Source: https://www.admin.ch/opc/fr/classified-compilation/20092817/201103080000/comparison.html
Timestamp: 2020-08-13 05:56:14+00:00

Document:
Art. 4 Interdictions de transport, conditions de transport, ...
Art. 19 Procédure d’amendement de l’Accord à l’exclusion du ...
Champ d’application le 12 juillet 2016
Abgeschlossen in Genf am 26. Mai 2000
Schweizerische Beitrittsurkunde hinterlegt am 8. Februar 2011
In Kraft getreten für die Schweiz am 8. März 2011
die Sicherheit der internationalen Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen zu verstärken,
die Beförderungsabläufe zu erleichtern und den internationalen Handel zu fördern;
in der Erwägung, dass der beste Weg zur Erreichung dieses Ziels der Abschluss eines Übereinkommens ist, das an die Stelle der geänderten «Europäischen Vorschriften für die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen» in der Anlage der Resolution Nr. 223 des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission für Europa tritt,
(1) Dieses Übereinkommen findet Anwendung auf die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern mit Schiffen auf Binnenwasserstrassen.
(2) Dieses Übereinkommen findet keine Anwendung auf die Beförderung von gefährlichen Gütern mit Seeschiffen auf Seeschifffahrtsstrassen, die zu den Binnenwasserstrassen gehören.
(3) Dieses Übereinkommen findet weder auf die Beförderung von gefährlichen Gütern mit Kriegsschiffen oder Hilfskriegsschiffen noch auf sonstige einem Staat gehörende oder von diesem betriebene Schiffe Anwendung, solange dieser Staat sie ausschliesslich zu staatlichen und nicht zu gewerblichen Zwecken einsetzt. Jede Partei hat jedoch durch Ergreifung geeigneter Massnahmen, die die Aktionen oder die Einsatzfähigkeit der ihr gehörenden oder von ihr betriebenen Schiffe dieser Art nicht beeinträchtigen, sicherzustellen, dass deren Einsatz in einer mit diesem Übereinkommen verträglichen Weise erfolgt, sofern dies praktisch vertretbar ist.
Art. 2 Verordnung in der Anlage des Übereinkommens
(1) Die Verordnung1 in der Anlage dieses Übereinkommens ist fester Bestandteil dieses Übereinkommens. Jeder Hinweis auf dieses Übereinkommen bedeutet gleichzeitig einen Hinweis auf die in der Anlage beigefügte Verordnung.
(2) Die beigefügte Verordnung umfasst:
Vorschriften über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen;
Vorschriften und Verfahren für Untersuchungen, Ausstellung der Zulassungszeugnisse, Anerkennung der Klassifikationsgesellschaften, Abweichungen, Ausnahmegenehmigungen, Kontrollen, Ausbildung und Prüfungen von Sachkundigen;
Allgemeine Übergangsbestimmungen;
Zusätzliche Übergangsbestimmungen, die auf besonderen Binnenwasserstrassen gelten.
1 Der Text dieser Verordnung wird nicht in der AS veröffentlicht. Er wurde zusammen mit seinen Änd. vom Generalsekretär der Vereinten Nationen in Anwendung von Artikel 20 am 2. Okt. 2012 (AS 2012 7483), am 2. Okt. 2014 (AS 2014 4709), am 7. Okt. 2016 (AS 2016 3865) und am 15. Okt. 2018 auf den 1. Jan. 2019 in Kraft gesetzt (AS 2018 5393). Die Schweiz, Deutschland und die Niederlande haben Abweichungen beschlossen, welche vom 19. Aug. 2016 bis zum 31. Dez. 2019 (AS 2016 3097) und vom 10. Nov. 2016 bis zum 31. Dez. 2021 (AS 2016 5303) anwendbar sind. Die Schweiz, Deutschland, Luxemburg und die Niederlande haben Abweichungen beschlossen, welche vom 1. Juni 2017 bis zum 31. Dez. 2018 anwendbar sind (AS 2017 3537). Der Text dieser Verordnung kann beim Bundesamt für Verkehr, Mühlestrasse 6, 3063 Ittigen gratis eingesehen oder im Internet unter www.bav.admin.ch > Rechtliches > Weitere Rechtsgrundlagen und Vorschriften > Internationale Vereinbarungen > Europäisches Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN 2019) oder www.ccr-zkr.org > Dokumente > Übereinkommen, Vereinbarungen und Geschäftsordnung > Übereinkommen und Vereinbarungen > Andere die ZKR betreffende Übereinkommen > Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) [2019] abgerufen werden. Separatdrucke sind beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern erhältlich.
«Schiff» ein Binnenschiff oder ein Seeschiff;
«gefährliche Güter» die Stoffe und Gegenstände, deren internationale Beförderung nach der beigefügten Verordnung verboten oder nur unter gewissen Auflagen gestattet ist;
«internationale Beförderung von gefährlichen Gütern» jede Beförderung von gefährlichen Gütern mit Schiffen auf Binnenwasserstrassen auf dem Gebiet von mindestens zwei Vertragsparteien;
«Binnenwasserstrassen» alle schiffbaren Binnengewässer, einschliesslich der Seeschifffahrtsstrassen auf dem Gebiet einer Vertragspartei, die nach dem innerstaatlichen Recht für die Befahrung mit Schiffen zugelassen sind;
«Seeschifffahrtsstrassen» die Binnenwasserstrassen, die mit dem Meer verbunden sind, im Wesentlichen dem Verkehr mit Seeschiffen dienen und durch das innerstaatliche Recht als solche bestimmt sind;
«anerkannte Klassifikationsgesellschaft» eine Klassifikationsgesellschaft, die den Kriterien der beigefügten Verordnung entspricht und von der zuständigen Behörde der Vertragspartei, in der das Zulassungszeugnis erteilt wird, gemäss dieser Verordnung anerkannt worden ist;
«zuständige Behörde» eine in jeder Vertragspartei oder für jeden einzelnen Fall in Verbindung mit den Vorschriften dieses Übereinkommens als solche bezeichnete oder anerkannte Behörde oder Stelle;
«Untersuchungsstelle» eine von der Vertragspartei benannte oder anerkannte Stelle zur Untersuchung der Schiffe gemäss den Verfahren der beigefügten Verordnung.
Kapitel II: Bestimmungen technischer Art
Art. 4 Beförderungsverbote, Beförderungsbedingungen, Kontrollen
(1) Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 7 und 8 dürfen gefährliche Güter, deren Beförderung nach der beigefügten Verordnung ausgeschlossen ist, nicht Gegenstand einer internationalen Beförderung sein.
(2) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 ist die internationale Beförderung der übrigen gefährlichen Güter gestattet, wenn die Bedingungen der beigefügten Verordnung erfüllt sind.
(3) Die Einhaltung der Beförderungsverbote und Bedingungen nach Absatz 1 und 2 ist von den Vertragsparteien gemäss den Bestimmungen der beigefügten Verordnung zu überprüfen.
Art. 6 Rechte der Staaten
Art. 7 Sonderregelungen, Ausnahmegenehmigungen
(1) Die Vertragsparteien behalten das Recht, für eine in der beigefügten Verordnung festgelegte befristete Dauer und sofern sich daraus keine Beeinträchtigung der Sicherheit ergibt, durch zweiseitige oder mehrseitige Sonderabkommen zu vereinbaren:
dass die gefährlichen Güter, deren internationale Beförderung nach diesem Übereinkommen untersagt ist, unter gewissen Voraussetzungen Gegenstand internationaler Beförderungen auf ihren Binnenwasserstrassen sein können; oder
dass die gefährlichen Güter, deren internationale Beförderung nach diesem Übereinkommen nur unter gewissen Voraussetzungen zulässig ist, auf ihren Binnenwasserstrassen unter anderen Bedingungen als denjenigen, die nach der beigefügten Verordnung vorgesehen sind, alternativ Gegenstand internationaler Beförderungen sein können.
(2) Jede Vertragspartei behält das Recht, unter Beachtung der in der beigefügten Verordnung aufgeführten Verfahren über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, Ausnahmegenehmigungen für die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern in Tankschiffen zu erteilen, deren Beförderung in Tankschiffen nach den Beförderungsvorschriften der beigefügten Verordnung nicht gestattet ist.
(3) Die Vertragsparteien behalten das Recht, in folgenden Fällen die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf einem Schiff zuzulassen, das den Anforderungen der beigefügten Verordnung nicht entspricht, sofern das in der beigefügten Verordnung festgelegte Verfahren beachtet wird:
die Verwendung auf einem Schiff von anderen Werkstoffen, Einrichtungen oder Ausrüstungen oder die Anwendung von bestimmten baulichen Massnahmen oder von bestimmten anderen Anordnungen als denjenigen, die nach der beigefügten Verordnung vorgeschrieben sind;
ein Schiff mit technischen Neuerungen, die von den Bestimmungen der beigefügten Verordnung abweichen.1
1 Der Text kann beim Bundesamt für Verkehr, Mühlestrasse 6, 3063 Ittigen gratis eingesehen oder im Internet unter www.bav.admin.ch > Rechtliches > Weitere Rechtsgrundlagen und Vorschriften > Internationale Vereinbarungen > Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen (ADN 2015) sowie www.unece.org > Transport > Dangerous Goods > Legal Instruments and Recommendations (in französischer, englischer und russischer Sprache) abgerufen werden. Separatdrucke sind beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern (www.bundespublikationen.admin.ch) erhältlich.
(1) Die Zulassungszeugnisse und andere Urkunden, die gemäss den bis zum Zeitpunkt der Anwendung der beigefügten Verordnung gemäss Artikel 11 Absatz 1 gültigen Vorschriften der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR), der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Donau (ADN-D) oder innerstaatlicher Verordnungen, welche die europäischen Vorschriften für die Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen in der Fassung der Anlage der Resolution Nr. 223 des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission für Europa oder in ihrer geänderten Fassung übernehmen, erteilt wurden, behalten ihre Gültigkeit gemäss der bis zum Zeitpunkt dieser Anwendung gültigen Rechtslage, insbesondere in Bezug auf ihre Anerkennung durch andere Vertragsparteien, bis zu ihrem Ablaufdatum. Darüber hinaus bleiben diese Zeugnisse für ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Anwendung der beigefügten Verordnung gültig, wenn sie in dieser Zeit ablaufen. Die Gültigkeitsdauer darf jedoch in keinem Fall fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Anwendung der beigefügten Verordnung überschreiten.
(2) Schiffe, die im Zeitpunkt der Anwendung der beigefügten Verordnung gemäss Artikel 11 Absatz 1 im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei zur Beförderung von gefährlichen Gütern zugelassen sind und die Vorschriften der beigefügten Verordnung gegebenenfalls unter Inanspruchnahme ihrer allgemeinen Übergangsbestimmungen erfüllen, können ein ADN-Zulassungszeugnis gemäss dem Verfahren der beigefügten Verordnung erhalten.
(3) Für Schiffe gemäss Absatz 2, die ausschliesslich zu Beförderungen auf Binnenwasserstrassen bestimmt sind, die vor dem Zeitpunkt der Anwendung der beigefügten Verordnung gemäss Artikel 11 Absatz 1 nicht der ADNR durch innerstaatliches Recht unterlagen, können zusätzlich zu den allgemeinen Übergangsbestimmungen die zusätzlichen Übergangsbestimmungen, die auf besonderen Binnenwasserstrassen gelten, in Anspruch genommen werden. Diese Schiffe erhalten ein ADN-Zulassungszeugnis, das auf alle vorgenannten Binnenwasserstrassen oder Teile davon beschränkt ist.
(4) Bei Einführung neuer Bestimmungen in die beigefügte Verordnung können die Vertragsparteien neue allgemeine Übergangsbestimmungen vorsehen. Diese Übergangsbestimmungen enthalten die Angabe, für welche Schiffe und für welchen Zeitraum sie gelten.
Art. 9 Anwendbarkeit anderer Verordnungen
Beförderungen, die von diesem Übereinkommen erfasst werden, unterliegen auch künftig den örtlichen, regionalen oder internationalen Vorschriften, die generell für Güterbeförderungen auf Binnenwasserstrassen gelten.
Art. 10 Vertragsparteien
(1) Die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa, auf deren Gebiet sich Binnenwasserstrassen ohne Küstenstrecken befinden, die Bestandteil des Binnenschifffahrtsnetzes von internationaler Bedeutung sind, wie es im Europäischen Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstrassen von internationaler Bedeutung (AGN)1 definiert wird, können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden:
durch dessen endgültige Unterzeichnung;
durch Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde, nachdem sie es unter dem Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet haben;
(2) Das Übereinkommen liegt bis zum 31. Mai 2001 im Büro des Exekutivsekretärs der Wirtschaftskommission für Europa in Genf zur Unterzeichnung auf. Danach ist es für den Beitritt offen.
(3) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
1 SR 0.747.207
(1) Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zahl der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Staaten, die es endgültig unterzeichnet oder ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden hinterlegt haben, sieben erreicht hat.
Die beigefügte Verordnung, mit Ausnahme der Bestimmungen über die Zulassung der Klassifikationsgesellschaften, kommt jedoch erst zwölf Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens zur Anwendung.
(2) Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder es ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, nachdem sieben der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Staaten es endgültig unterzeichnet oder ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, tritt dieses Übereinkommen einen Monat nach endgültiger Unterzeichnung oder Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen kündigen.
(2) Die Kündigung wird zwölf Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, in dem die schriftliche Notifikation beim Generalsekretär eingegangen ist.
(1) Fällt nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Anzahl der Vertragsparteien während eines Zeitraums von zwölf Monaten in Folge auf unter fünf, wird dieses Übereinkommen nach Ablauf dieses zwölfmonatigen Zeitraums unwirksam.
(2) Für den Fall, dass ein weltweites Übereinkommen zur Regelung der multimodalen Gefahrgutbeförderung geschlossen werden sollte, werden alle Bestimmungen dieses Übereinkommens mit Ausnahme derjenigen, die ausschliesslich die Binnenschifffahrt, den Bau und die Ausrüstung der Schiffe, die Massengutbeförderungen oder Beförderungen mit Tankschiffen betreffen, die mit einer der Bestimmungen dieses weltweiten Übereinkommens im Widerspruch stehen, in den Beziehungen zwischen den Parteien dieses Übereinkommens, die Parteien des weltweiten Übereinkommens geworden sind, am Tag des Inkrafttretens dieses weltweiten Übereinkommens automatisch aufgehoben und ipso facto durch die entsprechenden Bestimmungen des weltweiten Übereinkommens ersetzt.
Art. 14 Erklärungen
(1) Jeder Staat kann bei endgültiger Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, dass dieses Übereinkommen für alle oder für einen Teil der Gebiete gelten soll, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. Das Übereinkommen wird für das oder die in der Notifikation genannten Gebiete einen Monat nach Eingang dieser Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
(2) Jeder Staat, der nach Absatz 1 erklärt hat, dass dieses Übereinkommen auf ein Gebiet Anwendung findet, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt, kann das Übereinkommen in Bezug auf dieses Gebiet nach Artikel 12 kündigen.
a. Ausserdem kann jeder Staat bei endgültiger Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, dass dieses Übereinkommen für bestimmte Binnenwasserstrassen in seinem Gebiet nicht gelten soll, vorausgesetzt, diese Wasserstrassen sind nicht Bestandteil des Binnenschifffahrtsstrassennetzes von internationaler Bedeutung, wie es im AGN definiert wird. Wird eine solche Erklärung abgegeben, nachdem der Staat das Übereinkommen endgültig unterzeichnet oder seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat, dann wird das Übereinkommen einen Monat nach Eingang dieser Notifikation beim Generalsekretär auf den genannten Binnenwasserstrassen unwirksam.
Jedoch kann jeder Staat, auf dessen Gebiet sich Binnenwasserstrassen befinden, die unter das AGN fallen, aber zum Zeitpunkt der Annahme dieses Übereinkommens einem völkerrechtlich verbindlichen Regime über die Beförderung von gefährlichen Gütern unterliegen, erklären, dass die Geltung des Übereinkommens auf diesen Binnenwasserstrassen davon abhängig ist, dass die nach dem Statut dieses Regimes vorgeschriebenen Verfahrensregeln eingehalten werden. Eine solche Erklärung ist während der endgültigen Unterzeichnung des Übereinkommens oder Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde abzugeben.
(4) Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 3a oder 3b abgegeben hat, kann zu jedem späteren Zeitpunkt durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen erklären, dass dieses Übereinkommen ganz oder teilweise auf den in der nach Absatz 3a oder 3b abgegebenen Erklärung genannten Binnenwasserstrassen gilt. Das Übereinkommen wird für die in der Notifikation genannten Binnenwasserstrassen einen Monat nach Eingang dieser Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
(1) Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens werden nach Möglichkeit im Wege von Verhandlungen zwischen den streitenden Parteien beigelegt.
(2) Streitigkeiten, die nicht durch direkte Verhandlungen beigelegt werden, können von den streitenden Vertragsparteien vor den Verwaltungsausschuss gebracht werden, der sie prüft und Empfehlungen für deren Beilegung ausspricht.
(3) Streitigkeiten, die nicht nach Absatz 1 oder 2 beigelegt werden, werden einem Schiedsgericht vorgetragen, wenn eine der streitenden Vertragsparteien dies beantragt, und infolgedessen an einen oder mehrere von den streitenden Parteien gemeinsam ausgewählte Schiedsrichter verwiesen. Gelingt es den streitenden Parteien innerhalb von drei Monaten nach dem Schiedsgerichtsantrag nicht, sich auf einen oder mehrere Schiedsrichter zu einigen, kann eine dieser Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu bezeichnen, an den die Streitigkeiten dann zur Entscheidung verwiesen werden.
(4) Der Schiedsspruch des oder der gemäss Absatz 3 bezeichneten Schiedsrichter ist für die streitenden Vertragsparteien verbindlich.
(1) Jeder Staat kann bei endgültiger Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder bei Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er Artikel 15 nicht als für ihn verbindlich betrachtet. Für die übrigen Vertragsparteien ist Artikel 15 gegenüber einer Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt eingelegt hat, nicht verbindlich.
(2) Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 eingelegt hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen aufheben.
(3) Andere als nach diesem Übereinkommen vorgesehene Vorbehalte sind nicht zulässig.
Art. 17 Verwaltungsausschuss
(1) Es wird ein Verwaltungsausschuss eingesetzt, der die Umsetzung dieses Übereinkommens prüft, alle dazu vorgeschlagenen Änderungen untersucht und Massnahmen für eine einheitliche Auslegung und Anwendung des genannten Übereinkommens erörtert.
(2) Die Vertragsparteien sind Mitglieder des Verwaltungsausschusses. Der Verwaltungsausschuss kann beschliessen, dass die in Artikel 10 Absatz 1 genannten Staaten, die keine Vertragsparteien sind, andere Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa oder der Vereinten Nationen oder Vertreter internationaler zwischenstaatlicher oder nichtstaatlicher Organisationen bei der Behandlung sie interessierender Fragen als Beobachter an seinen Sitzungen teilnehmen können.
(3) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Generalsekretär der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt leisten Sekretariatsdienste für den Verwaltungsausschuss.
(4) Der Verwaltungsausschuss führt auf der ersten Sitzung in einem Jahr die Wahl seines (seiner) Vorsitzenden und seines (seiner) Stellvertretenden Vorsitzenden durch.
(5) Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa beruft alljährlich oder in anderen vom Ausschuss beschlossenen Zeitabständen sowie auf Antrag von mindestens fünf Vertragsparteien den Verwaltungsausschuss ein.
(6) Der Verwaltungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vertragsparteien anwesend ist.
(7) Vorschläge werden zur Abstimmung vorgelegt. Jede bei der Sitzung vertretene Vertragspartei verfügt über eine Stimme. Dabei gelten folgende Regeln:
Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen und Beschlüsse hierzu werden gemäss den Bestimmungen des Artikels 19 Absatz 2 angenommen;
Änderungsvorschläge zu der beigefügten Verordnung und Beschlüsse hierzu werden gemäss den Bestimmungen des Artikels 20 Absatz 4 angenommen;
alle anderen als die in den Buchstaben a–c genannten Vorschläge oder Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden und abstimmenden Mitglieder des Ausschusses angenommen.
(8) Der Verwaltungsausschuss kann Arbeitsgruppen einsetzen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält.
(9) Bei Fehlen einschlägiger Bestimmungen in diesem Übereinkommen kommt die Geschäftsordnung der Wirtschaftskommission für Europa zur Anwendung, es sei denn, der Verwaltungsausschuss beschliesst etwas anderes.
Art. 18 Sicherheitsausschuss
Es wird ein Sicherheitsausschuss eingesetzt, der mit der Prüfung aller Änderungsvorschläge zu der beigefügten Verordnung beauftragt wird, insbesondere derjenigen, die die Sicherheit der Schifffahrt, den Bau, die Ausrüstung und die Besatzungen der Schiffe betreffen. Dieser Ausschuss arbeitet im Rahmen der Tätigkeit der Organe der Wirtschaftskommission für Europa, der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt und der Donaukommission, die zuständig für den Bereich der Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstrassen sind.
Art. 19 Verfahren zur Änderung dieses Übereinkommens ausschliesslich seiner beigefügten Verordnung
(1) Dieses Übereinkommen, ausschliesslich seiner beigefügten Verordnung, kann auf Vorschlag einer Vertragspartei nach dem in diesem Artikel vorgesehenen Verfahren geändert werden.
(2) Jede vorgeschlagene Änderung dieses Übereinkommens, ausschliesslich seiner beigefügten Verordnung, wird vom Verwaltungsausschuss geprüft. Derartige Änderungen, die auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses geprüft oder ausgearbeitet und vom Verwaltungsausschuss mit der Zweidrittelmehrheit seiner anwesenden und abstimmenden Mitglieder angenommen werden, werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Annahme vorgelegt.
(3) Jede Änderung, die gemäss Absatz 2 zur Annahme vorgelegt wird, tritt für alle Vertragsparteien sechs Monate nach Ablauf einer vierundzwanzigmonatigen Frist nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vorlage erfolgt ist, wenn während dieser Frist beim Generalsekretär der Vereinten Nationen kein schriftlicher Einspruch gegen die entsprechende Änderung durch eine Vertragspartei eingelegt worden ist.
Art. 20 Verfahren zur Änderung der beigefügten Verordnung
(1) Die beigefügte Verordnung kann auf Vorschlag einer Vertragspartei geändert werden.
(2) Jede vorgeschlagene Änderung der beigefügten Verordnung wird grundsätzlich dem Sicherheitsausschuss unterbreitet, der die von ihm angenommenen provisorischen Änderungen an den Verwaltungsausschuss weiterleitet.
(3) Auf ausdrücklichen Wunsch einer Vertragspartei oder wenn das Sekretariat dies für sinnvoll erachtet, können Änderungen auch direkt dem Verwaltungsausschuss vorgeschlagen werden. Solche Vorschläge werden auf einer ersten Sitzung des Ausschusses und, wenn sie für annehmbar erachtet werden, auf der folgenden Sitzung des Ausschusses gleichzeitig mit etwaigen anderen hiermit zusammenhängenden Vorschlägen erneut erörtert werden, es sei denn, der Ausschuss beschliesst etwas anderes.
(4) Entscheidungen über dem Verwaltungsausschuss nach den Absätzen 2 und 3 vorgelegte provisorische Änderungen und Änderungsvorschläge werden mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitglieder getroffen. Jedoch gilt ein Änderungsentwurf als nicht angenommen, wenn unmittelbar nach der Abstimmung fünf anwesende Mitglieder Einspruch gegen diese Änderung einlegen. Die angenommenen Änderungen werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Annahme vorgelegt.
(5) Jeder Änderungsentwurf zu der beigefügten Verordnung, der zur Annahme gemäss Absatz 4 vorgelegt worden ist, gilt als angenommen, es sei denn, mindestens ein Drittel der Vertragsparteien oder, falls diese Zahl geringer ist, fünf Vertragsparteien haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen innerhalb von drei Monaten ab dem Datum, an dem der Generalsekretär den Änderungsentwurf vorgelegt hat, schriftlich notifiziert, dass sie Einspruch gegen die vorgeschlagene Änderung einlegen. Gilt die Änderung als angenommen, tritt sie für alle Vertragsparteien nach einer neuen Frist von drei Monaten in Kraft, ausgenommen in folgenden Fällen:
Falls vergleichbare Änderungen an anderen internationalen Übereinkommen über die Beförderung von gefährlichen Gütern bereits in Kraft getreten sind oder zu einem anderen Zeitpunkt in Kraft treten werden, kann der Generalsekretär auf schriftlichen Antrag des Exekutivsekretärs der Wirtschaftskommission für Europa beschliessen, dass die Änderung nach einer Frist in Kraft tritt, die er so festsetzt, dass das Inkrafttreten dieser Änderung gleichzeitig mit der Änderung oder den Änderungen, die an diesen anderen Übereinkommen getroffen werden, erfolgt oder, wenn dies nicht möglich ist, möglichst rasch danach; die Frist darf jedoch einen Monat nicht unterschreiten.
Der Verwaltungsausschuss kann bei der Annahme eines Änderungsentwurfs eine längere Frist als drei Monate für das Inkrafttreten der Änderung festsetzen, falls diese angenommen wird.
Art. 21 Anträge, Mitteilungen und Einsprüche
Art. 22 Revisionskonferenz
(1) Unabhängig von dem Verfahren nach Artikel 19 und 20 kann eine Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an den Generalsekretär der Vereinten Nationen die Einberufung einer Konferenz zum Zwecke der Revision dieses Übereinkommens fordern.
(2) Unabhängig von dem Verfahren nach Artikel 19 und 20 wird eine Revisionskonferenz, zu der alle Vertragsparteien und alle in Artikel 10 Absatz 1 genannten Staaten eingeladen werden, vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa auch bei Notifikation eines entsprechenden Antrags des Verwaltungsausschusses einberufen. Der Verwaltungsausschuss entscheidet, ob Anlass besteht, einen solchen Antrag mit der Mehrheit der in dem Verwaltungsausschuss anwesenden und abstimmenden Mitglieder zu stellen.
(3) Wird in Anwendung des Absatzes 1 oder 2 eine Konferenz einberufen, fordert der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa die Vertragsparteien auf, in einem Zeitraum von drei Monaten die Vorschläge zu unterbreiten, deren Prüfung durch die Konferenz sie wünschen.
(4) Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa veranlasst, dass allen Vertragsparteien und allen in Artikel 10 Absatz 1 genannten Staaten mindestens sechs Monate vor Eröffnung der Konferenz die vorläufige Tagesordnung der Konferenz sowie der Wortlaut dieser Vorschläge übermittelt wird.
Geschehen zu Genf, am 26. Mai 2000, in einfacher Ausfertigung in deutscher, englischer, französischer und russischer Sprache für das eigentliche Übereinkommen und in französischer Sprache für die beigefügte Verordnung, wobei alle vier Wortlaute gleichermassen für das eigentliche Übereinkommen massgeblich sind.
Geltungsbereich am 12. Juli 20162
Art. 14 Abs. 3 Bst. a
Die Schweiz erklärt, dass dieses Übereinkommen nicht gilt:
für den Rhein oberhalb der Strassenbrücke Rheinfelden;
für den Boden-, Genfer-, Langen- und Luganersee.
Art. 14 Abs. 3 Bst. b
Die Schweiz erklärt, dass die Anwendung dieses Übereinkommens auf dem Rhein unterhalb der Mittleren Rheinbrücke in Basel der Übereinstimmung mit den Verfahren nach den Statuten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt unterliegt. Infolgedessen sind die Bestimmungen des Übereinkommens und seiner Anlagen sowie deren Änderungen gemäss der Revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 18684 zwischen Baden, Bayern, Frankreich, Hessen, den Niederlanden und Preussen umzusetzen.
AS 2011 1015; BBl 2010 945
1 Art. 1 Abs. 1 des BB vom 1. Okt. 2010 (AS 2011 1013)
2AS 2011 1015, 2014 315 und 2016 2775. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
3 Art. 1 Abs. 3 des BB vom 1. Okt. 2010 (AS 2011 1013)
Ratificato dalla Svizzera con strumento depositato l’8 febbraio 2011
Entrato in vigore per la Svizzera l’8 marzo 2011
contribuire efficacemente alla protezione dell’ambiente, attraverso la prevenzione dell’inquinamento che possa essere prodotto da infortuni o incidenti occorsi nel corso di tali trasporti; e
considerando che il miglior modo di ottenere questo risultato è di concludere un accordo destinato a sostituire la «Normativa Europea sul trasporto internazionale di merci pericolose per via navigabile interna» in allegato alla Risoluzione n. 223 del Comitato dei Trasporti Interni della Commissione Economica per l’Europa, come modificata,
(3) Il presente Accordo non si applica al trasporto di merci pericolose effettuato con navi militari o navi militari ausiliarie o con altre navi appartenenti o gestite da uno Stato, fin tanto che tali navi vengano usate da quello Stato esclusivamente per scopi governativi e non commerciali. D’altronde, ogni Parte Contraente deve assicurare che tali navi, da lui possedute o gestite, siano amministrate in maniera compatibile al presente Accordo, prendendo delle misure appropriate tali da non comprometterne gli interventi o la capacità operativa, per quanto sia ragionevole nella pratica.
Art. 2 Regolamento allegato all’Accordo
1 Il testo di questo R non é pubblicato nella RU. È stato modificato dalle Dec. del Segretario Generale delle NU del 2 ott. 2012 (RU 2012 7483), del 2 ott. 2014 (RU 2014 4709), del 7 ott. 2016 (RU 2016 3865) e del 15 ott. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5393) in applicazione dell’art. 20 dell’ADN. La Svizzera, la Germania ed i Paesi Bassi hanno convenuto deroghe applicabili dal 19 ago. 2016 al 31 dic. 2019 (RU 2016 3097) e dal 10 nov. 2016 al 31 dic. 2021 (RU 2016 5303). Svizzera, Germania, Lussemburgo ed i Paesi Bassi hanno convenuto deroghe, in vigore dal 1° giu. 2017 al 31 dic. 2018 (RU 2017 3537). Il testo di questo R non è pubblicato nella RU. Può essere consultato gratuitamente presso l’Ufficio federale dei trasporti, Mühlestrasse 6, 3063 Ittigen, o scaricato dai siti Internet www.bav.admin.ch > Diritto > Altre basi giuridiche e prescrizioni > Accordi internazionali > Accord européen du 26 mai 2000 relatif au transport international des marchandises dangereuses par voies de navigation intérieures (ADN 2019) (soltanto in tedesco o francese) o www.ccr-zkr.org > Documents > Conventions, accords et Règlement intérieur > Autres conventions intéressant la CCNR > Accord européen relatif au transport international des marchandises dangereuses par voies de navigation intérieures (ADN) [2019] (soltanto in tedesco o francese). Ne possono essere richieste copie all’UFCL, Vendita di pubblicazioni federali, 3003 Berna.
«merci pericolose» le sostanze e gli oggetti il cui trasporto internazionale è vietato o consentito solo a determinate condizioni dall’allegato Regolamento;
«organismo di classifica riconosciuto» un organismo di classifica che sia conforme alle disposizioni dell’allegato Regolamento e riconosciuto, secondo le procedure fissate dal citato Regolamento, dall’autorità competente della Parte Contraente in cui il certificato è rilasciato;
«autorità competente» l’autorità o l’organismo designato o riconosciuto come tale da ogni Parte Contraente e per ogni caso specifico connesso alle disposizioni del presente Accordo;
«organismo di ispezione» un organismo nominato o riconosciuto dalla Parte Contraente allo scopo di ispezionare le navi secondo le procedure enunciate nell’allegato Regolamento.
(1) Eccetto che per le disposizioni contenute negli Articoli 7 e 8, le merci pericolose delle quali l’allegato Regolamento vieta il trasporto non possono essere ammesse al trasporto internazionale.
(2) Senza pregiudizio per le disposizioni dell’Articolo 6, il trasporto internazionale di merci pericolose deve essere autorizzato, se soddisfa le condizioni contenute nell’allegato Regolamento.
(3) L’osservanza delle interdizioni e le condizioni citate ai paragrafi 1 e 2 devono essere controllate dalle Parti Contraenti in conformità alle disposizioni enunciate nell’allegato Regolamento.
Il presente Accordo non si applica al trasporto di merci pericolose nella misura in cui tale trasporto è esentato ai sensi dell’allegato Regolamento. Le esenzioni possono essere concesse unicamente qualora la quantità delle merci in esenzione, o la natura delle operazioni di trasporto esentate, o gli imballaggi, assicurino che il trasporto verrà effettuato senza pericolo.
Ogni Parte Contraente conserva il diritto di regolare o vietare l’ingresso di merci pericolose nel suo territorio per ragioni diverse dalla sicurezza nel corso del trasporto.
(1) Le Parti Contraenti conservano il diritto di convenire, tramite accordi bilaterali o multilaterali, per un periodo di tempo limitato fissato nell’allegato Regolamento, e a condizione che la sicurezza non sia compromessa:
Lo speciale accordo, bilaterale o multilaterale, menzionato dal presente paragrafo dovrà essere immediatamente comunicato al Segretario Esecutivo della Commissione Economica per l’Europa, che dovrà comunicarlo alle Parti Contraenti non sottoscrittrici del citato Accordo.
(2) Ogni Parte Contraente conserva il diritto di rilasciare delle autorizzazioni speciali per il trasporto internazionale in navi cisterna di sostanze pericolose, per le quali le disposizioni per il trasporto nell’allegato Regolamento non consentano il trasporto in navi cisterna, a patto che siano rispettate le procedure relative alle autorizzazioni speciali previste dal Regolamento allegato.
l’uso su una nave di materiali, installazioni o equipaggiamenti o l’applicazione su una nave di determinate misure relative alla costruzione o di determinate normative diverse da quelle stabilite dal Regolamento allegato;
1 Vedi nota all’art. 2 par. 1.
(1) I certificati di approvazione e gli altri documenti stabiliti ai sensi delle disposizioni del Regolamento per il Trasporto di Merci Pericolose sul Reno (ADNR), del Regolamento per il Trasporto di Merci Pericolose sul Danubio (ADN-D) o di regolamenti nazionali basati sulle disposizioni europee relative al trasporto di merci pericolose per via navigabile interna, come quelle allegate alla Risoluzione n. 223 del Comitato per il Trasporto Interno della Commissione Economica per l’Europa, come emendate, applicabili alla data di attuazione del Regolamento allegato prevista dall’Articolo 11, paragrafo 1, restano validi fino alla loro data di scadenza alle stesse condizioni di quelle prevalenti alla data di tale attuazione, compreso il loro riconoscimento da parte di altri Stati. Inoltre, questi certificati rimarranno validi per il periodo di un anno dalla data di attuazione del Regolamento allegato, nel caso in cui termini la loro validità durante questo periodo. In tutti i casi, il periodo di validità non dovrà eccedere i cinque anni oltre la data di attuazione del Regolamento allegato.
(2) Le navi che, alla data di attuazione del Regolamento allegato prevista dall’Articolo 11, paragrafo 1, sono autorizzate al trasporto di merci pericolose sul territorio di una Parte Contraente e che soddisfano ai requisiti del Regolamento allegato, tenuto conto, ove necessario, delle sue disposizioni generali transitorie, possono ottenere un certificato di approvazione ADN secondo la procedura stabilita nel Regolamento allegato.
(3) Per le navi citate al paragrafo 2 destinate esclusivamente al trasporto sulle vie navigabili interne per le quali l’ADNR non era stato applicato dalla legislazione nazionale antecedente alla data di attuazione del Regolamento allegato prevista dall’Articolo 11, paragrafo 1, le disposizioni transitorie supplementari relative alle specifiche vie navigabili interne possono essere applicate in aggiunta alle disposizioni generali transitorie. A queste navi viene rilasciato un certificato di approvazione ADN limitato alle vie navigabili interne citate precedentemente, o ad una porzione di esse.
(1) Gli Stati Membri della Commissione Economica per l’Europa il cui territorio contiene vie navigabili interne, che non siano quelle che formano una rotta costiera, che formino una parte di una rete di comunicazione di vie navigabili interne di importanza internazionale come definite nell’Accordo Europeo sulle Vie Navigabili Interne di Importanza Internazionale (AGN)1 possono divenire Parti Contraenti al presente Accordo:
(2) L’Accordo sarà disponibile per la firma sino al 31 maggio 2001 presso l’Ufficio del Segretario Esecutivo della Commissione Economica per l’Europa, Ginevra. Successivamente, esso sarà a disposizione per l’adesione.
(1) Il presente Accordo entra in vigore un mese dopo la data nella quale il numero di Stati citati all’Articolo 10, paragrafo 1, che lo hanno firmato definitivamente, o hanno depositato i propri strumenti di ratifica, accettazione, approvazione o adesione raggiunge il numero di sette.
In tutti i casi, il Regolamento allegato, eccettuate le disposizioni relative al riconoscimento degli organismi di classifica, non si applica fino a dodici mesi dopo l’entrata in vigore dell’Accordo.
(2) Per ogni Stato la cui firma definitiva del presente Accordo, o la cui ratifica, accettazione, approvazione o adesione avviene dopo che i sette Stati menzionati all’Articolo 10, paragrafo 1, lo hanno firmato definitivamente o hanno depositato i propri strumenti di ratifica, accettazione, approvazione o adesione, il presente Accordo entra in vigore un mese dopo che lo Stato in questione lo ha firmato definitivamente o ha depositato i propri strumenti di ratifica, accettazione, approvazione o adesione.
Il Regolamento allegato diventa applicabile dalla stessa data. Nel caso in cui l’intervallo di tempo citato nel paragrafo 1 relativo all’applicazione del Regolamento allegato non sia ancora terminato, la data dell’applicazione sarà quella fissata al paragrafo 1.
(1) Se, dopo l’entrata in vigore del presente Accordo, il numero delle Parti Contraenti è minore di cinque per un periodo di dodici mesi consecutivi, il presente Accordo cessa di produrre i suoi effetti alla fine del citato periodo di dodici mesi.
(2) Nel caso venga concluso un accordo mondiale per la regolazione del trasporto multimodale di merci pericolose, tutte le disposizioni del presente Accordo, con l’esclusione di quelle riguardanti esclusivamente le vie navigabili interne, la costruzione e l’equipaggiamento delle navi, il trasporto alla rinfusa o in cisterna che siano in contraddizione con una qualunque delle disposizioni del citato accordo mondiale, dovranno, a partire dalla data di entrata in vigore di quest’ultimo, automaticamente cessare di applicarsi nei rapporti tra Parti del presente Accordo che siano divenute parti dell’accordo mondiale, e dovranno essere automaticamente sostituite dalle relative norme del citato accordo mondiale.
(1) Ogni Stato può, nel momento della firma definitiva del presente Accordo o del deposito dei propri strumenti di ratifica, accettazione, approvazione o adesione o in ogni momento successivo, dichiarare con una comunicazione scritta indirizzata al Segretario Generale delle Nazioni Unite che il presente Accordo è applicabile a tutti o a parte dei territori che esso rappresenta sul piano internazionale. L’Accordo si applica al territorio od ai territori elencati nella comunicazione un mese dopo che la citata comunicazione è stata ricevuta dal Segretario Generale.
(2) Ogni Stato che ha presentato una dichiarazione ai sensi del paragrafo 1 del presente articolo estendendo l’applicabilità del presente Accordo a qualsiasi territorio da esso rappresentato sul piano internazionale può disdire l’Accordo per quanto riguarda lo stesso territorio secondo le disposizioni dell’Articolo 12.
Inoltre, ogni Stato può, nel momento della firma definitiva del presente Accordo o del deposito dei propri strumenti di ratifica, accettazione, approvazione o adesione o in ogni momento successivo, dichiarare con una comunicazione scritta indirizzata al Segretario Generale delle Nazioni Unite che il presente Accordo non si applica a determinate vie navigabili interne sul proprio territorio, a condizione che le vie navigabili in questione non siano parte di una rete di comunicazione di vie navigabili interne di importanza internazionale così come definite dall’AGN. Se questa dichiarazione è resa successivamente al momento in cui lo Stato firma il presente Accordo definitivamente o in cui deposita dei propri strumenti di ratifica, accettazione, approvazione o adesione, l’Accordo cessa di produrre i suoi effetti sulle vie navigabili interne in questione un mese dopo il ricevimento della comunicazione da parte del Segretario Generale.
In tutti i casi, ogni Stato nel cui territorio ci sono vie navigabili interne tra quelle contemplate dall’AGN, e che siano, alla data di adozione del presente Accordo, regolamentate da un sistema normativo internazionale vincolante relativo al trasporto di merci pericolose, può dichiarare che l’attuazione del presente Accordo su queste vie navigabili deve essere effettuata in conformità alle procedure previste dallo statuto del detto sistema normativo. Una dichiarazione di tale natura dovrà essere resa al momento della firma definitiva dell’Accordo o del deposito dei propri strumenti di ratifica, accettazione, approvazione o adesione.
(4) Ogni Stato che abbia reso una dichiarazione ai sensi dei paragrafi 3a o 3b del presente articolo può successivamente dichiarare tramite una comunicazione scritta al Segretario Generale delle Nazioni Unite che il presente Accordo si applica a tutte o a parte delle sue vie navigabili interne contemplate dalla dichiarazione resa secondo i paragrafi 3a o 3b. L’Accordo si applica alle vie navigabili elencate nella dichiarazione un mese dopo il ricevimento della comunicazione da parte del Segretario Generale.
(1) Ogni controversia tra due o più Parti Contraenti relativa all’interpretazione o all’applicazione del presente Accordo deve, per quanto possibile, essere regolata tramite negoziati tra le Parti in disputa.
(2) Ogni controversia che non venga regolata tramite negoziati diretti può essere portata dalle Parti Contraenti in disputa davanti al Comitato d’Amministrazione, che la esamina e pronuncia delle raccomandazioni per la sua risoluzione.
(3) Ogni controversia che non venga regolata secondo quanto previsto ai paragrafi 1 o 2 sarà sottoposta ad arbitrato se una qualunque delle Parti Contraenti in disputa così richiede e sarà di conseguenza deferita ad uno o più arbitri selezionati di comune accordo tra le Parti in disputa. Se entro tre mesi dalla data di richiesta dell’arbitrato le Parti in disputa non riescono ad accordarsi sulla selezione di un arbitro o arbitri, ciascuna delle Parti può richiedere al Segretario Generale delle Nazioni Unite di nominare un singolo arbitro a cui inviare la controversia per una decisione.
(4) La decisione dell’arbitro o degli arbitri designati ai sensi del paragrafo 3 del presente articolo è vincolante per le Parti Contraenti in disputa.
(1) Ogni Stato può, nel momento della firma definitiva del presente Accordo o del deposito dei propri strumenti di ratifica, accettazione, approvazione o adesione, dichiarare che non si considera vincolato dall’Articolo 15. Le altre Parti Contraenti non sono vincolate dall’Articolo 15 nei confronti di ogni Parte Contraente che ha espresso una simile riserva.
Art. 17 Comitato d’Amministrazione
(1) Deve essere istituito un Comitato d’Amministrazione per esaminare l’attuazione del presente Accordo, per studiare tutti gli ulteriori emendamenti proposti e per considerare delle misure per assicurare uniformità di interpretazione e di applicazione del citato Accordo.
(2) Le Parti Contraenti sono membri del Comitato d’Amministrazione. Il Comitato può decidere che gli Stati indicati nell’Articolo 10, paragrafo 1 del presente Accordo che non sono Parti Contraenti, od ogni altro Stato Membro della Commissione Economica per l’Europa, o delle Nazioni Unite, o dei rappresentanti di organizzazioni internazionali intergovernative o non governative, possono, per ragioni che li riguardano, partecipare alle riunioni del Comitato come osservatori.
(3) Il Segretario Generale delle Nazioni Unite ed il Segretario Generale della Commissione Centrale per la Navigazione sul Reno forniscono i servizi di segreteria per il Comitato d’Amministrazione.
(4) Il Comitato d’Amministrazione elegge, nella prima riunione dell’anno, un Presidente ed un Vice-Presidente.
(5) Il Segretario Esecutivo della Commissione Economica per l’Europa convoca il Comitato Amministrativo annualmente, o ad altri intervalli decisi dal Comitato, ed anche su richiesta di almeno cinque Parti Contraenti.
gli emendamenti proposti al presente Accordo e le decisioni relative sono adottate secondo le disposizioni dell’Articolo 19, paragrafo 2;
gli emendamenti proposti al Regolamento allegato e le decisioni relative sono adottate secondo le disposizioni dell’Articolo 20, paragrafo 4;
le proposte riguardanti le approvazioni degli accordi tra organismi di classifica, o al ritiro di tali approvazioni, e le relative decisioni, sono adottate secondo la procedura contenuta nelle disposizioni dell’Articolo 20, paragrafo 4;
ogni proposta o decisione diversa da quelle indicate nelle lettere da a) a c) precedenti devono essere adottate dalla maggioranza dei membri presenti e votanti del Comitato d’Amministrazione.
(8) Il Comitato d’Amministrazione può istituire dei gruppi di lavoro se lo giudica necessario per assisterlo nell’esercizio delle sue funzioni.
(9) In assenza di disposizioni pertinenti nel presente Accordo, si applicano le Regole di Procedura della Commissione Economica per l’Europa fino a quando il Comitato d’Amministrazione non deciderà altrimenti.
Deve essere istituito un Comitato di Sicurezza per esaminare tutte le proposte di emendamento del Regolamento allegato all’Accordo, in particolare per quanto riguarda la sicurezza della navigazione in relazione alle norme di costruzione, gli equipaggiamenti e l’armamento delle navi. Il Comitato di Sicurezza funziona all’interno del quadro delle attività degli organismi della Commissione Economica per l’Europa, della Commissione Centrale per la Navigazione sul Reno e della Commissione per il Danubio che sono competenti nel trasporto di merci pericolose per via navigabile interna.
Art. 19 Procedura per la modifica dell’Accordo, con esclusione del Regolamento allegato
(1) Il presente Accordo, escluso l’allegato Regolamento, può essere modificato in seguito alla proposta di una Parte Contraente secondo la procedura specificata nel presente articolo.
(2) Ogni modifica proposta al presente Accordo, con esclusione del Regolamento allegato, è esaminata dal Comitato Amministrativo. Ogni modifica di tale natura esaminata o elaborata nel corso della riunione del Comitato Amministrativo e adottata da una maggioranza dei due terzi dei membri presenti e votanti deve essere comunicata dal Segretario Generale delle Nazioni Unite alle Parti Contraenti per l’accettazione.
(3) Ogni modifica comunicata per l’approvazione ai sensi del paragrafo 2 entra in vigore per tutte le Parti Contraenti sei mesi dopo la scadenza di un periodo di ventiquattro mesi successivo alla data di comunicazione dell’emendamento proposto, se, durante questo periodo, una Parte Contraente non comunica per iscritto alcuna obiezione al Segretario Generale delle Nazioni Unite.
Il Segretario Generale delle Nazioni Unite può altresì proporre degli emendamenti in vista di allineare il Regolamento allegato agli altri accordi internazionali relativi al trasporto di merci pericolose e alle Raccomandazioni delle Nazioni Unite sul Trasporto di Merci Pericolose. Può anche presentare le modifiche proposte da un organismo sussidiario della Commissione Economica per l’Europa competente nel campo del trasporto di merci pericolose.
(4) Le decisioni sugli emendamenti proposti e sulle bozze di emendamento proposte sottoposti al Comitato di Amministrazione ai sensi dei paragrafi 2 e 3 devono essere prese dalla maggioranza dei membri presenti e votanti. Comunque, una bozza di emendamento non è considerata approvata se, immediatamente dopo il voto, cinque membri presenti dichiarano la loro opposizione ad essa. Le bozze di emendamento approvate sono comunicate dal Segretario Generale delle Nazioni Unite alle Parti Contraenti per l’accettazione.
(5) Tutte le bozze di emendamento al Regolamento allegato comunicate per l’accettazione ai sensi del paragrafo 4 sono considerate accettate a meno che, entro tre mesi dalla data in cui il Segretario Generale le divulga, almeno un terzo delle Parti Contraenti, o cinque di esse se un terzo di esse è superiore a tale cifra, presentano al Segretario Generale una dichiarazione scritta della loro opposizione all’emendamento proposto. Se l’emendamento è considerato accettato, esso entra in vigore per tutte le Parti Contraenti alla scadenza di un ulteriore periodo di tre mesi, eccetto che per i seguenti casi:
nel caso in cui è già entrato in vigore un emendamento analogo apportato ad un altro accordo internazionale relativo al trasporto di merci pericolose, o entrerà in vigore in una data diversa, il Segretario Generale può decidere, previa richiesta scritta del Segretario Esecutivo della Commissione Economica per l’Europa, che l’emendamento entrerà in vigore al termine di un periodo differente, così da consentire l’entrata in vigore simultanea di questi emendamenti con quelli apposti a tali altri accordi, o, se non è possibile, la più rapida entrata in vigore di questo emendamento dopo l’entrata in vigore degli emendamenti apposti a tali altri accordi; questo periodo non dovrà, comunque, avere una durata inferiore a un mese;
il Comitato di Amministrazione può specificare, nell’adottare una bozza di emendamento, un differimento maggiore di tre mesi dell’entrata in vigore dell’emendamento, nel caso fosse approvato.
Il Segretario Generale delle Nazioni Unite informa tutte le Parti Contraenti e tutti gli Stati citati nell’Articolo 10, paragrafo 1, del presente Accordo di ogni richiesta, comunicazione od opposizione fatta ai sensi degli Articoli 19 e 20 precedenti e della data in cui ogni emendamento entra in vigore.
Il Segretario Esecutivo della Commissione Economica per l’Europa convoca una conferenza di revisione alla quale sono invitate tutte le Parti Contraenti e tutti gli Stati citati nell’Articolo 10, paragrafo 1, se, entro un periodo di sei mesi successivo dalla data di comunicazione del Segretario Generale, almeno un quarto delle Parti Contraenti gli comunica la propria adesione alla richiesta.
(2) Nonostante la procedura prevista agli Articoli 19 e 20, il Segretario Esecutivo della Commissione Economica per l’Europa convoca inoltre una conferenza di revisione alla quale sono invitate tutte le Parti Contraenti e tutti gli Stati citati nell’Articolo 10, paragrafo 1, in seguito alla comunicazione per iscritto del Comitato di Amministrazione. Il Comitato di Amministrazione presenta una richiesta in seguito all’approvazione della maggioranza dei presenti e votanti del Comitato.
(3) Se viene indetta una conferenza ai sensi dei paragrafi 1 e 2 del presente articolo, il Segretario Esecutivo della Commissione Economica per l’Europa invita le Parti Contraenti a sottoporre, entro un periodo di tre mesi, le proposte che essi vogliano vedere esaminate dalla conferenza.
(4) Il Segretario Esecutivo della Commissione Economica per l’Europa divulga a tutte le Parti Contraenti e a tutti gli Stati citati nell’Articolo 10, paragrafo 1, l’ordine del giorno provvisorio della conferenza, unitamente ai testi delle proposte relative, almeno sei mesi prima della data di apertura della conferenza.
Fatto a Ginevra, il ventisei di maggio duemila, in esemplare singolo, in lingua inglese, francese, tedesca e russa per il testo dell’Accordo propriamente detto e in lingua francese per il Regolamento allegato, ogni versione essendo ugualmente valida per l’Accordo propriamente detto.
Campo d’applicazione il 12 luglio 20162
Le riserve e le dichiarazioni, ad eccezione di quelle della Svizzera, non sono pubblicate nella RU. I testi francesi e inglesi si possono consultare sul sito Internet dell’Organizzazione delle Nazioni Unite: http://treaties.un.org/ od ottenere presso la Direzione del diritto internazionale pubblico (DDIP), Sezione trattati internazionali, 3003 Berna.
La Svizzera dichiara che l’applicazione del presente Accordo al Reno a valle del ponte «Mittlere Rheinbrücke» di Basilea è subordinata alla conformità con le procedure previste dallo statuto della Commissione centrale per la navigazione sul Reno. Di conseguenza le disposizioni dell’Accordo e dei suoi allegati nonché le relative modifiche devono essere attuate conformemente alla Convenzione riveduta per la navigazione sul Reno, firmata a Mannheim il 17 ottobre 18684, tra il Granducato di Baden, la Baviera, la Francia, il Granducato di Hessen, i Paesi Bassi e la Prussia.
2RU 2011 1015, 2014 315 e 2016 2775. Una versione aggiornata del campo d’applicazione è pubblicata sul sito Internet del DFAE (www.dfae.admin.ch/trattati).
3RU 2011 1013

References: Art. 19

Art. 2

Art. 4

Art. 6

Art. 7

Art. 9

Art. 10

Art. 14

Art. 17

Art. 18

Art. 19

Art. 20

Art. 21

Art. 22

Art. 14

Art. 14
 Art. 1
 Art. 1

Art. 2

Art. 17

Art. 19