Source: http://richterverein.net/aktuell/prart06.htm
Timestamp: 2018-12-16 09:03:53+00:00

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Richter Presse 2006
Artikel aus 1998 - 1999 - 2000 - 2001 - 2002 - 2003 - 2004 - 2005 - 2006 - 2007 - 2008 - 2009 - 2010 - 2011 - 2012 - 2013 - 2014 - 2015 - 2016 - 2017 - 2018 - aktuell
Hmb. Justiz tanzt (HmbAbl. 30.12.) vgl. auch Juristenball
Hmb. SPD: "Das Aushandeln von Urteilen, um Prozesse gegen Schwerkriminelle zu verkürzen,
die der organisierten Kriminalität (OK) zuzurechnen sind, ist ein Krebsgeschwür innerhalb der Justiz". (Welt 29.12.)
Oberster Richter Österreichs: Zu starke Privatisierung der Rechtspflege
kann verheerend wirken. (Salzburger 29.12.)
Mediation bei den Hamburger Amtsgerichten (hamburg.de 22.12.)
Die gelbe Karte in NRW: eine gute Idee mit personellem Haken (Köln.Rundschau 22.12.)
Österreichisch: Das Anklagemonopol des Staatsanwaltes als Organ der Justiz
soll verfassungsrechtlich abgesichert werden. (Salzburg 19.12.)
Auch für Baukammern muss es zusätzliche Richterstellen geben. (newsclick 19.12.)
Brandenburg: Weitere Turbulenzen um Führung für Rechnungshof (tagesspiegel 16.12.)
Konkurrentenstreit in Potsdam (berlinonline 15.12.)
Das 2. Justizmodernisierungsgesetz ist durch den Bundesrat (BMJ 15.12.)
Anm.: Damit bleiben die bislang bis zum Jahresende befristeten Erleichterungen bei Berufungsurteilen gem. § 26 EGZPO (Art. 9 JMG II) und bei der reduzierten Strafkammerbesetzung gem. Art. 15 RPflEntlG (Art. 5 JMG II) erhalten.
Text des JMG II
Teilerfolge für Hamburg im Bundesrat (Welt 15.12.)
Hamburg: Justizhaushalt sinkt in den kommenden Jahren jedes Jahr,
während Gesamthaushalt und Einnahmen steigen (HmbAbl. 14.12., nicht online)
US-Klagen gegen hiesige Firmen (Wiener Ztg 14.12.)
Gaza: Mord an einem Hamas-Richter, Bombe gegen die dagegen Protestierenden (Reuters 13.12.)
zur BGH-Anwaltszulassung (FAZ 13.12.)
Gerd Augner neuer Verfassungsrichter (HmbAbl. 12.12.)
Justiz-Etat: Opposition attackiert Senator (HmbAbl. 12.12.)
DRB: Föderalismusreform in den Köpfen des Gesetzgebers noch nicht angekommen (Tagesspiegel 11.12.)
Ex-Justizsenator Kusch: "geistig-moralische Mittäterschaft der Richter" (HmbAbl 11.12.)
Godau-Schüttke: Der Bundesgerichtshof (Junge Welt 11.12.)
PräsArbG aD Hoffmann ist verstorben. (HmbAbl 8.12.)
DRB-NRW: Martin-Gauger-Preis zum Menschenrechtstag (PR 7.12.)
zu Martin Gauger vgl. Daubach, MHR 4/05, 14
Justizsenator Carsten Lüdemann ist mit einigen Gerichtsurteilen im Bereich sexuellen
Missbrauchs und Kindesvernachlässigung unzufrieden. (HmbAbl. 7.12.)
England führt TV-Übertragungen aus Gerichtssälen ein. (Salzburg 6.12.)
Roland Makowka - Ehrenvorsitzender des Richtervereins - ist verstorben. (hamburg.de 6.12.)
dito (HmbAbl. 7.12.) Trauer- und Gedenkfeiern: siehe Kalender
DRB: Generalstaatsanwälte als politische Beamte – ein Auslaufmodell (DRB 6.12.)
Gerichtssprachen in der EU (Wiener 5.12.)
Hbg. SPD beantragt, künftig die Justiz in den Haushaltsberatungen anzuhören (BüDrs. 18/5380 v 4.12.)
Beschlüsse der JuMiKo - insbes.: Nacherhebung bei Pebb§y (Bayern 30.11.)
Die Begründung des Einstellungsbeschlusses im Mannesmann-Verfahren (NRW 29.11.)
Vorsitzender des Haushaltsausschusses (BT) anlässlich der Einstellung des Mannesmann-Verfahrens:
"Die Justiz muss vom Steuerzahler so ausgestattet werden, dass sie den Rechtsanwälten auf Augenhöhe begegnen kann; das muss uns der Rechtsstaat auch wert sein." (Handelsblatt 29.11.)
Rezension eines Buches der TV-Jugendrichterin Herz (FAZ 27.11.)
In Hamburg hat sich der norddeutsche Schöffenverband gegründet. (taz 27.11.)
PräsVG aD Biskup wurde Präses der Oberalten. (HmbAbl. 27.11.)
Das Einhalten des Rechts ist für sich ein ethischer Wert. (Der Sonntag 26.11.)
Ruanda bricht dipl. Beziehungen zu Frankreich ab, weil frz. Richter Strafverfolgung des
ruandischen Präsidenten empfiehlt. (n-tv 25.11.) dito (BZ 25.11.)
Berliner Jugendrichter plädieren für Einrichtung geschlossener Heime. (tagesspiegel 25.11.)
„Die nun von der Politik beklagten Missstände sind darauf zurückzuführen, dass
man die Justiz viele Jahre ausbluten ließ." (DRB-NRW 24.11.)
Kurt Beck zur Entfernung von Kreuzen aus Gerichten: "Ich hätte anders entschieden." (Welt 24.11.)
dito (Pro 29.11.) dito (Merkur 21.12.)
GenStA (S-Anh) erhebt Anklage wegen Rechtsbeugung gegen einen kompletten Senat
des OLG Naumburg! (FR 24.11.) vgl. aber § 43 DRiG
Bischof kritisiert die Entfernung von Kreuzen aus den Gerichtssälen im LG Trier (Kleine Ztg 23.11.)
Mehrere Hamburger Initiativen stehen im Bundesrat an (hamburg.de 22.11.)
Die neue Justizsenatorin in Berlin (Märkische 22.11.)
Chinas GenStA: Fehlurteile durch Folter (Standard 22.11.)
Lübecker Juristen erinnern an Gustav Radbruch (LübeckerNachr. 22.11.)
BMJ: Rechtspflege auch personell so ausstatten, dass sie ihre Aufgabe weiter erfüllen kann.
Das wurde jetzt durch einen Beschluss des Haushaltsausschusses unterstützt. (BMJ 21.11., a.E.)
Hamburger Symposium für Reform der Juristenausbildung (asj 19.11.)
Schleier einer RA'in - In England genügt ein Anruf des Richters in der RA-Kanzlei (presse 16.11.)
„richterähnlicher" Beamter - Chef der Enteignungsbehörde abgelöst (HmbAbl 16.11.)
OLG als Filmkulisse (HmbAbl. 16.11.)
Augner neuer Verfassungsrichter? (HmbAbl. 15.11.)
Justizsenator verteidigt StA gegenüber GAL (hamburg.de 15.11.)
Wenn ein Koalitionsvertrag mehr Wirtschaftsstrafkammern verspricht ... (taz 15.11.)
Trauerfeier für Fritz Manasse (101) (HmbAbl. 10.11.) vgl Bertram zum 100. Geb. von Manasse (MHR)
DRB-NRW sieht Klärungsbedarf bei Schöffen-Kopftuch (taz 9.11.) vgl. auch NRV (8.11.)
Dealen um jeden Preis? - Erstes landesweites Treffen der Nieders. Staatsanwälte (HmbAbl. 8.11.)
Justizsenator will Freimenge für Cannabis senken (Welt 7.11.)
Hussein zum Tode verurteilt (tagesschau 5.11.)
Zum Sondergericht (tagesschau 5.11.) dito (SZ 5.11.)
Das Urteil leitet automatisch ein Berufungsverfahren ein. (Rheinpfalz 5.11.)
Interview mit dem MPI (heute 5.11.)
Kritik: JgWelt 4.11. tagesschau 5.11. FAZ 5.11. delPonte (FR 7.11.) Despouy (AZ 7.11.)
Despoten vor Gericht (volksstimme 6.11.)
Schweiz: Wachsender Druck auf die Unabhängigkeit der Richter (Tagesanz. 4.11.)
Gedenken an Rolf Seedorf (OLG 1.11.)
Engelschall: Ein Richter ohne Ruhestand (HmbAbl. 1.11.)
DRB zum 2. JustizmodernisierungsG-Entw., insbes. zur Fortbildungspfl. f. Richter (DRB 31.10.)
In Hamburgs Justiz steigt die Arbeitsbelastung, während die Stellen sinken. (Welt 30.10.)
(vgl. auch MHR 2/05, 9)
Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der EU-Staaten treffen sich. (Wiener Ztg. 25.10.)
Medaille für treue Arbeit im Dienst des Volkes für
unseren Ehrenvorsitzenden Dr. Roland Makowka (hamburg.de 16.10.)
Bundesrat beschließt Hamburger Initiative zum SGG (hamburg.de 13.10.)
Der XJustiz-Viewer (IDW 13.10.)
Hamburger Senat unterstützt heutige BR-Initiative:
leichtere Ablehnung prozessverschleppender Beweisanträge, Verzicht auf amtsgerichtlichen Inhaltsprotokoll, Strafbefehle bis 2 J. (Welt 13.10.)
Weniger Straftaten, mehr Verurteilungen. "Eine Ursache könnte die zunehmende Zahl
neu eingestellter jüngerer Richter sein." (Welt 12.10.)
Die ersten Hamburger LL.M.-Absolventen (hamburg 10.10.)
BVerfG erneut zum Bereitschaftsdienst (BVerfG 10.10.)
Hochrangige Richter über Guantanamo etc. (dradio 7.10.)
Hmb. Arbeitsgerichte zur Mediation (Welt 7.10.)
DRB lehnt Einführung der Untätigkeitsbeschwerde ab:
"Die europäischen Richter sollten Deutschland lieber auffordern, mit dem Abbau der Richterstellen aufzuhören. Das ist das wirkliche Problem." (taz 6.10.)
EGMR verurteilt Deutschland zu Schmerzensgeld wegen überlanger Gerichtsverfahren (taz 6.10.)
vgl. auch unsere Rubrik Entscheidungen zur Justizausstattung
Renate Jaeger: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ertrinkt in einer
Flut von Verfahren (HZ 5.10.)
Sachsen: Justizminister Mackenroth hat Ärger mit der Richterschaft (DNN 30.9.)
Streit um Kandidaten für PräsOLG Erfurt (TZL 29.9.)
Richterstellenstreichungen im Sparwahn führen zu überlangen Gerichtsverfahren,
was mit dem Gewaltmonopol des Staates nicht vereinbar ist und zu Selbstjustiz und zum Recht des Stärkeren führt (Zeit 28.9.)
Seegerichtshof feiert Geburtstag (HmbAbl. 28.9.) dito (Welt 30.9.)
EU hält bulgarische Verfassungsänderung (!) zur Beseitigung von Zweifeln an der Unabhängigkeit
der Richter für erforderlich, lässt Bulgarien aber trotz Nichterfüllung beitreten. (HmbAbl. 27.9.)
Hamburgs neue Schülerrichter haben die Arbeit aufgenommen. (hamburg.de 26.9.)
Österreich: 180 nichtrichterliche Stellen erkämpft (Salzburg 23.9.)
Bundesrat: Reaktivierung pensionierter Justizmitarbeiter zur Entlastung der Justiz (BR 22.9.)
DJT zur Ressourcengarantie für die Justiz (DJT 22.9.)
BMJ: Die BR-Initiative zur "Effektivierung des Strafverfahrens" will nur Geld in der
Justiz einsparen. Effektiver Rechtsschutz muss das oberste Gebot sein. (BMJ 22.9.)
Frankreich: Chirac rügt Sarkozy wegen seiner Richterkritik (BAZ 22.9.)
Juristentag: Fragen an Paul Kirchhof (Handelsblatt 20.9.)
Schweiz: Richter als Anwalt (NZZ 18.9.)
In Österreich informieren die Richter u StA'e vor der Nationalratswahl über
die Finanz- und Personalnot in der Justiz (ORF 16.9.)
5 Amtsgerichte in Schleswig-Holstein werden geschlossen. (Welt 16.9.)
Vom EDV-Gerichtstag (heute 14.9.)
China: Strafzumessung per Software (Standard 14.9.)
Frankreich: "verbreitete Unsitte politischer Ernennungen" (Standard 13.9.)
Österreich plant, StA'e nicht mehr als Beamte, sondern als Vertragsbedienstete einzustellen (OÖN 9.9.)
DRB zum Gammelfleisch-Skandal: Härtere Strafen lösen das Problem nicht. (DRB 6.9.)
Der Schneewittchen-Senat des BVerfG (Süddeutsche 5.9.)
Hamburg: Familienrichter gegen Unterbringung in der Feuerbergstraße (taz 4.9.)
Interview mit Justizsenator Lüdemann (Klönschnack 1.9.)
Mitarbeiter eines privaten Zustellers unterschlug Ladungen (Welt 31.8.)
Jurastudenten stehen für einen guten Examensplatz an - ab 3.45 Uhr (MoPo 30.8.)
Interview mit Justizsenator Lüdemann (Kammerreport der HansRAK, 29.08.06) :
Keine Personaleinsparungen im Justizhaushalt 2007
Überlegungen zu länderübergreifender Fusion von Obergerichten beschränken sich auf gemeinsames Verfassungsgericht
Mediation nicht im innergerichtlichen Bereich
Für Vereinheitlichung von Prozessordnungen
Richter sollen Prüfungsstau in der Justizbehörde beheben. (Welt 26.8.)
Tag der offenen Tür bei den Hamburger Arbeitsgerichten (ArbG Hmb 25.8.)
Prozesswelle um die Lkw-Maut - Richterarbeitszeit von 50 Wochenstunden (KStA 25.8.)
Sachsen: Alle Richter u StA'e stehen den Schulen für Rechtskundeunterricht zur Verfügung.
(newsropa 25.8.)
Bundesverdienstkreuz für Professor Dr. Hein Kötz (hamburg.de 24.8.)
Hartz IV: Klagewelle auch in Sachsen ungebrochen (LIZ 23.8)
Protokollaffäre: mit einer Ausnahme sind alle Ermittlungsverfahren eingestellt (HmbAbl 22.8.)
(vgl. schon MHR 2/2006, 2)
1. Staatsexamen: ein Jahr Wartezeit für Korrektur (Welt 21.8.)
Bei einem schwedischen Amtsgericht (Echo 19.8.)
DRB gemeinsam mit der Anwaltschaft gegen eine neue Kronzeugenregelung. (BRAK 18.8.)
Mexiko: Anti-Drogen-Richter ermordet (VOL 18.8.)
Justizstaatssekretär (SaAn): "Es gibt nicht zu wenig Richter, es gibt nur mal Belastungsspitzen."
(Volksstimme 18.8.)
Rumänien mit mangelhafter Justiz in die EU? (Märkische 18.8.)
Österreichischer Richter stellt persönlich in Deutschland zu (Salzburg 17.8.)
"Da zeigt ein Knacki den StA an und der Spiegel strickt daraus eine große Story" (MoPo 16.8.)
Justizstaatsrat: "Unsere Staatsanwälte kommen der Organisierten Kriminalität nur insofern gefährlich nahe, als sie gegen diese ermitteln.“ (hamburg.de 17.8.)
Hmb. RA kritisiert Missstände in Chinas Justiz (HmbAbl. 14.8.)
Der „Unterbau" des Amtsgerichts (KStA 13.8.)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Richters gegen die Bildung eines
länderübergreifenden Obergerichts; betr. FG von Berlin und Brandenburg (DB 11.8.)
Interview mit der Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung (Standard 11.8.)
Selbstverwaltung: Der Schweizer Kanton Freiburg führt einen Justizrat ein (FreiburgerNachr. 10.8.)
Jugendschützer kritisieren TV-Gerichtsshows (RP 7.8.)
Nachrichtenvideo von der Stolpersteineinweihung
(NDR HamburgJournal 2.8.; 12 MB; bei WTS ist Speicherung auf PC erforderlich mit Rechtsklick auf den Link)
Richterverein weiht Stolpersteine für im NS ermordete Richter und StA'e ein (HmbAbl 3.8.)
dito (HH1) Foto1 Foto2 Foto3
DRB zum Gesetzentwurf betr. Neuordnung des Beamtenrechts (DRB Juli)
Interview mit dem Hmb Justizsenator (Welt 31.7.)
„Justiz nach Kassenlage“ im Forum der Süddeutschen Zeitung;
PräsBGH aD Odersky für Selbstverwaltung der Justiz;
Ausbluten der Ressourcen der Justiz muss gestoppt werden (Verbandspresse 28.7.)
dito (BayAnwaltverband)
Schmunzeln im Gerichtssaal (Salzburger 26.7.)
Lichtenstein entwirft ein Richterdienstgesetz (Vaterland 25.7.)
Längere Jugendgerichtsverfahren (MoPo 24.7.)
Klagewelle an Niedersachsens Verwaltungsgerichten,
weil das Widerspruchsverfahren abgeschafft wurde (Welt 24.7.)
Beschränkte Möglichkeiten des UN-Tribunals in Kambodscha (Presse 24.7.)
Serbische Gerichte können nicht mal mehr den Strom bezahlen. (BRF 22.7.)
Die Eckpunkte des geplanten Hamburger Strafvollzugsgesetzes (Welt 21.7.) dito (HmbAbl. 22.7.)
Interview mit einem Regisseur über Justizfilme (Welt 20.7.)
Chinas KP diffamiert den Deutschen Richterbund (Neue Epoche 19.7.)
Zweites Justiz"modernisierungs"gesetz als BReg-Entwurf beschlossen (BMJ 19.7.)
Richterauswahlverfahren in Österreich (Salzburger 19.7.)
Richter müssen auch nachts arbeiten - Bereitschaftsdienst nach 22 Uhr (LZ Lüneburg 19.7.)
Gerichtspräsidenten stellen keine Richter mehr für Gerichtsshows frei (BZ 18.7.)
Längere Verfahren durch Schreibkräftemangel auch in Österreich (Standard 16.7.)
dito (Salzburg 19.7.)
CDU will kürzere Prozesse; Grund: „im gesamten Bereich der Justiz angespannte Personalsituation“
(KStA 12.7.)
Polens Justizminister hat neue StA'e eingesetzt (wsws 11.7.) ,
er ist zugleich GeneralStA (FAZ 7.7.) und befahl, korruptionsverdächtige Anhänger seiner Partei entgegen einem Gerichtsbefehl aus der Untersuchungshaft zu entlassen (linksnet 3.12.) dito (Preußisch 3.12.)
Österreich. Dienstrecht - Staatsanwälte sollen lustvoll streiten (Presse 10.7.)
Hamburgs Verwaltungsgericht und Arbeitsgerichte bieten jetzt Mediation an
- Richter finanzieren ihre Mediationsausbildung aus eigener Tasche (WamS 9.7.)
Lüdemann: Gute Justizarbeit ist ruhig und geräuschlos. (MoPo 7.7.) SPD: wohltuend (Welt 7.7.)
15. Forum der Staatsanwälte in Österreich:
Die StA müsse endlich als Teil der dritten Staatsgewalt in der Verfassung festgeschrieben werden (Salzburger 4.7.)
Datenbank über die NS-Justiz in Hessen fertiggestellt. (hr-online 3.7.)
Gespräch zwischen OStA Bagger und TV-StA'in Großmann (Welt 2.7.)
Sachsen-Anhalts JuMin will Richter und StA'e gegen Rechtsextremismus "sensibilisieren";
natürlich ohne in die richterliche Unabhängigkeit einzugreifen. (MDR 30.6.)
Oberster US-Gerichtshof zu Guantanamo:
Die Regierung kann sich nicht selbst zur Sonderjustiz machen. (SZ-online 30.6.)
Österreich: Einige Richter gegen Geschworenengerichtsbarkeit (Standard 30.6.)
EU-Kommission verabschiedet Mitteilung zur Fortbildung von Richtern u StA'en (EU 29.6.)
US-Richterin überführt privat per Internet Al-Qaida-Terroristen (HmbAbl. 29.6.)
PräsOLG Stuttgart: Staatsanwalt hat Grenzen (StgtNachr 29.6.))
Ungerbieler ist neuer Vizepräsident des OVG Hamburg. (hamburg.de 28.6.)
Die 11. Deutsche Fußballmeisterschaft der Justizbediensteten findet 2008 in Hamburg statt.
(Justizbehörde 27.6.)
Umfrage der Hmb Verwaltungsgerichtsbarkeit: "Die strukturellen Kürzungen im
Bereich der Gerichte fordern nun ihren Lohn" (Welt 23.6.) VG (hamburg.de 22.6.)
Zum dritten Mal wurde ein Verteidiger im Hussein-Prozess ermordet (presse 22.6.) dito (HmbAbl. 22.6.)
Ein Hausbesuch beim ersten Richter im Hussein-Prozess (Welt 20.6.)
Italien: Richterstandesorganisation verbietet Richtern, in Sportgerichten zu sitzen. (NZZ 16.6.)
Justizbehörde hat Untersuchung zur Fesselungspraxis abgeschlossen. (hamburg.de 15.6.)
Was geschieht, wenn die Justiz verpolitisiert wird. (Schweiz.Tagbl. 13.6.)
Hamburg: Abschöpfung krimineller Gewinne rückläufig. (HmbAbl. 12.6.)
Frankreich: Justizminister schaltet Obersten Richterrat ein, weil eine Justizinspektion
keine Disziplinarmaßnahmen im Outreau-Fall verhängen will. (Zisch 12.6.)
Tunesien: Der 2001 wegen Anmahnung der richterlichen Unabhängigkeit suspendierte Richter
ist Präsident der Vereinigung für die Unabhängigkeit der Richter und der Anwälte (Dt. Welle 10.6.)
Schweiz: Richter führen Sonderprüfung gegen Bundesanwaltschaft durch. (tagesschau 9.6.)
Lichtenstein: Zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz nur noch Vollzeitrichter (Volksblatt 9.6.)
Seegerichtshof warnt vor Terror-Schiffen (HmbAbl. 9.6.)
Menschenrechtsgerichtshof kritisiert unzureichende Möglichkeiten des BVerfGs,
langwierige Prozesse zu beschleunigen - Sürmeli (KStA 8.6.) dito (HmbAbl. 12.6.) die Quelle (engl.)
Hamburger Initiative im Bundesrat gegen das Antidiskriminierungsgesetz (Reuters 7.6.)
Hartz-IV-Mißbrauch: 627 Fälle für den Staatsanwalt (Welt 7.6.)
EU-Justizminister beraten über Verfahren in Abwesenheit von Angeklagten (Salzburg 7.6.)
Protokollaffäre: Weitere Ermittlungen eingestellt (Welt 7.6.)
Ex-Justizsenator Roger Kusch stellt seine PUA-Vernehmung ins Internet (HmbAbl. 6.6.)
Internationale "Vernetzung" der Strafregister im Echtbetrieb (BMJ 6.6.)
WM-Gefängnisse: transportable Käfige in großen Hallen (ORF 5.6.)
Große Justizreform, kleine Wirkung (WamS 4.6.)
Der Handel mit der Gerechtigkeit (WamS 4.6.)
Putin entlässt Generalstaatsanwalt (NZZ 3.6.) dito (Märkische 3.6.)
Hmb. GAL: Die meisten Dolmetscher, mit denen die Justizbehörde den Billig-Rahmenvertrag
geschlossen hat, haben kein Zertifikat. (taz 2.6.)
Erste Festnahme durch Kennzeichenleser (Welt 2.6.)
"Ohne wesentlich mehr finanzielle Mittel für die Justiz lässt sich die vom BGH angemahnte
Gerechtigkeitslücke nicht schließen." (Rhein.Merkur 1.6.)
EU-Justizminister beschließen Europäische Beweisanordnung; Ausnahme für Deutschland (HdlBlatt 1.6.)
außerdem: Das Eintreiben kleinerer Schuldbeträge im EU-Ausland wird einfacher (Welt 2.6.)
Zur Schließung von Amtsgerichten in Schleswig-Holstein (Welt 1.6.)
Amtseinführung von Monika Harms als GenStA'in:
Personalpolitik in der Justiz muss dahingehend geändert werden, dass eine stärkere Spezialisierung von Richtern gefördert wird. (Spiegel 31.5.)
Personalmangel und wegbrechende Ressourcen gefährden eine effektive Strafverfolgung. (Welt 31.5.)
Zur Person (FAZ 31.5.)
Schleswig-Holsteins Justiz-Staatssekretär soll in den Ruhestand versetzt werden. (NDR 26.5.)
Generalstaatsanwälte aus sechs Ländern diskutieren in Wiesbaden über "Deals" (Wiesbadener Tagbl 25.5.)
Beugehaft-Verfahren gegen Ex-Justizsenator Kusch beendet. (HmbAbl. 24.5.)
WM: AG Hamburg verstärkt Eildienst, aber keine Gerichtsprozesse in Containern (HmbAbl. 23.5.)
Wechsel in der Leitung der JVA Fuhlsbüttel (hamburg.de 23.5.)
War der Richtermord in der Türkei das Werk einer Organisation? (Südtiroler 23.5.)
7. Symposium des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs (BMJ 22.5.)
Treffen der Verfassungsgerichtspräsidenten - Hamburger klagen am häufigsten (Welt 20.5.)
Bundesrat stimmt Hamburger Initiative zum Messerverbot zu. (Welt 20.5.)
Schill vor den PUA (taz 20.5.)
DRB: Sozialbehörden sollen Bedürftigkeit in Prozesskostenhilfe-Verfahren prüfen. (DRB 19.5.)
DRB verurteilt Attentat auf türkische Richter in Ankara (DRB 19.5.)
Türkei: 40.000 Menschen protestierten gegen den Mordanschlag auf einen Richter. (Finanzen 18.5.)
14 neue Bundesrichter gewählt. (BMJ 18.5.)
EU finanziert Aufbau eines Justizsystems in Albanien. (DtWelle 18.5.)
In Schleswig-Holstein geht die Justiz wegen Besoldungskürzungen auf die Barrikaden (Welt 18.5.)
dito (KN 17.5.) dito (KN 18.5.)
vgl. zu ähnlichen Aktionen im März in NRW
Türkei: Rechtsanwalt schießt oberste Richter wegen Kopftuchurteil nieder,
nachdem die Regierung der Justiz die Kompetenz für die Regelung des Kopftuchstreites abgesprochen hatte. (Spiegel 17.5.)
Präsidenten der FinG'e und des BFH plädieren auf ihrer Hamburger Jahrestagung für
die Belassung des Richterdienstrechtes beim Bund. (17.5.)
BMJ stellt Studie zur Evaluierung der 2001er-ZPO-Reform vor. (BMJ 17.5.)
Bewährung für den falschen Staatsanwalt. (MoPo 17.5.)
StA ermittelt gegen Kieler Justizstaatssekretär. (KN 16.5.) dito (Welt 16.5.) dito (NDR 18.5.)
In Tiflis suspendierte Richter schildern DRB ihren Fall. (Volksstimme 16.5.)
Österreich: Eisenbahner in die Justiz. (Kurier 15.5.)
Monika Harms kritisiert Deals im Strafprozess: Richter werden korrumpiert.
RiBGH Pfister: Hauptursache ist der Personalabbau bei den Gerichten. (MZ 15.5.)
Am Mittwoch steht die Justiz auf der Tagesordnung der Anhörung zur Föderalismusreform (Max 14.5.)
Bulgariens Justiz als Stolperstein für den EU-Beitritt (FAZ 15.5.)
Rumäniens EU-Beitritt: die EU hofft auf die Justizministerin. (Zeit 11.5.)
Kairoer Demonstrationen zugunsten von Richtern, die der Staat wegen Kritik am
Wahlverfahren entlassen will - Sicherheitskräfte besetzten Richterkammer. (Zeit 11.5.)
Mubarak will Gesetzentwurf über Autonomie der Richter nun nicht mehr verabschieden lassen. (FR 12.5.) dito (Tagesspiegel 12.5.) ägypt. Blog (engl.)
Bericht des Ex-VRiBGH Schäfer zur BND-Bespitzelung von Journalisten (Spiegel 12.5.)
Hamburger Entscheidungszentrum zur WM; über den Richtereinsatz wird noch verhandelt (Welt 10.5.)
Schülergerichte/-richter jetzt auch in Hamburg (Welt 10.5.06) dito (HmbAbl. 10.5.)
Polizeigewerkschafter (2005): "Ich fände es richtiger, wenn der Justizsenator dafür sorgen würde, dass es mehr Staatsanwälte und Richter in Hamburg gibt." (HmbAbl 20.10.05)
Vorstellung des Projekts (hamburg.de 11.5.)
Amtliche Recherchehilfe für SWR-"Nachtcafé" irritiert Richterverband und Datenschützer
(Stgt Ztg 9.5.)
Bergedorfer Jugendrichter: Polizei beschönigt Aussiedler-Kriminalität (HmbAbl. 8.5.)
Justizprogramm der SPÖ: insbes. teilweise personelle Selbstverwaltung u Budgetantragsrecht
(Wiener Ztg. 6.5.) - die Quelle: Kapitel Gerichtsorganisation (SPÖ)
Berlin: Richter beleidigt und geschlagen (Welt 6.5.)
vgl. unsere Rubrik "Sicherheit für Richter und Staatsanwälte"
Oberstes italien. Gericht verurteilt Berlusconis Freund wegen Richterbestechung (BZ 6.5.)
Senat erweitert Aussagegenehmigung für Kusch (Welt 5.5.) dito (HmbAbl. 5.5.) die Aussage (taz 6.5.)
Die Macht des Europäischen Gerichtshofs (Zeit 4.5.)
Brandenburg: Trennungsgeldaffäre weitet sich aus (Tagesspiegel 4.5.) dito (MoPoBerlin 5.5.)
Wenn ein türkisches Gericht nach deutschem StGB entscheiden soll (MoPo 4.5.)
Warum in Tschechien 62 % der Richter weiblichen Geschlechts sind. (Frankenpost 3.5.)
Die "Internet Lawyers" tagen in Hamburg. (Wiener Ztg. 2.5.)
Ex-Justizsenator Kusch will neue Partei rechts der CDU gründen (Welt 29.4.)
Interview mit Kusch (MoPo 29.4.) "HamburgHeimat" heißt die Neue (taz 2.5.)
Interview mit Kusch (Welt 3.5.)
Österreichische Richterwoche: Visionen im Visier - Einsparungen in der Realität (Salzburg 29.4.)
Im Plagiats-Urteil zu Dan Browns "Sakrileg" versteckte der Richter einen Code. (ORF 28.4.)
Türkei: Die Anklage gegen den General wird zugelassen, aber der Ankläger wird rausgeworfen.
(newspress 27.4.)
Kusch bei Maischberger (HmbAbl. 27.4.)
Berlusconi bleibt Berufungsprozess wegen Richterbestechung erspart. (Standard 27.5.)
Richterlicher Service: "Gerechtigkeitsoberkellner (mit Anspruch auf Trinkgeld)?" (Salzburg 26.5.)
VG Gelsenkirchen: Kostendämpfungspauschale unzulässig (VG Gelsenkirchen 3.3.)
Falscher Jurist (Welt 26.4.)
Österr. Bundespräsident: Der Umgang mit der Institution des Richters ist ein Gradmesser
für die Reife eines demokratischen Rechtswesens. (Salzburg 25.4.)
Betreuungsrichter mit bis zu 1000 Fällen - "Wie sollen sie da noch kontrollieren?" (HmbAbl. 25.4.)
Interview mit Ex-Justizsenator Kusch - bittere Abrechnung mit der CDU (HmbAbl. 22.4.)
Analyse (Welt 25.4.)
Richterwoche in Innsbruck zur "Vision Justiz" (Salzburg 22.4.)
Türkei: Rat der Richter u StA'e enthebt StA seines Amtes wegen Anklage eines Generals.
(BZ 22.4. a.E,) dito (Tagesanzeiger 20.4.)
Türkei: Richterselbstverwaltung gegen Politisierung der Justiz (istanbulpost 4.7.05 - jetzt erst gefunden)
Jugendarrestanstalt Wandsbek zu verkaufen. (MoPo 22.4.)
Ehrenmorde und die Rufe nach schärferen Strafgesetzen (WamS 16.4.)
Zur Vermeidung von Beugehaft erweitert der Senat Kusch's Aussagegenehmigung (HmbAbl 15.4.)
Serbisches Handelsgericht wegen Korruption gestürmt; größter Stolperstein beim
Wandel des Landes (Standard 13.4.)
Reformen hin, Reformen her: NRW will originären Einzelrichter beim LG abschaffen
und den LG-Streitwert anheben. (NRW 11.4.)
Protokollaffäre: Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Justizbehörde eingestellt,
weil das Protokoll kein Geheimnis enthielt. (Welt 11.4.) "Genugtuung" für Kusch? (MoPo 11.4.)
Weitere Einstellungen ( 6.6.)
Vom "Luxus" der US-Geschworenengerichte (diepresse 10.4.)
Berlusconi will Mailänder Staatsanwälte anzeigen (dolomiten 7.4.)
EU will Einreiseverbot gegen 31 Weissrussen verhängen, u.a. gegen Richter und StA'e. (ORF 7.4.)
Vorbereitungen für eine Personalrochade am BVerfG (Merkur 6.1.)
RiSG Jäger erhält Ersatz für den entgangenen Justizstaatsrat. (MoPo 6.1.)
Monika Harms soll Generalbundesanwältin werden. (BMJ 5.4.)
Waffentrageverbot: Hamburger Inititative am Freitag im Bundesrat (hamburg.de 5.4.)
GAL sieht Aufgaben für Justizsenator Lüdemann (Welt 4.4.)
Interview mit Lüdemann (Tagesspiegel 4.4.)
Fußball-WM: "Entscheidungszentrum" im Alsterdorfer Polizeipräsidium (HmbAbl. 3.4.)
Anteil der beschleunigten Verfahren sank um 40 % (HmbAbl. 3.4.)
Lüdemanns Sparauflagen im Justizvollzug (WamS 2.4.) dito (MoPo 3.4.)
In Rheinland-Pfalz wird der PräsOLG Koblenz Justizminister (RheinZtg 1.4.)
Vor 200 Jahren wurde der Hamburger Richter Gabriel Riesser geboren. (HmbAbl 1.4.)
Ärger wegen der Auswahl des Justizstaatsrats (Welt 31.3.)
Interviews mit Justizsenator Lüdemann: HmbAbl - Die Welt (jeweils 31.3.)
VPräsFG Kuhr legt seinen Bericht zur Protokollaffäre vor (HmbAbl. 31.3.)
Wenn der Staat milde Strafen produziert (WiesbadenerKurier 31.3.)
Berliner Richter u StA'e nehmen an WM-Fortbildung teil (tagesspiegel 30.3.)
Lüdemann wurde zum Justizsenator gewählt; Innenstaatsrat Schulz wird Justizstaatsrat (HmbAbl 30.3.)
Stimmen zur Wahl (MoPo 30.3.)
Bürgermeister droht mit Rücktritt bei Nichtwahl Lüdemanns (HmbAbl. 29.3.)
Kusch geht (MoPo 29.3.) Lüdemann kommt (MoPo 29.3.)
Lüdemann will als neuer Justizsenator nicht provozieren. (Welt 28.3.)
Neuer Justizstaatsrat soll Sozialrichter Manfred Jäger werden (Welt 28.3.)
Kusch tritt aus der CDU aus. (HmbAbl 28.3.)
Um 11:00 Uhr entließ der Bürgermeister den Justizsenator, dankte ihm für seine Dienste;
neuer Justizsenator wird der bisherige Justizstaatsrat Lüdemann (NDR 90,3, 27.3.)
dito (tagesspiegel 27.3.)
Justizsenator verweigert Rücktrittforderung des Bürgermeisters (welt 27.3.) dito (MoPo 27.3.)
Videonachrichten von HH1
Justizsenator Kusch erwartet seine Entlassung für Montag (KStA 26.3.)
Aus dem Büro des Richters im Rahman-Fall (Spiegel 26.3.)
vgl. auch Yassari, Richter im Islam (MHR 4/2004, 26)
In der Protokollaffäre wird es enger für Kusch; erneute Überlegungen,
ob der Bürgermeister das Justizressort übernimmt. (Welt 25.3.)
Juristentag wird auch das Thema Richterüberlastung behandeln. (StgtZtg 25.3.)
vgl. das diesbezgl. Programm (DJT)
Fall Rahman: Richter verbittet sich Einmischung (Welt 24.3.)
Zur Protokollaffäre (Welt 24.3.)
Gefahren des schweizerischen Richterwahlsystems (NZZ 23.3.)
Lübecker Richterverein beklagt Wortbruch der Regierung (HL-live 22.3.)
Afghanistan: Unabhängigkeit der Justiz verbunden mit dem Recht der Scharia (AllgZtg 22.3.)
Justizsenator rückt stärker ins Zentrum der Protokollaffäre (Welt 22.3.)
Konsequenzen in der Protokollaffäre (HmbAbl. 21.3.)
Hamburg: mehr Jugendliche wurden verurteilt. (HmbAbl. 17.3.)
Hamburgs JVA-Leiter Behm (Ex-Ri/StA) als Nachfolger des Berliner GenStA Karge? (taz 17.3.)
richterliche Bearbeitung durch eine unzureichende Arbeitserledigung im nicht richterlichen Bereich, sei sie durch eine unzureichende Personalausstattung oder durch sonst absehbare und vermeidbare Umstände verursacht, konterkariert wird." (BVerfG 2 BvR 170/06 vom 16.3.2006 - Rn. 37)
vgl. auch unsere diesbezügliche Rubrik
Kusch: Protokoll auf formell falschem Weg erhalten. (Welt 16.3.) dito (MoPo 16.3.)
DRB: Abgeordnete müssen parlamentarischen Schnelldurchlauf bei der Föderalismusreform
verhindern (DRB 10.3.)
Aus dem BMJ wurden Aufgaben ausgelagert auf ein neu geschaffenes
"Bundesamt für Justiz" (BfJ) (BMJ 15.3.)
VPräsFG ist Sonderermittler in der Protokollaffäre. (MoPo 15.3.)
Reaktionen auf die Nichtfusion von Obergerichten HH/SH (Welt 15.3.)
Ex-DRB-Geschäftsführerin zum Amtsbeginn als Präs'inAG Berlin-Mitte (berlinonline 15.3.)
Keine Fusion von Obergerichten in HH/SH (Welt 14.3.)
vgl. diesbezügl. Kl. Anfrage von Spethmann (BüDrs. 18/3784)
Allerdings sei die Schaffung eines gemeinsamen Verfassungsgerichts für Hamburg und Schleswig-Holstein weiter wünschenswert. (HmbAbl. 14.3.)
Vertrauliche PUA-Unterlagen gingen auch an die Justizbehörde (HmbAbl 14.3.)
Italiens Justiz plant neuen Prozess gegen Berlusconi: er soll sich falsche Zeugenaussagen
erkauft haben. Berlusconi nennt die Richter jetzt „die Krankheit unserer Demokratie“. (tagesspiegel 13.3.)
"European Commercial Judges Forum" tagt in Hamburg. (Jurawelt 10.3.)
Weil Chinas Oberstes Gericht nicht mehr genügend Richter hatte,
wurde u.a. die Verhängung der Todesstrafe den Lokalbehörden übergeben. (tagesschau 11.3.)
dito (web.de 11.3.)
Hmb. Justizsenator lehnt Schnellprozesse während der Fußball-WM ab. (HmbAbl. 9.3.)
"Von einem Entscheidungszentrum ist der Justizbehörde nichts bekannt" (MoPo 10.3.)
dito (taz 11.3.)
v. Beust für gemeinsames Verfassungsgericht (Welt 9.3.)
Rechtliches Gehör für Justizsenator zum Beugehaftantrag (OLG 8.3.)
BMJ verlangt, dass die Länder zur WM durch eine "sinnvolle Gestaltung" der Bereitschaftszeiten
sicherstellen, dass die Justiz das beschleunigte Verfahren nutzt. FDP warnt dagegen davor, bewährte Strukturen ohne Not über Bord zu werfen. (MoPo Berlin 8.3.)
Bundesratsinitiative Hamburgs für ein partielles Messerverbot (HmbAbl 8.3.)
vgl. hierzu schon Öhlrich auf einer Veranstaltung des Richtervereins (HmbAbl. 15.12.04)
Ziele der Hmb. Justizbehörde nach einer Regionalisierung des Strafvollzugs (Welt 7.3.)
Überlastete Justiz gibt Straf-Rabatt (Rhein.Main 7.3.)
DRB-Vors. Ahrenhövel zu NRW:
Müller-Piepenkötter fehle es möglicherweise an politischer Durchsetzungsfähigkeit.
Glatte Lüge des Finanzministers. (KStA 4.3.)
Richterprotest-Aktionstag in NRW gegen weiteren Stellenabbau (DRB-NRW 4.3.)
Erfolgreiche Verfassungsbeschw. einer Richterin gegen Beschlagnahme ihrer Emails (SZ 2.3.)
die Quelle: das Urteil (BVerfG 2.3.)
Weisung der Hmb. Justizbehörde an die StA, Revision einzulegen (Welt 2.3.)
Die Richterbelastung ist so hoch, dass es schwierig wird, perfekte Urteile zu schreiben. (MoPo 1.3.)
Hamburg: Die strukturellen Kürzungen im Bereich der Gerichte führten 2005
zu einer Verlängerung der Verfahrenszeiten (GAL 1.3.)
Senatsantwort v. 21.2. auf Kleine Anfrage vom 13.2. (Bürgerschaft)
Hmb. Polizei befürchtet, dass die Richter WM-Hooligans nicht einsperren. (Welt 27.2.)
Im Rathaus wird diskutiert, den Bürgermeister zum Justizsenator zu machen. (WamS 26.2.)
Bundesrichter-Personalpaket: RiBGH Schluckebier nach GenBA Nehm?
VRi'inBGH Harms und RiBGH Kayser als neue RiBVerfG? (finanzen 24.2.)
Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft befasste sich mit Kusch. (HmbAbl 23.2.)
Video (ndr 22.2.)
Uwe Bahnsen zur Hamburger Justizpolitik (Merkur 23.2.)
Holger Bork ist neuer Direktor des AG HH-Bergedorf (hamburg.de 23.2.)
Kusch befördert Ex-Referenten der CDU-Fraktion (31 J.) auf A 16 (Welt 22.2.)
Personalpolitik des Justizsenators ist seit langem umstritten (Welt 22.2.)
BVerfG wies Vorlage des Bergedorfer Familienrichters gegen geschlossenes Heim zurück.
(HmbAbl. 22.2.) dito (taz 23.2.)
Internationale Seerechtsakademie ab 2007 in Hamburg (Welt 22.2.)
Erstmals wurde in Deutschland eine Vorschrift rechtswirksam im Internet verkündet. (BMJ 21.2.)
Hamburgs Gerichtsdolmetscher bekämpfen Rahmenverträge als "Knebelverträge" (MoPo 21.2.)
"Fesselungen mit andauernder Entkleidung" in der JVA Fuhlsbüttel (HmbAbl 20.2.)
dito (taz.20.2.) dito (Welt 20.2.) dito (MoPo 20.2.) dito (MoPo 20.2.) dito (Spiegel 18.2.) dito (MoPo 21.2.)
Die Justizbehörde prüft. (hamburg.de 20.2.)
Unterstützung für Senator durch Bürgermeister und LV Strafvollzugsbediensteter (HmbAbl. 22.2.)
Im Rechtsausschuss (Welt 22.3.)
Bericht über den Hmb. Juristenball (Welt 18.2.)
12 Ex-Justizminister und DRB gegen Strafvollzug-Kompetenzen für die Länder (n24 17.2.)
Über den Beugehaftantrag gegen Kusch wird frühestens in 2 Wochen entschieden (Welt 17.2.)
SPD-Landes-Chef gegen Gerichtsfusion zwischen Hamburg und Schl.-Holst. (HmbAbl. 16.2.)
Anwaltskammer gegen Fusion der Obergerichte (HmbAbl. 15.2.)
Kusch's Vorschlag zur Abschaffung des Jugendstrafrechts wird nun doch nicht auf einem
CDU-Parteitag diskutiert, nachdem jetzt der Bundesrat eine Verschärfung des Jugendstrafrechts beschlossen hat (HmbAbl. 15.2.)
Bundesrat: Gegenstand (8.5.03) - Einbringung (20.1.06) - Beschluss (10.2.06) - kurz (MoPo 16.2.)
Die Beugehaft wurde beantragt (Welt 14.2.)
dito (taz 14.2.) dito (MoPo 14.2.) dito (HmbAbl. 14.2.) dito (Spiegel 14.2.)
Senat will Eskalation vermeiden (Welt 15.2.) dito (hamburg.de 14.2.)
Opposition will Beugehaftantrag nachbessern (taz 15.2.) dito (MoPo 15.2.)
Opposition will heute Beugehaft gegen Justizsenator beantragen (HmbAbl. 12.2.)
dito (HmbAbl. 13.2.) dito (Welt 13.2.) dito (taz 13.2.) dito (taz 13.2.) dito (taz 13.2.)
die Stellungnahme der Justizbehörde (MoPo 13.2.)
Bundesrat will Zuständigkeit des RWA auch für Europarichter (Bundesrat 10.2.)
Bundesrat beschließt GesetzEntwurf zur Zusammenlegung von VG/SG/FinG (Bundesrat 10.2.)
DGB: Zusammenlegung gefährdet Qualität der Rechtsprechung (Berlinonline 11.2.)
Erneut nimmt der Justizsenator eine Personalie von der Tagesordnung des RWA,
weil sein Vorschlag nicht durchkommt und ihm der Vorschlag des PräsOLG nicht gefällt. (HmbAbl 10.2.)
"'Der Richterverein kann sich nicht vorstellen, daß bei solchen Personalentscheidungen einzelne Entscheidungen der Kandidaten eine Rolle spielen', sagte Gerhard Schaberg vom Richterverein." (HmbAbl 11.2.)
Justizbehörde nimmt aus Respekt vor der Gewaltenteilung generell keine Stellung bei Angriffen
gegen Urteile - auch nicht wenn sie dazu vom BVerfG aufgefordert wird (Welt 10.2.)
RiBVerfG Broß, berechenbar unberechenbar (taz 10.2.)
Nur eine einzige per email eingereichte Klage beim FG Hamburg seit der Einführung 2002
(HmbAbl. 9.2.)
Will Justizsenator Kusch die Nebenklage abschaffen? (Welt 9.2.)
"Spitzen" zwischen BGH und BVerfG (FAZ 9.2.)
Abendblatt-Forum im Hotel Elysee mit Justizsenator Kusch (HmbAbl 8.2.):
- Auszüge aus der Rede des Senators
- Auszüge aus der Diskussion zwischen Senator und Gästen
DRB ist dafür, dass Richter und StA'e freiwillig ihre Dienstzeit bis 67 verlängern können.(DRB 3.2.)
Auch Hamburg wird von Hartz-IV-Klagewelle überrollt. (HmbAbl 7.2.)
BMJ: Die Landesjustizverwaltungen müssen sich an Gerichtsurteile halten. (BMJ 6.2.)
"Ich kann die Länder in den Teilen nicht unterstützen, in denen es schlicht darum geht, Kosten zu sparen. ... Wir schwächen damit nur die Justiz und die Justiz in Deutschland ist ein starker Standortfaktor. ... Die Länder sollten auch ein Stück weit einmal das Kreuz haben, zu sagen: Unsere Justiz ist gut und gute Justiz kostet auch Geld - zumal unsere Justiz im Vergleich zu ihrer Qualität sehr preisgünstig ist." (vgl. unsere Rubrik zur Justizreform)
Hamburg: Zahl derjenigen, die wegen Nichteinhaltung der 6Monatsfrist entlassen werden,
ging stark zurück. (Welt 4.2.)
Justizsenator erneut zur Sterbehilfe auf Podiumsdiskussion (taz 4.2.)
BMJ arbeitet an Vorrangklausel für papierlose Gerichtsverfahren. (FTD 3.2.)
Tschechien: Präsident Klaus berief die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofes ab,
weil sie nicht hinreichend für die Vereinheitlichung von Urteilen unterer Instanzen gesorgt habe. (tschechien 3.2.)
Zahl der Richter sinkt bedenklich (KStA 3.2.)
Und noch ein Interview mit dem Justizsenator (MoPo 3.2.)
Auch Karpen kritisiert den Justizsenator (HmbAbl. 3.2.)
CDU will Sterbehilfe auf Fachtagung und Jugendstrafrecht auf Parteitag erörtern (HmbAbl. 2.2.)
Ärger für den Justizsenator in den eigenen Reihen (HmbAbl. 2.2.)
Wechselwirkungen zwischen dem Justizsenator und erweiterten Landeskompetenzen (taz 2.2.)
"Ich wusste ja eh, dass ihr dagegen sein werdet." (MoPo 2.2.)
DRB kritisiert Hamburger Justizsenator (verbaende 1.2.)
CDU distanziert sich von den Bestrebungen ihres Justizsenators
zur Abschaffung des Jugendstrafrechts und zur Regionalisierung des Strafvollzugs (CDU 31.1.)
- politische Reaktionen: Welt 1.2. - HmbAbl. 1.2. - taz 1.2. - MoPo 1.2.
- Interview mit dem Justizsenator (Welt 1.2.)
- Bürgermeister weist Roger Kusch zurecht (HmbAbl. 1.2.)
- Jugendrichter üben Kritik (HmbAbl. 1.2.)
- DRB gegen Regionalisierung (DRB 24.1.)
USA: Bush bringt seinen Richterkandidaten durch (Handelsblatt 31.1.)
DRB gegen weitere Sonderopfer für Richter durch das Bundessonderzahlungsgesetz (DRB)
Justizbehörde steht vor dem Verkauf (HmbAbl 31.1.) - dito (hamburg.de 31.1.)
Dt. Seegerichthofspräsident beim Bürgermeister (Welt 31.1.)
Justizsenator möchte Jugendstrafrecht und Jugendgerichte abschaffen (HmbAbl 31.1.)
Justizsenator bei Sterbehilfe Absprachen mit seiner Fraktion verletzt? (Welt 31.1.)
Justizsenator will Landeskompetenz im Strafvollzug (Welt 30.1.)
Neue Töne im Hussein-Prozess (WamS 29.1.)
Noch Stellen frei am BGH (BMJ 27.1.)
Italien: Kassationsgericht sieht Unabhängigkeit durch Berlusconi beeinträchtigt (Presse 27.1.)
Sachsen: Richter-Front gegen Mackenroths Pläne zur Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten
(DNN 27.1.)
Verurteilte El-Kaida-Mitglieder müssen vorzeitig freigelassen werden,
weil Spaniens Oberster Gerichtshof zu lange braucht. (Handelsblatt 25.1.)
Fernsehgerichte als Ursache für vermehrte Falschaussagen? (newsclick 26.1.)
Justizsenator vermutet, dass Messerstecher zu milde bestraft werden (MoPo 24.1.)
Zur Bundestagsrede des Justizsenators betreffend das Antidiskriminierungsgesetz:
Kritik an der Kritik (HmbAbl. 24.1.)
Für Feinheiten der Justiz hat man im Irak wenig Sinn (taz 24.1)
Hamburgs Staatsbedienstete noch besser vor Gewalt schützen:
der Antrag der SPD-Fraktion (18.1.) dem Vernehmen nach abgelehnt durch Bürgerschaft am 19.1.
siehe auch unsere neue Rubrik "Sicherheit für Richter und StA'e"
Ciampi weist Berlusconis Justizreform zurück (NZZ 21.1.)
DRB-RhPf.: Kein Sonderstrafrecht zur Fußball-WM (DRB-RhPf 20.1.)
Hmb. Justizsenator vor dem Bundestag gegen Antidiskriminierungsgesetz (hamburg.de 21.1.)
Hmb. Justizsenator ist für ein gemeinsames LVerfassungsgericht von HH und SH (Welt 20.1.)
Horst Sendler verstorben (referendare 19.1.)
Bürgerschaft soll über verstärkte Sicherheit für Beamte (und Richter) beschließen (MoPo 18.1.)
dito (SPD-Fraktion 18.1.) vgl. Sicherheit für Richter und StA’e (MHR 2/2005, 17)
Hmb. Senat will das Weihnachtsgeld in seiner bisherigen Höhe auch in den kommenden
Jahren weiterzahlen. (hamburg.de 17.1.)
Brandenburgs Ex-Justizstaatssekretär wg Trennungsgeldsache verurteilt (Tagesspiegel 17.1.)
Italien: Jetzt streiken wieder die Rechtsanwälte gegen Berlusconis Justizreform (Tagesanzeiger 16.1.)
Vorsitzender Richter im Hussein-Prozess trat zurück wegen Beschwerden aus der Regierung,
dass er Saddam zu nachsichtig behandele (Welt 14.1.) - dito (Süddeutsche 15.1.)
Ergebnisse des EU-Justizministertreffens:
Angleichung bei Straf- und Zivilrecht (Kurier 13.1.)
EU-Mindeststandards für Untersuchungshäftlinge (DtlRadio 13.1.)
Asylregelungen vereinheitlichen (Welt 14.1.)
Europol stärken (Tagesschau 14.1.)
Jetzt mal umgekehrt: Der BGH soll darüber entscheiden, ob das BVerfG zu lange gebraucht hat
(Handelsblatt 12.1.)
Privates Geschäft mit Häftlingen ist auf dem Vormarsch (Standard 12.1.)
Den Richtern wird eine Ablaufsteuerung übergestülpt, die zu erheblichen Qualitätseinbußen
bei den Gerichten führen wird (Frankfurter Neue Presse 10.1.)
DRB gegen Besoldungsöffnungsklausel:
Schon der böse Schein, je nach Wohnort qualitativ unterschiedliches Recht zu bekommen, müsse vermieden werden. Die Justiz werde nach dem Schäbigkeitsprinzip ausgestattet. (DRB 9.1.)
Der Druck auf die Richter wächst (MainRheiner 10.1.)
Neue Bundesgeschäftsführerin des DRB (DRB 9.1.)
Straftäter im WM-Umfeld kommen im beschleunigten Verfahren vor den Richter (FAZ 8.1.)
Wirbel um Fusion der Gerichte (WamS 8.1.)
Und schon wieder bemängelt ein höchstes deutsches Gericht (BGH) die unzureichende Personalausstattung der Gerichte:
"... kommt es bei einer Vielzahl von großen Wirtschaftsstrafverfahren dazu, daß eine dem Unrechtsgehalt ... adäquate Bestrafung allein deswegen nicht erfolgen kann, weil für die gebotene Aufklärung derart komplexer Sachverhalte keine ausreichenden justiziellen Ressourcen zur Verfügung stehen ... " (Finanztreff 6.1.)
die Quelle: BGH 2.12.05 - 5 StR 119/05
vgl. Richtervereins-Rubrik zu diesem Thema
Gerichtsfusionen HH/SH: welches Gericht steht wo? (HmbAbl 5.1.)
Mögliche Fusion der Fachobergerichte Hamburgs und Schl.-H. stößt auf Widerstand (Welt 4.1.)
dito (HmbAbl 4.1.) - vgl. noch: HmbAbl. 3.1., NordÖR Heft 11/2005, S. 460 und
LReg. S-H v. 28.10.05 (S. 6): "Von einer Zusammenarbeit der Oberverwaltungsgerichte sowie der Finanzgerichte Hamburgs und Schleswig-Holsteins ist ... eine Effizienzsteigerung nicht zu erwarten."
Beeinflussung der Richter durch Medien - Selbstverwaltung der Justiz (pressetext 4.1.)
Hmb Strafvollstr.kammer hat über Auslieferung von Folkerts zu entscheiden (Spiegel 2.1.)
Folterunterstützender BGH-Richter war eine Zeitungsente (Tagesspiegel 2.1.)

References: § 26
 Art. 15
 § 43

EGMR 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH