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Timestamp: 2019-09-22 20:26:50+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 22.09.2019 22:26h
Bau- und Bodenrecht - Nachbar/Nachbarrecht Windenergieanlagen
1 A 10597/11
Nachbarklage gegen Windkraftanlage - Notwendigkeit der exakten Festlegung des Standortes der genehmigten Anlage
1. Wird eine bauliche Anlage (hier eine Windkraftanlage) in einer derartigen Nähe zu einer Nachbargrenze genehmigt, dass die Beachtung des § 8 LBauO in Frage stehen kann, dann bedarf es im Rahmen der Genehmigungserteilung einer exakten Festlegung des Standortes der genehmigten Anlage im Hinblick auf den Nachweis, dass ihre Errichtung Nachbarrechte nicht verletzt. Insoweit bestehende Unklarheiten führen zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung.
2. Zur Festlegung einer geringeren Tiefe der Abstandsfläche gemäß § 8 Abs. 10 Satz 2 LBauO.
LBauO § 8 Abs 10 S 2
Aktenzeichen: 1A10597/11 Paragraphen: LBauO§8 Datum: 2011-12-07
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2 BV 10.2295
Sprechen bei der Änderung eines Regionalplans mehrere weiche Ausschlusskriterien gegen die Festlegung einer Fläche als Vorranggebiet für Windkraftanlagen und damit auch für den Ausschluss des Gebiets, so ist dieses in Aufstellung befindliche Ziel der Raumordnung soweit konkretisiert, dass es als unbenannter öffentlicher Belang nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB einer dort geplanten Windkraftanlage entgegenstehen kann.
LPlG BY 2005 Art 11
BNatSchG § 44 Abs 1 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: 2BV10.2295 Paragraphen: BauGB§35 BNatSchG§44 Datum: 2011-11-17
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Bau- und Bodenrecht Prozeßrecht - Windenergieanlagen Kostenrecht
1 E 11244/11
Streitwert bei Windenergieanlagen
Der Streitwert einer Klage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für drei Windenergieanlagen ist bis zur Neufassung des Streitwertkataloges in der Regel auf 2,5 % der Herstellungskosten festzusetzen.
GKG 2004 § 52 Abs 1
Aktenzeichen: 1E11244/11 Paragraphen: GKG§52 Datum: 2011-11-04
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12 LA 219/10
BauGB § 35 Abs 3 S 3 Nr 3
ROG § 3 Abs 1 Nr 6
Aktenzeichen: 12LA219/10 Paragraphen: BauGB§35 ROG§3 Datum: 2011-10-12
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10 K 1405/10
Rechtsschutz gegen Erweiterung einer Windenergieanlage
1. Nach Nr. 3.2.1 TA Lärm darf die Gesamtbelastung durch Anlagen, für die die TA Lärm gilt, am Immissionsort den nach Nr. 6 TA Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwert nicht überschreiten. Die Gesamtbelastung ergibt sich aus der bestehenden Vorbelastung durch Anlagen, für die die TA Lärm gilt, und der Zusatzbelastung durch die neu hinzutretenden Anlagen (vgl. Nr. 2.4 TA Lärm). In die Ermittlung der Gesamtbelastung sind als Vorbelastung die Auswirkungen des rechtmäßigen Betriebes der bestehenden Anlagen einzustellen.
2. Die im Genehmigungsverfahren eingereichte Schallimmissionsprognose entspricht nicht den Anforderungen, wenn die beiden bestehenden Anlagen nicht in der richtigen Höhe in die Prognose eingestellt worden sind.
3. Der Inhalt einer Baugenehmigung ergibt sich aus dem Bauschein, wobei die mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen Bauvorlagen bei der Ermittlung des objektiven Erklärungsinhalts der Baugenehmigung herangezogen werden müssen. Andere Unterlagen oder sonstige Umstände sind angesichts der zwingend vorgeschriebenen Schriftform der Baugenehmigung für den Inhalt der erteilten Baugenehmigung regelmäßig nicht relevant.
BlmSchG § 5
Aktenzeichen: 10K1405/10 Paragraphen: BimSchG§5 Datum: 2011-09-30
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12 LA 297/09
Drittanfechtung; Drittschutz; Nachbar; Nachbar, ausländischer; Umweltverträglichkeitsprüfung
Die Behörde hat vor Erteilung einer Genehmigung für ein in der Bundesrepublik Deutschland geplantes Vorhaben grundsätzlich nur zu prüfen, ob das Vorhaben mit der deutschen Rechtsordnung vereinbar ist. Es ist dagegen nicht Gegenstand des Genehmigunsgverfahrens, ob die dem ausländischen Nachbarn nach dem Recht seines Staates gewährleisteten Rechte gewahrt sind.
Aktenzeichen: 12LA297/09 Paragraphen: Datum: 2011-08-01
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4 ME 175/11
Bestandskraft, Genehmigung, Konzentrationswirkung, Tötungsrisiko, Tötungsverbot, Wiesenweihe, Windenergieanlage
Zu den Voraussetzungen der zeitweisen Betriebseinschränkung einer Windenergieanlage zum Schutze einer in deren Nähe nistenden streng geschützten Vogelart
BImSchG §§ 13, 21
Aktenzeichen: 4ME175/11 Paragraphen: BImSchG§13 BImSchG§21 BNatSchG§44 Datum: 2011-07-25
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Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen Lärmschutz
9 A 103/11
1. Eine Veränderungssperre ist unwirksam, wenn der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans nur vorgeschoben ist, um mittels der die Planung sichernden Veränderungssperre Zeit für die "Konzentrationsplanung" gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB im Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes zu gewinnen.
2. Auf die Dauer einer Veränderungssperre sind gegenüber dem jeweiligen Vorhaben nicht nur gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB Zeiten anzurechnen, die seit der ersten Zurückstellung des Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB abgelaufen sind, sondern auch Zeiten, in welchen der Genehmigungsantrag wegen einer vorrangegangenen Veränderungssperre nicht positiv beschieden wurde, die dieselbe Planung sichern sollte.
3. Die TA-Lärm schreibt nicht zwingend die "Messung" einer Vorbelastung vor.
4. Zur Anwendung der Irrelevanzregeln in Nr. 3.2.1 Abs. 2 und 3 TA Lärm.
5. Ein pauschaler Sicherheitszuschlag auf den Beurteilungspegel wegen Unsicherheit der Emissionsdaten einer Windkraftanlage ist nicht gerechtfertigt, wenn hinsichtlich des konkreten Anlagentyps bereits drei Lärmvermessungen vorliegen.
UmwG § 202 Abs 1 Nr 1
BauGB § 14 Abs 1, § 35 Abs 3 S 3, § 17 Abs 1, § 15
Aktenzeichen: 9A103/11 Paragraphen: BauGB§35 Datum: 2011-07-25
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12 ME 201/10
An- und Abflugstrecke, Flugverkehr, Militärflugplatz, Radaranlage, Wehrbereichsverwaltung, Windenergieanlage
Zur Beeinträchtigung des militärischen Flugverkehrs und der Radaranlage eines Militärflugplatzes durch Windkraftanlagen
BauGB §§ 35 III 1, 35 III 1 Nr 8, 35 III 2
Aktenzeichen: 12ME201/10 Paragraphen: BauGB§35 GGArt.87a Datum: 2011-07-21
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References: § 8
 § 8
 § 8
 § 35
 § 44
 § 52
 § 35
 § 3
 § 5
 § 35
 § 17
 § 15
 § 202
 § 14
 § 35
 § 17
 § 15