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Timestamp: 2018-10-23 17:03:28+00:00

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1 Teilliquidationsreglement Gültig ab 14. März 2013 Pensionskasse Post Viktoriastrasse 72 Postfach 528 CH-3000 Bern 25 Telefon Telefax
2 Inhalt Art. 1 Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich... 3 Art. 2 Voraussetzungen... 3 Art. 3 Massgebender Zeitrahmen und Zeitpunkt der Teilliquidation... 4 Art. 4 Abgangsbestand... 5 Art. 5 Verfahren... 5 Art. 6 Grundsätze der Teilliquidationsbilanz... 6 Art. 7 Mitzugebende freie Mittel und Verteilschlüssel... 6 Art. 8 Kollektiver Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserve... 7 Art. 9 Verzinsung... 7 Art. 10 Fehlbetrag (Unterdeckung)... 8 Art. 11 Information der aktiv Versicherten und Rentner... 8 Art. 12 Änderungen des Teilliquidationsreglements... 9 Art. 13 Inkrafttreten... 9
3 Art. 1 Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich 1 Die Pensionskasse Post (nachfolgend PK Post genannt) ist als Gemeinschaftsstiftung aufgebaut. Die der PK Post angeschlossenen Arbeitgeber werden weder buchhalterisch noch reglementarisch vollständig getrennt geführt. 2 Der Stiftungsrat (SR) der PK Post erlässt, unter Berücksichtigung von Absatz 1, das Teilliquidationsreglement in Anwendung von Art. 89bis Abs. 6 Ziffer 9 ZGB sowie Art. 53b und 53d BVG. 3 Das Teilliquidationsreglement findet Anwendung bei einer Teilliquidation der PK Post. Dem Teilliquidationsreglement unterstellt sind die bei der PK Post angeschlossenen Arbeitgeber und deren Mitarbeiterbestand. Als Mitarbeiterbestand des angeschlossenen Arbeitgebers gelten alle bei der PK Post aktiv versicherten Personen. 4 Das Teilliquidationsreglement regelt die Voraussetzungen einer Teilliquidation der PK Post und deren Verfahren. Wird die PK Post vollständig liquidiert (Gesamtliquidation), wird das Teilliquidationsreglement analog angewendet. Die Aufsichtsbehörde entscheidet jedoch gemäss Art. 53c BVG, ob die Voraussetzungen und das Verfahren erfüllt sind, und genehmigt den Verteilungsplan. Art. 2 Voraussetzungen 1 Die Voraussetzungen für eine Teilliquidation sind erfüllt bei a einer erheblichen Verminderung der Belegschaft; b einer Restrukturierung eines angeschlossenen Arbeitgebers; c der Auflösung einer Anschlussvereinbarung. 2 Für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Teilliquidation gemäss Absatz 1 lit. a und b erfüllt sind, werden nur unfreiwillige Austritte berücksichtigt. Ein Austritt gilt als unfreiwillig, wenn das Arbeitsverhältnis einer aktiv versicherten Person durch den Arbeitgeber gekündigt und ihr keine zumutbare Stelle angeboten wird. Als unfreiwillig gilt ein Austritt aber auch dann, wenn die aktiv versicherte Person selber kündigt, um einer Kündigung durch den Arbeitgeber zuvor zu kommen. Nicht als unfreiwilliger Austritt gelten eine Pensionierung im Rahmen eines Sozialplanes, eine vorzeitige oder ordentliche Pensionierung, eine Leistungspflicht der PK Post begründet durch eine Invalidität, einen Todesfall oder eine Kündigung aus disziplinarischen Gründen. 3 Als erheblich im Sinne von Absatz 1 lit. a gilt eine Verminderung der Belegschaft durch unfreiwillige Austritte, wenn sie in Abhängigkeit zum Bestand der aktiv versicherten und Renten beziehenden Personen des angeschlossenen Arbeitgebers im folgenden Ausmass erfolgt: a. bis 5 aktiv versicherte Personen: mindestens 3 unfreiwillige Austritte und Abgang von mindestens 30 % des Vorsorgekapitals; b. bei 6 bis 10 aktiv versicherten Personen: mindestens 4 unfreiwillige Austritte und Abgang von mindestens 25 % des Vorsorgekapitals; c. bei 11 bis 25 aktiv versicherten Personen: mindestens 6 unfreiwillige Austritte und Abgang von mindestens 20 % des Vorsorgekapitals; d. bei 26 bis 50 aktiv versicherten Personen: mindestens 8 unfreiwillige Austritte und Abgang von mindestens 15 % des Vorsorgekapitals; e. über 50 aktiv versicherte Personen: unfreiwillige Austritte in der Grössenordnung von 10% der aktiv versicherten Personen und Abgang von mindestens 10% des Vorsorgekapitals. Eine Verminderung der Belegschaft ist überdies immer dann gegeben, wenn die Bedingungen über die Massenentlassung erfüllt sind (Art. 335d OR). 3
4 4 Eine Restrukturierung liegt vor, wenn bisherige Tätigkeitsbereiche bei einem angeschlossenen Arbeitgeber zusammengelegt, eingestellt, verkauft, ausgelagert oder auf andere Weise verändert werden und dies den Austritt eines erheblichen Teils der versicherten Belegschaft des angeschlossenen Arbeitgebers bewirkt. Als erheblich im Sinne dieser Bestimmung gilt die Verminderung der Belegschaft, wenn sie - in Abhängigkeit zum Bestand der aktiv versicherten und Renten beziehenden Personen - im folgenden Ausmass erfolgt: a. bis 5 aktiv versicherte Personen: mindestens 3 unfreiwillige Austritte und Abgang von mindestens 30 % des Vorsorgekapitals; b. bei 6 bis 10 aktiv versicherten Personen: mindestens 4 unfreiwillige Austritte und Abgang von mindestens 25 % des Vorsorgekapitals; c. bei 11 bis 25 aktiv versicherten Personen: mindestens 6 unfreiwillige Austritte und Abgang von mindestens 20 % des Vorsorgekapitals; d. bei 26 bis 50 aktiv versicherten Personen: mindestens 8 unfreiwillige Austritte und Abgang von mindestens 15 % des Vorsorgekapitals; e. über 50 aktiv versicherte Personen: unfreiwillige Austritte in der Grössenordnung von 5% der aktiv versicherten Personen und Abgang von mindestens 5% des Vorsorgekapitals. 5 Wird eine Anschlussvereinbarung aufgelöst, ist die Voraussetzung für eine Teilliquidation erfüllt, sofern diese seit mindestens 2 Jahren in Kraft war. Bei der Auflösung einer Anschlussvereinbarung informiert die PK Post die Auffangeinrichtung. 6 Der angeschlossene Arbeitgeber verpflichtet sich, der PK Post eine Verminderung der Belegschaft oder eine Restrukturierung des Unternehmens, die zu einer Teilliquidation gemäss Absatz 1 lit. a und b führen kann, unverzüglich zu melden. Der angeschlossene Arbeitgeber meldet der PK Post schriftlich die gemäss Absatz 1 lit. a und b betroffenen aktiv versicherten Personen. Der gesamte Sachverhalt ist begründet zu schildern, insbesondere sind das Ende der Arbeitsverhältnisse und der Grund der Kündigungen aufzuführen. Art. 3 Massgebender Zeitrahmen und Zeitpunkt der Teilliquidation 1 Die PK Post bestimmt den Zeitrahmen, innerhalb welchem unfreiwillige Austritte von versicherten Personen zu einer Teilliquidation führen. 2 Der Zeitrahmen beginnt mit dem Austritt der aktiv versicherten Person, die als erste infolge des Personalabbaus oder der Restrukturierung unfreiwillig aus der PK Post ausscheidet und endet mit dem Austritt der letzten unfreiwillig ausscheidenen aktiv versicherten Person. Bei einem schleichendem Abbau beträgt der Zeitrahmen mindestens 24 Monate. 3 Die PK Post bestimmt den Stichtag für die Beurteilung ihrer finanziellen Lage. Er entspricht dem Bilanzstichtag für die Jahresrechnung, der dem Beginn des Zeitrahmens am nächsten liegt. Dieser Stichtag ist massgebend für die Ermittlung des Betrags der freien Mittel oder der Unterdeckung. 4
5 Art. 4 Abgangsbestand 1 Als Abgangsbestand gelten alle aktiv versicherten Personen, welche beim angeschlossenen Arbeitgeber angestellt waren und deren Arbeitsverhältnis durch planmässigen Abbau, infolge eines Tatbestandes gemäss Artikel 2, aufgelöst wird aus Gründen, die der angeschlossene Arbeitgeber zu vertreten hat. 2 Wurde eine Anschlussvereinbarung gemäss Artikel 2 Absatz 2 lit. c aufgelöst, gehören alle aktiv versicherten sowie Renten beziehenden Personen des bisher angeschlossenen Arbeitgebers zum Abgangsbestand. Massgebend sind die Bestimmungen der Anschlussvereinbarung. 3 Liegt ein Tatbestand im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 lit. a oder b vor und stehen frühere Austritte von aktiv versicherten Personen mit diesem Tatbestand in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang, so dass sie als einheitlicher Vorgang betrachtet werden müssen, werden diese aktiv versicherten Personen ebenfalls dem Abgangsbestand zugerechnet. Art. 5 Verfahren 1 Sind die Voraussetzungen gemäss Artikel 2 erfüllt, beschliesst der SR die Durchführung einer Teilliquidation. Er legt insbesondere das Ereignis, das zur Teilliquidation geführt hat, dessen genauen Zeitpunkt sowie den massgebenden Zeitrahmen im Sinne von Artikel 3 und den Abgangsbestand fest. Der Entscheid ist zu protokollieren. 2 Der SR verzichtet auf die Durchführung einer Teilliquidation, wenn der gemäss Artikel 10 berechnete Fehlbetrag per Teilliquidationsstichtag vom Arbeitgeber vollumfänglich übernommen und der PK Post ausbezahlt wird. In diesem Fall werden die Austrittsleistungen ungekürzt ausbezahlt. 3 Der SR kann aus ökonomischen Gründen auf die Durchführung einer Teilliquidation verzichten. Der SR definiert die Grundlagen für die Voraussetzungen eines Verzichts. Der Verzicht ist zu begründen und zu protokollieren. 4 Aktiv versicherte und Renten beziehende Personen, welche die PK Post verlassen, können eine Teilliquidation beantragen. Der SR prüft das Vorliegen der Voraussetzungen gemäss Artikel 2. Er teilt den Antragstellern seinen Beschluss schriftlich mit. 5 Der SR lässt eine kaufmännische Bilanz nach Swiss GAAP FER 26 (Jahresrechnung mit Bilanz, Betriebsrechnung und Anhang) und eine versicherungstechnische Teilliquidationsbilanz erstellen, aus denen die tatsächliche finanzielle Lage der PK Post hervorgeht. Massgebend ist die von der Revisionsstelle geprüfte Jahresrechnung im massgebenden Zeitpunkt der Teilliquidation. 6 Der SR ermittelt die mitzugebenden freien Mittel oder den abzuziehenden Fehlbetrag (Unterdeckung) mittels einer Teilliquidationsbilanz. Dabei sind die Grundsätze von Artikel 6 anzuwenden. 5
6 Art. 6 Grundsätze der Teilliquidationsbilanz 1 Die Aktiven der Teilliquidationsbilanz entsprechen dem Vermögen zu Marktwerten, vermindert um die in der kaufmännischen Bilanz ausgewiesenen Verbindlichkeiten wie passive Rechnungsabgrenzungen, andere Kreditoren, Schulden und Arbeitgeberbeitragsreserven ohne Verwendungsverzicht. Die Aktiven werden erhöht um erfolgte Akontozahlungen und um die Summe der Austrittsleistungen der vor dem Zeitpunkt der Teilliquidationsbilanz bereits ausgetretenen aktiv versicherten Personen des Abgangsbestandes. 2 Die Passiven der Teilliquidationsbilanz bestehen aus dem versicherungstechnisch notwendigen Vorsorgekapital und der Wertschwankungsreserve. 3 Das versicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapital wird gemäss den Bestimmungen des Rückstellungs- und Reservereglements der PK Post bestimmt. Bei der Bestimmung des versicherungstechnisch notwendigen Vorsorgekapitals können die Berechnungsgrundlagen (z.b. technischer Zins) geändert oder zusätzliche Rückstellungen getätigt werden, die sich unter dem Aspekt der Teilliquidation infolge der veränderten Anlage- und Verpflichtungsstruktur der PK Post ergeben. 4 Die Wertschwankungsreserve entspricht höchstens dem vom SR definierten Sollwert, angepasst an die neuen Verhältnisse. Ist der Sollwert nicht erreicht, wird den Passiven nur die effektive Höhe der Wertschwankungsreserve angerechnet. 5 Die freien Mittel entsprechen der positiven Differenz zwischen den Aktiven und den Passiven. 6 Ein Fehlbetrag (Unterdeckung) gemäss Art. 44 BVV 2 entspricht der negativen Differenz zwischen den Aktiven und den Passiven. 7 Verändern sich die massgebenden Aktiven oder Passiven zwischen dem Zeitpunkt der Teilliquidationsbilanz und der Übertragung der Mittel um mehr als 5%, sind die zu übertragenden Mittel entsprechend anzupassen. Art. 7 Mitzugebende freie Mittel und Verteilschlüssel 1 Die freien Mittel werden in Prozenten der bereinigten Austrittsleistungen der aktiv versicherten und der Deckungskapitalien der Renten beziehenden Personen, ohne Verstärkungen, per Stichtag der Teilliquidation oder per Austrittstag, wenn dieser vor dem Stichtag liegt, festgehalten. Die Austrittsleistungen sind mit den in den letzten 24 Monaten getätigten Einkäufen und Vorbezügen im Rahmen der Wohneingentumsförderung sowie der Ein- und Auszahlungen nach Scheidung zu bereinigen (Einzahlungen werden abgezogen, Auszahlungen einbezogen). Der Anteil an den freien Mitteln zugunsten der austretenden aktiv versicherten oder Renten beziehenden Personen entspricht diesem Prozentsatz, angewendet auf ihre bereinigte Austrittsleistung oder ihr Deckungskapital. 2 Treten mehrere aktiv versicherte oder Renten beziehenden Personen in Folge einer Restrukturierung oder Auflösung einer Anschlussvereinbarung als Gruppe in dieselbe neue Vorsorgeeinrichtung über, liegt ein kollektiver Austritt vor. Die freien Mittel werden kollektiv übertragen. In allen anderen Fällen liegt ein individueller Austritt vor und die freien Mittel werden individuell übertragen. 3 Muss die PK Post Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie freie Mittel übertragen hat, so sind ihr zusätzlich zu den individuellen Austrittsleistungen die anteilmässigen freien Mittel zurückzuerstatten. 6
7 Art. 8 Kollektiver Anspruch auf technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserve 1 Bei einem kollektiven Austritt besteht zusätzlich zum Anspruch auf freie Mittel ein kollektiver anteilmässiger Anspruch auf die technischen Rückstellungen, soweit versicherungstechnische Risiken mit übertragen werden. Der SR entscheidet unter Beizug des anerkannten Experten für berufliche Vorsorge, in welchem Umfang versicherungstechnische Risiken mit übertragen werden. Ebenso besteht ein anteilmässiger Anspruch auf die Wertschwankungsreserve. 2 Der auf den Abgangsbestand entfallende kollektive Anteil an den technischen Rückstellungen und die Wertschwankungsreserve berechnet sich in der Regel im Verhältnis der übertragenen Austrittsleistungen der aktiv versicherten Personen und der Vorsorgekapitalien der Renten beziehenden Personen zum jeweils versicherungstechnisch notwendigen Vorsorgekapital des Gesamtbestandes (aktiv versicherte und Renten beziehenden Personen). Lässt sich eine technische Rückstellung aufgrund der im Rückstellungs- und Reservereglement definierten Berechnungsregel individuell zuordnen, ist dieser Schlüssel für die Berechnung des kollektiven Anspruchs massgebend. Der kollektive Anspruch auf technische Rückstellungen und die Wertschwankungsreserve wird entsprechend reduziert, wenn sich der Abgangsbestand beim Eintritt in die PK Post nicht vollständig in die technischen Rückstellungen oder die Wertschwankungsreserve eingekauft hatte. Hatte sich der Abgangsbestand eingekauft, ist dies für den kollektiven Anspruch entsprechend zu berücksichtigen. 3 Werden die mitgegebenen Mittel in der neuen Vorsorgeeinrichtung nicht zum Einkauf in die entsprechenden technischen Rückstellungen oder in die Wertschwankungsreserve benötigt, ist deren Verwendung im Übernahmevertrag gemäss Absatz 5 zu regeln. 4 Verändern sich die massgebenden Aktiven oder Passiven zwischen dem Stichtag der Teilliquidation und der Übertragung der Mittel um mehr als 5%, sind die zu übertragenden technischen Rückstellungen inklusive der Wertschwankungsreserve anzupassen. 5 In einem Übernahmevertrag werden die Art und der Umfang der mitgegebenen Mittel festgehalten. 6 Muss die PK Post Hinterlassenen- oder Invalidenleistungen erbringen, nachdem sie den Anteil an den technischen Rückstellungen und der Wertschwankungsreserve übertragen hat, so sind ihr zusätzlich zu den individuellen Austrittsleistungen und zu einem allfälligen Anteil an freien Mitteln auch die anteilmässigen technischen Rückstellungen und die anteilmässige Wertschwankungsreserve zurückzuerstatten. 7 Ein durch eine Versichertengruppe selbst verursachter kollektiver Austritt schliesst einen Anspruch auf technische Rückstellungen und die Wertschwankungsreserve aus. Art. 9 Verzinsung Die Ansprüche auf freie Mittel, auf den Anteil an den technischen Rückstellungen und der Wertschwankungsreserve werden während des Teilliquidationsverfahrens nicht verzinst. Ist das Verfahren abgeschlossen, tritt nach Ablauf von 30 Tagen eine Verzugszinspflicht gemäss FZG ein. 7
8 Art. 10 Fehlbetrag (Unterdeckung) 1 Ein in der Teilliquidationsbilanz berechneter versicherungstechnischer Fehlbetrag gemäss Art. 44 BVV 2 wird zuerst anteiligen technischen Rückstellungen und anschliessend anteilmässig bei der individuellen Austrittsleistung jeder austretenden aktiv versicherten Person in Abzug gebracht. Dabei wird der Fehlbetrag gemäss den Vorgaben von Artikel 7 Absatz 1 angerechnet. Das Altersguthaben gemäss Art. 15 BVG darf durch diesen Abzug in keinem Fall geschmälert werden. 2 Ein in der Teilliquidationsbilanz berechneter versicherungstechnischer Fehlbetrag wird zuerst anteiligen technischen Rückstellungen und anschliessend anteilmässig beim Deckungskapital jeder austretenden Renten beziehenden Person in Abzug gebracht. Dabei wird der Fehlbetrag gemäss den Vorgaben von Artikel 7 Absatz 1 angerechnet. Der Arbeitgeber hat die fehlenden Mittel so weit zu ergänzen, dass der neue Vorsorgeträger die Renten beziehenden Personen zu den gleichen Bedingungen wie die PK Post übernimmt. 3 Sofern eine allfällige Akontozahlung tiefer war als die reglementarische Austrittsleistung, abzüglich der Beteiligung am versicherungstechnischen Fehlbetrag, wird die positive Differenz nachvergütet. Im umgekehrten Fall haben die betroffenen Personen des Abgangsbestandes die negative Differenz der PK Post zurückzuerstatten. 4 Die PK Post kann die individuellen Austrittsleistungen provisorisch kürzen, wenn sich der Tatbestand einer Teilliquidation abzeichnet und sich die PK Post in einer Unterdeckung befindet. Die provisorische Kürzung gilt nur für aktiv versicherte Personen, die voraussichtlich von der Teilliquidation betroffen sein werden. Sie ist ausdrücklich als solche zu bezeichnen. Nach Abschluss des Teilliquidationsverfahrens erstellt die PK Post eine definitive Abrechnung und richtet eine allfällige positive Differenz zuzüglich Zins gemäss dem Vorsorgereglement aus. Zuviel ausbezahlte Austrittsleistungen muss die versicherte Person zurückzahlen, soweit die Anrechnung der Unterdeckung den Anteil der technischen Rückstellungen überschreitet. Art. 11 Information der aktiv versicherten und Renten beziehenden Personen 1 Der SR informiert die aktiv versicherten und Renten beziehenden Personen schriftlich über a das Vorliegen einer Teilliquidation und deren Begründung; b den massgebenden Zeitpunkt (Stichtag) und den Zeitrahmen der Teilliquidation; c das Total der freien Mittel oder des Fehlbetrages gemäss Art. 44 BVV 2; d den Verteilungsplan gemäss Artikel 7; e die Höhe und Zusammensetzung allfälliger kollektiv überwiesener technischer Rückstellungen inklusive Wertschwankungsreserve; f die Form der Überweisungen (individuell oder kollektiv); g das Recht auf Einsichtnahme der Unterlagen gemäss Absatz 2. 2 Der SR weist die aktiv versicherten und Renten beziehenden Personen auf die Möglichkeit hin, während 30 Tagen ab Erhalt der Informationen gemäss Absatz 1 am Sitz der PK Post die massgebende kaufmännische Bilanz, die Teilliquidationsbilanz sowie weitere relevante Unterlagen einzusehen, soweit dem nicht datenschutzrechtliche Gründe entgegenstehen. Unklarheiten und Beanstandungen sind innerhalb dieser Frist dem SR zur schriftlichen Stellungnahme zu unterbreiten. 3 Die aktiv versicherten und Renten beziehenden Personen haben das Recht, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde innert 30 Tagen nach Erhalt der Stellungnahme des SR überprüfen zu lassen. Die Aufsichtsbehörde erlässt daraufhin eine Verfügung. 8
9 4 Gegen die Verfügung der Aufsichtsbehörde kann innert einer Frist von 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gemäss Art. 74 BVG erhoben werden. Der Beschwerde kommt nur auf gerichtliche Verfügung aufschiebende Wirkung zu. 5 Hat der SR alle schriftlichen Fragen oder Beschwerden behandelt und wurden bei der Aufsichtsbehörde keine Überprüfungsbegehren eingereicht, oder liegt ein rechtskräftiges Urteil vor, vollzieht der SR die Teilliquidation. 6 Die Revisionsstelle prüft im Rahmen der ordentlichen Berichterstattung die Ordnungsmässigkeit der Teilliquidation. Über die Teilliquidation wird im Anhang zur Jahresrechnung berichtet. Art. 12 Änderungen des Teilliquidationsreglements Der SR kann das vorliegende Teilliquidationsreglement im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und des Zweckes der PK Post jederzeit abändern. Änderungen sind der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung zu unterbreiten. Art. 13 Inkrafttreten Das vorliegende Teilliquidationsreglement tritt mit der Verfügung der Aufsichtsbehörde vom 30. Mai 2013 rückwirkend per 14. März 2013 in Kraft. Bis zur Inkraftsetzung ist das Teilliquidationsreglement, gültig ab 2010, massgebend. Das BVG und die BVV 2, insbesondere die geänderten Bestimmungen von Art. 27g Abs. 2 und Art. 27h Abs. 1 und 4 BVV 2 haben Vorrang. 9

References: Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 1
 Art. 89
 Art. 53
 Art. 53
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5
 Art. 6
 Art. 44
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 44
 Art. 15
 Art. 11
 Art. 44
 Art. 74
 Art. 12
 Art. 13
 Art. 27
 Art. 27