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Timestamp: 2019-10-22 00:08:01+00:00

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Pflichtteil - Grundlagen, Berechnung
Pflichtteil – Grundlagen, Berechnung, Entziehung etc.
Auf dieser Seite finden Sie Infos zur Berechnung von Pflichtteilen und zu seiner Entziehung.
Zur Übersicht "Pflichtteil, Enterbung" und zu unseren Leistungen im Erbrecht und Pflichtteilsrecht kommen sie hier.
Nicht jedem Angehörigen, der enterbt wurde, steht ein Pflichtteil zu. Das Gesetz sieht dies in § 2303 BGB nur für Abkömmlinge (idR Kinder), Eltern und Ehegatten des Erblassers vor. Die Geschwister des Erblassers sind nicht pflichtteilsberechtigt. Voraussetzung für das Entstehen von Pflichtteilsansprüchen ist, dass der Betreffende per Testament (oder Erbvertrag) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen - also enterbt - wurde. Nicht pflichtteilsberechtigt sind deshalb zum Beispiel Enkelkinder, wenn deren Eltern noch leben. Die Enkel sind zwar "Abkömmlinge", Ihnen steht aber nur dann ein gesetzlicher Erbteil zu, wenn ihr Elternteil, das wiederum Kind des Erblassers ist, nicht Erbe werden kann, also z.B. bereits verstorben ist.
Einen ausführlichen Überblick finden Sie hier: Pflichtteilsberechtigte Personen
Wichtig: Pflichtteilsansprüche hat nicht nur inne, wer vollständig enterbt wurde, sondern auch, wem durch Testament weniger als sein Pflichtteil zugewendet wird. Dies ist der Zusatzpflichtteil gemäß § 2305 BGB.
Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Man fragt also zunächst, was der Betroffene erben würde, wenn es kein Testament geben würde. Die gesetzliche Erbfolge berücksichtigt in erster Linie Kinder und Ehegatten - soweit keine Abkömmlinge vorhanden sind auch entferntere Verwandte.
Beim Ehegatten muss man beachten, dass sich sein gesetzlicher Erbteil sowohl nach erbrechtlichen als auch familienrechtlichen Regeln richtet und das auch die Wahl des Güterstandes eine Rolle spielt.
So beträgt der Erbteil des Ehegatten zum Beispiel im gesetzlichen Normalfall der Zugewinngemeinschaft 1/4 aus originärem Ehegattenerbrecht gemäß § 1931 Abs, 1 BGB PLUS ¼ gemäß § 1371 Abs. 1 BGB (= pauschalierter Zugewinnausgleich), mithin also insgesamt ½. Im Fall der Enterbung des Ehegatten errechnet sich sein Pflichtteil jedoch gemäß § 1371 Abs. 2 allein nach seinem originären Erbteil gemäß § 1931 Abs. 1 BGB und beläuft sich im Ergebnis auf (nur) 1/8. Zusätzlich kann der Ehegatte allerdings den güterrechtlichen Zugewinnausgleich verlangen. Bei Gütertrennung und Gütergemeinschaft gelten eigene Spielregeln.
Ein kurzes Beispiel: Erblasser E war verheiratet, aus der Ehe stammen zwei Kinder. E enterbt seinen Sohn S. Erben werden nur seine Ehefrau F und seine Tochter T. Der Sohn S hat jedoch seinen Pflichtteilsanspruch inne. Dieser beläuft sich auf 1/8. Dies ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils des Sohnes S, der sich auf ¼ belaufen hätte. S kann demnach von F und T eine Zahlung in Höhe von 1/8 des Wertes des Nachlasses verlangen.
Was ist der Pflichtteil und wie wird er berechnet?
Der Pflichtteil ist nicht etwa ein reduziertes Erbrecht. Der Pflichtteilsberechtigte wird nicht Teil der Erbengemeinschaft, er hat am Nachlass keinerlei Eigentums- oder Besitzrechte. Der Pflichtteilsberechtigte hat vielmehr gegen den Erben einen Zahlungsanspruch inne. Wie hoch diese Zahlung ist, bestimmt sich nach der Pflichtteilsquote (s.o.) und dem Wert des Nachlasses.
Wem ein Pflichtteil oder Zusatzpflichtteil zusteht, muss sich also zunächst einmal mit Hilfe seines Rechtsanwalts die notwendigen Informationen zur Bezifferung seines Pflichtteilsanspruches verschaffen. Hierzu stellt ihm das Gesetz Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche zur Seite, § 2314 BGB.
Hinsichtlich der Bewertung einzelner Nachlasswerte kommt es häufig zum Streit zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten. Bei Immobilien in der Erbschaft, wird der Pflichtteilsberechtigte regelmäßig ein Wertgutachten eines Sachverständigen verlangen. Dazu ist er aufgrund seines Wertermittlungsanspruchs berechtigt. Noch komplexer ist die Bewertung eines Unternehmens für Pflichtteilszwecke. Auch hier ist in der Praxis regelmäßig ein Gutachten notwendig.
Wie werden (Vor-)Schenkungen an den Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt?
Zuwendungen, die der Pflichtteilsberechtigte vom Erblasser zu dessen Lebzeiten erhielt, können gemäß §§ 2315,2316 BGB und auch im Rahmen der Pflichtteilsergänzung gemäß § 2327 BGB auf den Pflichtteilsanspruch anzurechnen sein. Im Anrechnungsfall mindert sich die Pflichtteilsforderung.
Pflichtteilsansprüche auch ohne Enterbung?
Auch diese Konstellation ist denkbar. Verfügte der Erblasser zwar nicht die Enterbung eines gesetzlichen Erben und Pflichtteilsberechtigten durch Testament, sondern brachte der Erblasser ihn faktisch durch Schenkungen zu Lebzeiten an dritte Personen um sein "eigentliches" Erbe gebracht, kommen Ansprüche aus Pflichtteilsrecht gegen die beschenkten Personen in Betracht, § 2329 BGB.
Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen Schenkungen an andere Personen
Für die Berechnung des Pflichtteils können auch Vermögenswerte von Bedeutung sein, die der Erblasser zu Lebzeiten anderen Personen geschenkt hat. Unter Umständen sind diese zum pflichtteilsrelevanten Nachlass zu zählen und können sogenannte Pflichtteilsergänzungsansprüche auslösen.
Ausführlich dazu: Pflichtteilsreduzierung durch Schenkung?

References: § 2303
 § 2305
 § 1931
 § 1371
 § 1371
 § 1931
 § 2314
 § 2327
 § 2329