Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=09.09.2010&Aktenzeichen=2%20AZR%20493/09
Timestamp: 2019-09-15 10:47:31+00:00

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BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 493/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4144
BAG, 09.09.2010 - 2 AZR 493/09 (https://dejure.org/2010,4144)
BAG, Entscheidung vom 09.09.2010 - 2 AZR 493/09 (https://dejure.org/2010,4144)
BAG, Entscheidung vom 09. September 2010 - 2 AZR 493/09 (https://dejure.org/2010,4144)
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Betriebsbedingte Kündigung; ruhendes Arbeitsverhältnis
§ 1 Abs 2 KSchG, § 33 Abs 2 S 6 TVöD
Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten Kündigung bei einem ruhenden Arbeitsverhältnis
KSchG § 1 Abs. 2; TVöD § 33 Abs. 2
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 09.09.2010, Az.: 2 AZR 493/09 (Betriebsbedingte Kündigung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses)" von RA Prof. Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2011, 122 - 125.
ArbG Magdeburg, 18.09.2008 - 6 Ca 1110/08
LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2009 - 6 Sa 429/08
BB 2010, 3148
DB 2011, 62
Es genügt, dass sie sich konkret und greifbar abzeichnet (vgl. BAG 23. Februar 2012 - 2 AZR 548/10 - Rn. 19; 9. September 2010 - 2 AZR 493/09 - Rn. 22) .
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Kündigung ist der des Kündigungszugangs (vgl. BAG 9. September 2010 - 2 AZR 493/09 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 185 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164) .
Es genügt, dass sie sich konkret und greifbar abzeichnet (vgl. BAG 9. September 2010 - 2 AZR 493/09 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 185 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 164;… 13. Februar 2008 - 2 AZR 79/06 - Rn. 21, 22; 26. Mai 2011 - 8 AZR 37/10 - Rn. 27, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 125) .
Die Einbeziehung in der Vergangenheit liegender Umstände ist dann geboten, wenn der Arbeitgeber durch zweckvolle Festlegung des Kündigungszeitpunkts anderweitige Beschäftigungsmöglichkeiten, die noch kurze Zeit vorher auf der Hand lagen, durch eigenes Handeln ausschließt und dadurch den Kündigungsgrund selbst herbeiführt (BAG 9. September 2010 - 2 AZR 493/09 - Rn. 22; 5. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - Rn. 16) .
Es ist dem Arbeitgeber nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB verwehrt, sich auf den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten im Kündigungszeitpunkt zu berufen, wenn dieser Wegfall treuwidrig herbeigeführt wurde (vgl. BAG 9. September 2010 - 2 AZR 493/09 - aaO; 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - zu B III 2 b bb der Gründe) .
Ein treuwidriges, weil rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt insbesondere dann vor, wenn für den Arbeitgeber zum Zeitpunkt einer Stellenbesetzung das Auslaufen der Beschäftigungsmöglichkeiten für den später gekündigten Arbeitnehmer bereits absehbar war (BAG 9. September 2010 - 2 AZR 493/09 - aaO;… 25. April 2002 - 2 AZR 260/01 - aaO) .
Da das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit zum Kündigungsgrund gehört, sind auch die insoweit maßgeblichen Tatsachen zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs zu beurteilen (BAG 9. September 2010 - 2 AZR 493/09 - in AP Nr. 185 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung Rn. 21 mwN).
Die Einbeziehung in der Vergangenheit liegender Umstände und zukünftiger Entwicklungen ist jedoch geboten, damit ausgeschlossen wird, dass der Arbeitgeber den Kündigungszeitpunkt verschiebt, um zunächst vorhandene Beschäftigungsmöglichkeiten zu beseitigen (BAG 9. September 2010 aaO).
Anderseits muss der Arbeitgeber keine Beschäftigungsmöglichkeiten berücksichtigen, deren Wegfall bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sicher absehbar ist (BAG 9. September 2010 aaO Rn. 22).
Vom Arbeitgeber kann auch nicht verlangt werden, seinen Kündigungsentschluss so lange zu verschieben, bis das Arbeitsverhältnis nicht mehr ruht (vgl. BAG 09.09.2010 - 2 AZR 493/09 - Rn.14, 23).
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Kündigung ist dabei der des Kündigungszugangs (BAG, Urteil vom 09.09.2010, 2 AZR 493/09, juris).
Da es für die Beurteilung der sozialen Rechtfertigung der Kündigung vom 23.12.2010 auf den Zeitpunkt des Zugangs dieser Kündigung ankommt (näher: BAG 09.09.2010 - 2 AZR 493/09 - Rn. 21 f., Kammer 07.07.2003 - 12 Sa 1437/02 - Juris Rn. 21), liegt dieser Kündigung ein gegenüber der Kündigung vom 11.03.2009 wesentlich anderer Sachverhalt zugrunde.
VK Bund, 21.11.2012 - VK 3-126/12
LAG Köln, 23.08.2012 - 6 Sa 191/12
Krankheitsbedingte Kündigung; langandauernde Arbeitsunfähigkeit

References: § 1
 § 33
 § 1
 § 33
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 613
 § 162
 § 1