Source: http://docplayer.org/3788643-Projektabschlussbericht-a1-12-massnahme-4-aenderung-der-auslaenderausweise-schnittstelle-zu-zugriff-auf-zemis-29-11-2012.html
Timestamp: 2018-11-14 17:31:31+00:00

Document:
Projektabschlussbericht A1.12 Massnahme 4 Änderung der Ausländerausweise Schnittstelle zu / Zugriff auf ZEMIS - PDF
Projektabschlussbericht A1.12 Massnahme 4 Änderung der Ausländerausweise Schnittstelle zu / Zugriff auf ZEMIS
Download "Projektabschlussbericht A1.12 Massnahme 4 Änderung der Ausländerausweise Schnittstelle zu / Zugriff auf ZEMIS 29.11.2012"
1 Projektabschlussbericht A1.12 Massnahme 4 Änderung der Ausländerausweise Schnittstelle zu / Zugriff auf ZEMIS Forschungsschwerpunkt E-Government Institut Projektleiter Alessia C. Neuroni Projektmitarbeiter Marianne Fraefel, Fabienne Kuhn und Andreas Spichiger Projektzeitraum
2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 2 Abkürzungsverzeichnis 2 Management Summary 3 Dankeswort 4 1. Einleitende Bemerkungen 5 2. Dokumentation IST-Prozess Grobe Skizzierung des Prozesses Schnittstellen und Datenflüsse Zu berücksichtigen Rechtliche Herausforderungen Technisch-semantische Herausforderungen Organisatorisch-prozessuale Herausforderungen Priorisierung Modellierung SOLL-Prozess Prämissen und Abgrenzung Prozess Modellierung Schnittstellen und Datenflüsse Zu berücksichtigen Lösungsentwicklung TO D Rechtliche Herausforderungen Technische Herausforderungen Organisatorisch-prozessuale Herausforderungen Vorschlag Umsetzungsbegleitung Anhang Referenzierte Dokumente Rechtliche Aspekte: Kantonale Verordnungen Art. 6 RHG ZEMIS Verordnung (2006) Prozess Modellierungen 26 Abkürzungsverzeichnis BFM BFS EWD EWK EWR KMA MISA MN RHG HPA euz UZS VSED ZEMIS Bundesamt für Migration Bundesamt für Statistik Einwohnerdienste Einwohnerkontrolle Einwohnerregister Kantonales Migrationsamt Koordinationsgruppe Migration und Registerführung Meilenstein Registerharmonisierungsgesetz Programm Ablösung HP NonStop (BFM) elektronischer Umzug (Prozess) Umzug Service (System) Verband Schweizerischer Einwohnerdienste Zentrales Migrationsinformationssystem 2
3 Management Summary Der vorliegende Bericht untersucht Anwendungsfälle, prüft Anforderungen und empfiehlt Lösungsansätze eines elektronischen Umzugs für AusländerInnen in der Schweiz mit Fokus auf Ummeldung innerhalb der Schweiz. EU- und EFTA-Staatsangehörige werden soweit möglich im vorgeschlagenen elektronischen Meldeprozess innerhalb der Schweiz den SchweizerInnen gleichgestellt. Umzüge von Drittstaatsangehörigen innerhalb der Gemeinde und des Kantons sind insofern unproblematisch, da die Migrationsdokumente kantonale Gültigkeit haben. Bei interkantonalen Umzügen von Drittstaatsangehörigen ist heutzutage die Vollautomatisierung des Prozesses noch nicht vorstellbar. Folgende Prämissen wurden für die Erarbeitung des SOLL-Prozesses geklärt: Zugriff auf ZEMIS für die Attributabfrage und Meldung der neuen Adressdaten Die Abfrage von ZEMIS ist schon heute möglich. Die Rückmeldung an ZEMIS soll auch Ende 2013/ Anfangs 2014 über sedex möglich sein (vgl. HPA). Aus technischer Perspektive ist somit die Gewährleistung des Zugriffs und der Mutationsberechtigung nicht problematisch. Geprüft werden muss allerdings, inwiefern die ZEMIS-Verordnung für die konzipierte Lösung revidiert werden muss (Zugriffsumfang und Berechtigung zur Datenbearbeitung abhängig von der Implementierung des Umzug Services). Änderung der Ausländerausweise für EU/EFTA-Staatsangehörige (ohne Wohnadresse) Dieser Schritt vereinfacht den Prozess bei interkantonalen Umzügen; aktuell ist mit der Wohnadresse auf den Ausweisen keine weitere Funktionalität gekoppelt, d.h. nichts spricht dagegen, zukünftig das Feld leer zu lassen. Eine Zusammenarbeit mit der BFM- Arbeitsgruppe Änderung der Ausweise scheint hier unabdingbar, u.a. im Hinblick auf eine Revision des provisorischen II. Freizügigkeitsabkommens (Kap und 4.4.1). Die Analyse des IST-Zustands und die Modellierung des SOLL-Prozesses haben folgende rechtliche, technische und organisatorisch-prozessuale Handlungsbereiche aus Sicht des Meilenstein 4 (MN4) Änderung der Ausländerausweise Schnittstelle zu / Zugriff auf ZEMIS bei der Lösungsentwicklung von A1.12 ergeben; die Lösung soll Anfang 2013 initialisiert werden. Rechtliche Handlungsbereiche: Unsere punktuelle Analyse hat ergeben, dass die kantonale Gesetzgrundlage sehr heterogen ist. Zu prüfen ist, ob der Weg eines kantonalen Konkordats geeignet ist, um ein persönlicher Bürgergang zu vermeiden, das kantonale Meldewesen für AusländerInnen zu harmonisieren (Spezialanforderungen ausserhalb Art. 6 RHG) sowie eine Regelung für die autoritative Datenquelle (z.b. Schreibweise Name) zu finden. Im vorgeschlagenen Lösungsansatz ist vorgesehen, dass der Umzug Service (UZS) von ZEMIS Attribute abfragen und Mutationen im Kontext von Umzügen innerhalb der Schweiz melden kann. Hier muss geprüft werden, ob und wie sinnvoll die ZEMIS-Verordnung revidiert werden kann. Technische Handlungsbereiche: In diesem Bereich muss primär sichergestellt werden, dass die Interessen von A1.12 im Vorhaben B2.06 integriert und umgesetzt werden (insbes. Schnittstellen mit EWR, KMA und ggf. Behördenregister). Ein sicherer und synchroner Zugriff auf ZEMIS vom Umzug Service muss gewährleistet werden. Weiter sollen anhand eines Pilots Überlegungen zum Workflow und zum User-Interface formuliert werden. Organisatorisch-prozessuale Handlungsbereiche: A1.12 ist ein Organisationsprojekt müssen klare Verantwortlichkeiten für die Stabilität des Prozesses elektronischer 3
4 Umzug (euz) geklärt werden. Weiter muss das Kernteam wägen, wie fest der Prozess politisch abgestützt werden muss, damit die Lösung nicht am Ende von Medien und Parteien abgeschossen wird. Supportprozesse für das Management von off- und online Abwicklungen der Umzugdienstleistung müssen definiert werden, damit die Implementierung auf kommunaler Ebene unterstützt werden kann. Es gilt die Zusammenarbeit der drei föderalen Ebenen zu ermöglichen, indem eine Arbeitsgruppe institutionalisiert wird. Für die Flankierung der Führungsprozesse von A1.12 schlagen wir für 2013 folgende Umsetzungsbegleitungen vor: 1. Validierung SOLL-Prozess und Priorisierung Handlungsbereiche Institutionalisierung einer föderalen Arbeitsgruppe elektronischer Umzug AusländerInnen 3. Lancierung eines Pilots elektronischer Umzug AusländerInnen mit 5 Städten. Dankeswort Die Erarbeitung der Prozesse und Handlungsoptionen für die Massnahme 4 Änderung der Ausländerausweise Schnittstelle zu / Zugriff auf ZEMIS wurde ermöglicht dank der Unterstützung mehrerer Personen, denen wir an dieser Stelle herzlich danken möchten. Die Einarbeitung ins Projekt wurde für die fachliche Perspektive von Stephan Wenger (Leiter Einwohneramt der Stadt St.Gallen und Ko-Projektleitung A1.12), für die technischen Belange von Christian Dolf (Senior Business Integrator und Consultant bei BINT GmbH, Ko-Projektleitung A1.12) und für die rechtlichen Abklärungen von Jolanda Bischoff (Abteilungsleiterin Einwohneramt der Stadt St. Gallen, Kernteam A1.12) ermöglicht. Weiter haben uns für die Erhebung des IST-Zustands und für die Erarbeitung der Handlungsoptionen für kommendes Jahr folgende Einheiten und Personen unterstützt: Einwohnerdienste Stadt Solothurn (Matthias Beuttenmüller, Chef Einwohnerdienste und Andrea Buchmüller, Sachbearbeiterin) Einwohnerdienste Disentis GR (Andrea Hosang, Sektionschefin Arbeitsamt und Ausgleichskasse) Einwohnerdienste Trun GR (Plazi Decurtins, Gemeindeschreiber und Zivilstandesamt Verantwortlicher) Einwohnerdienste Schmitten FR (Rosalie Spicher, Einwohnerkontrolle) Gemeinde Belp BE (Markus Rösti, Gemeindeschreiber und Leitung Abteilung Präsidiales und Marianne Meier, Leiterin Einwohnerdienste Belp) Einwohnerdienste Stans NW (Stefan Christen, Verwaltungsdienste) Migrationsamt Kanton St. Gallen (Raphael Bischof, Informatikverantwortlicher) Die Validierung des Konzeptes wurde mit folgenden Experten durchgeführt: Migrationsamt Kanton Zürich (Walter Peter, Leiter IT und Finanzen) Bundesamt für Migration (Sandro Gerber, Chef Produkteverantwortung und Didier Spicher, Stv. Produkteverantwortung) Einwohner- und Zivilstandsamt Basel Stadt (Fritz Schütz, Leiter) Reinhard Riedl (Expertenrat E-Government Schweiz, Leiter E-Government Institut). 4
5 1. Einleitende Bemerkungen Das Vorhaben A1.12 Elektronische Meldung und Abwicklung Adressänderung, Wegzug, Zuzug stellt gemäss Umfragen die meist gewünschte Dienstleistung im E-Government- Bereich dar [1]. Der vorliegende Bericht untersucht die Anwendungsfälle eines elektronischen Umzugs für AusländerInnen in der Schweiz. Die heutigen Meldeprozesse für EG-/EFTA- sowie Drittstaatsangehörige gliedern sich thematisch und nach den Kategorien der Meldepflichtigen wie folgt: Anmeldung aus dem Ausland Ummeldung innerhalb der Schweiz Abmeldung aus der Schweiz ins Ausland [4, S. 8]. Die Ummeldung innerhalb der Schweiz ist kantonal verankert und sieht in den meisten Kantonen einen persönlichen Behördengang vor. Für Umzüge sind i.d.r. die Einwohnerdienste resp. die Einwohnerkontrolle zuständig. In den meisten Kantonen sind die Gemeinden für die An-, Ab- und Ummeldung ausländischer Staatsangehöriger und die Datenaufnahme 1 bzw. die Abgabe der ausländerrechtlichen Ausweise zuständig (gemäss Art. 12ff. Ausländergesetz) [2, S. 6]. Für interkantonale Ummeldungen von Drittstaatsangehörigen greifen im Prozess der Ummeldung die kantonalen Migrationsämter (KMA) ein. In den meisten Fällen führen die Einwohnerdienste kommunale Register (Einwohnerregister, EWR); in vereinzelten Fällen (z.b. Kanton Zug) werden die EWR kantonal geführt. Auch die kantonalen Migrationsämter pflegen i.d.r. lokale Register (z.b. VRSG-Lösungen, MIGEK im Kanton Zürich), die z.t. zentral verwaltet und gespeichert sind (z.b. Lösungsansatz in Basel Stadt); Referenzregister bleibt aber für alle das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS). Das Bundesamt für Migration (BFM) ist also vom Vorhaben A1.12 insofern betroffen, da für den elektronischen Umzug der Zugriff auf ZEMIS gewährleistet werden muss und es für dieses Register zuständig ist. Das BFM ist weiter für die Ausländerausweise 2 zuständig: eine Änderung der EU-/EFTA-Ausweise (Überprüfung Verzicht der Wohnadresse) liegt somit in der Hoheit des Bundes. Gemäss des skizzierten Lösungsansatzes im Grobkonzept [2] werden die Attribute des Einwohners dank ech Standards (z.b. ech-0093, 0020, 0011, 0078) über SEDEX (vgl. Abb.1 & 2) von der Wegzugs- zur Zuzugsgemeinde gemeldet. Basisset für den Umzug bilden die Attribute nach Art. 6 vom Registerharmonisierungsgesetz (RHG, vgl. 6.3). Von der EWD für den Umzug wirklich benötigten Attribute sind: Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Nationalität. Die anderen Attribute werden für das Bundesamt für Statistik (BFS) erhoben. 1 Vgl. Formular 4 Mutationsmeldung (BFM): 1) ZAR-Nr., Gem.-Nr., Ereignisdat., 2) Personalien (Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangeh.), 3) Wegzug (Korrektur, Annullierung), Anzahl Personen, ins Ausland mit pers. Abmeldung, ins Ausland ohne pers. Abmeldung, in andere Gemeinde gleicher Kt., in andere Gemeinde anderer Kt., unbekannt wohin / ohne Abmeldung, 4) Zivilstand (Korrektur, ledig, getrennt, Ehegatte oder Partner SchweizerIn), 5) Verschiedenes (gestorben, Bürgerrechtsfeststellung, SchweizerIn durch Adoption, Rückgängig machen: gestorben, Bürgerrechtsfeststellung, Adoption. Formular Z1 Mutationsmeldung für Ausländer: Ausweiskategorie, ZEMIS-Nr., Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Zivilstand, Staatsangehörigkeit, Datum der Zivilstandsänderung, Zuzug von Gemeinde, Datum, Jetzige Wohnadresse, Arbeitsgeber (inkl. Adresse und Datum Stellenwechsel), Datum der Wiedereinreise, Aufenthaltszweck. 2 Attribute im EU-/EFTA-Ausländerausweis: ZEMIS-Nr., Kant.-Ref.-Nr., Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Wohnort, Aufenthaltszweck, Einreisedatum, Foto, Unterschrift 5
6 Abb. 1: Vorstellung elektronischer Umzug [2,6] Abb.2: Schnittstellen beim elektronischen Umzug [6] Für die Ummeldung von AusländerInnen innerhalb der Schweiz müssen primär Datenflüsse zwischen folgenden Organisationen ermöglicht und somit Schnittstellen gewährleistet werden: Weg- und Zuzugsgemeinde (EWD) Kantonales Migrationsamt (KMA) Bundesamt für Migration (ZEMIS). Für ausführliche Informationen zu diesem Thema verweisen wir auf den Bericht zur Massnahme 8 Authentifizierung, Datenschutz und Informatiksicherheit. In Bezug auf die angestrebte Änderung des Ausländerausweises der EU-/EFTA- Staatsangehörigen (ohne Adresse) und die Zusammenarbeit mit den Migrationsämtern im zukünftigen Meldeprozess werden in diesem Bericht rechtliche und technische Möglichkeiten geklärt, der IST-Prozess mit Fallbeispielen dokumentiert, ein möglicher SOLL-Prozess modelliert und ein Vorschlag für die Umsetzungsbegleitung erarbeitet. Das im 2010 verfasste Grobkonzept EWDeGOV sieht weder für schweizerische noch ausländische Staatsangehörige eine Anmeldung vom Ausland oder eine Abmeldung ins Ausland via Internet vor. Bei diesen Ereignissen besteht überaus hoher Koordinationsaufwand z.b. mit Bezug auf die Erfüllung der Steuerpflicht und ein zu grosses Missbrauchspotential, sodass der Gang zur Gemeindeverwaltung heute noch als unabdingbar erscheint [2, S. 21]. Aus diesen Gründen sind diese Prozesse nicht Bestandteil dieses Berichts. Ziel ist es aber, mit einigen technischen Änderungen zum heutigen IST-Prozess die Abläufe für den Meldeprozess entscheidend zu vereinfachen [3, S. 31]. Konkret werden für den vorliegenden Bericht folgende Anwendungsfälle im Bereich der Ummeldung ausländischer Personen innerhalb der Schweiz berücksichtigt: EU-/EFTA-Staatsangehörige: Umzug innerhalb der Gemeinde, Umzug innerhalb des Kantons und Umzug in einen anderen Kanton Drittstaatsangehörige: Umzug innerhalb der Gemeinde, Umzug innerhalb des Kantons und Umzug in einen anderen Kanton. Aufenthalts- (Ausweis B), Niederlassungs- (Ausweis C) und Kurzaufenthaltsbewilligungen (Ausweis L) stehen dabei im Vordergrund. EU- und EFTA-Staatsangehörige werden soweit möglich im Meldeprozess innerhalb der Schweiz den SchweizerInnen gleichgestellt. Ihre Attribute werden im Fall eines Umzugs neben den lokalen Registern und Infostar zusätzlich in ZEMIS gespeichert. Umzüge von
7 Drittstaatsangehörigen innerhalb der Gemeinde und des Kantons sind insofern unproblematisch, da die Migrationsdokumente kantonale Gültigkeit haben. Bei interkantonalen Umzügen von Drittstaatsangehörigen ist heutzutage die Vollautomatisierung des Prozesses noch nicht vorstellbar. Aus der Fachsicht werden im Bericht folgende Adaptationsvorschläge überprüft: Zugriff auf ZEMIS für die Attributabfrage und Meldung der neuen Adressdaten des Einwohners Verzicht auf die Neuausstellung von Ausländerausweisen für EU/EFTA- Staatsangehörige bei einem Kantonswechsel, wenn im Zuzugskanton auf die Wohnadresse verzichtet werden kann [3]. Der vorliegende Bericht steht in Bezug zu den folgenden Massnahmen: MN 3 Abfragemöglichkeit Infostar Abschaffung Heimatschein (Beschreibung des gesamten angedachten Prozesses elektronischer Umzug) MN 8 Authentifizierung, Datenschutz und Informatiksicherheit (Beschreibung des gewählten technischen Lösungsansatzes, inkl. elektronische Authentifizierung) MN 10 Gesetze in den Kantonen (rechtliche Abklärungen auf kantonaler Ebene) und erarbeitet konkrete Anforderungen und Einschränkungen in Form von offenen Punkten und Fragen sowie notwendige Grundlagen für die anschliessende Lösungskonzeption und Umsetzung. 2. Dokumentation IST-Prozess 2.1 Grobe Skizzierung des Prozesses 3 Einwohner Pflicht und Form der Abmeldung: Eine ausländische Person, die umziehen möchte, muss sich bis spätestens am Tag des Wegzugs bei der Wegzugsgemeinde abmelden. Die Abmeldung kann bei der Gemeinde am Schalter und in manchen Gemeinden auch online erfolgen. Welche Dokumente für die Abmeldung erforderlich sind und physisch oder postalisch beigebracht werden müssen, unterscheidet sich von Gemeinde zu Gemeinde. Dies kann anhand einiger Beispiele verdeutlicht werden: 4 Abmeldung Stadt Zürich Stadt Bern Stadt Thun Form Persönlich Persönlich postalisch (Formular Papier) Nachweise (persönlich, postalisch) Pass Ausländerausweis Meldebescheinigung Niederlassungsausweis, Aufenthaltsausweis, Ausländerausweis persönlich online (automatisiertes Formular) Ausländerausweis Nachweise (online) x X keine Abmelde-bestätigung vmtl. Vor Ort Wird zugestellt Aus Wunsch per Tabelle 1 Abmeldungen in Zürich, Bern und Thun (Teil 1) Ob der Wegzug auf dem Ausländerausweis vermerkt wird, ist a) abhängig von der Art des Ausländerausweises (nur EU/EFTA) und wird b) zwischen den Gemeinden 3 Die Informationen aus diesem Kapitel beziehen sich auf die Praxis von 5 Kantonen. Die Ausführungen haben nicht den Anspruch vollständig oder treffend für alle kantonalen und kommunalen Praktiken zu sein. Für konstruktive Rückmeldungen bei Missverständnissen sind wir dankbar. 4 Die Informationen aus der Tabelle 1+3 wurden den Gemeindewebsites entnommen; die Informationen der Tabelle 2 stammen von der EWD Solothurn (Umfrage mit schriftlichem Fragebogen). 7
8 offenbar unterschiedlich gehandhabt (z.b. Praxis im Kanton Zürich: Stempel mit Vermerk Adresse geändert ). Wegzugsgemeinde Bearbeitung und Weitergabe von Daten: Die Wegzugsgemeinde mutiert die Daten im Einwohnerregister. Gemäss Registerharmonisierungsgesetz betrifft dies minimal die Einträge zu Wohn- und Zustelladresse, den Wohnungsidentifikator, das Datum des Wegzugs (andere Gemeinde) bzw. Umzugs (in der Gemeinde) sowie das Weg-/Umzugsdatum. Ob und wie der Wegzug an eine neue Zuzugsgemeinde gemeldet wird, scheint sich zwischen den Gemeinden/Kantonen zu unterscheiden (z.b. Online-Gemeinden, automatisierte Gemeinden). Die Einwohnerkontrolle der Wegzugsgemeinde meldet den Wegzug der ausländischen Person an das kantonale Migrationsamt, dies erfolgt je nach Gemeinde/Kanton elektronisch (mit und ohne Medienbruch) oder postalisch. Kantonales Migrationsamt Wegzugsgemeinde Bearbeitung und Weitergabe von Daten: Das kantonale Migrationsamt mutiert i.d.r. die Daten in ZEMIS (z.t. mit Medienbruch). Ausnahmen: EWD oder BFM. Beispiel BS: Die ganze Akte gehen per interne Post vom EWR ans kantonale Migrationsamt. Sachbearbeiter KMA erfasst sie in ZEMIS. ZEMIS spielt es zurück an die EWR (wenn ok, definitiv bzw. Änderungen) provisorische Anmeldung. Beispiel ZH: Die EWD melden die Adressänderung an ZEMIS. Dieses informiert das MIGEK (kantonales Migrationsregister). Einwohner Pflicht und Form der Anmeldung Eine ausländische Person, die umziehen möchte, muss sich innerhalb einer Frist von 14 Tagen bei der Zuzugsgemeinde anmelden. Die Anmeldung kann bei der Gemeinde am Schalter und in manchen Gemeinden auch online erfolgen. Die Möglichkeit der Online-Anmeldung scheint v.a. von der Art des Umzugs abzuhängen (innerhalb der Gemeinde vs. von einer Gemeinde in die andere) und verbindet sich mit Unterschieden zwischen verschiedenen Kategorien von ausländischen Personen. Welche Dokumente erforderlich sind und physisch oder postalisch eingereicht werden müssen, unterscheidet sich von Gemeinde zu Gemeinde: 8
9 Tabelle 2 Benötigte Dokumente Umzug EWD Solothurn Tabelle 3 Abmeldungen in Zürich, Bern und Thun (Teil 2) 9
10 Zuzugsgemeinde Bearbeitung und Weitergabe von Daten: Die Zuzugsgemeinde erfasst die Daten im Einwohnerregister gemäss Registerharmonisierungsgesetz (vgl. oben). Die Einwohnerkontrolle der Zuzugsgemeinde meldet den Zuzug der ausländischen Person an das kantonale Migrationsamt, dies erfolgt je nach Gemeinde/Kanton elektronisch (ohne Medienbruch) oder postalisch (mit Medienbruch). Mit den kantonalen Migrationsämtern wird zu entscheiden sein, ob bei EU/EFTA- Staatsangehörigen die Adressmutation durch die Zielgemeinde nach der Aufnahme mitgeteilt werden soll, oder ob die Mutation durch die EWD direkt in das ZEMIS eingegeben werden kann (heute z.b. im Kanton Zürich möglich). Bei Drittstaatsangehörigen erfolgt die Aufnahme in das System der Zuzugsgemeinde wie bisher erst nach der Bewilligung des Kantonswechsels durch das zuständige Migrationsamt [3, S. 31]. Kantonales Migrationsamt Zuzugsgemeinde Bearbeitung und Weitergabe von Daten: Das kantonale Migrationsamt (bzw. in gew. Fällen die EWD) meldet bzw. mutiert die Daten in ZEMIS (mit Medienbruch). Das kantonale Migrationsamt veranlasst bei Bedarf die Ausstellung eines neuen Ausländerausweises (EU/EFTA, Zuzug aus anderen Kantonen Drittstaaten). Neue Ausländerausweise werden je nach Kanton direkt vom KMA an den ausländischen Zuzügler abgegeben oder bei der Gemeinde zur Abholung hinterlegt. A) Unterschiede aufgrund der Ausländerkategorie Die Unterscheidung zwischen ausländischen Personen aus EU/EFTA Staaten und solchen aus Drittstaaten ist in der Art des Ausländerausweises und im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Anpassung des Ausweises relevant (auch Involvierung weiterer Behörden). In Abhängigkeit zum Herkunftsland aus einem EU/EFTA bzw. Drittstaat werden teilweise unterschiedliche Anforderungen bezüglich der Nachweise definiert, die für einen Umzug erbracht werden müssen (z.b. Betreibungsregisterauszug). Ebenso scheint es Unterschiede zu geben, ob ein Umzug auf postalischem Weg gemacht werden kann oder nicht. B) Unterschiede aufgrund der Art des Umzugs Der elektronische Umzug innerhalb einer Gemeinde und postalisch innerhalb eines Kantons ist vereinzelt bereits heute möglich. Bei kantonsüberschreitenden Umzügen scheint dies nicht der Fall zu sein (Einzige Ausnahme: Pilot Relocation Service ZH/SG Guide). C) Unterschiede aufgrund des föderalen Systems Die Meldeverfahren können sich zwischen den Gemeinden/Kantonen erheblich unterscheiden. Das betrifft: a) die Zuständigkeiten (in den meisten Fällen sind die Gemeinden für Umzüge von ausländischen Personen zuständig, in manchen Fällen die kantonalen Migrationsämter (z.b. NW)) b) die erforderlichen Nachweise (z.b. in Abhängigkeit dazu, ob eine Drittmeldepflicht (Mieterwechsel) besteht) 10
11 c) den Austausch von Meldedaten (Grad der Automatisierung zwischen den Gemeinden, Zugriff auf ZEMIS). 2.2 Schnittstellen und Datenflüsse Die Anzahl und Form (physisch vs. elektronisch) der Schnittstellen ergeben sich aus den in den rechtlichen Vorgaben definierten Zuständigkeiten, den im jeweiligen Fall eingesetzten Systemen und den gelebten Praktiken. 2.3 Zu berücksichtigen Rechtliche Herausforderungen Es gilt sicherzustellen, dass eine Ummeldung eines Ausländers innerhalb der Schweiz auch elektronisch (und nicht nur persönlich) erfolgen kann. Der biometrische Ausländerausweis wird an Angehörige aus Drittstaaten ausgestellt. Der elektronische Umzug für ausländische Personen kann mit diesem Ausweis einfacher umgesetzt werden. Die Änderung des Ausweises für EU-/EFTA-Personen (ohne Wohnadresse) sollte geprüft und umgesetzt werden. Beim Zuzug von Drittstaatsangehörigen werden je nach Kanton/Gemeinde unterschiedliche Nachweise (z.b. Strafregisterauszug) verlangt. Es gilt zu klären, ob hierfür jeweils eine rechtliche Grundlage besteht oder ob es sich dabei eher um gängige Praxis handelt. Weiter soll in diesem Kontext überprüft werden, inwiefern eine Harmonisierung mit einem kantonalen Konkordat erreicht werden kann. Es gilt zu prüfen, ob Unterschiede in den kantonalen Gesetzen zum Ausländer- und Asylrecht (basierend auf Bundesgesetz) und den damit verbundenen Vollzugsverordnungen einer Anpassung bedürfen (z.b. Gebührenordnung, Zuständigkeit Meldungen) Technisch-semantische Herausforderungen Der Lösungsansatz für A1.12 soll die Interoperabilität mit den heute eingesetzten Systemen gewährleisten. Je nach Gemeinde/Kanton werden für bestimmte, durch ausländische Personen beizubringende Nachweise unterschiedliche Termini verwendet (z.b. Wohnsitzbescheinigung, Meldebescheinigung). Hier sollte eine interkantonale semantische Harmonisierung angestrebt werden Organisatorisch-prozessuale Herausforderungen Sofern ausländische Personen in der gängigen Praxis für einen Umzug Nachweise erbringen, die einer gesetzlichen Grundlage entbehren, bedarf es in den betroffenen Gemeinden einer Korrektur der aktuellen Praxis (off- und online). Der persönliche Umzug am Schalter muss vorerst auch bei Einführung des elektronischen Umzugs gewährleistet bleiben. Analoge / abweichende Prozessschritte und -Beschreibungen müssen für Behördenmitarbeitende klar sein. 11
12 2.3.4 Priorisierung Im Falle einer schrittweisen Einführung des elektronischen Umzugs für ausländische Personen sollte für Drittstaatsangehörige der kantonale elektronische Umzug priorisiert werden, da die Umsetzung einfacher realisiert werden kann. 3. Modellierung SOLL-Prozess 3.1 Prämissen und Abgrenzung Der gewünschte Ablauf eines elektronischen Umzugs (euz) sieht gemäss Grobkonzept [2] vor, dass sich der Meldepflichtige auf der Website der Wegzugsgemeinde authentifiziert, worauf seine Daten auf dem Bildschirm erscheinen. Nach der Verifizierung und der Eingabe der neuen Adressdaten wird die Mutation von den Einwohnerdiensten (EWD) der Wegzugsgemeinde überprüft. Mit der Annahme der Abmeldung werden die Daten elektronisch der Zuzugsgemeinde zugestellt, die diese nach der Überprüfung ihrer Belange (v.a. Aufenthaltsstatus) in ihr Einwohnerregister aufnimmt und den Zuzug der Wegzugsgemeinde bestätigt. Mit der Aufnahme werden die zuständigen Amtsstellen informiert. Dritten wird die Adressänderung nur mitgeteilt, soweit dies vom Meldepflichtigen gewünscht wird. Folgende Anforderungen allgemeiner Art müssen im neuen Prozess gewährleistet werden: Aus Sicht des Einwohners soll es ein einziger durchgängiger Prozess sein [3] Jeder Wegzug und Zuzug muss jeweils von der zuständigen Gemeinde bestätigt werden Der Zuzug eines Drittstaatsangehörigen in einen neuen Kanton erfolgt manuell (Zuständigkeit: KMA Zuzugsgemeinde) Grundlage für die Attribute: Merkmalskatalog RHG Art. 6 Die Prüfung des Antrags seitens der Behörde darf nicht mehr als eine Arbeitswoche beanspruchen. Der SOLL-Prozess ermöglicht EU- und EFTA-Staatsangehörigen eine Gleichstellung mit dem Schweizer Bürger. Letztere sollen baldmöglichst alle Meldungen im Kontext eines Umzugs elektronisch abwickeln können (Umzug innerhalb einer Gemeinde, Umzug innerhalb des Kantons, Umzug in einen anderen Kanton sowie Nebenwohnsitz). Für Drittstaatsangehörige wird in einem ersten Schritt der elektronische Umzug innerhalb eines Kantons (und einer Gemeinde) angestrebt. Gemäss Anfragen an die KMA des Kantons Zürichs und St. Gallen werden somit schätzungsweise die meisten bzw. mindestens vier Fünftel der Umzugsfälle von AusländerInnen aufgefangen (leider liegen in den Kantonen keine Statistiken dazu vor). Der von uns vorgeschlagene SOLL-Prozess enthält unterschiedliche Prämissen. Diese werden ausführlich im Bericht der Massnahme 8 Authentifizierung, Datenschutz und Informatiksicherheit präsentiert. Aus der Perspektive der Massnahme 4 Änderung der Ausländerausweise Schnittstelle zu / Zugriff auf ZEMIS muss insbesondere folgende berücksichtigt werden: Eine manuelle Prüfung des Umzugsantrags durch die EWD der Zuzugsgemeinde und des KMAs des Zuzugskantons (insbes. für Drittstaatsangehörige) ist notwendig. 12
13 Die KMA des Zuzugskantons hat bei interkantonalen Umzügen die Entscheidungsmacht; bei kantonalen Umzügen liegt diese bei der EWD der Zuzugsgemeinde. Wir haben Varianten nicht ausgearbeitet, die eine Vollautomatisierung vorsehen, weil wir davon ausgehen, dass heutige Verantwortlichkeiten eingehalten werden müssen und man dem neuen System zunächst nicht blind traut und ihm auf die Finger gucken möchte. Wir stellen uns vor, dass dieser Aspekt so umgesetzt wird, dass Gemeinden und KMAs später individuell entscheiden können, ob diese Sicherheitsschlaufe beibehalten oder automatisch umgangen werden soll. 3.2 Prozess Modellierung Der von uns modellierte Prozess elektronischer Umzug besteht aus drei Schritten: Authentifizierung und Start Umzug Service Erfassung weiterer und Prüfung Attribute Ummeldung. Bei einer zeitnahen Umsetzung kann man das e-payment nach dem Schritt Erfassung weiterer und Prüfung Attribute platzieren; bei einer asynchronen Lösung muss das e-payment vorgezogen werden (d.h. vor Erfassung weiterer und Prüfung Attribute ) (vgl. Abb. 3). I) Authentifizierung & Start Umzug Service II) Erfassung weiterer & Prüfung der Attribute III) Ummeldung Gemeinden Umzug Service Person EinwohnerIn / Sachbearbeiter Broker & Engine Register & Verwaltungen Authentifizierung & Start Umzug Service Wegzug: EWR abfragen Aggregation & Prüfung Attribute Wegzug & Zuzug: Antrag manuell prüfen Ummeldung Kantone KMA Wegzug: Status prüfen Zuzug: Antrag prüfen Bund (BFS) GWR, (EJPD) Zemis, (BJ) Infostar Attribute abfragen & prüfen Dritte Krankenkassen & Diverse KVG Police prüfen Abbildung 3 Die drei Schritte des SOLL-Prozesses (vgl. Anhang 6.5) Bei der Erfassung weiterer und Prüfung der Attribute sind für AusländerInnen insbesondere folgende Schritte von Bedeutung (vgl. für die ausführliche Behandlung vom Teil I des Prozesses Massnahme 8 Authentifizierung, und für die Behandlung von den Teilen II und III Massnahme 4 Heimatschein ): 13
14 Umzug Service EJPD Broker & Engine (BJ) Infostar ok Staatsangehörigkeit Schweiz? nok 6) EWID Nummer erfassen 7) Prüfung KVG Police 8) Prüfung & Erfassung Ausländer Status 9) Abfrage Attribute 10) Eintrag Attribute in Attributeset 11) Ergänzung um Attribute für kantonale Spezialanforderungen 12) Erfassung gewünschter Meldungen an Dritte 13) E-Payment III) Ummeldung Abbildung 4 Erfassung weiterer und Prüfung Attribute (vgl. Anhang 6.5) Person Umzug Service Wegzug Kanton EJPD EinwohnerIn / SachbearbeiterIn Broker & Engine Migrationsamt (BFM) Zemis nok Erlaubt der Status einen Umzug? 8.a) Überprüfung Status 8.b) Abfrage Attribute ok 8. Prüfung und Erfassung Ausländer Status 8.a) Überprüfung Status (KMA) Der Ausländerstatus wird beim KMA des Wegzugskantons überprüft. Dies ist ein maschineller Prozess; die manuelle Überprüfung wird im Prozessschritt 14) vom KMA des Zuzugskantons durchgeführt. Bei Einigung der KMAs kann man diesen Schritt löschen und die Statusüberprüfung direkt via ZEMIS klären und bestätigen lassen. 8.b) Abfrage Attribute Attribute der Person, mit entsprechendem Ausländer EWR Attribut, werden in ZEMIS abgefragt. Abbildung 5 Prüfung und Erfassung Ausländer Status (vgl. Anhang 6.5) 11) Ergänzung um Attribute für kantonale Spezialanforderungen In diesem Schritt kann der Einwohner zusätzliche Attribute angeben, die vom Zuzugskanton oder der Zugzugsgemeinde gefordert werden und nicht dem Minimalset nach Art. 6 RHG (vgl. 6.3) entsprechen. Hier können z.b. Drittstaatsangehörige Auszüge aus dem Betreibungsregister hochladen bzw. bestellen. Beim Schritt Ummeldung ist Schritt 14) für AusländerInnen relevant: 14) Überprüfung Umzugsantrag durch Sachbearbeiter KMA Zuzugskanton Der Umzugsantrag wird dem KMA des Zuzugskantons gesendet. Der KMA ist es überlassen, wie es den Antrag prüfen möchte (z.b. EU-Staatsangehörige maschinell und Drittstaatsangehörige manuell). Relevant ist hier, dass mit den KMAs definiert wird, welche Attribute genau erforderlich für die Überprüfung des Umzugsantrags sind und unabhängig von maschinell oder manuell dass es am Ende des Schritts von der KMA ein OK/nicht OK bekommt 5. Falls der Antrag nicht genehmigt wird, so erhält die Person eine Mitteilung, dass der Prozess nicht abgeschlossen werden konnte und sie sich am Schalter der 5 Gemäss KMA ZH ist dieser Schritt nur bei interkantonalen Umzügen von Drittstaatsstaatsangehörigen zwingend. Zu klären ist, ob es reicht, wenn die EWD der Zuzugsgemeinde es manuell überprüfen. 14
15 Wegzugsgemeinde melden muss. Damit eine medienbruchfreie Kommunikation ermöglicht werden kann, muss es dem Sachbearbeiter möglich sein, den Antrag elektronisch zu überprüfen (OK Button). Wegzugsgemeinde Umzug Service Person EinwohnerIn / SachbearbeiterIn Broker & Engine EWR Sachbear beiter Staatsangehörigkeit Schweiz? ok nok nok nok ok Genemigt? ok Genemigt? 15) Überprüfung Umzugsantrag ok Genemigt? 17) Meldung Abschluss Umzug 18) Verteilung aktuelles Attributeset 19) Meldungen an Dritte 20) Aktualisierung EWR zu Credential mapping 18.a) Aktualisierung Registereintrag Zuzugsgemeinde EWR Sachbearbei ter nok 16) Überprüfung Umzugsantrag 18.b) Aktualisierung Registereintrag EJPD (BFM) Zemis 18.c) Aktualisierung Registereintrag Wegzug Kanton Migratio nsamt 18.d) Aktualisierung Registereintrag Zuzug Kanton Migrationsamt 14) Überprüfung Umzugsantrag 18.e) Aktualisierung Registereintrag Abbildung 6 Ummeldung 3.3 Schnittstellen und Datenflüsse Aus der Sicht von Massnahme 4 Änderung der Ausländerausweise Schnittstelle zu / Zugriff auf ZEMIS sind insbesondere folgende Schnittstellen für einen elektronischen bzw. medienbruchfreien Datenfluss zu berücksichtigen: 1. Schnittstelle eumzugsservice (UZS) KMA (Wegzug / Zuzug) (Typologie Schnittstelle: System für 8a. / Sachbearbeiter für 14.) Eindeutiger Identifikator für Einwohner [UZS KMw] Status + Ablaufdatum Aufenthaltsbewilligung vom Wegzug [KMw UZS] Attributeset vom Einwohner [UZS KMz] Genehmigt ja/nein [KMz UZS] Adresse und Umzugsdatum [UZS KMw&z] 2. Schnittstelle eumzugsservice (UZS) Zemis (Typologie Schnittstelle: System für 8b.) Attributesets vom BFM (Set Daten gemäss RHG + Status und Ablaufdatum Aufenthaltsbewilligung) [Z UZS] Adresse und Umzugsdatum [UZS Z] 3.4 Zu berücksichtigen Im Hinblick auf die oben präsentierten Prozessschritte sollen folgende Bemerkungen für die weiteren Aktivitäten berücksichtigt werden. 15
16 Bemerkungen zur Prüfung und Erfassung Ausländer Status Als allererstes muss in Rahmen dieses Prozessschritts gewährleistet werden, dass der angedachte Umzug Service auf ZEMIS zurückgreifen kann (inkl. Modalitäten des Datenflusses; d.h. Gewährleistung der rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen). Es muss geklärt werden, was man genau benötigt (z.b. benötigt man wirklich ein Zugriffsrecht, wenn man die Adressmutationen über Sedex regeln kann?). Des Weiteren muss geprüft werden, ob dieser Schritt ausschliesslich über ZEMIS erfolgen kann oder ob man eine zweite Prüfung über die kantonalen bzw. die lokalen Register (z.b. aufgrund rechtlicher Rahmen, wie heute modelliert nach 8a. und 8b.) vornehmen muss (vgl. MN8 und MN10). Bemerkungen zur Ergänzung um Attribute für kantonale Spezialanforderungen Hier müssen die konkreten kantonalen Spezialanforderungen (Dokumente und Attribute) flächendeckend erhoben werden. In einem zweiten Schritt soll für möglichst viel Harmonisierung z.b. dank eines kantonalen Konkordats gesorgt werden (vgl. Bericht MN10). Überprüfung Umzugsantrag durch Sachbearbeiter KMA Zuzugskanton Hier muss überprüft werden, ob dieser Schritt zwingend manuell für EU-/EFTA- Staatsangehörige Anträge erfolgen muss. Im Gespräch mit dem KMA Zürich wurde empfohlen, dies der einzelnen Organisation zu überlassen (z.b. in ZH ab 2015 im Workflow integriert). Wichtig scheint die Sicherstellung der Schnittstellen 6 und das gemeinsame Verständnis des Outputs nach der Antragsprüfung (Rückmeldung KMA am Umzug Service). Weiter wird empfohlen, eine zeitliche Frist für die Überprüfung festzulegen hier erfolgt ein Paradigmenwechsel (heute muss der Einwohner innerhalb von 14 Tagen die Meldungen bei der Wegzugs- und Zuzugsgemeinde durchführen; zukünftig muss die Behörde auch eine fixe Bearbeitungsfrist einhalten). Aus den geführten Gesprächen mit den Einwohnerdiensten, den kantonalen Migrationsämtern und den ZEMIS-Verantwortlichen wurden folgende Aspekte thematisiert, die zu berücksichtigen gilt. Der Anspruch auf eine Änderung der Ausweise für EU- und EFTA-Staatsangehörige (ohne Adresse) ist nicht eine Neuigkeit. Es gab in der Vergangenheit schon erste Überlegungen, dies ganz abzuschaffen. Einige Kantone waren dagegen (insbes. Wegfall von Gebühren und Angst von Personalentlassungen). Aus praktischen Gründen wird abgeraten der Ausweis ganz abschaffen zu wollen: so wird dieser von AusländerInnen z.b. für die Eröffnung eines Post- oder Bankkontos gebraucht. Die aktuelle Wohnadresse muss aber aus rechtlicher Perspektive im Ausweis nicht ersichtlich sein. Somit stellt diese Mutation in der Praxis kein rechtliches Problem dar (analog wie früher mit dem Arbeitgeber, was heute im Ausweis nicht mehr erscheint). Zu überprüfen ist nur die provisorische Version des II. Freizügigkeitsabkommen ( , Kap Ausländerausweise und Bewilligungsarten und Geographische Mobilität) 7. Beim BFM gibt es bereits eine 6 z.b. für eine gestaffelte Einführung in den Gemeinden (u.a. Berücksichtigung der EK-IT-Anbieter). 7 Betroffene Stellen aus dem II. Freizügigkeitsabkommen (provisorische Version ): Geografische Mobilität Art. 2 Abs. 4, Art. 6 Abs. 4, Art. 8, Art. 12 Abs. 4, Art. 14, Art. 24 Abs. 6, Art. 30 und 34 Anhang I FZA 16
17 Arbeitsgruppe, die sich mit der Änderung der Ausländerausweise auseinandersetzt. Sinnvoll ist, wenn das Kernteam A1.12 mit dieser Kontakt aufnimmt. Die verbindliche Klärung der Datenhoheit 8 zwischen den unterschiedlichen Registern (kommunal, kantonal und föderal) ist relevant, insbes. für die Aktualisierung der Attribute und bei Diskrepanzen im Attributeset. Die EWR-Register sind für die Abfrage der Attribute heute zentral. Das BFM hat eine Weisung ausgegeben, gemäss welcher der Pass für die Personendaten die relevanteste Quelle ist, danach das Zivilstandesdokument und anschliessend weitere föderal anerkannte Dokumente, wie z.b. der Fahrausweis. Die EWD möchte allerdings die kommunale Hoheit im Bereich der EWK behalten und ausleben. So hält sich BS z.b. nicht direkt an die Bundesweisung und orientiert sich primär am Zivilstandesdokument. Infostar ist hierfür das Referenzregister. Analog dazu gilt ZEMIS als Masterregister für die KMAs. EWR- und KMA-Register werden somit Hilfsregister. Zu klären ist somit verbindlich die Datenhoheit der am Prozess beteiligten Register (insbesondere für die Fälle der Nebenidentität, d.h. unterschiedliche Namen gemäss Pass und Infostar, vgl. dazu Problematik der Namenschreibweise, neue Regelung per ). Oft wird in der Praxis bei den interkantonalen Umzügen verlangt, dass man ein kommunales Formular für den Umzug in einem anderen Kanton ausfüllen muss (Formular 4, Formular Z1). Es gilt zu prüfen, inwiefern dies weiterhin ausgefüllt werden muss. Für EUund EFTA-Staatsangehörige kann man einen normalen Prozess (wie bei SchweizerInnen) durchführen und die Gesuche von Angehörigen eines Drittstaates, die eine neue Niederlassung benötigen, direkt dem KMA verweisen (werden von diesen ausgestellt, sind nicht in der Hoheit der EWD). In diesem Kontext stellt sich auch die Frage, wenn ein Drittstaatsangehöriger schon eine Bewilligung aus einem anderen Kanton hat, wieso sollte sich dieser nicht elektronisch ummelden können? Exponenten der Praxis schlagen vor, etwas lockerer mit gewissen Vorschriften umzugehen - z.b. bei der Ummeldung in BS muss man heute im Formular in Form einer Selbsterklärung (mit Kästchen) mitteilen, ob man vorbestraft ist. In dieser Angelegenheit wäre eine kantonale Zusammenarbeit für eine mögliche Vereinheitlichung erstrebenswert. Heute sieht der Datenfluss nicht überall gleich aus. In einigen Kantonen werden die Mutationen von den KMAs in ZEMIS eingetragen. Die Praxis sieht aber auch vor, dass die EWD der Wegzugsgemeinde und die der Zuzugsgemeinde eine Meldung an ZEMIS schicken. Für das gibt es heute unterschiedliche Realisierungsmöglichkeiten: Zürich hat z.b. eine eigene Lösung mit eine Schnittstelle zu ZEMIS (die Daten werden 1x / Woche aktualisiert). Winterthur kann direkt die Änderungen an ZEMIS melden. Weitere grössere Zürcher Gemeinden haben ein VRSG-Modul mit einer Schnittstelle zu ZEMIS und den kleineren Gemeinden wird vom KMA eine Lösung mit Anknüpfung an MIGEK (= Zürcher Im EU/EFTA-Ausweis ist aber die neue Wohnadresse aufzuführen (Kap. II 2.2.1). Der Ausweis ist zu diesem Zweck bei der Anmeldung am neuen Wohnort vorzulegen. Dies gilt auch, wenn der Wohnort innerhalb eines Kantons oder einer Gemeinde gewechselt wird. Die EU/EFTA-Angehörigen erhalten von den zuständigen Behörden des neuen Wohnsitzkantons einen neuen gebührenpflichtigen Ausländerausweis (Kap. II 14.2) Ausländerausweise und Bewilligungsarten Art. 4 6 VEP Bei einem Wechsel des Wohnortes ist die neue Wohnadresse im Ausweis einzutragen und im ZEMIS zu registrieren. Der Ausländerausweis EU/EFTA stellt damit auch eine Wohnsitzbescheinigung dar, die sich im Verkehr mit Behörden und Privaten (z. B. Strassenverkehrsämtern, Poststellen und Banken) als nützlich erweisen kann. Die vorgesehene Maximalgebühr von 65 Franken für die Ausstellung eines Ausländerausweises entspricht der Gebühr für die Ausstellung der Identitätskarte von Schweizerinnen und Schweizern (vgl. auch Kap. II.14). 8 Hier geht es um die Frage, welches der Register als autoritativ deklariert wird. 17
18 ZEMIS) angeboten. Einmal pro Tag werden vom KMA die ZEMIS-Mutationen runtergeladen und lokal im MIGEK gespeichert. Bei der Umstellung auf elektronischen Umzug soll diese beispielhafte präsentierte Logik überprüft und allenfalls optimiert werden (z.b. braucht es wirklich Infostar, wenn in einigen Jahren emistar flächendeckend die EWR erschliesst?). 4. Lösungsentwicklung TO D Folgende rechtliche, technische und organisatorisch-prozessuale Herausforderungen müssen aus Sicht der MN4 bei der Lösungsentwicklung von A1.12 bedacht werden (Lösung innerhalb 2013 bzw. Initialisierung Anfangs 2013). 4.1 Rechtliche Herausforderungen Kantonale Gesetzgrundlage kantonales Konkordat? - Nötige Anpassungen, damit AusländerInnen bei Umzugsmeldungen nicht persönlich erscheinen müssen - Gleichbehandlung bei Umzügen innerhalb der Schweiz von EU-/EFTA- Staatsangehörigen und SchweizerInnen: realisierbar? - Überprüfung gesetzlicher Anpassungen für Kantone bzgl. Spezialanforderungen ausserhalb vom Art. 6 RGH - Überprüfung zwecks Harmonisierung Bewilligungswesen KMA bei Drittstaatsangehörigen Zemis-Verordnung Revision nötig? - Regelungen anfragen, bearbeiten und weiterleiten der im Zusammenhang vom elektronischen Umzug benötigten Attribute: Revision Verordnung notwendig? (Art. 4 und Anhang) - Nötige Anpassungen, damit eus an ZEMIS Mutationen melden und Attribute abfragen kann Regelung für die verbindliche Datenhoheit der Register kann man es z.b. mit ech lösen? - Schreibweise der Namen: CH (EWR/ Infostar), Ausländer (EWR, ZEMIS, Infostar, Misa)? Regelung Einhaltung einer Frist für die Überprüfung des Antrags (beim manuellen Schritt) wo am sinnvollsten verankert? Änderung im Ausländerausweis: Revision II. Freizügigkeitsabkommen ( ) 4.2 Technische Herausforderungen Authentifizierung Ausländer Sicherstellung, dass die Interessen von A1.12 in B2.06 integriert und umgesetzt werden Gewährleistung synchroner Zugriffe auf ZEMIS (und EWR) Regelungen und Vorgehen beim Überschreiben von nicht übereinstimmenden Attributen Saubere Beschreibung der Schnittstellen (und erste Implementierung an einem Pilot) zwischen den Umzug Service und dem Behördenregister, KMA, ZEMIS und die EWD (Sachbearbeiter und Register). - Was sind die Anforderungen? - Reichen die vorhandenen ech Standards? - Wie werden die Daten zwischen den Umzug Service und den anderen Registern 18
19 (EWR, ZEMIS) übertragen? Kann man alles automatisch hin und her schieben? Anhand eines Pilots Formulierung von Überlegungen zum Workflow und zum User- Interface und erste Implementierungen Für den elektronischen Umzug für AusländerInnen ist ebenfalls vorgesehen, dass die Attribute auch bei Infostar abgefragt werden. Ist dieser Schritt überhaupt nötig? Kann man es allenfalls über emistar lösen? 4.3 Organisatorisch-prozessuale Herausforderungen Klärung der Verantwortlichkeiten für die Stabilität des Prozesses elektronischer Umzug Sicherstellung der politischen Unterstützung, damit die Lösung am Ende von Medien und Parteien nicht abgeschossen wird Arbeitsgruppe 9 für die föderale Zusammenarbeit elektronischer Umzug AusländerInnen Supportprozesse für Management von off- und online Umsetzung Änderung Ausländerausweis (bei EU/EFTA: Streichen der aktuellen Wohnadresse) Plan für fragmentierten Start von A1.12 (inkl. Kommunikation und Schulungen, Integration von kleinen Gemeinden) Harmonisierung Datenfluss EWD, KMA, BFM und deren Registern, inkl. Klärung spezifischer Fragen wie z.b. - Bei Schritt 8a. Werden die Attribute vom Umzug Servicesservice abgefragt oder werden sie nur vom KMA bestätigt? - Macht die Bestätigung der Attributwerte (Ausländerstatus & Gültigkeit) sowohl über KMA-Register als auch via ZEMIS wirklich Sinn? Würde ZEMIS nicht reichen? - Wie teuer ist eine Abfrage bei den einzelnen Registern? Dies ist insbesondere für den Entscheid der parallelen vs. seriellen Abwicklung einzelner Aktivitäten im Prozess wichtig Sensibilisierung und Kollaboration mit dem KMA für den Schritt Antrag prüfen (Organisationsprojekt); inkl. Thema der Überprüfung der einmaligen Niederlassung Andenken: Pilot Zusammenarbeit mit STORK2.0 initiieren für Zuzug und Wegzug innerhalb der Europäischen Union. 9 Beim BFM-Interview wurden folgende Personen vorgeschlagen: D. Spicher (Änderungen Ausweise), S. Gerber (ZEMIS), M. Moser (Rechtliche Anforderungen) und B. Minikus (Fachabteilung Zulassung und Aufenthalt). 19
20 5. Vorschlag Umsetzungsbegleitung Für die Flankierung der Führungsprozesse von A1.12 (vgl. Abb. 7) schlagen wir für 2013 folgende Umsetzungsbegleitung aus der Perspektive von Massnahme 4 Änderung der Ausländerausweise Schnittstelle zu / Zugriff auf ZEMIS vor. Abbildung 7 Prozesslandkarte [4, S. 6] 1. Validierung SOLL-Prozess und Priorisierung Herausforderungen (1. Quartal 2013) Wir empfehlen für den elektronische Umzug von AusländerInnen eine breitere Validierung des SOLL-Prozesses mit Fachverantwortlichen und IT-VertreterInnen vom BFM, mehreren KMA und EWD sowie EK-IT-Anbietern (Akzeptanz, Sensibilisierung; z.b. aufgehängt an Direktorenkonferenzen). Das Kernteam A1.12 konsolidiert die rechtlichen, technischen und organisatorisch-prozessualen Herausforderungen ( ) und mit Unterstützung einiger Mitglieder der Begleitgruppe priorisiert die Tasks, die 2013 angegangen werden müssen. Ziele der Massnahme sind: (1) Breitere Fundierung bzgl. Vision SOLL (2) Priorisierung und Lancierung Handlungsfelder Institutionalisierung einer Arbeitsgruppe elektronischer Umzug AusländerInnen (ab Dezember 2012 bis mind. Dezember 2013) Wir empfehlen die Einberufung einer Arbeitsgruppe elektronischer Umzug AusländerInnen (Leitung durch ein Mitglied des A1.12-Kernteams, plus folgende VertreterInnen aus der Begleitgruppe: EWD, mind. 3 KMA, ZEMIS plus BFM-Fachsicht, IT-Anbieter, evtl. Vertretung Behördenregister, VSED und B2.06). Es wäre von Bedeutung, dass neben fachlichen und technischen, die Arbeitsgruppe auch über fundierte juristische Kompetenzen verfüge. Dies aus der folgenden Überlegung: die technischen Herausforderungen werden grösstenteils im Rahmen von B2.06 herangegangen 10. Das Team A1.12 muss in diesem Kontext kurzfristig primär den synchronen Zugriff auf ZEMIS gewährleisten sollen insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die interkantonale Zusammenarbeit stattfinden kann (insbesondere Fokus auf Kantone). Ziele der Arbeitsgruppe elektronischer Umzug AusländerInnen sind: (1) Klärung der Verantwortlichkeiten für den Prozess elektronischer Umzug für AusländerInnen 10 Dort wäre wichtig, dass aus dem A1.12-Kernteam jemanden kontinuierlich mitwirken könnte, um die Interessen und die zeitlichen Anforderungen von A1.12 zu vertreten. 20
21 (2) Gewährleistung des politischen Commitments (= Unterstützung) (3) Umsetzung Änderung Ausländerausweis EU/EFTA (ohne Wohnadresse) mit BFM (4) Schnittstelle zu / Zugriff auf ZEMIS (von wem? Umzug Service) (5) Sicherstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen (Konkordat?) (6) Sensibilisierung KMA und EWD (Organisationsprojekt) (7) Konzept für Kommunikation und Ausbildung (in Zusammenarbeit mit Kernteam A1.12, mit Fokus AusländerInnen) (8) Lancierung des Pilots elektronischer Umzug AusländerInnen. 3. Lancierung eines Pilots elektronischer Umzug AusländerInnen (Januar 2013 Juni 2014) Analog wie GUIDE, das EWD-Pilot zwischen Zürich und St. Gallen, schlagen wir die Lancierung eines Pilots elektronischer Umzug AusländerInnen mit folgenden Städten (und Kantonen): Zürich, Basel, St. Gallen, Genf und Lausanne. Im Kernteam soll diskutiert werden, inwieweit dies politisch tragbar sei (realistischer Ansatz: SchweizerInnen und AusländerInnen der 5 Städten). Ziele dieser Massnahme sind: (1) Technische Implementierung des Umzug Service (inkl. Schnittstellen und Frontend) ohne online gehen zu müssen (1. Runde ohne Einwohner) (2) Rechtliche Zusammenarbeit und Harmonisierung zwischen den 5 Städten (ohne zwingende Gesetzänderung) (3) Identifikation Stolpersteine für flächendeckende CH-Realisierung sowie Zu- und Auszug (4) Bereits Anfangs 2014 erste interkantonalen eumzüge zu ermöglichen. 21
22 6. Anhang 6.1 Referenzierte Dokumente [1] Dolf, C. (2012): Pflichtenheft Massnahme 4 Änderung der Ausländerausweise Schnittstelle zu / Zugriff auf ZEMIS. Bern. [2] Rütimann (2010): E-Government Projekt A1.12. Meldung Adressänderung, Zu- und Wegzug. Grobkonzept EWDeGOV, Winterthur. [3] Dolf, C. (2012): Fachkonzept (Status: In Arbeit). [4] Dolf, C. (2012): Projektauftrag. Bern. [5] Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG) vom 16. Dezember 2005 (Stand am 29. September 2012) [6] Alder, M. (2012): Präsentation Gemeinsame Dienste für ein föderales E-Government. Überlegungen am Beispiel eumzug, egov Symposium, [7] Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, RHG) Rechtliche Aspekte: Kantonale Verordnungen Auf Ebene der Kantone bestehen Einführungsgesetze zum Ausländer- und zum Asylgesetz des Bundes. Die Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden liefert einen Überblick zu bestehenden kantonalen Gesetzgebungen: Der Überblick ist weder vollständig (16 Kantone) noch aktuell. Zusammenfassung Beispiele Aargau, St. Gallen und Nidwalden Die kantonalen Gesetze zum Ausländer- und Asylrecht (basierend auf Bundesgesetz) unterscheiden sich in Inhalt, Schwerpunktsetzung und Detaillierungsgrad (z.b. Zuständigkeiten). In Kombination mit den jeweils verschiedenen Vollzugsverordnungen wird in jedem Kanton geregelt, wer für An-/Abmeldung von Einwohnern zuständig ist (mehrheitlich Gemeinden), wie mit den Daten und Ausweispapieren zu verfahren ist (keine explizite Erwähnung Aufenthaltsgenehmigungen Ausländer) und welche Gebührenordnungen Anwendung finden. Beispiel 1: Kanton Aargau Einführungsgesetz zum Ausländerrecht (EGAR) vom 25. November 2008 (Stand: 1. Mai 2009) (SAR ) Regelt die Zuständigkeit der Behörden sowie Fragen zum Rechtsvollzug und -schutz sowie Integrationsfragen. Scheint v.a. relevant für das Asylwesen. 3: 1) Das Migrationsamt ist erstinstanzlich für alle ausländerrechtlichen Belange zuständig. Es führt eine Beratungsstelle, insbesondere zur Förderung der freiwilligen Rückkehr. 5) Der Regierungsrat kann weitere Behörden bezeichnen, die zum Erlass erstinstanzlicher Verfügungen gemäss diesem Gesetz befugt sind. Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 und seinen Ausführungsbestimmungen (VAuG) Vom (Stand ) (SAR ) Regelt Zuständigkeiten bzgl. Anmeldung/Abmeldung sowie Gebühren und Gebührenteilung zwischen Kanton und Gemeinden. Zuständigkeiten: Aufsichtsbehörde: Departement Volkswirtschaft und Inneres Ausländerrechts- und Arbeitsmarktbehörde: Amt für Migration und Integration (MIKA) Kontrollstelle: Bei jeder Gemeinde / Gemeinden unterstützen MIKA 22

References: Art. 6
 Art. 6
 Art. 12
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 2
 Art. 6
 Art. 8
 Art. 12
 Art. 14
 Art. 24
 Art. 30
 Art. 4
 Art. 6