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Allgemein | Beratung - Gestaltung - Vertretung - Mediation - Prozessführung
Veröffentlicht am 27. Januar 2014 von Dr. Peter F. Reinke
Landgericht Köln Beschluss v. 24.01.2014
In dem Beschwerdeverfahren betreffend ein Verfahren gemäß § 101 Abs. 9 UrhG_
…. Die Kammer neigt insoweit der Auffassung zu, dass ein bloßes „Streaming“ einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung i.S.d. § 16 UrhG darstellt, wobei diese Frage bislang noch nicht abschließend höchst-richterlich geklärt ist. Eine solche Handlung dürfte vielmehr bei nur vorübergehender Speicherung aufgrund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öf-fentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch die Vorschrift des § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt sein (vgl. Busch, GRUR 2011, 496; Stolz, MMR 2013, 353).
Veröffentlicht am 24. Juni 2013 von Dr. Peter F. Reinke
RA Frank Richert spricht mit der Happy Immo GmbH über datenschutzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit den täglichen Arbeiten des Immobilienmaklers.
Gegenstand des Gesprächs sind insbesondere:
der Grundsatz der Datenvermeidung sowie der Datensparsamkeit gemäß § 3a BDSG,
die Einwilligung des Betroffenen gemäß § 4a BDSB,
die Datenerhebung und Datenspeicherung für eigene Geschäftszwecke gemäß § 28 BDSG,
die Rechte und Pflichten des Immobilienmaklers nach “Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten” (kurz: GWG),
die Frage des Umfangs von Auskünften bei einem privaten Bieterverfahren, sowie
die Anfertigung von Fotografien von Wohnungen zur Bewerbung von Immobilien.
Veröffentlicht unter Allgemein	| Verschlagwortet mit Datenschutz, eigene Geschäftszwecke, Einwilligung, Foto, Immobilienmakler, Werbung, Wohnung, § 28 BDSG, § 4a BDSG

References: § 101
 § 16
 § 44
 § 3
 § 4
 § 28
 § 28
 § 4