Source: http://www.theranovis.de/agb/
Timestamp: 2019-04-21 07:15:49+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | Theranovis
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der theranovis KG (Verkäufer)
Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
Bis auf Kundenrichtlinien des Herstellers, welche ergänzend geltend, sind alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Zusagen vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder E-Mail. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mit­arbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen.
Kunde im Sinne dieser Bedingungen sind Verbraucher und Unternehmer, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird. Verbraucher sind Kunden, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind Kunden, die natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, sind, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der betreffenden Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Ist eine Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen.
Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, erhält eine entsprechende Eingangsbestätigung seiner Bestellung. Der Kaufvertrag kommt nicht mit dieser Eingangsbestätigung, sondern erst mit einer gesonderten Auslieferungsbestätigung bzw. der tatsächlichen Lieferung der Ware zustande.
Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte und Maße) sowie unsere Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bestandteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten weder als solche noch inhaltlich zugänglich gemacht werden.
§ 3 Widerrufsmöglichkeit der Verbraucher
Sie können als Verbraucher Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung zu laufen, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
theranovis KG
Telefon: 06721-988 677-0
Telefax 06721-988 677-29
E-Mail info@theranovis.de
§ 4 Rücksendekosten bei Widerruf durch den Verbraucher
Im Fall des Widerrufs nach § 312d Absatz 1 Satz 1 BGB hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt, oder der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes die geschuldete Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung noch nicht erbracht hat.
§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Die Preise verstehen sich in EURO inklusive Verpackung, der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer und der Kosten für die einfache Versendung im Falle des Versendungskaufs. Mehr- oder Sonderleistungen (wie etwa die Versendung als Eil- oder Expressgut) werden gesondert berechnet und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen.
Die Zahlung kann gegen Vorkasse erfolgen. Die Ware wird sofort nach Zahlungseingang verschickt. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren versenden wir die Ware umgehend nach Bestelleingang. Die Abbuchung erfolgt 7 Tage nach Versand. Der Kunde verpflichtet sich, für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen. Die erteilte Einzugsermächtigung behält bis zum ausdrücklichen Widerruf durch den Kunden als Zahlungsalternative bei nachfolgenden Bestellungen Wirksamkeit. Im Übrigen verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden im Einzelfall nachzuweisen und geltend zu machen. Kommt der Kunde bei Finanzierungsvereinbarungen mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Raten länger als 7 Tage in Verzug so ist der gesamte Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig.
Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Außerdem ist die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit statthaft, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben die Lieferungen schnellstmöglich, spätestens innerhalb einer Frist von ca. vier Wochen zu erfolgen. Sollte ein vereinbarter Liefertermin nicht eingehalten sein, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Die Einhaltung angegebener Liefertermine und -fristen setzt auch im Übrigen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Sofern die Voraussetzungen von Abs. 2 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
Die Abs. 2 und 3 gelten entsprechend, wenn die Lieferung auf Wunsch des Kunden verzögert wird.
Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energien oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördlichen Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben.
Die Wahl des Transportmittels steht in unserem Ermessen. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme ist.
Falls auf Verlangen des Kunden eine - auch kurzfristige - Einlagerung erfolgt, behalten wir uns vor, die Aufwendungen hierfür dem Kunden in Rechnung zu stellen.
§ 8 Anwendungstechnische Beratung
Der Kunde macht den Gewährleistungsanspruch durch Anzeige unter Angabe seines Namens und seiner Kontaktdaten, sowie unter kurzer Angabe der Gründe per Post, E-Mail oder telefonisch unter Beachtung der oben genannten Kontaktdaten des Verkäufers geltend. Bitte teilen Sie offensichtliche Mängel der Ware, auch Transportschäden, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung der Ware mit. Nach diesem Zeitraum sind Gewährleistungsrechte wegen eines offensichtlichen Mangels ausgeschlossen. Mängelansprüche des Kunden setzen im Übrigen voraus, dass dieser etwaig nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Der Kunde übersendet auf Verlangen die mangelhafte Ware zur Überprüfung auf Kosten des Verkäufers an die oben genannte Adresse des Verkäufers. Der Kunde nutzt soweit möglich für die Rücksendung die Originalverpackung. Wir bitten auch hier zur Vermeidung von Strafprotogebühren, die Sendung ausreichend zu frankieren. Die Kostenerstattung erfolgt dann im Rahmen der Gewährleistung umgehend nach Erhalt der Ware durch den Verkäufer.
(1)Die Schadenersatzhaftung des Verkäufers wird, soweit kein Personenschaden vorliegt, auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Verursachung begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt über die Sachmängelgewährleistung hinaus auch für deliktische Ansprüche sowie die Haftung aus (vor-)vertraglichen Schutzpflichtverletzungen, Unmöglichkeit und Verzug nicht aber für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gilt entsprechend für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit wir wegen der Verletzung wesentlicher Vertragsverletzungen nach den gesetzlichen Vorschriften haften, bleibt die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen sind, beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 [CISG]) ist ausgeschlossen.
Sollten diese Bedingungen oder einzelne Teile hiervon unwirksam sein, so werden die restlichen Teile hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass der Verkäufer Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbei­tung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten D, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln. Unsere Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG).

References: § 145

§ 3
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3

§ 4
 § 312

§ 5

§ 8
 § 377
 § 28