Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201998,%20498
Timestamp: 2019-04-18 11:25:13+00:00

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BGH, 26.06.1997 - I ZR 53/95 - dejure.org
Verstoß gegen das Verbot des Hinweises auf fachliche Empfehlung und ärztliche Anwendungen des Medikaments - Verstoß gegen das Verbot der irreführenden Werbung - Klagebefugnis eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen - Begriff der "Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art"
UWG § 13; HWG § 3; HWG § 11; UWG § 1
Mitgliederzahl; HWG - Irreführung/Wirksamkeit; HWG - Werbung mit fachlicher Autorität
HWG § 11 Nr. 2; UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2
HWG § 11 Nr. 2 ; UWG §§ 1, 13 Abs. 2 Nr. 2
Erheblich in diesem Sinn ist die Zahl der Mitglieder des Verbands auf dem einschlägigen Markt dann, wenn diese Mitglieder als Gewerbetreibende, bezogen auf den maßgeblichen Markt, als repräsentativ angesehen werden können, so dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95, GRUR 1998, 498, 499 = WRP 1998, 177 - Fachliche Empfehlung III;… Urt. v. 13.11.2003 - I ZR 141/02, GRUR 2004, 251, 252 = WRP 2004, 348 - Hamburger Auktionatoren, m.w.N.).
Es genügt bereits, wenn eine nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch die beanstandete Werbemaßnahme mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (BGH…, Urteil vom 7. Mai 2015, I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240, Rn. 14 - Der Zauber des Nordens und vom 26.05.1997 - I ZR 53/95, GRUR 1998, 498, 499 - fachliche Empfehlung III).
Sie trägt vielmehr dem Umstand Rechnung, dass ein Hinweis auf eine fachliche Empfehlung auch in verdeckter, das heißt sinngemäßer oder auch unterschwelliger und damit für den angesprochenen Verkehr nicht ohne weiteres erkennbarer Form erfolgen kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1997 - I ZR 53/95, GRUR 1998, 498, 499 - Fachliche Empfehlung III;… MünchKomm.UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rn. 235;… Fezer/Reinhart, UWG, 2. Aufl., § 4S4 Rn. 545, jeweils mwN).
Bei der Frage, ob dem Kläger eine "erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden" angehört, sind diejenigen Mitglieder zu berücksichtigen, die der Beklagten auf demselben räumlichen und sachlichen Markt als Wettbewerber begegnen, also mit ihr um Kunden konkurrieren können (…vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1997 - I ZR 20/94, GRUR 1997, 927, 928 = WRP 1997, 846 - Selbsthilfeeinrichtung der Beamten; Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95, GRUR 1998, 498, 499 = WRP 1998, 177 - Fachliche Empfehlung III).
Einzubeziehen sind vielmehr auch diejenigen Mitgliedsunternehmen, bei denen eine nicht gänzlich unbedeutende (potentielle) Beeinträchtigung durch die beanstandete Werbemaßnahme mit einer gewissen - sei es auch nur geringen - Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann (vgl. BGH GRUR 1998, 498, 499 - Fachliche Empfehlung III;… Urt. v. 18.3.1999 - I ZR 33/97, GRUR 1999, 936, 937 = WRP 1999, 918 - Hypotonietee).
a) Das Tatbestandsmerkmal der fachlichen Empfehlung ist vor dem Hintergrund des Zwecks der Norm zu verstehen, die einerseits die Gefahr der Irreführung darüber ausschließen soll, das genannte Arzneimittel sei umfassend geprüft und zur Krankheitsbehandlung ohne Berücksichtigung des individuellen Falles geeignet, sowie anderseits der Gefahr vorbeugen soll, dass fachunkundige Verbraucher in ihrem Glauben an ärztliche Autorität und die damit verbundene Suggestivwirkung unsachlich beeinflusst und veranlasst werden, den Werbeangaben mit einer unangebrachten Sorglosigkeit zu vertrauen (siehe nur BGH GRUR 1998, 498, 500 - Fachliche Empfehlung III; BGH NJW 1998, 815 - Fachliche Empfehlung II;… Doepner, HWG, 2. Aufl. 2000, § 11 Nr. 2 Rz. 4f.).
cc) Eine "Empfehlung" liegt bereits dann vor, wenn für den Verkehr der Eindruck entsteht, das Heilmittel werde von fachlicher Seite als therapeutisch geeignet angesehen (BGH GRUR 1998, 498, 500 - Fachliche Empfehlung III;… Doepner a.a.O. Rz. 16).
zur irreführenden Werbung durch Globalindikationen BGH, Urteil vom 26.6.1997 - I ZR 53/95 -, NJW 1998, S. 815; Doepner, a.a.O., § 3 Rdnr. 56, 76 m.w.N.
BGH, Urteil vom 26.6.1997 - I ZR 53/95 -, a.a.O.; Doepner, a.a.O., § 3 Rdnr. 56, 76 m.w.N.
Das Heilmittelwerbegesetz soll - ebenso wie das Arzneimittelgesetz - in erster Linie Gefahren begegnen, die der Gesundheit des einzelnen und den Gesundheitsinteressen der Allgemeinheit durch unsachgemäße Selbstmedikation drohen, unabhängig davon, ob sie im Einzelfall wirklich eintreten (…vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1980 - I ZR 157/78, GRUR 1981, 435, 436 - 56 Pfund abgenommen; Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95, GRUR 1998, 498, 500 = WRP 1998, 177 - Fachliche Empfehlung III;… Doepner aaO Einl. Rdn. 40).
Der Senat hat den Kläger in einer Reihe von Entscheidungen aus jüngster Zeit als befugt angesehen, Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz geltend zu machen; dieser verfügt nach den getroffenen Feststellungen über eine erhebliche Zahl von Mitgliedern, die dem Pharmabereich zuzurechnen sind (BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95 - Fachliche Empfehlung III;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 51/95 - Warentest für Arzneimittel;… Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 77/95 - Naturheilmittel, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).
Im Blick auf den weiten Anwendungsbereich des von der Beklagten beworbenen Präparats auch als Kräftigungsmittel und vorbeugend gegen Infektionskrankheiten sind vorliegend neben den im Pharmabereich tätigen Unternehmen überdies auch - jedenfalls weitgehend - die in der Liste aufgeführten Kurkliniken, Unternehmen der Medizintechnik und Unternehmen des Bereichs "Naturheilmittel ..." einzubeziehen; denn es ist naheliegend, daß sie zumindest potentiell zur Beklagten in Wettbewerb treten (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95 - Fachliche Empfehlung III).
Indessen läßt sich der Aussage nicht einmal ein solch allgemeiner Hinweis entnehmen, selbst wenn berücksichtigt wird, daß er nicht ausdrücklich, sondern auch in versteckter Form erfolgen kann (vgl. BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95 - Fachliche Empfehlung III, m.w.N.).
In einer jüngsten Entscheidung hat der Senat auch allein die Zahl der im Pharmabereich (und gewissen Randbereichen) tätigen Mitglieder des Klägers ausreichen lassen (BGH, Urt. v. 26.06.1997 - I ZR 53/95 - Fachliche Empfehlung III, zur Veröffentlichung vorgesehen).
Im Rahmen dieser allgemeinen Zielsetzung kommt der Nummer 2 der Vorschrift die Aufgabe zu, den Suggestivwirkungen zu begegnen, die für den Laien nach der allgemeinen Lebenserfahrung von fachlicher Autorität ausgehen (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 26.06.1997 - I ZR 53/95 - Fachliche Empfehlung III, m.w.N.).
Der Senat hat den Kläger in einer Reihe von Entscheidungen aus jüngster Zeit als befugt angesehen, Verstöße gegen das Heilmittelwerbegesetz geltend zu machen; er verfügt nach den getroffenen Feststellungen über eine erhebliche Zahl von Mitgliedern, die dem Pharmabereich zuzurechnen sind (BGH, Urt. v. 26.6.1997 - I ZR 53/95 - Fachliche Empfehlung III;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 51/95 - Warentest für Arzneimittel;… Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 77/95 - Naturheilmittel, jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen).

References: § 13
 § 3
 § 11
 § 1
 § 11
 § 11
 § 4
 § 4
 BGH 
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 § 11
 § 3
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