Source: http://birkfrank.de/news12.html
Timestamp: 2018-01-18 11:59:50+00:00

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• Unsere Serviceleistungen
• Familiäre Besonderheiten
• Grundlagen der Anwaltsvergütung ab Juli neu
Rechtsanwalt Dr. Sieghard Scheufler
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nach vorheriger Terminvereinbarung bei Ihnen vor Ort oder im Büro in der Berliner Straße 28a in 13127 Berlin – Pankow - Buchholz
Montag bis Donnerstag 9.30 - 12 und 14 - 17 Uhr, Freitag nur 9.30 – 12 Uhr, andere Termine nach Vereinbarung
Ausgabe 01/04 - Mai 2004
es im Eherecht eine besondere Regelung für Hausratsgegenstände gibt, nach der Sachen, die jemand in die Ehe eingebracht hat, ihm auch dann gehören, wenn diese später auf Kosten des anderen Ehepartner durch neue oder bessere ersetzt werden? Wenn die Frau also eine alte Waschmaschine in die Ehe einbringt und der Mann eine neue kauft, weil die alte kaputt gegangen ist, dann gehört die neue Waschmaschine der Frau! Schauen Sie in § 1370 BGB.
eigene Hausratsgegenstände während der Ehe auch nicht einfach veräußert werden dürfen? Der andere Ehegatte muss jeweils einwilligen. Schauen Sie in § 1369 BGB!
ein Ehegatte auch nicht einfach über sein eigenes Vermögen (als Ganzes) verfügen darf? Auch hier muss der andere Ehegatte einwilligen. Schauen Sie in § 1365 BGB!
Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs eines der Ehegatten stets beide berechtigen und verpflichten? Wenn also ein Ehegatte etwas kauft, kann der Verkäufer die Bezahlung auch von dem anderen Ehegatten verlangen. Umgekehrt kann ein Ehegatte auch die gekauften Sachen des anderen reklamieren. Schauen Sie in § 1357 BGB!
auch eine nicht verheiratete Frau einen eigenen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Vater ihres nichtehelichen Kindes hat, wenn sie wegen der Schwangerschaft, Geburt oder Krankheit des Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann? Schauen Sie in § 1615l BGB!
Eltern, wenn Sie einmal wegen ihrer Gebrechlichkeit bedürftig werden, verpflichtet sein können, alle überobligatorischen Geschenke der letzten 10 Jahre wegen Verarmung zurückfordern zu müssen, um das Sozialamt zu entlasten? Schauen Sie in § 528 BGB!
Man kann diese Folge vermeiden, wenn man eine Gegenleistung konstruiert – also zum Beispiel als Gegenleistung für Pflege und Betreuung. Eine Zuwendung für eine Gegenleistung ist nämlich kein Geschenk mehr.
Grundlagen der Anwaltsvergütung ab Juli neu
Nachdem seit etwa 10 Jahren die Gebühren der Rechtsanwälte nicht mehr angepasst wurden, wird ab Juli 2004 das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz Grundlage der Honorarabrechnungen der Rechtsanwälte für alle Fälle ab diesem Zeitpunkt.
Die Änderungen sind eher strukturell als bloß linear. So wurden nicht die Gebührensätze, die abhängig vom Streitwert gestaffelt sind, geändert, sondern vielmehr die Regelungen über die konkreten Gebührenrahmen für einzelne Tätigkeiten.
Bei Streitwerten unter 300,- € in Zivilsachen ist eine volle Gebühr nach wie vor 25,- €. Während bis Juni in durchschnittlichen Angelegenheiten eine Geschäftsgebühr von 7,5/10 anfiel, also 18,75 €, sind es für Fälle ab Juli nach Nr. 2400 des Vergütungsverzeichnisses 1,3, d.h. in Zehnteln 13/10, mithin also 32,50 €.
Mögliche Kostenvorteile gibt es lediglich bei besonders umfangreichen Verfahren, bei denen z.B. eine Beweisaufnahme erforderlich wird.
Damit werden insbesondere kleinere und einfache Angelegenheiten wesentlich teurer als früher.
Auch die Gerichtsgebühren werden erheblich steigen.
Da hilft derzeit nur der Rat: Wenn Sie bereits jetzt ein rechtliches Problem haben, für das Sie möglicherweise bald den Beistand eines Rechtsanwaltes brauchen oder Sie gerichtlich etwas geltend machen wollen, so lassen Sie sich nicht so viel Zeit. Auch wenn die Sache Monate dauert, es kommt darauf an, wann Sie Ihren Rechtsanwalt beauftragen bzw. wann Sie die Klage bei Gericht einreichen. Ist dies bis zum 30.06., so werden Sie nur mit den alten Gebühren konfrontiert.
In außergerichtlichen Angelegenheiten können Sie Ihren Rechtsanwalt auch auf eine Honorarvereinbarung unterhalb der gesetzlichen Gebühren ansprechen. So kommen Abrechnungen nach Zeitaufwand in Frage, Pauschalbeträge oder die alte BRAGO als Abrechnungsgrundlage.
So etwas ist sicher Verhandlungssache. Wenn Sie gar nichts sagen, wird Abrechnungsgrundlage stets das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Viele weitere Infos zu den Vorträgen, einschließlich einiger Gliederungen finden Sie unter www.birkfrank.de
Ab Herbst 2004 verschiedene Vorträge in der Volkshochschule Berlin - Pankow, Termine und Daten werden auf Anfrage mitgeteilt. Voranmeldung bei der VHS erforderlich.
Der nächste Newsletter erscheint im Herbst.

References: § 1370
 § 1369
 § 1365
 § 1357
 § 1615
 § 528