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Timestamp: 2019-10-21 08:56:50+00:00

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Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe / LAG Frankfurt/Main / 2018 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe durch den Rechtspfleger Rechtsfolgen der Entscheidung des Rechtspflegers über einen Wiedereinsetzungsantrag
Umfang der verfahrensüberschreitenden Sachentscheidungskompetenz gem. § 17 Abs. 2 S. 1 GVG
Umfang des Anspruchs auf Anpassung der durch einen Pensionsverein gesicherten betrieblichen Altersversorgung
Zulässigkeit von Einwendungen gegenüber der Zwangsvollstreckung von titulierten Beitragsansprüchen der Sozialkasse im Baugewerbe
Teilnahme eines Fliesen verkaufenden, lagernden, transportierenden und beim Kunden einbauenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Reinigungskraft wegen des Einsammelns von Pfandflaschen und -dosen während der Arbeitszeit
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung eines tariflichen Branchenzuschlags für Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie Begriff des Hilfs- oder Nebenbetriebs i.S. von § 1 Nr. 2 S. 2 TV BZ ME Anspruch eines kaufmännischen Angestellten auf Zahlun
Anforderungen an die Bezeichnung der geltend gemachten Forderung im Mahnbescheid Zulässigkeit der Bezugnahme auf außergerichtliche Mahnschreiben mit Aufstellungen über Bruttolohnsummen Anforderungen an die Substantiierung von Beitragsforderungen im Sozial
Einrichtung einer Einigungsstelle betreffend die Einführung eines betrieblichen Entgeltsystems
Teilnahme eines Treppen und Geländer aus Metall herstellenden und montierenden Betriebes am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
Zulässigkeit der Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Ablehnung der Aufhebung der Beiordnung Zulässigkeit der Beschwerde der gesamten Rechtsanwaltskanzlei unter Einschluss nicht Beigeordneter Rechtsanwälte Voraussetzungen der Aufhebung der
Zulässigkeit der Aushändigung der Protokolle der Türöffnungs- und Schließanlage an den Betriebsrat
Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst des Straßenverkehrsamtes nach dem TVöD-VKA Ein als Feldschutzmeister tätiger Angestellter im Außendienst des Straßenverkehrsamtes
Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren nach Inkrafttreten des SokaSiG
Zutreffende Verfahrensart für eine Entgeltklage eines Betriebsratsmitglieds
Teilnahme eines mobile und sog. Eventtribünen vermietenden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Gerüstbaugewerbe
Voraussetzungen der Abänderung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren
Teilnahme eines Freiflächensolaranlagen aufstellenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Voraussetzungen der Entbindung des Arbeitgebers von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BetrVG
Teilnahme eines Fahrbahnmarkierungsarbeiten auf Parkplätzen und in Tiefgaragen ausführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Berücksichtigung sog. Sowohl-als-auch-Tätigkeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. VII VTV
Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer Betriebsänderung
Umkleidezeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit Geltung des Günstigkeitsprinzips bei mehreren Rechtsgrundlagen
Rechtliche Einordnung der Schiedsrichtervereinbarung zwischen der DSL und den einzelnen Schiedsrichtern
Ausschluss eines Mitglieds des Betriebsrats wegen Verletzung von Geheimhaltungspflichten
Zulässigkeit der Umstellung auf das SokaSiG als Anspruchsgrundlage durch den Kläger und Berufungsbeklagten nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist Teilnahme eines pneumatische und elektrische Antriebe für Rauch-Wärme-Abzugsanlagen montierenden Betriebes
Zulässigkeit der erstmaligen Berufung auf das SokaSiG in der Berufungsinstanz Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der illegalen Beschäftigung von Arbeitnehmern im Bürgenprozess Zulässigkeit der Begründung der geltend gemachten Ansprüche nach dem SokaS
Durchsetzung des Rechts der Mitglieder des Wahlvorstandes auf Teilnahme an einer Schulung im Wege einstweiliger Verfügung
Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung der Kosten eines durch den Betriebsrat hinzugezogenen Rechtsanwalts
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Maschinenbedieners am Großflechter und Wickelschlauch
Teilnahme eine Spanndecken in Räumen anbringenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe.
Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei verspätetem Einspruch gegen ein klageabweisendes Versäumnisurteil
Berücksichtigung von Ratenzahlungsverpflichtungen aus der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren der Prozesskostenhilfebewilligung oder -überprüfung in einem anderen Rechtsstreit
Rechte des Arbeitnehmers bei unrichtiger Auskunft des Arbeitgebers über Auswirkungen der Altersteilzeit auf den Betriebsrentenanspruch
Anforderungen an einen Wahlvorschlag der Arbeitnehmer zur Betriebsratswahl
Zulässigkeit des Einsatzes von Scannern zur Stimmauszählung bei der Betriebsratswahl
Anforderungen an die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses über den befristeten Zeitraum hinaus Anforderungen an den Widerspruch des Arbeitgebers gegen die Weiterarbeit
Teilnahme eines Wartungsarbeiten an Filterpressen und anderen Anlagenteilen durchführenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Beweiswert eines zwei unterschiedliche Eingangsstempel aufweisenden Empfangsbekenntnis Rechte des Arbeitgebers im Annahmeverzuges
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Änderung des Streitgegenstandes bei erstmaliger Berufung auf das SokaSiG in der Berufungsinstanz Verfahren bei einer Entscheidung nach Lage der Akten Begriff der fingierten Betriebsabteilung i.S. von § 1 Abs. 2 Abschn. VI
Rechtsstellung des Betriebsrats Anforderungen an die Zustimmung zu einer Versetzung
Voraussetzungen des gerichtlichen Abbruchs einer Betriebsratswahl Durchführung der Betriebsratswahl bei Ausschließung von zwei Vorschlagslisten durch den Wahlvorstand
Zugehörigkeit eines Betriebes, der Doppelböden montiert und repariert sowie die Montage von Lüftungsplatten bzw. -kanälen und Foodprints in Doppelböden erbringt zum Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
Zulässigkeit der Vereinbarung eines sachgrundlos befristeten aufschiebend bedingten Arbeitsverhältnisses
Gerichtliche Bestimmung eines variablen Gehaltsanteils
Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB ) Bestimmung durch Urteil gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB .
Unverbindliche Leistungsbestimmung der Arbeitgeberin (§ 315 Abs. 3 S. 1 BGB ) Bestimmung durch Urteil gemäß § 315 Abs. 3 S. 2 BGB
Zulässigkeit der Begründung von Ansprüchen im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes nach dem SokaSiG erstmals in der Berufungsinstanz Teilnahme eines säurefeste Fliesen verlegenden und versiegelnden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Zulässigkeit der erstmaligen Berufung auf das SokaSiG in der Berufungsinstanz Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Teilnahme eines säurefesten Fliesen verlegenden und versiegelnden Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Rückforderung von vor Geltung des SoKaSiG gezahlten Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Verfassungsmäßigkeit des SoKaSiG
Bestimmung des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Leistung einer Jahressonderzahlung aufgrund einer Gesamtzusage und einer gekündigten, aber nachwirkenden Betriebsvereinbarung
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich auf den Abschluss einer Betriebsvereinbarung und deren Nachwirkung nach Betriebsübergang Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Zahlung einer Jahressonderzahlung
Darlegungslast des Betriebserwerbers für den wirksamen Abschluss einer Betriebsvereinbarung im Nachwirkungszeitraum nach Betriebsübergang Keine Regelungssperre einer Betriebsvereinbarung über gestaffelte Jahressonderzahlung bei gleichzeitig geltendem kong
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Rückforderung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aufgrund Unwirksamkeit der Allgemein-Verbindlicherklärung von Tarifverträgen
Diskriminierung wegen des Alters durch Anforderungen an das Datum des Hochschulabschlusses in einer Stellenausschreibung Rechtsmissbräuchlichkeit einer Bewerbung
Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Hausgehilfin in einem Klinikum
Voraussetzungen des Abbruchs der Betriebsratswahl wegen Mängeln des Wahlverfahrens
Zulässigkeit der Beurteilung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Leistung eines Urlaubsgeldes und einer Jahressonderzahlung aufgrund eines anderen Tarifvertrages als in der Klage angegeben
Abgrenzung der Zuständigkeit von Konzern- und Einzelbetriebsräten bei der Verschmelzung von Betrieben mehrerer Unternehmen eines Konzerns
Abgrenzung der Zuständigkeit der Einzelbetriebsräte und des Konzernbetriebsrats hinsichtlich der Beteiligung anlässlich der Verschmelzung von Betrieben mehrerer Unternehmen eines Konzerns
Eingruppierung einer Auszubildenden zur Schneiderin nach dem Gehalts-TV für den hessischen Einzelhandel Ermittlung von Tätigkeits- oder Berufsjahren bei Unterbrechungen in der Berufstätigkeit
Verfassungsmäßigkeit des SokaSig Rückforderung von Sozialkassenbeiträgen im Baugewerbe aufgrund Unwirksamkeit der Allgemein-Verbindlicherklärung eines Tarifvertrages
Informationspflichten eines schwerbehinderten Menschen gegenüber dem Arbeitgeber Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen unberechtigter Berufung auf den Status als schwerbehinderter Mensch
Vollstreckbarkeit eines Vergleichs hinsichtlich der Erteilung eines qualifizierten Endzeugnisses
Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf ein bei dem Bundesarbeitsgericht anhängiges Revisionsverfahren ohne Bindungswirkung für das Ausgangsverfahren Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden gegen das SokaSiG
Pflichten des Arbeitgebers bei Einleitung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements
Verfassungsmäßigkeit des Zustandekommens des SokaSiG Verjährung von Ansprüchen bei Umstellung einer Mindestbeitragsklage auf die tatsächlich angefallenen Beträge
Umfang der Bürgenhaftung bei sogenannten Nachunternehmerketten Maßgebliches Urlaubsrecht bei der Inanspruchnahme eines slowenischen Unternehmens
Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung auf Freistellung von Betriebsratsmitgliedern des Wahlvorstands für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung zu einer Schulungsmaßnahme
Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin in einem psychiatrischen Krankenhaus nach den AVR-DW EKD
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG Teilnahme eines mobile Bühnen bauenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Voraussetzungen des Abbruchs einer Betriebsratswahl Durchsetzung durch den Arbeitgeber im Wege einstweiliger Verfügung
Zulässigkeit einer Antragsänderung im Berufungsverfahren Zulässigkeit der Feststellung der Zugehörigkeit des Antragstellers zur Gesamt-Schwerbehindertenvertretung im Wege einstweiliger Verfügung
Verjährung von Ansprüchen auf Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft
Vollstreckbarkeit eines Vergleichs
Voraussetzungen des Entstehens einer betrieblichen Übung hinsichtlich der Weitergabe von Tarifentgelterhöhungen an alle Arbeitnehmer durch einen tarifgebundenen Arbeitgeber
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl bei Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler vor Abschluss der Stimmabgabe
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung Kein Organisationsverschulden bei strikter Kontrolle des Fristenkalenders und des Postausgangs sowie beim Einsatz geschulten Personals in der Rechtsanwaltskanzlei Trennung zwischen Au
Verfassungsmäßigkeit des SokaSig Hemmung der Verjährung von Forderungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe aufgrund eines vor Inkrafttreten des SokaSig ergangenen Mahnbescheides
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen Tariflicher Krankengeldzuschuss als Ergänzung des gesetzlichen Krankengeldes Keine Berücksichtigung von Mehrflugstundenvergütung bei der Berechnung des fortzuzahlenden Entgelts Tarifautonomie und
Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels
Teilnahme eines Lüftungsanlage montierenden und demontierenden Unternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Teilnahme einer bauliche Leistungen für einen Grundstückseigentümer erbringenden GmbH, deren Gesellschafter der Grundstückseigentümer ist, am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Mehrwert eines Vergleichs in einer Bestandschutzstreitigkeit verbunden mit einer Klage auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses bei Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines qualifizierten Beendigungszeugnisses
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters der Deutschen Lufthansa nach erfolgloser Durchführung eines Clearingsverfahrens
Prüfungsanforderungen an eine sozial gerechtfertigte betriebsbedingte Änderungskündigung Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einem anderen Arbeitsplatz Sozialauswahl und Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmern als Prüfungsmaßstab
Rechtsweg für Ansprüche eines Bankangestellten aufgrund von Mitarbeitergeschäften
Keine tarifliche Abgrenzungsregelung zwischen Tätigkeiten von Betrieben des Baugewerbes und Betrieben des Raumausstattergewerbes Montage von Plameco-Spanndecken als baugewerbliche Tätigkeit
Zulässigkeit von Auskünften des Arbeitgebers an den Betriebsrat über die Leistung von Sonderzahlungen
Bestimmtheit und Vollstreckbarkeit eines Beschlusstenors Bestimmbarkeit des Streitgegenstandes bei Unterlassungsanträgen
LAG Frankfurt/Main (12 Sa 983/12)
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Juni 2012 - 8 Ca 91/12 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

References: § 17
 § 1
 § 102
 § 1
 § 1
 § 315
 § 315