Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.01.2017&Aktenzeichen=2%20B%2078.15
Timestamp: 2019-05-24 14:23:30+00:00

Document:
BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15 - dejure.org
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BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 78.15 (https://dejure.org/2017,3497)
BVerwG, Entscheidung vom 24.01.2017 - 2 B 78.15 (https://dejure.org/2017,3497)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 (https://dejure.org/2017,3497)
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BBesG Anl. I zu § 20 Abs. 2 Satz 1 (BBesO A und B Vorbem. II. Zulagen Nr. 11 Abs. 1)
§ 20 Abs 2 S 1 BBesG, § 2 Abs 1 BÄO, § 3 Abs 1 Nr 4 BÄO, Art 3 Abs 1 GG, § 31 Abs 3 SLV 2002
Anspruch eines bei der Bundeswehr beschäftigten approbiertern Zahnarztes auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG); Besoldungsrechtliche Beschränkung des Begünstigtenkreises der Stellenzulage; Unterscheidung zwischen der "Approbation als Arzt" und der "Approbation als Zahnarzt"; Anknüpfung an die Bedeutung der Rettungsmedizin für die Wahrnehmung der militärischen Aufgaben mit der Gewährung der Stellenzulage durch den Gesetzgeber
Anspruch eines bei der Bundeswehr beschäftigten approbiertern Zahnarztes auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere nach dem Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ); Besoldungsrechtliche Beschränkung des Begünstigtenkreises der Stellenzulage; Unterscheidung zwischen der "Approbation als Arzt" und der "Approbation als Zahnarzt"; Anknüpfung an die Bedeutung der Rettungsmedizin für die Wahrnehmung der militärischen Aufgaben mit der Gewährung der Stellenzulage durch den Gesetzgeber
VG Weimar, 28.09.2012 - 3 K 202/11
NVwZ-RR 2017, 388
Dass dieser Konkretisierung ihrerseits eine Generalisierung und Typisierung zugrunde liegt, ist bei Regelungen des Besoldungsrechts unvermeidlich und vor dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG zulässig, sofern sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund anführen lässt (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 -, juris Rn. 9; BVerwG…, Urteil vom 25. April 2013, a. a. O. Rn. 19; Beschluss vom 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 -, juris Rn. 11).
Der Gesetzgeber knüpft für die Zulagengewährung nach Nr. 11 Abs. 1 Buchst. a VorbemBBesO an die Qualifikation als Rettungsmediziner an, der er für das Militär besondere Bedeutung beimisst (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24. Januar 2017 - 2 B 78.15 - , juris Rn. 13).
Zwar mag für den Gesetzgeber von Bedeutung gewesen sein, dass insbesondere militärische Einsätze im Ausland eine besonders hohe Belastbarkeit und Kompetenz des medizinischen Rettungsdienstes verlangen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24. Januar 2017, a. a. O. Rn. 13).
Danach besteht kein Klärungsbedarf, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens bzw. hier eines Berufungsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr. vgl. BVerwG, B.v. 24.1.2017 - 2 B 78.15 - juris Rn. 5 m.w.N.).

References: § 20

§ 20
 § 2
 § 3
 § 31
 Art. 3