Source: https://kipp-markierungen.de/agb/
Timestamp: 2018-12-12 05:48:10+00:00

Document:
KiPP Markierungen - AGB
Stand: 13. Juni 2018.
Allgemeine Verkaufs-, Leistungs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen.
1.1 Für Aufträge jeder Art gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.
1.2 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (AG) werden zurückgewiesen. Sie gelten ausnahmsweise nur, sofern diese von uns ausdrücklich schriftlich angenommen wurden. Insbesondere gilt die Bezugnahme auf ein Schreiben des AG, das dessen Geschäftsbedingungen enthält, nicht als Einverständnis unsererseits mit deren Geltung.
1.3 Soweit nachstehend nichts vereinbart ist, gilt die VOB/B in jeweils neuester Fassung. Der Text der VOB/B wird dem AG auf Wunsch zur Einsicht vorgelegt. Nachrangig gilt das Werkvertragsrecht des BGB.
1.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
1.5 Wir behalten uns bei Dauerschuldverhältnissen vor, diese AGB jederzeit zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den AGB, Veränderung der Marktgegebenheiten oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb dieser Frist von sechs Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail widerspricht und wir den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen haben.
2. Angebote, Vertragsschluss und Schriftform:
2.1 Von uns abgegebene Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.2 Preisangebote bezüglich des Materialverkaufs sowie Angaben über Vorräte und Liefertermine sind freibleibend und jederzeit widerruflich.
2.3 Aufträge sind nur nach schriftlicher Bestätigung bzw. dem Beginn der Arbeiten oder Versenden der Ware durch uns verbindlich. Mündliche Vereinbarungen mit uns sind nicht verbindlich.
3. Materialverkauf:
3.1: Die Berechnung erfolgt zu den jeweils am Tage des Versandes gültigen Preise und der zu diesem Zeitpunkt gültigen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich bei Abnahme von Lagermassen bzw. Originalpackungen ab Lager Kornwestheim.
3.2: Transportrisiko: Ist der AG Unternehmer iSd §14 BGB oder hat der AG den Versand selbst beauftragt rollen alle Sendungen auf Gefahr des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Absendung an den AG, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers auf diesen über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt.
3.3 Versand: Die Versicherung der Ware gegen Feuergefahr und Diebstahl obliegt dem AG. Die Ware ist entweder palettiert oder in Kartons verpackt. Die Kosten für Verpackung und Versand trägt der AG.
3.4: Gewährleistung: Bei erkennbaren und versteckten Mängeln gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die Mängel sind in Textform anzuzeigen. Mangelrügen können nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde den Nachweis für sachgemäße Verarbeitung, normale Beanspruchung, Lagerung und ordnungsgemäße Pflege führt. Handelsübliche oder geringe Abweichungen in Qualität, Farbe und Gewicht können nicht als Mangel anerkannt werden. Bei einer berechtigten Mängelrüge besteht ein Anspruch auf Ersatz. Ist ein solcher nicht möglich, so wird eine Minderung des Kaufpreises vorgenommen. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche wie Schadenersatz sind ausgeschlossen.
4.1: Es obliegt dem AG, die zu markierende Fläche freizuhalten, zu reinigen -soweit nichts Gegenteiliges vereinbart- sowie abzusperren. Jegliche Arbeiten zur Leistungsvorbereitung unsererseits, die nicht vertraglich vereinbart worden sind, sind vom AG zusätzlich zu vergüten, so etwa die Reinigung und Räumung zu markierender Flächen vor Markierungsbeginn oder ein erforderlich werdendes zusätzliches Einmessen von Änderungen, die nachträglich entstanden sind bzw. Wartezeiten aufgrund Uneinigkeit des AG bzgl. der Ausführung. Eine Abrechnung der vorstehenden zusätzlichen Arbeiten erfolgt nach Stunden.
4.2 Die von uns zu markierenden Flächen müssen durch den Auftragnehmer vor unserem Ausführungsbeginn durchgehend frei und verkehrsfrei sein, der Untergrund muss gereinigt sein, frei von Ölen und anderen Bindemitteln und Trennmitteln, sowie trocken. Die Lufttemperaturen dürfen auch im Innenbereich nicht unter 8 Grad Celsius, die Bodentemperaturen nicht unter 5 Grad Celsius liegen. Der AG hat für die ausreichende Beleuchtung der zu markierenden Flächen zu sorgen. Der AG muss sicherstellen, dass sich keine dritten Personen und auch keinerlei Gegenstände auf und im unmittelbaren Bereich der zu markierenden Flächen befinden. Im unmittelbaren Bereich der Markierungsflächen dürfen sich keinerlei Gefahrenquellen befinden.
4.3 Fertigstellungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie mit uns ausdrücklich vereinbart wurden. Vom AG vorgegebene Einzelfristen binden uns nur, wenn sie von uns bestätigt werden (§ 5 Absatz 1 VOB/B). In diesem Fall garantiert der AG Baufreiheit während der gesamten vereinbarten Ausführungsfrist.
4.4: Wir haften nicht für die Einhaltung von Terminen, sowie Verzögerungen, die auf Umstände im Sinne des § 6 Absatz 2 VOB/B zurückzuführen sind.
4.5: Werden wir an der Einhaltung vereinbarter Fristen durch Verzögerungen der Vorleistungen anderer Handwerker oder durch ungenügende Koordination der Vorgewerke gehindert, sind uns erforderliche Überstunden- und Feiertagszuschläge zu erstatten, sofern von der Bauleitung oder vom AG auf Einhaltung der Termine oder Verkürzung nach § 6 Absatz 2 VOB/B begründeten Fristverlängerung bestanden wird.
5. Zusatzverträge:
Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung von uns gefordert, haben wir Anspruch auf gesonderte Vergütung (§ 2 Absatz 6 Nr.1 VOB/B). Einer gesonderten Ankündigung des Anspruchs bedarf es nicht.
6. Zahlungen/Abrechnungen:
6.1: Unser Vergütungsanspruch richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen mit dem AG.
6.2: Für jeden Auftrag können Fahrt- und Übernachtungskosten berechnet werden. Jeweils fällig sind entweder die im Angebot bezeichneten Kosten, oder, wenn nicht erwähnt, können die jeweiligen Höchstgrenzen der aktuell gültigen Reisekosten-Preisliste herangezogen werden. Eine An- und Abfahrt wird auch dann berechnet, wenn der AG einen Termin verbindlich vorschreibt und dieser aus Gründen, die nicht in der Verantwortung des Auftragnehmers liegen, nicht zu Stande kommt. Diese Gründe sind u.a. gegeben, wenn eine der Markierungsvoraussetzungen nicht erfüllt wird oder der Termin durch den AG, aus von ihm zu vertretenden Gründen, weniger als 12 Stunden vor Auftragsbeginn storniert wird. An- und Abfahrtkosten werden für jeden Arbeitstag separat berechnet, außer es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.
6.3 Einwendungen des AG gegen das von uns erstellte und der Schlussrechnung beigefügte Aufmaß sind zur Beschleunigung der Rechnungsprüfung spätestens innerhalb von 2 Monaten nach Vorlage geltend zu machen. Für die Berechtigung späterer Korrekturen trägt der AG die Beweislast.
7. Erweiterter und verlängerter Eigentumsvorbehalt:
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Produkten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Produkten bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor; beim Bestehen eines Kontokorrentverhältnisses besteht der Eigentumsvorbehalt auch nach Einstellen in das Kontokorrent bzw. nach Saldierung.
7.2 Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der AG unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der AG für den uns entstandenen Ausfall.
7.3 Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
7.4 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrag für uns, sofern der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
8. Aufrechnung und Zurückbehaltung:
Die Aufrechnung gegenüber unseren Vergütungsansprüchen ist nur zulässig mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis. Ist der AG Vollkaufmann, ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ausgeschlossen, es sei denn, dass die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Der AG verzichtet auf eine förmliche Abnahme, es sei denn die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Erfolgt keine förmliche Abnahme, so gilt die Abnahme unserer Leistung gemäß § 12 Absatz 5 VOB/B spätestens 12 Werktage nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung oder 6 Tage nach Benutzung unserer Leistungen als erfolgt. Die Übersendung unserer Schlussrechnung gilt als Fertigstellungsmitteilung.
Kündigt der AG, ohne dass die in § 8 Absatz 3 VOB/B genannten Voraussetzungen vorliegen, haben wir Anspruch auf die vereinbarte Vergütung gem. § 8 Absatz 1 Nr. 2 VOB/B.
11. Sachmängelhaftung:
11.1: Vor Abnahme unserer Leistungen bestimmt sich unsere Sachmängelhaftung nach § 4 VOB/B. Der AG kann nach Setzen einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels und Kündigungsandrohung den Auftrag hinsichtlich des noch nicht ausgeführten Teils entziehen.
11.2: Nach Abnahme bestimmt sich die Sachmängelhaftung nach § 13 VOB/B. Sie beginnt mit der Abnahme der Leistungen, §12 VOB/B. Die Verjährungsfrist bestimmt sich nach § 13 Absatz 4 Nr. 1 VOB/B und beginnt mit der Abnahme der Leistung.
Für Beschädigungen der Leistungen, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Beschädigung oder Bearbeitung durch Dritte oder durch sonstige, nicht durch von uns zu vertretenden Umständen hervorgerufen sind, haften wir nicht. Verschleiß und Abnutzungserscheinungen, die auf vertragsgerechtem Gebrauch und / oder natürlicher, insbesondere witterungsbedingter Abnutzung beruhen, sind keine Mängel.
11.3: Die Sachmängelhaftung umfasst die Nachbesserung etwaiger Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit unserer Leistungen aufheben oder mindern § 13 Absatz 1 Nr. 1 VOB/B. Die Minderung kann nur verlangt werden bei endgültigem Fehlschlagen der Nachbesserung, ferner bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Mängelbeseitigung § 13 Absatz 6 VOB/B.
11.4: Wir haften nicht für Schäden, die ihre Ursache in der Vor- und Nachleistung eines Dritten haben oder auf Anordnung des AG oder auf der Beschaffenheit oder der Eignung von verwendeten Materialien beruhen, die uns vom AG vorgeschrieben wurden, es gelten die Vorschriften der §§ 13 Absatz 3 und 4 Absatz 3 VOB/B. Soweit Mängel auf Materialien beruhen, die wir von Dritten bezogen haben, werden auf Verlangen des AG alle insoweit bestehenden Ersatzansprüche gegen Dritte an den AG abgetreten.
12.1	Wir haften unbeschränkt
12.2 Im Übrigen haften wir für leichte Fahrlässigkeit nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des Schadens begrenzt, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
12.3 Soweit die Haftung nach obenstehenden Klauseln ausgeschlossen oder begrenzt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
12.4 Ansprüche des Verwenders aufgrund einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung der Kardinalpflichten verjähren innerhalb eines Jahres. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche nach Nr. 1. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
12.5 Für Ereignisse höherer Gewalt, die uns die vertragliche Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haften wir nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände wie Naturkatastrophen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, ungeeignetes Wetter bei Freiflächen (über Windstärke 3; Feuchtigkeit) verschmutzte Flächen oder Temperaturen niedriger als 8 Grad Celsius oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten. Jede Vertragspartei wird alles in ihren Kräften stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch die höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen. Sobald feststeht, dass die höhere Gewalt länger als drei Monate andauert, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag durch eingeschriebenen Brief zu kündigen.
13.1: Mündliche Nebenabreden mit den MA unseres Hauses bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit eine schriftliche Bestätigung des AG.
13.2: Sollte eine oben erwähnte Klausel unwirksam sein oder werden, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen sowie die Vereinbarung der VOB/B und des BGB davon unberührt. Im Zweifel sind sie so auszulegen, dass sie den § 305 ff. BGB nicht widersprechen.
13.3: Erfüllungsort und Gerichtstand ist Ludwigsburg soweit der AG Kaufmann gem. § 1 ff. HGB ist. Dies schließt jedoch nicht aus, Klage am Sitz des Käufers zu erheben.
13.4: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Darüber hinaus sind wir grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer nationalen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Version 2.0 Stand 13. Juni 2018
Unsere alte AGB finde Sie hier.

References: §14
 § 6
 § 6
 § 14
 § 771
 § 14
 § 14
 § 12
 § 8
 § 8
 § 4
 § 13
 §12
 § 13
 § 13
 § 13
 § 305
 § 1