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Timestamp: 2020-02-20 08:17:36+00:00

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KG, Beschluss vom 25.08.2006 - 2 Ss 214/06 - 3 Ws (B) 437/06 u.a. - openJur
Beschluss vom 25.08.2006 - 2 Ss 214/06 - 3 Ws (B) 437/06 u.a.
KG, Beschluss vom 25.08.2006 - 2 Ss 214/06 - 3 Ws (B) 437/06, 3 Ws (B) 437/06, 2 Ss 214/06
openJur 2012, 4043
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird dasUrteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 12. Juni 2006unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum objektivenTatgeschehen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung –auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an dasAmtsgericht zurückverwiesen.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 3 Abs. 3 (zu ergänzen: Nr. 1), 49 (zu ergänzen: Abs. 1 Nr. 3) StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,00 Euro verurteilt. Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 OWiG zulässige Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin, mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird, hat Erfolg.
21. Soweit das Amtsgericht dem Betroffenen lediglich fahrlässiges Handeln zur Last legt, hält dies rechtlicher Prüfung nicht stand, denn es fehlt an jeglicher Erörterung, aus welchen Gründen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 80 Prozent kein Vorsatz in Betracht kommt. Wer die ihm bekannte erlaubte Höchstgeschwindigkeit deutlich überschreitet, handelt – jedenfalls bei Überschreitung von mehr als 50 Prozent (vgl. Senat, Beschlüsse vom 17. April 2002 – 3 Ws (B) 118/02 -, 21. April 2004 – 3 Ws (B) 158/04 – und 8. März 2005 – 3 Ws (B) 551/04 -) regelmäßig vorsätzlich, weil einem Fahrzeugführer die hohe Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund der vorbeiziehenden Umgebung sowie der Fahrgeräusche bewusst wird. Um noch von fahrlässigem Handeln auszugehen, hätte es daher der Darlegung besonderer Umstände bedurft, die dem Urteil jedoch nicht zu entnehmen sind (vgl. Senat, VRS 107, 316). Allein der Hinweis darauf, der Betroffene habe „nur den Inhalt des Bußgeldbescheides eingeräumt“ und hätte „ebenso gut auch den Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch … beschränken können“, kann einen solchen besonderen Umstand von vornherein nicht darstellen, da auch im gerichtlichen Verfahren nach Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gemäß § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. §§ 155, 244 Abs. 2 StPO das Prinzip der materiellen Wahrheitserforschung gilt. Auf die genaue Kenntnis der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung kommt es bei einer vorsätzlichen Begehungsweise nicht an (vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. November 2000 – 3 Ws (B) 536/00 – und 15. April 2005 – 3 Ws (B) 132/05 -).
2. Überdies ist der Rechtsfolgenausspruch auch unter Zugrundelegung fahrlässigen Handelns des Betroffenen gleichfalls nicht rechtsfehlerfrei.
4Der Tatbestand des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BKatV in Verbindung mit der Tabelle 1 Buchstabe c lfd. Nr. 11 3.6 des Anhangs zur Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV ist bei der vorliegenden Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 km/h erfüllt. Dies indiziert das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, der zugleich ein derart hohes Maß an Verantwortungslosigkeit im Straßenverkehr offenbart, dass es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf (vgl. BGHSt 38, 125 (134) und 43, 241 (247)).
5In solchen Fällen kann die Anwendung der Regelbeispielstechnik des Bußgeldkatalogs nur dann unangemessen sein, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erheblich abweicht, dass er als Ausnahme zu werten ist. Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt, und die rechtlichen Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. September 2004 – 3 Ws (B) 418/04 – m.w.N. und 19. Juli 2006 – 3 Ws (B) 350/06 -). Das ist hier nicht der Fall.
6Fehlende Vorbelastungen des Betroffenen entsprechen dem Durchschnittsfall, denn der Bußgeldkatalog geht bei den von ihm vorgesehen Regelfolgen von einem unvorbelasteten Ersttäter aus (vgl. § 1 Abs. 2 BKatV). Dass der Betroffene „geständig“ war, hebt den Sachverhalt gleichfalls nicht vom Durchschnitt vergleichbarer Fälle wesentlich ab. Allein das berufliche Angewiesensein auf eine Fahrerlaubnis rechtfertigt ein Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbots gleichfalls nicht (vgl. Senat, Beschlüsse vom 22. September 2004 – 3 Ws (B) 418/04 – und 15. April 2005 aaO.). Insbesondere kann sich, wie der Senat mehrfach entschieden hat (vgl. etwa Beschlüsse vom 28. September 2001 – 3 Ws (B) 387/01 – und 19. Juli 2006 aaO), nicht ohne Weiteres auf die beruflichen Konsequenzen eines Fahrverbotes berufen, wer leichtfertig den Verlust seiner Fahrerlaubnis riskiert hat. Ausnahmen davon können nur gemacht werden, wenn dem Betroffenen in Folge des Fahrverbots Arbeitsplatz- oder sonstiger wirtschaftliche Existenzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 17. April 2002 – 3 Ws (B) 118/02 -; OLG Düsseldorf VRS 96, 228 (230); Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl., § 25 StVG Rdn. 25 m.w.N.). Dem Urteil ist lediglich zu entnehmen, dass dem Arbeitgeber des Betroffenen, dem Großkonzern Deutsche Bahn, angeblich große Schwierigkeiten dadurch entstehen, wenn der Betroffene länger als zwei Wochen mit seiner Arbeitskraft nicht zur Verfügung steht. Dass dem Betroffenen im Falle eines Fahrverbots gekündigt werden würde oder er sich auch nur auf eine solche Gefahr berufen hätte, lässt das Urteil nicht erkennen. Überdies ist einem Betroffenen zuzumuten, durch eine Kombination von verschiedenen Maßnahmen (Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder eines Taxis usw.) die Zeit eines Fahrverbotes zu überbrücken und für die finanziellen Belastungen notfalls einen Kredit aufzunehmen (vgl. OLG Frankfurt DAR 2002, 82).
Soweit das Absehen vom Regelfahrverbot darauf gestützt wird, es könne „von einem einmaligen Augenblicksversagen ohne ernsthafte Wiederholungsgefahr ausgegangen werden“, lässt das Urteil für diese Annahme jegliche Begründung vermissen. Nach den Urteilsfeststellungen hat sich nicht einmal der Betroffene selbst auf ein Augenblicksversagen berufen, da er sich nicht umfassend zur Sache eingelassen hat, sondern lediglich „den Inhalt des Bußgeldbescheides eingeräumt hat“. Ein Augenblicksversagen liegt vorliegend auch deshalb fern, weil der Betroffene nicht eine durch Verkehrszeichen angeordnete Höchstgeschwindigkeit, sondern die innerstädtische Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten hat.
3. Der Senat hebt daher das angefochtene Urteil unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen auf. Er verweist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurück, das nicht gehindert ist, neue Feststellungen zu treffen, soweit sie den Aufrechterhaltenen nicht widersprechen.
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References: § 3
 § 24
 § 79
 § 71
 § 4
 § 1
 § 25
 § 1
 § 25