Source: https://gesetze-in-app.de/BGB/33
Timestamp: 2018-11-14 03:06:49+00:00

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OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.10.2015, Az. 12 W 2249/15 § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB trägt damit dem Gedanken des Schutzes der Minderheit vor einer Majorisierung durch die Vereinsmehrheit Rechnung (BGH, Urteil vom 24.10.1988 - II ZR 311/87, BGHZ 105, 306 - Garantiefonds).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.10.2015, Az. 12 W 2249/15 22 d) Eine Änderung des Vereinszwecks im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordert damit, dass sich der „Charakter“ und damit die grundsätzliche Zweckrichtung des Vereins ändert (BayObLG NJW-RR 2001, 1260; Reichert, Vereinsund Verbandsrecht 12. Aufl. Rn. 583).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.10.2015, Az. 12 W 2249/15 25 e) Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe wurden von der Rechtsprechung bislang als Zweckänderungen im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB beurteilt die Änderung des bisherigen Zwecks, die Gesundheit und körperliche Gewandtheit der Mitglieder durch Turnen und Jugendspiele zu fördern, in den neuen Zweck, die Mitglieder durch planmäßige Pflege der Leibesübungen körperlich und seelisch im Geiste des Nationalsozialismus zu erziehen (BGH, Urteil vom 17.01.1957 - II ZR 239/55, BGHZ 23, 122), die Änderung des bisherigen Zwecks der Förderung des Kleingartenwesens (der infolge Bebauung tatsächlich unmöglich geworden und auf untergeordnete Restaufgaben, insbesondere die Verwaltung des Vereinsvermögens, zusammengeschrumpft war) durch Finanzierung, Erstellung und Betrieb einer vereinseigenen Entwässerungsanlage (BGH, Urteil vom 30.11.1967 - II ZR 3/66, BGHZ 49, 175), die Änderung des bisherigen Zwecks der Förderung von Racketsportarten, insbesondere von Squash und Badminton, in die Förderung einer umfassenden sportlichen Betätigung, die zusätzlich den Gesundheits-, Behinderten- und Rehabilitationssport öffnet (OLG Hamm Rpfleger 2012, 86),
OLG Nürnberg, Beschluss vom 2.10.2015, Az. 12 W 2249/15 26 Als keine Zweckänderungen im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB wurden angesehen die Änderung des bisherigen Zwecks, den Anspruch einer Volksgruppe und der einzelnen Landsleute auf Rückerstattung des geraubten Vermögens und die sich daraus ergebenden Entschädigungsansprüche zu vertreten, in den neuen Zweck, die Rückgabe konfiszierten Vermögens auf der Basis einer gerechten Entschädigung zu vertreten (BayObLG NJW-RR 2001, 1260), die Beeinflussung des Vereinszwecks, durch sorgfältige Pflege des Sports zur körperlichen Ertüchtigung seiner Mitglieder beizutragen sowie durch den Sport Zusammengehörigkeit unter seinen Mitgliedern zu fördern, durch den Umstand, dass der Verein zur Ausübung einer bestimmten Sportart (hier: Rudern) eine entsprechende Abteilung nicht weiterhin unterhält (BGH, Urteil vom 19.02.2013 - II ZR 169/11, NJW-RR 2013, 604),
OLG München, Beschluss vom 2.5.2011, Az. 31 Wx 168/11 § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB soll die einzelnen Mitglieder nicht nur vor möglicherweise mit einer Zweckänderung verbundenen Belastungen schützen, denen mit einem Austritt begegnet werden könnte, sondern auch vor einer Beeinträchtigung ideeller Interessen, die für das einzelne Mitglied die Zweckänderung als weniger hinnehmbar als die Auflösung des Vereins erscheinen lassen könnten (vgl. OLG Köln NJW-RR 1996, 1180).
LG Düsseldorf, Urteil vom 3.1.2006, Az. 9 C 427/05 Das Recht zur Einstellung der Versorgung ist in § 33 AVB/Elt/Gas/WasserV beim Zahlungsverzug ein spezieller Fall des allgemeinen Zurückbehaltungsrechtes nach den §§ 273, 320 BGB (vgl. BGHZ 115, 99; Krüger in Münchener BGB-Kommentar, 4. Auflage 2001, § 273 Randnummer 26; Heinrichs in Palandt, BGB-Kommentar, 62. Auflage, § 320 Randnummer 2).
LAG Köln, Beschluss vom 2.3.2004, Az. 9 TaBV 73/03 Im Zweifel ist nur derjenige enge Satzungsbestandteil, in dem der oberste Leitsatz für die Vereinstätigkeit zu dem Ausdruck gebracht wird und mit dessen Abänderung schlechterdings kein Mitglied bei seinem Beitritt zu dem Verein rechnen kann, als 'Vereinszweck' im Sinne des § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB anzusehen (BGH, Urteil vom 11.11.1985, BGHZ 96, 245 ff., 251).
LAG Köln, Beschluss vom 2.3.2004, Az. 9 TaBV 73/03 Als Vereinszweck i.S. d. § 33 Abs. 1 BGB kann in der Regel nur die große Linie angesehen werden, um deretwillen sich die Mitglieder zusammengeschlossen haben, so dass eine Zweckänderung nur vorliegt, wenn der 'Charakter des Vereins' sich ändert (BGH a.a.O.).

References: § 33
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 § 33
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 § 273
 § 320
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