Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VK%20S%C3%BCdbayern&Datum=08.10.2013&Aktenzeichen=Z3-3-3194-1-26-08/13
Timestamp: 2020-03-30 17:34:36+00:00

Document:
VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13 - dejure.org
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VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13 (https://dejure.org/2013,40821)
VK Südbayern, Entscheidung vom 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13 (https://dejure.org/2013,40821)
VK Südbayern, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13 (https://dejure.org/2013,40821)
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Erneute Durchführung einer Wertung in einem Vergabeverfahren; Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs
In Anlehnung an § 114 Satz 2 VwGO können unter Umständen die für eine bestimmte Entscheidung maßgeblichen Erwägungen bzw. deren Dokumentation auch noch im Verlaufe der Nachprüfungsverfahrens bis zur letzten mündlichen Verhandlung nachgeholt werden können (OLG Düsseldorf B. v. 08.09.2011 - Az.: VII-Verg 48/11, OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2011 - Az.: VII-Verg 63/10, siehe auch Vergabekammer Südbayern B. v. 08.10.2013 - Az.: Z3-3-3194-1-26-08/13).
Die Dokumentation soll nicht nur darlegen, weshalb der bevorzugte Bieter den Auftrag erhalten soll; sie muss auch nachvollziehbar begründen, weshalb die anderen Teilnehmer am Verhandlungsverfahren im Vergleich zum bevorzugten Bieter bei der Bewertung ein schlechteres Ergebnis erzielt haben (Portz in: Müller- Wrede, Kommentar zur VOF, 4. Auflage 2011, § 12 RdNr, 22, Vergabekammer Südbayern B. v. 08.10.-, Az.: Z3-3-3194-1-26-08/13).
Die Vergabekammer Südbayern ist deshalb der Auffassung, dass - in Anlehnung an § 114 Satz 2 VwGO - die für eine bestimmte Entscheidung maßgeblichen Erwägungen bzw. deren Dokumentation auch noch im Verlaufe der Nachprüfungsverfahrens bis zur letzten mündlichen Verhandlung nachgeholt werden können (OLG Düsseldorf B. v. 08.09.2011 - Az.: VII-Verg 48/11, OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2011 - Az.: VII-Verg 63/10, siehe auch Vergabekammer Südbayern B. v. 08.10.2013 - Az.: Z3-3-3194-1-26-08/13), wenn eine Auftragsvergabe unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen Grundsätze des Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung gewährleistet ist (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2015 - Verg 28/14).
Die Dokumentation soll nicht nur darlegen, weshalb der bevorzugte Bieter den Auftrag erhalten soll; sie muss auch nachvollziehbar begründen, weshalb die anderen Teilnehmer am Verhandlungsverfahren im Vergleich zum bevorzugten Bieter bei der Bewertung ein schlechteres Ergebnis erzielt haben (Portz in: Müller- Wrede, Kommentar zur VOF, 4. Auflage 2011, § 12 RdNr, 22, Vergabekammer Südbayern B. v. 08.10.2013, Az.: Z3-3-3194-1-26-08/13).
Gerade wenn sich die Bewertung der Angebote im Verhandlungsverfahren zu einem erheblichen Teil auf die Eindrücke einer Präsentation stützt, die so nicht wiederhol- und überprüfbar ist, sind erhöhte Anforderungen an eine zeitnahe und umfassende Dokumentation zu stellen (Vergabekammer Südbayern B. v. 08.10.2013, Az.: Z3-3-3194-1-26-08/13).
Die für eine bestimmte Entscheidung maßgeblichen Erwägungen bzw. deren Dokumentation können auch noch im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens bis zur letzten mündlichen Verhandlung im Nachprüfungsverfahren, d.h. auch im Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat, nachgeholt werden (VK Südbayern, B. v. 10.02.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-42-11/13; VK Südbayern, B. v. 08.10.- - Az.: Z3-3-3194-1-26-08/13).
Das ist nicht ausreichend (siehe Vergabekammer Südbayern, Beschluss vom 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13).
Dabei handelt es sich um eine bieterschützende Regelung, da eine nachträgliche Änderung der Höchstzahl der Teilnehmer gegen den Grundsatz der Transparenz gem. § 97 Abs. 1 S. 1 GWB verstößt und sich mit jedem weiteren Bieter die Wettbewerbschancen für die Mitbewerber verringert, OLG München, Beschluss vom 19.12.- - Verg 12/13; VK Südbayern Beschluss vom 08.10.- - Z3-3-3194-1-26-08/13; Röwekamp in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV 2017, § 51 Rn. 18.
Die Vergabekammer Südbayern schließt sich deshalb vor diesem Hintergrund der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf an, dass - in Anlehnung an § 114 Satz 2 VwGO - unter Umständen die für eine bestimmte Entscheidung maßgeblichen Erwägungen bzw. deren Dokumentation auch noch im Verlaufe der Nachprüfungsverfahrens bis zur letzten mündlichen Verhandlung nachgeholt werden können (OLG Düsseldorf B. v. 08.09.2011 - Az.: VII-Verg 48/11, OLG Düsseldorf B. v. 23.03.2011 - Az.: VII-Verg 63/10, siehe auch Vergabekammer Südbayern B. v. 08.10.2013 - Az.: Z3-3-3194-1-26-08/13).
Der Vergabekammer ist es daher grundsätzlich geradezu untersagt, ihre eigene Beurteilung an die Stelle der Wertung des öffentlichen Auftraggebers zu setzen (statt vieler: erkennende Kammer, Beschluss vom 07.07.2014 - VK-SH 09-14; VK Südbayern, Beschluss vom 0810.- - Z3-3-3194-1-26-08/13).

References: § 114
 § 12
 § 114
 § 12
 § 97
 § 51
 § 114