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Timestamp: 2016-05-30 03:11:42+00:00

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Urteile zu § 181 Abs. 1 ZPO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > Z > ZPO > Urteile zu § 181 Abs. 1 ZPO Urteile zu § 181 Abs. 1 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 181 Abs. 1 ZPOVG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 754/11 vom 08.09.20111. Der Niederlegung eines Suchvermerks gemäß §§ 27, 28 BZRG zur Aufenthaltsermittlung eines säumigen Gewerbessteuerschuldners kommt grundsätzlich verjährungsunterbrechende Wirkung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 AO zu.
2.Der Einwurf eines Benachrichtungsscheins in den für die Postsendungen aller Mitbewohner eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses bestimmten Brief- oder Zeitungsschlitzes in der Hauseingangstür ist im Regelfall für eine wirksame Ersatzzustellung nach § 181 ZPO ausreichend.BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 425/11 B ER vom 27.06.20111. Beim Wegfall der gesamten existenzsichernden Leistungen, der nicht durch Schonvermögen oder Hilfen Dritter aufgefangen wird, ist im einstweiligen Rechtsschutz der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts anwendbar. Wenn nach dem Maßstab des § 86b Abs. 2 SGG der Eilantrag abzulehnen wäre, ist eine abschließende (nicht nur summarische) Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache vorzunehmen oder, sofern diese nicht möglich ist, eine Güter- und Folgenabwägung vorzunehmen.2. Eine Ersatzzustellung durch Niederlegung nach § 181 ZPO ist auch dann wirksam, wenn die Behörde auf der Zustellungsurkunde vorgab, dass Ersatzzustellungen ausgeschlossen sind. Diese Vorgabe ist nur ein interner Vermerk.3. Eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid muss sowohl auf die schriftliche Form des Widerspruchs als auch auf die Möglichkeit zur Niederschrift bei der Behörde hinweisen. Wenn nur auf die schiftliche Form hingewiesen wird, gilt die Jahresfrist nach § 66 SGG.
VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 676/08 vom 22.06.20091. Einzelfall einer wirksamen Klagerücknahmefiktion gemäß § 92 Abs 2 VwGO nach rechtmäßiger Betreibensaufforderung.
2. Zur (hier ordnungsgemäßen) Zustellung durch Niederlegung gemäß § 181 ZPO, wobei die Mitteilung über die Niederlegung in den Gemeinschaftsbriefkasten einer Obdachlosenunterkunft eingelegt wurde.VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 1809/08 vom 22.06.20091. Einzelfall einer wirksamen Klagerücknahmefiktion gemäß § 92 Abs 2 VwGO nach rechtmäßiger Betreibensaufforderung.
2. Zur (hier ordnungsgemäßen) Zustellung durch Niederlegung gemäß § 181 ZPO, wobei die Mitteilung über die Niederlegung in den Gemeinschaftsbriefkasten einer Obdachlosenunterkunft eingelegt wurde.OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss OWi 219/03 vom 14.10.20031. Die tatsächliche Benutzung einer Wohnung ist dann nicht Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Ersatzzustellung gem. § 181 ZPO, wenn sich der Adressat nicht nur für diese Wohnung angemeldet hat, sondern sich als dort wohnend geriert, seinen Schriftwechsel unter dieser Anschrift führt und er seine Post dort abholt
2. Ein erheblicher Zeitablauf seit der Tat kann dazu führen, dass es ausnahmsweise der Warn- und Denkzettelfunktion eines (Regel-)Fahrverbotes nicht mehr bedarf; dies gilt aber nur dann, wenn die zeitliche Verzögerung nicht dem Betroffenen anzulasten ist.OLG-DRESDEN – Urteil, 6 U 839/00 vom 16.08.2000Leitsatz
Zur Frage der Ersatzzustellung gem. § 181 ZPO an den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 61/95 vom 21.02.1996Hat ein Vermieter in Abwesenheit des Mieters dessen Wohnung selbstherrlich unbewohnbar gemacht und die Sachen des Mieters aus ihr fortschaffen lassen, so kann er dem Mieter an diese Adresse nicht wirksam eine Räumungs- und Zahlungsklage zustellen lassen. Die unbewohnbaren Räumlichkeiten stellen keine ,Wohnung§ i.S. von § 181 ZPO dar, auch wenn der Mieter in Unkenntnis der Vorgänge nachwievor in der Wohnung polizeilich gemeldet ist.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 TM 2920/04 vom 05.10.2004Soweit bei der Ersatzzustellung eines Schriftstücks durch Niederlegung nach § 181 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine schriftliche Mitteilung darüber in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegeben werden kann, ist die Ablage in einem offenen Zeitungsrohr bzw. einer Zeitungsrolle ausreichend, wenn es keinen Briefkasten gibt und Briefe stets in der Rolle abgelegt werden. Eine Befestigung der Mitteilung an der Haustür ist dann nicht erforderlich.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 TP 2922/04 vom 05.10.2004Soweit bei der Ersatzzustellung eines Schriftstücks durch Niederlegung nach § 181 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine schriftliche Mitteilung darüber in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegeben werden kann, ist die Ablage in einem offenen Zeitungsrohr bzw. einer Zeitungsrolle ausreichend, wenn es keinen Briefkasten gibt und Briefe stets in der Rolle abgelegt werden. Eine Befestigung der Mitteilung an der Haustür ist dann nicht erforderlich.BGH – Urteil, VIII ZR 244/00 vom 21.03.2001ZPO §§ 181 Abs. 1, 187 Satz 1
Eine mißglückte Ersatzzustellung nach § 181 Abs. 1 ZPO kann nach § 187 Satz 1 ZPO geheilt werden, wenn der Adressat das zuzustellende Schriftstück "in die Hand bekommen" hat.
BGH, Urteil vom 21. März 2001 - VIII ZR 244/00 -
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References: § 181
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 § 181
 § 231
 § 181
 § 86
 § 181
 § 66
 § 92
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 § 181
 § 187
 § 181