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Timestamp: 2020-02-19 01:51:59+00:00

Document:
Fassung vom: 11.10.2013
Entgegennahme der Anzeige über die Inbetriebnahme oder Veränderung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen; Entscheidung über die Untersagung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen
§ 17 Abs. 1a Satz 1 und 3
Entgegennahme der Anzeige und Untersagung der Beförderung
für den medizinischen Bereich: die Landesärztekammer,
für den zahnmedizinischen Bereich: die Landeszahnärztekammer,
für den tiermedizinischen Bereich: die Landestierärztekammer,
für die nach der Strahlenschutzverordnung ermächtigten Ärzte: das Regierungspräsidium Stuttgart (Abteilung 9 -Landesgesundheitsamt),
für den schulischen Bereich: die obere Schulaufsichtsbehörde,
für alle sonstigen Fälle: Regierungspräsidium, soweit nicht nach Nr. 1.1 das Umweltministerium zuständig ist.
§ 30 Abs. 2 Satz 1
§ 30 Abs. 2 Satz 2 bis 5
Nachweis, Vorlage, Entzug und Überprüfung der Aktualisierung der Fachkunde auf andere geeignete Weise sowie Nennen von Auflagen zur Fortgeltung der Fachkunde
Bescheinigung der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz für das jeweilige Anwendungsgebiet
Auf Anforderung haben die Messstellen die Ergebnisse ihrer Feststellungen mitzuteilen
§ 44 Abs. 1 und 3
Festlegung von Kontaminationsprüfungen auch für den Überwachungsbereich
§ 70 a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
§ 70 a Abs. 2 Satz 3
§ 70 a Abs. 2 Satz 4
§ 70 a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2
§ 83 Abs. 5 Satz 3
Entgegennahme der angeforderten Aufzeichnungen über Überwachungsmaßnahmen
§ 85 Abs. 3
§ 85 Abs. 6
Entgegennahme des angeforderten Bestandsverzeichnisses
Entgegennahme der Mitteilung von Überschreitungen von Dosiswerten, der Beendigung der Anwendung und des Abschlussberichts
Entgegennahme der Anzeige und Festlegung von abweichenden Produktwerten
§ 95 Abs. 5
§ 95 Abs. 6
§ 95 Abs. 10
Festlegung der Messmethoden und Messverfahren sowie Bestimmung von Messstellen
§ 95 Abs. 11
§ 95 Abs. 12
§ 98 Abs. 1
§ 98 Abs. 3 Satz 2
§ 98 Abs. 3 Satz 4
Entgegennahme des Nachweises über die Zuleitung einer Kopie der Annahmeerklärung an die nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zuständigen Behörden und Entscheidung über das verlangte Einvernehmen
§ 115 Abs. 1
Entscheidung über die Zustimmung zur Aufzeichnung und Buchführung in elektronischer Form sowie Bestimmung des Verfahrens und der Anforderungen hierzu
Anlage [Ausgewählte Fassung vom 27.06.2014, gültig ab 27.08.2014]
Entgegennahme der Anzeige über die beabsichtigte Inbetriebnahme oder Veränderungwesentliche Änderung von Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen; Verlangen und Entgegennahme der Nachweise über das für die sichere Ausführung des Betriebs notwendige fachkundige Personal; Entscheidung über die Untersagung einer Anlage zur Erzeugung ionisierender Strahlen
§ 17 Abs. 1a Satz 1 undAbsatz 3
§ 30 AbsAbsatz. 1 Satz 1
§ 30 AbsAbsatz. 1 Satz 3
für den medizinischen Bereich:Personen nach § 82 Absatz 1 Nummer 1 in der Heilkunde: die Landesärztekammer,
für den zahnmedizinischen Bereich:Personen nach § 82 Absatz 1 Nummer 1 in der Zahnheilkunde: die Landeszahnärztekammer,
für den tiermedizinischen Bereich:Personen nach § 92b Absatz 1 Nummer 1 in der Tierheilkunde: die Landestierärztekammer,
für diePersonen nach § 64 Absatz 1 in der Strahlenschutzverordnung ermächtigten Ärzte:arbeitsmedizinischen Vorsorge: das Regierungspräsidium Stuttgart (Abteilung 9 -Landesgesundheitsamt),
für alle sonstigen Fälle: Regierungspräsidium, soweit nicht nach NrNummer. 1.1 das Umweltministerium zuständig ist.
§ 30 AbsAbsatz. 2 Satz 1
§ 30 AbsAbsatz. 2 Satz 2 bis 5
Nachweis, Vorlage, Entzug und ÜberprüfungPrüfung des Nachweises der Aktualisierung der Fachkunde auf andere geeignete Weise sowie Nennen von Auflagen zur Fortgeltung der Fachkunde
für den schulischen Bereich:alle sonstigen Fälle: Regierungspräsidium, soweit nicht nach Nummer 1.1 das Umweltministerium zuständig ist § 30 Absatz 2 Satz 3 Anforderung und Entgegennahme des Nachweises über die obere SchulaufsichtsbehördeAktualisierung der Fachkunde Regierungspräsidium, soweit nicht nach Nummer 1.1 das Umweltministerium zuständig ist § 30 Absatz 2 Satz 4 Variante 1 Entzug der Bescheinigung über die Fachkunde im Strahlenschutz für Personen nach § 82 Absatz 1 Nummer 1 in der Heilkunde: die Landesärztekammer,
§ 30 AbsAbsatz 2 Satz. 4 Variante 2 und Satz 5 Nennung von Auflagen zur Fortgeltung der
Bescheinigung über die Fachkunde im Strahlenschutz; Veranlassung der Überprüfung der Fachkunde bei begründeten Zweifeln
Prüfung von Kursstätten und Kursen zum Erwerb oder zur Aktualisierung der erforderlichen Fachkunde oder der erforderlichen Kenntnisse Regierungspräsidium Tübingen § 30 Absatz 4 Satz 1 Anerkennung der Eignung der Einweisung und praktischen Erfahrung für die erforderlichen Kenntnisseim Strahlenschutz Regierungspräsidium Tübingen § 30 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 Anerkennung von Kursen und Fortbildungsmaßnahmenfür das die erforderliche Aktualisierung der Kenntnisse im Strahlenschutz
Bescheinigung der erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz für jeweilige Anwendungsgebiet; Prüfung des Nachweises der Aktualisierung der Kenntnisse auf andere geeignete Weise; Entzug der Bescheinigung über die Kenntnisse im Strahlenschutz
für den medizinischen Bereich:Personen nach § 82 Absatz 1 Nummer 2 in der Heilkunde: die Landesärztekammer,
für den zahnmedizinischen Bereich:Personen nach § 82 Absatz 1 Nummer 2 in der Zahnheilkunde: die Landeszahnärztekammer,
für den tiermedizinischen Bereich:Personen nach § 92b Absatz 1 Nummer 2 in der Tierheilkunde: die Landestierärztekammer,
§ 30 Absatz 4 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 3, Satz 4 Variante 2 und Satz 5 Anforderung und Entgegennahme des Nachweises über die Aktualisierung der Kenntnisse; Nennung von Auflagen zur Fortgeltung der Bescheinigung über die Kenntnisse im Strahlenschutz; Veranlassung der Überprüfung der Kenntnisse bei begründeten Zweifeln Regierungspräsidium, soweit nicht nach Nummer 1.1 das Umweltministerium zuständig ist § 30 Absatz 4 Satz 3 Entgegennahme des Antrags eines Kursveranstalters und Feststellung, dass die erforderlichen Kenntnisse im Strahlenschutz für das jeweilige Anwendungsgebiet mit dem Bestehen der Abschlussprüfung dieses Kurses erworben werden Regierungspräsidium Tübingen
Anordnung der Ermittlung der Körperdosis bei Personen, die sich im Überwachungsbereich aufhaltenRegierungspräsidium, soweit nicht nach Nr. 1.1 das Umweltministerium zuständig ist
§ 41 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Gestattung der Verwendung eines Dosimeters, dessen Messwert in der Einrichtung der zu überwachenden Person ausgewertet wird Regierungspräsidium, soweit nicht nach Nummer 1.1 das Umweltministerium zuständig ist
Auf Anforderung haben die Messstellen dieund Entgegennahme der Ergebnisse ihrer Feststellungen mitzuteilender Messstellen
§ 41 Absatz 9 Satz 2 Verlangen und Entgegennahme der Ergebnisse der Prüfungen der Qualität der Messungen 2.18
§ 44 AbsAbsatz. 1 und 3Satz 4
Festlegung von Kontaminationsprüfungen auch für den Überwachungsbereichan Personen beim Verlassen des Überwachungsbereiches
Regierungspräsidium, soweit nicht nach NrNummer. 1.1 das Umweltministerium zuständig ist
§ 44 Absatz 3 Satz 4 Festlegung von Aktivierungs- und Kontaminationsprüfungen an Gegenständen beim Herausbringen aus Überwachungsbereichen2.20
§ 70 a70a Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
§ 70 a70a Abs. 2 Satz 3
§ 70 a70a Abs. 2 Satz 4
§ 70 a70a Abs. 4 Satz 2 Nr. 2
§ 71 Absatz 1 Satz 5 Entgegennahme der Information über das Abhandenkommen radioaktiver Stoffe, deren Aktivität die Werte der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2 und 5 überschreitet
§ 83 Abs. 5Absatz 7 Satz 34 Verlangen und
Entgegennahme der angeforderten Aufzeichnungen über Überwachungsmaßnahmenzu den Prüfungen vor der Inbetriebnahme und zur Qualitätssicherung
§ 85 AbsAbsatz. 3 Satz 2
§ 85 AbsAbsatz. 6 Satz 3 Verlangen und
2.47a § 87 Absatz 5 Satz 1 Verlangen und Entgegennahme der Aufzeichnungen Regierungspräsidium§ 89 Absatz 1
Entgegennahme der Mitteilung von Überschreitungen von DosiswertenDosisgrenzwerten, der Beendigung der Anwendung und des Abschlussberichts
§ 95 AbsAbsatz. 2 Satz 1
§ 95 AbsAbsatz. 3
§ 95 AbsAbsatz. 5 Satz 2
§ 95 AbsAbsatz. 6 Satz 2
§ 95 AbsAbsatz. 10 Satz 4 und 6
§ 95 AbsAbsatz. 11 Satz 5
§ 95 AbsAbsatz. 12 Satz 2
§ 95 Absatz 13 Satz 2 Festlegung von abweichenden Umrechnungsfaktoren2.50
§ 98 AbsAbsatz. 1 Satz 1
§ 98 AbsAbsatz 1a Satz. 2
§ 98 AbsAbsatz. 3 Satz 2
§ 98 AbsAbsatz. 3 Satz 3 und 4
Entgegennahme des Nachweises über die Zuleitung einer Kopie der Annahmeerklärung an die nach dem Kreislaufwirtschafts-Kreislaufwirtschaftsgesetz zuständige Behörde und Abfallgesetz zuständigen Behörden und Entscheidung über das verlangte Einvernehmen
§ 115 AbsAbsatz. 1 Satz 2
Entscheidung über die Zustimmung zur elektronischen Aufzeichnung und Buchführung oder Aufbewahrung
§ 117 Absatz 7 Satz 2 Halbsatz 1 in elektronischer Form sowie Bestimmung des VerfahrensVerbindung mit § 4 Absatz 1 und 5 der Anforderungen hierzuStrahlenschutzverordnung in der Fassung vom 30 Juni 1989 (BGBl I S 1322) Entgegennahme der Anzeige und Untersagung des anzuzeigenden Umgangs

References: § 17

§ 30

§ 30

§ 44

§ 70

§ 70

§ 70

§ 70

§ 83

§ 85

§ 85

§ 95

§ 95

§ 95

§ 95

§ 95

§ 98

§ 98

§ 98

§ 115

§ 17

§ 30

§ 30
 § 82
 § 82
 § 92
 § 64

§ 30

§ 30
 § 30
 § 30
 § 82

§ 30
 § 30
 § 30
 § 82
 § 82
 § 92

§ 30
 § 30

§ 41

§ 41

§ 44

§ 44

§ 70

§ 70

§ 70

§ 70

§ 71

§ 83

§ 85

§ 85
 § 87

§ 95

§ 95

§ 95

§ 95

§ 95

§ 95

§ 95

§ 95

§ 98

§ 98

§ 98

§ 98

§ 115

§ 117
 § 4