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Timestamp: 2020-07-13 09:10:51+00:00

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Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Einleitungsbeschwerde. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 07.04.2008, FSRV/0084-L/07
Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Einleitungsbeschwerde.
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen RG, Kellner, geb. 19XX, whft. in L, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, vom 4. Juli 2007, SN 052-2004/00000-001, betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde gemäß § 156 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG),
Mit Bescheid vom 4. Juli 2007 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz die gegen den Bescheid über die Einleitung (Ausdehnung) eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG vom 26. März 2007, SN 052-2004/00000-001, vom Beschuldigten mit Schreiben vom 26. Juni 2007 erhobene Beschwerde gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG zurückgewiesen.
Begründend wurde im Wesentlichen unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 145, 150 f und 156 FinStrG sowie der §§ 110 Abs. 1 und 245 Abs. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) darauf verwiesen, dass der mit der angeführten Beschwerde angefochtene Bescheid am 29. März 2007 (durch Hinterlegung) dem Beschwerdeführer (Bf.) zugestellt worden und die damit in Gang gesetzte Rechtsmittelfrist des § 150 Abs. 2 FinStrG am 30. April 2007 abgelaufen sei, weshalb die Beschwerde gemäß § 156 Abs. 1 FinStrG als (nicht fristgerecht) zurückzuweisen gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juli 2007, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Infolge eines Krankenhausaufenthaltes sei die rechtzeitige Einbringung einer Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid nur schwer möglich gewesen und sei deshalb bei der zuständigen Sachbearbeiterin, zuerst telefonisch und in weiterer Folge auch schriftlich, eine Fristverlängerung erwirkt worden. Der Bf., der ausdrücklich darauf verwies, dass er für den Fall, dass einem diesbezüglichen Fristverlängerungsansuchen nicht entsprochen worden wäre, eine Einhaltung der Frist durch einen Rechtsvertreter versucht hätte, habe also, infolge einer offenbar unzutreffenden Auskunft, davon ausgehen können, dass eine Beschwerde auch noch nach Ablauf der im Bescheid vom 26. März 2007 genannten Frist bzw. noch innerhalb der amtlich gewährten Fristverlängerung erhoben werden könne. Es werde daher um Aufhebung des Zurückweisungsbescheides ersucht.
Gleichzeitig brachte der Bf. beim bezeichneten Finanzamt einen bis dato unerledigten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO (gemeint wohl § 167 FinStrG) ein, da er durch die Versäumung der Beschwerdefrist einen Rechtsnachteil erlitten habe und (bereits im Verfahren betreffend die gegen den Einleitungsbescheid erhobene Beschwerde) glaubhaft gemacht habe, dass er durch eine Krankheit vom 10. April bis zum 30. Mai 2007 und somit durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der Fristeinhaltung gehindert gewesen sei.
Nach der für das, auf eine Überprüfung der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Zurückweisungsbescheides gerichteten Beschwerdeverfahren iSd. § 161 Abs. 1 FinStrG maßgeblichen Aktenlage wurde der Bescheid über die Einleitung bzw. Ausdehnung des Strafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG (vgl. ho. Beschwerdeentscheidung vom 6. März 2007, FSRV/0024-L/06) dem Bf. gemäß den für die Zustellung maßgeblichen Bestimmungen §§ 56 Abs. 3 FinStrG und 17 Zustellgesetz (ZustG) am 29. März 2007 (Zeitpunkt der Hinterlegung nach § 17 Abs. 3 ZustG) rechtsgültig zugestellt. Darauf, dass dem (mit einer entsprechenden Rechtsmittelbelehrung iSd. §§ 150 ff FinStrG versehenen) Bescheid iSd. § 83 Abs. 1 FinStrG neben einer zusätzlichen Verständigung über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen eines Finanzvergehens iSd. § 51 Abs. 1 FinStrG (bezeichnet als Pkt. II) eine als Anhang (Pkt. III) bezeichnete Mitteilung angeschlossen war, mit der der Beschuldigte (gemäß § 116 FinStrG) aufgefordert wurde, sich bis zum 23. April 2007 schriftlich zu den gegen ihn (vorstehend) erhobenen Tatvorwürfen zu rechtfertigen bzw. bestimmte Angaben zur Person zu machen, wird hingewiesen.
Auf dem im Strafakt erliegenden Entwurf des oa. Schriftstückes (Bl. 54 ff des Aktes) findet sich auf der die vorgenannten Pkte. II und III beinhaltenden Seite 4 der mit dem Datum 16. April 2007 und dem Namenszeichen der angeführten Sachbearbeiterin versehene (handschriftliche) Vermerk: "Frist telefonisch bis 4. Mai 2007 verlängert".
Weiters befinden sich im Strafakt zwei Schreiben des Bf., betreff jeweils: Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, vom 29. April bzw. 29. Mai 2007 (angeschlossene Beilage: Krankenstandsbescheinigung), in denen unter Hinweis auf den unveränderten Gesundheitszustand (Krankenhausaufenthalt bzw. Krankenstand) um eine weitere Fristverlängerung bis zum 31. Mai bzw. bis zum 30. Juni 2007 ersucht wurde (vgl. Bl. 62 f des Strafaktes).
Mit Schreiben vom 26. Juni 2007 (Eingang beim Finanzamt: 29. Juni 2007) erhob der Beschuldigte ("... innerhalb offener Frist ...") gegen den Bescheid vom 26. März 2007 das Rechtsmittel der Beschwerde bzw. gab zu dem im Bescheid bzw. in der Mitteilung angeführten Verdachtsmomenten eine schriftliche Stellungnahme ab (Bl. 63 ff des Strafaktes).
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz hat ein Rechtsmittel, das gegen ein von ihr erlassenes Erkenntnis (einen Bescheid) eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn das Rechtsmittel nicht zulässig ist oder nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die mit der Zustellung des Erkenntnisses bzw. sonstigen Bescheides in Lauf gesetzte gesetzliche Frist (vgl. dazu § 56 Abs. 3 FinStrG) für die Einbringung eines Rechtsmittels iSd. §§ 151 f FinStrG einen Monat.
Im Gegensatz zum Abgabenverfahren stellt die vorgenannte Frist eine Fall- bzw. Ausschlussfrist dar und ist mangels entsprechender Rechtsgrundlage nicht verlängerbar. Zufolge § 56 Abs. 2 FinStrG gilt nämlich im Finanzstrafverfahren ua. auch die Bestimmung § 110 Abs. 1 BAO, wonach gesetzlich festgelegte Fristen nicht geändert werden können, wenn im Gesetz nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist. Da eine dem § 245 Abs. 3 BAO (Ermessensentscheidung über die Verlängerung der Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen bzw. Hemmung des Fristenlaufes durch einen entsprechenden Antrag) vergleichbare ausdrückliche Vorschrift über die Verlängerbarkeit der gesetzlichen Rechtsmittelfrist im Abgabenstrafverfahren nicht vorgesehen ist und die Frist des § 150 Abs. 2 FinStrG jedenfalls mit Ablauf eines Monats (vgl. §§ 108-110 BAO) endet, wären die Finanzstrafbehörden im Übrigen auch gar nicht ermächtigt, beispielsweise die Beschwerdefrist gegen sonstige Bescheide zu verlängern bzw. tritt auch durch einen nach der Rechtslage ja gar nicht vorgesehenen Fristerstreckungsantrag keine Hemmung der Rechtsmittelfrist ein (vgl. dazu zB. Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, §§ 150-155 Tz. 3; Reger/Hacker/Kneidinger, Das Finanzstrafgesetz3, K 150/3, bzw. auch VwGH vom 11. Mai 1979, 730/79, JBl. 1980, 445; ÖJZ 1980, 162 F/25).
Eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist tritt insbesondere auch dann nicht ein, wenn sich beispielsweise der Bescheidempfänger über den Inhalt irrt, mag der Irrtum auch durch ein - im Anlassfall aber anhand der dargestellten Aktenlage im Übrigen nicht von vornherein erkennbares - nicht den Verfahrensgesetzen entsprechendes Behördenverhalten herbeigeführt sein (vgl. VwGH vom 28. Oktober 1974, 1273/74).
Da sich damit aber der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 4. Juli 2007 als mit der geltenden Rechtslage in Einklang stehend erweist, war spruchgemäß zu entscheiden und die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
Zurückweisung, Beschwerdefrist, Verlängerbarkeit
Findok-Nr: 34081.1, aufgenommen am: 27.05.2008 13:12:30, Dokument-ID: 3011aad2-407b-468a-948d-f342d5ebec33, Segment-ID: 6347f97a-fd96-4b61-82f5-ded36fa3cd7b

References: § 156
 § 83
 § 156
 § 150
 § 156
 § 308
 § 167
 § 161
 § 83
 § 17
 § 83
 § 51
 § 116
 § 150
 § 56
 § 56
 § 110
 § 245
 § 150