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Timestamp: 2019-05-23 03:47:07+00:00

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News-Urheberrecht Archives - [f200] ASG Rechtsanwälte Berlin | Markenrecht | Urheberrecht | Designrecht | Wettbewerbsrecht | Verwaltungsrecht | Gesellschaftsrecht | Arbeitsrecht
So ein Käse – Der Geschmack eines Lebensmittels ist nicht urheberrechtlich geschützt.
13. November 2018 /in News-Urheberrecht, News-Urheberrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Geschmack eines Lebensmittels kein Werk im Sinne des Urheberechts darstellt. Gestritten haben sich zwei niederländische Unternehmen über was wohl – natürlich Käse.
„Heksenkaas“ ist ein streichfähiger Dip mit Frischkäse und frischen Kräutern, das 2007 von einem niederländischen Einzelhändler für Gemüse und Frischprodukte entwickelt wurde. Die geistigen Eigentumsrechte an diesem Produkt wurden vom Einzelhändler auf den derzeitigen Rechtsinhaber Levola, ein Unternehmen nach niederländischem Recht, übertragen.
Seit Januar 2014 produziert Smilde, ein Unternehmen nach niederländischem Recht, ein Produkt mit dem Namen „Witte Wievenkaas“ für eine Supermarktkette in den Niederlanden.
Da Levola der Ansicht war, dass die Produktion und der Verkauf von „Witte Wievenkaas“ gegen sein Urheberrecht an dem „Heksenkaas“ verstößt, forderte es die niederländischen Gerichte auf, Smilde zu verurteilen, die Produktion und den Verkauf dieses Produkts einzustellen. Levola behauptet, dass der Geschmack von „Heksenkaas“ ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist und dass der Geschmack von „Witte Wievenkaas“ eine Reproduktion dieses Werks sei.
In der Berufungssache hat der Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden (Landgericht Arnhem-Leeuwarden, Niederlande) den Gerichtshof gefragt, ob der Geschmack eines Lebensmittels durch die Urheberrechtsrichtlinie geschützt werden kann.
In seinem Urteil vom 13. November 2018 stellt der Gerichtshof klar, dass der Geschmack eines Lebensmittels, um nach der Richtlinie urheberrechtlich geschützt zu sein, als „Werk“ im Sinne der Richtlinie eingestuft werden müsste. Die Klassifizierung als „Werk“ setzt zunächst voraus, dass es sich bei dem betreffenden Gegenstand um eine originelle geistige Schöpfung handelt. Zweitens muss es einen „Ausdruck“ dieser ursprünglichen intellektuellen Schöpfung geben.
Gemäß verschiedenen internationalen Verträgen und Übereinkommen kann der Urheberrechtsschutz für Ausdrücke gewährt werden, nicht aber für Ideen, Verfahren, Funktionsweisen oder mathematische Konzepte als solche.
Damit es ein „Werk“ im Sinne der Richtlinie geben kann, muss der urheberrechtlich geschützte Gegenstand so ausgedrückt werden, dass er mit ausreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbar ist.
In diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof fest, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht mit Präzision und Objektivität identifiziert werden kann. Im Gegensatz zu z.B. einem literarischen, bildlichen, kinematographischen oder musikalischen Werk, das ein präziser und objektiver Ausdruck ist, wird der Geschmack eines Lebensmittels im Wesentlichen auf der Grundlage von Geschmackserlebnissen und Erfahrungen, die subjektiv und variabel sind, ermittelt.
Sie hängen unter anderem von Faktoren ab, die für die Person, die das Produkt probiert, besonders wichtig sind, wie Alter, Ernährungspräferenzen und Konsumgewohnheiten sowie die Umwelt. oder Kontext, in dem das Produkt konsumiert wird.
Darüber hinaus ist es nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Entwicklung nicht möglich, durch technische Maßnahmen eine genaue und objektive Identifizierung des Geschmacks eines Lebensmittels zu erhalten und so den Geschmack anderer Produkte der gleichen Art zu unterscheiden.
Dementsprechend kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass der Geschmack eines Lebensmittels nicht als ein Werk eingestuft werden kann und daher nach der Richtlinie nicht urheberrechtlich nicht geschützt ist.
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/Kaese_WP.jpg 704 1920 Rechtsanwalt Sylvio Schiller https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Sylvio Schiller2018-11-13 11:11:592018-11-13 11:11:59So ein Käse - Der Geschmack eines Lebensmittels ist nicht urheberrechtlich geschützt.
Nutzer der Portale „Popcorn Time“ und „cuevena.tv“ werden abgemahnt
19. Mai 2014 /in Abmahnung-Urheberrecht, News-Urheberrecht /von Rechtsanwalt Nils Wittmiss+
Derzeit mahnt die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer viele Nutzer der vermeintlichen Streaming-Portale „Popcorn Time“ und „cuevana.tv“. Auf den ersten Blick mag man Parallelen zu den Redtube-Abmahnungen erkennen, die Ende 2013 für Aufsehen sorgten. Bei genauerer Betrachtung kommt man jedoch zu dem Ergebnis, dass die aktuellen Abmahnungen wohl rechtlich anders zu bewerten sind.
Die Nutzer von Redtube haben sich Filme angeschaut, ohne Daten dauerhaft zu speichern oder anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen (Streaming). Bei der Nutzung von „Popcorn Time“ und „cuevana.tv“ hingegen werden die empfangenen Bilddaten (Filme, Serien oder Fußballspiele) im Hintergrund wieder hochgeladen und anderen Nutzern zur Verfügung gestellt (Peer-to-Peer). Darin liegt eine Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke und ist somit rechtswidrig.
Dass den Nutzern dies gegebenenfalls nicht bewusst war, ist für die Urheberrechtsverletzung nicht relevant, da ein Verschulden nicht verlangt wird.
Haben Sie ebenfalls eine entsprechende Abmahnung erhalten und sollen eine Unterlassungserklärung inklusive Vertragsstrafenregelung abgeben sowie die Abmahnkosten erstatten?
Bewahren Sie Ruhe und lassen sich nicht unter Druck setzen. Unterzeichnen Sie keine beigefügte Unterlassungserklärung, ohne sich gegebenenfalls von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen. Bitte beachten Sie auf jeden Fall die von der Gegenseite gesetzte Frist. Auf eine Abmahnung sollte grundsätzlich immer reagiert werden, auch wenn sie im Ergebnis unbegründet ist.
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/cuevana.png 389 899 Rechtsanwalt Nils Wittmiss https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Nils Wittmiss2014-05-19 12:01:462014-05-19 12:01:46Nutzer der Portale „Popcorn Time“ und „cuevena.tv“ werden abgemahnt
EuGH bestätigt, Gerichte können Sperrung illegaler Webseiten anordnen
27. März 2014 /in News-IT-Recht, News-Urheberrecht /von Rechtsanwalt Nils Wittmiss+
Wie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (C-314/12) heute entschied, können nationale Gerichte Internetprovider dazu verpflichten, Webseiten ihrer Nutzer zu sperren. Voraussetzung ist, dass die Webseite nachweislich illegale Kopien urheberrechtlich geschützten Materials anbietet. Die Sperrmaßnahmen müssen jedoch nach europäischen Recht ausgewogen seien.
Der Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts lag eine prozessuale Auseinandersetzung zwischen dem deutschen Filmstudio Constantin und dem österreichischen Internetanbieter UPC Telekabel, der nicht bereit war, den Zugang zur Film-Streaming-Webseite kino.to zu sperren.
Aktuell ging es um die generelle Frage, ob Netzsperren in ähnlichen Fällen zulässig sind, da kino.to (Die Seite hatte etwa 4 Millionen Nutzer täglich!) den Betrieb bereits 2011 einstellte. Der Gründer des illegalen Streaming-Portals ist inzwischen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Ferner sollen über 3 Millionen Euro seines Vermögens eingezogen werden.
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/Court_of_Justice_of_the_European_Union_emblem.svg_.png 251 220 Rechtsanwalt Nils Wittmiss https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Nils Wittmiss2014-03-27 15:41:002014-03-27 15:41:00EuGH bestätigt, Gerichte können Sperrung illegaler Webseiten anordnen
Getty Images erlaubt kostenlose Nutzung von 35 Millionen Fotos
7. März 2014 /in Allgemein, News-Urheberrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+
Die Fotoagentur Getty Images ist in der Vergangenheit durch Ihre Abmahnungen gegen Webseitenbetreiber aufgefallen. Regelmäßig hatten wir entsprechende Schreiben der Münchner Kollegen, die Getty Images vertreten auf dem Tisch, die teilweise sehr hohe Lizenzforderungen gegenüber den Abgemahnten geltend machten. Oft waren auch Blogbetreiber oder Webseiten betroffen, deren kommerzieller Charakter eher zweifelhaft war, betroffen.
Nun scheint Getty Images diesbezüglich einen neuen Weg einzuschlagen, denn zukünftig dürfen Blogger und Redaktionen zahlreiche Bilder der Fotoagentur kostenlos nutzen, wenn die Nutzung nicht kommerziell erfolgt. Damit reagiert Getty Images auf die Entwicklung des Internets und ggfs. erkennt die Agentur auch an, dass sie nicht jede Urheberrechtsverletzung verfolgen kann. Etwas erinnert das nun angebotene Model an den Fair-Use-Gedanken, der leider im deutschen Rechtssystem bisher nur stiefmütterlich Eingang gefunden hat.
Die Einbindung erfolgt dabei durch eine von Getty Images zur Verfügung gestellte Funktion, die jedem ermöglicht, diese Bilder aus dem Archive von Getty auszuwählen und einen embedded HTML-Code zu kopieren , um dieses Bild auf den eigenen Webseiten zu verwende. Die Funktion ähnelt sehr der Videofunktion von YouTube derzeit tut mit seinen Videos.
1. Wer kann den neuen Service nutzen?
Jeder der ein Blog, ein WordPress- Konto , ein Twitter oder Tumblr Account besitzt, kann ab sofort aus den 35 Millionen Fotos von Getty Images auswählen und diese einbinden, solange die Bilder nicht kommerziell genutzt werden.
2. Wie sieht es aus?
Das Bild wird in einer Größe von 594 * 465 Pixel eingebunden und aktuell kann die Größe wohl nicht verändert werden. Das Foto enthält kein Wasserzeichen, gleichzeitig wird der Name des Fotografen und das Getty Images Logo angezeigt. Die Gestaltung und die angezeigten Informationen können nicht entfernt werden.
3. Das bedeutet nicht kommerzielle Nutzung?
Laut Getty Images bedeutet “ kommerzielle Nutzung “ die Nutzung der Fotos zur Werbung für ein Produkt , eine Dienstleistung oder Unternehmen. Wenn mit dem Foto auf der Webseite eigene Dienstleistungen beworben werden und damit der Absatz gefördert werden soll , dann wird hierin seitens Getty Images eine kommerzielle Nutzung gesehen und die Bilder dürfen nicht genutzt werden.
Wenn ein Blogger allerdings die Fotos verwendet und auf seinem Blog Google Adsense nutzt,um etwas Geld zu verdienen, dann wird dies nach Angaben von Getty Images nicht als kommerzielle Nutzung betrachtet und die kostenlose Nutzung wäre erlaubt. Damit dürften die meisten Blogs von dieser Möglichkeit profitieren können.
Redaktioneller Angebote die über einen Blog hinaus gehen oder sogar richtige Zeitungswebseiten dürfen dieses embedded Services ebenfalls nutzen, solange die Nutzung im redaktionellen Teil erfolgt und der Berichterstattung dient, ausgeschlossen sind aber werbende Artikel. Als Nachteil wird sich hier der Umstand auswirken, dass die Darstellung, insbesondere die Größe nicht verändert werden kann.
4. Können alle Bilder von Getty Images genutzt werden.
Zur Zeit stellt die Fotoagentur ca. 35 Millionen Bilder aus dem Bereich Sport, Unterhaltung und News sowie historische Bilder zur Verfügung. Ausgeschlossen sind die Datenbanken mit preisgekrönten Bilder.
Bezüglich der kommerziellen Nutzung der Bilder der Fotoagentur ändert sich nichts, hier muss weiterhin vor der Nutzung ein Nutzungsrecht erworben werden. Zudem bleibt abzuwarten, ob Getty Images zukünftig Werbung mit einblendet, denn das Recht hierzu hat sich die Agentur eingeräumt.
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/gettyimages-e1394181904563.png 69 150 Rechtsanwalt Sylvio Schiller https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Sylvio Schiller2014-03-07 08:08:492014-03-07 09:45:58Getty Images erlaubt kostenlose Nutzung von 35 Millionen Fotos
OLG Hamm zur Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei Produktfotos
6. März 2014 /in News-Urheberrecht /von Rechtsanwalt Nils Wittmiss+
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.06.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Auf die Widerklage des Beklagten wird festgestellt, dass der Klägerin kein Anspruch gegen den Beklagten auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung des Bildes „Autogas Silver LPG Zünd-kerze“ zusteht.
Die Klägerin, die unter der Internetdomain www.I.de bundesweit Bauteile für die Umrüstung von Fahrzeugen auf Liquefied Petroleum Gas (LPG)-Antrieb vertreibt, hat den Beklagten, der seinerseits als Mitbewerber über seine Internetdomain www.J-##.de sowie über ebay.de Einzelteile für die LPG-Umrüstung anbietet, erstinstanzlich auf Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung von 45 Lichtbildern in Höhe von 19.050,00 € nebst Zinsen sowie auf Ausgleichung vorgerichtlicher, durch eine Abmahnung vom 23.04.2010 entstandener Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.023,16 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Mit seiner Widerklage hat der Beklagte Feststellung begehrt, dass der Klägerin gegen ihn kein Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung eines näher bezeichneten Lichtbildes zustehe.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht – nach Einholung schriftlicher Gutachten des Sachverständigen X vom 16.07. und 11.11.2011 sowie 01.02. und 13.12.2012 – der Klage teilweise stattgegeben und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin 13.172,42 € sowie weitere 755,80 €, jeweils nebst Zinsen seit dem 05.08.2010, zu zahlen. Der Widerklage hat das Landgericht stattgegeben.
Zur Begründung hat das Landgericht – soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse – im Wesentlichen ausgeführt:
Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts durch das Landgericht rügt und im Umfang seiner Verurteilung sein erstinstanzliches Klageabweisungsbegehren weiter verfolgt. Er macht geltend: Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft die Aktivlegitimation der Klägerin bejaht. Soweit es sich zur Begründung der Aktivlegitimation der Klägerin auf die Feststellungen des Sachverständigen X in seinem Gutachten vom 13.12.2012 gestützt habe, lägen diesen Feststellungen die von der Klägerin vorgelegten Dateien zu Grunde. Diese Dateien wiederum seien von der Klägerin verspätet im Sinne von § 296 ZPO, nämlich trotz gerichtlicher Auflage im Beweisbeschluss vom 18.11.2010 erstmals mit Schriftsatz vom 27.11.2012, vorgelegt worden. Zudem seien die Schlussfolgerungen des Sachverständigen X auch inhaltlich nicht nachvollziehbar. Der Sachverständige selbst habe in seinem Gutachten ausgeführt, dass eine Manipulation der eingereichten Daten ohne Spuren zu hinterlassen sehr aufwändig sei und deshalb davon ausgegangen werden könne, dass es sich bei den vorgelegten Dateien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um die Originaldateien der verwendeten Lichtbilder handeln würde. Zugleich habe der Sachverständige aber für ein Bild festgestellt, dass es sich eindeutig nicht um die originale Datei handele, da die Metadaten belegen würden, dass das Bild mit der Software Adobe Photoshop CS3 bearbeitet worden sei. Wenn folglich hinsichtlich eines Bildes eine Bearbeitung feststünde, sei die weitere Feststellung, dass eine Manipulation der übrigen Lichtbilder ausgeschlossen werden könne, nicht nachvollziehbar. Insoweit sei bereits die Urheberschaft des Zeugen L nicht nachgewiesen. Rechtsfehlerhaft seien zudem die Ausführungen des Landgerichts zur Schadenhöhe. Soweit der Sachverständige bei der Beantwortung der Beweisfrage die übliche Vergütung anhand der MFM-Tabellen ermittelt habe, habe er seinen Gutachtenauftrag überschritten, so dass seine Feststellungen nicht hätten berücksichtigt werden dürfen. Zudem handele es sich bei der Frage, ob für die Berechnung eines Lizenzschadensersatzanspruchs aufgrund unberechtigter Nutzung von Produktfotografien die MFM-Tabellen heranzuziehen seien, um eine Rechtsfrage. Das Landgericht habe insoweit die Höhe des Schadensersatzes selbst gem. § 287 ZPO nach freier Überzeugung bemessen müssen und habe sich nicht darauf beschränken dürfen, Rechtsausführungen des Sachverständigen beizutreten. Die MFM-Tabellen seien vorliegend aber gerade nicht heranzuziehen, da einerseits selbst professionelle Produktfotografen für die Erstellung vergleichbarer Produktfotografien lediglich zwischen 4,00 € und 25,25 € pro Bild verlangen würden, während es sich im Streitfall selbst nach den Feststellungen des Sachverständigen X um „semi-professionelle“ Bilder eines Amateurfotografen mit „Qualitätsmankos“ handele. Andererseits seien die MFM-Tabellen vorliegend auch deshalb nicht heranzuziehen, weil die MFM-Tabellen den betroffenen Markt bestimmungsgemäß gar nicht regelten. Denn die Markterhebungen der MFM erstreckten sich ausschließlich auf gewerbliche Anbieter und gewerbliche Nutzer. Der Zeuge L als Lichtbildner sei aber kein gewerblicher Anbieter von Produktfotos.
Sie verteidigt – unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens – die angefochtene Entscheidung.
1.) Allerdings hält die Annahme des Landgerichts, der Klägerin stehe dem Grunde nach ein Anspruch auf Lizenzschadensersatz für die unberechtigte Verwendung von Produktlichtbildern durch den Beklagten zu, rechtlicher Überprüfung durch den Senat stand. Die gegen eine Verurteilung des Beklagten dem Grunde nach erhobenen Rügen der Berufung gegen das angefochtene Urteil gehen fehl. Im rechtlichen Ansatz zutreffend – und von der Berufung auch nicht in Zweifel gezogen – hat das Landgericht angenommen, dass sich der klageweise in der Hauptsache verfolgte Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG ergibt, soweit der Klägerin an den 44 Lichtbildern, die der Beklagte unstreitig genutzt hat, die ausschließlichen Nutzungsrechte zugestanden haben. Hierbei kann der Beklagte mit seiner Rüge fehlender Aktivlegitimation der Klägerin nicht gehört werden. Denn aktivlegitimiert ist der Urheber bzw. der Inhaber des verwandten Schutzrechts, wobei es, soweit die Rechte einem Anderen (Nutzungsberechtigten) eingeräumt worden sind, für die Aktivlegitimation darauf ankommt, in welchem Umfang diese Rechte übertragen worden sind. Soweit der Nutzungsberechtigte ausschließliche Nutzungsrechte erworben hat, ist er grundsätzlich allein aktivlegitimiert (vgl. v. Wolff, in: Wandtke/Bullinger, 3. Aufl. 2009, § 97 Rn. 8). Da zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die Klägerin bzw. ihr vertretungsberechtigter Geschäftsführer nicht Lichtbildner (§ 72 Abs. 2 UrhG) ist, konnte sich die Aktivlegitimation der Klägerin hinsichtlich sämtlicher streitgegenständlichen Aufnahmen nur aus der Einräumung von Nutzungsrechten durch den Zeugen L ergeben. Soweit das Landgericht insoweit seiner Verurteilung des Beklagten ungeachtet dessen Bestreitens die Einräumung von Nutzungsrechten durch den Zeugen L an die Klägerin zu Grunde gelegt hat, ist die Berufung dem nicht entgegen getreten. Sie rügt vielmehr ausschließlich, dass das Landgericht die Urheberschaft des Zeugen L selbst zu Unrecht angenommen habe, und zwar deshalb, weil die von Klägerin erst im November 2012 vorgelegten „Originaldateien“, die Grundlage der Feststellungen des Gutachtens des Sachverständigen X vom 13.12.2012 waren, verspätet vorgelegt worden seien, weshalb das Landgericht die angefochtene Entscheidung nicht auf das Gutachten haben stützen dürfen. Diese Rüge ist bereits deshalb unbehelflich, weil die Zulassung verspäteten Vorbringens ein Rechtsmittel des Gegners nicht zu rechtfertigen vermag (vgl. nur Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 296 Rn. 35 mit weiteren Nachweisen). Das Landgericht ist hierbei auch rechtsfehlerfrei auf der Grundlage der Feststellungen im Gutachten des Sachverständigen X vom 13.12.2012 zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei den von der Klägerin vorgelegten Lichtbildern um „Originaldateien“ handele. Hierbei bedarf es keiner abschließenden Entscheidung durch den Senat, ob diese Tatsache mit Blick auf das – noch in der Berufungsbegründung aufrecht erhaltene – Bestreiten des Beklagten überhaupt beweisbedürftig war, nachdem der Beklagte mit Schriftsatz vom 04.04.2011 (GA II 244/245) selbst erklärt hat, dass die auf seiner Internetseite und im Rahmen seiner ebay-Auktionen veröffentlichten Lichtbilder mit den von der Klägerin eingereichten Originalen übereinstimmen, worin ein Geständnis im Sinne von § 288 Abs. 1 ZPO liegen dürfte. Denn die Rüge der fehlenden Nachvollziehbarkeit des Gutachtens des Sachverständigen X, soweit dieses zu der Feststellung gelangt ist, es handele sich bei den Dateien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um die Originaldateien zu den im Internet verwendeten Bildern, erweist sich auch bei fehlender Bindungswirkung des Beklagten an diese Erklärung als nicht tragfähig. Sein Hinweis, aus der festgestellten „eindeutigen“ Bearbeitung eines Bildes ergebe sich die zwingende Möglichkeit auch der Bearbeitung weiterer Bilder, liegt schon deshalb neben der Sache, weil der Sachverständige festgestellt hat, dass eine Manipulation der eingereichten Daten ohne das Hinterlassen von Spuren sehr aufwändig sei. Das fragliche Lichtbild AC6074.jpg war aber gerade eindeutig als Bearbeitung erkennbar. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die Urheberschaft des Zeugen L, von dem die Klägerin ihr ausschließliches Nutzungsrecht ableitet, im Wege freier Beweiswürdigung (§ 286 Abs. 1 ZPO) als erwiesen angesehen hat.
2.) Indessen hat das Rechtsmittel des Beklagten teilweise Erfolg, soweit es sich gegen die Schätzung der Schadenhöhe durch das Landgericht auf der Grundlage der Feststellungen im Gutachten des Sachverständigen X und unter Rückgriff auf die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) richtet. Die vom Landgericht in Anwendung des § 287 ZPO getroffene Entscheidung zur Höhe der angemessenen Lizenzgebühr ist hierbei uneingeschränkt durch den Senat überprüfbar (vgl. zur Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts nur OLG Köln, Schaden-Praxis 2008, 218).
Wird – wie vorliegend – Schadensersatz im Wege der Lizenzanalogie verlangt, gilt die Lizenzgebühr als angemessen, die bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (BGHZ 44, 372, 380 f. – Messmer-Tee II; BGH, GRUR 1990, 1008, 1009 f. – Lizenzanalogie). Ob die vom Landgericht mit dem Sachverständigen herangezogenen MFM-Tabellen in Fallgestaltungen der gegenständlichen Art die insoweit angemessene und übliche Lizenzgebühr abbilden, unterliegt tatrichterlicher Beurteilung (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 06.10.2005, I ZR 266/02 – Pressefotos, juris, NJW 2006, 615 = ZUM 2006, 217).
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/Foto1-e1394103372416.jpg 300 400 Rechtsanwalt Nils Wittmiss https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Nils Wittmiss2014-03-06 11:58:332014-03-06 11:58:33OLG Hamm zur Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bei Produktfotos
Leistungsschutzrecht auf einzelne Bilder eines Films
18. Februar 2014 /in News-Urheberrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+
Der Urheberrechtssenat am Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber offenbar war hier noch einmal eine höchstrichterliche Bestätigung erforderlich.
Die Entscheidung bezog sich auf einen Film des Kameramann Herbert Ernst, der den Fluchtversuch des Peter Fechter am 17. August 1962 am Checkpoint Charlie in Berlin zeigte.
Seitens der Kläger wurde unter Verweis auf die ihr von Herbert Ernst eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dieser Filmaufnahme gegen den RBB geklagt, der diese Aufnahme ohne ihre Zustimmung unter anderem am 13. August 2010 in der Berliner Abendschau gesendet hatte. Die Abmahnung blieb erfolglos, so dass die Kläger beim Landgericht Berlin Klage auf Unterlassung und Schadenersatz erhoben.
In den beiden ersten Instanzen blieben die Rechteinhaber erfolglos und die Berliner Gerichte wurden Ihrem Ruf Verletzerfreundlich zu sein gerecht. Insbesondere die Berufungsinstanz berief sich auf den Umstand der Verwirkung
„nachdem Herbert Ernst über 48 Jahre keine Ansprüche geltend gemacht habe, obwohl Filmaufnahmen vom Tod des Peter Fechter wiederholt gesendet worden seien.“
Dieser Auffassung ist der Bundesgerichtshof nicht gefolgt, er hat das Berufungsurteil überwiegend aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
1.Unterlassungserklärung
Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Ausstrahlung des Films am 13. August 2010 kann nicht wegen Verwirkung abgewiesen werden. Die Richter sahen hier das Risiko für einen Freibrief für künftige Rechtsverletzungen, wenn das Argument der Verwirkung zu großzügig angewandt wird.
Anders sehen dies die Richter bei der Frage des Schadenersatzes. Hier gaben Sie der Beklagten Rundfunkanstalt Recht, dass Sie mit Blick auf die jahrzehntelange unbeanstandete Nutzung der Aufnahmen darauf vertrauen durfte, nicht im Nachhinein auf Wertersatz in Anspruch genommen zu werden. Aber dieser Einwand darf nicht zur Verkürzung der (kurzen) Verjährungsfrist von drei Jahren führen. Daher trifft der Einwand der Verwirkung nur auf Schadenersatzansprüche bis zum 31. Dezember 2007 zu. Danach entstandenen Ansprüche sind durch die eingelegte Klage nicht verjährt und darüber hat das Berufungsgericht zu entscheiden.
Klarstellend haben die Richter entschieden,
„an den einzelnen Filmbildern besteht jedenfalls ein Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG und dieses umfasst das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films.“
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/Abendschau.png 168 448 Rechtsanwalt Sylvio Schiller https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Sylvio Schiller2014-02-18 13:20:302014-02-18 13:20:30Leistungsschutzrecht auf einzelne Bilder eines Films
Die Gedanken sind frei – Links auch
13. Februar 2014 /in News-Urheberrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+
Das oberste Europäische Gericht hat im Urheberrecht für Klarheit gesorgt und eigentlich eine Selbstverständlichkeit bestätigt. Das Verfahren ist aus Dänemark gekommen. Hier hatte das Rechtsmittelgericht Svea über einen Fall zu entschieden, in dem es um die Frage ging, ob das setzen eines Links auf geschützte Werke die Rechte der Urheber verletzt. Konkret waren die verlinkten Seiten auf einer Onlinezeitung frei zugänglich. Eine andere Seite hatte direkt auf diese Artikel verlinkt, ohne dass die Journalisten gefragt wurden.
Dagegen waren die Rechteinhaber vorgegangen, das Berufungsgericht legte die Frage aber dem Gerichtshof vor und wollte wissen, ob die Bereitstellung solcher Links eine Handlung der öffentlichen Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts darstellt. Im Ergebnis würde dies bedeuten, dass diese Verlinkung nicht ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber erlaubt wäre, denn nach dem Unionsrecht haben Urheber das ausschließliche Recht, jede öffentliche Wiedergabe ihrer Werke zu erlauben oder zu verbieten.
Nun hat der Gerichtshof entschieden, dass das Verlinken zu geschützten Werken eine Wiedergabe darstellt, denn eine solche Handlung ist definiert
„als öffentliche Zugänglichmachung eines Werkes in der Weise, dass die Öffentlichkeit dazu Zugang hat.“
Zudem verwies der Gerichtshof darauf, dass die potenziellen Nutzer der betroffenen Internetseite als Öffentlichkeit anzusehen sind, da ihre Zahl unbestimmt und ziemlich groß ist. Somit sind die Voraussetzungen zunächst gegeben. Aber dann bekommt der Gerichtshof die Kurve und weist darauf hin, dass sich die Wiedergabe
„an ein neues Publikum richten muss, d. h. an ein Publikum, das die Urheberrechtsinhaber nicht hatten erfassen wollen, als sie die ursprüngliche Wiedergabe erlaubten.“
Da Inhalte auf der Seite der schwedischen Onlinezeitung frei zugänglich waren, sind die Nutzer der Seite, die den Link klickten, auch als Teil der Öffentlichkeit anzusehen, die von den Journalisten angesprochen wurden, als die ursprüngliche Veröffentlichung erfolgte.
Nun kommt noch eine Klarstellung der Richter, die darauf hinweisen, dass es unerheblich sei, ob bei Internetnutzern, die den Link anklicken, der Eindruck erweckt wird, das Werk erscheine auf der den Link enthaltenden Seite.
Ergebnis: Der Gerichts stellt fest, dass eine Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber einen Link auf ein geschütztes Werk setzen darf, wenn dies bereits auf einer anderen Seite frei zugänglich ist.
Dabei kommt es auf den letzten Halbsatz an, denn wenn Schutzmaßnahmen umgangen werden, um das Werk zu erreichen und es beispielsweise nur Abonnenten der Onlinezeitung zugänglich ist, läge ein Urheberrechtsverstoß vor, denn der verlinkte Content würde sich nicht an das gleiche Publikum richten. Hier würde unberechtigterweise der Personenkreis erweitert werden. Die Richter wiesen auch darauf hin, dass die Mitgliedstaaten nicht das Recht haben, diese Einschränkung zu umgehen und den Inhaber von Urheberrechten weitergehende Rechte einzuräumen, denn damit würde Rechtsunsicherheit geschaffen.
Damit ist klar, dass das Verlinken von frei zugänglichen Inhalten jederzeit erlaubt ist und nicht untersagt werden kann und damit ein Grundprinzip des Internets bestätigt wurde. Es gab ja immer wieder Versuche, auch das Verlinken zu unterbinden, entsprechende Abmahnungen haben uns häufiger vorgelegen, dies dürfte nun abschließend geklärt sein.
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/GB.png 187 405 Rechtsanwalt Sylvio Schiller https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Sylvio Schiller2014-02-13 23:15:592014-02-14 11:59:37Die Gedanken sind frei – Links auch
11. Februar 2014 /in News-Urheberrecht /von Rechtsanwalt Nils Wittmiss+
Zu diesem fragwürdigen Ergebnis kam das LG Saarbrücken in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 15.01.2014 – Az.: 7 O 82/13). Nach Ansicht der LG soll der Registrar einer Domain für rechtsverletzende Inhalte einer über die Domain abrufbaren Webseite haften, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und ohne weiteres feststellbar ist und der Registrar auf diese hingewiesen wurde.
Auf Unterlassung verklagt wurde der Registrar der Domain „H33t.com“. Über die dazugehörige Webseite wurde Zugang zu urheberrechtswidrigen BitTorrent-Dateien vermittelt. Eigentümer und Admin-C war ein auf den Seychellen niedergelassenes Unternehmen, Tech-C ein Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Dies veranlasste den Rechteinhaber, ein deutscher Tonträgerhersteller, sich an den Registrar der Domain zu wenden.
Der Registrar der Domain „H33t.com“ wurde zunächst außergerichtlich aufgefordert, die Löschung der Urheberrechtsverletzung zu veranlassen. Diese Nachricht leitete der Registrar an seinen Reseller (den Domain-Verwalter) weiter und bat um Weiterreichung der Aufforderung an seinen Kunden. Nachdem nach einer knappen Woche die rechtswidrigen Inhalte nicht gelöscht waren, nahm der Rechteinhaber den Registrar persönlich in Anspruch. Dieser meinte, er hafte vorliegend nicht als Störer, denn eine Überwachung sei ihm unmöglich. Ferner sei der Inhalt auch nach einer Dekonnektierung der Domain weiterhin direkt über eine IP-Adresse abrufbar.
Gleichwohl hat das LG Saarbrücken die Verantwortlichkeit des Registrars bejaht. Er hafte als Störer, da er trotz Kenntnis nicht aktiv geworden sei. Zwar treffe einen Registrar keine generelle Überwachungspflicht der Kundeninhalte, denn dies wäre unzumutbar und unverhältnismäßig. Werde er jedoch auf eine offensichtliche Rechtsverletzung hingewiesen, müsse er tätig werden, so die Saarländer Richter. Weiter heißt es in der Entscheidung: „Die Verfügungsbeklagte […] hat durch die Registrierung der Domain h33t.com in adäquat kausaler Weise dazu beigetragen, dass der Registrant und die Besucher dieser Domain sowie die Nutzer des Trackers mithilfe dieser Domain Urheberrechtsverletzungen begehen können. Auch wenn der Inhalt dieser Domain auch unmittelbar unter Eingabe der lP-Adresse erreichbar gewesen sein sollte, wie die Verfügungsbeklagte vorträgt, hat jedenfalls die Registrierung der Domain durch die Verfügungsbeklagte ebenfalls die Zugänglichmachung von deren Inhalt ermöglicht.“
Das direkte Vorgehen gegen den deutschen Registrar sei im Übrigen auch nicht rechtsmissbräuchlich, denn dessen Inanspruchnahme erscheine deutlich effektiver als eine Verfolgung der Firma auf den Seychellen oder des in den Niederlanden ansässigen Webhoster.
Inzwischen ist die Domain „H33t.com“ dekonnektiert und der Webseitenbetreiber auf eine andere Top-Level-Domain umgestiegen.
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/denic-e1386680814299.png 100 201 Rechtsanwalt Nils Wittmiss https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Nils Wittmiss2014-02-11 12:51:392014-02-10 14:53:54Domain-Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen
Urhebernennung bei Pixelio-Foto muss in das Bild
5. Februar 2014 /in Abmahnung-Urheberrecht, News-Urheberrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+
Nach den Fehlentscheidungen zur den Redtube-Abmahnungen schlägt das LG Köln wie zu und trifft eine sehr fragwürdige Entscheidung. Dieses Mal geht es um die Urheberrechte von Fotografen und insbesondere um die Nennung des Fotografen auf dem Bild, dem Urheberbenennungsrecht gem. § 13 Satz 2 UrhG .
„Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.“
In dem nun vom LG Köln entschiedenen Fall hatte der Webseitenbetreiber für seinen Beitrag ein Foto bei dem Fotodienst pixelio.de erworben und die Urheberkennzeichnung mit dem Pseudonym des Fotografen am Ende der Webseite aufgeführt.
Da der Abgemahnte auf die erhaltene Abmahnung des Fotografen keine Unterlassungserklärung abgab, erwirkte dieser vor dem LG Köln eine Einstweilige Verfügung, gegen die sich der Webseitenbetreiber mit einem Widerspruch wehrte.
Im Rahmen der Verhandlung verlegt sich der Schwerpunkt des vom LG Köln gesehen Urheberechtsverstoßes auf die Frage, ob auch auf der Webseite, die durch Anklicken des Fotos in dem Artikel geöffnet wurde und nur das Foto wiedergab, eine Urhebernennung erfolgen muss.
Entscheidend haben die Richter dabei auf die Nutzungsbedingungen des Fotodienstes abgestellt, die unter dem folgenden Absatz
„ IV. Urheberbenennung und Quellenangabe
Der Nutzer hat in für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‚© Fotografenname / PIXELIO‘ „
die Urheberbenennung regeln und als Hinweis auf die erfolgte Lizenzierung zu verstehen sind.
Beide Hürden in dieser Regelung nahm das Gericht. Einerseits sah es in der durch das Klicken auf das Artikelbild zusätzlich geöffneten Webseite eine eigenständige Verwendung, womit auf diese ebenfalls die Regeln des Absatz IV der Nutzungsbedingungen eigenständig anzuwenden sind und ein eigenständiger Quellennachweis erforderlich wird. Dies sei auch unabhängig davon, ob jede URL als eigenständige Internetseite oder lediglich als Unterseite bzw. als Einbettung einzuordnen sei. Insbesondere sei eine Nennung des Fotografen auf der Artikelseite nicht ausreichend für die zusätzliche Nutzung in der reinen Bilddarstellung.
Zum anderen sah das Gericht es als „üblich“ an, dass die Nennung des Fotografen auf solchen Webseiten im Bild selber noch einmal zu erfolgen habe. Es verwies ausdrücklich darauf hin, dass es wohl zutreffend sei, dass
„in einer große Anzahl von Fällen im Internet veröffentlichten Bilder unter einem URL, über den nur die „nackte“ Bilddatei angezeigt wird, gegenwärtig tatsächlich keine Urheberbenennung erfolgte .“
Dies führe aber nicht zu einer anderen Einschätzung, da es technisch anderes umsetzbar sein und zudem auch auf einigen Seiten eine andere Lösung angewandt würde.
Es gibt mehrere Kanzleien, die auch aufgrund der fehlenden Urhebernennung bereits Abmahnungen versenden, wie z. B. die in unserer Kanzlei schon bearbeiteten Abmahnungen der Kanzlei PixelLaw für die Fotografen Benjamin Thorn oder Peter Kirchhoff. Nutzer von Pixelio – Fotos sollten ihren Shop unbedingt überarbeiten, die Fotos entweder entfernen oder den erforderlichen Urhebervermerk direkt auf dem Foto anbringen.
Obwohl wir eine Vielzahl von Fotografen vertreten, haben wir nie allein auf Grund dem fehlenden Urhebervermerk einen Abmahnung versandt und die nun im Raum stehende Entscheidung hält einer Überprüfung hoffentlich nicht stand. Die Nennung des Fotografen im Artikel selber sollte für den gewünschten Werbeeffekt, der dieser Gesetzesnorm zugrunde liegt, ausreichend sein.
Ach ja; liebes LG-Köln, ein Hinweis an die IT-Abteilung vor Verkündung des Urteils wäre hilfreich gewesen, denn auch auf den Fotos des Gerichtswebseite lg-koeln.nrw.de/ wird der Quellennachweis beim Anklicken des Fotos nicht angezeigt.
Sollte hier nach der misslungenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Abmahnanwälte aus dem Videobereich eine neue Einnahmequelle generiert werden? Hoffentlich überarbeitet Pixelio seine Nutzungsbedienungen und die Verträge mit den Fotografen zeitnah, um auch von dieser Seite das Problem anzugehen.
Zwischenzeitlich hat Pixelio eine Stellungnahme auf seiner Webseite veröffentlicht und angekündigt, sich an einer Berufung zu beteiligen und zudem auch die Nutzungsbedingen zu präzisieren. Nicht alles was in dieser Erklärung ausgeführt wird, ist richtig, aber zumindest hat das Unternehmen das Problem erkannt.
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/pixelio.png 202 568 Rechtsanwalt Sylvio Schiller https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Sylvio Schiller2014-02-05 07:39:062014-02-07 10:24:25Urhebernennung bei Pixelio-Foto muss in das Bild
Marlboro-Cowboys im Fotostreit
4. Februar 2014 /in News-Urheberrecht /von Rechtsanwalt Sylvio Schiller+
Dieter Blum ist bekannt dafür, dass er über mehrere Jahre die sehr bekannten Marlboro-Werbekampagnen fotografisch begleitet hat. Die Fotos der rauchenden Cowboys sind weltberühmt. Zwischenzeitlich scheint es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Fotografen und seinem ehemaligen Auftraggeber dem Tabakriesen Philip Morris zugeben.
Der Fotograf hatte einige seiner Fotos an befreundete Künstler verschenkt und aus diesem Portfolio sind nun zwei Fotos auf Auktionen in Berlin und London versteigert wurden. So wechselte das Foto „Rauchender Mann“ in Berlin zum Preis von 96.390 Euro und das Foto „Tasting Freedom 5“in London zum Preis von 25.500 Euro den Besitzer.
Nachdem Philip Morris von den Auktionen Kenntnis erlangt hat, verlangt das Unternehmen über seine Anwälte nun den Erlös aus den Auktionen von dem Fotografen. Nach Aussage des Fotografen, hatte die Werbeagentur seines damaligen Auftraggebers ihm allerdings erlaubt die Fotos für Ausstellungen und Publikationen zu verwenden. Es kann daher spannend werden, welche Rechte an den Fotos beim wem liegen.
Foto: Copyright Katalog Villa Grisebach
https://www.f-200.com/wp-content/uploads/DieterBlum_Auktionskatalog.jpg 309 489 Rechtsanwalt Sylvio Schiller https://www.f-200.com/wp-content/uploads/asg-logo_kl.jpg Rechtsanwalt Sylvio Schiller2014-02-04 09:14:192014-02-04 09:14:19Marlboro-Cowboys im Fotostreit

References: EuGH 
 § 296
 § 287
 § 97
 § 97
 § 296
 § 288
 § 287
 § 72
 § 72
 § 13