Source: http://www.vgh.bayern.de/vgregensburg/oeffentl/termine/index.php?terminarchiv=2013
Timestamp: 2018-01-17 09:20:33+00:00

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Hier finden Sie zu ausgewählten Verfahren Termine öffentlicher mündlicher Verhandlungen und (sowohl rechtskräftige, als auch nicht rechtskräftige) Entscheidungen. Angegebene zukünftigeTermine stehen unter dem Vorbehalt der Verlegung oder Aufhebung.
201820172016201520142013ältere
Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Landshut Durchführung des Rettungsdienstes
Die Antragstellerin begehrt, dass dem Antragsgegner vorläufig untersagt wird, auf ein Angebot eines oder mehrerer Drittanbieter für den Betrieb eines Rettungsdienststellenplatzes den Zuschlag oder eine Genehmigung zu erteilen oder mit diesen Verträge zu schließen.
-Zum Beschluss-
Stadt Schwandorf Werbeanlage
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel.
-Zum Urteil-
Stadt Passau Auflage (Sperrzeitverlängerung)
Der Antragsteller wendet sich gegen eine Sperrzeitverlängerung für seine Gaststätte in der Passauer Altstadt.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde abgelehnt.
Stadt Zwiesel Erschließungsbeitrag (Lärmschutzwand)
Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Errichtung einer Lärmschutzwand.
Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die Errichtung einer Lärmschutzwand.
Bibliothekssaal Bundesrepublik Deutschland Bundesamt Asylrecht Pakistan
Die Kläger sind Asylbewerber aus Pakistan.
Ihre Klagen wurden abgewiesen.
- Zum Urteil -
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Kelheim Rechtsaufsichtliche Beanstandung (Konzessionsabgabe)
Die beklagte Gemeinde wendet sich gegen eine rechtsaufsichtliche Beanstandung durch das Landratsamt, das eine dem örtlichen Stromnetzbetreiber erteilte teilweise Befreiung von der Leistung einer Konzessionsabgabe für rechtswidrig hält.
104 Stadt Passau Nachbarbaugenehmigung
Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Neubau eines Bürogebäudes.
104 Stadt Passau Beseitigungsanordnung
Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin gegen die Anordnung ein im Außenbereich gelegenes Wochenendhaus zu beseitigen.
Ihre Klage wurde abgewiesen.
-zum Urteil.-
Bibliothekssaal Stadt Dietfurt a. d. Altmühl Zwangsvollstreckung (verkehrsrechtliche Anordnung)
Die Klägerin will klären, ob die Beklagte ihre Verpflichtungen erfüllt hat, über einen Antrag zur Reduzierung von Verkehrslärm in der Ottmaringer Straße neu zu entscheiden.
Die Parteien haben einen gerichtlichen Vergleich geschlossen.
Bibliothekssaal Gemeinde Tiefenbach Bürgerbegehren „Rathaus Tiefenbach“
Die Kläger begehren die Zulassung des Bürgerbegehrens.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Cham Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruchs. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Zuweisung zum Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband
Die Kläger wenden sich gegen eine vom Staatsministerium des Innern bestimmte Mitgliedschaft im Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband.
113 Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Landshut, Landshut Rettungsdienststandort Rottenburg a. d. Laaber
Der Kläger begehrt die Zulassung allgemein abweichender Aufenthaltsorte für einen bestimmten Notarztstandort.
104 Freistaat Bayern Landesamt für Finanzen Beihilfe (Operationskosten)
Der Kläger begehrt vom Beklagten weitere Beihilfeleistungen zu Aufwendungen, die im Rahmen einer stationären Behandlung (Prostataoperation) in einer privaten Klinik angefallen sind, insbesondere die Erstattung von Materialkosten für einen Einmallichtleiter.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Deggendorf Grundwassernutzung
Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis für Entwässerungsmaßnahmen auf einem Golfplatz.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Schwandorf Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer 196 m hohen Windkraftanlage.
104 Stadt Regensburg Wasserrechtliche Genehmigung (Bauvorhaben Marina-Quartier)
Die Kläger wenden sich als Nachbarn gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Genehmigung für ein Bauvorhaben im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet.
104 Bayerische Staatsforsten, Regensburg Umweltinformationsgesetz
Der Kläger begehrt von der Beklagten Informationen über im bayerischen Staatswald vorhandene Laubwaldbestände, insbesondere alte Buchenwälder und deren geplante Bewirtschaftung.
Bibliothekssaal Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz Gesellenprüfung (Bäcker)
Der Kläger wendet sich gegen die Bewertung von Teil A (Arbeitsaufgaben/Fachgespräch) seiner Gesellenprüfung im Ausbildungsberuf Bäcker.
Die Klage wurde zurückgenommen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Widerruf von Zuwendungsbescheiden
Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von Zuwendungsbescheiden betreffend Personalaufwand.
104 Stadt Passau Verkehrsrechtliche Anordnung
Die Klägerin wendet sich gegen die ganztägige Sperrung einer Straße für den Schwerlastverkehr.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Deggendorf Gewässerunterhaltung
Unternehmer von Wasserbenutzungsanlagen sind zur Unterhaltung von Gewässern verpflichtet. Dies kann auch bedeuten, Eisbildung am Gewässer zu verhindern.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Nachbarbaugenehmigung
Der Kläger wehrt sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Frühstückspension zu einer Asylbewerberunterkunft.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Cham Nachbarklage
Die Klägerin wendet sich gegen die baurechtliche Genehmigung von Anbauten, die der Beigeladenen für ihr Anwesen erteilt worden ist.
104 Stadt Regensburg Nutzungsuntersagung; hier: Zwangsgeldandrohung
Die Kläger wenden sich gegen eine erneute Zwangsgeldandrohung betreffend die Untersagung der Nutzung eines Gebäudes zu Zwecken der Prostitution.
Die Klage wurde abgewiesen
Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Rechtsaufsichtliche Beanstandung und Weisung; hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Vor dem Hintergrund der Bildung einer neuen Stadtratsfraktion, begehrte die Antragstellerin die Aufhebung einer rechtsaufsichtlichen Weisung, die ihr die Neubesetzung der Ausschüsse aufgab. Im vorliegenden Verfahren soll nur die aufschiebende Wirkung der Klage erreicht werden.
Die Antragstellerin hatte keinen Erfolg.
113 Freistaat Bayern Landratsamt Passau Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
Der Kläger wendet sich gegen die Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts.
104 BRD Bundesfinanzdirektion Mitte Beihilfe (künstliche Befruchtung)
Der Kläger erstrebt Beihilfeleistungen für die Durchführung einer künstlichen Befruchtung.
Stadt Regensburg Auflagen bei NPD-Versammlung in Regensburg
Die Antragstellerin wendet sich gegen die Auflage, dass Versammlungsteilnehmer keine Embleme oder Tätowierungen tragen dürfen, bei denen es sich um Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen handelt.
Freistaat Bayern Landesamt für Finanzen, Regensburg Beihilfefähigkeit eines Blutdruckmessgeräts
Die Beteiligten streiten sich um die Beihilfefähigkeit eines Blutdruckmessgeräts.
113 Freistaat Bayern Landratsamt Passau Baugenehmigung
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zum Betrieb eines Hundeübungsplatzes mit Vereinsheim.
Bibliothekssaal Markt Mallersdorf-Pfaffenberg Bürgerbegehren „Verzicht auf den Bau einer Umgehungsstraße im Labertal“
Die Vertreter des Bürgerbegehrens begehren die Verpflichtung des Beklagten zur Zulassung des Begehrens.
Bibliothekssaal Gemeinde Ammerthal Bürgerbegehren „Pro Amberger Wasser“
Die Vertreter des Bürgerbegehrens begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Zulassung des Begehrens.
Freistaat Bayern Landratsamt Kelheim Betrieb einer Spielhalle hier: Antrag nach § 123 VwGO
Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass eine von ihr betriebene Spielhalle bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens einstweilen weiterbetrieben werden kann.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-Bogen Namensänderung
Die Klägerin begehrt als minderjähriges Pflegekind die Änderung ihres bisherigen Familiennamens in den Familiennamen ihrer Pflegeeltern.
104 Stadt Passau Untersagung
Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung einer gewerblichen Sammlung für Altkleider und Altschuhe.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Straubing-Bogen Widerruf der Erlaubnis nach § 34 a GewO
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe.
104 Markt B***** Sondernutzungsgebühr
Die Klägerin wehrt sich gegen die Höhe einer Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen eines Baukrans sowie das Lagern von Baustoffen auf dem öffentlichen Straßengrund.
Bibliothekssaal Markt Wernberg-Köblitz Bürgerbegehren „Sanierung Austraße ohne Gehweg“
Bibliothekssaal Markt Floß Abberufung als Mitglied des Verwaltungsrats eines Kommunalbetriebs
Der Kläger wendet sich gegen die Abberufung als Mitglied des Verwaltungsrats eines Kommunalbetriebs.
Die Parteien einigten sich im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs.
113 Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung ***** Notarztstandort
Der Kläger begehrt die Zulassung eines abweichenden Aufenthaltsortes für einen Notarztstandort.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Freyung-Grafenau Nachbarbaugenehmigung
Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zum Umbau und Erweiterung eines Modehauses
Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Geschäftshauses mit Kinokomplex, Supermarkt, Textil- und Schuheinzelhandel sowie Tiefgarage. Die Klage wurde abgewiesen.
113 Freistaat Bayern Landratsamt Schwandorf Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht
Die Kläger wenden sich gegen die Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich der Teilfläche eines Grundstücks.
Bibliothekssaal Gemeinde Schwarzenbach Gewässerunterhalt
Der Kläger fordert als Oberlieger, dass die beklagte Gemeinde ihrer Unterhaltungspflicht für einen Wassergraben nachkommt, ihn insbesondere vom Rückstau verursachenden Biberbauten freihält. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Gemeinde Ammerthal Bürgerbegehren „Pro Amberger Wasser“ hier: Antrag nach § 123 VwGO
Die Antragsteller begehren eine vorläufige Zulassung des Bürgerbegehrens „Pro Amberger Wasser“ und die Bestimmung des Termins für den Bürgerentscheid auf den 21.07.2013. Der Antrag wurde abgelehnt.
Freistaat Bayern Landratsamt Amberg-Sulzbach Rechtsaufsichtliche Beanstandung hier: Antrag nach § 80 a VwGO
Die Antragsteller begehren als Dritte die Anordnung des Sofortvollzugs einer im Zusammenhang mit dem von ihnen vertretenen Bürgerbegehren „Pro Amberger Wasser“ ergangenen rechtsaufsichtlichen Anordnung an die beigeladene Gemeinde. Der Antrag wurde abgelehnt.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Landshut Nachbarbaugenehmigungen
Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von drei Einfamilienhäusern im faktischen Überschwemmungsgebiet der Großen Laaber in Pfeffenhausen.
Die mündliche Verhandlung wurde vertagt.
Bibliothekssaal Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, München Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis
Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Versicherungsvermittlererlaubnis aufgrund strafgerichtlicher Verurteilung wegen Betrugs und Urkundenfälschung. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Widerruf der Approbation als Ärztin
Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Approbation als Ärztin wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln. Der Klage wurde stattgegeben.
Stadt Passau Verkehrsrechtliche Anordnung hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
Die Antragstellerin wendet sich gegen die ganztägige Sperrung einer Straße für den Schwerlastverkehr. Dem Antrag wurde stattgegeben.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung von Niederbayern Widerruf der Approbation als Arzt
Der Kläger wurde wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln in 17 Fällen verurteilt, weshalb ihm die Approbation entzogen wurde.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i. d. OPf. Duldung einer Trinkwasserleitung
Die klagende Gemeinde Seubersdorf wendet sich gegen die Verlegung einer Trinkwasserleitung (Durchleitung) der Stadt Neumarkt unter öffentlichen Straßen der Gemeinde. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Zirndorf Asylverfahren
Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft u.a. wegen exponierter exilpolitischer Betätigung. Der Klage wurde stattgegeben.
Bibliothekssaal Stadt Riedenburg Holznutzungsrecht
Der Kläger begehrt die Feststellung des Bestehens eines öffentlichen Holznutzungsrechts an gemeindlichen Grundstücken sowie die Auszahlung angefallener Erlöse aus Holzverkäufen. Die Klagen wurden abgewiesen.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Cham Waffenrechtliche und jagdrechtliche Anordnungen
Der Kläger wendet sich u. a. gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse sowie gegen die Ungültigerklärung und Einziehung seines Jagdscheins. Die Klage wurde abgewiesen.
113 Marktgemeinde R***** Rückbau
Die Kläger begehren die Beseitigung von Straßenbelag, eines Straßenpfostens sowie eines Brückengeländers von ihrem Grundstück. Die Klage wurde abgewiesen.
Freistaat Bayern Duldung der Jagd hier: Antrag nach § 123 VwGO
Der Antragsteller begehrt eine Regelungsanordnung zur jagdrechtlichen Befriedung seiner Grundstücke. Dem Antrag wurde stattgegeben.
113 Freistaat Bayern Landratsamt Passau Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Speedwayanlage
Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für das Betreiben einer Speedway-Bahn. Die Klage hatte nur teilweise Erfolg.
113 Freistaat Bayern Regierung v. Niederbayern Immissionsschutzrechtliche Genehmigung
Die Klägerin begehrt die Feststellung, von einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Bitumen-Imprägnieranlage einer Papierfabrik durch rechtzeitigen Baubeginn Gebrauch gemacht zu haben, hilfsweise die Verpflichtung des Landratsamtes, über einen Verlängerungsantrag zu entscheiden. Die Klage hatte nur bezüglich des Hilfsantrags Erfolg.
113 Stadt S***** Sanierungsrechtliche Genehmigung
Der Kläger begehrt die Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung zum Abriss von Gebäuden ohne die damit verbundene Bedingung zum Abschluss eines städtebaulichen Vertrages für eine zeitnahe Neubebauung. Die Klage war erfolgreich.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Landratsamt Neumarkt i. d. OPf. Aufenthaltsrecht
Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung nach Österreich, die Aberkennung des Freizügigkeitsrechts und die Abschiebungsandrohung, nachdem er eine zwölfjährige Haftstrafe verbüßt hat. Die Klage hatte nur hinsichtlich der verfügten Ausweisung Erfolg.
Freistaat Bayern Regierung von Mittelfranken Zulassung außerordentlicher Kündigung nach § 18 BEEG
Der als Kirchenmusiker beschäftigte Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, der die außerordentliche Kündigung während der Elternzeit wegen Wiederverheiratung feststellt. Die Klage war erfolgreich.
Bibliothekssaal ***** GmbH, Gesellschaft für ***** mbH, ***** Kennzeichnung ökologischer/biologischer Produkte
Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten betreffend die Angaben auf Verpackungen von ökologischen/biologischen Erzeugnissen. Die Klage wurde abgewiesen.
108 Bundesrepublik Deutschland Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Zirndorf Asylrecht u. a. (Iran)
Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise die Feststellung, dass bei ihm Abschiebungsverbote vorliegen. Die Klage wurde abgewiesen.
113 Stadt Regensburg Nachbarklage (Vorbescheid)
Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Vorbescheids über die Errichtung eines Jugendhotels und eines Parkhauses. Die Klage wurde abgewiesen.
Stadt Landshut Erteilung der Fahrerlaubnis (ungeklärte Identität)
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er den für die Erteilung einer Fahrerlaubnis erforderlichen Identitätsnachweis durch Vorlage seines somalischen Reisepasses geführt hat. Die Klage hatte Erfolg.
Bibliothekssaal Freistaat Bayern Regierung der Oberpfalz Lotterierecht
Die Klägerin begehrt im Wesentlichen die Feststellung, dass sie in der bislang von ihr ausgeübten Weise als Vermittlerin von staatlichen Lotterieprodukten im Internet tätig sein darf bzw. durfte. Die Klagen wurden abgewiesen.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Landshut Bodenschutzrecht
Die Klägerin, ein Kies- und Erdbauunternehmen, wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erstellung eines Untersuchungskonzepts für eine Detailuntersuchung. Die Klage wurde abgewiesen.
106 Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Nachbarklage
Die Klägerin wendet sich gegen einen dem Beigeladenen erteilten Vorbescheid für die Wiederaufnahme einer gastronomischen Nutzung mit Freiflächen. Die Klage wurde abgewiesen.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Passau Verkehrsrechtliche Anordnung
Der Kläger wendet sich gegen die Benutzungspflicht eines Radwegs. Die Klage wurde abgewiesen.
Bibliothekssaal Markt F***** Städtebaulicher Vertrag
Die Klägerin begehrt Schadensersatz sowie die Abänderung eines städtebaulichen Vertrages über die Planung und Errichtung einer Golfanlage. Die Klage wurde abgewiesen.
104 Freistaat Bayern Landratsamt Regensburg Kostenvorschuss für Hochwasserschutzeinrichtungen
Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenvorschuss für den Hochwasserschutz im Gemeindebereich Sinzing. Die Klagen wurden abgewiesen.

References: § 80
 § 123
 § 34
 § 123
 § 80
 § 80
 § 123
 § 18