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Timestamp: 2017-02-23 18:02:01+00:00

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§ 85 BWG, Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 85 BWG, Zuständigkeit Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBerlinBWG,BE - Berliner Wassergesetz§§ 85 - 98, Neunter Teil - Zuständigkeit, förmliches Verfahren§ 85, Abschnitt I - Zuständigkeit, förmliches Verfahren
Berliner Wassergesetz (BWG) Landesrecht Berlin…§ 85 BWG, Zuständigkeit§ 86 BWG, Grundsatz§ 87 BWG, Öffentliche Bekanntmachung§ 88 BWG, Mündliche Verhandlung, Bestellung von Bevollmächtigten§ 89 BWG, Aussetzung des Verfahrens§ 90 BWG, Vorläufige Anordnung, vorzeitiger Beginn, Beweissicherung§ 91 BWG, Sicherheitsleistung§ 92 BWG, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand§ 93 BWG, Verfahrenskosten§ 94 BWG (weggefallen)§ 95 BWG (weggefallen)§ 96 BWG, Festsetzung der Entschädigung und des Ausgleichs§ 97 BWG, Vollstreckbarkeit§ 98 BWG, Rechtsweg§ 99 BWG, Einrichtung und Führung§ 100 BWG, Eintragung§ 101 BWG, Verfahren§ 102 BWG, Einsicht in das Wasserbuch§ 103 BWG (weggefallen)§ 104 BWG, Ordnungswidrigkeiten (zu §§ 41 und 42 WHG)§ 105 BWG, Alte Rechte und alte Befugnisse…Anlage 3 BWG, Liste "UVP-pflichtiger Vorhaben" Anlage 3 (zu § 16h Abs. 2)
§ 85 BWG, Zuständigkeit
§ 85 BWGBerliner Wassergesetz (BWG)Landesrecht BerlinNeunter Teil – Zuständigkeit, förmliches Verfahren → Abschnitt I – Zuständigkeit, förmliches VerfahrenTitel: Berliner Wassergesetz (BWG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Zuständige Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind die für Wasserwirtschaft zuständige Senatsverwaltung als Wasserbehörde und die Bezirksämter. Das örtlich zuständige Bezirksamt ist für stehende Gewässer zweiter Ordnung sowie für 1.Aufgaben im Zusammenhang mit dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 23 Abs. 1 bis 4),2.die Verhütung von Gewässerschäden (§ 23a),3.die Genehmigung und Überwachung von Indirekteinleitungen (§§ 29a bis 29c),4.die Genehmigung und Überwachung von Abwasserbehandlungsanlagen nach § 38 bei Indirekteinleitungen,5.die Genehmigung und Überwachung von Sportbootsstegen sowie6.Ordnungsaufgaben bei Grundwasserverunreinigungen von örtlicher Bedeutung einschließlich der in diesem Zusammenhang erforderlichen Gewässerbenutzungen im Sinne des § 3 des Wasserhaushaltsgesetzeszuständig. Das Bezirksamt hat in seinem Aufgabenbereich die erforderlichen Anordnungen zu erlassen und Maßnahmen durchzuführen.(2) Findet das Umweltschadensgesetz gemäß § 1 des Umweltschadensgesetzes Anwendung bei einem Schaden gemäß § 90 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes oder der unmittelbaren Gefahr eines solchen Schadens, gilt insoweit Absatz 1. Ist eine andere Behörde des Landes Berlin für die Gefahrenabwehr zuständig, so ist diese abweichend von Satz 1 auch für die Aufgaben nach dem Umweltschadensgesetz zuständig, insbesondere1.kraft zwingenden Sachzusammenhangs oder2.wenn der Umweltschaden oder die unmittelbare Gefahr eines solchen dem betroffenen Umweltgut nach auch in die Zuständigkeit der anderen Behörde fällt und sie ihre Zuständigkeit im Einvernehmen mit der nach Satz 1 zuständigen Behörde festgestellt hat.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 20 BWG, Zuständigkeit§ 29 BWG, Reinhaltung der Gewässer§ 40 BWG, Umfang der Unterhaltung (zu § 28 WHG)§ 40a BWG, Gewässerrandstreifen§ 62 BWG, Genehmigung
§ 84 BWG, Art und Ausmaß§ 86 BWG, Grundsatz

References: § 85
 § 16

§ 85

§ 85
 § 38
 § 3
 § 1
 § 90
 § 28

§ 84