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Timestamp: 2020-08-15 10:20:01+00:00

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Täterschutz? Reform des § 81e StPO notwendig - Seite 6 - CopZone
Beitragvon Controller » Do 2. Feb 2017, 15:30
dann ist die ethnische Herkunft und das also nun von deinem Vorlagentisch weg ?
Knäcke hat geschrieben: Diese alten Zöpfe gehören abgeschnitten. Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Polizei alle Informationen die aus einer Genprobe gewonnen werden können, auch uneingeschränkt zur Verfügung stehen.
Beitragvon Knaecke77 » Do 2. Feb 2017, 16:25
Controller hat geschrieben: aha,
Ich kenne den Gesetzentwurf nicht, aber ich vermute ja.
Mehr war mit Herrn Kretschmann wohl nicht zu machen.
Der Gesetzesentwurf soll den Bundesrat ja auch passieren und nicht von vorne herein scheitern.
Der technische Fortschritt lässt sich allerdings nicht aufhalten. In einigen Jahren wird es wieder ähnliche Diskussion geben...
Beitragvon Knaecke77 » Di 13. Jun 2017, 08:09
http://m.haz.de/Nachrichten/Politik/Deu ... hantombild
Die Online-Petition (die ich ebenfalls unterstützt habe) war also erfolgreich. Ich hoffe, dass es auch im neu zu wählenden Bundestag politische Mehrheiten für die Gesetzesänderung gibt.
Es wäre wünschenswert gewesen, dass die klaffende Rechtslücke noch in dieser Legislaturperiode geschlossen werden würde.
Beitragvon Controller » Di 13. Jun 2017, 14:46
„Es darf keine Gendatei entstehen und keine Vorratsdatenspeicherung mit DNA-Merkmalen betrieben
Klar, wo es doch in der heutigen Zeit, total hinnehmbar ist, dass die Gesetze nicht in Stein gemeißelt und man sowieso, wenn das Ding erstmal da ist, locker dran schrauben kann.
Knäcke, setz dir ein Lesezeichen
Beitragvon Knaecke77 » Do 2. Nov 2017, 15:57
Scheinbar wurde § 81e StPO zwischenzeitlich modifiziert:
Die Molekulargenetische Untersuchung nach § 81e StPO wurde geändert
Die Anordnung einer molekulargenetischen Untersuchung war unter der Voraussetzung zulässig, dass festgestellt werden solle, das aufgefundene Spurenmaterial stamme vom Beschuldigten oder dem Verletzten. Es ist nun präzisiert worden, dass die molekulargenetische Untersuchung die Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters sowie die Bestimmung der Abstammung und des Geschlechts umfasst. Die Neufassung des § 81e Abs. 1 StPO lautet demnach: An dem durch Maßnahmen nach § 81a Abs. 1 oder § 81c erlangten Material dürfen mittels molekulargenetischer Untersuchung das DNA-Identifizierungsmuster, die Abstammung und das Geschlecht der Person festgestellt und diese Feststellungen mit Vergleichsmaterial abgeglichen werden, soweit dies zur Erforschung des Sachverhalts erforderlich ist. Andere Feststellungen dürfen nicht erfolgen; hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig. Der Richtervorbehalt ist in § 81e Abs. 2 S. 3 StPO geregelt.
Auch in der Vorschrift zur DNA-Reihenuntersuchung gäbe es eine Änderung: Bislang war nur erlaubt, dass festgestellt werden darf, ob das Spurenmaterial von dieser Person stammt, also ob ein Treffer oder kein Treffer vorhanden ist. Nach dem 24.08.2017 kann jetzt auch untersucht werden, ob in den Spuren eine genetische Ähnlichkeit (also nicht nur eine Übereinstimmung) vorhanden ist. Treffer dürfen danach jetzt verwendet werden zulasten Verwandter in gerader Linie (§ 1589 Satz 1 BGB), also Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel, Urgroßeltern, Urenkel, und zulasten von Verwandten in der Seitenlinie (§ 1589 Satz 2 BGB), also voll- und halbbürtigen Geschwister sowie Geschwisterkindern (Nichten, Neffen). Die erforderliche Belehrung und die Einwilligungsmöglichkeit befindet sich in § 81h Abs. 4 S. 2 StPO.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/aende ... 14392.html
Beitragvon Controller » Do 2. Nov 2017, 16:17
und wieder empfehle ich diesen Link:
und dann vergleich mal und stelle fest, was sich noch alles so änderte, völlig unbemerkt ......
Beitragvon Schaschlick » So 17. Nov 2019, 18:22
Es geht um ein gerade beschlossenes Gesetz zur Fahndung mit Täterbeschreibung aus DNA Spuren.
Die Analyse der Pigmentierung von Augen- Haar- und Hautfarbe sowie des Alters ist zwar grundsätzlich möglich, doch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben immer wieder darauf verwiesen, dass die Vorhersagegenauigkeiten stark schwanken können und nicht den Testdaten aus dem Labor entsprechen. Eine Fehlleitung von Ermittlungen aufgrund von zu großem Vertrauen in die DNA-Technologie erscheint demnach höchst wahrscheinlich.
Nur Merkmale von Minderheiten helfen dabei, den Kreis der Verdächtigen einzugrenzen. So werden Personen aus Minderheiten öfter von Ermittlungen belangt und rassistische Stereotype einer erhöhten Kriminalität zwangsläufig verstärkt werden. Zwar ist im Gesetzesentwurf die Rede davon, dass es "nicht zu einem Missbrauch [...] im Sinne rassistischer Stimmungsmache oder Hetze kommen darf", doch diesem Ratschlag folgen keinerlei Maßnahmen, die einen sensiblen Umgang sicherstellen würden.
Es stellen sich noch viele Fragen bezüglich der Anwendung in Ermittlungen. Wie wird die Polizei etwa nach "Hautfarbe = dunkel" fahnden? Dieses Merkmal ist bisher in keiner Datenbank vermerkt - werden entsprechende Datenbanken angelegt? Oder wird von Nationalität auf Hautfarbe geschlossen?
https://www.heise.de/tp/features/Sind-e ... 87354.html
Beitragvon PotionMaster » So 17. Nov 2019, 18:39
viewtopic.php?f=46&t=83001&hilit=Täterbeschreibung
Hier wurde über den Komplex schon einmal diskutiert. Vielleicht auch interessant für dich.
Beitragvon schutzmann_schneidig » Mo 18. Nov 2019, 05:33

References: § 81
 § 81
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