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Timestamp: 2020-08-05 17:07:29+00:00

Document:
Bankrecht und Bankpraxis: Verbraucherkreditrecht – Zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung
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Verbraucherkreditrecht – Zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung
01.07.20 11:55 - BGH-Urteile
Von C. Braun, HVB Unicredit AG München
Verbraucherkreditrecht – Zur Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung von C. Braun, HVB Unicredit AG München
1. Die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters einer Widerrufsbelehrung bleibt erhalten, wenn der Darlehensgeber durch eine Ergänzung die Widerrufsbelehrung einem konkreten Verbraucherdarlehensvertrag zuordnet.
2. Eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung wird nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen Zusatz enthalten.
(BGH, Urt. v. 26.11 2019, Az. XI ZR 307/18, WM 2020, S. 87 ff.)
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Wiederrufs der auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrag gerichteten Widerrufserklärung der Klägerin. Die Klägerin und ihr Ehemann schlossen im Juli 2005 einen Immobiliardarlehensvertrag mit der Rechtsvorgängerin des beklagten Kreditinstitut ab. Bei Abschluss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte die Klägerin und ihren Ehemann über ihr Widerrufsrecht, wobei zwischen der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ und der Überschrift „Widerrufsrecht“ ein Zwischentext durch das beklagte Kreditinstitut eingefügt worden war, der die Firmenangabe der Darlehensgeberin enthielt, sowie Name und Anschrift der Darlehensnehmer, die „Finanzprojekt-Nummer“ und das Datum des „Darlehensvertragsangebotes“.
Diesem Zwischentext folgte sodann die Belehrung über das Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen. Dem auf zwei Seiten abgedruckten Belehrungsformular schloss sich eine gesonderte weitere abgedruckte Seite "Hinweis auf zu leistenden Wertersatz im Falle des Widerrufs des Darlehens und Zustimmung zur Auszahlung des Darlehens vor Ablauf der Widerrufsfrist" an. Dieser Hinweis war dabei von der Widerrufsbelehrung, welche mit der Unterschrift der Klägerin und ihres Ehemannes abgeschlossen wurde, räumlich getrennt und schloss ebenfalls mit einer Unterschriftenzeile für die Klägerin und ihren Ehemann ab.
In der Folgezeit wurden die Zins- und Tilgungsleistungen ordnungsgemäß erbracht. Im Februar 2016 widerriefen die Klägerin und ihr Ehemann ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen. Erstinstanzlich hatte die Klage der Klägerin auf Feststellung der Umwandlung des Darlehensvertrages aufgrund des Widerrufes in ein Rückgewährschuldverhältnis Erfolg. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten war erfolglos. Nach Ansicht des Berufungsgerichts habe die Klägerin ihre auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen können, weil die Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung der Klägerin nicht an- und somit auch nicht abgelaufen sei. Die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung stünde der Beklagten nicht zur Seite, weil sie zwischen den durch das Muster vorgesehenen Überschriften "Widerrufsbelehrung" und "Widerrufsrecht" zusätzlichen Text eingefügt habe, der nach dem Muster nicht vorgesehen und somit verwirrend gewesen sei. Offenbleiben könne, ob eine relevante Abweichung vom Muster auch darin zu sehen sein könnte, dass die Beklagte im Anschluss an das Belehrungsformular einen weiteren „Hinweis“ abgedruckt habe.
Vor dem Bundesgerichtshof hatte die eingelegte Revision der Beklagten jedoch Erfolg. Nach Ansicht des BGHs könne sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Musters für die Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 der BGB-InfoV in der hier maßgeblichen, bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (künftig: aF) berufen. Die Widerrufsfrist sei somit an- und bei Erklärung des Widerrufs bereits abgelaufen, so dass der Widerruf der Klägerin ins Leere ging.
§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV knüpft die Gesetzlichkeitsfiktion dabei an die Bedingung an, dass "das Muster der Anlage 2 in Textform verwandt wird". Der Unternehmer darf nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF, sofern er das vom Verordnungsgeber geschaffene Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet, "in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen". Damit definiert § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF in den Grenzen der Verordnungsermächtigung die Grenze der für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion unschädlichen Abweichungen. Entsprechend kann sich der Unternehmer somit auf die Schutzwirkungen des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF berufen, wenn er gegenüber dem Verbraucher ein Formular verwendet, das dem Muster für die Widerrufsbelehrung in der jeweils maßgeblichen Fassung in den Grenzen des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF. sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht. Sofern der Unternehmer dagegen das vom Verordnungsgeber entworfene Muster einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV aF Erlaubte hinausgeht, verliert er die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV aF.
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte das Muster für die Widerrufsbelehrung nicht über das erlaubte Maß hinaus bearbeitet. Obwohl die Beklagte zwischen der Überschrift "Widerrufsbelehrung" und der Überschrift "Widerrufsrecht" einen Zwischentext eingefügt hat, der ihre frühere Firma, die "Finanzprojekt-Nummer", Name und Anschrift der Darlehensnehmer und das Datum des "Darlehensvertragsangebot[s]" enthielt, kann sich die Beklagte auf die Gesetzlichkeitsfiktion berufen. Diese bleibt erhalten, wenn der Unternehmer die Widerrufsbelehrung im Text einem konkreten Verbrauchervertrag zuordnet.
Ebenfalls ändert es an dem Eingreifen der Gesetzlichkeitsfiktion nichts, dass die Beklagte im Anschluss an die Widerrufsbelehrung auf einer gesonderten Seite einen weiteren "Hinweis" in das Vertragsformular übernahm, der den zu leistenden Wertersatz im Falle des Widerrufs der auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung näher umschrieb und von der Klägerin und ihrem Ehemann die Zustimmung zur Auszahlung des Darlehens vor Ablauf der Widerrufsfrist erforderte. Aus dem Verlangen nach einer gesonderten Unterschrift unter dem mit "Zustimmung" eingeleiteten Satz ersichtlich, zielte der Hinweis primär auf ein aktives Tun - eine eigene rechtsgeschäftliche Erklärung - des Darlehensnehmers und nicht auf die passive Entgegennahme weiterer das Widerrufsrecht betreffender Informationen ab. Eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung werde nicht dadurch undeutlich, dass die Vertragsunterlagen an anderer Stelle einen Zusatz enthalten. Wird die Gesetzlichkeit fingiert, gilt, weil auch dann die Widerrufsbelehrung als solche als gesetzeskonform zu behandeln ist, gleiches.

References: § 14

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