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Timestamp: 2016-12-04 06:13:52+00:00

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§ 87b SGB XI, Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Bundesrec...…§ 87b SGB XI, Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in s...§ 88 SGB XI, Zusatzleistungen§ 89 SGB XI, Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 90 SGB XI, Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen§ 91 SGB XI, Kostenerstattung§ 92 SGB XI (weggefallen)§ 92a SGB XI, Pflegeheimvergleich§ 92b SGB XI, Integrierte Versorgung§ 92c SGB XI, Neuverhandlung der Pflegesätze§ 92d SGB XI, Alternative Überleitung der Pflegesätze§ 92e SGB XI, Verfahren für die Umrechnung§ 92f SGB XI, Pflichten der Beteiligten§ 93 SGB XI, Anzuwendende Vorschriften§ 94 SGB XI, Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 95 SGB XI, Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen§ 96 SGB XI, Gemeinsame Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten§ 97 SGB XI, Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst§ 97a SGB XI, Qualitätssicherung durch Sachverständige und Prüfstellen§ 97b SGB XI, Personenbezogene Daten bei den nach heimrechtlichen Vorschriften z...§ 97c SGB XI, Qualitätssicherung durch den Prüfdienst des Verbandes der privaten...§ 97d SGB XI, Begutachtung durch unabhängige Gutachter…§ 139 SGB XI, Auflösung
§ 87b SGB XI, Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen
§ 87b SGB XISozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -BundesrechtAchtes Kapitel – Pflegevergütung → Zweiter Abschnitt – Vergütung der stationären PflegeleistungenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XIGliederungs-Nr.: 860-11Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874). Überschrift geändert durch G vom 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222).(1) 1Stationäre Pflegeeinrichtungen haben abweichend von § 84 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung der §§ 45a, 85 und 87a für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der pflegebedürftigen Heimbewohner sowie der Versicherten, die einen Hilfebedarf im Bereich der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung haben, der nicht das Ausmaß der Pflegestufe I erreicht, (anspruchsberechtigten Personen) Anspruch auf Vereinbarung leistungsgerechter Zuschläge zur Pflegevergütung. 2Die Vereinbarung der Vergütungszuschläge setzt voraus, dass1. die anspruchsberechtigten Personen über die nach Art und Schwere der Pflegebedürftigkeit notwendige Versorgung hinaus zusätzlich betreut und aktiviert werden,2.die stationäre Pflegeeinrichtung für die zusätzliche Betreuung und Aktivierung der anspruchsberechtigten Personen über zusätzliches Betreuungspersonal, in vollstationären Pflegeeinrichtungen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung verfügt und die Aufwendungen für dieses Personal weder bei der Bemessung der Pflegesätze noch bei den Zusatzleistungen nach § 88 berücksichtigt werden,3. die Vergütungszuschläge auf der Grundlage vereinbart werden, dass in der Regel für jede anspruchsberechtigte Person der zwanzigste Teil der Personalaufwendungen für eine zusätzliche Vollzeitkraft finanziert wird und4. die Vertragsparteien Einvernehmen erzielt haben, dass der vereinbarte Vergütungszuschlag nicht berechnet werden darf, soweit die zusätzliche Betreuung und Aktivierung für anspruchsberechtigte Personen nicht erbracht wird.3Eine Vereinbarung darf darüber hinaus nur mit stationären Pflegeeinrichtungen getroffen werden, die anspruchsberechtigte Personen und ihre Angehörigen im Rahmen der Verhandlung und des Abschlusses des Heimvertrages nachprüfbar und deutlich darauf hinweisen, dass ein zusätzliches Betreuungsangebot, für das ein Vergütungszuschlag nach Absatz 1 gezahlt wird, besteht. 4Die Leistungs- und Preisvergleichsliste nach § 7 Abs. 3 ist entsprechend zu ergänzen.Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246) und 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222). Satz 2 Nummer 1 geändert durch G vom 17. 12. 2014 (a. a. O.). Satz 2 Nummer 2 und 3 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (a. a. O.) und 17. 12. 2014 (a. a. O.). Satz 2 Nummer 4 und Satz 3 geändert durch G vom 17. 12. 2014 (a. a. O.).(2) 1Der Vergütungszuschlag ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten; § 28 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. 2Mit den Vergütungszuschlägen sind alle zusätzlichen Leistungen der Betreuung und Aktivierung für anspruchsberechtigte Personen im Sinne von Absatz 1 abgegolten. 3Die anspruchsberechtigten Personen und die Träger der Sozialhilfe dürfen mit den Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden. 4Mit der Zahlung des Vergütungszuschlags von der Pflegekasse an die Pflegeeinrichtung hat die anspruchsberechtigte Person Anspruch auf Erbringung der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung gegenüber der Pflegeeinrichtung.Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246). Sätze 2 bis 4 geändert durch G vom 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222).(3) 1Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat für die zusätzlich einzusetzenden Betreuungskräfte auf der Grundlage des § 45c Abs. 3 Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben in stationären Pflegeeinrichtungen zu beschließen; er hat hierzu die Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen anzuhören und den allgemein anerkannten Stand medizinischpflegerischer Erkenntnisse zu beachten. 2Die Richtlinien werden für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die stationären Pflegeeinrichtungen erst nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit wirksam; § 17 Abs. 2 gilt entsprechend.Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (BGBl I S. 2246) und 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222). Satz 2 geändert durch G vom 23. 10. 2012 (a. a. O.).Zu § 87b: Vgl. RdSchr. 13 b Zu § 87b SGB XI.

References: § 87

§ 87

§ 87
 § 84
 § 88
 § 7
 § 28
 § 45
 § 17
 § 87
 § 87