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Timestamp: 2019-07-18 14:17:44+00:00

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Rechtsprechung: C-237/94 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1996
https://dejure.org/1996,561
EuGH, 23.05.1996 - C-237/94 (https://dejure.org/1996,561)
EuGH, Entscheidung vom 23.05.1996 - C-237/94 (https://dejure.org/1996,561)
EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 1996 - C-237/94 (https://dejure.org/1996,561)
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Soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer - Bestattungsgeld.
Verordnung Nr. 1612/68 des Rates, Artikel 7 Absatz 2
Freizuegigkeit; Arbeitnehmer; Gleichbehandlung; Soziale Vergünstigungen; Nationale Regelung, die die Gewährung von Bestattungsgeld davon abhängig macht, daß die Bestattung im Inland stattfindet; Unzulässigkeit; Keine Rechtfertigung
Verordnung 1612/68/EWG Art. 7
Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Soziale Vergünstigungen - Nationale Regelung, die die Gewährung von Bestattungsgeld davon abhängig macht, daß die Bestattung im Inland stattfindet - Unzulässigkeit - Keine Rechtfertigung
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft; Gewährung einer Geldleistung zur Deckung der einem Arbeitnehmer entstehenden Bestattungskosten
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1996 - C-237/94
Sowohl in der Sache Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH als auch in der Sache O"Flynn waren aber - zumindest auch - Wanderarbeitnehmer betroffen (vgl. EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH] Rn. 10; 23. Mai 1996 - C-237/94 - [O"Flynn] Rn. 6, aaO) .
Ist ein Auslandsbezug zu bejahen, kommt es dagegen nicht auf die Beweggründe des Wanderarbeitnehmers oder Grenzgängers an, von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen (vgl. EuGH 5. Dezember 2013 - C-514/12 - [Zentralbetriebsrat der gemeinnützigen Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH] Rn. 33; 23. Mai 1996 - C-237/94 - [O"Flynn] Rn. 21, aaO) .
Der Grundsatz der Gleichbehandlung, der sowohl in Art. 45 AEUV als auch in Art. 7 der Verordnung Nr. 492/2011 niedergelegt ist, verbietet nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien de facto zum gleichen Ergebnis führen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 1996, 0"Flynn, C-237/94, Slg. 1996, I-2617, Randnr. 17, und vom 28. Juni 2012, Erny, C-172/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Voraussetzungen des nationalen Rechts als mittelbar diskriminierend anzusehen, die zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit gelten, aber im Wesentlichen oder ganz überwiegend Wanderarbeitnehmer betreffen, sowie unterschiedslos geltende Voraussetzungen, die von inländischen Arbeitnehmern leichter zu erfüllen sind als von Wanderarbeitnehmern, oder auch solche, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich besonders zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern auswirken (vgl. EuGH, Urteile vom 23. Mai 1996 - C-237/94 [ECLI:EU:C:1996:206], O'…Flynn - Rn. 18 …und vom 21. September 2000 - C 124/99 [ECLI:EU:C:2000:485], Borawitz - Rn. 25).
c) Angesichts der im vorherigen Absatz dargestellten Abkoppelung der Vergütung von den Lebensaltersstufen des BAT ist zweifelhaft, ob sich seit dem 1. Oktober 2007 die Überleitungsbestimmungen des TVÜ-Bund überhaupt noch besonders zum Nachteil jüngerer Beschäftigter auswirken und diese damit mittelbar iSd. Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der RL 2000/78/EG benachteiligen (zu dieser Auslegung des Begriffs der mittelbaren Diskriminierung iSd. RL 2000/78/EG siehe KOM [1999] 565 endg., S. 9 unter Bezug auf EuGH 23. Mai 1996 - C-237/94 - [O"Flynn] Rn. 21, Slg. 1996, I-2617).
Eine mittelbare Diskriminierung ist auch in Voraussetzungen zu sehen, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich besonders zum Nachteil von Wanderarbeitnehmern auswirken (EuGH v. 23.05.1996 - C-237/94 O"Flynn, Rz. 18).
Anders verhält es sich nur dann, wenn diese Vorschriften durch objektive, von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmer unabhängige Erwägungen gerechtfertigt sind und in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck stehen, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweise verfolgt wird (EuGH v. 23.05.1996 - C-237/94 O"Flynn, Rz. 19).
Auch wenn eine Vorschrift des nationalen Rechts ungeachtet der Staatsangehörigkeit anwendbar ist, ist sie als mittelbar diskriminierend anzusehen, falls sie im Wesentlichen oder ganz überwiegend Wanderarbeitnehmer betrifft oder von inländischen Arbeitnehmern leichter zu erfüllen ist als von Wanderarbeitnehmern (EuGH 23. Mai 1996 - C-237/94 - [O'Flynn] Rn. 18) .
Es genügt die Feststellung, dass die betreffende Vorschrift geeignet ist, eine solche Wirkung hervorzurufen (…EuGH 18. Dezember 2014 - C-523/13 - [Larcher] Rn. 33; 23. Mai 1996 - C-237/94 - [O'Flynn] Rn. 21) .
Die Formulierung in Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der RL 2000/78/EG ist bewusst der Entscheidung des EuGH zur mittelbaren Diskriminierung von Wanderarbeitern (EuGH 23. Mai 1996 - C-237/94 - [O"Flynn] Rn. 21, Slg. 1996, I-2617) entnommen (KOM [1999] 565 endgültig S. 9).
Dies kann der Fall sein, wenn Vorschriften im wesentlichen oder ganz überwiegend Personen, die eines der verpönten Merkmale erfüllen, betreffen, wenn sie an Voraussetzungen knüpfen, die von Personen, die von § 1 AGG nicht erfasst sind, leichter erfüllt werden oder wenn sich die Tatbestandsvoraussetzungen einer Norm besonders zum Nachteil von Personen, die § 1 AGG unterfallen, auswirken (vgl. KOM [1999] 565 endgültig S. 9; vgl. für die VO Nr. 1612/68 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer EuGH 23. Mai 1996 - C-237/94 - [O"Flynn] Rn. 18, 20, Slg. 1996, I-2617).
Die Kommission trägt vor, angesichts dieser unterschiedlichen tatsächlichen undrechtlichen Verhältnisse stelle die grundsätzliche Weigerung, ein anderes als dasanläßlich der ersten Anmeldung bei einem Sozialleistungsträger angegebeneGeburtsdatum für die Zwecke der Rentenversicherung zu berücksichtigen, es seidenn, das neue Geburtsdatum ergebe sich aus einer Urkunde, deren Original vordem Zeitpunkt dieser Anmeldung ausgestellt worden sei, eine mittelbareDiskriminierung der türkischen Wanderarbeitnehmer dar, bei der zu prüfen bleibe,ob sie durch objektive, von der Staatsangehörigkeit der betroffenen Arbeitnehmerunabhängige Erwägungen gerechtfertigt sei und in einem angemessenen Verhältniszu dem Zweck stehe, der mit den nationalen Rechtsvorschriften zulässigerweiseverfolgt werde (vgl. dazu Urteil vom 23. Mai 1996 in der Rechtssache C-237/94,O'Flynn, Slg. 1996, I-2617, Randnr. 19).
Celozzi - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Berechnung der Höhe des Krankengelds …
LAG München, 11.02.2004 - 5 Sa 276/02
Gleichbehandlung von EU-Ausländern bei der Anwendung des TV Eing Ang Ausland 78 …
Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2006 - C-371/04
https://dejure.org/1996,28336
Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1996 - C-237/94 (https://dejure.org/1996,28336)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.03.1996 - C-237/94 (https://dejure.org/1996,28336)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. März 1996 - C-237/94 (https://dejure.org/1996,28336)
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John O'Flynn gegen Adjudication Officer.
Soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer - Bestattungsgeld
19 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Lenz in der Rechtssache O"Flynn (C-237/94, EU:C:1996:123, Nr. 27).

References: Art. 7
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 45
 Art. 7
 Art. 2
 EuGH 
 Art. 2
 EuGH 
 § 1
 § 1
 EuGH