Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VI-ZR-12583_Streupflicht-und-Uhrzeit-Laut-BGH-besteht-Raeum-und-Streupflicht-bis-2000-Uhr-bei-Publikumsverkehr-auch-laenger.news10637.htm
Timestamp: 2017-01-16 19:24:06+00:00

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Urteil > VI ZR 125/83 | BGH - Streupflicht und Uhrzeit: Laut BGH besteht Räum- und Streupflicht bis 20.00 Uhr - bei Publikumsverkehr auch länger < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.10.1984 - VI ZR 125/83 - Streupflicht und Uhrzeit: Laut BGH besteht Räum- und Streupflicht bis 20.00 Uhr - bei Publikumsverkehr auch längerVermieter kann Räum- und Streupflicht auch stillschweigend auf den Mieter übertragenIm Urteil vom 2. Oktober 1984 hat der Bundesgerichtshof zwei wesentliche Fragen zur Räum- und Streupflicht geklärt. Danach besteht zum einen die Räum- und Streupflicht nicht rund um die Uhr, sondern nur bis 20.00 Uhr. Sie kann aber auch darüber hinaus bestehen, wenn noch Publikumsverkehr stattfindet. Zweitens kann der Vermieter die Räum- und Streupflicht auch stillschweigend auf den Mieter übertragen. So übernimmt z.B. der Pächter einer Gaststätte stillschweigend, also ohne ausdrückliche Vereinbarung, die Verkehrssicherungspflicht für das gepachtete Terrain.Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst finden Sie auf www.urteile-zum-winterdienst.de ».Im zugrunde liegenden Fall war ein Mann eines Abends im Januar 1981 gegen 22.40 Uhr auf der Außentreppe eines Gebäudekomplexes infolge von Eisglätte gestürzt. Er kam aus einem in dem Gebäude befindlichen Restaurant. Der Gebäudekomplex gehörte einer Gemeinde. Neben einem Restaurant war dort auch das Schwimmbad der Gemeinde untergebracht. Die Außentreppe diente sowohl dem Restaurant als Zu- und Abgang, wie auch dem Schwimmbad. Der Mann verklagte die Gemeinde auf Schadensersatz. Die Gemeinde habe die Streupflicht verletzt, meinte er.Gemeinde verweigert Schadensersatz für SturzDie Gemeinde wies jede Schuld von sich. Der Kläger sei auf dem von oben gesehen linken Teil der Treppe gestürzt. Dieser sei aber - wie stets im Winter - durch eine Fähnchenleine gesperrt gewesen, weil nur der rechte Teil der Treppe von Eis und Schnee freigehalten und gestreut werde. Der Kläger habe den Unfall daher selbst zu verantworten, weil er den gesperrten Teil der Treppe benutzt habe.BGH: Keine Haftung der Gemeinde als Betreiberin des SchwimmbadesDer Bundesgerichtshof führte aus, dass eine Haftung der Gemeinde als Betreiberin des Schwimmbades nicht in Betracht komme. Die Gemeinde treffe zu der "vorgerückten Abendstunde" (22.40 Uhr) keine Verkehrssicherungspflicht mehr.BGH: Streupflicht im Allgemeinen bis 20.00 UhrEine solche Pflicht der Gemeinde folge nicht bereits aus der Eröffnung des Schwimmbadverkehrs und ihrer daraus folgenden Streupflicht. Der Eröffner einer Gefahrenquelle, wie sie eine Außentreppe bei Glatteis darstelle, sei nicht "rund um die Uhr" streupflichtig. Vielmehr sei die Streupflicht auf den Umstand begrenzt, was "billige Rücksicht nach der Verkehrsauffassung" gebiete (BGH, Urt. v. 11.04.1978 - VI ZR 259/76 - und BGH, Urt. v. 26.09.1978 - VI ZR 150/77 -). Der Umfang der Anforderungen bestimme sich nach den Umständen des Einzelfalls. So beginne beispielsweise bei Straßen und Parkplätzen die Streupflicht im Allgemeinen am Morgen mit dem Einsetzen des Verkehrs und ende am Abend etwa um 20.00 Uhr (BGH, Urt. v. 22.11.1965 - III ZR 32/65 - und BGH, Urt. v. 04.10.1983 - VI ZR 98/82).BGH: Streupflicht kann bei Publikumsverkehr auch nach 20.00 Uhr bestehenDie Pflicht könne sich aber auch auf späte Abendstunden erstrecken, wenn zu dieser Zeit noch ein Publikumsverkehr bestehe. So seien beispielsweise Gastwirte zu erhöhten Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet. Auch die Gemeinde als Betreiberin des Schwimmbades, das erst um 21.00 Uhr geschlossen wurde, war über die normalerweise mit 20.00 Uhr anzusetzende Beendigung der Streupflicht hinaus sicherungspflichtig. Allerdings nicht mehr um 22.40 Uhr führte der BGH aus, weil hier im Fall die Verkehrssicherungspflicht gegen 22.00 Uhr ende. Da das Schwimmbad um 21.00 Uhr schloss, war selbst unter Berücksichtigung einer gewissen Verweildauer der letzten Besucher, die sich noch duschen und anziehen mussten, jedenfalls nach 22.00 Uhr nicht mehr mit Personen zu rechnen, die das Schwimmbad verlassen würden.BGH zur Haftung der Gemeinde als Eigentümerin des GebäudesDer Bundesgerichtshof beschäftigte sich dann mit der Frage, inwieweit die Gemeinde als Eigentümerin des Gebäudes verkehrssicherungspflichtig war. Grundsätzlich bleibe der Gebäudeeigentümer neben dem Pächter oder Mieter für den gefahrlosen Zugang zu dem Gebäude dem Publikumsverkehr gegenüber verkehrssicherungspflichtig, führte der BGH aus.Eigentümer kann Verkehrssicherungspflicht auf Mieter übertragen - aber nicht vollständigIn der Rechtsprechung sei anerkannt, dass der Gebäudeeigentümer die Verkehrssicherungspflicht nicht vollständig auf den Mieter oder Pächter delegieren könne (vgl. BGH, Urt. v. 19.12.1961 - VI ZR 108/61 -). Beim Eigentümer verbleibe zumindest eine Überwachungspflicht, damit sichergestellt werde, dass der Mieter oder Pächter die ihm übertragenen Obliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt. Dabei dürfe der Eigentümer in Grenzen allerdings darauf vertrauen, dass der Mieter oder Pächter, wenn er diesem die Verkehrssicherungspflicht überträgt, der Pflicht auch nachkommt solange nicht konkrete Anhaltspunkte hervortreten, die dieses Vertrauen erschüttern lassen.Verkehrssicherungspflicht wurde übertragenDer Bundesgerichtshof führte im Weiteren aus, dass die Gemeinde im Rahmen des Pachtvertrages dem Pächter der Gastwirtschaft die Verkehrssicherungspflicht übertragen hatte. Es sei davon auszugehen dass der Pächter mit der Pacht des Gaststättenbetriebes stillschweigend die Pflicht übernommen hatte, auch für die Verkehrssicherungspflicht der Zugänge der Gastwirtschaft mit zu sorgen und die Alleinverantwortung zu übernehmen, soweit besondere Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf die Gaststättenbesucher erforderlich würden. Dies treffe auch für die Sicherung der Eingangstreppe gegen Glatteisgefahren jedenfalls in der Nachtzeit zu, für die eine Streupflicht allein wegen der Besucher der Gaststätte bestand.Sturz auf linkem Teil der TreppeGrundsätzlich sei es möglich den linken Teil der Treppe aus dem Winterdienst herauszunehmen und zu sperren statt auf ihm zu streuen, damit keine Unfallgefahren erwachsen, führte der BGH aus. Allerdings blieb für den Bundesgerichtshof hier die Frage offen, inwieweit die Gemeinde dies kontrolliert hatte. Er verwies daher die Sache zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurück.WerbungAuf www.urteile-zum-winterdienst.de » finden sie viele weitere Urteile rund um die Themen Streu- und Räumpflicht bei Eis und Schnee, sowie Winterdienst.der LeitsatzBGB § 823a) Zur zeitlichen Abgrenzung der Streupflicht in den Abendstunden für die Zugänge zu einem Gebäude, zu dem der Betreiber eines Schwimmbades und der Pächter eines Restaurants einen Publikumsverkehr eröffnet haben.b) Zur Haftung des Gebäudeeigentümers neben dem Pächter oder Mieter für die Sicherung einer Außentreppe bei Glatteis.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 29.11.2009
Quelle: ra-online, Bundesgerichtshof (vt/pt) Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Sturz wegen Glatteis nach Ende der Streupflicht: Anspruch auf Schadenersatz nur bei Verletzung der Streupflicht vor Ende der Winterdienstpflicht und dadurch bedingten Sturz(Kammergericht Berlin, Urteil vom 25.09.1992[Aktenzeichen: 9 U 5771/91])Aktuelle Urteile aus dem Pachtrecht | Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Gaststätte | Glätte | Glatteis | Eisglätte | Hauseigentümer | Restaurant | stillschweigende | konkludente | Streupflicht | Räumpflicht | Sturz | stürzen | Übertragung | Uhrzeit | Vermieter | Vermieterin | Winterdienst Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 1985, Seite: 311 MDR 1985, 311 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 1985, Seite: 270 NJW 1985, 270 | Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht (VersR)Jahrgang: 1984, Seite: 1190 VersR 1984, 1190 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 10637Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10637Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil15547Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 2 Stunden von :Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden Elternvor 9 Stunden von :Verkehrsunfall beim Überholvorgang: Überholender muss grundsätzlich nicht mit plötzlichem Linksabbiegen des Überholenden rechnenvorgestern von :Persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung: Sofortige Schließung eines privaten Berufskollegs bestätigtGern gelesen Äußerungen in ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" nicht zu beanstanden »Beginn der Winterdienstpflicht zu einer bestimmten Uhrzeit begründet Räum- und Streupflicht erst ab diesem Zeitpunkt »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Verkehrsunfall beim Überholvorgang: Überholender muss grundsätzlich nicht mit plötzlichem Linksabbiegen des Überholenden rechnen »Bar muss angeblich von Gästen konsumierte Getränke und Leistungen detailliert vortragen »MAK-Werte: Einhaltung steht Anerkennung einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung als Berufskrankheit nicht entgegen »Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperations- und Kom­munikations­fähigkeit der getrennt lebenden Eltern »Wirksame fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Kenntnis des Mieters von ausbleibenden Mietzahlungen durch Jobcenter »neue Urteile Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten »Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken »Kein Anspruch auf vorläufige Übertragung der Totenfürsorge per einstweiliger Verfügung »Auch "schwieriger" Langzeit­arbeitsloser hat Anspruch auf Urlaub »AG München zu den Verkehrs­sicherungs­pflichten eines Supermarktes »Verluste aus Knock-Out-Zertifikaten mit Stopp-Loss-Schwelle sind steuerlich abzugsfähig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Studien­platz­klage: Mit dem Anwalt zum Wunsch­studiengangFür manche ist der Weg zum Traumberuf schon nach der Schule vorbei. Der Abischnitt reicht nicht für den Wunsch­studiengang, oder man hat den ... versuchen. ... »Testament selbst erstellen - Was muss man beachten?Wer seinen Nachlass nach dem Tode selbst regeln und abweichend von der gesetzlichen Erbfolge bestimmen möchte, wer Erbe wird und wer was erben ... beachten. ... »Darf ein Tierarzt den behandelten Hund im Falle der Nicht­zahlung der Rechnung behalten?Es kann immer mal wieder vorkommen, dass nach erfolgter Behandlung des Hundes beim Tierarzt, Streit über die Rechnung entsteht und sich der ... auszuüben? ... »Was ist eine ein­vernehmliche Scheidung und was bringt sie?Wer sich scheiden lassen möchte, der versucht dies oft im Rahmen einer „einvernehmlichen Scheidung“. Doch was heißt das ... Scheidung“? ... »Welche Wohnungs­größe gilt bei einer Miet­erhöhung?Bei einer Miet­erhöhung bis zur orts­üblichen Vergleichs­miete spielt unter anderem die Größe der Wohnung eine Rolle. Nun ... Miet­erhöhung? ... »Verkehrs­sicherungs­pflichten für Läden können auch schon vor der offiziellen Öffnungszeit bestehenStolperfallen in Geschäften müssen rechtzeitig beseitigt werden »Mieter haftet nicht für Schäden nach polizeilicher Wohnungs­durchsuchungBGH entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizei-Durchsuchung »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 16.01.2017 »Freitag, der 13.01.2017 »Donnerstag, der 12.01.2017 »Mittwoch, der 11.01.2017 »Dienstag, der 10.01.2017 »Montag, der 09.01.2017 »Freitag, der 06.01.2017 »Donnerstag, der 05.01.2017 »Mittwoch, der 04.01.2017 »Dienstag, der 03.01.2017 »Montag, der 02.01.2017 »Freitag, der 30.12.2016 »Donnerstag, der 29.12.2016 »Mittwoch, der 28.12.2016 »Dienstag, der 27.12.2016 »Montag, der 26.12.2016 »Freitag, der 23.12.2016 »Donnerstag, der 22.12.2016 »Mittwoch, der 21.12.2016 »Dienstag, der 20.12.2016 »Montag, der 19.12.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung

References: BGH 
 BGH 
 § 165
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823