Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mcdonalds-magdeburg/
Timestamp: 2019-07-24 05:06:14+00:00

Document:
Kontrollbericht zu McDonald's, Magdeburg
<< Anfragesteller/in >> – 26.01.2019 Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 28.01.2019 Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 30.01.2019 << Anfragesteller/in >> – 30.01.2019
Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 13.05.2019
Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung – 12.06.2019
Kontrollbericht zu McDonald's, Magdeburg [#50033]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: McDonald's Bahnhofstraße 69 39104 Magdeburg 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
5 Monate, 4 Wochen her26. Januar 2019 03:01: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Antw: Kontrollbericht zu McDonald's, Magdeburg [#50033]
5 Monate, 3 Wochen her28. Januar 2019 11:35: Nachricht von Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhalten.
NAME_McDon…aerzt.pdf NAME_McDonalds_geschwaerzt.pdf 776,5 KB öffentlich geschwärzt
5 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2019 12:03: Nachricht von Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhalten.
5 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2019 13:04: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu McDonald's, Magdeburg.
AW: Ihr Antrag nach VIG [#50033]
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe nicht nur nach Kontrollberichten, sondern auch nach Daten der letzten Kontrollen gefragt. Bitte senden Sie mir diese zu. Aber auch die Herausgabe von Kontrollberichten ist vom VIG umfasst. Der Anspruch aus § 2 Abs. 1 VIG ist nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt (vgl. nur BayVGH, Urt. v. 16.02.2017 – 20 BV 15.2208 – Juris Rn. 37 ff. mwN), denn dies würde dem Sinn und Zweck des VIG, Einzelpersonen möglichst umfassende Informationen über Lebensmittel zu verschaffen und sie damit zu Sachwaltern des Allgemeininteresses zu machen, gerade zuwiderlaufen. Damit bliebe der Prozess der Herstellung, Verarbeitung, Lagerung und Lieferung solcher Erzeugnisse ausgeklammert (vgl. die urspr. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 16/1408 S. 1, 7; BT-Drs. 16/5404 S. 1, 7). Ein derart enges Normverständnis widerspräche auch dem unionsrechtlichen Kontext des Verbraucherinformationsrechts. Nach dem vierten Erwägungsgrund der EG-KontrollVO (Verordnung (EG) Nr. 882/2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz v. 29.4.2004 – Abl. L 191, S. 1) geht das Lebensmittel- und Futtermittelrecht der Gemeinschaft von dem Grundsatz aus, „dass Futtermittel- und Lebensmittelunternehmer auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs in den ihnen unterstehenden Unternehmen sicherstellen, dass Futtermittel und Lebensmittel die für ihre Tätigkeit relevanten Vorschriften des Futtermittel- und Lebensmittelrechts erfüllen“. Das VIG soll die Verbraucher in die Lage versetzen, als Sachwalter des Allgemeininteresses die Einhaltung dieser Anforderungen umfassend zu kontrollieren. Darauf berufe ich mich. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 50033 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
5 Monate, 3 Wochen her30. Januar 2019 13:07: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
5 Monate her19. Februar 2019 21:39: Die Frist der Anfrage Kontrollbericht zu McDonald's, Magdeburg wurde verlängert.
2 Monate, 3 Wochen her3. Mai 2019 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
4. Mai 2019 12:39
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu McDonald's, Magdeburg“ vom 26.01.2019 (#50033) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 50033 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
2 Monate, 2 Wochen her4. Mai 2019 12:39: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gesendet.
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
2019-05-15…aerzt.pdf 2019-05-15-scan_geschwaerzt.pdf 1013,4 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrtXX XXXXXX, die Entscheidung über Ihren Antrag ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 VIG auch dem beteiligten Dritten, dem Betreiber der anfragten Betriebsstätte, bekannt zu geben. Dies erfolgt mit Schreiben gleichen Datums. Der Zugang zu der nachgesuchten Information erfolgt durch schriftliche Mitteilung des Inhaltes des letzten Kontrollberichtes an Ihre Postanschrift nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen ab Zustellung des Bescheides an den beteiligten Dritten. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG ergeht dieser Bescheid kostenfrei. Der Informationszugang erfolgt gemäß § 5 Abs. 3 VIG durch schriftliche Auskunftsgewährung einer Sachmitteilung in Form eines Kontrollberichtes. Personenbezogene Daten von Mitarbeitern des angehörten Dritten und der Lebensmittelüberwachungsbehörde sind nicht Bestandteil dieser Mitteilung und deswegen geschwärzt. Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 VIG darf der Informationszugang, die Bekanntgabe des Kontrollberichtes, erst erfolgen, wenn die Entscheidung dem Dritten bekannt gegeben worden ist und diesem ein ausreichender Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeräumt worden ist. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid der Landeshauptstadt Magdeburg kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Landeshauptstadt Magdeburg, - Der Oberbürgermeister -, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg, einzulegen. Der Widerspruch kann 1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landeshauptstadt Magdeburg, -. Der Oberbürgermeister -, Alter Markt 6, 39104 Magdeburg, 2. durch E-Mail mit qualifizierter Signatur an: <<E-Mail-Adresse>> oder 3. durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz an: <<E-Mail-Adresse>> erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen
2 Monate, 1 Woche her15. Mai 2019 12:58: Nachricht von Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhalten.
1 Monat, 3 Wochen her2. Juni 2019 06:07: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu McDonald's, Magdeburg.
Amtliche Lebensmittelüberwachung Ihr Antrag auf Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
2019-06-14…aerzt.pdf 2019-06-14-mcdonalds-magdeburg-hbf_ocr_geschwaerzt.pdf 5,4 MB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrtXX XXXXXXX, bezugnehmend auf Ihren Antrag nach § 2 ViG vom 26.01.2019 übersende ich Ihnen die letzten beiden Kontrollberichte. Mit freundlichem Gruß
1 Monat, 1 Woche her14. Juni 2019 15:51: Nachricht von Landeshauptstadt Magdeburg - Abt. Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung erhalten.
1 Monat, 1 Woche her14. Juni 2019 15:53: << Anfragesteller/in >> veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Kontrollbericht zu McDonald's, Magdeburg.
1 Monat, 1 Woche her14. Juni 2019 15:53: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.

References: § 2
 § 5
 § 7
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 § 2