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Timestamp: 2016-10-26 15:34:10+00:00

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4A_21/2013 (25.06.2013)
4A_21/2013 4A_23/2013 � � Urteil vom 25. Juni 2013
Handelsregistergeb�hren,
Die X.________ Trading GmbH (vormals: X.________ Oroplata Trading GmbH; Beschwerdef�hrerin 1) und die X.________ Holdings GmbH (vormals: X.________ Oroplata Holdings GmbH; Beschwerdef�hrerin 2) meldeten dem Handelsregisteramt des Kantons Luzern am 17. bzw. 29. August 2012 die �nderung ihrer Firmen an.
Nach erfolgter Eintragung der �nderungen stellte das Handelsregisteramt den beiden Gesellschaften mit Verf�gungen vom 23. August bzw. 4. September 2012 Geb�hren �ber Fr. 4'258.-- bzw. Fr. 4'050.-- in Rechnung.
Dagegen erhoben die beiden Gesellschaften am 11. September 2012 Beschwerden beim Obergericht des Kantons Luzern mit den Antr�gen, es seien die Verf�gungen des Handelsregisteramts vom 23. August bzw. 4. September 2012 aufzuheben und die Rechnungsbetr�ge auf Fr. 2'258.-- bzw. Fr. 2'050.-- herabzusetzen.
Mit Beschwerden in Zivilsachen beantragen die beiden Gesellschaften dem Bundesgericht, es seien die Entscheide des Obergerichts aufzuheben und die Rechnungsbetr�ge gem�ss den Verf�gungen des Handelsregisteramts vom 4. September 2012 seien auf Fr. 2'258.-- bzw. Fr. 2'050.-- herabzusetzen.
Die Beschwerdef�hrerinnen reichten je eine Replik ein.
Die inhaltlich �bereinstimmenden Beschwerden in den Verfahren 4A_21/2012 und 4A_23/2012 richten sich gegen gleich begr�ndete Urteile und werfen identische Rechtsfragen auf, weshalb es sich rechtfertigt, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. Art. 71 BGG in Verbindung mit Art. 24 BZP; BGE 128 V 124 E. 1 mit Hinweisen).
2.1.�Bei der vorliegenden Handelsregistersache (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 BGG) handelt es sich um eine verm�gensrechtliche Angelegenheit. Demnach ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig, sofern der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- betr�gt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Da die angefochtenen Entscheide Endentscheide (Art. 90 BGG) sind, bestimmt sich der Streitwert nach den Begehren, die vor der Vorinstanz strittig geblieben sind (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 137 III 47). In den vorinstanzlichen Verfahren war einzig die Herabsetzung der Handelsregistergeb�hren von Fr. 4'258.-- auf Fr. 2'258.-- bzw. von Fr. 4'050.-- auf Fr. 2'050.-- umstritten. Der von Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG geforderte Mindeststreitwert ist demnach in beiden Verfahren nicht erreicht, weshalb sich die Beschwerden in Zivilsachen insoweit als unzul�ssig erweisen.
2.2.1.�Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nicht, ist die Beschwerde in Zivilsachen u.a. dennoch zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG). Der Begriff der Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist sehr restriktiv auszulegen (BGE 133 III 493 E. 1.1). Die Voraussetzung von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ist erf�llt, wenn ein allgemeines und dringendes Interesse besteht, dass eine umstrittene Frage h�chstrichterlich gekl�rt wird, um eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts herbeizuf�hren und damit eine erhebliche Rechtsunsicherheit auszur�umen (BGE 138 I 232 E. 2.3; 135 III 1 E. 1.3 S. 4, 397 E. 1.2; 133 III 645 E. 2.4 S. 648 f.). Es ist erforderlich, dass die Frage von allgemeiner Tragweite ist (BGE 134 III 267 E. 1.2). Eine neue Rechtsfrage kann vom Bundesgericht sodann beurteilt werden, wenn dessen Entscheid f�r die Praxis wegleitend sein kann, namentlich, wenn von unteren Instanzen viele gleichartige F�lle zu beurteilen sein werden (BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4). Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt, ist in der Beschwerdeschrift auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist (Art. 42 Abs. 2 BGG), ansonsten die Beschwerde in Zivilsachen unzul�ssig ist (BGE 133 III 439 E. 2.2.2.1 und 645 E. 2.4).
2.2.2.�Vorliegend ist die Frage umstritten, ob es sich bei der �nderung einer Firma um eine "dem Umfang nach geringf�gige �nderung" i.S. von Art. 4 Abs. 1 lit. c der Verordnung vom 3. Dezember 1954 �ber die Geb�hren f�r das Handelsregister (SR 221.411.1; nachfolgend: GebV HReg) oder um einen "anderen Fall" i.S. von Art. 4 Abs. 1 lit. c GebV handelt. Handelt es sich - wie dies die Beschwerdef�hrerinnen geltend machen - um eine "geringf�gige �nderung", so betr�gt die zu erhebende Geb�hr 20 % der Grundgeb�hr, im "anderen Fall" betr�gt sie 40 % der Grundgeb�hr. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerinnen ist die Frage nach der geb�hrenrechtlichen Qualifikation einer Firmen�nderung von grunds�tzlicher Bedeutung, da die entsprechende Geb�hrenfestlegung eine Vielzahl von weiteren Gesellschaften betreffe und deren Beantwortung daher im Interesse f�r weitere Rechtsunterworfene liege. Dies trifft zu; bei der aufgeworfenen Frage handelt es sich um eine Rechtsfrage, die das Bundesgericht noch nie zu beurteilen hatte und deren Entscheidung f�r die Praxis mit Blick auf eine einheitliche Anwendung und Auslegung des Bundesrechts wegleitend sein kann. Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist daher unter Vorbehalt zul�ssiger (Art. 95 BGG) und hinreichend begr�ndeter R�gen (Art. 42 Abs. 1 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen eine Verletzung von Art. 4 Abs. 1 GebV HReg. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz handle es sich bei der �nderung einer Firma nicht um einen Anwendungsfall von lit. b sondern von lit. c des Art. 4 Abs. 1 GebV HReg. Im konkreten Fall sei jeweils nur das Wort "Oroplata" aus der Firma entfernt worden. Dies seien geringf�gige �nderungen i.S. von lit. c.
3.1.�Art. 4 GebV HReg regelt die Geb�hr f�r die Eintragung von Statuten�nderungen ins Handelsregister. Abs. 1 dieser Norm lautet wie folgt:
"F�r die Eintragung von Statuten�nderungen sind auf den n�chsten gerundeten Franken zu beziehen:
a. 50 Prozent der Grundgeb�hr, wenn das Kapital erh�ht oder herabgesetzt wird;
b. 40 Prozent der Grundgeb�hr in allen anderen F�llen, sofern nicht Buchstabe c anwendbar ist;
c. 20 Prozent der Grundgeb�hr f�r die dem Umfang nach geringf�gigen �nderungen."
3.2.�Die Vorinstanz verweist in den angefochtenen Entscheiden auf die Stellungnahme des Handelsregisteramts. Danach komme Art. 4 Abs. 1 lit. b GebV HReg zur Anwendung, wenn wesentliche Merkmale einer Gesellschaft ver�ndert werden. Darunter fielen gem�ss herrschender Praxis der Handelsregister�mter die Ver�nderung von�publikationspflichtigen Tatsachen, wozu gem�ss Art. 73 Abs. 1 lit. b HRegV bei einer GmbH etwa die Firma falle. Die Firma sei ein wesentliches Identifikationsmerkmal einer Gesellschaft, weshalb f�r die Geb�hrenerhebung irrelevant sei, ob nur ein Wort oder sogar nur ein Buchstabe von der Ver�nderung tangiert sei.
Gest�tzt auf diese Ausf�hrungen sowie eigene Nachforschungen auf den Internet-Seiten der Handelsregister�mter der Kantone Z�rich und Basel-Land kam die Vorinstanz zum Schluss, dass eine entsprechende Praxis der Handelsregister�mter existiere. Ob eine Statuten�nderung "dem Umfang nach geringf�gig" i.S. von Art. 4 Abs. 1 lit. c GebV HReg ist, entscheidet sich nach Auffassung der Vorinstanz demnach nicht nach der Anzahl von weggelassenen oder hinzugef�gten Worten bzw. nach dem Pr�fungsaufwand des Handelsregisteramtes, sondern nach der durch das�Kriterium der Publikationspflicht�definierten�Bedeutung�der Statuten�nderung. Die �nderung der Firma sei gem�ss Art. 73 Abs. 1 lit. b HRegV publikationspflichtig und damit gem�ss der Praxis der Handelsregister�mter im Gegensatz zu Statuten�nderungen ohne publikationspflichtige Tatsachen dem Umfang nach nicht geringf�gig. Diese Unterscheidung erscheine aufgrund der Publizit�ts-, Kontroll- und Ankn�pfungsfunktion des Handelsregisters gerechtfertigt.
3.3.�Dem halten die Beschwerdef�hrerinnen entgegen, dass bei der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 GebV HReg am Wortlaut und Sinn des Adjektivs "geringf�gig" anzusetzen sei. Gem�ss dem Duden-Herkunftsw�rterbuch leite sich das Wort "geringf�gig" vom mittelhochdeutschen "[ge]ringe" ab und bedeute "leicht, schnell, behend, klein, unbedeutend, schlecht". Es sei in unserem lokalen Sprachgebrauch denn auch immer noch gebr�uchlich als "ring" mit der Bedeutung, dass etwas schnell und leicht von der Hand gehe. Damit ergebe sich der Sinn der Unterscheidung zwischen lit. b und lit. c in Art. 4 der GebV HReg: Statuten�nderungen, die dem Registerf�hrer nur geringf�gigen Aufwand verursachen und diesem daher schnell von der Hand gehen, sollen auch die geringsten Geb�hren ausl�sen. Die Auffassung des Obergerichts, wonach auf die Bedeutung der Statuten�nderung abzustellen ist, finde keine St�tze im Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 GebV HReg. Zudem habe das Obergericht in einem Entscheid vom 2. Juni�2010 gerade gegenteilig entschieden. Darin habe es ausgef�hrt, dass Art. 4 Abs. 1 lit. c GebV HReg unabh�ngig von der Bedeutung der Statuten�nderung in denjenigen F�llen anzuwenden sei, wo�anzahlm�ssig�wenige Statuten�nderungen vorliegen. In den vorliegenden F�llen habe die Firmen�nderung lediglich in der Streichung eines einzigen Wortes ("Oroplata") bestanden. Der dadurch verursachte Aufwand f�r das Handelsregisteramt sei zweifellos als gering im Sinne von Art. 4 Abs. 1 lit. c GebV HReg zu qualifizieren.
3.4.�Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu ber�cksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf den Zweck der Regelung, die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu erkennen (BGE 137 III 217 E. 2.4.1 S. 221; 136 II 149 E. 3 S. 154; 131 II 562 E. 3.5; BGE 129 II 114 E. 3.1 mit Hinweis). Vom Wortlaut darf abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass dieser nicht den wahren Sinn der Regelung wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus ihrem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (BGE 137 III 217 E. 2.4.1 S. 221; 136 III 373 E. 2.3 S. 376; 135 III 640 E. 2.3.1 S. 644; 135 V 249 E. 4.1 S. 252). Verordnungsrecht ist sodann gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm er�ffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu ber�cksichtigen (BGE 131 V 263 E. 5.1 S. 266 mit Hinweisen). Ebenfalls ist den Grundrechten und verfassungsm�ssigen Grunds�tzen Rechnung zu tragen und zwar in dem Sinne, dass - sofern durch den Wortlaut (und die weiteren massgeblichen normunmittelbaren Auslegungselemente) nicht klar ausgeschlossen - der Verordnungsbestimmung jener Rechtssinn beizumessen ist, welcher im Rahmen des Gesetzes mit der Verfassung (am besten) �bereinstimmt (verfassungskonforme oder verfassungsbezogene Interpretation; BGE 135 I 161 E. 2.3 S. 163 mit Hinweis).
3.5.1.�Umstritten ist vorliegend die Auslegung des Begriffs der "dem Umfang nach geringf�gigen �nderungen" i.S. von Art. 4 Abs. 1 lit. c GebV HReg, bzw. in den lateinischen Versionen der "modifications de peu d'importance quant � leur �tendue" sowie "modifiche di lieve importanza". W�hrend die Vorinstanz daf�r h�lt, dass sich die Geringf�gigkeit auf die materielle Bedeutung der �nderung bezieht, machen die Beschwerdef�hrerinnen geltend, diese beziehe sich auf den durch die �nderung verursachten Aufwand f�r das Handelsregisteramt.
3.5.2.�Der Wortlaut allein liefert kein eindeutiges Auslegungsergebnis. Es l�sst sich rein grammatikalisch nicht festlegen, worauf sich die "Geringf�gigkeit" der �nderungen ("modifications de peu d'importance quant � leur �tendue", "modifiche di lieve importanza") genau bezieht.
Es ist daher auf den Zweck von Art. 4 Abs. 1 GebV HReg abzustellen, der in der�Bemessung�des Entgelts besteht, das f�r die bei einer Statuten�nderung veranlassten Amtshandlung des Handelsregisterf�hrers geschuldet ist. Diese Bemessung ist u.a. durch das �bergeordnete verfassungsrechtliche�Prinzip der �quivalenz�determiniert, wonach eine Geb�hr nicht in einem offensichtlichen Missverh�ltnis zum objektiven Wert der von der Beh�rde erbrachten Leistung stehen darf und sich in vern�nftigen Grenzen bewegen muss. Der Wert der Leistung bemisst sich dabei nach dem wirtschaftlichen Nutzen, den sie dem B�rger verschafft (nutzenorientierte Betrachtung aus der Optik des Leistungsempf�ngers) bzw. nach dem Kostenaufwand der konkreten Inanspruchnahme im Verh�ltnis zum gesamten Aufwand des betreffenden Verwaltungszweigs (aufwandorientierte Betrachtung aus der Optik des Leistungserbringers; zum Ganzen BGE 130 III 225 E. 2.3 S. 228; 128 I 46 E. 4a S. 52; 126 I 180 E. 3a/bb S. 188; 122 I 279 E. 6c S. 289; Urteil 2C_900/2011 vom 2. Juni 2012 E. 4.2).
Teleologisch und verfassungskonform ausgelegt l�sst sich die "Geringf�gigkeit" ("peu d'importance ... quant � leur �tendue", "lieve importanza") der Statuten�nderung nur auf den�objektiven Wert der entsprechenden Eintragung�beziehen, also auf den�Nutzen, den sie der um Eintragung ersuchenden Rechtseinheit verschafft, sowie den�Kostenaufwand, der dem Handelsregisteramt im Zusammenhang mit der entsprechenden Eintragung anf�llt.
3.6.1.�Gem�ss Art. 73 Abs. 1 lit. b HRegV geh�rt die Firma einer GmbH zu den Tatsachen, die ins Handelsregister eingetragen werden m�ssen. Sie erscheint im Handelsregisterauszug gem�ss Art. 11 Abs. 1 lit. a HRegV sowie im �ber Internet frei zug�nglichen zentralen Firmenindex (www.zefix.ch; vgl.�RINO SIFFERT, in: Siffert/Turin [Hrsg.], St�mpflis Handkommentar, Handelsregisterverordnung [HregV], 2013,�N. 4 zu Art. 14 HRegV). Die Firma ist - wie die Vorinstanz zutreffend ausf�hrt - ein wesentliches Identifikationsmerkmal einer GmbH. Sie bringt die Identit�t der juristischen Person im sozialen Kontext sinnf�llig zum Ausdruck und nach der Verkehrsanschauung wird die juristische Person mit der Firma denn auch geradezu gleichgesetzt (vgl.�UWE JOHN, Die organisierte Rechtsperson, Berlin 1977, S. 92 ff.). Unabh�ngig von den konkreten Motiven verspricht sich eine Gesellschaft von einer Firmen�nderung und der entsprechenden Sichtbarmachung im �ffentlich zug�nglichen Handelsregister bzw. Firmenindex stets einen wie auch immer gearteten Nutzen, der angesichts der Bedeutung der Firma nicht "geringf�gig" i.S. von Art. 4 Abs. 1 lit. c GebV HReg sein kann. Der Vorinstanz ist damit insoweit zuzustimmen, als sie bei der Auslegung von Art. 4 Abs. 1 lit. c GebV HReg auf die Bedeutung der im Handelsregister und Firmenindex publizierten �nderung abstellt, korrespondiert doch damit auch der Nutzen, den sie der um Eintragung ersuchenden Rechtseinheit verschafft.
3.6.2.�Die Beschwerdef�hrerinnen weisen demgegen�ber zu Recht darauf hin, dass die f�r eine Eintragung erhobene Geb�hr auch durch den�Kostenaufwand�gerechtfertigt sein muss, der dem Handelsregisteramt anf�llt. Ihnen kann indessen nicht gefolgt werden, wenn sie daf�r halten, dass der durch die Eintragung einer Firmen�nderung entstandene Aufwand des Handelsregisteramts geringf�gig sei: Denn nach Art. 955 OR ist der Registerf�hrer von Amtes wegen verpflichtet, die Beteiligten zur Beobachtung der Bestimmungen �ber die Firmenbildung anzuhalten. Das Handelsregisteramt muss bei der Anmeldung einer Firmen�nderung somit pr�fen, ob die Firma noch rechtm�ssig ist (�MARTINA ALTENPOHL, in: Basler Kommentar, 4. Aufl. 2012, N. 5 zu Art. 955 OR). Angesichts dieses erh�hten Pr�fungsaufwands kann eine Firmen�nderung damit auch aus aufwandorientierter Sicht nicht als lediglich "geringf�gige" �nderung i.S. von Art. 4 Abs. 1 lit. c GebV HReg qualifiziert werden. Dies gilt auch dann, wenn wie hier nur ein Wort aus der Firma gestrichen wird, muss doch das Handelsregisteramt auch in solchen F�llen die Rechtm�ssigkeit der ver�nderten Firma umfassend pr�fen (so etwa hinsichtlich des T�uschungsverbots nach Art. 944 OR etc.; vgl. dazu umfassend die Weisung vom 1. April 2009 des Eidg. Amtes f�r das Handelsregister an die Handelsregisterbeh�rden f�r die Pr�fung von Firmen und Namen, http://www.bj.admin.ch/content/dam/data/wirtschaft/handelsregister/ weisung-firmenrecht-d.pdf).
Die Vorinstanz hat somit Art. 4 Abs. 1 GebV HReg bundesrechtskonform angewendet, wenn sie die vorliegenden Firmen�nderungen als "andere F�lle" i.S. von lit. b qualifiziert hat.
3.7.�Soweit die Beschwerdef�hrerinnen zus�tzlich zur verfassungskonformen Auslegung der Geb�hrenverordnung das Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip auch noch eigenst�ndig anrufen wollen, sind sie damit nicht zu h�ren. Denn bei diesen Grunds�tzen handelt es sich um verfassungsrechtliche Prinzipien (vgl. BGE 134 I 179 E. 6.1 S. 10), deren Missachtung das Bundesgericht nur insofern pr�ft, als eine entsprechende R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Entsprechende R�gen werden in den Beschwerdeschriften nicht bzw. jedenfalls nicht hinreichend begr�ndet vorgetragen. Soweit die Beschwerdef�hrerinnen erstmals in der Replik ausf�hrlicher auf das �quivalenzprinzip eingehen, sind ihre Ausf�hrungen zudem versp�tet, denn die Beschwerde ist innert der Beschwerdefrist vollst�ndig begr�ndet einzureichen (Art. 42 Abs. 1 BGG) und die Replik kann nicht dazu verwendet werden, um die Beschwerde zu erg�nzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4).
Aus den dargelegten Gr�nden sind die Beschwerden abzuweisen.
Die Gerichtskosten sind den unterliegenden Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

References: Art. 71
 Art. 24
 BGE 
 BGE 
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 74
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 106
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 73
 Art. 4
 Art. 73
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 BGE 
 Art. 4
 Art. 4
 BGE 
 Art. 73
 Art. 11
 Art. 14
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 955
 Art. 955
 Art. 4
 Art. 944
 Art. 4
 BGE 
 BGE