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Timestamp: 2020-01-25 21:01:12+00:00

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BGH, 13.05.1969 - 2 StR 616/68 - dejure.org
BGH, 13.05.1969 - 2 StR 616/68
https://dejure.org/1969,225
BGH, 13.05.1969 - 2 StR 616/68 (https://dejure.org/1969,225)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1969 - 2 StR 616/68 (https://dejure.org/1969,225)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1969 - 2 StR 616/68 (https://dejure.org/1969,225)
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Verurteilung wegen Entführung wider Willen in Tateinheit mit Beleidigung - Ablehnung eines Beweisantrages wegen Unerreichbarkeit des Beweismittels - Pflicht des Zeugen zur Duldung der Prüfung seiner Glaubwürdigkeit - Merkmal des Handelns "wider Willen" bei geisteskrankem ...
StGB § 236; StPO § 80, § 81 c
BGHSt 23, 1
NJW 1969, 1582
MDR 1969, 774
JR 1970, 67
Die Ergänzung der Schuldform durch das Revisionsgericht ist möglich, wenn die Urteilsgründe hierfür sichere Anhaltspunkte ergeben (BGHSt 19, 219; BGH NJW 1969, 1582;… LR-Hanack aaO).
BayObLG, 07.09.1998 - 5St RR 153/98
Die Einwilligungsfähigkeit beurteilt sich nicht nach bestimmten Altersgrenzen oder nach den Regeln, die für die zivilrechtliche Geschäftsfähigkeit gelten, sondern nach der tatsächlichen Einsichts- und Urteilsfähigkeit desjenigen, der sich durch die Einwilligungserklärung des Rechtsschutzes begibt (BGHSt 4, 88/90; 12, 379/382 f.; 23, 1/4).
Auch aus dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht war es nicht veranlaßt, auf anderem Wege - etwa durch Zuziehung des Sachverständigen zur Vernehmung der Zeugin in der Hauptverhandlung (BGHSt 23, 1 (2) [BGH 13.05.1969 - 2 StR 616/68]) - ihre Verläßlichkeit zu überprüfen.
Die in § 81c Abs. 1 StPO eingeräumte Weigerungsmöglichkeit bezieht sich nur auf die Untersuchung durch einen Sachverständigen, nicht aber darauf, als Zeuge vernommen und insoweit durch das Gericht (ggf. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen) einer Glaubwürdigkeitsbeurteilung unterzogen zu werden (BGHSt 23, 1, 2).
Dass § 81c Abs. 1 StPO die Vorschrift des § 80 Abs. 2 StPO oder gar § 261 StPO einschränken würde, kann der Norm nicht entnommen werden (BGHSt 23, 1, 2).
Ihm hätten auch möglicherweise vorhandene Strafverfahrensakten zugänglich gemacht werden können (vgl. BGHSt 23, 1 [BGH 13.05.1969 - 2 StR 616/68]; BGH, Beschluß vom 27. März 1990 - 5 StR 119/90 = StV 1990, 246).
BGH, 07.09.1995 - 1 StR 136/95
Eigenhändige Delikte - Sexueller Mißbrauch
Eine die Belehrungspflicht nach § 81 c Abs. 3 Satz 1, § 52 StPO auslösende Untersuchung liegt nicht vor, wenn - wie von der Revision vorgetragen - der Sachverständige die Zeugin während der Hauptverhandlung beobachtet und ein Gutachten erstattet hat (BGHSt 23, 1 [BGH 13.05.1969 - 2 StR 616/68]; BGH NStZ 1982, 432).
OLG Düsseldorf, 15.01.2010 - 4 OGs 1/09
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Früherer Abteilungsleiter des …
In einem Strafverfahren folgt dies aus § 68 Abs. 4 StPO (vgl. BGHSt 23, 1); durch die Verweisungsnorm des § 16 Abs. 3 UAG NRW gilt dies ebenso vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
BGH, 18.09.1990 - 5 StR 184/90
Untersuchung eines Zeugen zur Prüfung der Glaubwürdigkeit seiner Aussage - …
BGH, 03.06.1982 - 1 StR 184/82
Antrag auf psychiatrische oder psychologische Untersuchung eines Zeugen - …
BGH, 05.02.1981 - 1 StR 790/80
Rechtsfehlerhafte Ablehnung eines psychiatrischen Sachverständigen
BGH, 25.11.1969 - 1 StR 309/69
Unzucht mit einem Mann - Strafbarkeit homosexueller Betätigung - Voraussetzungen …

References: § 236
 § 80
 § 81
 BGH 
 § 81
 § 81
 § 80
 § 261
 § 81
 § 52
 BGH 
 § 68
 § 16