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Timestamp: 2019-12-11 00:08:04+00:00

Document:
BVerwG, 3 B 130.08: Richteramt, Erfüllung, Firma, Hochschule
Urteil des BVerwG vom 19.05.2009, 3 B 130.08
Aktenzeichen: 3 B 130.08
Richteramt, Erfüllung, Firma, Hochschule
BVerwG 3 B 130.08 (3 C 17.09) VGH 9 BV 04.2401
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Mai 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister
Die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2008 wird aufgehoben, soweit die Klägerin mit dem Hilfsantrag die Verpflichtung der Beklagten zur Festsetzung eines auszugleichenden Vermögensnachteils begehrt. Insoweit wird die Revision zugelassen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 6 000 000 € festgesetzt.
11. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
Berufungsurteil hat keinen Erfolg, soweit es die mit dem Hauptantrag verfolgte
Aufhebung der Rücknahme der Tauglichkeitserklärungen betrifft. Insoweit ergibt
sich aus den Darlegungen der Klägerin die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
2Die Klägerin wirft die Fragen auf, ob die Erlaubnis nach § 2 TierseuchenerregerV eine personenbezogene oder eine raum- und einrichtungsbezogene
Erlaubnis sei und ob gegen die Erlaubnispflicht verstoßen werde, wenn sich nur
der Umfang der erlaubten Tätigkeit ändere. Die Fragen betreffen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die Einrichtung eines Zweitlabors die Erlaubnispflicht nach § 2 TierseuchenerregerV neu auslöst. Die Richtigkeit dieser
Rechtsansicht ist offensichtlich; weiterer Klärungsbedarf besteht nicht. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass § 4 TierseuchenerregerV sowohl
personenbezogene als auch einrichtungsbezogene Versagungsgründe aufstellt.
Die Erlaubnis bezieht sich demgemäß auf eine bestimmte Person und auf
bestimmte Räume und Einrichtungen, im Falle der hier erteilten Erlaubnis auf
das Hauptlabor der Firma in P. Andere Räume und Einrichtungen sind von der
Erlaubnis nicht umfasst. Der Einwand der Klägerin, wesentliche Änderungen
der Räume oder Einrichtungen seien nach § 5 TierseuchenerregerV lediglich
anzeigepflichtig, führt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat,
schon deshalb nicht weiter, weil die Firma ein vollständig neues Labor errichtet
hat, was zweifelsfrei erlaubnispflichtig ist.
32. Die Beschwerde hat Erfolg, soweit sie den Hilfsantrag auf Verpflichtung der
Beklagten zur Festsetzung eines auszugleichenden Vermögensnachteils nach
Art. 48 Abs. 3 BayVwVfG betrifft. Der Rechtssache kommt insoweit die von der
Klägerin dargelegte grundsätzliche Bedeutung zu. Das Revisionsverfahren kann
Gelegenheit geben, den Maßstab weiter zu präzisieren, wann gemäß Art. 48
Abs. 3 BayVwVfG das Vertrauen des Betroffenen in den Bestand des
Verwaltungsakts unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse als schutzwürdig angesehen werden kann.
Soweit die Revision zugelassen wurde, wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 17.09 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
3 B 130.08
Richteramt, Erfüllung, Firma, Hochschule, Verordnung, Form, Labor, Zustellung, Rücknahme

References: § 132
 § 2
 § 2
 § 4
 § 5

Art. 48
 Art. 48