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Timestamp: 2019-06-19 07:56:38+00:00

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OLG München, 03.07.2008 - 5St RR 119/08 - dejure.org
OLG München, 03.07.2008 - 5St RR 119/08
https://dejure.org/2008,21931
OLG München, 03.07.2008 - 5St RR 119/08 (https://dejure.org/2008,21931)
OLG München, Entscheidung vom 03.07.2008 - 5St RR 119/08 (https://dejure.org/2008,21931)
OLG München, Entscheidung vom 03. Juli 2008 - 5St RR 119/08 (https://dejure.org/2008,21931)
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Berufung im Strafverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlenden Feststellungen zu den Gegebenheiten der Fahrt bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Tatgeschehen
StPO § 318; StVG § 21
Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
Fahren ohne Fahrerlaubnis - Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung
Das Oberlandesgericht München hat zwar in ständiger Rechtsprechung zur Berufungsbeschränkung nach § 318 StPO (vgl. u.a. Beschluss - 5 StRR 119/07 - vom 03.07.2008 bei [...] Rdnr. 17, BeckRS 2008, 14716;… Urteil - 4 StRR 97/12 - vom 08.06.2012 bei [...] Rdnr. 12, BeckRS 2012, 13803, m.w.N.) ausgeführt, dass die Schuldfeststellungen grundsätzlich keine tragfähige Strafzumessungsgrundlage bildeten, wenn sie sich nicht zu den Gegebenheiten der Fahrt selbst verhalten, weil die Schuld des Täters einer Straftat nach § 21 StVG dadurch wesentlich bestimmt sein könne.
a) Eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch ist nur dann wirksam, wenn die Schuldfeststellungen eine hinreichende Grundlage für die Strafzumessung ergeben, was dann nicht der Fall ist, wenn die getroffenen Feststellungen denUnrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen und somit keine ausreichende Grundlage für die Entscheidung des Berufungsgerichts sein können (BGHSt 33, 59; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 298, 299; BayObLGSt 1994, 98/100; OLG Koblenz NStZ-RR 2005, 178;OLG München zfs 2008, 532 ff. = DAR 2008, 533; OLG Hamburg, Beschluss vom 15.03.2012 - 2 - 70/11 [bei juris] und schon Senatsurteile vom 24.01.2012 - 3 Ss 126/11, vom 24.07.2012 - 3 Ss 62/12 sowie zuletzt eingehend Senatsbeschluss vom 20.12.2012 - 3 Ss 136/12 [bei juris] = BA 50 [2013], 88 f.; vgl. ergänzend auch OLG Bamberg, Urteile vom 05.03.2013 - 2 Ss 135/12 [bei juris] und vom 04.12.2012 - 2 Ss 101/12 = wistra 2013, 117 f. = NStZ-RR 2013, 109 [Ls];… OLG Koblenz a.a.O., jeweils m.w.N.;… siehe aus der Kommentarliteratur im Übrigen z.B. Meyer-Goßner StPO 56. Aufl. § 318 Rn. 17 f.;… KK/ Paul StPO 6. Aufl. § 318 Rn. 7a und LR/ Gössel StPO 26. Aufl. § 318 Rn. 48 ff., jeweils m.w.N.).
Auch bei einem fehlenden Geständnis werden sich Feststellungen in diesem Sinne wenigstens zu einigen nach Sachlage erkennbar besonders bedeutsamen Umständen vielfach aufgrund der Beweisaufnahme vom Tatrichter ohne besonderen oder gar unverhältnismäßigen Aufwand treffen und im Urteil darstellenlassen (OLG München zfs 2008, 532 ff.= DAR 2008, 533;… BayObLG a.a.O., jeweils m.w.N.).
Deshalb sollen Anlass und Dauer der Fahrt, die Länge der bereits zurückgelegten und noch beabsichtigten Fahrstrecke, die Verkehrsbedeutung des befahrenen öffentlichen Verkehrsraumes, sowie die den Tatentschluss hervorrufenden Beweggründe des Täters ebenso von Bedeutung sein, wie etwa die Frage, ob der Täter aus eigenem Antrieb handelte oder von Dritten verleitet wurde, oder ob er die Tat mit einem eigenen oder fremden Kraftfahrzeug begangen hat (OLG München in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss 5 StRR 119/07 vom 03.07.2008 bei juris Rn. 17, BeckRS 2008, 14716;… Urteil 4 StRR 97/12 vom 08.06.2012 bei juris Rn. 12, BeckRS 2012, 13803, mwN).
Sofern nicht außergewöhnliche Umstände etwas anderes erfordern, reicht es für eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus, wenn der Tatrichter zur äußeren Tatseite den Tatort und die Tatzeit (meist in Bezug auf die Gestellung) mitteilt und Angaben zum Fahrzeug (Typ und Kennzeichen oder Fahrgestellnummer) macht (Anschluss an OLG Koblenz NZV 2013, 411, entgegen OLG Bamberg [DAR 2013, 585] und OLG München [DAR 2008, 533; StraFo 2008, 210]).
Derartige Feststellungen erfordert das OLG Bamberg (DAR 2013, 585) für das Vergehen nach § 21 StVG als "hinreichende Grundlage für die Strafzumessung" jedenfalls dann, wenn sie "für den Schuldumfang erkennbar von ausschlaggebender Bedeutung sind" (vgl. auch OLG München DAR 2008, 533; StraFo 2008, 210).

References: § 318
 § 21
 § 318
 § 21
 § 318
 § 318
 § 318
 § 21