Source: https://www.jusline.at/gesetz/ikev/gesamt
Timestamp: 2018-10-17 12:46:20+00:00

Document:
Investitionskostenersatzverordnung (IKEV) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift IKEV
Investitionskostenersatzverordnung
§ 1 IKEV Anwendungsbereich
(1) Diese Verordnung regelt den Ersatz der Kosten, die ein Anbieter (§ 92 Abs. 3 Z 1 TKG 2003) für die Bereitstellung der Einrichtungen aufgewendet hat, die für die Übermittlung der Daten gemäß § 94 Abs. 4 TKG erforderlich sind.
§ 2 IKEV Bemessungsgrundlage
(1) Die Bemessungsgrundlage richtet sich nach den Kosten (Personal- und Sachaufwendungen), die der Anbieter aufwenden musste, um die gemäß den Bestimmungen der DSVO erforderlichen Funktionen in seinen Anlagen einzurichten. In diesem Rahmen sind insbesondere zu berücksichtigen:
§ 4 IKEV Kostenbestimmung
(1) Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie hat nach Ablauf der in § 3 Abs. 1 bestimmten Frist mit Bescheid die Höhe der zu ersetzenden Kosten festzustellen und unter Berücksichtigung der Vorauszahlung (§ 5 Abs. 1) den auszuzahlenden Betrag festzusetzen. Der Ersatz an einen Anbieter beträgt 80% der gemäß § 2 ermittelten Bemessungsgrundlage. Von diesem Betrag ist der gemäß Abs. 2 ermittelte Betrag abzuziehen.
§ 6 IKEV Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. April 2012 in Kraft. Sie ist auch auf Investitionen im Sinn von § 1 anzuwenden, die ein Anbieter vor ihrem Inkrafttreten aufgewendet hat.
§ 7 IKEV Verweisungen
Verweisungen in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften des Bundes sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.
Übersicht IKEV

References: § 1
 § 94

§ 2

§ 4
 § 3
 § 2

§ 6
 § 1

§ 7