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Timestamp: 2020-01-21 10:06:20+00:00

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Allgemeine Geschδftsbedingungen fόr die Nutzung der Dienste von WebMobil24, Ico-International GmbH, Berner Str. 107, 60437 Frankfurt ("WebMobil24")
WebMobil24 leistet u. a. die Schaltung privater kostenloser Fahrzeuganzeigen fόr Privatpersonen und Hδndler und bietet Interessenten die Mφglichkeit, innerhalb dieser Inserate nach Angeboten zu suchen. Darόber hinaus bietet WebMobil24 einen eigenen Hδndlerbereich fόr gewerbliche Fahrzeughδndler an, der international ausgebaut werden kann und vielfδltige Zusatzfunktionen bietet.
Die nachstehenden Bedingungen gelten fόr die Nutzung des Anzeigenmarktes auf webmobil24.de und bilden gleichzeitig die Grundlage fόr sδmtliche zwischen Privatnutzern (d. h. Verbrauchern gem. § 13 BGB) und Hδndlern (d. h. Unternehmern gem. § 14 BGB) (nachstehend gemeinsam "Kunden") und WebMobil24 getroffenen Vereinbarungen όber die Nutzung der von WebMobil24 angebotenen Dienste und Leistungen. Vertragspartner ist ausschlieίlich die Ico International GmbH, Berner Str. 107, 60437 Frankfurt ("WebMobil24"). Durch die Nutzung der angebotenen Dienste erklδrt der Kunde, die Dienste in άbereinstimmung mit dem anwendbaren Recht und diesen Geschδftsbedingungen auf dem zum Zeitpunkt der Nutzung geltenden Stand zu nutzen.
WebMobil24 ist berechtigt die vorliegenden Bedingungen zu δndern, wenn dies aufgrund von bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Entwicklungen, die nicht im Einflussbereich von WebMobil24 liegen und WebMobil24 auch nicht veranlasst hat, erforderlich ist, um das bei Vertragsschluss zwischen den Vertragsparteien bestehende Δquivalenzverhδltnis wieder herzustellen und wesentliche Regelungsinhalte des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung, Kόndigung) hiervon nicht betroffen sind. Δnderungen dieser AGB sind auch dann mφglich, wenn Schwierigkeiten bei der Durchfόhrung des Vertrages auftreten, die durch Lόcken in diesen Bedingungen verursacht werden, z.B. dadurch dass die Rechtsprechung eine Klausel fόr unwirksam erachtet. Die Δnderung der Bedingungen wird dem Kunden 4 Wochen vor deren Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Sonderkόndigungsrecht zu. Kόndigt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Δnderungsmitteilung, gelten die Δnderungen als vereinbart. Hierauf wird der Kunde im Rahmen der Δnderungsmitteilung gesondert hingewiesen.
Der Vertrag zwischen dem Kunden und WebMobil24 όber die Nutzung des Internetportals kommt durch Ausfόllen und Absenden des Registrierungsformulars (Eingabe der persφnlichen Kontaktdaten, Passwort, Akzeptierung dieser Allgemeinen Geschδftsbedingungen durch Setzen eines Hδkchens, etc.) und der Bestδtigungs-E-Mail von WebMobil24 an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse zustande.
Etwaige Eingabefehler kann der Kunde vor dem Absenden des Registrierungsformulars erkennen und mit Hilfe der Lφsch- und Δnderungsfunktion vor Absendung des Formulars jederzeit korrigieren. Ein Vertragsschluss durch den Kunden ist in der Sprache des jeweiligen WebMobil24-Portals mφglich Diese Allgemeinen Geschδftsbedingungen kann der Kunde jederzeit όber die Startseite des Internetportals abrufen und hat dann die Mφglichkeit, diese mit der "Druck-Funktion" des Internet-Browsers auszudrucken oder die entsprechende Webseite lokal zu speichern.
Eine erfolgreiche Registrierung ist nur bei vollstδndigem Ausfόllen aller Pflichtfelder des Registrierungsformulars mφglich.
Der Kunde ist hinsichtlich seiner Daten in seinem Benutzerkonto verpflichtet, wahrheitsgemδίe, aktuelle und vollstδndige Angaben zu machen sowie diese Daten unverzόglich nach einer etwaigen Δnderung (z. B. der Anschrift) zu aktualisieren.
Der Zugang zum Internetportal ist hφchstpersφnlich und dem Kunden ausschlieίlich zum eigenen Gebrauch gestattet. Der Kunde hat dafόr Sorge zu tragen, dass sein Benutzerkonto ausschlieίlich von ihm selbst genutzt werden kann und wird zu diesem Zwecke die entsprechenden Vorkehrungen zur Geheimhaltung seines Passwortes treffen und das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde ist dazu verpflichtet, WebMobil24 unverzόglich darόber zu informieren, wenn ihm bekannt wird, dass seine Zugangsdaten nicht autorisiert verwendet werden bzw. diese Verwendung durch eine unberechtigte Erlangung der Zugangsdaten mφglich ist.
Der Kunde bestδtigt, dass er alle Rechte an den im jeweiligen Inserat hochgeladenen Bildern besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden. Die alleinige Verantwortung dafόr liegt beim Kunden und er stellt WebMobil24 von allen Ansprόchen Dritter frei.
Gleiches gilt fόr die Weitergabe personenbezogener Daten.
Die Teilnahme ohne Nutzung der von WebMobil24 angebotenen Leistungsmodule ist fόr Gewerbetreibende und Privatpersonen unentgeltlich. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, sich in Ihren Inseraten als Gewerbetreibende zu kennzeichnen. Gewerbliche Anbieter zahlen nur bei Inanspruchnahme der einzelnen Leistungsmodule einen monatlichen Beitrag. Die Nutzung dieser Leistungsmodule ist optional und kann zusδtzlich zu der kostenlosen Teilnahme gebucht werden. Die Kosten richten sich dann nach der momentan geltenden Preisliste von WebMobil24.
WebMobil24 ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankόndigung mit einer Frist von 4 Wochen zu erhφhen. Im Falle der Preiserhφhung steht den gewerblichen Hδndlern ein sofortiges Kόndigungsrecht zu.
Der gewerbliche Kunde, der einen Vertrag όber die Nutzung des Hδndlerbereichs mit WebMobil24 schlieίt, erwirbt - soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist - von WebMobil24 ein einfaches, nicht όbertragbares, rδumlich unbeschrδnktes Nutzungsrecht zur Benutzung der WebMobil24-Software zum Zwecke der jeweils einzelvertraglich vereinbarten Nutzung fόr die jeweils einzelvertraglich vereinbarte Dauer. Ein Bearbeitungsrecht wird nicht eingerδumt.
Alles Material und Inhalte innerhalb von WebMobil24, insbesondere Texte, Software, HTML-/Java-/Flash-Quellcodes, Fotos, Videos, Grafiken, Musik und Sounds sowie Datenbanken sind urheberrechtlich geschόtzt und zwar sowohl als individuelle Leistung als auch als Sammlung. Das Herunterladen und der Gebrauch von urheberrechtlich geschόtztem Material, das von WebMobil24 oder von dritter Seite zur Verfόgung gestellt wird, ist Kunden ausschlieίlich fόr den vertragsgemδίen Gebrauch gestattet, soweit dies im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Geschδftsbedingungen geschieht.
Kunden dόrfen dieses Material insbesondere nicht όber diesen Rahmen hinaus vervielfδltigen, nachbilden, όbertragen, vertreiben, verφffentlichen, kommerziell verwerten, auf andere Weise in elektronischer oder anderer Form in ein anderes Datenformat όbertragen oder in sonstiger Weise kommerziell nutzen. Die Benutzung etwaiger geschόtzter Kennzeichen von WebMobil24 bedarf der vorherigen ausdrόcklichen Genehmigung von WebMobil24.
Die von WebMobil24 betriebenen Datenbanken genieίen urheberrechtlichen Schutz nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes. Ein Missbrauch von Datenbanken kann nach diesen Vorschriften mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
Die Inserate werden als geistiges Eigentum betrachtet. Sie dόrfen weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien weiterverarbeitet werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch WebMobil24 gestattet.
WebMobil24 ist in die Beziehung zwischen Inserent und Kaufinteressent oder Kδufer weder als Vermittler noch als Partei oder Vertreter einer Partei eingebunden. Verantwortlich fόr den Inhalt der Inserate ist ausschlieίlich der jeweilige Inserent. WebMobil24 ist nicht zur Prόfung der Rechtmδίigkeit der gespeicherten Inserate verpflichtet. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sδmtliche Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere Wettbewerbsrecht, Kennzeichenrecht, allgemeines Persφnlichkeitsrecht des Einzelnen sowie strafrechtliche Bestimmungen verstφίt. Weder die Richtigkeit des Inhalts der Inserate, noch die Identitδt des Inserenten kφnnen von WebMobil24 όberprόft werden. Sollte WebMobil24 dennoch von Gesetzesverstφίen erfahren, ist der Kunde verpflichtet, umgehend fόr Abhilfe zu sorgen. WebMobil24 behδlt sich fόr diesen Fall das Recht vor, sδmtliche Inserate des Kunden umgehend zu lφschen sowie darόber hinaus den Vertrag fristlos zu kόndigen. Sollte der Kunde wegen einer Rechtsverletzung von dritter Seite in Anspruch genommen werden, so hat der Kunde WebMobil24 hiervon umgehend zu unterrichten. Der Kunde stellt WebMobil24 von allen Ansprόchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Verφffentlichung von Inseraten geltend machen. Dies gilt insbesondere auch fόr Ansprόche wegen όbermittelter Bilder und personenbezogenen Daten (z.B. Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummern etc.).
Mit erfolgter Anmeldung und Buchung des Leistungsmoduls "Internationalitδt" stellt WebMobil24 dem gewerblichen Fahrzeuganbieter eine eigene, automatisiert erstellte, Homepage zur Verfόgung. Fόr die Inhalte der Homepage ist allein der Kunde verantwortlich. Um den allgemeinen und gesetzlichen Informationspflichten nach § 5 TMG gerecht zu werden, sind folgende Anforderungen unbedingt zu beachten:
Diensteanbieter haben fόr geschδftsmδίige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und stδndig verfόgbar zu halten:
den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusδtzlich die Rechtsform und den Vertretungsberechtigten,
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermφglichen, einschlieίlich der Adresse der elektronischen Post,
soweit der Dienst im Rahmen einer Tδtigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behφrdlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zustδndigen Aufsichtsbehφrde,
in Fδllen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer. Die Eintragung dieser Daten erfolgt durch den gewerblichen Fahrzeughδndler direkt bei der Registrierung auf den dort zur Verfόgung gestellten Formularen. Diese kφnnen jederzeit im Hδndler-Administrationsbereich geδndert bzw. ergδnzt werden. Der gewerbliche Inserent von WebMobil24 ist alleine verantwortlich fόr die Vollstδndig- und Richtigkeit dieser Eintragungen.
Jeder Interessent kann eine Blitzanfrage an den jeweiligen Fahrzeughδndler stellen. Der Fahrzeughδndler verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die in dem Datenschutzhinweis des Kontaktformulars enthaltenen Grundsδtze umzusetzen. Insbesondere verpflichtet sich der Fahrzeughδndler, die personenbezogenen Daten des Interessenten ausschlieίlich zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage zu verwenden und die Daten nach Erfόllung dieses Zwecks lφschen. Des Weiteren verpflichtet sich der Fahrzeughδndler, die Daten nicht an Dritte weiterzugeben oder zu anderen Zwecken zu nutzen sowie dem Interessenten auf Verlangen jederzeitige Auskunft όber die gespeicherten Daten zu erteilen und die Daten auf dessen Verlangen zu berichtigen, zu sperren oder zu lφschen.
Der Fahrzeughδndler willigt ein, dass seine Standortinformation (postalische Adresse) zum Zwecke der Anzeige von Straίenkarten mit der Standortangabe in Inseraten an externe Dienstleister, die sich auch auίerhalb der Europδischen Union befinden kφnnen, όbermittelt wird. Der Widerruf der Einwilligung ist jederzeit gegenόber dem WebMobil24 Kundenservice mφglich.
Fόr Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund leistet WebMobil24 Schadensersatz nur
ohne Begrenzung der Schadenshφhe fόr Schδden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlδssigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten von WebMobil24 oder durch schwerwiegendes Organisationsverschulden verursacht wurden,
unter Begrenzung auf die Schδden, die vertragstypisch und vorhersehbar sind (letzteres gilt nur gegenόber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB), fόr Schδden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflicht, d.h. eine solche Verpflichtung, deren Erfόllung die ordnungsgemδίe Durchfόhrung des Vertrages όberhaupt erst ermφglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmδίig vertraut und vertrauen darf ) oder fόr Schδden, die von Erfόllungsgehilfen von WebMobil24 grob fahrlδssig oder vorsδtzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten verursacht wurden.
Die Haftung bei leichter Fahrlδssigkeit (u. a. fόr entfernte Folgeschδden) ist fόr jeden einzelnen Schadensfall auf einen Betrag beschrδnkt, der dem Entgelt fόr den jeweiligen Teil der Leistung von WebMobil24 entspricht, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. Solche Ansprόche verjδhren in einem Jahr. Die Haftung fόr das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit, wegen Arglist und fόr Personenschδden bleibt davon unberόhrt.
Fόr von WebMobil24 nicht verschuldete Stφrungen innerhalb des Leitungsnetzes όbernimmt WebMobil24 keine Haftung.
Fόr den Verlust von Daten haftet WebMobil24 nach Maίgabe der vorstehenden Absδtze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaίnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wδre.
Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeintrδchtigungen des vertragsgemδίen Gebrauchs der von WebMobil24 zur Verfόgung gestellten Dienste, die durch eine unsachgemδίe oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.
WebMobil24 όbernimmt keine Haftung fόr Schδden, die entstehen, weil Inserate nicht oder gekόrzt oder verfδlscht erscheinen. WebMobil24 όbernimmt keine Haftung dafόr, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelφscht werden. WebMobil24 όbermittelt lediglich Informationen. Fόr die Richtigkeit und Rechtmδίigkeit der verφffentlichten Informationen haftet ausschlieίlich der Inserent. WebMobil24 weist ausdrόcklich darauf hin, dass die Identitδt, insbesondere der privaten Inserenten, von WebMobil24 nicht όberprόft wird. WebMobil24 haftet nicht fόr Schδden, die aus dem Missbrauch der όbermittelten Daten entstehen. WebMobil24 haftet nicht fόr Schδden, die aus der άbertragung der όbermittelten Daten in andere Fahrzeugbφrsen entstehen kφnnen. άbermittelt der Inserent personenbezogenen Daten so haftet er fόr die Rechtmδίigkeit der άbermittlung an WebMobil24. Der Datenexport zu anderen Fahrzeugbφrsen ist eine kostenlose und zusδtzliche Dienstleistung von WebMobil24 fόr seine Kunden. Eine Verpflichtung zur Ausfόhrung dieser Leistungen besteht von Seiten WebMobil24 nicht. Es wird ausdrόcklich darauf hingewiesen, dass bei einer evtl. fehlerhaften Datenόbertragung zu anderen Fahrzeugbφrsen und daraus resultierenden Schδden keine Haftung όbernommen werden kann.
WebMobil24 oder Dritte kφnnen Links zu anderen Webseiten oder Quellen erstellen. WebMobil24 verfόgt όber keinerlei Kontrollmφglichkeiten όber solche Webseiten und Quellen und ist fόr die Verfόgbarkeit solcher externen Sites oder Quellen nicht verantwortlich oder haftbar, macht sich Inhalte, die auf solchen Webseiten oder Quellen zugδnglich sind, nicht zu eigen und schlieίt jede Haftung oder Gewδhrleistung in Bezug auf diese aus, soweit keine positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Inhalte besteht. Die Links und insbesondere die Suchergebnisse werden grφίtenteils durch automatisierte Verfahren erzeugt und kφnnen aufgrund ihrer groίen Anzahl in keiner Weise durch WebMobil24-Mitarbeiter όberprόft werden.
Dauer der Nutzungsberechtigung / Kόndigung
Das Vertragsverhδltnis wird fόr die Zeit von 12 Monaten geschlossen und ist zum Ablauf der Mindestlaufzeit, mit einer Frist von drei Monaten, kόndbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung dieser Frist gekόndigt, verlδngert er sich jeweils um weitere 6 Monate. Die Kόndigungsfrist verδndert sich bei Verlδngerung nicht.
Der Kunde kann darόber hinaus sein Benutzerkonto und alle darin enthaltenen Daten jederzeit ohne Angabe von Grόnden lφschen.
Sofern der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschδftsbedingungen verstφίt ist WebMobil24 dazu berechtigt, den Kunden von der weiteren Nutzung des Internetportals mit sofortiger Wirkung auszuschlieίen.
Nach einer Sperrung des Zugangs eines Kunden durch WebMobil24 aufgrund eines Verstoίes gegen wesentliche Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschδftsbedingungen ist der Kunde nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von WebMobil24 zu einer erneuten Registrierung im Internetportal berechtigt
WebMobil24 achtet die Privatsphδre der Kunden und hδlt alle anwendbaren Datenschutzbestimmungen, insbesondere des TMG ein.
Personenbezogene Daten, die WebMobil24 im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchfόhrung der Dienste erhebt oder verarbeitet, nutzt WebMobil24 nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. WebMobil24 verwendet die Daten des Kunden ausschlieίlich zur Durchfόhrung des jeweiligen Dienstes.
Erfόllungsort und ausschlieίlicher Gerichtsstand fόr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, soweit der Kunde Kaufmann ist. Fόr sδmtliche von WebMobil24 auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschδftsbedingungen abgeschlossenen Vertrδge gilt ausschlieίlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts όber den internationalen Warenkauf (CISG). Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit der όbrigen Bestimmungen nicht betroffen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlδgigen gesetzlichen Bestimmungen.
Allgemeine Geschδftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrόcklich widersprochen wurde. Fόr die Nutzung der Software WebMobil24 Rechnungsverwaltung gelten ergδnzend zu diesen Allgemeinen Geschδftsbedingungen fόr die Nutzung der Dienste von WebMobil24 die Allgemeinen Nutzungsbedingungen fόr die Nutzung der Software WebMobil24 Rechnungsverwaltung, die dem gewerblichen Kunden wδhrend des Installationsvorganges automatisch vorliegen. Die Nutzungsbedingungen fόr die Software gehen grundsδtzlich den Regelungen dieser Allgemeinen Geschδftsbedingungen vor.

References: § 13
 § 14
 § 5
 § 27
 § 139
 § 14