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Timestamp: 2020-01-22 07:48:26+00:00

Document:
Umwelt-online: Handelsregisterverordnung
"Handelsregisterverordnung"
... (3) Die Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (RMBl 1937, 515), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Drucksache 596/14
‚Artikel 2 Änderung der Handelsregisterverordnung
Änderung eingetragener Angaben
... ). Dieses Kriterium hat sich in Deutschland bewährt (vgl. § 25 Absatz 1 Satz 2 der Handelsregisterverordnung -
... (7) In § 29 Absatz 1 Nummer 2 der Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (RMBl. S. 515), die zuletzt durch ... geändert worden ist, werden die Wörter "
... § 27 VRV wird an die Parallelregelung des § 27 Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst.
... (1) Die Pflicht, die inländische Geschäftsanschrift bei dem Gericht nach § 8 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der ab dem Inkrafttreten des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...) am .... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Fassung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, gilt auch für Gesellschaften, die zu diesem Zeitpunkt bereits in das Handelsregister eingetragen sind, es sei denn, die inländische Geschäftsanschrift ist dem Gericht bereits nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung mitgeteilt worden und hat sich anschließend nicht geändert. In diesen Fällen ist die inländische Geschäftsanschrift mit der ersten die eingetragene Gesellschaft betreffenden Anmeldung zum Handelsregister ab dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes], spätestens aber bis zum 31. Oktober 2009 anzumelden. Wenn bis zum 31. Oktober 2009 keine inländische Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden ist, trägt das Gericht von Amts wegen und ohne Überprüfung kostenfrei die ihm nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung bekannte inländische Anschrift als Geschäftsanschrift in das Handelsregister ein; in diesem Fall gilt die mitgeteilte Anschrift zudem unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Eintragung ab dem 31. Oktober 2009 als eingetragene inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft, wenn sie im elektronischen Informations- und Kommunikationssystem nach § 9 Abs. 1 des
... -Truppen-Schutzgesetzes, der Handelsregisterverordnung und des Gesetzes über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 79 Abs. 1 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwieweit die Änderungen betreffend die Investmentaktiengesellschaft in Artikel 1 Änderungen der Handelsregisterverordnung bedingen.
... Änderungen der Handelsregisterverordnung bedingen.
... im Sinn des § 8b Abs. 2 Nr. 4 des Handelsgesetzbuchs bezieht, übermittelt das Registergericht dem Unternehmensregister die Schriftstücke, auf die sich der Antrag bezieht. Die Schriftstücke werden in ein elektronisches Dokument übertragen und im Unternehmensregister unmittelbar zugänglich gemacht; § 9 Abs. 4 der Handelsregisterverordnung gilt entsprechend. Das Unternehmensregister übermittelt das elektronische Dokument zudem über eine nach dem Stand der Technik gesicherte, zwischen dem Betreiber und den Landesjustizverwaltungen vereinbarte Verbindung an eine von den Landesjustizverwaltungen festgelegte Stelle.
... l. I S. ...) am .... (Einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes) geltenden Fassung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, gilt auch für Gesellschaften, die zu diesem Zeitpunkt bereits in das Handelsregister eingetragen sind, wenn die inländische Geschäftsanschrift dem Gericht nicht bereits nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung mitgeteilt worden ist oder sich geändert hat. In diesen Fällen ist die inländische Geschäftsanschrift mit der ersten die eingetragene Gesellschaft betreffenden Anmeldung zum Handelsregister ab dem ... (Einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes), spätestens aber bis zum 31. März 2009 anzumelden. Wenn bis zum 31. März 2009 keine inländische Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet worden ist trägt das Gericht von Amts wegen und ohne Überprüfung kostenfrei die ihm nach § 24 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung bekannte inländische Anschrift als Geschäftsanschrift in das Handelsregister ein; in diesem Fall gilt die mitgeteilte Anschrift zudem unabhängig von dem Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Eintragung ab dem 31. März 2009 als eingetragene inländische Geschäftsanschrift der Gesellschaft, wenn sie im Handelsregister abrufbar ist. Die Eintragung nach Satz 3 wird abweichend von § 10 des
... (1) Die Handelsregisterverordnung vom 12. August 1937 (Reichsministerialblatt S. 515) , zuletzt geändert durch ..., wird wie folgt geändert:

References: § 25
 § 29
 § 27
 § 27
 § 8
 § 24
 § 24
 § 9
 § 8
 § 9
 § 24
 § 24
 § 10