Source: https://www.macfix.de/entries/mix/939323
Timestamp: 2019-06-19 20:59:48+00:00

Document:
Wann tritt eigentlich die neue e-Scooter Verordnung in kraft, sollte das nicht diese Woche sein? (Mix) | Tech & Media – MacFix
Wann tritt eigentlich die neue e-Scooter Verordnung in kraft, sollte das nicht diese Woche sein? n/t
Tech & Media	– Designer, Düsseldorf, 13.05.2019
Wurde die nicht gecancelt? Google doch mal. n/t
Tech & Media	– erbse, Wuppertal, 13.05.2019
die dürfen nur nicht mehr auf dem Bürgersteig fahren n/t
Wie geht es weiter? Bundesrat [...] könnte die neuen Regelungen bereits am 17. Mai beschließen
Tech & Media	– BookMark, 13.05.2019
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundesregierung-macht-weg-frei-fuer-e-scooter-1596736
also wenn die das am 17. Mai beschliessen darf ich immer noch nicht mit meinem Roller auf die Strasse? n/t
Du weißt ja jetzt wonach Du im Juristendeutsch suchen mußt ;) aber freu Dich nicht zu früh
Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr und zur Änderung weiterer straßenverkehrs- rechtlicher Vorschriften
http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2019/0158-19.pdf
Die Wartezeit kannst Du sinnvoll nutzen, indem Du prüfst, inwieweit Dein Roller die gegebenen Anforderungen überhaupt erfüllt - ich mutmaße bei 1.1 " Allgemeine Betriebserlaubnis (...) oder für das Fahrzeug eine Einzelbetriebserlaubnis" ist die Begeisterung vorbei.
(1) Ein Elektrokleinstfahrzeug darf auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt wer- den, wenn
1. es einem Typ entspricht, für den eine Allgemeine Betriebserlaubnis erteilt worden ist, oder für das Fahrzeug eine Einzelbetriebserlaubnis erteilt worden ist,
2. es eine gültige Versicherungsplakette für Elektrokleinstfahrzeuge nach § 29a der Fahrzeug-Zulassungsverordnung führt,
der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit einer Fahrzeug- Identifizierungsnummer sowie einem Fabrikschild mit folgenden Maßgaben gekenn- zeichnet ist:
b) anstelle der in § 59 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 und 6 der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung genannten Angaben muss auf dem Fabrikschild die bauart- bedingte Höchstgeschwindigkeit und die Genehmigungsnummer der Allgemeinen Betriebserlaubnis oder der Einzelbetriebserlaubnis für das Fahrzeug angegeben sein, und
a) den Anforderungen an die Verzögerungseinrichtung nach § 4,
c) den Anforderungen an die Einrichtung für Schallzeichen nach § 6 Satz 1 sowie
Die Datenbestätigung nach § 20 Absatz 3a Satz 1 bis 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs- Ordnung oder die Bescheinigung über die Einzelbetriebserlaubnis muss für eine Inbe- triebnahme aufbewahrt und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung ausgehän- digt werden.
(2) Für Elektrokleinstfahrzeuge richtet sich die Erteilung
1. einer Allgemeinen Betriebserlaubnis nach den Anforderungen des § 20 der Straßen- verkehrs-Zulassungs-Ordnung,
2. einer Einzelbetriebserlaubnis nach den Anforderungen des § 21 der Straßenverkehrs- Zulassungs-Ordnung.
Die in Satz 1 bezeichneten Erlaubnisse werden erteilt, wenn das Fahrzeug die Anforde- rungen des § 1 Absatz 1 und der §§ 4 bis 7 erfüllt.
(3) Für die Wirksamkeit der Allgemeinen Betriebserlaubnis oder der Einzelbetriebser- laubnis gilt § 19 Absatz 2 und 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Ist die Betriebser-
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laubnis nach § 19 Absatz 2 Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erloschen, so
darf das Elektrokleinstfahrzeug nicht auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden.
(4) Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Elektrokleinstfahrzeugs auf öffentlichen Straßen nicht anordnen oder zulassen, wenn das Elektrokleinstfahrzeug die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt oder die Betriebserlaubnis nach Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 19 Absatz 2 Satz 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erloschen ist.
mit dem Metz Moover dürftest Du, dank Sondergenehmigung, jetzt schon fahren ....
Tech & Media	– kuddel, 13.05.2019
oder der BMW x2 City
https://www.brand.bmw-motorrad.com/de/experience/stories/urban-mobility/x2-city.html
Ich habe aber den Xiaomi M365 n/t
damit dürftest Du aber auch mit Verordnung erstmal nicht fahren. Der hat ja keine ABE n/t
Ne aber dafür ABS n/t

References: § 29
 § 59
 § 4
 § 6
 § 20
 § 20
 § 21
 § 1
 § 19
 § 19
 § 19