Source: https://gesetze-in-app.de/BDSG
Timestamp: 2018-08-17 19:02:29+00:00

Document:
1.sie über den Bereich eines Landes hinaus tätig werden oder
2.dem Bund die absolute Mehrheit der Anteile gehört oder die absolute Mehrheit der Stimmen zusteht.Andernfalls gelten sie als öffentliche Stellen der Länder.
1.Unterrichtung und Beratung der öffentlichen Stelle und der Beschäftigten, die Verarbeitungen durchführen, hinsichtlich ihrer Pflichten nach diesem Gesetz und sonstigen Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften;
2.Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und sonstiger Vorschriften über den Datenschutz, einschließlich der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften, sowie der Strategien der öffentlichen Stelle für den Schutz personenbezogener Daten, einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten, der Sensibilisierung und der Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Beschäftigten und der diesbezüglichen Überprüfungen;
3.Beratung im Zusammenhang mit der Datenschutz-Folgenabschätzung und Überwachung ihrer Durchführung gemäß § 67 dieses Gesetzes;
4.Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde;
5.Tätigkeit als Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung zusammenhängenden Fragen, einschließlich der vorherigen Konsultation gemäß § 69 dieses Gesetzes, und gegebenenfalls Beratung zu allen sonstigen Fragen.Im Fall einer oder eines bei einem Gericht bestellten Datenschutzbeauftragten beziehen sich diese Aufgaben nicht auf das Handeln des Gerichts im Rahmen seiner justiziellen Tätigkeit.
2.die Aufsichtsbehörde als Beklagte oder Antragsgegnerin.§ 63 Nummer 3 und 4 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.
1.sie zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist oder
2.sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche erforderlich ist,sofern nicht die Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegen.
1.im Fall einer öffentlichen Stelle
a)die ordnungsgemäße Erfüllung der in der Zuständigkeit des Verantwortlichen liegenden Aufgaben im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 Buchstabe a bis e der Verordnung (EU) 2016/679 gefährden würde oder
b)die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würdeund deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung zurücktreten muss,
2.im Fall einer nichtöffentlichen Stelle
a)die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche beeinträchtigen würde oder die Verarbeitung Daten aus zivilrechtlichen Verträgen beinhaltet und der Verhütung von Schäden durch Straftaten dient, sofern nicht das berechtigte Interesse der betroffenen Person an der Informationserteilung überwiegt, oder
b)die zuständige öffentliche Stelle gegenüber dem Verantwortlichen festgestellt hat, dass das Bekanntwerden der Daten die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde; im Fall der Datenverarbeitung für Zwecke der Strafverfolgung bedarf es keiner Feststellung nach dem ersten Halbsatz.
1.einem Dritten übermittelt oder
2.auf andere Art und Weise zugänglich machtund hierbei gewerbsmäßig handelt.
1.ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder
2.durch unrichtige Angaben erschleichtund hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.
1.entgegen § 30 Absatz 1 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt oder
2.entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.
1.auf rechtmäßige Weise und nach Treu und Glauben verarbeitet werden,
2.für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise verarbeitet werden,
3.dem Verarbeitungszweck entsprechen, für das Erreichen des Verarbeitungszwecks erforderlich sein und ihre Verarbeitung nicht außer Verhältnis zu diesem Zweck stehen,
4.sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sein; dabei sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden,
5.nicht länger als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht, und
6.in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet; hierzu gehört auch ein durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu gewährleistender Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung, unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung.
1.spezifische Anforderungen an die Datensicherheit oder die Datenschutzkontrolle,
2.die Festlegung von besonderen Aussonderungsprüffristen,
3.die Sensibilisierung der an Verarbeitungsvorgängen Beteiligten,
4.die Beschränkung des Zugangs zu den personenbezogenen Daten innerhalb der verantwortlichen Stelle,
5.die von anderen Daten getrennte Verarbeitung,
6.die Pseudonymisierung personenbezogener Daten,
7.die Verschlüsselung personenbezogener Daten oder
8.spezifische Verfahrensregelungen, die im Fall einer Übermittlung oder Verarbeitung für andere Zwecke die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung sicherstellen.
1.die Zwecke der von ihm vorgenommenen Verarbeitungen,
2.die im Hinblick auf die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten bestehenden Rechte der betroffenen Personen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung,
3.den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und der oder des Datenschutzbeauftragten,
4.das Recht, die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten anzurufen, und
5.die Erreichbarkeit der oder des Bundesbeauftragten.
1.die in § 55 genannten Angaben,
2.die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,
3.die für die Daten geltende Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer,
4.gegebenenfalls die Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten sowie
5.erforderlichenfalls weitere Informationen, insbesondere, wenn die personenbezogenen Daten ohne Wissen der betroffenen Person erhoben wurden.
1.die Erfüllung der in § 45 genannten Aufgaben,
2.die öffentliche Sicherheit oder
3.Rechtsgüter Drittergefährdet würden, wenn das Interesse an der Vermeidung dieser Gefahren das Informationsinteresse der betroffenen Person überwiegt.
1.eine systematische Beschreibung der geplanten Verarbeitungsvorgänge und der Zwecke der Verarbeitung,
2.eine Bewertung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge in Bezug auf deren Zweck,
3.eine Bewertung der Gefahren für die Rechtsgüter der betroffenen Personen und
4.die Maßnahmen, mit denen bestehenden Gefahren abgeholfen werden soll, einschließlich der Garantien, der Sicherheitsvorkehrungen und der Verfahren, durch die der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nachgewiesen werden sollen.
1.den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen und gegebenenfalls des gemeinsam mit ihm Verantwortlichen sowie den Namen und die Kontaktdaten der oder des Datenschutzbeauftragten,
2.die Zwecke der Verarbeitung,
3.die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden sollen,
4.eine Beschreibung der Kategorien betroffener Personen und der Kategorien personenbezogener Daten,
5.gegebenenfalls die Verwendung von Profiling,
6.gegebenenfalls die Kategorien von Übermittlungen personenbezogener Daten an Stellen in einem Drittstaat oder an eine internationale Organisation,
7.Angaben über die Rechtsgrundlage der Verarbeitung,
8.die vorgesehenen Fristen für die Löschung oder die Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung der verschiedenen Kategorien personenbezogener Daten und
9.eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 64.
1.den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters, jedes Verantwortlichen, in dessen Auftrag der Auftragsverarbeiter tätig ist, sowie gegebenenfalls der oder des Datenschutzbeauftragten,
2.gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an Stellen in einem Drittstaat oder an eine internationale Organisation unter Angabe des Staates oder der Organisation und
3.eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen gemäß § 64.
1.Personen, gegen die ein begründeter Verdacht besteht, dass sie eine Straftat begangen haben,
2.Personen, gegen die ein begründeter Verdacht besteht, dass sie in naher Zukunft eine Straftat begehen werden,
3.verurteilte Straftäter,
4.Opfer einer Straftat oder Personen, bei denen bestimmte Tatsachen darauf hindeuten, dass sie Opfer einer Straftat sein könnten, und
5.andere Personen wie insbesondere Zeugen, Hinweisgeber oder Personen, die mit den in den Nummern 1 bis 4 genannten Personen in Kontakt oder Verbindung stehen.
1.Erhebung,
2.Veränderung,
3.Abfrage,
4.Offenlegung einschließlich Übermittlung,
5.Kombination und
6.Löschung.
1.zum Schutz lebenswichtiger Interessen einer natürlichen Person,
2.zur Wahrung berechtigter Interessen der betroffenen Person,
3.zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Staates,
4.im Einzelfall für die in § 45 genannten Zwecke oder
5.im Einzelfall zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen im Zusammenhang mit den in § 45 genannten Zwecken.

References: § 67
 § 69
 § 30
 § 30
 § 55
 § 45
 § 64
 § 64
 § 45
 § 45