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Timestamp: 2020-08-03 23:25:00+00:00

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Fachinfos – Seite 101 – Rechtsanwalt Erbrecht Steuerrecht Familienrecht Aschaffenburg
Kindergeld: Gendefekt als Behinderung
Laut BFH-Rechtsprechung muss nur die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sein, nicht aber die dadurch bedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt. Ein Gendefekt kommt laut FG Köln 12.1.2017, 6 K 889/15, durchaus als Behinderung i.S.d. § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 S. 1 u. 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG in Betracht, auch wenn sich das Kind bis zum Erreichen der Altersgrenze selbst unterhalten konnte.
Die Revision wurde zugelassen, da die Frage, ob die Behinderung der Tochter des Stpfl. i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3, 2. Halbs. EStG vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten war, grundsätzliche Bedeutung hat. Weiterlesen
21. März 2017 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-03-21 19:28:272017-03-21 19:35:16Kindergeld: Gendefekt als Behinderung
Auch langjährig getrennt lebende Ehegatten können zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der heutigen Zeit sind laut FG Münster v. 22.2. 2017, 7 K 2441/15 E auch Formen des räumlich getrennten Zusammenlebens üblich, ebenso wie getrenntes wirtschaften und das Führen getrennter Konten bei räumlich zusammenlebenden Eheleuten.
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-03-21 19:23:092017-03-21 19:36:13Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung
Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen; „30/70-Methode“ als Schätzungsmethode
Grundsätzlich ist die vom Finanzamt vorgenommene Schätzung auf Grundlage einer Getränkekalkulation aus Sicht des BFH eine geeignete Schätzungsmethode, die auf betriebsinternen Daten aufbaut. Diese sog. „30/70-Methode“ basiert nämlich auf dem Gedanken, dass in einem Speiserestaurant das Verhältnis zwischen verzehrten Speisen und Getränken nur geringen Schwankungen unterliegt, da die Gäste typischerweise im Durchschnitt zu jeder Speise eine bestimmte Menge an Getränken zu sich nehmen. Dieser Gedanke rechtfertigt es, aus der Höhe der kalkulierten Getränkeumsätze auf die Höhe der Speisenumsätze zu schließen, ohne dass diese gesondert anhand des Wareneinkaufs kalkuliert werden müssten, zumal eine solche Speisenkalkulation in einem Restaurant meist aufgrund des umfangreichen Angebots nur schwer durchführbar ist.
BFH, Beschluss vom 11.1.2017, X B 104/16
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-03-19 13:20:032017-03-19 13:20:03Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung bei fehlenden Programmierunterlagen; „30/70-Methode“ als Schätzungsmethode
In Extremfällen kann Recht auf tödlich wirkende Dosis einer Arznei zum schmerzlosen Suizid bestehen
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 2.3.2017 , 3 C 19.15, entschieden.
Quelle: PM Nr.111/2017 des Bundesverwaltungsgerichts
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-03-19 13:08:112017-03-19 13:15:34In Extremfällen kann Recht auf tödlich wirkende Dosis einer Arznei zum schmerzlosen Suizid bestehen
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-03-14 13:42:362017-03-14 13:42:50Zur Haftung des Steuerberaters für einen Insolvenzverschleppungsschaden
Zu den Voraussetzungen des Ersatzes immaterieller Schäden wegen „Mobbings“
Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder nicht gerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers (z.B Abmahnung, Versetzung, Kündigung) ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Verletzung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers und damit eine unerlaubte Handlung oder ein Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB. Im Arbeitsleben sind übliche Konfliktsituationen, auch wenn sie sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, nicht geeignet, derartige Tatbestände zu erfüllen, weshalb es gilt, sog. folgenloses bzw. sozial- und rechtsadäquates Verhalten aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise, d.h. ohne Rücksicht auf das subjektive Empfinden des betroffenen Arbeitnehmers, von der rechtlichen Bewertung auszunehmen
BAG, Urteil vom 15.9.2016 – 8 AZR 351/15
12. März 2017 /von Ulrike Fuldner
https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png 0 0 Ulrike Fuldner https://rechtsanwaeltin-fuldner-steuerrecht.de/wp-content/uploads/2017/08/logo-3.png Ulrike Fuldner2017-03-12 13:05:132017-03-12 13:05:13Zu den Voraussetzungen des Ersatzes immaterieller Schäden wegen „Mobbings“
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References: § 62
 § 63
 § 32
 § 32
 Art. 2
 Art. 1
 § 241