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Timestamp: 2016-10-28 17:49:30+00:00

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127 III 47481. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. Juni 2001 i.S. A.B. gegen B.B. (Berufung)
Moyen de droit contre les d�cisions de mesures protectrices de l'union conjugale prises en derni�re instance cantonale (confirmation de jurisprudence). Notion de d�cision finale au sens de l'art. 48 al. 1 OJ (consid. 1a). Les d�cisions de mesures protectrices de l'union conjugale prises en derni�re instance cantonale ne constituent en principe pas des d�cisions finales au sens de l'art. 48 al. 1 OJ et ne peuvent par cons�quent pas �tre entreprises par la voie du recours en r�forme f�d�ral. L'art. 114 CC dans sa teneur du 26 juin 1998 n'a pas modifi� cette situation (consid. 2a et b). Faits � partir de page 475
B.B. stellte am 10. August 2000 beim Kantonsgericht Schaffhausen ein Begehren um Eheschutz und beantragte unter anderem, ihr Ehegatte A.B. sei zu verpflichten, ihr einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 9'000.- zu bezahlen. Mit Verf�gung vom 16. Oktober 2000 hob der Eheschutzrichter des Kantonsgerichtes Schaffhausen den gemeinsamen Haushalt der Parteien auf und wies das Nutzungsrecht an der ehelichen Wohnung der Gesuchstellerin zu; er verpflichtete den Ehemann, der Gesuchstellerin monatlich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 8'116.- zu leisten. Hiergegen legte der Gesuchsgegner Nichtigkeitsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen ein und ersuchte im Hauptantrag um Aufhebung der Verf�gung des Eheschutzrichters, was abschl�gig beschieden wurde.
Der Gesuchsgegner f�hrt eidgen�ssische Berufung und beantragt dem Bundesgericht, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Streitsache zu weiterer Abkl�rung und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventuell sei der Gesuchstellerin ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von h�chstens Fr. 2'821.- zuzusprechen. Das Bundesgericht tritt auf die Berufung nicht ein,
1. a) Art. 48 Abs. 1 OG erkl�rt die Berufung gegen Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte oder sonstigen Spruchbeh�rden f�r zul�ssig, die nicht durch ein ordentliches kantonales Rechtsmittel angefochten werden k�nnen. Berufungsf�higkeit bedingt demnach insbesondere, dass es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Endentscheid handelt. In der vorliegenden Streitsache ficht der Gesuchsgegner einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid an, in dem auf eine kantonale Nichtigkeitsbeschwerde hin zu befinden war, ob die erstinstanzlich verf�gten Eheschutzmassnahmen einen Nichtigkeitsgrund setzten.
In formeller Hinsicht erfordert der Begriff des Endentscheides, dass im kantonalen Verfahren letztinstanzlich �ber ein ordentliches Rechtsmittel entschieden worden ist (BGE 85 II 284 E. 1 S. 285; BGE 112 II 95 E. 2 S. 96 mit Hinweisen), was hier nicht zutrifft, hat doch die Vorinstanz nur zu pr�fen gehabt, ob der angefochtene Entscheid einen Nichtigkeitstatbestand im Sinne des Art. 365 der Zivilprozessordnung f�r den Kanton Schaffhausen vom 3. September 1951 (ZPO/SH) erf�llt. Des Weiteren liegt nach der Rechtsprechung ein Endentscheid nur vor, wenn der kantonale Richter �ber den im Streit BGE 127 III 474 S. 476stehenden Anspruch materiell entschieden oder dessen Beurteilung aus einem Grund abgelehnt hat, der endg�ltig verbietet, dass derselbe Anspruch nochmals geltend gemacht wird, weshalb er insoweit materiell rechtskr�ftig wird (BGE 116 II 21 E. 1c S. 25, 381 E. 2a S. 382 f.; BGE 118 II 447 E. 1b S. 450; BGE 119 II 241 E. 2 S. 242 f.; BGE 120 II 93 E. 1c S. 95, 352 E. 1b S. 354; BGE 126 III 445 E. 3b S. 446 f.).
b) Der Gesuchsgegner tr�gt sinngem�ss vor, entgegender bundesgerichtlichen Rechtsprechung m�ssten Eheschutzmassnahmen mit eidgen�ssischer Berufung angefochten werden k�nnen. Die derogatorische Kraft des Bundesrechts gebiete, dass bereits im kantonalen Verfahren ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Anordnung von Eheschutzmassnahmen zu Gebote stehe, um hiernach eidgen�ssische Berufung erheben zu k�nnen. Es k�nne nicht angehen, dass blosses Glaubhaftmachen zur Erwirkung von Eheschutzmassnahmen gen�ge; hierbei werde der Sachverhalt nur unzureichend abgekl�rt. Er f�hrt weiter Art. 114 ZGB ins Treffen und macht geltend, Eheschutzmassnahmen blieben seit Inkrafttreten des revidierten Scheidungsrechtes regelm�ssig f�r mindestens vier Jahre rechtswirksam, weshalb ihnen die Eigenschaft eines Endentscheides nicht mehr abgesprochen werden d�rfe. Schliesslich weist er darauf hin, nach der Rechtsprechung seien Gegendarstellungsentscheide berufungsf�hig, was im Vergleich zu den Eheschutzmassnahmen eine nicht erkl�rbare Ungleichheit darstelle.
2. a) In st�ndiger Rechtsprechung hat das Bundesgericht entschieden, dass letztinstanzliche kantonale Entscheide, in denen Eheschutzmassnahmen angeordnet oder in denen solche verweigert werden, vom Rechtsuchenden nicht mit Berufung angefochten werden k�nnen (BGE 43 II 275f.; BGE 68 II 245ff. mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien; BGE 72 II 55 E. 2 S. 57 f.; BGE 77 II 279 E. 3 S. 282; BGE 115 II 297 E. 2 S. 299 f.; BGE 116 II 21 E. 1c S. 25 f.). Vielmehr sind kantonale Entscheide betreffend Eheschutzmassnahmen aufgrund des Ausschlusses der Berufung dem Bundesgericht mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde (BGE 91 II 412 E. 1 S. 416; BGE 95 II 68 E. 1 S. 71) oder staatsrechtlicher Beschwerde zur Pr�fung vorzulegen (BGE 80 I 305 E. 2 S. 308; BGE 114 II 18 E. 1 S. 20; BGE 116 II 21 E. 1 S. 23). Dieser Rechtsprechung ist freilich, wie der Gesuchsgegner zutreffend bemerkt, Kritik erwachsen (vgl. etwa POUDRET, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Vol. II, Bern 1990, N. 1.1.6.6 zu Art. 48 OG; SANDOZ/POUDRET, Ordonnance de s�paration de biens de l'art. 176 al. 1er ch. 3 CC et d�cision finale de l'art. 48 OJ, in: JdT 1990 I S. 326 ff.; DESCHENAUX/STEINAUER/BADDELEY, BGE 127 III 474 S. 477Les effets du mariage, Bern 2000, N. 766 ff.; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar, 2. Aufl., Bern 1999, N. 24 ff. zu Art. 180 ZGB; VOGEL, ZBJV 125/1989 S. 276).
b/aa) Ist auf der einen Seite nicht zu �bersehen, dass die Kritik beachtenswerte Argumente vortr�gt, so sprechen auf der anderen Seite ebenso gewichtige Gr�nde daf�r, an der bisherigen langj�hrigen Rechtsprechung festzuhalten. Kantonalen Entscheiden, die den Erlass oder die Ablehnung von Eheschutzmassnahmen zum Gegenstand haben, eignet im Regelfall lediglich provisorischer Charakter, bleiben doch die in Art. 172 ff. ZGB vorgesehenen Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft nur solange aufrecht, als aussergew�hnliche Verh�ltnisse ihren Bestand erfordern (BGE 115 II 297 E. 2 S. 299). Nehmen die Ehegatten das Zusammenleben wieder auf, so fallen nach dem Gesetz, mit Ausnahme der G�tertrennung und der Kindesschutzmassnahmen, die f�r das Getrenntleben getroffenen Massnahmen eo ipso wieder dahin (Art. 179 Abs. 2 ZGB; HASENB�HLER, Basler Kommentar, N. 11 zu Art. 179 ZGB). �ndern sich die Verh�ltnisse, kann das Gericht auf Begehren eines Ehegatten die Massnahmen anpassen oder aufheben, wenn ihr Grund weggefallen ist (Art. 179 Abs. 1 ZGB). Selbst bez�glich einer in Anwendung von Art. 176 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB angeordneten G�tertrennung, die bei Wiederaufnahme des Zusammenlebens bestehen bleibt, ist es dem Gericht nicht verwehrt, bei ver�nderten Verh�ltnissen oder wenn der Nachweis erbracht wird, dass ihr ein unzutreffender Sachverhalt zugrunde liegt, auf diese Massnahme zur�ckzukommen (BGE 116 II 21 E. 1c S. 25; kritisch SANDOZ/POUDRET, a.a.O., S. 327).
In dieser gegen�ber anderen Sachurteilen erleichterten Ab�nderbarkeit der Eheschutzmassnahmen liegt denn auch einer der Gr�nde, weshalb sie nicht materiell rechtskr�ftig werden. Demgegen�ber kann ein rechtskraftf�higer Endentscheid, der erh�hte Bestandeskraft geniesst, ausschliesslich in einem formalisierten Verfahren abge�ndert werden. So muss beispielsweise bez�glich des nach der Scheidung zu leistenden Unterhaltsbeitrages in einem Ab�nderungsverfahren dargetan werden, dass sich die Verh�ltnisse dauernd und erheblich ver�ndert haben (Art. 129 Abs. 1 ZGB).
Damit ist freilich nicht gesagt, dass ausnahmslos s�mtlichen denkbaren Eheschutzmassnahmen bloss provisorischer Charakter zu attestieren ist. So l�sst sich durchaus fragen, ob beispielsweise die anl�sslich eines Massnahmenverfahrens richterlich erteilte Erm�chtigung im Sinne von Art. 169 Abs. 2 ZGB nicht eher endg�ltiger BGE 127 III 474 S. 478Natur und demgem�ss als berufungsf�hig zu betrachten ist. Da vorliegend nicht �ber eine derartige Anordnung zu befinden ist, kann die Frage indes weiterhin offen bleiben (so auch der unver�ffentlichte Entscheid des Bundesgerichtes vom 25. M�rz 1993 i.S. H., E. 2c).
bb) Endentscheide mit unbeschr�nkter Rechtskraftwirkung k�nnen nur ergehen, nachdem der Sachverhalt vollst�ndig abgekl�rt worden ist, d.h. die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen bewiesen worden sind (BGE 104 II 216 E. 2c S. 219 f.; BGE 115 II 297 E. 2 S. 299). Merkmal von Eheschutzmassnahmen ist dagegen, dass sie regelm�ssig in einem summarischen Verfahren mit Beweismittel- und Beweisstrengebeschr�nkung angeordnet werden, in welchem insbesondere blosses Glaubhaftmachen gen�gt (Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 11. Juli 1979, BBl 1979 II 1285Ziff. 219.228; HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 15 zu Art. 180 ZGB; VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 6. Aufl., Bern 1999, � 60 N. 166). Im zu beurteilenden Fall ist zur Aussprechung von Eheschutzmassnahmen der Einzelrichter im summarischen Verfahren zust�ndig (Art. 291 Abs. 2 ZPO/SH), wobei die erheblichen Tatsachen glaubhaft zu machen sind und der Richter weitere Erhebungen t�tigen und namentlich Berichte von anderen Amtsstellen beiziehen kann (Art. 295 Abs. 2 ZPO/SH). Abweichend von anderen Summarverfahren mit Beweismittel- und Beweisstrengebeschr�nkung kommt Eheschutzmassnahmen freilich insofern mehr als ein bloss vorl�ufiger Charakter zu, als sie nicht in einem nachfolgenden ordentlichen Verfahren mit unbeschr�nkter Kognition �berpr�ft und nur mit Wirkung f�r die Zukunft abge�ndert werden k�nnen (BGE 115 II 297 E. 2 S. 299; Art. 296 Abs. 2 ZPO/SH). SANDOZ/POUDRET (a.a.O., S. 329) machen geltend, selbst in einem Summarverfahren ergangene Entscheide stellten nach der Rechtsprechung Endentscheide dar, sofern auch der Richter des ordentlichen Verfahrens an sie gebunden sei (BGE 103 II 247 E. 1b S. 251 f.; BGE 106 II 92 E. 1b S. 96; BGE 109 II 26 E. 1 S. 27 f.; BGE 126 III 445 E. 3b S. 448). Dem ist mit Blick auf das Eheschutzverfahren entgegenzuhalten, dass das in den zitierten Entscheiden genannte z�rcherische Befehlsverfahren nur Anwendung findet bei nicht streitigen oder sofort beweisbaren tats�chlichen Verh�ltnissen (� 222 Ziff. 2 des Gesetzes �ber den Zivilprozess vom 13. Juni 1976). Dadurch unterscheidet es sich vom Eheschutzverfahren, bei dem der Sachverhalt lediglich glaubhaft gemacht werden muss, gleichg�ltig, ob er unstreitig oder sofort beweisbar ist. Mithin kommt die BGE 127 III 474 S. 479Beschreitung des Befehlsverfahrens anders als das Eheschutzverfahren nur bei Erf�llung erh�hter Anforderungen an die Liquidit�t des Sachverhaltes in Betracht.
Auch die vom Gesuchsgegner ins Feld gef�hrten Gegendarstellungsentscheide, die nach der Rechtsprechung berufungsf�hig sind (BGE 112 II 193 E. 1b S. 195 f.; BGE 122 III 301 E. 1a S. 302), ergehen in einem Verfahren mit Beweismittelbeschr�nkung, ohne anschliessender Pr�fung mit freier Kognition zu unterliegen. Die Begr�ndung f�r ihre Berufungsf�higkeit ist jedoch darin zu sehen, dass sie, obwohl von Bundesrechts wegen in einem Verfahren mit Beweismittelbeschr�nkung zu treffen (Art. 28l Abs. 3 ZGB), anders als Eheschutzentscheide oder vorsorgliche Massnahmen im Vorfeld eines Ehescheidungsprozesses (Art. 137 Abs. 2 ZGB bzw. Art. 145 Abs. 2 aZGB) nicht als provisorisch betrachtet werden k�nnen (BGE 112 II 193 E. 1b S. 195 f.). Die genannten familienrechtlichen Verfahren weisen in funktionaler Hinsicht eine innere Verwandtschaft auf, weil sie beide darauf abzielen, die Beziehungen der Ehegatten f�r die Dauer eines ausserordentlichen Zustandes zu regeln; wird die Scheidung ausgesprochen oder normalisieren sich die Verh�ltnisse wieder, so fallen die getroffenen Massnahmen grunds�tzlich ohne weiteres dahin (BGE 115 II 297 E. 2 S. 299). Dies trifft f�r Gegendarstellungsentscheide gerade nicht zu, die gem�ss ihrem Zweck nicht darauf angelegt sind, als von vornherein befristete Massnahmen ein zeitlich beschr�nktes Dauerrechtsverh�ltnis zu regeln (vgl. VOGEL, a.a.O., � 61 N. 195). Kantonale Entscheide �ber die Anordnung von Gegendarstellungsmassnahmen sind vielmehr insoweit endg�ltig, als sie abschliessend �ber die Frage befinden, ob ein Medienunternehmen aufgrund einer bestimmten Ver�ffentlichung gegendarstellungspflichtig ist oder nicht (Art. 28g Abs. 1, Art. 28l Abs. 1 ZGB).
Die R�ge des Gesuchsgegners, die unterschiedliche Behandlung von Eheschutz- und Gegendarstellungsentscheiden unter dem Gesichtspunkt der Berufungsf�higkeit entbehre eines sachlichen Grundes, erweist sich somit als unbegr�ndet.
cc) Bereits vor Inkrafttreten des revidierten Scheidungsrechtes hat das Bundesgericht erwogen, dass die Dauer von Eheschutzmassnahmen, die ausnahmsweise auch unter dem alten Recht mehrere Jahre betragen konnte, f�r die Frage der Berufungsf�higkeit unerheblich ist (BGE 115 II 297 E. 2 S. 299). Wohl werden infolge des durch die Novelle eingef�hrten formalisierten Scheidungsgrundes des vierj�hrigen Getrenntlebens (Art. 114 ZGB) Eheschutzmassnahmen BGE 127 III 474 S. 480vermutlich regelm�ssig f�r eine entsprechend l�ngere Dauer in Kraft stehen. Indessen l�sst sich daraus entgegen dem Vorbringen des Gesuchsgegners nicht ableiten, Eheschutzmassnahmen m�ssten nunmehr als Endentscheide begriffen werden. Dies hiesse zu verkennen, dass die Berufungsf�higkeit von Eheschutzmassnahmen vom Bundesgericht nicht mit ihrer im Regelfall eher kurzen Geltungsdauer verneint worden ist; entscheidendes Kriterium war vielmehr, dass der Sachverhalt nicht mit voller Beweiskognition abgekl�rt wird und den Massnahmenentscheiden funktionsbedingt ein nur provisorischer Charakter innewohnt, da sie, anders als rechtskraftf�hige Endentscheide, formlos oder zumindest erleichtert ab�nderbar sind (vgl. oben E. 2b/aa). An diesen Grunds�tzen hat sich mit dem Inkrafttreten des neuen Ehescheidungsrechtes nichts ge�ndert; dass der Eheschutz in einem raschen Verfahren mit Beweismittelbeschr�nkung vonstatten zu gehen hat, wird denn selbst von Bef�rwortern der Berufungsf�higkeit einger�umt (ROGER WEBER, Kritische Punkte der Scheidungsrechtsrevision, in: AJP 1999 S. 1645).
c) Im Ergebnis ist folglich daran festzuhalten, dass Eheschutzentscheide regelm�ssig keine Endentscheide im Sinne von Art. 48 Abs. 1 OG darstellen und deshalb ihre Berufungsf�higkeit zu verneinen ist. Infolgedessen sind die Kantone auch nicht gehalten, aufgrund der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) ordentliche Rechtsmittel mit freier Kognition gegen Eheschutzmassnahmen vorzusehen (BGE 116 II 21 E. 1d S. 26 f.; BGE 121 III 266 E. 2b S. 268), wie dies der Gesuchsgegner fordert.
112 II 193 suite... ,
112 II 95,
91 II 412,
122 III 301,
Art. 129 Abs. 1 ZGB,
Art. 295 Abs. 2 ZPO,
Art. 296 Abs. 2 ZPO,
Art. 28l Abs. 3 ZGB,
Art. 28g Abs. 1, Art. 28l Abs. 1 ZGB,

References: Art. 48
 BGE 
 Art. 365
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 BGE 
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 Art. 114
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 BGE 
 Art. 48
 BGE 
 Art. 180
 Art. 172
 Art. 179
 Art. 176
 Art. 169
 BGE 
 BGE 
 Art. 180
 Art. 296
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 145
 Art. 28
 BGE 
 Art. 48
 BGE 

Art. 129

Art. 295

Art. 296

Art. 28

Art. 28
 Art. 28