Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0109568&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=304ced73-0a6b-470a-9e86-f6d04b8135a6&Dokumentnummer=JJR_19980210_OGH0002_0050OB00020_98X0000_001
Timestamp: 2019-11-13 17:28:27+00:00

Document:
RIS - 5Ob20/98x 3Ob180/02w 5O... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 5Ob20/98x 3Ob180/02w 5O...
RS0109568
5Ob20/98x; 3Ob180/02w; 5Ob223/04m; 5Ob228/06z; 5Ob155/10w; 5Ob47/19a
MRG idF 3.WÄG §16 Abs1 Z1
MRG idF 3.WÄG §16 Abs8 Satz2
KSchG §1 Abs3
Ein Mietvertragsabschluss, der ein Gründungsgeschäft eines angehenden Unternehmers ist, erlaubt (innerhalb der Verjährungsfrist des § 16 Abs 8 Satz 2 MRG) eine Mietzinsüberprüfung nach Maßgabe des § 16 Abs 1 Z 1 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG auch ohne unverzügliche Rüge des Unternehmers. Den Unternehmer trifft keine Rügeobliegenheit, wenn er eine natürliche Person ist und ihm beim Mietvertragsabschluss die Unternehmereigenschaft im Sinne des § 16 Abs 1 Z 1 letzter Halbsatz MRG fehlte. Die Unternehmerbegriffe in § 1 KSchG und §16 Abs 1 Z 1 letzter Halbsatz MRG sind gleichzusetzen.
Veröff: SZ 71/19
3 Ob 180/02w
Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 180/02w
Vgl aber; Beisatz: Der dem KSchG entnommene Unternehmerbegriff lässt eine Adaptierung für §16 Abs1 Z1 letzter Halbsatz MRG angezeigt sein. (T1); Beisatz: Die Erstantragstellerin hat als geschäftsführende Alleingesellschafterin der zweitantragstellenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Wahrheit ihre eigenen Geschäfte geführt. Sie kann daher bei Abschluss eines Mietvertrages gemeinsam mit der Gesellschaft auch im eigenen Namen nicht darauf verweisen, dass ihr als natürlicher Person die unternehmerische Erfahrung schlechthin fehle. (T2)
5 Ob 228/06z
Entscheidungstext OGH 14.11.2006 5 Ob 228/06z
Auch; Beisatz: Das in § 1 Abs 3 KSchG normierte „Gründungsprivileg" steht aber nur natürlichen Personen zu. (T3); Veröff: SZ 2006/165
nur: Ein Mietvertragsabschluss, der ein Gründungsgeschäft eines angehenden Unternehmers ist, erlaubt eine Mietzinsüberprüfung nach Maßgabe des § 16 Abs 1 Z 1 MRG iVm § 37 Abs 1 Z 8 MRG auch ohne unverzügliche Rüge des Unternehmers. (T4)
ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109568
JJR_19980210_OGH0002_0050OB00020_98X0000_001

References: §16
 §16
 §1
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 § 16
 § 37
 § 16
 § 1
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 OGH 
 §16
 OGH 
 § 1
 § 16
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