Source: https://nematico.com/agb/
Timestamp: 2018-07-23 01:44:17+00:00

Document:
AGB | nematico | Dein Kunde und Du
AGB	daniel@nematico	2017-02-15T11:28:01+00:00
1. Die NEMATICO Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“ genannt) betreibt und verwaltet unter den Domains nematico.com und smartcookies.nematico.com sowie unter verschiedenen Subdomains seine Internetservices (nachfolgend „Dienste“ genannt). Nachfolgende Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber kommerziellen Besuchern und Anwendern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgende „Nutzer“ genannt) und regeln den Verkehr zwischen dem Nutzer der Dienste und dem Anbieter. Mit der Benutzung dieser Dienste akzeptiert der Nutzer die nachfolgenden Geschäftsbedingungen des Anbieters (nachfolgend „AGB“ genannt).
3. Die Leistungen des Anbieters beziehen sich auf die Erstellung, Verwaltung und das Überwachen (Auswertung von Scanvorgängen) von speziellen zweidimensionalen Barcodes (nachfolgend „QR Codes“ genannt) sowie das Bereitstellen von design-patentierten NEMATICO QR Code Motiven (nachfolgend „PictoQRames“ genannt). Die Dienste des Anbieters sind zum Kommunikationsaustausch und als Marketingplattform ausgestaltet.
1. Es gelten stets diese AGB, unabhängig davon, ob der Nutzer im Inland oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland die Dienste in sonstiger Art und Weise nutzt.
2. Für die kommerzielle Nutzung als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB werden die PictoQRames angeboten. Dabei ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2. Der Anbieter ist bemüht, die Verfügbarkeit seiner Dienste so hoch wie möglich zu halten, garantiert jedoch nicht für eine mögliche Verfügbarkeit. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches (beispielsweise Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Blitzeinschlag etc.) des Anbieters liegen, können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Abschaltung der Dienste führen. Der Anbieter haftet ebenfalls nicht für Beeinträchtigungen, Beschränkungen oder Leistungshindernisse sowie Unterbrechungen oder Störungen der Dienste, die auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereiches des Anbieters beruhen. Hierzu zählt insbesondere auch der vorübergehend oder dauerhaft fehlende Zugriff auf die Software von Google Analytics zur Analyse der Tracking-Daten.
3. Wenn der Nutzer weiterführende Links zu anderen Webseiten oder Inhalte wie Texte, Audio, Video, Grafik etc., auf dem Dienst einstellt, ist der Anbieter berechtigt, die Inhalte der Links und der dahinter liegenden Inhalte zu prüfen. Sollte sich herausstellen, dass sich rechtswidriges Material in den Inhalten befindet, behält sich der Anbieter das Recht vor diese Links oder Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen oder zu deaktivieren und die entsprechenden QR Codes zu deaktivieren. Es ist nicht möglich alle Inhalte zu kontrollieren, deshalb übernimmt der Anbieter keine Gewähr für die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Inhalte.
4. Leistungen, die der Anbieter kostenfrei erbringt, können jederzeit ersatzlos eingestellt werden.
5. Der Anbieter ist berechtigt, Leistungen auch von Dritten als Subunternehmer erbringen zu lassen.
6. Soweit vertraglich die Erbringung von Tracking-Leistungen vereinbart wurde, kann der Nutzer für jeden Kalendermonat die Auskunft über die erhobenen Tracking-Daten verlangen. Diese Analyse enthält nur Tracking-Daten für die Monate oder Monatsteile, die innerhalb der Vertragslaufzeit liegen. Der Nutzer kann Auskünfte nur bis 4 Wochen nach Ende der Vertragslaufzeit verlangen. Er hat Anfragen per E-Mail an info@nematico.com zu richten und eine E-Mail Adresse (Zieladresse) zu nennen, an die die Analyse gesendet werden soll. Sollte in der Anfrage keine Zieladresse genannt sein, so wird die Analyse an die E-Mail Adresse übermittelt, von der die Anfrage gestellt wurde. Der Anbieter hat die Analyse innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Anfrage als pdf-Datei per E-Mail bereitzustellen.
1. Der Nutzer verpflichtet sich, Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, dem Anbieter Schaden zuzufügen oder den Gebrauch der von dem Anbieter entwickelten Software und Dienste zu beeinträchtigen (Hackversuche, schadhafte Software, Viren etc.). Das gilt insbesondere auch für den Einsatz von Software, die Nutzeranfragen über das Internet automatisch erzeugt. Auch ist es dem Nutzer untersagt, nicht für den Nutzer vom Anbieter zur Verfügung gestellte Bereiche der Website, einschließlich Bereichen anderer Nutzer, zu modifizieren, zu überschreiben, zu kopieren oder zu verbreiten.
2. Jeder Nutzer ist allein für die von ihm eingesetzten Geräte, Hardware und Software und ihre Tauglichkeit zur Kommunikation mit den Diensten des Anbieters verantwortlich. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass seine mit den Diensten des Anbieters verbundenen Zugangssysteme über dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Sicherheitsvorkehrungen (z.B. Virenscanner mit aktuellen Virensignaturen, Firewalls) verfügen und dass Sicherheitsaktualisierungen der Betriebssoftware und Anwendungen dieser Computer-Systeme aufgespielt sind.
3. Der Nutzer hat dem Anbieter etwaige Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen und den Anbieter durch möglichst genaue Fehlerbeschreibungen bei der Fehleranalyse und Fehlerbeseitigung in angemessener und zumutbarer Weise zu unterstützen.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, zu verlinken, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Dies trifft insbesondere auf Inhalte zu, die fremde Marken- oder Urheberrechte verletzen, strafrechtlich sanktionierte, ehrverletzende Äußerungen und sonstige nach dem Strafrecht verbotene Inhalte enthalten. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen, gewaltverherrlichenden und zur Gewalt aufrufenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Der Nutzer garantiert, hinsichtlich der von ihm mit dem QR Code verlinkten Inhalte stets die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen, und der Europäischen Union zu beachten. Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sowie des Telemediengesetzes ergeben. Der Nutzer verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.
6. Der Anbieter haftet für entsprechende Verstoße des Nutzers nicht. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen etwaigen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen frei. Der Nutzer wird dem Anbieter zudem Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden, leisten.
7. Der Anbieter ist bemüht, die Sicherheit der Daten zu gewährleisten, übernimmt jedoch keine Haftung für den Verlust von Daten und Inhalten, soweit er nicht vom Anbieter grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde. Der Nutzer trägt für die regelmäßige, sachgemäße und gefahrentsprechende Sicherung der für ihn wichtigen Daten selbst Sorge. Ebenfalls haftet der Anbieter nicht dafür, dass Dritte Informationen aus den durch den Anbieter angelegten Benutzerkonten erlangen, insbesondere nicht, wenn dies widerrechtlich geschieht.
8. Mit der Einstellung von Inhalten während der Nutzung der Dienste gewährt der Nutzer dem Anbieter eine zeitlich und örtlich unbegrenzte Nutzungsmöglichkeit dieser Inhalte auf den Diensten des Anbieters, auch und insbesondere, wenn diese Inhalte Urheberschutz genießen würden und genehmigt damit dem Anbieter die Veröffentlichung dieser Inhalte auf den Diensten. Dies gilt auch nach Beendigung des Vertrages durch den Nutzer oder durch den Anbieter.
9. Der Anbieter gewährleistet die Dienste des PictoQRame in der vom Anbieter gewählten Größe.
10. Der Nutzer ist nicht berechtigt, gestalterische Veränderungen am PictoQRame vorzunehmen. Dies wird ausschließlich durch den Anbieter nach Rücksprache durchgeführt. Größenabhängige Veränderungen können durch den Nutzer vorgenommen werden. Empfehlenswert ist aber die Rücksprache mit dem Anbieter. Für etwaige Nutzungsausfälle aufgrund aller vorgenommenen Veränderungen durch den Nutzer, ist dieser selbst verantwortlich und kann daraus keine Ansprüche gegen den Anbieter herleiten.
11. Der vom Anbieter bereitgestellte Dienst beinhaltet das PictoQRame und gegebenenfalls zusätzlich visuell individualisierte, kundenspezifische Ergänzungen. Der Anbieter behält sich sämtliche Rechte an den PictoQRames vor.
12. Soweit vertraglich die Erbringung von Tracking-Leistungen vereinbart wurde, kann der Nutzer für jeden Kalendermonat die Auskunft über die erhobenen Tracking-Daten verlangen. Diese Analyse enthält nur Tracking-Daten für die Monate oder Monatsteile, die innerhalb der Vertragslaufzeit liegen. Der Nutzer kann Auskünfte nur bis 4 Wochen nach Ende der Vertragslaufzeit verlangen. Er hat Anfragen per E-Mail an info@nematico.com zu richten und eine E-Mail Adresse (Zieladresse) zu nennen, an die die Analyse gesendet werden soll. Sollte in der Anfrage keine Zieladresse genannt sein, so wird die Analyse an die E-Mail Adresse übermittelt, von der die Anfrage gestellt wurde. Der Anbieter hat die Analyse innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Anfrage als pdf-Datei per E-Mail bereitzustellen.
13. Soweit vertraglich die Änderung von Verlinkungen nach Rücksprache vereinbart wurde, sind Änderungsanfragen des Nutzers an info@nematico.com zu richten. In einer Änderungsanfrage muss der Nutzer die neue Verlinkung nennen. Nach Rücksprache mit dem Anbieter wird der neue QR Code Link für den Nutzer hinterlegt.
§ 5 Kundendienst und Kommunikation / Support
Der Nutzer kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit dem Anbieter oder zu den Diensten des Anbieters über das auf den Webseiten des Anbieters erreichbare Kontaktformular oder per E-Mail oder Brief an diesen übermitteln. Der Anbieter wird sodann jede Hilfestellung geben, die in vertretbarer Zeit und mit vertretbarem Aufwand geleistet werden kann.
§ 6 Referenz
1. Der Anbieter ist berechtigt, auf seinen Webseiten, Printmedien und Pressemeldungen den Nutzer als Referenzkunden zu nennen. Der Nutzer kann der Nennung durch ausdrückliche Erklärung per E-Mail an die Adresse info@nematico.com bis 14 Tage nach Vertragsschluss widersprechen.
3. Gleiches wie unter § 7 Ziffer 1 und 2 gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
4. Der Anbieter haftet nicht für durch Nutzer eingestellte Inhalte und veröffentlichte Inhalte sowie verlinkte Inhalte auf Webseitenangebote anderer Anbieter, insbesondere für Fälle, in denen gegen Rechte Dritter wie gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte, das Persönlichkeitsrecht Dritter oder gegen Vorschriften des Jugendschutzes verstoßen wird.
5. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für eine Verletzung des Brief- oder Telekommunikationsgeheimnisses durch den Nutzer. Der Anbieter ist ebenfalls nicht verantwortlich für die Verletzung von Datenschutzrechten Dritter durch den Nutzer.
6. Der Anbieter übernimmt bei Inhalten, insbesondere bei angebotenen Diensten, keine Garantie für einen bestimmten Erfolg oder das Erreichen eines bestimmten Zwecks.
7. Die Vertragspartner sind sich bewusst, dass Software und Webauftritte nach derzeitigem Stand der Technik nicht gänzlich frei von Mängeln erstellbar sind.
8. Der Anbieter bemüht sich, eine höchstmögliche Auslesbarkeit der QR Codes und Verarbeitung durch die üblichen Endgeräte wie Smartphones und ähnliche Endgeräte für QR Codes zu realisieren. Dennoch kann es vorkommen, dass ein QR Code von einem Endgerät nicht richtig interpretiert und verarbeitet werden kann. Dies gilt insbesondere für farblich veränderte PictoQRames bzw. Design QR Codes (visuell individualisierte, kundenspezifische QR Codes). Für den Fall, dass veränderte QR Codes von Endgeräten nicht ausgelesen und verarbeitet werden können oder dass beim Auslesen und Verarbeiten von QR Codes eine schadhafte Veränderung des Endgerätes entsteht, übernimmt der Anbieter keine Haftung
9. Für eine Verfälschung der Tracking-Ergebnisse, durch die hier beschriebenen Fälle, übernimmt der Anbieter keine Haftung.
3. Der Nutzer übernimmt bei Verletzung von Dritten die entstandenen Kosten. Die Freihaltung beinhaltet auch die Kosten der Rechtsverteidigung in angemessenem, höchstens jedoch in dem gesetzlich, insbesondere nach dem Rechtsanwalts-Vergütungsgesetz (RVG) und dem Gerichtskostengesetz (GKG) zulässigem Umfang. Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
1. Die Dienste des Anbieters gemäß Leistungsverzeichnis sind kostenpflichtig. Die jeweils aktuellen Preise können beim Anbieter nachgefragt werden.
2. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Preise zu verändern. Über eine Preisänderung wird der Nutzer via E-Mail informiert. Kündigt der Nutzer den Vertrag nicht, so wird dieser zu den neuen Konditionen fortgesetzt. Die Preisänderung tritt zum nächsten Abrechnungszeitraum in Kraft, frühestens jedoch nach 14 Tagen. Soweit es sich um eine unzumutbare Anpassung handelt, steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu.
3. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes, die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuld- oder Einzelschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
4. Die elektronische Rechnung zu jedem Zahlungsvorgang wird dem Nutzer via E-Mail versendet. Sofern der Nutzer einen Rechnungsversand per Post wünscht, kann der Anbieter hierfür ein Entgelt in Höhe von 2,00 EUR in Rechnung stellen.
5. Die Leistungsentgelte werden im Zeitpunkt der Vertragsannahme durch den Anbieter auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preise zur Zahlung fällig und sind im Voraus zu entrichten.
6. Die Nichtinanspruchnahme der Vertragsleistungen durch den Nutzer befreit diesen nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.
7. Die Zahlung der Vergütung kann per Lastschrifteinzug oder Kreditkarte erfolgen. Der vom Nutzer bei Vertragsabschluss angegebene Zahlungsweg bzw. der gegebenenfalls nach Vertragsschluss vom Nutzer aktualisierte Zahlungsweg darf vom Anbieter auch für den Einzug von Entgelten für die Verlängerung oder die Erweiterung vertraglicher Leistungen benutzt werden.
8. Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, die vertraglichen Leistungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzubehalten und die Dienste für den Nutzer zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt, im Fall eines Zahlungsverzugs des Nutzers Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu fordern. Kann der Anbieter einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so kann er diesen ebenfalls geltend machen. Zudem kann der Anbieter im Fall einer berechtigten Sperrung wegen Zahlungsverzugs die Entsperrung von der Zahlung einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,00 EUR abhängig machen. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter zudem berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und alle Daten des Nutzers zu löschen.
9. Für Rücklastschriften hat der Nutzer die dadurch entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das Kosten auslösende Ereignis (z. B. in Form eine Rücklastschrift) zu vertreten hat. Der Anbieter kann für unberechtigte Rücklastschriften Bearbeitungsentgelte in Höhe von 15,00 EUR geltend machen.
10. Gleiches gilt für Gebühren, die dem Anbieter in einem solchen Fall durch Erfüllungsgehilfen in Rechnung gestellt werden, die er für die Abwicklung von Zahlungen beauftragt hat.
11. Der Anbieter ist berechtigt, das Inkassoverfahren durch Dritte durchführen zu lassen und an diese seine Forderungen abzutreten. Dazu ist der Anbieter berechtigt, die Bestandsdaten des Nutzers an Dritte zu übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt. Dem Nutzer wird die Beauftragung eines Inkassounternehmens schriftlich mitgeteilt.
12. Weitergehende Ansprüche und Rechte des Anbieters bleiben unberührt.
13. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die jeweilige Dienste vor Zahlungseingang frei zu schalten.
14. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung kostenloser Dienste zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten.
Einwendungen gegen die Abrechnung für die Dienste des Anbieters sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach dem Datum der Abbuchung gegenüber dem Anbieter schriftlich an NEMATICO Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg zu erheben. Werden durch den Nutzer Einwendungen nicht innerhalb von vier Wochen ab Datum der Abbuchung geltend gemacht, so gilt die Abrechnung als genehmigt. Die Fälligkeit der Beträge bleibt von der Geltendmachung von Einwendungen unberührt.
§ 11 Schutzrechte des Anbieters
1. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, werden die Verträge für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen.
2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung einer Frist, bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt unter anderem dann vor, wenn
• der Nutzer wesentlich oder trotz Abmahnung gegen die Pflichten aus § 4 verstößt;
• der Nutzer Inhalte verwendet, welche das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten;
• der Nutzer die Dienste des Anbieters oder sonstige Vertragsleistungen des Anbieters verändert oder in sonstiger Weise manipuliert;
• der Nutzer auf seiner Webseite rassistische, pornografische, gewaltverherrlichende oder verharmlosende, sittenwidrige oder rechtsverletzende Inhalte darstellt;
• der Nutzer Schutzrechte von dem Anbieter oder dessen Vertragspartnern verletzt;
• der Nutzer gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen oder wesentliche Vertragspflichten nicht nur unerheblich verstößt.
3. Nach Kündigung des Vertrages ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte oder Links verfügbar zu halten. Der Nutzer ist berechtigt, die Inhalte jederzeit löschen zu lassen. Rückerstattungsansprüche bestehen weder bei einer vorzeitigen Löschung durch den Nutzer noch aufgrund einer Sperrung oder Löschung durch den Anbieter.
6. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Website unter dem Link “Impressum” aufgerufen werden kann.
8. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters in Heidelberg.
9. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters in Heidelberg. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
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References: § 14
 § 14

§ 5

§ 6
 § 7
 § 288

§ 11
 § 4