Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lmedieng/19
Timestamp: 2017-02-26 01:33:21+00:00

Document:
§ 19 LMedienG, Anzeigepflicht für Anlagenbetreiber | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 LMedienG, Anzeigepflicht für Anlagenbetreiber Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLMedienG,BW - Landesmediengesetz§§ 18 - 22, Dritter Abschnitt - Übertragungskapazitäten, Anzeigepflichten
Landesmediengesetz (LMedienG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 19 LMedienG, Anzeigepflicht für Anlagenbetreiber§ 20 LMedienG, Ausweisung und Zuweisung§ 21 LMedienG, Rangfolge bei Ausweisung und Zuweisung§ 22 LMedienG, Belegung durch Betreiber§ 23 LMedienG, Grundsätze der Meinungsvielfalt§ 24 LMedienG, Sicherung der Meinungsvielfalt§ 25 LMedienG, Zurechnung von Programmen§ 26 LMedienG, Vielfaltsichernde Maßnahmen§ 27 LMedienG, Sendezeit für unabhängige Dritte§ 28 LMedienG, Programmbeirat§ 29 LMedienG, Rechtsform und Organe§ 30 LMedienG, Aufgaben§ 31 LMedienG, Auskunfts- und Vorlagerechte§ 32 LMedienG, Maßnahmen der Landesanstalt§ 33 LMedienG, Verwaltungsakte, Bekanntmachung§ 34 LMedienG, Vorstand§ 35 LMedienG, Aufgaben des Vorstands§ 36 LMedienG, Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands§ 37 LMedienG, Ausschluss und Befangenheit im Verwaltungsverfahren§ 38 LMedienG, Arbeitsweise des Vorstands§ 39 LMedienG, Vorsitzender des Vorstands…§ 54 LMedienG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 19 LMedienG, Anzeigepflicht für Anlagenbetreiber
§ 19 LMedienGLandesmediengesetz (LMedienG)Landesrecht Baden-WürttembergDritter Abschnitt – Übertragungskapazitäten, AnzeigepflichtenTitel: Landesmediengesetz (LMedienG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LMedienGGliederungs-Nr.: 2271Normtyp: GesetzBetreiber von Anlagen, die 250 oder mehr Teilnehmer mit Rundfunk oder Telemedien versorgen, haben die im Land Baden-Württemberg insoweit genutzten oder zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten der Landesanstalt unter Angabe von Ort und Art der Anlage, ihrer Kapazität und Belegung sowie der Anzahl der versorgten Wohneinheiten anzuzeigen. Für Änderungen der Anzahl der versorgten Wohneinheiten genügt die halbjährliche Mitteilung, gerechnet ab der ersten Anzeige. Soweit Rundfunkangeboten nach § 21 Abs. 5 terrestrische Übertragungskapazitäten zugewiesen sind, haben die Betreiber von Anlagen im Sinne von § 2 Nr. 8 diese Angebote unentgeltlich in Kabelanlagen einzuspeisen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages über die Gestaltung und Offenlegung von Entgelten und Tarifen für Rundfunkprogramme und Telemedien in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 LMedienG, Zulassungserfordernis§ 51 LMedienG, Ordnungswidrigkeiten
§ 18 LMedienG, Zuweisung von Übertragungskapazitäten und Planung von…§ 20 LMedienG, Ausweisung und Zuweisung
25.02.2017 - 104 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnPhishing - Betrüger geben sich als Amazon oder PayPal ausSeit einiger Zeit geben sich Betrüger in einer Phishing Mal als PayPal oder Amazon aus. Sie erwähnen dabei die EU-Datenschutz Verordnung. Kunden von PayPal oder Amazon sollten achtsam sein und genau… mehr
24.02.2017 - 125 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Arno Lampmann aus KölnNur Polizei ist PolizeiUmstrittene "Polizei-Seite" verweist heute auf Dating-Portal mit pornografischen Inhalten. mehr

References: § 19

§ 19

§ 19
 § 21
 § 2

§ 18