Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Hessen&Datum=07.02.1995&Aktenzeichen=11%20UE%201659/92
Timestamp: 2020-02-23 14:23:44+00:00

Document:
VGH Hessen, 07.02.1995 - 11 UE 1659/92 - dejure.org
https://dejure.org/1995,6934
VGH Hessen, 07.02.1995 - 11 UE 1659/92 (https://dejure.org/1995,6934)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.02.1995 - 11 UE 1659/92 (https://dejure.org/1995,6934)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. Februar 1995 - 11 UE 1659/92 (https://dejure.org/1995,6934)
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Bei Teilnahme am Gutachterverfahren dürfen Mindestsätze der HOAI unterschritten werden! (IBR 1996, 26)
VG Darmstadt, 14.05.1992 - III/V E 944/91
NJW-RR 1995, 1299
b) Diese Voraussetzungen werden im allgemeinen bei einem sogenannten Gutachterverfahren erfüllt sein, bei dem eine bestimmte, meist besonders schwierige Planungsaufgabe mehrfach vergeben wird und bei dem mit jedem beauftragten Architekten ein Architektenvertrag mit beiderseitigen, synallagmatischen Leistungspflichten zustande kommt (Klepsch, ZfBR 1996, 1, 3; Weinbrenner/Jochem, Der Architektenwettbewerb, S. 34 f.; vgl. aber VGH Kassel NJW-RR 1995, 1299: HOAI enthält kein Verbot der Mindestsatzunterschreitung).
Schließlich wird die Auffassung vertreten, daß Architektenwettbewerbe - gleichviel, ob es sich um eine Auslobung nach den Regeln der GRW 1977 oder eher um ein wettbewerbsähnliches Verfahren handelt - unter den Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 2 HOAI zu fassen seien (Schaetzell/Elzer, HOAI 1996, Teil B, § 4 Anm. 3.3; vgl. auch VGH Kassel NJW-RR 1995, 1299, 1301).
Ein Abgehen von den allgemeinen Gebührensätzen sei deshalb entgegen der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (NJW-RR 1995, 1299) im gleichen Fall nicht gerechtfertigt.
Unabhängig davon, ob man im Hinblick auf die von der Auftraggeberin beabsichtigte, weitere Beauftragung eines der Teilnehmer mit der Durchführung des Bauvorhabens und dem dann zu schließenden Architektenvertrag in der Teilnahme an dem Gutachterverfahren nur vorvertragliche Rechtsbeziehungen sui generis sieht (so der Senat für dasselbe "Gutachterverfahren" in seinem Urteil vom 7. Februar 1995 - 11 UE 1659/92 -, NJW-RR 1995, 1299), liegt jedenfalls mit der Einverständniserklärung der Teilnehmer zu den Bedingungen für die Teilnahme der Ausschreibung eine Vereinbarung über ein Honorar in Höhe von 25.000,-- DM vor.
Gleichwohl ist die Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI im vorliegenden Falle rechtmäßig, da ein Ausnahmefall im Sinne des § 4 Abs. 2 HOAI vorliegt, wie der Senat auch schon in seinem o. g. Urteil vom 7. Februar 1995 für denselben Fall (- 11 UE 1659/92 -, a.a.O.) festgestellt hat.
Der BGH stellt vielmehr fest, es werde die Auffassung vertreten, dass "Architektenwettbewerbe - gleichviel, ob es sich um eine Auslobung nach den Regeln der GRW 1977 oder eher um ein wettbewerbsähnliches Verfahren handelt - unter den Ausnahmetatbestand des § 4 II HOAI zu fassen sein (...; vgl. auch VGH Kassel, NJW-RR 1995, 1299 )".
Es handelt sich hier vielmehr um eine Einzelfall-Entscheidung in einer besonderen Fall-Konstellation (dementsprechend hatte der Senat auch schon gegen sein dieselbe Ausschreibung betreffendes Urteil vom 7. Februar 1995 - 11 UE 1659/92 - die Revision nicht zugelassen, das Urteil wurde auch rechtskräftig).

References: § 4
 § 4
sui generis
 § 4
 BGH 
 § 4