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Timestamp: 2016-10-26 19:13:48+00:00

Document:
2A.430/2000 (05.02.2001)
Eidgen�ssisches Volkswirtschaftsdepartement, Beschwerdef�hrer,
Schweizerische Meteorologische Anstalt (SMA), Kr�hb�hlstrasse 58, Z�rich, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Mark Ineichen, Bollwerk 15, Postfach 5576, Bern,
Wettbewerbskommission, Eidgen�ssische Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen,
Unzul�ssige Wettbewerbsbeschr�nkung, hat sich ergeben:
A.- Am 17. September 1998 gelangte die Meteotest, eine private Anbieterin von meteorologischen Dienstleistungen, an die Wettbewerbskommission und beantragte die Er�ffnung einer Untersuchung sowie die Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegen�ber der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt (SMA). Mit Verf�gung vom 16. November 1998 verpflichtete die Wettbewerbskommission die Schweizerische Meteorologische Anstalt vorsorglich, meteorologische Basisleistungen Dritten zu denselben Bedingungen zur Verf�gung zu stellen wie ihren eigenen erweiterten Diensten. Am 24. November 1998 machte die Wettbewerbskommission die Untersuchung im Bundesblatt amtlich bekannt, woraufhin die Meteomedia AG, eine weitere private Unternehmung, mit Schreiben vom 1. Dezember 1998 ihre Beteiligung am Verfahren anmeldete.
Am 6. September 1999 traf die Wettbewerbskommission die folgende Verf�gung:
M�rkten f�r Wetterbeobachtungsdaten zur
Schweiz, f�r Klimadaten zur Schweiz sowie f�r Radarbilder
zur Schweiz �ber eine marktbeherrschende
Stellung verf�gt.
Meteotest vom 27. Juli 1998 eine unzul�ssige Diskriminierung
von Handelspartnern gem�ss Art. 7 Abs. 2
3. In Best�tigung der vorsorglichen Massnahmen vom 16. November 1998 wird die SMA verpflichtet, meteorologische
Bedingungen zur Verf�gung zu stellen wie ihren eigenen
B.- Gegen diese Verf�gung erhob die Schweizerische Meteorologische Anstalt am 11. Oktober 1999 Beschwerde bei der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen. Weder die Meteotest noch die Meteomedia AG beteiligten sich am Verfahren vor der Rekurskommission. Diese hiess die Beschwerde am 15. August 2000 gut und hob die Verf�gung der Wettbewerbskommission vom 6. September 1999 auf. Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen aus, allein schon die durch die K�ndigung des Vertrages gegen�ber der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) eingetretene Ver�nderung des Sachverhalts sowie die �nderung der Rechtslage durch das Inkrafttreten am 1. April 2000 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1999 �ber die Meteorologie und Klimatologie (MetG; SR 429. 1; AS 2000 S. 664) liessen die angefochtene Verf�gung als �berholt erscheinen. Weiter sei nicht erstellt, dass ein allf�lliges missbr�uchliches Verhalten fortbestehe. Offen sei ferner, ob das fragliche Verhalten k�nftig dem hoheitlichen oder dem kommerziellen Bereich angeh�re.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. September 2000 an das Bundesgericht beantragt das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement, der Beschwerdeentscheid der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen vom 15. August 2000 sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zur Begr�ndung f�hrt das Departement haupts�chlich aus, der Zweck des Kartellrechts werde unterlaufen, wenn durch �nderung des als missbr�uchlich festgestellten Verhaltens eine Verf�gung und die damit verbundene Sanktionsandrohung beseitigt werden k�nne. Richtigerweise h�tte die Rekurskommission die beiden Feststellungen der Wettbewerbskommission in den Ziffern 1 und 2 ihrer Verf�gung auf formelle und materielle Richtigkeit pr�fen und die Begehren zu den weiteren Anordnungen gem�ss Ziffer 3 allenfalls als Wiedererw�gungsgesuch der Wettbewerbskommission �berweisen m�ssen.
Die Schweizerische Meteorologische Anstalt schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen hat sich zur Beschwerde vernehmen lassen, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen; sinngem�ss h�lt sie aber an ihrem Entscheid fest. Auch die Wettbewerbskommission hat kein ausdr�ckliches Rechtsbegehren gestellt, unterst�tzt jedoch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements.
1.- a) Nach Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG (SR 172. 021) beurteilt das Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen rechtswirksame Anordnungen im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen. Neben der M�glichkeit, ein zivilrechtliches Verfahren einzuleiten, sieht das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 �ber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr�nkungen (Kartellgesetz, KG; SR 251) verwaltungsrechtliche Massnahmen durch die Wettbewerbskommission vor (Art. 18 ff. KG). Bei der im vorliegenden Fall getroffenen Verf�gung der Wettbewerbskommission und dem dagegen gerichteten Beschwerdeentscheid der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen handelt es sich um rechtswirksame Anordnungen im Einzelfall, die sich auf den �ffentlichrechtlichen Teil des Kartellgesetzes st�tzen (vgl. ZBl 100/1999 S. 64, E. 1; BGE 124 II 499 E. 1).
b) Nach Art. 103 lit. b OG ist das in der Sache zust�ndige Departement berechtigt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verf�gung einer eidgen�ssischen Rekurskommission zu erheben. Die Beh�rdenbeschwerde des Bundes bezweckt, das allgemeine �ffentliche Interesse an der richtigen Durchsetzung und rechtsgleichen Anwendung des Bundesrechts zu wahren. Sie ist gem�ss Art. 103 lit. b OG zul�ssig "gegen die Verf�gung einer eidgen�ssischen Rekurskommission, einer eidgen�ssischen Schiedskommission, einer letzten kantonalen Instanz oder einer Vorinstanz im Sinne von Artikel 98 Buchstabe h" (mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betraute Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung). Massgebend ist, ob der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbare Entscheid von einer dieser Vorinstanzen ausgegangen ist, was bei der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen zutrifft. Beim Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement handelt es sich um das in Wettbewerbsfragen zust�ndige Departement. Die Beschwerdebefugnis ist sodann im Unterschied zu derjenigen von Privatpersonen (Art. 103 lit. a OG) nicht von der Voraussetzung eines schutzw�rdigen Interesses abh�ngig, sondern es gen�gt das �ffentliche Interesse an der richtigen Durchsetzung des Rechts. Das Departement ist vorliegend der Auffassung, der angefochtene Entscheid unterlaufe den Zweck des Kartellrechts.
Dies gen�gt f�r die Ergreifung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde durch das Departement und entspricht der Funktion, welche der Beh�rdenbeschwerde zugemessen wird (ZBl 100/1999 S. 64, E. 1; Isabelle H�ner, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Z�rich 2000, Rz. 958 ff., insbes. 972). In der Literatur wird zwar die Frage aufgeworfen, ob es sich angesichts der Unabh�ngigkeit der Wettbewerbskommission wirklich rechtfertige, dem Departement die Beschwerdelegitimation zuzuerkennen (Paul Richli, Kartellverwaltungsverfahren, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, hrsg. von Roland von B�ren und Lucas David, Basel/Genf/M�nchen 2000, S. 514). Diese Frage wurde vom Bundesgericht aber bereits gepr�ft (ZBl 100/1999 S. 64, E. 1), und es sind keine neuen Argumente ersichtlich, die eine Praxis�nderung zu begr�nden verm�chten.
F�r die Beh�rdenbeschwerde ist ebenfalls nicht von Bedeutung, dass letztlich eine Bundesbeh�rde (Eidgen�ssisches Volkswirtschaftsdepartement) gegen den Entscheid einer anderen Bundesinstanz (Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen) Beschwerde f�hrt, die wiederum in einer Sache geurteilt hat, in der eine Bundesinstanz (Wettbewerbskomission) gegen eine andere Bundesbeh�rde (Schweizerische Meteorologische Anstalt) verf�gt hat. Zwei private Unternehmungen haben sich zwar als Dritte (vgl. Art. 43 KG) am erstinstanzlichen Verfahren vor der Wettbewerbskommission beteiligt, danach aber keine Parteirechte mehr wahrgenommen. Diese ausserordentliche Konstellation hindert die Legitimation des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements nicht, es ist darauf aber unter anderem Gesichtspunkt zur�ckzukommen (vgl. E. 3c).
2.- a) Die Vorinstanz hat die Legitimation der bei ihr beschwerdef�hrenden Schweizerischen Meteorologischen Anstalt nicht vertieft gepr�ft, sondern einfach festgehalten, diese sei von der Verf�gung der Wettbewerbskommission �hnlich wie Private betroffen, weshalb sie ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung habe; sie sei damit in Anwendung von Art. 48 lit. a VwVG zur Beschwerdef�hrung befugt.
Ob die Kommission Art. 48 VwVG richtig angewendet hat, ist eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht von Amtes wegen und frei pr�ft (vgl. Art. 104 lit. a OG; BGE 123 II 542 E. 2a).
b) Im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor der Vorinstanz handelte es sich bei der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt - entgegen ihrer damaligen Bezeichnung - nicht um eine Anstalt im Rechtssinne, und schon gar nicht um eine privat- oder �ffentlichrechtliche Organisationseinheit mit Rechtspers�nlichkeit. Nach dem Reglement vom 7. Juli 1971 f�r die Schweizerische Meteorologische Zentralanstalt (AS 1971 S. 1055) verf�gte sie zwar �ber typische Merkmale einer unselbst�ndigen �ffentlichen Anstalt (insbesondere �ber eine Kommission als oberstes Gremium mit eigenen substantiellen Kompetenzen). Ob sie je eine solche war, kann aber offen bleiben. Jedenfalls im hier fraglichen Zeitpunkt war die Schweizerische Meteorologische Anstalt - selbst noch unter der Geltung des alten Bundesgesetzes vom 27. Juni 1901 �ber die Schweizerische Meteorologische Zentralanstalt (AS 18 S.
786 und BS 4 S. 274) - als Bundesamt des Eidgen�ssischen Departements des Innern, somit als eine Verwaltungseinheit der zentralen Bundesverwaltung, organisiert (vgl. BBl 1998 S.
4166; Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998, RVOV, Anhang betreffend Art. 6 Abs. 3, [SR 172. 010]; vgl. auch Rhinow/Schmid/Biaggini, �ffentliches Wirtschaftsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1998, � 18 Rz. 82).
Entscheidend ist dabei, dass sie nicht �ber eigene Rechtspers�nlichkeit verf�gte. Das neue Bundesgesetz hat daran nichts ge�ndert. Im Gegenteil hat der Bundesrat in seiner Botschaft vom 22. April 1998 ausdr�cklich dargelegt, weshalb die Schweizerische Meteorologische Anstalt ein Bundesamt bleiben und insbesondere nicht als selbst�ndige Anstalt ausgestaltet werden soll (BBl 1998 S. 4166). Daran hat sich auch das Parlament gehalten. Dem entspricht nunmehr die (neue) Bezeichnung des Instituts als Bundesamt f�r Meteorologie und Klimatologie (MeteoSchweiz; vgl. Art. 1 und 19 der Verordnung vom 23. Februar 2000 �ber die Meteorologie und Klimatologie, MetV [SR 429. 11; AS 2000 S. 1163 und 1167 f.]) besser. Die Schweizerische Meteorologische Anstalt hatte somit weder im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor der Vorinstanz Rechtspers�nlichkeit, noch hat sie diese heute als MeteoSchweiz unter der Geltung des neuen Rechts.
c) Der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt bzw. der MeteoSchweiz steht kein Beschwerderecht im Sinne von Art. 48 lit. b VwVG zu. Die in dieser Bestimmung verlangte Erm�chtigung ergibt sich nicht bereits generell aus der Tatsache, dass eine Beh�rde f�r eine bestimmte Aufgabe zust�ndig ist, sondern nur aus einer ausdr�cklichen spezialgesetzlichen Erm�chtigung (BGE 123 II 542 E. 2c, mit Literaturhinweisen).
Eine solche Erm�chtigung zugunsten der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt bzw. der MeteoSchweiz sieht im vorliegenden Zusammenhang weder das Kartellgesetz noch eine andere bundesrechtliche Bestimmung vor.
Die Vorinstanz st�tzt die Beschwerdelegitimation denn auch nicht auf Art. 48 lit. b VwVG, sondern auf Art. 48 lit. a VwVG.
d) Nach dieser Bestimmung ist zur Beschwerde befugt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Die Formulierung entspricht Art. 103 lit. a OG.
Danach sind zur Beschwerde zun�chst die betroffenen Privaten berechtigt. Nach der Praxis des Bundesgerichts und des Bundesrats ist auch ein Gemeinwesen nach Art. 103 lit. a OG bzw. Art. 48 lit. a VwVG zur Beschwerde legitimiert, soweit es gleich oder �hnlich wie ein Privater ber�hrt ist (BGE 125 II 192 E. 2a/aa; 123 II 542 E. 2d, je mit Hinweisen). Das gilt insbesondere dann, wenn es in seinen verm�gensrechtlichen Interessen betroffen ist (BGE 125 II 192 E. 2a/aa; 123 II 542 E. 2d; 122 II 33 E. 1b S. 36, 382 E. 2b S. 383). Dar�ber hinaus ist ein Gemeinwesen legitimiert, wenn es durch die angefochtene Verf�gung in seinen hoheitlichen Befugnissen ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges eigenes Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheids hat (BGE 125 II 192 E. 2a/aa; 123 II 371 E. 2c S. 374 f., 542 E. 2d, je mit Hinweisen).
e) Hingegen begr�ndet nach st�ndiger Praxis das bloss allgemeine Interesse an einer richtigen Anwendung des objektiven Bundesrechts keine Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens; insbesondere ist die in einem Rechtsmittelverfahren unterlegene Vorinstanz nicht legitimiert (BGE 123 II 371 E. 2d S. 375, 542 E. 2d S. 545, je mit Hinweisen; vgl. nunmehr auch Andr� Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgen�ssischen Rekurskommissionen, Basel/Frankfurt a.M.
1998, Rz. 2.33). Gleichermassen muss dies gelten, wenn es wie vorliegend nicht um ein eigentliches Rechtsmittelverfahren geht, sondern in einem erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren eine Verf�gung gegen das Gemeinwesen ergangen ist.
Art. 48 VwVG enth�lt keine Art. 103 lit. b OG entsprechende Beschwerdebefugnis der in der Sache zust�ndigen Verwaltungsstelle (vgl. Attilio R. Gadola, Die Beh�rdenbeschwerde in der Verwaltungsrechtspflege des Bundes - ein "abstraktes" Beschwerderecht?, in: AJP 1993 S. 1459). Der Gesetzgeber h�tte eine analoge Bestimmung im Zusammenhang mit der Ordnung der Rekurskommissionen vorsehen k�nnen, hat dies aber nicht getan. Es ist daher nicht zul�ssig, die gesetzliche Regelung durch eine weite Auslegung von Art. 48 lit. a VwVG zu umgehen.
f) Legitimiert sind sodann grunds�tzlich nur Gemeinwesen als solche, nicht hingegen einzelne Beh�rden oder Verwaltungszweige ohne eigene Rechtspers�nlichkeit (BGE 123 II 371 E. 2d S. 375, 542 E. 2f S. 545, je mit Hinweisen). Nach schweizerischem Staatsverst�ndnis sollen Meinungsverschiedenheiten zwischen Beh�rden des gleichen Gemeinwesens nicht auf dem Weg der Verwaltungsrechtspflege, sondern durch die �bergeordneten politischen Beh�rden geregelt werden (BGE 123 II 542 E. 2f S. 545; Moser, a.a.O., Rz. 2.33). In der Praxis wird die Beschwerdelegitimation denn auch in der Regel lediglich in F�llen bejaht, in denen von Kantonen, Gemeinden oder �ffentlichrechtlichen Anstalten und K�rperschaften mit eigener Rechtspers�nlichkeit (z.B. der Swisscom AG oder der Eidgen�ssischen Alkoholverwaltung, vgl. BGE 125 II 192 E. 2a/bb) gegen Entscheide von Bundesbeh�rden oder kantonalen Gerichten Beschwerde gef�hrt wird oder in denen eidgen�ssische Stellen kantonale Entscheide anfechten (BGE 123 II 542 E. 2f S. 545 f., mit Hinweisen).
Demgegen�ber ist eine Verwaltungsstelle des Bundes grunds�tzlich nicht befugt, Beschwerde gegen Entscheide einer anderen Verwaltungsstelle des Bundes zu f�hren (vgl.
H�ner, a.a.O., Rz. 822 ff.). Eine Ausnahme hat die Praxis lediglich f�r Betriebe wie die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) angenommen, denen das Gesetz ausdr�cklich die Parteif�higkeit zuerkennt (vgl. BGE 123 II 542 E. 2f S. 546).
Keine Ausnahme gilt hingegen etwa trotz seiner gesetzlich vorgesehenen Unabh�ngigkeit f�r den Eidgen�ssischen Datenschutzbeauftragten (BGE 123 II 542 E. 2g-i S. 546 f.). Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts ist im �brigen im Schrifttum weitgehend auf Zustimmung gestossen (vgl. die Bemerkungen von Attilio R. Gadola in AJP 1998 S. 623 f.; sowie von Etienne Poltier in RDAF 1998 I S. 553 ff.).
g) Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, die Schweizerische Meteorologische Anstalt bzw. die MeteoSchweiz mit Rechtspers�nlichkeit auszustatten oder ihr eine besondere Beschwerdebefugnis zuzuerkennen. Als Bundesamt der Zentralverwaltung ist sie somit zur Beschwerde nicht legitimiert.
Daran vermag nichts zu �ndern, dass die Schweizerische Meteorologische Anstalt bzw. die MeteoSchweiz seit dem 1. Januar 1997 nach den Grunds�tzen der wirkungsorientierten Verwaltungsf�hrung mit Leistungsauftrag und Globalbudget (vgl.
dazu Art. 33 RVOV; BBl 1998 S. 4164; Rhinow/Schmid/Biaggini, a.a.O., � 18 Rz. 17 und 79 ff.) gef�hrt wird. Damit richtete sich auch die Verf�gung der Wettbewerbskommission an sich - trotz entsprechender (falscher) Adressierung - nicht gegen die Schweizerische Meteorologische Anstalt, sondern gegen den Bund als solchen. Wenn �berhaupt kartellrechtliche Verwaltungsmassnahmen gegen�ber dem Bund zul�ssig und dagegen ein Beschwerderecht gegeben w�ren (dazu unten E. 3), dann m�sste dieses dem Bund selber zustehen. Dass die Schweizerische Meteorologische Anstalt bzw. (heute) die MeteoSchweiz ihn entsprechend vertreten k�nnte oder an seiner Stelle �ber ein eigenst�ndiges Beschwerderecht verf�gte, ergibt sich weder aus dem alten noch aus dem neuen Recht.
h) Immerhin sieht das neue Bundesrecht nunmehr vor, dass innerhalb des Dienstleistungsangebots der MeteoSchweiz k�nftig zu unterscheiden ist zwischen dem so genannten Grundangebot an Dienstleistungen (Art. 3 MetG) und den so genannt erweiterten Dienstleistungen (Art. 4 MetG; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 MetV). Dienstleistungen des Grundangebots, dessen Inhalt vom Bundesrat festgelegt wird (Art. 3 Abs. 1 MetG; vgl. auch Art. 3 Abs. 2 MetV), sind auf dem �ffentlichrechtlichen Weg durch Geb�hren zu entgelten (Art. 3 Abs. 3 MetG, Art. 8 ff. MetV sowie die Verordnung des Eidgen�ssischen Departements des Innern vom 23. Februar 2000 �ber die Geb�hrenans�tze im Bereich Meteorologie und Klimatologie, MetGebV [SR 172. 044.29; AS 2000 S. 1151]). Die erweiterten Dienstleistungen werden auf privatrechtlicher Basis angeboten, wobei sich das Entgelt nach marktwirtschaftlichen Grunds�tzen bestimmt und namentlich nicht mit den Ertr�gen aus dem Grundangebot verbilligt werden darf (Art. 4 Abs. 3 MetG). In diesem privatrechtlichen Bereich der erweiterten Dienstleistungen w�re eine eigene Rechtspers�nlichkeit der MeteoSchweiz allenfalls n�tzlich und vorstellbar. Dies �ndert aber nichts daran, dass der Gesetzgeber auch insoweit darauf verzichtet hat. Es bleibt daher dabei, dass die allf�lligen Vertragspartner direkt mit dem Bund kontrahieren - wenn auch in dieser vertraglichen Hinsicht vertreten durch die MeteoSchweiz - und auch im vorliegenden Zusammenhang keine eigenst�ndige Beschwerdelegitimation des Bundesamts angenommen werden kann.
F�r die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels der Verwaltungsrechtspflege wird �berdies - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - verlangt, dass die formellen Voraussetzungen (bereits) im Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerde erf�llt sind bzw. sich sp�testens w�hrend der Beschwerdefrist verwirklichen (vgl. BGE 118 Ib 145 E. 2b).
Die Verf�gung der Wettbewerbskommission erging am 6. September 1999, und die Schweizerische Meteorologische Anstalt hat dagegen am 11. Oktober 1999 Beschwerde erhoben; beides ereignete sich demnach noch unter der Geltung des alten Rechts. Die neuen privatrechtlichen Regeln konnten somit vorliegend im Hinblick auf die Beschwerdelegitimation der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt noch gar keine Wirkung entfalten. Das neue Gesetz trat lange (am 1. April 2000) nach Ablauf der gegen die Verf�gung der Wettbewerbskommission laufenden Beschwerdefrist in Kraft. Dass die Vorinstanz �ber die Beschwerde erst am 15. August 2000 entschied, �ndert nichts daran, dass die Beschwerdelegitimation sich ausschliesslich nach dem alten Recht richtete und damit der neuen privatrechtlichen Komponente jedenfalls f�r die Frage der Beschwerdebefugnis keine Bedeutung zukommen kann.
i) Gesamthaft ergibt sich somit, dass die Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen zu Unrecht und in Verletzung von Art. 48 VwVG auf die Beschwerde der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt eingetreten ist.
3.- a) Dieses Ergebnis f�hrt zur Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ohne dass weiter auf die von den Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Argumente eingegangen werden m�sste. Immerhin rechtfertigen sich aufgrund der besonderen Sach- und Rechtslage folgende Bemerkungen:
b) Die Vorinstanz hat die bei ihr angefochtene Verf�gung als mangelhaft aufgehoben. In der Tat erweist sich diese als derart falsch, dass sie geradezu als nichtig zu beurteilen ist.
c) Nach Art. 2 Abs. 1 KG gilt das Kartellgesetz f�r Unternehmen des privaten und des �ffentlichen Rechts, die Kartell- oder andere Wettbewerbsabreden treffen, Marktmacht aus�ben oder sich an Unternehmenszusammenschl�ssen beteiligen.
Zwar ist diese Bestimmung auch auf �ffentliche Unternehmen anwendbar; sie ist aber zugeschnitten auf Organisationseinheiten mit eigener Rechtspers�nlichkeit sowie auf Bereiche der privatrechtlichen bzw. -wirtschaftlichen Preisbildung (vgl. BBl 1995 S. 533 ff.). Art. 3 Abs. 1 lit. a KG beh�lt Vorschriften vor, die eine staatliche Markt- oder Preisordnung begr�nden. Das d�rfte - nebst anderen spezielleren F�llen (vgl. dazu BBl 1995 S. 537 ff.) - regelm�ssig dort zutreffen, wo der Staat hoheitlich auftritt und sich die von ihm erbrachten Dienstleistungen �ber eine Geb�hrenordnung abgelten l�sst. Auch die Vorinstanz sieht dies grunds�tzlich so; sie schliesst aber Ausnahmen nicht aus. Eine solche Ausnahme mag insbesondere im Hinblick auf wirtschaftliche T�tigkeiten der unteren Gemeinwesen, namentlich der Kantone und Gemeinden, in Betracht fallen.
Kein Raum f�r die Anwendung des Kartellgesetzes verbleibt aber jedenfalls dort, wo durch (besonderes) Bundesgesetz (vgl. dazu BBl 1995 S. 534) der staatlichen Verwaltung in ihrem Hoheitsbereich ohne ausdr�ckliche Unterstellung unter das Kartellrecht Marktmacht und das Recht auf eine eigene (geregelte) Geb�hrenordnung zugewiesen wird. Der allf�llige Rechtsschutzbedarf f�r private Dienstleistungsempf�nger wird diesfalls bereits durch die ordentliche �ffentlichrechtliche Ordnung vollumf�nglich gedeckt, sind doch Geb�hren immer auf dem Verf�gungsweg festzusetzen und lassen sie sich im Rahmen der ordentlichen Verwaltungsrechtspflege �berpr�fen (vgl. im vorliegenden Zusammenhang Art. 16 MetV bzw. Art. 9 der fr�heren Verordnung vom 19. Juni 1995 �ber die Geb�hren der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt; AS 1995 S. 3192).
Dabei k�nnen insbesondere unter dem Gesichtspunkt des �ffentlichen Interesses, der Verh�ltnism�ssigkeit und der Rechtsgleichheit bei Bedarf auch wettbewerbsrechtliche Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden. Schliesslich unterliegt eine Verwaltungsstelle der Aufsicht durch die ihr �bergeordnete Verwaltungsinstanz. Damit steht auch die M�glichkeit offen, durch eine Anzeige an die Aufsichtsbeh�rde auf allf�llige M�ngel hinzuweisen und erforderliche Korrekturen aufsichtsrechtlich durchzusetzen. Daran �ndert nichts, wenn eine Verwaltungseinheit mit Leistungsauftrag und Globalbudget gef�hrt wird, solange sie nicht organisatorisch verselbst�ndigt wird, sondern in der Verwaltungshierarchie verbleibt.
Der vorliegende Fall zeigt die Problematik, wenn von einem anderen Verst�ndnis ausgegangen wird: Letztlich ordnet eine - ausserhalb der Zentralverwaltung stehende, von dieser grunds�tzlich unabh�ngige, aber doch nicht rechtlich verselbst�ndigte - Bundesstelle (so genannte Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung; vgl. Anhang zu Art. 6 Abs. 3 RVOV; vorliegend: die Wettbewerbskommission) gegen�ber einer solchen der zentralen Bundesverwaltung (hier: der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt) eine Zwangsmassnahme in deren hoheitlichem Zust�ndigkeitsbereich an. Im Verwaltungs- sowie im Rechtspflegeverfahren steht sich der Bund selber als "doppelte Partei" gegen�ber. Mit dem Bundesgericht sind nunmehr f�nf Bundesinstanzen mit dem Fall befasst, wobei lediglich vor der Wettbewerbskommission als erster Instanz zwei private Unternehmen als Dritte, sozusagen "als involvierte Zuschauer", aber nicht unmittelbar als Parteien, beteiligt waren. Die kartellrechtlichen Verwaltungsmassnahmen in der vorliegenden Weise auf Verwaltungseinheiten der Zentralverwaltung anzuwenden, widerspricht der Systematik der Verwaltungsorganisation und erscheint mit Blick auf die f�r die Geb�hrenerhebung geltenden Grunds�tze und auf den uneingeschr�nkt greifenden �ffentlichrechtlichen Rechtsschutz f�r sich benachteiligt f�hlende Private auch nicht erforderlich.
d) Im Schrifttum wird - dem Wortlaut und Zweck des Gesetzes entsprechend - einhellig festgehalten, dass das Kartellgesetz nunmehr auch auf Unternehmen des Gemeinwesens anwendbar sei. Grunds�tzlich soll es dabei auf die Rechtsform nicht ankommen. Teilweise wurde die Forderung, die Organisationsform d�rfe nicht zum Ausschluss des Kartellrechts f�hren, schon vor Inkrafttreten des geltenden Kartellgesetzes erhoben (vgl. etwa Walter A. Stoffel, Wettbewerbsrecht und staatliche Wirtschaftst�tigkeit, Freiburg 1994, S. 233 f. und S. 242 ff.). Teilweise wird der heutigen Kartellordnung sogar ein rein funktionaler Unternehmensbegriff zugewiesen, wonach die Rechtsform �berhaupt keine Bedeutung mehr habe (vgl. Rudolf Rentsch, Deregulierung durch Wettbewerbsrecht, Basel/Genf/M�nchen 2000, S. 131 ff.), oder es wird gefolgert, auf die (rechtliche) Unternehmensqualit�t komme es nicht an (vgl. etwa J�rg Borer, Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, Z�rich 1998, S. 93). Eine solche Betrachtungsweise �bersieht aber die verwaltungsorganisatorischen und -verfahrensrechtlichen Probleme, welche im Bereich des �ffentlichen Unternehmens damit verbunden w�ren; es ist denn auch bezeichnend, dass sich in den entsprechenden Publikationen keine Aussagen dazu finden, wie organisatorisch und verfahrensrechtlich vorzugehen w�re.
Einigkeit besteht in der Literatur weitgehend dar�ber, dass das Kartellgesetz keine Legaldefinition des massgeblichen Unternehmens enth�lt und dass mit dem Gesetz bestimmte (verp�nte) wirtschaftliche Ph�nomene (nunmehr) m�glichst unabh�ngig von ihrer rechtlichen Struktur, oder anders gesagt, m�glichst weitgreifend erfasst werden sollen (vgl. etwa Borer, a.a.O., S. 93; Rolf H. Weber, Einleitung, Geltungsbereich und Verh�ltnis zu anderen Rechtsvorschriften, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, hrsg. von Roland von B�ren und Lucas David, Basel/ Genf/M�nchen 2000, S. 37 f.). In den einschl�gigen Kommentarwerken wird aber meist entweder ausdr�cklich (so Weber, a.a.O., S. 38; Roger Z�ch, Schweizerisches Kartellrecht, Bern 1999, S. 115, Rz. 218) oder doch wenigstens sinngem�ss (Homburger/Schmidhauser/Hoffet/Ducrey, Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, Z�rich 1997, Rz. 4 ff. zu Art. 2) festgehalten, massgebliche Unternehmensqualit�t setze wirtschaftliche und rechtliche Selbst�ndigkeit voraus.
Dies erscheint gerade im Hinblick auf �ffentliche Unternehmen wegen der sonst unl�sbaren organisatorischen und verfahrensrechtlichen Fragen als sachlich und systematisch logisch und zwingend. Andernorts wird, mit gleichem Ergebnis, festgestellt, dass insbesondere die Regiebetriebe - und damit umso zwingender (unselbst�ndige) Einheiten der Zentralverwaltung - des Bundes unter die Ausnahmeregelung von Art. 3 Abs. 1 KG fielen (BBl 1994 I 540; Homburger/ Schmidhauser/Hoffet/Ducrey, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 3; vgl. auch die zur�ckhaltende Beurteilung bei Jens Ivar Drolshammer, Wettbewerbsrecht/Competition Law/Droit de la Concurrence, Bern 1997, S. 24, S. 29 f. und insbes. S. 35 f.). Dazu wird auch ausgef�hrt, das Kartellrecht m�sse dort greifen, wo der Staat privatwirtschaftlichen Akteuren dazu verhelfe oder ihnen Raum lasse, den Wettbewerb zu verf�lschen, ohne sie einer materiellen administrativen Kontrolle zu unterstellen (Marc Amstutz, Neues Kartellgesetz und staatliche Wettbewerbsbeschr�nkungen, in: AJP 1996 S. 890). Das l�sst den Umkehrschluss zu, dass das Kartellgesetz nicht anwendbar ist, wenn - wie eben bei der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt als einer Verwaltungseinheit der Zentralverwaltung - die ordentliche Verwaltungsrechtspflege und allenfalls die administrative Aufsicht greifen. Es kommt somit nicht darauf an, ob der Schwerpunkt eher beim Unternehmensbegriff nach Art. 2 Abs. 1 KG oder bei der Ausnahmeregelung gem�ss Art. 3 Abs. 1 KG gesetzt wird.
Freilich f�llt auf, dass in den neueren kartellrechtlichen Publikationen die Schweizerische Meteorologische Anstalt h�ufig als Beispiel f�r ein vom Kartellgesetz erfasstes �ffentliches Unternehmen genannt wird (so etwa bei Rentsch, a.a.O., S. 143; Weber, a.a.O., S. 38; Z�ch, a.a.O., S. 119, Rz. 225; vgl. auch Rhinow/Schmid/Biaggini, a.a.O., Rz. 11 zu � 21; Roger Z�ch, Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen, in: Schweizerisches Immaterialg�ter- und Wettbewerbsrecht, hrsg. von Roland von B�ren und Lucas David, Basel/Genf/M�nchen 2000, S. 207). Dabei wird jedoch regelm�ssig lediglich auf die entsprechende Praxis der Wettbewerbskommission verwiesen. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Kartellgesetzes denn auch tats�chlich erf�llt seien, findet sich nirgends. Namentlich wird an keiner Stelle - auch nicht dort, wo dies ausdr�cklich als Voraussetzung des Unternehmensbegriffs definiert wird - untersucht, ob die Schweizerische Meteorologische Anstalt (bzw. nunmehr die MeteoSchweiz) �ber die erforderliche rechtliche Unabh�ngigkeit verf�ge. Der reine Verweis auf die Praxis der Wettbewerbskommission greift aber aus den dargelegten Gr�nden zu kurz. Im �brigen hat die damalige Kartellkommission selbst bereits 1996 festgehalten, trotz der geplanten Einf�hrung einer Kostenrechnung bei der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt best�nden zahlreiche Zweifel, ob eine wettbewerbsneutrale L�sung m�glich sei, solange der privatwirtschaftlich t�tige Zweig in die �ffentliche Verwaltung integriert bleibe; um Wettbewerbsvor- und -nachteile zu vermeiden, sollten die rein kommerziell t�tigen Zweige von der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt institutionell getrennt werden (VKKP 1996/3 S. 45 f.), was nur heissen kann, dass sie eben rechtlich zu verselbst�ndigen w�ren. Diese zutreffende Beurteilung der fr�heren Kartellkommission scheint in der Folge weder in der Praxis noch in der Literatur noch beim Gesetzgeber die n�tige Beachtung gefunden zu haben.
e) Jedenfalls nach altem Recht, gem�ss welchem sich die Schweizerische Meteorologische Anstalt ihre Dienstleistungen ausschliesslich hoheitlich durch die Festlegung von Geb�hren entgelten liess (vgl. die fr�here Verordnung vom 19. Juni 1995 �ber die Geb�hren der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt; AS 1995 S. 3192) und f�r eine privatrechtliche bzw. -wirtschaftliche Preisbildung kein Raum bestand, verf�gte damit die Wettbewerbskommission �ber keinerlei Zust�ndigkeit, gegen�ber der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt Zwangsmassnahmen zu treffen. Dass die Schweizerische Meteorologische Anstalt zuletzt mit Leistungsauftrag und Globalbudget gef�hrt wurde, �nderte daran nichts, brachte dies doch einzig intern eine gewisse Eigenst�ndigkeit gegen�ber der Verwaltung, nicht aber eine extern beachtliche Unabh�ngigkeit mit sich. Eine Zust�ndigkeit der Wettbewerbskommission konnte h�chstens f�r nicht durchsetzbare Empfehlungen oder Gutachten zuhanden des Gesetzgebers (nach Art. 45-47 KG) bestehen (vgl. Homburger/Schmidhauser/ Hoffet/Ducrey, Kommentar zum schweizerischen Kartellgesetz, Z�rich 1997, Rz. 15 zu Art. 3).
Im �brigen ist hier zu wiederholen, dass mangels Rechtspers�nlichkeit sowie mangels ausdr�cklicher gesetzlicher Zust�ndigkeitserkl�rung ein Bundesamt nicht Adressat einer Verf�gung der Wettbewerbskommission sein kann. Wenn schon, dann h�tte diese das entsprechende Gemeinwesen als solches in die Pflicht zu nehmen. Immerhin d�rfte die falsche Zustellung nicht schaden, soweit die Adressierung an eine Beh�rde des fraglichen Gemeinwesens erfolgt. Dass daraus aber nicht automatisch auch eine Beschwerdelegitimation des angesprochenen Amtes folgt, wurde bereits dargelegt (vgl. E. 2).
f) Nun erscheint es nicht als ausgeschlossen, dass unter neurechtlichen Gesichtspunkten eine andere Beurteilung vorgenommen werden muss. Im privatrechtlichen T�tigkeitsbereich des Bundes ist die Anwendung des Kartellrechts nicht ausgeschlossen (vgl. etwa sic! 1/1997 S. 38; unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 7. Juni 1995 i.S. Torche). Der Gesetzgeber hat nunmehr - im Unterschied zum alten Recht - ausdr�cklich vorgesehen, dass die MeteoSchweiz bei gewissen Dienstleistungen privatrechtlich aufzutreten und auch privatrechtlich den Preis festzulegen hat. Im Verordnungsrecht hat der Bundesrat die entsprechenden so genannten erweiterten Dienstleistungen negativ - durch Definition des so genannten Grundangebots (vgl. Art. 2 und 3 MetV) sowie durch die Festsetzung der Geb�hrenordnung f�r die Dienstleistungen des Grundangebots (vgl. Art. 1 ff. MetGebV) - umschrieben. Ob damit die Ausscheidung von Grundangebot und erweiterten Dienstleistungen in gen�gendem Masse vorgenommen wurde, kann offen bleiben. Jedenfalls entsprach es der Auffassung des Bundesrates, dass im privatrechtlichen Bereich die MeteoSchweiz nunmehr dem Kartellrecht unterstehen soll (vgl. BBl 1998 S. 4168 ff.). Das Parlament hat die vorgeschlagene Regelung �bernommen. Dass der Gesetzgeber einen entsprechenden Bedarf gesehen hat, gerade im Hinblick auf die Geltung kartellrechtlicher Grunds�tze einen privatrechtlichen Bereich festzulegen, st�rkt im �brigen die obige Auslegung des alten Rechts. Der Gesetzgeber hat daraus indessen nicht die Konsequenz gezogen, der MeteoSchweiz Rechtspers�nlichkeit zu verleihen.
Klar ist immerhin, dass Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 lit. a KG die Anwendbarkeit des Kartellgesetzes auf die MeteoSchweiz grunds�tzlich nicht mehr ausschliessen.
Aufgrund der unver�nderten Beh�rdenorganisation bleibt es allerdings weiterhin fraglich, ob gegen�ber der MeteoSchweiz verwaltungskartellrechtliche Zwangsmassnahmen (insbesondere nach Art. 30 KG) angeordnet werden d�rften. M�glich erscheinen hingegen privatrechtliche Klagen gegen den Bund im Bereich der privatrechtlichen T�tigkeit der MeteoSchweiz (vgl. sic! 1/1997 S. 38). �berdies d�rfte es den Wettbewerbsbeh�rden k�nftig freistehen, den Bundesbeh�rden uneingeschr�nkt Empfehlungen zu erteilen oder Gutachten zu erstatten (nach Art. 45 ff. KG). Weiterhin d�rfte es auch zul�ssig sein, an die Aufsichtsbeh�rde zu gelangen, denn mangels anderer Organisation untersteht die MeteoSchweiz auch im privatrechtlichen T�tigkeitsbereich der beh�rdlichen Aufsicht. Zwar greifen die �ffentlichrechtlichen Kriterien der Geb�hrenfestlegung f�r die privatrechtliche Preisbildung gerade nicht, hingegen gelten die - grunds�tzlich weniger einschneidenden - �ffentlichrechtlichen Bedingungen des Kartellrechts, also namentlich das Verbot des Missbrauchs von Marktmacht.
Wie es sich neurechtlich genau verh�lt, braucht hier aber nicht endg�ltig behandelt zu werden.
g) Die Verf�gung der Wettbewerbskommission erging am 6. September 1999; Ausl�ser daf�r war eine Offerte der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt vom 27. Juli 1998 an die Meteotest, die nach Auffassung der Wettbewerbskommission im Vergleich mit dem entsprechenden Vertrag zwischen der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt und der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft eine unzul�ssige Diskriminierung von Handelspartnern gem�ss Art. 7 Abs. 2 lit. b KG bewirkt haben soll. Es kann hier offen bleiben, ob bereits eine Offerte zu einer kartellrechtlich wesentlichen Diskriminierung zu f�hren vermag. Jedenfalls hat die Schweizerische Meteorologische Anstalt noch im Jahre 1999 ihr Angebot abge�ndert und den Vertrag mit der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft auf Ende 1999 gek�ndigt; dies geschah im �brigen auch, bevor die Wettbewerbskommission in der Sache entschieden hat. Damit ist der von der Wettbewerbskommission beanstandete Sachverhalt aber unter Geltung des alten Rechts abgeschlossen worden, nachdem das neue Recht erst am 1. April 2000 in Kraft getreten ist. Das neue Recht entfaltete f�r den vorliegenden Fall somit noch keine Wirkung. Es ist auch nicht zul�ssig, im Sinne einer Vorwirkung noch unter dem alten Recht sozusagen auf Vorrat eine Verf�gung zu treffen, mit welcher k�nftig nach Inkrafttreten des neuen Rechts bestimmte Handlungen verboten werden, die erst nach neuem Recht ausgeschlossen sind. Dies hat vorliegend umso mehr zu gelten, als die Schweizerische Meteorologische Anstalt die ihr vorgeworfene Handlung bereits unter der Geltung des alten Rechts korrigiert hat.
Jedenfalls nach altem Recht war das Kartellgesetz, wie dargelegt, auf die Schweizerische Meteorologische Anstalt nicht anwendbar. Demnach hat die Wettbewerbskommission eine Verf�gung getroffen, f�r welche sie gar nicht zust�ndig war. Nach der Praxis stellt die funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit einen schwerwiegenden Mangel und damit einen Nichtigkeitsgrund dar, es sei denn, der verf�genden Beh�rde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu oder der Schluss auf Nichtigkeit vertr�ge sich nicht mit der Rechtssicherheit (Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl. , Basel 1986, Bd. I, Nr. 40 B. Ziff. V, S. 242; Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel/Frankfurt a.M. 1990, Nr. 40 B. Ziff. V, S. 120; Peter Saladin, Die sogenannte Nichtigkeit von Verf�gungen, in:
Festschrift f�r Ulrich H�felin zum 65. Geburtstag, Z�rich 1989, S. 539 ff.). Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist jederzeit und von s�mtlichen rechtsanwendenden Beh�rden von Amtes wegen zu beachten (BGE 122 I 97 E. 3a; 115 Ia 1 E. 3 S. 4); sie kann auch im Rechtsmittelweg festgestellt werden (Imboden/Rhinow, a.a.O., Nr. 40 B. Ziff. V III. c, S. 240). Im vorliegenden Zusammenhang kommt der Wettbewerbskommission keine allgemeine Entscheidungsgewalt zu und ist die Annahme der Nichtigkeit wegen sachlicher und funktioneller Unzust�ndigkeit mit der Rechtssicherheit vereinbar. Die Verf�gung der Wettbewerbskommission vermochte damit von Anfang an keine Rechtswirkungen zu entfalten.
h) Damit �ndert auch die fehlende Beschwerdelegitimation der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt vor der Vorinstanz nichts daran, dass der Verf�gung der Wettbewerbskommission keinerlei Rechtswirkungen zuzumessen sind. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements kann daher lediglich in diesem Sinne gutgeheissen werden. Mangels Streitobjekts in der Sache steht es dem Bundesgericht allerdings nicht zu, formell die Nichtigkeit der Verf�gung der Wettbewerbskommission festzustellen; das hindert die vorliegenden erl�uternden Erw�gungen in der Begr�ndung aber nicht. Sie rechtfertigen sich umso mehr, als es der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt verwehrt bleibt, die Verf�gung der Wettbewerbskommission anzufechten, und eine Korrektur durch eine andere Beh�rde zurzeit als wenig wahrscheinlich erscheint.
4.- Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Sinne der Erw�gungen gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Nachdem am Verfahren vor dem Bundesgericht lediglich Bundesstellen beteiligt sind und es nicht vorrangig um deren Verm�gensinteressen geht, sind f�r das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2 OG) und auch keine Parteientsch�digungen zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen, und der Entscheid der Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen vom 15. August 2000 wird aufgehoben.
2.- Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientsch�digung zugesprochen.
3.- Dieses Urteil wird dem Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartement, der Schweizerischen Meteorologischen Anstalt (SMA), der Wettbewerbskommission und der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Wettbewerbsfragen schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 7
 Art. 97
 Art. 5
 BGE 
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 43
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 104
 BGE 
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 103
 Art. 103
 Art. 48

Art. 48
 Art. 103
 Art. 48
 BGE 
 BGE 
 Art. 33
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 8
 BGE 
 Art. 48
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 16
 Art. 9
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 45
 Art. 3
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 30
 Art. 45
 Art. 7