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Timestamp: 2017-02-25 00:16:18+00:00

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§ 41 FahrlG, Übermittlung der Daten aus den Registern | Gesetze auf anwalt24.de
§ 41 FahrlG, Übermittlung der Daten aus den Registern Inhaltsübersicht
Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) Bundesrecht…§ 41 FahrlG, Übermittlung der Daten aus den Registern§ 42 FahrlG, Abgleich der Daten mit dem Fahreignungsregister§ 43 FahrlG, Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen außerhalb des Geltung...§ 44 FahrlG, Verarbeitung und Nutzung der Daten für wissenschaftliche und statis...§ 45 FahrlG, Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern§ 46 FahrlG, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger§ 47 FahrlG, Löschung der Daten§ 48 FahrlG, Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften§ 49 FahrlG, Übergangsregelung§ 50 FahrlG, In-Kraft-TretenAnlage 1 FahrlG, Prüfungsverordnung für Fahrlehrer
§ 41 FahrlG, Übermittlung der Daten aus den Registern
§ 41 FahrlGGesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)BundesrechtSiebter Abschnitt – RegistrierungTitel: Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FahrlGGliederungs-Nr.: 9231-7Normtyp: GesetzDie in den Registern nach § 39 gespeicherten Daten dürfen den Stellen, die1.für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen, soweit ein Zusammenhang mit der Tätigkeit als Fahrlehrer, Inhaber einer Fahrschule oder einer Fahrlehrerausbildungsstätte oder als verantwortlicher Leiter einer Fahrschule oder Fahrlehrerausbildungsstätte besteht,2.für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz sowie die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen oder3.für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriftenzuständig sind, übermittelt werden, soweit dies für ihre Aufgabenerfüllung zu den in § 38 genannten Zwecken jeweils erforderlich ist.
§ 40 FahrlG, Übermittlung der Daten zur Registrierung§ 42 FahrlG, Abgleich der Daten mit dem Fahreignungsregister

References: § 41

§ 41

§ 41
 § 39
 § 38

§ 40