Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/lastschrifteinzug-und-der-bereicherungsanspruch-der-bank-328227
Timestamp: 2020-02-18 07:50:34+00:00

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Last­schrift­ein­zug und der Berei­che­rungs­an­spruch der Bank | Rechtslupe
Macht ein Kre­dit­in­sti­tut, das auf einem bei ihm geführ­ten Kon­to eine im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren erteil­te Last­schrift ein­ge­löst hat, einen unmit­tel­ba­ren Berei­che­rungs­an­spruch gegen den Gläu­bi­ger der Last­schrift gel­tend, da der Kon­to­in­ha­ber eine Geneh­mi­gung der Last­schrift end­gül­tig nicht erteilt habe, hat es die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ses Berei­che­rungs­an­spruchs und damit auch das Feh­len einer Geneh­mi­gung der Last­schrift durch den Kon­to­in­ha­ber zu bewei­sen.
Ein Berei­che­rungs­aus­gleich im Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren voll­zieht sich nach einer Ver­wei­ge­rung der Geneh­mi­gung durch den Schuld­ner man­gels die­sem zure­chen­ba­rer Leis­tung unmit­tel­bar zwi­schen der kla­gen­den Bank des Schuld­ners und dem beklag­ten Last­schrift­gläu­bi­ger 1. Für die Rück­ab­wick­lung einer Zah­lung nach Wider­ruf einer Last­schrift gel­ten die berei­che­rungs­recht­li­chen Grund­sät­ze, die für die Rück­ab­wick­lung in Fäl­len einer Leis­tung auf­grund unwirk­sa­mer Anwei­sung ent­wi­ckelt wor­den sind 2. Danach hat der Last­schrift­gläu­bi­ger im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs der Last­schrift die ent­spre­chen­de Gut­schrift auf sei­nem Kon­to nicht durch Leis­tung des Last­schrift­schuld­ners, son­dern unmit­tel­bar auf Kos­ten der Bank des Schuld­ners erlangt, ohne dass dem Last­schrift­gläu­bi­ger in die­sem Ver­hält­nis ein Rechts­grund zur Sei­te steht. Die Schuld­ner­bank kann des­we­gen im Wege der Durch­griffs­kon­dik­ti­on unmit­tel­bar von dem Last­schrift­gläu­bi­ger die Aus­zah­lung des die­sem gut­ge­schrie­be­nen Betrags ver­lan­gen, unab­hän­gig davon, ob eine wirk­sa­me Ein­zugs­er­mäch­ti­gung vor­lag oder der Gläu­bi­ger einen ent­spre­chen­den Zah­lungs­an­spruch gegen den Schuld­ner hat­te 3
Ein vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt ist in der Lage, eine Geneh­mi­gung der Last­schrift durch den Schuld­ner und den Ein­tritt der Geneh­mi­gungs­fik­ti­on zu ver­hin­dern, indem er sol­chen Belas­tungs­bu­chun­gen wider­spricht 4. Damit bleibt ein Wider­ruf des Insol­venz­ver­wal­ters wir­kungs­los, soweit zuvor Last­schrift­bu­chun­gen von dem Last­schrift­schuld­ner geneh­migt wor­den sind 5.
Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall sind die strei­ti­gen Last­schrif­ten nicht durch aus­drück­li­che Erklä­rung der Schuld­ne­rin geneh­migt wor­den. Mit­hin war ent­schei­dend, ob die strei­ti­gen Last­schrif­ten durch die (Insolvenz-)Schuldnerin kon­klu­dent geneh­migt wur­den.
Die Annah­me einer sol­chen kon­klu­den­ten Geneh­mi­gung kann jedoch nicht mit dem Argu­ment abge­lehnt wer­den, dass die Last­schrift­ein­rei­che­rin die­se nicht habe nach­wei­sen kön­nen. Denn nicht der Ein­rei­che­rin der Last­schrif­ten obliegt als Berei­che­rungs­schuld­ne­rin der Nach­weis, dass die streit­ge­gen­ständ­li­che Last­schrift von der Schuld­ne­rin geneh­migt wor­den ist, son­dern die Bank hat als Berei­che­rungs­gläu­bi­ge­rin die Vor­aus­set­zun­gen des von ihr gel­tend gemach­ten Kon­dik­ti­ons­an­spruchs dar­zu­le­gen und zu bewei­sen. Das schließt den Nach­weis ein, dass die Schuld­ne­rin vor dem Wider­ruf des Insol­venz­ver­wal­ters die strei­ti­gen Last­schrif­ten nicht kon­klu­dent geneh­migt hat.
Der Berei­che­rungs­gläu­bi­ger trägt die Dar­le­gungs- und Beweis­last für die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des gel­tend gemach­ten Kon­dik­ti­ons­an­spruchs 6. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob der gel­tend gemach­te Anspruch sich auf eine Leis­tungs- oder – wie hier – auf eine Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on stützt 7.
Aus­nah­men von die­sem Grund­satz hat die Recht­spre­chung in Ein­zel­fäl­len ange­nom­men, wenn beson­de­re gesetz­li­che Anfor­de­run­gen bestehen, wie die vom Emp­fän­ger nach­zu­wei­sen­de Form eines Schen­kungs­ver­trags 8, oder bereits die unstrei­ti­gen Umstän­de den Schluss nahe legen, dass der Berei­che­rungs­schuld­ner etwas ohne recht­li­chen Grund erlangt hat 9. Sol­che Beson­der­hei­ten bestehen im vor­lie­gen­den Fall nicht.
Die Beweis­last der Bank als Berei­che­rungs­gläu­bi­ge­rin umfasst danach die tat­säch­li­chen Grund­la­gen des von ihr gel­tend gemach­ten unmit­tel­ba­ren Kon­dik­ti­ons­an­spruchs 10. Da das Feh­len einer Geneh­mi­gung der Last­schrift­bu­chung Vor­aus­set­zung dafür ist, dass zwi­schen Last­schrift­schuld­ner und Last­schrift­gläu­bi­ger kei­ne Leis­tungs­be­zie­hung besteht und somit die Schuld­ner­bank den Last­schrift­gläu­bi­ger nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unmit­tel­bar in Anspruch neh­men kann 11, hat die Bank als Berei­che­rungs­gläu­bi­ge­rin auch den Nach­weis zu erbrin­gen, dass die Schuld­ne­rin die strei­ti­gen Last­schrif­ten nicht geneh­migt hat 12.
Die Gegen­an­sicht, wonach der Zah­lungs­emp­fän­ger die Leis­tung des Anwei­sen­den bewei­sen müs­se, sofern der Zah­len­de zunächst eine eige­ne Zuwen­dung an den Emp­fän­ger nach­ge­wie­sen habe 13, müss­te jeden­falls für die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung unzu­tref­fend davon aus­ge­hen, der Wider­ruf einer Last­schrift stel­le den nicht beweis­be­dürf­ti­gen Regel­fall dar. Soweit sich die­se Ansicht wei­ter dar­auf stützt, das Vor­lie­gen einer Leis­tungs­be­zie­hung bil­de den gegen einen Anspruch aus Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on gerich­te­ten Rechts­grund, des­sen Vor­lie­gen der Berei­che­rungs­schuld­ner wie bei einer Ein­griffs­kon­dik­ti­on zu bewei­sen habe 14, gerät sie in Wider­spruch zur Recht­spre­chung, die bei der Nicht­leis­tungs­kon­dik­ti­on nur in Son­der­fäl­len von einer Dar­le­gungs- und Beweis­last des Berei­che­rungs­schuld­ners für das Bestehen eines Rechts­grun­des aus­geht 15.
Schließ­lich ver­fehlt die­se Auf­fas­sung in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on ihr Rege­lungs­ziel, die Beweis­last für ein vor­ran­gi­ges Leis­tungs­ver­hält­nis der Par­tei auf­zu­er­le­gen, in deren Sphä­re die­ser Umstand fällt und auf deren Emp­fän­ger­ho­ri­zont es ankommt 16. Die für eine Direkt­kon­dik­ti­on der Schuld­ner­bank gegen den Last­schrift­gläu­bi­ger ent­schei­den­de Fra­ge, ob der Schuld­ner gegen­über der Schuld­ner­bank die Last­schrift kon­klu­dent geneh­migt hat, sie­delt aus­schließ­lich in der Sphä­re der Schuld­ner­bank, der gegen­über die Geneh­mi­gung zu erklä­ren ist. Die Sicht des Last­schrift­gläu­bi­gers ist für die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob nach Wider­ruf einer Last­schrift eine Leis­tungs­be­zie­hung vor­liegt, uner­heb­lich 11. Auch danach müss­te die Klä­ge­rin als Schuld­ner­bank und nicht die Beklag­te als Last­schrift­gläu­bi­ge­rin den Nach­weis füh­ren, dass die strei­ti­gen Last­schrif­ten nicht geneh­migt wor­den sind.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Bank damit eine nega­ti­ve Tat­sa­che, das Feh­len einer kon­klu­den­ten Geneh­mi­gung, bewei­sen muss. Ein sol­cher Nega­tiv­be­weis führt grund­sätz­lich nicht zu einer Ände­rung der Beweis­last 17. Dies ist bei Ansprü­chen aus unge­recht­fer­tig­ter Berei­che­rung für den Nach­weis des Feh­lens eines Rechts­grun­des in der Recht­spre­chung aner­kannt 18. Für den Nach­weis, dass eine Last­schrift nicht geneh­migt wor­den ist, kann nichts ande­res gel­ten.
Um die tat­säch­li­che Schwie­rig­keit eines Nach­wei­ses nega­ti­ver Tat­sa­chen zu mil­dern, hat die damit belas­te­te Par­tei in der Regel nur die Umstän­de zu wider­le­gen, die nach dem Vor­trag der Gegen­sei­te für die posi­ti­ve Tat­sa­che, also für das Vor­han­den­sein des strei­ti­gen Umstands, spre­chen 19. Der nicht beweis­be­las­te­ten Par­tei obliegt es, im Rah­men des ihr Zumut­ba­ren 20 die Behaup­tung der posi­ti­ven Tat­sa­chen auf­zu­stel­len, deren Unrich­tig­keit sodann die beweis­be­las­te­te Par­tei nach­zu­wei­sen hat. Aller­dings kön­nen in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on an den Vor­trag eines Last­schrift­gläu­bi­gers kei­ne hohen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den, da er regel­mä­ßig kei­ne Kennt­nis von den Umstän­den besit­zen wird, aus denen sich eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung der Last­schrift durch den Schuld­ner erge­ben könn­te. Viel­mehr kann die Schuld­ner­bank, die Adres­sat einer sol­chen Geneh­mi­gung wäre, zu allen erheb­li­chen Umstän­den aus eige­ner Wahr­neh­mung vor­tra­gen. Im vor­lie­gen­den Fall hat die Beklag­te kon­kre­te Umstän­de dar­ge­tan, aus denen sich eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung der strei­ti­gen Last­schrif­ten erge­ben kann, und damit ihrer Dar­le­gungs­last genügt.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Febru­ar 2011 – XI ZR 261/​09
Last­schrift­ein­zug und der Berei­che­rungs­an­spruch der Bank Macht ein Kre­dit­in­sti­tut, das auf einem bei ihm geführ­ten Kon­to eine im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren erteil­te Last­schrift ein­ge­löst hat, einen unmit­tel­ba­ren Berei­che­rungs­an­spruch gegen den Gläu­bi­ger der Last­schrift…
Die Bar­ab­he­bung des frü­he­ren Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten Führt eine Bank ver­se­hent­lich einen Zah­lungs­auf­trag aus, der von einem ehe­mals Kon­to­be­voll­mäch­tig­ten erteilt wur­de, nach­dem des­sen Kon­to­voll­macht ihr gegen­über bereits wider­ru­fen wor­den war, voll­zieht sich…
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Geneh­mi­gung von Last­schrif­ten durch den spä­te­ren… Der Bun­des­ge­richts­hof hat erneut 21 zur Fra­ge der kon­klu­den­ten Geneh­mi­gung einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift…
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BGH, Urteil vom 11.04.2006 – XI ZR 220/​05, BGHZ 167, 171 Rn. 14 f.[↩]
BGH, Urteil vom 11.04.2006 – XI ZR 220/​05, BGHZ 167, 171 Rn. 10 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 11.04.2006 – XI ZR 220/​05, BGHZ 167, 171 Rn. 9 f.[↩]
sie­he BGH,Urteile vom 20.07.2010 – XI ZR 236/​07, WM 2010, 1546 Rn. 11; vom 23.11.2010 – XI ZR 370/​08, WM 2011, 63 Rn. 13; und vom 25.01.2011 – XI ZR 171/​09, jeweils mwN[↩]
BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 236/​07, WM 2010, 1546 Rn. 41[↩]
BGH, Urtei­le vom 14.12.1994 – IV ZR 304/​93, BGHZ 128, 167, 171; vom 27.09.2002 – V ZR 98/​01, WM 2003, 640, 641; vom 14.07.2003 – II ZR 335/​00, WM 2004, 225, 226; und vom 18.02.2009 – XII ZR 163/​07, WM 2009, 2093 Rn. 19[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2006 – X ZR 34/​05, BGHZ 169, 377 Rn. 9 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 14.11.2006 – X ZR 34/​05, BGHZ 169, 377 Rn. 13 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 18.05.1999 – X ZR 158/​97, WM 1999, 2175, 2176[↩]
sie­he all­ge­mein Baumgärtel/​Jährig, Hand­buch der Beweis­last, 3. Aufl., Schuld­recht BT III, § 812 Rn. 104 ff., 107; Mühl, WM 1984, 1441, 1442[↩]
BGH, Urteil vom 11.04.2006 – XI ZR 220/​05, BGHZ 167, 171 Rn. 14[↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2006 – XI ZR 220/​05, BGHZ 167, 171 Rn. 23; Kuder, ZIn­sO 2010, 1665, 1668[↩]
Half­mei­er in Liber Ami­co­rum Eike Schmidt, 2005, S. 109, 117; Har­ke, JZ 2002, 179, 182 f.; Palandt/​Sprau, BGB, 70. Aufl., § 812 Rn. 79; ableh­nend Baumgärtel/​Jährig, Hand­buch der Beweis­last, 3. Aufl., Schuld­recht BT III, § 812 Rn. 107[↩]
Half­mei­er in Liber Ami­co­rum für Eike Schmidt, 2005, S. 109, 117[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 18.05.1999 – X ZR 158/​97, WM 1999, 2175, 2176; und vom 14.11.2006 – X ZR 34/​05, BGHZ 169, 377 Rn. 9 ff.[↩]
so Har­ke, JZ 2002, 179, 182[↩]
vgl. BGH Urteil vom 13.12.1984 – III ZR 20/​83, WM 1985, 590; Beschluss vom 21.12.2006 – I ZB 17/​06, GRUR 2007, 629 Rn. 12; und Urteil vom 18.02.2009 – XII ZR 163/​07, WM 2009, 2093 Rn. 19, 22; Stie­per, ZZP 123 (2010), 27, 34 f.[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 23.09.2008 – XI ZR 262/​07, WM 2008, 2155 Rn. 21; und XI ZR 253/​07, WM 2008, 2158 Rn. 36 mwN; Baumgärtel/​Laumen, Hand­buch der Beweis­last, 2. Aufl., Grund­la­gen, § 15 Rn. 7[↩]
vgl. BGH, Urtei­le vom 13.12.1984 – III ZR 20/​83, WM 1985, 590; vom 20.05.1996 – II ZR 301/​95, NJW-RR 1996, 1211 f.; vom 27.09.2002 – V ZR 98/​01, WM 2003, 640, 641; und vom 18.02.2009 – XII ZR 163/​07, WM 2009, 2093 Rn. 20 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1992 – I ZR 220/​90, NJW-RR 1993, 746, 747[↩]
BankrechtLastschriftLastschriftrückgabe

References: § 812
 § 812
 § 812
 § 812
 BGH 
 § 15