Source: https://decoco.demo.netshaper.de/agb/
Timestamp: 2019-12-15 11:36:00+00:00

Document:
AGB - DE COCO
AGB, gültig ab 11. Juni 2012
Die MM Mietmöbel Morner GmbH bietet ihre Leistungen unter dem Markennamen „DE COCO“ an. Die MM Mietmöbel Morner GmbH wird im Folgenden als Auftragnehmer bezeichnet, die andere Partei (der Kunde) als Auftraggeber.
(4) Die AGB liegen zur Einsichtnahme aus in den Büroräumen des Auftragnehmers oder im Internet: www.decoco.de. Änderungen der Geschäftsbedingungen werden mit Veröffentlichung/Aushang wirksam und gelten als genehmigt, soweit der Auftraggeber nicht vor Auftragsvergabe schriftlich widerspricht.
(5) Wir behalten uns vor Aufträge auf Tochterunternehmen zu übertragen/weiterzureichen. Das Tochterunternehmen wird in einem solchen Fall zum direkten Auftragnehmer.
§4 Vertragskündigung
(2) Bei Absage der Veranstaltung bis 14 Tage vor dem geplanten Veranstaltungstermins, werden Stornierungskosten von mind. 45 % des vertraglich vereinbarten Auftragsvolumens fällig. Sollten für die Erfüllung des Auftrages beim Auftragnehmer bereits höhere Vorbereitungskosten angefallen sein, so sind diese vollständig zu ersetzen.
(3) Bei Absage von Aufträgen zu einem Zeitpunkt von weniger als 14 Tagen vor dem geplanten Veranstaltungstermin wird die volle Auftragsumme fällig.
§5 Leistungsumfang, -fristen, Termine
(4) Zugesagte Liefer-, Fertigungs- und Zurverfügungstellungsfristen und -termine sind unverbindlich, es sei denn sie sind schriftlich bestätigt. Der Beginn der seitens des Auftragnehmers angegebenen Liefer-, Fertigungs- und Zurverfügungsstellungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(6) Die Einhaltung der Liefer-, Fertigungs- und Zurverfügungstellungsfristen durch den Auftragnehmer setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus, insbesondere den rechtzeitigen Zahlungseingang von Anzahlungen.
(8) Der Auftraggeber stellt freien Zugang zum Ort der Dekoration, Be- und Entlademöglichkeiten während Auf- und Abbau, ausreichend kostenfreien Parkraum in unmittelbarer Nähe und die ungehinderte Anfahrt zur Location sicher.
(9) Der Auftraggeber sorgt dafür, dass keine Behinderung in der Location (z.B. Bestuhlung vor Aufbauende) während der vereinbarten Aufbauzeiten auftritt. Der Auftragnehmer ist berechtigt die Aufbauarbeiten bei Behinderung einzustellen. Die Zahlungsverpflichtungen des Auftraggebers bleiben davon unberührt.
(10) Der Auftragnehmer behält sich kleine Änderungen und Ergänzungen vor.
(11) Kosten, die aufgrund von Änderungswünschen (des Auftraggebers) entstehen oder gewünschte zusätzliche Dekoration trägt der Auftraggeber.
(12) Eine Herauslösung/Streichung von Dekorationselementen/-leistungen nach Vertragsunterzeichnung führt nicht zu einer Preissenkung.
(3) Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung während der Abnahme nicht entdeckt werden können, sind dem Auftragnehmer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich per Fax oder per E-Mail mitzuteilen.
(7) Der Auftragnehmer haftet maximal mit dem Auftragsvolumen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
(9) Unterschiedliche Auffassungen des Auftraggebers und des Auftragnehmers bezüglich der künstlerischen Umsetzung der Dekoration, sind kein Mangel und führen nicht zu einer Preissenkung.
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Zahlungen des Auftraggebers wie folgt fällig
15 % bei Auftragserteilung
45 % vor Auftragsbeginn
40 % unmittelbar nach Ende des Aufbaus.
(2) Alle Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(3) Eine Zahlung gilt als erfolgt, sobald der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst ist.
(5) Werden dem Auftragnehmer Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers in Frage stellen, insbesondere uneingelöste Schecks oder eingestellte Zahlungen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen, auch wenn er Schecks bereits angenommen hat. Der Auftragnehmer ist in diesem Fall ebenso berechtigt Vorauszahlungen und Sicherheitsleistungen zu verlangen.
§8 Pflichten und Obliegenheiten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen des Auftragnehmers sachgerecht zu nutzen und übermäßige Inanspruchnahme zu vermeiden, sowie sie gegen Feuer, Wasserschaden, Einbruchdiebstahl und sonstiges Abhandenkommen zu schützen. Für abhanden gekommenes oder defektes Material, sowie unsachgemäße Nutzung haftet der Auftraggeber in vollem Umfang. Der Auftraggeber hat die vom Auftragnehmer angegebene Stromversorgung zu gewährleisten. Jegliche Nutzung zu gesetzwidrigen Zwecken, seien sie straf-, öffentlich- oder zivilrechtlicher Natur, ist untersagt.
(5) Der Auftraggeber sorgt für kostenloses, ausreichendes Catering für das Auf- und Abbauteam des Auftragnehmers.
(6) Sollten Arbeiten in einer Höhe von über 2,5m notwendig bzw. geplant sein, stellt der Auftraggeber eine (sichere) ausreichend hohe Leiter, ein entsprechendes Rollgerüst (in aufgebauter Form) oder einen geeigneten Steiger zur Verfügung.
(7) Der Auftraggeber sorgt vor Ort während des Auf- und Abbaus für einen kompetenten Ansprechpartner, welcher über alle örtlichen Gegebenheiten (z.B. Stromanschlüsse) informiert ist.
(8) Der Auftraggeber versichert, bei Vertragsabschluss noch keine eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Er hat den Auftragnehmer unverzüglich über Veränderungen der bei Vertragsschluss maßgeblichen Verhältnisse in Kenntnis zu setzen, insbesondere über Rechtsstellung seiner Person, die Gesellschaftsverhältnisse, die technischen Voraussetzungen im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Auftragnehmers, aber auch, soweit sie die Preisgestaltung betreffen können. Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge oder § 613a BGB auf Seiten des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
(9) Der Auftraggeber versichert, dass er zur Übertragung aller Rechte befugt ist, die zur Herstellung des Vertragsgegenstandes oder zur Erbringung der Leistung des Auftragnehmers erforderlich sind.
(10) Verstößt der Auftraggeber gegen die o.g. Pflichten und Obliegenheiten ist der Auftragnehmer zur sofortigen fristlosen Kündigung berechtigt. In den übrigen Fällen ist der Auftragnehmer nach erfolgloser Abmahnung zur fristlosen Kündigung berechtigt.
§ 10 Lieferungen und Leistungen
(2) Liegt eine erhebliche Behinderung, die vom Auftragnehmer zu vertreten ist, vor, so ist der Auftraggeber berechtigt, nur Zahlungen für laufende Leistungen ab der Behinderung angemessen zu mindern. Erheblich sind nur solche Behinderungen, aufgrund derer dem Kunden die Nutzung der Leistung insgesamt erheblich erschwert, oder, wenn mehrere Leistungen vertraglich vereinbart sind, die Nutzung einzelner Leistungen vollständig unmöglich wird.
(3) Mit Lieferung ist der Transport von DECOCO (Lager) bis zum vereinbarten Ort gemeint. Der vereinbarte Ort muss für unser Personal frei zugänglich(befahrbar), der Weg dahin problem- und gefahrlos befahrbar sein. Sollte dies nicht der Fall sein, sind wir berechtigt an einem Ort unserer Wahl in der Nähe zu liefern, der den Kriterien entspricht.
(4) Geliefert wird bis zur Bordsteinkante bzw. einem vor Ort vorhandenen Equivalent direkt an unserem Fahrzeug. Für eine Abholung muss das Material an gleicher Stelle stehen und ordnungsgemäß verpackt sein.
(5) Das Verbringen von der Bordsteinkante/Nähe unseres Fahrzeugs zum Ort der Nutzung bzw. Aufbaus / Lagerung ist nicht Teil der eigentlichen Lieferung und muss gesondert bestellt werden. Sollte eine Verbringung aufgrund besonderer Umstände (z.B. Regen) notwendig aber der Auftraggeber dazu nicht in der Lage sein, können wir ohne Einverständnis des Auftraggebers das Material durch eine Verbringung sichern. Der Auftraggeber trägt die entsprechenden Kosten
(6) Für eine Verbringung muss das Material von unserem Fahrzeug bis zum gewünschten Ort komplett gerollt werden können. Fahrstühle müssen mindestens Europaletten inkl. Hubwagen und 1 Person Personal transportieren können.
§11 Haftung des Auftragnehmers
(1) Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber dem Auftragnehmer als auch den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers ausgeschlossen. Der Auftragnehmer oder seine Erfüllungsgehilfen haften auch nicht für entgangen Gewinn und für indirekte Schäden, unabhängig davon, ob sie beim Auftraggeber oder bei Dritten entstehen. Die gilt nur soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt.
(5) Bei Lieferung von Stoffen und anderen eingefärbten Materialien ist grundsätzlich eine Abweichung von bis zu 10 % von der zugesagten RAL bzw. Pantone Klassifizierung möglich und stellt somit keinen Mangel dar. Entsprechend haftet der Auftragnehmer nicht.
(6) Der Auftragnehmer haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der über seine Dienste ermittelten Informationen. Ebenso wenig haftet der Auftragnehmer dafür, dass die Informationen und Daten frei von Rechten Dritter sind, oder der Absender oder Empfänger sie rechtmäßig behandelt oder weiterverarbeitet.
(1) Der Auftraggeber haftet für alle Schäden, die dem Auftragnehmer, Mitarbeitern und sonstigen Vertragspartnern des Auftragnehmers durch ihn oder in seinem Auftrag von Dritten zur Vertragserfüllung eingebrachten Gegenstände entstehen. Diese Haftung umfasst auch Mangelfolgeschäden.
(2) Der Auftraggeber haftet für alle Rechtsverletzungen und Ansprüche des Auftragnehmers und Dritten, die durch oder im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Inanspruchnahme einer Leistung des Auftragnehmers entstehen. Die Haftung ist nicht auf die Benutzung durch den Auftraggeber selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beschränkt.
§13 Exklusivität
(2) Alle Konzepte und Angebote des Auftragnehmers unterliegen dem Urheberrecht. Sie dürfen Dritten insbesondere Mitbewerbern, auch in Auszügen, nicht bekannt gegeben oder überlassen werden. Bei Zuwiderhandlungen hat der Auftrageber eine Zahlung von mind. 50% des im Angebot genannten Betrages als Schadensersatz an den Auftragnehmer zu leisten.
(3) Als Gerichtsstand gilt Elmshorn als vereinbart, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen dem widersprechen.
(4) Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine gültige, die der unwirksamen in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung am nächsten kommt.

References: §4

§5

§8
 § 613

§ 10

§11

§13