Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_FuttermV_Registrierung-d141783,28.html
Timestamp: 2016-10-23 12:02:21+00:00

Document:
§ 21 FuttermV, Registrierung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 FuttermV, Registrierung Suche
Futtermittelverordnung Bundesrecht…§ 21 FuttermV, Registrierung§ 22 FuttermV, Anzeigebedürftige Betriebe§ 23 FuttermV, Zulassungs- und Registrierungs-Kennnummer§ 24 FuttermV, Rücknahme, Widerruf, Ruhen und Erlöschen der Zulassung und der Re...§ 25 FuttermV, Bekanntmachung§ 26 FuttermV, Status anerkannter, registrierter und angezeigter Betriebe§ 27 FuttermV, Probenahme§ 28 FuttermV, Analysemethoden§ 29 FuttermV, Untersuchung von Futtermitteln auf Pestizidrückstände§ 30 FuttermV, Aufbewahrung von Buchführungsunterlagen§ 31 FuttermV, Einfuhrverbote§ 32 FuttermV, Einfuhrregelungen für Guarkernmehl§ 33 FuttermV, Verbote auf Grund von Schutzmaßnahmen der Europäischen Gemeinscha...§ 34 FuttermV, Ausnahmen von Verbringungsverboten§ 35 FuttermV, Eingangsstellen, Anmeldepflicht§ 36 FuttermV, Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle, Warenuntersuchung§ 37 FuttermV, Bescheinigungen§ 38 FuttermV, Straftaten§ 39 FuttermV, Straftaten§ 40 FuttermV, Ordnungswidrigkeiten§ 41 FuttermV, Ordnungswidrigkeiten bei bestimmten Zuwiderhandlungen gegen die V...…Anlage 5 FuttermV, Liste der nach Artikel 3 Absatz 2 der Durchführungsverordnung...
§ 21 FuttermV, Registrierung
§ 21 FuttermVFuttermittelverordnung BundesrechtAbschnitt 2 – Verkehr mit Futtermitteln → Unterabschnitt 6 – Anforderungen an BetriebeTitel: Futtermittelverordnung Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: FuttermVGliederungs-Nr.: 7825-1-4Normtyp: Rechtsverordnung(1) Registrierungsbedürftige Betriebe nach § 20 werden auf Antrag für die jeweils beabsichtigte Tätigkeit von der für den Betriebsort zuständigen Behörde registriert.(2) Die Registrierung nach Absatz 1 ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass1.der Betriebsinhaber die erforderliche Zuverlässigkeit oder2.der für die Herstellung und Qualitätssicherung im Betrieb jeweils Verantwortliche die erforderliche Zuverlässigkeit oder Sachkenntnisnicht besitzt. Die erforderliche Zuverlässigkeit nach Satz 1 besitzt insbesondere derjenige nicht, der gröblich gegen lebensmittel-, futtermittel- oder arzneimittelrechtliche Vorschriften verstoßen hat. Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis des für die Herstellung und Qualitätssicherung jeweils Verantwortlichen wird erbracht durch den Nachweis für die beabsichtigte Tätigkeit ausreichender Kenntnisse auf den Gebieten des Futtermittelrechts, der Verfahrenstechnik und der Tierernährung.(3) Der Vertreter des Herstellers nach § 20 Satz 2 Nummer 1 hat mit dem Antrag1.zu erklären, dass er sich vergewissert hat, dass der in dem Drittland ansässige Hersteller die sich aus dem Kapitel II des Anhangs der Richtlinie 95/69/EG ergebenden Anforderungen und Pflichten erfüllt, und2.sich zu verpflichten, ein Verzeichnis der in § 20 Satz 1 genannten Zusatzstoffe, Vormischungen und Mischfuttermittel zu führen, die er in der Europäischen Union in den Verkehr bringt.(4) Änderungen hinsichtlich der dem Antrag zugrunde liegenden Angaben sind der zuständigen Behörde vom Antragsteller unverzüglich mitzuteilen. Satz 1 findet auf bereits registrierte Betriebe entsprechende Anwendung.(5) Die Registrierung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit diese zur Erfüllung der Registrierungsvoraussetzungen erforderlich sind.(6) Die zuständige Behörde kann zur Erfüllung der sich aus Absatz 3 ergebenden Anforderungen und Pflichten nach Erteilung der Registrierung die erforderlichen Anordnungen treffen. Sie kann die Registrierung auch nachträglich mit Auflagen verbinden.
§ 20 FuttermV, Registrierungsbedürftige Betriebe§ 22 FuttermV, Anzeigebedürftige Betriebe

References: § 21

§ 21

§ 21
 § 20
 § 20
 § 20

§ 20