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Timestamp: 2013-05-21 21:06:26+00:00

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gesetzliche Frist - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > gesetzliche Frist gesetzliche FristEntscheidungen der GerichteBVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 6.06 vom 21.09.2006Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann (Wie Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 5.06).
BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 5.06 vom 21.09.2006Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann.
BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 7.06 vom 21.09.2006Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumung Wiedereinsetzung gewährt werden kann (wie Urteile vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 5.06 und BVerwG 2 C 6.06).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2711/99 vom 13.07.20011. Zur Frage, ob die Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der Fassung des 6. VwGOÄndG einschließlich des Fristbeginns für bereits bekannt gemachte Rechtsvorschriften nach Art. 10 Abs. 4 des 6. VwGOÄndG eine gesetzliche Frist im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ist oder eine Ausschlussfrist, die einer Wiedereinsetzung nicht zugänglich ist (hier offen gelassen).
2. Mangelnde Rechtskenntnis entschuldigt die Versäumung dieser eindeutig geregelten Frist nicht.
Weitere Begriffegesetzliche Fiktion der Erwerbsunfähigkeitgesetzliche Exklusivlizenzgesetzliche ErmächtigungGesetzliche Erbfolgegesetzliche Beweisregelngesetzliche Fristgesetzliche Gebührgesetzliche Gebührengesetzliche GrundlageGesetzliche Grundlage für die Altersgrenzen für die Einstellung und Übernahme in ein Beamtenverhältnisgesetzliche Grundlage,
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References: Art. 9
 § 1
 Art. 9
 § 1
 Art. 9
 § 1
 § 47
 Art. 10
 § 60