Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=27.06.2013&Aktenzeichen=2%20WD%2019.12
Timestamp: 2020-02-25 06:38:53+00:00

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BVerwG, 27.06.2013 - 2 WD 19.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,26984
BVerwG, 27.06.2013 - 2 WD 19.12 (https://dejure.org/2013,26984)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2013 - 2 WD 19.12 (https://dejure.org/2013,26984)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - 2 WD 19.12 (https://dejure.org/2013,26984)
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§ 120 Abs 1 Nr 2 Halbs 1 Alt 1 WDO 2002, § 91 WDO 2002, § 17 Abs 1 WDO 2002, § 275 Abs 1 S 2 Halbs 1 StPO
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Frist zur Urteilsabsetzung; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung; Ermessensausübung
Verfahrensmangel bei verspätetem Verbringen eines Urteils nach der Verkündung zu den Akten
Auch wehrdienstgerichtliche Urteile sind binnen fünf Wochen abzusetzen
TDG Süd, 07.12.2011 - TDiG S 6 VL 6/11
Abzuwägen ist auf der einen Seite das - von dem Bundeswehrdisziplinaranwalt betonte und vom Gesetzgeber in § 17 Abs. 1 WDO als Beschleunigungsgebot normierte - Interesse des Dienstherrn und grundsätzlich auch des Soldaten an einer das gerichtliche Disziplinarverfahren zeitnah endgültig abschließenden Entscheidung und auf der anderen Seite das Recht vor allem des Soldaten, dass Wehrdienstgerichte über Disziplinarmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen, auch seinem Interesse dienenden Verfahrensregelungen befinden (BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 2 WD 19.12 - juris Rn 14).
Aber der Gesetzgeber hat mit § 120 WDO für das gerichtliche Wehrdisziplinarverfahren eine spezielle Regelung geschaffen, die dem Berufungsgericht gerade die Möglichkeit einräumt, den Fehler durch das erstinstanzliche Gericht beheben zu lassen und damit dem betroffenen Soldaten zwei verfahrensfehlerfreie Rechtszüge zu gewähren (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 2 WD 19.12 - juris Rn. 15 m.w.N.).
Als Berufungsführer hat der Soldat Anspruch darauf, dass der Gegenstand seines Rechtsmittels in den Entscheidungsgründen das Ergebnis der Beratung authentisch dokumentiert (BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 2 WD 19.12 - juris Rn. 15 f.).
Im Raum steht darüber hinaus die Entfernung aus dem Dienstverhältnis als schwerste disziplinargerichtliche Maßnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 2 WD 19.12 - juris Rn. 19).
Ob die mit einer Zurückverweisung verbundene (weitere) finanzielle Belastung des Bundes einen abwägungserheblichen Gesichtspunkt begründet, kann dahingestellt bleiben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2013 - 2 WD 19.12 - juris Rn. 19).
Sie ist von der Erwägung getragen, dass ein so spät nach der Verkündung abgesetztes Urteil keine Gewähr mehr für eine Übereinstimmung seiner Gründe mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und der Beratung bietet (vgl. Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - BVerwG 2 WD 19.12 - juris Rn. 12…, vom 19. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11 sowie Urteile vom 16. März 2004 - BVerwG 2 WD 3.04 - BVerwGE 120, 193 = Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 1 und vom 31. März 1978 - BVerwG 2 WD 50.77 - BVerwGE 63, 23 ).
Trotz des schweren Verfahrensmangels ist der Senat aus den in seinen Beschlüssen vom 27. Juni 2013 (a.a.O.) und 19. Juli 2013 (…a.a.O.) dargelegten Erwägungen nicht gezwungen, das erstinstanzliche Urteil deshalb aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.
Sie ist von der Erwägung getragen, dass ein so spät nach der Verkündung abgesetztes Urteil keine Gewähr mehr für eine Übereinstimmung seiner Gründe mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und der Beratung bietet (BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juni 2013 - 2 WD 19.12 - juris Rn. 12 …und vom 19. Juli 2013 - 2 WD 34.12 - juris Rn. 11 - …und Urteil vom 10. Oktober 2013 - 2 WD 23.12 - juris Rn. 35 m.w.N.).

References: § 120
 § 91
 § 17
 § 275
 § 17
 § 120
 § 93