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Timestamp: 2020-06-06 21:06:24+00:00

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Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.05.2018, RV/5101344/2014
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde vom 19.05.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.04.2014, StNr. xxx GVG 17 betreffend Grunderwerbsteuer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 8.5.2018 zu Recht erkannt:
1.1. Bescheid Baubewilligung vom 03.05.2011
Mit Bauansuchen vom 29.03.2011 (eingelangt am 04.04.2011) wurde von der P GmbH beim Stadtamt A. (zukünftig: Baubehörde) um Baubewilligung zur Errichtung eines Doppelwohnhauses mit Garagen (TOP 5 + TOP 6), Parz.Nr.: x u. y, KG A. angesucht. Der P GmbH wurde die Baubewilligung von der Baubehörde mit Bescheid vom 03.05.2011 erteilt.
Auszug aus dem Bescheid vom 03.05.2011:
Aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens, insbesondere der am 28.4.2011
durchgeführten mündlichen Bauverhandlung, wird Ihnen gemäß § 35 Abs. 1 der Oö.
Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994), LGBl. Nr. 66/1994 idF. 5/1995, 93/1995, 93/1996,
70/1998, 102/1999, 90/2001, 114/2002, 80/2005, 96/2006 u. 36/2008 die
Baubewilligung für ein Doppelwohnhaus mit Garagen (TOP 5 + 6) auf den Parz. x u. y KG A. entsprechend den bei der mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen und als solchen gekennzeichneten Planunterlagen erteilt.
Die beiliegende Verhandlungsschrift vom 28.4.2011 bildet einen wesentlichen Bestandteil
dieses Bescheides und sind für die Herstellung und Erhaltung der o.a. baulichen Anlage
folgende Auﬂagen genau einzuhalten:
Am Einreichplan datiert mit 23.03.2011 ist als Bauwerber und Grundeigentümer die Firma P GmbH angeführt. Planverfasser ist die I GmbH.
1.2. Kaufvertrag vom 06.07.2011
Mit Kaufvertrag vom 06.07.2011 erwarb der Bf. gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin S.P. das Grundstück Nr. y der EZ xxxx KG A. zum Gesamtkaufpreis iHv € 56.909,93.
Die P GmbH ist außerbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ xxxx,
Grundbuch Nr. A., Bezirksgericht BG im Gesamtausmaß von 18.399 m².
Aufgrund der Vermessungsurkunde des Dipl. Ing. SV, W-Straße 26, PLZ L., vom 07.12.2010, xy, wird das Grundstück Nr. x untergeteilt in die Grundstücke Nr. y(Rest) und Nr. x bis y sowie y bis y.
Das Grundstück Nr. x wird in weiterer Folge in das öffentliche Gut abgeschrieben. Das aus der Grundstücksfläche Nr. x neu gebildete Grundstück Nr. y im unverbürgten Gesamtausmaß von 368 m² bildet den Vertragsgegenstand.
Als Kaufpreis vereinbaren die Vertragsparteien einen Pauschalpreis von € 54.832,00
Weiters verpflichten sich die Käufer die von der Verkäuferin bereits bevorschussten Aufschließungskosten für Anliegerbeiträge sowie Straßenanteil im Umfang von € 1.237,93
Der Käufer verpflichtet sich den vereinbarten Kaufpreis von € 54.832, 00
zzgl. Geometerkosten € 6.340,00
zzgl. bevorschusste Aufschließungskosten € 1.237,93
sohin gesamt € 56.909,23 (in Worten: Euro sechsundfünfzigtausendneunhundertneunkommadreiundzwanzig)
binnen 14 Tagen ab beidseitiger Unterfertigung gegenständlichen Kaufvertrages auf das bei der Bank1 eingerichtete Treuhandkonto des Schriftenverfassers Dr. Ra, Rechtsanwalt in T, Konto Nr.: Konto1, BLZ BLZ, zur Einzahlung zu bringen.
Für den Fall, (dass dieser Kaufvertrag nicht rechtswirksam wird oder die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Käufer im vereinbarten Lastenstand nicht möglich sein sollte, so wird der bestellte Treuhänder einseitig unwiderruflich beauftragt, ermächtigt und angewiesen, den Treuhanderlag zuzüglich angereifter Zinsen, jedoch abzüglich der Bankspesen, an die Käufer wieder auszufolgen bzw. rückzuüberweisen.
Die Käufer verpflichten sich auf das Anderkonto bei der Bank2 , Konto Nr. Konto2, BLZ BLZ2,
die 3,5 %-ige Grunderwerbsteuer in Höhe von € 1.992,00
sowie die 1 %-ige Eintragungsgebühr in Höhe von € 626,00
sohin gesamt € 2.618,00
Die Käufer erklären dem Schriftenverfasser über ausdrückliche Belehrung desselben, bis dato noch keinen Werkvertrag mit einem bauführenden Unternehmen geschlossen zu haben. Die Käufer werden sich erst nach Abschluss gegenständlichen Kaufvertrages über ein entsprechendes Bauunternehmen hinsichtlich der Errichtung eines Eigenheimes Angebote einholen und sodann entsprechende Werkverträge zum Zwecke der individuellen Errichtung eines Eigenheimes abschließen.
1.3. Werkvertrag vom 11.07.2011
Der Bf. und seine Lebensgefährtin schlossen am 11.07.2011 mit der I GmbH einen Werkvertrag über die Errichtung eines "DH Toscana..." zum Fixpreis von € 121.200,00 ab. Als Baubeginn war im Werkvertrag Juli 2011 angegeben. Die Fertigstellung Fensterlieferung erfolge ca. 14 Wochen nach Baubeginn.
1.4. Kaufvertrag vom 19.08.2013
Mit Kaufvertrag vom 19.08.2013 verkauften der Bf. und seine Lebensgefährtin die Liegenschaft A-Weg 10, Plz A., EZ wwww, Grundbuch Nr. A., Bezirksgericht BG, bestehend aus dem Grundstück Nr. y samt dem darauf errichteten Gebäude an die Ehegatten J. und Da. D. zu einem Pauschalpreis iHv € 324.000,00.
Für den Kaufvertrag über den Erwerb des Grundstücks vom 06.07.2011 wurde bei der belangten Behörde die Anzeige der selbstberechneten Grunderwerbsteuer für den Bf. iHv € 995,92 ((€ 56.909,23/2) x 3,5%) elektronisch vermerkt.
1.6. Grunderwerbsteuerbescheid vom 09.04.2014
Mit 09.04.2014 wurde von der belangten Behörde ein Grunderwerbsteuerbescheid gemäß § 201 BAO mit folgendem Inhalt erlassen:
„Betrifft: Kaufvertrag vom 06.07.2011 mit P GmbH
3.116,92 €. Selbstberechneter Betrag 995,92 €. Auf Grund der festgesetzten Abgabe und des selbstberechneten Betrages ergibt sich eine Nachforderung in Höhe von 2.121,00 €.
Die Grunderwerbsteuer war bereits fällig. Die Zahlungsfrist gem. § 210 Abs. 4 BAO: 16.05.2014
Gem. § 7 Z 3 GrEStG 1987 3,5% von der Gegenleistung in der Höhe von 89.054,96 €
(gerundet gem. § 204 BAO) 3.116,92 €
Kaufpreis (Bar- oder Ratenzahlung) 28.454,96 €
Sonstige Leistungen 60.600,00 €
Gegenleistung gemäß § 5 GrEStG 1987 89.054,96 €
Gebäude gebunden waren. Es liegt daher ein Kauf eines Grundstückes mit einem herzustellenden Gebäude vor. Zwischen Abschluss des Kaufvertrages mit Fa. P GmbH und des Werkvertrages mit Fa. I GmbH besteht
Errichtung des Gebäudes nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt werden, wofür von vornherein die Fassung eines gemeinsamen, darauf abzielenden Beschlusses erforderlich ist. Da mit den Miteigentümern kein derartiger Beschluss gefasst wurde, ist rechtlich die Bauherrneigenschaft im Sinne des GrEStG nicht möglich. Als sonstige Leistung werden die Baukosten laut Werkvertrag vom 11.07.2011 mit der Fa. I GmbH in die Bemessungsgrundlage aufgenommen.
1.7. Beschwerde vom 19.05.2014
In der Beschwerde vom 19.05.2014 brachte der rechtliche Vertreter des Bf. vor, dass der Grunderwerbsteuerbescheid vom 09.04.2014 vollinhaltlich angefochten werde und machte folgende Berufungsgründe geltend:
Tatsache sei, dass der Bf. mit Kaufvertrag vom 06.07.2011 das gegenständliche Grundstück erworben habe und erst nach Kauf des gegenständlichen Grundstückes habe der Bf. über ein frei zu bestimmendes Bauunternehmen zunächst den Rohbau errichten lassen, in weiterer Folge habe er durch einzelne beigezogene Fachfirmen die weitere Bauführung selbst im eigenen Namen vorgenommen.
1.8. Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 23.07.2014
Die Begründung des Bescheides vom 09.04.2014 lasse bereits erkennen, dass bei Überprüfung der Selbstberechnung der GrESt durch den befugten Parteienvertreter festgestellt worden sei, dass die Baukosten für das zu errichtende Gebäude nicht in die Bemessungsgrundlage aufgenommen worden seien. Im Zuge einer Außenprüfung sei die
Dabei komme es nicht darauf an, dass für den Grundstückskauf und die Gebäudeerrichtung unterschiedliche Vertragsurkunden abgeschlossen wurden (VwGH vom 9.11.2000, 2000/16/0039, u.a.) oder verschiedene Haustypen zur Auswahl standen (UFSG, GZ RV/0166-G/06 vom 18.10.2007). Ergebe sich die Verpflichtung zur Übereignung des Grundstückes und zur Errichtung des Gebäudes aus zwei an sich selbständigen Verträgen, könne (einheitlicher) Gegenstand des Erwerbsvorganges das Grundstück in bebautem Zustand unter anderem auch dann sein, wenn ein objektiver enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen bestehe, d.h. wenn der Erwerber bei objektiver Betrachtungsweise als einheitlichen Leistungsgegenstand
das bebaute Grundstück erhalte.
Mit Kaufvertrag vom 6.7.2011 wurde vom Bf. das Grundstück y (368 m²) von der P GmbH erworben. Der Einreichplan - Errichtung eines Doppelwohnhauses, Top 5+6 - mit der Fa. I GmbH als Planverfasser und der Fa. P GmbH als Bauwerber u. Grundeigentümer sei datiert mit 23.3.2011.
Der Antrag auf Baubewilligung vom 29.3.2011 sei mit Bescheid vom 3.5.2011 bewilligt worden.
Der Werkvertrag hinsichtlich Errichtung eines Reihenhauses sei am 11.7.2011 mit der I GmbH abgeschlossen worden.
Aufgrund der Vorplanung, wonach eindeutig ein Projekt - Errichtung eines Doppelhauses, Top 5 + 6 - bestanden habe, sei entgegen den Beschwerdeausführungen davon auszugehen, dass im maßgeblichen Zeitpunkt des Grundstückskaufes der Bf. keinen nackten Grund und Boden erwerben wollte, sondern ein bebautes Grundstück.
Da der Grundstückserwerber von vornherein in ein bereits fertiges Konzept eingebunden war, sind die Errichtungskosten für das Haus in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
1.9. Vorlageantrag des Bf. vom 12.08.2014
Mit Vorlageantrag vom 12.08.2014 beantragte der Bf. eine mündliche Verhandlung, verwies auf die bisherigen Ausführungen und brachte ergänzend vor, dass sehr wohl zwischen den Miteigentümern ein Beschluss gefasst worden war, die Liegenschaft zu bebauen. Zum Zeitpunkt des Ankaufes des Grundstückes sei lediglich nackter Grund erworben worden und kein bebautes Grundstück. Der Bf. war nicht an eine Planung gebunden, sondern konnte nach eigenen Vorstellungen sein Gebäude errichten.
Die belangte Behörde legte den Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor und berief sich in der Stellungnahme im Wesentlichen auf die Vorbringen der BVE vom 23.07.2014. Das Parteiengehör sei von der Behörde nicht verletzt worden, dem Bf. seien schon im Bescheid die relevanten Prüfungsfeststellungen bekannt gegeben worden. Für den Bf. habe daher ausreichend Gelegenheit bestanden, seine Rechte und rechtlichen Interessen wahrzunehmen.
1.11 mündliche Verhandlung am 8.5.2018
Der Bf. brachte vor, seitens des Vertragsverfassers sei eingeräumt worden, dass er auch mit einem anderen Bauträger die Doppelhaushälfte errichten könne. Ihm sei bei der Vertragsverfassung, mitgeteilt worden, dass er diesbezüglich frei sei. Der Bf. gibt an, dass er vor Vertragserrichtung keinen Kontakt mit dem Eigentümer der anderen Doppelhaushälfte gehabt hätte. Zur Frage des Richters, ob der Bf. dem Antrag auf Baubewilligung zur Errichtung eines Doppelhauses gemeinsam mit dem anderen Eigentümer zugestimmt hätte, konne er keine Angaben mehr machen. Der Bf. brachte zudem vor, er empfinde die Besteuerung als ungerecht, weil der Fehler bei jemand anderem gelegen sei. Hätte er über die Situation Bescheid gewusst, wäre die Versteuerung von vornhinein erfolgt.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.05.1994, 93/16/0095) ist der Erwerber eines Grundstückes nur dann als Schaffender und somit als Bauherr anzusehen, wenn er
Der Kaufvertrag über das Grundstück wurde vom Bf. gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin am 06.07.2011 unterzeichnet. Der Abschluss des Werkvertrages über das Bauprojekt "RH 100 m² lt. Plan vom 20.07.2010" erfolgte am 11.07.2011.
Beim Erwerb von einer Liegenschaft, kann zur Erreichung der Bauherreneigenschaft der Auftrag zur Errichtung des Doppelwohnhauses nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt werden, wofür von vornherein die Fassung eines gemeinsamen, darauf abzielenden Beschlusses erforderlich ist. Denn nur die Gesamtheit aller Miteigentümer kann rechtlich über das ihnen gemeinsame Grundstück kraft ihres Willensentschlusses verfügen. Die Bauherreneigenschaft einer Miteigentümergemeinschaft ist also nur dann gegeben, wenn sämtliche Miteigentümer gemeinsam tätig werden und das Risiko tragen (VwGH 29.07.2004, 2003/16/0135; VwGH 27.01.1999, 96/16/0003 VwGH 30.05.1994, 93/16/0096; u.a.).
Bauplanerstellung bzw. -ausführung auf Grund eines von der Miteigentümerschaft gemeinsamen, darauf abzielenden gefassten Beschlusses tätig geworden ist. Dies wurde
Feststellungen zu schließen, dass zum Zeitpunkt des gegenständlichen Erwerbes der Liegenschaft das Doppelwohnhaus über eigenständiges Tätigwerden der I GmbH bereits vollständig geplant war. Wenn der Grundstückserwerber an ein bestimmtes, durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators vorgegebenes Gebäude gebunden ist, ist von einem Kauf eines Grundstückes mit herzustellendem Gebäude auszugehen, selbst wenn über dessen Herstellung ein gesonderter Werkvertrag geschlossen wird (VwGH 27.6.1991, 90/16/0169). Lässt sich ein verkaufsbereiter Grundstückseigentümer bewusst oder gewollt in ein Vertragskonzept einbinden, das sicherstellt, dass nur solche Interessenten Grundstückseigentum erwerben können, die sich an ein vorgegebenes Baukonzept binden, so sind auch die betreffenden Verträge in den grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbsvorgang einzubeziehen (VwGH 25.2.1993, 91/16/0031, VwGH 19.08.1997, 95/16/0006-0010).
Grundstücks als außerbücherlicher Grundeigentümer in dieses Bauprojekt von Beginn an eingebunden und ist die I GmbH als Organisator des Grundstückverkäufers anzusehen. Dies ergibt sich aus dem zeitlichen Geschehensablauf von der Projektierung bis zur Fertigstellung des Doppelwohnhauses am beschwerdegegenständlichen Grundstück, welcher ja nur mit Zusammenwirken des Verkäufers erfolgen konnten. Die Initiative für die Bebauung des Grundstückes ist also schon vor Abschluss der Verträge (Kaufvertrag Grundstück, Werkvertrag Gebäude) von der I GmbH und der P GmbH ausgegangen.
Grund nicht zugekommen, denn war im Zeitpunkt des Grundstückerwerbes durch
sondern vielmehr auf das fertig geplante Doppelwohnhaus gerichtet war.
und dem Bf. in Anbetracht der oben dargestellten Ausführungen zumindest die bauliche
Einflussnahme als Miteigentümer abzusprechen ist, kann er schon deshalb nicht als
Bauherr angesehen werden.
der Planung des Doppelwohnhauses vorgenommen habe und er sehr wohl auf die bauliche Gestaltung Einfluss nehmen konnte. Er macht allerdings keine Angaben, worin dieser Einfluss auf die Änderungen und bauliche Gestaltung bestanden hätten.
Gemäß dem Werkvertrag vom 11.07.2011 obliegt die Beaufsichtigung der ausführenden Firmen für die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Baufortschrittes der I GmbH. Nach dem Werkvertrag vom 11.07.2011 ist die I GmbH somit als Generalunternehmerin anzusehen (siehe auch unter Punkt Bauausführung). Demnach war sie berechtigt, Aufträge an Subunternehmer weiter zu geben und lag das Baurisiko nicht bei der Bf. sondern weitgehend bei der I GmbH. Vertragspartner der Bf. hinsichtlich des Leistungsumfanges gemäß dem Werkvertrag vom 11.07.2011 war somit die I GmbH als Generalunternehmerin, was als gewichtiges Argument gegen die Bauherreneigenschaft der Bf. spricht.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5101344.2014
Findok-Nr: 119601.1, aufgenommen am: 09.07.2018 09:27:21, Dokument-ID: 4a332b99-636d-401b-8ef2-131d8710aded, Segment-ID: 4bd75d38-7a51-4969-b21b-9712d8e7c419

References: § 35
 § 201
 § 210
 § 7
 § 204
 § 5