Source: https://www.treuhand.de/informationen-zur-corona-krise-update/
Timestamp: 2020-06-02 21:45:48+00:00

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Was sind die wesentlichen Rechtsgrundlagen für die behördlichen Maßnahmen?
Die Maßnahmen zur Verhütung von Infektionen mit dem Coronavirus und die Bekämpfung der Ansteckungsgefahren nach einer möglichen Infektion bzw. Erkrankung mit der Lun-genkrankheit COVID-19 werden vor allem durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt.
Für die Umsetzung der Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind die Ordnungsbehörden der Bundesländer zuständig. Maßnahmen werden auf Vorschlag des Gesundheitsamtes von der zuständigen Behörde angeordnet. Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere Beobachtung, Quarantäne und Tätigkeitsverbot (§§ 29 bis 31 IfSG) soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Außergerichtlicher und gerichtlicher Rechtsschutz (Widerspruch und Anfechtungsklage) gegen diese Maßnahmen haben keine aufschiebende Wirkung.
Erste Ansprechpartner für Fragen zum Thema Coronavirus sind die Gesundheitsämter vor Ort. Weitere Informationsquellen stellen auch die jeweiligen Kommunen, Städte und Kreise auf ihren Internetseiten zur Verfügung, ebenso wie
das Bundesministerium für Gesundheit und
b. Ernährungssicherstellungs- und Vorsorgegesetz
Das Ernährungssicherstellungs- und Vorsorgegesetz (ESVG) erlaubt u.a. die hoheitliche Verteilung von Lebensmitteln an die Bevölkerung, wenn die Bundesregierung z.B. aufgrund einer Pandemie eine Versorgungskrise festgestellt hat.
Wo kann ich Hilfestellung für die Risikovorsorge bekommen?
Als Hilfestellung für die Risikovorsorge hat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein Handbuch für die betriebliche Pandemieplanung herausgegeben.
Vorsorgemaßnahmen sind sinnvoll und erforderlich, um Unternehmen im Pandemiefall funktionsfähig zu halten und die Gesundheitsrisiken für die Beschäftigten zu minimieren. So können betriebliche Pandemieplanungen von existentieller Relevanz sein.
Hierbei kann das Handbuch Betriebliche Pandemieplanung mit seinen zahlreichen Erläuterungen und Checklisten unterstützen. Checklisten gibt es zu folgenden Themen:
o Betriebliche und personelle Planung (u.a. Schlüsselpersonal bestimmen, Absprache mit Kunden und Lieferanten, externe Kontakte, Vorsorge für Mitarbeiter),
o Beschaffung von Medizin- und Hygienemitteln (u.a. Hilfsmittel, Schutzausrüstung besorgen),
o Information und Kommunikation innerbetrieblich,
o Vorbereitung medizinischer Planung,
o Aufrechterhaltung des Minimalbetriebes (u.a. Aktivieren des betrieblichen Pandemieplans, Produktion gegebenenfalls anpassen, Informationstechnologie sichern),
o Organisatorische Maßnahmen für das Personal (u.a. Personalbedarf anpassen, Betreuung des aktiven Personals sicherstellen, kontinuierliche Information von Mitarbeitern),
o Externe Information (u.a. Netzwerke nutzen, Informationen mit Behörden austauschen),
o Medizinische Maßnahmen (u.a. Umgang mit Erkrankungen am Arbeitsplatz, medizinischen Information anbieten),
o Maßnahmen für Angehörige und Auslandmitarbeiter (u.a. Kontakt suchen und Mitarbeiter unterstützen),
o Rückkehr zur Normalität
Welche Auswirkungen ergeben sich aus der aktuellen Situation auf bestehende Vertragsverhältnisse?
Welche Folgen ergeben sich, wenn es aufgrund von behördlichen Anordnungen zu Produktionsunterbrechungen oder -ausfällen kommen sollte und deshalb Verträge nicht mehr erfüllt werden können? Kann sich ein Vertragspartner wegen der Corona-Krise von einer vertraglichen Verpflichtung befreien oder eine Vertragsänderung verlangen?
a. Klärung des anwendbaren Rechts
Zunächst ist bei grenzüberschreitenden Sachverhalt zu klären, welches (nationale) Recht auf den jeweiligen Vertrag anzuwenden ist. Bei Verträgen mit reinem Inlandsbezug gelten grundsätzlich die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ergibt sich das anwendbare Recht in der Regel aus der im Vertrag vorgesehenen Rechtswahlklausel .
b. Grundsatz: Verträge sind zu erfüllen
Im Grundsatz geht das deutsche Recht davon aus, dass Verträge auch dann zu erfüllen sind, wenn eine der Vertragsparteien aus Gründen, die in der Person der Vertragspartei oder ihrer Risikosphäre liegen, den Vertrag nicht oder nur eingeschränkt nutzen bzw. erfüllen kann („pacta sunt servanda“). Etwas anderes kann aber dann gelten, wenn der Vertrag oder Allgemeine Geschäftsbedingungen Regelungen zur „Höheren Gewalt“ enthalten oder wenn die Verhinderung der Leistungserbringung wegen der Corona-Krise unverschuldet ist.
Fehlt eine Rechtswahlklausel sind die Regelungen des Internationalen Privatrechts anzuwenden [für Verträge ab 17.12.2009 finden Art. 3, 4 Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Anwendung; für vor diesem Zeitraum geschlossene Verträge gilt weiterhin Art. 27 ff. des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB; a.F.)].
Bei internationalen Kaufverträgen kann das UN-Kaufrecht (CISG) anwendbar sein. Art. 79 Abs. 1 CISG enthält dazu folgende Regelung: „A party is not liable for a failure to perform any of his obligations if he proves that the failure was due to an impediment beyond his control and that he could not reasonably be expected to have taken the impediment into account at the time of the conclusion of the contract or to have avoided or overcome it,or its consequences.“
c. Gibt es in dem Vertrag oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel zur „Höheren Gewalt“ („Force Majeure“)?
Wenn ja, ist die jeweilige Klausel zu prüfen, ob die aktuelle Situation darunterfällt (wie ist die „Höheren Gewalt“ konkret definiert). Im nächsten Schritt ist zu prüfen, welche Rechtsfolgen die Regelung enthält (im Regelfall werden beide Vertragsparteien für die Dauer der Höheren Gewalt von ihrer jeweiligen Vertragspflicht frei).
Wenn der Vertrag keine ausdrückliche Regelung enthält oder unklar ist, ob der Coronavirus unter die Regelung fällt (z.B. „Unvorhersehbare Ereignisse infolge höherer Gewalt entbinden den davon betroffenen Vertragspartner von der Liefer- bzw. Abnahmepflicht.“) gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen.
d. Welche gesetzlichen Regelungen enthält das BGB?
Im BGB wird der Begriff „Höhere Gewalt“ nur in Zusammenhang mit der Hemmung der Verjährung verwendet (§ 206 BGB). Eine Definition des Begriffs nimmt das BGB nicht vor.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist unter höherer Gewalt „ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes, auch durch äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis“ zu verstehen (BGHZ 100, 157).
Liegt höhere Gewalt in diesem Sinn vor und ist die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung deshalb ohne Verschulden der zur Leistung verpflichteten Partei nicht möglich, gilt, dass die Leistungspflicht für die Dauer der höheren Gewalt entfällt. Im Fall der groben Unverhältnismäßigkeit kann ein Leistungsverweigerungsrecht in Betracht kommen.
Ggf. kann auch eine Vertragsanpassung über das Rechtsinstitut der „Störung der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 BGB) in Betracht kommen, wenn „Höhere Gewalt“ im Einzelfall nicht vorliegt.
Voraussetzung sowohl für die Anwendung der Regelungen zur höheren Gewalt als auch für die Störung der Geschäftsgrundlage ist, dass das Ereignis bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war.
e. Liegt in der aktuellen Situation ein Fall „Höherer Gewalt“ vor?
Die Beantwortung dieser Frage ist in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen. Sind z.B. auf Anordnung der Behörden Schutzmaßnahmen nach §§ 28ff. Infektionsschutzgesetz getrof-fen worden (z.B. Quarantäne gem. § 30 IfSG oder berufliches Tätigkeitsverbot gem. § 31 IfSG), spricht vieles dafür, dass ein Fall „höherer Gewalt“ vorliegt. Weiter zu berücksichtigen ist, wie das Unternehmen mit der Situation umgegangen ist und in welchem Umfang der Betrieb beeinträchtigt war.
Weiter zu berücksichtigen ist, dass derjenige, der sich auf die Befreiung von Vertragspflichten aufgrund des Vorliegens von „Höherer Gewalt“ beruft, dies in einem eventuellen Rechtsstreit beweisen muss. Dafür sind entsprechende Dokumentationen vorzubereiten.
f. Welche Informationspflichten habe ich im Fall einer Verzögerung oder eines Ausfalls der Lieferung gegenüber meinem Vertragspartner?
Die meisten Verträge enthalten ausdrückliche Informationspflichten für den Fall, dass es zu einer Verzögerung oder einem Ausfall der Leistung kommt. Dies gilt nach allgemeinen Grundsätzen aber auch dann, wenn der Vertrag keine ausdrückliche Regelung dazu enthält. Dementsprechend sind Vertragspartner unverzüglich von drohenden Lieferausfällen etc. zu informieren.
g. Kann die Miete gemindert werden, wenn das Unternehmen geschlossen wird?
Nach deutschem Recht grundsätzlich nicht, die Schließung fällt unter die sog. Betriebsgefahr, welche von dem Unternehmer zu vertreten ist. In Österreich ist die Rechtslage etwas anders, dort kann der Fall zu einer Mietminderung führen.
Die Stadt Hamburg hat allerdings bereits bekannt gegeben, dass Mieter von Gewerbeflächen, die der Stadt Hamburg gehören, eine Stundung der Miete vereinbaren können.
a. Was ist, wenn ein Arbeitnehmer am Coronavirus erkrankt?
Die Erkrankung an dem Coronavirus führt zur Arbeitsunfähigkeit. In der Folge steht dem Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz zu. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist grundsätzlich auf einen Zeitraum von sechs Wochen begrenzt. Anschließend erhält der gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer von seiner Krankenkasse Krankengeld.
b. Welche Schutzpflichten treffen den Arbeitgeber?
Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Beschäftigten eine arbeitsvertragliche Schutz- und Fürsorgepflicht. Deshalb muss er dafür sorgen, dass Erkrankungsrisiken und Gesundheitsgefahren im Betrieb so gering wie möglich bleiben. Je nach Art des Betriebes – etwa in einem Betrieb mit viel Kundenkontakt – kann aus der Schutzpflicht eine konkrete Verpflichtung folgen, zum Beispiel Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen.
Zudem sind Arbeitgeber verpflichtet, ihre Beschäftigten in Bezug auf die einzuhaltenden Hygienemaßnahmen und Schutzvorkehrungen zu unterweisen. Das bedeutet, dass den Beschäftigten erklärt werden muss, wie sie Ansteckungsrisiken minimieren und sie können z.B. zum regelmäßigen Hände waschen angehalten werden.
c. Die Behörden schließen den Betrieb bzw. das Unternehmen – besitzt der Arbeitnehmer dennoch einen Anspruch auf Arbeitsentgelt?
Wahrscheinlich ja. Denn eine solche behördliche Maßnahme stellt grundsätzlich einen Fall des sog. Betriebsrisikos dar. Hier behält der Arbeitnehmer auch ohne eigene Arbeitsleistung seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt.
Grundsätzlich tragen die Arbeitgeber auch bei unerwarteten und von ihnen unverschuldeten Betriebsstörungen, zu denen auch die extern angeordnete Schließung des Betriebes gehört, das Risiko und damit auch die Lohnkosten (§ 615 BGB).
Das Infektionsschutzgesetz regelt bisher nur für Arbeitnehmer einen Anspruch gegenüber der zuständigen Behörde auf Verdienstausfällentschädigung. Dieser Anspruch gilt für jene Arbeitnehmer, die als „Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern“ von der Behörde mit einem beruflichen Tätigkeitsverbot belegt wurden, § 56 IfSG. Die Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls (in den ersten sechs Wochen) wird vom Arbeitgeber ausgezahlt, § 56 Abs. 5 IfSG. Der Arbeitgeber hat gegen die Behörde dann einen Erstattungsanspruch hinsichtlich des gezahlten Verdienstausfalls. Damit Beschäftigte möglichst lückenlos ihr Geld erhalten, ist der Arbeitgeber insoweit verpflichtet, mit der Entschädigungszahlung in Vorleistung zu gehen – allerdings nur für die Dauer von höchstens sechs Wochen, danach zahlt die Behörde die Entschädigung direkt an die Beschäftigten aus. Der Fall, dass für einen Betrieb – nicht nur einzelne Mitarbeiter – Quarantäne angeordnet wird, regelt das Gesetz nicht. Hierzu sind weitere Maßnahmen des Gesetzgebers in der Diskussion.
d. Ein nicht erkrankter Arbeitnehmer muss aufgrund behördlicher Anweisung zu Hause bleiben (sog. Quarantäne) – was gilt jetzt?
Grundsätzlich schuldet der Arbeitgeber seinen Beschäftigten weiterhin die Vergütung, wenn sie für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in der eigenen Person liegenden Grund ohne eigenes Verschulden an der Dienstleistung gehindert ist (§ 616 S. 1 BGB). Diese Lohnfortzahlungspflicht nach § 616 BGB des Arbeitgebers kann aber durch Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag ausgeschlossen oder reduziert werden.
Ob es sich bei einer Quarantäne von z.B. zwei Wochen um eine solche verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit handelt, wird in der Fachliteratur und Rechtsprechung nicht einheitlich behandelt. Zudem ist umstritten, ob die Regelung des § 616 BGB auch dann greift, wenn der Grund für die Verhinderung eine Epidemie und damit ein außerhalb der persönlichen Sphäre der/des Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin liegendes Ereignis ist, das mehrere Personen betrifft. Vor diesem Hintergrund wird derzeit empfohlen, mit den Mitarbeitern im Einzelfall zu regeln, ob und in welchem Umfang eine Entgeltfortzahlung in solchen Fällen erfolgt.
Besteht kein Anspruch auf Vergütungszahlung gegenüber dem Arbeitgeber, greift aber der Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat nach § 56 Abs. 1 IfSG. Der Arbeitgeber tritt hier in Vorleistung, kann aber die Erstattung der Entschädigung bei der zuständigen Behörde beantragen.
Auch hier gilt: Beschäftigte, die selbst an Corona erkranken und dadurch arbeitsunfähig sind, erhalten nach den „normalen“ Regeln die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (EFZG).
e. Dürfen Arbeitnehmer – ggf. gegen ihren Willen – durch den Arbeitgeber nach Hause geschickt werden? Was ist mit unbezahltem Urlaub?
Den Arbeitgeber trifft grundsätzlich eine sog. Beschäftigungspflicht. Erfolgt keine Beschäftigung, z.B. weil der Arbeitgeber den Betrieb schließt, bleibt der Arbeitgeber zur Entgeltzahlung verpflichtet. Ein gegen den Willen der Arbeitnehmer angeordneter „Zwangsurlaub“ ist grundsätzlich nicht möglich bzw. nicht zulässig.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich aber grundsätzlich einvernehmlich über Urlaub und Überstundenabbau verständigen. Weiter ist die Anordnung von Kurzarbeit möglich (s.u.).
f. Kurzarbeitergeld
Die Bundesregierung hat Erleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld beschlossen. Es wird auf Antrag bei der zuständigen Agentur für Arbeit im Einzelfall geprüft und gewährt. (Bundesagentur für Arbeit, Stand: 28.02.2020, www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus).
Wichtig: Betriebe, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Kurzarbeitergeld beantragen möchten, müssen die mit den Mitarbeitern oder ggf. im Rahmen einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat vereinbarte Kurzarbeit zuvor bei der zuständigen Agentur für Arbeit melden. Diese prüft dann, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind.
Betriebe können die Kurzarbeit online anzeigen. Hat die zuständige Arbeitsagentur festgestellt, dass das Unternehmen die Voraussetzungen erfüllt, kann es Kurzarbeitergeld eben-falls online beantragen.
Mit diesen Unterlagen ist das Antragsverfahren einleiten:
o Anzeige über Arbeitsausfall
o Antrag auf Kurzarbeitergeld
o Einverständniserklärung der Arbeitnehmer zur Einführung KuG als betriebliche Einheitsregelung oder von jedem einzelnen Arbeitnehmer. Sollte im Unternehmen ein Betriebsrat vorhanden sein, steht dem Betriebsrat wegen der mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld verbundenen Verkürzung der Arbeitszeit ein Mitbestimmungsrecht zu; in diesem Fall ist ggf. eine Betriebsvereinbarung zu schließen.
o Aufstellung der betroffenen Arbeitnehmer mit Arbeitszeiten und der Höhe des Einkommens
o Zur Abrechnung von Kurzarbeitergeld muss der Vordruck KuG 108 (Kug-Abrechnungsliste) vorgelegt werden.
Nach der Gesetzesänderung ist es nicht mehr erforderlich, die Arbeitnehmer zur Vermeidung von Kurzarbeit Minusstunden sammeln zu lassen, auch wenn dies aus dem Arbeitsvertrag oder anderen betrieblichen Regelungen grundsätzlich möglich wäre.
Der Arbeitgeber ist allerdings grundsätzlich verpflichtet, vor der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld Überstundenguthaben und etwaige (Rest-)Urlaubsansprüche aus Vorjahren abzubauen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub bereits anderweitig verplant hat. Diese Regelung ist für die Bewilligung von KuG auch nach der Gesetzesänderung zwingend.
Minijobber und all diejenigen, die bis zu 450,00 EUR Einkommen beziehen, haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Das Arbeitsentgelt für diese Mitarbeiter muss weitergezahlt werden, soweit mit den Arbeitnehmern keine andere Regelung getroffen wird.
Zu beachten ist, dass Kurzarbeitergeld nur gewährt wird, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar ist. Das ist nur dann der Fall, wenn Arbeitgeber und ggf. Betriebsvertretung vor der Anzeige des Arbeitsausfalls vergeblich versucht haben, den Arbeitsausfall abzuwenden oder einzuschränken. Weiter ist zu beachten, dass sich der Betrieb auch während des Bezuges von Kurzarbeitergeld laufend darum bemühen muss, den Arbeitsausfall zu verringern oder zu beenden. Dies gilt auch dann, wenn er auf einem unabwendbaren Ereignis wie einer Epidemie beruht.
Die Verordnungsermächtigungen zur Erleichterung der Kurzarbeitergeld-Regelungen sind am 15. März 2020 in Kraft getreten (BGBl. I Nr. 12 vom 14.03.2020) und gelten bis Ende 2021. Die Verordnungen selbst sollen vorerst bis Ende 2020 befristet werden.
o Wenn auf Grund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein könnten. Diese Schwelle liegt bisher bei 30 Prozent der Belegschaft
o Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergel-des soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden.
o Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
o Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten.
Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben. Die Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Das bedeutet, dass Unternehmen jetzt schon die verbesserte Kurzarbeit beantragen können.
Die Bundesregierung hat Ende vergangener Woche einen sog. „Milliardenschutzschild für Unternehmen“ aufgelegt.
Er umfasst neben der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes und Steuerstundungen insbesondere Kredite und Bürgschaften in grundsätzlich unbegrenzter Höhe, die Unternehmen durch die Coronakrise helfen sollen. Vergeben werden die Kredite und Bürgschaften über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
a. An wen können sich Unternehmen wenden?
Die KfW verfügt über keine eigenen Filialen, deshalb sind die Kredite über die Hausbank, Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie Geschäftsbanken zu beantragen. Diese überprüfen den Antrag und leiten diesen dann an die KfW weiter.
b. Wer kann die Hilfen beantragen?
Grundsätzlich kann jeder einen Antrag auf Corona-Hilfen stellen: Unternehmen ebenso wie Selbstständige und Freiberufler, kleine und mittelständische Firmen ebenso wie Konzerne. Für die Hilfen hat die KfW drei schon bestehende Programme erweitert, zusätzlich wird ein Sonderprogramm aufgelegt. Zwei der bestehenden Programme davon richten sich an Unternehmen, die schon seit fünf Jahren auf dem Markt sind, ein weiteres an jüngere Firmen.
o Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind
• KfW-Unternehmerkredit (037)
Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR Kreditvolumen. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe er-leichtern.
• KfW-Kredit für Wachstum (290)
o Junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind
• ERP-Gründerkredit – Universell (073)
o KfW-Sonderprogramm
• Die KfW wird für kleine und mittlere sowie bzw. für große Unternehmen je ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen so-gar bis zu 90 %. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten (krisenadäquate Erhöhung der Risikotoleranz) geraten sind.
Zweck der Programme ist, „unverschuldete Finanznöte“ im Zusammenhang mit der Coronakrise zu lindern.
Problematisch ist, wenn ein Unternehmen eigentlich aus völlig anderen Gründen in der Krise steckt. In diesem Fall wird es zu Problemen kommen. Zwar übernimmt die KfW bei Corona-Hilfen zwar je nach Programm zwischen 70 und 90 Prozent der Risiken für die vermittelnden Finanzierungspartner, aber der vermittelnde Finanzierungspartner muss nach wie vor die Bonität des Antragstellers prüfen.
c. Wie lange dauert es, bis über den Antrag entschieden wird?
Für die Bearbeitung der Anträge ist bislang kein spezielles Verfahren geplant. Die KfW verspricht eine schnelle Abwicklung, aber die Abwicklung wird sicher durch die Zahl der An-träge beeinflusst.
d. Was kostet es?
Für Corona-Hilfen gelten die üblichen Zinssätze der KfW (je nach Bonität zwischen 1% – 5,1%). Der vermittelnde Finanzierungspartner darf aber eine eigene Marge aufschlagen.
e. Welche Unternehmen kommen für die Liquiditätshilfen infrage?
Alle Unternehmen, die auch unter normalen Umständen einen Kredit bei der KfW beantragen können. Die Bank unterscheidet dabei zwischen Unternehmen, die länger als fünf Jahre am Markt sind, und solchen, die erst am Beginn stehen.
Auch Freiberufler und Selbstständige können um die Liquiditätshilfen nachsuchen.
f. Welche Unternehmen sind tatsächlich infolge der Coronakrise in Not geraten?
In erster Linie dürften jene Unternehmen zum Zuge kommen, deren Geschäft auf Kontakt mit vielen Kunden beruht: Einzelhändler, Restaurants oder Ausflugsschiffe zum Beispiel.
Bei Dienstleistern und Handwerksbetrieben wird abgewogen werden müssen, wie eng der Kontakt der Mitarbeiter untereinander ist. Wenn Mitarbeiter/Kollegen weitgehend allein arbeiten, ist in der aktuellen Lage ev. eine Fortsetzung des Betriebs denkbar. Aber auch hier kann sich die Lage jederzeit ändern.
Steuerliche Entlastungen in Niedersachsen
a. Gibt es steuerliche Erleichterungen für Unternehmen, die durch das Coronavirus wirtschaftliche Schäden erleiden?
Unternehmerinnen und Unternehmer, die unmittelbar durch das Coronavirus nicht unerhebliche wirtschaftliche Schäden erleiden, können bis zum 31. Dezember 2020 eine Stundung von bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer; Solidaritätszuschlag) beantragen. Auch eine zinsfreie Stundung kommt in Betracht.
Es besteht ferner die Möglichkeit, Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen der Ein-kommen- und Körperschaftsteuer (incl. Solidaritätszuschlag) sowie der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke der Vorauszahlungen zu stellen. Bei der Herabsetzung von Vorauszahlungen kann es zu Erstattungen überzahlter Beträge kommen. Die Erstattung wird mit der Bekanntgabe des die Vorauszahlung herabsetzenden Bescheides fällig (§ 220 Abs. 2 S. 2 AO).
Bei Unternehmerinnen und Unternehmern, die unmittelbar durch das Coronavirus nicht unerhebliche wirtschaftliche Schäden erleiden, wird bis zum 31.Dezember 2020 von der Vollstreckung rückständiger oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdender Steuern (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag) abgesehen. In den betreffenden Fällen werden die zwischen dem 19. März 2020 und dem 31.Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge erlassen.
b. Kann ich als Unternehmer zu erwartende Verluste aufgrund des Coronavirus mit positiven Einkünften des Vorjahres, die zu einer Steuernachzahlung geführt haben, verrechnen?
Ja, grundsätzlich ist das möglich, aber, eine derartige Verrechnung (sog. Verlustrücktrag) ist erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums (hier: 2020) und daher nicht unterjährig schon im Verlauf des Jahres möglich.
Im Hinblick auf im Verlauf des Jahres zu erwartende Verlustrückträge kann aber für das Rücktragsjahr (hier: 2019) eine Anpassung der Vorauszahlung bzw. (bei schon durchgeführter Veranlagung) die Stundung daraus fälliger Steuern in Betracht kommen. Diese kann ggf. auch zinslos erfolgen.
c. Besteht die Möglichkeit einer Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen?
Die niedersächsischen Bemühungen gehen in diese Richtung. Die Frage wird derzeit bundeseinheitlich abgestimmt. In den nächsten Tagen wird diese Abstimmung erfolgt sein.
d. Finden noch Außenprüfungen statt?
Bis auf weiteres finden in der Regel keine Außenprüfungen in Geschäftsräumen von Unter-nehmen statt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betriebsprüfungsstellen der Finanzämter sind jedoch weiterhin per Telefon, Fax, E-Mail oder mittels Brief zu erreichen.
e. Gibt es eine Vorlage zur Beantragung von Steuererleichterungen aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus
Ja, die Vorlage kann auf der Seite des Niedersächsischen Finanzministeriums heruntergeladen werden.
„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen“, sagt Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung sei für diese Fälle zu kurz bemessen, deshalb soll für sie die Insolvenzantragspflicht bis zum Herbst ausgesetzt werden. Ähnliche Regelungen gab es bereits bei den Hochwasserkatastrophen in den Jahren 2002, 2013 und 2016.
Deswegen werde eine gesetzliche Regelung vorbereitet, wonach die Insolvenzantragspflicht für einen Zeitraum bis zum 30. September 2020 ausgesetzt wird. Dies wird laut dem BMJV aber nur für Unternehmen gelten, bei denen der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und bei denen begründete Aussichten auf eine Sanierung bestehen. Die Maßnahme könnte bis zum 31. März kommenden Jahres verlängert werden. (Quelle:https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html)
Deswegen werde eine gesetzliche Regelung vorbereitet, wonach die Insolvenzantragspflicht für einen Zeitraum bis zum 30. September 2020 ausgesetzt wird. Dies wird laut dem BMJV aber nur für Unternehmen gelten, bei denen der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und bei denen begründete Aussichten auf eine Sanierung bestehen. Die Maßnahme könnte bis zum 31. März kommenden Jahres verlängert werden.(Quelle:https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2020/031620_Insolvenzantragspflicht.html)
Die Bundesregierung plant offenbar ein Rettungspaket für Selbstständige und Kleinstunternehmer bis zehn Beschäftigte, die von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind. Dafür will sie insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zehn Milliarden Euro davon sollen als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Personen-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30 Milliarden Euro als Darlehen.
Den Fonds will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Form eines Sondervermögens des Bunds organisieren, das selbstständig Kredite aufnehmen darf. Es trägt den programmatischen Namen „Solidaritätsfonds“. Ausgearbeitet wurden die Pläne von Experten des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums.
Der Bund will allerdings im Nachhinein prüfen, ob die Begünstigten die Hilfen tatsächlich nötig hatten. Im Falle von Zuschüssen sollen sie gegebenenfalls in Darlehen umgewandelt werden. Damit will die Regierung sicherstellen, dass der Bund Geld, das unter Umständen unberechtigterweise ausgezahlt wurde, auf jeden Fall zurückgezahlt wird.
Das Kabinett hat das Vorhaben am 19. März beraten, sobald greifbare Ergebnisse bekannt werden, werden wir darüber berichten.
b. Niedersachsen – Stützung durch NBank durch Kredite zur Liquiditätshilfe und Landeszuschuss
Für kleine und mittlere Unternehmen ist ein Kreditprogramm mit schnellen Liquiditätshilfen bei der NBank in Vorbereitung. Das Land Niedersachsen gewährleistet die Absicherung des Programms, welches direkt von der NBank – nicht über eine Hausbank – vergeben werden soll.
Zudem ist ein Corona-Hilfsprogramm für Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und weniger als 2 Millionen Euro Jahresumsatz in Arbeit: Für 6 Monate soll es eine Zuschussförderung in Höhe von bis zu 100 Millionen Euro geben. Dieser Liquiditätszuschuss soll auch Familienbetrieben zu Gute kommen. Die Förderungen für einzelne Unter-nehmen sollen bis zu 20.000 Euro betragen. Der Fördersatz von 50 Prozent bleibt bestehen. Das heißt, der Förderhöchstbetrag von 20.000 Euro kann abgerufen werden, sofern der wirtschaftliche Schaden des einzelnen Unternehmens bei mindestens 40.000 Euro liegt.
Für beide Förderprogramme soll eine Antragstellung bei der NBank ab Mitte nächster Woche möglich sein. Wichtig für die Inanspruchnahme der Fördermittel ist eine Registrierung bzw. die Beantragung einer Kundennummer bei der N-Bank.
Eine Registrierung dafür ist bereits jetzt schon möglich. Näheres dazu finden Sie hier.
Hamburg stellt ebenfalls ein Hilfspaket für Unternehmen und Institutionen zusammen. Da-nach sollen insbesondere kleine und mittlere Betriebe, Freiberufler und private Betreiber kultureller Einrichtungen Unterstützungen erhalten. Selbstständige und Kleinunternehmer sollen Zuschüsse von 2.500 Euro für Ein-Mann-Betriebe bis zu 25.000 Euro für Unternehmen mit 51 bis 250 Mitarbeitern erhalten.
Die SAGA als größte Vermieterin der Stadt hat ebenfalls Hilfe zugesagt. Sowohl privaten Mietern als auch Gewerbebetrieben und sonstigen Institutionen soll dabei geholfen wer-den, wenn sie ihre Miete nicht mehr regelmäßig zahlen können. Ähnliche Regelungen hatten bereits die städtischen Unternehmen Sprinkenhof und die HHLA als Besitzerin der Speicherstadt angekündigt.

References: Art. 3
 Art. 27
 Art. 79
 § 30
 § 31
 § 3
 § 56
 § 56
 § 616
 § 616
 § 56