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Timestamp: 2018-08-14 10:47:55+00:00

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Beitrag vom: 11.05.2011 11:17:19
Bebauungsplan Auf dem Mühlenpesch
Aufstellung des Bebauungsplanes "Auf dem Mühlenpesch", Mürlenbach gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Aufstellung des Bebauungsplanes "Auf dem Mühlenpesch", Mürlenbach gem. § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
Bekanntmachung des Änderungs-, Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses gem. §§ 2 (1), 1 (8), 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB)
Der Ortsgemeinderat Mürlenbach hat in öffentlicher Sitzung am 05.10.2009 erstmals die Aufstellung des Bebauungsplanes "Auf dem Mühlenpesch" beraten und beschlossen. Es folgten mehrere planerische Änderungen und Ergänzungen, die der Ortsgemeinderat am 28.06.2010 gem. §§ 2 (1), 1 (8) BauGB beraten und beschlossen hat. In gleicher Sitzung wurde der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gem. § 3 (2) BauGB gefasst.
Der Ortsgemeinderat hat beschlossen, den Bebauungsplan gem. § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung aufzustellen. Im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB finden die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gem. § 13 BauGB Anwendung. Im vereinfachten Verfahren wird von der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (im Sinne der §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) abgesehen.
Ebenso wird vom Verfassen eines Umweltberichtes gem. § 2a BauGB sowie von der Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen (Monitoring nach § 4 c BauGB) abgesehen. Die Planung lässt keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgüter erkennen. Da es sich bei der Planung nicht um einen Eingriff gem. § 14 (2) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) handelt, wird auf die Erarbeitung eines Fachbeitrages Naturschutz verzichtet.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB i.V.m. § 13 BauGB findet im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen auf die Dauer eines Monats statt. Die Behörden und Träger öffentlicher Belange werden schriftlich am Verfahren beteiligt und können Stellungnahmen während der Auslegungsfrist mitteilen.
Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen findet zur allgemeinen Einsicht statt vom 17.05.2011 bis 16.06.2011 im Rathaus Gerolstein, Kyllweg 1, Fachbereich 2.
Die Abgrenzung des Bebauungsplan-Gebietes ist nachfolgend dargestellt. Maßgebend ist die Festsetzung in der Planurkunde.
Es wird darauf hingewiesen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abgegeben werden können. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebaungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Mürlenbach, 06.05.2011
Christoph Hacken, Ortsbürgermeister

References: § 13
 § 13
 § 3
 § 13
 § 13
 § 13
 § 2
 § 4
 § 1
 § 14
 § 3
 § 13
 § 47