Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0019_2D1_2D05
Timestamp: 2020-02-28 02:54:14+00:00

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umwelt-online: Bundesrat 019/05: Achte Verordnung zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 19/1/05 vom 7.2.05
Der federführende Verkehrsausschuss (Vk) und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U) empfehlen dem Bundesrat der Verordnung gemäß Artikel 80 Abs. 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
1. Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 48a Nr. 1 LuftVZO)
2. Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 48a Nr. 5 Satz 2 LuftVZO)
b)Die Wörter "einen Flughafen" sind durch die Wörter "bestimmten Flughäfen" zu ersetzen.
(Auch im Interesse einer möglichst genauen Umsetzung der Begriffe der Richtlinie 2002/30/EG sollten einheitliche Begriffe verwendet werden (siehe Artikel 2, 5. Spiegelstrich der EU-Richtlinie).)
4. Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 48a Nr. 8 - neu - LuftVZO)
In Artikel 1 ist jeweils das Wort "Beteiligter" in seiner jeweiligen grammatikalischen Form durch das Wort "Betroffener" in seiner jeweiligen grammatikalischen Form zu ersetzen.1
5. Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 48b Abs. 3 Satz 1 LuftVZO)
In Artikel 1 Nr. 2 § 48b Abs. 3 ist Satz 1 ist wie folgt zu fassen: "Betriebsbeschränkungen nach Absatz 1 oder 2 sollen ausgesprochen werden, wenn unter Beachtung des ausgewogenen Ansatzes und Prüfung aller danach möglicher Maßnahmen Betriebsbeschränkungen zur Lösung des Lärmproblems an dem jeweiligen Flughafen erforderlich sind."
Betriebsbeschränkungen können ein Teil der Lösung eines Lärmproblems an einem Flughafen sein. Daher sollen grundsätzlich von den Luftfahrtbehörden derartige Beschränkungen geprüft und ausgesprochen werden, wenn diese unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und nach Prüfung auch anderer lärmmindernder Maßnahmen möglich und erforderlich sind.
6. Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 48e Abs. 1, 2 und 4 LuftVZO)
a) In Absatz 1 ist das Wort "Beteiligten" durch das Wort "Betroffenen" zu ersetzen.2
c) Absatz 4 ist zu streichen. Begründung
Die Regelung steht nicht im Einklang mit § 73 Abs. 1 Nr. 2 und § 68 Abs. 1 Nr. 1 VwGO und stellt außerdem eindeutig einen Verstoß gegen Artikel 12 der Richtlinie 2002/30EG dar. Beschwerdestelle darf nämlich gerade nicht die Behörde sein, die die angefochtene Maßnahme getroffen hat. Zudem sollte im Interesse der Entlastung der Verwaltung auf die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens verzichtet werden.
7. Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 48f Abs. 1 Satz 1 LuftVZO)
8. Zu Artikel 1 Nr. 2 (§ 48f Abs. 2 Satz 1, Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - LuftVZO)
9. Zu Artikel 1 Nr. 2 ( § 48g LuftVZO)
10. Zu Artikel 1 Nr. 2 ( § 48g LuftVZO)
In Artikel 1 Nr. 2 ist § 48g nach der Überschrift wie folgt zu fassen: "Unbeschadet von § 48b soll die Luftfahrtbehörde als weitere Möglichkeit zur Lärmminderung wirtschaftliche Anreize für Lärmschutzmaßnahmen unter Beachtung des ausgewogenen Ansatzes prüfen, einführen und fortentwickeln, insbesondere die Ausgestaltung der Benutzungsentgelte. § 48e ist entsprechend anzuwenden."
Als ein wesentliches Instrument zur Lärmminderung an Flughäfen haben sich lärmemissionsabhängige Benutzungsentgelte erwiesen. Soweit diese an einzelnen Flughäfen noch nicht eingeführt sind, wird es Aufgabe der Luftfahrtbehörde sein, die Einführung unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu prüfen. Gleichfalls sind vorhandene Entgeltregelungen fortzuentwickeln.
← Inhalt 19/1/05

References: § 48
 § 73
 § 68
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48