Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/interprofessionelle-partnerschaft-fuer-das-recht-des-arztes-und-des-apothekers-364168
Timestamp: 2019-12-12 22:21:21+00:00

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"Inter­pro­fes­sio­nel­le Part­ner­schaft für das Recht des Arz­tes und des Apo­the­kers" | Rechtslupe
"Interprofessionelle Partnerschaft für das Recht des Arztes und des Apothekers"
"Inter­pro­fes­sio­nel­le Part­ner­schaft für das Recht des Arz­tes und des Apo­the­kers"
Dür­fen ein Rechts­an­walt und eine Ärztin/​Apothekerin eine "inter­pro­fes­sio­nel­le Part­ner­schaft für das Recht des Arz­tes und des Apo­the­kers" grün­den? § 59 a Abs. 1 BRAO ver­bie­tet dies. Doch der Bun­des­ge­richts­hof hat Beden­ken hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit die­ser Vor­schrift und hat die Fra­ge nun dem dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­legt:
Die Fra­ge, ob die gesetz­li­che Rege­lung des § 59a Abs. 1 BRAO inso­fern ver­fas­sungs­ge­mäß ist, als sie die beruf­li­che Ver­bin­dung von Rechts­an­wäl­ten zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung mit Ärz­ten und mit Apo­the­kern im Gegen­satz zu einer sol­chen mit Mit­glie­dern einer Rechts­an­walts­kam­mer und der Patent­an­walts­kam­mer, mit Steu­er­be­ra­tern, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fern und ver­ei­dig­ten Buch­prü­fern nicht zulässt, ist für die Ent­schei­dung des Rechts­streits erheb­lich. Die Vor­schrift des § 59a Abs. 1 BRAO ist nach her­kömm­li­cher Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung des Wort­lauts, der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, des gesetz­ge­be­ri­schen Wil­lens und ihres Sinns und Zwecks wie vom Beschwer­de­ge­richt zutref­fend zugrun­de gelegt als abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der­je­ni­gen Beru­fe zu ver­ste­hen, mit deren Ange­hö­ri­gen sich Rechts­an­wäl­te zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung ver­bin­den dür­fen. § 59a BRAO ist weder von Ver­fas­sungs wegen oder aus Grün­den des Rechts der Euro­päi­schen Uni­on abwei­chend aus­zu­le­gen noch auf­grund vor­ran­gi­gen euro­päi­schen Rechts nicht anwend­bar. Eben­so wenig ist die Sache zwin­gend zur Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 267 AEUV dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on vor­zu­le­gen.
Die Part­ner­schaft als Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft
§ 59a BRAO»">Die Vor­schrift des § 59a BRAO
Ver­fas­sungs­ge­mä­ße und uni­ons­rechts­ge­mä­ße Aus­le­gung
Kein vor­ran­gi­ges, ent­ge­gen­ste­hen­des Uni­ons­recht
§ 59a Abs. 1 BRAO – Ver­stoß gegen die Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG)»">§ 59a Abs. 1 BRAO – Ver­stoß gegen die Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG)
§ 59a Abs. 1 BRAO – Ver­stoß gegen die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG)»">§ 59a Abs. 1 BRAO – Ver­stoß gegen die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG)
§ 59a Abs. 1 BRAO – Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG)»">§ 59a Abs. 1 BRAO – Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG)
Die Part­ner­schaft als Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft[↑]
Die ange­mel­de­te Part­ner­schaft stellt eine Gesell­schaft dar, in der sich Ange­hö­ri­ge Frei­er Beru­fe zur Aus­übung ihrer Beru­fe zusam­men­schlie­ßen. Sie übt kein Han­dels­ge­wer­be aus (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 PartGG).
Die selb­stän­di­ge Aus­übung des Berufs des Arz­tes und die­je­ni­ge des Rechts­an­walts gehö­ren zu den in § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG aus­drück­lich auf­ge­führ­ten Bei­spie­len für die Aus­übung eines Frei­en Berufs im Sin­ne des Geset­zes. Die Tat­sa­che, dass die Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin zu 2 in der Part­ner­schaft nur gut­ach­ter­lich und bera­tend tätig wer­den soll, steht ihrer Eig­nung als Part­ne­rin im Sin­ne des § 1 Abs. 1 und 2 PartGG nicht ent­ge­gen.
Die selb­stän­di­ge Aus­übung des Berufs des Arz­tes setzt nicht vor­aus, dass die Heil­kun­de auch in Form der Heil­be­hand­lung aus­ge­übt wird. Die gut­ach­ter­li­che und fach­lich bera­ten­de Tätig­keit des Arz­tes stellt eben­so eine selb­stän­di­ge Aus­übung die­ses Beru­fes dar 1. Dem­entspre­chend unter­liegt auch der nur gut­ach­ter­lich täti­ge Arzt grund­sätz­lich der nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB straf­be­wehr­ten Ver­schwie­gen­heits­pflicht 2, und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO umfasst grund­sätz­lich alle Tat­sa­chen, deren Kennt­nis der Arzt als ärzt­li­cher Sach­ver­stän­di­ger erlangt hat 3. Das kommt auch in § 23c der (Mus­ter-)Berufs­ord­nung für die in Deutsch­land täti­gen Ärz­tin­nen und Ärz­te MBOÄ 1997 4 zum Aus­druck, nach der es Ärz­tin­nen und Ärz­ten gestat­tet ist, "mit Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe als den in § 23b beschrie­be­nen in allen Rechts­for­men zusam­men zu arbei­ten, wenn sie nicht die Heil­kun­de am Men­schen aus­üben". Dem­entspre­chend hat auch aus­weis­lich der Fest­stel­lun­gen im Beschluss des Amts­ge­richts die Baye­ri­sche Lan­des­ärz­te­kam­mer in ihrer Stel­lung­nah­me aus der Sicht des Berufs­rechts der Ärz­te kei­ne Ein­wen­dun­gen gegen die Ein­tra­gung der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft erho­ben.
Auch die Aus­übung des selb­stän­di­gen Berufs des Apo­the­kers stellt jeden­falls bei nur gut­ach­ter­li­cher und fach­lich bera­ten­der Tätig­keit die Aus­übung eines Frei­en Berufs im Sin­ne von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG dar.
Zwar fin­det sich der Beruf des Apo­the­kers nicht unter den aus­drück­lich benann­ten Bei­spie­len des § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG ist aber auch die Aus­übung "ähn­li­cher Beru­fe" Aus­übung eines Frei­en Berufs im Sin­ne des Part­ner­schafts­ge­sell­schafts­ge­set­zes. Die selb­stän­di­ge Aus­übung des Berufs des Apo­the­kers stellt, jeden­falls dann, wenn kei­ne Apo­the­ke betrie­ben, son­dern eine gut­ach­ter­li­che und fach­lich bera­ten­de Tätig­keit aus­ge­übt wird, die Aus­übung eines sol­chen ähn­li­chen Berufs dar.
Der nur gut­ach­ter­lich und bera­tend aus­ge­üb­te Apo­the­ker­be­ruf ist den in § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG aus­drück­lich auf­ge­führ­ten Beru­fen als ein aka­de­mi­scher Heil­be­ruf ähn­lich. Die Ähn­lich­keit im Sin­ne die­ser Vor­schrift setzt vor­aus, dass der nicht aus­drück­lich genann­te Beruf mit einem der Kata­log­be­ru­fe in wesent­li­chen Punk­ten ver­gleich­bar ist, wobei auf die für die Frei­be­ruf­lich­keit typi­schen Merk­ma­le abzu­stel­len und ein wer­ten­der Ver­gleich anzu­stel­len ist 5.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 PartGG defi­niert die Frei­en Beru­fe als Beru­fe, die im All­ge­mei­nen auf der Grund­la­ge beson­de­rer beruf­li­cher Qua­li­fi­ka­ti­on oder schöp­fe­ri­scher Bega­bung die per­sön­li­che, eigen­ver­ant­wort­li­che und fach­lich unab­hän­gi­ge Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen höhe­rer Art im Inter­es­se der Auf­trag­ge­ber und der All­ge­mein­heit zum Inhalt haben. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt auch der Beruf des Apo­the­kers, wenn er durch gut­ach­ter­li­che und fach­lich bera­ten­de Tätig­keit aus­ge­übt wird. Grund­la­ge ist eine Hoch­schul­aus­bil­dung; es wer­den per­sön­lich, eigen­ver­ant­wort­lich und fach­lich unab­hän­gig Dienst­leis­tun­gen höhe­rer Art erbracht, die im Inter­es­se des Auf­trag­ge­bers und mit­tel­bar auch im Inter­es­se der All­ge­mein­heit (Volks­ge­sund­heit) lie­gen. Ähn­lich­keit in den wesent­li­chen Punk­ten besteht unter Berück­sich­ti­gung der hier rele­van­ten gut­ach­ter­li­chen und fach­lich bera­ten­den Berufs­aus­übung danach ins­be­son­de­re mit den ande­ren Heil­be­ru­fen, vor allem dem des Arz­tes, sowie mit dem des Han­del­s­che­mi­kers. Wei­ter besteht eine Nähe zum Beruf des haupt­be­ruf­li­chen Sach­ver­stän­di­gen.
Die­sem Ver­ständ­nis steht nicht ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber bewusst von der Auf­nah­me des Apo­the­ker­be­rufs in den Kata­log des § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG abge­se­hen hat, weil er, ohne die Frei­be­ruf­lich­keit des Apo­the­ker­be­rufs in Fra­ge stel­len zu wol­len, den berufs­recht­li­chen Vor­schrif­ten Vor­rang ein­räu­men und der Vor­schrift des § 8 Apo­thG Rech­nung tra­gen woll­te, nach der eine Apo­the­ke von meh­re­ren nur in der Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts oder einer offe­nen Han­dels­ge­sell­schaft betrie­ben wer­den darf 6. Zwar wird des­halb der Apo­the­ker auch vom Schrift­tum über­wie­gend nicht zu den part­ner­schafts­fä­hi­gen Beru­fen gezählt 7. Gesetz­ge­ber und Schrift­tum stel­len hier­bei aber auf den Betrieb einer Apo­the­ke und nicht auf die gut­ach­ter­li­che und fach­lich bera­ten­de Tätig­keit eines Apo­the­kers ab. Jeden­falls für einen sol­chen Fall der nicht­ge­werb­li­chen Betä­ti­gung ist der Apo­the­ker als "ähn­li­cher Beruf" i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 2 PartGG anzu­se­hen, ohne dass die­ser Aus­le­gung der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le ent­ge­gen­stün­de.
Ent­spre­chend hat auch aus­weis­lich der Fest­stel­lun­gen im Beschluss des Amts­ge­richts die Baye­ri­sche Lan­de­s­apo­the­ken­kam­mer in ihrer Stel­lung­nah­me aus apo­the­ken­recht­li­cher Sicht gegen die Ein­tra­gung der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft kei­ne Ein­wen­dun­gen erho­ben.
Der Ein­tra­gung ste­hen kei­ne Ein­wän­de nach § 2 PartGG, § 18 Abs. 2 HGB gegen den Namen der Part­ner­schafts­ge­sell­schaft ent­ge­gen.
Der Ein­wand der Rechts­an­walts­kam­mer Mün­chen, der beab­sich­tig­te Part­ner­schafts­na­me "Dr. iur. W. W. H. , Rechts­an­walt, Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. M. V. A. , Ärz­tin und Apo­the­ke­rin, inter­pro­fes­sio­nel­le Part­ner­schaft für das Recht des Arz­tes und des Apo­the­kers" sei irre­füh­rend und erwe­cke den Ein­druck, dass Heil­kun­de und Heil­für­sor­ge neben Rechts­be­ra­tung ange­bo­ten und die Ärz­tin und Apo­the­ke­rin ihrer­seits Man­dats­ver­trä­ge anneh­men und rechts­be­ra­tend tätig sein wür­de, ist nicht begrün­det. Maß­geb­lich ist, wie die Ver­kehrs­auf­fas­sung, näm­lich der durch­schnitt­li­che Ange­hö­ri­ge des ange­spro­che­nen Per­so­nen­krei­ses den Namen bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung ver­steht 8. Der durch­schnitt­li­che Ange­hö­ri­ge des ange­spro­che­nen Per­so­nen­krei­ses erhält bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung aber nicht den Ein­druck, dass ihm eine inter­pro­fes­sio­nel­le Part­ner­schaft für das Recht des Arz­tes und Apo­the­kers auch Heil­kun­de und Heil­für­sor­ge anbö­te oder dass ihm durch einen Arzt und oder Apo­the­ker Rechts­rat erteilt wer­de. Viel­mehr geht er bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung davon aus, dass jede der betei­lig­ten Pro­fes­sio­nen sich im Rah­men der eige­nen beruf­li­chen Befä­hi­gung und Befug­nis­se zur Ver­wirk­li­chung des Gegen­stands der Part­ner­schaft ein­bringt.
Die Vor­schrift des § 59a BRAO[↑]
Zutref­fend hat das Beschwer­de­ge­richt § 59a Abs. 1 BRAO als abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der­je­ni­gen Beru­fe ver­stan­den, mit deren Ange­hö­ri­gen sich ein Rechts­an­walt in einer Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft ver­bin­den darf.
Maß­ge­bend für die Aus­le­gung von Geset­zen ist der in der Norm zum Aus­druck kom­men­de objek­ti­vier­te Wil­le des Gesetz­ge­bers, wie er sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift und dem Sinn­zu­sam­men­hang ergibt, in den sie hin­ein­ge­stellt ist. Der Erfas­sung des objek­ti­ven Wil­lens des Gesetz­ge­bers die­nen die aner­kann­ten Metho­den der Geset­zes­aus­le­gung aus dem Wort­laut der Norm, der Sys­te­ma­tik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, die ein­an­der nicht aus­schlie­ßen, son­dern sich gegen­sei­tig ergän­zen. Unter ihnen hat kei­ne einen unbe­ding­ten Vor­rang vor einer ande­ren. Aus­gangs­punkt der Aus­le­gung ist der Wort­laut der Vor­schrift. Er gibt aller­dings nicht immer hin­rei­chen­de Hin­wei­se auf den Wil­len des Gesetz­ge­bers. Unter Umstän­den wird erst im Zusam­men­hang mit Sinn und Zweck des Geset­zes oder ande­ren Aus­le­gungs­ge­sichts­punk­ten die im Wort­laut aus­ge­drück­te, vom Gesetz­ge­ber ver­folg­te Rege­lungs­kon­zep­ti­on deut­lich, der sich der Rich­ter nicht ent­ge­gen­stel­len darf. Des­sen Auf­ga­be beschränkt sich dar­auf, die inten­dier­te Rege­lungs­kon­zep­ti­on bezo­gen auf den kon­kre­ten Fall auch unter gewan­del­ten Bedin­gun­gen mög­lichst zuver­läs­sig zur Gel­tung zu brin­gen. In kei­nem Fall darf rich­ter­li­che Rechts­fin­dung das gesetz­ge­be­ri­sche Ziel der Norm in einem wesent­li­chen Punkt ver­feh­len oder ver­fäl­schen oder an die Stel­le der Rege­lungs­kon­zep­ti­on des Gesetz­ge­bers gar eine eige­ne tre­ten las­sen. Für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­che Rege­lungs­kon­zep­ti­on dem Gesetz zugrun­de liegt, kommt dane­ben den Geset­zes­ma­te­ria­li­en und der Sys­te­ma­tik des Geset­zes eine nicht uner­heb­li­che Indi­zwir­kung zu. Die Ein­deu­tig­keit der im Wege der Aus­le­gung gewon­ne­nen gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung wird nicht not­wen­dig dadurch rela­ti­viert, dass der Wort­laut der ein­schlä­gi­gen Norm auch ande­re Deu­tungs­mög­lich­kei­ten eröff­net, soweit die­se Deu­tun­gen offen­sicht­lich eher fern lie­gen. Ande­ren­falls wäre es für den Gesetz­ge­ber ange­sichts der Schwie­rig­keit, text­lich Ein­deu­tig­keit her­zu­stel­len, nahe­zu unmög­lich, sein Rege­lungs­an­lie­gen gegen­über der Recht­spre­chung über einen län­ge­ren Zeit­raum durch­zu­set­zen 9.
Die in § 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ent­hal­te­ne Auf­zäh­lung bestimm­ter, der Betei­li­gung an einer inter­pro­fes­sio­nel­len Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft mit dem Rechts­an­walt fähi­ger ("sozie­täts­fä­hi­ger") Beru­fe hat abschlie­ßen­den Cha­rak­ter; ein ent­spre­chen­der Zusam­men­schluss mit Ange­hö­ri­gen ande­rer frei­er Beru­fe ist dem Rechts­an­walt nicht gestat­tet. Dies ergibt sich aus dem Wort­laut, der Ent­ste­hungs­ge­schich­te und dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len sowie dem Sinn der Vor­schrift.
Aus dem Wort­laut der Vor­schrift folgt, dass sich Rechts­an­wäl­te mit ande­ren als den in § 59a Abs. 1 BRAO auf­ge­zähl­ten Beru­fen nicht zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung ver­bin­den dür­fen. Dies ergibt sich aus der Kom­bi­na­ti­on des Verbs "dür­fen" mit der Auf­zäh­lung bestimm­ter Beru­fe. Etwas ande­res kann ent­ge­gen der Rechts­be­schwer­de auch nicht dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass es an einem ein­schrän­ken­den Zusatz fehlt, wie etwa dem in der ver­gleich­ba­ren Rege­lung von § 9 Abs. 1 und 2 BNo­tO ent­hal­te­nen Wort "nur". Der Umstand, dass der abschlie­ßen­de Cha­rak­ter der Auf­zäh­lung in ver­gleich­ba­ren berufs­recht­li­chen Vor­schrif­ten gram­ma­tisch ver­stärkt gere­gelt ist, nimmt dem Wort­laut des § 59a Abs. 1 BRAO nicht sei­ne Klar­heit. Es han­delt sich nicht ledig­lich wie die Rechts­be­schwer­de meint um einen Hin­weis des Gesetz­ge­bers, dass er die Zusam­men­ar­beit mit den in § 59a Abs. 1 BRAO genann­ten frei­en Beru­fen als anwalts­ty­pisch ansieht.
Ein ande­res Ver­ständ­nis ist vor dem Hin­ter­grund der Ent­ste­hungs­ge­schich­te die­ser Vor­schrift und der jüngs­ten gesetz­ge­be­ri­schen Ent­wick­lun­gen aus­ge­schlos­sen.
Bis zur gesetz­li­chen Rege­lung durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te und der Patent­an­wäl­te vom 02.09.1994 10 sah man das grund­sätz­li­che Ver­bot inter­pro­fes­sio­nel­ler Asso­zia­ti­on von Rechts­an­wäl­ten nicht nur in § 30 der Stan­des­richt­li­ni­en (Richt­li­ni­en gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO a.F.) gere­gelt, wonach der Rechts­an­walt mit Patent­an­wäl­ten, Steu­er­be­ra­tern und Wirt­schafts­prü­fern, nicht aber mit Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe eine Sozie­tät ein­ge­hen durf­te, son­dern lei­te­te es direkt aus § 43 BRAO im Zusam­men­hang mit dem sich aus den ein­zel­nen Vor­schrif­ten der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung (§§ 1, 2, 7 Nr. 8, § 14 Nr. 9 BRAO) und deren Rege­lungs­zu­sam­men­hang erge­ben­den Berufs­bild her 11. Maß­geb­li­che Gesichts­punk­te für die Zuläs­sig­keit einer Zusam­men­ar­beit eines Rechts­an­walts mit ande­ren Berufs­grup­pen sei­en im Hin­blick auf die Fra­ge, ob die Zusam­men­ar­beit wegen der Zurech­nung der Tätig­keit sei­ner Sozi­en 12 die Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts und sei­nen frei­be­ruf­li­chen nicht­ge­werb­li­chen Sta­tus gefähr­de und mit sei­nem Beruf ver­ein­bar sei 13, die Art­ver­wandt­schaft oder die Art­ver­schie­den­heit der Beru­fe 14.
Mit der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 14.07.1987, nach der die Stan­des­richt­li­ni­en der Rechts­an­wäl­te weder wei­ter­hin als nor­ma­ti­ve Rege­lung der anwalt­li­chen Berufs­pflich­ten noch als rechts­er­heb­li­ches Hilfs­mit­tel zur Kon­kre­ti­sie­rung der Gene­ral­klau­sel des § 43 BRAO in Betracht kamen und auch die Gene­ral­klau­sel selbst dem Geset­zes­vor­be­halt nicht genüg­te 15, war eine Rege­lung der sta­tus­bil­den­den grund­sätz­li­chen Pflich­ten des Rechts­an­walts durch den Gesetz­ge­ber ver­an­lasst 16. Mit der Ein­füh­rung des § 59a BRAO durch das Gesetz zur Neu­ord­nung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te und der Patent­an­wäl­te vom 02.09.1994 10 soll­ten nach der Begrün­dung des Geset­zes­ent­wurfs vor dem Hin­ter­grund eines seit dem Inkraft­tre­ten der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung am 1.10.1959 gewan­del­ten Ver­ständ­nis­ses vom Beruf des Rechts­an­walts "kla­re Regeln über die beruf­li­che Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Beru­fen" auf­ge­stellt, "die gemein­sa­me Berufs­aus­übung und die Sozie­tät mit Kol­le­gen und Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe aus­drück­lich" gere­gelt und "die sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe abschlie­ßend auf­ge­zählt wer­den" 17. Es han­de­le sich "um Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen von erheb­li­chem Gewicht für die Rechts­an­wäl­te und für das Funk­tio­nie­ren des Rechts, Wirt­schafts- und Sozi­al­le­bens, die durch den Gesetz­ge­ber selbst zu tref­fen" sei­en 18. Der Gesetz­ge­ber hat dabei die Zuläs­sig­keit der inter­pro­fes­sio­nel­len Zusam­men­ar­beit der Rechts­an­wäl­te auf die gemein­sa­me Berufs­aus­übung mit Ange­hö­ri­gen bestimm­ter wirt­schafts­be­ra­ten­der Beru­fe mit Bezug zur Rechts­be­ra­tung beschränkt.
§ 59a Abs. 1 BRAO ist auch in der Fol­ge­zeit ein­hel­lig als abschlie­ßen­de Rege­lung ver­stan­den und ange­wandt wor­den 19.
Eine im Zuge der jüngs­ten Reform der Bun­des­rechts­an­walts­ord­nung vor­ge­se­he­ne Erwei­te­rung des Krei­ses asso­zia­ti­ons­fä­hi­ger Beru­fe wur­de wie­der fal­len gelas­sen: Der Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­rechts vom 30.11.2006 sah in § 59a Abs. 4 BRAO eine Erwei­te­rung der beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit von Rechts­an­wäl­ten mit "Ange­hö­ri­gen ver­ein­ba­rer Beru­fe" vor 20. Damit soll­te nach der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs "z.B. (…) die Auf­nah­me einer Ärz­tin oder eines Arz­tes als Gesellschafterin/​Gesell­schaf­ter in eine medi­zin­recht­lich aus­ge­rich­te­te Anwalts­kanz­lei (…)" ermög­licht wer­den 21. "Ange­sichts des Wan­dels der gesell­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se" sei "eine weit­ge­hen­de Auf­he­bung des Ver­bots ange­zeigt. Die Ein­hal­tung des anwalt­li­chen Berufs­rechts" kön­ne "auf ande­re Wei­se gesi­chert wer­den als durch ein Zusam­men­ar­beits­ver­bot, das die Berufs­frei­heit erheb­lich" ein­schrän­ke 21. Die­se erwei­tern­de Rege­lung in § 59a Abs. 4 BRAO wur­de im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens auf Emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses aus dem am 12.12.2007 ver­ab­schie­de­ten Gesetz zur Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­rechts 22 gestri­chen 23. "Ange­sichts erheb­li­cher Mei­nungs­un­ter­schie­de inner­halb der Anwalt­schaft" stell­te man die­se "weit­rei­chen­de Ände­rung des anwalt­li­chen Berufs­rechts" zurück, um sie "einem geson­der­ten Gesetz­ge­bungs­vor­ha­ben" vor­zu­be­hal­ten 24. Zu einem sol­chen ist es bis­lang nicht gekom­men.
Auch der Sinn und Zweck der Rege­lung des § 59a Abs. 1 BRAO, im Inter­es­se des recht­su­chen­den Publi­kums zu gewähr­leis­ten, dass der Rechts­an­walt nur mit Ange­hö­ri­gen der im Gesetz genann­ten rechts­be­ra­ten­den, steu­er­be­ra­ten­den und wirt­schafts­prü­fen­den Beru­fe zusam­men­ar­bei­tet, die in glei­cher Wei­se wie der Rechts­an­walt zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet sind und den damit kor­re­spon­die­ren­den Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­rech­ten und Beschlag­nah­me­ver­bo­ten unter­fal­len sowie der Auf­sicht durch eige­ne Berufs­kam­mern unter­lie­gen wie der Rechts­an­walt 25, ste­hen einem abschlie­ßen­den Ver­ständ­nis der Auf­zäh­lung in § 59a Abs. 1 BRAO jeden­falls nicht ent­ge­gen. Das gesetz­ge­be­ri­sche Kon­zept, sich auf die wirt­schafts­be­ra­ten­den Beru­fe mit Über­schnei­dun­gen zur Rechts­be­ra­tung zu beschrän­ken, ist auch weder unstim­mig noch wider­sprüch­lich umge­setzt.
Ver­fas­sungs­ge­mä­ße und uni­ons­rechts­ge­mä­ße Aus­le­gung[↑]
Ange­sichts der nach Wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te und gesetz­ge­be­ri­schem Wil­len abschlie­ßen­den Rege­lung in § 59a Abs. 1 BRAO ist es nach Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs aus­ge­schlos­sen, die Vor­schrift ohne Ver­let­zung des Par­la­ments­vor­be­halts aus Grün­den der Ver­fas­sung oder des Rechts der Euro­päi­schen Uni­on erlaub­nis­er­wei­ternd bzw. ver­bots­ein­schrän­kend so aus­zu­le­gen, dass sie einer beruf­li­chen Ver­bin­dung zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung von Rechts­an­wäl­ten mit Ärz­ten und Apo­the­kern nicht ent­ge­gen­stün­de 26. Dadurch wür­den die Gren­zen der zuläs­si­gen Aus­le­gung über­schrit­ten.
Eine erwei­tern­de Aus­le­gung des § 59a Abs. 1 BRAO zur Her­stel­lung der Ver­fas­sungs­kon­for­mi­tät ist nicht zuläs­sig 27.
Der Respekt vor dem demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­ber gebie­tet es zwar, eine Vor­schrift durch Aus­le­gung so weit auf­recht zu erhal­ten, wie dies in den Gren­zen des Grund­ge­set­zes mög­lich ist, ohne dass sie ihren Sinn ver­liert 28. Die Mög­lich­keit einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung endet aber dort, wo sie zu dem Wort­laut und dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers in Wider­spruch tre­ten wür­de 29. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung gegen den Wil­len des Gesetz­ge­bers ist nicht zuläs­sig 30. Eine sol­che Kor­rek­tur des Geset­zes wür­de nicht zuletzt Art. 100 Abs. 1 GG zuwi­der­lau­fen, der die Auto­ri­tät des par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bers im Ver­hält­nis zur Recht­spre­chung wah­ren soll 31. In der Begrün­dung des Ent­wurfs zum Gesetz zur Neu­ord­nung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te und der Patent­an­wäl­te von 1994 ist die­ser Vor­be­halt aus­drück­lich ange­spro­chen: "Es han­delt sich hier um Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen von erheb­li­chem Gewicht für die Rechts­an­wäl­te und für das Funk­tio­nie­ren des Rechts, Wirt­schafts- und Sozi­al­le­bens, die durch den Gesetz­ge­ber selbst zu tref­fen sind" 18.
Eine erwei­tern­de Aus­le­gung aus Grün­den des Rechts der Euro­päi­schen Uni­on ist eben­falls nicht zuläs­sig. Ins­be­son­de­re kann und muss die Vor­schrift nicht richt­li­ni­en­kon­form im Hin­blick auf die Dienst­leis­tungs­richt­li­nie 2006/​123/​EG 32, vor allem deren Art. 25 Abs. 1, erwei­ternd aus­ge­legt wer­den.
Zwar ist die Umset­zungs­frist der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie am 28.12.2009 abge­lau­fen (Art. 44 Abs. 1 Satz 1 Dienst­leis­tungs­richt­li­nie), und die natio­na­len Gerich­te sind des­halb auf­grund des Umset­zungs­ge­bots gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV (zuvor Art. 249 Abs. 3 EG) und des Grund­sat­zes der Gemein­schafts­treue gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV (zuvor Art. 10 EG) ver­pflich­tet, die Aus­le­gung des natio­na­len Rechts unter vol­ler Aus­schöp­fung des Beur­tei­lungs­spiel­raums, den ihnen das natio­na­le Recht ein­räumt, soweit wie mög­lich am Wort­laut und Zweck einer Richt­li­nie aus­zu­rich­ten, um das mit der Richt­li­nie ver­folg­te Ziel zu errei­chen 33.
Jedoch ist bereits der Umfang der Anwend­bar­keit der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie auf Rechts­an­wäl­te ange­sichts der sek­to­ra­len euro­päi­schen Richt­li­ni­en für Rechts­an­wäl­te 34 klä­rungs­be­dürf­tig. Denn auch die Richt­li­nie 98/​5/​EG ent­hält in Art. 11 Abs. 5 Bestim­mun­gen über die Zuläs­sig­keit mul­ti­dis­zi­pli­nä­rer Aus­übung der anwalt­li­chen Dienst­leis­tungs­tä­tig­keit. Das Ver­hält­nis die­ser Vor­schrift zu Art. 25 der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie ist für den sek­to­ra­len Bereich der Rechts­an­wäl­te nicht geklärt 35.
Jeden­falls aber fin­det die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung einer staat­li­chen Vor­schrift ihre Gren­zen an dem nach inner­staat­li­cher Rechts­tra­di­ti­on metho­disch Erlaub­ten 36 und darf nicht als Grund­la­ge für eine Aus­le­gung des natio­na­len Rechts con­tra legem die­nen 37. Nach deut­schem Recht ist eine Aus­le­gung gegen den Wort­laut und gegen den erklär­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers grund­sätz­lich nicht zuläs­sig 38.
Eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke, die dem Gesetz­ge­ber bei der Umset­zung der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie unter­lau­fen wäre und die eine richt­li­ni­en­kon­for­me rechts­fort­bil­den­de Aus­le­gung im Wege der teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on auch über die Gren­zen der Aus­le­gung im enge­ren Sin­ne hin­aus recht­fer­ti­gen könn­te 39, liegt nicht vor. Denn § 59a Abs. 1 BRAO ist kei­ne natio­na­le Bestim­mung, die Art. 25 der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie umsetzt. § 59a Abs. 1 BRAO bestand mit dem heu­ti­gen Inhalt im Wesent­li­chen bereits seit der Geset­zes­fas­sung vom 02.09.1994 und wur­de erst mit der Geset­zes­än­de­rung vom 12.12.2007 nur inso­fern inhalt­lich geän­dert, als in Satz 1 der Zusatz "in einer Sozie­tät" gestri­chen und in Satz 3 das Wort "Sozie­tät" durch "Ver­bin­dung" ersetzt wur­de. Die­se nach Inkraft­tre­ten der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie am 28.12.2006 vor­ge­nom­me­nen gesetz­li­chen Ände­run­gen des § 59a Abs. 1 BRAO dien­ten nicht der Umset­zung der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie. Die im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zur jüngs­ten Neu­re­ge­lung des Rechts­be­ra­tungs­rechts in den Jah­ren 2006 und 2007 zunächst beab­sich­tig­te Erwei­te­rung inter­pro­fes­sio­nel­ler Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten wur­de, wie ange­führt, wie­der fal­len gelas­sen.
Kein vor­ran­gi­ges, ent­ge­gen­ste­hen­des Uni­ons­recht[↑]
§ 59a Abs. 1 BRAO ist nicht auf­grund des Anwen­dungs­vor­rangs einer Vor­schrift des Rechts der Euro­päi­schen Uni­on unan­wend­bar, was zur man­geln­den Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit im Sin­ne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG füh­ren und die Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­schlie­ßen wür­de 40. Es steht nicht zur Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs fest, dass § 59a Abs. 1 BRAO wegen Art. 25 der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie nicht anwend­bar ist.
Ange­sichts der sek­to­ra­len euro­päi­schen Richt­li­ni­en für Rechts­an­wäl­te ist bereits der Umfang der Anwend­bar­keit der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie für Rechts­an­wäl­te klä­rungs­be­dürf­tig.
Die vor­lie­gen­de Rechts­fra­ge ist auch nicht Gegen­stand einer Aus­le­gung durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gewe­sen. Die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on im Fall Wou­ters 41 zur Ver­ein­bar­keit des nie­der­län­di­schen Sozie­täts­ver­bots zwi­schen Rechts­an­wäl­ten und Wirt­schafts­prü­fern mit euro­päi­schem Recht ist nicht zu Art. 25 der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie, son­dern zu Art. 52 und 59 sowie Art. 85 und 86 EGV a.F. ergan­gen.
Die rich­ti­ge Anwen­dung des Uni­ons­rechts auf die­se Rechts­fra­ge ist auch nicht der­art offen­kun­dig, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zwei­fel kei­ner­lei Raum bleibt 42.
Die unmit­tel­ba­re Anwen­dung einer Richt­li­ni­en­be­stim­mung setzt neben dem frucht­lo­sen Ver­strei­chen der Umset­zungs­frist vor­aus, dass sie klar und genau, unein­ge­schränkt bzw. bedin­gungs­un­ab­hän­gig ist und zu ihrer Aus­füh­rung kei­ner wei­te­ren Rechts­vor­schrif­ten des staat­li­chen Norm­ge­bers bedarf 43. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind bei Art. 25 der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie nicht erfüllt.
Art. 25 lau­tet:
Mul­ti­dis­zi­pli­nä­re Tätig­kei­ten
Die Mit­glied­staa­ten stel­len sicher, dass die Dienst­leis­tungs­er­brin­ger kei­nen Anfor­de­run­gen unter­wor­fen wer­den, die sie ver­pflich­ten, aus­schließ­lich eine bestimm­te Tätig­keit aus­zu­üben, oder die die gemein­schaft­li­che oder part­ner­schaft­li­che Aus­übung unter­schied­li­cher Tätig­kei­ten beschrän­ken.
Jedoch kön­nen fol­gen­de Dienst­leis­tungs­er­brin­ger sol­chen Anfor­de­run­gen unter­wor­fen wer­den:
Ange­hö­ri­ge regle­men­tier­ter Beru­fe, soweit dies gerecht­fer­tigt ist, um die Ein­hal­tung der ver­schie­de­nen Stan­des­re­geln im Hin­blick auf die Beson­der­hei­ten der jewei­li­gen Beru­fe sicher­zu­stel­len, und soweit dies nötig ist, um ihre Unab­hän­gig­keit und Unpar­tei­lich­keit zu gewähr­leis­ten;
Sofern mul­ti­dis­zi­pli­nä­re Tätig­kei­ten zwi­schen den (…) genann­ten Dienst­leis­tungs­er­brin­gern erlaubt sind, stel­len die Mit­glied­staa­ten sicher, dass
Inter­es­sen­kon­flik­te und Unver­ein­bar­kei­ten zwi­schen bestimm­ten Tätig­kei­ten ver­mie­den wer­den;
die Unab­hän­gig­keit und Unpar­tei­lich­keit, die bestimm­te Tätig­kei­ten erfor­dern, gewähr­leis­tet sind;
die Anfor­de­run­gen der Stan­des­re­geln für die ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten mit­ein­an­der ver­ein­bar sind, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf das Berufs­ge­heim­nis.
Die­se Richt­li­ni­en­be­stim­mung ver­leiht einem Rechts­an­walt ihre Anwend­bar­keit auf Rechts­an­wäl­te unter­stellt einer­seits und einer Ärz­tin und Apo­the­ke­rin ande­rer­seits nicht offen­kun­dig, klar und unbe­dingt das Recht, sich in Deutsch­land zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung zu ver­bin­den. Das Recht zur gemein­schaft­li­chen oder part­ner­schaft­li­chen mul­ti­dis­zi­pli­nä­ren Berufs­aus­übung besteht nach dem Wort­laut von Art. 25 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 nur ein­ge­schränkt und bedingt und bedarf einer kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung durch den natio­na­len Norm­ge­ber 44.
Wäh­rend Art. 25 Abs. 1 Satz 1 der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten auf­gibt, sicher­zu­stel­len, dass die Dienst­leis­tungs­er­brin­ger kei­nen Anfor­de­run­gen unter­wor­fen wer­den, die sie ver­pflich­ten, aus­schließ­lich eine bestimm­te Tätig­keit aus­zu­üben, oder die die gemein­schaft­li­che oder part­ner­schaft­li­che Aus­übung unter­schied­li­cher Tätig­kei­ten beschrän­ken, lässt Satz 2 sol­che Ein­schrän­kun­gen für die Ange­hö­ri­gen regle­men­tier­ter Beru­fe, zu denen, die Anwend­bar­keit der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie auf Rechts­an­wäl­te unter­stellt, nach Art. 4 Nr. 11 der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buch­sta­be a der Berufs­qua­li­fi­ka­ti­ons-Richt­li­nie 2005/​36/​EG 45 Rechts­an­wäl­te gehö­ren dürf­ten, zu, soweit dies gerecht­fer­tigt ist, um die Ein­hal­tung der ver­schie­de­nen Stan­des­re­geln im Hin­blick auf die Beson­der­hei­ten der jewei­li­gen Beru­fe sicher­zu­stel­len, und soweit dies nötig ist, um ihre Unab­hän­gig­keit und Unpar­tei­lich­keit zu gewähr­leis­ten. Absatz 2 der Vor­schrift ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten dar­über hin­aus sicher­zu­stel­len, dass Inter­es­sen­kon­flik­te und Unver­ein­bar­kei­ten zwi­schen bestimm­ten Tätig­kei­ten ver­mie­den wer­den, die Unab­hän­gig­keit und Unpar­tei­lich­keit, die bestimm­te Tätig­kei­ten erfor­dern, gewähr­leis­tet sind und die Anfor­de­run­gen der Stan­des­re­geln für die ver­schie­de­nen Tätig­kei­ten mit­ein­an­der ver­ein­bar sind, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf das Berufs­ge­heim­nis.
Kei­ne Vor­la­ge an den EuGH[↑]
Da § 59a Abs. 1 BRAO kei­ne staat­li­che Rechts­vor­schrift zur Umset­zung von Art. 25 Dienst­leis­tungs­richt­li­nie ist, ist die Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 Abs. 3 AEUV im Hin­blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht zwin­gend und steht der Vor­la­ge an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht ent­ge­gen 46
§ 59a Abs. 1 BRAO – Ver­stoß gegen die Berufs­aus­übungs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG)[↑]
Der Bun­des­ge­richts­hof ist der Über­zeu­gung, dass die gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung der beruf­li­chen Ver­bin­dung zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung von Rechts­an­wäl­ten mit Ange­hö­ri­gen ande­rer frei­er Beru­fe in § 59a Abs. 1 BRAO inso­fern mit Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG unver­ein­bar ist, als sie die beruf­li­che Ver­bin­dung zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung von Rechts­an­wäl­ten mit Ärz­ten und mit Apo­the­kern im Gegen­satz zu einer sol­chen mit Mit­glie­dern einer Rechts­an­walts­kam­mer und der Patent­an­walts­kam­mer, mit Steu­er­be­ra­tern, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fern und ver­ei­dig­ten Buch­prü­fern nicht zulässt.
Das in § 59a Abs. 1 BRAO für Rechts­an­wäl­te ent­hal­te­ne Ver­bot, sich beruf­lich zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung mit Ärz­ten und Apo­the­kern zu ver­bin­den, ist nach Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs mit Art. 12 Abs. 1 GG unver­ein­bar 47.
Ein­grif­fe in die freie Berufs­aus­übung erfor­dern nicht nur eine gesetz­li­che Grund­la­ge, son­dern sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar, wenn sie durch aus­rei­chen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt wer­den und wenn sie dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen, wenn also das gewähl­te Mit­tel zur Errei­chung des ver­folg­ten Zwe­ckes geeig­net und auch erfor­der­lich ist und wenn bei einer Gesamt­ab­wä­gung zwi­schen der Schwe­re des Ein­griffs und dem Gewicht der ihn recht­fer­ti­gen­den Grün­de die Gren­ze der Zumut­bar­keit noch gewahrt ist 48. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Rege­lung des § 59a Abs. 1 BRAO nicht.
§ 59a Abs. 1 BRAO greift in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Berufs­aus­übungs­frei­heit ein, indem die­se Bestim­mung die gemein­schaft­li­che Berufs­aus­übung von Rechts­an­wäl­ten mit Ärz­ten und Apo­the­kern in gesell­schafter­li­cher Ver­bun­den­heit ver­bie­tet. Art. 12 Abs. 1 GG schützt jede beruf­li­che Tätig­keit, gleich­gül­tig, ob sie selbst­stän­dig oder unselbst­stän­dig aus­ge­übt wird 49, und gilt für alle Tätig­kei­ten, die Beruf im Sin­ne von Art. 12 Abs. 1 GG sind 50. Zur Berufs­aus­übung gehört auch das Recht, sich beruf­lich zusam­men­zu­schlie­ßen 51. Die Mög­lich­keit, im Rah­men einer (ande­ren) zuläs­si­gen inter­pro­fes­sio­nel­len Koope­ra­ti­on zusam­men zu arbei­ten, nimmt dem Ver­bot der Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft nicht den Ein­griffs­cha­rak­ter, weil es sich um kei­ne gleich­wer­ti­ge Alter­na­ti­ve han­delt. Die lose Koope­ra­ti­on ist mit der gesell­schaft­li­chen Ver­bin­dung recht­lich und wirt­schaft­lich nicht ver­gleich­bar.
Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine der­ar­ti­ge Berufs­aus­übungs­be­schrän­kung nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zuläs­sig ist, sind nicht erfüllt.
Eine Berufs­aus­übungs­be­schrän­kung kann vor Art. 12 Abs. 1 GG nur Bestand haben, wenn sie durch aus­rei­chen­de Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt ist und der Ein­griff nicht wei­ter geht, als es die recht­fer­ti­gen­den Gemein­wohl­be­lan­ge erfor­dern. Ein­griffs­zweck und Ein­griffs­in­ten­si­tät müs­sen in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis ste­hen 52. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist wei­ter geklärt, dass die anwalt­li­che Berufs­aus­übung durch den Grund­satz der frei­en Advo­ka­tur gekenn­zeich­net ist, der einer staat­li­chen Kon­trol­le und Bevor­mun­dung grund­sätz­lich ent­ge­gen­steht 53. Das in ers­ter Linie durch per­sön­li­che und eigen­ver­ant­wort­li­che Dienst­leis­tung cha­rak­te­ri­sier­te Ver­hält­nis zum Man­dan­ten wird durch beruf­li­che Zusam­men­schlüs­se nicht auf­ge­ho­ben oder wesent­lich ver­än­dert 54.
Das Ver­bot der Ver­bin­dung von Rechts­an­wäl­ten mit Ärz­ten und Apo­the­kern zur beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit dient zwar aner­kann­ten Gemein­wohl­zwe­cken und die Eig­nung des Ver­bots ist wohl, wenn auch nicht zwei­fels­frei, zu beja­hen, nach Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs ist es aber zum Schutz der Gemein­wohl­zwe­cke nicht erfor­der­lich.
Im Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 19.05.1993 55 zum Gesetz zur Neu­ord­nung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te und der Patent­an­wäl­te vom 02.09.1994 10 ist die Neu­re­ge­lung des § 59a BRAO wie folgt begrün­det wor­den 56:
Dem viel­fäl­ti­ger gewor­de­nen Berufs­bild soll auch bei der Neu­ord­nung des Berufs­rechts Rech­nung getra­gen wer­den. Aus­gangs­punkt aller Reform­über­le­gun­gen muss aber immer sein, dass an der beson­de­ren Mitt­ler­funk­ti­on des Rechts­an­walts im Sys­tem der Rechts­pfle­ge nicht gerüt­telt wer­den darf, weil dem Bür­ger ein rechts­kun­di­ger Bera­ter in Form eines frei­en und unab­hän­gi­gen Rechts­an­walts zur Ver­fü­gung ste­hen muss. Um einer­seits die­se unab­ding­ba­re Funk­ti­on des Rechts­an­walts zu stüt­zen und ande­rer­seits dem gewan­del­ten Ver­ständ­nis vom Beruf des Rechts­an­walts in der Pra­xis gerecht zu wer­den, sind kla­re Regeln über die beruf­li­che Zusam­men­ar­beit mit ande­ren Beru­fen auf­zu­stel­len. Dazu soll die Ein­fü­gung von Vor­schrif­ten die­nen, die die gemein­sa­me Berufs­aus­übung und die Sozie­tät mit Kol­le­gen und Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe aus­drück­lich regeln. Es han­delt sich hier um Berufs­aus­übungs­re­ge­lun­gen von erheb­li­chem Gewicht für die Rechts­an­wäl­te und für das Funk­tio­nie­ren des Rechts, Wirt­schafts- und Sozi­al­le­bens, die durch den Gesetz­ge­ber selbst zu tref­fen sind. Sozie­tä­ten mit Ange­hö­ri­gen ande­rer Beru­fe wer­fen die Fra­ge der "Sozie­täts­fä­hig­keit" auf. Die­se wird im kon­kre­ten Fal­le dadurch beant­wor­tet, dass die sozie­täts­fä­hi­gen Beru­fe abschlie­ßend auf­ge­zählt wer­den.
Sinn und Zweck der Rege­lung des § 59a BRAO ist es danach, im Inter­es­se einer funk­ti­ons­fä­hi­gen Rechts­pfle­ge, ins­be­son­de­re im Inter­es­se des recht­su­chen­den Publi­kums, die Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts und den beson­de­ren Schutz zu gewähr­leis­ten, den das Man­dats­ver­hält­nis durch die in § 43a BRAO nor­mier­ten Grund­pflich­ten des Rechts­an­walts, die flan­kie­ren­den Straf- und Straf­ver­fah­rens­vor­schrif­ten sowie durch die Auf­sicht der Rechts­an­walts­kam­mern erfährt 57. Bei den das Man­dats­ver­hält­nis in die­sem Sin­ne prä­gen­den Pflich­ten han­delt es sich ins­be­son­de­re um die Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit (§ 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO), straf­be­wehrt in § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB und flan­kie­rend geschützt durch das kor­re­spon­die­ren­de Aus­sa­ge- bzw. Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 84 Abs. 1 FGO i.V. mit § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO) und das kor­re­spon­die­ren­de Beschlag­nah­me­ver­bot (§ 97 StPO), sowie um das Ver­bot, wider­strei­ten­de Inter­es­sen zu ver­tre­ten (§ 43a Abs. 4 BRAO), das in bestimm­ten Bege­hungs­for­men eben­falls straf­be­wehrt ist (vgl. § 356 StGB). Die­se Grund­pflich­ten und das in § 43a Abs. 1 BRAO ent­hal­te­ne Gebot an den Rechts­an­walt, kei­ne Bin­dun­gen ein­zu­ge­hen, die sei­ne beruf­li­che Unab­hän­gig­keit gefähr­den, garan­tie­ren dem Man­dan­ten, dass ihm als Recht­su­chen­dem unab­hän­gi­ge Anwäl­te als beru­fe­ne Bera­ter und Ver­tre­ter gegen­über dem Staat oder gegen­über Drit­ten zur Sei­te ste­hen (§§ 1, 3 BRAO) 58.
Die­se Gewähr­leis­tung der anwalt­li­chen Unab­hän­gig­keit im Diens­te des Man­dan­ten und der spe­zi­fi­sche Schutz des anwalt­li­chen Man­dats­ver­hält­nis­ses im Inter­es­se der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge stel­len aner­ken­nens­wer­te Gemein­wohl­zwe­cke dar, in denen sich mit der För­de­rung der Rechts­pfle­ge als Bestand­teil des in Art.20 Abs. 3 GG ver­an­ker­ten Rechts­staat­ge­bots und als des­sen kon­kre­te Aus­prä­gun­gen die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art.19 Abs. 4 GG und die Gewähr­leis­tung recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG Wer­te von Ver­fas­sungs­rang spie­geln. Die För­de­rung der Rechts­pfle­ge ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts als wich­ti­ges Gemein­schafts­gut aner­kannt 59. Als unab­hän­gi­ge Orga­ne der Rechts­pfle­ge und als beru­fe­ne Bera­ter und Ver­tre­ter der Recht­su­chen­den haben Anwäl­te die Auf­ga­be, sach­ge­rech­te Kon­flikt­lö­sun­gen her­bei­zu­füh­ren, vor Gericht zu Guns­ten ihrer Man­dan­ten den Kampf um das Recht zu füh­ren und dabei zugleich staat­li­che Stel­len mög­lichst vor Fehl­ent­schei­dun­gen zu Las­ten ihrer Man­dan­ten zu bewah­ren 60. Die Wahr­neh­mung anwalt­li­cher Auf­ga­ben setzt den unab­hän­gi­gen, ver­schwie­ge­nen und nur den Inter­es­sen des eige­nen Man­dan­ten ver­pflich­te­ten Rechts­an­walt vor­aus 61. Der Rechts­ver­kehr muss sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass der Pflich­ten­ka­non des § 43a BRAO befolgt wird, damit die ange­streb­te Chan­cen- und Waf­fen­gleich­heit der Bür­ger unter­ein­an­der und gegen­über dem Staat gewährt wird und die Rechts­pfle­ge funk­ti­ons­fä­hig bleibt 62.
Zu die­sem aner­ken­nens­wer­ten Gemein­wohl­zweck regelt § 59a BRAO, dass der Rechts­an­walt sich nur mit Ange­hö­ri­gen der aus­drück­lich genann­ten rechts­be­ra­ten­den, steu­er­be­ra­ten­den und wirt­schafts­prü­fen­den Beru­fe zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung ver­bin­den darf, die in glei­cher Wei­se wie der Rechts­an­walt zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet sind und den damit kor­re­spon­die­ren­den Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­rech­ten und Beschlag­nah­me­ver­bo­ten unter­fal­len sowie der Auf­sicht durch eige­ne Berufs­kam­mern unter­lie­gen wie der Rechts­an­walt 63.
Die abschlie­ßen­de Auf­zäh­lung der­je­ni­gen Beru­fe in § 59a Abs. 1 BRAO, für die inter­pro­fes­sio­nel­le Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten mit Rechts­an­wäl­ten zuge­las­sen wer­den, unter Aus­schluss ins­be­son­de­re der im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren betrof­fe­nen Beru­fe des Arz­tes und des Apo­the­kers, mag zu die­sem Zweck inso­fern geeig­net sein, als die gesetz­lich auf­ge­führ­ten Beru­fe den dar­ge­leg­ten Anfor­de­run­gen genü­gen. Die im Gesetz ent­hal­te­ne Beschrän­kung auf die dort genann­ten Beru­fe könn­te aller­dings schon des­halb als bedenk­lich anzu­se­hen sein, weil auch Ärz­te und Apo­the­ker die­se Anfor­de­run­gen erfül­len und daher die Eig­nung der so beschränk­ten Rege­lung zur Ver­fol­gung der genann­ten Gemein­wohl­zwe­cke als frag­lich erschei­nen könn­te. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist ein Mit­tel jedoch bereits dann im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sin­ne geeig­net, wenn mit sei­ner Hil­fe der gewünsch­te Erfolg geför­dert wer­den kann, wobei die Mög­lich­keit der Zweck­er­rei­chung genügt 64. Man wird dem weit­rei­chen­den Sozie­täts­ver­bot des § 59a Abs. 1 BRAO die Eig­nung zumin­dest in die­sem Sin­ne einer För­de­rung des damit vom Gesetz­ge­ber ver­folg­ten Zwecks nicht abspre­chen kön­nen. Je weni­ger sich Anwäl­te zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung ver­bin­den kön­nen, des­to unab­hän­gi­ger kön­nen sie grund­sätz­lich agie­ren und des­to weni­ger sieht sich das Man­dats­ver­hält­nis dem Ein­fluss Drit­ter aus­ge­setzt.
Zur Ver­fol­gung des genann­ten legi­ti­men Gemein­wohl­ziels ist ein so weit­rei­chen­des Ver­bot, wie es in § 59a Abs. 1 BRAO nor­miert ist, ins­be­son­de­re auch in Bezug auf Ärz­te und Apo­the­ker, dage­gen nicht erfor­der­lich.
Ein Ein­griff in die Berufs­frei­heit ist nur dann erfor­der­lich, wenn ein ande­res, in jeder Hin­sicht gleich wirk­sa­mes 65, die Berufs­frei­heit aber weni­ger ein­schrän­ken­des Mit­tel nicht zur Ver­fü­gung steht; auch soweit die Frei­heit der Berufs­aus­übung betrof­fen ist, dür­fen Ein­grif­fe nicht wei­ter gehen, als es die recht­fer­ti­gen­den Gemein­wohl­be­lan­ge erfor­dern 66. Dem Gesetz­ge­ber steht bei der Beur­tei­lung des­sen, was er zur Ver­wirk­li­chung der von ihm ver­folg­ten Gemein­wohl­zwe­cke für erfor­der­lich hal­ten darf, ein wei­ter Ein­schät­zungs- und Pro­gno­se­spiel­raum zu. Die­ser Beur­tei­lungs­spiel­raum ist erst dann über­schrit­ten, wenn die gesetz­ge­be­ri­schen Erwä­gun­gen so fehl­sam sind, dass sie ver­nünf­ti­ger­wei­se kei­ne Grund­la­ge für der­ar­ti­ge Maß­nah­men abge­ben kön­nen 67.
Gemes­sen hier­an ist das Ver­bot von Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten von Rechts­an­wäl­ten mit Ärz­ten und Apo­the­kern zum Schutz des Man­dats­ver­hält­nis­ses im Inter­es­se einer funk­tio­nie­ren­den Rechts­pfle­ge nicht erfor­der­lich.
Das Ver­bot ist nicht erfor­der­lich, um das Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Man­dan­ten des Anwalts zu sichern 68. Zur Siche­rung des Geheim­hal­tungs­in­ter­es­ses des recht­su­chen­den Bür­gers gegen­über Drit­ten und gegen­über der Staats­ge­walt besteht bei der Berufs­aus­übung von Ärz­ten und Apo­the­kern gleich­falls ein gesetz­lich abge­si­cher­ter Schutz, der durch die Ver­kam­me­rung bei­der Beru­fe, ein­schließ­lich des Bestands und der Über­wa­chung ver­gleich­ba­rer beruf­li­cher (Standes-)Regeln, wie bei Rechts­an­wäl­ten ver­stärkt wird.
Der Umfang, in dem die Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen der von der Berufs­aus­übung der Ärz­te und Apo­the­ker Betrof­fe­nen geschützt sind, ent­spricht dem­je­ni­gen der in § 59a Abs. 1 BRAO als sozie­täts­fä­hig auf­ge­zähl­ten Berufs­grup­pen der Mit­glie­der einer Patent­an­walts­kam­mer, der Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer und ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer. Die ärzt­li­che Schwei­ge­pflicht 69 und die Pflicht des Apo­the­kers zur Ver­schwie­gen­heit bezo­gen auf beruf­lich erlang­te Geheim­nis­se sind straf­be­wehrt (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und flan­kie­rend geschützt durch die kor­re­spon­die­ren­den Aus­sa­ge- bzw. Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­te (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 84 Abs. 1 FGO i.V. mit § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c AO) sowie das kor­re­spon­die­ren­de Beschlag­nah­me­ver­bot (§ 97 StPO). Für die in § 59a Abs. 1 BRAO als sozie­täts­fä­hig auf­ge­zähl­ten Berufs­grup­pen der Mit­glie­der einer Rechts­an­walts­kam­mer und einer Patent­an­walts­kam­mer, der Steu­er­be­ra­ter, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fer und ver­ei­dig­ten Buch­prü­fer sind die straf­be­wehr­te Ver­schwie­gen­heits­pflicht in § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB, die kor­re­spon­die­ren­den Aus­sa­ge- bzw. Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­te in § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 84 Abs. 1 FGO i.V. mit § 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst b AO sowie das kor­re­spon­die­ren­de Beschlag­nah­me­ver­bot in § 97 StPO gere­gelt.
Allein das Beweis­erhe­bungs- und ver­wen­dungs­ver­bot in § 160a StPO sta­tu­iert für Rechts­an­wäl­te ein höhe­res Schutz­ni­veau als für Ärz­te und Apo­the­ker: Rechts­an­wäl­te unter­fal­len dem abso­lu­ten Schutz des § 160a Abs. 1 StPO, Ärz­te und Apo­the­ker hin­ge­gen nur dem rela­ti­ven Schutz des § 160a Abs. 2 StPO. Nach­dem aber auch die nach § 59a Abs. 1 BRAO sozie­täts­fä­hi­gen Berufs­grup­pen im Rah­men des § 160a StPO nur den Schutz des § 160a Abs. 2 StPO und damit kein höhe­res Schutz­ni­veau genie­ßen als die nach § 59a Abs. 1 BRAO nicht­so­zie­täts­fä­hi­gen Ärz­te und Apo­the­ker, kann hier­aus kein trag­fä­hi­ger Dif­fe­ren­zie­rungs­grund fol­gen.
Zur Siche­rung der Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts ist das Ver­bot einer Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft mit einem Arzt oder einem Apo­the­ker eben­falls nicht erfor­der­lich. Das in ers­ter Linie durch per­sön­li­che und eigen­ver­ant­wort­li­che Dienst­leis­tung cha­rak­te­ri­sier­te Ver­hält­nis zum Man­dan­ten wird durch beruf­li­che Zusam­men­schlüs­se nicht auf­ge­ho­ben oder wesent­lich ver­än­dert 54. Einer Füh­rung der Gesell­schaft durch nicht­an­walt­li­che Part­ner oder einer Anteils­mehr­heit nicht­an­walt­li­cher Part­ner wird bereits mit den Vor­schrif­ten der §§ 59d und 59e BRAO begeg­net (die jedoch der­zeit ihrer­seits Gegen­stand von Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 70 sind). Es ist nicht ersicht­lich, dass in Anwalts­ge­sell­schaf­ten mit Ärz­ten und/​oder Apo­the­kern gegen­über sol­chen mit den in § 59a Abs. 1 BRAO auf­ge­führ­ten Berufs­an­ge­hö­ri­gen eine grö­ße­re Gefahr für die Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts bestün­de 71.
Eben­so wenig ist das Ver­bot erfor­der­lich, um einer gestei­ger­ten Gefahr der Ver­tre­tung wider­strei­ten­der Inter­es­sen zu begeg­nen. Es bestehen kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die­se Gefahr allein durch die Betei­li­gung eines Arz­tes oder eines Apo­the­kers an der Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft mit einem Rechts­an­walt erhöht wür­de. Der Umstand, dass die beruf­li­che Tätig­keit eines Arz­tes oder eines Apo­the­kers nicht glei­cher­ma­ßen wie die beruf­li­che Tätig­keit der in § 59a Abs. 1 BRAO genann­ten Beru­fe die poten­zi­el­le Gefahr birgt, dass ent­ge­gen­ge­setz­te Inter­es­sen von Man­dan­ten auf­tre­ten, die dazu zwin­gen, ein Man­dat nie­der­zu­le­gen, recht­fer­tigt das Ver­bin­dungs­ver­bot mit Ärz­ten und Apo­the­kern nicht. Es mag zwar sein, dass die Ange­hö­ri­gen der in § 59a Abs. 1 BRAO genann­ten Beru­fe typi­scher­wei­se mit Inter­es­sen­kol­li­sio­nen, dem rich­ti­gen Umgang mit ihnen und ihrer Ver­mei­dung ver­trau­ter sein dürf­ten als Ärz­te und Apo­the­ker. Der Umstand, dass Ärz­te und Apo­the­ker damit sel­te­ner kon­fron­tiert sind, spricht dem­ge­gen­über aber im glei­chen Maße gegen die Annah­me, in Anwalts­so­zie­tä­ten bzw. part­ner­schaf­ten mit Ärz­ten und/​oder Apo­the­kern könn­te gegen­über sol­chen mit den in § 59a Abs. 1 BRAO auf­ge­führ­ten Berufs­an­ge­hö­ri­gen die Gefahr grö­ßer sein, mit Inter­es­sen­kol­li­sio­nen kon­fron­tiert zu wer­den und/​oder ihnen nicht sach­ge­recht zu begeg­nen. Eben­so feh­len Anhalts­punk­te dafür, dass Ärz­te und Apo­the­ker weni­ger ver­läss­lich mit Inter­es­sen­kol­li­sio­nen umzu­ge­hen in der Lage sein soll­ten als die in § 59a Abs. 1 BRAO genann­ten Berufs­trä­ger.
Schließ­lich könn­te befürch­te­ten Gefah­ren durch geeig­ne­te mil­de­re Mit­tel als das abso­lu­te Ver­bin­dungs­ver­bot begeg­net wer­den 72. So ist es denk­bar, die Auf­nah­me bestimm­ter Rege­lun­gen zum Umgang mit befürch­te­ten Gefah­ren in den Gesell­schafts­ver­trag vor­zu­schrei­ben oder Schu­lun­gen zum Erken­nen von und zum Umgang mit Inter­es­sen­kol­li­sio­nen zu ver­lan­gen.
Der Umstand, dass es sich bei der in § 59a Abs. 1 BRAO auf­ge­zähl­ten Berufs­grup­pe um rechts­be­ra­ten­de Beru­fe und wirt­schafts­na­he Bera­ter han­delt, also die Gemein­sam­keit der Bera­tung auf wirt­schaft­lich­recht­li­chem Gebiet besteht, wäh­rend die Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin zu 2 Beru­fen aus dem Bereich der Gesund­heits­für­sor­ge ange­hört, ist im Hin­blick auf den Geset­zes­zweck, die anwalt­li­che Unab­hän­gig­keit und das beson­de­re Ver­trau­ens­ver­hält­nis des Man­dan­ten zum Rechts­an­walt zu schüt­zen, ohne Bedeu­tung.
Das Kri­te­ri­um der Bera­tung auf wirt­schaft­lich­recht­li­chem Gebiet recht­fer­tigt kei­ne Pri­vi­le­gie­rung der damit befass­ten Berufs­trä­ger 73. Nach­fra­ge für eine inter­pro­fes­sio­nel­le Tätig­keit des Rechts­an­walts kann auf ande­ren Gebie­ten eben­so bestehen 74. Die Ver­bin­dung des Anwalts mit einem wirt­schafts­na­hen Bera­ter ermög­licht es, wirt­schaft­li­chen Sach­ver­stand in eine wirt­schafts­recht­lich aus­ge­rich­te­te Sozie­tät ein­zu­brin­gen. Die Ver­bin­dung des Anwalts mit einem Arzt oder Apo­the­ker ermög­licht es, medi­zi­ni­schen und phar­ma­zeu­ti­schen Sach­ver­stand für die gemein­sa­me Berufs­aus­übung in einer medi­zin- oder gesund­heits­recht­lich aus­ge­rich­te­ten Sozie­tät zu nut­zen. Für das beson­de­re Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Man­dant und Rechts­an­walt ergibt sich hier­aus kein Unter­schied. Anhalts­punk­te dafür, dass in einer Ver­bin­dung des Rechts­an­walts mit ande­ren wirt­schafts­na­hen Bera­ter­be­ru­fen weni­ger Gefah­ren für das Man­dats­ver­hält­nis bestün­den als in einer Ver­bin­dung des Rechts­an­walts mit Ange­hö­ri­gen von Beru­fen aus dem Bereich der Gesund­heits­für­sor­ge, bestehen nicht. Auf eine feh­len­de Ver­mitt­lung von Bera­tungs­fer­tig­kei­ten in der Berufs­aus­bil­dung oder feh­len­de Erfah­rung auf die­sem Gebiet kann sach­ge­recht nicht abge­stellt wer­den. Auch Medi­zi­ner und Apo­the­ker erbrin­gen bei ihrer Berufs­aus­übung umfang­rei­che Bera­tungs­leis­tun­gen.
Schließ­lich hat der Gesetz­ge­ber durch die Ermög­li­chung von Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaf­ten von Wirt­schafts­prü­fern mit Ange­hö­ri­gen von Beru­fen der Gesund­heits­für­sor­ge wie Ärz­ten und Apo­the­kern in § 44b Abs. 1 WPO selbst zum Aus­druck gebracht, dass er die Tren­nung wirt­schaft­lich bera­ten­der Beru­fe von sol­chen der Gesund­heits­für­sor­ge nicht für zwin­gend hält.
Vor allem erschließt sich nicht, inwie­fern eine (lose) Koope­ra­ti­on zwi­schen Rechts­an­walt und Arzt oder Apo­the­ker, die im Rah­men der medi­zin­recht­li­chen Rechts­be­ra­tung üblich ist, die Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts weni­ger gefähr­den soll­te als eine Sozie­tät oder Part­ner­schaft 75.
Schließ­lich ste­hen auch Ein­griffs­zweck und Ein­griffs­in­ten­si­tät in kei­nem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis. Soweit der Gesetz­ge­ber in Teil­be­rei­chen einer Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft von Rechts­an­wäl­ten und Ärz­ten bzw. Apo­the­kern eine Gefähr­dung von Gemein­wohl­be­lan­gen zu erken­nen meint, könn­te die­ser durch mil­de­re Mit­tel, wie z.B. durch Auf­la­gen hin­sicht­lich der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung der Zusam­men­ar­beit, begeg­net wer­den. Die inso­weit allen­falls bestehen­de Mög­lich­keit, noch weni­ger der schlich­te Anschein von Gefah­ren für schüt­zens­wer­te aner­kann­te Gemein­wohl­be­lan­ge kön­nen gene­rel­le Ver­bo­te nicht recht­fer­ti­gen 76.
§ 59a Abs. 1 BRAO – Ver­stoß gegen die Ver­ei­ni­gungs­frei­heit (Art. 9 Abs. 1 GG)[↑]
Die Rege­lung des § 59a Abs. 1 BRAO ist nach Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs unver­ein­bar mit der durch Art. 9 Abs. 1 GG geschütz­ten Ver­ei­ni­gungs­frei­heit.
Der Schutz­be­reich der durch Art. 9 Abs. 1 GG geschütz­ten Ver­ei­ni­gungs­frei­heit ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs eröff­net 77, weil Art. 9 Abs. 1 GG einen eige­nen Schutz­ge­halt für den beruf­li­chen Zusam­men­schluss von Rechts­an­wäl­ten mit Ärz­ten und Apo­the­kern neben dem Schutz der Berufs­frei­heit durch Art. 12 Abs. 1 GG auf­weist, in den durch das unein­ge­schränk­te Ver­bot einer Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft in § 59a Abs. 1 BRAO ein­ge­grif­fen wird 78.
Für den eige­nen Wir­kungs­kreis des Art. 9 Abs. 1 GG in der vor­lie­gen­den Grund­rech­te­kon­kur­renz spricht, dass sich das Sozie­täts­ver­bot gera­de spe­zi­fisch gegen die Zuläs­sig­keit der Ver­ei­ni­gung als sol­che rich­tet, weil das Ver­bot den Fall betrifft, dass Ein­zel­ne etwas in gesell­schafts­recht­li­cher Ver­bin­dung tun wol­len, das sie je für sich zuläs­si­ger­wei­se tun dür­fen 79. § 59a Abs. 1 BRAO ver­bie­tet den Rechts­be­schwer­de­füh­rern zudem, etwas in gesell­schafts­recht­li­cher Ver­bin­dung zu tun, das sie je für sich in einer Per­son dürf­ten. Denn die Beru­fe des Arz­tes und des Apo­the­kers sind mit dem Beruf des Rechts­an­walts ver­ein­bar, d.h. es ist dem Rechts­an­walt erlaubt, neben dem Beruf des Rechts­an­walts auch den des Arz­tes und des Apo­the­kers aus­zu­üben 80.
Es geht auch nicht (nur) dar­um, für die Ange­hö­ri­gen der betrof­fe­nen Beru­fe die Ver­bin­dung zur Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft auf weni­ge oder nur eine Gesell­schafts­form zu begren­zen. Viel­mehr ver­bie­tet § 59a Abs. 1 BRAO jeg­li­che Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft; der Gesetz­ge­ber stellt also für eine sol­che inter­pro­fes­sio­nel­le Gesell­schaft kei­ne Rechts­form zur Ver­fü­gung.
Eine Ein­schrän­kung der vor­be­halt­los gewähr­leis­te­ten Ver­ei­ni­gungs­frei­heit ist nur zum Schut­ze kol­li­die­ren­den Ver­fas­sungs­rechts zuläs­sig 81. Als sol­ches könn­te das Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) in Betracht kom­men, das auch die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Rechts­pfle­ge umfasst. Gefah­ren sind inso­weit jedoch nicht erkenn­bar; jeden­falls könn­te ihnen aber mit mil­de­ren Mit­teln als dem Ver­bot begeg­net wer­den.
§ 59a Abs. 1 BRAO – Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG)[↑]
Die Vor­schrift des § 59a Abs. 1 BRAO ver­letzt nach Über­zeu­gung des Bun­des­ge­richts­hofs wei­ter den in Art. 3 Abs. 1 GG nor­mier­ten all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz, indem sie es Ärz­ten und Apo­the­kern ver­wehrt, Mit­glie­dern einer Rechts­an­walts­kam­mer, Mit­glie­dern einer Patent­an­walts­kam­mer, Steu­er­be­ra­tern, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fern und ver­ei­dig­ten Buch­prü­fern hin­ge­gen gestat­tet, sich zur gemein­schaft­li­chen Berufs­aus­übung im Rah­men der eige­nen beruf­li­chen Befug­nis­se mit einem Rechts­an­walt zu ver­bin­den.
Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG gebie­tet dem Gesetz­ge­ber, wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln. Da der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz in ers­ter Linie eine unge­recht­fer­tig­te Ver­schie­den­be­hand­lung von Per­so­nen ver­hin­dern soll, unter­liegt der Gesetz­ge­ber bei einer Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen regel­mä­ßig einer stren­gen Bin­dung. Dem Gestal­tungs­spiel­raum des Gesetz­ge­bers sind dabei umso enge­re Gren­zen gesetzt, je stär­ker sich die Ungleich­be­hand­lung auf die Aus­übung grund­recht­lich geschütz­ter Frei­hei­ten nach­tei­lig aus­wir­ken kann. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn wie hier durch die Anknüp­fung an die Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten Berufs­grup­pe der Schutz­be­reich der durch Art.12 Abs. 1 GG geschütz­ten frei­en Berufs­aus­übung beein­träch­tigt ist 82. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz gilt für unglei­che Belas­tun­gen wie auch für unglei­che Begüns­ti­gun­gen. Ver­bo­ten ist auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird 83. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz ist in die­sen Fäl­len ver­letzt, wenn eine Grup­pe von Normadres­sa­ten oder Norm­be­trof­fe­nen im Ver­gleich zu einer ande­ren anders behan­delt wird, obwohl zwi­schen bei­den Grup­pen kei­ne Unter­schie­de von sol­cher Art und sol­chem Gewicht bestehen, dass sie die unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen kön­nen 82.
Unter Anle­gung die­ser Maß­stä­be ver­letzt die Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den in § 59a Abs. 1 BRAO genann­ten Berufs­grup­pen und den Berufs­grup­pen der Ärz­te und Apo­the­ker den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz. Es gibt kei­ne sach­li­chen Grün­de, die die unglei­chen Rechts­fol­gen auch im Blick auf § 44b Abs. 1 WPO recht­fer­ti­gen könn­ten.
Die Unter­schie­de zwi­schen einem Arzt oder Apo­the­ker einer­seits und Mit­glie­dern einer Rechts­an­walts­kam­mer, Mit­glie­dern einer Patent­an­walts­kam­mer, Steu­er­be­ra­tern, Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, Wirt­schafts­prü­fern und ver­ei­dig­ten Buch­prü­fern ande­rer­seits sind nicht von sol­cher Art und sol­chem Gewicht, dass sie unter Berück­sich­ti­gung des Norm­zwecks die Ungleich­be­hand­lung recht­fer­ti­gen könn­ten 84. Ärz­te und Apo­the­ker unter­lie­gen ver­gleich­ba­ren Anfor­de­run­gen an Aus­bil­dung, Stan­des­recht und Ver­kam­me­rung. Für den Norm­zweck, die anwalt­li­che Unab­hän­gig­keit und das beson­de­re Ver­trau­ens­ver­hält­nis des Man­dan­ten zum Rechts­an­walt zu schüt­zen, hat es, wie dar­ge­stellt, kei­ne Rele­vanz, dass es sich bei der einen Berufs­grup­pe um rechts­be­ra­ten­de wirt­schafts­na­he Bera­ter und bei der ande­ren um Beru­fe der Gesund­heits­für­sor­ge han­delt. Die Ver­bin­dung des Anwalts mit einem Arzt oder Apo­the­ker ermög­licht es wie bei der Ver­bin­dung mit einem wirt­schafts­na­hen Bera­ter, den jewei­li­gen fach­li­chen Sach­ver­stand in eine ent­spre­chend aus­ge­rich­te­te Berufs­aus­übungs­ge­sell­schaft ein­zu­brin­gen. Für das beson­de­re Ver­trau­ens­ver­hält­nis des Rechts­an­walts zum Man­dan­ten und für sei­ne Unab­hän­gig­keit ergibt sich hier­aus kein Unter­schied.
Im gesetz­lich gewähr­ten Schutz des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zum Man­dan­ten oder Pati­en­ten unter­schei­den sich die von § 59a Abs. 1 BRAO erfass­ten Beru­fe mit Aus­nah­me des in § 160a Abs. 1 StPO stär­ker geschütz­ten Ver­hält­nis­ses zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dant nicht von denen des Arz­tes oder des Apo­the­kers.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss des II. Zivil­se­nats vom 16. Mai 2013 – II ZB 7/​11
Münch­Komm-BGB/Ul­mer, 5. Aufl., § 1 PartGG Rn. 50 mwN; Meilicke/​Lenz, PartGG, 2. Aufl., § 1 Rn. 40[↩]
BGH, Urteil vom 28.10.1992 3 StR 367/​92, BGHSt 38, 369, 370 f.[↩]
BGH, Urteil vom 14.11.1963 – III ZR 19/​63, BGHZ 40, 288, 293 f.[↩]
in der Fas­sung der Beschlüs­se des 114. Deut­schen Ärz­te­ta­ges 2011, in Kraft ab 3.06.2011[↩]
Meilicke/​Lenz, PartGG, 2. Aufl., § 1 Rn. 75; Münch­Komm-BGB/Ul­mer, 5. Aufl., § 1 PartGG Rn. 66 ff.; vgl. auch BFH, BSt­Bl II 93, 100 mwN zu § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG[↩]
vgl. Begr. RegE, BT-Drucks. 12/​6152, S. 10[↩]
Hirtz in Henssler/​Strohn, Gesell­schafts­recht, § 1 PartGG Rn. 25; Münch­Komm-BGB/Ul­mer, 5. Aufl., § 1 PartGG Rn. 43, 79; Meilicke/​Lenz, PartGG, 2. Aufl., § 1 Rn. 36, 48; Michalski/​Römermann, PartGG, 3. Aufl., § 1 Rn. 36; aA Seibert/​Kilian, PartGG, § 1 Rn. 11: ähn­li­cher Beruf[↩]
sie­he nur Zim­mer in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 18 Rn. 35 ff. mwN[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10, 2883/​10, 2555/​11, NJW 2013, 1058 Rn. 66 mwN[↩]
BGBl. I S. 2278[↩][↩][↩]
vgl. AGH Baden-Würt­tem­berg, NJW-RR 1995, 1017, 1018; Kaiser/​Bellstedt, Die Anwalts­so­zie­tät, 1993, Rn. 30[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1978 – Stb StR 1/​78, BGHSt 28, 199, 204 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 30.06.1986 AnwZ (B) 17/​86, BRAKMitt.1986, 223; Feue­rich, BRAO, 2. Aufl., § 45 Rn. 149 ff.[↩]
BGH, Beschluss vom 10.11.1975 – AnwZ (B) 10/​75, BGHZ 65, 276, 279 f.; Beschluss vom 27.02.1978 AnwSt ® 7/​77, BGHSt 27, 390 f.; Beschluss vom 04.01.1968 – AnwZ (B) 10/​67, BGHZ 49, 244, 246 ff.; AGH Baden-Würt­tem­berg, NJW-RR 1995, 1017, 1018; Jähn­ke, NJW 1988, 1888, 1893; Kaiser/​Bellstedt, Die Anwalts­so­zie­tät, 1993, S. 33 Rn. 30[↩]
BVerfG NJW 1988, 191, 192 f.[↩]
vgl. Begrün­dung der Bun­des­re­gie­rung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­ord­nung des Berufs­rechts der Rechts­an­wäl­te und der Patent­an­wäl­te vom 19.05.1993, BT-Drucks. 12/​4993, S. 22[↩]
BT-Drucks. 12/​4993, S. 22 f.[↩]
BT-Drucks. 12/​4993, S. 23[↩][↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2003 – AnwZ (B) 24/​00, ZIP 2004, 268 f.; AGH Cel­le, NJW-RR 2006, 927, 928; AGH Cel­le, NJW-RR 2003, 129 f.; AGH Baden-Würt­tem­berg, NJW-RR 1995, 1017, 1018; Bor­mann in Gaier/​Wolf/​Göcken, Anwalt­li­ches Berufs­recht, § 59a BRAO Rn. 85; Hartung/​v. Wedel, BRAO, 5. Aufl., § 59a Rn. 1, 3; Har­tung in Henssler/​Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 59a Rn. 28, 129131; Klei­ne-Cosack, BRAO, 6. Aufl., § 59a Rn. 9; Feuerich/​Braun, BRAO, 3. Aufl., § 59a Rn. 1; Kaiser/​Bellstedt, Die Anwalts­so­zie­tät, 2. Aufl., S. 42, Rn. 42; Damm/​v. Mick­witz, JZ 2001, 76[↩]
BT-Drucks. 16/​3655, S. 15[↩]
BT-Drucks. 16/​3655, S. 83[↩][↩]
BGBl. I S. 2840, 2848[↩]
BT-Drucks. 16/​6634, S. 54[↩]
BT-Drucks. 16/​6634, S. 1, 54[↩]
BGH, Beschluss vom 29.09.2003 – AnwZ (B) 24/​00, ZIP 2004, 268, 269 unter Bezug­nah­me auf BT-Drucks. 12/​4993, S. 34[↩]
vgl. in die­sem Sin­ne AGH Cel­le, NJW-RR 2006, 927, 928 [zur Sozie­tät mit einem Diplom­Öko­nom]; AGH Cel­le, NJW-RR 2003, 129 f. [zur Sozie­tät mit einem Media­tor]; Hartung/​v. Wedel, BRAO, 5. Aufl., Vor § 59a Rn.19 und § 59a Rn. 7; Har­tung in Henssler/​Prütting, BRAO, 3. Aufl., § 59a Rn. 131[↩]
Har­tung in Henssler/​Prütting, BRAO, 3. Aufl. § 59a Rn. 131; aA Got­zens, Die inter­pro­fes­sio­nel­le Zusam­men­ar­beit von Rechts­an­wäl­ten mit Ange­hö­ri­gen ande­rer frei­er Beru­fe, 1998, S.204 f., der jedoch die für die enge Aus­le­gung maß­geb­li­chen Aus­füh­run­gen in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en in BT-Drucks. 12/​4993, S. 23 über­sieht; Quod­bach, Gren­zen der inter­pro­fes­sio­nel­len Zusam­men­ar­beit für Rechts­an­wäl­te, 2002, S.207, der sich mit den Vor­aus­set­zun­gen ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung nicht aus­ein­an­der­setzt[↩]
BVerfG, NJW 2007, 2977 Rn. 91[↩]
st.Rspr., BVerfG, NJW 2007, 2977 Rn. 91 mwN; NJW 2000, 347, 349; ZIP 1998, 1763, 1771; NJW 1994, 2475, 2476; BVerfGE 18, 97, 111[↩]
BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – XII ZR 89/​10, Fam­RZ 2012, 1489 Rn. 50; Urteil vom 24.06.2009 – XII ZR 161/​08, NJW 2009, 2744 Rn. 28[↩]
BVerfG, NJW 2007, 2977 Rn. 91; BVerfGE 86, 71, 77[↩]
Richt­li­nie 2006/​123/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12.2006 über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt, ABl. L 376 v. 27. 12.2006, S. 36[↩]
vgl. nur EuGH, Urteil vom 10.04.1984 – 14/​83, Slg. 1984, 1891 Rn. 26, 28 = ZIP 1984, 1386, 1388 [von Col­son und Kamann/​Nord­rhein-West­fa­len]; Urteil vom 05.10.2004 – C‑397/​01 bis C‑403/​01, Slg. 2004, I‑8835 = EuZW 2004, 691 Rn. 110, 113 Pfeif­fer u.a./Deutsches Rotes Kreuz, Kreis­ver­band Walds­hut e.V.; BVerfG, ZIP 2012, 911 Rn. 46[↩]
Richt­li­nie 77/​249/​EWG des Rates vom 22.03.1977 zur Erleich­te­rung der tat­säch­li­chen Aus­übung des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs der Rechts­an­wäl­te, ABl. L 78 v. 26.03.1977, S.17, zuletzt geän­dert durch Richt­li­nie 2006/​100/​EG v.20.11.2006, ABl. L 363 v.20. 12.2006, S. 141; Richt­li­nie 98/​5/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.02.1998 zur Erleich­te­rung der stän­di­gen Aus­übung des Rechts­an­walts­be­rufs in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem, in dem die Qua­li­fi­ka­ti­on erwor­ben wur­de, ABl. L 77 v. 14. 3 1998, S. 36[↩]
vgl. Kopp, GPR 2008, 54, 61, die aus Art. 3 Abs. 1 der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie inso­fern einen Vor­rang von Art. 11 Abs. 5 der Richt­li­nie 98/​5/​EG ablei­tet[↩]
BVerfG, ZIP 2012, 911 Rn. 47[↩]
EuGH, Urteil vom 16.07.2009 – C‑12/​08, Slg. 2009, I‑6653 Rn. 61 Mono Car Sty­ling; BVerfG, ZIP 2012, 911 Rn. 47[↩]
BVerfG, ZIP 2012, 911 Rn. 56; ZIP 2010, 1711 Rn. 64; NJW 2007, 2977 Rn. 121; vgl. Net­tes­heim in Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Art. 288 AEUV, 48. ErgLfg., Rn. 134[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2008 – VIII ZR 200/​05, BGHZ 179, 27 Rn. 21 ff.; Urteil vom 21.12.2011 – VIII ZR 70/​08, BGHZ 192, 148, 160 f.[↩]
vgl. BVerfGE 116, 202, 214; 106, 275, 295; 85, 191, 203 ff.; Leibholz/​Rinck/​Burghart, GG, Lfg. Sept.2010, Art. 100 Rn. 186; Sturm/​Detterbeck in Sachs, GG, 6. Aufl., Art. 100 Rn. 6[↩]
EuGH, Urteil vom 19.02.2002 – C‑309/​99, Slg. 2002 I‑1577[↩]
vgl. zu die­ser Vor­aus­set­zung eines Anwen­dungs­vor­rangs BVerfG, ZIP 2012, 1876 Rn. 22; EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – C-283/​81, Slg. 1982, 3415, Rn. 21 [C.I.L.F.I.T.][↩]
st. Rspr., EuGH, Urteil vom 05.02.1963 – C-26/​62, Slg. 1963, 1, 25 f. [Van Gend & Loos]; Urteil vom 19.01.1982 – C-8/​81, Slg. 1982, 53 Rn. 25 = NJW 1982, 499, 500 Becker; Urteil vom 29.05.1997 – C‑389/​95, Slg. 1997, I‑2719 = EWS 1997, 354 Rn. 32 f. Klatt­ner; Net­tes­heim in Grabitz/​Hilf/​Nettesheim, Das Recht der Euro­päi­schen Uni­on, Art. 288 AEUV, 48. Erg.Lfg., Rn. 142147[↩]
Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit von § 59a BRAO mit der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie äußern, ohne jedoch auf Offen­kun­dig­keit ein­zu­ge­hen: Klei­ne-Cosack, BRAO, 6. Aufl., Vor § 59a Rn. 8 ff.; § 59a Rn. 10 ff.; Hell­wig, AnwBl 2011, 77, 78, 80; Gru­ne­wald in Leible, Die Umset­zung der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie, 2008, S. 175, 178 f.; Hartung/​Wendenburg, NJW 2009, 1551, 1556[↩]
Richt­li­nie 2005/​36/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 07.09.2005 über die Aner­ken­nung von Berufs­qua­li­fi­ka­tio­nen, ABl. L 255 v. 30.09.2005, S. 22 ff.[↩]
vgl. BVerfG, EuZW 2012, 232 Rn. 44 ff.; Beschluss vom 17.01.2013 – 1 BvR 121/​11, 1295/​11, ZIP 2013, 924 Rn. 28 ff.[↩]
eben­so Klei­ne-Cosack, BRAO, 6. Aufl., Vor § 59a Rn. 8 ff.; § 59a Rn. 10 ff.; Michalski/​Römermann, NJW 1996, 3233, 3234 ff.; Römer­mann, Ent­wick­lun­gen und Ten­den­zen bei Anwalts­ge­sell­schaf­ten, 1995, S. 94; vgl. fer­ner Quod­bach, Gren­zen der inter­pro­fes­sio­nel­len Zusam­men­ar­beit für Rechts­an­wäl­te, 2002, S.207 und Got­zens, Die inter­pro­fes­sio­nel­le Zusam­men­ar­beit von Rechts­an­wäl­ten mit Ange­hö­ri­gen ande­rer frei­er Beru­fe, 1998, S. 171, 201 f., die aller­dings eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung für zuläs­sig hal­ten; kri­tisch hin­sicht­lich des Aus­schlus­ses einer Berufs­aus­übung mit Ärz­ten auch Krenz­ler, BRAKMitt.2010, 234, 237; vgl. für Media­to­ren Hartung/​Wendenburg, NJW 2009, 1551, 1553 f.[↩]
vgl. BVerfGE 61, 291, 312 mwN; 71, 162, 173[↩]
vgl. BVerfG, NJW 2003, 2520, 2522; BVerfGE 7, 377, 398 f.[↩]
BVerfG, NJW 1980, 2123[↩]
BVerfG, NJW 2003, 2520, 2522; vgl. BVerfGE 80, 269, 278 f.[↩]
BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521 mwN[↩]
vgl. BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 25; NJW 1988, 191, 192; NJW 1979, 1159, 1160[↩]
BVerfG, NJW 2003, 2520; für den Straf­ver­tei­di­ger BVerfGE 43, 79, 91 f.[↩][↩]
BT-Drucks. 12/​4993[↩]
S. 23[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2003 – AnwZ (B) 24/​00, ZIP 2004, 268, 269; BVerfG, NJW 2003, 2520[↩]
vgl. BVerfG, NJW 2003, 2520[↩]
BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 41; NJW 1982, 1687, 1688[↩]
BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521; vgl. fer­ner BVerfG, NJW 1988, 191, 193[↩]
BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521; vgl. wei­ter BVerfG, NJW 1996, 709, 710; NJW 1983, 1535, 1538[↩]
BGH, Beschluss vom 29.09.2003 – AnwZ (B) 24/​00, ZIP 2004, 268, 269 unter Bezug­nah­me auf BT-Drucks. 12/​4993 S. 34[↩]
vgl. BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 45; ZIP 2001, 1066, 1070; NJW 1985, 121, 123[↩]
vgl. BVerfG, NJW 2002, 3009, 3011[↩]
vgl. BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 48; NJW 2002, 3765; BVerfGE 101, 331, 347[↩]
BVerfG, NJW 2008, 1293 Rn. 48; vgl. wei­ter BVerfG, WM 2007, 853, 854; NVwZ 2004, 597, 599[↩]
so im Hin­blick auf die gemein­sa­me Berufs­aus­übung mit Ärz­ten auch Quod­bach, Gren­zen der inter­pro­fes­sio­nel­len Zusam­men­ar­beit für Rechts­an­wäl­te, 2002, S. 106; Michalski/​Römermann, NJW 1996, 3233, 3234 f.; Gru­ne­wald in Leible, Die Umset­zung der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie, 2008, S. 175, 178 f.[↩]
vgl. § 9 der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutsch­land täti­gen Ärz­tin­nen und Ärz­te MBOÄ 1997 in der Fas­sung der Beschlüs­se des 114. Deut­schen Ärz­te­ta­ges 2011, in Kraft ab 3.06.2011[↩]
BVerfG – 1 BvR 2998/​11; 1 BvR 236/​12[↩]
vgl. Quod­bach, Gren­zen der inter­pro­fes­sio­nel­len Zusam­men­ar­beit für Rechts­an­wäl­te, 2002, S. 120 ff.; Got­zens, Die inter­pro­fes­sio­nel­le Zusam­men­ar­beit von Rechts­an­wäl­ten mit Ange­hö­ri­gen ande­rer frei­er Beru­fe, 1998, S. 171 f.; Gru­ne­wald in Leible, Die Umset­zung der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie, 2008, S. 175, 178 f.[↩]
vgl. etwa Got­zens, Die inter­pro­fes­sio­nel­le Zusam­men­ar­beit von Rechts­an­wäl­ten mit Ange­hö­ri­gen ande­rer frei­er Beru­fe, 1998, S. 178[↩]
Quod­bach, Gren­zen der inter­pro­fes­sio­nel­len Zusam­men­ar­beit für Rechts­an­wäl­te, 2002, S. 100 f.; Michalski/​Römermann, NJW 1996, 3233, 3234[↩]
vgl. nur Quod­bach, Gren­zen der inter­pro­fes­sio­nel­len Zusam­men­ar­beit für Rechts­an­wäl­te, 2002, S. 62 ff.[↩]
vgl. BVerfGE 98, 49, 69 zum Ver­bot einer Sozie­tät zwi­schen Anwalts­no­ta­ren und Wirt­schafts­prü­fern[↩]
st. Rspr., vgl. BVerfGE 76, 196, 206[↩]
offen gelas­sen von BVerfGE 98, 49, 59[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 09.12.2010 – IX ZR 44/​10, ZIP 2011, 129 Rn. 8[↩]
vgl. Diet­lein in Stern, Das Staats­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, 2006, Band IV/​1, § 112 III 5 mwN; Sachs, MDR 1996, 1197, 1200 f.; Leis­ner, NJW 2004, 2340, 2341; Kilian/​Glindemann, BRAKMitt.2011, 303, 304[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 17.03.2003 AnwZ (B) 3/​02, NJW 2003, 1527 f.[↩]
vgl. zur Ein­schrän­kung vor­be­halt­lo­ser Grund­rech­te BVerfG, NJW 1970, 1729, 1730[↩]
st. Rspr., BVerfG, NJW 2012, 833 Rn. 253; NJW 2008, 2409, Rn. 150, jew. mwN[↩][↩]
vgl. BVerfG, NJW 2008, 2409 Rn. 151; BVerfGE 116, 164, 180 mwN[↩]
vgl. zum Prü­fungs­maß­stab BVerfG, ZIP 1997, 694, 704 f.; BVerfGE 98, 49, 62[↩]
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References: § 59
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 § 59
 Art. 267

§ 59
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§ 59
 § 1
 § 1
 § 1
 § 203
 § 383
 § 23
 § 23
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1

§ 1
 § 1
 § 8
 § 1
 § 2
 § 18
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 9
 § 59
 § 59
 § 30
 § 177
 § 43
 § 14
 § 43
 § 59

§ 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 Art. 100
 Art. 25
 Art. 288
 Art. 249
 Art. 4
 Art. 10
 Art. 11
 Art. 25
 § 59
 Art. 25
 § 59
 § 59

§ 59
 Art. 100
 § 59
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 52
 Art. 85
 Art. 25

Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 4
 Art. 3
 § 59
 Art. 25
 Art. 267
 Art. 101

§ 59
 § 59
 Art. 12
 Art. 9
 Art. 3
 § 59
 Art. 12
 Art. 12
 § 59

§ 59
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 Art. 12
 § 59
 § 59
 § 43
 § 203
 § 53
 § 84
 § 102
 § 356
 § 43
 Art.20
 Art.19
 Art. 103
 § 43
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 53
 § 84
 § 102
 § 59
 § 203
 § 383
 § 53
 § 84
 § 102
 § 97
 § 160
 § 160
 § 160
 § 59
 § 160
 § 160
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 44

§ 59
 § 59
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 9
 Art. 12
 § 59
 Art. 9
 § 59
 § 59

§ 59
 § 59
 Art. 3
 Art. 3
 Art.12
 § 59
 § 44
 § 59
 § 160
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 18
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 18
 § 45
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 Art. 3
 Art. 11
 Art. 288
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 288
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 59
 § 9
 § 112