Source: https://www.rechtsanwaelte-poeppinghaus.de/unternehmensrechtliche-news-2015-4.html
Timestamp: 2019-12-10 13:21:37+00:00

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4. Quartal 2015: Rechtsanwaltskanzlei Dresden
Handels- und Gesellschaftsrecht : Recht : Beratung
Löschung von GmbH versus Firmenname?
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 29.10.2015 nochmals klargestellt, dass das Registergericht bei der Prüfung der Vermögenslosigkeit einer GmbH besondere Sorgfalt walten lassen muss. Der Hinweis des die Löschung beantragenden Finanzamtes, dass die Gesellschaft überschuldet ist oder erhebliche Steuerschulden hat, reicht keinesfalls.
Jedenfalls ist der Entzug der Gewerbeerlaubnis ebenso wenig relevant wie die Frage, ob die Gesellschaft noch von Geschäftsführern geführt wird. Selbst wenn die GmbH keine Geschäftsadresse mehr hat, sondern unter der Anschrift eines verstorbenen Geschäftsführers residiert, ist damit die Vermögenslosigkeit noch nicht nachgewiesen. Die bloße Überzeugung des Registergerichtes von der Vermögenslosigkeit reicht nicht. Das Registergericht muss vielmehr ausreichende Ermittlungen anstellen und insbesondere auch den Geschäftsführer konkret befragen.
Demgegenüber kommt es nicht darauf an, dass das Vermögen die Verbindlichkeiten übersteigt. Auch die überschuldete GmbH ist nicht automatisch vermögenslos. Selbst geringes Vermögen, insbesondere auch dann, wenn es nicht bilanzierungsfähig ist, kann der Annahme der Vermögenslosigkeit widersprechen. Wichtig ist dabei aber, dass nicht bilanzierungsfähig Werte für die Gläubiger der GmbH noch Zugriffs- und Verteilungsmaße darstellen. Maßgeblich ist, ob die Vermögensgegenstände im Gläubigerinteresse sind (BAG Urteil v. 19.03.2002 – Az 9 AZR 752/00). Vor dem Hintergrund der Formulierung des BAG könnte meines Erachtens auch der Firmenname als Goodwill und damit als Vermögenswert eine Löschung verhindern. Dies muss auch besonders dann gelten, wenn der Firmenname schon über viele Jahrzehnte verwendet wurde und somit für Marktteilnehmer interessant ist.
„Die Haftung des Unternehmers als Bürge für den Mindestlohn“
Seit dem 01.01.2015 haben Arbeitnehmer -gesetzliche Ausnahmen gibt es wenige- einen unverzichtbaren Lohnanspruch auf mindestens 8,50 € brutto pro Zeitstunde. Die Versuchung, diese neue, für manches Unternehmen existenzbedrohende Belastung, zu umgehen, ist groß. So sind offiziell als Teilzeit angegebene Stellen in Wahrheit Vollzeitjobs, Überstunden müssen geleistet werden, ohne bei der Lohnabrechnung erfasst und bezahlt zu werden, die sog. Scheinselbstständigkeit erlebt -angeblich- eine neue Blüte. Ideen und Varianten, die Umgehung des Mindestlohns zu versuchen, gibt es viele.
Der Gesetzgeber hat dies gesehen und Unternehmern bestimmter "verdächtiger" Branchen erhebliche Dokumentationspflichten zur Arbeitszeit auferlegt. Branchenunabhängig gilt die Aufzeichnungspflicht auch für jeden "450 €-Job". Bei Verstoß drohen Bußgelder.
Damit aber nicht genug. Der Unternehmer soll nach dem Wortlaut des Gesetzes nunmehr auch den Arbeitnehmern des von ihm beauftragten Subunternehmers für die Zahlung des Mindestlohns selbstschuldnerisch bürgen. „Selbstschuldnerisch“ bedeutet: Der Arbeitnehmer muss nicht erst versuchen, gegen seinen Arbeitgeber vorzugehen, sondern kann sich sogleich an dessen Auftraggeber, den Bürgen halten. Auf ein Verschulden des Bürgen für seine Inanspruchnahme kommt es nicht an. Zur "Bürgenhaftung" verweist das MiLoG in § 13 auf § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Dort heißt es:
"Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit […] Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet [...] für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers […] zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen […] wie ein Bürge […]".
Die Bürgschaft bezieht sich nur auf das Netto-Entgelt. Die Haftung besteht allerdings nicht nur für den unmittelbaren Subunternehmer, sondern auch für dessen Subunternehmer und wiederum dessen Subunternehmer usw.
Der Begriff "Unternehmer“ muss beim Mindestlohngesetz -entsprechend der Rechtsprechung des BAG zu § 14 AEntG- deutlich eingeschränkt ausgelegt werden. Nach dem ursprünglichen Zweck des AEntG sollten nämlich nur Generalunternehmer, die ihre Bauverpflichtungen gegenüber dem Bauherrn auf Subunternehmer übertragen, in die Haftung als Bürgen genommen werden. Deshalb gleichgültig, ob als privater Verbraucher oder als gewerbliche Unternehmer: Der Auftraggeber haftet als Bauherr nicht wie ein Bürge für den Mindestlohn der Arbeitnehmer des Auftragnehmers.
Darüber hinaus gilt nach der Rechtsprechung des BAG zu § 14 AEntG die Bürgenhaftung auch nicht für solche Aufträge, die ein Eigengeschäft sind. Beauftragt beispielsweise ein Unternehmer eine Reinigungsfirma, besteht keine Bürgenhaftung für den Mindestlohn der Reinigungskräfte. Es fehlt für die Haftung als Bürge die nach dem Zweck des Gesetzes notwendige eigene Verpflichtung des Unternehmers gegenüber einem Dritten, zu deren Erfüllung er sich eines Subunternehmers bedient. Es liegt eben ein sog. Eigengeschäft vor.
In der Literatur gibt es eine Vielzahl von Formulierungsempfehlungen zur Bürgenhaftung. Setzt man alle Bedenken um, umfasst schon jeder "Klein-Auftrag" 1 bis 2 Seiten allein zu dieser Problematik. Da aber niemand weiß, was das BAG zum Mindestlohn künftig entscheiden wird, ist natürlich auch Vorsicht geboten.
Arbeitsrecht Arbeitgeber/Arbeitnehmer: Recht : Beratung
Überwachung eines Arbeitnehmers durch Privatdetektiv / Videoaufzeichnung
Urteil des BAG vom 19.02.2015, Az. 8 AZR 3007/13
Durch Privatdetektive erhobene Daten, die bestimmte oder unbestimmbare natürliche Personen betreffen, sind personenbezogene Daten im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 BBSG. Das von einer Kamera aufgezeichnete (Video-)Bild einer Person fällt unter den Begriff „personenbezogene Daten“ im Sinne der Norm. Das gilt jedenfalls dann, wenn es die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht.
Ein Arbeitgeber, der den Verdacht hat, der Arbeitnehmer täusche eine Arbeitsunfähigkeit nur vor, handelt rechtswidrig, wenn er einen Detektiv mit der Überwachung des Arbeitnehmers beauftragt und sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Das BAG betont in die Entscheidung, den hohen Beweiswert einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Deshalb reichen allgemeine Zweifel des Arbeitgebers in einem solchen Fall nicht aus. Es müssen bei Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ganz konkrete erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Bescheinigung vorliegen.
Eine rechtwidrige Videoüberwachung des Arbeitnehmers stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar und kann einen Geldentschädigungsanspruch begründen.
BGH entscheidet, dass es bei einer Mieterhöhung nur auf die tatsächliche Wohnungs-größe ankommt
Mit der Entscheidung vom 18.11.2015, Az. VIII ZR 266/14, hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung der 10%-Regelung aufgegeben. Nunmehr komme es bei Mieterhöhungsverfahren nach § 558 BGB nur auf die tatsächliche Wohnungsgröße an, da § 558 BGB dem Vermieter ermöglichen soll, eine am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen. Entscheidend sei der objektive Wohnwert einer Wohnung und nicht ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnungsgröße ist. An seiner alten Rechtsprechung hält der BGH nicht mehr fest. Danach hatte der Vermieter an einer im Mietvertrag zu niedrig festgelegten Wohnungsgröße festzuhalten, wenn die Abweichung nicht mehr als 10% beträgt. Dies galt bisher auch für einen Mietvertrag, der eine zu hohe Wohnfläche angegeben hat. Darüber hinaus schloss der BGH aus, dass hier ein Anwendungsfall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorliegt. Die richtige Ermittlung der tatsächlichen Wohnungsgröße falle in die Risikosphäre des Vermieters und steht dem Anwendungsfall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage entgegen. Maßgeblich bei der Berechnung der Mieterhöhung muss daher die tatsächliche Wohnfläche sein. Demnach muss zunächst die tatsächliche Wohnfläche ermittelt werden. Die Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche kann erhebliche Probleme bereiten, da die Vermessungen Fehler enthalten können. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass zwei verschiedene Vermessungsbüros zwei verschiedene Ergebnisse präsentieren können. Es wird sich in der Praxis zeigen, welche Auswirkungen die BGH Rechtsprechung hat. Ein Abwenden von der 10%-Regelung scheint jedoch im Hinblick der Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche nicht sinnvoll.
Erbrecht Unternehmer-Testamenten : Recht : Beratung
Vorsicht, wenn bei Unternehmer-Testamenten die Kinder keine Pflichtteilsverzichtserklärungen abgegeben haben!
In vielen Unternehmer-Testamenten findet sich die Regelung, dass wenn ein Ehegatte verstirbt, der andere Ehegatte erbberechtigt wird. Auf ihn geht in diesem Fall das Unternehmen bzw. der Unternehmenswert und etwaige Immobilien – kurzum der gesamte (Firmen-)Nachlass über. Nach den gesetzlichen Regelungen steht in diesem Fall den Kindern des Erblassers ein Pflichtteilsanspruch zu. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder im Testament nach dem Tode des letztversterbenden Elternteils hinreichend bedacht werden. Eine derartige Regelung im Testament schließt das Bestehen des Pflichtteilsanspruches nach dem Tode des Erstversterbenden NICHT aus! Die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches hat zur Folge, dass der überlebende Ehegatte, der das Unternehmen und sämtlichen Besitz erbt, aus dem Wert des Unternehmens sowie auch aus den Grundstückswerten und Verkehrswerten der Immobilie(n) Zahlungen leisten muss. Hierbei ist es grundsätzlich irrelevant, ob Geld als liquides Mittel auf den Konten des Erbenden vorhanden ist.
Notfalls muss über den Verkauf der vermieteten Immobilie(n) bzw. der Firma nachgedacht werden. Dies sollte verhindert werden, da es rechtliche Konstellationen gibt, in denen die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches nicht vom menschlichen Willen der Kinder abhängt. Bezieht ein Kind Sozialleistungen (z.B. in Folge eines Unfalles), müssen die Pflichtteilsansprüche geltend gemacht werden. Ferner ist in der Praxis auch nicht der Einfluss von außen (z.B. neuer Lebenspartner) zu unterschätzen.
Zu einer ordentlichen wirksamen Testamentserstellung von Unternehmern gehört neben der juristisch sauberen, richtigen und wirksamen Erstellung des Testamentes insbesondere der Frage, auf wen die Firma übergehen soll und wie die anderen Familienmitglieder abgesichert werden sollen, zwingend eine Regelung zu den Pflichtteilsansprüchen der Kinder, explizit eine Pflichtteilsverzichtserklärung.
Verkehrsrecht: Vollkaskoversicherung muss bei fiktiver Abrechnung die Reparaturkosten einer Markenwerkstatt zahlen
Vollkaskoversicherung muss bei fiktiver Abrechnung die Reparaturkosten einer Markenwerkstatt zahlen
In der neuesten Entscheidung vom 11.11.2015, Az. IV ZR 426/14, hat der Versicherungssenat des Bundesgerichtshofes die Rechte der Geschädigten bei einer fiktiven Abrechnung eines Unfallschadens gestärkt. Danach kann der Geschädigte bei Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung unter bestimmten Voraussetzungen auch die Kosten erstattet verlangen, welche bei der Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entstehen würden. Er muss sich nicht von seinem Versicherer auf die niedrigeren Kosten einer freien Werkstatt verweisen lassen. Die Versicherungsbedingungen (Grundlage der Entscheidung waren die Allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen in der Fassung von 2008, Ziff. A.2.7.1) sehen vor, dass bei einem Unfallschaden die erforderlichen Kosten erstattet werden. Diese Vereinbarung wurde vom Versicherungsnehmer unterschrieben. Der BGH verdeutlichte, dass vertragliche Vereinbarungen eingehalten werden müssen. Darüber hinaus stellte er jedoch fest, dass für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer erforderliche Kosten, die Aufwendungen sind, die getätigt werden müssen, um eine vollständige und fachgerechte Instandsetzung seines Fahrzeuges zu ermöglichen. Demnach müssen auch Mehrkosten von der Versicherung erstattet werden. Kann der Versicherungsnehmer beweisen, dass er bisher sein Fahrzeug auch in einer Markenwerkstatt warten und reparieren lassen hat, so kann er auch die höheren Kosten erstattet verlangen. Damit hat auch der BGH die mögliche Bereicherung des Versicherungsnehmers abgewiesen, da lediglich die fiktive Abrechnung mit der tatsächlichen Abrechnung gleichgestellt werden würde. Mit der Entscheidung hat der BGH abermals die Gleichsetzung der fiktiven mit der tatsächlichen Abrechnung klargestellt. Der Geschädigte könne entscheiden, ob er sich den Nettobetrag aus dem Reparaturkostenvoranschlag auszahlen oder reparieren lässt und dann den Bruttobetrag aus der Reparaturrechnung erhält. Der Geschädigte darf bei einer fiktiven Abrechnung dann jedoch nicht schlechter gestellt werden. Die Abrechnung hat so zu erfolgen, wie tatsächlich abgerechnet wurde bei einer durchgeführten Reparatur. Dazu zählen auch die Mehrkosten in einer Markenwerkstatt.
Internetrecht Schadensersatz: Recht : Beratung
Schadensersatz wegen vorzeitig abgebrochener eBay-Aktion
BGH, Urteil vom 23.09.2015, VIII ZR 284/14
Grundsätzlich handelt es sich um die Thematik der Schadensersatzpflicht bei vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktionen und unter welchen Voraussetzungen ein Anbieter das Gebot eines Interessenten bei eBay ohne diese Schadensersatzpflicht streichen darf.
Der Anbieter bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1,00 Euro an. Zu diesem Zeitpunkt lautete § 9 Nr. 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay: „Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind.“
Der Bieter hatte für diesen Gussheizkörper nach Einstellung 120,00 € geboten und äußerte vor Gericht, dass er diesen Heizkörper für 4.000,00 € weiterverkauft hätte. Diesen Betrag abzüglich der 120,00 € für die Ersteigerung macht der Bieter als Kläger vor den Gerichten geltend. Der Anbieter – sonst wäre dieser Fall nicht vor Gericht gelandet – beendete drei Tage nach Einstellung, als das Gebot schon abgegeben war, diese Option unter Streichung aller Angebote vorzeitig.
Vor Gericht verweigerte der Anbieter die Übergabe des Heizkörpers und begründete dies damit, dass der Heizkörper zerstört wurde. Weiterhin trug der Anbieter vor, dass der Bieter unseriös sei, da dieser eine Vielzahl von Angeboten – auch für andere Artikel – abgab, aber seine Angebote in zahlreichen Fällen zurücknahm.
Der BGH entschied diesen Streitfall nicht endgültig, sondern wies ihn mangels umfassender Aufklärung des Sachverhaltes an das Landgericht zurück, aber stellte dabei folgende Überlegungen an:
Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH äußerte, dass das Angebot eines eBay-Anbieters so auszulegen sei, dass es auch unter dem Vorbehalt steht, unter bestimmten Voraussetzungen ein einzelnes Gebot eines potentiellen Käufers zu streichen und so einen Vertragsschluss mit diesem Interessenten/Bieter zu verhindern. Dies komme unabhängig von § 9 Nr. 11 AGB eBay auch dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände vorliegen, welche einem gesetzlichen Grund für die Lösung vom Vertrag entsprechen, mithin zumeist der Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB oder des Rücktritts §§ 346, 323 BGB nahe kommen/sind.
Im konkreten Fall äußerte der BGH, dass der Anbieter der Gussheizung aus der Vielzahl von Angebotsabgaben und deren Rücknahmen durch den Bieter – mithin sei der Bieter möglicherweise seinen vertraglichen Pflichten zur Zahlung des Kaufpreises nicht nachgekommen – nicht per se auf die Unseriösität des Bieters schließen dürfe. Dies ergibt sich insbesondere auch aus dem Aspekt, dass der Anbieter (bzw. nach erfolgreicher Auktion = Verkäufer) nicht vorleistungspflichtig ist, sondern regelmäßig gegen Vorkasse oder Zug-um-Zug bei Abholung der Ware geliefert wird.
Darüber stellte der BGH nochmals heraus, dass der Grund für die Streichung eines Angebotes kausal/ursächlich sein muss. An diesem Zusammenhang fehle es aber, wenn für die Streichung des Angebotes nicht die Seriosität bzw. das Verhalten des Klägers, sondern die Zerstörung der Ware ausschlaggebend gewesen ist. Nunmehr – da der BGH keine Feststellungen über Tatsachen trifft – muss das Landgericht der Frage nachgehen, ob der Heizkörper innerhalb der Auktionsfrist unverschuldet zerstört wurde und der Anbieter deshalb zur Streichung des Angebotes bzgl. der Gussheizung berechtigt war.
Wettbewerbsrecht Abmahnung: Recht : Beratung
Abmahnung durch „Marktüberwacher“
Hochkonjunktur hatten im Jahr 2014 die Wettbewerbs- und Verbraucherverbände bzgl. der Abmahnung von unvollständigen Angaben/Kontaktdaten, wie der Angabe der vollständigen Rechtsform (GmbH, AG, KG etc.) und der Anschrift bei Zeitungsannoncen und/oder Katalogen. Die Abmahnungen wurden dabei auf § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG gestützt, sobald ein konkretes Angebot beworben wurde. Hintergrund dieser Regelung ist, dass der Verbraucher wissen soll, mit wem er es letztendlich zu tun hat und wie er seinen potentiellen Geschäftspartner erreichen kann.
Bitte achten Sie auf die vollständigen Firmenangaben bei Werbeanzeigen, da auch derzeit noch Abmahnungen drohen.
Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränkes „Energy & Vodka“
BGH 09.10.2014, I ZR 167/12
Die Bezeichnung „Energy & Vodka“ verstößt nicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – Nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben, da weder unmittelbar noch mittelbar zum Ausdruck kommt, dass das Getränk besondere Eigenschaften besitzt. In der Bezeichnung wird lediglich auf eine Eigenschaft des Produktes hingewiesen, welche alle Lebensmittel der entsprechenden Gattung aufweisen. Insoweit fehlt die besondere Zielrichtung dieser Werbeaussage und verstößt nicht gegen oben genannte Verordnung.
Praxishinweis: Gründung einer unselbständigen Niederlassung in Polen:
Die Niederlassung eines ausländischen Unternehmens unterliegt in Polen der Registrierung im Handelsregister (pln. KRS/Krajowy Rejestr Sadowy). Das Anmeldeformular (KRS-W10) ist auszufüllen in polnischer Sprache, am Computer oder handschriftlich lesbar in Druckbuchstaben. Einzureichen ist das Formular bei dem örtlich zuständigen Registergericht. Eine elektronische Antragstellung ist ebenfalls möglich.
Zusammenfassend beinhaltet die Anmeldung folgende Informationen:
den vollständigen Namen des ausländischen Unternehmens mit Angaben der Rechtsform
den Sitz und die Anschrift des ausländischen Unternehmens
die Mitteilung des Registergerichts sowie der Registernummer
Namen und Adressen der Geschäftsführer des ausländischen Unternehmens
(hierzu die Anlage KRS-WK) sowie ggf. der Prokuristen (Anlage KRS-WL)
Name und Adresse ggf. die Funktion der Person/-en, die die Niederlassung in Polen vertreten wird (hierzu Anlage KRS-WJ)
die Anschrift der neuen Niederlassung
Mitteilung des Unternehmensgegenstandes der neuen Niederlassung gemäß PKDG (pln. Klassifizierung der Geschäftstätigkeiten; entspricht der europäischen NACE; ggf. kann bei der zuständigen Gemeinde Einsicht in die PKDG genommen werden), (hierzu die Anlage KRS-ZN)
notariell beglaubigte Abschrift des aktuellen Gesellschaftsvertrages, des ausländischen Unternehmens und vereidigte Übersetzung
Hierzu empfehle ich eine Beglaubigung von einem polnischen Notar. Das Gesetz selbst spricht lediglich von der notariellen beglaubigten Form. Manche Registergerichte weigern sich, die Beglaubigung eines ausländischen Notars anzuerkennen. Im Falle der Nichtanerkennung, ergibt sich ein doppelter Übersetzungsaufwand. In der Fachliteratur wird mindestens eine Beglaubigung im polnischen Konsulat empfohlen.
Die Übersetzung sollte von einem vereidigten Übersetzer für beide Sprachen vorgenommen werden. Ein anerkanntes Übersetzungsbüro erfüllt nicht immer diese Voraussetzung.
Handelsregisterauszug im Original und vereidigte Übersetzung
Die Bescheinigung eines deutschen Notars dahingehend, dass der elektronische Auszug mit dem Handelsregistereintrag übereinstimmt, könnte sich als nicht genügend herausstellen. Der Gesetzestext verlangt ein Originaldokument. Dementsprechend empfehle ich, einen Originalauszug bei dem zuständigen Registergericht rechtszeitig zu beantragen.
Gesellschafterbeschluss Ihrer deutschen Gesellschaft über die Gründung der polnischen unselbstständigen Niederlassung und vereidigte Übersetzung
Generalvollmacht bzw. Gesellschafterbeschluss über die Bevollmächtigung der Person/-en, die die polnische Niederlassung vertreten wird und vereidigte Übersetzung
Dabei ist zu beachten, dass der Bevollmächtigte der Übernahme der Vertretungsfunktion zustimmen muss und dass sich dies ausdrücklich aus dem Beschluss ergibt, es sei denn, der Registrierungsantrag wird bereits von dem neuen Bevollmächtigten gestellt (hier eine konkludente Zustimmung).
In jedem anderen Fall ist noch eine zusätzliche Erklärung des Bevollmächtigten über die Übernahme der Vertretungsfunktion und deren vereidigte Übersetzung erforderlich.
Sofern die Bevollmächtigung im Beschluss erfolgt (die Anmeldung somit erfolgt nicht durch den neuen Bevollmächtigten), ist es empfehlenswert, den Bevollmächtigten den Beschluss mitunterzeichnen zu lassen. Bei dem Erfordernis der ausdrücklichen Zustimmung (art. 19a des Gesetzes über KRS) handelt es sich um eine neue Regelung des polnischen Rechts, zu welcher noch keine Rechtsprechung vorhanden ist. Jedenfalls vertritt die Fachliteratur die Auffassung, dass der Beschluss von dem Bevollmächtigten mitzuunterzeichnen ist.
notariell beglaubigtes Unterschriftsmuster des Bevollmächtigten
Nachweis über die Entrichtung der Eintragungsgebühr i.H.v. 500,00 PLN sowie der Gebühr für die Veröffentlichung in MSiG i.H.v. 100,00 PLN (die Zahlung kann per Überweisung auf das Konto des Registergerichts oder an der Gerichtskasse im Gerichtsgebäude erfolgen)
Des Weiteren benötigt eine polnische Niederlassung eine NIP-nummer (Steueridentifikationsnummer) sowie eine REGON-nummer (eine Gewerbeanmeldungsnummer). Die entsprechenden Behörden werden das Registergericht über die erfolgte Registrierung benachrichtigen. Nachträglich wird das Registergericht einen Beschluss über die Vervollständigung der Registrierung um diese Nummer erlassen.
Der Firmenname der polnischen Niederlassung eines ausländischen Unternehmens besteht aus dem Originalnamen der deutsche Gesellschaft + pln. Übersetzung der Rechtsform + „Oddzial w Polsce“ (Niederlassung in Polen).
Erforderlich ist eine separate Buchführung nach polnischem Recht und in polnischer Sprache.
Ferner muss der der Gründungsakt (Gesellschafterbeschluss) der unselbstständigen polnischen Niederlassung eine gewisse organisatorische und finanzielle Selbständigkeit einräumen, u.a. explizit das Recht, Arbeitgeber einzustellen. Dies ist die Voraussetzung, damit die Niederlassung Arbeitnehmer beschäftigen kann.
Registrierung einer Vertretung eines ausländischen Unternehmens in Polen
Im Gegenteil zu einer unselbständigen Niederlassung, die einer Registrierung im Handelsregister un-terliegt, muss eine bloße Vertretung eines ausländischen Unternehmens lediglich in die Liste der aus-ländischen Vertretungen eingetragen werden, die beim Energieministerium geführt wird.
Zu beachten ist, dass sich das Tätigkeitsfeld einer Vertretung lediglich auf reine Reklame des ausländi-schen Unternehmens beschränkt. Dementsprechend:
Die Tätigkeit einer Vertretung beschränkt sich auf Reklame/ sie wird ausschließlich mit dem Ziel gegründet, auf das ausländische Unternehmen aufmerksam zu machen (durch u.a. Informations-veranstaltungen, Flyer, Kundenbesuche).
Die Vertretung selbst übt keine wirtschaftliche Tätigkeit aus.
Die Vertretung kann nicht mit dem Ziel gegründet werden, eine wirtschaftliche Tätigkeit in Po-len im Rahmen des Tätigkeitsfeldes des ausländischen Unternehmens auszuüben.
Die Vertretung schließt keine Verträge etc.
Registrierungsschritte:
Der Antrag auf Registrierung (hier sind keine behördlichen Vordrucke zwingend vorgeschrieben) ist in polnischer Sprache bei dem Energieministerium per Post oder persönlich einzureichen. [Ministerstwo Energii, Departament Handlu i Usług, Plac Trzech Krzyży 3/5, 00-507 Warszawa]
Der Antrag soll folgende Informationen enthalten:
Name/Firma, Sitz und die Rechtsformen der deutschen Gesellschaft
Unternehmensgegenstand der deutschen Gesellschaft
Name, Vorname und Anschrift des Aufenthaltsortes in Polen der Person, die die deutsche Gesell-schaft in Polen vertreten wird
Adresse der Vertretungsperson in Polen
Auszug aus dem Handelsregister mit Apostille
eine beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages bzw. eines anderen Dokuments, sofern im Handelsregisterauszug folgende Informationen fehlen: Sitz des Unternehmens incl. vollständiger Adresse, Vertretungsregeln u. Geschäftsführer
eine beglaubigte Abschrift des Dokuments über die Nutzungsrechte an den Räumen bzw. Grund-stücken am Hauptsitz (Miet- oder Kaufvertrag)
vereidigte Übersetzungen aller dieser Dokumente
Nachweis über die Entrichtung der Registrierungsgebühr [1.000 PLN per Überweisung zu entrich-ten an folgendes Konto:
Urząd m.st. Warszawy dla Dzielnicy Śródmieście, ul. Nowogrodzka 43, 00-691 Warszawa, 60 1030 1508 0000 0005 5001 0038]
Gemäß Art. 100 Nr. 2 des poln. Gesetzes über die Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeiten (ustawa o swobodzie dzialalnosci gospodarczej) besteht auch im Falle einer Vertretung die Verpflichtung zu einer separaten Buchführung in polnischer Sprache nach polnischem Recht.
Newsletter 4. Quartal 2015 PDF-Download

References: § 13
 § 14
 § 14
 § 14
 § 32

BGH 
 BGH 
 § 558
 § 558
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 9
 BGH 
 BGH 
 § 5

BGH 
 Art. 100