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Timestamp: 2020-03-28 18:54:03+00:00

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Kartellrecht FernUniversität in Hagen | Karteikarten und Zusammenfassungen
Karteikarten und Zusammenfassungen für Kartellrecht an der FernUniversität in Hagen
Lerne jetzt mit Karteikarten und Zusammenfassungen für den Kurs Kartellrecht an der FernUniversität in Hagen.
Beispielhafte Karteikarten für Kartellrecht an der FernUniversität in Hagen auf StudySmarter:
I. Unternehmensbegriff
Der Begriff des Unternehmens ist rational-funktional zu bestimmen und umfasst jede eine wirtschaftliche und selbstständigeTätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung.
Eine wirtschaftliche Tätigkeit besteht darin, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten.
Eine selbstständige Tätigkeit besteht darin, aufgrund eigener Entschließung am Markt teilzunehmen.
V. 2. d) Keine Ausschaltung des Wettbewerbs
Nach Art. 101 III lit. b) AEUV darf den Unternehmen nicht die Möglichkeit gegeben werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten. Die Prüfung hierfür erfolgt in drei Schritten:
1. relevanten Markt bestimmten
2. Stellung der beteiligten Unternehmen auf diesem Markt und Marktmacht der Gegenseite berücksichtigen
3. Prognose über Erlangung einer beherrschenden Stellung
V. 2. c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Die Maßnahme muss für die Verwirklichung der oben genannten Ziele unerlässlich sein, d. h. es darf nicht weniger stark wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen geben, die den Beteiligten ebenfalls zumutbar gewesen wären und zum gleichen Ziel geführt hätten.
Beispiele für Beteiliigung am Gewinn
– Verbesserung der Qualität und des Gebrauchs zum selben Preis
– Vergrößerung der Auswahl
– Angebot eines leistungsfähigeren Produkts
– Wahrung des Exklusivcharakters des Produkts
V. 2. b) Angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn
Die Weitergabe der Vorteile müsste die tatsächlichen oder voraussichtlichen negativen Auswirkungen, die den Verbrauchern durch die Wettbewerbsbeschränkung entstehen, mindestens ausgleichen.
Unter dem Begriff des Verbrauchers ist in diesem Zusammenhang jeder Dritte im Gegensatz zu den Parteien der Vereinbarung zu verstehen.
Der Begriff des Gewinns umfasst die Vorteile für die Abnehmer im Sinne von Effizienzgewinnen.
Angemessen ist die Beteiligung ferner, wenn der Vorteil von hinreichender Bedeutung für den Verbraucher ist.
Beispiel für Förderung des technischen Fortschritts
Austausch lizenzierter Technologie, da er der Verbreitung und Weiterentwicklung solcher Techniken dient.
Beispiel für Verbesserung der Warenverteilung
Alleinvertriebsverträge sind in der Regel vorteilhaft, da sie dem Hersteller ermöglichen, seine Verkaufstätigkeit auf wenige Abnehmer zu konzentrieren und dadurch den Markt intensiv zu bearbeiten. Dies wiederum trägt zu einer kontinuierlichen Versorgung der Verbraucher bei.
V. 2. a) Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder Förderung des technischen Fortschritts
Durch die Wettbewerbsbeschränkung müsste zunächst eine Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder Förderung des technischen Fortschritts eingetreten sein. In diesem Zusammenhang wird heute allgemein von Effizienzgewinnen oder -vorteilen gesprochen. Insofern ist eine Abwägung zwischen den vorteilhaften Effekten und den nachteiligen Auswirkungen der Kooperationen auf den Wettbewerb notwendig, wobei eine Vereinbarung bereits dann regelmäßig nicht vorteilhaft ist, wenn diese Vorteile auch ohne entsprechende Absprache hätten herbeigeführt werden können.
V. 2. Einzelfreistellung
In Betracht kommt damit nur eine Einzelfreistellung nach Art. 101 III AEUV. Ist eine Beschränkung des Wettbewerbs i. S. v. Art. 101 I AEUV zu bejahen, so können sich die betroffenen Unternehmen gemäß Art. 1 II KartVerfVO zur Rechtfertigung auf Art. 101 III AEUV berufen. Dieser stellt vier Voraussetzungen auf, die kumulativ erfüllt sein müssen.
V. 1. d) Kein Vorliegen von Kernbeschränkunge, Art. 4, 5 Vertikal-GVO
Die generelle Freistellung gilt jedoch nur, soweit keine Ausnahmetatbestände (Kernbeschränkungen) nach Att. 4 und Art. 5 Vertikal-GVO einschlägig sind. Vorliegend kommt Art. 4 lit b) Vertikal-GVO (oder andere) in Betracht. Danach gilt die Freistellung nach Art. 2 Vertikal-GVO nicht für vertikale Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar…
V. 1. c) Kein Überschreiten der Schwellenwerte, Art. 3 Vertikal-GVO
Die GVO legt die Annahme zugrunde, dass die erwarteten effizienzsteigernden Vorteile der Wettbewerbsbeschränkungen im Vertikalverhältnis nur bei einer begrenzten Marktmacht der betroffenen Unternehmen eintreten können. Diese Marktanteilsschwelle liegt nach Art. 3 Vertikal-GVO bei 30 % auf dem relevanten Angebots- und Nachfragemarkt.
V. 1. b) Kein Ausschluss der Befreiung gemäß Art. 2 IV Vertikal-GVO
Nach Art. 2 IV Vertikal-GVO gilt die Freistellung nach Art. 2 I Vertikal-GVO nicht für vertikale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern
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References: Art. 101
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