Source: http://de.news724.com/2015/12/02/bgh-stoppt-leere-versprechungen-auf-lebensmittelpackungen/
Timestamp: 2018-09-24 10:10:40+00:00

Document:
BGH stoppt leere Versprechungen auf Lebensmittelpackungen | Online Nachrichten 7 Tage x 24 Stunden – Deutsche Auflage
Home / Wirtschaft / BGH stoppt leere Versprechungen auf Lebensmittelpackungen
BGH stoppt leere Versprechungen auf Lebensmittelpackungen
Was auf Lebensmittelverpackungen an Zutaten groÃŸmundig versprochen wird, das muss auch in den Produkten drin sein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit die Aufmachung des FrÃ¼chtetees "Felix Himbeer-Vanille Abenteuer" der Firma Teekanne wegen IrrefÃ¼hrung der Verbraucher verboten. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Auf der Verpackung des Tees waren auf der Vorderseite Himbeeren und VanilleblÃ¼ten abgebildet. Zudem wurde mit den Hinweisen geworben, der KrÃ¤utertee enthalte "nur natÃ¼rliche Zutaten". Laut der klein gedruckter Zutatenliste auf der RÃ¼ckseite der Verpackung wurde dann deutlich, dass der Tee keine Bestandteile oder Aromen von echter Vanille oder Himbeeren enthielt, sondern nur Aromen, die solch einen Geschmack erzeugten.
Der EuGH hatte auf die Vorlage aus Karlsruhe entschieden, dass eine IrrefÃ¼hrung der Verbraucher vorliegen kann, wenn zentrale Bestandteile der Aufmachung nicht in dem Produkt enthalten sind. Der BGH setzte mit seinem Urteil nun die Vorgaben aus Luxemburg um. Danach ist im jeweiligen Einzelfall zu prÃ¼fen, inwieweit "die verwendeten Begriffe und Abbildungen sowie Platzierung, GrÃ¶ÃŸe, Farbe, Schriftart, Sprache, Syntax und Zeichensetzung der verschiedenen Elemente auf der Verpackung" den Inhaltsangaben widersprechen.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch begrÃ¼ÃŸte das Urteil. Die Lebensmittelindustrie tÃ¤usche Verbraucher seit Jahren mit irrefÃ¼hrender Werbung. "Dieser Zahn wurde der Lebensmittelindustrie nun hÃ¶chstrichterlich gezogen. Das war Ã¼berfÃ¤llig", erklÃ¤rte Lena Blanken, Expertin fÃ¼r Lebensmittelkennzeichnung der Organisation.
Die unterlegene Firma Teekanne erklÃ¤rte, sie habe ihre gesamten Produktverpackungen bereits "an das BedÃ¼rfnis der Verbraucher nach mehr Transparenz angeglichen" und weise bei der Verwendung von Aromen "ausdrÃ¼cklich mit unmissverstÃ¤ndlichen Hinweisen" wie "aromatisierter FrÃ¼chtetee mit Himbeer- und Vanillegeschmack" auf die Aromatisierung hin. Der Tee "Felix Himbeer-Vanille Abenteuer" sei bereits Mitte 2012 "im Zuge regelmÃ¤ÃŸiger Sortimentsumstellungen" vom Markt genommen worden.
Foodwatch wies darauf hin, dass viele Produkte noch im Handel sind, "die vorne mit groÃŸen FrÃ¼chten locken, diese aber gar nicht oder nur in homÃ¶opathischen Dosen enthalten". Nach dem BGH-Urteil mÃ¼ssten die Hersteller jetzt "massenhaft" Etiketten retuschieren oder Rezepturen Ã¼berarbeiten.
Urteil gegen Ex-Waffenlobbyist Schreiber rechtskrÃ¤ftig
BGH kippt Apple-Patent zur Entsperrung von Smartphones
Zeitungsgruppe entfernt vertrauliche Bundeswehr-Papiere aus Internet
Funke nimmt vertrauliche Bundeswehr-Papiere aus Internet
BGH prÃ¼ft Pflicht von Online-Anbietern zur Internetsperre
BGH prÃ¼ft Einbetten von Internet-Videos

References: BGH 

BGH 
 EuGH 
 BGH 

BGH 

BGH 

BGH