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Timestamp: 2019-09-19 04:02:37+00:00

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§ 17a GVG:
§ 17b GVG
BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2016, Az. IX ZB 61/15 Dabei kann dahinstehen, ob - wie das Beschwerdegericht annimmt - im Prozesskostenhilfeverfahren eine Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens entsprechend § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG möglich ist oder ob nur eine - einen entsprechenden Antrag voraussetzende - einfache Abgabe des Prozesskostenhilfeverfahrens (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 10. August 2011 -XARZ 263/11, GuT 2013, 150 Rn. 13) an ein Gericht eines anderen Rechtsweges in Betracht kommt.
BGH, URTEIL vom 4.8.2015, Az. IX ZR 55/15 Bei dieser Sachlage ist das Revisionsgericht gemäß § 17a Abs. 5 GVG einer Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs enthoben (BGH, Urteil vom 11. Juli 1997 - VZR 313/95, DtZ 1997, 350, insoweit in BGHZ 136, 228 nicht abgedruckt; vom 18. November 1998, aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2015, Az. X ARZ 201/15 Da weder die Klägerin noch der Landkreis den Verweisungsbeschluss mit der Beschwerde gemäß § 17a Abs.4 Satz 3 GVG in Verbindung mit § 172 SGG angegriffen haben, ist der Beschluss des Sozialgerichts formell unanfechtbar und bindend geworden (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013-XARZ 167/13, MDR 2013, 1242 Rn. 9).
BGH, BESCHLUSS vom 2.6.2015, Az. X ARZ 201/15 Eine Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs ist gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG - anders als eine Verweisung gemäß § 281 ZPO (dazu BGH, Beschluss vom 26. November 1997 - XII ARZ 34/97, NJW 1998, 1219) - nur hinsichtlich des Rechtswegs bindend (vgl. BAG, Beschluss vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92, BAGE 70, 374, 379, 380; BAG, Beschluss vom 20. September 1995-5 AZB 1/95, NJW 1996, 742).
VGH München, Beschluss vom 1.5.2015, Az. 5 ZB 14.1919 Die Abgrenzung zwischen Zivilrechtsweg und Verwaltungsrechtsweg kann durch die Möglichkeiten des § 17a GVG auch in einem eventuellen Eilverfahren - unabhängig vom ursprünglich eingeschlagenen Rechtsweg - zügig geklärt werden (vgl. etwa LG Gießen, B.v. 19.9.2014 - 3 O 290/14 - BeckRS 2014, 19527).
VGH München, Beschluss vom 1.5.2015, Az. 5 ZB 14.1919 Die von der Klägerin jetzt geschilderte Lebensgefahr hätte vielmehr zusätzlicher Anlass sein können, statt monatelangem fruchtlosem Streit um eine Terminvereinbarung mit der Beklagten zügigen Rechtsschutz auch im Eilverfahren zu suchen (vgl. etwa LG Gießen, B.v. 19.9.2014 - 3 O 290/14 - BeckRS 2014, 19527: Beschluss gemäß § 17a Abs.3 GVG auch im einstweiligen Verfügungsverfahren, einstweilige Verfügung aber abgelehnt, vgl. OLG Frankfurt, B.v. 5.3.2015 - 16 U 192/14 - juris Rn. 7; LG Essen, U.v.21.11.2007 - 1 O 312/07 - juris: erfolgreiche einstweilige Verfügung auf Wiederaufnahme in die Warteliste; auch das Bundesverfassungsgericht hält fachgerichtlichen Rechtsschutz in der Transplantationsmedizin für möglich: B.v. 18.8.2014 - 1 BvR 2271/14 - juris Rn. 2).
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2015, Az. X ARZ 61/15 Obwohl ein nach §17aGVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine - regelmäßig deklaratorische - Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit dann geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 -XARZ 167/13, MDR 2013, 1242 Rn. 4 f. mwN).
BGH, BESCHLUSS vom 2.4.2015, Az. X ARZ 61/15 Sofern das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt oder zurückgenommen worden oder erfolglos geblieben ist, wird die Verweisung für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs im Grundsatz gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindend (BGH, MDR 2013, 1242 Rn. 9).
VG Würzburg, Urteil vom 2.1.2015, Az. 4 K 13.1159 In der obergerichtlichen Rechtsprechung besteht zwar Einigkeit, dass eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung in Anbetracht der durch § 17a GVG selbst eröffneten Überprüfungsmöglichkeit bei „extremen Verstößen“ denkbar ist (vgl. beispielsweise BVerwG vom 8.11.1994 - 9 AV 1.94 - DVBl 1995, 572), etwa wenn sich die Verweisungsentscheidung bei der Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsnormen so weit von dem diese beherrschenden verfassungsrechtlichen Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) entfernt hat, dass sie schlechthin nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfG v. 26.8.1991 - 2 BvR 121/90 - NJW 1992, 359, 361).
VGH München, Beschluss vom 1.8.2014, Az. 10 C 12.1609 Anlass von dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts abzuweichen, sieht der Senat auch im Hinblick darauf, dass die Frage der Anwendbarkeit von § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG in Verfahren über isolierte Prozesskostenhilfeanträge zunehmend umstritten ist (a. A. etwa VGH BW, B. v. 6.8.1991 - 5 S 885/91 - juris Rn. 6; SächsOVG, B. v. 5.2.1998 - 1 S 730/97 - VIZ 1998, 702 f.; SächsOVG, B. v. 27.4.2009 - 2 D 7.09 - juris Rn. 4 ff.; OVG MV, B. v. 30.12.2009 - 3 O 133/09 - juris Rn. 8; VG Berlin, B. v. 9.1.2009 - 1 A 373/08 - juris Rn. 4 ff.; OLG Dresden, B. v. 29.10.2002 - 11 W 1337/02 - juris Rn. 9 ff.; [wohl auch] OLG München, B. v. 15.7.2010 - 31 AR 37/10 - juris Rn. 4; Ziekow in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 17 GVG Rn. 12 f.), jedenfalls derzeit noch nicht.
BGH, BESCHLUSS vom 1.5.2014, Az. X ARZ 146/14 Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine - regelmäßig deklaratorische - Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit dann geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 -XARZ 167/13, MDR 2013, 1242 Rn. 4mwN).
BGH, BESCHLUSS vom 1.5.2014, Az. X ARZ 146/14 Ist das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt worden oder ist es erfolglos geblieben oder zurückgenommen worden, ist die Verweisung für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindend (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - X ARZ 167/13, MDR 2013, 1242 Rn. 9).
BGH, BESCHLUSS vom 2.3.2014, Az. X ARZ 172/14 Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine - regelmäßig deklaratorische - Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit dann geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 -XARZ 167/13, MDR 2013, 1242 Rn. 4 mwN).
BGH, BESCHLUSS vom 2.3.2014, Az. X ARZ 172/14 Ist das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt worden oder ist es erfolglos geblieben oder zurückgenommen worden, ist die Verweisung für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindend (BGH, aaO Rn. 9).
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2013, Az. X ARZ 584/13 Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den bestrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Überprüfung unterliegt, ist eine - regelmäßig deklaratorische - Zuständigkeitsbestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit dann geboten, wenn es innerhalb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung kommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die Sache zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemäß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 -XARZ 167/13, MDR 2013, 1242 Rn. 4 mwN).
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2013, Az. X ARZ 584/13 Ist das zulässige Rechtsmittel nicht eingelegt worden oder ist es erfolglos geblieben oder zurückgenommen worden, ist die Verweisung für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindend (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 -XARZ 167/13, MDR 2013, 1242 Rn. 9).
VGH München, Beschluss vom 5.1.2013, Az. 3 B 12.1754 Dies hat der BGH dann angenommen, wenn das Gericht erster Instanz entgegen § 17a Abs.3 Satz 2 GVG über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht vorab durch Beschluss entschieden hat, obwohl dieser von einer Partei gerügt worden ist (BGH B.v. 23.9.1992 - I ZB 3/92 - NJW 1993, 470).
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2012, Az. IX ZB 185/11 Der Bundesgerichtshof ist an die Zulassung durch das Oberlandesgericht gebunden (§ 17a Abs.4 Satz 6 GVG), obwohl entgegen § 568 Abs. 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums die Einzelrichterin entschieden hat (BGH, Beschluss vom 13. März 2003 -IXZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201; vom 27. Oktober 2005 - III ZB 66/05, NJW-RR 2006, 286 Rn. 3).
BGH, BESCHLUSS vom 1.0.2012, Az. X ZB 5/11 Die Regelung in § 17a Abs. 5 GVG steht nicht entgegen, weil sie ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Gerichts im Sinne von Art. 92 GG voraussetzt und auch nur dann einschlägig ist, wenn das Erstgericht über die Zulässigkeit des Rechtswegs vorab durch Beschluss entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - III ZR 9/92, BGHZ 121, 367).
OLG Nürnberg, Beschluss vom 3.11.2011, Az. 12 W 2359/11 Hier muss das Oberlandesgericht selbst in das Vorabverfahren gemäß § 17a GVG eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.1996 - V ZR 326/94, BGHZ 132, 245; Zöller/Lückemann a.a.O.§ 17a GVG Rn. 18 m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 3.7.2011, Az. X ARZ 263/11 Eines Beschlusses nach § 17a Abs. 2 GVG bedarf es hierzu entgegen der vom Arbeitsgericht vertretenen Auffassung nicht, weil die Sache mangels Zustellung (§ 253 Abs. 1 ZPO) nicht rechtshängig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 1995 -XII ARZ 18/95, NJW-RR 1996, 254).
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2010, Az. Xa ARZ 283/10 § 17a Abs.4 GVG bietet den Parteien eine Überprüfungsmöglichkeit (BGH, Beschluss vom 13. November 2001 -XARZ 266/01 aaO; Beschluss vom 8. Juli 2003 -XARZ 138/03 aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 3.11.2010, Az. IX ZB 231/10 Obwohl der Wortlaut der Vorschrift des § 17a Abs.4 Satz 4 GVG die Zulassung eines Rechtsmittels zu einem obersten Gerichtshof des Bundes nur durch ein oberes Landesgericht vorsieht, ist die Bestimmung nach der Neuordnung des Rechtsmittelrechts durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I, S. 1887) dahingehend auszulegen, dass eine Rechtsbeschwerde zu dem Bundesgerichtshof auch aufgrund der Zulassung durch ein Landgericht stattfindet (BGH, Beschl. v. 10. Juli 2003 - III ZB 91/02, BGHZ 155, 365, 366 ff).
OLG München, Beschluss vom 4.6.2010, Az. 31 AR 37/10 2. Allerdings soll nach verbreiteter Meinung im isolierten PKH-Verfahren eine Verweisung in einen anderen Rechtsweg nach § 17a GVG ausgeschlossen sein (vgl. OLG Karlsruhe MDR 2007, 1390; Zöller/Lückemann ZPO 28. Aufl. Vor §§ 17 -17b GVG Rn. 12; Musielak/Wittschier ZPO 7. Aufl. § 17 GVG Rn. 3 je m. w. N. auch zur Gegenauffassung).
OLG München, Beschluss vom 4.6.2010, Az. 31 AR 37/10 Denn eine Auslegung, nach der § 17a GVG auch im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (oder Verfahrenskostenhilfe) anzuwenden ist, wäre jedenfalls nicht unvertretbar; eine darauf gestützte Verweisung, soweit nicht nach § 17a Abs.4 Satz 3 GVG angefochten und im Rechtmittelweg aufgehoben, wäre grundsätzlich für das Empfangsgericht hinsichtlich der Rechtswegzuständigkeit bindend (vgl. BGH NJW-RR 2010, 209; NJW 2001, 3633).
VGH München, Beschluss vom 2.4.2010, Az. 7 ZB 09.2655 Da das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs ausdrücklich bejaht hat, ist eine Überprüfung dieser Frage im Rechtsmittelverfahren ausgeschlossen (vgl. auch BGH vom 18.9.2008 NJW 2008, 3572/3573; BVerwG vom 22.11.1997 BayVBl 1998, 603; BayVGH vom 24.3.2009 Az. 12 B 06.2837 <juris>; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 68. Auflage 2010, RdNrn. 19 - 22 zu § 17a GVG).
LArbG Nürnberg, Beschluss vom 3.3.2010, Az. 4 Sa 566/09 R. d. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG vorab durch Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu befinden und gleichzeitig den Rechtsstreit an das zuständige Gericht des richtigen Rechtsweges zu verweisen (vgl. BGH vom 18.11.1998 - VIII ZR 269/97 - NJW 1999, 651; Zöller-Lückemann, ZPO, 28. Aufl., § 17a GVG Rz. 17).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2010, Az. III ZB 64/09 Dies führt wegen Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung der Sache an das Beschwerdegericht (BGH, aaO; siehe auch Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 66/05 - juris Rn. 3 zu § 17a Abs.4 Satz 4-6 GVG).
BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2009, Az. VIII ZB 42/08 18	In	derartigen	Fällen	ist entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts (ebenso OLG Köln, VersR 1996, 1564; OLGR 2005, 685, 688; OLG Dresden, aaO; Kluth, NJW 1999, 342, 344; Musielak/Wittschier, ZPO, 7. Aufl., § 17a GVG Rdnr. 13; wohl auch Zöller/Lückemann, ZPO, 27. Aufl., § 13 GVG Rdnr. 54) nicht allein der Sachvortrag der klagenden Partei Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs.
BGH, BESCHLUSS vom 2.9.2009, Az. VIII ZB 45/08 18	In	derartigen Fällen ist entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts (ebenso OLG Köln, VersR 1996, 1564; OLGR 2005, 685, 688; OLG Dresden, aaO; Kluth, NJW 1999, 342, 344; Musielak/Wittschier, ZPO, 7. Aufl., § 17a GVG Rdnr. 13; wohl auch Zöller/Lückemann, ZPO, 27. Aufl., §13 GVG Rdnr. 54) nicht allein der Sachvortrag der klagenden Partei Grundlage der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs.
BGH, URTEIL vom 4.9.2009, Az. IX ZR 201/08 4	In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist der Senat an den von den Vorinstan- zen angenommenen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß § 17a Abs. 5 GVG gebunden (vgl. BGH, Urt. v. 19. Februar 2009 - IX ZR 62/08, ZIP 2009, 526, 527 Rn. 4, z.V.b. in BGHZ 180, 63 m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2009, Az. III ZR 200/08 Für die Rüge nach § 17a Abs.3 Satz 2 GVG gilt §282 Abs.3 ZPO (BGHZ 121, 367, 369; BGH, Urteil vom 18. November 1998 aaO; MünchKommZPO/Zimmermann, 3. Aufl., § 17a Rn. 12; Musielak/Wittschier, ZPO, 6. Aufl., § 17a Rn. 12; Zöller/Lückemann, ZPO, 27. Aufl., § 17a Rn. 6).
BGH, BESCHLUSS vom 4.3.2009, Az. IX ZB 182/08 Es ist jedoch geklärt, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 die Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht erfolgen kann (BGHZ 155, 365, 366 ff; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 3. Aufl. § 17a GVG Rn. 35; Musielak/Wittschier, ZPO 6. Aufl. § 17a GVG Rn. 16; Hk-ZPO/Rathmann, 2. Aufl. § 17a GVG Rn. 13; a.A. Zöller/Lückemann, ZPO 27. Aufl. § 17a GVG Rn. 16a; Baumbach/ Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 67. Aufl. § 17a GVG Rn. 17).
BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2009, Az. Xa ARZ 7/09 3	1.	Für	Entscheidungen über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechts- wegs trifft § 17a GVG eine eigenständige Regelung, die einen Streit zwischen Gerichten verschiedener Rechtswege von vornherein ausschließen soll (BGH, BeschI. v. 11.11.2003 -XARZ 197/03, BGH-Report 2004, 328; v. 9.4.2002 -XARZ 24/02, NJW 2002, 2474; v. 12.3.2002 - XARZ 314/01, BGH-Report 2002, 749; v. 13.11.2001 - XARZ266/01, WM 2002, 406).
BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2009, Az. Xa ARZ 7/09 Angesichts dieser Rechtslage besteht die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG auch bei gesetzwidrigen Verweisungen (BGHZ 144, 21, 24).
BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2009, Az. Xa ARZ 409/08 3	1. Für Entscheidungen über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechts- wegs trifft § 17a GVG seit der Neufassung dieser Bestimmung durch das Gesetz zur Neuregelung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) eine eigenständige Regelung, die einen Streit zwischen Gerichten verschiedener Rechtswege von vornherein ausschließen soll (BGH, Beschl. v. 11.11.2003 -XARZ 197/03, BGH-Report 2004, 328; v. 9.4.2002 - X ARZ 24/02, NJW 2002, 2474; v. 12.3.2002 - X ARZ 314/01, BGH-Report 2002, 749; v. 13.11.2001 - XARZ266/01, WM 2002, 406).
BGH, BESCHLUSS vom 2.1.2009, Az. Xa ARZ 409/08 Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG besteht selbst bei gesetzwidrigen Verweisungen (BGHZ 144, 21, 24).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2008, Az. V ZB 40/08 11	2. Das Berufungsgericht geht zwar von einer grundsätzlichen Bindung des Rechtsmittelgerichts an die von dem erstinstanzlichen Gericht bejahte Zulässigkeit des Rechtsweges nach § 17a Abs. 5 GVG aus, meint aber, dass es an der Grundlage für eine Bindung, nämlich einer erstinstanzlichen Entscheidung über die Rechtswegfrage, fehle, wenn weder das erstinstanzliche Gericht noch die Parteien im ersten Rechtszug die damit zusammenhängenden Fragen gesehen und erörtert hätten (ebenso: OLG Rostock NJW 2006, 2563; Baum-bach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 17a GVG Rdn. 20).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2008, Az. V ZB 40/08 Die Entscheidung über eine Rechtsbeschwerde gegen den unter Verletzung des § 17a Abs. 5 GVG erlassenen Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtsweges hat dahin zu ergehen, dass die angefochtene Entscheidung aufgehoben wird und die weitergehende Rechtsbeschwerde und der Verweisungsantrag zurückgewiesen werden (vgl. BGH, Beschl. v. 3. August 1995, IX ZB 80/94 - veröffentlicht in juris).
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2008, Az. III ZB 50/08 5	Das	Rechtsmittel,	das	als Rechtsbeschwerde nach §§ 575 ff ZPO zu be- handeln ist (BGHZ 152, 213, 214 f), ist statthaft (§ 17a Abs.4 Satz 4, 5 GVG) und auch im Übrigen zulässig, jedoch in der Sache unbegründet.
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2008, Az. III ZB 19/08 5	Das	Rechtsmittel,	das	als Rechtsbeschwerde nach §§ 575 ff ZPO zu be- handeln ist (BGHZ 152, 213, 214 f), ist statthaft (§ 17a Abs.4 Satz 4, 5 GVG), auch im Übrigen zulässig und begründet.
BGH, BESCHLUSS vom 4.2.2008, Az. V ZB 113/07 form des Zivilprozessrechts als Berufungsgerichte über die Zulassung der Revision entscheiden können, als Beschwerdegerichte in einem Verfahren nach § 17a Abs.4 GVG die (Rechts-) Beschwerde zu dem Bundesgerichtshof zulassen (BGHZ 155, 365 ff.).
BGH, URTEIL vom 5.10.2006, Az. V ZR 62/06 Da eine Vorabentscheidung entsprechend § 17a Abs.3 Satz 2 GVG mangels Zuständigkeitsrüge nicht geboten war, entfaltet diese Entscheidung Bindungswirkung (vgl. Senat, BGHZ 120, 204, 206 f.; Urt. v. 19. November 1993, V ZR 269/92, NJW 1994, 387, und zu dem Ganzen Stau-dinger/Wenzel [2005], WEG, § 46 Rdn. 4, 6 u.19).
BGH, BESCHLUSS vom 4.8.2005, Az. IX ZB 265/04 Die nach § 17a Abs.4 Satz 4 GVG als Rechtsbeschwerde zu behandelnde weitere Beschwerde (BGHZ 152, 213, 214 f) ist von dem Oberlandesgericht zugelassen worden; sie ist deshalb statthaft (vgl. § 17a Abs.4 Sätze 4
BGH, BESCHLUSS vom 3.8.2005, Az. IX ZB 128/05 Gemäß § 17a Abs.4 Satz 4 GVG steht den Beteiligten die Rechtsbeschwerde (nur) zu, wenn sie durch das Beschwerdegericht - auch das Landgericht - zugelassen worden ist (vgl. dazu BGHZ 155, 365, 368 ff).
BGH, URTEIL vom 4.7.2005, Az. IX ZR 117/04 2.	Das Berufungsgericht, das mangels Vorabentscheidung des Landgerichts nicht gemäß § 17a Abs. 5 GVG an die Bejahung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten durch das erstinstanzliche Gericht gebunden war (vgl. BGHZ 119, 246, 250; 121, 367, 370 f; 130, 159, 163; BGH, Urt. v. 18. November 1998 -VIIIZR 269/97, NJW 1999, 651), hat ebenfalls zu Unrecht durch Endurteil entschieden.
BGH, URTEIL vom 4.7.2005, Az. IX ZR 117/04 Vielmehr verweist er, wenn die Vorinstanz gegen §17a Abs.3 Satz 2 GVG verstoßen hat, die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an jene zurück (BGH, Urt. v. 18. November 1998 aaO).
LG Köln, Beschluss vom 5.0.2005, Az. 9 S 371/04 Diese Vorschrift findet nämlich im Berufungsverfahren dann keine Anwendung, wenn die Rüge des unzulässigen Rechtsweges schon in erster Instanz erhoben worden ist und das erstinstanzliche Gericht es versäumt hat, über die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges gemäß § 17a Abs.3 GVG durch Beschluss vorab zu entscheiden, weil sich die Beschränkung der Prüfungskompetenz für das Rechtsmittelgericht nur aus der Einhaltung der Verfahrensvorschrift nach § 17a Abs.3 Satz 2 GVG rechtfertigt (vgl. OLG Frankfurt in NJW-RR 1997, 1564, 1565, mit vielen weiteren Nachweisen).
BGH, BESCHLUSS vom 4.0.2005, Az. III ZB 47/04 Die nach § 17a Abs.4 Satz 4 GVG zu dem Bundesgerichtshof führende Beschwerde ist nach der Zivilprozeßreform eine Rechtsbeschwerde, zu demindest aber als eine solche zu behandeln (Senatsbeschlüsse BGHZ 155, 365, 368 und vom 29. Juli 2004 - III ZB 2/04 - NJW-RR 2005, 142 jeweils m.w.N.).
BGH, URTEIL vom 4.0.2005, Az. III ZR 278/04 Eine Klageabweisung als unzulässig mangels Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs ist nämlich seit der Neufassung der Vorschriften über die Rechtswegverweisung durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2809) nicht mehr vorgesehen (BGH, Urteil vom 19. März 1993 - V ZR 247/91 - LM DDR-ZGB § 66 Nr. 1; vgl. Begründung zu §§ 17 und 17a GVG, BT-Drucks. 11/7030 S. 37; Kissel/Mayer aaO Rn. 35) und von der Rechtsprechung nur in einzelnen Ausnahmefällen als möglich anerkannt worden (vgl. BGH, Beschluß vom 19. November 1992 -V ZB 37/92-NJW 1993, 332 ; Musielak/ Wittschier ZPO 4. Aufl. § 17a GVG Rn. 5 m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2004, Az. III ZB 2/04 Die nach § 17a Abs.4 Satz 4 GVG zu dem Bundesgerichtshof führende Beschwerde ist nach der Zivilprozeßreform eine Rechtsbeschwerde oder jedenfalls als solche zu behandeln (BGHZ 152, 213, 214 f.; Senatsbeschluß BGHZ 155, 365, 368 m.w.N.).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2004, Az. III ZB 2/04 (1)	§ 17a Abs. 5 GVG gilt allerdings nicht, wovon das Beschwerdegericht im Ansatz zutreffend ausgeht, wenn das erstinstanzliche Gericht eine nach § 17a Abs.3 Satz 2 GVG notwendige Vorabentscheidung unterlassen hat (BGHZ 119, 246, 250; Senatsurteil BGHZ 121, 367, 370 ff.; BGHZ 130, 159, 163; Senatsbeschluß vom 26. Februar 1998 - III ZB 25/97 - NJW 1998, 2745; BGH, Urteil vom 18. November 1998 - VIII ZR 269/97 - NJW 1999, 651).
BGH, BESCHLUSS vom 2.11.2003, Az. X ARZ 363/03 1. Für Entscheidungen über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs trifft § 17a GVG eine eigenständige Regelung, die einen Streit zwischen Gerichten verschiedener Rechtswege von vornherein ausschließen soll (Sen.Beschl. v. 9.4.2002 -XARZ 24/02, NJW 2002, 2474; v. 12.3.2002 - X ARZ 314/01, BGH-Report 2002, 749; v. 13.11.2001 -XARZ 266/01, WM 2002, 406).
BGH, BESCHLUSS vom 2.11.2003, Az. X ARZ 363/03 Angesichts dieser Rechtslage besteht die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG auch bei gesetzwidrigen Verweisungen (BGHZ 144, 21, 24; Sen.Beschl. v. 9.4.2002 aaO).
BGH, BESCHLUSS vom 2.10.2003, Az. X ARZ 197/03 1.	Für Entscheidungen über die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtswegs trifft §17a GVG eine eigenständige Regelung, die einen Streit zwischen Gerichten verschiedener Rechtswege von vornherein ausschließen soll (Sen.Beschl. v. 9.4.2002 - X ARZ 24/02, NJW 2002, 2474; v. 12.3.2002 - X ARZ 314/01, BGH-Report 2002, 749; v. 13.11.2001 - X ARZ 266/01, WM 2002, 406).
BGH, BESCHLUSS vom 2.10.2003, Az. X ARZ 197/03 Angesichts dieser Rechtslage besteht die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG auch bei gesetzwidrigen Verweisungen (BGHZ 144, 21,24; Sen.Beschl. v. 9.4.2002 aaO).
LG Bonn, Beschluss vom 5.9.2003, Az. 5 T 67/03 18Trotz des Wortlauts des § 17a GVG Abs.4 S. 4 GVG haben auch die Landgerichte als Beschwerdegerichte im zivilprozessualen Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde zu entscheiden (vgl. BGH NJW 2003, 2917).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2003, Az. III ZB 58/02 1.	Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wie des Bundesarbeitsgerichts ist die weitere Beschwerde nach § 17a Abs.4 Satz 4 GVG an einen obersten Gerichtshof des Bundes seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) am 1. Januar 2002 eine Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 574 ff. ZPO oder jedenfalls als solche zu behandeln (BAG NJW 2002, 3725; 2003, 1069; BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - NJW-RR 2003, 277, 279, für BGHZ 152, 213 vorgesehen; BGH, Beschluß vom 12. November 2002 - XI ZB 5/02 - NJW 2003, 433, 434; Beschluß vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02 -NJW 2003, 1192 f.; Senatsbeschluß vom 10. Juli 2003 - III ZB 91/02, Umdruck S. 6, für BGHZ bestimmt).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2003, Az. III ZB 91/02 zungen den in § 17a Abs.4 Satz 5 GVG festgelegten weitgehend entsprechen (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02- NJW-RR 2003, 277, 279; zu dem Abdruck in BGHZ 152, 213 vorgesehen).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2003, Az. III ZB 91/02 Für den Zivilprozeß hat daher der Bundesgerichtshof entschieden, daß die Beschwerde nach § 17a Abs.4 Satz 4 GVG als Rechtsbeschwerde zu behandeln ist (vgl. Beschluß vom 16. Oktober 2002 aaO) bzw. daß sie - was über diese Beurteilung noch hinausgeht - eine Rechtsbeschwerde im Sinn der §§ 574 ff ZPO ist (vgl. Beschluß vom 12. November 2002 - XI ZB 5/02 - NJW 2003, 433, 434; vgl. auch Beschluß vom 26. November 2002 -VI ZB 41/02- NJW 2003, 1192 f; BAG NJW 2002, 3725; BAG NJW 2003, 1069).
BGH, BESCHLUSS vom 4.6.2003, Az. III ZB 91/02 Da die Zulassungsbeschwerde des § 17a Abs.4 Satz 5 GVG der Klärung grundsätzlicher Fragen und der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung dient (vgl. BGHZ 120, 198, 199 f), der letztere Gesichtspunkt aber in wesentlichen Zügen mit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zusammenhängt, sieht sich der Senat nach § 17a Abs.4 Satz 6 GVG an die Zulassung gebunden.
BGH, BESCHLUSS vom 4.11.2002, Az. I ZB 24/02 1.	Das Beschwerdegericht ist zutreffend und von der Rechtsbeschwerde auch unbeanstandet davon ausgegangen, daß § 17a GVG auch im Rahmen von Eilverfahren Anwendung findet (BGH NJW 2001, 2181; Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., Vor §§ 17-17b GVG Rdn. 12 m.w.N.).
BGH, vom 4.6.2001, Az. X ARZ 69/01 Für Beschlüsse nach § 17a Abs. 2 GVG hat der Bundesgerichtshof aber entschieden, daß auch eine an sich rechtswidrige Rückverweisung bindend ist, wenn sie in Rechtskraft erwächst (BGH, Beschl. v. 24.02.2000 - III ZB 33/99, NJW 2000, 1343, 1344).
BGH, URTEIL vom 4.10.1998, Az. VIII ZR 380/96 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 121, 367, 371; 130, 159, 163) ist dem Berufungsgericht nur dann eine Prüfung des Rechtsweges versagt, wenn die Vorin-stanz unter Beachtung und Anwendung des nach § 17a GVG vorgeschriebenen Verfahrens vorgegangen ist.

References: § 17
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 § 172
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 § 281
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 § 36
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 BGH 
 § 17
 § 568
 § 17
 Art. 92
 § 17
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 BGH 
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 § 17
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 BGH 
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 § 13
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 §282
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 § 46
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