Source: https://www.kollektivvertrag.at/kv/muerztaler-verkehrs-gmbh-arb-ang
Timestamp: 2020-05-27 08:11:38+00:00

Document:
Mürztaler Verkehrs-GmbH
Arb./Ang. Mürztaler Verkehrs-GmbH / Rahmen - 01.01.2015
http://oegb-delivery1.go.intern.3sit.at/kv/muerztaler-verkehrs-gmbh-arb-ang/muerztaler-verkehrs-gmbh-rahmen/3984955 Arb./Ang. Mürztaler Verkehrs-GmbH / Rahmen - 01.01.2015
Mürztaler Verkehrs-GmbH / Rahmen
KOLLEKTIVVERTRAG für die Beschäftigten der MÜRZTALER VERKEHRS-GMBH
ACHTUNG: Ab 01.01.2017 gilt für die Verkehrsbediensteten der Mürztaler Verkehrsbetriebe der Kollektivvertrag für private Autobusbetriebe.
abgeschlossen zwischen der Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband der Schienenbahnen, Wien 4, Wiedner Hauptstraße 63, einerseits und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft vida, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, andererseits, für alle bei der Mürztaler Verkehrs-GesmbH beschäftigten Bediensteten.
Dieser Kollektivvertrag gilt für alle bei der Mürztaler Verkehrs-GesmbH beschäftigten Bediensteten.
Für die Angestellten gilt die Gehaltsordnung laut Beilage 1. Der Kollektivvertrag findet für Ferialpraktikanten keine Anwendung.
Soweit dieser Kollektivvertrag keine günstigeren Bestimmungen für die Angestellten enthält, gelten für diese sinngemäß die Bestimmungen des Angestelltengesetzes, BGBl Nr. 292/1921 in der jeweiligen Fassung sowie das Arbeitszeitgesetz in der jeweils gültigen Fassung.
II. Wirksamkeit, Vertragsdauer und Kündigung
1. Dieser Kollektivvertrag tritt am 1. Jänner 2015 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Dieser Kollektivvertrag kann von beiden Vertragsteilen vier Wochen nach Ablauf eines Kalendervierteljahres mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.
2. Während der Kündigungsfrist sind zwischen den Vertragspartnern Verhandlungen wegen Erneuerung bzw. Änderung des Kollektivvertrages zu führen, der anstelle des gekündigten Vertrages zu treten hat.
1. Die Normalarbeitszeit
beträgt in der Regel 167 Stunden pro Monat bzw. 38,5, Stunden in der Woche, die je nach Erfordernis im Tag- oder Nachtdienst zu leisten ist.
Die Arbeitszeit im Fahrdienst (mit Ausnahme des Gelegenheitsverkehrs) wird nach der Dauer des fahrplanmäßigen Dienstes inklusive Stehzeiten unter 30 Minuten errechnet. Sie beträgt in der Durchrechnung 167 Stunden pro Monat, welche Stundenzahl sich nach Absolvierung des vollen Turnusses als monatliche Durchschnittsleistung zu ergeben hat.
Neu ab 01.02.2015:
Die Arbeitszeit im Fahrdienst wird nach der Dauer des Dienstes inklusive Stehzeiten unter 30 Minuten errechnet. Die Durchrechnung (Linienverkehr) beträgt pro Monat 167 Stunden, welche Stundenzahl sich nach Absolvierung des vollen Turnusses als monatliche Durchschnittsleistung zu ergeben hat.
Im Gelegenheitsverkehr kann die tägliche Normalarbeitszeit bis auf 10 Stunden täglich und max. 50 Stunden wöchentlich ausgedehnt werden, wenn sich im Durchrechnungszeitraum von 8 Wochen nur durchschnittlich 38,5 Stunden pro Woche ergeben.
Der Stichtag für den Durchrechnungszeitraum für ausschließlich im Gelegenheitsverkehr Beschäftigte DienstnehmerInnen wird durch Betriebsvereinbarung geregelt.
Der Beginn des Durchrechnungszeitraumes ist durch Betriebsvereinbarung, wenn kein Betriebsrat gewählt ist durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer festzulegen. Bei Fehlen einer Vereinbarung beginnt der Durchrechnungszeitraum jeweils mit dem Beginn bzw. mit dem 1.7. des Kalenderjahres.
Gemäß § 97 Abs.1 Ziff. 2 Arbeitsverfassungsgesetz ist, innerhalb der Firma unter Berücksichtigung der innerbetrieblichen Dispositionsmöglichkeiten, ein Wochendienstplan zu erstellen, in dem die wöchentliche Ruhezeit zu fixieren ist.
(gültig ab 01.02.2015)
Die Einsatzzeit umfasst die zwischen zwei Ruhezeiten anfallende Arbeitszeit und die Arbeitszeitunterbrechungen.
Bei Teilung der täglichen Ruhezeit oder bei Unterbrechung der täglichen Ruhezeit bei kombinierter Beförderung beginnt eine neue Einsatzzeit nach Ablauf der gesamten Ruhezeit. Bei Teilung der täglichen Ruhezeit im Kraftfahrlinienverkehr bis 50 km Linienstrecke beginnt eine neue Einsatzzeit nach Ablauf des mindestens 8-stündigen Teiles der Ruhezeit. Die Einsatzzeit darf grundsätzlich 12 Stunden nicht überschreiten. (gültig bis 31.01.2015)
Die Einsatzzeit umfasst die zwischen zwei Ruhezeiten anfallende Arbeitszeit und die Arbeitszeitunterbrechungen (Steh-, Warte-und Umkehrzeiten) einschließlich der täglichen unbezahlten Ruhepause im Ausmaß von: Die tägliche unbezahlte Ruhepause beträgt im Linien-und im Gelegenheitsverkehr bei einer Einsatzzeit von bis zu 6 Stunden höchstens 30 Minuten und bei einer Einsatzzeit von über 6 Stunden höchstens 90 Minuten.
Bei Teilung der täglichen Ruhezeit oder bei Unterbrechung der täglichen Ruhezeit bei kombinierter Beförderung beginnt eine neue Einsatzzeit nach Ablauf der gesamten Ruhezeit. Bei Teilung der täglichen Ruhezeit im Kraftfahrlinienverkehr bis 50 km Linienstrecke beginnt eine neue Einsatzzeit nach Ablauf des mindestens 8-stündigen Teiles der Ruhezeit. Die Einsatzzeit darf grundsätzlich 12 Stunden nicht überschreiten.
Fahrzeuge im Sinne von § 16 Absatz 3 Ziffer 2 AZG (Fahrzeuge mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des Fahrers). Gemäß § 16 Abs. 3 AZG kann die Einsatzzeit über 12 Stunden hinaus soweit verlängert werden, dass die innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden, bei 2-Fahrerbesetzung innerhalb eines Zeitraumes von 30 Stunden, vorgeschriebene tägliche Ruhezeit eingehalten wird.
Fahrzeuge im Sinne von § 16 Absatz 4 AZG (Übrige Fahrzeuge). Die Einsatzzeit beim Lenken von Fahrzeugen im Sinne von § 16 Absatz 4 AZG beträgt maximal 14 Stunden.
Die Lenkzeiten für das Lenken von VO-Fahrzeugen (Autobusse mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des Fahrers) richten sich nach den Vorschriften der EU-Verordnung 561/2006 (in der jeweils gültigen Fassung).
Die gesamte tägliche Lenkzeit zwischen zwei Ruhezeiten (Tagesruhezeiten oder einer täglichen und einer wöchentlichen Ruhezeit) darf 9 Stunden nicht überschreiten. Zweimal pro Woche darf die Tageslenkzeit auf 10 Stunden verlängert werden. Innerhalb einer Woche darf die gesamte Lenkzeit 56 Stunden, innerhalb eines Zeitraumes von zwei aufeinander folgenden Wochen 90 Stunden nicht überschreiten.
Die Lenkpausen für das Lenken von VO-Fahrzeugen (Autobusse mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des Fahrers) richten sich nach den Vorschriften der EU-Verordnung 561/2006 ( in der jeweiligen gültigen Fassung).
mehrere Lenkpausen von mindestens je 15 Minuten, die in die Lenkzeit oder unmittelbar nach dieser so einzufügen sind, dass bei Beginn des letzten Teiles der Lenkpause die Lenkzeit von 4 ½ Stunden noch nicht überschritten ist , oder
eine Lenkpause von mindestens 15 Minuten und eine Lenkpause von mindestens 30 Minuten, wobei bei Beginn der zweiten Lenkpause die Lenkzeit von 4 ½ Stunden noch nicht überschritten sein darf, oder
mehrere Lenkpausen mit mindestens je 10 Minuten, die insgesamt ⅙ der fahrplanmäßigen Lenkzeit betragen müssen, oder
eine Lenkpause von mindestens 30 Minuten nach einer ununterbrochenen Lenkzeit von höchstens 4 Stunden.
Die tägliche Ruhezeit für das Lenken von VO-Fahrzeugen (Autobusse mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des Fahrers) richtet sich nach den Vorschriften der EU-Verordnung 561/2006 (in der jeweiligen gültigen Fassung).
Die tägliche Ruhezeit kann 3 x wöchentlich auf mindestens 9 zusammenhängende Stunden verkürzt werden. Jede Verkürzung der täglichen Ruhezeit ist, bis zum Ende der Folgewoche, durch eine zusätzliche Ruhezeit im Ausmaß der Verkürzung auszugleichen. Diese Ausgleichsruhezeit ist zusammen mit einer anderen, mindestens 8-stündigen Ruhezeit zu gewähren. Wenn eine tägliche Ruhezeit von insgesamt mindestens 12 Stunden eingehalten wird, kann die tägliche Ruhezeit in zwei oder drei Abschnitten genommen werden, von denen einer mindestens 8 zusammenhängende Stunden, die übrigen Teile jeweils mindestens 1 Stunde betragen müssen. In diesem Fall beginnt eine neue Tagesarbeitszeit nach Ablauf des mindestens 8-stündigen Teiles der Ruhezeit.
Die wöchentliche Ruhezeit für das Lenken von VO-Fahrzeugen (Autobusse mit mehr als 9 Sitzplätzen einschließlich des Fahrers) richtet sich nach den Vorschriften der EU-Verordnung 561/2006 (in der jeweiligen gültigen Fassung).
Die wöchentliche Ruhezeit für sonstige Fahrzeuge richtet sich nach den §§ 2 bis 5 und 19 Arbeitsruhegesetz.
Ruhetag außerhalb des Beschäftigungsortes
Bei Fahrten im Gelegenheitsverkehr kann dem Arbeitnehmer auch außerhalb seines Beschäftigungsortes ein Ruhetag gegeben werden, doch ist für solche Tage neben der Spesenvergütung, Verpflegung und Quartier noch der Lohn für 462 Minuten zu gewähren.
Ruhepause (im Fahrdienst)
Die tägliche unbezahlte Ruhepause beträgt – bei einer Tagesarbeitszeit von sechs bis neun Stunden mindestens 30 Minuten, – bei einer Tagesarbeitszeit von mehr als neun Stunden mindestens 45 Minuten und ist spätestens nach sechs Stunden einzuhalten.
Als Nachtzeit gilt die Zeit zwischen 0:00 Uhr und 4:00 Uhr,
Als Nachtarbeit gilt jede Tätigkeit, die in der Zeit zwischen 0:00 Uhr und 4:00 Uhr den Zeitraum von einer Stunde überschreitet,
3. Betriebspersonal
Die ununterbrochene tägliche Ruhezeit (ausgenommen Fahrdienst) beträgt mindestens 11 Stunden, bei Schichtwechsel ausnahmsweise 8 Stunden.
Die unbezahlte Ruhepause sowie die wöchentliche Ruhezeit des Betriebspersonals richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Arbeitszeit- bzw. Arbeitsruhegesetzes in der jeweils geltenden Fassung.
Der Arbeitnehmer, der während seiner wöchentlichen Ruhezeit beschäftigt wird, hat in der folgenden Arbeitswoche Anspruch auf Ersatzruhe, die auf seine Wochenarbeitszeit anzurechnen ist. Die Ersatzruhe ist im Ausmaß der in der wöchentlichen Ruhezeit geleisteten Arbeit zu gewähren, die innerhalb von 36 Stunden vor dem Arbeitsbeginn in der nächsten Arbeitswoche erbracht wurde (§ 6 ARG).
Die gesetzliche Ruhepause von 30 Minuten bei einer Tagesarbeitszeit von mehr als 6 Stunden kann in zwei Ruhepausen von je 15 Minuten oder drei Ruhepausen von je 10 Minuten aufgeteilt werden.
In der Werkstätte und Garage (Garagenfahrer) ist die Diensteinteilung so zu treffen, dass die Dienstnehmer mindestens an zwei Sonntagen im Monat dienstfrei sind.
Gemäß § 97 Abs.1 Ziff. 2 Arbeitsverfassungsgesetz ist, innerhalb der Firma unter Berücksichtigung der innerbetrieblichen Dispositionsmöglichkeiten ein Wochendienstplan zu erstellen, in dem die wöchentliche Ruhezeit zu fixieren ist.
IV. Überstunden, Dienst an freien Tagen, Sonn- und Feiertagen
Bei außergewöhnlichem Bedarf ist über die festgesetzte Arbeitszeit hinaus Dienst zu leisten. Die Bediensteten sind zur Leistung von Überstunden nur dann berechtigt und verpflichtet, wenn diese von ihrem Vorgesetzten angeordnet werden.
Für Überstunden wird auf Löhne und Gehälter folgender Zuschlag gewährt:
Tagesüberstunden zwischen 06.00 Uhr und 22.00 Uhr werden mit einem Zuschlag von 50 % entlohnt.
Nachtüberstunden zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr mit einem Zuschlag von 100 % entlohnt.
Die täglich geleistete Arbeitszeit des Fahrpersonals wird in Minuten erfasst. Die Summe der monatlich geleisteten Mehrarbeit wird von der ersten bis zur 29. Minute mit einer halben Stunde und ab der 31. Minute mit einer Stunde aufgerundet.
Werden an die Normalarbeitszeit mindestens 2 Überstunden angeschlossen, so ist eine bezahlte Pause von 10 Minuten zu gewähren.
2. Dienst an freien Tagen
Werden Dienstnehmer im Linienverkehr und in der Werkstätte an einem laut Diensteinteilung dienstfreien Tag über Anordnung der Geschäftsführung zu Arbeiten herangezogen, erhalten sie zum Normallohn einen Zuschlag von 100 %.
3. Dienst an Feiertagen
Für Arbeitsstunden im Linienverkehr und in der Werkstätte, welche an gesetzlichen Feiertagen zu leisten sind und am Ostersonntag und Pfingstsonntag bzw. wenn Dienstleistungen nach 12 Uhr am Karsamstag, Pfingstsamstag, 24. sowie 31. Dezember zu erbringen sind, wird ein Zuschlag von 100 % gewährt.
die nicht unter die Regelung gemäß Z. 1 bis 3 fallen, werden wie folgt entlohnt: Für die nach Ableistung der über die Normalarbeitszeit hinausgehenden Arbeitsleistungen im Gelegenheitsverkehr erhalten die Dienstnehmer für die geleisteten Stunden einen fixen, von der jeweiligen Einstufung und Entlohnung unabhängigen Nettolohn, der sohin für sämtliche betroffene Mitarbeiter gleich hoch ist. Dieser jeweils allgemein gültige Stundensatz gelangt in Form einer Nettolohnvereinbarung zur Auszahlung. Seine Höhe wird durch die Geschäftsführung und die Belegschaftsvertretung einvernehmlich festgelegt.
Überstunden im Gelegenheitsverkehr sind am sechsten Einsatztag mit einem Zuschlag von 50 % zu entlohnen. Überstunden am siebenten Einsatztag (Ausland, je Kalenderwoche) werden mit einem Zuschlag von 100 % entlohnt.
5. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Arbeitsruhegesetzes (ARG), BGBl. Nr. 144/1983, in der jeweils gültigen Fassung.
V. Lohn- und Gehaltsauszahlung
1. Die Lohnauszahlung der Monats- und Stundenlöhne erfolgt spätestens am 15. des Folgemonats. Die Bezahlung der Überstunden erfolgt in der laufenden Verrechnungsperiode.
2. Die Gehaltsauszahlung für die Angestellten erfolgt spätestens am Letzten des laufenden Monats. Die Bezahlung der Überstunden erfolgt im Folgemonat.
3. Allen Bediensteten sind bei Lohn- und Gehaltsauszahlungen Abrechnungen auszufolgen, aus denen Verdienst und Zulagen sowie sämtliche Abzüge ersichtlich sind. Die Abrechnung für sämtliche Dienstnehmer erfolgt monatlich.
4. Bei den Monatslöhnen und Gehältern wird der auf die Stunde entfallende Lohnanteil mit 1/167 des Monatslohnes und der auf die Stunde entfallende Gehaltsanteil mit 1/143 des Gehaltes bemessen. Hierbei wird unter einem Cent ab- und von einem halben Cent aufgerundet
5. Die im Punkt IV, 4 fixierte Nettolohnvereinbarung setzt sich zusammen aus dem Entgeltanteil und der Reisekostenvergütung gemäß Z.3 der Betriebsvereinbarung 01/01/A. Dieser Nettobetrag ist somit auf einen Bruttobetrag umzurechnen. Die Umrechnungsdifferenz von netto auf brutto (Dienstnehmer- und Dienstgeberanteile) wird zur Gänze vom Arbeitgeber getragen. Die Abrechnung erfolgt monatlich.
(gültig bis 31.01.2015, dieser Punkt 5 wird danach ersatzlos gestrichen)
Die Höhe der Entlohnung wird im Anhang, Beilage 2, festgesetzt.
1. Die Grundlage der Einreihung der DienstnehmerInnen in Lohngruppen und Verwendungsgruppen ist die Art ihrer Verwendung.
2. Die Einstufung der DientnehmerInnen innerhalb ihrer Lohn- oder Verwendungsgruppe ergibt sich aus den jeweiligen Definitionen der Lohn- oder Verwendungsgruppe dieses Kollektivvertrages.
A Lohngruppeneinteilung für das Fahrpersonal
Lohngruppe 1 und Lohngruppe A1
Fahrer bei der Mürztaler Verkehrs-GesmbH, wenn sie auf allen Linien und zu allen Fahrten im Gelegenheitsverkehr eingesetzt werden können.
Fahrer, welche im Liniendienst eingesetzt werden bzw. zeitweise Dienst im Gelegenheitsverkehr versehen.
Fahrer, die ihren Dienst in der Werkstätte versehen.
Fahrer, welche mit Führerschein der Klasse B eingesetzt werden.
B Lohngruppeneinteilung für das Werkstättenpersonal
Lohngruppe 1 - Spitzenfacharbeiter
Das sind Facharbeiter, die weit reichende theoretische und organisatorische Fachkenntnisse und Berufserfahrung besitzen sowie Arbeiten selbstständig ausführen.
Lohngruppe 2 - qualifizierte Facharbeiter
Das sind Facharbeiter mit umfassenden Fachkenntnissen und Berufserfahrung, die ihre Arbeiten zumeist selbstständig ausführen.
Lohngruppe 3 - Facharbeiter
Das sind Facharbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung sowie besonders qualifizierte, angelernte Arbeiter nach einer mindestens 10-jährigen Betriebszugehörigkeit*)
Unter Betriebszugehörigkeit sind Zeiten in einschlägiger betriebstypischer Verwendung zu verstehen. Unternehmensfremde Vordienstzeiten werden nicht angerechnet.
Lohngruppe 4 - qualifizierte angelernte Arbeiter
Das sind angelernte Arbeiter, welche sich besondere Fachkenntnisse erworben haben, die sie befähigen, qualifizierte Arbeitsverrichtungen zu erfüllen. Nach mindestens 2-jähriger Tätigkeit in der Lohngruppe kann die Einstufung in die Lohngruppe 4 erfolgen. Weiters können langjährige Betriebsangehörige, welche sich ein universales Wissen angeeignet haben, in die Lohngruppe 4 eingestuft werden.
Lohngruppe 5 - angelernter Arbeiter
Als angelernte Arbeiter gelten Arbeiter, welche befähigt sind, einfache Arbeitsverrichtungen selbstständig und in eigener Verantwortung durchzuführen.
Lohngruppe 6 - qualifizierte Hilfsarbeiter
Das sind Hilfsarbeiter, die zu Arbeiten herangezogen werden, für die eine Anlernzeit nötig ist.
Lohngruppe 7 - Hilfsarbeiter
Das sind Arbeiter, die zu einfachen Arbeiten herangezogen werden.
C Gehaltsgruppeneinteilung für DienstnehmerInnen der Werkstatt und vom Fahrpersonal im Angestelltenverhältnis
(gültig für alle nach dem 01.01.2014 neu in das Unternehmen eingetretenen DienstnehmerInnen).
Gehaltsgruppe M I
Fahrpersonal mit mindestens 15-jähriger Betriebszugehörigkeit und ohne Berufskraftfahrerprüfung, deren Eintritt vor dem 01.01.2006 erfolgte.
Fahrpersonal mit mindestens 10-jähriger Betriebszugehörigkeit und mit Berufskraftfahrerprüfung, deren Eintritt vor dem 01.01.2006 erfolgte.
Für die entsprechende Einstufung in die Lohngruppen M II – M IV ist laut gültiger Geschäftsordnung immer die Zustimmung des MVG-Aufsichtsrates erforderlich.
D Gehaltsgruppeneinteilung für Angestellte im Verwaltungsbereich
(gültig für alle nach dem 01.01.2014 neu in das Unternehmen eingetretenen DienstnehmerInnen)
DienstnehmerInnen mit oder ohne Zweckausbildung, die sehr einfache, schematische Arbeiten nach allgemeinen Richtlinien mit vorgegebener Abfolge verrichten.
Pflichtschulabschluss oder
Abgeschlossene Lehre, die jedoch für die Tätigkeit nicht einschlägig ist
DienstnehmerInnen mit Zweckausbildung, die Tätigkeiten nach allgemeinen Richtlinien und Anweisungen selbstständig ausführen.
Abgeschlossene Lehre, die für die Tätigkeit einschlägig ist oder
eine gleichwertige Schulausbildung wie eine mittlere Reife oder Matura oder
DienstnehmerInnen mit mindestens 3-jähriger Betriebszugehörigkeit
DienstnehmerInnen die Tätigkeiten nach allgemeinen Richtlinien ohne Anweisungen selbstständig durchführen und über zusätzliche Fachkenntnisse verfügen.
Abschluss einer höheren Schulausbildung, sofern die Qualifikation für die Tätigkeit von Bedeutung ist, wie Matura, Bsc oder
zusätzlich mindestens 5 Jahre einschlägige Berufserfahrung
DienstnehmerInnen, die verantwortungsvolle und schwierige Tätigkeiten selbstständig ausführen, für die einschlägige Fachausbildungen oder besondere Fachkenntnisse oder praktische Erfahrungen erforderlich sind.
Abteilungsleiter, Unternehmensbereichsleiter, leitender Angestellter, GeschäftsführerIn in Tochterunternehmen
abgeschlossenes, einschlägiges Studium an einer Universität, Fachhochschule
oder mittlere Reife oder Matura und mehrjährige zumindest 5-jährige, einschlägige Berufserfahrung
DienstnehmerInnen, die selbstständig sehr schwierige und besonders verantwortungsvolle Tätigkeiten mit beträchtlichem Entscheidungsspielraum verrichten oder bei vergleichbarer Aufgabenstellung Ergebnisverantwortung für Ihren Bereich tragen.
leitender Angestellter, Geschäftsführung
abgeschlossene höhere Schulbildung (Matura) oder
abgeschlossenes Studium an einer Universität, Fachhochschule
sowie 5 Jahre einschlägige Berufserfahrung und 3 Jahre einschlägige Unternehmenserfahrung
DienstnehmerInnen in leitender, das Unternehmen entscheidend beeinflussender Stellung.
abgeschlossene höhere Schulbildung wie Matura oder
sowie 10 Jahre einschlägige Berufserfahrung
Für die entsprechende Einstufung in die Verwendungsgruppen IV – VI ist laut gültiger Geschäftsordnung immer die Zustimmung des MVG-Aufsichtsrates erforderlich.
E Fortbildung “Berufskraftfahrer”
Zum Besuch des Vorbereitungskurses zur Lehrabschlussprüfung für den Beruf des Berufskraftfahrers ist dem Dienstnehmer unter Berücksichtigung der betrieblichen Möglichkeiten im Einvernehmen mit dem Dienstgeber eine unbezahlte Dienstfreistellung bis max. drei Wochen zu gewähren.
Einreihung nach Verdienststufen des Fahr- und Werkstättenpersonals
Die DienstnehmerInnen werden in die ihrer Tätigkeit entsprechenden Lohngruppen eingereiht und erhalten während des Probemonats den Einstelllohn. Die weiteren Einreihungen in die Verdienststufen II und III werden durch Betriebsvereinbarungen geregelt.
Umstufungen/Vorrückungen in andere Lohngruppen bzw. Verdienststufen erfolgen unter Mitwirkung des Betriebsrates immer zum 1. Jänner und 1. Juli eines Kalenderjahres und müssen durch die Geschäftsführung genehmigt werden.
Bei Einstelldatum bis 30. Juni erfolgt die Übernahme in das Angestelltenverhältnis am vorhergehenden 1. Jänner und bei Einstelldatum ab 1. Juli erfolgt die Übernahme am 1. Jänner des nächsten Jahres.
Für Fahrer, welche nach dem 1.1.1992 in das Unternehmen neu eingetreten sind, erfolgt die Übernahme in das Angestelltenverhältnis nach Vollendung des 15. Dienstjahres zum jeweils gültigen 1. Jänner des Jahres.
Für Berufskraftfahrer mit bestandener Lehrabschlussprüfung, welche nach dem 1.1.1992 in das Unternehmen neu eingetreten sind, erfolgt die Übernahme in das Angestelltenverhältnis nach Vollendung des 10. Dienstjahres ebenfalls zum jeweils gültigen 1. Jänner des Jahres.
Für Fahrer/Innen und Berufskraftfahrer/Innen, welche nach dem 1.1.2006 neu in das Unternehmen eingetreten sind, gilt diese Regelung der Übernahme in das Angestelltenverhältnis nicht mehr.
*) Definition Betriebszugehörigkeit
VII. Autobus-Gelegenheitsverkehr (Fernreisefahrten)
Überstunden, die nicht unter die Regelung gemäß Punkt IV, Z. 1, fallen, sind im Punkt IV, Z. 4 und Punkt V, Z. 5, geregelt. (gültig bis 31.01.2015)
Überstunden, die nicht unter die Regelung gemäß Punkt IV, Z. 1, fallen, sind im Punkt IV, Z. 4 geregelt.
Tag- und Nächtigungsgeld ist zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat durch Betriebsvereinbarung festzulegen (gültig bis 31.01.2015).
Spesenvergütung Gelegenheitsverkehr:
Als Abgeltung für den erhöhten Lebensaufwand bei Fahrtätigkeit oder Dienstleistungen außerhalb des Dienstortes (Betriebsstätte, Werksgelände, Lager, usw.) werden Tages- und Nächtigungsgelder gewährt. Das Taggeld beträgt EURO 16 für je volle 24 Stunden. Dauert die Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort mehr als drei Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Taggeldes; bis 3 Stunden Fahrtätigkeit oder Abwesenheit vom Dienstort gebührt kein Taggeld. Im Falle einer Nächtigung sind zusätzlich EURO 13 zu zahlen.
Wenn kein Quartier zur Verfügung gestellt werden kann, werden die Nächtigungsspesen dem Standard der Reisegruppe entsprechend unter Vorlage bzw. eines diesbezüglichen Beleges (Rechnung) rückvergütet.
Nach Möglichkeit ist dem/der LenkerIn im Hotel in dem die Fahrgäste untergebracht sind, ein Einbettzimmer mit einer Duschmöglichkeit im Hause zuzuweisen.
Für Auslandsfahrten gebührt dem Dienstnehmer ein Tagesgeld von EURO 18 für je volle 24 Stunden. Die Auslandsreisezeit beginnt mit dem Grenzübertritt (aus Österreich) und endet wieder mit dem Grenzübertritt (nach Österreich). Dauert der Aufenthalt im Ausland mehr als drei Stunden, gebührt für jede angefangene Stunde 1/12 des Taggeldes. Bis zu 3 Stunden Aufenthalt im Ausland gebührt das aliquote Tagesgeld für Inlandsreisen, wenn die gesamte Abwesenheit vom Dienstort (Inland und Ausland) mehr als 3 Stunden beträgt.
Für jeden 24-Stunden Zeitraum gebührt maximal 1 Tagessatz.
Sämtliche im normalen Nachtdienst eingeteilten Bediensteten erhalten für den geleisteten Nachtdienst eine Zulage von € 1,74 pro Stunde.
Die Nachtschicht umfasst die Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr. Die Nachtdienstzulage ist nur dann zu gewähren, wenn mindestens 2 Arbeitsstunden in die oben angeführte Nachtzeit fallen.
Die im Gelegenheitsverkehr eingesetzten Fahrer haben einen Anspruch auf die Nachtdienstzulage.
2. Erschwerniszulage im Linienverkehr
Für die im Linienverkehr geleistete Arbeit gebührt eine Erschwerniszulage von pauschal 38 Stunden pro Woche, unabhängig von der tatsächlich geleisteten Stundenanzahl in Höhe von € 0,98 pro Stunde.
3. Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage
Für Arbeiten, die unter besonders erschwerenden Arbeitsbedingungen mit einer zusätzlichen Belastung verbunden sind, gebührt für die Zeit der Tätigkeit, die durch eine Betriebsleitung zu bestätigen ist, eine Zulage, welche in zwei Stufen aufgrund nachstehender Tätigkeitsmerkmale zur Verrechnung kommt.
Instandsetzung von Sanitäranlagen, welche nicht in den Arbeitsbereich der normalen Pflege fallen
Mithilfearbeiten bei den 1-2 Mal im Jahr stattfindenden Grubendienstarbeiten (Hauptarbeit wird durch Fremdfirma durchgeführt)
lang andauernde Arbeiten mit dem Dampfstrahlreiniger
Spritzlackierungsarbeiten, welche unbedingt mit Spritzmaske durchgeführt werden müssen
Abschlepp- und Fahrzeugreparaturarbeiten im Freien Die Höhe der Zulage beträgt € 0,68 pro Stunde
SEG Zulage für Fahrten mit dem Fahrradanhänger für die gesamte (tägliche) Einsatzzeit Höhe der Zulage € 12,26
außergewöhnliche Verunreinigung der Fernreisebusse
lang andauernde Abschleifarbeiten (Schleifen von Karosserieblechen bei Lackierungsarbeiten)
Die Höhe der Zulage beträgt € 1,01 pro Stunde.
außergewöhnliche Verunreinigung der Fernreise- und Linienbusse durch Erbrochenes € 6,22 einmalig
Dieser Betrag soll mit jedem kollektivvertraglichen Lohn- und Gehaltsabschluss valorisiert werden.
4. Sonntagszulage
Arbeitnehmer in der Werkstätte, im Linienverkehr eingesetzte Fahrer und dienstaufsichtshabende Angestellte, welche an einem Sonntag laut Dienstplan Normalstunden leisten, erhalten zu ihrem Normalverdienst eine Zulage in der Höhe von € 2,95 pro Arbeitsstunde.
Wird eine Arbeitsstunde geleistet, bei der entweder ein Mehrarbeitszuschlag und/oder ein Sonn- und Feiertagszuschlag verrechnet wird, entfällt die Bezahlung der Sonntagszulage.
IX. Entlohnung bei Wechsel in der Dienstverwendung
1. Bei vorübergehender Heranziehung zu einer höheren Arbeitsverrichtung bleibt während einer Woche der alte Lohn aufrecht.
Nach dieser Zeit erfolgt die Entlohnung aufgrund der neuen Arbeitsverrichtung.
2. Erfolgt eine Versetzung in den Fahrdienst, so gilt der neue Lohn ab sofort.
3. Erfolgt die Versetzung aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch, gilt der neue Lohn ab sofort.
1. Es gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung, BGBl. Nr. 390/1976 in der jeweils gültigen Fassung.
Unbezahlte Fehlzeiten (insbesondere Krankenstand über den Entgeltfortzahlungsanspruch hinaus) bewirken lediglich den Entfall des laufenden Lohnes, der Zulagen und Zuschläge, vermindern aber nicht den Urlaubsanspruch für das laufende Urlaubsjahr.
2. Als Urlaubsjahr gilt das Kalenderjahr.
3. Unbezahlte Fehlzeiten, wie Krankenstände, die über den Entgeltfortzahlungsanspruch hinausgehen, bewirken lediglich den Entfall des laufenden Lohnes/Gehalts, der Zulagen und Zuschläge, vermindern jedoch nicht den Urlaubsanspruch für das laufende Urlaubsjahr.
4. Freiwillige Karenzierung (Karenzierungen ohne gesetzlichen Anspruch) bzw. unbezahlter Urlaub kann nur in besonderen Fällen ausnahmsweise von der Geschäftsführung nach Anhörung des Betriebsrates gewährt werden, wenn alle damit zusammenhängenden Fragen wie Sozialversicherungsrecht, Verkürzung des Urlaubsanspruches etc. geklärt worden sind.
Eine solche im Interesse des Dienstnehmers vereinbarte unbezahlte Freistellung bewirkt jedoch eine Verkürzung des Urlaubsanspruches im betreffenden Urlaubsjahr.
5. Haftzeiten, die dem Opferfürsorgegesetz unterliegen, sind bei der Bemessung des Urlaubsanspruches einzurechnen.
6. Der Urlaub ist im laufenden Dienstjahr zu verbrauchen. Der Urlaubsanspruch verjährt nach Ablauf von 2 Jahren ab Ende des Urlaubsjahres in dem er entstanden ist.
7. Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber einvernehmlich festzulegen. Hiebei sind die betrieblichen Erfordernisse und die Erholungsmöglichkeiten des Dienstnehmers zu berücksichtigen.
8. Sonderurlaub von 3 Tagen bei Invalidität nach einem bei der MVG erlittenen Arbeitsunfall. Dieser gilt für Begünstigte nach dem Invalidengesetz mit mindestens 50 % Invalidität.
XI. Arbeitsversäumnis
1. Bleibt ein Bediensteter der Arbeit fern, so verliert er, sofern nicht dieser Kollektivvertrag etwas anderes bestimmt, für diese Zeit den Anspruch auf Entgelt.
2. Bei folgenden Unterbrechungen wird das Entgelt bis zu einem Ausmaß von 40 Arbeitsstunden pro Jahr fortgezahlt, wenn die Erledigung nicht außerhalb der Arbeitszeit bzw. nach deren Verlegung möglich ist.
Bei Einberufung zur Ablegung von Prüfungen auf Anordnung und im Interesse des Betriebes oder bei dienstlich angeordneten ärztlichen Untersuchungen.
Bei Teilnahme an Abordnungen zu Begräbnissen oder Verabschiedungen, sofern sie im Einvernehmen mit der Geschäftsführung erfolgten.
Bei angeordneten Untersuchungen durch den Amts- oder Vertrauensarzt, bei Aufsuchen des Arztes oder ambulatorischer Zahnbehandlung, falls diese nicht außerhalb der Arbeitszeit geschehen kann. Ohne eine Bestätigung erfolgt keine Vergütung.
3 Tage bei Todesfällen (einschließlich Beerdigung) der Eltern (Stief- oder Adoptiveltern), Ehegatten (Lebensgefährten), der Kinder (Stief- oder Adoptivkinder), sofern sie mit dem Arbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt lebten.
3 Tage bei eigener Eheschließung.
2 Tage bei Teilnahme an der Beerdigung der Eltern (Stief- oder Adoptiveltern) der Kinder (Stief- oder Adoptivkinder), sofern sie nicht mit dem Arbeitnehmer im gemeinsamen Haushalt lebten, ferner bei Beerdigung der Geschwister und der Schwiegereltern.
1 Tag bei Teilnahme an der Beerdigung sonstiger Familienmitglieder nur, wenn sie im gemeinsamen Haushalt lebten, ferner von Großeltern bzw. Enkelkinder, wenn sie nicht im gemeinsamen Haushalt lebten.
1 Tag bei Entbindung der Ehefrau oder Lebensgefährtin.
1 Tag bei Wohnungswechsel mit eigenem Mobiliar innerhalb eines halben Jahres.
1 Tag bei Eheschließung der Kinder (Stief- oder Adoptivkinder).
3. Bei Vorladung von Behörden, Ämtern und Gerichten gebührt eine Fortzahlung des Entgeltes nur dann, wenn der Betreffende keine Entschädigung seitens der vorladenden Stelle erhält.
Wenn der Arbeitnehmer in einem Strafverfahren oder als Beklagter in einem Zivilprozess geladen ist und schuldig gesprochen wird, entfällt der Anspruch auf Entgelt für die Dauer der Arbeitsverhinderung.
4. Der Vorgesetzte muss vom Eintritt einer der oben angeführten Ereignisse unmittelbar benachrichtigt werden. Bei Fernbleiben vom Dienst ohne vorherige Meldung wird das Versäumnis nicht vergütet.
XII. Entgelt während der Krankheit
1. Für Angestellte regelt die Gehaltsfortzahlung das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, in der jeweils gültigen Fassung.
2. Für alle übrigen Dienstnehmer gelten die Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes, BGBl. Nr. 399/1974, in der jeweils gültigen Fassung.
XIII. Weihnachtsremuneration
1. Alle DienstnehmerInnen, die am 30. November beschäftigt sind, erhalten am 1. Dezember als Weihnachtsremuneration einen kollektivvertraglichen Monatslohn ausbezahlt.
2. DienstnehmerInnen, die am 1. Dezember noch kein volles Jahr beschäftigt sind oder früher ausscheiden, erhalten den ihrer Dienstzeit entsprechenden Anteil an Weihnachtsremuneration ausbezahlt, sofern ihr Dienstverhältnis nicht aus Gründen einer Entlassung gelöst wurde.
3. Der Anspruch auf Sonderzahlung wird durch den Entfall des Anspruches auf den Monatslohn bzw. auf die Gehaltszahlung infolge von Krankheit nicht berührt.
4. Für den Fall, dass aufgrund eines längeren Krankenstandes bereits ein Krankengeldanspruch gegenüber der Sozialversicherung entstanden ist, kann der Dienstgeber die Sonderzahlung um diesen Zeitraum anteilig kürzen, da dieser Teil von der Versicherung getragen wird.
XIV. Urlaubszuschuss
1. Alle DienstnehmerInnen, die am 31. Mai beschäftigt sind, erhalten am 1. Juni als Urlaubszuschuss einen kollektivvertraglichen Monatslohn ausbezahlt.
2. DienstnehmerInnen, die am 31. Mai noch kein volles Jahr beschäftigt sind oder früher ausscheiden, erhalten den ihrer Dienstzeit entsprechenden Anteil am Urlaubszuschuss ausbezahlt, sofern ihr Dienstverhältnis nicht aus Gründen einer Entlassung gelöst wurde.
XV. Jubiläumszuwendung
1. Arbeitnehmern wird aus Anlass der Vollendung einer Dienstzeit von 25, 30 und 35 Jahren für treue Dienste eine Jubiläumszuwendung gewährt.
2. Zur Dienstzeit im Sinne der Z. 1 zählen:
Die im bestehenden Arbeitsverhältnis zur Mürztaler Verkehrs-GesmbH zurückgelegte Dienstzeit.
Die aufgrund der jeweils geltenden Bestimmungen der Betriebsvereinbarung über die Anrechnung von Vordienstzeiten bis 31.12.1988 bei VEW/Böhler angerechnete Dienstzeit.
3. Arbeitnehmer, die wegen Alters oder Invalidität in den Ruhestand treten, erhalten die Jubiläumszuwendung auch dann, wenn das 25., 30. oder 35. Dienstjahr im Zeitpunkt des Übertrittes in den Ruhestand erst begonnen wurde. Dies gilt auch für den Fall, dass dem Arbeitnehmer die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gewährt wird. Der durch diese Regelung anfallende Arbeitnehmerlohnsteueranteil ist unter Berücksichtigung der jeweils in Geltung stehenden gesetzlichen Bestimmungen dem betroffenen Arbeitnehmer anzulasten.
4. Hat der Arbeitnehmer die Voraussetzung für die Gewährung einer Jubiläumszuwendung gemäß Z. 1 und 3 erfüllt und ist er verstorben ehe die Jubiläumszuwendung ausbezahlt worden ist, so wird die Jubiläumszuwendung den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der verstorbene Arbeitnehmer verpflichtet war, zur ungeteilten Hand ausbezahlt.
Die Jubiläumszuwendung beträgt bei einer Dienstzeit von
25 Jahren 1 ½ Monatsbezüge
30 Jahren 2 ½ Monatsbezüge
35 Jahren 3 ½ Monatsbezüge
Freizeit von der Arbeit
Arbeitnehmer, die die Voraussetzung der Bestimmungen des Art XV, Z. 1 und 3 erfüllen, werden am Tag der jährlich stattfindenden allgemeinen Ehrung von der Arbeit gegen Fortzahlung des Entgeltes freigestellt.
XVI. Kündigung und Abfertigung
Für Angestellte gilt hinsichtlich der Kündigung das Angestelltengesetz.
Bei Kündigung von Lohnempfängern beträgt die Kündigungsfrist nach einer ununterbrochenen Dienstzeit von
5 Jahren 3 Wochen
10 Jahren 4 Wochen
Wird das Dienstverhältnis vom Dienstnehmer gekündigt, so beträgt die Kündigungsfrist nach einer ununterbrochenen Dienstzeit von
über 1 Monat 1 Woche
Das Dienstverhältnis kann von beiden Seiten unter Einhaltung der oben angeführten Kündigungsfristen zum Ende einer Arbeitswoche gelöst werden.
2. Abfertigung:
Arbeitnehmer, die bis zum 31.12.2002 eingetreten sind, erhalten nach einer mindestens 3-jährigen ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit eine Abfertigung, wenn sie
aus einem wichtigen Grund austreten,
bei Erreichung des 65. Lebensjahres (Männer) oder bei Erreichung des 60. Lebensjahres (Frauen) unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist ihr Arbeitsverhältnis lösen, oder
nach mindestens 10-jähriger Betriebszugehörigkeit wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung unter Einhaltung der kollektivvertraglichen Kündigungsfrist ihr Arbeitsverhältnis lösen.
Diese Abfertigung beträgt nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von
3 Dienstjahren 2 Monatsverdienste
5 Dienstjahren 3 Monatsverdienste
10 Dienstjahren 4 Monatsverdienste
15 Dienstjahren 6 Monatsverdienste
20 Dienstjahren 9 Monatsverdienste
25 Dienstjahren 12 Monatsverdienste
Endet das Arbeitsverhältnis nach einer mindestens 3-jährigen ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit durch den Tod des Arbeitnehmers, gebührt den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der verstorbene Arbeitnehmer zurzeit seines Ablebens gesetzlich verpflichtet war, die Hälfte der oben angeführten Sätze der Abfertigung.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Angestelltengesetzes und des Arbeiterabfertigungsgesetzes für die jeweiligen Arbeitnehmer in der jeweils gültigen Fassung.
Name und Adresse der Mitarbeitervorsorgekasse:
BAWAG-Allianz Vorsorgekasse AG
Postfach 2000,
3. Verfall von Ansprüchen
XVII. Aufnahmen und Kündigungen
Bei Aufnahmen und Kündigungen ist das Einvernehmen mit dem Betriebsrat herzustellen. Wird innerhalb von 5 Werktagen nach erfolgter Mitteilung der Geschäftsführung an den Betriebsrat von diesem kein Einwand erhoben, so gilt das Einvernehmen über die beabsichtigte Aufnahme oder Kündigung als hergestellt.
XVIII. Dienstbekleidung
1. Dienstbekleidung Fahrpersonal:
Bedienstete im Fahrdienst haben bei Ausübung ihres Dienstes die entsprechende Dienstkleidung und keine etwaige Freizeitbekleidung zu tragen.
Ein Tragen der Dienstbekleidung außerhalb des Dienstes ist unstatthaft.
Der Bezug der Dienstbekleidung ist durch ein Punktesystem geregelt. Die Punktevergabe erfolgt jährlich (1. Jänner). Nicht verbrauchte Punkte werden im darauffolgenden Jahr gutgeschrieben. Alle nach dem 1. Jänner 2012 neu in die Firma eingetretenen und im Fahrdienst beschäftigten FahrerInnen erhalten nach Ihrer Befristung eine Grundausstattung bestehend aus Uniformhose, Uniformrock, 5 Hemden oder Poloshirts (Kurz- oder Langarm), 1 Krawatte sowie eine Winterjacke. Am darauffolgenden 1. Jänner erhalten diese MitarbeiterInnen dafür einmalig nur die Hälfte der zu vergebenden Punkte.
Für MVG-Bedienstete, welche nicht zum ständigen Fahrpersonal gehören und nur gelegentlich für Sonderfahrten eingesetzt sind, gibt es eine genehmigungspflichtige Ausnahmeregelung.
2. Arbeitsbekleidung Werkstätte und Garage:
Für Bedienstete der Werkstätte und der Garage wird Nachstehendes gewährt:
1 Schlosseranzug
bestehend aus 1 Schlosserhose und -bluse 1x jährlich
1 Kälteschutzkleidung 2 Jahre Tragedauer
1 Paar Arbeitsschuhe 1 Jahr Tragedauer
1 Regenschutz 5 Jahre Tragedauer
Für die Bediensteten in der Werkstätte und Garage besteht kein Dienstkleidungszwang, jedoch erhalten dieselben die in Ziff. 2, lit. a, fest gehaltene Schutzbekleidung
Eine einmalige chemische Reinigung der nicht waschbaren Bekleidungsstücke übernimmt innerhalb der vorgesehenen 2-jährigen Tragedauer die Firma. Bei nachweisbarer außergewöhnlicher Verschmutzung ist ausnahmsweise eine kurzfristige Reinigung möglich.
4. Es dürfen keinerlei eigenmächtige Änderungen vorgenommen werden.
5. Dienstnehmer im Verkehr erhalten während Ihrer Befristung – wenn vorhanden – eine gebrauchte, chemisch gereinigte Uniform.
6. Jeder Dienstnehmer haftet bei Verlust, Beschädigung und vorsätzlicher übermäßiger Abnutzung eines Dienstkleidungsstückes nach Maßgabe des tatsächlichen Wertes den das Dienstkleidungsstück unter Berücksichtigung seiner natürlichen Abnutzung bei pfleglicher Behandlung hatte.
7. Sämtliche Dienstbekleidungsstücke bleiben im Eigentum der MVG und sind bei Beendigung der Tätigkeit, für die die Gewährung der Dienstbekleidung vorgesehen ist, sowie bei Auflösung des Dienstverhältnisses gereinigt abzugeben.
XIX. Fahrbegünstigungen
Alle DienstnehmerInnen der Mürztaler Verkehrsgesellschaft m.b.H. erhalten bei Eintritt in das Unternehmen einen Dienstausweis. Dieser berechtigt zur Benützung aller Linien der MVG Unternehmungen.
Freie Fahrt auf dem Liniennetz der Mürztaler Verkehrs-GesmbH in der Zone 102 oder 103 können nachstehende Personen in Anspruch nehmen, wenn sie ihren Hauptwohnsitz innerhalb der jeweiligen Zone 102 oder 103 haben (ausdrücklich davon ausgenommen sind aber die Liniennetze der Tochtergesellschaften):
Ehegattinnen/Ehegatten bzw. Witwen/Witwer. Die/Der Lebensgefährtin/ Lebensgefährte wird der/dem Ehegattin/Ehegatten gleichgestellt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist ein gemeinsamer Haushalt (Nachweis mit Meldezettel).
Kinder von DienstnehmerInnen vom 6. bis zum vollendeten 15. Lebensjahr, haben Freifahrt an Werktagen von Montag bis Freitag ab 13:00 Uhr, an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ganztags, ebenso während der gesetzlichen Ferien ganztags (ausgenommen davon sind Fahrten zum Arzt, Behörden etc.). Voraussetzung ist allerdings, dass die Kinder im Familienverband des/der DienstnehmerIn wohnen und dort auch behördlich gemeldet sind. Für die gesetzliche Schüler- und Lehrlingsfreifahrt sind die dazu notwendigen Anträge ergänzend zu stellen und der entsprechende Selbstbehalt zu entrichten.
Für SchülerInnen, die ein Top-Ticket besitzen, wird kein Freifahrtsausweis ausgestellt.
Fahrbegünstigungen werden unter der Maßgabe gewährt, dass Sitzplätze nur eingenommen werden dürfen, wenn dabei kein zu zahlender Gast benachteiligt wird. Alle angeführten Personen haben bei Inanspruchnahme der Fahrbegünstigung den Fahrausweis immer unaufgefordert vorzuweisen.
Für die Ausstellung des Freifahrtsausweises ist eine Gebühr von € 5,– zu entrichten.
Die Gültigkeitsdauer der Freifahrtscheine beträgt max. 3 Jahre. Für verlorene Freifahrscheine wird ein Ersatzfahrschein nur dann ausgestellt, wenn bei der Polizei eine Verlustanzeige erstattet wurde und diese Bescheinigung vorliegt.
Für verlorene Freifahrscheine wird ein Ersatzfahrschein nur dann ausgestellt, wenn bei der Polizei eine Verlustanzeige erstattet wurde und in der Geschäftsführung die entsprechende Bescheinigung vorliegt. Für die Neuausstellung wird ein Betrag in der Höhe von € 3,00 eingehoben.
XIXa. Überführungskosten
Überführungskosten bei in Ausübung seines Dienstes verunglückten bzw. erkrankten Dienstnehmer, zu dem lt. polizeilichen Meldezettel nachgewiesenen Wohnort in Österreich sind dann vom Dienstgeber zu tragen, wenn nicht eine Versicherungseinrichtung diese Kosten zur Gänze ersetzt. Bei teilweisem Kostenersatz ist der Differenzbetrag vom Dienstgeber zu tragen.
XIXb. Digitales Kontrollgerät – Kosten der Fahrerkarte
Übereinstimmend wird festgehalten, dass in allen Fällen einer Kostenersatzpflicht von Arbeitgebern für Fahrerkarten (Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 18.10.2006) folgende Vorgangsweise zu wählen ist:
XIXc. Kostentragung für Weiterbildung gemäß § 14c Gelegenheitsverkehrsgesetz und § 44 Kraftfahrliniengesetz
Der Arbeitgeber hat die Kosten, die dem Arbeitnehmer für im betrieblichen Interesse absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen gemäß § 14c Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelVG) und § 44c Kraftfahrliniengesetz (KfLG) in Verbindung mit GWB-Verordnung vom 02.05.2008 § 12 Ziffer 2 entstehen, zu tragen. Die Auswahl des konkreten Anbieters (Ausbildungseinheiten bzw. ermächtigte Ausbildungsstätten) sowie die Festlegung der zeitlichen Lage des Kursbesuches erfolgt durch den Arbeitgeber.
Die vom Arbeitnehmer aufgewendete Zeit für den Kursbesuch bzw. für den Besuch einer Ausbildungseinheit wird ab 01.01.2013 wie im Kapitel IV, Zif. 4 abgegolten. Die Zeit des Kursbesuches bzw. des Besuches der Ausbildungseinheit stellt Arbeitszeit im arbeitsrechtlichen Sinne dar.
Diese Kosten von Weiterbildungsmaßnahmen stellen Ausbildungskosten im Sinne von § 2d AVRAG (Arbeitsvertragsrechtsanpassungsgesetz) dar. Zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann über diese Ausbildungskosten unter den Voraussetzungen des § 2d AVRAG eine Rückerstattung vereinbart werden.
XIXd. Schlussbestimmungen
1. Bestehende höhere Löhne oder günstigere sonstige arbeitsrechtliche Vereinbarungen dürfen durch Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages nicht herabgesetzt oder aufgehoben werden.
XX. Gültigkeitstermin
Mit Inkrafttreten dieses für alle Bediensteten der Mürztaler Verkehrs-GesmbH gültigen Kollektivvertrages tritt der Kollektivvertrag vom 1.1.2014 außer Kraft.
Der gegenständliche Kollektivvertrag tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
Bernd Brandstetter Gottfried Winkler
Bundesgeschäftsführer Vorsitzender
Karl Delfs Walter Pferschy
Fachbereichssekretär Landessekretär
Zusammenfassung der wichtigsten Bestimmungen der VO 561/2006 Geltungsbereich der EU-Verordnung 561/2006
Erfasst wird jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführte Fahrt eines leeren oder beladenen Fahrzeuges (Beförderung im Straßenverkehr) mit Verwendung zur Güterbeförderung , wenn das zulässige Gesamtgewicht des Fahrzeuges (einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger) 3,5t übersteigt, Personenbeförderung, wenn das Fahrzeug für die Beförderung von mehr als 9 Personen einschließlich des Lenkers konstruiert und bestimmt ist (VO-Fahrzeuge im Sinne von § 13 Absatz 1 Ziffer 2 b AZG).
Die VO gilt unabhängig vom Land der Zulassung des Fahrzeuges für Beförderungen im Straßenverkehr. Ausschließlich innerhalb der EU, oder zwischen der EU, der Schweiz und den Vertragsstaaten des EWR.
Wichtigste Ausnahme vom Geltungsbereich: Fahrzeuge, die zur Personenbeförderung im Linienverkehr verwendet werden, wenn die Linienstrecke nicht mehr als 50 Km beträgt (regionaler Kraftfahrlinienverkehr)
In zwei aufeinander folgenden Wochen sind dem Lenker folgende Ruhezeiten zu gewähren: Zwei regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten, oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit.
Die wöchentliche Ruhezeit beginnt spätestens am Ende von sechs 24-Stunden- Zeiträumen nach dem Ende der vorangegangenen wöchentlichen Ruhezeit.
der Dienst dauert mindestens 24 aufeinander folgende Stunden in einem anderen Mitgliedsstaat oder unter diese Verordnung fallenden Drittstaat als demjenigen, in dem der dienst begonnen wurde, und
oder eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von mindestens 24 Stunden. Dabei wird jedoch die Reduzierung durch eine gleichwertige Ruhepause ausgeglichen, die ohne Unterbrechung vor dem Ende der dritten Woche nach dem Ende des Ausnahmezeitraumes genommen werden muss, und
ab dem 1. Januar 2014muss das Fahrzeug mit einem Kontrollgerät entsprechend den Anforderungen des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgestattet sein und
ab dem 1. Januar 2014 muss das Fahrzeug während des Zeitraumes von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr mit mehreren Fahrern besetzt oder die Lenkdauer nach Artikel 7 auf drei Stunden vermindert werden.
Der Lenker hat Art und Grund der Abweichung spätestens bei Erreichen des Halteplatzes handschriftlich zu vermerken: Auf dem Schaublatt (bei Fahrzeugen mit analogem Kontrollgerät), oder auf einem Ausdruck aus dem Kontrollgerät (bei Fahrzeugen mit digitalem Kontrollgerät), oder im Arbeitszeitplan (bei Fahrzeugen ohne Kontrollgerät gemäß VO 3821/85 im nationalen Personenlinienverkehr bzw. grenzüberschreitenden Personenlinienverkehr mit maximal 100 km Fahrstrecke und maximal 50 km Entfernung der Endpunkte von einer Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten in der Luftlinie)
MVG – Lohnmerkblatt
Betr.: Betriebsvereinbarung 01/2015 über Lohnfestlegung für die Mürztaler Verkehrs-Ges.m.b.H.
46. Ersatz bzw. Ergänzung zu LM 001/01 vom 25.7.1973
Lohnschema:
Abgeschlossen zwischen der Bundeskammer der Gewerblichen Wirtschaft, Fachverband der Schienenbahnen, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft Vida und der Mürztaler Verkehrs-Ges. m. b. H.
Die in den Beilagen 2 und 3, 45. Ergänzung des gegenständlichen Lohnmerkblattes, mit Gültigkeit vom 1.1.2014 festgelegten Stundenverdienste treten hiermit außer Kraft und werden durch die in den Beilagen 2 und 3 des LM 46 mit Gültigkeit 01. Jänner 2015 festgelegten Stundenverdienste ersetzt.
Alle übrigen Bestimmungen des gegenständlichen Lohnmerkblattes bleiben vollinhaltlich aufrecht.
Kapfenberg, im Jänner 2015
f. d. Geschäftsführung f. d. Arb. und Ang. Betriebsrat
GF Gerhard Deutsch BRV Kurt Zwirn
Geschäftsführung, MVG
Arbeiter- u. Angestelltenbetriebsrat, MVG
Fachverband der Schienenbahnen, WKÖ
Fachbereich Straße, Gewerkschaft vida, ÖGB
MVG – Gehaltsmerkblatt
Betr.: Betriebsvereinbarung 01/2015 über die Gehaltsfestlegung für die Mürztaler Verkehrs-Ges.m.b.H.
Gehaltsordnung:
Die Einstufung der Angestellten erfolgt nach Beilage 1 und 4.
Die bisherige Gehaltsordnung, gültig ab 1.1.2014 ist damit gegenstandslos.
Gehaltsordnung in EURO
per 1.1.2015
Erhöhung: 1,20 % – 2,20 % Zulagen Erhöhung: 2,00 %
1. u. 2. J. 1.576,48 1.639,29 1.929,24 2.481,74 3.420,65 5.016,71
nach 2 J. 1.641,38 1.718,22 2.035,88 2.626,18 3.628,72 5.546,20
nach 4 J. 1.736,96 1.794,50 2.144,81 2.773,46 3.836,59 5.897,70
nach 6 J. 1.771,12 1.872,19 2.253,34 2.921,92 4.044,83 6.249,50
nach 8 J. 1.836,19 1.949,78 2.361,67 3.070,51 4.252,74 6.601,01
nach 10 J. 1.899,04 2.027,25 2.467,83 3.216,02 4.456,37 —
nach 12 J. 1.963,80 2.107,82 2.576,72 3.364,17 4.664,00 —
nach 14 J. 2.030,46 2.188,22 2.687,50 3.512,49 — —
nach 16 J. 2.097,90 2.268,92 2.799,59 3.661,11 — —
nach 18 J. 2.131,55 2.309,14 2.855,79 3.735,36 — —
Erhöhung: 1,20 % – 1,80 %
1. u. 2. J. 2.262,31 2.575,14 2.717,92 2.838,83 3.179,05
nach 2 J. 2.262,31 2.575,80 2.717,92 3.015,09 3.380,85
nach 4 J. 2.349,42 2.733,97 2.875,85 3.191,72 3.582,65
nach 6 J. 2.436,51 2.894,99 2.987,89 3.368,06 3.784,36
nach 8 J. 2.523,71 3.056,45 3.108,59 3.544,78 3.986,16
nach 10 J. 2.612,14 3.217,65 3.238,63 3.721,02 4.188,13
nach 12 J. 2.698,37 3.375,54 3.365,58 3.893,55 —
nach 14 J. 2.777,06 3.485,26 3.474,99 — —
nach 16 J. 2.855,35 3.594,81 3.584,22 — —
nach 18 J. 2.894,59 3.649,48 3.638,72 — —
Entlohnungsschema für das Fahrpersonal (Lohnempfänger)
Erhöhung: 1,70 % – 2,30 % Erhöhung Erschwerniszulage: 2,00 % Erhöhung sonstige Zulagen: 2,20 %
Lohn­gruppe
Einstell­lohn
VERDIENSTSTUFEN
A 1 — 12,27 12,53 12,79 13,03 13,31 13,56
— 2.049,48 2.091,85 2.135,97 2.176,21 2.222,06 2.263,93
1 — 11,47 11,53 11,59 11,63 11,72 —
— 1.915,97 1.926,17 1.935,13 1.942,08 1.957,99 —
2 10,92 11,11 11,23 11,35 11,37 11,43 —
1.823,62 1.855,58 1.875,12 1.894,65 1.899,13 1.909,34 —
3 10,00 10,27 10,83 10,49 10,64 10,83 —
1.670,48 1.715,00 1.732,81 1.752,39 1.777,38 1.809,40 —
4 9,27 9,43 9,63 10,02 10,11 — —
1.548,84 1.575,60 1.607,73 1.673,75 1.688,02 — —
Erschwerniszulage: € 0,98
Nachtdienstzulage: € 1,74
Sonntagszulage: € 2,95
Entlohnungsschema für das Werkstättenpersonal (Lohnempfänger)
Erhöhung: 1,70 % – 2,30 % Erhöhung Zulagen: 2,20 %
1 — 12,81 13,24 13,77 14,20 14,62
— 2.139,50 2.211,88 2.300,15 2.371,96 2.440,74
2 — 11,92 12,05 12,43 — —
— 1.989,83 2.012,82 2.076,50 — —
3 11,27 11,38 11,51 11,69 — —
1.882,08 1.899,80 1.922,85 1.952,97 — —
4 — 10,43 10,69 11,06 — —
— 1.741,95 1.784,56 1.846,701 — —
5 10,11 10,17 10,43 10,56 — —
1.688,42 1.699,10 1.741,80 1.763,14 — —
6 9,29 9,56 9,60 9,70 — —
1.550,90 1.597,23 1.602,59 1.620,41 — —
7 9,06 9,16 9,34 9,53 — —
1.513,15 1.529,21 1.559,54 1.591,67 — —
SEG – Zulage 1a-e: € 0,68
SEG – Zulage 2a, 2b: € 1,01
SEG – Zulage 2c: € 6,22
SEG – Zulage 1f: € 12,26
Dienstzeitzulage für Lohnempfänger
Betrag ab 01.01.2014 in €
1 5 - 10 59,16
2 10 - 15 81,60
3 15 – 20 102,00
4 über 20 Jahre 127,50
Die Auszahlung der Dienstzeitzulage richtet sich nach der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und erfolgt jeweils monatlich.
Die Auszahlung der Dienstzeitzulage ist daran gebunden, dass die erforderliche Dienstzeit im laufenden Jahr vollendet wird.
Alle übrigen Bestimmungen, die mit der Betriebsvereinbarung Nr. 3/75 festgelegt wurden, bleiben vollinhaltlich aufrecht.
Die Dienstzeitzulage wird auf ganze Eurobeträge aufgerundet.
Dienstzeitzulage für Angestellte
Betrag ab 01.01.2015 in €
1 5 – 10 145,86
2 10 – 15 209,10
3 15 – 20 411,06
4 über 20 Jahre 604,86
5 über 25 Jahre 806,82
Die Auszahlung der Dienstzeitzulage richtet sich nach der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens und die Auszahlung erfolgt einmal jährlich, mit 01. April.

References: § 97
 § 16
 § 16
 § 16
 § 16
 § 97
 § 14
 § 44
 § 14
 § 44
 § 12
 § 2
 § 2
 § 13