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Timestamp: 2020-08-11 13:55:19+00:00

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§ 24 Weitere in der Praxis problematische Ordnungswidrig ... / II. Leiter der Betriebswerkstatt
Rz. 25 Der für die Instandhaltung der Betriebsfahrzeuge zuständige Mitarbeiter hat eine Garantenpflicht in Bezug auf Gefahren, die aus technischen Mängeln eines seiner Kontrolle unterliegenden Fahrzeuges herrühren. Zwar sind in erster Linie für die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges gem. § 31 Abs. 2 StVZO der Halter bzw. gem. § 23 StVO der Fahrer verantwortlich, der Halter kan...mehr
§ 24 Weitere in der Praxis problematische Ordnungswidrig ... / B. Erlöschen der Betriebserlaubnis
Rz. 2 Achtung: Zulassung entfällt nicht mehr automatisch Nach der neuen Fahrzeugzulassungsverordnung lässt der Fortfall der Betriebserlaubnis nicht mehr wie früher auch die Zulassung entfallen (Thüringer OLG zfs 2009, 412). Rz. 3 Früher hatte das Erlöschen der Betriebserlaubnis und damit auch der Wegfall der Zulassung vor allem auch versicherungsrechtliche Konsequenzen, so ko...mehr
§ 24 Weitere in der Praxis problematische Ordnungswidrig ... / 2. Untersuchungspflicht
Rz. 8 Hier ist zwischen einem nur gelegentlichen Fahrer eines Fahrzeuges und einem Berufskraftfahrer zu unterscheiden: Im Gegensatz zu demjenigen, der ein fremdes Fahrzeug nur kurzfristig fährt und deshalb nur eine eingeschränkte Untersuchungspflicht hat (OLG Düsseldorf DAR 1992, 29; AG Göttingen zfs 1992, 245), hat der Berufskraftfahrer für das seinem Arbeitgeber gehörende ...mehr
§ 24 Weitere in der Praxis problematische Ordnungswidrig ... / D. Übertragung der Halterverantwortlichkeit
Rz. 52 Die überwiegende Zahl der Inhaber größerer Betriebe ist weder zeitlich noch fachlich in der Lage, ihrer Halterverantwortlichkeit nachzukommen. Die Rechtsprechung erkennt dies an und lässt deshalb eine Übertragung der Halterverantwortung zu (OLG Hamm DAR 1999, 415; BGH DAR 2008, 347), macht dabei jedoch strenge Auflagen. Rz. 53 Eine Delegation der Halterverantwortlichke...mehr
§ 54 Geldstrafe / 3. Andere Verbindlichkeiten
Rz. 38 Andere Verpflichtungen können nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden (OLG Karlsruhe MDR 1977, 65). Es steht im Ermessen des Tatrichters, ob er Anschaffungskredite für Gebrauchsgüter wie Wohnungseinrichtung oder Pkw berücksichtigt (BayObLG DAR 1984, 238). Rz. 39 Darlehensverpflichtungen, die der Vermögensanlage dienen, werden nicht berücksichtigt; Hypothekendarlehe...mehr
Jahresabrechnung / 2.3 Die Darstellung der Rücklagenentwicklung
Die Instandhaltungsrücklage ist gemäß § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG zu bilden. Diese muss hinsichtlich ihrer Entwicklung im Wirtschaftsjahr in der Jahresabrechnung dargestellt werden. Die Darstellung beinhaltet den Anfangsbestand (Saldovortrag), die Zuführung gemäß Wirtschaftsplan, ggf. weitere Zuführungen durch Zinserträge sowie Entnahmen (entsprechend der Zweckbestimmung der Insta...mehr
Zähler / Zusammenfassung
Begriff Häufiger Streitpunkt innerhalb von Wohnungseigentümergemeinschaften ist die Eigentumszuordnung der Verbrauchszähler innerhalb der Wohnungseigentumsanlage. Im Schadensfall stellt sich nämlich regelmäßig die Frage, wer denn für die Instandsetzung- und Instandhaltungskosten aufzukommen hat. Im Hinblick auf eine gerechte – verbrausabhängige – Verteilung gerade der Kaltwa...mehr
Rz. 78 Muster 3.13: Dienstwagen Muster 3.13: Dienstwagen (1) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen der […] Klasse [ggf.: Kategorie/Typ konkretisieren] zur Verfügung. Dem Arbeitnehmer ist es gestattet, diesen Dienstwagen kostenlos auch zu privaten Zwecken zu nutzen. Die ordnungsgemäße Versteuerung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung obliegt dem Arbeit...mehr
Rz. 88 Im Zusammenhang mit der Überlassung von Dienstwagen können sich vielfältige Regelungsfragen stellen. In der Praxis wird regelungstechnisch oftmals so verfahren, dass im Arbeitsvertrag nur recht knapp auf eine (oftmals durchaus umfangreiche) Dienstwagenrichtlinie ("Car Policy") des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe Bezug genommen wird (etwa wie folgt: "Dem Arbei...mehr
Bertram/Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Bilanz Komme ... / 4.1.2 Sonderfragen
Rz. 77 Bei immateriellen VG kann sich die Frage nach dem Zeitpunkt des Zugangs oder Abgangs stellen. Da die VG keine physische Substanz aufweisen, müssen Zugangs- und Abgangsfiktionen zugrunde gelegt werden. Der Zugangszeitpunkt orientiert sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten, also am Zeitpunkt der Erlangung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über den VG, d. h. der Aus...mehr
Entschädigungen / 5 Abnutzungsentschädigung ist steuerfrei
Regelmäßig wird eine Abnutzungsentschädigung über das nach § 3 Nr. 30 EStG steuerfreie Werkzeuggeld geleistet. Die Steuerbefreiung beschränkt sich auf die Erstattung der Aufwendungen, die dem Arbeitnehmer durch die betriebliche Nutzung eigener Werkzeuge entstehen. Eine betriebliche Benutzung der Werkzeuge liegt auch insoweit vor, als der Arbeitnehmer seine Werkzeuge im Rahme...mehr
Entschädigungen / 4 Abnutzungsentschädigung
Lohnsteuerfreie Entschädigungen für die Abnutzung (z. B. von Werkzeugen) sind auch nicht beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Achtung Zeitaufwandsentschädigung Entschädigungen für den Zeitaufwand des Arbeitnehmers (z. B. Wartung und Reinigung der Werkzeuge) sind beitragspflichtig.mehr
Gaststätten / 2.3 Persönliche Schutzmaßnahmen
Können Gefährdungen durch technische und/oder organisatorische Maßnahmen nicht vermieden werden, ist Persönliche Schutzausrüstung erforderlich. Geeignete Arbeitskleidung und geeignetes Schuhwerk sind keine Schutzausrüstung, tragen jedoch zu Hygiene, Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz bei. In Abhängigkeit von den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung können erforderli...mehr
Ortsfeste und bewegliche Rampen / 2.2 Anforderungen
Konkrete sicherheitstechnische Anforderungen an Ladebrücken und fahrbare Rampen enthalten die Regeln der Unfallversicherungsträger für Ladebrücken und fahrbare Rampen (DGUV-R 108-006). Nach Abschn. 4.4 DGUV -R 108-006 soll die Neigung von Ladebrücken und fahrbaren Rampen der von Schrägrampen entsprechen. Das Neigungsverhältnis darf damit den Wert 1 : 12,5 (ca. 7°) nur in Ausn...mehr
Firmen-Pkw, Privatnutzung von Elektrofahrzeugen / 4.4 Betriebliche Nutzung bis 50 %
Die pauschale 1-%-Regelung darf – auch bei Elektrofahrzeugen und Plug-In-Hybridfahrzeugen – nicht angewendet werden, wenn die betriebliche Nutzung des Fahrzeugs 50 % oder weniger beträgt. Ist dies der Fall, ist der Umfang der privaten Nutzung mithilfe eines Fahrtenbuchs oder anderen Aufzeichnungen (z. B. über einen repräsentativen Zeitraum) zu ermitteln. Für die Ermittlung d...mehr
Gaststätten / 1 Gefahren
In Gaststätten werden viele verschiedenartige Tätigkeiten ausgeübt, unterschiedliche Arbeitsplätze bergen verschiedenartige Gefahren, u. a. durch: bewegliche Teile, z. B. in Rührmaschinen, elektrische Energie und statische Elektrizität, pneumatische und hydraulische Energie, z. B. Mangeln, fehlerhafte Montage von Arbeitsmitteln, heiße Oberflächen oder Flüssigkeiten, Dampf- und Ko...mehr
Grund und Boden im Abschluss nach HGB, EStG und IFRS / 3.2.5.2 Bodenverbesserungskosten als sofort abzugsfähige Betriebsausgaben
Rz. 207 Aufwendungen für Grund und Boden stellen laufende Betriebsausgaben dar, wenn diese der Steigerung der Ertragsfähigkeit der Ackerkrume durch Bodenverbesserung dienen. Dienen die Aufwendungen hingegen der Urbarmachung bisher landwirtschaftlich nicht nutzbarer Flächen, handelt es sich nicht um Betriebsausgaben, sondern um Herstellungskosten des Grund und Bodens. Als Betr...mehr
Einsparpotenziale ausschöpfen und Kosten senken: Kurzfri ... / 4.1 Wartungsverträge an die veränderte Auslastung anpassen
Um die Verfügbarkeit der IT im Unternehmen möglichst hoch zu halten, muss das System technisch auf einem sicheren Stand gehalten werden. Fehler sind so schnell wie möglich zu beseitigen. Dazu werden Wartungsverträge abgeschlossen. Diese basieren in ihrem Umfang auf Anforderungen, die vor der Veränderung im Absatz bestanden haben. Durch die geringere Belastung werden an einige...mehr
Einsparpotenziale ausschöpfen und Kosten senken: Kurzfri ... / 3.3 Fuhrpark reduzieren
Die reduzierten Transportmengen führen dazu, dass bisher genutzte Fahrzeuge überflüssig werden. Um die Kosten für Kfz-Steuern, Versicherungen, Inspektionen und Abnahmen zu sparen, sollten nicht genutzte Fahrzeuge stillgelegt werden. Der Kosteneffekt tritt sofort ein. Ein Verkauf der Fahrzeuge unter Buchwert erzeugt einen Buchverlust und ist daher nur sinnvoll, wenn die Liqui...mehr
Laderampen dienen dem Be- und Entladen von Fahrzeugen. Diese vielseitigen und oftmals stark frequentierten Arbeits- und Verkehrsflächen bergen viele Gefahren und Beeinträchtigungen. Um Gefährdungen der Beschäftigten zu vermeiden, sind entsprechende bauliche Voraussetzungen zu schaffen und die betrieblichen Abläufe klar zu regeln. Das Unfallgeschehen bestätigt, dass eine Reihe...mehr
Ladebrücken / 4 Sicherheitsanforderungen an ortsfeste Ladebrücken
Die wichtigsten Sicherheitsanforderungen an ortsfeste Ladebrücken sind in Tab. 3 zusammengefasst.mehr
Fremde im Betrieb / Zusammenfassung
Überblick In jedem Betrieb kennt man die Situation, dass sich "Fremde" auf dem Betriebsgelände und in den Gebäuden aufhalten. Ein Teil dieser Betriebsfremden sind Besucher. Der weitaus größere Teil sind i. d. R. jedoch Mitarbeiter von Fremdfirmen, die im Auftrag eines Unternehmens auf dessen Betriebsgelände Arbeiten verrichten, z. B. Wartungs-, Reparatur-, Bau- oder Reinigun...mehr
Sommer, SGB V § 33 Hilfsmittel / 2.5 Instandsetzung und Ersatzbeschaffung (Abs. 1 Satz 5)
Rz. 15c Abs. 1 Satz 5 (die Neufassung des Abs. 1 durch das HHVG, vgl. Rz. 6b, verschob die ursprünglich in Satz 4 enthaltene Regelung in den Satz 5) stellt klar, dass der Versorgungsanspruch auch die zusätzlich zur Bereitstellung des Hilfsmittels zu erbringenden, notwendigen Leistungen wie die notwendigen Wartungen und technischen Kontrollen sowie die Ausbildung im Gebrauch ...mehr
Gebäude im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 5.5 Anschaffungsnahe Aufwendungen als Herstellungskosten
Rz. 328 Im Gegensatz zu den vorstehenden Grundsätzen können Herstellungskosten als Folge einer über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen Verbesserung vorliegen, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Anschaffung – in der Regel innerhalb von 3 Jahren – im Verhältnis zum Kaufpreis hohe Reparatur- oder Modernisierungsaufwendungen anfallen. Auch bei im Verhält...mehr
Rz. 16 Der Anspruch auf ein Hilfsmittel ist ausgeschlossen, soweit es nach § 34 Abs. 4 ausgeschlossen ist. Auf der Ermächtigungsgrundlage des § 34 Abs. 4 beruht die Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung v.13.12.1989 (BGBl. I S. 2237), geändert durch Art. 1 der VO v. 17.1.1995 (BGBl. I...mehr
Sommer, SGB V § 33 Hilfsmittel / 2.7.1 Rechtszustand bis zum 31.12.2003 (Abs. 1 Satz 4 bis 7)
Rz. 18 Versicherte hatten nach Vollendung des 14. Lebensjahres bei gleichbleibender Sehfähigkeit grundsätzlich keinen Anspruch auf Versorgung mit einer neuen Sehhilfe mehr. Vielmehr musste, um den Anspruch nach Abs. 1 erneut auszulösen, eine Änderung der Sehfähigkeit um mindestens 0,5 Dioptrien vorliegen. Allerdings konnten die Richtlinien nach § 100 in medizinisch zwingend ...mehr
Amtshaftungsanspruch gegen die Finanzverwaltung / 3.5.2 Einzelne Schadenspositionen
Als Schadenspositionen kommen exemplarisch in Betracht: Gebühren des Rechtsanwalts oder Steuerberaters als Kosten zweckmäßiger Rechtsverfolgung, Zinsschaden durch zu zahlende Sollzinsen oder entgangene Guthabenzinsen (streitig ist oft der Zeitpunkt der Schadensentstehung bei verzögerter Bearbeitung und Auszahlung durch die Finanzverwaltung), Fahrtkosten, Aufwand für Instandsetzu...mehr
Sommer, SGB V § 33 Hilfsmittel / 1 Allgemeines
Rz. 7 Die Regelung entsprach ursprünglich im Wesentlichen dem bis dahin geltenden Recht (§ 182b RVO). Brillen und Kontaktlinsen waren ausdrücklich in den Hilfsmittelkatalog des Abs. 1 aufgenommen worden. Weiter übernahm Abs. 1 Satz 2 (jetzt in Abs. 1 Satz 5) die Rechtspraxis in das Gesetz, dass der Anspruch auch die notwendige Änderung, Instandsetzung und Ersatzbeschaffung v...mehr
Sommer, SGB V § 33 Hilfsmittel / 2.10 Erfüllung des Anspruchs (Abs. 5)
Rz. 22f Die Krankenkasse kommt ihrer Pflicht zur Verschaffung einer Sachleistung bei Hilfsmitteln grundsätzlich durch eine Erklärung der Übernahme der Kosten nach (grundlegend BSG, Urteil v. 25.1.1995, 3/1 RK 63/93 Rz. 10). Nach Abs. 5 kann die Krankenkasse nach ihrem Ermessen den Versicherten die erforderlichen Hilfsmittel auch leihweise überlassen. In diesem Rahmen kann si...mehr
Sommer, SGB V § 33 Hilfsmittel / 2.7.2 Rechtszustand ab 1.1.2004
Rz. 20 Seit 1.1.2004 haben nur noch Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres sowie schwer sehbeeinträchtigte Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Sehhilfen. Die übrigen Versicherten müssen für die Kosten in vollem Umfang selbst aufkommen. Über die genannten Personenkreise hinaus besteht für Versicherte im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung k...mehr
Gebäude im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 4.14 Anschaffungsnahe Aufwendungen als Anschaffungskosten
Rz. 275 Anschaffungskosten werden aufgewendet, um ein Wirtschaftsgut von der fremden in die eigene Verfügungsmacht zu überführen. Bei anschaffungsnahen Aufwendungen ist besonders sorgfältig abzugrenzen. Nur Aufwendungen zum Versetzen des erworbenen Gebäudes in den betriebsbereiten Zustand sind als Anschaffungskosten anzusehen. Instandhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen...mehr
Rz. 10 § 4 Nr. 2 UStG in der zzt. geltenden Fassung ergibt sich aus dem Gesetz v. 26.11.1979 und gilt seit dem 1.1.1980. Mit § 4 Nr. 2 UStG 1980 hatte der Gesetzgeber eine gänzlich neue Steuerbefreiung geschaffen, die sowohl Steuerbefreiungen, die vorher in verschiedenen Vorschriften geregelt waren, als auch weitere, neue Steuerbefreiungen vereinigte. Rz. 11 einstweilen frei ...mehr
Selbstständiges Beweisverfahren (WEG) / 10 Selbstständiges Beweisverfahren in der Eigentümergemeinschaft
In erster Linie ist das selbstständige Beweisverfahren im Hinblick auf Mängelansprüche gegen den Bauträger in den Eigentümergemeinschaften von größter Bedeutung. Ein selbstständiges Beweisverfahren kommt weiter auch dann in Betracht, wenn etwa ungeklärt ist, ob ein Feuchtigkeitsschaden seine Ursache im Sondereigentum oder im Gemeinschaftseigentum hat. Als nach § 1041 BGB "zu...mehr

References: § 31
 § 23

§ 24

§ 24

§ 24
 BGH 

§ 54
 § 21
 § 3
 § 33
 § 34
 § 34
 Art. 1
 § 33
 § 100
 § 33
 § 33
 § 33
 § 4
 § 4
 § 1041