Source: https://www.juraforum.de/lexikon/befoerderungserschleichung
Timestamp: 2018-03-21 13:03:53+00:00

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ᐅ Beförderungserschleichung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Beförderungserschleichung
Die Beförderungserschleichung (umgangssprachlich auch Schwarzfahren genannt) ist in Deutschland ein vertypter Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB. Systematisch gehört die Beförderungserschleichung zu den Betrugsdelikten. Vom Charakter her ist sie ein Vergehen. Die Einstufung als Beförderungserschleichung setzt Vorsatz voraus.
Wer ohne gültige Fahrkarte ein (öffentliches) Beförderungsmittel benutzt, macht sich der Erschleichung von Leistungen nach § 265a StGB strafbar (mögliche Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr).
Wer ohne gültige Fahrkarte ein öffentliches Beförderungsmittel benutzt und bei der Kontrolle einen falschen, nicht gültigen oder nur für bestimmte Zonen gültigen Fahrschein vorzeigt, macht sich des Betruges strafbar (Strafe: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis fünf Jahre). Bei einer falschen Fahrkarte kann noch eine Urkundenfälschung in der Alternative des Gebrauchmachens einer unechten oder verfälschten Urkunde vorliegen.
Zivilrechtlich fällt der doppelte Fahrpreis für die vom Fahrgast bereits zurückgelegte Strecke, mindestens jedoch 40 EUR, an. Die Strafanzeige ist regelmäßig an einen Strafantrag des Beförderungsunternehmens gebunden; in den letzten Jahren wird von den Unternehmen vermehrt davon Gebrauch gemacht.
1 Rechtliche Situation bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland
3 Schwarzfahren als Protestform
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können wegen ihrer eingeschränkten Geschäftsfähigkeit im Fall des Schwarzfahrens nicht vom Verkehrsunternehmen zu Zahlung des erhöhten Beförderungsgeldes gezwungen werden. Ohne Einwilligung der Eltern können Jugendliche keinen wirksamen Beförderungsvertrag abschließen. Die Eltern sind zur Zahlung des erhöhten Beförderungsgeldes ebenfalls nicht verpflichtet. Weigern sie sich zu zahlen, ist ein rechtswirksamer Vertrag, auf den sich das Beförderungsunternehmen berufen könnte, nicht zustandegekommen.
Da die Verkehrsunternehmen verständlicherweise nicht auf diesen Umstand hinweisen und auch bei Kindern und Jugendlichen mit den üblichen Methoden das erhöhte Beförderungsentgelt erheben (1. Mahnung, 2. Mahnung, Inkassobüro, Rechtsanwalt, gerichtliches Mahnverfahren mit der Möglichkeit zum Widerspruch), zahlen die Kinder und Jugendlichen oder Eltern oft bereitwillig. Verkehrsunternehmen erheben aber im Fall eines Widerspruchs gegen den gerichtlichen Mahnbescheid in der Regel KEINE Klage vor Gericht, da ihre Rechtsabteilungen wissen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit vor den meisten Gerichten damit keinen Erfolg und die Kosten für das verlorene Gerichtsverfahren zu tragen hätten.
Im österreichischen StGB existiert der § 149 (Erschleichung einer Leistung), der auch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ohne Bezahlung des vorgesehenen Fahrpreises einschließt und dies mit gerichtlicher Strafe bedroht.
Nach gängigen Rechtsmeinungen ist diese Handlung aber nur gerichtlich strafbar, wenn beim Einsteigen ein Schaffner oder eine sonstige anwesende Aufsichtsperson getäuscht wird, also beispielsweise nicht bei Benutzung eines schaffnerlosen Straßenbahnzuges ohne Fahrschein. Wer bei einer Kontrolle versucht, etwa durch verschiedene Vorwände aus der Situation heraus zu kommen, könnte sich dadurch aber schon des § 149 schuldig machen. Auch könnten die Kosten einer Fahrkarte im Fernverkehr nicht mehr als "geringes Entgelt" angesehen werden.
Um diese mögliche Gesetzeslücke zu schließen, kann "Schwarzfahren" gemäß dem Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG), Artikel IX, von den Behörden als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe geahndet werden (ähnlich wie etwa beim Falschparken), sofern der § 149 StGB auf den konkreten Fall nicht anwendbar ist.
(1) Wer [...] 2. sich außer in den Fällen einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung die Beförderung durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Einrichtung verschafft, ohne das nach den Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen dieser Einrichtungen festgesetzte Entgelt ordnungsgemäß zu entrichten, [...] begeht [...] eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde in den Fällen der Z 2 [...] von dieser, mit Geldstrafe bis zu 218 Euro [...] zu bestrafen.
Wird der ausstehende Fahrpreis und die festgelegten Mehrgebühren des Verkehrsunternehmens sofort oder innerhalb eines festgelegten Zeitraumes bezahlt, so wird diese Strafe somit nicht verhängt.
Wenn der Fahrpreis und die Mehrgebühren nicht bzw. nicht fristgerecht bezahlt werden, so kann das Verkehrsunternehmen diese auf zivilrechtlichem Weg einfordern und eben zusätzlich eine behördliche Verwaltungsstrafe verhängt werden.
Im Rahmen von Protesten gegen Fahrpreiserhöhungen und für ein Recht auf Mobilität wird und wurde Schwarzfahren als politische Protestform eingesetzt. Durch die offene Verweigerung des Beförderungsentgeltes sollen Forderungen nach sozialverträglichen Fahrpreisen oder gar einem Nulltarif, das heißt einem unentgeltlichen öffentlichen Nahverkehr, unterstrichen werden. Dazu wurde und wird gemeinschaftliches Schwarzfahren organisiert und offen propagiert. Ein Beispiel hierfür ist die Kampagne Pinker Punkt der Organisation Berlin Umsonst, die zu öffentlich erkennbarem und gemeinschaftlichem Schwarzfahren aufruft und mit ihrem Namen die Roter-Punkt-Aktion zu Beginn der 1970er-Jahre zitiert.
Projekt Nulltarif des Vereins für innovative Verkehrssysteme Darmstadt, mit wissenschaftlichem Schwerpunkt (u.a. Diplomarbeit zum Thema)
Beförderungserschleichung * Knackpunkt Verhältnismäßigkeit * helmes63 schrieb am 12.01.2018, 14:09 Uhr:
Guten Tag,... in den Medien war zu entnehmen, dass zukünftig Beförderungserschleichung oder erhöhte Beförderungsentgelte durch Ersatzfreiheitsstrafe geahndet werden sollen, wenn Weigerung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vorliegen sollte.a) Wie sieht das denn in der Praxis aus : es handelt sich dabei doch dann um eine... » weiter lesen
Beförderungserschleichung ohne Bereicherungsabsicht? yoshidragon schrieb am 21.12.2017, 21:58 Uhr:
A hat ein Ticket der Deutschen Bahn zum Flughafen einer deutschen Großstadt gekauft, das u.a. eine S-Bahn-Fahrt enthält. Wegen einer technischen Störung ist die S-Bahn-Linie jedoch ausser Betrieb und A nutzt die parallel laufende U-Bahn. Da diese jedoch nicht von der DB betrieben wird, ist das Ticket dort nicht gültig, was A bekannt... » weiter lesen
Schwarzfahren der besonderen Art PeterZ2 schrieb am 07.07.2016, 16:35 Uhr:
Hi,Also nehmen wir an Person A fährt ohne Ticket schwarz. Dabei hat sie ein grelles Schild auf dem steht "ich fahre schwarz!". Nun wird sie kontrolliert. Fahrkartenkontrolleure B und C Fragen nach ihrem Fahrschein, nachdem sie das deutlich sichtbare Schild betrachtet haben. A versucht wegzulaufen, B und C hindern sie daran. Ist das... » weiter lesen
Beförderungserschleichung ohne Vorsatz kevni schrieb am 08.04.2015, 09:48 Uhr:
Guten Morgen zusammen!Folgender hypothetischer Sachverhalt:A reist geschäftlich regelmäßig mit dem Zug von Musterhausen nach Musterstadt. Die Reisekosten werden dabei von seinem Auftraggeber erstattet.Nun passiert es A, dass er bei 3 von in 12 Monaten insgesamt über 20 Fahrten seinen Fahrausweis vergisst und nicht vorzeigen kann.A... » weiter lesen
versuchte Beförderungserschleichung? buteobuteo schrieb am 24.02.2013, 14:20 Uhr:
Es soll zur Diskussion gestellt werden, ob und ab wann in folgendem Fall bereits der Versuch einer Beförderungserschleichung, welcher nach § 265a Abs.2 StGB strafbar ist, vorliegt.Person A möchte mit der U-Bahn von Station X nach Station Y fahren. Auf dem Bürgersteig 10 Meter vor dem Treppenabgang zur U-Bahn an der Station X findet sie... » weiter lesen
Festnahmerecht und Körperverletzung lampedusa4 schrieb am 12.11.2009, 00:56 Uhr:
A beobachtet am Fahrkartenautomaten, dass B an C ein bereits gebrauchtes Länderticket der Deutschen Bahn AG für einen Betrag von 5 Euro weiterverkauft. Nach der Geldübergabe greift er ein, indem er beiden sofort und unmissverständlich zu verstehen gibt, dass sie vorläufig festgenommen sind. Darauf gerät C in Panik und versucht sich der... » weiter lesen
Beförderungserschleichung Bobby69 schrieb am 13.10.2009, 17:12 Uhr:
Hi Liebe Juraisten :) Mal angenommen Person P wird Beförderungserschleichung (in 3 Fällen) vorgeworfen und sie soll sich dazu schriftlich auf der Rückseite der Anzeige äußern. Sollte sie dann die Beförderungserschleichung "zugeben", wenn sie noch nie absichtlich erschlichen hat ? Das sie ohne gültigen Fahrausweis angetroffen wurde... » weiter lesen
Beförderungserschleichung in Verkehrsmitteln Lorcan schrieb am 08.03.2006, 14:33 Uhr:
Hallo, angenommen Person A fährt regelmässig Strassenbahn. Sie besitzt ein Semesterticket. Wird jedoch bei einer Überprüfug ohne selbiges angetroffen und das gleich 2 mal am selben Abend (Hin- und Rückfahrt). Als sie es nachzeigen möchte stellt sie fest, dass das Ticket unauffindbar ist. Die Person bekommt ein Verfahren das jedoch... » weiter lesen
Beförderungserschleichung trotz Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz"
29.09.2015 | Recht & Gesetz
Der 1. Strafsenat hat eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, wonach ein Fahrgast sich wegen Beförderungserschleichung auch dann strafbar macht, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und les-baren Aufschrift "Ich fahre schwarz" angebracht hat. Die Revision des An-geklagten gegen das Urteil der 6. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 04.02.2015 wurde als unbegründet verworfen (III-1 RVs 118/15). Der Angeklagte... » weiter lesen
18.02.2011 | Verkehrsrecht
Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Schwarzfahren ist nicht gleich Schwarzfahren. Wer ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn steigt, macht sich noch nicht automatisch wegen „Beförderungserschleichung“ strafbar. In jedem Fall müssen konkrete Anhaltspunkte für die Schwarzfahrt und die Fahrscheinkontrolle vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 20 Juli 2010 (AZ: 1 Ss 336/08) entschieden, so die Verkehrsrechtsanwälte des... » weiter lesen
Schwarzfahren bleibt immer strafbar
05.11.2004 | Recht & Gesetz
Berlin (DAV). Das Schwarzfahren ist auch dann strafbar, wenn das Verkehrsmittel frei zugänglich ist und keine Kontrolleinrichtung umgangen wird. Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt auseinander zu setzen (Entscheidung vom 16. Januar 2001, Aktenzeichen: 2 Ss 365/2000). In diesem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall hatte ein Amtsrichter des Amtsgerichts Offenbach/Main einen Mann von dem Vorwurf der... » weiter lesen
Beförderungserschleichung Urteile und Entscheidungen
Anweisungen des Gerichts an Führungsaufsichtsstelle und/oder Bewährungshelfer gem. § 68 a Abs. 5 StGB sind keine Entscheidungen i. S. des § 453, sondern Dioenen der Vorbereitung einer Entscheidung. Derartige Anweisungen sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar, weil hierdurch nicht in Rechte des Verurteilten eingegriffen wird.
» OLG-KOELN, 18.11.2005, 2 Ws 576/05
Die Beförderung durch ein Verkehrsmittel erschleicht, wer bei dessen Betreten den allgemeinen äußeren Anschein erweckt, er sei im Besitz eines gültigen Fahrausweises und komme den geltenden Beförderungsbedingungen nach. Ein für den Fall einer Fahrscheinkontrolle vorgesehener Vorbehalt in der Form eines auf der Kleidung angebrachten...
» KG, 02.03.2011, (4) 1 Ss 32/11 (19/11)
1) Bei Prüfung des Bewährungswiderrufs wegen Weisungsverstoßes ist die mündliche Anhörung gemäß § 453 Abs. 1 Satz 3 StPO zwingend, wenn nicht besonders schwer wiegende Gründe entgegenstehen. Die Aufforderung an den Probanden, einen eventuellen Anhörungswunsch dem Gericht mitzuteilen, genügt nicht. 2) Hat der erstinstanzliche Richter...
» LG-KLEVE, 20.08.2012, 120 Qs 71/12
Sicherheitsfrage 77 - Fün.;f =
Beförderungserschleichung – Weitere Begriffe im Umkreis
Vermögensdelikte sind ein zusammenfassender Begriff im deutschen Strafrecht für alle Straftaten, die sich gegen das Vermögen oder Vermögensbestandteile anderer Personen richten. Inhaltsverzeichnis 1 Vermögensdelikte im weiteren und im...

References: § 265
 § 265
 § 149
 § 149
 § 149
 § 265
 § 68
 § 453
 § 453