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Timestamp: 2019-03-26 15:01:18+00:00

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WahlPersV2016Bek: 3. Hinweise zu Vorschriften des BayPVG - Bürgerservice
Bereich reduzieren3. Hinweise zu Vorschriften des BayPVG
in Kraft ab: 30.10.2015
1Gemäß Art. 13 Abs. 3 Buchst. c BayPVGendet mit Beginn der Freistellungsphase der Altersteilzeit (Blockmodell) wegen der nurmehr lockeren Bindung zur Dienststelle für diese Beschäftigten das aktive und auch das passive Wahlrecht (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayPVG). 2Hinsichtlich der Ermittlung der „in der Regel Beschäftigten “ ist Art. 4 Abs. 5 BayPVG zu beachten.
1Hat die Amtszeit eines örtlichen Personalrats zu Beginn des in Art. 26 Abs. 3 BayPVG für die regelmäßigen Personalratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, so ist der Personalrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Personalratswahlen neu zu wählen. 2Die nächste regelmäßige Wahl zu diesem Personalrat findet in diesem Fall erst 2021 statt (Art. 27 Abs. 5 BayPVG). 3Entsprechendes gilt für die Stufenvertretungen gemäß Art. 27 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 BayPVG und den Gesamtpersonalrat gemäß Art. 27 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 54 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 56 BayPVG, sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen gemäß Art. 60 Abs. 2 Satz 5, Art. 64 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 BayPVG. 4Die nächste regelmäßige Wahl zu diesen Jugend- und Auszubildendenvertretungen findet in der Zeit vom 1. November 2018 bis 31. Januar 2019 statt. 5Aufgrund der Vorschrift des Art. 27a Abs. 1 Satz 5 BayPVG gilt Art. 27 Abs. 5 BayPVGnicht für einen Übergangspersonalrat.

References: Art. 13
 Art. 4
 Art. 26
 Art. 27
 Art. 54
 Art. 27
 Art. 54
 Art. 56
 Art. 60
 Art. 64
 Art. 27
 Art. 27