Source: https://www.betriebsratswahl.de/br-forum/14677/duerfen-frauen-im-freiwilligen-sozialen-jahr-bei-den-betriebsratswahlen-waehlen
Timestamp: 2017-06-28 13:59:54+00:00

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Danke	Erstellt am 19.01.2006	um 20:33 Uhr von vonnchen	9 Antworten · Erste Antwort nach 10 Stunden	·
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9 Antworten	Erstellt am 20.01.2006	um 07:08 Uhr von Werner	Hallo vonnchen,
Gericht: BAG Datum: 12.02.1992 Aktenzeichen: 7 ABR 42/91 Rechtsgrundlagen: § 5 BetrVG § 6 BetrVG § 7 BetrVG § 19 BetrVG § 1 Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres § 15 Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres Entscheidungsform: Beschluss Vorinstanz: ArbG Berlin 30.11.1990 - 34 B V 6/90 Fundstellen: AP Nr 52 zu § 5 BetrVG 1972 NZA 1993, 334 Heft 7 DB 1993, 1377 Heft 26-27 BB 1992, 2150 Heft 30 Amtlicher Leitsatz:
Helfer im freiwilligen sozialen Jahr sind weder Arbeitnehmer noch zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG und deshalb auch nicht zum Betriebsrat wahlberechtigt.	bearbeiten
Erstellt am 20.01.2006	um 10:26 Uhr von otto	Hallo vonnchen,
Erstellt am 20.01.2006	um 11:08 Uhr von pippa	Ich neige dazu, Otto recht zu geben, weil: LAG Schleswig-Holstein vom 25.03.03: "... Zu den wahlberechtigten Arbeitnehmern gehören auch die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigten Personen, auch Praktikanten, wenn ihnen aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen vermittelt werden. Soll dagegen nur ein allgemeiner Einblick in das Arbeitsleben ermöglicht werden, wie z.B. bei einem schulischen Betriebspraktikum, erfolgt keine Ausbildung im Sinne des § 5 Abs. 1 Betr.VG." Wir zumindest werden uns jetzt daran halten, nachdem wir tagelang diskutiert haben
Grüße, pippa	bearbeiten
Erstellt am 20.01.2006	um 11:14 Uhr von Kölner	Definitiv - bei uns gab es eine rechtliche Prüfung vom ijgd - FSJler und FSJlerinnen sind N ICHT wahlberechtigt!	bearbeiten
Erstellt am 20.01.2006	um 17:45 Uhr von vonnchen	Danke an alle die mir geantwortet haben!	bearbeiten
Erstellt am 20.01.2006	um 20:15 Uhr von otto	Hallo Kölner,
Erstellt am 20.01.2006	um 21:05 Uhr von Kölner	Internationale Jugendgemeinschaftsdienste e.V. - eine nicht konfessionsgebundene Interessenvertretung für Menschen im FSJ!	bearbeiten
Erstellt am 20.01.2006	um 22:30 Uhr von otto	Danke Kölner für diese Information. Was es alles gibt! Die Leute vom ijgd sind sicher sehr gut und kompetent für alle Fragen, die mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr zusammenhängen. Trotzdem erlaube ich mir Zweifel an ihrer juristischen Kompetenz für BR-Wahlen. Vor allem die Begründung würde mich interessieren. Rechtssicherheit werden wir erst haben, wenn das BAG über diese Frage entschieden hat.
Erstellt am 20.01.2006	um 23:17 Uhr von Kölner	Die Frage hat sich nicht gestellt, da eine Klage nicht angenommen wurde von Seiten des Gerichts...	bearbeiten

References: § 5
 § 6
 § 7
 § 19
 § 1
 § 15
 § 5
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