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Timestamp: 2017-08-17 05:42:50+00:00

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ACTIFLOOR - AGB
3.4. Ist der Käufer mit der Annahme in Verzug, wird ab dem 31. Tag nach dem vereinbarten Termin ein ortsüblicher Lagerzins verrechnet. Wir sind aber auch zur gerichtlichen Hinterlegung berechtigt. Geht die Sache während dieser Zeit durch Zufall unter, hat der Käufer dennoch den Kaufpreis und die Lagerkosten zu bezahlen. Erwächst uns durch das schuldhafte Verhaften des Käufers Schaden, hat er uns diesen zu vergüten.
4.2. Kommt der Vertrag auf Wunsch des Käufers erst später zur Ausführung, als dies bei Verftragsabschluss in Aussicht genommen bzw. vereinbart wurde, werden die Listenpreise zum Liefertag berechnet.
5.2. Innerhalb von 7 Tagen ab Fakturendatum dürfen 2% Skonto abgezogen werden. Innerhalb von 14 Tagen ab Fakturendatum ist netto ohne Abzug zu bezahlen. Für die bei Auftragserteilung geleisteten Anzahlungen erfolgt gesonderte Empfangsbestätigung. Alle weiteren Zahlungen sind an unsere Gesellschaft an die bekannt gegebenen Konten zu leisten. Wechsel und Scheck werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und zahlungshalber angenommen. Die entstehenden Mehrkosten trägt der Kunde.
7.1. Für rechtzeitig gerügte Mängel, die bereits bei Übergabe bestanden haben und innerhalb von 6 Monaten ab Übergabe aufgetreten sind, wird Gewähr geleistet. Wesentliche Mängel werden durch Austausch oder Verbesserung erhoben. Der Wandlungs- und Preisminderungsanspruch des Kunden wird ausgeschlossen. Bei unwesentlichen Mängeln besteht kein Gewährleistungsanspruch.
7.3. Eine Produkthaftung wird durch den Nachweis ausgeschlossen, dass der Fehler auf eine Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung zurückzuführen ist, der das Produkt zu entsprechen hatte und dass die Eigenschaft des Produktes nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt des in Verkehrbringens nicht als Fehler erkannt werden konnte. Als Nachweis gilt ein SV-GA des TGM Wien. Für Sachschäden, die ein gewerblicher Abnehmer erleidet, haften wir nicht.
7.4. Wird im Einzelfall eine schriftliche Garantieerklärung abgegeben, richten sich die Ansprüche des Kunden
8.2. Im Fall der Weiterveräußerung vor Entrichtung des Entgelts tritt der Kunde schon jetzt seine Kaufpreisforderung an uns ab. Dies ist in den Büchern zu vermerken und der Endabnehmer davon zu verständigen. Sein Name, die Adresse und der Tag des Geschäftsabschlusses ist uns bekanntzugeben sowie auf Verlangen in diesem Umfang Einsicht in die Unterlagen zu geben.
9. Technische Werte, Bestellerangaben und Pläne
1 0. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
10.1. Als Erfüllungsort für alle Lieferungen, Leistungen und Zahlungen gilt der Unternehmenssitz in Ybbs.
10.2. Für Rechtsstreitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist das sachlich zuständige Gericht am Unternehmenssitz anzurufen.
Abschnitt ll Allgemeine Regeln Rücktrittsrecht §3
(1) Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützen Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags, oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Diese Belehrung ist dem Verbraucher anlässlich der Entgegennahme seiner Vertragserklärung auszufolgen. Das Rücktrittsrecht erlischt spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner, bei Versicherungsverträgen spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrags.
bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 50 €, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 70 € nicht übersteigt.
Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Untemehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des im Abs. 1 genannten Zeitraumes abgesendet wird.
§3a (1) Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.
die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Untemehmers erbracht oder vom Verbraucher verwendet werden kann,
(3) Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, dass die in Abs. 1 genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner, bei Bank- und Versicherungsverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Vertragsdauer spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrages.
(5) Für die Rücktrittserklärung gilt §3 Abs.4 sinngemäß.
§4 (1) Tritt der Verbraucher nach §3 oder §3a vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

References: §3

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§4
 §3
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