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Timestamp: 2018-01-20 17:03:28+00:00

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Dauerhafte Überlassung bleibt in vielen Fällen sanktionslos
Eine – entgegen § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG – nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht dazu, dass kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher begründet wird, wenn der Verleiher über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt. Der Gesetzgeber hat eine solche Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet, so dass für eine analoge Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG kein Raum ist. Auch das Unionsrecht gibt kein anderes Ergebnis vor.
BAG 10.12.2013, 9 AZR 51/13
Arbeitgeber müssen nicht von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinweisen
Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer nicht von sich aus auf deren Anspruch auf Entgeltumwandlung aus § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hinweisen. Eine Aufklärungspflicht folgt weder aus § 1a BetrAVG noch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Macht der Arbeitnehmer auf Grund des fehlenden Hinweis des Arbeitgebers keinen Anspruch auf Entgeltumwandlung geltend, kann er vom Arbeitgeber mangels Pflichtverletzung keinen Schadensersatz verlangen.
BAG 21.1.2014, 3 AZR 807/11
Rechtsanwalt Thomas Burg wird im Laufe des Jahres 2014 wieder mehrere Vorträge zu folgenden Themen halten:
1) “Richtiges Verhalten Am Arbeitsplatz”,
2) “Das Personalgespräch – Was Sie als Arbeitnehmer zu Gesprächen mit dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten wissen sollten!” sowie
3) “Die Mobbingklage – Wie wehre ich mich gegen Mobbing?”
Die Vorträge finden an der VHS Koblenz statt.
Richtes Verhalten am Arbeitsplatz
Ziel der Veranstaltung ist es, anhand von Fallbeispielen den Umgang mit problematischen Situationen im Arbeitsalltag zu erläutern. Angesprochen werden u. a. die Themen Direktionsrecht des Arbeitgebers, Urlaub, Krankheit, Aufgabenentzug, Umsetzung und Versetzung.
Diese Veranstaltung findet am 16.09.2014 von 17:30 – 19:00 Uhr in der VHS Koblenz, Hoevelstraße 6, 56073 Koblenz statt.
Das Personalgespräch – Was Sie als Arbeitnehmer zu Gesprächen mit dem Arbeitgeber oder Vorgesetzten wissen sollten!
Ziel der Veranstaltung ist es, die Teilnehmer auf Gesprächssituationen mit dem/der Vorgesetzten, der Personalabteilung oder der Unternehmensführung vorzubereiten und Hilfsmittel und Handlungsalternativen zu erläutern.
Diese Veranstaltung findet am 30.09.2014 von 17:30 – 19:00 Uhr in der VHS Koblenz, Hoevelstraße 6, 56073 Koblenz statt.
Die Mobbingklage – Wie wehre ich mich gegen Mobbing?
Ziel der Veranstaltung ist, den Teilnehmern den Begriff des Mobbings im Arbeitsverhältnis zu erläutern sowie die Voraussetzungen, Chancen und Risiken einer sogenannten “Mobbingklage” darzustellen. In diesem Zusammenhang wird die schriftliche, möglichst detaillierte Dokumentation der Mobbinghandlungen mit Hilfe eines Mobbingtagebuchs sowie die Beweissituation im Rahmen eines gerichtlichen Verfahren ausführlich erläutert, da diese Dokumentation u.a. zum Beweis der Mobbinghandlungen bei einer Mobbingklage erforderlich ist.
Diese Veranstaltung findet am 14.10.2014 von 17:30 – 19:00 Uhr in der VHS Koblenz, Hoevelstraße 6, 56073 Koblenz statt.
Umwandlung eines Zeit-Wertguthabens in eine bezahlte Freistellung vor Rentenbeginn
Können in einem Unternehmen Zeit-Wertguthaben aufgebaut werden, die die Arbeitnehmer vor Rentenbeginn in eine bezahlte Freistellung umwandeln können, kann der Arbeitgeber bei der Umrechnung nach verschiedenen Arbeitnehmergruppen differenzieren. Er kann insbesondere bei der Umrechnung unterschiedlichen Arbeitsbedingungen – vor allem Arbeitszeiten – Rechnung tragen.
LAG Niedersachsen 13.1.2014, 13 Sa 1455/12
Anlehnung eines Tarifvertrags an Gehaltsentwicklung in einem anderen Bereich muss eindeutig formuliert sein
Verweist ein Tarifvertrag hinsichtlich Entgelterhöhungen auf Tarifverträge eines anderen Bereichs, so folgt hieraus nicht ohne weiteres ein Anspruch der Gewerkschaft auf eine “eins zu eins”-Übernahme neuer Tarifabschlüsse. Ein Rechtsanspruch auf Abschluss eines bestimmten Tarifvertrags besteht nur, wenn zweifelsfrei ein entsprechender Bindungswille besteht und die inhaltliche Vorgabe so konkret ist, dass es nur eine entsprechende Regelungsmöglichkeit gibt. Anderenfalls besteht lediglich ein Verhandlungsanspruch.
BAG 25.9.2013, 4 AZR 173/12
Arbeitnehmer können zur Nutzung einer elektronischen Signatur verpflichtet werden – Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Arbeitgeber können von ihren Beschäftigten grundsätzlich. verlangen, eine qualifizierte elektronische Signatur zu beantragen und eine elektronische Signaturkarte zu verwenden. Hierin liegt jedenfalls dann keine Verletzung des Rechts des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung, wenn die Nutzung der elektronischen Signatur für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich und zumutbar ist.
BAG 25.9.2013, 10 AZR 270/12
Arbeitnehmer müssen Lohnzahlungen eines Dritten bei Insolvenz ihres Arbeitgebers regelmäßig zurückzahlen
Befindet sich ein Unternehmen in der Krise und übernimmt deshalb ein Dritter die Lohnzahlungen, liegt regelmäßig eine – der Insolvenzanfechtung unterliegende – nicht passende Deckung vor. Das gilt auch, wenn der Schuldner und der Dritte Schwesterunternehmen sind oder einen Gemeinschaftsbetrieb unterhalten. Etwas anderes ist nur anzunehmen, wenn die Zahlung auf einer insolvenzfest getroffenen dreiseitigen Abrede beruht.
BAG 21.11.2013, 6 AZR 159/12
AGG erlaubt auch Altersgrenzen für freie Mitarbeiter
Ein Unternehmen kann die jahrelange Zusammenarbeit mit einem freien Mitarbeiter wegen Erreichens der gesetzlichen Rentenaltersgrenze beenden. Hierin liegt keine nach dem AGG unzulässige Altersdiskriminierung. Das AGG erlaubt Altersgrenzen, die an das Erreichen gesetzlicher Altersgrenzen anknüpfen, weil die Betroffenen regelmäßig durch die gesetzliche Rente abgesichert sind. Dieser Rechtsgedanke lässt sich auch auf die Zusammenarbeit mit freien Mitarbeitern übertragen.
ArbG Bonn 2.10.2013, 3 Ca 685/13
Arbeitnehmer dürfen über ihren dienstlichen E-Mail-Account keinen Streikaufruf verbreiten
Arbeitnehmer sind nicht berechtigt, ihren dienstlichen E-Mail-Account für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Dem Arbeitgeber steht insoweit ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Von ihm kann nicht verlangt werden, durch eigene Betriebsmittel die koalitionsspezifische Betätigung eines Arbeitnehmers in einem gegen ihn gerichteten Arbeitskampf zu unterstützen.
BAG 15.10.2013, 1 ABR 31/12
Insolvenz: An wen sind Kündigungsschutzklagen zu richten
Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse gehen nach einer Insolvenz zwar grundsätzlich. auf den Insolvenzverwalter über. Wenn der Arbeitgeber nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigibt, gilt allerdings etwas anderes. In diesem Fall fällt die Verfügungsbefugnis an den Arbeitgeber zurück, sodass etwaige Kündigungsschutzklagen gegen ihn und nicht etwa gegen den Insolvenzverwalter zu richten sind.
BAG 21.11.2013, 6 AZR 979/11

References: § 1
 § 10
 § 1
 § 1
 § 1004
 § 35