Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20W%C3%BCrzburg&Datum=05.07.2016&Aktenzeichen=W%201%20K%2016.30614
Timestamp: 2019-07-21 05:55:37+00:00

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VG Würzburg, 05.07.2016 - W 1 K 16.30614 - dejure.org
https://dejure.org/2016,24269
VG Würzburg, 05.07.2016 - W 1 K 16.30614 (https://dejure.org/2016,24269)
VG Würzburg, Entscheidung vom 05.07.2016 - W 1 K 16.30614 (https://dejure.org/2016,24269)
VG Würzburg, Entscheidung vom 05. Juli 2016 - W 1 K 16.30614 (https://dejure.org/2016,24269)
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AsylG § 3, § 3b Abs. 1 Nr. 2, § 4; AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7; GG Art. 6
Abschiebungsverbot für afghanische Asylbewerber nach § 60 Abs. 7 AufenthG aus medizinischen Gründen
Ein solcher Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor, so dass eine gemeinsame Rückkehr der Klägerin mit ihren Eltern, den Klägern im ebenfalls am 5. Juli 2016 entschiedenen Parallelverfahren W 1 K 16.30614, zugrunde zu legen ist.
Das Gericht ist unter Einbeziehung der Aussagen ihrer Eltern, den Klägern im Verfahren W 1 K 16.30614, der Auffassung, dass die Klägerin zumindest nicht auf verwandtschaftliche Hilfe in Afghanistan hoffen könnte.
Eine andere Einschätzung ergibt sich schließlich auch nicht mit Blick auf die Eltern der Klägerin, die Kläger im Parallelverfahren W 1 K 16.30614.
Soweit sie jedoch nunmehr diese Handlungen damit in Verbindung bringen will, dass sie Hinduistin ist und damit eine Hinwendung zum islamischen Glauben erzwungen werden sollte bzw. nach anderweitigem Vortrag ihres Vater, dass damit die Verheiratung der Töchter erzwungen werden sollte, so ist dieser gesamte vorgetragene Komplex bereits im eigenen Vortrag jedes einzelnen Familienmitgliedes (der Klägerin sowie ihres Vaters und ihrer Mutter, den Klägern im Verfahren W 1 K 16.30614) und sodann auch im Vergleich mit den Schilderungen der jeweils anderen Familienmitglieder mit einer solchen Vielzahl nicht erklärbarer Widersprüche behaftet, dass er den Klägern insgesamt nicht geglaubt werden kann.
Letztere wiederum soll laut Vortrag vor dem Bundesamt Ende Juni 2011/Anfang Juli 2011 stattgefunden habe, was nach Einschätzung des Gerichts der Wahrheit entsprechen dürfte, da sich bei den Behördenakten im Verfahren W 1 K 16.30614 ein Schreiben des B.-Krankenhauses in H. befindet, in dem die Mutter der Klägerin am 28. Juni 2011 nach einem epileptischen Anfall vorstellig geworden ist.
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass arbeitsfähige, gesunde Männer, die mangels familiärer Bindungen keine Unterhaltslasten zu tragen haben, regelmäßig auch ohne nennenswertes Vermögen und familiäre Unterstützung in der Lage sind, durch Gelegenheitsarbeiten in ihrer Heimatregion oder in Kabul ein kleines Einkommen zu erzielen und damit wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten (…vgl. VGH München, Beschl. v. 13.6.2016, 13a ZB 16.30062, juris Rn. 7 m.w.N.;… OVG Lüneburg, Urt. v. 20.7.2015, 9 LB 320/14, juris;… OVG Bautzen, Beschl. v. 23.1.2015, A 1 A 140/13, juris Rn. 9;… VG Greifswald, Urt. v. 2.12.2016, 3 A 1400/16 As HGW, juris Rn. 35;… VG Augsburg, Urt. v. 21.10.2016, Au 5 K 16.31801, juris Rn. 26; VG Würzburg, Urt. v. 5.7.2016, W 1 K 16.30614, juris Rn. 24).
Hiervon ausgehend ergibt sich aus der aktuellen Erkenntnismittellage nicht, dass die Situation in der Heimatprovinz des Klägers, Ghazni, einen so hohen Gefahrengrad erreicht hat, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer dortigen Anwesenheit einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (VG Würzburg, Urt. v. 05.07.2016 - W 1 K 16.30614 -, juris).
Das Gericht geht zunächst davon aus, dass Medikamente gegen Epilepsie im Allgemeinen in Afghanistan erhältlich sind (vgl. Auskunft der Deutschen Botschaft Kabul an das Verwaltungsgericht Greifswald vom 29.11.2017; Auskunft der Deutschen Botschaft Kabul an das Verwaltungsgericht Darmstadt vom 10.3.2011; VG Würzburg, U.v. 5.7.2016 - W 1 K 16.30614 - juris).
Nach Auffassung des hessischen VGH (Urteil v. 11.12.2008 - 8 A 611/08.A - juris Rn 99) reicht es bei Vorliegen einer Epilepsieerkrankung unter den allgemeinen Gegebenheiten der Lebenssituation in Kabul zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthaltsG aus, dass ein an Epilepsie erkrankter Kläger seine medikamentöse Versorgung kaum dauerhaft sicherstellen könnte und im Fall von zwei- bis dreimal monatlich auftretenden Anfällen eine möglicherweise gefundene Erwerbstätigkeit verlieren würde (ähnlich auch VG Würzburg, Urteil vom 5.07.2016 - W 1 K 16.30614 - juris Rn 41).

References: § 3
 § 3
 § 4
 § 60
 Art. 6
 § 60
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