Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-01-2016-8C_876-2015
Timestamp: 2016-09-30 04:56:02+00:00

Document:
8C_876/2015 (29.01.2016)
8C_876/2015 � � Urteil vom 29. Januar 2016
(Einkommensvergleich; Valideneinkommen),
vom 30. Oktober 2015.
Der 1957 geborene A.________ erlitt am 23. November 1996 einen Skiunfall, bei dem er sich am rechten Knie verletzte. Ab 1. April 1998 bezog er eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Seit 19. November 2002 war er bei der Firma B.________ zu 50 % als Fugenspezialist angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 25. Februar 2008 verletzte er sich am linken Handgelenk. Die SUVA kam f�r die Heilbehandlung und das Taggeld auf. Der Versicherte wurde f�nfmal an der linken Hand operiert, zuletzt am 16. Januar 2012. Am 2. September 2012 verletzte er sich am rechten Handgelenk, das am 1. Februar 2013 operiert wurde. Mit Verf�gung vom 1. Mai 2014 stellte die SUVA die Heilkosten- und Taggeldleistungen f�r beide Unf�lle auf den 31. Juli 2014 ein. Den Rentenanspruch verneinte sie. Sie sprach dem Versicherten f�r die Folgen des Unfalls vom 25. Februar 2008 eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 10 % und f�r die Folgen des Unfalls vom 2. September 2012 eine solche von 5 % zu. Die Einsprache des Versicherten wies sie mit Entscheid vom 10. M�rz 2015 ab.
Die hiegegen gef�hrte Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern teilweise gut; es �nderte den Einspracheentscheid dahin gehend ab, dass die SUVA dem Versicherten eine Integrit�tsentsch�digung bei einer 35%igen Integrit�tseinbusse zu bezahlen habe; im �brigen wies es die Beschwerde ab; es verpflichtete die SUVA, dem Versicherten die Kosten f�r den Bericht des Dr. med. C.________, Facharzt FMH f�r Chirurgie, vom 29. Juni 2014 von Fr. 500.- zu bezahlen (Entscheid vom 30. Oktober 2015).
Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheids habe ihm die SUVA f�r die Unf�lle vom 25. Februar 2008 und 2. September 2012 eine Integrit�tsentsch�digung bei einer 35%igen Integrit�tseinbusse und eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 68 % auszurichten; eventuell habe sie ihm eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 45 %, subeventuell von 26 % auszurichten; sie habe die Kosten f�r den Bericht des Dr. med. C.________ vom 29. Juni 2014 von Fr. 500.- zu bezahlen.
Mit der Beschwerde kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f. BGG ger�gt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch pr�ft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren beanstandeten Rechtsm�ngel (Art. 42 Abs. 1 f. BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389).
�Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).
Die Vorinstanz hat die Grundlagen �ber die Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG), die Invalidit�t (Art. 8 ATSG) den Rentenanspruch (Art. 18 Abs. 1 UVG), die Invalidit�tsbemessung nach dem Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) und die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Versicherten, deren Leistungsf�higkeit wegen einer nicht versicherten Gesundheitssch�digung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt war (Art. 28 Abs. 3 UVV), richtig dargelegt. Gleiches gilt zum Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
Der Versicherte verlangt die Best�tigung der vorinstanzlichen Zusprache der Integrit�tsentsch�digung bei einer 35%igen Integrit�tseinbusse und der Kosten f�r den Bericht des Dr. med. C.________ vom 29. Juni 2014 in H�he von Fr. 500.-. Hierauf ist mangels eines schutzw�rdigen Interesses des Versicherten nicht einzutreten (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG; Bernhard Waldmann, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 16 f. zu Art. 89 BGG).
Strittig und zu pr�fen ist daher einzig der Rentenanspruch und in diesem Rahmen der Einkommensvergleich.
Die Vorinstanz erwog, die SUVA habe gest�tzt auf den Auszug aus dem individuellen Konto des Versicherten ein im Gesundheitsfall hypothetisch erzielbares Valideneinkommen von Fr. 45'500.- ermittelt. Dieses Einkommen sei aufgrund des Nominallohnindexes auf das Jahr 2014 zu indexieren, was Fr. 49'009.- ergebe. Das trotz Gesundheitsschadens erzielbare Invalideneinkommen habe die SUVA gest�tzt auf die Schweizerische Lohnstrukturerhebung (LSE) des Bundesamtes f�r Statistik, 2012, Tabelle TA1, Total, Anforderungsniveau 4 (recte: Kompetenzniveau 1) bei den M�nnern korrekt festgelegt. Indexiert auf das Jahr 2014 und unter Ber�cksichtigung der betriebs�blichen w�chentlichen Arbeitszeit von 41,7 Stunden im Jahr 2014 resultiere ein Einkommen von Fr. 66'138.-. Die SUVA habe einen 25%igen Leidensabzug vorgenommen, was ein gerundetes Invalideneinkommen von Fr. 49'604.- ergebe. Der Versicherte sei im Jahre 1996 wegen eines Tr�mmerbruchs am rechten Knie operiert worden. Da er damals nicht entsprechend versichert gewesen sei, habe er f�r diesen Unfall keine Leistungen nach UVG erhalten. Art. 100 Abs. 3 UVV komme daher nicht zur Anwendung. Anwendbar sei hier indessen - zumindest analog - Art. 28 Abs. 3 UVV. Sowohl das unterdurchschnittliche Einkommen als auch die Teilzeitt�tigkeit des Versicherten seien durch die nicht versicherte Gesundheitssch�digung begr�ndet, die vor den hier zu beurteilenden Unf�llen vom 25. Februar 2008 und 2. September 2012 eingetreten sei. Deshalb seien vorliegend weder ein Parallelit�tsabzug noch eine Aufrechnung des Valideneinkommens auf ein volles Pensum gerechtfertigt. Weil das Invalideneinkommen von Fr. 49'604.- das Valideneinkommen von Fr. 48'470.- (recte: Fr. 49'009.-) �bersteige, habe die SUVA den Rentenanspruch zu Recht verneint.
5.1.�Der Versicherte macht geltend, die Berechnung der Vorinstanz verletze den Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Willk�rverbot (Art. 8 f. BV) sowie den Parallelit�tsgrundsatz (Art. 16 ATSG). Sein fr�heres tiefes Einkommen habe er nicht aus freien St�cken gew�hlt, sondern es sei auf einen Skiunfall im Jahre 1996 zur�ckzuf�hren gewesen, bei dem er einen Tr�mmerbruch am Knie mit konsekutiver Operation erlitten habe. Vor diesem Unfall habe er als Selbstst�ndigerwerbender j�hrlich Fr. 143'000.- verdient, was indexiert auf das Jahr 2014 Fr. 156'128.- ergebe. Danach habe er nur noch einem 50%igen Pensum mit einem Einkommen von Fr. 45'500.- nachgehen k�nnen; es gehe nicht an, dass die Vorinstanz die Unterdurchschnittlichkeit dieses fr�heren Einkommens mit Verweis auf Art. 28 Abs. 3 UVV ausblende. Damit werde derselbe Faktor - die geringe H�he des Valideneinkommens - doppelt zu seinen Lasten ber�cksichtigt: erstens bei einem tieferen versicherten Verdienst, zweitens beim Nichtzulassen eines Parallelit�tsabzugs infolge Unterdurchschnittlichkeit. Die Vorinstanz schreibe selber, es sei noch nicht gekl�rt, ob Art. 28 Abs. 3 UVV �berhaupt anwendbar sei, wenn die vorbestehende Gesundheitssch�digung unfallbedingt sei. Bei einem bisher deutlich unterdurchschnittlichen Einkommen sei das Valideneinkommen gest�tzt auf Tabellenl�hne zu bestimmen oder das statistische Invalideneinkommen zu parallelisieren. Mit diesem Vorgehen m�sste die SUVA nicht f�r einen nicht versicherten Gesundheitsschaden aufkommen; vielmehr werde dieser Schaden bereits beim tieferen versicherten Verdienst ber�cksichtigt und damit dem Vorzustand nicht zu Lasten der SUVA Rechnung getragen. Es sei von einen Valideneinkommen von Fr. 156'128.- auszugehen, was verglichen mit dem Invalideneinkommen von Fr. 49'604.- einen Invalidit�tsgrad von 68 % ergebe. Eventuell sei das mit einem 50%igen Pensum erzielte Erwerbseinkommen von Fr. 45'500.- auf ein 100%iges Pensum bzw. auf Fr. 91'000.- hochzurechnen, was zu einem Invalidit�tsgrad von 45 % f�hre. Subeventuell sei zu beachten, dass sein Valideneinkommen als Fugenspezialist von Fr. 45'500.- um 32 % unter dem entsprechenden LSE-Tabellenlohn von Fr. 72'267.- (Fr. 5'559.- x 13; LSE 2010, Anforderungsniveau 3, Zeile 43, sonstiges Ausbaugewerbe) liege, weshalb sein Invalideneinkommen um 32 % auf Fr. 33'731.- zu k�rzen sei; dies f�hre zu einem Invalidit�tsgrad von 26 %.
5.2.1.�Art. 28 Abs. 3 UVV, dessen Anwendbarkeit hier umstritten ist, lautet: War die Leistungsf�higkeit des Versicherten aufgrund einer nicht versicherten Gesundheitssch�digung vor dem Unfall dauernd herabgesetzt, so ist f�r die Bestimmung des Invalidit�tsgrades der Lohn, den er aufgrund der vorbestehenden verminderten Leistungsf�higkeit zu erzielen imstande w�re, dem Einkommen gegen�berzustellen, das er trotz der Unfallfolgen und der vorbestehenden Beeintr�chtigung erzielen k�nnte. Dieser Sonderfall der Bestimmung des Invalidit�tsgrades kommt dort zur Anwendung, wo eine vorbestehende unfallfremde verminderte Leistungsf�higkeit vorliegt, die in keinem Zusammenhang mit dem versicherten Ereignis steht (PETER OMLIN, Die Invalidit�t in der obligatorischen Unfallversicherung, Freiburg 1995, S. 131; RKUV 2006 Nr. U 570 S. 74 E. 2.4; Urteil 8C_441/2013 vom 3. M�rz 2014 E. 6.1). Diese Voraussetzung trifft hier unbestrittenermassen zu. Es liegen klar trennbare Gesundheitssch�digungen vor. Der vorbestehende Gesundheitsschaden aufgrund des im Jahre 1996 erlittenen Unfalls betraf das rechte Knie, w�hrend die hier in Frage stehenden neuen Unf�lle vom 25. Februar 2008 das linke Handgelenk und vom 2. September 2012 das rechte Handgelenk betrafen. In diesem Lichte ist Art. 28 Abs. 3 UVV hier anwendbar (vgl. auch Urteil U 262/96 vom 11. Februar 1998 E. 3).
5.2.2.�Im Weiteren erkannte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht (heute Bundesgericht), dass Art. 28 Abs. 3 UVV auch dann gilt, wenn die vorbestehende Gesundheitssch�digung - wie hier - durch einen Unfall verursacht wurde (vgl. BGE 125 V 324 E. 3c/bb S. 331; Urteil U 262/96 E. 3; ebenso Alfred Maurer, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl. 1989, S. 360). Es sind keine Gr�nde ersichtlich, von dieser Rechtsprechung abzuweichen.
5.2.3.�Im Rahmen von Art. 28 Abs. 3 UVV stellt das vor dem neuen Unfall erzielte Einkommen bei bereits herabgesetzter Leistungsf�higkeit zwar ebenfalls ein Invalideneinkommen dar, entspricht jedoch mit Bezug auf den neuen Unfall dem Valideneinkommen, w�hrend das nach diesem Unfall erzielte Einkommen das Invalideneinkommen darstellt (Urteil U 219/97 vom 17. Februar 1999 E. 2a; Omlin, a.a.O., S. 130 f.; Maurer, a.a.O., S. 360). Der Validenlohn im Sinne von Art. 28 Abs. 3 UVV bildet mithin vom Verordnungsgeber gewollt bzw. per definitionem ein gesundheitsbedingt reduziertes Einkommen, was im Lichte des Normzwecks (vgl. E. 5.2.1 hievor) sachlich nicht zu beanstanden ist. Die Erh�hung dieses Einkommens oder die Anwendung der Parallelisierungspraxis (hierzu siehe BGE 135 V 297), wie dies der Versicherte verlangt (vgl. E. 5.1 hievor), w�rde dazu f�hren, dass Art. 28 Abs. 3 UVV praktisch "toter Buchstabe" bliebe. Dem kann nicht gefolgt werden, weshalb der angefochtene Entscheid nicht zu beanstanden ist. Von einer Verletzung der Rechtsgleichheit, des Willk�rverbots oder des Parallelit�tsgrundsatzes nach Art. 16 ATSG kann keine Rede sein.
Der unterliegende Versicherte tr�gt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

References: Art. 95
 BGE 
 Art. 105
 Art. 89
 Art. 100
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 Art. 28
 BGE 
 Art. 28
 Art. 16