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Timestamp: 2019-12-15 21:44:30+00:00

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Rechtsprechung: ZIP 2014, 1 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 05.12.2013 | BGH, 10.10.2013 | EuGH, 05.12.2013
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Cb, Bl, § 675d Abs. 3 Satz 2
Preis für nachträglichen Bankauszug begrenzt durch Höhe von konkreten Aufwendungen der Bank
BGH, 05.12.2013 - IX ZR 165/13
https://dejure.org/2013,36348
BGH, 05.12.2013 - IX ZR 165/13 (https://dejure.org/2013,36348)
BGH, Entscheidung vom 05.12.2013 - IX ZR 165/13 (https://dejure.org/2013,36348)
BGH, Entscheidung vom 05. Dezember 2013 - IX ZR 165/13 (https://dejure.org/2013,36348)
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InsO §§ 35, 36 Abs. 1; BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 5; VVG § 169 Abs. 1
§ 35 InsO, § 36 Abs 1 InsO, § 2 Abs 2 S 5 BetrAVG, § 169 Abs 1 VVG
Betriebliche Altersversorgung in der Insolvenz des Arbeitnehmers: Behandlung des Rückkaufswerts einer Direktversicherung
Rückkaufswert einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung als Teil der Insolvenzmasse
InsO §§ 35, 36; BetrAVG § 2 Abs. 2 Satz 5; VVG § 169
Rückkaufswert einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung kein Massebestandteil, wenn der Arbeitnehmer nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer geworden ist
Anspruch eines Arbeitnehmers, dass der Versicherer Rückkaufswert an die Masse zahlt, kann ausgeschlossen sein
Zur Direktversicherung in der Verbraucherinsolvenz
LG Münster, 25.10.2012 - 115 O 113/12
NJW-RR 2014, 163
NZA 2014, 203
NZI 2014, 235
VersR 2014, 487
WM 2014, 46
DB 2014, 112
Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, r+s 2014, 189 Rn. 2;… vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG 6. Aufl. § 2 Rn. 260;… Höhne in Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Rau/Weinert aaO Rn. 256).
Die Bestimmung enthält Regelungen hinsichtlich der von dem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer erworbenen Versorgungsanwartschaft, also für die Zeit vor Eintritt des Versicherungsfalls, und will verhindern, dass der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt die Anwartschaft liquidiert und für andere Zwecke verwendet (BGH…, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, WM 2010, 2366 Rn. 11; vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, ZIP 2014, 86 Rn. 2).
Beim BGH IX ZR 165/13 ist Antrag auf Nichtzulassungsbeschwerde gestellt worden.
Der Versorgungszweck der Anwartschaften soll möglichst lückenlos gesichert werden (BGH, Beschluss vom 11. November 2010 - VII ZB 87/09, VersR 2011, 371; Beschluss vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, VersR 2014, 487;… Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 2 Rn. 260).
§ 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG beschränkt bereits im Ausgangspunkt die Verfügungsmacht des Versicherungsnehmers in bestimmter Hinsicht; mit diesen Verfügungsbeschränkungen korrespondiert das Pfändungsverbot des § 851 Abs. 1 ZPO (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, VersR 2014, 487;… Rolfs, in: Blomeyer/Rolfs/Otto, a.a.O., § 2 Rn. 267).
Der Versorgungszweck der Anwartschaften soll also möglichst lückenlos gesichert werden (BGH, Beschluss vom 05. Dezember 2013 - IX ZR 165/13, r+s 2014, 189).
LG Münster, 12.01.2017 - 102 O 17/16
Inanspruchnahme des ehemaligen vorläufigen Insolvenzverwalters des Schuldners auf …
Nach dieser Vorschrift darf der Rückkaufswert in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach § 169 Abs. 3 und 4 VVG berechneten Wertes aufgrund einer Kündigung des Versicherungsvertrages nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer Kündigung wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt (BGH, Beschluss vom 05.12.2013 - IX ZR 165/13 Rn. 1).
OLG Brandenburg, 03.04.2014 - 9 UF 142/13
Versorgungsausgleich: Privates Weiterführen eines Anrechts aus der betrieblichen …
Damit soll lediglich erreicht werden, dass die bestehende Versorgungsanwartschaft im Interesse des Versorgungszweckes auch beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers aufrecht erhalten bleibt, indem verhindert wird, dass der frühere Arbeit- und jetzt alleinige Versicherungsnehmer die Anwartschaft insgesamt liquidiert und für andere Zwecke verwendet (vgl. dazu BGH NJW-RR 2014, 163 - zitiert nach juris).
OLG Brandenburg, 31.03.2014 - 9 UF 142/13
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich einer nach Ausscheiden aus …
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 805/2004 - Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen - Voraussetzungen für die Bestätigung einer Entscheidung als Vollstreckungstitel - Situation, in der die Entscheidung im ...
Vorabentscheidungsersuchen - Landesgericht Salzburg - Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen ...
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt nämlich aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. Urteil vom 5. Dezember 2013, Vapenik, C-508/12, EU:C:2013:790, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
44 Urteil vom 5. Dezember 2013 (C-508/12, EU:C:2013:790).

References: § 307
 § 675
 § 2
 § 169

§ 35
 § 36
 § 2
 § 169
 § 2
 § 169
 § 2
 BGH 
 § 2

§ 2
 § 851
 § 2
 § 169
 BGH 
 Art. 6