Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.04.2009&Aktenzeichen=5%20AZR%20629/08
Timestamp: 2019-10-15 17:54:29+00:00

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BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 629/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,3916
BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 629/08 (https://dejure.org/2009,3916)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2009 - 5 AZR 629/08 (https://dejure.org/2009,3916)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 (https://dejure.org/2009,3916)
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Regelarbeitszeit im Wachgewerbe und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen
Die "monatliche Regelarbeitszeit" des § 2 Abs. 2 MTV hingegen kennzeichnet nicht den vom Arbeitgeber geschuldeten Arbeitseinsatz, sondern eröffnet dem Arbeitgeber lediglich die Möglichkeit, den Arbeitnehmer über die für einen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer maßgebliche Arbeitszeit hinaus einzusetzen (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 21) .
Gleiches gilt für die in § 2 Abs. 1 MTV genannte Mindestarbeitszeit, die für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Nordrhein-Westfalens die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers beschreibt (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 21) .
Diesen den Bedürfnissen der Kunden entsprechenden besonderen Gegebenheiten im Sicherheitsgewerbe haben die Tarifvertragsparteien durch die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf alle Tage einschließlich des Sonntags Rechnung getragen (vgl. auch BAG 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 - Rn. 15 zu § 2 Ziff. 2. MTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2005) .
Die Flexibilisierungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrages, wonach die monatliche Regelarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers im Durchschnitt eines Kalenderjahres 260 Stunden beträgt, steht allein der Arbeitgeberseite offen, begründet deshalb keine Ansprüche der Arbeitnehmer (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 - ).
Dabei waren in dem Tarifvertrag unter den Begriff "monatliche Regelarbeitszeit" auch Zeiten der Arbeitsbereitschaft gefasst, in denen nicht gearbeitet wurde und die geringer und/oder überhaupt nicht zu vergüten waren (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 3 AZR 664/01 - und Urteil vom 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 - ).
Sie darf nach § 2 Ziff. 2 MTV für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer auf bis zu 260 Stunden monatlich im Durchschnitt eines Kalenderjahres ausgedehnt werden (monatliche Regelarbeitszeit; vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 21) .
Wie die in ihrem jetzigen Wortlaut nur historisch zu erklärende und aus heutiger Sicht missverständliche tarifliche Regelungen in § 2 Nr. 2 MTV dagegen in Wirklichkeit zu verstehen ist, hat das BAG bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22.04.2009 in Sachen 5 AZR 629/08 im Einzelnen dargelegt und begründet.

References: § 2
 § 1
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