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Timestamp: 2017-03-01 18:17:54+00:00

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§ 300 SGB V, Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 300 SGB V, Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 300 SGB V, Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen§ 301 SGB V, Krankenhäuser§ 301a SGB V, Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen§ 302 SGB V, Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer§ 303 SGB V, Ergänzende Regelungen§ 303a SGB V, Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz§ 303b SGB V, Datenübermittlung§ 303c SGB V, Vertrauensstelle§ 303d SGB V, Datenaufbereitungsstelle§ 303e SGB V, Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung§ 303f SGB V (weggefallen)§ 304 SGB V, Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinig...§ 305 SGB V, Auskünfte an Versicherte§ 305a SGB V, Beratung der Vertragsärzte§ 305b SGB V, Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse§ 306 SGB V, Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§ 307 SGB V, Bußgeldvorschriften§ 307a SGB V, Strafvorschriften§ 307b SGB V, Strafvorschriften§ 308 SGB V (weggefallen)§ 309 SGB V, Versicherter Personenkreis…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 300 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtZweiter Abschnitt – Übermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz → Erster Titel – Übermittlung von LeistungsdatenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: Gesetz(1) 1Die Apotheken und weitere Anbieter von Arzneimitteln sind verpflichtet, unabhängig von der Höhe der Zuzahlung (oder dem Eigenanteil),1.bei Abgabe von Fertigarzneimitteln für Versicherte das nach Absatz 3 Nr. 1 zu verwendende Kennzeichen maschinenlesbar auf das für die vertragsärztliche Versorgung verbindliche Verordnungsblatt oder in den elektronischen Verordnungsdatensatz zu übertragen,2. die Verordnungsblätter oder die elektronischen Verordnungsdatensätze an die Krankenkassen weiterzuleiten und diesen die nach Maßgabe der nach Absatz 3 Nr. 2 getroffenen Vereinbarungen erforderlichen Abrechnungsdaten zu übermitteln.2Satz 1 gilt auch für Apotheken und weitere Anbieter, die sonstige Leistungen nach § 31 sowie Impfstoffe nach § 20i Absatz 1 und 2 abrechnen, im Rahmen der jeweils vereinbarten Abrechnungsverfahren.Absatz 1 neugefasst durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 2 angefügt durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983), geändert durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1368).(2) 1Die Apotheken und weitere Anbieter von Leistungen nach § 31 können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Absatz 1 Rechenzentren in Anspruch nehmen. 2Die Rechenzentren dürfen die Daten für im Sozialgesetzbuch bestimmte Zwecke und ab dem 1. Januar 2003 nur in einer auf diese Zwecke ausgerichteten Weise verarbeiten und nutzen, soweit sie dazu von einer berechtigten Stelle beauftragt worden sind; anonymisierte Daten dürfen auch für andere Zwecke verarbeitet und genutzt werden. 3Die Rechenzentren übermitteln die Daten nach Absatz 1 auf Anforderung den Kassenärztlichen Vereinigungen, soweit diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 73 Abs. 8, den §§ 84 und 305a erforderlich sind, sowie dem Bundesministerium für Gesundheit oder einer von ihm benannten Stelle im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern. 4Dem Bundesministerium für Gesundheit oder der von ihm benannten Stelle sind die Daten nicht arzt- und nicht versichertenbezogen zu übermitteln. 5Vor der Verarbeitung der Daten durch die Kassenärztlichen Vereinigungen ist der Versichertenbezug durch eine von der jeweiligen Kassenärztlichen Vereinigung räumlich, organisatorisch und personell getrennten Stelle zu pseudonymisieren.Absatz 2 neugefasst durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626). Satz 1 geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983). Satz 2 geändert durch G vom 15. 2. 2002 (BGBl I S. 684). Satz 3 neugefasst und Sätze 4 und 5 eingefügt durch G vom 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426), bisheriger Satz 4, angefügt durch G vom 26. 4. 2006 (BGBl I S. 984), wurde Satz 6. Satz 6 gestrichen durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211).(3) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker regeln in einer Arzneimittelabrechnungsvereinbarung das Nähere insbesondere über1. die Verwendung eines bundeseinheitlichen Kennzeichens für das verordnete Fertigarzneimittel als Schlüssel zu Handelsname, Hersteller, Darreichungsform, Wirkstoffstärke und Packungsgröße des Arzneimittels,2. die Einzelheiten der Übertragung des Kennzeichens und der Abrechnung, die Voraussetzungen und Einzelheiten der Übermittlung der Abrechnungsdaten im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern sowie die Weiterleitung der Verordnungsblätter an die Krankenkassen, spätestens zum 1. Januar 2006 auch die Übermittlung des elektronischen Verordnungsdatensatzes,3. die Übermittlung des Apothekenverzeichnisses nach § 293 Abs. 5.2Bei der nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Datenübermittlung sind das bundeseinheitliche Kennzeichen der Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen sowie die enthaltenen Mengeneinheiten von Fertigarzneimitteln zu übermitteln. 3Satz 2 gilt auch für Fertigarzneimittel, aus denen wirtschaftliche Einzelmengen nach § 129 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 abgegeben werden. 4Für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen sind zusätzlich die mit dem pharmazeutischen Unternehmer vereinbarten Preise ohne Mehrwertsteuer zu übermitteln. 5Besteht eine parenterale Zubereitung aus mehr als drei Fertigarzneimitteln, können die Vertragsparteien nach Satz 1 vereinbaren, Angaben für Fertigarzneimittel von der Übermittlung nach den Sätzen 1 und 2 auszunehmen, wenn eine Übermittlung unverhältnismäßig aufwändig wäre.Absatz 3 Satz 1 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190). Satz 1 Nummer 3 angefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626). Sätze 2 bis 5 angefügt durch G vom 17. 7. 2009 (BGBl I S. 1990).(4) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 3 nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande, wird ihr Inhalt durch die Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 festgesetzt.Absatz 4 geändert durch V vom 26. 2. 1993 (BGBl I S. 278), 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 30 RSAV, Erhebung und Verwendung von Daten für die Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 64b SGB V, Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen§ 87 SGB V, Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte§ 116b SGB V, Ambulante spezialfachärztliche Versorgung§ 129 SGB V, Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung§ 129a SGB V, Krankenhausapotheken§ 130a SGB V, Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer§ 131 SGB V, Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern§ 268 SGB V, Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 293 SGB V, Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer§ 296 SGB V, Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen§ 297 SGB V, Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen§ 299 SGB V, Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der QualitätssicherungUrteileBSG, 03.07.2012 - B 1 KR 16/11 R - Vergütung für die Abgabe von Arzneimitteln aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Verhältnismäßigkeit vertraglich geregelter AusschlussfristenBSG, 08.07.2015 - B 3 KR 17/14 R - Rabatt für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Anwendung der Zahlungsfrist des § 130 Abs. 3 S. 1 SGB V auf…BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 11/16 R - Durchführung des Risikostrukturausgleichs in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der morbiditätsorientierten Berechnung der Zuweisungen für…BSG, 30.09.2015 - B 3 KR 1/15 R - Versorgung mit Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer; Patentfreiheit im Sinne von § 130a Abs. 3b S. 1 SGB VBSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R - Erstattung des Erhöhungsanteils des Herstellerrabatts für das Fertigarzneimittel Pamidronat M.BGH, 10.12.2014 - 5 StR 405/13 - Herstellung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (hier: Zytostatika) aus nicht zugelassenen Arzneimitteln als Täuschungshandlung i.R.e. BetrugesBGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14 - Inverkehrbringen von hinsichtlich ihrer Herkunft falsch gekennzeichneten Arzneimitteln zur Versorgung krebskranker Patienten (hier: Zubereitung von Zytostatika)
§ 299 SGB V, Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke der…§ 301 SGB V, Krankenhäuser

References: § 300

§ 300
 § 31
 § 20
 § 31
 § 73
 § 293
 § 129
 § 129
 § 130
 § 130

§ 299