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Timestamp: 2019-10-19 21:10:09+00:00

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BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93 - dejure.org
BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93
https://dejure.org/1994,5
BGH, 03.05.1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93 (https://dejure.org/1994,5)
BGH, Entscheidung vom 03.05.1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93 (https://dejure.org/1994,5)
BGH, Entscheidung vom 03. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93 (https://dejure.org/1994,5)
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§ 52 StGB, Aufgabe der Figur der "fortgesetzten Handlung" (jedenfalls für bestimmte Tatbestände)
§ 52 Abs. 1 StGB; § 173 StGB; § 174 StGB; § 176 StGB; § 263 StGB
Grundlegende Einschränkung der Anwendung der Rechtsprechung zur fortgesetzten Handlung; keine Geltung als Gewohnheitsrecht (ergänzendes Richterrecht)
StGB § 52 Abs. 1, § 173, § 174, § 176, § 263; GVG § 132 Abs. 2, § 132 Abs. 4
§§ 176, 174, 263, 52 Abs. 1, 173 StGB; §§ 132 Abs. 4, 132 Abs. 2 GVG
Rechtsfragen zur fortgesetzten Handlung - Zulässigkeit der Einordnung des Rechtsinstituts der fortgesetzten Handlung als ergänzendes - nicht zum Gewohnheitsrecht erstarktes - "Richterrecht" - Gesamtvorsatz zur fortgesetzten Handlung - Folgen einer Planung der Tat von ...
Zur fortgesetzten Handlung
StGB § 173, § 174, § 176, § 263
Zulässigkeit der Verbindung mehrerer Verhaltensweisen zu einer fortgesetzten Handlung
Strafrecht; Aufgabe der Rechtsprechung zur fortgesetzten Handlung für bestimmte Deliktbereiche
BGHSt 40, 138
NJW 1994, 1663
MDR 1994, 700
NStZ 1994, 383
NStZ 1995, 221
NJ 1994, 527
StV 1994, 306
Die unterschiedliche rechtliche Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei unverändertem Schuldumfang kann hier kein maßgebliches Kriterium für die Strafbemessung sein (vgl. BGH - Großer Senat für Strafsachen - NJW 1994, 1663, 1668).
Gerade die aufgrund unzureichender Konkretisierung des Tatumfangs auftretenden Probleme etwa bei den Fragen der Verjährung oder des Strafklageverbrauchs waren Gründe, welche den Großen Senat für Strafsachen zur Aufgabe der Rechtsfigur der fortgesetzten Handlung bewogen haben (vgl. BGH (GSSt), Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt 40, 138, 148 ff.).
Die vom Großen Senat für Strafsachen in der Entscheidung zur fortgesetzten Tat hervorgehobene Pflicht des Staatsanwalts, in der Anklageschrift die Anklagevorwürfe nicht nur pauschalierend und ungenau darzustellen, sondern sämtliche Vorwürfe exakt zu beschreiben und zu konkretisieren (vgl. BGH (GSSt), Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt 40, 138, 150, 161) ändert sich durch eine Einschränkung des zu verlesenden Teils der Anklage nicht.
bb) Auch die vom Großen Senat für Strafsachen in der vorgenannten Entscheidung angesprochene Gefahr, dass die "Verteidigung des Angeschuldigten durch vage, unbestimmte Vorwürfe" beeinträchtigt werde (vgl. BGH (GSSt), Beschluss vom 3. Mai 1994 - GSSt 2/93, GSSt 3/93, BGHSt aaO 150, 161), steht der einschränkenden Auslegung des Verlesungsbegriffs nicht entgegen.
a) Im Fall II. 4. der Urteilsgründe wird der Angeklagte durch die Annahme einer - die Bedrohung und die versuchte Nötigung zu tateinheitlicher Begehung verbindenden - fortgesetzten Körperverletzung, die mit dem Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138 = NJW 1994, 1663 [BGH 03.05.1994 - GSSt 2/93] = StV 1994, 306 = MDR 1994, 700 = NStZ 1994, 383) nicht vereinbar ist, nicht beschwert.
Seit diese Rechtsfigur durch den Beschluß des Großen Senats für Strafsachen vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138) im wesentlichen - so auch für den Straftatbestand des Betruges - aufgegeben worden ist, stellt sich das Problem der tatsächlichen Aufklärung und zutreffenden konkurrenzrechtlichen Bewertung von Tatserien unter Mitwirkung mehrere Beteiligter neu.
Abgesehen davon, daß diese Ansicht in einem kaum erklärbaren Widerspruch zu der gleichzeitig bejahten Möglichkeit einer gewerbsmäßig begangenen Fortsetzungstat stand, kann aus ihr nunmehr schon deshalb nichts mehr abgeleitet werden, weil die Rechtsfigur der Fortsetzungstat für Betrugsserien nicht mehr anzuerkennen ist (BGHSt 40, 138).
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Großer Senat für Strafsachen) zur Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs bei Straftaten (BGHSt 40, 138) habe daran nichts geändert, weil die fortgesetzte Handlung im Zivilrecht und insbesondere im Wettbewerbsrecht eine eigenständige Bedeutung erlangt habe.
Ein derartiger "Gesamtvorsatz" wird jedoch von der Rechtsprechung seit der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen (BGHSt 40, 138) nicht mehr anerkannt.
Völkermord und Weltrechtsprinzip
bb) Daß § 220a Abs. 1 StGB auch objektiv vor allem ein mehrfaches Handeln zum Nachteil derselben (Teil)Gruppe umfaßt und beschreibt und deshalb zu den Tatbeständen zählt die in erster Linie auf die über den Einzelfall hinausreichende mehrfache Tatbestandsverwirklichung abzielen, deren rechtliche Zusammenfassung geboten erscheint, um das verwirklichte Unrecht und die Schuld des Täters sachgerecht erfassen zu können (vgl. BGHSt 40, 138, 164 f.), berücksichtigen einzelne Strafzumessungserwägungen des Oberlandesgerichts nicht, die so, wie sie im Urteil wiedergegeben werden.
Insbesondere hat der Tatrichter - offenbar eingedenk der in BGHSt 40, 138, 162 genannten Gesichtspunkte - in Rechnung gestellt, daß die Annahme von Tatmehrheit nicht zur Erhöhung des Strafniveaus zu führen hat, "wenn, wie hier, zwischen den einzelnen Taten ein sachlicher und situativer Zusammenhang besteht" (UA S. 44).
Dies kommt jedoch seit der weitgehenden Aufgabe dieses Rechtsinstituts durch die Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs für Strafsachen (BGHSt 40, 138 ff.) nicht mehr in Betracht; sein Wegfall wirkt sich auch auf die genannten Handlungen im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB aus (vgl. BayObLG wistra 1996, 236, 237).
BGH, 29.06.1994 - 2 StR 160/94
Urkundenfälschung in Form der Identitätstäuschung durch Angabe weiterer Vornamen, …
BGH, 02.12.2008 - 3 StR 203/08
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BGH, 21.12.1995 - 5 StR 392/95
Revision - Tateinheit - Tatmehrheit
AGH Hamburg, 16.02.2009 - I EVY 6/08
Verhängung eines Verweises gegen einen Rechtsanwalt aufgrund einer schuldhaften …
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Strafmaß - Serientäter
BGH, 08.03.2001 - 1 StR 28/01
Betrug; Täuschungshandlung und Eheversprechen, Freundschaftsversprechen …
BGH, 10.11.1999 - 3 StR 361/99
Verschlechterungsverbot; Beschleunigungsgebot
BGH, 03.11.1994 - 3 StR 62/94
Strafbarkeit der Wahlfälschung im Auftrag der SED-Parteiführung; …
BGH, 21.04.1995 - 1 StR 700/94
Strafbarkeit der Beförderung von Privatpersonen im Busverkehr von Deutschland …
BGH, 13.12.1994 - 1 StR 622/94
Nachteilszufügung - Untreue - Vergleich der Vermögenslage - Provision - Treubruch
BGH, 08.12.1994 - 4 StR 536/94
Sexuelle Übergriffe - Inhalt der Anklageschrift - Freibeweisverfahren - Ablehnung …
BGH, 13.07.1994 - 3 StR 138/94
Bandenhandel mit Betäubungsmitteln
BGH, 26.06.1996 - 3 StR 199/95
Verfahrenseinstellung - Überlanges Verfahren - Verletzung des …
BGH, 05.11.1997 - 2 StR 462/97
Verstoß gegen die Konkursantragspflicht wegen des Nichterstellens von Bilanzen
OLG Köln, 17.03.1995 - Ss 404/94
Sexueller Mißbrauch eines Kindes; Mehrere Einzeltaten; Fortgesetzte Tat; Anklage …
OLG Düsseldorf, 07.04.2006 - 2 Ss OWi 170/04
Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG); Vorliegen eines …
OLG Frankfurt, 20.12.2017 - 1 Ss 174/17
Anforderung an Verfahrensrüge bei Verstoß gegen Vorschriften über …
BSG, 14.08.2007 - B 6 KA 35/07 B
OLG Stuttgart, 14.02.2003 - 3 Ausl 86/02
Zulässigkeit eines Auslieferungsersuchens durch die Republik Österreich
BGH, 07.08.1996 - 3 StR 318/96
Ausüben einer geheimdienstlichen Tätigkeit kein Dauerdelikt
BGH, 10.06.1994 - 3 StR 361/92
Urteilsbegründung - Gleichartige Straftaten - Eindeutigkeit des Urteils
BGH, 21.02.2017 - 1 StR 632/16
Versuch der Anstiftung zur Falschaussage (Konkurrenzen); Strafvereitelung …
BayObLG, 05.05.1995 - 1St RR 38/95
OLG Hamm, 13.10.1994 - 2 Ss 1100/94
Anforderungen an Anklage, Aufhebung, dürftige Konkretisierung, …
BFH, 22.06.1995 - IV R 26/94
Festsetzungsfrist; an der Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs für den …
BGH, 14.12.1994 - 5 StR 210/94
Strafbarkeit des ungenehmigten Verbringens von Waren in die frühere DDR; Begriff …
BGH, 05.07.1994 - 1 StR 304/94
Betäubungsmittel - Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln - Unerlaubter Besitz …
BFH, 20.12.2000 - I B 93/99
Steuerhinterziehung; Nachweis trotz Einstellungsbeschluss gem. § 153 a Abs. 1 …
BGH, 10.08.1994 - 4 StR 274/94
Ungenügende Angabe nachvollziehbarer Urteilsgründe - Unterlassene Erörterung …
BFH, 20.06.1994 - V R 595/93
Tatbestand der Steuerhinterziehung - Rechtsfigur der fortgesetzten Tat
BGH, 13.12.1994 - 1 StR 720/94
BGH, 08.06.1994 - 3 StR 570/93
Handeltreiben - Betäubungsmittelgesetz - Fortgesetzte Handlung - Strafzumessung
BGH, 05.06.1996 - 3 StR 534/95
Verbrechen des Landesverrats - Kein Dauerdelikt - Tatbestandliche …
BGH, 18.09.1995 - 1 StR 463/95
Gesamtstrafenbildung - Tatenzusammenhang - Strafmilderung - Einzelfallbewertung - …
BGH, 12.02.2014 - 2 StR 308/13
Gegenstand des Urteils (Aburteilung der gesamten angeklagten Tat unter allen …
BGH, 09.10.1996 - 3 StR 352/96
Richterliche Aufklärungspflicht - Bestimmtheit des Beweisantrages - …
BGH, 26.07.1995 - 3 StR 694/93
Tateinheit - Waffengesetz - Waffenbesitz
BGH, 13.12.1994 - 4 StR 700/94
Wirksamkeit der Anklage - Ermittlungsergebnisse - Einzeltaten - Urteilsbegründung …
BGH, 11.07.1995 - 1 StR 189/95
Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Rauschgift - Rauschgifthandel - …
BGH, 01.09.1994 - 1 StR 468/94
Kreditbetrug und Vermögensschaden der Bank - Sicherheiten die den Kredit voll …
BGH, 16.05.1994 - 3 StR 118/94
Sexueller Mißbrauch - Fortgesetzte Handlung - Individualisierte Tathandlung
BGH, 28.10.2010 - 5 StR 226/10
Eingehungsbetrug (Tateinheit; Tatmehrheit; gleichartige Taten; wechselnde …
OLG Karlsruhe, 31.08.2005 - 1 Ws 135/05
Kosten im Strafverfahren: Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung …
BGH, 20.12.1994 - 1 StR 593/94
Untreue - GmbH - Geschäftsführer - Vergütungsansprüche
BGH, 02.11.1995 - 1 StR 449/95
Spezialität - Privilegierung - Forderung - Sicherungsabtretung - Bestandteil der …
BGH, 07.06.1994 - 5 StR 272/94
Mittelbare Täterschaft - Einwirkung auf den Tatmittler - Urkundenfälschung - …
BGH, 12.02.1997 - 3 StR 478/96
Voraussetzungen eines Erziehungsverhältnisses und Betreuungsverhältnisses - …
BayObLG, 29.06.1994 - 3 ObOWi 54/94
BGH, 15.06.1994 - 2 StR 157/94
Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln - Fortgesetzte Tat
BGH, 15.06.1994 - 2 StR 127/94
Bandenmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln - Fortgesetzte Tat - Fortgesetzte …
BGH, 13.03.1996 - 3 StR 43/96
Schuldfähigkeit - Psychischer Defekt - Nachtatverhalten - Tätergefährlichkeit - …
BGH, 13.12.1994 - 4 StR 680/94
Betäubungsmittel - Gesamtmenge - Veräußerung - Teilmengen - Mordmerkmal - …
BGH, 25.10.1994 - 1 StR 569/94
BGH, 06.07.1994 - 3 StR 368/93
Bestehen eines Fortsetzungszusammenhangs bei Sexualdelikten - Eintritt der …
BGH, 06.07.1994 - 3 StR 368/94
Beschwer des Angeklagten - Fortgesetzte Handlung - Verjährung
BGH, 20.06.1994 - 5 StR 304/94
Fortgesetzte Handlung - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
BGH, 15.06.1994 - 2 StR 229/94
Urteilsbegründung - Strafmilderung - Verminderte Schuld - Heranwachsende - …
BGH, 20.05.1994 - 2 StR 202/94
Untreue - Fortgesetzte Tat - Tatzeitraum
BGH, 01.09.2010 - 2 StR 418/10
Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (fehlerhafte Annahme einer Tat; …
BGH, 06.03.1996 - 2 StR 36/96
Gesamtstrafe - Zäsurwirkung von Vorverurteilungen - Serie gleichgelagerter …
OLG Zweibrücken, 24.03.1995 - 1 Ss 22/95
BGH, 18.01.1995 - 2 StR 693/94
Mangelhafte Buchführung - Verstöße gegen die Buchführungspflicht - Entlastung …
BGH, 28.06.1994 - 1 StR 140/94
Unterbringung - Hinweis - Untersuchung
OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97
Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen …
BGH, 15.11.1994 - 5 StR 237/94
Fortgesetzte Handlung - Beschwer des Angeklagten
BayObLG, 24.08.1994 - 4St RR 120/94
OLG Köln, 31.10.2002 - 6 W 83/99
Wettbewerbswidrige Werbung mit der Aussage "Internet zum Festpreis"; …
BGH, 08.08.1996 - 4 StR 344/96
Inhaltliche Anforderungen an die Darstellung des Tatgeschehens in der …
BayObLG, 11.01.1996 - 3St RR 105/95
BGH, 18.10.1995 - 3 StR 211/95
Geheimdienstliche Agententätigkeit - Einzige Tat im Rechtssinne - Letztes …
BGH, 25.01.1995 - 5 StR 664/94
Indiz - Gesamtwürdigung - Widerruf - Geständnis
BGH, 18.05.1994 - 5 StR 78/94
Spielsucht - Schuldfähigkeit
Europäischer Haftbefehl: Ermöglichung einer Schlüssigkeitsprüfung durch den …
BGH, 23.10.1996 - 2 StR 452/96
Wertung des gesamten Tatgeschehens als eine fortgesetzte Handlung - …
BGH, 26.10.1994 - 2 StR 519/94
Beweisantrag - Zeugenvernehmung - Individualisierung - Adresse
BGH, 24.08.1994 - 1 StR 432/94
Feststellung einzelner Taten durch Verschaffen der Überzeugung von einer …
BGH, 12.08.1994 - 2 StR 348/94
Strafschärfende Berücksichtigung eines Gewinnstrebens - Milderungsmöglichkeit für …
BGH, 29.06.1994 - 2 StR 250/94
Grundsatz der Öffentlichkeit - Aufklärungsrüge - Aktenbeiziehung - Beweismittel - …
OLG Jena, 29.04.2004 - 1 Ss 19/04
BGH, 30.07.1999 - 3 StR 231/99
BGH, 18.06.1997 - 5 StR 93/97
Diebstahl in Tateinheit oder Tatmehrheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis bei …
BayObLG, 26.10.1994 - 3 ObOWi 73/94
BGH, 19.08.1994 - 3 StR 264/94
BGH, 02.08.1994 - 1 StR 378/94
Fortgesetzter sexueller Mißbrauch von Kindern in Tateinheit mit fortgesetztem …
BGH, 19.07.1994 - 4 StR 360/94
Ausschluß der Öffentlichkeit - Verfahrensablauf - Anhörung eines Sachverständigen
BGH, 23.12.1998 - 2 StR 470/98
Gesamtstrafenbildung bei Serientaten; Fortsetzungszusammenhang
BGH, 27.11.1995 - 1 StR 614/95
Sachverständiger - Therapeut - Glaubwürdigkeit - Rollenkonflikt - Besorgnis der …
BGH, 08.11.1994 - 1 StR 588/94
Vergewaltigung - Beischlaf - Anwendung eines Nötigungsmittels - Opfersicht - …
BGH, 15.07.1994 - 3 StR 207/94
Fortgesetzte Handlung - Fehlerhafte Verurteilung - Anklage - Verbindung von …
BGH, 08.06.1994 - 3 StR 280/93
Inaugenscheinnahme - Protokoll - Urteilsbegründung - Nachgemachtes Geld
BGH, 16.05.1994 - 3 StR 39/94
Sexuelle Nötigung - Fortgesetzte Handlung - Reformatio in peius
BGH, 31.10.1994 - 5 StR 608/94
Beziehungsgegenstände - Einziehung - Steuerhinterziehung
BGH, 21.09.1994 - 3 StR 390/94
Fortgesetzte Handlung - Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln - Einzeltaten - …
BGH, 14.07.1994 - 4 StR 340/94
Verurteilung wegen einer nicht explizit angeklagten Handlung nur bei Vorliegen …
BGH, 17.04.1996 - 5 StR 147/95
Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Freigesprochen - …
BGH, 22.11.1994 - 1 StR 594/94
Hehlerei - Urkundenfälschung - Konkurrenzen - Tateinheit - Blankoformulare
BGH, 10.11.1994 - 4 StR 548/94
Leugnen - Strafschärfung - Erfordernis der Opfervernehmung - Strafzumessung
BGH, 06.09.1994 - 4 StR 485/94
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen
BGH, 24.08.1994 - 3 StR 289/94
Würdigung von Mißbrauchsfällen als Einzeltaten - Entfallen einer zusätzlichen …
BGH, 24.08.1994 - 2 StR 279/94
Unterbrechung der Verjährung einer Straftat
BGH, 26.08.1997 - 1 StR 431/97
Anforderungen an eine Gewalthandlung bei Sexualdelikten - Strafzumessung unter …
OLG Oldenburg, 15.09.1995 - Ss 257/95
Dauerstraftat, Fortsetzungszusammenhang, Tatmehrheit
BGH, 08.05.1995 - NotSt (Brfg) 2/94
Vornahme eines Dienstvergehens durch einen Notar - Unterhalten einer weiteren …
BGH, 03.11.1994 - 1 StR 423/94
Betrug - Irrtumserregung - Verschweigen von Tatsachen - Spielleidenschaft - …
BGH, 08.07.1994 - 3 StR 171/94
Gegenstand der Aburteilung bei der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs - …
BGH, 28.06.1994 - 1 StR 185/94
Diebstahl - Zueignungsabsicht - Geständnis
VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2101
Beihilfebetrug; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
OLG Düsseldorf, 12.01.1998 - 5 Ss 355/97
BGH, 31.10.1995 - 3 StR 463/95
Zusammenfassung mehrerer Taten - Institutionalisierter Betrug - Fortgesetzter …
BGH, 11.04.1995 - 1 StR 736/94
Ergänzung eines Urteils nach Einlegung der Revision
BGH, 15.03.1995 - 3 StR 83/95
Aufbauphase - Betrug - Eingehungsbetrug - Schulden - Tilgung
BGH, 25.01.1995 - 5 StR 632/94
Eingangsabgaben - Eingangsabgabenhinterziehung
BGH, 16.08.1994 - 1 StR 364/94
Zusammenfassung von Einzeltaten zu einer fortgesetzten Tat
BGH, 13.07.1994 - 5 StR 358/94
Betäubungsmittel - Gesamtmenge - Teilmengenlieferung
BGH, 15.06.1994 - 4 StR 221/94
Urteilsbegründung - Einzeltaten - Unterscheidbarkeit
BGH, 13.06.1994 - 5 StR 56/94
Abschnittsbesteuerung - Steuerhinterziehung - Hinterziehungszinsen - …
BGH, 06.06.1994 - 5 StR 180/94
Pflichtverteidiger - Verfahrenskosten - Auslagen - Kostenansatzverfahren
BGH, 25.05.1994 - 3 StR 22/94
Vergewaltigung - Individualisierungder Tat - Tatbestand
BGH, 18.05.1994 - 5 StR 252/94
Revision - Schuldspruch - Fortsetzungszusammenhang
OLG Zweibrücken, 21.12.2001 - 1 Ss 162/01
Gesamtstrafe; Nachträgliche Gesamtstrafe; Bemessung; Berechnung; Serienstraftat
OLG Hamm, 22.03.2000 - 2 Ss 142/00
KG, 21.09.1999 - 5 U 4428/99
Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung durch mehrere unzulässige …
BGH, 21.05.1996 - 5 StR 89/96
Besondere Erörterung der Höhe einer Gesamtstrafe
BayObLG, 29.05.1995 - 2 ObOWi 231/95
BGH, 15.03.1995 - 3 StR 76/95
Fehlerhafte Verurteilung - Schuldspruch - Umstellung des Schuldspruches - …
OLG Düsseldorf, 11.01.1995 - 2 Ss 434/94
BGH, 10.01.1995 - 1 StR 548/94
Betrug - Besonders schwerer Fall - Strafänderungsgründe - Gesamtwürdigung - …
BGH, 10.01.1995 - 1 StR 621/94
Überzeugungsbildung - Rechtsfehler - Gesamtbild des Geschehens - Gleichartigkeit …
BGH, 09.12.1994 - 2 StR 509/94
Revision - Strafzumessung - Strafschärfung - Einstellung gemäß § 154 a StPO
BGH, 23.11.1994 - 4 StR 631/94
Betäubungsmittel - Gesamtmenge - Verkauf - Einheitliche Tat
BGH, 18.10.1994 - 4 StR 517/94
Revision - Revisionsentscheidung - Aufhebung eines Strafgesetzes
BGH, 14.10.1994 - 3 StR 432/94
Fortgesetzte Handlung - Verfahrenseinstellung - Abgeurteilte Taten - Anklage
BGH, 28.09.1994 - 3 StR 231/94
Beschwer des Angeklagten - Fortgesetzte Handlung - Revision
BGH, 16.09.1994 - 3 StR 397/94
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von …
BGH, 17.08.1994 - 4 StR 309/94
Fortsetzungszusammenhang zwischen angewendetem Zwangsmittel und später …
BGH, 16.08.1994 - 1 StR 403/94
Aufhebung einer Einzelfreiheitsstrafe - Unzulässigkeit der Annahme einer …
BGH, 06.06.1994 - 5 StR 267/94
Fortgesetzter Betrug - Fortgesetzte Handlung - Beschwer des Angeklagten
BGH, 01.06.1994 - 5 StR 248/94
Fortgesetzte Handlung - Lohnsteuervoranmeldung - Arbeitnehmeranteile zur …
BGH, 31.05.1994 - 5 StR 244/94
Umsatzsteuervoranmeldung - Fortgesetzte Handlung
BGH, 18.05.1994 - 5 StR 193/94
Fortgesetzte Handlung - Revision - Umstellung - Schuldspruch
BayObLG, 06.12.2001 - 4St RR 131/01
BGH, 08.06.1995 - 1 StR 289/95
Untreue - Sachverständiger - Grundlage des Gutachtens - Schadensbetrag
BGH, 14.02.1995 - 1 StR 724/94
Bestechung - Fortgesetzte Tat - Tathandlung
BGH, 14.12.1994 - 3 StR 427/94
Teilfreispruch - Einzelakte - Anklage - Urteilsfindung
BGH, 28.11.1994 - 5 StR 552/94
Revision - Anhörung des Angeklagten - Generalbundesanwalt - Einstellungsantrag - …
BGH, 15.11.1994 - 5 StR 596/94
Fortgesetzte Handlung - Teilfreispruch - Verurteilung wegen selbständiger Taten
BGH, 14.11.1994 - 5 StR 638/94
Gesamtstrafe - Sachlicher Zusammenhang - Strafmilderung - Strafzumessung
BGH, 31.10.1994 - 5 StR 573/94
Revision - Steuerhinterziehung - Fortgesetzte Handlung - Strafverhängung - …
BGH, 31.10.1994 - 5 StR 556/94
Fortgesetzte Handlung - Vergewaltigung - Revision - Strafverhängung - …
BGH, 28.10.1994 - 2 StR 562/94
Freispruch - Fortgesetzte Handlung - Einzelakte
BGH, 04.10.1994 - 5 StR 523/94
Fortgesetzte Handlung - Revision - Rechtsfehler - Schuldspruch
BGH, 17.08.1994 - 2 StR 247/94
Erfüllen des Qualifikationsmerkmals der "nicht geringen Menge" durch 50g Kokain …
BGH, 12.08.1994 - 4 StR 217/94
BGH, 05.08.1994 - 3 StR 317/94
BGH, 03.08.1994 - 2 StR 340/94
Fortgesetzte Handlung - Eröffnungsbeschluß - Urteil - Teilfreispruch
BGH, 13.07.1994 - 2 StR 310/94
Fortgesetzte Tat - Teilakt - Verjährung - Sexueller Mißbrauch
BGH, 13.07.1994 - 5 StR 183/94
Fortgesetzte Handlung - Steuerhinterziehung
BGH, 28.06.1994 - 4 StR 261/94
Schuldvorwurf - Minderungsgrund - Erziehungsrecht
OLG Stuttgart, 22.06.1994 - 2 Ss 198/94
Rechtmäßigkeit einer Nachtragsanklage bei fehlender Konkretisierung der einzelnen …
BGH, 21.06.1994 - 5 StR 275/94
Änderung des Schuldspruchs - Fortgesetzte Handlung - Revision
BGH, 20.06.1994 - 5 StR 306/94
Fortgesetzte Handlung - Feststellung von Einzelakten - Serienstraftaten - …
BGH, 13.06.1994 - 4 StR 273/94
Fortgesetzte Tat - Beschwer des Angeklagten - Verjährung
BGH, 17.05.1994 - 5 StR 242/94
Therapie - Entlassung - Anrechnung des Maßregelvollzugs - Strafrestaussetzung
BGH, 17.05.1994 - 1 StR 249/94
Betäubungsmittelgesetz - § 29a BtMG
BGH, 16.05.1994 - 3 StR 171/93
Anwendbarkeit des Instruments der fortgesetzten Handlung bei Sexualdelikten
BGH, 16.05.1994 - 3 StR 171/94
LG Frankenthal, 10.01.2008 - 2 HKO 64/03
Anspruch aus einer Vertrauensschadenversicherung wegen eines infolge der …
BGH, 09.11.1995 - 4 StR 367/95
Abweichung des Tatrichters - Abweichung zugunsten des Angeklagten - Bindende …
OLG Düsseldorf, 04.04.1995 - 5 Ss 97/95
BGH, 14.12.1994 - 5 StR 683/94
Gesamtstrafe - Fortgesetzte Handlung - Revision - Strafverhängung
BGH, 17.11.1994 - 4 StR 599/94
Beschwer des Angeklagten - Fortgesetzte Handlung - Revisionsgründe
BGH, 23.08.1994 - 4 StR 450/94
Berührung des Schuldspruchs hinsichtlich einer fortgesetzten Tat bei …
BGH, 31.03.1995 - 3 StR 4/95
Revision - Revisionsinstanz - Einstellung des Verfahrens - Teileinstellung - …
OLG Saarbrücken, 14.12.1994 - Ss 97/94
BGH, 31.08.1994 - 2 StR 420/94
Unmöglichkeit der Annahme einer Fortsetzungstat aus Rechtsgründen
BGH, 24.08.1994 - 5 StR 436/94
Verurteilung wegen einer einzigen fortgesetzten Handlung
BGH, 17.08.1994 - 4 StR 354/94
Teileinstellung eines Verfahrens hinsichtlich der Begehung von Sexualdelikten zur …
BGH, 01.06.1994 - 5 StR 280/94
Möglichkeit der Nachholung eines Teilfreispruchs
OLG Hamm, 08.06.2000 - 5 Ss OWi 195/00
Fahrzeugwaschanlage, Einleitung von Abwasser, Bußgeldbemessung, fortwährende OWi
BayObLG, 23.06.1994 - 4St RR 88/94
Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung, …
BGH, 10.05.1994 - 5 StR 194/94
Beschwer eines Angeklagten aufgrund der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs
OLG Oldenburg, 30.01.1995 - Ss 384/94
Anklage, Fortsetzungszusammenhang, Mißbrauch, sexueller, Revisionsurteil, …
BGH, 08.08.1994 - 1 StR 447/94
Abweisung der Revision wegen fehlenden Vorliegens eines sich zum Nachteil des …
OLG Oldenburg, 11.07.1994 - Ss 252/94
Tateinheit, Tatmehrheit, Revision, unbegründete, Beschwer, fehlende, …
BGH, 05.07.1994 - 5 StR 259/94
Sacheinlassung bei Verlesen eines Schreibens des Steuerberaters des Angeklagten …
BGH, 10.05.1994 - 5 StR 179/94
Beschwer eines Angeklagten aufgrund der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs …
BGH, 09.05.1994 - 5 StR 69/94
Beschwer eines Angeklagten aufgrund der Annahme einer fortgesetzten Handlung
OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.1998 - 7 B 11315/98
LG Neuruppin, 27.09.1996 - 11 KLs 17/96
BayObLG, 14.06.1995 - 4St RR 113/95
KG, 30.01.1995 - 5 Ws (B) 399/94
Grundlagen der Verwirklichung des Tatbestandes des § 26 Abs. 1 Nr. 4 …
OLG Koblenz, 29.09.1994 - 1 Ss 264/94
StGB § 176, § 52
LG Frankfurt/Main, 30.08.1994 - 29 KLs 92 Js 53115/91
OLG München, 16.06.1994 - 3 Ws 101/94
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; StGB § 52; StPO § 199
KG, 25.05.1994 - 5 Ws (B) 345/93
OLG Hamm, 26.07.1994 - 2 Ss 735/94
Unzulässige Berufungsbeschränkung wegen nicht ausreichender tatsächlicher …
OLG Hamm, 17.06.1994 - 4 Ss 692/94
Diebstahl, Fortsetzungszusammenhang, Warenautomat, Leistungsautomat

References: § 52

§ 52
 § 173
 § 174
 § 176
 § 263
 § 52
 § 173
 § 174
 § 176
 § 263
 § 132
 § 132
 § 173
 § 174
 § 176
 § 263
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 220
 § 267
 § 263
 § 136
 § 370
 § 153
 § 154
 § 29
 § 26
 § 176
 § 52
 § 29
 § 52
 § 199