Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=30.04.2009&Aktenzeichen=12%20B%2019.07
Timestamp: 2019-04-20 19:33:03+00:00

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OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2009 - 12 B 19.07 - dejure.org
§ 37 AufenthG, § 49 VwVfG, § 48 VwVfG, Art 14 EWGAssRBes 1/80, Art 6 GG
Ausländerrecht: Wiederkehr eines ausgewiesenen Ausländers; Härtefallentscheidung zur Erteilung eines Visums nach Ablauf einer Wiedereinreisesperre;Beachtlichkeit des Einwands der Rechtswidrigkeit einer Ausreiseverfügung im Rahmen eines Antrags auf Erteilung eines Visums zur Wiedereinreise; Einreise zur Familienzusammenführung
AufenthG § 37 Abs. 1, AufenthG § 37 Abs. 2
Wiederkehr, Wiederkehroption, Recht auf Wiederkehr, besondere Härte, Härtefall, Aufenthaltsverfestigung, Integration, Sicherung des Lebensunterhalts, Krankenversicherung
Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung über die Wiederkehr eines aufgrund strafrechtlicher Verurteilung ausgewiesenen türkischen Staatsangehörigen in das Bundesgebiet; Anwendbarkeit der Unionsbürgerrichtlinie auf ausgewiesene assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige; Zulässigkeit der Begründung einer Ausweisung mit generalpräventiv motivierten Erwägungen; Kriterien für die Bewertung der Rechtmäßigkeit eines Antrags auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug
VG Berlin, 09.07.2005 - 29 V 33.04
Als möglich und zumutbar wird dabei die Durchführung eines auf Wiederaufgreifen des Verfahrens und/oder Rücknahme gerichteten behördlichen und gerichtlichen Verfahrens angesehen (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.04.2009 - 12 B 19.07 - juris).
Ferner ist, wofür die weitere zeitliche Eingrenzung in Nr. 3 ("nach Vollendung des 15. und vor Vollendung des 21. Lebensjahres") spricht, im Grundsatz davon auszugehen, dass § 37 Abs. 1 Satz 1 AufenthG den Typus des jugendlichen oder heranwachsenden Wiederkehrers im Blick hat, d.h. einen Rückkehrer in einem Alter, in dem seine Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 30. August 1993 - 1 S 1044/93 -, juris Rz. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. April 2009 - 12 B 19.07 -, juris Rz. 35; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 16. November 2006 - 2 M 296/06 -, juris Rz. 7;… Dienelt in: Renner, Ausländerrecht, Kommentar, 9. Auflage, § 37 Rz. 12;… Marx in: GK,-AufenthG, Band II, § 37 AufenthG Rz. 24; HTK-AuslR/§ 37 AufenthG/Allgemein 01/2013 Nr. 1 und zu Abs. 1 02/2012 Nr. 1).
In die Würdigung der Gesamtumstände ist zudem einzustellen, dass sein langjähriger Auslandsaufenthalt nicht Folge einer schicksalhaften Situation, sondern seiner vorangegangenen Straffälligkeit war (vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. April 2009, a.a.O., Rz. 35).
Von entscheidender Bedeutung ist darüber hinaus, dass der Kläger dem Typus desjenigen, dem nach § 37 Abs. 1 AufenthG die Rückkehr ins Bundesgebiet ermöglicht werden soll, auch und insbesondere deswegen nicht entspricht, weil er das Bundesgebiet nicht aufgrund freier Entscheidung und unter Aufgabe eines im Zeitpunkt der Ausreise bestehenden gesicherten Aufenthaltsrechts, sondern unter dem Druck einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung bzw. deswegen verlassen hat, um einer ansonsten drohenden Abschiebung zuvorzukommen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. April 2009 - 12 B 19.07 -, juris; VG Berlin, Urteil vom 11. August 2008 - 3 V 38.07 -, juris).

References: § 37
 § 49
 § 48
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37
 § 37