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Timestamp: 2019-06-25 10:22:04+00:00

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Kunstrecht von A-Z, Online-Publikation, 2010
Als Rechtsgebiet mit Bezug zu den Bereichen Kunst, Kultur, Musik und Medien behandelt das so genannte „Kunstrecht“ sämtliche typischen Fragen dieser Branchen. Ein Schwerpunkt nimmt das Urheberrecht ein, wobei auch das Recht der Verwertungsgesellschaften (GEMA, VG Bild-Kunst, GVL) für professionelle Verwerter und Künstler häufig eine wichtige Rolle spielt. Daneben sind auch im Kaufrecht, Steuerrecht sowie Dienst- und Werkvertragsrecht rechtliche Besonderheiten zu beachten, sofern Vertragsgegenstand ein künstlerisches Werk, eine künstlerische Leistung oder ein Kulturgut ist. Sowohl für Künstler hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft wie auch Unternehmer bzgl. einer Abgabepflicht sind im kulturellen Tätigkeitsfeld die Besonderheiten der Künstlersozialkasse zu beachten, die im KSVG ihre Grundlage finden. Für den Kunst- und Antiquitätenhandel sind insbesondere Sonderregelungen zu Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen, aber im Einzelfall auch spezifische Restitutionsfragen relevant.
Das folgende A-Z des Kunstrechts soll einen Überblick über wichtige Begrifflichkeiten und Themenfelder aus diesem Rechtsgebiet verschaffen.
A wie Ausstellungsrecht
Das Ausstellungsrecht im Sinne des § 18 UrhG ist das Recht des Urhebers eines Werkes der bildenden Künste oder eines Lichtbildwerkes, darüber zu entscheiden, ob, wann und wo sein Werk erstmals öffentlich zur Schau gestellt wird. Dieses Recht ist mit der ersten Ausstellung verbraucht. Veräußert der Urheber das Original seines Werkes geht damit auch das Ausstellungsrecht auf den Eigentümer über, es sei denn, der Urheber behält sich das Recht ausdrücklich vor. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird Ausstellungsrecht auch als Oberbegriff für mit Ausstellungen zusammenhängende Rechtsfragen verwendet.
B wie Bildrechte
Der Begriff „Bildrechte“ ist nicht gesetzlich definiert und wird oft als Oberbegriff verwendet für sämtliche an Fotografien oder Gemälden bestehende Rechte, manchmal aber auch eingeschränkt als Synonym für Rechte des Urhebers einer Fotografie oder Rechte des Abgebildeten am eigenen Bild (Bildnisrecht). Unter Bildrechten im weiten Sinne versteht man sowohl die Urheber- und Leistungsschutzrechte des Fotografen als auch die Persönlichkeits- und Bildnisrechte des Abgebildeten sowie die aus dem Eigentum an einer Sache bzw. dem Hausrecht resultierenden Zustimmungsrechte des Besitzers eines Fotoobjekts. Alle diese „Bildrechte“ sind vor der Nutzung einer Fotografie zu klären.
C wie Copyright-Vermerk
Unter Copyright-Vermerk versteht man das Symbol © mit Jahresangabe der ersten Veröffentlichung sowie Angabe des vollständigen Namens des Urhebers oder Rechteinhabers (z.B. Verlag), so wie man es häufig unter urheberrechtlich geschützten Werken findet. In manchen Ländern, insbesondere den USA, setzt die Durchsetzung von urheberrechtlichen Schadensersatzansprüchen gewisse Formalien – wie die Registrierung des Werkes und/oder das Anbringen des Copyright-Vermerks – voraus. In Deutschland stehen dem Urheber alle gesetzlichen Ansprüche an seinem Werk unabhängig von Formalien zu. Der Copyright-Vermerk ist nicht mit der Urhebernennung gleichzusetzen, da er häufig nur den Rechteinhaber ausweist.
D wie Dauer des Urheberschutzes
Das Urheberrecht erlischt in der Regel siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers jeweils zum Jahresende, bei mehreren Miturhebern ist der Tod des längstlebenden Miturhebers maßgeblich. Für die Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller sowie Lichtbildner gilt grundsätzlich die kürzere Schutzfrist von 50 Jahren nach dem Erscheinen des Tonträgers bzw. Lichtbildes. Bei Werken, die anonymen oder unter einem Pseudonym veröffentlicht wurden, endet die Schutzdauer siebzig Jahre nach der Veröffentlichung.
E wie Exklusivrechte
Werden die exklusiven (auch: ausschließlichen) Nutzungsrechte an einem Werk übertragen, darf das Werk für die Dauer des Urheberschutzes alleine von dem exklusiven Rechteinhaber genutzt werden. Soweit der Urheber die Exklusivrechte an einen Lizenznehmer einräumt, ist er sogar selbst von der Nutzung ausgeschlossen, es sei denn, er behält sich diese ausdrücklich vor. Eine exklusive Rechteübertragung muss nicht unbedingt alle Verwertungsarten umfassen, sondern kann beispielsweise auf das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung im Internet begrenzt sein. Dann verbleiben die Rechte, das Werk in anderen Medien zu nutzen, beim Urheber bzw. können von diesem noch auf Dritte übertragen werden.
F wie Folgerecht
Folgerecht ist das Recht des Künstlers an jeder Weiterveräußerung seines Werkes unter Mitwirkung eines Kunsthändlers oder Versteigerers prozentual beteiligt zu werden. Die Folgerechtsabgabe beträgt bei einem Veräußerungserlös von bis zu 50.000 Euro 4% des Veräußerungserlöses. Übersteigt der Veräußerungserlös 50.000 Euro, ist auf den darüber hinausgehenden Betrag eine absteigend gestaffelte prozentuale Abgabe zu zahlen. Das Folgerecht soll sicherstellen, dass der Künstler bzw. bis 70 Jahre nach seinem Tod auch noch seine Erben von einer Wertsteigerung seiner Werke profitieren. Da das Folgerecht für den Kunstmarkt eine nicht unerhebliche Belastung darstellt, wurde mit der europäischen Folgerechtsrichtlinie aus dem Jahr 2001 eine Angleichung der Folgerechtsregelungen in den EU-Mitgliedstaaten in die Wege geleitet, um eine Abwanderung des Kunsthandels in „folgerechtsfreie“ Länder zu verhindern.
G wie GEMA oder GEMA-frei
„GEMA“ steht für Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte. Die GEMA nimmt als Verwertungsgesellschaft die Rechte von Komponisten, Textern und Verlegern wahr. Für Vervielfältigungen oder Aufführungen von urheberrechtlich geschützten Musikwerken sind die erforderlichen Lizenzen bei der GEMA einzuholen, sofern der Urheber GEMA-Mitglied ist. Sind an einem Musikwerk ausschließlich Urheber beteiligt, die nicht GEMA-Mitglied sind, spricht man von „GEMA-freier“ Musik. Die urheberrechtlichen Lizenzen sind dann direkt von den Urhebern oder ihren Verlegern zu erwerben. Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannte GEMA-Vermutung besagt, dass aufgrund des umfassenden Weltrepertoires, über dessen Rechtewahrnehmung die GEMA verfügt, eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass bei Aufführungen von in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik eine Vergütungspflicht gegenüber der GEMA besteht. Diese Vermutung kann nur durch konkrete Darlegungen und Beweisantritte durch den Musiknutzer entkräftet werden.
H wie Honorar für Nutzungsrechteinräumung
Werden kreative Arbeiten in Auftrag gegeben, ist im Vertrag häufig ein Pauschalhonorar für die Erstellung inklusive späterer Nutzung des Werkes durch den Auftraggeber vorgesehen. Nicht selten ist nicht geregelt, welche Nutzungen das vereinbarte Honorar vergüten soll, oder es ist umgekehrt ein so genanntes Buy-Out vereinbart, mit welchem pauschal sämtliche Verwertungsrechte unbeschränkt für alle Medien übertragen werden sollen. Beide Varianten bedürfen in der Regel im Nachhinein einer Korrektur unter Zuhilfenahme der gesetzlichen Bestimmungen und Auslegungskriterien. Steht fest, dass und in welchem Umfang Rechte übertragen werden sollten, steht dem Urheber ein gesetzlicher Anspruch auf angemessene Vergütung grundsätzlich auch dann zu, wenn ausdrücklich eine kostenfreie oder – günstigere Nutzungsrechteübertragung vereinbart war. Entsteht erst später aufgrund umfangreicher Nutzungen durch den Lizenznehmer ein auffälliges Missverhältnis zwischen Erträgen sowie Vorteilen aus der Nutzung und vereinbarter Gegenleistung, kann der Urheber auf Grundlage des so genannten „Bestsellerparagrafen“ (§ 32 a UrhG) auch im Nachhinein eine Vertragsanpassung verlangen, durch die ihm eine weitere angemessene Beteiligung gewährt wird.
Interviews mit Prominenten, Politikern oder auch ganz normalen Bürgern sind in der Presse an der Tagesordnung. In der Regel wird – auch wenn eine schriftliche Einwilligung fehlt – eine konkludente Zustimmung zur Veröffentlichung eines aufgenommenen Interviews angenommen, sofern diese Absicht bei Interviewdurchführung klar erkennbar war und der Interviewte dem nicht widersprach. Da ein Interview jedoch regelmäßig noch einmal in der Redaktion gekürzt und bearbeitet wird, wodurch sich wiederum der Inhalt und Sinngehalt ändern kann, ist die Zustimmung des Interviewten zur Veröffentlichung der konkreten Version erforderlich. Die meisten versierten Interviewpartner vereinbaren unabhängig davon einen Autorisierungsvorbehalt, der ihnen erlaubt die Zustimmung zur Veröffentlichung von eigenen Korrekturen der „Endversion“ abhängig zu machen. Ein Journalist hat dann nicht das Recht, vorher getätigte peinliche oder unerwünschte Aussagen des Interviewpartners gegen dessen Willen im Interview zu belassen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährt jedem das Recht, zu entscheiden, mit welchen Äußerungen er sich öffentlich in den Medien präsentieren will. Des Weiteren können die Antworten des Interviewten auch als Sprachwerk Urheberschutz genießen, wenn sie die hierfür erforderliche individuelle Schöpfungshöhe erreichen.
J wie Jawlensky-Entscheidung
Eine für Kunsthandel und –auktionen grundlegend relevante Entscheidung hat der BGH im Jahr 1975 im Fall „Jawlensky“ getroffen. Er bestätigte die Wirksamkeit des vom Auktionshaus in seinen AGB enthaltenen Haftungsausschlusses sowie der Klausel, dass sämtliche Katalogangaben keine zugesicherten Eigenschaften sind. Mit Blick auf das typischerweise mit dem Verkauf von Kunst als Kommissionär einhergehende erhebliche Risiko bzgl. Echtheit und Herkunftsangaben, sei der Haftungsausschluss durch den Versteigerer gerechtfertigt, sofern er die ihm obliegende Nachforschungspflicht nicht grob fahrlässig verletzt oder sich über einen ihm aufdrängenden Zweifel hinwegsetzt. Im streitgegenständlichen Fall wurde ein Werk unter Bezugnahme auf eine Expertise als von Alexej v. Jawlensky stammend im Auktionskatalog angepriesen. Wegen später herausgestellter Unechtheit wollten die Käufer Mängelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Auktionshaus geltend machen. Nach Ansicht des BGH zu Unrecht, denn, wenn der Auktionator den Kaufinteressenten Gelegenheit gibt, während einer angemessenen Frist die zur Versteigerung gelangenden Werke zu besichtigen, ihre Echtheit zu prüfen und gegebenenfalls selbst weitere Auskünfte einzuholen, so stelle es keine einseitige und unangemessene Durchsetzung eigener Interessen dar, wenn er die Gewährleistung insbesondere für die Echtheit und die Herkunft der Kunstwerke ausschließt. Mit einer derartigen Haftungsbeschränkung müsse jedenfalls beim kommissionsweisen Verkauf im Kunsthandel auch der typischerweise an derartigen Rechtsgeschäften beteiligte Personenkreis rechnen.
K wie Künstlersozialabgabe
Erteilt ein Unternehmer nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten für kommerzielle Unternehmenszwecke, Werbezwecke oder Öffentlichkeitsarbeit ist er grundsätzlich zur Zahlung einer Künstlersozialabgabe verpflichtet. Diese beträgt derzeit (2010) 3,9 % des Honorars, welches an den Künstler bezahlt wird. Seit Mitte 2007 ist neben der Künstlersozialkasse die Deutsche Rentenversicherung dafür zuständig, die Einhaltung der Melde- und Abgabepflichten durch abgabepflichtige Unternehmer zu kontrollieren.
L wie Lichtbilder
Unter dem Oberbegriff Lichtbilder sind im Allgemeinen alle Fotografien zu verstehen; im Urhebergesetz wird aber zwischen Lichtbildern und Lichtbildwerken unterschieden. Lichtbilder sind einfache Fotografien, die keine persönliche geistige Schöpfung darstellen, sondern einfache Amateurfotos ohne besondere künstlerische Wirkung sind. Daher genießen Lichtbilder einen geringeren Schutz als Lichtbildwerke, die sich durch eine individuelle Gestaltungshöhe auszeichnen. Insbesondere genießt ein Lichtbild nur bis 50 Jahre nach seinem Erscheinen Urheberschutz, nicht bis zu 70 Jahre nach dem Tod des Fotografen (wie bei Lichtbildwerken). Im Wesentlichen ist allerdings das Urlaubs-Amateurfoto oder das simple Produktfoto aus dem Aldi-Katalog genauso vor ungenehmigten Vervielfältigungen durch Dritte geschützt wie eine Kunst-Fotografie der Starfotografin Leibovitz.
M wie Miturheber
Schaffen mehrere Personen gemeinsam ein urheberrechtlich geschütztes Werk, in welchem die schöpferischen Beiträge des Einzelnen derart aufgehen, dass sie sich nicht gesondert verwerten lassen, spricht man von Miturheberschaft. Voraussetzung ist, dass ein gewolltes Zusammenwirken zur Schaffung des einheitlichen Werkes führt. Dies ist z.B. der Fall, wenn im Rahmen einer Projektarbeit ein Team von mehreren Künstlern ein Kunstwerk schafft oder zwei Musiker gemeinsam eine Melodie komponieren. Die Miturheberschaft begründet eine gesamthänderische Bindung der Mitwirkenden, so dass das gemeinsam geschaffene Werk nur mit Zustimmung aller veröffentlicht, verändert oder verwertet werden kann. Die gegenseitige Rücksichtnahmepflicht gebietet wiederum, dass ein Miturheber seine Einwilligung nicht willkürlich verweigert. Seine Zustimmung kann von den anderen Miturhebern eingeklagt werden, wenn nicht berechtigte urheberpersönlichkeitsrechtliche Belange der jeweiligen Werkverwertung entgegenstehen. Nicht Miturheber sind reine Ideengeber. Durch Bearbeitung eines bereits vorhandenen Werkes wird ebenfalls keine Miturheberschaft begründet.
N wie Nutzungsrechte und Nutzungsarten
Der Urheber eines Werkes hat das ausschließliche Recht, das von ihm geschaffene Werk zu verwerten. Damit stehen ihm originär die Rechte zur Vervielfältigung, zur Verbreitung, zur Ausstellung sowie zur öffentlichen Wiedergabe zu. Räumt er einem Dritten das Recht ein, sein Werk auf einzelne oder alle Nutzungsarten, zeitlich, räumlich bzw. inhaltlich beschränkt oder unbeschränkt, ausschließlich oder nicht-exklusiv zu nutzen, überträgt er damit das entsprechende Nutzungsrecht. Verträge über die Einräumung unbekannter Nutzungsarten bedürfen der Schriftform. Nach früherer Rechtslage waren solche Nutzungsrechte-vereinbarungen gänzlich unwirksam, was in vielen Fällen zu späteren Problemen bei Internetnutzungen führte, wenn die Verträge zu einem Zeitpunkt geschlossen wurden, als das Internet als eigene Nutzungsart noch nicht bekannt war.
O wie Original
Der Begriff des „(Werk-)Originals“ ist im Gesetz nicht definiert und variiert je nach Kontext in seinem Sinngehalt. Der Begriff des Originals beschreibt ein Werk, dessen Authentizität hinsichtlich der Urheberschaft (z.B. „Original Van Gogh“) nachgewiesen ist, aber auch das originär geschaffene Werk, ohne dabei notwendig eine Aussage über die Urheberschaft zu treffen. Ob es sich um das Originalwerk eines bestimmten Künstlers handelt, wird überwiegend im Kaufrecht wegen Gewährleistungs- und Anfechtungsrechten und in strafrechtlich relevanten Betrugsfällen eine Rolle spielen. Der Originalbegriff fordert eine Abgrenzung zu bloßen Vervielfältigungsstücken. Werkoriginale sind jedoch nicht nur Unikate, sondern auch jedes Stück der in limitierter Auflage hergestellten Druck-Serie, Abgüsse oder Abzüge, soweit diese vom Urheber stammen. In der Regel sind Originale der bildenden Kunst signiert. Originale verbindet man typischerweise mit Werken der bildenden Kunst, sie existieren aber ebenso in der Fotografie, Musik und bei Schriftwerken.
P wie Panoramafreiheit
Als Panoramafreiheit bezeichnet man die in § 59 UrhG geregelte Ausnahme, die besagt, dass urheberrechtlich geschützte Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, ohne Zustimmung des Urhebers vervielfältigt, verbreitet und öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Damit genießen Werke im öffentlichen Raum gegenüber anderen Werken einen eingeschränkten Urheberschutz. Da sie für jedermann frei zugänglich sind, wird ihnen eine Widmung an die Allgemeinheit unterstellt. Hauptanwendungsfälle sind Bauwerke und Kunstwerke im öffentlichen Raum. Gäbe es die Panoramafreiheit nicht, müsste jede Postkarte, auf welcher beispielsweise die Neue Nationalgalerie von Ludwig Mies van der Rohe abgebildet ist, von den Rechtsnachfolgern des Architekten bis zu 70 Jahre nach seinem Tod lizenziert werden.
Q wie Quizmaster-Entscheidung
Das Urhebergesetz gewährt dem ausübenden Künstler Leistungsschutz für seine Darbietungen. Typische Fälle sind z.B. die Darbietung eines Musikwerks, Theater- oder Tanzvorführungen. In der Quizmaster-Entscheidung hatte der BGH zu entscheiden, ob im Einzelfall auch die Moderation von Spielshows Leistungsschutz genießen kann. Entscheidend war, dass es sich bei dem vorgetragenen Text um Sprachwerke handelt und dass der Vortrag eine Werkinterpretation bzw. künstlerische Leistung enthält. Beides wurde für die Moderation diverser Spielshows von Hans Rosenthal bejaht. Das Berufungsgericht hat festgestellt, der Moderator spreche mit innerer Anteilnahme und mit abgestufter Lebhaftigkeit, er verstehe es, die von ihm beabsichtigte Wirkung zu erreichen und lasse durchaus auch eine besondere Ausstrahlung erkennen, die sich von der persönlichen Wirkung anderer Quizmeister unterscheide. Diese Feststellungen genügen laut BGH – wenn auch hier im unteren Bereich – den Anforderungen an eine interpretierende Sprechleistung, so dass dem Quizmaster die Rechte eines ausübenden Künstlers zugestanden wurden.
R wie Restitutionskunst
Von Restitutionskunst spricht man bei Kunstgegenständen, die dem rechtmäßigen Eigentümer durch Plünderung, Raub oder hoheitlich-staatliche Maßnahmen insbesondere im Zusammenhang mit politischen Zwangslagen abhanden gekommen sind. In Deutschland haben Enteignungen, Zwangsverkäufe und Beschlagnahmen wertvoller Kunst- und Kulturgüter insbesondere während des Nazi-Regimes, aber auch später durch die DDR-Regierung stattgefunden. Da dieser im Krieg oder totalitären Regimes vollzogene Besitzentzug auf keinen oder nicht anerkannten Rechtsgrundlagen basiert, stellt sich häufig Jahrzehnte später die Frage, wer nun rechtmäßiger Eigentümer ist und ob der derzeitige Besitzer zur Rückgabe verpflichtet ist. Bekanntester Fall aus jüngerer Zeit ist die Rückgabe der „Berliner Straßenszene“ von Ernst Ludwig Kirchner durch das Land Berlin an die Erben eines jüdischen Kunstsammlers. Da bei abhanden gekommenen Sachen ein gutgläubiger Eigentumserwerb gem. § 935 BGB ausgeschlossen ist, ist in vielen Fällen noch heute der ursprüngliche Inhaber bzw. seine Erben Eigentümer von jahrzehntelang verschollener oder in fremdem Besitz befindlicher Kunstgegenstände. In der „Washingtoner Erklärung“ von 1998 werden unverbindliche Grundsätze zwischen den Unterzeichnerstaaten vereinbart, um die während der NS-Zeit beschlagnahmten Kunstwerke zu identifizieren, deren Vorkriegseigentümer bzw. deren Erben zu finden und eine faire Lösung herbeizuführen. Insbesondere öffentlichen Institutionen wie Bibliotheken und Museen sollen zu diesem Zwecke Provenienzforschung betreiben.
S wie Schatzregal
Schatzregal nennt man die in den meisten landesrechtlichen Denkmalschutzgesetzen enthaltene Regelung, dass kulturhistorisch oder wissenschaftlich bedeutsame Funde (z.B. archäologische Funde), die herrenlos sind oder deren Eigentümer nicht ermittelt werden kann, mit ihrer Entdeckung in das Eigentum der öffentlichen Hand fallen. Außer Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben alle deutschen Bundesländer das Schatzregal in ihre Denkmalschutzgesetze aufgenommen, so dass dort – der im Übrigen für Schatzfunde geltende – § 984 BGB keine Anwendung findet. Dies stellt eine erhebliche Schlechterstellung des Entdeckers dar, der nach den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen eigentlich neben dem Eigentümer des Grundstücks oder der Sache, in welcher der Schatz verborgen war, zur Hälfte Eigentum am Fund erwerben würde. In den Ländern, in welchen kein Schatzregal existiert, wird demnach zwar der Entdecker Miteigentümer oder bei Entdeckungen auf eigenem Grund Alleineigentümer. Allerdings können z.B. durch Eintragung in die Denkmalliste auch dort erhebliche Einschränkungen der Eigentumsrechte zugunsten des Denkmalschutzes eintreten (z.B. Mitteilungspflichten bei Veräußerung, Verbot örtlicher Veränderung).
T wie Tonträgerhersteller
Das Urhebergesetz gewährt dem Hersteller eines Tonträgers ein Leistungsschutzrecht, welches grundsätzlich seine Zustimmung zu jeder Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung des Tonträgers erforderlich macht. Das Tonträgerherstellerrecht erwirbt derjenige, der die Aufnahme erstmalig fixiert und somit die wiederholbare Wiedergabe der Tonfolgen ermöglicht. Dabei ist sowohl die Aufnahme auf Schallplatte, CD oder Kassette als auch auf der Festplatte als Tonträger schutzfähig. Wird die Aufnahme von diesem „Masterband“ auf weiteren Tonträgern ohne Veränderungen vervielfältigt, entsteht dadurch kein neues Tonträgerherstellerrecht. Wurde das Masterband in einem Unternehmen hergestellt, gilt der Inhaber des Unternehmens, nicht der für dieses tätige Produzent, als Hersteller.
U wie UNESCO-Konvention gegen illegalen Handel mit Kulturgut (1970)
1970 hat die UNESCO das „Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut“ verabschiedet. Inzwischen sind dem Abkommen 120 Staaten (Stand 07/2010), darunter kunstmarktrelevante Staaten wie USA, Schweiz und Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, beigetreten. In Deutschland wurden die Bestimmungen der Konvention 2007 insbesondere im Kulturgüterrückgabegesetz national umgesetzt. Darin sind unter anderem Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für Kulturgüter sowie Rückgabepflichten nach unberechtigtem Verbringen von Kulturgütern aus anderen Vertragsstaaten sowie verschärfte Aufzeichnungspflichten von Kunst- und Antiquitätenhändlern sowie Versteigerern geregelt. Die Einfuhr von Gegenständen, die im Verzeichnis wertvollen Kulturgutes der Vertragsstaaten geführt werden, nach Deutschland bedarf stets der Genehmigung.
V wie Veröffentlichungsrecht
Der Urheber kann alleine darüber entscheiden, ob, wann und wie er ein von ihm geschaffenes Werk der Öffentlichkeit präsentieren möchte. Darunter versteht man das Veröffentlichungsrecht, welches erlischt, wenn das Werk erstmals mit Zustimmung des Urhebers für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Häufig wird auch bei späteren Vervielfältigungen bereits veröffentlichter Werke von Veröffentlichung gesprochen, damit ist dann aber nicht mehr die (Erst-)Veröffentlichung gemeint. Wird ein Werk einem ausgewählten Personenkreis gezeigt, ist hiermit nicht automatisch eine Veröffentlichung verbunden. Umstritten ist, ob das Veröffentlichungsrecht immer nur für die bestimmte Art und Weise der Veröffentlichung oder insgesamt verbraucht ist, d.h. zum Beispiel durch die genehmigte Ausstellung eines Werkes dieses als unbeschränkt veröffentlicht gilt oder dem Urheber das Recht verbleibt, eine weitergehende Verwertung z.B. im Rahmen von Funksendungen aufgrund des Veröffentlichungsrechts von seiner Zustimmung abhängig zu machen.
W wie Werk
Zu unterscheiden ist der urheberrechtliche Werkbegriff von dem im Zusammenhang mit der Erstellung eines Werkes im allgemeinen Zivilrecht benutzte Werkbegriff. Letzteres kann, muss aber nicht ein Kunstwerk oder künstlerisch wertvolles Werk sein. Ist Vertragsgegenstand aber die Herstellung eines künstlerischen Werkes sind erforderliche Regelungen über die Einräumung von Nutzungsrechten sowie Besonderheiten bei den Mängelgewährleistungsrechten, insbesondere hinsichtlich der vereinbarten Beschaffenheit, zu beachten. Da dem Künstler eine gewisse gestalterische Freiheit bei der Schaffung seines Werkes zugestanden werden muss, kann der Auftraggeber bei bloßem Nichtgefallen des Ergebnisses grundsätzlich keine Mängelgewährleistungsansprüche geltend machen. Das Urhebergesetz definiert Werke als persönliche geistige Schöpfungen. Explizit, aber nicht abschließend im Gesetz aufgeführte Werkarten sind Sprachwerke, Musikwerke, pantomimische Werke und Werke der Tanzkunst, Werke der bildenden Kunst, Lichtbildwerke, Filmwerke und Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art (z.B. plastische Darstellungen, Karten, Skizzen). Um in den Genuss des Urheberschutzes zu kommen, muss das jeweils konkrete Werk eine bestimmte Gestaltungshöhe und Individualität aufweisen.
X wie Xavier Naidoo-Entscheidung
In einem Rechtsstreit zwischen dem Sänger Xavier Naidoo und seinem ehemaligen Produzenten entschieden die Gerichte in allen Instanzen, dass der Produzent aus dem Künstlervertrag keine Rechte geltend machen kann, da dieser gem. § 138 I BGB sittenwidrig und damit nichtig ist. Der Vertrag unterwarf den Künstler weitestgehend der Dispositions- und Entscheidungsbefugnis des Produzenten und schränkte damit die künstlerische Freiheit des ausübenden Künstlers weitgehend ein. Schwerste Bedenken äußerten die Gerichte auch bzgl. der im Vertrag getroffenen Vergütungs- und Abrechnungsregelung. Die einseitige Möglichkeit des Produzenten, die Laufzeit des Vertrags auf einen weit über das übliche Maß hinausgehenden Zeitraum zu erstrecken, führe in ihrem Zusammenwirken mit den zuvor genannten, den Künstler stark einseitig belastenden Regelungen zu einem auffälligen, den Ausbeutungscharakter begründenden Missverhältnis zwischen Bindung und Erfolgsbeteiligung der beiden Parteien. Dass derartige Vertragsgestaltungen zugunsten des wirtschaftlich Stärkeren im Musikgeschäft branchenüblich sein mögen, steht der Sittenwidrigkeit nicht entgegen.
Y wie Yellow Submarine
In der BGH-Entscheidung „Yellow Submarine“ geht es um eine Doppel-CD mit Beatles-Originalaufnahmen, darunter „Yellow Submarine“, welche mit dem Vermerk „Der Vertrieb des Tonträgers ist auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt, wo er leistungsschutzrechtlich gemeinfrei ist“ vertrieben wurde. Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, dass die Organe der Beklagten das für den Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden nur hinsichtlich des Titels »Yellow Submarine« treffe, weil diesbezüglich die Anwendbarkeit deutschen Urheberrechts für die ausländischen künstlerischen Darbietungen gem. § 125 Abs. 3 i.V. mit § 75 Abs. 2, § 97 Abs. 1 UrhG unproblematisch gegeben war. Bezüglich der anderen auf der CD befindlichen Aufnahmen hing die Beurteilung, ob die Verbreitung gegen deutsches Urheberrecht verstößt, von einer schwierigen – dem EuGH zur Entscheidung vorliegenden – Rechtsfrage ab, nämlich davon ab, ob auf derartige Fälle das Diskriminierungsverbot aus Art. 6 Abs. 1 EGV anwendbar ist. Der BGH entschied entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, dass es sich nicht um einen entschuldbaren Rechtsirrtum halte, der das Verschulden ausschließe. Derjenige, der eine auf Tonträger aufgenommene Darbietung ohne Zustimmung des ausübenden Künstlers im Vertrauen auf eine Schutzrechtslücke vervielfältigt und verbreitet, handele schuldhaft, wenn das Bestehen der Schutzrechtslücke in Fachkreisen streitig ist und der Bundesgerichtshof zur Klärung ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet hat.
Z wie Zugangsrecht
Dem Künstler steht auch nach Veräußerung seines Werkes ein gesetzliches Zugangsrecht zu. Der Besitzer eines urheberrechtlich geschützten Werkes ist verpflichtet, dem Künstler Zugang zu seinem Originalwerk oder zu Vervielfältigungen seines Werkes zu verschaffen, soweit dies zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken oder Bearbeitungen des Werkes erforderlich ist und nicht berechtigte Interessen des Besitzers entgegenstehen. Hintergrund ist, dass der Künstler die Möglichkeit haben soll, ein neues Werk inhaltlich auf einem früheren von ihm geschaffenen Werk aufzubauen oder Fotografien seiner Werke zur Aufnahme in Werkverzeichnisse herzustellen. Das Zugangsrecht beruht auf der inneren Verbindung, die auch nach Besitzübertragung des Werkes zwischen diesem und dem Künstler bestehen bleibt, und zählt zu den Urheberpersönlichkeitsrechten, die nicht auf Dritte übertragbar sind. Vertraglich kann zwar eine zeitliche Sperrfrist, aber nicht ein zeitlich unbeschränkter Verzicht auf das Zugangsrecht wirksam vereinbart werden.
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References: § 18
 BGH 
 BGH 
 § 59
 BGH 
 BGH 
 § 935
 § 984
 § 138
 § 125
 § 75
 § 97
 EuGH 
 Art. 6
 BGH 
 EuGH