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Timestamp: 2019-10-23 22:58:13+00:00

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BAG v. 07.03.2002 - 2 AZR 158/01 - NWB Urteile
BAG v. 07.03.2002 - 2 AZR 158/01
[1] Zur Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers an sich geeignete Gründe können auf Grund der zeitlichen Entwicklung und damit verbundener veränderter tatsächlicher oder rechtlicher Umstände ihr Gewicht verlieren.
Gesetze: KSchG § 9 Abs. 1 Satz 2; ArbGG § 74 Abs. 1; ZPO § 233; ZPO § 234 Abs. 1; ZPO § 236 Abs. 2
Instanzenzug: ArbG München 22 Ca 2079/88 vom 27.07.1988 LAG München 5 Sa 429/00 vom 13.12.2000
Auf die vom Landesarbeitsgericht zugelassene Revision hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16. August 1991 ( - 2 AZR 241/90 -) das Urteil des Berufungsgerichts wegen fehlenden Sonderkündigungsschutzes nach § 15 SchwbG aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 1993 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis vorsorglich aus betriebsbedingten Gründen wegen Schließung der polnischen Abteilung zum 30. Juni 1994 ; über die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage des Klägers ist noch nicht entschieden. Im Jahr 1995 wurde der Sitz des Senders von München nach Prag verlegt. Für die in München beschäftigten Mitarbeiter wurden ein Interessenausgleich und ein Sozialplan abgeschlossen. Zum 30. Juni 1995 stellte die Beklagte ihren Betrieb in Deutschland vollständig ein.
Auf die Revision des Klägers hat das Bundesarbeitsgericht durch Urteil vom 2. Dezember 1999 ( - 2 AZR 843/98 -) das Urteil vom 25. September 1998 insgesamt und das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 7. Juni 1996 insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgericht das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst hat. Es hat die Sache hinsichtlich des Auflösungsantrags der Beklagten an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
Das Urteil ist dem Kläger am 22. Januar 2001 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 7. Februar 2001 , per Telefax eingegangen am 8. Februar 2001 , hat der Kläger die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zur Durchführung des Revisionsverfahrens beantragt. Nach erfolgter Bewilligung mit Senatsbeschluß vom 1. März 2001 hat der Kläger am 26. März 2001 Revision eingelegt und gleichzeitig die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Mit seiner Revision begehrt der Kläger weiterhin die Zurückweisung des Auflösungsantrags.
II. Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind erfüllt. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 2000 ist dem Prozeßbevollmächtigten am 22. Januar 2001 zugestellt worden. Am 8. Februar 2001 und damit rechtzeitig innerhalb der Revisionseinlegungsfrist ist beim Bundesarbeitsgericht ein Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Durchführung des Revisionsverfahrens einschließlich Anlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sowie eine Kopie des anzufechtenden Urteils eingegangen. Der Antrag enthielt weiterhin Ausführungen zur Zulässigkeit des Rechtsmittels, eine sachliche Begründung des Prozeßkostenhilfegesuchs sowie eine Ankündigung der beabsichtigten Revisionsanträge. Nach der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe mit Beschluß vom 1. März 2001 , beim Bundesarbeitsgericht am 13. März 2001 abgesandt, hat der Kläger am 26. März 2001 Revision eingelegt und die versäumte Prozeßhandlung damit nach § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO nachgeholt.
Als Auflösungsgrund geeignet sind danach etwa Beleidigungen, sonstige ehrverletzende Äußerungen oder persönliche Angriffe des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder Kollegen (so schon BAG 30. Juni 1959 - 3 AZR 111/58 - AP KSchG § 1 Nr. 56; KR-Spilger aaO § 9 KSchG Rn. 56; Keßler NZA-RR 2002, 1, 9 - beide mwN). Auch das Verhalten eines Prozeßbevollmächtigten des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozeß kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses bedingen ( BAG 30. Juni 1959 aaO; 25. November 1982 aaO; 3. November 1983 - 2 AZR 204/82 - nv.; 14. Mai 1987 aaO; einschränkend etwa KR-Spilger aaO § 9 KSchG Rn. 56; Kittner/Däubler/Zwanziger KSchR 5. Aufl. § 9 KSchG Rn. 21). Dies gilt auch für von ihm nicht veranlaßte Erklärungen des Prozeßbevollmächtigten jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer sich diese zu eigen macht und sich auch nachträglich nicht hiervon distanziert. Zu berücksichtigen ist allerdings, daß gerade Erklärungen im laufenden Kündigungsschutzverfahren durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitnehmers gedeckt sein können. In Betracht kommt dies vor allem für Rechtsausführungen zur Unwirksamkeit einer Kündigung etwa wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben und/oder Sittenwidrigkeit der Kündigung. Solche Ausführungen können jedenfalls nicht ohne weiteres als Auflösungsgrund herangezogen werden, selbst wenn sie rechtlich unzutreffend sind (zutreffend KR-Spilger aaO § 9 KSchG Rn. 56; Keßler NZA-RR 2002, 1, 9).
aa) Zwar ist das Landesarbeitsgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, daß die Ausführungen des früheren Prozeßbevollmächtigten des Klägers in seinen Schriftsätzen und die sich hieraus ergebenden Angriffe auf die Beklagte an sich geeignet sein können, eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Allerdings hat das Berufungsgericht insoweit nicht berücksichtigt und nicht erkennbar in seine Abwägung einbezogen, daß der damalige Prozeßbevollmächtigte den Kläger seit längerem nicht mehr vertritt. Nach dem Wechsel des Prozeßbevollmächtigten sind im weiteren Verlauf des Rechtsstreits vergleichbare Ausfälle gegen die Beklagte unterblieben. Hinzu kommt der Zeitablauf zwischen den vor allem aus den Jahren 1988/89 stammenden Äußerungen und dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt am 1. August 2000 . Auf Grund der ganz erheblichen Zeitspanne und mangels ähnlicher weiterer Äußerungen oder anderer vergleichbarer Ereignisse ist zu erwarten, daß die damaligen Ereignisse jetzt von den Parteien mit der notwendigen sachlichen Distanz betrachtet werden.
Zu seinen Gunsten zu berücksichtigen ist schließlich die erhöhte Schutzbedürftigkeit des zum Zeitpunkt der Kündigung objektiv schwerbehinderten Klägers. Dabei ist auch darauf hinzuweisen, daß nach dem Bescheid des Versorgungsamtes vom 26. März 1993 , mit dem ein Grad der Behinderung von 50 seit dem 22. Dezember 1987 festgesetzt wurde, als Behinderung ua. eine "Depressive Verstimmung/Neurose" festgestellt wurde. Es ist zumindest nicht auszuschließen, daß das von der Beklagten als unzumutbare Überreaktion empfundene Verhalten des Klägers durch diese Behinderung mit beeinflußt war, was ihre Vorwerfbarkeit in einem anderen Licht erscheinen läßt. Immerhin will auch das Landesarbeitsgericht nicht ausschließen, daß das Verhalten des Klägers "möglicherweise persönlichkeitsbedingt" war.
LAG Hamm 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06
LAG Hamm 12.12.2007 - 18 Sa 915/07
LAG Hamm 31.5.2007 - 17 Sa 1857/06
LAG Schleswig-Holstein 3.4.2007 - 2 Sa 442/06
LAG Hessen 15.9.2006 - 3 Sa 2213/05
LAG Köln 29.11.2005 - 9 (7) Sa 657/05
LAG Köln 15.11.2005 - 9 Sa 487/05
BAG 23.6.2005 - 2 AZR 256/04
BAG 2.6.2005 - 2 AZR 234/04
LAG Köln 19.4.2005 - 9 (6) Sa 1059/04
LAG Rheinland-Pfalz 16.12.2003 - 2 Sa 982/03
BAG 10.10.2002 - 2 AZR 240/01
BB 2002 S. 2389 Nr. 46
DB 2003 S. 50 Nr. 1
GAAAB-93623
BAG v. 07.03.2002 - 2 AZR 158/01 ablegen in?

References: § 9
 § 74
 § 233
 § 234
 § 236
 § 15
 § 236
 § 234
 § 1
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9