Source: http://www.jurablogs.com/blog/hannover-wirtschaftsrecht
Timestamp: 2018-02-22 05:20:55+00:00

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hannover-wirtschaftsrecht - JuraBlogs
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die vorformulierte Klausel “Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)” in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern unwirksam ist. Sachverhalt: Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, wendet sich mit der Unterlassungskl ...
Bewerbung eines homöopathisches Arzneimittel mit indirektem Erfolgsversprechen wettbewerbswidrig OLG München, Urteil v. 04.05.2017 – 29 U 335/17 Irreführung bei Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen … I. Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20.
Zur Ermittlung des für den Schwellenwert gem. § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB maßgeblichen Auftragswerts bei Sanierungsträgerleistungen durch einen Sanierungstreuhänder (Sanierung eines Stadtviertels). OLG Celle Vergabesenat, Beschluss vom 29.06.2017, 13 Verg 1/17 § 106 Abs 2 Nr 1 GWB, § 3 Abs 1 VgV, § 3 Abs 11 VgV, § 164a BauGB … vorgehend Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, 2.
hannover-wirtschaftsrecht- 31 Leser - February 20, 2018 2:30pm
1. Art. 7 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr.
BGH zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens Urteil vom 12. Juli 2016 – KZR 25/14 – Lottoblock II Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird, und welche Anfor ...
hannover-wirtschaftsrechtin Abmahnung- 49 Leser - July 12, 2016 12:26pm
hannover-wirtschaftsrecht- 45 Leser - May 24, 2016 2:53pm
Die in einem Handelsvertretervertrag enthaltene, vom Unternehmer als Allgemei-ne Geschäftsbedingung gestellte Bestimmung “Der Vermögensberater verpflichtet sich, es für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Handelsvertreterver-hältnisses zu unterlassen, der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen” ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot gemäß § 307 Abs.
hannover-wirtschaftsrecht- 69 Leser - January 7, 2016 5:11pm
a) Die öffentliche Bekanntgabe der von einem namentlich benannten Kind in der Grundschule gezeigten konkreten Verhaltensweisen und Fähigkeiten be-einträchtigt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Recht auf ungestörte kindgemäße Entwicklung. b) Die durch die Preisgabe nicht in die Öffentlichkeit gehörender Lebenssach-verhalte bewirkte Persönlichkeits ...
Der Umstand, dass kosmetische Mittel nach dem Anhang VI (1. Teil Nr. 42) der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-staaten über kosmetische Mittel und nach dem Anhang V Nr. 42 der Verord-nung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel Chlorhexidin in einer Konzentration von bis zu 0,3% als Konservierungsstoff enthalten dürfen, besagt nicht, d ...
hannover-wirtschaftsrechtin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 38 Leser - July 28, 2015 1:59pm
Oberlandesgericht Köln Urteil 6 U 173/14 vom 19.06.2015 – Goldankauf zu Toppreiseen/ Höchstpreisen BGB § 339 S. 2,; UWG § 5 … Die Berufung des Klägers gegen das am 14.10.2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 130/14 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
hannover-wirtschaftsrechtin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 68 Leser - July 21, 2015 1:38pm
Kartellrecht: Kommission leitet förmliche Untersuchung der E Book-Vertriebsvereinbarungen von Amazon ein Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung bestimmter Geschäftspraktiken von Amazon im Vertrieb von elektronischen Büchern („E-Books“) eingeleitet.
Eine vertragliche Regelung in einem Handelsvertretervertrag über eine sog. Sprunghaftung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll, wenn der Kunde das Abonnement während der festgelegten Sprunghaftungsfrist voll bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen § 87a Abs. 1 Satz 3 HGB i.V.m. § 139 BGB nichtig.
hannover-wirtschaftsrecht- 81 Leser - April 27, 2015 2:36pm
Sprunghaftung und Provisionsanspruch des Handelsvertreters
Aufgaben eines Notars: Bundesnotarordnung In § 14 Bundesnotarordnung (BNotO) sind die Aufgaben des Notars genau definiert. Ein Notar ist ein unabhängiger Berater bei Rechtsgeschäften der Bürger. Er vermittelt Sicherheit in Geschäften, indem er die Parteien über die Folgen aufklärt und darauf hinwirkt, dass die Parteien ihren Willen eindeutig kundtun.
hannover-wirtschaftsrecht- 37 Leser - March 24, 2015 11:36am
Der neue SLK – Keine Pflicht zur Angabe der CO2-Emmission oder des Verbrauchs aus wettbewerbsrechtlicher Sicht
a) “Modell” im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraftwagens. Dem steht nicht entgegen, dass nach § 2 Nr. 6 Pkw-EnVKV in Verbindung mit Art. 2 Nr.
Michael Horak/ hannover-wirtschaftsrechtin Abmahnung Wettbewerbsrecht- 23 Leser - March 2, 2015 4:28pm
Wird weder ein Ladeschein noch ein Frachtbrief ausgestellt, kann der Beweis für die Anzahl der übergebenen Frachtstücke von dem nach Art. 17 Abs. 1 CMR Anspruchsberechtigten auch durch eine von dem Frachtführer oder sei-nem Fahrer ausgestellte Empfangsbestätigung (Übernahmequittung) geführt werden.
Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften ein von § 29c Abs. 1 Satz 1 ZPO abweichender Gerichtsstand bestimmt wird, sind nach § 29c Abs. 3 ZPO unzulässig. BGH URTEIL III ZR 474/13 vom 30. Oktober 2014 ZPO § 29c Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Vereinbarungen, in denen für Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäf-ten ein von § 29c Abs.
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gelistet December 11, 2014 2:19pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 22, 2018 5:19am (2018-02-22 05:19:41 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: February 20, 2018 2:30pm .
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References: § 106
 § 106
 § 3
 § 3
 § 164
 Art. 7

BGH 
 § 307
 § 339
 § 5
 § 87
 § 139
 § 14
 § 5
 § 2
 § 2
 Art. 2
 Art. 17
 § 29
 § 29
 BGH 
 § 29
 § 29
 § 1004
 § 823