Source: http://www.coolmoves.de/de/agb/
Timestamp: 2020-03-28 12:17:02+00:00

Document:
AGB - Cool Moves Systemhaus und Computerstore Berlin
1.1. Alle Lieferungen und Leistungen der Cool Moves GmbH (nachfolgend Cool Moves) an Kunden erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2. Nur schriftlich geschlossene Individualabreden gehen den Regelungen der AGB vor. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden/Vertragspartners werden nicht anerkannt.
1.3. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht als Vertragsgrundlage.
2.1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Angebote von Cool Moves, insbesondere im Internet, in Prospekten und Anzeigen, stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, die Ware bei Cool Moves zu bestellen. Produktbezogene Angaben, insbesondere zur Beschaffenheit der Kaufsache, sind freibleibend und ergeben sich ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen.
2.2. Eine Kundenbestellung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an Cool Moves auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
2.3. Ein Vertrag unter Abwesenden kommt zustande, wenn die Kundenbestellung von Cool Moves schriftlich angenommen wird und dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung zugeht. Die Kundenbestellung kann bei sofortiger Lieferbarkeit auch durch Zusendung der bestellten Ware angenommen werden.
2.4. Der Kunde kann einen Vertrag schriftlich stornieren, soweit der Vertrag noch nicht erfüllt wurde. Cool Moves behält sich das Recht vor, die Stornierung der Bestellung anzunehmen oder abzulehnen. Im Fall der Ablehnung besteht Cool Moves auf die Erfüllung des Vertrages. Im Fall der Annahme ist Cool Moves berechtigt, vom Kunden eine Aufwandspauschale in Höhe von 15% der Bestellsumme zu verlangen.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Preisangaben sind freibleibend und verstehen sich ohne Installation, Zubehör, Schulung, Ausrüstung, Versicherung oder sonstige Nebenleistungen. Sie gelten zuzüglich Porto, Versicherung und Versandkosten und nur innerhalb Deutschlands. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Dies gilt insbesondere, wenn die Reparatur durch den Hersteller erfolgt.
Kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und Cool Moves über Lieferung von Waren oder sonstigen Leistungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande, so hat der Kunde ein Widerrufs- und Rückgaberecht gem. § 312d BGB, sofern es sich bei ihm um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt. Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf durch Rücksendung der Ware oder durch Brief ist zu senden an:
Cool Moves GmbH, Reichenhaller Str. 2-3, 14199 Berlin.
Der Widerruf kann online erfolgen unter: www.coolmoves.de Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. für den Gebrauch einer Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise, nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, so ist insoweit ggf. Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann Wertersatz vermieden werden, indem die Sache nicht wie Eigentum in Gebrauch genommen wird und alles unterlassen wird, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden nach Absprache abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllt werden. Ausschluss des Widerrufs Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen in den Fällen des § 312d Abs. 4 BGB: - bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, - bei Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind - oder bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
5. Lieferbedingungen und Versendung, Annahmeverzug
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse innerhalb Deutschlands. Die von Cool Moves genannte Lieferfrist ist unverbindlich und steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch den Großhändler. Eine Überschreitung des Liefertermins durch Cool Moves berechtigt den Kunden nur zum Rücktritt vom Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, wenn sich Cool Moves in Verzug befindet. Schadensersatz bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit bei Cool Moves weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Von Cool Moves nicht zu vertretende Störungen im eigenen Geschäftsbetrieb oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Fall als selbständige Lieferung und Leistung. Die Ware wird durch die Deutsche Post AG oder eine andere Spedition geliefert. Die Versandkosten betragen pauschal 10,00 Euro innerhalb Deutschlands. Ab einem Bestellwert von 500,00 Euro entfallen die Versandkosten innerhalb Deutschlands. Bei Postversand / Nachnahme wird vom Zusteller zusätzlich eine Nachnahmegebühr erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei. Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil dieser nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten der erfolglosen Anlieferung und die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Sache.
Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt hat der Kunde sofort beim Spediteur / Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern. Zudem ist Cool Moves unverzüglich über die Schäden zu informieren. Erkennt der Kunde einen Transportschaden erst nach Öffnen der Verpackung (verdeckter Transportschaden), hat er die Verpackung mit Inhalt (Polsterung und Ware) aufzuheben und Cool Moves unverzüglich den Schaden anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft und entsteht Cool Moves hierdurch ein Schaden, kann Cool Moves diesen Schaden vom Kunden ersetzt verlangen. Für Falsch- und Zuweniglieferungen gilt die in diesem Absatz geregelte Anzeige- und Schadensersatzpflicht entsprechend.
7.1. Für von Cool Moves gelieferte Neuware gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Frist beginnt mit der Auslieferung der Ware. Bei der Lieferung gebrauchter Ware verjähren die Ansprüche nach einem Jahr ab Übergabe. Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.
7.2. Für die Nacherfüllung gilt folgendes: Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb von 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass - der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder - in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder - der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder - der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei evtl. Rücksendung der Ware muss eine Kopie der Rechnung und eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden. Cool Moves gibt die Produktgarantien der Hersteller lediglich weiter. Soweit mit Garantieversprechen geworben wird, sind immer die Herstellergarantien gemeint.
8. Zahlung, Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Die von Cool Moves gestellten Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzüge zahlbar. Schriftliche Vereinbarungen hinsichtlich von Zahlungsmodalitäten gehen vor. Schecks werden ausschließlich erfüllungshalber angenommen. Bei Verzug gemäß § 286 Abs. 1, 3 BGB ist Cool Moves berechtigt, Zinsen in gesetzlich erlaubter Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines Cool Moves entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch Cool Moves anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrechtkann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Cool Moves behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertragsverhältnis vor. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere im Rahmen einer Zwangsvollstreckung, hat der Käufer auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und Cool Moves unverzüglich schriftlich zu informieren. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmergemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die Cool Moves aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an Cool Moves ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.
10. Datenschutz, Datensicherung, Haftung
Die Datenverarbeitung erfolgt gemäß den Bundesdatenschutzgesetzen. Alle vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Kaufvertrages mit Cool Moves erforderlich ist. Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr wird der Vertragstext nach Vertragsschluss von Cool Moves gespeichert und ist nur Mitarbeitern von Cool Moves zugänglich, die mit der Abwicklung des Vertrages befasst sind. Es obliegt dem Kunden, selbst für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei Cool Moves gekauften oder Cool Moves vom Kunden übergebenen Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, Speichermedien, etc.) haftet Cool Moves nicht. Cool Moves übernimmt keine Gewähr für die Kompatibilität der gekauften Ware mit anderen gekauften oder beim Kunden bereits vorhandenen Hard- und Softwarekomponenten. Cool Moves haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wenn und soweit die Haftung von Cool Moves ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Cool Moves.
11. Salvatorische Klausel, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Der Geschäftssitz von Cool Moves ist Erfüllungsort für Warenlieferungen und Zahlungen sowie ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, wird die unwirksame Regelung durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Die übrigen Regelungen bleiben davon unberührt.
Stand: 05. August 2011

References: § 312
 § 13
 § 312
 § 286
 § 14
 § 950