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Timestamp: 2018-04-24 03:13:05+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.04.2018 05:13h
Berufsrecht - Apotheken Wettbewerbsrecht
13 ME 94/11
Apothekenabgabepreis, Arzneimittel, Arzneimittelpreisbindung, Eingriffsschwelle, Spürbarkeitsschwelle, Versandapotheke
Wird bei einem gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoßenden Kundenbindungssystem einer Apotheke ("Bonus-Taler") die für zivilrechtliche Unterlassungsbegehren maßgebliche und sich aus dem Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht ergebende "Spürbarkeitsschwelle" eindeutig und offenkundig nicht überschritten, darf dies bei einer aufsichtsbehördlichen Ermessensentscheidung nach dem Arzneimittelpreisrecht nicht ausgeblendet werden. Die demnach an der wettbewerbsrechtlichen "Spürbarkeitsschwelle" zumindest zu orientierende aufsichtsbehördliche "Eingriffsschwelle" ist aber überschritten, wenn eine Versandapotheke Einkaufsgutscheine mit einem betragsmäßigen Wert von 1,50 EUR pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel ausgibt.
AMG §§ 69 I 1, 78
HWG §§ 7 I, 7 I 1 Nr 1, 7 I 1 Nr 2
UWG §§ 3 I, 4 Nr 1
Aktenzeichen: 13ME94/11 Paragraphen: AMG§69 AMG§78 Datum: 2011-07-09
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B 1 KR 7/09 R
Aktenzeichen: B1KR7/09 Paragraphen: Datum: 2009-10-27
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9 A 4247/06
1. Die Genehmigung eines Heimversorgungsvertrags nach § 12a ApoG besitzt einen wirtschaftlichen Wert.
2. Für einen Verstoß der Tarifstelle 10.4.9 des Allgemeinen Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung gegen § 3 GebG NRW ist nichts ersichtlich.
ApoG § 12a
GebG NRW § 3
Aktenzeichen: 9A4247/06 Paragraphen: ApoG§12a GebGNRW§3 Datum: 2009-03-19
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11 K 4331/07
Die Arzneimittelabgabe für verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichtige, aber tatsächlich verschriebene Arzneimittel über das sog. visavia-System (einem computergesteuerten Automaten mit einem Außenschalter an einer Apotheke einschließlich Videotelefon, über den Arzneimittel erworben werden können) verstößt gegen § 17 Abs. 6 ApoBetrO. Die Abgabe nicht verschreibungspflichtiger, aber apothekenpflichtiger Arzneimittel über das sog. visavia-System kann je nach den Umständen, des Einzelfalles gegen § 20 Abs. 1 S. 3 ApoBetrO verstoßen (hier bejaht). Entscheidend sind die Lage des Außenschalters und zu erwartende Störungen für den Kunden (z.B. Lärm).
Aktenzeichen: 11K4331/07 Paragraphen: Datum: 2008-09-02
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BSG - LSG Sachsen-Anhalt - SG Magdeburg
B 3 KR 7/05 R
Wie der Senat bereits entschieden hat, gelten die Vorschriften des Kaufrechts über § 69 Satz 3 SGB V seit dessen Neufassung mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in analoger Anwendung bei Verträgen zwischen Krankenkassen und Apothekern, soweit es sich um die Abgabe von vertragsärztlich verordneten Medikamenten an Kassenpatienten handelt. Für die Zeit davor - hier geht es um Arzneimittellieferungen zwischen Juli 1997 und September 1998 bzw um Retaxierungen zwischen November 1998 und Juli 1999 - ist höchstrichterlich ebenfalls geklärt, dass Kaufrecht unmittelbar Anwendung findet, weil es sich der Art nach um einen zwischen der Krankenkasse und dem Apotheker - unter Einschaltung des Vertragsarztes als Vertreter der Krankenkasse - geschlossenen Vertrag zu Gunsten des Versicherten handelt, auf den überwiegend die Regeln des Privatrechts anzuwenden waren. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B3KR7/05 Paragraphen: Datum: 2006-08-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3242
Berufsrecht Arzneimittelrecht - Apotheken Handel
Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Verstoß gegen bundeseinheitlich vereinbarte Abgabevorschriften - kein Vergütungsanspruch auch bei nachträglicher Sachgerechtigkeit - allgemeine Leistungsklage - Geltung der Vorschriften für das Kaufrecht ab 1.1.2000 - Rechnungs- und Taxberichtigung
Gibt ein Apotheker vertragsärztlich verordnete Arzneimittel unter Verstoß gegen bundeseinheitlich vereinbarte Abgabevorschriften ab, steht ihm gegen die Krankenkasse auch dann kein Anspruch auf Vergütung zu, wenn sich die Arzneimittelabgabe nachträglich als sachgerecht erweist.
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3301
B 3 KR 7/06 R
Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung der ärztlichen Arzneimittelverordnungen zur Bezahlung bei der Krankenkasse - Verzinsung des öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruchs eines Apothekers im Falle des Verzugs der Krankenkasse in entsprechender Anwendung der zivilrechtlichen Bestimmungen
Aktenzeichen: B3KR7/06 Paragraphen: Datum: 2006-08-03
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3302
2 EO 793/05
Konkurrenz von Kammer- und Apothekenaufsicht zur Durchsetzung der Apothekenbetriebsordnung
Die landesrechtliche Ermächtigungsnorm, wonach die Landesapothekenkammer ihre Mitglieder betreffende Verwaltungsakte, insbesondere auch zur Durchsetzung von deren Berufspflichten, erlassen kann, wird in ihrem Anwendungsbereich, soweit es die Durchsetzung unmittelbar geltender gesetzlicher Verpflichtungen der Apotheker betrifft, durch die bundesrechtlich vorrangige und inhaltlich speziellere Norm des § 69 Abs. 1 AMG eingeschränkt.
AMG § 69 Abs 1
ApoG § 11a
ApBetrO § 24
WvGO § 146 Abs 4 S 6
ThürHeilBG § 5 Abs 2
Aktenzeichen: 2EO793/05 Paragraphen: AMG§69 ApoG§11a ApBetrO§24 WvGO§146 ThürHeilBG§5 Datum: 2006-06-27
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3228

References: § 12
 § 3
 § 12
 § 3
 § 17
 § 20
 § 69
 § 69
 § 69
 § 11
 § 24
 § 146
 § 5