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Timestamp: 2018-02-25 15:24:32+00:00

Document:
Stadt Steinbach (Taunus) - Übermittlungs- und Auskunftssperren gemäß § 35 Abs. 6 Hessisches Meldegesetz (HMG)
Bekanntmachung Nr. 029/2011
Übermittlungs- und Auskunftssperren gemäß § 35 Abs. 6 Hessisches Meldegesetz (HMG)
Die Meldebehörde hat einmal jährlich bzw. spätestens acht Monate vor Wahlen die Einwohnerinnen und Einwohner gemäß § 35 Abs. 6 Hess. Meldegesetz (HMG) über die Möglichkeit der Einrichtung von Übermittlung- und Auskunftssperren nach diesem Gesetz zu unterrichten.
Bei einer Übermittlungssperre (nach § 32 Abs. 2 und § 35 Abs. 5 HMG) kann jede Bürgerin und jeder Bürger auf einen schriftlichen Antrag hin formlos und ohne Angabe von Gründen der Weitergabe seiner Daten
an die Religionsgesellschaften seines glaubensverschiedenen Ehegatten (§ 32 Abs. 2 HMG)
an Parteien, Wählergruppen und ähnliche Organisationen im Zusammenhang mit Wahlen, Abstimmungen, Bürger- und Volksbegehren (§ 35 Abs. 1 und 2 HMG),
aus Anlass eines Alters- oder Ehejubiläums an Mitglieder gewählter staatlicher oder kommunaler Vertretungskörperschaften – Mandatsträger, Presse und Rundfunk – (§ 35 Abs. 3 HMG)
an Adressbuchverlage (§ 35 Abs. 4 HMG) und
durch einen automatisierten Abruf über das Internet (Internetauskünfte - § 34a Abs. 2 HMG)
Recht auf informationelle Selbstbestimmun (§ 6 MRRG)
widersprechen. Die Übermittlungssperre hat so lange Bestand im Melde- register, bis sie widerrufen wird.
Die Auskunftssperre nach § 34 Abs. 5 HMG wird auf Antrag eingetragen, wenn die betroffene Person glaubhaft macht, dass Tatsachen vorliegen, die eine Annahme rechtfertigen, dass durch eine Auskunft ihr oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange droht.
Die Beantragung einer solchen Sperre ist in der Regel nur bei Bezug einer neuen Wohnung sinnvoll. Das Anmelden einer neuen Wohnung ist somit eine wichtige Voraussetzung für den Antrag. Der Antrag auf Auskunftssperre muss besonders begründet sein, evtl. können Nachweise gefordert werden. Vor Eintragung des Sperrvermerks muss der Antrag seitens der Meldebehörde genehmigt werden.
Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet und kann auf Antrag verlängert werden.
Die Auskunftssperre nach § 34 Abs. 7 HMG werden von Amts wegen (kraft Gesetztes) von der Meldebehörde eingetragen. Für diese möglichen Fälle bedarf es keinen Antrag. Danach sind Melderegisterauskünfte unzulässig
soweit die Einsicht in einen Eintrag im Geburten und Familienbuch nach § 61 Abs. 2 und 3 des Personenstandsgesetzes nicht gestattet werden darf (adoptierte, nichteheliche und für ehelich erklärte Kinder, Transsexuelle) sowie
in den Fällen des § 1758 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Bestehen eines Adoptionspflegeschaftsverhältnisses).
Grundsätzlich ist die Auskunftssperre und Übermittlungssperre bei Wegzügen bzw. Anmeldungen in anderen Gemeinden oder Städten neu zu beantragen. Für die Beantragung von Auskunftssperren und Übermittlungssperren hält das Bürgerbüro Vordrucke bereit. Die Antragsstellung kann auch formlos schriftlich vorgenommen werden.

References: § 35
 § 35
 § 35
 § 32
 § 35
 § 34
 § 34
 § 34
 § 61
 § 1758