Source: http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=GemUnterkSozBV+TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2020-06-06 17:26:05+00:00

Document:
Landesrecht TH ThürGUSVO | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung - ThürGUSVO -) vom 15. August 2018 | gültig ab: 01.09.2018
Anlage 1 - Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften
Anlage 2 - Migrationsspezifische soziale Betreuung und Beratung
Ausfertigungsdatum: 15.08.2018
Fundstelle: GVBl. 2018, 377
Vom 15. August 2018 *
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung über Mindeststandards bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Thüringen vom 15. August 2018 (GVBl. S. 377)
Thüringer Verordnung über Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung und Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (Thüringer Gemeinschaftsunterkunfts- und Sozialbetreuungsverordnung - ThürGUSVO -) vom 15. August 2018 01.09.2018
§ 1 - Grundsätze der Unterbringung 01.09.2018
§ 2 - Grundsätze der sozialen Betreuung und Beratung 01.09.2018
§ 3 - Ausnahmen 01.09.2018
§ 4 - Übergangsbestimmung 01.09.2018
§ 5 - Gleichstellungsbestimmung 01.09.2018
Anlage 1 - Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften 01.09.2018
Anlage 2 - Migrationsspezifische soziale Betreuung und Beratung 01.09.2018
(1) Bei einer Unterbringung von Personen nach § 1 des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes (ThürFlüAG) in Gemeinschaftsunterkünften sind die besonderen Lebensumstände dieser Personen zu beachten. Es gelten die in Anlage 1 genannten Mindestbedingungen.
(2) Um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Kontaktaufnahme mit der einheimischen Bevölkerung zu erleichtern, sollen Gemeinschaftsunterkünfte möglichst in örtlicher Nähe zu medizinischen, schulischen und sonstigen Einrichtungen des täglichen Lebens eingerichtet werden.
(1) Personen nach § 1 ThürFlüAG ist eine qualifizierte migrationsspezifische soziale Betreuung und Beratung zur Verfügung zu stellen. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Sozialbetreuung sowie die für eine Betreuungstätigkeit notwendigen Qualifikationen ergeben sich aus der Anlage 2 .
(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte legen dem Landesverwaltungsamt jährlich bis zum 15. April einen Tätigkeitsbericht über die im vorangegangenen Kalenderjahr erfolgte Sozialbetreuung vor. In diesem Bericht sind insbesondere
die Namen, die vereinbarten Wochenarbeitszeiten und beruflichen Qualifikationen des eingesetzten Betreuungspersonals,
die Anzahl der beratenen und betreuten Personen, aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Alter, sowie
die inhaltlichen Schwerpunkte der geleisteten Betreuungstätigkeit
Das Landesverwaltungsamt kann im Fall eines unerwartet hohen Zugangs von unterzubringenden Personen nach Zustimmung des für ausländische Flüchtlinge zuständigen Ministeriums befristete Ausnahmen von den Mindestanforderungen nach den Anlagen 1 und 2 für eine Dauer von bis zu sechs Monaten zulassen. Eine Verlängerung kann nach Zustimmung des für ausländische Flüchtlinge zuständigen Ministeriums erfolgen.
Soweit der Einhaltung oder Umsetzung dieser Verordnung vertragliche Verpflichtungen entgegenstehen, sollen die Landkreise und kreisfreien Städte diese Verträge zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieser Verordnung anpassen oder kündigen. Ausnahmen können aus wichtigem Grund vom Landesverwaltungsamt zugelassen werden.
Die Gemeinschaftsunterkünfte müssen den geltenden bau- und gesundheitsrechtlichen Bestimmungen und den Auflagen des Brandschutzes entsprechen. Es sind feststehende Wände, zumindest in Trockenbauweise, zu errichten. Die Verwendung von temporären Abgrenzungen zwischen und innerhalb von Räumen, beispielsweise von Bauzäunen oder Bauzaunplanen zum Sichtschutz, sowie das Aufstellen von Sichtschutzelementen, etwa aus Kunststoff, sind abweichend von Satz 2 im Einzelfall aufgrund örtlicher Besonderheiten und nach Zustimmung des Landesverwaltungsamtes zeitlich befristet zulässig.
Bei der Unterbringung ist
der besonderen Schutzbedürftigkeit von Personen nach der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96) Rechnung zu tragen; dies betrifft Minderjährige, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer des Menschenhandels, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wie beispielsweise Opfer von Verstümmelung weiblicher Genitalien, sowie
der Schutzbedürftigkeit von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen und von allein reisenden Frauen
Nach der Identifizierung besonders Schutzbedürftiger sind die erforderlichen Maßnahmen für eine adäquate Unterbringung zu veranlassen und Informationen zu spezifischen Beratungs- und Unterstützungsangeboten zur Verfügung zu stellen.
Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachten Personen dort nicht wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes, ihrer sexuellen Orientierung oder Identität, ihrer Religion oder Weltanschauung Gewalt ausgesetzt sind.
Bei Familien sind die besonderen Bedürfnisse der Kinder, insbesondere im Hinblick auf die Gewährleistung von altersgerechten Entwicklungschancen, sowie der Bedarf an Intimsphäre der Eltern zu berücksichtigen. Kinderfreundliche Orte und Angebote müssen fester Bestandteil einer Gemeinschaftsunterkunft sein, soweit eine Unterbringung von Kindern darin vorgesehen ist. Bedarfsgerechte entwicklungsfördernde Betreuungs- und Beschäftigungsangebote sind für Kinder und Jugendliche in der Gemeinschaftsunterkunft vorzusehen. Freiflächen für Sport, Spiel und Erholung sowie Sitzbänke sind vorzuhalten, sofern nicht in unmittelbarer Nähe entsprechende öffentliche Einrichtungen zur Verfügung stehen. Spielplätze und -flächen für Kinder haben den rechtlich geforderten Sicherheitsstandards zu entsprechen.
Es ist unzulässig, mehrere Familien, mehrere Ehepaare oder mehrere Personen, die in unterschiedlichen Lebenspartnerschaften oder Lebensgemeinschaften leben, in einem Raum unterzubringen.
Alleinstehende Männer und Frauen sind nicht zusammen in gemeinsamen Wohn- und Schlafräumen unterzubringen.
Gemeinschaftsunterkünfte sollen barrierefrei zugänglich und nutzbar sein. Ausnahmen hiervon sind mit Zustimmung des Landesverwaltungsamts zulässig, insbesondere wenn bei bestehenden Einrichtungen ein unverhältnismäßiger Mehraufwand zur Herstellung der Barrierefreiheit erforderlich wäre.
Von den nachfolgenden Mindestbedingungen kann hinsichtlich der Ausstattung der Gemeinschaftseinrichtungen sowie der Wohn- und Schlafräume im Einzelfall aus familiären, ethnischen oder kulturellen Gründen abgewichen werden.
Es sind Gemeinschaftsräume sowohl für Aktivitäten als auch für Ruhe- und Rückzugsmöglichkeiten mit geeigneter Ausstattung, insbesondere mit Sitzgelegenheiten und Tischen, Fernsehgerät oder ähnlichem, einzurichten. Die Gemeinschaftsräume sollen jeweils für je 50 Personen eine Größe von mindestens 25 m 2 haben. Zulässig ist auch, mehrere kleinere Räume als Gemeinschaftsräume einzurichten. Die Gemeinschaftsräume müssen für den zur Nutzung vorgesehenen Personenkreis frei zugänglich sein.
Gemeinschaftsräume für gemeinschaftliche Aktivitäten können als Begegnungs-, Fernseh- oder Sportzimmer oder kombiniert für mehrere der vorgenannten Nutzungen eingerichtet werden. Bei einer Mehrfachnutzung sollen die konkreten Bedürfnisse der Bewohner berücksichtigt werden.
Zusätzlich sind Gemeinschaftsräume für Ruhe- und Rückzugsmöglichkeiten, beispielsweise für Frauen, für Gebete oder für die Hausaufgabenerledigung, vorzuhalten. Diese Gemeinschaftsräume für Ruhe- und Rückzugsmöglichkeiten sind innerhalb der ersten zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzurichten.
Zusätzlich ist ein frei zugängliches Kinderspielzimmer, ausgestattet mit kindgerechtem Mobiliar, Kinderbüchern und Spielzeug sowie Steckdosen mit Kindersicherung, vorzuhalten. Hiervon kann abgewichen werden, wenn in der Gemeinschaftsunterkunft dauerhaft keine Kinder untergebracht werden sollen. Der freien Zugänglichkeit des Kinderspielzimmers steht gleich, wenn die diesbezügliche Schlüsselausgabe auf Anforderung berechtigter Personen, insbesondere der Erziehungsberechtigten, gewährleistet ist.
Zudem muss räumlich eine ungestörte soziale Beratung der untergebrachten Personen gewährleistet sein.
Für je acht Personen ist folgende Küchenausstattung zur Verfügung zu stellen:
Arbeitsplatten und Küchenschränke,
Ess- und Kochgeschirr, Essbesteck in ausreichender Anzahl, soweit dieses nicht bereits ausgehändigt wurde, und
eine abschließbare Kühlmöglichkeit von etwa 30 Litern pro Person, soweit sie nicht bereits im Wohnbereich zur Verfügung gestellt wird.
Für je 15 Personen sind zur Verfügung zu stellen:
eine Waschmaschine in angemessener Größe und
Trockenräume in ausreichender Größe mit Wäscheleinen oder Trockenautomaten.
Für je acht Personen ist folgende Sanitärausstattung zur Verfügung zu stellen:
Toiletten, Dusch- und Waschräume sind nach Geschlechtern getrennt und abschließbar einzurichten. Sie sollen jederzeit zugänglich sein. In Dusch- und Waschräumen ist sowohl warmes als auch kaltes Wasser zur Verfügung zu stellen und es sind Ablagemöglichkeiten sowie geeignete Sichtschutzelemente vorzuhalten. Diese Regelungen gelten für Gemeinschaftsunterkünfte, die nur teilweise oder nicht über abgeschlossene Wohnbereiche, die mit eigenen Nasszellen ausgestattet sind, verfügen.
Pro Zimmer sollen in der Regel nicht mehr als vier Personen, maximal sechs Personen untergebracht werden.
Pro Person ist folgende Ausstattung zu gewährleisten:
mindestens 6 m 2 Fläche,
ein Bett mit Matratze, ein Kopfkissen und Einziehdecken in ausreichender Zahl sowie Bettwäsche,
ein abschließbarer Kleider-/Wäscheschrank (bei Unterbringung von Familien ein oder zwei entsprechend große Schränke) und
eine Kühlmöglichkeit von etwa 30 Litern, soweit sie nicht in einer Gemeinschaftsküche zur Verfügung gestellt wird.
Pro Zimmer ist folgende Ausstattung zur Verfügung zu stellen:
Tisch sowie Stühle gemäß der Anzahl der Bewohner,
Gardinen oder Verdunklungsmöglichkeiten,
zweckentsprechende Beleuchtung und
Die Zimmer müssen abschließbar sein sowie über eine ausreichende Belüftungsmöglichkeit und Tageslicht verfügen. An jeden volljährigen Zimmerbewohner ist ein Schlüssel auszuhändigen. Bei Bedarf sind zudem Schlüssel an minderjährige Bewohner auszuhändigen. Bei Unterbringung von Kindern sind alle Steckdosen mit Kindersicherung zu versehen.
Beim Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft sind nachfolgende Vorgaben zu erfüllen:
Erstellung und Umsetzung eines unterkunftsspezifischen Schutzkonzepts
Insbesondere der Schutz von Kindern, Jugendlichen, Frauen und weiteren besonders schutzbedürftigen Personen sowie lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender und intersexuellen Menschen vor körperlicher und sexualisierter Gewalt muss innerhalb der Einrichtung in allen Bereichen gewährleistet sein. In jeder Gemeinschaftsunterkunft ist ein individuelles Schutzkonzept zu entwickeln, über das alle Mitarbeiter, externen Dienstleister, ehrenamtlich Tätige und Bewohner altersgerecht und in der Sprache der Hauptherkunftsländer klar verständlich zu informieren sind. Nachfolgende Aspekte müssen von dem Konzept umfasst sein und entsprechend in der Praxis umgesetzt werden:
ausdrückliches Bekenntnis aller Mitarbeiter gegen Gewalt und für einen respektvollen, grenzachtenden und wertschätzenden Umgang auf allen Ebenen in Schriftform und mit der Belehrung arbeits- oder strafrechtlicher Konsequenzen bei Verstößen,
Sensibilisierung aller Mitarbeiter, ehrenamtlich Tätigen und externen Dienstleister im Hinblick auf das Erkennen sexueller und sonstiger Gewalt,
Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5 und § 30a Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes von allen Mitarbeitern vor deren Einstellung oder von allen ehrenamtlich Tätigen vor Aufnahme einer dauerhaften ehrenamtlichen Tätigkeit sowie danach regelmäßig im Abstand von zwei Jahren zur Prüfung, ob eine Eignung für die aufgeführten Tätigkeiten vorhanden ist; diese fehlt, sofern eine Person rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171 , 174 bis 174c , 176 bis 180a , 181a , 182 bis 184g , 184i , 184j , 225 , 232 bis 233a , 234 , 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist,
Erreichbarkeit sowohl weiblicher als auch männlicher konkreter Ansprechpersonen,
Installierung niedrigschwelliger Beratungs- und Beschwerdemechanismen,
Etablierung eines Mechanismus zur frühzeitigen Identifizierung von besonders schutzbedürftigen Personen,
Einrichtungsanalyse zu bestehenden Gefahren, insbesondere auch im Hinblick auf den Kinderschutz,
Regelung gewaltpräventiver Maßnahmen,
Sicherstellung der Information über Hilfs- und Unterstützungsangebote für Betroffene von Gewalt (beispielsweise Hinweise auf Fachberatungsstellen vor Ort oder auf das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen 08000 116 016“, Kinder- und Jugendtelefon per Aushang oder Flyer) sowie Aufklärung über die Rechte Betroffener (beispielsweise Strafbarkeit des Täters, Möglichkeit der Einschaltung der Polizei),
aktive Kooperation fachkundiger Ansprechpartner und Stellen (beispielsweise Frauenhäuser, Jugendamt, Behindertenhilfe, Schutz- und Kriminalpolizei, Kinder- und Jugendschutzdienste),
Erstellung standardisierter Notfallpläne, Regelung klarer Abläufe bei Verdacht und Hinweisen auf Gewalt (beispielsweise Vorhaltung von Schutzbereichen für Opfer von Gewalt, Einschaltung von Polizei und Ärzten unter Beachtung des Opferschutzes, Regelungen zu Abmahnung/Hausverbot sowie Dokumentation), Beschreibung eines Verfahrens bei Verdacht auf mögliche Kindeswohlgefährdung sowie Benennung fester (insbesondere weiblicher) Ansprechpersonen, die Erfahrungen in Kriseninterventionen und psychischer Stabilisierung haben.
Ein Schutzkonzept ist erstmals innerhalb der ersten zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erstellen und umzusetzen. Es ist fortlaufend zu prüfen und, soweit erforderlich, den geänderten Bedingungen anzupassen.
Erstellung und Aushang einer Hausordnung, einer Brandschutzordnung und eines Evakuierungsplans in den entsprechend der Hauptherkunftsländer der Bewohner relevanten Sprachen sowie in Deutsch und in Englisch; in der Hausordnung muss für alle Bewohner verständlich beschrieben sein, an wen und wie sie sicherheitsrelevante Vorkommnisse melden können,
sichtbarer Aushang der Notrufnummern von Polizei, Feuerwehr, Frauenhäusern und Interventionsstellen sowie gegebenenfalls weiterer Institutionen,
Schaffung erforderlicher Voraussetzungen, die eine sofortige Alarmierung der zuständigen Polizeidienststelle, der Feuerwehr und des Notarztes ermöglichen,
Erfüllung der von den zuständigen Behörden erteilten Auflagen zum Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere Brandschutzauflagen und hygienerechtliche Auflagen,
Beschilderung der Fluchtwege im Einvernehmen mit der zuständigen Brandschutzbehörde,
Bereitstellen von Feuerlöschern in erforderlicher Anzahl im Einvernehmen mit der zuständigen Brandschutzbehörde,
Vorhalten von geeignetem Erste-Hilfe-Material für Notfälle.
bedarfsgerechte Reinigung der Gemeinschaftseinrichtungen und Flure,
bei Bedarf Bereitstellung von Reinigungsmitteln und entsprechenden Reinigungsgeräten, wie beispielsweise Besen und Schrubbern,
regelmäßige Bereitstellung von Toilettenpapier,
bei Einzug Übergabe von vier Handtüchern pro Person (selbstständige Wäsche durch die Bewohner),
Wäschewechsel im 14-tägigen Abstand, im begründeten Fall häufiger.
ausreichende Beheizung, soweit es die Außentemperaturen erfordern, mindestens in der Zeit vom 1. Oktober bis 30. April (Heizperiode) und wenn außerhalb der Heizperiode an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Temperatur um 21:00 Uhr nur zwölf Grad Celsius und weniger beträgt,
WLAN-Empfang, soweit die Gegebenheiten vor Ort dies zulassen.
Migrationsspezifische soziale Betreuung und Beratung
Die migrationsspezifische soziale Betreuung und Beratung soll die Personen nach § 1 ThürFlüAG unabhängig davon, ob sie in Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen leben, in die Lage versetzen, sich in dem für sie fremden Lebens- und Kulturbereich in Deutschland zu orientieren und ihr Leben selbstständig zu gestalten.
Ziele und Inhalt der sozialen Betreuung und Beratung
Ziele und Inhalt der migrationsspezifischen sozialen Betreuung und Beratung sind:
Schutz der Bewohner, insbesondere Kinder und Frauen, vor Gewalt,
Orientierungshilfe in Fragen des täglichen Lebens und in Fragen des Zusammenlebens sowie Vermittlung von Basisinformationen zum sozialen Leben in Deutschland,
Hilfestellung und Beratung bei notwendigen Behördengängen,
Identifizierung von besonders schutzbedürftigen Personen im Sinne der Richtlinie 2013/33/EU und Hilfe bei der Umsetzung der besonderen Belange,
Beratung der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Eltern über Möglichkeiten der sprachlichen und schulischen Förderung sowie über kinderfreundliche Orte und Angebote in der Gemeinschaftsunterkunft und von externen Dritten (etwa Freiluftaktivitäten, Spiel- und Lernmöglichkeiten in der Kommune),
Vermittlung an Fachdienste zur Hilfestellung in familiären und sozialen Fragen,
Lösung von Konflikten sowie Hilfe und Beratung in Gewaltsituationen,
Mitwirkung bei der Erstellung und Umsetzung der verbindlichen Regelungen des Schutzkonzeptes,
Koordination des Engagements ehrenamtlich in der Flüchtlingssozialarbeit tätiger Personen,
Beratung und Information über bestehende Rückkehr- beziehungsweise Weiterwanderungsprogramme.
Das Personal der migrationsspezifischen sozialen Betreuung und Beratung muss folgende fachlichen Anforderungen erfüllen:
Fremdsprachenkenntnisse in Englisch oder in mindestens einer anderen relevanten Fremdsprache,
Kenntnisse im Ausländer-, Asyl-, Asylbewerberleistungs-, Sozialhilfe- und Verwaltungsrecht sowie in angrenzenden Rechtsgebieten,
Kenntnisse über Ursachen und Erscheinungsformen der Flüchtlingsbewegungen, über die politischen und sozialen Verhältnisse sowie über Lebensgewohnheiten und Glaubensfragen in den relevanten Herkunftsländern,
pädagogische Kenntnisse sowie hohe soziale Kompetenz und interkulturelle und religiöse Sensibilität,
Sensibilisierungsfähigkeit und Kenntnisse im Umgang mit Menschen mit Behinderungen,
Personen, die in der migrationsspezifischen sozialen Betreuung und Beratung neu eingesetzt werden, müssen
über eine Qualifikation als staatlich anerkannter Sozialarbeiter oder staatlich anerkannter Sozialpädagoge verfügen oder
eine vergleichbare Ausbildung absolviert haben und berufliche Erfahrungen in der sozialen Arbeit nachweisen.
Personen, die derzeit in der sozialen Betreuung und Beratung von Flüchtlingen in einer kommunalen Gebietskörperschaft tätig sind, müssen einschlägige Erfahrungen in der Betreuung und Beratung von Flüchtlingen sowie eine hinreichende Qualifizierung auf rechtlichem, psychologischem oder pädagogischem Gebiet nachgewiesen haben oder durch Weiterbildung erwerben.
Ab 1. September 2020 müssen mindestens 50 Prozent der für eine Gemeinschaftsunterkunft oder ein bestimmtes Gebiet zuständigen Personen, die in der migrationsspezifischen sozialen Betreuung und Beratung tätig sind, die Qualifikationsanforderung nach Satz 1 Buchst. a erfüllen. Ausnahmen sind nach Zustimmung des Landesverwaltungsamtes zulässig, insbesondere wenn das geforderte qualifizierte Personal auch im Ergebnis von Ausschreibungsverfahren nicht zur Verfügung steht.

References: § 1

§ 2

§ 3

§ 4

§ 5
 § 1
 § 1
 § 30
 § 30
 § 1