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Timestamp: 2016-10-21 00:45:39+00:00

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114 V 29254. Urteil vom 6. Mai 1988 i.S. B. gegen die dem Kantonalverband der Krankenkassen des Kantons X angeschlossenen Krankenkassen und Schiedsgericht des Kantons X
Art. 25 al. 1 et 4 LAMA, art. 58 Cst.: Composition du tribunal arbitral. - L'art. 25 al. 1 LAMA pr�suppose le droit � une juridiction compos�e r�guli�rement; le tribunal arbitral doit offrir la m�me garantie d'impartialit� que celle assur�e par les autres tribunaux �tatiques; par cons�quent, les membres du tribunal arbitral sont tenus de se r�cuser lorsqu'ils se trouvent avec une partie dans un rapport susceptible d'engendrer une suspicion l�gitime (consid. 3b et c). - Neutralit� du pr�sident au sens de l'art. 25 al. 4 LAMA; la neutralit� doit s'appr�cier selon des crit�res stricts (consid. 3d). Faits � partir de page 293
A.- Am 26. Mai 1983 reichte der Kantonalverband der Krankenkassen des Kantons X bei der Parit�tischen Vertrauenskommission ein gegen Dr. med. B. gerichtetes Begehren um R�ckerstattung von Fr. 131'653.-- wegen unwirtschaftlicher Behandlung ein. Mit Vorschlag vom 17. Oktober 1984 erkannte die Vertrauenskommission, dass die Forderung des Verbandes f�r das Jahr 1981 im Umfang von Fr. 36'319.-- zu Recht bestehe. Am 1. Februar 1985 erhoben die dem Kantonalverband angeschlossenen Krankenkassen gegen Dr. B. beim Schiedsgericht gem�ss Art. 25 KUVG des Kantons X Klage auf R�ckerstattung von Fr. 40'354.--.
C.- Dr. B. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, der Entscheid des Schiedsgerichts sei aufzuheben und die Forderung der Krankenkassen abzuweisen. Zur Begr�ndung wurde unter anderem geltend gemacht, der Vorsitzende des Schiedsgerichts sei Mitglied des Leitenden Ausschusses des Konkordats der schweizerischen Krankenkassen, weshalb das Erfordernis der Neutralit�t nicht erf�llt gewesen sei.
Die Krankenkassen beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung schliesst auf Gutheissung und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung unter neutralem Vorsitz. In materieller Hinsicht beantragt es eventualiter ebenfalls Gutheissung. Das Schiedsgericht nimmt zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf deren Abweisung Stellung.
1. Streitigkeiten zwischen Kassen einerseits und �rzten, Apothekern, Chiropraktoren, Hebammen, medizinischen Hilfspersonen, Laboratorien oder Heilanstalten anderseits sind durch ein f�r das ganze Kantonsgebiet zust�ndiges Schiedsgericht zu entscheiden (Art. 25 Abs. 1 KUVG). Die Kantone bezeichnen das Schiedsgericht und regeln das Verfahren; der schiedsgerichtlichen Behandlung eines Streitfalles hat ein Vermittlungsverfahren vorauszugehen, sofern nicht schon eine vertraglich eingesetzte Schlichtungsinstanz geamtet hat. Das Schiedsgericht setzt sich zusammen aus einem neutralen Vorsitzenden und entsprechend den zu behandelnden F�llen aus je einer Vertretung der Kassen und der �rzte, Apotheker, Chiropraktoren, Hebammen, medizinischen Hilfspersonen, Laboratorien oder Heilanstalten in gleicher Zahl (Art. 25 Abs. 4 KUVG).
2. a) Der Vorsitzende des Schiedsgerichts gem�ss Art. 25 KUVG des Kantons X war in der vorliegenden Streitsache Y. Der Beschwerdef�hrer wendet hiegegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erstmals ein, dass dieser nicht als neutral gelten k�nne, weil er Mitglied des Leitenden Ausschusses des Konkordats der schweizerischen Krankenkassen sei. Tats�chlich geh�rt Y seit 1978 diesem Gremium an, in welches er aufgrund seiner Eigenschaft als Nationalrat gew�hlt worden ist.
3. a) Nach Art. 58 Abs. 1 (erster Teilsatz) BV darf niemand seinem verfassungsm�ssigen Richter entzogen werden. Diese Verfassungsnorm verleiht dem einzelnen einen Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts. Dazu geh�rt wesentlich, dass im konkreten Verfahren unvoreingenommene Richter mitwirken, welche die n�tige Gew�hr f�r eine unabh�ngige und unparteiische Beurteilung der Streitsache bieten (BGE 112 Ia 292 Erw. 3, BGE 108 Ia 50 Erw. 1 BGE 114 V 292 S. 295und 53 Erw. 3, 105 Ia 159 Erw. 3 und 161 Erw. 5 sowie 175 Erw. 3a, 104 Ia 273 Erw. 3 mit Hinweisen).
b) Das Eidg. Versicherungsgericht hat mit Bezug auf Art. 101 lit. b und 113 Abs. 2 lit. b AVIG sowie Art. 30bis Abs. 1 KUVG entschieden, dass in diesen Bestimmungen ein bundesrechtlicher Anspruch auf eine richtige Besetzung des Gerichts bzw. einen unbefangenen Richter enthalten ist (nicht ver�ffentlichte Urteile B. vom 16. M�rz 1988 und B. vom 29. September 1987 sowie G. vom 30. Dezember 1986). Das hat auch mit Bezug auf das Schiedsgericht gem�ss Art. 25 Abs. 1 KUVG zu gelten, welches dieselbe Gew�hr f�r Unparteilichkeit zu bieten hat wie andere staatliche Gerichte. Der in dieser Bestimmung eingeschlossene Anspruch auf richtige Besetzung des Gerichts stellt insofern eine gesetzliche Konkretisierung der obengenannten Verfassungsnorm dar. Dar�ber hinaus haben die Richter die Eigenschaften und personellen Voraussetzungen zu erf�llen, die Art. 25 Abs. 4 KUVG vorschreibt und deren Fehlen ebenfalls eine gesetzwidrige Besetzung des Gerichts darstellt.
c) Das Gebot der Unparteilichkeit gilt f�r den Vorsitzenden und die �brigen Richter in gleichem Masse (vgl. per analogiam BGE 113 Ia 408 Erw. 2a, 105 Ia 247 und BGE 92 I 276 Erw. 4). Diese haben deshalb in Ausstand zu treten, wenn sie mit einer Partei in einer Weise verbunden sind, welche die Besorgnis der Befangenheit begr�ndet. Die Frage des unparteiischen Richters weist jedoch im Rahmen von Art. 25 KUVG spezielle Aspekte auf, indem unter anderem als besondere gesetzliche Auflage f�r den Vorsitzenden verlangt wird, dass er neutral sei.
F�r das Verst�ndnis des Begriffes "neutral" ist von der Vorschrift des Art. 25 Abs. 4 KUVG auszugehen, wonach die Krankenkassen und die Berufsgruppe oder Institution, denen im konkreten Streitfall die Gegenpartei der Kassen zuzuordnen ist, im Gericht in gleicher Zahl vertreten sein m�ssen. Neutralit�t kann daher nur heissen, dass der Vorsitzende keinem dieser Interessiertenkreise angeh�rt und mit diesen auch anderweitig nicht in einer Weise verfochten ist, welche seine Unabh�ngigkeit als gef�hrdet erscheinen l�sst. Bei der Beurteilung der Neutralit�t ist aus den nachstehend angef�hrten Gr�nden ein strenger Massstab anzulegen.
d) Die neben dem Vorsitzenden t�tigen Richter erscheinen aufgrund ihrer Verbundenheit mit den interessierten Kreisen erfahrungsgem�ss leicht als kaum ganz unabh�ngig (was nicht schon BGE 114 V 292 S. 296Parteilichkeit im Sinne einer unzul�ssigen einseitigen Parteinahme bedeutet; vgl. BGE 113 Ia 408 Erw. 2a). Auch liegt es in der Natur der Sache, dass sie gegens�tzliche Standpunkte einnehmen k�nnen, auch wenn sie unparteiisch handeln. In dieser Lage f�llt praktisch die Entscheidung dem Vorsitzenden zu. Dieser bietet aber nur dann Gew�hr f�r ein unabh�ngiges Erkenntnis, wenn er gegen�ber den im Spiele stehenden Sach- und Gruppeninteressen streng neutral ist. Sodann ist wiederholt die Bef�rchtung ge�ussert worden, die neben dem Vorsitzenden t�tigen Richter k�nnten sich als Parteianw�lte im Richterkleid verstehen (PFLUGER, Die Neuordnung des Rechtsschutzes in der Krankenversicherung, in Schweizerische Zeitschrift f�r Sozialversicherung, 1957, S. 53 f.; SCHWEIZER, Die kantonalen Schiedsgerichte f�r Streitigkeiten zwischen �rzten oder Apothekern und Krankenkassen, Diss. Z�rich 1957, S. 25 ff.; SCH�REN, Die Stellung des Arztes in der sozialen Krankenversicherung, Diss. Z�rich 1973, S. 364). Die der parit�tischen Mitwirkung zugedachte Aufgabe besteht jedoch, wie die genannten Autoren zutreffend hervorheben, nicht in einer einseitigen Interessenwahrnehmung f�r eine Prozesspartei. Vielmehr will das Gesetz den in Art. 25 Abs. 4 KUVG angef�hrten interessierten Kreisen die M�glichkeit einr�umen, Leute ihres Vertrauens in die Schiedsgerichte zu entsenden, um die notwendige Sachkunde zu vermitteln und die branchenspezifischen Gesichtspunkte zur Kenntnis zu bringen, so dass die f�r oder gegen die Parteien sprechenden Umst�nde voll zur Geltung kommen und sorgf�ltig gew�rdigt werden k�nnen. Wenngleich dieser Beitrag wie auch die Stimmabgabe Unparteilichkeit verlangen, so nimmt doch der Vorsitzende eine entscheidende Stellung als Garant objektiver Rechtsfindung ein. Dieser Aufgabe kann nur strenge Neutralit�t gerecht werden.
4. a) Das Konkordat bezweckt in der Hauptsache die F�rderung der Krankenversicherung. Seine Aufgaben sind nach seinen Statuten u.a. die Wahrung der Interessen der Versicherten sowie der angeschlossenen Verb�nde und Kassen bei den Beh�rden, Versicherungsanstalten, Heilanstalten und Medizinalpersonen (Art. 3 lit. c). Es ber�t die Kassen in allen Fragen der Krankenversicherung, stellt verbindliche Richtlinien f�r den Abschluss von Vertr�gen mit Medizinalpersonen oder Heilanstalten auf und wirkt bei Vertragsverhandlungen und Abschluss von Landesvertr�gen mit (Art. 3 lit. d). Ferner schafft es Kontrollorgane f�r die Krankenpflegeversicherung (Art. 3 lit. n). Als besondere BGE 114 V 292 S. 297Dienstleistung erstellt das Konkordat f�r die einzelnen Kantone eine Behandlungsfallstatistik, welche den Kassen als Grundlage f�r die Feststellung unwirtschaftlicher Behandlung durch �rzte (Polypragmasie) dienen soll. Der Leitende Ausschuss besteht statutengem�ss aus dem Pr�sidenten und 24 Mitgliedern, die Vertreter der Konkordatsmitglieder sein m�ssen, sowie aus 4 bis 6 Mitgliedern, die den eidgen�ssischen R�ten angeh�ren und mit der sozialen Krankenversicherung verbunden sind (Art. 15 Abs. 1).
b) Mit der Zugeh�rigkeit zum Leitenden Ausschuss bringt Y gegen�ber dem Konkordat und Dritten zum Ausdruck, dass er die Interessen der Krankenkassen f�rdern und unterst�tzen will. Dazu kommt, dass das Konkordat im vorliegenden Fall den Beschwerdegegnerinnen mit der Behandlungsfallstatistik ein wesentliches Beweismittel lieferte und durch seinen Vertrauensarzt wie auch seine Statistikabteilung die Gegenpartei des Beschwerdef�hrers wiederholt beriet. Die Verflechtung mit der Krankenkassenseite wird vollends deutlich, wenn mit bedacht wird, dass Y aufgrund seiner Kantonszugeh�rigkeit und als parlamentarischer Vertreter im Leitenden Ausschuss dem Konkordatsmitglied bzw. Krankenkassenverband seines Kantons ohne Zweifel nahestehen d�rfte. Dieser Interessengemeinschaft geh�ren aber auch die Beschwerdegegnerinnen an, die zudem im vorliegenden Verfahren vom Verband vertreten werden. Ein Richter, der Krankenkassenkreisen so nahesteht, kann im Widerstreit der Interessen zwischen Kassen und Medizinalpersonen nicht als neutral im Sinne von Art. 25 Abs. 4 KUVG gelten.
Dagegen vermag nicht aufzukommen, dass Y gegen�ber der Haltung des Konkordats in einzelnen Fragen durchaus kritisch eingestellt ist und f�r sich in Anspruch nimmt, als Vorsitzender des Schiedsgerichts trotz Zugeh�rigkeit zum Leitenden Ausschuss des Konkordats unparteiisch gerichtet zu haben und richten zu k�nnen. Ist die Neutralit�t im Sinne von Art. 25 Abs. 4 KUVG in Frage gestellt, bedarf es nicht des Nachweises, dass der Vorsitzende in der streitigen Angelegenheit subjektiv tats�chlich nicht zu neutralem Handeln f�hig sei. Es gen�gt die Feststellung, dass der Vorsitzende nach den konkreten Umst�nden den am Falle interessierten Kreisen zuzurechnen oder mit diesen in einer Weise verbunden ist, die bei objektiver Betrachtung den Anschein fehlender Neutralit�t erweckt.
5. Da die gem�ss Art. 25 Abs. 4 KUVG erforderliche Neutralit�t des Vorsitzenden in der Person von Y nach dem Gesagten BGE 114 V 292 S. 298nicht gegeben und das Schiedsgericht mithin in gesetzwidriger Besetzung t�tig war, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese die Sache in bundesrechtskonformer Zusammensetzung des Gerichts neu beurteile.
113 IA 408,
art. 25 al. 4 LAMA,
Art. 30bis Abs. 1 KUVG

References: Art. 25
 art. 58
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 58
 BGE 
 BGE 
 Art. 101
 Art. 30
 Art. 25
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 BGE 
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 Art. 25
 Art. 25
 BGE 
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 Art. 25
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 25
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art. 25

Art. 30