Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%2062/15
Timestamp: 2019-09-22 07:00:24+00:00

Document:
BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,8962
BGH, 04.05.2016 - XII ZR 62/15 (https://dejure.org/2016,8962)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2016 - XII ZR 62/15 (https://dejure.org/2016,8962)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - XII ZR 62/15 (https://dejure.org/2016,8962)
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§§ 314 Abs. 1, ... 626 Abs. 1 BGB, § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG, §§ 626 Abs. 1, 543 Abs. 1, 314 Abs. 1 BGB, § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 537 Abs. 1 BGB, Art. 6 Abs. 4 GG, 543 Abs. 1 BGB, § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 313 BGB
§ 314 Abs 1 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 626 Abs 1 BGB
Fitnessstudiovertrag: Wirksamkeit der außerordentliche Kündigung bei berufsbedingtem Wohnortwechsel
Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags aufgrund des berufsbedingten Wechsels des Wohnorts des Kunden; Zuordnung des mit einem Umzug einhergehenden Wohnortwechsels der Risikosphäre des Kunden
Wohnungswechsel rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages; §§ 314 Abs. 1, 543 Abs. 1, 626 Abs. 1 BGB; 46 Abs. 8 Satz 3 TKG
Berufsbedingter Wohnortswechsel des Kunden kein Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags
Fitnessstudio: Berufsbedingter Umzug rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung
Fitnesstudiovertrag: Berufsbedingter Wohnortswechsel ist kein Kündigungsgrund
Langfristiger Vertrag mit Fitness-Studio kann bei berufsbedingtem Wohnortwechsel nicht außerordentlich gekündigt werden
Außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudioverträgen
faz.net (Pressemeldung, 04.05.2016)
Fitnessstudios: Wer umzieht, muss weiter zahlen
Fitness-Studio - und die Kündigung bei Umzug
Wohnortwechsel und der 24-monatige Fitness-Studio-Vertrag
Keine Kündigung von Fitnessstudiosverträgen: Wer umzieht, ist selber schuld
Außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen
Kündbarkeit von langfristigen Fitnessstudioverträgen wegen Wohnsitzwechsels
Kündigung langfristiger Fitness-Studioverträge
Fitness-Studiovertrag gekündigt - Berufsbedingter Umzug ist kein Grund, der es rechtfertigt, den Vertrag mit einem Fitnessstudio vorzeitig aufzulösen
Berufsbedingter Wohnortwechsel berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung des Fitnessvertrages
Ein Umzug ist kein Grund für sofortige Kündigung des Fitness-Studios
Wann kann ein langfristiger Fitness-Studiovertrag vom Kunden vorzeitig gekündigt werden?
Was Kunden eines Fitnessstudios wissen sollten
Wohnortwechsel kein Grund für eine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages
Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages wegen beruflich bedingten Wechsels des Wohnorts?
Umzug rechtfertigt keine fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrages
Langfristige Fitneßstudio -Verträge und Wohnortwechsel
Keine außerordentliche Kündigung des Fitnessstudiovertrags bei berufsbedingten Wohnsitzwechsel
Zur vorzeitigen Kündbarkeit von Fitnessstudioverträgen
Vorsicht vor Fitnessverträgen - Wohnsitzwechsel
Wohnortwechsel allein berechtigt nicht zur Kündigung eines Fitnessstudiovertrages
Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages durch abkommandierten Soldaten
Keine außerordentliche Kündigung von Fitnessstudio bei Umzug
Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags bei Umzug
AG Hannover, 28.10.2014 - 538 C 4326/14
LG Hannover, 27.04.2015 - 12 S 89/14
NJW 2016, 3718
MDR 2016, 869
NZM 2016, 798
VersR 2016, 1127
Im Allgemeinen müssen die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen; andernfalls ist eine fristlose Kündigung nur ausnahmsweise gerechtfertigt (…vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15, WM 2016, 1293 Rn. 35 und vom 4. Mai 2016 - XII ZR 62/15, WM 2016, 1360 Rn. 12;… Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 314 Rn. 7).
Diese Ausführungen beziehen sich nur auf die Regelung des § 46 Abs. 8 Satz 1 TKG und nicht auf Satz 3. Soweit der Bundesgerichtshof (NJW 2016, 3718 Tz. 18) auch darauf hinweist, dass heutzutage jedermann auf die ständige Nutzbarkeit von Telekommunikationsdienstleistungen angewiesen sei, wird dies durch die vom Senat vorgenommene Auslegung nicht in Frage gestellt.
Liegen die Gründe, aus denen sich eine Vertragspartei von dem Vertrag lösen möchte, in der ihr durch Gesetz oder den Vertrag zugewiesenen Risikosphäre, ist die Kündigung nur ausnahmsweise gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 - XII ZR 62/15, WM 2016, 1360 Rn. 12;… Urteil vom 31. Mai 2016 - XI ZR 370/15, BGHZ 210, 263 Rn. 35;… Urteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16, BGHZ 214, 94 Rn. 92;… Mülbert in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 297 Rn. 21;… Langenbucher in K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. Aufl., § 297 Rn. 7 ff.;… Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl., § 297 AktG Rn. 20).
Soweit der Bundesgerichtshof (NJW 2016, 3718 Rn. 18) auch darauf hinweist, dass heutzutage jedermann auf die ständige Nutzbarkeit von Telekommunikationsdienstleistungen angewiesen sei, wird dies durch die vom Senat vorgenommene Auslegung nicht in Frage gestellt.
Der Betrag variiert dabei zwar in seiner Höhe, bewegt sich aber im konkreten Fall mit 880 EUR in dem Rahmen, den der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit anderen Dauerschuldverhältnissen als gering bezeichnet hat (Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016, XII ZR 62/15, zu einem Fitnessstudiovertrag).
Lediglich ergänzend weist die Kammer daraufhin, dass der Umzug aus beruflichen Gründen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu anderen Dauerschuldverhältnissen nicht einmal einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellt, da dieser allein in der Risikosphäre des Vertragspartners stammt (so bspw. zur außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrages: Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.05.2016, XII ZR 62/15 Rn. 13) und daher erst recht nicht als Argument für die Unangemessenheit des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung herangezogen werden kann.

References: § 46
 § 314
 § 537
 Art. 6
 § 313
 § 313

§ 314
 § 543
 § 626
 § 314
 § 46
 § 297
 § 297
 § 297