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Timestamp: 2018-04-21 17:20:36+00:00

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Jurawelt-Forum • Thema anzeigen - willkürliche Zwangsmaßnahmen
willkürliche Zwangsmaßnahmen
Betreff des Beitrags: willkürliche Zwangsmaßnahmen
Verfasst: Dienstag 17. April 2018, 18:17
Polizist P hat Beef mit dem O. Er sieht in auf der Autobahn und zieht in raus und veranlasst eine Blutprobe. Zu seinem Kollegen sagt er: "Der O sei besoffen". Im SV klingen "Straftaten gegen die Rechtspflege" an.
Ich komme zu: § 223 (im Amt) in mittelbarer Täterschaft (Arzt nimmt das Blut ab) und ggf. § 240
Was steht da noch im Raum? Falsche Verdächtigung? Wohl kaum, oder? Der P weiss ja, dass der O nix gemacht hat und er will ja nicht, dass da ein Strafverfahren eingeleitet wird, sondern ihn nur schikanieren. Was ist mit der Aussage er sei besoffen zu seinem Kollegen? Verleumdung oder was anderes aus dem Bereich §§ 185ff? Da fehlt es mir doch auch am Vorsatz. Sein Kollege kriegt ja mit was bei der Blutprobe rauskommt und dass O nicht besoffen ist. War da nicht außerdem was, dass man sich in solchen Berufsverhältnissen etwas anders äußern darf? Polizisten sprechen ja öfters mal etwas derber untereinander über ihre Kundschaft. Kann ja nicht sein, dass man da sofort bei §§ 185ff. ist.
Weiss jemand zufällig ob im M-G was zu Zwangsmaßnahmen und Rechtfertigung bzgl. des mat. Strafrechts steht? Bei § 81a StPO hab ich dazu nix gefunden.
Betreff des Beitrags: Re: willkürliche Zwangsmaßnahmen
Verfasst: Dienstag 17. April 2018, 18:57
§ 239 StGB scheint mir naheliegend. Hier ließe sich wohl schön erörtern, ob eine Freiheitsberaubung auch vorliegt, wenn der Beschuldigte "freiwillig" mit zur Wache kommt.
Bei der KV wäre § 340 StGB zu beachten, im Übrigen § 344 StGB.
Verfasst: Dienstag 17. April 2018, 19:03
Hier gibt's keine Rechtsberatung. "O"? Wer soll denn darauf reinfallen?
Verfasst: Dienstag 17. April 2018, 19:09
Jo, 340 is schon klar, wird aber wohl in mittelbarer Täterschaft nicht gehen, da der Arzt ja kein Amtsträger ist. Muss ich aber nochmal nachschauen, wie das mit Sonderdelikten und der mittelbaren Täterschaft ist.
344 fehlt es doch auch am subjektiven TB. Der will ihn ja nur nerven und ihn nicht strafrechtlich verfolgen.
@Julez: Du Füchsin! O bin selbstverständlich ich und der P mein alter Schuldkamerad Hans, der jetzt Dorfpolizist geworden ist und sich dafür rächt, dass ich ihn früher immer geärgert habe
Ist so ne Anwaltsklausur. StA hat gegen den P alles eingestellt und die KV auf den Privatklageweg verwiesen.
Verfasst: Dienstag 17. April 2018, 19:21
Wie schaut's mit § 145d StGB aus?
Verfasst: Dienstag 17. April 2018, 20:32
Müsste man wohl auch prüfen, in Bezug auf "der ist doch besoffen" zu seinem Kollegen. Aber mir scheinen diese ganzen Delikte alle nicht recht zu passen...
Verfasst: Dienstag 17. April 2018, 20:47
das geht nach hM, wenn der qualifizierte hintermann ein nichtqualifiziertes werkzeug zur durchführung der handlung veranlasst. gerne mal bei der untreue relevant.
Jo, ich glaub, dass ich da gerade was durcheinander werfe. Aber irgendwelche Delikte gehen doch nicht in mittelbarer Täterschaft. Welche waren das gleich? Die eigenhändigen war das, gell

References: § 223
 § 240
 § 81

§ 239
 § 340
 § 344
 § 145