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Timestamp: 2019-11-15 16:27:07+00:00

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§ 23 FamGKG Bestimmte sonstige Auslagen Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
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§ 23 - Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
§ 23 Bestimmte sonstige Auslagen
(1) 1Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. 2Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil der Beteiligte es unterlassen hat, die erforderliche Zahl von Mehrfertigungen beizufügen, schuldet nur der Beteiligte die Dokumentenpauschale.
(2) Die Auslagen nach Nummer 2003 des Kostenverzeichnisses schuldet nur, wer die Versendung der Akte beantragt hat.
(3) Im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und im Verfahren auf Bewilligung grenzüberschreitender Prozesskostenhilfe ist der Antragsteller Schuldner der Auslagen, wenn
Frühere Fassungen von § 23 FamGKG
Zitierungen von § 23 FamGKG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 FamGKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FamGKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und Dauerpflegschaften in jedem Kalenderjahr und für jeden Kostenschuldner nach § 23 Abs. 1 FamGKG gesondert zu berechnen; Gesamtschuldner gelten als ein Schuldner. (2) Werden zum Zweck der ...
... die Wörter „wegen unrichtiger Sachbehandlung" gestrichen. 12. § 23 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort ...
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