Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456547823
Timestamp: 2019-07-19 13:06:39+00:00

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Änderungen zu § 16 NÖ VN (NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetz) , Nachprüfungsverfahren - JUSLINE Österreich
(1) Das Landesverwaltungsgericht hat eine Feststellung gemäß § 4 Abs. 3 und 4 nur dann zu treffen, wenn die Rechtswidrigkeit für den Ausgang desim Zuge eines Vergabeverfahrens von wesentlichem Einfluss war.
(2) Soweit in diesem Absatz und in den Abs. 4 und 5 nicht anderes bestimmt ist, hat das Landesverwaltungsgericht im Oberschwellenbereich den Vertrag im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 4 Abs. 3 Z 3 bis 5 für absolut nichtig zu erklären. Das Landesverwaltungsgericht hat von einer Nichtigerklärung des Vertrages oder einer Aufhebung des Vertrages gemäß den Abs. 4 und 5 abzusehen, wenn der Auftraggeber dies beantragt hat und zwingende Gründeergangene gesondert anfechtbare Entscheidung eines Allgemeininteresses es rechtfertigen, den Vertrag aufrechtzuerhalten. Wirtschaftliche Interessen, die in unmittelbarem ZusammenhangAuftraggebers mit dem betreffenden Vertrag stehen, können die Aufrechterhaltung des Vertrages nicht rechtfertigen, andere wirtschaftliche Interessen nur dann, wenn die Nichtigkeit in Ausnahmefällen unverhältnismäßige Folgen hätte.
(3) Soweit in den Abs. 4 bis 6 nicht anderes bestimmt ist, hat das Landesverwaltungsgericht im Unterschwellenbereich den Vertrag im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 4 Abs. 3 Z 3 bis 5Erkenntnis für absolut nichtig zu erklären, wenn
(2) Als Nichtigerklärung rechtswidriger Entscheidungen kommt insbesondere auch die festgestellte VorgangsweiseStreichung von für Unternehmer diskriminierenden Anforderungen hinsichtlich technischer Leistungsmerkmale sowie hinsichtlich der wirtschaftlichen oder finanziellen Leistungsfähigkeit in den Ausschreibungsunterlagen oder in jedem sonstigen Dokument des Auftraggebers aufgrund der Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (Art. 14b Abs. 1 und 5 B-VG) oder des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts offenkundig unzulässig warVergabeverfahrens in Betracht.
(43) Kann die erbrachte Leistung oder ein erbrachter Leistungsteil nicht mehr oder nur mehr wertvermindert rückgestellt werden, so hat das Landesverwaltungsgericht – sofern Abs. 5 nicht zur Anwendung kommt – im Anschluss an eine Feststellung gemäß § 4 Abs. 3 Z 3 bis 5 auszusprechen, dass der Vertrag nur soweit aufgehoben wird, als Leistungen noch ausständig oder erbrachte Leistungen noch ohne Wertverminderung rückstellbar sind.
(7) Die Abs. 2 bis 6 gelten nur, wenn der Antrag gemäß § 6 Abs. 1 Z 1, 4 oder 5 binnen sechs Monaten ab dem auf die Zuschlagserteilung folgenden Tag eingebracht wurde. Abweichend vom ersten Satz gelten die Abs. 2 bis 6 nur, wenn
ein Antrag gemäß § 6 Abs. 1 Z 1, 4 oder 5 – sofern es sich beim Antragsteller um einen im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter handelt – binnen 30 Tagen ab dem Tag der Übermittlung bzw. Bereitstellung der Mitteilung gemäß den §§ 144 Abs. 2 oder 306 Abs. 2 des Bundesvergabegesetzes 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, oder § 73 Abs. 2 BVergGKonz 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, bzw.
ein Antrag gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 – sofern es sich beim Antragsteller nicht um einen im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter handelt – binnen 30 Tagen ab der erstmaligen Verfügbarkeit einer Bekanntgabe gemäß § 61 Abs. 1 oder 2 bzw. § 231 Abs. 1 oder 2 des Bundesvergabegesetzes 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, oder § 34 Abs. 1 oder 2 BVergGKonz 2018, BGBl. I Nr. 65/2018,
(8) Die Abs. 2 bis 7 gelten nicht im Fall eines Antrags gemäß § 6 Abs. 1 Z 1, sofern der Auftraggeber in zulässiger Weise die entsprechend begründete Entscheidung
im Oberschwellenbereich gemäß §§ 58 und 59 Abs. 5 bzw. §§ 227 und 229 Abs. 5 BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, oder §§ 32 und 33 Abs. 4 BVergGKonz 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, bzw.
im Unterschwellenbereich gemäß § 64 Abs. 6 bzw. 234 Abs. 6 BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018, oder § 36 Abs. 4 BVergGKonz 2018, BGBl. I Nr. 65/2018,
(9) Wenn das Landesverwaltungsgericht von der Nichtigerklärung oder Aufhebung des Vertrages abgesehen hat oder den Vertrag nur teilweise, mit dem Zeitpunkt seiner Entscheidung oder zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben hat, dann ist eine Geldbuße über den Auftraggeber zu verhängen, die wirksam, angemessen und abschreckend sein muss. Dasselbe gilt für jene Fälle, in denen der Antrag gemäß § 6 Abs. 1 Z 1, Z 4 oder Z 5 nach den in Abs. 7 genannten Fristen eingebracht wurde undErklärt das Landesverwaltungsgericht eine Rechtswidrigkeit feststellt. Hat eine zentrale Beschaffungsstelle ein Vergabeverfahren oder Teile eines Vergabeverfahrens als vergebende Stelle durchgeführtgesondert anfechtbare Entscheidung für nichtig, ist die Geldbuße abweichend vom ersten Satz über die zentrale Beschaffungsstelle zu verhängen, wenn die von ihr gesetzten Handlungen für die Feststellung der Rechtsverstöße von wesentlichem Einfluss waren. Die Höchstgrenze für eine Geldbuße beträgt 20%, im Unterschwellenbereich 10% der Auftragssumme. Geldbußen fließen dem Land Niederösterreich für Zwecke der Errichtung und Sanierung von Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen und Einrichtungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen zu.
(10) Das Landesverwaltungsgericht hat bei der Verhängung der Geldbuße die Schwere des Verstoßes, die Vorgangsweise des Auftraggebers sowie sinngemäß die Erschwerungs- und Milderungsgründe gemäß § 5 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes, BGBl. I Nr. 151/2005 in der Fassung BGBl. I Nr. 112/2007, heranzuziehen und zu berücksichtigenAuftraggeber verpflichtet, in welchem Ausmaßdem betreffenden Vergabeverfahren mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln unverzüglich den der Vertrag aufrechterhalten wirdRechtsanschauung des Landesverwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
Zum § 16 NÖ VN Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 16
 § 4
 § 4
 § 4
 § 4
 § 6
 § 6
 § 73
 § 6
 § 61
 § 231
 § 34
 § 6
 § 64
 § 36
 § 6
 § 5
 § 16