Source: https://www.bauzentrum-schulte.de/service/mietservice/agb
Timestamp: 2018-03-18 05:57:55+00:00

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AGB - BauXpert Schulte
(1) Durch Auftragsbestätigung werden diese, dem Käufer bekannten Bedingungen Vertragsbestandteil und schließen Einkaufsbedingungen des Käufers aus. Widersprechen diese Bedingungen den Herstellerbedingungen, so gehen diese insoweit vor und sind insbesondere für die Begrenzung etwaiger Gewährleistungsansprüche maßgebend. (2) Abweichende Vereinbarungen sind nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.
(1) Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.
(2) Treten bis zum Tage der Lieferung Preiserhöhungen irgendwelcher Art ein, ist der Verkäufer berechtigt, seine Verkaufspreise entsprechend anzugleichen, unabhängig von Angeboten und Auftragsbestätigungen.
(3) Proben und Muster gelten als Durchschnittsqualität, -abmessungen und -farbe.
(4) Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers, soweit nicht frei Empfangsort vereinbart wurde.
Preise frei Empfangsort gelten nur bei Ladung und ohne Abladen unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Straße. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Anweisung des Käufers oder seines Erfüllungsgehilfen die befahrbare Straße oder befährt es Bürgersteige, so haftet dieser für auftretende Schäden.
Das Abladen hat unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Unangemessene Wartezeiten werden gesondert berechnet.
(5) Bei Glätte, Eis, Schneefall und Vorspann sind entstandene Mehrkosten vom Käufer zu zahlen.
(6) Verpackungskosten, Leih- und Abnutzungsgebühren für Verpackungsmaterial gehen ebenso wie die Kosten der Rücksendung des Verpackungsmaterials zu Lasten des Käufers.
§3. Lieferung und Abnahme
(1) Lieferungsmöglichkeit bleibt vorbehalten.
(2) Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstlieferung, es sei denn, dass Verkäufer verbindliche Lieferfristen schriftlich zusagt.
(3) Arbeitskämpfe oder unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.
(4) Im Falle des Leistungsverzuges des Verkäufers oder der von ihm zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
(5) Bei Abrufaufträgen haben die Versandanweisungen rechtzeitig und genau zu erfolgen.
(6) Jede Teillieferung bildet ein selbständiges Geschäft, Reklamationen einer Teillieferung sind ohne Einfluss auf die weitere Vertragsabwicklung.
(7) Kosten und Schäden, die durch Nichtabnahme entstehen, gehen zu Lasten des Annahmeverweigernden ohne Rücksicht auf den Grund der Annahmeverweigerung. Rücksendungen gelieferter Waren werden ohne vorherige Genehmigung des Verkäufers nicht angenommen. Das Transportrisiko für Rückware trägt der Käufer auch dann, wenn der Rücktransport durch den Verkäufer erfolgt. Bei vereinbarten Rücksendungen wird ein Betrag von 15 % des vorher vereinbarten Warenwertes in Abzug gebracht.
(8) Alle Lieferungen und Transporte erfolgen auf Gefahr und Rechnung des Käufers, auch wenn der Verkäufer Frachtvorlagen übernimmt oder die Besorgung mit eigenen oder durch ihn beauftragten Fahrzeugen ausführen lässt. Die Transporte erfolgen dann ausschließlich aufgrund der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen neuester Fassung.
(2) Zielverkäufe bedürfen der Vereinbarungen. Rechnungen sind bei Zielgewährung grundsätzlich 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
(3) Zahlung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf der Zustimmung des Verkäufers; Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, vom Fälligkeitstage an und vom Käufer, der kein Kaufmann ist, ab Verzug Zinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, zu berechnen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
(5) Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest ist der Verkäufer berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden- auch gestundeten- Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und gegen Rückgabe zahlungshalber hereingenommener Wechsel Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(6) Rechnungen des Verkäufers gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich widersprochen wird.
(7) Vertreter des Verkäufers sind Entgegennahme von Zahlungen nur aufgrund schriftlicher Inkassovollmacht berechtigt.
§5. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung
(1) Die Verpflichtungen aus §§ 377,378 Handelsgesetzbuch gelten mit der Maßgabe, dass der Käufer, der Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, alle erkennbaren und der Käufer, der kein Kaufmann ist, alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen hat. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Güter-Nah- und Fernverkehrs oder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen.
(3) Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne des §459 I BGB stehen dem Käufer unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Zugesicherte Eigenschaften im Sinne des § 459 II BGB sind als Zusicherung ausdrücklich zu kennzeichnen. Eine Bezugnahme auf DIN-Normen beinhaltet grundsätzlich die nähere Warenbezeichnung und begründet keine Zusicherung durch den Verkäufer.
(4) Schadensersatzansprüche des Käufers aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.
§6. Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrecht, Abtretungsverbot
(1) Auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts und auf die Aufrechnung verzichtet der Käufer.
(2) Die Ansprüche des Käufers aus dem Kaufvertrag sind nicht übertragbar.
(1) Kontokorrent-/ Saldoklausel (Geschäftsverbindungsklausel)
Der Verkäufer behält sich des Eigentums an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
(2) Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungsklausel
(3) Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel
(4) Scheck-/Wechsel-Klausel
(5) Übersicherungsklausel:
Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet. Wert der Vorbehaltswaren im vorstehenden Sinne ist der Rechnungswert des Verkäufers zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages von 20 %. Den Rang eines abgetretenen Teilbetrages im Rahmen der dem Käufer erwachsenden Gesamtforderung bestimmt den der Verkäufer.
(6) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlischt das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
Bei allen Vorgängen der Datenverarbeitung (z. B. Erhebung, Verarbeitung und Übermittlung) verfahren wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und für die Auftragsabwicklung im erforderlichen Umfang an von uns beauftragte Lieferanten und Dienstleister weiter gegeben. Im Rahmen des gesetzlich Zulässigen und unter Berücksichtigung Ihrer jeweiligen schutzwürdigen Interessen an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung können wir zur Bonitäts- und Kreditprüfung während der Dauer der Kundenbeziehung Adress- und Bonitätsdaten ggf. an die SCHUFA oder andere Auskunfteien weitergeben.
(1) Erfüllungsort für die (Franko)-Lieferung ist die Versandstation; für Zahlungen der Sitz des Verkäufers.
(2) Gerichtsstand ist unter Berücksichtigung des § 38 ZPO auch für Wechsel- und Scheckklagen der Sitz des Verkäufers.
(3) Voor onze nederlandse opdrachtgevers geldt dat nederlands recht van toepassing is. Geschillen worden voorgelegt aan de rechtbank welke bevoegt is in het arrondissement van de woonplaats van de opdrachtgever.
§10. Teilunwirksamkeit
Für den Fall, dass diese Bedingungen teilweise der Rechtwirksamkeit ermangeln, bleiben die Bestimmungen im Übrigen Vertragsgrundlage.

References: §3

§5
 §459
 § 459

§6
 § 38

§10