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Timestamp: 2017-12-15 02:39:40+00:00

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Dringlichkeitsvermutung und Spitzenstellungsbehauptung › kanzlei.biz
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Az.: 6 U 63/17
„Eine neue Klasse analytischer Messgenauigkeit“;
„Der präziseste Blutzuckerteststreifen -Nachgewiesen in über 100 Publikationen“;
„Der präziseste Blutzuckerteststreifen“;
„Präziseste Blutzuckerteststreifen“;
„Der präziseste Blutzucker-Teststreifen“ ;
„“…damit läutet das hochpräzise Marke1 Glucosemessgerät mit vier Messkammern ein neues Zeitalter der Technologie ein, und setzt neue Leistungsmaßstäbe für POC-Geräte. „Mann et al.“;
„“Das Marke1 Glucosemessgerät der nächsten Generation, das Hämatokrit und chemische Interferenzen kompensiert, senkt die Wahrscheinlichkeit falscher Messergebnisse, die von Faktoren herrühren, welche bei konventionellen Glucosemessgeräten nicht berücksichtigt werden. „Bewley et al.“;
„“Mit Ausnahme des Marke1 waren die Werte aller Messgeräte durch schwankende Hämatokritwerte beeinflusst.“Mohn et al.“;
„“Das Design von Marke1 verfügt über separate Reaktionszonen, in denen Hämatokritwerte und andere Störsubstanzen gemessen und korrigiert werden. Dadurch, und die Ergebnisse dieser Studie bestätigen dies, demonstriert Marke1 bei Proben mit bekannten Störsubstanzen oder bei einer schwierigen Patientenpopulation, wie beispielsweise Peritonealdialysepatienten, eine höhere Messqualität im Vergleich zu gewöhnlichen Messgeräten.“Bewley et al“;
„“Voraussetzung für die Überwindung der Ketoazidose ist die Unterdrückung einer Ketonämie. Daher stellt die Messung der Blutketone derzeit das beste Verfahren zur Überwachung des Therapieerfolges dar.“Joint British Diabetes Societies“;
„Marke1 ist das weltweit erste Blutzuckermessgerät für die Messung und Eliminierung von Interferenzen, die in anderen Messgeräten und Teststreifen falsche Blutzuckerwerte verursachen. …“;
„Das einzige Blutzuckermessgerät am Krankenbett zur Messung und Korrektur von Fehlern, die durch abnormale Hämatokritwerte versursacht werden.“;
„Marke1 ist das einzige Blutzuckermessgerät zur Messung und Korrektur der Blutzuckerwerte für unterschiedliche Hämatokritwerte am Krankenbett.“;
„Das einzige Blutzuckermessgerät zur Messung und Korrektur von Fehlern verursacht durch elektrochemische Interferenzen“;
mit Vergleichstabellen zu werben und/oder werben zu lassen, bei denen auf nicht benannte Wettbewerbsprodukte (hier: „Mitbewerber A“, „Mitbewerb B“, „GDH Meter A“, „Konkurrent B“ etc.) Bezug genommen wird;
zu behaupten und/oder behaupten zu lassen, dass unter Verwendung des „Marke1-Messsystems“ eine verkürzte Aufenthaltsdauer von DKA-Patienten auf der Intensivstation eintreten würde und sich daraus bestimmte Einsparungen von Pflegestunden und Kosten für Laboruntersuchungen ergeben würden, wenn diese Behauptungen auf eine Publikation aus dem Jahr 2003 bezogen werden;
Das aktuelle Gerät der Antragstellerin „Marke2“ ist seit 2008 auf dem Markt.
Die Antragsgegnerin bietet ausschließlich Geräte zum Einsatz in Krankenhäusern an. Grundprinzip ihres streitgegenständlichen Blutzucker- und Messsystems „Marke1“, das ebenfalls seit etwas 10 Jahren auf dem Markt ist, ist ein Europäisches Patent (Anlagen AG 15 a), 15 b), 16).
Das Messsystem der Antragsgegnerin („Marke1 System“) wurde im September 2014 durch die US-amerikanische Firma2 (im Folgenden „Firma2“) für die Anwendung bei sämtlichen Patientengruppen – einschließlich kritisch kranker Patienten („critical ill patients“) – im Krankenhaus zugelassen (vgl. Anlagen AG 22, BE 2 und BE 2 a) (deutscher Auszug)). Als Teil des US-amerikanischen Zulassungsverfahrens wurde das System im Labor auf Interferenzen mit 80 Substanzen getestet.
Die Antragsgegnerin hat behauptet, ihr Blutzuckermesssystem sei nachweislich das einzige, das „keine“ klinischen Interferenzen mit Störsubstanzen aufweise. Zusätzlich zu den Labortests im Rahmen der Firma2-Zulassung habe die Firma2 weitere Studien berücksichtigt, in deren Rahmen die Teilnehmer ca. 8.000 verschiedene Medikamente erhalten hätten.
Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 14.02.2017 wegen fehlenden Verfügungsgrundes aufgehoben. Es ist davon ausgegangen, dass die Antragstellerin deutlich über einen Monat vor dem Eilantrag Kenntnis von der Broschüre erlangt habe. Sie habe diese spätestens auf der Herbsttagung der deutschen Diabetesgesellschaft im November 2015 zur Kenntnis genommen bzw. grob fahrlässig auf eine Kenntnisnahme verzichtet. Nach der Lebenserfahrung sei davon auszugehen, dass sich die fachkundigen Mitarbeiter der Antragstellerin aus deren Bereich „Point of Care“ („PoC“), die unstreitig auf der Tagung waren, einen Marktüberblick verschafft hätten. Gegenteiliges hätte die Antragstellerin glaubhaft machen müssen. Ihr unsubstantiierter Vortrag zum Zeitpunkt der erstmaligen Kenntnisnahme sei unzureichend.
Sie nimmt stellt klar, dass sie die konkret angegriffene Broschüre in Anlage K 1 – und nicht nur einzelne Aussagen daraus – bereits seit September 2014 verwende. Zum Beleg fehlender Interferenzen ihres Systems im Vergleich zu demjenigen der Antragstellerin hat sie ergänzend Anlagen BE 2 (englischsprachiges Zulassungsdokument für ihr eigenes System), BE 2 a) (Auszug in deutscher Übersetzung), BE 3, BE 4, BE 4 a) (Zulassungsdokumente der Antragstellerin), BE 15 (Auswertung der Studien zu Interferenzen bei klinisch bedeutsamen Substanzen bei beiden Wettbewerbsprodukten) und BE 16 (Studienübersicht) vorgelegt und behauptet, ihr Produkt sei auf Interferenzen mit 8.000 Störsubstanzen aus 30 übergeordneten Klassen („Parent Drug Classes“) und 140 untergeordneten Klassen („Drug Sub-Classes“) getestet worden; damit sei die Datengrundlage deutlich breiter als bei der Antragstellerin. Das System von Firma1 führe ebenfalls zu Interferenzen durch Hämatokrit (Referenzbereich 20 % – 70 %) und Ascorbinsäure (vgl. Anlagen BE 17 und BE 17 a)).
cc) Auf den beiden Herbsttagungen der deutschen Diabetesgesellschaft in den Jahren 2014 (vom 21./22.11.2014) und 2015 (vom 06./07.11.2015) waren nach Behauptung der Antragstellerin nur Mitarbeiter aus ihrem Bereich „Diabetes Care“, nicht aber aus ihrem Bereich „Point-of-Care“, anwesend. Die Antragstellerin behauptet, beide Bereiche zwar erst im Januar 2016 durch Ausgliederung des Bereichs „Diabetes Care“ auf die „Firma3 GmbH“ juristisch getrennt zu haben, sie seien aber schon zuvor – einschließlich der in der Rechtsabteilung tätigen Juristen – als vollkommen eigenständige Vertriebsbereiche geführt worden. Der Bereich „Diabetes Care“ betreffe die Vermarktung von Blutzuckermesssystemen zur Selbstanwendung von Patienten, d.h. den sog. „Patientenmarkt“ mit „Endkunden-Blutzuckermesssystemen“, wie z.B. „Marke2x“, „Marke2y“ und „Marke2z“ (vgl. Anlage K 8). Dagegen umfasse der Bereich „Point of Care“ die „Klinik“-Vermarktung mit dem Produkt „Marke2“, also den „Profimarkt“. Zwischen beiden Bereichen habe keine Abstimmung stattgefunden. Eine solche wäre mangels der dafür erforderlichen Fach- und Marktkenntnisse auch gar nicht möglich gewesen.
Ausgehend von einer strikten Trennung der Vertriebsbereiche „Point of Care“ und „Diabetes Care“ ist es unschädlich, dass Mitarbeiter des Bereichs „Diabetes Care“ der Antragstellerin in den Jahren 2014 und 2015 an den Herbsttagungen der deutschen Diabetesgesellschaft teilnahmen und dort gegebenenfalls sogar die Broschüre in Anlage K 1 bzw. einen Werbebanner entsprechend Anlagen AG 3 und AG 8 zur Kenntnis nahmen. Nach dem Vortrag der Antragstellerin hat zwischen beiden Bereichen kein Austausch stattgefunden.
Die Antragstellerin muss sich auch eine etwaige Kenntnis ihrer Mitarbeiter aus dem Bereich „Diabetes Care“, der 2014/2015 noch Teil ihres Unternehmens war, nicht zurechnen lassen. In einem arbeitsteiligen Unternehmen kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Senats analog § 166 Abs. 1 BGB auf die Kenntnis der für die Ermittlung oder Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zuständigen Mitarbeiter sowie von Wissensvertretern an (OLG Frankfurt a.M., NJW 2000, 1961, 1962). Maßgeblich ist grundsätzlich nur das Wissen der Personen, die im Unternehmen für die Ermittlung und/oder Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen zuständig sind (Köhler, a.a.O., Tz. 3.15a). Darüber hinaus kann im Einzelfall auf das Wissen eines Sachbearbeiters abzustellen sein, von dem nach seiner Funktion erwartet werden darf, dass er das „Störende“ des zu beanstandenden Verhaltens erkennt und seine Kenntnis auch an diejenigen Personen seines Unternehmens weitergibt, die zur Entscheidung über das Einleiten entsprechender Reaktionen befugt sind (OLG Frankfurt a.M., MMR 2014, 753; OLG Frankfurt a.M., NJW 2000, 1961, 1962; Köhler, a.a.O.).
Nach diesen Maßstäben sind die Mitarbeiter des Bereichs „Diabetes Care“ keine Wissensvertreter für den Bereich „PoC“ gewesen. Beide Bereiche haben sich nach dem Vortrag der Antragstellerin nicht darüber abgestimmt, Werbemaßnahmen aus dem jeweils anderen Bereich zu sichten. Dies wäre mangels der dafür erforderlichen Fach- und Marktkenntnisse auch nicht möglich gewesen. Zum PoC-Bereich der Antragstellerin gehören neben Blutzuckermesssystemen zahlreiche weitere PoC-Messsysteme, wie Blutgassysteme, Blutgerinnungsmesser, Messsysteme von kardialen Blutmarkern, Systeme zur Bestimmung des CRP- und Stuhl/iFOBT-Wertes sowie Urintests. Der Firma3-Konzern verfügt nach Angabe der Antragstellerin weder über eine zentrale Rechtsabteilung noch seien die für den Bereich „Point-of-Care“ zuständigen Juristen ihrer eigenen Rechtsabteilung für den Bereich „Diabetes Care“ zuständig gewesen und umgekehrt.
Auf dieser Veranstaltung waren zwar Mitarbeiter aus dem Verkaufsbereich „Point-of-Care“ der Antragstellerin anwesend, nach deren Behauptung haben sie aber ausschließlich an einem Experten Round-Table teilgenommen, ohne auf der eigentlichen Messe eine Etage tiefer Stände der Konkurrenz zu sichten. Ihre Mitarbeiter hätten dort weder den Stand der Antragsgegnerin besucht noch die Broschüre oder einen Aufsteller mit Teilen der streitgegenständlichen Werbeaussagen zur Kenntnis genommen.
Dass die Antragsgegnerin als Ausstellerin auf der DGKL vertreten war, widerlegt nicht die Behauptung der Antragstellerin, diese Veranstaltung habe nicht im Fokus ihres Bereichs „Point of Care“ gestanden. Die Antragstellerin war mit ihrem Bereich „Diabetes Care“ dort vertreten, den die Antragsgegnerin überhaupt nicht bedient.
ee) Soweit der Teamleiter Marketing „Point-of-Care Klinik“ der Antragstellerin zusätzlich auf dem Nephrologie-Kongress war, geschah dies nach den Ausführungen der Antragstellerin nur für ein individuelles Gespräch betreffend Blutgassysteme. Er habe weder die Messestände der Antragsgegnerin noch deren Werbung zur Kenntnis genommen.
In Anlehnung an § 199 Abs. 1 S 2 BGB kann von einer grob fahrlässigen Unkenntnis nur dann ausgegangen werden, wenn dem Gläubiger eine Kenntnis deswegen fehlt, weil er ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt und dasjenige unbeachtet gelassen hat, das im konkreten Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ihm muss ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung („Verschulden gegen sich selbst“) vorgeworfen können, weil sich ihm die anspruchsbegründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber die Augen verschlossen hat (BGH, NJW 2015, 2956, [BGH 02.07.2015 – III ZR 149/14] Tz. 11; OLG Frankfurt a.M. (B.v. 05.01.2016 – 6 U 186/14), noch unveröffentlicht).
Die streitgegenständliche Broschüre ist von der Antragsgegnerin nicht über verschiedene Kanäle „blind gestreut“, sondern allenfalls auf Messen und Fachveranstaltungen ausgelegt und verteilt worden. Die Antragstellerin kann von der Werbebroschüre daher nur im Zusammenhang mit einer solchen Veranstaltung Kenntnis genommen haben.
Soweit sie es unterlassen hat, sich – gegebenenfalls mit Hilfe ihrer Mitarbeiter aus dem Bereich „Diabetes Care“ – einen Überblick über die Messewerbung der Antragsgegnerin im Bereich der vernetzten Blutzuckermesssysteme zu verschaffen, ist dies nicht dringlichkeitsschädlich gewesen (vgl. z.B. Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl. 2016, § 12 Tz. 117). Denn es besteht keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2013, 393, 394; Sosnitza, a.a.O.).
Der Senat kann das Verständnis des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsadressaten selbst beurteilen. Zwar richtet sich die streitgegenständliche Werbung nur an Fachkreise, nämlich an professionelle Anwender in Krankenhäusern und Facheinkäufer für Kliniken, für die Feststellung der Unlauterkeit der angegriffenen Werbeangaben (wie z.B. „eine neue Klasse“ oder „der präziseste Blutzuckerstreifen“) bedarf es jedoch keiner spezifischen, vom allgemeinen Sprachgebrauch abweichenden Fachkenntnisse.
Die Antragstellerin kann von der Antragsgegnerin gemäß §§ 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG verlangen, dass diese es unterlässt, geschäftlich handelnd wie in Anlage K 1 mit der Angabe „Eine neue Klasse analytischer Messgenauigkeit“ für die Marke1-Messsysteme zu werben und/oder werben zu lassen.
aa) Diese blickfangmäßig auf dem Deckblatt der Broschüre in Anlage K 1 abgebildete Werbeaussage ist schon deshalb irreführend, weil sie aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise den Eindruck erweckt, die Antragsgegnerin habe mit dem „Marke1 … Blutzucker- und Ketonmesssystem für das Krankenhaus“ ein neues Produkt auf den Markt gebracht.
Es ist daher irreführend, wenn die Antragsgegnerin ihr System etwa ein Jahrzehnt nach der Markeinführung noch als „neu“ bewirbt (vgl. u.a. Doepner, HWG, 2. Aufl. 2000, § 3 HWG Tz. 105 „Neuheitenwerbung“).
Der angesprochene Verkehr versteht die mit dem Antrag zu 2. angegriffenen Aussagen – auch diejenige ohne einen Artikel („Präziseste Blutzuckerteststreifen“) – in der konkreten Verletzungsform in Anlage K 1 so, als sei der Blutzuckerteststreifen der Antragsgegnerin schlechthin der präziseste. Die Werbung mit der Präzision des Teststreifens suggeriert, dass dieser nicht nur in Bezug auf bestimmte Störsubstanzen (wie z.B. Triglyceride, Ascorbinsäure und/oder Galaktose) präziser sei, sondern in jeder Hinsicht. Damit stellt sie eine Alleinstellungswerbung dar, die in dieser Absolutheit nicht zutrifft und mangels einer Spitzenstellung in den konkret beworbenen Bereichen irreführend ist.
Ob eine Spitzenstellungsbehauptung losgelöst vom konkreten Einzelfall stets als irreführend anzusehen ist, wenn weder ein deutlicher Vorsprung vor den Mitbewerbern noch die Aussicht besteht, dass dieser von gewisser Stetigkeit ist (vgl. insofern BGH, MMR 2004, 606 [BGH 17.06.2004 – I ZR 284/01] m.w.N. – Größter Onlinedienst), erscheint zwar fraglich (kritisch auch Bornkamm/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 5 Tz. 1.152), bedarf jedoch keiner Entscheidung. Die Antragsgegnerin hat entgegen dem durch die angegriffenen Werbeaussagen erweckten Eindruck schon nicht dargetan, dass sie hinsichtlich der beworbenen Präzision ihrer Teststreifen zumindest über einen Mitbewerbervorsprung verfügt, der die beanspruchte „absolute“ Spitzenstellungsbehauptung rechtfertigt.
aa) Entsprechend der Einschätzung der Antragstellerin liegt in der Angabe „Der präziseste Blutzuckerteststreifen – Nachgewiesen in über 100 Publikationen“ aus Sicht des angesprochenen Verkehrs die Behauptung, dass es auf dem Markt nachweislich keinen präziseren Blutzuckerteststreifen als den der Antragsgegnerin gebe, als weise dieser in Bezug auf die Messpräzision einen Vorsprung vor sämtlichen Wettbewerbsprodukten auf.
Dieser Eindruck wird durch die Bezugnahme auf den Nachweis „in über 100 Publikationen“ noch betont. Diesbezüglich geht der angesprochene Verkehr davon aus, dass über 100 Publikationen existierten, aus denen sich ergebe, dass der beworbene Blutzuckerteststreifen der Antragsgegnerin der präziseste sei. Dass dies zutrifft, behauptet die Antragsgegnerin nicht. Sie trägt nur vor, dass eine entsprechende Zahl von klinischen Untersuchungen zu dem Ergebnis geführt habe, dass bei ihrem System keine Interferenzen bestünden. Dies ist etwas anderes. Es liegen unstreitig keine über 100 Vergleichsstudien vor, die belegen, dass der Teststreifen der Antragsgegnerin tatsächlich und in jedem Fall die präzisesten Messergebnisse liefert.
bb) Die Überschrift „Der präziseste Blutzuckerteststreifen“ auf Seite 2 der Broschüre ist ebenfalls irreführend.
(1) Der verständige Durchschnittsadressat, der sich über das (vermeintlich neue) Messsystem der Antragsgegnerin informieren möchte, nimmt in Zusammenschau mit dem übernächsten Absatz („Marke1 ist das weltweit erste Blutzuckermessgerät für die Messung und Eliminierung von Interferenzen, die in anderen Messgeräten und Teststreifen falsche Blutzuckerwerte verursachen […]“) und den Zitaten am Ende der zweiten Broschürenseite an, dass die Blutzuckerteststreifen der Antragsgegnerin präziser als diejenigen der Konkurrenz seien, weil sie sowohl chemische Interferenzen als auch Hämatokrit-Interferenzen deutlich besser eliminierten und daher stets bessere Messergebnisse lieferten.
(3) Ausweislich des Firma2-Zulassungsdokuments in Anlage BE 2 beträgt die beanspruchte Hämatokrit-Spanne bei dem von der Antragsgegnerin beworbenen System „nur“ 20 % – 65 % („As established in […] to support the claimed hematocrit range of 20 – 65 %“, vgl. lit. P. 1) auf S. 23). Angesichts dessen besteht kein Hinweis auf eine „höhere Messqualität“ ihres Systems, wie der auf die beanstandete Überschrift folgende Satz in Bezug auf abnormale Hämatokritwerte impliziert.
cc) Die blickfangmäßig nach Art einer Überschrift hervorgehobene Angabe „Präziseste Blutzuckerteststreifen“ auf Seite 4 der Broschüre ist ebenfalls irreführend.
Der angesprochene Verkehr wird die nachfolgende Überschrift „Das einzige Blutzuckermessgerät am Krankenbett zur Messung und Korrektur von Fehlern, die durch abnormale Hämatokritwerte versursacht werden“ sowie den übrigen Inhalt dieser Broschürenseite zum besseren Verständnis der Überschrift heranziehen und auf diese Weise zu der Annahme gelangen, die Blutzuckerteststreifen der Antragsgegnerin seien deshalb die präzisesten, weil sie als einzige abnormale Hämatokritwerte bei Krankenhauspatienten messen und dadurch bedingte Fehler bei der Blutzuckermessung eliminieren würden. Die ganze Seite der Werbebroschüre in Anlage K 1 befasst sich damit, dass das System der Antragsgegnerin als einziges, jedenfalls deutlich genauer (vgl. die tabellarische Gegenüberstellung), schwankende Hämatokritwerte korrigiere.
dd) Schließlich ist die Überschrift auf Seite 6 der Broschüre „Der präziseste Blutzucker-Teststreifen“ irreführend.
Bereits die Unterüberschrift „Das einzige Blutzuckermessgerät zur Messung und Korrektur von Fehlern verursacht durch elektrochemische Interferenzen“ verleitet die angesprochenen Fachkreise zu der unzutreffenden Annahme, dass das System der Antragsgegnerin als einziges elektrochemische Interferenzen kompensiere. Im Folgenden erfährt der Leser, das Besondere an der Messkammer-Technologie der Antragsgegnerin sei die patentierte zusätzliche Messkammer, die elektrochemische Interferenzen messe und deren Einfluss berücksichtige. Zu den dadurch eliminierten elektrochemischen Interferenzen zählten Paracetamol, Ascorbinsäure (Vitamin C), Harnsäure, Sauerstoff, Bilirubin, etc. Dies verleitet den durchschnittlichen Adressaten zu der Fehlvorstellung, andere Systeme könnten Interferenzen aufgrund aller konkret aufgelisteten Stoffe nicht ebenso gut vermeiden. Dies hat die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast nicht schlüssig dargetan.
aa) Dafür, dass § 6 Nr. 2 HWG nur für Arzneimittel, nicht aber für Medizinprodukte gilt, besteht entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin kein Anhaltspunkt. Dem Wortlaut der Norm lässt sich diese Einschränkung nicht entnehmen. Er nimmt – im Gegenteil – auf „Gegenstände“ und „andere Mittel“ Bezug, auf die sich eine Werbung mit einer Veröffentlichung bezieht.
Auf den streitgegenständlichen Seiten mit den Zitaten befindet sich jeweils kein Veröffentlichungsdatum. Dort ist auch kein Sternchenhinweis oder sonstiger Querverweis auf die letzte Seite der Broschüre vorhanden, auf der in der linken Spalte Angaben zur zitierten Literatur stehen. Der Leser müsste die Broschüre in Anlage K 1 schon sehr genau durchlesen bzw. -blättern, wollte er diese Literaturangaben zur Kenntnis nehmen. Sie befinden sich in einer Spalte unterhalb der Abbildung einer Teststreifen-Verpackung und der Überschrift „Marke1-Blutzuckerteststreifen“. Es folgen u.a. Angaben zum Messbereich, zur Haltbarkeit, etc. Nicht erkennbar räumlich abgesetzt folgen die Literaturangaben unter der kaum hervorgehobenen Überschrift „Literatur“.
„Marke1 ist das weltweit erste Blutzuckermessgerät für die Messung und Eliminierung von Interferenzen, die in anderen Messgeräten und Teststreifen falsche Blutzuckerwerte verursachen. …“
„Das einzige Blutzuckermessgerät am Krankenbett zur Messung und Korrektur von Fehlern, die durch abnormale Hämatokritwerte versursacht werden.“
„Marke1 ist das einzige Blutzuckermessgerät zur Messung und Korrektur der Blutzuckerwerte für unterschiedliche Hämatokritwerte am Krankenbett.“
„Das einzige Blutzuckermessgerät zur Messung und Korrektur von Fehlern verursacht durch elektrochemische Interferenzen“.
Die Werbung mit Vergleichstabellen mit nicht namentlich benannten Wettbewerbsprodukten wie „Mitbewerber A“, „Mitbewerb B“, „GDH Meter A“ oder „Konkurrent B“ ist ebenfalls unlauter.
(2) Da die Darstellung der Antragsgegnerin nicht auf einer nachprüfbaren Tatsachengrundlage basiert, ist sie unlauter (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Die Antragsgegnerin trägt insofern nur vor, aus dem Gesamtkontext der Anlage K 1 werde klar, dass Gegenstand der Darstellung nicht ein konkreter Vergleich mit bestimmten Wettbewerbsprodukten sei, sondern ein „Vergleich“ der von ihr eingesetzten Messtechnik (ihres Vierkammer-Messsystems) zu den sonst verwendeten Messsystemen. Dies spricht dafür, dass ihrer Darstellung überhaupt keine greifbaren Vergleichsuntersuchungen zugrunde liegen, dass es sich um „aus der Luft gegriffene“ Gegenüberstellungen zu Werbezwecken ohne empirisches Fundament handelt.
Die Antragstellerin darf nicht behaupten oder behaupten lassen, unter Verwendung des „Marke1-Messsystems“ würde eine verkürzte Aufenthaltsdauer von DKA-Patienten auf der Intensivstation eintreten und daraus würden sich bestimmte Einsparungen von Pflegestunden und Kosten für Laboruntersuchungen ergeben würden, wenn diese Behauptungen, wie in der Anlage K 1, auf eine Publikation aus dem Jahr 2003 bezogen werden.
Soweit die Antragstellerin einen Verstoß gegen diese Norm nicht explizit geltend macht, ist dies unschädlich. Die Antragstellerin begründet die Unlauterkeit der in Rede stehenden Werbeaussage mit der fehlenden Nennung des Publikationsjahres der Veröffentlichung von „Vanelli et al.“. Die Werbung sei irreführend, da die tatsächlich bereits über 13 Jahre alten Studienaussagen (die Studie von „Vanelli et al.“ stammt von 2003) nicht mehr aktuell seien.
Rechtsanwalt Jörg Khöber ist Master of Laws (LL.M.)
Aktenzeichen: 6 U 63/17
Antragsstellerin: Hersteller und Vertreiber von Blutzucker-Messgeräten
Antragsgegnerin: Hersteller und Vertreiber von Blutzucker-Messgeräten
2. Instanz: OLG Frankfurt a. M., Az.: 6 U 63/17 am 10.08.2017
Dringlichkeitsvermutung Irreführung Marktbeobachtungspflicht positive Kenntnis Spitzenstellungsbehauptung Wissenszurechnung

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 § 199
 § 12
 § 3
 § 5
 § 6