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Timestamp: 2017-03-01 20:43:47+00:00

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§ 4 IFG, Umfang der Informationsfreiheit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 IFG, Umfang der Informationsfreiheit Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBerlinIFG,BE - Berliner Informationsfreiheitsgesetz§§ 1 - 4, Abschnitt 1 - Informationsrecht
Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informati...…§ 4 IFG, Umfang der Informationsfreiheit§ 5 IFG, Amtsverschwiegenheit§ 6 IFG, Schutz personenbezogener Daten§ 7 IFG, Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen§ 7a IFG, Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei besonderen Verträge...§ 8 IFG, Angaben über Gesundheitsgefährdungen§ 9 IFG, Schutz besonderer öffentlicher Belange, der Rechtsdurchsetzung und der ...§ 10 IFG, Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses§ 11 IFG, Gefährdung des Gemeinwohls§ 12 IFG, Beschränkte Akteneinsicht oder Aktenauskunft§ 13 IFG, Antragstellung, Durchführung der Akteneinsicht und Aktenauskunft§ 14 IFG, Entscheidung, Anhörung der Betroffenen§ 15 IFG, Begründungspflicht, Bescheidungsfristen§ 16 IFG, Kosten§ 17 IFG, Veröffentlichungspflichten, Aktenverzeichnisse§ 18 IFG, Beauftragter für das Recht auf Akteneinsicht§ 18a IFG, Umweltinformationen§ 19 IFG, Änderung des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung§ 20 IFG, Änderung des Berliner Pressegesetzes§ 21 IFG, Änderung des Archivgesetzes des Landes Berlin§ 22 IFG (weggefallen)…§ 23 IFG, In-Kraft-Treten
§ 4 IFG, Umfang der Informationsfreiheit
§ 4 IFGGesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG)Landesrecht BerlinAbschnitt 1 – InformationsrechtTitel: Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz - IFG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: IFGGliederungs-Nr.: 2010-3Normtyp: Gesetz(1) Akteneinsicht oder Aktenauskunft ist in dem beantragten Umfang zu gewähren, es sei denn, eine der in Abschnitt 2 geregelten Ausnahmen findet Anwendung.(2) Die öffentlichen Stellen im Sinne von § 2 Absatz 1 haben beim Abschluss von Verträgen sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Vertrages dem Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft nach diesem Gesetz nicht entgegenstehen. Die öffentlichen Stellen im Sinne von § 2 Absatz 1 weisen bei Verträgen nach § 7a die Vertragspartner vor Vertragsschluss auf die Regelung des § 17 Absatz 3 hin.
§ 3 IFG, Informationsrecht§ 5 IFG, Amtsverschwiegenheit
01.03.2017 - 73 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Florian Hitzler aus StuttgartFilesharing - Abmahnung von Waldorf Frommer: Möglichkeiten der VerteidigungImmer wieder flattern Internet-Usern, die bei Tauschbörsen Filme online teilen, Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen ins Haus. mehr

References: § 4

§ 4

§ 4
 § 2
 § 2
 § 7
 § 17

§ 3