Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0351_2D19B&id=recht&marker=Zubereiten
Timestamp: 2020-05-25 08:22:23+00:00

Document:
umwelt-online: Bundesrat 351/19 (Beschluss): Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 351/19(B) vom 20.09.19
5. Zu Artikel 1 (§§ 13 und 14 SGB XIV)
6. Zu Artikel 1 (§ 16 Absatz 2 SGB XIV)
7. Zu Artikel 1 (§ 30 Absatz 6 Satz 2 - neu - SGB XIV)
8. Zu Artikel 1 (§ 34 Absatz 1 Satz 2 - neu -, Absatz 2 Satz 1 SGB XIV)
9. Zu Artikel 1 (§ 34 Absatz 3 Satz 2 SGB XIV)
10. Zu Artikel 1 (§ 35 SGB XIV)
Die Träger der Traumaambulanzen ermöglichen nach derzeitiger Praxis nach Ausschöpfung der nach § 34 SGB XIV-E maximal zulässigen Zahl an Sitzungen eine Weiterbehandlung in der Traumaambulanz im Rahmen ihrer Ermächtigung nach dem SGB V - vorrangig im Interesse der Betroffenen, aber auch aus ihrem eigenen Selbstverständnis heraus. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Weitervermittlung an geeignete, nach dem Recht des SGB V zugelassene Therapeutinnen bzw. Therapeuten in der Regel durch die Traumaambulanz, die den Träger der Sozialen Entschädigung entsprechend informiert.
Dieses Verfahren hat sich in der Praxis bereits bewährt und ist derzeit in den mit den Traumaambulanzen geschlossenen Vereinbarungen so geregelt. Die nun in Satz 2 getroffene Formulierung ermöglicht die Fortsetzung dieses Verfahrens unter Einbeziehung des gesetzlich nun vorgesehenen Fallmanagements.
11. Zu Artikel 1 (§ 37 Absatz 2 Satz 3 SGB XIV)
12. Zu Artikel 1 (§ 38 SGB XIV)
13. Zu Artikel 1 (§§ 39 und 40 SGB XIV)
14. Zu Artikel 1 (§§ 41 bis 61 SGB XIV)
Der Bundesrat stellt fest, dass der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts insbesondere bei der Erbringung von Sachleistungen ein kompliziertes, miteinander verschränktes Leistungssystem mit unterschiedlichen Zuständigkeiten vorsieht. So sollen die Krankenbehandlung und Pflegeleistungen durch die Leistungsträger der Gesetzlichen Krankenbzw. Pflegeversicherung erbracht werden, während die Versorgung mit Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln sowie mit wohnumfeldverbessernden Maßnahmen auf die Unfallkassen der Länder übertragen werden soll. Für weitere, über den Leistungskatalog der Gesetzlichen Kranken- bzw. Pflegeversicherung hinausgehende ergänzende Leistungen soll die Versorgungsverwaltung zuständig bleiben.
15. Zu Artikel 1 (§ 60 Absatz 3 Satz 3, Absatz 4, § 80 Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 SGB XIV)
bb Absatz 4 ist wie folgt zu fassen.
16. Zu Artikel 1 (§ 61 Absatz 3 - neu -, § 81 Absatz 3 - neu - SGB XIV)
17. Zu Artikel 1 (§ 73 SGB XIV)
18. Zu Artikel 1 (§ 83 Absatz 2 und 3 SGB XIV)
19. Zu Artikel 1 (§ 84 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 SGB XIV)
Dieser Ansicht ist zu widersprechen. Auch Geschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 muss die Möglichkeit offen stehen, die Entschädigungszahlung als Abfindung zu erhalten. Ein genereller Ausschluss der Abfindungsmöglichkeit für diese Geschädigten liefe den Wertungen der VN-Behindertenrechtskonvention zuwider, da es dadurch zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung aufgrund des Ausmaßes der Behinderung kommen würde. Es sind keine rechtfertigenden Gründe vorhanden, warum der generelle Ausschluss der Abfindungsmöglichkeit notwendig ist. Geschädigte mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 nehmen auch heutzutage in vielfältiger Hinsicht am gesellschaftlichen Leben teil, gehen teilweise einer Erwerbstätigkeit nach oder engagieren sich in sozialen und kulturellen Bereichen. Diesen Personen die Selbstbestimmung über ihre Leistungsansprüche nach dem SGB XIV generell abzusprechen, ist weder gerechtfertigt noch nachvollziehbar. Die Möglichkeit von Abfindungen bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 100 ist gerechtfertigt und würde diesen Geschädigten eine umfassendere gesellschaftliche Selbstbestimmung ermöglichen.
20. Zu Artikel 1 (§ 89 Absatz 5 Satz 1 SGB XIV)
21. Zu Artikel 1 (§ 101 Absatz 7 Satz 1 - neu - SGB XIV)
22. Zu Artikel 1 (§ 110 Absatz 4 - neu - SGB XIV)
23. Zu Artikel 1 (§ 113 Absatz 2, § 136 Satz 2 - neu - SGB XIV)
,2a.
24. Zu Artikel 1 (§ 115 Absatz 4 SGB XIV)
25. Zu Artikel 1 (§ 118 Absatz 1 Satz 3 SGB XIV)
26. Zu Artikel 1 (§ 124 Absatz 4 Nummer 6, § 126 Absatz 1, 2 und 3, § 131 Absatz 2, 3 und 4, Satz 1 und 3 SGB XIV)
27. Zu Artikel 1 (§ 127 Absatz 1 Nummer 2, 4 Buchstabe a, Nummer 5, 6, 7, 8, § 128 Nummer 1 und 2, § 131 Absatz 2 Satz 1 SGB XIV)
c) In § 131 Absatz 2 Satz 1 ist das Wort "monatlich" durch das Wort "jährlich" zu ersetzen.
28. Zu Artikel 1 (§ 133 Satz 1 SGB XIV)
29. Zu Artikel 1 (§§ 133 ff. SGB XIV)
b) Zudem wird die Bundesregierung zur Implementierung einer gesetzlichen Regelung aufgefordert, nach der sich der Bund zur vollständigen und dauerhaften Übernahme etwaiger den Ländern entstehender Mehrkosten verpflichtet. Konkret ist zwingend eine gesetzliche Sprechklausel zu verankern, die sicherstellt, dass der Bund und die Länder bei sich abzeichnenden Abweichungen der Kostenprognose erneut über die Kostenverteilung der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verhandeln. Darüber hinaus ist die gesetzliche Regelung für eine Kostenevaluation vorzusehen, die auf Verlangen des Bundes oder der Länder durchzuführen ist.
30. Zu Artikel 1 (§ 133 Absatz 2 - neu - SGB XIV)
31. Zu Artikel 1 (§ 144 Absatz 1 Satz 5 - neu - SGB XIV)
32. Zu Artikel 1 (§ 148 Absatz 1a - neu -, 1b - neu -, 1c - neu - SGB XIV)
33. Zu Artikel 1 (§ 152 Absatz 1 Satz 1 SGB XIV)
34. Zu Artikel 1 (§ 152 Absatz 1 Satz 2 SGB XIV)
35. Zu Artikel 1 (§ 152 Absatz 3 - neu - SGB XIV)
36. Zu Artikel 6 Nummer 3 Buchstabe c1 - neu - (§ 88 Absatz 7 Satz 1 SVG), Artikel 16 Nummer 22 ( § 220 SGG), Artikel 56 Nummer 3 ( § 194 Absatz 6 VwGO)
37. Zu Artikel 9 Nummer 6 - neu - (§ 25a Absatz 9 - neu - HHG) Artikel 12 Nummer 6 - neu - (§ 26 Absatz 4 - neu - StrRehaG) Artikel 13 Nummer 8 - neu - (§ 18 Absatz 2 - neu - VwRehaG)
(2) Betroffene, die vor dem ...[einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch] infolge einer Maßnahme nach § 1 eine gesundheitliche Schädigung erlitten haben, erhalten Leistungen nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch, wenn die Voraussetzungen nach § 3 in der bis zum ...[einsetzen: Datum des Außerkrafttretens des Bundesversorgungsgesetzes] geltenden Fassung erfüllt waren. Hinterbliebene einer bis zum ...[einsetzen: Datum des Außerkrafttretens des Bunddesversorgungsgesetzes] geschädigten Person erhalten Leistungen nach diesem Gesetz, wenn für die geschädigte Person die Voraussetzungen nach Satz 1 erfüllt waren." "
38. Zu Artikel 12 Nummer 01 - neu - (§ 20 StrRehaG) Artikel 13 Nummer 7 (§ 17 Satz 3 und 4 VwRehaG)
Der Bund trägt 65 vom Hundert der Ausgaben, die den Ländern durch Geldleistungen nach diesem Gesetz entstehen. Für diese Leistungen, die ab dem ...[einsetzen: Datum des Inkrafttretens des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch] nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch erfolgen, ist § 134 Absatz 2 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend anwendbar." "
39. Zu Artikel 26 Nummer 2 Buchstabe b (Anlage zu § 2 Teil C Nummer 3.4.2 VersMedV)
← Inhalt 351/19B
13. Zu Artikel 1 (§§ ..
29. Zu Artikel 1 (§§ ..
37. Zu Artikel 9 Nummer ..
39. Zu Artikel 26 ..

References: § 34
 § 80
 § 81
 § 136
 § 126
 § 131
 § 128
 § 131
 § 131
 § 220
 § 194
 § 1
 § 3
 § 134
 § 2