Source: https://community.beck.de/2012/03/24/kammergericht-pressemeldung-zwangseinweisung-eines-11jaehrigen-kindes-zur-therapie-seiner-geschlechtsorientie?page=1
Timestamp: 2019-05-19 12:36:46+00:00

Document:
Rechtsgebiete: KGJugendamtRechtsbeugungSorgerechtUnterbringungKammergerichtKindVerfahrensbeistandPsychiatrieKG BerlinZwangseinweisungtranssexuellTranssexualitätJungeMädchenFreiheitsberaubungtrandsgendertransidentitätGehörEinweisungStaatsrechtMaterielles StrafrechtFamilienrechtÖffentliches RechtStrafrecht544|56730 Aufrufe
Dea kommentiert am Do, 2012-03-29 15:58 Permanenter Link
" Beide Seiten argumentieren auf Basis des Kindeswohls, das tatsächlich im Vordergrund stehen muss - aber hier wird es zum Propagandamittel im Streit zwischen modernen Transgender-Auffassungen und veralteten psychiatrischen Ansichten."
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2012-03-29 16:28 Permanenter Link
Stephan kommentiert am Do, 2012-03-29 16:29 Permanenter Link
Hätte das Gericht nicht zumindest darauf hinwirken müssen, dass beide Seiten sich auf eine "neutrale" Klinik einigen?
Stephan kommentiert am Do, 2012-03-29 16:54 Permanenter Link
ich muss Sie nachmal zitieren: "[...] aber eine Entscheidung, mit der ein Kind einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterzogen werden soll, ist doch etwas anderes als eine Entscheidung über die Gesundheitsfürsorge"
Wahrscheinlich begebe ich mich jetzt juristisch aufs Glatteis, aber ein der sexuellen Identität sehe ich eigentlich mehr als bloße Gesundheitsfürsorge. Die sexuelle Identität ist von fundamentaler Bedeutung in unserer Gesellschaft. Der Freiheitsentzug der hier verhandelten stationären Diagnostik wäre dagegen bloß temporär. Ich verstehe nicht, wie man die Schwere des medizinischen Eingriffs (bzw. des Nichteingreifens!) außer Acht lassen kann.
Ich finde Ihre Abwägung nicht angemessen.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2012-03-29 17:18 Permanenter Link
das KG hatte NUR darüber zu entscheiden, WER die Gesundheitsfürsorge über das Kind innehaben soll (Jugendamt oder Mutter allein). Ausdrücklich hat das KG NICHT über eine konkrete gesundheitliche Maßnahme entschieden. Darüber durfte das KG auch gar nicht entscheiden, weil dies nicht Gegenstand des Verfahrens war. Sollte das Jugendamt tatsächlich eine stationäre Unterbringung gegen den Willen des Kindes durchführen wollen, dann wird darüber wiederum eine gerichtliche Entscheidung notwendig. Und dann sind andere Maßstäbe anzulegen (siehe meinen Beitrag oben). Besser wäre es natürlich, wenn sich die Kontrahenten auf eine behutsame Diagnostik/Begleitung des Kindes einigten und die Gerichte draußen ließen.
sollte es so sein, wie Sie es darstellen, erschiene mir dieser Weg auch plausibel. Jedoch wird man ohne eine Diagnose auch solche Mittel nicht vergeben. Offenbar sind die Beteiligten (anders als Sie) nicht schon alle davon überzeugt, dass das Kind "transidentisch" ist. Auch darüber hat das KG keine Entscheidung getroffen.
Hans-Otto Burschel kommentiert am Do, 2012-03-29 17:39 Permanenter Link
Der Beschluss ist jetzt auch veröffentlicht, nämlich hier
Hier besteht die dringende Notwendigkeit, X. im Hinblick auf die im Raume stehende Transsexualität ärztlich zu behandeln. Dies sehen auch die Kindeseltern, können allerdings keine Einigkeit über die Art und Weise der Behandlung erzielen. Während für die Kindesmutter die Transsexualität des Kindes nicht in Frage steht und sie angesichts der bevorstehenden Pubertät eine Hormonbehandlung befürwortet, lehnt der Vater einen solchen Eingriff derzeit ab und möchte Entscheidungen über irreversible Eingriffe in die Sexualität des Kindes zurückstellen und dem Kind nach Eintritt der Volljährigkeit selbst überlassen. In dieser Situation besteht die konkrete Gefahr, dass die Eltern sich gegenseitig bei der Entscheidung über die einzuleitende Diagnostik oder Therapie blockieren und X. im Ergebnis keinerlei medizinische Unterstützung erhält.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2012-03-29 17:47 Permanenter Link
danke, ich habe den Volltext der Entscheidung jetzt auch oben verlinkt.
Nach meinen Recherchen ist tatsächlich zwischen bloßen Pubertätsblockern (die natürlich auch hormonell wirken), deren Wirkungen nach Absetzung aber wohl großteils reversibel sind, und der eigentlichen geschlechtsumwandelnden hormonellen Therapie zu differenzieren, man vergleiche z.B. hier. Diese Differenzierung geht aus dem KG-Beschluss nicht hervor, auch nicht, was genau die Kindsmutter meint - ich vermute aber Pubertätsblocker.
Es gibt aber auch sehr kritische Stimmen zur Pubertätsblockade, zB. hier.
BadHairDays kommentiert am Do, 2012-03-29 18:36 Permanenter Link
Ein Artikel, der nicht wirklich recherchiert ist und die tatsächlich Behandlungsansätze falsch wieder gibt und ansonsten seine eigenen Ideen zu Kenntnis gibt.
Genausogut können sie zu NARTH oder Kreuz.net verlinken.
Es ist ein grundsätzliches Problem, dass sich bei diesem Thema alle zu selbsternannten Experten aufschwingen und, wie in der Urteilsbegründung beispielhaft zu lesen ist, die eigentlichen Experten deren Expertentum negiert wird, weil es nicht zu den Ansichten passt. Beispielhafte Zitate:
"Der Hinweis der Kindesmutter auf die Erforderlichkeit von zwei ärztlichen Gutachten, die eine Hormonbehandlung befürworten, um diesen schwerwiegenden und folgenreichen Schritt einzuleiten, ist nicht geeignet, die Bedenken gegen die Ausübung der Gesundheitsfürsorge durch sie allein auszuräumen."
"Entscheidend ist überdies die Befürchtung, dass es der Mutter
freistünde, für diese Diagnostik zwei medizinische Einrichtungen aufzusuchen, von denen sie aus den bereits gesammelten Erfahrungen annehmen dürfte, dass dort ihr Standpunkt geteilt wird."
Das ist auch der ganze Hintergrund, warum Chefarzt Klaus Beier vom Charité diese Behandlungsform (übrigens eigentlich geächtet) überhaupt "anbieten" können. Denn Wissenschaftlich ist sie nicht nur nicht gestützt, sondern auch durch die Forschungen von Zucker, Bradley, Green und Cohen-Kettenis widerlegt (Zucker bietet sie übrigens trotzdem noch an, weil so viele Eltern danach fragen).
Dea kommentiert am Do, 2012-03-29 18:39 Permanenter Link
Konserativer gehts wohl nicht,noch einen Schritt weiter und wir landen bei der Piusbruderschaft...
Die katholische Kirche allgemein hat etwas gegen Trans* verwurstet sie immer mit Homosexuellen die man "heilen" sollte.
Wie gesagt Transsexualität ist ein Politikum
Hans-Otto Burschel kommentiert am Do, 2012-03-29 18:56 Permanenter Link
Nach meinen Recherchen ist tatsächlich zwischen bloßen Pubertätsblockern (die natürlich auch hormonell wirken), deren Wirkungen nach Absetzung aber wohl großteils reversibel sind, und der eigentlichen geschlechtsumwandelnden hormonellen Therapie zu differenzieren,
Wenn aber für die Mutter "die Transexualität nicht in Frage steht", wozu dann - aus ihrer Sicht - noch ein Pubertätsblocker?
Suse kommentiert am Do, 2012-03-29 19:02 Permanenter Link
Ähm, weil das Kind ansonsten die falsche Pubertät durchlebt?!
Die Mutter stellt ja nicht die Transsexualität in Frage
BadHairDays kommentiert am Do, 2012-03-29 19:02 Permanenter Link
Das ist keine Frage der Ansichten der Mutter oder des Kindes (die übrigens aus dem ersten FAZ Artikel ersichtlich sind). Es werden keine anderen hormonellen Therapieformen für Jugendliche unter 16 bereit gestellt. Ausserdem wird auch die GnrH unterdrückung (es gibt auch Formen wo mit Androcur, einem sogenannten Antiandrogen gearbeitet wird) nicht ohne eine Ausführliche Diagnostik eingeleitet. Interessanterweise scheint diese jedoch abgeschlossen zu sein, da bereits zwei Gutachten vorliegen - die aber einfach vom Gericht, der Pflegerin und dem Charite anerkannt werden.
Auch von mir beste Grüsse,
BadHairDays kommentiert am Do, 2012-03-29 19:10 Permanenter Link
die aber einfach vom Gericht, der Pflegerin und dem Charite anerkannt werden.
Huch, da fehlte ein "nicht".
Dea kommentiert am Do, 2012-03-29 19:11 Permanenter Link
Es gibt in Deutschland keine Klinik die einem 12 Jährigen Kind Hormone verschreibt . Es wird also auf Einen Pubertätsblocker hinauslaufen.
Das wesentliche für dieses Kind sollte doch erstmal sein das man es nicht in die Obhut eines Arztes überstellt (egal ob ambulant oder stationär) der mit reaparativen Therapien "Umerziehungs-Experimente ",die in einigen Fällen sogar zum Suizid führten und aus der Mottenkiste der" Homosexuellenheilung" stammen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Konversionstherapie
Giliell kommentiert am Do, 2012-03-29 19:40 Permanenter Link
Eben damit dem Kind eine freie Entscheidung zum späteren Zeitpunkt überhaupt ermöglicht wird.
Ohne die Gabe von Pubertätsblockern wird Alex eine männliche Pubertät durchlaufen. Der Körper wird sich verändern, ihre Möglichkeiten als Mädchen zu leben, was sie offensichtlich zur Zeit tut, werden zunehmend beschnitten.
Stellen sie sich einfach einen 12 jährigen Jungen in Unterwäsche und ein 12 jähriges Mädchen in Unterwäsche vor.
Nun das gleiche mit 18. Da liegen Welten dazwischen. Alex würde sich dann zwar "frei entscheiden" können, müsste aber mit weitreichenden Folgen durch das Unterlassen leben.
Der Artikel aus der FAZ ist leider unterste Schublade.
Geschlechtsidentität wird mit Sexualität gleichgestellt und damit das Gespenst der "Sexualisierung" von Kindern beschworen. Nicht, dass es das nicht gäbe, aber es hat ebensowenig mit Transsexualität zu tun wie Sie und ich in unserem täglichen Leben als Mann und Frau permanent "sexuell aktiv" wären.
Kinder wissen sehr wohl, ob sie Junge oder Mädchen sind, das hat nichts mit Sexualisierung zu tun. Transidente Kinder stellen einen Unterschied zwischen ihrem Wissen und ihrem Körper fest, sie denken nicht an Geschlechtsverkehr.
Dea kommentiert am Do, 2012-03-29 18:08 Permanenter Link
Lieber Prof. Dr. Henning Ernst Müller
"Alex steht in diesem Fall......"
Es wäre schön, wenn das nicht der Fall wäre.
Aber das ist keine Ansicht ,sondern einfach eine Tatsache!
Transsexualität hat eben auch eine Politisch/Weltanschauliche Dimension. Die Rechte von Transsexuellen sind was ihrer medizinische Behandlung angeht schon lange verbesserungswürdig. (wieviel mehr bei Kindern)
Die deutschen Behandlungs-Standarts bleiben schon seit Jahren hinter den internationalen Standarts zurück,ja sie sind durch die aktuell geltenden MDS-Richtlinien an denen DR. Beier mitschrieb sogar verschärft worden.
Erst kürzlich hat der Europäische Gerichtshof die Schweizer Behandlungsrichtlinien die sich im wesentlichen an diese "Deutschen Standarts" anlehnten als Menschenrechtsverletzung außer Kraft gesetzt.
Schauen sie sich einmal die Medienberichte über Transsexualität allgemein oder bei Kindern an( Kim)
Transsexualität ist und bleibt ein Politikum.
Ob wünschenswert oder nicht ,wie wollen sie das ausblenden?
Suse kommentiert am Do, 2012-03-29 18:34 Permanenter Link
Wenn ich all das hier lese und die "Sache'" an sich für mich reflektiere, (schließlich leben wir im Jahre 2012 und nicht achtzehnhundertirgendwas oder gar im Mittelalter) dann wird mir erschreckend bewusst, warum ich vor ca. 50 Jahren Angst hatte, über meine gefühlte Geschlechtsidentität zu sprechen...
Frau S. kommentiert am Do, 2012-03-29 18:44 Permanenter Link
Die zur Pubertätsverzögerung eingesetzten Medikamente sind in der Tat auch Hormone, aber eben gerade keine Sexualhormone, die irreversible Wirkungen hätten.
Nach der Lektüre des Urteils erscheint es mir so, als wenn der ganze Streit um Alexandra vor allem darauf basiert, daß eine objektive Aufklärung durch fachlich kompetente Endokrinologen (Psychiater können eine solche Aufklärung nicht leisten, obwohl sie es manchmal behaupten!) über die pubertätsverzögernde Behandlung mitsamt Risiken und möglichen Nebenwirkungen bislang schlicht unterlassen wurde.
Möglicherweise könnte eine ausführliche Beratung aller Betroffenen (Kind, Vater, Mutter, Pflegerin) bei einem mit der pubertätsverzögernden Behandlung vertrauten Kinderendokrinologen die aus dem Urteil erkennbaren Ängste abbauen helfen und am Ende eine Auflösung der erhärteten Fronten bewirken.
Dem Kind, das hier sonst zum Opfer widersprüchlicher "wissenschaftlicher" Ansichten wird, kann man es nur wünschen.
Suse kommentiert am Do, 2012-03-29 18:48 Permanenter Link
Der Artikel in der FAZ ist ja mal richtig schlecht. Mal abgesehen davon, dass aufgrund der Schreibweise für jeden ganz klar ersichtlich ist, welche Meinung der Schreiber des Artikels selbst vertritt... es gibt keine Geschlechtsumwandlung! Wenn schon dieser Begriff völlig falsch recherchiert worden ist, dann wundert einen die allgemeine Meinungsmache in diesem Artikel nicht weiter...
Gast kommentiert am Do, 2012-03-29 18:52 Permanenter Link
Man sollte vielleicht auch einmal losgelöst von der Frage der Transsexualität die Vorgaben des BVerfG für Sorgerechtsverfahren im Allgemeinen berücksichtigen. Hierüber kann sich ein jeder nach Veröffentlichung des Beschlusses des KG seine eigenen Gedanken machen:
BVerfG, 1 BvR 374-09 vom 29-01-2010 zum allgemeinen Verfahren
„Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Die Erziehung des Kindes ist damit primär in die Verantwortung der Eltern gelegt, wobei dieses „natürliche Recht“ den Eltern nicht vom Staate verliehen worden ist, sondern von diesem als vorgegebenes Recht anerkannt wird. Die Eltern können grundsätzlich frei von staatlichen Eingriffen nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie die Pflege und Erziehung ihrer Kinder gestalten und damit ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (BVerfGE 60, 79 <88>). Diese primäre Entscheidungszuständigkeit der Eltern beruht auf der Erwägung, dass die Interessen des Kindes am besten von den Eltern wahrgenommen werden. Dabei wird sogar die Möglichkeit in Kauf genommen, dass das Kind durch einen Entschluss der Eltern Nachteile erleidet, die im Rahmen einer nach objektiven Maßstäben getroffenen Erziehungsentscheidung vielleicht vermieden werden könnten (BVerfGE 34, 165 <184>). In der Beziehung zum Kind muss aber das Kindeswohl die oberste Richtschnur der elterlichen Pflege und Erziehung sein (BVerfGE 60, 79 <88> m.w.N.). Der Schutz des Elternrechts, das Vater und Mutter gleichermaßen zukommt, erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts (vgl. BVerfGE 84, 168 <180>; 107, 150 <173>).
Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge ist gemäß § 1666 BGB eine Gefährdung des Kindeswohls, also ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt“
BVerfG, 1 BvR 1248-09 vom 10-09-2009 zu erforderlichen Gutachten
„Zwar muss in Verfahren mit Amtsermittlungsgrundsatz dem erkennenden Gericht überlassen bleiben, welchen Weg es im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für geeignet hält, um zu den für seine Entscheidung notwendigen Erkenntnissen zu gelangen (vgl. BVerfGE 79, 51 <62>). Das Verfahren muss aber grundsätzlich geeignet sein, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen. Die Fachgerichte sind danach verfassungsrechtlich nicht stets gehalten, ein Sachverständigengutachten einzuholen (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>). Wenn sie aber von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen, müssen sie anderweit über eine möglichst zuverlässige Entscheidungsgrundlage verfügen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2006 - 1 BvR 526/04 -, juris; BVerfGK 9, 274 <279>).“
BVerfG, 1 BvR 311-08 vom 27-06-2008 zum KIndeswillen
„Im Sorgerechtsverfahren ist der Wille des Kindes zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist (vgl. BVerfGE 55, 171 <182>).
Hat der Kindeswille bei einem Kleinkind noch eher geringes Gewicht, weil das Kind noch nicht in der Lage ist, sich einen eigenen Willen zu bilden, so kommt ihm mit zunehmendem Alter und Einsichtsfähigkeit des Kindes vermehrt Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. September 2006 - 1 BvR 1827/06 -, FamRZ 2007, S. 105 <106>, und vom 23. März 2007 - 1 BvR 156/07 -, FamRZ 2007, S. 1078 <1079>). Nur dadurch, dass der wachsenden Fähigkeit eines Kindes zu eigener Willensbildung und selbständigem Handeln Rechnung getragen wird, kann das auch mit dem Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG verfolgte Ziel, dass ein Kind sich durch Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit entwickeln kann (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 1. April 2008 - 1 BvR 1620/04 -, FamRZ 2008, S. 845 <848>), erreicht werden.“
Stephan kommentiert am Do, 2012-03-29 18:54 Permanenter Link
Danke für die vielen neuen Beiträge und Infos.
Zitat H.E. Müller:
"Sollte das Jugendamt tatsächlich eine stationäre Unterbringung gegen den Willen des Kindes durchführen wollen, dann wird darüber wiederum eine gerichtliche Entscheidung notwendig. Und dann sind andere Maßstäbe anzulegen"
Aber was ist, wenn das Jugendamt (bzw. die Charité) von der stationären Therapie absieht? Dann könnten wiederum ohne jegliches Gutachten Entscheidungen über den Willen des Kindes hinweg getroffen werden. Ich hatt oben bereits kritisiert, dass offen nur der Freiheitsentzug als schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte gesehen wird. Wie gesagt, ich finde, das ist der Sache nicht angemessen.
Ich empfinde auch die beiden Aussagen H.E. Müllers nicht wirklich konsistent:
1. "Allerdings lässt sich im Beschluss eine Bestätigung der Richtungswahl des Jugendamts herauslesen."
2. "Ausdrücklich hat das KG NICHT über eine konkrete gesundheitliche Maßnahme entschieden."
Im Beschluss werden die vom Jugendamt eingeleiteten konkreten medizinischen Maßnahmen durchaus gewürdigt:
• "(…) ein Handeln “zu Lasten des Kindeswohls” ist keinesfalls erkennbar. Vielmehr hat die Ergänzungspflegerin sich nach Lage der Akten mit der gebotenen Sorgfalt der Besonderheiten des ihr übertragenen Falles angenommen. Eine konkrete Maßnahme, die dem Kindeswohl zuwiderliefe, ist von ihr nicht ergriffen worden. Das gilt auch für die angestrebte stationäre Diagnostik."
• "Während für die Kindesmutter die Transsexualität des Kindes nicht in Frage steht und sie angesichts der bevorstehenden Pubertät eine Hormonbehandlung befürwortet, lehnt der Vater einen solchen Eingriff derzeit ab und möchte Entscheidungen über irreversible Eingriffe in die Sexualität des Kindes zurückstellen und dem Kind nach Eintritt der Volljährigkeit selbst überlassen."
• "Zu Unrecht geht die Kindesmutter davon aus, dass die abzuwehrende Kindeswohlgefährdung durch die mögliche Transsexualität des Kindes begründet wird. Diese ist auch weder von dem Jugendamt noch dem Amtsgericht oder einem anderen Beteiligten als Begründung für den Entzug der Gesundheitsfürsorge angeführt worden, weshalb die entsprechenden wiederholten Angriffe der Kindesmutter gegen eine solche Gleichsetzung von Transsexualität mit Kindeswohlgefährdung an der Sache vorbeigehen."
Wenn das Kammergericht nicht anerkennt, dass die mögliche Transsexualität das Kindeswohl gefähdet, zeigt es damit seine Ignoranz gegenüber dem Problem, dass bereits die Pubertät ein "irreversibler Eingriff" ist. Aus diesem Unverständnis heraus kann das Gericht die Meinungen des Vaters und der Mutter gegeneinader ausspielen - siehe mein zweites Zitat aus dem Beschluss. Die dritte Möglichkeit einer reversiblen Therapie wird gar nicht erst erwogen. Das könnte in gewisser Weise durch die Mutter selbst verschuldet sein, da es hier so dargestellt wird, als wolle die Mutter durch eine irreversible Hormontherapie bereits Fakten schaffen. Diese Sichtweise erscheint mir jedoch nicht plausibel, da sich wohl kaum Ärzte finden ließen, die solche eine Therapie durchführen würden. Eher habe ich den Eindruck, dass das Gericht die medizinischen Sachverhalte nicht verstanden hat.
Das Gericht hätte darauf erkennen können, dass das Jugendamt durch mangelnde Sorgfalt bei der angestrebten Diagnostik das Kindeswohl missachtet. Auch wenn es lediglich über den Antrag auf Rückübertragung der Gesundheitsfürsorge zu entscheiden hatte, wäre meines Erachtens eine andere Entscheidung möglich gewesen.
Der FAZ-Artikel zur Pubertätsblockade kritisiert nur die Extremtherapie à la Norman Spack, eine Therapie wie von Frau Richter-Appelt im taz-Interview beschrieben wird gar nicht diskutiert.
Gast kommentiert am Do, 2012-03-29 19:06 Permanenter Link
Des Weiteren der BGH zu Kindschaftsverfahren mit Beschluss vom 26.10.2011, XII ZB 247/11:
„Nach der Rechtsprechung des Senats ist Voraussetzung für ein Ein- greifen des Familiengerichts eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Senatsbeschlüsse BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 19 und vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 345 mwN). Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Senat die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens ange- führt (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 und vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 66/88 - FamRZ 1990, 392, 393 mN, jeweils zu § 1671 BGB).
aa) Vor einer - teilweisen - Entziehung des Sorgerechts hat das Familiengericht zu überprüfen, ob mildere Mittel zur Verfügung stehen, um der Gefährdung entgegenzuwirken. Dies gebietet nicht nur das Kindeswohl und der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG, sondern auch das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Elternrecht, in das nur so weit eingegriffen werden darf, als es wegen der konkreten Gefährdung des Kindeswohls unerlässlich ist.
bb) Die Erforderlichkeit einer gerichtlichen Sorgerechtsentziehung nach § 1666 BGB schließt es ferner mit ein, dass die konkrete Maßnahme geeignet ist, um die Gefahr für das Kindeswohl zu beseitigen (Senatsbeschluss vom 12. März 1986 - IVb ZB 87/85 - NJW-RR 1986, 1264, 1265; Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212). An der Eignung fehlt es nicht nur, wenn die Maßnahme die Gefährdung des Kindeswohls nicht beseitigen kann. Vielmehr ist die Maßnahme auch dann ungeeignet, wenn sie mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und diese durch die Beseitigung der fest- gestellten Gefahr nicht aufgewogen werden (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Juli 1984 - IVb ZB 73/83 - FamRZ 1985, 169, 171 - zu § 1671 BGB - OLG Hamm FamRZ 2007, 1677; BayObLG FamRZ 1998, 1044; Staudinger/Coester BGB [2009] § 1666 Rn. 212 mwN; vgl. auch Gottschalk FPR 2007, 308, 309 f.). Selbst wenn demnach die Maßnahme als solche für die Belange, in denen das Kindeswohl gefährdet ist, die erwünschten Wirkungen entfaltet, ist sie dennoch ungeeignet, wenn sie in anderen Belangen des Kindeswohls wiederum eine Gefährdungslage schafft und deswegen in der Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt.
Darüber hinaus gelten in kindschaftsrechtlichen Familiensachen und insbesondere in Verfahren betreffend die Entziehung der elterlichen Sorge gemäß § 1666 BGB besondere Anforderungen an die tatrichterliche Sachaufklärung (Senatsbeschluss BGHZ 184, 269 = FamRZ 2010, 720 Rn. 29 mwN - auch für das Folgende). Denn die verfassungsrechtliche Dimension von Art. 6 Abs. 2 und Abs. 3 GG beeinflusst auch das Verfahrensrecht und seine Handhabung im Kindschaftsverfahren. Das gerichtliche Verfahren muss in seiner Ausgestaltung dem Gebot effektiven Grundrechtsschutzes entsprechen, weshalb insbesondere die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden müssen (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400; FamRZ 2002, 1021, 1023). Das bedeutet nicht nur, dass die Verfahrensgestaltung den Eltern- rechten Rechnung tragen muss. Vielmehr steht das Verfahrensrecht auch unter dem Primat des Kindeswohls, zu dessen Schutz der Staat im Rahmen seines Wächteramtes gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG verpflichtet ist. Die Gerichte müssen ihr Verfahren so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundla- ge einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können (BVerfG FamRZ 2009, 399, 400).“
Arno kommentiert am Do, 2012-03-29 20:38 Permanenter Link
Eine paar kurze Fragen an die Juristen und Juristinnen hier:
1 ) Nehmen wir an, Alex möchte einfach in Ruhe gelassen werden und entscheidet sich für Pubertätsblocker, möchte von den Charite-Leuten in Ruhe gelassen werden usw. was kann sie tun? Oder mit anderen Worten, wie schafft es Alex dass ihr Wille mehr berücksichtigt wird?
2) Ich kenn mich mit den Verfahrensachen nicht aus, aber: soweit mir bekannt ist, müsste doch in so einem Verfahren ein Verfahrensbeistand genommen(?) werden. Wenn ich das richtig verstehe ist ein Verfahrensbeistand eigentlich etwas anderes als eine Ergänzungspflegerin. Wenn ich das, was ich jetzt mal nachgelesen habe richtig deute ist der Verfahrensbeistand vor allem dazu da, die Interessen des Kindes in das Verfahren zu transportieren und dass sich Interessen (jeweils immer unterschiedlich von Fall zu Fall) auf Wille und Wohl des Kindes beziehen.
Warum kein Verfahrensbeistand genommen wurde ist mir erst mal vollkommen unverständlich und macht bei mir eher Skepsis. Und ich habe gar keine Lust in Richtung Verschwörungstheorie zu kucken. Ich nehme aber an, dass es in dem Verfahren eher auch darum ging, genehme Ansichten zu zulassen. Ok, sorry, aber die Frage ist: ein Verfahrensbeistand ist doch nicht das Gleiche wie eine Ergänzungspflegerin, oder?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2012-03-29 20:41 Permanenter Link
Wenn das Kammergericht nicht anerkennt, dass die mögliche Transsexualität das Kindeswohl gefähdet, zeigt es damit seine Ignoranz gegenüber dem Problem, dass bereits die Pubertät ein "irreversibler Eingriff" ist
Ein "Eingriff" ist die Pubertät eben nicht, sondern nur der weitere Verlauf der "natürlichen" Entwicklung. Einen Anspruch darauf, von der Pubertät verschont zu werden, gibt es nicht. Es sei denn, die Pubertät wird quasi als Krankheit definiert.
In den Darstellungen auf den diversen Transgender-Foren ergibt sich ein gewisser Widerspruch insofern, als die Transidentität einerseits als schlichtes Anderssein, aber keineswegs als pathologischer Zustand verstanden werden soll (dem würde ich zustimmen), andererseits aber medikamentöse Eingriffe (auch Pubertätsblocker sind dies) als notwendig angenommen werden sollen. Dann wird der Gegenmeinung einerseits vorgeworfen, sie "pathologisiere" einen Zustand, andererseits wird eine Medikation verlangt... Einem Kind aber seitens des Staates Pubertätsblocker zu verabreichen, setzt eine Notwendigkeit voraus. Diese muss eingehend geprüft werden. Hier kann man dem Gericht allerdings vorwerfen, sich nicht genauer inhaltlich mit den verschiedenen Optionen befasst zu haben.
Aus diesem Unverständnis heraus kann das Gericht die Meinungen des Vaters und der Mutter gegeneinader ausspielen - siehe mein zweites Zitat aus dem Beschluss.
Da steckt möglicherweise eine Wahrheit drin, die Reversibilität der Pubertätsblocker (und ihre weitgehende Freiheit von Nebenwirkungen) wird im Beschluss gar nicht erörtert. Insofern fällt das Gericht seine Entscheidung auf halbgarer Tatsachenbasis, ebenso wenig wird die Aktualität der Diagnose/Therapie der Psychiatrie in der Charite auf den Prüfstand gestellt.
Staat (Jugendamt) und Gericht haben allerdings überhaupt nur etwas zu sagen, weil sich Vater und Mutter nicht einig sind.
Es ist alles ein großes Dilemma und es wird auf dem Rücken des Kindes ausgetragen.
Dea kommentiert am Do, 2012-03-29 20:54 Permanenter Link
Wenn auf diversen Foren von phatologisierung die Rede ist wird da Psychophtologisierung gemeint.
Selbstverständlich hat Transsexualität Krankheitswert
Laufen sie mal mit einem Weiblichen Körper rum und werden auch so eingeordnet.
Genau darunter leiden diese Menschen doch!
BadHairDays kommentiert am Do, 2012-03-29 20:56 Permanenter Link
beim Verfolgen der angesprochenen Diskussion sollten sie beachten, dass Transsexualität nicht psychisch Krank ist, so wie es derzeit mit dem Diagnoseschlüssel ICD F64.x (Persönlichkeitstörungen) suggeriert wird.
Akzeptiert man ein transsexuelles Mädchen als Mädchen, ergeben sich entsprechend andere Diagnoseschlüssel um eine Maskulinisierung zu verhindern. Oder, falls bereits erfolgt, weitestgehend rückgängig zu machen. Zum Beispiel Hirsutismus.
Die Angst bei der widersprechenden Partei ist, dass dies nicht anerkannt wird.
Ein Kompromiss ist die Einführung eines Diagnoseschlüssels unter Q - Angeborene Fehlbildungen, Deformitäten und Chromosomenanomalien
Da sogenannte Transsexualität meist auch auf andere Diagnosen trifft, wäre das fast egal. Transsexualität entsteht eigentlich fast immer in Zusammenhang mit einer unterkannten Intersexualität (wie übrigens auch Asperger). Durch die "Pschyologisierung" wird dieser Aspekt allerdings seltener beim Individuum untersucht.
Hinz kommentiert am Do, 2012-03-29 21:58 Permanenter Link
Akzeptiert man ein transsexuelles Mädchen als Mädchen, ergeben sich entsprechend andere Diagnoseschlüssel um eine Maskulinisierung zu verhindern. ...
Hallo BadHairDays,
vom Grundgedanken kann ich Deine Ausführungen nicht nur nachvollziehen, sondern bin sogar vollends Deiner Meinung. Jedoch muss ein Gericht von der aktuellen Rechtslage ausgehen und dem, was im Gesetzestext vorgegeben ist. Und dort wird Transidentität noch als psychische Krankheit dargelegt (ich definieres es als, dass wir dort ganz klar als Geisteskranke definiert werden). Auch die WHO fährt ja noch auf dieser Schiene.
Es ist zwar auf dem Weg, TI/TS als körperliche Krankheit auszuweisen. Aber bis zur Vollendung dessen ist es noch ein langer Weg und ich befürchte, es wird noch Jahre dauern. Und was die deutschen gesetzgebenden Organe betrifft, befürchte ich sogar das Schlimmste. Denn im Bezug auf Änderungen im TSG lassen die sich ja gerne auch mal 20 Jahre Zeit, obwohl das Bundesverfassungsgericht entsprechende Teile des TSG schon eben genau diese 20 Jahre zuvor gerügt und für nichtig erklärt hatte. (Mal abwarten, wie lange die Gesetzesänderung jetzt bei den am 11.01. letzten Jahres vom BVG für nichtig erklärten Teile dauert. Ich hoffe, ich erlebe die Änderung bzw wahrscheinlich Streichung noch und sterbe nicht zwischenzeitlich an Altersschwäche.)
Giliell kommentiert am Do, 2012-03-29 21:38 Permanenter Link
"Offenbar sind die Beteiligten (anders als Sie) nicht schon alle davon überzeugt, dass das Kind "transidentisch" ist. Auch darüber hat das KG keine Entscheidung getroffen."
Ich halte es füe sehr problematisch, dass das KG von einer "möglichen induzierten Transsexualität" ausgeht, einer Diagnose die es so nicht gibt.
Es hat einen sehr faden Beigeschmack nach "weil nicht sein kann was nicht sein darf".
"Ein "Eingriff" ist die Pubertät eben nicht, sondern nur der weitere Verlauf der "natürlichen" Entwicklung. Einen Anspruch darauf, von der Pubertät verschont zu werden, gibt es nicht. Es sei denn, die Pubertät wird quasi als Krankheit definiert."
Bitte begehen Sie keinen naturalistischen Fehlschluss.
Es gibt auch keinen Anspruch vom Alter verschont zu werden, trotzdem lehnen Sie sicher den Einsatz von Mitteln um dessen Auswirkungen zu mindern nicht ab.
Die Pubertät verlaufen zu lassen, wie sie es tut ist ein nicht-Handeln. Man könnte es auch spitz als unterlassene Hilfeleistung bezeichnen.
Sie schafft unwiderrufliche Tatsachen, die transidente Personen später sehr belasten.
Wir korrigieren in unserer heutigen Welt sehr viel an uns, an unseren Kindern. Wir akzeptieren nicht länger, dass etwas einfach so "natürlich" ist. Abstehende Ohren, Cyrano de Bergerac-Nasen und schiefe Zähne (hier gibt es Ausnahmen) sind keine Krankheit, trotzdem akzeptieren wir ihre Korrektur auch bei Kindern und Jugendlichen um ihnen ein möglichst gutes Leben ohne Scham und Hänseleien zu ermöglichen.
Es ist weder schlecht Mann zu sein noch Frau zu sein, aber das eine zu fühlen und das andere zu sehen, das ist eine Spannung die Menschen belastet und kaputt macht.
Gast kommentiert am Do, 2012-03-29 21:39 Permanenter Link
Einige wenige Zitate:
Beier, Sexualmedizin, Ausgabe 2005, unter 8.11.4:
„Folgende psychotherapeutische Settings haben sich als hilfreich erwiesen (Zucker & Bradley 1995), wobei eine gewisse Methodenpluralität und ein work in progress unumgänglich ist:
Einzeltherapie: Ein Therapeut gleichen Geschlechts, der zugleich Rollenmodellcharakter bekommt, sollte eingesetzt werden. Die Therapie bezieht sich auf gemeinsame Spiel- (Zeichen-, Gesprächs-)aktivität, wobei geschlechtskonforme Verhaltensangebote gemacht und adäquate Verhaltensweisen belohnt werden (z.B. durch modifizierte token economy). Geschlechtsatypische Verhaltensweisen werden nicht beachtet bzw. - beiläufig - unterbunden (jedoch nicht sanktioniert).“
2 Zucker, K. et al, ebd. S. 282.“
Zu dem Verein dijg gab es eine Anfrage der Grünen im Jahr 2008 an die Bundesregierung unter dem Stichwort: Antihomosexuelle Seminare und pseudowissenschaftliche Therapieangebote religiöser Fundamentalisten (BT 16/8022). Die weiteren Seiten zu lesen, lohnt sich durchaus, um ggf. zu verstehen, worum es hier geht.
Und das Kammergericht hält die Ausführungen der Pflegerin die eine Behandlung in der Charité (Leiter Sexualmedizin s.o.) wünscht für überzeugend. Naja...und alles ohne Gutachten und auf Empfehlung einer Pflegerin die das Kind eine Stunde gesehen hat.
Dea kommentiert am Do, 2012-03-29 22:28 Permanenter Link
Nur mal so als Erinnerung vor welchem Hintergrund so ein Prozess abläuft:
Samstag, 01. Oktober 2011 um 14:45
Am 28. September schloss sich das Parlament der Europäischen Union einer Resolution der Vereinten Nationen vom 17. Juni an, transsexuelle Menschen nicht länger als psychisch gestört zu betrachten und forderte einen umfassenden Diskriminierungsschutz.
Deutschland hat dort übrigends zugestimmt....
Hinz kommentiert am Do, 2012-03-29 23:22 Permanenter Link
@Dea und vielen Anderen:
Die Diskussion wird hier vielfach auf falscher Ebene geführt. Denn wie auch Herr Prof. Dr. Henning Ernst Müller schon mehrfach angemerkt hat, ging es bei der Verhandlung und dem Urteil des Kammergerichts "nur" um die Zuständigkeit der Gesundheitsfürsorge für Alexandra und wer sie bekommt.
Wie ich ja schon früher hier angemerkt habe, bin auch ich der Merinung, das Kammergericht hätte in diesem Fall Gutachten über die (mögliche) Transidentität des Kindes einholen müssen, um zu einem objektiven Urteil kommen zu können. Aber das betrifft ein keiner Weise die Transidentität Alexandras und eine ggf. nötige Behandlung an sich. Sondern nur den Aspekt, dass Jugendamt und Vater eine mögliche Transiidentität verleugnen und im Falle dessen, dass das Kind doch transident ist (was wirklich mehr wie nur anzunehmen ist), keinesfalls die Gesundheitsfürsorge hätten zugesprochen bekommen dürfen.
Deshalb sind hier Beiträge, die sich allgemein auf TI/TS beziehen, fehl am Platze. Denn das Gericht hatte nicht zu entscheiden, ob und wo das Kind behandelt wird, sondern nur, wer die Verfügungsgewalt einer möglichen Behandlung erhält. (und mit schönen Gruß ans Jugendamt Berlin Steglitz-Zehlendorf: ... und im Umkehrschluss die Pflicht erhält, sich um das gesundheitliche Wohl des Kindes zu kümmern und dieses nicht VORSÄTZLICH durch Verweigerung nötiger Behandlungen in Form von ambulanter Therapie gefährdet!) Bei dem in Klammern gesetzten Punkt hat das Kammergericht Berlin leider eine eingehende Prüfung unterlassen!
Gast kommentiert am Do, 2012-03-29 23:29 Permanenter Link
Ich frage mich, worin das Kammergericht eine Kindeswohlgefährdung als Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge sieht. Man könnte vermuten, dass die Kindeswohlgefährdung daraus folgt, dass die - wenn auch fernliegende - Möglichkeit einer induzierten Transsexualität besteht.
Die - wenn auch fernliegende - Möglichkeit einer Kindeswohlgefährdung dürfte aber wohl für einen Eingriff nach § 1666 BGB nicht ausreichen. Insofern hätte doch nahegelegen, ein Gutachten über die möglicherweise induzierte "Krankheit" einzuholen. Nur dann kann man von einer Kindeswohlgefährdung ausgehen und nur dann könnten der Kindesmutter irgendwelche Vorwürfe gemacht werden.
Gast kommentiert am Do, 2012-03-29 22:35 Permanenter Link
Auch diese Resolution des Europäischen Parlaments lag dem KG vor. Erwähnung im Beschluss? Fehlanzeuge.
Stephan kommentiert am Do, 2012-03-29 22:41 Permanenter Link
Vielleicht sollte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Formulierung "irreversibler Eingriff" (für Pubertät) meine eigene - etwas unbeholfene - Formulierung war, und und eine Diskussion darüber wenig bringt (außer dass ich Besserung gelobe). "Irreversibler Prozess" wäre die besser Formulierung gewesen. Das hätte man aber erschließen können.
Wir sind uns alle offenbar darin einig, dass hier ein Dilemma vorliegt, dem das Gericht nicht ansatzweise gewachsen ist (intellektuell oder moralisch).
Dass das Jugendamt sich auf eine Klinik festlegt, wirkt auch nicht gerade professionell, eher wie ein Glaubensbekenntnis - und schon gar nicht deeskalierend.
Stephan kommentiert am Do, 2012-03-29 22:49 Permanenter Link
Statt "Dilemma" wäre vielleicht der Begrifff "Herausforderung" besser.
Dea kommentiert am Do, 2012-03-29 22:55 Permanenter Link
Haben sie etwas anderes von einer überwiegend konsrativen Richterschaft erwartet?
Mann wirft den Transsexuellen -Verbänden vor dieses Kind zu instrumetalisieren. Falsch ! Das Kind wird bereits instrumentalisiert und zwar von weltanschaulichen geprägten Gesellschaftsgruppen die es psychisch Pahtologisiert um dann eine "Heilung" als Kindeswohl auszugeben...
Das Kind wurde ja vom Gericht nicht einmal befragt. Diese Art von Entmündigung haben auch die meisten erwachsenen Transsexuellen erfahren müssen.Ihr Leidensdruck ist so hoch das sie das Spiel Jahrzehnte lang mitgemacht haben und es immernoch mitmachen weil ihnen die Zeit und die
Kraft dazu fehlt ihre Rechte einzufordern (In einigen Ländern gehen Transsexuelle auf den Strich damit sie zu ihrer OP kommen ,hier heist der Strich eben Psychatrie..)
Die einzig vernüftige Person in diesem Theaterstück scheint mir die Kindesmutter zu sein.
BadHairDays kommentiert am Do, 2012-03-29 23:18 Permanenter Link
Das macht doch keinen Unterschied? Die Konsequenzen dieser Entscheidung waren bekannt und flossen in die Überlegungen mit ein, wie es aus der Urteilsbegründung hervorgeht. Genaugenommen musste einiges "hingedreht" werden, damit diese Konsequenz überhaupt herbei geführt werden konnte.
Hinz kommentiert am Fr, 2012-03-30 00:00 Permanenter Link
Das macht sehr wohl einen großen Unterschied. Denn das Gericht konnte weder darüber verfügen, ob Alexandra behandelt wird, noch wo sie im Falle einer Behandlung therapiert wird. In dem Prozess ging es einzig und allein um die Verfügungsgewalt ihrer Gesundheitsfürsorge. Und somit konte das Gericht auch nur über diese Fürsorge entscheiden, aber nicht über eine Behandlung. Denn die Behandlung ist Sache derer oder der Einzelperson, die eben genau diese Verfügungsgewalt der Gesundheitsfürsorge inne haben.
In Deiner Äußerung sehe ich einen Angriff auf mich und das in Frage stellen meiner Loyalität zu Alexandra. Da solltest Du Dir vielleicht einmal meine Beiträge weiter oben in dieser Diskussion ansehen. Ich habe dort, und nicht nur dort, sondern heute auch vielerorts anderswo in Foren, mehrfach einen bei mir nicht mehr vorhandenen Glauben an die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland bekundet und Vergleiche zur damaligen DDR und den Jugendwerkhöfen dieses Regimes gezogen.
Man kann dem Berliner Kammergericht eine ganze Menge vorwerfen, was dieses nicht nur in meinen Augen Skandalurteil betrifft. Aber ein Versäumnis, weil sie die Behandlung von Alexandra nicht angeordnet oder diesen Beier-Jugendwerkhof nicht als "Therapie"ort ausgeschlossen haben, kann man ihnen nicht vorwerfen. Denn wegen dieser Sachen wurden sie überhaupt nicht angerufen. Der Antrag von Alexandras Mutter war einzig und allein der, die Gesundheitsfürsorge des Kindes übertragen zu bekommen. Für alles andere in diesem Fall wäre dieses Gericht auch gar nicht zuständig, sondern das ist Sache des Familiengerichts.
So für mich ist hier heute Schluss. Ich sitze seit rund 14 Stunden durchgehend am Compi und schreibe in Foren und verfasse Emails. Daher @alle: Gute Nacht!
Dea kommentiert am Do, 2012-03-29 23:20 Permanenter Link
Hast du dich schon mal gefragt warum Gerichte zu solchen Urteilen kommen?
Dea kommentiert am Fr, 2012-03-30 00:01 Permanenter Link
Ich nehme an das es sich um die beiden voneinander unabhängigen Kliniken mit einer GIS-Beratung handelt.
Das Gericht unterstellt also das diese Kliniken nur auf Wunsch der Mutter eine Behandlung einleiten die in ihrem Sinne ist.
Die Mutter sollte sich mit dem Urteil an diese Einrichtungen wenden. Mal sehen ob sie sich gefallen lassen das sie nur Wünsche der Kinder oder Eltern befriedigen,also Gefälligkeitsgutachten Indirekt stehen also diese Institutionen,im Gegensatz zu dr. Beier auf dem Prüfstand. Nein es wird eben angenommen das sie im Sinne der Mutter handeln.
Wenn dieses Urteil nicht tendenziös ist welches dann?
Stephan kommentiert am Fr, 2012-03-30 01:03 Permanenter Link
Entschuldigung, im letzten Posting sind versehentlich zwei Absätze zuviel reingekommen.
Wenn's geht, bitte löschen.
Interessant, wie wenig substantiiert die Ausführungen des Gerichts zur Rückübertragung der Gesundheitsfürsorge sind:
«Die Übertragung der Gesundheitsfürsorge auf die Mutter allein scheidet schon deshalb aus, weil dem Senat derzeit nicht gesichert erscheint, dass sie diese allein zum Wohle des Kindes ausüben würde. Bereits die Möglichkeit, dass die bereits gelebte Transsexualität von X. auf eine Beeinflussung durch die Mutter zurückzuführen sein könnte, steht dem entgegen. Zwar handelt es sich hierbei derzeit nur um eine nicht auszuschließende Ursache unter mehreren anderen, eine länger zurückliegende ärztliche Einschätzung (…), eine ausführlich begründete Besorgnis der Ergänzungspflegerin XXXX (…) sowie eine Stellungnahme des Jugendamtes (…) zugrunde liegen. Auf der anderen Seite stehen die dem widersprechende ärztliche Stellungnahme von Prof. Y. sowie der Bericht des Universitätsklinikums H. (…) nach denen keine Anzeichen für eine induzierte Transsexualität vorliegen. Betrachtet man aber die Schäden durch einen irreversiblen Eingriff in die Sexualität des Kindes, die drohen, sofern sich eine Induzierung durch die Mutter bestätigen sollte, genügt bereits eine geringe Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Vermutung, um der drohenden Gefahr entgegen zu treten.»
Vage Vermutungen («nicht auszuschließende Ursache»), «eine länger zurückliegende ärztliche Einschätzung (vermutl. die abgebrochene Diagnostik durch die Charité vor sechs Jahren) und Stellungnahmen der Pflegerin/ des Jugendamtes werden ins Feld geführt gegen zwei aktuelle ärztliche Stellungnahmen.
Genauso vage geht es weiter:
«In diesem Zusammenhang kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass nach den gegenwärtig aktenkundigen Anhaltspunkten eine Festlegung der Mutter auf die Transsexualität des Kindes nicht ausgeschlossen werden kann. Es besteht daher die ausreichend konkrete Gefahr, dass sie die Möglichkeit einer anderen Entwicklung, insbesondere die von ärztlicher Seite wiederholt geäußerte Option einer Änderung der geschlechtlichen Ausrichtung des Kindes in der Pubertät, nicht hinreichend berücksichtigt und sich Hinweisen, die nicht ihrer Überzeugung entsprechen, verschließen könnte. Dafür spricht jedenfalls ihre bisherige Haltung, trotz des Entzuges der Gesundheitsfürsorge einerseits eigenmächtig ärztliche Termine für X. zu vereinbaren und wahrzunehmen und auf der anderen Seite die Maßnahmen der Ergänzungspflegerin, die sie nicht befürwortet, zu boykottieren.»
Das die Mutter der Überzeugung ist, ihr Kind sei transsexuell, dürfte für sich genommen nicht ausreichen, eine Gefährdung des Kindeswohls anzunehmen. Dass die Mutter eine «Änderung der geschlechtlichen Ausrichtung» unterbinden würde, wird lediglich unterstellt, ohne dies durch Fakten zu begründen. Die bloße Feststellung, dass die Mutter eigenmächtig Arzt-Termine vereinbart, ist als Begründung ungeeignet, es sei denn, das Gericht möchte pauschal die Kompetenz dieser Ärzte in Frage stellen. Meines Erachtens ist hier auch unbeachtlich, ob die Mutter mit der Ergänzungspflegerin kooperiert. Dies allein rechtfertigt nicht den fortwährenden Entzug der Gesundheitsfürsorge.
Das Gericht lässt sich unter anderem zu folgenden Sticheleien herab:
«Die Kooperation der Kindesmutter mit der Presse lässt zudem die Befürchtung zu, dass sie für die Verfolgung des aus ihrer Sicht einzig richtigen Weges bereit ist zu Mitteln zu greifen, die nicht angemessen sind und nicht dem Kindeswohl gerecht werden. Denn selbst wenn die Berichterstattung (…) nicht von ihr selbst initiiert gewesen ist, hätte es doch nahegelegen, jedenfalls das Kind in seinem eigenen Interesse nicht in ein Interview einzubeziehen, durch das ihm der Streit zwischen den Eltern sowie der Mutter und der Ergänzungspflegerin erneut vor Augen geführt wird. Nicht von der Hand zu weisen ist demnach die Befürchtung des Jugendamts, dass die Mutter X. damit in einen Loyalitätskonflikt bringt und das Kind an sich bindet (…).»
Die Befürchtung des Jugendamts, die Mutter würde das Kind an sich binden wollen, ist geradezu lächerlich. Eher fürchtet es wohl die öffentliche Aufmerksamkeit. Die Tatsache, dass die Mutter ihr Kind in ein Interview einbezieht, dürfte für einen Entzug der Gesundheitsfürsorge kaum ausreichen. Perfiderweise argumentiert das Gericht damit, dass die Mutter damit eine von ihr gewünschte ärztliche Behandlung durchsetzen will. Nicht an einer einzigen Stelle kann das Gericht plausibel darlegen, was an dieser Behandlung so verkehrt sein soll.
Um die Begründung für den Entzug der Gesundheitsfürsorge auf den Punkt zu bringen: Die Mutter hat eine eigene Vorstellung davon, welchen Ärzten sie ihr Kind vorstellt.
Welche Anmaßung der Mutter!
Da dem Vater bereits aus anderem Grund der Gesundheitsfürsorge nicht nachkommen kann (Kind verweigert Kontakt mit Vater), sind meines Erachtens auch die Streitigkeiten zwischen Mutter und Vater nicht mehr ein Hindernis für die alleinige Übertragung auf die Mutter.
Das Gericht macht es offenbar zur Voraussetzung, dass die behandelnden Ärzte einer bestimmten Richtung nicht angehören dürfen:
«Entscheidend ist überdies die Befürchtung, dass es der Mutter freistünde, für diese Diagnostik zwei medizinische Einrichtungen aufzusuchen, von denen sie aus den bereits gesammelten Erfahrungen annehmen dürfte, dass dort ihr Standpunkt geteilt wird. Diese Befürchtung ist keine theoretische Erwägung. Denn die Mutter hat die Absicht geäußert, X. zu diesem Zwecke an den Kliniken in X. und Y. vorzustellen (….), von denen sie weiß, dass dort insbesondere der Verdacht einer induzierten Transsexualität nicht geteilt wird. Eine Begutachtung in B., M. oder K. wird abgelehnt (….). Die Einrichtungen in diesen Städten sind diejenigen, die einer Hormonbehandlung eher kritisch gegenüberstehen. Zutreffend hat daher bereits das Amtsgericht darauf hingewiesen, dass die Kindesmutter demnach keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, auch den kritischen Stimmen nachzugehen. Im Gegenteil hat sie auch in der Vergangenheit versucht, auf die Therapie bei Herrn XXXX Einfluss zu nehmen und auf eine hormonelle Behandlung hinzuwirken (…). Selbst wenn es der Mutter trotz dieser Bedenken nicht gelingen sollte, durch zwei Ärzte eine Hormonbehandlung befürworten zu lassen, würde sie umgekehrt möglicherweise auch nichts unternehmen, was die Diagnose der Transsexualität ausräumen oder dem Kind andere Wege eröffnen könnte.»
Der letzte Satz ist ein rabulistisches Meisterwerk.
Stephan kommentiert am Fr, 2012-03-30 02:33 Permanenter Link
Das Kammergericht verlangt von der Mutter, den «kritischen Stimmen nachzugehen», räumt jedoch dem Jugendamt bei der Wahl der Klinik «Ermessensspielraum» ein. Unterschwellig wird der Hamburger Universitätsklinik und anderen eine «unkritische» (und damit offenbar eine das Kindeswohl gefährdende) Haltung unterstellt - d.h. es wäre mit dem Sorgerecht unvereinbar, sich ausschließlich an diese Kliniken zu wenden. Da würde mich mal interessieren, was die hier adressierten Kliniken dazu sagen.
«Entscheidend ist überdies die Befürchtung, dass es der Mutter freistünde, für diese Diagnostik zwei medizinische Einrichtungen aufzusuchen [...]»
Schon diese Formulierung – herrlich! Wo die Kindeswohlgefährdung liegen soll, wird überhaupt nicht ausgeführt, man liest nur vage Unterstellungen:
«Selbst wenn es der Mutter trotz dieser Bedenken nicht gelingen sollte, durch zwei Ärzte eine Hormonbehandlung befürworten zu lassen, würde sie umgekehrt möglicherweise auch nichts unternehmen, was die Diagnose der Transsexualität ausräumen oder dem Kind andere Wege eröffnen könnte»
Die Stringenz dieser Argumentation liegt in dem Wörtchen «möglicherweise», irgendwelche zwingenden Gründe werden nicht angeführt. Aus der schlichten Tatsache, dass die Mutter von der «hormonellen» Therapie überzeugt ist und Vergangenheit versucht hat, Ärzte davon zu überzeugen, lässt sich nicht ohne weiteres folgern, dass Sie gegen ärztlichen Rat eigenmächtig in die Therapie eingreift. Das Gericht argumentiert ja gerade so:
«Selbst wenn es der Mutter trotz dieser Bedenken nicht gelingen sollte, durch zwei Ärzte eine Hormonbehandlung befürworten zu lassen, würde sie umgekehrt möglicherweise auch nichts unternehmen, was die Diagnose der Transsexualität ausräumen oder dem Kind andere Wege eröffnen könnte.»
Wo liegt jetzt die Gefahr?
Dass die Mutter, wenn alle Ärzte eine «hormonelle» Therapie ablehnen, eigenmächtig eine solche durchführt???
Oder dass sie dann doch ihre magischen induktiven Kräfte wirken lässt, um damit gegen die Pubertät und letztlich erfolgreich die sexuelle Entwicklung anzugehen???
Meint das Gericht vielleicht, dass die Mutter dem armen Kind, dass sich längst mit der Pubertät und dem neuen Körpergefühl abgefunden hat, Mädchenkleider aufzwingt?
Gibt es da vielleicht irgendeine Hilfestellung, was sich das Gericht da denkt?
Stephan kommentiert am Fr, 2012-03-30 02:49 Permanenter Link
Wie muss man sich das eigentlich vorstellen, wenn man der Pubertät ihren Lauf lässt? Bekommt das bisherige Mädchen dann eine neue Identität? (Umschulung?)
Kira-Bianca Hinz meinte, "Alex" hätte gute Noten und sei Klassensprecherin. Demnach offenbar recht gut integriert. Wie würde es von ihrem Umfeld aufgenommen werden, wenn "sie" sich in einen Jungen "verwandelt"?
Ruth kommentiert am Fr, 2012-03-30 06:47 Permanenter Link
Allein DAS wäre für das Mädchen einfach nur furchtbar! Die ganze Diskussion, ob Alexandra transsexuell ist oder nicht könnte hier beendet werden. Sie fühlt als Mädchen und lebt bisher damit wohl auch sehr glücklich, sie ist integriert. All das würde mit dem Einsetzen der Pubertät zu nichte gemacht werden, vermutlich würde sie sich zurückziehen und es bliebe nur der Weg, sie in eine andere Schule zu schicken. Dort würde sie sehr wahrscheinlich als "weibischer" Junge gehänselt und verspottet werden und aus dem einst glücklichen Mädchen würde unglücklicher "Junge" werden, der Abseits steht und wahrscheinlich an seinem Leben verzweifeln wird. Was dann aus den schulischen Leistungen würde, kann man sich leicht denken.
Frau S. kommentiert am Fr, 2012-03-30 03:34 Permanenter Link
Das Gericht bestätigt durch seine Argumentation vor allem, daß es von der Behandlung transsexueller Kinder schlicht und einfach keine Ahnung hat. Und da es sich primär auf den Schriftsatz der Ergänzungspflegerin beruft, scheint auch jene in Bezug auf die Behandlung transsexueller Kinder zumindest nicht ausreichend informiert zu sein, sonst würde sie wissen, daß die von ihr abgelehnten Kliniken keineswegs "mal eben so" eine pubertätsverzögernde Therapie verordnen - schon gar nicht auf bloßes Verlangen der Mutter. Im Gegenteil: Man würde auch dort ein intensives "Agieren" der Mutter höchst skeptisch betrachten.
Dieser ganze Fall ist von unrealistischen Ängsten, falschen Vorstellungen und purer Unwissenheit so dermaßen durchzogen, daß von "Kindswohl" schon überhaupt gar keine Rede mehr sein kann. Traurig, was da auf dem Rücken der kleinen Alexandra ausgetragen wird.
Frau S. kommentiert am Fr, 2012-03-30 03:40 Permanenter Link
Es scheint sich offenbar auch keiner der Verantwortlichen Gedanken darüber zu machen, welche psychischen Krankheiten dem Kind alleine durch das ganze Brimborium "induziert" werden könnten. Eine reaktive Depression wäre vermutlich noch als harmlos zu bezeichnen.
Arno kommentiert am Fr, 2012-03-30 09:00 Permanenter Link
Ok, es ging "nur" um die Gesundheitsfürsorge.
Die daraus folgende Frage ist doch dann aber,
darf jemand die Gesundheitsfürsorge bekommen die/der keine Ahnung hat von Transidentität? Oder ich formuliere es mal wie ich es denke: Ist es nicht unfassbar, dass die Gesundheitsfürsorge an jemanden übertragen wird die/der sehr wahrscheinlich die falschen Entscheideungen für ein transidentes Kind fällen wird ?
2. Nochmals ein Frage an die Juristen:
Kann ein Richter nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden? Ich meine das ernst: Wenn jemand als Richter über die Übertragung oder Rückübertragung der Gesundheitsfürsorge entscheidet, dann muss der doch darüber eine Ahnung haben bzw. differenziert daran gehen, oder?
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Fr, 2012-03-30 09:48 Permanenter Link
ich habe oben zur Frage des § 158 FamFG (Verfahrensbeistand für das betr. Kind) ein neues Update ergänzt.
@Arno (#105):
Natürlich können Richter unter bestimmten Voraussetzungen wegen Befangenheit abgelehnt werden, aber nicht mehr, wenn das Verfahren - wie hier - beendet ist. Mangelnde Fachkompetenz ist kein Ablehnungsgrund, denn rechtliche Fachkompetenz wird vorausgesetzt, tatsächliche Fachkompetenz kann sich der Richter von Experten holen. Geschieht dies nicht (maßt sich ein Richter also Kompetenz an, die er offensichtlich nicht hat) , könnte dies evtl. eine Ablehnung begründen. Aber nach dem Ende eines Verfahrens hat dies wie gesagt keine Bedeutung mehr.
Arno kommentiert am Fr, 2012-03-30 10:15 Permanenter Link
Da kommt mir doch direkt die nächste Frage:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann ist eine Ablehnung jetzt nicht mehr möglich. Ok, verständlich.
- Hätte dann also der Anwalt während des Verfahrens solch einen Befangenheitsantrag stellen können, wenn er aus dessen Meinung nicht umfassend und "differenziert" Experten eingeladne hat.
- Und, das ist mir wichtig zu wissen:
falls es in eine nächste Instanz ginge,
wäre dann eine Begründunsgmöglichkeit eines "Anspruchs" (?)(Antrags) auf eine nächste Instanz, dass es für die Entscheidung auf Übertragung oder Rückübetragung der Gesundheitsfürsorge bei einem transsexuellen Kind eben grundlegend notwendig ist, dass verschiedene Experten gehört/hinzugezogene werden (weil es eben "existenziell" unterschiedliche wissenschaftliche Meinungen gibt was die gesundheitliche ENtwicklung von Kindern gibt; oder anders zum Kindeswohl in solch einer Frage gibt es grundlegend unterschiedliche Expertenmeinungen) und dies in der Entscheidung des Kammergerichts nicht berücksichtigt wurde. ??
"Oder anders gesagt: Das grundlegend rechtlich falsche, ich sag das mal als Laie, ist, dass mit der Gesundheitsfürsorge "grob fahrlässig" umgegangen wurde oder das Gericht hat aus ideologischen Gründen nur "eine" Meinung zugelassen und damit das Kindeswohl eventuell gefährdet)
Giliell kommentiert am Fr, 2012-03-30 10:47 Permanenter Link
Es wird sehr viel über "ungelegte Eier" debatiert (wenn-dann-möglicherweise). Es wird sehr stark ein Focus darauf gelegt was denn wäre wenn Alexandra tatsächlich von ihrer Mutter zur Transsexualität "erzogen würde" (ich möchte erneut anmerken dass zumindest mir keine einschlägigen Fälle bekannt wären in denen dies passiert wäre, sehr wohl aber viele in denen Menschen durch "Umerziehungsmaßnahmen" großen Schaden zugefügt wurde).
Dem entgegengesetzten Szenario, nämlich dem Schaden den Alexandra erleiden würde wenn ihr eine Therapie in einer der annerkannten Spezialkliniken verwehrt wird, wird hingegen wenig bis keine Bedeutung zugemessen.
Ja, der Mutter wird vorgeworfen sie sei unkooperativ. Mal eherlich, wenn ich mich in ihre Lage versetzen würde wäre ich das auch. Da sind Menschen, die aufgrund von Inkompetenz oder einer eigenen Agenda versuchen das Kind zwangseinweisen zu lassen, in die Hände von jemandem, der es "umerziehen" will.
Da würde ich mich auch mit Zähnen und Klauen wehren und versuchen jeden Schaden von meinem Kind abzuwenden. Zumal es ja nicht der Fall ist, dass sie medizinische und therapeutische Hilfe ablehnt oder zu irgendwelchen Wunderheilern gehen möchte.
Ich weiß, das war nicht Bestandteil des Verfahrens, aber es ist Bestandteil der Historie.
Und das wirft man ihr vor.
Stellen sie sich vor, das Jugendamt würde behaupten das Kind habe möglicherweise Krebs und müsse deshalb stationär diagnostiziert und möglicherweise präventiv mit Chemotherapie behandelt werden. Sie haben 2 Gutachten der renomiertesten Kinderkrebskliniken dass das Kind gesund ist. Nun bekommen sie vorgeworfen sie seien unkooperativ. Schließlich könne nicht mit 100% Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass das Kind keinen Krebs hat! Die Tatasache, dass sie ihrem gesunden Kind keine Chemptherapie zumuten möchten wird ihnen nun als Kooperationsverweigerung zur Last gelegt.

References: § 1666
 Art. 6
 BGH 
 § 1671
 Art. 6
 Art. 6
 § 1666
 § 1666
 § 1671
 § 1666
 § 1666
 Art. 6
 Art. 6
 § 1666
 § 158