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Timestamp: 2019-12-07 05:59:48+00:00

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BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 30.99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1453
BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 30.99 (https://dejure.org/2000,1453)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.2000 - 2 C 30.99 (https://dejure.org/2000,1453)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - 2 C 30.99 (https://dejure.org/2000,1453)
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MuSchV § 4 Satz 1; BBesG § 2 Abs. 1, § 17
Aufwandsentschädigung, beamtenrechtliche; Weitergewährung einer - während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots; Besoldung, Abgrenzung zur Aufwandsentschädigung; Dienstbezüge, Begriff; Weiterzahlung während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots; ...
Aufwandsentschädigung, beamtenrechtliche; Weitergewährung einer - während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots; Besoldung, Abgrenzung zur Aufwandsentschädigung; Dienstbezüge, Begriff; Weiterzahlung während des mutterschutzrechtlichen
Abgrenzung der Besoldung zur Aufwandsentschädigung - Dienstbezüge - Weitergewährung einer beamtenrechtlichen Aufwandsentschädigung - Weitergewährung von Dienstbezügen - Weitergewährung während eines Beschäftigungsverbots - Weitergewährung während eines ...
MuSchV § 4 Satz 1; BBesG § 2 Abs. 1 § 17
nomos.de , S. 52 (Leitsatz)
§ 4 Satz 1 MuSchV; §§ 2 Abs. 1, 17 BBesG
Besoldungsrecht/Aufwandsentschädigung/Zeit mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots
VG Schwerin, 06.11.1996 - 1 A 45/93
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.11.1998 - 2 L 263/96
BVerwGE 111, 313
NJW 2001, 843 (Ls.)
NVwZ 2001, 96
NJ 2000, 663 (Ls.)
DVBl 2001, 131
Nur wenn der Zweck der Zulage in der Abgeltung bestimmter, durch die Dienstleistung entstandener Aufwendungen besteht, die Zulage also nicht Besoldung ist, sondern neben dieser und zusätzlich zu ihr gewährt wird (Urteil vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 30.99 - Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 8 S. 2 = DVBl 2001, 131), entfällt sie mit der Freistellung, sofern das freigestellte Personalratsmitglied diese Aufwendungen nicht mehr hat (Urteil vom 11. September 1984 - BVerwG 2 C 58.81 - Buchholz 238.37 § 42 NW PersVG Nr. 5 S. 5).
Die Aufwandsentschädigung muss zwar nicht einzelfallbezogen abgerechnet, sondern darf in typisierender und pauschalierender Weise abgegolten werden (Urteil vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 30.99 - BVerwGE 111, 313 ).
BVerwG, 25.08.2011 - 2 C 43.10
Aufwendungsanspruch; Fürsorgepflicht; Kammerbeiträge; Psychologischer …
Ob dies der Fall ist, unterliegt in vollem Umfang gerichtlicher Überprüfung (Urteil vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 30.99 - BVerwGE 111, 313 = Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 8 S. 3).
Nur derart dienstlich bedingte Aufwendungen rechtfertigen die Entschädigung, weil dem Beamten nicht zugemutet wird, mit eigenen Einkünften in Ausübung des Dienstes entstehende Kosten zu tragen, die zudem bei anderen Beamten nicht anfallen (vgl. Urteil vom 13. Juli 2000 a.a.O.).
Da eine Aufwandsentschädigung nicht Besoldung ist, sondern neben dieser und zusätzlich zu ihr gewährt wird,(…BVerwG, a.a.O., Rn. 10 f.) scheidet ihre Fortzahlung in Zeiten, in denen der Besoldungsempfänger vom Dienst freigestellt ist, mangels abgeltungsfähigen Aufwands aus.(BVerwG, Urteil vom 13.7.2000 - 2 C 30.99 -, juris, Rn. 11 ff.) Demgegenüber kommt den leistungsbezogenen Dienstbezügen nicht nur begrifflich, wie dargelegt, sondern, insofern vergleichbar der Erschwerniszulage, auch nach ihrer Zweckrichtung besoldungsrechtlicher Charakter zu.
OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - 1 L 39/09
Zur Gewährung pauschalierten Bewegungsgeldes als Aufwandsentschädigung für einen …
Ein Ermessen ist dem Dienstherrn insoweit nicht eingeräumt (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - Az.: 2 C 30.99 -, BVerwGE 111, 313 [m. w. N.]; OVG LSA, Urteile vom 30. Juli 1997 - Az.: A 3 S 62/96 - und vom 29. Oktober 1997 - Az.: A 3 S 277/97 -, jeweils veröffentlicht bei juris).
Der Dienstherr ist im Hinblick auf die Gesetzesbindung der öffentlichen Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG gehindert, nachträglich einen Rechtsgrund für Aufwandsentschädigungen entgegen den gesetzlichen Vorgaben von § 5 Abs. 1 LBesG zu schaffen (so schon: OVG LSA…, Urteil vom 30. Juli 1997, a. a. O.; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000, a. a. O.).
VG Wiesbaden, 12.06.2001 - 8 E 947/95
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Aufwandsentschädigung; Ausgleich eines …
Sie gelten nicht die von dem Beamten oder Richter persönlich in seinem Amt zu erbringenden Leistungen ab, sondern einen außerordentlichen, dienstlich veranlaßten Sachaufwand durch Gewährung einer pauschalierten Entschädigung (GKÖD, § 17 BBesG RdNr. 5; vgl. auch BVerwG, U.v. 13.07.2000 - 2 C 30/99-, NVwZ 2001, 96).
Ob die danach gewährte Aufwandsentschädigung den Voraussetzungen des § 17 BBesG a.F. genügte - was voller gerichtlicher Überprüfung unterliegt (BVerwG, U.v. 13.07.2000 - 2 C 30/99 - NVwZ 2001, 96) -, kann hier offen bleiben.
Sollte dies nicht der Fall sein, wofür sich anführen läßt, daß die "mit dem Aufenthalt in der DDR oder Berlin (Ost) verbundenen besonderen Aufwendungen" eher als Kosten der privaten Lebensführung denn als unmittelbar durch die konkrete Dienstausübung veranlaßter Aufwand anzusehen sein könnten, so wäre die durch die Änderungsanordnung vom 04.08.1994 veranlaßte Weitergewährung der Aufwandsentschädigung schon deshalb ohne Rechtsgrund erfolgt, weil es überhaupt an einer mit der Rechtsordnung im Einklang befindlichen rechtlichen Grundlage für die Gewährung der Aufwandsentschädigung fehlen würde (vgl. BVerwG, U.V. 13.07.2000 - 2 C 30/99 - NVwZ 2001, 96 m.w.N.).
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 2 B 92/11 -, NVwZ-RR 2013, 58 f. (…Juris Rn. 8), und vom 13. Juli 2000 - 2 C 30/99 -, BVerwGE 111, 313 ff. (…Juris Rn. 13); Kazmaier, in: Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Kommentar, Hauptband II, Stand August 2014, Rn. 194 ff.
vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2012 - 2 B 92/11 -, NVwZ-RR 2013, 58 f. (…Juris Rn. 9 f.), vom 13. Juli 2000 - 2 C 30/99 -, BVerwGE 111, 313 ff. (…Juris Rn. 13); Plog/Wiedow, BeamtVG, Stand November 2009, § 53 Rn. 42 a.
Aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte bzw. tatsächlicher Erhebungen muss nachvollziehbar sein, dass und in welcher ungefähren Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen; bloße Mutmaßungen ohne hinreichende, eine wirklichkeitsnahe Schätzung ermöglichende tatsächliche Grundlagen genügen nicht (std. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 13.7.2000, BVerwGE 111, 313 ff.;… Urt. v. 2.3.1995, ZBR 1995, 238 f.;… Urt. v. 8.7.1994, BVerwGE 96, 224 ff.).
Innerhalb des öffentlichen Dienstrechts wird er je nach Sinngehalt und Zusammenhang der jeweils einschlägigen Vorschrift mit unterschiedlicher Bedeutung verwendet (BVerwG, Urteil vom 13.07.2000 - 2 C 30/99 -, BVerwGE 111, 313, m.w.N.).
Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit während des Bezugs von …

References: § 4
 § 2
 § 17
 § 4
 § 2
 § 17

§ 4
 § 17
 § 42
 § 17
 Art. 20
 § 5
 § 17
 § 17
 § 53