Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0:3486546,10.html
Timestamp: 2019-09-17 15:40:30+00:00

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§ 9 ROG, Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplä...
§ 9 ROG – Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen
(1) Die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen sind von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten. Die öffentlichen Stellen sind aufzufordern, Aufschluss über diejenigen von ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die Planaufstellung bedeutsam sein können. Gleiches gilt für weitere ihnen vorliegende Informationen, die für die Ermittlung und Bewertung des Abwägungsmaterials zweckdienlich sind. (1)
(2) Der Öffentlichkeit sowie den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen ist frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsplans, zu seiner Begründung und im Falle einer durchgeführten Umweltprüfung zum Umweltbericht zu geben. Dazu sind die in Satz 1 genannten sowie weitere nach Einschätzung der für den Raumordnungsplan zuständigen Stelle zweckdienliche Unterlagen für die Dauer von mindestens einem Monat öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vor Beginn der Auslegung öffentlich bekannt zu machen; dabei ist unter Angabe einer angemessenen Frist, die zumindest der Auslegungsfrist entspricht, darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen abgegeben werden können. Mit Ablauf der Frist nach Satz 3 sind alle Stellungnahmen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen; hierauf ist in der Bekanntmachung nach Satz 3 hinzuweisen. Bei der Beteiligung nach den Sätzen 1 bis 3 sollen elektronische Informationstechnologien ergänzend genutzt werden. Die zuständige Stelle gewährleistet durch organisatorische und technische Maßnahmen, dass die verwendete elektronische Informationstechnologie vor fremden Zugriffen gesichert wird. (2)
§ 9 Absatz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 7 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist
§ 6 Absatz 2 Satz 2 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. September 2017 (Nds. GVBl. S. 352) geändert worden ist
§ 9 Absatz 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 7 des Raumordnungsgesetzes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist
§ 6 Absatz 2 Satz 3 des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG) vom 18. Juli 2012 (Nds. GVBl. S. 252), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. September 2017 (Nds. GVBl. S. 352) geändert worden ist

References: § 9

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 § 7

§ 6

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