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Timestamp: 2019-04-24 00:01:15+00:00

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VG Saarlouis, 10 K 129/10: VG Saarlouis: aufenthaltserlaubnis, bundesamt für migration, stadt, schule, schulbesuch, schulpflicht, integration, ausländer, eltern, erfüllung
Urteil des VG Saarlouis vom 16.12.2010, 10 K 129/10
VG Saarlouis: aufenthaltserlaubnis, bundesamt für migration, stadt, schule, schulbesuch, schulpflicht, integration, ausländer, eltern, erfüllung
Aufenthaltserlaubnis, Bundesamt für migration, Stadt, Schule, Schulbesuch, Schulpflicht, Integration, Ausländer, Eltern, Erfüllung
Mit Bescheid vom 21.07.2009 lehnte der Beklagte die Anträge der Kläger auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 104 a und 104 b AufenthG ab. Zur Begründung wurde dargelegt, nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG solle einem geduldeten Ausländer abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 01.07.2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebe, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten habe und er die weiteren, unter Nr. 1 bis 6 genannten Voraussetzungen erfülle. Bei den Klägern, deren Aufenthalt auch derzeit noch geduldet sei, lägen die erforderlichen Voraufenthaltszeiten zwar vor. Allerdings setze die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG voraus, dass bei Kindern im schulpflichtigen Alter der tatsächliche Schulbesuch nachgewiesen werde. Dies sei bei den Klägern zu 3) und 4) nicht der Fall, da diese in den vergangenen beiden Jahren ihrer Schulpflicht nicht nachgekommen seien. Die Klägerin zu 3) sei ausweislich des Jahreszeugnisses der E.- Schule, Förderschule Lernen des Landkreises B-Stadt, für die Klassenstufe 3 in dem Schuljahr 2007/2008 an insgesamt 101 Tagen unentschuldigt dem Unterricht ferngeblieben und habe auch für das Schuljahr 2008/2009 insgesamt 58 unentschuldigte Fehltage aufzuweisen. Ihre Leistungen hätten in beiden Schuljahren aufgrund der erheblichen Fehltage nicht beurteilt werden können, so dass sie auch nicht in die Klassenstufe 4 habe versetzt werden können. Der Kläger zu 4), der im Schuljahr 2007/2008 die Klassenstufe 1 der Grundschule S. der Stadt A-Stadt besucht habe, habe ausweislich des entsprechenden Jahreszeugnisses an insgesamt 49 Tagen unentschuldigt gefehlt. Im zweiten Schuljahr sei er ausweislich des Jahreszeugnisses 2008/2009 an insgesamt 72 Tagen der Schule unentschuldigt ferngeblieben und habe nicht in die Klassenstufe 3 versetzt werden können. Überdies gehe aus dem Jahreszeugnis 2008/2009 hervor, dass sich der Kläger zu 4) auf Deutsch noch nicht gut verständigen könne und Probleme damit habe, sich in den Ordnungsrahmen von Klasse und Schule einzufügen. Von einer sprachlichen und sozialen Integration könne im Fall des Klägers zu 4) somit keine Rede sein. Der bereits anlässlich ihrer Vorsprache am 16.06.2008 von den Klägern zu 1) und 2) erhobene Einwand, die vielen Fehltage der Klägerin zu 3) im Schuljahr 2007/2008 seien auf deren gesundheitliche Probleme zurückzuführen, greife nicht durch. Trotz entsprechender Aufforderung seien keine Nachweise über die Erkrankung der Klägerin zu 3) vorgelegt worden. Die Kläger zu 1) und 2) seien als Eltern der Kläger zu 3) und 4) ihrer Erziehungs- und Aufsichtspflicht nicht nachgekommen mit der Folge, dass eine Integration der Familie in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland bislang nicht stattgefunden habe. Da auch nicht damit zu rechnen sei, dass eine Integration in Zukunft stattfinden werde, stehe dies der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a AufenthG entgegen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 b AufenthG komme ebenfalls nicht in Betracht. Nach dieser Vorschrift könne zwar einem minderjährigen Kind, das am 01.07.2007 das 14. Lebensjahr vollendet habe, unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 b AufenthG scheitere aber bereits daran, dass die Kläger zu 3) bis 6) das in dieser Vorschrift vorausgesetzte Alterskriterium nicht erfüllten.
Den hiergegen von den Klägern mit Schreiben vom 24.08.2009 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 07.01.2010, den Klägern zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten am 13.01.2010 zugestellt, zurück. Zur Begründung wurde unter Wiederholung der Ausführungen in dem Bescheid vom 21.07.2009 erneut dargelegt, dass die für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 104 a AufenthG erforderlichen
dass die für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 104 a AufenthG erforderlichen Voraussetzungen mangels Erfüllung der Schulpflicht der Kläger zu 3) und 4) nicht vorlägen und auch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Kläger zu 3) bis 6) nach § 104 b AufenthG wegen Nichtvollendung des 14. Lebensjahres nicht in Betracht komme.
Die Kläger können danach die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG schon deshalb nicht beanspruchen, weil die Kläger zu 1) und 2) den nach § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG erforderlichen Nachweis über den tatsächlichen
Schulbesuch ihrer schulpflichtigen Kinder, der Kläger zu 3) und 4), nicht erbracht haben.
Nach der Vorschrift des § 104 b AufenthG kann einem minderjährigen ledigen Kind im Fall der Ausreise seiner Eltern oder des allein personensorgeberechtigten Elternteils, denen oder dem eine Aufenthaltserlaubnis nicht nach § 104 a AufenthG erteilt oder verlängert wird, abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 und § 10 Abs. 3 Satz 1 AufenthG eine eigenständige Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt werden, wenn es am 01.07.2007 das 14. Lebensjahr vollendet hat (Nr. 1), es sich seit mindestens sechs Jahren rechtmäßig oder geduldet in Deutschland aufhält (Nr. 2), es die deutsche Sprache beherrscht (Nr. 3), es sich auf Grund seiner bisherigen Schulausbildung und Lebensführung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland eingefügt hat und gewährleistet ist, dass es sich auch in Zukunft in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland
einfügen wird (Nr. 4) und seine Personensorge sichergestellt ist (Nr. 5). Zu dem danach von der Aufenthaltsregelung für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern in § 104 b AufenthG begünstigten Personenkreis gehören die Kläger zu 3) bis 6) indes ersichtlich nicht, weil die am 07.08.1997 geborene Klägerin zu 3) am 01.07.2007 erst 9 Jahre, der am 04.05.2001 geborene Kläger zu 4) erst 6 Jahre, die am 05.04.2004 geborene Klägerin zu 5) erst 3 Jahre und die am 12.06.2007 geborene Klägerin zu 6) erst wenige Wochen und nicht wie von § 104 b Nr. 1 AufenthG gefordert 14 Jahre alt waren.

References: § 104
 § 5
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 § 5
 § 10
 § 23
 § 104
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