Source: http://huefinger-buergerstiftung.de/satzung.html
Timestamp: 2020-04-10 19:17:48+00:00

Document:
vom 23.10.2008, geändert am 31.01.2014
Auf Initiative der Stadtverwaltung soll zur Stärkung des Gemeinwohls in verschiedenen Bereichen eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts gegründet werden. Die Hüfinger Bürgerstiftung soll als gemeinnützige Einrichtung zu einem solidarischen Verantwortungsgefühl und dem Gemeinwohl beitragen und dadurch den Gemeinsinn stärken. Die Stadt Hüfingen hat bei Privatpersonen und juristischen Personen das erforderliche Gründungskapital eingeworben.
(1) Die Stiftung führt den Namen "Hüfinger Bürgerstiftung"
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Hüfingen.
(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung und die Initiierung gemeinnütziger Zwecke,
a) Förderung der Kinder- und Jugendarbeit
c) Altenhilfe
d) Sport- und Gesundheitswesen
e) Umwelt- und Naturschutz
f) Kunst, Kultur und Denkmalpflege
auf dem Gebiet der Stadt Hüfingen soweit es sich dabei nicht um gesetzliche Pflichtaufgaben der Stadt Hüfingen handelt.
Die Einzelzwecke gemäß Abs. 1 a) bis f) müssen nicht gleichzeitig und im gleichen Maß verwirklicht werden.
(2) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch finanzielle Hilfen für gemeinnützige Zwecke zur Förderung von Projekten der Einzelzwecke Absatz 1 a) bis f).
(3) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Die Förderung des Zwecks schließt die Verarbeitung durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit mit ein.
(2) Dem Stiftungsvermögen wachsen eventuelle Zuwendungen Dritter zu, die dazu ausdrücklich bestimmt sind (Zustiftungen). Die Bürgerstiftung Hüfingen darf Zustiftungen annehmen, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Andere Zuwendungen dürfen dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, soweit dies steuerlich im Rahmen der Gemeinnützigkeit unschädlich ist, Erbschaften gelten grundsätzlich als Zustiftungen.
(3) Das Stiftungsvermögen ist in einem Bestand ungeschmälert zu erhalten; Vermögensumschichtungen sind zulässig.
(4) Bei Zustiftungen von Personenmehrheiten (z.B. Ehepaare) ist derjenige zu benennen, der die Personenmehrheit nach außen vertritt (Mitgliedschaft in der Stiftungsversammlung).
Es dürfen keine natürlichen oder juristische Personen durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung zuwider laufen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Ein Rechtsanspruch auf Leistungen von Stiftungsmitteln besteht nicht.
(6) Vorstand und Stiftungsrat können sich eine Geschäftsordnung geben.
3. die Stiftungsversammlung
(2) Eine Doppelmitgliedschaft im Stiftungsvorstand und dem Stiftungsrat ist nicht zulässig.
(3) Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig. Den Stiftungsorganen dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewandt werden.
Über einen Ersatz der ihnen entstandenen notwendigen Auslagen und über eine angemessene Entschädigung für den Zeitaufwand entscheidet der Stiftungsrat.
Bestellung und Amtszeit des Stiftungsvorstandes
(1) Der Stiftungsvorstand besteht aus fünf Mitgliedern.
Die Mitglieder des ersten Stiftungsvorstandes werden von den Stiftern bestellt. Danach werden die Mitglieder des Stiftungsvorstandes vom Stiftungsrat gewählt.
(2) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden jeweils für fünf Jahre bestellt.
Mehrfache Wiederwahl ist zulässig. Die vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund mit einer Mehrheit von 2/3 der Stiftungsratsmitglieder ist zulässig.
(3) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes bleiben bis zur Bestellung ihres Nachfolgers im Amt.
(4) Scheidet ein Mitglied vor der Bestellung eines Nachfolgers endgültig aus, so können in der Zwischenzeit unaufschiebbare Maßnahmen von den verbleibenden Mitgliedern gemeinsam getroffen werden.
(5) Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(6) Der Stiftungsvorstand kann einen ehrenamtlichen Stiftungsgeschäftsführer bestellen.
(1) Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich und hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters.
Der Stiftungsvorstand handelt stets durch zwei seiner Mitglieder. Einzelnen Vorstandsmitgliedern kann in Einzelfällen durch den gesamten Stiftungsvorstand Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden.
(2) Der Stiftungsvorstand hat die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung sparsam und wirtschaftlich so zu verwalten, dass der Stiftungszweck dauernd und nachhaltig erfüllt wird.
Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören - unter Beachtung der Mitwirkungsrechte des Stiftungsrates - insbesondere
2. die Beschlussfassung über die Vergabe der Stiftungsmittel,
3. die Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung und die Rechnungsführung,
4. Unterrichtung des Stiftungsrates, damit dieser seine Aufgaben wahrnehmen kann,
5. Erlass einer Richtlinie für die Anlage des Stiftungsvermögens,
6. Strategie für die Erwerbung von Zustiftungen und Spenden,
7. Aufstellung der Vorausplanung (Haushaltsplan, Budget),
8. Aufstellung des Jahresabschlusses mit Rechenschaftsbericht.
Bestellung und Amtszeit des Stiftungsrates
(1) Der Stiftungsrat besteht aus 5 bis höchstens 11 Mitgliedern.
Die Mitglieder des ersten Stiftungsrates werden von den Stiftern bestellt. Alle folgenden Stiftungsratsmitglieder ergänzen sich durch Selbstergänzung (Kooptation).
(2) Die Mitglieder des Stiftungsrates werden jeweils für fünf Jahre bestellt. Mehrfache Wiederwahl durch die anderen Mitglieder des Stiftungsrates ist zulässig.
Die vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund durch einstimmigen Beschluss der anderen Mitglieder des Stiftungsrates ist zulässig.
Der Stiftungsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Schriftführer.
(1) Der Stiftungsrat berät, unterstützt und kontrolliert den Stiftungsvorstand im Rahmen dieser Stiftungssatzung, um den Stiftungszweck so wirksam wie möglich zu erreichen.
(2) Der Stiftungsrat ist insbesondere für folgende Aufgaben zuständig:
1. Überwachung des Stiftungsvorstandes
2. Wahl der Vorstandmitglieder gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 dieser Satzung,
3. Bestellung von Prüfern für den vom Stiftungsvorstand erstellten Jahresabschluss mit Bericht,
4. Unterstützung des Vorstandes in der Einwerbung von Zustiftungen und Spenden,
5. Empfehlungen für die Verwaltung des Stiftungsvermögens (insbesondere der vom Stiftungsvorstand zu erlassenden Richtlinie für die Anlage des Stiftungsvermögens gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 5 dieser Satzung),
6. Empfehlungen für die Verwendung der Stiftungsmittel,
7. Genehmigung des Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichts,
8. Entlastung des Stiftungsvorstandes.
(3) Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann der Stiftungsrat Sachverständige hinzuziehen.
(4) Der Stiftungsrat soll mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammenkommen.
Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder dies verlangt. Sachverständige können an den Sitzungen des Stiftungsrates beratend teilnehmen.
(5) Die Anstellung von Personal der Bürgerstiftung bedarf der Zustimmung des Stiftungsrates.
Stellung, Aufgaben und Einberufung der Stiftungsversammlung
(1) Die Stiftungsversammlung besteht aus Stiftern natürlicher Personen, die einen Stiftungsbetrag von mindestens 250 Euro eingebracht haben und Stiftern juristischer Personen, die einen Stiftungsbetrag von mindestens 1.500 Euro eingebracht haben.
(2) Die Stiftungsversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht von Stiftungsvorstand von Stiftungsvorstand und Stiftungsrat entgegen und gibt Anregungen für die Stiftungsarbeit.
(3) Die Stiftungsversammlung wird mindestens alle zwei Jahre durch den Stiftungsvorstand einberufen. In Ausnahmefällen - Beschluss erfolgt durch Stiftungsrat und Stiftungsvorstand - kann der Rechenschaftsbericht den Mitgliedern der Stiftungsversammlung in Schriftform zugesandt werden.
Einberufung, Beschlussfassung
des Stiftungsvorstandes und Stiftungsrates
(1) Die Stiftungsorgane Stiftungsvorstand und Stiftungsrat werden nach Bedarf von ihren Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen unter Nennung der Tagesordnung schriftlich einberufen. Die Vorsitzenden sind berechtigt, die Einladung auch an eine zuvor benannte E-Mail-Adresse zu senden, sofern das Stiftungsvorstands- oder -Ratsmitglied hiergegen keine Einwände erhoben hat.
(2) Die Stiftungsorgane Stiftungsvorstand und Stiftungsrat sind nur nach ordnungsgemäßer Ladung beschlussfähig. In begründeten Ausnahmefällen kann auf die Einhaltung von Frist und Form einstimmig verzichtet werden. Die Stiftungsorgane sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Die Stiftungsorgane sind ferner beschussfähig, wenn alle anwesend sind und keiner der formwidrigen Einladung widerspricht.
(3) Beschlüsse kommen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustande, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt (vgl. § 12).
Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, in seiner Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden.
(4) Beschlüsse über die Änderung des Stiftungszweckes, über die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und über die Auflösung der Stiftung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder, jeweils des Stiftungsvorstandes und des Stiftungsrates.
Zusammenlegung und Auflösung der Stiftung
(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich oder erscheint sie angesichts wesentlicher Veränderungen der Verhältnisse nicht mehr sinnvoll, so können Stiftungsvorstand und Stiftungsrat in gemeinsamer Sitzung der Stiftung einen neuen Zweck geben (§ 11 Abs. 4).
(2) Über den Beschluss der Zusammenlegung mit einer anderen vom Finanzamt anerkannten gemeinnützigen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung entscheiden der Stiftungsrat und der Stiftungsvorstand gemeinsam.
(3) Sonstige Satzungsänderungen können im Einvernehmen von Stiftungsvorstand und Stiftungsrat jeweils mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, wenn dies insbesondere wegen veränderter Verhältnisse unter Beachtung der Stifterwillen dem Interesse der Stiftung dient. Wenn kein Einvernehmen zwischen Stiftungsvorstand und Stiftungsrat hergestellt werden kann, ist die Satzungsänderung abgelehnt.
Änderungen von § 11 Abs. 4 und § 12 bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln aller Mitglieder jeweils des Vorstandes und des Stiftungsrates.
(4) Satzungsänderungen, die die Steuerbegünstigung der Stiftung beeinträchtigen können, sollen nur beschlossen werden, nachdem das zuständige Finanzamt die steuerliche Unbedenklichkeit bestätigt hat.
(5) Bei Auflösung der Stiftung fällt das Vermögen der Stiftung an die Stadt Hüfingen, die es ausschließlich und unmittelbar für einen gemeinnützigen Zweck zu verwenden hat, der dem Stiftungszweck gemäß § 2 möglichst nahekommt.
Die Hüfinger Bürgerstiftung steht unter der Aufsicht der staatlichen Stiftungsbehörde.
Diese Stiftungssatzung tritt mit dem Tage der Anerkennung der Stiftungssatzung in Kraft.
Hüfingen, den 31.01.2014

References: § 6
 § 7
 § 12
 § 11
 § 12
 § 2