Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-II-427%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 22:53:00+00:00

Document:
110 II 427
110 II 42782. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Oktober 1984 i.S. Bank H. gegen A. AG und Regierungsrat des Kantons Obwalden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 11 al. 1 de la loi f�d�rale sur le registre des bateaux. Celui qui requiert l'immatriculation au registre des bateaux doit seulement rendre vraisemblable son droit de propri�t�; cela signifie que le juge ou le fonctionnaire comp�tents n'ont pas � �tre convaincus de l'existence du droit de propri�t�, mais peuvent se contenter que la vraisemblance soit �tablie. Faits � partir de page 427
BGE 110 II 427 S. 427
A.- Am 17. Februar 1983 meldete die A. AG beim Grundbuchamt Obwalden eine Motoryacht zur Aufnahme ins Schiffsregister an. Sie legte ein vom 29. Januar 1983 datiertes und als "�bernahmebescheinigung" bezeichnetes Schriftst�ck vor, worin die in der Bundesrepublik Deutschland domizilierte Verk�uferin den vorbehaltlosen Eigentums�bergang auf die A. AG als K�uferin best�tigte.
Das Grundbuchamt des Kantons Obwalden in Sarnen, als zust�ndiges Schiffsregisteramt, nahm am 17. Februar 1983 die Motoryacht in das Schiffsregister Alpnach auf und ver�ffentlichte die Aufnahme im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Am gleichen Tag stellte das Schiffsregisteramt Obwalden der Bank H. und der A. AG "zufolge grundbuchlicher Erledigung" die Ausfertigung des Pfandvertrages zu, in welchem eine am 9. M�rz 1983 errichtete BGE 110 II 427 S. 428Schiffsverschreibung im Maximalbetrag von Fr. 180'000.-- zugunsten der Bank verurkundet wurde. Die Eintragung der Schiffsverschreibung im Tagebuch war am 10. M�rz 1983 erfolgt.
B.- Beim Schiffsinspektorat Obwalden in der Folge eingeholte Erkundigungen ergaben, dass das Motorschiff von der A. AG nie gemeldet worden war. Auch die A. AG selber konnte �ber den Verbleib der Motoryacht keine genauen Angaben machen. Das Grundbuchamt Obwalden (als Schiffsregisteramt) wies daher die Aufnahme der Motoryacht in das Schiffsregister Alpnach wie auch die Eintragung des Pfandrechtes bzw. der Schiffsverschreibung am 16. Dezember 1983 ab. Nach der Meinung des Amtes war die A. AG nie verf�gungsberechtigte Eigent�merin des zur Eintragung angemeldeten Schiffes gewesen. Laut Mitteilung des Schiffsinspektorates sei der Fahrzeugausweis des fr�heren Besitzers X. am 21. Februar 1983 annulliert worden; und auf die A. AG sei nie ein Fahrzeugausweis f�r das genannte Schiff ausgestellt worden.
C.- Die Bank H. erhob gegen die Abweisungen Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Obwalden. Dieser wies die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Februar 1984 ab, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Gegen den Entscheid des Regierungsrates reichte die Bank H. Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht ein, mit welcher sie die Aufnahme der Motoryacht in das Schiffsregister sowie die Eintragung der Schiffsverschreibung verlangte. Das Bundesgericht hat die Beschwerde gutgeheissen.
2. Gem�ss Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber das Schiffsregister (SR 747.11) hat, wer ein Schiff zur Aufnahme in das Schiffsregister anmeldet, sein Eigentum und die in Art. 10 Abs. 2 des Gesetzes verlangten Angaben glaubhaft zu machen.
Es ist nicht bestritten, dass bei der Anmeldung zur Aufnahme der Motoryacht ins Schiffsregister Alpnach die von Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber das Schiffahrtsregister geforderten Angaben gemacht wurden. Zur Glaubhaftmachung des Eigentums legte Y. eine als "�bernahmebescheinigung" bezeichnete Urkunde vom 29. Januar 1983 vor. Darin trat die Verk�uferin des Motorschiffes in Erscheinung, w�hrend Y. f�r die A. AG als K�uferin unterzeichnete. In diesem Schriftst�ck wird festgestellt, dass die Motoryacht am genannten Datum der K�uferin in Zuidbroek (Holland) BGE 110 II 427 S. 429vertragsgem�ss �bergeben worden und dass sie ins "vorbehaltlose Eigentum der K�uferin �bergegangen" sei. �berdies bescheinigt die Verk�uferin, "die gem�ss separater Liste aufgef�hrten M�ngel baldm�glichst in Garantie zu beheben".
Diese Unterlagen erachtete der Schiffsregisterf�hrer offensichtlich als ausreichend. Er liess daher dem Schweizerischen Handelsamtsblatt die Meldung zur Ver�ffentlichung zugehen, die Motoryacht mit Standort in Alpnachstad sei als Eigentum der A. AG in das Schiffsregister Alpnach aufgenommen worden. �berdies redigierte er einen Vertragstext �ber die Errichtung einer Schiffsverschreibung (Maximalhypothek) von Fr. 180'000.--, auf den sich die A. AG als Eigent�merin und Pfandgeberin der Motoryacht, X. als Schuldner und Darlehensnehmer sowie die Bank H. als Darlehensgeberin und Pfandnehmerin am 9. M�rz 1983 einigten. "Zufolge grundbuchlicher Erledigung" stellte der Schiffsregisterf�hrer den Vertragsparteien am 11. M�rz 1983 je ein Exemplar des Pfandvertrages zu.
Bedenken hinsichtlich der Eigent�mereigenschaft der A. AG traten beim Schiffsregisterf�hrer erst nachtr�glich auf, als er R�ckfragen �ber den Verbleib des Schiffes gestellt hatte. Nach der Meinung des Regierungsrates von Obwalden durfte der Schiffsregisterf�hrer seinen zunehmenden Zweifeln ungeachtet des Umstandes Rechnung tragen, dass sie sich nicht auf die bei der Anmeldung vorgelegten Dokumente gr�ndeten und erst auftraten, als die Aufnahme in das Schiffsregister bereits im Schweizerischen Handelsamtsblatt ver�ffentlicht war. Es fragt sich daher, in welchem Zeitpunkt genau das Eigentum an dem Schiff glaubhaft im Sinne von Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber das Schiffsregister gemacht werden muss und welche Befugnis dem Schiffsregisterf�hrer bei der Pr�fung der Glaubhaftmachung des Eigentums zukommt.
3. Zutreffend weist das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass gem�ss Art. 26 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes �ber das Schiffsregister (welcher Art. 972 Abs. 1 und 2 ZGB entspricht) zwar der Eintrag ins Hauptbuch f�r die dingliche Wirkung des Schiffsregisters massgebend ist, dass aber diese Wirkung auf den Zeitpunkt der Einschreibung im Tagebuch zur�ckbezogen wird, sofern der Anmeldung die gesetzlichen Ausweise beigegeben werden. Analog der f�r das Grundbuch geltenden Regel m�ssen daher die gesetzlichen Voraussetzungen f�r die Aufnahme in das Schiffsregister im BGE 110 II 427 S. 430Zeitpunkt der Anmeldung ins Tagebuch gegeben sein und nicht im Zeitpunkt der Eintragung ins Hauptbuch (Kommentar HOMBERGER, N. 5 zu Art. 966 ZGB; Kommentar MEIER-HAYOZ, N. 64 zu Art. 656 ZGB). Infolgedessen sind nachtr�gliche Ver�nderungen, welche die Glaubhaftmachung des Eigentums an einem zur Eintragung ins Schiffsregister angemeldeten Schiff in Frage stellen, unbeachtlich.
Der Gesetzgeber hat in Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber das Schiffsregister davon abgesehen, einen strikten Beweis des Eigentums desjenigen zu verlangen, der ein Schiff zur Aufnahme in das Schiffsregister anmeldet. Wie in anderen Vorschriften (so Art. 28c ZGB in Revision, Art. 256b Abs. 2, Art. 260b Abs. 2 und Art. 282 ZGB, Art. 565 Abs. 2 OR, Art. 272 SchKG) gen�gt das Glaubhaftmachen; das heisst, der Richter oder Beamte - im vorliegenden Fall der Schiffsregisterf�hrer - muss nicht �berzeugt sein, dass der gesetzliche Tatbestand erf�llt ist, sondern darf sich mit dem Nachweis der Wahrscheinlichkeit begn�gen (BGE 107 Ia 282 mit Hinweisen). Mit der "�bernahmebescheinigung" der Verk�uferin hat nun aber die A. AG den Nachweis der Wahrscheinlichkeit daf�r erbracht, dass das Eigentum an dem Motorschiff an sie �bergegangen ist. Dem steht auch der Umstand nicht entgegen, dass die Verk�uferin noch die Behebung bestimmter M�ngel versprach und deshalb die K�uferin nicht unges�umt unmittelbare Besitzerin wurde.
Wenn die Vorinstanz demgegen�ber darauf hinweist, dass auch im Zeitpunkt ihres Rechtsmittelentscheides das Schiff noch bei der Herstellerin war, mit der die A. AG in keiner direkten vertraglichen Beziehung stehe, und dass auch das Unternehmen, welches der A. AG gegen�ber als Verk�uferin aufgetreten ist, nicht mit dem Besteller des Schiffes �bereinstimme, so �bersieht sie, dass f�r das Glaubhaftmachen des Eigentums auf den Zeitpunkt des Eintrags der Anmeldung im Tagebuch abzustellen ist und dass sp�tere Abkl�rungen bzw. Ver�nderungen bez�glich des Glaubhaftmachens des Eigentums nicht zu ber�cksichtigen sind. Dagegen, dass nur unmittelbarer Besitz das Eigentum glaubhaft zu machen vermag, wie es offenbar die Meinung der Vorinstanz ist, spricht schon Art. 13 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber das Schiffsregister, welcher sagt, dass die Aufnahme eines Schiffes in das Schiffsregister nicht als Einfuhr des Schiffes in die Schweiz gelte. Aber auch nach den Besitzesregeln des schweizerischen Rechts (die im vorliegenden Fall aufgrund des schweizerischen internationalen Privatrechts BGE 110 II 427 S. 431allerdings nicht mit Sicherheit zur Anwendung gelangen) w�re eine Eigentums�bertragung ohne unmittelbaren Besitz des Eigent�mers durchaus denkbar, so aufgrund von Art. 924 Abs. 1 ZGB (Besitzesanweisung) oder nach Art. 920 Abs. 1 ZGB (Besitzeskonstitut). Solange ein Schiff noch nicht in das Schiffsregister aufgenommen worden ist, wird es als Fahrnis behandelt, weshalb auch die f�r Fahrnis geltenden Regelungen der �bertragung von Besitz und Eigentum anwendbar sind. Erst der Eintrag im Schiffsregister - mag er obligatorisch oder fakultativ geschehen (Art. 4 f. Bundesgesetz �ber das Schiffsregister) - n�hert das Schiff der rechtlichen Behandlung, wie sie ein Grundst�ck erf�hrt, an.
Hat somit die A. AG im Zeitpunkt der Anmeldung ins Tagebuch ihr Eigentum an der Motoryacht rechtsgen�gend im Sinne des Bundesgesetzes �ber das Schiffsregister glaubhaft gemacht, so durfte die Eintragung ins Hauptbuch nicht verweigert werden.
107 IA 282
Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber das Schiffsregister (SR 747.11),
Art. 26 Abs. 2 und 3 des Bundesgesetzes �ber das Schiffsregister (welcher Art. 972 Abs. 1 und 2 ZGB entspricht),
Art. 966 ZGB,
Art. 656 ZGB suite... ,
Art. 28c ZGB,
Art. 256b Abs. 2, Art. 260b Abs. 2 und Art. 282 ZGB,
Art. 565 Abs. 2 OR,
Art. 272 SchKG,
Art. 924 Abs. 1 ZGB,
Art. 920 Abs. 1 ZGB

References: Art. 11

BGE 
 BGE 
 Art. 11
 Art. 10
 Art. 10
 BGE 
 Art. 11
 Art. 26
 Art. 972
 BGE 
 Art. 966
 Art. 656
 Art. 11
 Art. 28
 Art. 256
 Art. 260
 Art. 282
 Art. 565
 Art. 272
 Art. 13
 BGE 
 Art. 924
 Art. 920

Art. 11

Art. 26
 Art. 972

Art. 966

Art. 656

Art. 28

Art. 256
 Art. 260
 Art. 282

Art. 565

Art. 272

Art. 924

Art. 920