Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=L%207%20SB%2042/09
Timestamp: 2020-02-27 23:02:02+00:00

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LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 42/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,23113
LSG Sachsen-Anhalt, 05.05.2011 - L 7 SB 42/09 (https://dejure.org/2011,23113)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05.05.2011 - L 7 SB 42/09 (https://dejure.org/2011,23113)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 05. Mai 2011 - L 7 SB 42/09 (https://dejure.org/2011,23113)
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§ 131 Abs 5 SGG, § 159 Abs 1 Nr 1 SGG, § 20 Abs 1 SGB 10
Zulässigkeit der Zurückverweisung an die Behörde zum Zweck erforderlicher Ermittlungen
Festsetzung der GdB-Höhe und Anerkennung des Merkzeichen "G"
SGG § 131 Abs. 5
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 131 Abs. 5 SGG (insbesondere Erheblichkeit der noch durchzuführenden Ermittlungen und Sachdienlichkeit); Sachdienlichkeit, Zurückverweisung, Sachverständigengutachten, Befundbericht, erheblicher Aufwand, Ermittlungsdefizit, ...
SG Halle, 07.05.2009 - S 1 SB 374/08
LSG Baden-Württemberg, 23.01.2020 - L 6 SB 3637/19
Unzulässigkeit der Zurückverweisung der Streitsache an die Verwaltung im …
Die Regelung ist entsprechend anzuwenden, wenn das SG einen Verwaltungsakt zu Unrecht aus formellen Gründen beziehungsweise ohne Sachentscheidung aufgehoben hat, der Klage also - wie hier - teilweise stattgegeben wurde, ohne zu den eigentlichen Fragen Stellung zu nehmen (LSG für das Saarland…, Urteil vom 27. Juni 2017 - L 5 SB 45/16 -, juris, Rz. 22; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. Mai 2011 - L 7 SB 42/09 -, juris, Rz. 16; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08 -, juris, Rz. 18; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. März 2010 - L 8 R 145/09 -, juris, Rz. 16).
Der Beklagte müsste ebenso wie das SG Karlsruhe externe Sachverständige zur Erstellung der Gutachten beauftragen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. Mai 2011 - L 7 SB 42/09 -, juris), worauf der Beklagte unter Vorlage der Auskunft der Leiterin des Gesundheitsamtes beim Landratsamt Karlsruhe zu Recht hingewiesen hat.
An ihrer hierzu gegensätzlichen Rechtsprechung haben die vom Beklagten zur Rechtsverteidigung in Bezug genommenen Landessozialgerichte (LSG Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt, Urteil vom 05.05.2011, Az. L 7 SB 42/09; LSG BB, 19.04.2012, L 11 SB 45/11) - soweit ersichtlich - seit vielen Jahren nicht festgehalten, zumal ihre Entscheidungen schon deshalb nicht überzeugten, weil sie die Diskrepanz nicht aufzulösen vermochten, welche zwischen der - vermeintlich wegen der Unerheblichkeit einer Sachverständigenbegutachtung - verkündeten Aufhebung der sozialgerichtlichen Zurückverweisung und der zugleich - wegen der Erheblichkeit der erforderlichen Sachverständigenbegutachtung - verkündeten landessozialgerichtlichen Zurückverweisung an das Sozialgericht bestand.
Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelnder Feststellungen: - …
Die Entscheidung nach § 131 Abs. 5 SGG beinhaltet eine - grundsätzlich eng auszulegende - Ausnahme von dem Grundsatz, dass das Gericht selbst eine Sachentscheidung über eine zulässige Klage treffen muss (…BSG 17.04.2007, B 5 RJ 30/05 R, BSGE 98, 198 = SozR 4-1500 § 131 Nr. 2; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 27.01.2009, L 4 R 1519/08; LSG Nordrhein-Westfalen 17.03.2010, L 8 R 145/09; LSG Sachsen-Anhalt 05.05.2011, L 7 SB 42/09; Sächsisches LSG 15.12.2011, L 3 AS 619/10, alle juris).
Sie greift vielmehr auch dann ein, wenn das Sozialgericht zwar in der Sache selbst entschieden hat, dies aber aus Gründen geschehen ist, die eine rechtliche Vorfrage betreffen und mit den eigentlichen Sachfragen nichts zu tun haben, so z. B. wenn es einen Verwaltungsakt zu Unrecht aus formellen Gründen aufgehoben, der Klage also stattgegeben hat, ohne zu den eigentlichen Fragen Stellung zu nehmen (vgl. Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. März 2010 - L 8 R 145/09 - LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. Mai 2011 - L 7 SB 42/09 -, alle bei juris;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG § 159 Rdnr. 2 b m. w. N.).
Auch mit dem - hier maßgeblichen - Zweiten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21. Dezember 2008 hat der Gesetzgeber nur klarstellende Änderungen vorgenommen und damit erneut zu erkennen gegeben, dass er an den ursprünglichen und strengen Voraussetzungen festhält (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 05. Mai 2011 - L 7 SB 42/09 und L 7 SB 54/09 -, beide juris).
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist nach Auffassung des Senats schon mit der Einholung eines Gutachtens typischerweise der Einsatz erheblicher sächlicher und mit Blick auf die Auswertung und Bewertung des einzuholenden Gutachtens auch erheblicher personeller Mittel verbunden, das je nach der Sach- und Rechtslage ggf. auch weitere Ermittlungen nach sich ziehen kann (a.A. LSG Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt, Urteil vom 05.05.2011, Az. L 7 SB 42/09, m.w.N. -juris).
Solche übergeordneten Gesichtspunkte, die eine Zurückverweisung zur weiteren Sachaufklärung rechtfertigen, sind dann gegeben, wenn die Verwaltung ihre Aufgabe, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, nicht wahrgenommen, sondern im Sinne eines Ermittlungsausfalles unterlassen hat, das heißt wenn keine für die Beurteilung des Streitgegenstandes verwertbare Ermittlung vorliegt (…ebenso Sächs. LSG, Urteile vom 26. Oktober 2005 - L 6 SB 24/05 - JURIS-Dokument Rdnr. 41; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 14. Juni 2006 - L 4 SB 24/06 - JURIS-Dokument Rdnr. 29; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 27. Januar 2009 - L 4 R 1519/08 - JURIS-Dokument Rdnr. 25; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. Mai 2011 - L 7 SB 42/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 25; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 28. Juli 2011 - L 8 SO 10/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 33).

References: § 131
 § 159
 § 20
 § 131
 § 131
 § 131
 § 131
 § 159