Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-deutscher-bauernverband-ev-dby-zu-entwurf-eines-vierten-gesetzes-zur-anderung-des-gentechnikgesetzes/
Timestamp: 2020-05-27 04:16:26+00:00

Document:
Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBY) zu Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes
- die Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBY) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes"
Hannah Monnin – 20.06.2017
Hannah Monnin – 23.07.2017 Hannah Monnin – 23.07.2017
Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBY) zu Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes [#23541]
20. Juni 2017 18:33
- die Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBY) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Hannah Monnin <<E-Mail-Adresse>>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Hannah Monnin
AW: Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBY) zu Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes [#23541]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBY) zu Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes“ vom 20.06.2017 (#23541) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Hannah Monnin Anfragenr: 23541 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Hannah Monnin
AW: AW: Stellungnahme von Deutscher Bauernverband e.V. (DBY) zu Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes [#23541]
23. Juli 2017 17:43
Ihre E-Mail vom 20.06.2017
27. Juli 2017 13:34
222ASKampF….2017.pdf 222ASKampFragdenStaatvom20.06.2017.pdf 62,8 KB Nicht öffentlich!
Sehr geehrte Frau Monnin, das Schreiben anbei übersende ich Ihnen zur Kenntnis. Beste Grüße

References: § 1
 § 3
 § 2
 § 1
 § 1
 § 10
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 § 8