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Timestamp: 2019-04-19 16:34:42+00:00

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Leistungsverweigerung wegen Elterngeld?
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Autor Thema: Leistungsverweigerung wegen Elterngeld? (Gelesen 2585 mal)
« am: Oktober 20, 2011, 19:16:56 »
Hallo zusammen! Ich habe zwar noch kein Problem, habe aber Angst dass ich bald eins haben könnte.
Also, am 26. 9. bin ich nochmal Mama geworden
Da unser ALG2-Bescheid eh zum 31.10. auslief, habe ich mit der Neubeantragung gewartet, bis Söhnchen da war. Neu beantragt habe ich dann in der ersten Oktober-Woche.
Letztes WE bekam ich dann Post vom JC mit der Aufforderung, die Bestätigung von kindergeld und Elterngeld unverzüglich hinzuschicken, da ansonsten die Leistungen untersagt werden.
Ganz toll, diese Androhung. habe den Bescheid vom Kindergeld eingeschickt und den Antrag auf Elterngeld diese Woche gestellt. Gebe zu, ich habe getrödelt, habe es aber schlicht vergessen. Habe aber dazu geschrieben, dass der Bescheid schnelllstmöglich nachgereicht wird.
Können die uns wegen dem Elterngeld die ganzen Leistungen stoppen? Ich könnte es ja verstehen, wenn sie erstmal nicht fürs Baby zahlen, aber der Rest der BG ist ja auch noch da. Will nicht am Monatsersten ohne Geld da stehen!
Re:Leistungsverweigerung wegen Elterngeld?
« Antworten #1 am: Oktober 20, 2011, 20:06:59 »
Erst einmal HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH, ich hoffe ihr seit beide wohlauf
So wie ich das bisher verstanden habe, gibt es seit 1.1.2011 für ALGII Empfängerinnen kein Elterngeld mehr
« Antworten #2 am: Oktober 20, 2011, 20:40:18 »
Soweit ich informiert bin muss man es trotzdem beantragen. Das ist wie mit Kindergeld und Unterhaltsvorschuss.
« Antworten #3 am: Oktober 20, 2011, 22:08:43 »
Das ist die berühmte Behördenlogik.
Wir wissen das es nichts gibt, aber sie müssen es uns trotzdem beweisen.
Wie bei kranken Menschen mit der Wunderheilung. Ein Rolli könnte ja plötzlich wieder laufen.
Aber auch von mir erst einmal Herzlichen Glückwunsch.
Teile denen doch einfach mit, das der Antrag gestellt wurde (Kopie anbei) und Du natürlich selbstverfreilicht bei Erhalt des Bescheides sofort und eigenverantwortlich diesen vorlegen wirst.
« Antworten #4 am: Oktober 20, 2011, 22:23:34 »
Hm bin da skeptisch. Würde mich nicht wundern, wenn die uns ärgern wollen, da wir ja gerade eine Sanktion erfolgreich abgewehrt haben.
« Antworten #5 am: Oktober 20, 2011, 22:33:57 »
Es bleibt nur ersteinmal : Abwarten und Tee trinken.
« Antworten #6 am: Oktober 21, 2011, 10:31:58 »
Doch, auch ALG-2-Empfängerinnen erhalten weiterhin Elterngeld. Jedoch wird das dann komplett auf das ALG-2 als Einkommen angerechnet. Ausser die Themeneröffnerin wäre vor der Geburt erwerbstätig gewesen, dann bleibt das Elterngeld in Höhe des vor der Geburt durchschnittlich monatlich erzielten Einkommens der letzten zwölf Kalendermonate bis zu einem Betrag von 300 EUR monatlich als Einkommen anrechnungsfrei.
Siehe § 11 SGB II - Zu berücksichtigendes Einkommen
Elterngeld (§11.(Rdz.)58)
(9) Durch das Elterngeld wird das durch die Aufgabe bzw. Einschränkung der Berufstätigkeit
weggefallene Einkommen zu mindestens 65 Prozent bzw. 67 Prozent, bei Geringverdienenden
bis zu 100 Prozent, ersetzt. Es wird mindestens in Höhe von 300 EUR gewährt.
Mutterschaftsleistungen und Entgeltersatzleistungen, die ganz oder teilweise das durch Elterngeld
ersetzte Einkommen aus Erwerbstätigkeit ersetzen, werden auf das Elterngeld angerechnet
(§ 3 Abs. 1 und 2 BEEG).
Grds. keine Privilegierung des Elterngeldes (11.59)
(10) Gem. § 10 Absatz 5 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG), werden
das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 BEEG auf das Elterngeld
angerechneten Leistungen grundsätzlich bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II in
vollem Umfang berücksichtigt.
Elterngeldfreibetrag bei vorheriger Erwerbstätigkeit (11.60)
(11) Nach § 10 Absatz 5 Satz 2 BEEG bleibt jedoch bei der Bemessung der Leistungen nach dem SGB II
das Elterngeld in Höhe des vor der Geburt durchschnittlich monatlich erzielten Einkommens der
letzten zwölf Kalendermonate (§ 2 Absatz 1 BEEG) bis zu einem Betrag von 300 EUR monatlich als Einkommen
Auf Grund des Wortlautes des § 10 Absatz 5 BEEG erfolgt bei Mehrlingsgeburten keine Vervielfachung des
Freibetrags nach § 10 Absatz 4 BEEG.
Verlängerungsoption Elterngeld (11.61)
(12) Wird Elterngeld aufgrund der Verlängerungsoption (§ 6 BEEG) für die doppelte Zeit in halber Höhe bezogen,
gilt für den Elterngeldfreibetrag eine Obergrenze von monatlich 150 EUR je Elterngeldanspruch (§ 10 Absatz 5 Satz 3).
Anrechnungsbetrag aus Elterngeld (11.62)
(13) Soweit das Elterngeld den ermittelten Elterngeldfreibetrag übersteigt, ist es in der übersteigenden
Höhe auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen.
Eine Leistungsberechtigte entbindet im Monat Februar 2011. Sie hat ein Elterngeld in Höhe von 300 EUR
monatlich zu beanspruchen.
In den letzten zwölf Monaten vor der Geburt wurde ein Erwerbseinkommen von insgesamt 3.000 EUR erzielt.
Das durchschnittliche monatliche Erwerbseinkommen beträgt somit 250 Euro (3.000 EUR: 12 = 250 EUR).
Von dem Elterngeld in Höhe von 300 EUR bleiben demnach 250 EUR anrechnungsfrei.
Die verbleibenden 50 EUR sind als Einkommen zu berücksichtigen.
Die Absetzbeträge nach § 11b Absatz 1, insbesondere die Pauschale für angemessene private Versicherungen
in Höhe von 30 EUR sind von dem zu berücksichtigenden Einkommen abzuziehen.
Beziehen beide Elternteile zeitgleich Elterngeld, errechnet sich der Elterngeldfreibetrag aus dem jeweiligen
für die Elterngeldberechnung maßgeblichen durchschnittlichen Monatseinkommen vor der Geburt.
http://www.harald-thome.de/media/files/SGB%20II%20DA/FH-11-20.07.2011.pdf
(ab pdf-Seite "Hinweise --- Seite 16 --- §§ 11, 11a, 11b)
Änderungen durch das HBeglG 2011:
 Anrechnung von Elterngeld im SGB II / SGB XII / KiZ (§ 10 Abs. 5 S. 1 BEEG),
- Ausnahme: der Elterngeldanspruch ist aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt entstanden, dann
bleibt er bis max. 300 € bzw. 150 € bei Verlängerungsoption anrechnungsfrei (§ 10 Abs. 5 S. 2 BEEG).
 Im Jahr 2011 ausgezahltes Elterngeld, welches aufgrund eines im Jahr 2010 durchgeführten
Widerrufs der Verlängerungsoption (§ 6 S. 2 BEEG) ausgezahlt wird, bleibt anrechnungsfrei (§ 1
Abs. 5 ALG II – VO). Streichung des bisherigen § 11 Abs. 3a SGB II (aF), nach dem der anrechnungsfreie
Betrag des Elterngeldes nicht zu bereinigen ist.
Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---16.10.2011.pdf (pdf-Seite 3)
Das heißt, die Themeneröffnerin stellt den Antrag auf Elterngeld, der wird mit aller Wahrscheinlichkeit auch von dem dazu
zuständigen Amt auch bewilligt werden, dieser Bewilligungsbescheid ist dann unverzüglich dem JC vorzulegen und die werden
das dort genannte mtl. auszuzahlende Elterngeld der Themeneröffnerin als Einkommen (abzgl. 30,00 Euro Versicherungspauschale)
auf die Regelleistung anrechnen. Sie erhält somit weniger an ALG-2 deswegen ausgezahlt.
Das Kindergeld wird ja nur beim Kind als Einkommen berücksichtigt. Übersteigt aufgrund des Einkommens des Kindes den ihm lt.
SGB-II zustehenden Bedarf (Sozialgeld: 215,00 Euro für 0 - 6-jährige), dann würde der überschüssige Teil ebenfalls der Mutter
als Einkommen angerechnet werden. Ein Abzug der Versicherungspauschale kann dann aber hier nicht mehr vorgenommen werden,
das diese ja bereits beim Elterngeld berücksichtigt worden ist.
Das ist mein Stand der Dinge zum Thema Elterngeld und ALG-2.
Trotzdem dürfte das JC nicht einfach hingehen und die Leistung aufgrund dessen verweigern, weil der Bescheid über das Elterngeld
noch nicht eingereicht worden war. Im Gegenteil, das JC hat hier die Möglichkeit einen "vorläufigen Bewilligungsbescheid" zu erstellen,
in dem eine Frist zur Nachreichung der benötigten Unterlagen für die endgültige Berechnung der zustehenden Leistungen enthalten
ist. Innerhalb dieser Frist sollten dann, soweit es im Rahmen der Möglichkeiten des Antragssteller liegt, diese Nachweise dann auch
Auf jeden Fall würde ich ihr raten, eine Kopie des gestellten Antrages auf Elterngeld (wenn hoffentlich vorhanden) beim JC einzureichen.
Oder bei dem für Elterngeld zuständigen Amt eine Bescheinigung darüber anzufordern, das der Antrag gestellt wurde, aber die
Bearbeitung noch ein wenig Zeit in Anspruch nehmen würde (evtl. sogar mit einer evtl. Zeitangabe, das dürfte wahrscheinlich auch
von Seiten derer möglich sein) und dieses dann dem JC einreichen. Somit könnte dann ein vorläufiger Bescheid erstellt werden und
der darin ermittelte Bedarfs-Betrag auch monatlich ausgezahlt werden, damit die junge Mutter und ihr Kind nicht ohne finanzielle Mittel
in dieser Zwangs-Warte-Zeit bis zur Bescheidung des Elterngeldantrages, da stehen muß.
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References: § 11
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