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Timestamp: 2017-02-24 06:37:59+00:00

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§ 13 FeV, Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 FeV, Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik Inhaltsübersicht
Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...…§ 13 FeV, Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik§ 14 FeV, Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzn...§ 15 FeV, Fahrerlaubnisprüfung§ 16 FeV, Theoretische Prüfung§ 17 FeV, Praktische Prüfung§ 18 FeV, Gemeinsame Vorschriften für die theoretische und die praktische Prüfun...§ 19 FeV, Schulung in Erster Hilfe§ 20 FeV, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis§ 21 FeV, Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis§ 22 FeV, Verfahren bei der Behörde und der technischen Prüfstelle§ 22a FeV, Abweichendes Verfahren bei Elektronischem Prüfauftrag und Vorläufigem...§ 23 FeV, Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen§ 24 FeV, Verlängerung von Fahrerlaubnissen§ 24a FeV, Gültigkeit von Führerscheinen§ 25 FeV, Ausfertigung des Führerscheins§ 25a FeV, Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins§ 25b FeV, Ausstellung des Internationalen Führerscheins§ 26 FeV, Dienstfahrerlaubnis§ 27 FeV, Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis§ 28 FeV, Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen ...§ 29 FeV, Ausländische Fahrerlaubnisse…Anlage 18 FeV, Teilnahmebescheinigung gemäß § 44 FeV
§ 13 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtII. – Führen von Kraftfahrzeugen → 2. – Voraussetzungen für die Erteilung einer FahrerlaubnisTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-19Normtyp: RechtsverordnungZur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass1.ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder2.ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenna)nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,b)wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,c)ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,d)die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war odere)sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 FeV, Eignung§ 14 FeV, Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und ArzneimittelAnlage 4 FeV, Eignung und bedingte Eignung zum Führen von KraftfahrzeugenUrteileBVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 3 C 2.10 - Aberkennung des Rechts zum Gebrauch eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland wegen nachträglich eintretender mangelnder Fahreignung unter Vorlage eines…BVerwG, 21.03.2013 - BVerwG 3 C 6.12 - Forderung der Fahrerlaubnisbehörde der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Erteilung einer Fahrerlaubnis i.R.d. Ablehnung der…BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 3 C 20.09 - Aberkennung des Gebrauchs eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit mangelnder Fahreignung des…BVerwG, 21.10.2015 - BVerwG 3 B 31.15 - Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen GutachtensBVerwG, 05.02.2015 - 3 B 16.14 - Umfang der Beibringungsanordnung bei der Vorlage eines fachärztlichen FahreignungsgutachtensBVerwG, 20.06.2013 - BVerwG 3 B 102.12 - Rechtfertigung der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge gem. § 3…BVerwG, 24.06.2013 - BVerwG 3 B 71.12 - Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Anordnung der Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens im Zusammenhang mit einen…BVerwG, 28.06.2012 - BVerwG 3 C 30.11 - Berücksichtigungsfähigkeit eines Sachverhalts für die Fahrerlaubnisbehörde im Hinblick auf das Verbot von widersprüchlichen Entscheidungen von…BVerwG, 21.05.2012 - BVerwG 3 B 65.11 - Bestimmung der zehnjährigen Tilgungsfrist im Sinne von § 65 Abs. 9 S. 1 H.s. 2 StVG im Zusammenhang mit der Wiederbeschaffung der FahrerlaubnisBVerwG, 03.03.2011 - BVerwG 3 C 1.10 - Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 S. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.R.e. Verzichts auf die FahrerlaubnisBVerwG, 25.02.2010 - BVerwG 3 C 16.09 - Aberkennung der Gebrauchmachung von einem ausländischen EU-Führerschein im Bundesgebiet mangels ordentlichen Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat; Gegenseitige…BVerwG, 25.08.2011 - BVerwG 3 C 25.10 - Notwendigkeit des Innehabens des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat für die Wirkung einer in einen anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten…BVerwG, 25.08.2011 - BVerwG 3 C 9.11 - Wirkung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis bei fehlendem Vorhandensein des ordentlichen Wohnsitzes im…BVerwG, 25.08.2011 - BVerwG 3 28.10 - Wirkung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis bei Erteilung dieser Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen…BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - Fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums; "Wichtiger Grund" für eine fristlose Kündigung; Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten als…RechtswörterbuchFahrerlaubnis - MPU-GutachtenFahrerlaubnis - Verlust
§ 12 FeV, Sehvermögen§ 14 FeV, Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und…
15.12.2015 - 426 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Holger Hesterberg aus WolfratshausenBayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH): Sog. Idiotentest schon ab 0,3 Promille.Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, mußte zur Wiedererteilung… mehr

References: § 13
 § 44

§ 13
 § 24
 § 3
 § 65
 § 4

§ 12