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Timestamp: 2018-02-18 03:28:00+00:00

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Rechtsprechungshinweise Insolvenz - Seite 2
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15.08.2008, 08:06 #21
Der Insolvenzverwalter, der die Unzulässigkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung geltend macht, weil ein Insolvenzgläubiger die Möglichkeit hierzu durch anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat, muss die Anfechtbarkeit von der objektiven Gläubigerbenachteiligung möglicherweise entgegenstehenden Rech-ten des Insolvenzgläubigers nicht innerhalb der Anfechtungsfrist gerichtlich gel-tend machen.
BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - IX ZR 148/07 - OLG Dresden
18.08.2008, 11:37 #22
BAG: Vergütungsansprüche von Arbeitnehmern sind nach Freigabe der berufsspezifischen Betriebsmittel durch den Insolvenzverwalter und Abschluss einer Vereinbarung nach § 295 Abs. 2 InsO keine Masseverbindlichkeiten
BAG, Urteil vom 10.04.2008 – 6 AZR 368/07 (LAG München); BeckRS 2008, 54207
18.08.2008, 12:03 #23
Zur Wahl der Steuerklasse als Widerrufsgrund für die Verfahrenskostenstundung.
Wesentlicher Punkt: Der Schuldner ist im Hinblick auf die Subsidiarität der Stundung der Verfahrenskosten verpflichtet, seine Steuerklasse so zu wählen, dass sein pfändbares Einkommen nicht zum Nachteil der Gläubiger und der Staatskasse auf Null reduziert wird
BGH, Beschluss vom 3. Juli 2008 - IX ZB 65/07 - LG Stuttgart
22.08.2008, 10:35 #24
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung bei Abtretung der gesicherten Darlehensforderung an Finanzinvestor
LG Hamburg vom 09.07.2008 - 318 T 183/07 (nicht rechtskräftig; AG Hamburg-Wandsbek)
26.08.2008, 19:10 #25
Insolvenzverwalter haben gegenüber bundesunmittelbaren Körperschaften gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG einen von den Normen der Insolvenzordnung losgelösten Anspruch auf Information (VG Düsseldorf vom 20.04.2007, 26 K 5324/06 und OVG Münster vom 28.07.2008, Az.: 8 A 1548/07). Dies gilt selbst dann, wenn die Informationen nur dazu dienen sollen, Insolvenzanfechtungen vorzubereiten.
28.08.2008, 14:42 #26
Landgericht Tübingen, Beschluss v. 18.7.08, Az.: 5 T 20/08.
In der Restschuldbefreiungsphase kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung nicht versagt werden, wenn der Schulder den Pflichtteilsanspruch nicht geltend macht.
Kurzum: Schuldner ist hier nicht verpflichtet den Pflichtteilsanspruch geltend zu machen.
Rechtsbeschwerde zum BGH ist zugelassen.
BGH, Beschluss v. 25.06.2009, IX ZB 196/08: Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruxhs in der WVP stellt keine Obliegenheitsverletzung dar!! Somit wurde LG Tbg. bestätigt.
Geändert von kurt (12.08.2009 um 11:49 Uhr)
02.09.2008, 09:36 #27
Endlich mal was vom BGH zur ungerechtfertigten Bereicherung in der WVP:
BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 - IX ZR 118/07 - LG Würzburg
a) Hat die Sozialversicherung nach § 52 Abs. 1 SGB I eine insolvenzrechtlich
unzulässige Verrechnung vorgenommen, die sich auf das massefreie Ver-
mögen des Schuldners bezieht, ist der Insolvenzverwalter oder der Treuhän-
der im Restschuldbefreiungsverfahren nicht verpflichtet, hiergegen vorzuge-
b) Zieht der Insolvenzverwalter oder Treuhänder im Restschuldbefreiungsver-
fahren unpfändbare Versorgungsbezüge des Schuldners ein, die dieser teil-
weise für sich beansprucht, weil das an ihn ausgezahlte Einkommen aus an-
deren Einkommensquellen unterhalb der Pfändungsgrenze liegt, muss der
Verwalter oder Treuhänder dafür Sorge tragen, dass dem Schuldner jeden-
falls ein Beitrag in Höhe der Pfändungsgrenze verbleibt.
11.09.2008, 21:11 #28
Kann es ein, dass die in Karlsruhe zur Zeit etwas eintscheidungsfaul sind?
12.09.2008, 05:40 #29
Keine Versagung der Kostenstundung bei vor Insolvenzantragstellung erklärter Genehmigung von Lastschriften
LG Hamburg, Beschl. v. 7. 7. 2008 - 326 T 16/08, NZI 2008, 570
12.09.2008, 06:49 #30
pssst Rainer, die sind am arbeiten......
16.09.2008, 06:36 #31
BGH v. 3.7.2008 - IX ZB 181/07: Eine Verletzung der Mitwirkungspflichten des Schuldners liegt nicht schon dann vor, wenn er zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt für den Treuhänder nicht erreichbar ist und zur Auskunftserteilung zur Verfügung steht, sondern nur dann, wenn sich seine fehlende Mitwirkung über einen längeren Zeitraum erstreckt und nennenswerte Aus-wirkungen auf das Verfahren hat.
OLG Nürnberg v. 16.7.2008 - 4 VA 1036/08: Der Antrag auf Aufnahme in eine Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter darf nicht alleine mit dem Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die Vorauswahl liste aus Praktikabilitätsgründen nicht deutlich vergrößert werden könne und dass der Antragsteller seinen Kanzleisitz nicht im Landgerichtsbezirk habe. Die Ermessensentscheidung über einen Antrag auf Aufnahme in die Vorauswahlliste für Insolvenzverwalter hat sich an der persönlichen und fachlichen Eignung des Antragstellers für das Amt des Insolvenzverwalters auszurichten. Ein Losverfahren für die Vergabe von Listenplätzen ist ermessensfehlerhaft
16.09.2008, 08:19 #32
BGH: Insolvenzverwalter hat kein auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beschränktes Widerspruchsrecht
BGH, Urteil vom 12.06.2008 - IX ZR 100/07 (LG Göttingen)
18.09.2008, 17:21 #33
Keine Entscheidung, sondern ein Aufsatz (ZInsO 2008, 776ff, Heft 14) von Prof. Hugo Grote: "Die Verjährung von Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen nach rechtskräftigem Vollstreckungsbescheid"
Grote kommt zu dem Ergebnis, dass in den (zahlreichen) Fällen, in denen der Gläubiger nicht in einer gesonderten Klage das Deliktprivileg erstritten hat, dieses Privileg gem. § 199 BGB § Jahre nach Kenntnis des Gläubigers vom Anspruch verjährt.
19.09.2008, 11:18 #34
Hi, guggst Du hier....
http://web2.justiz.hessen.de/migrati...b?OpenDocument
22.09.2008, 09:24 #35
cave, § 202, 203 BGB a.F.
23.09.2008, 19:38 #36
Gläubigerbenachteiligung bei Risikolebensversicherung
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. 4. 2008 - I-12 U 131/07
24.09.2008, 01:01 #37
Auch von mir mein Dank!
Hab dieses Posting eben erst gesehen, finde die Idee klasse- stammt die von dir, Rainer?
24.09.2008, 06:34 #38
24.09.2008, 07:33 #39
Brauchst dafür doch nicht rot zu werden !
29.09.2008, 13:12 #40
BGH: Unterbrechung eines Vollstreckbarkeitsverfahrens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens
BGH, Hinweisbeschluss vom 17.07.2008 – IX ZR 150/05 (OLG Braunschweig)

References: § 295
 § 1
 BGH 
 BGH 
 § 52

BGH 
 § 199
 § 202