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Timestamp: 2020-07-13 23:59:11+00:00

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Reformen an der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - und der versagte Rechtsschutz | Rechtslupe
Refor­men an der Zusatz­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst – und der ver­sag­te Rechts­schutz
Es ver­stößt nicht gegen das Rechts­staats­ge­bot des Grund­ge­set­zes, dass die Fach­ge­rich­te einen Anspruch ehe­ma­li­ger Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer des öffent­li­chen Diens­tes auf eine höhe­re Zusatz­ren­te ver­neint haben, obwohl das umfas­send refor­mier­te Zusatz­ver­sor­gungs­recht in ein­zel­nen Ele­men­ten gegen das Gleich­heits­ge­bot ver­stößt.
Nach den fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen haben es die Tarif­ver­trags­par­tei­en zwar unter­las­sen, einen 2007 fest­ge­stell­ten Ver­stoß voll­stän­dig zu besei­ti­gen. Die Fach­ge­rich­te dür­fen ihnen jedoch, bevor ein Zah­lungs­an­spruch gewährt wird, letzt­mals die Mög­lich­keit geben, dies nach­zu­ho­len [1].
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat jetzt eine dage­gen gerich­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men und meh­re­re wei­te­re Ver­fas­sungs­be­schwer­den in ähn­lich gela­ger­ten Fäl­len aus den­sel­ben Grün­den zurück­ge­wie­sen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beton­te aller­dings, dass der Zeit­rah­men der aber­ma­li­gen Nach­bes­se­rung durch die Tarif­ver­trags­par­tei­en aus rechts­staat­li­chen Grün­den aller­dings kurz zu bemes­sen ist.
Die Zusatz­ver­sor­gung durch die VBL
Ver­bot der Ungleich­be­hand­lung
Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Ange­stell­ten und Beam­ten
Die Zusatz­ver­sor­gung durch die VBL[↑]
Arbeit­neh­mer im öffent­li­chen Dienst erhal­ten regel­mä­ßig eine Zusatz­ver­sor­gung über die Ver­sor­gungs­an­stalt des Bun­des und der Län­der (im Fol­gen­den: VBL). Die Maß­ga­ben legen die Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes mit Tarif­ver­trag fest; die VBL über­nimmt die Abschlüs­se in ihre Sat­zung.
Bis zum 31.12 2000 galt ein Gesamt­ver­sor­gungs­prin­zip, das sich an der Beam­ten­ver­sor­gung ori­en­tier­te. Es wur­de im Jahr 2002 durch ein bei­trags­ori­en­tier­tes Betriebs­ren­ten­sys­tem auf der Grund­la­ge eines Punk­te­mo­dells ersetzt. Vor­her erwor­be­ne Anwart­schaf­ten wur­den als Start­gut­schrif­ten in das neue Modell über­tra­gen. Dies geschah für ren­ten­na­he und ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te nach unter­schied­li­chen Rege­lun­gen. Die Zusatz­ren­te der ren­ten­fer­nen Ver­si­cher­ten, die am 1.01.2002 das 55. Lebens­jahr noch nicht voll­endet hat­ten, wird seit­dem in einem mehr­stu­fi­gen Ver­fah­ren berech­net (§ 78 Abs. 1 und 2, § 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS n.F. i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG). Dabei wirkt sich auch ein gesetz­li­cher Ren­ten­wert aus, der nicht indi­vi­du­ell bestimmt, son­dern in einem Nähe­rungs­ver­fah­ren berech­net wird, das pau­schal von 45 Ver­si­che­rungs­jah­ren aus­geht.
Der Bun­des­ge­richts­hof bean­stan­de­te im Jahr 2007 die Berech­nung der Start­gut­schrif­ten für ren­ten­fer­ne Jahr­gän­ge, weil Per­so­nen mit aus­bil­dungs­be­dingt spä­tem Dienstein­tritt unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt wür­den, und erklär­te die Rege­lung für unver­bind­lich [2], äußer­te sich aber nicht abschlie­ßend zur Recht­mä­ßig­keit des Nähe­rungs­ver­fah­rens. Dar­auf­hin einig­ten sich die Tarif­ver­trags­par­tei­en des öffent­li­chen Diens­tes im Mai 2011 dar­auf, ergän­zend ein zwei­tes Berech­nungs­ver­fah­ren ein­zu­füh­ren, das in § 79 Abs. 1a VBLS über­nom­men wur­de. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied mit Urteil vom 09.03.2016 – IV ZR 9/​15, dass wei­ter­hin eine mit Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­ba­re Ungleich­be­hand­lung der Anwart­schaf­ten der ren­ten­fer­nen Jahr­gän­ge bestehe. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en einig­ten sich sodann im Juni 2017 auf Eck­punk­te zu einer Neu­re­ge­lung zur Berech­nung der Start­gut­schrif­ten für ren­ten­fer­ne Ver­si­cher­te, die noch nicht umge­setzt sind.
Die im Mai 1947 gebo­re­ne Beschwer­de­füh­re­rin war von 1973 bis 2008 im öffent­li­chen Dienst beschäf­tigt, kurz unter­bro­chen durch die Geburt ihrer bei­den Kin­der und danach lang­jäh­rig in Teil­zeit. Sie bezieht neben ihrer gesetz­li­chen Alters­ren­te eine Zusatz­ren­te der VBL. Im Aus­gangs­ver­fah­ren bean­trag­te sie die Zah­lung einer höhe­ren Betriebs­ren­te nach dem alten Sys­tem und hilfs­wei­se die Fest­stel­lung, dass die Berech­nung der Zusatz­ren­te durch die beklag­te VBL nach dem neu­en Sys­tem unver­bind­lich ist.
Das Land­ge­richt Karls­rue wies die Kla­ge ab [3]. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he stell­te zum Hilfs­an­trag fest, dass die Start­gut­schrift unver­bind­lich ist, wies die Beru­fung aber im Übri­gen zurück [4]. Der neu geschaf­fe­ne § 79 Abs. 1a VBLS n.F. habe die Ungleich­be­hand­lung nicht voll­stän­dig besei­tigt; es lie­ge wei­ter­hin ein Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor. Doch kön­ne das Gericht die VBL nicht zu einer höhe­ren Ren­ten­leis­tung ver­ur­tei­len. Auf­grund der Kom­ple­xi­tät der Mate­rie, der finan­zi­el­len Aus­wir­kun­gen und der ver­schie­de­nen Aus­ge­stal­tungs­mög­lich­kei­ten der Zusatz­ren­ten müs­se den Tarif­ver­trags­par­tei­en noch eine letz­te Mög­lich­keit ein­ge­räumt wer­den, den Man­gel zu besei­ti­gen. Aller­dings müss­ten die Ver­si­cher­ten eine drit­te Nach­bes­se­rungs­mög­lich­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en oder nach rechts­kräf­ti­gem Ver­fah­rens­ab­schluss eine erneu­te mehr­jäh­ri­ge Prüf­pha­se bis zum Inkraft­tre­ten einer Neu­re­ge­lung nicht hin­neh­men. Soll­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en im Zuge der Neu­re­ge­lung am Nähe­rungs­ver­fah­ren fest­hal­ten, müss­ten sie nach­wei­sen, dass dies nicht zu einer unan­ge­mes­se­nen Ungleich­be­hand­lung füh­re. Die Revi­si­on der Beschwer­de­füh­re­rin wies der Bun­des­ge­richts­hof zurück [5].
Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin im Wesent­li­chen die Ver­let­zung effek­ti­ven Rechts­schut­zes, eine sich auch in der erneu­er­ten Sat­zung fort­set­zen­de Dis­kri­mi­nie­rung von Frau­en wegen des Geschlechts und eine Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Beschäf­tig­ten im Arbeits- und im Beam­ten­ver­hält­nis. Das Ober­lan­des­ge­richt habe den Tarif­ver­trags­par­tei­en kei­ne Nach­bes­se­rungs­mög­lich­keit mehr ein­räu­men dür­fen. Durch das damit wei­ter Anwen­dung fin­den­de Nähe­rungs­ver­fah­ren, das von 45 Bei­trags­jah­ren in der Ren­ten­ver­si­che­rung aus­ge­he, wür­den Frau­en benach­tei­ligt, denn sie hät­ten auf­grund von Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten häu­fig kei­ne ent­spre­chen­de Erwerbs­bio­gra­fie. Ein von der Beschwer­de­füh­re­rin vor­ge­leg­tes Gut­ach­ten habe erge­ben, dass die Beschwer­de­füh­re­rin bei glei­cher Erwerbs­bio­gra­fie im Beam­ten­ver­hält­nis eine deut­lich höhe­re Ver­sor­gung erhal­ten wür­de.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an, da die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lä­gen:
Die Rüge, dass die gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen den Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz nach Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­let­zen, ist zuläs­sig, aber unbe­grün­det.
Wirk­sam ist nur ein Rechts­schutz, der inner­halb ange­mes­se­ner Zeit gewährt wird. Was ange­mes­sen ist, muss aller­dings nach den Umstän­den des Ein­zel­falls bestimmt wer­den [6]. Zu beach­ten sind ins­be­son­de­re die Bedeu­tung der Sache, die Schwie­rig­kei­ten des Falls, die Aus­wir­kun­gen auf die Betei­lig­ten und die Ein­be­zie­hung von Drit­ten [7].
Die­se Vor­ga­ben haben die Fach­ge­rich­te in dem hier beson­ders gela­ger­ten Fall der Zusatz­ver­sor­gung im öffent­li­chen Dienst in ver­tret­ba­rer Wei­se beach­tet. Der Bun­des­ge­richts­hof und das Ober­lan­des­ge­richt haben im Hin­blick auf die­sel­be Sat­zungs­re­ge­lung der VBL wie­der­holt einen Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG fest­ge­stellt.
Die Fach­ge­rich­te haben der Zah­lungs­kla­ge jedoch nicht statt­ge­ge­ben. Damit erhal­ten alle Ver­si­cher­ten und auch die Beschwer­de­füh­re­rin wei­ter eine Zusatz­ver­sor­gung, die aller­dings vor­läu­fig auch wei­ter nach Maß­ga­be einer für ver­fas­sungs­wid­rig erach­te­ten Rege­lung berech­net wor­den ist. Die Start­gut­schrift der Zusatz­ren­te der Beschwer­de­füh­re­rin wur­de für unver­bind­lich erklärt und den Tarif­ver­trags­par­tei­en ein umfas­sen­der Auf­trag zur nun­mehr umge­hen­den Besei­ti­gung der Ungleich­be­hand­lung erteilt. Das ist in die­ser beson­de­ren Fall­kon­stel­la­ti­on ver­tret­bar. Die Fach­ge­rich­te wol­len einer Ent­schei­dung der für die Gestal­tung der Zusatz­ver­sor­gung Ver­ant­wort­li­chen nicht vor­grei­fen. Es ist jeden­falls ver­tret­bar, wenn der Bun­des­ge­richts­hof und das Ober­lan­des­ge­richt inso­weit die Gestal­tungs­spiel­räu­me und den grund­recht­lich gesi­cher­ten Aus­ge­stal­tungs­spiel­raum der Tarif­ver­trags­par­tei­en (Art. 9 Abs. 3 GG), die gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen der Betei­lig­ten und die hohe Kom­ple­xi­tät der Mate­rie sowie die finan­zi­el­le Reich­wei­te einer Neu­re­ge­lung berück­sich­ti­gen.
Die Fach­ge­rich­te haben inso­weit Rechts­schutz nicht ver­wei­gert. Der Bun­des­ge­richts­hof und das Ober­lan­des­ge­richt wei­sen dar­auf hin, dass es auch die Rege­lungs­be­fug­nis der Tarif­ver­trags­par­tei­en mitt­ler­wei­le nicht mehr recht­fer­ti­ge, von einer gericht­li­chen Zwi­schen­re­ge­lung abzu­se­hen, wenn nicht zeit­nah ein ver­fas­sungs­kon­for­mes Berech­nungs­ver­fah­ren geschaf­fen wer­de. Wie die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zu Recht bemän­gelt, sind seit der Umstel­lung der Zusatz­ver­sor­gung inzwi­schen mehr als 15 Jah­re, seit der ers­ten Bean­stan­dung des Über­gangs­rechts durch den Bun­des­ge­richts­hof mehr als zehn Jah­re und seit dem Ren­ten­ein­tritt der Beschwer­de­füh­re­rin annä­hernd zehn Jah­re ver­gan­gen, ohne dass ein ver­fas­sungs­kon­for­mer Zustand her­bei­ge­führt wor­den ist. Das Ober­lan­des­ge­richt gibt inso­fern auch deut­li­che Hin­wei­se zum für die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zen­tra­len Nähe­rungs­ver­fah­ren. Damit haben die Fach­ge­rich­te den Tarif­ver­trags­par­tei­en und der VBL letzt­ma­lig die Mög­lich­keit eröff­net, ein in jeg­li­cher Hin­sicht mit dem Grund­ge­setz ver­ein­ba­res Berech­nungs­ver­fah­ren der Zusatz­ver­sor­gung zu schaf­fen, durch das nicht zu recht­fer­ti­gen­de Ungleich­be­hand­lun­gen auch rück­wir­kend besei­tigt wer­den müss­ten.
Das Ober­lan­des­ge­richt hat zudem dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bei Ver­si­cher­ten eine drit­te Nach­bes­se­rungs­mög­lich­keit der Tarif­ver­trags­par­tei­en oder eine nach rechts­kräf­ti­gem Ver­fah­rens­ab­schluss erneu­te mehr­jäh­ri­ge Prü­fungs­pha­se bis zum Inkraft­tre­ten einer Neu­re­ge­lung nicht hin­zu­neh­men ist. Maß­geb­lich für den Beginn der Prü­fungs­pha­se erscheint der Erlass des Grund­satz­ur­teils des Bun­des­ge­richts­hofs vom 09.03.2016 – IV ZR 9/​15 -. Der zeit­li­che Umfang einer "nicht mehr­jäh­ri­gen Prü­fungs­pha­se" ist aus rechts­staat­li­chen Grün­den jeden­falls kurz zu bemes­sen. Die Beschwer­de­füh­re­rin könn­te dann auch eine Statt­ga­be errei­chen.
Die Ent­schei­dung, von einer Statt­ga­be noch ein letz­tes Mal abzu­se­hen, ist des­halb mit den Anfor­de­run­gen aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­ein­bar. Die Gerich­te hal­ten sich in die­ser Son­der­kon­stel­la­ti­on noch in ihrem fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dungs­spiel­raum, weil sie trotz einer erkenn­ba­ren Ungleich­be­hand­lung aus­drück­lich ein letz­tes Mal der Zah­lungs­kla­ge nicht statt­ge­ben, die Tarif­ver­trags­par­tei­en klar zum Han­deln ver­pflich­ten und so, soll­ten die­se dem nicht nach­kom­men, auch in der Sache durch­grei­fen­den Rechts­schutz in Aus­sicht stel­len.
Ver­bot der Ungleich­be­hand­lung[↑]
Die Rüge einer dis­kri­mi­nie­ren­den Ungleich­be­hand­lung, weil eine typisch weib­li­che Erwerbs­bio­gra­fie (Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 GG) wegen der Ver­wen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens zu einer gerin­ge­ren Zusatz­ren­te füh­re, ist zuläs­sig, greift aber nicht durch, da sich aus dem Vor­brin­gen nicht erken­nen lässt, dass dies vor­lie­gend auch ent­schei­dungs­er­heb­lich ist.
Hier genügt zur Dar­le­gung der Mög­lich­keit einer Ver­let­zung der Grund­rech­te [8] der Ver­weis dar­auf, dass der Bun­des­ge­richts­hof bereits 2007 aus­ge­führt hat, die aus­schließ­li­che Anwen­dung des Nähe­rungs­ver­fah­rens, das eine fik­ti­ve Dienst­zeit von 45 Jah­ren unter­stel­le, kön­ne Per­so­nen mit län­ge­ren Fehl­zei­ten durch Kin­der­er­zie­hung benach­tei­li­gen [9].
Es ist jedoch nicht erkenn­bar, dass eine wei­ter­ge­hen­de Berück­sich­ti­gung die­ses Aspekts sich auf den inso­weit maß­geb­li­chen Tenor der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen [10] tat­säch­lich aus­ge­wirkt hät­te. Zwar wird beim Nähe­rungs­ver­fah­ren ein Zeit­raum der Pflicht­ver­si­che­rung von 45 Jah­ren zugrun­de gelegt. Iso­liert betrach­tet ist das nega­tiv für Per­so­nen, die nicht im gesam­ten Zeit­raum erwerbs­tä­tig sind, und trifft struk­tu­rell über­wie­gend Frau­en, da sie ihre Arbeits­tä­tig­keit wegen Kin­der­er­zie­hung typi­scher­wei­se weit häu­fi­ger als Män­ner unter­bre­chen. Das legt eine – mit­tel­ba­re – Benach­tei­li­gung wegen des Geschlechts nahe, die auch die Fach­ge­rich­te in wei­te­ren Ent­schei­dun­gen über die Zusatz­ren­ten zu berück­sich­ti­gen haben, um dem Zweck des Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GG Rech­nung zu tra­gen, Ange­hö­ri­ge struk­tu­rell dis­kri­mi­nie­rungs­ge­fähr­de­ter Grup­pen vor Benach­tei­li­gun­gen zu schüt­zen [11]. Hier legt es aber nicht den zwin­gen­den Schluss nahe, dass eine ande­re Ent­schei­dung in der Sache gebo­ten war. Es kann schon nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der struk­tu­rell für unter­bro­chen erwerbs­tä­ti­ge Frau­en nach­tei­li­ge Effekt durch ande­re Rechen­fak­to­ren aus­ge­gli­chen wird. Auch sind 2014 die Erzie­hungs­zei­ten für vor dem 1.01.1992 gebo­re­ne Kin­der im gesetz­li­chen Ren­ten­recht bes­ser gestellt wor­den, was sich auch auf die Zusatz­ver­sor­gung aus­ge­wirkt haben dürf­te. Es feh­len zudem Anhalts­punk­te zu even­tu­el­len, ohne eine sofor­ti­ge Zwi­schen­re­ge­lung ein­tre­ten­den und nach­träg­lich nicht mehr zu besei­ti­gen­den Nach­tei­len. Auch ist die aktu­el­le Höhe der Ren­te nicht benannt.
Ungleich­be­hand­lung zwi­schen Ange­stell­ten und Beam­ten[↑]
Die Rüge einer Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG durch eine Ungleich­be­hand­lung im Ver­gleich zu Beam­tin­nen und Beam­ten ist unzu­läs­sig, denn die Mög­lich­keit einer Grund­rechts­ver­let­zung ist nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Zwar hat die Beschwer­de­füh­re­rin rech­ne­risch dar­legt, dass sie bei glei­cher Erwerbs­bio­gra­fie im Beam­ten­ver­hält­nis eine höhe­re Ver­sor­gung erhal­ten wür­de. Es feh­len aber Dar­le­gun­gen zu nahe­lie­gen­den Grün­den für eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung [12]. Die Ver­sor­gungs­leis­tun­gen für Beam­tin­nen und Beam­te nach dem Aus­schei­den aus dem akti­ven Dienst sind Aus­prä­gung des Ali­men­ta­ti­ons­prin­zips, das als ein her­ge­brach­ter Grund­satz des Berufs­be­am­ten­tums nach Art. 33 Abs. 5 GG vom Dienst­herrn zu beach­ten ist [13]. Das unter­schei­det die­sen Dienst von den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Arbeits­ver­hält­nis­sen. War­um bei­de bei der Zusatz­ren­te den­noch gleich behan­delt wer­den müs­sen, liegt daher nicht auf der Hand [14].
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Mai 2018 – 1 BvR 1884/​17
vgl. BGH, Beschlüs­se vom 18.04.2017 und 28.06.2017 – IV ZR 221/​15; OLG Karls­ru­he, Urteil vom 16.04.2015 – 12 U 214/​14[↩]
BVerfG, Urteil vom 14.11.2007 – IV ZR 74/​06 128 ff.[↩]
LG Karls­ru­he, Urteil vom 09.05.2014 – 6 O 423/​12[↩]
OLG Karls­ru­he, Urteil vom 16.04.2015 – 12 U 214/​14[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 18.04.2017 und 28.06.2017 – IV ZR 221/​15[↩]
vgl. BVerfGE 129, 78, 91; 131, 66, 79 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 14.11.2007 – IV ZR 74/​06 116 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 140, 42, 54 f. Rn. 48[↩]
vgl. BVerfGE 88, 87, 96; BVerfG, Beschluss vom 10.10.2017 – 1 BvR 2019/​16, www.bverfg.de, Rn. 59 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 131, 66, 82 f.[↩]
vgl. BVerfGE 139, 19, 57 Rn. 79[↩]
vgl. BVerfGE 97, 35, 45; 98, 365, 391[↩]
Umsatz­steu­er bei Tau­sch­um­sät­zen Der Wert eines Umsat­zes, der beim Tausch als Ent­gelt für den ande­ren Umsatz gilt, ist der Wert, den der Emp­fän­ger der Leis­tung bei­misst, die er…
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References: § 79
 § 18
 § 79
 Art. 3
 § 79
 Art. 3
 § 93
 Art. 2
 Art.20
 Art. 3
 Art. 2
 Art.20
 Art. 3
 Art. 3
 § 23
 § 92
 Art. 33