Source: http://pio.offenbach.de/index.php?aktiv=doc&doctype=1&dsnummer=DS%20I%20(A)%20207&year=2007
Timestamp: 2020-02-20 15:23:44+00:00

Document:
PIO: Politisches Informationssystem Offenbach DS I (A) 207 Ausbau Geh- und Radweg Daimlerstraße zwischen Bieberer Straße und
Ausbau Geh- und Radweg Daimlerstraße zwischen Bieberer Straße und
hier: Einstufung gemäß § 5 Abs. 1 e) der Straßenbeitragssatzung der
Stadt Offenbach am Main (StrBS)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 312/07 vom 19.09.2007, DS I (A) 207
Gemäß § 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl.I,
S. 54), in Verbindung mit § 5 Abs. 1 e) der Straßenbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main vom 22.08.2002 wird - für den Ausbau des Geh- und Radweges Daimlerstraße zwischen Bieberer Straße und Lämmerspieler Weg - diese Teileinrichtung auf der westlichen Seite der Daimlerstraße als „gemeinsamer Rad- und Gehweg ohne Trennlinie“, der sowohl dem Anliegerverkehr als auch dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dient, eingestuft. Daher trägt die Stadt 40 % der beitragsfähigen Herstellungskosten.
Der Ausbau des Geh- und Radweges löst für die Anlieger der Daimlerstraße gem.
§ 11 Abs. 3 des Hess. Gesetzes über kommunale Abgaben (Hess. KAG) in Verbindung mit der Offenbacher Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen (StrBS) die Beitragspflicht aus.
Der Geh- und Radweg der Daimlerstraße dient sowohl der Erschließung der angrenzenden oder der durch eine Zuwegung mit ihm verbundenen Grundstücke, als auch dem innerörtlichen Durchgangsverkehr.
Die Satzung legt für gemeinsame Rad- und Gehwege ohne Trennlinie einen städtischen Anteil in Höhe von 40% fest. Daher ist der Geh- und Radweg in der Daimlerstraße gem. § 5 Abs. 1 e) StrBS entsprechend einzustufen.
Zu diesem Projekt liegt bereits folgender Beschluss vor:
Projektbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.07.2006 (DS I (A) 30)
180.300,--
./. Stadtanteil 40 % gem. § 5 Abs. 1 e) StrBS
72.100,--
108.200,--
./. städtische Grundstücke + Eckgrundstücksvergünstigungen
65.700,--
(Einnahmen aus Straßenbeiträgen bei Hh.-Stelle 63000.35190
„Straßenbeiträge Radweg Daimlerstraße“)
42.500,--
Zuschüsse nach FAG
84.400,--
63.100,--
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Beschluss DS I (A) 207 Beschlusslage - Ausbau Geh- und Radweg Daimlerstraße... Anzeigen

References: § 5
 § 11
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 § 5
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