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Timestamp: 2018-01-19 00:48:28+00:00

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EGV als Verwaltungsakt mit 2 jähriger Gültigkeit bekommen, ist dieser Zeitraum richtig, wer weiß Rat? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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09.08.2017, 10:05 #1
EGV als Verwaltungsakt mit 2 jähriger Gültigkeit bekommen, ist dieser Zeitraum richtig, wer weiß Rat?
meine Freundin hatte nach einiger Zeit mal wieder einen Termin beim Jobcenter und hat natürlich auch direkt eine neue EGV aufgequatscht bekommen. Diese wollte sie zur Prüfung mitnehmen. Der SB hat das abgelehnt und gesagt, dass er dann den VA per Post zukommen lässt. So der Verwaltungsakt ist dann eingetroffen und das erste was mir auffällt, ist die Gültigkeit von 2 Jahren. Ich bitte euch allgemein mal über die EGV VA drüber zu schauen.
Geändert von Seepferdchen (18.08.2017 um 15:07 Uhr) Grund: Bitte immer eine aussagekräftige Überschrift,Danke
09.08.2017, 10:17 #2
AW: EGV mit 2 Jähriger Gültigkeit
- keine Verhandlungsphase, deine Freundin hat ein Recht auf Prüfung der EGV ----> rechtswidrig
- Gültigkeitsdauer zwei Jahre ---> rechtswidrig
- Erstattung der Bewerbungskosten zu schwammig ----> VA nichtig
- Abgabe der Bewerbungsliste zu einem festen Termin ---> rechtswidrig
- Im VA ist mal die Rede von einer EGV, dann wieder vom VA
- VA wird fortgeschrieben ---> rechtswidrig
Das nur mal schnell und vorab in Kürze, da ich gerade etwas in Zeitnot bin. Andere werden sich bestimmt noch ausführlicher nebst entsprechenden Gerichtsentscheidungen melden.
18.08.2017, 09:32 #3
ich möchte am Montag Widerspruch einreichen. Da die EGV mir postialisch erst am 21.07.2017 zugestellt wurde, dürfte das ja noch passen, richtig?
Des Weiteren bitte ich nochmals um Prüfung der EGV mit eventueller Vorlage von Gesetzestexten und/oder Gerichtsurteilen, welche ich dann mit in den Widerspruch aufnehmen kann.
Widerspruchsfrist 1 Monat nach Zugang, also spätestens 21.08.2017. Insofern richtig.
User schickanierter hat schon mehrere Widersprüche und aW-Anträge geschrieben. Aktuell ähnlicher Fall wie bei dir für User MaRo. Ich denke das kannst Du sehr gut als Vorlage nutzen.
Kurzer Hinweis: nicht alle Munition im Widerspruch an das JC verschließen, das SG braucht auch noch welche.
Kopie der Bewerbungsdokumentation - was soll das sein? Meint SB Kopie der Bewerbungsunterlagen für die jeweiligen Bewerbungen? Warum ist die Kostenübernahme nicht entsprechend geregelt?
Ich meine gelesen zu haben dass die Anzahl der Bewerbungen nur Durchschnittlich für ein Zeitraum festgelegt werden darf, aber nicht 2 pro Woche. Ungefähr 8 Bewerbungen pro Monat etwas viel?
Geändert von armwieinekirchenmaus (18.08.2017 um 14:41 Uhr)
18.08.2017, 14:30 #5
Mal eine grundsätzliche Frage dazu. Wenn man eine Leistungsbewilligung für z.B. 6 Monate hat, wie kann dann eine EGV für 2 Jahre Gültigkeit haben, wenn man überhaupt noch nicht weiß, wie lange und ob man bis dahin überhaupt noch im Leistungsbezug ist? Vielleicht ist das ein Ansatz?
18.08.2017, 15:19 #6
AW: EGV als Verwaltungsakt mit 2 jähriger Gültigkeit bekommen, ist dieser Zeitraum richtig, wer weiß Rat?
Der Verfasser dieses VA ist wohl gerade frisch vom Gehirnwäschelehrgang gekommen und wird somit auf die Menschheit losgelassen und dann kommt sowas wie dieses Geschreibsel dabei heraus.
Umgehend Widerspruch einlegen gegen den VA und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.
18.08.2017, 17:53 #7
Da die EGV bzw. der VA mit Ende des Leistungsbezuges ohnehin unwirksam wird, taugt das so nicht als Argument.
Allerdings liegen die zwei Jahre deutlich über der 6-Monats-Grenze des § 15 SGB II, siehe Beitrag von TazD oben.
AW: EGV als Verwaltungsakt mit 2 jÃ¤hriger GÃ¼ltigkeit bekommen, ist dieser Zeitraum richtig, wer weiÃŸ Rat?
- Abweichung Gültigkeitsdauer ohne Ermessensentscheidung -> offensichtlich rechtswidrig
L 7 AS 774/16 B ER · LSG FSS · Beschluss vom 20.09.2016 · rechtskräftig
- Gültigkeitsbeginn identisch mit Erstelldatum aber Postversand -> Verletzung der Drei-Tages-Fiktion aus § 37 SGB X bzw. swavolt in Link:
- Der 01.10. ist heuer ein Sonntag. Wollte ich nur erwähnt haben, um darzustellen, dass ein Kalender nicht sonderlich aufwendig zu benutzen ist.
Unbestimmt sind die Nachweistermine nach dem 01.01.2018.
Zulässig sind Stichtage (und bindende Fristen) für den Bewerbungsnachweis nicht, da Sanktionen der Eingliederung in Arbeit dienen müssen und der Nachweis nicht der Eingliederung dient:
Die Regelung ist auch in sich von verquaster Sinnlosigkeit, da ebenfalls im Anschluss an den Bewerbungs-Turnus von einer Woche (!) der Nachweis zu erfolgen hat.
- Die Regelung Punkt 6. zur Fortschreibung eines Verwaltungsaktes als Verwaltungsakt ist der leider zunehmende Verwaltungswahnsinn, der im Widerspruch zum § 15 SGB II steht, welcher natürlich eine Vorrangigkeit einer Eingliederungsvereinbarung gegenüber einem ersetzenden Erlass vorsieht.
Vermutlich wurde der Fehler dadurch verursacht, dass die Regelungen für eine EGV übernommen wurden, ohne die Rechtsnatur eines VAs verstehen zu können oder zu wollen.
- Es ist keine Pflicht erkennbar.
Es fehlt an Titelzeilen wie "Pflichten von [...]" oder Textformulierungen wie "Sie sind verpflichtet ..." oder "Als Pflicht wird Ihnen hiermit auferlegt, ...".
Eine Auflistung von Tätigkeitsbeschreibungen oder Tatsachenbeschreibungen auf mögliche Pflichten untersuchen zu müssen, entspricht nicht der Forderung nach Klarheit im Ausdruck, die der § 33 SGB X erhebt.
- Die AU-Regelungen sind entgegen dem § 56 SGB II nicht enthalten.
- Die RFB ist fehlerhaft, da sie hinsichtlich des wiederholten Pflichtverstoß gegen § 31 SGB II unvollständig ist.
Dies ist fahrlässig, da in diesen Fällen erhebliche Sanktionen (60 %) verhängt werden, sowie die Warn- und Edukativfunktion der Rechtsfolgenbelehrung zunichte gemacht wird.
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References: § 15
 § 37
 § 15
 § 33
 § 56
 § 31