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Timestamp: 2013-05-24 20:34:48+00:00

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§ 45 VwVfG - Heilung von Verfahrens- und Formfehlern - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > VwVfG > § 45 VwVfG - Heilung von Verfahrens- und Formfehlern Stand: 20.05.2013§ 45 VwVfG - Heilung von Verfahrens- und FormfehlernVerwaltungsverfahrensgesetz
Teil III (Verwaltungsakt) Abschnitt 2 (Bestandskraft des Verwaltungsaktes)(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 44 nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn 1.der für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird; 2.die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird; 3.die erforderliche Anhörung eines Beteiligten nachgeholt wird; 4.der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsaktes erforderlich ist, nachträglich gefasst wird; 5.die erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde nachgeholt wird. (2) Handlungen nach Absatz 1 können bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
Weitere Vorschriften um § 45 VwVfG§ 41 - Bekanntgabe des Verwaltungsaktes§ 42 - Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt§ 42a - Genehmigungsfiktion§ 43 - Wirksamkeit des Verwaltungsaktes§ 44 - Nichtigkeit des Verwaltungsaktes§ 45 - Heilung von Verfahrens- und Formfehlern§ 46 - Folgen von Verfahrens- und Formfehlern§ 47 - Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes§ 48 - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes§ 49 - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes§ 49a - Erstattung, VerzinsungEntscheidungen zu § 45 VwVfGOVG-RHEINLAND-PFALZ, 11.02.2009, 8 C 10435/08.OVGZur Ortsumgehung einer bestehenden Bundesstraße (B 427), die erstmals ein FFH-Gebiet mit einem bedeutenden Fledermausquartier anschneidet und im weiteren Verlauf durch einen Tunnel führt.BVERWG, 20.08.2008, BVerwG 4 C 11.07Eine UVP-Vorprüfung kann in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 und 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
Wird die Feststellung, dass nach dem Ergebnis der Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleibt, entgegen § 3a Satz 2 UVPG nicht...OVG-SACHSEN-ANHALT, 14.03.2008, 1 M 17/081. Offen bleibt, ob § 41 Abs. 2 BG LSA dem Beamten ein subjektives öffentliches Recht gewährt und damit die Antragsbefugnis zu bejahen ist.
4. Zum Inhalt des...OVG-RHEINLAND-PFALZ, 05.02.2008, 8 B 10001/08.OVG1. Zur Frage der Zustimmungsbedürftigkeit des Luftsicherheitsgesetzes.
3. Zu den Voraussetzungen des Widerrufs einer Luftfahrererlaubnis nach § 4...OVG-RHEINLAND-PFALZ, 16.01.2008, 8 A 10976/07.OVG1. Das Landesnaturschutzgesetz lässt ebenso wie zuvor das Landespflegegesetz Einschränkungen vom Beseitigungsverbot in Baumschutzverordnungen und -satzungen nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Ermöglichung sonst zulässiger (baulicher) Grundstücksnutzungen zu (§ 23 Abs. 2 Satz 1 LNatSchG).
2. Die...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 14.01.2008, 5 ME 317/07Zum Erfordernis der Begründung der Ablehnung der Auswahl eines Beförderungsbewerbers und zum Rechtsschutzinteresse an der vorläufigen "Freihaltung" mehrer Planstellen.SAECHSISCHES-OVG, 04.10.2007, 3 BS 128/061. Erlaubnispflichtige, aber nicht erlaubnisfähige Geldspielgeräte im Sinne von § 33c Abs. 1 GewO sind auch solche, bei denen der durch eine besonders konstruierte, technische Einrichtung selbstwirkend (im Sinne eines Glücksspiels) herbeigeführte Spielerfolg in Form eines Geldgewinns nur am Gerät angezeigt und nachfolgend separat...OVG-BERLIN-BRANDENBURG, 11.09.2007, OVG 2 M 44.07Tritt nach einem Antrag auf Prozesskostenhilfe eine Änderung der Sach- und Rechtslage zugunsten des Antragstellers ein und erledigt sich der Rechtsstreit dadurch, ist bei der rückwirkenden Bewilligung nicht zu Lasten des Antragstellers - wie sonst - auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife abzustellen. Grundsätzlich maßgebend für...OVG-SACHSEN-ANHALT, 15.08.2007, 2 M 162/071. Veränderte Umstände im Sinne des § 80 Abs. 7 VwGO sind nicht nur bei einer Änderung der Sach- oder Rechtslage im engeren Sinne gegeben; auch die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder die Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage rechtfertigen einen Antrag auf Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO,...BVERWG, 09.08.2007, BVerwG 1 C 47.061. Die aus Art. 7 Satz 1 und aus Art. 7 Satz 2 ARB 1/80 abgeleiteten Aufenthaltsrechte von Kindern türkischer Arbeitnehmer erlöschen nicht durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit.
2. Es verstößt nicht gegen das Verbot der Besserstellung von türkischen Staatsangehörigen gegenüber Unionsbürgern nach Art. 59 des...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 25.07.2007, 5 ME 137/07Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um eine nicht ausgeschriebene Stelle; Schriftlichkeit der Beurteilung.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 16.05.2007, 5 ME 167/07Streitwert im Konkurrentenstreit um ein Beförderungsamt, wenn die vorläufige Freihaltung mehrerer Stellen erstrebt wird.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 16.05.2007, 5 ME 116/07Nachschieben von Gründen für die Auswahl unter Beamten, die um eine Beförderungsstelle konkurrieren.NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 01.03.2006, 11 ME 48/06Örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde bei StrafhaftBVERWG, 23.09.2004, BVerwG 2 C 36.03Die Erklärung des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn mit der Versetzung eines Beamten kann nicht durch Verwaltungsakt zurückgenommen werden. Sie kann aber durch Erklärung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn entsprechend den Regeln über die Rücknahme einer Ernennung - ebenso wie die Versetzungsverfügung selbst -...BVERWG, 23.09.2004, BVerwG 2 C 37.03Die Erklärung des Einverständnisses des aufnehmenden Dienstherrn mit der Versetzung eines Beamten kann nicht durch Verwaltungsakt zurückgenommen werden. Sie kann aber durch Erklärung gegenüber dem abgebenden Dienstherrn entsprechend den Regeln über die Rücknahme einer Ernennung - ebenso wie die Versetzungsverfügung selbst -...OVG-SACHSEN-ANHALT, 25.08.2004, 2 M 262/041. Dem besonderen öffentlichen Interesse am Sofort-Vollzug genügt, wenn die Baurechtswidrigkeit Vorbildwirkung entfaltet und eine Nachahmung verhindert werden soll.
3. Die Nutzung...BFH, 24.08.2004, VII R 50/021. "Beförderungspapier" i.S. des Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 ist nur eine über den den Transport der Ware betreffenden Frachtvertrag ausgestellte Urkunde, die den ganzen Transportweg abdeckt, nicht auch ein Dokument, aus dem lediglich hervorgeht, dass die Ware an einen Frachtführer übergeben worden ist. Eine...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 05.06.2003, 2 ME 123/031. Zur Nachholbarkeit der Begründung des Ergebnisses des Auswahlverfahrens um ein öffentliches Amt.
3. Zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber ist in erster Linie auf...BVERWG, 19.12.2002, BVerwG 2 C 1.02Die Versetzung eines Beamten in den Bereich eines anderen Dienstherrn ist unwirksam, wenn das von dem aufnehmenden Dienstherrn schriftlich zu erklärende Einverständnis bei Erlass der Versetzungsverfügung nicht vorliegt. Eine Heilung dieses Mangels ist ausgeschlossen.mehr Entscheidungen anzeigenErwähnungen von § 45 VwVfG in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 45 VwVfG:
Kostenverordnung für Amtshandlungen der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt (WSVSeeKostV)
§ 2 Gebühren bei Widerspruch
Verordnung über Gebühren und Auslagen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bei der Durchführung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG2002GebV)
Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der
Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des
Umweltauditgesetzes (UAGGebV)
Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes (29. BImSchV)
Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen
Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland (AbfVerbrGebV)
Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem
Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetz vom 22. September 1994 (AntKostV)
Abschnitt 1 (Gebührenerhebung)
Verordnung über Kosten des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Julius Kühn-Instituts, Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen im Pflanzenschutzbereich (PflSchMGebV)
§ 3 Rücknahme, Widerruf, Widerspruch
Verordnung über die Kosten für die Zulassung und Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln (PflSchMKostV)
Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen betreffend Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen nach dem Vermögensanlagengesetz (VermVerkProspGebV)
Verordnung über Kosten für Amtshandlungen der Bundesanstalt für
Landwirtschaft und Ernährung nach § 2 Abs. 2 des Öko-Landbaugesetzes (BLEÖLGKostV)
§ 6 Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen (BKostV-MPG)
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (TEHG)
Abschnitt 4 (Gemeinsame Vorschriften)
§ 22 Gebühren für Amtshandlungen von Bundesbehörden
Teil VI (Rechtsbehelfsverfahren)
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 § 44
 § 45
 § 45
 § 45
 § 3
 § 41
 § 4
 § 33
 § 80
 § 80
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 59
 Art. 18
 § 45
 § 45

§ 2

§ 3
 § 2

§ 6

§ 22
 § 45