Source: https://rewis.io/urteile/urteil/g82-08-03-2018-2-lb-9817/
Timestamp: 2020-01-22 02:26:46+00:00

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Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht: 2 LB 98/17
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht : 2 LB 98/17
2 LB 98/17
Der Bescheid des Beklagten vom 7. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18. November 2014 wird aufgehoben.
Der in … lebende Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für ein Mobilheim in der Gemeinde … für die Jahre 2012 und 2013 sowie gegen die Vorauszahlung für das Jahr 2014.
Der Kläger ist Miteigentümer eines seit dem Erstbezug im Kalenderjahr 1979 auf dem Stellplatz Nr. … auf dem Campingplatz …-Strand, … in der Gemeinde … stehenden Mobilheims. Allein auf dem Campingplatz … - einem von vier Campingplätzen im Gemeindegebiet - gibt es 220 Parzellen, auf denen 190 Mobilheime aufgestellt sind. Das mit einer Wohnwagenheizung der Marke T. ausgestattete und mit zwei Anbauten versehene Mobilheim hat eine Wohnfläche von 46 qm und verfügt über ein Wohn- und Schlafzimmer, einen Eingangsbereich sowie eine Koch- und Waschgelegenheit. Das Mobilheim ist ein einachsiger Anhänger mit Holzrahmenaufbau und gummibereiften Rädern, das auf daran befestigten Stützen steht. Der Anbau steht auf Punktfundamenten. Der Fußboden sowie die Zu- und Abwasserleitungen sind nicht isoliert.
Mit Bescheid vom 7. August 2014 setzte der Beklagte gegen den Kläger eine Zweitwohnungssteuer für die Kalenderjahre 2012 und 2013 in Höhe von jeweils 373,95 Euro und eine Vorauszahlung für das Kalenderjahr 2014 ebenfalls in Höhe von 373,95 Euro (insgesamt 1.121,85 Euro) fest. Dieser Veranlagung war die erstmalige Feststellung des Einheitswertes des Mobilheims als „Einfamilienhaus - Gebäude auf fremden Grund und Boden -“ in Höhe von 8.743 € und die Festsetzung des Grundsteuermessbetrages mit Bescheid des Finanzamtes Ostholstein vom 24. Januar 2013 rückwirkend zum 1. Januar 2012 vorausgegangen. Das Einspruchsverfahren dagegen ist noch nicht abgeschlossen.
Hiergegen legte der Kläger am 18. August 2014 Widerspruch ein, da ein Mobilheim keine Wohnung im Sinne der Zweitwohnungssteuersatzung und eine Gleichstellung unzulässig sei. Darüber hinaus seien Mobilheime nicht nach dem Bewertungsgesetz (BewG) zu bewerten, so dass nicht auf eine Jahresrohmiete als Besteuerungsgrundlage zurückgegriffen werden könne; unabhängig davon sei der angenommene Wert zu hoch. Auch eine Besteuerung auf Basis der üblichen Miete sei nicht möglich, da es im Gemeindegebiet keine vergleichbaren Objekte gebe. Eine Besteuerung mit 6 % des gemeinen Wertes führte angesichts des Alters der Mobilheime von in der Regel 35 Jahren zu einem deutlich niedrigeren Wert. Die Gemeinde habe einen Vertrauenstatbestand geschaffen, da sie Zweitwohnungssteuer für Wohnungen seit über 30 Jahren erhebe, ohne dass die Satzung auf Mobilheime angewendet worden sei.
Mit Bescheid vom 10. September 2014 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er unter anderem aus: Eine Änderung des Bescheides könne nur erfolgen, wenn der für ihn bindende Bescheid des Finanzamtes geändert werde. Dieser sei Grundlage für den Grundsteuermessbetrag und für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer. Mobilheime gelten nach der Satzung als Wohnungen. Der Begriff der Wohnung umfasse jede Wohnmöglichkeit, die als abgeschlossene Einheit mit den dazugehörigen Kriterien (Kochgelegenheit und sanitäre Ausstattung) anzusehen sei.
Hiergegen hat der Kläger am 9. Oktober 2014 Klage erhoben.
Während des Klageverfahrens, und zwar mit Bescheid vom 11. November 2014, änderte das Finanzamt Ostholstein die Einstufung des Mobilheims als „Einfamilienhaus“ in ein „sonstiges bebautes Grundstück - Gebäude auf fremden Grund und Boden" und stellte für das Mobilheim des Klägers rückwirkend zum 1. Januar 2012 einen Einheitswert in Höhe von 2.249,- Euro fest. Über den dagegen eingelegten Einspruch ist bislang noch nicht entschieden. Daraufhin hat der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 18. November 2014 zu einer reduzierten Zweitwohnungssteuer- bzw. Zweitwohnungssteuervorauszahlung für die Kalenderjahre 2012, 2013 und 2014 in Höhe von jeweils 323,37 Euro herangezogen. Bei der Berechnung hat der Beklagte nunmehr im Unterschied zur Veranlagung mit Bescheid vom 7. August 2014, bei der er gemäß § 4 Abs. 2 der Zweitwohnungssteuersatzung (ZwStS) auf die Jahresrohmiete abgestellt hat, nach § 4 Abs. 3 ZwStS die übliche Miete zu Grunde gelegt. Diese hat er anhand des Mietspiegels der Oberfinanzdirektion (OFD) … vom 7. August 1967 ermittelt und ist zu einem Jahresmietwert von 729,96 Euro gelangt. Auch gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 8. Dezember 2014 Widerspruch eingelegt, über den der Beklagte noch nicht entschieden hat.
Zur Begründung der Klage hat der Kläger sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und unter anderem ergänzend vorgetragen: Die Satzung des Beklagten verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot. Ein Mobilheim falle nicht unter den in § 2 Abs. 3 der Satzung geregelten Begriff der Wohnung, da bereits der Wortlaut und die Systematik dagegen sprächen. Das Mobilheim sei nicht fest mit dem Grund und Boden verbunden, sondern könne jederzeit mittels des Fahrgestells fortgeschafft werden, wie es auch auf dem Campingplatz beim Verschieben in andere Parzellen teilweise geschehe. Die zeitlich auf fünf Jahre begrenzten Pachtverträge würden ein Fortschaffen nach Ablauf notwendig machen. Auch sei das Mobilheim aufgrund der nicht isolierten Zu- und Abwasserleitungen nicht ganzjährig bewohnbar; die angrenzenden Waschhäuser seien während der Winterzeit geschlossen. Weiter seien die Mobilheime nicht durchgängig auf 20°C beheizbar, da die Gasversorgung durch die unzureichende Infrastruktur des Campingplatzes während der Wintersaison nicht gewährleistet sei.
Zudem sei der Steuermaßstab insgesamt und erst Recht der auf das Mobilheim angewandte Steuermaßstab des § 4 Abs. 3 ZwStS, der ersatzweise auf die übliche Miete abstelle, zu beanstanden. Soweit der Beklagte bei Ermittlung den Mietspiegel der Oberfinanzdirektion … heranziehe, seien Mobilheime darin nicht enthalten. Dies habe der Beklagte auch erkannt (unter Verweis auf ein Schreiben des Bürgermeisters der Gemeinde … vom 10. Juli 1995, Anl. K5, Bl. 92ff. d. GA).
Schließlich sei die rückwirkende Festsetzung der Steuer unzulässig.
Nachdem der Beklagte angeregt hat, den „Änderungsbescheid“ vom 18. November 2014 in das Verfahren einzubeziehen,
den Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten vom 7. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18. November 2014 aufzuheben.
Er hat unter anderem ergänzend vorgetragen: Nach § 4 Abs. 3 der Satzung sei bei der Grundstücksart „sonstiges bebautes Grundstück - Gebäude auf fremdem Grund und Boden -" die übliche Miete im Sinne von § 79 Abs. 2 Satz 2 BewG als Mietwert heranzuziehen gewesen. Die Regelung sei auch für Mobilheime anwendbar, da sie geeignet sei, eine Vergleichbarkeit der Mietwerte der in der Gemeinde … vorhandenen Zweitwohnungen beziehungsweise der vorhandenen Mobilheime untereinander zu gewährleisten. Wegen des Einwandes der Unzulässigkeit der rückwirkenden Steuerfestsetzung werde auf die Festsetzungsfrist von vier Jahren verwiesen.
Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers, mit der er weiterhin den in der Satzung geregelten Steuergegenstand und den Steuermaßstab als auf Mobilheime nicht anwendbar angreift und dazu unter anderem ergänzend geltend macht: Ein Mobilheim erfülle nicht die Voraussetzungen einer Wohnung nach dem im Zweitwohnungssteuerrecht anzuwendenden Wohnungsbegriff des Bundesfinanzhofes. Der finanzielle Aufwand, der besteuert werden solle, liege nicht im Innehaben des Mobilheims, sondern in der Entrichtung der Pacht; es handle sich um eine Aufwandssteuer eigener Art. Diesem Umstand könne die Gemeinde durch eine in der Satzung geregelte fiktive Gleichstellung von Mobilheimen und Wohnungen oder durch die Erhebung einer Steuer eigener Art in Form einer Stellplatzsteuer gerecht werden. Beides sei nicht erfolgt.
Überdies verstoße der von dem Beklagten gewählte Steuermaßstab gegen Art. 3 Abs. 1 GG, da den Mobilheimbesitzern im Verhältnis zu Wohnungsinhabern signifikant höhere Steuern auferlegt würden, ohne dass dies vom Zweck der Verwaltungsvereinfachung gedeckt sei. Die Steuer (323,37 Euro) betrage mehr als 20 % der jährlichen Pacht (1.575,60 Euro). Die prozentual höhere Besteuerung eines relativ niedrigeren Pachtaufwandes sei zudem mit Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG unvereinbar.
Im Übrigen handele es sich bei der Berechnung der üblichen Miete nicht mehr um eine Schätzung. Vielmehr ersetze die Berechnung die fehlende Jahresrohmiete. Der verwendete Mietspiegel der Oberfinanzdirektion Schleswig-Holstein sei nicht sachgerecht. Die daraus resultierende Berechnung sei fehlerhaft, da die durchschnittlichen Mieten des Mietspiegels für (Dauer-)Mietwohnungen gelten würden. Auch ein Zuschlag von 10 % hätte nicht erfolgen dürfen, da das Mobilheim nicht über eine Sammelheizung verfüge. Der Index sei zu unbestimmt und nicht nachvollziehbar. Der Beklagte ziehe zudem den Index für die „alten Bundesländer" heran, fordere in seiner Satzung vom Wortlaut her jedoch einen Index für das Bundesgebiet.
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 2. Kammer - vom 11. Oktober 2016 zu ändern und den Bescheid des Beklagten vom 7. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18. November 2014 aufzuheben.
Er wiederholt und vertieft seine bisherige Argumentation und macht unter anderem ergänzend geltend: Bei der Zweitwohnungssteuer handele es sich um eine Aufwandssteuer. Dieser sei aber nach der Satzung nicht der Aufwand für das Innehaben des Stellplatzes, sondern der für das Innehaben der Zweitwohnung, auch wenn die Wohnung sich in einem Mobilheim befinde. Die Gemeinde entscheide nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten, ob sie diese örtliche Aufwandssteuer in Form der Zweitwohnungssteuer oder aber als Stellplatzsteuer erhebe. Besteuert werde bei der Erhebung der Zweitwohnungssteuer nicht jeder Aufwand für eine Unterkunft im Gemeindegebiet, sondern nur derjenige für Unterkünfte mit Wohnungsqualität. Das Mobilheim des Klägers erfülle mit seinen 46 qm, einer Kochgelegenheit, einem Wohnbereich, einem Schlafplatz sowie einem Waschraum als sanitäre Grundausstattung alle Merkmale des Wohnungsbegriffes im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts.
Erhebe eine Gemeinde eine Zweitwohnungssteuer, ohne näher zu bestimmen, welchen baulichen Anforderungen diese Wohnung genügen müsse, so unterfielen ihr auch Campingwagen, Wohnwagen oder Mobilheime, wenn sie als Wohnungen zu qualifizieren seien. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die Gemeinde den Begriff der Wohnung in einem anderen Sinne verstanden habe. Insbesondere sei aus dem Satzungsverfahren nichts anderes anzunehmen. Dies gelte selbst mit Blick auf das Schreiben des Bürgermeisters vom 10. Juli 1995. In jenem Schreiben heiße es vielmehr ausdrücklich, dass die Gremien der Gemeinde … der Auffassung seien, dass auch Zweitwohnungen in Mobilheimen der Zweitwohnungssteuer unterlägen. Demgemäß komme es nicht zu einer unzulässigen Gleichstellung von Mobilheimen und anderen Zweitwohnungen.
Der in § 4 der Satzung geregelte Steuermaßstab sei allgemein anerkannt. Der in § 4 Abs. 2 der Satzung verwendete Index sei weder unbestimmt noch in sonstiger Weise zu beanstanden. Denn maßgeblich für eine Besteuerung sei § 4 Abs. 2 Satz 4 der Satzung, wonach der Index seit 1998 auf 443 % des für den 1. Januar 1964 ermittelten Wertes festgeschrieben sei. Die Satzung sei auch weder unverhältnismäßig noch verstoße sie gegen den Gleichheitsgrundsatz. Da die Zweitwohnungssteuer nicht an den Aufwand für die Möglichkeit des Innehabens einer Zweitwohnung, sondern an den Aufwand für das Innehaben der Zweitwohnung anknüpfe, so dass der Aufwand oberhalb des Pachtzinses für den Stellplatz liege, sei es unerheblich, in welchem Verhältnis die festgesetzte Steuer zum Pachtzins liege. Die Bemessungsgrundlage sei für alle Inhaber von Zweitwohnungen gleich. Die Steuer wirke im Vergleich zum jährlichen Pachtzins nicht erdrosselnd.
Darüber hinaus habe die Gemeinde, indem sie den Mietwert anhand der auch zur Bestimmung der Jahresrohmiete heranzuziehenden Faktoren, nämlich einer üblichen Miete für den Haupterstellungszeitpunkt 1. Januar 1964 errechnet habe, zulässig geschätzt. Die Bestimmung der ortsüblichen Miete für Mobilheime oder nur zeitweise genutzte Wohnungen könne durchaus anhand eines Mietspiegels für dauergenutzte Wohnungen erstellt werden.
A. Die Berufung des Klägers ist zulässig.
Gegenstand der Anfechtungsklage und demgemäß der Berufung ist der Bescheid des Beklagten vom 7. August 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2014, den er durch den im Verlauf des Klageverfahrens erlassenen Änderungsbescheid vom 18. November 2014 erfahren hat, mit dem der Beklagte nach Klageerhebung wegen eines veränderten Steuermaßstabes (vormals: § 4 Abs. 2 ZwStS; jetzt: § 4 Abs. 3 ZwStS) den Abgabenbescheid betraglich reduziert hat.
Die Erweiterung der Klage auf den Änderungsbescheid war nach § 91 Abs. 1 VwGO zulässig. Der Beklagte hat in die geänderte Klage eingewilligt, indem er mit Schriftsatz vom 18. November 2014 angeregt hat, den Änderungsbescheid vom 18. November 2014 in das laufende Klageverfahren einzubeziehen. Eines Vorverfahrens bedurfte es ausnahmsweise nicht, weil die Gesamtwürdigung der Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom 10. September 2014 und der Einlassungen zur Klage ergibt, dass sich der Beklagte endgültig darauf festgelegt hat, das Rechtsschutzbegehren des Klägers abzulehnen. In einem solchen Fall aber ist ein Widerspruchsverfahren gegen einen lediglich abändernden Bescheid sinnlos. Dem Zweck des Vorverfahrens ist bereits durch das den Bescheid vom 7. August 2014 betreffende Widerspruchsverfahren Rechnung getragen worden (vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 15. September 2010 – 8 C 21.09 –, juris, Rn. 24 ff. und vom 30. Oktober 2013 – 2 C 23.12 –, juris, Rn. 35 ff.)
B. Die Berufung ist auch begründet. Der angegriffene Bescheid über die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2012 und 2013 sowie über die Vorauszahlung für das Jahr 2014 in Höhe von jeweils 323,37 € vom 7. August 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. September 2014 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 18. November 2014 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Daher ist das angefochtene Urteil zu ändern und die genannten Bescheide sind aufzuheben.
Die am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde … vom 12. Dezember 2013 für das Steuerjahr 2014 enthält keine Rechtsgrundlage zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Mobilheime. Auch soweit der Kläger für das Jahr 2013 und 2012 zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer herangezogen worden ist, stellt die dieser Satzung vorausgegangene, am 31. Dezember 2013 außer Kraft getretene Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde … vom 18. März 2003 in der Fassung der III. Nachtragssatzung vom 16. Juni 2011 hierfür keine Rechtsgrundlage dar. Denn das Mobilheim des Klägers ist keine Zweitwohnung und damit kein tauglicher Steuergegenstand im Sinne des § 2 der Zweitwohnungssteuersatzungen (I). Offen bleiben kann deshalb, ob der Beklagte den in § 4 seiner Zweitwohnungssteuersatzungen normierten Steuermaßstab auf die Veranlagung von Mobilheimen anwenden konnte (II).
I. Unerheblich ist, dass die Satzung der Gemeinde … über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer vom 18. Februar 2003 in der Fassung der I. Nachtragssatzung vom 30. Dezember 2004, der II. Nachtragssatzung vom 20. Dezember 2010 sowie der III. Nachtragssatzung vom 16. Juni 2011 am 31. Dezember 2013 und damit 1 Jahr und acht Monate nach Erlass des Abgabenbescheides für die Jahre 2012 und 2013 außer Kraft getreten und von der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Zweitwohnungssteuersatzung vom 13. Dezember 2013 ersetzt worden ist. Allein entscheidend war, dass der Steuertatbestand zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden war (vgl. § 6 Abs. 1 ZwStS, wonach die Steuerpflicht jeweils am 1. Januar des Steuerjahres entsteht; § 11 KAG i.V.m. § 38 AO). Zudem hat die Gemeinde die Satzung lediglich mit Wirkung für die Zukunft ersetzt (§ 11 ZwStS; vgl. dazu auch VGH Kassel, Beschluss vom 1. März 2011 – 5 A 2928/09 – , juris; OVG Münster, Beschluss vom 2. Dezember 2010 – 14 A 2501/09 –, juris, Rn. 4). Deshalb wäre die lediglich durch die Festsetzungsverjährung von vier Jahren (vgl. § 15 KAG, § 11 Abs. 1 KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO) begrenzte rückwirkende Erhebung einer Zweitwohnungssteuer grundsätzlich zulässig.
Die Gemeinde … ist aber nicht berechtigt, das Mobilheim des Klägers nach ihren Satzungen für die Jahre 2012 bis 2014 einer Zweitwohnungssteuer zu unterwerfen. Denn die Auslegung der Satzungen nach Wortlaut (1) und Entstehungsgeschichte (2) ergibt schon nicht, dass unter dem Begriff der Zweitwohnung auch Mobilheime zu verstehen sind, so dass es einen Verstoß gegen das rechtsstaatlich verankerte Bestimmtheitsgebot darstellte, wollte man den Wortlaut als offen ansehen und sie dennoch darunter fassen (3).
Der Senat hält es ebenso für zulässig, dass auch Mobilheime, wenn sie hinsichtlich ihrer Ausstattung dem Wohnungsbegriff des Zweitwohnungssteuerrechts genügen, auf der Grundlage einer Zweitwohnungssteuersatzung besteuert werden können. So kann nach der Rechtsprechung des Senats eine Zweitwohnung jede abgeschlossene Wohneinheit mit sanitärer Ausstattung und Kochgelegenheit sein (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 20. März 2002 – 2 L 136/00 – mit Hinweis auf ein Urteil des Senats vom 26. Juni 1991 – 2 L 57/91 –; Urteil vom 25. Januar 2006 – 2 KN 1/05 –, juris, Rn. 14; Thiem/ Böttcher, Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein, Kommentar, 21. Lieferung, Stand Januar 2017, Erl. § 3, Rn. 282; Riehl/ Elmenhorst, in: Habermann/ Arndt, KAG SH, 22. Aktualisierung 2016, § 3, Rn. 253). Allerdings muss die Satzung, um dem Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen, klar und eindeutig regeln, unter welchen Voraussetzungen ein Mobilheim, bei dem es sich in Abgrenzung zu Immobilien um eine bewegliche Sache und deshalb nicht um eine Wohnung (Immobilie) im herkömmlichen Sinne und damit um eine solche im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts handelt, zweitwohnungssteuerpflichtig ist. Dies kann etwa in Form einer Gleichstellung der Mobilheime mit einer Wohnung im Wege der Fiktion geschehen, wenn die erfassten Mobilheime die oben genannten Ausstattungsmerkmale aufweisen und dies auch entsprechend eindeutig definiert ist.
Nicht anders verhält es sich beim klägerischen Mobilheim, das als ein Scheinbestandteil im Sinne des § 95 Abs. 1 BGB und damit als eine bewegliche Sache anzusehen ist. Eine feste Verbindung des lediglich durch eingelassene Holzstützen mit dem Grund und Boden verbundenen Mobilheims ist zweifelhaft, wenn auch der Anbau auf Punkfundamenten steht. Hinzu kommt aber, dass auf der Grundlage eines Pachtvertrages aufgestellte Sachen in der Regel nur vorübergehend in dem fremden Grund und Boden eingebracht sind.
Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Dieser hat zwar in der Rechtssache Meierhofer auf Vorlage des Bundesfinanzhofes (BFH, EuGH-Vorlage vom 25. Mai 2000 – VR 48/99 –, juris) zur Vermietung eines Grundstückes im Sinne von Art. 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer dagegen entschieden, dass die Vermietung eines Gebäudes, das aus Fertigteilen errichtet wird, die so in das Erdreich eingelassen werden, dass sie weder leicht demontiert noch leicht versetzt werden können, die Vermietung eines Grundstückes im Sinne von Art. 13 Teil B Buchstabe b der sechsten Richtlinie 77/388/EWG darstellt, auch wenn dieses Gebäude nach Beendigung des Mietvertrages entfernt und auf einem anderen Grundstück wieder verwendet werden soll. Dabei handelte es sich um Gebäude (Gemeinschaftsunterkünfte zur vorläufigen Unterbringung von Asylbewerbern im Freistaat Bayern), die auf Sockeln aus Beton standen, die auf einem in das Erdreich eingelassenen Betonfundament errichtet worden waren. Diese seien weder mobil noch leicht versetzbar (EuGH, Urteil vom 16. Januar 2003 – C-315/00 –, juris, Leitsatz, Rn. 13, 18, 32 bis 35). Allerdings seien im Gegensatz dazu Wohnanhänger und Mobilheime sowie Zelte und Freizeitunterkünfte als bewegliche Sachen anzusehen, weil es sich bei diesen entweder um mobile - so Wohnanhänger und Mobilheime – oder leicht versetzbare – so Zelte oder leichte Freizeitunterkünfte – Gegenstände handele (EuGH, a.a.O., juris, Rn. 31; EuGH, Urteil vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-60/96, Kommission/Frankreich, Sig. 1997, I-3827, Rn. 16).
Allerdings lässt sich dieser Maßstab ungeachtet der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Einheitswertes zum Bewertungszeitpunkt 1. Januar 1964 (vgl. Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs vom 22. Oktober 2014 – II R 16/13 –, BFHE 247,150 zum Sachwertverfahren) und ungeachtet eines nach Auffassung des Klägers in § 4 der Satzung nicht dem Bestimmtheitsgebot genügenden geregelten Indexes nicht ohne weiteres auf Mobilheime übertragen. Denn ausgehend von der oben genannten Betrachtungsweise sind Mobilheime keine Wohnungen, sondern können diesen unter bestimmten Voraussetzungen (Ausstattungsmerkmale: Kochgelegenheit und sanitäre Einrichtungen) lediglich gleichgestellt werden (vgl. dazu auch Thiem/ Böttcher, Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein, Kommentar, 21. Lieferung, Stand Januar 2017, Erl. § 3, Rn. 283). Der für Wohnungen in Gebäuden gewählte Steuermaßstab der Jahresrohmiete (§ 79 BewG) ist als Maßstab einer pauschalierten Erfassung eines tatsächlichen Aufwandes bei Mobilheimen nicht geeignet, weil damit nicht gleichzeitig dem Umstand Rechnung getragen wird, dass der vom Inhaber eines Mobilheimes betriebene Aufwand regelmäßig hinter dem von Wohnungsinhabern zurückbleibt.
2 LB 97/17 ()
2 B 23/18 ()
9 LB 124/17 ()
§ 91 EStG
(1) 1Für die Berechnung und Überprüfung der Zulage sowie die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs nach § 10a übermitteln die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die landwirtschaftliche Alterskasse, die Bundesagentur für Arbeit, die Meldebehörden, die Familienkassen und die Finanzämter der zentralen Stelle auf Anforderung unter Angabe der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) des Steuerpflichtigen die bei ihnen vorhandenen Daten nach § 89 Absatz 2 durch Datenfernübertragung; für Zwecke der Berechnung des Mindesteigenbeitrags für ein Beitragsjahr darf die zentrale Stelle bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und der landwirtschaftlichen Alterskasse die bei ihnen vorhandenen Daten zu den beitragspflichtigen Einnahmen sowie in den Fällen des § 10a Absatz 1 Satz 4 zur Höhe der bezogenen Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit erheben, sofern diese nicht vom Anbieter nach § 89 übermittelt worden sind; im Datenabgleich mit den Familienkassen sind auch die Identifikationsnummern des Kindergeldberechtigten und des Kindes anzugeben. 2Für Zwecke der Überprüfung nach Satz 1 darf die zentrale Stelle die ihr übermittelten Daten mit den ihr nach § 89 Absatz 2 übermittelten Daten automatisiert abgleichen. 3Führt die Überprüfung zu einer Änderung der ermittelten oder festgesetzten Zulage, ist dies dem Anbieter mitzuteilen. 4Ergibt die Überprüfung eine Abweichung von dem in der Steuerfestsetzung berücksichtigten Sonderausgabenabzug nach § 10a oder der gesonderten Feststellung nach § 10a Absatz 4, ist dies dem Finanzamt mitzuteilen; die Steuerfestsetzung oder die gesonderte Feststellung ist insoweit zu ändern.

References: § 4
 § 4
 § 2
 § 4
 § 4
 § 79
 Art. 3
 Art. 105
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 91
 § 2
 § 4
 § 6
 § 11
 § 38
 § 15
 § 11
 § 170
 § 3
 § 3
 § 95
 Art. 13
 Art. 13
 § 4
 § 3

§ 91
 § 10
 § 89
 § 10
 § 89
 § 89
 § 10
 § 10