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Timestamp: 2018-01-22 21:36:01+00:00

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Eve & Rave Archiv (diese Seiten werden nicht mehr aktualisiert) - § § - Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Stand: 18. Dezember 2009, gültig ab 22. Januar 2010
Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer
Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.
Einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 bedarf nicht, wer
zur Anwendung an einem Tier von einer Person, die dieses Tier behandelt und eine tierärztliche Hausapotheke betreibt,
auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung erworben hat und sie als Reisebedarf ausführt oder einführt,
in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel als Proband oder Patient im Rahmen einer klinischen Prüfung oder in Härtefällen nach § 21 Abastz 2 Satz 1 Nummer 6 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittelagentur (Abl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1) erwirbt.
Einer Erlaubnis nach § 3 bedürfen nicht Bundes- und Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie die von ihnen mit der Untersuchung von Betäubungsmitteln beauftragten Behörden.
Wer nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 keiner Erlaubnis bedarf und am Betäubungsmittelverkehr teilnehmen will, hat dies dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zuvor anzuzeigen. Die Anzeige muß enthalten:
Die Erlaubnis nach § 3 ist zu versagen, wenn
Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn sie der Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften geboten ist.
Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) wird erbracht
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann im Einzelfall von den im Absatz 1 genannten Anforderungen an die Sachkenntnis abweichen, wenn die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen gewährleistet sind.
Gibt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dem Antragsteller Gelegenheit, Mängeln des Antrages abzuhelfen, so wird die in Absatz 1 bezeichnete Frist bis zur Behebung der Mängel oder bis zum Ablauf der zur Behebung der Mängel gesetzten Frist gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tage, an dem dem Antragsteller die Aufforderung zur Behebung der Mängel zugestellt wird.
Der Inhaber der Erlaubnis hat jede Änderung der in § 7 bezeichneten Angaben dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich mitzuteilen. Bei einer Erweiterung hinsichtlich der Art der Betäubungsmittel oder des Betäubungsmittelverkehrs sowie bei Änderungen in der Person des Erlaubnisinhabers oder der Lage der Betriebsstätten, ausgenommen innerhalb eines Gebäudes, ist eine neue Erlaubnis zu beantragen. In den anderen Fällen wird die Erlaubnis geändert. Die zuständige oberste Landesbehörde wird über die Änderung der Erlaubnis unverzüglich unterrichtet.
Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen
Die Erlaubnis ist zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen auf den jeweils notwendigen Umfang zu beschränken. Sie muß insbesondere regeln:
Die Erlaubnis kann auch widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb eines Zeitraumes von zwei Kalenderjahren kein Gebrauch gemacht worden ist. Die Frist kann verlängert werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
Die zuständige oberste Landesbehörde wird über die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis unverzüglich unterrichtet.
Fassung vom 1. März 1994, außer:
§ 3 Abs. 1 u. 2 in der Fassung des Art. 3 § 1 Gesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416; 1418)
§ 4 Abs. 1 Satz 1 in der Fassung des Art. 5 Nr. 3 Buchst. a Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990; 2009)
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der Fassung des Art. 5 Nr. 3 Buchst. b Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990; 2009)
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in der Fassung des Art. 5 Nr. 3 Buchst. c Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990; 2009)
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 in der Fassung des Art. 5 Nr. 3 Buchst. d Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990; 2009)
§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 neu eingeführt durch Art. 5 Nr. 3 Buchst. e Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990; 2009)
§ 4 Abs. 3 Satz 1 u. 3 in der Fassung des Art. 3 § 1 Gesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416; 1418)
Fassung vom 1. März 1994
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in der Fassung des Art. 5 Nr. 4 Gesetz vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990; 2009)
§ 6 Abs. 2 in der Fassung des Art. 3 § 1 Gesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416; 1418)
§ 7 Satz 1 in der Fassung des Art. 3 § 1 Gesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416; 1418)
§ 8 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 Satz 1 u. Abs. 3 Satz 1 in der Fassung des Art. 3 § 1 Gesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1416; 1418)
§ 10a neu eingeführt durch Art. 1 Nr. 1 Gesetz vom 28. März 2000 (BGBl. I S. 302)

References: § 3
 § 21
 § 3
 § 3
 § 7

§ 3
 Art. 3
 § 1

§ 4
 Art. 5

§ 4
 Art. 5

§ 4
 Art. 5

§ 4
 Art. 5

§ 4
 Art. 5

§ 4
 Art. 3
 § 1

§ 6
 Art. 5

§ 6
 Art. 3
 § 1

§ 7
 Art. 3
 § 1

§ 8
 Art. 3
 § 1

§ 10
 Art. 1