Source: https://iurratio.de/journal/die-pflichtstation-in-strafsachen-ein-kleiner-u-cc-88berblick-und-methodische-hinweise
Timestamp: 2019-08-24 09:34:39+00:00

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Die Pflichtstation in Strafsachen – ein kleiner Überblick und methodische Hinweise | iurratio
Referendariat»Strafrechtsstation»Erfahrungsberichte
StA Alexander Otto
Die Strafstation kann eine der spannendsten und am stärksten an der Praxis orientierten Stationen des Referendariats werden. Man hat in vielfältiger Hinsicht die Möglichkeit in Sachverhalte einzutauchen, die gelegentlich weit ab von dem sind, was man bislang erlebt und für möglich erachtet hat. Wer sich engagiert und interessiert zeigt, wird sicherlich auch mal die Chance haben, an einer Durchsuchung teilzunehmen.
Gelegentlich ist es aber auch eine der arbeitsintensivsten Stationen des Referendariats. Denn neben der Ausbildung in der Arbeitsgemeinschaft und beim Ausbilder muss/darf man sich nun in regelmäßigen Sitzungsdiensten üben. Gerade der Sitzungsdienst eröffnet erstmals die Möglichkeit eigenständig in der juristischen Praxis als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft tätig zu werden.
Das Fazit kann ausnahmsweise vorweggenommen werden: Sitzungsdienst macht richtig Spaß, ist abwechslungsreich und gelegentlich herausfordernd – vor allem aber eines, nämlich eine der besten Trainingsmöglichkeiten für das spätere Auftreten vor Gericht.
Die Handakte enthält alle wesentlichen Informationen, die für die Wahrnehmung des Sitzungsdienstes erforderlich sind – mehr aber leider häufig auch nicht. Dazu gehören neben der Anklageschrift, dem Strafbefehl oder einer Antragsschrift (so z.B. häufig in Jugendstrafsachen) ein aktueller Auszug aus dem Bundeszentralregister oder dem Erziehungsregister. Darüber hinaus sind in aller Regel sog. Verfahrenslisten enthalten.
Daraus lässt sich ersehen, ob gegen den Angeklagten noch weitere Ermittlungsverfahren anhängig sind, wie deren Bearbeitungsstand ist und auch inwieweit in der Vergangenheit bereits Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten geführt worden sind und in welcher Form diese zum Abschluss gekommen sind. Zu finden sind recht häufig noch Abschriften von Verfügungen, die z.B. Auskunft über etwaige Einstellungen oder Beschränkungen nach §§ 154, 154a StPO geben.
Nach der Lektüre folgt der nächste Schritt: Es sollten alle für die Hauptverhandlung wesentlichen Daten herausgearbeitet und ggf. notiert werden.
Das sind zunächst einmal diejenigen Daten, die für die Durchführung der Sitzungsvertretung in der Hauptverhandlung von Bedeutung sind, wie z.B. wichtige Grundzüge des Sachverhalts, Angaben des Beschuldigten und von Zeugen zum Kerngeschehen, o.ä.. Zum anderen sind das die „hard facts“, die auch für das spätere Plädoyer von Bedeutung sind. Bei Straftätern unter 21 Jahren sollte man z.B. nachrechnen, wie alt der Angeklagte zum Tatzeitpunkt war, damit man von vornherein weiß, ob er als Jugendlicher oder als Heranwachsender nach § 1 Abs. 2 JGG zu behandeln ist.
Wichtig für die Strafzumessung, die Auswahl der Sanktionen und z.B. im Falle einer bis zu zwei Jahre umfassenden Freiheitsstrafe für die Frage, ob eine Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 StGB in Betracht kommt oder nicht, ist die sich aus dem Bundeszentralregisterauszug/Erziehungsregisterauszug (BZR/EZR) ergebende Anzahl der Vorverurteilungen.
Diese sollte man sich notieren, überprüfen, wie häufig der Angeklagte schon einschlägig2 in Erscheinung getreten ist und ggf. wie lange die letzte Verurteilung zurück liegt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang ob die angeklagte Tat unter laufender Bewährung begangen worden ist. Auch dies ergibt sich aus dem BZR/EZR.
Im vorgenannten Beispiel ist die Aussage des Z von erheblicher Bedeutung, weil andernfalls der Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung nicht mehr aufrechterhalten werden kann und deshalb eine Bestrafung nur wegen Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB in Frage kommt. Als Sitzungsvertreter gibt es nun zwei „Schrauben“ an denen man gemäß § 51 StPO drehen kann. Zum einen kann man gemäß § 51 Abs. 1 StPO die Verhängung eines Ordnungsgeldes beantragen, um das unentschuldigte Fernbleiben zu ahnden.
Dieses bewegt sich in der Regel in einer Höhe zwischen 100 und 300 €. Regelmäßig beantragt man, dass im Uneinbringlichkeitsfalle an die Stelle von je 50 € ein Tag Ordnungshaft tritt. Wesentlich wichtiger ist aber die Frage, wie man sicherstellen kann, dass die Sachverhaltsaufklärung durch Vernehmung des Zeugen gesichert wird. Dies ist nach § 51 Abs. 1 S.3 StPO durch zwangsweise Vorführung möglich. Wird dies von der Staatsanwaltschaft beantragt und durch das Gericht angeordnet3, wird der Zeuge zum nächsten Hauptverhandlungstermin oder – wenn dies der Terminplan zulässt – noch am selben Tag vorgeführt.
Sollte dies nicht gelingen, weil die Polizei den Zeugen nicht antrifft, kann nur eine erneute Vorführung versucht werden. Ein Haftbefehl kann gegen Zeugen nicht erlassen werden. Darüber hinaus sollte man daran denken, dass dem Zeugen die Kosten, die durch sein Ausbleiben entstanden sind, auferlegt werden. Ein entsprechender Antrag könnte folgendermaßen formuliert werden:
„Ich beantrage gegen den ordnungsgemäß geladenen und unentschuldigt fehlenden Zeugen Z ein Ordnungsgeld in Höhe von 100/200/300 € zu verhängen.
Im Uneinbringlichkeitsfalle soll an die Stelle von je 50 € ein Tag Ordnungshaft treten. Darüber hinaus wird beantragt, dem Zeugen die durch sein Ausbleiben entstandenen Kosten aufzuerlegen und ihn zum nächsten Termin polizeilich vorführen zu lassen.“
Eine vergleichbare Thematik ergibt sich auch dann, – was leider nicht selten vorkommt - wenn der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung erscheint. Die Lösung dieses Problems ist allerdings nicht so einfach wie beim Ausbleiben eines Zeugen, da es verschiedene Wege gibt, darauf zu reagieren. Zudem findet nach § 230 Abs. 1 StPO grundsätzlich eine Verhandlung nicht in Abwesenheit des Angeklagten statt. Sofern nicht besondere Ausnahmegründe dies gestatten, würde ein Verhandeln in Abwesenheit des Angeklagten zu einem absoluten Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO führen.
Sollte eine polizeiliche Vorführung von vornherein zwecklos sein, weil z.B. bekannt ist, dass der Angeklagte derzeit ohne festen Wohnsitz oder flüchtig ist, kann auch sofort gemäß § 230 Abs. 2 StPO ein Haftbefehl beantragt werden. Andernfalls ist zunächst aus Verhältnismäßigkeitsgründen ein Vorführungsbefehl zu beantragen. Ist eine polizeiliche Vorführung jedoch einmal oder mehrmals gescheitert, ist es angezeigt, einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO zu erwirken.
Über die Frage, ob bereits in der Vergangenheit ein Vorführungsbefehl erlassen wurde, kann das Gericht Auskunft geben. Auch das Durchblättern der Handakte, die alle Sitzungsvermerke enthalten soll, ist diesbezüglich wertvoll. In diesen sollte ein entsprechender Antrag vermerkt sein. Ein Antrag auf Erlass eines Haftbefehls nach § 230 Abs. 2 StPO ist angesichts der Tatsache, dass nicht die Anforderungen der §§ 112 ff. StPO für den Haftbefehl (i. W. dringender Tatverdacht und ein Haftgrund) gelten, denkbar einfach zu formulieren:
Eine weitere Möglichkeit, die im Übrigen verfahrensökonomisch sehr sinnvoll sein kann, ist die Beantragung eines Strafbefehls gegen den Angeklagten gemäß § 408a StPO. Liegen die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen vor, sollte man einen entsprechenden Antrag ins Auge fassen. Zuvor sind dabei allerdings einige Erwägungen anzustellen: Ein Strafbefehl richtet sich nach einer gängigen Faustformel nur an den „geständigen und einsichtigen (Erst-)Täter“.
Ergibt sich aus der Akte jedoch, dass der Angeklagte die Tat vehement bestreitet oder aber der Umstand, dass er bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, ist von einem Vorgehen nach § 408a StPO abzusehen. Sollten die Voraussetzungen erfüllt sein und keiner der vorgenannten Umstände gegen den Erlass eines Strafbefehls sprechen, könnte ein Antrag z.B. wie folgt lauten:
„Ich beantrage gemäß § 408a StPO gegen den ausgebliebenen Angeklagten der Anklage entsprechend Strafbefehl zu erlassen.
Darüber hinaus beantrage ich die Strafe auf 60 Tagessätze Geldstrafe à 30 € festzusetzen.“ Findet eine Hauptverhandlung nur deshalb statt, weil der Angeklagte gegen einen Strafbefehl fristgerecht Einspruch einlegte, ist die Reaktion auf sein unentschuldigtes Ausbleiben trotz ordnungsgemäßer Ladung bereits durch die §§ 412, 329 StPO gesetzlich vorbestimmt. In diesem Fall ist nach einer Wartezeit von 15 Minuten nach vorgesehenem Verhandlungsbeginn zu beantragen, dass der Einspruch des Angeklagten verworfen wird. Ein solcher Antrag könnte folgendermaßen formuliert werden:
Gedanklich muss man sich auch darauf vorbereiten, dass selbst in der Hauptverhandlung noch Einstellungen z.B. nach den §§ 153, 153a, 154 StPO in Betracht kommen. Ob man einem solchen Vorgehen in der Hauptverhandlung zustimmen will oder nicht, kann man in den meisten Fällen erst mit dem in der Hauptverhandlung gewonnenen Wissen beurteilen.
Nur selten gibt bereits die Handakte Hinweise auf eine in Frage kommende Einstellung. Referendare dürfen – ohne dass dies eine Rücksprache mit dem Ausbilder, dem AG-Leiter oder dem staatsanwaltlichen Bereitschaftsdienst bedarf – eine Zustimmung zur Einstellung verweigern.
Will man nicht zustimmen, sollte man in der Hauptverhandlung auch standhaft bleiben und sich nicht von anderen Verfahrensbeteiligten unter Druck setzen lassen, was nicht selten bei Referendaren ausprobiert wird. Ist man jedoch zu der Ansicht gelangt, dass man einer Einstellung zustimmen will, muss man eine Zustimmung bei der Staatsanwaltschaft, also beim Ausbilder, AG-Leiter oder beim Bereitschaftsdienst telefonisch einholen.
Dies ist nicht erforderlich, wenn es mit dem Ausbilder ausreichend vorbesprochen ist und er bereits vorab für den Fall, dass bestimmte Bedingungen eintreten, sein Einverständnis erklärt hat. Gerade in der Anfangszeit sollte man bei Unsicherheiten lieber zum Telefonhörer greifen und um entsprechende Zustimmung ersuchen.
Viele Referendare sind vor ihren ersten Sitzungsdiensten etwas ratlos, wie sie das konkrete Strafmaß festlegen sollen. Zwar hat man mit Glück im Rahmen der universitären Ausbildung einmal etwas über Strafzumessung und Strafzumessungsgrundsätze gehört. In den seltensten Fällen ist aber mal am konkreten Sachverhalt besprochen worden, welche Strafe angemessen ist. Wer die Grundsätze der Strafzumessung kennt, über ein gutes Bauchgefühl verfügt und sich im Vorfeld gut informiert, wird auch keine Probleme haben.
In den meisten OLG-Bezirken wird auch ein sog. Sitzungsleitfaden ausgegeben, in dem sich häufig eine Strafrahmenübersicht für gängige Delikte befindet. Diese Übersichten sind eine sehr gute Orientierungshilfe. Vage Ansätze lassen sich auch aus dem Bundeszentralregisterauszug gewinnen. Darin sind jedoch nur der Tatvorwurf und das Strafmaß enthalten, so dass man keine konkreten Angaben über strafzumessungsrelevante Sachverhalte hat. Ansonsten fragt man einfach den Ausbilder.
Nicht selten kann es passieren, dass sich ein Sachverhalt in der Haupt- verhandlung stark verändert oder sogar vollständig anders darstellt, was unter Umständen auch eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge ha- ben kann. Um nicht völlig ratlos zu sein, sollte man diese Möglichkeit auch schon bei der Vorbereitung auf den Termin in Betracht ziehen und darüber nachdenken, inwieweit sich eine Sachverhaltsänderung auf die rechtliche Beurteilung auswirken kann.
Referendare haben weitreichende Befugnisse in der Hauptverhandlung und sind damit Staatsanwälten nahezu gleichgestellt. Referendare dürfen jedoch nicht eigenständig einer Einstellung des Verfahrens zustimmen oder einen Rechtsmittelverzicht erklären. Einer Einstellung darf nur nach vorheriger Rück- bzw. Absprache mit der Staatsanwaltschaft zugestimmt werden. Dies ist im Sitzungsvermerk, ggf. unter Nennung der Gründe für die Einstellung, niederzulegen.
Einen Freispruch darf der Sitzungsvertreter auch ohne vorherige Absprache beantragen, sollte die Gründe für einen solchen Antrag aber in einem Vermerk niederlegen. Neben den Kernaufgaben in der Hauptverhandlung (Verlesung der Anklageschrift, Ausübung des Fragerechts und Plädoyer) hat der Staatsanwalt darauf hinzuweisen, dass das Gesetz in der Hauptverhandlung eingehalten wird. D.h., dass man als Sitzungsvertreter auch immer einen Blick auf die Einhaltung insbesondere der verfahrensrechtlichen Vorschriften werfen soll.
Werden z.B. mal eine zwingende Belehrung oder der Aufruf der Sache vergessen, so soll der Sitzungsvertreter durch einen freundlichen und zurückhaltenden Hinweis darauf hinwirken, dass dies getan oder unverzüglich nachgeholt wird. Dafür ist es natürlich wichtig, dass man mit dem Gang der Hauptverhandlung und den wesentlichen Verfahrensvorschriften4 vertraut ist.
Auch offensichtliche Fehler der Anklageschrift sind mit vorzulesen und allenfalls mit dem Hinweis „...gemeint ist wohl....“ zu berichtigen. Ergibt sich bereits aus der Anklageschrift oder aber aus der späteren Beweisaufnahme, dass eine Bestrafung auch aus einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht kommt (z.B. gewerbsmäßiger Betrug statt Betruges) so ist ein rechtlicher Hinweis nach § 265 StPO anzuregen.
Im Rahmen der Hauptverhandlung hat man dann die Möglichkeit das Fragerecht auszuüben. Davon sollte man auch Gebrauch machen, um sich den Sachverhalt vernünftig zu erschließen und offene Punkte ggf. zu klären. Anders ist dies, wenn der Richter schon alle Fragen erschöpfend gestellt hat. Dann gibt man lediglich an, dass man keine Fragen mehr hat.
Nachdem die Beweisaufnahme geschlossen wird, wird man direkt aufgefordert, sein Plädoyer zu halten und die Schlussanträge zu formulieren. Sollte man angesichts der Komplexität der Beweisaufnahme einige Minuten benötigen, um das Plädoyer vorzubereiten, bittet man unter Angabe der benötigten Vorbereitungszeit um Unterbrechung. Dies ist allerdings nur in Fällen üblich, in denen z.B. viele Zeugen vernommen worden sind oder eine Vielzahl von Straftaten unterschiedlicher Art angeklagt sind.
Andernfalls muss man so flexibel und entschlussfreudig sein, dass man sich im direkten Anschluss an die Beweisaufnahme erhebt und sein Plädoyer beginnt. Dieses leitet man mit einer direkten Ansprache des Gerichts, des Verteidigers und etwaiger Zuhörer ein (z.B.: „Herr Vorsitzender, Frau Verteidigerin, meine Damen und Herren...“ oder „Hohes Gericht, Herr Verteidiger, meine Damen und Herren...“). Grundsätzlich ist man hinsichtlich des Aufbaus des Plädoyers frei.
Üblich ist es allerdings, dass das Plädoyer das Ergebnis, ob die Anklagevorwürfe sich bestätigt haben oder nicht, vorwegnimmt. Sodann wird regelmäßig der Sachverhalt so geschildert, wie man ihn seinen Schlussanträgen zu Grunde legt. Danach wird angegeben, wie sich der Angeklagte eingelassen hat. Dazu in Beziehung setzt man die Angaben von Zeugen und deren Würdigung und weitere Beweismittel. Im Anschluss daran folgt regelmäßig die rechtliche Würdigung unter Angabe der anzuwendenden Vorschriften.
Darauf aufbauend stellt man die Frage, wie angemessen auf die Tat zu reagieren ist und welche (strafmildern- den und strafschärfenden) Erwägungen dabei Berücksichtigung finden müssen. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist auch darauf einzugehen, ob sie die nötige Einsichtsfähigkeit besitzen und bei Heranwachsenden, ob und warum sie nach Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zu behandeln sind. Danach folgt der konkrete Antrag.
Was sollte man zwingend mit sich führen? Dies beginnt bei vernünftigen Stiften und Textmarkern in verschiedenen Farben, mit denen man sich den gelegentlich etwas umfänglicheren Aktenauszug von Beginn an gut strukturieren kann und endet bei einer Armbanduhr für das richtige Zeitmanagement.
Letzteres ist bei Aktenvorträgen nämlich von erheblicher Bedeutung. Man sollte sich daher frühzeitig überlegen, ob man in der Lage ist, in der Aufregung des Aktenvortrages die Uhrzeit richtig abzulesen und die verbleibende Vortragszeit zu errechnen oder ob es nicht doch besser ist, sich eine Küchenuhr mit Countdown-Zähler o.ä. mitzunehmen.
Dieses Sprichwort gilt gerade für Aktenvorträge. Wer schon von Beginn des Referendariats an regelmäßig und kurz vor dem Termin der mündlichen Prüfung verstärkt Aktenvorträge übt, gewinnt Sicherheit und Souveränität.
Am besten übt man gemeinsam mit anderen Referendarskollegen, die auf die Vortragszeit achten und direkt im Anschluss noch das obligatorische, ergänzende Prüfungsgespräch führen. Anschließen sollte sich dann eine umfassende Manöverkritik durch die anwesenden Kollegen, bei der kein Blatt vor den Mund genommen werden sollte. Im vertrauten Kollegenkreis kann man viel besser Kritik im Hinblick auf Vortragsstil, Gestik und Mimik üben und auch vertragen, als im Prüfungstermin eine böse Überraschung zu erleben.
Wichtig ist auch, dass man während des Aktenvortrages Augenkontakt zu den Mitgliedern der Prüfungskommission hält. Dies ist nicht nur ein Akt der Freundlichkeit, sondern schafft Verbindlichkeit und strahlt Souveränität aus. Zudem kann man teilweise aus den Gesichtern der Prüfer Zustimmung ablesen und damit ein bisschen ruhiger werden.
Neben dem Augenkontakt sollte man sich seinen eigenen Vortragsstil antrainieren, der – was wahrlich nicht verwundert – nicht unbedingt monoton sein sollte, sondern lebhaft-professionell, damit die Prüfer, die unter Umständen den identischen Aktenvortrag am Prüfungstag nunmehr zum vierten Mal hören, nicht unnötig strapaziert und gelangweilt werden.
Im Sachverhalt soll in aller Kürze dargestellt werden, worum es geht. Dabei muss man sich stets auf das Wesentliche beschränken. Mit dem Sachverhalt, der sich später in den rechtlichen Erwägungen widerspiegeln muss, soll der Zuhörer nur über die wichtigen Sachverhaltselemente informiert werden.
Details können – soweit dies überhaupt erforderlich ist – auch noch im Rahmen der rechtlichen Erwägungen nachgeliefert werden. Bei der Frage, was in den Sachverhalt aufgenommen werden muss, muss man sich an der Ausgangssituation orientieren. Exemplarisch: Will der Mandant – wie im obigen Beispiel – zur Frage der Erfolgsaussichten eines Strafbefehls beraten werden, ist der wesentliche Inhalt des Strafbefehls und das Strafmaß neben dem strafrechtlich relevanten Sachverhalt darzustellen.
Geht es um eine Revision ist auch hier der wesentliche Inhalt des Urteils darzustellen sowie – wenn sich dies aus dem Aktenauszug ergibt – auch Prozessgeschichte darzustellen, die für die Revision von Belang ist. Geht es hingegen um die Beratung in einem noch laufenden Ermittlungsverfahren ist der Stand des Verfahrens neben dem strafrechtlich relevanten Sachverhalt darzustellen.
Mit den Worten „Dies beruht auf den folgenden rechtlichen Erwägungen“ wird der wichtigste Teil des Aktenvortrags eingeleitet. Mit den rechtlichen Erwägungen, die im Gutachtenstil zu halten sind, kann man die meisten Punkte sammeln.
Dabei ist Unwichtiges in der gebotenen Kürze abzuhandeln. Prüfer legen großen Wert auf eine vernünftige Schwerpunktsetzung. Diese sollte aus den rechtlichen Erwägungen auch deutlich werden. Die meiste Zeit ist den gewählten Schwerpunkten zu widmen.
Prüft man das weitere Vorgehen im noch laufenden Ermittlungsverfahren wird die Frage der Strafbarkeit des Mandanten, also die Prüfung eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne von § 170 StPO im Vordergrund stehen. Muss man hingegen die Erfolgsaussichten einer Revision prüfen müssen, ist zunächst deren Zulässigkeit und dann deren Begründetheit zu prüfen. Nicht anders verhält es sich bei der Frage nach den Erfolgsaussichten eines Einspruchs im Strafbefehlsverfahren.
In einigen Bundesländern werden Revisionsklausuren angeboten. Drauf soll in diesem Beitrag nicht eingegangen werden, sondern ausschließlich auf Klausuren mit staatsanwaltlichen Aufgabenstellungen. Die Bearbeitung dieser Klausuren teilt sich im Wesentlichen in drei große Teile auf: Zunächst muss geprüft werden, ob gegen den/die Beschuldigten ein hinreichender Tatverdacht besteht.
In einem zweiten Teil müssen wesentliche strafprozessuale Fragen geklärt werden. Als Spiegelbild der vorgenannten Prüfungsschritte folgt dann der praktische Teil. Hier muss meist eine Anklageschrift gefertigt werden.
Im Vergleich zum Gutachten, das man noch zu Studentenzeiten geschrieben hat, ist ein wesentlicher Unterschied prägnant: Musste man sich da noch sklavisch an den vorgegebenen Sachverhalt halten, ist es nun die Aufgabe des Bearbeiters, den relevanten Sachverhalt herauszuarbeiten.
Man muss also in der Klausur an den Stellen, an denen es darauf ankommt, die vorhandenen Beweismittel im Hinblick auf die Frage würdigen, ob mit diesen ein hinreichender Tatverdacht be- gründet werden kann, wenn man sie unter die Tatbestandsmerkmale subsumiert.

References: § 1
 § 56
 § 223
 § 51
 § 51
 § 51
 § 230
 § 338
 § 230
 § 230
 § 230
 § 408
 § 408
 § 408
 § 265
 § 170