Source: http://www.manz.at/Zeitschriften/1813-4432/2016/07.html;jsessionid=CE06236EEC48835BEE74C18E915054D4
Timestamp: 2016-09-27 01:54:32+00:00

Document:
Heft: 07-08
Schwerpunkt: Immobilienbesteuerung
Editorial Aktuelle Judikatur des VwGH zu Genussrechten
taxlex 2016, 213
Schwerpunkt: Immobilienbesteuerung Rückwirkungsbezogene Auswirkungen und gleichheitsrechtliche Überlegungen
Änderungen der Immobilienbesteuerung aufgrund des StRefG 2015/2016
Im StRefG 2015/2016 wurde die Immobilienbesteuerung – zeitlich nicht lange nach der grundsätzlichen Reform mit dem Entfall der Spekulationsfrist – wieder grundlegend geändert. Im Bereich der Änderung der Nutzungsdauer, der Verteilungsnorm für die Instandhaltung/Instandsetzung, der gesetzlichen Festlegung der Grundanteile und des Entfalls des Inflationsabschlags sind erhebliche Schlechterstellungen für Immobilienvermieter-/veräußerer eingetreten, die teils lange in der Vergangenheit getroffene Dispositionen des Steuerpflichtigen nachträglich negativ beeinflussen.
§ 4 Abs 7, § 8 Abs 1, § 16 Abs 1 Z 8 lit d, § 28 Abs 2, § 124b Z 278 und 291 EStG; GrundanteilV 2016 BGBl II 2016/99
Änderung Abschreibungsdauer; Ausdehnung Verteilung Instandhaltungsaufwand; Grundanteil; Aufteilung Grund- und Gebäudeanteil; Inflationsabschlag; unechte und echte Rückwirkung; Berücksichtigung Wertsteigerung Immobilien; Prognoserechnung
taxlex 2016, 216
Aktuelle Themen der Zurechnung beim Immobilienleasing
Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit aktuellen Fragen im Zusammenhang mit der Zurechnung des wirtschaftlichen Eigentums im Fall von Leasingverhältnissen und geht dabei auf die Behandlung von Immobilien ein. Aus aktuellem Anlass werden in einem ersten Schritt die Auswirkungen der im Zuge des SteuerreformG 2015/2016 geänderten Abschreibungssätze für Gebäude auf bestehende und neue Leasingverhältnisse dargestellt. Im Anschluss daran wird auf die Behandlung von Vorleistungen eingegangen. Die Thesen von Schlögl (ÖStZ 2015/707) zu Vorleistungen bei Leasingverträgen, wonach bei der Beurteilung von Vorleistungen die gewöhnliche Geschäftstätigkeit des Leasingnehmers keinen Einfluss hat, werden nicht geteilt.
§ 6 Z 16, § 8 Abs 1 EStG; § 24 Abs 1 lit d BAO
Leasingzurechnung; Änderung steuerrechtlicher Abschreibungssätze; steuerliche Barwertbilanzierung; Vorleistung; wirtschaftliches Eigentum
Katharina Luka / Richard Jasenek
taxlex 2016, 223
AfA-Sätze für betrieblich genutzte Gebäude ab 1. 1. 2016
Übergangsregelungen und betriebliche „Mischnutzung“
Mit dem StRefG 2015/2016 wurden die pauschalen AfA-Höchstsätze für Betriebsgebäude vereinheitlicht. Seit 1. 1. 2016 gilt im Betriebsvermögen generell ein AfA-Satz von bis zu 2,5%, für zu Wohnzwecken überlassene Betriebsgebäude beträgt der AfA-Satz bis zu 1,5%. Ist im Jahr 2016 eine Anpassung des bisherigen AfA-Satzes notwendig, muss auch ein in der Vergangenheit nachträglich aktivierter Herstellungsaufwand entsprechend berücksichtigt werden. Die vom Gesetzgeber gewählte Textierung des § 8 Abs 1 EStG erlaubt Diskussionen darüber, wie die AfA bei Gebäuden mit „betrieblicher Mischnutzung“ ab 2016 zu berechnen ist. Vor kurzem wurde die BMF-Info StRefG 2015/2016 veröffentlicht. Den darin enthaltenen Ausführungen zu den Übergangsbestimmungen ist zuzustimmen, die Rechtsmeinung zur AfA-Berechnung von gemischt genutzten Betriebsgebäuden muss hingegen kritisch hinterfragt werden.
§§ 7, 8 EStG
Absetzung für Abnutzung; Betriebsgebäude, AfA-Mischsatz; Wohnzwecke; Herstellungsaufwand; Restnutzungsdauer; Nachweis Nutzungsdauer
taxlex 2016, 229
Abbrucharbeiten als Beginn der Errichtung eines Gebäudes?
Der BFG hat in einem jüngst ergangenen Urteil verneint, dass Abbrucharbeiten als Beginn der Errichtung gem § 28 Abs 38 UStG zu sehen sind, und beruft sich dabei auf die herrschende Verwaltungspraxis sowie bisher zur Thematik vorhandene Literatur. Folgend wird die bisher ergangene Rechtsprechung zum „Beginn der Errichtung“ analysiert und die Argumentation des BFG einer kritischen Würdigung unterzogen.
§ 6 Abs 1 Z 16, Abs 2, § 28 Abs 28 Z 1 UStG
Vorsteuerabzug; Errichtereigenschaft; Geschäftsraumvermietung Immobilienbesteuerung; Vorsteuerberichtigung; Option zur Umsatzsteuerpflicht
taxlex 2016, 233
Ertragsteuern Können (Vertretungs-)Ärzte steuerliche Dienstnehmer sein?
Aus den berufsrechtlichen Sondervorschriften des ÄrzteG ergibt sich keine Besonderheit im Hinblick auf das (Nicht-)Vorliegen eines steuerlichen Dienstverhältnisses bei Ärzten; die Abgrenzung ist anhand allgemeiner Kriterien vorzunehmen. Dagegen kommt es bei der steuerlichen Beurteilung von (ärztlichen) Vertretungsleistungen entscheidend darauf an, ob der Vertreter ein steuerlich relevantes Haftungs- und damit Unternehmerrisiko trägt: Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er mit dem Patienten in einem Vertragsverhältnis steht und daher seine eigene Verpflichtung aus dem Behandlungsvertrag erfüllt; dem hierzu ergangenen Erkenntnis BFG 19. 11. 2015, RV/2100115/2014, ist im Ergebnis zuzustimmen, nicht aber in der Begründung.
§ 47 Abs 2 EStG; §§ 3, 52a ÄrzteG; § 1 DHG
Dienstverhältnis; Berufsrecht; Weisungsgebundenheit; organisatorische Eingliederung; Unternehmerwagnis; Unternehmerrisiko; Haftung; Haftungsrisiko; Arzt; Vertretungsarzt; Vertreter
taxlex 2016, 238
Umsatzsteuer Der Sachbezug von steuerbegünstigten Elektro-Kfz in der Umsatzsteuer
Dieser Beitrag analysiert, ob und inwieweit sich aus der mit 1. 1. 2016 neu eingeführten Vorsteuerabzugsberechtigung für emissionsfreie Elektro-Kfz Folgen für die umsatzsteuerliche Behandlung des Sachbezugs derartiger steuerbegünstigter Kfz ergeben. Aufgrund der Anknüpfung an die lohnsteuerlichen Sachbezugswerte kommt es überwiegend zu einer effektiven Nichtbesteuerung des Sachbezugs von Elektro-Kfz. In bestimmten Fallkonstellationen kann es jedoch unter Umständen zu einer Umsatzsteuerbelastung des Unternehmers kommen.
Elektro-Kfz mit Vorsteuerabzug; Folgen für Sachbezug
Armin Obermayr / Florian Raab
taxlex 2016, 242
Lohnsteuer & Sozialversicherung Vorführ-Kfz und SachbezugswerteV
Mitarbeiter eines Kfz-Händlers können im Regelfall Vorführautos, die zum Weiterverkauf bestimmt sind, auch für private Fahrten nutzen. In der Praxis stellt sich die Frage der Höhe der Bemessungsgrundlage für den Sachbezugswert. Die Sachbezugswerteverordnung sieht für Vorführfahrzeuge einen Zuschlag von 20% der Anschaffungskosten vor. Ob dies für Mitarbeiter der Autohändler oder erst für den ersten Käufer gilt, hatte das BFG in der E 15. 2. 2016, RV/7103143/2014, zu klären.
§ 4 Abs 6 Sachbezugswerteverordnung; § 15 Abs 2 EStG
Vorführfahrzeuge; Kfz; Sachbezug; Autohändler
taxlex 2016, 250
Familienhafte Mitarbeit – ein Update
Wann sind Familienmitglieder anzumelden?
In der taxlex 2013, 162ff und in der taxlex 2015, 124ff hat sich der Autor mit der Frage auseinandergesetzt, wann Familienmitglieder und „Verwandte“ unentgeltlich mitarbeiten können und nicht bei der GKK anzumelden sind. Im Mai 2016 fand mit den Institutionen (Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger, Wirtschaftskammer Österreich, BMF) eine Besprechung statt, in der einige Änderungen betreffend die Anmeldung von Personen, die als Familienmitglieder anzusehen sind, beschlossen wurden. Keine Änderung ergab sich auf gesetzlicher Ebene. Das neue „Merkblatt zur familienhaften Mitarbeit in Betrieben (Version Juni 2016)“ ist seit Anfang Juni 2016 online – bspw auf der Homepage der Kärntner GKK unter www.kgkk.at – abrufbar. Dieser Artikel beschäftigt sich mit den aktuellen Änderungen.
§ 4 Abs 1 Z 3, § 4 Abs 2 ASVG
Geschwister; Mutter; Vater; Eltern; Pflichtversicherung; Fremdüblichkeit
taxlex 2016, 251
Anlaufzeitraum für Finanzberater
VwGH 30. 9. 2015, 2013/15/0113
taxlex-SRa 2016/114
Zeitpunkt des Wechsels der Gewinnermittlung
BFG 17. 3. 2016, RV/2100856/2014
§ 4 Abs 10 EStG
taxlex-SRa 2016/115
Rückstellung für GPLA-Vorschreibung
BFG 4. 3. 2016, RV/6101107/2015
taxlex-SRa 2016/116
Gewinnfreibetragswertpapiere als notwendiges Betriebsvermögen
BFG 11. 4. 2016, RV/4100119/2014
taxlex-SRa 2016/117
Sponsoring durch Privatstiftung
BFG 27. 4. 2016, RV/7103337/2012
§ 20 EStG; Privatstiftungen
taxlex-SRa 2016/118
BFG 18. 3. 2016, RV/2100575/2015
§ 21 EStG; § 236 BAO
taxlex-SRa 2016/119
Betriebsaufgabe eines gewerblichen Grundstückshändlers
BFH 28. 10. 2015, X R 22/13
taxlex-SRa 2016/120
Veräußerungsüberschuss
BFG 8. 4. 2016, RV/6100003/2011
taxlex-SRa 2016/121
BFG 25. 4. 2016, RV/2101137/2015
§ 27 Abs 3 EStG
taxlex-SRa 2016/122
Verzicht auf Anteils-Option
VwGH 24. 2. 2016, 2013/13/0012
taxlex-SRa 2016/123
Keine Hauptwohnsitzbefreiung für mehrere Grundstücke
BFG 24. 3. 2016, RV/7102376/2015
§ 30 Abs 2 Z 1 lit b EStG
taxlex-SRa 2016/124
VwGH 10. 3. 2016, 2015/15/0021
taxlex-SRa 2016/125
Genussrecht an vermögensverwaltender OG
VwGH 30. 3. 2016, 2013/13/0036
§ 8 Abs 3 KStG
taxlex-SRa 2016/126
Realisierung von Auslandsdividenden und nachfolgenden Kursschwankungen
VwGH 23. 12. 2015, 2012/13/0121 ÖStZ 2016, 264 (Mechtler)
taxlex-SRa 2016/127
Teleologische Reduktion des Teilwertabschreibungsverbots
VwGH 10. 3. 2016, 2013/15/0139
§ 12 Abs 3 Z 3 KStG
taxlex-SRa 2016/128
75%ige Verlustverrechnungsgrenze
BFG 26. 4. 2016, RV/3100185/2012
§ 21 KStG
taxlex-SRa 2016/129
Verspätungszuschlag bei verspäteter Abgabe einer UVA
BFG 12. 4. 2016, RV/7101207/2015
taxlex-SRa 2016/130
Betriebstättengewinn
BFG 13. 4. 2016, RV/1100462/2012
Art 5 DBA
taxlex-SRa 2016/131
BFH 21. 1. 2016, I R 22/14
taxlex-SRa 2016/132
BFG 11. 4. 2016, RV/7102992/2013
taxlex-SRa 2016/133
Bindungswirkung des Einheitswertbescheids
BFG 23. 3. 2016, RV/7102400/2013
§ 6 Abs 3 GrEStG
taxlex-SRa 2016/134
Nachträgliche Selbstberechnung
BFG 22. 7. 2015, RV/3100091/2015
taxlex-SRa 2016/135
Keine Rückgängigmachung für Zubauten des Erwerbers
BFG 6. 7. 2015, RV/5100516/2013
taxlex-SRa 2016/136
Rückgängigmachung Anteilsvereinigung
BFG 31. 3. 2016, RV/7101828/2012
taxlex-SRa 2016/137
Einvernehmliche Rückgängigmachung einer gemischten Schenkung
BFG 7. 4. 2016, RV/3100815/2015
§ 17 Abs 1 Z 4 GrEStG
taxlex-SRa 2016/138
VwGH 25. 4. 2016, 2015/16/0031 (s bereits VwGH 21. 11. 2013, 2011/16/0221)
NoVA; KfZ-Steuer
taxlex-SRa 2016/139
Betriebsprüfung in der Praxis Die Verrechnungspreis-dokumentationsgesetz-DV
Wie unlängst von den Autoren bereits kommentiert wurde, dürfen auch (österreichische) Abgabepflichtige nunmehr nach gesetzlichen Dokumentationsbestimmungen die Fremdüblichkeit von Verrechnungspreisen „zu Papier“ bringen. Der Entwurf des Verrechnungspreisdokumentationsgesetzes (VPDG) v 9. 5. 2016 wurde zwischenzeitlich im Rahmen des EU-Abgabenänderungsgesetzes 2016 am 14. 6. 2016 im Ministerrat und am 6. 7. 2016 im Nationalrat beschlossen. Der gegenständliche Artikel behandelt die im VPDG erwähnte Verordnung zum Thema Master File und Local File, vor allem aus Sicht der Anwenderpraxis.
OECD-Verrechnungspreisrichtlinien	Dokumentation; Master File; Local File; CbC-Reporting
taxlex 2016, 258

References: § 4
 § 8
 § 16
 § 28
 § 124

§ 6
 § 8
 § 24
 § 8
 § 28

§ 6
 § 28

§ 47
 § 1

§ 4
 § 15

§ 4
 § 4

§ 4

§ 20

§ 21
 § 236

§ 27

§ 30

§ 8

§ 12

§ 21

§ 6

§ 17