Source: http://www.kurz-friolzheim.de/aufbereitungsanlagen/agb.html
Timestamp: 2017-11-19 06:59:33+00:00

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AGB | Kurz Unternehmensgruppe Friolzheim
Allgemeine Mietbedingungen der Unternehmen der Kurz Gruppe
Für die Vermietung von Mietgegenständen aus dem Angebotsportfolio der Kurz Gruppe ausschließlich die individuell vereinbarten Vertragsbedingungen sowie diese allgemeinen Mietbedingungen. Diese Bedingungen bleiben auch dann allein maßgeblich, wenn der Mieter den Vertrag unter Beifügung seiner Geschäftsbedingungen bestätigt. Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß einzusetzen, die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften sorgfältig zu beachten, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und bei Ablauf der Mietzeit gesäubert und vollgetankt zurückzugeben.
Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter die Mietsache für die vereinbarte Mietzeit
zur Miete zu überlassen. Fa. Kurz ist berechtigt die Mietsache während der Mietzeit gegen eine andere vergleichbare Mietsache auszutauschen, sofern diese andere Mietsache dem vereinbarten Mietzweck, insbesondere dem vertragsgemäßen Mietgebrauch genügt und berechtigte Interessen des Mieters nicht entgegen sehen.
Der Vermieter stellt die Mietsache in einem betriebsfähigen, einwandfreien sowie vollgetankten und gereinigten Zustand dem Mieter zur Abholung am vereinbarten Abholort bereit. Nach gesonderten Vereinbarung gem. Mietvertrag bzw. vorheriger Absprache kann der Mietgegenstand gegen eine gesonderte Frachtpauschale geliefert werden. Mit der Abholung bzw. Absendung der Mietsache geht die Gefahr der Beförderung auf den Mieter über.
Fa. Kurz ist berechtigt eigene oder von einer dritten Firma Werbung an den kurzeigenen Maschinen anzubringen und der Vermieter verpflichtet dies soweit keine Beeinträchtigung der Funktionalität gegeben ist, dies zu dulden.
Der Mieter ist verpflichtet :
a) Die Mietmaschine ausschließlich bestimmungsgemäß einzusetzen, ordnungsgemäß zu behandeln, die UVV und Arbeitsschutzbestimmungen sowie Straßenverkehrsvorschriften zu befolgen und die anfallende Mietkosten zu begleichen.
b) Inspektions- sowie Instandsetzungsarbeiten müssen rechtzeitig dem Vermieter gemeldet werden sowie die Zeiten zur erforderlichen Reparatur durch dem Mieter eingeräumt werden müssen.
c) die Mietsache gem. Vorschriften mit notwendigen Betriebsstoffen zu versorgen.
d) Die Mietsache in einem ordentlichen, gereinigten sowie vollgetankten Zustand zurückgeben
e) Schutzmaßnahmen gegen unbefugter Dritter, insbesondere Diebstahl sowie Witterungseinflüsse zu treffen.
f) den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen
Der Mieter darf die Mietsachen ohne ausdrückliche Zustimmung des Vermieter weder
weitervermieten noch an Dritte weitergeben.
Wird der Mietgegenstand durch den Mieter nicht in einem ordentlichen, sauberen,
vollgetankten sowie mängelfreien Zustand zurückgeliefert, darf der Vermieter die entstandenen Kosten für die Herstellung des ursprünglichen Zustandes dem Mieter in Rechnung stellen.
Dem Mieter steht es frei vor Mietbeginn die Mietsache zu besichtigen und bestätigt mit der Unterschrift auf dem Übergabeprotokoll, den dort festgehaltenen ordnungsgemäßen Zustand der Maschine. Erkennbare Mängel werden im Übergabeprotokoll festgehalten.
Bei Übergabe erkennbarer Mängel, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, können nicht mehr gerügt werden, wenn sie nicht unverzüglich nach Untersuchung schriftlich dem Vermieter angezeigt worden sind. Sonstige bereits bei Übergabe vorhandene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Wenn durch Verschulden des Vermieters der Mietgegenstand vom Mieter infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Mietgegenstandes – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Mieters die Regelungen von § 4 Nr. 3 und 5 sowie § 5 Nr.1 entsprechend.
Die Miete ist jeweils zu Beginn der vereinbarten Mietzeit im Voraus zu entrichten. Ist eine Miete von mehr als einem Monat vereinbart, ist die Miete jeweils zu Beginn eines Monats, spätestens bis zum 3. Werktag im Voraus zu entrichten.
Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage nach schriftlicher Mahnung in Verzug, oder ging ein vom Mieter gegebener Wechsel zu Protest, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung ohne Anrufung des Gerichts auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu dem Mietgegenstand und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen, jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer etwa durch anderweitige Vermietung erzielt hat oder hätte erzielen können, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten abgerechnet.
Der Mieter tritt in Höhe des vereinbarten Mietpreises, abzüglich erhaltener Kaution, seine
Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag der
Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und vertragsmäßigem Zustand auf dem Lagerplatz des Vermieters oder einem vereinbarten anderen Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit; § 6 Nr. 5 letzter Halbsatz gilt entsprechend.
Der Mieter hat den Mietgegenstand in betriebsfähigem, vollgetanktem und gereinigtem Zustand zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzuhalten; § 3 Nr. 1c) und 1d) gilt entsprechend.
Wird der Mietgegenstand in einem Zustand zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seiner in § 3 vorgesehenen Unterhaltspflicht nicht nachgekommen ist, so besteht eine Zahlungspflicht des Mieters in Höhe des Mietpreises als Entschädigung bis zur Beendigung der vertragswidrig unterlassenen Instandsetzungsarbeiten.
§ 11 Maschinenbruchversicherung
Kurz hat für die Mietmaschinen eine Maschinenbruch- und Kaskoversicherung (ABMG2010) abgeschlossen. Dem Mieter können gerne auf Wunsch die Versicherungsbedingungen ausgehändigt werden. Die Versicherungsprämie wird dem Mieter neben dem vereinbarten Mietsatz pro Kalendertag gesondert in Rechnung gestellt. Der Mieter trägt zudem in jedem Schadensfall einen Selbstbehalt mindestens in Höhe von 2.500,00 EUR netto. Im Falle eines Diebstahls haftet der Mieter gegenüber dem Vermieter in Höhe der Selbstbeteiligung, die die Fa. Kurz gegenüber der Versicherung zu tragen hat. Dieser Selbstbehalt beläuft sich auf 25% des Neuwertes der Mietmaschine.
Verstößt der Mieter schuldhaft gegen die vorstehenden Bestimmungen zu 1. bis 4., so ist er verpflichtet, dem Vermieter allen Schaden zu ersetzen, der diesem da- raus entsteht.
Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu beendigen bzw. fristlos zu kündigen
a) im Falle von § 6 Nr. 5;
c) wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters entgegen den bei Vertragsabschluss bekannten Umständen wesentlich verschlechtern, insbesondere durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder drohender außergerichtlicher oder gerichtlicher Insolvenz
d) wenn der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder an einen an- deren Ort verbringt;
e) in Fällen von Verstößen gegen § 3 Nr. 1.
f) Bei erheblichen sonstigen Pflichtverletzungen
Macht der Vermieter von dem ihm nach Nr. 2 zustehenden Kündigungsrecht Gebrauch, findet § 6 Nr. 5 in Verbindung mit § 9 und 10 entsprechende Anwendung.
§ 15 Salvatorische Klausel, Schriftform, Nebenabreden
Sollten einzelne Bestimmungen diesen Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen und undurchführbaren Bestimmungen sollen diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Gleiches gilt entsprechend für den Fall, dass der Vertrag sich als lückenhaft erweist. Ergänzungen, Änderungen sowie sonstige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform
Sollte irgendeine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so werden da- von die übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche der Hauptsitz des Vermieters oder – nach seiner Wahl – der Sitz seiner Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.

References: § 4
 § 5
 § 6
 § 3
 § 3

§ 11
 § 6
 § 3
 § 6
 § 9

§ 15