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Timestamp: 2019-07-15 21:56:38+00:00

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Update zur umsatzsteuerlichen Behandlung der ambulanten Abgabe von Zytostatika
Mit Urteil vom 13. März 2014 hat der EuGH zum Vorabentscheidungsersuchen des BFH bezüglich der Frage der Umsatzsteuerfreiheit der ambulanten Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke Stellung genommen.
Abweichend von den Schlussanträgen der Generalanwältin vom 26. September 2013 geht der EuGH in seinem Urteil nur auf die Vorlagefrage 3 ein. Diese zielt darauf ab, ob die Abgabe zytostatischer Medikamente durch die Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Behandlung als ein mit einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz von der Mehrwertsteuer befreit werden kann, wenn diese Medikamente von Ärzten verabreicht werden, die in dem Krankenhausbetrieb selbständig tätig sind (Rz. 23).
Da die Vorschrift des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c (ärztliche Heilbehandlung) der Sechsten Richtlinie nach Auffassung des EuGH im Gegensatz zu Buchst. b (Krankenhausbehandlung) keine Bezugnahme auf Umsätze enthält, die mit ärztlichen Heilbehandlungen eng verbunden sind, kann die Steuerbefreiung nur auf die Lieferungen von Arzneimitteln und anderen Gegenständen ausgedehnt werden, die im Zeitpunkt der Heilbehandlung strikt notwendig sind. Da im vorliegenden Sachverhalt dem Patienten verschiedene Leistungen zugute kommen, nämlich die medizinische Behandlung durch den Arzt einerseits sowie die Abgabe von Arzneimitteln durch die Krankenhausapotheke andererseits, kann lt. EuGH offenbar nicht von in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht untrennbaren Leistungen ausgegangen werden. Die endgültige Feststellung, ob im vorliegenden Sachverhalt die Abgabe der Arzneimittel als in tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht von der Erbringung der ärztlichen Heilbehandlung als nicht trennbar angesehen werden kann, obliegt jedoch dem BFH als vorlegendem Gericht (Rz. 37). Die dem EuGH bekannten Informationen sind zur Beurteilung nicht eindeutig bzw. nicht ausreichend.
Im Ergebnis kommt der EuGH somit zu folgendem Urteil (Rz. 41): Die Lieferung von zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbständig tätigen Ärzten im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung verschrieben worden sind, kann nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit werden, es sei denn, die Lieferung ist in tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht von der Hauptleistung der ärztlichen Heilbehandlung untrennbar.
Anders als in den Schlussanträgen der Generalanwältin geht der EuGH in seinem Urteil nicht näher auf die Institutsermächtigung des Krankenhauses gemäß § 116a SGB V ein. Somit sind aussagekräftige Tendenzen hinsichtlich des vom BFH zu fällenden Urteils nicht möglich. Der BFH wird nun entsprechend der EuGH-Entscheidung prüfen, inwieweit bei dem vorliegenden Sachverhalt eine von der ärztlichen Heilbehandlung untrennbare Lieferung von Medikamenten vorliegt. Es ist auch denkbar, dass der BFH das verfahren zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Finanzgericht Münster zurückweist. Insofern sind bis zur endgültigen Klärung der Frage die Veranlagungen noch offen zu halten.

References: EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 13
 EuGH 
 § 116