Source: http://www.derstandpunkt.org/schule-a-z/personalvertretung
Timestamp: 2018-09-22 11:41:51+00:00

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Personalvertretung - Der Standpunkt
Personalvertretung kurz gefasst und PV-Kalender
Personalvertretung im DA/VPA - Das PVG zusammengefasst
Die Personalvertretung ist berufen, die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten zu wahren und zu fördern. Die Personalvertretung tritt dafür ein, dass die zugunsten der Bediensteten geltenden Gesetze, Verordnungen, Verträge, Dienstordnungen, Erlässe und Verfügungen eingehalten werden. Die Personalvertretung hat sich bei ihrer Tätigkeit von dem Grundsatz leiten zu lassen, den Bediensteten unter Bedachtnahme auf das öffentliche Wohl zu dienen.
Aufgaben des Dienststellenausschusses
Vom Dienstgeber beabsichtigte Maßnahmen sind vor ihrer Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung rechtzeitig und eingehend mit dem Dienststellenausschuss zu verhandeln. Das Mitwirkungsrecht der Personalvertretung gemäß § 9 PVG umfasst für die Lehrpersonen vor allem:
• Auswahl der Bediensteten für eine Aus- oder Fortbildung
• Gewährung von Vorschüssen und Aushilfen, bei anderen Maßnahmen der sozialen Betreuung der Bediensteten und bei der Erstellung von Grundsätzen über die Gewährung von Belohnungen und Leistungsprämien
• Gewährung von Sonderurlauben in der Dauer von mehr als drei Tagen und Karenzurlauben ohne gesetzlichen Anspruch
• Auflösung des Dienstverhältnisses durch Entlassung oder Kündigung durch den Dienstgeber und bei der einverständlichen Auflösung des Dienstverhältnisses
• Untersagung einer Nebenbeschäftigung
• Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz von Übergenüssen und der Verpflichtung zum Schadenersatz
• Entwicklungspläne und Zielvereinbarungen gemäß § 18 Bundes-Schulaufsichtsgesetz
§ 9(2) in Verbindung mit § 10 PVG normiert, dass in gewissen Fällen das Einvernehmen mit dem Dienststellenausschuss herzustellen ist. Sollte dies nicht gelingen, ist im Dienstweg Widerspruch zu erheben und die nächst höhere Ebene (LSI und Fachausschuss) wird damit befasst. Für die Schule relevante und erfahrungsgemäß sensible Themen sind vor allem:
• Erstellung und Änderung des Dienstplanes (Lehrfächerverteilung und Stundenplan)
• Einführung neuer Arbeitsmethoden
Rechte des Dienststellenausschusses
Weiters sind dem Dienststellenausschuss gemäß § 9(3) PVG bestimmte Informationen schriftlich mitzuteilen. Für den Schuldienst relevant sind vor allem:
• Dienstzuteilungen, Versetzungen und Betrauungen mit Vorgesetztenfunktionen
• gesetzlich vorgesehene Versetzung in den Ruhestand
• gewährte Belohnungen und Leistungsprämien
• Verständigung über Ausschreibungen in Form einer Kopie des Ausschreibungstextes
• in jedem Kalenderjahr einmal das Personalverzeichnis
Vorschlagsrecht der Personalvertretung gemäß § 10(4) PVG
Die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle hat sich auf Verlangen des Dienststellenausschusses mit diesem über Anträge, Anregungen und Vorschläge binnen zwei Wochen zu beraten. Das Beratungsergebnis ist von der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle in Form einer Niederschrift festzuhalten.
Beschlussfassung in Personalvertretungsorganen
Der Dienststellenausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Dienststellenausschuss beschließt, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit ist die Meinung angenommen, für welche die oder der Vorsitzende gestimmt hat, sofern sie oder er der stimmenstärksten Wählergruppe angehört. Die Beschlussfassung kann auch durch Einholung der Zustimmung der anderen Mitglieder im Umlaufweg durchgeführt werden. Für Entscheidungen im Umlaufweg (telefonisch, mündlich oder eine andere technisch mögliche Weise) ist Stimmeneinhelligkeit sowie das Vorliegen eines begründeten Beschlussantrages der oder des Vorsitzenden erforderlich.
Protokolle der Personalvertretung
Über die Sitzungen eines Personalvertretungsausschusses ist vom Schriftführer ein Protokoll zu erstellen, aufzubewahren und nach Beendigung seiner Funktion dem Nachfolger zu übergeben.
PV-Kalender Wintersemester
Erster Schultag: Dienstantrittsmeldungen der neu eintretenden Lehrpersonen und der Lehrpersonen mit befristeten Verträgen
Aufgabe PV: Überprüfen der genannten Vertretungen und des vorübergehenden Bedarfs
Eine Woche nach Schulbeginn: Seminarnachmeldungen müssen durch Direktion genehmigt werden.
Aufgabe PV: Mitwirkungsrecht bei der Auswahl von Bediensteten zur Fort- und Weiterbildung
Zwei Wochen nach Schulbeginn: Einvernehmen über Lehrfächerverteilung und Diensteinteilung
Aufgabe PV: Begründeter Einspruch binnen 2 Wochen gegen Lehrfächerverteilung und Stundenplan
Stillschweigen gilt als Zustimmung!
Ende September: Meldung der administrativen Belohnungen durch die Direktion an den LSR
Aufgabe PV: Mitwirkung bei der Festlegung der Grundsätze über die Gewährung der Belohnungen
30. September: Zeitkonto – Erklärung über das Ansparen von Guthaben
In den ersten drei Schulmonaten: Wahl der Lehrervertreter zum SGA
Checkliste prov. Lehrfächerverteilung
Um über die provisorische Lehrfächerverteilung das Einvernehmen herzustellen, ist es empfehlenswert sich vorab über wichtige Aspekte zu informieren und die Rückmeldungen aller Kolleginnen und Kollegen einzuholen.
Folgende Informationen und Unterlagen können dabei hilfreich sein:
· Liste der Lehrer/innen mit dienstrechtlicher Stellung
· L1, L2, L3 (pragmatisiert)
· IL (diese könnten im 1. Jahr auch befristet sein)
· IIL (namentliche Benennung der zu vertretenden Lehrkraft)
· Artikel X (nicht alle Anstellungserfordernisse sind erfüllt)
· Stammpersonal in Karenz oder Dienstzuteilung
· bei Privatschulen: § 19(3)-Lehrkräfte
Informationen zu den LehrerInnen
· Lehrbefähigungen (welche Gegenstände)
· Dienstalter
· geplante und bestehende Herabsetzungen (§§ 50a und 50b BDG bzw § 20 VBG)
· voraussichtliche Pensionierungen
· auslaufende Dienstverhältnisse (IIL und IL befristet)
· geplanter Verbrauch gutgeschriebener Werteinheiten des Zeitkontos
· Lehrer/innen, die während des Jahres zum Einsatz kamen und sich bisher noch auf keine
Ausschreibung beworben haben
· Wunschlisten der Lehrer/innen (vor allem hinsichtlich Beschäftigungsausmaß)
· vereinbarte oder gewünschte Herabsetzungen auf 19 bis 20 WE gemäß § 213 BDG
Vorgesehene Einrechnungen und Mitverwendungen
· Einrechnungen: z.B. Direktion, AV, FV, Administration, P93 für Stundenplanteam, Mittleres
Management und QIBB
· Mitverwendungen an Schulversuchen KMS/NMS/WMS
· Kustodiate
· Stundentafeln
· voraussichtlich geführte Klassen inklusive Schülerzahlen und Teiler
· geplante Klassenvorstände
· geplante Teilungen
· SCHUG und SCHOG
· BDG, VBG und Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz
· Eröffnungs- und Teilungszahlenverordnung
· Sicherstellungserlass

References: § 9
 § 18

§ 9
 § 10
 § 9
 § 10
 § 19
 § 20
 § 213