Source: https://www.bonus-recht.ch/akzessorietaets-erfordernis
Timestamp: 2018-11-21 20:52:51+00:00

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Akzessorietäts-Erfordernis › Bonus: Variable Vergütung im Arbeitsverhältnis
Bonus: Variable Vergütung im Arbeitsverhältnis
Informationen zu Boni und Gratifikationen im Schweizerischen Arbeitsrecht
Akzessorietäts-Erfordernis
Die vorher besprochene » rechtliche Einordnung des Bonus ändert nichts an folgenden Kautelen:
Bestimmung der Rechtsnatur des Bonus durch Parteiwillen
Inhalt der Bonus-Abrede
Höhe des vereinbarten Bonus
Das Bundesgericht hat in seinem Leitentscheid BGE 129 III 276 ff., Erw. 2.1, festgehalten, eine Sondervergütung (Bonus) sei immer dann eine Gratifikation, wenn sie im Vergleich zur sonstigen Entschädigung akzessorisch erscheine.
Der Bonus muss also untergeordnetes Zusatzentgelt sein und zum übrigen Lohn hinzutreten. Der Bonus darf nicht Hauptentgelt sein. Andernfalls würde die Sondervergütung (Bonus) zumindest teilweise Lohn darstellen. – Das Bundesgericht liess allerdings offen, wie sich für die Einordnung die Relationen von Gratifikation und Lohn gestalten müssten. Die Bundesgerichtspraxis wurde insofern verdeutlicht, als dann, wenn die Sondervergütung regelmässig höher als der Fixlohn ausfalle, das Akzessorietätserfordernis nicht mehr als erfüllt scheine.
Die Rechtsfolgen dieser Akzessorietäts-Theorie überdeckeln jede Bonus-Abrede. Das Erfordernis der Akzessorietät zeitigt rechtliche und betriebswirtschaftliche Folgen:
Vereinbarung der Freiwilligkeit in der Bonus-Abrede
Fehlende Akzessorietät
Qualifizierung als Lohn
Rechtsanspruch auf Bonus-Ausrichtung
Anspruch auf pro rata-Zahlung bei unterjährigem Ausscheiden
Unzulässigkeit der Bedingung, dass das Arbeitsverhältnis am Bonus-Stichtag noch besteht
Nachträglich teilweise Mutierung des Bonus zu Lohn, aufgrund der Relationen von Bonus und Fixlohn
Das Akzessorietäts-Erfordernis zeigt am vorstehenden Beispiel auch die betriebswirtschaftlichen bzw. finanziellen Folgen.
Rechtsprechung des Arbeitsgerichtes Zürich
Das Arbeitsgericht Zürich bricht eine Stange auch für kleinere Einkommen und Boni:
„… In BGE 131 III 615 führte das Bundesgericht sodann aus: „Somit ist ein im Vergleich zum Lohn sehr hoher Betrag, ein gleich hoher oder den Lohn übersteigender Betrag, der regelmässig bezahlt wurde, als variabler Lohnbestandteil zu betrachten, selbst wenn der Arbeitgeber die Freiwilligkeit vermerkt hat. Dies betrifft die höheren Einkommen.“ Dies hätte zur Folge, dass ein Freiwilligkeitsvorbehalt nicht zu beachten wäre und ein solcher Bonus nach dreimaligem Ausrichten zum Lohnbestandteil würde.
Im Entscheid AN080738 begrenzte das Arbeitsgericht Zürich diese Rechtsprechung jedoch dahingehend, dass es nicht sein könne, dass Arbeitnehmende mit hohen, zum Teil exorbitant hohen Boni einen mindestens umfangsmässig weit besseren Schutz geniessen sollen als solch mit einem kleinen Bonus, vor allem wenn – wie vorliegend – der Fixlohn schon auf einem sehr hohen Level sei. Es sei zudem fraglich, ob Boni von mehreren hunderttausend oder Millionen Franken bei einem höheren Fixlohn überhaupt noch in voller Höhe als Entgelt für eine Arbeitsleistung bezeichnet werden können (wie das der Lohn im Rechtssinne ja eigentlich sei). Solche Vergütungen hätten mit Leistung oft nicht mehr viel zu tun, sondern seien eher Markt- und Gewinnmechanismen mit oft volatilem Charakter unterworfen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2009 des Arbeitsgerichtes Zürich, Prozess Nr. AN080738; vgl. auch Obergericht mit Urteil vom 14. September 2011, Prozess LA 100002). …“
AGer AN100077 vom 13.12.2011, in: Entscheide des Arbeitsgerichtes Zürich, Nr. 6, S. 16 f.
BGE 129 III 276 ff.
BGE 131 III 615
BGE 139 III 155 = BGE 4A_520/2012 (Präzisierung der Rechtsprechung)
BGE 141 III 407
BGE 4A_565/2015 = BGE 142 III 381
BGE 4A_68/2016 vom 07.11.2016
BGE 4A_69/2016 vom 17.08.2016
BGE 141 III 409, Erw. 4.3.2
BGE 142 III 456 = BGE 4A_557/2015 = Pra 2017, Nr. 102, S. 996 ff. (Sehr hohes Einkommen; tatsächliches Entgelt des Arbeitnehmers; OR 322 + OR 322d)
Arbeitsgericht Zürich
Bonus: Gratifikation oder Lohnbestandteil? | bnlawyers.ch
Bonus: Gratifikation oder Lohnbestandteil? | bnlawyers.ch [news-Erläuterung zu BGE 139 III 155]
Sehr hohes Einkommen: Bonus – Gratifikation oder Lohnbestandteil? | bnlawyers.ch (news-Erläuterung zu BGE 141 III 407)
Bonus ist Gratifikation bei sehr hohem Einkommen | bnlawyers.ch
Arbeitsrecht – Bonus: Sehr hohes Einkommen und tatsächliches Entgelt | law-news.ch
Arbeitsrecht: Mitarbeiterbonus | law-news.ch
Einleitung: Bonus und Gratifikation
Bonus-Begriff
Bonus-Kultur
Bonus-Verbreitung
Rechtliche Einordnung des Bonus
Bonus-Abreden / Bonus-Klauseln
Bonus nach Verhältnis zum Fixlohn
Bonus nach Ausrichtungsart
Bonus nach Ausrichtungsanlass
Bonus nach gesetzlicher Einordnung
Ermessensabhängiger Bonus
Ermessensunabhängiger Bonus
Bonus-Mischformen
Bonuszurechnung an Lohn
Bonus-Grenzen
Ermessensausübung Arbeitgeber
Bonus-Bedingung und Nichteintritt
Bonus bei Arbeitsverhinderung
Bonus bei Kündigung
Parteiabredeloser Bonus bei Kündigung
Bonus bei Freistellung
Bonus-Gleichbehandlungsgebot
Bonus-Transparenz
Bonus-Abrechnung
Bonus-Verjährung
Bonus und Steuern
Bonus und Sozialversicherung
Muster: Bonus-Klauseln
Copyright © 2012 - 2018 Bonus: Variable Vergütung im Arbeitsverhältnis - Verlagsrechte: LawMedia AG - Autoren- und Herausgeberrechte: Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

References: BGE 
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