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Timestamp: 2019-12-07 05:57:14+00:00

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BFH, 09.07.1985 - VII R 126/80 - dejure.org
BFH, 09.07.1985 - VII R 126/80
https://dejure.org/1985,1560
BFH, 09.07.1985 - VII R 126/80 (https://dejure.org/1985,1560)
BFH, Entscheidung vom 09.07.1985 - VII R 126/80 (https://dejure.org/1985,1560)
BFH, Entscheidung vom 09. Juli 1985 - VII R 126/80 (https://dejure.org/1985,1560)
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Übereignung eines Unternehmens - Voraussetzung für die Übereignung eines lebenden Unternehmens im ganzen
FG Saarland, 07.11.2000 - 1 K 91/00
Haftung als Betriebsübernehmer (§ 75 AO)
Vielmehr reicht es aus, dass bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise auf den Erwerber ein eigentümerähnliches Herrschaftsverhältnis an den sachlichen Grundlagen des Unternehmens übergegangen ist (…BFH-Urteil vom 26. März 1985 VII R 147/81, BFH/NV 1986, 64) oder aber ein Zustand geschaffen wird, der wirtschaftlich als Übergang des Unternehmens vom Veräußerer auf den Erwerber anzusehen ist, wofür es bereits ausreicht, wenn durch die Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten der bisherige Unternehmensgegenstand vom Erwerber problemlos fortgeführt werden kann (BFH-Urteil vom 9. Juli 1985 VII R 126/80, BFH/NV 1986, 65).
Denn die Möglichkeit, mit einem Unternehmen Gewinne oder sonstige Vorteile zu erwirtschaften, aus denen die betrieblichen Steuerschulden bezahlt werden können, ist nicht - zumindest nicht ohne weiteres - von der Vermögenslage des Unternehmens abhängig (BFH, BFH/NV 1986, 65).
Denn in der Rechtsprechung des BFH ist es anerkannt, dass die Betriebsübernehmerhaftung des § 75 Abs. 1 Satz 1 AO auch dann greift, wenn ein bereits eingestellter Betrieb sich ohne großen Aufwand wieder in Gang setzen lässt, weil solchenfalls auch dann noch von einem lebenden Unternehmen ausgegangen werden muss (BFH, BFH/NV 1986, 65 m.w.N.).
Denn bei einem innerfamiliären Betriebsübergang reicht es aus, wenn die "Rechte" aus Mietverträgen mit Dritten dadurch "übereignet" werden, dass das abgebende Familienmitglied dem übernehmenden Familienangehörigen erlaubt, das Geschäft auf dem angemieteten Grundstück weiter zu betreiben, weil darin zum Ausdruck kommt, dass hierfür der Abschluss eines neuen Mietvertrages zunächst nicht unbedingt erforderlich war (BFH, BFH/NV 1986, 65, dort entschieden für den vergleichbaren Fall eines Betriebsüberganges unter Eheleuten mit späterer Umschreibung des Mietvertrages auf den erwerbenden Ehegatten).
Das hat der BFH für einen vergleichbar gelagerten Sachverhalt im Urteil BFH/NV 1986, 65 bereits entschieden.
Maßgebend ist insoweit, daß die Gegenstände auf die Klägerin übergegangen sind, die die wesentlichen Grundlagen der Vermietung waren, in die die Klägerin eingetreten ist, und daß diese Gegenstände geeignet sind, auch die wesentlichen Grundlagen für die Fortsetzung der Vermietung durch die Klägerin zu bilden (vgl. Senat, Urteil vom 9. Juli 1985 VII R 126/80, BFH/NV 1986, 65, 66).
Zweck der Haftungsvorschrift ist es, die in dem Unternehmen als solchem liegende Sicherung für die sich auf seinen Betrieb gründenden Steuerschulden durch den Übergang des Unternehmens nicht verlorengehen zu lassen (z. B. Senat, Urteil in BFH/NV 1986, 65, 67).
BFH, 10.12.1991 - VII R 57/89
Haftung des Erwerbers eines Unternehmens für bestimmte Betriebssteuern und …
Es genügte vielmehr für die hier maßgebliche Übereignung im wirtschaftlichen Sinne, daß die Veräußerin mit dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit auf die Klägerin einverstanden war (vgl. ähnlich: Gestattung der Nutzungsmöglichkeit durch den Betriebsveräußerer im Urteil des Senats vom 9. Juli 1985 VII R 126/80, BFH/NV 1986, 65, 67), woran im Hinblick auf die Tatsache, daß es sich um die Mutter des X handelte, die zudem daran interessiert war, ihren Betrieb an die von ihrem Sohn gegründete GmbH zu veräußern, keine Zweifel bestehen können.
DM erworbene Warenlager und die Laden- und Werkstatteinrichtung (Preis . . . DM) als die wesentlichen Betriebsgrundlagen des übernommenen Unternehmens angesehen hat, die die Haftung der Klägerin nach § 75 AO 1977 rechtfertigen, handelt es sich um eine Feststellung tatsächlicher Art, an die der Senat nach § 118 Abs. 2 FGO grundsätzlich gebunden ist (Urteil des Senats in BFH/NV 1986, 65).
Auch die von der Klägerin behauptete Überschuldung der Rechtsvorgängerin steht der Annahme eines lebenden Unternehmens nicht entgegen (Urteil des Senats in BFH/NV 1986, 65, 67); denn maßgebend für die Haftung ist die - hier bei nachträglicher Betrachtung erwiesene - fortbestehende Ertragskraft des Unternehmens, die es dem Erwerber ermöglicht, die Betriebsschulden zu bezahlen.
FG Bremen, 09.06.2004 - 2 K 279/03
Haftung nach § 75 AO 1977 bei Übernahme eines Teilbetriebes im Ganzen
Die übergegangenen Wirtschaftsgüter hätten die Klägerin in die Lage versetzt, darüber wirtschaftlich wie eine Eigentümerin zu verfügen und so das Unternehmen in der bisherigen Art. ohne besonderen nennenswerten finanziellen Aufwand fortzuführen (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 1982 VII R 105/79, BFHE 135, 239 , BStBI II 1982, 483, HFR 1982, 394; BFH-Urteil vom 18. März 1986 VII R 146/81, BFHE 146, 492, BStBI II 1986, 589;… BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712; BFH-Urteil vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BFHE 171, 27, BStBI II 1993, 700, mit Hinweis auf die BFH-Urteile vom 09. Juli 1985 VII R 126/80 …und vom 19. Mai 1998 VII B 281/97, BFH/NV 1999, 4 ).
Dass der Übernehmer einige Zeit nach der Betriebsübernahme gegebenenfalls noch Betriebsmittel hinzu erwirbt oder vorhandene Betriebsmittel als unbrauchbar abstößt und statt dessen in neue investiert, um so ein besseres Betriebsergebnis zu erzielen, ist ohne Belang, weil es für die Frage der Erforderlichkeit haftungsausschließender zusätzlicher Anlaufinvestitionen des Betriebsübernehmers allein auf die Sachlage im Zeitpunkt der Betriebsübereignung ankommt (vgl. BFH-Urteil vom 09. Juli 1985 VII R 126/80; juris Nr. STRE855062360).
FG Saarland, 04.12.2001 - 1 K 111/00
Finanzamtliche Zustellung an den Steuerpflichtigen statt an Bevollmächtigten / …
So hat der BFH aus Anlass eines vergleichbar gelagerten Sachverhaltes bereits hervorgehoben, dass der seinerzeit zur Entscheidung stehende LKW erst angeschafft worden sei, als das Unternehmen schon übereignet worden war und die damalige Klägerin deshalb mit der Fortführung des Betriebes bereits begonnen hatte, ohne dass Anhaltspunkte dafür ersichtlich gewesen wären, dass das seinerzeitige Unternehmen im Zeitpunkt der Betriebsübereignung ohne die Anschaffung des fraglichen LKW nicht hätte fortgeführt werden können (…s. zu allem Vorstehenden BFH-Urteile vom 26. März 1985 VII R 147/81, BFH/NV 1986, 64; vom 9. Juli 1985 VII R 126/80, BFH/NV 1986, 65 vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BStBl II 1993, 700;… BFH-Beschluss vom 3. Mai 1994 VII B 265/93, BFH/NV 1994, 762; FG des Saarlandes, Urteil vom 23. Juni 1994 2 K 146/92, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1995, 148 m.w.N. aus der BFH-Rechtsprechung;… Tipke/Kruse, AO-FGO, 16. Aufl., § 75 AO, Tz. 1, 2, 5 und 16).
Denn die Möglichkeit, mit einem Unternehmen Gewinne oder sonstige Vorteile zu erwirtschaften, aus denen die betrieblichen Steuerschulden bezahlt werden können, ist nicht - zumindest nicht ohne weiteres - von der Vermögenslage des Unternehmens abhängig (BFH-Urteil vom 9. Juli 1985 VII R 126/80, BFH/NV 1986, 65).
BFH, 11.12.1987 - III R 168/86
Ein Erledigungsvorschlag des FA im Einspruchsverfahren stellt grundsätzlich keine …
Ihnen kann daher nicht die Wirkung einer (verbindlichen) Zusage zukommen (BFH-Urteil vom 9. Mai 1985 V R 1/83, BFH/NV 1986, 65; vgl. auch BFH-Urteil vom 19. November 1985 VIII R 25/85, BFHE 146, 32, BStBl II 1986, 520; BVerwG-Urteil vom 19. Januar 1967 VI C 73.64, BVerwGE 26, 31; zur Auslegung einer behördlichen Mitteilung an das Gericht vgl. BVerwG-Urteil vom 7. Februar 1986 4 C 28/84, NJW 1986, 2267: Bindungswillen nur bei besonderen Umständen; vgl. auch Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, vor § 204 AO 1977 Tz. 6; Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, vor § 204 AO 1977 Anm. 6, 23; Pfeiffer, Der Betrieb - DB - 1987, 2380).
FG Düsseldorf, 23.10.2015 - 14 K 4459/10
Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Steuerschulden eines …
Das Gericht folgt insoweit der st. Rspr., dass der Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft, die zur Geschäftsführung der KG berufen ist, persönlich als Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden kann (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 12.06.2007 II 144/2004, - juris - BFH-Urteil vom 09.07.1985 VII R 127/80, BFH/NV 1986, 65).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH haftet eine Komplementär-GmbH allenfalls neben dem Geschäftsführer der GmbH (BFH-Urteil vom 09.07.1985 VII R 127/80, BFH/NV 1986, 65 m. w. N.).
Grundstücksveräußerung als Geschäftsveräußerung im Ganzen
Für die Übereignung eines Unternehmens im Ganzen oder eines gesondert geführten Betriebes ist daher erforderlich, dass die durch das Unternehmen bzw. den gesondert geführten Betrieb repräsentierte organische Zusammenfassung von Einrichtungen und dauernden Maßnahmen, die diesem dienen und seine wesentlichen Grundlagen ausmachen, übergehen, so dass der Erwerber das Unternehmen ohne nennenswerte finanzielle Aufwendungen fortführen kann (BFH-Urteile vom 30. August 1962 V 32/60 U, BFHE 75, 518, BStBl III 1962, 455;… vom 2. Juni 1987 VII R 107/84, BFH/NV 1988, 140; vom 9. Juli 1985 VII R 126/80, BFH/NV 1986, 65; vom 11. Mai 1993 VII R 86/92, BFHE 171, 27 BStBl II 1993, 700;… vom 22. September 1992 VII R 73-74/91, BFH/NV 1993, 215, jeweils zur Haftung des Betriebsübernehmers;… Sölch/Ringleb/List, UStG, § 1 Rdnr. 145b;… Tipke/Kruse, AO, 16. Aufl., § 75 Tz. 7).
BFH, 19.05.1998 - VII B 281/97
Der diesbezüglich in der Beschwerdebegründung angeführte Rechtssatz des FG steht auch nicht in einem nachvollziehbaren Widerspruch zu dem in der Beschwerdebegründung angeführten Rechtssatz des Senatsurteils vom 21. Februar 1989 VII R 164/85, (…BFH/NV 1989, 617), daß es für eine Mitwirkung am Übergang der wesentlichen Betriebsgrundlagen ausreiche, wenn der bisherige Betriebsinhaber den Abschluß eines Pachtvertrages mit dem Erwerber billige, mit ihm einverstanden sei (…Urteil vom 10. Dezember 1991 VII R 57/89, BFH/NV 1992, 712) oder dem Erwerber die betreffenden Betriebsgrundlagen überlasse, weil es dafür des Abschlusses eines Mietvertrages nicht bedürfe (Urteil vom 9. Juli 1985 VII R 126/80, BFH/NV 1986, 65).
FG Nürnberg, 12.06.2007 - II 144/04
Haftung eines Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Umsatzsteuerschulden …
Die GmbH haftet allenfalls neben dem Geschäftsführer (ständige Rspr. vgl. BFH-Urteil vom 09.07.1985 VII R 127/80, BFH/NV 1986, 65 und 129).
FG Nürnberg, 16.01.2007 - II 128/04
Erlass eines Haftungsbescheides gegen den Ehegatten wegen der Übernahme eines …
Haftung wegen Betriebsübernahme auch bei zeitnaher Weiterveräußerung des …
FG Baden-Württemberg, 31.08.1994 - 12 K 96/91
FG Baden-Württemberg, 09.12.1992 - 2 K 35/88
FG Niedersachsen, 13.11.1997 - V 250/97
Vorsteuerabzug für die Leistungen aus der Herstellung eines Bürogebäudes; …
FG Nürnberg, 29.04.2005 - II 144/04
Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH für Umsatzsteuerschulden und …
FG Nürnberg, 24.09.1996 - II 118/94

References: § 75
 § 75
 § 118
 § 75
 § 75
 § 204
 § 204
 § 1
 § 75