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Timestamp: 2019-11-12 04:28:35+00:00

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Rathaus der Stadt Niederkassel - 1.3 Ehrenordnung
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/ 1.3 Ehrenordnung
1.3 Ehrenordnung
Der Rat der Stadt Niederkassel hat aufgrund des § 43 Abs. 3 Satz 2 GO der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) unter Einbeziehung der Regelungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen am 29.09.2005 nachstehende Ehrenordnung beschlossen:
(1) Rats- und Ausschussmitglieder (Mandatsträger) haben schriftlich Auskunft über folgende persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse zu geben:
Anschrift, Familienstand, ggf. Name des Ehegatten und der Kinder
gegenwärtig ausgeübte Berufe, insbesondere
bei unselbstständiger Tätigkeit: Angabe des Arbeitgebers mit Branche bzw. Dienstherr, Angabe der dienstlichen Stellung bzw. Funktion
bei selbstständigen Gewerbetreibenden: Art des Gewerbes und Angabe der Firma
bei freien Berufen und sonstigen selbstständigen Berufen: Angabe des Berufs und Berufszweiges sowie der Firma.
Bei mehreren gleichzeitig ausgeübten Berufen ist der Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit kenntlich zu machen.
Beraterverträge, insbesondere über die entgeltliche Beratung, Vertretung fremder Interessen oder der Erstattung von Gutachten, soweit diese Tätigkeiten außerhalb des von ihnen angezeigten Berufes erfolgen.
Mitgliedschaft in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Absatz 1 Satz 3 des Aktiengesetzes.
Mitgliedschaft in Organen von rechtlich verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Absatz 1 und Absatz 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen.
Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen.
Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.
Grundvermögen innerhalb des Stadtgebietes
Beteiligung an Unternehmen mit Sitz oder einer Tätigkeit in der Stadt.
(2) Die Auskunftspflicht umfasst nicht die Mitteilung von Tatsachen über Dritte, für die/der Auskunftsverpflichtete gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen kann.
(3) Die Mandatsträger haben die vorstehenden Auskünfte unmittelbar nach der Mandatsübernahme dem Bürgermeister zu geben. Änderungen zu den gemachten Angaben sind unverzüglich dem Bürgermeister mitzuteilen.
(4) Von den Auskunftspflichten unberührt bleiben gegenüber Prüfeinrichtungen im Einzelfall zu gebende Auskünfte sowie die Pflicht gemäß § 31 GO NRW eine Befangenheit im Einzelfall anzuzeigen.
Herstellung von Transparenz
(1) Die Angaben nach § 1 Absatz 1 Ziffer 1 und 3 bis 8 werden an einer im Rathaus bestimmten Stelle zur Einsichtnahme für interessierte Einwohnerinnen und Einwohner bereitgehalten. Auf der städtischen Internetseite wird ein Hinweis auf die Einsichtnahmemöglichkeit platziert.(2) Die nach § 1 Absatz 1 Ziffer 2, 9 und 10 erteilten Auskünfte dürfen nur im Rahmen der Geschäftsführung des Rates und der Ausschüsse verwendet werden; sie sind im übrigen vertraulich zu behandeln. Die Anschrift kann hingegen veröffentlicht werden (§ 3).(3) Der Bürgermeister erstattet dem Rat schriftlich Bericht über die Einhaltung der Auskunftspflichten.(4) Nach Ablauf der Wahlperiode sind die Daten der ausgeschiedenen Mandatsträger unverzüglich zu löschen.
Name, Anschrift, der ausgeübte Beruf sowie andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten können veröffentlicht werden, soweit nicht bereits eine Veröffentlichungspflicht nach § 2 Absatz 1 dieser Ehrenordnung oder § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz besteht.

References: § 43
 § 125
 § 1
 § 31
 § 1
 § 1
 § 2
 § 17