Source: http://www.nauen.de/dienstleistung/anzeigen/id/6041/genehmigungspflichtige-gewerbliche-t%C3%A4tigkeit.html
Timestamp: 2020-06-05 09:25:05+00:00

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Nauen - Genehmigungspflichtige gewerbliche Tätigkeit
Es gilt zwar im Gewerberecht grundsätzlich Gewerbefreiheit, der Gesetzgeber fordert jedoch für besonders sensible Bereiche bestimmte Zulassungsvoraussetzungen. Man unterscheidet hier zwischen
Personen- und raumbezogenen erlaubnispflichtigen Gewerbetätigkeiten
Privatkrankenanstalten (§ 30 GewO)
Betrieb einer Spielhalle (§ 33 i GewO)
und nur personenbezogenen erlaubnispflichtigen Gewerbetätigkeiten
Bewacher (§ 34 a GewO)
Versteigerer (§ 34 b GewO)
Um eine der aufgeführten erlaubnispflichtigen Tätigkeiten beginnen zu dürfen, muss eine Erlaubnis erteilt worden sein.
Anmerkung: Die nachstehende Auflistung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ist nicht abschließend! So können Erlaubnisse bzw. Konzessionen auch aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen (z.B. nach dem Personenbeförderungsgesetz, Güterkraftverkehrsgesetz, nach §§ 34 d und e Gewerbeordnung - Versicherungsvermittler und -berater, u.a.) erforderlich sein.
Aufgezählt werden hier nur die erlaubnispflichtigen Gewerbe, für die ein Antrag auf Erlaubniserteilung bei der/beim u.g. Sachbearbeiter(in) erfolgen kann.
1. Schaustellung von Personen (§ 33a Gewerbeordnung)
2. Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten (§ 33c Abs.1 Gewerbeordnung)
3. Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte (§ 33c Abs.3 Gewerbeordnung)
4. Erlaubnis zur Veranstaltung anderer Gewinnspiele (§ 33d Abs.1 Gewerbeordnung)
5. Erlaubnis zur Veranstaltung anderer genehmigungspflichtiger Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe (§ 60a Abs.2 Gewerbeordnung)
Wer im Reisegewerbe (eine Reisegewerbekarte ist erforderlich!) ein anderes Gewinnspiel i.S.d. § 33d Abs.1 der Gewerbeordnung (Definition s.h. Nr.4) veranstalten will, bedarf der Erlaubnis nach § 60a Abs.2 Satz 2 der Gewerbeordnung. Die Erlaubnis setzt die gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Antragstellers sowie die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Landeskriminalamtes voraus. Die Aufstellung darf nur auf Veranstaltungen erfolgen, welche den rechtlichen Anforderungen der Spielverordnung entsprechen und der Gewinn darf nur in Waren bestehen. Eine zahlenmäßige Beschränkung dieser Spiele erfolgt in der Erlaubnis nicht.
6. Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen (§ 33i Gewerbeordnung)
7. Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle bzw. eines ähnlichen Unternehmens im Reisegewerbe (§ 60a Abs.3 Gewerbeordnung)
Wer im Reisegewerbe (eine Reisegewerbekarte ist erforderlich!) eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, bedarf der Erlaubnis nach § 60a Abs.3 der Gewerbeordnung. Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung (s.h. Nr.6) erfüllt sind. Die Erlaubnis befreit nicht von der Erlaubnispflicht des § 60a Abs.2 der Gewerbeordnung für die Veranstaltung anderer Spiele (s.h. Nr.5).
8. Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleihgewerbes (§ 34 Abs.1 Gewerbeordnung)
Wer gewerbsmäßig das Geschäft eines Pfandleihers oder Pfandvermittlers betreiben will, bedarf der Erlaubnis nach § 34 Abs.1 der Gewerbeordnung. Der Pfandleiher gewährt Gelddarlehen gegen Faustpfand zur Sicherung des Darlehens neben Zinsen und Kosten. Der Pfandvermittler vermittelt Pfandgeschäfte in der Weise, dass er die ihnen übergebenen Sachen auf seinen Namen bei einem Pfandleiher verpfändet und das erhaltene Darlehen an seinen Auftraggeber abführt. Die Erlaubnis ist von der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers und dessen geordneter finanziellen Situation abhängig. Es handelt sich um eine an die Person gebundene Erlaubnis. Die Bestimmungen der Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher (PfandlV) sind zu beachten.
9. Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes (§ 34a Abs.1 Gewerbeordnung)
10. Erlaubnis zum Betrieb des Versteigerergewerbes (§ 34b Abs.1 Gewerbeordnung)
Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen (dazu gehören auch ungeerntete Früchte und ungeschlagenes Holz), fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, bedarf der Erlaubnis nach §34b Abs.1 der Gewerbeordnung. Die Erlaubnis ist von der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers und dessen geordneter finanziellen Situation abhängig. Es handelt sich um eine an die Person gebundene Erlaubnis. Die Bestimmungen der Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen (VerstV) sind zu beachten.
11. Erlaubnis zum Betrieb eines Maklergewerbes, Darlehenvermittlungsgewerbes, Bauträger- und Baubetreuergewerbes (§ 34c Abs.1 Gewerbeordnung)
Die Erlaubnis nach § 34c Abs.1 der Gewerbeordnung bedarf, wer gewerbsmäßig:
den Abschluß von Verträgen vermittelt oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweist (sogenannter Nachweismakler) über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume, Wohnräume (als Immobilienmakler) oder Darlehen (Darlehensvermittler)
den Abschluß von Verträgen vermittelt über den Erwerb von Anteilsscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft, von ausländischen Investmentanteilen, von sonstigen öffentlich angebotenen Vermögensanlagen, die für gemeinsame Rechnung der Anleger verwaltet werden, oder von öffentlich angebotenen Anteilen an einer und von verbrieften Forderungen gegen eine Kapitalgesellschaft oder Kommanditgesellschaft (Kapitalanlagevermittler)
Anlageberatung im Sinne der Bereichsausnahme des § 2 Abs.6 Satz 1 Nr. 8 des Kreditwesengesetzes betreibt
als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- und Nutzungsrechte verwenden will
als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen will
Die Erlaubnis ist von der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers und dessen geordneter finanziellen Situation abhängig. Sie kann für einzelne der oben genannten Tätigkeiten oder für alle zusammen beantragt werden. Es handelt sich um eine an die Person gebundene Erlaubnis. Die Bestimmungen der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger und Baubetreuer (MaBV) sind zu beachten.
zu 1.) 128,00 € - 767,00 € mit unbeschränkter Geltungsdauer
zu 2.) 102,50 € - 1.023,00 € Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten
zu 3.) 51,00 € für Betriebe i.S.d. § 1 Abs.1 Nr.1 und 3 der SpielV
76,50 € für Betriebe i.S.d. § 1 Abs.1 Nr.2 der SpielV
zu 4.) 25,50 € - 256,00 € Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit
zu 5.) 25,50 € - 128,00 € für die Veranstaltung eines anderen Spiels i.S.d. § 33d Abs.1 S.1 GewO im Reisegewerbe
zu 6.) 255,50 € - 2.046,00 € Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens
zu 7.) 51,00 € - 256,00 € zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens i.S.d. § 33i GewO im Reisegewerbe
zu 8.) 102,50 € - 921,00 € Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb des Pfandleih- und -vermittlungsgeschäftes
zu 9.) 128,00 € - 1.279,00 € Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes
zu 10.) 200,00 € - 1.500,00 € Erteilung einer Erlaubnis zur Versteigerung fremder beweglicher Sachen, fremder Grundstücke oder fremder Rechte
zu 11.) 380,00 € Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Maklergewerbes mit Darlehensverträgevermittlung (§34c Abs.1 Nr.1 und 1a GewO), des Anlagevermittlergewerbes mit Anlageberatung (§34c Abs.1 Nr.2 und 3 GewO), des Bauträgergewerbes (§34c Abs.1 Nr.4a GewO) oder des Baubetreuergewerbes (§34c Abs.1 Nr.4b GewO)
190,00 € Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Maklergewerbes ohne Darlehensverträgevermittlung (§ 34c Abs.1 Nr.1 GewO)
190,00 € Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Darlehensverträgevermittlung (§ 34c Abs.1 Nr.1a GewO)
190,00 € Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des Anlageberatergewerbes ohne Anlagevermittlung (§ 34c Abs.1 Nr.3 GewO)
sowie: 50 v.H. des Gebührensatzes für jede weitere Erlaubnis bei gleichzeitiger Erteilung von mehreren Erlaubnissen nach §34c GewO

References: § 33
 § 60
 § 60
 § 33
 § 60
 § 34
 §34
 § 34
 § 2
 § 1
 § 1
 § 33
 § 33
 §34