Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Patientenverf%C3%BCgung&diff=cur&oldid=7768
Timestamp: 2020-08-08 02:58:44+00:00

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Aktuelle Version vom 11. März 2020, 17:49 Uhr (Quelltext anzeigen)
Die meisten Patientenverfügungen werden von älteren Menschen erstellt. Vor allem die Angst, als [[wikipedia:de:Pflegefall|Pflegefall]] wehrlos einer ungewollten Behandlung ausgeliefert zu sein, ist das Hauptmotiv dafür. Abgelehnt wird in Patientenverfügungen am häufigsten die [[wikipedia:de:Dialyse|Dialyse]], die [[wikipedia:de:Beatmung|Beatmung]] und die [[wikipedia:de:künstliche Ernährung|künstliche Ernährung]], z.B. durch eine [[PEG-Sonde]].
Eine Patientenverfügung ersetzt keine Betreuerbestellung, da ja im Falle eines [[Einwilligungsfähigkeit|einwilligungsunfähig]] gewordenen Patientens jemand die medizinischen Einwilligungen erklären muss. D.h., dass ein Betreuungsbedürfnis bei einem einwilligungsunfähigen Patienten dann besteht, wenn nicht (zugleich oder separat) ein Vorsorgebevollmächtigter zur Durchsetzung der Patientenverfügung vom Betroffenen eingesetzt wurde.
==== Rechtslage seit 2009 ====
* der Verfasser Festlegungen gerade für diejenige Lebens- und Behandlungssituation getroffen hat, die nun zu entscheiden ist,
* der Wille nicht auf ein Verhalten gerichtet ist, das einem gesetzlichen Verbot unterliegt,
* der Wille in der Behandlungssituation noch aktuell ist und
* keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Patientenverfügung durch äußeren Druck oder aufgrund eines Irrtums zustande gekommen ist.<ref>Seite 8, Gliederungspunkt A. 2. der Gesetzesbegründung [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608442.pdf Bundestags-Drucksache 16/8442]</ref>
An den in der Patientenverfügung geäußerten Willen ist unter den genannten Voraussetzungen auch das [[Betreuungsgericht]] gebunden, wenn es nach § 1904 BGB dazu berufen ist, die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder den Widerruf der Einwilligung des Betreuers bezüglich einer lebensgefährdenden oder dem Unterlassen einer lebenserhaltenden bzw. -verlängernden Maßnahme zu genehmigen. Die betreuungsgerichtliche [[Genehmigungen|Genehmigung]] erübrigt sich, falls zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass ein Eingriff oder dessen Unterlassung oder dessen Abbruch dem Willen des Betreuten entspricht (§ 1904 Abs. 4 BGB).
Der [[freier Wille|Patientenwille]] ist auch für den Arzt maßgeblich. Liegt eine Patientenverfügung vor, hat der behandelnde Arzt zunächst zu prüfen, welche ärztlichen Maßnahmen in Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten angezeigt sind. Sodann haben er und der Betreuer oder der Bevollmächtigte diese Maßnahmen unter Berücksichtigung des Patientenwillens zu erörtern.
Der Betreuer bzw. Bevollmächtigte allein hat auf der Grundlage dieses Gespräches zu entscheiden, ob mit diesen, mit dem Arzt besprochenen Maßnahmen dem in der Patientenverfügung geäußerten Willen Geltung verschafft werden würde oder ob ein entgegenstehender Patientenwille eindeutig und sicher festgestellt werden kann.<ref>Diehn/Rebhan, NJW 2010, 326, 327 f.</ref> § 1901b Abs 1 BGB). Dabei soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist (§ 1901b Abs. 2 BGB). Ein Mitentscheidungsrecht haben sie indessen nicht.
Die früher geltende Reichweitenbegrenzung, derzufolge dem Willen eines Patienten, auf lebenserhaltende Maßnahmen zu verzichten, nur gefolgt werden durfte, wenn der Tod nahe bevorsteht, ist entfallen. Auch die medizinethisch besonders umstrittenen Konstellationen des sogenannten Wachkomas und der Demenzerkrankung, mit denen oftmals kein nahe bevorstehendes Lebensende verbunden ist, schränken die Geltung der Patientenverfügung nicht mehr ein<ref>Höfling, Das neue Patientenverfügungsgesetz in NJW 2009, S. 2850</ref>. Damit ist rechtlich anerkannt, dass es auch außerhalb eines unmittelbar bevorstehenden Todes von der Gesellschaft anzuerkennende Gründe und Motive gibt, vom Leben zu lassen, und dass auf ein mögliches Weiterleben verzichtet werden kann, ohne dass jemand gegen seinen Willen von Dritten daran gehindert werden darf<ref> v. Lewinski in NJW 2009, Nr. 39 S. III</ref>.
==Verbindlichkeit==
Der Verfasser einer Patientenverfügung sollte mit Blick auf dieses Verfahren zugleich in einer [[Vorsorgevollmacht]] eine Person seines Vertrauens bestimmen, die seiner Verfügung im Bedarfsfalle zur Durchsetzung verhilft. Unterbleibt letzteres, muss ein Betreuer mit dem [[Aufgabenkreis]] [[Gesundheitssorge]] durch das [[Betreuungsgericht]] bestellt werden.
Patientenverfügungen können sowohl Festlegungen für Maßnahmen zur Lebenserhaltung als auch solche für deren Unterlassung oder deren Abbruch enthalten. Ist ersteres der Fall, bedarf – wie auch schon nach bisher geltendem Recht – die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine [[Heilbehandlung]] oder einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger anhaltenden Schaden erleidet (§ 1904 Abs. 1 BGB; für die Genehmigungsbedürftigkeit siehe insbesondere die in § 226 StGB genannten Schäden).
Patientenverfügungen können sowohl Festlegungen für Maßnahmen zur Lebenserhaltung als auch solche für deren Unterlassung oder deren Abbruch enthalten. Ist ersteres der Fall, bedarf – wie auch schon nach bisher geltendem Recht – die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine [[Heilbehandlung]] oder einen ärztlichen Eingriff der Genehmigung des [[Betreuungsgericht]]es, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger anhaltenden Schaden erleidet (§ 1904 Abs. 1 BGB; für die Genehmigungsbedürftigkeit siehe insbesondere die in § 226 StGB genannten Schäden).
Willigt umgekehrt der Betreuer nicht in ärztliche Maßnahmen ein, obwohl diese angezeigt sind und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute wegen des Unterbleibens oder eines Abbruchs der Maßnahmen stirbt oder einen schweren Schaden erleidet, bedarf es ebenfalls einer [[Genehmigung der Heilbehandlung|Genehmigung des Betreuungsgerichts]] (§ 1904 Abs. 2 BGB). In beiden Fällen muss das Gericht die Genehmigung erteilen, wenn dies dem [[freier Wille|Willen des Betreuten]] entspricht (§ 1904 Abs. 3 BGB). Eine solche Genehmigung erübrigt sich jedoch, sofern zwischen Betreuer und Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass ein Eingriff bzw. dessen Unterlassung oder dessen Abbruch dem Willen des Betreuten entspricht (§ 1904 Abs. 4 BGB).
:''"Wenn in einer Patientenverfügung Festlegungen für ärztliche Maßnahmen in bestimmten Situationen enthalten sind, sind diese verbindlich, wenn durch diese Festlegungen ihr Wille für eine konkrete Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Die Ärztin oder der Arzt muss eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten. Die Missachtung des Patientenwillens kann als Körperverletzung strafbar sein. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner Entscheidung vom 17.03.2003, XII ZB 2/03 betont, dass es die Würde des Menschen gebiete, ein im einwilligungsfähigen Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht - etwa in Form einer Patientenverfügung - auch dann noch zu respektieren, wenn die Verfasserin oder der Verfasser der Patientenverfügung zu einer eigenverantwortlichen Entscheidung nicht mehr in der Lage ist. Das betont auch die Bundesärztekammer in ihren Grundsätzen zur ärztlichen Sterbebegleitung, in denen es heißt: "Patientenverfügungen sind verbindlich, sofern sie sich auf die konkrete Behandlungssituation beziehen und keine Umstände erkennbar sind, dass der Patient sie nicht mehr gelten lassen würde"." ''
Mehr siehe [http://www.bmj.de/media/archive/1184.pdf Broschüre des Bundesjustizministeriums] (pdf-Datei 523 kb)
Mehr siehe [https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.pdf?__blob=publicationFile&v=36 Broschüre des Bundesjustizministeriums zur Patientenverfügung (PDF)]
== Form der Patientenverfügung==
*eigenhändig '''unterschrieben''' oder
*mit einem öffentlichen, d.h. vom Notar beglaubigten '''Handzeichen''' versehen sein.
Letzteres ist insbesondere für die Menschen von Bedeutung, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, eine formwirksame [[wikipedia:de:Unterschrift|Unterschrift]] (in lateinischen Schriftzeichen) zu leisten, zB bei Analphabetismus oder Lähmungserkrankungen. Hier kann die [[Betreuungsbehörde]] leider nicht nach [[Unterschriftsbeglaubigung|§ 6 Betreuungsbehördengesetz beglaubigen]], da P.verfügungen nicht im Katalog der Betreuungsbehörde aufgelistet sind. Es ist ein Notar aufzusuchen.
Letzteres ist insbesondere für die Menschen von Bedeutung, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, eine formwirksame [[wikipedia:de:Unterschrift|Unterschrift]] (in lateinischen Schriftzeichen) zu leisten, zB bei Analphabetismus oder Lähmungserkrankungen. Hier kann die [[Betreuungsbehörde]] leider nicht nach [[Unterschriftsbeglaubigung|§ 6 Betreuungsbehördengesetz beglaubigen]], da P.verfügungen nicht im Katalog der [[Betreuungsbehörde]] aufgelistet sind. Es ist ein Notar aufzusuchen.
Patientenverfügungen binden auch den Arzt und Pfleger, die zu ihrer Tätigkeit der Zustimmung des Patienten bedürfen. Diese hat der nicht mehr einwilligungsfähige Patient in seiner Patientenverfügung näher umschrieben. Eine diesem Patientenwillen widersprechende Behandlung oder Pflege ist nicht zulässig ([[Sterbehilfe#BGH_vom_8.6.2005|BGH, Beschluss vom 08.06.2005]], XII ZR 177/03) und zu beenden. Der Arzt oder Pfleger kann sich weder auf eine etwa in einer Pflegevereinbarung vereinbarte [[wikipedia:de:künstliche Ernährung|künstliche Ernährung]] noch sein [[wikipedia:de:Berufsethos|Berufsethos]] oder [[wikipedia:de:Gewissen|Gewissen ]]zur Rechtfertigung seines Handelns berufen. Er kann aber die Behandlung in andere Hände übergeben und so seinem Gewissen entsprechen. Das Bundesverfassungsgericht sieht keine strafrechtlichen Konsequenzen für den Betreuer/Bevollmächtigten oder den Arzt oder das Pflegepersonal für den Fall, dass eine Patientenverfügung befolgt wird, obwohl das Leben des Patienten gerettet werden könnte (BVerfG {{Rspr|1 BvR 618/93}}, Beschluss vom 02.08.2001). Daher sehen die derzeitigen Gesetzentwürfe kein Änderungsbedarf im Strafrecht.
'''LG Oldenburg, Beschluss vom 11.03.2010, 8 T 180/10''', BtPrax 2010, 246 = FamRZ 2010, 1470 = PflR 2010, 328 = PflR 2010, 470:
'''LG Kleve Beschluss vom 31.5.2010 – 4 T 77/10''', BtPrax 186 = FamRZ 2010, 1841 = NJW 2010, 2666:
# Besteht zwischen Arzt und Betreuer in dem nach § 1901b BGB zu führenden Gespräch Einvernehmen darüber, dass die Erteilung, die Verweigerung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine lebenserhaltende ärztliche Behandlung (künstliche Ernährung mittels Ernährungssonde) dem in einer Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen entspricht, und schaltet der Betreuer gleichwohl das Betreuungsgericht ein, so hat dieses lediglich auszusprechen, dass die Genehmigungsbedürftigkeit gemäß § 1904 IV BGB nicht besteht (sog. Negativattest).
# Vor Erteilung des Negativattestes hat aber das Betreuungsgericht zur Vermeidung eines Missbrauchs zu prüfen, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei dem Betroffenen ein irreversibles Grundleiden mit tödlichem Verlauf – sei es auch noch ohne Todesnähe – besteht, und die Auslegung der Patientenverfügung in dem vom Betreuer und dem behandelnden Arzt verstandenen Sinne jedenfalls vertretbar erscheint.
'''BGH, Urteil vom 25. 06. 2010 - 2 StR 454/09''', BtPrax 2010, 226 = FamRZ 2010, 1551 = NJW 2010, 2963:
# Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen.
# Ein Behandlungsabbruch kann sowohl durch Unterlassen als auch durch aktives Tun vorgenommen werden.
# Gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehen, sind einer Rechtfertigung durch Einwilligung nicht zugänglich.
'''BGH, Beschluss vom 10.11.2010, 2 StR 320/10''', FamRZ 2011, 108 = NJW 2011, 161:
Auszug: die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des LG tragen die Verurteilung des Angeklagten wegen versuchten Totschlags (§§ 212, 22, 23 StGB). Der Angeklagte stellte sich vor, dass er durch die Unterbrechung der Zufuhr lebenserhaltender Medikamente und das beabsichtigte Kappen der Sauerstoffzufuhr die Sterbephase unumkehrbar einleiten würde und wollte dadurch den Tod von Frau K. unmittelbar herbeiführen.
Das Vorgehen des Angeklagten war auch nicht als Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens nach den Grundsätzen der Entscheidung des Senats vom 25. Juni 2010 gerechtfertigt (2 StR 454/09 - NJW 2010, 2963). Danach ist zwar Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (vgl. § 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krank-heitsprozess seinen Lauf zu lassen. Keine der danach für eine Rechtfertigung der versuchten Tötung erforderlichen Voraussetzungen war jedoch im vorliegenden Fall gegeben.
Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass in Fällen, in denen zukünftig ein rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens nach den Grundsätzen der Senatsentscheidung vom 25. Juni 2010 in Rede steht (2 StR 454/09 - NJW 2010, 2963), die Voraussetzungen der §§ 1901a, 1901b BGB - eingefügt durch Gesetz vom 29. Juli 2009 mit Wirkung vom 1. September 2009 und damit nach dem festgestellten Tatgeschehen - zu be-achten sein werden. Diese Vorschriften enthalten verfahrensrechtliche Absicherungen, die den Beteiligten bei der Ermittlung des Patientenwillens und der Entscheidung über einen Behandlungsabbruch Rechts- und Verhaltenssicherheit bieten sollen (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses BT-Drucksache 16/13314, S. 3 f. u. 7 f.) und bei der Bestimmung der Grenze einer möglichen Rechtfertigung von kausal lebensbeendenden Maßnahmen auch für das Strafrecht Wirkung entfalten (vgl. Senat BGH NJW 2010, 2966). Sie dienen zum einen der Verwirklichung des verfassungsrechtlich garantierten Selbstbestimmungsrechts von Patienten, die selbst zu einer Willensäußerung nicht (mehr) in der Lage sind. Hierin erschöpft sich ihre Funktion jedoch nicht. Vielmehr tragen sie zum anderen gleichgewichtig dem von Verfassungs wegen gebotenen Schutz des menschlichen Lebens Rechnung, indem sie die notwendigen strengen Beweisanforderungen an die Feststellung eines behandlungsbezogenen Patientenwillens verfahrensrechtlich absichern (vgl. Senat aaO 2967). Unter letzterem Gesichtspunkt ist zunächst sicherzustellen, dass Patientenverfügungen nicht ihrem Inhalt zuwider als Vorwand benutzt werden, um aus unlauteren Motiven auf eine Lebensverkürzung schwer erkrankter Patienten hinzuwirken. Darüber hinaus muss in der regelmäßig die Beteiligten emotional stark belastenden Situation, in der ein Behandlungsabbruch in Betracht zu ziehen ist, gewährleistet sein, dass die Entscheidung nicht unter zeitlichem Druck, sondern nur nach sorgfältiger Prüfung der medizinischen Grundlagen und des sich gegebenenfalls in einer Patientenverfügung manifestierenden Patientenwillens erfolgt. Dass es solcher das Verfahren regelnder Vorschriften bedarf, um einen missbräuchlichen und/oder vorschnellen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu verhindern, macht gerade der vorliegende Sachverhalt deutlich.
'''OLG Naumburg, Urteil vom 22.08.2013, 1 U 118/11''':
'''BGH, Beschluss vom 17. September 2014 - XII ZB 202/13''':
# Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Im Übrigen differenziert § 1901 a Abs. 2 Satz 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits.
# Das Vorliegen einer Grunderkrankung mit einem "irreversibel tödlichen Verlauf" ist nicht Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Für die Verbindlichkeit des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens eines aktuell einwilligungsunfähigen Betroffenen kommt es nicht auf die Art und das Stadium der Erkrankung an (§ 1901 a Abs. 3 BGB).
# Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen haben. Dabei ist nicht danach zu differenzieren, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht (Abgrenzung zu Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748).
'''BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16''':
# Der Bevollmächtigte kann in eine der in § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.
# Einem für einen Betroffenen bestehenden Betreuungsbedarf wird im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Durchführung von lebensverlängernden Maßnahmen im Sinne des § 1904 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB durch eine Bevollmächtigung erst dann nicht ausreichend Genüge getan, wenn offenkundig ist, dass der Bevollmächtigte sich mit seiner Entscheidung über den Willen des Betroffenen hinwegsetzen würde.
# Die schriftliche Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.
'''BGH, Beschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 604/15''':
# Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll.
# Die schriftliche Äußerung, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen.
# Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall auch bei nicht hinreichend konkret benannten ärztlichen Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Der Wille des Errichters der Patientenverfügung ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016 XII ZB 61/16 FamRZ 2016, 1671).
'''OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2018, 10 U 41/17 '''
Ein Betreuer bedarf grundsätzlich der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn er beabsichtigt, in den Abbruch einer medizinischen Behandlung des Betreuten einzuwilligen und keine wirksame Patientenverfügung vorliegt. Diese Genehmigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung der Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme oder deren Widerruf dem Willen des Betreuten entspricht. In diesem Fall kann dem Betreuer nicht der Vorwurf einer vorsätzlichen Tötung gemacht werden.
'''OLG Nürnberg, Beschluss vom 23.02.2018, 2 Ws 60/18''':
# Bei der Entscheidung über eine medizinische [[Zwangsbehandlung]] (hier Zwangsmedikation) einer gemäß § 63 StGB untergebrachten Person hat die Strafvollstreckungskammer nach Art. 6 Abs. 4 Satz 6 BayMRVG das Vorliegen einer wirksamen Patientenverfügung nach § 1901a Abs. 1 BGB zu beachten und in den Entscheidungsgründen zu erörtern.
# Der Untergebrachte ist vor einer Entscheidung über die Anordnung der medizinischen Zwangsbehandlung im Regelfall mündlich anzuhören.
'''LG Osnabrück, Beschluss vom 10.01.2020, 4 T 8/20, 4 T 9/20, 4 T 10/20'''
Zur Auslegung einer Patientenverfügung, wenn diese allein dem Zweck dient, den Betroffenen vor einer psychiatrischen [[Zwangsbehandlung]] zu schützen. In diesen Fällen steht die Verfügung der zwangsweisen Anordnung somatischer Behandlungen nicht entgegen. Eine Patientenverfügung ist nicht zur Verweigerung einer medikamentösen Maßnahme geeignet, die zulässigerweise zum Schutz Dritter erfolgt. § 21a Abs. 1 Nr. 2 NPsychKG ist dahingehend restriktiv auszulegen, dass eine Patientenverfügung eine Zwangsbehandlung nur verhindern kann, wenn ausschließlich eine Eigengefährdung vorliegt.
In Österreich wurde im Mai 2006 ein [[wikipedia:de:Patientenverfügungsgesetz|Patientenverfügungsgesetz]] erlassen. Damit sollen Patienten bis zu fünf Jahre im Voraus bestimmen können, welche Behandlungsmethoden sie ablehnen, sollten sie zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen. Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Unterschieden werden soll zwischen der "verbindlichen" und der "beachtlichen" Patientenverfügung. Für eine "verbindliche" ist volle Einsichts- und Urteilsfähigkeit nötig. Minderjährige oder Personen, die unter [[wikipedia:de:Sachwalterschaft|Sachwalterschaft]] stehen, sollen diese Erklärung nicht abgeben können. Die Patientenverfügung, die nach Beratung durch einen Arzt bei einem Notar, einem Rechtsanwalt oder der [[wikipedia:de:Patientenanwaltschaft|Patientenanwaltschaft]] unterzeichnet werden kann, soll fünf Jahre gültig sein. Wenn nicht alle Formvorschriften eingehalten werden, ist es eine "beachtliche" Verfügung, die den Ärzten als Orientierungshilfe dienen kann.
In Österreich wurde im Mai 2006 ein [[wikipedia:de:Patientenverfügungsgesetz|Patientenverfügungsgesetz]] erlassen. Damit sollen Patienten bis zu fünf Jahre im Voraus bestimmen können, welche Behandlungsmethoden sie ablehnen, sollten sie zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr in der Lage sein, Entscheidungen zu treffen. Das Gesetz muss noch vom Parlament verabschiedet werden. Unterschieden werden soll zwischen der "verbindlichen" und der "beachtlichen" Patientenverfügung. Für eine "verbindliche" ist volle Einsichts- und Urteilsfähigkeit nötig. Minderjährige oder Personen, die unter [[wikipedia:de:Sachwalterschaft|Sachwalterschaft]] stehen, sollen diese Erklärung nicht abgeben können. Die Patientenverfügung, die nach Beratung durch einen Arzt bei einem Notar, einem Rechtsanwalt oder der Patientenanwaltschaft unterzeichnet werden kann, soll fünf Jahre gültig sein. Wenn nicht alle Formvorschriften eingehalten werden, ist es eine "beachtliche" Verfügung, die den Ärzten als Orientierungshilfe dienen kann.
==Weblinks zum neuen Gesetz==
*[[Synopse_Patientenverfügungsgesetze|Text des beschlossenen Gesetzes zur Patientenverfügung (3. Bt-Änderungsgesetz)]]
*[https://web.archive.org/web/20091010024335/http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/23679930_kw10_recht/ Stellungnahmen der Sachverständigen in der Anhörung des Bt-Rechtsausschusses am 4.3.2009]
*[https://blogs.faz.net/biopolitik/2009/06/19/patientenverfuegungen-das-neue-gesetz-in-der-praxis-79/ FAZ-Blog von Oliver Tolmein zum Patientenverfügungsgesetz]
Zeile 129: Zeile 190:
*[http://shop.bundesanzeiger-verlag.de/Familie_Betreuung_Soziales/So_sorge_ich_vor_201453.html Blass/Fiala: So sorge ich vor – das umfassende Vorsorgepaket]
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3802936922/internetsevon-21 Bittler: Patiententestament und andere Vorsorgemöglichkeiten für Krankheit und Alter], ISBN 3802936922
Zeile 138: Zeile 195:
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3150180694/internetsevon-21 Bundesärztekammer: Empfehlungen zur Patientenaufklärung, in Wiesing, Urban (Hrsg.): Ethik in der Medizin, Stuttgart 2000, S. 101 ff], ISBN 3-15-018069-4
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3980835103/internetsevon-21 Bundesarbeitsgemeinschaft Hospiz (Hrsg.): Patientenverfügungen - Fügen oder Verfügen? (Schriftenreihe der BAG Band III), Der Hospiz Verlag Wuppertal 2002], ISBN 3-9808351-0-3
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3837502236/internetsevon-21 Coeppicus: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Sterbehilfe, Klartext-Verlag 2009], ISBN 978-3-8375-0223-7
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3609164514/internetsevon-21 Coeppicus: Das "Gesetz über Patientenverfügungen" und Sterbehilfe, ecomed-Verlag 2010], ISBN 978-3609164519
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/340653063x/internetsevon-21 Justizministerium Bayern: Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter], ISBN 340653063x
*[https://www.cfmueller.de/Rechts-und-Steuerpraxis/Zivilrecht-Zivilprozessrecht/Der-Wille-des-Patienten-entscheidet-Softcover.html?WAN=520438 Kierig/Behlau, Patientenwille]
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3825854272/internetsevon-21 Kielstein/Sass: Die persönliche Patientenverfügung; Vorbereitung, Bausteine, Modelle], ISBN 3825854272
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/33836477203/internetsevon-21 Die Rechtswirkungen einer Patientenverfügung], ISBN 3836477203
*[https://www.amazon.de/Die-Rechtswirkungen-einer-Patientenverfügung-Voraussetzungen/dp/3836477203 Die Rechtswirkungen einer Patientenverfügung], ISBN 3836477203
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3891917678/internetsevon-21 Langenfeld: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patiententestament nach dem neuen Betreuungsrecht], ISBN 3891917678
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3832529950/internetsevon-21 Manfred von Lewinski: ''Freiheit zum Tode?'' - Annäherungen und Anstöße, Logos-Verlag 2012], ISBN 978-3-8325-2995-6
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3930457741/internetsevon-21 Lipp: Patientenautonomie und Lebensschutz; Göttingen 2005], ISBN 3930457741 [http://webdoc.sub.gwdg.de/univerlag/2005/lipp.pdf Volltext, PDF])
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3423507462/internetsevon-21 Putz/Steldinger: Patientenrechte am Ende des Lebens, 5. Aufl. 2014], ISBN 3423507462
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3527707379/internetsevon-21 Staufer/Kohlmann/Hülsmeyer: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Co für Dummies, 2012], ISBN 3527707379
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3879990484/internetsevon-21 Stier/Wurm/Wurm: Patiententestament ], ISBN 3879990484
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3636012207/internetsevon-21 WISO - Vorsorgeplaner ], ISBN 3636012207
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3423056622/internetsevon-21 Christian Zehenter: Patientenratgeber, 2. Aufl., München 2002], ISBN 3-423-05662-2
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3503120424/internetsevon-21 Zimmermann: Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung für die Beratungspraxis; 2. Auflage Berlin 2010]; ISBN 978350312042
====Broschüren====
*[https://www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Patientenverfuegung.html Broschüre Patientenverfügung (Bundesjustizministerium)]
* [https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/Formulare/Patientenverfuegung_Textbausteine_word.html Textbausteine Patientenverfügung (Bundesjustizministerium)]
*[https://www.patientenverfuegung.digital/ratgeber/patientenverfuegung Ratgeber zur Patientenverfügung] von [https://www.patientenverfuegung.digital/ Patientenverfügung.digital]
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3936065586/internetsevon-21 Betreuungsstelle Frankfurt: Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung - Selbstbewusst die Zukunft gestalten, solange ich gesund bin- (Broschüre)], ISBN 3936065586
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/378411167X/internetsevon-21 CV Rheinland-Pfalz: Wie kann ich Vorsorge für den Fall treffen, daß ich meine Angelegenheiten nicht mehr selber regeln kann? ], ISBN 378411167X
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3936065039/internetsevon-21 Knieper/Walther: Patiententestament - Patientenverfügung - damit mein Wille respektiert wird- Antworten auf Ihre Fragen (Broschüre)], ISBN 3936065039
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===Broschüren, Formulierungshilfen===
*[http://www.bmj.bund.de/files/-/3903/Patientenverfuegung_Broschuere_Oktober_2009.pdf Neufassung der Patientenverfügungsbroschüre des BMJ (PDF)]
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*[https://www.patientenverfuegung.digital/ Patientenverfügung.digital] (bietet kostenlose Erstellung von Patientenverfügungen)]
*[https://www.ekd.de/Christliche-Patientenvorsorge-15454.htm Christliche Patientenvorsorge]
*[[Formulare#Formulare_zu_Vorsorgevollmachten|Übersicht über Formulare u.a. zu Patientenverfügungen]]
*[[Broschüren|Zu den Broschüren insbes. der Justizministerien]]
* [http://www.standard-patientenverfuegung.de Onlineformular zur Erstellung einer Patientenverfügung basierend auf den Textbausteinen des BMJ]
* [http://christoph-student.homepage.t-online.de/41518/41793.html Was ist bei einer Patientenverfügung zu beachten?] Wichtige Hinweise zur Erstellung einer Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
* [http://www.patientenverfuegung.de Informationsseiten des Humanistischen Verband Deutschlands (bietet Formulare zum Herunterladen)]
* [http://bestattungsplanung.de/pages/171-0.html kostenlose, individuelle Online-Patientenverfügung zum herunterladen als PDF auf Basis der Textbausteine des BMJ]
* [https://www.bestattungsplanung.de/patientenverfuegung.html kostenlose, individuelle Online-Patientenverfügung zum herunterladen als PDF auf Basis der Textbausteine des BMJ]
*[http://www.haemophilie-2000.de/download/baypat.doc Bayerische Patientenverfügung (JM Bayern, Word-Dokument)]
* [http://www.psychologie.uni-oldenburg.de/wilfried.belschner/patientenverf%FCgung.pdf Informationbroschüre Patientenverfügung (Uni Oldenburg)]
* [http://www.senioren-fragen.de/patientenverfugung.html Einfache Erklärung der Patientenverfügung mit Musterformular und angeschlossenem Hilfeforum]
*[http://www.hospize.de/service/patientenverfuegung.html Service der Hospizstiftung zu Patientenverfügungen]
*[https://www.stiftung-patientenschutz.de/service/patientenverfuegung_vollmacht/pruefung-kostenfrei Prüfung von Patientenverfügungen durch Deutsche Stiftung Patientenschutz]
*[http://www.hospize.de/docs/Patientenverfuegung_12-Punkte_Check.pdf 12-Punkte-Check der Hospizstiftung zu Patientenverfügungen (PDF)]
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*[https://kkvd.de/wp-content/uploads/page/Leitfaden-Patientenverfuegung-KKVD.pdf Leitfaden Patientenverfügung (Kath. Krankenhausverband, PDF)]
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===Zur Gesetzesentwicklung===
Zeile 282: Zeile 392:
*[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608442.pdf '''Gesetzentwurf Stünker, Kauch, Jochimsen, Montag u.a. vom 06.03.2008; Bt-Drs. 16/8442''']
*[https://web.archive.org/web/20091003023351/http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2009/24808527_kw25_patientenverfuegung/namabst.html Stimmergebnisse im Bundestag]
*[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/113/1611360.pdf '''Gesetzentwurf Bosbach, Röspel, Göring-Eckardt u.a. vom 16.12.2008; Bt-Drs. 16/11360''']
*[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/114/1611493.pdf '''Gesetzentwurf Zöller, Faust u.a. vom 18.12.2008, Bt-Drs. 16/11493''']
*[https://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Stellungnahmen/2009-2011/Patientenverfuegung_Stellungnahme_20090227.pdf Stellungnahme des VGT e.V. zu Eckpunkten für ein Patientenverfügungsgesetz (23 KB)]
====Ältere Texte====
*[http://www.bmj.bund.de/media/archive/695.pdf Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Patientenautonomie am Lebensende (BMJ; Juni 2004)]
*[http://dip.bundestag.de/btd/15/037/1503700.pdf Zwischenbericht der Enquete-Kommission Recht und Ethik der mod. Medizin (Sept. 2004)]
* [http://www.horstdeinert.de/lexikon/Referentenentwurf.pdf Referentenentwurf (RefE) des BMJ eines 3. Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (November 2004)]
*[https://web.archive.org/web/20070816111111/http://www.dnotv.de/pdf/STN_Betreuungsrecht.pdf Stellungnahme des Dt. Notarvereins zum RefE]
*[http://www.dnotv.de/pdf/STN_Betreuungsrecht.pdf Stellungnahme des Dt. Notarvereins zum RefE]
*[https://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Stellungnahmen/2002-2005/Referentenentwurf_3._BtAEndG_Stellungnahme_20050129.pdf Stellungnahme des VGT e.V. zu einem Referentenentwurf des 3. BtÄndG (Patientenverfügungsgesetz) (153 KB)]
*[http://vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/_Stellungnahmen/VGT_Stellungnahme_2005_Referentenentwurf_des_3._BtAEndG.pdf Stellungnahme des Vormundschaftsgerichtstags zum RefE]
*[http://patientenverfuegung.de/pv/PDF%20Dateien/Studiezum3BtRAendG.pdf Interdisziplinäre Analyse zum RefE]
* [http://www.bundestag.de/bic/analysen/2004/2004_10_27.pdf Der aktuelle Begriff (27.10.2004) vom Bundestag (PDF)]
* [https://web.archive.org/web/20060303170243/http://www.bundestag.de/bic/analysen/2004/2004_10_27.pdf Der aktuelle Begriff (27.10.2004) vom Bundestag (PDF)]
*[http://www.ethikrat.org/stellungnahmen/pdf/Stellungnahme_Patientenverfuegung.pdf Stellungnahme des Nationalen Ethikrates (Juni 2005, PDF)]
*[http://www.ethikrat.org/stellungnahmen/pdf/Stellungnahme_Sterbebegleitung.pdf Neue Stellungnahme des Nationalen Ethikrates (Juli 2006, PDF)]
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*[http://www.beepworld.de/members94/chancen-online/rechtslage-vergleich.htm Die derzeitige Rechtslage im Vergleich zum Gruppenantrag Bosbach, Röspel, Winkler, Fricke MdB et.al]
===Rechtsprechung und Leitsätze===
*[http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=6f45c9ec4295b5dcb238b5389f417487&client=2&Blank=1&linked=pm&nr=25791 offizielle Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes zu seiner Grundsatzentscheidung zur Patientenverfügung]
* [http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=6f45c9ec4295b5dcb238b5389f417487&client=2&anz=12&pos=11&nr=25809&Blank=1.pdf Volltext der Grundsatzentscheidung des BGH vom 17.3.2003] (PDF-Datei)
*[[Sterbehilfedokumente|Rechtsprechungsübersicht zur Sterbehilfe]]
*[http://www.bundesaerztekammer.de/30/Richtlinien/Empfidx/Sterbebegleitung2004/index.html Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbebegleitung (2004)]
*[http://www.baek.de/page.asp?his=0.7.47.5044 Empfehlungen der Bundesärztekammer zum Umgang mit Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten]
*[http://relevancy2.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=highlight_simple_query&page=1&from_date=&to_date=&from_year=2001&to_year=2004&sort=relevance&insertion_date=&query_words=Patientenverf%FCgung&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=1&highlight_docid=atf%3A%2F%2F127-I-6%3Ade&number_of_ranks=451&azaclir=clir ] (Entscheidung des Schweizer Bundesgerichtes vom 22.3.2001 zu Patientenverfügung und Zwangsbehandlung)
===Infos zum Recht in Österreich===
*[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20004723 Text des österreichischen Patientenverfügungsgesetzes]
*[http://www.hospiz.at/dach/willenserklaerung.htm Muster-Patientenverfügung nach österreichischem Recht]
*[https://www.hospiz.at/wordpress/wp-content/uploads/2019/09/Online-PV-Formular_elektronisch_ausfuellbar.pdf Muster-Patientenverfügung nach österreichischem Recht]
*[http://www.wachkoma.at/Informationen/Info_Dokumente/Patientenverfuegungsgesetz.pdf Prof. Dr. Memmer, Wien, zum österreichischen Patientenverfügungsgesetz (PDF)]
*[http://docplayer.org/17669604-Das-neue-patientenverfuegungs-gesetz.html Prof. Dr. Memmer, Wien, zum österreichischen Patientenverfügungsgesetz (PDF)]
*[http://www.patientenanwalt-kaernten.at/downloads/Patientenverf%C3%BCgung%20neu.pdf Weitere Infos zum Österr. Recht (PDF)]
*[http://www.patientenanwalt.com/pdf/0610upatzent_UnivProfDrUlrichKoertner.pdf Prof. Körtner: Wegweiser zur Umsetzung der Patientenrechte (PDF)]
*[https://www.patientenanwalt.com/download/Expertenletter/Patientenverfuegung/0610upatzent_UnivProfDrUlrichKoertner.pdf Körtner: Das österreichische Patientenverfügungsgesetz: Entstehungsgeschichte, Inhalt, Bewertung (PDF)]
*[http://www.patientenanwalt.com/pdf/LetterDrBachinger_DasneuePatientenverfuegungs-Gesetz.pdf Dr. Bachinger: Das neue Patientenverfügungsgesetz (PDF)]
*[[wikipedia:de:Patientenverfügungsgesetz|Wikipedia-Infoseite zum österr. Patientenverfügungsgesetz]]
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===Verbände / Vereine===
*[http://www.patverfue.de/hinweise.html Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener]
*[http://www.hospize.de/service/schiedsstellepatientenverfuegung.html Deutsche Hospizstiftung - Schiedsstelle Pat.verfügung]
*[https://www.stiftung-patientenschutz.de/service/patientenverfuegung_vollmacht/schiedsstelle-patientenverfuegung Deutsche Stiftung Patientenschutz - Schiedstelle Patientenverfügung]
*[http://www.patientenverfuegung.de/meine-patientenverfuegung Humanistischer Verband]
*[https://www.patientenverfuegung.de/ Humanistischer Verband]
* [http://www.dghs.de/typo3/index.php?id=28 Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS)]
* [https://www.dghs.de/ Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS)]
* [http://www.exit.ch Sterbehilfeorganisation Exit (Schweiz)]
* [http://www.dignitas.ch Sterbehilfeorganisation DIGNITAS (Schweiz)]
*[http://patientenverfuegung-jetzt.de/ Patientenverfügung jetzt]
*[http://www.anwalt.de/rechtsanwalt/patientenverfuegung.php Anwaltssuche zur Patientenverfügung]
*[https://www.zdf.de/suche?q=Patientenverfügung ZDF-Mediathek mit Videos zur Patientenverfügung]
Aktuelle Version vom 11. März 2020, 17:49 Uhr
Mehr siehe Broschüre des Bundesjustizministeriums zur Patientenverfügung (PDF)
LG Osnabrück, Beschluss vom 10.01.2020, 4 T 8/20, 4 T 9/20, 4 T 10/20
Zur Auslegung einer Patientenverfügung, wenn diese allein dem Zweck dient, den Betroffenen vor einer psychiatrischen Zwangsbehandlung zu schützen. In diesen Fällen steht die Verfügung der zwangsweisen Anordnung somatischer Behandlungen nicht entgegen. Eine Patientenverfügung ist nicht zur Verweigerung einer medikamentösen Maßnahme geeignet, die zulässigerweise zum Schutz Dritter erfolgt. § 21a Abs. 1 Nr. 2 NPsychKG ist dahingehend restriktiv auszulegen, dass eine Patientenverfügung eine Zwangsbehandlung nur verhindern kann, wenn ausschließlich eine Eigengefährdung vorliegt.
Ratgeber zur Patientenverfügung von Patientenverfügung.digital
Duttge: Patientenverfügungen unter ärztlicher Deutungshoheit? Intensivmed. 48: 34-37 (2011)
Schiffer: Patientenverfügung: Der Weg in den Rechtsalltag; ZErb 2019, 93
Simon: Vorsorgliche Willensbekundungen bei Demenz; BtPrax 2018, 147
Winzen: Die Münchener Partientenverfügung - Vorsorge für Psychiatriepatienten; BtPrax 2018, 58
Broschüre des Bundesjustizministeriums zur Patientenverfügung (PDF)
Patientenverfügung.digital (bietet kostenlose Erstellung von Patientenverfügungen)]
Prüfung von Patientenverfügungen durch Deutsche Stiftung Patientenschutz
12 Fragen zur Prüfung Ihrer Vorsorgedokumente von Deutsche Stiftung Patientenschutz
Text des österreichischen Patientenverfügungsgesetzes
Deutsche Stiftung Patientenschutz - Schiedstelle Patientenverfügung
Abgerufen von „http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/index.php?title=Patientenverfügung&oldid=13841“
Diese Seite wurde zuletzt am 11. März 2020 um 17:49 Uhr bearbeitet.

References: § 1904
 § 1901
 § 226
 § 226
 § 1901
 § 1904
 § 1901
 BGH 
 § 1904
 § 1901
 § 1904
 § 1904
 § 63
 Art. 6
 § 1901
 § 21
 § 1901
 § 1901
 BGH 
 § 21