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Timestamp: 2016-10-21 16:42:49+00:00

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91 II 37254. Urteil der I. Zivilabteilung vom 5. Oktober 1965 i.S. Nahrin AG gegen Anderhalden.
Conditions d'engagement des voyageurs de commerce. Prohibition de faire concurrence. Peine conventionnelle. Remboursement des frais de voyage. 1. On d�cidera selon les circonstances particuli�res de chaque cas si l'on peut imposer une prohibition de faire concurrence (art. 5 al. 3 LEVC; art. 356 CO) � un voyageur au d�tail (art. 3 al. 2 LVC) (consid. 4). 2. Conditions de validit� d'une prohibition de concurrence (art. 356 CO). Existence d'une client�le? (consid. 5). Le voyageur de commercepouvait-il conna�tre cette client�le? (consid. 6). Peut-il, en mettant � profit sa connaissance de la client�le causer un sensible pr�judice � l'employeur? (consid. 7). 3. Restriction de la prohibition de faire concurrence (art. 357 CO) dans l'espace ou le temps, ou selon son objet (consid. 8). Point de d�part du d�lai de la prohibition; d�ch�ance, en raison de l'�coulement de ce d�lai, du droit �ventuel d'exiger que la contravention prenne fin (art. 359 al. 3 CO) (consid. 9). 4. La prohibition de faire concurrence a-t-elle cess� en raison d'une faute de l'employeur au sens de l'art. 360 al. 2 CO? (consid. 10). 5. R�duction de la peine conventionnelle en vertu de l'art. 163 al. 3 CO (consid.11). 6. Droit du voyageur au remboursement des frais de voyage qui lui sont impos�s par son activit� (art. 13 LEVC). Nullit�, au sens de l'art. 19 LEVC, d'une convention �crite fixant � forfait le montant des frais rembours�s? Exigences quant � la preuve que doit rapporter le voyageur, savoir que l'indemnit� convenue ne couvre pas les frais (consid. 12). 7. Devoirs du voyageur lorsqu'il estime que cette indemnit� est insuffisante. Rejet d'une r�clamation tardive, consid�r�e comme un exercice abusif du droit du voyageur (changement de jurisprudence) (consid. 13). Faits � partir de page 374
A.- Die Nahrin AG in Sarnen stellt Nahrungsmittel her, die sie durch Kleinreisende fast ausschliesslich an Private verkaufen l�sst. Am 3. Juni 1957 trat Karl Anderhalden in Sachseln als Reisender in ihren Dienst. Am 1. Januar 1958 schloss sie mit ihm unter Verwendung eines von ihr erstellten Formulars einen schriftlichen Vertrag, der ihm den Kanton Nidwalden und die Obwaldner Gemeinden Engelberg, Kerns und Sachseln als Reisegebiet zuwies, sein Monatsgehalt auf Fr. 600.-- festsetzte, f�r Ums�tze �ber Fr. 2000.-- im Monat eine "Zusatzprovision" vorsah und bestimmte, die Arbeitgeberin zahle dem Vertreter als "Spesenverg�tung" Fr. 5.- f�r jeden Arbeitstag und als "Transport-Entsch�digung" monatlich Fr. 50.-. Ziffer 4 des Vertrages lautet:
"Konkurrenzverbot F�r die Zeit nach Beendigung des vertraglichen Dienstverh�ltnisses verpflichten sich die Arbeitnehmer in all denjenigen L�ndern, in denen eine vom Nahrin-Konzern beeinflusste Gesellschaft ... besteht, auf die Dauer von drei Jahren keine Stellung in der Konkurrenz anzunehmen, weder eine Konkurrenzfirma selbst zu gr�nden, noch sich daran irgendwie direkt oder indirekt zu beteiligen, noch einer solchen Firma mit Rat und Tat behilflich zu sein.
Unter der Konkurrenz ist jedes Unternehmen zu verstehen, das sich mit der Herstellung, dem Verkauf oder der Vermittlung solcher oder �hnlicher Produkte besch�ftigt, wie sie auch von der Firma w�hrend der Dauer des Vertragsverh�ltnisses im Laboratorium oder im Betrieb bearbeitet, hergestellt oder verkauft worden sind. Direkte oder indirekte Kunden von Nahrin gelten nicht als Konkurrenten.
Zuwiderhandlungen gegen dieses Konkurrenzverbot verpflichten den Arbeitnehmer zur augenblicklichen Bezahlung einer Konventionalstrafe in der H�he eines Jahreslohnes. Durch die Bezahlung der Konventionalstrafe wird die Geltendmachung eines h�hern Schadens nicht ausgeschlossen. Der Firma steht ausserdem das Recht zu, die Einhaltung des Konkurrenzverbotes zu verlangen."
Die Transportentsch�digung wurde ab 1. August 1958 auf monatlich Fr. 60.- erh�ht. Anderhalden reiste bis in den Februar 1961 mit einem ihm geh�renden Motorrad, hierauf gegen den Willen der Arbeitgeberin mit einem Personenwagen.
Am 25. Mai 1961 k�ndigte Anderhalden den Vertrag "aus pers�nlichen Gr�nden" auf Ende Juni 1961. Von seinem Austritt an arbeitete er in seinem bisherigen Reisegebiet f�r Karl Letter in Sarnen, den fr�hern Chefvertreter der Nahrin AG, BGE 91 II 372 S. 375der im Jahre 1959 den Vertrieb von �hnlichen Nahrungsmitteln f�r eigene Rechnung aufgenommen hatte.
"1. Es sei gerichtlich festzustellen, es habe der Beklagte das gegen�ber der Kl�gerin eingegangene Konkurrenzverbot rechtswidrig �bertreten.
3. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin die vereinbarte Konventionalstrafe wegen �bertretung der Konkurrenzklausel im Betrage von Fr. 13 751.60 zu bezahlen, nebst Verzugszins zu 5 % seit Friedensrichtervorstand."
Der geforderte Betrag ist die Differenz zwischen den von der Kl�gerin auf Fr. 14 179.30 bezifferten Lohn- und Provisionsbez�gen des Kl�gers im letzten Anstellungsjahr (Juli 1960 bis Juni 1961) und dem Betrage von Fr. 427.70, den der Beklagte gem�ss Schlussabrechnung der Kl�gerin vom 21. Juli 1961 f�r eine von ihm geleistete Kaution nebst Bankzins, abz�glich "Retouren" (von Kunden nicht abgenommene Waren) laut Aufstellung f�r den Monat Juli 1961, zugut hat.
Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage auf Zahlung von Fr. 15 757.70 nebst 5% Zins seit 25. Januar 1962, weil ihm die Kl�gerin in der Zeit vom 1. Januar 1958 bis 30. Juni 1961 entgegen Art. 13 Abs. 1 HRAG die durch die Reiset�tigkeit notwendig entstehenden Auslagen bei weitem nicht vollst�ndig ersetzt habe und ihm gem�ss Schlussabrechnung anerkanntermassen Fr. 427.70 schulde. F�r die Kosten der ausw�rtigen Verpflegung stellte er Fr. 14.- statt der ihm bezahlten Fr. 5.- pro Arbeitstag und f�r die durch die Ben�tzung eines Motorrades verursachten Aufwendungen monatlich Fr. 200.-- statt Fr. 50.- bzw. Fr. 60.- in Rechnung.
Mit Urteil vom 11. Juli 1963 verpflichtete das Kantonsgericht den Beklagten, den Vertrieb von Lebensmitteln in den Kantonen Ob- und Nidwalden auf zwei Jahre vom 30. Juni 1961 an einzustellen und der Kl�gerin eine Konventionalstrafe von Fr. 1800.-- nebst Zins zu zahlen. Die Widerklage sch�tzte es f�r Fr. 4487.70 nebst 5% Zins seit 29. Januar 1962, indem es dem Beklagten ausser den ihm gem�ss Schlussabrechnung geschuldeten BGE 91 II 372 S. 376Fr. 427.70 f�r durch die Verg�tungen der Kl�gerin nicht gedeckte Reiseauslagen insgesamt Fr. 4060.-- zusprach. Es bemass die Kosten der ausw�rtigen Verpflegung auf Fr. 8.- statt Fr. 5.- pro Arbeitstag oder Fr. 200.-- statt Fr. 125.-- pro Monat und die Motorradkosten auf monatlich Fr. 80.- statt Fr. 50.- bzw. Fr. 60.-.
C.- Beide Parteien appellierten an das Obergericht des Kantons Obwalden. Die Kl�gerin beantragte, (l) dem Beklagten den Vertrieb von Lebensmitteln f�r drei Jahre von der Rechtskraft des Urteils an zu untersagen, (2) ihn zur Zahlung der eingeklagten Konventionalstrafe nebst Verzugszins zu verpflichten und (3) die Widerklage abzuweisen. Der Beklagte hielt an den vor Kantonsgericht gestellten Antr�gen fest.
Mit Urteil vom 9. Juli 1964 wies das Obergericht die Hauptklage ab, weil das vereinbarte Konkurrenzverbot nach Art. 356 OR nicht zul�ssig sei, und best�tigte den Entscheid des Kantonsgerichtes �ber die Widerklage.
D.- Gegen dieses Urteil hat die Kl�gerin die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt. Sie beantragt:
2. Es sei gerichtlich festzustellen, es habe der Beklagte das gegen�ber der Kl�gerin eingegangene Konkurrenzverbot rechtswidrig �bertreten und es sei daher der Beklagte zu verpflichten, ab Rechtskraftbeschreitung des Urteils den Vertrieb von Lebensmitteln im Gebiete der Kantone Obwalden und Nidwalden auf die Dauer von 3 Jahren einzustellen.
3. Der Beklagte habe der Kl�gerin eine Konventionalstrafe von Fr. 13 751.60 zu bezahlen, nebst Verzugszins zu 5 % seit Friedensrichtervorstand.
4. Die Widerklagebegehren seien vollumf�nglich abzuweisen."
Der Beklagte beantragt die Best�tigung des angefochtenen Urteils.
3. Auf das Anstellungsverh�ltnis des Reisenden finden, soweit das HRAG keine besondern Vorschriften enth�lt, gem�ss Art. 2 dieses Gesetzes die Bestimmungen des OR, insbesondere die Bestimmungen �ber den Dienstvertrag Anwendung. Art. 5 Abs. 3 HRAG, wonach der Reisende von den bei Aus�bung seiner Reiset�tigkeit gemachten Wahrnehmungen Dritten keine Kenntnis geben darf und auch nach Beendigung des Anstellungsverh�ltnisses BGE 91 II 372 S. 377zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, beh�lt in Satz 2 ausdr�cklich die Bestimmungen von Art. 356 ff. OR betreffend das Konkurrenzverbot vor. Andere Bestimmungen, die sich mit diesem Verbot befassen w�rden, enth�lt das HRAG nicht. Die Zul�ssigkeit des im Vertrag vom 1. Januar 1958 vereinbarten Konkurrenzverbotes beurteilt sich demgem�ss nach Art. 356 OR.
4. Dem Dienstpflichtigen kann f�r die Zeit nach der Beendigung des Dienstverh�ltnisses ein Konkurrenzverbot auferlegt werden, wenn ihm das Verh�ltnis "einen Einblick in Kundenkreise oder Gesch�ftsgeheimnisse gew�hrt" (Art. 356 Abs. 1 OR) und er "durch die Verwendung jenes Einblickes den Dienstherrn erheblich sch�digen k�nnte" (Art. 356 Abs. 2 OR). Mit diesen Erfordernissen will das Gesetz den Arbeitgeber daran hindern, jeden beliebigen untergeordneten Angestellten, dessen �bertritt zur Konkurrenz ihm nicht schaden kann, durch ein solches Verbot zu binden (BGE 72 II 81). Selbst wenn die Gefahr einer Sch�digung des Dienstherrn besteht, l�sst Art. 356 OR das Konkurrenzverbot nicht allgemein, sondern nur unter der Voraussetzung zu, dass eine erhebliche Sch�digung m�glich ist und dass der Grund daf�r in einem Einblick in Kundenkreise oder Gesch�ftsgeheimnisse liegt.
Die Vorinstanz nimmt an, diese Voraussetzung sei im vorliegenden Falle schon deshalb nicht erf�llt, weil der Beklagte ein Kleinreisender im Sinne von Art. 3 Abs. 2 HRG war. Sie ist der Meinung, der Kleinreisende sei "schon generell eher den untergeordneten Angestellten zuzugesellen, f�r die ein Konkurrenzverbot nach der Literatur von vornherein ausscheidet". Sie beruft sich auf GUHL (Das schweiz. OR, 5. Aufl. 1956, S. 346) und OSER/SCH�NENBERGER (N. 11 zu Art. 356 OR), wonach Art. 356 OR die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes f�r gewisse Kategorien von Dienstpflichtigen, namentlich f�r Dienstboten und andere untergeordnete Angestellte, von vornherein ausschliesst. In �bereinstimmung mit ihr ist SCHUMACHER (Bundesgesetz �ber das Anstellungsverh�ltnis der Handelsreisenden, Bern 1952, S. 7) der Ansicht, den Kleinreisenden d�rfe ein solches Verbot nicht auferlegt werden.
An der Auffassung von GUHL und OSER/SCH�NENBERGER ist richtig, dass die Voraussetzungen von Art. 356 Abs. 1 und 2 OR bei gewissen Gruppen von Arbeitnehmern meist fehlen. Allgemeing�ltige Regeln, wonach in bestimmten F�llen schon die BGE 91 II 372 S. 378Gruppenzugeh�rigkeit des Dienstpflichtigen die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes verbietet, lassen sich jedoch kaum aufstellen. Angesichts der Verschiedenheit der vorkommenden Verh�ltnisse ist das auf jeden Fall f�r die Kleinreisenden nicht m�glich, sondern der Richter hat bei Angeh�rigen dieser Berufsgruppe (gleich wie z.B. bei Angeh�rigen liberaler Berufe;BGE 78 II 41unten) auf Grund der besondern Umst�nde des zu beurteilenden Einzelfalles zu pr�fen, ob die erw�hnten Voraussetzungen erf�llt seien oder nicht.
5. Die Vorinstanz l�sst Personen, die als Abnehmer in Frage kommen k�nnen, aber als solche noch nicht gewonnen sind, mit Recht nicht als Kunden im Sinne von Art. 356 OR gelten (BGE 55 II 260). Richtig ist auch, dass eine einmalige Bestellung den betreffenden Abnehmer noch nicht zum Kunden macht. Die Annahme der Vorinstanz, die Zugeh�rigkeit eines Abnehmers zum Kundenkreis eines Gesch�ftes setze ein "besonders" enges und dauerndes Verh�ltnis voraus, geht dagegen zu weit. Es gen�gt, dass jemand zu den st�ndigen Abnehmern, d.h. zu den Personen geh�rt, die von Zeit zu Zeit zu bestellen pflegen. Eingef�hrte Firmen, die zum Verbrauch bestimmte G�ter herstellen, verf�gen regelm�ssig �ber solche Abnehmer.
Nach einer Aufstellung der Kl�gerin, auf welche die Vorinstanz ihren Entscheid st�tzt, hat der Beklagte in der Zeit vom September 1959 bis Juni 1961, also in 1 3/4 Jahren, von 398 Personen mit Familiennamen der Anfangsbuchstaben A bis G mehr als eine Bestellung erhalten. Rund 47% dieser Personen bestellten in der angegebenen Zeit zweimal, 30% dreimal, 16% viermal und die �brigen mindestens f�nfmal. Bei W�rdigung dieser Zahlen ist zu ber�cksichtigen, dass dem Beklagten ein verh�ltnism�ssig kleines Reisegebiet (mit ungef�hr 6000 Haushaltungen) zugewiesen war und dass die von ihm vertriebenen Waren in gr�ssern, f�r mehrere Wochen oder Monate ausreichenden Packungen abgegeben wurden. Unter diesen Umst�nden l�sst sich nicht leugnen, dass f�r die Erzeugnisse der Kl�gerin im Reisegebiet des Beklagten ein recht weiter Kreis regelm�ssiger Abnehmer vorhanden war. Ohne einen solchen Kundenkreis w�re denn auch nicht erkl�rlich, dass der Beklagte im letzten Jahr seiner Anstellung bei der Kl�gerin einen durchschnittlichen Monatsumsatz von Fr. 3036.-- erzielte und dass die monatlichen Schwankungen ausserhalb der Ferienzeit verh�ltnism�ssig gering waren.BGE 91 II 372 S. 379
Zu Unrecht glaubt die Vorinstanz, von einem sch�tzenswerten Kundenkreis der Kl�gerin k�nne deshalb nicht gesprochen werden, weil der Beklagte bei Antritt seiner T�tigkeit keine Kundenliste, sondern nur ein Ortsverzeichnis mit Angaben �ber die ungef�hre Zahl der vorhandenen Haushaltungen erhielt und daher die Abnehmer selbst gewinnen musste, und weil angesichts der Art seiner Entl�hnung und seiner Delcrederehaftung "das Risiko des Erfolgs oder Nichterfolgs" seiner Reiset�tigkeit in erster Linie von ihm zu tragen war. Bei Beurteilung der Zul�ssigkeit eines Konkurrenzverbotes sind die Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen, die bei Beendigung des Dienstverh�ltnisses bestehen (BGE 72 II 420). Unter Art. 356 OR f�llt daher auch ein Kundenkreis, den der Dienstpflichtige f�r den Dienstherrn gewonnen hat. Wie der Dienstvertrag die Entl�hnung und die Folgen der Nichterf�llung der Verbindlichkeiten der Kunden regelt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
6. Die Vorinstanz verneint, dass der Beklagte im Sinne von Art. 356 OR "Einblick" in einen Kundenkreis erhalten habe. Sie st�tzt diesen Schluss darauf, dass er keine Kundenkarten und keine Korrespondenz f�hrte und mit den Abnehmern "nicht in dauernder, sondern nur in ganz sporadischer Verbindung" gestanden habe. Sie bezeichnet seine Kenntnisse �ber die Abnehmer als "oberfl�chlich und f�r den Gesch�ftsverkehr und die Kl�gerin unerheblich."
Auf Grund seiner vierj�hrigen T�tigkeit im Dienste der Kl�gerin kannte der Beklagte deren Kundschaft in seinem Reisegebiet, auch wenn er keine Kundenkarten f�hrte. Er wusste, wo er auf Bestellungen rechnen konnte und wo eine Vorsprache sich nicht lohnte. Seine Ums�tze zeigen, dass er bei der Kundschaft eingef�hrt war und �ber sie die f�r eine erfolgreiche Gesch�ftst�tigkeit erforderlichen Kenntnisse besass. Diese Tatsachen gen�gen, um den Schluss zu rechtfertigen, er habe in einen Kundenkreis der Kl�gerin Einblick erhalten.
7. Die Vorinstanz ist der Ansicht, im vorliegenden Falle treffe nicht zu, dass der Dienstpflichtige durch die Verwendung eines von ihm gewonnenen Einblicks den Dienstherrn "erheblich sch�digen k�nnte" (Art. 356 Abs. 2 OR). Die Kl�gerin habe weder den Eintritt noch die M�glichkeit einer solchen Sch�digung dargetan. Ein allf�lliger Schaden w�re zudem auf den Personalwechsel als solchen, dessen Nachteile jeder Gesch�ftsherr in Kauf nehmen m�sse, nicht auf die Verwendung eines Einblicks BGE 91 II 372 S. 380in den Kundenkreis der Kl�gerin zur�ckzuf�hren. Jeder neue Kleinreisende k�nne ohne weitere Kenntnis der Einwohner eines Bezirks und der fr�hern K�ufer in die Fussstapfen seines Vorg�ngers treten und den Verkauf weiterf�hren.
Art. 356 Abs. 2 OR verlangt nicht den Nachweis eines tats�chlichen Schadens, sondern l�sst die M�glichkeit einer Sch�digung gen�gen. Ob in einem bestimmten Falle auf Grund der feststehenden Tatsachen anzunehmen sei, der Dienstpflichtige k�nnte durch Verwendung seines Einblicks in Kundenkreise oder Gesch�ftsgeheimnisse den Dienstherrn im Sinne von Art. 356 Abs. 2 OR erheblich sch�digen, ist eine im Lichte der allgemeinen Lebenserfahrung zu beurteilende Rechtsfrage und unterliegt daher der �berpr�fung durch das Bundesgericht.
Es ist klar, dass der Beklagte auf Grund seiner Kenntnis der Kundschaft der Kl�gerin in seinem Reisegebiet viel besser als ein anderer, bei der Kundschaft nicht eingef�hrter Reisender in der Lage war, in diesem Gebiet f�r ein Konkurrenzgesch�ft Bestellungen zu erhalten. Das war denn auch unzweifelhaft der Grund, weshalb Letter, welcher der Kl�gerin mehrere Reisende abgeworben hat und seither wegen unlautern Wettbewerbs zu ihrem Nachteil verurteilt worden ist (BGE 90 IV 168), den Beklagten von seinem Austritt bei der Kl�gerin an im bisherigen Gebiet reisen liess. Eine erhebliche Sch�digung der Kl�gerin durch Verwendung des vom Beklagten gewonnenen Einblicks in ihren Kundenkreis erscheint daher nicht bloss als m�glich, sondern als h�chst wahrscheinlich.
Die in Art. 356 Abs. 1 und 2 OR aufgestellten Voraussetzungen f�r die Zul�ssigkeit eines Konkurrenzverbotes sind demnach erf�llt.
8. Das Konkurrenzverbot ist gem�ss Art. 357 OR nur im Umfang einer nach Zeit, Ort und Gegenstand angemessenen Begrenzung verbindlich, durch die eine unbillige Erschwerung des wirtschaftlichen Fortkommens des Dienstpflichtigen ausgeschlossen wird.
Das streitige Verbot wurde f�r drei Jahre vereinbart und gilt nach dem Vertrag f�r alle L�nder, "in denen eine vom Nahrin-Konzern beeinflusste Gesellschaft besteht", und f�r die T�tigkeit in jedem Unternehmen, "das sich mit der Herstellung, dem Verkauf oder der Vermittlung solcher oder �hnlicher Produkte besch�ftigt, wie sie auch von der Firma w�hrend der Dauer des Vertragsverh�ltnisses im Laboratorium oder im Betrieb bearbeitet, hergestellt oder verkauft worden sind." BGE 91 II 372 S. 381
a) Das Verbot f�r den Beklagten nach Ort und Gegenstand so weit zu fassen, wird durch kein berechtigtes Interesse der Kl�gerin gefordert und ist schon deshalb unangemessen. Der Beklagte erhielt nicht einen Einblick in Gesch�ftsgeheimnisse, die er auch ausserhalb seines bisherigen Reisegebietes und bei einer andern T�tigkeit als beim Vertrieb von Erzeugnissen, wie er sie f�r die Kl�gerin verkaufte, verwerten k�nnte. Sein Einblick beschr�nkte sich auf die Kundschaft der Kl�gerin f�r die von ihr vertriebenen "Spezialnahrungsmittel" (Fleischbr�he, Extrakte, Suppen, Fr�hst�cksgetr�nke, Sirup, Kunsthonig usw.) im Kanton Nidwalden und in drei Gemeinden des Kantons Obwalden. Nur durch die Verwendung dieses Einblicks konnte er die Kl�gerin in einer nach Art. 356 Abs. 2 OR beachtlichen Weise sch�digen. Das Verbot l�sst sich daher gem�ss Art. 357 OR nur insoweit aufrechterhalten, als es dem Beklagten f�r das eben erw�hnte Gebiet das Reisen und die Aus�bung einer andern T�tigkeit zum Zwecke des Verkaufs und Vertriebs von Nahrungsmitteln untersagt, die den Erzeugnissen der Kl�gerin gleichen.
b) Ein �rtlich und sachlich eng begrenztes Konkurrenzverbot darf unter Umst�nden l�nger dauern als eines, das die T�tigkeit des Dienstpflichtigen nach Ort und Gegenstand stark einschr�nkt (BGE 44 II 95; BECKER N. 3 und OSER/SCH�NENBERGER N. 1 zu Art. 357 OR, mit Hinweisen). Auch die Dauer des Verbotes darf indessen das durch berechtigte Interessen des Dienstherrn geforderte Mass nicht �berschreiten und das wirtschaftliche Fortkommen des Dienstpflichtigen nicht unbillig erschweren (BGE 61 II 93 Erw. 3).
Im vorliegenden Falle nahm das Interesse der Kl�gerin am Ausschluss des Beklagten von einer Konkurrenzt�tigkeit in seinem bisherigen Reisegebiet mit dem Zeitablauf ziemlich rasch ab. Es ist nicht wahrscheinlich, dass es dem Beklagten gelingen konnte, der Kl�gerin auf Grund seines Einblicks in ihre Kundschaft mehr als zwei Jahre nach seinem Austritt noch Kunden zu entziehen. Anderseits darf angenommen werden, dass es der Kl�gerin m�glich war, innert dieser Frist einen neuen Reisenden bei ihrer Kundschaft einzuf�hren. Das Konkurrenzverbot ist daher schon mangels eines weitergehenden Interesses der Kl�gerin auf zwei Jahre zu beschr�nken.
c) Wird das Konkurrenzverbot �rtlich, sachlich und zeitlich wie angegeben auf das durch die berechtigten Interessen der Kl�gerin geforderte Mass eingeschr�nkt, so erschwert es das wirtschaftliche Fortkommen des Beklagten nicht in unbilliger BGE 91 II 372 S. 382Weise. In diesem eingeschr�nkten Umfang ist es daher g�ltig.
9. Die Kl�gerin beantragt, den Beklagten zur Unterlassung einer dem Konkurrenzverbot widersprechenden T�tigkeit zu verpflichten, und verlangt vor Bundesgericht wie schon vor Obergericht, diese Verpflichtung sei ihm f�r drei Jahre von der Rechtskraft des Urteils an aufzuerlegen. Der Vertrag, der ein Konkurrenzverbot f�r eine bestimmte Zeitdauer "nach Beendigung des Dienstverh�ltnisses" vorsieht, und die in Erw�gung 8 b dargelegten Gr�nde f�r die Einschr�nkung des Verbotes auf zwei Jahre gebieten jedoch, diese Frist von der Beendigung des Dienstverh�ltnisses (30. Juni 1961) an laufen zu lassen. Das Konkurrenzverbot g�lte sonst in Wirklichkeit mehr als vier Jahre. Der von der Kl�gerin hervorgehobene Umstand, dass es "bis heute nicht eingehalten wurde", vermag eine solche Verl�ngerung nicht zu rechtfertigen, sondern hat nur zur Folge, dass der Beklagte die auf die �bertretung des Verbotes gesetzte Konventionalstrafe verwirkt hat und verpflichtet w�re, der Kl�gerin einen allf�lligen weitern Schaden zu ersetzen, wenn sie einen solchen geltend gemacht und dargetan h�tte (Art. 359 Abs. 2 OR). Die Frage, ob die Kl�gerin ausserdem berechtigt war, die Aufhebung des vertragswidrigen Zustandes zu verlangen (Art. 359 Abs. 3 OR), ist mit dem Ablauf der Zeit, f�r die das Verbot vor Art. 357 OR Bestand hat, gegenstandslos geworden. Glaubte die Kl�gerin, sie k�nne nachweisen, dass die strengen Voraussetzungen f�r ein Begehren auf Einstellung der verbotenen Konkurrenzt�tigkeit erf�llt seien, und wollte sie diesen Anspruch durchsetzen, so blieb ihr praktisch nichts anderes �brig, als nach Massgabe des kantonalen Prozessrechts um eine vorsorgliche Verf�gung nachzusuchen, was sie gegen�ber dem Beklagten nicht getan zu haben scheint.
10. Der Beklagte macht geltend, die Kl�gerin k�nne gem�ss Art. 360 Abs. 2 OR wegen �bertretung des Konkurrenzverbotes nicht klagen, weil sie ihm schuldhaft einen wichtigen Grund zur Aufhebung des Vertrages gegeben habe. Er erblickt diesen Grund darin, dass sie ihm in nach Art. 6 HRAG unzul�ssiger Weise eine Delcrederehaftung auferlegt, ihm nicht gen�gende Auslageverg�tungen bezahlt und sich oft zu seinen Ungunsten verrechnet habe. Selbst wenn die vertraglichen Abmachungen �ber die Delcrederehaftung und die Verg�tung der Auslagen, an welche die Kl�gerin sich hielt, dem Gesetz widerspr�chen, w�re jedoch der Kl�gerin deswegen ein Verschulden BGE 91 II 372 S. 383im Sinne von Art. 360 Abs. 2 OR nicht vorzuwerfen. Ebensowenig liegt in den ger�gten Abrechnungsfehlern, welche die Kl�gerin jeweilen anstandslos berichtigte, ein solches Verschulden.
Die weitern Einwendungen des Beklagten, das Konkurrenzverbot gelte nicht zugunsten der Kl�gerin, sondern nur zugunsten des noch nicht bestehenden Nahrin-Konzerns, das Gesch�ft Letters sei kein "Unternehmen" im Sinne der Konkurrenzklausel und er (der Beklagte) sei nicht bei Letter angestellt, sondern stehe zu ihm in einem "besondern" Vertragsverh�ltnis, brauchen ebenfalls nicht einl�sslich widerlegt zu werden. Es gen�gt, in diesen Punkten auf die zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz zu verweisen.
11. Der Vertrag setzt die Konventionalstrafe auf den Betrag eines Jahresgehaltes des Beklagten fest. Gem�ss verbindlicher Feststellung der Vorinstanz verdiente der Beklagte nach Abzug der hier nicht in Betracht fallenden Auslagenverg�tungen durchschnittlich Fr. 882.36 im Monat, also j�hrlich Fr. 10 588.--.
Die Parteien k�nnen die Konventionalstrafe in beliebiger H�he vereinbaren (Art. 163 Abs. 1 OR), doch hat der Richter �berm�ssig hohe Strafen nach seinem Ermessen herabzusetzen (Art. 163 Abs. 3 OR). Beim Entscheid dar�ber, ob eine auf die �bertretung eines dienstvertraglichen Konkurrenzverbotes gesetzte Konventionalstrafe im Sinne dieser Bestimmung �berm�ssig hoch, d.h. in unvern�nftigem, mit Recht und Billigkeit offensichtlich nicht vereinbarem Masse �bersetzt sei, hat der Richter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes das Verh�ltnis zwischen dem vereinbarten Betrag und dem Interesse des Dienstherrn an der Einhaltung des Konkurrenzverbotes, die Schwere des Verschuldens des Dienstpflichtigen und dessen wirtschaftliche Lage zu ber�cksichtigen (BGE 82 II 146 mit Hinweisen).
Angesichts der vom Beklagten erzielten Ums�tze war das Interesse der Kl�gerin an der Einhaltung des Konkurrenzverbotes bedeutend, obwohl es sich auf die Unterlassung des Verkaufs �hnlicher Erzeugnisse im bisherigen Reisegebiet des Beklagten w�hrend etwa zweier Jahre beschr�nkte. Das Verschulden des Beklagten wiegt schwer, da er unmittelbar nach seinem Austritt bei der Kl�gerin unter bewusster Missachtung einer von ihm eingegangenen Verpflichtung f�r eine am gleichen Ort wie die Kl�gerin niedergelassene Konkurrenzfirma im Gebiet, das er BGE 91 II 372 S. 384f�r die Kl�gerin bereist hatte, den Vertrieb von gleichartigen Erzeugnissen aufnahm. Anderseits lebt der Beklagte, der verheiratet ist und zwei Kinder hat, in recht bescheidenen Verh�ltnissen. Er besitzt laut Bescheinigung des Einwohnergemeinderates Sachseln kein Verm�gen und verdient nach seiner in diesem Punkte nicht bestrittenen Darstellung in der Klageantwort in seiner neuen Stellung weniger als fr�her. Die vereinbarte Konventionalstrafe steht daher in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zu seiner wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit. Der vom Kantonsgericht festgesetzte Betrag (Fr. 1800.--) tr�gt dagegen dem groben Verschulden des Beklagten unzweifelhaft nicht gen�gend Rechnung. Bei W�rdigung aller Umst�nde sind Fr. 5000.-- angemessen.
12. Der Beklagte st�tzt seine Widerklage auf die gem�ss Art. 19 HRAG zwingende Vorschrift des Art. 13 HRAG, wonach der Dienstherr dem Reisenden alle durch die Reiset�tigkeit notwendig entstehenden Auslagen, einschliesslich der Aufwendungen f�r den gesamten Unterhalt ausserhalb seiner Wohnst�tte, zu ersetzen hat (Abs. 1) und die schriftliche Vereinbarung eines festen Taggeldes (nur) zul�ssig ist, wenn dieses s�mtliche Auslagen gem�ss Absatz 1 deckt (Abs. 2). Er behauptete im kantonalen Verfahren nicht, sein Motorfahrzeug im Sinne des Art. 14 HRAG auf Weisung der Kl�gerin ben�tzt zu haben, und leitete demgem�ss seine Forderung, soweit sie die Fahrzeugauslagen betrifft, nicht aus dieser - nach Art. 19 Abs. 1 HRAG �brigens nur teilweise zwingenden - Sondervorschrift ab, sondern beruft sich auch in diesem Punkte auf Art. 13 HRAG, der eingreift, wo der Reisende ein Motorfahrzeug ohne Weisung des Dienstherrn verwendet (BGE 79 II 208, BGE 81 II 237).
Dem Reisenden, der geltend macht, die schriftlich vereinbarte Auslagenverg�tung sei unzureichend, liegt grunds�tzlich ob, die notwendigen Auslagen nachzuweisen (Art. 8 ZGB). Misslingt ihm dieser Beweis, so ist sein Begehren auf Ausrichtung einer zus�tzlichen Auslagenverg�tung abzuweisen. Umgekehrt f�hrt der Nachweis, dass die vereinbarte Verg�tung zu niedrig ist, nicht ohne weiteres zum Schutz seines Begehrens. Vielmehr ist in solchen F�llen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts noch zu pr�fen, ob die gesamten Leistungen des Arbeitgebers dem Reisenden nach Abzug der notwendigen Reiseauslagen ein angemessenes BGE 91 II 372 S. 385Entgelt f�r seine Dienste bieten; nur wenn das nicht zutrifft, ist anzunehmen, der Reisende werde in seinen berechtigten Interessen verk�rzt, die Vereinbarung weiche somit "zuungunsten des Reisenden" (Art. 19 Abs. 1 HRAG) von Art. 13 HRAG ab und sei daher nichtig (BGE 84 II 55 ff.; vgl. BGE 80 II 151, BGE 81 II 238 und 630, BGE 85 III 134 /35).
Mit Bezug auf die H�he der zu ersetzenden Auslagen darf vom Reisenden ein strenger Beweis - den er kaum je zu leisten verm�chte - nicht verlangt werden. Anderseits ist aber entgegen der Auffassung der kantonalen Gerichte auch nicht zul�ssig, eine Klage, mit welcher der Reisende r�ckwirkend den Ersatz angeblich nicht gedeckter Reiseauslagen verlangt, ohne Pr�fung der n�hern Umst�nde mit der blossen Begr�ndung zu sch�tzen, eine h�here als die vereinbarte und ausbezahlte Verg�tung sei angemessen. Nach dem Gesetz sind dem Reisenden nicht die �blichen, sondern die im einzelnen Falle notwendigen Auslagen zu ersetzen. Um den dem Reisenden zukommenden Betrag absch�tzen zu k�nnen, muss der Richter folglich die Umst�nde des einzelnen Falles m�glichst genau kennen. �ber diese Umst�nde enth�lt das angefochtene Urteil keine Feststellungen. Von einer R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Erg�nzung des Tatbestandes ist abzusehen, weil der Beklagte es unterlassen hat, die massgebenden Tatsachen anzugeben und daf�r Beweise anzurufen, auf deren Abnahme er nach Art. 8 ZGB Anspruch h�tte. Er hat insbesondere, obwohl ihm das leicht m�glich gewesen w�re, weder vorgebracht noch irgendwie belegt, wie oft er sich ausw�rts verpflegen musste, welche Auslagen ihm dabei in der Regel entstanden, welche Strecken er bei seiner Reiset�tigkeit zur�ckzulegen hatte, wieviel der Betrieb und der Unterhalt seines Motorfahrzeugs kosteten und weshalb er sich veranlasst sah, das zun�chst ben�tzte Motorrad durch einen Personenwagen zu ersetzen. Der Hinweis auf die Richtlinien der Parit�tischen Konsultativkommission f�r das Arbeitsrecht der Handelsreisenden und der Antrag auf Einholung eines Gutachtens k�nnen die fehlenden Angaben und Beweisantr�ge mit Bezug auf die besondern Umst�nde seines Falles nicht ersetzen. Solche Vorbringen w�ren um so n�tiger gewesen, als die Tatsache, dass er die vereinbarten Verg�tungen w�hrend dreieinhalb Jahren unbeanstandet entgegennahm, eine starke Vermutung daf�r begr�ndet, dass sie ausreichten.
Die Nachforderung des Beklagten ist somit abzuweisen, BGE 91 II 372 S. 386weil er den Beweis f�r das Ungen�gen der ihm ausbezahlten Verg�tungen nicht erbracht hat.
13. Zum gleichen Ergebnis f�hrt eine weitere �berlegung. Nach Art. 13 Abs. 4 HRAG wird die Verg�tung f�r die Auslagen des Reisenden, soweit sie nicht schon zum voraus bezahlt wurde, "auf Grund der Abrechnung des Reisenden am Ende jedes Monats zur Zahlung f�llig, sofern nicht eine k�rzere Frist vereinbart oder �blich ist." Ebenso sind dem Reisenden nach Art. 14 Abs. 1 HRAG die Aufwendungen f�r den Betrieb und Unterhalt eines auf Weisung des Dienstherrn ben�tzten Motorfahrzeugs "auf Grund regelm�ssiger Abrechnungen am Ende jedes Monats zu ersetzen". Diese Bestimmungen wollen nicht bloss dem Reisenden zu einer raschen Befriedigung seiner Anspr�che auf Ersatz der Reiseauslagen verhelfen, sondern auch f�r einen baldigen Austrag allf�lliger Meinungsverschiedenheiten �ber die H�he dieser Auslagen sorgen und verh�ten, dass Forderungen auflaufen, deren Berechtigung sich hinterher nur noch schwer pr�fen l�sst und deren nachtr�gliche Geltendmachung den Dienstherrn in eine unangenehme Lage versetzen kann. Dieses Bestreben des Gesetzes ist auch dann zu beachten, wenn eine feste Auslagenverg�tung vereinbart wurde. Eine solche Vereinbarung bindet den Reisenden zwar nicht, wenn sie seine berechtigten Interessen verletzt (Erw. 12 hievor). Trotz der bevorzugten Stellung, die diese Regelung ihm einr�umt, darf und muss ihm jedoch zugemutet werden, dem vom Gesetz ebenfalls als schutzw�rdig anerkannten Interesse des Dienstherrn an einer klaren Lage in billiger Weise Rechnung zu tragen. Der Reisende darf deshalb nicht beliebig lange schweigen, wenn er die vereinbarte Verg�tung als unzureichend erachtet. Vielmehr hat er den Dienstherrn auf das Ungen�gen dieser Verg�tung aufmerksam zu machen, sobald er gen�gende Erfahrungen dar�ber gesammelt hat, wie hoch sich die notwendigen Reiseauslagen in Wirklichkeit belaufen. Das ergibt sich aus dem allgemeinen Gebot des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB), das auch f�r den Reisenden gilt, und entspricht dem Grundgedanken des Art. 4 Abs. 1 HRAG �ber die Treue- und Sorgfaltspflicht des Reisenden. Unterl�sst der Reisende den gebotenen Hinweis ohne zureichenden Grund und nimmt er die vereinbarten Verg�tungen w�hrend l�ngerer Zeit vorbehaltlos entgegen, so kann in der sp�tern Erhebung einer Nachforderung ein offenbarer Rechtsmissbrauch im Sinne des Art. 2 Abs. 2 ZGB liegen.BGE 91 II 372 S. 387
In diesem Sinne ist die bisherige Rechtsprechung, die der Anwendung dieser Bestimmung im Bereiche des HRAG sehr enge Grenzen setzte (vgl.BGE 79 II 211 lit. e, BGE 81 II 630 ff., BGE 86 II 102), zu �ndern.
Der Beklagte hat die vereinbarte Auslagenverg�tung dreieinhalb Jahre lang ohne Vorbehalt entgegengenommen. Er hat der Kl�gerin w�hrend dieser langen Zeit nie gesagt, die Verg�tung sei ungen�gend, obwohl ihm eine solche Beanstandung zumal angesichts der Lage des Arbeitsmarktes keine ernsthaften Nachteile h�tte verursachen k�nnen. Dass die Verg�tung seine notwendigen Auslagen nicht gedeckt habe, behauptete er erst, nachdem er bei der Kl�gerin ausgetreten war und durch eine grob schuldhafte �bertretung des eingegangenen Konkurrenzverbotes die hierauf gesetzte Konventionalstrafe verwirkt hatte. Sein Vorgehen, das sich �brigens mit jenem mehrerer anderer von der Kl�gerin zu Letter �bergetretener Reisender deckt, ist daher mit Treu und Glauben unvereinbar und offenbar rechtsmissbr�uchlich.
14. Mit der Konventionalstrafe von Fr. 5000.-- kann der Beklagte den Betrag von Fr. 427.70 verrechnen, den ihm die Kl�gerin gem�ss Schlussabrechnung vom 21. Juli 1961 anerkanntermassen schuldet, wenn dieser Betrag nicht in der Zwischenzeit ausbezahlt wurde.
Die Berufung wird dahin gutgeheissen, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 9. Juli 1964 aufgehoben, der Beklagte zur Zahlung von Fr. 5000.-- nebst 5% Zins seit 16. August 1961 an die Kl�gerin verurteilt und die Widerklage abgewiesen wird.
82 II 146,
81 II 237,
84 II 55 suite... ,
81 II 238,
85 III 134,
81 II 630,
86 II 102
Art. 356 Abs. 2 OR,
art. 360 al. 2 CO suite... ,
art. 359 al. 3 CO,
Art. 356 Abs. 1 und 2 OR,
Art. 359 Abs. 2 OR,

References: art. 356
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 Art. 356
 Art. 2
 Art. 5
 BGE 
 Art. 356
 Art. 356
 Art. 356
 Art. 3
 Art. 356
 Art. 356
 Art. 356
 BGE 
 Art. 356
 Art. 356
 Art. 356
 BGE 

Art. 356
 Art. 356
 Art. 356
 Art. 357
 BGE 
 Art. 356
 Art. 357
 Art. 357
 BGE 
 Art. 357
 Art. 360
 Art. 6
 BGE 
 Art. 360
 BGE 
 Art. 19
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 19
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 8
 BGE 
 Art. 13
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 2
 BGE 
 BGE 

Art. 356

art. 360

art. 359

Art. 356

Art. 359