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Timestamp: 2020-05-31 20:43:28+00:00

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VG Bayreuth, Beschluss vom 08.09.2015 - B 3 S 15.572 - openJur
Beschluss vom 08.09.2015 - B 3 S 15.572
VG Bayreuth, Beschluss vom 08.09.2015 - B 3 S 15.572
openJur 2015, 18580
3. Der Streitwert beträgt 5.000,00 EUR.
4. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Die 1994 und 1995 geborenen, miteinander verheirateten Antragsteller, Asylbewerber aus Weißrussland, wenden sich gegen ihre Umverteilung von B... nach F...
Die Antragsteller waren zunächst seit ihrer Einreise im Februar 2015 durch den Landkreis ... der Gemeinschaftsunterkunft in B..., ..., zugewiesen worden.
Mit Bescheid vom 18.08.2015 wurde den Antragstellern als Wohnsitz ab 24.08.2015 ein Platz in der Unterkunft für Asylbewerber in der ...gasse in F... zugewiesen. Zur Begründung wurde lediglich angeführt, dass die Antragsteller leistungsberechtigt seien nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz und den Bestimmungen des Aufnahmegesetzes unterlägen. Als Rechtsgrundlagen des Bescheides werden genannt Art. 1, 3 und 5 Abs. 2 Aufnahmegesetz (AufnG).
Gegen die Umzugsaufforderung vom 18.08.2014 erhoben die Antragsteller mit Schriftsatz vom 24.08.2015, eingegangen bei Gericht am selben Tag, Klage mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheids vom 18.08.2015. Die Klage ist unter dem Az. B 3 K 15.573 angelegt.
Mit weiterem Schriftsatz vom 24.08.2015 beantragten die Antragsteller,
die aufschiebende Wirkung der Klage vom 24.08.2015 gegen den Bescheid der Regierung von Oberfranken vom 18.08.2015 über die Umzugsforderung anzuordnen.
Zur Begründung wird vorgetragen, die Antragsteller wohnten seit Stellung ihres Asylantrags seit dem 14.02.2015 in der Gemeinschaftsunterkunft B..., ... Mit Bescheid vom 18.08.2015 seien sie der Gemeinschaftsunterkunft in F... zugewiesen worden. Die Antragsteller seien verheiratet und der Antragsteller zu 1. leide an Asthma und stehe unter medikamentöser Behandlung. Seitdem er in B... wohne, hätten sich die asthmatischen Anfälle reduziert. Der Antragsteller zu 1. habe auch noch Bluthochdruck und Herzprobleme. Der Umzug sei aufgrund der gesundheitlichen Umstände für den Antragsteller zu 1. unzumutbar. In dem künftigen Unterbringungsort sei für den Antragsteller zu 1. keine ausreichende ärztliche Versorgung und in Notfällen keine schnelle ärztliche Behandlung bzw. Hilfe verfügbar. Zudem befinde sich der Antragsteller zu 1. in der Ausbildung zum Kraftfahrer bei einer Fahrschule in B... Die theoretische Prüfung habe er bestanden und absolviere derzeit den praktischen Teil ca. drei Mal pro Woche. Der Umzug stelle daher ein Hindernis für die künftige Ausbildung dar, denn der Antragsteller zu 1. werde aufgrund der finanziellen Situation nicht in der Lage sein, die Fahrtkosten zur Fahrschule und zur künftigen Unterkunft zu tragen (wöchentlich ca. 45 EUR, monatlich 180 EUR). Aufgrund des Vorbringens, sei der Umzug nach F... für die Antragsteller rechtlich und tatsächlich unmöglich. Beigefügt ist die Kopie eines Ausbildungsvertrages zum Erwerb der Fahrerlaubnis der Klasse B vom 07.03.2015 zwischen der Fahrschule V. in S... und dem Antragsteller. Weiterhin ist beigefügt das ärztliche Attest eines Arztes für Allgemeinmedizin, Kurarzt vom 06.05.2015, wonach sich der Antragsteller zu 1. dort in ambulanter Behandlung befindet und aufgrund des Asthmas ein Spray nach Bedarf sowie ein anderes Spray zwei Mal täglich benötigt. Das Landesarztzentrum Nordbayern B... bestätigt dem Antragsteller zu 1. mit Schreiben vom 24.08.2015, dass er schon seit Jahren an Asthma mit starken Atembeschwerden leide. Seit seinem Aufenthalt in B... hätten sich diese deutlich gebessert, weshalb der attestierende Arzt zu weiterem Aufenthalt rate.
Mit Schriftsatz vom 28.08.2015 wurde die Klagebegründung dahingehend ergänzt, dass sich in B... noch ein Asylheim befinde, in dem unter anderem auch Asylbewerber aus Weißrussland untergebracht seien. Wie der Verwalter des Heimes am 26.08. bestätigt habe, seien dort ausreichend freie Plätze vorhanden und er sei bereit, den Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Am 27.08.2015 seien die Antragsteller beim Sozialamt gewesen und hätten ihre Situation hinsichtlich der Möglichkeit der Umsiedlung in ein anderes Asylheim in B... geschildert. Der Mitarbeiter habe auf den Rechtsweg verwiesen und darauf, die Dienstleistungen eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen. Es werde darauf hingewiesen, dass der Sachbearbeiter Kenntnis habe, dass der Kläger bzw. Antragsteller unter chronischen Erkrankungen leidet und dass die Umsiedlung seine Gesundheit erheblich beeinträchtigen und unter bestimmten Umständen auch sein Leben in Gefahr bringen könne. Während der Zeit in B..., in ca. acht Monaten, habe der Kläger bzw. Antragsteller nur zwei asthmatische Anfälle gehabt, obwohl diese Anfälle vorher ein bis zwei Mal in der Woche stattgefunden hätten.
Des Weiteren wurde beantragt,
den Antragstellern Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Die Familie beziehe nur Asylbewerberleistungen in Höhe von 600,00 EUR monatlich und könne die Gerichtskosten nicht bezahlen. Zudem finanziere der Kläger bzw. Antragsteller seine Ausbildung selbst.
Der Antragsgegner beantragte mit Schriftsatz vom 03.09.2015,
Auf die Begründung dieses Antrags – insbesondere auf den beigefügten Aktenvermerk des Landratsamts ... vom 27.08.2015 - wird verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Akte, die Gerichtsakte im Verfahren B 3 K 15.573 und die Gerichtsakte in diesem Verfahren verwiesen.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist zulässig, da Klagen gegen Entscheidungen nach Art. 5 Abs. 2 AufnG gemäß Art. 10 Abs. 1 Satz 2 AufnG, sowie Klagen gegen Maßnahmen, die in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden, gemäß Art. 21 a BayVwZVG keine aufschiebende Wirkung haben.
Der Antrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Überprüfung haben die Antragsteller keinen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Dem vom Gesetzgeber festgelegten besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit steht kein überwiegendes Interesse der Antragsteller, vor einer gerichtlichen Überprüfung der angefochtenen Zuweisungsentscheidung von deren Vollzug verschont zu bleiben, entgegen. Dabei waren auch die überschaubaren Erfolgsaussichten der Klage zu berücksichtigen.
Nach Art. 5 Abs. 2 AufnG kann die Staatsregierung u.a. die Einzelheiten der landesinternen Verteilung und Umverteilung der nach Art. 1 aufzunehmenden Personen (darunter fallen die Antragsteller als Leistungsberechtigte nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz) durch Rechtsverordnung bestimmen. Dies ist durch die Verordnung zur Durchführung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Aufnahmegesetzes (Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl) vom 04.06.2002 (GVBl. Seiten 218 ff.) geschehen. Die landesinterne Verteilung und Umverteilung ist insbesondere auch aus Gründen der Familienzusammenführung und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zulässig (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 AufnG). Nach § 8 Abs. 5, Spiegelstrich 3 DVAsyl besteht ein öffentliches Interesse für eine Umverteilung oder Umzugsaufforderung insbesondere bei Vorliegen der in § 9 genannten Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Nach § 9 Nr. 1, Spiegelstrich 6 DVAsyl liegen Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere auch dann vor, wenn durch die Belegung die innere Ordnung oder die internen Betriebsabläufe in nicht unerheblichem Maße beeinträchtigt werden.
Der Bescheid vom 18.08.2015 begegnet zunächst in formaler Hinsicht keinen Bedenken, insbesondere bedurfte er keiner Begründung (§§ 8 Abs. 4, 7 Abs. 4 Satz 2 DVAsyl i.V.m. § 50 Abs. 4 AsylVfG).
Die im streitgegenständlichen Bescheid vom 18.08.2015 getroffene Umverteilungsentscheidung beruht nach dem Aktenvermerk des Landratsamts ...vom 27.08.2015 auch auf plausiblen und nachvollziehbaren Gründen des öffentlichen Interesses. Insbesondere die hartnäckige Uneinsichtigkeit der Antragsteller bezüglich der durch den gleichzeitigen Betrieb ihrer Elektrogeräte erhöhten Brandgefahr lässt es ohne weiteres nachvollziehbar erscheinen, dass der Umzug in eine andere Unterkunft die Einsichtigkeit der Antragsteller fördern und somit weitere Gefährdungen durch den Betrieb dieser Geräte vermindern könnte. Dies trifft im Übrigen auch für die offenbare Auffassung des Antragstellers zu 1. zu, sich in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere auch in der Unterkunft nicht an allgemeine Sicherheitsregeln, wie etwa die örtliche Untersagung des offenen Grillens, halten zu müssen. Der angeordnete Wechsel der Unterkunft mag durchaus dazu beitragen, den Willen der Antragsteller, sich während des Asylverfahrens an Hausregeln zu halten, zu bestärken und so einen Beitrag zur inneren Ordnung der (bisherigen) Unterkunft zu leisten.
Abgesehen von Vorstehendem und ohne dass es im Rahmen dieser Entscheidung noch darauf ankäme, drängt sich jedoch die Frage auf, woher die Antragsteller in so kurzer Zeit seit ihrer Einreise die Mittel für die dokumentierte Anschaffung von modernen Elektrogeräten in erheblichem Umfang genommen haben und inwieweit aufgrund dieser Mittel überhaupt berechtigt Asylbewerberleistungen bezogen werden.
Die vom Antragsgegner getroffene Entscheidung ist allen Anhaltspunkten nach auch verhältnismäßig und für die Antragsteller zumutbar. Schutzwürdige Belange, die gegen ihren Umzug sprechen, sind nicht ersichtlich. Einen Anspruch der Antragsteller, in ihrer „angestammten“ Unterkunft bleiben zu dürfen, gibt es nicht (§ 55 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG). Die Umverteilung ist zunächst im Familienverband erfolgt. Sonstige humanitäre Gründe von gleichem Gewicht, die nach § 8 Abs. 6 DVAsyl berücksichtigt werden sollen, liegen nicht vor.
Die insbesondere vom Antragsteller zu 1. vorgebrachten Erkrankungen führen nicht dazu, dass von einer Umzugsaufforderung abgesehen werden müsste. So gibt es etwa in F... eine fachübergreifende Gemeinschaftspraxis mit einem internistischen Facharzt und Bereitschaftspraxis, so dass kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Antragsteller zu 1. mit seiner asthmatischen Krankheit auch in F... angemessen versorgt werden kann. Die vorgelegten ärztlichen Atteste vom 06.05.2015 und 24.08.2015 geben auch nichts dafür her, dass es für den Antragsteller zu 1. gesundheitsgefährdend wäre, in F... zu wohnen. Abgesehen davon ist es aber auch schon naheliegend, dass die Bestätigung vom 24.08.2015 ein reines Gefälligkeitsattest darstellt, da dieser ärztlichen Bestätigung nicht einmal zu entnehmen ist, ob sich der Kläger in dieser Praxis tatsächlich in Behandlung befindet.
Auch das rein private Interesse des Antragstellers zu 1., durch den Aufenthalt in B... die Erlangung seines Führerscheins B zu fördern, steht der Umzugsaufforderung nicht im Rechtssinne relevant gegenüber. In diesem Zusammenhang fällt besonders auf, dass der Antragsteller zu 1. nach dem Einzug in die Gemeinschaftsunterkunft in B... am 14.02.2015 bereits am 07.03.2015 einen Ausbildungsvertrag mit der Fahrschule V. S... (Zweigniederlassung in B...) abschloss. Entscheidende Zielsetzung des Aufenthaltes der Antragsteller im Bundesgebiet ist allerdings die Durchführung des Asylverfahrens und nicht der Erwerb eines Führerscheines. Der Antragsteller zu 1. konnte insbesondere nicht darauf vertrauen, solange in B... zu bleiben, bis er die Führerscheinprüfung abgeschlossen hat. Diese Prüfung und auch sonstige Freizeitaktivitäten dürften kein unverzichtbarer Bestandteil einer Unterbringung sein und stellen jedenfalls keinen gleichgewichtigen humanitären Grund wie die Familieneinheit dar, die eine Umverteilung zur Behebung von Sicherheitsstörungen entgegenstehen könnte (BayVGH B. v. 16.04.2015 Az.: 21 CS 15.30090 <juris> Rn. 9). Auch in diesem Zusammenhang stellt sich im Übrigen, wie schon aufgrund der von den Antragstellern in der kurzen Zeit ihres Aufenthaltes erworbenen Elektrogeräte, für den Führerscheinerwerb ernsthaft die Frage, aus welchen Mitteln die Antragsteller diese Ausgaben bestreiten und ob insoweit überhaupt ein Anspruch auf Asylbewerberleistungen ohne Anrechnung sonstigen Einkommens besteht (s. § 7 Asylbewerberleistungsgesetz). Lediglich ergänzend ist hinzuzufügen, dass das zielgerichtete Anstreben des Führerscheinerwerbs dringend die Frage nach dem Zugang des Antragstellers zu 1. zur Nutzung eines Pkw aufwirft.
Das öffentliche Interesse rechtfertigt daher allen Anhaltspunkten nach die ermessensfehlerfreie Entscheidung des Antragsgegners.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2, § 173 VwGO, § 5 ZPO, wobei für das Eilverfahren die Hälfte des Hauptsachestreitwerts (5.000,00 EUR pro Antragsteller) anzusetzen ist (s. BayVGH v. 19.12.2011 – 21 C 11.304802 – juris Rn. 2).
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war somit mangels hinreichender Erfolgsaussichten des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ebenfalls abzulehnen (§§ 166 VwGO, 114 ff. Zivilprozessordnung – ZPO –).
Permalink: https://openjur.de/u/863591.html (https://oj.is/863591)

References: § 1
 Art. 1
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 21
 § 80
 Art. 5
 Art. 1
 § 1
 § 8
 § 9
 § 9
 § 50
 § 8
 § 7
 § 53
 § 52
 § 173
 § 5