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Timestamp: 2019-09-23 04:48:29+00:00

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BFH Urteil vom 26.08.1993 - V R 20/91 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 26.08.1993 - V R 20/91
Berufskartenspieler als Unternehmer
Zur Unternehmereigenschaft eines Berufskartenspielers.
Ein Kartenspieler, der mehrere Jahre lang in einem Spielsalon mit einem festen Spielerstamm (hier: 20 bis 25 Personen) täglich Kartenspiel gegen Geld betreibt, ist als Berufskartenspieler unternehmerisch tätig. Die beim Kartenspiel gegen Geld erbrachte sonstige Leistung besteht in der Bereitschaft, nach den Spielregeln unter Übernahme eines Wagnisses mit anderen gegen Geld zu spielen. Beim Kartenspiel mit mehreren Mitspielern erbringt der einzelne Spieler die Leistung gegenüber den Mitspielern. Es handelt sich nicht um Gesellschafterbeiträge, denen Gewinnausschüttungen gegenüberstehen. Die Leistung erfolgt gegen Entgelt, weil der Berufskartenspieler aufgrund seiner durch jahrelange Spielpraxis vermittelten Überlegenheit gegen den Mitspielern konkret und ernsthaft damit rechnen konnte, Spielgewinne zu kassieren.
UStG 1980 § 2 Abs. 1; EWGRL 388/77 Art. 4 Abs. 2
FG Berlin (Entscheidung vom 16.10.1990; Aktenzeichen VII 598/87)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1982 bis 1985) als Croupier nichtselbständig in einem Spielsalon tätig. Darüber hinaus betrieb er dort mit einem festen Spielerstamm, der aus 20 bis 25 Personen bestand, Geschicklichkeitsspiele. Überwiegend spielte er Skat, aber auch Romme und Backgammon gegen Geld. Er hielt sich in dem durchgehend geöffneten Salon bis zu 14 Stunden auf. Beim Skatspiel ging es um Spieleinsätze von 0,10 DM bis 0,30 DM pro Punkt. Nach jedem Spiel wurde abgerechnet und bezahlt. An einer Spielrunde nahmen in der Regel fünf Spieler teil. Jeder Spieler durfte nach jedem einzelnen abgerechneten Spiel das Spiel abbrechen und das Lokal verlassen.
Der Kläger hatte in den Streitjahren keine Umsatzsteuererklärungen abgegeben. Aufgrund von Ermittlungen der Steuerfahndung schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Besteuerungsgrundlagen. Dabei ging er zunächst davon aus, die Umsätze hätten sich aus dem Verkauf von Hehlerwaren ergeben. Da der Kläger dies bestritt, legten das FA und später auch das Finanzgericht (FG) die Darstellung des Klägers über die vorstehend geschilderte Herkunft seiner Einnahmen zugrunde. In einer Geldverkehrsrechnung gab der Kläger die Höhe seiner monatlichen Spielgewinne mit 3 000 DM an. Das FA unterwarf darauf die Umsätze des Klägers durch Geldspiele der Umsatzsteuer und ging für 1984 von einem Jahresumsatz von 49 500 DM und für die übrigen Jahre von einem Jahresumsatz von 54 000 DM aus. Diese Umsätze ermittelte das FA auf der Grundlage des jeweiligen Jahresgewinns von 33 000 DM und 36 000 DM. Es legte dabei den für Geldspielautomaten nach Abschn.149 Abs.9 der Umsatzsteuer- Richtlinien (UStR) 1985 verwendeten Vervielfältiger von 1,5 zugrunde.
Das FG wies die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage, mit der sich der Kläger gegen die Steuerbarkeit der Spielgewinne wandte, ab. Zur Begründung führte es in seinem in den Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1991, 353 veröffentlichten Urteil aus, es liege ein steuerpflichtiger Leistungsaustausch darin, daß der Kläger den anderen Spielern das Mitspielen anbiete und als Entgelt --nach erfolgreichem Spielverlauf-- den Gewinn beanspruche. Der Kläger sei als Berufsspieler Unternehmer.
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen (§§ 76, 96 Abs.1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und materiellen Rechts (§ 1 Abs.1 Nr.1 Satz 1, § 2 Abs.1 des Umsatzsteuergesetzes --UStG-- 1980). Er trägt vor, mangels einer zielgerichteten, konkreten Leistung habe ein Leistungsaustausch nicht stattgefunden. Überdies sei bei jedem Spiel von vornherein nicht feststellbar gewesen, welcher der Mitspieler eine Gegenleistung zu erbringen habe.
Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil und die Umsatzsteuerbescheide für die Streitjahre aufzuheben.
II. Die Revision ist unbegründet. Das FG hat zu Recht entschieden, daß der Kläger als Berufsspieler Unternehmer war und steuerbare Umsätze ausgeführt hat.
1. Der Kläger hat steuerbare Umsätze bewirkt.
Der Umsatzsteuer unterliegen u.a. sonstige Leistungen, die ein Unternehmer im Erhebungsgebiet gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt (§ 1 Abs.1 Nr.1 Satz 1, § 2 Abs.1, § 3 Abs.9 UStG 1980).
a) Die vom Kläger erbrachte sonstige Leistung beim Kartenspiel gegen Geld besteht in der Bereitschaft, nach den Spielregeln unter Übernahme eines Wagnisses mit anderen gegen Geld zu spielen. Damit hat der Kläger eine Leistung i.S. des § 1 Abs.1 Nr.1 Satz 1 UStG 1980 bewirkt, weil er mit seiner Tätigkeit die Erzielung von Einnahmen bezweckt hat. Ohne umsatzsteuerrechtliche Bedeutung ist, daß das dieser Leistung zugrunde liegende Rechtsgeschäft gemäß § 762 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) lediglich eine unvollkommene Verbindlichkeit, eine sog. Naturalo...

References: § 2
 Art. 4
 § 2
 § 2
 § 3
 § 1
 § 762