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Timestamp: 2018-02-18 03:23:52+00:00

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Autor Thema: Vorläufige Einstellung einer Zwangsvollstreckung für den Beitragsservice (Gelesen 24042 mal)
« Antwort #35 am: 13. Februar 2018, 16:50 »
Ich lasse es es erst einmal auf mich zukommen. Die Kostenote von VG und OVG habe ich mit einem Antrag auf Niederschlagung beantwortet, und dem Bescheinigung über P-konto und Rentenbescheid beigefügt. Beide Zahlungsaufforderungen wurden wieder storniert. Damit kann ich auch dem Rundfunk paroli bieten.
Eine andere "Frechheit" konnte ioch mir aber nicht verkneifen:
In meinem Schreiben an das Bundesverfassungsgericht am 29.01.18 wollte ich eigentlich nur provozieren:
die Stellungnahme der Befragten zu Ihrem Fragenkatalog wäre sicher interessant, ebenso das was Sie dann daraus interpretieren; doch geht das alles nicht an der wichtigsten Frage überhaupt vorbei?
Richter, insbesondere Verfassungsrichter, stehen unter dem Regime des gesetzlichen Wortlautes oder, wie es das Bundesverwaltungsgericht formulierte, als es die "PC-Gebühr" rechtfertigte:
„Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift steht den Gerichten indes nur begrenzt zu (Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 9 C 8.95 - DVBl 1995, 1308 f.). Voraussetzung ist, dass eine Auslegung ausscheidet, weil der zu entscheidende Fall eindeutig vom Wortsinn der Rechtsnorm erfasst wird, und dass der Normzweck dem Auslegungsergebnis entgegensteht.” (BVerwG 6 C 12.09, Absatz 32)
Nun sind unsere Grundrechte ziemlich einfach gehalten, so das sie Jedermann ver-steht wenn er nicht gerade des Denkens entwöhnt ist. Die wichtigste Frage in der Sache sollten hier die Grundrechte des Artikels 5 GG sein bevor man sich um die Einzelheiten dieser Fragen bemüht.
Die Grundrechte scheinen aber hier wohl dezent übergangen worden sein.
Wenn man sich den ersten Satz des Absatz 1 des 5.ten Grundgesetzes ansieht erkennt man das er zwei Grundrechte enthält. Dieser Satz wird von den Rundfunkanstalten stets übergangen wenn sie den Artikel 5 GG zitieren. Es stellt sich daher die Frage warum dieser Satz 1 ganz am Anfang steht, und was man damit erreichen wollte?
Sind es nun Grundrechte oder nicht? Wenn die Antwort mit Ja zu beantworten ist, dann gibt es weder ein bischen ungehindert noch ein bischen mehr davon, sondern nur ein ja oder ein nein, und wenn nun ein nein folgt stellt sich die Frage warum „ungehindert“ überhaupt dort steht.
Damit verrennt man sich dann in die Auslegung die dem Verfassungsgericht verwehrt ist, weil diese dann weitere Auslegungen nach sich zieht bis das Grundrecht als solches nicht mehr erkennbar ist, und dann auch gleich abgeschafft werden könnte, gäbe es da nicht den Artikel 19 Abs. 2 GG welcher besagt das ein Grundrecht im Wesensgehalt nicht antastbar ist. Der Rundfunkbeitrag tastet aber den Wesensgehalt des Art. 5 Abs1 Satz 1 HS 2 GG an, und dem könnten dann auch Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihrer Verbände und Einrichtungen mit dem gleichen Recht folgen oder auf gleiches Recht pochen, und notfalls auch vollstrecken. (VwVfG NRW )
Meinem Verständnis nach sind Grundrechte weder käuflich noch verkäuflich, und nur unter Einhaltung ganz enger Grenzen einschränkbar (Art. 19 Abs. 1 GG). Der Rundfunkbeitrag macht das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 HS 2 GG verkäuflich und schränkt es für sozial schwache oder Geringverdiener ein. Wenn es also für den einen der kein Geld hat eingeschränkt ist, während es für den anderen der es hat, nicht eingeschränkt ist, liegt wiederum ein Verstoß gegen Grundrechte vor: Art. 3 GG, der Gleichheitsgrundsatz! Der Staat hat die Grundrechte allen im gleichem Maße zu gewähren, während es dem Verfassungsgericht obliegt das zu gewährleisten. Insgesamt kann es also für das Grundrecht nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 HS 2 GG keine Auslegung geben, sondern nur ein „ungehindert“ das absolut zu verstehen ist.
Meines Erachtens ist der Fragenkatalog den Sie den Ländern zugesand haben nicht dafür geeignet um festzustellen ob Grundrechtsverstöße vorliegen oder nicht, sondern lenkt eher davon ab, so das diese nicht erkannt werden. Weil es letztendlich in der Hauptsache darum geht ob das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 GG verletzt ist oder nicht, hätten 2 Seiten an Text ausgereicht, ebenso zur Beantwortung der Frage. Man kann sich daher über die Papierflut in der Sache nur wundern.
Eine Papierflut hat auch ein Gutachtenschreiber namens Prof. Dr. P. Kirchhof erzeugt ohne konkrete Aussagen zu machen. Jedenfalls ist nicht zu erkennen wie er zu der Überzeugung kam das sein Machwerk unangreifbar sei; so schreibt er unter anderem auch:
Der Gebührenschuldner erwerbe die Erlaubnis, Rundfunk zu hören. Doch hat diese „Verleihungsgebühr“ stets den verfassungsrechtlich erheblichen Makel, dass in einem Verfassungsstaat Rechte grundsätzlich nicht gegen Entgelt gewährt werden.
Dafür braucht er nun die Hilfe seines Bruders Prof. Dr. F. Kirchhof
Im Übrigen bin ich der Meinung das ein Jeder der nicht bereit ist die Grundrechte notfalls mit seinem Leben zu verteidigen, sie am Ende auch nicht wert ist.
Am 13.02.18 erhielt ich unerwartet Antwort:
hiermit bestätige ich dankend den Eingang Ihrer oben genannten Eingabe beim Bundesverfassungsgericht und teile ihnen mit, dass diese dem zuständigen Dezernat zur Kenntnisnahme vorgelegen hat.
Was auch immer das zu bedeuten hat, das wird sich zeigen.
Im Schlimmsten Fall bricht nun eine Verfolgungshysterie aus wie es in der Vergangenheit schon vielen Kritikern passiert ist. Schlimmer als in der Zeit der Hexenverbrennung kann es wohl nicht werden.
« Antwort #36 am: 13. Februar 2018, 20:20 »
Zitat von: KingKong am 13. Februar 2018, 16:50
Im Schlimmsten Fall bricht nun eine Verfolgungshysterie aus wie es in der Vergangenheit schon vielen Kritikern passiert ist.
Die Richtung ist doch schon vollzogen, sie ist im vollen Gang!
« Antwort #37 am: 15. Februar 2018, 00:18 »
Irgenwie scheinen sowohl Richter als auch Bürger ein Brett vor dem Kopf zu haben:
Da schreibt der *** Kirchhof doch tatsächlich in seinem Gutachten:
und keinem fällt auf was das bedeutet wenn Gebühren den verfassungsrechtlichen Makel haben das Rechte grundsätzlich gegen Entgelt gewährt werden. Das ist doch genau die aussage die auch der Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Satzhälfte 2 GG aussagt:und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten
öffentlich-rechtliche rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quellen, sie müssen kostenfrei sein, denn es ist ein von der Verfassung bestimmtes Grundrecht!
Der Beitrag für den Rundfunk verstößt demnach gegen das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung.
Wer das nicht kapiert, der braucht keine Grundrechte, und kann sich gleich an die Kette legen lassen
« Letzte Änderung: 15. Februar 2018, 09:20 von Markus KA »
« Antwort #38 am: 15. Februar 2018, 09:12 »
Zitat von: KingKong am 15. Februar 2018, 00:18
Da schreibt ** Kirchhof doch tatsächlich in seinem Gutachten:
öffentlich-rechtliche rundfunkanstalten sind allgemein zugängliche Quellen, sie müssen kostenfrei sein, denn es est ein von der Verfassung bestimmtes Grundrecht!
Ich bin ja schon etwas fasziniert von dieser Schlussfolgerung, und habe mir sofort mal GG Art5 angeschaut...
Heißt ungehindert eigentlich auch kostenlos ?
Der ÖR könnte ja argumentieren, dass man diesen auch ohne zu bezahlen sehen kann, sich dann aber lediglich einer (Zangs)Vollstreckung gegenüber sieht.
Aber die eigentlche Inanspruchnahme bleibt ja ungehindert....
Viel Interessanter finde ich die Aussage, "dass in einem Verfassungsstaat Rechte grundsätzlich nicht gegen Entgelt gewährt werden.".
Da ich auf GG Artikel 5 geschaut habe, viel mir auch gleich GG Artikel 4 ins Auge (Freiheit Glaube ---sind unverletzlich):
Ich vermute stark, damit dieses Grundrecht (Artiek4) nicht Beeinträchtig wird, kann ich aus der Kirche austreten, und damit vermeiden, dass ich Kirchensteuern zahlen
muss. Denn die Möglichkeit des freien Glaubens an irgendetwas darf ja nicht gegen Entgelt stattfinden.
Daduch dass auch also nicht die Möglichkeit habe, "mich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten", weil eben Kosten dafür abverlangt werden, dürfte das Konstrukt der Beitragsfinanzierung der ÖRs in Form einer pauschalen Haushaltsabgabe Grundgesetzwidrig sein.
« Antwort #39 am: 15. Februar 2018, 10:13 »
der Kirchhof ist kein *** und der GG Art 5 hat damit nix zu tun.
überlege einfach, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist per Vertrag von der Regierung übernommen,also abgegeben an eine Art Unterfirma der Länder .Diese Unterfirmen als Betreiber haben wirtschaftliche Interessen,dort ist ein jeder Gebührenschuldner im Falle des Falles und nicht bei der Regierung.Die Regierung oder die Länder können also überhaupt nicht den Art 5 verletzen.
Im BGB ist jede Personengesellschaft nur dann rechts-und geschäftsfähig mittels einem gewähltem Vertreter der als Prokurist bestimmt die Gesellschft recht-und geschäftsfähig nach aussen vertreten kann.Der ist euer Ansprechpartner,der ist der welcher Haftpflichtversichert sein muss,denn jedes Geschäft muss haftpflichtversichert sein.Mit dem muss die Frage geklärt werden weshalb die öffentlich-rechtliche Unterfirma Gebühren verlangt wenn sie doch durch die Regierung als öffentlich-rechtlich gilt oder gelten soll oder wie immer auch durch Vertragsinhalte gebunden sein soll,oder ob sie im Endeffekt nur so heißen weil sich jede Firma nennen kann wie sie will oder sie sich das so ausgedacht hat
und bei der Gebühreneintreibung geschied die ganz kuriose Geschichte,nämlich per Auftrag machen sich GVs oder ganze Stadtverwaltungen auf den Weg und wollen Gebühren einsammeln.
Und dieser Auftrag braucht nicht hinterfragt werden ob er rechtmäßig sei,denn es ist ja nur ein Auftrag ,man erledigt für einen Dritten eine Besorgung,mehr nicht.Aber so einfach ist es nicht,denn dort schließt sich der Kreis wieder zwischen Lieferung und Leistung,Rechnung und dem eigentlichen rechtlichen Vertragsinhalten--------aber man muss danach fragen
« Letzte Änderung: 15. Februar 2018, 10:28 von Markus KA »
« Antwort #40 am: 15. Februar 2018, 10:58 »
Aus meiner Sicht wird der GG Art. 5 verletzt, das GG ist in allen deutschen Bundesländern gültig.
Es läßt sich keine Finanzierungspflicht des Bürgers ableiten.
Mir ist auch nicht klar wie Richter diese Pflicht zur Zahlung aus GG Art. 5 heraus auslegen?
« Letzte Änderung: 15. Februar 2018, 11:42 von pepilo »
« Antwort #41 am: 16. Februar 2018, 17:10 »

References: Art. 5
 Art. 5
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
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