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Timestamp: 2019-04-19 11:12:33+00:00

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BVerwG 7 B 20.12 , Beschluss vom 22. Januar 2013 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 7 B 20.12 , Beschluss vom 22. Januar 2013
BVerwG 7 B 20.12ECLI:DE:BVerwG:2013:220113B7B20.12.0
BVerwG, Beschluss vom 22.01.2013 - 7 B 20.12 [ECLI:DE:BVerwG:2013:220113B7B20.12.0]
BVerwG 7 B 20.12
Hessischer VGH - 17.11.2011 - AZ: VGH 2 C 2583/09.T
1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Planänderungsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss für den viergleisigen Ausbau der bislang zweigleisigen Eisenbahnstrecke 3900 auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main im Zuge des Gesamtprojekts des Ausbaus zwischen Friedberg und Frankfurt-West. Sie ist Eigentümerin eines an diesem Ausbauabschnitt gelegenen Grundstücks.
2 Auf den Antrag der beigeladenen Vorhabenträgerin stellte das Eisenbahn-Bundesamt nach Durchführung zweier Offenlegungen mit Beschluss vom 6. Mai 2004 den Plan fest. Nicht berücksichtigte Einwendungen gegen das Vorhaben wurden zurückgewiesen. Der Beigeladenen wurde gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG aufgegeben, zur Vermeidung nachteiliger Folgen für die Natur bis zum 30. Juni 2005 planergänzende Unterlagen zu naturschutzrechtlichen Maßnahmen vorzulegen. Die Klägerin erhob hiergegen keine Klage.
3 Mit Schreiben vom 19. Juni 2006 beantragte die Beigeladene eine Änderung des festgestellten Plans gemäß § 76 Abs. 1 VwVfG im Hinblick auf eine nunmehr vorliegende neue Verkehrsprognose auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplans 2003 und sich hieraus ergebende Änderungen für die Lärmprognose und das Lärmschutzkonzept, Ergänzungen zum Artenschutz und die Auflösung des naturschutzrechtlichen Vorbehalts. Nach Durchführung der öffentlichen Auslegung stellte das Eisenbahn-Bundesamt mit Beschluss vom 23. Juni 2009 die Planänderung betreffend die Anpassung der Schallschutzmaßnahmen sowie die Auflösung des Vorbehalts aus dem Planfeststellungsbeschluss vom 6. Mai 2004 zur vollständigen Kompensation des naturschutzrechtlichen Defizits fest. Die Einwendungen der Klägerin wurden zurückgewiesen, soweit ihnen nicht entsprochen wurde. Die Klägerin erhob Klage mit dem zuletzt gestellten Antrag, den Planfeststellungsbeschluss vom 23. Juni 2009 aufzuheben, hilfsweise eine Planergänzung bzw. ein ergänzendes Verfahren nach Maßgabe der Rechtsauffassung des Gerichts durchzuführen, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, dass bezüglich des Schutzes vor erheblichen Belästigungen durch Immissionen gemäß § 41 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und 3 BImSchG strikt das Vermeidungsgebot beachtet wird und als Schutzmaßnahmen ausschließlich trassenbezogene bauliche Schutzmaßnahmen oder betriebsregelnde Maßnahmen ergriffen bzw. festgesetzt werden, soweit es Immissionen betrifft, bei den Berechnungen den Schienenbonus nicht in Ansatz zu bringen und höchst hilfsweise, die Beklagte zu Entschädigungsleistungen zu verpflichten.
4 Aufgrund mündlicher Verhandlung, in der die Beklagte verschiedene Änderungen am angefochtenen Beschluss erklärt und namentlich die Nebenbestimmungen zum Erschütterungsschutz aufgehoben hatte, wies der Verwaltungsgerichtshof die Klage ab. Die Klägerin könne die Aufhebung des angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses, der für sie nur angreifbar sei, soweit er eine eigene Regelung enthalte nicht beanspruchen. Ein zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens führender Verfahrens- oder materieller Fehler liege nicht vor. Auch die auf Planergänzung gerichteten Anträge könnten keinen Erfolg haben, soweit nicht die Beklagte bereits zu Protokoll des Gerichts in der mündlichen Verhandlung Planergänzungen zugesagt habe.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.
7 Soweit die Klägerin zur Begründung ihrer Beschwerde das Vorbringen der Kläger im Verfahren - BVerwG 7 B 18.12 - wiederholt, ist bereits zweifelhaft, ob damit dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO im Ansatz genügt ist. Denn die Gründe des in jenem Verfahren angefochtenen Urteils decken sich nur zum Teil mit denen des von der Klägerin angefochtenen Urteils. Es ist aber nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, den Beschwerdevortrag zu sichten und zu ordnen, um das herauszusuchen, was möglicherweise zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (Beschluss vom 6. Juni 2012 - BVerwG 7 B 68.11 - ZfB 2012, 236 Rn. 13). Aber selbst wenn man die daraus folgenden Bedenken hintanstellt, kann die Klägerin mit diesem Vorbringen nicht durchdringen. Denn der Senat hat im Beschluss vom 17. Januar 2013 im Verfahren - BVerwG 7 B 18.12 - Folgendes ausgeführt:
h) Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich schließlich auch nicht im Hinblick auf die so genannte Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung der Planungsunterlagen nach (§ 20 Abs. 1 Nr. 2 AEG a.F. i.V.m.) § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG; sie sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt. § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG zielt darauf ab, die im Veröffentlichungsgebiet Betroffenen durch Angabe der räumlichen Lage sowie der Art des Vorhabens zu ermuntern, sich für die Planung zu interessieren und nach Bedarf hieran als Einwender mitzuwirken; es soll ihnen bewusst gemacht werden, dass sie erforderlichenfalls weitere Schritte unternehmen müssen, um ihre Interessen wahrnehmen zu können. Dazu gehört in erster Linie, die Vorhabensunterlagen einzusehen (Urteile vom 16. August 1995 - BVerwG 11 A 2.95 - Buchholz 407.3 § 3 VerkPBG Nr. 1 S. 2 <6> = juris Rn. 30, vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 7.97 - BVerwGE 104, 337 <342> = Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 16 S. 27 und vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 <376 f.> = Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 63 S. 39 <43 f.>). Einen über diese Grundsätze hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.
11 Die Klägerin will zunächst geklärt wissen, ob eine ortsübliche Bekanntmachung im Sinne von § 73 Abs. 5 Satz 1 VwVfG jedenfalls auch in örtlichen Tageszeitungen erfolgen müsse. Die Klägerin legt indessen bereits nicht dar, dass die Frage überhaupt entscheidungserheblich ist. Denn der Verwaltungsgerichtshof führt aus, dass die Klägerin sich die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses vom 6. Mai 2004, gegen den sie keine Klage erhoben hat, entgegenhalten lassen müsse. Auf die Frage einer materiellen Präklusion von Einwendungen, an die die Fragestellung anknüpft, kommt es demnach nicht an. Im Übrigen ist geklärt, dass die ortsübliche Bekanntmachung, die sich nach den dafür maßgeblichen Normen des Landes- oder Ortsrechts richtet, auch unter Beachtung des Grundsatzes des effektiven Rechtsschutzes die Veröffentlichung in einer Tageszeitung nicht zwingend erfordert (Urteil vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 7.97 - BVerwGE 104, 337 <340 f.> = Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 16 S. 26 <30 f.>). Die Klägerin zeigt nicht auf, dass diese Rechtsprechung einer Überprüfung in einem Revisionsverfahren bedürfte oder gar Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht bestünde.
13 Mit der zum Schallgutachten aufgeworfenen Frage wendet sich die Klägerin im Gewand einer Grundsatzrüge gegen die Würdigung der Umstände des Einzelfalles.

References: § 74
 § 76
 § 41
 § 3
 § 133
 § 73
 § 73
 § 3
 § 20
 § 34
 § 73
 § 20