oder weniger großer Änderungsumfang" für die Interessenlage der Vertragsparteien, insbesondere des Verkäufers, in der Regel ohne Belang; für den Verkäufer steht insofern nämlich im Mittelpunkt, welche Ersatzbeschaffungskosten er für das Nachfolgemodell aufwenden muss, so dass seine Interessenlage nicht wesentlich anders zu beurteilen ist, als sei das zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrags produzierte Modell noch lieferbar (BGH NZV 2019, 244 Rn. 36).
Anders als im Fall des Bundesgerichtshofs war damit mit dem Markteintritt des Nachfolgemodells nicht nur typischerweise zu rechnen (BGH NZV 2019, 244 Rn. 35), sondern dieser Markteintritt und der damit einhergehende sukzessive Marktaustritt des Vorgängermodells hatte sich zum Zeitpunkt des vorliegend zu beurteilenden Kaufvertrags bereits realisiert.
Vielmehr lässt sich auf eine solche Konstellation des Erwerbs eines Auslaufmodells der vom Bundesgerichtshof aufgestellte Grundsatz zur Austauschbarkeit übertragen, das Nachfolgemodell ersetze am Markt seinen Vorgänger und trete an dessen Stelle (BGH NZV 2019, 244 Rn. 35;… ebenso OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 9798 Rn. 52).
Aus diesem Grund trifft auch für die Veräußerung eines (mangelhaften) Auslaufmodells die Aussage des Bundesgerichtshofs zu, für den Verkäufer steht bei Modellwechseln im Mittelpunkt, welche Ersatzbeschaffungskosten er aufwenden muss (BGH NZV 2019, 244 Rn. 36 f.;… OLG Karlsruhe BeckRS 2019, 9798 Rn. 59 f.).
a) Die Ersatzbeschaffungskosten für den Verkäufer sind ein Kriterium für die Unverhältnismäßigkeit der Nachlieferung (BGH NZV 2019, 244 Rn. 37).
d) Nichts anderes folgt daraus, dass der Bundesgerichtshof in dem erwähnten Hinweisbeschluss durch die Erwähnung der Ersatzbeschaffungskosten (Nettobeschaffungskosten abzüglich des fiktiven Veräußerungserlöses für das Altfahrzeug; BGH NZV 2019, 244 Rn. 37) eine relative Unmöglichkeit in den Raum gestellt hat, obwohl in der dort zugrundeliegenden Konstellation ein Nacherfüllungsverlangen für ein Fahrzeug mit einem EA 189-Motor bereits im Oktober 2015 erfolgt war (BGH NZV 2019, 244 Rn. 23).
Die Anwendung der Grundsätze aus dem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.01.2019 (BGH NZV 2019, 244 ff.) auf den dort nicht streitgegenständlichen Verkauf von Auslaufmodellen wirft Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf.
Nach überzeugender Rechtsprechung, wie im Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofes (BGH, Beschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff. m.w.N.) betreffend den VW-Motor EA 189 dargelegt, stellt eine Umschaltlogik zur Umschaltung zwischen einem besonders emissionsoptimierten Prüfstandmodus und einem normalen Straßenmodus eine unzulässige Abschalteinrichtung gem. Art. 5 Abs. 2 der Verordnung 2007/215/EG dar.
Diesem Zweck dient das Verbot von Abschalteinrichtungen in Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG, was zu der Auslegung führt, dass die Ausnahmenregelung des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG eng auszulegen ist (ebenso BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, Rn. 11 u. 13).
Dies hat zur Folge, dass dem Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133).
(1) Wie der Bundesgerichtshof in seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 11) herausgearbeitet hat, sieht die Verordnung 715/2007/EG die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, strikt als unzulässig an (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG), sofern nicht die ausdrücklich normierten Ausnahmetatbestände (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG) greifen (vgl. auch Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 7-3000-031/16, S. 12).
Ausgehend von dieser weitgefassten Bestimmung (so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 12) handelt es sich auch bei der temperaturabhängigen Steuerung der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG.
Auch sind die erforderlichen engen Voraussetzungen (so wiederum ausdrücklich BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 13), unter denen Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG in bestimmten Fällen die Verwendung von Abschalteinrichtungen gestattet, vorliegend nicht gegeben.
Als "nicht vorschriftsmäßig" kommen dabei insbesondere auch solche Fahrzeuge in Betracht, die mit einer Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind (vgl. ausführlich BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 17 ff. mwN).
Denn auch dann liegt im Ansatz bereits ein Sachverhalt ("Mangelanlage"/Grundmangel) vor, der - gegebenenfalls in Verbindung mit weiteren Umständen (vor allem Entscheidung/Äußerung der zuständigen Typgenehmigungsbehörde) - dazu führen kann, dass die deutsche Zulassungsbehörde eine Betriebsuntersagung oder -beschränkung nach § 5 Abs. 1 FZV vornimmt, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 der Verordnung 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entspricht (siehe zum Ganzen BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 20).
Dies gilt unabhängig davon, ob die im jeweiligen Einzelfall zuständige Zulassungsbehörde bereits eine entsprechende Betriebsuntersagung nach § 5 Abs. 1 FZV ausgesprochen hat oder eine solche - wie auch vorliegend - bislang unterblieben ist (siehe BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 22).
Denn der Käufer eines Fahrzeugs kann unabhängig davon, wie weit verbreitet eine solche Vorrichtung ist, berechtigterweise erwarten, dass das Fahrzeug entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 23 mwN).
Allein das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG als solches ist jedoch - wie der Bundegerichtshof ausdrücklich ausgeführt hat (Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO) - nicht ausreichend für das Vorliegen eines Sachmangels im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB.
Über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte das von der Klägerin erworbene Fahrzeug schon deshalb nicht, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine "Umschaltlogik" enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist (zur Einordnung als unzulässige Abschalteinrichtung siehe BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, VIII ZR 225/17, Juris Rz. 5 ff.).
Aus diesem Grund lagen die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung einer EG-Typengenehmigung nicht vor (BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019, VIII ZR 225/17, Juris Rz. 5 ff., OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 15; vgl. auch OLG Koblenz…, Urteil vom 12. Juni 2019, 5 U 1318/18, Juris Rz. 27 f.).
Nach alledem liegt eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der VO (EG) 715/2007 vor, die infolge des Risikos einer behördlichen Betriebsuntersagung oder -beschränkung die Eignung einschränkt (BGH 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, in Juris Rz.- 4-23, bes. Rz. 12, 22 - vgl. ferner OLG München 23.03.2017 - 3 U 4316/16, in Juris Rz. 13 - OLG München 03.07.2017 - 21 U 4818/16 - OLG Hamm 21.06.2016 - 28 W 14/16, in Juris Rz. 28 -).
Das wirke sich auch bei der Austauschbarkeit der Leistung nach einem Modellwechsel aus; auf den in der Instanzrechtsprechung für maßgeblich erachteten Unterschied zwischen einem bloßen Facelifting und einem vollständigen Modellwechsel könne es mithin nicht ankommen (BGH 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, in Juris Rz. 28-40, bes. 33-36).
(4) Der Bundesgerichtshof weist jedoch in seinem schon zitierten Beschluss vom 08.01.2019 ausdrücklich auch darauf hin, dass es für die Verpflichtung zur Neulieferung i.S.d. § 439 Abs. 1 BGB maßgeblich auf die Frage der Verhältnismäßigkeit gegenüber der Nachbesserung aus Kostengründen gem. § 439 Abs. 4 ZPO ankommt (BGH 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, in Juris Rz. 37f -).
Klagen von Autokäufern im VW-Skandal abgewiesen
OLG Hamm, 30.04.2019 - 34 U 91/18
Anspruch auf Rücknahme eines manipulierten Diesel-KFZ mit Motor des Typs EA 189
OLG Karlsruhe - 13 U 41/18 (anhängig)
Schadensersatzklagen "Dieselfall"
OLG Karlsruhe - 13 U 20/18 (anhängig)
OLG Karlsruhe - 13 U 110/18 (anhängig)
OLG Karlsruhe - 13 U 196/18 (anhängig)

References: § 133
 § 157
 § 275
 § 434
 § 439
 § 439
 § 5
 § 434
 BGH 
 BGH 

BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 3
 Art. 5
 § 434
 § 439
 § 243
 Art. 5
 BGH 
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 434
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 § 5
 Art. 5
 § 5
 Art. 5
 § 434
 Art. 5
 § 439
 § 439