Source: https://www.nds-fluerat.org/25124/aktuelles/zur-erteilung-oder-verlaengerung-eines-aufenthaltstitels-nach-25-abs-2-s-1-2-alt-aufenthg-subsidiaerer-schutz-oder-25-abs-3-aufenthg-vorliegen-eines-abschiebungsverbots/
Timestamp: 2019-05-23 09:13:02+00:00

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BMI bestätigt: Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 2 S. 1 2. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder §25 Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots) darf nicht von Vorlage eines Heimatpasses abhängig gemacht werden – Flüchtlingsrat Niedersachsen
21. März 2018 10. Juli 2017 von Luara Rosenstein
Nachtrag: Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 13. Juni 2017 eines der bislang seltenen Urteile (Aktenzeichen L 7 AS 1794/15) zur Frage der Übernahme der Passbeschaffungskosten für ausländische Staatsangehörige durch das Jobcenter bzw. Sozialamt gefällt. Das Ergebnis ist im einschlägigen Einzelfall negativ, das Urteil enthält aber einige wichtige Feststellungen. Zu diesen „wichtigen Feststellungen“ gehören etwa die Tatsache, dass in Fällen, in denen es nicht die Möglichkeit eines kostenlosen oder günstigeren vorläufigen Reisepasses gibt, die Kosten für die Passbeschaffung durch den Sozialhilfeträger nach § 73 SGB XII zu übernehmen sind – jedenfalls für den Kostenanteil, der über denjenigen eines deutschen Personalausweises liegt. Zudem geht daraus hervor, dass diese Kostenübernahme unter Umständen auch in Form eines Darlehens erfolgen kann. Da es zu dieser Frage bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, ist die Revision beim BSG ist zugelassen und das Urteil somit noch nicht rechtskräftig.
2 Gedanken zu “BMI bestätigt: Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 2 S. 1 2. Alt AufenthG (subsidiärer Schutz) oder §25 Abs. 3 AufenthG (Vorliegen eines Abschiebungsverbots) darf nicht von Vorlage eines Heimatpasses abhängig gemacht werden”
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6. August 2017 um 21:55	 | Antworten
Bürokratie in Deutschland tödlich Ehrgeiz

References: § 25
 §25
 § 73
 § 25
 §25
 § 25
 §25