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Timestamp: 2018-07-22 07:11:17+00:00

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Beanstandungszeitpunkt in der gleichen Minute wie der Bestätigungszeitpunkt der Abstellanmeldung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.05.2016, RV/7501266/2015
Beanstandungszeitpunkt in der gleichen Minute wie der Bestätigungszeitpunkt der Abstellanmeldung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., AdresseBf., vertreten durch Rechtsanwalt, wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 über die Beschwerde des Bf. gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67-XXX. vom 17. August 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
II.) Gemäß § 52 Abs. 1 und Abs. 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von Eur 10,00 binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
III.) Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, MA 67, vom 17. August 2015, MA 67-XXX. wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) vorgeworfen, am 20. April 2015 um 14:28 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Jurekgasse 6 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC. folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben: Er habe das gegenständliche Fahrzeug ebendort abgestellt, ohne dieses zu Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Dadurch sei die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt worden. Über ihn wurde eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt, sowie ein Betrag von € 10,00 als Kostenbeitrag für das Strafverfahrens festgelegt. Dieser Sachverhalt gründe sich auf die dienstliche Wahrnehmung eines Überwachungsorganes sowie die zum Tatzeitpunkt angefertigten Fotos. Begründend führte die Behörde desweiteren aus, dass der Bf. sein Fahrzeug nicht zu Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert habe. Die Kontrolle des gegenständlichen Fahrzeuges durch das Überwachungsorgan sei um 14:28 Uhr durchgeführt worden. Der genaue Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges stehe zwar nicht fest, jedoch der genaue Zeitpunkt der Beanstandung durch das Kontrollorgan. Der tatsächliche Abstellzeitpunkt des gegenständlichen Fahrzeuges sei jedenfalls nicht nach dem Zeitpunkt der Beanstandung gelegen. Daher sei davon auszugehen, dass sich der Bf. bereits vom Fahrzeug entfernt habe, bevor das Überwachungsorgan dieses kontrolliert habe. Somit sei die Abgabe jedoch nicht unverzüglich nach dem Abstellen entrichtet worden, sodass sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben seien.
In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wurde vorgebracht, dass der Bf. am 20. April 2015 um 14:28 Uhr sein KFZ mit dem behördlichen Kennzeichen ABC. in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone Wien 15, Jurekgasse 6, abgestellt habe. Für diesen Zeitraum sei auf elektronischem Weg durch Übermittlung einer SMS an das elektronische Parksystem ein 15-Minuten-Parkschein gelöst worden. Dadurch sei für diesen Zeitraum die entgeltfreie Abstellung des Fahrzeuges autorisiert gewesen.
Die Behörde habe den verwaltungsstrafrechtlichen Vorwurf geändert und zwar dahingehend, dass der angegebene Abstellzeitpunkt unrichtig gewesen sei. Dies sei objektiv unrichtig, da um 14:28 Uhr die gesetzlich vorgesehene Bestätigung für den Abstellzeitpunkt vorgelegen sei.
Dem Straferkenntnis sei nicht zu entnehmen, zu welchem Zeitpunkt eine nicht gebührenrechtlich vorschriftsmäßige Abstellung des KFZ erfolgt sei.
Der Bf. habe den objektiven Tatbestand des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabenverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 nicht erfüllt, da die Abgabe nachweislich entrichtet worden sei und es nicht mehr darauf ankomme, ob sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt habe oder Parkscheine kaufen gegangen sei. Die Abgabe sei zum Beanstandungszeitpunkt entrichtet worden und damit notwendigerweise die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS abgewartet worden.
Die Behörde habe verkannt, dass die Entrichtung der Abgabe und nicht die rechtzeitige Erlangung der SMS-Bestätigung sanktioniert sei.
Da zum Tatzeitpunkt die Rückmeldung abgewartet worden sei bzw. die Bestätigung gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 3 der Kontrolleinrichtungenverordnung vorgelegen sei, sei die Abstellung des Fahrzeuges rechtmäßig gewesen.
Die Behörde habe somit in zweifacher Weise gegen das Konkretisierungsgebot des § 44a VwStG (gemeint: VStG) verstoßen:
Es stehe nicht fest, in welcher Eigenschaft dem Bf. die Tatbegehung vorgeworfen worden sei.
Die belangte Behörde habe es im Straferkenntnis unterlassen, die Tatzeit als wesentliches Element des verwaltungsstrafrechtlichen Vorwurfes konkret zu bezeichnen. Es sei an der Behörde gelegen, den Beginnzeitpunkt des Abstellens eines KFZ festzustellen.
In der mündlichen Verhandlung brachte der Vertreter des Bf. vor, dass er nicht sagen könne, wer zum Tatzeitpunkt die Rückmeldung der Abstellbestätigung abgewartet habe. Er nehme an, dass es derjenige war, der den elektronischen Parkschein gelöst habe. Ebenso sei es für die rechtliche Beurteilung ohne Belang, wo die Rückmeldung der Abstellbestätigung abgewartet worden sei.
Der Zweck eines abgabenrechtlichen Anspruches sei das Einhalten der abgabenrechtlichen Vorschriften und nicht das Auferlegen gewisser Verhaltensweisen an Abgabepflichtige.
Es mache keinen Sinn, den Erhalt der Abstellanmeldung abzuwarten. § 7 Kontrolleinrichtungenverordnung bestimme nur die Rechtsfolge, dass mit der Bestätigung das Fahrzeug dort abgestellt werden dürfe. Die Rechtsfolge des Nichteinlangens der Abstellanmeldung treffe den Abgabepflichtigen.
Es erscheine nicht sachgerecht, zwischen dem Versand der Abstellanmeldung und dem Abstellzeitpunkt des KFZ zu differenzieren.
Es bestehe keine Rechtspflicht des Parkraumüberwachungsorganes, einem Hinweis des Abgabepflichtigen, er hätte eine Abstellanmeldung versendet, nachzugehen.
Selbst das „Sitzenbleiben im Fahrzeug“ nach Versendung der Abstellanmeldung könne nicht verhindern, dass der Meldungsleger (= Parkraumüberwachungsorgan) den objektiven Tatbestand einer Abgabenverkürzung feststelle.
Es mache keinen Sinn auf subjektive Verhaltensweisen eines Abgabepflichtigen abzustellen, da im Rahmen des Gesetzeszweckes zu beurteilen sei, ob im Beanstandungszeitpunkt eine Abgabe entrichtet gewesen sei.
Wenn zur Feststellung einer Abgabenverkürzung keine kleineren Zeiteinheiten als Minuten herangezogen würden, erscheine es nicht vereinbar, bei nachgewiesener Entrichtung der Abgabe und nachgewiesener Abstellanmeldung von einer Verwirklichung einer Abgabenverkürzung auszugehen.
Für die Abgabenentrichtung sei nur relevant, dass zum Beanstandungszeitpunkt die Bestätigung der Abstellanmeldung vorgelegen sei.
Nicht Gegenstand der Abgabenverkürzung sei, ob der Abgabepflichtige es für notwendig erachte, in die Bestätigung der Abstellanmeldung einzusehen oder die Bestätigung der Abstellanmeldung abzuwarten.
Der Nachweis der Abstellanmeldung liege unzweifelhaft vor.
Das BFG-Erkenntnis vom 4. Jänner 2016, RV/7501247/2015 vertrete nach Ansicht des Vertreters des Bf. eine unrichtige Rechtsansicht und führe die Auslegung der Gesetzesstelle ad absurdum, da eine gebührenrechtlich rechtmäßige Abstellung niemals erfolge. Daraus zeige sich, bei richtiger rechtlicher Beurteilung und Rückbesinnung auf den Zweck der Vorschrift, dass die Abgabe entrichtet sei.
Die Behörde nehme wegen des Entfernens des Fahrzeuglenkers vom Fahrzeug vor Erhalt der Anmeldebestätigung zu Unrecht eine „Tat“ an, denn darauf komme es nicht an. Relevant sei die Entrichtung der Gebühr bzw. der Erhalt der Bestätigung im Beanstandungszeitpunkt.
Es sei daher trotz Nachweises der Gebührenentrichtung grob rechtswidrig, von einer Abgabenverkürzung auszugehen.
In der mündlichen Verhandlung wurde das Parkraumüberwachungsorgan als Zeuge einvernommen und gab dieser an, dass er sich an diesen Fall nicht mehr erinnern könne, ob es ein Gespräch mit dem Fahrzeuglenker des gegenständlichen Fahrzeuges gegeben habe.
Zur Beanstandung am 20. April 2015 um 14:28 Uhr stehe der Zeuge.
Der Zeuge könne sich an diesen Vorfall überhaupt nicht erinnern, da er pro Tag bis zu 100 Autos kontrolliere und zwischen 30 bis 50 Beanstandungen mache. Festhalten möchte er jedoch, wenn beim Fahrzeug ein Lenker anwesend gewesen wäre, hätte er sich die elektronische Bestätigung auf dem Handy oder den gerade ausgefüllten Parkschein zeigen lassen.
Wenn der Lenker im Auto sitzen würde und dem Zeugen den elektronischen oder körperlichen Parkschein zeigen würde, würde er das Mandat auch wieder zurücknehmen. Es komme auf den Einzelfall an.
Nach der Zeugenaussage ergänzte der Vertreter des Bf., dass die Ausführungen des Zeugen zeigen würden, dass die Frage der Abgabenverkürzung objektiv zu beurteilen sei. Der Zeuge habe berichtet, dass er bei der Gebührenentrichtung im Minutenbereich zwischen Abstellanmeldung und Bestätigung zu beurteilen habe, ob eine Verwaltungsübertretung vorliege und entscheide, ob im Beanstandungszeitpunkt eine Abgabenverkürzung verwirklicht worden sei. Daraus sei klar geworden, dass es auf den objektiven Tatbestand der Bestätigung ankomme.
In Wahrheit liege eine vorweggenommene Vermeidung der nachprüfenden Kontrolle der rechtzeitigen Abgabenentrichtung vor.
Im gegenständlichen Fall liege keine Abgabenverkürzung vor, da die Abstellung des Fahrzeuges im Sinne des Parkometergesetzes rechtmäßig gewesen sei.
Der Bf. hat am 20. April 2015 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ABC. in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, Jurekgasse 6 abgestellt. Im Zeitpunkt der Beanstandung durch das Kontrollorgan um 14:28 Uhr war keine Person (Lenker) beim gegenständlichen Fahrzeug anwesend.
Dieser Sachverhalt gründet sich auf die im Behördenakt befindlichen Unterlagen, dem Vorbringen des Vertreters des Bf. und der zeugenschaftlichen Einvernahme des Kontrollorganes (= Meldungslegers).
Rechtslage und Erwägungen zur Beschwerde:
Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.
Wenn der Bf. in der Beschwerde ausführt, er habe sein näher bestimmten KFZ um 14:28 Uhr in der näher bestimmten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, kann sich das Gericht diesen Angaben nicht anschließen. Das Kontrollorgan (= Zeuge) hat zwar in seiner Einvernahme in der mündlichen Verhandlung ausgesagt, dass er sich an diesen Vorfall überhaupt nicht mehr erinnern kann, da er pro Tag zwischen 30 bis 50 Beanstandungen mache. Der Zeuge führte aber auch aus, wenn beim Fahrzeug ein Lenker anwesend gewesen wäre, hätte er sich die elektronische Bestätigung auf dem Handy oder den gerade ausgefüllten Parkschein zeigen lassen. Auf Grund dieser Aussage gelangt das Gericht in freier Beweiswürdigung zur Ansicht, dass der Bf. zum Zeitpunkt der Beanstandung durch das Kontrollorgan nicht mehr bei seinem Fahrzeug war. Folglich hat der Bf. sein Fahrzeug bereits vor der Beanstandung durch das Kontrollorgan in der näher bestimmten gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt. Damit hat der Bf. die Parkometerabgabe jedoch nicht bei Beginn des Abstellens seines Fahrzeuges in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone entrichtet, sodass er bereits damit den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Parkometergesetz verwirklicht hat.
Zur Zeugenaussage ist zu bemerken, dass der Zeuge widerspruchsfrei und schlüssig seine Arbeitsweise dargelegt hat und kein Grund einsichtig ist, weshalb er wahrheitswidrige Angaben hätte machen sollen. Im Übrigen unterliegt das Kontrollorgan auf Grund seines von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass ihn im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das Kontrollorgan in der mündlichen Verhandlung einen sehr glaubwürdigen Eindruck hinterlassen hat.
Soweit der Bf. in der Beschwerde desweiteren vorbringt, es sei objektiv unrichtig, wenn die Behörde vermeint, der Abstellzeitpunkt sei unrichtig gewesen, denn um 14:28 Uhr sei die gesetzlich vorgesehene Bestätigung für den Abstellzeitpunkt vorgelegen, ist erwidern, dass im vorliegenden Fall der Beanstandungszeitpunkt (14:28 Uhr) nicht mit dem tatsächlichen Abstellzeitpunkt des gegenständlichen KFZ ident ist. Die "gesetzlich vorgesehene Bestätigung für den Abstellzeitpunkt" ist nur dann als tatsächlicher Abstellzeitpunkt des KFZ anzusehen, wenn der Bf. auch tatsächlich unmittelbar bei Beginn des Abstellens seines Fahrzeuges einen Parkschein ausfüllt oder die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines über das Handy durchführt. Dies hat der Bf. nicht vorgenommen. Wenn nämlich, wie der Bf. vorgibt, der tatsächliche Abstellzeitpunkt seines KFZ um 14:28 Uhr gewesen wäre, dann hätte er ohne Zweifel die Bestätigung der Abstellanmeldung auf seinem Handy dem Kontrollorgan zeigen können.
Betreffend die Ausführungen des Bf., er habe den objektiven Tatbestand des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabenverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 nicht erfüllt, da die Abgabe nachweislich entrichtet worden sei und es nicht mehr darauf ankomme, ob sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt habe oder Parkscheine kaufen gegangen sei, ist darauf hinzuweisen, dass die Abgabe jedenfalls nicht bei Beginn des Abstellens des gegenständlichen KFZ entrichtet wurde. Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung hat nämlich der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges die Abgabe zu entrichten. Wie oben bereits dargelegt, ist das Gericht in freier Beweiswürdigung zum Schluss gelangt, dass der Bf. das gegenständliche Fahrzeug zu einem früheren Zeitpunkt, als der Beanstandungszeitpunkt, in der Kurzparkzone abgestellt haben muss. Da der Bf. somit nicht bei Beginn des tatsächlichen Abstellens des KFZ dafür Sorge getragen hat, dass ein gültiger Parkschein für die Parkdauer gelöst worden war, ist der im Straferkenntnis erhobene Vorwurf der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe zu Recht erfolgt.
Hinsichtlich des Vorbringens, die Abgabe sei zum Beanstandungszeitpunkt entrichtet worden und damit notwendigerweise die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS abgewartet worden, ist festzuhalten, dass die Abgabe jedoch nicht bei Beginn des Abstellens des gegenständlichen KFZ entrichtet wurde. Damit ist jedoch der objektive Tatbestand des Delikts bereits erfüllt worden; unabhängig davon, ob zu einem späteren Zeitpunkt die Abgabe entrichtet wurde.
Wenn der Bf. der Behörde vorwirft, sie habe verkannt, dass die Entrichtung der Abgabe und nicht die rechtzeitige Erlangung der SMS-Bestätigung sanktioniert sei, ist dieser Vorwurf nicht berechtigt. Die belangte Behörde geht - ebenso wie das Gericht - davon aus, dass der tatsächliche Abstellzeitpunkt jedenfalls nicht nach dem Zeitpunkt der Beanstandung durch das Kontrollorgan gelegen war.
Soweit der Bf. vermeint, die Abstellung des Fahrzeuges sei rechtmäßig gewesen, weil zum Tatzeitpunkt die Rückmeldung (die Bestätigung gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Kontrolleinrichtungenverordnung) abgewartet worden sei, träfe die Aussage des Bf. - die Abstellung des Fahrzeuges sei rechtmäßig gewesen - nur insoweit zu, wenn der Bf. auch unmittelbar nach dem Abstellen seines KFZ die Aktivierung des elektronischen Parkscheines vorgenommen hätte. Da er dies - wie oben bereits dargelegt - nicht getan hat, ist auch das Abstellen seines Fahrzeuges nicht rechtmäßig gewesen.
Entgegen dem Vorbringen des Bf., die belangte Behörde habe das Konkretisierungsgebot in zweifacher Weise verletzt, genügt der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses dem von § 44a VStG geforderten Konkretisierungsgebot; denn im Spruch des Strafbescheides wurde der Name des Beschuldigten (=Bf.) genannt. In welcher Eigenschaft der Bf. bestraft wurde, ist im gegenständlichen Fall irrelevant. Die Eigenschaft einer Person im Spruch ist nur in jenen Fällen von Relevanz, in denen es nach den Verwaltungsvorschriften darauf ankommt, in welcher Eigenschaft diese Person bestraft werden soll. Davon ausgehend erweist sich im vorliegenden Fall die Eigenschaft des Bf. somit nicht als wesentliches Tatbestandsmerkmal, ist doch nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung jeder Lenker, der ein mehrspuriges KFZ in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, verpflichtet, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des KFZ zu entrichten. Dies ist nicht erfolgt, sodass insoweit eine Abgabenverkürzung vorliegt.
Der Bf. führt als zweiten Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot an, dass die belangte Behörde die Bezeichnung der Tatzeit, als wesentliches Element des verwaltungsbehördlichen Vorwurfes, im Straferkenntnis unterlassen habe. Auch dieser Einwand verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg, denn im Spruch des Straferkenntnisses wurde die Tatzeit mit 14:28 Uhr angegeben. Wenn der Bf. den Begriff "Tatzeit" mit "Abstellzeitpunkt des KFZ" gleichsetzt, dann übersieht er, dass die Behörde in der Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses festgestellt hat, dass der Abstellzeitpunkt des gegenständlichen KFZ jedenfalls vor dem Tatzeitpunkt gelegen war.
Insgesamt gesehen ist somit das Konkretisierungsgebot gem. § 44a VStG nicht verletzt worden.
In der mündlichen Verhandlung bringt der Vertreter des Bf. vor, dass der Zweck eines abgabenrechtlichen Anspruches das Einhalten der abgabenrechtlichen Vorschriften und nicht das Auferlegen gewisser Verhaltensweisen sei. Diese Sichtweise ist nach Ansicht des BFG zu allgemein gehalten; zumal der VwGH mit Erkenntnis vom 28. November 2001, Zl. 2001/17/0160 zum Zweck des Parkometergesetzes näher ausgeführt hat, dass die diesbezüglichen Bestimmungen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft dienen, sondern sie dienen der zweckmäßigen Rationierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes. Diesen Standpunkt vertritt auch das BFG.
Wenn der Vertreter des Bf. weiters in der mündlichen Verhandlung ausführt, es mache keinen Sinn, den Erhalt der Abstellanmeldung abzuwarten, ist es - wie der gegenständliche Fall zeigt - sehr wohl sinnvoll, wenn die Person, die das KFZ in einem parkraumbewirtschafteten Gebiet abstellt, die Bestätigung der Abstellanmeldung bei seinem KFZ abwartet. § 7 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung spricht ausdrücklich davon, dass nach der Abstellanmeldung die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll über die durchgeführte Transaktion abzuwarten ist. Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe u.a. erst mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet. Aus diesem Grund ist es durchaus angebracht, dass man nach der Abstellanmeldung die Bestätigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Kontrolleinrichtungenverordnung beim KFZ abwartet, damit man dem herannahenden Kontrollorgan die SMS oder die Internet-Applikation über die durchgeführte Transaktion auf dem Mobiltelefon zeigen kann.
Soweit der Vertreter des Bf. vermeint, eine Differenzierung zwischen dem Versand der Abstellanmeldung und dem Abstellzeitpunkt eines KFZ erscheine nicht sachgerecht, ist entgegenzuhalten, dass der Versand der Abstellanmeldung nicht notwendigerweise mit dem Abstellzeitpunkt des KFZ ident ist. Insoweit ist also sehr wohl zwischen dem tatsächlichen Abstellzeitpunkt eines KFZ und der Anmeldung des Abstellzeitpunktes zu unterscheiden, da die Abgabeverpflichtung bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges besteht, während die Anmeldung des Abstellzeitpunktes (Abstellanmeldung) ein Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Parkometerabgabeverordnung darstellt.
Hinsichtlich des Vorbringens des Vertreter des Bf., das "Sitzenbleiben im Fahrzeug" könne nach Versendung der Abstellanmeldung nicht verhindern, dass das Kontrollorgan den objektiven Tatbestand einer Abgabenverkürzung feststelle, wird auf die Aussage des Kontrollorganes (= Zeugen und gegenständlichen Meldungslegers) in der mündlichen Verhandlung verwiesen, wonach sich dieser sehr wohl die elektronische Bestätigung auf dem Handy hätte zeigen lassen, wenn der Bf. beim Fahrzeug anwesend gewesen wäre. Da der Bf. eben nicht mehr bei seinem KFZ anwesend war und die Entrichtung der Parkometerabgabe im System des Kontrollorganes noch nicht vermerkt war, kam es zur Beanstandung durch das Kontrollorgan.
Betreffend die Unvereinbarkeit des Sachverhaltes, dass bei nachgewiesener Entrichtung der Abgabe und nachgewiesener Abstellanmeldung trotzdem von einer Abgabenverkürzung die Rede sei, nur weil keine kleineren Zeiteinheiten als Minuten herangezogen worden seien, ist zu bemerken, dass der Bf. nicht bei Beginn des Abstellens seines KFZ die Parkometerabgabe entrichtet hat. Durch das Unterlassen der Entrichtung der Parkometerabgabe zum tatsächlichen Abstellzeitpunkt seines Fahrzeuges hat er jenen Tatbestand erfüllt, durch den die Abgabe fahrlässig verkürzt wird.
Der Vertreter des Bf. zeigt desweiteren auf, dass für die Abgabenentrichtung nur relevant sei, ob zum Beanstandungszeitpunkt die Bestätigung der Abstellanmeldung vorgelegen sei. Diesem Vorbringen ist jedoch nur unter der Voraussetzung beizupflichten, wenn der Abgabepflichtige auch tatsächlich bei Beginn des Abstellens seines Fahrzeuges die Parkometerabgabe entrichtet hat. Sowohl die belangte Behörde als auch das Gericht sind im vorliegenden Fall davon ausgegangen, dass der tatsächliche Abstellzeitpunkt des KFZ vor dem Beanstandungszeitpunkt gelegen sein muss. Indem der Bf. somit nicht unverzüglich nach dem Abstellen seines Fahrzeuges die Parkometerabgabe entrichtet hat, liegt insoweit eine Abgabenverkürzung vor. Es liegt auch zweifellos eine Abstellanmeldung vor, die allerdings für den verfahrensgegenständlichen Sachverhalt keine Wirkung entfaltet. Denn hätte der Bf. unmittelbar bei Beginn des Abstellens seines Fahrzeuges einen elektronischen Parkschein aktiviert (Abstellanmeldung) und danach die Rückmeldung des elektronischen Systems (Bestätigung) bei seinem Fahrzeug abgewartet, dann hätte er mit der Bestätigung der Abstellanmeldung dem Kontrollorgan nachweisen können, dass er die Parkometerabgabe ordnungsgemäß entrichtet hat. Da dies nicht geschehen ist, hat der Bf. zu Recht die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Wenn der Vertreter des Bf. vermeint, der Gegenstand der Abgabenverkürzung bestehe nicht in der Notwendigkeit in die Bestätigung der Abstellanmeldung einzusehen oder diese abzuwarten, trifft diese Ansicht nur insoweit zu, als die Parkometerabgabe erst mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet gilt. Um sich zu vergewissern, ob ein Abgabepflichtiger die Abgabe ordnungsgemäß entrichtet hat, wird er aus gutem Grund nachsehen, ob die Bestätigung der Abstellanmeldung vor Verlassen des Fahrzeuges eingelangt ist und die diesbezüglichen Daten richtig eingegeben wurden. Eben diese Vorgehensweise hat der Bf. verabsäumt.
Soweit der Vertreter des Bf. die im BFG-Erkenntnis vom 4. Jänner 2016, Zl. RV/7501247/2015 vertretene Rechtsansicht für unrichtig hält, da bei Auslegung der Gesetzesstelle eine gebührenrechtlich rechtmäßige Abstellung eines KFZ niemals erfolge, ist diesem Vorbringen zu widersprechen. Denn in § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist klar geregelt, dass die Abgabe erst mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines oder – wie im gegenständlichen Fall – mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet gilt. Da sich der Bf. bereits vor Erhalt der Bestätigung der Abstellanmeldung von seinem Fahrzeug entfernt hat, konnte er auch nicht dem Kontrollorgan die Bestätigung der Abstellanmeldung vorlegen. Sowohl aus den vorgelegten Fotos als auch aus der Einvernahme des Kontrollorganes konnte das Gericht unbedenklich feststellen, dass sich der Bf. zum Zeitpunkt der Beanstandung nicht mehr bei seinem Auto befunden hat. Damit ist aber die Feststellung zu treffen, dass der Bf. sein KFZ bereits einige Zeit vor dem Beanstandungszeitpunkt abgestellt und somit nicht unmittelbar bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges die Parkometerabgabe entrichtet hat. Insofern trifft die Ansicht des Bf. nicht zu, wenn er vermeint, durch die unrichtige Rechtsansicht des BFG erfolge niemals eine gebührenrechtlich rechtmäßige Abstellung des Fahrzeuges.
Der Vertreter des Bf. bringt auch vor, dass die belangte Behörde wegen Entfernens des Fahrzeuglenkers vom Fahrzeug vor Erhalt der Anmeldebestätigung zu Unrecht eine „Tat“ angenommen habe. Dieses Vorbringen trifft nicht zu, denn die belangte Behörde hat im Spruch des Strafbescheides unmissverständlich ausgesprochen, welcher Sachverhalt vorgelegen war und welche Verwaltungsübertretung der Bf. begangen hat. Der Bf. hat die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt, weil er das gegenständliche Fahrzeug in einer parkraumbewirtschafteten Zone abgestellt hat, ohne dieses bei Beginn des Abstellens mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. In der Begründung stellte die Behörde u.a. noch fest, dass der tatsächliche Abstellzeitpunkt jedenfalls nicht nach dem Beanstandungszeitpunkt gelegen ist. Dass der Bf. bestraft wurde, weil er sich vor Erhalt der Anmeldebestätigung vom Fahrzeug entfernt hat, ist aus dem Spruch des Straferkenntnisses somit nicht abzuleiten. Wenn der Bf. die Ansicht vertritt, die Entrichtung der Gebühr sei relevant, so ist dies nur insoweit zutreffend, wenn die Gebühr unmittelbar bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges entrichtet wird. Hinsichtlich des Empfanges der Anmeldebestätigung im gleichen Zeitpunkt wie der Beanstandungszeitpunkt ist lediglich festzuhalten, dass der Bf. eben nicht unmittelbar bei Beginn des Abstellens seines Fahrzeuges den elektronischen Parkschein aktiviert und die Rückmeldung des elektronischen Systems beim Fahrzeug nicht abgewartet hat.
Nach der Einvernahme des gegenständlichen Kontrollorganes als Zeuge replizierte der Vertreter des Bf. auf diese Aussage dahingehend, dass der Zeuge bei der Gebührenentrichtung im Minutenbereich zwischen Abstellanmeldung und Bestätigung zu beurteilen habe, ob eine Verwaltungsübertretung vorliege. Mit diesem Vorbringen wird die Zeugenaussage nicht richtig wiedergegeben, denn das Kontrollorgan hätte sich, wenn beim Fahrzeug ein Lenker anwesend gewesen wäre, die elektronische Bestätigung auf dem Handy zeigen lassen. Es trifft somit nicht zu, dass das Kontrollorgan zwischen Abstellanmeldung und Bestätigung zu beurteilen habe, ob eine Verwaltungsübertretung vorliege, denn die Abstellanmeldung wird nicht auf dem elektronischen Gerät des Kontrollorganes angezeigt. Das Kontrollorgan fragt unter Angabe des betreffenden Auto-Kennzeichens auf seinem elektronischen Gerät nach, ob die Parkometerabgabe entrichtet wurde und lautet die Antwort „kein Parkschein", kommt es zur Beanstandung durch das Kontrollorgan. Eine Beurteilung des Kontrollorganes betreffend die Verwirklichung eines Verkürzungstatbestandes hat somit nur in der Weise zu erfolgen, ob das Fahrzeug mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet ist oder ein elektronischer Parkschein aktiviert wurde. Ist zum Zeitpunkt der Abfrage im System (noch) kein elektronischer Parkschein aktiviert, kommt es zur Beanstandung des betreffenden Fahrzeuges durch das Kontrollorgan.
Wenn der Bf. in der mündlichen Verhandlung ausführt, in Wahrheit liege eine vorweggenommene Vermeidung der nachprüfenden Kontrolle der rechtzeitigen Abgabenentrichtung vor, ist zu erwähnen, dass zum Zeitpunkt der nachprüfenden Kontrolle (= Beanstandung durch das Kontrollorgan) im vorliegenden Fall eben keine Parkometerabgabe entrichtet wurde; damit ist auch keine rechtzeitige Abgabenentrichtung gegeben und treffen diese Ausführungen nicht zu.
Soweit der Vertreter des Bf. abschließend ausführt, im gegenständlichen Fall liege keine Abgabenverkürzung vor, da das Abstellen des Fahrzeuges im Sinne des Parkometergesetzes rechtmäßig gewesen sei, ist nochmals festzuhalten, dass das Abstellen des Fahrzeuges im Sinne des Parkometergesetzes nicht rechtmäßig gewesen ist, weil der Bf. nicht bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges die Parkometerabgabe entrichtet hat. Damit hat der Bf. eine Tätigkeit unterlassen, durch die die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt wurde und als Verwaltungsübertretung zu Recht bestraft wurde.
Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist demnach als erwiesen anzusehen.
Es kann auch kein Zweifel daran bestehen, dass es dem Bf. möglich und zumutbar war, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe rechtzeitig nachzukommen.
Bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt wäre die Übertretung zweifellos zu vermeiden gewesen. Die Verschuldensfrage ist demnach zu bejahen.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu Euro 365 zu bestrafen.
Auf Grund des festgestellten Sachverhalts ist der objektive Tatbestand der den Bf. zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen verwirklicht.
Bei der Verhängung der Geldstrafe von Euro 60, wodurch der Strafrahmen von Euro 365 lediglich zu etwa 16 % ausgeschöpft wurde, fand der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit ausreichende Berücksichtigung, wobei selbst bei Annahme ungünstiger Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Strafhöhe als angemessen zu betrachten ist.
Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG ist gem. § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Im zugrundeliegenden Verfahren durfte gem. § 4 Parkometergesetz eine Geldstrafe bis zu Euro 365 verhängt werden. Da tatsächlich eine geringere Geldstrafe verhängt wurde, sind die Voraussetzungen des § 25a VwGG erfüllt und war diesbezüglich spruchgemäß zu entscheiden.
Die Geldstrafe (Euro 60) ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (Euro 10), insgesamt also Euro 70, an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-XXX.)
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501266.2015
Findok-Nr: 110682.1, aufgenommen am: 18.07.2016 12:57:16, Dokument-ID: 007fb426-7a61-4dff-879c-12c628ad503c, Segment-ID: fd9df9f4-2a2f-4b0c-9e78-618c529d8a24

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