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Timestamp: 2019-05-22 10:08:51+00:00

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BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 843/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,546
BAG, 17.03.2010 - 7 AZR 843/08 (https://dejure.org/2010,546)
BAG, Entscheidung vom 17.03.2010 - 7 AZR 843/08 (https://dejure.org/2010,546)
BAG, Entscheidung vom 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 (https://dejure.org/2010,546)
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Befristung; Haushalt; Zweckbestimmung; vorübergehender Beschäftigungsbedarf
§ 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG, Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 14 Abs 1 S 1 TzBfG, Anh Rahmenvereinbarung § 5 Nr 1 Buchst a EGRL 70/99
Antrag auf Festellung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristungsabrede; Schutz vor grundlosem Verlust des Arbeitsplatzes durch das Erfordernis eines sachlichen Grundes für die Befristung von Arbeitsverträgen nach § 14 Abs. 1 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG); Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses sowie Erfordernis der nur für eine vorübergehende Dauer vorgesehenen für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers angelegten verfügbaren Haushaltmittel
Befristung: Haushaltsmittel
Arbeitsrecht - Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung
Befristung von 5.000 Zeitvertragsstellen bei der Bundesagentur für Arbeit unwirksam
ArbG Berlin, 14.03.2008 - 91 Ca 18818/07
NJW 2010, 2536
In früheren Entscheidungen hat der Senat die Frage ausdrücklich offen gelassen (BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZR 360/07 - Rn. 14, AP TzBfG § 14 Nr. 56 = EzA TzBfG § 14 Nr. 53; 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 12, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 14 = EzA TzBfG § 14 Nr. 60; zuletzt 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 9, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 16) .
Diesen hat der Gesetzgeber für die Befristung von Arbeitsverträgen durch das TzBfG näher ausgestaltet (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 10 f., AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 16) .
In jedem Fall muss die haushaltsrechtliche Zweckbestimmung jedoch objektive und nachprüfbare Vorgaben enthalten, die gewährleisten, dass die Mittel zur Deckung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs genutzt werden (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 11, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 16) .
Der Arbeitnehmer muss überwiegend entsprechend dieser Zwecksetzung beschäftigt werden (vgl. zB BAG 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 10 mwN) .
Der Arbeitnehmer muss überwiegend entsprechend dieser Zwecksetzung beschäftigt werden (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 10 mwN, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 16) .
Mit einer solchen Auslegung genügt § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nach der Rechtsprechung des Senats den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 11 mwN, AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 16 ; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 17 bis 19, BAGE 120, 42) und den unionsrechtlichen Vorgaben der Rahmenvereinbarung (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 12 bis 14, aaO;… 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 20 bis 22, aaO) .
Dabei muss die Zweckbestimmung eine Prüfung anhand objektiver Umstände ermöglichen, ob die Beschäftigung nicht in Wahrheit zur Deckung eines ständigen und dauerhaften Bedarfs erfolgt (im Anschluss an BAG vom 17.03.2010 - 7 AZR 843/08, NJW 2010, 2536).
Es kann auch dahinstehen, ob sich die Beklagte auf die in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG normierte Befristungsmöglichkeit berufen kann, obwohl der Haushaltsplan der Beklagten als rechtsfähiger bundesunmittelbarer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (§ 367 Abs. 1 SGB III) nicht durch ein Haushaltsgesetz von einem Haushaltsgesetzgeber verabschiedet, sondern nach § 71a Abs. 1, Abs. 2 SGB IV vom Vorstand der Beklagten aufgestellt, vom Verwaltungsrat festgestellt und von der Bundesregierung genehmigt wird (offen gelassen von BAG vom 17.03.2010 - 7 AZR 843/08, NJW 2010, 2536).
Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein (BAG vom 18.10.2006 - 7 AZR 419/05, AP Nr. 1 zu § 14 TzBfG Haushalt Rn.11;… BAG vom 02.09.2009 - 7 AZR 162/08, NZA 2009, 1257, Rn. 13; BAG vom 17.03.2010 a.a.O. Rn. 10).
Dabei müssen die Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten (…BAG vom 18.10.2006 a.a.O. Rn. 22;… BAG vom 02.09.2009 a.a.O. Rn. 13; BAG vom 17.03.2010 a.a.O.).
Diese Auslegung von § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG ist geboten, da nur unter diesen Voraussetzungen eine den verfassungs- und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben genügende Befristungskontrolle gewährleistet ist (…BAG vom 18.10.2006 a.a.O. Rn. 17 -22; BAG vom 17.03.2010 a.a.O.).
Diese Auslegung der Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 17.03.2010 (a.a.O. Rn. 10 - 14) noch einmal bekräftigt und die verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gründe für diese Auslegung nochmals ausgeführt.
Dabei muss die Zweckbestimmung eine Prüfung anhand objektiver Umstände ermöglichen, ob die Beschäftigung nicht in Wahrheit zur Deckung eines ständigen und dauerhaften Bedarfs erfolgt (BAG vom 17.03.2010 a.a.O. Rn. 14).
Erforderlich seien objektive und nachprüfbaren Vorgaben, die gewährleisten könnten, dass die bereit gestellten Mittel tatsächlich zur Deckung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs genutzt werden (BAG vom 17.03.2010 a.a.O. Rn. 15).
Die Haushaltsmittel müssen im Haushaltsplan mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für eine befristete Beschäftigung ausgebracht sein (vgl. etwa BAG 28. September 2016 - 7 AZR 549/14 - Rn. 38; 11. September 2013 - 7 AZR 107/12 - Rn. 31; 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Rn. 10; 2. September 2009 - 7 AZR 162/08 - Rn. 13, BAGE 132, 45; 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 11, BAGE 120, 42) .
Eine haushaltsrechtliche Zweckbestimmung, die den Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG genügen soll, muss objektive und nachprüfbare Vorgaben enthalten, die gewährleisten, dass die Mittel zur Deckung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs genutzt werden (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Juris, zu I 1 a der Gründe).
Auch in diesem Fall muss die haushaltsrechtliche Zweckbestimmung jedoch objektive und nachprüfbare Vorgaben enthalten, die gewährleisten, dass die Mittel zur Deckung eines nur vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs genutzt werden (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Juris, zu I 1 a der Gründe).
Dabei muss die Zweckbestimmung eine Prüfung anhand objektiver Umstände ermöglichen, ob die Beschäftigung nicht in Wahrheit zur Deckung eines ständigen und dauerhaften Bedarfs erfolgt (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Juris, zu I 1 a der Gründe mwN.).
Wie der durch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 17. März 2010 (7 AZR 843/08 - Juris, zu I 2 der Gründe) nicht als ausreichend angesehene Haushaltsvermerk beinhaltet auch der hier streitgegenständliche Vermerk zunächst wieder nur einen abstrakten, nicht weiter konkretisierten Hinweis auf die Arbeitsmarktentwicklung.
Die Arbeitsmarktentwicklung wird jedoch von zahlreichen kaum vorhersehbaren Faktoren bestimmt und ist deshalb jedenfalls allein ohne nähere Analyse keine hinreichende Grundlage für eine objektiv fundierte Prognose über den künftigen Beschäftigungsbedarf (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 AZR 843/08 - Juris, zu I 2 der Gründe).
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2010 - 2 Sa 286/09
Haushaltsbefristung - Sicherstellung eines adäquaten Betreuungsschlüssels
ArbG Köln, 08.05.2014 - 8 Ca 3235/13
Feststellung der Wirksamkeit eine Befristungsabrede
ArbG Mönchengladbach, 18.11.2010 - 4 Ca 2440/10

References: § 14
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 § 5
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 Art. 12
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 § 71
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