Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/ruege-aussetzung-verfahrens-3122491
Timestamp: 2020-01-24 20:54:05+00:00

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Rüge der unter­blie­be­nen Aus­set­zung des Ver­fah­rens | Rechtslupe
Rüge der unterbliebenen Aussetzung des Verfahrens
Rüge der unter­blie­be­nen Aus­set­zung des Ver­fah­rens
Eine unter­blie­be­ne Aus­set­zung des Ver­fah­rens im Hin­blick auf eine unter­las­se­ne Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt begrün­det regel­mä­ßig kei­nen ander­wei­ti­gen Ver­fah­rens­feh­ler.
Wird als Ver­fah­rens­feh­ler gerügt, das Finanz­ge­richt hät­te das Kla­ge­ver­fah­ren nach § 74 FGO aus­set­zen müs­sen, so erfor­dert dies u.a. wie bei ande­ren Ver­fah­rens­män­geln auch die genaue Anga­be von Tat­sa­chen, aus denen sich nach Auf­fas­sung des Beschwer­de­füh­rers der Ver­fah­rens­ver­stoß ergibt. Da es sich bei der Vor­schrift des § 74 FGO um eine Ermes­sens­vor­schrift han­delt, muss der Beschwer­de­füh­rer schlüs­sig dar­tun, wes­halb das dem Finanz­ge­richt ein­ge­räum­te Ermes­sen im Streit­fall auf "Null" redu­ziert gewe­sen sein soll und die Aus­set­zung des Ver­fah­rens mit­hin auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des Fal­les die ein­zi­ge rich­ti­ge Ent­schei­dung gewe­sen wäre 1. Zudem muss er vor­tra­gen, inwie­fern die von ihm begehr­te Aus­set­zung des Ver­fah­rens den mate­ri­el­len Inhalt der Vor­ent­schei­dung hät­te beein­flus­sen kön­nen 2.
Dar­an man­gel­te es im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof beur­teil­ten Streit­fall: Denn das Finanz­ge­richt wäre nach der von der Klä­ge­rin genann­ten Rege­lung in Art. 126 GG i.V.m. § 13 Nr. 14 und § 86 Abs. 2 des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­set­zes nur bei Bestehen von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über die Fort­gel­tung von Bun­des­recht zu einer Vor­la­ge an das BVerfG und zu einer Aus­set­zung des Ver­fah­rens nach § 74 FGO ver­pflich­tet gewe­sen. Dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin lässt sich indes schon nicht schlüs­sig ent­neh­men, dass eine der­ar­ti­ge Mei­nungs­ver­schie­den­heit im Hin­blick auf die Fort­gel­tung von § 6 Abs. 1 Spielb­kV über­haupt bestan­den hat, zumal die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt ‑wie auf­ge­zeigt- erkenn­bar mit der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung des BFH im Ein­klang über­ein­stimmt 3. Erst recht ist nicht dar­ge­tan oder ersicht­lich, dass das inso­weit bestehen­de Ermes­sen des Finanz­ge­richt im Hin­blick auf § 74 FGO auf "Null" redu­ziert gewe­sen wäre, d.h. dass das Finanz­ge­richt das Ver­fah­ren bei mög­li­chen Zwei­feln über die Fort­gel­tung von § 6 Abs. 1 Spielb­kV hät­te aus­set­zen müs­sen und nicht ‑wie gesche­hen- eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung hät­te tref­fen dür­fen.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist auch kein Ver­fah­rens­feh­ler im Hin­blick auf die gerüg­te angeb­li­che Ver­let­zung des gesetz­li­chen Rich­ters nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen der unter­blie­be­nen Vor­la­ge an das BVerfG ersicht­lich.
BFH, Beschluss vom 19.05.2008 – V B 29/​07, BFH/​NV 2008, 1501, Rz 61, m.w.N.[↩]
BFH, Beschluss in BFH/​NV 2008, 1501, Rz 61, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2016, 1593, und in BFH/​NV 2016, 1592[↩]
Aussetzung des VerfahrensFinanzgerichtsverfahren

References: § 74
 § 74
 Art. 126
 § 13
 § 86
 § 74
 § 6
 § 74
 § 6
 Art. 101