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Timestamp: 2018-04-26 17:06:14+00:00

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Folgende gerichtliche Entscheidungen sind für das Urheberrecht von besonderem Interesse:
Kurzbeschreibung: Internetzugangsanbieter sind im Regelfall verpflichtet, Name und Anschrift ihrer Kunden zu offenbaren, wenn eine Urheberrechtsverletzung wegen Filesharings vorliegt.
BGH, Urt. v. 22.06.2011 - I ZR 159/10 -
Kurzbeschreibung: In Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH führt der BGH aus: "Ein Teil einer Datenbank ist nach Art oder Umfang wesentlich, wenn er in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlich ist. Ersteres richtet sich nach dem Umfang der Investitionen für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung dieses Teils der Datenbank; letzteres ist nach dem Verhältnis des Datenvolumens dieses Teils der Datenbank zum Datenvolumen der gesamten Datenbank zu beurteilen."
Kurzbeschreibung: Wer Filmhersteller ist, bestimmt sich nach Ansicht des Oberlandesgerichts Köln nicht danach, wer einen künstlerisch-schöpferischen Beitrag zur Herstellung des Films geleistet hat, sondern wer das unternehmerische Risiko für die Filmherstellung trägt.
Kurzbeschreibung: Wer urheberrechtliche Unterlassungsansprüche im einstweiligen Rechtsschutzverfahren geltend machen will, muss die Dringlichkeit darlegen und glaubhaft machen.
Kurzbeschreibung: Überlässt ein Hobby-Fotograf Fotografien von Fußballspielen einem Verein zum Zwecke der Veröffentlichung in einem Fanmagazin werden diese Lichtbilder nicht "rechtefrei". Demzufolge kann der Hobby-Fotograf im Falle einer Zeitungsveröffentlichung dieser Bilder hiergegen vorgehen.
LG Hamburg, Urt. v. 01.06.2010 - 312 O 224/10 -
Das LG Hamburg klärt die Frage, in welchem Umfange ein Verlag sich Urheberrechte von Journalisten übertragen lassen kann.
Kurzbeschreibung: Das Setzen eines externern Hyperlink, der unter Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme, welche nach dem erkennbaren Willen des Berechtigten deep links unterbinden soll, einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, greift in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes aus § 19a UrhG ein.
Das Landgericht Hamburg untersagt dem Rapper Bushido, bestimmte Werke von Dark Sanctuary herstellen, vervielfältigen und verbreiten zu lassen.
Kurzbeschreibung: Der BGH klärt die Frage, inwieweit der Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsweges bei Online-Verbreitung eines Computerspiels gilt.
Kurzbeschreibung: Wer Zahlungsansprüche wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung durch unerlaubte Verwendung von Fotos gerichtlich geltend macht, muss im Streitfall beweisen, dass er Lichtbildner der Fotos ist oder die ausschließlichen Nutzungsrechte innehat.
Kurzbeschreibung: Mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen bei unberechtigter Verwendung von Flash-Präsentationen befasst sich das Landgericht Köln.
Kurzbeschreibung: Der Senat klärt unter welchen Voraussetzungen, Stelenleuchten - über bloßen Geschmacksmusterschutz hinaus - als Werke der angewandten Kunst anzusehen sind.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 21.09.2009 - 4 W 45/09 -
Kurzbeschreibung: Hat das Gericht Zweifel an der Inhaberschaft des ausschließlichen Vertriebs- und Vermarktungsrechts, so hat es diese vor der Anordnung einer Auskunftserteilung betreffend den Anschlussinhaber einer IP-Adresse aufzuklären.
Kurzbeschreibung: Mit der Zitierfreiheit befasst sich der Senat im Zusammenahng mit einem Zitat aus einem Werk des Lyrikers Eugen Roth.
OLG Frankfurt, Urt. v. 01.09.2009 - 11 U 51/08 -
Das OLG Frankfurt befasst sich im Rahmen einer Berufungsentscheidung mit der rechtlichen Bewertung des Ghostwritings.
Kurzbeschreibung: Das Amtsgericht München spricht im Falle der unberechtigten Verwendung von Kartenmaterial für eine Anfahrtskizze auf einer Webseite im Wege der Lizenzanalogie einen Schadensersatz von 650,00 EUR zu.
Kurzbeschreibung: Ein mobiler DJ, der für seinen eigenen Internetauftritt teilweise identische Texte verwendet, wie sein Konkurrent, haftet u. U. auf Unterlassung.
Kurzbeschreibung: Ein österreichischer Diensteanbieter, der auf seiner Internetseite Kartenmaterial öffentlich zugänglich macht, an dem er keine Berechtigung innehat kann vom Rechteinhaber auch in Deutschland auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
BGH, Urt. v. 29.06.2009 - I ZR 191/05 -
Kurzbeschreibung: Mit dem Recht des Datenbankherstellers (§ 87a UrhG) befasst sich der BGH in der vorliegenden Entscheidung und klärt, welche Investitionen des Herstellers schutzbegründend sind.
Kurzbeschreibung: Bei der Schadensersatzberechnung kommt unter Umständen auch das eigene Lizenzmodell der Geschädigten in Betracht.
Der Senat klärt die Reichweite der Urheberrechtsvermutung nach § 10 Abs. 1 UrhG auch für das Innenverhältnis der Miturheber zueinander. Außerdem stellt er klar, dass auch geringe Beiträge geeignet sind, eine Miturheberschaft zu begründen.
Kurzbeschreibung: Das Oberlandesgericht Bremen schließt sich der Rechtsprechung des BGH zum Begriff des Filmherstellers an und klärt, wann von Mitherstellung auszugehen ist. Inwieweit die Zitierfreiheit für Filme gilt, ist ein weiterer Aspekt der Entscheidung.
Kurzbeschreibung: Mit dem Werktitelschutz von Musicals befasst sich das Oberlandesgericht Köln.
Kurzbeschreibung: Wer in Anlehnung an das Motiv eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildwerkes eine Plastik erschafft, verletzt nicht ohne weiteres die Rechte des Fotografen.
LG Stralsund, Beschl. v. 11.07.2008 - 26 Qs 177/08 -
Kurzbeschreibung: Wer durch Filesharing geschädigt ist, hat unter Umständen ein Akteneinsichtsrecht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft.
Kurzbeschreibung: Ein sechsseitiger Dienstleistungsvertrag, der praktischen Gebrauchszwecken dient und keine besondere Schöpfungshöhe erreicht, ist nicht als urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk im Sinne von
§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG anzusehen.
LG Frankfurt am Main, Urt. v. 20.02.2008 - 2-06 O 247/07 -
Kurzbeschreibung: Das Landgericht Frankfurt a. M. befasst sich mit einem Fall, indem der Werbetext und Fotos von einer fremden Website abgekupfert worden sind.
Kurzbeschreibung: Mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen, das sich im Rahmen seiner Internetwerbung fremder Hilfe bedient, haftet, wenn es hierdurch zur Veröffentlichung von Cartoons kommt, welche nach dem UrhG geschützt sind.
Kurzbeschreibung: Ein Verlag, der ein Radwanderbuch publiziert und auf topografische Karten der Landesvermessungsämter zugreift, macht sich u. U. wegen Urheberrechtsverletzung schadensersatzpflichtig.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.10.2007 - I-20 U 64/07 -
Kurzbeschreibung: Der Senat befasst sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber der ausschließlichen Verwertungsrechte an einer Engelsfigur aus Bronze urheberrechtlichen Schutz gegen Nachbildungen in Anspruch nehmen kann.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.10.2007 - 1 W 232/07 - 49 -
Kurzbeschreibung: Im Rahmen eines Prozeßkostenhilfeverfahrens erörtert das Oberlandesgericht Saarbrücken, ob Abmahnkosten für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruches gegen den Betreiber eines Internetforums auch dann geltend gemacht werden können, wenn dieser unverzüglich nach Kenntniserlangung das urheberrechtswidrig veröffentlichte Gedicht aus seinem Forum löscht.
Kurzbeschreibung: Der BGH legt dem EuGH die Vorabentscheidungsfrage, ob die in der Schutzdauerrichtlinie vorgesehene Schutzfrist auch dann Anwendung findet, wennn der betreffende Gegenstand in dem Mitgliedstaat, in dem Schutz beansprucht wird, niemals geschützt war.
Kurzbeschreibung: Ein Prospekt einer Publikumsgesellschaft kann, wenn hierin technische Sachverhalte prägnant und gut verständlich aufbereitet sind, nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt sein.
Kurzbeschreibung: Framing verletzt das Recht des Urhebers aus § 19a UrhG.
OLG Frankfurt, Urt. v. 05.12.2006 - 11 U 9/06 -
Kurzbeschreibung: Ein Architekt, der vorab nur mit der Genehmigungsplanung beauftragt worden ist, kann unter Umständen Schadensersatz wegen Verletzung seines Urheberrechts beanspruchen, wenn das Bauvorhaben ohne ihn, aber entsprechend seiner Planung durchgeführt wird. Voraussetzung hierfür ist u. a., dass der Planung Urheberschutz zukommt und keine Übertragung des urheberrechtlichen Nachbaurechts an den Bauherrn erfolgte.

References: EuGH 
 BGH 
 § 19
 BGH 
 BGH 
 § 10
 BGH 

§ 2
 BGH 
 EuGH 
 § 2
 § 19