Source: https://www.schneideranwaelte.de/arbeitsrecht/ausgleichsquittungen-unwirksam/
Timestamp: 2019-07-23 12:32:22+00:00

Document:
Ausgleichsquittungen: Gefährlich, aber oft unwirksam! - schneideranwälte
von Joachim Muth | 19.07.2018
Am Ende des Arbeitsverhältnisses legen Arbeitgeber häufig so genannte Ausgleichsquittungen vor. Sie bergen erhebliche Risiken für den Arbeitnehmer. Viele Klauseln in Ausgleichsquittungen benachteiligen den Arbeitnehmer so sehr, dass sie unwirksam sind.
Was sind Ausgleichsquittungen?
Ausgleichsquittungen sollen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer klare Verhältnisse zu schaffen und Streit in der Zukunft vermeiden. Mit der Ausgleichsquittung erklärt der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber, dass ihm keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mehr zustehen. Dabei ist die Bezeichnung „Quittung“ irreführend. Es handelt es sich nämlich nicht um eine Quittung im Sinne von § 368 BGB. Meist handelt es sich um einen Erlassvertrag gemäß § 397 Absatz 1 BGB oder um ein negatives Schuldanerkenntnis gemäß § 397 Absatz 2 BGB. In jedem Fall besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer auf Rechte oder Ansprüche verzichtet, ohne das zu beabsichtigen.
Unwirksame Ausgleichsquittungen
Ausgleichsquittungen sind seit jeher Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Sie werden so gut wie immer vom Arbeitgeber im Voraus formuliert und dem Arbeitnehmer zur Unterschrift vorgelegt. Aus diesem Grund ist ihre Wirksamkeit nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305ff. BGB) zu prüfen. Sie dürfen deshalb nicht überraschend und müssen klar und verständlich formuliert sein. Überdies dürfen sie den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen.
Ausgleichsklausel unter Überschrift Arbeitspapiere überraschend
2014 hatte das Bundesarbeitsgericht im Verfahren 2 AZR 788/13 über folgenden Fall zu befinden. Der Arbeitgeber hatte dem Arbeitnehmer ein Schriftstück mit folgendem Inhalt vorgelegt.
Hiermit bestätige ich, folgende Papiere ordnungsgemäß von der Firma zurückerhalten zu haben.
Kurzauswertung Entfernungs-km …
Magdeburg 26.4.2011
Unterschrift des ausgeschiedenen Mitarbeiters.
Es ist bereits fraglich, ob der Arbeitnehmer das Schriftstück überhaupt gelesen hat. Im Kündigungsschutzverfahren behauptete er jedenfalls, er habe keine Ausgleichsquittung unterzeichnet.
In letzter Instanz gab ihm das Bundesarbeitsgericht Recht. Der Arbeitnehmer brauche mit einer Ausgleichsquittung unter der Überschrift Arbeitspapiere nicht rechnen. Die Klausel sei überraschend im Sinne von § 305c BGB und deshalb schon nicht Vertragsbestandteil geworden.
Verzicht auf Kündigungsschutzklage: unangemessene Benachteiligung
In dem soeben beschriebenen Fall urteilte das BAG weiter, dass im Besonderen der Kündigungsverzicht auch unwirksam wäre. Er benachteilige den Arbeitnehmer unangemessen, weil der Arbeitgeber damit seine Rechtsposition ohne Rücksicht auf die Interessen des Arbeitnehmers verbessere. Er entziehe ihm die Möglichkeit, die Rechtswirksamkeit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies verstoße jedenfalls dann gegen § 307 Absatz 1 BGB, wenn der Arbeitnehmer hierfür keine Kompensation erhielte. Anders liegt die Sache also, wenn der Arbeitnehmer für seinen Klageverzicht eine angemessene Gegenleistung erhält.
Wechselseitiger Verzicht „gleich aus welchem Rechtsgrund“: unangemessene Benachteiligung
Auch das LAG Schleswig-Holstein hatte sich in der jüngeren Vergangenheit mit dem Thema Ausgleichsquittungen zu beschäftigen. In dem Verfahren 1 Sa 61/13 ging es um einen Arbeitnehmer der folgenden Text unterschrieben hatte:
Der Arbeitnehmer & Arbeitgeber bestätigen mit ihrer Unterschrift, dass alle gegenseitigen Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus dem Arbeitsverhältnis, außer die oben genannten Ansprüche, und in Verbindung mit dessen Beendigung erfüllt sind. Der Arbeitnehmer hat auch den ihm zustehenden Urlaub und das gemäß Lohnabrechnung ausstehende Gehalt in natura erhalten bzw. abgegolten bekommen.
Trotzdem zog der Arbeitnehmer vor Gericht, um noch ausstehenden Lohn geltend zu machen. Das Landesarbeitsgericht hatte daher zu klären, ob diese Erklärung zum Verlust der Ansprüche des Arbeitnehmers führt. Es entschied zu Gunsten des Arbeitnehmers, denn die Ausgleichsquittung benachteiligt ihn unangemessen. Sie ist gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB unwirksam. Weil der Arbeitnehmer gemäß § 614 BGB zur Vorleistung verpflichtet ist, hat der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses typischerweise keine Ansprüche mehr gegen den Arbeitnehmer. Anders ist es beim Arbeitnehmer, der häufig noch Ansprüche gegen den Arbeitgeber hat, beispielswiese auf Urlaubsabgeltung oder Zeugniserteilung. Daher steht der Verzicht des Arbeitnehmers auf mögliche Ansprüche in keinem Verhältnis zum Verzicht des Arbeitgebers.
Ausgleichsquittungen nicht blind unterschreiben
Auch wenn wir hier nur unwirksame Ausgleichsquittungen vorgestellt haben, sollten sie nie blind unterzeichnet werden. Die Gefahr, dass man auf Ansprüche verzichtet, die man in dem Moment der Unterschrift nicht präsent hat, ist groß. Ausgleichsquittungen dienen fast immer eher den Wünschen des Arbeitgebers als denen des Arbeitnehmers. Es stellt sich daher in den meisten Fällen die Frage, weshalb der Arbeitnehmer eine solche Unterschrift überhaupt leisten sollte. Und auch wenn die Formulierung unwirksam ist, muss man erst das Arbeitsgericht bemühen, um zu seinem Recht zu kommen.
Arbeitsvertrag | Ausgleichsquittung | Kündigung
Klage auf Überstundenvergütung, ein langer und s... von Joachim Muth | 08.12.2018
Arbeitsvertrag und Nebentätigkeit von Joachim Muth | 10.08.2018

References: § 368
 § 397
 § 397
 § 305
 § 307
 § 307
 § 614