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Timestamp: 2018-05-24 18:48:36+00:00

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1 Fachbereich Rechtswissenschaft Institut für Juristische Weiterbildung Grundlagen des Anwaltsberufs Kurseinheit 3 Anwaltliche Berufsorganisationen Verfasser: RA Dr. Dieter Finzel 2004 FernUniversität in Hagen Alle Rechte vorbehalten Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrgebiet Strafrecht, Strafprozeßrecht und Juristische Zeitgeschichte
3 Inhaltsverzeichnis 1 Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS...1 AUTOR DES STUDIENBRIEFES...3 VORWORT EINFÜHRUNG DIE REGIONALEN RECHTSANWALTSKAMMERN Entstehungsgeschichte Von 1878 bis Die Zeit nach Allgemeines Bildung einer Rechtsanwaltskammer Die Rechtsanwaltskammern in der Bundesrepublik Deutschland Organisation der Rechtsanwaltskammer Die Organe der Rechtsanwaltskammer Der Vorstand DIE BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER Entstehungsgeschichte Von 1878 bis Nach Organe der Bundesrechtsanwaltskammer Das Präsidium Hauptversammlung DIE SATZUNGSVERSAMMLUNG Entstehungsgeschichte Standesrecht von 1878 bis Standesrecht von 1959 bis Organisation Geschäftsordnung der Satzungsversammlung Wahlen zur Satzungsversammlung Verfahrensregeln der Satzungsversammlung Aufgaben der Satzungsversammlung Allgemeines Einzelheiten zur Berufsordnung Die Fachanwaltsordnung Aufhebung von Beschlüssen der Satzungsversammlung Kritik DIE ANWALTSGERICHTSBARKEIT Allgemeines Die anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen Kritik... 85
4 2 Inhaltsverzeichnis 6 DER DEUTSCHE ANWALTVEREIN (DAV) DEUTSCHES ANWALTSINSTITUT E. V. (DAI) NATIONALE UND INTERNATIONALE ANWALTSVEREINIGUNGEN DAS ANWALTLICHE VERSORGUNGSWERK...94 LITERATURVERZEICHNIS...97 ANHANG: FRAGEN ZUM THEMA...100
5 Autor des Studienbriefes 3 Autor des Studienbriefes Finzel, Dr. Dieter Der Verfasser ist Rechtsanwalt und Notar in Hamm/Westfalen und seit 1997 Präsident der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesbezirk Hamm. Darüber hinaus ist der Verfasser Mitglied der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer und gleichzeitig Vorsitzender des Ausschusses Juristenausbildung und des Ausschusses Grundsatzfragen der Bundesrechtsanwaltskammer. Nach juristischem Studium in Tübingen und Saarbrücken und im Anschluss an das 1. Juristische Staatsexamen Ende 1966 war er zunächst Mitarbeiter am Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes und promovierte im Jahre 1969 am Lehrstuhl für Straf- und Strafprozessrecht der Universität des Saarlandes. Seine Referendarzeit absolvierte der Verfasser im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm und legte im April 1971 das 2. Juristische Staatsexamen beim Justizprüfungsamt Düsseldorf ab. Danach war er zunächst als Rechtsanwalt in Ahaus/Westfalen tätig und wechselte im Jahre 1972 in eine Singular- OLG-Praxis nach Hamm, wo er noch heute beruflich tätig ist. Seine beruflichen Schwerpunkte liegen auf dem Versicherungs-, Arzthaftungs- und allgemeinen Schadensrecht sowie im Notariat. Er hat wissenschaftliche Beiträge zum Haftungsund Versicherungsrecht und zum anwaltlichen Berufsrecht sowie Festschriftbeiträge zur Berufsordnung der Rechtsanwälte und zur Neuordnung der Juristenausbildung verfasst. Regelmäßig erstellt der Verfasser Beiträge in dem vierteljährlich erscheinenden Kammerreport der Rechtsanwaltskammer Hamm. Mit der vorliegenden Schrift wendet sich der Verfasser vornehmlich an Studenten der Rechtswissenschaft, Referendare und jüngere Rechtsanwälte, denen er die anwaltliche Selbstverwaltung näher bringen möchte.
6 Vorwort 4 Vorwort Die vorliegende Abhandlung unternimmt den Versuch, dem Leser, der den Rechtsanwaltsberuf ergreifen will oder vor nicht allzu langer Zeit seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erhalten hat, einen Überblick über die anwaltlichen Berufsorganisationen zu verschaffen. Dabei soll diese Schrift weder ein Lehrbuch noch ein Kurzkommentar, sondern lediglich ein Vademecum zur Selbstverwaltung der Anwaltschaft sein. Deshalb finden sich in der Anlage Fragen zum Thema, die unschwer nach der Lektüre dieses Leitfadens beantwortet werden können. Gleichzeitig soll mit dieser Schrift aber auch ein Einblick vermittelt werden in die innere Organisation und Verwaltung der Anwaltschaft und es soll deutlich werden, dass es der Anwaltschaft gelungen ist, sich weitestgehend von staatlicher Bevormundung frei zu machen und sich ihrem Selbstverständnis entsprechend selbst zu organisieren und zu verwalten. Die Schrift richtet sich aber auch an alle gestandenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, denen damit nahe gebracht werden soll, dass anwaltliche Selbstverwaltung keine Selbstverständlichkeit ist und nur funktioniert, wenn sie vom Vertrauen der Kolleginnen und Kollegen getragen wird und diese auch bereit sind, sich in die im Rahmen der Selbstverwaltung anfallende ehrenamtliche Arbeit einzubringen. Hamm, im August 2003 Dieter Finzel
7 1 Einführung 5 1 Einführung Die Bezeichnung Rechtsanwalt war bis zum ausgehenden 18. Jahrhundert im deutschen Sprachgebrauch nicht geläufig. Sie tauchte erstmals als Berufsbezeichnung in einer Novelle vom zur Bayerischen Gerichtsordnung von 1753 auf. In der Literatur wird das Wort Rechtsanwalt erstmalig in der im Jahre 1810 veröffentlichten Erzählung Michael Kohlhaas durch Heinrich von Kleist gebraucht. Allgemein gebräuchlich wurde diese Berufsbezeichnung erst mit der Rechtsanwaltsordnung vom Umstritten war der Beruf des Rechtsanwalts schon immer. So hat beispielsweise der Freiburger Jurist Ulrich Zasius (1535) zwei Klassen von Juristen unterschieden, nämlich: Die echten Doktoren einerseits und andererseits jene unwissenden Leute, die die Gerichte vergiften, der Richter spotten, die Ruhe stören, den Stand zu verwirren suchen und Göttern und Menschen verhasst sind 2. Friedrich-Wilhelm I. (genannt der Soldatenkönig ) setzte im Jahre 1713 die Zahl der Anwälte kurzerhand auf ein Drittel herab mit der Begründung, dass die übrigen Advokaten und Prokuratoren ihr Handwerk niederlegen und eine andere profession anfangen sollen und diejenigen, die kein Anwaltspatent hätten und dennoch vociren oder schreiben, sollen gebrandmarkt und ewig in die Karre gespannt werden 3. Gleichzeitig reduzierte der Soldatenkönig die den Advokaten und Prokuratoren zustehenden Gebühren auf ein Viertel der bis dahin gültigen Gebührensätze und verordnete bei Strafe der Zwangsarbeit, dass die atvocatten schwarz gehen sollen mit einem Mentelchen biss an die Knie, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennen und sich vor ihnen hüten könne 4. Bei der Anwaltschaft stieß dies offenbar auf Ablehnung. Der preußische Justizminister von Cocceji berichtete nämlich seinem König, man finde wegen des Mantels kaum noch anständige Advokaten, worauf der König erlaubte, dass tüchtige und rechtschaffende Advokaten keinen Mantel mehr tragen müssen, allerdings gegen Zahlung von Taler an seine Rekrutenkasse 5. Sein Sohn, der nachmalige Friedrich der Große, zählt zwar zu den aufgeklärten Monarchen und schaffte die Folter ab, er hatte aber offenbar ebenso wie sein Vater eine tiefe Abneigung gegen die Advokaten. Er meinte nämlich, dass diese bloß vom Unglück anderer Menschen leben und erwog deshalb die völlige Abschaffung des Anwaltsberufes. In modi- 1 Siehe hierzu das grundlegende Werk von Ostler, Die deutschen Rechtsanwälte (Essen 1971), S. 1 ff. 2 Zitiert bei Hartstang, Der deutsche Rechtsanwalt (Heidelberg 1986), S Hartstang a.a O., S Hartstang a.a.o., S. 16.
8 1 Einführung 6 fizierter Form hat er dies durch Kabinettsorder vom getan. An die Stelle der vom Bürger frei gewählten Sachwalter trat der vom Staat fest besoldete Assistenzrat, also ein Staatsbeamter. Dieser fand aber gleichfalls nicht das Wohlwollen der Bevölkerung. Jedenfalls wurde diese Einrichtung wenige Jahre später mit der Allgemeinen Gerichtsordnung vom abgeschafft und die alte Advokatur, verstärkt durch zusätzliche Beleihung mit dem Notaramt, wieder errichtet6. Dieser Zustand blieb in Preußen unverändert bis zur Schaffung der Rechtsanwaltsordnung im Jahre 1878 und das Anwaltsnotariat in den ehemals preußischen Gebieten ist letztlich auf die Allgemeine Gerichtsordnung von 1793 zurückzuführen. Das 19. Jahrhundert war beherrscht vom Kampf um die freie Advokatur 7. Gleichzeitig wurden insbesondere vor Schaffung der Rechtsanwaltsordnung von 1878 Diskussionen darüber geführt, in welcher Form die verschiedenen Regelungen in den einzelnen Ländern des Reiches vereinheitlicht werden könnten. Neben den Advokaten gab es u. a. Prokuratoren, Justizkommissare, Assistenzräte und Licentiaten sowie den Numerus clausus in Preußen und die Freizügigkeit in den rheinischen Ländern. Die Anwaltschaft selbst wünschte eine einheitliche Regelung. Von den 568 Abgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung waren 90 von Beruf Advokat. Der hannoverische Rechtsanwalt und Abgeordnete der Zentrumspartei Windthorst setzte sich nachdrücklich für die freie Advokatur ein und begründete den Entwurf der Rechtsanwaltsordnung mit den Worten: Ohne eine tüchtige Anwaltschaft kein ordentlicher Prozess und ohne eine tüchtige Anwaltschaft keine wahre Vertretung bürgerlicher Freiheit 8 - ein Grundsatz, der auch heute noch Gültigkeit beansprucht. Rudolph von Gneist rief nach der Freien Advokatur und besonders intensiv nahm sich der im Jahre 1871 gegründete Deutsche Anwaltverein der Frage an, wie sich die Anwaltschaft aus den Fesseln staatlicher Bevormundung befreien könne. So wurde beispielsweise auf dem Anwaltstag des Jahres 1876 in Köln gefordert, die Aufsicht über die Rechtsanwälte ausschließlich den aus freien Wahlen hervorgegangenen Anwaltskammern zu übertragen und die Zulassung zur Anwaltschaft einheitlich für das gesamte Deutsche Reich auszugestalten9. 5 Hartstang a.a O., S Näheres bei Hartstang, Anwaltsrecht (1991, S. 178 f.). 7 Hierzu Ostler a.a.o., S. 11 ff. (17), wonach die Schrift des preußischen Professor von Gneist: Freie Advokatur Die erste Forderung aller Justizreformen in Preußen, so Ostler, wie ein Sturm am Alten rüttelte, hier an der veralteten geschlossenen Advokatur mit der geschlossenen Zahl der Advokatenstellen. 8 Ostler a.a.o., S Eingehend hierzu Ostler a.a.o., S. 11 ff.
9 1 Einführung 7 Die Rechtsanwaltsordnung vom , die am in Kraft trat, verwirklichte den Kern der anwaltlichen Forderungen mit der Einrichtung des mündlichen Verfahrens, der Abschaffung der richterlichen Disziplinaraufsicht, der Einführung der Freizügigkeit sowie der Einheitlichkeit der Zulassung zur Anwaltschaft. Für die Anwaltschaft bedeutete dies die Freiheit vom Staat, wobei Tettinger10 jedoch kritisch anmerkt, Ursache für diese Entwicklung sei insbesondere die von staatlicher Seite bestehende Befürchtung gewesen, die Anwälte könnten sich durch ihre Beziehungen zu den einfachen Volksschichten und durch ihre Redegewandtheit zu einem beachtlichen Machtfaktor innerhalb des Staates entwickeln. Der Zweck der Kammergründungen habe weniger, so Tettinger11, darin gelegen, ein Gremium zur Beratung und Wahrnehmung gemeinsamer Interessen gegenüber staatlichen Behörden zu schaffen, als vielmehr darin, die staatliche Reglementierung durch Formen berufsständischer Selbstdisziplinierung abzulösen. Die Kennzeichnung des Rechtsanwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege findet sich in der RAO von 1878 noch nicht. Wir finden sie erstmals in einer Entscheidung des Ehrengerichtshofs vom und dann wieder in der Rechtsanwaltsordnung für die britische Zone vom Die heute geltende Bundesrechtsanwaltsordnung vom hat diese Kennzeichnung in 1 übernommen mit der Begründung, die Rechtsanwaltschaft trete mit der Aufgabe, das Recht zu pflegen, an die Seite der Gerichte und der Staatsanwaltschaft13. Der Rechtsanwalt ist hiernach ein gleichgeordnetes Organ neben Richter und Staatsanwalt, es herrscht Waffengleichheit. Der ehemalige Präsident des Bundesgerichtshofs, Prof. Pfeiffer, hat in seinem Festvortrag über Die freie Anwaltschaft im Rechtsstaat aus Anlass des 100-jährigen ubiläums der Rechtsanwaltskammer Hamm am u. a. gesagt: Ein wirtschaftlich erfolgreicher Anwalt, dem es trotzdem gelingt, mit seinen Kräften Haus zu halten und der vom Ethos des Dienstes an der Gerechtigkeit erfüllt ist, übt vielleicht den schönsten juristischen Beruf aus, den unsere Rechtsordnung bereit hält 14. Auch dies ist eine Erkenntnis, die nach wie vor Gültigkeit hat. 10 Tettinger, Kammerrecht (München 1997), S Tettinger a.a.o., S EGH 1, 140 ff. 13 Hierzu sowie zur Stellung des Rechtsanwalts im Rechtsstaat siehe Pfeiffer, Die freie Anwaltschaft im Rechtsstaat, in: Hundert Jahre Rechtsanwaltskammern, Schriftenreihe der Bundesrechtsanwaltskammer, Band Pfeiffer a.a.o., S. 77.
10 2 Die regionalen Rechtsanwaltskammern 8 2 Die regionalen Rechtsanwaltskammern 2.1 Entstehungsgeschichte Von 1878 bis 1945 Die Rechtsanwaltsordnung vom war der entscheidende Schritt zur freien Advokatur. Sie hat die Verhältnisse der Rechtsanwälte für das gesamte Deutsche Reich in einheitlicher Weise geregelt. Hiernach konnte derjenige, der die Fähigkeit zum Richteramt erlangt hatte, die Zulassung zur Anwaltschaft ohne weiteres beantragen, unabhängig davon, ob er die zweite juristische Staatsprüfung in dem jeweiligen Bundesstaat abgelegt hatte. Eine staatliche Genehmigung zur Berufsausübung war nicht mehr erforderlich. Über den Antrag auf Zulassung entschied die Landesjustizverwaltung nach Anhörung des Vorstandes der Anwaltskammer. In jedem Bezirk eines Oberlandesgerichts wurde am Sitz des Oberlandesgerichts eine Anwaltskammer eingerichtet. Hinzu kam die Anwaltskammer bei dem Reichsgericht, der die beim Reichsgericht zugelassenen Rechtsanwälte angehörten. Eine Reichs- Rechtsanwaltskammer sah die RAO von 1878 nicht vor. Die Vorstände der Anwaltskammern bestanden aus 9 bis 15 Mitgliedern, gewählt auf die Dauer von 4 Jahren. Aufgabe des Vorstandes war es, Streitigkeiten unter den Kammermitgliedern sowie solche aus dem Auftragsverhältnis zwischen einem Kammermitglied und seinem Auftraggeber zu vermitteln und Gutachten gegenüber der Landesjustizverwaltung zu erstatten. Der Kammer oblag ferner die Aufsicht über die Erfüllung der den Kammermitgliedern obliegenden Pflichten und die Ausübung der Ehrengerichtsbarkeit. Für das ehrengerichtliche Verfahren galten die Grundsätze der Strafprozessordnung, soweit nicht Ausnahmen, wie etwa der Ausschluss der Öffentlichkeit, zweckmäßig waren. Berufungen gegen ehrengerichtliche Entscheidungen gingen an den Ehrengerichtshof beim Reichsgericht, der aus dem Reichsgerichtspräsidenten, 3 Reichsgerichtsräten und 3 Mitgliedern der Anwaltskammer beim Reichsgericht gebildet war15. Letztlich war also die Rechtsanwaltsordnung von 1878 der Anfang der beruflichen Selbstverwaltung der deutschen Anwaltschaft. Im Jahre 1913 gab es bereits mehr als Rechtsanwälte und damit einen Anwalt auf 5280 Einwohner16. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik Deutschland kommen im Jahre 2003 rund 650 Einwohner auf einen Rechtsanwalt. 15 Einzelheiten bei Ostler a.a.o., S. 16 ff. (22). 16 Ostler a.a.o., S. 60.
11 2 Die regionalen Rechtsanwaltskammern 9 Für unser heutiges Verständnis ist bemerkenswert, dass damals Frauen zu den Ämtern und Berufen der Rechtspflege nicht zugelassen wurden. Dies geschah erst durch Gesetz vom Noch auf dem Deutschen Richtertag 1921 hatte sich der Vorstand nachdrücklich gegen die Zulassung von Frauen zum Beruf des Richters oder Staatsanwalts ausgesprochen. Man konnte sich nicht vorstellen, dass Frauen schwere Freiheitsstrafen oder sogar Todesstrafen über Männer verhängen sollten. Man sah hierin eine Verletzung echter Manneswürde so die Äußerung eines Richters in der damaligen Tagespresse18. Nach der sog. Machtergreifung im Jahre 1933 wurde das Recht auf Zulassung zur Anwaltschaft mehr und mehr eingeschränkt und letztlich in der Reichsrechtsanwaltsordnung vom aufgehoben. Während nämlich bis dahin ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Zulassung bestand, wurde nunmehr das Prinzip der Auslese eingeführt und das heißt, der Reichsjustizminister entschied nach freiem Ermessen über die Zulassung zur Anwaltschaft. In der einschlägigen Kommentierung von Noack hierzu heißt es: Ein Anspruch auf Zulassung ist heute überhaupt nicht mehr gegeben. Die Zulassung beruht vielmehr auf freier Entschließung des Staates. Ein Rechtsbehelf gegen die Versagung ist in Wegfall gekommen 19. Damit war die freie Advokatur faktisch und rechtlich abgeschafft20. Der im Jahre 1922 eröffnete Zugang von Frauen zu den Ämtern der Rechtspflege wurde im Jahre 1936 wieder abgeschafft. Die Reichsrechtsanwaltsordnung enthielt zwar ausdrücklich keine entsprechende Verbotsbestimmung, Frauen wurden aber von dem nach 2 ff. RRAO erforderlichen anwaltlichen Probedienst ausgeschlossen eine besonders perfide Art der Diskriminierung. Parallel hierzu wurde die Eigenständigkeit der regionalen Rechtsanwaltskammern aufgehoben die Vorstände wurden durch den Reichsminister der Justiz benannt ( 55 Abs. 2 RRAO) und die Gesamtheit der deutschen Rechtsanwälte wurde in der Reichsrechtsanwaltskammer zusammengeschlossen ( 46 Abs. 1 RRAO). Die regionalen Rechtsanwaltskammern wurden von Anfang an instrumentalisiert. Dies ging so weit, dass sogar unmittelbar nach der sog. Machtergreifung durch die Nationalsozialisten der Termin für die Kammerversammlungen zentral für das gesamte Deutsche Reich auf den festgesetzt wurde21. Die Regionalkammern blieben institutionell während der 17 RGBl. I S Zitiert bei Klinge, Geschichte der Anwaltschaft im Bezirk des LG Koblenz, Festschrift OLG Koblenz, S Zitiert bei Hartstang a.a.o, S Siehe hierzu Müller, Die Vertreibung des Rechts aus Deutschland, BRAK-Mitt. 2003, 107 ff.; Lang, Der Führer wünscht keine besonderen Maßnahmen. Das Ende eines deutschen Rechtsanwalts. BRAK-Mitt. 2003, 113 ff.; Landau, Justiz und Rechtsanwaltschaft in der nationalsozialistischen Diktatur, BRAK-Mitt. 2003, 110 ff. 21 Douma, Deutsche Anwälte zwischen Demokratie und Diktatur , S. 27.
12 2 Die regionalen Rechtsanwaltskammern 10 gesamten NS-Zeit bestehen, wurden aber 1944 mit dem Fortfall der Oberlandesgerichte durch die 2. Kriegsmaßnahmenverordnung vom faktisch abgeschafft Die Zeit nach 1945 An die Stelle der bis zum Zusammenbruch im Jahre 1945 geltenden Reichsrechtsanwaltsordnung traten nach 1945 landesrechtliche Regelungen23, die wiederum ihr Ende fanden mit Inkrafttreten der Bundesrechtsanwaltsordnung am Die Bundesrechtsanwaltsordnung ist sozusagen die Magna Charta der anwaltlichen Berufsausübung. Sie regelt im Ersten Teil die Stellung des Rechtsanwalts innerhalb der Rechtspflege und im Zweiten Teil die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Der Dritte Teil befasst sich mit den Rechten und Pflichten des Rechtsanwalts und der beruflichen Zusammenarbeit der Rechtsanwälte, während der Vierte Teil die Rechtsanwaltskammern betrifft. Fünfter, Sechster und Siebenter Teil regeln die Anwaltsgerichtsbarkeit, während der Achte Teil die Sonderstellung der Rechtsanwaltschaft beim BGH betrifft. Im Neunten Teil finden sich die Vorschriften zur Bundesrechtsanwaltskammer und der Zehnte bis Dreizehnte Teil betreffen die Kosten in Anwaltssachen, die Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen sowie die Übergangs- und Schlussvorschriften. Um es kurz zu machen: Das Berufsleben des Rechtsanwalts von heute wird neben der Berufsordnung im wesentlichen in der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelt. Hier finden sich im Vierten Teil die Vorschriften über die nachfolgend zu behandelnden Rechtsanwaltskammern ( 60 ff.). 2.2 Allgemeines Bildung einer Rechtsanwaltskammer Nach 60 BRAO25 bilden die im Bezirk eines Oberlandesgerichts zugelassenen Rechtsanwälte sowie Rechtsanwaltsgesellschaften, die dort ihren Sitz haben, eine Rechtsanwaltskammer26. Diese hat ihren Sitz am Ort des Oberlandesgerichts ( 60 Abs. 2). Soweit bei Inkrafttreten der BRAO am eine Rechtsanwaltskammer ihren Sitz nicht am Ort des Oberlandesgerichts hatte, konnte sie bis zum ihre Auflösung 22 RGBI. 1944, Zur Entwicklung von Anwaltsrecht und Anwaltschaft in den Besatzungsgebieten, s. Ostler a.a.o., S. 312 ff. 24 BGBl. I, S. 565; hierzu Heins, Die Bundes-Rechtsanwaltsordnung NJW 1959, Die nachfolgend ohne Gesetzeszusatz genannten Paragraphen sind solche der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). 26 Zur Mitgliedschaft von Rechtsbeiständen in der Rechtsanwaltskammer siehe 209 BRAO; zur Mitgliedschaft von ausländischen Rechtsanwälten, siehe 4, 206 BRAO und die Vorschriften des EURAG.
13 2 Die regionalen Rechtsanwaltskammern 11 beschließen. Geschah dies nicht, blieb die jeweilige Rechtsanwaltskammer bestehen. Dies betraf die Kammern Freiburg, Kassel und Tübingen. Das bereits im Jahre 1879 gebildete OLG in Kassel beispielsweise war durch Militärregierungsgesetz Nr. 2 vom geschlossen worden. Sämtliche vorgenannten Kammern haben aber keine Auflösung beschlossen. Sie bestehen deshalb heute noch, obwohl an diesen Orten kein Sitz eines OLG ist Die Rechtsanwaltskammern in der Bundesrepublik Deutschland Insgesamt gibt es in der Bundesrepublik Deutschland 27 regionale Rechtsanwaltskammern sowie die Rechtsanwaltskammer beim BGH27. Die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer ist eine Pflichtmitgliedschaft ( 60). Diese ist verfassungskonform28. Sie wird automatisch begründet mit Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und Zulassung bei einem Gericht ( 12, 18 Abs. 2). Von diesem Zeitpunkt an ist der Rechtsanwalt kraft Gesetzes Mitglied der für ihn zuständigen Rechtsanwaltskammer und unterliegt dem materiellen Berufsrecht. Die Mitgliedschaft in einer weiteren Rechtsanwaltskammer ist nicht möglich. Zum 01. Januar 2003 gehörten den 28 Rechtsanwaltskammern (davon 5 in den neuen Bundesländern) insgesamt Mitglieder an. Dies bedeutet gegenüber dem einen Zuwachs von und damit eine Steigerungsrate von 4,4 %. Im einzelnen sieht die Mitgliederstatistik (einschließlich Partnerschaftsgesellschaften, Rechtsanwaltsgesellschaften und Rechtsbeiständen) zum 01. Januar 2003 bundesweit wie folgt aus: RAK Mitglieder Rechtsanwälte davon Rechtsinsgesamt insgesamt anwältinnen BGH Bamberg Berlin Brandenburg Braunschweig Bremen Celle Düsseldorf Frankfurt Freiburg Hamburg Hamm Karlsruhe Kassel Siehe hierzu 174 BRAO und die bei Feuerich/Weyland, BRAO (6. Aufl. 2003) bei 174 Rz. 3 abgedruckte Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer beim BGH. 28 BVerfGE 15, 235 ff., 239.
14 2 Die regionalen Rechtsanwaltskammern 12 Koblenz Köln Meckl.-Vorp München Nürnberg Oldenburg Saarbrücken Sachsen Sachsen-Anh Schleswig Stuttgart Thüringen Tübingen Zweibrücken Bundesgebiet Vorjahr Veränderung in % 4,40 4,40 7,12 Der Anteil der Rechtsanwältinnen beträgt hiernach rund 27 % mit seit Jahren steigender Tendenz. Zum Vergleich 01. Januar 1950: Mitglieder 01. Januar 1960: Mitglieder 01. Januar 1970: Mitglieder 01. Januar 1980: Mitglieder nach der Wiedervereinigung in der gesamten Bundesrepublik 01. Januar 1990: Mitglieder 01. Januar 2000: Mitglieder 01. Januar 2003: Mitglieder Diese Zahlen verdeutlichen das rasante Wachstum der Anwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Noch nie waren so viele Anwälte in Deutschland zugelassen. Die Statistik zeigt aber auch, dass die Anwaltsdichte in der Bundesrepublik völlig unterschiedlich ist. So kommen in Hamburg rund 270 Bürger auf einen Anwalt, in Berlin 386 und in Nordrhein- Westfalen 643, während in Rheinland-Pfalz rund 1000 Einwohner und in den neuen Bundesländern (noch) rund 1000 Einwohner in Sachsen und 1500 in Sachsen-Anhalt auf einen Rechtsanwalt kommen. Größte Rechtsanwaltskammer ist nach wie vor München mit Mitgliedern zum , gefolgt von Frankfurt am Main (13.313), Hamm (11.029), Köln (9.609), Berlin (9.254) und Düsseldorf (8.605). Zur Illustration an dieser Stelle ein weiterer Vergleich. Zur Zahl der zugelassenen Rechtsanwälte:
15 2 Die regionalen Rechtsanwaltskammern Januar Rechtsanwälte im Jahre Rechtsanwälte im Jahre Rechtsanwälte im Jahre Rechtsanwälte. Dies bedeutete für das Jahr 1880 ein Rechtsanwalt auf rund Einwohner und für 1911 ein Rechtsanwalt auf rund Einwohner29. Die Rechtsanwaltskammer Hamm umfasst die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster sowie die zum Regierungsbezirk Düsseldorf gehörende Stadt Essen. Dies entspricht einer Fläche von qkm (fast so groß wie Belgien) mit einer Bevölkerung von mehr als 9 Mio. Menschen. Zum Kammerbezirk gehören 10 Landgerichte und 78 Amtsgerichte. Zum Vergleich: Der OLG-Bezirk Düsseldorf umfasst qkm mit knapp Gerichtseingesessenen und der OLG-Bezirk Köln ist qkm groß mit knapp Einwohnern. Der Kammerbezirk Hamm ist deckungsgleich mit dem Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm, dem größten der 24 Oberlandesgerichte in Deutschland. Die meisten Amtsgerichte befinden sich im LG-Bezirk Münster (16), während zum LG-Bezirk Detmold lediglich die Amtsgerichte Detmold, Lemgo und Blomberg gehören. Nur der Vollständigkeit halber: Das Oberlandesgericht Hamm hat 34 Zivilsenate, 13 Senate für Familiensachen und 5 Strafsenate. Weiter residieren hier der Dienstgerichtshof für Richter und der Anwaltsgerichtshof für Nordrhein-Westfalen. Seit jüngster Zeit dürfen sich Rechtsanwälte auch in der Form von Rechtsanwaltsgesellschaften (RA-GmbH) und in Partnerschaftsgesellschaften organisieren. Letztere regelt das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG) vom , während die gesetzlichen Regelungen zur Rechtsanwaltsgesellschaft Eingang gefunden haben in die 59 c 59 m, 115 a BRAO durch Gesetz zur Änderung der BRAO vom , in Kraft getreten am Von diesen Möglichkeiten wurde bislang entgegen den ursprünglichen Erwartungen wenig Gebrauch gemacht. Zum hatten sich Rechtsanwälte lediglich in 900 Partnerschaften und 159 Rechtsanwaltsgesellschaften organisiert Organisation der Rechtsanwaltskammer Die Rechtsanwaltskammern sind juristische Personen in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ( 62 Abs. 1). Dies deshalb, weil sie einerseits staatliche Aufgaben und andererseits Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen haben Statistik bei Ostler a.a.o., S BGBl. I, S Hierzu eingehend Tettinger a.a.o., S. 104 ff.
16 2 Die regionalen Rechtsanwaltskammern 14 Die Organisationsform soll die Rechtsanwaltskammern also in die Lage versetzen, ihre Mitglieder zur Erfüllung der anwaltlichen Pflichten anzuhalten, gleichzeitig sollen sie aber auch die Möglichkeit haben, Dienstleister für ihre Mitglieder zu sein. Die Kammern müssen also den Spagat schaffen zwischen Berufsaufsicht einerseits und Dienstleistung andererseits. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass Rechtsanwaltskammern auch Träger von Rechten und Pflichten sind und vor Gericht klagen und verklagt werden können. Die Landesjustizverwaltung führt die Staatsaufsicht über die Rechtsanwaltskammern ( 62 Abs. 2). Diese ist Rechtsaufsicht, nicht Fachaufsicht und wird durch 62 Abs. 2 Satz 2 begrenzt und das heißt, die Aufsicht beschränkt sich darauf, dass Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere die der Rechtsanwaltskammer übertragenen Aufgaben erfüllt werden. Sie gibt beispielsweise der Justizverwaltung die Möglichkeit, beim Anwaltsgerichtshof den Antrag zu stellen, Wahlen und Beschlüsse des Vorstandes, des Präsidiums und der Kammerversammlung für ungültig oder nichtig zu erklären ( 90 Abs. 1). Die Kammern sind, so Tettinger32, ein Paradebeispiel für die zentrale Bedeutung des mitgliedschaflichen Zusammenschlusses zur einheitlichen Bewältigung der die... freiberuflich Tätigen gemeinsam betreffenden Angelegenheiten. Es handelt sich um Personalkörperschaften, da ein personenbezogenes Tätigkeitsmerkmal für die Zuordnung maßgeblich ist33. Im Gegensatz dazu steht die Bundesrechtsanwaltskammer, die als reine Dachorganisation eine Verbandskörperschaft ist Die Organe der Rechtsanwaltskammer Der Vorstand a) Zusammensetzung des Vorstandes Jede Rechtsanwaltskammer hat einen Vorstand ( 63 Abs. 1). Dieser ist Behörde eines Selbstverwaltungskörpers35 und besteht aus mindestens 7 Mitgliedern. Außer der Rechtsanwaltskammer beim BGH haben alle übrigen Rechtsanwaltskammern in der Bundesrepublik mehr als 7 Mitglieder. Die Rechtsanwaltskammer Hamm hat beispielsweise 30, die Kammer Köln 23 und die Kammer Düsseldorf 30 Vorstandsmitglieder. Diese werden von der Kammerversammlung gewählt, wobei regelmäßig darauf geachtet wird, dass die jeweiligen Landgerichtsbezirke entsprechend ihrer Größe, und das heißt entsprechend der Zahl der dort jeweils tätigen Rechtsanwälte, angemessen im Kammervorstand vertreten sind. Deshalb 32 Tettinger a.a.o., S Tettinger a.a.o., S Tettinger a.a.o., S Jessnitzer/Blumberg, Bundesrechtsanwaltsordnung (9. Aufl. 2000), 63 Rz. 1.
17 2 Die regionalen Rechtsanwaltskammern 15 lautet beispielsweise 13 der Geschäftsordnung der Rechtsanwaltskammer Hamm wie folgt: Der Vorstand der Kammer besteht aus 30 Mitgliedern. Hiervon sind zu stellen: vom LG-Bezirk Arnsberg vom LG-Bezirk Bielefeld vom LG-Bezirk Bochum vom LG-Bezirk Detmold vom LG-Bezirk Dortmund vom LG-Bezirk Essen vom LG-Bezirk Hagen vom LG-Bezirk Münster vom LG-Bezirk Paderborn vom LG-Bezirk Siegen aus dem Ort des Sitzes der Kammer 1 Mitglied 4 Mitglieder 3 Mitglieder 1 Mitglied 4 Mitglieder 6 Mitglieder 2 Mitglieder 5 Mitglieder 1 Mitglied 1 Mitglied 2 Mitglieder. In dieser Aufstellung spiegelt sich die Größe der jeweiligen Landgerichtsbezirke, gemessen an der Zahl der dort jeweils zugelassenen Rechtsanwälte, wieder. Nach wie vor sind Detmold, Siegen und Arnsberg zahlenmäßig die kleinsten LG-Bezirke, während Essen, Münster und Dortmund die Spitzenreiter sind. Hieran hat sich im wesentlichen seit 1940 nichts geändert, wie die nachstehende Zulassungsstatistik zum zeigt: Anstieg % OLG Hamm (singular) LG Arnsberg ,45 LG Bielefeld ,28 LG Bochum ,35 LG Detmold ,35 LG Essen ,91 LG Hagen ,94 LG Münster ,89 LG Paderborn ,95 LG Siegen ,41 Gesamt ,16 Der Rückgang bei den singular beim OLG Hamm zugelassenen Rechtsanwälte ist auf den Wegfall der Singularzulassung zum 30. Juni 2002 zurückzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat abweichend von seiner bisherigen ständigen Rechtsprechung36 mit Urteil vom den insoweit einschlägigen 25 mit Art. 12 Abs. 1 GG für unvereinbar erklärt und gleichzeitig festgestellt, dass 25 nur noch für eine Übergangszeit bis zum anwendbar sei38. Für die Zeit danach gibt es keine Singularzulassung mehr nach Zuletzt noch BRAK-Mitt. 1993, BVerfG NJW 2001, Zu den hierdurch aufgetretenen Streitfragen, s. Feuerich/Weyland a.a.o., 25 Rz. 9 ff.
18 2 Die regionalen Rechtsanwaltskammern 16 b) Gesetzlicher Aufgabenkatalog des Vorstandes Nach 73 Abs. 1 hat der Vorstand der Rechtsanwaltskammer die ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen und die Belange der Kammer zu wahren und zu fördern. Nach 73 Abs. 2 obliegen ihm insbesondere folgende Aufgaben: 1. die Mitglieder der Kammer in Fragen der Berufspflichten zu beraten und zu belehren; 2. auf Antrag bei Streitigkeiten unter den Mitgliedern der Kammer zu vermitteln; 3. auf Antrag bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern der Kammer und ihren Auftraggebern zu vermitteln; 4. die Erfüllung der den Mitgliedern der Kammer obliegenden Pflichten zu überwachen und das Recht der Rüge zu handhaben; 5. Rechtsanwälte für die Ernennung zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts und des Anwaltsgerichtshofes vorzuschlagen; 6. Vorschläge gemäß 107 und 166 der Bundesrechtsanwaltskammer vorzulegen; 7. der Versammlung der Kammer über die Verwaltung des Vermögens jährlich Rechnung zu legen; 8. Gutachten zu erstatten, die eine Landesjustizverwaltung, ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde des Landes anfordert; 9. bei der Ausbildung und Prüfung der Studierenden und Referendare mitzuwirken, insbesondere qualifizierte Arbeitsgemeinschaftsleiter und Prüfer vorzuschlagen; 10. die anwaltlichen Mitglieder der juristischen Prüfungsausschüsse vorzuschlagen. Trotz des hier im einzelnen aufgeführten Aufgabenkatalogs knüpfen sich an diese Vorschrift vielfältige Rechts- und Streitfragen, hier insbesondere die Frage, wie weit der Funktionsbereich des Kammervorstandes geht, der wiederum im Zusammenhang zu sehen ist mit dem Aufgabenkatalog der Kammerversammlung nach 89. Keine Probleme bereitet die Erfüllung der dem Kammervorstand durch Gesetz und durch eine aufgrund Gesetzes ergangenen Satzung ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben, also insbesondere diejenigen, die in der BRAO und der StPO geregelt sind39. Einigkeit besteht auch darin, dass 73 keine abschließende Regelung enthält40. Vielmehr erstreckt sich der Funktionsbereich des Vorstandes auf alle Angelegenheiten, die von all- 39 Siehe Aufstellung bei Jessnitzer/Blumberg a.a.o., 73 Rz. 2; Feuerich-Weyland a.a.o., 73 Rz Feuerich /Weyland a.a.o., 73 Rz. 2.
19 2 Die regionalen Rechtsanwaltskammern 17 gemeiner und nicht rein wirtschaftlicher Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft sind41. Aufgaben, die nicht sogenannten gruppenspezifischen Zielen dienen, wie etwa die Wahrnehmung eines allgemeinpolitischen Mandats, gehören jedoch nicht hierzu42. Entscheidend ist also der Verbandszweck. Dies wirkt sich insbesondere bei der Verwendung der Haushaltsmittel aus. Diese dürfen nicht für verbandsfremde Zwecke verwendet werden43. So wurde beispielsweise während der Diskussion um die Reform des Zivilprozessrechts im Jahre 2000 die Frage aufgeworfen, ob die Schaltung von Protestanzeigen in Zeitungen einem verbandsfremden Zweck dienen könnte. Es bestand Einigkeit, dass dies nicht der Fall ist, da es sich um eine Angelegenheit handelte, die von allgemeiner und nicht rein wirtschaftlicher Bedeutung für die Anwaltschaft und für die rechtsuchenden Bürger war. Streitig war und ist auch die später noch zu erörternde Frage, ob Rechtsanwaltskammern gegen ihre eigenen Mitglieder wettbewerbsrechtlich nach 13 Abs. 2 UWG vorgehen können. Die nachstehend noch darzulegende Übertragung des Zulassungswesens auf die Rechtsanwaltskammern musste eigens in 224 a44 gesetzlich geregelt werden. Es kommt also stets auf den Einzelfall an, ob eine Wahrung und Förderung der Belange der Kammer im Sinne des 73 Abs. 1 Satz 2 vorliegt. Die Frage nach dem Funktionsbereich des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer ist leichter zu beantworten, soweit es um den oben wiedergegebenen Katalog des 73 Abs. 2 geht. Hier sind diejenigen Angelegenheiten genannt, die von allgemeiner Bedeutung sind45. Dem Vorschlag des Deutschen Anwaltverein, in 73 Abs. 2 das Wort insbesondere ersatzlos zu streichen, ist der Gesetzgeber bei der Neuregelung der BRAO im Jahre 1994 nicht gefolgt. c) Aufgabenverteilung durch die Geschäftsordnung Da der Vorstand in seiner Gesamtheit nicht alle, ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen kann, hat ihm der Gesetzgeber in 77 Abs. 1 die Möglichkeit gegeben, Abteilungen zu bilden, sofern die nach 89 Abs. 3 von der Kammerversammlung zu beschließende Geschäftsordnung der Kammer (zu unterscheiden von der Geschäftsordnung des Vorstandes nach 63 Abs. 3) dies zulässt. Die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes ergibt sich demnach regelmäßig aus seiner Geschäftsordnung. Hierin werden u.a. geregelt 41 BGH BRK-Mitt. 1998, BGH NJW 1986, 992 ff. 43 BVerfG AnwBl. 1982, Eingefügt mit Gesetz vom (BGBl. I, S. 2600, 2603). 45 Amtliche Begründung, zitiert bei Feuerich/Weyland a.a.o., 73 vor Rz. 28.
20 2 Die regionalen Rechtsanwaltskammern 18 Sitzungsort, Öffentlichkeit, Beschlussfähigkeit, Präsidiumswahl, Vertretung der Kammer nach außen, Aufgaben des Präsidiums, und insbesondere die Bildung von Abteilungen und damit letztlich die Aufgabenverteilung innerhalb des Vorstandes. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Hamm hat von der Möglichkeit, Abteilungen zu bilden, in 9 seiner Geschäftsordnung wie folgt Gebrauch gemacht: 9 Abteilungen (1) Für jedes Geschäftsjahr bildet der Vorstand aus seinen Mitgliedern Abteilungen gem. 77 BRAO. (2) Jede Abteilung besteht aus mindestens vier Mitgliedern. Die Abteilungen sind Beschlussfähig, wenn mindestens drei ihrer Mitglieder anwesend sind oder an einer schriftlichen oder telekommunikativen Abstimmung mitwirken. Sie entscheiden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (3) Der Abteilungsvorsitzende, im Verhinderungsfalle sein Stellvertreter, unterzeichnet die Beschlüsse der Abteilung und führt diese aus. (4) Es sollen folgende Abteilungen gebildet werden: Abteilung I zuständig für Aufsichtssachen aus den Landgerichtsbezirken Siegen, Münster und Paderborn sowie für Einsprüche gegen Entscheidungen der Abteilung II, sofern diese nicht abhilft. Abteilung II zuständig für Aufsichtssachen aus den Landgerichtsbezirken Dortmund und Hagen sowie gegen Rechtsanwälte, die singular beim OLG Hamm zugelassen sind; darüber hinaus für Einsprüche gegen Entscheidungen der Abteilung III, sofern diese nicht abhilft. Abteilung III zuständig für Aufsichtssachen aus den Landgerichtsbezirken Arnsberg, Detmold und Essen sowie für Einsprüche gegen Entscheidungen der Abteilung VI, sofern diese nicht abhilft. Abteilung VI zuständig für Aufsichtssachen aus den Landgerichtsbezirken Bielefeld und Bochum sowie für Einsprüche gegen Entscheidungen der Abteilung I, sofern diese nicht abhilft. Abteilung IV a) zuständig für folgende Angelegenheiten aus den Landgerichtsbezirken Arnsberg, Detmold, Essen, Dortmund, Hagen sowie für Rechtsanwälte, die singular beim OLG Hamm zugelassen sind: 1. BRAGO-Angelegenheiten, insbesondere Gebührengutachten gem. 3 III und 12 II BRAGO, 2. Schiedsgutachten in Gebührensachen, 3. allgemeine Gebührenfragen

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 Art. 12
 BGH 
 BGH