Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=10.11.2015&Aktenzeichen=1%20AK%20111/14
Timestamp: 2020-06-05 10:13:33+00:00

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OLG Karlsruhe, 10.11.2015 - 1 AK 111/14 - dejure.org
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OLG Karlsruhe, 10.11.2015 - 1 AK 111/14 (https://dejure.org/2015,33583)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.11.2015 - 1 AK 111/14 (https://dejure.org/2015,33583)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. November 2015 - 1 AK 111/14 (https://dejure.org/2015,33583)
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Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach Frankreich; Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur Konkretisierung der Ausschreibung in einem europäischen Haftbefehl; Auslieferung bei Feststehen der ...
Konkretisierung einer Ausschreibung in einem Europäischen Haftbefehl durch Heranziehung von Ermittlungserkenntnissen des Generalbundesanwalts
Konkretisierung einer Ausschreibung in einem Europäischen Haftbefehl durch Heranziehung von Ermittlungserkenntnissen des Generalbundesanwalts; Behauptung des Bestehens einer deutschen Staatsangehörigkeit; Zum Merkmal des gewöhnlichen Aufenthalts in § 83b Abs. 2 IRG; ...
Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.11.2014)
fr-online.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.11.2014)
Mutmaßlichen ETA-Terrorist verhaftet
badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.05.2015)
Vor diesem Hintergrund besteht weitgehend Einigkeit unter den Oberlandesgerichten, dass für die Prüfung des "gewöhnlichen Aufenthalts" eine Gesamtschau mehrerer objektiver Kriterien vorzunehmen ist, zu denen u.a. als wesentliche Indizien das einer gewissen Dauer, die Rechtsmäßigkeit und die Freiwilligkeit des Aufenthalts gehören (vgl. OLG Karlsruhe Beschl. 10.11.2015 - 1 AK 111/14; OLG Hamm Beschl. 08.06.2010 - 4 AuslA 117/09; OLG Dresden Beschl. 05.10.2006 - 34 Ausl 46/06).
Bei einem nichtangemeldeten Aufenthalt ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dieser nicht auf Dauer im Sinne eines gewöhnlichen Aufenthalts angelegt ist (…vgl. OLG Hamm Beschl. 08.06.2010 - 4 AuslA 117/09 Rn. 12 - zit. nach Juris; OLG Karlsruhe Beschl. 10.11.2015 - 1 AK 111/14 Rn. 90 ff - zit. nach Juris; vgl. auch EuGH vom 17.07.2008 - C-66/08; NJW 2008, 3201 Nr. 50 zu Art. 4 Nr. 6 RbEuHbG).
OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - Ausl 310 AR 16/19
Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Entscheidung der Staatsanwaltschaft über die …
Soweit der Verfolgte bei seinen richterlichen Anhörungen vor den Amtsgerichten E./Deutschland und F./Deutschland den gegen ihn von den ungarischen Justizbehörden erhobenen und vorliegend sogar rechtskräftig abgeurteilten Tatvorwurf in Abrede stellt, verkennt er, dass eine Tatverdachtsprüfung auch und gerade bei Auslieferungen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht stattfindet (Senat StV 2007, 650, und Beschlüsse vom 10.11.2015 - 1 AK 111/14 - und 27.06.2016 - 1 AK 127/15 - und zuletzt vom 28.02.2019, Ausl 301 AR 185/18; BVerfG, Beschluss vom 28.07.2016 - 2 BvR 1468/16 - jeweils abgedruckt bei juris;… Hackner in: Schomburg/Lagodny, IRG, 6. Auflage 2020, § 10 Rn. 29 ff., 51 ff.;… § 78 Rn. 14 ff.;… Böhm, in: Ahlbrecht/Böhm/Esser/Eckelmanns, Internationales Strafrecht, 2. Auflage 2017, Rn. 932 ff.).
Hält sich jemand nämlich bereits länger als fünf Jahre ununterbrochen im Inland auf, so kann schon allein die Dauer dieses Aufenthalts ausreichen, um einen indiziellen Schluss auf eine ausreichende Integration im Inland zu rechtfertigen (vgl. hierzu Senat, Beschlüsse vom 16.04.2013 - 1 AK 19/13 und vom 10.11.2015, 1 AK 111/14, jeweils abgedruckt bei juris; EuGH, Urteil vom 05.09.2012, C-42/11 - Lopes da Silva Jorge - NJW 2013, 141, ders., Urteil vom 06.10.2009, C-123/08 - Wolzenburg - NJW 2010, 283).
Vor diesem Hintergrund besteht weitgehend Einigkeit unter den Oberlandesgerichten, dass für die Prüfung des "gewöhnlichen Aufenthalts" eine Gesamtschau mehrerer objektiver Kriterien vorzunehmen ist, zu denen u.a. als wesentliche Indizien das einer gewissen Dauer, die Rechtsmäßigkeit und die Freiwilligkeit des Aufenthalts gehören (…vgl. OLG Karlsruhe, a.a.O.; Beschluss 10. November 2015 - 1 AK 111/14; OLG Hamm Beschluss 08. Juni 2010 - 4 AuslA 117/09; OLG Dresden Beschluss 05. Oktober 2006 - 34 Ausl 46/06).
Bei einem nichtangemeldeten Aufenthalt ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dieser nicht auf Dauer im Sinne eines gewöhnlichen Aufenthalts angelegt ist (vgl. OLG Hamm Beschluss 08. Juni 2010 - 4 AuslA 117/09 - OLG Karlsruhe Beschluss 10. November 2015 - 1 AK 111/14 - vgl. auch EuGH vom 17. Juli 2008 - C-66/08 -).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 10.11.2015, 1 AK 111/14) kommt es für die Frage, ob überwiegende schutzwürdige Belange des Verfolgten eine Vollstreckung der Strafe im Inland gebieten, maßgeblich darauf an, ob durch die Verbüßung der Strafe im Inland die Resozialisierungschancen des Verfolgten merklich erhöht werden (vgl. EuGH, Urteil vom 17.07.2008, C-66/08 - Kozlowski, NJW 2008, 3201; Senat NStZ-RR 2009, 107 und 2011, 145; KG NJW 2010, 3177).
Ob dies bei einem langjährigen Aufenthalt eines EU-Bürgers unter Verwendung von Aliaspersonalien anders zu beurteilen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. November 2015 - 1 AK 111/14 -, [juris Rn. 93]), kann vorliegend angesichts des erst weniger als sechs Monate andauernden Aufenthalts des Verfolgten in Deutschland dahinstehen.

References: § 83
 EuGH 
 Art. 4
 § 10
 § 78
 EuGH