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Timestamp: 2020-02-23 05:24:11+00:00

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BGH, 17.03.1999 - XII ZR 139/97 - dejure.org
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BGH, 17.03.1999 - XII ZR 139/97 (https://dejure.org/1999,621)
BGH, Entscheidung vom 17.03.1999 - XII ZR 139/97 (https://dejure.org/1999,621)
BGH, Entscheidung vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 (https://dejure.org/1999,621)
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BGB §§ 1361, 1602, 1603, 1581, 242 Cd; BSHG §§ 91, 76
Zahlung von Unterhaltsrückständen, Krankenvorsorgeunterhalt und Elementarunterhalt - Zahlung von Ehegattenunterhalt und Kindesunterhalt - Problematik der fahrlässig herbeigeführten Erwerbsunfähigkeit - Berechnung von Unterhaltsbeträgen auf Grundlage fiktiv erzielbarer ...
BGB §§ 1361, 1602, 1603, 1581, 242; BSHG §§ 91, 76
NJW 1999, 2365
NJW-RR 1999, 1377 (Ls.)
MDR 1999, 744
Hilfe zum Lebensunterhalt kann demgemäß auch in den Fällen eines ausnahmsweise ausgeschlossenen Anspruchsübergangs grundsätzlich nicht als unterhaltsrechtlich bedarfsdeckende Leistung mit der Folge behandelt werden, dass der Unterhaltsberechtigte zur Behebung seiner Unterhaltsbedürftigkeit auf deren Inanspruchnahme verwiesen werden könnte (vgl. Senatsurteile vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 - FamRZ 1999, 843, 845 f. und vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359, jeweils zu § 91 BSHG).
Für die Zukunft sollte sich demgegenüber der Subsidiaritätsgrundsatz uneingeschränkt durchsetzen, zumal die rechtliche Betrachtungsweise darauf abzustellen hat, dass der Schuldner in der Zukunft seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen und die Gewährung von Sozialhilfe an den Berechtigten damit insoweit entbehrlich machen werde (Senatsurteile vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 - FamRZ 1999, 843, 847 und vom 31. Mai 2000 - XII ZR 119/98 - FamRZ 2000, 1358, 1359, jeweils zu § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG).
OLG Dresden, 08.11.2016 - 20 WF 683/16
Übertragung eines Unterhaltstitels auf das Jobcenter
Vielmehr steht der Kindesunterhaltsanspruch dann trotz des Leistungsbezugs weiterhin dem unterhaltsberechtigten Kind zu (BGH, Urteil vom 17.03.1999, XII ZR 139/97, juris).
Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat, gilt der Grundsatz, daß Sozialhilfe gegenüber dem Unterhalt nachrangig ist (§ 2 Abs. 2 Satz 1 BSHG), auch dann, wenn der nach § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG vorgesehene Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger ausnahmsweise gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG ausgeschlossen ist (Senatsurteil vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 - FamRZ 1999, 843, 845 ff. m.w.N.).
Demgegenüber schützt das Unterhaltsrecht den Verpflichteten nur nach Maßgabe der bürgerlich rechtlich definierten Leistungsfähigkeit im Rahmen der §§ 1581, 1603 BGB, wobei leichtfertig herbeigeführte Leistungsunfähigkeit unbeachtlich sein kann (Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO).
Eine solche Korrektur nach § 242 BGB kommt allerdings nicht generell, sondern nur in Einzelfällen und nur bezogen auf Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit in Betracht, weil andernfalls die gesetzlich gewollte Subsidiarität der Sozialhilfe außer Kraft gesetzt würde (Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO S. 847).
Dabei obliegt ihm aufgrund seiner erweiterten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nach § 1603 Abs. 2 BGB eine gesteigerte Ausnutzung seiner Arbeitskraft, die es ihm ermöglicht, nicht nur den Mindestbedarf, sondern auch den angemessenen Unterhalt der Kinder sicherzustellen (st.Rspr. vgl. Senatsurteile vom 26. September 1984 - IVb ZR 17/83 - FamRZ 1985, 158, 159; 16. Juni 1993 - XII ZR 49/92 - FamRZ 1993, 1304, 1306; 15. Dezember 1993 - XII ZR 172/92 - FamRZ 1994, 372, 373; 22. Oktober 1997 - XII ZR 278/95 - FamRZ 1998, 357, 359; 17. März 1999 aaO, S. 844, jeweils m.N.).
In Mangelfällen wird indessen auch für den zuletzt genannten Fall eine - jedenfalls teilweise - Anrechnung der Zuwendung auf den Unterhaltsbedarf im Hinblick auf § 1581 BGB aus Billigkeitserwägungen in Betracht gezogen (vgl. Senatsurteil vom 17. März 1999 - XII ZR 139/97 - S. 21 m.N., zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Heranziehung des § 242 BGB bedarf vielmehr unter Abwägung der Interessen des Unterhaltsschuldners und des Unterhaltsgläubigers der Prüfung im Einzelfall (Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO S. 846 f.).
In diesem Rahmen kann eine Beschränkung des Unterhaltsbegehrens nach § 242 BGB insbesondere dann zu erwägen sein, wenn andernfalls in Mangelfällen die Gefahr besteht, daß der Unterhaltsschuldner mit derartig hohen Forderungen aus der Vergangenheit belastet wird, daß es ihm voraussichtlich auf Dauer unmöglich ist, diese Schulden zu tilgen und daneben seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen (Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO S. 847 mit Anmerkung von Diederichsen LM § 1361 BGB Nr. 69; a.A. WinnKindPrax 1999, 128, 132; Zeranski FamRZ 2000, 1057, 1061 f.).
Da der gewährte Unterhaltsvorschuß - ebenso wie die Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz - eine subsidiäre Sozialleistung darstellt (…Johannsen/Henrich/Graba, Eherecht 3. Aufl. § 1601 Rdn. 3;… Wendl/Scholz, Unterhaltsrecht 5. Aufl. § 6 Rdn. 574;… Schwab/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl. Kap. IV Rdn. 646;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 7. Aufl. Rdn. 561), müssen, wenn einerseits die sozialhilferechtliche Schutzbestimmung des § 91 Abs. 2 Satz 1 BSHG entsprechend angewandt wird, andererseits auch die Erwägungen, die der Senat in der Entscheidung vom 17. März 1999 (aaO S. 845 ff.) für Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz angestellt hat und nach denen der Nachrang der Sozialhilfeleistungen nicht davon berührt wird, ob im Einzelfall ein Anspruchsübergang stattfindet, für den Bereich von Unterhaltsvorschußleistungen gleichermaßen dazu führen, daß eine unterhaltsrechtliche Anrechnung ausscheidet.
Zwar wird in der Rechtsprechung und der Literatur vereinzelt der Standpunkt vertreten, im Mangelfall könnten auch freiwillige unentgeltliche Zuwendungen eines Dritten unter Billigkeitsgesichtspunkten demjenigen, der die Zuwendung erhält, ganz oder teilweise als Einkommen zugerechnet werden (Wendl/Gutdeutsch, 6. A. § 5 Rn 100 ff unter Berufung auf RG JW 1917, 288; FA-FamR/Gerhardt 6.Kap. Rn 498 a; OLG Koblenz FamRZ 2002, 1215, 1216; Staudinger/Helmut Engler/Dagmar Kaiser Neubearbeitung 2000 § 1603 Rn 246; im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGH FamRZ 2000, 153, 154;… Rolland 1.EheRG 2. Aufl. § 1581 Rn. 3;… Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. 1988 § 1581 Rn 16; für Anrechnung freiwilliger Leistungen Dritter beim Bedürftigen unentschieden BGH FamRZ 1999, 843, 847 unter Bezugnahme auf Häberle und Rolland jew. a.a.O.).
Allerdings kann die Unterhaltsforderung ohne Berücksichtigung solcher Leistungen in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH, FamRZ 1999, 843; FamRZ 2001, 619; vgl. auch Nr. 2.2 der zuletzt genannten Leitlinien).
Dies betrifft jedoch nur Fälle, in denen Sozialleistungen gewährt worden sind, der Unterhaltsanspruch aber dennoch nicht auf den Leistungsträger übergegangen ist (vgl. BGH, FamRZ 1999, 843, 847).
Doch auch dann kommt eine Berücksichtigung der Sozialleistungen als Einkommen nicht durchgängig in Betracht, da sonst die gesetzlich gewollte Regelung der Subsidiarität der Sozialleistung außer Kraft gesetzt würde (BGH, FamRZ 1999, 843, 847).
Eine Korrektur der gesetzlichen Regelung kommt daher nur im Hinblick auf Unterhaltsrückstände aus der Vergangenheit in Betracht, wobei maßgeblich für die Anknüpfung der Zeitpunkt der Zustellung der Klageschrift im Unterhaltsprozess ist (BGH, FamRZ 1999, 843, 847).
Deshalb sind die danach der Klägerin eventuell verbleibenden Leistungen ebenfalls unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen (vgl. BGH NJW 1999, 2365 zur Sozialhilfe).
OLG Jena, 19.05.2008 - 1 WF 414/07
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Erwerbsobliegenheit und Zurechnung fiktiver Einkünfte

References: § 91
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 § 242
 § 1603
 § 1581
 § 242
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 § 1361
 § 1601
 § 6
 § 91
 § 5
 § 1603
 § 1581
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