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Timestamp: 2020-02-18 13:48:59+00:00

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Einlagensicherungsgesetz, §47 EinSiG, §48 EinSiG | mit Referenzen
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Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) : Mindestanforderungen an die Satzung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
die Beitragserhebung nach Maßgabe von § 48
§ 48 Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme § 48 Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme
(1) Die Beitragserhebung eines anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystems wird durch seine Satzung bestimmt.
(2) In der Satzung ist mindestens vorzusehen, dass
die zur Erreichung der Zielausstattung nach § 17 Absatz 2 notwendigen Finanzmittel mindestens einmal jährlich durch Beiträge an das Sicherungssystem aufgebracht werden;
Sonderbeiträge für den Fall zu erheben sind, dass die verfügbaren Finanzmittel im Entschädigungsfall nicht ausreichen, um die Einleger zu entschädigen;
in einem Beitragsjahr mehrere Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nur unter den Voraussetzungen des § 27 Absatz 4 Satz 2 und 3 erhoben werden dürfen;
die Erhebung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung entsprechend § 27 Absatz 5 zurückgestellt werden kann, wenn die Gefahr besteht, dass ein CRR-Kreditinstitut auf Grund der Gesamtheit der an das anerkannte institutsbezogene Sicherungssystem zu leistenden Zahlungen seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht mehr erfüllen kann;
die dem System angehörenden CRR-Kreditinstitute verpflichtet werden, ihre Beiträge auf erstes Anfordern hin zu leisten und eine entsprechende Garantieerklärung abzugeben.
(3) In der Satzung kann die Erhebung von Mindestbeiträgen von den CRR-Kreditinstituten vorgesehen werden. Das Nähere über die Bemessung und Erhebung der Jahresbeiträge und Sonderbeiträge regelt das anerkannte institutsbezogene Sicherungssystem in seiner Satzung. Werden nach § 18 Absatz 2 und 3 Zahlungsverpflichtungen eines CRR-Kreditinstituts gegenüber dem institutsbezogenen Sicherungssystem berücksichtigt, sind die Anforderungen an diese Zahlungsverpflichtungen in der Satzung zu regeln.
(4) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Bankenaufsichtsbehörde über die in der Satzung enthaltenden Vorgaben zur Beitragserhebung.
Bedingungen zur Durchführung von Maßnahmen nach Maßgabe von § 49
Prüfungs-, Informations- und Auskunftsrechte gegenüber den dem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem angehörenden CRR-Kreditinstituten entsprechend den §§ 34
sowie Regelungen zu geeigneten Maßnahmen, mit denen diese Rechte durchgesetzt werden können;
für den Fall des Widerrufs Vorschriften zu einer Übertragung des Vermögens gemäß § 46 Absatz 3
§ 46 Widerruf der Anerkennung; Rechtsfolgen § 46 Widerruf der Anerkennung; Rechtsfolgen , Abs. 3
auf ein anderes von der Bundesanstalt zu benennendes Einlagensicherungssystem;
Regelungen zum Ausschluss von CRR-Kreditinstituten aus dem System entsprechend § 41
§ 41 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen § 41 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen
(1) Erfüllt ein CRR-Kreditinstitut die Beitrags-, Zahlungs- oder Mitwirkungspflichten nach § 7 Absatz 8, den §§ 26, 27, 35, 36, 38 und 39 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, so hat die gesetzliche Entschädigungseinrichtung, der das CRR-Kreditinstitut zugeordnet ist, die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank darüber zu unterrichten.
, wobei § 41 Absatz 2
§ 41 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen § 41 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen , Abs. 2
mit der Maßgabe umzusetzen ist, dass Maßnahmen gegenüber dem CRR-Kreditinstitut von dem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem mit Zustimmung der Bundesanstalt vorgenommen werden.
(2) Eine Änderung der Satzung eines anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystems wird erst drei Monate nach der Anzeige gemäß § 45 Absatz 1
§ 45 Anzeigepflichten § 45 Anzeigepflichten , Abs. 1
wirksam, wenn die Bundesanstalt nicht vorher die Unbedenklichkeit feststellt.
(3) Hat ein anerkanntes institutsbezogenes Sicherungssystem ein CRR-Kreditinstitut entsprechend § 41 Absatz 2 Satz 3
mit Zustimmung der Bundesanstalt aus dem System ausgeschlossen, stellt die Bundesanstalt gegenüber dem CRR-Kreditinstitut fest, dass die Zugehörigkeit des CRR-Kreditinstituts zu einem Einlagensicherungssystem gemäß § 1 Satz 1
nicht mehr gegeben ist. Der Ausschluss durch das anerkannte institutsbezogene Sicherungssystem wird wirksam, wenn die Feststellung der Bundesanstalt nach Satz 1 sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist.
(4) Scheidet ein CRR-Kreditinstitut aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem aus, wird es gemäß § 24 Absatz 1
einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zugeordnet. § 25 Absatz 2
§ 25 Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung § 25 Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung , Abs. 2
(1) Während der Antragsfrist nach § 24 Absatz 4 bleibt ein CRR-Kreditinstitut weiterhin verpflichtet, Beiträge und Zahlungen an seine bisherige Entschädigungseinrichtung nach den §§ 26 und 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2 zu leisten.
(2) Wird ein CRR-Kreditinstitut auf Antrag einer anderen gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zugeordnet, so hat die gesetzliche Entschädigungseinrichtung, der das CRR-Kreditinstitut bisher angehörte, die Beiträge und Zahlungen mit Ausnahme der Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nach § 27 Absatz 1 Nummer 1 und 2, die in den zwölf Monaten vor Ende der Zuordnung gezahlt wurden, auf diese Entschädigungseinrichtung zu übertragen.
(3) Das CRR-Kreditinstitut hat seine Einleger innerhalb eines Monats nach dem Wechsel zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung über diesen Wechsel zu informieren.
ist entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht im Falle eines nach Maßgabe des Absatzes 3 erfolgten Ausschlusses.
die zur Erreichung der Zielausstattung nach § 17 Absatz 2
notwendigen Finanzmittel mindestens einmal jährlich durch Beiträge an das Sicherungssystem aufgebracht werden;
in einem Beitragsjahr mehrere Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nur unter den Voraussetzungen des § 27 Absatz 4 Satz 2 und 3
§ 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen § 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen , Abs. 4
erhoben werden dürfen;
die Erhebung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung entsprechend § 27 Absatz 5
§ 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen § 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen , Abs. 5
zurückgestellt werden kann, wenn die Gefahr besteht, dass ein CRR-Kreditinstitut auf Grund der Gesamtheit der an das anerkannte institutsbezogene Sicherungssystem zu leistenden Zahlungen seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern nicht mehr erfüllen kann;
(3) In der Satzung kann die Erhebung von Mindestbeiträgen von den CRR-Kreditinstituten vorgesehen werden. Das Nähere über die Bemessung und Erhebung der Jahresbeiträge und Sonderbeiträge regelt das anerkannte institutsbezogene Sicherungssystem in seiner Satzung. Werden nach § 18 Absatz 2 und 3
Zahlungsverpflichtungen eines CRR-Kreditinstituts gegenüber dem institutsbezogenen Sicherungssystem berücksichtigt, sind die Anforderungen an diese Zahlungsverpflichtungen in der Satzung zu regeln.
§ 48 Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme§ 48 Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme
§ 46 Widerruf der Anerkennung; Rechtsfolgen§ 46 Widerruf der Anerkennung; Rechtsfolgen, Abs. 3
§ 41 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen§ 41 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen
§ 41 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen§ 41 Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen, Abs. 2
§ 45 Anzeigepflichten§ 45 Anzeigepflichten, Abs. 1
§ 25 Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung§ 25 Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung, Abs. 2
§ 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen§ 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen, Abs. 4
§ 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen§ 27 Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen, Abs. 5

References: §47
 §48
 § 48

§ 48
 § 48
 § 17
 § 27
 § 27
 § 18
 § 49
 § 46

§ 46
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 § 41

§ 41
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 § 7
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 § 45

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 § 41
 § 1
 § 24
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§ 27
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§ 41

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§ 25

§ 27

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