Source: https://www.buzer.de/gesetz/8054/index.htm
Timestamp: 2020-01-24 13:10:57+00:00

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Artikel 1 wird in 3 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2008 StPO § 58a, § 97, § 98, § 98b, § 100, § 100a, § 100b, § 100c, § 100d, § 100e, § 100f, § 100g, § 100h, § 100i, § 101, § 108, § 110, § 110b, § 110d, § 110e, § 160a (neu), § 161, § 162, § 163d, § 163e, § 163f, § 304, § 477, § 155b, § 474, § 476, § 478, § 479, § 480, § 481
In § 58a Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe „§ 100b Abs. 6" durch die Angabe „§ 101 Abs. 8" ersetzt.
In Satz 1 wird vor dem Wort „Gesundheitskarte" das Wort „elektronische" eingefügt.
„Die Beschränkungen der Beschlagnahme gelten nicht, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist, oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht oder zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder die aus einer Straftat herrühren."
In Absatz 5 Satz 2 wird das Wort „gilt" durch die Wörter „und § 160a Abs. 4 Satz 2 gelten" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „den Richter" durch die Wörter „das Gericht" ersetzt.
In Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „richterliche" durch das Wort „gerichtliche" ersetzt.
„Solange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, entscheidet das nach § 162 Abs. 1 zuständige Gericht. Ist die öffentliche Klage erhoben, entscheidet das damit befasste Gericht. Der Betroffene kann den Antrag auch bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat; dieses leitet den Antrag dem zuständigen Gericht zu."
In Absatz 3 wird das Wort „Richter" durch das Wort „Gericht" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „den Richter" durch die Wörter „das Gericht" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „richterliche" durch das Wort „gerichtliche" ersetzt.
„Die Anordnung tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen vom Gericht bestätigt wird."
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „den Richter" durch die Wörter „das Gericht" und die Wörter „dem Richter" durch die Wörter „dem Gericht" ersetzt.
In dem bisherigen Satz 2 wird das Wort „gemäß" durch das Wort „nach" ersetzt.
In Absatz 1 werden die Wörter „der Richter" durch die Wörter „das Gericht" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Tagen von dem Richter" durch die Wörter „Werktagen gerichtlich" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Gegenstände" durch das Wort „Postsendungen" und das Wort „Richter" durch das Wort „Gericht" ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Er" durch das Wort „Es" ersetzt.
In Satz 4 werden das Wort „Gegenstände" durch das Wort „Postsendungen" und das Wort „Richter" durch das Wort „Gericht" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „der nach § 98 zuständige Richter" durch die Wörter „das nach § 98 zuständige Gericht" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „eines ausgelieferten Gegenstandes" durch die Wörter „einer ausgelieferten Postsendung" und die Wörter „der Richter, der" durch die Wörter „das Gericht, das" ersetzt.
„(5) Postsendungen, deren Öffnung nicht angeordnet worden ist, sind unverzüglich an den vorgesehenen Empfänger weiterzuleiten. Dasselbe gilt, soweit nach der Öffnung die Zurückbehaltung nicht erforderlich ist.
Das Wort „Ohne" wird durch die Wörter „Auch ohne" ersetzt.
In Nummer 1 werden nach dem Wort „jemand" die Wörter „als Täter oder Teilnehmer" eingefügt.
In Buchstabe a wird das Wort „oder" durch das Wort „sowie" ersetzt.
„c) Geld- und Wertzeichenfälschung nach den §§ 146 und 151, jeweils auch in Verbindung mit § 152, sowie nach § 152a Abs. 3 und § 152b Abs. 1 bis 4,".
„§ 160a Abs. 4 gilt entsprechend."
In Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Tagen" durch das Wort „Werktagen" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 wird das Wort „bekannt" durch das Wort „möglich," ersetzt.
In dem Satzteil vor Nummer 1 und in Nummer 1 wird das Wort „Informationen" durch das Wort „Daten" ersetzt.
In Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Informationen" durch das Wort „Daten" ersetzt.
In Satz 3 werden das Wort „Informationen" jeweils durch das Wort „Daten" und das Wort „vernichten" durch das Wort „löschen" ersetzt.
„Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige vorgerichtliche oder gerichtliche Überprüfung zurückgestellt ist, dürfen die Daten nur für diesen Zweck verwendet werden; für eine Verwendung zu anderen Zwecken sind sie zu sperren."
In Nummer 3 werden das Wort „Informationen" durch das Wort „Daten" und die Wörter „diese Informationen" durch das Wort „sie" ersetzt.
„(1) Für die nach § 100c angeordneten Maßnahmen gilt § 100b Abs. 5 entsprechend. Vor der Veröffentlichung im Internet berichtet die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag über die im jeweils vorangegangenen Kalenderjahr nach § 100c angeordneten Maßnahmen."
In Absatz 2 Nr. 8 wird die Angabe „(§ 100d Abs. 8)" durch die Angabe „(§ 101 Abs. 4 bis 6)" ersetzt.
In Absatz 2 werden nach dem Wort „Verwertung" die Wörter „zu Beweiszwecken" eingefügt und das Wort „ausgeschlossen" durch das Wort „unzulässig" ersetzt.
„(3) Werden bei einer in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 genannten Person Gegenstände im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gefunden, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der genannten Person erstreckt, ist die Verwertung des Gegenstandes zu Beweiszwecken in einem Strafverfahren nur insoweit zulässig, als Gegenstand dieses Strafverfahrens eine Straftat ist, die im Höchstmaß mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist und bei der es sich nicht um eine Straftat nach § 353b des Strafgesetzbuches handelt."
„(3) Die Durchsicht eines elektronischen Speichermediums bei dem von der Durchsuchung Betroffenen darf auch auf hiervon räumlich getrennte Speichermedien, soweit auf sie von dem Speichermedium aus zugegriffen werden kann, erstreckt werden, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu besorgen ist. Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden; § 98 Abs. 2 gilt entsprechend."
In Absatz 1 Satz 2 wird das Wort „Tagen" durch das Wort „Werktagen" ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Richters" durch das Wort „Gerichts" ersetzt.
In Satz 4 werden die Wörter „der Richter" durch die Wörter „das Gericht" und das Wort „Tagen" durch das Wort „Werktagen" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „Der Staatsanwalt und der Richter" durch die Wörter „Die Staatsanwaltschaft und das Gericht" ersetzt.
„(2) Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so dürfen die auf Grund einer entsprechenden Maßnahme nach anderen Gesetzen erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken im Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. § 100d Abs. 5 Nr. 3 bleibt unberührt."
Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und das Wort „Informationen" wird durch das Wort „Daten" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter „Satz 1 Nr. 3 und 4" durch die Angabe „Abs. 2 Nr. 6 bis 9 und 11" ersetzt.
„§ 100b Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend."
In Absatz 3 wird das Wort „Informationen" durch das Wort „Daten" ersetzt.
In Satz 3 wird das Wort „richterliche" durch das Wort „gerichtliche" ersetzt.
„Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate ist zulässig, soweit die Voraussetzungen der Anordnung fortbestehen."
„(3) Die Maßnahme darf nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird. § 100b Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend."
„1. die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,".
„(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen."
„(2) Auskünfte aus Akten und Akteneinsicht sind zu versagen, wenn der Übermittlung Zwecke des Strafverfahrens oder besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen. Ist eine Maßnahme nach diesem Gesetz nur bei Verdacht bestimmter Straftaten zulässig, so dürfen die auf Grund einer solchen Maßnahme erlangten personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen zu Beweiszwecken in anderen Strafverfahren nur zur Aufklärung solcher Straftaten verwendet werden, zu deren Aufklärung eine solche Maßnahme nach diesem Gesetz hätte angeordnet werden dürfen. Darüber hinaus dürfen personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme der in Satz 2 bezeichneten Art erlangt worden sind, ohne Einwilligung der von der Maßnahme betroffenen Personen nur verwendet werden
In Absatz 5 Satz 1 wird das Wort „Informationen" durch das Wort „Daten" ersetzt.
In § 155b Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3, Abs. 4, der Überschrift zum Achten Buch, der Überschrift zum Ersten Abschnitt des Achten Buches, § 474 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3, § 476 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 Satz 1 und 2, Abs. 5 Satz 1 und 2, Abs. 6 Satz 1, Abs. 7 Satz 1 und 2, Abs. 8, § 478 Abs. 1 Satz 5, § 479 Abs. 1 und 2, § 480 und § 481 Abs. 1 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Informationen" durch das Wort „Daten" ersetzt.
Artikel 2 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2009 TKG § 110, mWv. 1. Januar 2008 § 97, § 99, § 110, § 111, § 112, § 113a (neu), § 113b (neu), § 115, § 149, § 150
„Diese Daten dürfen bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert werden. Für die Abrechnung nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen, soweit sie nicht nach § 113a zu speichern sind. Hat der Teilnehmer gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte vor Ablauf der Frist nach Satz 2 Einwendungen erhoben, dürfen die Daten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind."
„(1) Dem Teilnehmer sind die gespeicherten Daten derjenigen Verbindungen, für die er entgeltpflichtig ist, nur dann mitzuteilen, wenn er vor dem maßgeblichen Abrechnungszeitraum in Textform einen Einzelverbindungsnachweis verlangt hat; auf Wunsch dürfen ihm auch die Daten pauschal abgegoltener Verbindungen mitgeteilt werden. Dabei entscheidet der Teilnehmer, ob ihm die von ihm gewählten Rufnummern ungekürzt oder unter Kürzung um die letzten drei Ziffern mitgeteilt werden. Bei Anschlüssen im Haushalt ist die Mitteilung nur zulässig, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass er alle zum Haushalt gehörenden Mitbenutzer des Anschlusses darüber informiert hat und künftige Mitbenutzer unverzüglich darüber informieren wird, dass ihm die Verkehrsdaten zur Erteilung des Nachweises bekannt gegeben werden. Bei Anschlüssen in Betrieben und Behörden ist die Mitteilung nur zulässig, wenn der Teilnehmer in Textform erklärt hat, dass die Mitarbeiter informiert worden sind und künftige Mitarbeiter unverzüglich informiert werden und dass der Betriebsrat oder die Personalvertretung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beteiligt worden ist oder eine solche Beteiligung nicht erforderlich ist. Soweit die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften für ihren Bereich eigene Mitarbeitervertreterregelungen erlassen haben, findet Satz 4 mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Betriebsrates oder der Personalvertretung die jeweilige Mitarbeitervertretung tritt. Dem Teilnehmer dürfen darüber hinaus die gespeicherten Daten mitgeteilt werden, wenn er Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungsentgelte erhoben hat. Soweit ein Teilnehmer zur vollständigen oder teilweisen Übernahme der Entgelte für Verbindungen verpflichtet ist, die bei seinem Anschluss ankommen, dürfen ihm in dem für ihn bestimmten Einzelverbindungsnachweis die Nummern der Anschlüsse, von denen die Anrufe ausgehen, nur unter Kürzung um die letzten drei Ziffern mitgeteilt werden. Die Sätze 2 und 7 gelten nicht für Diensteanbieter, die als Anbieter für geschlossene Benutzergruppen ihre Dienste nur ihren Teilnehmern anbieten."
In Absatz 3 Satz 2 wird die Angabe „Satz 2 oder 3" durch die Angabe „Satz 3 oder Satz 4" ersetzt.
„§ 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften".
„a) über die grundlegenden technischen Anforderungen und die organisatorischen Eckpunkte für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen und die Erteilung von Auskünften einschließlich der Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen und der Erteilung von Auskünften durch einen von dem Verpflichteten beauftragten Erfüllungsgehilfen,".
In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „Telekommunikation und" durch die Wörter „Telekommunikation und zur Auskunftserteilung sowie" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1 eines Vertriebspartners" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 eines Vertriebspartners" und die Wörter „Absatz 1 Satz 1 zu erheben" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 und 3 unter den dort genannten Voraussetzungen zu erheben" ersetzt.
In Absatz 3 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 1" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3" und die Wörter „des Absatzes 1 Satz 3" durch die Wörter „des Absatzes 1 Satz 4" ersetzt.
In Satz 1 werden die Wörter „Satz 1 und 3" durch die Wörter „Satz 1, 3 und 4" ersetzt.
„Für die Berichtigung und Löschung der in den Kundendateien gespeicherten Daten gilt § 111 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 entsprechend."
„3. für Abrufe mit unvollständigen Abfragedaten und für die Suche mittels einer Ähnlichenfunktion
„Die Regulierungsbehörde protokolliert für Zwecke der Datenschutzkontrolle durch die jeweils zuständige Stelle bei jedem Abruf den Zeitpunkt, die bei der Durchführung des Abrufs verwendeten Daten, die abgerufenen Daten, ein die abrufende Person eindeutig bezeichnendes Datum sowie die ersuchende Stelle, deren Aktenzeichen und ein die ersuchende Person eindeutig bezeichnendes Datum."
In Nummer 1 wird die Angabe „5 oder 6" durch die Angabe „5 oder Abs. 6, § 113a" ersetzt.
In Nummer 3 werden die Wörter „§ 111 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2" durch die Angabe „§ 111 Abs. 1, 2 und 4" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „§ 111 Abs. 1 Satz 1 bis 4 und Abs. 2" durch die Angabe „§ 111 Abs. 1, 2 oder Abs. 4" ersetzt.
„29. entgegen § 111 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Satz 3, oder § 111 Abs. 1 Satz 4 dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erhebt, nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig speichert oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig berichtigt,".
In Nummer 30 werden die Wörter „oder nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt," durch die Wörter „oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt," ersetzt.
„30a. entgegen § 111 Abs. 4 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht,".
In Nummer 34 wird das Wort „oder" durch ein Komma ersetzt.
In Nummer 35 werden nach der Angabe „Satz 4" ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 113b Satz 2," eingefügt und am Ende der Punkt durch ein Komma ersetzt.
„36. entgegen § 113a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 6 Daten nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert,
In Absatz 2 Satz 1 werden die Angabe „27 und 31" durch die Angabe „27, 31, 36 und 37" und die Angabe „29 und 34" durch die Angabe „29, 30a, 34, 38 und 39" ersetzt.
„(12b) Auf Verstöße gegen die Pflicht zur Speicherung nach § 113a Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 6 oder gegen die Pflicht zur Sicherstellung der Speicherung nach § 113a Abs. 1 Satz 2 ist § 149 erstmalig ab dem 1. Januar 2009 anzuwenden. Die Anbieter von Internetzugangsdiensten, Diensten der elektronischen Post oder Internettelefondiensten haben die sie treffenden Anforderungen aus § 111 Abs. 1 Satz 3 und § 113a spätestens ab dem 1. Januar 2009 zu erfüllen."
Die Wörter „, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt," werden gestrichen.
Nach der Angabe „§ 374" wird die Angabe „Abs. 2" eingefügt.
In Nummer 4 Buchstabe b wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Asylverfahrensgesetzes" die Wörter „und nach § 370 der Abgabenordnung" eingefügt.
In Satz 3 wird die Angabe „§ 370a" durch die Angabe „§ 370" ersetzt.
In § 17 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1254, 2298), das zuletzt durch Artikel 78 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2614) geändert worden ist, wird das Wort „geschäftsmäßig" gestrichen.
In § 10 Abs. 2 Satz 4 des Vereinsgesetzes vom 5. August 1964 (BGBl. I S. 593), das zuletzt durch Artikel 7a des Gesetzes vom 5. Januar 2007 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 99, 100 und 101" durch die Wörter „§§ 99, 100 und 101 Abs. 3 bis 8" ersetzt.
In § 120 Abs. 4 Satz 2 werden die Wörter „und § 100d Abs. 9 Satz 4" gestrichen.
In § 142a Abs. 4 wird die Angabe „oder 3" durch die Angabe „bis 4" ersetzt.
„§ 12 Übergangsregelungen zum Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
In Nummer 2 wird die Angabe „§ 100a Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 100a Abs. 2" ersetzt.
die Angabe „§ 101 Abs. 1" durch die Angabe „§ 101 Abs. 4 bis 6",
die Wörter „Verwendung der erlangten Informationen" durch die Wörter „Übermittlung der erlangten personenbezogenen Daten zu Beweiszwecken",
die Angabe „§ 100b Abs. 5" durch die Angabe „§ 477 Abs. 2 Satz 2",
das Wort „Vernichtung" durch das Wort „Löschung" und
die Angabe „§ 100b Abs. 6" durch die Angabe „§ 101 Abs. 8".
In § 16b Abs. 1 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3089) geändert worden ist, wird die Angabe „gemäß § 101" durch die Wörter „entsprechend § 101 Abs. 4 und 5" ersetzt.
In § 7 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen vom 12. August 1965 (BGBl. I S. 796), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2405) geändert worden ist, wird die Angabe „§§ 96, 97 und 110" durch die Angabe „§§ 96, 97 und 110 Abs. 1 und 2" ersetzt.
„9. die Anforderungen an das Übermittlungsverfahren und das Datenformat für Auskunftsersuchen über Verkehrsdaten und der zugehörigen Ergebnisse."
In Satz 1 Nr. 5 wird die Angabe „1.000" durch die Angabe „10.000" ersetzt.
„Satz 1 Nr. 1 und 2 gilt nicht im Hinblick auf Vorkehrungen zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a des Telekommunikationsgesetzes."
In § 4 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter „Die §§ 21 und 22 sind" durch die Angabe „§ 22 ist" ersetzt.
Die Wörter „aus Mobilfunknetzen" werden ersetzt durch die Wörter „, deren Nutzung nicht ortsgebunden ist,".
Das Wort „Mobilfunkgerät" wird durch das Wort „Endgerät" und das Wort „Mobilfunkgerätes" wird jeweils durch das Wort „Endgerätes" ersetzt.
In § 11 Satz 1 wird nach der Angabe „§ 10 Satz 1 und 3," die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1," eingefügt.
In § 12 Abs. 2 Satz 1 werden die Wörter „vorab per Telefax oder auf gesichertem elektronischen Weg" durch die Wörter „auf gesichertem elektronischem Weg oder vorab per Telefax" ersetzt.
In § 19 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe „§ 21 oder" gestrichen.
In der Überschrift von § 22 wird das Wort „Sonstige" gestrichen.
In § 27 Abs. 8 Satz 1 werden die Wörter „§§ 15 und 21 Abs. 4 Nr. 1 entsprechend" durch die Wörter „§ 15 entsprechend mit der von § 12 Abs. 1 Satz 1 bis 3 und Abs. 3 Satz 1 abweichenden Maßgabe, dass der Verpflichtete innerhalb seiner üblichen Geschäftszeiten jederzeit über das Vorliegen einer Anordnung und die Dringlichkeit ihrer Umsetzung benachrichtigt werden kann, er eine Anordnung entgegennehmen und Rückfragen zu einzelnen noch nicht abgeschlossenen Überwachungsmaßnahmen entgegennehmen kann" ersetzt.

References: § 58
 § 97
 § 98
 § 98
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 100
 § 101
 § 108
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 160
 § 161
 § 162
 § 163
 § 163
 § 163
 § 304
 § 477
 § 155
 § 474
 § 476
 § 478
 § 479
 § 480
 § 481
 § 58
 § 160
 § 162
 § 98
 § 98
 § 152
 § 152
 § 152
 § 100
 § 100
 § 100
 § 53
 § 353
 § 98
 § 100
 § 100
 § 101
 § 101
 § 155
 § 474
 § 476
 § 478
 § 479
 § 480
 § 481
 § 110
 § 97
 § 99
 § 110
 § 111
 § 112
 § 113
 § 113
 § 115
 § 149
 § 150
 § 113
 § 111
 § 113
 § 111
 § 111
 § 111
 § 113
 § 113
 § 113
 § 113
 § 149
 § 111
 § 113
 § 370
 § 17
 § 10
 § 120
 § 100
 § 142
 § 16
 § 101
 § 101
 § 7
 § 110
 § 4
 § 11
 § 12
 § 19
 § 22
 § 27
 § 12