Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrolle-eines-legebetriebs/
Timestamp: 2020-01-25 00:05:16+00:00

Document:
Kontrolle eines Legebetriebs
ich hätte gerne Informationen über den Betrieb, aus dem Eier mit dem Stempel 0-DE-0358481 stammen. Wann wurde dieser Betrieb zuletzt kontrolliert? Bitte lassen Sie mir den letzten Kontrollbericht zukommen.
Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) – 05.06.2019
Niedersächsisches Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) – 11.06.2019 << Anfragesteller/in >> – 11.06.2019
Kontrolle eines Legebetriebs [#147522]
Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich hätte gerne Informationen über den Betrieb, aus dem Eier mit dem Stempel 0-DE-0358481 stammen. Wann wurde dieser Betrieb zuletzt kontrolliert? Bitte lassen Sie mir den letzten Kontrollbericht zukommen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (NUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Eingangsbestätigung_Kontrolle eines Legebetriebs [#147522]
5. Juni 2019 09:28
LAVES Form: elektronisch Az.: 13.4-44010/VIG 10-2019 Oldenburg, 05.05.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrags vom 30.05.2019. Ich werde den von Ihnen benannten Betrieb zu Ihrem Antrag und meiner Beantwortung gemäß § 5 VIG anhören. Ich weise darauf hin, dass ich gemäß § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG auf Nachfrage des Betriebes gehalten bin Ihren Namen und Ihre Anschrift offen zu legen. Ein "Widerspruchsrecht" gegen die Namensweitergabe besteht nicht. Ferner weise ich darauf hin, dass die Gebührenfreiheitsgrenze lt. § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG (Zugang zu sonstigen Informationen) wahrscheinlich überschritten werden wird. Bitte teilen Sie mir daher mit, ob Sie trotz der möglichen Datenweitergabe und der Kostenübernahme Ihren Antrag aufrechterhalten möchten. Erst nach dieser Mitteilung wird der Antrag weiter bearbeitet. Sollten Sie Ihren Antrag aufrecht erhalten, wird sich durch die Anhörung des betroffenen Betriebes die Bearbeitungsdauer auf bis zu zwei Monate verlängern. Die Beantwortung erfolgt aus Datenschutzgründen nur postalisch. Mit freundlichen Grüßen
Topf Secret Kostenverweis
Manche Behörden drohen mit Kosten. Das dürfte aber nicht gerechtfertigt sein.
AW: Eingangsbestätigung_Kontrolle eines Legebetriebs [#147522]
7. Juni 2019 10:26
Sehr geehrteAntragsteller/in mit einer möglichen Datenweitergabe bin ich einverstanden, allerdings möchte ich Gebühren vermeiden. Wird der Freibetrag tatsächlich überschritten? Falls ja, bitte ich um eine kurze Auskunft, wie sich diese Kosten vorraussichtlich zusammen setzen werden. Gab es irgendwelche Beanstandungen bei der Kontrolle des Betriebs? Falls ja, stünde mir nach §7 Absatz 1 Satz 2 und §2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 VIG ein Freibetrag von 1000€ zu, der durch das Verfahren ja mit Sicherheit nicht überschritten wird. Können Sie mir außerdem bitte mitteilen, durch welche gesetzlichen Bestimmungen eine Anhörung des Betriebs notwendig ist? Falls es um den Schutz personenbezogener Daten der Mitarbeiter/innen des Betriebs geht, können Sie mir auch gerne eine geschwärzte Version zukommen lassen, aus der diese Daten nicht mehr hervorgehen. Es geht mir nur um die Kontrolle der Einhaltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen. Durch eine Vermeidung der Anhörung könnten die Verfahrenskosten und -dauer gesenkt werden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Antwort_Anfrage v 07.06.2019_Kontrolle eines Legebetriebs
LAVES Form: elektronisch Az.: 13.4-44010/VIG 10-2019 Oldenburg, 11.06.2019 Sehr geehrteAntragsteller/in hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Schreibens vom 07.06.2019. Da es Ihnen im Wesentlichen darauf ankommt, ob die tierschutzrechtlichen Bestimmungen des erfragten Betriebes eingehalten wurden, teile ich Ihnen mit, dass dieses bei der jüngsten Kontrolle der Fall war. Sollten Sie nunmehr auch noch den Kontrollbericht erhalten wollen, ist von mir gemäß § 5 Abs. 1 VIG in Verbindung mit § 28 VwVfG ein Anhörungsverfahren einleiten. Die Kostenpflicht richtet sich nach § 7 Abs. 1 Satz 2 (Zugang zu sonstigen Informationen), Kostenfreigrenze bis 250 Euro. Aufgrund vorliegender Vergleichsfälle würde diese Kostengrenze überschritten werden. Ich erwarte Ihre Mitteilung zum weiteren Vorgehen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Antwort_Anfrage v 07.06.2019_Kontrolle eines Legebetriebs [#147522]
11. Juni 2019 13:39
Sehr geehrteAntragsteller/in in diesem Fall bedanke ich mich für Ihre Auskunft und möchte den Antrag fallen lassen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 147522 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

References: § 3
 § 2
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 § 5
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 § 7
 §7
 §2
 § 5
 § 28
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