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Timestamp: 2020-04-01 21:52:22+00:00

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Gestaltungshinweise » Anlage Außergewöhnliche Belastungen ausfüllen
Gestaltungshinweise für die Anlage Außergewöhnliche Belastungen
Hier finden Sie detaillierte Gestaltungshinweise für die Anlage Außergewöhnliche Belastungen Ihrer Einkommensteuererklärung. Das Formular für Außergewöhnliche Belastungen können Sie hier als pdf herunterladen.
Wann Sie außergewöhnliche Belastungen geltend machen können
Kosten, die unter die außergewöhnlichen Belastungen nach §§ 33–33b EStG fallen, gehören zwar zur privaten Lebensführung; sie sind aber steuerlich abzugsfähig, weil es das Einkommensteuergesetz ausdrücklich zulässt (§ 12 Satz 1 Halbs. 1 EStG).
Im Gesetz werden nur die Voraussetzungen, unter denen Aufwendungen unter die außergewöhnlichen Belastungen fallen, genannt (§ 33 EStG). Lediglich einige spezielle Einzelfälle sind direkt aufgeführt (§§ 33a–33b EStG).
Abzug nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte
Außergewöhnliche Belastungen werden zur Berechnung des zu versteuernden Einkommens nach den Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte, bei Zusammenveranlagung vom gemeinsamen Gesamtbetrag der Einkünfte der Eheleute, abgezogen (§ 2 Abs. 4 EStG).
Einteilung der außergewöhnlichen Belastungen
Das Einkommensteuergesetz unterscheidet bei den außergewöhnlichen Belastungen 2 Gruppen:
Es gibt zum einen außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art, bei denen das Gesetz bestimmte Bedingungen stellt, damit der Abzug möglich ist, zum anderen einige abschließend im Gesetz aufgeführte typisierte Einzelfälle, in denen das Gesetz die Abzugsvoraussetzungen als gegeben annimmt und den Abzug immer zulässt, allerdings begrenzt auf Pauschbeträge oder Höchstbeträge.
Soweit einer der in § 33a EStG genannten typisierten Einzelfälle vorliegt, ist ein Kostenabzug nach § 33 EStG nicht möglich. In den in § 33b EStG genannten Fällen ist dagegen alternativ der Abzug nach § 33 EStG möglich bzw. eventuell zusätzlich möglich.
Der Abzug von außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art nach § 33 EStG wird im Regelfall auf der Anlage Außergewöhnliche Belastungen beantragt. Dort sind auch die typisierten Einzelfälle nach § 33b EStG (behinderte Menschen, Pflegepauschbetrag) aufgeführt.
Wichtig: Anlage Unterhalt für Unterhaltsleistungen
Der Abzug von Unterhaltsleistungen an nahestehende Personen nach § 33a Abs. 1 EStG ist mit der Anlage Unterhalt zu beantragen (→ Tz 555).
Soweit es sich um Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten handelt, kommt auch der Abzug als Sonderausgaben in Betracht (→ Tz 341).
Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs bei Ausbildung eines Kindes
Der Freibetrag zur Abgeltung des Sonderbedarfs bei der Ausbildung eines volljährigen auswärtig untergebrachten Kindes (Ausbildungsfreibetrag) wird auf Seite 2 der Anlage Kind beantragt.
Typisierte Einzelfälle
[Steuervergünstigungen für behinderte Menschen → Zeilen 4–9]
Behinderte Menschen (körperliche, geistige, psychische Behinderung) können ab einem bestimmten Grad der Behinderung behinderungsbedingte (Mehr-)Kosten als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend machen. Es besteht die Möglichkeit, die Kosten im Einzelnen nachzuweisen oder einen Pauschbetrag in Anspruch zu nehmen.
Höhe des Pauschbetrags (Staffelsätze)
Abhängig vom Grad der Behinderung verändert sich die Höhe des Pauschbetrags für behinderte Menschen nach § 33b Abs. 3 EStG. Für Blinde (Merkzeichen «Bl» im Schwerbehindertenausweis), hilflose Menschen (Merkzeichen «H» im Schwerbehindertenausweis) und schwerstpflegebedürftige Menschen (Pflegestufe III) beträgt der Pauschbetrag 3.700 EUR im Jahr (§ 33b Abs. 3 Satz 2 EStG).
Ansonsten gelten folgende Pauschsätze:
Das Wahlrecht zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Ansatz des Pauschbetrags kann im Kalenderjahr nur einheitlich ausgeübt werden. Entweder es werden für das ganze Jahr die Kosten im Einzelnen nachgewiesen oder der (höhere) Pauschbetrag kommt zum Ansatz.
Die Pauschbeträge sind immer Jahresbeträge. Unabhängig davon, ob die Behinderung während des ganzen Jahres oder nur einen Teil des Jahres bestanden hat, kann der Pauschbetrag stets in voller Höhe angesetzt werden (keine monatliche Aufteilung). Ändert sich der Grad der Behinderung im Laufe des Jahres, ist der höhere Pauschbetrag anzusetzen (R 33b Abs. 8 EStR 2012).
Der Abzug von behinderungsbedingten Mehraufwendungen setzt voraus, dass der Grad der Behinderung nachgewiesen ist. Je nach Schwere der Behinderung sind nach § 65 EStDV die folgenden Nachweise vorgeschrieben:
Wirkung des Pauschbetrags für behinderte Menschen
Mit dem Ansatz des Pauschbetrags für behinderte Menschen sind die (gewöhnlichen) Kosten, die durch die Behinderung entstehen, abgegolten. Darunter fallen z. B.:
Kosten für Pflege (ambulante Pflegekraft, Pflegedienst, Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege),
Aufwendungen für Hilfe und Unterstützung bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens,
Futter- und Pflegekosten für einen Blindenhund,
Heimkosten (Pflege, Verpflegung und Unterkunft),
Kosten für Stärkungsmittel und Diätkosten,
Aufwendungen für Waschen und Hygieneartikel,
laufende Wartungskosten für Spezialrauchmelder oder Hausnotrufsysteme.
Wichtig: Kosten wegen Pflegebedürftigkeit
Da mit der Inanspruchnahme des Pauschbetrags für behinderte Menschen nach § 33b Abs. 3 EStG auch die Kosten wegen dauernder Pflegebedürftigkeit abgegolten sind, ist ein Abzug von (höheren) tatsächlichen Pflegeaufwendungen nach § 33 EStG nur möglich, wenn auf den Pauschbetrag verzichtet wird.
Tipp: Zusätzliche Steuerermäßigung für Hilfe im Haushalt zulässig
Die Inanspruchnahme des Pauschbetrags für behinderte Menschen schließt (nur) die Berücksichtigung von Pflegeaufwendungen nach § 35a Abs. 3 Satz 2 EStG bei der behinderten Person aus (BMF, Schreiben v. 10.1.2014, IV C 4 – S 2296-b/07/0003:004, Rn. 29, BStBl 2014 I S. 75). Die anderen Steuerermäßigungen z. B. für Hilfe im Haushalt sind möglich.
Zusätzlich zum Pauschbetrag können nach § 33 EStG (unter Anrechnung der zumutbaren Eigenbelastung) als außergewöhnliche Kosten z. B. noch berücksichtigt werden:
Krankheitskosten (z. B. Kosten einer Operation oder Heilbehandlung, Medikamente, Arztkosten)
Aufwendungen für medizinische Hilfsmittel (Rollstuhl, Sitzerhöhung, Haltegriffe)
Kraftfahrzeugkosten für Privatfahrten (Einzelheiten s. u.)
Notwendige Kosten für eine Begleitperson im Urlaub bei hilflosen Menschen; anerkannt wurden von der Rspr. als angemessen 767 EUR/Jahr (BFH, Urteil v. 4.7.2002, III R 58/98, BFH/NV 2002 S. 1527); kein Abzug für Eltern, die mit ihrem behinderten Kind Familienurlaub machen.
Aufwendungen für den behindertengerechten Hausumbau, soweit die Maßnahmen auf den Behinderten abgestellt sind (BFH, Urteil v. 24.2.2011, VI R 16/10, BFH/NV 2002 S. 1527). Dazu gehören z. B. die Kosten für ein behindertengerechtes Bad, eine Auffahrrampe oder einen Treppenschräglift.
Kosten für die behindertengerechte Umrüstung und Ausstattung eines Pkws (Abzug in voller Höhe nur im Zahlungsjahr, keine Verteilung der Kosten auf die Nutzungsdauer des Pkws möglich).
Schulgeld für den Besuch einer Privatschule durch ein behindertes Kind, wenn das Schulamt den Besuch einer solchen Schule befürwortet.
Dialysekosten wegen des Nierenversagens des behinderten Menschen
Aufwendungen für ein behindertes Kind mit und ohne Übertragung des Behindertenpauschbetrags
Ärztlich verordnete Krankengymnastik
Anschaffungskosten für Spezialrauchmelder und Hausnotrufsysteme sowie die Kosten des Einbaus
Übersicht Abzug von Kfz-Kosten bei behinderten Menschen
Abzugshöhe für private Fahrten
Die Höhe der abzugsfähigen Kosten ist vom Grad der Behinderung und dem im Schwerbehindertenausweis bescheinigten Merkzeichen abhängig.
Der Ansatz der Kfz-Kosten bei den außergewöhnlichen Belastungen ist auch bei Nachweis der Kosten nur mit (max.) 0,30 EUR je gefahrenem Kilometer möglich (H 33.1–33.4 «Fahrtkosten behinderter Menschen» EStH 2013; BFH, Urteil v. 19.5.2004, III R 16/02, BFH/NV 2004 S. 1696). Soweit neben den Kfz-Kosten noch Kosten für Taxen oder öffentliche Verkehrsmittel geltend gemacht werden, sind die abzugsfähigen Kilometer für das Kfz entsprechend zu kürzen.
Abzugshöhe bei beruflich oder betrieblich veranlassten Fahrten
a) Wege zwischen Wohnung und Betrieb bzw. regelmäßiger Arbeitsstätte:
Behinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % und Merkzeichen «G» bzw. «aG» im Schwerbehindertenausweis oder mindestens 70 % Grad der Behinderung können für derartige Fahrten die tatsächlichen Kosten bzw. ohne Nachweis bei Kfz-Nutzung 0,30 EUR je gefahrenen km (Hin- und Rückweg) als Werbungskosten nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG oder Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 Satz 3 EStG abziehen. Außerdem sind in Zusammenhang mit derartigen Fahrten entstandene Parkgebühren abzugsfähig.
b) andere betriebliche/berufliche Fahrten (Auswärtstätigkeit):
die Kosten für derartige Fahrten sind wie bei nicht behinderten Personen abzugsfähig (tatsächliche Kosten bzw. bei Kfz-Nutzung ohne Nachweis 0,30 EUR je gefahrenen km).
Beispiel: KfZ-Kosten eines behinderten Menschen
Ein behinderter Mensch (Grad der Behinderung 60 % und Merkzeichen «G» im Behindertenausweis) hat im Jahr 25.000 km mit seinem Pkw zurückgelegt. An 230 Arbeitstagen ist er als Arbeitnehmer täglich zweimal zur regelmäßigen Arbeitsstätte (einfache Entfernung zur Wohnung 15 km) gefahren, weil er in der Mittagspause zu Hause gegessen hat. Für das Kfz werden 0,50 EUR Kosten je gefahrenen km (durch Aufstellung der Fahrten und der Kosten) nachgewiesen.
Als Werbungskosten zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit können Kosten i. H. v. 3.450 EUR abgezogen werden (230 Tage × 15 km × 2 (Hin- und Rückfahrt) = 6.900 km × 0,50 EUR/km (tatsächliche Kosten) = 3.450 EUR).
Die Mittagsfahrten gehören zu den Privatfahrten.
Von den 18.100 (25.000 ./. 6.900) privat gefahrenen Kilometern können 3.000 km als durch die Behinderung veranlasste, unvermeidbare Fahrten bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden. Da hier der Kostenabzug auf 0,30 EUR je Kilometer begrenzt ist, ergeben sich insgesamt 900 EUR Kosten. Darauf ist noch die zumutbare Eigenbelastung anzurechnen.
Steht der Pauschbetrag für behinderte Menschen einem Kind zu, das steuerlich berücksichtigt werden kann, und nimmt das Kind ihn nicht bei seiner eigenen Steuerveranlagung in Anspruch, wird der Pauschbetrag auf Antrag auf die Personen übertragen, die für das Kind einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhalten, also i. d. R. die Eltern (§ 33b Abs. 5 EStG).
Die Übertragung ist auf Seite 3 der Anlage Kind zu beantragen. Voraussetzung ist, dass das Kind im Inland oder einem EU-/EWR-Mitgliedsstaat lebt oder im Inland eigene Einkünfte erzielt. Zu den neben dem Pauschbetrag für behinderte Kinder abzugsfähigen Kosten: BFH, Urteil v. 11.2.2010, VI R 61/08, BFH/NV 2010 S. 1326. Zur Berücksichtigung der Aufwendungen von Eltern erwachsener behinderter Kinder in vollstationärer Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastungen: BFH, Urteil v. 9.12.2010, VI R 14/09, BFH/NV 2011 S. 892. Unabhängig davon, ob der Pauschbetrag auf die Eltern übertragen wurde oder nicht, können die Eltern ihre eigenen zwangsläufigen Aufwendungen für das Kind als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG berücksichtigen. Abzugsfähig sind dabei z. B. Fahrtkosten zum Heim, um das Kind im Heim zu betreuen oder am Wochenende abzuholen (im Regelfall aber nicht reine Besuchsfahrten) sowie Unterbringungskosten oder Aufwendungen für besondere Pflegevorrichtungen und eigene Pflegeaufwendungen. Nicht berücksichtigungsfähig sind dagegen Verpflegungsaufwendungen oder Kosten für Kleidung und Ausflüge.
Pflegt ein Steuerpflichtiger persönlich eine andere Person unentgeltlich, kann er die ihm durch die Pflege entstandenen Kosten entweder auf Nachweis als allgemeine außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG (unter Anrechnung der zumutbaren Eigenbelastung) geltend machen oder den Pflegepauschbetrag von 924 EUR im Jahr in Anspruch nehmen (§ 33b Abs. 6 EStG).
Der Pflegepauschbetrag wird, unabhängig davon, ob die Pflege das ganze Jahr oder nur einen Teil des Jahres stattgefunden hat, immer als voller Jahresbetrag berücksichtigt. Werden mehrere Personen gepflegt, kann der Pauschbetrag von der pflegenden Person auch mehrfach, für jede gepflegte Person getrennt, in Anspruch genommen werden.
Der Kostenabzug wegen Pflege bzw. der Ansatz des Pflegepauschbetrags setzt voraus:
Wichtig: Keine Steuerermäßigung wegen Pflegeaufwendungen bei Pflegekostenpauschbetrag
Wird der Pflegepauschbetrag geltend gemacht, kann die pflegende Person für die Pflegekosten keinen Abzug nach § 33 EStG geltend machen. Auch eine Steuerermäßigung wegen haushaltsnaher Dienstleistung bzw. Pflegeleistung nach § 35a EStG ist nicht möglich.
Werden dagegen statt des Pflegepauschbetrags die tatsächlichen Kosten der Pflege als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art nach § 33 EStG geltend gemacht, ist für den Teil der Kosten, der sich wegen der zumutbaren Eigenbelastung steuerlich nicht auswirkt, die Steuerermäßigung nach § 35a EStG möglich.
Die Pflege erfolgt im Inland im Haushalt des Steuerpflichtigen oder im Haushalt der gepflegten Person.
Die pflegende Person erhält für die Pflege keine Einnahmen z. B. Pflegegeld. Bezahltes Pflegegeld ist (nur) unbeachtlich, soweit es die Eltern für die Betreuung eines behinderten Kindes erhalten oder wenn die pflegende Person das Geld nur treuhänderisch für die pflegebedürftige Person verwaltet und damit (nachweislich!) ausschließlich Aufwendungen des Pflegebedürftigen bestritten werden (BFH, Urteil v. 17.7.2008, III R 98/06, BFH/NV 2009 S. 131).
Von der Pflegekasse übernommene Beiträge zur Sozialversicherung der pflegenden Person werden nicht als «schädliche» Einnahmen angesehen (R 33b Abs. 7 EStR 2012).
Die Pflege ist zwangsläufig, wenn die zu pflegende Person ein Angehöriger ist oder eine sittliche Verpflichtung wegen einer engen persönlichen Bindung besteht (auch bei Fällen der Nachbarschaftshilfe).
Die gepflegte Person ist nicht nur vorübergehend hilflos (Pflegestufe III oder Merkzeichen «H»; § 33b Abs. 6 Satz 3 EStG).
[Andere außergewöhnliche Belastungen → Zeilen 13-19]
Aufwendungen sind zwangsläufig
- Die Kosten betreffen den Steuerpflichtigen, seinen Ehegatten oder Angehörige (§ 15 AO). Sie sind notwendinng, angemessen und man kann sich ihnen (aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen) nicht entziehen.
Aufwendungen sind außergewöhnlich und eine Belastung. Die Kosten liegen dem Grunde nach außerhalb des Üblichen. Eine Belastung liegt nur vor, soweit der Steuerpflichtige die Ausgaben (letztendlich) selbst tragen muss, also nur für den Eigenanteil an den Kosten. Deshalb sind erhaltene Erstattungen – egal von wem – voll anzurechnen. Ein Kostenersatz kann z. B. durch eine Versicherung (Kranken-, Unfall-, Hausrat-, Wasserschaden-, Rechtsschutzversicherung) oder durch Beihilfen des Arbeitgebers (z. B. im öffentlichen Dienst) erfolgen. Auf die Kosten für die Beerdigung eines Angehörigen ist der Wert des Nachlasses anzurechnen.
Aufwendungen sind keine Werbungskosten, Betriebsausgaben, Sonderausgaben. Bei Ausgaben, die begrifflich sowohl zu den Werbungskosten, Betriebsausgaben oder Sonderausgaben als auch zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören, geht der Abzug bei den anderen Ausgabearten den außergewöhnlichen Belastungen vor (§ 33 Abs. 2 EStG).
Aufwendungen übersteigen die zumutbare Belastung. Die zumutbare Eigenbelastung § 33 Abs. 3 EStG richtet sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte, dem Familienstand und der Zahl der Kinder, die beim Steuerpflichtigen berücksichtigt werden können. Ihre Höhe ergibt sich aus folgender Tabelle:
Zumutbare Eigenbelastung bei …
einem Gesamtbetrag der Einkünfte
Zusammenveranlagung (Ehegatten-
oder Witwensplitting)
1–2 ­Kindern
von 15.341–51.130 EUR
ab 51.131 EUR
Nach neuer Rechtsprechung (BFH,Urteilv.19.1.2017,VIR75/14,HI10490223,BFH/NV2017S. 675) wird der Prozentsatz in der Tabelle für den jeweiligen Teil des Gesamtbetrags getrennt angewandt (stufenweise Berechnung).
Beispiel: Neue Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung
Eheleute ohne Kinder haben einen gemeinsamen Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.000 EUR. Die zumutbare Eigenbelastung berechnet sich:
Gesamtbetrag 1 - 15.340 EUR: 5 % von 15.340 EUR = 767 EUR
Gesamtbetrag 15.340 EUR - 51.130 EUR: 6 % von 35.790 = 2.147 EUR
Gesamtbetrag 51.131 - 60.000 EUR: 7 % von 8.869 EUR = 620 EUR
Gesamte zumutbare Eigenbelastung (767 EUR + 2.147 EUR + 620 EUR): 3.534 EUR
Tipp: Zumutbare Eigenbelastung - Kosten in einem Jahr zahlen
Außergewöhnliche Belastungen sind in voller Höhe im Jahr der Zahlung abzugsfähig. Das gilt auch für mit Kredit finanzierte Kosten. Eine Kostenverteilung auf mehrere Jahre – ggf. über eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO – ist auch bei besonders hohen Kosten (z.B. Krankheits-, Hausumbau- und Sanierungskosten), die sich wegen der geringen Höhe der Einkünfte steuerlich zu einem ganz überwiegenden Teil nicht auswirken, nicht möglich (BFH, Beschluss v. 12.7.2017, VI R 36/15, HI11033253, BFH/NV 2017 S. 1380).
Die unter die außergewöhnlichen Belastungen fallenden Kosten wurden im Wesentlichen durch die Rechtsprechung festgelegt. Es folgen Erläuterungen zu den wichtigsten bzw. am häufigsten vorkommenden Kosten bzw. zu Sachverhalten, bei denen besonders hohe Kosten anfallen.
Krankheitskosten → Zeile 13
Krankheitskosten sind die am häufigsten vorkommenden Ausgaben, die zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören.
Wichtig: Berufsunfall, typische Berufskrankheit
Handelt es sich um eine typische Berufskrankheit (z. B. Staublunge bei einem Bäcker, nicht jedoch Herzinfarkt infolge beruflichen Stresses) oder besteht ein eindeutiger Zusammenhang mit dem Beruf (z. B. Strahlenschäden bei einem medizinisch-technischen Assistenten) bzw. wurde die Krankheit durch den Beruf verursacht (z. B. AIDS-Infektion bei der Berufsausübung, Unfall im Betrieb), sind die Kosten als Werbungskosten (Anlage N) oder Betriebsausgaben in voller Höhe (ohne Beachtung einer Eigenbelastung) abzugsfähig.
Der steuerliche Abzug von Kosten ist immer nur zulässig, soweit die Aufwendungen infolge einer tatsächlichen Erkrankung angefallen sind und nicht lediglich gesundheitsfördernde Vorbeuge- oder Folgekosten darstellen. Reine Vorsorgeuntersuchungen sind nicht abzugsfähig. Da die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein kann, muss die Notwendigkeit der Kosten grundsätzlich nachgewiesen werden.
Nach § 64 EStDV ist zwischen einfachem und qualifiziertem Nachweis zu unterscheiden:
einfacher Nachweis nach § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV 2000= Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers
qualifizierter Nachweis nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 EStDV 2000= amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung.
Der qualifizierte Nachweis muss regelmäßig vor Beginn der Behandlung erstellt worden sein. Er ist in folgenden, im Gesetz abschließend aufgeführten, Fällen notwendig:
a) Bade- oder Heilkur: Bei Vorsorgekuren ist auch die Gefahr der abzuwendenden Krankheit, bei einer Klimakur die voraussichtliche Kurdauer und der medizinisch angezeigte Kurort zu bescheinigen; die Notwendigkeit ist auch nachgewiesen, wenn die Kur offensichtlich durch Bewilligung von Zuschüssen oder Beihilfen anerkannt wurde; ausreichend ist die Bescheinigung der Versicherungsanstalt oder der Beihilfebescheid über eine (anteilige) Kostenübernahme.
b) Psychotherapeutische Erst- oder Fortsetzungsbehandlung
c) Medizinisch erforderliche auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie oder einer anderen Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen; dasselbe gilt für den auswärtigen Schulbesuch eines hochbegabten Kindes (BFH, Urteil v. 12.5.2011, VI R 37/10, BFH/NV 2011 S. 1605; für Aufwendungen zur Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche; BFH, Urteil v. 11.11.2010, VI R 17/09, BFH/NV 2011 S. 503) und logopädische Therapien.
d) Notwendigkeit der Betreuung einer (volljährigen) Person durch eine Begleitperson z. B. bei Kur oder Urlaub; sofern sich dies nicht bereits durch den Behindertenausweis ergibt; Anmerkung: Bei Minderjährigen genügt der einfache Nachweis (BFH, Urteil v. 5.10.2011, VI R 88/10, BFH/NV 2012 S. 35).
e) Medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens nach § 33 Abs. 1 SGB V anzusehen sind; dazu zählen nur technische Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen. Kosten eines Hausumbaus/Umgestaltung des Wohnumfeldes fallen nicht darunter (BFH, Urteil v. 29.3.2012, VI R 21/11, BFH/NV 2012 S. 1239).
f) Wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden wie z. B. Frisch- und Trockenzellenbehandlung, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie, immunbiologische Krebsabwehrtherapie bei nur noch begrenzter Lebenserwartung (BFH, Urteil v. 2.9.2010, VI R 11/09, BFH/NV 2011 S. 125); Kosten eines Wasserionisierers (BFH, Urteil v. 6.10.2011, VI R 49/10, BFH/NV 2012 S. 33); eine Delfin- oder Reittherapie oder Liposuktion (operative Fettabsaugung, BFH, Urteil v. 18.6.2015, VI R 68/14, HI8349999, BFH/NV 2015 S. 1480). Heileurythmie ist dagegen wissenschaftlich anerkannt (BFH, Urteil v. 26.2.2014, VI R 27/13, HI6822347, BFH/NV 2014 S. 1265).
In allen anderen Fällen reicht der einfache Nachweis aus, wie z. B. bei
Arznei- und Heilmitteln (einschließlich Rezeptgebühren),
medizinischen Hilfsmitteln (Brille, Hörgerät, Zahnersatz, Treppenschräglift (BFH, Urteil v. 6.2.2014, VI R 61/12, BFH/NV 2014 S. 771), Badewannenlift, Rollstuhl, Haltegriffe, Sitzerhöhung, Hausnotruf bei behinderten Menschen, Spezialrauchmelder im Haus gehörloser Personen),
Austausch von Möbeln wegen Gesundheitsgefährdung (z. B. bei Hausstauballergie oder Formaldehydbelastung),
Aufwendungen eines Ehepaars für eine homologe oder heterologische künstliche Befruchtung (BFH, Urteil v. 18.6.1997, II R 84/96, BFH/NV 1998 S. 255; BFH, Urteil v. 16.12.2010, VI R 43/10, BFH/NV 2011 S. 684), Abzug ist jedoch nur möglich, wenn sie der gezielten Behandlung zum Zwecke der Heilung oder Linderung der Krankheit Empfängnisunfähigkeit der Frau bzw. Zeugungsunfähigkeit des Mannes erfolgt und soweit die Maßnahme mit den (inländischen) Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte in Einklang steht. Kein Abzug bei nicht verheirateten Paaren. Die Kosten für eine in Deutschland nach dem Embryonenschutzgesetz oder anderen Gesetzen oder der Berufsordnung der Ärzte nicht zulässige künstliche Befruchtung, die im Ausland durchgeführt wurde, ist nicht abzugsfähig (BFH, Urteil v. 17.5.2017, VI R 34/15, HI11111707, BFH/NV 2017 S. 1371; BFH, Beschluss v. 19.4.2017, VI R 20/15). Auch gleichgeschlechtliche Paare können die Kosten in Abzug bringen.
Zahnbehandlungen, behinderungsbedingte Umbaukosten (BFH, Urteil v. 9.12.2010, VI R 16/10, BFH/NV 2011 S. 906).
Dabei gelten folgende Vereinfachungsregelungen:
Bei einer andauernden chronischen Erkrankung mit anhaltendem Verbrauch bestimmter Arzneien und Hilfsmittel (z. B. Diabetes) reicht eine einmalige Vorlage der ärztlichen Verordnung.
Hat ein Augenarzt die Notwendigkeit einer Brille durch Verordnung einmal festgestellt, reicht beim Kauf einer neuen Brille die Rechnung des Augenoptikers.Kosten für eine Augen-Laser-Operation sind ohne amtsärztliches Attest abzugsfähig.
Krankheitskosten können statt durch Vorlage der Rechnung auch durch eine Kostenerstattungsmitteilung einer privaten Krankenversicherung nachgewiesen werden.
Kuraufwendungen sind bei Pflichtversicherten auch bei Vorlage einer Bescheinigung der Krankenversicherung über die Gewährung eines Zuschusses absetzbar. Öffentlich Bedienstete können Kuraufwendungen abziehen, wenn Beihilfe gewährt wird (Nachweis durch Vorlage des Beihilfebescheids).
Abzugsfähig sind auch die Fahrtkosten zum Arzt, nicht jedoch Aufwendungen für medizinische Fachliteratur, weil es sich dabei nicht um Krankheitskosten handelt.
Grundsätzlich nicht abzugsfähig sind Kosten für kosmetische Operationen (Schönheitsoperationen), es sei denn die Operation ist z. B. infolge psychischer Erkrankung unumgänglich. In derartigen Fällen, ebenso wie bei einer operativen Fettabsaugung dürfte der qualifizierte Nachweis erforderlich sein (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 4.2.2013, 10 K 542/12, Revision beim BFH, Az. VI R 51/13). Dasselbe müsste z. B. für die Kosten eines Toupets gelten. Für den Abzug von Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung genügt der einfache Nachweis (BFH, Urteil v. 26.2.2014, VI R 27/13, BFH/NV 2014 S. 1265).
Ein Kostenersatz seitens Dritter, z. B. Beihilfe bei Beamten, Versicherungsersatz der Kranken- oder Krankenhaustagegeldversicherung, mindert die abzugsfähigen Kosten. Das gilt auch dann, wenn der Kostenersatz erst in einem späteren Jahr erfolgt ist, bei Zahlung aber bereits mit dem Kostenersatz gerechnet werden konnte. Wurden Aufwendungen trotz Erstattungsanspruchs im Hinblick auf eine mögliche Beitragsrückerstattung nicht mit der Krankenkasse abgerechnet, sind die Kosten insoweit nicht berücksichtigungsfähig.
Beispiel: Operationskosten – Beihilfezahlungen
Für eine medizinisch notwendige Operation bezahlte ein Beamter im Dezember 3.905 EUR. Die Kosten setzten sich wie folgt zusammen:
Kosten der Operation: 2.400 EUR
Medikamente: 205 EUR
Tagessatz 10 Tage x 130 EUR = 1.300 EUR
Von der Beihilfe bekam er 1.800 EUR im selben Jahr ersetzt. Seine Krankenversicherung übernahm 1.900 EUR und überwies den Betrag im Januar des Folgejahres.
Die angegebenen Kosten fallen alle unter die außergewöhnlichen Belastungen. Bei Krankenhausaufenthalt sind die abzugsfähigen Verpflegungskosten nicht um eine Haushaltsersparnis zu kürzen. Der Kostenersatz durch die Beihilfe und die Krankenkasse ist voller Höhe anzurechnen. Soweit die Krankenkasse erst im Folgejahr gezahlt hat, ist dies ohne Bedeutung, denn der Beamte konnte aufgrund seines Versicherungsvertrags mit der Kostenübernahme rechnen. Damit sind noch 205 EUR eigener Kostenanteil zu berücksichtigen.
Wichtig: Krankentagegeld- / Krankenhaustagegeldversicherung
Zahlungen aus einer Krankenhaustagegeldversicherung mindern die abzugsfähigen Kosten. Erstattungen einer Krankentagegeldversicherung sind dagegen nicht anzurechnen. Denn hier werden keine Krankheitskosten bzw. Krankenhauskosten, sondern der durch die Krankheit entstandene Verdienstausfall ersetzt (steuerfreie Entschädigung für entgangene Einnahmen).
Pflegekosten → Zeile 14
Pflegekosten fallen regelmäßig unter die außergewöhnlichen Belastungen. Für den Umfang des Kostenabzugs ist zu prüfen, wer die Kosten trägt, wo die Pflege stattfindet und warum die Pflege erforderlich ist.
Findet die Pflege im Haushalt der zu pflegenden Person statt und trägt die zu pflegende Person ihre Pflegekosten selbst, kann sie die Kosten der Pflege in jedem Fall (unabhängig von einer Pflegestufe) als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn die Leistung von einem anerkannten Pflegedienst nach § 89 SGB XI in Rechnung gestellt wurde. Ansonsten sind Pflegekosten nur abzugsfähig, wenn die Pflegebedürftigkeit nachgewiesen ist (Pflegestufe I, II, III bzw. eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI, sog. Pflegestufe «0») oder die Pflege wegen Behinderung (notwendig: Behindertenausweis mit Merkzeichen «H» (hilflos) oder «BL» (blind)) oder wegen Krankheit (einfacher Nachweis durch ein Gutachten eines Facharztes) erforderlich war.
Macht der Steuerpflichtige den Pauschbetrag für behinderte Menschen geltend, können die Pflegekosten nicht (zusätzlich) berücksichtigt werden. Wird der Pauschbetrag für ein behindertes Kind auf die Eltern übertragen, sind die Pflegeaufwendungen des Kindes damit abgegolten. Eigene Pflegeaufwendungen der Eltern für das Kind sind dagegen zusätzlich abzugsfähig.
Pflegegeld/Pflegehilfe
Leistungen aus der gesetzlichen oder privaten Pflegeversicherung (Pflegegeld nach § 37 SGB XI für selbst übernommene bzw. selbstbeschafften Pflegedienst) sind steuerfrei (§ 3 Nr. 1a) EStG). Auch ein an einen Angehörigen, der die Pflege übernimmt, weitergeleitetes Pflegegeld bleibt bei diesem steuerfrei (§ 3 Nr. 36 EStG). Gleichzeitig mindern Pflegegeld und alle von der Pflegeversicherung ersetzten Kosten z.B. das Pflegegeld nach § 37 SGB XI, Leistungen im Rahmen des persönlichen Budgets i.S.d. § 17 SGB IX, Leistungen nach § 36 SGB XI (Pflegesachleistungen, häusliche Pflegehilfe) sowie für zusätzliche Betreuungsleistungen (§ 45b SGB XI) den als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Betrag.
Tipp: Steuerermäßigung für Pflegeleistungen; Hauptvordruck Zeilen 68, 69
Soweit die Pflege im eigenen Haushalt stattfindet, ist für das angerechnete Pflegegeld für selbst übernommene bzw. selbst beschaffte Pflege (§ 37 SGB XI) als Ausgleich eine Steuerermäßigung für Pflegekosten nach § 35a Abs. 2 EStG möglich. Dasselbe gilt für das Pflegetagegeld.
Soweit die tatsächlichen Kosten sich wegen der zumutbaren Eigenbelastung nicht bei den außergewöhnlichen Belastungen auswirken, kann eine Steuerermäßigung für Haushaltsdienstleistungen und Pflegekosten nach § 35a EStG beantragt werden.
Trägt ein naher Angehöriger die Kosten, kann er sie, wenn die gepflegte Person, die o. a. Voraussetzungen erfüllt, in gleichem Umfang bei sich als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Wurden ihm von der pflegebedürftigen Person im Hinblick auf eine etwaige Bedürftigkeit Vermögenswerte (Geld, Grundstück) zugewendet, sind die übernommenen Kosten allerdings nur abzugsfähig, soweit sie den Wert der übertragenen Vermögenswerte übersteigen. Die Zuwendung von Vermögensgegenständen im Hinblick auf eine etwaige Bedürftigkeit nimmt die Finanzverwaltung immer an, wenn die Übertragung nach Vollendung des 65. Lebensjahres stattgefunden hat.
Abzugsfähig sind u. U. auch die Aufwendungen, die dem Angehörigen dadurch entstehen, dass er einen Angehörigen in seiner oder in dessen Wohnung pflegt.
Tipp: Steuerermäßigung wegen Haushaltsdienstleistung bzw. Pflegeleistung
Soweit es sich um rein altersbedingte Mehraufwendungen älterer Menschen handelt, liegen zwar keine außergewöhnlichen Belastungen vor, im Regelfall kommt für die Kosten aber zumindest eine Steuerermäßigung wegen Haushaltsdienstleistungen oder Pflegeaufwendungen in Betracht (§ 35a EStG).
Heimkosten/Pflegeheim
Erfolgt die Unterbringung in einem Pflegeheim oder auf der Pflegestation eines Altenheims, ist zu unterscheiden, für wen die Aufwendungen anfallen und warum.
Aufwendungen für die eigene Person oder den Ehegatten
Soweit die Kosten (nur) wegen altersbedingter Unterbringung angefallen sind, ist kein Kostenabzug möglich, es sei denn, es werden von einem anerkannten Pflegedienst nach § 89 SGB XI oder vom Heim über die Grundpflege hinausgehende Pflegeleistungen in Rechnung gestellt. Eine rein altersbedingte Unterbringung dürfte in der Praxis jedoch die Ausnahme sein.
Erfolgt die Unterbringung infolge einer Behinderung, erforderlich sind Merkzeichen «H» (hilflos) oder «BL» (Blind) im Behindertenausweis oder ein fachärztliche Gutachten (BFH, Urteil v. 9.12.2010, VI R 14/09, BFH/NV 2011 S. 892), wegen Pflegebedürftigkeit oder krankheitsbedingt (einfacher Nachweis durch ein fachärztliches Gutachten ausreichend, BFH, Urteil v. 13.10.2010, VI R 38/09, BFH/NV 2011 S. 351), können die gesamten Heimkosten) unter Anrechnung einer Haushaltsersparnis i. H. v. 9.168 EUR im Jahr abgezogen werden.
Zieht bei Ehegatten einer aus einem der o. a. Gründe ins Altenheim und der andere begleitet ihn (ohne dass bei ihm einer der o. a. Gründe vorliegen), ist der auf den begleitenden Ehegatten entfallende Kostenanteil nicht abzugsfähig (BFH, Urteil v. 15.4.2010, VI R 51/09, BFH/NV 2010 S. 1535).
Die Heimkosten werden nicht um die Haushaltsersparnis gekürzt, wenn es sich um einen Kurzaufenthalt in einem Heim (z. B. Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege, Reha-Maßnahme nach Sturzverletzung) handelt. In diesem Fall wird der eigene Haushalt beibehalten und (voraussichtlich) wieder genutzt. In einem Fall wurde trotz Beibehaltens der Wohnung die Haushaltsersparnis abgezogen (BFH, Urteil v. 13.10.2010, VI R 38/09, BFH/NV 2011 S. 351).
Kostenersatz von dritter Seite (z. B. gesetzliche und private Pflegeversicherung, Krankenversicherung) wird auf die Heimkosten angerechnet.
Wird der Pauschbetrag für behinderte Personen (§ 33b EStG) beantragt, sind damit – unabhängig von der Höhe des Pauschbetrags – (auch) die Pflegekosten abgegolten, sodass dafür bei den außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 EStG kein Kostenabzug mehr möglich ist.
Tipp: Steuerermäßigung wegen Pflegekosten prüfen!
Wenn ein Kostenabzug bei den außergewöhnlichen Belastungen nicht möglich ist, kommt u. U. eine Steuerermäßigung wegen haushaltsnaher Dienstleistungen oder Pflegekosten in Betracht.
Aufwendungen für eine nahestehende Person
Muss ein Steuerpflichtiger die Heimkosten eines Angehörigen tragen, kommt es bezüglich des Kostenabzugs darauf an, aus welchem Grund die Heimunterbringung erfolgte.
Ist die nahestehende Person (nur) altershalber in einem Heim untergebracht, ist ein Kostenabzug nur im Rahmen des § 33a Abs. 1 EStG möglich.
Bei Unterbringung wegen Krankheit, Behinderung oder Pflegebedürftigkeit (Pflegegrade 1–5) sind nach der Rspr. des BFH alle übernommenen Kosten als allgemeine außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (BFH, Urteil v. 30.6.2011, VI R 14/10, BFH/NV 2011 S. 1951).
Wichtig: Aufteilung der Heimkosten
Die Finanzverwaltung teilt die Aufwendungen, die ein Angehöriger für die Unterbringung der Pflegeperson in einem Heim hat, auf in
- Kosten für Unterhalt (Nahrung, Unterkunft, Kleidung), die (nur) nach § 33a Abs. 1 EStG unter Anrechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person, aber ohne Anrechnung einer zumutbaren Eigenbelastung bis zu 9.168 EUR jährlich in 2019 abzugsfähig sind, und
- andere Kosten für Pflege oder infolge Krankheit, die nach § 33 EStG unter Anrechnung der zumutbaren Eigenbelastung begünstigt sind (Einzelheiten zur Berechnung mit Einzelbeispielen: BMF, Schreiben v. 2.12.2002, IV C 4 – S 2284 – 108/02, BStBl 2002 I S. 1389).
Hat der Pflegebedürftige dem Angehörigen im Hinblick auf sein Alter oder eine etwaige Bedürftigkeit Vermögenswerte (Geld, Grundstück) zugewendet, sind die übernommenen Kosten nur abzugsfähig, soweit sie den Wert der übertragenen Vermögenswerte übersteigen. Dies prüft die Verwaltung immer, wenn die Vermögensübertragung im Rentenalter (65 Jahre) erfolgt ist. Unschädlich ist dagegen eine Vermögensübertragung vor dem 65. Lebensjahr z. B. im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, und zwar auch dann, wenn dabei aufschiebend bedingte Pflegeleistungen vereinbart wurden.
Gebäudeumbau wegen Behinderung bzw. Krankheit
Werden spezielle, auf die Behinderung abgestellte Vorrichtungen eingebaut (z. B. Treppenschräglift, Badewannenlift, Haltegriffe, Sitzerhöhung), handelt es sich steuerlich um gesondert zu bewertende medizinisch notwendige technische Hilfsmittel, deren Kosten als Krankheitskosten abzugsfähig sind. Es genügt der einfache Nachweis der Zwangsläufigkeit (BFH, Urteil v. 5.10.2011, VI R 14/11, BFH/NV 2012 S. 39).
Dasselbe gilt auch für die Kosten der Anschaffung und des Einbaus von Spezialrauchmeldern bei gehörlosen Menschen oder Hausnotrufsystemen bei behinderten Menschen, denen auch ein Behindertenpauschbetrag zusteht. Aufwendungen für den Betrieb und die Wartung der Anlagen gehören jedoch zu den laufenden Kosten, die ggf. mit dem Pauschbetrag für behinderte Menschen abgegolten sind.
Davon getrennt zu beurteilen sind (Umbau-)Maßnahmen, die das Gebäude selbst betreffen, wie z. B. elektrisches Garagentor, Rollstuhlrampe, Aufzug, behindertengerechtes Bad (z. B. bodengleiche Dusche, Sitzwanne), verbreiterte Durchgänge, Türen). Diese Kosten zählen nicht zu den «gewöhnlichen» Kosten infolge der Behinderung, die ggf. mit dem Pauschbetrag für behinderte Menschen abgegolten sind, sondern werden gesondert geprüft.
Die Rechtsprechung lässt bei hilflosen Menschen (Merkzeichen «H», Pflegestufe III) den Abzug für die Baukosten zu, die unmittelbar infolge der Behinderung notwendig geworden sind und soweit ein Käufer dafür keinen höheren Kaufpreis zahlen würde, die einzelne Baumaßnahme also keinen marktgängigen (Wert-)Vorteil begründet. Denn nur insoweit liegt laut BFH ein durch die Behinderung verursachter zusätzlicher (verlorener) Aufwand vor (BFH, Urteil v. 9.12.2010, VI R 16/10, BFH/NV 2011 S. 906).
Da es sich regelmäßig um ein Bündel von Baumaßnahmen handeln dürfte, jede Maßnahme gesondert geprüft werden muss und die Abgrenzung im Einzelfall schwierig sein dürfte, ist der zusätzliche behinderungsbedingte Kostenaufwand durch ein (vor Durchführung der Maßnahmen gefertigtes) Sachverständigengutachten z. B. durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse (MDK), des sozialmedizinischen Dienstes (SMD) oder der Medicproof Gesellschaft für medizinischen Gutachten mbH zu klären (R 33.4 Abs. 5 EStR 2012).
Die Ausgaben für das Gutachten selbst gehören ebenfalls zu den außergewöhnlichen Belastungen. Ausreichend ist auch, wenn durch Bescheid eines Trägers der Sozialversicherung oder der Sozialleistungen ein pflege- bzw. behinderungsbedingter Zuschuss (z. B. zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds nach § 40 Abs. 4 SGB XI) für eine bestimmte Baumaßnahme gewährt wurde. Dieser Umstand hat u. U. jedoch nur eingeschränkte Beweiskraft, weil die Zuschüsse nur gering sind und deshalb relativ großzügig gewährt werden.
Die entsprechend ermittelten Kosten sind im Jahr der Zahlung abzugsfähig, eine Verteilung der Kosten im Wege der AfA ist bei außergewöhnlichen Belastungen im Gesetz nicht vorgesehen.
Wichtig: Neubau/Altbau
Die dargestellte obige Rechtslage gilt unabhängig davon, ob ein Haus neu gebaut, ein Altbau vor Bezug modernisiert wird, oder ein bereits selbst genutztes Haus oder eine Mietwohnung umgebaut werden.
Gebäudeumbau/Sanierung wegen Gesundheitsgefährdung oder unabwendbarem Ereignis
Der Abzug der Kosten als außergewöhnliche Belastungen kommt nur bei selbstgenutzten Gebäuden, Gebäudeteilen (Wohnungen) infrage, die in Größe und Ausstattung nicht über das Notwendige und Übliche hinausgehen.
Wichtig: Aufwendungen für Mietshäuser sind immer Werbungskosten
Soweit die Aufwendungen ein vermietetes Gebäude betreffen, handelt es sich in voller Höhe um bzw. im Wege der AfA abzugsfähige Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften (einzutragen auf Seite 2 der Anlage V).
Steuerlich begünstigt sind grundsätzlich nur Sanierungsaufwendungen, die entweder wegen Gesundheitsgefährdung (z. B. Gefahr durch Holzschutzmittel, Formaldehyd, Dioxin, Asbest, Elektrosmog, Mobilfunkwellen) oder durch ein unausweichliches Ereignis (z. B. Brand, Hochwasser, Unwetter, Hausschwamm) notwendig geworden sind (BFH, Urteil v. 29.3.2012, VI R 21/11, BFH/NV 2012 S. 1239; BFH, Urteil v. 29.3.2012, VI R 47/10, BFH/NV 2012 S. 1235; BFH, Urteil v. 29.3.2012, VI R 70/10, BFH/NV 2012 S. 1237).
Die Notwendigkeit der Maßnahmen muss der Steuerpflichtige nachweisen. Zwar ist ein formalisierter Nachweis wie bei Krankheitskosten nicht notwendig und die Rspr. lässt im Prinzip sogar einen nachträglich erstellten Nachweis zu. Da aber das Nachweisrisiko beim Steuerpflichtigen liegt und mit der Sanierung die Ursache der Gesundheitsgefährdung beseitigt wird, ist es ratsam, vor Durchführung der Baumaßnahmen die die Sanierung begründenden Umstände durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis oder ein amtlich anerkanntes technisches Sachverständigengutachten feststellen zu lassen.
In beiden Sanierungsfällen (wegen Gesundheitsgefährdung und unausweichlichem Ereignis) müssen für einen steuerlichen Kostenabzug folgende Voraussetzungen gegeben sein:
Beim Erwerb des Gebäudes war der Grund für die spätere Sanierung nicht erkennbar. Übliche Baumängel allein, dazu zählt auch der Einsatz von Materialien, die nach Errichtung des Gebäudes verboten wurden, begründen keinen Kostenabzug. Hier wird davon ausgegangen, dass der «Schaden» über einen niedrigeren Kaufpreis bereits berücksichtigt wurde. Dasselbe gilt für die üblichen, alterstypischen Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen.
Den Steuerpflichtigen trifft kein eigenes Verschulden. Eine Sanierung wegen Schimmelpilzen ist z. B. nicht begünstigt, wenn die Ursache unsachgemäßes Lüften des Steuerpflichtigen war. Als eigenes Verschulden wird dem Steuerpflichtigen auch angerechnet, wenn er zivilrechtliche (Ersatz-, Abwehr- oder Unterlassens-)Ansprüche gegen den Schadensverursacher nicht durchsetzt. Außerdem verlangt die Finanzverwaltung, dass der Steuerpflichtige eine allgemein zugängliche und übliche Hausversicherung (z. B. Hausratversicherung) für das Haus abgeschlossen hat.
Tipp: Abschluss einer Hausversicherung
Ob der fehlende Abschluss einer solchen Versicherung generell schädlich ist, hat der BFH im Gegensatz zu seiner älteren Rspr. jüngst ausdrücklich offengelassen (BFH, Urteil v. 29.3.2012, VI R 70/10, BFH/NV 2012 S. 1237). Beantragen Sie deshalb den Kostenabzug auch dann, wenn Sie keine Versicherung abgeschlossen haben.
Vorteilsanrechnung («Neu» für «Alt»): Durch die Sanierung erfährt das Gebäude eine Wertsteigerung, weil die Bausubstanz erneuert wurde. Diese Wertsteigerung muss bei der Berechnung der abzugsfähigen Kosten grundsätzlich als Kürzung berücksichtigt werden. So wird für jedes Jahr der verlängerten Nutzungsdauer des Gebäudes ein Vorteilsausgleich angerechnet.
Beispiel: Asbestsanierung
Im Rahmen einer Asbestsanierung wird ein 18 Jahre altes Hausdach durch ein neues Hausdach (Kosten 40.000 EUR; übliche Nutzungsdauer 30 Jahre) ersetzt. Die Entsorgung des alten Dachs (Abbruch) kostete 8.000 EUR.
Die Entsorgungskosten (8.000 EUR) sind in voller Höhe abzugsfähig. Bei den Kosten für das neue Dach ist zu berücksichtigen, dass sich durch den Austausch die Nutzungsdauer um 18 Jahre verlängert. Der Kostenanteil, der auf diese Jahre entfällt (18/30 von 40.000 EUR), ist nicht abzugsfähig.
Aus Billigkeit verzichtet die Finanzverwaltung in Fällen, in denen viele Grundstücksbesitzer betroffen sind (z. B. Überschwemmung) oft auf eine Vorteilsanrechnung. Dies wird für jedes Naturereignis vom BMF oder dem jeweiligen Landesfinanzministerium neu entschieden.
Vorsorgliche Sanierung
Eine abstrakte Gesundheitsgefährdung, also z. B. durch die Tatsache, dass im Haus gesundheitsgefährdende Stoffe verbaut worden sind, reicht nicht aus. Entscheidend ist, ob von den Stoffen eine unmittelbare Gefahr für die Gesundheit ausgeht und deshalb ein Handeln zwingend notwendig wird. Es müssen zwar noch keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen eingetreten sein – so reicht es z. B. aus, wenn die Schadstoffbelastung z. B. durch Formaldehyd oder Mobilfunkstrahlen bestimmte Grenzwerte überschreitet, eine rein «vorsorgliche» Sanierung (Schutzmaßnahme) ist jedoch nicht begünstigt.
Sanierung wegen eines unausweichlichen Ereignisses
Unausweichliche Ereignisse sind vom Steuerpflichtigen nicht beeinflussbare Geschehnisse wie z. B. Brand, Hochwasser, Kriegseinwirkung. Bei der Beseitigung von Hochwasserschäden ist der fehlende Abschluss einer Gebäudeelementarversicherung kein Grund, den Kostenabzug abzulehnen.
Die Rechtsprechung hat auch die konkrete Einsturzgefahr durch Befall mit echtem Hausschwamm (BFH, Urteil v. 29.3.2012, VI R 70/10, BFH/NV 2012 S. 1237) oder unzumutbare Beeinträchtigungen z. B. durch Geruchsbelästigung anerkannt, wenn objektiv feststellbare Grenzschwellen überschritten sind, und weitere Fälle (denkbar z. B. Beseitigung von Schäden infolge von Bohrungen zur Nutzung von Erdwärme) nicht ausgeschlossen. Der Einbau von Schalldämmfenstern zum Lärmschutz wird (bisher) steuerlich nicht anerkannt.
Tipp: Steuerermäßigung für Handwerkerleistung
Wenn ein Kostenabzug für die Baukosten bei den außergewöhnlichen Belastungen nicht möglich ist, kann eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 EStG in Betracht kommen.
Bestattungkosten → Zeile 17
Bestattungskosten anlässlich der Beerdigung naher Angehöriger sind abzugsfähig. Dies gilt für alle Kosten, die mit der eigentlichen Bestattung zusammenhängen z. B. für die erstmalige Errichtung der Grabstätte, die Beerdigung selbst (Sarg, Blumen, Kränze, Überführung, Aufbahrung), Traueranzeigen und Trauerkarten, nicht jedoch für Kosten der Fahrt zur Beerdigung (Reisekosten), Gräberbesuch, Trauerfeier, Trauerkleidung, Grabpflege und Grabinstandhaltung. Der Wert des Nachlasses sowie ein Kostenersatz von dritter Seite (z. B. Erstattung aufgrund einer Sterbegeld- oder Lebensversicherung des Verstorbenen, Beihilfe bei Beamten) mindern den Kostenabzug.
Weitere Kostenarten in alphabetischer Reihenfolge:
Adoption: Kein Abzug der Kosten, da nicht zwangsläufig (BFH, Beschluss v. 18.4.2013, VI R 60/11, BFH/NV 2013 S. 1725 (Vorlage zum Großen Senat gem. § 11 Abs. 4 FGO).
AIDS: Siehe Krankheitskosten
Alkoholiker: Siehe Krankheitskosten
Allergie: Siehe Krankheitskosten
Babyausstattung: Siehe Geburt
Badekur: Siehe Krankheitskosten
BAföG-Darlehen: Die Rückzahlung des Darlehens ist nicht abzugsfähig (nicht außergewöhnlich und Studium nicht zwangsläufig)
Berufswechsel/Umschulung: Die Kosten sind regelmäßig (vorweggenommene) Werbungskosten
Nachlassverbindlichkeiten sind dann abzugsfähig, wenn sie in Zusammenhang mit den existenziellen Bedürfnissen des Verstorbenen stehen (z. B. ausstehende Miete, Strom-, Wasser-, Heizkosten).
Begleitperson: Krankheitskosten, behinderte Menschen
Behinderung/Blinde
Deutschkurs: Kosten für einen Ausländer nicht abzugsfähig
Diätverpflegung: Aufgrund ausdrücklich gesetzlicher Regelung nicht abzugsfähig nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG.
Diebstahl: Wertverluste bei einem Diebstahl des für die Reise notwendigen Gepäcks (nicht jedoch Verlust von Geld oder Schmuck) sind – wenn die Reise beruflich bzw. betrieblich veranlasst war – als Reisenebenkosten Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben.
Im Privatbereich sind Wertverluste keine außergewöhnliche Belastung. Etwas anderes gilt nur für Aufwendungen zur Wiederbeschaffung von z. B. bei einem Einbruch gestohlenen Gegenständen, die zum (notwendigen) Hausrat oder zur Kleidung gehören. Dies gilt aber nur, soweit kein Mindestbestand an Kleidung und Hausrat mehr vorhanden ist. Weitere Abzugsvoraussetzung ist auch, dass eine Hausratversicherung abgeschlossen wurde. Siehe auch Hausrat/Kleidung.
Eheschließung: Kosten (Feier, Geschenke) sind nicht abzugsfähig, da weder außergewöhnlich noch zwangsläufig.
Ehescheidung: Siehe Prozesskosten
Ehrenamt: Kosten sind nicht zwangsläufig und deswegen nicht abzugsfähig.
Etwas anderes gilt, wenn der Steuerpflichtige zur Übernahme des Amts (Vormund, Beistand, Pfleger) verpflichtet war und ihm die Kosten nicht ersetzt wurden.
Einbruch: Kosten der Gebäudesicherung sind nicht abzugsfähig, da sie den Wert des Gebäudes erhöhen und damit keine Belastung (Gegenwert vorhanden) darstellen. Ebenfalls nicht abzugsfähig sind die Kosten der Schadensbeseitigung am Gebäude nach einem Einbruch.
Kosten zur Wiederbeschaffung gestohlener Gegenstände – siehe Diebstahl.
Einbürgerung: Kosten sind mangels Zwangsläufigkeit nicht abzugsfähig
Entbindung: Siehe Geburt
Entziehungskur: Krankheitskosten
Erholungsreise: Die Kosten sind grundsätzlich nicht abzugsfähig, aber ein Abzug ist denkbar bei Begleitpersonen von behinderten Menschen mit Merkzeichen «H» und bei Kur (siehe Heilkur).
Fahrstuhl: Siehe Krankheitskosten und Gebäudeumbau
Fahrtkosten: Kosten infolge privat veranlasster Fahrten sind grundsätzlich nicht abzugsfähig. Das gilt für Fahrten zu Familienfesten, Beerdigungen oder Besuchsfahrten zu nahen (kranken oder pflegebedürftigen) Angehörigen ebenso wie für Mittagsheimfahrten bei Berufstätigkeit, Zwischenheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung oder Besuchsfahrten des Vaters zu seinem bei der getrennt lebenden Mutter wohnenden Kind.
Ein Abzug ist u. U. möglich, soweit die Fahrten aus medizinischen Gründen notwendig (siehe Krankheitskosten oder durch die persönliche Pflege eines Angehörigen oder durch eine Behinderung veranlasst sind.
Falls ein Kostenabzug möglich ist, ist er auf die Höhe der Kosten begrenzt, die bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstanden wären, es sei denn, es bestand keine zumutbare öffentliche Verkehrsverbindung. Bei Kfz-Kosten können max. Kosten i. H. v. 0,30 EUR je gefahrenem km geltend gemacht werden.
Flut/Hochwasser: Siehe Gebäudesanierung und Hausrat/Kleidung
Führerschein: Kosten sind nicht abzugsfähig, da weder außergewöhnlich noch zwangsläufig. Etwas anderes gilt u. U. bei behinderten Menschen.
Gebäudesanierung: Umbau wegen Schadstoffbelastung, Krankheit, Behinderung
Geburt: Entbindungskosten (Arzt, Hebamme, Krankenhaus, Arznei) sind wie Krankheitskosten abzugsfähig. Aufwendungen für das Kind (Erstlingsausstattung, Windeln) auch bei Mehrlingsgeburten sind mit dem Kindergeld abgegolten, Kosten für Umstandskleidung sind nicht außergewöhnlich.
Geldbußen/Geldstrafen: Sind nicht abzugsfähig nach § 12 Nr. 4 EStG. Etwas anders gilt für ausländische Geldstrafen, die nach deutscher Rechtsauffassung als offensichtlich ungerecht erscheinen.
Gutachten: War das Gutachten notwendig, um die Zwangsläufigkeit der Kosten nachzuweisen (siehe Krankheitskosten und Gebäudesanierung), sind die Aufwendungen abzugsfähig (BFH, Urteil v. 23.5.2002, III R 52/99, BFH/NV 2002 S. 1229).
Hauskosten: Siehe Gebäudesanierung
Hausrat/Haushaltsgeräte/Kleidung: Die Kosten sind grundsätzlich nicht abzugsfähig.
Etwas anderes gilt für existenziell notwendige Gegenstände (Hausrat, Möbel, notwendige Haushaltsgeräte, Kleidung), die infolge eines unabwendbaren Ereignisses (z. B. Brand, Naturkatastrophen wie Hochwasser, Sturm) verloren gegangen sind oder von denen eine Gesundheitsgefährdung (z. B. Holzschutzmittel, Formaldehyd) ausgeht.
Weitere Abzugsvoraussetzung ist, dass den Steuerpflichtigen kein Verschulden am Schaden trifft, er alle zumutbaren Schutzmaßnahmen getroffen und die allgemein zugänglichen und üblichen Versicherungen (z. B. Hausratversicherung) abgeschlossen hatte. Eine Versicherung gegen Hochwasserschäden oder eine Elementarversicherung wird dagegen nicht verlangt.
Außerdem dürfen keine Ersatzansprüche gegenüber Dritten bestehen.
Begünstigt sind nur die Aufwendungen zur Neuanschaffung von Hausrat (nicht der Restwert der zerstörten Gegenstände). Abzugsfähig sind nur die notwendigen Kosten und nur insoweit, als sie den Wert des Gegenstands im Vergleich zu vorher nicht übersteigen. Ein nach Schadenseintritt vorhandener Restwert ist anzurechnen. Bei unabwendbaren Ereignissen darf das schädigende Ereignis außerdem nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Siehe auch Gebäude/Sanierung.
Heilkur/Badekur/Kinderkur: Die Kosten sind abzugsfähig, wenn die Notwendigkeit der Kur zur Heilung oder Linderung einer Krankheit durch qualifizierten Nachweis vor Beginn der Kur belegt ist (BFH, Urteil v. 19.4.2012, VI R 74/10, BFH/NV 2012 S. 1373) und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgversprechend erscheint (BFH, Urteil v. 12.6.1991, III R 102/89, BStBl 1991 II S. 763). Weitere Abzugsvoraussetzung ist im Regelfall, dass die Kur unter ärztlicher Überwachung stattfindet. Hat der Steuerpflichtige die Kur anstelle einer sonst üblichen Erholungsreise gemacht, sind nur die die üblichen Kosten übersteigenden Aufwendungen sowie Arztkosten und Ausgaben für Kurmittel abzugsfähig (BFH, Urteil v. 14.2.1980, VI R 218/77, BStBl 1980 II S. 295).
Kosten für eine Klimakur, also eine Kur, die eine Krankheit allein durch Klimawechsel beheben oder lindern soll, sind nur unter besonderen Umständen z. B. bei Neurodermitis oder Psoriasis (Schuppenflechte) abzugsfähig. Weitere Voraussetzung ist, dass die Klimakur nicht nach Art eines Familienurlaubs oder einer sonstigen Ferienreise durchgeführt wird (BFH, Urteil v. 12.6.1991, III R 102/89, BStBl 1991 II S. 763).
Zu den abzugsfähigen Kosten gehören Fahrtkosten zum Kurort, Unterkunft, Verpflegung, Arztkosten und Kurmittel. Als Fahrtkosten zum Kurort sind grundsätzlich nur die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel zu berücksichtigen (BFH, Urteil v. 12.6.1991, III R 102/89, BStBl 1991 II S. 763), es sei denn, die persönlichen Verhältnisse erfordern die Benutzung des eigenen Fahrzeugs (BFH, Urteil v. 16.5.1975, VI R 132/76, BStBl 1975 II S. 536).
Als Verpflegungsmehraufwendungen anlässlich einer Kur können (nach Abzug einer Haushaltsersparnis von 1/5) nur 4/5 der tatsächlichen Kosten abgezogen werden.
Findet die Kur im Ausland statt, sind die Kosten nur bis zur Höhe der Aufwendungen anzuerkennen, die in einem, dem Heilzweck entsprechenden, inländischen Kurort entstehen würden. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn die Kur nur an einem medizinisch angezeigten Kurort im Ausland (z. B. Totes Meer, Hochgebirgslage) möglich ist.
Aufwendungen für Besuchsfahrten zu in Kur befindlichen Angehörigen sind keine außergewöhnlichen Belastungen (BFH, Urteil v. 16.5.1975, VI R 132/76, BStBl 1975 II S. 536).
Bei Heilkuren von Kindern setzt ein Kostenabzug in aller Regel voraus, dass das Kind in einem Kinderheim untergebracht ist, es sei denn, dass sich aus einer vor Kurantritt ausgestellten amtsärztlichen Bescheinigung ergibt, dass und warum der Kurerfolg auch bei Unterbringung außerhalb eines Kinderheims gewährleistet ist (BFH, Urteil v. 2.4.1998, III R 67/97, BFH/NV 1998 S. 1551).
Hochzeit: Siehe Eheschließung
Insolvenz: Die Aufwendungen für ein Verbraucherinsolvenzverfahren sind nach Verwaltungsauffassung nicht zwangsläufig, weil das Verfahren nur aufgrund eines freiwilligen Antrags des Schuldners eröffnet und durchgeführt wird, um die «Rechtswohltat» der Restschuldbefreiung zu erhalten. Siehe auch Prozesskosten.
Integrationskurs: Kosten sind abzugsfähig, wenn die Teilnahme verpflichtend ist (nachzuweisen z. B. durch Bestätigung der Teilnahmeberechtigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 u. 3 der Verordnung über die Durchführung von Integrationskurse für Aussiedler und Spätaussiedler).
Kfz-Kosten: Siehe Fahrtkosten
Kleidung: Siehe Hausrat
Kosmetische Operation: Siehe Krankheitskosten
Krankheitskosten: siehe auch Gebäudesanierung und Heimunterbringung
Künstliche Befruchtung: Siehe Krankheitskosten
Lärmschutz: Siehe Gebäudesanierung
Möbel: Der Austausch von Möbeln, die schadstoffbelastet sind (z. B. Formaldehyd), oder wegen Krankheit (Hausstauballergie, Neurodermitis) ersetzt werden müssen, führt zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen. Es reicht der einfache Nachweis (BFH, Urteil v. 23.5.2002, III R 52/99, BFH/NV 2002 S. 1229; BFH, Urteil v. 11.11.2010, VI R 16/09, BFH/NV 2011 S. 501). Der Abzug betrifft aber nur die notwendigen Kosten. Der sich aus der Erneuerung ergebende Vorteil (längere Nutzungsdauer) ist anzurechnen.
Nachlassverbindlichkeiten: Siehe Bestattungskosten
Naturkatastrophen (Hochwasser, Hagel, Gewitter, Sturm): Siehe Hausrat und Gebäude
Pflegekosten: Heimkosten
Prozesskosten: Sie sind, soweit sie beruflich oder betrieblich verursacht sind (z. B. arbeitsrechtlicher Prozess), Werbungskosten oder Betriebsausgaben. Privat veranlasste Prozesskosten (z. B. Gerichts-, Anwaltskosten, Auslagen für Zeugen, Sachverständigengutachten, Aufwendungen für Kopien, Porto, eigene Fahrtkosten) sind aufgrund gesetzlicher Neuregelung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG seit 2013 grundsätzlich wegen fehlender Zwangsläufigkeit nicht abzugsfähig, und zwar unabhängig davon, ob der Steuerpflichtiger Kläger oder Beklagter ist. Eine gesetzliche Ausnahme gilt nur, wenn der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt, wenn also ohne den Rechtsstreit die Gefahr besteht, dass die Existenzgrundlage verloren geht und die lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigend werden können (BFH, Urteil v. 18.3.2004, III R 24/03, BFH/NV 2004 S. 1155).
Nach Auffassung der Verwaltung trifft das in den folgenden Fällen, die laut Rechtsprechung nach der Rechtslage bis 2012 abzugsfähig waren, ab 2013 nicht (mehr) zu:
- Unmittelbare und unvermeidbare Kosten eines Scheidungsprozesses (Scheidung und Versorgungsausgleich als Zwangsverbund; vgl. BFH, Urteil v. 30.6.2005, III R 36/03, BFH/NV 2005 S. 2104) unabhängig von der Schuldfrage; siehe auch laufendes Verfahren: FG München, Az. 13 K 1421/14;
- Streit über das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern. Zu dieser Frage sind zwischenzeitlich aufgrund unterschiedlicher Urteile einzelner Finanzgerichte mehrere Revisionsverfahren beim BGH anhängig (Az. beim BFH VI R 15/18, Vorinstanz: FG Düsseldorf, Urteil v. 13.3.2018, 13 K 3024/17 E, EFG 2018 S. 838, Az.: beim BFH VI R 27/18, Vorinstanz: FG München, Urteil v. 7.5.2018, 7 K 257/17, EFG 2018 S. 1960);
- Vaterschaftsfeststellungsprozess, wenn ernstliche Zweifel an der Vaterschaft bestehen und zur Verteidigung des mutmaßlichen Vaters Erfolg versprechend erscheint.
Die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar (BFH, Urteil v. 16.4.2013, IX R 5/12, BFH/NV 2013 S. 1683).
Rechtsanwaltskosten: Siehe Prozesskosten
Schadensersattzahlungen können zwangsläufig sein, wenn der Steuerpflichtige bei der Schädigung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
Scheidung: Siehe Prozesskosten; der BFH muss klären, ob im Zusammenhang mit der Scheidung angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten für Kindes- und Trennungsunterhalt sowie den Zugewinnausgleich als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind (FG München, Urteil v. 21.8.2012, 10 K 800/10, EFG 2013 S. 451, Revision beim BFH, Az. VI R 69/12; siehe auch Niedersächsisches FG, Urteil v. 6.12.2012, 5 K 155/12, Revision beim BFH, Az. VI R 19/13). Die Aufwendungen dienen nicht zur Sicherung der Existenzgrundlage und der lebensnotwendigen Bedürfnisse.
Schuldentilgung/Schuldzinsen: Wird ein Darlehen aufgenommen, um Kosten zu finanzieren, die außergewöhnliche Belastungen sind (z. B. begünstigte Gebäudesanierung), so sind die mit dem Kredit finanzierten Aufwendungen bei Zahlung abzugsfähig. Deshalb entfällt ein Abzug der Darlehenstilgung. Die Schuldzinsen können dagegen steuerlich geltend gemacht werden, wenn die Schuldaufnahme zwangsläufig war.
Schwangerschaft: Siehe Geburt
Strafen sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig; siehe auch Prozesskosten.
Strafverfahren: Siehe Prozesskosten; BFH, Urteil v. 16.4.2013, IX R 5/12, BFH/NV 2013 S. 1683.
Todesfall: Siehe Bestattungskosten
Trinkgelder: Kosten sind keine außergewöhnliche Belastungen.
Umzug: Kosten sind Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, soweit der Umzug beruflich bzw. betrieblich verursacht war. Privat veranlasste Umzugskosten sind i. d. R. nicht außergewöhnlich. Es kommt jedoch eine Steuerermäßigung als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 EStG infrage.
Unfallkosten: Kosten zur Beseitigung eigener gesundheitlicher Schäden sind als Krankheitskosten abzugsfähig. Eigene Vermögensschäden (Sachschäden z. B. am eigenen Kfz) sind nicht abzugsfähig. Dasselbe gilt für Schadensersatz. Hier besteht regelmäßig die Möglichkeit, sich mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung abzusichern, ansonsten nimmt der Steuerpflichtige das Gefährdungsrisiko bewusst in Kauf. Unfallkosten in Zusammenhang mit beruflichen Fahrten sind Betriebsausgaben oder Werbungskosten.
Urlaub: Die Kosten für eine Begleitperson sind u. U. im notwendigen Umfang abzugsfähig. Siehe Krankheitskosten.
Vaterschaftsfeststellungsprozess: Siehe Prozesskosten
Zivilprozess: Siehe Prozesskosten

References: § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 65
 § 33
 § 33
 § 35
 § 33
 § 9
 § 4
 § 33
 § 33
 § 33
 § 35
 § 33
 § 35
 § 33
 § 33
 § 163
 § 64
 § 64
 § 64
 § 33
 § 89
 § 45
 § 37
 § 37
 § 17
 § 36
 § 35
 § 35
 § 89
 § 33
 § 33
 § 33
 § 33
 § 40
 § 35
 § 11
 § 33
 § 12
 § 6
 § 33
 BGH 
 § 35