Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=05.02.2004&Aktenzeichen=C-18/02
Timestamp: 2019-05-24 20:13:37+00:00

Document:
EuGH, 05.02.2004 - C-18/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2356
EuGH, 05.02.2004 - C-18/02 (https://dejure.org/2004,2356)
EuGH, Entscheidung vom 05.02.2004 - C-18/02 (https://dejure.org/2004,2356)
EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - C-18/02 (https://dejure.org/2004,2356)
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Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummer 3 - Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder bei Ansprüchen aus einer solchen Handlung - Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist - Maßnahme, die eine Gewerkschaft in einem Vertragsstaat gegen den Reeder eines in einem anderen Vertragsstaat registrierten Schiffes ergreift
Danmarks Rederiforening, handelnd für DFDS Torline A/S gegen LO Landsorganisationen i Sverige, handelnd für SEKO Sjöfolk Facket för Service och Kommunikation.
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof - Nationale Gerichte, die den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersuchen können - Dänisches Arbejdsret, das zuständig ist als erst- und letztinstanzliches Gericht für Rechtsstreitigkeiten, die die Rechtmäßigkeit bestimmter kollektiver Kampfmaßnahmen betreffen - Einbeziehung - (Protokoll vom 3. Juni 1971, Artikel 2)
Danmarks Rederiforening, handelnd für DFDS Torline A/S gegen LO Landsorganisationen i Sverige,
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit kollektiver Kampfmaßnahmen gegen eine Reederei zur Herbeiführung einer Tarifvereinbarung; Auslegung von Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof (EuGVÜ); Dänisches Arbejdsret als zur Vorlage an den Gerichtshof berechtigtes Gericht; Abhängigkeit der Anwendbarkeit des Artikel 5 Nummer 3 EuGVÜ vom tatsächlichen Vorliegen eines Schadens ; Kollektive Kampfmaßnahmen als notwendige Voraussetzung für schadenverursachende Solidaritätsmaßnahmen; Zulässigkeit einer Schadensersatzklage im Flaggenstaat eines bestreikten Schiffes; Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" in Artikel 5 Nummer 3 EuGVÜ
EuGVÜ: Deliktischer Gerichtsstand zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit kollektiver Arbeitskampfmaßnahmen
Zusammenfassung von "Internationale Zuständigkeit beim Aufruf zum Boykott eines Seeschiffes" von Prof. Dr. Martin Franzen, original erschienen in: IPRax 2006, 127 - 129.
Zusammenfassung von "Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 5.2.2004, C-18/02 - Danmarks Rederiforening, handelnd für DFDS Torline A/S" von Prof. Dr. Curt Wolfgang Hergenröder, original erschienen in: GPR 2005, 33 - 36.
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 5.2.2004, Rs. C-18/02 (Danmarks Rederiforening ./. LO Landsorganisationen i Sverige)" von Magister Dr. Linda Kreil, original erschienen in: ZESAR 2005, 134 - 140.
Vorabentscheidungsersuchen des Arbejdsret - Auslegung des Artikels 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens - Klagen aus unerlaubter Handlung - Klage betreffend die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme in einem Arbeitskonflikt (Rechtswidrigkeit, die die Möglichkeit einer Schadensersatzklage vor einem anderen Gericht eröffnet) - "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" - Maßnahme einer Gewerkschaft eines Vertragsstaats gegen die Reederei eines im (internationalen) Register eines anderen Vertragsstaats eingetragenen Schiffes mit dem Ziel, einen Tarifvertrag über die Arbeit an Bord zu erreichen
BB 2004, 543
Die einmal begründete internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen die Beklagte zu 2 entfällt nach dem Grundsatz der perpetuatio fori nicht durch die zwischenzeitlich rechtskräftige Abweisung der Klage gegen die Beklagte zu 1 (EuGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - C-18/02, Slg. 2004, I-1441, Rn. 36 f. - DFDS Torline;… Kropholler/von Hein, Europäisches Zivilprozessrecht, 9. Aufl., Art. 6 EuGVVO, Rn. 14;… Adolphsen in Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger, Sportrecht in der Praxis, 2012, Rn. 1254;… Schlosser in Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht, 4. Aufl., Art. 8 EuGVVO, Rn. 3).
Dieses Ziel würde verfehlt, wenn nach der Erhebung einer Klage, die unter Art. 6 Nr. 1 LugÜ 2007 fällt, vor dem zuständigen Gericht eines Vertragsstaats der Wegfall des zuständigkeitsbegründenden Umstands dazu führen würde, dass das angerufene Gericht seine Zuständigkeit verlöre und diese auf das Gericht eines anderen Vertragsstaats überginge (vgl. EuGH, Urt. v. 5. Februar 2004 - C-18/02 - DFDS Torline, juris, Tz. 35 f. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ).
Unterstellt man, dass die Handlungen und Unterlassungen der Barclays Bank eine notwendige Voraussetzung für das Entstehen des von Herrn Kolassa erlittenen Schadens waren, was für die Anwendung von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 ausreicht (vgl. in diesem Sinne Urteil DFDS Torline, C-18/02, EU:C:2004:74, Rn. 34), bleibt insoweit zu prüfen, inwieweit die Umstände des Ausgangsverfahrens erlauben, den Ort des ursächlichen Geschehens oder der Verwirklichung des Schadenserfolgs am Wohnsitz des Klägers anzusiedeln.
Ort des schädigenden Ereignisses i.S. des Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ist sowohl der Handlungsort als auch der Erfolgsort (vgl. EuGH, Urt. v. 5.2.2004 - C-18/02, Slg. 2004, I-1417 = IPRax 2006, 161 Tz. 40 - DFDS Torline, m.w.N.).
16 Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass dann, wenn der Ort, an dem das für die Auslösung einer Schadensersatzpflicht wegen unerlaubter Handlung oder wegen einer einer solchen gleichgestellten Handlung in Betracht kommende Ereignis stattgefunden hat, nicht auch der Ort ist, an dem aus diesem Ereignis ein Schaden entstanden ist, der Begriff "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist" in Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens so zu verstehen ist, dass er sowohl den Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch den Ort des ursächlichen Geschehens meint, so dass der Beklagte nach Wahl des Klägers vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden kann (vgl. insbesondere Urteil Mines de potasse d"Alsace, Randnrn. 24 und 25, und Urteil vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-18/02, DFDS Torline, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 40).
Dass die Entscheidung, ob finanzielle Verluste eines Anlegers in seinem Heimatstaat eingetreten sind, auch im Rahmen von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO den nationalen Gerichten obliegt, ist in der Rechtsprechung des EuGH anerkannt (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Februar 2004 - Rs. C-18/02, Slg. 2004, I-1417, Tz. 43 - DFDS Torline).
Von der Geltung des Grundsatzes ist nach der Rechtsprechung des EuGH für gemeinschaftsrechtliche Gerichtstandsbestimmungen auszugehen, wenn deren Ziele der Vorhersehbarkeit, Effizienz und Rechtssicherheit andernfalls - das heißt bei einem Wechsel der Zuständigkeit vom zuerst befassten Gericht zu einem Gericht eines anderen Mitgliedstaates - verfehlt würden (EuGH, Slg. 2004, I-1417 Rn. 35 ff. zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ und Slg. 2006, I-701 Rn. 24 ff. zu Art. 3 Abs. 1 EuInsVO;… für eine Anwendbarkeit des Grundsatzes auch BGH, Beschlüsse vom 2. September 2009 - XII ZB 50/06, BGHZ 182, 204 Rn. 16 zu Art. 4, 7 HUVÜ 73 …und vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09, BGHZ 184, 269 Rn. 9 zu Art. 8 EuEheVO).

References: EuGH 
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 8