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Timestamp: 2019-09-17 17:42:59+00:00

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Rechtsprechung: NJW-RR 2008, 944 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 11.10.2007
BGH, 11.10.2007 - V ZB 178/06
https://dejure.org/2007,2187
BGH, 11.10.2007 - V ZB 178/06 (https://dejure.org/2007,2187)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2007 - V ZB 178/06 (https://dejure.org/2007,2187)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - V ZB 178/06 (https://dejure.org/2007,2187)
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ZVG §74a Abs. 5
Bindung des Vollstreckungsgerichts an Festsetzung des Verkehrswerts
Bindung des Vollstreckungsgerichts an die von ihm getroffene Festsetzung des Verkehrswerts bei der Entscheidung über den Zuschlag
Vollstreckungsgericht - Bindung an die Verkehrswertfestsetzung
Mißbräuchliches Eigengebot bei Zwangsversteigerung; Wertgrenze für Meistgebot; Bindung des Gerichts bei Zuschlag an eigene Verkehrswertfestsetzung
Zur Bindung des Vollstreckungsgerichts an die von ihm getroffene Festsetzung des Verkehrswerts bei der Entscheidung über den Zuschlag
Bindung des Vollstreckungsgerichts an die Festsetzung des Verkehrswerts
Bindung des Gerichts an Festsetzung des Verkehrswerts
AG Stadthagen, 04.11.2005 - 8 K 67/02
LG Bückeburg, 07.08.2006 - 4 T 166/05
NJW-RR 2008, 944
MDR 2008, 230
WM 2008, 33
Rpfleger 2008, 214
BGH, 19.06.2008 - V ZB 129/07
Anforderungen an die Bekanntmachung des durch das Vollstreckungsgericht neu …
Bei dieser ist zu berücksichtigen, dass das Verkehrswertfestsetzungsverfahren mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist und dass das Vollstreckungsgericht bereits vor Eintritt der formellen Rechtskraft an eine abändernde Wertfestsetzung gebunden ist (vgl. Senat, Beschl. v. 11. Oktober 2007, V ZB 178/06, WM 2008, 33, 34).
Daraus folgt, dass den Beteiligten zwar Gelegenheit gegeben werden muss, die geänderte Festsetzung in dem hierfür nach § 74a Abs. 5 Satz 3 ZVG vorgesehenen Verfahren vor Erteilung des Zuschlags zur Überprüfung zu stellen (vgl. Senatsbeschl. v. 11. Oktober 2007, aaO).
Zwangsversteigerung: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen …
Wird nämlich der Wertfestsetzungsbeschluss formell rechtskräftig (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - V ZB 178/06, NJW-RR 2008, 944 Rn. 10 f.; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 128/03, NJW-RR 2004, 302, 303), kann eine Anfechtung des Zuschlags oder der Versagung des Zuschlags gemäß § 74a Abs. 5 Satz 4 ZVG grundsätzlich (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2017 - V ZB 109/17, zur Veröffentlichung bestimmt) nicht darauf gestützt werden, dass der Grundstückswert unrichtig festgesetzt sei.
BGH, 17.07.2008 - V ZB 1/08
Wirksamkeit eines zur Unterlaufung der Schuldnerschutzvorschriften abgegebenen …
b) Ohne Bedeutung ist auch, dass das Vollstreckungsgericht die Unwirksamkeit des Gebotes von H. nicht erkannt und dieses nicht gemäß § 71 Abs. 1 ZVG zurückgewiesen hat (Senat, Beschl. v. 4. Januar 2008, V ZB 178/06, WM 2008, 33, 34).
BGH, 07.12.2017 - V ZB 109/17
Zwangsversteigerungssache: Neubewertung des Verkehrswertes nach Eintritt der …
Ändern sich die wesentlichen tatsächlichen Umstände, auf denen die Wertfestsetzung beruht, muss das Vollstreckungsgericht vor der Zuschlagserteilung den Verkehrswert an die veränderten Umstände gegebenenfalls von Amts wegen anpassen (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - V ZB 178/06, NJW-RR 2008, 944 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 128/03, NJW-RR 2004, 302, 303).
BGH, 19.09.2012 - V ZB 90/12
Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigeurngsverfahren
aa) Die Abgabe des unwirksamen Gebots durch den Terminsvertreter der Gläubigerin zu 1 wurde ausreichend dadurch sanktioniert, dass die Wertgrenze des § 85a ZVG noch in dem letzten Versteigerungstermin galt (Senat…, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218, 234 ff. Rn. 38 ff.;… Beschluss vom 17. Juli 2008 - V ZB 1/08, BGHZ 177, 334, 336 ff. Rn. 7 ff.; Beschluss vom 11. Oktober 2007 - V ZB 178/06, WM 2008, 33).
BVerwG, 13.09.2010 - 8 B 29.10
Denkfehlerfreie Einordnung eines sich über zwei Grundstücke erstreckenden …
Denn zum einen erwächst der Festsetzungsbeschluss, mit dem das Vollstreckungsgericht gemäß § 74a Abs. 5 Satz 1 ZVG den Verkehrswert des Grundstücks bestimmt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht in materielle Rechtskraft (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - V ZB 178/06 - m.w.N. - juris Rn. 11).
https://dejure.org/2007,7077
OLG Karlsruhe, 11.10.2007 - 19 U 34/07 (https://dejure.org/2007,7077)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.10.2007 - 19 U 34/07 (https://dejure.org/2007,7077)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - 19 U 34/07 (https://dejure.org/2007,7077)
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Pflicht zur Leistung einer Prozesskostensicherheit: Einrede der Prozesskostensicherheit gegenüber einer nicht parteifähigen Klägerin; Behandlung einer klagenden Gesellschaft mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Kanada
Möglichkeit einer Erhebung der Einrede der Prozesskostensicherheit gegenüber einem nicht parteifähigen Kläger; Verpflichtung zur Zahlung von Prozesskostensicherheit in einem Verfahren unter Beteiligung eines Unternehmens mit Verwaltungssitz im nichteuropäischen Ausland; ...
Einrede der Prozesskostensicherheit gegenüber einer nicht parteifähigen Klägerin
LG Freiburg, 28.02.2007 - 5 O 203/06
OLG Karlsruhe, 10.11.2007 - 19 U 34/07
OLG Düsseldorf, 16.03.2017 - 15 U 67/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer vom Kläger zu leistenden …
Sinn und Zweck dieser Prozesskostensicherheit ist es, den obsiegenden Beklagten vor Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seines Kostenerstattungsanspruchs zu bewahren, die typischerweise bei einer Vollstreckung außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraum und damit außerhalb der Anwendungsbereiche der EuGVVO bzw. des Luganer Übereinkommens auftreten (BGH GRUR 2016, 1204 - Prozesskostensicherheit m. w. Nachw.; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 06771; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944; OLG München BeckRS 2010, 18320).
Ob es insoweit auf den satzungsgemäßen Sitz der juristischen Person (so OLG Schleswig BeckRS 2013, 02591) oder den tatsächlichen Verwaltungssitz ankommt (so OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 06771; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944; OLG München BeckRS 2010, 18320. Offen gelassen von: BGH GRUR 2016, 1204 - Prozesskostensicherheit m. w. Nachw.), kann vorliegend dahinstehen.
Maßgebend dafür, wo eine Gesellschaft ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung oder der sonst dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (BGH GRUR 2016, 1204 - Prozesskostensicherheit m. w. Nachw.; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 06771; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944; OLG München BeckRS 2010, 18320).
Ob daneben kumulativ eine Zustellmöglichkeit an diesem Ort gegeben sein muss (OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 6771; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944; OLG München BeckRS 2010, 18320), kann vorliegend offen bleiben.
Die Prozesskostensicherheit bezweckt nicht den Schutz vor einem ggfs. vermögenslosen zukünftigen Schuldner eines etwaigen Kostenerstattungsanspruchs (BGH GRUR 2016, 1204 - Prozesskostensicherheit m. w. Nachw.; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 06771; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944; OLG München BeckRS 2010, 18320), sondern soll die Schwierigkeiten bei der Vollstreckung eines Titels im Ausland (außerhalb der EuGVVO bzw. des Luganer Übereinkommens) vermeiden.
Erachtet man zudem die Existenz einer zustellungsfähigen Anschrift in der Europäischen Union bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum als eine notwendige - kumulative - Bedingung des Verwaltungssitzes (OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 06771; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944; OLG München BeckRS 2010, 18320), so ist auch diese erfüllt.
Denn auch die von der Beklagten angeführte obergerichtliche Rechtsprechung, die in Einzelfällen zugunsten des tatsächlichen Verwaltungssitzes plädiert, gelangt - im Wege der Auslegung des § 110 ZPO und unter Berücksichtigung der ihm zugrunde liegenden gesetzgeberischen Wertungen - nur dann zu diesem Ergebnis, wenn eine nach deutschem Recht wirksam gegründete GmbH im Inland und an ihrem satzungsmäßigen Sitz keinerlei Geschäftsräume oder sonst eine zustellfähige Adresse unterhält (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944, 945 f; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 20. Dezember 2012 - I-2 U 25/10, juris Rn. 18 ff).
Auch die herrschende Auffassung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Februar 2015 - 2 U 57/14, juris Rn. 20; OLG München IPrax 2011, 267; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944;… LG Berlin ZIP 2010, 903 f. juris Rn. 19) und in der Literatur (…Stein/Jonas/Muthorst, ZPO 23. Aufl. § 110 Rn. 9;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 75. Aufl. § 110 Rn. 4;… Zöller/Herget, ZPO 31. Aufl. § 110 Rn. 2;… Musielak/Voit/Foerste, ZPO 14. Aufl. § 110 Rn. 4;… MünchKomm-ZPO/Schulz, 5. Aufl. § 110 Rn. 13;… Geimer, Internationales Zivilprozessrecht 7. Aufl. Rn. 2004 d; Schütze, IPrax 2014, 272, 273 m.w.N. in Fn. 9; ders. IPrax 2011, 245, 246) stellt generell auf den tatsächlichen Verwaltungssitz ab.
OLG Düsseldorf, 25.02.2015 - 2 U 55/14
Streitwert eines Antrags auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur …
Bei juristischen Personen (wie der Klägerin) entscheidet über den Aufenthaltsort der Unternehmenssitz (BGH, NJW-RR 2005, 148), wobei es nicht auf den bloß satzungsgemäßen, sondern - entsprechend dem "gewöhnlichen Aufenthalt" von natürlichen Personen - auf den tatsächlichen Verwaltungssitz ankommt (Senat, Urteil vom 22.11.2012 - I-2 U 30/10; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944; OLG München, ZIP 2010, 2069).
Die Existenz einer zustellungsfähigen Anschrift in der EU/im EWR stellt insofern eine notwendige Bedingung des Verwaltungssitzes dar, weswegen ein solcher Sitz nicht angenommen werden kann, wenn es schon an einer europäischen Zustellmöglichkeit fehlt (Senat, Urteil vom 22.11.2012 - I-2 U 30/10; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944).
Ihr Vorhandensein bildet umgekehrt jedoch - entgegen anderslautender Rechtsprechung (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944; LG München I, ZIP 2009, 1979) - keine hinreichende Bedingung für den Verwaltungssitz.
BPatG, 26.04.2017 - 2 Ni 14/17
Sinn und Zweck dieser Prozesskostensicherheit ist es, den obsiegenden Beklagten vor Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seines Kostenerstattungsanspruchs zu bewahren, die typischerweise bei einer Vollstreckung außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraum und damit außerhalb der Anwendungsbereiche der EuGVVO bzw. des Luganer Übereinkommens auftreten (BGH GRUR 2016, 1204 - Prozesskostensicherheit m. w. Nachw.; OLG Düsseldorf Urteil v. 16.03.2017, I-15 U 67/16, juris; OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 06771; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944; OLG München BeckRS 2010, 18320).
Ob es insoweit auf den satzungsgemäßen Sitz der juristischen Person (so OLG Schleswig BeckRS 2013, 02591) oder den tatsächlichen Verwaltungssitz ankommt (so OLG Düsseldorf BeckRS 2015, 06771; OLG Karlsruhe NJW-RR 2008, 944; OLG München BeckRS 2010, 18320) wurde in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 2016, 1204 - Prozesskostensicherheit m. w. Nachw.) bisher offen gelassen (vgl. OLG Düsseldorf Urteil v. 16.03.2017, I-15 U 67/16, juris).
Denn dann richtet sich die Leistung der Prozesskostensicherheit danach, ob die Beklagte vor den typischen Schwierigkeiten - Anerkennung und Vollstreckung - zu schützen ist, die dadurch entstehen, dass sie ihren Anspruch auf Kostenerstattung im Ausland realisieren muss (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944).
OLG Düsseldorf, 25.02.2015 - 2 U 56/14
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts einer juristischen Person in einem …
LG Düsseldorf, 29.07.2014 - 4b O 54/14
Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit im Rahmen eines auf …
Das bedeutet für § 110 ZPO, dass eine Prozesskostensicherheit nicht zu leisten ist, wenn der Kläger seinen eingetragenen satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, allerdings mit der Einschränkung, dass am satzungsmäßigen Sitz eine tatsächlich dauerhaft zustellungsfähige Anschrift vorhanden sein muss (OLG Düsseldorf, Az.: I-2 U 87/04, Teilurteil vom 20.12.2012; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944 ff.; anders wohl nur OLG München, ZIP 2010, 2069 ff., das allein auf den Verwaltungssitz abstellt).
Das Erfordernis der dauerhaft zustellungsfähigen Anschrift bietet die Gewähr dafür, dass die Anerkennung und Vollstreckung der Kostenentscheidungen gesichert ist (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944 ff.).
Vielmehr geht die Kammer mit dem OLG Düsseldorf und dem OLG Karlsruhe davon aus, dass es auf den Verwaltungssitz nur dann ankommt, wenn eine zustellungsfähige Anschrift im Inland, insbesondere am satzungsgemäßen Sitz der Gesellschaft, nicht gegeben ist (vgl. OLG Düsseldorf, Az.: I-2 U 87/04, Teilurteil vom 20.12.2012; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2008, 944 ff.).
OLG Düsseldorf, 25.02.2015 - 2 U 54/14
Verpflichtung einer im irischen Handelsregister als Gesellschaft mit beschränkter …
OLG Düsseldorf, 25.02.2015 - 2 U 57/14
Voraussetzungen der Pflicht zur Leistung einer Prozesssicherheit bei Ansässigkeit …
OLG Düsseldorf, 25.02.2015 - 2 U 58/14
OLG Düsseldorf, 25.02.2015 - 2 U 59/14
OLG München, 24.06.2010 - 29 U 3381/09
Prozesskostensicherheit: Gewöhnlicher Aufenthalt einer Kapitalgesellschaft
LG Düsseldorf, 29.07.2014 - 4b O 55/14
LG Düsseldorf, 29.07.2014 - 4b O 53/14
Inanspruchnahme auf Unterlassung sowie auf Auskunft und Rechnungslegung und auf …
LG Düsseldorf, 29.07.2014 - 4b O 58/14
Inanspruchnahme auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Feststellung der …
LG Düsseldorf, 29.07.2014 - 4b O 56/14
LG Düsseldorf, 29.07.2014 - 4b O 57/14
LG Düsseldorf, 29.07.2014 - 4b O 24/14
Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung sowie Feststellung der …
LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 73/14
Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts einer juristischen Person bzgl. Führung und …
LG München I, 20.05.2009 - 21 O 12220/08
Prozesskostensicherheit: Britische Limited mit geringem Haftungskapital bei …
LG Düsseldorf, 11.06.2015 - 4b O 18/15
Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit im Rahmen der …
LG München I, 30.11.2017 - 7 O 2141/17
Patentverletzung - "integrierte Frequenzumsetzung"
LG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4a O 127/14
Anforderungen an das Bestehen einer Pflicht zur Erbringung einer …
LG Mannheim, 04.05.2012 - 7 O 523/11
Prozesskostensicherheit: Sicherheitsleistung durch eine Partei mit Wohnsitz in …
LG Düsseldorf, 08.08.2014 - 4c O 38/14
Prozesskostensicherheit (2)
LG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4a O 129/14
Auferlegung der Leistung von Sicherheit für die Prozesskosten auf juristische …
LG Düsseldorf, 22.01.2014 - 4a O 128/14
LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 295/08

References: §74
 § 74
 § 74
 § 71
 § 85
 § 74
 BGH 
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 § 110
 BGH 
 § 110