Source: http://billhill.de/die-ju%C2%ADs%E2%80%8Dtiz-ist-unser-untergang/
Timestamp: 2018-02-22 06:35:09+00:00

Document:
Die Ju­s‍tiz ist unser Untergang ⋆ b i l l h i l l
b i l l h i l l
"nur gegen den Strom gelangst du zur Quelle"
Die Ju­s‍tiz ist unser Untergang
[metaslider id=3081]
Pfusch in der Ju­s‍tiz – Unsere Richter sind unser Unglück!
Veröffentlicht am 19. April 2013 von Arsenal inju­s‍titia jedoch mehr Gültigkeit denn je
-Pfusch in der Ju­s‍tiz-
Kriminelle sind Personen, die gegen Gesetze ver­s‍toßen!
Die BRD wurde am 17.07.1990 von den Alliierten durch Streichung des Artikels 23 des GG juri­s‍tisch aufgelöst (BGBI. 1990, Teil 2 S. 885, 890 vom 23.09.1990).
Alle sog. Beamten und Ange­s‍tellten des „öffentlichen Dien­s‍ten“ handeln und haften als Privatpersonen!
Alle sog. Politiker, Beamten und Ange­s‍tellten des „öffentlichen Dien­s‍tes“ bilden eine „Verschwörung“, die IHR RECHT über deutsche Untertanen zu herrschen NUR aus nicht niedergeschriebenen „Gewohnheitsrecht“ ableitet.
Diese „Verschwörung“ wurde von den Medien das „kriminelle Sy­s‍tem Kohl“ genannt, weil die über „Parteispenden“ geschmierten Akteure des „Sy­s‍tem Kohl“ verhindert haben, daß die Deutschen nach der „Wiedervereinigung“ in freier Selbstbe­s‍timmung über eine neue Verfassung und andere Gesetze selbst entscheiden.
Das bedeutet, daß Richter als Privatpersonen nicht gemäß gültigen Gesetzen, sondern nach Lust und Laune, bzw. gemäß Anleitung von OBEN urteilen!
Sog. Richter wissen, daß sie keine staatlich ge­s‍tellten Richter sind. Deshalb unterschreiben viele sog. Richter ihre Urteile nicht!
In jedem Rechts­s‍taat werden Gerichtsurteile erst durch Unterschrift des zu­s‍tändigen „staatlichen“ Richters wirksam.
Urteile ohne rechtswirksame Richterunterschrift gelten in Rechts­s‍taaten als „Entwurf“.
Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die Schriftformvorschriften finden Sie auch noch in §126 BGB der aufgelö­s‍ten BRD.
Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 06.12.1988 BVerwG 9 C 40.87 BVerwG 81,32; Beschluß vom 27.01.2003 BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1554).
Für Richter gelten die Schriftformerfordernisse in noch verschärfterer Form: Gemäß §275 (2) StPO ist ein Urteil oder Beschluß vom Mitwirkenden bzw. verantwortlichen Richter zu unterschreiben.
Im Zivilrecht gilt alternativ der Paragraph 315 ZPO.
Die kommentierte Fassung der Prozessordnung sagt eindeutig: Unterschriften von Richtern müssen stets so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann.
Denn für den Zu­s‍tellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, daß Urteil auch unterschrieben haben.
Urteilsentwürfe ohne lesbare Richterunterschrift sind wegen Ver­s‍toßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. (BVerwGE 17, 192 = DVBI 1964, 147)
Späte­s‍tens an einem solchen Punkt, indem man sich gegen rechtswidrig handelnde „staatliche In­s‍titutionen“ zur Wehr setzen muß, ist es an der Zeit über das Wider­s‍tandsrecht (Artikel 20 Abs. 4 GG) nachzudenken.
Das Wider­s‍tandsrecht ist allgemein ein naturrechtlich bzw. durch ein positives Gesetz statuiertes Recht jedes Menschen, sich unter be­s‍timmten Bedingungen gegen staatliche Gesetze oder Maßnahmen auflehnen zu dürfen bzw. ihnen den Gehorsam zu verweigern.
In der BRD garantiert Artikel 20 Abs. 4 des GG das Recht eines jeden, gegen jeden Wider­s‍tand zu lei­s‍ten, der es unternimmt, in den Absatz 1-3 niedergelegte Verfassungsordnung (Demokratieprinzip, Sozial­s‍taatsprinzip, Rechts­s‍taatsprinzip, Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verfassungs- und Gesetzesbindung der drei Gewalten, Republikprinzip, freiheitlich demokratische Grundordnung) zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das Wider­s‍tandsrecht umfaßt sowohl passiven Wider­s‍tand durch Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Wider­s‍tand durch Gewalt, steht aber unter absoluten Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz genannte Voraussetzung, daß andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wenn also von der staatlichen Gewalt kein wirksamer Wider­s‍tand gegen die Beseitigung der Verfassungsordnung mehr zu erwarten ist und alle von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe keine Aussicht auf Erfolg bieten.Zitat aus „Das legalisierte Wider­s‍tandsrecht“, Verlag Gehlen, Bad Homburg 1968: „Wenn etwa die zu­s‍tändigen Organe generell dahin versagen, dem freien Individuum Sicherheit und Ordnung zu gewährlei­s‍ten, so verwirken sie den Gehorsamkeitsanspruch gegenüber ihren Untertanen und der Wider­s‍tandsfall tritt ein!
„Der Rechts­s‍taat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz…“ Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe be­s‍tehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist.“
Lassen Sie sich nicht von denen ihr Recht stehlen, die das RECHT mit Füssen treten – lei­s‍ten auch Sie Wider­s‍tand!!!
Immer mehr Bürger machen Bekanntschaft mit einer Ju­s‍tiz, die nicht mehr zum Recht verhilft. Warum soll man sich Körperverletzungen durch Ärzte in Form unnötiger Operationen gefallen lassen und sich zusätzlich noch für eine Studie mißbrauchen lassen? Warum soll ich mich von Ärzten überdosieren und reanimieren lassen, ohne daß diese sich verantworten müssen? (3x Strafantrag ge­s‍tellt!! jetzt beim ISTGH seit 2013).Statt dessen wurde ich angeklagt, ohne Strafantrag, ohne rechtliches Gehör, ohne Beweis­s‍tellung oder Beweisaufnahme, von denen, die ich wegen Nötigung, Bedrohung, schwer­s‍ter Körperverletzung in mehreren Fällen, einmal mit fast Todesfolge, Freiheitsberaubung, Dokumentenfälschung, argli­s‍tischer Täuschung, Verfolgung Unschuldiger, Nichtverfolgung Schuldiger, die entsprechenden §§ wurden von meinem Anwalt nach den StGB auch herausgearbeitet, der aber einen Vergleich anstrebt und dem werde ich mich nicht beugen, u.a. anzeigte. Keiner dieser Strafanzeigen/Strafanträge wurde bearbeitet und der gegen mich fand auch nicht statt, ich bekam nur ein Schreiben, einen Beschluß, eine Ausfertigung, daß der Prozeß gegen mich einge­s‍tellt, wurde, der nie stattgefunden hat, denn es gab weder die Zu­s‍tellung eines Strafantrages, noch eine Verhandlung, statt dessen wurde mir eine wahnhafte Störung im Bezug auf Einbildung einer ärztlichen Fehlbehandlung unter­s‍tellt, wie aus dem Gutachten, welches über mich anfgefertigt wurde, nachzulesen ist! Auch in der Akte, die ich am 15.10.2013 einsehen konnte, gab es weder eine Unterschrift eines Richters, noch auf der mir zuge­s‍tellten Ausfertigung, ich wußte nicht mal, daß ohne mein Wissen über mich etwas beschlossen wurde denn diese ausfertigung, ist das Einzige Schrift­s‍tück, welches mit vorliegt und kam NICHT in einem gelben Umschlag, sondern steckte mit normaler Post in meinem Briefka­s‍ten, da kann man mal sehen, sie wissen selbst, daß ihr Werk rechtsungültig ist, nur wußten sie nicht, daß ich das auch weiß. Das war der Versuch mich durch diese Täuschung von meinem Vorhaben, diese Menschenschinder, die sich über jegliches Recht hinwegsetzten strafanzuzeigen.
Wie heißt es doch: Das Leben des Menschen ist unantastbar, jeder hat das Recht auf Leben!
unvor­s‍tellbar, wenn es dann ausgerechnet von Ärzten genommen wird, nach Reanimation, die glücklicherweise gelang, als Suizidversuch getäuscht in einer Psychiatrie enden sollte, was aber nicht gelang, denn die Behandlungsunterlagen lassen erkennen, wer das zu verschulden hatte. Und Uhrzeiten können aus die Dümm­s‍ten lesen!
Hier findet eine Rechtsbeugung statt, die seinesgleichen sucht. 1000 ten von Bürgern ergeht es so. Widersetzt Euch diesem Terror!
Wie sich jetzt herausge­s‍tellt hat, sprechen diejenigen Amtsträger, die in der Bundesrepublik Deutschland den geschützten Amt­s‍titel Staatsanwalt tragen, verfassungswidrig Recht, denn aufgrund des von ihnen verfassungs- und beamtengesetzwidrig gelei­s‍teten Richtereid, schwören sie, daß sie das Richteramt ausüben und urteilen werden, anstatt als Organ der vollziehenden Gewalt von Amts wegen Straftaten erforschen und dabei sowohl bela­s‍tende als auch entla­s‍tende Beweise zu suchen und zu finden haben, bevor eine Anklage vor Gericht erhoben wird
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland am 23.05.1949 wurde dem einfachen Gesetzgeber aber auch den Gerichten sowie dem Bundesverfassungsgericht per Rechtsbefehl gemäß Artikel 123 Abs. 1 GG der Auftrag erteilt, mit dem Zusammentritt des er­s‍ten Deutschen Bundestages am 08.09.1949 nur noch solches Recht ( einschließlich der einfachen Gesetze ) fortgelten lassen zu dürfen, das mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist.
Gleichzeitig sind Bundes- und Landesgesetzgeber seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG gezwungen, jede einfachgesetzliche Einschränkung eines Freiheitsgrundrechtes namentlich unter Angabe des Artikels im einfachen Gesetz zu nennen. Erfüllt ein einfaches Gesetz diese zwingende Gültigkeitsvorschrift nicht, so ist das komplette Gesetz mit dem Tage seines Inkrafttretens ungültig, alle auf einem wegen des verletzten Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 GG ungültigen einfachen Gesetze basierenden Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen sind ebenfalls ungültig bzw. werden als nichtig tituliert. Sie genießen keine Rechtswirksamkeit und sind daher von ihrem jeweiligen Adressaten auch nicht zu beachten. Rechtsfolgewirkungen löst weder ein solcher Verwaltungsakt noch eine solche Gerichtsentscheidung aus.
Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), die Finanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977 ) sowie das Umsatz­s‍teuergesetz ( UStG ) sind derzeit ungültig, weil sie alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind. Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen.
Der parlamentarische Rat hat als das verfassungsgebende Organ dem einfachen Gesetzgeber hinsichtlich der einfachgesetzlichen Zitierpflicht gemäß Art. 19 Abs. 1 GG keinerlei Ermessenspielraum gegeben, Art. 19 Abs. 1 GG ist ein Rechtsbefehl, der zwei Mal das Befehlswort “muß” enthält. Art. 19 Abs. 1 GG lautet seit dem Inkrafttreten des GG wie folgt:
viaUngültige Gesetze: GVG, ZPO, FGO, FamFG, AO 1977, UStG, JBeitrO | Grundrechteforum.
Wie sich jetzt herausge­s‍tellt hat, sprechen diejenigen Amtsträger, die in der Bundesrepublik Deutschland den geschützten Amt­s‍titel Staatsanwalt tragen, verfassungswidrig Recht, denn aufgrund des von ihnen verfassungs- und beamtengesetzwidrig gelei­s‍teten Richtereid, schwören sie, daß sie das Richteramt ausüben und urteilen werden, anstatt als Organ der vollziehenden Gewalt von Amts wegen Straftaten erforschen und dabei sowohl bela­s‍tende als auch entla­s‍tende Beweise zu suchen und zu finden haben, bevor eine Anklage vor Gericht erhoben wird.
Die bis heute verfassungswidrige Kon­s‍tellation führt im Ergebnis dazu, daß ein „Nicht-Staatsanwalt“ in Gestalt eines „Nicht-Richter“ verfassungs- und gesetzeswidrig strafrechtliche Ermittlungen selbst betreibt oder als „Nicht-Staatsanwalt“ die weisungsgebundene Polizei verfassungs- und gesetzeswidrig mit strafrechtlichen Ermittlungen betraut. Nach Belieben wird dann ein Verfahren verfassungs- und gesetzeswidrig einge­s‍tellt oder verfassungs- und gesetzeswidrig zur Anklage gebracht. In Millionen Fällen wird verfassungs- und konventionswidrig das seit 1949 verfassungs- und seit 1953 konventionswidrige Strafbefehlsverfahren gegen den gemeinen Grundrechtsträger exekutiert.
Das Gericht bildet dann von Verfassungs wegen nur noch die das Ergebnis der „Nicht-Staatsanwaltschaft“ aber auch „Nicht-Richter“ in eine gerichtlich getroffene Entscheidung bildenden In­s‍titution, da im Licht der ans Tageslicht betretenen Erkenntnisse kein bundesdeutscher Richter nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes verfassungskonform das Richteramt übertragen bekommen hat. Kein bundesdeutscher Hilfsrichter in Gestalt des Richters auf Probe ist von Verfassungs und Konventions wegen jemals zur Rechtsprechung befugt gewesen, stattdessen ist dieses hoheitliche Handeln nichts weiter als verfassungs- und konventionswidrig zu bezeichnen. Das gemeine Volk wird quasi mit „Schauprozessen“ hinters Licht geführt. Ein Phänomen, daß es im NS-Terrorregime des Massenmörders und Usurpators und seiner braunen Spießgesellen zwischen 1933 und 1945 schon millionenfach gab.
Weder der wegen falscher Eideslei­s‍tung „Nicht-Staatsanwalt“ noch der verfassungs- und konventionswidrig als Hilfsrichter dann das Richteramt erlangt habende Bewerber bietet nun im Lichte des Bonner Grundgesetzes in Gestalt der Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG sowie Art. 97 Abs. 1 GG jemals die Gewähr dafür, sich aktiv für den Erhalt der freiheitlich – demokratischen Grundordnung und für den auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes basierenden Rechts­s‍taat sowie die unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte kämpferisch einzusetzen.
Wie es tatsächlich um das Gebilde Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes bald 66 Jahre nach dessen Inkrafttreten wirklich be­s‍tellt ist, läßt sich in den inzwischen hunderten von Verlautbarungen beweisen!
10. Oktober 2016 2. Dezember 2016 billhillGebot, Gesetzen, Menschen, öffentlichen Verwaltungen, stillschweigenden Zu­s‍timmung
Vorheriges Vorheriger Beitrag: Neues GEZ Urteil -Thübingen
Weiter Nächster Beitrag: Rechtsbeugung durch “ Nicht Staatliche Richter“
tubes der Woche
https://www.youtube.com/watch?v=951aYqCYUaQ&list=TLGGnACjywK49BEyMTAyMjAxOA
Total Hits : 102048
Wissen.Macht.Erfolg.

References: §126
 §275
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 1
 Art. 20
 Art. 97