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Timestamp: 2015-03-28 22:17:36+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Garmin Würzburg GmbH | NAVIGON - a Garmin company.
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Allgemeine Verkaufsbedingungen der Garmin Würzburg GmbH
A. Allgemeine Verkaufsbedingungen der Garmin Würzburg GmbH
Alle Lieferungen und Leistungen, die die Garmin Würzburg GmbH (im Folgenden "Garmin Würzburg" benannt) für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2 Angebote, Vertragsschluss, Form
2.1 Die Angebote der Garmin Würzburg sind freibleibend. Mit der Bestellung übermittelt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot. Dessen verbindliche Annahme oder Ablehnung erfolgt durch eine schriftliche oder ausgedruckte Bestätigung. Die Annahme kann auch durch die Auslieferung der Ware erklärt werden.
2.2 Im elektronischen Geschäftsverkehr oder im Fall von Fernabsatzverträgen, d.h. Verträgen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, nimmt Garmin Würzburg die Bestellungen des Kunden zu den jeweils geltenden Bedingungen der Internetseite an. Bei Schreib- und Druckfehlern auf der Internetseite ist Garmin Würzburg zur Anfechtung berechtigt. 2.3 Informationen die in Werbeprospekten, Anzeigen und auf unserer Website enthalten sind, stellen keine Verpflichtung der Garmin Würzburg dar und können ohne Vorankündigung geändert werden. Garmin Würzburg behält sich darüber hinaus das Recht vor, die in Werbeprospekten, Anzeigen und auf unserer Website beschriebe(n) Software/Produkte jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern.
3.1 Eventuell genannte Liefertermine sind unverbindlich, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde. 3.2 Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
3.3 Liefert Garmin Würzburg nicht bis zum genannten Termin, kann der Kunde nach Ablauf von einer Woche Garmin Würzburg eine angemessene Nachfrist (von mindestens drei (3) Wochen) setzen mit der Erklärung, dass er nach fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktrete.
3.4 Kriege, Streik, Aussperrung, Rohstoff- oder Energiemangel, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, die die Herstellung oder den Versand der Ware ohne eigenes Verschulden von Garmin Würzburg verhindern, verzögern oder unwirtschaftlich machen, befreien Garmin Würzburg für die Dauer und im Umfang der Störung von der Lieferpflicht. Überschreitet die Störung die Dauer von zwei (2) Monaten, sind beide Seiten zum Rücktritt berechtigt. Die zu einem früheren Zeitpunkt begründeten gesetzlichen Rücktrittsrechte des Kunden bleiben unberührt. Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen der Garmin Würzburg ist Garmin Würzburg nicht verpflichtet, sich bei anderen Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist Garmin Würzburg berechtigt, die vorhandene Warenmenge unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.
4.1 Alle angegebenen Preise sind Bruttopreise (Preis einschließlich Mehrwertsteuer). Die Preise beinhalten grundsätzlich keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten; diese Kosten werden gesondert berechnet. Bei Fernabsatzverträgen wird bei der Bestellung ein Endpreis einschließlich Mehrwertsteuer und Versand- und Verpackungskosten ausgewiesen.
4.2 Mit Aktualisierung der Internet-Seiten auf www.navigon.com werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung gültige Fassung der Preisangabe.
5.1 Als Verbraucher im Sinne von §13 BGB hat der Kunde in den gesetzlich bestimmten Fällen innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware das Recht auch ohne die Angabe von Gründen, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Der Beginn der Widerrufsfrist setzt neben dem Erhalt der Ware eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in Textform voraus. Der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Im Falle eines schriftlichen Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene paketversandfähige Waren unverzüglich, spätestens innerhalb einer Frist von sieben (7) Tagen an
zurückzusenden. Die Rücksendung geschieht auf Kosten und Gefahr von Garmin Würzburg. Der Kunde hat jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 (vierzig) Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. 5.2 Der Kunde hat für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung, Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz zu leisten. Dies gilt auch für Verschlechterung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware oder Rücksendung ohne Originalverpackung. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung auf und benutzen Sie die Ware erst, wenn Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen. Hat der Kunde die Ware vor Ausübung des Widerrufsrechts in Gebrauch genommen, so ist Garmin Würzburg berechtigt, vom Kunden Wertersatz zu verlangen. Eine Ersatzpflicht besteht nicht, wenn der Kunde die Ware lediglich prüft und nicht darüber hinausgehend nutzt.
5.3 Ein Widerrufsrecht nach Ziff. 5.1 besteht nicht (i) bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder (ii) eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind; (iii) bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind. Software, die zum Download (Herunterladen) von uns zur Verfügung gestellt wird gilt als entsiegelt, wenn der Vorgang des Downloads abgeschlossen ist, es sei denn, der Kunde führt den Nachweis, dass er in keiner Weise Gebrauch von der Software machen kann oder wird; (iv) in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
6.1 Der Kaufpreis wird sofort ohne Abzug mit der Bestellung netto Kasse zur Zahlung fällig. Schecks und Wechsel werden nicht angenommen.
6.2 Zahlungen sind nur dann vertragsgemäß, wenn der Betrag bar geleistet wird oder einem der Konten der Garmin Würzburg vor Ablauf der maßgeblichen Zahlungsfrist vorbehaltlos gutgeschrieben ist. Zahlungen des Kunden werden gem. § 367 BGB zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung verbucht. 6.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, falls seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7.1 Garmin Würzburg behält sich bis zur vollständigen Bezahlung der Forderungen das Eigentum an der Ware vor.
7.2 Bis zur Freigabe darf der Kunde die Ware weder veräußern, verpfänden, vermieten, verleihen noch sonst wie Dritten zum Gebrauch überlassen.
7.3 Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag von Garmin Würzburg. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Bei einer Vermischung, Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit Waren, die sich im Eigentum Dritter befinden, erwirbt Garmin Würzburg Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Materialien.
7.4 Garmin Würzburg steht das Recht zu, über die Ware, für welche das Eigentumsrecht geltend gemacht wurde, nach angemessener Frist anderweitig zu verfügen.
7.5 Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts gilt im Zweifel nicht als Rücktritt vom Vertrag.
7.6 Bei einer Pfändung der Vorbehaltsware von dritter Seite, hat der Kunde Garmin Würzburg sofort zu verständigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Garmin Würzburg die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den ihr entstandenen Ausfall.
8.1 Die Ansprüche des Kunden gegen Garmin Würzburg bei Sachmängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
8.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Garmin Würzburg. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben von Garmin Würzburg.
8.3 Bei Kauf einer gebrauchten Sache durch einen Verbraucher verjähren die Sachmängelhaftungsansprüche des Verbrauchers mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.
8.4 Ist der Kunde Unternehmer und erfolgt die bestellte Leistung für seine gewerbliche oder selbständig freiberufliche Tätigkeit, so verjähren seine Mängelhaftungsansprüche mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Neuware. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Hinsichtlich gebrauchter Sachen stehen dem Unternehmer keine Sachmängelhaftungsansprüche zu.
8.5 Akkumulatoren, die in der Ware gegebenenfalls eingebaut sind, haben je nach Art der Nutzung unterschiedliche Lebensdauern und Haltbarkeiten. Die Sachmängelhaftung für Eigenschaften der Akkumulatoren und deren Haltbarkeit ist daher ausnahmsweise auf einen Zeitraum von 6 Monaten beschränkt.
8.6 Die Garantiezeit beträgt 24 Monate ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Erstkäufer. Die Anzeige eines Mangels bewirkt keine Verlängerung. Wenn Garmin Würzburg (oder der von Garmin Würzburg beauftragte Reparaturdienstleister) das Produkt nachbessert, dann gilt der Garantieanspruch für das Produkt bis zum Ende der ursprünglichen Garantiezeit oder drei Monate nach dem Erhalt des Produktes, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist.
8.7 Eine Verpflichtung zur Erbringung der Garantieleistungen besteht nur dann, wenn das defekte Produkt innerhalb der Garantiezeit zusammen mit der Originalrechnung bzw. dem Kassenbeleg, ordnungsgemäß ausgefüllter Garantiekarte vorgelegt wird. Garmin Würzburg (oder der von Garmin Würzburg beauftragte Reparaturdienstleister) behält sich das Recht vor, Garantieleistungen zu verweigern, wenn diese Dokumente nicht vorgelegt werden oder wenn sie unvollständig oder unleserlich sind. Auch in Fällen, in denen die Seriennummer auf dem Produkt geändert, gelöscht, entfernt oder unleserlich gemacht wurde, hat Garmin Würzburg (oder der von Garmin Würzburg beauftragte Reparaturdienstleister) das Recht, die Garantieleistungen abzulehnen.
8.8 Bei der Erbringung der Garantieleistungen durch Reparatur oder Austausch des Produktes können persönliche Daten sowie heruntergeladene Dateien und andere Daten verloren gehen. Um Schäden an Wechselspeichermeien oder externen Datenträgern oder den Verlust bzw. die Löschung von Daten zu vermeiden, entfernen Sie diese bitte und erstellen Sie Sicherungskopien aller im Produkt gespeicherten Daten bevor Sie das Produkt zur Erbringung von Garantieleistungen abgeben. Garmin Würzburg (oder der von Garmin Würzburg beauftragte Reparaturdienstleister) übernimmt keinerlei Verantwortung für Datenverluste jedweder Art und leistet keinerlei Schadenersatz für solche Datenverluste.
8.9 Die Garmin Würzburg GmbH (oder der von Garmin Würzburg beauftragte Reparaturdienstleister) kann defekte Produkte oder Teile durch neue oder Austauschprodukte (funktional gleichwertige, instand gesetzte Produkte) oder durch neue Ersatzteil oder Austauschteile ersetzen. Ersetzte Produkte oder Teile werden dadurch Eigentum von Garmin Würzburg. 9 Reparatur / Versendung von Ware an NAVIGON
9.1 Sendet der Kunde Ware zur Reparatur an uns, so fallen in den Fällen berechtigter Sachmängelansprüche selbstverständlich keine Kosten für Reparatur und Versand an.
9.2 Stellt sich jedoch nach Überprüfung der eingesendeten Ware durch Garmin Würzburg heraus, dass (i) der Fehler durch den Kunden selbst verschuldet ist oder (ii) die Sachmängelhaftungsfrist überschritten ist, oder (iii) die Ware fehlerfrei ist, so hat der Kunde die bei Garmin Würzburg entstandenen Kosten zu tragen. In den Fällen (i) und (ii) wird Garmin Würzburg dem Kunden einen Kostenvoranschlag erstellen, es fallen jedoch mindestens Kosten i.H.v. EUR 35,- für den Versand und die Überprüfung an. Im Falle von (iii), fällt die Pauschale i.H.v. EUR 35,- für den Versand und die Überprüfung an. Der Kunde ist in beiden Fällen bei nachweislich geringeren Kosten nur zur Zahlung des geringeren Betrages verpflichtet.
9.3 Garmin Würzburg behält sich jeweils bis zur Zahlung der durch die Einsendung verursachten Kosten ein Zurückbehaltungsrecht vor, d.h. wir werden dem Kunden die eingesendete Ware erst nach Erstattung der Kosten an uns zurücksenden.
Garmin Würzburg haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nach folgender Maßgabe:
(i) Bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung durch Garmin Würzburg haftet Garmin Würzburg nur bei Verletzung von Kardinalpflichten (vertragswesentlicher Pflichten) und nur für den bei Vertragsabschluss vernünftigerweise vorhersehbaren typischen Schaden, wobei die Haftung gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf 10 Millionen Euro je Schadensereignis begrenzt ist. Übersteigt der bei einem Schadensereignis entstandene Schaden die Höchstgrenze, wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe der Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
(ii) Die Haftungsbegrenzung unter (i) gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Bei Überlassung von Software an den Kunden (durch Download oder im Paket mit Hardware) finden zusätzlich zu diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen die Besonderen Bestimmungen für den Kauf von Software (EULA) Anwendung.
Garmin Würzburg weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) von Garmin Würzburg zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Für Einzelheiten hierzu sowie die Ansprechpartner bei Garmin Würzburg lesen Sie bitte die Datenschutzerklärung .
Hamburg, Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand, (i) soweit der Kunde Kaufmann ist oder (ii) er Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, (iii) er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder (iv) sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
14.1 Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
14.2 Für diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Garmin Würzburg und dem Kunden gilt das Sachrecht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
B. Besondere Bestimmungen für den Kauf von Software Garmin Würzburg- Lizenzbestimmungen (EULA)
1 Umfang der Bestimmungen
Diese Vereinbarung regelt die Beziehung zwischen dem Lizenznehmer und der Garmin Würzburg GmbH, Entwicklerin und Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an der in der Bestellung beschriebenen NAVIGON Software ("Software"). Gegenstand dieser Vereinbarung sind urheberrechtliche Belange.
2 Nutzungsumfang
2.1 Garmin Würzburg räumt dem Lizenznehmer das einfache, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht zur Nutzung der Software mit dem in der Bestellung festgelegten Nutzungsvolumen ein. Die Lizenzierung beinhaltet das Recht, die Software gemäß der Dokumentation und dieser Bestimmungen zu installieren und zu nutzen.
2.2 Garmin Würzburg weist den Lizenznehmer ausdrücklich darauf hin, dass eine vollständige Nutzung der Software in einigen Fällen erst nach einer entsprechenden Registrierung möglich ist.
2.3 Der Lizenznehmer hat sicherzustellen, dass die oben genannten Nutzungsbeschränkungen eingehalten werden.
2.4 Jede Nutzung, die über den im Vertrag festgelegten Rahmen hinausgeht, bedarf der schriftlichen Zustimmung von Garmin Würzburg. Erfolgt die Nutzung ohne diese Zustimmung, so stellt Garmin Würzburg den für die weitergehende Nutzung anfallenden Betrag laut aktueller Preisliste in Rechnung. Garmin Würzburg bleibt die Geltendmachung eines weiteren Schadensersatzanspruches vorbehalten. Dem Lizenznehmer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
2.5 Alle oben genannten Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Lizenzsumme auf den Lizenznehmer über.
3 Urheber- und Schutzrechte
3.1 Der Lizenznehmer erkennt die Urheberrechte von Garmin Würzburg und damit die ausschließliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software an. Die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte bestehen auch an Softwareerweiterungen oder -änderungen, die Garmin Würzburg für den Lizenznehmer auftragsgemäß erstellt hat.
3.2 Gesetzlich und vertraglich untersagt sind insbesondere jedes nicht ausdrücklich erlaubte Kopieren der Software als Ganzes oder in Teilen, jedes nicht ausdrücklich erlaubte Weitergeben der Software und das Entwickeln ähnlicher Software oder Softwareteile oder Benutzung der vertragsgegenständlichen Software als Vorlage.
3.3 Der Lizenznehmer erkennt die Marken-, Warenzeichen-, Namens- und Patentrechte von Garmin Würzburg an der Software und der dazugehörigen Dokumentation an. Es ist ihm untersagt, Urheberrechtshinweise und Hinweise auf bestehende Schutzrechte zu entfernen, zu verändern oder sonst wie unkenntlich zu machen.
4 Weitergabe der Software
4.1 Der Lizenznehmer darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials auf Dauer an Dritte veräußern oder verschenken, vorausgesetzt der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. 4.2 Im Fall der Weitergabe muss der Lizenznehmer dem neuen Lizenznehmer sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des alten Lizenznehmers zur Programmnutzung. 4.3 Der Lizenznehmer darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials Dritten auf Zeit überlassen, sofern dies nicht im Wege der Vermietung zu Erwerbszwecken oder des Leasing geschieht und sich der Dritte mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden erklärt. Der überlassende Lizenznehmer muss sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherheitskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Für die Zeit der Überlassung der Software an den Dritten steht dem überlassenden Lizenznehmer kein Recht zur eigenen Programmnutzung zu. Eine Vermietung zu Erwerbszwecken oder eine anderweitige gewerbsmäßige Nutzungsüberlassung sind unzulässig. 4.4 Der Lizenznehmer darf die Software Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen.
5 Vervielfältigungsrechte und Zugriffsschutz
5.1 Der Lizenznehmer darf die Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung der Software notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation des Programms vom Originaldatenträger auf den Massespeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher.
5.2 Darüber hinaus kann der Lizenznehmer eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch grundsätzlich nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche zu kennzeichnen.
5.3 Ist aus Gründen der Datensicherheit oder der Sicherstellung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Totalausfall die turnusmäßige Sicherung des gesamten Datenbestandes einschließlich der eingesetzten Computerprogramme unerlässlich, darf der Lizenznehmer Sicherungskopien in der zwingend erforderlichen Anzahl herstellen. Die betreffenden Datenträger sind entsprechend zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien dürfen nur zu archivarischen Zwecken verwendet werden.
5.4 Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker sowie das Fotokopieren des Handbuchs zählen, darf der Lizenznehmer nicht anfertigen. Gegebenenfalls für Mitarbeiter benötigte zusätzliche Handbücher sind über Garmin Würzburg zu beziehen.
6 Mehrfachnutzungen und Netzwerkeinsatz
6.1 Der Lizenznehmer darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Lizenznehmer jedoch die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, vorrätig halten oder benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig. 6.2 Der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstationsrechnersystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung der Software geschaffen wird. Möchte der Lizenznehmer die Software innerhalb eines Netzwerkes oder sonstiger Mehrstationsrechnersysteme einsetzen, muss er eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen unterbinden oder Garmin Würzburg eine besondere Netzwerklizenzgebühr entrichten, deren Höhe sich nach Anzahl der an das Rechnersystem angeschlossenen Benutzer bestimmt. Die im Einzelfall zu entrichtende Netzwerklizenzgebühr wird Garmin Würzburg dem Lizenznehmer umgehend mitteilen, sobald dieser Garmin Würzburg den geplanten Netzwerkeinsatz einschließlich der Anzahlangeschlossener Benutzer schriftlich bekannt gegeben hat. Der Einsatz in einem derartigen Netzwerk oder Mehrstationsrechnersystem ist erst nach vollständiger Entrichtung der Netzwerklizenzgebühr zulässig.
7 Eigenschaften der Software
7.1 Die Software enthält unter Umständen Softwareprodukte Dritter, die in die vertragsgegenständliche Software integriert oder mit ihr geliefert werden. Garmin Würzburg vermittelt für diese Drittsoftware grundsätzlich nur diejenigen Rechte, die zur generellen Nutzung dieser Programme als Bestandteile der vertragsgegenständlichen Software notwendig sind und die Garmin Würzburg einzuräumen berechtigt ist. Ein Recht zu Umarbeitung oder Weiterbearbeitung ist darin nicht enthalten.
7.2 Etwaige als Bestandteil der Software gelieferte Geodaten (z.B. Kartenmaterial) bezieht Garmin Würzburg von Dritten. Geodaten können in Einzelfällen ungenau oder unvollständig sein. Dies ist unter anderem abhängig von der Genauigkeit der von der Hardware erfassten und verarbeiteten GPS-Daten und von der Aktualität der Geodaten. Garmin Würzburg gewährleistet, jeweils die ihr im Zeitpunkt der Kompilierung jeweils aktuellsten vorliegenden Geodaten für die Software zu verwenden. Diese sind in der Regel nicht älter als sechs (6) Monate, können je nach geographischem Gebiet aber auch ein Alter von bis zu 12 Monaten haben. Ausnahmen hiervon sind ausdrücklich in der Produktbeschreibung genannt.
7.3 Etwaige, als Bestandteil der Software oder als Ergänzungssoftware gelieferte sogenannte POIs („Points of Interest“) wie Reiseführer, Camping Guides oder Radar-Info, erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und jederzeitige Aktualität. Wir empfehlen Ihnen, die Daten (z.B. Öffnungszeiten eines Museums) vor Anfahrt zu überprüfen.
Die Sachmängelhaftung von Garmin Würzburg richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.1 Garmin Würzburg haftet nicht für Schäden wegen Datenverlustes, fehlerhafter Verarbeitung von Daten oder fehlender Möglichkeit, Programme Dritter zu nutzen oder auf deren Daten zuzugreifen, wegen Verlusts von Geschäftsmöglichkeiten, entgangenem Gewinn oder Geschäftsunterbrechungen, und zwar unabhängig davon, ob es sich um direkte oder indirekte Schäden handelt.
9.2 Garmin Würzburg haftet dem Lizenznehmer außerdem nicht für indirekte und zufällige Schäden, Folgeschäden und sonstige Verluste, die aus der Benutzung oder nicht möglichen Nutzung der Software entstehen.
9.3 Von dieser Haftungsbegrenzung nicht erfasst sind Schäden, die Garmin Würzburg grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat sowie Personenschäden.
10 Dekompilierung und Programmänderung
10.1 Die Rückübersetzung von überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) sind nur im Rahmen des § 69 e UrhG zulässig.
10.2 Programmänderungen oder -bearbeitungen sind nur zulässig, wenn diese von der bestimmungsgemäßen Nutzung des Programms umfasst sind.
10.3 Dekompilierung und Programmänderung sind zudem zulässig, sofern sie der Beseitigung schwerer Fehler, insbesondere solcher, die mit organisatorischen oder sonstigen vertretbaren Hilfsmitteln nicht umgangen werden können, dienen.
10.4 Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Die Entfernung eines Kopierschutzes oder ähnlicher Schutzroutinen ist ohne Kenntnis oder Mitwirkung von Garmin Würzburg unzulässig.
11.1 Sollte eine Bestimmung dieser Regelungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der Regelungen im Übrigen. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. 11.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen Garmin Würzburg und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag niedergelegt. Neben diesen EULA gelten – je nachdem welches Produkt der Kunde erwirbt - noch die Besonderen Bestimmungen für die Nutzung von Live Services sowie für die Besonderen Bestimmungen für die Nutzung von NAVIGON select. Sie gehen in Ihrem Anwendungsbereich diesen Allgemeinen Bestimmungen vor.
11.3 München, Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand, (i) soweit der Kunde Kaufmann ist oder (ii) er Verbraucher ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. als Brief, Fax oder Email) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) sowie bei Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Ein Widerrufsrecht besteht nicht (i) bei der Lieferung von Software auf versiegelten Datenträgern, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind. Software, die zum Download (Herunterladen) von uns zur Verfügung gestellt wird gilt als entsiegelt, wenn der Vorgang des Downloads abgeschlossen ist, es sei denn, der Kunde führt den Nachweis, dass er in keiner Weise Gebrauch von der Software machen kann oder wird; (ii) in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
Bei Produktpaketen stellt die auf versiegelten Datenträgern gespeicherte Software den Schwerpunkt des Vertrages dar. Im Falle der Entsiegelung der Datenträger ist der Kaufvertrag über ein Produktpaket nicht teilbar. Die gesetzlichen und vertraglichen Sachmängelhaftungsansprüche gemäß Ziff. 8 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen bleiben unberührt.
Ihr Widerruf ist zu richten an: Garmin Würzburg GmbH
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.) Zinsen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäß Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinwiese
Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Garmin Würzburg mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.
C. Besondere Bestimmungen für die Nutzung von Live Services
1 Geltung der besonderen Bestimmungen
Garmin Würzburg stellt den Kunden unter der Bezeichnung Live Services z. Zt. folgende Dienste zur Verfügung: Wetter Live, Traffic Live, Clever Parking Live, Goggle Local Search, Mobile Radarfallen Live
2 Räumlicher Geltungsbereich, Leistungsstörungen
2.1 Die Live Services sind teilweise – je nach Dienstleistung – räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen beschränkt. Sie können durch atmosphärische Bedingungen, topografische Gegebenheiten, die Position des Fahrzeugs bzw. des Standortes sowie Hindernisse (z. B. Brücken und Gebäude) beeinträchtigt werden.
2.2 Die nach Maßgabe dieser Besonderen Bestimmungen bereitgestellten Dienste sind in ihrer Gesamtheit nur in einigen Ländern verfügbar. Einige Dienste sind grundsätzlich nicht in jedem Land abrufbar. Umfang und Eigenschaften der in anderen Ländern abrufbaren Dienste können jedoch im Ausland von den in Deutschland angebotenen Diensten abweichen und unterscheiden sich von Land zu Land. Der Besitz und/oder die Nutzung von (fixen und mobilen) Radarmeldern ist in einigen Ländern unter Strafe gestellt. Der Kunde ist für die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen der jeweiligen Länder selbst verantwortlich.
2.3 Störungen können sich aus Gründen höherer Gewalt einschließlich Streiks, Aussperrungen und behördlicher Anordnungen ergeben sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen, die an den Anlagen von Garmin Würzburg, der Lieferanten von Verkehrsdaten oder der Netzbetreiber für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z. B. Wartung, Reparatur, systembedingte Software-Updates, Erweiterungen) ergeben. Sie können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen der Dienste oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben. Garmin Würzburg wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen bzw. auf die Beseitigung hinzuwirken. Dauert eine Störung länger als 72 Stunden an und hat Garmin Würzburg sie zu vertreten, ist der Kunde zur zeitanteiligen Minderung des Basispreises berechtigt. Weiter gehende Ansprüche richten sich nach § 6 dieser Besonderen Bestimmungen. Garmin Würzburg behält sich eine Änderung des Leistungsumfangs der Dienste vor, soweit diese Änderung im Hinblick auf den Gesamtumfang der vereinbarten Dienste nicht erheblich und dem Kunden zumutbar ist. Bei einer darüber hinausgehenden Änderung des Leistungsumfangs kann der Kunde innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich kündigen.
3.1 Garmin Würzburg erteilt dem Kunden die Erlaubnis, in Übereinstimmung mit diesen Besonderen Bestimmungen ausschließlich für den eigenen und privaten Gebrauch auf NAVIGON Live Services zuzugreifen und diese zu nutzen.
3.2 Garmin Würzburg behält sich das Recht vor, die Live Services mit oder ohne Ankündigung im Falle behördlicher oder richterlicher Anordnungen einzustellen, einzuschränken oder zu ändern.
4.1 Der Kunde darf die Dienste nicht vertragswidrig oder für gesetzwidrige Zwecke nutzen; er wird auch nicht zulassen, dass Dritte dieses tun. Der Kunde ist nicht berechtigt, die im Rahmen der Nutzung der Dienste empfangenen Daten und Informationen an Dritte weiterzugeben oder sie weiterzuverarbeiten.
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, Störungen unverzüglich anzuzeigen.
4.2 Der Kunde muss Garmin Würzburg unverzüglich jede Änderung der bei der Registrierung eingetragenen Daten, der Rechnungsanschrift und – im Falle des Lastschrifteinzugsverfahrens – der Bankverbindung, mitteilen.
4.3 Der Kunde muss den Verkauf, das Abhandenkommen (insbesondere Diebstahl) oder die Zerstörung des ihm zugeordneten Telekommunikationssteuergeräts unverzüglich der Kundenbetreuung von Garmin Würzburg unter Garmin Würzburg GmbH
schriftlich oder telefonisch über die Hotline mitteilen. Garmin Würzburg wird in diesen Fällen die Berechtigung zum Zugang zu den Diensten sofort sperren. Bei unverzüglicher Mitteilung haftet der Kunde nur für die bis zum Eingang der Meldung von Dritten in Anspruch genommenen Dienste und nur bis zu einem Betrag von 50,– Euro. Unterlässt der Kunde schuldhaft die unverzügliche Meldung, haftet er für die Kosten der Inanspruchnahme der Dienste, die bei rechtzeitiger Meldung vermeidbar gewesen wären. Die betragsmäßige Haftungsbegrenzung gilt nicht, wenn der Kunde oder ein Erfüllungsgehilfe das Abhandenkommen oder die unbefugte Drittnutzung des dem Kunden zugeordneten Telekommunikationssteuergeräts vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
Die Vertragslaufzeit beträgt mindestens 12 und höchstens 24 Monate und ist während dieser Zeit nicht kündbar. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit hat der Kunde die Möglichkeit, eine Zustimmung zur Vertragsverlängerung von GARMIN Würzburg nachzufragen. Die Anfrage ist schriftlich zu richten an
Die Vorschriften über die Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung) bleiben hiervon unberührt.
6 Begrenzung der Sachmängelhaftung
6.1 Garmin Würzburg haftet nicht für die Richtigkeit und Aktualität der über die Dienste übermittelten Daten und Informationen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben ist. Gleiches gilt für die Folgen von Störungen, Unterbrechungen und Funktionsbeeinträchtigungen der Dienste aus in Ziff. 2 beschriebenen Gründen.
6.2 Garmin Würzburg haftet nicht, soweit der Kunde zur Nutzung der Dienste Geräte verwendet, die nicht gemäß der in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Aufstellung von Garmin Würzburg zur Nutzung der Dienste freigegeben worden ist.
7 Produkte Dritter
Garmin Würzburg ist berechtigt, in seinen Live Services Daten, Informationsfunktionalitäten oder anderen Inhalt und Algorithmen Dritter („Material Dritter“) zu verwenden. Die Nutzung von in Live Services enthaltenem Material Dritter kann anderen Geschäftsbedingungen unterliegen. Die offiziellen Urheberrechtshinweise und spezifischen Lizenzkonditionen dieses Materials Dritter stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung. Hiermit willigt der Kunde ein, dass die Nutzung der Live Services impliziert, dass er diese Geschäftsbedingungen für jegliches Material Dritter, das in Live Services enthalten ist, falls vorhanden, gelesen und angenommen haben.
8 Datenerhebung, -speicherung und –nutzung
8.1 Garmin Würzburg erhebt, speichert und nutzt die vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten) und die Inanspruchnahme und Abrechnung (Nutzungsdaten) der Dienste erforderlich ist (vgl. auch § 98 TKG). Änderungen der personenbezogenen Daten, die das Vertragsverhältnis und die Abrechnung der Dienste betreffen, hat der Kunde Garmin Würzburg unverzüglich mitzuteilen.
8.2 Nutzungsdaten, die für die ordnungsgemäße Abrechnung der Dienste erforderlich sind (Abrechnungsdaten), dürfen von Garmin Würzburg über das Ende des Nutzungsvorgangs bis zum Abschluss der Abrechnung hinaus gespeichert und genutzt werden.
8.3 Im Falle der Nutzung der Dienste gemäß Ziff. 1 ist zur Erbringung der Dienste die Identifizierung und Lokalisierung des Fahrzeugs bzw. des Standorts erforderlich. Bei Nutzung der Dienste werden die Anfrage des Kunden sowie Daten zur Identifizierung und Lokalisierung des Fahrzeugs/bzw. des Standorts an den entsprechenden Serviceprovider übermittelt. Ihre Garmin Würzburg GmbH
D. Besondere Bestimmungen für die Nutzung von NAVIGON select
Garmin Würzburg bietet in Kooperation mit Mobilfunkanbietern oder Herstellern von Mobiltelephonen die Möglichkeit der kostenlosen Lizenzierung einer Sonderversion der Software „MobileNavigator“ für ausgewählte Mobiltelefone an (im folgenden „NAVIGON select“). Soweit Sie über Ihren Mobilfunkanbieter oder Mobiltelephonhersteller von NAVIGON select Gebrauch machen, gelten ergänzend zu den Lizenzbestimmungen für Software die folgenden Bedingungen:
2 Laufzeit der Softwarelizenz
Die Laufzeit der Lizenz ist regelmäßig auf 12 Monate beschränkt. Sie ist an das Mobiltelephon gebunden. Sie verlängert sich automatisch unbefristet, wenn Sie neben dem Angebot der kostenlosen Lizenzierung auch kostenpflichtig weitere Funktionalitäten erworben und aktiviert haben. Sollten Sie den Vertrag mit dem Mobilfunkanbieter vor Ablauf der Lizenzfrist beenden, endet die Lizenz automatisch, auch wenn sie zuvor kostenpflichtig weitere Funktionalitäten erworben haben. Gleiches gilt für die ggf. kostenpflichtig erworbene Zusatzfunktionen (inApps), die ebenfalls ohne Kostenerstattungsanspruch nicht weiter genutzt werden können. Erweiterte Lizenzbestimmungen zu Ihren Gunsten können sich für einzelne Mobilfunkanbieter oder Hersteller von Mobiltelephonen ergeben. Dies können Sie den jeweiligen besonderen Bestimmungen entnehmen. Der Dienst „Traffic Live“ wird während der typischen Lebensdauer für ein Navigationssystem (PND) oder Mobiltelefon erbracht. Diese beträgt in der Regel zwei Jahre. Eine längere Laufzeit als die typische Lebensdauer wird dem Kunden nicht garantiert aber bei Nutzbarkeit auch nicht von Garmin Würzburg erneut in Rechnung gestellt.
NAVIGON select wird für Sie in der Regel ohne Erhebung einer Lizenzgebühr angeboten. Der mit Garmin Würzburg kooperierende Mobilfunkanbieter führt jedoch zur Verifizierung Ihrer Berechtigung zur Nutzung von NAVIGON select regelmäßig eine Berechtigungsprüfung durch. Bei dieser Berechtigungsprüfung werden kleinere Datenmengen von Ihrem Mobiltelephon an einen Verifizierungsserver übertragen. Hierbei können, je nach dem mit Ihrem Mobilfunkanbieter vereinbarten Datentarif Kosten entstehen. Für Einzelheiten zu den anfallenden Kosten wenden Sie sich bitte an Ihren Mobilfunkanbieter. Bei Nutzung des Dienstes „Traffic Live“ entsteht Datentransfer. Dadurch können Entgelte für die Datenverbindung entsprechend Ihrem Mobilfunkvertrag anfallen. Im Ausland können darüber hinaus noch Roaming-Kosten entstehen.
Ihre Garmin Würzburg GmbH

References: §13
 § 312
 § 367
 § 771
 § 69
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3
 § 312
 § 6
 § 98