Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202006,%20443
Timestamp: 2019-04-24 03:24:30+00:00

Document:
BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03 - dejure.org
Entgelte für Übertragung von Fussballspielen über Hörfunk
Grundrechtlicher Schutz der Berufsfreiheit für die wirtschaftliche Verwertung einer beruflich erbrachten Leistung eines Berufsportlers; Unmittelbare oder mittelbare Übertragung eines bedeutsamen Sportereignisses im Verhältnis zur Berufsfreiheit; Zutritt eines Reporters zu einem Heimspiel zwecks Berichterstattung; Bedingungen für die Sendung von Interviews und Sportberichten; Anbieter der Vermarktung von Fußballspielen als marktbeherrschendes Unternehmen; Vermarktung von Fußballspielen im Fernsehen als Wettbewerb gegenüber Hörfunk
GWB §§ 19, 20 Abs. 1
Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 12 Abs. 1 GG
Keine unbillige Behinderung, wenn der marktbeherrschende Veranstalter eines Sportereignisses einem Hörfunkveranstalter den Zutritt zum Spiel und die Hörfunkberichterstattung aus dem Stadion nur gegen Zahlung eines Entgelts für die Gestattung der Hörfunkberichterstattung gewährt
"Hörfunkrechte"; Rechte des Veranstalters eines Sportereignisses auf wirtschaftliche Verwertung; Zugang von Hörfunkberichterstattern
"Hörfunkrechte"
Beruf - Zur Bundesliga-Hörfunkberichterstattung gegen Entgelt
Kartellsenat zu "Hörfunkrechten" an Bundesligaspielen: Fußballvereine dürfen auch von Hörfunksendern Entgelt für die Berichterstattung aus den Stadien verlangen
§§ 19, 20 Abs. 1 GWB; § 858 BGB; Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1 GG
Hörfunkrechte, Hörfunkberichterstattung, Berufsfreiheit, wirtschaftliche Verwertung beruflicher Leistung, unbillige Behinderung, Ungleichbehandlung
Fußballvereine bitten Rundfunksender zur Kasse - Für Berichterstattung aus den Stadien dürfen sie Entgelt verlangen
Hörfunkberichterstattung aus Fußballstadien
Fußballvereine dürfen für den Hörgenuss zur Kasse bitten
Unbillige Behinderung durch Verweigerung des Zutritts zu Sportveranstaltungen zum Zwecke der Hörfunkberichterstattung ("Hörfunkrechte")
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 08.11.2005, Az.: KZR 37/03 (Kein Anspruch auf unentgeltliche Hörfunkberichterstattung über die Bundesliga-Fußballspiele)" von RA Dr. Ingo Strauß, original erschienen in: ZUM 2006, 141 - 143.
BGHZ 165, 62
NJW 2006, 377
GRUR 2006, 249
GRUR 2006, 443
WM 2006, 443
MMR 2006, 98
K&R 2006, 190
ZUM 2006, 137
afp 2005, 533
afp 2006, 56
Das Hausrecht beruht auf dem Grundstückseigentum oder -besitz (§§ 858 ff., 903, 1004 BGB) und ermöglicht es seinem Inhaber, in der Regel frei darüber zu entscheiden, wem er den Zutritt gestattet und wem er ihn verwehrt (Senat…, Urteil vom 20. Januar 2006 - V ZR 134/05, NJW 2006, 1054 Rn. 7;… Urteil vom 30. Oktober 2009 - V ZR 253/08, NJW 2010, 534, 535 Rn. 11; BGH, Urteil vom 8. November 2005 - KZR 37/03, BGHZ 165, 62, 70 mwN).
Dem Hausrecht unterfällt danach auch die Gestattung, Hörfunk-, Film- oder Fotoaufnahmen in den Räumlichkeiten des Hausrechtsinhabers vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 2005 - KZR 37/03, BGHZ 165, 62, 69 f. [juris Rn. 24 f.] - Hörfunkrechte;… Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 60/09, BGHZ 187, 255 Rn. 22 - Hartplatzhelden.de).
Zum Verhältnis zwischen Urheberrecht und Eigentum führt der Bundesgerichtshof immer wieder aus, dass beides selbständig nebeneinander steht, was einer Weiterveräußerung bei einem selbständigen Wirtschaftsgut nicht entgegen steht (z. B. BGHZ 129, 66 [70 f.] - Aufgedrängte Kunst; vergleiche auch BGHZ 165, 62; BGHZ 33, 1 [15] - Künstlerlizenz bei öffentlicher Wiedergabe von Schallplatten).
(5) Dass insoweit eine Eigentumsbeeinträchtigung anzunehmen ist, ergibt sich im Übrigen auch aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 903 BGB, wonach das Hausrecht auch das Recht einschließt, den Zutritt rechtswirksam von Bedingungen - also auch einem Fotografierverbot - abhängig zu machen (…BGH NJW 2012, 1725 Rn. 8, 22; BGH NJW 2006, 377 [379 Rn. 25]).
Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtswirksam von Bedingungen abhängig zu machen, etwa der Zahlung eines Entgelts oder einem Verbot der Anfertigung von Fotografien (…vergleiche z.B. BGH NJW 2012, 1725 Rn. 8, 22; BGH NJW 2006, 377 [379 Rn. 25]).
Eine solche Rechtsposition ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Hausrecht, mit dessen Hilfe der Berechtigte Dritte von der unentgeltlichen Wahrnehmung des von ihm veranstalteten Spiels ausschließen und sich bei bedeutsamen Sportereignissen somit die Verwertung der von ihm erbrachten Leistung sichern kann (BGH, Urteil vom 8. November 2005 - KZR 37/03, BGHZ 165, 62, 69 f. - "Hörfunkrechte").
bb) Dabei stellt das Sportereignis als solches noch keinen wirtschaftlichen Wert dar (BGHZ 165, 62, 73 - "Hörfunkrechte").
Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieser Zwecke mittels eines Hausverbots durchzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 8. November 2005, KZR 37/03, Umdruck S. 11).
Dieses dient der Wahrung der äußeren Ordnung in dem Gebäude oder der Örtlichkeit, auf die sich das Hausrecht erstreckt (vgl. BGH, Urt. v. 8. November 2005, KZR 37/03, Umdruck S. 11), und damit zugleich der Sicherstellung des von dem Eigentümer vorgegebenen Benutzungszwecks (vgl. BayObLG NJW 1977, 261).
In der "Hörfunkrechte"-Entscheidung habe der BGH ausgeführt, dass ein Fußballbundesligaspiel als solches "noch keinen wirtschaftlichen Wert" darstelle, dieser vielmehr allein in der Möglichkeit bestünde, die Wahrnehmung des Spiels in Bild und Ton durch das sportinteressierte Publikum zu verwerten (BGH, WRP 2006, 269 ff. - [Hörfunkrechte]).
Das wird insbesondere bei der Fernsehübertragung deutlich, die es dem Fernsehzuschauer ermöglicht, das Fußballspiel optisch und akustisch mitzuerleben, ohne im Stadion anwesend zu sein (BGHZ 165, 62, 73 = GRUR 2006, 249, 251 f. - [Hörfunkrechte]).
Zu der vom grundrechtlichen Schutz der Berufsfreiheit umfassten wirtschaftlichen Verwertung der beruflich erbrachten Leistung gehört bei bedeutsamen Sportereignissen die Verwertung der Möglichkeit, das sportliche Ereignis in Bild und Ton unmittelbar oder mittelbar mitzuerleben (BGHZ 165, 62, 73 = GRUR 2006, 249 ff. - [Hörfunkrechte]).
Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtwirksam von Bedingungen abhängig zu machen [BGH Urt. v. 8.11.2005 - KZR 37/03 - Rn. 25 m.w.N.; OLG München Urt. v. 23.3.2017 - U 3702/16 Kart - Rn. 69; Staudinger/Gursky, BGB, 2016, § 903 Rn. 11].
LG Hamburg, 02.03.2018 - 308 O 63/18
Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ansprüche aufgrund unberechtigter …

References: Art. 5
 § 858
 Art. 5
 Art. 12
 § 903
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 903