Source: http://tilmann-schott-mehrings.de/Aufenthaltsrecht/SGK
Timestamp: 2019-09-18 22:29:30+00:00

Document:
und Folgeänderungen durch EES, ETIAS und SIS II
über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex)
Berichtigung durch ABl.-EU L 272/69 vom 31.10.2018
(Umbennung von Gemeinschaftskodex in Unionskodex)
2.2 Schengen-Vollanwenderstaaten
Dänemark: Sonderregelungen für Färöer und Grönland
Spanien: Sonderregelungen für Ceuta und Melilla (Art. 41 SGK)
Die VO (EU) 2016/399 ist am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung vom 23.03.2016 und damit am 12.04.2016 in Kraft getreten.
4. Schengen-wirksame Aufenthaltstitel
Ausgenommen aus dem Begriff des Aufenthaltstitels sind vorläufige Aufenthaltsdokumente im Erstantragsverfahren (in Deutschland: Erlaubnisfiktion gem. § 81 III Satz 1, V AufenthG) oder im Asylantragsverfahren (in Deutschland: Aufenthaltsgestattung gem. § 55 I AsylG). Ausgenommen sind außerdem Visa Typ A, C und D.
5. Kurzaufenthalt
6. Pass / Passersatz
6.1 Gültigkeitsanforderungen
Der Pass oder Passersatz des Drittstaatsangehörigen muss noch mindestens drei Monate nach der geplanten Ausreise aus dem Schengen-Raum gültig sein und in den letzten zehn Jahren ausgestellt sein (Art. 6 I a) i), ii) SGK). Die Regelung entspricht Art. 12 a) und c) VK für die Vorlage des Passes im Visa-Antragsverfahren vor dem Konsulat. Nach Art. 12 b) VK muss der Pass mindestens zwei leere Seiten für die Platzierung der Einreise- und Ausreisestempel enthalten.
In begründeten Notfällen kann von der Voraussetzung der Gültigkeit von drei Monaten nach der geplanten Ausreise abgesehen werden. Das ist der Fall, wenn vor einer unvorhergesehenen und zwingenden Reise keine Möglichkeit einer Beantragung und Ausstellung eines neuen Passes oder Passersatzes bestand. In Fällen des Einreiserechts nach Art. 21 I SDÜ und des Durchreiserechts nach Art. 6 V a) SGK gelten die Neuregelungen nicht.
7. Nachfolgeänderungen
Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl.-EU L 251/1 vom 16.09.2016, in Kraft getreten 06.10.2016
7.2 Abschaffung der Mindestkontrolle
Verordnung (EU) 2017/458 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 hinsichtlich einer verstärkten Abfrage von einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen, ABl.-EU L 74/1 vom 18.03.2017, in Kraft getreten 07.04.2017
Die Neuregelung bedeutet die Abschaffung der Mindestkontrolle und Ersetzen durch SLTD- und SIS-Abfrage aller Pässe einschließlich der Kontrolle von EU-/EWR-/Schweizer Staatsangehörigen.
8. Entry-/Exit-System (EES) und ETIAS
8.1 Rechtsakte
Verordnung (EU) 2017/2225 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems, ABl.-EU L 327/1 vom 09.12.2017
Geltung ab EES-Betriebsaufnahme
Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011, ABl.-EU L 327/20 vom 09.12.2017
Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2017 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS), ABl.-EU L 236/1, in Kraft getreten 09.10.2018
Die Aufnahme des Betriebes erfolgt mit Eintritt der technischen Voraussetzungen. Die SGK-Änderungs-VO ändert den SGK mit Wirkung von der EES- und ETIAS-Betriebsaufnahme an.
EES und ETIAS werden entwickelt und betrieben von eu-LISA, der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen. eu-LISA verwaltet weiterhin auch Eurodac, das SIS II und das VIS.
8.2 Änderungen der Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 I SGK
Neufassung Art. 6 I b) SGK
- Visum Typ C, soweit gem. EUVisaVO vorgeschrieben,
- oder gültige Reisegenehmigung, soweit gem. ETIAS-VO vorgeschrieben
- oder Visum Typ D oder nationaler Aufenthaltstitel.
Neu eingefügter Art. 6 I f) SGK
Der Drittstaatsangehörige muss seine biometrischen Daten für das EES zur Verfügung stellen.
9. SIS II
Neufassung der Rechtsakte zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)
9.1 Rückkehr (Ausreise, Rückführung)
Verordnung (EU) 2018/1860 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Nutzung des Schengener Informationssystems für die Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ABl.-EU L 312/1 vom 07.12.2018
9.2 Grenzkontrolle
Verordnung (EU) 2018/1861 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, ABl.-EU L 312/14 vom 07.12.2018
9.3 PJZ
Verordnung (EU) 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. November 2018 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems(SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, ABl.-EU L 312/56 vom 07.12.2018
Alle drei Rechtsakte sind am 27.12.2018 in Kraft getreten.
Die Festsetzung des Datums der Betriebsaufnahme des SIS II nach den Verordnungen (EU) 2018/1861 und 2018/1862 erfolgt spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten. Die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1860 gilt ab diesem Zeitpunkt.

References: § 81
 § 55
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 21
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6