Source: https://www.jusline.at/gesetz/nrwo/paragraf/49
Timestamp: 2020-03-29 01:19:45+00:00

Document:
§ 49 NRWO (Nationalrats-Wahlordnung 1992), Abschließung und Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge - JUSLINE Österreich
§ 49 NRWO Abschließung und Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge
(1) Spätestens am zweiundfünfzigsten Tag vor dem Wahltag hat die Landeswahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen. Falls eine Landesparteiliste oder Regionalparteiliste überzählige Bewerber enthält, sind diese zu streichen. Anschließend sind die Wahlvorschläge zu veröffentlichen und der Bundeswahlbehörde unverzüglich auf elektronischem Weg zur Kenntnis zu bringen.
(3) In der Veröffentlichung nach Abs. 1 hat sich die Reihenfolge der Parteien, die im zuletzt gewählten Nationalrat vertreten waren, nach der Zahl der Mandate, die die Parteien bei der letzten Nationalratswahl im ganzen Bundesgebiet erreicht haben, zu richten. Ist die Zahl der Mandate gleich, so bestimmt sich die Reihenfolge nach der bei der letzten Nationalratswahl ermittelten Gesamtsumme der Parteistimmen; sind auch diese gleich, so hat die Bundeswahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist, zu entscheiden. Die so ermittelte Reihenfolge ist von der Bundeswahlbehörde den Landeswahlbehörden bis spätestens am zweiundfünfzigsten Tag vor dem Wahltag bekanntzugeben und ist für die Landeswahlbehörden verbindlich.
(4) Im Anschluß an die nach Abs. 3 gereihten Parteien sind die übrigen wahlwerbenden Parteien anzuführen, wobei sich ihre Reihenfolge nach dem Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages zu richten hat. Bei gleichzeitig eingebrachten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge die Landeswahlbehörde durch das Los, das von dem an Jahren jüngsten Mitglied zu ziehen ist.
(5) Den unterscheidenden Parteibezeichnungen sind die Worte „Liste 1, 2, 3 usw.“ in fortlaufender Numerierung voranzusetzen. Beteiligt sich eine im zuletzt gewählten Nationalrat vertretene Partei nicht an der Wahlwerbung, so hat in der Veröffentlichung nur die ihr nach Abs. 3 zukommende Listennummer und daneben das Wort „leer“ aufzuscheinen.
(6) Die Veröffentlichung hat in ortsüblicher Weise zu erfolgen. Aus ihr müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der Wahlvorschläge (§ 43 Abs. 1 Z 1 bis 3), abgesehen von Geburtstagen, Geburtsmonaten, Geburtsorten, Straßennamen und Ordnungsnummern, zur Gänze ersichtlich sein.
(7) Bei allen wahlwerbenden Parteien sind die Parteibezeichnungen einschließlich allfälliger Kurzbezeichnungen mit gleich großen Druckbuchstaben in für jede wahlwerbende Partei gleich große Rechtecke mit schwarzer Druckfarbe einzutragen. Für die Kurzbezeichnung sind hierbei einheitlich große schwarze Druckbuchstaben zu verwenden. Vor jeder Parteibezeichnung ist in schwarzem Druck das Wort „Liste“ und darunter größer die jeweilige fortlaufende Ziffer anzuführen. Bei mehr als dreizeiligen Parteibezeichnungen kann die Größe der Druckbuchstaben dem zur Verfügung stehenden Raum entsprechend angepaßt werden.
(8) Die Landeswahlbehörden haben den für die Ausstellung der Wahlkarten zuständigen Behörden spätestens am dreißigsten Tag vor der Wahl Aufstellungen (§ 39 Abs. 4), in denen die veröffentlichten Wahlvorschläge des Landeswahlkreises angeführt sind, im Ausmaß der bereitgestellten Wahlkarten-Formulare (§ 39 Abs. 3) zur Verfügung zu stellen.
0 Kommentare zu § 49 NRWO
Sie können den Inhalt von § 49 NRWO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
2 Entscheidungen zu § 49 NRWO
Entscheidungen zu § 49 Abs. 1 NRWO
0 Diskussionen zu § 49 NRWO
Sie können zu § 49 NRWO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 39 NRWO Ausstellung der Wahlkarte§ 40 NRWO Vorgang nach Ausstellung der Wahlkarten§ 41 NRWO§ 42 NRWO Einbringung, erste Überprüfung und Unterstützung der Landeswahlvorschläge§ 43 NRWO Inhalt der Landeswahlvorschläge§ 44 NRWO Unterscheidende Parteibezeichnung und Kurzbezeichnung in den Landeswahlvorschlägen§ 45 NRWO Landeswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters§ 46 NRWO Überprüfung der Landeswahlvorschläge§ 47 NRWO Ergänzungsvorschläge§ 48 NRWO Landeswahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern§ 49 NRWO Abschließung und Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge§ 50 NRWO Zurückziehung von Landeswahlvorschlägen und Regionalparteilisten§ 51 NRWO Rückerstattung des Kostenbeitrages§ 52 NRWO Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden, in Wien des Magistrates§ 53 NRWO Wahlsprengel§ 54 NRWO Wahllokale§ 55 NRWO Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel§ 56 NRWO Wahllokale für Wahlkartenwähler§ 57 NRWO Wahlzelle§ 58 NRWO Verbotszonen§ 59 NRWO Wahlzeit
§ 48 NRWO
§ 50 NRWO

References: § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49
 § 49

§ 39

§ 48

§ 50