Source: https://www.moyem.com/de/agb/
Timestamp: 2018-02-25 01:51:58+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen - MOYEM.com
089 1250 1750 0
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der Moyem GmbH, Stefan-George-Ring 24, 81929 München (nachfolgend „Moyem“ genannt) und deren Vertragspartner (nachfolgend einzeln „Kunde“, mehrere „Kunden“ genannt), die Fahrzeuge aus dem Fahrzeugangebot von Moyem (nachfolgend „Fahrzeug“ genannt) buchen und nutzen.
1. Buchung von Fahrzeugen
Die Buchung eines Fahrzeugs kommt durch Angebot und Annahme zustande. Das bindende Angebot wird vom Kunden abgegeben, indem er ein unterzeichnetes Exemplar des Antragsformulars zur Buchung an die Moyem GmbH, Stefan-George-Ring 24, 81929 München sendet. Moyem nimmt das Angebot des Kunden durch Zusendung einer Buchungsbestätigung in Textform an den Kunden an. Der hierdurch zustande gekommene Vertrag wird nachfolgend „Buchung“ genannt.
2. Kunden, Nutzungsberechtigte Fahrer, Nutzungsberechtigte Dritte
Kunden können Privat- und Firmenkunden (nachfolgend „Kunde/n“) sein mit Wohn- bzw. Firmensitz in der Bundesrepublik Deutschland.
Das Fahrzeug darf nur von dem in der jeweiligen Buchung angegebenen nutzungsberechtigten Fahrer (nachfolgend „nutzungsberechtigter Fahrer“) geführt werden.
Nutzungsberechtigter Fahrer darf nur sein, wer
mindestens 25 Jahre alt und nicht älter als 75 Jahre ist
seit mindestens 3 Jahren ohne Unterbrechungen im Besitz einer zur Führung des gebuchten Fahrzeugs erforderlichen, in Deutschland gültigen Fahrerlaubnis ist und alle darin gegebenenfalls enthaltenen Bedingungen und Auflagen erfüllt.
Kunden haben eigenständig zu prüfen, ob sich der jeweilige nutzungsberechtigte Fahrer im Besitz einer auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland noch gültigen Fahrerlaubnis befindet.
Der Kunde verpflichtet sich, Moyem sofort das Erlöschen, die Entziehung oder den anderweitigen Verlust der Fahrerlaubnis des nutzungsberechtigten Fahrers anzuzeigen und die Benutzung des Fahrzeugs sofort einzustellen.
Der nutzungsberechtigte Fahrer darf das Fahrzeug für einzelne Fahrten allen Verwandten 1. Grades (Eltern, Kinder), dem Ehegatten, Lebenspartner oder nichtehelichen Lebensgefährten des nutzungsberechtigten Fahrers, wenn und soweit diese denselben Wohnsitz wie der nutzungsberechtigte Fahrer haben (nachfolgend „nutzungsberechtigte Dritte“). Die Regelungen in § 2 c) dieser AGB müssen entsprechend auch für nutzungsberechtigte Dritte eingehalten werden. Weiteren Personen darf der nutzungsberechtigte Fahrer das Fahrzeug nur nach vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung von Moyem überlassen.
Der Kunde verpflichtet sich, den nutzungsberechtigten Fahrer und ggf. den nutzungsberechtigten Dritten zur Einhaltung der Pflichten nach diesen AGB vertraglich zu verpflichten, und haftet vorbehaltlich des nach der Buchung bestehenden Kfz-Versicherungsschutzes, gegenüber Moyem für ihre Einhaltung.
Der Kunde hat ein Handeln des nutzungsberechtigten Fahrers oder nutzungsberechtigten Drittes wie eigenes zu vertreten.
Moyem kann die Buchung und Nutzung von Fahrzeugen an weitere Voraussetzungen oder Bedingungen knüpfen. Moyem wird dazu den Kunden vor Buchung eines Fahrzeuges auf solche hinweisen.
Der Kunde hat eine Änderung seiner Daten (Name bzw. Firmenname, Adresse, Bankverbindung) bzw. der Daten des nutzungsberechtigten Fahrers (Name, Anschrift) Moyem unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde stellt sicher, dass datenschutzrechtlich erforderliche Einwilligungen des nutzungsberechtigten Fahrers dieser AGB für eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Zwecke der Buchung vorliegen.
3. Fahrzeugübergabe, Fahrzeugrücknahme, Schäden am Fahrzeug
3.1 Fahrzeugübergabe
Moyem wird dem Kunden die Bereitstellung des gebuchten Fahrzeugs anzeigen und einen Übergabetermin und einen Übergabeort mit dem Kunden vereinbaren.
Ist in der Buchung nichts anderes vereinbart, holt der Kunde das Fahrzeug am Übergabeort auf eigene Kosten ab.
Der Kunde oder eine von ihm zur Annahme des Fahrzeugs ermächtigte Person muss bei Übergabe des Fahrzeugs eine zur Führung des Fahrzeugs berechtigende, im Inland gültige Fahrerlaubnis sowie einen gültigen Personalausweis oder Reisepass vorlegen. Andernfalls darf das Fahrzeug nicht übergeben werden.Nimmt der Kunde oder die von ihm zur Annahme des Fahrzeugs ermächtigte Person das Fahrzeug zum vereinbarten Übergabetermin am Übergabeort nicht an oder darf dem Kunden bzw. der von ihm zur Annahme ermächtigten Person das Fahrzeug aus den im voranstehenden Satz bezeichneten Gründen im vereinbarten Übergabetermin nicht übergeben werden, wird Moyem mit dem Kunden einen Ersatztermin vereinbaren. Für den Ersatztermin und jeden weiteren Ersatzübergabetermin wird eine Gebühr von 200,00 EUR zzgl. MwSt. berechnet, es sei denn, dass der Kunde das Fehlschlagen der ersten Übergabe nicht zu vertreten hat. Die vorstehende Regelung gilt nur, soweit der Kunde keinen geringeren Aufwand für den Ersatztermin nachweist.
Mit Auslieferung des Fahrzeugs und damit verbundener protokollierter Unterschrift des Kunden erfolgt der Gefahrübergang an den Kunden; § 300 BGB (Gefahrübergang zum Zeitpunkt des Annahmeverzugs durch den Kunden) bleibt von dieser Regelung unberührt.
3.2 Fahrzeugrücknahme
Zum Ende der Laufzeit vereinbart Moyem mit dem Kunden einen Rücknahmetermin und einen Rücknahmeort für das Fahrzeug.
Wird kein Rücknahmeort vereinbart, ist das Fahrzeug an dem in der Buchung mitgeteilten Übergabeort zurück zu geben.
Der Kunde wird das Fahrzeug mit allem Zubehör zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ordnungsgemäß zurückgeben.
Bei Rücknahme des Fahrzeugs gilt die zum Zeitpunkt der Buchung gültige Fassung des „Rücknahmecheck“. Diese wird dem Kunden vor Abschluss der Buchung zur Verfügung gestellt und kann zusätzlich auf der Moyem Homepage abgerufen werden.
3.3 Mängel und Schäden am Fahrzeug bei Übergabe und Rücknahme
Bei der Übergabe und Rücknahme wird das jeweilige Fahrzeug durch einen sachkundigen Mitarbeiter von Moyem oder einem von Moyem beauftragten Dritten (nachfolgend „Sachkundigen“ genannt) besichtigt und eventuelle Schäden werden, soweit erkennbar, in einem Protokoll festgehalten.
Dieses Protokoll wird vom Sachkundigen sowie im Fall des Einverständnisses mit den getroffenen Feststellungen vom Kunden oder dessen Bevollmächtigten unterzeichnet.
Entscheidend für die abschließende Bewertung des Fahrzeugs ist, wenn Moyem und der Kunde bei Rücknahme keine Einigung erzielen können oder wenn Moyem aus sonstigen Gründen die Begutachtung des Fahrzeugs durch einen Sachverständigen bei Rücknahme für erforderlich hält, das in § 3.3 e) dieser AGB näher beschriebene Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen. Das Recht zur Geltendmachung von bei der Rücknahme nicht zu erkennenden Schäden bleibt davon unberührt.
Wird das Fahrzeug nicht in einem einwandfreien, vollständigen, der vertragsmäßigen Fahrleistung entsprechenden, verkehrs- und betriebssicheren Zustand (siehe auch Rücknahmecheck, u.a. außen gewaschen und innen gereinigt sowie ggf. gereinigte Zweitbereifung) mit sämtlichen Schlüsseln und überlassenen Unterlagen (insbesondere Zulassungsbescheinigung Teil I, Service-Heft) sowie Zubehör an Moyem zurückgegeben oder weist das Fahrzeug bei der Rücknahme Mängel oder Schäden auf, die nicht auf normale Alterung oder vertragsgemäße Abnutzung zurückzuführen sind oder entspricht das Fahrzeug nicht den Vorschriften der StVZO oder den abgasrechtlichen Bedingungen oder können die vorgeschriebenen Wartungen nicht nachgewiesen werden, ist der Kunde zum Ausgleich des entstandenen Schadens verpflichtet, es sei denn, dass der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Wird bei Rücknahme des Fahrzeuges zwischen Moyem und dem Kunden keine Einigung über die Höhe der Reparaturkosten bzw. des Minderwerts erzielt, ist Moyem insbesondere berechtigt, einen neutralen Kfz-Sachverständigen, der den Umfang der Mängel und die Höhe der Reparaturkosten und den Minderwert feststellt, zu beauftragen. Sollte der Kfz-Sachverständige Feststellungen zu Mängel oder Schäden am Fahrzeug treffen, die nicht auf normale Alterung oder vertragsgemäße Abnutzung zurückzuführen sind, trägt der Kunde die Kosten der Begutachtung.Der aus der Prüfung des Sachverständigen resultierende Sachverständigenbericht wird Grundlage der Schadensberechnung in den jeweiligen Abschlussrechnungen. Es obliegt dem Kunden, die Feststellungen des Sachverständigen gerichtlich überprüfen zu lassen.
4. Im Mobilitätspaket enthaltene Serviceleistungen
4.1 Wartung, Verschleiß, HU, Reifen und saisonbedingter Reifenwechsel
Die Kosten für sämtliche während der Laufzeit der Buchung und innerhalb der in der Buchung vereinbarten Kilometerleistung nach den Serviceintervallen des jeweiligen Herstellers erforderlichen Wartungs- und Verschleißarbeiten sowie Kosten für die HU werden von Moyem getragen. Ebenso stellt Moyem die ganzjährige Bereifung sowie ggf. zweimal jährlich einen witterungsbedingten Reifenwechsel sicher. Die Auswahl über Größe, Fabrikat und Material obliegt Moyem.
Im Mobilitätspaket nicht enthalten ist der Verbrauch von Betriebsflüssigkeiten aller Art (z. B. Kraftstoffe, AdBlue, Scheibenwaschwasser, Motoröl). Diese Kosten müssen vom Kunden getragen werden.
4.2 Kfz-Steuer
Die Kfz-Steuer für das jeweils gebuchte Fahrzeug wird von Moyem getragen.
4.3 Kfz-Zulassung
Das jeweils gebuchte Fahrzeug ist auf Moyem zugelassen. Moyem trägt die Kosten der Zulassung.
4.4 GEZ-Gebühren
Moyem wird das jeweils gebuchte Fahrzeug bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland (GEZ) bzw. einer Landesrundfunkanstalt für den Kunden anmelden und entrichtet die Rundfunkgebühren bzw. -beiträge für das jeweils gebuchte Fahrzeug bei Fälligkeit.
4.5 Versicherung
Moyem schließt für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung (Höhe der Selbstbeteiligung wie in der Buchung vereinbart) ab. Es gelten die Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung (nachfolgend „AKB“) des jeweiligen Versicherers, die dem Kunden vor Abschluss der Buchung zur Verfügung gestellt werden.
Nach den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung besteht insbesondere kein Versicherungsschutz für Schäden, die der Kunde vorsätzlich herbeiführt. Bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Schadens ist Moyem nach den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung berechtigt, die Versicherungsleistung in einem der Schwere des kundenseitigen Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.
Für das jeweils gebuchte Fahrzeug besteht zudem eine Kfz-Haftpflichtversicherung, die den Vorgaben des PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) entspricht.
4.6 Mehr-KM
Für jeden innerhalb der Laufzeit gefahrenen Mehrkilometer wird dem Kunden ein Zusatzentgelt gemäß der Auflistung in der Buchung in Rechnung gestellt.
5. Vertragsgemäße Nutzung des gebuchten Fahrzeugs
5.1 Nutzung des Fahrzeugs
Der Kunde verpflichtet sich, das Fahrzeug pfleglich entsprechend der Betriebsanleitung zu behandeln, in verkehrssicherem Zustand zu erhalten und zu keinem anderen als dem vertragsgemäßen Gebrauch zu verwenden sowie das Fahrzeug stets ordnungsgemäß zu verschließen.
Der Kunde ist neben Moyem ebenfalls Halter des Fahrzeugs und verpflichtet sich die gesetzlichen Vorgaben an Kfz-Halter einzuhalten.
Das Fahrzeug darf nicht verwendet werden
zu motorsportlichen Zwecken, insbesondere Fahrveranstaltungen, bei denen es auf die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit ankommt oder bei den dazugehörigen Überführungsfahrten,
für Fahrzeugtests oder Fahrsicherheitstrainings,
zur gewerblichen Personen- oder Güterbeförderung,
zu journalistischen Zwecken (Veröffentlichung von Testberichten und Erfahrungsberichten gegenüber der Presse oder Veröffentlichung im Internet z.B. in sozialen Medien etc.),
zur ent- oder unentgeltlichen Vermietung einschließlich Carsharing,
zur Begehung von Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind,
zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen.
Rauchen ist im Fahrzeug verboten.
Die Kosten für Kraftstoffe, Nutzungsgebühren (insbesondere Maut), Bußgelder und Strafen für Verkehrsverstöße sowie die Kosten für Reinigung und Pflege des jeweils gebuchten Fahrzeugs werden während der jeweiligen Laufzeit der Buchung vom Kunden getragen.
Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift, die Fahrzeuge vorwiegend in Deutschland zu nutzen.
5.2 Technische oder optische Änderungen
Es dürfen zu keiner Zeit und in keiner Weise ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Moyem Veränderungen technischer oder optischer Art (wie beispielsweise das Anbringen von Aufklebern, Umbauten oder Fahrzeug-Tuning) am Fahrzeug vorgenommen werden. Für die Vornahme technisch notwendiger Änderungen gilt § 5.4 dieser AGB.
5.3 Fahrten ins Ausland
Das jeweils gebuchte Fahrzeug darf neben Deutschland in folgende Länder verbracht werden: Österreich, Schweiz, Italien, Spanien, Portugal Frankreich, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Polen, Belgien, Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Griechenland, Lichtenstein, Luxemburg. Eine Verbringung in alle nicht hier aufgeführten Länder ist ausdrücklich untersagt und ist nur nach vorheriger, ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung von Moyem erlaubt.
Bei Fahrten ins Ausland ist der Kunden verpflichtet, alle notwendigen Dokumente und Sicherheitszubehör, wie z.B. ausreichende Warnwesten, im Fahrzeug mitzuführen.
Das Risiko, das aus einem Einsatz außerhalb Deutschlands resultiert, trägt, soweit es nicht vom Schutz der von Moyem nach der Buchung abzuschließenden Kfz-Versicherung umfasst ist, vollumfänglich der Kunde. In diesen Fällen hat der Kunde Moyem von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Handlungen zur Abwehr derartiger Ansprüche hat der Kunde auf eigene Kosten vorzunehmen.Bei Schadenfällen im Ausland muss der Kunde ggf. die Kosten der Schadenabwicklung verauslagen. Diese werden ihm nach Vorlage ordnungsgemäßer Belege von Moyem in den Grenzen der nach der Buchung von Moyem abzuschließenden Kfz-Versicherung erstattet. Im Fall einer Ordnungswidrigkeit im Ausland kann die Gebühr von Moyem verauslagt und nachträglich dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
5.4 Wartung, Reparaturen
Technisch notwendige Änderungen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Seiten Moyem in einer von Moyem genannten Werkstatt vorgenommen werden. Dies gilt auch für den Ein- bzw. Ausbau von Zubehörteilen, Wartung, sowie Reparaturen. Moyem wird eine im Umkreis des Kunden liegende Werkstatt benennen. Bei dringenden Reparaturen ist der Kunde berechtigt, die notwendigen Arbeiten ohne vorherige Zustimmung von Moyem in einer Service-Niederlassung des jeweiligen Herstellers des Fahrzeugs, einer vom jeweiligen Hersteller autorisierten Werkstatt oder einer qualifizierten Fachwerkstatt vornehmen zu lassen.
Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit und innerhalb der in der Buchung vereinbarten Kilometerleistung nach den Serviceintervallen des jeweiligen Herstellers erforderliche Wartung auf Kosten von Moyem durchführen zu lassen.
5.5 Verkehrsverstöße, Bußgelder und Strafen
Der Kunde stellt sicher, dass bei Verkehrsverstößen, die mit dem Fahrzeug in unmittelbarem Zusammenhang stehen, die erforderlichen Maßnahmen gegenüber den Ordnungsbehörden ergriffen werden.
Der Kunde stellt Moyem bei Verkehrsverstößen, die mit dem Fahrzeug in unmittelbarem Zusammenhang stehen und die der Kunde verursacht hat, in vollem Umfang von allen Inanspruchnahmen und Kosten (insbesondere Verwarnungs- und Bußgeldern) frei.
Bei Verstößen gegen die Verpflichtungen nach den beiden vorgenannten Sätzen sowie zur Wahrung eigener Interessen ist Moyem berechtigt, den Namen des Kunden, des nutzungsberechtigten Fahrers oder des nutzungsberechtigten Dritten den Behörden bekanntzugeben.
Moyem weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf Besonderheiten u.a. der österreichischen und schweizerischen Straßenverkehrsordnung hin, die u. U. bei Verstößen und Nichtbefolgung zu einer strafrechtlichen Verfolgung von Organen des Zulassungsinhabers führen können (Lenkerauskunft).
Die Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten durch Moyem wird dem Kunden separat mit 10,00 zzgl. MwSt. pro Ordnungswidrigkeit in Rechnung gestellt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Aufwand entstanden ist.
5.6 Anzeigepflicht in Bezug auf witterungsbedingten Reifenwechsel
Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf das Fahrzeug nur mit für diese Witterung geeigneten Reifen gefahren werden. Ist aufgrund einer zu erwartenden Witterungsänderung ein Reifenwechsel hin zu Sommer- oder Winterrädern geboten, hat der Kunde dies Moyem mindestens 4 Wochen vor dem gewünschten Reifenwechsel anzuzeigen, damit Moyem die Winter- und Sommerreifen bereitstellen kann.
5.7 Nutzungsausfall
Für den Fall, dass der Kunde das Fahrzeug aus Gründen, die Moyem nicht zu vertreten hat, vorübergehend nicht nutzen kann, hat er keinerlei Ansprüche gegen Moyem auf Nutzungsausfallentschädigung und/oder Ersatz von Mietwagenkosten.
6. Verhalten im Schadenfall
Entsprechend den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung ebenso wie einer Haftpflichtversicherung ist der Kunde verpflichtet, jeden Schaden am Fahrzeug unverzüglich Moyem anzuzeigen. Der Kunde hat Moyem sämtliche Schäden und Nachteile zu ersetzen, die durch eine schuldhafte Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Schadenanzeige entstehen.
Nach den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung ebenso wie einer Haftpflichtversicherung muss der Kunde alles tun, was zur Aufklärung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht nach § 4.5 dieser AGB erforderlich ist. Der Kunde ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen Maßnahmen getroffen werden. Dazu gehört insbesondere, dass
bei Schadensfällen mit Beteiligung Dritter sofort die Polizei hinzugezogen wird und
von dem Kunden, nutzungsberechtigen Fahrer oder nutzungsberechtigen Dritten kein Schuldanerkenntnis abgegeben wird.
Verletzt der Kunde vorsätzlich eine dieser in § 6 b Absatz 1 dieser AGB geregelten Pflichten, hat er entsprechend den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung keinen Versicherungsschutz. Verletzt der Kunde seine Pflichten grob fahrlässig, ist Moyem entsprechend den Grundsätzen einer Voll- und Teilkaskoversicherung berechtigt, die Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Weist der Kunde nach, dass er die Pflicht nicht grob fahrlässig verletzt hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen. Abweichend hiervon ist Moyem zur Leistung verpflichtet, soweit der Kunde nachweist, dass die Pflichtverletzung weder für die Feststellung des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Pflicht arglistig verletzt.
Unfallbedingte Schäden sind grundsätzlich vom Kunden reparieren zu lassen. Vor Beginn einer Unfallreparatur ist mit Moyem abzustimmen, ob ein Sachverständigengutachten erforderlich ist. Vor einer Reparatur ist Moyem von der Tatsache und dem Umfang der Reparatur in Kenntnis zu setzen. Für den Fall, dass der Kunde nach den Grundsätzen der Kfz-Versicherung nach § 4.5 dieser AGB von der Haftung freigestellt ist, wird Moyem entscheiden, ob eine Reparatur des Fahrzeugs erfolgen soll oder ob Moyem dem Kunden ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt.Die versicherungstechnische Abwicklung aller fahrzeugbezogenen Schäden erfolgt durch Moyem. Schäden am Fahrzeug, für die ein Dritter oder dessen Versicherer oder der Kunde einzustehen hat, werden im Namen und auf Rechnung von Moyem durch einen autorisierten, von Moyem zu benennenden Reparatur-Fachbetrieb behoben.Jedwede Entschädigungsleistung Dritter oder deren Versicherer aus fahrzeugbezogenen Schäden stehen Moyem zu. Der Kunde ist verpflichtet, alle hierfür notwendigen Daten und Unterlagen, insbesondere zum Schadenshergang, Schadensursache und voraussichtlichem Schadensumfang an Moyem zu übermitteln. Moyem stellt dem Kunden ein Schadensformular zur Verfügung. Der Kunde haftet für alle Schäden, soweit sie nicht von einer Versicherung/Dritten gedeckt werden.
Entschädigungsleistungen Dritter oder deren Versicherer für Wertminderung stehen Moyem zu. Sofern bei Abrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens/einer Reparaturkostenkalkulation der im Sachverständigengutachten/der Reparaturkostenkalkulation ausgewiesene Betrag die tatsächlich verauslagten Reparaturkosten übersteigt, steht dieser Betrag nicht dem Kunden, sondern Moyem zu.
Der Kunde ist nicht berechtigt, etwaige Moyem zustehende Forderungen oder Rechte an Dritte abzutreten. Etwaige dem Kunden infolge eines Schadensfalles zustehende Ansprüche gegen Dritte auf Erstattung von Nutzungsausfall bzw. Mietwagenkosten tritt der Kunde hiermit an Moyem ab, wenn diese ihm im Kulanzweg ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt hat.
7. Paketpreis, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen
Der monatliche Paketpreis für das gebuchte Fahrzeug ist der Buchung zu entnehmen. Moyem stellt dem Kunden den monatlichen Paketpreis im Voraus in Rechnung. Beginnt die Nutzung des Fahrzeugs nicht am 01. eines Monats, wird der erste und letzte monatliche Paketpreis anteilig tageweise berechnet (Berechnungsbasis: 30 Tage = 1 Monat).
Die in der Buchung angegebenen Preise verstehen sich jeweils zzgl. MwSt. in der jeweils gesetzlichen Höhe.
Etwaige, in der Buchung vereinbarte Nebenleistungen, die vom Kunden gesondert gebucht werden, sind, soweit in der Buchung nicht als Bestandteil des monatlichen Paketpreises ausdrücklich ausgewiesen, vom Kunden gesondert zu bezahlen.
Zahlungen des Kunden können mit Erfüllungswirkung ausschließlich bargeldlos auf das von Moyem in der Buchung oder der jeweiligen Rechnung angegebene Konto geleistet werden.
Der Kunde hat Moyem ein SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen (SEPA-Basislastschriftmandat für Privatkunden und SEPA-Firmenlastschriftmandat für Firmenkunden).Der Kunde ermächtigt Moyem das SEPA-Lastschriftmandat auch für alle späteren Fahrzeugbuchungen sowie etwaiger anderer Entgelte, die der Kunde aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung schuldet (z.B. Strafzettel) zu nutzen.Bei Nichtteilnahme am Lastschriftverfahren ist vom Kunden ein gesondertes monatliches Entgelt in Höhe von 3,00 EUR zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu bezahlen.
Kommt es zu einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift im Rahmen eines Lastschrifteinzuges, hat der Kunde an Moyem einen pauschalen Kostenersatz in Höhe von 15,00 EUR zzgl. MwSt. zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten angefallen sind.
Der Kunde stimmt zu, dass die Rechnungen von Moyem grundsätzlich in elektronischer Form an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse übermittelt werden. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er keine Papierrechnungen mehr erhält und Moyem eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende elektronische Rechnung an die hinterlegte E-Mail-Adresse übersendet.
8. Haftung des Kunden
Der Kunde ist in den Grenzen des Umfangs der Kfz-Versicherung nach § 4.5 dieser AGB von der Haftung freigestellt. Für Schadensfälle, die nicht im Rahmen der Kfz-Versicherung nach Ziff. 4.5 dieser AGB ersetzt werden, haftet der Kunde uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
9. Haftung von Moyem
Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Moyem liegende und von ihr nicht zu vertretende Ereignisse, durch welche Moyem ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, insbesondere Krieg, terroristische Anschläge, Naturkatastrophen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßige Aussperrungen entbinden Moyem für die Dauer dieser Ereignisse von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung.
Die Haftung von Moyem wegen der Verletzung ihrer vertraglich geregelten Pflichten ist vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze in dieser Ziff. 9 der AGB auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt.Nur für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Moyem oder ihre Vertreter und Erfüllungsgehilfen haftet Moyem auch bei leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit.Wesentliche Vertragspflichten sind dabei Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
Bei leichter oder mittlerer fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit beruht, ist die Haftung von Moyem dem Umfang nach auf den Ersatz der vertragstypisch vorhersehbaren Schäden begrenzt.
10. Verfügungen, Zwangsvollstreckung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretungen
Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder eine andere Verfügung über das Fahrzeug ist nicht statthaft.
Falls eine Zwangsvollstreckung in das Fahrzeug erfolgt, ist Moyem unverzüglich zu benachrichtigen.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu, es sei denn, das Zurückbehaltungsrecht beruht auf demselben Vertragsverhältnis.
Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von Moyem ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig.
Ansprüche und sonstige Rechte des Kunden aus dem Vertragsverhältnis mit Moyem können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Moyem abgetreten werden. Moyem ist berechtigt, Forderungen aus dem Vertragsverhältnis u.a. zum Zwecke der Refinanzierung abzutreten.
11. Laufzeit, Kündigung
Die in der Buchung vereinbarte Laufzeit beginnt am Tag der vereinbarten Übergabe des jeweiligen Fahrzeugs.
Die Laufzeit der Buchung endet mit der dort angegebenen Laufzeit und/oder kann mit der dort angegebenen Frist gekündigt werden.
Eine stillschweigende Verlängerung des durch die Buchung zustande gekommenen Vertrags ist ausgeschlossen. Dies gilt auch und insbesondere bei verspäteter Rücknahme des Fahrzeugs nach Ende der in der Buchung vereinbarten Laufzeit; § 545 BGB findet keine Anwendung.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund liegt insbesondere vor, wenn
der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Paketpreises oder eines nicht unerheblichen Teils des Paketpreises in Verzug ist; oder
der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung des Paketpreises in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der den Paketpreis für zwei Monate erreicht; oder
der Kunde, der nutzungsberechtigte Fahrer oder nutzungsberechtigte Dritte die Rechte von Moyem dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er das ihm jeweils überlassene Fahrzeug durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder es unbefugt einem Dritten (insbesondere unerlaubt entgegen der Vereinbarung in der Buchung oder der Regelung gemäß § 2 und 5 dieser AGB) überlässt und dieses Verhalten auch nach Abmahnung durch Moyem fortsetzt; einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn diese offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist; oder
der Kunde bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb Moyem die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Nutzungsverhältnisses nicht zuzumuten ist, oder
die Fortsetzung der Buchung Moyem aufgrund der hohen Schadensquote des Kunden unzumutbar ist; dies ist insbesondere bei einem Gesamtschaden in Höhe von 5.000,00 EUR der Fall, es sei denn, der Kunde hat diesen Gesamtschaden nicht mindestens in einer Höhe von 5.000,00 EUR zu vertreten.
Eine Kündigung bedarf der Schriftform.
Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Falle der außerordentlichen Kündigung bleibt vorbehalten.
12. Sonstige Vereinbarungen
Der Gerichtsstand ist, wenn der Kunden Kaufmann ist oder soweit der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, München.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit dieser Vereinbarung im Übrigen davon nicht berührt. In diesem Fall verpflichten sich die Parteien, die unwirksamen Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die der ursprünglichen Zielsetzung der unwirksamen Bestimmung entsprechen.
Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sind nur wirksam, wenn sie bei oder nach Vertragsabschluss schriftlich vereinbart und ausdrücklich als Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bezeichnet werden. Dies gilt auch für diese Klausel.
Stand: 12.02.2018
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References: § 2
 § 300
 § 3
 § 5
 § 4
 § 6
 § 4
 § 4
 § 545
 § 2