Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_koeln/76adcf2f28013bf5446ea0dba2aeacda7d41dc1716fefd7e1976783846257aad
Timestamp: 2019-08-24 13:19:41+00:00

Document:
VG Köln, 20 K 2864/08: VG Köln (kläger, stand der technik, waffen und munition, munition, bezug, firma, behörde, fachkunde, handel, geschäft)
Urteil des VG Köln vom 21.01.2010, 20 K 2864/08
20 K 2864/08
VG Köln (kläger, stand der technik, waffen und munition, munition, bezug, firma, behörde, fachkunde, handel, geschäft)
Kläger, Stand der technik, Waffen und munition, Munition, Bezug, Firma, Behörde, Fachkunde, Handel, Geschäft
Verwaltungsgericht Köln, 20 K 2864/08
Aktenzeichen: 20 K 2864/08
2Der Kläger ist seit Ende der 90er Jahre im Bereich des Waffenhandels tätig. Am 25.11.1998 erteilte ihm der Beklagte eine Waffenhandelserlaubnis für Druckluft-, Federdruck- und CO2-Waffen für die Firma Q. in L. , G. 00. In den folgenden Jahren stellte er Anträge auf Erteilung einer umfassenden Waffenhandelserlaubnis beim Beklagten und bei der Kreispolizeibehörde in Olpe. Der Beklagte teilte ihm im März 2003 mit, dass er eine Fachkundeprüfung nachweisen müsse.
3Bereits am 11.12.2002 erteilte ihm die Kreispolizeibehörde in Gummersbach eine Waffenhandelserlaubnis für Druckluft-, Federdruck- und CO2-Waffen für die Firma Q1. Y. in P. . Unter dem 17.12.2002 erhielt er von der genannten Behörde eine umfassende Waffenhandelserlaubnis für Schusswaffen und Munition aller Art für die Firma Q1. Y. in P. . Auf S. 2 heißt es unter Auflagen: Der Geschäftsinhaber Herr H. darf bis zum Nachweis der Fachkunde gem. § 9 WaffG nicht eigenständig und allein verantwortlich tätig werden.
4Nachdem der Kläger bei der Kreispolizeibehörde in Gummersbach eine Waffenhandelserlaubnis für ein Ladenlokal in L. -Q2. , C.------straße 00, beantragt hatte, bat diese den Beklagten im Wege der Amtshilfe, die örtlichen Gegebenheiten abzuklären. Im Rahmen einer Besprechung vor Ort am 16.07.2003 wurden seitens des Beklagten folgende Sicherheitsmaßnahmen für notwendig erachtet: Für die Kurz- und Langwaffen sollten Stahlblechschränke in den entsprechenden Widerstandsklassen angeschafft werden. Bei der Präsentation der Langwaffen sollten diese zumindest mit
einer stabilen Stahlkette bzw. einem Stahldraht gegen unbefugte Entnahme gesichert werden. Nach Geschäftsschluss sollten die Langwaffen in einem entsprechenden Stahlblechschrank eingeschlossen werden, erlaubnispflichtige Kurzwaffen sollten grundsätzlich auch während der Geschäftszeiten in einem Stahlschrank des Widerstandsgrades 1 eingeschlossen werden. Um den Zugriff auf die Schreckschuss-, Reizstoff-, Signal- oder Druckluftwaffen für Unbefugte zu erschweren, sollten die an der Wand hängenden erlaubnisfreien Waffen hinter verschließbaren Glaswänden oder in geeigneten Glasvitrinen gelagert werden. Alternativ sollte die vorhandene Verkaufstheke so geschlossen werden, dass ein unbemerktes Hindurchschlüpfen und der einfache Zugriff Unbefugter auf die Waffen deutlich erschwert werde.
5Mit Schreiben vom 17.07.2003 teilte das Kommissariat Vorbeugung des jetzigen Beklagten die aus seiner fachlichen Sicht gebotene Form der Aufbewahrung von Langund Kurzwaffen im Ladenlokal in L. -Q2. der Kreispolizeibehörde in Gummersbach mit.
6Am 19.07.2003 teilte der Kläger der Kreispolizeibehörde in Gummersbach mit, dass der Hauptgeschäftssitz der Firma Q1. Y. nun in C1. sei. Herr L1. sei als Betriebsleiter und Büchsenmacher für L. eingestellt, Herr G1. für das Geschäft in P. . Mit Fax vom 25.07.2003 an die damals zuständige Waffenbehörde bestätigte der Kläger "bezugnehmend auf das Schreiben der Kölner Behörde", dass die entsprechenden Änderungen in der Filiale L. bereits vorgenommen worden seien.
7Am 09.09.2003 erteilte die Kreispolizeibehörde in Gummersbach eine Waffenhandelserlaubnis für Schusswaffen und Munition jeder Art für die Firma Q1. Y. in L. -Q2. . Herr G1. und Herr L1. waren darin sowohl als Geschäftsführer als auch als Betriebsleiter aufgeführt. Die Erlaubnis erhielt die Auflage, dass der Kläger bis zum Nachweis der Fachkunde nicht eigenständig und alleinverantwortlich tätig werden dürfe. Diese Erlaubnis umfasste auch den Handel mit Schalldämpfern.
8Am 14.07.2004 beantragte der Kläger bei der Kreispolizeibehörde in Gummersbach die Erteilung einer umfassenden Waffenhandelserlaubnis ohne die genannte Einschränkung und trug dazu vor, dass er von September 1996 bis August 1998 bei der Firma N. in L. gearbeitet und fast selbständig den Schießstand inklusive Waffen- und Munitionsverkauf unter der Kontrolle des Herrn N1. I. geleitet habe. Er habe bei der IHK Düsseldorf die Prüfung für CO2-, Luftdruck- und Federdruckwaffen abgelegt und sei dort seit 2003 Mitglied im Prüfungsausschuss für den Beruf des Groß- und Einzelhandelskaufmanns im Bereich Paintballwaffen/Waffenrecht. Er sei nunmehr seit acht Jahren ununterbrochen im gewerblichen Waffenhandel tätig und habe täglich mit Waffen gearbeitet. Die Kreispolizeibehörde in Gummersbach teilte ihm daraufhin mit, dass seine Zuverlässigkeit als selbständiger Waffenhändler noch ein weiteres Jahr beobachtet werden solle.
9Am 19.04.2005 teilte der Kläger dieser Behörde mit, dass er das Geschäft in P. geschlossen und alle Waren und Handelsbücher ab sofort in der Zweigstelle L. führe.
10Am 31.08.2005 erteilte die Kreispolizeibehörde in Gummersbach eine umfassende Waffenhandelserlaubnis für die Firma Q1. Y. , C.------straße 45 in L. (ohne Erfassung von Schalldämpfern). Der Kläger wurde als Betriebsleiter und Herr U. G1. als Geschäftsführer angegeben. Mit Schreiben vom 21.09.2005 bat der Kläger die Kreispolizeibehörde in Gummersbach um Umschreibung der Waffenhandelserlaubnis von Q1. Y. in X. Y. sowie um Ergänzung in Bezug auf den Handel mit Schalldämpfern.
Am 22.09.2005 wurde festgestellt, dass im Ladengeschäft in Q2. 50 bis 70 Langwaffen ohne Sicherung ausgestellt waren und nach Angaben des Klägers auch nachts nicht in einem Tresor aufbewahrt würden, vielmehr als Sicherung nur eine Alarmanlage bestehe.
11Nachdem die Bezirksregierung Köln dem Beklagten am 18.10.2005 gem. § 3 Abs. 2 VwVfG die Zuständigkeit für die Durchführung einer Geschäftsprüfung im Waffenrecht und für etwaige Anschlussprüfungen übertragen hatte, fand am 19.10.2005 seitens des Beklagten im Geschäftslokal in L. -Q2. eine Waffenhandelsprüfung statt. In dem darüber angefertigten Bericht heißt es u.a., ca. 100 Langwaffen seien ungesichert in Gewehrständern hinter der Verkaufstheke ausgestellt gewesen. An mehreren Stellen der Verkaufstheke habe man an die Ständer herantreten können. Erlaubnispflichtige Kurzwaffen und andere Gegenstände seien in abschließbaren Vitrinen mit Einfachverglasung ausgestellt gewesen, in einer habe sich eine Kurzwaffe mit Schalldämpfer und eine größere Anzahl von Vorderlader-Kurzwaffen befunden. Im Büroraum habe sich ein Waffenschrank der Widerstandsklasse 0 befunden, der weder von der Größe noch insbesondere in Bezug auf die Kurzwaffen von der Güteklasse her geeignet gewesen sei, die erlaubnispflichtigen Sachen aufzunehmen. In einem Gewehrständer hätten dort ca. 25 ungesicherte erlaubnispflichtige und -freie Langwaffen gestanden sowie auf einem Aktenschrank eine Schachtel mit fünf erlaubnispflichtigen und einer erlaubnisfreien Kurzwaffe. Der Kläger habe nur die Waffenhandelserlaubnis vom 31.08.2005 vorweisen können und dazu erklärt, diese sei fehlerhaft, weil sie nicht - wie eine frühere Erlaubnis - Schalldämpfer umfasse. Für den Firmensitz in C1. gebe es keine Waffenhandelserlaubnis, da von dort aus lediglich Internethandel betrieben werde. Bei der Durchsicht der Waffenhandelsbücher seien diverse Mängel festgestellt worden. Trotz intensiver Suche hätten drei Langwaffen und eine Kurzwaffe weder vorgezeigt noch konkrete Angaben zum Verbleib gemacht werden können. Bzgl. der Waffensicherung habe der Kläger angegeben, dass die damaligen Forderungen der Behörde größtenteils umgesetzt worden seien. Die Langwaffen würden tagsüber nicht weiter gesichert, da der Tresen ausreichend sei. Nachts würden sie mittels abschließbaren Stahldrahtes an den Gewehrständern befestigt. Die Kurzwaffen in den Vitrinen würden nachts nicht in einen Waffenschrank umgeräumt, da dies zu mühselig sei und auch nicht genügend Platz vorhanden sei. In Bezug auf die Fachkunde habe der Kläger angegeben, seit 1996 zunächst bei der Firma N. und dann unter Anleitung des Herrn G1. im eigenen Laden gearbeitet zu haben. Da in P. immer weniger zu tun gewesen sei, sei Herr G1. oft in L. gewesen. Der Kläger habe insoweit nur einen nicht unterzeichneten Vertrag mit Herrn G1. für dessen Betriebsleitertätigkeit in P. vorlegen können, wo das Geschäft aber bereits aufgegeben worden sei. Des Weiteren sei ein Vertrag mit Herrn N2. I1. vom 01.07.2004 vorgelegt worden.
12Einen Tag nach der Waffenhandelsprüfung teilte der Kläger der Kreispolizeibehörde in Gummersbach die Verlegung seines Firmenhauptsitzes nach O. -S. mit. Dort seien die Zentrale und ein Internethandel, es würden aber dort keine erlaubnispflichtigen Waffen oder Munition gelagert.
13Mit Schreiben vom 07.11.2005 wurde der Kläger in Bezug auf einen beabsichtigten Widerruf der Waffenhandelserlaubnisse angehört. Der Kläger trug insoweit vor, dass die Erlaubnis zum Handel mit Schalldämpfern in der letzten Erlaubnis vom 31.08.2005 lediglich vergessen worden sei. Er legte dann im weiteren Verfahren die in den Akten nicht enthaltene Waffenhandelserlaubnis vom 09.09.2003 vor.
14Am 21.12.2005 fand eine weitere Überprüfung des Geschäftslokals in Q2. statt. Die dortige Situation stellte sich für die Einsatzkräfte im Wesentlichen dar wie bei der Überprüfung am 19.10.2005. Auf die Aufforderung, umgehend geeignete Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, schlug der Kläger hinsichtlich der erlaubnispflichtigen Kurzwaffen die Einlagerung bei dem Waffenhändler T. in C2. vor, die dann auch vorgenommen wurde. Nach den Feststellungen des Beklagten waren bei dem Prüfungstermin drei Langwaffen nicht im Waffenhandelsbuch eingetragen und auch drei weitere im Ladenlokal aufgefundene Schusswaffen wurden erst nach Aufforderung dort eingetragen. Einige Vorderladerwaffen wurden aus strafprozessualen Gründen sichergestellt. Mit Schreiben vom 11.01.2006 forderte der Beklagte den Kläger auf, zur Aufbewahrungssituation in dem Ladenlokal Stellung zu nehmen, seine Fachkunde und die der Herren G1. und L2. nachzuweisen sowie zu im Einzelnen aufgeführten Unstimmigkeiten der Waffenhandelsbücher Stellung zu nehmen sowie zu weiteren Unstimmigkeiten, die sich bei der Einlagerung der Waffen bei der Firma T. ergeben hätten.
15Am 01.03.2006 ließ der Kläger mitteilen, dass er in Folge der behördlichen Maßnahmen für sein Handelsgewerbe Insolvenz habe anmelden müssen. Laut Mitteilung vom 22.03.2006 habe er an diesem Tage das Gewerbe für Sport- und Jagdwaffen abgemeldet. Eine Rückgabe der Erlaubnisurkunden erfolgte nicht. Nach Erkenntnissen des Beklagten erwarb der Kläger am 27.03.2006 von einem Kölner Waffenhändler zwei Kurzwaffen, wobei er sich mit einer Waffenhandelserlaubnis legitimierte und als Anschrift die des Geschäftslokals in Q2. angab.
16Mit Bescheid vom 04.05.2006 widerrief der Beklagte die dem Kläger erteilten umfassenden Waffenhandelserlaubnisse aus den Jahren 2002, 2003 und 2005 wegen Fehlens der erforderlichen Zuverlässigkeit und nahm diese Erlaubnisse zugleich wegen fehlender Fachkunde zurück. Außerdem widerrief er die in den Jahren 1998 und 2002 erteilten Waffenhandelserlaubnisse für Luftdruck-, Federdruck- und CO2-Waffen wegen fehlender Zuverlässigkeit. Des Weiteren ordnete er die sofortige Sicherstellung der noch im Besitz des Klägers befindlichen Schusswaffen und Munition sowie sämtlicher Erlaubnisurkunden und deren Abschriften an sowie die sofortige Vollziehung und erhob eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 570,00 EUR. Beim Kläger fehle die erforderliche Zuverlässigkeit gem. § 5 Abs. 1 Ziffer 2 Buchst. b) und Abs. 2 Ziffer 5 WaffG. Er habe - wie näher ausgeführt wird - die Waffen in seinem Ladenlokal nicht sicher verwahrt. Denn er habe die dort befindlichen Langwaffen ungesichert in einfachen Gewehrständern, erlaubnispflichtige Kurzwaffen in Glasvitrinen mit Einfachverglasung, erlaubnisfreie Kurzwaffen an Wandhalterungen ohne weitere Sicherung sowie große Mengen Munition für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Schusswaffen ohne jede Sicherung verwahrt. Es seien auch nicht ansatzweise genügend Sicherheitsbehältnisse vorhanden gewesen, um die erlaubnispflichtigen Schusswaffen und die Munition ordnungsgemäß zu verwahren. Es seien lediglich eine Einbruchmeldeanlage und eine Vergitterung vorhanden gewesen, die jedoch entsprechende Sicherheitsbehältnisse nicht entbehrlich machten. Des Weiteren habe bei der Waffenhandelsüberprüfung der Verbleib mehrerer Schusswaffen trotz intensiver Nachforschungen nicht geklärt werden können. Schließlich seien die Waffenhandelsbücher nicht ordnungsgemäß geführt worden, weil teilweise Eintragungen erst verspätet vorgenommen worden seien oder gänzlich fehlten. Schließlich seien u.a. Schalldämpfer zum Verkauf angeboten worden, obwohl es insoweit an einer Handelserlaubnis gefehlt habe.
Der Kläger habe für sich selbst nicht gem. § 22 Abs. 1 Ziffer 2 WaffG die Fachkunde 17
nachgewiesen. Seine halbjährige Tätigkeit als freier Mitarbeiter für die Firma N. X. scheide insoweit bereits aus, die restliche Zeit von 1 3/4 Jahren als dortiger Angestellter erfülle die zeitlichen Voraussetzungen nicht. Die Tätigkeit in eigenen Ladengeschäften könne ebenfalls nicht als Nachweis dienen, da dort keine Personen tätig gewesen seien, die ihm die erforderliche Fachkunde hätten vermitteln können. Denn während der Kläger in der Filiale in L. tätig gewesen sei, sei Herr G1. in der Filiale in P. angestellt gewesen. Es gebe keine Erkenntnisse, dass Herr G1. oder Herr L1. jemals mit dem Kläger zusammen in L. tätig gewesen seien. Die Erfahrungen, Kenntnisse und Fähigkeiten als Sportschütze und IHK-Prüfungsausschuss- mitglied seien insoweit unerheblich.
18Bezüglich des Herrn G1. sei ebenfalls kein Fachkundenachweis geführt worden. In Bezug auf ihn liege lediglich ein Arbeitsvertrag der Firma X. B. T1. und V. T2. vor, aus welchem sich weder die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses noch die Art der konkret ausgeübten Tätigkeit im Waffenhandel ergebe. In Bezug auf Herrn L1. gelte im Ergebnis dasselbe. Dieser habe eine 3 1/2 jährige Ausbildung als Büchsenmacher gemacht und anschließend 2 1/2 Jahre in diesem Beruf gearbeitet. Diese Tätigkeit könne nicht als Vollzeitberufstätigkeit im Handel mit Schusswaffen und Munition gewertet werden. Ein Nachweis, dass Herr L1. die Meisterprüfung als Büchsenmacher absolviert habe, sei nicht vorgelegt worden. Außerdem sei nicht nachvollziehbar, ob und in welchem Umfang die beiden Herren für die Firma des Klägers tätig geworden seien.
19Die verfügte Sicherstellung der Schusswaffen, Munition und Erlaubnisurkunden sei ebenfalls gerechtfertigt. Der Kläger habe die Erlaubnisurkunden bislang nicht abgegeben und auch nicht erklärt, wo der gesamte Warenbestand verblieben sei. Er habe dem Beklagten auch nicht mitgeteilt, ob er weiterhin Waffenhandel betreibe und wenn ja, wo und in welcher Form. Dass er Waffenhandel weiterhin betreibe, werde dadurch belegt, dass er sich einem Kölner Waffenhändler gegenüber beim Kauf zweier Kurzwaffen mit seiner Waffenhandelslizenz ausgewiesen und seine L. Geschäftsadresse angegeben habe.
20Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein und äußerte sich im einzelnen zu Unstimmigkeiten im Bereich der Führung der Waffenhandelsbücher.
21Mit Bescheid vom 25.03.2008 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung wurde u.a. darauf hingewiesen, dass der Widerruf auch nach § 45 Abs. 2 Satz 2 WaffG gerechtfertigt sei, da die inhaltliche Beschränkung der Waffenhandelserlaubnis nicht beachtet worden sei. Denn der Kläger habe ohne entsprechende Erlaubnis Handel mit Vorderladerkurzwaffen und Schalldämpfern betrieben. Darin liege nicht nur ein Verstoß gegen das Waffengesetz, sondern auch eine Straftat nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 c) WaffG, die den Verstoß zu einem gröblichen werden lasse. Zwar sei das entsprechende Strafverfahren gem. § 153 StPO wegen Geringfügigkeit eingestellt worden. Dies berühre jedoch nicht die entsprechende Tatsachenfeststellung. Soweit die Sicherstellung der noch im Besitz des Klägers befindlichen Schusswaffen und Munition sowie der Erlaubnisurkunden angeordnet worden sei, sei darauf hinzuweisen, dass nach der Warenübernahme durch die Firma X. C3. aus M. der Verbleib von 45 Langwaffen und 33 Kurzwaffen aus dem ehemaligen Geschäft in Q2. noch immer ungeklärt sei. Da der Kläger zudem unter Vorlage seiner Waffenhandelserlaubnis von einem Kölner Waffenhändler zwei Kurzwaffen erworben habe, sei der Verdacht berechtigt, dass er mit den nicht an die Firma C3. überlassenen Waffen weiter Handel treibe, obwohl ein solcher Handel nicht gemeldet sei.
22Dagegen hat der Kläger rechtzeitig Klage erhoben. Soweit ihm der Handel mit Schalldämpfern vorgehalten werde, sei darauf hinzuweisen, dass bei der Waffenhandelserlaubnis vom 31.08.2005 dieser Gegenstand nur versehentlich aus der früheren Genehmigung vom 09.09.2003 nicht mit übertragen worden sei. Herr G2. von der Kreispolizeibehörde in Gummersbach habe ihm die gleiche Genehmigung für die Filiale in L. zugesagt. Nach seiner Reklamation habe dieser eine ergänzte Waffenhandelserlaubnis binnen einer Woche zugesagt. Da Herrn G2. bekannt gewesen sei, dass die Schalldämpfer von P. nach L. verbracht worden seien, sei von einer behördlichen Duldung auszugehen. Außerdem sei ein Handeltreiben nicht belegt, da die Aufbewahrung in einer Vitrine als bloßes Anschauungs- und Dekorationsstück im Geschäftslokal kein Handeltreiben sei. Die aufgrund der Waffenhandelsprüfung eingeleiteten Strafverfahren seien sämtlich eingestellt worden, die Wohnungsdurchsuchung habe keine strafrechtlichen Verstöße erbracht. Er habe die Waffenhandelsbücher erst nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren ausgehändigt, weil er bis dahin ein Zeugnisverweigerungsrecht gehabt habe. Die Waffen seien auch ordnungsgemäß verwahrt worden. § 36 Abs. 5 WaffG i.V.m. § 13 AWaffV stelle auf die Erfordernisse einer Verwahrung bei Abwesenheit des Berechtigten ab. Diese Anforderungen würden daher nicht während der persönlichen Anwesenheit des Berechtigten gelten. Die Waffenhandelsprüfung sei jedoch während der Geschäftszeit und damit der Anwesenheitszeit des Klägers erfolgt. Die Hinweise des Kommissariats Vorbeugung seien nicht in Form einer verpflichtenden Auflage an den Kläger ergangen und entfalteten daher keine verbindliche Wirkung. Bei den angebotenen Waffen habe es sich überwiegend um Schusswaffen gehandelt, die erlaubnisfrei oder ab 18 Jahren erlaubnisfrei erworben werden konnten. Die Anforderungen an die Verwahrung derartiger Waffen seien nochmals geringer. Die Waffen seien im Geschäft tagsüber mit einem ummantelten Stahldraht gesichert gewesen. Die Beamten hätten jedoch angenommen, dass es sich nur um eine Plastikschnur gehandelt habe. Der Versuch, diese zu zerschneiden, habe jedoch gezeigt, dass die genannte Annahme unrichtig sei. Bezüglich des angeblichen Waffenhandels am 27.03.2006 liege kein Waffenhandel im technischen Sinne vor. Denn der Kläger habe lediglich zwei Waffen vom Verkäufer O1. für den Käufer H1. übernommen und weitergegeben. Vertragsanbahnung, Vertragsabschluss und Kaufpreiszahlung seien unmittelbar zwischen den Parteien erfolgt.
23Die Sachkunde des Herrn G1. sei seitens des Sachbearbeiters der Kreispolizeibehörde des Oberbergischen Kreises als gegeben angesehen worden (Zum Nachweis der Beschäftigung des Herrn G1. sind eine Lohnabrechnung und ein Kontoauszug von März 2005 vorgelegt worden). Ein schriftlicher Anstellungsvertrag in Bezug auf Herrn G1. sei zu keiner Zeit gefordert worden und könne auch nicht gefordert werden. Nach Erinnerung des Klägers habe kein entsprechender schriftlicher Arbeitsvertrag bestanden; ein solcher sei auch für ein wirksames Beschäftigungsverhältnis nicht erforderlich. Dafür, dass Herr G1. die Fachkunde besessen habe, werde Herr V. T2. (von der Firma Waffenhandel T2. ) benannt, der Chef und Ausbilder des Herrn G1. gewesen sei. Des Weiteren hat der Kläger insoweit einen 1. Nachtrag zur Waffenhandelserlaubnis der Fa. T1. und T2. vom 14.03.1990 vorgelegt, in dem als Zweigstellenleiter P. Herr G1. benannt wird. Der Kläger sei insbesondere in Bezug auf erlaubnispflichtige Waffen theoretisch und praktisch unterwiesen worden und habe deutlich länger als drei Jahre in einem Handelsgeschäft gearbeitet.
Langwaffen und Munition hätten sich sämtlich hinter der Verkaufstheke befunden, sie 24
seien dort gegen unbefugten Zugriff durch eine Kette bzw. eine aufklappbare Thekenfläche gesichert gewesen. Sonstige Durchgänge seien durch Glasvitrinen verschlossen gewesen. Diese Änderungen seien mit dem zuständigen Sachbearbeiter in Gummersbach, Herrn G2. , im Detail besprochen und der Vollzug später telefonisch an diesen mitgeteilt worden. Da das Ladenlokal als Waffenraum gesichert gewesen sei, der auch die Vorgaben eines Waffentresors erfülle, sei eine weitere Sicherung während der Nachtzeit nicht erforderlich gewesen. Die insoweit geladenen Bediensteten des KK Vorbeugung könnten nicht als Sachverständige betrachtet werden, weil sie keine entsprechende fachspezifische Ausbildung hätten. Sie kämen nur als Zeugen in Bezug auf den damaligen Bauzustand in Betracht. Soweit vom Beklagten behauptet werde, die Durchgangssperren in der Verkaufstheke seien offen gewesen, sei davon auszugehen, dass diese im Rahmen der Überprüfung von den Beamten selbst geöffnet worden seien. Des Weiteren ist seitens des Klägers zu einzelnen Beanstandungen in Bezug auf die Führung der Waffenhandelsbücher Stellung genommen und beantragt worden, zu Vergleichszwecken das Waffenhandelsbuch der Fa. T. beizuziehen und zur Überprüfung der Waffenhandelsbücher ggfls. einen vereidigten Sachverständigen heranzuziehen. Die Ausführungen des Beklagten (Schriftsätze vom 23.06. und 29.07.2009) seien jedenfalls zu wenig aussagekräftig, um dazu fundiert Stellung nehmen zu können.
den Bescheid des Beklagten vom 4.5.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.03.2008 aufzuheben. 26
29Er vertieft zur Begründung die Ausführungen der angefochtenen Bescheide. In Bezug auf die sicherheitstechnische Ausstattung des Ladenlokals hat er eine Stellungnahme des KK Vorbeugung vom 10.03.2009 vorgelegt. Bei den Ortsterminen seien die Lücken in der Verkaufstheke weder durch die Anbringung einer Klappe noch durch eine Kette geschlossen gewesen seien. Hinsichtlich der Unterbringung von Kurzwaffen in Vitrinen sei darauf hinzuweisen, dass diese sich ca. 2 - 6 m von der hinteren Theke bzw. dem Büro entfernt befunden hätten, wobei weder die Schlösser noch das Glas über eine entsprechende Widerstandsklasse verfügt hätten. Die Größe des Ladens und die Standorte der Vitrinen hätten es dem Kläger unmöglich gemacht, eine ausreichende Kontrolle auszuüben. Eine entsprechende Lagerung in derartigen Vitrinen komme nur in Betracht, wenn diese im unmittelbaren Einwirkungsbereich des Verkaufspersonals lägen. Zudem dürften sich die Öffnungen nicht auf der Seite der Käufer befinden. Nach einem Katalog der Fa. Hartmann Tresore AG würden durchaus geeignete Panzerglasschränke angeboten, in denen man die Waffen hätte gesetzeskonform aufbewahren können. Die entsprechenden Sicherheitshinweise bei der ersten Kontrolle seien auch später vom Kläger nicht umgesetzt worden.
30In Bezug auf die Führung der Waffenhandelsbücher für Langwaffen und Kurzwaffen bestünden in 11 näher beschriebenen Punkten weiterhin Unklarheiten, die durch die bisherigen Angaben des Klägers nicht ausgeräumt würden. Der Kläger hätte bei der Übergabe der Waffen an die Fa. T. die Eintragungen ins Waffenhandelsbuch kontrollieren müssen.
31Die Kammer hat zur Klärung des Ablaufs des damaligen Verwaltungsverfahrens und der Waffenhandelsprüfungen am 19.10. und 21.12.2005 die Herren G2. , T3. und M1. als Zeugen vernommen. Bezüglich ihrer Aussagen wird auf das Sitzungsprotokoll vom 21.01.2010 verwiesen.
32Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der beigezogenen Strafakten der Staatsanwaltschaft Köln 40 Js 739/05, 40 Js 562/06, 31 Js 299/07, 50 Js 226/05 und 85 Js 30/05 Bezug genommen.
Die Klage ist unbegründet. 34
35Der Bescheid des Beklagten vom 04.05.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.03.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).
36Der Bescheid vom 04.05.2006 ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden, insbesondere auch nicht unter dem Aspekt der Zuständigkeit des Beklagten. Insoweit bedarf keiner näheren Klärung, ob tatsächlich nicht eine Zuständigkeit des Beklagten nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 WaffG bestand. Denn der Beklagte ist jedenfalls aufgrund der Übertragung der Zuständigkeit durch die Bezirksregierung gemäß § 3 Abs. 2 VwVfG NRW zuständig gewesen. Aufgrund des Zuständigkeitsübergangs von der Bezirksregierung Köln auf den Beklagten war dieser zum fraglichen Zeitpunkt auch für den Erlass des Widerspruchsbescheides zuständig.
37Die angefochtene Verfügung ist auch materiell nicht zu beanstanden. Dies gilt zunächst für den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit gemäß §§ 45 Abs.2, 21 Abs.3 Ziff.1, 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG.
38Nach § 36 Abs. 1 S. 1 WaffG hat, wer Waffen und Munition besitzt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen können. Welche Vorkehrungen im Einzelnen zu treffen sind, ergibt sich aus den weiteren Regelungen des § 36 WaffG i.V.m. § 13 AWaffV. Waffen, die erlaubnispflichtig sind, dürfen danach nur in Behältnissen aufbewahrt werden, welche bestimmte, im Einzelnen benannte Sicherheitsstandards einhalten bzw. in Behältnissen, welche diesen Sicherheitsstandards entsprechen. Erlaubnispflichtige Munition muss grundsätzlich in einem Stahlblechbehältnis mit Schwenkriegelschloss oder einem gleichwertigen Behältnis aufbewahrt werden (§ 13 Abs. 3 AWaffV). Diese Anforderung an die Aufbewahrung haben grundsätzlich alle Besitzer von Munition und Waffen, die erlaubnispflichtig sind, zu erfüllen, eine kraft Gesetzes angeordnete Abweichung von diesen Anforderungen für Waffengeschäfte sehen weder das WaffG noch die AWaffV vor und zwar auch nicht, soweit es um die Aufbewahrung während der Geschäftszeiten geht. Vielmehr ist sogar in § 36 Abs. 6 WaffG vorgesehen, dass nach Art und Zahl der aufzubewahrenden Waffen oder Munition oder wegen des Ortes der Aufbewahrung von der zuständigen Behörde Anordnungen zur Umsetzung eines höheren Sicherheitsstandards getroffen werden können.
39Die zuständige Behörde kann allerdings auf Antrag des Betreibers eines Waffengewerbes gemäß § 14 S. 1 AWaffV Abweichungen von den genannten Anforderungen zulassen, wobei es sich um eine Ermessensvorschrift handelt ("..kann auf Antrag..zulassen.."). Bei der Zulassung einer Abweichung hat die Behörde die vorgesehene Art und Anzahl der Waffen oder Munition und den Grad der von ihnen ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Belegenheit und Frequentiertheit der Aufbewahrungsstätte besonders zu berücksichtigen (§ 14 S. 2 AWaffV). Aus diesem Regelungsgefüge ergibt sich, dass der Inhaber eines Waffenhandelsgeschäftes nicht erst dann gehalten ist, sich an Vorgaben der Behörde gem. § 14 AWaffV zu halten, wenn diese etwa in Form von Auflagen einer entsprechenden Genehmigung beigefügt sind. Vielmehr sind Abweichungen von den Aufbewahrungsvorschriften des § 36 WaffG und § 13 AWaffV nur dann legitimiert, soweit der Betroffene sich an ein von der Behörde im Rahmen der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung gem. § 14 AWaffV zugelassenes Aufbewahrungskonzept hält.
40Im vorliegenden Fall hat der Kläger weder die Waffen in Behältnissen gem. § 36 WaffG i.V.m. § 13 AWaffV aufbewahrt noch sich an das von der damals zuständigen Behörde als ausreichend angesehene Aufbewahrungskonzept gehalten.
41Zwar hat im vorliegenden Fall der Kläger von sich aus kein Aufbewahrungskonzept betreffend sein Geschäftslokal in der C.------straße 00 in L. vorgelegt. Jedoch hat auf Veranlassung der damals zuständigen Waffenbehörde - Landrat des Oberbergischen Kreises als Kreispolizeibehörde - das Kommissariat Vorbeugung des jetzigen Beklagten eine Ortsbesichtigung vorgenommen und die aus fachlicher Sicht gebotene Form der Aufbewahrung von Lang- und Kurzwaffen der zuständigen Waffenbehörde mit Schreiben vom 17.07.2003 mitgeteilt. Nach Überzeugung der Kammer hat der Kläger auch Kenntnis von diesem Aufbewahrungskonzept erhalten. Zunächst geht die Kammer davon aus, dass an den Kläger - wie der Zeuge G2. in der mündlichen Verhandlung erläutert hat - das Schreiben des PP Köln vom 17.07.2003 per Fax übermittelt worden ist. Denn es spricht alles dafür, dass der Sendebericht vom 25.07.2003 (Beiakte 1 Bl. 106) sich auf die Übermittlung dieses Schreibens bezieht. Unabhängig davon hat der Kläger mit Fax vom 25.07.2003 "bezugnehmend auf das Schreiben der L3. Behörde" bestätigt, dass die entsprechenden Änderungen in der Filiale L. bereits vorgenommen worden seien. Zwar hat der Kläger zu Recht darauf hingewiesen, dass sein Schreiben um 10.00 Uhr übermittelt worden ist, das des Zeugen G2. aber erst um 10.41 Uhr. Das mag seinen Grund darin haben, dass dem Kläger das Schreiben des PP Köln bereits vorher übermittelt worden war, was aus Sicht der Kammer in Anbetracht der nicht vollständigen Verwaltungsvorgänge und der nach eigenen Angaben des Zeugen G2. damals vorhandenen Überbelastung nicht auszuschließen ist. In jedem Fall lässt die Bezugnahme auf das Schreiben der Kölner Behörde im Fax des Klägers vom 25.07.2003 keine andere Schlussfolgerung zu, als dass ihm dieses Schreiben jedenfalls vorlag. Ob es den Kläger letztlich entlasten würde, wenn er keine konkrete Kenntnis von den nach Auffassung des Kommissariats Vorbeugung des PP Köln zu erfüllenden Anforderungen erhalten hätte, bedarf daher letztlich keiner weiteren rechtlichen Überprüfung. Da der Kläger ansonsten den Anforderungen der §§ 36 WaffG, 13 AWaffV hätte gerecht werden müssen, dürfte die Frage allerdings zu verneinen sein.
42Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass seitens der Kreispolizeibehörde des Oberbergischen Kreises dieses Aufbewahrungskonzept nachträglich abgeändert worden wäre, insbesondere Abstriche an den Anforderungen gemacht worden wären. Denn der Zeuge G2. hat dies in der mündlichen Verhandlung überzeugend verneint.
Der Kläger selbst hat gegenteilige Absprachen auch nicht konkret behauptet.
Der Kläger hat sich hinsichtlich der Aufbewahrung der Waffen nicht an das genannte Aufbewahrungskonzept gehalten. Dies gilt zunächst in Bezug auf die Verwahrung während der Geschäftszeiten. Insoweit sollten die erlaubnispflichtigen Kurzwaffen grundsätzlich auch während dieser Zeiten in einem Stahlschrank der Sicherheitsstufe DIN EN 1143-1 (Widerstandsgrad 1)/VDS 2450 (Klasse 1) eingeschlossen werden. Dies ist nicht geschehen. Vielmehr hat der Kläger diese Waffen in verschiedenen Vitrinen mit Einfachverglasung in seinem Geschäft präsentiert. Diesbezüglich kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass entsprechende Sicherungsmaßnahmen während seiner Anwesenheit im Ladenlokal von vorneherein nicht erforderlich gewesen seien. Denn sobald und soweit der Waffenhändler sich nicht mehr an das im Ermessenswege zugelassene Aufbewahrungskonzept hält, greifen die allgemein bestehenden Verwahrungsvorschriften, deren Voraussetzungen hier nicht erfüllt waren. Davon abgesehen ist nicht ersichtlich, dass die entsprechende Forderung der Waffenbehörde nicht sachgerecht war bzw. die vom Kläger gewählte Aufbewahrungsart eine ausreichende Sicherung der Kurzwaffen gegen unbefugte Wegnahme beinhaltete. Denn der Beklagte hat insoweit zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Vitrinen sich ca. 2 - 6 m von der hinteren Theke bzw. dem Büro entfernt befunden und weder die Schlösser noch das Glas über eine entsprechende Widerstandsklasse verfügt hätten. Im Hinblick darauf, dass die Aufbewahrung bei einem Waffenhändler so beschaffen sein muss, dass bei einem gezielten Diebstahlsversuch Wegnahmehindernisse nicht leicht überwunden werden können, hat die Kammer hier keinen Zweifel, dass auch bei Anwesenheit des Klägers oder weiterer Mitarbeiter im Geschäft für den Fall eines gezielten Wegnahme- versuchs die Kurzwaffen nicht ausreichend gegen Wegnahme gesichert waren, weil man die Glasvitrinen ohne Weiteres hätte einschlagen und Kurzwaffen daraus entnehmen können.
44Auch die erlaubnispflichtigen Langwaffen waren nach Überzeugung der Kammer nicht entsprechend dem Aufbewahrungskonzept gesichert. Bei beiden Waffenhandelsüberprüfungen im Oktober und im Dezember 2005 waren diese nicht mit einer stabilen Stahlkette bzw. Stahldraht gegen unbefugte Entnahme gesichert. Nach den entsprechenden Berichten über die Waffenhandelsprüfungen am 19.10. und 21.12.2005 wurden die Langwaffen ohne die entsprechende Sicherung durch einen Stahldraht angetroffen, was der Kläger in der mündlichen Verhandlung -entgegen seinem früheren Vortrag- auch nicht mehr in Abrede gestellt hat. Soweit er sich darauf beruft, die Stahldrähte seien zu kurz gewesen, nachdem die Stellfläche für die Langwaffen nach Übernahme aller Waffen aus dem Geschäft in P. habe verlängert werden müssen, kann ihn das in keiner Weise entlasten. Denn ein Waffenhändler muss auch in derartigen Fällen eine ordnungsgemäße Verwahrung der Waffen sicherstellen. Insoweit geht die Kammer aufgrund der Angaben in den Berichten über die Waffenhandelsprüfungen und der Zeugenaussage des Herrn M1. davon aus, dass am 19.10.und 21.12.2005 nicht einmal die durch eine Klappe bzw. eine Kette zu sichernden Durchgänge durch die Verkaufstheke verschlossen waren und von daher noch leichter auf die Langwaffen zugegriffen werden konnte. Im Übrigen würde auch eine vorgelagerte geschlossene Verkaufstheke keine ausreichende Sicherung gegen eine schnelle Wegnahme derartiger Waffen darstellen.
Der Kläger hat während der Geschäftszeiten des Weiteren die Munition nicht ordnungsgemäß verwahrt. Gem. § 13 Abs. 3 AWaffV darf erlaubnispflichtige Munition nur in einem Stahlblechbehältnis ohne Klassifizierung mit Schwenkriegelschloss oder 43
einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung oder in einem gleichwertigen Behältnis aufbewahrt werden. Dem wird die bei den Waffenhandelsprüfungen vorgefundene offene Verwahrung in Regalen unterhalb der Langwaffen in keiner Weise gerecht. Eine derartige Verwahrung ist in dem Aufbewahrungskonzept der Waffenbehörde nicht vorgesehen. Für die Zulassung einer derartigen Abweichung bestand auch kein anerkennenswertes Bedürfnis, da Munition - anders als die zu verkaufenden Waffen - nicht den Kunden präsentiert werden muss. Dass allein die Verkaufstheke - erst recht wenn die dortigen Durchgänge nicht verschlossen sind - keinen ausreichenden Schutz gegen Wegnahme bietet, liegt auf der Hand.
46Die Kammer geht davon aus, dass der Kläger erlaubnispflichtige Waffen und Munition auch außerhalb der Geschäftszeiten nicht ordnungsgemäß verwahrt hat. Denn er hat sich auch insoweit bezüglich der erlaubnispflichtigen Lang- und Kurzwaffen nicht an das Aufbewahrungskonzept gehalten, welches vorsah, dass die Waffen in entsprechenden Waffenschränken zu verschließen waren, und hat die Munition während dieser Zeit nicht in Behältnissen gemäß § 13 Abs.3 AWaffV verwahrt. Demgegenüber kann der Kläger nicht mit Erfolg geltend machen, dass das Ladenlokal von seinen Sicherungseinrichtungen her einem Waffenraum im Sinne der §§ 36 Abs. 2 WaffG bzw. 13 Abs. 5 AWaffV entsprach. Davon abgesehen, dass auch im Rahmen des § 13 Abs. 5 AWaffV die Behörde eine Ermessensentscheidung zu treffen hat und eine solche hier nicht vorlag, hat der Kläger keine Nachweise dafür erbracht, dass die Sicherungseinrichtungen dem Stand der Technik entsprachen. Denn er hat keinerlei Unterlagen vorgelegt -auch im gerichtlichen Verfahren nicht-, welchem Sicherheitsstandard die dort vorhandenen Sicherungseinrichtungen entsprachen. Nach dem bereits erläuterten Regelungsgefüge der § 36 WaffG und §§ 13 und 14 AWaffV besteht jedoch seitens des Waffenhändlers eine "Bringschuld" im Hinblick auf von ihm gewünschten Abweichungen von den normalen Aufbewahrungsvorschriften, weil er dann ein Aufbewahrungskonzept vorlegen muss, zu dem naturgemäß auch entsprechende technische Nachweise gehören, wenn er geltend machen will, dass er über einen dem Stand der Technik entsprechenden Waffenraum verfügt.
47Ist bereits aufgrund dieser Gegebenheiten davon auszugehen, dass in Bezug auf den Kläger Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) WaffG mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren wird, bedarf es keiner weiteren Prüfung, ob außerdem im Hinblick auf die Schalldämpfer ein unerlaubter Waffenhandel vorgelegen hat oder dies nicht der Fall ist, weil (auch) die Waffenhandelserlaubnis vom 9.9.2003 noch fortgalt, die ausdrücklich auch Schalldämpfer umfasste.
48Des Weiteren kann offen bleiben, ob eine nicht ordnungsgemäße Führung der Waffenhandelsbücher vorliegt, die als wiederholter oder gröblicher Verstoß gegen Vorschriften des Waffengesetzes im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG einzuordnen ist. Allerdings dürfte eine nicht ordnungsgemäße Führung der Waffenhandelsbücher nicht allein deshalb ausgeschlossen sein, weil sich (erst) nach umfangreichen weiteren Überprüfungen letztlich die meisten Erwerbsvorgänge aufklären ließen.
49Der angefochtene Bescheid ist auch insoweit rechtmäßig, als die Erlaubnisse zum Handel mit Schusswaffen und Munition aller Art (ausgenommen Luftdruck-, Federdruckund Co2- Waffen) gem. § 45 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 3 Nr. 3 und § 22 Abs. 1 (in der damals geltenden Fassung) WaffG zurückgenommen worden sind.
50Da der Kläger seine Fachkunde nicht durch Ablegung einer Prüfung vor der zuständigen Behörde nachgewiesen hatte, kam nur ein Erwerb gem. § 22 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. in Betracht. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen jedoch nicht vor. Nach seinem Vorbringen will der Kläger die Fachkunde durch die Tätigkeit in seinem L. Waffenhandelsgeschäft unter der Anleitung der damaligen Betriebsleiter G1. und L1. erworben haben.
51Ein Fachkundeerwerb durch Vermittlung von Herrn L1. scheidet bereits deshalb aus, weil dieser selbst die entsprechende Fachkunde nicht besaß. Es gibt keinerlei Anhaltspunkt - und ist vom Kläger auch nicht behauptet und belegt worden -, dass Herr L1. eine entsprechende Prüfung abgelegt hatte. Herr L1. erfüllte im Übrigen nicht die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 WaffG a.F. Denn er hatte nur eine Ausbildung als Büchsenmachergeselle absolviert und war seinerseits auch nicht drei Jahre als Vollzeitkraft im Handel mit Schusswaffen berufstätig gewesen. Denn nach dem Zeugnis der Fa. L4. vom 11.03.2003 hat er dort in seinem Beruf als Büchsenmachergeselle gearbeitet.
52In Bezug auf Herrn G1. bedarf keiner Aufklärung, ob dieser die Fachkunde besaß, was durchaus möglich erscheint. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die zeitlichen Vorgaben des § 22 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. erfüllt werden. Insoweit ist naturgemäß nicht nur erforderlich, dass der Kläger selbst in dieser Zeit als Vollzeitkraft im Handel mit Schusswaffen und Munition gearbeitet hat, sondern dass er in diesem zeitlichen Umfang auch von einer Person mit entsprechender Fachkunde angeleitet worden ist. Bezüglich der Frage, in welchem zeitlichen Umfang Herr G1. in der L. Filiale tätig gewesen ist, hat der Kläger jedoch trotz entsprechender Fragestellung bereits in den angefochtenen Bescheiden und ausdrücklichen Hinweises im gerichtlichen Verfahren weder substantiierte Angaben gemacht noch entsprechende Unterlagen vorgelegt. Im Gegenteil lassen die bisher bekannten Umstände auf das Gegenteil schließen. So hat Herr G1. im Rahmen seiner Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln 85 Js 30/05 am 06.06.2006 angegeben, dass er beim Kläger als Betriebsleiter für die Filiale in P. seit deren Eröffnung im November 2002 gearbeitet habe und bis zum Mai 2005 beim Kläger angestellt gewesen sei. Davon ausgehend ist Herr G1. schon keine drei Jahre beim Kläger beschäftigt gewesen, was für sich gesehen bereits eine dreijährige Vermittlung entsprechender Kenntnisse ausschließt. Des Weiteren hat der Kläger selbst in einem Schreiben vom 19.07.2003 an Herrn G2. u.a. mitgeteilt, Herr L1. werde in L. über die ganzen Öffnungszeiten vor Ort sein, außer montags, da dann Herr G1. in L. sein werde, da montags die Filiale in P. geschlossen sei. Danach war Herr G1. nur einen Tag pro Woche in L. tätig. Dies reicht jedoch - auch wenn sich eine derartige eintägige Unterweisung pro Woche über drei Jahre hinziehen würde - nicht aus, um die Anforderungen des § 22 Abs. 1 Nr. 2 WaffG a.F. zu erfüllen. Zu einer späteren angeblich häufigeren Anwesenheit von Herrn G1. im L. Geschäft hat der Kläger jedoch keine konkreteren Fakten genannt. Angesichts dieser Gegebenheiten kam auch eine Vernehmung des Herrn G1. nicht in Betracht, da eine solche nur dazu dienen könnte, den Vortrag des Klägers zu verifizieren, nicht jedoch dazu, fehlenden Vortrag des Klägers zu ersetzen.
53Die Entscheidung nach § 46 Abs.4 Ziff.2 WaffG (Ziff. 2 des Widerrufsbescheides) sowie die Gebührenfestsetzung sind nicht zu beanstanden, der Kläger hat insoweit auch keine Einwände geltend gemacht.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. 54

References: § 9
 § 3
 § 5
 § 22
 § 45
 § 52
 § 153
 § 36
 § 13
 § 49
 § 3
 § 36
 § 36
 § 13
 § 36
 § 14
 § 14
 § 36
 § 13
 § 14
 § 36
 § 13
 § 13
 § 13
 § 13
 § 36
 § 5
 § 5
 § 45
 § 21
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 46
 § 154