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Timestamp: 2019-07-23 16:08:33+00:00

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Die Ausnahmebestimmung des § 6 lit. d Parkometerabgabeverordnung ist nicht anwendbar, wenn der Arzt nur Beifahrer ist - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.12.2017, RV/7501350/2016
Die Ausnahmebestimmung des § 6 lit. d Parkometerabgabeverordnung ist nicht anwendbar, wenn der Arzt nur Beifahrer ist
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die am 24.10.2016 eingebrachte Beschwerde des Bf, AdresseBf, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 21.09.2016, Zahl MA 67-PA GZ, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
- hinsichtlich der Qualifikation der subjektiven Tatseite an Stelle eines Schuldspruches betreffend einer Hinterziehung der Parkometerabgabe ein Schuldspruch hinsichtlich einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe tritt,
- die gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 verhängte Geldstrafe von 365,00 € auf 100,00 € und
- die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 16 VStG von 74 Stunden auf 20 Stunden herabgesetzt wird.
2. Die Kosten für das behördliche Verfahren sind gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit dem Betrag von 10,00 € festzusetzen.
III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der zur Zahlung verbleibende Betrag von 100,00 € (Geldstrafe) samt 10,00 € (Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens), zusammen 110,00 €, ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Das auf den Beschwerdeführer (Bf.) zugelassene Kfz mit dem behördlichen Kennzeichen W-Zahl wurde am 15.04.2016 um 17:39 Uhr in Wien 3, Messenhausergasse 9 von einem Parkraumüberwachungsorgan wegen Manipulation des Parknachweises ("Arzt im Dienst"-Tafel) beanstandet.
Der Bf. beantwortete die daraufhin an ihn als Zulassungsbesitzer gerichtete Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers mit E-Mail vom 24.06.2016 wie folgt:
"....Am 15.04.2016 bin ich,...., geb. am...., wohnhaft in...., mit meinem Auto gefahren. Ich tat dies um Herrn Dr. G, geb. am...., wohnhaft...., zu einem Patienten zu führen, sodass mein Auto um 17:39 in Wien 3, Messenhausergasse gestanden ist.
Da sich diese Lenkererhebung offensichtlich auf die haltlose Anzeige wegen Manipulation des Parknachweises bezieht (Identifikationsnummer:...., Dienstnummer:....) halte ich außerdem fest, dass es dort gekennzeichnet durch ein "Arzt im Dienst"-Schild stand.
Für etwaige Rückfragen stehen die Ärztekammer und ich natürlich gerne zur Verfügung...."
Das in weiterer Folge an den vom Bf. namentlich angegebenen Arzt mit RSb gerichtete Schreiben der Magistratsabteilung 67 (MA 67) vom 06.07.2016, dieser möge durch konkrete Angaben die ärztlichen Hilfleistung glaubhaft machen (u.a. wo ihn der Hilferuf ereilt haben, wie lange (von wann bis wann) die Behandlung gedauert habe, Name und Anschrift des Patienten), wurde nach Hinterlegung mit dem Vermerk "nicht behoben" an die Behörde retourniert.
Mit Schreiben vom 16.08.2016 ("Aufforderung zur Rechtfertigung") wurde dem Bf. u.a. vorgehalten, dass der von ihm benannte Arzt seine ärztliche Hilfeleistung nicht glaubhaft gemacht habe. Vom Bf. wurde hiezu keine Stellungnahme abgegeben.
Die MA 67 hat am 21.09.2016 gegen den Bf. ein Straferkenntnis, Zahl MA 67-PA-GZ, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 15.4.2016 um 17:39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 03, MESSENHAUSERGASSE 9 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-Zahl folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwertenden Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug lediglich die Tafel „Arzt im Dienst“ mit der Nummer W ***** der Wiener Ärztekammer, welche für Herrn Dr. G, Arzt für Allgemeinmedizin, ausgegeben wurde, befand. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Anzeige, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien vorgenommen wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte zweispurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-Zahl am 15.4.2016 um 17:39 Uhr in Wien 3, Messenhausergasse 9, abgestellt war ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwertenden Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug lediglich die Tafel „Arzt im Dienst“ mit der Nummer W ***** der Wiener Ärztekammer, welche für Herrn Dr. G, Arzt für Allgemeinmedizin, ausgegeben wurde, befand. Die Abstellung ist auch durch Fotos dokumentiert.
lm Zuge der Lenkererhebung brachten Sie vor, dass Sie Herrn Dr. G zu einem Patienten gefahren hätten. Das Fahrzeug wäre mit der „Arzt im Dienst“ Tafel gekennzeichnet gewesen.
Die Beleglesedaten, die Beweisfotos und der Hinweis, dass Herr G seine ärztliche Hilfeleistung nicht glaubhaft gemacht hat, wurden Ihnen mit der Aufforderung zur Rechtfertigung vorgehalten.
Da Sie trotz Aufforderung zur Rechtfertigung von Ihrem Recht zu der Ihnen angelasteten Verwaltungsübertretung Stellung zu nehmen keinen Gebrauch gemacht haben, war das Verfahren in Vollziehung der angedrohten Rechtsfolgen gemäß § 42 Abs. 1 Z. 2 VStG ohne Ihre Anhörung durchzuführen.
Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Anzeige samt Fotos, die Zulassungsdaten und Ihre Lenkerauskunft samt Stellungnahme erhoben.
Im Zuge der freien Beweiswürdigung ist Folgendes hervorgekommen:
Der Meldungsleger hat in der Anzeige vermerkt, dass im Fahrzeug eine „Arzt im Dienst“ Tafel, dessen Stempel anders aussieht, da dieser kleiner ist und rundherum kleine Punkte hat, hinterlegt war. Im Hinblick auf die festgestellten und in der Anzeige festgehaltenen Auffälligkeiten erscheint ein Irrtum ausgeschlossen, zumal der Meldungsleger seine Feststellungen im ruhenden Verkehr getroffen hat.
Unbestritten sind Sie nicht Inhaber der „Arzt im Dienst“ Tafel.
Ihre diesbezügliche Behauptung, dass ein Arzt transportiert wurde, war aufgrund der Aktenlage als Schutzbehauptung zu werten.
Gemäß § 6 Abs. 1 lit.d Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind.
Da Sie unbestritten kein Arzt sind, konnten Sie sich als Fahrzeuglenker bei Abstellung des Fahrzeuges auf diese Ausnahme nicht berufen.
Auf Grund des als erwiesen angenommenen Sachverhaltes steht fest, dass Sie im vorliegenden Fall durch Vortäuschung der Entrichtung der Parkometerabgabe durch Hinterlegung der genannten „Arzt im Dienst“ Tafel die Parkgebühr hinterzogen haben.
In seiner am 24.10.2016 eingebrachten Beschwerde führte der Bf aus:
"...zum wiederholten Mal möchte ich zu diesem Fall Folgendes festhalten:
am 15.04.2016 fuhr ich Dr. G zu einem Patienten in der Messenhausergasse im 3. Wiener Gemeindebezirk. Zu diesem Zweck stellte ich mein Fahrzeug, mit dem behördliche Kennzeichen W-Zahl, mit dem "Arzt im Dienst"-Schild von Dr. G während dessen Patientenbesuch vor der Messenhausergasse 9 ab. Danach fuhr ich ihn wieder zurück.
Außerdem weise ich auf Folgendes hin:
In ihrer Straferkenntnis werfen Sie mir vor:
"... Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwertenden Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug lediglich die Tafel "Arzt im Dienst" mit der Nummer W ***** der Wiener Ärztekammer, welche für Herrn Dr. G, Arzt für Allgemeinmedizin, ausgegeben wurde, befand. ..."
Ich halte fest, dass für ihre Behörde das "Arzt im Dienst"-Schild eines behandelten Arztes offensichtlich KEIN Ersatz für einen Parkschein ist. Dies steht nach meiner Ansicht in krassem Gegensatz zum entsprechenden Gesetzestext und den Verlautbarungen der Ärztekammer.
Das Parkraumüberwachungsorgan, das die Strafe ausgestellt hat, wurde, während dieser den Strafzettel ausstellte, vom Vater des Patienten angesprochen und darauf hingewiesen, dass Herr Dr. G bei ihm in der Wohnung sei. Ihr Überwachungsorgan ignorierte diese Aussage.
Die ursprüngliche Anzeige dieses Organs lautete auf "Manipulation", wovon nach der ersten Beschwerde nicht mehr die Rede war.
In der Begründung ihrer Straferkenntnis finde ich jedoch folgenden Absatz: "... Der Meldungsleger hat in der Anzeige vermerkt, dass im Fahrzeug eine „Arzt im Dienst” Tafel, dessen Stempel anders aussieht, da dieser kleiner ist und rundherum kleine Punkte hat, hinterlegt war. Im Hinblick auf die festgestellten und in der Anzeige festgehaltenen Auffälligkeiten erschein ein Irrtum ausgeschlossen, zumal der Meldungsleger seine Feststellung im ruhenden Verkehr getroffen hat. ..."
Dies sorgt bei mir endgültig für Verwirrung. Welche Relevanz hat es, dass die Tafel für den "Meldungsleger" "anders aussieht"? Außer Sie leiten daraus ab, dass die Tafel daher nicht echt sei.
Dann stellt sich mir allerdings die Frage, ob es sich für ihre Behörde so immens schwierig gestaltet die Richtigkeit einer einfachen "Arzt im Dienst" Tafel zu überprüfen, dass Sie es auf Vermutungen anlegen.
Sie erreichen die Ärztekammer Wien wahlweise unter aekwien@aekwien.at oder telefonisch unter (01) 51501-0.
Sie werfen mir in ihrem Schreiben eine "...Vortäuschung der Entrichtung der Parkometerabgabe durch Hinterlegung der genannten "Arzt im Dienst" Tafel... " vor, mit der Begründung, dass in diesem Fall der Arzt persönlich das Fahrzeug lenken müsse.
Sie werfen mir damit eine bewusste Irreführung ihrer Behörde vor. Wenn überhaupt war es weder mir noch Dr. G bewusst, dass er das Fahrzeug lenken muss, damit das "Arzt im Dienst" Schild beim parkenden Fahrzeug seine Wirkung erhält. Ich distanziere mich daher nachdrücklich von dem Vorwurf ich habe etwas vorgetäuscht!
Ich fasse daher zusammen: Zum Einen erteilen Sie die Straferkenntnis weil mein Fahrzeug "...lediglich die Tafel "Arzt im Dienst" mit der Nummer W *****... " aufwies, was nach meiner Auffassung ordnungsgemäß war. Gleichzeitig behaupten Sie, dass die "Arzt im Dienst" Tafel von ihrem Organ als "anders" wahrgenommen wurde, was irrelevant ist. Zusätzlich werfen Sie mir "...Vortäuschung der Entrichtung der Parkometerabgabe..." vor und werten meine Aussage als "Schutzbehauptung" ab, was ich als Unterstellung werte.
Außerdem möchte ich festhalten, dass ich ihre Aussage, wonach das Fahrzeug von einem Arzt gelenkt werden muss nicht nachvollziehen kann. Die "Arzt im Dienst" Tafel ist für Fahrten eines selbstständigen Arztes zu einem bedürftigen Patienten gedacht. Sich darauf festzulegen, dass dieser Arzt, der in diesem Fall im Übrigen eine Behinderung aufweist, ob fähig oder nicht das Fahrzeug selbst lenken muss ist infame Haarspalterei. Der Patient hatte die Behandlung von Dr. G nötig und ich war so ehrlich und habe angegeben, dass ich ihn zum Patienten und retour gefahren habe.
Wenn überhaupt stiftet ihre Straferkenntnis in der vorliegenden Form einen Bürger dazu an vor einer Behörde ja nicht die Wahrheit zu sprechen und damit letztlich eine echte Vortäuschung zu begehen. Das steht in krassem Widerspruch zu meiner Rechtsauffassung!
Ich bitte Sie daher diese Straferkenntnis zurückzuziehen und den Akt zu schließen.
Für etwaige Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung."
Folgender Sachverhalt, welcher sich aus dem vorgelegten Akt sowie den glaubhaften Ausführungen des Bf. ergibt, wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:
Der Bf. hat am 15.04.2016 mit seinem auf ihn zugelassenen mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-Zahl den Arzt für Allgemeinmedizin, Dr. G, zu einem Patientenbesuch gefahren, im Zuge dessen er das Fahrzeug in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 3, Messenhausergasse 9, abgestellt hat. Auf den aktenkundigen Fotos ist erkennbar, dass hinter der Windschutzscheibe die Tafel‚ "Arzt im Dienst" mit der Nummer W ***** der Ärztekammer für Wien und dem Vermerk "PRAKTISCHER ARZT" hinter der Windschutzscheibe hinterlegt wurde. Um 17:39 Uhr kam es zur beschwerdegegenständlichen Beanstandung, wobei der Meldungsleger von einem manipulierten Parknachweis ausging (Externe Notiz: „aid W-***** stempel sieht anders aus, ist kleiner und hat rundherum lauter kleine punkte ausstellungsdatum fehlt „praktischer arzt“ normal arzt f allgemeinm“).
In weiterer Folge von der belangten Behörde bei der Ärztekammer für Wien durchgeführte Erhebungen ergaben, dass
- die AiD-Tafel mit der Nummer W ***** für den Arzt für Allgemeinmedizin, Dr. G, AdresseG ausgestellt wurde;
- Dr. G eine alte „Arzt im Dienst“-Tafel besitzt, die die alte Bezeichnung „praktischer Arzt“ und nicht „Arzt für Allgemeinmedizin“ aufweist;
- die Tafel gültig ist.
Gemäß § 1 Abs. 1 Wiener Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten.
§ 6 Wiener Parkometerabgabeverordnung lautet:
„Die Abgabe ist nicht zu entrichten für:
Der Vorgehensweise des Magistrates der Stadt Wien in seinem Straferkenntnis vom 21.09.2016, MA 67-PA-GZ, einerseits von einem Vorsatzdelikt wegen Manipulation der AiD-Tafel auszugehen und andererseits das Vorbringen des Bf., dass er einen Arzt transportiert habe, als Schutzbehauptung zu werten, und wegen Hinterziehung die Höchststrafe von 365,00 € zu verhängen, vermag sich das BFG aus folgenden Erwägungen nicht anzuschließen:
In Anbetracht der Tatsache, dass die von der MA 67 bei der Wiener Ärztekammer angestellten Erhebungen zweifelsfrei ergaben, dass es sich um eine zwar „alte“, aber dennoch gültige AiD-Tafel handelt, die auf Dr. G ausgestellt worden ist, kann der Vorwurf der Manipulation nicht nachvollzogen werden. Konkrete Sachverhaltsfeststellungen und Anhaltspunkte, die auf eine Manipulation der Tafel schließen lassen, fehlen und können unter Bedachtnahme auf die Auskunft der Ärztekammer ausgeschlossen werden.
Ebensowenig überzeugend erachtet das BFG das von der der belangten Behörde weiters ins Treffen geführte Argument, das Vorbringen des Bf., einen Arzt transportiert zu haben, stelle eine Schutzbehauptung dar. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass einerseits die Tatsache, dass das von der belangten Behörde an Dr. G gerichtete Schreiben vom 06.07.2016 mit dem Postvermerk „nicht behoben“ retourniert wurde, nicht dem Bf. angelastet werden kann und andererseits die Verantwortung des Bf. im Verfahren durchaus glaubwürdig ist. Dies trifft auch auf das Beschwerdevorbringen zu, weder dem beförderten Arzt noch dem Bf. wäre bewusst gewesen, dass das Kfz vom Arzt selbst gelenkt werden müsse.
Das BFG sieht keine Veranlassung, die Echtheit der Einlegetafel und die Richtigkeit der Ausführungen des Bf. anzuzweifeln.
Diese Betrachtung ändert aber nichts daran, dass der Bf. seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung nicht nachgekommen ist. Der eindeutige Wortlaut des § 6 lit. d Parkometerabgabeverordnung (" Fahrzeuge, die von Ärzten bei einer Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe gelenkt werden, sofern sie beim Abstellen mit einer Tafel gemäß § 24 Abs. 5 StVO 1960 gekennzeichnet sind") lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass für die Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 6 lit. d Parkometerabgabeverordnung im Beschwerdefall die Voraussetzungen fehlen und dem Beschwerdevorwurf, es liege "infame Haarspalterei" vor, keine Berechtigung zukommt.
Ein Fahrzeug, das bei der Fahrt zur Leistung ärztlicher Hilfe von einem Arzt verwendet, aber nicht von ihm selbst gelenkt wird, ist kein Fahrzeug im ärztlichen Dienst. Aus welchen Gründen der Arzt das Fahrzeug nicht selbst gelenkt hat, ist dabei nicht entscheidungsrelevant und kann somit dahin gestellt bleiben. Dies entspricht auch dem von der Wiener Ärztekammer in diesem Zusammenhang herausgegebenen Informationsschreiben. In diesem setzt die Ärztekammer Wien ihre Mitglieder umfassend über die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Verwendung des AiD-Schildes in einer Halteverbotszone oder Kurzparkzone in Kenntnis. Dieses Informationsblatt ist auf der Homepage der Wiener Ärztekammer einsehbar und steht dort auch als Download zur Verfügung („Info-Blatt Arzt-Im-Dienst-Schild“). Als missbräuchliche Verwendung des AiD-Schildes wird darin von der Ärztekammer Wien unter anderem ausdrücklich auch folgender Punkt angeführt:
• wenn der Arzt nur Beifahrer ist.
Unstrittig ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren, dass der Bf. das Kfz gelenkt hat und der Arzt Beifahrer war.
Zur Strafbarkeit bei Verkürzung der Parkometerabgabe genügt grundsätzlich auch fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
In der gegebenen Sachverhaltskonstellation ist dem Bf. zwar kein vorsätzliches jedoch in jedem Fall fahrlässiges Verhalten bei der Verwendung der AiD-Tafel anzulasten, weil es ihm zumutbar gewesen wäre, sich über die Voraussetzungen der Verwendung einer derartigen Tafel entsprechend zu informieren. Dem Bf. ist eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen, bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt wäre die Übertretung zu vermeiden gewesen.
Die Bestrafung erfolgte daher dem Grunde nach zwar zu Recht, allerdings hat eine fahrlässige Begehung der Tat einen anderen Unrechtsgehalt als eine vorsätzliche Begehung.
Seitens des Bf. wurde bislang mehrfach gegen das Wiener Parkometergesetz verstoßen, aktenkundig sind insgesamt 7 Vorstrafen.
Seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse wurden vom Bf. nicht dargelegt, von der belangten Behörde wurde daher zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen (vgl. VwGH 30. 6. 2004, 2001/09/0120). Das Vorliegen von Sorgepflichten hat der Bf. nicht behauptet.
Bei durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen und bloß fahrlässigem Handeln ist unter Berücksichtigung der aktenkundigen Vorstrafen eine Geldstrafe von 100 Euro angemessen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist gemäß § 16 VStG mit jeweils 20 Stunden festzusetzen.
Das angefochtene Straferkenntnis war daher im Sinne vorstehender Ausführungen abzuändern.
Die Kosten für das behördliche Verfahren sind gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit jeweils 10% von 100,00 €, sohin mit 10,00 € festzusetzen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501350.2016
Findok-Nr: 117412.1, aufgenommen am: 10.01.2018 13:39:17, zuletzt geändert am: 10.01.2018, Dokument-ID: 115730d7-2500-4b39-a110-b44e48fc3548, Segment-ID: 3bb3f160-595e-4801-b122-2c6cf6aa10dd

References: § 6
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