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Timestamp: 2019-05-22 15:25:35+00:00

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953 Datenschutzdurchführungsverordnung DATVO (DATVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
953 Datenschutzdurchführungsverordnung DATVO (DATVO)
§ 9 Daten der Schülerinnen und Schüler
§ 10 Lehrerinnen und Lehrer
§ 14 Listen der Teilnehmenden bei Fortbildungen und Veranstaltungen
§ 18 Dienstwohnungsinhaberinnen und -inhaber
§ 25 Offenlegung an andere kirchliche Stellen im Rahmen des Fundraisings
VII. Daten von Beschäftigten und Verzeichnisse über Personen und Dienst
Kirchenverordnung zur Durchführung und Ergänzung datenschutzrechtlicher Vorschriften (Datenschutzdurchführungsverordnung - DATVO)
Vom 21. März 2019 (ABl. 2019 S. 55)
Aufgrund des § 9 des Kirchengesetzes zur Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (Datenschutz-Anwendungsgesetz – DSAG) vom 23. November 2018 (ABl. 2019 S. 4) erlässt die Kirchenregierung die folgende Ausführungsverordnung:
( 6 ) Soweit kirchlichen Stellen personenbezogene Daten von Sozialleistungsträgern offengelegt werden, sind die besonderen Bestimmungen der Sozialgesetzbücher, insbesondere über das Sozialgeheimnis (§ 35 SGB I) und den Schutz der Sozialdaten (§§ 67 ff. SGB ff.), sowie über bereichsbezogene Datenschutzbestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V) und der sozialen Pflegeversicherung (SGB XI) zu beachten.
( 1 ) Für den Schutz personenbezogener Daten gelten neben den Bestimmungen des DSG-EKD, der Verordnung zur Sicherheit der Informationstechnik (ITSVO) und des DSAG die nachfolgenden Grundsätze.
( 5 ) Verstöße gegen das Datengeheimnis sind Pflichtverletzungen und können bei beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeitenden rechtliche Konsequenzen oder Haftungstatbestände auslösen. Bei beruflich Mitarbeitenden können diese Verstöße dienstrechtlich und disziplinarrechtlich oder arbeitsrechtlich geahndet werden.
II. Gemeindegliederverzeichnis,
Kirchenbuch, Gemeindegliederdaten
( 1 ) Unbeschadet der Vorschriften des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Kirchenmitgliedschaft und die zur Ergänzung und Durchführung ergangenen Vorschriften, gelten für die Führung und Fortschreibung des Gemeindegliederverzeichnisses die Bestimmungen der Absätze 2 bis 4.
( 1 ) Die Kirchengemeinden dürfen Alters- und Ehejubiläen von Gemeindegliedern in Gemeindebriefen und anderen örtlichen kirchlichen Publikationen mit Namen sowie Tag und Ort des Ereignisses veröffentlichen, soweit die Betroffenen im Einzelfall nicht widersprochen haben. Auf das Widerspruchsrecht sind die Betroffenen rechtzeitig vor der Veröffentlichung hinzuweisen. Bei regelmäßigen Veröffentlichungen ist es ausreichend, wenn ein Hinweis auf das Widerspruchsrecht regelmäßig an derselben Stelle wie die Veröffentlichung erfolgt.
( 3 ) Die aus den kommunalen Melderegistern übermittelten Auskunfts- und Übermittlungssperren sowie Widersprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind in die kirchlichen Gemeindegliederverzeichnisse aufzunehmen und zu beachten. Personenbezogene Daten von Personen, für die Auskunftssperren nach § 51 Bundesmeldegesetz (BMG) ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 BMG oder Maßnahmen des Zeugenschutzes nach § 53 BMG bestehen, dürfen für Veröffentlichungen nur genutzt werden, wenn vorher das schriftliche Einverständnis der betroffenen Personen eingeholt wurde. Dies gilt auch für die Familienangehörigen der betroffenen Personen.
( 5 ) 1 Sind durch verbindliche Regelungen über die regionale Zusammenarbeit mehrerer Kirchengemein-den in Gestaltungsräumen, insbesondere in Pfarrverbänden und Kirchengemeindeverbänden, sachliche oder örtliche Zuständigkeiten begründet worden, die den Zugang zu den Gemeindegliederverzeichnissen mehrerer Kirchengemeinden erfordern, so dürfen die in diesen Strukturen nach § 4 Absatz 2 zuständigen kirchlichen Stellen die Gemeindegliederdaten aus den Gemeindegliederverzeichnissen der am Pfarrverband oder Kirchengemeindeverband beteiligten Kirchengemeinden verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der gemeinsamen Aufgaben erforderlich ist. 2 Die technischen und organisatorischen Maßnahmen (§ 27 DSG-EKD) sind sicherzustellen.
Die zuständige kirchliche Stelle kann für die in § 49 Absatz 1 und 2 DSG-EKD genannten Zwecke personenbezogene Daten der Angehörigen von Pfarrerinnen und Pfarrerinnen, Vikarinnen und Vikaren, Bewerberinnen und Bewerbern und Kandidatinnen und Kandidaten des Predigtamtes, Pfarrverwalterinnen und Pfarrverwalter verarbeiten, soweit dies im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
( 1 ) Personenbezogene Daten der in der kirchlichen oder in der diakonischen Arbeit ehrenamtlich Mitarbeitenden können von der verantwortlichen Stelle oder dem Diakonischen Werk verarbeitet werden, soweit dies im Rahmen der Aufgabenerfüllung erforderlich ist,
IV. Bildungswesen sowie Ausbildung
( 1 ) 1 Schulen in kirchlicher und in diakonischer Trägerschaft dürfen personenbezogene Daten ihrer Schülerinnen und Schüler und der Erziehungsberechtigten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist. 2 Das Gleiche gilt für ein der Schule angegliedertes Internat. 3 Die zuständige kirchliche Stelle sowie deren Diakonisches Werk haben neben der Schule die Befugnisse nach Satz 1.
( 1 ) Schulen und deren kirchliche oder diakonische Träger dürfen personenbezogene Daten von Lehrerinnen und Lehrern, Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern sowie Studienreferendarinnen und Studienreferendaren verarbeiten, soweit dies zur Aufgabenerfüllung, insbesondere bei der Unterrichtsorganisation sowie in dienstrechtlichen, arbeitsrechtlichen oder sozialen Angelegenheiten erforderlich ist.
( 2 ) Die religionspädagogischen Einrichtungen dürfen die zur auftragsgemäßen Betreuung, Unterrichtung und Fortbildung der evangelischen Religionslehrerinnen und Religionslehrer erforderlichen personenbezogenen Daten dieses Personenkreises verarbeiten.
( 1 ) Die zuständigen kirchlichen Stellen sind berechtigt, Daten der Ausbildung des kirchlichen Verwaltungsnachwuchses, die nach dem Berufsbildungsgesetz des Bundes erhoben werden, für Lehrgänge und Prüfungen der Ausbilder an die zuständigen Stellen des Berufsbildungsgesetzes zu übermitteln.
Listen der Teilnehmenden bei Fortbildungen und Veranstaltungen
Dienstwohnungsinhaberinnen und -inhaber
( 1 ) 1 Die zuständigen kirchlichen Stellen können, sofern sie Dienstwohnungen an Mitarbeitende überlassen, die personenbezogenen Daten der Dienstwohnungsinhaberinnen und -inhaber verarbeiten, die zur Durchführung der dienstlichen Nutzungsverhältnisse einschließlich der Abrechnung der Dienstwohnungsvergütung erforderlich sind. 2 Diese Daten können, soweit es zur ordnungsgemäßen Abwicklung der laufenden Vorgänge und zur Überprüfung erforderlich ist, zwischen den zuständigen kirchlichen Stellen ausgetauscht werden.
( 3 ) Der Friedhofsträger darf zum Zwecke der Bestattung die notwendigen Daten der oder des Verstorbenen sowie von Angehörigen an die Pfarrerin oder den Pfarrer übermitteln, die oder der die Bestattung vornimmt.
( 5 ) Personenbezogene Daten der von diakonischen Einrichtungen betreuten oder behandelten Personen (Patientendaten), ihrer Angehörigen, Bevollmächtigten sowie ihrer rechtlichen Betreuerinnen und Betreuer dürfen nur mit deren Einwilligung verarbeitet werden.
Offenlegung an andere kirchliche Stellen im Rahmen des Fundraisings
die empfangende kirchliche Stelle sie ausschließlich für das eigene Fundraising nutzt
die empfangende kirchliche Stelle sicherstellt, dass der Umfang und der Zeitpunkt des Fundraisings mit der übermittelnden kirchlichen Stelle abgestimmt wird
( 3 ) Weitere Daten von Kirchenmitgliedern dürfen von den zuständigen kirchlichen Stellen für das Fundraising verarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist, insbesondere:
Name, Vorname und Anschrift von Spendern und Spenderinnen, zugehörige Kirchengemeinde,
VII. Daten von Beschäftigten und
Verzeichnisse über Personen und Dienst
1 Personenbezogene Daten der Kandidatinnen und Kandidaten für durch Wahl zu besetzende kirchliche Leitungsämter und für Sitze in kirchlichen Leitungsorganen dürfen für die öffentliche Bekanntgabe in folgendem Umfang verarbeitet werden: Name, Vorname, akademischer Titel, Anschrift, Beruf und Lebensalter. 2 Die öffentliche Bekanntgabe kann durch andere Arten der Bekanntmachung ergänzt werden.
( 1 ) 1 Anschriftenverzeichnisse und digitale Adressbücher, die Namen, Dienst- oder Amtsbezeichnungen, dienstliche Anschriften, Stellenbesetzungs-, Geburts- und Ordinationsdaten von kirchlichen Mitarbeitenden und sonstigen Inhaberinnen und Inhabern kirchlicher Ämter und Ehrenämter enthalten, dürfen für die kirchliche und diakonische Arbeit unter Verwendung der vorliegenden Personendaten verarbeitet werden. 2 Privatanschriften können erhoben und für Anschriftenverzeichnisse genutzt werden, soweit dies für die Erreichbarkeit erforderlich ist. 3 Die Daten der Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhestand dürfen mit Namen, Dienstbezeichnungen, letzten Tätigkeiten, Geburtsdaten und Privatanschriften in Anschriftenverzeichnisse aufgenommen werden.
( 3 ) 1 Im Kirchlichen Amtsblatt dürfen folgende Personalnachrichten der Pfarrerinnen und Pfarrer, Prädikantinnen und Prädikanten, Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in Leitungsämtern veröffentlicht werden, auch soweit das Amtsblatt mit Datum im Internet veröffentlicht wird:
Name und die Tatsache der bestandenen Ersten oder Zweiten theologischen Prüfung, Ordination oder Beauftragung sowie deren Aberkennung, Ernennung, Einweisung, Versetzung, Entlassung, Ruhestand,
Die kirchlichen Versorgungskassen sind berechtigt, zur Bearbeitung und zur Zahlung von Alters- und Hinterbliebenenbezügen sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen diejenigen personenbezogenen Daten der kirchlichen Mitarbeitenden und der Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen sowie deren Familienangehörigen zu verarbeiten, die für die Hebung der Beiträge und für die Berechnung und Zahlung der Versorgungsbezüge sowie für die Gewährung von Beihilfen notwendig sind.
( 1 ) Für Redakteurinnen und Redakteure von Gemeindebriefen, kirchlichen Publikationen, Presseerklärungen und ähnlichen Verlautbarungen gilt § 51 DSG-EKD.
( 5 ) Personenbezogene Daten der Kinder und deren Erziehungsberechtigten dürfen mit Einwilligung der Erziehungsberechtigten für Zwecke der örtlichen Kirchengemeindearbeit verarbeitet werden. Dies gilt für Zwecke des Schulwesens entsprechend.
Kirchliche Beratungsstellen dürfen diejenigen personenbezogenen Daten verarbeiten, die für die jeweils beantragte Beratung erforderlich sind.
Personenbezogene Daten dürfen mit Einwilligung der betroffenen Person für andere Beratungszwecke in derselben Einrichtung verwandt werden.
1 Diese Kirchenverordnung tritt am 1. April 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen zur Ergänzung und Durchführung datenschutz-rechtlicher Vorschriften vom 12. Dezember 1995 (ABl. 1996 S. 44), mit Änderungen vom 19. Juni 2001 (ABl. 2001 S. 134), vom 14. September 2010 (ABl. 2011 S. 3) und vom 10. Dezember 2013 (ABl. 2014 S. 22), außer Kraft.

References: § 9

§ 10

§ 14

§ 18

§ 25
 § 9
 § 51
 § 52
 § 53
 § 4
 § 49
 § 51