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Timestamp: 2018-11-14 14:27:07+00:00

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LX Gesetze. Gesetze Übersicht.
Bereits über 800 Bundes­gesetze in der iOS App.
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2)
ABG 1975
Auftragsbautengrundsätze 1975
Verwaltungsabkommen über die Durchführung der Baumaßnahmen für und durch die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten US-Streitkräfte
Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
Ausschreibungsgebührenverordnung
Bundesautobahngesetz
BaFin-Verstoßmeldeverordnung
Verordnung zur Meldung von Verstößen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Umsetzung und Durchführung anderer Rechtsakte der Europäischen Union in Bezug auf Bauprodukte
Befriedete Bezirke-Gesetz
Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung
Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative
Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018
Verordnung über die Begleiterhebung nach § 31 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen
DIS-SchO 2018
DIS-SchO 98
Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
Delegierte Verordnung zur Unionsmarkenverordnung
ERVDPMAV
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
EStSchlEV
Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2018, 2019 und 2020
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung
Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft 2016/C
FlugDaG
Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681
Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen
Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG
Halbleiterschutzverordnung
Heimatlose Ausländer-Gesetz
Verordnung zur Durchführung des § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes
Industrie- und Handelskammer-Gesetz
Kundendatenauskunftsverordnung
Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes
KnowHowRL
Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
Kommunalvermögensgesetz
Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Abs. 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes
Musterfeststellungsklagenregister-Verordnung
Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen
Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Neufassung)
Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich
Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen
PatAnwArmSG
2. Produktsicherheitsverordnung
Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz
ReifKennzV
Reifenkennzeichnungsverordnung
VO (EG) Nr. 593/2008 (Rom I)
Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
VO (EG) Nr. 864/2007 (Rom II)
Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
VO (EU) Nr. 1259/2010 (Rom III)
Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts
SaatArtVerzV
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE)
Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE)
Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes
Viertes Sozialgesetzbuch
Achtes Sozialgesetzbuch
Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister
Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle
Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und betriebliche Stoffstrombilanzen
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen
Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes
Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates
Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle
Unionsmarkendurchführungsverordnung
Durchführungsverordnung (EU) 2018/626 der Kommission vom 5. März 2018 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431
Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke
Verbraucherinsolvenzformularverordnung
Fünftes Vermögensbildungsgesetz-Durchführungsverordnung
Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes
Gesetz über die Erstattung von Gebühren des beigeordneten Vertreters in Patent-, Gebrauchsmuster-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen
Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
VorlBierG
Wehrbeauftragtengesetz
Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz
Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes
Wertpapierhandelsanzeigeverordnung
Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes
Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung
Wettbewerbsregistergesetz
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References: § 7
 § 3
 § 31
 § 16
 § 1
 § 33
 § 112
 § 2
 § 1
 § 30
 § 35
 § 89