Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/blog/bgh-billigt-unterstuetzung-bei-selbsttoetung/
Timestamp: 2019-08-22 19:04:51+00:00

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BGH billigt Unterstützung bei Selbsttötung | KUJUS Strafverteidigung - Fachanwaltskanzlei für Strafrecht in Leipzig
BGH billigt Unterstützung bei Selbsttötung
Nicht nur gesellschaftlich, sondern auch juristisch, ist ein problematisches Feld: Die Selbsttötung – umgangssprachlich: Selbstmord.
Wie weit dürfen Unterstützungshandlungen bei einer Selbsttötung reichen? Wo verlaufen die Grenzen zwischen Tötung auf Verlangen und Suizidbeihilfe? Darf man einem Suizidenten helfen? Muss eine Wiederbelebung versucht werden? Letztlich: Was ist strafbares Tötungsdelikt und was ist noch erlaubtes Handeln? Eine Grenzziehung ist schwierig.
Nun hat sich der BGH erneut mit derlei Fragen auseinandergesetzt. Am Ende gab es eine Abkehr der BGH-Rechtsprechung von 1984.
Fälle des LG Hamburg und des LG Berlin
Hilfe beim Selbstmord: Strafbar?
Die ältere Rechtsprechung
Kein „Blankoscheck“
Nach den Feststellungen im Urteil des Landgerichts Hamburg litten die beiden miteinander befreundeten, 85 und 81 Jahre alten suizidwilligen Frauen an mehreren, nicht lebensbedrohlichen, aber ihre Lebensqualität und persönlichen Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden Krankheiten. Sie wandten sich an einen Sterbehilfeverein, der seine Unterstützung bei ihrer Selbsttötung von der Erstattung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zu ihrer Einsichts- und Urteilsfähigkeit abhängig machte. Dieses erstellte der Angeklagte, ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, der an der Festigkeit der Suizid-Wünsche keine Zweifel hatte. Auf Verlangen der beiden Frauen wohnte der Angeklagte der Einnahme der tödlich wirkenden Medikamente bei, und unterließ es auf ihren ausdrücklichen Wunsch nach Eintritt ihrer Bewusstlosigkeit Rettungsmaßnahmen einzuleiten.
Ausweislich der Urteilsfeststellungen in einem weiteren Fall des Landgerichts Berlin hatte der Angeklagte als Hausarzt einer Patientin Zugang zu einem Medikament verschafft, nach dessen Einnahme sie verstarb. Die 44-jährige Frau litt seit ihrem sechzehnten Lebensjahr an einer nicht lebensbedrohlichen, aber starken Schmerzen verursachenden Erkrankung, und hatte den Angeklagten um Hilfe beim Sterben gebeten. Nachdem sie die Medikamente eingenommen hatte, betreute der Angeklagte die Bewusstlose – wie von ihr zuvor gewünscht – während des zweieinhalb Tage dauernden Sterbens. Auf Rettung ihres Lebens gerichtete Hilfe leistete er nicht.
Gegen die Freisprüche richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaften. Über beide entschied der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs.
Eine aktive Sterbehilfe ist in Deutschland nicht erlaubt. In derart gelagerten Fällen kommen sowohl § 216 StGB (Tötung auf Verlangen), wie auch § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) in Betracht. Zudem gilt seit dem Jahr 2015 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB).
Die Vorschriften lauten im Einzelnen:
Eine Entscheidung über den umstrittenen § 217 StGB steht derzeit noch beim BVerfG aus.
Für Menschen, für die die Selbsttötung in Frage kommt, manche Ärzte und Sterbehilfe-Vereine war bisweilen die Zahl 1984 von Bedeutung. Dabei handelt es sich zur Abwechslung mal nicht um eine Anspielung auf Orwell und seinen gleichnamigen Roman, sondern um die Jahreszahl einer BGH-Entscheidung, die jene Grenzen der Unterstützung bei der Selbsttötung festsetzte (Urteil vom 04.07.1984, Az. 3 StR 96/84).
Im damaligen Fall hat die langjährige Patientin eines Hausarztes mehrfach den Wunsch geäußert zu sterben. Die Frau war bereits 76 Jahre alt und gesundheitlich stark angeschlagen. Die Patientin hatte eine Überdosis Schlafmittel und Morphium zu sich genommen. Der Arzt fand Sie daraufhin leblos in ihrer Wohnung vor. Es wurden keine Wiederbelebungsmaßnahmen eingeleitet, vielmehr verblieb der Arzt in der Wohnung und stellte am nächsten Morgen den Tod der Patientin fest.
Der Hausarzt wurde zwar letztlich freigesprochen. Dies allerdings nur deshalb, weil die Frau ersichtlich nur noch mit schweren Schäden ins Leben hätte zurückgeholt werden können. Kern der Entscheidung war somit die Verpflichtung eines Hausarztes einen Patienten nach einem Suizidversuch zu retten.
Zwar stand diese Entscheidung schon lange in der Kritik, was letztlich dazu führte, dass die Entscheidung von kaum einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht zur Anwendung kam. Eine Renaissance erfuhr diese – dann schon 30 Jahre alte – Entscheidung mit dem 2015 neu eingeführten § 217 StGB.
Der 5. („Leipziger“) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen und damit die beiden freisprechenden Urteile bestätigt.
Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten für ihre im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden hätte vorausgesetzt, dass die Frauen nicht in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden. In beiden Fällen haben die Landgerichte rechtsfehlerfrei keine die Eigenveranwortlichkeit der Suizidentinnen einschränkenden Umstände festgestellt. Deren Sterbewünsche beruhten vielmehr auf einer im Laufe der Zeit entwickelten, bilanzierenden „Lebensmüdigkeit“ und waren nicht Ergebnis psychischer Störungen.
Beide Angeklagte waren nach Eintritt der Bewusstlosigkeit der Suizidentinnen auch nicht zur Rettung ihrer Leben verpflichtet. Der Angeklagte des Hamburger Verfahrens hatte schon nicht die ärztliche Behandlung der beiden sterbewilligen Frauen übernommen, was ihn zu lebensrettenden Maßnahmen hätte verpflichten können. Auch die Erstellung des seitens des Sterbehilfevereins für die Erbringung der Suizidhilfe geforderten Gutachtens sowie die vereinbarte Sterbebegleitung begründeten keine Schutzpflicht für deren Leben.
In den vorliegenden Fällen hat sich der BGH nur mit einer Strafbarkeit wegen Tötung auf Verlangen und Unterlassender Hilfeleistung, nicht aber wegen einer geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung beschäftigt. Die relevanten Handlungen fanden vor Inkrafttreten von § 217 StGB statt. So wird auch in der Pressemitteilung des BGH auf folgendes hingewiesen:
Die Entscheidung des BGH und die damit verbundene Abkehr von der früheren Rechtsprechung stößt u.a. bei Ärzten und Sterbehilfe-Vereinen auf breite Zustimmung. So bezeichnet die Deutsche Sterbehilfe die Entscheidung gar als „für das Selbstbestimmungsrecht epochale Abkehr“ von der früheren Entscheidung.
Dennoch bleibt es ein sensibles Thema.
Im Einzelfall können Ärzte nun eindeutig sterbewillige, schwerkranke Patienten bei der Selbsttötung unterstützen. Allerdings sollten Ärzte wegen § 217 StGB tunlichst davon absehen, entsprechende Werbung zu betreiben oder mehrfach Unterstützung anbieten.
Zudem hat der BGH lediglich über die strafrechtliche Dimension der Fälle entschieden und darauf hingewiesen, dass berufsrechtliche Normen außer Acht gelassen worden sind. Negative Konsequenzen seitens der Ärztekammer sind weiterhin durchaus denkbar.

References: BGH 
 BGH 
 § 216
 § 323
 § 217
 § 217
 BGH 
 § 217
 BGH 
 BGH 
 § 217
 BGH