Source: https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/neues-melderecht-vermieterbescheinigung-erlebt-comeback_258_167830.html?pv%255Becms_url_rewritten%255D=1
Timestamp: 2017-10-20 14:33:29+00:00

Document:
Meldepflicht: Vermieterbescheinigung wieder Pflicht beim Einzug | Immobilien | Haufe
01.11.2015 | Meldepflicht
Vermieterbescheinigung ist wieder Pflicht Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
Die Vermieterbescheinigung ist zurück: Seit dem 1.11.2015 müssen Vermieter Mietern wieder schriftlich den Ein- und Auszug bestätigen. Vor über zehn Jahren war dies abgeschafft worden.
Das neue Melderecht, das bereits 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist und nach einer längeren Übergangsfrist in Kraft getreten ist, hält eine Neuregelung parat, die Vermieter kennen und berücksichtigen müssen: Die Wiedereinführung der sogenannten Vermieterbescheinigung (Wohnungsgeberbestätigung).
Vermieterbescheinigung ist wieder Pflicht
Vermieter sind wieder verpflichtet, bei der An- und Abmeldung (ab 1.11.2016: nur bei der Anmeldung) des Mieters beim Einwohnermeldeamt mitzuwirken. Der Vermieter bzw. eine beauftragte Person - z. B. der Verwalter - muss dem Mieter den Ein- bzw. Auszug (ab 1.11.2016: nur noch den Einzug) innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder elektronisch bestätigen. Durch die Vermieterbescheinigung/Wohnungsgeberbestätigung soll Scheinanmeldungen wirksamer begegnet werden.
Die Vermieterbescheinigung muss folgende Daten enthalten:
Bei Verstößen droht Bußgeld für Vermieter
Wer die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht richtig ausstellt, muss mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro rechnen. Wer einem anderen eine Wohnanschrift anbietet, ohne dass dieser dort tatsächlich einzieht oder einziehen will, muss mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro rechnen.
Meldepflicht: Vermieter kann Auskunft von der Meldebehörde verlangen
Neu ist auch ein Auskunftsanspruch des Vermieters: Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, ob sich der Mieter tatsächlich an- oder abgemeldet hat. Umgekehrt muss aber auch der Vermieter der Meldebehörde auf Verlangen mitteilen, wer bei ihm wohnt oder gewohnt hat.
Gesetz gilt seit November 2015
Die neue Pflicht, Vermieterbescheinigungen auszustellen, gilt seit dem 1.11.2015. Ursprünglich sah das Gesetz ein Inkrafttreten bereits zum 1.5.2015 vor. Im November 2014 wurde dieser Zeitpunkt um ein halbes Jahr verschoben.
Vermieterbescheinigung bei Auszug entfällt
Nachtrag 23.9.2016: Ab November 2016 sind Vermieter nur noch verpflichtet, Mietern den Einzug zu bestätigen, aber nicht mehr den Auszug. Das sieht eine Änderung des Bundesmeldegesetzes vor, die zum 1.11.2016 in Kraft tritt.
Begründet wurde die Änderung damit, dass die Pflicht, auch beim Auszug eine Vermieterbescheinigung/Wohnungsgeberbestätigung auszustellen, nicht zum Ziel des Gesetzes, Scheinanmeldungen zu verhindern, beitrage.
Lesen Sie hierzu: Wohnungsgeberbestätigung bei Auszug wird abgeschafft
Vermieterbescheinigung: Vorlage/Muster
Sie suchen eine Vorlage/ein Muster für eine Vermieterbescheinigung? Auf Haufe VerwalterPraxis Professional werden Sie fündig:
>> Vorlage Vermieterbescheinigung <<
Die entsprechenden Vorschriften des neuen Bundesmeldegesetzes, das ab November 2015 gilt, lauten auszugsweise:
(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 genannten Fristen (Anmerkung der Redaktion: 2 Wochen nach Ein- bzw. Auszug) zu bestätigen. Er kann sich durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die meldepflichtige Person an- oder abgemeldet hat. Die meldepflichtige Person hat dem Wohnungsgeber die Auskünfte zu geben, die für die Bestätigung des Einzugs oder des Auszugs erforderlich sind. Die Bestätigung nach Satz 2 darf nur vom Wohnungsgeber oder einer von ihm beauftragten Person ausgestellt werden.
§ 54 Bußgeldvorschriften
1. entgegen § 19 Absatz 6 eine Wohnungsanschrift anbietet oder zur Verfügung stellt oder
3. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 2 den Einzug oder den Auszug nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt,
4. entgegen § 19 Absatz 1 Satz 5 eine Bestätigung ausstellt,
Schlagworte zum Thema: Immobilienverwaltung, Vermieterbescheinigung, Mietvertrag
Jive Box Thu Feb 16 11:12:58 CET 2017
in meiner vermieteten Wohnung hat sich nun ein weiteres Paar angemeldet!
Das Einwohnermeldeamt hat dieses akzeptiert, obwohl noch gar keine Bestätigung durch den Vermieter bescheinigt wurde.
Jetzt wird mir gesagt, dass ich dieses zu akzeptieren habe oder auch gerne privatrechtlich dagegen vorgehen soll.
Das Problem zeigt sich, indem nun das Sozialamt weniger Geld zahlt, da die zusätlichen Mieter keine Hilfe erhalten.
Ich kann nun vergeblich meinen Mieter auffordern seine Miete zu zahlen.
Das Meldeamt sagt lediglich, es kann ja auch der Wohnungsgeber bestätigen, also die Bescheinigung ausstellen.
Nach ein wenig Grübeln kam ich drauf: d.h. auch der Mieter kann diese Bescheinigung ausstellen, es muss also gar nicht der Vermieter machen.
Das Meldemat prüft somit nicht, ob der Wohnungsgeber dieses auch durfte, das ist dann Zivilrecht, sprich ich muss meinen Mieter verklagen, das er nicht untervermieten darf.
Haben sie eine Idee oder einen Tipp für mich, wie man dagegen, also gegen dieses Schlupfloch vorgehen kann?
Ich will auf keinen Fall, dass ein weiterer Mieter dort wohnt.
Kai Martin Bönki Fri Jan 27 01:15:12 CET 2017
Und die Vermieterbescheinigung bleibt dann beim Amt?
Ilona Fri Jul 29 22:18:31 CEST 2016
Ein junger Mensch geht nach dem Schulabschluss für drei Jahre ins Ausland studieren. Um das BaföG zu bekommen, muss er/sie den Hauptwohnsitz in Deutschland haben. Er/sie meldet sich bei seiner/ihrer Oma an, hat dort seine/ihre Sachen, wohnt aber dort nicht. Soll das als Scheinmeldung gelten?
Ulkie Thu Jul 21 13:03:10 CEST 2016
Es besteht ein Mietvertrag mit einem Hauptmieter. Bei diesem zieht nun, nach Genehmigung der Hausverwaltung, die Lebensgefährtin mit in die Wohnung ein, wird aber nicht in den Mietvertrag mit aufgenommen. Muss da seitens der Hausverwaltung auch eine Vermieterbescheinigung/Wohnungsgeberbestätigung ausgestellt werden bzw. muss sie sich beim Einwohnermeldeamt anmelden?
Fa Ra Sun Apr 10 19:27:32 CEST 2016
Wie ist denn der Zeitpunkt des Einzugs definiert?
Denkbar wäre ja auch, eine Wohnung anzumieten, jedoch dort noch nicht zu wohnen oder einzuziehen.
Würde man dem Vermieter dann irgendwann mitteilen - ich bin jetzt eingezogen, bitte bestätigen sie mir das doch?
Buddy012 Tue Mar 15 13:24:29 CET 2016
Sehrgeehrte Damen und Herren
Ich habe da eine Frage, aufgrund meiner Versetzung habe ich eine Pendlerwohnung für die Woche angemietet.
Ich kehre unregelmäßig übers Wochenende zurück zum Elternhaus das ich mit meinem Bruder nachdem meine Eltern verstorben waren übernommen hatten. Muß ich mich eigenlich bei der Verbandsgemeinde abmelden und bei der anderen Gemeinde neu anmelden.
Wie ist da die Vermieterbescheinigung geregelt.
Dirk Hammes Tue Mar 15 16:14:22 CET 2016
Hallo Buddy012,
ich bitte um Verständnis, dass wir die Rechtslage in konkreten Einzelfällen nicht beurteilen können und dürfen. Am besten wenden Sie sich direkt an die jeweiligen Gemeinden und bringen dort gewissermaßen aus erster Hand in Erfahrung, wie diese das Erfordernis eine Ummeldung beurteilen.
Dirk Hammes, Haufe Online Redaktion
dub2000 Mon Mar 14 14:14:23 CET 2016
folgende Frage: Ich möchte zu meiner Verlobten nach Berlin ziehen und für die Ummeldung benötige ich eine Einzugsbestätigung des Vermieters. Diese möchte die Vermieterin jedoch nicht ausstellen. Wie ist die rechtliche Grundlage? Darf sie mir die Ummeldung verweigern und wie verfahre ich weiter? Bei der Ummeldung den Mietvertrag meiner Verlobten vorlegen und den Mailverlauf aus dem hervorgeht, dass sich die Vermieterin weigert?
Über eine Antwort bin ich Ihnen sehr verbunden
Dirk Hammes Mon Mar 14 14:30:14 CET 2016
Die Pflichten des Vermieters im Zusammenhang mit dem Ein- und Auszug ergeben sich direkt aus § 19 Bundesmeldegesetz (Text siehe oben). Demnach muss der Vermieter den Ein- oder Auszug binnen zwei Wochen bestätigen. Laut Abs. 2 muss der Meldepflichtige zudem der Meldebehörde mitteilen, wenn der Vermieter die Mitwirkung verweigert. Laut § 54 ist das Nicht-Ausstellen der Ein- oder Auszugsbestätigung eine Ordnungswidrigkeit.
NeuUmgezogen Thu Jan 07 16:19:45 CET 2016
Mein Wohnungsgeber hat die Wohnungsgeberbestätigung erst ausgestellt, als ich ihm eine "Bearbeitungsgebühr" dafür bezahlt habe.
Die Berechtigung dazu konnte ich dem geänderten Bundesmeldegesetzt nicht entnehmen.
Ich konnte wegen der späten Ausstellung der Wohnungsgeberbestätigung die Anmeldung bei der Meldebehörde nicht fristgerecht vornehmen.
HerrMieter Tue Dec 01 18:45:12 CET 2015
Ist es möglich eine Gemeldete (alles innerhalb 14 Tagen) Person die Mittlerweile auch im Mietvertrag steht "willkürlich" abzumelden oder die Anmeldung (die schon durchgeführt und vom Einwohnermeldeamt bestätigt ist) zu stornieren?
HerrDieter Wed Nov 25 14:13:09 CET 2015
Ist mit diesem Gesetz das Einzugsdatum oder der Mietvertragsbeginn entscheidend. Vorliegender Fall: Der Mieter bezieht ab 01.12.2015 die Wohnung, hat den Mietvertrag und die Bestätigung bereits Mitte November unterschrieben und zieht erst Ende DEZEMBER in die Wohnung ein. Momentan lebt er noch ca. 800 km entfernt (innerhalb Deutschlands) und kann sich somit auch erst Ende Dezember ummelden. Die Meldebestätigung erhält der Mieter mit seinem Mietvertrag Anfang Dezember, also nach erfolgter Übergabe. Weder die 14-tägige Ausstellungsfrist wird eingehalten, noch kann der Mieter sich binnen 14 Tagen nach Einzug ummelden. Besteht im vorliegenden Fall die Gefahr von Bußgeld bzw. wie wird so ein doch häufiger vorkommender Fall gehandhabt?
Dirk Hammes Thu Nov 26 09:51:38 CET 2015
Hallo Herr Dieter,
laut § 17 Abs. 1 MeldeG muss man sich innerhalb von 2 Wochen nach dem EINZUG anmelden. Innerhalb derselben Frist muss der Vermieter die Vermieterbescheinigung ausstellen.
Wie die Behörden im Einzelfall bei Verstößen vorgehen bzw. wann sie Bußgelder verhängen, vermögen wir leider nicht zu prognostizieren.
DirtyDancer Thu Oct 29 14:16:52 CET 2015
Ich sehe da ein kleines Problem: der Vermieter kennt in der Regel nicht das Ein- oder Auszugsdatum, sondern nur Beginn oder Ende des Mietvetrages. Er muss sich daher bei der Angabe des Ein- oder Auszugsdatum auf die Aussage seines Mieters verlassen. Damit ist eine Ordnungswidrigkeit vorprogrammiert!
hedy Wed Oct 21 12:00:32 CEST 2015
Auf dem Formular steht nichts von Einzug, nicht einmal, wohin der Mieter diese Bescheinigung geben muss; wie kann der Vermieter feststellen, ob die Bescheinigung ,wo auch immer, abgegeben wurde; wird die nicht abgegeben, kann der Vermieter nicht die Abgabe an den ausziehenden Mieter nachweisen.
Dann kann der Vermieter also nie belangt werden.
Alles in meinen Augen unausgewogen.
Auszugsbestätigung
Der VermieterBrief Oktober 2016 mit dem Thema: Bundesmeldegesetz - Auszugsbestätigung wird ab dem 1.11.2016 wieder abgeschafft
Bundesmeldegesetz / § 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers
(1) Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der Anmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug schriftlich oder gegenüber der Meldebehörde nach Absatz 4 auch elektronisch ...mehr

References: § 17

§ 54
 § 19
 § 19
 § 19
 § 19
 § 54
 § 17
 § 19