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Timestamp: 2019-11-21 15:53:06+00:00

Document:
Official Promulgation - Tensington Palace - Dominion of Cranberra
Pinned	Official Promulgation
Mar 10th 2007, 3:20pm
March, 10th 2007 AD
Es möge mit Einverständnis der Krone und auf Beschluss der im gegenwärtigen Parlament versammelten Abgeordneten und Vertretern der Provinzen und Territorien in Kraft gesetzt werden, was folgt:
House of Commons Election Act
Article 1 - Grundlagen
1) Dieses Gesetz regelt die Wahlen zum House of Commons des Parlaments des Dominion of Cranberra.
2) Die Wahlen zum House of Commons erfolgen allgemein, frei, gleich, geheim, unmittelbar und gemäß den Grundsätzen der Verhältniswahl.
3) Die Organisation und Durchführung der Wahlen obliegt dem Elective Office des Dominion of Cranberra. Das Elective Office ist eine unabhängige Behörde im Rahmen des Home Office und an Weisungen von vorgesetzter Stelle nicht gebunden
Article 2 - Wahlrecht
1) Wahlberechtigt und wählbar ist, wer am Tage des Beginns der Wahl seit mindestens vierzehn Tagen Staatsbürger ist.
2) Das Wahlrecht kann in den gesetzlich vorgesehenen Fällen entzogen werden.
Article 3 - Wahlbezirke
Es bildet einen Wahlbezirk:
1. Gladstone Territory gemeinsam mit Sanginivut, welche einen Abgeordneten wählen,
2. Greater Tuckerton gemeinsam mit der Isle of Acadia, welche zwei Abgeordnete wählen,
3. Haroldesia, welches drei Abgeordnete wählt,
4. New Munswick, welches drei Abgeordnete wählt.
Article 4 - Wahlvorbereitung
1) Alle wahlberechtigten Bürger sind spätesten zehn Tage vor Wahlbeginn durch das Elective Office von den Wahlen in Kenntnis zu setzen. Die Kenntnisnahme gilt gleichzeitig als Wahlberechtigung.
2) Die zugelassenen Parteien stellen für jeden Wahlbezirk eine Kandidatenliste auf, die höchstens so viele Kandidaten aufweist, wie dem Wahlbezirk an Abgeordneten zustehen. Die Listen sind spätestens fünf Tage vor Wahlbeginn beim Elective Office anzumelden.
3) Kein Kandidat kann in mehreren Wahlbezirken gleichzeitig kandidieren.
Article 5 - Wahlverfahren
1) Die Wahlen beginnen mit der offiziellen Eröffnung durch das Elective Office.
2) Die Wahl dauert fünf Tage.
3) Jeder Wahlberechtigte verfügt in seinem Heimatwahlbezirk über eine Stimme, die er auf eine der dort zugelassenen Listen vergeben kann.
4) Als Heimatwahlbezirk gilt derjenige Wahlbezirk, in dem der Wahlberechtigte vierzehn Tage vor Beginn der Wahlen behördlich gemeldet war.
Article 6 - Wahlauswertung
1) Die Zuteilung der Mandate auf die Listen in einem Wahlbezirk erfolgt nach dem Proportionalverfahren. Dafür werden jeweils die auf die Kandidaten einer Liste entfallenden Stimmen addiert. Würde ein zu verteilendes Mandat auf mehrere Listen entfallen, entscheidet das Los.
2) Die nach Absatz 1 auf eine Liste entfallenden Mandate werden den auf ihr verzeichneten Kandidaten in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen zugewiesen. Haben mehrere Kandidaten die gleiche Anzahl an Stimmen erhalten, entscheidet die Reihenfolge auf dem Wahlvorschlag.
3) Entfallen auf eine Liste mehr Mandate als Kandidaten auf ihr verzeichnet sind, verfallen die nicht zu besetzenden Mandate.
Article 7 - Wahlergebnis
1) Das Wahlergebnis wird durch das Elective Office im Anschluss an das Ende der Wahl, spätestens aber drei Tage danach, öffentlich bekannt gemacht.
2) Das House of Commons tritt spätestens sieben Tage nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses zusammen.
Article 8 - Annahme des Mandats
1) Jedes gewählte Mitglied des House of Commons hat anlässlich der ersten Einberufung des Hauses zu Beginn der Wahlperiode die Annahme seines Sitzes ausdrücklich zu bekunden. Während der Wahlperiode in das House of Commons gewählte Mitglieder bekunden die Annahme ihres Sitzes unmittelbar nach ihrer Wahl.
2) Erfolgt eine entsprechende Erklärung nicht binnen sieben Tagen (168 Stunden), so wird dies als Mandatsverzicht nach Article 9 gewertet.
Article 9 - Verlust des Mandats
1) Ein Abgeordneter verliert seinen Sitz, wenn er zurücktritt, verstirbt, die Staatsangehörigkeit verliert oder ihm das Wahlrecht gesetzmäßig entzogen wurde.
2) Den Verlust des Mandats stellt das Elective Office amtlich fest.
3) Für das freigewordene Mandat sind Ersatzwahlen nach Article 3 bis 6 abzuhalten.
Article 10 – Schlussbestimmung
Lord Byron of Shelby
(Großes Siegel des Dominion)
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May 15th 2007, 12:36pm
May, 15th 2007 AD
Der Charter of the Council of Nations in der im Anhang niedergelegten Fassung wird zugestimmt.
Die Regierung wird ermächtigt, alle sich aus der Ratifizierung des Vertrages ergebenden Fragen, insbesondere was die Durchführung der Bestimmungen für die Repräsentation des Dominions beim Council of Nations angeht, zu regeln, sofern eine solche Regelung nicht die Privilegien des Parlamentes betreffen.
[list]Charta des Rates der Nationen
3.	Sollten alle Ämter simultan gewählt werden oder das Generalsekretariat nicht besetzt sein wird ein gesonderter Wahlleiter von der Generalversammlung gewählt.
6) Mehrheitsangaben in dieser Charta beziehen sich grundsätzlich auf die Anzahl der Mitglieder, nicht auf die Anzahl der abgegebenen Stimmen. Mitglieder, welche für Inaktiv erklärt wurden, sind für die Berechnung der Mehrheit nicht zu berücksichtigen.[/list]
Convention concerning the Subjects of international Law Ratification Act
Der Konvention über die Völkerrechtsubjekte (Convention concerning the subjects of international law) in der Fassung, in der er im Anhang dieses Gesetzes niedergelegt ist, wird zugestimmt.
Die Regierung wird ermächtigt, alle sich aus der Ratifizierung des Vertrages ergebenden Fragen zu regeln, sofern sie nicht die Privilegien des Parlamentes betreffen.
I. Amendment: The Convention concerning the subjects of international law
[list]Konvention über die Völkerrechtssubjekte
(5) Zum Verwahrer wird die Regierung des Regiaru aranicu bestimmt. Sie überträgt die Verwahrung durch Notifizierung an die Mitglieder der Konvention auf eine internationale, multinationale Organisation, welche Mitglied dieser Konvention ist, sobald dies möglich ist. Die Erklärung ändert Satz 1 dieses Absatzes und lässt die Sätze 2 und 3 dieses Absatzes außer Kraft treten.[/list]
May 15th 2007, 12:37pm
Treaty concerning the foundation of the Organisation for International Standartisation Ratification Act
Dem Vertrag über die Gründung der Organisation für Internationale Standardisierung (Treaty concerning the foundation of the Organisation for International Standartisation) in der Fassung, in der er im Anhang dieses Gesetzes niedergelegt ist, wird zugestimmt.
I. Amendment: The treaty concerning the foundation of the Organisation for International Standartisation
[list]Vertrag über die Gründung der Organisation für Internationale Standardisierung (OIS)
(3) Entgegen den Regelungen dieses Vertrags wird nach dem Inkrafttreten zunächst der Vorstand gewählt, der anschließend die erste Wahl des Beirats leitet. Die Wahlleitung für die erste Vorstandswahl wird dem Generalsekretariat des Rates der Nationen übertragen.[/list]
Jun 15th 2007, 9:29am
June, 15th 2007 AD
Art. 1 - Citizenship Act
Dieses Gesetz regelt die Angelegenheiten zur Erlangung und zum Entzug der Staatsbürgerschaft des Dominion of Cranberra.
Art. 2 - Obtaining of Citizenship
Die Staatsbürgerschaft wird erworben durch Abstammung oder Verleihung.
Art. 3 - Obtaining by Birth
Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft mit der Geburt, wenn in diesem Zeitpunkt die Mutter Staatsbürger ist.
Art. 4 - Obtaining by Naturalisation
Die Staatsbürgerschaft kann einem Fremden, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist, nur verliehen werden, wenn
1. er sich seit mindestens sieben Tagen rechtmäßig und ununterbrochen im Staatsgebiet aufgehalten hat und sich währenddessen keines Vergehens schuldig gemacht hat,
2. er nicht durch Gericht rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist,
3. durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft die internationalen Beziehungen des Dominions nicht wesentlich beeinträchtigt werden,
4. er nach seinem bisherigen Verhalten Gewähr dafür bietet, dass er zum Dominion bejahend eingestellt ist und keine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit darstellt.
Art. 5 - Denial of Naturalization
Einem Fremden, der eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt, darf die Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden, wenn er
1. die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen unterläßt, obwohl ihm diese möglich und zumutbar sind oder
2. auf Grund seines Antrages oder auf andere Weise absichtlich die Beibehaltung seiner bisherigen Staatsangehörigkeit erwirkt.
Art. 6 - Basic Requirements for Obtaining Citizenship
Voraussetzung jeglicher Verleihung der Staatsbürgerschaft ist weiters der Nachweis
1. der Kenntnis der albernischen Sprache und
2. von Kenntnissen der staatlichen Ordnung.
Art. 7 - Formal Request
Die Verleihung der Staatsbürgerschaft bedarf eines schriftlichen Antrages. Dieser umfasst die folgenden Angaben:
1. Vollständiger Name,
3. Geburtsort,
4. Wohnort,
5. Bisherige Staatsbürgerschaften.
Art. 8 - Oath of Allegiance
Ein Fremder hat vor der Verleihung der Staatsbürgerschaft folgenden Eid abzulegen:
„Ich schwöre, der Krone die Treue zu halten in guten und in schlechten Tagen, die Gesetze zu befolgen und alles zu unterlassen, was den Interessen und dem Ansehen des Dominions abträglich sein könnte."
Art. 9 - Loss of Citizenship
Die Staatsbürgerschaft wird verloren durch
1. Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit,
2. Entzug,
3. Verzicht.
Art. 10 - Withdrawal of Citizenship
Einem Staatsbürger ist die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn
1. er den Antrag nach Article 7 unvollständig oder falsch ausgefüllt hat und die Staatsbürgerschaft somit unrechtmäßig erlangt hat,
2. er trotz des Erwerbes der Staatsbürgerschaft seither aus Gründen, die er zu vertreten hat, eine fremde Staatsangehörigkeit beibehalten hat,
3. er seit mehr als 21 Tagen dem öffentlichen Leben fern geblieben ist und dieses Fernbleiben nicht im Voraus den Behörden angekündigt hat,
4. er seit mehr als 14 Tagen ununterbrochen ausserhalb des Staatsgebietes lebt und keinerlei Anstalten macht, diesen Zustand zu ändern.
Art. 11 - Renunciation of Citizenship
Ein Staatsbürger kann auf die Staatsbürgerschaft verzichten, wenn
1. er eine fremde Staatsbürgerschaft besitzt,
2. gegen ihn kein gerichtliches Verfahren anhängig ist.
Der Verzicht ist schriftlich zu erklären.
Art. 12 - Competence
Zum Erlass von Bescheiden in Angelegenheiten der Staatsbürgerschaft ist das Citizens Office (Bürgeramt) zuständig.
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Sep 26th 2007, 7:49am
September, 26th 2007 AD
1st House of Commons Election Amendment Act
]Article 1:
1) Art. 1/2 House of Commons Election Act wird wie folgt neu gefasst:
"Die Wahlen zum House of Commons erfolgen allgemein, frei, gleich, geheim, unmittelbar und gemäß den Grundsätzen der Mehrheitswahl."
2) Art. 3 House of Commons Election Act wird wie folgt neu gefasst:
"Das Dominion zerfällt in die folgenden Wahlbezirke, von denen ein jeder einen Abgeordneten in das House of Commons entsendet:
1. Gladstone Territory,
2. Greater Tuckerton,
3. Haroldesia,
4. New Munswick
5. Sanginivut."
3) Art. 6 House of Commons Election Act wird wie folgt neu gefasst.
"1) Die im Heimatwahlbezirk abgegebene Stimme wird mit dem Faktor elf gewichtet. Jede der in einem der übrigen Wahlbezirke abgegebenen Stimmen wird mit dem Faktor drei gewichtet.
2) Gewählt ist der Kandidat, der in einem Wahlbezirk die relative Mehrheit der gewichteten Stimmen auf sich vereinigt.
3) Erhalten in einem Wahlbezirk zwei oder mehr Kandidaten die gleiche Anzahl der gewichteten Stimmen, so findet in diesem Wahlbezirk eine Stichwahl zwischen diesen Kandidaten statt."
Dieses Gesetz tritt zum 1. Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Jun 26th 2008, 12:14am
June, 26th 2008 AD
Virtual Economic and Trading Organisation Membership Act
Dem Vertrag über die Virtual Economic and Trading Organisation in der im Anhang niedergelegten Fassung wird zugestimmt.
Die Regierung ihrer Majestät wird beauftragt und ermächtigt, die gemäß den Vertragsbestimmungen erforderlichen Maßnahmen zur Mitteilung der Ratifikation des Vertragswerkes an die anderen Vertragsstaaten zu vollziehen.
Dieses Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung durch die Krone in Kraft.
[list][size=3]Vertrag über die Gründung der Virtual Economic and Trading Organisation (VETO)[/size]
Jul 13th 2008, 2:12pm
July, 13th 2008 AD
Order of Cranberra Act
Art. 1 - Order of Cranberra
1) Im Dominion of Cranberra besteht der "Order of Cranberra".
2) Der "Order of Cranberra" ist ein Ritterorden der albernischen Majestät, dem Staatsoberhaupt und Souverän des Dominion of Cranberra.
Art. 2 - Grand Master of Order
Souverän und Grand Master des Ordens ist der amtierende Souverän des Dominion of Cranberra.
Art. 3 - Master of Order
1) Weilt der Grand Master außerhalb der Grenzen des Dominions, wird er durch den Master des Ordens vertreten. Master des Ordens ist der amtierende Governor General des Dominion.
2) Der Master des Ordens gilt für die Dauer seines Amtes ex officio als Knight Commander of the Order of Cranberra.
Art. 4 - Classes of Members
Der Orden besteht neben dem Grand Master und dem Master aus drei Klassen von Mitgliedern.
1. Klasse, Knight or Dame Commander of the Order of Cranberra (KOC oder DOC)
2. Klasse, Commander of the Order of Cranberra (COC)
3. Klasse, Member of the Order of Cranberra (MOC)
Art. 5 - Obtaining Membership
1) Neue Mitglieder des Ordens werden durch den Souverän und Grand Master, auf Vorschlag, ernannt.
2) Die Ernennung von MOC erfolgt auf den Vorschlag eines Lieutenant Governor, bzw. eines Regierungschefs einer Provinz oder des Prime Minister des Dominion of Cranberra.
3) Die Ernennung von COC und KOC/DOC erfolgt auf den Vorschlag des Prime Minister des Dominion of Cranberra.
Art. 6 - Name
1) Alle Mitglieder des Ordens führen die ihrer Klasse zustehenden post-nominalen Buchstaben.
2) Knight Commander führen daneben "Sir", Dame Commander "Lady" vor ihrem Vornamen.
Art. 7 - Loss of Membership
1) Mitglieder können vom Grand Master auf gleichzeitigen Vorschlag des Master des Order of Cranberra und des Prime Minister des Dominion of Cranberra ausgeschlossen werden.
2) Ein Ausschluss darf nur dann erfolgen, wenn das Mitglied sich eines Kapitalverbrechens schuldig gemacht hat.
Art. 8 - Chapel of Order
Als Kapelle des Ordens dient die Hauskapelle des Tensington Palace.
Apr 24th 2011, 9:30pm
April, 4th 2011 AD
[size=3]Treaty concerning the foundation of the Organisation for International Standartisation Ratification Act Withdrawal Act[/size]
1) Treaty concerning the foundation of the Organisation for International Standartisation Ratification Act vom 15. Mai 2007 wird aufgehoben.
2) Die Mitgliedschaft bei der Organisation für Internationale Standardisierung (OIS) wird zum vertragsgemäß nächsten Zeitpunkt beendet.
Agreement on the legal status of the Mowha Confederation
In Anerkennung der Selbstverwaltungsrechte der First Nations of Astoria schließen das Dominion of Cranberra und die Mowha Confederation den folgenden Vertrag. Hiermit stellt sich die Mowha Confederation unter den Schutz der Krone und bekräftigt sein Selbsverständnis als Teil der cranberrischen Gesellschaft.
1. Die Mowha Confederation
(1) Die Mowha Confederation und ihr Territorium sind Bestandteil der Provinz Haroldesia.
(2) Sie bildet ein County der Provinz Haroldesia mit begrenzten Sonderrechten. Sie erfüllt alle Funktionen die einem County per Gesetz übertragen werden.
(3) Ihr Territorium besteht in ihren Grenzen vom 1.1.1952.
(4) Sie setzt sich zusammen aus den drei Stämmen Mowha, Cayou und Onadaga.
(1) Mitglied ist jeder, dessen Vater oder Mutter ebenfalls Mitglied der Confederation ist.
(2) Die Mitglieder sind Bürger der Provinz Haroldesia mit allen einhergehenden Rechten und Pflichten.
(3) Das Ablegen der Mitgliedschaft erfolgt durch Erklärung vor der Stämmeversammlung.
(4) Ausser durch Geburt ist eine Mitgliedschaft in der Confederation nur durch Erklärung vor der Stämmeversammlung mit Zustimmung derselbigen möglich.
(5) Jedes Mitglied gehört einem der folgenden drei Stämme an: Mowha, Cayou, Onadaga.
3. Stämmeversammlung
(1) Der Stämmeversammlung gehören alle Mitglieder der Mowha Confederation an, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Jeder Cranberrische Staatsbürger der seinen ersten Wohnsitz auf dem Gebiet der Mowha Confederation hat oder jeder der das dauerhafte Aufenthaltsrecht im Dominion of Cranberra besitzt und seinen ersten Wohnsitz dort hat, ist für die Dauer seiner Wohnsitznahme ebenfalls voll stimmberechtigtes Mitglied der Stämmeversammlung.
(3) Die Stämmeversammlung wird vom Chief der Mowha Confederation oder einem von ihm bestimmten Vertreter geleitet.
(4) Jedes Mitglied kann Anträge stellen aufgrund derer der Chief oder sein Vertreter die Versammlung zur Anhörung, Beratung oder Abstimmung einzuberufen hat.
(5) Die Stämmeversammlung trifft ihre Entscheidungen mit den Stimmen der Mehrheit ihrer Mitglieder.
(1) Der Verwaltung steht der Chief der Mowha Confederation vor.
(2) Der Chief wird in gleicher und geheimer Wahl, von den Mitgliedern der Stämmeversammlung gewählt.
(3) Ein Chief kann durch die Wahl seinens Nachvollgers durch die Stämmeversammlung abgesetzt werden.
(4) Ein Verordnung des Chiefs kann durch einen Mehrheitsbeschluss der Stämmeversammlung aufgehoben werden.
(5) Eine Verordnung darf nicht gegen Gesetze des Dominion of Cranberra oder der provinz Haroldesia verstoßen.
(1) In der Mowha Confedertaion gilt die Sprache Mowhat’k als gleichberechtigte Amtssprache. Jeder kann sich in dieser Sprache an die Verwaltung der Confederation wenden und kann in dieser Sprache eine Antwort erhalten.
(1) Die Mowha Confederation darf eigene ergänzende Schulverordnungen und Lehrpläne erlassen. Diese gelten für alle Schulen auf dem gebiet der Confederation.
(1) Die Mowha Confederation darf eigene ergänzende Umweltverordnungen erlassen, sowie Schutzgebiete auf ihrem Gebiet ausweisen.
(2) Zu ihrer Durchführung unterhält die Mowha Confederation eine eigene Umweltbehörde.
(1) Dieser Vertrag bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des House of Commons und der Mehrheit der Mitglieder der Stämmeversammlung der Mowha Confederation.
(2) Er tritt mit Ablauf des Tages der Ausfertigung durch die Krone oder ihren Vertreter und durch den Chief der Mowha Confederation in Kraft.
(3) Der Vertrag gilt einhundert Jahre. Der Vertrag verlängert sich um weitere einhundert Jahre, wenn er nicht von einem Vertragspartner ein Jahr vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.
1) Die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage sind Tage der allgemeinen Arbeitsruhe.
2) Alle Arbeiten sowie alle öffentlich wahrnehmbaren Handlungen, die die äußere Ruhe stören oder dem Wesen der Sonntage und gesetzlichen Feiertage widersprechen, sind an diesen Tagen verboten.
3) Sofern im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist, dauert die Arbeitsruhe von 0 bis 24 Uhr.
Article 2 - Public Holidays
a) New Year´s Day (1. Januar)
b) St. Matthew\'s Day (24. Februar)
c) Dominion Day (1. März)
e) Easter Monday
f) Labour Day (1. Mai)
g) The Queen\'s Official Birthday (26. Juni)
h) Christmas Day (25. Dezember)
i) Boxing Day (26. Dezember)
Article 3 - Half-Time Public Holidays
1) An halbtägigen gesetzlichen Feiertagen dauert die Arbeitsruhe von 12 bis 24 Uhr.
2) Halbtägige gesetzliche Feiertage sind:
a) Christmas Eve (24. Dezember)
b) New Year´s Eve (31. Dezember)
Article 4 - Regional Public Holidays
1) An regionalen gesetzlichen Feiertagen beschränkt sich die Arbeitsruhe auf die gesetzlich festgelegten Gebiete.
3) Den Provinzen und sich selbstverwaltenden Territorien des Dominion ist es gestattet, per Satzung zusätzliche regionale Feiertage einzuführen. Soweit keine anderslautenden Gesetze bestehen, gelten als regionale gesetzliche Feiertage:
a) in der Provinz New Munswick: Sinterklaas (6.Dezember)
b) in den Provinzen Haroldesia und Greater Tuckerton und im Gladstone Territorium : St. Lambert's Day (18. September)
c) im Territorium Sanginivut: Abdalavana / Midsummer (21. Juni)
Article 5 - Religious Holidays
1) Religiöse Feiertage sind Feiertage, die von den Religionsgemeinschaften außer den genannten gesetzlichen Feiertagen begangen werden.
2) Die Angehörigen der nicht-christlichen Religionsgemeinschaften haben an bis zu fünf religiösen Feiertagen pro Jahr einen Anspruch auf Befreiung von ihren dienstlichen Pflichten.
3) Soweit tariflich nichts anderes vereinbart ist, können diese dienstfreien Zeiten vom gesetzlichen Urlaubsanspruch abgezogen werden.
Article 6 - General Exemptions
1) Die Arbeit an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen ist zulässig, soweit sie im öffentlichen Interesse liegt oder aus technischen Gründen unentbehrlich ist. Dies gilt insbesondere für die Arbeit:
a) in Not- und Rettungsdiensten sowie bei der Feuerwehr und im Zivilschutz;
b) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
d) in Verkehrsbetrieben, in Energie- und Wasserversorgungsbetrieben sowie in Abfall- und Abwasserentsorgungsbetrieben;
e) zur Abwehr von Eigentumsschäden, im Bewachungsgewerbe und bei der Bewachung von Betriebsanlagen;
f) in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung;
g) beim Sport und in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen;
h) in kulturellen Einrichtungen sowie bei kulturellen Veranstaltungen und künstlerischen Darbietungen;
i) in der Presse, im Rundfunk und im Nachrichtenwesen;
j) in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung sowie in Einrichtungen zur Behandlung und Pflege von Tieren;
k) zur Vorbereitung eines für den Folgetag geplanten Handels mit verderblichen Waren.
2) Im Zuge der erlaubten Tätigkeiten sind unnötige Störungen der öffentlichen Ruhe zu vermeiden.
Article 7 - Special Exemptions
Im Falle eines dringenden Bedürfnisses können die Provinzen oder sich selbstverwaltenden Territorien auf Antrag eines Unternehmens einmalige oder zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Arbeitsverbot nach Artikel 1 zulassen.
Dominion Act
Ein Gesetz zur Definition der Beziehungen zwischen dem KÃ¶nigreich Albernia und seinen Dominions.
Es mÃ¶ge auf GeheiÃŸ der KÃ¶nigin erhabenster MajestÃ¤t und mit dem Rat und EinverstÃ¤ndnis der in diesem gegenwÃ¤rtigen Parlament versammelten Lords und Gemeinen sowie durch dessen Vollmachten das Folgende verordnet werden:
Article 1 - Use of Dominion in this Act
1. In diesem Gesetz meint der Ausdruck "Dominion" das Dominion of Cranberra.
2. Der Begriff Dominion findet darÃ¼ber hinaus auf autonome VÃ¶lkerrechtssubjekte im Albernish Empire Anwendung, die gleichberechtigt im Status und in keiner Weise, weder nach innen noch nach auÃŸen, einander untergeordnet und von einer gemeinsamen Treue zur Krone verbunden frei zusammengeschlossene Mitglieder der League of Nation sind.
Article 2 - Validity of laws made by Parliament of a Dominion
1. Kein Gesetz und keine Vorschrift, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von einem Parlament eines Dominions erlassen werden, sind mit der BegrÃ¼ndung ungÃ¼ltig, dass sie gegen albernisches Recht verstoÃŸen.
2. Das Parlament eines Dominions hat das Recht, Gesetze und Vorschriften, die vor dem Inkrafftreten dieses Gesetzes als albernisches Recht in Kraft getreten sind, mit Wirkung fÃ¼r das Territorium des Dominions zu Ã¤ndern, zu ergÃ¤nzen und aufzuheben.
Article 3 - Parliament of Albernia not to legislate for Dominion except by Consent
Kein Gesetz des Parlaments des KÃ¶nigreiches Albernia, das nach dem Inkrafftreten dieses Gesetzes verabschiedet wird, tritt in einem Dominion in Kraft oder kann in einem Dominion in Kraft treten, ohne dass das Gesetz ausdrÃ¼cklich feststellt, dass das Gesetz auf Verlangen des Dominions und mit dessen Zustimmung zustandegekommen ist.
Article 4 - Saving for Constitution Act of Cranberra
Keine Vorschrift dieses Gesetzes soll so angewandt werden, dass er die Verfassung von Cranberra, die in Einklang mit dem albernischen Recht vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes galt, Ã¤ndert.
Article 5 - Meaning of "Colony" in future Acts
Der Ausdruck "Colony" soll in keinem Gesetz, den das Parlament von Albernia nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verabschiedet, ein Dominion oder eine Provinz oder einen Teil eines Dominions bezeichnen.
Royal Cranberran Mounted Police Act
Article 1 Basics
1) Das vorliegende Gesetz regelt den Aufbau, die Aufgaben und Befugnisse der Royal Cranberran Mounted Police (RCMP).
2) Die RCMP ist die Polizeibehörde für das gesamte Gebiet des Dominion of Cranberra.
3) Die RCMP hat die Aufgabe Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren. Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe Straftaten zu verhindern und im Auftrag der Staatsanwaltschaften selbige bei der Aufklärung von Straftatbeständen zu unterstützen.
4) Die RCMP wird in den gesetzlich definierten Aufgabenbereichen anderer staatlicher Ordnungsbehörden des Dominion of Cranberra nur auf Anforderung dieser Behörden tätig oder wenn eine unmittelbare Gefahr droht welcher von den eben diesen Behörden nicht begegnet werden kann.
5) Maßnahmen durch die RCMP die in die Rechte von Personen eingreifen sind nur auf Grund dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften zulässig.
Article 2 Structure
1) Die RCMP untersteht dem Minister of Home Affairs.
2) Die operative Leitung der RCMP obliegt dem Comissioner of the RCMP.
3) Der Comissioner of the RCMP wird vom Minister of Home Affairs aus dem Personalbestand der RCMP bestellt. Die Bestellung ist gültig bis zur Abberufung des selbigen oder bis zu dessen Ausscheiden aus dem Dienst der RCMP.
4) Die RCMP gliedert sich in folgende drei Hauptabteilungen:
-Boarder Patrol
-Coastal Patrol.
5) Der Police Service dient der Gefahrenabwehr im Landesinneren des Dominion of Cranberra.
6) Die Boarder Patrol dient der Sicherung der Grenzen des Dominion of Cranberra gegen Bedrohungen mit nichtmilitärischen Mitteln.
7) Die Coastal Patrol dient der Gefahrenabwehr in den Hoheitsgewässern des Dominion of Cranberra.
1) Die RCMP trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.
2) Maßnahmen durch die RCMP müssen den Maßgaben der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
3) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die RCMP diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
4) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
5) Verursacht eine Person eine Gefahr, so sind die Maßnahmen gegen diese Person zu richten.
6) Geht von einer Sache oder einem Tier eine Gefahr aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend auf Tiere anzuwenden.
7) Geht die Gefahr von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat.
8) Die RCMP kann Maßnahmen gegen andere Personen als die nach (5), (6) oder (7) Verantwortlichen richten, wenn:
-eine gegenwärtige erhebliche Gefahr abzuwehren ist,
-Maßnahmen gegen die nach den §§ 4 oder 5 Verantwortlichen nicht oder nicht rechtzeitig möglich sind oder keinen Erfolg versprechen,
-die RCMP die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren kann und
-die Personen ohne erhebliche eigene Gefährdung und ohne Verletzung höherwertiger Pflichten in Anspruch genommen werden können.
Article 4 Interrogation
1) Die RCMP kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.
2) Eine Person, deren Befragung nach (1) zulässig ist, ist verpflichtet, auf Frage Namen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Staatsangehörigkeit anzugeben. Sie ist zu weiteren Auskünften verpflichtet, soweit gesetzliche Handlungspflichten bestehen.
3) Die Erhebung personenbezogener Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken ist unzulässig. Eine Datenerhebung über nicht gefahren- oder tatbezogene Merkmale sowie über Erkrankungen oder besondere Verhaltensweisen der betroffenen Person ist nur zulässig, soweit dies für Identifizierungszwecke oder zum Schutz der betroffenen Person, von Mitgliedern der RCMP oder Dritten erforderlich ist.
4) Die RCMP kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn
-Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich sind,
-das zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erforderlich ist.
5) Bei der Vorladung soll deren Grund angegeben werden. Bei der Festsetzung des Zeitpunkts soll auf den Beruf und die sonstigen Lebensverhältnisse der betroffenen Person Rücksicht genommen werden.
6) Leistet eine betroffene Person der Vorladung ohne hinreichenden Grund keine Folge, so kann sie zwangsweise durchgesetzt werden, wenn die Angaben zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich sind. Die zwangsweise Vorführung darf nur auf Grund richterlicher Anordnung erfolgen, es sei denn, dass Gefahr im Verzug vorliegt.
Article 5 Survey
1) Die RCMP kann die Identität einer Person feststellen:
-zur Abwehr einer Gefahr,
-wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass:
-dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,
-sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen,
-sich dort gesuchte Straftäter verbergen,
-wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in dessen unmittelbarer Nähe aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an Objekten dieser Art Straftaten begangen werden sollen, durch die Personen oder diese Objekte gefährdet sind, und dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist,
-an einer Kontrollstelle, die von der RCMP eingerichtet worden ist, um eine Straftat zu verhüten. Die Einrichtung der Kontrollstelle ist nur mit Zustimmung des Home Office oder einer von diesem
beauftragten Stelle zulässig, es sei denn, dass Gefahr im Verzug vorliegt.
2) Die RCMP kann die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann die betroffene Person insbesondere anhalten, sie nach ihren Personalien befragen und verlangen, dass sie Angaben zur Feststellung ihrer Identität macht und mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Die betroffene Person kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen des Satzes 3 können die betroffene Person sowie die von ihr mitgeführten Sachen durchsucht werden.
3) Die RCMP kann verlangen, dass ein Berechtigungsschein zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn die betroffene Person auf Grund einer Rechtsvorschrift oder einer vollziehbaren Auflage in einem Erlaubnisbescheid verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.
4) Die RCMP kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn:
-eine nach (3) zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist,
-das zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil die betroffene Person verdächtig ist, eine Tat begangen zu haben, die mit Strafe bedroht ist und wegen der Art und Ausführung der Tat die Gefahr der Wiederholung besteht.
Article 6 Observation
1) Die RCMP kann personenbezogene Daten erheben durch eine durchgehend länger als 24 Stunden oder an mehr als an zwei Tagen vorgesehene oder tatsächlich durchgeführte und planmäßig angelegte Beobachtung (längerfristige Observation)
-über die in Article 3 genannten Personen, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist:
-über Personen, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wollen, sowie über deren Kontakt- oder Begleitpersonen, wenn die Datenerhebung zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftaten erforderlich ist.
2) In den in (2) genannten Fällen dürfen weiterhin personenbezogene Daten durch die RCMP mit technischen Mitteln der Bildaufzeichnung erhoben werden.
3) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufzeichnungen darf nur durch den Behördenleiter angeordnet werden. Die Erhebung personenbezogener Daten in oder aus der Wohnung der betroffenen Person durch den verdeckten Einsatz von technischen Mittel darf nur durch den Richter angeordnet werden.
Article 7 Ban
1) Die RCMP kann zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindert.
Article 8 Arrest
1) Die RCMP kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn:
-das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet,
-das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Straftat zu verhindern.
2) Wird eine Person nach (1) festgehalten:
-hat die RCMP unverzüglich eine richterliche Entscheidung über Zulässigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuführen.
-ist ihr unverzüglich der Grund bekannt zu geben.
-ist der festgehaltenen Person unverzüglich Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen oder eine Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen.
3) Die nach (1) festgehaltene Person soll gesondert, insbesondere ohne ihre Einwilligung nicht in demselben Raum mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen untergebracht werden. Männer und Frauen sollen getrennt untergebracht werden. Der festgehaltenen Person dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, die der Zweck der Freiheitsentziehung oder die Ordnung im Gewahrsam erfordert.
4) Die festgehaltene Person ist zu entlassen,
-sobald der Grund für die Maßnahme der Polizei weggefallen ist,
-wenn die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch richterliche Entscheidung für unzulässig erklärt wird,
-in jedem Falle spätestens bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen, wenn nicht vorher die Fortdauer der Freiheitsentziehung auf Grund eines anderen Gesetzes durch richterliche Entscheidung angeordnet ist.
Article 9 Search of persons
1) Die RCMP kann eine Person durchsuchen, wenn:
-sie nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten werden kann,
-Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Sachen mit sich führt, die sichergestellt werden dürfen,
-sie sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet.
2) Die RCMP kann eine Person, deren Identität nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgestellt werden soll, nach Waffen, anderen gefährlichen Werkzeugen und Explosivmitteln durchsuchen, wenn das nach den Umständen zum Schutz des
Polizeivollzugsbeamten oder eines Dritten gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist. Dasselbe gilt, wenn eine Person nach anderen Rechtsvorschriften vorgeführt oder zur Durchführung einer Maßnahme an einen anderen Ort gebracht werden soll.
Article 10 Search of property
1) Die RCMP kann eine Sache durchsuchen, wenn:
-sie von einer Person mitgeführt wird, die nach § 39 durchsucht werden darf,
-Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die
-in Gewahrsam genommen werden darf,
-widerrechtlich festgehalten wird oder
-hilflos ist,
-Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine andere Sache befindet, die sichergestellt werden darf,
-sie sich an einem der in § 12 Abs. 1 Nr. 2 genannten Orte befindet,
-wenn sie sich an einem Ort befindet, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
Article 11 Search of residencies
1) Die RCMP kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn:
-Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Person befindet, die nach Article 4 (3) vorgeführt oder nach Article 8 in Gewahrsam genommen werden darf,
-Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in ihr eine Sache befindet, die nach Article 12 sichergestellt werden darf,
-von der Wohnung Immissionen ausgehen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarschaft führen,
-das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.
2) Wohnungen können jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn:
-Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
-sie der Prostitution dienen.
3) Durchsuchungen dürfen außer bei Gefahr im Verzug nur durch den Richter angeordnet werden. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Wohnung liegt. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend.
4) Bei der Durchsuchung einer Wohnung hat der Wohnungsinhaber das Recht, anwesend zu sein. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen.
5) Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist der Grund der Durchsuchung unverzüglich bekannt zu geben, soweit dadurch der Zweck der Maßnahmen nicht gefährdet wird.
6) Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und das Ergebnis der Durchsuchung enthalten. Die Niederschrift ist von einem durchsuchenden Beamten und dem Wohnungsinhaber oder der zugezogenen Person zu unterzeichnen. Wird die Unterschrift verweigert, so ist hierüber ein Vermerk aufzunehmen. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen.
Article 12 Confiscation
1) Die RCMP kann eine Sache sicherstellen:
-um eine gegenwärtige Gefahr abzuwehren,
-um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen,
-wenn sie von einer Person mitgeführt wird, die nach diesem Gesetz oder anderen Rechtsvorschriften festgehalten wird, und die Sache verwendet werden kann, um
-sich zu töten oder zu verletzen,
-Leben oder Gesundheit anderer zu schädigen,
-fremde Sachen zu beschädigen oder
-die Flucht zu ermöglichen oder zu erleichtern.
2) Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen. Lässt die Beschaffenheit der Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei der RCMP unzweckmäßig, sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern. In diesem Falle kann die Verwahrung auch einem Dritten übertragen werden.
3) Der betroffenen Person ist eine Bescheinigung auszustellen, die den Grund der Sicherstellung erkennen lässt und die sichergestellten Sachen bezeichnet. Kann nach den Umständen des Falles eine Bescheinigung nicht ausgestellt werden, so ist über die Sicherstellung eine Niederschrift aufzunehmen, die auch erkennen lässt, warum eine Bescheinigung nicht ausgestellt worden ist. Der Eigentümer oder der rechtmäßige Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist unverzüglich zu unterrichten.
1) Die RCMP ist berechtigt zur Durchführung ihrer Maßnahmen Zwang auzuüben.
2) Zwang ist zulässig in Form von:
-Zwangsgeld
-physischem Zwang
3) Die zulässige Höhe von Zwangsgeldern ergibt sich aus Vorschriften des Home Office.
4) Die RCMP kann physischen Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind.
5) Physischer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen.
6) Physische Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen, auch mit Hilfsmitteln oder Waffen.
7) Hilfsmittel der physischen Gewalt sind insbesondere Fesseln, Wasserwerfer, technische Sperren, Diensthunde, Dienstpferde, Dienstfahrzeuge, Reiz- und Betäubungsstoffe sowie zum Sprengen bestimmte explosionsfähige Stoffe (Sprengmittel).
8) Als Waffen sind Schlagstock, Pistole, Revolver, Gewehr und Maschinenpistole zugelassen.
9) Die Mitglieder der RCMP sind verpflichtet, physischen Zwang anzuwenden, der von einem Weisungsberechtigten angeordnet wird. Das gilt nicht, wenn die Anordnung die Menschenwürde verletzt oder nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.
10) Eine Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde.
11) Physischer Zwang ist vor seiner Anwendung anzudrohen. Von der Androhung kann abgesehen werden, wenn die Umstände sie nicht zulassen, insbesondere wenn die sofortige Anwendung des Zwangs zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr notwendig ist. Als Androhung des Schusswaffengebrauchs gilt auch die Abgabe eines Warnschusses.
12) Schusswaffen dürfen nur dann ohne Androhung gebraucht werden, wenn das zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben erforderlich ist.
13) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden:
-um eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben abzuwehren,
-um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung eines Verbrechens oder eines Vergehens unter Anwendung oder Mitführung von Schusswaffen oder Explosivmitteln zu verhindern,
-um eine Person anzuhalten, die sich der Festnahme oder Identitätsfeststellung durch Flucht zu entziehen versucht, wenn sie:
-eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder
-eines Vergehens dringend verdächtig ist und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie
-zur Vereitelung der Flucht oder zur Ergreifung einer Person, die in amtlichem Gewahrsam zu halten oder ihm zuzuführen ist,
-um die gewaltsame Befreiung einer Person aus amtlichem Gewahrsam zu verhindern.
Article 14 Police Officers
1) Innerhalb der RCMP sind folgende Dienstgrade vorgesehen:
-Chief Superintendent
2) Im Fall von Ermittlungsbeamten wird dem Dienstgrad der Zusatz Detective vorangestellt.
3) Das Home Office erlässt weitergehende Vorschriften, die von allen Polizeioffizieren anzuwenden sind.
Cranberran Coastal Authority Act
1) Das Vorliegende Gesetz regelt den Aufbau, die Aufgaben und die Befugnisse der Coastal Authority.
2) Die Coastal Authority ist eine Ordnungsbehörde des Dominion of Cranberra.
3) Aufgaben der Coastal Authority sind die Sicherung des Seeverkehrs in den Hoheitsgewässern des Dominion, die Sicherung von Menschenleben in den Hoheitsgewässern des Dominion, die Sicherung der natürlichen Resourcen des Meeres und Meeresbodens in den Hoheitsgewässern und an den Küsten des Dominion und die Beschaffung aller dafür nötigen Informationen, sowie ferner der Betrieb und die Sicherung von National Parks die Ihrem Zuständigkeitsbereich zugeordnet werden.
1) Die Coastal Authority untersteht dem Minister of Home Affairs.
2) Die Leitung der Coastal Authority obliegt dem Commissioner of the Coastal Authority.
3) Der Comissioner of the Coastal Authority wird vom Minister of Home Affairs aus dem Personalbestand der Coastal Authority bestellt. Die Bestellung ist gültig bis zur Abberufung des selbigen oder bis zu dessen Ausscheiden aus dem Dienst der Coastal Authority.
4) Die Coastal Authority unterhält Einheiten und Einrichtungen
-zur Überwachung, Sicherung und Prüfung des Seeverkehrs und seiner technischen Einrichtungen,
-zur Rettung und Sicherung von Menschenleben auf hoher See,
-zur Überwachung der Umwelt,
-zur Überwachung, Sicherung und Prüfung der Meereswirtschaft und Fischerei und ihrer technischen Einrichtungen,
-zur Überwachung, Wartung und Erstellung von technischen Einrichtung der Seeverkehrssicherung,
-zur Überwachung, Wartung und Erstellung von technischen Einrichtungen des Küstenlinienschutzes,
-und zur Evaluierung von technischen Möglichkeiten im gesamten Zuständigkeits- und Überwachungsbereich der Coastal Authority
5) Die Coastal Authority unterhält eine Park Rangers Abteilung, die für den Betrieb der ihr zugeordneten National Parks zuständig ist.
1) Die Coastal Authority erledigt ihre durch Gesetz oder Verordnung des Ministers of Home Affairs zugewiesen Aufgaben entsprechend den Planungen des Ministers of Home Affairs.
2) Mit technischen oder wissenschaftliche Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Coastal Authority können Unternehmen der Privatwirtschaft oder andere wissenschaftliche Einrichtung vom Minister of Home Affairs beauftragt werden, wenn diese Unternehmen oder Einrichtungen ihre leistungsfähigkeit sicherstellen können.
3) Die Coastal Authority trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.
4) Maßnahmen durch die Coastal Authority müssen den Maßgaben der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
5) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Coastal Authority diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
6) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt, dass er nicht erreicht werden kann.
7) Verursacht eine Person eine Gefahr für den Seeverkehr oder die natürlichen Ressourcen des Meeres oder Meeresbodens in den Hoheitsgewässern oder an den Küsten des Dominion oder für die dem verantwortungsbereich der Coastal Authority unterstellten national Parks, so sind die Maßnahmen gegen diese Person zu richten.
8) Geht von einer Sache oder einem Tier eine Gefahr wie in Absatz 7 genannt aus, so sind die Maßnahmen gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die nachfolgenden für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend auf Tiere anzuwenden.
9) Geht die Gefahr wie in Absatz 7 genannt von einer herrenlosen Sache aus, so können die Maßnahmen gegen denjenigen gerichtet werden, der das Eigentum an der Sache aufgegeben hat.
1) Die Coastal Authority kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten Sicherungsaufgabe der Coastal Authority erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.
3) Die Erhebung personenbezogener Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken ist unzulässig. Eine Datenerhebung über nicht gefahren- oder tatbezogene Merkmale sowie über Erkrankungen oder besondere Verhaltensweisen der betroffenen Person ist nur zulässig, soweit dies für Identifizierungszwecke oder zum Schutz der betroffenen Person, von Mitgliedern der Coastal Authority oder Dritten erforderlich ist.
4) Die Coastal Authority kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn
-Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer Sicherungsaufgabe der Coastal Authority erforderlich sind,
1) Die Coastal Authority kann die Identität einer Person feststellen:
-die sich auf einem Wasserfahrzeug in den Hoheitsgewässern oder an der Küste des Dominion befindet,
-die durch ihre Aktivitäten eine Gefahr nach Artikel 3 Absatz 7 darstellt.
2) Die Coastal Authority kann die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann die betroffene Person insbesondere anhalten, sie nach ihren Personalien befragen und verlangen, dass sie Angaben zur Feststellung ihrer Identität macht und mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Die betroffene Person kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen des Satzes 3 können die betroffene Person sowie die von ihr mitgeführten Sachen durchsucht werden.
3) Die Coastal Authority kann verlangen, dass ein Berechtigungsschein zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn die betroffene Person auf Grund einer Rechtsvorschrift oder einer vollziehbaren Auflage in einem Erlaubnisbescheid verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.
4) Die Coastal Authority kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn:
-eine nach (3) zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist.
Article 6 Ban
1) Die Coastal Authority kann zur Abwehr einer Gefahr nach Artikel 3 Absatz 7 eine Person oder ein Wasserfahrzeug vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr oder ihm vorübergehend den Aufenthalt an einem bestimmten Ort verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person oder ein Wasserfahrzeug angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindert.
Article 7 Search of watercrafts
1) Die Coastal Authority darf jedes Wasserfahrzeug betreten welches sich in Ihrem Zuständigkeitsbereich befindet.
2) Die Coastal Authority darf alle technischen Einrichtungen und jede kommerzielle Ladung eines Wasserfahrzeugs in ihrem Zuständigkeitsbereich einsehen, überprüfen und durchsuchen.
3) Die Coastal Authority darf private Räumlichkeiten an Bord Wasserfahrzeugs einsehen, überprüfen und durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, dass von Personen oder Gegenständen in diesen Räumen Gefahren nach Artikel 3 Absatz 7 ausgehen oder sich nach Absatz 2 Einseh-, Überprüf- oder Durchsuchbares darin befindet.
Article 8 Confiscation
1) Die Coastal Authority kann eine Sache sicherstellen:
-um eine gegenwärtige Gefahr nach Artikel 3 Absatz 7 abzuwehren,
-um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung einer Sache zu schützen.
2) Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen. Lässt die Beschaffenheit der Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei der Coastal Authority unzweckmäßig, sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern. In diesem Falle kann die Verwahrung auch einem Dritten übertragen werden.
Article 9 Coastal Authority Officers
1) Innerhalb der Coastal Authority sind folgende Dienstgrade vorgesehen:
2) Für Schiffsbesatzungen sind abweichend folgende Dienstgrade vorgesehen:
-Deckhand
-Lieutenant Officer
3) Für die Park Rangers Einheiten sind abweichend folgende Dienstgrade vorgesehen:
-Corporal Ranger
-Sergeant Ranger
-Lieutenant Ranger
-Chief Ranger
4) Das Home Office erlässt weitergehende Vorschriften, die von allen Offizieren der Coastal Authority anzuwenden sind.
Oct 8th 2011, 3:11pm
October, 8th 2011 AD
Cranberran Maple Syrup Regulation Act
1) Als Ahornsirup dürfen nur Produkte verkauft werden die aus dem Phloemsaft der Pflanzen Acer saccharum, Acer nigrum, Acer macrophyllum oder Acer rubrum durch eindicken gewonnen werden.
2) Alle weiteren Zusätze ausser Wasser sind unzulässig.
3) Der Zuckergehalt von Ahornsirup beträgt mindestens 65 von Hundert bezogen auf das Gewicht.
Article 2 Sustainability
1) Bei der Entnahme von Phloemsaft zur Produktion von Ahornsirup dürfen die Bäume nicht nachhaltig geschädigt werden. Die jährliche Entnahmemenge ist so zu wählen, dass ein Überleben des Baumes dadurch nicht gefährdet wird.
2) Bäume in Naturschutzgebieten dürfen für die Gewinnung von Phloemsaft nicht verwendet werden.
Article 3 Registration of Producers
1) Alle Produzenten von Ahornsirup sind bei der Natural Resources Authority zu registrieren.
2) Produzenten die nur für den Eigenverzehr, das heißt unter 300 Flüssigunzen im Jahr, produzieren sind von der Registrationspflicht ausgenommen.
3) Nur Ahornsirup von registrierten Produzenten darf verkauft werden.
Article 4 Supervision
1) Alle registrierten Produzenten haben ihren produzierten Ahornsirup auf den Zuckergehalt und die Einhaltung der Grenzwerte von gesundheitsschädlichen Stoffen zu überprüfen.
2) Die Eigenprüfung erfolgt in Chargen die nicht größer als 1200 Gallonen sein dürfen. Die Prüfergebnisse sind jeder Charge durch eine eindeutige Chargennummer zuzuordnen. Die Chargennummer muss auf jeder Verpackungseinheit abgedruckt werden.
3) Zu jeder Charge sind zwei Vergleichsproben anzulegen, die ein Mindestvolumen von je einer Flüssigunze haben. Diese sind mit der Chargennummer zu versehen und mindestens drei jahre zu verwahren.
4) Die Ergebnisse der Eigenprüfung sind mindestens sechs Jahre zu verwahren.
5) Die Natural Resources Authority kann jederzeit Einsicht in die Ergebnisse der Eigenprüfung nehmen, eigene Proben zur Analyse nehmen, die Vergleichsproben zur Analyse heranziehen und die Produktionsmittel der Produzenten einer Inspektion unterziehen.
Article 4 Classification and Marking
1) Ahornsirup wird entsprechend seiner durch die Inhaltsstoffe hervorgerufenen Farbe nach dem eindicken in vier Handelsklassen eingeteilt. Diese sind:
-No 1 "light"
-No 2 "golden"
-No 3 "amber"
-No 4 "dark"
2) Die Kriterien zur Handelsklasseneinteilung sind im wissenschaftlich-technischen Anhang zu diesem Gesetz vorgegeben.
3) Ahornsirup der der Überwachung nach Artikel 3 unterliegt ist im Verkauf mit der Angabe über seine Handelsklasse und dem Siegel der Natural Resources Authority zu versehen.
4) Ersatzprodukte für Ahornsirup die kein Ahornsirup nach diesem Gesetz sind dürfen auf ihrer Verpackung oder in ihrer Bewerbung keine Blätter des Ahornbaums zeigen.
Article 5 Offences
1) Verstöße gegen dieses Gesetz können mit Berufsverbot, Geldstrafe bis 450.000 Pfund und Freiheitsentzug bis zu 16 Monaten geahndet werden.
2) Produkte die gegen die Bestimmung dieses Gesetzes verstoßen sind einzuziehen und zu vernichten.
Cranberran Natural Resources Authority Act
1) Das Vorliegende Gesetz regelt den Aufbau, die Aufgaben und die Befugnisse der Natural Resources Authority.
2) Die Natural Resources Authority ist eine Ordnungsbehörde des Dominion of Cranberra.
3) Aufgaben der Natural Resources Authority sind die Sicherung des Binnenschiffsverkehrs im Dominion, die Sicherung der natürlichen Resourcen des Festlandes, des Bodens, der Binnengewässer und der Luft des Dominion und die Beschaffung aller dafür nötigen Informationen, sowie ferner der Betrieb und die Sicherung von National Parks die Ihrem Zuständigkeitsbereich zugeordnet werden.
1) Die Natural Resources Authority untersteht dem Minister of Home Affairs.
2) Die Leitung der Natural Resources Authority obliegt dem Commissioner of the Natural Resources Authority.
3) Der Comissioner of the Natural Resources Authority wird vom Minister of Home Affairs aus dem Personalbestand der Natural Resources Authority bestellt. Die Bestellung ist gültig bis zur Abberufung des selbigen oder bis zu dessen Ausscheiden aus dem Dienst der Natural Resources Authority.
4) Die Natural Resources Authority unterhält Einheiten und Einrichtungen
-zur Überwachung, Sicherung und Prüfung des Binnenschiffsverkehrs und seiner technischen Einrichtungen,
-zur Überwachung, Sicherung und Prüfung der Land- und Forstwirtschaft und ihrer technischen Einrichtungen,
-zur Überwachung, Sicherung und Prüfung des Bergbaus und seiner technischen Einrichtungen,
-zur Überwachung, Wartung und Erstellung von technischen Einrichtungen des Binnengewässerschutzes,
-und zur Evaluierung von technischen Möglichkeiten im gesamten Zuständigkeits- und Überwachungsbereich der Natural Resources Authority
5) Die Natural Resources Authority unterhält eine Park Rangers Abteilung, die für den Betrieb der ihr zugeordneten National Parks zuständig ist.
1) Die Natural Resources Authority erledigt ihre durch Gesetz oder Verordnung des Ministers of Home Affairs zugewiesen Aufgaben entsprechend den Planungen des Ministers of Home Affairs.
2) Mit technischen oder wissenschaftliche Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Natural Resources Authority können Unternehmen der Privatwirtschaft oder andere wissenschaftliche Einrichtung vom Minister of Home Affairs beauftragt werden, wenn diese Unternehmen oder Einrichtungen ihre leistungsfähigkeit sicherstellen können.
3) Die Natural Resources Authority trifft ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen.
4) Maßnahmen durch die Natural Resources Authority müssen den Maßgaben der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
5) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Natural Resources Authority diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt.
7) Verursacht eine Person eine Gefahr für den Binnenschiffverkehr oder die natürlichen Ressourcen des Festlandes, des Bodens, der Binnengewässer oder der Luft des Dominion oder für die dem Verantwortungsbereich der Natural Resources Authority unterstellten National Parks, so sind die Maßnahmen gegen diese Person zu richten.
1) Die Natural Resources Authority kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer bestimmten Sicherungsaufgabe der Natural Resources Authority erforderlich sind. Für die Dauer der Befragung kann die Person angehalten werden.
3) Die Erhebung personenbezogener Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken ist unzulässig. Eine Datenerhebung über nicht gefahren- oder tatbezogene Merkmale sowie über Erkrankungen oder besondere Verhaltensweisen der betroffenen Person ist nur zulässig, soweit dies für Identifizierungszwecke oder zum Schutz der betroffenen Person, von Mitgliedern der Natural Resources Authority oder Dritten erforderlich ist.
4) Die Natural Resources Authority kann eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, wenn
-Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben machen kann, die für die Erfüllung einer Sicherungsaufgabe der Natural Resources Authority erforderlich sind,
1) Die Natural Resources Authority kann die Identität einer Person feststellen:
-die sich auf einem Wasserfahrzeug in den Binnengewässern des Dominion befindet,
-die sich in einer bergbaulichen Einrichtung aufhält,
-die sich in den Einrichtungen eines landwirtschftlichen, forstwirtschaftlichen oder lebensmittelverarbeitenden Betriebes aufhält,
2) Die Natural Resources Authority kann die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann die betroffene Person insbesondere anhalten, sie nach ihren Personalien befragen und verlangen, dass sie Angaben zur Feststellung ihrer Identität macht und mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Die betroffene Person kann festgehalten werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen des Satzes 3 können die betroffene Person sowie die von ihr mitgeführten Sachen durchsucht werden.
3) Die Natural Resources Authority kann verlangen, dass ein Berechtigungsschein zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn die betroffene Person auf Grund einer Rechtsvorschrift oder einer vollziehbaren Auflage in einem Erlaubnisbescheid verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.
4) Die Natural Resources Authority kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn:
1) Die Natural Resources Authority kann zur Abwehr einer Gefahr nach Artikel 3 Absatz 7 eine Person oder ein Wasserfahrzeug vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr oder ihm vorübergehend den Aufenthalt an einem bestimmten Ort verbieten. Die Platzverweisung kann ferner gegen eine Person oder ein Wasserfahrzeug angeordnet werden, die den Einsatz der Feuerwehr oder von Hilfs- oder Rettungsdiensten behindert.
1) Die Natural Resources Authority darf jedes Wasserfahrzeug betreten welches sich in Ihrem Zuständigkeitsbereich befindet.
2) Die Natural Resources Authority darf alle technischen Einrichtungen und jede kommerzielle Ladung eines Wasserfahrzeugs in ihrem Zuständigkeitsbereich einsehen, überprüfen und durchsuchen.
3) Die Natural Resources Authority darf private Räumlichkeiten an Bord Wasserfahrzeugs einsehen, überprüfen und durchsuchen, wenn der Verdacht besteht, dass von Personen oder Gegenständen in diesen Räumen Gefahren nach Artikel 3 Absatz 7 ausgehen oder sich nach Absatz 2 Einseh-, Überprüf- oder Durchsuchbares darin befindet.
Article 8 Search of mines
1) Die Natural Resources Authority darf jede bergbauliche Einrichtung betreten welches sich in Ihrem Zuständigkeitsbereich befindet.
2) Die Natural Resources Authority darf alle technischen Einrichtungen einer bergbaulichen Einrichtung in ihrem Zuständigkeitsbereich einsehen, überprüfen und durchsuchen.
Article 9 Search of Agricultural establishments
1) Die Natural Resources Authority darf jede landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche oder lebensmittelverarbeitende Einrichtung betreten welche sich in ihrem Zuständigkeitbereich befindet.
2) Die Natural Resources Authority darf alle technischen Einrichtungen sowie Produktionsmittel einer landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder lebensmittelverarbeitenden Einrichtung in ihrem Zuständigkeitsbereich einsehen, überprüfen und durchsuchen.
Article 10 Confiscation
1) Die Natural Resources Authority kann eine Sache sicherstellen:
2) Sichergestellte Sachen sind in Verwahrung zu nehmen. Lässt die Beschaffenheit der Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei der Natural Resources Authority unzweckmäßig, sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern. In diesem Falle kann die Verwahrung auch einem Dritten übertragen werden.
Article 11 Natural Resources Authority Officers
1) Innerhalb der Natural Resources Authority sind folgende Dienstgrade vorgesehen:
2) Für die Park Rangers Einheiten sind abweichend folgende Dienstgrade vorgesehen:
3) Das Home Office erlässt weitergehende Vorschriften, die von allen Offizieren der Natural Resources Authority anzuwenden sind.
Public Security Authority Act
1) Dieses Gesetz schafft die Public Security Authority (PSA) und regelt ihre Aufgaben und ihre Struktur.
2) Aufgabe der PSA ist die Abwendung von Schaden von Personen und der Allgemeinheit im Katastrophenfall.
3) Das Home Office erlässt weitergehende Vorschriften, die von der PSA angewandt wird.
1) Die PSA untersteht dem Minister of Home Affairs.
2) Die Leitung der PSA obliegt dem Comissioner of the Public Security Authority.
3) Die Public Security Authority unterhält Einheiten und Einrichtungen
-zur Rettung Verletzter auf dem Luftweg
-zur technischen Unterstützung der Behörden im Katastrophen und Schadensfall
-zur technischen Unterstützung der Feuerwehren und Sanitätsdienste im Katastrophen und Schadensfall
-zum Schutz der Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall.
Article 3 Cooperation
1) Einheiten der PSA werden auf Anfrage der zuständigen Behörden, Feuerwehren oder Sanitätsdienste eingesetzt wie es den örtlichen Einsatzplanungen entspricht.
2) Luftrettungseinheiten werden nach Bedarf unter Führung der örtlichen Leitstellen eingesetzt.
Basic and Visa Treaty between the Dominion of Cranberra and the Republic of Eldeyja Act
Dem Basic and Visa Treaty between the Dominion of Cranberra and the Republic of Eldeyja in der Fassung, in der er im Anhang Pos.1 niedergelegt ist, wird zugestimmt.
Adendeum
[list]Basic and Visa Treaty between the Dominion of Cranberra and the Republic of Eldeyja
Samningur Dominionsins Cranberra og Lýðveldisins Eldeyja um grunna og vegabréfsáritanir
Article 1 Relations
1) Die vertragsschließenden Parteien sind das Dominion of Cranberra und die Republik Eldeyja.
2) Wir, die vertragschließenden Parteien, erkennen uns gegenseitig als souveräne Staaten an.
3) Wir erkennen gegenseitig das Staatsgebiet des jeweils anderen Staates an.
Article 2 Diplomatic Relations
1) Wir, die vertragschließenden Parteien, unterhalten diplomatische Beziehungen untereinander.
2) Wir behandeln das Gelände der diplomatischen Mission der jeweils anderen Partei wie Staatsgebiet eben dieser anderen Partei.
3) Wir gewähren den Angehörigen der diplomatischen Mission der jeweils anderen Partei diplomatische Immunität.
Article 3 Visa
1) Wir, die vertragschließenden Parteien, gewähren den Staatsangehörigen der jeweils anderen Partei ein Aufenthaltsrecht von drei Monaten Dauer ohne Visapflicht.
2) Wir gewähren Staatsangehörigen der jeweils anderen Partei Studien- und Forschungsvisa.
3) Für die Erteilung von Studien- und Forschungsvisa muss nachgewiesen werden, dass im Erteilungsland die Möglichkeit gewährt wird ein wissenschaftliches Studium zu betreiben oder eine wissenschaftliche Forschungsarbeit zu erstellen oder eine wissenschaftliche Lehrtätigkeit.[/list]
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Territorial Waters Treaty Ratification Act[
Dec 11th 2012, 9:01pm
December 11th 2012 AD
Dem Vertrag über Hoheitsgewässer in der Fassung vom 26. Juli 2012 in der im Anhang niedergelegten Fassung wird zugestimmt.
Anhang: Vertrag über Hoheitsgewässer
Samningur um landhelgi
Vertrag über Hoheitsgewässer
Jun 16th 2013, 12:28pm
June 16th 2013 AD
Royal Cranberran Archives Act
1) Das Dominion Cranberra unterhält ein Archiv zur Sammlung des cranberrischen Rechts.
2) Das Archiv trägt den Namen "Königlich-Cranberrisches Archiv" ("Royal Cranberran Archives").
Article 2 - Aufgaben
1) Das Archiv ist dafür zuständig, alle cranberrischen Gesetze, Verordnungen und Verträge in der jeweils aktuell gültigen Fassung öffentlich für jedermann zugänglich zu halten.
2) Das Archiv soll außerdem alle anderen Dokumente von besonderer Bedeutung für das Dominion of Cranberra und seiner Provinzen und Territorien in seinen Bestand aufnehmen, auch wenn sie nicht der aktuell gültigen Fassung entsprechen.
Article 3 - Leitung
1) Das Archiv wird vom Direktor des Königlichen Archivs ("Director of the Royal Archives") geleitet.
2) Der Direktor wird vom Governor General auf Vorschlag des House of Commons ernannt.
3) Die Amtszeit ist zeitlich unbeschränkt. Der Direktor kann jederzeit durch einen neuen Amtsinhaber ersetzt werden.
4) Fällt das Amt des Direktors zu irgendeinem Zeitpunkt vakant, so fällt seine Vertretung dem zur Inneres zuständigen Minister der Königlichen Regierung zu.
Article 4 – Schlussbestimmung
Jul 13th 2013, 10:54am
July 13th 2013 AD
Parliament Reform Bill
Art. 1 - Changes to the Constitution Act of 1984
Der Constitution Act of 1984 wird wie folgt geändert:
1. In Article 15 wird „House of Commons“ durch „Parliament“ ersetzt und „Speaker des Hauses“ durch „Speaker of Parliament“
2. Article 17, Absatz 2 wird gestrichen.
3. In Article 18 wird wird „House of Commons“ durch „Parliament“ ersetzt.
4. Article 19 wird gestrichen.
5. In Article 20 wird wird „House of Commons“ durch „Parliament“ ersetzt.
6. Article 21 wird wie folgt neu gefasst:“ (1) Das Parliament ist beschlußunfähig, wenn nicht mindestens ein Drittel seiner Mitglieder anwesend ist.
(2) Im Parliament wird über alle Angelegenheiten durch die Mehrheit der Anwesenden entschieden, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.“
7. Article 22 wird wie folgt neu gefasst:“ Die Verhandlungen des Parliament sind öffentlich. Jedoch kann eine geheime Sitzung abgehalten werden, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Parliament einen entsprechenden Beschluß fassen.“
8. In Article 23 wird „Jedes Haus“ durch „Das Parliament“ ersetzt.
9. Article 24, Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst:“ Mitglieder des Royal Government können jederzeit im Parliament erscheinen, um über Gesetzesvorlagen zu sprechen, gleichgültig, ob sie Mitglied des Parliament sind oder nicht. Sie müssen erscheinen, wenn ihre Anwesenheit gefordert wird, um Anfragen zu beantworten oder Erklärungen abzugeben.“
10. Article 25 wird wie folgt neu gefasst:“(1) Außer in den durch das Gesetz vorgesehenen Fällen dürfen die Mitglieder während der Sitzung des Parliament nicht festgenommen werden.
(2) Die Mitglieder des Parliament dürfen außerhalb des Parliament nicht für Reden, Debatten oder Abstimmungen verantwortlich gemacht werden, welche sie innerhalb des Hauses durchgeführt haben.“
11. In Article 26 wird wird „House of Commons“ durch „Parliament“ ersetzt.
12. In Article 27 wird wird „House of Commons“ durch „Parliament“ ersetzt.
13. In Article 28 wird wird „House of Commons“ durch „Parliament“ ersetzt.
14. Article 29 wird wie folgt neu gefasst:"Das Royal Government erläßt Verordnungen, um die Vorschriften der Gesetze auszuführen sowie bestehende Verordnungen zu ändern oder aufzuheben."
15. In Article 31 wird wird „House of Commons“ durch „Parliament“ ersetzt.
16. Article 38 wird wie folgt neu gefasst:“Die Gesetzesinitiative steht ohne Unterschied dem Royal Government und den Mitgliedern des Parliament zu.“
17. Article 39 wird gestrichen.
18. In Article 41 wird wird „House of Commons“ durch „Parliament“ ersetzt.
19. In Article 44 wird wird „House of Commons“ durch „Parliament“ ersetzt.
20. Article 47 wird wie folgt neu gefasst:“(1) Änderungen dieses Gesetzes bedürfen eines Änderungsgesetzes. Ein solches Gesetz bedarf einer Zustimmung durch zwei Drittel der Mitglieder des Parliament.
(2) Änderungsgesetze dieser Art werden sofort von der Krone ausgefertigt und verkündet.“
Art. 2 - Introduction of the Parliament Election Act
Es wird der folgende "Parliament Election Act" in Kraft gesetzt:
Parliament Election Act
1) Dieses Gesetz regelt die Wahlen zum Parliament des Dominion of Cranberra.
2) Die Wahlen zum Parliament erfolgen allgemein, frei, gleich, geheim, unmittelbar und gemäß den Grundsätzen der Mehrheitswahl.
Article 2 - Right to vote
1) Wahlberechtigt und wählbar ist, wer am Tage des Beginns der Wahl seit mindestens vierzehn Tagen (336 Stunden) Staatsbürger ist.
Article 3 - Districts
Das Dominion zerfällt in die folgenden Wahlbezirke, von denen ein jeder einen Abgeordneten in das Parliament entsendet:
5. Sanginivut.
Article 4 - Preparation
1) Alle wahlberechtigten Bürger sind so rechtzeitig vor Wahlbeginn durch das Elective Office von den Wahlen in Kenntnis zu setzen, dass wenigstens 3 Tage (72 Stunden) für die Anmeldung von Kandidaturen möglich ist. Die Kenntnisnahme gilt gleichzeitig als Wahlberechtigung.
2) Kandidaturen für einen Wahlbezirk sind spätestens drei Tage (72 Stunden) vor Wahlbeginn öffentlich zu erklären.
4) Das Elective Office kann, falls dies im Einzelfall geboten ist, bei Nachwahlen und vorgezogenen Neuwahlen andere Fristen für die Einreichung von Kandidaturen festlegen.
Article 5 - Process
2) Die Wahl dauert fünf Tage (120 Stunden).
3) Jeder Wahlberechtigte verfügt in seinem Heimatwahlbezirk über eine Stimme, die er auf einen der dort zugelassenen Kandidaten vergeben kann.
4) Als Heimatwahlbezirk gilt derjenige Wahlbezirk, in dem der Wahlberechtigte vierzehn Tage (336 Stunden) vor Beginn der Wahlen behördlich gemeldet war.
Article 6 - Evaluation
1) Die im Heimatwahlbezirk abgegebene Stimme wird mit dem Faktor elf gewichtet. Jede der in einem der übrigen Wahlbezirke abgegebenen Stimmen wird mit dem Faktor drei gewichtet.
3) Erhalten in einem Wahlbezirk zwei oder mehr Kandidaten die gleiche Anzahl der gewichteten Stimmen, so findet in diesem Wahlbezirk eine Stichwahl zwischen diesen Kandidaten statt.
4) Steht in einem Wahlbezirk nur ein einziger Kandidat zur Wahl, werden die Stimmzettel um eine Stimmoption "No" erweitert. Der Kandidat ist in diesem Fall nur gewählt, wenn er mehr Stimmen erreicht als die Stimmoption "No". Andernfalls findet in diesem Wahlkreis eine Nachwahl statt.
Article 7 - Result
2) Das Parliament tritt spätestens sieben Tage nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses zusammen.
Article 8 - Acceptance of Mandate
1) Jedes gewählte Mitglied des Parliament hat anlässlich der ersten Einberufung des Hauses zu Beginn der Wahlperiode die Annahme seines Sitzes ausdrücklich zu bekunden. Während der Wahlperiode in das Parliament gewählte Mitglieder bekunden die Annahme ihres Sitzes unmittelbar nach ihrer Wahl.
Article 9 - Loss of Mandate
3) Für das freigewordene Mandat sind Nachwahlen nach Article 3 bis 6 abzuhalten.
Art. 3 - Abrogation of the House of Commons Election Act
Der House of Commons Election Act tritt außer Kraft.
Art. 4 - Changes to the Royal Cranberran Archives Act
In Art. 3, Sec. 2 des Royal Cranberran Archives Act werden die Worte "House of Commons" durch das Wort "Parliament" ersetzt.
Art. 5 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt nach den Bestimmungen des Constitution Act 1984 in Kraft.
Byron of Shelby (11)

References: Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8

Art. 9

Art. 10

Art. 11

Art. 12
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 6

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4

Art. 5

Art. 6

Art. 7

Art. 8
 § 39
 § 12

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4
 Art. 3

Art. 5