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Timestamp: 2017-08-23 04:31:31+00:00

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Europa - LAWgical
Thomas Stadler hatte die Entscheidungen schon gemeldet und in VerhÃ¤ltnis zur Rechtsprechung des BGH gesetzt (Siehe deJure-Eintrag zu den Ebay-Entscheidungen) War er zuerst noch vorsichtig (C-70/10 ist kein Grundsatzurteil), so ist im zweiten Eintrag schon davon die Rede, die Rechtsprechung des EuGH nehme ersichtlich auch mit Blick auf die Grundrechte mehr und mehr Konturen an. Was ich fÃ¼r besonders erfreulich halte ist, dass der EUGH explizit den freien Empfang fÃ¼r Informationen als Gut erwÃ¤hnt in das durch Filter eingegriffen wird.
Wir freuen uns (fast) alle. Doch insgesamt greift der EUGH zu kurz:
Der EUGH schreibt in der C-70/10-Entscheidung: Zum anderen kÃ¶nnte diese Anordnung die Informationsfreiheit beeintrÃ¤chtigen, weil dieses System mÃ¶glicherweise nicht hinreichend zwischen einem unzulÃ¤ssigen Inhalt und einem zulÃ¤ssigen Inhalt unterscheiden kann, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zulÃ¤ssigem Inhalt fÃ¼hren kÃ¶nnte.
Doch selbst wenn wir ein System hÃ¤tten, welches 100% zwischen legalen und illegalen Informationen unterscheiden kÃ¶nnte, kann es der Schutz der Demokratie und der Meinungsbildung erfordern, dass sich BÃ¼rger solche Informationen anschauen, die nach Binnensicht illegal sind. Denn es ist typischerweise so, dass versucht wird eine unliebsame Information mit legalen Mitteln zu unterdrÃ¼cken. Sei es mittels des Urheberrechts oder auch des Markenrechts oder durch andere Mittel. Wenn wir einen allgemeinen Filter haben und der auch 100% unterscheiden kann, dann sind unsere Systeme tauglich fÃ¼r jedes totalitÃ¤re System. Denn dort wird eine unliebsame Information einfach fÃ¼r illegal erklÃ¤rt und schon kann unser 100% sicheres System diese Information verschwinden lassen. Die Information fÃ¤llt in ein schwarzes Loch. Das perfide am Filter ist, dass er farblos, gerÃ¤uschlos und geruchlos ist. Die Information wird einfach nicht mehr transportiert. Und dann wird sie irgendwann auch nicht mehr angefordert.
In diese AbwÃ¤gung wird dann — man hat das GefÃ¼hl fast als obiter dictum — der Endnutzer eingefÃ¼hrt, indem der EUGH ausfÃ¼hrt: weil das Filtersystem auch Grundrechte der Kunden dieses Providers beeintrÃ¤chtigen kann, nÃ¤mlich ihre durch die Art. 8 und 11 der Charta geschÃ¼tzten Rechte auf den Schutz personenbezogener Daten und auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen. Ich bezeichne das schon seit langem als Dritt-Freiheitsliquidation . Denn der, gegen den die MaÃŸnahmen gerichtet sind, hat als juristische Person oft keine eigenen Freiheitsrechte, geschweige denn Freiheitsinteressen. Der Betroffene der MaÃŸnahme ist aber gar nicht Teil des Verfahrens. Das offenbart ein MachtgefÃ¼ge, in dem die sogenannten IntermediÃ¤re in Geiselhaft genommen werden um MaÃŸnahmen gegen Endnutzer durchzufÃ¼hren. Inwieweit deutsche Gerichte nun bei solchen Klagen die Grundrechte der Nutzer einbeziehen bleibt fraglich, sind sie doch so gar nicht im Anspruchsaufbau enthalten.
Nun hat paketvermittelte Kommunikation (aka das Internet ) die unliebsame Eigenschaft, alle Information dorthin zu schaufeln, wo diese Information noch flieÃŸen kann. In der virtuellen Welt ist eine LÃ¶sung fÃ¼r die Massen immer nur ein Skript entfernt. Die Verteilung des Skripts erfolgt rasend schnell. Wenn also das fragliche Filtersystem aufgrund einer AbwÃ¤gung noch irgendein Loch lÃ¤sst, dann wird der ganze Strom durch dieses Loch geleitet werden. Das Gericht kann also nach Ansicht des EUGH nun anordnen, dass der ISP einzelne LÃ¶cher des Siebes zuhÃ¤lt, wÃ¤hrend weiter krÃ¤ftig Wasser hinein gegossen wird. Ist das Skript oder Programm gut, dann spÃ¼rt der Nutzer die MaÃŸnahme nicht einmal.
Deswegen kam die SABAM ja gerade auf die Idee allen Internet-Traffic Ã¼berwachen und filtern zu lassen. Und deswegen haben so viele Leute gegen Netzsperren demonstriert. Und deswegen muÃŸte der EUGH konsequent bleiben und die Filterung in sozialen Netzwerken in der Entscheidung C-360/10 (Netlog) wieder untersagen.
Denn wer Filter zulÃ¤sst, muÃŸ diese Filter irgendwann auf die gesamte Kommunikation ausdehnen, sonst sind sie wirkungslos. Und deswegen sind Filter auf payload-Information in IP Netzwerken (aka Internet) demokratiefeindlich. (Es gibt jede Menge nÃ¼tzliche Filter, deswegen die komische Formulierung). Und deswegen verstoÃŸen jegliche Content-Filter und damit auch Deep-Packet-Inspection in meinen Augen gegen Art. 11 der EuropÃ¤ischen Charta fÃ¼r Menschenrechte.
Ich plÃ¤diere also gegen die Faulheit des justiziellen Systems, also gegen eine Verantwortung der einfach erreichbaren IntermediÃ¤re und fÃ¼r eine Verfolgung der TÃ¤ter an der Tastatur: eine Art end-to-end principle. Damit stemmte sich die Justiz nicht mehr gegen die Architektur-Prinzipien des gesamten Netzes und wir kÃ¶nnten endlich anfangen zu lernen, wie Justiz mit dem Internet geht, anstatt Justiz gegen das Internet zu machen.
Trotz der Kritik bleiben die EUGH-Entscheidungen fÃ¼r mich ein Lichtblick nach Jahren der ISP-verfolgenden Dunkelheit.
Geschrieben von Rigo Wenning in Europa, Internet und Software, Rechtsprechung um 18:38 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Geschrieben von Michael Weller in Europa um 14:52 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Geschrieben von Rigo Wenning in Europa um 11:29 | Kommentar (1) | Trackbacks (0)
Geschrieben von Iris Speiser in Europa, Recht der Neuen Medien um 17:24 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Der Ausschuss fÃ¼r bÃ¼rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments hat indes letzte Woche einstimmig und ohne grosses Medienecho den Entwurf einer Empfehlung and den Rat zur StÃ¤rkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet verabschiedet. Diese Empfehlung wendet sich entschieden gegen die Internetzugangssperre als Sanktion. Der Bericht enthÃ¤lt auch viele gute Argumente zur aufkommenden Debatte um net-neutrality. Der deutsche Begriff ist wohl eher das untermediatisierte Wort Universaldienst und nicht das verballhornende NetzneutralitÃ¤t. Insgesamt ist der Bericht eine sehr zu empfehlende LektÃ¼re fÃ¼r alle Informationsgesellschaftspolitiker. Er sollte daher auch Eingang in die derzeitige Debatte Ã¼ber Netzsperren finden.
Geschrieben von Rigo Wenning in Europa um 12:36 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)
Geschrieben von Rigo Wenning in Europa um 11:46 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

References: BGH 
 EuGH 
 EUGH 
 EUGH 
 EUGH 
 EUGH 
 Art. 8
 EUGH 
 EUGH 
 Art. 11