Source: https://eikel-partner.de/tag/wettbewerbsrecht/
Timestamp: 2020-07-06 09:44:44+00:00

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Wettbewerbsrecht Archive - EIKEL & PARTNER GbR
Wettbewerbswidrige Verbreitung eines Gem...
OLG Nürnberg v. 25.6.2019 – 3 U 821/18 UWG: Wettbewerbswidrige Verbreitung eines Gemeindeblattes Der rechtliche Rahmen zum Umfang des Grundsatzes der Staatsferne der Presse ist insbesondere der Entscheidung des BGH vom 20.12.2018 – I ZR 112/17 („Crailsheimer Stadtblatt II“) zu entnehmen. Danach verlangt die Staatsferne der Presse, dass sich die Gemeinde in ihren Publikationen wertender […]
Preisabsprachen landwirtschaftlicher Erz...
EuGH 14.11.2017, C-671/15 Preisabsprachen landwirtschaftlicher Erzeugerorganisationen können unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen (oder Vereinigungen solcher Organisationen) getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. Erfolgen solche Absprachen innerhalb ein und derselben Erzeugerorganisation (oder Vereinigung), können sie zulässig sein, wenn sie den Zielen, mit denen die […]
Link zur OS-Plattform bei gewerblichen e...
24. August 2017Geschrieben von Eikel und Partner
OLG Hamm 3.8.2017, 4 U 50/17 Link zur OS-Plattform bei gewerblichen eBay-Angeboten Pflicht Unter einem „Link“ i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) ist eine „anklickbare“ Verknüpfung zu verstehen; die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform genügt nicht. Die Verpflichtung zur Einstellung eines Links zur OS-Plattform nach […]
OLG München 17.8.2017, 29 U 1917/16 u.a. Ad-Blocker: Kein Verstoß gegen IP-RechtAd-Blocker, die über keine eigene Filter-Funktionalität verfügen, sondern mit Vorgaben ergänzt werden müssen, welche Inhalte blockiert werden sollen, verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Der Sachverhalt: Die Klageparteien betreiben für die Nutzer kostenlose Internetseiten mit journalistischen Inhalten. Diesen Onlineauftritt finanzieren sie durch Werbung. […]
Immobilienfonds-Anbieter und auf Kapital...
BGH 26.1.2017, I ZR 217/15 Immobilienfonds-Anbieter und auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaften sind keine Mitbewerber i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate Pressemitteilungen zu dem Fondsanbieter veröffentlicht, sind keine Mitbewerber i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. […]
Ein mit „Mehr zum Artikel“ bezeichneter

References: BGH 

EuGH 
 Art. 14

BGH 
 § 2
 § 2