Source: https://welldrinks.de/en/terms-and-conditions/
Timestamp: 2019-12-10 14:36:45+00:00

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Terms and Conditions - WELL - Signature Drinks mit Herz ❤️!
Terms and ConditionsIFX2018-02-26T13:06:26+01:00
I. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen der „WELL – Signature Drinks mit Herz. Julia Neumann, Oliver Lossius, Gerrit Neumann GbR“ (kurz – im Folgenden genannt: WELL) und ihren Kunden in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung.
II. Als Kunden gelten alle Verbraucher und Unternehmer im Sinne der gesetzlichen Definitionen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB).
III. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von WELL nicht anerkannt und diese werden nicht zum Vertragsinhalt, es sei denn, WELL hat den abweichenden Bedingungen schriftlich zugestimmt.
I. Verweise und Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser dar. WELL identifiziert sich nicht mit dem Inhalt externer Seiten, auf die verwiesen oder verlinkt wird. Wenn auf einer verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte erkannt werden, bittet WELL um Mitteilung. Darauffolgend wird der Link geprüft und gegebenenfalls gelöscht.
II. Die Herstellung von Links zu den Webseiten sowie sämtlicher weiterer Präsenz von WELL in sozialen Medien ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von WELL zulässig.
I. WELL verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten des Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen vertraulich zu behandeln. Die Kundendaten werden zur Vertragserfüllung, Lieferung und Buchhaltung verarbeitet. Weitere sich im Rahmen des gesetzlichen Ausmaßes befindende Maßnahmen zur Datenverarbeitung behält sich WELL vor.
II. Kundendaten werden ausschließlich zur Begründung, Durchführung bzw. Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen und der Abwicklung der Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden erhoben und genutzt. Der Kunde kann dieser Datenanwendung im Fall der Verletzung überwiegender schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen, die sich aus der besonderen Situation des Kunden ergeben, widersprechen.
III. Die Rechnungsdaten werden firmenintern gespeichert und der Kunde kann jederzeit unter info@welldrinks.de Auskunft darüber oder deren Löschung verlangen.
IV. Auf den Webseiten von WELL wird Google Analytics benutzt. Google Analytics verwendet sogenannte „Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
I. Die Vertragssprache ist grundsätzlich Deutsch. Abweichungen sind möglich, sofern WELL nicht explizit im Zuge des Vertragsschlusses widerspricht.
II. Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) und WELL – Signature Drinks mit Herz. Julia Neumann, Oliver Lossius, Gerrit Neumann GbR, Föttingerzeile 41, 12277 Berlin, Deutschland, info@welldrinks.de.
III. Die Angebote, Informationen und Preise auf den Webseiten von WELL stellen unverbindliche Angebote und Produktbeispiele dar. Eine Bestellung seitens des Kunden kann über E-Mail, per Telefon oder postalisch erfolgen. Mit Eingang der Bestellung auf einem der genannten drei Wege bei WELL wird das Angebot des Kunden, Produkte zu erwerben, wirksam. Die Bestellung des Kunden wird mittels einer per Email übermittelten Bestellbestätigung bestätigt, in der auch sämtliche Bestelldaten angeführt sind.
IV. WELL kann ein Angebot zum Erwerb von Waren binnen 7 Werktagen ab Zugang annehmen. Nach unbeantwortetem Verstreichen der Frist gilt ein Angebot als abgelehnt. Die Annahme erfolgt durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der Versand der Ware. Auftragsbestätigungen können auch per E-Mail verschickt werden.
V. Die vorangegangenen Bestimmungen gelten auch, wenn WELL ein unverbindliches Angebot an den Kunden übermittelt hat. Allein die Bestätigung seitens des Kunden reicht nicht für einen Vertragsschluss. Dieser kommt auch in diesem Fall erst nach Bestätigung des Angebotes des Kunden durch WELL zustande.
VI. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten grundsätzlich bei jedem Vertragsabschluss, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden. Diese abweichenden Vereinbarungen müssen in jedem Fall schriftlich erfolgen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in ihrer aktuellsten Fassung permanent unter www.welldrinks.de/agb einsehbar, werden daher nicht vor jedem Vertragsabschluss an den Kunden versendet und gelten als akzeptiert, sofern diesen nicht ausdrücklich vor Vertragsabschluss widersprochen wurde.
§ 5 Individualisierung der Waren
I. Der Kunde stellt WELL spätestens zum Zeitpunkt der Abgabe seines Angebotes die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen Informationen oder Dateien zur Verfügung.
II. Auf Basis der zur Verfügung gestellten Informationen unterbreitet und übermittelt WELL
a. bis zu drei Vorschläge möglicher Geschmacksrichtungen, von denen vom Kunden eine Geschmacksrichtung auszuwählen ist. Entspricht keiner der unterbreiteten Vorschläge den Vorstellungen des Kunden, kann maximal einmalig um drei weitere Vorschläge gebeten werden. In diesem Fall berechnet WELL dem Kunden zusätzlich EUR 50,00 zzgl. der MwSt. für bis zu drei weiteren Geschmacksvorschlägen. Ferner obliegt es WELL, der erneuten Anfrage nachzukommen oder von der Geschäftsbeziehung zurückzutreten.
b. einen Vorschlag zum Design der Flasche, inklusive Etikett und Kronkorken-Gestaltung. Sollten Anpassungen erforderlich sein, wird der Kunde entsprechende Informationen gemäß Punkt 5.1 übermitteln, woraufhin WELL auf Basis dieser Informationen einen aktualisierten Designentwurf dem Kunden übermittelt. Bis zu drei Iterationen sind im Angebotspreis inbegriffen, danach berechnet WELL dem Kunden für weitere Designanpassungen EUR 50,00 zzgl. MwSt. je angefangener halber Stunde. Auf diese Zusatzkosten werden Kunden rechtzeitig hingewiesen.
III. Der Kunde garantiert, dass keine Daten übermittelt werden, deren Inhalt die Rechte Dritter (Urheberrechte, Markenrechte, Patente) verletzen oder gegen bestehendes Gesetz verstoßen. WELL wird vom Kunden von sämtlichen in diesem Zusammenhang entstehenden Ansprüchen Dritter freigestellt. Dies beinhaltet ebenso die Kosten, die durch rechtliche Vertretung entstehen. Sollte WELL dessen ungeachtet diesbezüglich von Dritten in Anspruch genommen werden, hält der Kunde WELL umgehend und vollumfänglich schad- und klaglos.
IV. WELL übernimmt keine Haftung für Fehler, die durch fehlerhaft übermittelte Daten oder Interpretation unpräziser Angaben durch den Kunden an WELL entstehen. Dies betrifft insbesondere die Verwendung von Markennamen und –zeichen, (geschützten) Farben und Marketing-Slogans.
V. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Entwürfe auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und WELL etwaige Fehler unverzüglich mitzuteilen. Sobald vom Kunden einer der Entwürfe zur Ausführung freigegeben wurde (z.B. per E-Mail), übernimmt WELL keinerlei Haftung mehr für nichtbeanstandete Fehler oder zusätzliche Änderungswünsche.
VI. Alle für den Kunden von WELL und seinen Geschäftspartnern/Lieferanten erstellten Rezepturen, Texte, Bilder, Grafiken und Designs unterliegen dem Urheberrecht. Ohne ausdrückliche Zustimmung von WELL ist eine Verwendung, Reproduktion und Veränderung in einzelnen Teilen nicht zulässig. Gegebenenfalls können die Urheberrechte dem Kunden übertragen werden, wobei das hierfür zu leistende Entgelt individuell mit WELL zu vereinbaren ist.
I. Bei Vertragsabschluss gelten die Preise, wie sie im jeweiligen Angebot angegeben wurden. Die Preise verstehen sich in der Regel als Nettopreise zzgl. der in Deutschland geltenden Umsatzsteuer und nach gesetzlichen Vorschriften erhobenem Pfand von 0,15€ pro Flasche. 0,10€ jeder Flasche werden von WELL an ein soziales Projekt in Afrika gespendet.
II. Die Zahlung ist durch den Kunden durch Überweisung in einem Betrag bis 10 Tage nach Rechnungsdatum auf das Konto von WELL zu überweisen, sofern nicht anders vereinbart. Eine Ratenzahlung oder andere Zahlungsmöglichkeiten werden nicht angeboten.
III. Ist der Kunde mit der Bezahlung oder sonstigen Leistungen in Verzug, so kann WELL nach deren Wahl:
a. die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen oder sonstigen Leistungen aussetzen;
b. Verzugszinsen von 10% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, mindestens 8% pro Jahr berechnen, und/oder
c. bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, sowie vom Kunden die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind und in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen, verlangen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
IV. Wurden Preise vereinbart und ändern sich die Kosten, auf denen diese Preise gründeten, ist WELL berechtigt, die Preise entsprechend der Änderung der Kosten anzupassen, sofern der Kunde Unternehmer ist. Die Preisanpassung ist dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Dabei ist unerheblich, auf welchen Ursachen die geänderten Kosten beruhen und wer diese zu vertreten hat.
V. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können zusätzliche Zölle und/oder Abgaben anfallen, einschließlich Ein- bzw. Ausfuhrabgaben und zusätzlicher Steuern, die zu einer Änderung der angebotenen Bruttopreise führen können. Derartige Zölle und/oder Abgaben sind in der jeweiligen gesetzlichen Höhe vom Kunden zu tragen. Lieferungen außerhalb Deutschlands können darüber hinaus nur dann erfolgen, wenn der Lieferung keine gesetzlichen oder unverhältnismäßigen logistischen Hindernisse entgegenstehen.
VI. Erfolgt die Lieferung aus einem im Bereich des Kunden liegenden Umstand zu einem späteren Zeitpunkt, ist WELL berechtigt, dadurch entstehende Mehrkosten durch entsprechend höhere Preise auszugleichen. Hiervon bleibt das Recht auf Ersatz des ihnen sonst entstehenden Schadens unberührt.
I. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von WELL.
I. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. Nachfolgende Bestimmungen gelten somit, sofern nicht anders beschrieben, für Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Verbraucher sind.
II. Vom gesetzlichen Rücktrittsrecht des Verbrauchers sind Waren ausgenommen, die, soweit im Folgenden nicht anders ausgeführt,
a. nach Kundenspezifikationen angefertigt werden,
b. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,
c. aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
d. schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
III. Der Kunde wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für alle Teile des Angebots von WELL kein Rücktrittsrecht besteht.
IV. In allen anderen Fällen kann der Verbraucher von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht von 14 Tagen Gebrauch machen. Der Widerruf ist in diesen Fällen innerhalb der Frist schriftlich zu richten an: WELL – Signature Drinks mit Herz. Julia Neumann, Oliver Lossius, Gerrit Neumann GbR, Föttingerzeile 41, 12277 Berlin, Deutschland, info@welldrinks.de.
V. Der Kunde kann bis zur Übermittlung des ersten Etikett-Designentwurfes vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde bis zu diesem Zeitpunkt keine Produktionsfreigabe erteilt hat. In diesem Fall hat der Kunde 30% des Auftragswertes an Aufwandsentschädigung an WELL zu entrichten. Diese Bestimmung gilt auch für Kunden, die nicht Verbraucher sind.
VI. Bei Ausübung des Rücktrittsrechts ist der Kunde verpflichtet, die vom Rücktritt betroffene Ware auf eigene Kosten an folgende Adresse zurückzusenden:
WELL – Signature Drinks mit Herz.
Julia Neumann, Oliver Lossius, Gerrit Neumann GbR
Föttingerzeile 41, 12277 Berlin,
I. Zusagen, insbesondere betreffend die Verwendbarkeit oder spezielle Eigenschaften der Waren, oder Erklärungen der Mitarbeiter von WELL sind unverbindlich und stellen nur dann verbindliche Zusicherungen dar, wenn diese schriftlich erfolgen.
II. Die Gewährleistungsfrist entspricht der Mindesthaltbarkeitsdauer und beginnt, sobald die Ware dem Kunden am Erfüllungsort angeboten wird. Dabei sind Gewährleistungsansprüche gegen WELL ausgeschlossen, die nicht durch WELL zu vertreten sind. Dies bezieht sich insbesondere auf die ordnungsgemäße Lagerung und Verwendung der Ware durch den Kunden.
III. Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüche setzt voraus, dass eine unverzügliche Mangelanzeige an WELL erfolgt (erkennbare Mängel sofort bei Übernahme, versteckte Mängel umgehend nach Kenntnis) und die mangelhafte Ware samt Originalrechnung WELL umgehend vorgelegt wird.
IV. Ein Gewährleistungsanspruch ist in jedem Fall mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt.
V. WELL ist nach ihrem Ermessen berechtigt, Gewährleistungsansprüche entweder durch Austausch, Verbesserung oder Wandlung des Vertrags innerhalb einer angemessenen Frist zu berichtigen, wobei der Gewährleistungsanspruch jedenfalls mit dem Kaufpreis der gelieferten und mangelhaften Ware begrenzt ist.
VI. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungs- oder anderen Ansprüchen, welcher Art auch immer, Zahlungen zurückzuhalten.
VII. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.
VIII. Für Geschäfte mit Verbrauchern gelten anstatt der Punkte §9 I bis §9 VII die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
IX. Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Geschmack, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Designs sowie altersgemäße Veränderungen hinsichtlich der vorbezeichneten Eigenschaften stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar. Nachbestellte Waren können hinsichtlich der vorbezeichneten Eigenschaften von vorhergehenden Lieferungen/Mustern abweichen.
X. Nach Verkostung, Konsumation oder begonnener Ver- oder Bearbeitung der Ware ist jede Gewährleistung ausgeschlossen.
§ 10 Haftung und Gefahrenübergang
I. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen sowie nachstehende Haftungsregelungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
b. bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
c. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten),
d. im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart und
e. soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
II. Schadenersatzansprüche in Fällen von leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen sowie Produkthaftungsansprüchen. Ist der Kunde Unternehmer, ist darüber hinaus die Haftung für schlichte grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen und WELL haftet nicht für Folgeschäden, insbesondere auch nicht für entgangenen Gewinn.
III. Bei Zustellung bestimmt WELL Transportart und Transportweg. Bei Zustellung gehen Nutzung und Gefahr auf den Kunden mit der Übergabe der Ware durch WELL (oder den Lieferanten) an den Transporteur über. Die Zustellung erfolgt somit auf Kosten und Gefahr des Kunden. Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, gehen Nutzung und Gefahr über, sobald die Ware an diesen oder an einen von diesem bestimmten, vom Transporteur verschiedenen Dritten, abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne eine von WELL vorgeschlagenen Auswahlmöglichkeit zu nutzen, geht die Gefahr bereits mit Aushändigung der Ware an den Transporteur über.
I. Für all jene Waren, bei denen es nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes vorgeschrieben ist, geht WELL nur Vertragsbeziehungen mit Personen ein, die das gesetzliche Mindestalter erreicht haben. Zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften ist WELL berechtigt, Waren erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben. Im Fall der berechtigten Verweigerung der Übergabe ist der Kunde zum Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verpflichtet (z.B. Kosten der Zustellung).
II. Der Kunde versichert mit der Bestellung, das gesetzliche Mindestalter erreicht zu haben und dass seine Angaben zu seiner Person richtig sind. Er ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen.
I. WELL behält sich vor, Aufträge, welche nach ihrem Ermessen einen gesetzwidrigen und/oder anstößigen Inhalt zum Gegenstand haben, nicht zu übernehmen oder bestätigte Angebote zurückzuweisen.
II. Für sämtliche Rechtsgeschäfte und Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und WELL gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
III. Sofern der Kunde Unternehmer ist, ist das für den Sitz von WELL sachlich und örtlich zuständige Gericht ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
IV. Die Abänderung dieser Bedingungen bedarf, sofern der Kunde Unternehmer ist, der Schriftform. Die Bestellung oder Abnahme der Lieferung gilt in jedem Fall als Anerkennung dieser Bedingungen.
V. Der Kunde ist, sofern er Unternehmer ist, nicht berechtigt, etwaige Forderungen gegen WELL mit Forderungen seitens WELL aufzurechnen. Dem Kunden stehen keine Zurückbehaltungsrechte zu.
VI. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der restlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufrecht.
VII. Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

References: § 13
 § 14

§ 5
 § 478
 §9
 §9

§ 10