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Timestamp: 2019-08-20 09:43:21+00:00

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unalex Entscheidungen OLG (DE) 26.06.1980 - 2 U 28/80
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1526
Entscheidung DE-1526
OLG Hamm (DE) 26.06.1980 - 2 U 28/80
OLG Hamm (DE) 26.06.1980 - 2 U 28/80, unalex DE-1526
I. Gegen die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die in jedem Rechtszuge von Amts wegen zu prüfen ist (BGH, AWD 1980, 216, 217; NJW 1978, 2202; BGHZ 44, 46 = NJW 1965, 1655), bestehen keine Bedenken. Beide Parteien sind Deutsche. Die Abtretung an den Kläger führt nicht zu einer Umgehung von Zuständigkeitsregelungen, weil deutsche Gerichte gemäß Art. 2 des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (GVÜ) vom 27. September 1968 (BGBl. 1972 II, 774) auch bei einer Klage der Zedentin zuständig wären.
II. Die Zedentin hat die Forderungen gegen die Beklagte wirksam an den Kläger abgetreten.
1. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil sich aus der Bescheinigung der Kammer für Handel, Industrie und Landwirtschaft in Lucca (Italien) vom 12. Oktober 1979 (BI. 78 der Akten) ergebe, daß die Zedentin nur bis zum 13. Juli 1978 bestanden habe und deshalb am 21. Mai 1979 keine wirksame Abtretung mehr habe vornehmen können.
Die Zedentin ist eine schlichte Kommanditgesellschaft (societa in accomandita semplice = s.a.s.) nach italienischem Recht (Art. 2313 bis 2324 Cedice Civile = CC). Die Gründungsurkunde der s.a.s. muß die Dauer der Gesellschaft enthalten (Art. 2315, 2295 Nr. 8 CC). Wenn die Gesellschafter die Gesellschaft nach Ablauf der in der Gründungsurkunde vorgesehenen Dauer weiterbetreiben, setzt sich die s.a.s. auf unbestimmte Zeit fort (Art. 2315, 2293, 2273 CC). So liegt es hier ausweislich der genannten Bescheinigung (Bl. 78 der Akten) und der Bescheinigung des Handelsgerichtes Lucca vom 28. Februar 1980 (B1. 122 der Akten). Beide Bescheinigungen beweisen den Fortbestand der Zedentin (§ 415 ZPO). Die Legalisation der Bescheinigungen (§ 438 Abs. 2 ZPO) ist nach dem Vertrage zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik vom 7. Juni 1969 (BGBl. 1974 II, 1071), in Kraft getreten am 5. Mai 1975 (BGBl. 1975 II, 660), entbehrlich.
2. Die Abtretung der Forderungen an den Beklagten richtet sich nach italienischem Recht (vgl. Palandt-Heldrich, BGB, 39. Aufl., 1980, Anm. 5 c vor Art. 12 EGBGB mit Nachweisen), weil sie weder im Einheitlichen Gesetz über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 17. Juli 1973 (BGBl. 1973 I, 868), in Kraft getreten am 16. April 1974 (BGBl. 1974 I, 358) – EAG – noch im Einheitlichen Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen vom 17. Juli 1973 (BGBl. 1973 I, 856), in Kraft getreten am 16. April 1974 (BGBl. 1974 I, 358). – EKG – geregelt ist. Sie ist nach Art. 1260 Abs. 1, 1264 CC zulässig und wird durch die vorliegenden Abtretungserklärungen vom 1. März 1979 (B1. 62 der Akten) und vom 21. Mai 1979 (B1. 72 der Akten) bewiesen.
3. Der Senat läßt offen, ob das Verfahren des Landgerichts an einem schweren Mangel leidet, der die Zurückweisung der Sache an das Landgericht rechtfertigen könnte (§ 539 ZPO) und der darin liegen könnte, daß das Landgericht dem Kläger im Termin am 15. November 1979 nicht ausreichend Gelegenheit gegeben haben könnte, zur Frage der Dauer der Zedentin Stellung zu nehmen (§ 278 Abs. 3 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG). Denn in jedem Falle ist es sachdienlich, daß der Senat in der Sache selbst entscheidet (§ 540 ZPO).
III. Die Klage ist in Höhe von 1.834.596 Lire begründet.
Die Rechtsbeziehungen der Zedentin und der Beklagten richten sich, wie der Kläger zutreffend ausgeführt hat, nach dem EKG.
Die Forderung auf Zahlung des restlichen Kaufpreises folgt aus Art. 56 EKG.
Die Gesamtforderung der Klägerin betrug 5.797.376 Lire und setzt sich aus dem Betrage von insgesamt 5.706.656 Lire für die im Jahre 1975 erteilten 7 Rechnungen Nrn. 138, 493, 538, 669, 674, 686 und 695 und einem Betrage von 90.720 Lire zusammen, den die Beklagte wegen zu Unrecht abgezogenen Skontos zur Rechnung Nr. 138 hinzuzahlen muß (Art. 56 EKG). Von der Gesamtforderung von 5.797.376 Lire sind 3.962.780 Lire abzuziehen, so daß sich der zugesprochene Betrag von 1.834.576 Lire ergibt. Der abzuziehende Betrag setzt sich zusammen aus 44.280 Lire Gutschrift der Zedentin vom 25. März 1975 und 3.907.500 Lire Zahlung der Beklagten vom 8. November 1975 sowie 11.000 Lire Verpackungskosten (Rechnung Nr. 138), die die Zedentin zu tragen hat. – Die Abzüge, die die Beklagte in ihrem Schreiben an die Zedentin vom 6. November 1975 (Bl. 50 der Akten) begründet hat, sind damit nur zu einem Teil gerechtfertigt.
1. Skontoabzüge:
a) Die Beklagte ist nicht berechtigt, bei der Rechnung Nr. 138 (B1. 12 der Akten) 90.720 Lire Skonto abzusetzen. lhre Behauptung, die Skontovereinbarung sei an keine Frist gebunden gewesen, wird durch ihre schriftliche Bestellung vom 6. Januar 1975 (B1. 118 der Akten) widerlegt, in der bereits eine Skontierung von 3 % bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen genannt wird.
b) Dagegen zieht die Beklagte von der Rechnung Nr. 682 zu Recht 44.676 Lire Skonto ab. Der Kläger, dem die Beweislast obliegt (Rosenberg, Die Beweislast, 5. Aufl., 1965, Seite 286 f. mit Nachweisen; ebenso der Senat in ständiger Rechtsprechung), hat die Behauptung der Beklagten, der Abzug sei an keine Frist geknüpft gewesen, nicht widerlegt. Eine schriftliche Bestellung liegt – anders als bei der Rechnung Nr. 138 – nicht vor. In der Rechnung Nr. 682 (Bl. 17 der Akten) hat die Zedentin den Skontobetrag bereits von sich aus abgesetzt, obwohl noch nicht feststand, wann die Beklagte überhaupt zahlen würde. Deshalb kann die Behauptung der Beklagten nicht von vornherein als abwegig, abgetan werden.
Ein Anspruch auf 11.000 Lire Verpackung (..., Rechnung Nr. 138) steht der Verkäuferin und damit auch dem Kläger nicht zu. Aus Art. 90 EKG folgt, daß die Verpackungskosten den Verkäufer treffen, falls nichts anderes vereinbart worden ist oder sonst gilt (vgl. Huber bei Dölle, Kommentar zum Einheitlichen Kaufrecht, 1976, Rn. 3 und 4 zu Art. 90 und Rn. 25 zu Art. 18; Mertens-Rehbinder, Internationales Kaufrecht, 1975, Rn. 4 zu Art. 90). Die Voraussetzungen für einen entsprechenden Handelsbrauch (Art. 9 Abs. 1 und 2 EKG) hat der Kläger nicht hinreichend vorgetragen. Entgegen seiner Ansicht ist auch Art. 39 EKG nicht anwendbar, der sich nur auf Vertragswidrigkeiten im Sinne von Art. 33 ff. EKG bezieht.
3. Fracht:
Die Beklagte verlangt zu Unrecht die Erstattung von Frachtkosten in Höhe von 34.800 Lire für die Rechnung Nr. 128 und von 34.150 Lire für die Rechnung Nr. 682; Der Klüger führt zutreffend aus, daß es sich im vorliegenden Falle um Versendungskäufe handelt, bei denen der Käufer gemäß Art. 19 Abs. 2, 23 EKG die Frachtkosten zu tragen hat, falls die Vertragspartner keine andere Vereinbarung getroffen hoben. Eine solche andere Vereinbarung ergibt sich entgegen der Ansicht der Beklagten noch nicht daraus, daß die Zedentin die Fracht für die erste Lieferung ausweislich der Rechnung Nr. 675 vom 9. Dezember 1974 (B1. 42 der Akten) bis zur schweizer Grenze übernommen hat. Den Abschluß einer Vereinbarung über die Frachtkosten hat die Beklagte im übrigen weder hinreichend schlüssig vorgetragen noch unter Beweis gestellt.
a) Die Beklagte zieht zu Unrecht von der Rechnung Nr. 138 1.041.700 Lire wegen Mängel der gelieferten Schuhe ab.
Sie hat nicht dargelegt, daß sie der Zedentin die Mängel (Vertragswidrigkeiten im Sinne von Art. 33 Abs. 1 d EKG) innerhalb kurzer Frist (Art. 11 EKG) nach dem Zeitpunkt, in welchem sie sie hätte feststellen müssen, angezeigt hat (Art. 39 EKG). Die häufigsten Mängel sollen darin bestanden haben, daß der Schaft an der Sohle der Sandaletten abriß. Es ist nicht ersichtlich, daß ein solcher Mangel bei einer Untersuchung nach Ankunft der Sandaletten nicht hätte entdeckt werden müssen. Aber selbst wenn man mit der Beklagten einen versteckten Mangel annimmt, ist ihrem Sachvortrag nicht zu entnehmen, daß die Beklagte die Mängel binnen kurzer Frist nach der Entdeckung gerügt hat. Die Spedition ..., ..., hat die Schuhe ausweislich der Rechnung Nr. 21902 vom 8. April 1975 (B1. 51 der Akten) am 29. März 1975 bei der Zedentin abgeholt, während die schriftliche Rüge der Beklagten, in der die Beklagte im übrigen auch nur den häufigsten Reklamationsgrund nannte, das Datum des 30. Mai 1978 trägt (B1. 55 der Akten).
Im zweiten Rechtszuge hat die Beklagte geltend gemacht, sie habe mit der Zedentin vereinbart, die Reklamationen sollten zum Ende der Saison verrechnet werden. Eine solche, den Art. 39 EKG abändernde Vereinbarung wäre nach Art. 3 EKG zulässig gewesen. Die Beklagte hat den Abschluß einer solchen Vereinbarung aber nicht schlüssig vorgetragen: Aus dem Schweigen der Zedentin auf den Vorschlag vom 30. Mai 1975 (BI. 55 der Akten) kann nicht auf eine entsprechende Vereinbarung geschlossen werden (vgl. Art. 6 und Art. 2 Abs. 2 EAG). Wenn die Beklagte der Klägerin auf der Schuhmesse in Düsseldorf am 25. März 1975 eine Gutschrift von 44.280 Lire erteilte, so ist schon nicht ersichtlich, daß die Gutschrift auf die der Rechnung Nr. 138 zugrunde liegende Schuhlieferung bezogen war, weil diese Lieferung nach der von der Beklagten vorgelegten Rechnung der Spedition ... (siehe oben) erst am 29. März 1975 aus Italien abgeholt wurde.
Zudem könnte allein aus der Gutschrift, deren nähere Umstände die Beklagte nicht mitgeteilt hat, nicht auf die Vereinbarung desselben Verfahrens für alle weiteren Mängel geschlossen werden. Schließlich wird die Zedentin nicht durch Zusagen ihrer „Agentin“ ... oder ... verpflichtet, weil der Handelsvertreter nach deutschem Recht, das hier anzuwenden ist (Palandt-Heldrich, aaO, Anm. 5 a vor Art. 12 EGEGB mit Nachweis der Rechtsprechung), insoweit keine Vollmacht hat (§ 55 Abs. 2 HGB). Daß ein Fall des § 91 a Abs. 2 und 1 HGB vorliege, ergibt sich aus dem Sachvortrag der Beklagten nicht. Demnach kommt es auf die Einzelheiten der Mängel, die die Beklagte in ihrem Retourenbuch festgehalten haben will, nicht an.
b) Gegen den Anspruch auf Bezahlung der Rechnung Nr. 674 wendet die Beklagte ein, sie habe nicht im gelieferten Umfange bestellt; außerdem seien die gelieferten Taschen mangelhaft, weil die Appretur zu stark gewesen sei. Das Recht, sich auf diese Vertragswidrigkeiten (Art. 33 Abs. 1 a EKG für die behauptete Mehrlieferung und Art. 33 Abs. 1 d EKG für die behaupteten Mängel) zu berufen, hat die Beklagte jedoch ebenfalls nach Art. 39 EKG verloren. Dabei handelte es sich um Mängel, die bei einer Untersuchung der Taschen festzustellen waren.
5. Akkreditivkosten:
Die Akkreditivkosten in Höhe von 41.300 Lire hat die Beklagte gemäß Art. 69 EKG selbst zu tragen.
6. Wechselspesen:
31.721 Lire Wechselspesen stehen der Zedentin und damit dem Kläger nicht zu. Die Beklagte hat den Wechsel nicht angenommen. Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach Art. 82 EKG hat der Kläger nicht hinreichend schlüssig vorgetragen.
7. Zinsen:
Der zugesprochene Betrag ist gemäß Art. 83 EKG zu verzinsen.
Mangels anderweitiger Vereinbarung folgt der Zeitpunkt der Zahlung (Art. 60 EKG) dem der Lieferung der Ware (von Caemmerer bei Dölle, aaO, Rn. 14 zu Art. 60). Die Zinshöhe hat der Kläger mit der Bescheinigung der Deutschen Bundesbank vom 25. Januar 1979 (Bl. 11 der Akten) belegt.
IV. Der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises (Art. 56 EKG) besteht in italienischer Währung.
1. § 244 Abs. 1 gibt lediglich dem Schuldner die Befugnis, in deutscher Währung zu zahlen. Die Vorschrift berechtigt dagegen nicht den Gläubiger, nach seiner Wahl Zahlung in deutscher Währung zu verlangen (BGH, AWD 1980, 586 = NJW 1980, 217; WM 1969, 26, 27; 1958, 82 = NJW 1958 1390).
Nach herrschender Meinung ist § 244 Abs. 1 BGB.(mit der Folge des Abs. 2) auf eine im Ausland zu erfüllende Schuld außerdem nicht anwendbar (BGH, VersR 1977, 447, 448; Alff in RGRK/BGB, 12. Aufl., Rn. 12 zu § 244; Palandf-Heinrichs, aaO, Anm. 4 a zu §§ 244, 245; von Maydeln in MK, Rn. 47 zu § 244; Werner, NJW 1954, 1762, 1763; anders Birk, AWD 1973, 425, 438). Der Senat folgt dieser Auffassung in ständiger Rechtsprechung. Im vorliegenden Falle war die Schuld der Beklagten in Italien zu erfüllen. Beim Versendungskauf (Art. 19 Abs. 2 EKG ist – anders als nach deutschem Recht (§§ 270 Abs. 1 und 4, 269 Abs. 1 BGB) – die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises gemäß Art. 59 Abs. 1 Halbs. 1 EKG am Sitz des Verkäufers zu erfüllen (BGH, AWD 1979, 639 = DB 1979, 1645).
2. Daß der Mahnbescheid auf inländische Währung lauten muß (§ 688 Abs. 1 ZPO in der ab 1. Juli 1977 geltenden Fassung), gibt dem Kläger keinen Anspruch auf Zahlung in deutscher Währung. Der Senat schließt sich hierzu den Ausführungen der Beklagten an. Der Kläger muß – wie bei allen anderen nicht auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme in deutscher Währung gerichteten Ansprüchen auch – in einem solchen Falle den Weg der Klage wählen.
3. Dem Kläger steht auch ein Schadenersatzanspruch auf den Kursverlust und damit eine Forderung in deutscher Währung nicht zu.
Ein solcher Anspruch kommt allerdings gemäß Art. 82 EKG in Betracht (vgl. OLG München, NJW 1979, 2480 = MDR 1979, 317 = AWD 1979, 277).
Er setzt voraus, daß der Zedentin aufgrund der Wechselkursänderung ein Schaden entstanden ist. Der Senat sieht es in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH (WM 1976, 352 = MDR 1976, 661 = NJW 1976, 848 – LS; WM 1977, 478, 479) und des RG (RGZ 109, 61, 62 bis 63) als eine Frage des Schadens, insbesondere der Schadenshöhe an, inwieweit sich eine Wechselkursänderung auf das Vermögen des Gläubigers auswirkt (anders das OLG München, aaO, das ein Kausalitätsproblem annimmt).
Allein die Wechselkursänderung führt bei einer im Ausland in der entsprechenden Landeswährung zu erfüllenden Schuld noch nicht zu einem Schaden. Vielmehr erhält der Gläubiger ungeachtet der Kursänderung den ihm in der entsprechenden Landeswährung zustehenden Betrag. Es ist nicht offensichtlich, daß und gegebenenfalls in welchem Maße er mit diesem Betrag allein wegen der Wechselkursänderung in seinem Staate weniger als vorher anfangen kann. Ob und inwieweit die Wechselkursänderung innerhalb des ausländischen Staates zu Preisänderungen führt, ist nicht zu übersehen. Der Gläubiger kann überdies mit dem in der Währung seines Staates erhaltenen Betrage seine Verbindlichkeiten innerhalb seines Staates im Nominalbetrage tilgen, ohne daß sich die verspätete Zahlung des Schuldners nachteilig auswirkt. Die Verspätung selbst wird durch die Verzinsung der Schuld ausgeglichen. Insbesondere im Geltungsbereich des EKG orientiert sich die Höhe der Verzugszinsen am Diskontsatz des entsprechenden Auslandes (Art. 83 EKG). Deshalb ist nach Auffassung des Senats die Annahme des OLG München und der dort zitierten Rechtsprechung, der Geldwertverlust führe „jedenfalls in der Regel“ zu einem Schaden des Gläubigers, nicht gerechtfertigt.
Von einem Schaden kann man vielmehr erst sprechen, wenn der Gläubiger den in der Währung seines Staates erhaltenen Betrag bei rechtzeitiger Zahlung so verwendet hätte, daß sich der Wechselkursverlust unmittelbar auswirkte. Das wäre z.B. der Fall, wenn er den in der Währung seines Staates erhaltenen Betrag dazu verwandt hätte, seinerseits Verbindlichkeiten in anderer, nun höher bewerteter Währung zu tilgen.
Entgegen der Auffassung des OLG München und der dort zitierten Rechtsprechung muß der Gläubiger die Voraussetzungen für einen solchen Schaden darlegen und im Bestreitensfalle beweisen. Aus der Ansicht des Senats, ein solcher Schaden trete nicht ohne weiteres und auch nicht im Regelfalle ein, folgt, daß es hier bei dem allgemeinen Grundsatz bleiben muß, nach welchem der Gläubiger den ihm entstandenen Schaden darzulegen und zu beweisen hat. Das gilt umso mehr, als der Schuldner in der Regel keinen Einblick in die Vermögensverhältnisse und in die Geschäftsführung seines ausländischen Gläubigers hat.
Der Kläger hat zu einem solchen Schaden der Zedentin nichts vorgetragen, obgleich die Beklagte gegen seinen Vortrag Einwendungen erhoben hat. Deshalb muß es bei der Verurteilung der Beklagten zur Zahlung in italienischer Währung zuzüglich der in Art. 83 EKG vorgesehenen Verzugszinsen verbleiben.

References: Art. 2
 Art. 12
 Art. 1260
 Art. 103
 Art. 56
 Art. 90
 Art. 90
 Art. 18
 Art. 90
 Art. 39
 Art. 33
 Art. 19
 Art. 33
 Art. 39
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 12
 § 91
 Art. 33
 Art. 39
 Art. 69
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 60
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 Art. 59
 Art. 82
 BGH 
 Art. 83