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Timestamp: 2019-05-21 09:11:31+00:00

Document:
AGB Ersatzteile: LTH Dresden
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Ersatzteilen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Ersatzteilen gelten für
alle Ersatzteillieferungen der ALPMA Alpenland Maschinenbau GmbH (ALPMA) sowie der LTH Dresden;
jedoch nur gegenüber Unternehmen i. S. d. § 310 Abs. 1 BGB sowie juristischen Personen des
öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen (Kunden).
(2) Liefer- oder Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn
ALPMA ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht und in Kenntnis entgegenstehender
Allgemeinen Lieferbedingungen eine Ersatzteillieferung vorbehaltlos ausführt. Selbst wenn ALPMA auf
ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf
solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Etwas
anderes gilt nur dann, wenn sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung von ALPMA etwas
Abweichendes ergibt.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Ersatzteilen sind Bestandteil aller
Verträge, die ALPMA mit dem Kunden über die von ihr angebotenen Ersatzteillieferungen schließt. Sie
gelten auch für alle zukünftigen Ersatzteillieferungen, oder Angebote für Ersatzteile von ALPMA an den
Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
§ 2 Angebot, Vertragsabschluss und Lieferumfang
(1) Ein Vertrag zwischen ALPMA und dem Kunden kommt aufgrund eines Auftrages des Kunden und
einer schriftlichen Auftragsbestätigung von ALPMA zustande. Die Auftragsbestätigung kann innerhalb
einer Frist von vier Wochen erfolgen.
(2) Der Inhalt des Vertrages und der Umfang der Ersatzteillieferung ergibt sich ausschließlich aus der
Auftragsbestätigung von ALPMA, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingen für die Lieferung
von Ersatzteilen, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Frist von 7 Werktagen der Auftragsbestätigung
schriftlich widerspricht. Die Auftragsbestätigung gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum
Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von ALPMA vor Abschluss dieses Vertrags
sind rechtlich unverbindlich und werden durch die schriftliche Auftragsbestätigung ersetzt, sofern sich
nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser
Geschäftsbedingen für die Lieferung von Ersatzteilen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur
Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder PDF.
(4) Angaben von ALPMA zum Gegenstand der Ersatzteillieferung (z.B. Gewichte, Maße,
Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie deren Darstellungen (z.B.
Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum
vertraglich vorausgesetzten Zweck eine genaue Übereinstimmung erfordert. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen sowie Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht beeinträchtigen.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang.
Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zzgl.
gesetzlicher Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung. Soweit nicht abweichendes
vereinbart ist, gilt für Ersatzteillieferungen: FCA ALPMA (Incoterms 2010), mit Standardverpackung (=
Karton bzw. Palettenkarton). Mindestbestellwert für Ersatzteillieferungen ist EUR 150,-. Bei niedrigeren
Bestellwerten wird ein Bestellzuschlag von EUR 25,- erhoben.
(2) Für die Zahlung gelten die in der Auftragsbestätigung angegebenen Konditionen.
Den vereinbarten Preis hat der Kunde auf seine Gefahr und seine Kosten auf eines der von der ALPMA
angegebenen Bankkonten zur Gutschrift zu bringen. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der
Eingang bei ALPMA. Im Falle des Verzugs beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen
wegen Gegenansprüchen ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden ist auch insoweit
ausgeschlossen, als sein Gegenanspruch auf anderen Vertrags- oder Rechtsverhältnissen beruht. Zur
Abtretung von Zahlungsansprüchen gegen ALPMA an Dritte ist der Kunde nicht befugt.
(4) ALPMA ist berechtigt, noch ausstehende Ersatzteillieferungen oder Leistungen nur noch gegen
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach
Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu
mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von ALPMA gegen den
Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen) gefährdet
(5) ALPMA ist berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen, wenn der Kunde nach
Abschluss des Vertrages Änderungen am Vertragsgegenstand wünscht und diese einen zusätzlichen
Aufwand bewirken. ALPMA weist den zusätzlichen Aufwand dem Kunden auf Verlangen nach.
(6) Montagen erfolgen ausschließlich aufgrund der gesonderten Montagebedingungen von ALPMA. Die
Abrechnung erfolgt nach den jeweils gültigen Sätzen von ALPMA.
(7) Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat die Zahlung in der gesetzlichen Währung der
Bundesrepublik Deutschland zu erfolgen.
(1) Die im Angebot und in der Auftragsbestätigung genannten Lieferfristen sind unverbindlich soweit nicht im Einzelfall eine Lieferfrist verbindlich vereinbart wurde. Die Einhaltung einer vereinbarten verbindlichen Lieferfrist durch ALPMA setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen abschließend geklärt sind. ALPMA kann – unbeschadet der Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine angemessene Verlängerung von Liefer- oder Leistungsterminen verlangen, mindestens jedoch um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen ALPMA gegenüber nicht nachkommt; insbesondere Produktinformationen und Pläne nicht zur Verfügung stellt oder vereinbarte An- und Zwischenzahlungen nicht leistet.
(2) Die Liefer- oder Leistungsfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ersatzteillieferung das
Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
(3) ALPMA haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch
höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Rohstoffverknappungen, Arbeitskampfmaßnahmen, nicht rechtzeitige oder nicht richtige Selbstbelieferung von ALPMA, allgemeiner Werkstoffmangel, Schiffbruch, transportbedingte Verzögerungen, sachgerechter Wechsel bzw. Austausch von Spediteur und/oder Frachtführer und/oder Reeder, Transportunfälle, sowie Schwierigkeiten bei der Beschaffung behördlicher Genehmigungen sowie sonstige behördlichen Maßnahmen) verursacht worden sind, die ALPMA nicht zu vertreten hat.
(4) Sofern solche Ereignisse ALPMA die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und
die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist ALPMA zum Rücktritt vom Vertrag
berechtigt. Sofern solche Ereignisse von vorübergehender Dauer sind, verlängern sich die Liefer- und
Leistungsfristen angemessen. In allen Fällen von ALPMA nicht zu vertretender Behinderungen, gleich
welcher Art, ist ALPMA berechtigt, vom Kunden die Erstattung zusätzlicher Leistungen und/oder Kosten
(5) Verlängert sich wegen höherer Gewalt oder sonstiger Umstände, die von ALPMA nicht zu vertreten
sind, die Lieferfrist, so steht dem Kunden ein Rücktrittsrecht nur dann zu, wenn Ihm die Leistung
insgesamt nicht mehr zuzumuten ist. Hiervon muss ALPMA unverzüglich schriftlich in Kenntnis gesetzt
werden, ansonsten erlischt das Rücktrittsrecht.
(6) Teillieferungen sind mit Zustimmung des Kunden zulässig.
(7) Gerät ALPMA mit einer Ersatzteillieferung in Verzug oder wird ihr eine Ersatzteillieferung – gleich aus
welchem Grund – unmöglich, so ist die Haftung von ALPMA nach Maßgabe dieser Klausel beschränkt.
Kann der Kunde nachweisen, dass ihm durch den Verzug von ALPMA ein Schaden entstanden ist, so
kann der Kunde eine pauschale Verzugsentschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je
0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Ersatzteillieferung verlangen, der
wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte. Setzt der Kunde –
unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist und
wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt
(8) Weitere Ansprüche aus Lieferverzug bestimmen sich ausschließlich nach § 10 dieser Bedingungen.
§ 5 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Rott am Inn, soweit nichts anderes
bestimmt ist. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Zweigniederlassung
LTH Dresden ist Dresden, wenn der Vertrag über die Zweigniederlassung von ALPMA, der LTH Dresden,
zustande gekommen ist und soweit nichts anderes vereinbart wurde.
§ 6 Versand, Verpackung, Versicherung
(1) Der Versand erfolgt auf Rechnung des Kunden und auf dessen Risiko.
(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von ALPMA. Die
Verpackung erfolgt fachgerecht; aufwändigere Verpackung als im Angebot genannt, wird zusätzlich zur
Lieferung berechnet. Die Entsorgung des Verpackungsmaterials obliegt dem Kunden. Soweit ALPMA
nach der Verpackungsverordnung verpflichtet ist, die zum Transport verwendete Verpackung
zurückzunehmen, trägt der Kunde die Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackung und
die angemessenen Kosten ihrer Verwertung. Soweit die zurückgenommene Verpackung nicht wieder
verwendet werden kann, trägt der Kunde die bei ALPMA anfallenden Kosten ihrer stofflichen Verwertung.
(3) Im Auftrag und auf Gefahr und Kosten des Kunden versichert ALPMA alle Sendungen gegen
Beschädigung und Verlust (Transportversicherung). Entsteht an der Sendung ein Transportschaden oder ein transportbedingter Schaden und stehen der ALPMA deswegen Ansprüche gegen den
Transportversicherer und/oder die Beförderer zu, so tritt ALPMA auf Verlangen des Kunden diese
Ansprüche - unter Ausschluss der Haftung für den Bestand der Ansprüche - an den Kunden ab, und zwar Zug um Zug gegen Bezahlung des für den Vertragsgegenstand vereinbarten Gesamtpreises und
sämtlicher geschuldeter Kosten. Darüber hinausgehende Ansprüche gegen ALPMA wegen eines
Transportschadens oder eines transportbedingten Schadens sind ausgeschlossen. Dies gilt auch dann,
wenn der Vertrag zwischen ALPMA und dem Kunden Montageleistungen oder die Errichtung einer
schlüsselfertigen Anlage beinhaltet.
(4) Für Expressbeschaffungen auf Wunsch des Kunden wird ein angemessener Zuschlag berechnet.
§ 7 Gefahrübergang, Annahme, Untersuchungspflicht
(1) Wegen unerheblicher Mängel der Lieferung oder Leistung darf die Annahme nicht verweigert werden.
(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so geht die
Gefahr eines völligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in
dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Entstehen ALPMA
hierdurch höhere Kosten, so sind diese vom Kunden zu erstatten.
(3) Die Gefahr geht bei einer Lieferung spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstands, dessen Ursache nicht bei ALPMA liegt, so geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem ALPMA versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat. Im Fall einer Werklieferung geht die Gefahr mit der Inbetriebnahme (= Herstellung verkaufsfähiger Ware) auf den Kunden über. Verzögert sich die Inbetriebnahme infolge eines Umstands, dessen Ursache nicht bei ALPMA liegt, so geht die Gefahr mit dem Inbetriebnahmedatum gemäß Zeitplan auf den Kunden über. (4) Lagerkosten nach Gefahrübergang insbesondere im Falle des Annahmeverzugs trägt der Kunde. Bei Lagerung durch ALPMA betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrags der zu lagernden Ersatzteilliefergegenstände pro volle Woche Monat beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft durch ALPMA. Die Geltendmachung höherer Lagerkosten bleibt vorbehalten.
(5) Die Mängelrechte des Kunden gemäß § 9 setzen voraus, dass dieser den Liefergegenstand
untersucht und Mängel ordnungsgemäß gemäß § 377 HGB untersucht. Bei Rügen wegen Mängeln oder
wegen unvollständiger Lieferung hat der Kunde den geltend gemachten Mangel schriftlich genau zu
benennen und spätestens innerhalb von fünf Werktagen ALPMA schriftlich mitzuteilen. Über versteckte
Mängel ist ALPMA unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung, zu
informieren. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel oder Transportschäden sind
§ 8 Eigentumsvorbehalt, Rücknahme und Stilllegung des Liefer- und Leistungsgegenstandes
(1) Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur unwiderruflichen, vorbehaltlosen und vollständigen Bezahlung Eigentum von ALPMA. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde nicht berechtigt, den Vertragsgegenstand mit einem Sicherungsrecht (z.B. Sicherungseigentum, Pfandrecht, Hypothek, Grundschuld etc.) zu belasten oder weiter zu veräußern. Der Besteller ist zu Mitwirkungshandlungen, insbesondere zur Abgabe von Willenserklärungen, die nach dem an dem jeweiligen Ort geltenden Recht für Vereinbarung und Begründung eines derartigen Sicherungsmittels erforderlich sind, verpflichtet.
(2) Erlischt der Eigentumsvorbehalt, insbesondere wegen Weiterveräußerung, Verbindung, Verarbeitung etc., so tritt an die Stelle des Eigentumsvorbehalts die neue Sache oder die daraus entstehende Forderung des Kunden gegen einen Dritten. Nur ALPMA darf diese Forderung einziehen, wenn sich der Kunde gegenüber ALPMA im Zahlungsverzug befindet. Bei Verarbeitung, Umbildung, Verbindung und Vermischung des Vertragsgegenstandes mit anderen Waren durch den Kunden steht ALPMA das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes des Vertragsgegenstandes zum Rechnungswert der anderen, durch Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung entstandenen Sache zu. Der Kunde verwahrt das so entstandene Allein- oder Miteigentum unentgeltlich für ALPMA.
(3) Zur Sicherung der Forderungen von ALPMA gegen den Kunden tritt der Kunde sämtliche
Forderungen und Ansprüche an ALPMA ab, die dem Kunden durch die Verbindung des
Vertragsgegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. ALPMA nimmt diese
Abtretung schon jetzt an.
(4) Übersteigt der Wert der ALPMA aufgrund des Eigentumsvorbehalts und des verlängerten
Eigentumsvorbehalts dienenden Sicherheiten die Forderungen von ALPMA gegenüber dem Kunden um
mehr als 10 %, so wird auf Verlangen des Kunden ALPMA insoweit Sicherheiten freigeben, als eine
(5) Bei Eingriffen Dritter (z.B. Pfändungen, Beschlagnahmen, sonstigen Verfügungen) in die Rechte von
ALPMA hat der Kunde ALPMA unverzüglich hierüber zu benachrichtigen und alle notwendigen Auskünfte
zu erteilen. Der Besteller hat die Dritten unverzüglich auf das Eigentum von ALPMA hinzuweisen. Sofern
der Dritte nicht in der Lage ist, ALPMA die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber ALPMA.
§ 9 Gewährleistung von ALPMA/LTH Dresden
(1) ALPMA haftet dem Kunden dafür, dass der Vertragsgegenstand zu der Zeit, zu welcher die Gefahr
auf den Kunden übergeht, frei von Sach- und Rechtsmängeln ist. Unerhebliche Abweichungen von der
vereinbarten Beschaffenheit stellen keinen Sachmangel dar. Mängel sind ALPMA unverzüglich
(2) ALPMA haftet nicht für Mängel, die auf unsachgemäßer Verwendung, schlechter Instandhaltung,
Änderungen ohne schriftlicher Zustimmung von ALPMA, nicht ordnungsgemäß ausgeführter Reparaturen
durch den Kunden, unsachgemäßer Reinigung, Nichteinhaltung der Betriebsanleitungen und
Gebrauchsanweisungen von ALPMA, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse,
fehlerhafter Austausch von Werkstoffen, auf vom Kunden gelieferte Probematerialien oder
Betriebsmedien oder einer von ihm vorgeschriebenen Konstruktion beruhen. ALPMA haftet auch nicht für Verschleiß am Vertragsgegenstand oder Teilen hiervon; Verschleiß ist u.a. der fortschreitende
Materialverlust aus der Oberfläche eines festen Körpers, hervorgerufen durch mechanische Ursachen,
also durch Kontakt und Relativbewegung eines festen, flüssigen oder gasförmigen Gegenkörpers.
(3) Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter
(4) Haftet ALPMA für einen Sachmangel, steht dem Kunden zunächst nur das Recht auf Nachbesserung
zu. ALPMA kann nach eigenem Ermessen zwischen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung
wählen. Schlägt die von ALPMA gewählte Art der Mängelbeseitigung durch Verschulden der ALPMA fehl,
kann der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des
Vertrages verlangen. Eine Haftung von ALPMA über die in § 10 festgelegten Haftungsgrenzen kommt
(5) Sofern nicht der Mangel eine Reparatur am Aufstellungsort erfordert, hat der Kunde ALPMA das
mangelhafte Teil auf seine Kosten mit einer genauen Beschreibung des Mangels zur Reparatur oder
bzw. zur Ersatzleistung zu übersenden. Bestätigt sich, dass das übersendete Teil mangelhaft war,
erstattet ALPMA dem Kunden den aufgewendeten Betrag. Ersetzte Teile stehen bzw. fallen in das
Eigentum von ALPMA. Die Sachmängelhaftung von ALPMA erlischt, wenn ALPMA dem Kunden das
ordnungsgemäß reparierte Teil zurücksendet oder ein entsprechendes Ersatzteil zusendet.
(6) ALPMA kann die Beseitigung eines Mangels verweigern, wenn der Kunde den vereinbarten
Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt; ausgenommen hiervon ist ein Zahlungsbetrag, der dem
Betrag der unmittelbaren Nachbesserungskosten entspricht. Macht der Kunde einen Mängelanspruch
geltend und stellt sich in der Folge, insbesondere nach einer entsprechenden Untersuchung durch
ALPMA heraus, dass der vom Kunden geltend gemachte Mängelanspruch aus tatsächlichen oder
rechtlichen Gründen nicht besteht, so hat ALPMA für ihre erbrachten Leistungen, einschließlich der von
ihr vorgenommenen Untersuchung, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf Erstattung aller Auslagen.
(7) Durch Instandsetzung des Vertragsgegenstandes oder Teilen hiervon werden die ursprünglichen
Verjährungsfristen für Mängelansprüche weder gehemmt noch unterbrochen.
(8) Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung von ALPMA auf die Abtretung der
Haftungsansprüche, die ALPMA gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.
§ 10 Haftung auf Schadenersatz wegen Verschuldens
(1) Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von ALPMA infolge unterlassener oder fehlerhafter
Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die
Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und
Wartung des Ersatzteil- und des ursprünglichen Liefergegenstandes – vom Kunden nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Kunden die Regelungen dieses Abschnitts.
(2) Für Schäden, die nicht am Ersatzteil selbst entstanden sind, haftet ALPMA – aus welchen
Rechtsgründen auch immer – nur
f) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet ALPMA auch bei grober Fahrlässigkeit
nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den
vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden bis maximal 10 % das Auftragswertes.
(3) Soweit ALPMA technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder
Beratung nicht zu dem von ALPMA geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören,
geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Ersatzteillieferung– gleich aus
welchem Rechtsgrund - beträgt 12 Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der
Gewährleistungsfrist für den ursprünglichen Liefergegenstand. Im Übrigen gelten die gesetzlichen
(2) Die Verjährungsfristen nach Abs. 1 gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen
ALPMA,– unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs.
a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit ALPMA eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung oder des Liefergegenstandes übernommen hat.
b) Die Verjährungsfristen für Schadenersatzansprüche gelten zudem nicht in den Fällen der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher
(4) Die Verjährungsfrist beginnt mit Gefahrübergang.
(5) Soweit nichts ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den
(6) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit vorstehenden Regelungen nicht
§ 12 Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, sowohl die Gebrauchs- und Bedienungsanleitungen als auch die
Sicherheitshinweise von ALPMA sorgfältig zu beachten. Insbesondere hat der Kunde den Instruktionen
von ALPMA zu folgen, wie der Vertragsgegenstand risikofrei zu verwenden ist, welche
Vorsorgemaßnahmen regelmäßig und im Einzelfall zu treffen sind und welcher Fehlgebrauch zu
vermeiden ist. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, das Bedien- und Wartungspersonal zu den
vereinbarten Schulungsterminen bereitzustellen und die Anlage mit diesem geschulten Personal zu
betreiben und zu warten. Verstößt der Kunde gegen diese Obliegenheiten, so haftet ALPMA nicht für den daraus entstandenen Schaden.
(1) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen ALPMA und dem Kunden
ist München. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der LTH
Dresden und dem Kunden ist Dresden. ALPMA sowie die LTH Dresden sind berechtigt, am Sitz des
Kunden zu klagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht
(Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen
Warenkauf) findet keine Anwendung.
(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Ersatzteilen
Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen
Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des
Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Lieferung von Ersatzteilen
vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

References: § 310

§ 2

§ 3
 § 10

§ 5

§ 6

§ 7
 § 9
 § 377

§ 8

§ 9
 § 10

§ 10

§ 12