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Timestamp: 2018-09-26 10:27:49+00:00

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Kredit22. Januar 2016
Bei einer Entgeltklausel, die in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt[1], handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. des § BGB § 305 BGB § 305 Absatz I 1 BGB.
Nach BGB § 307 BGB § 307 Absatz III 1 BGB sind Gegenstand der Inhaltskontrolle solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Darunter fallen grundsätzlich weder bloß deklaratorische Klauseln noch solche, die unmittelbar den Preis der vertraglichen Hauptleistung oder das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung bestimmen. Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen[2].
Weiter kontrollfähig sind Klauseln, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten des Klauselverwenders oder für Tätigkeiten in dessen eigenem Interesse auf den Kunden abwälzen[3].
Dies gilt auch dann, wenn die Entgeltklausel in einem Regelwerk enthalten ist, das Preise für Einzelleistungen bei der Vertragsabwicklung festlegt[1]. Bei der Erhebung der Bearbeitungsgebühr handelt es sich in diesem Fall um eine Allgemeine Geschäftsbedingung i. S. des § BGB § 305 BGB § 305 Absatz I 1 BGB.
Die Bearbeitungsgebühr hält der materiellen Inhaltskontrolle nicht stand. Ihre Erhebung im Rahmen des Formularvertrags ist wegen Verstoßes gegen § BGB § 307 BGB § 307 Absatz I 1, BGB § 307 Absatz II Nr. BGB § 307 Nummer 1 BGB unwirksam. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass Entgeltklauseln, in denen ein Kreditinstitut einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten normiert, zu deren Erbringung es bereits gesetzlich oder auf Grund einer selbstständigen vertraglich Nebenpflicht verpflichtet ist oder die es vorwiegend im eigenen Interesse vornimmt, mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar sind, da nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann[4]. Demgemäß hat der BGH entschieden, dass Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, nach § 307 Absatz III 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen und im Bankverkehr mit Verbrauchern gem. § 307 BGB Absatz I 1, § 307 Absatz II Nr 1 BGB unwirksam sind[5]. Somit führt die Einordnung der Bearbeitungsgebühr als Preisnebenabrede mittelbar bereits zu ihrer Unwirksamkeit[6].
Die Bank hat auch nicht hinreichend dargetan, dass es sich tatsächlich um eine individuelle Vereinbarung handelt. Eine solche setzt nämlich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der das Gericht folgt, voraus, dass der Vertragspartner tatsächlich sich auf Verhandlungen zum Grunde und der Höhe des Betrages einlässt. Individuelle Vertragsabreden sind Vereinbarungen, die iSd § BGB § 305 BGB § 305 Absatz I 3 BGB im Einzelnen ausgehandelt worden sind. Sie können auch stillschweigend[7] und nachträglich getroffen werden[8]. In der Regel schlägt sich das Aushandeln in Änderungen des vorformulierten Textes nieder. Auch wenn der Text unverändert bleibt, kann aber ausnahmsweise eine Individualvereinbarung vorliegen, wenn der andere Teil nach gründlicher Erörterung von der Sachgerechtigkeit der Regelung überzeugt wird und ihr zustimmt[9]. Eine allgemein geäußerte Bereitschaft, belastende Klauseln abzuändern, genügt aber nicht[10]. Zu berücksichtigen sind alle Umstände des Einzelfalls, vor allem die intellektuellen Fähigkeiten und die berufliche Position der Verhandlungspartner sowie das Bestehen oder Fehlen eines wirtschaftlichen Machtgefälles[11].
BGH, BGHZ 141, 380 = NJW 1999, 2276; BGHZ 195, 298 = NJW 2013, 995 mwN und NJW 2015, 1440 [↩] [↩]
BGH, BGHZ 199, 281 = NJW 2014, 922 [↩]
BGH, BGHZ 180, 257 = NJW 2009, NJW 2009 2051; BGHZ 187, 360 = NJW 2011, 1801; BGHZ 190, 66 und BGHZ 195, 298 = NJW 2013, 995 mwN [↩]
BGHZ 146, BGHZ , 377 = NJW 2001, 1419; BGHZ 180, 257 = NJW 2009, 2051 [↩]
BGH, NJW 2011, 2640 [↩]
so auch OLG Düsseldorf, v.05. 11.2009 – 6 U 17/09 [↩]
vgl. BGH, NJW-RR 1989, 947 und NJW-RR 1996, 673 = WM 1996 [↩]
BGHZ 164, 133 [↩]
vgl. BGH, NJW 2013, 856 und NJW 2015, 1952 [↩]
vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1040 [↩]
vergl. BGH, Urteil vom 28.07.2015 – XI ZR 434/14 [↩]

References: § 305
 § 305
 § 307
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 BGH 
 § 307
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