Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=20000571&FassungVom=2014-10-01
Timestamp: 2020-04-07 20:36:59+00:00

Document:
RIS - Gassicherheitsverordnung 2014, Tiroler - Landesrecht konsolidiert Tirol, Fassung vom 01.10.2014
Landesrecht konsolidiert Tirol: Gesamte Rechtsvorschrift für Gassicherheitsverordnung 2014, Tiroler, Fassung vom 01.10.2014
StF: LGBl. Nr. 112/2014
Anlagentechnische Erfordernisse
Erdgasanlagen (zweite Gasfamilie)
Flüssiggasanlagen (dritte Gasfamilie)
Allgemeine Bestimmungen über Gasrohrleitungen
Rohrleitungen in Räumen mit erhöhter Brandgefahr und Garagen
Abnahmeprüfung von Erdgasanlagen
Abnahmeprüfung von Flüssiggasanlagen
Wiederkehrende Überprüfungen von Erdgasanlagen
Wiederkehrende Überprüfungen von Flüssiggasanlagen
Sonderbestimmungen für Flüssiggasanlagen auf Campingplätzen
Aufgrund der §§ 3 Abs. 2, 5 Abs. 2, 11 Abs. 6 und 14 Abs. 7 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013, LGBI Nr. 111, wird verordnet:
(1) Diese Verordnung regelt die bau-, sicherheits- und brandschutztechnischen Erfordernisse bei der Planung, der Errichtung, dem Betrieb und der Überprüfung von Erdgas- und Flüssiggasanlagen, die dem Geltungsbereich des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 – TGHKG 2013, LGBI. Nr. 111/2013, unterliegen.
(2) Druckgeräte, jeweils samt ihrer sicherheitstechnischen und funktionalen Ausrüstung, sowie Baugruppen mit einem höchstzulässigen Betriebsdruck (MOP) von mehr als 500 mbar sind nicht vom Geltungsbereich umfasst.
(1) Eine Erdgasanlage ist die Summe aller technischen Einrichtungen zur Verteilung und Verwendung des Erdgases ab der Hauptabsperreinrichtung oder – sofern vorhanden – ab dem Hausdruckregler, die bzw. der die Liefergrenze des Netzbetreibers darstellt. Die Gasanlage umfasst die Leitungsanlage mitsamt allen Mess-, Regel- und Sicherheitseinrichtungen, die Gasgeräte und allenfalls vorhandenen Abgasanlagen bis zur Einmündung in den Fang oder - im Falle von nicht fanggebundenen Geräten - bis zu den Ausmündungen der Abgasleitungen ins Freie.
(1) Die in dieser Verordnung für verbindlich erklärten technischen Regelwerke werden für die Dauer ihrer Geltung bei der Abteilung Emissionen Sicherheitstechnik und Anlagen des Amtes der Tiroler Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden aufgelegt.
(1) Für die Errichtung und für die Änderung von Erdgasanlagen gelten, soweit im dritten Abschnitt nichts anderes bestimmt wird, folgende Vorschriften:
im Druckbereich bis einschließlich 100 mbar die ÖVGW-Richtlinie G 1, Teile 1 bis 5,
im Druckbereich über 100 mbar bis einschließlich 500 mbar die ÖVGW-Richtlinie G 6.
(2) Für den Betrieb und für die Instandhaltung gilt die ÖVGW-Richtlinie G 10 mit der Maßgabe, dass bei festgestellten Undichtheiten der Leitungsanlage, der betroffene Leitungsabschnitt im Sinn des § 21 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 zu sanieren ist.
Für die Errichtung, die Änderung, den Betrieb, die Instandhaltung und die Überwachung von Flüssiggasanlagen gelten, soweit im dritten und vierten Abschnitt nichts anderes bestimmt wird, folgende Vorschriften:
die Flüssiggas-Verordnung 2002 mit Ausnahme der §§ 1 Abs. 1 und 7, 41, 64, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 100, 101, 102, 103;
die ÖVGW-Richtlinie G 2, Teile 1 bis 7, mit der Maßgabe, dass:
die Aufstellung und die Verwendung von Gasverbrauchseinrichtungen in Räumen, deren Fußboden allseits tiefer als das angrenzende Gelände liegt, nur dann erlaubt ist, wenn dies durch die besonderen Betriebsverhältnisse, beispielsweise die Konstruktion des Gasgerätes, unvermeidbar ist,
in Räumen, deren Fußboden allseits tiefer als das angrenzende Gelände liegt, ausgenommen Geräteanschlüsse, nur Schweißverbindungen zulässig sind,
für unter Putz verlegte Rohrleitungen nur Stahlrohre und Verbindungsstücke (Formstücke) aus Stahl verwendet werden dürfen,
Verbindungen von unter Putz liegenden Rohrleitungen geschweißt sein müssen.
(1) Rohrleitungen müssen für die jeweilige Gasart geeignet sein und dauerhaft den am Einbauort auftretenden thermischen, chemischen und mechanischen Beanspruchungen standhalten. Sie müssen entsprechend den Regeln der Technik gefertigt, verlegt und verbunden sein. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Leitungsführung, der Rohrverbindungen, der Anschlüsse an Armaturen und Gasverbrauchseinrichtungen, des Korrosionsschutzes, der Einbettung und der Abstände zu anderen Einbauten.
(1) Es dürfen nur für die jeweilige Gasart geeignete Gasgeräte angeschlossen werden. Gasgeräte oder Teile derselben dürfen nur aufgestellt und in Betrieb genommen werden, wenn sie den Abschnitten II und III der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung entsprechen und mit der CE-Kennzeichnung nach § 27 der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung versehen sind.
(2) Bei der Aufstellung und dem Betrieb von Gasgeräten sind die zugehörigen Installations-, Bedienungs- und Wartungsanleitungen des Herstellers nach § 8 der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung einzuhalten. Sofern Gasverbrauchsgeräte verwendet werden, in denen die Aufstellung von Flüssiggasversandbehältern vorgesehen ist, müssen diese gegen Umfallen gesichert sein oder mit einer Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sein, die die Gaszufuhr zur Gasverbrauchseinrichtung unterbricht, wenn das Gerät umgekippt wird.
(3) Für Gasgeräte, die nicht in den Geltungsbereich der Gasgeräte-Sicherheitsverordnung fallen, gelten die Abs. 1 und 2 sinngemäß.
(1) Gasgeräte, die Teil einer Zentralheizungsanlage sind, mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 50 kW sowie gasbetriebene Blockheizkraftwerke mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 50 kW sind in einen Heizraum im Sinn des Abs. 2 einzubauen. Dies gilt auch, wenn
(1) In der Nähe von Gasverbrauchsgeräten, beispielsweise im Erschließungsgang oder im Treppenhaus, sind zur Bekämpfung von Entstehungsbränden dem Stand der Technik entsprechende Handfeuerlöscher in ausreichender Anzahl und geeigneter Ausführung an gut sichtbarer und leicht zugänglicher Stelle, bei Anbringung im Freien witterungsgeschützt, bereitzuhalten.
(2) Vor der Inbetriebnahme von Flüssiggasanlagen vorübergehenden Bestandes nach § 15 ist der örtlich zuständige Feuerwehrkommandant nachweislich in Kenntnis zu setzen.
(3) Bei Flüssiggasanlagen vorübergehenden Bestandes nach § 15 sind die Absperrventile der Flüssiggasversandbehälter außerhalb der Betriebszeiten geschlossen zu halten.
Der Abnahmebefund nach § 11 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 ist vom Inhaber der Anlage vor der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme der zuständigen Behörde zu übermitteln und hat jedenfalls folgende Unterlagen zu enthalten:
(1) Von der Bewilligungspflicht nach § 5 Abs. 1 des Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetzes 2013 ausgenommen sind Flüssiggasanlagen:
(1) Für Flüssiggasanlagen auf Campingplätzen gilt zusätzlich:
Die externe Gasversorgung mobiler Unterkünfte darf ausschließlich über zentrale oder dezentrale Gasversorgungsanlagen des Campingplatzes erfolgen;
Anschlussstellen von zentralen Gasversorgungsanlagen sowie Lagerbereiche von dezentralen Gasversorgungsanlagen müssen einen Abstand von mindestens 5 m zur Grundstücksgrenze aufweisen;
Die Aufstellung von Gasanlagen, die an eine externe Gasversorgungsanlage angeschlossen werden, hat so zu erfolgen, dass ein Kriechweg für etwaig ausgetretenes Flüssiggas von mindestens 3 m zu Gefahrenquellen im Sinn des § 13 Abs. 3 der Flüssiggas-Verordnung 2002 eingehalten wird;
An eine externe Gasversorgung dürfen nur Gasanlagen mit einem höchstzulässigen Betriebsdruck (MOP) von 30 oder 50 mbar angeschlossen werden, an denen eine gültige Prüfplakette über die erstmalige bzw. wiederkehrende Prüfung der Gasanlage angebracht ist;
Vor dem Anschluss an die externe Gasversorgung hat eine geeignete und fachkundige Person des Campingplatzunternehmens zu prüfen, ob eine Prüfplakette nach lit. d vorliegt. Weiters hat sich diese Person über den erforderlichen Ausgangsdruck zu informieren und den entsprechenden Niederdruckregler zu verwenden (höchstzulässiger Betriebsdruck (MOP) von 30 bzw. 50 mbar). Dies ist in geeigneter Form nachvollziehbar zu dokumentieren und im Betrieb aufzubewahren;
Die Gasleitungen sind so zu verlegen, dass eine Beschädigung durch Lagerungen, Personen, unzulässige Erwärmung und ähnliches vermieden wird. Dazu sind gegebenenfalls entsprechende Schutzvorrichtungen anzubringen, die so zu gestalten sind, dass keine unbelüfteten Hohlräume entstehen.
Für dauerhafte mobile Unterkünfte darf die Flüssiggasleitung nur mittels festverlegter Rohrleitung entsprechend dem zweiten und dritten Abschnitt hergestellt werden, wobei die zwei flexiblen Anschlussleitungsteile (zum Verteilerkasten, zur mobilen Unterkunft) eine Länge von jeweils 0,8 m nicht überschreiten dürfen.
An einer entsprechend geeigneten Stelle des Campingplatzes (beispielsweise Rezeption) ist ein Plan bereitzuhalten, auf dem sämtliche externe Gasversorgungsanlagen dargestellt sind. Die Darstellung hat ersichtlich zu machen, ob ein Anschluss an eine zentrale oder dezentrale Gasversorgungsanlage (mit Angabe der Lagermenge) vorliegt. Dieser Plan ist zur Einsicht für Einsatzkräfte und die zuständige Behörde im Betrieb bereitzuhalten.
Die Einhaltung der sicherheitstechnisch relevanten Erfordernisse der externen Gasversorgung (beispielsweise die Anschlüsse, die Verlegung der Anschlussschläuche, die Aufstellung von Flüssiggasversandbehältern) ist durch zumindest wöchentliche Kontrollgänge einer geeigneten und fachkundigen Person des Campingplatzunternehmens zu überprüfen. Dies ist in geeigneter Form nachvollziehbar zu dokumentieren und im Betrieb aufzubewahren.
(2) Für dezentrale Gasversorgungsanlagen auf Campingplätzen gelten zusätzlich folgende Anforderungen:
Die Versandbehälter müssen standsicher aufgestellt, gegen Umfallen gesichert werden und gegen allenfalls auftretende Strahlungswärme eines Brandes geschützt sein. Dies gilt insbesondere als erfüllt, wenn die Versandbehälter in einem verschließbaren, gut natürlich gelüfteten Schutzschrank aus nichtbrennbarem Material untergebracht sind;
Wird mehr als eine dezentrale Gasversorgungsanlage in einem örtlichen Nahebereich aufgestellt, so ist ein Abstand von mindestens 3 m zwischen den Lagerbereichen dieser Anlagen einzuhalten;
Die Aufstellung der Versandbehälter hat so zu erfolgen, dass ein Kriechweg für etwaig ausgetretenes Flüssiggas von mindestens 3 m zu Gefahrenquellen im Sinn des § 13 Abs. 3 der Flüssiggas-Verordnung 2002 eingehalten wird.
(1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:
Kesselgesetz, BGBl. Nr. 211/1992 in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 28/2012;
Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2013, LGBI. Nr. 111;
Tiroler Campinggesetz 2001, LGBl. Nr. 37, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 130/2013;
Tiroler Veranstaltungsgesetz 2003, LGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 4/2014;
Flüssiggas-Verordnung 2002 - FGV, BGBl. II Nr. 446/2002;
Gasgeräte-Sicherheitsverordnung - GSV, BGBl. Nr. 430/1994, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 114/2011;
(2) Die im Folgenden genannten Normen gelten jeweils mit folgendem Ausgabedatum:
ÖNORM C 1301, Flüssiggase für Brennzwecke - Propan, Propen, Butan, Buten und deren Gemische - Anforderungen und Prüfverfahren, Ausgabe 05/2001;
ÖNORM Z 1001, Kennzeichnung von Rohrleitungen nach deren Inhalt, Ausgabe 12/2001;
(3) Die im Folgenden genannten Richtlinien gelten jeweils mit folgendem Ausgabedatum:
ÖVGW-Richtlinie G 1, Technische Richtlinien für Errichtung und Änderung von Niederdruckgasanlagen (ÖVGW TR Gas), Teile 1 bis 5, Ausgabe 11/2009;
ÖVGW-Richtlinie G 2, Technische Regeln Flüssiggas (ÖVGW TR-Flüssiggas), Teile 1 bis 7, Ausgabe 06/2011;
ÖVGW-Richtlinie G 4, Aufstellung von Gasgeräten über 50 kW – besondere Bedingungen für die Aufstellung von Gasgeräten für Kühlung, Heizung und Warmwasserbereitung mit einer Gesamtnennwärmebelastung > 50 kW, Ausgabe 11/2010;
ÖVGW-Richtlinie G 6, Gas-Inneninstallationen für Betriebsdrücke > 100 mbar ≤ 5 bar - Technische Richtlinien für Errichtung, Änderung, Betrieb und Instandhaltung von Gasleitungsanlagen für Betriebsdrücke > 100 mbar ≤ 5 bar, Ausgabe 06/2001;
ÖVGW-Richtlinie G 10, Technische Richtlinie für Betrieb und Instandhaltung von Gasanlagen, Ausgabe 11/2010;
(2) Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. 1998 Nr. L 204, S. 37, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012, ABl. 2012 Nr. L 316, S. 12, notifiziert (Notifikationsnummer 2014/0181/A).

References: § 21
 § 27
 § 8
 § 15
 § 15
 § 11
 § 5
 § 13
 § 13