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Timestamp: 2020-01-28 22:27:07+00:00

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BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71 - dejure.org
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BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71 (https://dejure.org/1974,26)
BVerwG, Entscheidung vom 18.10.1974 - IV C 75.71 (https://dejure.org/1974,26)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Januar 1974 - IV C 75.71 (https://dejure.org/1974,26)
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Umbau des Wohnhauses und Anbau einer Garage - Wiederaufbau einer Brandruine - Abgrenzung zum Gebäudeneubau
Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer zerstörten baulichen Anlage im Außenbereich
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.10.1971 - I A 155/70
BVerwGE 47, 126
DVBl 1975, 501
BauR 1975, 114
Die Grenzen dessen, was der Bestandsschutz an Wiederherstellungsmaßnahmen ermöglicht, sind überschritten (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 75.71 - BVerwGE 47, 126 [128 ff.]).
Das Vorhandensein des Jagdhauses ist nicht in der das Grundstück und seine Umgebung kennzeichnenden Situation derart vor gezeichnet, "daß die Verkehrsauffassung bei Berücksichtigung der vorhanden gewesenen und vorzeitig zerstörten Bebauung diese Bebauung geradezu vermißt und daß sich ihr damit ... die Angemessenheit des Wiederaufbaues aufdrängt" (Urteil vom 18. Oktober 1974 a.a.O. S. 132).
Der Bestandsschutz ermöglicht beispielsweise nicht, die Nutzungsart einer Anlage zu ändern, weil diese Anlage "nun einmal da ist" (vgl. Urteil vom 15. November 1974 - BVerwG IV C 32.71 - BVerwGE 47, 185 [188]); er ermöglicht auch nicht, eine mangelhaft gewordene Anlage durch eine entsprechende neue Anlage zu ersetzen (vgl. Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 104 S. 66 [70]) oder eine durch Brand vernichtete Anlage wiederaufzubauen (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1974 a.a.O. S. 128).
Wird das Gebäude zerstört (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 45.88 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 265 - BRS 50 Nr. 86) oder ist die Änderung so erheblich, daß das geänderte Gebäude nicht mehr mit dem alten, bestandsgeschützten identisch ist, so genießt es auch nicht dessen Bestandsschutz gegenüber dem entgegenstehenden Baurecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 75.71 - BVerwGE 47, 126 [129]).
Soweit der Senat in dem letztgenannten Urteil offengelassen hat, ob es immerhin "besonders gelagerte Sachverhalte" geben könne, in denen bei bebauten Grundstücken über die vorhandene Bebauung hinaus eine Anspruchsposition (im Sinne der "Baulandqualität") fortbestehe und die Genehmigung weiterer Baulichkeiten gebiete, gibt jedenfalls der vorliegende Fall keinen Anlaß zu weiterer Klärung; denn hier ist nichts ersichtlich, was über Gesichtspunkte des Bestandsschutzes hinaus zu einer Genehmigung des Fallhammers wegen einer "eigentumskräftig verfestigten Anspruchsposition" führen könnte: Unabhängig davon, ob je Fallhämmer auf diesem Grundstück materiell legal waren (mögen sie auch, wie die Klägerin behauptet, formell durch eine Genehmigung legalisiert gewesen sein, eine Genehmigung freilich, die zumindest am 15. Februar 1954 erloschen wäre [§ 49 Abs. 3 GewO, § 1 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 9. Februar 1952, BGBl. I S. 19]), ist jedenfalls nicht nach der Verkehrsauffassung die "Verfestigung" einer derartigen "Fallhammerqualität" des Grundstücks eingetreten, nachdem seit Jahrzehnten Fallhämmer auf dem Grundstück nicht mehr vorhanden sind (vgl. dazu auch Urteil vom heutigen Tage - BVerwG IV C 75.71 -).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, berechtigt der einfach-aktive Bestandsschutz zur Erhaltung und Nutzung einer baulichen Anlage, obwohl dies nach geltendem Recht nicht mehr zulässig wäre (BVerwG, BauR 1975, 114; s. auch Gohrke/Bresahn, NVwZ 1999, 932, 935).
Da der Bestandsschutz zugunsten der Erhaltung des status quo eingreift, dient eine bauliche Maßnahme nur dann der Bestandserhaltung, wenn durch sie die Identität des geschützten Bestandes erhalten bleibt, wenn also Standort, Bauvolumen und Zweckrichtung nicht geändert werden (BVerwG, BauR 1975, 114).
Mit der Beseitigung eines Gebäudes erlischt folglich der Bestandsschutz, wobei grundsätzlich unbedeutend ist, ob das Gebäude durch Maßnahmen des Eigentümers oder anderer Personen bewusst oder durch zufällige Ereignisse, wie Brand und Naturkatastrophen, beseitigt wird (s. z.B. BVerwG, BauR 1975, 114).
Befugnisse, die zur Nutzung oder Benutzung von Grundstücken berechtigen, unterliegen einer Sozialbindung insbesondere darin, daß alle Arten der Nutzung oder Benutzung der jeweiligen "Lage" des Grundstücks, seiner "Situation" und der sich daraus im allgemeinen Interesse ergebenden "Situationsgebundenheit" entsprechen müssen (vgl. dazu aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts insbesondere die Urteile vom 22. Juni 1962 - BVerwG IV C 226.61 - in BVerwGE 15, 1 [2], vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - in BVerwGE 26, 111 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 33/65] [119 f.], vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - BVerwGE 32, 173 [178] und vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 75.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 113 S. 113 S. 96 [101 f.] jeweils mit weiteren Nachweisen).
Sein Schutz kann vielmehr - unter gegenüber dem Bestandschutz gesteigerten Anforderungen - auch dann gegeben sein, wenn es zwar an einer Verwirklichung der Nutzung fehlt, indessen die Legalität dieser Nutzung selbst schon Eigentumsschutz genießt (sogen. eigentumskräftig verfestigte Anspruchsposition ; vgl. dazu insbesondere die Urteile vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - in BVerwGE 26, 111 [BVerwG 27.01.1967 - IV C 33/65] [116 f.] und vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 75.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 113 S. 96 [100 ff.] sowie - BVerwG IV C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 S. 111 [116 f.]).
Denn gefordert werden muß darüber hinaus zweitens, daß die fragliche Nutzung in der "Situation" des Grundstücks in einer Weise angelegt ist, daß sie sich der darauf reagierenden Verkehrsauffassung als angemessen "aufdrängt" (Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 75.71 - [a.a.O. S. 101]), daß die Verkehrsauffassung dieser Nutzung "geradezu vermißt" (…a.a.O. S. 101 und 102).
Eine solche Position setzt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl.Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 75.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 113;Urteil vom 14. November 1975 - BVerwG 4 C 2.74 - BVerwGE 49, 365 [372], vgl. auch Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 4 C 21.79 -) nicht nur voraus, daß zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der eine bestimmte Nutzung ausschließenden hoheitlichen Maßnahme ein Anspruch auf Zulassung bestanden hat, sondern auch, daß zu diesem Zeitpunkt die Nutzung - hier die forstwirtschaftliche Nutzung - in der Situation des Grundstücks in einer Weise angelegt war, daß sie sich der darauf reagierenden Verkehrsauffassung als angemessen aufdrängte, daß die Verkehrsauffassung sie geradezu vermißte.
Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß der Bestandsschutz in erster Linie ein Schutz der - ursprünglich rechtmäßigen - Bestandsnutzung ist (Urteile vom 19. Oktober 1966 - BVerwG IV C 16.66 - BVerwGE 25, 161 [163], vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - BVerwGE 36, 296 [300 f.], vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 75.71 - BVerwGE 47, 126 [128], vom 15. November 1974 - BVerwG IV C 32.71 - BVerwGE 47, 185 [188 f.] und vom 12. Dezember 1975 - BVerwG IV C 71.73 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 1 [S. 8]).
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References: § 35
 § 35
 § 1
 § 35
 § 35
 § 34
 § 35
 § 5
 § 177
 § 132