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Timestamp: 2019-09-18 21:10:42+00:00

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Frik/Just/Neumann-Redlin, ArbZG § 7 Abweichende Regelungen / 7 Abweichung durch Bewilligungen der Aufsichtsbehörde (Abs. 5)
Rz. 75 Abs. 5 eröffnet für Bereiche, in denen üblicherweise keine Tarifverträge geschlossen werden, die Möglichkeit von den Grundnormen durch Bewilligung durch die Aufsichtsbehörde abzuweichen, wie es die Absätze 1, 2 und 2a zulassen. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass die Abweichung aus betrieblichen Gründen erforderlich ist und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht ge...mehr
Jung, SGB XII § 71 Altenhilfe / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) zum 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft (zur Gesetzesbegründung vgl. BT-Drs. 15/1636 sowie BT-Drs. 15/2260). Sie wurde erstmals mit Art. 2 des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änd...mehr
Jung, SGB XII § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Abs. 1 und 3 der Vorschrift wurden mit Art. 2 des Dritten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pfle...mehr
Jung, SGB XII § 76 Inhalt der Vereinbarungen / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift ist als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft getreten. Mit Wirkung zum 22.7.2009 ist Abs. 2 Satz 3 durch Art. 9a des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichsk...mehr
Jung, SGB XII § 73 Hilfe in sonstigen Lebenslagen / 3 Rechtsprechung und Literatur
Rz. 10 BSG, Urteil v. 7.11.2006, B 7b AS 14/06 R: Kosten des Umgangsrechts. LSG BW, Beschluss v. 27.10.2006, L 7 AS 4806/06 ER-B: Verfassungskonforme Auslegung des § 72. LSG NRW, Beschlüsse v. 6.9.2007, L 9 AS 80/06 ER, und v.10.5.2007, L 20 B 42/07 SO ER: Grenzen der übernahmefähigen Kosten des Umgangsrechts. BVerwG, Buchholz 436.0, § 27 BSHG Nr. 6: Verhältnis der Hilfearten n...mehr
Jung, SGB XII § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts / 2.1 Rechtsnatur und Verhältnis zu anderen Leistungen
Rz. 3 Zweck der Norm ist grundsätzlich keine auf Dauer angelegte hauswirtschaftliche Versorgung, sondern – in Abgrenzung zur Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel – die persönliche Betreuung der Haushaltsangehörigen für den Fall des vorübergehenden Ausfalls des Haushaltsführers sowie die zur Aufrechterhaltung eines Haushalts erforderlichen Tätigkeiten (vgl. BSG, Urteil v...mehr
Jung, SGB XII § 72 Blindenhilfe / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) zum 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft (zu den Gesetzesmaterialien vgl. BT-Drs. 15/1514). Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24...mehr
Jung, SGB XII § 70 Hilfe zur Weiterführung des Haushalts / 2.2.1 Eigener Haushalt
Rz. 7 Ein eigener privat (d. h. nicht von Angestellten oder gewerblich) geführter Haushalt liegt vor, wenn er dem Haushaltführenden und ggf. weiteren Haushaltsangehörigen eine eigenständige Lebens- und Wirtschaftsführung ermöglicht (so BSG, Urteil v. 10.07.1969, 7 RKg 17/66). Für die Abgrenzung ist die Verkehrsanschauung maßgebend. Entscheidend kommt es dazu auf die Funktion...mehr
Pfändung von Lohn / 7.1.3 Gesetzliche Versicherungs- und Versorgungsansprüche
Gem. § 850i Abs. 4 (ab 1.7.2010 Abs. 3) ZPO bleiben die Bestimmungen der Versicherungs-, Versorgungs- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften über die Pfändung von Ansprüchen bestimmter Art unberührt. Diese Bestimmungen gehen den §§ 850ff. ZPO als Spezialregelungen vor. Zu den Versicherungsgesetzen gehören insbesondere die Leistungen der Sozialversicherung nach SGB. Ansprüche...mehr
Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin / 10.1 Einrichtungen mit Versorgungsverträgen nach §§ 73 b, 73c oder 140a SGB V
Im Rahmen eines Versorgungsvertrags nach §§ 73 b, 73c oder 140a SGB V wird –zur Erzielung einer bevölkerungsbezogenen Flächendeckung der Versorgung – die vollständige bzw. teilweise ambulante und/oder stationäre Versorgung der Mitglieder der jeweiligen Krankenkasse auf eine Einrichtung i. S. d. §§ 73 b Abs. 4, 73c Abs. 3 oder 140b Abs. 1 SGB V übertragen. Erbringen die vorge...mehr
Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin / 10.2 Gemeinschaften (z. B. Managementgesellschaften)
Gemeinschaften der in Abschn. 4.14.9 Abs. 3-5 UStAE genannten Einrichtungen sind z. B. Managementgesellschaften, die als Träger dieser Einrichtungen nicht selbst Versorger sind, sondern eine Versorgung durch dazu berechtigte Leistungserbringer anbieten. Sie erbringen mit der Übernahme der Versorgung von Patienten und dem "Einkauf" von Behandlungsleistungen Dritter sowie der ...mehr
Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin / 6.2 Andere Einrichtungen als Betreiber
Außerdem sind die Leistungen von den in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa-gg UStG genannten Einrichtungen steuerfrei, wenn es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die im Folgenden genannte Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach SGB jeweils bezieht.Der Begriff "Einrichtungen" umfasst auch natürliche Personen. Die vor dem 1.1.2009 erforderl...mehr
Zahnärztliche Behandlung / 9 Zahnärztliche Behandlung Pflegebedürftiger
Zahnärzte erhalten für die Versorgung von Pflegebedürftigen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die eine Zahnarztpraxis aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit oder Behinderung nicht oder nur mit erheblichem Aufwand aufsuchen können, eine zusätzliche Vergütung. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband setzen mit einem entsprechenden Beschluss de...mehr
Zahnärztliche Behandlung / 2 Zahnfüllungen
Im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung erhalten die Versicherten Zahnfüllungen aus plastischen Füllungsmaterialien. Bei kleinen Kariesdefekten kommen direkte Füllungen in Betracht. Nachdem die Karies durch den Zahnarzt entfernt worden ist, kann der entstandene Hohlraum (die Kavität) mit einem im Mund formbaren Füllungsmaterial versorgt werden. Im Seitenzahnbereich (B...mehr
Zahnärztliche Behandlung / Zusammenfassung
Begriff Zahnärztliche Behandlung ist die Tätigkeit des Zahnarztes zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst. Die Kosten der "allgemeinen" zahnärztlichen Behandlung werden von der Krankenkasse in voller Höhe übernommen. Gegen Vorlage ihrer Krankenversichertenkarte bekommen die Versicherten alle z...mehr
Fehlmengenkosten: Vermeidung durch professionelle Materi ... / 2.2 Der Sicherheitsbestand – Sicherheit oder nur hoher Bestand
Der Sicherheitsbestand, auch eiserner Bestand, Mindestbestand oder Reservebestand genannt, stellt einen Puffer dar, um die Leistungsbereitschaft des Unternehmens zu sichern. Er wird bei Versorgungsengpässen, erhöhtem Verbrauch oder ungeplanten Kundenbedarfen angegriffen. Der Sicherheitsbestand basiert auf dem Durchschnittsverbrauch an Materialien innerhalb eines bestimmten Ze...mehr
Fehlmengenkosten: Vermeidung durch professionelle Materi ... / Einführung
In der Bilanz der Unternehmen spielt das Umlaufvermögen eine bedeutende Rolle. Einen großen Anteil daran haben Materialbestände in Form von Rohmaterialien, Kaufteilen oder auch Fertigprodukten. Diese binden liquide Mittel, die für andere Zwecke im Unternehmen nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Unternehmensleitung fordert ein niedriges Umlaufvermögen mit einer geringen Kapit...mehr
Kommunikationscontrolling / 3.1.5 Eine einfache Präsentationsform entwickeln
Schließlich gehört es zu Ihren Hausaufgaben zu klären, wie die Ergebnisse des Kommunikationscontrollings berichtet werden sollen. Unter Reporting – synonym verwendet mit Berichtswesen – wird hier die systematische, strukturierte und zeitnahe Versorgung verschiedener Empfänger (Management Unternehmenskommunikation, Top-Management) mit relevanten, empfängergerechten und konsist...mehr
Frik/Just/Neumann-Redlin, ArbZG § 6 Nacht- und Schichtarbeit / 3.2.4.5 Versorgung eines schwerpflegebedürftigen Angehörigen
Rz. 41 Auch die Pflicht zur Versorgung eines schwerpflegebedürftigen Angehörigen, der nicht von einem anderen im Haushalt lebenden Angehörigen versorgt werden kann, ist ein Grund für die Geltendmachung eines Umsetzungsanspruchs. Abweichend von § 6 Abs. 4 S. 1 lit. b ArbZG muss die Person, die alternativ zum Arbeitnehmer selbst den Schwerpflegebedürftigen versorgen kann, eben...mehr

References: § 7
 § 71
 Art. 1
 Art. 2
 § 70
 Art. 1
 Art. 2
 § 76
 Art. 1
 Art. 9
 § 73
 § 72
 § 27
 § 70
 § 72
 Art. 1
 § 70
 § 850
 § 4
 § 6
 § 6