Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Karlsruhe&Datum=21.02.2002&Aktenzeichen=2%20Ws%20213%2F01
Timestamp: 2019-02-23 08:06:10+00:00

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OLG Karlsruhe, 21.02.2002 - 2 Ws 213/01 - dejure.org
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Krankenunterlagen; Begründung des mündlichen Widerrufs einer Vollzugslockerung; gerichtliche Nachprüfung von Prognoseentscheidungen
Zum Umfang des Rechts einer im Maßregelvollzug nach § 63 StGB Untergebrachten auf Einsicht in die Krankenunterlagen.
StGB § 109 § 63; UBG § 15 Abs. 3
Maßregelvollzug; Kein unbeschränkter Anspruch eines in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten auf Einsicht in die Krankenunterlagen; Schutz der Allgemeinheit als entgegenstehender öffentlicher Belang; Keine selbständige Anfechtbarkeit von Handlungen der Vollzugsbehörde innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens; Feststellungsumfang der Strafvollstreckungskammer bei mündlichem Widerruf der Gewährung von Vollzugslockerungen
NStZ-RR 2002, 283
Kommt die Einrichtung im Rahmen des ihr insoweit eingeräumten Beurteilungsspielraums (vgl. BGH NStZ 1982, 173 f.; Senat NStZ-RR 2002, 283) zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 UBG für eine Versagung einer Lockerung nicht eingreifen, so obliegt es ihrem insbesondere an ärztlichen Maßstäben orientierten Ermessen, zu welchem Zeitpunkt sie welche Lockerungen für angezeigt hält (vgl. BGH NStZ 1982, 173; für einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Lockerungen Kammeier-Pollähne, Maßregelvollzugsrecht, F 60; Volckart-Grünebaum, Maßregelvollzug, S. 284 f.).
Näheres zu der Entscheidung der Vollzugsbehörde hat die Kammer - entgegen den insoweit zu erfüllenden Anforderungen (vgl. nur OLG Karlsruhe NStZ-RR 2002, 283, 285) - nicht dargelegt.

References: § 63
 § 109
 § 63
 § 15
 BGH 
 § 15
 BGH