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Timestamp: 2020-06-06 10:05:14+00:00

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Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
§ 73 Abs. 1 gibt der GesJAV das Recht, nach Verständigung mit dem GesBR Sitzungen abzuhalten. Der Vorsitzende des GesBR oder ein vom GesBR hiermit beauftragtes Mitglied haben ein Teilnahmerecht an diesen Sitzungen.
§ 73 Abs. 2 enthält eine Vielzahl von Verweisen auf Vorschriften, die die innere Organisation des BR, des GesBR und der JAV betreffen und entsprechend auch für die GesJAV gelten.
Die Regelung des § 73 ist zwingend und kann nicht durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung abbedungen werden.
2 Sitzungen der GesJAV
§ 73 Abs. 1 gibt der GesJAV das Recht, eigene Sitzungen abzuhalten. Erforderlich ist, dass sich die GesJAV mit dem GesBR hierüber verständigt.
2.1 Einberufung und Ladung
Die Sitzungen der GesJAV haben grundsätzlich während der Arbeitszeit im Unternehmen stattzufinden. Bei der genauen Festlegung von Ort und Zeit ist auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Der Arbeitgeber ist, ebenso wie der GesBR, von den Sitzungen zu verständigen (§ 73 Abs. 2 i. V. m. § 30 Satz 3 BetrVG).
2.3 Teilnahmeberechtigung
Die Sitzungen der GesJAV sind nicht öffentlich. Neben den Mitgliedern der GesJAV sind teilnahmeberechtigt der Vorsitzende des GesBR oder ein vom GesBR beauftragtes Mitglied, der Arbeitgeber und Gewerkschaften, die in der GesJAV vertreten sind.
3 Auf die GesJAV entsprechend anwendbare Vorschriften
§ 73 Abs. 2 zählt abschließend eine ganze Reihe von Regelungen auf, die unmittelbar die Organisation, die Geschäftsführung, die Zuständigkeit und die Rechtsstellung des BR, des GesBR oder der JAV betreffen und die auf die GesJAV für entsprechend anwendbar erklärt werden. Regelungen, die in § 73 Abs. 2 nicht ausdrücklich genannt sind, finden dagegen keine Anwendung.
3.1 Anwendbare Vorschriften im Einzelnen
Folgende Vorschriften betreffend den BR sind auf die GesJAV nach dem Katalog des § 73 Abs. 2 entsprechend anzuwenden:
§ 25 Abs. 1 BetrVG: Nachrücken von Ersatzmitgliedern
§ 26 BetrVG: Wahl des Vorsitzenden u. seiner Stellvertreter, Vertretungsbefugnis
§ 28 Abs. 1 Satz 1 BetrVG: Bildung von Ausschüssen
§ 30 BetrVG: Sitzungen der GesJAV
§ 31 BetrVG: Teilnahmerecht der Gewerkschaften an Sitzungen der GesJAV
§ 34 BetrVG: Sitzungsniederschrift
§ 36 BetrVG: Beschluss einer Geschäftsordnung
§ 37 Abs. 1–3 BetrVG: ehrenamtl. Tätigkeit, Recht auf Arbeitsbefreiung und -entgelt
§ 40 BetrVG: Kostentragungspflicht des Arbeitgebers
§ 41 BetrVG: Verbot der Erhebung von Beiträgen der Arbeitnehmer
Folgende Vorschriften betreffend den GesBR sind nach dem Katalog des § 73 Abs. 2 auf die GesJAV entsprechend anwendbar:
§ 48 BetrVG: Ausschluss von Mitgliedern
§ 49 BetrVG: Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 50 BetrVG: Zuständigkeit der GesJAV im Verhältnis zur JAV
§ 51 Abs. 2 BetrVG: Konstituierung der GesJAV und weitere Sitzungen
§ 51 Abs. 3 und 4 BetrVG: Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
§ 51 Abs. 5 BetrVG: allgemeine Rechte und Pflichten
Folgende Vorschriften betreffend die JAV sind nach dem Katalog des § 73 Abs. 2 auf die GesJAV entsprechend anwendbar:
§ 66 BetrVG: Beantragung der Aussetzung von Beschlüssen des GesBR
§ 67 BetrVG: Teilnahmerecht an Sitzungen des GesBR und Stimmrecht im GesBR
§ 68 BetrVG: Teilnahmerecht an Besprechungen zwischen Arbeitgeber und GesBR
3.2 Mangels Verweises nicht anwendbare Vorschriften
Mangels ausdrücklicher Erwähnung in § 73 Abs. 2 sind folgende Vorschriften auf die GesJAV nicht anwendbar:
§ 38 BetrVG: Freistellung
§ 52 BetrVG: Teilnahmerecht der GesSchwbVertr. an Sitzungen der GesJAV
§ 53 BetrVG: Betriebsversammlung
4 Streitigkeiten
Das Arbeitsgericht entscheidet im Beschlussverfahren gem. §§ 2a, 80 ff. ArbGG Streitigkeiten betreffen...

References: § 73
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 § 30

§ 73
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§ 25

§ 26

§ 28

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§ 31

§ 34

§ 36

§ 37

§ 40

§ 41
 § 73

§ 48

§ 49

§ 50

§ 51

§ 51

§ 51
 § 73

§ 66

§ 67

§ 68
 § 73

§ 38

§ 52

§ 53