Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_RDG_Ordnungswidrigkeiten-d167791,23.html
Timestamp: 2016-10-25 21:02:22+00:00

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Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)…§ 22 RDG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 RDG, Übergangsregelungen§ 24 RDG, In-Kraft-Treten
§ 22 RDGGesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über den Rettungsdienst für das Land Berlin (Rettungsdienstgesetz - RDG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: RDGReferenz: 2127-5Abschnitt: Teil 6 – Übergangs- und Schlussvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig1. Notfallrettung oder Krankentransport ohne Genehmigung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 betreibt;2. einer vollziehbaren Auflage nach § 14 zuwiderhandelt;3. den Vorschriften dieses Gesetzes oder vollziehbaren behördlichen Anordnungen übera) die einzusetzenden Fahrzeuge, ihre Ausstattung oder Besetzung (§§ 9, 12 Abs. 3),b) die Betriebspflicht, die Einsatzbereitschaft oder die Leistungspflicht (§§ 16 und 17)zuwiderhandelt;4. entgegen § 12 Abs. 1 in Verbindung mita)§ 17 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes die Genehmigungsurkunde oder eine gekürzte amtliche Ausfertigung während der Fahrt nicht mitführt und auf Verlangen den zuständigen Personen nicht zur Prüfung aushändigt,b)§ 54a Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes die Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht fristgemäß erteilt, die Bücher oder Geschäftspapiere nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder die Duldung von Prüfungen verweigert;5. entgegen § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 in Verbindung mit a) § 3 Abs. 1 Satz 2 BOKraft die Instandhaltungspflicht verletzt, b) § 3 Abs. 1 Satz 3 BOKraft den Betrieb des Unternehmens anordnet, c) § 4 Abs. 1 Satz 3 bis 5, § 5 Abs. 1 BOKraft eine vollziehbare schriftliche Anordnung der Genehmigungsbehörde zur Bestellung eines Betriebsleiters oder eines Vertreters nicht oder nicht innerhalb der von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist befolgt,d) § 6 Nr. 2 BOKraft Unfälle nicht meldet;6. einen Krankenkraftwagen unter Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Satz 1 und 2 in Verbindung mit folgenden Vorschriften einsetzt:a) § 18 BO-Kraft über das Mitführen der vorgeschriebenen Ausrüstung,b) § 19 BO-Kraft über die Beschaffenheit und Anbringung von Zeichen und Ausrüstungsgegenständen,c) § 30 BO-Kraft über Wegstreckenzähler,d) § 41 Abs. 2 BO-Kraft über die Vorlage einer Ausfertigung des Untersuchungsberichtes oder des Prüfbuches,e) § 42 Abs. 1 BO-Kraft über die Vorlage des Nachweises;7. entgegen § 12 Abs. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes die Genehmigungsurkunde nicht vorlegt;8. im Krankentransport höhere als nach § 21 Abs. 1 vereinbarte oder nach § 21 Abs. 2 festgesetzte Entgelte fordert oder annimmt.(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig1. als Mitglied des im Fahrdienst eingesetzten Personals entgegen a) § 12 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 8 Abs. 3 und 5 BO-Kraft während des Dienstes oder der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht,b) § 12 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 BO-Kraft seine Tätigkeit ausübt,c) § 12 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 BO-Kraft eine Erkrankung nicht anzeigt;2. als Fahrzeugführer entgegen § 12 Abs. 3 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 BO-Kraft Fahrten ausführt, obwohl er durch Krankheit in seiner Eignung beeinträchtigt ist, ein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen.(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
§ 21 RDG, Entgelte§ 23 RDG, Übergangsregelungen

References: § 22
 § 3
 § 14
 § 12
 § 12
 § 3
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 12
 § 18
 § 19
 § 30
 § 41
 § 42
 § 12
 § 17
 § 21
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 § 12
 § 8
 § 12
 § 9
 § 12
 § 9
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