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Timestamp: 2016-10-28 04:35:42+00:00

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Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 12. Januar 2007 (2P.325/2006), kantonale Ausbildungsbeitr�ge.
Mit Urteil 2P.325/2006 vom 12. Januar 2007 nahm das Bundesgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von X.________ vom 14./15. Dezember 2006 gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 13. September 2006 betreffend kantonale Ausbildungsbeitr�ge als staatsrechtliche Beschwerde entgegen und trat darauf, im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG, nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von X.________ lehnte es ab und auferlegte diesem die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.--.
Am 8. Februar 2007 hat X.________, wie schon im urspr�nglichen Verfahren vertreten durch Y.________, gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 12. Januar 2007 ein Revisionsgesuch nach Art. 136 lit. d OG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 OHG eingereicht. Im Wesentlichen beantragt er, dieses Urteil sei aufzuheben und das Bundesgericht habe �ber die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14./15. Dezember 2006 im ordentlichen Verfahren zu entscheiden. Weiter beantragt er, ihm sei die �bernahme allf�lliger Verfahrenskosten zu erlassen, und es seien alle Kosten, welche ihm bzw. seinem Vertreter (als Darlehensgeber) widerrechtlich entstanden seien, zu ersetzen. Am 19. Februar 2007 hat X.________ eine vom 18. Februar 2007 datierte Erg�nzung zum Revisionsgesuch eingereicht.
Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG [SR 173.110 bzw. AS 2006 S. 1205 ff.]) in Kraft getreten; es hat das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 (OG) abgel�st. Gem�ss Art. 132 Abs. 1 BGG kommen auf das vorliegende, nach dem 1. Januar 2007 eingeleitete Revisionsverfahren die Verfahrensregeln des Bundesgerichtsgesetzes zur Anwendung (Urteil 2F_1/2007 vom 19. Januar 2007 E. 2).
3.1 Der Gesuchsteller stellt vorab das Begehren, diejenigen Bundesrichter, welche an den Verfahren 2C.2/2005 und 2C.1/2006 beteiligt gewesen seien, m�ssten in den Ausstand treten. Begr�ndet wird dies damit, dass in jenen Verfahren, welche nicht den Gesuchsteller betrafen, festgestellt worden sei, dass der Vertreter des heutigen Gesuchstellers rechtsmissbr�uchlich prozessiere, was diesen im �brigen zur Einreichung einer Strafanzeige wegen �bler Nachrede veranlasst habe. In der Eingabe vom 18./19. Februar 2007 hat der Gesuchsteller das Ausstandsbegehren insofern erg�nzt, als er auch den Ausstand des Gerichtsschreibers, der an den Verfahren 2P.325/2006, 2C.2/2005 und 2C.1/2006 beteiligt war, beantragt.
3.2 Die Ausstandsgr�nde werden in Art. 34 BGG genannt; sie stimmen im Wesentlichen mit den Ausstandsgr�nden gem�ss Art. 22 und 23 OG �berein. Auch die Regeln f�r die Begr�ndung des Ausstandsbegehrens sowie �ber den Entscheid dar�ber sind in beiden Erlassen weitgehend identisch (Art. 36 BGG bzw. Art. 25 OG und Art. 37 BGG bzw. Art. 26 OG). Diesbez�glich bleibt die Rechtsprechung zum Bundesrechtspflegegesetz massgeblich. Danach erweist sich ein Ausstandsbegehren, welches allein damit begr�ndet wird, dass Gerichtsmitglieder an einem Entscheid mitgewirkt haben, der f�r die das Ausstandsbegehren stellende Partei negativ ausgefallen ist, als untauglich und unzul�ssig; die vom Ausstandsbegehren betroffenen Gerichtspersonen d�rfen am (Nichteintretens-)Entscheid dar�ber mitwirken (vgl. BGE 114 Ia 278 E. 1; 105 Ib 301 E. 1c S. 304). So verh�lt es sich, wenn Gerichtspersonen in einem fr�heren Verfahren von der gesetzlich vorgesehenen M�glichkeit (Art. 36a Abs. 2 OG; heute Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG), auf ein Rechtsmittel wegen querulatorischer oder rechtsmissbr�uchlicher Prozessf�hrung nicht einzutreten, Gebrauch gemacht haben. Daran �ndert der Umstand nichts, dass der Vertreter des Gesuchstellers gegen die an den Verfahren 2C.2/2005 und 2C.1/2006 sowie 2P.325/2006 beteiligten Bundesrichter und gegen den Gerichtsschreiber wegen dieser verfahrensrechtlichen Vorgehensweise (beim Bundesgericht selber) Strafanzeige wegen �bler Nachrede (dieser Vorwurf bezieht sich allein auf die zwei erstgenannten Verfahren; das diesbez�gliche Strafantragsrecht ist l�ngst erloschen, vgl. Art. 29 aStGB bzw. Art. 31 nStGB) bzw. wegen Prozessbetrugs eingereicht hat. Dem mit der M�glichkeit, den Ausstand von Gerichtspersonen verlangen zu k�nnen, verfolgten Zweck w�rde zuwidergehandelt, wenn durch das Einreichen offensichtlich haltloser Strafanzeigen die Durchf�hrung eines Ausstandsverfahrens gem�ss Art. 37 BGG erzwungen und der ordentliche Verfahrensgang beeintr�chtigt werden k�nnte. Die Strafanzeigen und das auch damit im Zusammenhang stehende Ausstandsbegehren erweisen sich als rechtsmissbr�uchlich.
4.1 Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Es kann darauf nur zur�ckkommen, wenn einer der im Gesetz abschliessend angef�hrten Revisionsgr�nde (Art. 121 ff. BGG) vorliegt und ausdr�cklich geltend gemacht wird (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).
4.2 Der Gesuchsteller stellt ein "Revisionsbegehren nach Art. 136 lit. d OG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 OHG". Der Revisionsgrund von Art. 136 lit. d OG ist heute in Art. 121 lit. d BGG enthalten; danach kann die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts verlangt werden, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Soweit erkennbar, erachtet der Gesuchsteller diesen Revisionsgrund darum f�r gegeben, weil das Bundesgericht sein als Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichtes Rechtsmittel vom 14./15. Dezember 2006 als staatsrechtliche Beschwerde entgegengenommen, �ber diese im vereinfachten Verfahren gem�ss Art. 36a OG entschieden und das Opferhilfegesetz als f�r den konkreten Fall nicht massgeblich erachtet hat. Dabei handelt es sich um eine auf der Auslegung von (Verfahrens-)Recht beruhende Vorgehensweise, und es kann keine Rede davon sein, dass eine in den Akten liegende Tatsache aus Versehen nicht ber�cksichtigt worden w�re. Es liegt offensichtlich weder der Revisionsgrund von Art. 121 lit. d BGG noch sonst ein Revisionsgrund vor. Nur erg�nzend ist der Gesuchsteller darauf hinzuweisen, dass das vereinfachte Verfahren nach Art. 36a OG f�r s�mtliche Klage- und Rechtsmittelverfahren, also auch f�r Revisionsverfahren zur Anwendung kam, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erf�llt waren, wobei unerheblich blieb, ob ein Schriftenwechsel durchgef�hrt worden war oder nicht.
4.3 Soweit auf das Revisionsgesuch �berhaupt einzutreten ist, ist es demnach abzuweisen.
Die Gerichtskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei unn�tige Kosten zu bezahlen hat, wer sie verursacht (Art. 66 Abs. 3 BGG). Der Vertreter des Gesuchstellers hat, zum Teil unter Berufung auf allein ihn pers�nlich betreffende Gegebenheiten, einen offensichtlich aussichtslosen Prozess angehoben und durch dieses an Rechtsmissbrauch grenzende Verhalten voraussehbar unn�tige Kosten verursacht. Die Gerichtsgeb�hr (Art. 65 Abs. 1 bis 3 BGG) ist daher ihm aufzuerlegen.
Sollte der Vertreter des Gesuchstellers an seiner Strafanzeige festhalten, h�tte er an die zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rden zu gelangen. Das Bundesgericht ist weder f�r die Entgegennahme von Strafanzeigen noch f�r das Einholen der Strafverfolgungserm�chtigung gem�ss Art. 14, 14bis, 14ter und Art. 15 des Bundesgesetzes �ber die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Beh�rdemitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG [SR 170.32]) zust�ndig.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Vertreter des Gesuchstellers, Y.________, D-P.________, auferlegt.

References: Art. 36
 Art. 136
 Art. 2
 Art. 132
 Art. 34
 Art. 22
 Art. 25
 Art. 37
 Art. 26
 BGE 
 Art. 108
 Art. 29
 Art. 31
 Art. 37
 Art. 42
 Art. 136
 Art. 2
 Art. 136
 Art. 121
 Art. 36
 Art. 121
 Art. 36
 Art. 14
 Art. 15