Source: https://www.schuldnerhilfe-direkt.de/b-konto-wie-man-ein-basiskonto-bekommt-und-wie-es-funktioniert/
Timestamp: 2019-08-21 05:10:49+00:00

Document:
Basiskonto: Wie man ein Basiskonto bekommt und wie es funktioniert | Schuldnerberatung Kanzlei Grundmann
Aber die Privatautonomie funktioniert bekanntermaßen immer schlecht, wenn sich eine einzelne Person mit einem Unternehmen streiten muss. Gerade im Bereich der Grundversorgung geht es selten ohne Regelungen, denn dass der Markt es richten würde, ist eine Chimäre. Und deshalb hat es nie funktioniert. Das hätte der Gesetzgeber schon im Jahre 2000 sehen können, oder 2005, oder 2012. Hat er auch, aber es war ihm schlicht egal. Dies gleich zu Beginn, um jeder Dankeslyrik angesichts des nunmehr bestehenden Rechts auf ein Basiskonto einen Dämpfer zu geben. Die Wahrheit ist: Auch bei der Schaffung des Basiskontos hat sich der deutsche Gesetzgeber nicht als treibende Kraft hervorgetan. Die Initiative ging vielmehr (wieder einmal) vom Europarecht aus. Die deutsche Regelung basiert auf der Umsetzung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments vom 23.07.2014.
Mit offenbar grenzenlosem Vertrauen in die Macht der Selbstregulierung ließ man zwanzig Jahre lang das laue Versprechen der Füchse genügen, man werde die Hasen schon freundlich behandeln.
Mit dem sog. Basiskonto ändert sich die Situation erstmalig grundlegend: Die Banken sind jetzt rechtlich verpflichtet, ein Konto einzurichten. Das heißt auch: Keine lapidare Kündigung nach hauseigenen Geschäftsbedingungen (oft Ziff. 19 AGB der jeweiligen Bank) mehr, keine Ablehnungen mehr wegen “schlechter Schufa”. Jetzt kann das Recht auf ein Konto zum ersten Mal effektiv gegen jede Bank durchgesetzt werden, mit Hilfe der BaFin oder eines Gerichts (siehe dazu unten). Mit dem Basiskonto gibt es jetzt zum ersten Mal ein “Jedermannkonto”, das den Namen verdient.
Das Gesetz, mit dem dieser Anspruch auf ein Basiskonto geregelt wird, ist das sogenannte Zahlungskontengesetz, kurz ZKG (ausgeschrieben “Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen”). Dieses Gesetz gilt seit dem 19.06.2016; ab diesem Zeitpunkt können Verbraucher das Recht auf ein Basiskonto (“Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen”) gegen jede Bank oder Sparkasse durchsetzen.
Das Basiskonto befreit die Bankkunden nicht nur von der zum Teil unerträglichen Willkür einzelner Banken. Es enthält vielmehr auch genau den Umfang an Leistungen, auf den man sich vernünftigerweise als Bankkunde ohnehin beschränken sollte…
Für Personen, die auf ein Basiskonto angewiesen sind, ist diese Frage die wohl wichtigste: Was kann ich mit diesem Konto anfangen? Um es vorwegzunehmen: Beinahe alles, was keine Kreditierung durch die Bank erfordert. Aber das genügt völlig. Daueraufträge können eingerichtet, Zahlkarten verwendet und Bankautomaten können benutzt werden. Man kann sagen: Das Basiskonto befreit die Bankkunden nicht nur von der zum Teil unerträglichen Willkür einzelner Banken. Es enthält vielmehr auch genau den Umfang an Leistungen, auf den man sich als Bankkunde ohnehin beschränken sollte, egal, wie gut es einem finanziell geht. In aller Regel benötigt niemand einen Überziehungskredit, außer die Bank selbst.
Der Umfang der Leistungen ist in § 38 ZKG sehr genau definiert. Das Gesetz wurde offensichtlich mit der Einsicht konzipiert, dass man Banken zwingen muss, bestimmte Dinge zu tun und dass es kontraproduktiv ist, wenn man zu viel Raum für Auslegung lässt. Uns bleibt daher sehr wahrscheinlich die Wiederholung der unseligen P-Konto-Anfangsjahre erspart, in denen jede noch so kleine Sparkasse für P-Konten Mondpreisgebühren verlangte, den Leistungsumfang gegen Null absenkte oder einfach – wie die Dresdner Volksbank – reihenweise selbst langjährigen Kunden kündigte, nur weil diese ihr verbrieftes Recht auf ein P-Konto in Anspruch nahmen. Das ist leider immer noch nicht vorbei, wie wir erst neulich beispielhaft an dem vom Amtsgericht Buxtehude (vorbildlich) entschiedenen Fall gesehen haben. Aber Gleiches droht mit dem Basiskonto eben nicht. Denn hier bestimmt das Gesetz eindeutig, was ein Basiskonto ist und welche Leistungen es konkret enthält.
Jede Bank muss Basiskonten mit folgenden Leistungen anbieten:
Gerade Punkte 4 und 5 sind praktisch sehr wichtig: Damit wird nämlich klargestellt, dass die Bank Zahlungskarten nicht verweigern kann, wie es einzelne Banken im Rahmen der P-Kontoführung immer wieder versuchen. Der Umfang der Basisleistungen des “B”-Kontos ist also durchaus angemessen und brauchbar.
Anspruch auf ein Basis-Konto hat jeder Verbraucher (der sich rechtmäßig in einem EU-Land aufhält). Dies ist geregelt in § 1 ZKG und § 31 ZKG.
Personen, die Verbraucher sind, aber zum Beispiel keinen festen Wohnsitz haben bzw. obdachlos sind, können also ebenfalls von dem Recht auf ein Basiskonto Gebrauch machen (das ist ausdrücklich geregelt, vgl. § 31 Abs. 1 Satz 2 ZKG). Daraus ergibt sich: Die Bank kann die Einrichtung des Basiskontos nicht deshalb ablehnen, weil jemand keine Wohnanschrift besitzt bzw. benennen kann.
Das Basiskonto steht jedem Verbraucher zur Verfügung. Nun ist zwar jeder Mensch (zumindest auch) ein Verbraucher in diesem Sinne. Mit “Verbraucher” grenzt man aber von Personen ab, die als Selbständige am Rechtsverkehr teilnehmen und das Konto für diese Zwecke nutzen. Für diese Personen ist das Gesetz nicht einschlägig. Deshalb besteht auch kein Anspruch auf ein Basiskonto, da es an der Grundeigenschaft (“Verbraucher”) fehlt. Wer Verbraucher ist, definiert § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch):
Soweit der Selbstständige allerdings das Konto nicht für seine selbstständige Tätigkeit nutzt, ist er ebenfalls als Verbraucher geschützt. D. h., der Anspruch auf ein Basiskonto besteht auch für Selbstständige, soweit sie dieses Konto lediglich als Verbraucher nutzen. Die Abgrenzung ist hier nicht ganz scharf, da das Basiskonto nicht ausgeschlossen ist, wenn lediglich geringfügige Nebeneinnahmen aus Selbständigkeit auf das Konto fließen. Wie die Grenze hier zu setzen ist, wird wohl erst noch ausgelotet werden müssen, sei es durch die Rechtsprechung, sei es durch weitere gesetzliche Regelungen.
6. Was ist der Unterschied zwischen P-Konto und Basiskonto?
Man muss sich klarmachen, dass das P-Konto und das Basiskonto völlig verschiedene Aufgaben erfüllen. Kurz gesagt: Die P-Konto-Funktion schützt ein bestehendes Konto, während das Basiskonto den Zugang zu einem Konto überhaupt erst ermöglicht.
Jemand, der ein Konto bei einer Bank führt, benötigt den P-Konto-Schutz, sobald eine Pfändung bei seiner Bank eingeht. Das Basiskonto hingegen schützt nicht vor Pfändungen, sondern ermöglicht zuerst einmal “nur” den Zugang zu einem Konto. Man kann jedes Konto mit dem P-Konto-Schutz versehen, selbstverständlich auch das Basiskonto. Aber zwingend ist das nicht. Man kann hingegen keinen P-Konto-Schutz in Anspruch nehmen (und benötigt diesen dann ja auch nicht), wenn man kein Konto hat.
Der technische Hauptunterschied zwischen beiden „Konten“ ist allerdings, dass das P-Konto (entgegen dem Sprachgebrauch) kein spezielles Konto ist. Vielmehr handelt es sich um eine Schutzfunktion, die einen Schutzschirm für das bestehende Konto bewirkt. Das Basiskonto hingegen ist tatsächlich ein spezielles Konto mit einem definierten Mindestumfang an Leistungen.
Im Prinzip benötigt man nur Zweierlei: Einen Antrag und ein Ausweiskokument. Der Inhalt des Antrages ist festgelegt. Es gibt dafür ein vom Gesetzgeber vorgesehenes Muster (dazu sogleich). Man muss dieses Muster nicht verwenden, aber wenn man es tut, kann die Bank den Antrag nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Antrag nicht vollständig oder hinreichend sei (§ 33 Abs. 2 Satz 3 ZKG). Die Bank kann folglich auch nicht darauf bestehen, dass man ihre eigenen Antragsbögen verwendet.
Wenn der Antrag eingereicht wird, muss die Bank den Eingang schriftlich bestätigen (§ 31 Abs. 2 Satz 2 ZKG) und innerhalb von 10 Tagen (ab Antragseingang) die Kontoeröffnung anbieten. Hält sich die Bank nicht hieran, droht ihr ein Bußgeld (§ 53 Abs. 1 Nr. 15 ZKG).
Nachfolgend haben wir den Verlauf des Antragsverfahrens in einer Tabelle dargestellt. Die Schritte 1 und 2 sind entbehrlich, und man kann Zeit sparen, wenn man gleich die vorbereiteten Formulare bei der Bank einreicht. Dann geht man zur Bank, erklärt sein Anliegen, überreicht sogleich den Antrag und weist sich aus. Diese Vorgehensweise ist zu empfehlen.
1 Der Antragsteller teilt der Bank seiner Wahl mit, dass er dort ein Basiskonto einrichten will. Die Mitteilung kann am Schalter, aber auch per Post oder per E-Mail erfolgen.
2 Die Bank muss nun unentgeltlich ein Antragsformular übermitteln oder bereitstellen. Bei Internetanfragen (z.B. per E-Mail) kann das durch ein Downloadangebot geschehen.
3 Das ausgefüllte Formular wird bei der Bank eingereicht und der Antragsteller weist sich durch ein Ausweisdokument aus.
4 Die Bank muss den Eingang des Antrags (unter Beifügung einer Abschrift des Antrags) bestätigen (§ 31 Abs. 2 Satz 2 ZKG)
5 Die Bank muss innerhalb von 10 Tagen nach Antragsstellung die Kontoeröffnung anbieten (bei Verstoß: Bußgeld, § 53 Abs. 1 Nr. 15 ZKG)
6 Falls die Bank den Antrag ablehnt, muss sie den Antragsteller spätestens nach 10 Geschäftstagen schriftlich über die Gründe der Ablehnung informieren, auf die Möglichkeiten bestehender Rechtsbehelfe hinweisen und das Formular zur Einreichung der Beschwerde bei der BaFin beifügen (§ 34 Abs. 2 ZKG, § 34 Abs. 4 ZKG)
Ja, es gibt ein Formular hierfür. Der Inhalt ist vorgegeben und bildet alle wichtigen Daten ab, die für diesen Antrag vorliegen müssen. Es kann das hier zum Download bereit gestellte Formular verwendet werden. Mit diesem Formular darf der Antrag nicht abgewiesen werden, da es dem gesetzlich vorgesehenen Muster entspricht.[2]
Es ist also nicht erforderlich, sich der Formulare zu bedienen, die die jeweilige Bank dafür vorhält. Man kann Zeit sparen und gleich das hier downloadbare Formular nutzen und abgeben. Es handelt sich dabei um das von der BaFin für diesen Zweck ausgegebene Formular. Dieses Formular muss also nur (vollständig) ausgefüllt werden und dann zur Sparkasse oder Bank der Wahl gebracht oder übersandt werden. Zusätzlich muss dann noch die Identifizierung durch ein Ausweisdokument erfolgen.
Wenn Sie das Basiskonto mit dem P-Konto Schutz versehen wollen, können Sie dies gleich im Antrag ankreuzen. Voraussetzung hierfür ist wie immer, dass Sie noch kein anderweitiges P-Konto führen.
Warum man sich ausweisen muss, ist klar: Es ist gesetzlich so vorgesehen. Das gilt ja nicht nur für das Basiskonto. Wann immer jemand ein Konto einrichten will, wird bankenseitig seine Identität geprüft. Es ist daher nicht ungewöhnlich, dass auch bei der Eröffnung eines Basiskontos eine Überprüfung erfolgt.
Am einfachsten legt man hierfür den Personalausweis vor. Möglich sind aber darüber hinaus alle amtlichen Ausweise, die ein Lichtbild des Inhabers enthalten und mit denen die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird. Möglich sind also auch Ausweisersatzpapiere oder Reisepässe.[3]
Der Anspruch auf ein Basiskonto ermöglicht zunächst erstmal nur den Zugang zu einem Konto, beinhaltet also das Recht, ein Konto bei der Bank seiner Wahl zu eröffnen. Damit soll den Banken die Möglichkeit genommen werden, nach Belieben Kunden abzuweisen. Das eben ist der Inhalt des Gesetzes: Den Zugang zu erzwingen. Dass eine Bank zur Führung des Kontos ein Entgelt verlangen kann, steht dabei aber außer Frage. Sie darf zumindest “angemessene” Kosten erheben (vgl. § 41 ZKG).
Allerdings gibt es hier ein ausdrückliches Benachteiligungsverbot in § 40 ZKG. Der Nutzer des Basiskontos darf nicht anders (schlechter) behandelt werden, als ein “normaler” Kunde mit Standardvertrag. Man wird als Daumenregel sagen können, dass das Basiskonto wohl nicht teurer sein dürfte, als der kostengünstigste Standardvertrag der jeweiligen Bank. Wir werden sehen, welche Banken an dieser Stelle versuchen, sich mit unangemessenen Kosten vor “Basiskunden” zu schützen. Die Chancen, die Bank hier zur Vernunft zu bringen, sind aber sehr groß, denn es ist klar, was der Gesetzgeber wollte. Er wollte verhindern, dass Banken sich auf dem Gebührenwege ihrer Pflicht entziehen.
Der Zweck des Gesetzes besteht zwar ausschließlich darin, jedem Verbraucher den Zugang zu einem Konto zu üblichen Bedingungen zu ermöglichen. Das schließt also ein, dass ein Konto auch als Basiskonto von der betreffenden Bank mit Gebühren belegt werden kann. Allerdings müssen sich diese Kosten am Standardkonto der betreffenden Bank orientieren und sich auch sonst als “angemessen” darstellen.
10. Kann der Antrag auf Einrichtung des Basiskontos abgelehnt werden?
Wo ein Antrag gestellt wird, kann er natürlich immer auch abgelehnt werden. Aber die Gründe, aus denen der Antrag auf ein Basiskonto abgelehnt werden kann, sind durch das Gesetz festgelegt und damit begrenzt. Eine Ablehnung ist nur möglich, wenn einer der nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind:
Nur aus diesen Gründen darf die Bank das Basiskonto verweigern
der Antragsteller ist kein Verbraucher (siehe dazu oben sub 4. und 5.) oder hält sich nicht rechtmäßig in einem EU-Land auf, § 1 ZKG und § 31 ZKG
der Antragsteller wurde innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragsstellung wegen einer vorsätzlichen Straftat gegen das Kreditinstitut oder einen seiner Mitarbeiter oder einen seiner Kunden verurteilt (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 ZKG),
der Antragsteller war bereits Inhaber eines Basiskontos bei demselben Kreditinstitut und das Kreditinstitut hatte den Basiskontovertrag wegen Zahlungsverzug (§ 37 ZKG i.V.m. § 42 Abs. 3 Nr. 2 ZKG) oder wegen Nutzung des Kontos zu verbotenen Zwecken (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 ZKG i.V.m. § 42 Abs. 3 Nr. 1 ZKG) berechtigt gekündigt, oder
Wichtig ist bei Ziffer 3-5: Die Antragstellung wird bei Vorliegen dieser Gründe nur bzgl. der Bank ausgeschlossen, bei der diese Gründe vorliegen. Man kann daher sein Recht auf ein Basiskonto immer noch gegenüber allen anderen Banken geltend machen.
Wir haben eben gesehen, wann die Bank den Antrag zur Eröffnung des Basiskontos ablehnen darf. Anders als bei der zahnlosen ZKA-Empfehlung der Banken aus dem Jahr 1995 ist man jetzt nicht mehr auf einen ominösen Ombudsmann und das Belieben der Bank angewiesen. Jetzt kann man effektiv gegen die Bank vorgehen, und zwar auf zweierlei Weise:
Rechtsbehelfe bei Ablehnung
Der Betroffene kann sich entweder an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wenden und damit ein Verwaltungsverfahren zur Kontozuweisung (§ 48 ZKG) in Gang setzen. Die BaFin kann dann gegenüber der ablehnenden Bank die sofortige Kontoeröffnung anordnen (§ 49 ZKG)
oder der Betroffene erhebt Klage gegen die ablehnende Bank auf Abschluss des Basiskontenvertrags bzw. Kontoeröffnung bei Gericht. Zuständig ist hierfür das Landgericht (§ 51 ZKG).
Das Verwaltungsverfahren bei der BaFin und das Klageverfahren bei Gericht können nicht parallel betrieben werden; man muss sich also für einen Weg entscheiden.
Die BaFin (= Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat ihren Sitz in Frankfurt am Main und Bonn und untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen. In dem Beschwerdeverfahren (“Verwaltungsverfahren”) bei Ablehnung eines Basiskontos nimmt sie keine Interessen der Banken wahr und garantiert somit eine effektive Rechtsdurchsetzung.
Es ist zu erwarten, dass Verbraucher in der Regel dazu neigen werden, das Verwaltungsverfahren bei der BaFin einer Klage beim Landgericht vorzuziehen. Das Verwaltungsverfahren ist sehr übersichtlich ausgestaltet und entlastet den Betroffenen von den Schwierigkeiten, die mit einem gerichtlichen Verfahren verbunden sind (auch wenn es sehr vorteilhaft ist, dass man auch die Möglichkeit eines gerichtlichen Schutzes hat). Für das Beschwerdeverfahren (“Verwaltungsverfahren”) bei der BaFin gibt es ein Formular, das über den QR-Code oder den folgenden Link heruntergeladen werden kann und das eine unkomplizierte Ingangsetzung der Bescherde ermöglicht.
Download Beschwerde-Formular
Lehnt die Bank die Eröffnung des Basiskontos ab, kann dieses Formular an die BaFin gesendet werden, um das Verfahren bei der BaFin in Gang zu setzen. Alternativ kann dies über das Online-Formular direkt auf der Seite der BaFin geschehen (-> Gehe zur Seite).
[1] Das Wort „Schalterhygiene“ fand 1994 Erwähnung im Rahmen der Aktion “Unwort des Jahres”, ist also noch älter, als die 1995 geschaffenen ZKA-Empfehlungen. Gemeint ist damit: “die Abweisung finanziell schwacher Kunden, die ein Konto eröffnen möchten.” FAZ-Online, 20.01.2004 [PDF] Gegenstand der Sprachkritik war die herablassende Art, mit der Banken ihre Kunden behandelten. Interessant ist von heute aus gesehen, wie lange das zugrundeliegende Problem ungelöst geblieben ist. [ZURÜCK]
[2] Der Inhalt ist geregelt in der Anlage 3 zu § 33 Absatz 2 ZKG. Es handelt sich dabei um ein Muster, es gibt also keine strenge Formpflicht. Allerdings kann die Bank bei Nutzung dieses Formulars den Antrag nicht mit der Begründung zurückweisen, dass er unvollständig sei (vgl. § 33 Abs. 2 Satz 3 ZKG). – [ZURÜCK]
[3] Auch die Duldungsbescheinigungen nach § 60a Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes sowie die Ankunftsnachweise gemäß § 63a Asylgesetz sind als Identifikationsdokumente zugelassen. – [ZURÜCK]
Tagged B-Konto, Basiskonto, Girokonto für jedermann, Kontokündigung, P-Konto.
« AG Buxtehude: Banken und Sparkassen dürfen die Einrichtung des P-Kontos nicht an Zusatzvereinbarungen knüpfen

References: § 38
 § 1
 § 31
 § 31
 § 13
 § 53
 § 34
 § 41
 § 40
 § 1
 § 31
 § 42
 § 42
 § 33
 § 33
 § 60
 § 63