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Timestamp: 2019-04-24 04:24:33+00:00

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10 AZR 303/09 - Urteil BAG vom 21.04.2010
10 AZR 303/09
BAG 21.04.2010 - 10 AZR 303/09
(Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT)
vorgehend ArbG Elmshorn, 2. Oktober 2008, Az: 3 Ca 692 e/08, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 25. Februar 2009, Az: 6 Sa 399/08, Urteil
§ 33 Abs 2 BAT
§ 33 Abs 1 S 1 Buchst c BAT
§ 2 TVÜ-L
§ 19 Abs 5 S 2 TV-L
§ 19 Abs 1 S 1 TV-L
§ 19 Abs 2 TV-L
cc) Jedoch ergibt sich aus dem tariflichen Zusammenhang, dass § 19 Abs. 5 TV-L lediglich Bezug nimmt auf zuschlagspflichtige Arbeiten iSv. § 19 Abs. 1 und 2 TV-L. Diese entsprechen allein den in § 33 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BAT genannten Arbeiten. In beiden Vorschriften werden nicht etwa solche Erschwernisse genannt, die mit besonderen Aufwendungen, besonderem Zeitaufwand oder besonders ungünstigen Umständen wie bei der Baustellenzulage verbunden sind, sondern es wird darauf abgestellt, dass „besonders gefährliche oder gesundheitsschädliche Arbeiten“(§ 33 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BAT) auszuführen sind, oder solche, die „außergewöhnliche Erschwernisse“ (§ 19 Abs. 1 Satz 1 TV-L) beinhalten. Außergewöhnliche Erschwernisse iSd. § 19 Abs. 1 TV-L ergeben sich nach Abs. 2 der Vorschrift grundsätzlich nur bei Arbeiten mit besonderer Gefährdung, mit extremer, nicht klimabedingter Hitzeeinwirkung, mit besonders starker Schmutz- oder Staubbelastung oder mit besonders starker Strahlenexposition. Es heißt zwar weiter, dass auch sonstige vergleichbar erschwerte Umstände die Zulage begründen können. Dies müssen aber solche Umstände sein, die über normale oder erhöhte Belastungen hinausgehen, da alle anderen Tatbestände mit den Worten „besonders“ und „extrem“ beschrieben werden. Dazu gehören die in § 33 Abs. 2 BAT genannten Beispiele der ungenügenden wohnlichen Unterkunftsverhältnisse und der großen mit außergewöhnlichem Zeitaufwand zu überwindenden Entfernungen der Baustelle von der Bauleitung nicht.

References: § 33

§ 33

§ 33

§ 2

§ 19

§ 19

§ 19
 § 19
 § 19
 § 33
 § 19
 § 33