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Timestamp: 2017-12-17 04:26:52+00:00

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ᐅ Grundstückskaufvertrag: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Grundstückskaufvertrag
Definition des Begriffes „Grundstück“
Was ist beim Aufsetzen eines Grundstückskaufvertrages zu beachten?
Aufhebungsvertrag zum Grundstückskaufvertrag
Änderungen im Grundstückskaufvertrag
Nach der deutschen Rechtsprechung ist ein Grundstück als die Buchungseinheit des Grundbuches anzusehen, welche wie folgt definiert wird:
"Grundstück im Rechtssinn ist eine aus einem oder aus mehreren Flurstücken bestehende Fläche, die im Grundbuch eine besondere Stelle hat und damit in selbständiger Weise gebucht ist. Diese besondere Stelle ist entweder ein eigenes Grundbuchblatt (§ 3 Abs. 1 der Grundbuchordnung) oder, wenn gemäß § 4 der Grundbuchordnung ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt über mehrere Stücke geführt wird (Zusammenschreibung), die besondere Nummer, unter der das Grundstück im Bestandsverzeichnis dieses Grundbuchblatts geführt wird".
Infolgedessen gilt die zwingend erforderliche notarielle Form für Kaufverträge in folgenden Fällen:
Einfamilienhausgrundstücke
Mehrparteiengrundstücke
Übertragung von Mietanteilen
Wohnhausobjekte
Diese Regelung gilt sowohl für inländische, als auch für im Ausland gelegene Grundstücke, wenn die Beurkundung im Inland stattfindet.
Ausnahmen von der Pflicht der notariellen Beurkundung bestehen lediglich bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an eine Gesellschaft, deren Hauptkapital aus Grundstücken besteht, da in diesem Fall der Grundstückserwerb nicht als unmittelbarer Vertragsgegenstand anzusehen ist.
Das Aufsetzen eines Grundstückskaufvertrages unterliegt diversen gesetzlichen Regelungen, die es zu beachten gilt. Zu finden sind diese in
§ 433 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag)
§ 311b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Verträge über Grundstücke)
§§ 8 – 16 Beurkundungsgesetz (BeurkG) (Niederschrift)
§§ 17 – 20 Beurkundungsgesetz (BeurkG) (Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars)
§§ 140 ff. Kostenordnung (KostO).
Damit ein Grundstückskaufvertrag auch rechtswirksam ist, ist seine notarielle Beurkundung unerlässlich. Zu diesem Zweck müssen beide Vertragsparteien (Grundstückseigentümer und Käufer) mit einem gültigen Ausweisdokument sowie einer aktuellen Meldebestätigung gemeinsam einen Notar ihrer Wahl aufsuchen. Während der stattfindenden Verhandlung bekunden beide Vertragsparteien ihren freien Willen und werden von dem Notar über den Sachverhalt sowie die rechtliche Tragweite des Vereinbarung aufgeklärt. All dies wird in einer Niederschrift festgehaalten und sowohl von beiden Vertragspartnern als auch vom Notar unterschrieben.
Zu beachten ist, dass die gesetzlich vorgeschriebene Form der notariellen Beurkundung unbedingt einzuhalten ist. Ist dies nicht der Fall, gilt der Grundstückskaufvertrag als nichtig, was bedeutet, dass keine der beiden Vertragsparteien zu dessen Erfüllung verpflichtet sind (was bedeutet, dass der Käufer nicht zahlen muss, der Eigentümer immer noch Grundstückseigentümer ist ) [OLG Brandenburg, 28.06.2007, 5 U 105/05].
Auch dürfen Grundstücksverträge nicht zum Nachteil einer der Vertragsparteien sein, was beispielsweise mit einer langjährigen Selbstnutzungsklausel der Fall wäre [OLG Frankfurt am Main, 27.08.2009, 22 U 213/07].
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass aus bestimmten Gründen bei den Vertragsparteien der Wunsch nach einer Aufhebung eines Vertrages entsteht – dies ist auch beim Grundstückskaufvertrag nicht anders. Grundsätzlich ist dies möglich, allerdings müssen folgende Punkte beachtet werden:
Ist die Vormerkung nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages noch nicht beantragt beziehungsweise eingetragen, ist eine Aufhebung formfrei möglich. Steht jedoch der neue Grundstückseigentümer bereits im Grundbuch, so muss der Aufhebungsvertrag notariell erfolgen.
Änderungen im Grundstückskaufvertrag bedürfen grundsätzlich der notariellen Form. Sollte eine Änderung nicht von einem Notar beurkundet worden sein, gilt diese als unwirksam; das bedeutet, dass der Vertag in seiner ursprünglichen Form Gültigkeit hat.
Ausnahmen dieser Formpflicht bestehen lediglich,
wenn die Veräußerungs- oder Erwerbspflicht weder unmittelbar noch mittelbar verengt oder erweitert wird
wenn sie der Behebung von Abwicklungsschwierigkeiten dient
wenn sie nach der Auflassung vorgenommen werden.
Grundstückskaufvertrag nach dem Modrow-Gesetz
Am 07.03.1990 wurde in der ehemaligen DDR das sogenannte Modrow-Gesetz verabschiedet, nach diesem es ehemaligen DDR-Bürgern gestattet war, Grundstücke, auf denen ihre Häuser standen, zu DDR-Baulandpreisen zu erwerben. Oft kam es danach zu immensen Verzögerungen zwischen dem Antrag auf Erwerb des Grundstückes bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Beurkundung. Trotz des verstrichenen Zeitraumes war der Kauf eines Grundstücks nach dem Modrow-Gesetz rechtswirksam [BGH, 17.09.2004, V ZR 339/03].
Doch auch hierbei bestehen Ausnahmen, beispielsweise wenn eine gemäß § 90 Sächsische Gemeindeordnung zusätzlich benötigte Genehmigung des Kaufvertrages durch ein Regierungspräsidium nicht vorliegt [OLG Dresden, 10.01.2008, 10 U 242/07]
Nachrichten zu Grundstückskaufvertrag
Hände weg von verdeckten Bauherrenmodellen! (09.11.2010, 14:31)
Bauträger locken oft mit verhängnisvollen Sparmaßnahmen Wer seine eigenen vier Wände baut, sollte auf Nummer sicher gehen. Denn manche Bauträger locken mit der Ersparnis von Vertragsnebenkosten, wenn Grundstück und Haus in zwei getrennten...
Kein Klagerecht für ehemalige Fraktion (30.10.2009, 09:27)
Eine Fraktion, die in einem Stadt- oder Gemeinderat während der Ratsperiode 2004 bis 2009 tätig war, ist nach deren Ablauf nicht mehr berechtigt, die Rechtswidrigkeit von Ratsbeschlüssen gerichtlich klären zu lassen. Dies ergibt sich aus einer...
Entscheidungen zum Begriff Grundstückskaufvertrag
SAARLAENDISCHES-OLG, 31.08.2004, 4 U 55/04
Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Nichtleistung von Wohngeld
SAARLAENDISCHES-OLG, 31.08.2004, 4 U 55/04 - 10
BAYOBLG, 11.12.2002, 3Z BR 209/02
Ob ein Grundstückskaufvertrag genehmigt wird, ist in das Ermessen des Vormundschaftsgerichtes gestellt.
OLG-NAUMBURG, 23.05.2002, 11 U 200/01
Zur Auslegung des Begriffs Ersterschließungskosten bei einem Grundstückskaufvertrag (hier vom Verkäufer zu tragen.).
NIEDERSAECHSISCHES-FG, 02.06.2004, 4 K 212/98
Keine sonstigen Einkünfte i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG, wenn für den Fall des Rücktritts vom Grundstückskaufvertrag ein Reugeld vereinbart ist.
BGH, 12.07.2007, V ZB 113/06
Für die Beschaffung der Unterlagen für die nach einem Grundstückskaufvertrag geschuldete Löschung von Grundpfandrechten fällt eine Vollzugsgebühr, keine Betreuungsgebühr an.
OLG-SCHLESWIG, 13.01.2000, 11 U 7/98
BAYOBLG, 17.12.2004, 1Z BR 96/04
Nach Vollzugsreife der Urkunde über einen Grundstückskaufvertrag darf der Notar von der Einreichung der Urkunde beim Grundbuchamt grundsätzlich nicht auf Weisung nur eines Beteiligten absehen.
BAYOBLG, 27.09.2000, 3Z BR 186/00
Die unterlassene Belehrung, dass Kaufvertrag und Auflassung auch gemeinsam beurkundet werden können, stellt jedenfalls dann keine unrichtige Sachbehandlung dar, wenn dem Sicherungsbedürfnis des Verkäufers eine Bedeutung zukommt, die über das Sicherungsbedürfnis bei einem einfachen Grundstückskaufvertrag hinausgeht.
OLG-HAMM, 01.04.2008, I-15 Wx 13/08
Für die notarielle Beurkundung einer Vereinbarung, durch die die gemeinsame Verwahrungsanweisung der Beteiligten in einem notariellen Grundstückskaufvertrag abgeändert wird, sind Gebühren nach § 16 Abs. 1 KostO nicht zu erheben.
Grundstückskaufvertrag Literaturempfehlungen? (02.08.2011, 16:45)
Guten Tag! Ich würde mich sehr über Literaturempfehlungen und Urteile bezüglich dieses Falls freuen! :) Danke in voraus! Im Juni 2010 schloß Herr K mit Herrn V einen notariell beurkundeten Kaufvertrag zwecks Erwerbs eines Grundstücks des V gegen Zahlung von 148.200,-- € durch K. Dieser Preis entsprach dem Wert des Grundstücks. Ein...
Mietkauf eines Hauses/Eigentümerin geht Insolvenz/Betrug (11.02.2011, 21:23)
Der Sachverhalt : Die Eigentümerin hatte den Grundbesitz bzw. die darauf stehenden Räumlichkeiten vermietet, wobei es sich um Mietnomaden gehandelt habe! Jedenfalls befand sich das gesamte Objekt nach dem Auszug der Mietnomaden in einen nicht mehr bewohnbaren Zustand. Dann kam Interessent M ins Spiel und möchte den Grundbesitz...
Ratenhauskauf/Insolvenz (10.02.2011, 18:41)
Der Sachverhalt : Die Eigentümerin hatte den Grundbesitz bzw. die darauf stehenden Räumlichkeiten vermietet, wobei es sich um Mietnomaden gehandelt habe! Jedenfalls befand sich das gesamte Objekt nach dem Auszug der Mietnomaden in einen nicht mehr bewohnbaren Zustand. In dieser Situation bin ich ins Spiel gekommen und habe Interesse...
Grundstückskauf - Knebelvertrag ? (05.02.2011, 17:58)
Hallo liebe Forengemeinde Ich benötige eure Hilfe bei folgedem fiktiven Sachverhalt. Ein Makler möchte ein Grundstück nur dann dem Käufer zum Verkauf anbieten wenn dieser auch bereit ist, den Hausbau über eine Baufirma durchführen zu lassen, die zum Vertriebsnetz des Maklers gehört. In anderen Worten: Es müssen gleichzeitig beide...
Sicherheitsfrage 10 - D_r;ei =
Grundstückskaufvertrag – Weitere Begriffe im Umkreis
Bei dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht (GEK) handelt es sich um einen Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommissionen, welcher am 11.10.2011 erstellt worden ist. Ziel des GEK ist eine effizientere Gestaltung grenzüberschreitender...
Gesetzliche Garantiezeit / Gewährleistungspflicht
Die Garantie und die gesetzliche Gewährleistung (seit der Schuldrechtsreform: Sachmängelhaftung ) sind inhaltlich keine identischen Begriffe. Gleichwohl werden sie gleichgestellt oder verwechselt. 1. Die...
Unter der Gewährleistung versteht man die Verpflichtung des Schuldners für die Mangelfreiheit der von ihm geleisteten Sache einzustehen. Gewährleistungsrecht Das BGB sieht für die Bereiche Kauf-, Miet- und Werkvertragsrecht ein...
Als „Gewährleistung“ oder auch „Mängelhaftung“ werden die gesetzlichen Regelungen bezeichnet, auf die sich ein Käufer berufen darf, wenn er eine mangelhafte Ware oder Sache geliefert bekommen hat. Demnach hat der Verkäufer dafür einzustehen, dass...
Ein Stück Land zu kaufen, es zu besitzen, ist wohl eine der hervorragendsten Investitionen, die es unter der Rubrik „Kauf“ gibt. Es ist die Essenz. Gerade deswegen hält es der Gesetzgeber auch für ausgesprochen wichtig, den Kaufvorgang sehr...
Haftung - Werbeanzeigen
Aussagen, welche innerhalb einer Werbeanzeige bezüglich eines Produktes getätigt worden sind, werden als kaufrechtliche Beschaffenheitsangaben angesehen. Dies bedeutet, dass ein Kunde ein Recht darauf hat, das Produkt in dieser Form zu erhalten,...
Ein Immobilienverkauf wird grundsätzlich über einen Notar abgewickelt. Der Hauskauf wird hierbei in der Form schriftlich beurkundet, als dass der Notar die Verpflichtung der einen Seite das Eigentum zu übertragen und der anderen Seite dieses...
Bei dem sog. Kauf auf Probe handelt es sich gemäß § 454 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] um einen Kauf unter der aufschiebenden Bedingung , dass der Käufer den betreffenden Gegenstand innerhalb einer bestimmten Frist [vgl. § 455 BGB]...
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References: § 4

§ 433

§ 311
 § 90
 § 22
 § 16
 § 454
 § 455