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Timestamp: 2020-06-03 00:11:03+00:00

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AG Duisburg, 45 C 1821/07: AG Duisburg: kündigung, dienstvertrag, agb, zugang, rechtshängigkeit, beweislast, sitzverlegung, registrierung, willenserklärung, beweispflicht
Urteil des AG Duisburg vom 19.07.2007, 45 C 1821/07
Aktenzeichen: 45 C 1821/07
AG Duisburg: kündigung, dienstvertrag, agb, zugang, rechtshängigkeit, beweislast, sitzverlegung, registrierung, willenserklärung, beweispflicht
Amtsgericht Duisburg, 45 C 1821/07
Spruchkörper: 45. Zivilabteilung
Normen: ZPO §§ 708 Nr. 11, 711, 713
Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 116,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.09.2006 sowie 10,00 EUR Bearbeitungskosten zu zahlen.
Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. 2
3Das Amtsgericht Duisburg ist gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO trotz des Umstandes, dass der Beklagte nach 10117 Berlin verzogen ist, örtlich zuständig geblieben. Nach § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO wird die Zuständigkeit des Prozessgerichts durch eine nach Rechtshängigkeit eingetretene Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Das bedeutet, dass eine nach Rechtshängigkeit vorgenommene Sitzverlegung an der bisherigen örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nichts ändert. Im vorliegenden Fall wurde die Rechtshängigkeit spätestens durch Zustellung der Anspruchsbegründungsschrift vom 28.03.2007, die am 25.04.2007 erfolgte, begründet. Zu diesem Zeitpunkt war die zutreffende Beklagten-Anschrift noch in 47259 Duisburg, wofür das Amtsgericht Duisburg örtlich zuständig ist und – wie bereits ausgeführt – nach Sitzverlegung geblieben ist.
4Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Zahlungsanspruch in Höhe von 116,82 EUR zu. Dieser Anspruch folgt aus einem wirksam zwischen den Parteien geschlossenen Partnervermittlungsvertrag in Verbindung mit § 611 Abs. 1 BGB.
5Ein auf die Partnervermittlung gerichteter Vertrag ist als Dienstvertrag einzuordnen, wenn das Vermittlungsunternehmen nicht einen bestimmten Erfolg zusagt (vgl. Palandt, BGB, 66. Aufl. (2007), § 656, Rdn.6). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin dem Beklagten nach Ziff. 3. ihrer wirksam in den Vertrag einbezogenen AGB ausdrücklich
nicht die Ehevermittlung oder Eheanbahnung angeboten, sondern ausschließlich gemäß Ziffer 2. letzter Absatz der AGB eine Dienstleistung. War Vertragsgegenstand damit nicht die Erbringung eines bestimmten Erfolges, so handelt es sich vorliegend um einen Dienstvertrag.
6Dieser ist zwischen den Parteien dadurch zustande gekommen, dass der Beklagte sich bei der Klägerin am 14.05.2006 um 11.37 auf ihrer Internetseite www.xyz.de hat registrieren lassen. Bei der Registrierung entschied sich der Beklagte von mehreren Möglichkeiten für das 3-Monatspaket, so dass der Vertrag zunächst bis zum 14.08.2006 lief. Das hierfür gemäß § 611 Abs. 1 BGB vereinbarte Entgelt hat der Beklagte unstreitig an die Klägerin entrichtet.
7Für den Zeitraum vom 14.08. bis 14.11.2006 schuldet der Beklagte der Klägerin gemäß § 611 Abs. 1 BGB weitere 116,82 EUR.
8Diesem Anspruch kann der Beklagte nicht erfolgreich entgegen halten, er habe den Vertrag mit der Klägerin bereits wenige Tage nach seiner Registrierung, d.h. wenige Tage nach dem 14.05.2006, per E-Mail gekündigt. Dem Beklagten ist zuzugestehen, dass die Kündigung per E-Mail in Ziffer 12 der AGB der Klägerin ausdrücklich als mögliche Kündigungsform vorgesehen ist. Jedoch ist der Beklagte beweisfällig dafür geblieben, dass die Kündigung die Klägerin auch tatsächlich erreicht hat. Der Beklagte teilt bereits nicht mit, zu welchem konkreten Zeitpunkt genau die Kündigung erfolgt sein soll. Davon abgesehen trägt derjenige, der sich auf den Zugang einer Willenserklärung gemäß § 130 Abs. 1 BGB beruft, die volle Beweislast dafür, dass die Willenserklärung auch bei dem Empfänger eingegangen ist. Es besteht weder bei Postsendungen, noch bei Telefaxen oder bei E-Mails ein Anscheinsbeweis dafür, dass die behauptete Erklärung dem Geschäftspartner auch zugegangen ist (vgl. Palandt a.a.O., § 130 Rdn. 21 m.w.N.). Für den Zugang der behaupteten Kündigung per E-Mail hat der Beklagte keinen Beweis angetreten. Insbesondere hat er einen Ausdruck der behaupteten E-Mail oder eine Empfangs- und Lesebestätigung der Klägerin nicht zu den Akten gereicht. Aufgrund seiner Beweispflicht musste dies zu Lasten des Beklagten gehen.
9Der Beklagte dringt auch nicht mit seiner Behauptung durch, ab dem 14.08.2006 sei sein Internetzugang zu den Dienstleistungen der Klägerin gesperrt gewesen, so dass er faktisch nicht mehr in der Lage gewesen sei, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen.
10Hinsichtlich der Möglichkeit für den Beklagten, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen, trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast. Denn insoweit geht es um die Erfüllung der Hauptpflicht der Klägerin aus dem Dienstvertrag mit dem Beklagten, für die sie beweispflichtig ist (vgl. Palandt a.a.O., § 363, Rdn. 1 m.w.N.). Der insoweit zu erbringende Nachweis ist der Klägerin innerhalb der Stellungnahmefrist, die am 19.07.2007 ablief, durch die Einreichung der den Beklagten betreffenden Registrierungszusammenfassung, die am 19.07.2007 bei Gericht einging, gelungen. Aus dieser Zusammenfassung ergibt sich eindeutig, dass der Beklagte sich noch am 19.08.2006 um 20.04 Uhr und am 24.08.2006 um 15.25 Uhr bei der Klägerin eingeloggt hatte. Damit ist die Behauptung des Beklagten widerlegt, dass sein Zugang zu der Internetplattform der Klägerin bereits ab dem 14.08.2006 gesperrt war.
11Es lässt sich folglich im Ergebnis nicht feststellen, dass der Vertrag zwischen den Parteien bereits im August 2006 auf irgendeine Art und Weise beendet wurde. Somit verlängerte sich das Vertragsverhältnis mangels feststellbarer wirksamer
Vertragsbeendigung nach den Bedingungen der Klägerin um weitere drei Monate bis zum 14.11.2006.
12Der Höhe nach beläuft sich der Anspruch für den Zeitraum vom 14.08.2006 bis zum 14.11.2006 auf 116,82 EUR. Als Zahlungsweise hat der Beklagte eine monatliche Zahlung hinsichtlich des beauftragten 3-Monatspakets gewählt. Nach den durch die Klägerin selbst vorgelegten Zahlungsbedingungen belief sich ihr monatlicher Zahlungsanspruch somit auf 38,94 EUR (vgl. Anlage K 6 zum Klägerschriftsatz vom 24.05.2007). Dies führt zu einem Betrag von 116,82 EUR für drei Monate.
Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 288 Abs. 1 und 286 BGB gerechtfertigt. 13
14Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Bearbeitungskosten in Höhe von 10,00 EUR beruht auf §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB. Das Gericht schätzt diese Kosten gemäß § 287 ZPO auf die beanspruchten 10,00 EUR.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. 15
16Da die Zuvielforderung der Klägerin verhältnismäßig geringfügig ist und hierdurch keine höheren Kosten veranlasst wurden, hat der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits in vollem Umfang zu tragen.
17Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 und 713 ZPO.
Streitwert: 117,00 EUR. 18
45 C 1821/07
Kündigung, Dienstvertrag, Agb, Zugang, Rechtshängigkeit, Beweislast, Sitzverlegung, Registrierung, Willenserklärung, Beweispflicht

References: § 261
 § 261
 § 611
 § 656
 § 611
 § 611
 § 130
 § 130
 § 363
 § 287
 § 92