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Timestamp: 2018-05-25 18:35:42+00:00

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Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes? - frag-einen-anwalt.de
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Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes?
09.04.2018 18:21 |
Sachverhalt: Bei einem Großereignis werden Polizeikräfte zusammengezogen. Journalist J macht ein Video von deren Fahrzeugen. Eine Gruppe von Polizisten wird auf den J aufmerksam und einer der Beamten fragt, ob der J ihn gefilmt habe. Der J bejaht dies, da der Beamte möglicherweise von Weitem auf dem Video zu sehen ist. Es entspannt sich ein Gespräch über die Zulässigkeit von Filmaufnahmen. Die ganze Zeit über läuft jedoch noch das Video, so dass das gesamte Gespräche aufgenommen wird. Den Polizisten scheint dies indes nicht klar zu sein, denn sie sind ziemlich barsch und fordern die Löschung des Videos.
Frage: Hat sich der J wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht?
Meine Überlegung: Der J hat das Gesprächen zwischen ihm und den Beamten aufgenommen. Das Gespräch war auch nicht-öffentlich, richtete sich also nicht an die Allgemeinheit. Bleibt noch die Frage, ob die Aufnahme unbefugt war. Im StGB-Kommentar von Lackner/Kühl heißt es die Aufnahme sei i. d. R. befugt, wenn der Betroffene ihr zustimme, was auch konkludent durch Weiterreden trotz Aufnahme erfolgen könne. Davon ist vorliegend wohl nicht auszugehen. Allerdings sei sie auch befugt, wenn die "Beteiligten nach ihren persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen mit der Aufnahme (...) rechnen". Ob das vorliegend anwendbar ist, weiß ich nicht recht.
09.04.2018 | 19:23
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass ich bei der Beantwortung Ihrer Frage davon ausgehe, dass es sich nicht um einen realen Sachverhalt, sondern um eine Fragestellung im Rahmen einer Hausarbeit im Studium der Rechtswissenschaften handelt. Sie sollten hierbei beachten, dass diese Plattform der Erstberatung von Mandanten im Rahmen realer Fälle dient, nicht aber der erschöpfenden Prüfung von Tatbeständen, welche im Rahmen einer juristischen Hausarbeit gefordert wird. Diesbezüglich sei Ihnen insbesondere ans Herz gelegt, dass es speziell im Rahmen von Hausarbeiten nicht zwingend auf das richtige Ergebnis ankommt, sondern auf eine nachvollziehbare Argumentation, Problembewusstsein, die Beherrschung des juristischen Handwerkszeugs (Auslegung!) und die Arbeit mit dem Sachverhalt. Dies gilt insbesondere dann, wenn es um eher abseitige Normen wie § 201 StGB geht.
Folglich kann ich Ihnen bzgl. Ihrer Frage zwar einige Denkanstöße geben, nicht aber Ihre Hausarbeit für Sie lösen.
Diskutieren Sie, ob tatsächlich keine Öffentlichkeit vorliegt. Im Rahmen eines Großereignisses (Demo o.ä.) und der damit einhergehenden Menschenansammlung kann durchaus darüber nachgedacht werden, ob die Unterhaltung zwischen J und der Polizei öffentlich war (auch wenn sich die Äußerung nicht an die Allgemeinheit richtete). Ansprechen sollten Sie das Problem in jedem Fall, im Ergebnis wird aber wohl keine Öffentlichkeit vorliegen. Zudem sind Polizisten Träger hoheitlicher Gewalt und daher im „öffentlichen Auftrag" tätig. Auch diese Frage sollten Sie ansprechen.
Lesen Sie hierzu zum Beispiel auch Fischer, Kommentar zum StGB, § 201 Rn. 3 ff. Hilfreich sind in jedem Falle auch Schönke / Schröder und vor allem der Münchener Kommentar zum StGB.
Wiegesagt, es kommt vor allem auf IHRE Argumentation und die Auslegung des Gesetzes an, nachdem Sie die einschlägigen Argumente aus Rechtsprechung und Literatur wiedergegeben haben.
Diskutieren Sie auf jeden Fall die von Ihnen angesprochene Idee bzgl. der (mutmaßlichen bzw. konkludenten) Einwilligung (siehe auch Fischer, Kommentar zum StGB, § 201 Rn. 10). Hier dürfte ein Schwerpunkt Ihrer Hausarbeit liegen. Im Ergebnis wird dies aber zu verneinen sein, weil die Polizisten keine Kenntnis von der fortlaufenden Aufnahme haben. Diskutieren Sie dies!
Dass die Polizei generell mit der Aufnahme von Gesprächen im Rahmen eines Einsatzes rechnen muss, halte ich für eher abwegig. Argumentieren Sie, aber verneinen Sie im Ergebnis.
Je nach (weiterem) Sachverhalt kommt ggfs. auch § 201a Abs. 2 StGB in Betracht, wenn die Aufnahme weitergegeben wurde.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich und ausführlich genug beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Ich lege Ihnen jedoch dringend ans Herz, die Rechtsfragen in Ihren Hausarbeiten in Zukunft selbst zu lösen.
Spätestens im Staatsexamen können Sie keine hilfreichen Dritten mehr befragen, sondern müssen die Probleme mithilfe des erlernten juristischen Handwerkszeugs selbst lösen. Arbeiten Sie daran!
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrem Studium.
Nachfrage vom Fragesteller	09.04.2018 | 19:39
Haben Sie zunächst einmal vielen Dank für die ausführliche Antwort! Entgegen Ihrer Annahme handelt es sich um einen realen Sachverhalt, den ich zwecks Anonymität und Verständlichkeit entpersonalisiert und um die aus meiner Sicht relevanten Punkte ergänzt habe. Verstehe ich Sie richtig, dass der geschilderte Sachverhalt strafbar ist und bei Kenntniserlangung durch die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens insbesondere zur einer Wohnungsdurchsuchung und der Beschlagnahme von Handy und Computer führen könnte?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2018 | 20:09
sollte sich der von Ihnen dargestellte Sachverhalt auf eine reale Problematik beziehen, so gilt Folgendes.
Aus meiner Sicht kommt eine Strafbarkeit durchaus in Betracht.
Zur Frage möglicher weiterer Ermittlungsmaßnahmen durch die Staatsanwaltschaft kann ich im Rahmen einer Nachfrage keine Stellung nehmen, da sich die Ausgangsfrage auf die Problematik bzgl. des Vorliegens einer Strafbarkeit gem. § 201 StGB beschränkte. Folglich handelt es sich hier leider nicht um eine Nachfrage zur ursprünglich gestellten Frage (Strafbarkeit gem. § 201 StGB), sondern um einen gänzlich neuen Sachverhalt (Mögliche Ermittlungsmaßnahmen durch die StA). Ich bitte daher auch angesichts des im Raum stehenden, erheblichen Arbeitsaufwandes für die Prüfung eines neuen Sachverhalts um Verständnis dafür, dass ich diese neue Frage im Rahmen der Nachfragefunktion nicht beantworten kann.
Sie können mir jedoch gern jederzeit ein Mandat für die weitere Prüfung dieser Frage und eine Vertretung als Strafverteidiger erteilen. Die bereits angefallenen Kosten für die Beantwortung der Frage auf www.Frag-einen-Anwalt.de würden dann zu Ihren Gunsten auf die entstehenden Anwaltsgebühren angerechnet werden.
Unterschlagung/Verletzung Postgeheimnis
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References: § 201
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