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Timestamp: 2019-02-18 20:24:13+00:00

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LG Düsseldorf, 22 S 404/05: LG Düsseldorf: mängelrüge, akte, koffer, verfügung, verschmutzung, zustand, form, reiseleiter, verpflegung, mangel
Urteil des LG Düsseldorf vom 27.07.2007, 22 S 404/05
22 S 404/05
LG Düsseldorf: mängelrüge, akte, koffer, verfügung, verschmutzung, zustand, form, reiseleiter, verpflegung, mangel
Mängelrüge, Akte, Koffer, Verfügung, Verschmutzung, Zustand, Form, Reiseleiter, Verpflegung, Mangel
Landgericht Düsseldorf, 22 S 404/05
Aktenzeichen: 22 S 404/05
Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 1. Juli 2005 verkün-dete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 30 C 12770/03 – teil-weise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 533,38 € nebst Zin-sen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Dezember 2002 zu zahlen.
Im Übrigen werden die Klage abgewiesen und die Berufung zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 55 % und die Beklagte zu 45 %.
3Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Entscheidungserhebliche Ergänzungen rechtlicher oder tatsächlicher Natur sind in der Berufungsinstanz nicht erfolgt.
5Die Berufung der Klägerin, mit der diese ihr erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiterverfolgt und die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Reisepreisminderung in Höhe von 50 % begehrt, ist zulässig.
7Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Die Berufungsbegründung entspricht den formalen Voraussetzungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO.
2 Nr. 2 ZPO.
8Die Klägerin führt zur Begründung ihrer Berufung aus, entgegen der Ansicht des Amtsgerichts habe sie substantiiert dargelegt und unter Beweis gestellt, dass sie die anspruchsbegründenden Voraussetzungen für eine Minderung des Reisepreises geschaffen habe. Insbesondere sei vorgetragen und unter Beweis gestellt worden, dass alle in der schriftlichen Mängelrüge vom 14. Oktober 2002 aufgeführten Mängel mündlich in der ersten Woche gegenüber dem deutschen Reiseleiter gerügt worden seien. Dies ist die Rüge einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO durch das Amtsgericht, die – träfe sie zu – entscheidungserheblich wäre, somit ein formal ordnungsgemäßer Berufungsangriff im Sinne des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. Weiter rügt die Klägerin in formal zulässiger Weise, rechtsfehlerhaft habe das Amtsgericht entgegen dem Beweisbeschluss vom 23. Februar 2005 keine Beweisaufnahme durchgeführt.
Die Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichem Umfang Erfolg. 10
12Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises in Höhe von insgesamt 533,38 € gemäß § 651 d Abs. 1 BGB zu. Dieser Minderungsbetrag ergibt sich aus den im Folgenden bejahten Mängel:
1.1. 13
Ein zur Minderung berechtigender Mangel ist darin zu erblicken, dass in der Zeit vom 5. Oktober 2002 bis 16. Oktober 2002 auf dem Hotelgelände in unmittelbarer Nähe zu der Unterkunft Tischlerarbeiten in der Zeit von 9.00 Uhr bis 22.00 Uhr durchgeführt worden waren. Dieser Vortrag der Klägerin ist von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2007 unstreitig gestellt worden. Allerdings ist betreffend auf die von der Klägerin und ihrem Ehemann konkret erlittene Beeinträchtigung festzustellen, dass die klägerseits benannten Zeugen das von der Klägerin behauptete Ausmaß der Lärmbelästigung durch die Tischlerarbeiten nicht zu bestätigen vermocht haben. So hat der Zeuge Uwe Braun bekundet, es sei kein konstantes Arbeiten gewesen, sondern eher sporadisch. Wenn die dort Lust gehabt hätten, hätten sie gearbeitet. Der Zeuge xxx hat ausgesagt, er habe die Beeinträchtigung als minimal empfunden. Die Zeugin xxx hat ausgesagt, sie hätten die Arbeiten nicht gestört. In Anbetracht dessen erachtet die Kammer eine Minderungsquote in Höhe von 15 % als angemessen, aber auch ausreichend.
15Nach dem Vortrag des Klägers, der nunmehr aufgrund der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2007 abgegebenen Erklärung unstreitig ist, ist auch davon auszugehen, dass dieser Mangel gegenüber der Beklagten, vertreten durch den deutschen Reiseleiter, in der ersten Woche mündlich gemäß § 651 d Abs. 2 BGB gerügt worden war.
Bei einem Reisepreis in Höhe von insgesamt 2.421,- € errechnet sich ein Tagesreisepreis in Höhe von 172,93 €. Da die Beeinträchtigung durch die in Rede stehenden Tischlerarbeiten unstreitig nur in der Zeit vom 5. Oktober 2002 bis 16. Oktober 2002 aufgetreten waren, ergibt sich bei einer Minderungsquote von 15 % (= 14
25,94 €) ein diesbezüglicher Minderungsbetrag in Höhe von 311,28 € (= 25,94 € x 12 Tage).
1.2. 17
18Weiterhin ist der Reisepreis zu mindern, weil im Poolbereich des streitgegenständlichen Hotels keine Strandbar vorhanden war. Auch diese Behauptung ist von der Beklagten unstreitig gestellt worden. Im Hinblick auf die mit diesem Reisemangel verbundenen Beeinträchtigungen ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme festzustellen, dass der Zeuge xxx und die Zeugin xxx übereinstimmend bekundet haben, es sei zwar keine Poolbar vorhanden gewesen, es habe aber etwas Bar-Ähnliches gegeben. Die Versorgung mit Getränken sie durch einen Automaten erfolgt.
19Im Hinblick auf die Mängelrüge gemäß § 651 d Abs. 2 BGB wird auf die vorstehenden Ausführungen unter Ziffer 1.1. Bezug genommen.
1.3. 20
21Ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB ist weiterhin gegeben, weil es – entgegen der Leistungsbeschreibung der Beklagten - keinen Shuttlebus nach Hurghada gegeben hatte. Auch dies ist von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2007 unstreitig gestellt worden. Die damit verbundene Beeinträchtigung erachtet die Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme jedoch nicht als besonders gravierend. Denn die klägerseits benannten Zeugen xxx, xxx und xxx haben ausgesagt, das Hotel habe zentral in Hurghada gelegen. Der Zeuge xxx und die Zeugin xxx haben weiter bekundet, man habe binnen drei bis vier Minuten ins Stadtzentrum laufen können. Die Zeugin xxx hat ausgesagt, man habe nur ein paar Schritte laufen müssen, um einkaufen zu können.
22Im Hinblick auf die Mängelrüge gemäß § 651 d Abs. 2 BGB wird auf die vorstehenden Ausführungen unter Ziffer 1.1. Bezug genommen.
24Schließlich ist die Klägerin auch deshalb berechtigt, den Reisepreis zu mindern, weil die Tischdecken verschmutzt waren und es zum Frühstück weder Milch noch Kakao gegeben habe. Dieser Sachverhalt ist aufgrund der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2007 abgegebenen Erklärung ebenfalls unstreitig.
25Unter Berücksichtigung der vorgenannten Erwägungen und in Anbetracht der von der Beklagten geschuldeten all-inclusive-Verpflegung, die ganz überwiegend mängelfrei erbracht worden war, hält die Kammer eine Minderungsquote von 10 % für die unter Ziffer 1.2. bis 1.4. genannten Mängel für sach- und interessengerecht. Bei einem Tagesreisepreis in Höhe von 172,93 € ergibt sich insoweit eine weitere Minderung in Höhe von 17,29 € pro Tag. Da die unter Ziffer 1.2. bis 1.4. genannten Mängel unstreitig während der gesamten Reisezeit vorhanden waren, errechnet sich ein weiterer Minderungsbetrag von insgesamt 242,10 € (= 17,29 € x 14 Tage). In der Addition ergibt sich der mit vorliegendem Urteil zuerkannte Betrag in Höhe von 533,38 € (= 311,28 € + 242,10 €).
Im Übrigen ist die Klägerin nicht zu einer Minderung des Reisepreises berechtigt, denn das Vorliegen weiterer minderungsrelevanter Mängel lässt sich nicht feststellen. 27
Im Hinblick auf die einzelnen Mängel gilt: 28
30Ohne Erfolg unterlegt die Klägerin ihrem Minderungsbegehren die Behauptung, der letzte Koffer sei am Tag der Ankunft erst um 4.45 Uhr auf dem Zimmer gewesen und das Zustellbett sei erst um 5.00 Uhr aufgestellt worden. Aus ihrem Vortrag ergibt sich nicht mit hinreichender Deutlichkeit, worin die konkrete Beeinträchtigung gelegen haben soll. Da es sich ihrem eigenen Vortrag zufolge lediglich um den letzten Koffer gehandelt haben soll, hätte es konkreter Darlegungen zu der Frage bedurft, welche unmittelbar nach der Ankunft dringend benötigten Gegenstände sich in dem verspätet gebrachten Koffer befunden und deshalb nicht zur Verfügung gestanden hatten. Auch der Vortrag hinsichtlich der um 1 ½ Stunden verspätete Bereitstellung des Zustellbetts reicht nicht aus, um eine Beeinträchtigung feststellen zu können, die über das in den Zeiten des Massentourismus noch entschädigungslos hinzunehmende Maß hinausgegangen war. Hierbei ist vorliegend die Besonderheit zu berücksichtigen, dass in dem Zimmer unstreitig ein Doppelbett vorhanden war. Mithin stand eine Schlafgelegenheit für zwei Personen zur Verfügung. Es stellt sich daher als bloße Unannehmlichkeit dar, wenn zwei Erwachsene und ein 11-jähriges Enkelkind sich unmittelbar nach der Ankunft im Hotel für die Dauer von lediglich 1 ½ Stunden ein Doppelbett teilen mussten.
2.2. 31
32Ohne Erfolg meint die Klägerin zur Minderung berechtigt zu sein, weil das Zimmer "unsauber" gewesen sei. Dieser Vortrag ist nicht hinreichend substantiiert. Die schlichte Beschreibung als "unsauber" enthält nur eine subjektive Wertung, nicht aber einen objektiv überprüfbaren Tatsachenkern. Auch die Behauptung der Klägerin, die Einrichtung des Zimmers sei völlig verstaubt gewesen, berechtigt nicht zur Minderung. Denn sie trägt selbst vor, die Verschmutzung unmittelbar nach Ankunft durch ein Auswischen der Schränke beseitigt zu haben. Diesem Vortrag ist zu entnehmen, dass die Mängelbeseitigung vor der Mängelrüge im Sinne des § 651 d Abs. 1 BGB erfolgt war. Das bedeutet, dass die Klägerin der Beklagten kein Abhilfemöglichkeit eingeräumt hatte mit der Folge, dass sie insoweit mit ihrem Minderungsrecht gemäß § 651 d Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist.
2.3. 33
34Auch der von der Klägerin behauptete Zustand des Kühlschranks rechtfertigt keine Minderung des Reisepreises, denn eine konkrete Beeinträchtigung lässt sich mangels ausreichenden Vortrages nicht feststellen. Da die Klägerin eine all-inclusive- Verpflegung gebucht und erhalten hatte, hätte es näherer Darlegungen bedurft, wann bzw. weshalb sie daneben auf die Benutzung eines Kühlschranks angewiesen war und wann sie diesen hätte benutzen wollen. An entsprechenden Darlegungen fehlt es jedoch.
2.4. 35
36Ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises ergibt sich auch nicht aus dem Fehlen eines Zimmertelefons, denn auch insoweit fehlt es an Darlegungen zu der konkreten Beeinträchtigung der Klägerin. In den Zeiten, in denen die meisten Urlauber ein Mobiltelefon mit sich führen, um jederzeit unter der bekannten Rufnummer erreichbar zu sein und im Notfall – auch außerhalb des Hotelzimmers - Telefongespräche führen zu können, hätte es der Klägerin oblegen darzutun, wann und wofür sie das Zimmertelefon -in Anbetracht der bekannt hohen Telefonpreise in Hotels- hätte benutzen wollen. Dazu fehlt jeglicher Vortrag.
2.5. 37
38Der Zustand des Pools begründet keinen Anspruch der Klägerin auf Minderung des Reisepreises, denn ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB liegt nicht vor. Es ist unerheblich, dass – wie auf den zur Akte gereichten Lichtbildern ersichtlich - die Poolumrandung in Form eines Ablaufgitters an einer einzigen Stelle etwas hoch stand, denn diese ist ersichtlich nicht zum Betreten geeignet, sondern dient lediglich dem Wasserabfluss. Dass die Schachtabdeckungen über Griffe verfügten, ist auf den Lichtbildern klar und deutlich zu erkennen. Aus diesem Grund musste einem durchschnittlichen Reisenden klar sein, dass er Vorsicht walten zu lassen hatte. Die Berufung irrt, wenn sie meint, sie könne im Ausland – hier in Ägypten – die Einhaltung deutscher Sicherheitsstandards verlangen. Soweit sie behauptet, sowohl sie als auch ihr Enkel seien über die Poolumrandung und die Schachtabdeckung gestürzt, ist dies nicht der Beklagten anzulasten, sondern stellt sich hier als Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos dar. Soweit die Klägerin meint, aus den Fliesen am Pool seien Kabel gekommen, erschließt sich dieser Vortrag nicht. Auf den Lichtbildern ist dies nicht erkennbar. Deshalb hätte es eines substantiierten Vortrages dazu bedurft, wo dies der Fall gewesen sein und worin die konkrete Beeinträchtigung gelegen haben soll. Das Gleiche gilt für die Behauptung, für die Dauer von etwa einer Woche seien an dem Pool nur Sprossen vorhanden gewesen, es habe keine Leiter mit Geländer zur Verfügung gestanden. Auch hier lässt sich mangels hinreichend konkreter Darlegungen eine tatsächliche Beeinträchtigung der Klägerin nicht feststellen. Die Behauptung, der Pool sei während der gesamten Zeit nicht gereinigt worden, stellt sich als bloße Mutmaßung ohne zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dar, denn es wird nicht dargetan, woran die Klägerin die Verschmutzung des Poolwassers festgemacht haben will.
2.6. 39
40Ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises wegen der Liegen am Pool scheidet aus. Dem Vortrag der Klägerin, es seien zu wenig Liegen für die Anzahl der Urlauber vorhanden gewesen, mangelt es an Substanz. Um einen Reisemangel bejahen zu können, hätte die Klägerin vortragen müssen, wie viele Gäste sich in der Hotelanlage aufgehalten und eine Liege benötigt hatten, wie viele Liegen tatsächlich vorhanden gewesen waren und an welchen Tagen unter welchen Umständen es ihr nicht möglich gewesen war, eine Liege zu erhalten. Dazu fehlt jegliches Vorbringen. Vielmehr ist aus den zur Akte gereichten Lichtbildern ersichtlich, dass die Klägerin über eine Liege verfügt hatte und am Pool zahlreiche Liegen unbesetzt waren.
2.7. 41
42Auch der Vortrag der Klägerin, am Strand und am Pool seien keine Toiletten vorhanden gewesen, rechtfertigt keine Reisepreisminderung, da das Vorhandensein von Toiletten am Strand und Pool von der Beklagten nicht geschuldet war.
43Soweit die Klägerin ihrem Minderungsanspruch die Behauptung unterlegt, die Toiletten vor dem Speisesaal seien unbenutzbar gewesen, handelt es sich um eine bloße, in den Zeiten des Massentourismus hinzunehmende Unannehmlichkeit, denn die Klägerin hatte die Möglichkeit, die Toilette auf ihren Hotelzimmer zu benutzen.
2.8. 44
45Der Vortrag der Klägerin, die Beklagte habe sie mit dem Katalog über die Größe des Strandes getäuscht, überzeugt nicht. Der maßgebliche Katalog verfügt über ein Bild, welches aufgrund seiner Perspektive einen besonders weitläufigen Strand gerade nicht suggeriert. Da die Klägerin im Übrigen keine Zusicherungen seitens der Beklagten behauptet hatte, vermag die Kammer in dem Umstand, dass der Strand 40 m breit war, einen Reisemangel nicht zu erblicken. Soweit die Klägerin meint, wegen der Bootsanlegestellen, der Boote und der Surfschule in ihrem Badevergnügen beeinträchtigt worden zu sein, ist dem entgegenzuhalten, dass sich schon aus den von ihr zur Akte gereichten Bildern ergibt, dass das Baden durchaus möglich war. Darüber hinaus erschließt sich nicht, aus welchem Grund der Beklagten das Ankern und/oder Passieren fremder Boote zurechenbar sein soll. Die damit möglicherweise einhergehende Geruchsbelästigung fällt nicht in den Verantwortungs- und Risikobereich der Beklagten. Hinsichtlich der von der Klägerin behaupteten Lärmbelästigung am Strand war eine Minderung zuzuerkennen (siehe oben unter Ziffer 1.1.).
2.9. 46
47Der Vortrag der Klägerin, es habe nur "Kuchenreste" gegeben, genügt nicht, um eine Reisepreisminderung zuzusprechen, denn es handelt sich um eine in den Zeiten des Massentourismus entschädigungslos hinzunehmende Unannehmlichkeit. Soweit die Klägerin behauptet, die Snacks hätten von morgens an in der Sonne gestanden, erschließt sich nicht, worin die konkrete Beeinträchtigung gelegen haben soll.
2.10. 48
49Die Behauptung, es seien keine Shopping-Arkaden vorhanden gewesen, begründet keinen Reisemangel. Damit verbundene Beeinträchtigungen lassen sich nicht feststellen, denn die Klägerin legt nicht einmal dar, dass, wann und zu welchem Zweck sie beabsichtigt hatte, die Shopping-Arkaden für Einkäufe oder Ähnliches zu nutzen.
2.11. 50
Das Vorhandensein eines Safe war der Klägerin nicht zugesichert worden, so dass ein Minderungsanspruch ausscheidet. 51
2.12. 52
53Das Vorbringen, einzige Sitzgelegenheit sei das Cafe de la mer gewesen, welches vom 5. Oktober 2002 bis 12. Oktober 2002 geschlossen gewesen sei, begründet keinen Reisemangel. Auf den zur Akte gereichten Lichtbildern ist erkennbar, dass sowohl am
Pool als auch am Strand Stühle vorhanden gewesen waren.
2.13. 54
55Hinsichtlich der von der Klägerin beanstandeten Ausflüge fehlt es an einer Rüge vor Ort, denn die handschriftlichen Aufzeichnungen der Klägerin beinhalten diesen Punkt nicht, so dass eine Minderung gemäß § 651 d Abs. 2 BGB ausscheidet.
2.14. 56
57Die Verschiebung des Rückfluges rechtfertigt keine Reisepreisminderung, da nach unbestrittenem Vortrag der Beklagten die Änderung der Flugzeiten ausdrücklich vorbehalten war.
59Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 286, 288 BGB, denn die Beklagte hatte mit Schreiben vom 16. Dezember 2002 den vorprozessual geltend gemachten Anspruche der Klägerin auf Minderung des Reisepreises zurückgewiesen.
IV. 60
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. 61
62Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert, § 543 Abs. 2 ZPO.
Der Streitwert für die Berufung wird auf 1.165,50 € festgesetzt. 63

References: § 540
 § 520
 § 546
 § 520
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 92
 § 543