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Timestamp: 2017-11-23 13:00:23+00:00

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Hausbesuch abgelehnt, Leistung gestrichen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Hausbesuch abgelehnt, Leistung gestrichen
Ich erhalte Eu-Rente und zusätzlich ca. 130.- Euro Grundsicherung und wohne seit 2 Jahren mit meinem Exfreund zusammen. Ich bin schwerbehindert und mein Ex Epilepter, durch seine Anfälle leidet er unter großen Gedächtnis- und Orientierungsprobleme, wir führen sowas wie eine Zweck-WG und helfen uns gegenseitig. Mein Ex erhält Hartz IV.
Letztes Jahr habe ich einen Hausbesuch zugelassen, und mir geschworen, daß nicht noch einmal mitzumachen und eher auf das Geld zu verzichten. Die Frau hat mich echt zum Heulen gebracht, sie hat meine schmutzige Wäsche und alle Schränke durchgeguckt, die ich ihr vorher öffnen musste, sogar meine Briefe hat sie sich zeigen lassen. Nachdem ich ihr nicht das Zimmer meines Mitbewohners zeigen wollte, hat sie richtig Druck gemacht.
Vor kurzem fand ich ein Brief im Briefkasten: Hab sie leider nicht angetroffen, komme .... wieder. Habe schriftlich mich auf Art.13GG berufen und um Grund des HBs und Akteneinsicht gebeten.
Die Antwort vom Sozi kam prompt, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit eine e.G. vorliege und ich entsprechende Nachweise bringen soll, ansonsten Streichung der Leistung zum 01.08. Außerdem soll ich detalliert aufführen, über welche Daten ich Auskunft haben möchte.
- Führen wir vielleicht eine e.G.? ( Mein Ex hat kein Konto, ich überweise alle wichtigen Üw wie Miete, Strom, Gas, etc. von meinem Konto.Wieviel Geld wird einem abgezogen, wenn das der Fall ist?
- Mich interessieren alle Daten, die dem Amt Grund zur Annahme gibt, daß eine e.G. vorliegt. Ist das nicht detailliert genug?
- Warum dürfen Aussendienstmitarbeiter Hb zur Ermittlung eG durchführen, obwohl diese HB laut Gerichtsbeschluß nicht dazu geeignet sind, dieses festzustellen?
22.08.2012, 13:43 #2
AW: Hausbesuch abgelehnt, Leistung gestrichen
Da es keine Rechtsgrundlage für Hausbesuche gibt, mußt Du auch niemanden hereinlassen.
Ein gemeinsames Konto ist nur ein Indiz für eine Einstehgemeinschaft. Besser wäre es, wenn ihr das ändert, oder wenn Du nachweisen könntest, dass es deinem Mitbewohner aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, diese Aufgaben zu erledigen. (Dazu bräuchtest Du aber eine Vorsorgevollmacht, oder eine Kontovollmacht o.a.).
Auf keinen Fall würde ich irgendwelche Nachweise ohne Benennung der Rechtsgrundlage beibringen!
Ein verweigerter Hausbesuch rechtfertigt nicht……
“1. Im Antragsverfahren auf Leistungen nach dem SGB II besteht auch
bei Verdacht auf eine eheähnliche Lebensgemeinschaft keine
Obliegenheit, das Betreten der Wohnung durch den Leistungsträger zu
dulden. Eine solche Obliegenheit ist weder in den §§ 60 - 64 SGB I
noch sonst irgendwo im Gesetz enthalten und könnte im Lichte des Art.
13 GG auch kaum einfach gesetzlich in verfassungskonformer Weise
eingeführt werden. 2. Ein verweigerter Hausbesuch rechtfertigt daher
nicht die Versagung von Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung
gem. § 66 „
http://deu.anarchopedia.org/Tipps_f%C3%BCrs_ALG_II
22.08.2012, 14:16 #3
Die Überweisungen könnte ich zukünftig auch bar machen, das kostet bloß jedesmal 6.-.
Zur Rechtsgrundlage, stand folgendes im Brief:
Gemäß § 20 SGB X ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen. Die Behörde bestimmt dabei Art und Umfang der Ermittlungen und ist an das Vorbringen und die Beweise der Beteiligten nicht gebunden. Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält. Zu diesen Beweismitteln gehört auch die Augenscheinnahme.(§ 21 SGBX). Zudem sind sie verpflichtet, an der Klärung des Sachverhalts mitzuwirken(§§ 60-65SGBI). Kommen sie ihren Mitwirkungspflichten nicht oder nicht im vollem Maßen nach, kann die beantragte Leistung ganz oder teilweise versagt werden (§ 66 SGBI).
In ihrem Fall müsste ich die beantragte Leistung ab 01.08.2012 ganz versagen, da ich von einer eG ausgehen müsste.
Ich soll jetzt glaubhaft nachweisen, dass keine e.G. besteht, oder die Einkommensverhältnisse meines Exfreundes bringen. Im Prinzip hab ich kein Problem damit ihnen den Hartz4 bescheid zu schicken, oder bestätige ich damit die e.G.?
Die Rechtsgrundlage ist rechtswidrig, da die erforderlichen, falls erforderlich , erst bei Dir/euch erfragt werden müssen, (§ 67a Abs. 2 Satz 1 SGB X.
Du darfst/mußt keine Beweise Dritter vorlegen, dass steht Dir nicht zu und deshalb darf sich die Behörde nicht darauf berufen. (ergo rechtswidrig) Eine Datenerhebung durch andere Personen ist nur dann zulässig, wenn es eine Rechtsvorschrift dazu gibt (§ 67a Abs. 2 Nr. 2 a SGB X).
Urteil des LSG Hessen L 7 AS 1/06 ER und L 7 AS 13/06.
Sozialgericht Düsseldorf - Az.: S 35 AS 343/05 ER -
Az.: LSG NRW L 7 B 284/07 AS ER
Hartz-IV-Empfängern, die zusammen in einer Wohngemeinschaft leben, darf das Arbeitslosengeld nicht gestrichen werden, nur weil ihnen die Arbeitsagentur eine eheähnliche Gemeinschaft unterstellt. Zu diesem Urteil kam das Hessische Landessozialgericht am 6. Juli 2006.
Für eine Streichung des Arbeitslosengeldes reiche es nicht einmal aus, „dass zwischen den Partnern geschlechtliche Beziehungen bestehen“. Vielmehr muss die Arbeitsagentur den WG-Partnern darüber hinaus auch eine „gleichzeitige Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft“ nachweisen können. Darüber hinaus müsse „der wechselseitige Wille anzunehmen“ sein, „Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“.
Das LSG gab so der Beschwerde eines Hartz-IV-Empfängers Recht, dessen Leistungen gekürzt worden waren, nachdem er mit einer Bekannten eine Zwei-Zimmer-Wohnung bezogen hatte. Dabei habe jeder ein eigenes Zimmer, nur Küche, Flur und Bad würden gemeinsam genutzt. Auch das Bett werde nicht geteilt. Selbst dass die beiden beim Einzug angegeben hätten, dass sie verlobt seien, sei kein ausreichender Grund für die Einstellung der Zahlungen, führten die Richter aus. Beide Antragsteller hatten in einem Schreiben zwei Wochen später der Arbeitsagentur gegenüber angegeben, dass sie „in keinem irgendwie gearteten Verhältnis zueinander“ stünden. Bei der Wohnungsbewerbung hatten sie demnach nur „aus technischen Gründen“ angegeben, sie wären miteinander verlobt. Das Gericht wies das Rhein-Main-Jobcenter daraufhin an, die zuvor verwehrten Zahlungsleistungen wieder aufzunehmen. (Hessisches Landessozialgerich),
Az. L 7 AS 86/06 ER
Teile Deinem JC schriftlich, gegen Empfangsbestätigung mit, dass sein Begehren, die Wohnung zu besichtigen, mit zweifelhafter Begründung nicht nachvollzogen werden kann. Benutze in Deiner Begründung die von mir eingestellten Urteile.
Weigert euch durch schriftliche Erklärung füreinander einzustehen! Widersprecht der Rechtsgrundlage, dass die von denMitwirkungspflichten umfäßt wäre!
22.08.2012, 14:53 #5
Mein Ex erhält Hartz IV.
( Mein Ex hat kein Konto,
Wohin überweisen die denn sein H IV?
Sind die Seinetwegen hinter euch her oder Deinetwegen?
Er sollte sich umgehend ein Konto zulegen und seine Leistung darauf überwiesen bekommen.
Du stellst bitte Quittungen aus die er unterschreibt, über seinen Anteil an den Kosten, weil dass hat er dir ja immer bar gegeben...
22.08.2012, 19:29 #6
Er kriegt das Geld per Barscheck. Ich glaube meinetwegen, sprich das Sozialamt macht den Ärger, das Jobcenter nicht.
22.08.2012, 19:43 #7
Bezieht sich der Beschluß auch auf Grundsicherung?
22.08.2012, 21:13 #8
Du kannst Dich auch zusätzlich noch auf das Grundrecht der unverletzlichkeit der Wohnung ( Art. 13 Satz 1) beziehen.
Tacheles Forum: Re: Hausbesuche, Grundsatztext dazu
22.08.2012, 22:02 #9
Bin gerad zufällig auf diesen Threat gestoßen - vielleicht hilft das auch etwas weiter:
Zitat von egjowe Beitrag anzeigen
http://www.elo-forum.org/alg-ii/haus...ml#post1213376
23.08.2012, 06:20 #10
Unter einem Hausbesuch hatte ich eigentlich immer etwas anderes verstanden, mehr die Richtung dass man sich die Räumlichkeiten anschaut, ob vielleicht ein Bett zuviel im Zimmer steht und so sachen.
Aber Schränke und Schubladen öffnen, im Wäschekorb rum schnüffeln, was sind das denn für Methoden??
Das war kein Hausbesuch, das war eine Hausdurchsuchung wie sie bei der Polizei von der Spurensicherung durchgeführt wird!!
Und da hast du leider keine Zeugen für, oder?
23.08.2012, 09:38 #11
Okay, ihr seid eine WG und habt alles getrennt?!
Letztes Jahr habe ich einen Hausbesuch zugelassen, und mir geschworen, daß nicht noch einmal mitzumachen und eher auf das Geld zu verzichten. Die Frau hat mich echt zum Heulen gebracht, sie hat meine schmutzige Wäsche und alle Schränke durchgeguckt, die ich ihr vorher öffnen musste,
sogar meine Briefe hat sie sich zeigen lassen.
Das ist ebenfalls NICHT erlaubt.
Nachdem ich ihr nicht das Zimmer meines Mitbewohners zeigen wollte, hat sie richtig Druck gemacht.
Hast du es ihr gezeigt? Denn das ist ebenfalls nicht erlaubt, da es nicht dein Zimmer ist.
Die Antwort vom Sozi kam prompt, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit eine EG vorliege und ich entsprechende Nachweise bringen soll, ansonsten Streichung der Leistung zum 01.08. Außerdem soll ich detalliert aufführen, über welche Daten ich Auskunft haben möchte.
Soweit ich weiß, muss das JC dir die EG nachweisen. Wenn ihr alles getrennt habt wie Konten etc. dann sollte eine Erklärung genügen: Ihr habt alles getrennt, steht nicht füreinander ein, seid eine WG und fertig.
Ob sich Leute einer WG gegenseitig helfen, ist völlig wurscht.
Er sollte sein eigenes Konto haben. Definitiv. Also eröffnet bitte eines für ihn. Denn ein gemeinsames Konto ist für das JC der "Beweis", dass ihr halt keine WG seid.
- Mich interessieren alle Daten, die dem Amt Grund zur Annahme gibt, daß eine DG vorliegt. Ist das nicht detailliert genug?
Weil sich die Leute nicht wehren und die illegalen Hausdurchsuchungen zulassen und dann auch noch in der Post und in der Wäsche rumwühlen lassen.
23.08.2012, 10:42 #12
Ok, das mit den Hausbesuchen hab ich verstanden!!! Ein Konto werden wir auch eröffnen. Aber was mach ich, wenn sie mir mein Geld streichen????
23.08.2012, 10:45 #13
Und weiß jemand wie das mit der Akteneinsicht funktioniert? Geht man da persönlich zum Amt?, oder werden einem die Kopien zugeschickt?
23.08.2012, 10:48 #14
nein,leider nicht. War letztes Jahr noch total unbedarft(hatte ja nichts zu verbergen). Das wird mir nicht nochmal passieren. Aus Erfahrungen lernt man.
23.08.2012, 12:46 #15
Bei einer eG ist es ausreichend, wenn der Sozialträger (ST) die behauptung aufstellt. Beweise sind nciht erforderlich. Du musst beweisen, daß dem nicht so ist. (umgekehrte Beweislast)
Ein HB wird immer noch gerne als rechtswidiges Druckmittel verwendet, wen nein ST seinen Kopf durchsetzen will. Zudem ist Art. 13 a GG nur ein grundrecht, da ßmirt einem HB verletzt wird. Wichtiger ist eingentich Art. 2 GG, da der HB Dich in Deiner Privatspähre verletzt, wenn (z. B.) deine Wäsche untersucht wird. Ganz krass formuliert: Ob Du Tangas trägst oder Baumwolle, geht das JC weiß Gott nichts an.
23.08.2012, 12:46 #16
Bei einer eG ist es ausreichend, wenn der Sozialträger (ST) die Behauptung einfach aufstellt. Beweise sind nciht erforderlich. Du musst beweisen, daß dem nicht so ist. (umgekehrte Beweislast)
Ein HB wird immer noch gerne als rechtswidiges Druckmittel verwendet, wenn ein ST seinen Kopf durchsetzen will. Zudem ist Art. 13 a GG nur ein Grundrecht, daß mit einem HB verletzt wird. Wichtiger ist eingentlich Art. 2 GG, da der HB Dich in Deiner Privatspähre verletzt, wenn (z. B.) Deine Wäsche untersucht wird. Ganz krass formuliert: Ob Du Tangas trägst oder Baumwolle, geht das JC weiß Gott nichts an. Und Überweisungen für deinen Ex? Solange er keine kontovollmacht hat, gibt es auch hier keine Probleme!
23.08.2012, 12:59 #17
Existenz eines Untermietvertrages für die gesamte Wohndauer und tatsächlich erbrachte Mietzahlungen.[6]
Schriftliche eidesstattliche Versicherung der Mitglieder der Wohngemeinschaft, nicht füreinander aufkommen zu wollen.[7] Die Arbeitsagentur hatte hier eine abweichende Meinung: „Eine bloße Behauptung, dass die Partnerschaft nicht auf Dauer angelegt ist und beide in Notfällen nicht füreinander einstehen, reicht nicht aus.“[8]
23.08.2012, 13:01 #18
Akteneinscht funktioniert eigentlich reletiv einfach mit einem kurzen Schreiben (Eingang bestätigen lassen):
Hiermit beantrage ich Akteneinsicht gem. § 25 SGB X in alle mich betreffenden Akten der Leistungsabteilung sowie der Arbeitsvermittlung. Ich bitte um Übermittlung von zwei Terminen, von denen ich einen Termin ausdrücklich bestätigen werde. Sollte der Antrag nicht binnen angemssener Frist, gesetzlich vorgesehen ist lt. LDSG ein Monat nach Antragstellung, beschieden sein, werde ich Verpflichtungsklage nach dem SGG einreichen. Kopien kann man sich nach der Akteneinsicht direkt fertigen und aushändigen oder auch zuschicken lassen (kostenlos)
26.08.2012, 18:47 #19
Brief ans Sozialamt
hab jetzt den Brief fertig. Wäre super nett, wenn du nochmal drauf schauen könntest, ob er so ok ist.
Ich hoffe der Anhang funktioniert.
Sozi.doc (86,0 KB, 140x aufgerufen)
26.08.2012, 19:13 #20
Desweiteren bitten Sie mich zu beweisen, dass wir keine eheähnliche Gemeinschaft führen.
Das sollte - glaube ich - mir heißen, oder?
26.08.2012, 20:02 #21
JeKoS->Emailproblem
Ich betreue seit 30.09.2008 eine ALG II Empfängerin mit diesem Problem.
Um deine Angelegenheit zu regeln wirst du ohne anwaltlich Hilfe nicht durchkommen.
Holt euch beide einen Beratungsschein und lasst euch durch einen Anwalt nach euer Wahl helfen!!
Besuchen Sie die Homepage von JeKoS!
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26.08.2012, 20:29 #22
lasse das bitte bei "mich," und füge ein Komma hinzu
26.08.2012, 23:47 #23
Ich würde mir einen entsprechend energischen Beistand für den Besuchstermin dazunehmen der die Dame sehr energisch die Schranken weist wenn sie im Wäschekorb, den Schränken oder den Räumlichkeiten des Mitbewohners rumschnüffeln will, der als Zeuge fungiert und ein Protokoll anfertigt.
27.08.2012, 05:49 #24
27.08.2012, 06:45 #25
wenn es deinem mitbewohner zeitweise nicht möglich ist dann benötigt er doch hilfe, lass dich doch ehrenamtlich als betreuer ein!!??
Jede Bürgerin und jeder Bürger ist verpflichtet, eine Betreuung zu übernehmen, wenn sie zur persönlichen Betreuung der betroffenen Person geeignet ist und die Übernahme zugemutet werden kann (§ 1898 BGB). Hierzu werden sonstige, insbesondere familiäre und gesundheitliche Belastungen berücksichtigt. Zur Betreuerbestellung ist dennoch eine Einverständniserklärung des zu Bestellenden gegenüber dem Betreuungsgericht nötig. Es kann im Rahmen des Betreuungsverfahrens niemand zur Abgabe dieser Einverständniserklärung gezwungen werden. Anders als bei einer Vormundschaft nach § 1788 BGB gibt es bei Betreuungen kein Zwangsgeld. Lehnt jedoch der zum Betreuer Vorgeschlagene die Betreuung ohne wichtigen Grund ab und entstand dadurch dem Betreuten ein Schaden, so hat der Vorgeschlagene den Schaden zu ersetzen (§ 1787 BGB).
abgelehnt, gestrichen, hausbesuch, leistung
Leistung gestrichen goldi ALG II 4 06.05.2011 23:46

References: Art.13
 Art.
13
 § 66
 § 20
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 2
 Art. 13
 Art. 2
 § 25
 § 1788