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Timestamp: 2018-06-24 05:26:01+00:00

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Datenschutz bei der Erstellung von Energieausweisen beachten
Für die Erstellung verbrauchsorientierter Energieausweise werden vielfach Daten über den Energieverbrauch von Mieterinnen und Mietern benötigt. Da individuelle Verbrauchswerte personenbezogene Daten der Mietparteien sind, informieren wir darüber, wie solche Energieausweise datenschutzkonform ausgestellt werden können.
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) sieht zwei Arten von Energieausweisen vor:
Bei dem Energiebedarfsausweis wird die Energieeffizienz eines Gebäudes auf Basis des berechneten Energiebedarfs ermittelt. Demgegenüber wird der Energieverbrauchsausweis auf der Grundlage des erfassten Energieverbrauchs erstellt.
Deutscher Bundestag und Bundesregierung haben in den §§ 16 bis 19 EnEV festgelegt, in welchem Fall welcher Energieausweis gefordert wird. Danach hat der Hauseigentümer in bestimmten Fällen eine Wahlfreiheit zwischen dem Bedarfsausweis und dem Verbrauchsausweis.
Viele Hauseigentümerinnen und -eigentümer bevorzugen den Energieverbrauchsausweis, da er meist kostengünstiger erstellt werden kann als der Energiebedarfsausweis.
Die kostengünstigere Variante der Ausweiserstellung auf Verbrauchsbasis der letzten Jahre ist bei Miethäusern häufig mit dem Problem verbunden, dass die hierfür erforderlichen Verbrauchsdaten der Eigentümerin oder dem Eigentümer nicht vorliegen, wenn die Verträge zwischen den Versorgungsunternehmen und den Mieterinnen und Mietern selbst bestehen. Die Versuche, die notwendigen Daten zu erhalten, können aus verschiedenen Gründen fehlschlagen:
- Die Mieterinnen und Mieter stellen ihre Abrechnungen nicht zur Verfügung
- oder ihnen liegen diese selbst nicht mehr vor.
- Mietparteien sind zwischenzeitlich unbekannt verzogen oder verstorben.
Das Anliegen, die Energieverbrauchsdaten dann unmittelbar von den Versorgungsunternehmen zu erhalten, ist nahe liegend und nachvollziehbar, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
Im Wesentlichen haben Vermieterinnen und Vermietern drei mögliche Wege zur Erhebung von Verbrauchsdaten der Parteien in ihren Miethäusern. Sind die Mietparteien kooperativ und verfügen sie noch über Belege ihres Verbrauchs, können die Daten direkt bei den Mietparteien erhoben werden. Andernfalls können Mietparteien eine Einwilligung in die Erhebung ihrer Verbrauchsdaten beim Energieversorgungsunternehmen erteilen. Schließlich kann eine Vermieterin oder ein Vermieter ohne Rücksprache mit den Mietparteien Daten unmittelbar vom Versorgungsunternehmen erhalten, wenn die Verbrauchsdaten anonymisiert sind und damit nicht mehr einer einzelnen Mietpartei zugeordnet werden können. Im Folgenden werden die rechtlichen Hintergründe dieser Lösungsansätze etwas ausführlicher erläutert.
Zunächst sollte die Mieterin oder der Mieter gebeten werden, die eigenen Verbrauchsdaten zur Verfügung zu stellen, sofern sie dort noch vorhanden sind, denn bei jeder Erhebung personenbezogener Daten ist die in § 4 Abs. 2 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verankerte Direkterhebungspflicht zu beachten. Danach besteht grundsätzlich die Pflicht zur unmittelbaren, direkten Datenerhebung bei den betroffenen Personen selbst, in diesem Fall also den Mieterinnen und Mietern. Eine Pflicht zur Herausgabe bei ihnen vorhandener Verbrauchsdaten besteht für die Mieterinnen und Mieter allerdings nicht.
Im Übrigen ist nach § 4 Abs. 1 BDSG die Übermittlung personenbezogener Daten nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.
Erteilt also die Mieterin oder der Mieter eine Einwilligung in die Erhebung der eigenen Verbrauchsdaten beim Energieversorgungsunternehmen, kann die Vermieterin oder der Vermieter die Daten dort erheben.
Scheitern diese Möglichkeiten zur Datenerhebung, kann die Vermieterin oder der Vermieter nicht selbstständig die Verbrauchsdaten der Mietparteien unmittelbar bei den Versorgungsunternehmen erfragen, denn eine gesetzliche Erlaubnis für eine solche Datenerhebung gibt es nicht. Eine Rechtsgrundlage für die Datenerhebung beim Energieversorgungsunternehmen ist weder in der Energieeinsparverordnung selbst noch in dem ihr zugrunde liegenden Energieeinsparungsgesetz enthalten.
Auch auf die allgemeine Datenerhebungsbefugnis gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 2a) BDSG kann das unmittelbare Erheben der Verbrauchsdaten der Mieterinnen und Mieter beim Energieversorgungsunternehmen nicht gestützt werden. Nach dieser Norm ist die Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte zulässig, wenn es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat.
Im hier zu beurteilenden Zusammenhang besteht zwar ein berechtigtes Interesse der Vermieterin oder des Vermieters, die Verbrauchsdaten vom Versorgungsunternehmen zu erhalten, um so den Energieausweis auf der Grundlage des erfassten Energieverbrauchs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Variante 2 EnEV ausstellen zu können. Da der Energieausweis aber auch ohne die Verbrauchsdaten erstellt werden kann, nämlich auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Variante 1 EnEV, ist die Datenübermittlung nicht zwingend erforderlich im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 2a) BDSG.
Zu einer anderen Bewertung führt auch nicht der Einwand, der Aufwand zur Erstellung eines Energieausweises auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs sei erheblich höher als auf der Grundlage der Erfassung des Energieverbrauchs. Soweit infolge der im erstgenannten Fall anzustellenden Berechnungen tatsächlich ein Mehraufwand entsteht, ist dieser vertretbar und zumutbar. Denn der Energieausweis soll gemäß § 17 Abs. 6 EnEV zehn Jahre gültig sein, und ein hoher Aufwand dürfte lediglich bei der erstmaligen Ausstellung eines Energieausweises anfallen. Das wirtschaftliche Interesse des Eigentümers an der kostengünstigeren Ausstellung des verbrauchsorientierten Ausweises muss somit hier zurückstehen.
Schließlich besteht ein schutzwürdiges Interesse der Mieterinnen und Mieter daran, dass ihre Verbrauchsdaten und damit ein Datum aus dem Bereich der Privatsphäre nicht ohne weiteres übermittelt werden.
§ 28 Abs. 2 Nr. 2a) BDSG stellt deswegen keine taugliche Rechtsgrundlage für die Verbrauchsdatenübermittlung dar. Die Übermittlung von Verbrauchsdaten bei den Versorgungsunternehmen unmittelbar an die Vermieterin oder den Vermieter kann im Ergebnis ausschließlich auf eine Einwilligung gemäß § 4a Abs. 1 BDSG gestützt werden. Auch das zuständige Bundesministerium ist im Ergebnis dieser Auffassung.
Gleiches gilt für die Übermittlung von Verbrauchsdaten an den Aussteller eines Energieausweises. Zwar mögen dem Aussteller die Namen der Mieterinnen und Mieter regelmäßig nicht vorliegen, grundsätzlich wird es sich dennoch zumindest um ein personenbeziehbares Datum handeln. Ein solches liegt bereits dann vor, wenn die Bezugsperson bestimmbar ist. Dies ist der Fall, wenn die Person zwar nicht durch die Daten allein (eindeutig) identifiziert wird, jedoch mit Hilfe anderer Informationen festgestellt werden kann.
Für eine Vielzahl von Fällen konnte jedoch eine pragmatische Lösung durch die Übermittlung anonymisierter Daten gefunden werden. Die Datenschutzaufsichtsbehörden in Deutschland sind einhellig der Auffassung, dass es sich nicht um ein personenbezogenes oder personenbeziehbares Datum handelt, wenn die Verbrauchsdaten für ein Gebäude für mindestens drei Mietparteien als anonymisierte aggregierte Durchschnittswerte übermittelt werden. Der Anwendungsbereich des BDSG wäre dann nicht berührt.

References: § 4
 § 4
 § 28
 § 17
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