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Timestamp: 2016-08-26 13:50:59+00:00

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§ 1570 BGB - Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 1570 BGB - Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1570 BGB - Unterhalt wegen Betreuung eines KindesBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 22.08.2016 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 1 (Bürgerliche Ehe) Titel 7 (Scheidung der Ehe) Untertitel 2 (Unterhalt des geschiedenen Ehegatten) Kapitel 2 (Unterhaltsberechtigung)(1) Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
(2) Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.Weitere Vorschriften um § 1570 BGB§ 1567 BGB - Getrenntleben§ 1568 BGB - Härteklausel§ 1568a BGB - Ehewohnung§ 1568b BGB - Haushaltsgegenstände§ 1569 BGB - Grundsatz der Eigenverantwortung§ 1570 BGB - Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes§ 1571 BGB - Unterhalt wegen Alters§ 1572 BGB - Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen§ 1573 BGB - Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt§ 1574 BGB - Angemessene Erwerbstätigkeit§ 1575 BGB - Ausbildung, Fortbildung oder UmschulungErwähnungen von § 1570 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1570 BGB:
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Entscheidungen zu § 1570 BGBSG-KARLSRUHE, 19.11.2014, S 12 R 4487/121. Mangels Erfüllens der persönlichen Voraussetzungen besteht kein Anspruch auf Erziehungsrente einer getrennt lebenden Partnerin einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft im Falle des Versterbens des Ex-Partners.
2. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG durch § 47 Abs. 1 SGB VI vor. Die...OLG-KARLSRUHE, 31.10.2014, 20 UF 7/141. Zur Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich: In Fällen, in denen ein Ehegatte als Selbstständiger voraussichtlich seine Altersversorgung durch Bildung von grundsätzlich dem Zugewinnausgleich unterfallenden Vermögens betreiben wird, während der andere Ehegatte voraussichtlich zur Altersversorgung lediglich...KG, 08.10.2014, 3 UF 38/141. Kein Vorrang des Anspruchs auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB gegenüber dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l Abs. 2 BGB.
2. Anteilige Haftung des mit der Mutter nicht verheirateten Vaters analog § 1606 Absatz 3 Satz 1 BGB bei konkurrierenden Betreuungsunterhaltsansprüchen der Mutter gegen ihren Ehemann einerseits...OLG-HAMM, 27.03.2014, 4 UF 222/13Zur Kontrolle eines in einen Ehevertrag eingebetteten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nach § 8 VersAusglG.OLG-HAMM, 23.12.2013, 8 UF 117/131.
Zur Frage der mutwilligen Herbeiführung der Bedürftigkeit bei...AG-BONN, 06.09.2012, 47 F 413/08Betreuungsunterhalt ist nicht geschuldet, wenn die Kindesmutter und Unterhaltsgläubigerin ein neunjähriges Kind betreut, dass eine Offene Ganztagsschule besucht.OLG-CELLE, 06.08.2009, 17 UF 210/081. Neben der Betreuung von zwei - 11 Jahre und 14 Jahre - alten Schulkindern ist der Betreuungselternteil aus elternbezogenen Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn die Kinder nach der Schule ganztägig in einer geeigneten Tagespflegestelle betreut werden könnten.
2. Zur...OLG-NAUMBURG, 11.05.2009, 3 WF 75/09Nach wie vor geht der Senat in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass bei Stufenklagen über die Prozesskostenhilfe stufenweise zu entscheiden ist (OLG Naumburg FamRZ 1994, 1042).BGH, 18.03.2009, XII ZR 74/08a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert...OLG-DRESDEN, 11.03.2009, 23 UF 626/08Ein vor Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes und vor Verkündung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, geschlossener Prozessvergleich zum nachehelichen Ehegattenunterhalt ist nicht allein wegen der geänderten Rechtslage abzuändern, wenn die Vereinbarung auch nach...
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 § 1570
 § 1570
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