Source: https://blogs.pwc.de/regulatory/tag/sanierung/
Timestamp: 2020-07-12 18:28:07+00:00

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Sanierung Archives - Regulatory
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Schwache Banken sind ein weltweites Phänomen und stellen die zuständigen Aufsichtsbehörden vor große Herausforderungen. Das Baseler Komitee für Bankenaufsicht (BCBS) hat Ende Juni 2014 ein Konsultationspapier zu „Supervisory guidelines for identifying and dealing with weak banks“ veröffentlicht. Es soll den nationalen und supranationalen Aufsichtsinstanzen als Leitlinie dienen für die Identifikation von „schwachen“ Banken, für mögliche Korrekturmaßnahmen sowie Auflösungs- und Exit-Strategien – unter Nutzung bereits implementierter regulatorischer Standards und Konzepte. Die Guidelines werden die Richtlinien aus dem Jahr 2002 ablösen (Supervisory Guidance on Dealing with Weak Banks). Die Konsultationsfrist endet am 19. September 2014.
Identifikation von schwachen Banken
„Schwache“ Banken werden definiert als Banken, deren Liquidität und Bonität sich bereits verschlechtert hat oder sich zeitnah verschlechtern wird, sofern nicht eine maßgebliche Verbesserung der finanziellen Mittel, des Risikoprofils, des Geschäftsmodels, des Risikomanagement- und Kontrollsystems sowie der Qualität der Governance und des Managements geschieht.
Im Zuge des laufenden Aufsichtsprozesses durch Vor-Ort-Prüfungen, regulatorisches Reporting und die Nutzung von Frühwarnindikatoren oder Stresstests sind u.a. das Businessmodell der Banken, das Risikomanagement und das interne Kontrollsystem zu beachten. Soweit vorhanden, sind auch Sanierungspläne zu würdigen. Neben der institutsindividuellen Aufsicht sind auch übergreifende Betrachtungen durch peer-group-Vergleiche und systemweite Analysen von Bedeutung. So können Entwicklungen einzelner Banken im Vergleich sowie Entwicklungen von Gruppen von Banken erkannt werden und Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.
Schwächen können dabei in der Geschäftsstrategie, in der Kapitalausstattung, in der Assetqualität, im Bereich Governance und Management, in der Ertragskraft, in der Liquiditätsausstattung oder bei den Risikomanagementprozessen liegen.
Korrekturmaßnahmen der Aufsicht
Ohne Gegensteuern werden sich die Schwächen in einer Bank eher vergrößern. Neben der rechtzeitigen Identifikation schwacher Banken sind daher frühzeitige Korrekturmaßnahmen entscheidend.
Für aufsichtliche Gegenmaßnahmen bei als schwach identifizierten Banken ist eine individuelle und flexible Reaktion der Aufsicht notwendig. Dabei sind bestehende Sanierungspläne einzubeziehen. Insbesondere sind die Maßnahmen aber gezielt auf die Schwächen mit dem Ziel der Wiederherstellung des Instituts auszurichten.
Kommt die Aufsicht bei einem Institut zu der Einschätzung, dass Insolvenz oder Illiquidität nicht mehr vermeidbar sind, bleibt nur noch die geordnete Abwicklung. Für die Abwicklung sind bestehende Abwicklungspläne zu nutzen. Das Konsultationspapier geht auf verschiedene Aspekte der Abwicklung ein, z.B. Restrukturierung, Verkäufe von Portfolien, das geordnete Auslaufen einzelner Geschäftsaktivitäten, staatliche Unterstützung oder die Einrichtung einer Abwicklungsbank.
Handlungsbedarf der Institute
Das Papier richtet sich direkt an die Aufsichtsbehörden und löst insoweit bei den beaufsichtigten Instituten nur indirekt Handlungsbedarf aus. In der Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland sind verschiedene gesetzliche Voraussetzungen u.a. in Bezug auf die Einrichtung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen sowie organisatorische Voraussetzungen bereits geschaffen (vgl dazu auch Regulatory Blog-Beitrag: „Neuer Rahmen für die Sanierung und Abwicklung“ vom 01. Juil 2014).
§ 29 KWG – Neue Anforderungen an Prüfer und Banken
§ 29 Abs. 1 und Abs. 2 KWG geben dem Prüfer besondere Pflichten auf, die er bei der Prüfung des Jahresabschlusses zusätzlich zu prüfen hat. Im Wesentlichen dient § 29 KWG damit der Unterstützung der Bankenaufsicht. Die vielen regulatorischen Änderungen sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene erweitern die Pflichten der Bankenaufsicht und damit auch der Jahresabschlussprüfer der Institute. Dies bedingt eine laufende Anpassung des § 29 KWG durch eine ganze Reihe sehr unterschiedlicher Gesetze.
Grund genug, zumindest die in der letzten Zeit durchgeführten Änderungen noch einmal kompakt zusammenzufassen.
Änderungen durch EMIR- Ausführungsgesetz
Mit dem EMIR-Ausführungsgesetz (Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister vom 16.02.2013) werden die Anforderungen der European Market Infrastructure Regulation (EMIR) im Hinblick auf die Regulierung des Derivatemarkts umgesetzt. Dadurch ist durch den Abschlussprüfer gemäß § 29 Abs. 1 KWG zusätzlich zu prüfen, ob das Institut als finanzielle Gegenpartei seinen Verpflichtungen gemäß EMIR nachkommt. Dazu gehören u.a. die Clearingpflicht (Art. 4 EMIR), Meldepflichten (Art. 9 EMIR) und Risikominderungstechniken (Art. 11 EMIR). Bei zentralen Gegenparteien/CCP erstreckt sich die Jahresabschlussprüfung zusätzlich auch auf die Einhaltung der Vorgaben aus der EMIR (§ 29 Abs. 1a KWG). Die European Securities Markets Authority (ESMA) arbeitet derzeit noch an den Ausarbeitungen der Technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die der weiteren Detaillierung der Anforderungen der EMIR dienen, so dass derzeit noch nicht alle Bestimmungen aufgrund der fehlenden Konkretisierung eingehalten werden können.
Änderungen durch SEPA-Begleitgesetz
Die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 dient der Verwirklichung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA) als grundlegendes Element für einen harmonisierten Zahlungsverkehrsbinnenmarkt. Mit dem Gesetz zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz – SEPA-BG) vom 08.04.2013 werden die durch eine nationale Regelung ausfüllungsbedürftigen Normen der EU-Verordnung ergänzt.
Die Einhaltung der Vorschriften der SEPA-Verordnung werden zum Gegenstand der Jahresabschlussprüfung gemacht und damit als besondere Pflichten des Abschlussprüfers in § 29 Abs, 2 KWG ergänzt. Dies betrifft zum einen die Einhaltung der Anforderung aus der Verordnung (EU) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft, zum Beispiel die Bestimmungen zu Entgelten für grenzüberschreitende Zahlungen oder zu Interbankenentgelten für Inlandslastschriften (dazu auch § 21a PrüfbV). Zum anderen umfasst die Beurteilung durch den Jahresabschlussprüfer gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 unter anderem die Erreichbarkeit für Überweisungen und Lastschriften innerhalb der EU, die Einhaltung der technischen Anforderungen für Überweisungen und Lastschriften sowie die Einhaltung der Bestimmungen zu Interbankenentgelten für Lastschriften (dazu auch § 21b PrüfbV).
Änderungen durch Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG)
Mit dem Gesetz zur zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz – FKAG) vom 04.07.2013 wird die EU-Richtlinie 2011/89 hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanz- unternehmen eines Finanzkonglomerats (FiCoD-I-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Entsprechend werden die besonderen Prüfungspflichten auf die speziellen Anforderungen und Anzeigepflichten des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz ausgeweitet (angemessene Eigenmittelausstattung auf Konglomeratsebene (§ 17 FKAG), Risikokonzentrationen und konglomeratsinterne Transaktionen (§ 23 FKAG). Faktisch ändert sich aber wenig, da diese Pflichten bisher bereits im KWG bzw. im VAG geregelt waren.
Änderungen durch das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG)
Die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds vom 8. Juni 2011 (AIFM-Richtlinie) legt gemeinsame Anforderungen für die Zulassung von und die Aufsicht über Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF) fest. Die Richtlinie wurde zum 22. Juli 2013 mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG) in nationales Recht umgesetzt.
Zusätzliche besondere Pflichten werden dadurch aber nicht eingeführt, vielmehr handelt es sich um redaktionelle Ergänzungen in § 29 Abs. 2 KWG im Hinblick auf Zweigniederlassungen/Zweigstellen.
Änderungen durch das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (RiskAbschG)
Das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (RiskAbschG) vom 13.08.2013 verpflichtet bestimmte Kreditinstitute beziehungsweise Finanzgruppen unter anderem dazu, frühzeitig mögliche Maßnahmen zur Sanierung zu planen. § 29 Abs. 1 Satz 6 KWG wird infolgedessen um eine weitere Prüfungspflicht ergänzt: Die Aufstellung und regelmäßige Aktualisierung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geforderten Sanierungsplans ist vom Jahresabschlussprüfer anhand der Kriterien aus §§ 47 bis 47b KWG inhaltlich zu prüfen und darüber zu berichten. Gleiches gilt für die Beseitigung von durch die BaFin aufgezeigten Mängeln des Sanierungsplans.
Mit dem Inkrafttreten des CRD IV-Umsetzungsgesetz werden weitere Änderungen bzw. Ergänzungen im Rahmen des § 29 KWG erforderlich. Vorgesehen ist dann auch die Aufnahme des § 25 Abs. 1 und Abs. 2 KWG in den Katalog der Prüferpflichten, bedingt durch die Reform des bankaufsichtlichen Meldewesens für den Bereich der Finanzdaten und die damit zusammenhängenden Änderungen in § 25 KWG in Bezug auf ein regelmäßiges Berichtswesen zur Finanzlage für alle Institute.

References: § 29

§ 29
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 § 21
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 § 29
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