Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.06.1993&Aktenzeichen=4%20StR%20288/93
Timestamp: 2019-11-19 07:47:58+00:00

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BGH, 14.06.1993 - 4 StR 288/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1590
BGH, 14.06.1993 - 4 StR 288/93 (https://dejure.org/1993,1590)
BGH, Entscheidung vom 14.06.1993 - 4 StR 288/93 (https://dejure.org/1993,1590)
BGH, Entscheidung vom 14. Juni 1993 - 4 StR 288/93 (https://dejure.org/1993,1590)
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Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen - Angabe der dem Angeschuldigten zur Last gelegten Tat in der Anklageschrift nach Zeit und Ort ihrer Begehung - Annahme einer fortgesetzten Handlung - Einstellung des Verfahrens wegen eines ...
StV 1993, 570 (Ls.)
Nicht als Beleg für verfahrensrechtliche Erleichterungen kann herangezogen werden, daß der Bundesgerichtshof in Einzelfällen Entscheidungen nicht beanstandet hat, in denen eine Mindestzahl der Teilakte nicht festgestellt war, wenn der Schuldumfang auch ohne sie hinreichend abgegrenzt war, Zweifel über die Rechtskraftwirkung nicht entstehen konnten und eine genauere Aufklärung den Angeklagten nicht begünstigt hätte (…vgl. u.a. BGHR StPO § 267 I 1 Schuldumfang 3, 4, 5; BGH NStZ 1983, 326; BGH StV 1981, 542; BGH, Beschluß vom 14. Juni 1993 - 4 StR 288/93).
Die für fortgesetzte Handlungen und selbständige Serientaten gleichermaßen gültige Regelung des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO verlangt grundsätzlich, daß die einzelnen Teilakte ebenso wie die Einzeltaten möglichst genau nach Tatzeit, Tatort, Ausführungsart und anderen individualisierenden Merkmalen in der Anklage gekennzeichnet werden (BGH, Beschluß vom 14. Juni 1993 - 4 StR 288/93;… vgl. auch BGH GA 1973, 111; 1980, 468; BGH NStZ 1986, 275).
Hierzu gehören auch die in seiner Abwesenheit gestellten Anträge, abgegebenen Erklärungen und die inzwischen ergangenen Beschlüsse (…vgl. BGHR StPO § 247 Satz 4 Unterrichtung 5; BGH StV 1993, 570; bei Becker NStZ-RR 2002, 70).
Die Schilderung muss allerdings umso konkreter sein, je größer die Möglichkeit ist, dass der Angeschuldigte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 1993 - 4 StR 288/93, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 4;… vom 11. Mai 1994 - 2 StR 171/94, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 7;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 200 Rn. 7;… MüKo-StPO/Wenske, § 200 Rn. 19).
Die neu entscheidende Jugendkammer wird weiter zu prüfen haben, ob die der Aburteilung zugrunde liegenden Taten in der Anklageschrift hinreichend gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO konkretisiert sind (vgl. BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 2 bis 4) oder ob sie der Ergänzung durch eine Nachtragsanklage bedürfen (…vgl. dazu Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 200 Rdn. 26).
Je weniger konkrete Tatsachen über den Schuldvorwurf bekannt sind, um so fraglicher kann es sein, ob der Richter von der Tatbestandsverwirklichung durch den Angeklagten überhaupt überzeugt sein kann (vgl. BGH, Beschl. v. 25. März 1993 - 3 StR 14/84; v. 15. Mai 1993 - 4 StR 237/93; v. 16. Juni 1993 - 4 StR 288/93 = BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 4;… BGHR StGB § 177 - Mindestfeststellungen 1;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 - Mindestfeststellungen 1).
In diesem Zusammenhang ist ohne Belang, daß das gesamte Tatgeschehen trotz der gegen höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Personen gerichteten Einzelhandlungen in Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß (fälschlich) als eine fortgesetzte Handlung bewertet worden ist; denn auch bei der Annahme einer fortgesetzten Handlung entsprechend der vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 1994 (BGHSt 40, 138) geltenden Rechtsprechung mußten die einzelnen Teilakte nach Zeit, Ort und individualisierenden Merkmalen beschrieben werden (…BGH aaO; vgl. auch BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 1 und 4).
Die Anforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs sind umso stärker, desto eher die allgemeine Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte in der in Betracht kommenden Zeit andere verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat (BGHSt 10, 137, 140; NStZ 1984, 229; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 4, 7).
Deshalb kann nur in Fällen, bei denen es trotz Ausschöpfung der Beweismittel nicht möglich ist, die einzelnen Akte der fortgesetzten Tat oder die Einzeltaten einer Tatserie nach genauer Tatzeit und exaktem Geschehensablauf darzustellen, zur Vermeidung unerträglicher Ausfälle in der Strafverfolgung die Schilderung des Kerngehalts der Taten genügen (Schäpe NStZ 1995, 612 ; vgl. auch Krause/Stein StV 1985, 252; BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 4; OLG Frankfurt OLGSt Nr. 1 zu § 200 StPO mit Anm. Rieß).
BGH, 24.06.1993 - 4 StR 315/93
Anforderungen an eine wirksame Anklage - Unbestimmtheit getroffener …
BGH, 31.08.1993 - 4 StR 437/93
Einstellung des Verfahrens wegen nicht ausreichender Beschreibung der Taten in …

References: § 267
 BGH 
 BGH 
 § 200
 BGH 
 BGH 
 § 247
 BGH 
 § 200
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 § 177
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