Source: https://lexetius.com/2003,2653
Timestamp: 2019-10-15 12:50:14+00:00

Document:
BVerwG, Urteil vom 14. 10. 2003 – 1 C 20.02
Adoption; Kindesadoption; Minderjährigenadoption; Annahme als Kind; Annahme eines Volljährigen als Kind; Adoptionsverfahren; Annahmeverfahren; maßgeblicher Annahmeantrag für Erwerb der Staatsangehörigkeit; maßgeblicher Adoptionsantrag; Volljährigenadoption; Erwachsenenadoption; gesetzlicher Staatsangehörigkeitserwerb; Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes; Staatsangehörigkeitserwerb ex lege; Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption eines Kindes nach Eintritt der Volljährigkeit; Weglegen der Akten.
Europäisches Adoptionsübereinkommen; RuStAG §§ 6, 8; StAG §§ 6, 8; BGB §§ 1752, 1767, 1768, 1772
BVerwG, Urteil vom 14. 10. 2003 – 1 C 20.02; OVG Hamburg (lexetius.com/2003,2653)
[1] In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Oktober 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz – Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig für Recht erkannt:
[2] Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2001 geändert. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. September 1999 wird zurückgewiesen.
[3] Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.
[4] Gründe: 1. Das Oberverwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin allein nach § 6 Satz 1 StAG deutsche Staatsangehörige geworden sein kann. Nach dieser Vorschrift erwirbt das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht auch angenommen, dass der Gesetzgeber bei der Einführung dieser Vorschrift (durch das Adoptionsgesetz vom 2. Juli 1976, BGBl I S. 1749) und bei deren Änderung (durch das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25. Juli 1986) an dem Grundsatz festgehalten hat, dass volljährige Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit aufgrund einer Adoption nicht wie minderjährige Ausländer kraft Gesetzes erwerben sollen, um jeden Anreiz zu vermeiden, durch eine Adoption die für Ausländer bestehenden aufenthaltsrechtlichen, berufsrechtlichen und sonstigen Beschränkungen zu umgehen (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 1998 BVerwG 1 C 2.98 BVerwGE 108, 216). Diese noch auf weitere Gründe wie insbesondere die Vermeidung von Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Erwachsenen gestützte Entscheidung des Gesetzgebers ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch nicht im Hinblick auf die Ungleichbehandlung des von einem Deutschen adoptierten minderjährigen Ausländers, der nach § 6 Satz 1 StAG ohne weiteres die deutsche Staatsangehörigkeit erwirbt, und des von einem Deutschen adoptierten volljährigen Ausländers, der grundsätzlich nur gemäß § 8 RuStAG/StAG aufgrund einer Ermessensentscheidung eingebürgert werden kann (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1998 a. a. O., S. 219 ff., 220 f.).
[5] Der Senat ist bereits in dem genannten Urteil vom 18. Dezember 1998 a. a. O. der in der Literatur (vgl. Makarov/von Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, § 6 StAG S. 56 b) vertretenen Auffassung entgegengetreten, unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 6 Satz 1 StAG, weil die in dieser Vorschrift vorgesehene Anknüpfung an das Alter des Kindes im Zeitpunkt des Annahmeantrags zu willkürlichen Ergebnissen führe. Der Senat hat hierzu ausgeführt (vgl. a. a. O. S. 221), die Regelung in § 6 Satz 1 StAG solle neben dem Ausschluss von Unzuträglichkeiten, die sich aufgrund der Anwendung von unterschiedlichem Heimatrecht hinsichtlich der Frage der Minderjährigkeit ergeben könnten (vgl. BTDrucks 10/504, S. 96) ersichtlich verhindern, dass der zu adoptierende Minderjährige seine staatsangehörigkeitsrechtliche Position durch ein langwieriges vormundschaftsgerichtliches Verfahren verliere, was nach der früheren Rechtslage, bei der für die Frage der Minderjährigkeit auf das Wirksamwerden des Annahmebeschlusses abzustellen war, der Fall sein konnte. Mithin bestehe ein sachlicher Grund für die getroffene "Stichtagsregelung", der die Annahme von Willkür ausschließe. Hieran ist festzuhalten.
[6] 2. Den Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes durch Annahme als Kind regelte erstmals § 6 Satz 1 RuStAG in der Fassung des Adoptionsgesetzes von 1976. Danach erwarb ein minderjähriges Kind mit der nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Gesetzesbegründung (BTDrucks 7/3061, S. 64 ff.) ging seinerzeit davon aus, dass nur das minderjährige Kind, in dessen Interesse auch der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Adoption liege, die Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes erwerben sollte. Dagegen sollte ein Staatsangehörigkeitserwerb durch Gesetz bei der Volljährigenadoption generell ausgeschlossen sein, auch in den Fällen des § 1772 BGB, der eine Annahme zu den Bedingungen der Minderjährigenadoption also eine "starke" oder Volladoption ermöglicht.
[7] Durch das Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts von 1986 wurde der Wortlaut so geändert, wie er bis heute fortgilt: die Formulierung "das minderjährige Kind" wurde ersetzt durch "das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat". Danach erwirbt seither das Kind, das im Zeitpunkt des Annahmeantrags das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, mit der nach deutschem Recht wirksamen Annahme als Kind durch einen Deutschen automatisch (ex lege) auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Änderung verfolgte offenbar zwei Ziele. Zum einen sollten die gleichzeitig eingeführten Kollisionsregelungen für die Volljährigkeit in Art. 3 ff. EGBGB (Verweis auf das Heimatrecht) im Staatsangehörigkeitsrecht nicht gelten. Dies schien "nicht hinnehmbar", weil der Staatsangehörigkeitserwerb durch Adoption nach § 6 Satz 1 RuStAG "von Anfang an nur für nach deutschem Recht (noch) Minderjährige gedacht" war (so die Begründung zur Änderung des § 6 Satz 1 RuStAG in BTDrucks 10/504, S. 96). In der Gesetzesbegründung ist hierzu ferner ausgeführt, die Änderung berücksichtige Art. 3 des Europäischen Übereinkommens vom 24. April 1967 über die Adoption von Kindern Europäisches Adoptionsübereinkommen (BGBl 1980 II S. 1093 und 1981 II S. 72). Danach gilt dieses Übereinkommen nur für die Rechtseinrichtung der Adoption eines Kindes, das im Zeitpunkt, in dem der Annehmende die Adoption beantragt, das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, nicht verheiratet ist oder war und nicht als volljährig anzusehen ist. Im Einklang hiermit hat der Gesetzgeber indes die Vollendung des 18. Lebensjahres nicht nur als "Stichtag" für die Minderjährigenadoption und den damit verbundenen gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerb festgeschrieben, sondern zum andern zusätzlich die in Art. 3 Europäisches Adoptionsübereinkommen vorgesehene Erstreckung der Wirkungen einer Kindesadoption bei Unterschreiten der Altersgrenze im Zeitpunkt der Stellung des Annahmeantrags übernommen. Damit wurde das im Gesetzgebungsverfahren 1976 betonte Prinzip des ausschließlichen gesetzlichen Erwerbs der Staatsangehörigkeit für im Zeitpunkt der Adoption (noch) Minderjährige aufgegeben und erstmals eine staatsangehörigkeitsrechtliche Begünstigung für im Laufe des Adoptionsverfahrens volljährig werdende Ausländer eingeführt. In vergleichbarer Weise war 1976 im materiellen Adoptionsrecht eine Begünstigung für im Zeitpunkt der Annahme bereits Volljährige unter bestimmten engen Voraussetzungen (vgl. § 1772 Abs. 1 Buchst. a – c BGB) eingeführt worden. Den hierdurch Begünstigten wurde zwar keine echte Minderjährigenadoption ermöglicht, aber gemäß § 1772 BGB praktisch eine Volladoption zu den (im Wesentlichen gleichen) Bedingungen einer Annahme als Minderjährige damals allerdings ausdrücklich ohne Erstreckung auf den mit einer Minderjährigenadoption sonst verbundenen gesetzlichen Erwerb der Staatsangehörigkeit. Den Gesetzesmaterialien lässt sich zwar nicht ausdrücklich entnehmen, warum der Gesetzgeber bei der Novellierung im Jahre 1986 von der 1976 betonten Intention abgewichen ist, ausschließlich im Zeitpunkt der Adoption noch Minderjährige automatisch einzubürgern. Hierfür dürften aber die gleichen oder ähnliche Motive maßgebend gewesen sein, die später im Jahre 1997 zu der bis heute allerdings kritisch gesehenen (vgl. etwa Staudinger/Frank, BGB, § 1772 Rn. 5) parallelen Begünstigungsvorschrift des § 1772 Abs. 1 Buchst. d BGB geführt haben (vgl. hierzu im Einzelnen den Vorschlag des Bundesrats, einen § 1767 Abs. 2 BGB einzufügen, in BTDrucks 13/4899, Anlage 2, S. 158 unter Bezugnahme auf eine Formulierung in Art. 1 des von Deutschland nicht unterzeichneten Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption sowie die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu in BRDrucks 886/96, Anlage S. 4 f. unter Darstellung der Rechtslage nach Art. 3 Europäisches Adoptionsübereinkommen und die hierauf verweisende Begründung des Rechtsausschusses für den von ihm übernommenen und Gesetz gewordenen § 1772 Abs. 1 Buchst. d BGB in BTDrucks 13/8511, S. 76). Nach dem Willen des Rechtsausschusses sollte die Ergänzung "einer erleichterten, situationsgerechten Gesetzesanwendung im Grenzbereich zwischen Minderjährigen- und Volljährigenadoption" dienen. Als eine solche, der Abgrenzung dienende Erleichterungsvorschrift ist erkennbar auch § 6 Satz 1 StAG ebenso wie die Vorbildregelung in Art. 3 Europäisches Adoptionsabkommen konzipiert. Außerdem liegt es nahe, im Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung eine Entscheidung des Gesetzgebers im Interesse der Minderjährigen zu sehen, denen die ihnen gewährten Rechtsvorteile ohne Rücksicht auf Gestaltung und Dauer von Verfahren erhalten bleiben sollen (vgl. außer Urteil vom 18. Dezember 1998 a. a. O., S. 221 etwa: Urteil vom 17. Dezember 2002 BVerwG 1 C 10.02 BVerwGE 117, 283 zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Minderjährigkeit beim Folgeantrag auf Familienasyl; Urteil vom 30. April 1998 – BVerwG 1 C 12.96 Buchholz 402. 240 § 23 AuslG Nr. 7 = NVwZ-RR 1998, 677 zur Stellung des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis als maßgeblichen Zeitpunkt für das Merkmal der Minderjährigkeit beim Familiennachzug nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 AuslG; Urteil vom 18. November 1997 BVerwG 1 C 22.96 Buchholz 402. 240 § 20 AuslG 1990 Nr. 4 = NVwZ-RR 1998, 517 zur Altersgrenze des § 20 Abs. 2 Nr. 2 AuslG; Urteil vom 3. Juni 1997 BVerwG 1 C 23.96 Buchholz 402. 240 § 47 AuslG Nr. 14 = NVwZ 1997, 1126 zur Auslegung des § 47 Abs. 3 Satz 4 AuslG).
[8] 3. § 6 Satz 1 StAG ist daher in erster Linie und jedenfalls dann anzuwenden, wenn Verzögerungen des Adoptionsverfahrens eintreten, die eine wirksame Annahme als Kind vor dem "Stichtag" der Vollendung des 18. Lebensjahres verhindern. Voraussetzung ist, dass die Volljährigkeit während eines noch nicht abgeschlossenen Adoptionsverfahrens eintritt und dass die anschließende Annahme als Erwachsener zu den Bedingungen einer "starken" Minderjährigenadoption nach § 1772 BGB erfolgt, die zivilrechtlich im Wesentlichen die Wirkungen einer Volladoption entfaltet. Nur dann ist es gerechtfertigt, dem Ausländer auch staatsangehörigkeitsrechtlich die Rechtswirkungen einer (Voll-) Adoption als minderjähriges Kind über den Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus zu gewähren. Dagegen kann die Anwendbarkeit des § 6 Satz 1 StAG nicht von der Gestaltung des Annahmeverfahrens durch die hierfür zuständigen Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit abhängen. Diese gehen wie offensichtlich auch das Vormundschaftsgericht im Verfahren der Klägerin davon aus, dass mit dem Eintritt der Volljährigkeit das (Minderjährigen-) Annahmeverfahren endet und in jedem Falle ein neuer Antrag nach § 1768 BGB erforderlich ist, durch den ein neues (Volljährigen-) Adoptionsverfahren mit neuem Geschäftszeichen anhängig wird (vgl. dazu etwa OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 768 und Staudinger/Frank, BGB, § 1752 Rn. 5, § 1768 Rn. 2; a. A. Kirchmayer, StAZ 1995, 262). Ob und inwieweit darüber hinaus § 6 Satz 1 StAG unter Berücksichtigung des Regelungsziels nur solche Verzögerungen des Adoptionsverfahrens ausgleicht, die weder der Annehmende noch das anzunehmende Kind zu vertreten haben wie das Berufungsgericht, die Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses meinen bedarf keiner abschließenden Erörterung und Entscheidung (vgl. unten 5 c und d).
[9] 4. Mit diesen Grundsätzen unvereinbar ist die erste vom Oberverwaltungsgericht gegebene Begründung für seine Entscheidung, § 6 Satz 1 StAG gelte nur für diejenigen Fälle, in denen die Vollendung des 18. Lebensjahres in dem Zeitraum zwischen gerichtlicher Entscheidung über die Adoption und Wirksamwerden des Adoptionsbeschlusses durch Zustellung eintrete. Bei diesem "ganz engen Verständnis" (UA S. 11 f.) verbliebe für § 6 Satz 1 StAG (und ebenso für § 1772 Abs. 1 Buchst. d BGB) kein nennenswerter Anwendungsbereich, ohne dass sich hierfür eine überzeugende Begründung finden lässt. Insoweit ist die angefochtene Entscheidung mit Bundesrecht nicht vereinbar.
[10] 5. Auch die vom Oberverwaltungsgericht weiter angeführte Verneinung einer "funktionalen Verbindung" des ersten Adoptionsantrags aus dem Jahre 1993 mit dem Annahmebeschluss von 1996 (UA S. 12) und die weiteren Hilfserwägungen zu einer "Einschränkung des durch die Wortlautgrenze gesteckten Anwendungsbereiches" des § 6 Satz 1 StAG (UA S. 15) tragen die Berufungsentscheidung nicht.
[11] a) Wie der Senat im Urteil vom 18. Dezember 1998 BVerwG 1 C 2.98 a. a. O. ausgeführt hat, setzt ein im Sinne des § 6 Satz 1 StAG berücksichtigungsfähiger Adoptionsantrag zunächst dessen Einreichung beim Vormundschaftsgericht vor der Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. Das trifft hier auf den ersten Antrag des Stiefvaters der Klägerin unstreitig zu.
[12] b) Das Oberverwaltungsgericht meint, dieser Antrag erfülle gleichwohl nicht die Anforderungen des § 6 Satz 1 StAG. Das durch ihn eingeleitete erste Adoptionsverfahren sei nämlich vor der Einreichung des zweiten Antrags auf Erwachsenenadoption nach § 1768 Abs. 1, § 1772 Abs. 1 BGB beendet gewesen. Deshalb fehle es an dem erforderlichen funktionalen Zusammenhang des ersten Adoptionsantrags aus dem Jahre 1993 mit dem Annahmebeschluss von 1996.
[13] Auch nach der Auffassung des Senats kann im Falle einer Erwachsenenadoption wie ausgeführt nur ein im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres noch nicht abgeschlossenes Adoptionsverfahren, d. h. ein zu diesem Zeitpunkt noch anhängiger Annahmeantrag nach § 1752 BGB die Rechtswirkungen des § 6 Satz 1 StAG vermitteln. Die Ansicht des Berufungsgerichts, eine Beendigung des ersten Verfahrens sei hier durch eine "formwirksame einseitige Erledigungserklärung" in dem "Schreiben des Annehmenden an das Vormundschaftsgericht vom 7. Dezember 1994" herbeigeführt worden, trifft indes nicht zu. Weder war das erwähnte Schreiben an das Vormundschaftsgericht gerichtet noch kann ihm eine einseitige Erledigungs- oder Rücknahmeerklärung gegenüber dem Gericht entnommen werden. Insoweit verkennt das Berufungsgericht nicht nur, dass ein noch für das minderjährige Kind gestellter erster Annahmeantrag im Sinne von § 6 Satz 1 StAG ungeachtet der späteren Stellung eines Antrags auf Annahme eines Volljährigen zu den Bedingungen der Annahme als Minderjähriger fortwirken kann, sondern auch wie die Revision zu Recht rügt die revisionsrechtlich ebenfalls dem materiellen Recht zuzurechnenden allgemeinen Auslegungsgrundsätze für Willenserklärungen aus § 133, § 157 BGB. Die den Notaren mitgeteilte und von diesen an das Vormundschaftsgericht weitergeleitete Sachstandsmitteilung des Stiefvaters der Klägerin enthielt zwar den mit der Stellungnahme des Jugendamts übereinstimmenden Hinweis, dort habe man ihnen geraten, den Antrag ruhen zu lassen und im März nächsten Jahres, wenn die Klägerin volljährig werde, einen neuen Antrag auf Volljährigenadoption nach Minderjährigenrecht unter Anwendung des § 1772 BGB zu stellen. Das Schreiben lässt auch die Absicht erkennen, entsprechend der behördlichen Empfehlung zunächst nichts weiter zu unternehmen und später einen weiteren nach der Rechtsprechung der Vormundschaftsgerichte erforderlichen Antrag auf Erwachsenenadoption zu stellen. In ihm kommt aber nicht zum Ausdruck, dass das noch laufende Annahmeverfahren durch eine rechtlich verbindliche, einseitig das Verfahren beendende Erklärung abgeschlossen werden sollte. Auch der Vormundschaftsrichter hat darin keine verfahrensbeendende Erklärung gesehen. Sonst hätte er nicht das Weglegen der Akten ohne förmlichen, das Verfahren abschließenden Beschluss verfügt. Die Reaktion des Gerichts lässt sich nur so deuten, dass es das Verfahren vorläufig und ohne förmliche Anordnung faktisch "ruhen" lassen, also ohne Entscheidung in der Sache einer künftig mit der Volljährigkeit der Klägerin in wenigen Monaten und dem dann zu stellenden Antrag auf Erwachsenenadoption eintretenden Erledigung zuführen wollte (vgl. zum Weglegen und zur Erledigung durch Nichtbetreiben des Verfahrens auch § 7 Abs. 2 Aktenordnung). Der bereits erwähnte Umstand, dass das Vormundschaftsgericht auf den mit dem Eintritt der Volljährigkeit erforderlichen neuen Antrag ein zweites (Volljährigen-) Adoptionsverfahren mit neuem Geschäftszeichen eingeleitet und durchgeführt hat, steht der Anwendung des § 6 Satz 1 StAG nicht entgegen. Wegen dieser Verfahrenspraxis der Vormundschaftsgerichte werden gerade solche unerledigten Erstanträge wie hier den Hauptanwendungsbereich des § 6 Satz 1 StAG bilden. Für den Eintritt der Rechtsfolge des gesetzlichen Staatsangehörigkeitserwerbs entscheidend ist nach dem Gesetz nämlich zunächst nur, dass im Zeitpunkt der Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes noch der auf Minderjährigenadoption gerichtete (erste) Antrag anhängig und weder abschließend negativ beschieden noch wirksam zurückgenommen ist. Das aber war hier (hinsichtlich der Klägerin im März 1995) der Fall.
[14] c) Es liegt auch kein anderer Grund vor, der einer Anwendung des § 6 Satz 1 StAG entgegensteht. Das Oberverwaltungsgericht meint hierzu noch, der Gesetzeszweck verbiete es, die Klägerin als kraft Gesetzes deutsche Staatsangehörige aufgrund der Annahme als Kind durch den Stiefvater anzusehen. § 6 Satz 1 StAG erlaube nur die Berücksichtigung solcher Verzögerungen des Adoptionsverfahrens, für die das im Laufe des Verfahrens volljährig werdende Kind "nicht verantwortlich" sei (UA S. 15). Ob diese teleologisch reduzierende Auslegung des § 6 Satz 1 StAG in ihrem Ansatz richtig ist, kann offen bleiben. Denn die Klägerin hat das Nichtweiterbetreiben und den Nichtabschluss des ersten Adoptionsverfahrens jedenfalls nicht in einer Weise zu verantworten oder zu vertreten, die es unter Beachtung von Sinn und Zweck des § 6 Satz 1 StAG rechtfertigen könnte, diese Bestimmung nicht auf sie anzuwenden, obwohl sie die Voraussetzungen dem Wortlaut der Vorschrift nach erfüllt. Weder das Schreiben des Stiefvaters vom 7. Dezember 1994 noch das darin mitgeteilte Abwarten der Volljährigkeit, um den Schwierigkeiten mit einer abschließenden Beurteilung durch das Jugendamt (infolge des Schulbesuchs und Aufenthalts bei der Mutter auf den Bahamas) auszuweichen, geben einen Anhaltspunkt für die vom Oberverwaltungsgericht ganz allgemein befürchtete manipulative oder missbräuchliche Ausnutzung des Adoptionsrechts, um einschränkende Bestimmungen für Ausländer zu umgehen. Auch die Beklagte und der Vertreter des Bundesinteresses haben in der Revisionsverhandlung ausdrücklich eingeräumt, dass sie im Falle der Klägerin keinen Missbrauch annehmen. Dass ein solcher Vorwurf gerade hier eher fern liegt, lässt sich im Übrigen der Stellungnahme des Jugendamts an das Vormundschaftsgericht vom August 1994 entnehmen, wonach im Falle der Klägerin die Staatsangehörigkeitsfrage "erfreulicherweise" keine Rolle spiele und der automatische Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die 1993 beantragte Adoption als Minderjährige "den Beteiligten zunächst nicht bekannt gewesen" und erst durch das Jugendamt bewusst gemacht worden sei. Die in dem Schreiben des Stiefvaters mitgeteilte Befürchtung, das Jugendamt hätte sich wohl schwerlich abschließend positiv geäußert, reicht für die Annahme einer verfahrensverzögernden, missbräuchlichen Verfahrensgestaltung nicht aus, zumal das Vormundschaftsgericht auf einem abschließenden Gutachten des Amtes hätte bestehen und das Verfahren danach ggf. mit einer negativen Sachentscheidung hätte beenden können. Dass es stattdessen das Weglegen der Akten verfügt und damit faktisch das Ruhen des Verfahrens bewirkt hat, kann nicht gegen die Klägerin gewendet werden. Im Übrigen hat das Berufungsgericht wie bei seiner Argumentation nahe gelegen hätte nicht erwogen, dass das vormundschaftsgerichtliche Verfahren zu Beginn um mehrere Monate verzögert worden war, die ausschließlich in die Verantwortung des Gerichts fielen.
[15] d) Ob bei anderen Fallgestaltungen eine engere Handhabung des § 6 Satz 1 StAG in Betracht kommt, um einen Missbrauch der Regelung auszuschließen oder abzuwehren, bedarf keiner weiteren Erörterung.
[16] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, hinsichtlich des Beteiligten auf § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO in entsprechender Anwendung.
[17] Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird gemäß § 13 Abs. 1, § 14 GKG auf 8 000 € (achttausend Euro) festgesetzt.

References: § 6
 § 6
 § 8
 § 6
 Art. 3
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1772
 Art. 3
 § 6
 § 6
 Art. 3
 Art. 3
 § 1772
 § 1772
 § 1772
 § 1772
 § 1767
 Art. 1
 Art. 3
 § 1772
 § 6
 Art. 3
 § 23
 § 23
 § 20
 § 20
 § 47
 § 47
 § 6
 § 1772
 § 6
 § 1768
 § 1752
 § 1768
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1772
 § 6
 § 6
 § 6
 § 1768
 § 1772
 § 1752
 § 6
 § 6
 § 133
 § 157
 § 1772
 § 7
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 154
 § 154
 § 162
 § 13
 § 14