Source: http://thiemann.de/AGB_Verbraucher.htm
Timestamp: 2018-12-09 22:31:15+00:00

Document:
Elmar Thiemann
Hohenholter Straße 26
Ust-IdNr.: DE 177125731
Tel.: +49 (0) 2507 / 570 540
Fax: +49 (0) 2507 / 570 541
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Die nachstehenden Verkaufsbedingungen in der jeweiligen zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für alle Geschäftsbeziehungen und Verträge über die Lieferung von Waren zwischen der Firma Thiemann Industrieverpackungen und dem Kunden. Sie enthalten zugleich die gesetzlichen Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Verbraucher. Für Vertragsschlüsse mit Unternehmern gelten gesonderte Geschäftsbedingungen, die auf unserer Homepage eingesehen werden können.
Alle Vereinbarungen, die zwischen Elmar Thiemann und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kauf eines Produktes getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, dessen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt. Sie können diese AGB unter der Webadresse: www.thiemann.de/AGB_Verbraucher.htm jederzeit aufrufen und ausdrucken oder speichern.
Bestellungen können Sie über den angebotenen automatisierten Bestellvorgang unserer Internetseite aufgeben.Daneben können Sie Bestellungen auch per Fax, Brief, per E-Mail oder telefonisch tätigen.
Unsere Warenpräsentation stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Das Angebot geht vom Kunden durch Vornahme und Absendung seiner Bestellung aus. Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie auf Ihre Bestellung hin eine Auftragsbestätigung erhalten, die wir Ihnen per Mail, Fax oder per Post zusenden, oder wenn wir die Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen.
Es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass eine Ware zum Zeitpunkt der Bestellung bereits vergriffen und somit nicht mehr vorrätig ist. Unsere „Angebote“ gelten deshalb grundsätzlich „nur solange der Vorrat reicht“. Wir werden natürlich bemüht sein, sämtliche Kundenwünsche zu erfüllen.
Sofern Sie die Bestellung über unseren Onlineshop auslösen, vollzieht sich der Vertragsschluss im Einzelnen wie folgt:
Um eine Bestellung aufgeben zu können, müssen Sie sich zunächst registrieren. Der Internetshop steht in deutscher Sprache zur Verfügung.
Anschließend können Sie aus dem Warensortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einen virtuellen Warenkorb ablegen und dort sammeln. Im Warenkorb können Sie die Liefermenge bestimmen und weitere Waren hinzufügen oder ausgesuchte Waren wieder entfernen. Die Daten können jederzeit angesehen, geändert und gelöscht werden. Hier werden Ihnen auch die Preise und Versandkosten angezeigt.
Über den Button „Bestellen“ lösen Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu den dort angezeigten Konditionen aus.
Bevor der Bestellvorgang ausgelöst wird, müssen Sie durch Anklicken des Buttons „AGBs akzeptieren“ unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptieren, die somit dem Vertrag zugrunde gelegt werden.
Unverzüglich nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese beinhaltet Ihre komplette Bestellung mit Angabe der Kosten. Sie können die Bestätigung ausdrucken. Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar, sondern dokumentiert nur den Erhalt Ihrer Bestellung.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Sie (siehe b.) eine Auftragsbestätigung erhalten haben oder durch die Lieferung der Ware. Mit der Auftragsbestätigung erhalten Sie noch einmal eine schriftliche Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, damit Sie im Falle des Handelns als Verbraucher auch nach Vertragsschluss noch einmal über Ihre Rechte schriftlich informiert werden.
Der Vertragstext wird durch uns gespeichert. Sie können diesen nach der Bestellung nicht mehr einsehen, erhalten aber durch die Empfangsbestätigung alle wichtigen Details des Vertrages.
3. Zahlungsbedingungen – Verzug
Unsere Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden und ausgewiesenen Mehrwertsteuer und gelten ab Lager ohne Verpackung, sofern nicht anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
Die von Ihnen bestellten Waren können Sie per Überweisung oder gegen Nachnahme bezahlen. Bei Neukunden behalten wir uns vor, eine Lieferung erst nach Eingang des vollen Kaufpreises vorzunehmen. Der Kunde wird darauf in der Auftragsbestätigung hingewiesen.
Ist mit dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart und ergibt sich auch aus der Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel, ist der Kaufpreis ohne Abzug binnen 10 Tagen nach Erhalt der Rechnungzur Zahlung fällig. Ein Skontoabzug ist nur im Falle einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zulässig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Scheckzahlungen gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
Die Versand- und Verpackungskosten hängen vom Bestellwert und dem Ort der gewünschten Lieferung ab. Die für eine Bestellung maßgeblichen Kosten ergeben sich deshalb aus den jeweiligen Angaben zum angebotenen Produkt und werden Ihnen bei elektronischem Bestellvorgang zudem im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite angezeigt.
Bleibt eine Zahlung innerhalb der Zahlungsfrist aus, erhalten Sie in der Regel eine verzugsbegründende Mahnung. Wir sind dann berechtigt, die gesetzlich festgelegten Verzugszinsen (5 Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p.a.) zu verlangen. Der Nachweis und die Forderung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der als Verbraucher handelnde Kunde wird dieser darauf hingewiesen, dass der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens auch dann in Verzug gerät, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung mit eigenen oder an ihn abgetretenen Forderungen nur, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
4. Lieferung – Liefervorbehalt
Die Lieferung erfolgt spätestens binnen 14 Tagen nach Bestätigung des Auftrags. In der Regel ist eine Lieferung innerhalb von 14 Tageb möglich. Auf eventuell abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der entsprechenden Produktseite ausdrücklich hin.
Trotz aller Bemühungen und Vorkehrungen kann es im Einzelfall nicht ausgeschlossen werden, dass ein bestellter Artikel nicht lieferbar bzw. zu verschaffen ist. Der Vertragsschluss erfolgt deshalb unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist.
Sie können in diesem Fall an der Bestellung festhalten oder vom Vertrag zurücktreten. Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, uns vom Vertrag wieder zu lösen. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen haben und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben.
Wir verpflichten uns, Sie unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit zu informieren und bereits erhaltene Leistungen zurückzugewähren.
Falls wir an der Erfüllung unserer Lieferpflichten durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die uns oder unsere Lieferanten betreffen, gehindert werden und wir diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten (Krieg, Naturkatastrophen, höhere Gewalt), so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber werden wir Sie unverzüglich informieren. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
Sofern es sich bei Ihnen als Käufer um einen Verbraucher nach § 13 BGB handelt, steht Ihnen bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Verbraucher ist nach der gesetzlichen Definition des § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist nach der gesetzlichen Definition des § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Anstelle dieses Widerrufsrechts kann gemäß § 312 d Abs.1 Satz 2 BGB i.V.m. § 356 BGB ein Rückgaberecht eingeräumt werden. Mit der Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages erklären Sie ausdrücklich, dass anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht gemäß der nachfolgenden Rückgabebelehrung eingeräumt wird.
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax oder E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren beginnt die Frist nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Informationspflicht nach § 312 e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Die Berechnung der Frist erfolgt in der Weise, dass die Frist einen Tag nach Erfüllung der letzten Voraussetzung für den Fristbeginn beginnt (§§ 186, 187 Abs. 1 BGB).
Herrn Elmar Thiemann
Thiemann Industrieverpackungen & Hygienepapiere
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rückgabeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Abwicklung der Rückgabe
Sie werden gebeten, paketversandfähige Ware als versichertes Paket an uns zurück zu senden und den Einlieferungsbeleg aufzubewahren. Die anfallenden Versandkosten werden von uns umgehend erstattet.
Bitte rufen Sie uns vor Rücksendung unter der angegebenen Telefonnummer 02507-570540 kurz an, damit wir uns auf die Rücksendung einstellen können. So ermöglichen sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung.
Bei diesen beiden Punkten handelt es sich um Bitten unsererseits zur Ermöglichung eines reibungslosen Ablaufs. Diese stellen keine Bedingungen für die Ausübung des Ihnen zustehenden Rückgaberechts dar.
Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag enthalten im Zweifel keine Garantien. Eine Garantie wird von uns lediglich bei ausdrücklicher und schriftlicher Erklärung über die Übernahme einer Garantie abgegeben.
Ihnen stehen bei Mängeln der Ware Mängelansprüche aufgrund der gesetzlichen Vorschriften zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Waren 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
Der Kunde hat bei Eintreffen der Ware diese unverzüglich auf offensichtliche Schäden an der Verpackung oder an dieser selbst zu untersuchen und offensichtliche Transportschäden gegenüber dem Anlieferer anzuzeigen und sich diese quittieren zu lassen. Die Mängel sind detailliert zu beschreiben. Diese Obliegenheit stellt keine Einschränkung der dem Kunden zustehenden Mängelrechte nach b) dar.
Soweit ein von uns zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, sind wir - unter Ausschluss der Rechte des Kunden vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises und der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, einem gesetzlichen Vertreter oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie einer Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben.
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrags nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht.
Der Kunde hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen die Verpflichtung und durch erforderliche Maßnahmen unsererseits gegen Zugriffe Dritter entstehen.
Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung durch uns nicht nachkommt, können wir nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in unserem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Wir sind nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden nach Abzug angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
Wir sind jederzeit und ohne Anmahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtert haben und infolgedessen die Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers gefährdet ist. Diese Voraussetzungen gelten z.B. dann als erfüllt, wenn bei dem Kunden Zahlungsein-stellungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Zahlungsansprüchen, Wechsel- und Scheckproteste erfolgen oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches eröffnet wird. Die Rechte bestehen auch dann, wenn diese Voraussetzungen bereits bei Vertragsabschluss vorhanden, uns jedoch nicht bekannt waren.
10. Anwendbares Recht; Salvatorische Klausel
Auf den Kaufvertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
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References: § 13
 § 312
 § 13
 § 14
 § 312
 § 356
 § 312
 § 1
 § 312
 § 3