Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/zeitung/2017_2.htm
Timestamp: 2018-12-14 15:56:33+00:00

Document:
Sozialrecht-Online 2/2017
März vom 05.03.2017
1. Künftig kann "aG" nur noch bewilligt werden, wenn ein (Gesamt-) GdB von 80 für eine "mobilitätsbezogene Behinderung" vorliegt. "AG" kommt daher - ohne weitere Prüfung der Gehfähigkeit - grundsätzlich nicht mehr in Beträgt, wenn
Die Behörden und Gerichte werden in künftigen Verfahren die neue Vorschrift anwenden. Auch in laufenden Anträgen oder laufenden Gerichtsverfahren, wird die Vorschrift angewendet werden, obwohl im Gesetz eine Rückwirkung auf noch laufende Anträge aus der Zeit vor dem 01.01.2017 nicht vorgesehen ist. Zu beachten ist nämlich, dass die Gesetzesänderung eine wesentliche Änderung im Sinne des § 48 SGB X darstellt, die zur Aufhebung und Rücknahme bestehender Bewilligungen berechtigt. Unter Berufung auf § 48 SGB X werden die Behörden wohl auch bestehende, bestandskräftige Bewilligungen von "aG" überprüfen und das Merkzeichen entziehen, wenn die Voraussetzungen des § 146 Abs. 3 SGB IX nicht vorliegen.
"aG" bei "G" und GdB 80 für Hüfte und gesamte Wirbelsäule
GdB 50 für Diabetes mellitus
Berücksichtigung einer "Fehlverarbeitung" bei GdB-Feststellung
Keine Korrektur einer unrichtigen Entscheidung über § 48 SGB X
Bei der Berechnung der Ausgleichsrente i.S.d. BVG sind Veräußerungsverluste irrelevant.
Bayerisches Landessozialgericht - L 15 VK 5/15 - Urteil vom 19.12.2016
Die einer Witwe zustehende Ausgleichsrente nach § 41 Bundesversorgungsgesetz (BVG) ist um das anzurechnende Einkommen zu mindern (§ 41 Abs. 3 Satz 1 BVG). Die Ausgleichsrentenverordnung bestimmt, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten sind. Damit sind versorgungsrechtlich bei der Ermittlung von Einkünften aus Kapitalvermögen allein die Einnahmen aus Kapitalvermögen relevant, nicht aber irgendwelche Veräußerungsverluste.
Otovowen® ist nicht zu Lasten des GKV verordnungsfähig.
Bundessozialgericht - B 6 KA 25/15 R - Urteil vom 28.09.2016
Das homöopathische Arzneimittel Otovowen® ist nach Nr. 38 der Anlage III der Arzneimittel-Richtlinie von der Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung auch für versicherte Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und für versicherte Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr mit Entwicklungsstörungen ausgeschlossen.
Abwägungskriterien für Vertragsarztsitzverlegung
Verweisungsbeschluss in der Regel unangreifbar
Behörde darf Rückforderungsanspruch nicht gegen Anwaltskosten aufrechnen
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 31 AS 1774/16 - Urteil vom 13.10.2016
Bei Erstattungsforderungen von SGB II Leistungen handelt es sich um Zahlungsansprüche. Dagegen stellt sich der Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten aus § 63 SGB X als Freistellungsanspruch dar, gegen den wegen fehlender Gleichartigkeit der Ansprüche eine Aufrechnung durch die Behörde unzulässig ist. Die Zulässigkeit der Aufrechnung kann auch nicht damit begründet werden, dass der Befreiungsschuldner wie in aller Regel zur Erfüllung des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers in der Regel auch eine Zahlung in Geld leisten muss, allerdings an einen Dritten. Voraussetzung für eine Aufrechnung ist gemäß § 387 BGB, dass zwei Personen einander Leistungen schulden, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind. Die Ungleichartigkeit gründet sich auch darauf, dass der Freistellungsanspruch auf ein Tun, auf eine ersetzbare Handlung gerichtet ist und deshalb nach § 887 ZPO zu vollstrecken ist. Der Schuldner eines Freistellungsanspruchs hat nämlich mehrere Möglichkeiten, sich von seiner Schuld zu entlasten: Hauptsächlich zwar durch Bezahlung der Forderung (§ 267 BGB), aber auch durch private Übernahme der Hauptschuld (Vergütungsforderung des Bevollmächtigten), durch Abschluss eines Erlassvertrages mit dem Gläubiger der Hauptforderung etc. Daraus folgt, dass der Befreiungsanspruch auf ein Tun gerichtet ist, weil man dem Befreiungsschuldner nicht vorschreiben kann, welche dieser Möglichkeiten er befolgen soll.
Überprüfung von "Sollvorschriften"
Elektronische Übermittlung der Berufungsschrift
Bundessozialgericht - B 4 AS 1/16 R - Urteil vom 12.10.2016
Allein der Ausdruck eines elektronisch über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) als Datei übermittelten Schriftsatzes entspricht nicht den Anforderungen des § 151 Abs. 1 SGG an die Schriftform einer Berufungsschrift. Dies gilt unabhängig davon, ob die übermittelte Datei eine Unterschrift enthält oder auf welche Weise diese Unterschrift generiert wurde. Denn wenn ein Absender zur Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes als prozessualen Weg die elektronische Übermittlung eines Dokuments wählt, sind für die Beurteilung der Formrichtigkeit allein die hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen maßgebend. Ein Rückgriff auf Rechtsprechungsgrundsätze, die entwickelt wurden, um bei Nutzung technischen Übermittlungsformen wie Telefax oder Computerfax die Einhaltung der Schriftform begründen zu können), kommt zur "Heilung" von Mängeln der elektronischen Übermittlung i.S. von § 65a SGG nicht in Betracht. Nach seinem Sinn und Zweck ist § 65a SGG als abschließende Regelung aller Fallgestaltungen elektronischer Kommunikation anzusehen. § 65a Abs. 1 Satz 3 SGG sieht ausdrücklich vor, dass elektronisch übermittelte Dokumente nur bei Einhaltung besonderer Sicherheitsanforderungen einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück "gleichstehen", nämlich wenn eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG verwendet wird. Die Signatur ist als Funktionsäquivalent zur Unterschrift anzusehen. Konkretisiert werden diese Anforderungen an die Sicherheit durch § 65a Abs. 1 Satz 4 SGG, der verlangt, die Authentizität und Integrität von elektronisch übermittelten bestimmenden Schriftsätzen sicherzustellen. Die verwendeten Verfahren müssen also gewährleisten, dass das elektronische Dokument, wenn es bei Gericht eingeht, dem angegebenen Absender zuzurechnen ist (Authentizität) und inhaltlich (Integrität) durch die Übermittlung nicht verändert werden konnte.
Übernahme von Gutachtenkosten
Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SB 156/16 B - Beschluss vom 15.11.2016
Die Entscheidung darüber, ob die Kosten eines gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachtens auf die Staatskasse zu übernehmen sind, ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, das das Gutachten angefordert hat. Bei der Entscheidung über die Kostenübernahme auf die Staatskasse ist zu berücksichtigen, ob das Gutachten die Sachaufklärung objektiv wesentlich gefördert und somit Bedeutung für die gerichtliche Entscheidung oder den Ausgang des Verfahrens gewonnen hat. Entscheidend ist dabei, ob durch das Gutachten neue beweiserhebliche Gesichtspunkte zu Tage getreten sind oder die Beurteilung auf eine wesentlich breitere und für das Gericht und die Beteiligten überzeugendere Grundlage gestellt worden ist. Dabei genügt es nicht, dass ein Gutachten "die Aufklärung des Sachverhalts in objektiv sinnvoller Weise gefördert" hat oder dass durch das Gutachten "entscheidungserhebliche Punkte des Sachverhalts weiter aufgeklärt werden", wie manchmal formuliert wird, denn diese Voraussetzungen sind bei medizinischen Gutachten so gut wie immer gegeben. Nur eine wesentliche Förderung der Sachaufklärung kann zu einer Kostenübernahme führen. Nicht entscheidend ist, ob das Gutachten gemäß § 109 SGG den Rechtsstreit in einem für den Antragsteller günstigen Sinn beeinflusst hat. Kein maßgeblicher Gesichtspunkt für eine Ermessensausübung im Sinn eines Antragstellers ist es auch, wenn dieser nach Bestätigung der Ergebnisse, wie sie der von Amts wegen bestellte Sachverständige festgestellt hat, durch den gemäß § 109 SGG benannten Gutachter die Klage oder Berufung zurücknimmt. Denn mit der Kostenübernahme auf die Staatskasse bzw. der Ablehnung der Kostenübernahme darf keine Belohnung bzw. Sanktionierung eines bestimmten prozessualen Verhaltens erfolgen.
Leistungsbescheid gegenüber Insolvenzverwalter
Auferlegung von Ermittlungskosten
Gelegenheit zur Durchführung des Vorverfahrens
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 295/16 - Urteil vom 19.01.2017
In der Regel ist vor Erhebung einer Klage das Vorverfahren durchzuführen. Wird diese Vorgabe missachtet, darf das Gericht die Klage denn noch nicht als unzulässig abweisen. Vielmehr ist dem "betroffenen" Beteiligten, ggf. unter Fristsetzung Gelegenheit zur Nachholung des Vorverfahrens zu geben.
Auch Kostenentscheidung darf nicht verzögert werden
Bundessozialgericht - B 1 KR 4/16 R - Urteil vom 13.12.2016
Das sich aus § 28 Abs. 3 SGB V ergebende Erfordernis der Approbation der Psychotherapeuten als Voraussetzung für die eigenverantwortliche Krankenbehandlung Versicherter dient dem Zweck, das Vorliegen der psychotherapeutischen Grundqualifikation nach den Regeln des Berufsrechts nachzuweisen. Mit ihr wird u.a. die fachliche Befähigung zur Ausübung eines akademischen Heilberufes, aber insbesondere auch die berufsrechtliche Würdigkeit und die gesundheitliche Eignung belegt. Hierbei handelt es sich insgesamt um Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Berufsrechts, die dazu dienen, alle Patienten vor fachlich und/oder persönlich ungeeigneten Behandlern zu schützen und möglichen, sich daraus für die Gesundheit der Patienten und die finanziellen Mittel der Kostenträger ergebenden Gefahren vorzubeugen. Die GKV prüft dies nicht eigenständig, sondern knüpft an die Approbation als Ergebnis des Prüfungsvorgangs der zuständigen Landesbehörden an. Die KKn sind weder befugt, diese Grundqualifikation erneut zu überprüfen noch die Approbation durch eine eigene berufsrechtliche Bewertung zu ersetzen.
Keine Immunglobulin-Therapie zur Behandlung einer Urtikariavaskulitis
Bundessozialgericht - B 1 KR 1/16 R - Urteil vom 13.12.2016
Versicherte, die an einer Autoimmunerkrankung der Haut und der inneren Organe und einer Urticaria‑Vasculitis leiden, haben keinen Anspruch auf eine ambulante Therapie mit Immunglobulinen zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung. Das vorliegend in Betracht gezogene Fertigarzneimittel Intratect besitzt nicht die erforderliche Zulassung zur Behandlung der Erkrankung, die Grundsätze des Off-Label-Use greifen nicht, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1a SGB V sind nicht erfüllt, ein Seltenheitsfall liegt nicht vor. Ein Anspruch auf voll- oder teilstationäre Krankenhausbehandlung besteht ebenfalls nicht; entscheidend sind hier allein die medizinischen Erfordernisse.
Keine Fahrkostenerstattung für seltene Kontrolluntersuchungen
Bundessozialgericht - B 2 U 16/14 R - Urteil vom 05.07.2016
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII legt als End- oder Ausgangspunkt des Weges nur den Ort der versicherten Tätigkeit fest. Dabei steht, wie die Vorschrift durch das Wort "unmittelbar" klarstellt, nur das Zurücklegen des direkten Weges nach und von der versicherten Tätigkeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Eine geringfügige Unterbrechung, die auf einer Verrichtung beruht, die bei natürlicher Betrachtungsweise zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges nach oder von dem Ort der Tätigkeit in seiner Gesamtheit anzusehen ist und gleichsam "im Vorbeigehen" oder "ganz nebenher" erledigt werden kann, berührt den Versicherungsschutz nicht. Bewegt sich der Versicherte dagegen nicht auf einem direkten Weg in Richtung seines Ziels, sondern in entgegengesetzter Richtung von seinem Ziel fort, befindet er sich auf einem sog Abweg. Wird der direkte Weg mehr als geringfügig unterbrochen und ein solcher Abweg allein aus eigenwirtschaftlichen Gründen zurückgelegt, besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Der Versicherungsschutz endet, sobald der direkte Weg verlassen und der Abweg begonnen wird. Er besteht erst wieder, sobald sich der Versicherte wieder auf dem direkten Weg befindet und damit der Abweg beendet ist.
Schwellen- und Mittelgebühr
Anhörungsmangel bei Wechsel der Ermächtigungsgrundlage
Jahresfrist bei vorläufigen Bescheiden
Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 3 AS 2104/15 - Urteil vom 24.08.2016
Die in § 45 Abs. 4 Satz 2 (bzw. § 48 Abs. 4 Satz 1) SGB X normierte Jahresfrist soll dem schutzwürdigen Vertrauen in den Bestand eines Verwaltungsaktes Rechnung tragen; dabei gestattet § 45 bzw. 48 SGB X sogar die Rücknahme bzw. Aufhebung von bestandskräftigen Verwaltungsakten. § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ist damit eine spezialgesetzliche Ausprägung der Verwirkung bei den dortigen Sachverhalten. Der Gesetzgeber hat angesichts dieser besonderen Schutzwürdigkeit bei Rücknahme bzw. Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte auch für die Vergangenheit das Erfordernis der Kodifizierung einer eindeutigen Verwirkungsfrist gesehen. Bei vorläufigen Bewilligungsbescheiden besteht aber gerade kein schutzwürdiges Vertrauen, vielmehr besteht Sinn und Zweck des § 328 SGB III darin, der Verwaltung eine Korrektur der vorläufigen Entscheidungen ohne Rücksicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte zu ermöglichen. Vertrauensgesichtspunkte sind im Rahmen des § 328 Abs. 3 SGB III deshalb regelmäßig nicht zu berücksichtigen deshalb kann die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X keine Anwendung finden. Im Übrigen stellt § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III eine abschließende Kodifizierung des Erstattungsanspruchs dar, weshalb bereits aus gesetzessystematischer Sicht kein Raum für eine entsprechende Anwendung des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X besteht.
Mindestelterngeld ist Einkommen
Bundessozialgericht - B 14 AS 28/15 R - Urteil vom 01.12.2016
Nach der Rückausnahme zu § 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG in Satz 2 bleibt das Elterngeld bei den in Satz 1 bezeichneten Leistungen in Höhe des nach § 2 Abs. 1 BEEG berücksichtigten durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Die Voraussetzungen dieser Rückausnahme liegen nicht vor, wenn im maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt der Kindes kein Einkommen erzielt wurde.
Der Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die in Bedarfsgemeinschaft lebenden Kläger steht keine diese Anrechnung hindernde ausdrückliche Zweckbestimmung des Mindestelterngeldes i.S. des § 11a Abs. 3 Satz 1 SGB II entgegen. Denn für das Mindestelterngeld ist dem BEEG schon keine eigenständige Bestimmung eines konkreten Verwendungszwecks zu entnehmen.
Die gesetzlich geregelte Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen ist nicht verfassungswidrig.
Unterkunftskosten können auch Tilgungsraten sein
Trennungswille bei "eheähnlicher Lebensgemeinschaft"
Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Mai 2017!

References: § 48
 § 48
 § 146
 § 48
 § 41
 § 63
 § 387
 § 887
 § 151
 § 65
 § 65
 § 65
 § 2
 § 65
 § 109
 § 109
 § 109
 § 28
 § 2

§ 8
 § 45
 § 48
 § 45
 § 45
 § 328
 § 328
 § 45
 § 328
 § 45
 § 10
 § 2
 § 11