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Timestamp: 2020-08-11 03:41:26+00:00

Document:
Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen - öffentliche Sitzung vom 06.11.2019
Herr RM Kowalewski, stellv. Vorsitzender (Die Linke & Piraten)
Herr RM Pohlmann (CDU) ab 15:20 Uhr
Frau RM Heidkamp (SPD) i.V. f. Herrn RM Hoffmann (SPD)
Herr Schilff (SPD)
Frau RM Löffler (SPD) ab 15: 15 Uhr
Frau RM Reigl (Die Linke& Piraten) i.V. f. Herrn RM Gebel (Die Linke & Piraten)
Herr RM Münch (FBI) bis 15:30 Uhr
Herr Halfmann-60/stv.AL
Herr Meißner- 61
Frau Laubrock –64/ stv.AL
Frau Linnebach-67AL
Herr Dr. Rettberg- 1/CIO
Herr Just -66
Herr Born- FB 20
Herr Kozka-2/Dez.-Büro
Herr Bromund- 2 Dez.-Büro
Herr Wichmann-19/AL
Herr Niederquell-23/stv. AL
Frau Dorka- 32( stv. Al
Herr Heynen-20/stv.-AL
Herr Süllwold –Biostation Unna- Dortmund
am 06.11.2019, Beginn 15:00 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 18.09.2019
3.1	5Gain Förderprojekt
3.2	Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021
hierzu -> Lesehilfe und Hinweise zu den fachbezogenen Auszügen
(Drucksache Nr.: 15415-19-E3)
3.3	Wirkungsmonitor 2018
3.4	Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallsatzung - AbfS)
3.5	Nachhaltige Beschaffung
3.6	Umweltorientierte öffentliche Beschaffung
(Drucksache Nr.: 14712-19-E1)
3.7	Durchführung eines zweijährigen Pilotprojekts „Ermittlungsdienst Abfall“ zur Verbesserung der Stadtsauberkeit in Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.10.2019
-Hierzu erfolgt ein mündlicher Bericht der Verwaltung -
3.10	STEAG: Power to Gas
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2019
(Drucksache Nr.: 14739-19-E1)
(Drucksache Nr.: 14739-19-E2)
3.11	Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken der Stadt Dortmund
hierzu -> Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 29.11.2018
Hierin: Zusatz-/Ergänzungsnatrag (Fraktion B'90/Die Grünen) (DS Nr.: 12124-18-E10)
- Lag bereits zur Sitzung am 13.02.2019 vor -
4.1	Förderprojekt „Emissionsfreie Innenstadt“ – hier: Radverkehrsinfrastruktur am Wallring - Entwurfsplanung
4.2	Bauleitplanung; Aufhebung eines Teilbereiches des Durchführungsplanes Nr. 18 am Dortmunder U
4.3	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 213 - Pleckenbrink - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zugleich teilweise Überplanung des Bebauungsplanes Br 116 - Dollersweg -
hier: I. Ergebnis der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, II. Veränderung des Planbereiches, III. Beschluss zur öffentlichen Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung)
(Drucksache Nr.: 15599-19)
4.4	Quartiersentwicklung „Max-Eyth-Straße“
-	Auslobung eines städtebaulichen Qualifizierungsverfahrens
(Drucksache Nr.: 15653-19)
4.5	Stadtbahnanlage Rheinische Straße
Bitte umStellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14573-19-E1)
(Drucksache Nr.: 14573-19-E2)
4.6	Stadtbahnentwicklungskonzept
(Drucksache Nr.: 15615-19)
4.7	Hannibal
4.8	Mobilfunk 5 G
(Drucksache Nr.: 15681-19)
4.9	Radschnellweg Ruhr
4.10	Entwicklung des ehemaligen HSP-Geländes
(Drucksache Nr.: 15699-19)
5.1	Biotopmanagementplan NSG Lanstroper See
- Mündlicher Bericht der Verwaltung-
5.2	Innovation City roll out Westerfilde/Bodelschwingh
(Drucksache Nr.: 15505-19)
6.1	25%-Regelung beim Wohnungsbau
(Drucksache Nr.: 15614-19)
7.1	Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 – Sachstand und weiteres Verfahren "Emscher nordwärts"
7.2	Neufassung der Richtlinien der Stadt Dortmund zur Förderung der Gestaltung und Begrünung auf privaten Grundstücken innerhalb festgelegter Stadterneuerungsgebiete
7.3	Soziale Stadt Westerfilde und Bodelschwingh
7.4	Stadterneuerungsprogramm Soziale Stadt Dortmund Nordstadt
8.1	Änderung des Entgelttarifes zur Entgeltordnung für den Verkauf von städtischen Karten, Plänen und Druckschriften des Vermessungs- und Katasteramtes zum 01.01.2020
Die Sitzung wird vom stellvertretenden Vorsitzenden - Herrn Kowaleswski - eröffnet.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Schilff benannt.
Der stellvertretende Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Man einigt sich darauf, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgende Vorlagen der
Verwaltung zu ergänzen:
TOP 3.12 (NEU) :
Durchführung der Parkpflege im Revierpark Wischlingen -Empfehlung (Drucksache Nr.: 15567-19)
TOP 3.13 (NEU):
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund
(Abfallgebührensatzung-AbfGS/2020) Empfehlung (Drucksache Nr.: 155578-19)
Frau Rm Lührs deklariert für ihre Fraktion noch Beratungsbedarf zu TOP 3.11 und bittet daher darum, diese Angelegenheit auf die nächste AUSW-Sitzung am 04.12.2019 zu vertagen.
Dieser Bitte folgt der Ausschuss.
Die Tagesordnung wird, wie veröffentlicht, mit den o. a. Änderungen festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 18.09.2019
Die Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 18.09.2019 wird genehmigt.
2.	Angelegenheiten von besonderer Bedeutung -nicht besetzt-
Herr Dr. Rettberg informiert den Ausschuss heute mündlich zur Vorlage.
Der Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen leitet die Angelegenheit aufgrund weiteren Beratungsbedarfes ohne Empfehlung weiter.
Hierzu liegt vor Lesehilfe und Hinweise zu den fachbezogenen Auszügen.
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 30.10.2019:
Die CDU-Fraktion merkt an, dass ein Haushaltsausgleich bis 2024 nicht erreicht wird. Sowohl die Liquiditäts- als auch die Investitionskredite steigen ebenso wie die Zinsbelastung. Dies führt zu Unwägbarkeiten im Haushalt.
Auch ist auffällig, dass die hohen Transferleistungen den Haushalt belasten und dass das Eigenkapital / die Rücklagen aufgezehrt werden.
Auch die Fraktion B´90/Die Grünen sehen die finanzielle Zukunft bedenklich. Der Rat möge darauf hinwirken, dass durch Bund und Land übertragenen Aufgaben/Kosten für die Kommunen auch entsprechend kompensiert werden.
Auch berge der Doppelhaushalt die Gefahr, dass nach der Kommunalwahl bereits begonnene Maßnahmen nicht mehr geändert werden können.
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate mit den gemachten Anmerkungen zu beraten und zu beschließen.
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel vom 31.10.2019:
Dem nachfolgenden Antrag der Fraktionen SPD und B‘90/Die Grünen stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel fordert den Rat der Stadt Dortmund auf, den Außendienst der Verkehrsüberwachung nunmehr unverzüglich und deutlich personell aufzustocken.
Wegen der nur punktuell möglichen Überwachung greift das Parken auf Gehwegen oder in Verbotszonen immer mehr um sich. Der demografische Wandel und die Tatsache, dass wieder mehr Kinder geboren werden, führen dazu, dass Fußgänger zu Recht ihren Verkehrsraum einfordern, einfordern müssen, um ungefährdet am Verkehrsgeschehen teilhaben zu können. Dazu kommen gesetzliche Änderungen, etwa die Tatsache, dass Erwachsene auf dem Fahrrad Kinder bei der erlaubten Fahrt auf dem Gehweg begleiten dürfen. Zunehmend wird das ungebremste Beparken von Flächen für den Fuß- und Radverkehr nicht mehr einfach hingenommen, die Beschwerden häufen sich. Konsequenzen wären ein Zupflastern der Bordsteine mit Pollern und Pfosten, die auf der anderen Seite im Notfall Rettungsdienste behindern würden. Eigentlich will auch niemand solche Palisaden-Straßen, zumal selbst das wegen der oftmals schmalen Gehwege im Bestand gar nicht immer möglich ist. Hilfreich sind einzig Maßnahmen, die deutlich zeigen, dass Regeln eingehalten werden müssen. Dazu gehören auch konsequente Wiederholungen von Kontrollen – alles Dinge, die bei der augenblicklichen Personalstärke nicht möglich sind. Selbst die aktuell ins Auge gefasste Erhöhung scheint halbherzig, im Vergleich zu anderen Großstädten ist hier eine viel deutlichere Aufstockung nötig.
Alle unsere Maßnahmen zur Verkehrswende verpuffen wirkungslos, wenn in der Realität Zufußgehen und Radfahren an den fehlenden gefahrlosen Verkehrsflächen scheitern.“
Unter Berücksichtigung des o. g. Antrages empfiehlt die Bezirksvertretung Brackel dem Rat bei 1 Stimmenthaltung (Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2020/2021 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 mitsamt dem Sonderhaushalt Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2020/2021 entsprechend der Beratungsfolge.
Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2020/2021 durch den Rat der Stadt Dortmund am 12.12.2019 vorgesehen.“
Der Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen leitet die Angelegenheit ohne Empfehlung weiter.
Wirkungsmonitor 2018
Der Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei 1 Enthaltung (Ratsgruppe NPD /Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:
Hierzu liegt vor Überweisung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün (ABVG) vom 08.10.2019:
Hierzu liegt vor Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 18.09.2019:
„Hierzu liegt vor Antrag zur Tagesordnung (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 15244-19):
…die SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bittet um Beratung und
Beschluss des folgenden Antrags:
- weitere Bäume auf geeigneten städtischen Flächen zu verpflanzen. Hierbei sollen neben
einzelnen Bäumen auch kleinteilige Flächen mit weiteren Bäumen bepflanzt werden und
bestehende Bepflanzungen ergänzt werden.
- eine Kampagne zu entwickeln, die die Bürger*innen dazu anregen soll, weitere Bäume auf
ihren privaten Flächen zu pflanzen. Hierbei sollen insbesondere geeignete Zukunftsbäume für
die Verpflanzung aufgezeigt werden.
- bei der Neuplanung einer Straße oder bei der kompletten Umgestaltung einer Straße bzw.
eines größeren Teilstücks ausschließlich verschiedene Zukunftsbäume zu verpflanzen und
diese in einer Art „Straße der Zukunftsbäume“ im Stadtbild zu testen.
- generell bei der Anpflanzung von Bäumen die interne Abstimmung mit den entsprechenden
Fachstellen der Verwaltung zu intensivieren, um die für den angedachten Standort am besten
geeignete Baumart zu finden.
- die Anschaffung von Baum-Säcken zur Bewässerung der Bäume im Stadtbild zu prüfen und
dem Ausschuss zu berichten. Die Baum-Säcke sollen geeigneten Bäumen angebracht oder
kostenneutral an die Bürger*innen weitergegeben werden.
Bäume binden durch ihr Wachstum CO2 aus der Luft im Baum. Aktuelle Studien zeigen, dass durch
starke Aufforstung der CO2-Anteil in der Luft gesenkt werden könnte. Auch Dortmund kann hierbei
seinen Beitrag leisten und weitere Bäume pflanzen. Dies ist zudem positiv für das Stadtklima vor Ort,
da Bäume als Schattenspender dienen und eine Aufheizung der Stadt in den Sommermonaten
reduzieren können. Zudem bieten sie Lebensraum für Insekten, Vögel und andere Tierarten. Um
Baumkrankheiten vorzubeugen bzw. diese zu begrenzen ist darauf zu achten, dass eine ausreichende
örtliche Diversität der verpflanzten Baumarten sichergestellt wird.
Seit längerem ist auch die Stadt Dortmund von klimatischen Veränderung betroffen, die wie z.B. im
Sommer 2018 zu heißen und trockenen Phasen über längere Zeiträume führen. Dies hat auch
Auswirkungen auf die innerstädtischen Baumbestände, so dass viele Bäume von diesen klimatischen
Veränderungen negativ beeinflusst werden oder gar absterben.
Im Botanischen Garten Rombergpark werden daher „Zukunftsbäume“ für das Stadtmobiliar zur
Verpflanzung an Straßen, Plätzen etc. getestet, wobei „Zukunftsbäume“ dabei meint, dass diese
Bäume besser an die extremen Wetterphasen angepasst sind. Diese Bäume sollen nun weiter im
Stadtbild getestet werden. Hierfür bietet es sich an, die Zukunftsbäume am Rand einer
neuzubauenden Straße oder bei der Umgestaltung einer Straße als eine Art „Straße der
Zukunftsbäume“ zu verpflanzen. Zudem hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass nicht immer
optimal geeignete Baumarten im Stadtbild verpflanzt worden sind, so dass diese nicht richtig gedeihen
oder absterben. Die interne Abstimmung über die Eignung der verschiedenen Baumarten an
unterschiedlichen Standorten soll daher intensiviert werden.
Für die bestehenden Baumbestände im Stadtmobiliar, die unter den klimatischen Extremen leiden und
im Sommer häufig gegossen werden müssen, könnte die Anschaffung (und Weitergabe) von Baum-
Säcken zur Bewässerung eine Möglichkeit darstellen, die es zu prüfen gilt.
Die Verwaltung wird gebeten ein automatisches Bewässerungssystem für die Straßenbäume des
Wallrings und der B1-Allee anzuschaffen.
Das zweite Dürrejahr in Folge setzt die Bäume in Dortmund flächendeckend unter enormen Stress.
Viele Bäume sind bereits abgängig. Die Straßenbäume der beiden genannten Straßen sind für
Dortmund stadtbildprägend, so dass deren Erhalt ein politisches Ziel sein sollte. Eine automatische
Bewässerung, die bei anhaltender Trockenheit und Hitze die Wurzelballen automatisch ohne weiteren
Personaleinsatz mit Wasser versorgt, kann die Bestände in ihrer jetzigen Form sichern.
Zum Antrag der Fraktion Die Linke und Piraten führt sie an, dass man diesen im Zusammenhang mit
dem letzten Punkt des SPD-Antrages, wo es auch um Bewässerungssysteme gehe, als Prüftauftrag
sehe. Die Verwaltung möge zunächst mögliche Alternativen prüfen und anschließend darüber
berichten, welche hiervon sinnvoll erscheinen und gleichzeitig mitteilen, was das alles kosten werde.
Herr Rm Rettstadt kündigt an, dass seine Fraktion den Antrag der SPD mittragen werde, weil man
diesen für mehr als sinnvoll erachte. Das Thema Bewässerungssysteme habe ihn dann auch nochmal
umgetrieben. Er kenne diese Baumsäcke nicht und wisse daher nicht, wie dieses System funktioniere.
Er kenne aus anderen Städten andere Bewässerungssysteme. Von daher halte er es für gut, wenn
man das Ganze zunächst offener gestalte, indem man der Verwaltung die Möglichkeit gebe, dieses zu
prüfen. Zum Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten möchte er gerne wissen, warum dieser nur für
den Innenstadtbezirk gelten soll. Aufgrund des letzten und vorletzten Sommers plädiere er dafür, sich
eher grundsätzlich zu überlegen, wie man das Problem angehen wolle, um nicht zu viele Bäume zu
Herr Rm Kowalewski verdeutlicht hierzu, dass man irgendwo mal einen Einstieg finden müsse. Sicher
müsse man sich bei weiteren Verschärfungstendenzen bezüglich des Klimas grundsätzlich Gedanken
dazu machen, wie man damit umgehen wolle. Man habe in dem Antrag bewusst kein konkretes
Bewässerungssystem benannt, von daher sei man damit einverstanden, den Antrag seiner Fraktion
als Prüfauftrag zu verstehen. Welches System letztendlich für die Dortmunder Gegebenheiten das
Beste sei, möge die Verwaltung prüfen.
Herr Rm Dudde erklärt für seine Fraktion, dass man den SPD-Antrag im Grundsatz unterstützen
werde. Man stelle sich nur die Frage, ob dieser nicht in Teilen Belange des Ausschusses für Bauen,
Verkehr und Grün (ABVG) umfasse und würde insofern vorschlagen, dass dieser auch dem ABVG zur
Kenntnis vorgelegt werde. Weiter habe man an den Antragsteller die Frage, an welche städtischen
Flächen man dabei gedacht habe (Innenbereich oder Außenbereich). Bezüglich des angesprochenen
Tests für eine Straße der Zukunftsbäume wolle man von der Verwaltung wissen, ob dieses nicht
schon längst im Rahmen der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz exemplarisch in Städten solche
Alleen angepflanzt würden um Arten zu testen, um diese in die Straßenbaum-Empfehlungsliste
einfließen zu lassen. Daher wolle man nun wissen, ob es jetzt tatsächlich notwendig sei, für Dortmund
nochmal gesondert etwas in diese Richtung zu starten oder man sich nicht Erfahrungen aus diesen
Versuchen zu Eigen machen könne, die an andere Stelle bereits gemacht würden.
Den Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten als Prüfauftrag zu werten könne man ebenfalls
Herr Rm Münch erläutert ausführlich, warum er den Antrag der SPD in der Sache zwar für gut aber
trotzdem nicht für glaubhaft hält.
Herr Rm Waßmann teilt mit, dass seine Fraktion den SPD-Antrag unterstützen werde. Bezüglich der
Art der Bewässerung würde man gerne vorschlagen, die Verwaltung damit zu beauftragen, bereits zur
nächsten ABVG-Sitzung darzustellen, welches die bessere Variante sei (Wassersäcke,
Leitungssysteme oder Ähnliches) und hierzu auch schon eine Kostenprognose abzugeben. Mit Blick
auf eine zeitnahe Umsetzung stelle sich die Frage, ob die Verwaltung es zeitlich hinbekomme, bereits
zur nächsten ABVG-Sitzung und anschließend auch zur nächsten AUSW-Sitzung ein entsprechendes
Man würde aber gerne noch etwas darüber hinausgehen, indem nicht nur mehr Bäume sondern auch
insgesamt mehr Grünflächen entstehen sollten und zwar auch im Innenstadtbereich. Zum Antrag der
Fraktion Die Linke & Piraten lehne man ein hiernach gefordertes Bewässerungssystem, mit großen
Tiefbauarbeiten und ähnlichen Dingen aufgrund der hierdurch entstehenden, gewaltigen Kosten ab. Er
bitte daher die Verwaltung darum, Alternativen hierzu zu prüfen, welche nicht so hohe Kosten
erzeugen würden.
Frau Uehlendahl informiert darüber, dass sich die Tiefbauverwaltung bereits mit dem Thema
„Bewässerung“ beschäftige. Insofern sehe sie sich auch dazu in der Lage, zur nächsten ABVGSitzung
auf jeden Fall mindestens eine mündliche Berichterstattung zu den Erkenntnissen zu bringen,
die man bis dato habe und man werde auch, so gut es gehe, die Kostengröße hierzu zu fassen. Zum
Thema „Zukunftsbäume“ sei man natürlich schon seit Jahren mit der Gartenbauamtsleiterkonferenz in
engem Austausch und Kontakt. Man habe bereits vor Jahren Zukunftsbäume für Dortmund entwickelt
und herausgesucht. Zwei Zukunftsbaumalleen könne man bereits auf dem Hauptfriedhof und
inzwischen auch im Rombergpark „bestaunen“.
Frau Rm Lührs erläutert hierzu, dass man mit dem Wunsch nach exemplarischen Straßen der
Zukunftsbäume im Stadtbild beabsichtige, dieses Thema für die Bürgerschaft greifbarer zu gestalten,
daher halte man auch an diesem Punkt des Antrages fest.
Herr Rm Kowalewski klärt darüber auf, dass für die mit dem Antrag seiner Fraktion gewünschten
Bewässerungssysteme keine kostspieligen Tiefbauarbeiten erzeugt würden.
Herr Wilde verdeutlicht, dass der Antrag der SPD eine Vielzahl von Maßnahmen beinhalte, wodurch
im Wesentlichen 2 Ausschüsse (ABVG und AUSW) sowie 3 Dezernate ( Liegenschaften, Tiefbau-
Bereich, Umwelt- und Planungsbereich) betroffen seien. Man werde diesen Antrag und dessen
Bausteine, so schnell es gehe, koordiniert abarbeiten und im Anschluss daran im ABVG und im
AUSW dazu berichten.
Die Vorsitzende, Frau Rm Reuter stellt fest, dass man hierüber nicht abstimmen müsse, da ohnehin
nun keine Wortmeldungen mehr vorliegen würden.
Hiernach fasst sie zusammen, dass der o.a. Antrag zur Tagesordnung der SPD Fraktion zur
Abstimmung stehe.
Weiter habe man den o.a. Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Die Linke & Piraten als
Prüfauftrag klassifiziert.
Außerdem habe man die Zusage von Frau Uehelndahl, dass es von Seiten der Verwaltung
bereits für den nächsten ABVG und AUSW Informationen zu Bewässerungssystemen mit den
dazugehörigen Kostenprognosen gebe.
Vor diesem Hintergrund wird wie folgt zum Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 15244-
19) abgestimmt:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fasst einstimmig folgenden
Die Verwaltung wird darum gebeten, bereits zur nächsten Sitzung des ABVG (08.10.2019) und
AUSW (06.11.2019) über geeignete Bewässerungssysteme und den dazugehörigen
Kostenprognosen zu informieren.
Zum Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Dier Linke & Piraten (Drucksache Nr.: 15244-19-
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen betrachtet diesen als Prüfauftrag an
die Verwaltung und bittet diese darum, auch hierzu entsprechend zu berichten.“
Herr Just informiert mittels Powerpoint-Vortrag (siehe Anlage) über die geeigneten Bewässerungssysteme und den dazugehörigen Kostenprognosen.
Mit dem Ziel optimale Bedingungen und eine hohe Lebenserwartung für die Bäume in Dortmund zu erzielen, erhebt die SPD-Fraktion aus dieser Präsentation heraus, folgende vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung zum Antrag:
Neupflanzung:	Bestand:
Pflanzsubstrat, Humus	Düngung
Belüftung	Kronenpflege
Ausreichende große Baumscheiben	im Einzelfall Bewässerung
Gießring + Verdunstungsschutz + Vliesnetz
“Zukunftsbäume“
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün unterstützt diesen Antrag einstimmig.
Herr Just informiert auch hier nochmal mittels Powerpoint-Vortrag (siehe Anlage) über die geeigneten Bewässerungssysteme und den dazugehörigen Kostenprognosen.
Vor dem Hintergrund des heutigen Vortrages und der noch nicht in allen Punkten erledigten Auftragslage aus der AUSW-Sitzung vom 18.09.2019 (aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion und des Prüfauftrages der Fraktion Die Linke & Piraten) sowie der aktuellen Empfehlung des ABVG bezüglich künftiger Maßnahmen zu Neupflanzungen und Bestand stellt Herr Rm Waßmann mündlich folgenden Antrag:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fordert die Verwaltung dazu auf, im Rahmen der Wallgestaltung (mit Blick auf den Radverkehr) eine Referenzstrecke, mit einer angemessenen Anzahl von Bäumen für eine automatische Bewässerung zu planen und zu entwerfen.
Herr sB Kühr spricht sich aus Kostengründen deutlich gegen eine solche Referenzstrecke aus.
Herr Wilde erläutert, dass man mit Bewässerungssystemen nicht generell über Stadtgestaltung / Stadtbildpflege rede. Wenn es hier um technische Elemente gehe, um Pflanzen am Leben zu erhalten oder überhaupt einen Wuchs zu ermöglichen, sehe er hier eher den ABVG als zuständiges Gremium. Dem Vorschlag von Herrn Rm Waßmann könne er allerdings viel abgewinnen. Er schlage hierfür aber noch folgende Differenzierung vor:
Vor dem Hintergrund, dass die Realisierung der großen Wallumgestaltung noch einige Zeit (mehr al 5-6 Jahre) in Anspruch nehmen werde und er annehme, dass man mit der Umsetzung des o. a Vorschlages hinsichtlich einer Referenzstrecke mit einer automatischen Bewässerung nicht so lange warten wolle. Mit der Errichtung des neuen Radweges am Schwanenwall und Ostwall greife man jetzt nicht so in den Baumbestand ein, dass man dort jetzt Bewässerungsanlagen herrichten müsste. Man greife ab er schon in den Baumbestand ein, weil man die Kastanien in diesem Bereich sukzessive ersetzen müsse. In diesem Zusammenhang halte er es für sinnvoll, dass die Verwaltung einmal prüfe, ob es sich anbiete, hier modellhaft, in Form einer Teststrecke, mit einem automatischen Bewässerungssystem zu arbeiten.
Frau Rm Lührs bittet hierzu darum, diesen Auftrag an die Verwaltung mit dem sicheren Hinweis zu versehen, dass der Ausschuss das auf jeden Fall auf eine vernünftige Art und Weise in irgendeiner Form so realisiert sehen möchte.
Außerdem fehle ihr aus dem in der AUSW-Sitzung am 18.09.2019 beschlossenen SPD- Antrag noch eine schriftliche Rückmeldung der Verwaltung darüber, dass und wie sie der Bevölkerung entsprechende Informationen (z.B. durch Öffentlichkeitsarbeit) über Möglichkeiten einer vernünftigen Art von Bewässerung zur Verfügung stellen werde, um Bäume im Außenbereich unterstützen und schützen zu können.
Herr Rm Kowalewski (stellv. Vorsitzender) fasst danach wie folgt zusammen, dass die beiden früheren Anträge aus der AUSW-Sitzung am 18.09.2019 (der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Dier Linke & Piraten), im Prinzip erstmal durch den von Herrn Rm Waßmann mündlichen Antrag inkl. der Ausführungen durch Herrn Wilde ersetzt würden. Zusätzlich läge die Beschlusslage aus dem ABVG bzgl. der Maßnahmen zu Neupflanzungen und Bestand vor, zu der man sich auch als ASUW verhalten wolle.
Die Abstimmung zu beiden Punkten erfolgt anschließend wie folgt:
1.Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen bestätigt einstimmig den
folgenden Antrag aus dem ABVG bezüglich der Maßnahmen zu Neupflanzungen und Bestand.
Mit dem Ziel optimale Bedingungen und eine hohe Lebenserwartung für die Bäume in Dortmund zu erzielen, erhebt die SPD-Fraktion (ABVG) aus dieser Präsentation heraus, folgende vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung zum Antrag:
2. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt mit den Ausführungen der Verwaltung mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Fraktion AfD) folgenden mündlichen Antrag des Herrn Rm Waßmann:
Die Verwaltung möge hierzu prüfen, ob sich die Realisierung einer solchen Teststrecke im Zusammenhang mit der anstehenden Ersatzpflanzungen für die Kastanien am Ostwall und Schwanenwall anbiete. Sollte die Realisierung dort nicht möglich sein, wird darum gebeten, auf jeden Fall eine entsprechende Alternativlösung zu finden.
3. Außerdem wird zum letzten noch offenen Punkt aus dem, im AUSW am 18.09.2019 beschlossenen SPD-Antrag, um schriftliche Rückmeldung der Verwaltung darüber gebeten, wie sie der Bevölkerung entsprechende Informationen über Möglichkeiten einer vernünftigen Art von Bewässerung zur Verfügung stellen werde, um Bäume im Außenbereich unterstützen und schützen zu können.
STEAG: Power to Gas
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2019 (Drucksache Nr.: 14739-19-E1)
Hierzu liegt vor Überweisung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) vom 19.09.2019:
Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus seiner Sitzung vom 26.06.2019 vor:
Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 14739-19-E1):
wir bitten den nachstehenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen:
1) Der Umweltausschuss (AUSW) der Stadt Dortmund nimmt mit Wohlwollen die Schließung der beiden Blöcke des Kohlekraftwerks Lünen der STEAG zum Jahresende 2018 zur Kenntnis. Mit diesem Schritt leistet STEAG einen Beitrag zur Energiewende.
2) Der Umweltausschuss bittet STEAG für die Entwicklung des genehmigten Kraftwerksstandort in Lünen eine „Power to Gas“ Anlage auf der Grundlage erneuerbarer Energien zu prüfen.
Der Standort in Lünen ist ein für den Betrieb von Kraftwerken genehmigter Standort. Im Rahmen der Energiewende ist es wünschenswert den Standort auch künftig zur Energieerzeugung zu nutzen und dabei erneuerbaren Energien den Vorzug zu geben. Von einer „Power to Gas“ Anlage in unmittelbarer räumlicher Nähe könnte auch Dortmund profitieren, beispielsweise bei der Versorgung von BHKW zum Betrieb des neuen Nahwärmenetzes der Stadt Dortmund mit nicht fossilen Brennstoffen. Dies wäre sowohl ein Beitrag zur Energiewende, als auch für eine Reduzierung von Emissionen wie NOx und Feinstaub in der Stadt
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überweist den o. a. Zusatz-/Ergänzungsantrag zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.
Herr Kowalewski (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) erläutert den Antrag seiner Fraktion.
Frau Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt vor, dass die STEAG zunächst Stellung nehmen und sich der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften dann wieder mit der Angelegenheit beschäftigen sollte. Dann wäre es auch sinnvoll, den AUSW wieder mit einzubinden.
Herr Düdder (SPD-Fraktion) schließt sich der Auffassung von Frau Reuter und dem Prüfauftrag an. Er bittet jedoch darum, im Text des Antrages unter Pkt. 1 die Worte „mit Wohlwollen“ herauszunehmen. Die weitere inhaltliche Befassung solle seiner Auffassung nach im AUSW erfolgen.
Herr Kowalewski erklärt sich mit dem Vorschlag von Herrn Düdder einverstanden.
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt dem Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mit der vorgenannten Änderung und dem Prüfauftrag für die Verwaltung einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion zu.
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.:14739-19-E2):
…auf der Grundlage der von DSW21 zur Verfügung gestellten Informationen nehme ich in Bezug
auf die im Betreff genannte Anfrage wie folgt Stellung:
STEAG beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit verschiedenen Technologien zur umweltfreundlichen
Erzeugung und Speicherung von Energie. Prominente Beispiele dafür sind
die Methanemissionen vermeidenden Grubengasanlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme,
die effiziente Wärmeversorgung auf Basis von Geothermie und Biomasse sowie die
Großbatteriespeicher zur Stabilisierung der Stromnetze. Aktuell hat STEAG im Rahmen des
vom Bundeswirtschaftsministerium ausgelobten Ideenwettbewerbs „Reallabore der Energiewende“
insgesamt drei Projektvorschläge eingebracht, die sich mit der Nutzung von unterschiedlichen
neuen Technologien beschäftigt.
Der Projektvorschlag Hydro Hub Fenne sieht vor, am bestehenden STEAGKraftwerksstandort
im saarländischen Völklingen-Fenne einen Elektrolyseur zu bauen, um
die temporär auftretenden Überschüsse an Strom aus erneuerbaren Energien zur Erzeugung
von Wasserstoff zu nutzen. Damit soll einerseits eine Kopplung der verschiedenen Energie-
Sektoren unterstützt werden. Andererseits kann der im industriellen Maßstab erzeugte Wasserstoff
für verschiedene Anwendungen wie für die lokal ansässige Stahlindustrie zur CO2-
freien Stahlerzeugung oder zur weiteren Umwandlung in Methan (Hauptbestandteil von Erdgas)
STEAG begrüßt Überlegungen zur Folgenutzung des ehemaligen Kraftwerksstandorts Lünen
ausdrücklich. Einerseits, weil es sich dabei um den Gründungsstandort der STEAG handelt
und damit eine besondere Verbundenheit besteht, andererseits weil STEAG gerne auch in
Lünen bestehende Standortvorteile für neue Projektideen im Rahmen der Energiewende unterstützen
Im Vergleich mit anderen bestehenden STEAG-Kraftwerksstandorten ist der Standort Lünen
jedoch nicht der ideale Standort für eine solche Power-to-Gas-Anlage. Systemisch gesehen
sind entweder Standorte mit einem aufgrund von Netzrestriktionen hohen Aufkommen bzw.
Überschuss an erneuerbarer Stromproduktion, wie beispielsweise im Norden von Deutschland,
oder Standorte mit bestehender Verbraucherstruktur für Wasserstoff, wie z.B. in Völklingen-
Fenne mit Abnehmern aus dem Industrie- und Verkehrssektor, für eine Power-to-
Gas-Anlage zu bevorzugen. Die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen in Lünen oder
die Schaffung von Infrastruktur für die Nutzung im Verkehrsbereich wären Aufgaben der
Für eine weitere Umwandlung von Wasserstoff in Methan oder Methanol wird zusätzlich
CO2 benötigt, das am Kraftwerksstandort der STEAG in Lünen durch die Stilllegung des
Steinkohlekraftwerks nicht mehr direkt zur Verfügung steht.
Daneben prüft STEAG fortlaufend jede Möglichkeit, an ihren bestehenden Standorten die
Energiewende in Deutschland aktiv mitzugestalten. So plant STEAG in Zusammenarbeit mit
Siemens in Herne, 35 Kilometer westlich von Lünen gelegen, das modernste und effizienteste
Gas- und Dampfkraftwerk (GuD) Europas. Überlegungen im Zusammenhang mit Power to
Gas-Anlagen spielen bei der langfristigen Strategie für den Standort über das Jahr 2050 hinaus
eine große Rolle. In diesem Kontext wäre zum Beispiel auch eine Verlängerung der
Fernwärmeschiene Ruhr vom Energieknotenpunkt in Herne-Baukau nach Dortmund denkbar.
Zudem gibt es Pläne, die Wärmeproduktion durch CO2-Abscheidung und -Nutzung CO2-
neutral zu gestalten. CO2 könnte anschließend zur Herstellung von Kraftstoffen genutzt werden.
Frau Rm Reigl bittet die Verwaltung darum, hierzu Gespräche mit der Stadt Lünen aufzunehmen, um unverbindlich anzufragen, ob man für die Zukunft nicht etwas planen könne, damit dieses Gelände doch noch von STEAG genutzt werden könne.
Herr Wilde schlägt vor, diese Anregung an die Beteiligungsverwaltung mit der Bitte um entsprechende Beantwortung im Beteiligungsausschuss weiterzuleiten.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung zu einer der nächsten Sitzungen des AFBL um Vorlage einer entsprechenden Stellungnahme zur o. a. Anregung von Frau Rm Reigl.
Der Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei 1 Enthaltung 8Ratsgruppe NPD /Die Rechte folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen leitet die Angelegenheit aufgrund weiteren Beratungsbedarfes ohne Empfehlung weiter.
Hierzu liegt vor Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt West vom 30.10.2019:
-Es folgt die 3D-Simulation als Film -
Wie bereits in der Bezirksvertretung Innenstadt West informiert Herr Meißner den Ausschuss ausführlich mittels Filmvortrag zum Thema.
I.	hat das Ergebnis der nach § 3 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wie unter Punkt 7 dieser Beschlussvorlage dargestellt, in seiner Sitzung am 28.03.2019 geprüft und beschlossen, den Empfehlungen der Verwaltung zu folgen. Der Rat der Stadt beschließt, an diesem Beschluss festzuhalten.
§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634 / FNA 213-1) i. V. m. §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023)
II.	hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der teilweisen Aufhebung des Durchführungsplanes Nr. 18 - Ritterstraße - eingegangenen Stellungnahmen geprüft und beschließt, den Anregungen zu den Punkten 8.1, 8.2 und 8.3 aus den dort genannten Gründen zu folgen.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO.
III.	beschließt die teilweise Aufhebung des Durchführungsplanes Nr. 18
- Ritterstraße - für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich als Satzung.
§ 10 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
IV.	beschließt, der teilweisen Aufhebung des Durchführungsplanes Nr. 18
- Ritterstraße - die Begründung Teil A und Teil B (Umweltbericht) vom 09.09.2019 beizufügen.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Br 213 - Pleckenbrink - im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zugleich teilweise Überplanung des Bebauungsplanes Br 116 - Dollersweg -
Die SPD-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) gegen 4 Nein-Stimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) zustimmt:
„Die BV Brackel fordert die Verwaltung auf, bei der Anwendung der 25%-Regelung die Quote für den öffentlich geförderten Wohnraum auf 0 % zu setzen. Die Begründung für diesen Beschluss wurde bereits mehrfach formuliert und diskutiert – an der Aktualität hat sich nichts geändert.
Über alle Sozialberichte, kleinräum. Wohnraumuntersuchungen usw. der letzten Jahre war ein Ergebnis stets konstant. Wickede ist mit deutlichem Abstand etwa zu Brackel oder Wambel ein Vorort, der nicht nur geografisch am Ende des Stadtbezirks angesiedelt ist. Vor allem die Kaufkraft macht uns seit Jahren große Sorgen. Es wohnen viele Menschen in Wickede, die mit ihrem Einkommen so gerade eben über die Runden kommen. Das beklagen nicht nur die Kaufleute, darunter leiden auch die Vereine, die Schulen mit ihren Fördervereinen usw. Nicht ohne Grund gibt es hier zwei Aktionsräume der Sozialen Stadt.
Daher hilft auch die Argumentation, bei den 150 WE im Br 213 etwa seien das doch „bloß 35 öffentlich geförderte Wohneinheiten“ nicht viel weiter. Es sind 35 Wohneinheiten, die wir lieber von Menschen bewohnt sehen wollen, die ein höheres Haushaltseinkommen haben. Auch das oft gehörte Argument, die Sozialwohnungen seien doch längst aus der Bindung heraus, hilft hier nicht weiter. Die optimal geschnittenen Wohnungen in den vielen Geschossbauten passen sehr gut in unsere Förderkategorien. Dies führt dazu, dass es in Wickede eine große Zahl von Menschen gibt, die diverse finanzielle Hilfen erhalten. In Wickede ist die gute Mischung, die einen Ort nun mal ausmacht, über die Jahre verloren gegangen.
Darum ist es unser Bestreben, Familien mit höherem Haushaltseinkommen nach Wickede zu holen. Über die Bebauung ist die einzige wirklich zielführende Stellschraube, um die Bevölkerungsstruktur zu verändern. Wir wissen, dass öffentlich geförderter Wohnraum fehlt, in Wickede aber fehlt uns vor allem attraktiver Wohnraum für Besserverdienende, und der ließe sich hier gestalten. Wenn wir da jetzt nicht reagieren, wird uns das in einigen Jahren viel Geld kosten.
Darum wollen wir bei den anstehenden Bebauungen in diesem Sinne eine Änderung erreichen. Wir sind nicht gegen die Anwendung der 25%-Regel, aber die Quote ist eben im Rahmen dieser Regel flexibel, sie kann von 0 bis 100 % reichen und es gibt Gründe genug, hier in Wickede mit der Zahl deutlich herunter zu gehen, zumal wir ja nun bei drei laufenden Bebauungsplänen wieder einmal sehr viel tun, um die Wohnungsnot zu lindern. Etwa 350 WE sind hier in den nächsten Jahren zu erwarten – das gibt es nicht in vielen Vororten Dortmunds. Und dass wir auch den öffentlich geförderten Wohnraum unterstützen, zeigen Bebauungspläne in anderen Teilen des Stadtbezirks, wo wir oft weit über die 25%-Marke hinausgehen – weil dort die Rahmenbedingungen andere sind.“
Die Bezirksvertretung empfiehlt aus der Diskussion heraus einstimmig die Errichtung von 0-Energiehäusern (besser noch Energie-Plus-Häuser) auf den städt. Grundstücken.
Unter Berücksichtigung der o. a. Anträge empfiehlt die Bezirksvertretung einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
I.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen hat die vorgebrachten Stellungnahmen aus der nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der stadtinternen Fachbehörden geprüft und beschließt den Empfehlungen der Verwaltung, wie in der beigefügten Anlage 2 unter den Ziffern 1 - 16 dieser Vorlage dargestellt, zu folgen.
§ 4 Abs. 2 in Verbindung mit § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I, S. 3634/ FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Br 213 - Pleckenbrink - , wie unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschrieben, im Norden um eine geringe Fläche zur Anlegung eines durchgehenden Gehweges zu erweitern sowie im Südwesten um zwei private Gartenflächen zu verkleinern.
Der veränderte Geltungsbereich ist unter Ziffer 2 dieser Vorlage beschrieben (siehe auch Übersichtplan).
§ 9 Abs. 7 BauGB in Verbindung mit § 13a BauGB.
III.	Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanes Br 213 - Pleckenbrink - und dem Entwurf der Begründung vom 24.09.2019 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
§ 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB.
Nachfolgend aufgeführter Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen wird von der Bezirksvertretung mit 4 Ja-Stimmen (Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 14 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU) abgelehnt:
„Garagen, Carports und Stellplätze sind so zu planen, dass mindestens ein nachträgliches Nachrüsten von Ladeinfrastrukturen möglich ist.“
Der nachfolgend aufgeführte Antrag wird von der Fraktion B‘90/Die Grünen zurückgezogen:
Die Bezirksvertretung Brackel begrüßt, dass die Vorlage der Verwaltung viele Aspekte des
Klima- und Umweltschutzes bereits sehr gut berücksichtigt. Die freie Ausrichtung der
Dachflächen, um Photovoltaikanlagen zu ermöglichen, die Dachbegrünung von Carports und
der Erhalt vieler großer Bäume sind Beispiele dafür.
Die Bezirksvertretung Brackel erweitert den Beschlussvorschlag jedoch um folgende Ergänzung:
„Photovoltaikanlagen sind auf mindestens 25% der Dachflächen erforderlich und werden nicht auf die maximal zulässige Gebäudehöhe angerechnet.“
Da die Pflicht zur Nutzung von Sonnenergie im Neubau teilweise als großer Eingriff in die persönliche Gestaltung empfunden wird, hier eine ausführliche Begründung, warum dieses einerseits notwendig ist und andererseits viel weniger belastend ist, als teilweise angenommen wird.
Deutschland hat 2015 den Pariser Klimavertrag der UN unterzeichnet [1]. Dieser hat das Ziel die Erderwärmung auf deutlich unter 2 °C zu beschränken. Daraus ergibt sich ein restliches CO2-Budget für Deutschland [2] für alle Zeiten von aktuell nur noch ca. 7 Gt [3]. Das reicht beim aktuellen Ausstoß bis 2028. Dann ist Schluss. Der CO2-Ausstoß muss also etwa alle 10 Jahre halbiert werden um das Budget langsam aufzubrauchen, bis Deutschland ab 2050 CO2-neutral ist. Ein wesentlicher Beitrag ist dabei die Photovoltaik, die bis 2050 um ca. 5 GW pro Jahr, statt aktuell 2 GW pro Jahr, ausgebaut werden muss [4]. Der Verband Wohneigentum geht sogar von 10 GW notwendigen jährlichen Zubau aus [5].
Was hat das alles mit Brackel zu tun?
Sehr viel! Die Klimawende kann nur gelingen, wenn sich alle auf allen Ebenen etwas anstrengen. In Lüdenscheid hat der Stadtrat am 30.9. im Klimapaket die Photovoltaik-Pflicht beim Neubau beschlossen (in Tübingen 2018) [6]. Dort hat man den Weckruf von 1,4 Mio. Menschen auf der Klimademo am 20.9. gehört.
Der Aufwand, Photovoltaikanlagen im Neubau zu installieren ist ziemlich gering.
Eine eigene Anlage kostet ca. 8.000-16.000 € je nach Größe und Akku [7].
Die Rendite liegt bei ca. 4 % (konservativ gerechnet) [8].
Ein aktueller Baukredit kostet unter 1,5 % Zinsen jährlich [9].
Eine Photovoltaikanlage rechnet sich also definitiv. Da sich PV lohnt, gibt es auch kostenlose Photovoltaikanlagen, bei denen quasi das Dach vermietet wird und man günstigen Solarstrom vom Betreiber 20 Jahre bezieht [10] und [11].
Auch die DEW21 bietet PV-Komplettpakte mit an und betreibt auch Mieterstromprojekte (Kontaktdaten liegen vor) [12].
Es gibt also keine finanziellen Gründe, beim Neubau auf Photovoltaik zu verzichten.
Eine Umsatzsteuerpflicht, mit dem Aufwand für die Steuererklärung, gibt es übrigens nicht [13]!
https://www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/paris_abkommen_bf.pdf
https://scilogs.spektrum.de/klimalounge/wie-viel-co2-kann-deutschland-noch-ausstossen/ [4] https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/aktuelle-faktenzur-photovoltaik-in-deutschland.pdf
Verband Wohneigentum: „Familienheim und Garten“, Oktober 2019, Seite 5
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/klimaschutz-luedenscheid-massnahmen-100.html
https://www.finanzierung-photovoltaik.info/rechner.html Preis für eigene PV
https://www.test.de/Photovoltaik-Rechner-1391893-0/ mind. 4 % Rendite
https://www.verivox.de/baufinanzierung/vergleich/ 1,3 % Baukredite
https://www.solaranlage-kaufen.info/anfrage-beratung/solaranlage-kostenlos/ PV kostenlos
https://www.entega.de/entega-solarstrom-komplett/ PV-Anlagen kostenlos
https://vertrieb.dew21.de/index.php?id=410 Mieterstrom
https://www.pv-magazine.de/2018/09/21/gefaehrliches-halbwissen/ PV und die Steuern“
Frau Löhken-Mehring gibt hierzu folgende grundsätzliche Position des Seniorenbeirates ab:
Wohnen und bezahlbares Wohnen halte man für ein Grundrecht. Wenn dieses Grundrecht in Dortmund zunehmend nicht einlösbar sei, sehe man Belastungen auf die Stadtgesellschaft zukommen. Man möchte auf keinen Fall, dass Menschen sich ausgegrenzt fühlen oder sich möglicherweise zu Populisten und Nazis hingezogen fühlen. Weiter möchte man zukünftig auch keine Demonstrationen haben, die aus diesem Problem erwachsen würden. Deshalb plädiere der Senioren- beirat sehr deutlich dafür, anhand dieser Vorlage die 25% Quote an keiner Stelle „anzufassen“ sondern im Gegenteil gemeinsam zu überlegen, ob man diese nicht noch ausweiten müsse.
Aus dieser Vorlage schwinge aber auch noch eine andere Tendenz mit. Menschen, die wenig Geld hätten, seien nicht automatisch sozial schwach d.h., dass es kein Makel sei, in einem sozial geförderten Wohnraum zu wohnen. Man plädiere daher dafür, sehr ausgewogen mit „Sprache“ umzugehen. Menschen auszugrenzen oder Menschen durch die Ansiedlung von gefördertem Wohnbau nicht in einem Stadtbezirk haben zu wollen, wäre aus Sicht des Seniorenbeirates eine Systematik die man ablehne. Man plädiere für eine demokratische und solidarische Stadtgesellschaft. Dazu gehöre es, sozialen Wohnraum zu schaffen und Menschen, die dort wohnen, nicht zu diskreditieren.
Frau Rm Reigl schließt sich diesem Wortbeitrag an und führt an, dass ihre Fraktion der Vorlage zustimmen ab er dem Ergänzungsantrag aus der Bezirksvertretung nicht. Die Gründe hierfür seien alle schon aufgeführt worden.
Herr sB Tietz verdeutlicht, dass es seiner Frakion ebenso gehe. Man könne nicht nachvollziehen, dass
In einem so großen Wohngebiet auf einmal die 25 % Klausel nicht mehr gelten solle. Es gehe um 35 Wohneinheiten von insgesamt 150, so dass die gewollte soziale Durchmischung dort stattfinden werde und sicherlich die Einfamilienhauserbauer nicht davon abhalten werde dort ihr Haus zu erwerben. Daher könne man der ablehnenden Haltung der Mehrheit der BV Brackel, was die Aushebelung der 25 % Regel angehe, hier nicht folgen. Man würde aber empfehlen, die einstimmige Empfehlung der BV Brackel im Hinblick auf die Errichtung von 0-Energie-Häusern auf städtischen Grundstücken, ergänzend in den Beschluss zur Vorlage zu übernehmen.
Herr Rm Waßmann teilt ergänzend zu seinen Vorredner/-innnen mit, dass seine Faktion kein Verständnis dafür habe, wenn erneut dieser Stadtbezirk, der ja auch schon kein Gewerbe mehr haben wollte, jetzt auch keine Sozialwohnungen mehr haben wolle. Der Rat habe hier mit seiner stadtweiten Verantwortung zum Glück Mittel und Möglichkeiten im Zweifel hier korrigieren zu können. Von daher unterstütze man die Vorlage heute in der vorliegenden Form. Die Anregung mit den Niedrigenergiehäusern halte seine Fraktion grundsätzlich nicht für sinnvoll. Er bitte aber Herrn Wilde hierzu zunächst um entsprechende Hintergrundinformationen.
Frau Rrm Neumann-Lieven kündigt an, dass ihre Fraktion die Vorlage empfehlen werde, weil man das für ein richtig gutes Projekt halte. Es sei dort auch ein Spielplatz angedacht. Man denke hierzu heute allerdings schon etwas weiter, nämlich eher an eine „ Mehrgenerationen-Freifläche“. Es sei ihr nochmal wichtig, dass man eine solche Fläche als sog. „Bürgertreffpunkt“ mit einplane.
Herr Wilde bedankt sich zunächst für die heute deutlich geäußerte Haltung des Ausschusses zur 25 % Regelung. Die Anregung für eine „Mehrgenerationen-Freifläche (Bürgertreffpunkt)“ nehme er gerne heute mit, damit man im Laufe des weiteren Verfahrens prüfen könne, ob man dieser entsprechend nachkommen könne.
Die Anregung aus der Bezirksvertretung im Hinblick auf 0-Energie-Häuser/ Energie-Plus-Häuser bewerte er grundsätzlich erstmal positiv. Man habe bereits modellhaft in der Stadt nachgewiesen, dass so etwas funktioniere und dass es dafür auch Investoren gebe. Er würde dieses allerdings gerne mal mit der Einschränkung weitergeben, dass man auf einem Teil der städtischen Flächen auch 0- Energie-Häuser und Energie-Plus-Häuser realisieren möge.
Zu dem Vorschlag der Beschlussergänzung zum Thema „Photovoltaikanlagen“ führt er an, dass er grundsätzlich die Nutzung der Sonne auf dem Dach befürworte. Das sollte man auch ausdrücklich unterstützen. Ob es sich hierbei jedoch um eine Photovoltaikanlage handeln müsse oder ob es nicht auch eine Kollektoranlage sein dürfe und ob 25 % oder eine andere Größe richtig wären, sei hierbei noch unklar. Deswegen würde er offener und nicht mit einer festen Größe und nicht nur mit der Option für Photovoltaikanlagen in das Bebauungsplanverfahren hineingehen. Wenn man es schaffe, das Thema noch als Festsetzung in das Bebauungsplanverfahren zu intergieren, würde man hierzu zum Satzungsbeschluss einen Vorschlag machen. Sollte dieses nicht gelingen, würde er auf jeden Fall die Nutzung der Sonne als Vorgabe im jeweiligen Grundstückskaufvertrag regeln.
Hiernach erfolgt, in Kenntnis der Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel, die Beschlussfassung zur Vorlage wie folgt:
Der Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen fasst zur Vorlage, mit den heute besprochenen Ergänzungen und der hierzu durch Herrn Wilde geschilderten Verfahrensweise mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss:
Quartiersentwicklung „Max-Eyth-Straße“
Stadtbahnanlage Rheinische Straße
Hierzu liegt vorBitte um Stellungnahme (Fraktion B‘90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 14573-19-.E1) -lag bereits zur Sitzung am 26.06.2019 vor:
…Der Umbau und barrierefreie Ausbau der Stadtbahnanlage in der Rheinischen Straße mit den Haltestellen Ofenstraße und Ottostraße wird seit mehr als 10 Jahren geplant.
1.	Wie ist der aktuelle Sachstand für diesen Umbau?
2.	Hat die Verwaltung eine modifizierte Zeitplanung zur Umsetzung?
3.	Werden die stadtplanerischen Ideen für das ehemalige HSP-Gelände und die daraus resultierenden neuen Anforderungen an den ÖPNV bei den Umbauplanungen schon berücksichtigt? Wenn ja, bitten wir die Verwaltung um einen Sachstandsbericht über die bisher berücksichtigten Auswirkungen.
Hierzu liegt vor Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 14573-19-E2):
…mit der o. g. Anfrage hat sich das Tiefbauamt befasst und ich beantworte die Fragen wie folgt:
Der Umbau und barrierefreie Ausbau der Stadtbahnanlage in der Rheinischen Straße mit den
Haltestellen Ofenstraße und Ottostraße befindet sich aktuell weiter in der Planung. Die im
Zusammenhang mit dem Umbau der Haltestellen erforderliche, umfangreiche Kanal-/
Entwässerungsplanung durch die Stadtentwässerung Dortmund (EB 70) sowie die damit
korrespondierende Planung der Verlegung von Versorgungsleitungen sind weit fortgeschritten.
Die Möglichkeiten zur Umsetzung der Stadtbahnmaßnahme bei laufendem Stadtbahnbetrieb
wurden bereits ausführlich mit den Dortmunder Stadtwerken (DSW21), Umleitungstrecken
für den motorisierten Individualverkehr mit der Straßenverkehrsbehörde abgestimmt.
Es ist weiterhin das Ziel, die Stadtbahnbaumaßnahme umzusetzen, sobald die Planungen und
die örtlichen Rahmenbedingungen dies zulassen. Unter Einbeziehung der Ergebnisse der
Entwässerungsplanung wird die Stadtbahnplanung erstellt und dann auch mit der Feuerwehr
abgestimmt. Anschließend ist ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen und eine
Zuwendung zu beantragen. Mit Erhalt der Bewilligung könnte dann aus heutiger Sicht ab
2024 der Baubeginn erfolgen.
Durch die neuen stadtplanerischen Ideen für das ehemalige HSP-Gelände kann ggf. eine neue
Planung und damit auch eine Anpassung der bisherigen Zeitplanung für diese Neubaumaßnahme
erforderlich werden. Im jetzigen Stadium können evtl. Auswirkungen durch die
stadtplanerische Idee für das ehemalige HSP-Gelände auf die bisherige Stadtbahnplanung
noch nicht abgeschätzt werden.
Sobald sich jedoch die Idee in einem städtebaulichen Entwurf und auch politisch verbindlich
konkretisiert hat, werden die Auswirkungen für die Stadtbahnmaßnahme beachtet und die
Planungen bzw. der Planungsbereich modifiziert werden.
Betroffen ist hier dann ggf. auch die Straßenplanung, da im Zusammenhang mit der geplanten
Stadtbahnmaßnahme, insbesondere aber im Falle deren örtlicher Verlagerung auf das HSPGelände,
das gesamte Verkehrsband der Rheinischen Straße in diesem Abschnitt überplant
Bei Rückfragen steht Ihnen ggf. Frau Bräuker vom Tiefbauamt unter der Rufnummer
0231/50-24750 zur Verfügung.
Hierzu liegt vor Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Die Linke & Piraten) (Drucksache Nr.: 15615-19-E1):
…wir bitten um Verabschiedung des nachstehenden Prüfauftrags zum Stadtbahnentwicklungskonzept.
1) Im Stadtbahnentwicklungskonzept ist vorzusehen, den unterirdischen Teil der U42 so zu verlängern, dass eine überirdische Kreuzung der Stadtbahn und der künftigen
Nordspange vermieden wird.
2) Im Stadtbahnentwicklungskonzept soll geplant werden, die U43 im eingleisigen Bereich von Asseln und Wickede unterirdisch zu legen.
Im Bereich der Nordspange werden ganz erhebliche Verkehre erwartet. Darüber hinaus
soll ein Möbelmarkt zusätzliche Verkehre auf die Bornstraße bringen. Daher ist eine Entkopplung
des Individualverkehrs vom öffentlichen Verkehr in diesem Bereich eine große
Entlastung für die Funktionsfähigkeit der Knotenpunkte.
In Asseln und Wickede stellt die Stadtbahn auf dem historisch bedingt engem Hellweg ei-
ne starke Belastung dar. Die Stadtbahn wird hier in weiten Teilen eingleisig in beide Fahrtrichtungen
geführt. Die Anwohner*innen sind erheblichem Lärm ausgesetzt. Der Individualverkehr
wird behindert und für eine verkehrssichere Radspur ist im derzeitigen Straßenquerschnitt
kein Platz. Die meisten dieser Probleme können durch eine unterirdische Führung
der Stadtbahn in diesem Bereich gelöst werden.
AUSW, 06.11.2019
Herr Rm Stieglitz verdeutlicht, dass seine Fraktion sich hierzu heute enthalten werde, da man die im Prüfauftrag angeführten Maßnahmen nicht für erforderlich halte.
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ist sich einstimmig, bei Enthaltungen (Fraktion B‘90/die Grünen und Fraktion AfD) darin einig, den o. a. Antrag der Fraktion Die Linke & Piraten als Prüfauftrag an die Verwaltung zu geben.
…die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet die Verwaltung um einen aktuellen Sachstand zum 5G-Ausbau in Dortmund.
1.	An welchen zusätzlichen Standorten sind in Dortmund Sendemasten im Zuge des 5G-Ausbaus geplant?
2.	Inwieweit werden schon bestehende Mobilfunkmasten/Standorte genutzt? Um welche Standorte handelt es sich?
3.	Mit welcher veränderten Strahlenbelastung ist durch die für 5G nötige Aufrüstung zu rechnen? Was bedeutet das für die in Dortmund geltenden Vorsorgewerte, insbesondere bei sensiblen Standorten wie Kindertageseinrichtungen, Schulen oder Altenheimen?
Mit dem Ausbau der 5G-Technik werden zukünftig deutlich mehr Sendeanlagen benötigt. Zum Schutz der Bevölkerung sind für die bisher genutzten Mobilfunkfrequenzen in der Regel Grenzwerte von 38 bis 61 V/m vorgeschrieben. Weil Gesundheitsschäden auch bei geringen Strahlungsstärken nicht ausgeschlossen werden können, gibt es in Dortmund die Vereinbarung, insbesondere in sensiblen Bereichen mit Bezug auf das Vorsorgeprinzip der EU (Artikel 191 des geltenden EU-Vertrags) deutlich geringere Grenzwerte zu Grunde zu legen („Dortmunder Weg“).
Das Vorsorgeprinzip ist Leitlinie der Umweltpolitik auf der deutschen, der EU- und der internationalen Ebene. Demnach sind die Bürger*innen grundsätzlich vor Produkten zu schützen, deren Unbedenklichkeit noch nicht erwiesen ist. Die Anwendung des Vorsorgeprinzips muss auch für Mobilfunktechnologien gelten. Ein Vorsorge-Grenzwert für öffentliche Orte, in denen sich Personen regelmäßig über längere Zeit aufhalten, würde demnach nur rund ein Zehntel des allgemeingültigen Grenzwertes betragen.
Das Umweltministerium bestätigt, dass für 5G durchaus noch Forschungsbedarf besteht – besonders für Frequenzen oberhalb von 20 Gigahertz. Die Verdichtung des Mobilfunknetzes könne "örtlich für alle sich dort aufhaltenden Personen auch zu höheren Expositionen führen". Generell sollten Grenzwerte für nicht ionisierende Strahlung auf das niedrigste technisch machbare Niveau abgesenkt werden, um Schäden an Umwelt und Gesundheit nach dem vorliegenden Wissensstand möglichst auszuschließen. Gerade sensible Personengruppen müssen deshalb beim Mobilfunkausbau besonders geschützt werden.
Biotopmanagementplan NSG Lanstroper See
Herrr Süllwold von der Biostation Unna-Dortmund informiert heute den Ausschuss mittels PowerPoint-Vortrag (siehe Anlage) ausführlich zu dieser Thematik.
Innovation City roll out Westerfilde/Bodelschwingh
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt das vorliegende Integrierte Energetische Quartierskonzept im Rahmen des „InnovationCity roll out (ICro)“ zur Kenntnis.
Die Planungskosten belaufen sich auf ca. 0,75 Mio. € (bis Leistungsphase 6 gemäß Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) und können sich, vorbehaltlich einer Förderzusage, auf ca. 1,1 Mio. € (bis Leistungsphase 9 gemäß Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) erhöhen.“
In Kenntnis des Schreibens der Verwaltung (Drucksache Nr.: 14939-19-E3) sowie der Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede vom 30.10.2019 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen, unter Einbeziehung der Beschlussfassung des ABVG vom 08.10.2019, dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei Gegenstimmen (Fraktion AfD und Ratsgruppe NPD/Die Rechte ) folgenden, ergänzten Beschluss zu fassen:
Herr sB Kühr führt an, dass man in dieser Vorlage eine zu hohe Einschränkung der persönlichen Entscheidungsfreiheit der Bürger sehe.
Der Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Fraktion AfD) folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Richtlinien der Stadt Dortmund zur Förderung der Gestaltung und Begrünung auf privaten Grundstücken innerhalb festgelegter Stadterneuerungsgebiete. Diese Richtlinien lösen die bisher gültigen Richtlinien vom 18.07.2013 ab. Vertraglich bereits vereinbarte Fördermaßnahmen werden nach den bisher geltenden Richtlinien abgewickelt.
Der Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei Gegenstimmen (Fraktion AfD und Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:
1.	beschließt vorbehaltlich der zu erwartenden Förderung aus Landes- und Bundesmitteln die Fortführung der Teilmaßnahme „Quartiersmanagement“ innerhalb des Förderprogramms „Soziale Stadt Westerfilde & Bodelschwingh“. Hierfür werden finanzielle Mittel i. H. v. 1.400.000,00 € zur Verfügung gestellt, welche voraussichtlich mit Landes- und Bundesmitteln i. H. v. insgesamt 1.120.000,00 € bezuschusst werden. Der städtische Eigenanteil beträgt 280.000,00 €.
2.	beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des in der Begründung beschriebenen Vergabeverfahrens.
Herr Rm Happe nimmt unter Hinweis auf das Mitwirkungsverbot nicht an der Beratung und Abstimmung zu diesem Punkt teil.
Herr sB Kühr teilt mit, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde, da kein allgemeines Hof-und Fassadenprogramm verabschiedet werden soll sondern nur eines für einen ganz bestimmten Bereich und einen ganz bestimmten Anbieter.
1.	nimmt das Gestaltungskonzept für die privaten Freiflächen sowie die Fassadengestaltung im Bereich des Vivawest-Bestandes im Stadterneuerungsgebiet Soziale Stadt Dortmund Nordstadt zur Kenntnis und
2.	beauftragt die Verwaltung im Rahmen des Hof- und Fassadenprogramms, vorbehaltlich der zu erwartenden Förderung aus Landes- und Bundesmitteln, vertragliche Vereinbarungen zur Quartiersaufwertung Borsigplatz für die Baufelder C, D und Ost zur Förderung der Maßnahme mit der Vivawest mit einem Gesamtvolumen i. H. v. 496.700,00 € abzuschließen.
Der Ausschuss für Umwelt Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Ratsgruppe NPD/Die Rechte) folgenden Beschluss zu fassen:
Die öffentliche Sitzung endet um 18:10 Uhr.
Schilff	Kowalewski	Trachternach
Ratsmitglied stv. Vorsitzender Schriftführerin
zu TOP 3.9: PP-Vortrag: (Siehe angehängte Datei: 2. zu TOP 3.9 Bäume in Dortmund.pdf)
Zu TOP 5.1: PP-Vortrag: (Siehe angehängte Datei: Biotopmamagementplan NSG Lanstroper See.pdf)

References: § 13
 § 3
 § 4

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§ 9
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