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Brauche Rat! Leistung eingestellt! - Seite 4 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
25.10.2011, 10:25 #76
Das JC weiß über alles bescheid, schließlich liegt denen der Buchvertrag vor. Leider aus einer Zeit, in der ich noch nicht wirklich über meine Rechte bescheid wusste, sonst hätte ich das anders gehandhabt.
Eine riesen Sauerei. Ich überlege schon an die Presse zu gehen.
25.10.2011, 10:41 #77
Setz dich mal mit folgendem Urteil auseinander:
BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dienen der Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens. Diese Sicherstellung ist eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folgt (vgl. BVerfG 82, 60 <80>). Diese Pflicht besteht unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit (vgl. BVerfG 35, 202 <235>). Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf. Umstände der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchstellers ermöglichen. Dies gilt sowohl für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit selbst als auch für die Überprüfung einer Obliegenheitsverletzung nach §§*60, 66 SGB I, wenn über den Anspruch anhand eines dieser Kriterien entschieden werden soll. Aus diesen Gründen dürfen existenzsichernde Leistungen nicht auf Grund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen.
25.10.2011, 10:50 #78
Danke dir! Wenn sich das SG nicht beeilt, geh ich mit dem Urteil zum JC und verlange Barauszahlung. Ansonsten Strafanzeige wegen Körperverletzung.
25.10.2011, 15:52 #79
Heute kam Post vom SG. Die verlangen umgehend Vorlage der letzten 3 Monate. Naja damit habe ich erstmal kein Problem. Dem werde ich auch umgehend nachkommen.
25.10.2011, 15:57 #80
Verlangen die um Deine aktuelle Finanzielle Lage beureilen zu können. Kannst du bedenkenlos machen. Es bewegt sich schon etwas dort.
25.10.2011, 16:21 #81
Dann fax die Dinger mal rüber und der Drops dürfte gelutscht sein
25.10.2011, 16:26 #82
Es geht ja leider nur um die eA. Leider kann das SG anhand meiner Kontoauszüge der letzten 3 Monate nicht gleich auch das JC in die Schranken weisen. Da muss dann die Klage ran.
25.10.2011, 17:00 #83
Die EA erledigt es erstmal, dass Du Geld bekommst und der REst folgt dann im Klageverfahren,es sei denndas JC lenkt einund die Klage ist nichtmehr von nöten
25.10.2011, 17:01 #84
man kann sich das leben aber auch schwer machen.
wen du kohle brauchst lege die auszüge zur EINSICHT vor, und du bekommst kohle.
wen die kopien machen, machste klage.
WO ist das problem ??? nicht jammern,handeln
25.10.2011, 17:06 #85
Wer jammert denn? Wenn du den Thread aufmerksam verfolgt hättest, würdest du jetzt nicht so einen Blödsinn schreiben.
25.10.2011, 18:19 #86
hab ich,leg die auszüge vor, und dan haste kohle !!
schlieslich willste ja was vom jc, und ein bisschen kooperativ sollte
man schon sein,,,,,,selbst wenn die 5 min später eine reingewürgt bekommen
28.10.2011, 16:16 #87
Heute kam der Widerspruchsbescheid vom JC. Natürlich abgewiesen. Post vom SG wegen der eA habe ich allerdings noch nicht. Wird mein Antrag jetzt auch noch bearbeitet, obwohl der Widerspruchsbescheid schon erlassen wurde? Schließlich brauche ich die eA ja auch für die Klage.
28.10.2011, 16:26 #88
Der Antrag wird weiter bearbeitet.
Vergiss nicht, gegen den Widerspruchsbescheid Klage zu erheben. Die Begründung dafür kannst Du nachreichen, wenn Dir die eA vorliegt. Dann kennst Du die Argumente des Gerichts.
28.10.2011, 16:29 #89
Hier mal der Widerspruchsbescheid. In dem steht kein Wort von wegen Einkommen als Autor. Die legen das jetzt so aus, als wollten die die Auszüge wegen dem Weiterbewilligungsantrag. Oder wie seht ihr das?
28.10.2011, 16:30 #90
Vielleicht nützt dir noch dieser Hinweis:
§ 11 a SGB II (Kommentar hier Geiger in Münder , 4 Auflage 2011) in Randnummer 20 ff (ALG II VO):
Die ALG II VO (abgedruckt bei § 13) nimmt weitere Einnahmen von der Einkommensberücksichtigung aus.
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 :
Monatliches Einkommen bis € 10,00. Damit wird eine Bagatellgrenze für laufendes Einkommen festgelegt, dessen Anrechung in keinem Verhältnis zum Verwaltungsaufwand (an den Kopf fass in diesem Fall...)steht.
Eigene Anmerkung: Soweit ich weiß (irgendwo gelesen....aber wo?) kann man die monatlichen € 10,00 nicht zu "€ 120,00 -Einmalbetrag "zusammenfassen....... nur klecker weise ..... also bedenken!!
§ 1 ALG II VO Nicht als Einkommen zu berücksichtigende Einnahmen
2.Leistungen, die ausdrücklich für die bei der Leistung nach § 19 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigenden ersparten häuslichen Verbrauchsausgaben erbracht werden, bis zur Höhe des Betrages nach § 5a Nummer 3,......................ff
28.10.2011, 17:00 #91
dein post#1
Die Vorlage der Kontoauszüge und damit verbundener Eingriff in meine Privatsphäre habe ich bis heute verweigert. 1 fehler
ohne dir nahetreten zu wollen, aber die ganze show in ging die hose.
du willst was vom staat logisch, ergo musst du beweisen, das du nüscht hast, logisch oder ??
dan aktion ob schwärzen oder nicht ?? unnötige zeitverschwendung 2 fehler.
die machen ihr spielchen wie sie wollen, hast ja zwischenzeitlich mitbekommen !! heute so und morgen so !!
das du deine rechte wahren willst ist logisch !! versteh ich auch, aber die sitzen was die kohle betrifft am längeren hebel
hättest ihr spielchen zwangsweise mitspielen müssen, den daraus ergibt sich deine möglichkeit, eine wirklich gute show abzuziehen.
. zeig denen die ungeschwärzten auszüge ( nach kenntnisnahme sind sie an jetzt in der pflicht !!) 1- o für dich !!
kopie der auszüge ?? logisch 2 -0 für dich !!
so und nun lässt du die sau raus
forderst sie auf die kontoauszuge zu vernichten frist setzen
informierst den datenschutzbeauftragten
wen die bestätigen, das die auszüge vernichtet wurden, und du noch eine andere klage am laufen hast, beantragste eine akteneinsicht !!
ups... haben die doch tatsächlich noch die auszüge in den akten ??
3 - 0 für dich
haben die absichtlich was falsches bestätigt 4 - 0 für dich
und nun kannste dir die herschaften vors sg und ag zitieren.
was meinste wie die spuren, bestätigen ggfs. ihren " meineid "
hauen sich selbst in die pfanne, bekommen eine vom datenschutz, und vom sg verbraten
das ist der richtige show effekt.
selbst durchgezogen , die denken nicht mehr mal an kontoauszüge
28.10.2011, 17:04 #92
@beast777:
Deine Ideen setzen aber voraus, dass dann der zuständige Datenschutzbeauftragte und auch das SG so etwas mittragen.....was bundesweit nicht immer der Fall sein dürfte.
Wenn Du beim SG auf eine JC-freundliche Kammerbesetzung triffst....sieht die Welt etwas anders aus.....
28.10.2011, 17:06 #93
Wir müssen uns nicht auf das "Hätte, Wäre, Wenn" konzentrieren. Die Situation ist wie sie ist und aus dieser muss ich das Beste machen.
Also bitte Post #89 beachten.
28.10.2011, 17:08 #94
musst mal sehen, ob das noch in betracht kommt:
sowie nach kurzem Überfliegen deines Widerspruchsbescheides:
(BIST DU ANGEHÖRT WORDEN BEVOR DER VERSAGUNGS-/ENTZIEHUNGSBESCHEID ERLASSEN WURDE?)
Randnummern aus
( der § 24 SGB X war vorher lange Zeit " ein sehr stumpfes Schwert ")
http://juris.bundessozialgericht.de/...&pos=0&anz=235
11 Der Rücknahmebescheid ist wegen Verstoßes gegen die Anhörungspflicht nach § 24 SGB X rechtswidrig. Nach § 24 Abs 1 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Nach Abs 2 der Vorschrift kann davon unter bestimmten - hier jedoch nicht einschlägigen - Ausnahmen abgesehen werden.
16 Der Senat stimmt der Einschätzung des Berufungsgerichts, es handele sich insoweit nur um eine inhaltsleere Formalität, nicht zu. Denn die in § 24 SGB X normierte Anhörungspflicht verlöre jeglichen Gehalt, wenn der Verstoß im gerichtlichen Verfahren ohne jegliches formalisiertes Verfahren geheilt werden könnte.
hmmm vor dem Hintergrund eA (ER?) Ausgang abwarten.... ER= ist auch eine gerichtliche Tatsacheninstanz...... wegen dem § 24 BSG zu oben........
28.10.2011, 17:11 #95
mach mit deiner tour weiter, haste halt keine kohle.
oder kurzfassung
leg die auszüge vor, und dan ist ok.
dann machste mit meinen vorposting weiter ....
aber man kommt nur taktisch weiter, nicht mit so einer vorabend show wie deiner ...... sorry aber diesbezüglich kein mittleid !!
28.10.2011, 17:13 #96
In wie fern sollte das in Betracht kommen?
28.10.2011, 17:13 #97
dauert aber, und er ist immer noch ohne kohle
den gedanken des vorsitzenden richters möchte ich nicht erwähnen !!
nur stellt sich die frage, mit was lebt er zwischenzeitlich,?? aha wird von xyz unterstützt !! also nicht sooooooo bedürftig, hat zeit.
aber logisch denken, ist hier fehl am platz
und weiterhin noch viel spaß, wen du deine nummer abziehst
28.10.2011, 17:15 #98
Darum warte ich ja auf den Beschluss zur eA.
28.10.2011, 17:18 #99
Nun mal jetzt Fakt.
Für die Zukunft,man sollte nicht alles über sein Konto laufen lassen ,nur die Sozialleistungen,Miete,Strom usw.eben das Wesentliche,mehr nicht.
Alles andere über Fremdkonten tätigen.
Somit bräuchte man auch keine geschwärzten Kontoauszüge und kann bedenkenlos Einsicht gewähren.
28.10.2011, 17:20 #100
Liegt natürlich in dem Bereich des SG. Kann man ja daruf hinweisen (recht neu der Passus im SGG.....). Wenn das JC eine schlampige Verwaltungsarbeit abliefert und das Gericht da rumforschen muss......kann es die Kostenkeule verhängen....... ist jetzt aber nicht wichtig für dich und deine Sache.

References: § 11
 § 13

§ 1

§ 1
 § 19
 § 28
 § 5
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24