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Timestamp: 2018-07-18 12:45:00+00:00

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Geldwäsche - weit verbreitet, aber unterschätzt - Strafrecht und Strafverteidigung
Der Begriff der Geldwäsche ist gemeinhin bekannt. Doch was ist Geldwäsche eigentlich und wie funktioniert sie?
Der folgende Beitrag soll dem interessierten Leser einen groben Überblick über die Geldwäsche im Allgemeinen und seine Funktionsweise geben. Außerdem wird versucht darzustellen, dass es sich keineswegs um einen Begriff handelt, der zwingend mit der organisierten Kriminalität in Verbindung zu bringen ist, sondern vielmehr den gesamten Geschäftsverkehr betreffen kann.
Nach heute gängiger Definition ist Geldwäsche ein Prozess, "durch den Erlöse, die aus kriminellen Tätigkeiten stammen transportiert, überwiesen, konvertiert oder mit legalen Geschäften vermischt werden, um die wahre Herkunft, die Beschaffenheit, die Verfügung über oder das Eigentum an solchen Erlösen zu verschleiern oder zu verheimlichen" (Hoyer/Klos, Geldwäsche, S. 8f.).
Dies klingt kompliziert und das ist es auch.
Eine klassische Konstellation, die auch in Filmen und Serien immer wieder auftaucht, ist die Verschleierung der wahren Herkunft in Kombination mit der Vermischung mit legalen Geschäften. So erwarben der Hauptprotagonist und seine Ehefrau in der erfolgreichen Fernseh-Serie "Breaking Bad" eine Autowaschanlage. Die Gelder, die eigentlich aus dem Drogenhandel stammten wurden nunmehr als Einnahmen aus dem Betrieb der Waschanlage deklariert. Dies geschieht dadurch, dass Leistungen über das Unternehmen abgerechnet und Einnahmen gebucht wurden, die nie erbracht wurden, sondern aus dem Betäubungsmittelhandel stammen.
Dieses Beispiel zeigt auch den eigentlichen Grund für Geldwäsche auf. Der Täter generiert über sein illegales Handeln Geld, welches er nicht in den "legalen" Wirtschaftskreislauf bringen kann, ohne dass er die Entdeckung der ursprünglichen Tat riskiert. Man stelle sich einmal vor, eine Person die von Sozialleistungen lebt oder nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht, fährt ein teures Auto oder kauft ein Haus. Derartige Anschaffungen führen immer zu Fragen und auch Kontrollen über die Herkunft der hierfür benötigten Mittel.
Im Allgemeinen werden drei Erscheinungsformen bzw. Stufen bei Geldwäsche unterschieden. Dies sind, frei nach Berndt (in: Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, 2. Auflage, § 21, Rn. 30ff.) die Placement stage, die Layering stage und die Integration stage.
Bei der Placement stage versucht ein Täter, die z.B. durch den Betäubungsmittelhandel oder aber auch steuerlich nicht deklariertes Bargeld ("Schwarzgeld") in den Wirtschaftskreislauf einzuspeisen. Hierzu werden regelmäßig kleine, unauffälligere Teilmengen gebildet ("smurfing"), die dann z.B. auf ein Bankkonto eingezahlt werden. Dies kann bereits über ein entsprechendes Unternehmen geschehen, so dass sich die Herkunft der Gelder erklären lässt (siehe oben, "Breaking Bad").
Die zweite Stufe ist die Layering stage. In dieser Phase wird versucht, die durch die Einspeisung in den Wirtschaftskreislauf zwangsläufig entstehende Spur aus Dokumenten, Unterlagen und Nachweisen zu verwischen. Dies passiert nach der Erfahrung von Berndt (aaO.) durch häufiges Verschieben und nochmaliges Teilen oder (Wieder-)Zusammenführen von Geldmengen, so dass deren Herkunft nicht mehr nachvollziehbar ist.
Die dritte und letzte Stufe ist die Integration stage. Dies bezeichnet die Phase, dass die so verschleierten Einkünfte zurück in den Wirtschaftskreislauf geführt werden und der kaum zu widerlegende Eindruck besteht, dass die Mittel auf legalem Weg erworben wurden. Mit diesen so "gewaschenen" Mitteln können dann wiederum Investitionen getätigt werden.
Gesetzlich geregelt ist die Strafbarkeit der Geldwäsche in § 261 StGB. Danach ist die bereits beschriebene Geldwäsche jedoch nur strafbar, wenn die "zu waschenden Mittel" aus den, in § 261 Abs. 1 StGB benannten Straftaten herrühren. Zu den dort aufgezählten Taten zählen zunächst alle Verbrechen, also Straftaten, die mindestens mit einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden (z.B. Raub oder auch Mord). Des Weiteren gehören auch Taten nach dem Betäubungsmittelgesetz und Vermögensdelikte wie Diebstahl, Betrug und Untreue sowie Steuerhinterziehung zu den, in § 261 StGB aufgezählten Taten. Neben einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren (in besonders schweren Fällen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren) droht auch immer die Anordnung des Verfalls bezüglich des erlangten Geldes. Weitere Ausführungen zum Verfall finden Sie hier.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass nicht nur wer "Geld wäscht" also z.B. aktiv die Herkunft des Geldes verschleiert in Konflikt mit dem Gesetz kommen kann. Nach § 261 Abs. 5 StGB kann auch das leichtfertige Nichterkennen der Herkunft des Geldes aus einer Straftat mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Darüber hinaus handelt nach dem Geldwäschegesetz (GwG), auch "Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten" zumindest ordnungswidrig, wer den dort genannten Sorgfaltspflichten zu wider handelt.
Das Gesetz richtet sich an verschiedene Unternehmen und Personen, die zumindest auch mit der Vermögensverwaltung und -betreuung befasst sind. Namentlich gehören dazu z.B. Steuerberater, Rechtsanwälte und Notare, Versicherungsmakler und Kredit- sowie Finanzdienstleistungsunternehmen (zumeist Banken). Diese müssen verschiedene Maßnahmen ergreifen um zu verhindern, dass mit ihrer Hilfe Geld gewaschen wird. Zu diesen Sorgfaltspflichten gehört unter anderem die Prüfung der Identität des Handelnden nach § 4 Abs. 3 und Abs. 4 GwG und eine Recherche der eventuell vom Handelnden vertretenen Unternehmen und weiteren Personen.
Bei Verstößen gegen die Pflichten des GwG drohen gemäß § 17 Abs. 2 GwG Bußgelder bis zu 100.000,00 €.
Diese Wertung des Gesetzgebers zeigt, dass auch Unternehmen und Privatpersonen das Problem der Geldwäsche ernst nehmen und sich bei Zweifeln Beratung suchen sollten.

References: § 21
 § 261
 § 261
 § 261
 § 261
 § 4
 § 17