Source: https://www.unitepartner.de/AGB.html
Timestamp: 2018-06-22 09:14:23+00:00

Document:
der Firma Media Net­work Ser­vices, Inha­ber Klaus Bur­ger, Haupt­straße 69, 79297 Winden
im Fol­gen­den Anbie­ter genannt.
(1) Die nach­fol­gen­den Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten für die Nut­zung des Online­por­tals www.unitepartner.de. Der Anbie­ter stellt sei­nen Nut­zern eine Platt­form (www.unitepartner.de) zur Ver­fü­gung, auf der diese nach dem idea­len Lebens­part­ner suchen kön­nen. Dabei kommt der beruf­li­chen Ver­bun­den­heit der Mit­glie­der eine beson­dere Bedeu­tung zu und stellt die Kern­phi­lo­so­phie des Por­tals dar. Bei sämt­li­chen Berufs– und Per­so­nen­be­zeich­nun­gen wer­den immer Frauen und Män­ner glei­cher­ma­ßen ange­spro­chen (z.B. Arzt, Part­ner, Freund, etc.). Der Nut­zer hat den ernst­haf­ten Wunsch zu haben, einen Part­ner für eine feste Bezie­hung zu suchen. Nut­zer, denen andere Absich­ten (Anbie­ten von Waren, Sex­kon­takte, Pro­sti­tu­tion, etc.) nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen, wer­den nicht auf­ge­nom­men bzw. bei nach­träg­li­chen Ver­stö­ßen aus der Daten­bank gelöscht.
(2) Abwei­chende, ent­ge­gen­ste­hende oder ergän­zende All­ge­meine Nut­zungs­be­din­gun­gen wer­den nicht Ver­trags­be­stand­teil, es sei denn, ihrer Gel­tung wird aus­drück­lich zugestimmt.
(3) Der Anbie­ter kann seine Rechte und Pflich­ten aus die­sem Ver­trag auch auf einen oder meh­rere Dritte über­tra­gen (Ver­trags­über­nahme). Dem Nut­zer steht für die­sen Fall der Ver­trags­über­nahme das Recht zu, den Ver­trag frist­los zu kündigen.
(4) Der Anbie­ter behält sich Ände­run­gen der ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen vor, soweit diese nicht die Haupt­leis­tung beein­träch­ti­gen und unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen des Nut­zers für die­sen zumut­bar sind.
§ 2 Regis­trie­rung
(1) Der aktive Zugang zur Nut­zung der Dienste unter www.unitepartner.de setzt eine Regis­trie­rung vor­aus, bei wel­cher der Nut­zer einen eige­nen Benut­zer­na­men und ein Zugangs­pass­wort aus­wählt sowie per­sön­li­che Eigen­schaf­ten ange­ben kann.
Mit sei­ner Anmel­dung erklärt sich der Nut­zer mit den jeweils gel­ten­den All­ge­mei­nen Nut­zungs­be­din­gun­gen des Anbie­ters für das Por­tal www.unitepartner.de aus­drück­lich einverstanden.
Mit der Anmel­dung erhält der Nut­zer den sog. Basis-Mitgliedschaft, d.h. er kann Nach­rich­ten lesen, eine begrenzte Anzahl von Stan­dard­ant­wor­ten ver­schi­cken, eine Kon­takt­an­zeige auf­ge­ben sowie eine begrenzte Anzahl von Bil­dern ein­stel­len. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leis­tungs­be­schrei­bung auf der Webseite.
(2) Die Inan­spruch­nahme wei­te­rer Dienst­leis­tun­gen (unbe­grenzt auf Nach­rich­ten ant­wor­ten, ECards ver­sen­den etc.) ist der Abschluss einer Pre­mium– oder Premium-Komfort-Mitgliedschaft erfor­der­lich. Der Nut­zer kann über diese Dienst­leis­tun­gen ein Abon­ne­ment abschlies­sen. Die genauen Lauf­zei­ten und der Leis­tungs­um­fang ist der Leis­tungs­be­schrei­bung der jewei­li­gen Mit­glied­schaft zu entnehmen.
(3) Berech­tigt zur Regis­trie­rung sind aus­schließ­lich voll­jäh­rige, geschäfts­fä­hige Privatpersonen.
(4) Die Benut­zung der Dienste des Anbie­ters durch Min­der­jäh­rige ist aus­ge­schlos­sen. Inso­fern fin­det eine Alters­ve­ri­fi­ka­tion nicht statt.
(5) Ein Anspruch auf Zulas­sung zu den Dienst­leis­tun­gen www.unitepartner.de besteht nicht. Ins­be­son­dere behält sich der Anbie­ter vor, die von den Nut­zern bei der Anmel­dung gemach­ten Anga­ben zu über­prü­fen. Im Falle von deren Unrich­tig­keit ist der Anbie­ter berech­tigt, den Zugang des Nut­zers zu den Dienst­leis­tun­gen von www.unitepartner.de zu sperren.
(6) Der Nut­zer ver­pflich­tet sich, wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig anzu­ge­ben sowie etwaige Ände­run­gen sei­ner Daten unver­züg­lich mit­zu­tei­len. Für feh­ler­hafte Infor­ma­tio­nen und die sich dar­aus erge­ben­den Fol­gen ist allein der Nut­zer verantwortlich.
(7) Bei der Frei­schal­tung wählt der Nut­zer ein Zugangs­pass­wort. Die­ses kann er jeder­zeit ändern. Das Zugangs­pass­wort muss jedoch in jedem Fall geheim gehal­ten wer­den und darf nicht an Dritte wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Erlangt der Nut­zer Kennt­nis vom Miss­brauch sei­ner Zugangs­da­ten, so hat er den Anbie­ter unver­züg­lich davon zu unter­rich­ten. Bei Miss­brauch ist der Anbie­ter berech­tigt, den Zugang zu den Dienst­leis­tun­gen auf der Web­seite www.unitepartner.de zu sper­ren. Die Auf­he­bung der Sperre ist nur durch schrift­li­chen Antrag des Nut­zers mög­lich. Der Nut­zer haf­tet für einen von ihm zu ver­tre­ten­den Missbrauch.
§ 3 Lauf­zeit, Kün­di­gung
(1) Der Ver­trag zwi­schen dem Anbie­ter und dem Nut­zer wird abhän­gig von der gewähl­ten Nut­zung (Basis-/Premium-Abonnement) auf unbe­fris­tete Zeit (Basis), für 3 Monate, 6 Monate oder für 12 Monate geschlos­sen. Er beginnt mit der Anmel­dung gem. § 2 Abs. 1 die­ser Nutzungsbedingungen.
(2) Pre­mium– und Premium-Komfort-Abonnements ver­län­gern sich um den jeweils gewähl­ten Abon­ne­ment­zeit­raum, sofern sie nicht recht­zei­tig gekün­digt wer­den. Die Kün­di­gungs­frist beträgt zwei Wochen zum Ende des jewei­li­gen Abon­ne­ments. Die Basis-Mitgliedschaft, die unbe­fris­tet ist, kann jeder­zeit gekün­digt werden.
(3) Erfolgt die Kün­di­gung durch den Nut­zer vor Ablauf des ursprüng­li­che gewähl­ten Mit­glied­schafts­zeit­raums, ver­zich­tet die­ser mit der Kün­di­gung auf die Nut­zung der noch nicht in Anspruch genom­me­nen kos­ten­pflich­ti­gen Dienste.
(4) Die Kün­di­gung hat schrift­lich oder per Email an support@unitepartner.de zu erfolgen.
(5) Das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund bleibt unbe­rührt. Ein wich­ti­ger Grund sei­tens des Anbie­ters liegt ins­be­son­dere dann vor, wenn
(a) der Nut­zer trotz Rüge fort­ge­setzt gegen die unter § 7 fest­ge­setz­ten Pflich­ten ver­stößt; bei Ver­stoß gegen straf­recht­li­che Vor­schrif­ten oder einem ent­spre­chen­den drin­gen­den Tat­ver­dacht ist eine Mah­nung entbehrlich.
(b) der Nut­zer die im Rah­men der Mit­glied­schaft erhal­te­nen Infor­ma­tio­nen über andere Nut­zer zu Wer­be­zwe­cken jeg­li­cher Art oder für eigene Unter­neh­men oder Unter­neh­men Drit­ter verwendet.
(1) Der Nutzer versichert gegenüber dem Betreiber, dass er bei Vertragsabschluss das 18. Lebensjahr vollendet hat und die übrigen, zu seiner Person gemachten Angaben, der Wahrheit entsprechen.
(2) Der Nutzer willigt in unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen ein.
(3) Der Vertrag ist geschlossen nach erfolgter erfolgreicher Anmeldung durch den Nutzer. Verträge, die gegen hinsichtlich der unter Punkt 1., 2. und 3. beschriebenen Bestimmungen des Betreibers geschlossen werden, sind nichtig. Der Vertrag wird auf wahlweise 3 Monate, 6 Monate oder 12 Monate geschlossen und verlängert sich nach Ablauf automatisch um die entsprechende Vorvertragslaufzeit, sofern nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf der Mitgliedschaft durch den Nutzer schriftlich per E-Mail oder per Post gekündigt wird. Es gilt der Posteingangsstempel bzw. die E-Maileingangsbestätigung. Eine Übertragung der Mitgliedschaft auf Dritte ist nicht möglich. Unentgeltliche Mitgliedschaften (Basismitgliedschaft) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und bedürfen der schriftlichen Kündigung durch den Nutzer (E-Mail oder Post). Entgeltliche Mitgliedschaften (3, 6 oder 12 Monate) verlängern sich zum Vertragsende automatisch um die Vorvertragszeit, sofern nicht spätestens 14 Tage vor Vertragsende schriftlich (E-Mail oder Post) gekündigt wird. Der Nutzer erhält rechtzeitig Nachricht (Erinnerungsmail) vom Ablauf seiner Mitgliedschaft. Die Löschung des Profils erfolgt nur auf schriftlichen Antrag (E-Mail oder Post) durch den Nutzer selbst.
Der Betreiber verfolgt eine kundenfreundliche, preiswerte und einfache sowie transparente Preispolitik ohne versteckte Zusatzkosten. Die Einstellung eines Profils und die Nutzung diverser Suchfunktionen ohne weitere Nutzungsrechte ist für unsere Mitglieder kostenlos (Basismitgliedschaft).
Die Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Sämtliche kostenpflichtige Mitgliedschaften berechtigen zur uneingeschränkten Nutzung des Services.
Preisänderungen können immer nur zum Ende der Vertragslaufzeit vorgenommen werden, der Nutzer wird hiervon rechtzeitig über die AGB´s in Kenntnis gesetzt.
Die Beträge werden per Lastschrift (ELV) oder mittels Kreditkarte (Mastercard und Visa) eingezogen. Die Freischaltung sämtlicher Funktionen erfolgt unmittelbar nach akzeptierter Zahlung durch unser beauftragtes Kreditinstitut.
Nach eingehender Kündigung werden die gespeicherten Daten des Nutzers unwiderruflich im System gelöscht, dies betrifft sowohl die unentgeltliche als auch die entgeltliche Mitgliedschaft. Entgeltliche Mitgliedschaften (3, 6 oder 12 Monate), die nicht gekündigt werden verlängern sich automatisch wie unter Punkt 4 angegeben. Erinnerungsmail über den Ablauf der Mitgliedschaft bzw. über deren Verlängerung bei Nichtkündigung wird jedem Nutzer rechtzeitig vor Vertragsende zugesandt.
Wider­rufs­be­leh­rung für Verbraucher -
Sie kön­nen Ihre Ver­trags­er­klä­rung inner­halb von 14 Tagen ohne Angabe von Grün­den in Text­form (z.B. Brief, Fax, E-Mail) wider­ru­fen. Die Frist beginnt nach Erhalt die­ser Beleh­rung in Text­form, jedoch nicht vor Ver­trags­schluss und auch nicht vor Erfül­lung unse­rer Infor­ma­ti­ons­pflich­ten gemäß Arti­kel 246 § 2 in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unse­rer Pflich­ten gemäß § 312 g Abs. 1 S. 1 BGB in Ver­bin­dung mit Arti­kel 246 § 3 EGBGB. Zur Wah­rung der Wider­rufs­frist genügt die recht­zei­tige Absen­dung des Widerrufs.
Im Falle eines wirk­sa­men Wider­rufs sind die bei­der­seits emp­fan­ge­nen Leis­tun­gen zurück­zu­ge­wäh­ren und gege­be­nen­falls gezo­gene Nut­zun­gen (z.B. Zin­sen) her­aus­zu­ge­ben. Kön­nen Sie uns die emp­fan­gene Leis­tung ganz oder teil­weise nicht oder nur in ver­schlech­ter­tem Zustand zurück­ge­wäh­ren, müs­sen Sie uns inso­weit ggf. Wer­ter­satz leis­ten. Dies kann dazu füh­ren, dass Sie die ver­trag­li­chen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen für den Zeit­raum bis zum Wider­ruf gleich­wohl erfül­len müs­sen.
Ver­pflich­tun­gen zur Erstat­tung von Zah­lun­gen müs­sen inner­halb von 30 Tagen erfüllt wer­den. Die Frist beginnt für Sie mit der Absen­dung Ihrer Wider­rufs­er­klä­rung, für uns mit deren Empfang.
Beson­dere Hin­weise:
§ 9 Leis­tun­gen des Anbie­ters
(1) Im Rah­men der Web­seite www.unitepartner.de bie­tet der Anbie­ter sei­nen regis­trie­ren Nut­zern Zugriff auf eine Daten­bank, in der diese unmit­tel­bar mit ande­ren Nut­zern in Kon­takt tre­ten kön­nen. Die vom Anbie­ter betrie­bene Daten­bank ent­hält Kon­takt­an­zei­gen ande­rer Nut­zer. Die Nut­zer kön­nen sich die Pro­file ande­rer Nut­zer anse­hen und mit die­sen über unter­schied­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wege in Kon­takt tre­ten. Ein Anspruch des Nut­zers auf erfolg­rei­che Ver­mitt­lung besteht nicht. Der Anbieter garantiert dem Nutzer mindestens drei Kontakte.
(2) Für die ange­bo­te­nen Dienste gewähr­leis­tet der Anbie­ter eine Erreich­bar­keit sei­ner Internet-Infrastruktur von 98 % im Monats­mit­tel bzw. von 99 % im Jah­res­mit­tel. Aus­ge­nom­men hier­von sind Zei­ten, in denen der Ser­ver auf­grund von tech­ni­schen oder sons­ti­gen Pro­ble­men, die nicht im Ein­fluss­be­reich des Anbie­ters lie­gen (etwa höhere Gewalt, Ver­schul­den Drit­ter) nicht erreich­bar ist.
§ 10 Pflich­ten der Nut­zer
(1) Der Nut­zer ist dafür ver­ant­wort­lich, dass bei ihm die tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen für den Zugang zu dem Por­tal www.unitepartner.de geschaf­fen wer­den, ins­be­son­dere im Hin­blick auf die ein­ge­setzte Hard– und Soft­ware, die Ver­bin­dung mit dem Inter­net und der aktu­el­len Brow­ser­soft­ware. Der Nut­zer hat ins­be­son­dere eine regel­mä­ßige Daten­si­che­rung durch­zu­füh­ren und eine aktu­elle Viren­schutz­soft­ware ein­zu­set­zen. Der Anbie­ter haf­tet nicht für Viren­schä­den, die durch Ein­satz einer ent­spre­chen­den Soft­ware hät­ten ver­hin­dert wer­den kön­nen. Es gel­ten hier­bei die Haf­tungs­be­schrän­kun­gen gemäß § 11 die­ser Nutzungsbedingungen.
(3) Der Nut­zer hat bei der Nut­zung der Dienste des Anbie­ters das gel­tende Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sowie die vor­lie­gen­den Nut­zungs­be­din­gun­gen zu beach­ten. Ins­be­son­dere ist der Nut­zer verpflichtet:
im Rah­men der Anmel­dung wahr­heits­ge­mäße und voll­stän­dige Anga­ben zur Per­son zu machen, ins­be­son­dere die rich­ti­gen Vor– und Zuna­men, sowie seine rich­tige Post­an­schrift anzugeben;
das Por­tal www.unitepartner.de weder zum Abruf noch zur Ver­brei­tung von sit­ten­wid­ri­gen bzw. rechts­wid­ri­gen Inhal­ten zu benutzen;
das gel­tende Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, ins­be­son­dere Jugend­schutz­vor­schrif­ten sowie straf­recht­li­che Bestim­mun­gen, zu beach­ten; ins­be­son­dere dür­fen keine Kin­der– und Tier­fo­tos sowie Fotos Drit­ter ver­öf­fent­licht wer­den; das Pass­wort darf nicht an Dritte, ins­be­son­dere nicht an Min­der­jäh­rige wei­ter­ge­ge­ben werden;
über das Por­tal www.unitepartner.de nicht für den Ver­kauf oder Kauf von Waren oder Dienst­leis­tun­gen oder sons­ti­gen kom­mer­zi­el­len Ange­bo­ten zu wer­ben oder andere Nut­zer dazu auf­zu­for­dern, kom­mer­zi­elle Ange­bote in die­sem Sinne sind alle Ange­bote, die gegen Bezah­lung ange­bo­ten werden;
im Rah­men des Por­tals www.unitepartner.de nicht zu Geschenk, Geld– oder Spen­den­ge­su­chen aufzurufen;
Im Rah­men des Por­tals www.unitepartner.de keine Ket­ten­briefe und Junk-Mails zu versenden;
die Pri­vat­sphäre ande­rer zu respek­tie­ren, also keine ver­leum­de­ri­schen, bedro­hen­den, gewalt­ver­herr­li­chen­den, beläs­ti­gende, schä­di­gende, ras­sis­ti­sche oder sonst ver­werf­li­che Inhalte im Rah­men der ver­schie­de­nen Dienste auf den im Rah­men des Por­tals www.unitepartner.de zur Ver­fü­gung gestell­ten Inter­net­sei­ten ein­zu­stel­len bzw. über das Inter­net­por­tal www.unitepartner.de zu verbreiten;
Rechte Drit­ter, ins­be­son­dere Urhe­ber– und Leis­tungs­schutz­rechte, Marken-, Patent– und sons­tige Eigen­tums– sowie Per­sön­lich­keits­rechte, nicht zu verletzen;
Keine Anwen­dun­gen aus­zu­füh­ren, die zu einer Ver­än­de­rung der phy­si­ka­li­schen oder logi­schen Struk­tur der Netz­werke füh­ren kön­nen, wie etwa Viren.
(4) Es ist unter­sagt, im Rah­men des Por­tals www.unitepartner.de Anzei­gen ein­zu­stel­len, deren Inhalt gegen gül­tige Gesetze ver­stößt. Ins­be­son­dere Anzei­gen, die Mehr­wert­diens­ter­uf­num­mern beinhal­ten, dür­fen nicht ein­ge­stellt wer­den. Hier behält sich der Anbie­ter aus­drück­lich ein Recht zur Löschung vor. Wei­ter­hin ist es dem Nut­zer unter­sagt, gewerb­li­che Inhalte im Rah­men des Por­tals www.unitepartner.de zu veröffentlichen.
(5) Der Anbie­ter behält sich das Recht vor, Infor­ma­tio­nen vom Sys­tem zu löschen, Benut­zer­kon­ten zu sper­ren und Foren zu schlie­ßen, wenn gegen die vor­lie­gen­den All­ge­mei­nen Nut­zungs­be­din­gun­gen sowie gegen fol­gende Punkte ver­sto­ßen wird. So ist insbesondere
die Ver­wen­dung von Flü­chen, Ver­un­glimp­fung und Beleidigungen;
die Wer­bung für fremde Dienste und kom­mer­zi­elle Internetseiten;
die Ver­öf­fent­li­chung von geschütz­tem Mate­rial, ohne die Ein­wil­li­gung des jewei­li­gen Rechteinhabers;
die Ver­öf­fent­li­chung von Mate­rial, das gegen die vor­lie­gen­den Nut­zungs­be­din­gun­gen verstößt;
das Veröffentlichen von E-Mailadressen innerhalb des Profils oder der Versand von E-Mailadressen innerhalb gesendeter Nachrichten;
(6) Bei Ver­stoß gegen gel­tende Gesetze ist der Anbie­ter berech­tigt, die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen an die zustän­di­gen staat­li­chen Stel­len weiterzuleiten.
§ 11 Sper­rung des Zugangs
(1) Der Anbie­ter behält sich das Recht vor, die Zugangs­be­rech­ti­gung eines Nut­zers zurück­zu­neh­men bzw. die Regis­trie­rung abzu­leh­nen, wel­cher die Inter­net­platt­form www.unitepartner.de rechts­wid­rig nutzt bzw. gegen die in §10 die­ser All­ge­mei­nen Nut­zungs­be­din­gun­gen ver­stößt. Von einer Zurück­nahme der Zugangs­be­rech­ti­gung bzw. der Ableh­nung der Anmel­dung wird der Nut­zer vom Anbie­ter unver­züg­lich per E-Mail informiert.
(2) Falls der Nut­zer gegen seine Ver­pflich­tun­gen aus die­sen Nut­zungs­be­din­gun­gen, ins­be­son­dere aus §10, ver­stößt, ist der Anbie­ter, vor­be­halt­lich wei­ter­ge­hen­der Ansprü­che, berech­tigt, den Zugang des Nut­zers vor­läu­fig ganz oder teil­weise zu sper­ren. Hier­von wird die­ser umge­hend per E-Mail informiert.
§ 12 Frei­stel­lung
Der Anbie­ter ist für Inhalte, die der Nut­zer im Rah­men des Por­tals www.unitepartner.de ver­öf­fent­licht oder über­trägt, nicht ver­ant­wort­lich. Ins­be­son­dere ist der Anbie­ter nicht ver­pflich­tet, die Inhalte auf mög­li­che Rechts­ver­stöße zu über­prü­fen. Der Nut­zer stellt den Anbie­ter von sämt­li­chen berech­tig­ten Ansprü­chen frei, die Dritte gegen den Anbie­ter wegen der Ver­let­zung ihrer Rechte oder wegen Rechts­ver­stö­ßen auf Grund der vom Nut­zer ein­ge­stell­ten Inhalte gel­tend machen und die die­ser zu ver­tre­ten hat. Der Nut­zer über­nimmt dies­be­züg­lich auch die Kos­ten der Rechts­ver­tei­di­gung des Anbie­ters ein­schließ­lich sämt­li­cher Gerichts– und Anwalts­kos­ten in Höhe der gesetz­li­chen Gebüh­ren. Hier­für hat der Nut­zer dem Anbie­ter einen ange­mes­se­nen Vor­schuss zu gewähren.
§ 13 Gewähr­leis­tung
(1) Män­gel der Dienste wer­den nach Feh­ler­be­schrei­bung durch den Nut­zer umge­hend beho­ben. Ist dem Anbie­ter eine Feh­ler­be­sei­ti­gung inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist nicht mög­lich, so kann der Nut­zer antei­lige Min­de­rung ver­lan­gen. Dies gilt dann nicht, wenn der Man­gel auf Umstän­den beruht, die der Nut­zer zu ver­tre­ten hat, ins­be­son­dere wenn er nicht sei­ner Mit­wir­kungs­pflicht nach­kommt. Bei wie­der­hol­ten erheb­li­chen Män­geln kann der Nut­zer dar­über hin­aus den Ver­trag frist­los kün­di­gen. Wei­ter­ge­hende Rechte des Nut­zers blei­ben unberührt.
(2) Die in die Daten­ban­ken der Dienste des Anbie­ters ein­ge­stell­ten Inhalte bzw. Inse­rate sind für die­sen fremde Inhalte i.S.d. § 7 Abs. 2 Tele­me­di­en­ge­setz (TMG). Die recht­li­che Ver­ant­wor­tung liegt bei dem Nut­zer, der die Inhalte in die Daten­ban­ken ein­ge­stellt hat. Ins­be­son­dere über­nimmt der Anbie­ter keine Gewähr für die Beschrei­bun­gen, Eigen­schaf­ten und recht­li­che Zuläs­sig­keit der von dem Nut­zer in den Daten­ban­ken hin­ter­leg­ten Daten. Auch über­nimmt der Anbie­ter keine Gewähr für die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der von dem Nut­zer gemach­ten Anga­ben und abge­ge­be­nen Erklä­run­gen sowie der Iden­ti­tät und Inte­gri­tät des Nutzers.
(3) Die Daten­kom­mu­ni­ka­tion über das Inter­net kann nach dem der­zei­ti­gen Stand der Tech­nik nicht feh­ler­frei und / oder jeder­zeit ver­füg­bar gewähr­leis­tet wer­den. Daher über­nimmt der Anbie­ter keine Gewähr für tech­ni­sche Män­gel, die nicht von ihm zu ver­tre­ten sind, ins­be­son­dere für die stän­dige und unun­ter­bro­chene Ver­füg­bar­keit der Daten­ban­ken und ihrer Inhalte oder für die voll­stän­dige und feh­ler­freie Wie­der­gabe der von dem Nut­zer in die Daten­ban­ken ein­ge­stell­ten Inhalte.
§ 14 Haf­tungs­be­schrän­kun­gen
(1) Der Anbie­ter über­nimmt keine Haf­tung für die unter­bre­chungs­freie Ver­füg­bar­keit des Sys­tems sowie für sys­tem­be­dingte Aus­fälle, Unter­bre­chun­gen und Stö­run­gen der tech­ni­schen Anla­gen und der Dienste unter www.unitepartner.de, die nicht vom Anbie­ter zu ver­tre­ten sind. Der Anbie­ter haf­tet ins­be­son­dere nicht für Stö­run­gen der Qua­li­tät des Zugangs zu den Diens­ten unter www.unitepartner.de auf­grund höhe­rer Gewalt oder auf­grund von Ereig­nis­sen, die die­ser nicht zu ver­tre­ten hat. Dar­un­ter fal­len ins­be­son­dere Streiks, Aus­sper­run­gen, recht­mä­ßige unter­neh­mens­in­terne Arbeits­kampf­maß­nah­men und behörd­li­che Anord­nun­gen. Wei­ter zäh­len hierzu auch der voll­stän­dige oder teil­weise Aus­fall der zur eige­nen Leis­tungs­er­brin­gung erfor­der­li­chen Kom­mu­ni­ka­ti­ons– und Netz­werk­struk­tu­ren und Gate­ways ande­rer Anbie­ter und Betrei­ber. Der Anbie­ter ist berech­tigt, die ihm oblie­gende Leis­tung für die Dauer des hin­dern­den Ereig­nis­ses zuzüg­lich einer ange­mes­se­nen Anlauf­frist auf­zu­schie­ben. Für unwe­sent­li­che Unter­bre­chun­gen der Dienste über­nimmt der Anbie­ter keine Haftung.
(2) Bei leicht fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zun­gen beschränkt sich die Haf­tung des Anbie­ters – wie auch sei­ner Erfül­lungs– bzw. Ver­rich­tungs­ge­hil­fen und gesetz­li­chen Ver­tre­ter – auf den nach Art der Dienst­leis­tung vor­her­seh­ba­ren, ver­trags­ty­pi­schen unmit­tel­ba­ren Durch­schnitts­scha­den. Zudem haf­tet der Anbie­ter bei leicht fahr­läs­si­ger Ver­let­zung unwe­sent­li­cher Ver­trags­pflich­ten nicht. Der Anbie­ter haf­tet hin­ge­gen für die Ver­let­zung ver­trags­we­sent­li­cher Rechts­po­si­tio­nen des Nut­zer­paa­res. Ver­trags­we­sent­li­che Rechts­po­si­tio­nen sind sol­che, die der Anbie­ter dem Nut­zer nach Ver­trags­in­halt und –zweck zu gewäh­ren hat. Der Anbie­ter haf­tet fer­ner für die Ver­let­zung von Ver­pflich­tun­gen, deren Erfül­lung die ord­nungs­ge­mäße Durch­füh­rung des Ver­tra­ges über­haupt erst ermög­licht und auf deren Ein­hal­tung der Nut­zer ver­trauen darf.
Die vor­ste­hen­den Haf­tungs­be­schrän­kun­gen betref­fen nicht Ansprü­che des Nut­zers aus Pro­dukt­haf­tung und/oder Garan­tie. Wei­ter gel­ten die Haf­tungs­be­schrän­kun­gen nicht bei Arg­list und/oder dem Anbie­ter zure­chen­ba­ren Ver­let­zun­gen von Leben, Kör­per oder Gesund­heit des Nut­zers sowie bei vor­sätz­li­chen bzw. grob fahr­läs­si­gen Pflichtverletzungen.
(3) Für den Ver­lust von Daten und/oder Pro­gram­men haf­tet der Anbie­ter inso­weit nicht, als der Scha­den dar­auf beruht, dass der Nut­zer es unter­las­sen hat, eine Daten­si­che­rung durch­zu­füh­ren und dadurch sicher­zu­stel­len, dass ver­lo­ren gegan­gene Daten mit ver­tret­ba­rem Auf­wand wie­der­her­ge­stellt wer­den können.
(4) Der Anbie­ter haf­tet nur für eigene Inhalte auf der Web­site des Por­tals www.unitepartner.de. Soweit mit Links der Zugang zu ande­ren Inter­net­sei­ten ermög­licht wird, ist der Anbie­ter für die dort ent­hal­te­nen frem­den Inhalte nicht ver­ant­wort­lich. Er macht sich die frem­den Inhalte nicht zu Eigen. Sofern der Anbie­ter Kennt­nis von rechts­wid­ri­gen Inhal­ten auf exter­nen Inter­net­sei­ten erhält, wird er den Zugang zu die­sen Sei­ten unver­züg­lich sper­ren. Auch haf­tet der Anbie­ter nicht für Bei­träge, die von Nut­zer­paa­ren in den Foren oder Chats ein­ge­stellt wur­den. Diese ste­hen ein­zig und allein für die Mei­nung des jewei­li­gen Nutzers.
(1) Rech­te­in­ha­ber der Daten­bank und der Inhalte der Web­seite, die durch den Anbie­ter erstellt wur­den, ist der Anbie­ter. Sämt­li­che Urheber-, Marken-, oder sons­tige Schutz­rechte an der Daten­bank, den Inhal­ten, Daten und sons­ti­gen Ele­men­ten ste­hen aus­schließ­lich dem Anbie­ter zu. Hier­von blei­ben etwaige Rechte des Nut­zers an den von die­sen ein­ge­stell­ten Inhal­ten unberührt.
(2) Der Nut­zer hat im Rah­men der all­ge­mei­nen Nut­zungs­be­din­gun­gen das Recht aus­schließ­lich unter Ver­wen­dung der vom Anbie­ter im Rah­men des Por­tals www.unitepartner.de zur Ver­fü­gung gestell­ten Such­maske ein­zelne Daten­sätze auf dem Bild­schirm sicht­bar zu machen und Aus­dru­cke zu fertigen.
(3) Der Nut­zer darf die durch Abfrage gewon­ne­nen Daten weder voll­stän­dig, noch auszugs-weise zum Auf­bau einer eige­nen Daten­bank oder für eine gewerb­li­che Daten­ver­wer­tung oder Aus­kunfts­er­tei­lung oder für eine sons­tige gewerb­li­che Nut­zung ver­wer­ten. Die Ver­lin­kung, Inte­gra­tion oder sons­tige Ver­knüp­fung der Daten­bank oder ein­zel­ner Ele­mente hier­aus mit ande­ren Daten­ban­ken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
(4) Mit der Über­mitt­lung der Inhalte räumt der Nut­zer dem Anbie­ter das Recht ein, diese Inhalte unbe­fris­tet in der Daten­bank zu nut­zen, ins­be­son­dere die Inhalte zu spei­chern, zu ver­viel­fäl­ti­gen, bereit­zu­hal­ten, zu über­mit­teln und zu ver­öf­fent­li­chen. Soweit Inhalte gegen die All­ge­mei­nen Nut­zungs­be­din­gun­gen ver­sto­ßen hat der Anbie­ter das Recht, die Daten umzu­ar­bei­ten bzw. zu löschen.
§ 16 Daten­schutz
(1) Alle an den Anbie­ter über­mit­tel­ten Daten wer­den gemäß § 28 Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz (BDSG) und § 12 ff. Tele­me­di­en­ge­setz (TMG) zur Ver­trags­er­fül­lung und Ver­trags­ab­wick­lung erho­ben, gespei­chert und verarbeitet.
(2) Per­so­nen­be­zo­gene Daten, die der Anbie­ter im Rah­men der Regis­trie­rung sowie der Durch­füh­rung der Ser­vice­dienst­leis­tun­gen erhebt, wer­den ver­trau­lich behan­delt und nur inso­weit erho­ben, ver­ar­bei­tet und genutzt, als dies nach § 28 BDSG und § 12 ff. TMG erlaubt ist oder der Nut­zer hierin ein­wil­ligt. Per­so­nen­be­zo­gene Daten sind sol­che, die Anga­ben über per­sön­li­che und sach­li­che Ver­hält­nisse eines bestimm­ten oder bestimm­ba­ren Nut­zers ent­hal­ten. For­dert der Nut­zer über das Por­tal www.unitepartner.de Kon­takt zu einem Drit­ter an, wer­den die zur Kon­takt­auf­nahme erfor­der­li­chen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten des Nut­zers vom Anbie­ter an den Drit­ten weitergeleitet.
(3) Der Anbie­ter ver­pflich­tet sich, dem Nut­zer auf Ver­lan­gen jeder­zeit über den gespei­cher­ten Daten­be­stand, soweit er ihn betrifft, voll­stän­dig und unent­gelt­lich Aus­kunft zu ertei­len. Der Anbie­ter wird weder diese Daten, noch den Inhalt pri­va­ter Nach­rich­ten des Nut­zers ohne des­sen Ein­ver­ständ­nis an Dritte wei­ter­lei­ten. Dies gilt nur inso­weit nicht, als der Anbie­ter gesetz­lich ver­pflich­tet ist, Drit­ten, ins­be­son­dere staat­li­chen Stel­len, sol­che Daten zu offen­ba­ren oder soweit inter­na­tio­nal aner­kannte tech­ni­sche Nor­men dies vor­se­hen und der Nut­zer nicht widerspricht.
(4) Der Anbie­ter weist den Nut­zer gemäß § 33 BDSG dar­auf hin, dass per­so­nen­be­zo­gene Daten (Bestands­da­ten) und andere Infor­ma­tio­nen, die sein Nut­zungs­ver­hal­ten (Ver­bin­dungs­da­ten) betref­fen (z.B. Zugangs­kenn­wör­ter, Up– und Down­loads), wäh­rend der Dauer des Ver­trags­ver­hält­nis­ses vom Anbie­ter gespei­chert wer­den, soweit dies zur Erfül­lung des Ver­trags­zwecks, ins­be­son­dere für Abrech­nungs­zwe­cke, erfor­der­lich ist. Der Nut­zer erklärt sich mit der Spei­che­rung einverstanden.
(5) Der Anbie­ter ist berech­tigt, anony­mi­sierte Nut­ze­r­in­for­ma­tio­nen Drit­ten für demo­gra­phi­sche Zwe­cke zur Ver­fü­gung zu stel­len. Diese anony­mi­sier­ten Daten dür­fen vom Anbie­ter wei­ter zur Erstel­lung von Sta­tis­ti­ken sowie zur Qua­li­täts­si­che­rung ver­wen­det werden.
(6) Der Nut­zer wil­ligt ein, dass www.unitepartner.de die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sei­nes Pro­fils, wie etwa Alter, Geschlecht, Post­leit­zahl, Tele­fon­num­mer, Bild, für andere Nut­zer sicht­bar macht bzw. an e-mail-Adressen ande­rer Nut­zer wei­ter­lei­tet, um den Inter­es­sen­ten­kreis für sein Pro­fil zu vergrößern.
§ 17 Ände­rung der All­ge­mei­nen Nut­zungs­be­din­gun­gen
(1) Der Anbie­ter behält sich das Recht vor, diese All­ge­mei­nen Nut­zungs­be­din­gun­gen jeder­zeit unter Wah­rung einer ange­mes­se­nen Ankün­di­gungs­frist von min­des­tens zwei Wochen zu ändern. Eine sol­che Ände­rung teilt der Anbie­ter allen regis­trier­ten Nut­zern unter der bei der Anmel­dung ange­ge­be­nen E-Mail-Adresse sowie unter www.unitepartner.de mit.
(2) Wider­spricht der Nut­zer nicht inner­halb von zwei Wochen nach Ver­öf­fent­li­chung oder wird nach Ablauf der Wider­spruchs­frist der Nut­zer­ac­count wei­ter­hin genutzt, so gel­ten die geän­der­ten Nut­zungs­be­din­gun­gen als ange­nom­men. In der Ankün­di­gung der Ände­rung wird geson­dert auf die Bedeu­tung der Zwei­wo­chen­frist hin­ge­wie­sen. Im Falle des Wider­spruchs besteht der Ver­trag unver­än­dert mit den bis­he­ri­gen Nut­zungs­be­din­gun­gen fort, der Anbie­ter ist jedoch berech­tigt, den Ver­trag ordent­lich zu kündigen.
§ 18 Anwend­ba­res Recht, Gerichts­stand
Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Bei Ver­brau­chern, die den Ver­trag nicht zu beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Zwe­cken abschlie­ßen, gilt diese Rechts­wahl nur inso­weit, als nicht der gewährte Schutz durch zwin­gende Bestim­mun­gen des Rechts des Staa­tes, in dem der Ver­brau­cher sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, ent­zo­gen wird.

References: § 2

§ 3
 § 2
 § 7
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 9

§ 10
 § 11

§ 11
 §10
 §10

§ 12

§ 13
 § 7

§ 14

§ 16
 § 28
 § 12
 § 28
 § 12
 § 33

§ 17

§ 18