Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=1987-07-14&Aktenzeichen=1%20BvR%20537%2F81
Timestamp: 2017-06-27 14:10:05+00:00

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Rechtsprechung BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81, 1 BvR 195/87 Volltextveröffentlichungen (4)
BRAO § 43; GG Art. 12 Abs. 1Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
GG Art. 12 BRAO § 177 Abs. 2 Nr. 2Verfassungswidrigkeit der Standesrichtlinien der Rechtsanwälte
Wird zitiert von ... (277) BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 Fraporta) Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Äußern einer Meinung nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern auch hinsichtlich der Form ihrer Verbreitung (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 60, 234 ; 76, 171 ).
BGH, 26.10.2015 - AnwSt (R) 4/15 Berufspflichten des Rechtsanwalts: Mitwirkung an Zustellungen von Anwalt zu …Sie wäre aber vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht aus dem Jahr 1987 (BVerfGE 76, 171; 76, 196) und angesichts dessen, dass § 59b Abs. 2 Nr. 6 Buchst. b BRAO eine solche Regelung für gerichtliche und behördliche Zustellungen trifft, zwingend zu erwarten gewesen (vgl. auch BVerfGE 101, 312, 329).
BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01 GeldwäscheIntegrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen (vgl. BVerfGE 63, 266 ; 87, 287 ; 93, 213 ) sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171 ; 76, 196 ) sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann.(aa) Zu den statusbildenden Grundpflichten eines Rechtsanwalts gehört die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171 ; vgl. § 43a Abs. 2 BRAO und § 2 der Berufsordnung für Rechtsanwälte).
BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 Erfolgshonorareb) Im Zuge der Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts, die auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) erfolgte, wurde durch das am 9. September 1994 in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der Patentanwälte vom 2. September 1994 (BGBl I S. 2278) in die Bundesrechtsanwaltsordnung ein Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars aufgenommen.Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (Hinweis auf BVerfGE 76, 171) stehe der Anwendung dieser standesrechtlichen Vorschrift nicht entgegen.Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschlüssen vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 und 76, 196) ausgesprochen, dass die anwaltlichen Standesrichtlinien künftig weder als normative Regelung der anwaltlichen Berufspflichten noch als rechtserhebliches Hilfsmittel zur Konkretisierung der Generalklausel in Betracht kommen.Es hat jedoch die Notwendigkeit anerkannt, dass für eine Übergangszeit - die hier bis zum Erlass des § 49 b Abs. 2 BRAO a.F. im Jahre 1994 andauerte - auch weiterhin auf die Standesrichtlinien zur Konkretisierung des § 43 BRAO zurückgegriffen werden konnte, soweit dies zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege unerlässlich war (vgl. BVerfGE 76, 171 ).
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04 JugendstrafvollzugAusnahmsweise hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber jedoch für die Schaffung der erforderlichen Regelungen eine Übergangsfrist einzuräumen, während deren solche Maßnahmen ungeachtet des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage hinzunehmen sind, wenn und soweit nur so ein Zustand - beispielsweise ein Zustand der Funktionsunfähigkeit staatlicher Einrichtungen - vermieden werden kann, der der verfassungsmäßigen Ordnung noch ferner stünde als die vorübergehende Hinnahme materiell rechtfertigungsfähiger, gesetzlich aber nicht ausreichend legitimierter Eingriffe (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 41, 251 ; 51, 268 ; 58, 257 ; 61, 319 ; 73, 280 ; 76, 171 ; 111, 191 ).Bis zur Herstellung eines verfassungsmäßigen Zustandes durch den Gesetzgeber reduzieren sich vielmehr die Befugnisse der Behörden und Gerichte zu Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Positionen auf das, was zur Aufrechterhaltung eines ansonsten verfassungsgemäß geordneten Vollzuges unerlässlich ist (vgl. BVerfGE 40, 276 ; 41, 251 ; 58, 257 ; 76, 171 ; 77, 125 ).
BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13 Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171 ff.; 196 ff.) die Verfassungswidrigkeit weiter Teile des - auf Grundlage der Standesrichtlinien geschaffenen - anwaltlichen Berufsrechts festgestellt hatte, wurde eine umfassende neue gesetzliche Regelung der beruflichen Pflichten und Befugnisse der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nötig.
BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11 Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …b) Darüber hinaus messen die angegriffenen Entscheidungen im Rahmen der - aufgrund obiger Erwägungen richtigerweise im Rahmen der §§ 185, 193 StGB vorzunehmenden - Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfGE 93, 266 ) auch den Umständen nicht genügend Bedeutung bei, dass der Beschwerdeführer die für strafwürdig erachteten Äußerungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens im sogenannten "Kampf ums Recht" getätigt hat (vgl. BVerfGE 76, 171 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 ) und er die Äußerungen ausschließlich an die zuständige Bußgeldbehörde gerichtet hat, ohne dass sie nicht am Verfahren beteiligten Personen zur Kenntnis gelangen konnten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. März 2009 - 1 BvR 2650/05 -, NJW-RR 2010, S. 204 ).Befindet sich der Beschwerdeführer im sogenannten "Kampf ums Recht", ist es ihm zur plastischen Darstellung seiner Position grundsätzlich erlaubt, auch starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um seine Rechtsposition zu unterstreichen, ohne jedes Wort auf die Waagschale legen zu müssen (vgl. BVerfGE 76, 171 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Juli 1996 - 1 BvR 873/94 -, NStZ 1997, S. 35 und der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. März 1999 - 1 BvR 734/98 -, NJW 2000, S. 199 ).Dabei kommt es - entgegen der Auffassung des Amtsgerichts - auch nicht entscheidend darauf an, dass der Beschwerdeführer seine Kritik auch anders hätte formulieren können, da auch die Form der Meinungsäußerung grundsätzlich der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Selbstbestimmung unterliegt (vgl. BVerfGE 54, 129 ; 76, 171 ).
BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01 SozietätswechselDiese Regelung entspricht weitgehend den früheren Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts, die durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1987 (BVerfGE 76, 171) als eine nicht hinreichende Grundlage für Eingriffe in die freie Berufsausübung der Rechtsanwälte beanstandet worden waren.aa) Als unabhängige Organe der Rechtspflege und als berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden haben Anwälte die Aufgabe, sachgerechte Konfliktlösungen herbeizuführen, vor Gericht zugunsten ihrer Mandanten den Kampf um das Recht zu führen und dabei zugleich staatliche Stellen möglichst vor Fehlentscheidungen zu Lasten ihrer Mandanten zu bewahren (vgl. BVerfGE 76, 171 [192]).
BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12 Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …Ein wesentlicher Eingriff in dieses Grundrecht ist anzunehmen, wenn die Eingriffsregelung die Freiheit der Berufswahl betrifft oder statusbildenden Charakter hat (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 38, 373 ; 57, 121 ; 76, 171 ).
BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08 Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und …
BGH, 23.02.1995 - IX ZR 29/94 Höhe der Gebühren und Pauschalhonorare in Beitreibungssachen
BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11 Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft …
BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 522/87 Umfang des anwaltlichen Sachlichkeitsgebotes bei kritischen Äußerungen
BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85 Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 399/02 Zur Schadensersatzpflicht wegen Anwaltsverschuldens
BVerfG, 22.10.2014 - 1 BvR 1815/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Berufsausübungsfreiheit gem. Art 12 …
BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94 Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
BVerfG, 04.04.1990 - 1 BvR 750/87 Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
BVerfG, 11.04.1991 - 2 BvR 963/90 Persönlicher Ehrenschutz und Parteivortrag im Zivilrechtsstreit
BGH, 24.05.2007 - IX ZR 142/05 Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess; …
BVerfG, 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86 Werbung für Lohnsteuerhilfevereine
BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91 Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …
BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 65/91 Kassenarzt - Honorarvergütung - Leistungsbezug
BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 988/15 Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung von Äußerungen aus dem laufenden …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99 Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2383/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Berufsrechtliche Sanktionierung einer in …
BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90 Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht; …
BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90 Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die …
BVerwG, 26.07.1989 - 4 C 35.88 Luftverkehr - Flugschule - Charterunternehmen - Beschränkung durch …
VG Berlin, 30.03.2012 - 9 K 63.09 Kein uneingeschränktes Verbot der Überlassung todbringender Medikamente an …
BGH, 29.06.1989 - I ZR 166/87 Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Werbung eines Heilpraktikers
VGH Bayern, 04.02.2009 - 4 N 08.778 Keine Ermächtigungsgrundlage für Satzung gegen Kinderarbeit bei Grabmalen
BVerfG, 18.09.1990 - 1 BvR 1353/89 Kritik an Justizbehörden im Rahmen der anwaltlichen Berufsausübung - …
BGH, 04.12.1997 - IX ZR 41/97 Geltendmachung von Ansprüchen des nicht am Vertrag beteiligten Geschädigten …
BVerfG, 12.07.2001 - 1 BvR 2272/00 Verfassungsmäßigkeit von § 12 Abs 1 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte - …
BGH, 14.01.1993 - IX ZR 206/91 Anwaltshaftung bei zweitem Versäumnisurteil - Darlegungslast bei …
BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89 Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland
BGH, 27.09.1990 - VII ZR 135/90 Vertrauen auf Nichtbeantragung eines Versäumnisurteils bei Abwesenheit eines …
BGH, 22.03.1990 - IX ZR 117/88 Tätigkeit des beurkundenden Notars als Makler
VGH Bayern, 28.01.2009 - 22 BV 08.1413 Verlängerung einer Sachverständigenbestellung über die Altersgrenze hinaus
BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 91/98 Nachweis der besonderen Kenntnisse als Fachanwalt für Steuerrecht nach Abschluß …
BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 13/90 Führung mehrerer Berufsbezeichnungen durch einen Rechtsanwalt/Rechtsbeistand - …
BVerfG, 21.03.2002 - 1 BvR 861/01 Keine generelle Vernachlässigung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …
BGH, 31.10.1991 - IX ZR 303/90 Anspruch des unentgeltlich für den Mandanten tätigen Rechtsanwalts; Zahlung einer …
BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98 Voraussetzungen für die Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Verwaltungsrecht
AGH Saarland, 28.01.2002 - AGH 7/01 VGH Baden-Württemberg, 10.05.2010 - 13 S 2825/09 Zur Rechtmäßigkeit einer Satzungsbestimmung der Postbeamtenkrankenkasse, die den …
BGH, 23.02.1995 - IX ZR 42/94 Anspruch einer GmbH gegen einen Rechtsanwalt auf Auszahlung in ihrem Namen …
BGH, 13.06.1996 - I ZR 102/94 Laborärzte - Verletzung Berufs-/Standesrecht; Berufsfreiheit
OLG Nürnberg, 08.06.1993 - 3 U 1075/93 Bezeichnung "Rechtsanwalt" durch einen angestellten Rechtsanwalt als …
OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - 7 C 10771/08 Keine Zuständigkeit der Gemeinden für Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit
BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90 Auftreten als Mitglied einer überörtlichen Anwalts-Sozietät
BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89 Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät
BSG, 18.04.2000 - B 2 U 2/99 R Zulässigkeit des Schätzverfahrens zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl in der …
VG Aachen, 17.07.2013 - 8 K 532/11 Verwaltungsgericht verpflichtet Gerichtsleitung, das Telefonverzeichnis des …
VGH Baden-Württemberg, 20.06.2013 - 9 S 2883/11 Versagung der amtlichen Anerkennung als "natürliches Mineralwasser"
BGH, 21.01.1993 - I ZR 43/91 Kooperationspartner - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit
OLG Dresden, 07.09.2012 - 4 U 700/12 Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Äußerungen eines Rechtsanwalts …
AnwG Köln, 25.08.2014 - 10 EV 113/12 Rat zum robusten Gespräch, Sachlichkeitsgebot, Rechtsanwalt, Berufsrecht
OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04 Urteil zur Rechtsanwaltsversorgung: nur anwaltliches Einkommen für Beiträge …
BGH, 09.05.1988 - NotZ 2/88 Notar - Persönliche Eignung - Anforderung
AGH Nordrhein-Westfalen, 01.10.2010 - 2 AGH 43/10 Berufsrechtliche Auswirkung des unmittelbaren Wendens eines Rechtsanwalts an die …
BGH, 25.03.1991 - AnwSt (B) 27/90 Unanfechtbarkeit ehrengerichtlicher Entscheidung über die Zulässigkeit und …
BFH, 20.06.1990 - I R 157/87 Lohnsteuerhilfeverein - Berufsfreiheit - Inserate in gemeindlichen …
BGH, 05.12.1988 - NotZ 6/88 Unzulässige Werbung eines Anwaltsnotars durch Übernahme eines Vorstandsamts
OLG Stuttgart, 12.02.2015 - 12 W 40/14 Wettbewerblicher Unterlassungs- bzw. Schadenersatzanspruch: Klagerecht eines …
BGH, 30.03.2004 - 3 StR 98/04 Sachlichkeitsgebot bei der anwaltlichen Berufsausübung; Ansehen des …
AGH Niedersachsen, 19.09.2011 - AGH 15/11 Anwaltlicher Berufsverstoß: Missbilligende Belehrung wegen herabsetzender …
VGH Baden-Württemberg, 30.01.1989 - 4 S 2481/86 Normenkontrolle bei Verwaltungsvorschriften; Gleichheitssatz; Festsetzung …
KG, 07.02.2001 - 1 WiO 4/00 BVerfG, 16.11.1990 - 1 BvR 1280/90 Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte …
OLG Nürnberg, 19.06.1990 - 3 U 388/90 Wettbewerbsrechtliche und standesrechtliche Zulässigkeit einer Berufsausübung in …
BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 8/88 Rechtsmittel
BGH, 30.11.1987 - AnwSt (R) 9/87 Verletzung von Standespflichten eines Rechtsanwalts - Ausschluss aus der …
BFH, 27.07.1993 - VII R 21/93 Aufnahme des Namens eines Rechtsanwalts in die Firma einer …
VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13 LSG Bayern, 08.06.2005 - L 12 KA 369/04 BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95 Berufsfreiheit; Beruf; Betrieb einer medizinisch-psychologischen …
VGH Hessen, 07.05.1993 - 11 TH 1563/92 Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 33.88 Steuerberatungsgesetz - Sozietät Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaft - …
BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1163/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung …
EGH Hessen, 28.02.1991 - 1 EGH 2/90 BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 12/90 Führung der Fachanwaltsbezeichung "Fachanwalt für Steuerrecht"
AnwG Zweibrücken, 17.02.2006 - 5 EV 20/02 BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 38/88 AGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2016 - 2 AGH 18/15 Anwaltsgerichtliches Verfahren, Anschuldigungsschrift, Zulassung, …
VG Gießen, 02.08.2011 - 21 K 1604/10 Vorlage an Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 AEUV zur Vereinbarkeit von § 3 …
BGH, 13.12.1993 - NotZ 52/92 Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für einen Notar: Tätigkeit als …
OLG Düsseldorf, 14.11.1991 - 2 U 40/91 BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 37/88 BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 2/87 Verpflichtung des Steuerberaters zum Abschluß einer angemessenen …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 24 KA 39/08 Zahntechnische Versorgung - durchschnittliche bundeseinheitliche Preise für 2008 …
VGH Hessen, 07.02.1995 - 11 UE 1659/92 Unterschreitung der Mindestsätze der AIHonO - Teilnahme eines Architekten an …
OVG Hamburg, 15.04.2014 - 3 Bf 50/11 Einweisung in die ungekürzte Altersrente wegen nach alter Rechtlage entrichteter …
VG Gießen, 20.10.2010 - 21 K 3235/09 Berufspflichten eines Arztes im Notdienst
AGH Saarland, 12.08.2002 - AGH 2/02 BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 11/96 Überschreitung der Grenzen einer der Interessenvertretung dienenden anwaltlichen …
BGH, 12.12.1988 - AnwSt (R) 5/88 Revision des Rechtsanwalts gegen den Ausschluss aus der Anwaltschaft wegen …
OVG Niedersachsen, 24.06.2014 - 8 LA 168/13 Anerkennung und Bewertung von Fortbildungsleistungen der Psychologischen …
OLG Dresden, 02.12.1997 - 14 U 816/97 Berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Steuerberaters
VGH Baden-Württemberg, 19.12.1991 - 4 S 627/90 Regelung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte durch Verwaltungsvorschrift …
BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 66/88 Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
OLG Hamm, 05.01.2000 - 15 W 314/00 Antrag auf Entlassung des Testamentsvollstreckers; Vorliegen eines wichtigen …
OLG Koblenz, 17.06.1997 - 14 W 340/97 Hinweis eines Anwalts auf die Gebührenpflicht für den Fall der Versagung einer …
BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89 Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über die Niederlassung und den …
VG Gießen, 11.03.2015 - 21 K 1976/13 Ärztliches Berufsrecht und europarechtliche Dienstleistungsfreiheit (bei …
AGH Bremen, 17.09.2009 - 1 AGH 3/09 KG, 01.09.2008 - 1 Ss 120/08 Beleidigung: Bezeichnung von Richtern am Kammergericht als eine Art Hilfstruppe …
LG Düsseldorf, 31.05.2002 - 2b O 265/01 Schmerzensgeld/Entschädigung
BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 1/93 Vergütung bestimmter Laborleistungen für den Ersatzkassenbereich - Beteiligung …
OLG Nürnberg, 22.12.1992 - 3 U 3119/92 Werbung eines Steuerberaters in einer Stellenanzeige für Büropersonal als …
BVerfG, 09.09.1992 - 1 BvR 175/88 Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Heilpraktiker
BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 14/88 VG Darmstadt, 23.03.2011 - 2 K 91/10 örtliche Zuständigkeit bei mehreren Wohnsitzen
OLG Naumburg, 26.05.1998 - 11 U 34/98 Annahme der Unzulässigkeit einer Berufung aufgrund eines nicht fristgerechten …
OLG Stuttgart, 07.07.1995 - 2 U 45/95 Wettbewerbswidrige Anwaltswerbung durch Teilnahme an einer öffentlichen …
KG, 07.10.1993 - 16 U 4836/93 Arrestbefehl auf Grund von Honoraransprüchen und Gebührenansprüchen; Vorrang der …
OLG Hamm, 11.12.1990 - 4 U 113/90 Hinweis auf Kooperationspartner durch Rechtsanwalt
BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 31/89 Zulässigkeit der gleichzeitigen Zulassung eines Anwalts bei mehreren …
KG, 11.04.1988 - 24 U 6583/87 Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99 Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen einen …
AGH Hessen, 25.10.1999 - 1 AGH 14/98 Gestattung der Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Steuerrecht" ; Beurteilung …
BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 51/89 Voraussetzungen für die Verlängerung einer Doppelzulassung als Rechtsanwalt - …
OLG München, 23.11.1989 - 29 U 3393/89 Glaubwürdigkeit eines Zeugen; Wiederholung der Beweisaufnahme; Telefonische …
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 35/88 Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 13/89 Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft - Geltung der …
VG Frankfurt/Main, 19.10.2004 - 21 BG 1748/04 Arzt; Berufspflicht; diffamierende Äußerungen; Fernbehandlung über …
OVG Niedersachsen, 11.12.1995 - 8 O 5771/95 Rechtsweg zu den Anwaltsgerichtshöfen; Anwaltsgerichtshof; Rechtsweg
BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 15/92 Honorarverteilungsmaßstab
BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 14/92 Honorarverteilungsmaßstab
KG, 03.02.1992 - 24 U 4762/91 Treuhandverhältnis durch Entgegennahme von Spekulationsgeldern unter der Auflage …
LG Duisburg, 01.02.1991 - 4 S 497/90 Annahme einer Säumnis durch das bloße Hinlegen einer anwaltlichen Akte in den …
LG Köln, 12.11.2010 - 171 StL 6/10 KG, 20.09.1996 - 1 Ss 204/96 StGB §§ 185, 186, 193; GG Art. 5 Abs. 1, 103 Abs. 1
BSG, 29.09.1993 - 6 RKa 35/92 Honorarverteilungsmaßstab
BGH, 31.10.1988 - AnwZ 53/87 VG Hamburg, 09.12.2010 - 19 E 2479/10 Übergang vom Bachelor- zum Masterstudiengang
AnwG Köln, 26.04.2010 - 10 EV 186/09 AnwG Hamm, 25.02.2008 - 6 EV 782/06 BVerwG, 14.06.2001 - 6 B 32.01 Voraussetzungen für die Bejahung einer Rechtssache als grundsätzlich bedeutsam - …
OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2000 - A 2 S 404/97 AGH Baden-Württemberg, 02.10.1999 - AGH 11/99 KG, 17.01.1995 - 5 U 6006/93 Angebot einer kostenlosen Rechtsberatung ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften
EKMR, 07.03.1991 - 14622/89 HEMPFING v. THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY
BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 43/88 Rechtsmittel
AnwG Köln, 20.02.2008 - 10 EV 421/06 Gut überlegen: Unsachliche Äußerungen des Anwalts gegenüber einer Versicherung
EGH Hamm, 02.09.1988 - 1 ZU 20/88 BRAO §§ 12, 43; GG Art. 12 Abs. 1
EGH Hessen, 15.04.1988 - ZEGH 17/87 BRAO §§ 12, 43
BGH, 11.04.1988 - StbSt (B) 3/88 Bewertung der Verfehlungen eines Steuerberaters nach § 57 Abs. 2 …
AnwG Köln, 14.09.2010 - 10 EV 197/09 AGH Baden-Württemberg, 18.11.1989 - 15/89 (III) - 5 Erteilung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt wegen vorsätzlicher …
AGH Baden-Württemberg, 18.11.1989 - 15/89 Erteilung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt wegen vorsätzlicher …

References: § 43
 Art. 12
 Art. 12
 § 177
 Art. 5
 § 59
 § 43
 § 2
 § 49
 § 43
 Art. 5
 Art. 12
 § 12
 § 17
 Art. 267
 § 3
 Art. 5
 Art. 12
 § 57