Source: http://s9y.jurabilis.de/index.php?/archives/364-Kommentar-Spamming-unzulaessig.html
Timestamp: 2017-01-22 22:12:53+00:00

Document:
Kommentar-Spamming unzulässig? - jurabilis - juristisches Weblog aus Berlin
Kommentar-Spamming unzulässig?
Gerade habe ich bei verbraucherrechtliches! folgenden Spam-Versuch gelöschtHello everything, good topic here. My name is vito and i has found a good German site computernotebook, with always newest computer hardware, multimedia and accessories, for you.
greatings vitoDabei hab ich mir die Frage gestellt, ob dieses Kommentar-Spamming unzulässig ist. Zu meiner Freude durfte ich dann feststellen, dass sich diese Frage zuvor schon Noogie C. Kaufmann in der MMR gestellt und sie auch gleich beantwortet hatEs ist folglich davon auszugehen, dass die Gerichte im Kommentar-Spamming einen Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sehen werden. Unbeachtlich wird dabei das mögliche Argument eines einzelnen Versenders sein, dass seine einmalige Aktion allein zu keiner unzumutbaren Belästigung führe. Der BGH stuft nämlich eine Werbeform auch dann als unlauter ein, wenn sie die Gefahr des immer weiter Umsichgreifens birgt (BGH MMR 2004, 386, 388 mit Anm. Hoeren - E-Mail-Werbung).Bei dem zitierten Kommentar wurde übrigens der deutsche Shop eines Dipl. Wirtschaftsjuristen (FH) verlinkt, der auf seiner Seite einen "spannenden" Disclaimer hatKeine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt.
Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen. Nunja, ein Disclaimer wie viele andere und ebenso unsinnig wie viele andere. Den Aufwendungsersatzanspruch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG schließt er jedenfalls nicht aus.
Um dem Vorwurf des FH-bashings gleich zuvorzukommen. Im Gegensatz zu Alexander hab ich nichts gegen FH-Juristen. Ich fand es einfach bemerkenswert, dass ein studierter Jurist so etwas von sich gibt und hätte darauf auch hingewiesen, wenn der Betreiber Rechtsanwalt oder sonstiger Uni-Jurist gewesen wäre. Geschrieben von Ronny Jahn
| Top Exits (0)Stimm ab für Artikel, die jünger als 7 Tage sind!Derzeitiges Karma: 2, 1 Stimme(n) 29931 Klicks< "Der Aufschwung erreicht den Top-Nachwuchs" | Moleskine-Schnäppchen >
Visit car cart club golf sale
Weblog: Visit car cart club golf sale
Aufgenommen: Jun 07, 22:17
Visit acupuncture and pregnancy
Weblog: Visit acupuncture and pregnancy
Aufgenommen: Jun 08, 05:10
Visit second hand cigarette smoke
Weblog: Visit second hand cigarette smoke
Aufgenommen: Jun 08, 07:04
Visit hotel next to disneyland
Weblog: Visit hotel next to disneyland
Aufgenommen: Jun 08, 21:40
Visit holiday surf and racquet club destin
Weblog: Visit holiday surf and racquet club destin
Aufgenommen: Jun 08, 21:53
Visit discount fabric outlet
Weblog: Visit discount fabric outlet
Aufgenommen: Jun 09, 01:07
Visit tigger from winnie the pooh
Weblog: Visit tigger from winnie the pooh
Aufgenommen: Jun 09, 10:24
Visit counseling guidance school
Weblog: Visit counseling guidance school
Aufgenommen: Jun 09, 10:31
[...] gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen", klingt wirklich lebensfremd, zumindest in der Welt der Juristen.
Ansonsten kann solch ein Disclaimer, so unsinnig er auch ist, nicht schaden und würde sich sogar bezahlt machen, wenn nur ein Betroffener den vorgeschlagenen Weg gehen würde.
Aber eine Bestimmung, ohne Gesetzgebungskompetenz oder eine Bestimmung wie eine AGB bzw. Nutzungsbedingung aufzustellen, ohne dass es beim Betroffenen zu einem Vertrag oder Nutzung gekommen ist, spricht für Rubrik: "Netter Versuch, aber unzulässig".
Aber er ist doch gerade KEIN studierter Jurist! #2
Aber Ronny schreibt doch: "ein studierter Jurist". Okay, okay, alles eine Frage der Definition. Jedenfalls geht der FH-Mann dann eben fremd in der Welt der Juristen!
Ein "studierter Jurist", der zusätzlich noch an der FH war? Sachen gibt's ...
Auf den ersten Blick fällt mir nichts auf, was an dem Disclamer so falsch sein sollte.
§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG setzt eine "berechtigte" Abmahnung vorraus, eine Berechtigung erfordert aber nach § 8 Abs. 4 UWG, dass die Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich eingesetzt wird. Eine rechtsmissbräuchliche Einsetzung liegt insbesondere dann vor, wenn die Abmahnung hauptsächlich dazu dient, einen kostenrechtlichen Anspruch gegen den Abgemahnten entstehen zu lassen.
Durch seinen Disclaimer hat der Wirtschaftsjurist mE folgendes erreicht:
1. Die Wiederholungsgefahr einer Schutzrechtsverletzung kann nicht mehr als indiziert vorrausgesetzt werden;
2. Die Einschaltung eines Anwaltes zur kostenpflichtigen Abmahnung wäre als unnötig, und damit rechtsmissbräuchlich iSd § 8 Abs 4 UWG einzustufen.
Ich halte diesen Ansatz für zumindest vertretbar.
Zu Punkt 1) a.A. in ständiger Rechtsprechung der BGH: So genügt allein die Willensbekundung, Verletzungshandlungen künftig zu unterlassen, nicht aus um die Wiederholungsgefahr entfallen zu lassen. Hinzutreten muss zum anderen ein drohender Nachteil für den Fall einer Zuwiderhandlung, der so schwer wiegt, dass er den Schuldner vernünftigerweise von Wiederholungen abhält. (vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage 2006, § 12 Rn. 1.102)
zu Punkt 2) rechtsmissbräuchlich iSd. § 8 I 1 UWG wäre die Abmahnung in keinem Fall. Man könnte allenfalls daran denken, dass die Abmahnung nicht erforderlich im Sinne des § 12 I 2 UWG ist - also erforderlich, um dem Schuldner einen Weg zu weisen, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. Aber ob man diese Erforderlichkeit durch solch einen Disclaimer ausschließen kann, wag ich zu bezweifeln.
Ich wollte nicht sagen, dass ich den Ansatz nicht auch für ziemlich unkonventionell halte - Nur, einfach so als abwegig von der Hand weisen würde ich ihn nicht. Sonst hast du wohl Recht.
Okay.. stimmt. Da hab ich - "herrschende Meinungs"-fixiert - wohl wirklich ein wenig zu vorschnell geurteilt. Gestört habe ich mich an dem Disclaimer wohl vor allem, weil direkt mit Klage gedroht wurde #4.1.1.1
23.05.2006 07:45
Wobei das natürlich auch für Volljuristen typisch ist - Dazu muss man kein Wirtschaftsjurist (FH) sein...
oh, noch jemand, der AH's großes hierarchisches kommentarsystem nicht versteht. und das trotz "super" kenntnisse im "internetrecht". respekt.
Ich hatte es schon verstanden - Ich hab mich nur nicht dran gehalten. Das ist ein Unterschied .
24.05.2006 11:33
[ Ursprung ]#1: dpms am 22.05.2006 13:46
#2: Alexander Hartmann am 22.05.2006 13:46
#3: dpms am 22.05.2006 13:49
#3.1: Alexander Hartmann am 22.05.2006 13:52
#4: Simon am 22.05.2006 16:39
#4.1: Ronny am 22.05.2006 18:15
#4.1.1: Simon am 23.05.2006 00:42
#4.1.1.1: Ronny am 23.05.2006 07:45
#5: Simon am 23.05.2006 10:44
#5.1: rozzenplozz am 24.05.2006 09:38
#6: Simon am 24.05.2006 11:33
Suche Kalender Januar '17
Interner Zähler 67528 Abrufe in diesem Monat

References: § 7
 BGH 
 § 12

§ 12
 § 8
 § 8
 § 12
 § 8
 § 12