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Timestamp: 2018-02-20 11:40:25+00:00

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Die Daten unserer Kinder › ☠ Ringfahndung
Erik Hauth 18/02/2008 23/08/2017
Heute erreichte mich eine E-Mail, in der einer der betroffenen Väter mir von einer Anfrage des SPD-Politikers Neumann berichtete – wie denn nun die genaue Praxis sei und wie die Eltern über die Daten, die da von ihren Kindern vorgehalten werden informiert , vor Verwaltungswillkür geschützt werden können.
Vielleicht erinnert ihr euch noch an unser Gespräch von neulich, u.a. wg. Schülerregister. Der Elternrat unserer
Grundschule hat nun die drei zurzeit in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen angeschrieben und
dieselben gebeten, einige drängende Fragen zu beantworten.
Zwischen-Reaktion ist eine „Kleine Anfrage“, die SPD-Fraktionschef Michael nEumann an den Senat gestellt hat.
Dessen Anrage(n) gibt im wesentlichen unsere Fragen wieder. Mit der (aussagekräftigen?) Antwort seitens der Schulbehörde
wird noch vor der HH-Wahl gerechnet, wahrscheinlich übermorgen soll es soweit sein. Spätestens auf Grundlage der
dann vorliegenden Antwort wäre eine weite Verbreitung bzw. Sensibilisierung und ggfs. weitere Nachfragen in
den hiesigen Elternräten zu diesem Thema wünschenswert.
Man mache sich nichts vor, die SPD des Bloggers Neumann ist ebenso Architekt dieses Zentraleregisters für unsere Kinder, das sich Frau Malzahn nicht besser hätte ausdenken können und das engagierte Schulleiter und Lehrer zwingt rechtlose Rebellen zu werden. Ach, und kommt mir nicht mit den verwahrlosten Kindern. Hier waren meist die Sozialbehörden schon lange involviert, darum geht es hier nicht, wenn Kinder und Eltern ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einfordern.
Im Folgenden die Anfrage des Senats im Wortlaut. Die Antwort erwarten wir Eltern noch vor der Wahl:
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 18/8021
18. Wahlperiode 12. 02. 08
des Abgeordneten Michael Neumann (SPD) vom 12.02.08
Betr.: Schul-Datenschutzverordnung
Eltern von schulpflichtigen Kindern sind mit Fragen zur Schul-Datenschutz-
verordnung an mich heran getreten. Daher frage ich den Senat:
§ 9 der Hamburgischen Schul-Datenschutzverordnung regelt die Daten-
übermittlung aus dem Schülerregister an andere Behörden oder sonstige
1. Um welche Behörde handelt es sich bei der zuständigen Behörde nach
§ 9 der Schul-Datenschutzverordnung?
2. An welche anderen Behörden und sonstige öffentliche Stellen darf die
zuständige Behörde gemäß § 9 die in § 7 genannten personenbezoge-
nen Daten übermitteln? Bitte die jeweiligen Abteilungen beziehungswei-
se Dienststellen nennen.
3. Für welche Aufgaben der anderen Behörden und der sonstigen öffentli-
chen Stellen darf die zuständige Fachbehörde die personenbezogenen
Daten übermitteln. Bitte die jeweiligen Aufgaben den jeweiligen Behör-
den und den jeweiligen sonstigen öffentlichen Stellen zuordnen.
4. Werden die Sorgenberechtigten beziehungsweise Eltern davon unter-
richtet, dass die zuständige Fachbehörde Daten ihrer Kinder an andere
Behörden oder andere öffentliche Stellen übermittelt hat?
5. Können Eltern erfahren, welche Behörde welche personenbezogenen
Daten ihrer Kinder zu einem bestimmten Zeitpunkt speichert bezie-
hungsweise gespeichert hat und gegebenenfalls weiterverarbeitet?
b. Wenn nein, warum nicht.
§ 10 der Hamburgischen Schul-Datenschutzverordnung regelt den automati-
sierten Abruf durch andere Behörden.
6. Für welche Aufgaben dürfen die Polizeivollzugsdienststellen im Einzel-
nen die in § 10 genannten personenbezogenen Daten automatisiert aus
dem Schülerregister abrufen?
7. Für welche Aufgaben dürfen die Jugendämter der Bezirke im Einzelnen
die in § 10 genannten personenbezogenen Daten automatisiert aus dem
Schülerregister abrufen?
8. Für welche Aufgaben darf die zuständige Dienststelle in der Behörde für
Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz im Einzelnen die
in § 10 genannten personenbezogenen Daten automatisiert aus dem
Schülerregister abrufen? Wie heißt die zuständige Dienststelle?
9. Für welche Aufgaben dürfen die Gesundheitsämter der Bezirke im Ein-
zelnen die in § 10 genannten personenbezogenen Daten automatisiert
aus dem Schülerregister abrufen?
10. Werden die Sorgenberechtigten beziehungsweise Eltern davon unter-
richtet, dass und aus welchen Grund die Daten ihrer Kinder automatisiert
abgerufen wurden?
11. Können Eltern erfahren, ob und aus welchem Grund personenbezoge-
nen Daten ihrer Kinder zu einem bestimmten Zeitpunkt automatisiert
*ZSR
Zentrales Schulregister, erfasst nach einem Erlass der Hamburger Schulbehörde (2006) Schülerdaten wie Staatsangehörigkeit, Wohnort, Aufenthaltsstatus
Übrigens, wer sich bei solch einer Lage selbst oder seine Kinder freiwillig in einem social network des gleichen Namens anmeldet, hat selber Schuld.
AbschiebungDatenschutzHamburgKinderPolitik
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References: § 9

§ 9
 § 9
 § 7

§ 10
 § 10
 § 10
 § 10
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