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Timestamp: 2017-11-20 17:23:41+00:00

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Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes
BGBl. 2008 Teil I Nr. 26 S.1075, ausgegeben zu Bonn am 30. Juni 2008
Vom 24. Juni 2008
Das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730, 2003 I S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1595), wird wie folgt geändert:
„Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1 200 Quadratmillimetern und dem Bildträger auf einer Fläche von mindestens 250 Quadratmillimetern anzubringen.“
b) In Absatz 5 Satz 3 wird die Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1 und 2“ durch die Angabe „Absatz 2 Satz 1 bis 3“ ersetzt.
(2) Auf die Kennzeichnungen nach Absatz 1 ist auf dem Bildträger und der Hülle mit einem deutlich sichtbaren Zeichen hinzuweisen. Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1 200 Quadratmillimetern und dem Bildträger auf einer Fläche von mindestens 250 Quadratmillimetern anzubringen. Die oberste Landesbehörde kann
2. In § 13 Abs. 3 wird die Angabe „und 2“ durch die Angabe „bis 3“ ersetzt.
3. In § 15 Abs. 2 wird nach Nummer 3 folgende Nummer 3a eingefügt:
„3a. besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen,“.
4. In § 18 Abs. 1 Satz 2 wird der den Satz abschließende Punkt gestrichen und es werden die Wörter „sowie Medien, in denen
2. Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird.“
angefügt.
(1) Träger- und Telemedien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden, sind von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in eine Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen sowie Medien, in denen
Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder
Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird.
in Teil D (Nichtöffentliche Liste der Medien mit absolutem Verbreitungsverbot) sind diejenigen Trägermedien, die nur deshalb nicht in Teil B aufzunehmen sind, weil bei ihnen von einer Bekanntmachung der Aufnahme in die Liste gemäß § 24 Abs. 3 Satz 2 abzusehen ist, sowie diejenigen Telemedien aufzunehmen, die nach Einschätzung der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien einen in § 86, § 130, § 130a, § 131 oder § 184 Abs. 3 oder 4 des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalt haben.
5. § 28 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 1 wird nach der Angabe „§ 12 Abs. 2 Satz 1“ die Angabe „und 2“ eingefügt.
bb) In Nummer 2 wird nach der Angabe „§ 12 Abs. 2“ die Angabe „Satz 2“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.
b) In Absatz 3 Nr. 1 wird nach der Angabe „§ 12 Abs. 2“ die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 4“ ersetzt.
entgegen § 3 Abs.1 die für seine Betriebseinrichtung oder Veranstaltung geltenden Vorschriften nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bekannt macht,
entgegen § 5 Abs.1 einem Kind oder einer jugendlichen Person die Anwesenheit bei einer öffentlichen Tanzveranstaltung gestattet,
entgegen § 6 Abs.1 einem Kind oder einer jugendlichen Person die Anwesenheit in einer öffentlichen Spielhalle oder einem dort genannten Raum gestattet,
entgegen § 9 Abs.1 ein alkoholisches Getränk an ein Kind oder eine jugendliche Person abgibt oder ihm oder ihr den Verzehr gestattet,
entgegen § 10 Abs.1 Tabakwaren abgibt oder einem Kind oder einer jugendlichen Person das Rauchen gestattet,
entgegen § 11 Abs.1 oder 3, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 Satz 2, einem Kind oder einer jugendlichen Person die Anwesenheit bei einer öffentlichen Filmveranstaltung, einem Werbevorspann oder einem Beiprogramm gestattet,
entgegen § 12 Abs.1 einem Kind oder einer jugendlichen Person einen Bildträger zugänglich macht,
entgegen § 13 Abs.1 einem Kind oder einer jugendlichen Person das Spielen an Bildschirmspielgeräten gestattet oder
entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 5 Satz 3 oder § 13 Abs. 3, einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt,
einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs. 2 Satz 3, auch in Verbindung mit Abs. 5 Satz 3 oder § 13 Abs. 3, oder nach § 14 Abs. 7 Satz 3 zuwiderhandelt,
entgegen § 12 Abs. 2 Satz 4 einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt oder
(4) Ordnungswidrig handelt, wer als Person über 18 Jahren ein Verhalten eines Kindes oder einer jugendlichen Person herbeiführt oder fördert, das durch ein in Absatz 1 Nr. 5 bis 8,10,12,14 bis 16 oder 19 oder in § 27 Abs.1 Nr. 1 oder 2 bezeichnetes oder in § 12 Abs. 3 Nr. 1 enthaltenes Verbot oder durch eine vollziehbare Anordnung nach § 7 Satz 1 verhindert werden soll. Hinsichtlich des Verbots in § 12 Abs. 3 Nr. 1 gilt dies nicht für die personensorgeberechtigte Person und für eine Person, die im Einverständnis mit der personensorgeberechtigten Person handelt.
6. Nach § 29 wird folgender § 29a eingefügt:
Weitere Übergangsregelung
Berlin, den 24. Juni 2008
D e r Bu n d e s p r ä s i d e n t
H o r s t Kö h l e r
D i e Bu n d e s k a n z l e r i n
Dr. An g e l a Me r k e l
D i e Bu n d e s m i n i s t e r i n f ü r F a m i l i e , Se n i o r e n , F r a u e n u n d J u g e n d
U r s u l a v o n d e r L e y e n

References: § 13
 § 15
 § 18
 § 24
 § 86
 § 130
 § 130
 § 131
 § 184
 § 28
 § 3
 § 5
 § 6
 § 9
 § 10
 § 11
 § 12
 § 13
 § 12
 § 13
 § 12
 § 13
 § 14
 § 12
 § 27
 § 12
 § 7
 § 12
 § 29
 § 29