Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=2015-06-16&Aktenzeichen=17%20U%205%2F14
Timestamp: 2017-03-30 20:25:28+00:00

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OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14 - dejure.org
Rechtsprechung OLG Karlsruhe, 16.06.2015 - 17 U 5/14 Volltextveröffentlichungen (6)
Inhaltskontrolle der AGB einer Bausparkasse: Wirksamkeit einer Kontogebührenklausel
Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase
Bausparkasse darf pauschale Kontogebühr in der Darlehensphase verlangen
Bausparkasse darf "Kontogebühr" berechnen
BGB § 307; BSpkG § 5Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase
BGB §§ 305, 307Pauschale "Kontogebühr" für Bausparverträge in der Darlehensphase
BGH - XI ZR 308/15 (anhängig)
ZIP 2015, 1918
WM 2015, 2039
Wird zitiert von ... (6) BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15 Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen(1) Die Revisionserwiderung weist zwar zutreffend darauf hin, dass Bauspardarlehen im Verhältnis zum Marktumfeld bei Vertragsschluss vergleichsweise niedrig verzinst sind (…vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31; BFHE 109, 172, 176; OLG Karlsruhe, ZIP 2015, 1918, 1922; AG Stuttgart…, Urteil vom 30. Juni 2015 - 1 C 714/15, juris Rn. 28; AG Ludwigsburg…, Urteil vom 17. April 2015 - 10 C 133/15, juris Rn. 59;… Staudinger/Mülbert, BGB, Neubearb. 2015, § 488 Rn. 538) und dass das Zinsänderungsrisiko im Rahmen des Bausparvertrags von der beklagten Bausparkasse getragen wird, weil deren Kunden nicht nur frei entscheiden können, ob sie bei bestehender Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen tatsächlich aufnehmen, sondern auch berechtigt sind, ein aufgenommenes Bauspardarlehen gemäß § 11 Abs. 5 ABB jederzeit zu tilgen, ohne hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung bezahlen zu müssen (vgl. zum sog. "Zinssicherungseffekt" LG Stuttgart…, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 4 S 122/15, juris Rn. 30; LG Heilbronn, WM 2015, 1715, 1719;… Haertlein, WM 2014, 189, 200;… ders. BKR 2015, 505, 509;… Edelmann, WuB 2015, 653, 655).
OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 185/15 Kündigung eines BausparvertragesVielmehr handelt es sich hier um ein geschlossenes System der Bausparzweckgemeinschaft, bei der das einzelne Mitglied zunächst auf einen marktüblichen Anlagezins verzichtet, um später nach Zuteilung der Bausparsumme von einem günstigen - marktunabhängigen - Darlehenszins zu profitieren (Senat, Urteil vom 16.06.2015 - 17 U 5/14, WM 2015, 2039, Rn. 47).
OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 75/15 Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel …Zutreffend verweist die Beklagte demgegenüber darauf, dass sie nicht gehalten ist, ihre internen Kalkulationsgrundlagen offen zu legen (…vgl. BGHZ 187, 360, bei juris Rz. 21 - Abschlussgebühr der Bausparkassen; OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. Juni 2015 - 17 U 5/14, ZIP 2015, 1918, bei juris Rz. 28).
LG Karlsruhe, 09.10.2015 - 7 O 126/15 Bausparvertrag: Kündigung durch die Bausparkasse in der Ansparphase nach Eintritt …Andernfalls kann Anlass für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 BSpkG bestehen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.06.2015 - 17 U 5/14 -).
AG Stuttgart, 30.06.2015 - 1 C 714/15 Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit formularmäßig vereinbarter Klauseln über …Eine Klausel, durch welche für ein Bauspardarlehenskonto im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine "Kontogebühr" erhoben wird, stellt jedenfalls dann eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar, wenn nicht klargestellt wird, dass die Gebühr für die Erbringung einer Tätigkeit im Kollektivinteresse erhoben wird (Abgrenzung zu OLG Karlsruhe vom 16.06.2015 (Az.: 17 U 5/14).Soweit sich die Beklagte für ihre abweichende Rechtsansicht auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 16.06.2015 (Az.: 17 U 5/14) berufen hat, konnte sie damit nicht durchdringen.
LG Hamburg, 24.03.2016 - 330 O 314/15 Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse bei ZuteilungsreifeIst das im Vertrag vereinbarte Mindestguthaben und die Zuteilungsreife, die noch von anderen Faktoren abhängt (vgl. §§ 10 ff. ABB), erreicht und nimmt der Bausparer seinerseits das Bauspardarlehen, worauf er ab diesem Zeitpunkt nach § 1 Abs. 2 BauSparkG einen Rechtsanspruch hat, in Anspruch, tauschen sich die Rollen; in der folgenden Darlehensphase übernimmt der Bausparer die Rolle des Darlehensnehmers, die Bausparkasse die Rolle des Darlehensgebers (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 26. Oktober 2015 - I-31 U 182/15, juris; OLG Köln, Beschl. v. 23. März 2015 - 13 U 104/14;… OLG Stuttgart, Beschl. v. 14. Oktober 2011 - 9 U 151/11 - juris, Rn. 7; OLG Karlsruhe, Urt. v. 16. Juni 2015 - 17 U 5/14 - juris, Rn. 37).

References: § 307
 § 5

BGH 
 § 488
 § 11
 § 8
 § 307
 § 1