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Timestamp: 2019-11-22 23:09:32+00:00

Document:
BGH, VIII ZR 266/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 29.03.2017, VIII ZR 266/03
Aktenzeichen: VIII ZR 266/03
VIII ZR 266/03 Verkündet am: 9. März 2005 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
a) Zur Frage der Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen
(hier: die Beweiswürdigung) des Gerichts der ersten Instanz (Fortführung von
BGH, Urteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, NJW 2004, 2751, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
b) Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht im Falle
einer erneuten Tatsachenfeststellung die Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1
ZPO beachtet hat (Fortführung von BGH, Beschluß vom 22. Januar 2004 - V ZR
187/03, NJW 2004, 1458).
BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03 - OLG Oldenburg LG Osnabrück
vom 9. März 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert sowie die Richter Dr. Beyer, Ball, Dr. Leimert und Dr. Frellesen
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. August 2003 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin belieferte den Beklagten, der eine Gaststätte betreibt, mit
Getränken. Sie hat mit ihrer Klage unstreitige Zahlungsrückstände des Beklagten aus Getränkelieferungen in Höhe von 18.847,11 € nebst Zinsen geltend
gemacht. Der Beklagte hat in einer die Klageforderung übersteigenden Höhe
die Aufrechnung mit mehreren Gegenforderungen erklärt, die er aus einer Vereinbarung herleitet, nach der ihm für jeden abgenommenen Hektoliter Bier eine
Rückvergütung habe gutgeschrieben werden sollen. Das Landgericht hat - nach
Vernehmung von Zeugen zu der vom Beklagten behaupteten Vereinbarung -
die Gegenforderung für begründet erachtet und die Klage abgewiesen. Auf die
Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht - nach erneuter Beweisaufnahme - den Bestand der streitigen Aufrechnungsforderung verneint und der
Klage bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsforderung stattgegeben. Mit
seiner vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, es habe zum Bestand der Aufrechnungsforderung eine eigene Sachaufklärung durchgeführt, weil konkrete
Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung bestanden hätten. Aufgrund des Ergebnisses der erneuten Beweisaufnahme habe es sich nicht mit der erforderlichen Gewißheit davon zu überzeugen vermocht, daß die Parteien im Jahr 1997 tatsächlich die vom Beklagten
behauptete Rückvergütungsvereinbarung getroffen hätten. Zwar habe die als
Zeugin erneut vernommene Ehefrau des Beklagten dessen Vortrag bestätigt.
Deren Aussage reiche aber nicht aus, um die Rückvergütungsvereinbarung als
bewiesen anzusehen. Denn es bestünden aufgrund der Aussage des Zeugen
O. und weiterer - unstreitiger - Sachverhaltsumstände durchgreifende Zweifel an der objektiven Richtigkeit der Aussage der Ehefrau des Beklagten. Im
folgenden hat das Berufungsgericht die Gründe für das Ergebnis seiner Beweiswürdigung näher ausgeführt.
Ohne Erfolg beanstandet die Revision die Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts. Die Revision ist deshalb zurückzuweisen.
1. Die Revision meint, das Berufungsgericht sei zu einer erneuten Tatsachenfeststellung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur berechtigt, wenn die erstinstanzliche Tatsachenfeststellung auf Rechtsfehlern beruhe, die in der revisionsrechtlichen Rechtsprechung zu § 286 ZPO als Verfahrensmängel anerkannt
seien. Da die erstinstanzliche Tatsachenfeststellung hier nicht verfahrensfehlerhaft gewesen sei, verstoße die davon abweichende Tatsachenfeststellung des
Berufungsgerichts gegen § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Dies trifft nicht zu.
der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen
begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Aus dieser durch
das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887)
eingeführten Bestimmung ist nicht herzuleiten, daß die Prüfungskompetenz des
Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung auf
Verfahrensfehler und damit auf den Umfang beschränkt wäre, in dem eine
zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt. Zwar kommt in § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO eine grundsätzliche Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzliche Tatsachenfeststellung zum
Ausdruck; eine erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht ist
nach der Formulierung der Bestimmung nur als Ausnahme ("soweit nicht ...")
vorgesehen. Dies entspricht der Absicht des Gesetzgebers (Gesetzentwurf der
Bundesregierung, BT-Drucks. 14/4722, S. 100). Aus den Gesetzesmaterialien
ergibt sich aber, daß die zur Entlastung des Berufungsgerichts vorgesehene
- grundsätzliche - Bindung an die erstinstanzliche Tatsachenfeststellung auf
solche Tatsachen beschränkt sein soll, welche die erste Instanz bereits "vollständig und überzeugend" getroffen hat (BT-Drucks. 14/4722, S. 61 ). Denn die
Aufgabe der Berufungsinstanz als zweite - wenn auch eingeschränkte - Tatsa-
cheninstanz besteht auch nach der Reform des Zivilprozesses in der Gewinnung einer "fehlerfreien und überzeugenden" und damit "richtigen", das heißt
der materiellen Gerechtigkeit entsprechenden Entscheidung des Einzelfalles
(BT-Drucks. 14/4722, S. 59 f.; Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/6036, S. 118, 124; Senatsurteil vom
14. Juli 2004 - VIII ZR 164/03, NJW 2004, 2751 unter II 1 b aa, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; BGH, Urteil vom 18. November 2004 - IX ZR 229/03,
WM 2005, 99 = NJW 2005, 291 unter II 2 b cc, zur Veröffentlichung in BGHZ
Dieser Zielsetzung entsprechend hat der Rechtsausschuß des Bundestages im Gesetzgebungsverfahren darauf hingewiesen, daß die Anforderungen
an die Voraussetzungen einer erneuten Tatsachenüberprüfung durch das Berufungsgericht im Interesse einer zutreffenden Tatsachenfeststellung und einer
materiell gerechten Entscheidung nicht überspannt werden dürfen (BT-Drucks.
14/6036, S. 118, 124); "vernünftige" Zweifel sollen genügen, um das Berufungsgericht zu neuen Tatsachenfeststellungen zu verpflichten (aaO S. 124).
Diese Erwägungen haben zu der Regelung geführt, daß das Berufungsgericht
- anders als das Revisionsgericht (§ 559 Abs. 2 ZPO) - an die vorinstanzliche
Tatsachenfeststellung bereits dann nicht mehr gebunden ist, wenn "konkrete
Anhaltspunkte" Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen (näher zum Gesetzgebungsverfahren: Senatsurteil vom 14. Juli 2004, aaO). Für die Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts genügt es
- im Gegensatz zur revisionsrechtlichen Regelung (§ 559 Abs. 2 ZPO) - somit
nicht, daß die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung keine Verfahrensfehler
aufweist; auch verfahrensfehlerfrei getroffene Tatsachenfeststellungen sind für
das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nicht bindend, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Feststellungen unvollständig oder
unrichtig sind (Senatsurteil vom 14. Juli 2004, aaO.; vgl. auch BGHZ 158, 269,
Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher
Wertung ergeben (BVerfG, Beschluß vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW
2003, 2524 unter II 1 b; BVerfG, Beschluß vom 22. November 2004 - 1 BvR
1935/03, zitiert nach juris unter II 1 a), insbesondere daraus, daß das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme - wie im
vorliegenden Fall - anders würdigt als das Gericht der Vorinstanz (BVerfG, jeweils aaO unter II 1 b). Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Beweiswürdigung nicht zu überzeugen vermag, so ist es an
die erstinstanzliche Beweiswürdigung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte
nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nach der gesetzlichen Neuregelung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet (BVerfG, jeweils aaO unter II 1 b bzw. II 1 a).
2. Die Revision meint darüber hinaus, das Berufungsgericht sei auch
deshalb zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nicht berechtigt gewesen, weil
die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung konkrete Anhaltspunkte dafür, daß
die erstinstanzliche Beweiswürdigung unzutreffend gewesen sei, nicht dargelegt
habe. Auch damit dringt die Revision nicht durch.
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ZPO muß die Berufungsbegründung die
Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte enthalten, die Zweifel an der Richtigkeit
und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung in dem angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Durch diese Vorschrift
wird der Berufungsführer dazu angehalten, die Gründe genau zu bezeichnen,
aus denen er die erstinstanzliche Tatsachenfeststellung für unrichtig hält; es soll
dadurch bloß formelhaften Berufungsbegründungen entgegengewirkt und eine
Beschränkung des Prozeßstoffs im Berufungsverfahren erreicht werden (Zöller/
Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 520 Rdnr. 33). Daraus folgt aber nicht, daß
eine erneute Tatsachenfeststellung nach § 529 Abs. 1 Satz 1 ZPO eine darauf
bezogene Berufungsrüge voraussetzt und das Berufungsgericht deshalb gehindert wäre, an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung zu
zweifeln, wenn entsprechende Darlegungen in der Berufungsbegründung fehlen. Denn das Berufungsgericht ist an die geltend gemachten Berufungsgründe
(abgesehen von bestimmten Verfahrensmängeln) nicht gebunden (§ 529 Abs. 2
ZPO). Zweifeln an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen hat es selbst dann nachzugehen, wenn es sie unabhängig
vom Parteivortrag aufgrund lediglich gerichtskundiger Tatsachen gewonnen hat
(BGHZ 158, 269, 279; vgl. BT-Drucks. 14/4722, S. 100); damit kann und muß
das Berufungsgericht erst recht konkrete Anhaltspunkte berücksichtigen, die
ihre Grundlage im erstinstanzlichen Vorbringen der Parteien haben, auch wenn
sie nicht zum Gegenstand einer Berufungsrüge gemacht worden sind (BGHZ
aaO; vgl. auch Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, aaO, § 529 Rdnr. 12). Daraus
folgt, daß das Berufungsgericht von Amts wegen den gesamten Prozeßstoff der
ersten Instanz - unter Einbeziehung des Ergebnisses einer Beweisaufnahme -
auf Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung zu
Im übrigen hatte im vorliegenden Fall die Klägerin in ihrer Berufungsbegründung - entgegen der Auffassung der Revision - durchaus konkrete Einwände gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts vorgebracht, die Zweifel an
der Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung begründeten.
3. Weiter rügt die Revision, daß die erneute Tatsachenfeststellung des
Berufungsgerichts verfahrensfehlerhaft gewesen sei, weil das Berufungsgericht
die Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO im vorliegenden Fall zu Unrecht bejaht habe; konkrete Anhaltspunkte im Sinne dieser Vorschrift hätten
nicht bestanden. Auch damit hat die Revision keinen Erfolg.
Hinsichtlich des Umfangs der revisionsrechtlichen Überprüfung der Voraussetzungen für eine erneute Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz
ist zu differenzieren. Die Revision kann zwar darauf gestützt werden, daß das
Berufungsgericht die Voraussetzungen für eine erneute Tatsachenfeststellung
nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu Unrecht verneint hat, wenn die angefochtene
Entscheidung auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 2004
- VI ZR 199/03 und VI ZR 230/03, jeweils zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, NJW 2004, 2825 und 2828). Für den umgekehrten Fall, in dem das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu Unrecht
bejaht haben soll, gilt dies dagegen nicht.
§ 529 Abs. 1 ZPO dient der Konzentration der Tatsachenfeststellung in
der ersten Instanz (Zöller/Gummer/Heßler, aaO, § 529 Rdnr. 15). Dieser Zweck
ist nicht mehr zu erreichen, wenn das Berufungsgericht selbst eine erneute Tatsachenfeststellung durchgeführt (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) oder wenn es neues
Vorbringen zugelassen hat (§ 529 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 531 Abs. 2 ZPO). In
diesen Fällen sind die vom Berufungsgericht festgestellten oder berücksichtigten neuen Tatsachen dem weiteren Verfahren unabhängig davon zugrunde zu
legen, ob das Berufungsgericht die für die erneute Tatsachenfeststellung oder
für die Zulassung neuen Vorbringens geltenden Voraussetzungen beachtet hat
(zu letzterem bereits BGH, Beschluß vom 22. Januar 2004 - V ZR 187/03, NJW
2004, 1458; vgl. auch Zöller/Gummer/Heßler, aaO m.w.Nachw.). Denn § 529
ZPO verfolgt nicht den Zweck, vor der Feststellung der materiellen Wahrheit zu
schützen (Zöller/Gummer/Heßler, aaO). Für Einschränkungen der Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz, die zwangsläufig nachteilig für das Bemü-
hen um eine materiell gerechte Entscheidung sind (vgl. BVerfGE 55, 72, 94),
gibt es keine Rechtfertigung, wenn das mit der Einschränkung verfolgte prozeßökonomische Ziel nicht mehr zu erreichen ist (BGH, Beschluß vom 22. Januar
2004, aaO unter II 4 b). Im Revisionsverfahren ist deshalb - nach erneuter Tatsachenfeststellung in der Berufungsinstanz - nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO
zu Recht angenommen hat. Insoweit gilt nichts anderes als für zugelassenen
neuen Tatsachenvortrag, hinsichtlich dessen im Revisionsverfahren ebenfalls
nicht zu prüfen ist, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen des § 531
Abs. 2 ZPO beachtet hat (BGH, Beschluß vom 22. Januar 2004, aaO).
4. Vergeblich wendet sich die Revision schließlich auch gegen die vom
Berufungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung. Diese ist vom Revisionsgericht aufgrund seiner Bindung an die Tatsachenfeststellung des Berufungsgerichts (§ 559 Abs. 2 ZPO) nach ständiger Rechtsprechung nur eingeschränkt
daraufhin zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozeßstoff und den
seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen
Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juli 1999
- V ZR 12/98, NJW 1999, 3481, 3482 unter II 2). Derartige Rechtsverstöße vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Insbesondere trifft es nicht zu, daß das
Berufungsgericht den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags des Beklagten
und die Aussagen der Zeugen hierzu nicht hinreichend zur Kenntnis genommen
und dadurch die Grundrechte des Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103
Abs. 1 GG) und auf ein objektiv willkürfreies Verfahren (Art. 3 Abs. 1 GG) verletzt hat. Die ausführliche Beweiswürdigung des Berufungsgerichts stützt sich
auf sachlich begründete Erwägungen, die einen Rechtsfehler nicht aufweisen.
VIII ZR 266/03
Tatsachenfeststellung, Zpo, Vernehmung von zeugen, Richtigkeit, Zweifel, Rechtliches gehör, Erste instanz, Neues vorbringen, Bindung, Veröffentlichung

References: BGH 
 § 529
 § 529
 § 286
 § 529
 § 529
 § 529
 § 520
 § 520
 § 529
 § 529
 § 529
 § 529
 § 529

§ 529
 § 529
 § 531
 § 529
 § 529
 § 531