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Timestamp: 2016-10-27 22:37:56+00:00

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Responsabilit� de l'entreprise des PTT � raison du service des ch�ques postaux. 1. L'action en responsabilit� doit �tre dirig�e contre la Conf�d�ration (consid. 1). 2. La loi sur le service des postes s'applique, � l'exclusion de la loi sur la responsabilit� (consid. 2). 3. En tant que la valeur litigieuse atteint au moins 8000 fr., la demande doit �tre port�e devant le Tribunal f�d�ral, qui la traite comme une demande de droit administratif (consid. 3). 4. L'entreprise des PTT ne r�pond pas envers le mandant du dommage r�sultant du fait qu'elle a port� le montant vir� non pas au cr�dit du titulaire de compte mentionn� sur le ch�que, mais � celui d'un autre titulaire figurant sur l'avis de virement (consid. 5, 6). Faits � partir de page 80
A.- Das Bundesgesetz betreffend den Postverkehr vom 2. Oktober 1924 (PVG) ordnet im Abschnitt IV (Art. 44 ff.) die Haftpflicht der Postverwaltung. Art. 54 regelt die Haftpflicht im Bereich der Geld- und Bankpost. Die Abs�tze 4 und 5 lauten in der hier massgebenden urspr�nglichen Fassung (BS 7 S. 770):
"4 Sie (die Postverwaltung) haftet dem Auftraggeber f�r ordnungsgem�ss einbezahlte, angewiesene oder �berwiesene Betr�ge bis zur richtigen Auszahlung oder Gutschrift und dem Inhaber einer Checkrechnung f�r das Guthaben, das die in Ordnung befundene Rechnung ausweist. Sie haftet �berdies f�r Betr�ge, um die das Guthaben durch grobes Verschulden der mit der Kassen- und Rechnungsf�hrung betrauten Beamten in Aus�bung ihrer gesch�ftlichen Verrichtungen gemindert wird.
5 Sie haftet f�r die durch missbr�uchliche Verwendung von Postchecks abgehobenen, angewiesenen oder �berwiesenen Betr�ge nur bei grobem Verschulden der mit der Kassen- und Rechnungsf�hrung betrauten Beamten in Aus�bung ihrer gesch�ftlichen Verrichtungen."
"Postchecks mit �berweisungen zugunsten anderer Checkrechnungen sind dem die Rechnung des Auftraggebers f�hrenden Postcheckamte einzureichen. Die Auftr�ge sind auf der R�ckseite des Postchecks vorzumerken. Der Aussteller ist f�r richtige Ausstellung und Vormerkung der Auftr�ge verantwortlich... Der Auftraggeber hat dem Postcheck f�r jede �berweisung einen vorschriftsgem�ss ausgefertigten Girozettel beizulegen."
B.- Die Kl�gerin X. AG betreibt eine Bauunternehmung. In ihrer Buchhaltungsabteilung in Z�rich war Y., der fr�her wiederholt wegen Diebstahls und anderer Delikte zu Gef�ngnisstrafen BGE 95 I 79 S. 81verurteilt worden war, in der Zeit vom 8. Juni 1965 bis zum 20. Mai 1966 als kaufm�nnischer Angestellter besch�ftigt. Er hatte sich u.a. mit den Postcheckzahlungen an die Gl�ubiger der Kl�gerin zu befassen; er f�llte die Postchecks und die zugeh�rigen Belege (Zahlungsanweisungen, Girozettel) aus, liess die Checks unterzeichnen und versandte sie dann mit jenen Belegen. Diese Aufgabe ben�tzte er dazu, die Arbeitgeberin zu betr�gen.
Das Zentrum der Buchhaltung der Kl�gerin befindet sich am Sitz der Muttergesellschaft in Bern, wo ein Computer im Betrieb steht. Die Kl�gerin ben�tigt von jeder ihr zugehenden Rechnung einen Satz von vier Exemplaren. Eine Ausfertigung bleibt in ihrem Betrieb in Z�rich; zwei Exemplare gehen an die Hauptbuchhaltung in Bern; das vierte wird dem Bauf�hrer vorgelegt, dem die gelieferte Ware �bergeben worden ist. Reicht ein Gl�ubiger weniger als vier Exemplare ein, so werden die fehlenden im Betrieb der Kl�gerin angefertigt.
Y. stellte von ausgew�hlten Rechnungen st�ndiger Lieferanten oder anderer Gl�ubiger einen zweiten Satz von vier Exemplaren her, wobei er mitunter das Datum und den Betrag �nderte und das Visum des Bauf�hrers f�lschte. Den fingierten Rechnungssatz f�hrte er, nachdem die vom Gl�ubiger ausgestellte Rechnung verbucht und bezahlt worden war, in das Buchungsverfahren ein. Wenn die Schriftst�cke, mit den in Z�rich und Bern angebrachten Visa versehen, zu ihm zur�ckkamen, vermerkte er auf einem Postcheck einen der fingierten Rechnung entsprechenden �berweisungsauftrag. Den in der Rechnung und im Check aufgef�hrten Betrag �bertrug er auf einen Girozettel, in welchem er aber nicht den im Check bezeichneten Gl�ubiger als Empf�nger einsetzte, sondern sich selbst. Sodann liess er den Postcheck unterzeichnen und versandte ihn mit dem derart ausgef�llten Girozettel. Auf diese Weise verwendete er 7 Postchecks. Er konnte so die �berweisung eines Gesamtbetrags von Fr. 54'281.10 aus dem Postcheckkonto der Kl�gerin an sich selber bewirken.
Erst nachdem ihm dies gelungen war, wurden seine Machenschaften von der Kl�gerin entdeckt. Dem Postcheckamt Z�rich waren sie entgangen. Dort war nicht gepr�ft worden, ob die auf den Postchecks vermerkten Rechnungsnummern und Namen der Empf�nger mit den Angaben auf den Girozetteln �bereinstimmten.
BGE 95 I 79 S. 82Am 13. Februar 1967 wurde Y. vom Obergericht des Kantons Z�rich u.a. des Betruges im genannten Betrage und der Urkundenf�lschung schuldig befunden und zu 14 Monaten Gef�ngnis verurteilt.
Die Kl�gerin erkl�rt, dass sich der urspr�ngliche Schaden von Fr. 54'281.10 durch Verwertung beweglichen Verm�gens des ungetreuen Angestellten auf Fr. 50'874.40 vermindert hat.
C.- Mit Klageschrift vom 12. Dezember 1967 beantragt die X. AG dem Bundesgericht, die Schweizerische Eidgenossenschaft sei zu verpflichten, ihr Fr. 50'874.40 nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juni 1966 zu bezahlen. Es wird geltend gemacht, die von Y. missbr�uchlich verwendeten Postchecks seien ordnungsgem�ss ausgestellt worden. Die �berweisungsauftr�ge seien darauf vorgemerkt. Nach der Postordnung vom 23. Dezember 1955 habe die Kl�gerin nicht daf�r einzustehen, dass Y. auf Girozetteln nicht die in den Checks genannten Rechnungsinhaber, sondern sich selber als Empf�nger aufgef�hrt hat. Vielmehr w�re es Sache der Postverwaltung gewesen, die �bereinstimmung der Girozettel mit den Checks allseitig zu pr�fen. Da sie diese Pflicht infolge groben Verschuldens ihrer Organe nicht erf�llt habe, hafte sie f�r den dadurch verursachten Schaden gem�ss Art. 54 Abs. 4 oder 5 PVG.
D.- Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Klage. Sie f�hrt aus, die in Frage stehenden �berweisungsauftr�ge der Kl�gerin seien nicht ordnungsgem�ss gewesen. Die Kl�gerin h�tte die von Y. ausgefertigten Girozettel selber �berpr�fen m�ssen. Die Post habe die �bereinstimmung der Angaben im Check und im Girozettel �ber den Empf�nger nur dann zu kontrollieren, wenn der Auftraggeber eine besondere Auftragsbescheinigung verlange, was hier nicht geschehen sei. In den �brigen F�llen sei sie weder verpflichtet noch in der Lage, eine solche Kontrolle auszu�ben. Ein grobes Verschulden ihrer Organe liege nicht vor.
E.- Eine Delegation des Bundesgerichts hat im Geb�ude der Kreispostdirektion Z�rich eine Vorbereitungsverhandlung durchgef�hrt und dabei die dortige Postcheckabteilung besichtigt.
1. Nach Art. 13 der Vollziehungsverordnung vom 26. Mai 1961 zum PTT-Organisationsgesetz (AS 1961 S. 409) sind Klagen gegen die PTT-Betriebe gegen die "Schweizerische BGE 95 I 79 S. 83Eidgenossenschaft (PTT-Betriebe)" zu richten. Im vorliegenden Fall hat die Kl�gerin diese Vorschrift in gen�gender Weise beachtet. Es ist belanglos, dass im Eingang der Klageschrift als Gegenpartei einfach die Schweizerische Eidgenossenschaft - ohne die in der Verordnungsvorschrift eingeklammerte Bezeichnung - genannt ist; ergibt sich doch aus der Begr�ndung der Klage, dass eine Forderung gegen die PTT-Betriebe aus Haftpflicht geltend gemacht wird. Die PTT-Betriebe sind ein unselbst�ndiger Zweig der Bundesverwaltung; sie besitzen nicht eine eigene juristische Pers�nlichkeit und k�nnen - im Unterschied zu den SBB (BGE 91 I 228) - nicht selbst�ndig Prozess f�hren. Werden sie f�r Geldforderungen belangt, so ist die Eidgenossenschaft ins Recht zu fassen (vgl. BGE 93 I 660, betreffend einen Anspruch gegen die Versicherungskasse f�r das Personal der allgemeinen Bundesverwaltung).
2. Die Klage wird auf die Vorschriften des Postverkehrsgesetzes vom 2. Oktober 1924 �ber die Haftpflicht der Post aus dem Postcheckverkehr gest�tzt. In der Tat sind diese Bestimmungen massgebend. Sie gehen der im Verantwortlichkeitsgesetz vom 14. M�rz 1958 aufgestellten allgemeinen Ordnung der Haftung des Bundes vor (Art. 3 Abs. 2 dieses Gesetzes).
3. Nach Art. 55 Abs. 1 lit. a PVG (in der Fassung gem�ss BG vom 19. Juni 1959, AS 1959 S. 902) und Art. 3 Abs. 3 lit. a des PTT-Organisationsgesetzes vom 6. Oktober 1960 (AS 1961 S. 17) sind die aus dem Postverkehrsgesetz abgeleiteten Haftpflichtklagen gegen die Post beim Bundesgericht anzubringen, sofern der Streitwert wenigstens 8000 Franken betr�gt. Diese Voraussetzung ist hier erf�llt.
Die Beziehungen zwischen den PTT-Betrieben und den Personen, welche deren Dienste in Anspruch nehmen, unterstehen dem �ffentlichen Recht (BGE 94 I 171 Erw. 1). Mit der vorliegenden Klage wird ein in der Bundesgesetzgebung begr�ndeter verm�gensrechtlicher Anspruch gegen den Bund aus �ffentlichem Recht geltend gemacht. Sie ist daher als verwaltungsrechtliche Klage gem�ss Art. 110 OG entgegenzunehmen und zu beurteilen, obwohl die Kl�gerin das Bundesgericht als Zivilgericht angerufen hat (BGE 81 I 166, BGE 94 I 171 Erw. 2).
4. Nach Art. 45 PVG verj�hren die aus diesem Gesetz abgeleiteten Haftpflichtanspr�che mit dem Ablauf eines Jahres BGE 95 I 79 S. 84von dem auf die Postaufgabe folgenden Tage an; die Frist kann durch bestimmte Handlungen unterbrochen werden. Im vorliegenden Fall waren die Parteien in den Rechtsschriften noch dar�ber einig, dass die eingeklagte Forderung nicht verj�hrt sei. In der Vorbereitungsverhandlung hat jedoch der Vertreter der Beklagten die Einrede erhoben, ein Teil der Forderung sei verj�hrt. Die Frage der Verj�hrung kann indessen offen gelassen werden, wenn sich ergibt, dass die Klage ohnehin unbegr�ndet ist.
5. Laut Art. 44 Abs. 1 PVG ist die Haftpflicht der Post aus dem Postverkehr auf den in diesem Gesetz umschriebenen Umfang beschr�nkt. Hier w�re sie nur dann gegeben, wenn sie aus Art. 54 Abs. 4 oder 5 PVG hergeleitet werden k�nnte. Massgebend (und daher im folgenden zitiert) ist die urspr�ngliche Fassung dieser Abs�tze, die �brigens die Voraussetzungen der Haftung gleich ordnet wie die Neufassung gem�ss BG vom 21. Dezember 1966 (AS 1967 S. 1485).
Nach Art. 54 Abs. 4 Satz 1 PVG haftet die Post dem Auftraggeber f�r ordnungsgem�ss �berwiesene Betr�ge bis zur richtigen Gutschrift. Auf Grund dieser Bestimmung, welche ein Verschulden der Postorgane nicht voraussetzt, w�re die Klage ohne weiteres gutzuheissen, wenn die Kl�gerin, wie sie behauptet, die in Frage stehenden �berweisungsauftr�ge ordnungsgem�ss erteilt h�tte; denn in diesem Fall w�ren die von der Post vorgenommenen Gutschriften zugunsten der Checkrechnung des Angestellten Y., wodurch die Kl�gerin gesch�digt worden ist, nicht richtig (auftragsgem�ss) gewesen. Ist dagegen anzunehmen, dass die �berweisungsauftr�ge der Kl�gerin nicht ordnungsgem�ss waren, so kommt eine Haftung der Post nur bei grobem Verschulden ihrer mit der Kassen- und Rechnungsf�hrung betrauten Beamten in Betracht (Art. 54 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 PVG).
Die Frage, ob die �berweisungsauftr�ge der Kl�gerin ordnungsgem�ss waren, ist auf Grund des Art. 92 Abs. 1 der Postordnung (VV I zum PVG) zu beurteilen, die der Bundesrat gest�tzt auf Art. 67 Abs. 2 PVG am 23. Dezember 1955 erlassen hat. Diese Verordnungsvorschrift bestimmt, dass die �berweisungsauftr�ge auf der R�ckseite des Postchecks vorzumerken sind, dass der Aussteller f�r richtige Ausstellung und Vormerkung der Auftr�ge verantwortlich ist und dass er dem Postcheck f�r jede �berweisung einen vorschriftsgem�ss ausgefertigten BGE 95 I 79 S. 85Girozettel beizulegen hat. Die Kl�gerin macht geltend, sie habe diese Ordnung eingehalten; sie habe die Auftr�ge auf der R�ckseite der Postchecks richtig vorgemerkt und den Checks formell einwandfrei ausgef�llte Girozettel beigelegt; eine Bestimmung, wonach ein vorschriftsgem�ss ausgefertigter Girozettel inhaltlich dem Auftrag auf der R�ckseite des Checks h�tte entsprechen m�ssen, habe in der kritischen Zeit nicht bestanden.
Allerdings ist der Auftraggeber erst in der neuen Postordnung vom 1. September 1967 (AS 1967 S. 1405) ausdr�cklich angewiesen worden, die Auftr�ge auf der R�ckseite des Postchecks "so vorzumerken, dass die Angaben auf den �berweisungen (d.h. den Girozetteln) mit denen auf dem Postcheck �bereinstimmen" (Art. 130 Abs. 1 Satz 2; vgl. auch Art. 121 Abs. 5). Das Erfordernis der �bereinstimmung brauchte indessen nicht ausdr�cklich aufgestellt zu werden; denn es ergibt sich ohnehin schon daraus, dass der Auftraggeber nach Art. 92 Abs. 1 der alten wie nach Art. 130 Abs. 1 der neuen Postordnung nicht nur die gew�nschten �berweisungen auf der R�ckseite des Checks vorzumerken, sondern auch dem Check f�r jede �berweisung einen vorschriftsgem�ss ausgefertigten Girozettel beizulegen hat. Diese doppelte Obliegenheit kann nur so verstanden werden, dass auf dem Girozettel der gleiche Betrag und der gleiche Empf�nger wie auf der R�ckseite des Checks angegeben werden m�ssen. Der Check ist der Beleg f�r das die Rechnung des Ausstellers f�hrende Postcheckamt �ber die rechtm�ssige Belastung dieser Rechnung. Der Girozettel ist der Beleg, mit dem das die Rechnung des Empf�ngers f�hrende Postcheckamt diesem die richtige Gutschrift des �berwiesenen Betrags anzeigt. Daraus folgt ohne weiteres, dass die beiden Dokumente �bereinstimmen m�ssen. Weichen sie voneinander ab, so kann die Post den �berweisungsauftrag nicht richtig ausf�hren. Ein Girozettel, auf dem nicht der auf dem Check bezeichnete, sondern ein anderer Empf�nger genannt wird, ist nicht vorschriftsgem�ss ausgefertigt, und der von einem solchen Zettel begleitete �berweisungsauftrag ist nicht ordnungsgem�ss.
So verh�lt es sich hier. Der Anspruch der Kl�gerin l�sst sich daher nicht auf Art. 54 Abs. 4 Satz 1 PVG gr�nden. Es bleibt zu pr�fen, ob er auf Abs. 4 Satz 2 oder auf Abs. 5 daselbst gest�tzt werden k�nne. Voraussetzung daf�r w�re nach beiden BGE 95 I 79 S. 86Bestimmungen ein grobes Verschulden der mit der Kassen- und Rechnungsf�hrung betrauten Postbeamten bei der Aus�bung ihres Dienstes.
6. Das Personal der Postcheck�mter, das die eingehenden Postchecks verarbeitet, hat nur die Kontrollen vorzunehmen, die ihm durch Dienstvorschriften aufgetragen sind. Es ist insbesondere angewiesen zu pr�fen, ob der Postcheck einwandfrei unterzeichnet ist, ob die Teilbetr�ge auf der Empf�ngerliste richtig addiert sind, ob das Ergebnis dieser Addition mit der auf der Vorderseite des Checks eingetragenen Summe �bereinstimmt und ob die Teilbetr�ge auf der Empf�ngerliste sich mit den Betr�gen auf den Girozetteln (und Zahlungsanweisungen) decken. Dagegen hat es nach den ihm erteilten Instruktionen nicht in allen F�llen auch zu pr�fen, ob die auf den Girozetteln (und Zahlungsanweisungen) eingetragenen Empf�nger mit den auf der R�ckseite des Postchecks bezeichneten Adressaten identisch sind; eine Ausnahme wird nur gemacht f�r den Fall, dass der Auftraggeber gem�ss Postordnung (Art. 94 des alten und Art. 132 des neuen Textes) die Ausstellung einer besonderen Auftragsbescheinigung verlangt hat, was die Kl�gerin nicht getan hat. Daf�r, dass hier diese Pr�fung unterblieben ist und deshalb die betr�gerischen Machenschaften des Angestellten Y. von der Post nicht entdeckt worden sind, k�nnen daher nicht die Bediensteten des Postcheckamtes Z�rich, welche die Postchecks zu verarbeiten hatten, verantwortlich gemacht werden, sondern nur ihre Vorgesetzten, die den Umfang der vorzunehmenden Kontrolle festzulegen hatten. Auch diese leitenden Beamten - ja sie erst recht - sind im Sinne des Art. 54 PVG mit der Kassen- und Rechnungsf�hrung betraut; denn sie sind verantwortlich f�r das ihren Anordnungen entsprechende Ergebnis der Rechnungskontrolle, die dem ihnen unterstellten Personal aufgetragen ist. Es fragt sich daher, ob ihnen deshalb ein grobes Verschulden vorgeworfen werden k�nne, weil sie unterlassen haben, den Untergebenen allgemein die Pr�fung vorzuschreiben, ob Postcheck und Girozettel auf den gleichen Empf�nger lauten.
Mit dieser Unterlassung haben die PTT-Betriebe bewusst die Gefahr in Kauf genommen, dass ein durch Postcheck �berwiesener Betrag entgegen der gesetzlichen Ordnung jemandem gutgeschrieben wird, der darauf nach dem im Check vorgemerkten Auftrag keinen Anspruch hat. Die Beklagte bestreitet BGE 95 I 79 S. 87dies nicht; sie behauptet nicht etwa, dass solche Fehlleitungen ausserhalb des Erfahrungsbereichs und der Voraussicht der Postverwaltung liegen. Sie sucht deren Verhalten vielmehr mit anderen Gr�nden zu rechtfertigen. Die Kreispostdirektion Z�rich hat in einem Schreiben vom 18. Juli 1966 an die Kl�gerin ausgef�hrt:
"Das Postcheckamt Z�rich hat im Jahre 1965 rund 1,3 Millionen Auftragschecks behandelt. Diesen Cheks waren 12 Millionen �berweisungsauftr�ge und gegen 5 Millionen Zahlungsanweisungen beigelegt.
Im Interesse einer raschen und rationellen Abwicklung dieses Grossverkehrs muss sich die Kontrolle der Post auf die �berpr�fung der Betr�ge beschr�nken. Das Vergleichen der Kontonummern und Adressangaben w�rde einen unverh�ltnism�ssig hohen Arbeitsaufwand bedingen, der sich weder postbetrieblich noch volkswirtschaftlich verantworten liesse. Bei der �berwiegenden Zahl der Auftr�ge, die letztes Jahr in der ganzen Schweiz 80 Millionen erreichte, w�re diese Kontrolle �berfl�ssig, dann n�mlich, wenn der Kontoinhaber oder ein Zeichnungsberechtigter die Belege ausgestellt bzw. wenigstens verglichen und selber versandt hat."
Daraus ergibt sich, dass man das "Interesse einer raschen und rationellen Abwicklung" des Postcheckverkehrs gegen das Interesse an der Vermeidung von Fehlleitungen abgewogen hat. Man hat das erste Interesse als weit gewichtiger erachtet und ihm daher das zweite, als gering bewertete geopfert. An der Vorbereitungsverhandlung hat ein Chefbeamter darauf hingewiesen, dass die PTT-Betriebe das Personal der Postcheck�mter des ganzen Landes um rund 250 Leute vermehren m�ssten, wenn sie die Kontrolle allgemein durchf�hren wollten, die notwendig w�re, um �berweisungen an Adressen, die auf den Postchecks nicht aufgef�hrt sind, zu verh�ten. Die Beklagte ist der Meinung, dass der Mehraufwand, den eine solche umfassende Pr�fung erfordern w�rde, in einem Missverh�ltnis zu dem davon zu erwartenden Nutzen st�nde, weil Fehlleitungen, welche Schaden zur Folge haben, selten vork�men und von den Auftraggebern bei Anwendung einiger Sorgfalt vermieden werden k�nnten.
In der Tat tritt in aller Regel kein Schaden ein, weil derjenige, der zu Unrecht einen �berwiesenen Betrag erhalten oder nicht erhalten hat, sich normalerweise beim Auftraggeber oder bei der Post meldet, worauf der Fehler behoben wird. Allerdings muss die PTT-Verwaltung damit rechnen, dass ein im Betrieb eines Kontoinhabers besch�ftigter Angestellter, der darauf BGE 95 I 79 S. 88ausgeht, den Arbeitgeber zu betr�gen, bald einmal herausfindet, was sie kontrolliert und was nicht, und dass er sich diese Kenntnis zunutze macht, um den Arbeitgeber zu sch�digen. Sie darf aber auch annehmen, dass die Kontoinhaber oder die von ihnen zur Unterschrift erm�chtigten Personen, ehe sie einen Postcheck unterzeichnen, die darauf vorgemerkten Auftr�ge und deren �bereinstimmung mit den Angaben in den Girozetteln �berpr�fen. Ferner darf sie davon ausgehen, dass die Kontoinhaber in der Regel nur vertrauensw�rdige Personen zur Unterschrift erm�chtigen. Dagegen darf sie nach der Lebenserfahrung nicht voraussetzen, dass die Auftraggeber oder ihre Bevollm�chtigten selber die unterzeichneten Postchecks und die zugeh�rigen Belege zur Post tragen, wenn f�r diese Besorgung untergeordnete Angestellte zur Verf�gung stehen. Sie muss mit der M�glichkeit rechnen, dass Angestellte - wie es im vorliegenden Fall offenbar geschehen ist - Girozettel nach der Unterzeichnung des Checks innerhalb des Betriebes oder auf dem Weg zur Post auswechseln, um den Auftraggeber zu betr�gen. Ein Betrug wird indessen dem ungetreuen Angestellten nur gelingen, wenn der Arbeitgeber oder sein Bevollm�chtigter es an der erforderlichen elementaren Sorgfalt fehlen l�sst.
Dies zeigt gerade der vorliegende Fall. Bevor die Kl�gerin sich entschloss, Y. an einen Vertrauensposten zu stellen, h�tte sie sich �ber sein Vorleben erkundigen m�ssen. H�tte sie es getan, so h�tte sie keinen g�nstigen Bescheid �ber ihn erhalten. Dies h�tte sie veranlassen m�ssen, ihm entweder keine wichtige Aufgabe zu �bertragen, oder aber ihn mit einer das �bliche Mass �bersteigenden Strenge zu beaufsichtigen. Dazu h�tte umsomehr Anlass bestanden, als die Rechnungskontrolle im Betriebe der Kl�gerin offenbar recht wenig wirksam organisiert war; denn anders l�sst sich nicht erkl�ren, dass fingierte Rechnungen �ber vier- und f�nfstellige Frankenbetr�ge vom leitenden Personal der Firma visiert und zur Zahlung freigegeben wurden, ohne dass jemand n�her zugesehen h�tte. Die Kl�gerin h�tte ihre leitenden Angestellten zum mindesten anweisen m�ssen, vor der Unterzeichnung der Postchecks sich zu vergewissern, ob die darin zur �berweisung vorgemerkten Betr�ge wirklich geschuldet seien. Sie w�re nicht zu Schaden gekommen, wenn sie wenigstens diese Kontrolle h�tte durchf�hren lassen. Sie hat ihre Sorgfaltspflicht gr�blich verletzt.
Ergibt sich somit, dass der Kontoinhaber Sch�den, die eintreten, wenn die Angaben auf den eingereichten Girozetteln mit denen auf dem Postcheck nicht �bereinstimmen, bei Beobachtung der ihm zuzumutenden elementaren Vorsicht leicht vermeiden kann, so kann darin, dass die zust�ndigen Chefbeamten der Post ihren Untergebenen nicht vorgeschrieben haben, die �bereinstimmung der Angaben allgemein zu kontrollieren, ein grobes Verschulden im Sinne von Art. 54 Abs. 4 oder 5 PVG nicht gesehen werden. Der Rechnungsinhaber hat selber f�r den Schaden einzustehen, wie dies nun Art. 121 Abs. 5 der neuen Postordnung vom 1. September 1967 ausdr�cklich bestimmt. Die PTT-Betriebe k�nnen daf�r nicht haftbar gemacht werden. Mangels eines groben Verschuldens der Postbeamten kommt auch eine Verteilung des Schadens auf den Rechnungsinhaber und die PTT-Betriebe, wie sie im revidierten Art. 54 Abs. 5 PVG (Fassung vom 21. Dezember 1966) vorgesehen ist (und schon in Art. 141 der Postordnung vom 23. Dezember 1955 vorgesehen war), nicht in Frage.
Die Klage erweist sich mithin im vollen Umfange als unbegr�ndet.

References: Art. 54
 BGE 

BGE 
 Art. 54
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 Art. 55
 Art. 3
 Art. 110
 BGE 
 Art. 45
 BGE 
 Art. 44
 Art. 54
 Art. 54
 Art. 92
 Art. 67
 BGE 
 Art. 121
 Art. 92
 Art. 130
 Art. 54
 BGE 
 Art. 132
 Art. 54
 BGE 
 BGE 
 Art. 54
 Art. 121
 Art. 54
 Art. 141