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Timestamp: 2019-11-22 23:49:25+00:00

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Bewertung von schriftlichen Leistungen in der Steuerberaterprüfung / BFH / 2013 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH (VII B 158/13) | Datum: 08.07.2014
BFH, Beschluss vom 16.07.2013 - Aktenzeichen VII B 194/12
DRsp Nr. 2013/21439
NV: Es ist einer rationalen und nachvollziehbaren Bewertung einer komplexen, aus der Lösung zahlreicher Einzelprobleme bestehenden Prüfungsleistung förderlich, die einzelnen Bearbeitungsschritte des Prüflings zu bewerten und hieraus das Gesamturteil abzuleiten. Wenn hierzu vom Prüfungsamt in Form einer detaillierten Auflistung der bei optimaler Bearbeitung möglichen einzelnen Bearbeitungsschritte eine Auflistung erstellt und den einzelnen Bearbeitungsschritten je nach ihrem Gewicht für die Gesamtlösung einer oder mehrere Punkte zugeordnet werden, die im Ende zu der Gesamtzahl der Punkte addiert und den in der DVStB vorgesehenen Noten zugeordnet werden, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Es stellt vielmehr eine sinnvolle Hilfestellung für den Prüfer dar.
DVStB § 15 ;
Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil richtet sich die Beschwerde der Klägerin, die sinngemäß der Frage grundsätzliche Bedeutung beimisst, ob es mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie § 15 der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften ( DVStB ) vereinbar sei, wenn die Bewertung schriftlicher Aufsichtsarbeiten bei der Steuerberaterprüfung ausschließlich auf der Grundlage einer verbindlichen Notentabelle erfolge, in der einer bestimmten für die Anfertigung der Prüfungsarbeit vergebenen Anzahl von Wertungspunkten eine Notenstufe auf einer Skala von eins bis sechs zugeordnet sei.
Die Klägerin rügt ferner als Verstoß gegen § 96 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ), dass das FG nur unterstellt habe, die Bewertung ihrer Leistungen sei nicht strikt nach der vom Prüfungsamt zur Verfügung gestellten Notentabelle erfolgt, sondern diese sei nur eine unverbindliche Lösungsvorgabe.
II. Die Beschwerde (§ 116 Abs. 1 FGO ) hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ein Revisionszulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 FGO nicht vorliegt und, soweit es das vom FG durchgeführte Verfahren betrifft (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ), nicht einmal entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO hinreichend dargelegt worden ist.
1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ). Es liegt auf der Hand und bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren, dass es einer rationalen und nachvollziehbaren Bewertung einer komplexen, aus der Lösung zahlreicher Einzelprobleme bestehenden Prüfungsleistung förderlich ist, zunächst die einzelnen Bearbeitungsschritte des Prüflings zu bewerten und hieraus das Gesamturteil abzuleiten. Wenn hierzu vom Prüfungsamt in Form einer detaillierten Darstellung der bei optimaler Bearbeitung erwarteten einzelnen Bearbeitungsschritte eine Auflistung erstellt und den einzelnen Bearbeitungsschritten je nach ihrem Gewicht für die Gesamtlösung einer oder mehrere Punkte zugeordnet werden, die am Ende zu der Gesamtzahl der Punkte addiert und den in der DVStB vorgesehenen Noten zugeordnet werden, ist dies rechtlich nicht zu beanstanden. Es stellt vielmehr eine sinnvolle, wenn nicht für ein rationales Prüfungsverfahren unverzichtbare Hilfestellung für den Prüfer dar, der sich sonst zumindest gedanklich ein solches Bewertungsschema selbst erarbeiten müsste, und trägt darüber hinaus zu einer soweit wie möglich einheitlichen Bewertungspraxis der einzelnen Prüfer bei. Es deutet auch nicht, wie die Klägerin offenbar meint, auf Willkür, wenn zwischen der Qualität einer (gerade noch) ausreichenden Prüfungsleistung und derjenigen einer schon mangelhaften nur ein geringfügiger Unterschied besteht, und es ist dies vor allem mitnichten die Folge der Anwendung der von der Beschwerde beanstandeten Punkte- und Notentabelle.
Vorinstanz: FG Sachsen, vom 26.09.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 2 K 150/12
BFH/NV 2013, 1821
Zitieren: BFH - Beschluss vom 16.07.2013 (VII B 194/12) - DRsp Nr. 2013/21439

References: § 15
 Art. 12
 Art. 3
 § 15
 § 96
 § 115
 § 116