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Timestamp: 2020-07-09 04:19:23+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 04.01.2016 – 19 U 129/15 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 04.01.2016 – 19 U 129/15
Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Juni 2015 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-05 O 48/15) wird zurückgewiesen.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 21.463,50 EUR.
Durch Verfügung vom 26. November 2015 hat der Vorsitzende die Parteien auf die Absicht des Senats hingewiesen, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen. Er hat dabei den maßgeblichen Sach- und Streitstand geschildert sowie ausführlich begründet, weshalb die Berufung offensichtlich keinen Erfolg haben wird. Wegen des Inhalts der Verfügung im Einzelnen wird zur Meidung von Wiederholungen auf Bl. 367 ff. d. A. Bezug genommen.
Die Stellungnahme des Klägers in dessen Schriftsätzen vom 27. November und 23. Dezember 2015 rechtfertigt keine von dem erteilten Hinweis abweichende Beurteilung.
Soweit er rügt, der Senat habe verkannt, dass der Bundesgerichtshof in der maßgeblichen Entscheidung BGHZ 180, 123 nicht auf den Begriff des “Darlehensantrags”, sondern – ausschließlich – auf den Terminus “Vertragsurkunde” abstelle, geht dies fehl. Vielmehr bestätigt das zitierte BGH-Urteil ausdrücklich die dort angefochtene Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 28. Dezember 2007 (Az. 17 U 397/06) und hält ausdrücklich fest, das Berufungsgericht habe zu Recht angenommen, dass die verfahrensgegenständliche Widerrufsbelehrung nicht den Vorgaben des § 355 BGB entspreche (Rz. 14, Rz. 16). Dieses Ergebnis hat das OLG Karlsruhe aber – von dem Bundesgerichtshof unbeanstandet – gerade darauf gestützt, dass die Widerrufsbelehrung den falschen Eindruck erwecke, der Fristlauf beginne “unabhängig davon, von wem der ‘Darlehensantrag’ ” – nicht: die Vertragsurkunde – stamme (BGHZ 180, 23, Rz. 9; zitiert nach juris).
Lediglich an einer Stelle stellt der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung selbst auf den Begriff “Vertragsurkunde” ab. Hieraus vermag der Kläger aber aus den bereits in der Hinweisverfügung dargelegten Gründen im Ergebnis nichts für sich herzuleiten. Denn der von dem Bundesgerichthof entschiedene Fall betraf die Konstellation, dass dem Verbraucher mit der Widerrufsbelehrung ein Darlehensangebot der Bank – nicht aber eine eigene Vertragserklärung oder die von beiden Parteien unterzeichnete Vertragsurkunde – vorgelegen hatte. Bei dieser Sachlage habe der Darlehensnehmer, so der BGH, die Widerrufsbelehrung dahin missverstehen können, es könne sich bei dem Vertragsangebot der Bank um die Vertragsurkunde handeln.
Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Denn anstelle eines einseitig von der Beklagten unterzeichneten Angebots lag dem Kläger lediglich der von niemandem unterschriebene Vertragsentwurf vor. Der Senat hat ausführlich dargelegt, weshalb die Gefahr einer Verwechselung dieses bloßen Entwurfs mit einer “Vertragsurkunde” im Sinne der Widerrufsbelehrung nicht besteht. Die von dem Kläger hiergegen vorgebrachten Argumente überzeugen nicht.
Der Senat hält daran fest, dass die Wiedergabe des Wortlauts von § 355 Abs. 2 S. 3 BGB a. F. für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung genügt. Entgegen der Rechtsmeinung des Klägers lässt eine bloße Wiedergabe des Normtexts die Belehrungspflicht nicht leerlaufen. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass einem Verbraucher der Gesetzeswortlaut bekannt ist. Sinn und Zweck der Belehrungspflicht liegt vielmehr gerade darin, den rechtsunkundigen Vertragsschließenden mit dessen gesetzlichen Rechten (und Pflichten) vertraut zu machen. Eine auslegende Erläuterung ist im Rahmen der Belehrung dagegen nicht geschuldet.
Offenbleiben kann, ob andere belehrungspflichtige Tatbestände vom Gesetzgeber nicht so klar formuliert worden sind, dass eine bloße Wiedergabe der jeweiligen Norm für eine hinreichend verständliche Belehrung nicht ausreicht. Denn jedenfalls der vorliegend streitgegenständliche Begriff “Vertragsurkunde” lässt sich nicht dahin missverstehen, dass mit ihm auch der bloße – von keiner Seite unterschriebene -Entwurf eines Vertrags gemeint sein könnte.
Seine abweichende Auffassung hierzu begründet der Kläger nicht näher; er bezieht sich im Wesentlichen nur auf die bereits zitierte BGH-Entscheidung, die aber – wie vorstehend ausgeführt – diesen Fall überhaupt nicht erörtert. Ergänzend weist der Kläger lediglich darauf hin, dass auch nicht unterzeichnete Schriftstücke für den Lauf der Widerrufsbelehrung bedeutsam seien; daher könne ein Verbraucher die Fehlvorstellung gewinnen, auch eine Vertragsurkunde müsse nicht unterzeichnet sein.
Der Senat hat jedoch bereits dargestellt, dass jedenfalls der weitere Inhalt der Widerrufsbelehrung ein solches Fehlverständnis ausschließt. Denn der Belehrungstext führt aus, dass es für den Fristbeginn auf das Aushändigen entweder der Vertragsurkunde oder des von dem Verbraucher unterschriebenen Vertragsantrages ankommt. Hieraus ergibt sich auch ohne juristische Kenntnisse unmissverständlich, dass ein von dem Verbraucher nicht unterschriebenes Vertragsangebot nicht ausreicht, um den Fristlauf in Gang zu setzen. Die abweichende Bewertung des Klägers bleibt bloßes Postulat.
In diesem Zusammenhange setzt der Kläger sich insbesondere auch nicht damit auseinander, dass der Gesetzgeber selbst den Begriff der Vertragsurkunde für nicht erläuterungsbedürftig angesehen hat. Denn auch die Muster-Widerrufsbelehrung zu § 14 Abs. 1, Abs. 3 BGB-InfoV sah in ihrer zuletzt geltenden Fassung eine Formulierung gleich der streitgegenständlichen vor, d. h. ohne eine weitere Erläuterung des Begriffs der Vertragsurkunde. Soweit der Kläger darauf hinweist, dass andere Fassungen des Widerrufsmusters in anderem Zusammenhange rechtsfehlerhaft gewesen seien, gibt dies für den hier zu entscheidenden Fall nichts her; dass der auf S. 9 der Hinweisverfügung vom 26. November 2015 im Wortlaut wiedergegebene Passus des Belehrungsmusters nicht den Vorgaben von § 355 BGB a. F. entspreche, wird, soweit ersichtlich, von keiner Stimme in Literatur und Rechtsprechung vertreten.
Soweit der Kläger sich erstmals in dem Schriftsatz vom 23. Dezember 2015 darauf beruft, eine ordnungsgemäße Belehrung sei auch deshalb nicht erfolgt, weil die Parteien zwei Darlehensverträge geschlossen hätten, die Beklagte jedoch nur eine Widerrufsbelehrung (bezogen auf beide Verträge) erteilt habe, kann dem nicht gefolgt werden. Denn es ist bereits nicht zu ersehen, dass die Parteien tatsächlich zwei Darlehensverträge abgeschlossen hätten.
Vielmehr handelt es sich bei der Abrede vom 8. September 2006 um einen einheitlichen Darlehensvertrag, dessen Valuta auf zwei Unterkonten verteilt wurde. Es streiten keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien stattdessen zwei rechtlich selbständige Darlehensverträge abschließen wollten. Im Gegenteil sprechen die Zusammenfassung der Vertragsbedingungen in einer einheitlichen Urkunde, die Überschrift “Kreditvertrag” (statt “Kreditverträge”), die Verwendung des Begriffs “Unterkonten” (nicht: “Darlehenskonten”) sowie letztlich auch das Erteilen einer einheitlichen Widerrufsbelehrung dafür, dass die beiden Kreditkonten rechtlich nicht selbständig nebeneinander bestehen, sondern bloße Unterkonten eines einheitlichen Darlehens darstellen sollten (vgl. zu einer gleichartigen Konstellation LG Stuttgart NJW-RR 2015, 1266).
Einer Entscheidung im Wege des § 522 Abs. 2 ZPO stehen Rechtsgründe nicht entgegen. Seine abweichende Auffassung stützt der Kläger darauf, dass der erkennende Senat von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes abweiche und hierdurch zum einen die Sache grundsätzliche Bedeutung erhalte, zum anderen die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordere.
Dem ist nicht zu folgen. Der Senat hat unter Nr. I ausgeführt, dass und weshalb das von dem Kläger in Bezug genommene Urteil des Bundesgerichtshofs die hier streitgegenständlichen Fallkonstellation gerade nicht betrifft und es demgemäß an einer Abweichung von der Rechtsprechung des Revisionsgerichtes fehlt.
Soweit der Kläger in diesem Zusammenhange Bezug darauf nimmt, dass bei dem Bundesgerichtshof unter dem Geschäftszeichen XI ZR 179/15 ein Verfahren anhängig gemacht worden sei, das die vorliegend verfahrensrelevanten Rechtsfragen zum Gegenstand habe, sei darauf hingewiesen, dass die betreffende Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen worden ist. Die mit der Nichtzulassungsbeschwerde angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, welche den Rechtsstandpunkt des erkennenden Senats teilt, ist hiernach rechtskräftig geworden (vgl. den Hinweis bei juris zu OLG Hamm WM 2015, 920 [OLG Hamm 16.03.2015 – 31 U 118/14]).
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, weil sein Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 709 S. 2, § 711 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwerts entspricht der Differenz zwischen der mit dem Berufungsantrag geltend gemachten Summe und dem in erster Instanz bereits zuerkannten Geldbetrag.
Vorausgegangen ist unter dem 26.11.2015 folgender Hinweis (die Red.):
I. Der Kläger begehrt nach Widerruf eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages die Rückgewähr einer Vorfälligkeitsentschädigung sowie die Zahlung von Nutzungsersatz. Im ersten Rechtszuge hat er daneben Rückzahlung einer von ihm für dasselbe Darlehen geleisteten Bearbeitungsgebühr verlangt. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl. 161 ff. d. A.) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 9. Juli 2015 (Bl. 255 f. d. A.) Bezug genommen.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11. Juni 2015 der Klage stattgegeben, soweit es die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr betrifft, im Übrigen die Klage dagegen abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass der von dem Kläger erst im Jahre 2014 erklärte Widerruf unwirksam gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei die Widerrufsfrist bereits lange verstrichen gewesen. Denn entgegen der klägerischen Rechtsmeinung erweise sich die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung als ordnungsgemäß. Sie habe den gesetzlichen Vorgaben genügt, und zwar insbesondere auch, was den Beginn der Widerrufsfrist betreffe.
Maßstab sei insoweit § 355 Abs. 2 BGB a. F. Sei, wie hier, der Vertrag schriftlich abgeschlossen worden, so müsse der Widerrufsbelehrung eindeutig zu entnehmen sein, dass der Fristbeginn von einer Aushändigung der die Vertragserklärung des Verbrauchers enthaltenden Urkunde an diesen abhänge. So aber verhalte es sich vorliegend gerade. Aus der Sicht eines unbefangenen durchschnittlichen Verbrauchers ergebe sich daraus, dass der Belehrungstext den Worten “schriftlicher Vertragsantrag” das Possessivpronomen “mein” voranstelle, dass es für den Fristbeginn auf eine Aushändigung des Antrages des Verbrauchers, nicht des Unternehmers ankomme.
Ebenso habe der Kläger aus der streitgegenständlichen Belehrung nicht herleiten können, dass es sich bei dem mit “db Baufinanzierung Kreditvertrag” überschriebenen Angebot der Beklagten um die in der Widerrufsbelehrung genannte Vertragsurkunde handeln könnte. Vielmehr habe sich aus dem Sachzusammenhang für jeden Verbraucher erkennen lassen, dass es für den Fristbeginn auf die Aushändigung der seine eigene Vertragserklärung enthaltende Urkunde ankommen müsse. Ohnehin halte es die Kammer für äußerst zweifelhaft, dass ein verständiger Verbraucher davon ausgehen könnte, eine Widerrufsfrist beginne bereits vor Abgabe seiner eigenen Vertragserklärung und mit dem bloßen Zugang eines als “Vertrag” überschriebenen Dokuments.
Diesem Ergebnis stehe die von dem Kläger zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. März 2009 (XI ZR 33/08) nicht entgegen. Dort nämlich habe die Widerrufsbelehrung wegen des Fristbeginns darauf abgestellt, dass dem Verbraucher “eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages” zur Verfügung gestellt worden sein müsse. Anders als in dem vorliegend zu entscheidenden Falle fehle damit das Possessivpronomen, dessen Verwendung ein unrichtiges Verständnis von dem Beginn des Fristlaufes ausschließe.
Dagegen könne der Kläger Herausgabe der Bearbeitungsgebühr sowie der insoweit von der Beklagten gezogenen Nutzungen verlangen. Denn dem Klagvorbringen, die betreffenden Beträge habe die Beklagte ohne Rechtsgrund vereinnahmt, sei diese nicht entgegengetreten.
Dennoch stehe der als Nebenforderung geltend gemachte Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten dem Kläger insgesamt nicht zu. Als Anspruchsgrundlage komme insoweit lediglich Schuldnerverzug in Betracht. Im Zeitpunkt des ersten Tätigwerdens der Klägervertreter am 15. Juli 2014 habe die Beklagte sich jedoch noch nicht in Verzug befunden.
Gegen das ihm am 18. Juni 2015 (Bl. 245 d. A.) zugestellte Urteil hat der Kläger am 3. Juli 2015 Berufung eingelegt (Bl. 270 f. d. A.) und diese am 16. September 2015 begründet (Bl. 289 ff. d. A.).
Soweit die Klage abgewiesen worden ist, verfolgt der Kläger seinen in erster Instanz gestellten Antrag im Wesentlichen weiter. Lediglich wegen eines Teilbetrages in Höhe von 2,66 € greift er die Klagabweisung nicht an, da das Darlehen unstreitig nicht – wie in der anfänglichen Nutzungsersatzberechnung des Klägers zugrunde gelegt – am 7. September 2006, sondern erst am 5. Oktober 2006 ausgezahlt wurde. In zweiter Instanz begehrt der Kläger daher anstelle eines Nutzungsersatzes von 245,88 € nur mehr einen solchen von 243,22 €.
Der Kläger begründet die Berufung damit, dass die Klagabweisung im Übrigen auf einer Rechtsverletzung im Sinne der §§ 513, 546 ZPO beruhe. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sei die Widerrufserklärung des Klägers wirksam gewesen. Die Widerrufsfrist sei nicht in Lauf gesetzt worden, da die von der Beklagten verwendete Belehrung nicht zutreffend über den Fristbeginn aufgeklärt habe. Die gegenteilige Ansicht des Landgerichts missachte die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. März 2009.
Der Bundesgerichtshof habe in diesem Urteil die Missverständlichkeit der dort vorgelegten Belehrung nicht auf den Begriff des schriftlichen Vertragsantrages gestützt, sondern auf den der Vertragsurkunde. Ein durchschnittlicher Verbraucher könne annehmen, dass bereits in der Übermittlung der Vertragserklärung der Bank das ZurVerfügung-Stellen der “Vertragsurkunde” liege und die Widerrufsfrist in Gang setze. Dies gelte umso mehr, als das Angebot der Bank mit dem Wort “Darlehensvertrag” überschrieben gewesen sei. Bei dem unbefangenen Leser könne so erst recht der Eindruck entstehen, es handele sich bei diesem Dokument – unabhängig von der Annahmeerklärung des Verbrauchers – um die Vertragsurkunde im Sinne der Widerrufsbelehrung.
Diese Ausführungen des Bundesgerichtshofes seien entgegen der Auffassung des Landgerichts auch auf den vorliegenden Fall anwendbar. Denn auch hier habe die Widerrufsbelehrung für den Fristbeginn darauf abgestellt, dass dem Kläger ein Exemplar der Belehrung sowie die Vertragsurkunde ausgehändigt worden sein müssten. Dass die von der Beklagten verwendete Belehrung den Begriff des Darlehensantrages präziser umschreibe, ändere nichts an der fehlenden Verständlichkeit des Begriffs “Vertragsurkunde”.
Weshalb durch die Konkretisierung einer Belehrungsalternative, die auf den Darlehensantrag des Verbrauchers abstelle, eine mögliche Verwirrung des Verbrauchers entfallen solle, die sich auf den Begriff der Vertragsurkunde beziehe, sei nicht nachvollziehbar. Von einem Verbraucher ohne juristische Kenntnisse könne insbesondere nicht erwartet werden, dass er durch die Verwendung des Possessivpronomens bei der zweiten Belehrungsalternative (“mein Darlehensantrag”) abzuleiten vermöge, dass auch “die Vertragsurkunde” der ersten Belehrungsalternative eine Unterschrift des Verbrauchers enthalten müsse.
Dass das Landgericht bezweifle, ein verständiger Verbraucher könne davon ausgehen, dass eine Widerrufsfrist noch vor Abgabe seiner eigenen Vertragserklärung zu laufen beginnen könne, widerspreche der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, die von der Möglichkeit eben dieses Irrtums ausgehe. Im Übrigen sei vorliegend auch – ähnlich wie in dem zitierten BGH-Fall – das von der Beklagten unterzeichnete Angebot als Vertrag, nämlich als Kreditvertrag, bezeichnet worden. Dies lege ein Missverständnis dahin, dass es sich bereits bei dem Angebot um die “Vertragsurkunde” handele, umso näher. Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts werde in dem angefochtenen Urteil nicht weiter begründet.
Der Kläger meint, dass einem Verbraucher nicht klar sei, dass eine Vertragsurkunde überhaupt Willenserklärungen enthalten müsse. Als “Vertragsurkunde” könne laienhaft vielmehr schon eine Ausfertigung des Vertragstextes ohne jegliche Unterschriften verstanden werden. Übersende die Bank dem Darlehensnehmer daher einen Blankovertrag zur erstmaligen Unterzeichnung, so könne ein Verbraucher bereits diesen Vorgang als Übersendung einer Vertragsurkunde verstehen. Dies treffe entsprechend auf den vorliegenden Fall zu.
Im Übrigen sei es auch nicht erheblich, ob der dem Verbraucher übersandte Vertragstext im Zeitpunkt der Aushändigung bereits von einem Vertreter der Bank unterzeichnet gewesen sei. Dies ergebe sich aus der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die nämlich ausführe, es komme nicht darauf an, ob das dort streitgegenständliche Angebot der Bank als Darlehensantrag zu sehen sei.
Ferner sei das Widerrufsrecht im Zeitpunkt seiner Ausübung auch nicht verwirkt gewesen, da das hierfür erforderliche Umstandsmoment nicht gegeben gewesen sei.
Endlich habe der Kläger Anspruch auf Ersatz seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, da die Beklagte sich sofort in Verzug befunden habe. Der sofortige Verzugseintritt sei gerechtfertigt, da nicht davon auszugehen gewesen sei, dass die Beklagte einen ohne anwaltliche Vertretung erklärten Widerruf des Klägers anerkennen würde.
Das Urteil des Landgerichtes Frankfurt am Main vom 11.06.2015, Aktenzeichen 2-05 O 48/15, berichtigt mit Beschluss vom 09.07.2015, wird wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.025,27 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz seit 9. März 2015 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.348,27 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über Basiszinssatz seit 9. März 2015 zu zahlen.
Hilfsweise regt der Kläger an, die Revision zuzulassen.
Die Beklagte vertritt die Auffassung, dass die streitgegenständliche Widerrufserklärung nicht zu beanstanden sei. Sie gebe den (damaligen) Wortlaut von § 355 Abs. 2 S. 3 BGB wieder, der als fristauslösendes Moment ebenfalls das Zur-Verfügung-Stellen der Vertragsurkunde, des schriftlichen Antrags des Verbrauchers oder einer Abschrift eines dieser Dokumente benannt habe. Da die Widerrufsbelehrung den Gesetzeswortlaut ordnungsgemäß umsetze, könne sie schon aus diesem Grunde nicht falsch sein.
Im Übrigen habe ein Missverständnis im Falle des Klägers auch gar nicht eintreten können. Denn diesem habe zu keinem Zeitpunkt ein nur von der Beklagten unterzeichneter Darlehensantrag vorgelegen. Vielmehr habe unstreitig zuerst der Kläger unterschrieben. Zudem sei durch die Formulierung “mein schriftlicher Vertragsantrag” die vom Gesetz geforderte konkrete Anknüpfung an die Vertragserklärung des Verbrauchers unmissverständlich sichergestellt worden. In dem Fall, welcher der von dem Kläger zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde gelegen habe, sei dies anders gewesen, weil dort nur “der” schriftliche Darlehensantrag erwähnt worden sei und der Kreditnehmer zudem ein von der Bank bereits unterzeichnetes Darlehensangebot erhalten habe.
Auf den Umstand, dass dieses bankseitig unterzeichnete Vertragsformular in seiner Überschrift bereits als “Vertrag” bezeichnet worden sei, sei es dem Bundesgerichtshof nicht entscheidend angekommen. Entgegen der Meinung des Klägers sei für jeden durchschnittlich verständigen Verbraucher erkennbar, dass bei Übersendung eines nicht unterzeichneten Vordrucks eine “Vertragsurkunde” im rechtlichen Sinne noch nicht vorliege, auch wenn das Formular in seiner Überschrift den Begriff “Vertrag” verwende. Es sei vielmehr allgemein bekannt, dass eine Vertragsurkunde erst dann vorliege, wenn beide Parteien das Dokument unterschrieben hätten, dass ein von beiden Seiten noch nicht unterzeichnetes Schriftstück dagegen keine rechtserheblichen Wirkungen entfalte und weder Vertragsurkunde noch Vertragsantrag sei.
Für seine abweichende Rechtsmeinung könne der Kläger auch nicht daraus etwas herleiten, dass der BGH es in dem zitierten Urteil offengelassen habe, ob das Berufungsgericht das Angebot der Bank zu Recht als Darlehensantrag betrachtet habe. Hintergrund sei nämlich gewesen, dass die Bank dort ihr Darlehensangebot bis zum 2. März 2003 befristet, der Verbraucher den Antrag aber erst am 15. März 2003 angenommen habe. Das Berufungsgericht habe diese Annahme nicht als verfristet und darum als neues Angebot gewertet, sondern als rechtzeitige Annahme innerhalb stillschweigend verlängerter Annahmefrist behandelt. Ob diese Wertung zutreffend gewesen sei, habe der Bundesgerichtshof offengelassen und offenlassen dürfen, weil dem Kläger jedenfalls im Zeitpunkt des Erhalts der Widerrufsbelehrung ein Darlehensantrag der Bank vorgelegen habe.
Hilfsweise beruft die Beklagte sich darauf, dass der Widerruf des Darlehensvertrages treuwidrig geschehen sei. Zum einen habe der Kläger die Ausübung des Widerrufsrechts verwirkt, zum anderen sei der Widerruf rechtsmissbräuchlich erfolgt.
II. Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es liegt kein Berufungsgrund im Sinne von § 513 ZPO vor. Weder beruht die Entscheidung des Landgerichts auf einer Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung in der Sache.
1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der von dem Kläger erklärte Widerruf wegen Verfristung unwirksam war. Maßgeblich ist für die Berechnung der Widerrufsfrist vorliegend § 355 BGB in der Fassung vom 2. Dezember 2004. Hiernach betrug die Frist zwei Wochen; sie begann nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher nicht eine Widerrufsbelehrung in Textform ausgehändigt sowie entweder die Vertragsurkunde oder seine Vertragserklärung (beziehungsweise deren Abschrift) zur Verfügung gestellt wurden.
Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der Kläger zeitnah nach Abschluss des Vertrages vom 8. September 2006 eine Vertragsurkunde erhielt. Entgegen der Rechtsmeinung des Klägers war er zuvor auch ordnungsgemäß über das ihm zustehende Widerrufsrecht belehrt worden. Denn die von ihm unterzeichnete Belehrung gab § 355 Abs. 2 S. 3 BGB der damaligen Fassung nahezu unverändert wieder. Die damals geltende Fassung des Gesetzes lautete wie folgt:
In der Widerrufsbelehrung der Beklagten hieß es:
Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem mir ein Exemplar der Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, mein schriftlicher Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder meines Vertragsantrages zur Verfügung gestellt wurde.
Abgesehen von einer rein grammatikalischen Anpassung durch den Wechsel von der dritten in die erste Person Singular ergaben sich damit keinerlei Abweichungen von dem Wortlaut des Gesetzes. Bereits dieser Umstand indiziert, dass die Widerrufsbelehrung ordnungsgemäß erfolgte und die Gefahr einer missverständlichen Information des Verbrauchers über dessen gesetzliche Rechte nicht in sich trug.
Insbesondere konnte die Belehrung – anders als in dem von Klägerseite zitierten Fall des Bundesgerichtshofes (BGHZ 180, 123) – aufgrund der korrekten Wiedergabe des Inhalts von § 355 Abs. 2 S. 3 BGB keinesfalls dahin (miss)verstanden werden, dass die Widerrufsfrist mit Übergabe der Vertragserklärung der Bank beginne. Bei dem der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Sachverhalt war diese Gefahr deshalb bejaht worden, weil die dort verwendete Widerrufsbelehrung von der einschlägigen Gesetzesbestimmung abwich. Sie lautete folgendermaßen:
Da es sich bei “dem schriftlichen Darlehensantrag” auch um die Willenserklärung der Bank handeln konnte, hatte in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bereits das Berufungsgericht ausgeführt, dass der Rechtsunkundige annehmen könne, die Widerrufsfrist beginne unabhängig davon, von welcher der beteiligten Person der Darlehensantrag stamme, d. h. im dortigen Streitfall bereits mit Erhalt des Vertragsangebotes der Bank durch den Verbraucher (vgl. BGHZ 180, 123, 126 f.). Ein solches Missverständnis wird vorliegend aber durch den Gebrauch der Wendung “meine Vertragserklärung” ausgeschlossen (ebenso: OLG Frankfurt, 23 U 288/13, Beschlüsse vom 1. August und 17. September 2014, juris; OLG Frankfurt, 23 U 178/14, Urteil vom 5. August 2015, juris; OLG Celle WM 2014, 1421; OLG Hamm WM 2015, 920 und WM 2015, 1007; Homberger, EWiR 21/2014, 671).
Entgegen der Rechtsmeinung des Klägers begründete der Belehrungstext auch nicht die Möglichkeit eines Fehlverständnisses des Inhalts, dass der dem Verbraucher zur Unterzeichnung übersandte Vertragsvordruck bereits eine “Vertragsurkunde” im Sinne von § 355 Abs. 3 S. 2 BGB sein könne. Denn auch für den Rechtsunkundigen erschließt sich auf den ersten Blick, dass ein nicht unterzeichnetes Vertragsformular keine Vertragsurkunde im Sinne des Belehrungstexts sein kann. Anderenfalls ergäbe die Belehrung nämlich keinen Sinn, soweit sie in der zweiten Alternative auf eine von dem Verbraucher unterzeichnete Vertragserklärung abstellt, d. h. auf eine unterschriebene Fassung desselben Vordrucks.
Dass der Begriff der “Vertragsurkunde” jedenfalls deshalb auch für den juristisch nicht Vorgebildeten hinreichend klar und verständlich ist und einer ergänzenden Erläuterung daher nicht bedarf, entspricht im Übrigen auch der Wertung des Gesetzgebers. Denn die Muster-Widerrufsbelehrung zu § 14 Abs. 1, Abs. 3 BGB-InfoV sah in ihrer zuletzt geltenden Fassung folgenden Text vor:
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, Ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift juris zur Verfügung gestellt worden ist.
Zwar stellt diese Fassung des Belehrungsmusters kein auf den vorliegenden Fall anwendbares Recht dar, da sie erst im Jahre 2008 in Kraft trat. Aus der wortgleichen Wiederholung sowohl des Inhalts von § 355 Abs. 2 S. 3 BGB als auch der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung ergibt sich jedoch unabhängig hiervon, dass auch der Verordnungsgeber den bereits im Jahre 2006 vom Gesetz verwendeten Begriff der “Vertragsurkunde” für nicht erläuterungsbedürftig, sondern – auch aus dem Blickwinkel eines Verbrauchers – für eindeutig hielt. Dem ist aus den bereits dargelegten Gründen zu folgen.
Entgegen der Auffassung der Berufung ergibt sich aus der Entscheidung BGHZ 180, 123 kein Anderes. Der Bundesgerichtshof stellte dort zwar nicht allein darauf ab, dass ein von der Bank herrührendes Vertragsangebot für einen “schriftlichen Darlehensantrag” gehalten werden könne, sondern auch darauf, dass der Verbraucher dieses Angebot für die “Vertragsurkunde” halten könne. Jedoch folgt hieraus nicht, dass sich eine gleichartige Verwechselungsgefahr auch aus der Übersendung eines bloßen Vertragsvordrucks ergäbe.
Auch wenn ein solches Formular ebenfalls mit dem Wort “Darlehensvertrag” überschrieben ist, ergibt sich aus der Gesamtschau beider Alternativen der Widerrufsbelehrung – wie dargelegt – unmissverständlich, dass in der Übersendung eines nicht unterzeichneten Vordrucks nicht das Zur-Verfügung-Stellen der Vertragsurkunde liegt. Denn die Aushändigung des Vordrucks zur Unterzeichnung durch den Verbraucher ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die zweite Alternative der Belehrung – Zur-Verfügung-Stellen der Vertragserklärung des Verbrauchers – überhaupt praktisch werden kann. Ohne dass der Verbraucher das Vertragsformular erhält, kann er seine eigene Vertragserklärung nämlich regelmäßig nicht abgeben.
Nach alledem war die Widerrufsfrist im Zeitpunkt der Widerrufserklärung bereits seit Jahren verstrichen. Auf die Frage, ob dem Gebrauchmachen von dem Widerrufsrecht zudem der Einwand der Treuwidrigkeit entgegenstünde, kommt es daher nicht an.
2. Daneben hat das Landgericht die Klage auch wegen der geltend gemachten Nebenforderung zu Recht abgewiesen. Die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten kann der Kläger auch insoweit nicht verlangen, als deren Entstehung auf der Geltendmachung der in erster Instanz zugesprochenen beziehungsweise erledigten Hauptforderungen beruhte. Denn insoweit fehlt es an einer Anspruchsgrundlage.
Insbesondere liegt in den geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren kein Schaden, der auf einem Schuldnerverzug der Beklagten im Sinne von § 280 Abs. 2, § 286 BGB beruhen würde. Entstanden sind die Gebühren der klägerischen Prozessbevollmächtigten vielmehr bereits, als der Kläger sie mit der Wahrnehmung seiner Interessen betraute. Zu diesem Zeitpunkt fehlte es aber an einer Mahnung oder einem anderen verzugsauslösenden Moment im Sinne von § 286 BGB; die Beklagte war nämlich vor dem Anwaltsschreiben vom 15. Juli 2014 zu einer Erstattung der Kreditbearbeitungsgebühr nicht aufgefordert worden. Gesichtspunkte, die hinsichtlich der Erstattung dieser Gebühr eine Mahnung entbehrlich gemacht hätten, hat der Kläger weder vorgetragen, noch wären sie sonst ersichtlich.
III. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu diesen Hinweisen bis zum 28.12.2015 Stellung zu nehmen.
OLG Frankfurt am Main, 04.01.2016 – 5 WF 299/15 OLG Frankfurt am Main, 28.02.2019 – 1 UF 71/18

References: § 355
 § 355
 § 14
 § 355
 § 522
 § 708
 § 709
 § 711
 § 540
 § 355
 § 355
 BGH 
 § 513
 § 546
 § 529
 § 355
 § 355
 § 355
 § 355
 § 14
 § 355
 § 280
 § 286
 § 286