Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/gesellschaftsrecht/der-rentenversicherungsvertrag-fuer-den-geschaeftsfuehrer-und-das-bezugsrecht-in-der-insolvenz-384570
Timestamp: 2019-10-22 13:51:14+00:00

Document:
Der Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag für den Geschäfts­füh­rer – und das Bezugs­recht in der Insol­venz | Rechtslupe
Hin­sicht­lich der Bezugs­be­rech­ti­gung an einer Ver­si­che­rungs­leis­tung ist zwi­schen dem Rechts­ver­hält­nis des Arbeit­ge­bers und Ver­si­che­rungs­neh­mers zum Ver­si­che­rer (Deckungs­ver­hält­nis) und dem Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer (Ver­sor­gungs­ver­hält­nis, Valu­t­aver­hält­nis) zu unter­schei­den. Das Rechts­ver­hält­nis des Arbeit­ge­bers zum Ver­si­che­rer rich­tet sich allein nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag. Dem­ge­gen­über rich­ten sich die auf die Ver­si­che­rung bezo­ge­nen Ver­pflich­tun­gen des Arbeit­ge­bers nach dem Rechts­ver­hält­nis, das zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Arbeit­neh­mer besteht. Das kann dazu füh­ren, dass der Arbeit­ge­ber aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag abge­lei­te­te Rech­te ver­si­che­rungs­recht­lich aus­üben kann, obwohl er dies nach den arbeits­recht­li­chen Rechts­ver­hält­nis­sen nicht darf. Ver­si­che­rungs­recht­lich ist in die­sem Fal­le die Aus­übung wirk­sam. Arbeits­recht­lich kön­nen jedoch Ansprü­che, ins­be­son­de­re Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, bestehen 1.
Die Fra­ge, ob die Rech­te aus einer vom Arbeit­ge­ber zuguns­ten des Arbeit­neh­mers abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung in der Insol­venz des Arbeit­ge­bers der Mas­se zuste­hen oder ob der Arbeit­neh­mer ein Aus­son­de­rungs­recht nach § 47 InsO hat, ist allein nach der ver­si­che­rungs­recht­li­chen Lage zu beant­wor­ten. Allein danach rich­tet sich, in wel­cher Wei­se der Arbeit­ge­ber noch in der Lage ist, rechts­wirk­sam auf die Ver­si­che­rung zuzu­grei­fen, und ob die­se Rech­te noch zu sei­nem Ver­mö­gen gehö­ren, in das der Insol­venz­ver­wal­ter nach § 80 Abs. 1 InsO bei Insol­venz­eröff­nung ein­tritt 2.
Hat der Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer dem Arbeit­neh­mer als Ver­si­cher­tem – was nach § 159 VVG (frü­her: § 166 VVG) der gesetz­li­che Regel­fall ist – ledig­lich ein wider­ruf­li­ches Bezugs­recht im Ver­si­che­rungs­fall ein­ge­räumt, kann er die bezugs­be­rech­tig­te Per­son jeder­zeit erset­zen. Der Ver­si­cher­te hat vor­her ledig­lich eine Hoff­nung auf die spä­ter fäl­lig wer­den­de Leis­tung 3. Die­se Rech­te gehö­ren in das Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers und fal­len mit Insol­venz­eröff­nung in die Insol­venz­mas­se 4.
Räumt der Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer dem Arbeit­neh­mer als Ver­si­cher­tem dage­gen abwei­chend hier­von ein unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht ein, ste­hen die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag von vorn­her­ein dem Arbeit­neh­mer zu. Mit der Unwi­der­ruf­lich­keit erhält das Bezugs­recht ding­li­che Wir­kung. Insol­venz­recht­lich hat dies zur Fol­ge, dass die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag von die­sem Zeit­punkt an nicht mehr zum Ver­mö­gen des Arbeit­ge­bers und damit auch nicht zur Insol­venz­mas­se gehö­ren. Sie ste­hen viel­mehr dem Arbeit­neh­mer zu, der des­halb ein Aus­son­de­rungs­recht hat 5. Im Fal­le der Unwi­der­ruf­lich­keit gehört das Bezugs­recht also sofort zum Ver­mö­gen des Begüns­tig­ten 6.
Hat der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer im Ver­si­che­rungs­ver­trag ein unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht ein­ge­räumt, die­ses jedoch unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen mit einem Wider­rufs­vor­be­halt ver­se­hen – soge­nannt ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­ches Bezugs­recht , so ist zu unter­schei­den: Wenn die Vor­aus­set­zun­gen des Wider­rufs­vor­be­halts vor­lie­gen, bleibt das Wider­rufs­recht eben­so erhal­ten wie im gesetz­li­chen Regel­fall. Das Bezugs­recht kann dann wider­ru­fen wer­den. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann von der Wider­rufs­mög­lich­keit Gebrauch machen mit der Fol­ge, dass die Rech­te aus der Ver­si­che­rung der Mas­se zuste­hen. Sind die Vor­aus­set­zun­gen des Vor­be­halts dem­ge­gen­über nicht gege­ben, kann das Bezugs­recht nicht wider­ru­fen wer­den 7. Das ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­che Bezugs­recht steht also einem unein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­recht in wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht gleich, solan­ge die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des ver­ein­bar­ten Vor­be­halts nicht erfüllt sind 8. Die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag gehö­ren dann zum Ver­mö­gen des Arbeit­neh­mers und nicht zur Mas­se. Der Arbeit­neh­mer hat ein Aus­son­de­rungs­recht 7.
Die grund­sätz­li­che Unwi­der­ruf­lich­keit des von der Schuld­ne­rin ihrem Geschäfts­füh­rer ein­ge­räum­ten Bezugs­rechts wur­de durch die­se Ver­trags­re­ge­lun­gen ein­ge­schränkt. Es han­delt sich um eine auf­lö­sen­de Bedin­gung (§ 158 Abs. 2 BGB), deren Ein­fü­gung den sofor­ti­gen Ein­tritt der recht­li­chen Wir­kun­gen des Rechts­ge­schäfts nicht hin­dert 9. Damit erlangt der Bezugs­be­rech­tig­te die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag sofort in vol­lem Umfang 10. Solan­ge die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines sol­chen Vor­be­halts nicht erfüllt sind, steht das ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­che Bezugs­recht in wirt­schaft­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht einem unein­ge­schränkt unwi­der­ruf­li­chen Bezugs­recht gleich.
Die Vor­be­hal­te haben sich im Streit­fall nicht ver­wirk­licht. Zum einen ende­te das Dienst­ver­hält­nis nicht vor Ein­tritt des Ver­sor­gungs­falls; eine insol­venz­be­ding­te Been­di­gung wäre unschäd­lich 11. Fer­ner kann dahin ste­hen, ob der Geschäfts­füh­rer R. Hand­lun­gen vor­ge­nom­men hat, wel­che die Schuld­ne­rin berech­tig­ten, die Ver­si­che­rungs­an­sprü­che zu min­dern oder zu ent­zie­hen. Die­ser Vor­be­halt hät­te jeden­falls nur bis zum Ablauf der Ver­si­che­rung am 1.02.2012 gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat jedoch erst in der Kla­ge­schrift vom 12.10.2012 unter Beru­fung auf von dem Geschäfts­füh­rer R. nach Insol­venz­rei­fe vor­ge­nom­me­ne ver­bo­te­ne Zah­lun­gen (§ 64 GmbHG) den Vor­be­halt aus­ge­übt. Zu die­sem Zeit­punkt hat­te R. die Ver­si­che­rungs­leis­tung aus dem am 1.02.2012 abge­lau­fe­nen Ver­si­che­rungs­ver­trag bereits rechts­wirk­sam erwor­ben 12. Kön­nen die Vor­be­hal­te nicht mehr umge­setzt wer­den, hat der ein­ge­schränkt unwi­der­ruf­lich bezugs­be­rech­tig­te Arbeit­neh­mer die Rechts­stel­lung eines unein­ge­schränkt unwi­der­ruf­lich bezugs­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mers 13. Da R. Rechts­in­ha­ber war, ist ohne Bedeu­tung, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft der Umwand­lung des Ren­ten­be­zugs in eine Kapi­tal­leis­tung zuge­stimmt hat, obwohl der Antrag von R. ent­ge­gen den Ver­trags­be­din­gun­gen spä­ter als drei Mona­te vor Beginn der Ren­ten­zah­lung gestellt wor­den war.
Viel­mehr besitzt der Drit­te ledig­lich eine mehr oder weni­ger star­ke tat­säch­li­che Aus­sicht auf den Erwerb eines zukünf­ti­gen Anspruchs. Da der Ver­si­che­rungs­neh­mer sich allein durch die wider­ruf­li­che Benen­nung des Drit­ten kei­ner Rech­te aus dem Ver­trag bege­ben hat, also jeder­zeit die Bezugs­be­rech­ti­gung durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung auf sich selbst oder eine ande­re Per­son umlei­ten kann, ver­blei­ben vor dem Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les alle ver­trag­li­chen Rech­te bei ihm 14. Das wider­ruf­li­che Bezugs­recht gemäß § 159 Abs. 2 VVG ist dar­um nicht mehr als eine unge­si­cher­te Hoff­nung auf den Erwerb eines künf­ti­gen Anspruchs, mit­hin recht­lich ein Nullum 15. Es ver­mag nach all­ge­mein aner­kann­ter Ansicht in der Insol­venz kein Aus­son­de­rungs­recht des­je­ni­gen, zu des­sen Guns­ten die Schuld­ne­rin eine Direkt­ver­si­che­rung abge­schlos­sen hat, zu begrün­den 16.
Mit Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ent­fällt das bis dahin wider­ruf­li­che Bezugs­recht voll­stän­dig. Die in ihm ver­kör­per­te blo­ße tat­säch­li­che Hoff­nung ver­wirk­licht sich, indem der Bezugs­be­rech­tig­te den neu ent­stan­de­nen Anspruch gegen die Ver­si­che­rung auf die Ver­si­che­rungs­sum­me erwirbt 17.
Es ent­spricht stän­di­ger; vom Reichs­ge­richt begrün­de­ter 18 höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung, dass der Begüns­tig­te eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges den Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­sum­me mit Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ori­gi­när selbst erwirbt 19. Folg­lich fin­det kein Rechts­über­gang von der Mas­se an den Bezugs­be­rech­tig­ten statt, dem § 91 Abs. 1 InsO ent­ge­gen­ste­hen könn­te 20. Der Erwerb setzt aller­dings vor­aus, dass die Bezugs­be­rech­ti­gung noch besteht 21.
Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­lie­ren die Ansprü­che der Par­tei­en eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, ins­be­son­de­re eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, ledig­lich ihre Durch­setz­bar­keit, blei­ben aber als sol­che erhal­ten. Die Ver­fah­rens­er­öff­nung bewirkt kei­ne mate­ri­ell­recht­li­che Umge­stal­tung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges 22. Dar­um muss der Ver­wal­ter den Ver­trag been­den, um den Rück­kaufs­wert zur Mas­se zu zie­hen 23. Dar­aus folgt, dass der Insol­venz­ver­wal­ter nur dann gegen den Lebens­ver­si­che­rer einen Anspruch auf Zah­lung des Rück­kaufs­werts hat, wenn er den Ver­si­che­rungs­ver­trag kün­digt. In der Kün­di­gung ist zugleich der Wider­ruf der Bezugs­be­rech­ti­gung des Drit­ten zu erken­nen 24. Das Wider­rufs­recht geht mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens auf den Insol­venz­ver­wal­ter über 25. Infol­ge des Wider­rufs der Bezugs­be­rech­ti­gung steht nach einer Kün­di­gung des Insol­venz­ver­wal­ters der Rück­kaufs­wert der Mas­se zu 26.
Sofern der Insol­venz­ver­wal­ter weder den Ver­si­che­rungs­ver­trag kün­digt noch die Bezugs­be­rech­ti­gung wider­ruft, erstarkt die Rechts­stel­lung des Bezugs­be­rech­tig­ten bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls 27.
Damit ver­liert der Insol­venz­ver­wal­ter die Mög­lich­keit der Ver­fü­gung über den Ver­si­che­rungs­ver­trag und ins­be­son­de­re das Recht zum Wider­ruf 28. Da der Insol­venz­ver­wal­ter hier vor Ablauf des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges das Kün­di­gungs- und Wider­rufs­recht nicht wahr­ge­nom­men hat, erlang­te R. die Rech­te aus der Lebens­ver­si­che­rung mit Ver­trags­ab­lauf. Bei die­ser Sach­la­ge kann offen blei­ben, ob der Insol­venz­ver­wal­ter infol­ge der Ver­pfän­dung der Ver­si­che­rung an R. gehin­dert war, des­sen Bezugs­be­rech­ti­gung zu wider­ru­fen 29.
Schließ­lich kann dahin­ste­hen, ob im Streit­fall Pfand­rei­fe ein­ge­tre­ten und R. im Ver­hält­nis zu dem Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 1282 Abs. 1, § 1228 Abs. 2 BGB zum Ein­zug der Ver­si­che­rungs­for­de­run­gen berech­tigt war 30. Das Ein­zie­hungs­recht von R. beruht hier unab­hän­gig von der Ver­pfän­dung im Ver­hält­nis zu der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft auf der ihm von der Schuld­ne­rin erteil­ten Bezugs­be­rech­ti­gung (§ 159 Abs. 2, 3 VVG). Der Bezugs­be­rech­tig­te erwirbt einen unmit­tel­ba­ren ver­trag­li­chen Anspruch (§ 330 BGB) gegen den Ver­si­che­rer 31. Das Bezugs­recht hängt allein von den dafür im Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen ab; Erstat­tungs­an­sprü­che kön­nen nur im Valu­t­aver­hält­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu dem Bezugs­be­rech­tig­ten bestehen 32. Die­se sind nicht Gegen­stand des Rechts­streits.

References: § 47
 § 80
 § 159
 § 166
 § 159
 § 91
 § 1282
 § 1228