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Timestamp: 2020-07-09 23:59:54+00:00

Document:
Infomail X/2019
kurz vor den Weihnachtstagen gab und gibt es noch zahlreiche politische und regulatorische Aktivitäten auf nationaler und europäischer Ebene, über die wir in dieser letzten BAI-Infomail im Jahre 2019 berichten. Besonders hervorzuheben ist zum einen die Einigung bei der EU-Taxonomie, mit der eine vorweihnachtliche Blamage vermieden werden konnte. Nichts weniger als die Glaubwürdigkeit des von der Kommissionspräsidentin von der Leyen propagierten European Green Deals stand nämlich auf dem Spiel. Im Kontext der Sustainable Finance Initiative wurde sodann sowohl die Offenlegungs- als auch die Benchmarkverordnung im europäischen Amtsblatt veröffentlicht.
Auf nationaler Ebene sind es vor allem Steuerthemen, die derzeit etwas die Vorweihnachtsfreude trüben, wie z.B. das ATAD-UmsG, mit dem u.a. der Vorrang des InvStG ggü. dem AStG aufgegeben werden soll, was einen signifikanten Einfluss auf die zukünftige Besteuerung von ausländischen Fonds hätte, oder der neuerliche Vorstoß von Bundesfinanzminister Scholz zur FTT. Ein kleiner Trost ist zumindest, dass der Kabinettstermin für das ATAD-UmsG kurzfristig in das neue Jahr verschoben wurde. Hier hat sich der engagierte Einsatz u.a. des BAIs dann wohl doch gelohnt!
An zwei wichtige Deadlines dürfen wir Sie schließlich erinnern: zum einen den 30. Januar, an dem die Konsultation für das jüngst veröffentlichte und erweiterte BMF-Auslegungsschreiben zum InvStG mit Neuregelungen zu den Spezial-Investmentfonds endet; zum andren den 15. Januar, an dem bekanntlich die Frist für Stellungnahmen zum Solvency-II-Review endet. Beide Konsultationen sind für unsere Mitgliedsunternehmen und die dahinterstehenden Investoren vor zentraler Bedeutung.
Kurzum: Weihnachten und Jahreswechsel hin oder her, die Regulierung erlaubt auch in diesem Jahr kaum Zeit und Luft zum Verschnaufen. Der Wunsch, dass sich dies im neuen Jahr ändert, dürfte ein frommer bleiben.
Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das kommende Jahr 2020!
1.	BMF: RefE des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie – (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG)
Das BMF hat am 10. Dezember 2019 den RefE des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie veröffentlicht und zur Konsultation gestellt.
2.	BMF: Auslegungsschreiben zum InvStG / Regelungen zu Spezial-Investmentfonds
Mit Verbändeschreiben vom 16. Dezember 2019 hat das BMF ein Auslegungsschreiben „Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung; Ergänzung des BMF-Schreibens vom 21. Mai 2019 (BStBl I S. 527)“ (Geschäftszeichen IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :005) zur Konsultation gestellt.
3.	BMF: Konsultation einer sog. Formulierungshilfe zur Änderung des KAGB
Das BMF hat mit Verbändeschreiben vom 6. Dezember 2019 eine sog. Formulierungshilfe zur Änderung des KAGB zur Konsultation gestellt. Die Konsultationsfrist lief bis zum 13. Dezember 2019.
4.	BMF: Gesetz über das Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (Streitbeilegungsrichtlinie)
Das BMF hat am 12. Dezember 2019 das Gesetz über das Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (Streitbeilegungsrichtlinie) veröffentlicht.
5. BMF: Entwurf einer Verordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien (Wohnimmobiliendarlehensrisikoverordnung)
Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz wurde in § 48u des Kreditwesengesetzes (KWG), in § 5 Absatz 8a des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) sowie in § 308b des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) die Grundlage dafür geschaffen, dass die BaFin Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien anordnen kann.
6.	BMF: Richtlinienentwurf für Finanztransaktionssteuer
Finanzminister Scholz hat in enger Abstimmung mit Frankreich und Italien den an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Staaten einen erneut abgeänderten Richtlinienentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) vorgelegt.
7.	Bundestag/Bundesrat: Umsetzungsgesetz zur Geldwäscherichtlinie/Regelungen zum Kryptoverwahrgeschäft
8.	Bundestag: ARUG-II-Gesetz verabschiedet
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in der vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung beschlossen.
9.	Bundestag: Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (DAC 6)
Der Bundestag hat am 12. Dezember 2019 das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in 2./3. Lesung in der Fassung der Finanzausschussempfehlung beschlossen.
10.	BaFin: Veröffentlichung Merkblatt und Mustertabelle zur Derivatemeldung nach § 38 DerivateV
Die BaFin hat am 9. Dezember 2019 per Verbändeschreiben darüber informiert, dass ab sofort das Merkblatt und die Mustertabelle zur Derivatemeldung nach § 38 DerivateV auf der Homepage der BaFin unter den folgenden Links abrufbar sind:
11.	BaFin: Aktualisierung der Liste zugelassener Börsen
Die BaFin hat am 29. November 2019 ihre Liste der zugelassenen Börsen und anderen organisierten Märkte (gemäß § 193 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 KAGB) überarbeitet
12.	BaFin: Nachhandelstransparenz unter MiFIR
Geschäfte mit Finanzinstrumenten können weiterhin später veröffentlicht werden, als es die europäische Finanzmarktverordnung (Markets in Financial Instruments Regulation – MiFIR) grundsätzlich vorschreibt. Die BaFin verlängert ihre entsprechenden Regelungen um ein weiteres Jahr bis zum 1. Januar 2021.
13.	BaFin: Hinweise für Versicherer und Versicherungsgruppen zum Solvency-II-Berichtswesen aktualisiert
Die BaFin hat am 4. Dezember 2019 ihre Hinweise für Versicherer und Versicherungsgruppen zum Solvency-II-Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie Versicherungsgruppen angepasst.
1.	EU-Kommission: „European Green Deal“
Am 11. Dezember 2019 stellte die EU-Kommission, vertreten durch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den „European Green Deal“ vor.
2.	EU: Einigung auf die Taxonomie
Am 17. Dezember 2019 haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments mit dem Rat eine Einigung über neue Kriterien für die Definition von nachhaltigen wirtschaftlichen Aktivitäten erreicht.
3.	EU-Amtsblatt: Offenlegungs- und Benchmarkverordnung veröffentlicht
Die Offenlegungsverordnung („Verordnung (EU) 2019/2088 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor“) wurde am 9. Dezember 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
4.	EBA: Aktionsplan zu Sustainable Finance
Am 6. Dezember 2019 veröffentlichte die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) ihren Aktionsplan "Sustainable Finance“.
5.	ESMA: Final Report zu „short-termism“ veröffentlicht
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 18. Dezember 2019 ihre Ergebnisse (Final Report) über einen möglichen unangemessenen kurzfristigen Druck auf die Wertpapiermärkte (undue short-termism) veröffentlicht.
6.	ESMA: Q&A zur AIFMD aktualisiert
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 4. Dezember 2019 ihre Fragen und Antworten (Q&As) zur Anwendung der Richtlinie über die Manager alternativer Investmentfonds (AIFMD) aktualisiert.
7.	ESMA: Final Report zur Konsultation zu Art. 25 ELTIF-Verordnung
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) hat am 10. Dezember 2019 den Abschlussbericht über den Entwurf der Regulatory Technical Standards (RTS) gemäß Artikel 25 der Verordnung über europäische Langzeitfonds (ELTIF) veröffentlicht.
8.	EIOPA: Konsultation zu PEPP-Vorgaben
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) hat am 2. Dezember 2019 eine öffentliche Konsultation zu den Level-2-Maßnahmen für das europäische private Altersvorsorgeprodukt PEPP gestartet.
9.	BIZ: Diskussionspapier zur aufsichtlichen Behandlung von Krypto-Assets veröffentlicht
Am 12. Dezember 2019 veröffentlichte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht der BIZ ein Diskussionspapier über die Gestaltung einer aufsichtsrechtlichen Behandlung von Kryptoanlagen.
10.	IOSCO: Rahmen für Leverage-Monitoring
IOSCO startet einen Rahmen für die Überwachung der Hebelwirkung von Fonds, die Stabilitätsrisiken bergen können (Recommendations for a Framework Assessing Leverage in Investment Funds – Final Report).
Vortragsreihe „ESG hands-on“: BAI Insight 57 „360°-View für ESG-Investments bei institutionellen Investoren“
Vortragsreihe „ESG hands-on“: BAI Webinar „ESG: Assessing the “S” and the “G” in private equity and infrastructure portfolios”
Vortragsreihe „ESG hands-on“: BAI Webinar „Impact Management und -Messung im Bereich Real Assets“
BAI Mitgliederversammmlung
Mittwoch, 18. April 2020 (Frankfurt)
CAIA/BAI Educational Events: "Investieren in Volatilität: Zur Renditegenerierung oder zur Absicherung?“
Donnerstag, 31. März (Frankfurt) und Freitag, 1. April 2020 (München)

References: § 48
 § 5
 § 308
 § 38
 § 38
 § 193
 Art. 25