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Timestamp: 2019-05-19 23:38:57+00:00

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OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 186/07 - dejure.org
OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 186/07
https://dejure.org/2008,2324
OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 6 U 186/07 (https://dejure.org/2008,2324)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04.12.2008 - 6 U 186/07 (https://dejure.org/2008,2324)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 04. Dezember 2008 - 6 U 186/07 (https://dejure.org/2008,2324)
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§ 307 BGB; §§ 5, 4, 10 UWG; § 1 PAngV
§ 307 BGB; § ... 4 UWG; § 5 UWG; § 10 UWG; § 1 Abs 1 PAngV; § 1 Abs 6 S 2 PAngV; § 126b BGB; § 614 BGB; § 312d Abs 3 Nr 2 BGB; § 123 Abs 1 BGB; § 307 ZPO; § 1 UKlaG; § 3 UWG; § 4 Nr 11 UWG; § 8 Abs 3 Nr 3 UWG; § 12 Abs 1 S 2 UWG
Internet: Verstoß gegen die Preisangabeverordnung im Internetauftritt durch versteckte Hinweise auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots ; Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln als Wettbewerbsverstoß; unangemessene Benachteiligung durch Verwendung einer Vorleistungsklausel in den AGB; Gewinnabschöpfungsanspruch
Kostenfalle; Abofalle; Internet; Gewinnabschöpfung; Vorleistungspflicht; AGB
nomos.de , S. 35 (Volltext und Kurzanmerkung)
Preisverschleiernde Onlineangebote
Abo-Fallen im Internet - Hinweispflicht auf Kosten
Vorsätzliche Abo- und Kostenfallen im Internet
heise.de (Pressebericht, 03.02.2009)
Abofallen-Betreiber täuschen Verbraucher vorsätzlich
Internet-Abzocke: Kostenpflichtigkeit einer Leistung nicht erkennbar?
Abofallen im Internet: Deutscher Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität auch in zweiter Instanz erfolgreich
Abofallen im Internet: neue strafrechtliche Bewertung
Abofallen: Kein Vertragsschluss bei versteckter Vergütungsvereinbarung
uni-jena.de , S. 103 (Entscheidungsbesprechung)
Abofalle im Internet: Wettbewerbswidrig, aber straflos!? (Carsten Johne; GB 2/2009, S. 185)
Vertragsfallen im Internet
LG Frankfurt/Main, 05.09.2007 - 8 O 36/07
BGH, 25.03.2010 - I ZR 12/09
GRUR-RR 2009, 265
MMR 2009, 341
BGH, 05.03.2014 - 2 StR 616/12
Betrug durch Abofallen
Soweit auf der Internetseite des Angeklagten lediglich ein Sternchen auf eine Fußnote verwiesen hat, in der das zu zahlende Entgelt ausgewiesen war, genügt dies den beschriebenen Anforderungen nicht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 187/97, BGHZ 139, 368, 377; OLG Frankfurt am Main, GRUR-RR 2009, 265, 266) und trägt den landgerichtlichen Schluss, der Angeklagte sei bestrebt gewesen, die Kostenpflichtigkeit des Angebots täuschend zu verschleiern.
Es ist allgemein anerkannt, dass mit dem Gewinnabschöpfungsanspruch ein Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gemäß § 242 BGB einhergeht (OLGR Stuttgart 2007, 408; OLGR Frankfurt GRUR-RR 2009, 265).
OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09
Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle
In diesem Zusammenhang verweist die Staatsanwaltschaft auf das Urteil des 6. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az.: 6 U 186/07), in welchem der Angeschuldigte A verpflichtet wurde, es zu unterlassen, die Websites ... und ... in der bisherigen Form fortzuführen.
OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12
Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"; Eingriff in den …
Damit steht jedem Verbraucher, der über diese Seite ein Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Abonnementsvertrages abgegeben hat, jedenfalls ein Anfechtungsrecht nach § 123 BGB zu (vgl. - zu einem vergleichbaren Sachverhalt - Senat GRUR-RR 2009, 265; Tz. 53 ff.).
LG Berlin, 21.10.2011 - 50 S 143/10
Abonnementvertrag; AGB: Erkennbarkeit der Kostenpflicht eines im Internet zu …
Weder die Abfrage der Daten noch der Hinweis auf AGB führen dazu, dass der Durchschnittsverbraucher erkennt, eine Vergütungsverpflichtung einzugehen, schon gar nicht eine zwölfmonatige Vertragsbindung mit einer nicht unerheblichen Zahlungspflicht (siehe OLG Frankfurt VuR 2009, 151, Rn. 37-40, zitiert nach juris).
LG Hamburg, 08.07.2010 - 327 O 634/09
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführung über die Kostenpflichtigkeit von …
Der Durchschnittsverbraucher ist es gewohnt, im Internet zahlreiche kostenlose und gleichwohl durchaus nützliche Dienstleistungs- und Downloadangebote anzutreffen, ohne den Grund für die Unentgeltlichkeit solcher Angebote jeweils zu kennen oder erkennen zu können (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 4.12.2008 - 6 U 186/07, Rn.29, GRUR-RR 2009, 265-268 (Abofallen), nach juris.
Es ist nicht davon auszugehen, dass sich ein nennenswerter Teil der Adressaten die AGB tatsächlich durchliest, bevor sie akzeptiert werden (so auch OLG Frankfurt/Main, Urt. v. 04.12.2008 - 6 U 186/07 -, Rn. 39, nach juris).
OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 13/08
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung mit "100 SMS gratis" bei …
gg) Der Senat setzt sich mit seiner Auffassung im vorliegenden Fall auch nicht zu den vom Kläger mit Schriftsatz vom 24.03.2009 eingereichten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt /Main (Anl. K 36 = Urt. v. 4.12.2008 - 6 U 186/07 und Anl. K 38 = Urt. v. 04.12.2008 - 6 U 187/07) in Widerspruch.
LG Köln, 09.01.2018 - 33 O 8/17
Auskunftserteilung über die Gewinnerzielung durch Vereinnahmung von …
Es genügt auch, daß er die Verwirklichung für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (bedingter Vorsatz; vgl. BGHZ 133, 246, 250; OLG Frankfurt GRUR-RR 2009, 265, 268).
LG Frankfurt/Main, 02.08.2012 - 25 O 457/11
Unterlassungsanspruch: Hinweises eines Nutzers an die Bank des Internetanbieters …
Da mit der Anmeldung gleichzeitig eine Möglichkeit zur Gewinnspielteilnahme eröffnet wird, ist dies eine hinreichende Erklärung für die Notwendigkeit der Anmeldung (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.12.2008, Az. 6 U 186/07).
AG Hamburg-St. Georg, 04.02.2010 - 922 C 445/09
Der Durchschnittsverbraucher ist es daher gewohnt, im Internet zahlreiche kostenlose und gleichwohl durchaus nützliche Dienstleistungs- und Downloadsangebote anzutreffen, ohne den Grund für die Unentgeltlichkeit solcher Angebote jeweils zu kennen oder erkennen zu können, vgl. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 4.12.2008, AZ.: 6 U 186/07.

References: § 307
 § 1

§ 307
 § 5
 § 10
 § 1
 § 1
 § 126
 § 614
 § 312
 § 123
 § 307
 § 1
 § 3
 § 4
 § 8
 § 12
 § 242
 § 123