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Timestamp: 2017-06-25 10:22:08+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Rhenus Data Office AustriaInhalt
§ 1 Geltungsbereich1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Angebote und Vertragsabschlüsse (§ 2) und alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Rhenus Data Office Austria GmbH ("Auftragnehmer") und dem Kunden im Zusammenhang mit Leistungen des Auftragnehmers (§ 3).1.2 Sonstige Leistungen des Auftragnehmers, die nicht unter Leistungen im Sinne des § 3 dieser AGB fallen, unterliegen den AGB nur, sofern dies zwischen den Parteien vereinbart ist. Auf sonstige Leistungen des Auftragnehmers sind die AGB sinngemäß anzuwenden.1.3 Verträge mit Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind, sind von der Geltung dieser AGB ausgenommen.1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur dann in Ergänzung zu diesen AGB des Auftragnehmers, wenn der Auftragnehmer schriftlich zustimmt.1.5 Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform.§ 2 Vertragsabschluss2.1 Ein Vertrag zur Erbringung von Leistungen (§ 3) zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden kommt zustande, wenn der Auftragnehmer den Auftrag des Kunden schriftlich bestätigt hat. 2.2 Für den Fall, dass der Auftragnehmer – aus welchem Grund auch immer – nicht vollinhaltlich die dem Angebot des Kunden unterliegenden Leistungen durchführen kann, wird der Auftragnehmer dem Kunden ein neues Angebot übermitteln.Das neue Angebot gilt als durch den Kunden angenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb von fünf Werktagen dem von dem Auftragnehmer übermittelten Angebot schriftlich widerspricht.§ 3	Leistungen des Auftragnehmers3.1 Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird der Auftragnehmer insbesondere die folgenden Leistungen gegenüber dem Kunden erbringen:(a) die Entsorgung, Vernichtung, Verwertung oder Beseitigung ("Entsorgung") der im Vertrag festgelegten Materialien, Stoffe und sonstigen Gegenstände ("Abfälle");(b) die Bereitstellung von (Sicherheits)- Behältern oder Containern der im Vertrag festgelegten Art, Größe und Anzahl zur Sammlung und Verwahrung der zur Entsorgung bestimmten Abfälle beim Kunden ("Behälter") sowie der sonstigen Betriebsmittel;(c) die Abholung / Entleerung der Behälter mit Protokollierung durch einen Beauftragten des Auftragnehmers und der Transport in geschlossenen Fahrzeugen zur Entsorgungsstätte / der mobilen Vernichtung vor Ort;(d) die Protokollierung und die Bestätigung der gesetzeskonform vorgenommenen Entsorgung der Abfälle; und(e) der Austausch oder die Entleerung der vom Auftragnehmer bereitgestellten Behälter am vereinbarten Standort.3.2 Die jeweils vom Auftragnehmer für den Kunden zu erbringenden Leistungen ("Leistungsumfang") bestimmen sich nach dem jeweiligen Vertrag zwischen den Parteien. Der Leistungsumfang beinhaltet insbesondere auch sonstige Leistungen, die der Auftragnehmer aufgrund einer zukünftigen Gesetzesänderung zusätzlich zu erbringen hat. Für den Fall, dass der Auftragnehmer den Leistungsumfang aufgrund einer Gesetzesänderung in der bisher praktizierten Art und Weise nicht erbringen kann, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Entsorgung nach Maßgabe der geänderten Bedingungen durchzuführen. Ein allfällig damit verbundener Mehraufwand des Auftragnehmers ist jedenfalls vom Kunden zu tragen.3.3 Der Auftragnehmer wird seine Leistungen in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Gesetzen, Verordnungen und sonst anwendbaren Rechtsvorschriften, einschließlich Ö-Normen, erbringen. Spezifische Anweisungen des Kunden hat der Auftragnehmer bei der Entsorgung nur dann zu befolgen, wenn dies zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wurde.3.4 Der Auftragnehmer übernimmt nur Abfälle, die keine strahlenden, explosiven, kontaminierten oder sonst gefährlichen Stoffe enthalten.3.5 Auf schriftliches Verlangen des Kunden wird der Auftragnehmer nach Abschluss der jeweiligen Leistungserbringung gemeinsam mit der Rechnung ein Vernichtungszertifikat ausstellen und dem Kunden übermitteln. Der Auftragnehmer ist , wenn schriftlich vereinbart, berechtigt, dem Kunden für die Ausstellung und Übermittlung des Vernichtungszertifikats ein angemessenes Entgelt zu verrechnen.3.6 Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen innerhalb marktüblicher Fristen. Der Auftragnehmer ist nur dann an Termine und Fristen für die Erbringung von Leistungen gebunden, wenn und soweit dies zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wurde.3.7 Der Kunde verpflichtet sich insbesondere seine Obliegenheiten gemäß § 4 fristgerecht zu erfüllen, damit der Auftragnehmer allfällige verbindliche Termine und Fristen gemäß § 3.6 einhalten kann. Für den Fall, dass der Kunde seine Obliegenheiten gemäß § 4 nicht fristgerecht erfüllt, verlängern sich die verbindlichen Termine und Fristen gemäß § 3.6 automatisch und zwar um den entsprechenden Zeitraum.§ 4 Obliegenheiten des Kunden4.1 Der Kunde ist für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung und der Datenverarbeitung, verantwortlich. 4.2 Der Kunde hat alle Maßnahmen zu setzen, Erklärungen abzugeben und Unterschriften zu leisten, die für eine gesetzes- und vertragskonforme Leistungserbringung des Auftragnehmers erforderlich sind.4.3 Der Kunde ist für eine richtige Bezeichnung und Klassifikation der Abfälle verantwortlich. Der Auftragnehmer ist insbesondere berechtigt, die Übernahme von Abfällen abzulehnen oder zu verweigern, wenn der Kunde die Abfälle nicht oder nicht vollständig bezeichnet und klassifiziert hat oder der Inhalt der Abfälle von der angegebenen Bezeichnung oder Klassifizierung abweicht. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die dem Auftragnehmer oder Dritten durch die unrichtige oder unvollständige Bezeichnung oder Klassifikation der Abfälle, einschließlich der zusätzlichen Kosten für eine fachgerechte und gesetzeskonforme Entsorgung dieser Abfälle, entstehen.4.4 Weiters ist der Auftragnehmer berechtigt, die Übernahme von Abfällen zu verweigern, wenn die Parteien hinsichtlich der gegenständlichen Abfälle keine Vereinbarung getroffen haben.4.5 Die vom Auftragnehmer übernommenen Abfälle des Kunden gehen im Zeitpunkt der Übernahme ersatzlos in das Eigentum des Auftragnehmers über, sofern und soweit gesetzlich oder vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde sichert zu, dass keine Rechte Dritter an den Abfällen bestehen.4.6 Der Kunde anerkennt, dass die Übernahme der Abfälle durch den Auftragnehmer, einschließlich eines allfälligen Eigentumserwerbs an den Abfällen durch den Auftragnehmer gem §4.5, den Kunden nicht von seiner sonstigen rechtlichen Verantwortung für die zu entsorgenden Abfälle, einschließlich der Pflichten nach dem Datenschutzgesetz, entbindet.4.7 Der Kunde ist verpflichtet, dem Auftragnehmer die Übernahme der Abfälle schriftlich zu bestätigen. Für den Fall, dass der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Entsorgung der Abfälle abzulehnen und die Abfälle auf Kosten des Kunden an diesen zurückzustellen. Sämtliche Mehrkosten, einschließlich Kosten für Leerfahrten des Auftragnehmers, sind vom Kunden zu tragen.4.8 Die vom Auftragnehmer bereitgestellten Behälter sind ausschließlich mit den vertraglich vereinbarten Abfällen zu befüllen. Das Einfüllen nicht zerkleinerungsfähiger Stoffe jeglicher Art ist nicht gestattet. Die Behälter werden vom Auftragnehmer ungeprüft übernommen. Die Haftung für den Inhalt und etwaige Schäden durch unsachgemäße Befüllung der Behälter sowie für von dem Inhalt ausgehende Schäden liegt beim Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, den Auftragnehmer für alle Ansprüche Dritter, die im Zusammenhang mit einer Verletzung der vorgenannten Sätze stehen, schad- und klaglos zu halten.4.9 Die vom Auftragnehmer bereitgestellten Behälter und sonstigen Betriebsmittel bleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Der Kunde verpflichtet sich, die Behälter und sonstigen Betriebsmittel pfleglich zu behandeln und diese am vereinbarten Standort in einer Weise bereitzustellen, dass die Abholung durch den Auftragnehmer ohne Behinderung, Verwechslung oder Gefährdung von Personen bzw Abfällen erfolgen kann. Sollte für das Aufstellen von Behältern (zB auf öffentlichem Grund) eine öffentlich-rechtliche Genehmigung erforderlich sein, muss diese vom Kunden eingeholt werden, soweit die Parteien schriftlich nichts anderes vereinbart haben.4.10 Für den Fall, dass der Kunde die Abfälle in eigenen Behältern zur Abholung durch den Auftragnehmer bereitstellt, müssen diese Behälter des Kunden den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Allfällige öffentlich-rechtliche Genehmigungen oder sonstige Lizenzen für diese Behälter sind vom Kunden auf eigene Kosten einzuholen.4.11 Sollten dem Kunden Umstände, einschließlich behördlicher Anordnungen, bekannt werden, die in irgendeiner Weise Einfluss auf die Erbringung der Leistungen (§ 3) durch den Auftragnehmer haben oder haben könnten, verpflichtet sich der Kunde, den Auftragnehmer unverzüglich hierüber zu informieren. Schäden oder Veränderungen an den Behältern oder sonstigen Betriebsmitteln des Auftragnehmers hat der Kunde dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. 4.12 Solange die Behälter oder sonstigen Betriebsmittel des Auftragnehmers beim Kunden aufgestellt oder verwahrt sind, trägt der Kunde das Risiko für den Verlust, die zufällige Beschädigung (einschließlich Brandschaden) und alle sonstigen Gefahren im Zusammenhang mit den Behältern und sonstigen Betriebsmitteln. Der Kunde haftet gegenüber dem Auftragnehmer jedenfalls bis zum Wiederbeschaffungswert; die Geltendmachung weiterer Schäden behält sich der Auftragnehmer vor. Dem Kunden steht es frei, eine entsprechende Sachversicherung auf eigene Kosten abzuschließen.4.13 Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers Schlüssel oder sonstiges Zubehör für vom Auftragnehmer bereitgestellte Behälter nachmachen zu lassen oder zu kopieren.4.14 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche (behauptete) Mängel bei der Entsorgung von Abfällen dem Auftragnehmer unverzüglich nach Kenntnis eines Mangels nach Übernahme der Abfälle durch den Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen und trägt die volle Beweislast für sämtliche behauptete Mängel.4.15 Die in diesem § 4 angeführten Obliegenheiten des Kunden sind wesentliche und unabdingbare Voraussetzungen für die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen durch den Auftragnehmer. Jede Verletzung dieser Obliegenheiten durch den Kunden berechtigt den Auftragnehmer, die Erbringung seiner Leistungen – frei von sämtlichen Ersatzansprüchen des Kunden und unter Anspruch auf das vereinbarte Entgelt gem § 5 – zu verweigern oder einzustellen.§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen5.1 Sämtliche zwischen den Parteien vereinbarten Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlich anwendbaren Umsatzsteuer und umfassen die vertragsgemäß vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen (§ 3).5.2 Für zusätzliche Leistungen des Auftragnehmers, die nicht vertraglich vereinbart sind, kann der Auftragnehmer ein angemessenes Entgelt in Rechnung stellen. Dies gilt insbesondere auch für Leerfahrten des Auftragnehmers, die mit der Beauftragung des Kunden im Zusammenhang stehen.5.3 Der Auftragnehmer behält sich ausdrücklich Preisanpassungen vor. Insbesondere ist der Auftragnehmer zur einseitigen Preisanpassung berechtigt, wenn sich die öffentlichen Steuern, Gebühren und Abgaben sowie die sonstigen Kosten insbesondere für die Dienstleistungserbringung erhöhen.5.4 Für den Fall, dass der Auftragnehmer gem § 5.3 berechtigt ist, eine Preisanpassung durchzuführen, wird der Auftragnehmer den Kunden unverzüglich schriftlich über die geplante Preisanpassung informieren. Sollte der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Information über die Preisanpassung schriftlich widersprechen ("Widerspruchsfrist"), gilt die Preisanpassung als vereinbart und ist ab nächstfolgenden Ersten des Monats nach Ablauf der Widerspruchsfrist wirksam und anwendbar. 5.5 Sollte der Kunde der Preisanpassung rechtzeitig widersprechen, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten zu kündigen. 5.6 Allfällige Erfüllungs- oder Schadenersatzansprüche des Kunden aus Anlass der Kündigung des Auftragnehmers gem § 5.5 sind ausdrücklich ausgeschlossen. 5.7 Sämtliche Beträge sind sofort nach Erhalt der Rechnung zahlbar. Für den Fall des Zahlungsverzuges gebühren dem Auftragnehmer Verzugszinsen gem § 352 UGB, sohin acht Prozent über dem Basiszinssatz.5.8 Der Kunde hat alle im Zusammenhang mit der Eintreibung der fälligen Forderung entstehenden Kosten (insbesondere einschließlich Inkasso und angemessenen Anwaltsgebühren) zu tragen. Die Parteien vereinbaren, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, dem Kunden für jede Mahnung Mahnspesen in Höhe von EUR 5,00 zuzüglich Umsatzsteuer zu verrechnen. 5.9 Zudem ist es dem Kunden untersagt, eigene Gegenforderungen mit Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen. Von diesem Aufrechnungsverbot ausgenommen sind Gegenforderungen des Kunden, die der Auftragnehmer schriftlich anerkannt hat oder gerichtlich festgestellt wurden.5.10 Der Kunde darf des weiteren Forderungen gegen den Auftragnehmer nur dann an Dritte abtreten, wenn der Auftragnehmer schriftlich zugestimmt hat.§ 6 Datenschutz6.1 Der Auftragnehmer verarbeitet sämtliche personenbezogenen Daten im Auftrag und auf Weisung des Kunden für Zwecke der zwischen den Parteien vereinbarten Leistungen des Auftragnehmers (§ 3). Ungeachtet der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen bleibt ausschließlich der Kunde gegenüber Dritten für die Einhaltung sämtlicher datenschutzrechtlicher Bestimmungen, einschließlich die Rechtmäßigkeit der Datenweitergabe an den Auftragnehmer und der Datenverarbeitung an sich, verantwortlich und verpflichtet sich, den Auftragnehmer für jede Inanspruchnahme wegen Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch Dritte schad- und klaglos zu halten. 6.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erbringung von Leistungen (§ 3) ganz oder teilweise an Subunternehmen zu übertragen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dass er mit dem Subunternehmer angemessene Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit personenbezogener Daten vereinbaren und entsprechende angemessene Kontrollmaßnahmen beim Subunternehmer durchführen wird, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.6.3 Der Auftragnehmer darf (personenbezogene) Daten von Dritten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden erheben, erfassen, verarbeiten, berichtigen, löschen, sperren oder nutzen, nicht aber für sonstige eigene Zwecke oder Zwecke eines Dritten. Soweit ein Betroffener sich unmittelbar an den Auftragnehmer zwecks Auskunftsersuchen, Berichtigung oder Löschung seiner Daten wenden sollte, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverzüglich an den Kunden weiterleiten. Ohne schriftliche Zustimmung des Kunden darf der Auftragnehmer keine Auskünfte an Dritte oder Betroffene erteilen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Informationen und Unterlagen, einschließlich Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden, die dem Auftragnehmer im Rahmen der Erbringung seiner Leistungen (§ 3) offengelegt oder zur Kenntnis gebracht werden, vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht umfasst auch den Inhalt und Abschluss des zugrundeliegenden Vertrages zwischen den Parteien über die zur erbringenden Leistungen. Der Auftragnehmer hat auch nach einer allfälligen Beendigung des zugrundeliegenden Vertrages oder der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien die vorgenannten Geheimhaltungspflichten zu erfüllen.6.4 Der Auftragnehmer wird bei der Erbringung seiner Leistungen (§ 3) insbesondere sämtliche technische und organisatorische Maßnahmen zur Datensicherheit gemäß § 14 DSG, einhalten, wobei sich die jeweiligen Maßnahmen nach der Art der verwendeten Daten und nach Umfang und Zweck der Verwendung sowie unter Bedachtnahme auf den Stand der technischen Möglichkeiten und auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit bestimmen. 6.5 Der Kunde ist berechtigt, sich jederzeit persönlich von der Einhaltung der technischen und organisatorischen Maßnahmen in den jeweiligen Prozessschritten des Auftragnehmers zu überzeugen, wobei dies jeweils in Absprache mit dem Auftragnehmer während der Geschäftszeiten des Auftragnehmers zu erfolgen hat. Weiters kann der Kunde schriftlich verlangen, dass der Auftragnehmer angemessene Nachweise der gesetzeskonformen Entsorgung der Abfälle (zB Testate, Berichte, Berichtsauszüge der Datenschutzbeauftragten des Auftragnehmers oder Zertifizierungen durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudits) vorlegt, insofern und insoweit diese Nachweise keine unangemessen hohe Kosten für den Auftragnehmer verursachen.6.6 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sämtliche Mitarbeiter und Auftragnehmer, die bei der Erbringung von Leistungen (§ 3) tätig werden, zur Geheimhaltung zu verpflichten.§ 7 Vertragsdauer und Kündigung7.1 Wenn die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird ein Vertrag zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmer auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. In diesem Fall verzichten die Parteien für zwei Jahre ab In-Kraft-Treten des Vertrages auf eine ordentliche Kündigung. Danach kann jede Partei den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten jeweils zum 31.12. eines Kalenderjahres schriftlich kündigen.7.2 Für den Fall, dass die Parteien einen befristeten Vertrag abschließen, verlängert sich dieser automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht eine Partei den Vertrag zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich kündigt.7.3 Unbeschadet der gesetzlichen Bestimmungen zur außerordentlichen Kündigung, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag insbesondere in den nachfolgenden Fällen außerordentlich und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen:(a) wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hinsichtlich einer Partei mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde; oder(b) wenn eine Partei die ihr obliegenden gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten verletzt und diese Verletzung trotz schriftlicher Mahnung durch die andere Partei fortsetzt.7.4 Jede ordentliche oder außerordentliche Kündigung einer Partei bedarf der Schriftform und ist erst mit Zugang bei der anderen Partei wirksam.7.5 Im Falle der Beendigung eines Vertrages, sei es aufgrund ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung, ist der Kunde verpflichtet, die vom Auftragnehmer bereitgestellten Behälter und sonstigen Betriebsmittel an den Auftragnehmer zurückzustellen. Im Übrigen bleiben die Geheimhaltungspflichten gem § 6.3 auch nach Vertragsbeendigung anwendbar.7.6 Ein allfälliges Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, insofern und insoweit dieses Zurückbehaltungsrecht nicht auf Forderungen des Kunden gestützt wird, die der Auftragnehmer schriftlich anerkannt oder die vom Gericht rechtskräftig festgestellt wurden.§ 8 Haftung8.1 Die Haftung des Auftragnehmers für sämtliche direkte Schäden des Kunden ist jedenfalls mit dem jeweiligen Gesamtauftragswert der Leistungen des letzten Geschäftsjahres (§ 3) beschränkt. Jegliche Haftung des Auftragnehmers für leicht fahrlässig verursachte Schäden, indirekte oder immaterielle Schäden, für Folgeschäden und entgangenen Gewinn sowie jegliche Schäden Dritter ist ausdrücklich ausgeschlossen.8.2 Der Haftungsausschluss gem § 8.1 gilt nicht in den folgenden Fällen:(a) bei Tod oder Körperverletzung, wenn dieser/diese durch den Auftragnehmer verursacht wurde;(b) bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schädigung durch den Auftragnehmer;(c) bei Betrug des Auftragnehmers; oder(d) bei anderen Haftungen des Auftragnehmers, insofern und insoweit als diese nach dem Gesetz weder ausgeschlossen noch beschränkt werden können.8.3 Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die dem Auftragnehmer durch die Verletzung von Obliegenheiten (§ 4) durch den Kunden entstehen, und verpflichtet sich, den Auftragnehmer gegen sämtliche Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten.8.4 Dem Kunden steht es frei, eine entsprechende Versicherung abzuschließen.§ 9 Höhere Gewalt9.1 Sollte der Auftragnehmer aufgrund höherer Gewalt (§ 9.2) und aus Gründen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (§ 9.3), vorübergehend seine Leistungen oder sonstigen Pflichten gegenüber dem Kunden nicht erbringen bzw erfüllen können, ist der Auftragnehmer für die Dauer dieses Hindernisses von der Erbringung seiner Leistungen und sonstigen Pflichten (ohne Ersatzpflicht) befreit.9.2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere- Naturkatastrophen, wie Überschwemmungen, Unwetter, Brandschäden und sonstige Unglücksfälle;- Krieg, Kriegsbedrohung- oder -gefahr, Sabotage, Aufstand, zivile Unruhe oder staatliche angeordnete Zwangslieferung, sowie legislative und administrative Maßnahmen, wie insbesondere Gesetze, Verordnungen, Satzungen, Verbote oder Beschränkungen; und - Import- oder Exportregelungen oder Embargos.9.3 Als Gründe, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, gelten insbesondere- Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitskämpfe sowie Handelsstreitigkeiten;- Rohstoffverknappungen, Material-, Maschinen- oder Personalmangelzustände; und- Betriebsstörungen wie Strom- oder Maschinenausfall.§ 10	Geheimhaltung10.1 Jede Partei muss sämtliche vertrauliche Informationen, die durch die andere Partei zur Verfügung gestellt werden (sei es mündlich, schriftlich oder in anderer Form), schützen, wobei der jeweilige Empfänger dieselben Grundsätze anzuwenden hat, die er für eigene vergleichbare vertrauliche Informationen anwendet, aber jedenfalls den angemessenen (Schutz-)Maßnahmen entsprechen.10.2 Die jeweiligen Verpflichtungen einer Partei gemäß § 10.1 sind nicht auf folgende Informationen anwendbar: (i) Informationen, die bereits vor dem Zeitpunkt ihrer Offenlegung der anderen Partei bekannt waren; (ii) Informationen, die der Öffentlichkeit bekannt oder öffentlich zugänglich sind; (iii) Informationen, die von Dritten verfügbar gemacht werden, welche keiner vergleichbaren Verpflichtung zur Geheimhaltung unterliegen; oder (iv) Informationen, die unabhängig von der schützenden Partei entwickelt wurden. Jede Partei kann vertrauliche Informationen gegenüber ihren Rechtsberatern offenlegen, um eigene berechtigte Interessen zu schützen und um rechtliche oder aufsichtsrechtliche Anforderungen zu erfüllen. Für den Fall, dass ein Gericht, eine Aufsichtsbehörde, eine berufliche Interessensvertretung berechtigterweise verlangen, oder gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren es erforderlich machen, dass der Empfänger Informationen, die von dieser Geheimhaltungsverpflichtung gedeckt sind, veröffentlicht, kann der Empfänger diese Veröffentlichung bewirken. In diesem Fall hat der Empfänger die andere Partei – soweit gesetzlich zulässig – über diese Pflicht unverzüglich zu informieren, und an der Befolgung dieser Pflicht mitzuwirken, wobei die Kosten hiefür von der anderen Partei zu tragen sind.§ 11	Allgemeines11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus einem Vertrag und/oder aus diesen AGB ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers an Dritte zu übertragen.11.2 Ist oder wird eine Bestimmung der AGB unwirksam, rechtswidrig, ungültig oder undurchsetzbar, so soll dies nicht die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der anderen Bestimmungen der AGB beeinträchtigen. Die rechtswidrige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung gilt als durch jene rechtsgültige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. 11.3 Jede Änderung oder Ergänzung der AGB oder eine Vereinbarung über deren Aufhebung bedarf der Schriftlichkeit.§ 12	Anwendbares Recht / Gerichtsstand12.1 Alle Streitigkeiten, die sich aus Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien unter Bezugnahme auf die AGB ergeben, unterliegen der Anwendung und Auslegung des Rechts der Republik Österreich unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Normen und des UN-Kaufrechts.12.2 Für allfällige Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB oder der Rechtsbeziehung zwischen den Parteien wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich zuständigen Gerichte für Korneuburg vereinbart.Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

References: § 1
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 § 352
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 § 8
 § 10