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Timestamp: 2018-03-19 02:54:51+00:00

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Pferdepension im Außenbereich | Jura.News
Pferdepension im Außenbereich
Der Verwaltungsgerichtshof Bayern hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen eine Pferdepension im Außenbereich (§ 35 BauGB) zulässig ist. Vorliegend ging es um die Zulassung der Berufung nach § 124a V VwGO. Dies bedeutet, dass das OVG nur über die Berufungszulassungsgründe entschieden hat, dh. in dem konkreten Fall noch nicht sachlich entschieden hat.
„Dient“ das Vorhaben einem im Außenbereich privilegierten Vorhaben?
„Die Rechtssache wirft zunächst die entscheidungsrelevante Frage auf, ob das streitgegenständliche Vorhaben – so wie das Verwaltungsgericht gemeint hat – nicht einem landwirtschaftlichen Betrieb i.S. von§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB „dient“. Deren Beantwortung bereitet in tatsächlicher sowie rechtlicher Hinsicht voraussichtlich das durchschnittliche Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten.
Im Ausgangspunkt ist dem Verwaltungsgericht vollumfänglich darin zuzustimmen, dass bei der Auslegung des Begriffs „Dienen“ der Grundgedanke des § 35 BauGB, wonach der Außenbereich grundsätzlich nicht bebaut werden soll, zu beachten ist. Hierbei ist darauf abzustellen, ob ein vernünftiger Landwirt – auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs – das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, wobei hinzukommen muss, dass das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, U.v. 19.6.1991 – 4 C 11.89 – NVwZ-RR 1992, 401 f. = […] Rn. 22).“
Der Antragsteller (Baugenehmigung) muss sich grundsätzlich nicht auf andere Standorte verweisen lassen
„Eine Standortalternativenprüfung im Außenbereich findet im Baugenehmigungsverfahren grundsätzlich nicht statt […]. Das gilt auch im Regelfall im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. Zwar müssen, um den Anforderungen des „Dienens“ zu genügen, bei einem Betrieb mit verstreut liegenden Anbauflächen die Betriebsgebäude zumindest in einer noch angemessenen Entfernung zu den sonstigen Betriebsflächen liegen[…], die genaue Situierung eines Vorhabens in der konkreten Umgebung des Standorts hat aber im Übrigen für dieses Merkmal keine Bedeutung […]. Mit dem Tatbestandsmerkmal des „Dienens“ in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB soll mithin (nur) sichergestellt werden, dass das Bauvorhaben tatsächlich in einer funktionalen Beziehung zu dem landwirtschaftlichen Betrieb steht.“
Stehen dem Vorhaben öffentliche Belange entgegen?
Hinsichtlich der Frage, ob einem privilegierten Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen, bedarf es einer sog. nachvollziehenden Abwägung zwischen dem Zweck des Vorhabens und dem öffentlichen Belang, wobei das Gewicht, das der Gesetzgeber der Privilegierung von Vorhaben im Außenbereich beimisst, besonders zu berücksichtigen ist. Die nachvollziehende Abwägung verlangt einen Vergleich der Gewichtigkeit der sich im Einzelfall gegenüberstehenden Positionen, wobei zugunsten privilegierter Vorhaben stets das ihnen von § 35 Abs. 1 BauGB zuerkannte gesteigerte Durchsetzungsvermögen in Rechnung zu stellen ist, weil der Gesetzgeber die Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB in planähnlicher Weise dem Außenbereich zugewiesen hat.
Im vorliegenden Fall wäre das Vorhaben naturschutzrechtlich jedenfalls auch an §§ 14 ff. BNatSchG zu messen. § 18 Abs. 2 Satz 2 BNatSchG regelt als das Verhältnis zum Baurecht thematisierende Norm des Naturschutzrechts, dass für Vorhaben im – wie hier – Außenbereich die Geltung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen nach §§ 14 – 17 BNatSchG unberührt bleibt (vgl. auch Scheidler, ZfBR 2011, 228/229). Nach § 18 Abs. 3 BNatSchG ergehen Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde.
VGH Bayern, 11.07.2016 – 15 ZB 14.400
Vorliegend ging es um die Zulassung der Berufung nach § 124a V VwGO. Dies bedeutet, dass der Verwaltungsgerichtshof nur über die Berufungszulassungsgründe entschieden hat, dh. in dem konkreten Fall noch nicht sachlich entschieden hat. Interessant ist aber, dass bei einem eigentlich einfach gelagerten Fall, erhebliche und schwierige Rechtsfragen entstehen können. Insbesondere nehmen für das OVG auch naturschutzrechtliche Fragen einen besonderen Raum ein.
Der Jurist August 15, 2016 August 14, 2016 Öffentliches Recht, Referendare Keine Kommentare
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References: § 124
 § 35
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