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Timestamp: 2017-09-21 07:35:15+00:00

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BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 26/07 R - Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner; Rahmenfrist für die Berechnung der notwendigen Vorversicherungszeit | anwalt24.de
Urt. v. 04.06.2009, Az.: B 12 KR 26/07 R
Referenz: JurionRS 2009, 23308
Aktenzeichen: B 12 KR 26/07 R
SG Bayreuth - 09.02.2005 - AZ: S 9 KR 126/02
LSG Bayern - 04.04.2006 - AZ: L 5 KR 52/05
§ 186 Abs. 9 SGB V
§ 189 Abs. 2 S. 1 SGB V
§ 5 Abs. 8 SGB V
BSGE 103, 235 - 243
NWB 2009, 4073
NWB direkt 2009, 1391
SGb 2009, 469-470
Die für die Berechnung der Vorversicherungszeit im Rahmen der Krankenversicherungspflicht als Rentner gesetzlich festgelegte Rahmenfrist endet auch dann mit der Rentenantragstellung, wenn zwischen Rentenantragstellung und Rentenbeginn weitere geeignete Versicherungszeiten, etwa solche auf Grund einer Pflichtversicherung wegen abhängiger Beschäftigung, zurückgelegt werden.
Az: B 12 KR 26/07 R
L 5 KR 52/05 (Bayerisches LSG)
S 9 KR 126/02 (SG Bayreuth)
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , den Richter Dr. B e r n s d o r f f und die Richterin H ü t t m a n n - S t o l l sowie die ehrenamtlichen Richter S c h n e i d i n g e r und K o c h
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. April 2006 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 9. Februar 2005 zurückgewiesen.
Die Klägerin hat Klage erhoben. Mit Gerichtsbescheid vom 9.2.2005 hat das Sozialgericht (SG) die Klage abgewiesen. Mit Urteil vom 4.4.2006 hat das Landessozialgericht (LSG) der Berufung der Klägerin stattgegeben, die erstinstanzliche Entscheidung und die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin ab 1.4.2002 Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner ist. Zur Begründung hat es ua ausgeführt: Die notwendige Vorversicherungszeit sei erfüllt, weil die Rahmenfrist nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V nicht bereits mit der Rentenantragstellung am 24.10.1995, sondern erst mit der Aufgabe der versicherungspflichtigen Beschäftigung im Februar 1996 geendet habe. Der Zeitpunkt der Rentenantragstellung sei nicht maßgeblich, wenn wie hier die Versicherungspflicht als Rentenantragsteller aufgrund einer vorrangigen Versicherungspflicht wegen Beschäftigung ausgeschlossen sei. Es erscheine gerechtfertigt, die Versicherungszeiten zwischen Rentenantragstellung und Rentenbewilligung der Vorversicherungszeit hinzuzurechnen, wenn die Erfüllung der Vorversicherungszeit an lediglich acht Tagen scheitere, tatsächlich aber über den Zeitpunkt der Rentenantragstellung hinaus monatelang Versicherungsbeiträge entrichtet worden seien. Weshalb es der Klägerin zum Nachteil gereichen solle, dass sie den Rentenantrag nicht erst kurz vor Vollendung des 60. Lebensjahres im Februar 1996, sondern bereits im Oktober 1995 gestellt habe, sei nicht ersichtlich.
das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4.4.2006 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 9.2.2005 zurückzuweisen.
die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4.4.2006 zurückzuweisen.
2. Nach dem für die Versicherungspflicht von Rentnern in der gesetzlichen Krankenversicherung allein in Betracht kommenden § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der seit dem 1.1.1993 und jedenfalls bis zum 31.3.2002 anzuwendenden Fassung des Art 1 Nr 1 des Gesundheitsstrukturgesetzes (GSG) vom 21.12.1992 (BGBl I 2266) waren versicherungspflichtig Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllten und diese Rente beantragt hatten, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums aufgrund einer Pflichtversicherung Mitglied oder aufgrund einer Pflichtversicherung nach § 10 SGB V versichert waren; als Zeiten der Pflichtversicherung galten auch Zeiten einer freiwilligen Versicherung wegen des Bezugs von Anpassungsgeld für entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus oder von Überbrückungsgeld aus der Seemannskasse. Vor Änderung der Vorschrift durch das GSG zum 1.1.1993 setzte § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der seit dem 1.1.1989 geltenden Fassung des GRG für die Pflichtmitgliedschaft lediglich voraus, dass seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraumes eine Mitgliedschaft oder eine Versicherung nach § 10 SGB V bestanden hatte. Die erforderliche sog 9/10-Belegung konnte deshalb auch mit Zeiten einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat § 5 Abs 1 Nr 11 Halbsatz 1 idF des GSG für mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar erklärt, soweit die erforderliche sog 9/10-Belegung nicht mehr durch Zeiten einer freiwilligen Versicherung erfüllt werden konnte, und entschieden, dass die Vorschrift dennoch bis zum 31.3.2002 angewendet werden konnte, sich bei fehlender gesetzlicher Neuregelung bis zu diesem Datum der Zugang von Rentnern zur Krankenversicherung ab 1.4.2002 wieder nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V idF des GRG bestimmt (Beschluss vom 15.3.2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42; vgl hierzu auch Urteil des Senats vom 7.12.2000, B 12 KR 29/00 R, SozR 3-2500 § 5 Nr 44). Weil der Gesetzgeber bis zum 1.4.2002 eine Neuregelung, mit der der Verfassungsverstoß behoben wird, unterlassen hat, kommt seitdem wieder § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V idF des GRG zur Anwendung. Seitdem genügen deshalb für die sog 9/10-Belegung wieder auch Beiträge aufgrund einer freiwilligen Versicherung. Durch Art 1 Nr 2 Buchst a aa) des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes vom 26.3.2007 (BGBl I 378) hat der Gesetzgeber den Wortlaut des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V mit Wirkung ab 1.4.2007 der materiell-rechtlichen Rechtslage angepasst, die infolge der Rechtsprechung des BVerfG seit dem 1.4.2002 besteht.
Die Klägerin als Rentnerin erfüllt die Voraussetzungen des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der ab 1.4.2002 geltenden Fassung des GRG und in der ab 1.4.2007 geltenden - gleichlautenden - Fassung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes nicht. Danach ist für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung ua erforderlich, dass der Rentner seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags (sog Rahmenfrist) mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 SGB V versichert war. Der erforderlichen Mitgliedszeit steht die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbstständig tätig war (§ 5 Abs 2 SGB V). Maßgebend ist also die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Erwerbslebens. Diese notwendige Vorversicherungszeit hat die Klägerin nicht zurückgelegt. Sie hat am 1.1.1951 erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufgenommen und am 24.10.1995 ihren auf Bewilligung einer Altersrente für Frauen gerichteten Rentenantrag gestellt. Von diesen insoweit mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des LSG hat der Senat auszugehen (§ 163 SGG). Innerhalb der zweiten Hälfte dieses Zeitraums hat die Klägerin mit geeigneten Vorversicherungszeiten einschließlich der Mitgliedschaftszeiten ihres Ehemannes eine Vorversicherungszeit von 7.352 Tagen aufzuweisen. Die sog 9/10-Belegung wäre jedoch erst durch eine entsprechende Vorversicherungszeit von 7.360 Tagen erreicht. Gegen die von der Beklagten vorgenommene rechnerische Ermittlung der zwischen der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und der Rentenantragstellung liegenden Frist und der daraus zu bestimmenden zweiten Hälfte dieses Zeitraums sowie der auf diese Hälfte bezogenen sog 9/10-Belegung einerseits und der tatsächlichen Belegung mit geeigneten Vorversicherungszeiten in ihrem Fall andererseits werden Einwendungen von der Klägerin nicht erhoben.
Das Berufungsgericht und die Klägerin stützen sich für ihre systematischen Bedenken gegen dieses Ergebnis unter Bezugnahme auf Stimmen in der Literatur (etwa Peters, KassKomm, Stand April 2008, § 5 SGB V RdNr 137; ferner Breuer in: von Maydell, GK-SGB V, Stand Oktober 2002, § 5 RdNr 376) darauf, dass in einem Fall wie dem vorliegenden die Formalmitgliedschaft als Rentenantragsteller iS von § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V durch die vorrangige Pflichtmitgliedschaft wegen Beschäftigung iS von § 5 Abs 1 Nr 1 SGB V bis zum Zeitpunkt der Beschäftigungsaufgabe nach § 5 Abs 8 SGB V verdrängt werde mit der Folge, dass für die Klägerin keine Formalmitgliedschaft als Rentenantragstellerin bestanden habe, indessen aber ab Rentenbeginn eine Mitgliedschaft als Rentnerin. In einem solchen Fall könne für das Ende der sog Rahmenfrist von vornherein nicht an die Rentenantragstellung angeknüpft werden. Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. Dem Zeitpunkt der Rentenantragstellung kommen insoweit unterschiedliche Funktionen zu. So bestimmt er mitgliedschaftsrechtlich den Beginn einer bestehenden Pflichtmitgliedschaft als Rentenantragsteller (§ 189 Abs 2 Satz 1 SGB V) bzw Rentner (§ 186 Abs 9 SGB V), also wenn die Voraussetzungen der Versicherungspflicht und für den Rentenbezug vorliegen. Hiervon zu unterscheiden ist seine zweite, auf die Erfüllung der Voraussetzungen für das Bestehen dieser Versicherungspflicht bezogene Funktion, im Zeitpunkt der Rentenantragstellung (und nicht etwa früher oder später) zu prüfen, ob der Versicherte ausreichend lange Zeit in der gesetzlichen Krankenversicherung Mitglied war. Aus dem Umstand, dass seine Mitgliedschaft als Rentenantragsteller in Fällen wie dem hier zu beurteilenden im Zeitpunkt der Rentenantragstellung nicht beginnen kann, weil eine Versicherungspflicht wegen Beschäftigung vorliegt, lässt sich damit systematisch für die - auf einer früheren Stufe zu prüfenden - Frage des Endes der sog Rahmenfrist nichts gewinnen. Schon gar nicht trägt der Hinweis des LSG auf die Kollisionsregel des § 5 Abs 8 SGB V. Soweit daraus abgeleitet werden soll, dass auch für die Bestimmung des Endes der sog Rahmenfrist der Zeitpunkt der Rentenantragstellung durch den Zeitpunkt der Beschäftigungsaufgabe "verdrängt" wird, hat die Revision zutreffend eingewandt, dass § 5 Abs 8 SGB V das Vorliegen konkurrierender Versicherungspflichttatbestände voraussetze, ein solches Zusammentreffen hier aber gerade nicht bestehe. Umgekehrt sind allerdings auch die Bedenken der Revision nicht gerechtfertigt, die ihrerseits in gesetzessystematischer Hinsicht für problematisch hält, wenn die im Zeitpunkt der Rentenantragstellung beginnende Mitgliedschaft als Rentenantragsteller bzw Rentner davon abhinge, ob danach zurückgelegte Versicherungszeiten in die Vorversicherungszeit einzubeziehen seien. Im Hinblick auf die mit der Prüfung der Versicherungspflicht verbundenen Unsicherheiten ist die Mitgliedschaft als Rentenantragsteller gerade aus diesem Grund für die Zeit des Schwebezustandes fingiert. Ist diese Prüfung abgeschlossen und werden die Voraussetzungen einer Versicherungspflicht als Rentner verneint oder bejaht mit der Folge, dass sich die Formalmitgliedschaft als Rentenantragsteller mit Wirkung vom Zeitpunkt der Rentenantragstellung (§ 186 Abs 9 SGB V) in eine Pflichtmitgliedschaft als Rentenbezieher umwandelt, besteht aber keine Unsicherheit mehr.

References: § 186

§ 189

§ 5
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 § 10
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