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Timestamp: 2020-02-24 09:36:37+00:00

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BFH, 22.02.2006 - I R 60/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1766
BFH, 22.02.2006 - I R 60/05 (https://dejure.org/2006,1766)
BFH, Entscheidung vom 22.02.2006 - I R 60/05 (https://dejure.org/2006,1766)
BFH, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - I R 60/05 (https://dejure.org/2006,1766)
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EStG 1997 § 1 Abs. 2 und 3, § 26, § 26b, § 32a Abs. 5, § 33a Abs. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b, § 50d Abs. 4; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1997 für im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts; Voraussetzungen für Zusammenveranlagung gemäß §§ 26 , 26b i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG 1997; Kürzung des Höchstbetrags für Unterhaltsleistungen an in China ...
Keine erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht für im Ausland tätige Mitarbeiter des Goethe-Instituts
Bestehen einer unbeschränkten Steuerpflichtigkeit von Mitarbeitern des Goethe Instituts mit Wohnsitz im Ausland; Heranziehung zu einer beschränkten Einkommensteuer durch den ausländischen Staat; Abzugsfähigkeit von Unterhaltsaufwendungen an den ausländischen Ehegatten; ...
Dies bedeutet zugleich, dass die Bezüge des Steuerpflichtigen diesem nicht unmittelbar von der öffentlichen Kasse gezahlt werden müssen (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2006 I R 60/05, BFHE 212, 468, BStBl II 2007, 106; FG Düsseldorf, Urteil vom 31. Januar 2012 13 K 1178/10 E, EFG 2012, 1167; ebenso Bublitz, Internationales Steuerrecht 2007, 77, 79;… Gosch in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., § 49 Rz 65; Haiß in Herrmann/Heuer /Raupach, § 49 EStG Rz 761;… Anissimov in Lademann, a.a.O., § 49 EStG Rz 1654).
Hierzu gehört insbesondere auch das im Falle einer Zusammenveranlagung der Ehegatten zu gewährende Splittingverfahren (§ 32a Abs. 5 EStG 2009; ständige Spruchpraxis des EuGH; grundlegend EuGH-Urteil Finanzamt Köln-Altstadt/Schumacker vom 14. Februar 1995 C-279/93, EU:C:1995:31; BTDrucks 13/1558, S. 148) und werden hierbei aufgrund der Charakterisierung der Ehe als Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft die von den Ehegatten erzielten Einkünfte diesen gemeinsam zugerechnet (§ 26b EStG 2009); zur Verhinderung einer übermäßigen Steuerprogression beträgt die (tarifliche) Einkommensteuer das Zweifache des Steuerbetrags, der sich nach der Grundtabelle für die Hälfte des gemeinsam zu versteuernden Einkommens ergibt (§ 32a Abs. 5 EStG 2009, Splittingtarif; vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2006 I R 60/05, BFHE 212, 468, BStBl II 2007, 106).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 22. Februar 2006 I R 60/05, BStBl. II 2007, 106 = Juris Rdnr. 27), der sich der Senat anschließt, bietet die sogenannte Ländergruppeneinteilung (vgl. für das Streitjahr BMF-Schreiben vom 17. November 2003, BStBl. I 637 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 9. Februar 2005, BStBl. I 369) einen auch von den Finanzgerichten grundsätzlich zu beachtenden Maßstab.
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die Ausführungen in den Urteilen des BFH vom 5. Juni 2003 III R 10/02, BStBl. II 2003, 714, 715 und vom 22. Februar 2006 I R 60/05, BStBl. II 2007, 106 = Juris Rdnr. 29, die er sich zu eigen macht.
Der BFH hat allerdings in ständiger Rechtsprechung betont, dass die Ländergruppeneinteilung durch das BMF für die Finanzgerichte nur dann bindend ist, wenn sie im Einzelfall nicht zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führt (Urteile vom 30. Juli 1982 VI R 257/80, BStBl. II 1982, 779, 781; vom 6. November 1987 III R 164/85, BStBl. II 1988, 423; vom 22. April 1994 III R 22/92, BStBl. II 1994, 887, 890; vom 5. Juni 2003 III R 10/02, BStBl. II 714, 715; vom 22. Februar 2006 I R 60/05, BStBl. II 2007, 106).
Ebenso wenig wie der Gesetzgeber verpflichtet ist, bei Unterhaltszahlungen an Personen mit Wohnsitz im Inland den individuellen Besonderheiten der Unterhaltsempfänger Rechnung zu tragen, muss er den abziehbaren Höchstbetrag nach den individuellen Lebenshaltungskosten des Wohnorts des Empfängers bemessen oder sonstige konkrete Lebensumstände der unterstützten Personen berücksichtigen (BFH, Urteile vom 5. Juni 2003 III R 10/02, BStBl. II 2003, 714, 715; vom 22. Februar 2006 I R 60/05, BStBl. II 2007, 106 = Juris Rdnr. 32; BVerfG…, Beschluss vom 31. Mai 1988 1 BvR 520/83, BVerfGE 78, 214 = Juris Rdnr. 48).
Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 22. Februar 2006 I R 60/05, BStBl. II 2007, 106 = Juris Rdnr. 27), der sich der Senat anschließt, bietet die sogenannte Ländergruppeneinteilung (vgl. für das Streitjahr 2007 BMF-Schreiben vom 17. November 2003, BStBl. I 637 in der Fassung des BMF-Schreibens vom 9. Februar 2005, BStBl. I 369 und für das Streitjahr 2008 BMF-Schreiben vom 9. September 2008, BStBl. I 936) einen auch von den Finanzgerichten grundsätzlich zu beachtenden Maßstab.
Bei dieser Prüfung ist daher insbesondere zu berücksichtigen, ob im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat nur die inländischen Einkünfte (nicht das Welteinkommen) erfasst werden (vgl. BFH-Urteil vom 22. Februar 2006 I R 60/05, BFHE 212, 468, BStBl II 2007, 106) und persönliche Verhältnisse weitgehend außer Betracht bleiben (…zum Ganzen Lehner/Waldhoff, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 1 Rz C 67; Stapperfend in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 1 EStG Rz 175).
Maßgeblich ist allein die objektive Rechtslage (BFH-Urteil in BFHE 212, 468, BStBl II 2007, 106, m.w.N.).
Insoweit kann dahinstehen, ob die völkerrechtlichen Besteuerungsvorrechte überhaupt zu einer der beschränkten Einkommensteuerpflicht vergleichbaren Besteuerung i.S. des § 1 Abs. 2 Satz 2 EStG führen (dies bejahend Blümich/Ebling, § 1 EStG Rz 232;… Lehner/Waldhoff, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 1 Rz C 67; Frotscher in Frotscher, EStG, Freiburg 2011, § 1 Rz 35; dies in Betracht ziehend BFH-Urteil in BFHE 212, 468, BStBl II 2007, 106, unter B.I.2.c cc; u.U. verneinend: HHR/Stapperfend, § 1 EStG Rz 175).
Denn auf die konkreten Lebenshaltungskosten am Wohnort kommt es nicht an (BFH-Urteil vom 22. Februar 2006 I R 60/05, BFHE 212, 468, BStBl II 2007, 106).
Ziel des § 1 Abs. 2 EStG ist es einerseits, bestimmten Personen die mit der beschränkten Steuerpflicht verbundenen Nachteile zu nehmen (insbesondere die fehlende Berücksichtigung persönlicher Besteuerungsmerkmale), andererseits, sog. weiße Einkünfte durch gänzliche Nichtbesteuerung zu vermeiden (BFH Urteil vom 22.02.2006 I R 60/05, BStBl II 2007, 106 Tz 19;… Gosch in: Kirchhof EStG 8. Aufl. § 1 Rn. 16; vgl. a. BTDrucks 7/1470, S. 238) bzw. Belastungen aus einer doppelten unbeschränkten Einkommensteuerpflicht zu verhindern (BTDrucks 7/1470, S. 238 zu S.2).
Nach dem insoweit heranzuziehenden ausländischen Recht (BFH Urteil vom 22.02.2006 a.a.O. Tz. 13 juris), hier dem venezolanischem Einkommensteuerrecht, unterliegen in Venezuela ansässige Personen (die sich mehr als 180 Tage in einem Jahr in Venezuela aufhalten) mit ihrem weltweiten Einkommen der Einkommensteuer (…vgl. Dörrfuß in: Debatin/Wassermeyer DBA Venezuela, Anh. Rn. 25 Lfg. März 2003), werden also unbeschränkt der Einkommensbesteuerung unterworfen.
Ob im Ergebnis tatsächlich eine Besteuerung erfolgt oder nicht stattfindet, weil z.B. die erzielten Einkünfte nach dem maßgeblichen ausländischen Recht oder der Anwendung des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens im Ausland steuerbefreit sind (so im Streitfall allenfalls für die in Deutschland erzielten Einkünfte des Klägers als nichtselbständig tätiger Taxifahrer gem. Art. 15, 23 Abs. 2 DBA/Venezuela) oder weil die Einkünfte nicht erklärt wurden oder das Ausland seinem Besteuerungsrecht nicht nachkommt (vgl. BFH Urteil vom 22.02.2006 a.a.O. Tz. 16; BFH Urteil vom 05.09.2001 I R 88/00, NV 2002, 623 Tz. 12;… Heinicke in: Schmidt EStG 28. Aufl. § 1 Rn. 36), kann für die Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 2 EStG ebenso wenig von Bedeutung sein wie die Tatsache, dass (vorbehaltlich einer etwaigen Zusammenveranlagung mit seiner Ehefrau) eine Veranlagung wegen im Streitfall auf der Grundlage des Vortrags des Klägers möglicherweise unterschrittener normierter Einkunftsgrenzen (…dazu nach venezolanischem Recht Dörrfuß a.a.O. Rn. 26 zu der Rechtslage 2002 und vor der Währungsumstellung in Venezuela per 01.01.2008: Steuerfreiheit, wenn Bruttoeinkommen 1.500 Steuereinheiten - á 14.800 VEB - nicht überschreitet) nicht stattfindet (s. Streck FR 1975, 261, 264;… insoweit wohl abw. Lehner/Waldhoff in: Kirchhof/Söhn § 1 EStG Lfg. Sept. 2000 Rn. C 62;… vgl. Frotscher § 1 EStG Lfg. 3/2009 Rn. 35 und Herfort in: Korn EStG § 1 Lfg. September 2001 Rn. 83: erweiternde Auslegung und Anwendung, wenn im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat überhaupt keine Steuerpflicht besteht).
Vor dem Hintergrund des Meinungsbildes, wonach die Versagung des Splittingtarifs wegen des Nicht-EU/EWR-Wohnsitzes des Ehegatten einfach-rechtlich geboten (Senatsurteil in BFHE 212, 468, BStBl II 2007, 106) und verfassungsrechtlich wegen der grundsätzlich zulässigen Differenzierung nach der Ansässigkeit (hierzu z.B. Stapperfend, ebenda, m.w.N.; vgl. auch Gosch, ebenda) nicht zu beanstanden ist, hätte es eingehender Erläuterungen bedurft, weshalb die Problematik noch nicht als geklärt betrachtet werden kann.
Es fehlt aber jegliche Auseinandersetzung mit der Frage, warum der mit § 1 Abs. 2 EStG verfolgte Zweck --einerseits die Nachteile der beschränkten Steuerpflicht, andererseits das Entstehen unbesteuerter Einkünfte zu vermeiden (vgl. dazu BFH-Urteil vom 22. Februar 2006 I R 60/05, BFHE 212, 468, BStBl II 2007, 106)-- nicht auch die erfolgte Abgrenzung der Leistungsberechtigten rechtfertigen kann.

References: § 1
 § 26
 § 26
 § 32
 § 33
 § 49
 § 50
 Art. 3
 Art. 6
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 § 49
 § 49
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 Art. 15
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