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Timestamp: 2020-01-18 21:10:02+00:00

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AGS 1/2018, Gegenstandswert und Wertfestsetzung im Ordnu ... / 1 Sachverhalt
Die Antragstellerin hatte gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen erwirkt. Das Gericht hat den Streitwert auf 20.000,00 EUR festgesetzt. Da sich die Antragsgegnerin nicht an die einstweilige Verfügung gehalten hat, beantragte die Antragstellerin später die Verhängung eines Zwangsgeldes. Das LG hat daraufhin antrags...mehr
§ 54 Wohnungseigentumsrecht / F. Störungsbeseitigungs- und Unterlassungsansprüche
I. Typischer Sachverhalt Rz. 75 Wohnungseigentümer V vermietet erstmals seine Wohnung im ersten Obergeschoss. Der Mieter M hält einen Hund und spielt gerne auf seinem Flügel. Hierdurch fühlt sich der Wohnungseigentümer W im Erdgeschoss gestört. Die Ruhezeiten im Mietvertrag decken sich nicht mit denen der Hausordnung der Gemeinschaft, weil V dem M einfach ein Standardformular...mehr
§ 45 Urheberrecht / 1. Unterlassung
Rz. 17 Generell wird das Bestreben des betroffenen Urhebers auf Untersagung des beanstandeten Verhaltens gerichtet sein. Der Unterlassungsanspruch stellt somit den Hauptanspruch bei Urheberrechtsverletzungen dar. Rz. 18 Der Unterlassungsanspruch ergibt sich aus § 97 UrhG. Für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch wird diese Vorschrift analog angewandt. Der Unterlassungsanspr...mehr
§ 24 Kartellrecht / 2. Rechtliche Grundlagen
Rz. 71 Nach § 30 Abs. 1 GWB gilt § 1 GWB nicht für vertikale Preisbindungen bei Zeitungen und Zeitschriften, die nicht nur den ersten Käufer, sondern auch dessen Verpflichtung zur Weitergabe der Bindung an alle weiteren Wiederverkäufer umfasst. Diese Nichtanwendungserklärung soll das System der festen Ladenpreise beim Zeitungs- und Zeitschriftenhandel als wesentliches Elemen...mehr
§ 32 Presserecht / bb) Widerruf
Rz. 46 Der Widerrufsanspruch wird ebenfalls auf die §§ 1004, 823 ff. BGB gestützt. Als Folgenbeseitigungsanspruch ist er – ebenso wie der Unterlassungsanspruch – verschuldensunabhängig. Die Unwahrheit der Erstmitteilung muss aber positiv feststehen, da die Presse nicht gezwungen werden kann, möglicherweise falsche Behauptungen zu verbreiten. Eine Widerrufserklärung stellt im ...mehr
§ 32 Presserecht / aa) Unterlassung
Rz. 45 Der Unterlassungsantrag ist ein Unterfall der allgemeinen Leistungsklage. Anspruchsgrundlage ist § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. §§ 823 ff. BGB, allerdings mit der Besonderheit, dass ein Verschulden nicht erforderlich ist. Angesichts dieses Umstandes und vor dem Hintergrund des hohen Schutzgutes der Meinungsfreiheit muss die begehrte Untersagung auf das Notwendig...mehr
§ 45 Urheberrecht / 5. Veröffentlichung
Rz. 22 Die Veröffentlichungsbefugnis ergibt sich aus § 103 UrhG. Danach kann ein Urteil nach Eintritt der Rechtskraft bekannt gemacht werden. Voraussetzung ist, dass die obsiegende Partei ein berechtigtes Interesse daran vorträgt. Bei einer Marktverwirrung wird man dies regelmäßig bejahen. Die Art der Bekanntmachung richtet sich nach dem Zweck, den sie verfolgt. Sie muss so ...mehr
§ 16 Handelsrecht / 2. Angaben auf Geschäftsbriefen
Rz. 9 Das Handelsrechtsreformgesetz hat die bisher im Wesentlichen für Kapitalgesellschaften geltenden Normen über Angaben auf Geschäftsbriefen auf alle kaufmännischen Unternehmensträger erweitert. Gem. § 37a HGB muss der Kaufmann auf allen Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden, Folgendes angeben:mehr
§ 54 Wohnungseigentumsrecht / XX. Muster: Klage auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung
Rz. 106 Muster 54.33: Klage auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung Muster 54.33: Klage auf Unterlassung zweckbestimmungswidriger Nutzung An das Amtsgericht Zivilabt. für Wohnungseigentumssachen _________________________ (Rubrum etc. wie MusterRdn 104) Es wird beantragt, wie folgt zu erkennen: Dem Beklagten wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, er...mehr
§ 24 Kartellrecht / 7. Zivilrechtliche Folgen eines Kartellverstoßes
Rz. 127 Art. 101 und 102 AEUV selbst geben den betroffenen Unternehmen keine Ansprüche gegen den kartellrechtswidrig Handelnden. Der zivile Rechtsschutz richtet sich vielmehr nach dem Recht der Mitgliedstaaten. Betroffene müssen in Deutschland einen Beseitigungsanspruch und bei Wiederholungsgefahr einen Unterlassungsanspruch nach § 33 Abs. 1 GWB geltend machen. Im Falle schu...mehr
§ 10 Erbrecht / 2. Das Problem des § 2039 BGB
Rz. 45 § 2039 S. 1 BGB schreibt vor, dass immer dann, wenn ein Anspruch zum Nachlass gehört, der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Miterbe nur die Leistung an alle Erben fordern kann. Hierbei stellt sich die Frage, welche prozessualen Auswirkungen diese Vorschrift haben könnte. Nach der Vorschrift hat es den Eindruck, als wenn ein Miterbe unt...mehr
§ 53 Wettbewerbsrecht / i) Kosten
Rz. 29 Häufig findet sich in vorformulierten Unterwerfungserklärungen auch die Verpflichtung, die Kosten zu übernehmen. Die Abgabe einer Kostenzusage ist für die Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses an einem Unterlassungsanspruch nicht erforderlich. Die Unterwerfungserklärung wird auch ohne Kostenzusage wirksam. Dennoch sollte man vorsichtig sein, dem Mandanten zu einer ...mehr
Rz. 163 Nach § 12 Abs. 2 UWG kann bei einer berechtigten Abmahnung der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Eine Abmahnung ist berechtigt, wenn sie dem Schuldner einen Weg weist, wie er den Gläubiger klaglos stellen kann, ohne dass die Kosten eines Gerichtsverfahrens anfallen. Damit entspricht § 12 Abs. 1 S. 2 UWG den Regelungen einer Geschäftsführung ohne...mehr
§ 53 Wettbewerbsrecht / IV. Muster: Negative Feststellungsklage
Rz. 149 Muster 53.19: Negative Feststellungsklage Muster 53.19: Negative Feststellungsklage An das Landgericht _________________________ Klage der B-GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer, _________________________ (Adresse), – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen die A-GmbH, gesetzlich vertreten durch ihren Geschäftsführer, ______...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / IV. Muster: Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens
Rz. 821 Muster 4.72: Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens Muster 4.72: Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens Arbeitsgericht Bonn Kreuzbergweg 5 53115 Bonn Antrag auf Einleitung des Beschlussverfahrens mit den Beteiligten: 1. Betriebsrat der xy-GmbH, vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Meister, Drachenfelsstraße 35, 53000 Bonn – Antragsteller und Beteiligter zu ...mehr
§ 54 Wohnungseigentumsrecht / II. Ansprüche des Einzelnen und der Gemeinschaft
Rz. 76 Hier ist zu unterscheiden zwischen individuellen Ansprüchen des einzelnen Wohnungseigentümers und Ansprüchen der Gemeinschaft gegen Miteigentümer, Verwalter oder Dritte. Anerkannt ist, dass Ansprüche gegen den Verwalter, die der Gemeinschaft zustehen, vom Einzelnen grundsätzlich nur mit Ermächtigungsbeschluss geltend gemacht werden dürfen. Ausnahmen werden nur selten a...mehr
§ 53 Wettbewerbsrecht / 4. Muster: Schutzschrift wegen unzulässiger Nachahmung, § 4 Nr. 3 UWG
Rz. 66 Muster 53.9: Schutzschrift wegen unzulässiger Nachahmung, § 4 Nr. 9 UWG Muster 53.9: Schutzschrift wegen unzulässiger Nachahmung, § 4 Nr. 9 UWG An die Landgerichte _________________________ Kammer für Handelssachen/Wettbewerbskammer Schutzschrift Für den Fall, dass die Z-GmbH, _________________________ (Adresse) – potentielle Antragstellerin – gegen die X-GmbH, ______________...mehr
Rz. 143 Eine negative Feststellungsklage dient dazu, das Nichtbestehen eines gegen den Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruchs feststellen zu lassen. Dies ist dann von praktischer Relevanz, wenn – wie im Beispielsfall – der vermeintlich Verletzte Klarheit darüber benötigt, ob er ein bestimmtes Verhalten fortsetzen darf. Die Voraussetzungen einer negativen Feststellung...mehr
§ 54 Wohnungseigentumsrecht / I. Typischer Sachverhalt
Rz. 75 Wohnungseigentümer V vermietet erstmals seine Wohnung im ersten Obergeschoss. Der Mieter M hält einen Hund und spielt gerne auf seinem Flügel. Hierdurch fühlt sich der Wohnungseigentümer W im Erdgeschoss gestört. Die Ruhezeiten im Mietvertrag decken sich nicht mit denen der Hausordnung der Gemeinschaft, weil V dem M einfach ein Standardformular zur Unterschrift vorgel...mehr
§ 45 Urheberrecht / C. Ordnungsmittelverfahren
Rz. 27 Unterlassungsansprüche werden gemäß § 890 ZPO vollstreckt, Handlungs- und Beseitigungsansprüche gemäß § 888 ZPO. Näher hierzu siehe Muster "Antrag auf Verhängung eines Ordnungsmittels gemäß § 890 ZPO" (vgl. § 53 Rdn 159).mehr

References: § 54

§ 45
 § 97

§ 24
 § 30
 § 1

§ 32

§ 32
 § 1004

§ 45
 § 103

§ 16
 § 37

§ 54

§ 24
 Art. 101
 § 33

§ 10
 § 2039
 § 2039

§ 53
 § 12
 § 12

§ 53

§ 4

§ 54

§ 53
 § 4
 § 4
 § 4

§ 54

§ 45
 § 890
 § 888
 § 890
 § 53