Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/blog/strafrechts-abc/ausbeutung-prostituierter-zuhaelterei-foerderung-sexueller-handlungen-minderjaehriger/
Timestamp: 2019-03-26 19:27:43+00:00

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Ausbeutung Prostituierter | Zuhälterei | Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger | Strafrechts-ABC
Ausbeutung Prostituierter, Zuhälterei, Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
Ausbeutung von Prostituierten und Zuhälterei
Ausbeutung in einem gewerblichen Betrieb
Ausbeutung bei Bereitstellung einer Wohnung
Ausbeuterische Zuhälterei
Dirigistische Zuhälterei
Situation bei Minderjährigen
Förderung sexueller Handlungen (Absatz 1)
Vermittlung von Minderjährigen
Gewähren oder Verschaffen der Gelegenheit
Ausnahme: Erzieherprivileg
Sexuelle Handlungen gegen Entgelt (Absatz 2)
Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses (Absatz 3)
Im Zusammenhang mit Sexualstraftaten hat sich im Strafgesetzbuch ein komplexes System an Vorschriften entwickelt. Geregelt sind diese Vorschriften allesamt im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches als „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“. Beim Sexualstrafrecht mag man nun zuvorderst an Vergewaltigung, verbotene Pornografie und Exhibitionismus denken. Dabei erschöpft sich die Materie des Sexualstrafrechts aber noch lange nicht in den diesen Straftaten.
Neben den genannten Straftaten finden sich neben den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auch verschiedene Vorschriften im Zusammenhang mit sexuellen Handlungen gegen ein „Entgelt“ oder „Prostitution“ und „Zuhälterei“.
In diesem Beitrag geht es um Formen der strafbaren Förderung oder Ausnutzung sexueller Handlungen einer anderen Person. Nachfolgend stehen dabei vor allem die Ausnutzung von Personen, die sexuelle Handlungen gegen Entgelt anbieten, und die Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger im Vordergrund. Straftaten durch Prostituierte sind im Beitrag Verbotene und jugendgefährdende Prostitution zu entnehmen.
Die freiwillige Prostitution ist bis auf wenige Ausnahmen grundsätzlich erlaubt. Allerdings erfolgt die Ausübung der Prostitution nicht immer ganz unabhängig und freiwillig. So gibt es Situationen, in denen Prostituierte – in strafbarer Weise – ausgebeutet werden. Das Strafgesetzbuch (StGB) spricht hier von der Ausbeutung von Prostituierten und der Zuhälterei.
Beide Straftatbestände setzen eine „Prostitution“ voraus.
Unter einer Prostitution wird eine „zu Erwerbszwecken ausgeführte, wiederholte Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt“ verstanden. Im Vordergrund steht dabei die Dienstleistungsbeziehung bezüglich sexueller Handlungen, nicht das emotional persönliche Verhältnis zu den Partnern.
Die Ausbeutung von Prostituierten ist gemäß § 180a StGB mit Strafe bedroht. Dabei lautet der Gesetzestext wie folgt:
Nach Absatz 1 der Vorschrift macht sich strafbar, wer Prostituierte in einem gewerblichen Betrieb (umgangssprachlich: „Bordell“, „Puff“ oder „Laufhaus“) in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit hält. Täter nach Absatz 1 kann nur der Betriebsleiter oder Betriebsinhaber sein.
Eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit liegt vor, wenn der Leiter oder Inhaber des Betriebs Umstände geschaffen hat, aufgrund derer die Prostituierten nicht mehr frei über die Vornahme sexueller Handlungen entscheiden können. Durch die geschaffene Abhängigkeit wird der Prostituierten also ihre freie Entscheidung, der Prostitution nachzugehen, entzogen.
Ebenso macht sich gemäß § 180a Abs. 2 Nr. 1 StGB strafbar, wer einem Minderjährigen Räumlichkeiten zum Zwecke der Ausübung der Prostitution zur Verfügung stellt. Eines Betriebs wie in Absatz 1 bedarf es in Absatz 2 nicht. Die Vorschrift nennt hier das Stellen einer Wohnung oder Unterkunft, oder die Gewährung von Aufenthalt.
Mit Wohnung (auch Untermiete!) und Unterkunft sind dabei Räumlichkeiten wie Wohnhäuser, Mehrfamilienhäuser oder Zimmer gemeint. Aufenthalt bezeichnet die Nutzung einer bestimmten Örtlichkeit, die allerdings auch im Freien liegen kann. Auf das Vorliegen eines Mietvertrages oder die Entgeltlichkeit der Gewährung kommt es nicht an. Die Gewährung des Ortes muss aber gerade zur Prostitutionsausübung erfolgen. Die bloße Duldung einer solchen Tätigkeit erfüllt den Tatbestand nicht.
Der Tatbestand kann nur vorsätzlich verwirklicht werden. Der Vorsatz muss sich u.a. auf das Alter der minderjährigen Person erstrecken.
Nach § 180a Abs. 2 Nr. 2 StGB macht sich strafbar, wer einer Person eine Wohnung zur Ausübung der Prostitution gewährt und diese Person entweder zur Prostitution „anhält“ oder im Hinblick auf dies Prostitution ausbeutet. Unterkunft und Aufenthalt reichen nicht aus. Die Person muss nicht minderjährig sein.
Unter einem „Anhalten“ ist das wiederholte und nachdrückliche Einwirken auf die Person zu verstehen. Die Ausbeutung muss sich auf die Ausübung der Prostitution beziehen und kann in einer viel zu hohen Miete oder anderen Nebenkosten liegen.
Als Zuhälter werden in der Regel Personen bezeichnet, die eine andere Person ausbeutet, welche wiederum der Prostitution nachgeht. Ebenso fällt das Erteilen von Weisungen oder aber das Überwachen von Personen, die der Prostitutionsausübung nachgehen (Prostituierte), unter den Begriff der Zuhälterei.
Die entsprechende Strafvorschrift ist § 181a StGB. Der Vorschrift lässt sich folgendes entnehmen:
2. seines Vermögensvorteils wegen, eine andere Person bei der Ausübung der Prostitution überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitutionsausübung bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen, die Prostitution aufzugeben,
Man spricht insoweit von der ausbeuterischen Zuhälterei (§ 181a Abs. 1 Nr. 1 StGB), der dirigistischen Zuhälterei (§ 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB) und der kupplerischen Zuhälterei (§ 181a Abs. 2 StGB). Der § 181a Abs. 3 StGB enthält eine Sonderregelung für die genannten Taten unter Ehegatten (bzw. Lebenspartnern).
Bei einer ausbeuterischen Zuhälterei beutet der Zuhälter eine Prostituierte als Einnahmequelle aus.
Der Begriff der Ausbeutung setzt die Einbehaltung oder Entziehung der Einnahmen des Opfers zu einem erheblichen Teil voraus. Erheblich ist der Teil der Einnahmen, wenn der „Entzug“ dieses Teils zu einer gravierenden Beschränkung der persönlichen und wirtschaftlichen Entscheidungsfähigkeit führt. Es reicht also nicht jede Erlösbeteiligung aus. Die Rechtsprechung verlangt eine spürbare Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Prostituierten. Zugleich muss beim Zuhälter seine wirtschaftliche Freiheit zu Lasten der Prostituierten verbessern.
Auf der Vorsatzseite muss der Täter das Opfer in eigensüchtiger Weise planmäßig als Einnahmequelle missbrauchen.
Eine dirigistische (oder dirigierende) Zuhälterei kann in verschiedenen Formen auftreten. Voraussetzung ist wiederum ein Handeln des Zuhälters eines Vermögensvorteils wegen. Folgende Formen der dirigistischen Zuhälterei sind in § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB genannt:
Die Überwachung der Prostituierten durch den Täter bei der Ausübung der Prostitution
Die Bestimmung der Art und Weise der Prostitutionsausführung durch den Zuhälter, etwa hinsichtlich des Ortes, der Zeit oder des Ausmaßes der Tätigkeit
Das Treffen von Maßnahmen, die die Prostituierte davon abhalten sollen die Prostitution aufzugeben
1. Bei der ersten Variante kontrolliert der Täter die Prostituierte bei der Ausübung der Prostitution. Voraussetzung ist nicht, dass der Zuhälter Anweisungen erteilt (dazu 2.). Die Überwachung muss aber dazu geeignet sein, die Entscheidungsfreiheit der Prostituierten über die Ausübung der Prostitution zu beeinträchtigen. Mit der Einführung des Prostitutionsgesetzes (ProstG) und der damit einhergehenden Zulässigkeit von Verträgen über die Beschäftigung in Prostitutionsbetrieben können arbeitsrechtliche Verpflichtungen begründet werden. Typische Kontrollmaßnahmen (etwa Einhaltung der vereinbarten Arbeitszeit) unterfallen daher nicht mehr § 181a StGB.
2. Zu den Bestimmungen der Art und Weise der Prostitutionsausübung zählen zum Beispiel die Bestimmung der Anzahl der Freier, Festlegung der zu erbringenden Leistung, Dauer der Leistung oder Verbot bestimmte Kunden abzulehnen.
3. Die Verhinderung der Aufgabe der Prostitution muss durch Maßnahmen erfolgen, die die Entscheidungsfreiheit der Prostituierten behindern. Denkbar sind beispielsweise Gewalt und Drohungen, aber auch die zu diesem Zweck erfolgende Verstrickung in Straftaten, die Unterbindung sozialer Kontakte oder das Herbeiführen von Schulden durch das Zusammenwirken mit Dritten.
Letztlich ist auch die sogenannte kupplerische Zuhälterei gemäß § 181a Abs. 2 StGB strafbar.
Bei der kupplerischen Zuhälterei fördert der Zuhälter die Prostitution durch Vermittlung sexuellen Verkehrs in einer gewerbsmäßigen Weise. Der Täter muss Prostitutionstätigkeit also aktiv vermitteln und es muss tatsächlich zu sexuellen Kontakten kommen. Die reine Vermittlungstätigkeit ist nicht strafbar. Es bedarf zusätzlich wiederum einer persönlichen oder wirtschaftlichen Abhängigkeit der Prostituierten durch die Vermittlungstätigkeit des Zuhälters.
Die Förderung von sexuellen Handlungen bzw. von Prostitution ist grundsätzlich straffrei, soweit die Förderung nicht mit einer Form der Ausbeutung im Sinne der §§ 180a und 181a StGB einhergeht. Allerdings gestaltet sich die Lage anders, wenn es um sexuelle Handlungen Minderjähriger geht.
Wie bereits § 180a Abs. 2 Nr. 1 StGB (Gewährung einer Wohnung (u.a.) zur Ausübung der Prostitution an eine minderjährige Person) zeigt, wird an sich legitimes Verhalten in einigen Fällen zu einer Straftat, wenn Personen involviert sind, die die Volljährigkeit noch nicht erreicht haben.
Zweck solcher Vorschriften ist der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung Minderjähriger. So unterliegen sexuelle Handlungen mit Personen unter 14 Jahren einem absoluten Verbot. Auf ein Einverständnis kommt es nicht an. Ebenso kommt es nicht darauf an, ob die andere Person selbst erst 14 Jahre alt ist. Der Freier macht sich dann des sexuellen Missbrauchs von Kindern strafbar.
Das Gesetz geht auch bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren davon aus, dass diese die Tragweite und eventuelle Gefahren sexueller Handlungen nicht vollkommen erkennen können. Daher steht nicht nur der sexuelle Missbrauch Minderjähriger, sondern auch die Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger unter Strafe.
Die Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder auch „Kuppelei“ ist § 180 StGB geregelt. Dabei lautet die Vorschrift in Absatz 1 folgendermaßen:
2. durch Gewähren oder Verschaffen der Gelegenheit
Die Strafbarkeit nach Absatz 1 setzt voraus, dass der Täter sexuellen Handlungen des Minderjährigen Vorschub leistet. Der erste Absatz bezieht sich ausschließlich auf Person unter 16 Jahren.
Sexuelle Handlungen sind körperliche Berührungen. Unter dem Begriff der sexuellen Handlungen fällt sowohl der Geschlechtsverkehr als auch jede geschlechtsbezogene Berührung.
Der Wortlaut der Vorschrift verlangt insoweit, dass die sexuelle Handlung an oder vor einem Dritten vorgenommen wird oder der Dritte die sexuelle Handlung an einer Person unter 16 Jahren vornimmt. Allerdings muss es für eine Strafbarkeit nach § 180 StGB noch nicht zu sexuellen Handlungen gekommen sein.
Mit einem Dritten ist jede andere Person (nicht der Täter selbst) gemeint. Die andere Person kann auch selbst minderjährig sein.
Vorschub leisten ist das Schaffen verbesserter Bedingungen für die Aufnahme sexueller Handlung. Tathandlung ist entweder ein Vermitteln oder ein Gewähren oder Verschaffen von Gelegenheit.
Unter dem Vermitteln ist das Herstellen eines persönlichen, sexuellen Kontaktes zwischen einem Partner und dem Minderjährigen zu verstehen. Die Mitteilung einer vagen Gelegenheit zur Kontaktaufnahme genügt ebenso wenig, wie die Mitteilung allgemein bekannter Orte der Prostitutionsausübung. Gleichwohl ist der Tatbestand bereits erfüllt, wenn dem Minderjährigen eine bislang unbekannte Prostituiertenadresse mitgeteilt wird.
In den Fällen des Verschaffens oder Gewährens der Gelegenheit hat der Minderjährige bereits einen Sexualpartner oder möchte sich einen solchen suchen. Das strafbare Verhalten kann etwa darin liegen, dass der Täter Räumlichkeiten zur Verfügung stellt. Nicht ausreichend ist es, der unter 16 Jahre alten Person Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen.
Für Personensorgeberechtigte entfällt gemäß § 180 Abs. 1 S. 2 StGB die Strafbarkeit für ein Verschaffen oder Gewähren der Gelegenheit. So machen sich z.B. die Eltern einer Person unter 16 Jahre nicht nach dieser Variante strafbar. Das Erzieherprivileg findet wiederum seine Grenzen in der gröblichen Verletzung der Erziehungspflicht.
Wann eine gröbliche Verletzung der Erziehungspflicht vorliegt ist schwer zu pauschalisieren und letztlich eine Frage der Umstände des Einzelfalls. Wer ein 16-jähriges Kind mit dessen 17-jährigen Partner in der elterlichen Wohnung übernachten lässt, wird das Erzieherprivileg schwerlich verletzen. Anders verhält es sich freilich, wenn dem Minderjährigen die Gelegenheit zur Prostitution verschafft wird. Ebenso bei jedweglichen Vorschubleisten bei unter 14-jährigen.
Weiterhin macht sich strafbar, wer eine unter 18-jährige Person zu sexuellen Handlungen mit einem Dritten gegen Entgelt bestimmt oder hierzu Vorschub leistet. Umfasst sind wiederum sexuelle Handlungen an oder vor dem Dritten durch die minderjährige Person oder die Vornahme an der minderjährigen Person durch den Dritten. Der Absatz lautet:
Gesetzliches Motiv ist die Gefahr, dass die minderjährige Person durch Bestimmung zu oder Förderung von entgeltlichen sexuellen Handlungen in die Prostitution abgleiten könnte.
Mit Bestimmen ist die (Mit-)Verursachung des Verhaltens der unter 18-jährigen Person durch eine Einflussnahme gemeint. Die Einflussnahme kann in verschiedenen Formen erfolgen (etwa durch Überreden, Drohung oder Täuschung). Vorschub leisten meint wiederum die Schaffung oder Verbesserung der Bedingungen für sexuelle Handlungen.
Dabei macht sich nicht nur die Person strafbar, die auf die entgeltlichen sexuellen Kontakte im obigen Sinne hinwirkt, sondern unter Umständen auch der „Dritte“. So ist zwar der Sex zwischen unter 18-jährigen untereinander, aber auch mit über 18-jährigen grundsätzlich erlaubt. Auch sexuelle Handlungen gegen ein Entgelt stellen kein Problem dar, wenn beide Personen unter 18 Jahre oder beide Personen über 18 Jahre alt sind. Erfolgt die sexuelle Handlung gegen Entgelt jedoch zwischen einer Person unter 18 Jahren und einer Person die bereits volljährig ist, dann handelt es sich um einen sexueller Missbrauch von Jugendlichen nach § 182 Abs. 2 StGB.
Letztlich stellt § 180 Abs. 3 StGB den Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Vornahme sexueller Handlungen zwischen Personen unter 18 Jahren und Dritten unter Strafe. Absatz 3 lautet im Einzelnen:
Wer eine Person unter achtzehn Jahren, die ihm zur Erziehung, zur Ausbildung oder zur Betreuung in der Lebensführung anvertraut oder im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist, unter Mißbrauch einer mit dem Erziehungs-, Ausbildungs-, Betreuungs-, Dienst- oder Arbeitsverhältnis verbundenen Abhängigkeit bestimmt, sexuelle Handlungen an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Systematisch ist Absatz 3 eigentlich beim sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen in § 174 StGB zu verorten. Voraussetzung ist ein Obhuts- oder Abhängigkeitsverhältnis wie in § 174 I Nr. 1 oder Nr. 2 StGB. Der Täter muss dieses Abhängigkeitsverhältnis zum „Bestimmen zu sexuellen Handlungen“ ausnutzen. Mit dem Begriff des Bestimmens ist wiederum die (Mit-)Verursachung des Verhaltens der unter 18-jährigen Person durch eine Einflussnahme gemeint. Die Einflussnahme kann etwa durch Überredung oder Drohung oder auf sonstige Art und Weise erfolgen.
Umfasst sind die Vornahme sexueller Handlungen der (in dem Abhängigkeitsverhältnis stehenden) minderjährigen Person an oder vor einem Dritten oder die Vornahme sexueller Handlungen des Dritten an einer Person unter 18 Jahren.
Ein Obhultsverhältnis ist gegeben, soweit eine Person einer anderen Person zur Erziehung anvertraut wurde. Solche Personen können beispielsweise die Eltern, Adoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern sein. Ferner zählen auch die Betreuung in der Lebensführung und Ausbildungsverhältnisse zu den Obhutsverhältnissen. Ein Abhängigkeitsverhältnis liegt z.B. vor, soweit ein Schutzbefohlener im Rahmen eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses untergeordnet ist (Lehrer, Ausbilder etc.). Täter kann ein unmittelbarer oder mittelbare Vorgesetzter sein. Dies umfasst beispielsweise Lehrer im Hinblick auf von Ihnen selbst unterrichtete und benotete Schüler, aber auch Ausbilder.
Die Ausbeutung von Prostituierten nach § 180a StGB wir mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Entsprechend § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB verjährt die Tat nach fünf Jahren.
Die Zuhälterei zieht im Falle von Taten nach § 181a Abs. 2 StGB Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe nach sich.
Im Falle von im Falle von § 181a Abs. 2 StGB wird die Tat mit Freiheitsstrafe von mindestens 6 Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Eine Geldstrafe ist nicht vorgesehen. Nach beiden Absätzen verjährt die Zuhälterei nach fünf Jahren.
Die Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger nach § 180 Abs. 1 StGB wird indessen mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe verfolgt. Bei Taten nach § 180 Abs. 2 StGB erhöht sich die Strafe auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe. Bei der Ausnutzung eines Abhängigkeitsverhältnisses gemäß § 180 Abs. 3 StGB StGB wird die Tat ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe verfolgt. Die Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.
Die konkrete Strafe ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig. So ist die Art des Abhänigkeitsverhältnisses zwischen Opfer und Täter ebenso entscheidend wie die Dauer und Intensität der sexuellen Handlung. Nicht zuletzt sind auch die Persönlichkeit des Täters und die Anzahl der vorgeworfenen Tathandlungen entscheidend.
Sie wurden wegen einer Förderung sexueller Handlungen angezeigt oder haben eine Anzeige wegen Zuhälterei oder Ausbeutung von Prostituierten erhalten? Der Tatvorwurf wiegt schwer und sollte keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden.
Veröffentlicht am 24.02.2019 von Rechtsanwalt Tommy Kujus
28.02.2018/
Prostitution – Kontaktaufnahme über das Internet verboten?
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References: § 180
 § 180
 § 180
 § 181
 § 181
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 § 180
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 § 180
 § 182
 § 180
 § 174
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 § 78
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