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Timestamp: 2020-08-08 00:03:11+00:00

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Urteile > alle Urteile, veröffentlicht im Juli 2020 < kostenlose-urteile.de
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Alle Urteile, die im Juli 2020 veröffentlicht wurden.
Springe zu den Urteilen vom 02.07.2020
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom29.05.2020
Das Land Rheinland-Pfalz kann Sondernutzungs­gebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben. Die Bemessung der Gebührenhöhe anhand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität (LBM) ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom30.06.2020
Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom26.06.2020
Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschlüssen den Beschwerden von zwei staatlich anerkannten Natur­schutz­vereinigungen hinsichtlich einer vom Landkreis Uelzen erteilten Ausnahmegenehmigung zur Tötung von Wölfen teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.06.2020
Kontrazeptiva, deren arzneimittel­rechtliche Zulassung auf die Empfängnisverhütung beschränkt ist, können nach der Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Mit Beschluss hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages einen Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes dadurch verletzt hat, dass die Polizei beim Deutschen Bundestag seine Abgeordnetenräume betreten hat. Zur Begründung der Entscheidung hat der Senat ausgeführt, dass das Handeln der Polizei beim Deutschen Bundestag einen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Abgeordnetenstatus darstellt. Dieser Eingriff ist nicht gerechtfertigt, weil das Vorgehen jedenfalls nicht verhältnismäßig im engeren Sinne war. Im konkreten Fall waren die Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage nur schwach ausgeprägt. Zudem war nicht ersichtlich, dass die Plakatierungen überhaupt von Passanten wahrgenommen worden oder zum Anlass von Angriffen auf das Parlamentsgebäude oder die Mitarbeiter genommen worden wären. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 01.07.2020 | 03.07.2020
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.05.2020
Das Bundes­verfassungs­gerichts eine Verfassungs­beschwerde bezogen auf die Verwendung geschlechter­gerechter Sprache in Sparkassen­vordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom19.06.2020
Die Einstufung der sog. "Identitären Bewegung" als "gesichert rechtsextrem" in dem zur Veröffentlichung anstehenden Verfassungs­schutz­bericht des Bundes 2019 ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtens. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.01.2019
Wird nach der Schaffung eines Porträts die Veröffentlichung des Kunstwerks in einem bestimmten Kontext beanstandet, so ist es mit der Kunstfreiheit nicht vereinbar, dass jegliche Veröffentlichung des Porträts gerichtlich untersagt wird. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom29.07.2020
Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der coronabedingten Schließung von Diskotheken abgelehnt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom27.03.2020
Aufgrund pandemiebedingter Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche ist den Mietern eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren. Der Vermieter ist ausreichend durch die Möglichkeit der Nutzungs­entschädigung gemäß § 546 a BGB geschützt. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom20.02.2020
Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, das Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen i.S.v. § 15 b EStG nicht verfassungswidrig. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 02.07.2020 | 06.07.2020
Amtsgericht Frankenthal, Beschluss vom25.06.2020
Das Gericht hat die Entscheidungs­befugnis gem. §§ 1628 Satz 1 BGB, 49 ff. FamFG einstweilen auf die Mutter übertragen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Brühl, Urteil vom03.04.2020
- 23 C 182/18 -
Wird der Kellerraum eines Wohnungsmieters doppelt vermietet, so besteht gemäß § 536 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Mietminderung. Zudem kann der Mieter nach § 242 BGB vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, ab welchem Zeitpunkt die Doppelvermietung erfolgte. Dies hat das Amtsgericht Brühl entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.07.2020
- 4 K 702/17.KO -
Die Kreisverwaltung Birkenfeld durfte den Bau von zwei Windenergieanlagen (WEA) auf dem Gebiet der Gemeinde Wilzenberg-Hußweiler genehmigen - auch ohne vorherige Umwelt­verträglichkeits­prüfung. Die Anlagen verstoßen weder gegen das arten­schutz­rechtliche Tötungsverbot noch liegen sonstige Rechtsverletzungen vor. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage der betroffenen Ortsgemeinde. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom24.06.2020
Auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe hat das OVG Schleswig das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein verurteilt, den geltenden Luftreinhalteplan Kiel zu ändern. Das Ministerium dürfe nicht davon ausgehen, dass der im Plan vorgesehene Einsatz von Luftfilteranlagen zur Einhaltung der für Stickstoffdioxide geltenden Grenzwerte führe. Konsequenz wäre, dass noch in diesem Jahr ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge vorzusehen sei, sobald sich abzeichne, dass die Grenzwerte für das Jahr 2020 anders nicht eingehalten werden können. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom08.06.2020
Ist der Aufenthalt einer Person in einem Hotelzimmer nur zeitlich begrenzt bezweckt, so entfällt gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 7 RBStV die Rundfunkgebühr. Auf die tatsächliche Dauer des Aufenthalts der Person kommt es dabei nicht an. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom21.02.2020
Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Kosten für die Beseitigung von Mardertoiletten in einem Wohngebäude sind keine außergewöhnliche Belastung (agB), wenn es über Jahre von Mardern aufgesucht wurde und infolgedessen konkrete Gesundheitsgefahren oder unzumutbare Gerüche auftreten. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 03.07.2020 | 07.07.2020
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.05.2020
Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mit Beschluss drei Verfassungs­beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Neuregelung zur Tarifkollision nach dem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts vom 11. Juli 2017 in § 4 a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 des Tarifvertrags­gesetzes (TVG) wenden. Den Beschwerdeführen-den, zwei Gewerkschaften und einem Dachverband von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, geht der Schutz gegenüber größeren Gewerkschaften durch die neue Regelung nicht weit genug. Sie müssen die aufgeworfenen Fragen jedoch zunächst von den Fachgerichten klären lassen. Die Verfassungs­beschwerde ist insofern subsidiär. Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Beschluss vom25.02.2020
Die Klage der Mieterin eines Pkw-Stellplatzes auf Ersatz von Schäden an ihrem Fahrzeug durch herabtropfendes Harz und Beseitigung des hierfür ursächlichen Baumes blieb erfolglos. Weder liegt ein Mangel der Mietsache vor noch besteht für den Vermieter eine entsprechende Verkehrs­sicherungs­pflicht, das Herabtropfen von Harz zu verhindern. Ein Anspruch auf Beseitigung des Baumes besteht ebenfalls nicht. Das entschied das Amtsgericht Coburg mit Urteil. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom02.07.2020
Abhängig Beschäftigte sind sozial­versicherungs­pflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit eine höhere Qualifikation erfordert wie bei einem Programmierer. Dies entschied in einem Urteil das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom02.07.2020
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) muss der Presse keine Auskunft erteilen über die Abstimmung zwischen Bundes­gesundheits­minister Spahn und Bundeskanzlerin Merkel zum Umgang mit angeblichen Versuchen amerikanischer Behörden, Zugriff auf Forschungs­ergebnisse der CureVac AG zu erlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Kölnentschieden und damit den Eilantrag eines Journalisten abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom27.04.2020
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungs­beauftragten in zwei Fällen verletzt. Das hat das Verwaltungsgericht in zwei Klageverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 06.07.2020 | 08.07.2020
Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom29.05.2020
Mit Beschluss vom 29.05.2020 hat das Finanzgericht Düsseldorf im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass im Hinblick auf diese Verwaltungs­anweisung im Einzelfall zuvor durchgeführte Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufzuheben sind Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom04.03.2019
Eine nach marokkanischem Recht an die geschiedene Ehefrau gezahlte Abfindungsleistung stellt kein Trennungsunterhalt dar. Die Ehefrau kann daher in Deutschland auf Zahlung von Trennungsunterhalt klagen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom24.07.2020
kein Anspruch der Klägerin auf Änderung ihres bestandskräftigen Gebührenbescheids Das rückwirkende Inkrafttreten einer günstigeren Gebührenvorschrift verpflichtet eine Behörde nicht zum Erlass eines neuen Gebührenbescheids, wenn der - auf verfassungswidrigem Recht beruhende - Bescheid bestandskräftig geworden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Paderborn, Urteil vom28.10.2019
Ein Vermieter kann die Hundehaltung in einer Mietwohnung nur dann verbieten, wenn von dem Hund eine konkrete Gefährdung oder Störung ausgeht. Eine vom Vermieter befürchtete Angst der Mitmieter oder die Verhinderung eines Nachahmungseffekts kann ein Hundehaltungsverbot nicht begründen. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom01.07.2020
Eine angemeldete und nicht verbotene Versammlung darf vorübergehend Versorgungszelte, Toilettenanlagen und ähnliche Einrichtungen innerhalb eines militärischen Schutzbereichs errichten, sofern die Wirksamkeit der Verteidigungsanlage dadurch nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz anlässlich einer geplanten sechstägigen Demonstration vor dem Fliegerhorst Büchel. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom22.06.2020
Das LSG Celle-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Zolgensma, ein Medikament um die Erbkrankheit Spinale Muskelatrophie zu behandeln. Die Krankenkasse muss die Behandlung eines erkrankten Kindes mit Zolgensma dem "teuerstes Medikament der Welt" nicht bezahlen, wenn die Behandlung weder medizinisch erforderlich noch ärztlich beabsichtigt ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 07.07.2020 | 09.07.2020
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom30.06.2020
Der Verfassungs­gerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 30. Juni 2020 eine Verfassungs­beschwerde zurückgewiesen und einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 betrafen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom06.07.2020
Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der sogenannten Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums hat (Az.: 2 ME 246/20). Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom19.05.2020
Der Entzug der elterlichen Sorge im Eilverfahren zum Zweck der Fremdunterbringung ist rechtmäßig, wenn die Mutter selbst infolge Inhaftierung die Sorge nicht ausüben kann und die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter eine Kindeswohl­gefährdung birgt. Die Aufnahme von vier der Großmutter zuvor nicht bekannten Kindern im Alter zwischen einem und vier Jahren setzt umfangreiche vorherige Klärungen und Vorbereitungen voraus. Zur Abwendung einer Kindeswohl­gefährdung sei solange eine Fremdunterbringung erforderlich, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom06.07.2020
Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Corona­regional­verordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht München, Urteil vom17.07.2020
Einem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. Dies hat das SG München kürzlich so entschieden (Urteil vom 17.06.2020, S 7 KR 1719/19). Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 08.07.2020 | 10.07.2020
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom06.07.2020
Die in der Zehnten Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2020 angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (sog. Maskenpflicht) in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist rechtmäßig. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Urteil vom17.06.2020
Die Krankenkasse hat einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiede­reingliederungs­maßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Der Anspruch ist beschränkt auf die Kosten der Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Beförderungsklasse. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.02.2020
Begehrt ein Künstler bei Beantragung eines Wohn­berechtigungs­scheins einen zusätzlichen Arbeitsraum und somit eine größere Wohnung, so muss er nachweisen können, dass er seinen Lebensunterhalt durch seine künstlerische Tätigkeit sicherstellen kann. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn der Künstler von einer Erwerbs­unfähigkeits­rente und Sozialhilfe lebt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Saarland, Urteil vom30.06.2020
Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat mit Urteil dem Normen­kontrollantrag des Betreibers einer Prostitutionsstätte gegen die von der Landeshauptstadt Saarbrücken Anfang 2019 erlassene Verordnung über das Verbot der Prostitution auf ihrem Gebiet entsprochen und diese teilweise für unwirksam erklärt, soweit hiervon der Betrieb von Prostitutions­stätten in einem eigens festgelegten Sperrbezirk verboten wird. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.03.2019
Einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft ist es nicht möglich, gestützt auf § 21 Abs. 7 WEG mehrheitlich eine Vertragsstrafe gegen die unzulässige Vermietung von Wohneigentum an Medizintouristen einzuführen. Ein solcher Mehrheitsbeschluss wäre nichtig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.06.2020
Das Bundes­verfassungs­gericht hat drei Verfassungs­beschwerden von afghanischen Asylsuchenden stattgegeben, die sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz wenden. Die Annahme des Verwaltungsgerichts Berlin, den Beschwerdeführern fehle im Hinblick auf die derzeit restriktive Berliner Praxis bei Abschiebungen nach Afghanistan das Rechts­schutzbedürfnis für ihre Anträge, ist mit dem verfassungs­rechtlichen Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht vereinbar. Denn die Berliner Weisungslage zu Abschiebungen nach Afghanistan schließt die mit den gegen die Beschwerdeführer vorliegenden Abschiebungs­androhungen verbundenen rechtlichen Risiken nicht mit der erforderlichen Zuverlässigkeit aus. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 09.07.2020 | 13.07.2020
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom13.05.2020
Das Nachlassgericht muss einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn Vor- und Nacherbe sich über die Nacherbschaft wirksam verständigt haben, das hat das OLG Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom27.11.2019
Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 27. November 2019 III R 44/17 entschieden hat, stellt ein Gendefekt aber nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom14.05.2020
Nach dem Berliner Mietspiegel 2019 gilt eine An­schließ­möglich­keit für Fahrräder mittels eines Bügelhalters für Vorderräder nicht als wohnwerterhöhend. Darin liegt kein mit einem abschließbarem Fahrradabstellraum vergleichbarer Diebstahlschutz vor. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.07.2020
Das Ober­verwaltungs­gericht hat mit Eilbeschluss entschieden, dass die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronas­chutz­verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen voraussichtlich rechtmäßig ist. Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG eine Diskothek in Köln. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass die fortdauernde Anordnung der Betriebsschließung ohne angemessenen finanziellen Ausgleich rechtswidrig sei. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom21.02.2019
Lässt ein Unfallopfer seine unfallbedingt erlittene Depression über längere Zeit nicht behandeln, so verstößt er gegen seine Schadens­minderungs­pflicht. Dies führt zur Reduzierung seines Anspruchs auf Verdienst­ausfall­schaden. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.07.2020
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheits­reparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheits­reparaturen verlangen kann, wenn eine wesentliche Verschlechterung des Dekorations­zustandes eingetreten ist. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen, weil die Ausführung der Schönheits­reparaturen zu einer Verbesserung des vertragsgemäßen (unrenovierten) Dekorationszustands der Wohnung bei Mietbeginn führt. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 10.07.2020 | 14.07.2020
Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom09.07.2020
Das BVerwG hat entschieden, dass inländische Apotheken ihren Kunden beim Erwerb verschreibungs­pflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren dürfen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom09.07.2020
Die Klage eines afghanischen Asylantragstellers hatte teilweise Erfolg. Das Gericht hat entschieden, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans vorliegt. Lesen Sie mehr
Hat sich das Jugendamt im Rahmen einer gerichtlichen Umgangsregelung zu einem begleitenden Umgang bereit erklärt, so kann gegen ihn wegen der Aussetzung des Umgangs kein Ordnungsgeld verhängt werden. Das Jugendamt kann jederzeit seine Mit­wirkungs­bereitschaft widerrufen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom14.05.2020
Bietet ein Interessent bei einem eBay-Angebot mit dem Hinweis: Preis 1 € tatsächlich 1 € führt dies nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag, wenn ersichtlich ein Versehen vorliegt und tatsächlich nicht ein Sofort-Kaufangebot abgegeben werden sollte, sondern eine Versteigerung gewollt war. Dem Interessenten steht dann kein Schadensersatz in Höhe des für ein vergleichbares Fahrzeug aufzubringenden Betrags zu, stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) klar. Lesen Sie mehr
- V ZR 110/19 -
BGH: Neubestellung eines WEG-Verwalters auf Eigentümer­versammlung erfordert vorherige Information der Wohnungseigentümer über Angebote von Mitbewerbern innerhalb der Einladungsfrist
Soll auf einer Eigentümer­versammlung über die Neubestellung eines Verwalters abgestimmt werden, so müssen die Wohnungseigentümer zuvor Informationen innerhalb der Einladungsfrist des § 24 Abs. 4 Satz 2 WEG über andere Angebote von Mitbewerbern erhalten. Dazu genügt die Mitteilung der Eckdaten der Angebote. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom01.07.2020
- L 1 R 457/18 -
Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Urteil entschieden, dass auf die für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte erforderlichen Mindest­versicherungs­zeiten von 45 Jahren auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungs­verhältnis mit einer Transfe­rgesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Aufhebungsvertrag und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfe­rgesellschaft vom Insolvenzverwalter unterzeichnet worden sind, weil die Insolvenz in dieser Konstellation die wesentliche Ursache für die spätere Arbeitslosigkeit sei. Diese Auslegung orientiere sich am Wortlaut und stehe in Übereinstimmung mit Sinn und Zweck der Regelung und der Entstehungs­geschichte. Ein Missbrauch könne dabei ausgeschlossen werden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 13.07.2020 | 15.07.2020
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom07.07.2020
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, hat der Neunte Senat des Bundes­arbeits­gerichts ein Vorab­entscheidungs­ersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.07.2020
Das BVerfG hat entschieden, dass die Bezeichnung "Frecher Juden-Funktionär" und ein Boykottaufruf gegen eine jüdische Gemeinde nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und daher eine Verurteilung wegen Volksverhetzung rechtfertigt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Minden, Urteil vom09.07.2019
Ein Wasch­anlagen­betreiber kann auch dann für einen Auffahrunfall in der Waschstraße haften, wenn der Unfall auf einen Fahrfehler eines der Nutzer beruht und dadurch die Technik der Waschstraße fehlerhaft funktioniert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Minden hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom19.06.2020
Der Veranstalter des Lollapalooza-Festivals 2019 ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zu Recht verpflichtet worden, den vom Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene Ersatz-Unterbringung zur Verfügung zu stellen. Lesen Sie mehr
Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom12.05.2020
Ein Ortstermin zur Beweisaufnahme muss nicht wegen einer Virus-Pandemie verlegt werden. Der Schutz der Beteiligten kann durch die Beachtung der Infektions­schutz­regeln sichergestellt werden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom10.07.2020
Mit Eilbeschluss hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass der eingeschränkte Regelbetrieb in Kinder­tages­einrichtungen nach der Corona­betreuungs­verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen derzeit voraussichtlich rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 14.07.2020 | 16.07.2020
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom07.07.2020
Der Verfassungs­gerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 7. Juli 2020 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen am 13. September 2020 abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.07.2020
Die offizielle Warnung des Auswärtigen Amtes vor nicht notwendigen, touristischen Reisen ins Ausland, außer in die Mitgliedstaaten der EU und neun weitere europäische Staaten (so genannte COVID-19 Reisewarnung, Stand: 22. Juni 2020), verletzt deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom23.06.2020
- 10 K 197/17 G -
Zwei Tankstellen in derselben Straße stellen einheitlichen Gewerbebetrieb dar
Betreibt ein Pächter zwei Tankstellen in einer Gemeinde, kann darin auch dann ein einheitlicher Gewerbebetrieb gesehen werden, wenn zwischen den Tankstellen kein finanzieller Zusammenhang besteht. Das gilt jedenfalls dann, wenn in organisatorischer und wirtschaftlicher Hinsicht zwischen den beiden Tankstellen ein nicht unwesentlicher Zusammenhang besteht. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom16.06.2020
Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die Krankenhäuser zur Jahresmitte zunächst eine Prognose, die in einem zweiten Schritt von den Krankenkassen widerlegt werden kann. In diese Praxis hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) korrigierend eingegriffen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom08.07.2020
Das BVerwG hat entschieden, dass nicht deponiefähiger Klärschlamm den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts unterliegt. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom04.05.2020
Ein Wohnungsmieter kann fristlos gekündigt werden, wenn er in seiner Wohnung mit Glasscherben ummantelte "Polenböller" lagert und diese auch einsetzen wollte. Eine Rattenplage rechtfertigt nicht den eigenmächtigen Einsatz von Sprengstoff. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 15.07.2020 | 17.07.2020
Donnerstag, der 16.07.2020
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom13.03.2020
Das Oberlandgerichts Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie er Elektroautos baut. Lesen Sie mehr
Landgericht München, Urteil vom14.07.2020
Das Landgerichts München hat mit Urteil vom 14.07.2020 einer Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. vollumfänglich stattgegeben, mit der sich diese gegen bestimmte werbliche Aussagen der Beklagten Tesla Germany GmbH wendet (Az. 33 O 14041/19). Kern der Auseinandersetzung war die Bezeichnung des Fahrassistenz­systems, mit dem die Beklagte ihre Fahrzeuge serienmäßig ausstattet, als Autopilot sowie die Bewerbung einzelner separat buchbarer Komponenten unter der Überschrift "Volles Potenzial für autonomes Fahren". Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom29.05.2020
Ein möbliertes Zimmer in einer Anwaltskanzlei kann gemäß § 3 Abs. 1 des Rund­funk­beitrags­staats­vertrags (RBStV) eine Wohnung darstellen, mit der Folge, dass ein Rund­funk­beitrags­pflicht besteht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Beschluss vom18.06.2020
Haftet eine im Rahmen eines Firmenlaufs für die Beleuchtung zuständige Firma für Verletzungen durch eine ihr gehörige, von einem Denkmal dem Kläger auf den Kopf fallende PVC-Box auf Schmerzensgeld? Mit dieser Frage hat sich das Landgericht Koblenz beschäftigt und die Klage abgewiesen. Es gibt keine Verletzung einer Verkehrs­sicherungs­pflicht durch die beklagte Firma oder dessen Geschäftsführer, die nachgewiesen werden, konnte Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom20.05.2020
Ein Auszubildender zur Fachkraft für Lagerlogistik muss bei der Einstellung nicht offenbaren, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Raubes läuft. Der Arbeitgeber ist nicht berechtigt, das Aus­bildungs­verhältnis wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom16.07.2020
Der VerfGH München hat entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" nicht vorliegen. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 16.07.2020 | 20.07.2020
Freitag, der 17.07.2020
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom24.07.2020
- 16 U 265/19 -
OLG Frankfurt am Main: Keine Haftung der Erben gegenüber dem Lokführer bei Suizid auf Bahngleisen
Nach einem Suizid auf Bahngleisen sind die Erben des Verstorbenen dem involvierten Lokführer nicht zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Schaden in einem die freie Willens­entschließung ausschließenden Zustand zugefügt wurde. Davon war im streit­gegen­ständlichen Fall auszugehen, so dass das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts bestätigte. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom18.06.2020
Von einer Fahr­erlaubnis­entziehung wegen einmaligen Kokainkonsums kann nicht abgesehen werden, wenn der Konsum auf einer psychischen Ausnahmesituation beruhte. Der Grund für den Kokainkonsum ist unbeachtlich. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Beschluss vom03.07.2020
- 6 O 842/20 -
LG Osnabrück: Bei 2020 eingereichten Klagen in der "Abgasaffäre" Ansprüche verjährt
Das Gesetz sieht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung grundsätzlich eine Verjährungsfrist von drei Jahren vor. Sie beginnt mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entsteht und der Inhaber des Anspruchs erstmals erfährt, dass er einen Anspruch hat und gegen wen dieser sich richtet. In zwei Verfahren hat nun das Landgericht Osnabrück entschieden, dass diese Voraussetzungen bei der sog. Abgasaffäre jedenfalls in bestimmten Fällen spätestens im Jahr 2016 eintraten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.06.2020
- 3 K 832/19.KO -
Kein Fettabscheider für Hotelbetrieb mit bloßem Frühstücksangebot
Eine Satzungsbestimmung, die ausnahmslos jeden Gastronomiebetrieb mit Küchenbetrieb zum Einbau einer Vorrichtung zur Abscheidung fetthaltiger Stoffe aus dem Abwasser ("Fettabscheider") verpflichtet, ist mit dem verfassungs­rechtlichen Verhältnis­mäßigkeits­grundsatz nicht vereinbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Klage eines Bad Kreuznacher Hoteliers, der in seinem Betrieb lediglich Frühstück anbietet. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom18.06.2020
- 7 A 1510/18 -
Kein nachbarlicher Abwehranspruch bei wechselseitigen Ab­stands­flächen­rechts­verletzungen
Ein Grund­stücks­eigen­tümer kann nicht unter Hinweis auf einen Verstoß gegen Ab­stands­flächen­regelungen gegen eine nachbarliche Baugenehmigung klagen, wenn er in gleicher Weise gegen das Abstandsrecht verstößt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.06.2020
- II ZB 10/19 -
BGH lässt Diesel-Musterverfahren von Kapitalanlegern gegen Porsche zu
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitäts­pflichten im Zusammenhang des sogenannten Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE nicht entgegen steht. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 17.07.2020 | 21.07.2020
Montag, der 20.07.2020
Bundessozialgericht, Urteil vom16.07.2020
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhaus­abrechnungen vor dem 1. Januar 2015 erhalten haben, nicht erstatten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 15/19 R). Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.07.2020
- 6 C 25.19 -
BVerwG: Klagen von Landesmedien­anstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt unzulässig
Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere Landesmedienanstalt einem privaten Rundfunk­veranstalter für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) erteilt hat. Dies hat das Bundes­verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Lüneburg, Beschluss vom13.06.2019
- 6 S 1/19 -
Falsche Mieter­selbst­auskunft über Vermögens­verhältnisse rechtfertigt fristlose Kündigung trotz fehlender Mietrückstände
Verschweigt ein Wohnungsmieter zu Mietbeginn Schulden und gibt damit eine falsche Mieter­selbst­auskunft über die Vermögens­verhältnisse ab, kann ihm trotz dessen, dass keine Mietrückstände vorliegen, gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom14.07.2020
- 1 L 2397/20.Gl -
Umsiedlung eines Ameisenbläulings in Rödgen rechtmäßig
Mit einem den Beteiligten zugestellten Beschluss hat das Verwaltungsgerichts Gießen einen Eilantrag des NABU abgelehnt, der verhindern wollte, dass im Baugebiet "In der Roos" in Rödgen mit den Vorbereitungen für die Erschließungs­arbeiten in Gestalt der Umsiedlung zweier geschützter Schmetterlingsarten begonnen wird. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom02.06.2020
- 4 U 51/20 -
Kämmerer muss Berichterstattung mit Veröffentlichung von Fotos von ihm dulden
Ein Kämmerer ist als Politiker zu sehen und hat daher grundsätzlich eine Bild­bericht­erstattung über seine Person zu dulden. Insofern liegt eine gemäß § 23 Nr. 1 KUG zulässige Bild­bericht­erstattung über ein Ereignis der Zeitgeschichte vor. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom15.07.2020
Das VG Hannover hat entschieden, dass die Verpflichtung von Versammlungs­teilnehmern zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes weiterhin rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 20.07.2020 | 22.07.2020
Dienstag, der 21.07.2020
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom17.07.2020
Mit Beschluss hat die für Maßnahmen nach dem Infektions­schutz­gesetz hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ein gegen die Stadt Frankfurt am Main gerichtetes Eil­rechts­schutz­begehren eines Brautpaares auf Zulassung weiterer Gäste zur standesamtlichen Trauung abgelehnt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom12.03.2019
Ein Verkehrsteilnehmer hat gegen die Fahr­erlaubnis­behörde keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein medizinisch-psychologisches Gutachten oder auf deren Vorfinanzierung. Kann der Verkehrsteilnehmer das Gutachten aufgrund unzureichender finanzieller Mittel nicht einreichen, kann dies die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom17.07.2020
Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss der Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 - Niedersächsische Corona-Verordnung - vom 10. Juli 2020 (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 13 MN 261/20). Lesen Sie mehr
Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Unterlassung einer Lärm- und Geruchsbelästigung kann nicht auf die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft übertragen werden. Ein entsprechender Beschluss wäre unzulässig. Dass durch die Störungen zugleich das Gemein­schafts­eigentum beeinträchtigt wird, ändert daran nichts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom15.01.2020
Umfangreiche Bau- und Erweiterungs­maßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15.01.2020 entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.04.2020
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen sämtlicher sieben Angeklagten gegen ihre Verurteilungen zu Geldstrafen wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot nach § 3 Abs. 1, § 28 Versammlungsgesetz bzw. Beihilfe hierzu verworfen. Im ersten Rechtsgang hatte der BGH eine freisprechende Entscheidung des LG Wuppertal aufgehoben und dorthin zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 11.01.2018 - 3 StR 427/17). Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 21.07.2020 | 23.07.2020
Mittwoch, der 22.07.2020
Finanzgericht Köln, Urteil vom11.12.2018
- 10 K 1668/17 -
Kein Spendenabzug für Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes
Das FG Köln hat entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom27.05.2020
Wird in einer Stellenzeige das Arbeitsteam als "junges, hoch motiviertes Team" bezeichnet, so liegt darin eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters nach § 3 Abs. 1 AGG. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom08.01.2020
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.01.2020 die Klage eines Münchners gegen einen Schlüsseldiens­tbetreiber aus Essen auf Rückerstattung eines Großteils des gezahlten Lohnes in Höhe von 621,51 Euro abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom19.06.2020
- 7 L 295/20 -
Feststellung von Hämatomen eines Kleinkindes nach Besuch von Kinder­tages­pflege­stelle rechtfertigt sofortige Schließung der Einrichtung
Weist ein Kleinkind nach dem Besuch der Kinder­tages­pflege­stelle Hämatome auf, so begründet dies den Verdacht einer Kindes­wohl­gefährdung. Dies rechtfertigt die sofortige Schließung der Einrichtung. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom14.07.2020
Der Betrieb von erotischen Massagen ist auf der Grundlage der 10. Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz (weiterhin) nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.06.2020
- 6 U 64/19 -
OLG Frankfurt am Main: Keine Vermittlung ortsfremder Taxifahrer über die App mytaxi
Das Betreiben einer Software - hier der App "mytaxi" -, die eine direkte Verbindung zwischen einem nahegelegenen Taxifahrer und einem Fahrgast herstellt und so die Beförderung von Kunden in Taxis ermöglicht, ist unlauter, wenn nicht verhindert wird, dass entgegen § 47 Abs. 2 PBefG auch ortsfremde, nicht konzessionierte Taxifahrer vermittelt werden. Der App-Betreiber ist Teilnehmer eines von einem nicht konzessionierten Taxiunternehmen begangenen Verstoßes und zum Unterlassen verpflichtet, begründete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) seine Entscheidung. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 22.07.2020 | 24.07.2020
Donnerstag, der 23.07.2020
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.07.2020
Setzt eine Pensionskasse wegen ihrer mangelnden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Pensionskassenrente herab, hat insoweit der Arbeitgeber einzustehen, der die Rente zugesagt hat. Wird über das Vermögen des Arbeitgebers ein Insolvenzverfahren eröffnet, kommt eine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins VVaG (PSV) für Sicherungsfälle vor dem 1. Januar 2022 nur dann in Betracht, wenn die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des ehemaligen Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die von Eurostat für Deutschland ermittelte Armuts­gefährdungs­schwelle fällt. Dies hat das Bundesar­beitsgericht klargestellt. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom21.07.2020
Ausnahmslose Untersagung von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern aufgrund der brandenburgischen Groß­veranstaltungs­verbots­verordnung voraussichtlich rechtswidrig ist. Dies hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom18.05.2020
Rechtfertigt ein Fahr­erlaubnis­inhaber den Nachweis von Bezoylecgonin in seinem Blut mit dessen unbewussten Aufnahme, so muss er einen detaillierten, in sich schlüssig und glaubhaften Sachverhalt schildern, der diese Behauptung als nachvollziehbar und ernsthaft möglich erscheinen lässt. Allein der Hinweis auf einen möglichen Konsum von "Red Bull Cola" oder den Kontakt zu Drogenkonsumenten ist unzureichend. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Koblenz, Urteil vom10.07.2020
Ein Nachbar darf über die nachbarrechtlich zulässige Höhe von Zaun und Hecke hinaus einen Zaun errichten und die Hecke wachsen lassen, wenn sich der Nachbar selbst nicht an die von ihm verlangten Höhen hält. Dies hat Landgerichts Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom20.05.2020
Eine Apotheke ist nicht gemäß § 4 Abs. 2a der Apotheken­betriebs­ordnung (ApBetrO) barrierefrei, wenn sich im Eingangsbereich eine 4,5 bis 5,5 cm hohe Stufe befindet. Umbaukosten von 8.000 EUR sind dem Inhaber einer Apotheke grundsätzlich zuzumuten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.07.2020
Der Bundesgerichtshof hat die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen Marken in Form quadratischer Verpackungen zurückgewiesen. Damit steht fest, dass diese Verpackungen weiterhin als Marken geschützt sind. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 23.07.2020 | 27.07.2020
Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom16.07.2020
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Sperrung des Barmener Sees durch die Stadt Jülich rechtswidrig gewesen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom14.07.2020
Der für Kraftfahrer geltende Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille ist nicht ohne Weiteres auf Pedelec-Fahrer übertragbar. Für die Beurteilung der absoluten Fahruntüchtigkeit kommt es nicht darauf an, ob Pedelecs als Kraftfahrzeuge einzustufen sind. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom09.07.2020
Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlass­verzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine eigene stark erhöhte Gefährdungslage genügt insoweit nicht, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom17.07.2020
Ein Jurastudent der Universität zu Köln hat keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Verpflichtung, während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss entschieden und einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht abgelehnt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.05.2020
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Kosten, die durch Rechts­streitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom22.07.2020
Das absolute Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der SARS-CoV-2-Infektionsschutz­verordnung (SARS-CoV-2-IfSV) des Landes Berlin verstößt gegen den Gleichheitssatz. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden und damit den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons bzw. eines sog. BDSM-Studios die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen gestattet. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 24.07.2020 | 28.07.2020
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom23.07.2020
Das VG Köln hat entschieden, dass die Deutsche Post AG, die Deutsche Bank AG und die Deutsche Telekom AG zur Finanzierung von Rückstellungen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost verpflichtet sind, die auf Dienstzeiten vor 1995, also auf Zeiten vor ihrer Entstehung entfielen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom23.07.2020
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass eine Gemeinde die Vergabe von Inte­grationsplät­zen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sogenannte Gemeindekinder beschränken darf. Lesen Sie mehr
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom28.09.2018
Allein die Einordnung einer Musikgruppe als "extremistisch" rechtfertigt kein Auftrittsverbot. Vielmehr können mögliche Straftaten durch Auflagen und notfalls die Beendigung des Auftritts begegnet werden. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Hessen entschieden. Lesen Sie mehr
Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungs­zeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.02.2020 VI R 17/20 entschieden hat. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.01.2019
Provoziert eine Person einen Angriff durch Herumspringen und Kampfgeräuschen, so ist ein Messerstich zur Abwehr des Angriffs nicht vom Notwehrrecht gemäß § 32 StGB gedeckt. Eine Notwehrprovokation führt zu einem eingeschränkten Notwehrrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom23.07.2020
Das Schleswig-Holsteinischen Oberv­erwaltungs­gerichts den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags verpflichtet, eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der (im Juni 2017) abgelaufenen 18. Legislaturperiode herauszugeben. Der Anspruch ergebe sich aus dem Informations­zugangs­gesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG) Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 27.07.2020 | 29.07.2020
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.07.2020
Mit Eilbeschluss hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass die in der Corona­schutz­verordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektions­schutz­standards voraussichtlich rechtmäßig sind. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom08.07.2020
Fährt ein Fahrzeugführer auf einer geraden Strecke bei guter Sicht von hinten auf ein beleuchtetes Fahrzeug auf, ohne abzubremsen oder auszuweichen, so liegt eine grob fahrlässiges Fehlverhalten vor. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
- 4 B 2507/20 -
VG Hannover zur Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die von der Landeshauptstadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen zu Ferien- und Messewohnungen in einem reinen Wohngebiet sich voraussichtlich als rechtswidrig erweisen wird und vorerst nicht ausgenutzt werden darf. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.01.2019
- VII ZR 184/17 -
BGH: Bei Einbau einer Photovoltaikanlage in die Fassade eines grundlegend umgebauten Gebäudes gilt für Gewähr­leistungs­rechte hinsichtlich mangelhafter Planungs- und Über­wachungs­leistungen 5-jährige Verjährungsfrist
Bei einem Einbau einer Photovoltaikanlage in die Fassade eines grundlegend umgebauten Gebäudes gelten für die Gewähr­leistungs­rechte hinsichtlich mangelhafter Planungs- und Über­wachungs­leistungen die fünfjährige Verjährungsfrist gemäß § 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.12.2019
- 2-24O 55/19 -
Reisemangel: Keine Suite auf Mallorca
Das LG Frankfurt hat entschieden, dass ein Reisender, der eine "WU Suite" mit einem separaten Schlafzimmer in einem Hotel gebucht hatte, auch dann einen Anspruch auf ein solches Zimmer hat, wenn in der Buchungsbestätigung die Unterbringung in einer "Suite" ausgewiesen ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom05.03.2020
Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 5.03.2020 einen Erlass des Hessischen Kultusministeriums für rechtswidrig befunden, mit dem die Kosten von Lehrern auf Auslands­klassenfahrten pauschal und ungeachtet der tatsächlichen Kosten abgegolten wurden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 28.07.2020 | 30.07.2020
Das BVerfG hat entschieden, dass eine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskosten­hilfeverfahren auch dann zulässig ist, wenn eine solche Einschätzung eine abwägende Berücksichtigung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.07.2020
Der Verfassungs­gerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen eine weitere Verfassungs­beschwerde zurückgewiesen und einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 betrafen. Lesen Sie mehr
Landgericht Leipzig, Urteil vom12.05.2020
Allein das Angebot einer Hundebetreuung über Facebook rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses, wenn die Hundebetreuung außerhalb der Wohnung stattfindet. Behauptet der Vermieter, dass die Hundebetreuung innerhalb der Wohnung stattfindet, so muss er dies beweisen können. Dies hat das Landgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom14.07.2020
Das Amtsgericht München wies durch Urteil die Klage der beiden Vermieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in München auf Zahlung der entgangenen Oktober-miete in Höhe von 1.450 Euro gegen die beiden Beklagten aus München und dem Vorderen Bayerischen Wald ab. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom23.06.2020
Die strafrechtliche Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornografie rechtfertigt den Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufs (§ 5 Abs. 2 der Bundesärzteordnung - BÄO). Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 29.07.2020 | 31.07.2020
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.07.2020
Das Ober­verwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit zwei Beschlüssen vom entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes "Sabbatjahr" vorzeitig zu beenden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom04.06.2020
- 7 UF 201/20 -
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Besitz kinder- oder jugend­pornografischer Videos eine einstweilige Anordnung rechtfertigen kann, mit der Kontakt- und Näherungsverbote verhängt und der betreffende Elternteil der Wohnung verwiesen wird. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom18.03.2019
- 13 UF 11/17 -
Die bloße Möglichkeit des Bedürftigwerdens eines Elternteils aufgrund von denkbarer Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit steht einer Voll­jährigen­adoption mit Wirkung einer Minder­jährigen­adoption nicht entgegen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.05.2020
- 2 BvL 4/18 -
Die Besoldungs­vorschriften des Landes Berlin sind mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentations­prinzip unvereinbar, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015 betreffen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Eine Gesamtschau, der für die Bestimmung der Besoldungshöhe maßgeblichen Parameter ergibt, dass die gewährte Besoldung evident unzureichend war. Sie genügte nicht, um Richtern und Staatsanwälten einen nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen. Der Gesetzgeber des Landes Berlin hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2021 an zu treffen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom07.07.2020
In Hessen dürfen Spielhallen gemäß § 2 Abs. 3 des Spielhallengesetzes Hessen (SpielhG) nicht betrieben werden, wenn sich im Umkreis von 300 Metern ein Kinderspielplatz und ein Kindergarten befindet. Zweck der Regelung ist es, dass sich Kinder nicht an das Spielhallenangebot gewöhnen. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, sonstiges vom27.07.2020
- VI ZR 405/18 und VI ZR 476/18 -
Der BGH hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, unter welchen Umständen der Internetkonzern Google Suchergebnisse nach einer Beschwerde von Betroffenen löschen muss und entschieden, dass es kein automatisches "Recht auf Vergessenwerden" im Internet gibt, sondern der jeweilige Einzelfall maßgeblich ist. Ein weiteres Verfahren zu umstrittener Berichterstattung legte er dem EuGH vor. Lesen Sie mehr
Springe zu den Urteilen vom 30.07.2020
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom28.07.2020
Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung das Beherbergungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 1 der 6. Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung (6. BayIfSMV) für Gäste, die aus einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland anreisen oder dort ihren Wohnsitz haben, mit Beschluss vorläufig außer Vollzug gesetzt. Im Übrigen hat er den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung, der sich gegen die pandemiebedingten Pflichten von Hotelbetreibern sowie die zahlenmäßige Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse richtete, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, sonstiges vom30.07.2020
Der BGH hat entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt "Deliktszinsen" kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.07.2020
Mit Eilbeschluss hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass die in der Corona­schutz­verordnung angeordnete "Maskenpflicht" voraussichtlich weiterhin rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom27.07.2020
Der Verfassungs­gerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss die Organklage einer fraktionslosen Landtags­abgeordneten zurückgewiesen, mit der diese sich gegen einen Beschluss des Landtags wendet, ihrem Zusammenschluss mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten die Anerkennung als "Freie Alternative Gruppe im Landtag" (FALG) sowie die Gewährung von (weitergehenden) parlamentarischen Rechten und finanziellen Leistungen zu verweigern. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom27.07.2020
Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss in einem Normen­kontroll­eilverfahren § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der (6.) Niedersächsischen Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 10. Juli 2020 (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Einrichtungen, in denen Shisha-Pfeifen zum Konsum angeboten werden, für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. Lesen Sie mehr
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References: § 546
 § 15
 § 536
 § 242
 § 3
 § 4
 § 21
 § 24
 § 3

BGH 
 § 543
 § 23
 § 3
 § 28
 BGH 
 § 3
 § 47
 § 4
 § 32
 § 634
 Art. 33
 § 2
 BGH 
 EuGH 
 § 14
 BGH 
 § 5