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Timestamp: 2020-01-28 17:52:22+00:00

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Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Beam­ten­be­sol­dung | Rechtslupe
Altersdiskriminierung in der Beamtenbesoldung
Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Beam­ten­be­sol­dung
Nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. bil­det das in Abhän­gig­keit vom Lebens­al­ter bestimm­te Besol­dungs­dienst­al­ter den Anknüp­fungs­punkt für die erst­ma­li­ge Zuord­nung zu einer Besol­dungs­stu­fe der Tabel­le der Grund­ge­halts­sät­ze. Anschlie­ßend steigt das Grund­ge­halt des Beam­ten nach der Dienst­zeit im Beam­ten­ver­hält­nis und sei­ner dort erbrach­ten Leis­tung an.
Danach unter­schei­det sich das Grund­ge­halt, das zwei gleich­zei­tig ernann­te Beam­te mit der glei­chen oder einer ver­gleich­ba­ren Berufs­er­fah­rung, aber unter­schied­li­chem Lebens­al­ter erhal­ten, allein auf­grund ihres Lebens­al­ters zum Zeit­punkt ihrer Ernen­nung 1.
Die­ses Besol­dungs­sys­tem führt zu einer unge­recht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung im Sin­ne von Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 2. Die Besol­dungs­be­din­gun­gen der Beam­ten der Mit­glied­staa­ten fal­len in den per­sön­li­chen Anwen­dungs­be­reich die­ser Richt­li­nie 3.
Die erst­ma­li­ge Zuord­nung des Beam­ten in eine Besol­dungs­stu­fe sei­ner Besol­dungs­grup­pe knüpft an das Lebens­al­ter an und führt damit zu einer unmit­tel­bar auf dem Kri­te­ri­um des Lebens­al­ters beru­hen­den Ungleich­be­hand­lung. Die­se ist nicht nach Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG gerecht­fer­tigt. Zwar stellt es ein legi­ti­mes Ziel der Ent­gelt­po­li­tik dar, das Auf­stei­gen der Besol­dung an die im Dienst erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung zu knüp­fen. Aller­dings geht das Sys­tem der §§ 27 und 28 BBesG a.F. über das hin­aus, was zur Errei­chung die­ses legi­ti­men Ziels erfor­der­lich ist. Denn die Rege­lung führt dazu, dass auch ein älte­rer Beam­ter ohne jede Berufs­er­fah­rung bei sei­ner erst­ma­li­gen Beru­fung in ein Beam­ten­ver­hält­nis allein auf­grund sei­nes höhe­ren Lebens­al­ters höher ein­ge­stuft wird 4.
Das Inkraft­tre­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes am 18.08.2006, das auch der Umset­zung der RL 2000/​78/​EG dient 5 und des­sen Vor­schrif­ten nach § 24 Nr. 1 AGG unter Berück­sich­ti­gung ihrer beson­de­ren Rechts­stel­lung ent­spre­chend für Beam­te gel­ten, hat an die­ser unmit­tel­bar dis­kri­mi­nie­ren­den Wir­kung der §§ 27 und 28 BBesG a.F. nichts geän­dert. Zwar ver­stie­ßen die­se Bestim­mun­gen seit dem 18.08.2006 gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 Abs. 1 AGG. § 7 Abs. 2 AGG, wonach Bestim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­sto­ßen, unwirk­sam sind, erfasst aber ledig­lich Bestim­mun­gen in Kol­lek­tiv- und Indi­vi­du­al­ver­ein­ba­run­gen sowie ein­sei­ti­ge Maß­nah­men des Arbeit­ge­bers, nicht aber gesetz­li­che Rege­lun­gen. § 7 Abs. 2 AGG setzt Art. 16 Buchst. b der RL 2000/​78/​EG um, wonach ein Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot die Nich­tig­keit der ent­spre­chen­den Klau­sel in Indi­vi­du­al- oder Kol­lek­tiv­ver­trä­gen zur Fol­ge hat 6. Rechts­fol­ge eines Ver­sto­ßes einer gesetz­li­chen Rege­lung gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot ist die Ver­pflich­tung zum Scha­dens­er­satz sowie zur Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG.
Zum Aus­gleich die­ser Ungleich­be­hand­lung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­sen-Anhalt die Beam­tin unter der Annah­me ihrer spä­test mög­li­chen Beru­fung in ein Beam­ten­ver­hält­nis auf Pro­be in eine höhe­re Dienst­al­ters­stu­fe ein­grup­piert 7. Eine der­ar­ti­ge "modi­fi­zie­ren­de" Anwen­dung der vor­han­de­nen Besol­dungs­ge­set­ze kommt hier aber nicht in Betracht, weil das Bezugs­sys­tem der §§ 27 und 28 BBesG a.F. ins­ge­samt dis­kri­mi­nie­rend wirkt und daher nicht mehr her­an­ge­zo­gen wer­den kann.
Zwar ver­langt das Gebot der uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des natio­na­len Rechts, dass das natio­na­le Gericht unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten inner­staat­li­chen Rechts und unter Anwen­dung der dort aner­kann­ten Aus­le­gungs­me­tho­den alles ihm Mög­li­che tut, um die vol­le Wirk­sam­keit des Uni­ons­rechts zu gewähr­leis­ten und zu einem Ergeb­nis zu gelan­gen, das mit dem mit der Richt­li­nie ver­folg­ten Ziel in Ein­klang steht 8. Eine ent­spre­chen­de uni­ons­kon­for­me Aus­le­gung der §§ 27 und 28 BBesG a.F. ist hier aber nicht mög­lich. Die die­sem Besol­dungs­sys­tem inne­woh­nen­de Ungleich­be­hand­lung gilt für jeden Beam­ten bei sei­ner erst­ma­li­gen Beru­fung in ein Beam­ten­ver­hält­nis, sodass die hier­aus resul­tie­ren­de unmit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung poten­zi­ell alle Beam­ten betrifft. Es exis­tiert damit bereits kein gül­ti­ges Bezugs­sys­tem, an dem sich die dis­kri­mi­nie­rungs­freie Behand­lung der Beam­tin ori­en­tie­ren könn­te 9.
Eine höhe­re Ein­stu­fung der Beam­tin inner­halb des Sys­tems der §§ 27 und 28 BBesG a.F. wür­de zudem zu einer Ent­wer­tung der vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­ten Hono­rie­rung bereits erwor­be­ner Berufs­er­fah­rung füh­ren. Nach der Recht­spre­chung des EuGH darf die tat­säch­lich abge­leis­te­te Dienst­zeit Anknüp­fungs­punkt einer besol­dungs­recht­li­chen Dif­fe­ren­zie­rung sein. Der Rück­griff auf das Kri­te­ri­um des Dienst­al­ters ist in der Regel zur Errei­chung des legi­ti­men Ziels geeig­net, die Berufs­er­fah­rung zu hono­rie­ren, die den Arbeit­neh­mer befä­higt, sei­ne Arbeit bes­ser zu ver­rich­ten 10. Mit der Höher­stu­fung eines Beam­ten inner­halb des Sys­tems der §§ 27 und 28 BBesG a.F. zum Aus­gleich der Alters­dis­kri­mi­nie­rung wür­den aber die­je­ni­gen Beam­ten benach­tei­ligt, die die­se höhe­re Stu­fe uni­ons­recht­lich zuläs­sig auf­grund ihrer Berufs­er­fah­rung erlangt haben 11.
Man­gels gül­ti­gem Bezugs­sys­tem kann auch die vom EuGH zur Wah­rung des Gleich­heits­sat­zes ent­wi­ckel­te Recht­spre­chung, nach der bis zur Abhil­fe der Ungleich­be­hand­lung den Ange­hö­ri­gen der benach­tei­lig­ten Grup­pe die­sel­ben Vor­tei­le gewährt wer­den müs­sen, wie den­je­ni­gen der pri­vi­le­gier­ten Grup­pe 12, nicht ange­wandt wer­den.
Für den Zeit­raum bis zum Inkraft­tre­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes am 18.08.2006 steht der Beam­tin man­gels einer Anspruchs­grund­la­ge kein Zah­lungs­an­spruch zu. Die Beam­tin kann aber für den Zeit­raum ab dem 18.08.2006 eine Ent­schä­di­gung bean­spru­chen. Dies folgt zwar weder aus der RL 2000/​78/​EG noch aus dem uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruch. Die Beam­tin hat aber einen Anspruch aus dem am 18.08.2006 in Kraft getre­te­nen § 15 Abs. 2 AGG.
Nach Art. 17 der RL 2000/​78/​EG legen die Mit­glied­staa­ten die Sank­tio­nen fest, die bei einem Ver­stoß gegen die ein­zel­staat­li­chen Vor­schrif­ten zur Anwen­dung die­ser Richt­li­nie zu ver­hän­gen sind, und tref­fen alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men, um deren Durch­füh­rung zu gewähr­leis­ten. Dabei müs­sen die Sank­tio­nen, die auch Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen an die Opfer umfas­sen kön­nen, wirk­sam, ver­hält­nis­mä­ßig und abschre­ckend sein.
Die­se Vor­ga­ben sind in § 15 Abs. 2 AGG umge­setzt 13. Im Übri­gen folgt aus Art. 17 der RL 2000/​78/​EG unmit­tel­bar kein Anspruch der Beam­tin auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung oder eines Geld­be­tra­ges in Höhe des Unter­schieds zwi­schen ihrer tat­säch­li­chen Besol­dung und der Besol­dung nach der höchs­ten Stu­fe ihrer Besol­dungs­grup­pe 14.
Auch aus dem uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruch kann die Beam­tin für den Zeit­raum bis zum 31.08.2006 kei­ne Ansprü­che her­lei­ten. Des­sen Vor­aus­set­zun­gen sind erst mit der Ver­kün­dung des Urteils des EuGH in Sachen Hen­nigs und Mai am 8.09.2011 15 erfüllt.
Der uni­ons­recht­li­che Haf­tungs­an­spruch setzt vor­aus, dass die uni­ons­recht­li­che Norm, gegen die ver­sto­ßen wor­den ist, die Ver­lei­hung von Rech­ten an die Geschä­dig­ten bezweckt, der Ver­stoß gegen die­se Norm hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ist und dass zwi­schen die­sem Ver­stoß und dem den Geschä­dig­ten ent­stan­de­nen Scha­den ein unmit­tel­ba­rer Kau­sal­zu­sam­men­hang besteht 16.
Die ers­te sowie die drit­te Vor­aus­set­zung sind hier gege­ben. Art. 2 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG, der in Ver­bin­dung mit Art. 1 all­ge­mein und ein­deu­tig jede sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te unmit­tel­ba­re oder mit­tel­ba­re Dis­kri­mi­nie­rung in Beschäf­ti­gung und Beruf ver­bie­tet, ver­leiht dem Ein­zel­nen Rech­te, die er gegen­über den Mit­glied­staa­ten gel­tend machen kann. Fer­ner besteht ein unmit­tel­ba­rer Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot und dem der Beam­tin ent­stan­de­nen Scha­den 17.
Die Vor­aus­set­zung des hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Ver­sto­ßes gegen das Uni­ons­recht dage­gen ist nicht erfüllt.
Ein Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht ist hin­rei­chend qua­li­fi­ziert, wenn die ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des EuGH offen­kun­dig ver­kannt wird 18. Dem­entspre­chend ist ein hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ter Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht für den Zeit­raum ab Ver­kün­dung des Urteils des EuGH in Sachen Hen­nigs und Mai am 8.09.2011 anzu­neh­men. Denn in die­sem Urteil ist den Mit­glied­staa­ten der Bedeu­tungs­ge­halt von Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG in Bezug auf ein mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. ver­gleich­ba­res Besol­dungs­sys­tem ver­deut­licht wor­den 19.
Die Bestim­mung des Zeit­punkts, ab dem der Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ist, ist Sache des natio­na­len Gerichts. Es lie­gen hier aber kei­ne aus­rei­chen­den Anhalts­punk­te für die Annah­me vor, bereits vor der Ver­kün­dung des Urteils des EuGH am 8.09.2011 sei der Ver­stoß gegen das Uni­ons­recht hin­rei­chend qua­li­fi­ziert gewe­sen. Für die Fra­ge, ob ein Ver­stoß eines Mit­glied­staa­tes im genann­ten Sin­ne bereits hin­rei­chend qua­li­fi­ziert ist, ist nach der Spruch­pra­xis des EuGH auch der jewei­li­ge Stand der Recht­spre­chung der natio­na­len Gerich­te von Bedeu­tung 20. Noch im Jahr 2010 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in der Sache Hen­nigs und Mai in einem Ver­fah­ren, das die ver­gleich­ba­re Bemes­sung der Grund­ver­gü­tun­gen in den ein­zel­nen Ver­gü­tungs­grup­pen nach Lebens­al­ters­stu­fen betrifft, den EuGH zur Aus­le­gung von Bestim­mun­gen der RL 2000/​78/​EG ange­ru­fen 21. Im Jahr 2010 und auch noch danach haben deut­sche Ver­wal­tungs­ge­rich­te wie­der­holt ent­schie­den, das Lebens­al­ter stel­le im Sys­tem der §§ 27 und 28 BBesG a.F. ledig­lich einen pau­scha­lie­ren­den Berech­nungs­fak­tor dar, sodass es bereits an einer Alters­dis­kri­mi­nie­rung feh­le 22.
Für den Zeit­raum vom Inkraft­tre­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes am 18.08.2006 bis zum Ende die­ses Monats hat die Beam­tin Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG in Höhe von 50 €.
Ohne Bedeu­tung ist, dass sich die Beam­tin im behörd­li­chen wie im gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht aus­drück­lich auf § 15 AGG als Anspruchs­grund­la­ge beru­fen hat. Das Gericht ist nicht an die von der Beam­tin bezeich­ne­ten Rechts­nor­men gebun­den, son­dern hat den gel­tend gemach­ten Anspruch im Rah­men des Streit­ge­gen­stan­des aus jedem recht­li­chen Gesichts­punkt zu prü­fen (jura novit curia).
Die Sank­tio­nen­re­ge­lung des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes setzt die Vor­ga­ben der RL 2000/​78/​EG umfas­send in natio­na­les Recht um 23. Art. 17 der RL 2000/​78/​EG schreibt den Mit­glied­staa­ten selbst kei­ne bestimm­ten Sank­tio­nen vor. Die zur Umset­zung geschaf­fe­ne natio­na­le Sank­tio­nen­re­ge­lung muss aber einen tat­säch­li­chen und wirk­sa­men recht­li­chen Schutz der aus der Richt­li­nie her­ge­lei­te­ten Rech­te gewähr­leis­ten. Die Här­te der Sank­tio­nen muss der Schwe­re der mit ihnen geahn­de­ten Ver­stö­ße ent­spre­chen, indem sie ins­be­son­de­re eine wirk­lich abschre­cken­de Wir­kung gewähr­leis­tet. Zugleich muss sie aber den all­ge­mei­nen Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wah­ren; eine rein sym­bo­li­sche Sank­ti­on genügt für eine ord­nungs­ge­mä­ße und wirk­sa­me Umset­zung nicht 24.
Grund­la­ge des abge­stuf­ten Sank­tio­nen­sys­tems des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes ist die Rege­lung des § 15 Abs. 2 AGG. Der erfor­der­li­che imma­te­ri­el­le Scha­den liegt regel­mä­ßig bei einer unge­recht­fer­tig­ten Benach­tei­li­gung aus einem der in § 1 AGG genann­ten Grün­de vor. Der Vor­ga­be des Art. 17 Satz 2 der RL 2000/​78/​EG, eine abschre­cken­de Wir­kung der Sank­ti­on zu gewähr­leis­ten, hat der Gesetz­ge­ber durch das Merk­mal der Ange­mes­sen­heit der Ent­schä­di­gung Rech­nung getra­gen. Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist ver­schul­dens­un­ab­hän­gig. Damit ist das uni­ons­recht­li­che Erfor­der­nis erfüllt, dass die Haf­tung des Urhe­bers einer Dis­kri­mi­nie­rung kei­nes­wegs vom Nach­weis eines Ver­schul­dens oder vom Feh­len eines Recht­fer­ti­gungs­grun­des abhän­gig gemacht wer­den darf 25.
Dem­ge­gen­über setzt die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zum Ersatz des – regel­mä­ßig wesent­lich höhe­ren – mate­ri­el­len Scha­dens, ent­spre­chend dem Vor­bild des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, das Ver­schul­den des Pflich­ti­gen vor­aus. Auch die­se Abstu­fung ent­spricht dem Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit (Art. 17 Satz 2 der RL 2000/​78/​EG). Denn es wiegt ungleich schwe­rer und bedarf stär­ke­rer Sank­tio­nen, wenn ein Arbeit­ge­ber den Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot zu ver­tre­ten oder sogar absicht­lich began­gen hat.
Der Her­an­zie­hung des § 15 AGG als Grund­la­ge für einen Zah­lungs­an­spruch der Beam­tin wegen der Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund ihres Lebens­al­ters steht auch nicht ent­ge­gen, dass die­se Benach­tei­li­gung durch den kor­rek­ten Voll­zug einer gesetz­li­chen Rege­lung (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) ein­ge­tre­ten ist.
§§ 7 und 15 AGG, die Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 sowie Art. 17 der RL 2000/​78/​EG in natio­na­les Recht umset­zen, stel­len nicht auf die Form der dis­kri­mi­nie­ren­den Maß­nah­me des Mit­glied­staa­tes ab. Die Vor­ga­ben der Richt­li­nie, ins­be­son­de­re das Ver­bot der Benach­tei­li­gung, gel­ten umfas­send. Sie erfas­sen die Tätig­keit des pri­va­ten Arbeit­ge­bers eben­so wie die Maß­nah­men des staat­li­chen Norm­ge­bers. Auch des­sen Unter­las­sen, die für Beschäf­ti­gung und Beruf gel­ten­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten an das Benach­tei­li­gungs­ver­bot der Richt­li­nie anzu­pas­sen, muss zur Durch­set­zung der durch die Richt­li­nie ver­lie­he­nen Rech­te eine wirk­sa­me, ver­hält­nis­mä­ßi­ge und abschre­cken­de Sank­ti­on zur Fol­ge haben. Die uni­ons­recht­li­che Haf­tung, deren Kon­kre­ti­sie­rung Art. 17 für den Anwen­dungs­be­reich der RL 2000/​78/​EG dient, kennt seit jeher eine Haf­tung für unter­las­se­ne oder unvoll­stän­di­ge Umset­zung von Richt­li­ni­en 26 und knüpft daher an Maß­nah­men oder Unter­las­sun­gen der Gesetz­ge­ber an. Für die natio­na­le Umset­zung in § 15 AGG kann nichts ande­res gel­ten.
Auch die Rege­lung in § 24 Nr. 1 AGG, wonach die Vor­schrif­ten des Geset­zes unter Berück­sich­ti­gung ihrer beson­de­ren Rechts­stel­lung ent­spre­chend für Beam­te gel­ten, führt nicht dazu, dass wegen des im Besol­dungs­recht gel­ten­den strik­ten Geset­zes­vor­be­halts (§ 2 Abs. 1 BBesG) die geset­zes­kon­for­me Berech­nung der Bezü­ge der Beam­ten kei­nen Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot des § 7 AGG dar­stell­te, sodass Ansprü­che nach § 15 AGG aus­ge­schlos­sen wären. Zum einen ist der Richt­li­nie eine sol­che erheb­li­che Ein­schrän­kung der Reich­wei­te des Benach­tei­li­gungs­ver­bots nicht zu ent­neh­men. Zum ande­ren stün­de die Richt­li­nie andern­falls unter dem Vor­be­halt, dass die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten kei­ne anders­lau­ten­den Vor­ga­ben regeln. Der Vor­rang des Uni­ons­rechts wäre in sein Gegen­teil ver­kehrt.
Aus der Recht­spre­chung des EuGH folgt auch nicht, dass im Fal­le der unzu­rei­chen­den Anpas­sung des natio­na­len Rechts (hier §§ 27 und 28 BBesG a.F.) an das Uni­ons­recht (hier das aus der RL 2000/​78/​EG fol­gen­de Ver­bot der Benach­tei­li­gung wegen des Lebens­al­ters) allein dann ein Anspruch des Bür­gers in Betracht kommt, wenn die beson­de­ren Anfor­de­run­gen des uni­ons­recht­li­chen Haf­tungs­an­spruchs erfüllt sind. Schließ­lich ist für die Ansprü­che nach § 15 AGG uner­heb­lich, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen im inner­staat­li­chen Recht im Übri­gen ein Anspruch eines Betrof­fe­nen gegen den Gesetz­ge­ber wegen legis­la­ti­ven Unrechts aner­kannt ist.
Auf § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG kann die Beam­tin ihren Zah­lungs­an­spruch nicht stüt­zen.
Nach die­ser Vor­schrift ist der Arbeit­ge­ber bei einem von ihm zu ver­tre­ten­den Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­pflich­tet, den hier­durch ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen. Im Zeit­raum vor dem 8.09.2011 hat der Dienst­herr den Ver­stoß der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen § 7 Abs. 1 AGG nicht zu ver­tre­ten.
Hin­sicht­lich des Ver­tre­ten­müs­sens der Pflicht­ver­let­zung im Sin­ne von § 15 Abs. 1 Satz 2 AGG kann auf die Vor­schrif­ten der §§ 276 bis 278 BGB zurück­ge­grif­fen wer­den 27. Gemäß § 276 Abs. 2 BGB han­delt der­je­ni­ge fahr­läs­sig, der die im Ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt außer Acht lässt. Maß­geb­lich ist, ob die der Maß­nah­me zugrun­de lie­gen­de Rechts­auf­fas­sung auf­grund sorg­fäl­ti­ger recht­li­cher und tat­säch­li­cher Prü­fung gewon­nen wur­de und im Ergeb­nis ver­tret­bar ist. Eine letzt­lich vom Gericht als unzu­tref­fend erkann­te Rechts­auf­fas­sung stellt sich danach als ver­tret­bar dar, wenn die Rechts­fra­ge nicht ein­fach zu beur­tei­len und weder durch die Recht­spre­chung geklärt noch im Schrift­tum abschlie­ßend behan­delt wor­den war 28.
Nach die­sen Grund­sät­zen lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­pflich­tung des Dienst­herrn zum Scha­dens­er­satz nach § 15 Abs. 1 AGG bis Ende August 2006 nicht vor. Die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge der Ver­ein­bar­keit eines mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. ver­gleich­ba­ren Ent­loh­nungs­sys­tems mit der RL 2000/​78/​EG ist erst durch das Urteil des EuGH vom 08.09.2011 29 geklärt wor­den 30. Bis zur Ver­kün­dung die­ses Urteils war die Rechts­auf­fas­sung, §§ 27 und 28 BBesG a.F. sei­en nicht uni­ons­rechts­wid­rig, jeden­falls ver­tret­bar. Noch in den Jah­ren 2010 und 2011 haben – wie dar­ge­stellt – Ver­wal­tungs­ge­rich­te wie­der­holt ent­schie­den, es lie­ge bereits kei­ne Alters­dis­kri­mi­nie­rung vor, weil das Lebens­al­ter im Sys­tem der §§ 27 und 28 BBesG a.F. ledig­lich einen pau­scha­lie­ren­den Berech­nungs­fak­tor dar­stel­le.
Auf­grund von § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG hat die Beam­tin für den Zeit­raum vom 18. bis zum 31.08.2006 Anspruch auf Ent­schä­di­gung.
Nach § 15 Abs. 2 AGG i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG kann der Beam­te wegen eines Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld ver­lan­gen. Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt nicht den Nach­weis eines kon­kre­ten imma­te­ri­el­len Scha­dens, d.h. die Fest­stel­lung von per­sön­lich belas­ten­den Fol­gen einer Benach­tei­li­gung, vor­aus. Viel­mehr liegt ein sol­cher Scha­den bereits im Fal­le einer unge­recht­fer­tig­ten Benach­tei­li­gung aus einem der in § 1 AGG genann­ten Grün­de vor 31. Die­se Sicht­wei­se ent­spricht der Funk­ti­on, die § 15 Abs. 2 AGG im Sank­tio­nen­sys­tem des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes zukommt. Art. 17 der RL 2000/​78/​EG erfor­dert für jeden Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot eine ange­mes­se­ne und ver­hält­nis­mä­ßi­ge Sank­ti­on. Auf die­se Wei­se soll der wirk­sa­me Schutz der aus der Richt­li­nie her­ge­lei­te­ten Rech­te gewähr­leis­tet wer­den.
Die Beam­tin hat vor­lie­gend auch die Frist des § 15 Abs. 4 AGG von zwei Mona­ten zur schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung des Anspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG ein­ge­hal­ten. Gemäß § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss der Anspruch nach Absatz 2 inner­halb einer Frist von zwei Mona­ten schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Nach Satz 2 beginnt die Frist zu dem Zeit­punkt, in dem die Beam­tin von der Benach­tei­li­gung Kennt­nis erlangt hat.
Die Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG ist mit Art. 9 der RL 2000/​78/​EG ver­ein­bar 32. Die For­de­rung, dass die Frist nicht weni­ger güns­tig sein darf, als die­je­ni­ge für ver­gleich­ba­re inner­staat­li­che Rechts­be­hel­fe (Äqui­va­lenz­grund­satz), wird erfüllt. Denn beim Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG han­delt es sich um einen neu­ar­ti­gen, im natio­na­len Recht bis­lang nicht aus­ge­stal­te­ten Anspruch. Im Bereich des Beam­ten­rechts gibt es kei­nen ver­gleich­ba­ren Anspruch, der auf Ent­schä­di­gung zum Aus­gleich eines imma­te­ri­el­len Scha­dens gerich­tet ist 33. Die Frist von zwei Mona­ten, die der Rechts­si­cher­heit dient, macht die Aus­übung der der Beam­tin vom Uni­ons­recht ver­lie­he­nen Rech­te weder unmög­lich noch erschwert sie die­se über­mä­ßig (Effek­ti­vi­täts­grund­satz) 34.
Der beim Dienst­herrn ein­ge­gan­ge­ne schrift­li­che Antrag der Beam­tin reicht für die Gel­tend­ma­chung nach § 15 Abs. 4 AGG aus.
Er erfüllt die Funk­ti­on, die dem Erfor­der­nis der schrift­li­chen Gel­tend­ma­chung zum Schutz des Schuld­ners zukommt. Die­ser soll über etwai­ge Ansprü­che in Kennt­nis gesetzt wer­den und die Mög­lich­keit erhal­ten, Bewei­se zu sichern und recht­zei­tig Rück­la­gen zu bil­den. Der Gläu­bi­ger ist gehal­ten, die Erfolgs­aus­sich­ten sei­ner Ansprü­che zügig zu prü­fen. Es soll dem Arbeit­ge­ber ange­sichts der in § 22 AGG gere­gel­ten Beweis­last­ver­tei­lung nicht zuge­mu­tet wer­den, Doku­men­ta­tio­nen über rele­van­te Sach­ver­hal­te bis zum Ablauf der all­ge­mei­nen Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren auf­be­wah­ren zu müs­sen 27. In ihrem Antrag hat die Beam­tin zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das für ihre Besol­dung maß­geb­li­che Bun­des­be­sol­dungs­ge­setz wegen der "alters­ab­hän­gi­gen Bezah­lung" mit dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz unver­ein­bar ist.
Grund­sätz­lich hat der Beschäf­tig­te Kennt­nis von der Benach­tei­li­gung, wenn er die anspruchs­be­grün­den­den Tat­sa­chen kennt. Dass er aus die­sen Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht, ist nicht erfor­der­lich. Von die­sem Grund­satz ist eine Aus­nah­me für den Fall einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge gebo­ten. Der Lauf der Aus­schluss­frist beginnt dann zu dem Zeit­punkt, ab dem die Erhe­bung einer Kla­ge für den Betrof­fe­nen zumut­bar ist, d.h. die Kla­ge hin­rei­chend aus­sichts­reich, wenn auch nicht risi­ko­los ist 35. Danach ist in die­sen Fäl­len die objek­ti­ve Klä­rung der Rechts­la­ge durch höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen maß­geb­lich 36.
Die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­la­ge ist hier durch die Ver­kün­dung des Urteils des EuGH in Sachen Hen­nigs und Mai am 8.09.2011 geklärt wor­den.
Beim Erfor­der­nis des hin­rei­chend qua­li­fi­zier­ten Ver­sto­ßes gegen das Uni­ons­recht ist eben­so auf die­ses Urteil abzu­stel­len wie beim Merk­mal des Ver­tre­ten­müs­sens im Sin­ne von § 15 Abs. 1 AGG. Erst in die­sem Urteil sind die für die genann­ten Merk­ma­le maß­geb­li­chen Rechts­fra­gen beant­wor­tet wor­den. Dies gilt ent­spre­chend für den Zeit­punkt, an dem die Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG in Gang gesetzt wird. Aus dem Urteil vom 08.09.2011 ergibt sich, dass ein mit den §§ 27 und 28 BBesG a.F. ver­gleich­ba­res Sys­tem zur Ent­loh­nung von Beschäf­tig­ten uni­ons­rechts­wid­rig ist und wegen des Ver­sto­ßes gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot Aus­gleichs­an­sprü­che ent­ste­hen kön­nen.
Die Rege­lung der Aus­schluss­frist des § 15 Abs. 4 AGG ist abschlie­ßend. Hat der Beam­te, wie hier, die­se gesetz­li­che Frist gewahrt, kann der Grund­satz der zeit­na­hen Gel­tend­ma­chung von nicht unmit­tel­bar durch Gesetz begrün­de­ten Ansprü­chen 37 daher kei­ne Anwen­dung fin­den.
Die Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG steht der Beam­tin für die Hälf­te des Monats August 2006 zu.
Zwar hat die Bezü­ge­stel­le die für den Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot maß­geb­li­che Hand­lung bereits im Juli 2006 vor­ge­nom­men. Denn die Bezü­ge der Beam­tin sind bereits im Juli 2006 berech­net und ent­spre­chend § 3 Abs. 5 Satz 1 BBesG a.F. im Vor­aus gezahlt wor­den. Maß­geb­lich ist aber, dass ab dem Inkraft­tre­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes am 18.08.2006 ein Ver­stoß gegen § 7 Abs. 1 AGG vor­liegt, der einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 15 Abs. 2 AGG begrün­det.
Für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch ist auch uner­heb­lich, dass der Dienst­herr (hier: die Deut­sche Ren­ten­ver­si­che­rung als sozia­ler Ver­si­che­rungs­trä­ger im Sin­ne von Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG)) für die Besol­dung der Beam­tin nicht die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz besitzt und ihr dem­entspre­chend nicht vor­ge­hal­ten wer­den kann, die Besol­dung der Beam­tin im August 2006 noch nicht an die Vor­ga­ben der RL 2000/​78/​EG ange­passt zu haben. Denn § 15 AGG räumt den Beschäf­tig­ten Ansprü­che gegen ihren Arbeit­ge­ber ein. Bei einem Beam­ten, des­sen beson­de­re Rechts­stel­lung bei der Anwen­dung der Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes nach § 24 Nr. 1 AGG zu berück­sich­ti­gen ist, ist "Arbeit­ge­ber" der Dienst­herr.
Der Anspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist auch nicht ver­jährt. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist begann mit dem Schluss des Jah­res 2006 (vgl. § 199 Abs. 1 BGB) und ende­te damit auch bei Annah­me der kür­zes­ten Ver­jäh­rungs­frist von drei Jah­ren erst mit dem Ablauf des Jah­res 2009. Die Erhe­bung des Wider­spruchs gegen die Höhe der Besol­dungs­be­zü­ge am 22.12 2009 hat die Ver­jäh­rung des Anspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB daher gehemmt.
Als Aus­gleich für die Benach­tei­li­gung wegen des Lebens­al­ters sieht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt einen Pau­schal­be­trag von 100 €/​Monat als ange­mes­sen im Sin­ne von § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG an. Hier­aus ergibt sich für die Hälf­te des Monats August 2006 der Ent­schä­di­gungs­an­spruch von 50 €.
Ver­gleich­bar der Bemes­sung des ange­mes­se­nen Schmer­zens­gel­des nach § 253 Abs. 2 BGB ist die Bestim­mung der Höhe der Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG dem Gericht über­las­sen, das die Beson­der­hei­ten jedes ein­zel­nen Fal­les zu berück­sich­ti­gen hat 27. Dazu zäh­len die Art und Schwe­re der Benach­tei­li­gung, ihre Dau­er und Fol­gen, der Anlass und der Beweg­grund des Han­delns, der Grad der Ver­ant­wort­lich­keit des Arbeit­ge­bers, etwa geleis­te­te Wie­der­gut­ma­chung oder erhal­te­ne Genug­tu­ung und das Vor­lie­gen eines Wie­der­ho­lungs­fal­les. Fer­ner ist auch der Sank­ti­ons­zweck der Norm zu berück­sich­ti­gen, sodass die Höhe auch danach zu bemes­sen ist, was zur Erzie­lung einer abschre­cken­den Wir­kung erfor­der­lich ist. Dabei ist zu beach­ten, dass die Ent­schä­di­gung geeig­net sein muss, eine abschre­cken­de Wir­kung gegen­über dem Dienst­herrn zu haben und dass sie in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zum erlit­te­nen Scha­den ste­hen muss 38.
In § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sowie § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG hat der Gesetz­ge­ber – im Fal­le der über­lan­gen Dau­er von Gerichts­ver­fah­ren – eine Ent­schä­di­gung für einen Nach­teil bestimmt, der nicht Ver­mö­gens­nach­teil ist. In Anleh­nung an die­se Rege­lun­gen bewer­tet das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Bezug auf den Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG eine Ent­schä­di­gung von 100 €/​Monat als ange­mes­sen.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Okto­ber 2014 – 2 C 10.2013 -
Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Beam­ten­be­sol­dung Nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. bil­det das in Abhän­gig­keit vom Lebens­al­ter bestimm­te Besol­dungs­dienst­al­ter den Anknüp­fungs­punkt für die erst­ma­li­ge Zuord­nung zu einer Besol­dungs­stu­fe der…
Insol­venz­ver­schlep­pung – und die Fest­stel­lung der… Nach § 17 Abs. 2 InsO ist der Schuld­ner zah­lungs­un­fä­hig, wenn er nicht in der Lage ist, die fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Die Fest­stel­lung der…
Ordent­li­che Ände­rungs­kün­di­gung – wegen… Eine Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen iSv. § 2 KSchG ist sozi­al gerecht­fer­tigt, wenn sie durch Grün­de iSd. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist und das…
Alters­dis­kri­mi­nie­rung in der Beam­ten­be­sol­dung – aber kein… Das Ver­wal­tungs­ge­richt Gel­sen­kir­chen hat in zwan­zig Ver­fah­ren von (jün­ge­ren) Beam­ten der Stadt Gel­sen­kir­chen ent­schie­den, dass die­sen wegen der in der Ver­gan­gen­heit erlit­te­nen Dis­kri­mi­nie­rung wegen ihres…
Ent­schä­di­gung wegen alters­dis­kri­mi­nie­ren­der Besol­dung Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat zwar auf der Grund­la­ge und in Über­nah­me der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ((EuGH, Urteil vom 19.06.2014 – C‑501/​12 [ECLI:EU:C:2014:2005], Specht,…
EuGH, Urteil vom 19.06.2014 – C‑501/​12, Specht, NVwZ 2014, 1294 Rn. 42 f.[↩]
RL 2000/​78/​EG, ABl L 303 S. 16[↩]
EuGH, Urteil vom 19.06.2014 a.a.O. Rn. 37[↩]
EuGH, Urteil vom 19.06.2014 a.a.O. Rn. 50 f.[↩]
BT-Drs. 16/​1780 S. 1[↩]
Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​1780 S. 34[↩]
OVG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 11.12.2012 – 1 L 194/​11[↩]
stRspr; EuGH, Urteil vom 05.10.2004 – C‑390/​01 bis – C‑403/​01, Pfeif­fer u.a., Slg. 2004, I‑8835 Rn. 114[↩]
EuGH, Urteil vom 19.06.2014 a.a.O. Rn. 96[↩]
EuGH, Urteil vom 03.10.2006 – C‑17/​05, Cad­man, Slg. 2006, I‑9583 Rn. 34 ff.[↩]
vgl. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 28.11.2013 – C‑501/​12, Specht, Rn. 100[↩]
EuGH, Urtei­le vom 26.01.1999 – C‑18/​95, Terhoeve, Slg. 1999, I‑345 Rn. 57 m.w.N.; und vom 22.06.2011 – C‑399/​09, Land­tová, Slg. 2011, I‑5573 Rn. 51[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 ?- 2 C 12.11, BVerw­GE 147, 244 Rn. 57 f.[↩]
EuGH, Urteil vom 19.06.2014 a.a.O. Rn. 108[↩]
EuGH, Urteil vom 08.09.2011 – C‑297/​10 und – C‑298/​10, Slg. 2011, I‑7965[↩]
stRspr; EuGH, Urteil vom 19.06.2014 a.a.O. Rn. 99[↩]
EuGH, Urteil vom 19.06.2014 a.a.O. Rn. 101 und 106[↩]
EuGH, Urteil vom 25.11.2010 – C‑429/​09, Fuß, Slg. 2010, I‑12167 Rn. 51 f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26.07.2012 – 2 C 29.11, BVerw­GE 143, 381 Rn. 18[↩]
EuGH, Urteil vom 19.06.2004 a.a.O. Rn. 104[↩]
EuGH, Urteil vom 05.03.1996 – C‑46/​93 und – C‑48/​93, Bras­se­rie du Pêcheur und Fac­tor­ta­me, Slg. 1996, I‑1029 Rn. 63[↩]
BAG, Beschluss vom 20.05.2010 – 6 AZR 148/​09 (A) – BAGE 134, 327[↩]
z.B. VG Ber­lin, Urteil vom 24.06.2010 – 5 K 17/​09 16 und VG Lüne­burg, Urteil vom 15.02.2012 – 1 A 106/​10 19[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 12.11, BVerw­GE 147, 244 Rn. 57 ff.[↩]
EuGH, Urteil vom 25.04.2013 – C‑81/​12, Aso­cia­tia Accept – EuZW 2013, 469 Rn. 63 f. m.w.N.[↩]
EuGH, Urteil vom 22.04.1997 – C‑180/​95, Draehm­pa­ehl, Slg. 1997, I‑2195 Rn. 17 und 22 unter Hin­weis auf das Urteil vom 08.11.1990 – C-177/​88, Dek­ker, Slg. 1990, I‑3941 Rn. 22 zur RL 76/​207/​EWG[↩]
stRspr; EuGH, Urteil vom 19.11.1991 – C‑6/​90 u.a., Fran­co­vich u.a., Slg. 1991, I‑5357[↩]
Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​1780 S. 38[↩][↩][↩]
BVerwG, Urteil vom 25.02.2010 – 2 C 22.09, BVerw­GE 136, 140 Rn. 26 m.w.N.[↩]
EuGH, Urteil vom 08.09.2011 – C‑297/​10 und – C‑298/​10, Hen­nigs und Mai[↩]
EuGH, Urteil vom 19.06.2014 – C‑501/​12, Specht, NVwZ 2014, 1294 Rn. 104[↩]
Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​1780 S. 38; BVerwG, Urteil vom 03.03.2011 – 5 C 16.10, BVerw­GE 139, 135 Rn. 14; BAG, Urteil vom 22.01.2009 – 8 AZR 906/​07 – BAGE 129, 181 Rn. 74 bis 76[↩]
BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – 2 C 12.11, BVerw­GE 147, 244 Rn. 59; BAG, Urteil vom 21.06.2012 – 8 AZR 188/​11 – BAGE 142, 143 Rn.20 ff.[↩]
BVerwG, Beschluss vom 16.04.2013 – 2 B 145.11 10[↩]
EuGH, Urteil vom 08.07.2010 – C‑246/​09, Buli­cke, Slg. 2010, I‑7003 Rn. 39[↩]
BAG, Urteil vom 15.03.2012 – 8 AZR 160/​11 61; BGH, Urtei­le vom 25.02.1999 – IX ZR 30/​98 – NJW 1999, 2041, 2042; und vom 23.09.2008?- XI ZR 262/​07 – NJW-RR 2009, 547 Rn. 15 zu dem gleich behan­del­ten Fall des Beginns der Ver­jäh­rung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB[↩]
BGH, Urteil vom 23.09.2008 a.a.O. Rn.19[↩]
BVerwG, Urtei­le vom 29.09.2011 – 2 C 32.10, BVerw­GE 140, 351 Rn.19 f.; und vom 26.07.2012 – 2 C 29.11, BVerw­GE 143, 381 Rn. 26[↩]
vgl. BAG, Urtei­le vom 17.12 2009 – 8 AZR 670/​08 – EzA AGG § 15 Nr. 6 Rn. 38; vom 22.01.2009 – 8 AZR 906/​07 – BAGE 129, 181 Rn. 82 m.w.N.; und vom 23.08.2012 – 8 AZR 285/​11 – NZA 2013, 37 Rn. 38[↩]
AltersdiskriminierungBesoldungBesoldungsstufe

References: Art. 2
 Art. 6
 § 24
 § 7
 § 7
 § 7
 Art. 16
 § 15
 EuGH 
 EuGH 
 § 15
 Art. 17
 § 15
 Art. 17
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 1
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 2
 Art. 6
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 15
 § 24
 § 15
 Art. 17
 § 15
 § 1
 Art. 17
 § 15
 § 280
 § 15
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 17
 Art. 17
 § 15
 § 24
 § 7
 § 15
 EuGH 
 § 15
 § 15
 § 24
 § 7
 § 15
 § 276
 § 15
 EuGH 
 § 15
 § 24
 § 15
 § 24
 § 15
 § 1
 § 15
 Art. 17
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 Art. 9
 § 15
 § 15
 § 22
 EuGH 
 § 15
 § 15
 § 15
 § 15
 § 3
 § 7
 § 15
 Art. 87
 § 15
 § 24
 § 15
 § 199
 § 204
 § 15
 § 24
 § 253
 § 15
 § 198
 § 97
 § 15
 § 17
 § 2
 § 1
 § 199
 § 15