Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%20148/14
Timestamp: 2019-01-23 23:27:11+00:00

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Rechtsprechung: 2 U 148/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BSG, 09.10.2014
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit der Ankündigung der Einlösung von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer
Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen ist rechtlich zulässig
UWG § 3; UWG § 4 Nr. 10; UWG § 5
Wettbewerbswidrigkeit der Ankündigung der Einlösung von Gutscheinen konkurrierender Unternehmen
Das Einlösen von Rabattgutscheinen anderer Marktteilnehmer ist nicht unlauter - Wettbewerbszentrale legt Revision ein
Drogeriekette darf Rabattmarken der Konkurrenz einlösen
Aufruf zur Einlösung von Rabattgutscheinen eines Mitbewerbers ist wettbewerbsrechtlich zulässig
Werbung mit Einlösen von Gutscheinen von Mitbewerbern ist nicht wettbewerbswidrig
Einlösen von Rabattmarken der Konkurrenz zulässig
Marketingaktion: Annahme von Konkurrenzgutscheinen rechtens
Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen nicht wettbewerbswidrig
Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen
Kein Wettbewerbsverstoß bei werbenden Ankündigungen, Fremdgutscheine einzulösen
OLG Stuttgart erlaubt Werbung für Einlösung von Rabattgutscheinen der Konkurrenz -Wettbewerbszentrale kündigt Prüfung von Rechtsmittel in Grundsatzverfahren an
Drogeriemarktkette Müller darf Mitbewerber-Gutscheine einlösen
Keine Wettbewerbsbehinderung durch Einlösung fremder Gutscheine
Zur Einlösung fremder Rabattgutscheine - Wettbewerbszentrale geht in Revision: Rechtssicherheit für den Handel erforderlich
Einlösung von Rabattgutscheinen fremder Unternehmen verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Wettbewerbszentrale will Klarheit für alle
Darf ein Unternehmen anbieten, Rabattgutscheine anderer Unternehmen einzulösen?
Einlösung fremder Rabatt-Gutscheine grundsätzlich zulässig - Wettbewerbszentrale erreicht Klärung für den Einzelhandel
Einlösung fremder Rabatt-Gutscheine - Wettbewerbszentrale will Klarheit für alle
Einlösung von Rabattgutscheine fremder Unternehmen zulässig
Unternehmen darf Rabattgutschein der Konkurrenz einlösen
Werbung mit der Einlösung fremder Gutscheine
ZIP 2015, 72
GRUR-RR 2016, 16
Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Stuttgart, WRP 2015, 1128).
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, lässt sich nur aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher und sonstiger Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit beurteilen (…vgl. BGH, Urt. v. 17.05.2001, I ZR 216/99, NJW 2001, 3262, 3263 - mitwohnzentrale.de; OLG Stuttgart, Urt. v. 02.07.2015 - 2 U 148/14, WRP 2015, 1128, juris Tz. 52;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 4.8. m.w.Nachw.).
Zum anderen ist nach Rechtsprechung und Literatur selbst eine Werbung, die bewusst in räumlicher Nähe zur Werbung eines Mitbewerbers angebracht oder verteilt wird mit dem Ziel, den Verbraucher auf das eigene Angebot hin zu lenken, grundsätzlich zulässig (allerdings streitig, so OLG Stuttgart, Urt. v. 02.07.2015 - 2 U 148/14, WRP 2015, 1128, juris Tz. 72 - Revision durch Urteil des BGH vom 23.06.2016 - I ZR 137/15 zurückgewiesen;… Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 4 Rn. 4.29, Ohly, in: Ohly/Sosnitza, UWG, a.a.O. § 4 Rdn. 10/47 - 49, jew. m.w.Nachw.) Werbemaßnahmen in unmittelbarer Nähe zum Mitbewerber sind danach wettbewerbskonform, wenn sie sich darauf beschränken, dem potentiellen Kunden eine Information über andere Kaufmöglichkeiten zu geben, mögen sie auch ihn auch zur Änderung seines Kaufentschlusses veranlassen.
OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 2 U 88/15
Wettbewerbsverstoß: Antragsbefugnis einer Taxizentrale bei Verfolgung von …
Die angegriffene 14-tägige Rabattaktion mag zwar in ihrer konkreten Form eine nach den Maßgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 02. Juli 2015 - 2 U 148/14, WRP 2015, 1128, m.w.N.; n. rkr., NZB beim BGH zum Az. I ZR 137/15) nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung gewesen sein und außerdem einen unbenannten Lauterkeitsverstoß im Sinne des § 3 UWG beinhalten, wie es der Senat in der mündlichen Verhandlung ausführlich dargelegt hat.
BSG, 09.10.2014 - B 2 U 148/14 B
SG Leipzig, 12.01.2012 - S 7 U 100/10
LSG Sachsen, 22.05.2014 - L 2 U 47/12

References: § 3
 § 4
 § 5
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 4
 BGH 
 § 3