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Timestamp: 2019-09-16 17:22:54+00:00

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Krankenkassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Mitgliedschaftsverhältnis als Voraussetzung für die Bindung an ein ausgeübtes Wahlrecht / LSG Berlin-Brandenburg / 2011 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren; Höhe der Sachverständigenvergütung bei Verletzung von Mitteilungspflichten
Bestimmung einer Schiedsperson für die hausarztzentrierte Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anfechtbarkeit der Einstellung des Schiedsverfahrens durch die Krankenkasse; Zulässigkeit einer bundesweiten Bestellung einer Schiedsperson; Vora
Versäumung der Beschwerdefrist im sozialgerichtlichen Verfahren bei Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei unzuständigem Gericht
Anfechtungsbefugnis von Innungsverbänden gegen Festbetragsfestsetzungen für Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung
Beitragspflicht zur Sozialversicherung für oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegendes und erst in der Zeit einer Freistellung von der Arbeitsleistung fällig gewordenes Arbeitsentgelt
Anerkennung einer Ceragem-Massageliege als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Haftungsbegründende Kausalität in den Konsensempfehlungen zur Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 Anl. 1 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung
Gemeinsame Tragung der Rentenlasten in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nichtberücksichtigung der Entgeltsummen gemeinnütziger Einrichtungen
Ermittlung des sachlich zuständigen Unfallversicherungsträgers nach einer Umgestaltung des Unternehmens in eine Kunden-GmbH
Anerkennung einer Harnblasenkarzinomerkrankung als Berufskrankheit nach Anl. 1 Nr. 1301 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung; haftungsbegründende Kausalität; Nachweis arbeitstechnischer Voraussetzungen im Vollbeweis; arbeitstechnische Exposition
Anspruch auf Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld; Bemessung für Zeiten von Wehrübungen und Auslandsverwendung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anordnungsgrund im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der Erbringung von Regelleistungen beim Bestreiten des Lebensunterhalts aus Privatdarlehen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zumutbarkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten; Berücksichtigung eines Warmwasserabschlags; Berücksichtigung von Zuwendungen Dritter als Einkommen
1. Die Heraufsetzung der Mindestmenge für die stationäre Versorgung Frühgeborener mit Geburtsgewicht unter 1.250 Gramm von 14 auf 30 mit Wirkung vom 1. Januar 2011 erscheint nach derzeitigem Erkenntnisstand in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. Deswegen un
Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren; zulässige Klageart bei der Versagung von Rentenleistungen
Rechtsweg bei Streitigkeiten über den Erlass von Gerichtskosten der Fachgerichtsbarkeiten
Anspruch auf Versorgung mit Zahnimplantaten aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei extremen Würgereiz
Rechtsschutz- und Feststellungsinteresse im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung wegen eines Arzneimittelregresses; Unterliegen eines Verfahrensbeteiligten wegen überlanger Verfahrensdauer; Verordnungsfähigkeit des Arzneimittels Wobe Mugos E in der ge
Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Anl. 1 Nr. 1301 in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis der haftungsbegründenden Kausalität bei fehlender Dosis-Wirkungs-Beziehung und Rauchen
Anspruch auf zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR bei Arbeitslosigkeit am Stichtag
Zulässigkeit der einstweiligen Anordnung gegen eine Norm des gemeinsamen Bundesausschusses im sozialgerichtlichen Verfahren
Leistungspflicht der sozialen Pflegeversicherung für die Medikamentengabe bei vollstationärer Unterbringung in Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen
Anspruch eines beinamputierten Versicherten auf Ausstattung mit einem C-Leg als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Darlegung und Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren
Krankenkassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Mitgliedschaftsverhältnis als Voraussetzung für die Bindung an ein ausgeübtes Wahlrecht
Anspruch auf Versorgung mit intravenösen Immunglobulinen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des Off-Label-Use
Anerkennung einer Zugbremsung eines Triebwagenführers als Unfallereignis in der gesetzlichen Unfallversicherung
1.) Zur Gewährung vorläufigen Rechts-schutzes im Fall der Versagung einer Zulassung zur vertragspsycho-therapeutischen Versorgung.2.) Mit Blick auf das Recht der Psychotherapeuten auf Freiheit der Berufswahl und -ausübung aus Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (G
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Vergütungsfestsetzungsverfahren
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Neufestsetzung des Individualbudgets in Folge der Auflösung einer Gemeinschaftspraxis
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Beginn der Jahresfrist eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides; Anwendbarkeit der Rundungsvorschrift des § 41 Abs. 2 SGB II
Rechtsschutzbedürfnis im sozialgerichtlichen Verfahren
Voraussetzungen der Klagebefugnis im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch
1.) Die sachlich-rechnerische Richtigstellung eines Honorarbescheides erfordert, dass die KV dem Arzt für jedes Quartal, für das sie das Honorar richtig stellen will, zumindest eine unrichtige Abrechnung in der Abrechnungs-Sammelerklärung nachweist.2.) De
Erstattung von Maßnahmen der Intensivierten Rehabilitationsnachsorge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen eines Anordnungsgrundes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei fehlenden Arbeitsbemühungen
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussicht
Anspruch auf Halbwaisenrente eines Stiefkindes; Aufnahme in den Haushalt bei Alkoholsucht
Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der LWS als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung; Wertigkeit der Konsensempfehlungen; Voraussetzungen für eine MdE von 20 v. H.
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verfassungsmäßigkeit der Rückforderung nach § 40 Abs. 2 S. 2 SGB II
Anspruch auf Versorgung mit Hörgeräten; Erforderlichkeit einer Hörgeräteabschlussprüfung durch den verordnenden Arzt
Anspruch auf Übergangsgeld bei ambulanter Rehabilitation
Übernahme der notwendigen Kosten für Taxifahrten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen als Mobilitätshilfe im Rahmen der Leistungen zur beruflichen Rehabilitation
Sozialversicherungspflicht von Lehrbeauftragten an Berliner Hochschulen; Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Rechtsstreit im Anschluss an ein Statusfeststellungsverfahren
Anspruch auf Versorgung mit einem elektronischen Sprachausgabesystem als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung bei ALS; Wirtschaftlichkeit eines unmittelbaren Behinderungsausgleichs
Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Abhängigkeit vom Sachleistungsanspruch des Versicherten
Ausübung des Krankenkassenwahlrechts in der gesetzlichen Krankenversicherung; Wirksamkeit der Meldung bei fehlerhaftem Verfahren; Beteiligung aller Krankenkassen; Anfechtungsbefugnis einer beigeladenen Krankenkasse
1. Ein ordnungsgemäßes Angebot von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, welches die mangelnde Wegefähigkeit beseitigt, liegt nur bei Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen bezogen auf konkrete Leistungen durch den Rentenversicherungsträger vor.2. Mobi
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung; Anwendbarkeit des § 929 Abs. 2 ZPO im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Ver
Rentenversicherung Berücksichtigung von Jahresendprämien Einmalige Einkünfte aus einer Beschäftigung Glaubhaftmachung weiterer Arbeitsentgelte aus Jahresendprämien
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung; Klagebefugnis gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze; Qualifizierung der Darstellung der Hinzuverdienstgrenzen im Bescheid als Verwaltungsakt; Verfassungsmäß
Rückwirkende Aufhebung einer Hinterbliebenenrente wegen fehlender Anrechnung einer Unfallrente; Berufung der Witwe auf Vertrauensschutz
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Zulässigkeit einer Entziehung von Leistungen bei unterlassener Antragstellung auf Sozialleistungen bei einer anderen Behörde; Förderungsfähigkeit einer Teilzeitausbildu
Beratungspflichten des Urkundsbeamten im sozialgerichtlichen Verfahren über Formalien der Klageerhebung und die Frage der Fristwahrung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten; maßgeblicher Zeitpunkt
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage; Rundung der Kosten der Unterkunft nach § 41 Abs. 2 SGB II
Vergütung der Leistung nach Nr. 108 des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche Leistungen; sachlich-rechnerische Richtigstellung der Honorarabrechnung für sonographische Leistungen; Auslegung des EBM-Ä
Anerkennung eines Nierenzellkarzinoms als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Höhe der MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall; Berücksichtigung der besonderen beruflichen Betroffenheit eines Koches bei einer Beeinträchtigung des Geruchs- und Geschmackssinns
Eine vom Arbeitgeber gewährte, arbeitsvertraglich geregelte Aufwandspauschale u.a. für das Bereithalten eines Pkws des Arbeitnehmers stellt keine zweckbestimmte Leistung iSd § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a) SGB 2 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden F
Es bleibt offen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Ärzte eines zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Krankenhauses von der Verwendung des Vordrucks zur Verordnung stationärer Krankenhausbehandlung (Muster 2 nach Anlage 2 zum Bundesmantelv
Zulässigkeit der Anpassung des Jahresarbeitsverdienstes zum Ausbildungsende in der gesetzlichen Unfallversicherung für Schüler in der ehemaligen DDR mit einem Arbeitsunfall vor dem 1.1.1992
Rückerstattung von Erstattungsbeträgen nach § 103 SGB X; Bindung an die Bestandskraft eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheides
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die vom Sozialgericht getroffene Entscheidung im Vergütungsfestsetzungsverfahren
Anspruch auf Erbringung podologischer Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren bei Grundrechtsverletzungen
Qualitätsprüfungsverfahren in der vertragsärztlichen Versorgung; Bescheideigenschaft einer Aufforderung zur Vorlage von Behandlungsdokumentationen; Ende des Verwaltungsverfahrens
Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen für eine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR durch die VEB Wärmeanlagenbau
Zulässigkeit der Korrektur des hochgerechneten Arbeitsentgelts bei der Festsetzung einer Altersrente
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Festsetzung von Richtgrößenregressen; unbillige Härte bei der Vollziehung; Gewinnermittlungen eines Steuerberaters
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen für die private Kranken- und Pflegeversicherung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Zusicherung der Übernahme der Kosten für eine angebotene Wohnung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Zulässigkeit der Minderung bei Verweigerung der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit wegen einer Gefährdung der Kindeserziehung
Abgabepflicht einer Stipendien an bildende Künstler vergebenden Senatsverwaltung in der Künstlersozialversicherung
Sozialversicherungspflicht von Honorarkräften des Besucherdienstes des Deutschen Bundesrates; Zulässigkeit der Feststellung von Versicherungspflicht für die Zukunft im Statusfeststellungsverfahren
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Verwaltungsaktsqualität einer Meldeaufforderung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme von Stromschulden
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für Alleinerziehende
Rechtmäßigkeit der der Mindestmengenvereinbarung für Kniegelenk-Totalendoprothesen in der gesetzlichen Krankenversicherung; gerichtliche Kontrolle
Anerkennung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen durch den VEB Robotron-Vertrieb Berlin
Verfassungsmäßigkeit der Mindestbindungsfrist und Weitergeltung bei anschließender Satzungsänderung in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Teilaufhebungsbescheid für Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Minderung der Aufwendungen zu einem willkürlich bestimmten Zeitpunkt; vorläufige Zahlungseinstellung ohne Mitteilung an
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Überprüfung von Honorarverteilungsregelungen des Schiedsamtes im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Vergütung probatorischer psychotherapeutischer Sitzungen nach Mindestpunktwerten
1. Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dürfen in einem Honorarstreit zwischen Vertragsarzt und Kassenärztlicher Vereinigung Regelungen zur Honorarverteilung, die von einem Schiedsamt getroffen wurden, auf Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht übe
Berücksichtigung einer Ansparrücklage als maßgeblichen Hinzuverdienst in der gesetzlichen Rentenversicherung
Zulässigkeit der Erhebung eines Anspruchs auf Förderung der beruflichen Weiterbildung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
Zulässiger Rechtsweg bei der Klage eines Sozialhilfeträgers auf Feststellung einer Forderung gegen einen Leistungsbezieher zur Vermeidung der Restschuldbefreiung
Anspruch auf Kinderzuschlag bei einer Rente wegen Erwerbsminderung bei Verschlossenheit des Arbeitsmarktes; Berücksichtigung einer Kfz-Haftpflichtversicherung beim Einkommen
Feststellung einer Halswirbelsäulen-Erkrankung eines Violinisten als Wie-Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherung
Vergütung ambulant erbrachter Leistungen durch eine Fachambulanz mit Dispensaireauftrag; Beiladung der betroffenen Krankenkasse in einem Rechtsstreit
Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer Tätigkeit im Vorstand einer Aktiengesellschaft; Anwendung der Übergangsregelung des § 229 Abs. 1a SGB VI
Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Zulässigkeit der rückwirkenden Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit; Klageänderung nach § 99 SGG
Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung; Unzulässigkeit der Bildung von Individualbudgets ab dem 1.4.2005
Zulässigkeit der Anfechtung der Schließungsverfügung für eine Krankenkasse durch einen Beschäftigten
1. Im Gegensatz zu einem Antrag gemäß § 86 b Abs. 2 SGG mit dem Erfordernis eines Anordnungsgrundes setzt ein Antrag nach § 86 b Abs. 1 SGG keine besondere Eilbedürftigkeit voraus.2. Eine Festbetragsfestsetzung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
Rechtsweg für eine Klage auf Bescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Mitarbeiter eines Jobcenters; Kostenentscheidung bei Beschwerde gegen Rechtswegverweisung
Entschädigung von Beteiligten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anzeige- oder Mitteilungspflichten bei einer Verteuerung der Anreise nach § 5 JVEG
Aufhebung eines Rentenbewilligungsbescheides über Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beim Bezug von Arbeitslosengeld
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten nach Erhöhung durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung
Rechtswidrigkeit der Heraufsetzung der Mindestmengenregelung für Perinatalzentren in der gesetzlichen Krankenversicherung
Feststellungsinteresse eines Krankenhauses im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Mindestmengenregelung des Gemeinsamen Bundesausschusses im Krankenhaus; Rechtsweg
Vorläufiger Rechtsschutz in Zulassungssachen zur vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Anstellung eines Arztes in einem Medizinischen Versorgungszentrum bei Tätigkeit in einem anderen MVZ
LSG Berlin-Brandenburg (L 1 KR 118/08)
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

References: Art. 12
 § 41
 § 40
 § 929
 § 41
 § 11
 § 103
 § 229
 § 99
 § 86
 § 86
 § 5