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Timestamp: 2018-11-17 22:28:04+00:00

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§ 89 SGB XI Grundsätze für die Vergütungsregelung - dejure.org
dejure.org Übersicht SGB XIAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 89 SGB XI
§ 89Grundsätze für die Vergütungsregelung § 90Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen
Dritter Abschnitt - Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen (§§ 89 - 90)
Grundsätze für die Vergütungsregelung
(1) 1Die Vergütung der ambulanten Leistungen der häuslichen Pflegehilfe wird, soweit nicht die Gebührenordnung nach § 90 Anwendung findet, zwischen dem Träger des Pflegedienstes und den Leistungsträgern nach Absatz 2 für alle Pflegebedürftigen nach einheitlichen Grundsätzen vereinbart. 2Sie muß leistungsgerecht sein. 3Die Vergütung muss einem Pflegedienst bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos. 4Die Bezahlung von Gehältern bis zur Höhe tarifvertraglich vereinbarter Vergütungen sowie entsprechender Vergütungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen kann dabei nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. 5Für eine darüber hinausgehende Bezahlung bedarf es eines sachlichen Grundes. 6Eine Differenzierung in der Vergütung nach Kostenträgern ist unzulässig.
(2) 1Vertragsparteien der Vergütungsvereinbarung sind die Träger des Pflegedienstes sowie
1. die Pflegekassen oder sonstige Sozialversicherungsträger,
2. die Träger der Sozialhilfe, die für die durch den Pflegedienst versorgten Pflegebedürftigen zuständig sind, sowie
3. die Arbeitsgemeinschaften der unter Nummer 1 und 2 genannten Träger,
soweit auf den jeweiligen Kostenträger oder die Arbeitsgemeinschaft im Jahr vor Beginn der Vergütungsverhandlungen jeweils mehr als 5 vom Hundert der vom Pflegedienst betreuten Pflegebedürftigen entfallen. 2Die Vergütungsvereinbarung ist für jeden Pflegedienst gesondert abzuschließen und gilt für den nach § 72 Abs. 3 Satz 3 vereinbarten Einzugsbereich, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird.
(3) 1Die Vergütungen können, je nach Art und Umfang der Pflegeleistung, nach dem dafür erforderlichen Zeitaufwand oder unabhängig vom Zeitaufwand nach dem Leistungsinhalt des jeweiligen Pflegeeinsatzes, nach Komplexleistungen oder in Ausnahmefällen auch nach Einzelleistungen bemessen werden; sonstige Leistungen wie hauswirtschaftliche Versorgung, Behördengänge oder Fahrkosten können auch mit Pauschalen vergütet werden. 2Die Vergütungen haben zu berücksichtigen, dass Leistungen von mehreren Pflegebedürftigen gemeinsam abgerufen und in Anspruch genommen werden können; die sich aus einer gemeinsamen Leistungsinanspruchnahme ergebenden Zeit- und Kostenersparnisse kommen den Pflegebedürftigen zugute. 3§ 84 Absatz 4 Satz 2 und Absatz 7, § 85 Absatz 3 bis 7 und § 86 gelten entsprechend.
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Rechtsprechung zu § 89 SGB XI
142 Entscheidungen zu § 89 SGB XI in unserer Datenbank:
SG Köln, 25.02.2008 - S 23 P 269/06
LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 23 SO 267/15
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Hauspflege - Wohngruppenzuschlag - ...
SG Berlin, 25.08.2015 - S 212 SO 1248/14
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit ...
SG Dortmund, 17.02.2015 - S 41 SO 539/14
Übernahme der nach Berücksichtigung der Leistungen der Pflegeversicherung noch ...
Festsetzung der Vergütung für ambulante Pflegeleistungen durch Schiedsspruch - ...
LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2007 - L 14 P 7/06
Festsetzung der Vergütung für ambulante Pflegeleistungen durch Schiedsspruch
SG Berlin, 25.08.2015 - S 212 SO 150/14
SG Berlin, 20.01.2015 - S 212 SO 850/14
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Übernahme der Kosten für eine ...
LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2014 - L 23 SO 178/14
Anordnungsgrund - Hilfe zur Pflege - Wohngruppenzuschlag nach § 38 a SGB XI
Auf § 89 SGB XI verweisen folgende Vorschriften:
§ 90 (Gebührenordnung für ambulante Pflegeleistungen)
§ 91 (Kostenerstattung)
§ 92b (Integrierte Versorgung)
§ 120 (Pflegevertrag bei häuslicher Pflege)

References: § 89

§ 89
 § 90
 § 90
 § 72
 § 85
 § 86

§ 89
 § 89
 § 89
 § 38
 § 89

§ 90

§ 91

§ 92

§ 120