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Timestamp: 2019-07-21 14:06:32+00:00

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OLG Celle, 20.03.1996 - 13 U 146/95 - dejure.org
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OLG Celle, 20.03.1996 - 13 U 146/95 (https://dejure.org/1996,1333)
OLG Celle, Entscheidung vom 20.03.1996 - 13 U 146/95 (https://dejure.org/1996,1333)
OLG Celle, Entscheidung vom 20. März 1996 - 13 U 146/95 (https://dejure.org/1996,1333)
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Unternehmer-Life-Spiel
Schneeballsystem, § 138, § 817 S. 2 BGB;
§§ 823 Abs. 2, 826 BGB, §§ 284, 286 StGB
Rückforderung des Spieleinsatzes für "Life-Spiel" (hier: Schneeballsystem)
transgallaxys.com (Kurzinformation)
Schneeballsystem, Sittenwidrigkeit, Rückzahlungsanspruch
BGB § 138 § 817 Satz 2
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über die Teilnahme an einem nach dem Schneeballsystem konzipierten "Life-Spiel"
NJW 1996, 2660
BGH, 10.11.2005 - III ZR 72/05
Dem Berufungsgericht ist jedenfalls darin zuzustimmen, dass der Grund und der Schutzzweck der Nichtigkeitssanktion (§ 138 Abs. 1 BGB) hier - ausnahmsweise - gegen eine Kondiktionssperre gemäß § 817 Satz 2 BGB sprechen (vgl. zu einer solchen Einschränkung des § 817 Satz 2 BGB im Hinblick auf den Zweck eines Verbotsgesetzes in Verbindung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben: BGHZ 111, 308, 312 f einerseits, BGHZ 118, 142, 150, 182, 193 und BGH, Urteil vom 14. Juli 1993 - XII ZR 262/91 - WM 1993, 1765, 1767 andererseits; s. ferner OLG Celle NJW 1996, 2660, 2661; OLG Köln NJW 2005, 3290, 3291 f;… MünchKommBGB-Lieb 4. Aufl. 2004 § 817 Rn. 13;… Erman/H.P. Westermann, BGB 11. Aufl. 2004 § 817 Rn. 15;… Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. II Besonderer Teil 2. Halbband 13. Aufl. 1994 S. 166).
Ein solches Spielsystem, das darauf anlegt, daß die ersten Mitspieler einen (meist) sicheren Gewinn erzielen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muß, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitspieler mehr geworben werden können, verstößt gegen die guten Sitten (vgl. z.B. OLG Celle, NJW 1996, 2660 [OLG Celle 20.03.1996 - 13 U 146/95]; OLG München, NJW 1986, 1880 [OLG München 12.09.1985 - 5 U 4430/85]; OLG Karlsruhe GRUR 1989, 615, 616; LG Gießen, NJW-RR 1996, 796, 797 [LG Gießen 13.12.1995 - 1 S 390/95]; vgl. auch die Rechtsprechung zum "Schneeballsystem" als System der progressiven Kundenwerbung BGHZ 15, 356 ff.;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht 19. Aufl. § 1 UWG Rdn. 172).
OLG Köln, 07.02.2006 - 15 U 157/05
Rückforderungsanspruch in Schenkkreis
Soweit in der Rechtsprechung verschiedentlich die Auffassung vertreten wurde, dass der Zahlende keinen Rückforderungsanspruch habe, wenn und weil er sich der Sittenwidrigkeit des Spiels bewusst gewesen sei oder sich dieser Einsicht zumindest leichtfertig verschlossen habe (…z.B. OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20 U 129/04, NJW 2005, S. 3290;… LG Bonn, Urt. v. 14.07.2004 - 2 O 30/04, NJW-RR 2005, S. 490, 491; OLG Celle, Urt. v. 20.03.1996 - 13 U 146/95, NJW 1996, S. 2660 f.), ist diesem Standpunkt im Hinblick auf die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2005 (…- III ZR 72/05, NJW 2006, S. 45) der Boden entzogen worden.
Hinzutreten müssen vielmehr besondere Umstände, die das schädigende Verhalten wegen seines Zwecks oder wegen des angewandten Mittels oder mit Rücksicht auf die dabei gezeigte Gesinnung nach den Maßstäben des anständig Geltenden verwerflich machen (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20 U 129/04, NJW 2005, S. 3290, 3292; OLG Celle, Urt. v. 20.03.1996 - 13 U 146/95, NJW 1996, S. 2660 ff).
Initiatoren des Spiels können nach § 826 BGB haftbar gemacht werden, wenn sie andere Spieler nicht entsprechend über die wesentlichen Merkmale des Spielsystems und die Tatsache der verlorenen Einsatzzahlung aufgeklärt haben (…vgl. OLG Köln, Urt. v. 06.05.2005 - 20 U 129/04, NJW 2005, S. 3290, 3292;… OLG Bamberg, Urt. v. 07.03.2001 - 3 U 105/00, NJW-RR 2002, S. 1393, 1394; OLG Celle, Urt. v. 20.03.1996 - 13 U 146/95, NJW 1996, S. 2660, 2661;… Staudinger-Oechsler, 2003, § 826, Rn. 161).
Ein solches System verstößt bereits an sich gegen die guten Sitten (…vgl. BGH, NJW 1997, S. 2314; OLG Celle NJW 1996, S. 2660;… OLGR Celle 2000, S. 255;… OLG Frankfurt/Main OLGR Frankfurt 2000, S. 143;… OLG Bamberg NJW-RR 2002, S. 1393).
Das OLG Celle (NJW 1996, 2660) hat Entsprechendes alleine aus der Kenntnis des Teilnehmers von der Konzeption des Spiels gefolgert.
Erforderlich ist mithin ein sittlich verwerfliches Handeln des Schädigers gegenüber dem Geschädigten (vgl. OLG Celle, NJW 1996, S. 2660 ).
Übergeht der Betroffene vorsätzlich eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit, die jeder andere in seiner Lage wahrgenommen hätte, so ist sein Berufen auf Unkenntnis rechtsmissbräuchlich und verstößt gegen Treu und Glauben (…vgl. BGH, NJW 1993, S. 1596 ;… NJW 1995, S. 332 ;… BAG, NZA 2003, S. 453, jeweils zu § 586 ZPO; BGHZ 129, 136 ; BGHZ 176, 281 ; BGH, WM S. 1989, 1047 ;… BGH, NJW-RR 2009, S. 1207 , jeweils zu § 826 BGB; BGHZ 133, 192 ;… BGH, NJW 1998, S. 988;… BAG, NZA 2003, S. 453; OLG Celle, NJW 1996, S. 2660;… vgl. ferner für Fälle einer sogenannten Zugangsvereitelung BGH, NJW 1998, S. 976;… BAG, NZA 2006, S. 204).
AG Köln, 18.02.2004 - 112 C 551/03
Rückzahlunganspruch einer Geldschenkung i.R. Pyramidenspiels; Teilnahme an einem …
Bei vorliegendem Herzkreis ist jedoch der Einsatz der neueintretenden Mitspieler - jedenfalls auf der Grundlage des Spielsystems - bereits unwiderruflich dadurch verloren, daß dieser Einsatz - sinngemäß zum Erwerb einer Teilnahmeberechtigung - an den Inhaber der Spitzenposition ausgezahlt wird, mithin nicht Gegenstand einer Ausspielung wurde (BGH JR 1987, 381f, OLG Celle NJW 1996, 2660).
Da hiernach die gesetzliche Regelung eines Spiel- und Wettvertrag gemäß § 762 BGB auf Systemgewinnspiele mit vorliegenden Funktionsprinzip nicht anwendbar ist (anders OLG Celle NJW 1996, 2660), kann in diesem Zusammenhang mithin dahingestellt bleiben, unter welchen ggfs. besonderen Voraussetzungen Spiel- oder Wettverträge sei es illegal oder nach § 138 BGB sittenwidrig sind, insbesondere ob bzw. in welcher Weise sich zumindest der gesetzgeberische Rechtsgedanke, der dem Rückforderungsausschluß des Abs. 1 S.1 zugrunde liegt, auf die Anwendbarkeit der Kondiktionssperre nach § 817 S.2 BGB auswirkt.
Denn aufgrund der bereits angeführten, zwangsläufig eintretenden Marktverengung besteht die generelle Gefahr, daß zu einem, wenn auch zeitlich nicht vorhersehbaren Zeitpunkt gerade finanziell schlechter gestellte oder unerfahrene Personen sich dazu veranlaßt sehen können, sich aufgrund einer unrealistischen Gewinnerwartung vorzugsweise an Freundes- oder Verwandtenkreise zu wenden, um ihre finanzielle Situation mit einem Schlage zu verbessern oder gar zu diesem Zwecke wegen der scheinbare einfachen Geldmaximierung einen entsprechenden Kredit aufzunehmen, den sie wegen der gescheiterten Gewinnaussicht nicht mehr zurückzahlen können (vgl. OLG Celle NJW 1996, 2660 f.).
Denn im Bereicherungsrecht ist die Abwägung des beiderseitigen Grades des Sittenverstoßes weder vorgesehen noch zulässig (OLG Celle NJW 1996, 2660 (2661);… Staudinger-Lorenz, aaO, Rdr.21 m.N.).
BGH, 10.11.2005 - III ZR 73/05
Dies führt, wie das OLG Celle in überzeugender Weise ausgeführt hat, zu einer nicht wünschenswerten Kommerzialisierung der Privatsphäre und dadurch zu unerwünschten Belastungen des sozialen Umfelds des Teilnehmers (OLG Celle, NJW 1996, 2660), da es zur Vermeidung von eigenen Verlusten notwendig erscheint, nahestehende Personen ebenfalls in die Gefahr zu bringen, einen Schaden infolge der Marktverengung zu erleiden.
Für die Anwendbarkeit des Rückforderungsausschlusses ist es vielmehr ausreichend, dass sich der Leistende leichtfertig der Einsicht der Sittenwidrigkeit seines Tuns verschlossen hat (BGH NJW 1992, 310 (311); NJW 1993, 1420 (1423); OLG Celle NJW 1996, 2660).
Der Gewinn kann vielmehr nur dann realisiert werden, wenn der einzahlende Mitspieler selbst aufgrund eigener Bemühungen neue Teilnehmer aquiriert, die verlorene Zahlungen leisten (OLG Celle, NJW 1996, 2660 (2661) m.w.N.).
Daraus, dass der Herzkreis sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB ist, folgt noch nicht, dass zwingend ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB besteht, da beide Vorschriften sich in ihren Voraussetzungen und Rechtsfolgen unterscheiden (OLG Celle, NJW 1996, 2660 (2661)).
Überdies kommt es zu einer unerwünschten und sozialschädlichen Kommerzialisierung des Privatlebens, denn die neuen Mitspieler müssen zumeist aus dem Freundes- und Bekanntenkreis rekrutiert und dabei ihrerseits mit exorbitanten Gewinnaussichten gelockt werden (OLG Celle NJW 1996, 2660).
Es kommt vielmehr ganz wesentlich darauf an, ob der jeweilige Teilnehmer Einsicht in die Voraussetzungen und Abläufe des Systems erlangt hat (OLG Celle NJW 1996, 2660).
Dieser Gedanke verdient hier gleichermaßen Beachtung (vgl. OLG Celle NJW 1996, 2660, 2661), selbst wenn mangels eines Einsatzes kein "Spiel" im eigentlichen Sinne vorliegt.
AG München, 19.07.2007 - 261 C 32560/06
Demnach ist der hier vorliegende Schenkkreis als sittenwidrig anzusehen, weil er - nach einem sog. Schneeballsystem organisiert (was im Übrigen auf den von der Beklagten vorgelegten Unterlagen selbst vermerkt ist (vgl. Anlage B 9 - linke Spalte) - darauf ausgerichtet ist, den ersten Mitspielern einen (meist) sicheren Gewinn zu verschaffen, während die große Masse der späteren Teilnehmer ihren Einsatz verlieren muss, weil angesichts des Vervielfältigungsfaktors in absehbarer Zeit keine neuen Mitglieder geworben werden können (BGH…, Urt. vom 22.05.1997, NJW 1997, 2314 (2315); OLG Bamberg…, Urt. vom 07.03.2001, NJW-RR 2002, 1393 (1394); OLG Celle, Urt. vom 20.03.1996, NJW 1996, 2660 (2660); OLG Köln…, Urt. vom 06.05.2005, NJW 2005, 3290 (3290)).
Durch diese Verquickung besteht grds. die Gefahr, dass finanziell schwächeren und geschäftlich unerfahrenen Personen suggeriert wird, sie könnten ihre wirtschaftliche Situation nachhaltig ohne besonderen Arbeitseinsatz aufbessern (vgl. OLG Celle, Urt. vom 20.03.1996, NJW 1996, 2660 (2660)).
Damit einher geht jedoch gleichzeitig die Gefahr erheblicher Belastungen des sozialen Umfeld (OLG Köln…, Urt. vom 06.05.2005, NJW 2005, 3290 (3290); OLG Celle, NJW 1996, 2660 (2660), wie auch der Zeuge ... in seiner Vernehmung bestätigt hat.
LG Göttingen, 30.09.2005 - 9 S 26/05
Konduktionsanspruch: Ausschluss der Rückforderung einer Zuwendung im Rahmen eines …
OLG Bamberg, 07.03.2001 - 3 U 105/00
Haftung des Veranstalters eines Computer-"Systemspiels" nach dem …
OLG München, 28.07.2009 - 5St RR 132/09
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Abgrenzung eines …
LG Köln, 03.12.2007 - 13 S 301/07
Verjährung eines Rückforderungsanspruchs gegen einen Teilnehmer eines …
LG Köln, 07.11.2006 - 11 S 463/05
AG Stadthagen, 13.06.2007 - 40 C 15/07

References: § 138
 § 817
 § 138
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 817
 § 1
 § 826
 § 826
 § 586
 § 826
 § 762
 § 138
 § 817
 § 138
 § 826