Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=31.08.2006&Aktenzeichen=3%20StR%20246/06
Timestamp: 2013-05-23 22:35:20+00:00

Document:
Rechtsprechung BGH, 31.08.2006 - 3 StR 246/06 Volltextver�ffentlichungen (6)
� 239a StGBErpresserischer Menschenraub (Versuch; Vollendung; Zwei-Personen-Verh�ltnis; stabilisierte Bem�chtigungssituation; N�tigungsmittel; Bem�chtigungsmittel).
StGB � 239 a Abs. 1
Zwei-Personen-Verh�ltnis; eigenst�ndige Bedeutung der Bem�chtigungslage; vollendeter � 239 a StGB bei versuchter Erpressung
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.08.2006, Az.: 3 StR 246/06 (Erpresserischer Menschenraub)" von RiOLG Prof. Dr. Gereon Wolters, original erschienen in: StV 2007, 356 - 358.
NStZ 2007, 32
StV 2007, 355
Wird zitiert von ... (8) BGH, 02.02.2012 - 3 StR 385/11 Erpresserischer Menschenraub (Zusammenfallen von Bem�chtigungs- und …Der erforderliche funktionale Zusammenhang liegt insbesondere dann nicht vor, wenn sich der T�ter des Opfers durch N�tigungsmittel bem�chtigt, die zugleich unmittelbar der beabsichtigten Erpressung dienen, wenn also Bem�chtigungs- und N�tigungsmittel zusammenfallen (vgl. BGH, Urteil vom 31. August 2006 - 3 StR 246/06, NStZ 2007, 32 mwN).Damit k�nnte der Tatbestand des erpresserischen Menschenraubes gem�� � 239a Abs. 1 Halbsatz 2 StGB (Ausnutzungsvariante) bereits zu diesem Zeitpunkt verwirklicht worden sein; denn diese Tatbestandsalternative ist bereits dann vollendet, wenn der T�ter (w�hrend der Bem�chtigungslage und unter Ausnutzung derselben) den Versuch einer Erpressung begeht (vgl. BGH, Urteil vom 31. August 2006 - 3 StR 246/06, NStZ 2007, 32, 33;… Fischer, StGB, 59. Aufl., � 239a Rn. 12, 14), also unmittelbar zur N�tigung einer Person ansetzt, durch welche dem Verm�gen der gen�tigten (oder einer anderen) Person in (rechtswidriger) Bereicherungsabsicht noch w�hrend des Andauerns der Bem�chtigungslage ein Verm�gensnachteil zugef�gt werden soll.
BGH, 04.12.2007 - 3 StR 459/07 Erpresserischer Menschenraub (Zweipersonenverh�ltnis; Bem�chtigungslage; …Dies setzt voraus, dass die Bem�chtigungssituation sich nach der Vorstellung des T�ters in gewissem Umfang stabilisieren und neben den N�tigungsmitteln des � 253 StGB eigenst�ndige Bedeutung f�r die Durchsetzung der erpresserischen Forderung erlangen wird (vgl. BGHSt 40, 350, 359; BGH NStZ 2007, 32).
BGH, 19.12.2007 - 5 StR 534/07 Erpresserischer Menschenraub (Sich Bem�chtigen; stabile Zwischenlage); …Mit der aufgrund der Fesselung entstandenen Bem�chtigungssituation sollte nur ein m�glicher Widerstand der Opfer ausgeschaltet werden, es sollte aber nicht - was nach � 239a StGB Voraussetzung w�re - aus einer gesicherten und stabilisierten Beherrschungslage durch weitere N�tigungshandlungen eine Verm�gensverf�gung der Opfer herbeigef�hrt werden (vgl. BGH NStZ 2006, 448, 449; BGHR StGB � 239a Abs. 1 Sichbem�chtigen 4, 8, 9).
BGH, 02.09.2010 - 3 StR 273/10 Erpresserischer Menschenraub (stabile Bem�chtigungslage); Wahrunterstellung …Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgef�hrt hat, legen diese Feststellungen nahe, dass die Angeklagten mittels Gewalt und Drohung mit Leibes- und Lebensgefahr die physische Herrschaft �ber ihr Opfer erlangt hatten und eine so von ihnen geschaffene stabile Bem�chtigungslage (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 1994 - GSSt 1/94, BGHSt 40, 350;… Beschluss vom 3. August 1995 - 4 StR 435/95, BGHR StGB � 239a Abs. 1 Sichbem�chtigen 4; Urteil vom 8. M�rz 2006 - 5 StR 473/05, NStZ 2006, 448; Urteil vom 31. August 2006 - 3 StR 246/06, BGHR StGB � 239a Abs. 1 Sichbem�chtigen 9) f�r die Fortsetzung ihres erpresserischen Verhaltens ausnutzten, indem sie den Nebenkl�ger zwangen, mit ihnen in seinem Auto zur Sparkasse zu fahren, Geld abzuheben und ihnen zu �bergeben.
OLG Zweibr�cken, 16.02.2009 - 1 Ws 17/09 Tatbestandsalternativen beim erpresserischen MenschenraubMit der eigenst�ndigen Bedeutung der Bem�chtigungslage ist gemeint, dass sich �ber die in jeder mit Gewalt verbundenen N�tigungshandlung liegende Beherrschungssituation hinaus eine weitergehende Drucksituation auf das Opfer gerade auch aus der stabilen Bem�chtigungslage ergeben muss (vgl. BGH NStZ 2007, 32).
OLG Zweibr�cken, 16.02.2009 - 1 Ws 18/09 Tatbestandsalternativen beim erpresserischen MenschenraubMit der eigenst�ndigen Bedeutung der Bem�chtigungslage ist gemeint, dass sich �ber die in jeder mit Gewalt verbundenen N�tigungshandlung liegende Beherrschungssituation hinaus eine weitergehende Drucksituation auf das Opfer gerade auch aus der stabilen Bem�chtigungslage ergeben muss (vgl. BGH NStZ 2007, 32).
OLG Zweibr�cken, 16.02.2009 - 1 Ws 19/09 Tatbestandsalternativen beim erpresserischen MenschenraubMit der eigenst�ndigen Bedeutung der Bem�chtigungslage ist gemeint, dass sich �ber die in jeder mit Gewalt verbundenen N�tigungshandlung liegende Beherrschungssituation hinaus eine weitergehende Drucksituation auf das Opfer gerade auch aus der stabilen Bem�chtigungslage ergeben muss (vgl. BGH NStZ 2007, 32).
OLG Zweibr�cken, 16.02.2009 - 1 Ws 20/09 Tatbestandsalternativen beim erpresserischen MenschenraubMit der eigenst�ndigen Bedeutung der Bem�chtigungslage ist gemeint, dass sich �ber die in jeder mit Gewalt verbundenen N�tigungshandlung liegende Beherrschungssituation hinaus eine weitergehende Drucksituation auf das Opfer gerade auch aus der stabilen Bem�chtigungslage ergeben muss (vgl. BGH NStZ 2007, 32).

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH