Source: https://dejure.org/gesetze/JVEG/4a.html
Timestamp: 2019-07-21 07:48:17+00:00

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§ 4a JVEG Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - dejure.org
dejure.org Übersicht JVEGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 4a JVEG
(2) 1Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. 2Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntmachung der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. 3Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. 4Die Rüge ist bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird; § 4 Abs. 6 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. 5Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
Rechtsprechung zu § 4a JVEG
32 Entscheidungen zu § 4a JVEG in unserer Datenbank:
Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn sie nicht den Anforderungen des § 4a Abs. ...
LSG Bayern, 08.01.2007 - L 3 U 267/03
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge nach § 4a Abs. 1 JVEG im sozialgerichtlichen ...
LSG Thüringen, 24.11.2015 - L 6 JVEG 1324/15

References: § 4
 § 4
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