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Timestamp: 2018-04-23 02:50:03+00:00

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Diebstahl muss nicht durchgeprüft werden, da Diebstahl nicht Prüfungsstoff ist. - PDF
Diebstahl muss nicht durchgeprüft werden, da Diebstahl nicht Prüfungsstoff ist.
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1 Prüfung Strafrecht I, 8. Juni 0 LÖSUNGEN Total: 66 Fall (3 ) Nichts würde sich ändern. Der Zusatz "unrechtmässig" in Art. 83 Ziff. Abs. StGB ist nicht notwendig und dient wohl vor allem Polizisten oder anderen Rechtsunkundigen zur Verdeutlichung. Art. 4 StGB erklärt ohnehin alle rechtmässigen Handlungen für straflos. Er bringt die Selbstverständlichkeit zum Ausdruck, dass eine Tat gerechtfertigt ist, die das Gesetz erlaubt, und natürlich erst recht eine solche, die das Gesetz gebietet. Auch Art. 4 StGB ist rein deklaratorisch und damit genau genommen überflüssig. Beispiele für gesetzlich erlaubte Beschränkung der Bewegungsfreiheit sind etwa die elterliche Sorge, fürsorgerischer Freiheitsentzug, polizeiliche Vorführungen, Untersuchungshaft, Vollstreckung einer Freiheitsstrafe usw. Fall ( ) Diebstahl muss nicht durchgeprüft werden, da Diebstahl nicht Prüfungsstoff ist. Strafbarkeit Ruth In Frage kommen hier Mittäterschaft, Anstiftung und Gehilfenschaft. Zur Beurteilung der Täterschafts- bzw. Teilnahmeform von Ruth ist der Zeitpunkt relevant, in welchem der Diebstahl vollendet ist. Das ist dann der Fall, wenn die Sache im Gewahrsam von Fritz (i.c. in seinem Hosensack) ist, also sobald die Herrschaftsmöglichkeit des ursprünglichen Inhabers aufgehoben ist. Die Beendigung findet hingegen erst dann statt, sobald die Bereicherung eintrifft, i.c. beim Verlassen des Coop (Alternative siehe unten). Art. 7 ter StGB ist in casu anwendbar, da der Schaden Fr nicht übersteigt. Prüfungen Strafrecht I, 8. Juni 0 / LÖSUNGSVORSCHLAG Seite /
2 . Mittäterschaft Die Mittäterschaft ist im StGB nicht geregelt. Mittäter ist nach BGer, "wer bei der Entschliessung, Planung und Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht" (BGE 5 IV 6). Verlangt wird also Tatherrschaft. Ruth ist nicht Mittäterin, da sie nicht über Tatherrschaft verfügte.. Anstiftung Eine Anstiftung nach Art. 4 StGB verlangt, dass der Anstifter beim Täter den Tatentschluss hervorruft. Ruth kann nicht Anstifterin sein, da Fritz bereits gehandelt hatte als Ruth ihn in seinem Tun bestärkte. Sie hat bei ihm den Tatentschluss nicht hervorgerufen. 3. Gehilfenschaft Gehilfenschaft ist jeder kausale Beitrag, der eine ihm in den groben Umrissen bekannte strafbare Tat fördert, so dass sie sich ohne Mitwirkung des Gehilfen anders abgespielt hätte (nicht aber, dass sie dann überhaupt unterblieben wäre). Die Unterstützung ist vor und während der Tat, bis zu deren Vollendung, möglich. Bei Delikten mit überschiessender Innentendenz ist Gehilfenschaft sogar bis zur Beendigung möglich. Unter Art. 5 StGB fällt auch die psychische Gehilfenschaft, d.h. die seelische Einwirkung auf den Täter zur Stützung oder Förderung seiner Tatbereitschaft. Variante : Einerseits kann die Meinung vertreten werden, dass mit Bezahlung der Lebensmittel (nicht aber des Haargels) der Diebstahl nur vollendet wird. Die Beendigung und somit die Bereicherung treten jedoch erst mit Verlassen des Coop ein. Da es sich beim Diebstahl um ein Delikt mit überschiessender Innentendenz handelt, kann die Hilfeleistung bis zur Beendigung erfolgen. Folglich bestärkt Ruth Fritz in seinem Vorhaben. Fazit: Ruth hat sich wegen Gehilfenschaft nach Art. 39 Ziff. i.v.m. Art. 5 StGB strafbar gemacht. Variante : Andererseits kann die Meinung vertreten werden, dass die Bereicherung bei Fritz in dem Moment eintritt, dass der Zahlungsvorgang an der Kasse den Diebstahl vollendet und zugleich auch beendet. Die Bereicherung tritt folglich im Zeitpunkt der Bezahlung der Lebensmittel ein. Da der Diebstahl bereits vollendet ist, als Ruth sich Fritz gegenüber äussert, leistet sie keine Hilfe mehr zum Diebstahl. Fazit: Ruth hat sich nicht wegen Gehilfenschaft nach Art. 39 Ziff. i.v.m. Art. 5 StGB strafbar gemacht..5.5 Prüfungen Strafrecht I, 8. Juni 0 / LÖSUNGSVORSCHLAG Seite /
3 Zusatzpunkte: Gemäss Art. 7 ter Abs. StGB wird der Täter lediglich mit Haft oder mit Busse bestraft, wenn sich die Tat nur auf einen geringen Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden richtet. Wie gesehen, ist Art. 7 ter Abs. StGB anwendbar. Der Diebstahl wird zur blossen Übertretung (Art. 03 StGB) und die Gehilfenschaft wäre dann ohnehin nicht strafbar (Art. 05 Abs. StGB). Zusatzpunkte: Fritz könnte sich auch der üblen Nachrede i.s.d. Art. 73 StGB zu Lasten der BeautyHair schuldig gemacht haben. Sofern die Easy Hair überhaupt eine juristische Person und damit Träger des Rechtsguts der Ehre ist, wäre der Tatbestand zu verneinen, da die Äusserung nicht geeignet ist, eine Grossunternehmung in ihrer Ehre zu verletzen. Fall 3 (5 ) a. I. Einfache Körperverletzung, Art. 3 Ziff. Abs. StGB Mittäterschaft Da nicht zu ermitteln ist, wer X verletzt hat, kommt nur eine mittäterschaftliche Begehung in Frage. Mittäter nach BGer ist, "wer bei der Entschliessung, Planung und Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht" [BGE 5 IV 6]. Vorausgesetzt werden Vorsatz, ein gemeinschaftlicher Tatentschluss über das ob und wie der Tat sowie einen hinreichenden Tatbeitrag jedes einzelnen Mittäters, aufgrund dessen sich die Umsetzung des Tatentschlusses als gemeinsame Verwirklichung des Delikts darstellt. I.c. handelte das Trio gemeinschaftlich von Tatentschluss bis zur Ausführung. Auch subjektiv haben sie sich konkludent über die gemeinsame Vorgehensweise geeinigt, welche sie auch wollten. Objektiver Tatbestand Der Täter schädigt jemanden an Körper und Gesundheit, wobei weder die Voraussetzungen der schweren Körperverletzung (Art. StGB) noch die Geringfügigkeit der Tätlichkeit (Art. 6 StGB) gegeben sind. Faustschläge sind mehr als eine Beeinträchtigung des üblichen Wohlbefindens, aber bringen keine lebensgefährliche Verletzung, Verstümmelung etc. mit sich. Subjektiver TB Es wird Vorsatz verlangt. Vorsatz heisst Wissen und Willen Prüfungen Strafrecht I, 8. Juni 0 / LÖSUNGSVORSCHLAG Seite 3 /
4 bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale (Art. Abs. StGB). A, B und C handeln wissentlich und willentlich. Fazit: A, B und C haben sich der einfachen Körperverletzung i.s.v. Art. 3 Ziff. Abs. StGB (konkludent) strafbar gemacht. II. Angriff, Art. 34 StGB Objektiver TB Angriff ist die feindselige gewaltsame tätliche Einwirkung mindestens zweier Personen auf einen oder mehrere Menschen. I.c. handelt es sich bei A, B und C um drei Personen, die gewaltsam und tätlich auf X einwirken. Objektive Strafbarkeitsbedingung Der Angegriffene oder ein Dritter wird infolge der Attacke verletzt oder getötet. X wurde im Sinne von Art. 3 Ziff. Abs. StGB leicht verletzt, somit ist die objektive Strafbarkeitsbedingung erfüllt. Subjektiver TB Es wird Vorsatz verlangt. Vorsatz heisst Wissen und Willen bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale (Art. Abs. StGB). Bezüglich der objektiven Strafbarkeitsbedingung wird kein Vorsatz verlangt. I.c. haben A, B und C wissentlich und willentlich auf X eingeschlagen. Fazit: A, B und C haben sich wegen Angriff i.s.v. Art. 34 StGB strafbar gemacht. Variante: Art. 33 StGB A, B und C könnten sich wegen Raufhandel, Art. 33 StGB strafbar gemacht haben, indem sie auf X einschlagen. Objektiver Tatbestand Strafbar ist, wer sich an einem Raufhandel beteiligt, ausser wenn er nur abwehrt oder nur schlichtet. Raufhandel = tätliche Auseinandersetzung i.d.r. in Form einer Schlägerei, an der mind. 3 Personen beteiligt sind. Jede Seite muss aktiv am Streit beteiligt sein, ansonsten läge kein Raufhandel, sondern Angriff vor. Auch Abwehrhandlungen stellen eine Beteiligung dar (BGE 06 IV 46). In casu schlagen 3 Personen (A, B und C) auf X ein. Dieser Prüfungen Strafrecht I, 8. Juni 0 / LÖSUNGSVORSCHLAG Seite 4 /
5 wehrt sich mit gezielten Schlägen, die Wechselseitigkeit ist folglich zu bejahen. Subjektiver Tatbestand Es braucht Vorsatz (Art. Abs. StGB), wobei Eventualvorsatz ausreicht. In casu haben A, B und C mit Wissen und Willen auf X eingeschlagen und mussten zumindest in Kauf nehmen, dass X zurückschlägt. Rechtswidrigkeit / Schuld Es sind keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe ersichtlich. Fazit: A, B und C haben sich wegen Raufhandel gem. Art. 33 StGB strafbar gemacht. IV. Beschimpfung, Art. 77 StGB A, B und C könnten sich wegen Beschimpfung gem. Art. 77 Abs. StGB, begangen in Mittäterschaft strafbar gemacht haben, indem sie gegenüber X Beleidigungen aussprechen. Mittäterschaft Mittäter nach BGer ist, "wer bei der Entschliessung, Planung und Ausführung eines Deliktes vorsätzlich und in massgebender Weise mit anderen Tätern zusammenwirkt, so dass er als Hauptbeteiligter dasteht" [BGE 5 IV 6]. Vorausgesetzt werden Vorsatz, ein gemeinschaftlicher Tatentschluss über das ob und wie der Tat sowie einen hinreichenden Tatbeitrag jedes einzelnen Mittäters, aufgrund dessen sich die Umsetzung des Tatentschlusses als gemeinsame Verwirklichung des Delikts darstellt. I.c. handelte das Trio gemeinschaftlich von Tatentschluss bis zur Ausführung. Auch subjektiv haben sie sich konkludent über die gemeinsame Vorgehensweise geeinigt, welche sie auch wollten. Objektiver Tatbestand Art. 77 StGB wird begangen, wenn der Täter in anderer Weise (als in Art. 73/74) in seiner Ehre angegriffen wird. Der Täter muss gegenüber dem Opfer seine Verachtung des Betroffenen preisgeben und damit dem sittlich-menschlichen Wert des Angegriffenen betreffen. Die Beschimpfung kann auf beliebige Weise erfolgen, worunter auch Wort und Schrift sowie Tätlichkeiten zu zählen sind. () Nur einmal bewerten! Entweder bei KV oder hier. / Prüfungen Strafrecht I, 8. Juni 0 / LÖSUNGSVORSCHLAG Seite 5 /
6 In casu beleidigen A, B und C den X. Aus dem Sachverhalt ist nicht ersichtlich, welche Äusserungen sie ihm gegenüber tätigen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Beleidigungen den sittlich-menschlichen Wert von X betroffen haben aufgrund der Angabe, dass die drei explizit ein wenig Action gesucht haben. Subjektiver Tatbestand Gefordert ist Vorsatz gem. Art. Abs. StGB. A, B und C wissen, dass sie X in seinem sittlich-menschlichen Bereich angreifen und wollen dies auch. Rechtswidrigkeit und Schuld Es sind keine Rechtfertigungs- oder Schuldausschlussgründe ersichtlich. Fazit: A, B und C haben sich wegen Beschimpfung gem. Art. 77 Abs. StGB strafbar gemacht. V. Konkurrenz Bei der echten Konkurrenz (Idealkonkurrenz) erfüllt der Täter durch sein Handeln mehrere Straftatbestände, die nicht im Ausschlussverhältnis stehen. Wenn verschiedene Tatbestände unterschiedliche Rechtsgüter schützen, liegt stets echte Konkurrenz vor. I.c. schützen Art. 3 und Art 34 StGB gleichartige Rechtsgüter (körperliche Integrität): Es besteht somit grundsätzlich echte Idealkonkurrenz zwischen dem Angriff und der Körperverletzung. Richtet sich der Angriff jedoch nur gegen die verletzte Person, wird er vom Verletzungsdelikt konsumiert. Es liegt dann folglich unechte Idealkonkurrenz vor. In casu war der Angriff nur gegen X gerichtet, so dass unechte Idealkonkurrenz vorliegt und der Angriff von der einfachen Körperverletzung konsumiert wird. Da die Körperverletzung und die Beschimpfung verschiedene Rechtsgüter betreffen (einerseits Leib und Leben, andererseits Ehre), besteht zwischen diesen Delikten echte Realkonkurrenz. Fazit: A, B und C haben sich wegen einfacher Körperverletzung i.s.v. Art. 3 Ziff. Abs. StGB und wegen Beschimpfung i.s.v. Art. 77 Abs. StGB strafbar gemacht. b. Raufhandel, Art. 33 StGB Prüfungen Strafrecht I, 8. Juni 0 / LÖSUNGSVORSCHLAG Seite 6 /
7 Es könnte vorgebracht werden, dass ein Rechtfertigungsgrund i.s.v. Notwehr gegeben ist. Rechtfertigungsgrund Notwehr i.s.v. Art. 5 StGB Notwehr ist gegeben, wenn ein rechtswidriger Angriff auf Individualrechtsgüter unmittelbar bevorsteht oder bereits im Gang ist. Die Abwehrhandlung muss gegen den Angreifer selber gerichtet sein und sie muss proportional und subsidiär sein. I.c. befand X sich in einer akuten Notwehrlage, indem er von A, B und C angegriffen wurde. Leib und Leben waren in Gefahr. Seine Abwehrhandlungen gingen nicht über das erlaubte Mass hinaus, da er sich auf die gleiche Art wehrt, wie er auch angegriffen wird: mit Faustschlägen. Die zurückgeschlagenen Fausthiebe sind subsidiär, Grundsätze der Subsidiarität und Proportionalität wurden gewahrt. Subjektiv wird verlangt, dass der Notwehrtäter bewusst und gewollt zum Ziel der Abwehr des Angriffs vornimmt, was i.c. erfüllt ist. Auch nach Art. 33 Abs. entfällt seine Strafbarkeit. Fazit: X kann folglich vorbringen, dass seine Handlung wegen Notwehr gerechtfertigt ist. Fall 4 ( ) a. I. Fahrlässige Körperverletzung, Art. 5 StGB Tatbestandsmässigkeit Der Täter bewirkt ungewollt eine Schädigung von Körper oder Gesundheit eines Menschen im Sinne von Art. 5 Abs. oder Art. 5 Abs. StGB, indem er eine Sorgfaltspflicht missachtet. Die Schädigung war für den Täter als Folge seines sorgfaltswidrigen Handelns voraussehbar und wäre bei Anwendung pflichtgemässer Sorgfalt vermeidbar gewesen. Indem Ferdinand seinen Hund von der Leine lässt, schafft er eine Gefahr für andere, die sich in der Folge verwirklicht. Eine Sorgfaltspflichtverletzung liegt vor, indem er den Hund nicht an der Leine behielt. Der Kausalzusammenhang (adäquat bzw. vorhersehbar) liegt vor. Erfolg liegt i.c. vor. Je nach Argumentation ist sowohl eine einfache wie auch eine schwere Körperverletzung vertretbar: Eine einfache Körperverletzung i.s.v. Art. 5 Abs. StGB liegt vor, wenn der Täter alternativ eine Schädigung an Körper oder Gesundheit eines Menschen bewirkt, welche nicht schwer sein darf. Eine schwere Körperverletzung i.s.v. Art. 5 Abs. StGB liegt vor, wenn eine lebensgefährliche Verletzung besteht oder bei irreversiblen Schädigungen gem. Art. Abs. StGB. Prüfungen Strafrecht I, 8. Juni 0 / LÖSUNGSVORSCHLAG Seite 7 /
8 Fazit: F. hat sich nach Art. 5 Abs. od. StGB strafbar gemacht. II. Unterlassen der Nothilfe, Art. 8 Abs. StGB Objektiver TB Der Täter hat auf beliebige Weise die Verletzung (es genügt eine einfache Körperverletzung i.s.v. Art. 3 StGB) eines Menschen verursacht. Der Verletzte bedarf der Hilfe des Täters. I.c. entstand die Verletzung des Geschädigten aufgrund der Sorgfaltspflichtverletzung von Ferdinand. Louis kann nicht mehr weiter gehen und bleibt liegen, somit Bedarf er der Hilfe. Der Täter unterlässt die Hilfeleistung, obwohl er dazu in der Lage wäre und sie ihm nach den Umständen zugemutet werden könnte. Ferdinand hätte zumindest z.b. den Arzt rufen können, dies wäre ihm zumutbar und möglich gewesen. Subjektiver TB Es wird Vorsatz verlangt. Vorsatz heisst Wissen und Willen bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale (Art. Abs. StGB). Ferdinand handelt vorsätzlich, da er weiss, dass Louis verletzt wurde und seiner Hilfe bedarf. Trotzdem hilft er ihm nicht. Fazit: F. hat sich nach Art. 8 Abs. StGB strafbar gemacht. Konkurrenzen: Zwischen Art. 5 StGB und Art. 8 StGB besteht echte Realkonkurrenz. b. I. Vorsätzliche Körperverletzung, Art. /3 StGB Objektiver Tatbestand Bezüglich der Unterscheidung einfache und schwere Körperverletzung kann auf a. verwiesen werden. Es sind wiederum beide Varianten (einfache/schwere Körperverletzung) vertretbar. Der Hund wird zum Tatwerkzeug. Es handelt sich vorliegend nicht um mittelbare Täterschaft, da diese nur vorliegt, wenn ein anderer Mensch als willenloses Werkzeug benutzt wird, um dadurch eine strafbare Handlung ausführen zu lassen. In casu handelt es sich aber nicht um einen Menschen, sondern um ein Tier. Subjektiver Tatbestand Es wird Vorsatz verlangt. Vorsatz heisst Wissen und Willen bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale (Art. Abs. StGB). I.c. handelt Ferdinand vorsätzlich. II. Unterlassen der Nothilfe, Art. 8 Abs. StGB Prüfungen Strafrecht I, 8. Juni 0 / LÖSUNGSVORSCHLAG Seite 8 /
9 Es liegt wiederum Unterlassen der Nothilfe vor, Begründung s. oben. (Das BGer sowie u.a. auch DONATSCH bejahen die Konkurrenz zwischen vorsätzlicher Körperverletzung und Unterlassen der Nothilfe (BGE IV 5), die andere Meinung, der u.a. STRATENWERTH/JENNY folgen, nehmen Konkurrenz nur an, wenn die Körperverletzung schwerer als beabsichtigt ausfiel, also teilweise fahrlässig ausfiel.) Fazit: Je nachdem, welcher Meinung gefolgt wird, hat sich F. nach Art. 8 StGB strafbar gemacht bzw. nicht strafbar gemacht. Schlussfazit: F. hat sich nach Art. od. Art. 3 Ziff. Abs. StGB und Art. 8 StGB (bzw. nur nach Art. /3 Ziff. StGB) strafbar gemacht. Fall 5 (7 ) a. II. Beschimpfung, Art. 77 Abs. StGB Objektiver TB Der Tatbestand umfasst ehrenrührige Tatsachenbehauptungen gegenüber dem Verletzten sowie ehrverletzende Werturteile (Formalinjurie) dem Verletzten oder Dritten gegenüber in Wort, Schrift, Bild Gebärde usw. Das verletzte Rechtsgut ist das Ehrgefühl. I.c. stellt "Schwein" ein ehrverletzendes Werturteil (Kraftwort) gegenüber einem Dritten dar in schriftlicher Form. Eine Formal- oder Verbalinjurie ist ein blosser Ausdruck der Missachtung, ohne dass sich die Aussage erkennbar auf bestimmte dem Beweis zugängliche Tatsachen stützt. Subjektiver TB Es wird Vorsatz verlangt. Vorsatz heisst Wissen und Willen bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale (Art. Abs. StGB). I.c. will Tell die Ehre Gesslers verletzen und weiss, dass "Schwein" ein Schimpfwort ist und dazu geeignet. Es handelt sich um ein Antragsdelikt. Fazit: Tell hat sich nach Art. 77 Abs. StGB strafbar gemacht. b. Vorsätzliche Körperverletzung, Art. /3 StGB Objektiver TB Die einfache Körperverletzung gem. Art. 3 StGB ist dann gegeben, wenn weder eine Tätlichkeit i.s.v. Art. 6 StGB noch eine schwere Körperverletzung i.s.v. Art. StGB vorliegt. Prüfungen Strafrecht I, 8. Juni 0 / LÖSUNGSVORSCHLAG Seite 9 /
10 Eine einfache Körperverletzung i.s.v. Art. 3 Ziff.. Abs. StGB liegt vor, wenn der Täter alternativ eine Schädigung an Körper oder Gesundheit eines Menschen bewirkt, welche nicht schwer sein darf. Eine Tätlichkeit ist dann anzunehmen, wenn wenn die physische Einwirkung auf einen Menschen ohne eine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge zu haben- das allgemein übliche und gesellschaftlich geduldete Mass überschreitet. Eine schwere Körperverletzung i.s.v. Art. StGB liegt vor, wenn eine lebensgefährliche Verletzung besteht oder bei irreversiblen Schädigungen gem. Abs.. Durch das Sprühen des Pfeffersprays bewirkt Tell, dass die Polizisten und Gessler Augenverletzungen und Schmerzen erleiden. Aus dem Sachverhalt ist zu entnehmen, dass Gessler ärztlich behandelt werden muss, dass aber bei korrekter Behandlung keine bleibenden Schäden zurückbleiben werden. Damit handelt es sich um eine einfache Körperverletzung. Subjektiver TB Es wird Vorsatz verlangt. Vorsatz heisst Wissen und Willen bezüglich aller objektiven Tatbestandsmerkmale (Art. Abs. StGB). Tell handelte wissentlich und willentlich, die drei zu verletzen. Es handelt sich um ein Antragsdelikt. Fazit: Tell hat sich mehrfach wegen Art. 3 Ziff. Abs. StGB strafbar gemacht. c. Versuchte einfache Körperverletzung, Art. 3 i.v.m. Art. Abs. StGB Ein unvollendeter Versuch liegt vor, wenn der Täter mit der Ausführung des Delikts begonnen hat, jedoch noch keine oder nicht alle objektiven Tatbestandsmerkmale verwirklicht hat. Nach der Schwellentheorie des Bundesgerichts beginnt der Täter mit der Ausführung des Delikts, wenn er nach seinem Plan den letzten entscheidenden Schritt ins Verbrechen getan hat, von dem es in der Regel kein Zurück mehr gibt, es sei denn wegen äusserer Umstände, die eine Weiterverfolgung der Absicht erschweren oder verunmöglichen. Tell, im Vorraum auf sein Verhör wartend, steckte in dieser Zeit den Pfefferspray in seine Brusttasche. Es kann angenommen werden, dass er dies tat, um den Spray bei Bedarf auch einzusetzen, wobei er wissen musste, dass dieser geeignet war, Körperverletzungen herbeizuführen. Zu einem Erfolg (Verletzung) kam es nicht, da der Spray vorher entdeckt wurde, indem Tell den Verhörraum betritt, hat er jedoch den letzten Schritt ins Verbrechen getan. Prüfungen Strafrecht I, 8. Juni 0 / LÖSUNGSVORSCHLAG 0 / Seite
11 Nur bei Verbrechen oder Vergehen; nicht aber bei Übertretungen. Bei der einfachen Körperverletzung handelt es sich um ein Vergehen (Art. 3 Ziff. Abs. i.v.m. Art 0 Abs. 3 StGB) Es handelt sich um ein Antragsdelikt. Fazit: Tell hat sich nach Art. 3 i.v.m. Art. Abs. StGB strafbar gemacht. Variante: Vorbereitungshandlungen Mit schlüssiger Argumentation kann der Beginn des Versuchs anhand der Schwellentheorie auch verneint und somit die Strafbarkeit von Tell ausgeschlossen werden. d. Vorbereitungshandlung [Zur Definition der Schwellentheorie siehe c. hievor.] Vorbereitungshandlungen sind grundsätzlich nicht strafbar, ausser sie sind im Katalog von Art. 60bis StGB enthalten. Die Schwelle zur Tat ist durch das blosse mit sich Führen nicht überschritten. Da die einfache Körperverletzung i.s.v. Art. 3 in Art. 60bis StGB nicht aufgeführt ist, bleibt die Vorbereitungshandlung i.c. straflos. [Die allenfalls massgebliche Waffengesetzgebung ist nicht Prüfungsstoff und soll hier unbeachtet bleiben.] Fazit: Tell hat sich nicht strafbar gemacht. Fall 6 (6 ) Gäbe es Art. 4 StGB nicht, müsste auch in Fällen von Töten aus Mitleid Art. StGB angewandt werden, da Art. der Grundtatbestand für Tötungsdelikte ist. Art. 4 StGB wird bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, Art. StGB hingegen mit Freiheitsstrafe von 5 bis zu 0 Jahren (Art. i.v.m. Art. 40 StGB). Die Maximalstrafe wäre folglich Freiheitsstrafe von 0 Jahren. Strafmildernd könnte man in diesen Fällen aber beachten, dass der Täter aus achtenswerten Beweggründen gehandelt hat (Art. 48 lit. a Ziff. StGB). In diesem Fall entfällt das Minimum von 5 Jahren gemäss Art. StGB (Art. 48a Abs. StGB) und der Richter wäre auch nicht an die Strafart (Freiheitsstrafe) gebunden (Art. 48a Abs. StGB). Die Mindeststrafe wäre dann Busse von CHF. Die Mindeststrafe wäre folglich geringer als die Strafandrohung von Prüfungen Strafrecht I, 8. Juni 0 / LÖSUNGSVORSCHLAG / Seite
12 Art. 4 StGB. Das Problem dieser Gesetzesrevision wäre, dass jemand, der nur aus Mitleid tötet, im Strafregister wegen Art. StGB eine Eintragung erfolgen würde. Ausserdem würde der Richter über sehr viel Ermessen verfügen. Fall 7 (5 ) a. Es handelt sich um retrospektive Konkurrenz. Das Gericht muss eine Zusatzstrafe zum Urteil des BG Laufenburg vom Juli 009 nach Art. 49 Abs. StGB aussprechen. Das Gericht muss sich heute fragen, wie damals das BG Laufenburg geurteilt (d.h. was für eine Strafe es ausgesprochen) hätte, wenn es damals auch über diesen Überfall hätte befinden müssen. Es muss heute eine Strafe für die "Differenz" verhängen, die damals eben nicht verhängt werden konnte (Art. 49 Abs. StGB). b. Das Gericht kann die heute zu verhängende Freiheitsstrafe von 8 Monaten nicht mehr bedingt verhängen, da diese 8 Monate zusammen mit den früher verhängten 8 Monaten 36 Monate betragen und damit mehr als 4 Monate gemäss Art. 4 Abs. StGB. Möglich wäre somit aber eine teilbedingte Strafe nach Art. 43 Abs. StGB, da die Grenze von 36 Monaten nicht überschritten wird. c. Der bedingte Strafvollzug für die ersten 8 Monate (im Juli 009 verhängt) ist rechtskräftig und kann durch die heutige Zusatzstrafe nicht mehr modifiziert werden (Praxis zu Art. 49 Abs. StGB). Prüfungen Strafrecht I, 8. Juni 0 / LÖSUNGSVORSCHLAG / Seite
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References: Art. 83
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
in casu
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 39
 Art. 5
 Art. 39
 Art. 5
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 73
 Art. 3
 BGer 
 Art. 3
 Art. 34
 Art. 3
 Art. 34
 Art. 33
 Art. 33
In casu
In casu
 Art. 33
 Art. 77
 Art. 77
 BGer 
 Art. 77
 Art. 73
In casu
 Art. 77
 Art. 3
In casu
 Art. 3
 Art. 77
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 Art. 5
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 Art. 5
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 Art. 8
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 5
 Art. 8
In casu
 Art. 8
 BGer 
 Art. 8
 Art. 3
 Art. 8
 Art. 77
 Art. 77
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 60
 Art. 3
 Art. 60
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 40
 Art. 4
 Art. 49
 Art. 4
 Art. 43
 Art. 49
 Art. 86