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Timestamp: 2020-02-19 08:24:04+00:00

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Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf ausländische Tochtergesellschaften | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (Bestätigung des BFH-Urteils vom 27.2.2019, I R 73/16, BStBl II 2019, 394).
Teilwertabschreibung auf unbesicherte Forderungen und Buchwertübertragungen auf Tochtergesellschaften
Korrektur der Teilwertabschreibungen und der Einlagen
Der BFH verweist zunächst auf das Urteil v. 27.2.2019 – I R 73/16 (BStBl II 2019, 394). Mit diesem Urteil hat der BFH seine (bisherige) Rechtsprechung (BFH v. 17.12.2014, I R 23/13, BStBl II 2016, 261, und v. 24.6.2015, I R 29/14, BStBl II 2016, 258) aufgegeben. Nach dieser – nunmehr überholten – Rechtsprechung war eine Einkünftekorrektur i.S. einer Preiskorrektur nur möglich, wenn der vereinbarte Preis seiner Höhe (Angemessenheit) nach dem Fremdvergleich nicht standhielt. Nach der geänderten BFH-Rechtsprechung ermöglicht der Korrekturbereich des Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk über eine Preiskorrektur hinaus auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehensforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf.
Wäre ein fremder Dritter in der Situation der A (oder der Organgesellschaften) nicht bereit gewesen, die Darlehen unbesichert an die ausländischen Tochtergesellschaften auszureichen, würde der sog. Rückhalt im Konzern dem Fremdvergleich nicht entgegen stehen. Der Konzernrückhalt bedeutet lediglich die Üblichkeit, innerhalb eines Konzerns Kredite nicht wie unter Fremden abzusichern. Allein in den Einflussmöglichkeiten des beherrschenden Gesellschafters auf den Darlehensnehmer innerhalb des Konzerns kann jedoch keine fremdübliche (werthaltige) Besicherung gesehen werden (BFH v. 27.2.2019, I R 73/16, BStBl II 2019, 394)
Die grundsätzlich auch im Verkehr mit Drittstaaten geschützte Kapitalverkehrsfreiheit (jetzt Art. 63 AEUV) wird von der insoweit vorrangig anzuwendenden Niederlassungsfreiheit verdrängt (BFH v. 6.3.2013, I R 10/11, BStBl II 2013, 707, und v. 19.7.2017 – I R 87/15, BFH/NV 2018, 298). Für die in Frankreich ansässigen Darlehensnehmerinnen stellt § 1 Abs. 1 AStG eine zur ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (jetzt Art. 49 AEUV) dar (EuGH-Urteil Hornbach-Baumarkt v. 31.5.2018, C-382/16, EU:C:2018:366, HFR 2018, 580).
A hat die Wirtschaftsgüter in die maltesische Tochtergesellschaft verdeckt eingelegt. Denn sie hat für ihre Einlage keine wertadäquate Gegenleistung erhalten. Zwar sind die Anteile der A an der Tochtergesellschaft durch die Einlage wertvoller geworden. Diese Wertsteigerung führt jedoch nicht zu einem greifbaren Vermögensvorteil und ist daher nicht als Gegenleistung, sondern lediglich als Wertreflex zu beurteilen (z.B. BFH v. 4.3.2009 – I R 32/08, BStBl II 2012, 341).
Der BFH hob das FG-Urteil auf und verwies den Fall an das FG zurück. Di...

References: § 1

Art. 9
 Art. 9
 Art. 63
 § 1
 Art. 49