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Timestamp: 2016-10-22 13:34:34+00:00

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1B_402/2015 (11.01.2016)
1B_402/2015 � � Urteil vom 11. Januar 2016
A.a.�Gegen A.________ l�uft ein Strafverfahren wegen des Vorwurfes, als Betreuer B.________, die an mitochondrialer Zythopatie leidet und deswegen auf Unterst�tzung angewiesen ist, gegen ihren Willen am Nacken und an den Oberschenkeln gestreichelt zu haben. �berdies soll er sie bedroht und ihre Wohnung mitten in der Nacht ohne Erlaubnis betreten haben. Mit Strafbefehl vom 3. August 2015 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn A.________ der sexuellen Bel�stigung und der Drohung sowie des Hausfriedensbruchs schuldig und verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagess�tzen zu je Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 500.--, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von f�nf Tagen. Auf Einsprache des inzwischen anwaltlich vertretenen A.________ hin �nderte die Staatsanwaltschaft am 19. August 2015 den Strafbefehl insoweit ab, als sie die 100 Tagess�tze der bedingten Geldstrafe auf je Fr. 30.-- reduzierte. Gegen diesen Strafbefehl erhob A.________ in der Folge Einsprache mit dem Hauptantrag, das gegen ihn laufende Strafverfahren einzustellen.
A.b.�Zusammen mit der Einsprache ersuchte A.________ um Beistellung seines Anwalts als amtlichen Verteidiger. Mit separater Verf�gung vom 19. August 2015 wies die Staatsanwaltschaft dieses Gesuch ab.
Am 19. Oktober 2015 wies das Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, eine gegen den Entscheid �ber die Verweigerung der amtlichen Verteidigung im Strafverfahren gerichtete Beschwerde ab (Dispositivziffer 1). Zugleich auferlegte es A.________ f�r das Beschwerdeverfahren Kosten von Fr. 400.-- (Dispositivziffer 2) und wies es auch das Gesuch um amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren ab (Dispositivziffer 3).
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 18. November 2015 an das Bundesgericht beantragt A.________, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und seinen Rechtsanwalt als amtlichen Verteidiger im Strafverfahren einzusetzen. Eventuell sei das Urteil, mit den entsprechenden Folgen f�r die Verlegung der Kosten und Entsch�digungen, insoweit aufzuheben, als ihm f�r das Verfahren vor dem Obergericht die amtliche Verteidigung bzw. die unentgeltliche Prozessf�hrung verweigert worden sei. Schliesslich sei ihm eventuell auch im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Zur Begr�ndung wird im Wesentlichen eine Verletzung der dem Obergericht obliegenden Pflicht zur hinreichenden Entscheidbegr�ndung sowie ein Verstoss gegen die v�lker-, verfassungs- und gesetzesrechtlichen Bestimmungen �ber die amtliche Verteidigung bzw. die unentgeltliche Prozessf�hrung geltend gemacht.
1.1.�Der Entscheid des Obergerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die Gew�hrung der amtlichen Verteidigung in einem Strafverfahren. Dagegen ist die Beschwerde in Strafsachen zul�ssig (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; 129 I 281 E. 1.1 S. 283 f.; je mit Hinweisen). Der Beschwerdef�hrer ist als urspr�nglicher Gesuchsteller und direkter Adressat des angefochtenen Entscheids zur Beschwerde legitimiert (Art. 81 Abs. 1 BGG).
1.2.�Mit der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), pr�ft die bei ihm angefochtenen Entscheide aber grunds�tzlich nur auf Rechtsverletzungen hin, die von den Beschwerdef�hrern geltend gemacht und begr�ndet werden (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Erh�hte Anforderungen an die Begr�ndung gelten, soweit die Verletzung von Grundrechten ger�gt wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz sei ihrer Pflicht zur rechtsgen�glichen Begr�ndung des Urteils nicht nachgekommen.
2.2.�Aus dem Anspruch auf Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs nach Art. 29 Abs. 2 BV leitet sich unter anderem die Verpflichtung der Beh�rde ab, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen).
2.3.�Zu pr�fen ist im hier strittigen Rechtspunkt im Wesentlichen die Auslegung und Anwendung von Bundesrecht im Hinblick auf die Frage der Gew�hrung der amtlichen Verteidigung. Die vorinstanzliche Begr�ndung ist insofern verst�ndlich. Das Obergericht ging auf die entscheidwesentlichen Gesichtspunkte nachvollziehbar ein. Insbesondere geht aus der Urteilsbegr�ndung mit ausreichender Klarheit hervor, dass und weshalb das Obergericht den vorliegenden Fall im Sinne der Strafprozessordnung als Bagatellfall beurteilte. Dass es dabei nicht auf jedes einzelne Argument des Beschwerdef�hrers eingegangen sein mag, f�hrt nicht zum Ungen�gen der Begr�ndung. Die Vorinstanz hat es zudem nicht dabei bewenden lassen, sondern zus�tzlich gepr�ft, ob der Fall besondere Schwierigkeiten bietet, die Anlass f�r eine amtliche Verteidigung geben k�nnten. Auch die in diesem Zusammenhang vorgenommene Einsch�tzung, der Beschwerdef�hrer sei durchaus in der Lage, sich ohne anwaltliche Unterst�tzung ausreichend zu verteidigen, wird durchaus verst�ndlich dargelegt. Ob die entsprechenden rechtlichen Erw�gungen des Obergerichts zutreffen oder nicht, stellt nicht eine Frage der ausreichenden Begr�ndung seines Urteils dar, sondern bildet Frage der inhaltlichen Rechtm�ssigkeit des Entscheids. Der Beschwerdef�hrer konnte das obergerichtliche Urteil sachgerecht beim Bundesgericht anfechten. Die Vorinstanz verletzte demnach ihre Pflicht zur zureichenden Begr�ndung ihres Entscheides nicht.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze Art. 132 StPO, Art. 9 und 29 Abs. 3 BV, Art. 14 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. d des UNO-Pakts II sowie Art. 6 EMRK. Sein Gesuch um Beigabe einer amtlichen Verteidigung h�tte seiner Ansicht nach bewilligt werden m�ssen, da es sich einerseits nicht um einen Bagatellfall handle und andererseits die besonderen tats�chlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falls sowie die Langzeitfolgen einer allf�lligen Verurteilung die Beigabe eines Rechtsbeistands erforderten.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer f�hrt nicht n�her aus, inwiefern ihm Art. 9 BV und Art. 14 des UNO-Pakts II im vorliegenden Zusammenhang einen weitergehenden Schutz gew�hren sollten als die �brigen von ihm angerufenen Bestimmungen der Bundesverfassung, der Menschenrechtskonvention sowie der Strafprozessordnung. Es ist darauf daher nicht weiter einzugehen (vgl. E. 1.2).
3.3.�Liegt kein Fall notwendiger Verteidigung gem�ss Art. 130 StPO vor, ordnet die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und (kumulativ) der Straffall in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht gewachsen w�re (Art. 132 Abs. 2 StPO). Wie sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ("namentlich") ergibt, ist nicht ausgeschlossen, dass die Gew�hrung der amtlichen Verteidigung aus anderen als den genannten Gr�nden geboten sein kann. Nach Art. 132 Abs. 3 StPO liegt ein Bagatellfall jedenfalls dann nicht mehr vor, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten, eine Geldstrafe von mehr als 120 Tagess�tzen oder gemeinn�tzige Arbeit von mehr als 480 Stunden zu erwarten ist (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 1B_332/2015 vom 24. November 2015 E. 2, 1B_66/2015 vom 12. August 2015 E. 2.1 und 1B_217/2015 vom 20. August 2015 E. 2, je mit Hinweisen).
3.4.�Mit Art. 132 StPO wurde die bisherige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK kodifiziert (BGE 139 IV 113 E. 4.3 S. 119). Demnach hat die bed�rftige Partei Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen. Falls das in Frage stehende Verfahren besonders stark in die Rechtsposition des Betroffenen eingreift, ist die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters grunds�tzlich geboten. Droht zwar eine erhebliche, nicht aber eine besonders schwere Freiheitsbeschr�nkung, m�ssen zur relativen Schwere des Eingriffs besondere tats�chliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen der Betroffene - auf sich allein gestellt - nicht gewachsen w�re. Als besondere Schwierigkeiten, die eine Verbeist�ndung rechtfertigen k�nnen, fallen auch in der betroffenen Person liegende Gr�nde in Betracht, insbesondere deren Unf�higkeit, sich im Verfahren zurechtzufinden (vgl. BGE 128 I 225 E. 2.5.2 S. 232 f.; 122 I 49 E. 2c/bb S. 51 f., 275 E. 3a S. 276; je mit Hinweisen).
3.5.�In Bagatellf�llen ist eine amtliche Verteidigung nicht ausgeschlossen, ein Anspruch auf amtliche Verteidigung besteht jedoch nur ausnahmsweise. Dies kann zutreffen, wenn der Fall besondere Schwierigkeiten bietet oder eine besondere Tragweite aufweist, etwa weil dem Beschuldigten der Entzug einer Berufsaus�bungsbewilligung droht (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 1B_217/2015 vom 20. August 2015 E. 2.2). Der Begriff des Bagatellfalles ist insoweit im �brigen in den strafprozessualen Zusammenhang zu stellen und entsprechend auszulegen und kann nicht mit dem allgemein �blichen Sprachgebrauch einer Bagatelle gleich gesetzt werden, wie der Beschwerdef�hrer zumindest sinngem�ss geltend macht. Das zeigt sich nur schon daran, dass die in Art. 132 Abs. 3 StPO vorgesehenen Strafen, die den oberen Rahmen f�r einen Bagatellfall gem�ss dieser Bestimmung bilden, bereits Delikte erfassen k�nnen, die nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht mehr Bagatellen im Sinne von belanglosen oder unbedeutenden Straftaten darstellen.
3.6.�Dem Beschwerdef�hrer wird vorgeworfen, sein mutmassliches Opfer sexuell bel�stigt und bedroht und Hausfriedensbruch begangen zu haben. Dabei handelt es sich an sich nicht um von vornherein geringf�gige Delikte. Dass die Staatsanwaltschaft das m�gliche Verschulden des Beschwerdef�hrers indessen nicht als allzu schwerwiegend einsch�tzt, belegt der ergangene Strafbefehl. Eine Freiheitsstrafe wurde darin lediglich ersatzweise und auch nur f�r f�nf Tage ausgesprochen, was weit entfernt von den in Art. 132 Abs. 3 StPO genannten vier Monaten liegt. Hingegen befinden sich die im Zusammenhang mit der Geldstrafe verf�gten 100 Tagess�tze nicht allzu weit von den 120 Tagess�tzen entfernt, die keinen Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO mehr begr�nden. Dennoch muss der Beschwerdef�hrer nicht mit einer allzu schweren Bestrafung rechnen. Die ihm vorgeworfene sexuelle Bel�stigung nach Art. 198 StGB stellt eine �bertretung dar, die lediglich mit Busse bedroht wird. Die Straftatbest�nde der Drohung gem�ss Art. 180 StGB und des Hausfriedensbruchs nach Art. 186 StGB sind zwar mit h�heren Strafdrohungen, insbesondere jeweils mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und Geldstrafe, verbunden, doch h�lt sich auch insofern das konkret in Frage stehende Strafmass in �berschaubarem Rahmen. Auch wenn der Beschwerdef�hrer die Straftaten bestreitet, stellen sich keine besonders komplexen tats�chlichen oder rechtlichen Fragen. Zwar musste die Staatsanwaltschaft ihren ersten Strafbefehl auf Einsprache hin korrigieren. Es ist aber nicht erh�rtet, dass es daf�r zwingend eine anwaltliche Unterst�tzung brauchte. Und es ist ebenfalls nicht ersichtlich, dass die sprachlichen oder sonstigen intellektuellen F�higkeiten des Beschwerdef�hrers derart eingeschr�nkt w�ren, dass er sich im �brigen nicht selbst verteidigen k�nnte. Dass grunds�tzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass Laien nicht �ber dasselbe Fachwissen wie Rechtsanw�lte verf�gen, wie der Beschwerdef�hrer vortr�gt, ist offensichtlich. Da der Gesetzgeber die amtliche Verteidigung aber nicht in allen F�llen der Strafverfolgung vorgesehen hat und sich solches auch nicht aus dem V�lker- und Verfassungsrecht ergibt, kann dies nicht ausschlaggebend sein. Schliesslich unterscheidet sich der vorliegende Fall massgeblich vom von der Ausgangslage her �hnlich ausgerichteten und vom Bundesgericht im Urteil 1B_332/2015 vom 24. November 2015 beurteilten Fall, wo das Bundesgericht einen Anspruch auf amtliche Verteidigung bejaht hat; in jenem Fall ging es im Unterschied zum vorliegenden um den Strafvorwurf der sexuellen Handlung mit einem Kind nach Art. 187 Ziff. 1 StGB, wof�r eine Strafdrohung bis zu f�nf Jahren Freiheitsentzug gilt, und es kamen zus�tzlich heikle tats�chliche und rechtliche Fragen sowie ein m�gliches sprachliches Manko beim Beschuldigten hinzu.
3.7.�Der Beschwerdef�hrer begr�ndet den Anspruch auf amtliche Verteidigung denn auch in erster Linie mit den m�glichen mittel- bis langfristigen Folgen f�r seine berufliche T�tigkeit. Es ist unbestritten, dass ein Strafregistereintrag insofern negative Folgen zeitigen kann, als es, gerade f�r einen Sozialhilfebez�ger wie den Beschwerdef�hrer, schwieriger werden k�nnte, eine neue Anstellung zu finden. Es erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine solche Konstellation, jedenfalls zusammen mit anderen Umst�nden, ausnahmsweise eine amtliche Verteidigung rechtfertigen k�nnte. Im vorliegenden Fall f�llt dies aber nicht entscheidend ins Gewicht. Dem Beschwerdef�hrer droht kein unmittelbarer Freiheitsentzug, der ihn l�ngere Zeit vom Arbeitsmarkt fernhalten w�rde, und es stehen ihm mehrere berufliche Optionen - so namentlich als Sanit�r-Monteur, als Justizvollzugsfachmann sowie als Betreuungsperson - offen. Dass die eine oder andere M�glichkeit aufgrund einer allf�lligen Verurteilung bzw. der daf�r massgeblichen Delikte gegebenenfalls eingeschr�nkt werden k�nnte, liegt zwar auf der Hand. Andere Optionen blieben aber bestehen. Das ist nicht gleichzusetzen mit dem eigentlichen Entzug einer Berufsaus�bungsbewilligung (vgl. E. 3.5).
3.8.�Der angefochtene Entscheid verletzt demnach Bundesrecht nicht, soweit dem Beschwerdef�hrer damit die amtliche Verteidigung im Strafverfahren verweigert wurde.
4.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt sodann, dass ihm das Obergericht auch f�r das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren die amtliche Verteidigung bzw. die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung verweigert hat.
4.2.�Obwohl daf�r im Wesentlichen �hnliche Grunds�tze anwendbar sind, stellt sich die Rechtslage insofern anders dar. Zu pr�fen ist, ob die im vorinstanzlichen zu entscheidende prozessuale Frage der Gew�hrung bzw. der Verweigerung der amtlichen Verteidigung im Strafverfahren von vornherein aussichtslos erschien bzw. mit besonderen Schwierigkeiten verbunden war. Wie der angefochtene Entscheid und das vorliegende Urteil belegen, erweist sich die entsprechende Rechtsfrage nicht als von vornherein eindeutig und auch als von einem juristischen Laien ohne weiteres zu bew�ltigen. Dem �berschuldeten und als Sozialhilfebez�ger offensichtlich bed�rftigen Beschwerdef�hrer stand damit ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV im obergerichtlichen Verfahren zu. Der angefochtene Entscheid verletzt insoweit Bundesrecht.
4.3.�Aus prozess�konomischen Gr�nden kann dies direkt und ohne R�ckweisung an die Vorinstanz mit dem vorliegenden bundesgerichtlichen Urteil korrigiert werden (vgl. Art. 107 Abs. 2 sowie Art. 68 Abs. 2 und 5 BGG).
5.1.�Die Beschwerde erweist sich als teilweise begr�ndet und der angefochtene Entscheid bzw. die entsprechenden Dispositivziffern 2 und 3 des obergerichtlichen Urteils sind insoweit aufzuheben, als damit das Gesuch des Beschwerdef�hrers um amtliche Verteidigung im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren abgewiesen und ihm daf�r Kosten auferlegt werden. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.2.�Soweit der Beschwerdef�hrer unterliegt, ist ihm antragsgem�ss auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren (vgl. Art. 64 BGG). Demgem�ss sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der Kanton Solothurn hat dem Beschwerdef�hrer f�r das kantonale Verfahren eine angemessene Entsch�digung und f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen, die gesamthaft erhoben wird (vgl. E. 4.3). F�r das bundesgerichtliche Verfahren geht dar�ber hinaus eine erg�nzende Entsch�digung zu Lasten der Bundesgerichtskasse. Die Entsch�digungsanspr�che werden dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers als Honoraranspr�che pers�nlich zugesprochen (vgl. Art. 64 Abs. 2 Satz 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, und die Dispositivziffern 2 und 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 19. Oktober 2015 werden aufgehoben. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird dem Beschwerdef�hrer Rechtsanwalt Fabian Malovini als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Der Kanton Solothurn hat Rechtsanwalt Fabian Malovini f�r das kantonale Verfahren und teilweise f�r das Verfahren vor Bundesgericht mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Rechtsanwalt Fabian Malovini wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse eine erg�nzende Entsch�digung von Fr. 1'000.-- ausgerichtet.

References: Art. 80
 BGE 
 Art. 42
 BGE 
 Art. 29
 BGE 
 Art. 132
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 6
 Art. 9
 Art. 14
 Art. 130
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 29
 Art. 6
 BGE 
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 132
 Art. 198
 Art. 180
 Art. 186
 Art. 187
 Art. 29
 Art. 107
 Art. 68
 Art. 64
 Art. 64
 Art. 66
 Art. 64