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Timestamp: 2013-05-23 22:08:44+00:00

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§ 171a SGB 5 - Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 5 > § 171a SGB 5 - Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen Stand: 20.05.2013§ 171a SGB 5 - Kassenartenübergreifende Vereinigung von KrankenkassenSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
Sechstes Kapitel (Organisation der Krankenkassen) Erster Abschnitt (Arten der Krankenkassen) Achter Titel (Kassenartenübergreifende Regelungen)(1) Die im Ersten bis Dritten und Siebten Titel dieses Abschnitts genannten Krankenkassen können sich auf Beschluss ihrer Verwaltungsräte mit den in diesen Titeln genannten Krankenkassen anderer Kassenarten vereinigen. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. § 144 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass dem Antrag auf Genehmigung auch eine Erklärung beizufügen ist, welche Kassenartzugehörigkeit aufrechterhalten bleiben soll. Soll danach die neue Krankenkasse Mitglied des Verbandes werden, dem die an der Vereinigung beteiligte Krankenkasse mit der kleinsten Mitgliederzahl am Tag der Beantragung der Genehmigung angehört hat, kann dieser die Mitgliedschaft der neuen Krankenkasse gegenüber den Aufsichtsbehörden nach Satz 2 ablehnen, wenn auf Grund einer von der Aufsichtsbehörde dieses Verbandes durchgeführten Prüfung einvernehmlich festgestellt wird, dass hierdurch seine finanziellen Grundlagen gefährdet würden.
Weitere Vorschriften um § 171a SGB 5§ 168 - Ersatzkassen§ 168a - Vereinigung von Ersatzkassen§ 169 § 170 - Schließung§ 171 - Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen§ 171a - Kassenartenübergreifende Vereinigung von Krankenkassen§ 171b - Insolvenz von Krankenkassen§ 171c - Aufhebung der Haftung nach § 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung§ 171d - Haftung im Insolvenzfall§ 171e - Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen§ 171f - Insolvenzfähigkeit von KrankenkassenverbändenErwähnungen von § 171a SGB 5 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 171a SGB 5:
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References: § 171
 § 144
 § 171
 § 170
 § 12
 § 171
 § 171
 § 171