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Timestamp: 2017-05-28 15:03:14+00:00

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Die Rezensenten: Januar 2012
Europäisches Gesellschaftsrecht, 2. Auflage, C.F. Müller 2011
Gesellschaftsrecht ist eine
vergleichsweise junge Materie im Kanon der Rechtswissenschaften, zweifellos
jedoch Kernbestandteil jeder Ausbildung. Über seine aktuelle Bedeutung kann mit
keinen anderen Worten als mit denen des deutsch-amerikanischen Hochschullehrers
und Nestors des internationalen Gesellschaftsrechts, Richard M. Buxbaum, treffender gesprochen werden: „Corporation law […] is the hottest game in
town.“ (Del. J. Corp. L. 18 (1993), 867 (868)). Wer jetzt nicht zweifelt,
schaue einmal auf die Dichte der Veröffentlichungen im Wirtschaftsrecht,
speziell im (europäischen/internationalen) Gesellschaftsrecht. Ein weiteres Werk würde in den Schatten
gestellt, behauptete man, es reihe sich in diese Veröffentlichungsliste ein. Im
Konus des Gesellschaftsrechts handelt es sich bei Stefan Grundmanns Handbuch „Europäisches Gesellschaftsrecht“
vielmehr um die Champions League deutscher Gesellschaftsrechtsliteratur. Die
seit 2004 langen Jahre des Wartens auf eine zweite Auflage des Lehr- und
Handbuches haben sich mehr als gelohnt. Das Handbuch verspricht von Seite 1 an
Lesegenuss in seiner höchsten Ausprägung. Das Handbuch ist in sechs umfassende
Kapitel gegliedert. Im ersten Kapitel werden unter der Überschrift „Grundlagen
und Überblick“ (S. 1 – 86) vor allem Methodik, Funktion und Rechtsquellen des
Europäischen Gesellschaftsrecht dargestellt. Die wohl recherchierten Passagen,
praxisorientiert und gleichermaßen grundlagenbildend, leisten wertvolle Dienste
bei der Beschäftigung mit dem Europäischen Gesellschaftsrecht. Auf sie kann und
soll jederzeit zurückgegriffen werden, sie sind dem Koch das Gewürzkompendium,
dem Juristen der unverzichtbare Einstieg (oder auch die Wiederholung). Erst
dann sollte fortgefahren werden mit den Folgekapiteln. Kapitel 2 trägt etwa die
Überschrift „Errichtung und laufendes Geschäft“ (S. 87 – 358) und zeugt von
anatomischer Genauigkeit bei der Darstellung gesellschaftsrechtlicher
Richtlinien. Behandelt werden Grundfragen der organschaftlichen Vertretung,
Publizität, Kapitalverfassung der AG, Aktionärsrechte sowie Fragen der
Rechnungslegung. Das dritte Kapitel „Finanzierung an Kapitalmärkten“ (S. 359 –
442) gibt einen prägnanten Überblick zu den wichtigsten Richtlinien des
Europäischen Kapitalmarkts, die unmittelbar gesellschaftsrechtsrelevant sind,
wie etwa die Prospekt- und Transparenzrichtlinie. In Kapitel 4 wendet sich Grundmann unter dem Titel „Niederlassung
und Strukturmaßnahmen“ (S. 443 – 613) zahlreichen praxisrelevanten Fragen, wie
etwa der grenzüberschreitenden Übernahme oder Sitzverlegungen zu. Abgerundet
wird die Darstellung durch die Einbeziehung steuerrechtlicher Grundlagen und
Konsequenzen. Im vorletzten Kapitel, wie nicht anders zu erwarten, werden unter
„Supranationale Rechtsformen“ (S. 614 – 680) in einer Art Schnelldurchlauf die
Europäischen Gesellschaftsformen analysiert. Das sechste Kapitel bringt auf
etwas mehr als zwanzig Seiten eine Art executive
summary ans Tageslicht; in „Zusammenfassung und Schluss“ werden die
wichtigsten Strukturmerkmale, das System sowie die Regelungsprinzipen der
vorangegangenen Einzelmaterien, aber auch des Europäischen Gesellschaftsrechts in toto zusammenfassend dargestellt. Das
sich daran anschließende Rechtsprechungsverzeichnis ist eine wahre
Bereicherung: es können wahrlich keine Urteile des BGH und EuGH zum
europäischen Gesellschaftsrecht vermisst werden, die Kurzbezeichnung der
Urteile ist zudem eine Bereicherung; sie versetzt Berge bei der täglichen
Praxis in Juris & Co. Durchweg überzeugt die Gesamtdarstellung
durch beeindruckende Tiefe. Der Fußnotenapparat des Handbuches ist ein Fundus
des Europäischen Gesellschaftsrechts, wie man ihn andernorts vergeblich,
jedenfalls aber sehr lange sucht. Zahlreiche Beispiele, Vertiefungen und die
Einbindung des europäischen Case Law runden das hervorragende Handbuch ab. In
der edlen wie teuren Reihe Ius
Communitatis aus dem Hause C.F. Müller ist das Hand- und Lehrbuch des
Berliner Professors Grundmann daher
mehr als treffend platziert. Zum Schluss ein Wort zur Zielgruppe:
„Der Umfang des Lehrbuches ist auf die Bedürfnisse der Praxis und derjenigen
Studenten zugeschnitten, die das Fach Europäisches Privatrecht oder
Gesellschaftsrecht im Schwerpunktbereich wählen und ein Prädikatsexamen (ab
„Befriedigend“) anstreben.“ (Benutzungshinweis
aus dem Vorwort des Handbuchs, S. XI) Dem ist – für die Zielgruppe des
Studenten – nur ein kleines Nachwort hinzuzufügen: Auch abseits dem bloßen Eifern
nach Noten bietet das Buch für den interessierten Studierenden eine
Bereicherung, in dem es die zunehmende Entwicklung einer Europäisierung des
Gesellschaftsrechts vor Augen führt – das ist die Zielrichtung und
Grundeinstellung, in die es sich aufzumachen gilt (die „Noten“ kommen dann
unweigerlich mit sich!). Labels:
/ Engelbrecht / Krahe, Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, 4. Auflage,
Ende letzten Jahres erschien in der 4. Auflage die Neuauflage des Handbuchs des
Fachanwalts Versicherungsrecht. Das Autorenteam besteht aus zahlreichen
versicherungsrechtlichen Experten aus der Praxis und der Lehre. Ein guter Mix
also. Dem Titel und dem Willen der Herausgeber entsprechend ist das Werk jedoch
klar ein Praktikerhandbuch. Angesprochen werden sollen nicht nur Fachanwälte
für Versicherungsrecht, sondern auch solche, deren anwaltlicher Schwerpunkt
Schnittstellen zum Versicherungsrecht aufweist. Dies trifft im besonderen Maße
auf Verkehrsrechtler sowie Transport- und Speditionsrechtler zu. Während die 3.
Auflage noch kurz nach der Novellierung des VVG erschien, sind bis zur 4.
Auflage mehr als drei Jahre vergangen. Die Rechtsprechung zum „neuen VVG“ hat
sich mittlerweile gefestigt, so dass der Zeitpunkt für die Neuauflage des
Handbuches gut gewählt wurde. Abgehandelt
werden von den Autoren neben dem Allgemeinen Versicherungsvertragsrecht (1.
Kapitel) alle wichtigen Versicherungszweige wie z.B. die Kaskoversicherung (15.
Kapitel), die private Haftpflichtversicherung (24. Kapitel) oder die
Kfz-Haftpflichtversicherung (25. Kapitel). Auch prozessuale Besonderheiten (2.
Kapitel) werden besprochen. Alles inhaltlich auf „Herz und Nieren“ zu prüfen,
ist schlicht nicht möglich, umfasst das Handbuch doch weit über 2500 Seiten,
handelt sich also um ein durch und durch „großes Buch“.
der VVG-Reform ergingen insbesondere zur Leistungskürzung des Versicherers bei
grober Fahrlässigkeit (§ 81 Abs. 2 VVG) eine Vielzahl von Entscheidungen. Liegt
grobe Fahrlässigkeit vor, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung nach
der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers zu kürzen. Die Abkehr des
Gesetzgebers von dem sogenannten „Alles-oder-Nichts-Prinzips“ hin zum
„Abstufungsprinzip“ stellte eine wesentliche Änderung des VVG dar. Die
Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit in der Kaskoversicherung (15.
Kapitel) wird von Oberpriller, Prokurist der Generali Deutschland
Schadenmanagement GmbH, bearbeitet. Die Darstellung überzeugt. Oberpriller führt gekonnt in die Problematik ein und
stellt dann verschiedene Fallkonstellationen dar (Rn. 102 ff.), die als
Orientierungshilfe in der Praxis dienen können. Die wegweisende Entscheidung
des BGH zur Leistungskürzung innerhalb der Kaskoversicherung bei Alkohol vom
22.06.2011 fehlt indes. Dies mag dem Umstand geschuldet sein, dass
Redaktionsschluss des Werkes vor der Veröffentlichung war.
Kapitel zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (25. Kapitel) beschränkt sich
nicht nur darauf, die AKB's zu erörtern, sondern geht darüber hinaus. So
liefert Kreuter fast eine komplette Einführung in das Verkehrsrecht (Rn.
137 ff.). Die Autorin bietet einen guten Überblick über die verschiedenen
Schadenspositionen. Zutreffend stellt sie eingangs fest, obwohl das Gesetz den
Schadenersatz klar regele, gäbe „es in der Praxis reichlich Gelegenheit für
Streit“. Die Darstellung des Fahrzeugschadens überzeugt jedenfalls insgesamt.
Ebenfalls behandelt wird von Euler der Personen- und Erwerbsschaden (Rn.
204 ff.). Besonders gut gefällt die (ausführliche) Darstellung des
Haushaltsführungsschadens, dessen Berechnung in der Praxis nicht nur
Schwierigkeiten bereitet, sondern darüber hinaus auch oftmals zu Streitigkeiten
mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer führt. Das Kapitel bietet einen
schönen Leitfaden zur Berechnung dieser Schadensposition.
also bleibt als Fazit? Das Handbuch für den Fachanwalt des Versicherungsrechts
bietet eine überzeugende Arbeitshilfe in der Praxis. Es gehört zur anwaltlichen
Grundausstattung, und zwar nicht nur des Fachanwalts für Versicherungsrecht.
Die Darstellung hat vielmehr aufgezeigt, dass auch der Verkehrsrechtler seinen
Gefallen an diesem Werk finden wird. Aber nicht nur Fachanwälte, auch
Berufseinsteiger, Allgemeinanwälte oder diejenigen, die sich vertieft in die
Materien einarbeiten wollen, dürfen sich angesprochen fühlen. Auch ihnen ist
das Handbuch wärmstens ans Herz zu legen. Berücksichtigt man den Nutzen des
Handbuches, so sind die 139,00 € jedenfalls gut angelegt.
/ Heidrich, Die Assessorklausur im Strafprozess, 10. Auflage, C.H. Beck 2012
In der Reihe „Assessorklausuren“
veröffentlicht der Verlag C.H. Beck bereits seit mehreren Jahren drei
erfolgreiche Standardwerke zur Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen: Der Knöringer (Die Assessorklausur im
Zivilprozess) und der Ramsauer (Die
Assessorprüfung im öffentlichen Recht) werden wohl mittlerweile in jeder
Einführungs-Arbeitsgemeinschaft als Literaturtipp erwähnt. Für die
strafrechtlichen Klausuren im Assessorexamen wird die Reihe mit dem Vollmer/Heidrich komplettiert. Dieses
Werk liegt nunmehr in der 10. Auflage 2012 vor.
Das Buch gliedert sich entsprechend
dem Gang des strafrechtlichen Verfahrens in sechs Teile. Zur Einführung werden
im ersten Teil übergreifende Verfahrensfragen behandelt. Es werden zunächst die
für die Assessorklausur notwendigen Grundbegriffe (z.B. die unterschiedlichen
Verdachtsgrade und die Begriffe des „Beschuldigten“ und „Zeugen“) erläutert,
zwingende Sachentscheidungsvoraussetzungen dargestellt sowie ein kurzer
Überblick über die Beweisgewinnung und -verwertung gegeben. Der zweite Teil
widmet sich dem Ermittlungsverfahren. Die Autoren erläutern bestimmte
Verfahrensfragen des Ermittlungsverfahrens (z.B. den Einsatz von Zwangsmitteln)
sowie den – im Hinblick auf das Assessorexamen sehr wichtigen – Aufbau der
öffentlichen Klage. Da der Aufbau der Anklage in Einzelheiten von Bundesland zu
Bundesland verschieden ist, ist besonders hervorzuheben, dass das Werk zwei
Musteranklagen enthält – eine für das Bundesland Niedersachsen und eine für
Baden-Württemberg (S. 98 ff.). Der dritte Teil knüpft an den Abschluss des
Ermittlungsverfahrens an und widmet sich dem gerichtlichen Verfahren bis zum
Urteil. Nicht in allen, aber doch in vielen Bundesländern gehört auch eine sog.
Urteilsklausur zu den möglichen Aufgabenstellungen im zweiten Staatsexamen.
Diesen Klausurtyp behandelt der vierte Teil des Lehrbuchs. Gleiches gilt für
die Revisionsklausur. Sie wird – neben anderen Rechtsmitteln – im fünften Teil
behandelt. Der sechste Teil enthält allgemeine Hinweise zur Klausurbearbeitung.
In didaktischer Hinsicht zeichnet
sich das Buch dadurch aus, dass der Fließtext immer wieder durch graphische
Zusammenfassungen in Form von Tabellen und Schaubildern aufgelockert wird. Daneben
enthält das Buch zahlreiche Prüfungsschemata, welche sich zur schnellen
Wiederholung eines Problembereichs eignen (wie. z.B. ein Schema zur
Verjährungsprüfung, S. 18 f., oder zur Rechtmäßigkeit des Einsatzes von
Zwangsmitteln im Ermittlungsverfahren, S. 51 f.). Der Verzicht auf einen
umfangreichen Fußnotenapparat dient der Zielsetzung des Werkes, den Leser auf
die Abfassung von strafrechtlichen Prüfungsarbeiten im zweiten Staatsexamen
vorzubereiten. Hilfreich ist hierbei, dass sofern Zitate notwendig oder
hilfreich sind, die jeweilige Fundstelle im Meyer-Goßner
erwähnt wird, da dieser Kommentar mittlerweile in (fast) jedem Bundesland als
Hilfsmittel im Staatsexamen zugelassen ist. Ein Verzicht auf weiterführende
Literatur dient der Lesbarkeit des Textes, da die jeweiligen Fundstellen in den
Fließtext eingearbeitet sind.
Hervorzuheben ist, dass das Buch
nicht nur im Hinblick auf die Examensvorbereitung von Nutzen ist. Durch zahlreiche
Musterbeschlüsse (z.B. die Anordnung nach § 81a StPO, S. 54, oder der Beschluss
nach § 111a StPO, S. 59) ist das Werk auch ein hilfreicher Begleiter während
der Station in Strafsachen und kann jederzeit als Nachschlagewerk herangezogen
dass das 288 Seiten starke Buch mit einem Preis von € 21,90 eine sinnvolle und
lohnende Anschaffung darstellt und die strafrechtliche Ausbildung im
Referendariat erheblich erleichtert. Jeder Referendar, der auf der Suche nach
geeigneter strafrechtlicher Ausbildungslektüre ist, sollte die Anschaffung des Vollmer/Heidrich erwägen.
Rezension Zivilrecht: Derivate
Rechtliche Behandlung von Derivaten, 1. Auflage, De Gruyter 2012
Derivate gehören zweifelsohne zu einer
der größten Herausforderungen für die rechtswissenschaftliche Praxis und
Wissenschaft des 21. Jahrhunderts. Als Ableitungen von Vermögenswerten bereiten
sie nicht nur schon in ihrer begrifflichen Erfassung durch den Gesetzgeber auf
nationaler und internationale Ebene Schwierigkeiten – Stichwort: Typuslehre.
Auch andere Disziplinen, wie etwa die Mathematik oder schlauer, das financial engineering, haben beim Bauen
eines Derivates ihre Schwierigkeiten – Stichwort: Kurspreisberechnungen. Das
eine kann nicht ohne das andere. Der Rechtskreis, den man in der vergangenen
Dekade um das Mysterium „Derivat“ gebaut hat, ist stark abhängig von den
Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaft und -mathematik. Diese Gemengelage
bringt bei der rechtlichen Behandlung komplizierte Problemstellungen auf das
Tableau. Angesichts dieser Ausgangslage erscheint die rechtswissenschaftliche
Literatur keineswegs wie eine Legion. Umso erfreulicher ist eine jüngst
erschienene Publikation: „Rechtliche Behandlung von Derivaten – Ein Casebook“.
Sie stammt aus der Feder eines Praktikers und Wissenschaftlers, der
insbesondere bei der vertraglichen Analyse von Derivaten schon zahlreich in
Erscheinung getreten ist: Dr. Julian
Roberts, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Wolfsteiner Roberts &
Partner sowie Professor an der Fakultät für Philosophie, Wissenschaftstheorie
und Religionswissenschaften der Universität München. Der Frage, welchen Wert
das Handbuch mit seinen knapp 300 Seiten auf die Rechtsfragen der derivativen
Finanzinstrumente zeitigt, kann hier nur kursorisch nachzugehen sein. Eins ist
insoweit vorab bereits zu konstatieren: das Handbuch führt einmal mehr vor
Augen, welche Bedeutung die moderne Finanzdienstleistungsindustrie auf die
Rechtswissenschaften ausübt. Die Darstellung ist insgesamt in elf
Kapitel zergliedert. Wie nicht anders zu erwarten, stellt der Autor zu Beginn
seines Handbuches die Sinnfrage auf: was ist es und wozu das alles? Bei der
Beschreibung um Funktion und Bewertung von Finanzderivaten kreist der Autor um
die hergebrachten Vorurteile gegenüber dem Konus der modernen
Finanzinstrumente, bezieht dabei erfreulicherweise aber nicht nur
rechtswissenschaftliche Erkenntnisse ein, sondern widmet sich zunehmend auch
der wirtschaftsmathematischen Seite, so sie für die Darstellung zweckdienlich
ist. Fortgesetzt wird mit einer Anatomie des deutschen Derivaterechts sowie
einer Falldarstellung aus den Rechtsordnungen der USA sowie Großbritannien. Ein
Einschub, über dessen Platzierung sich streiten lässt, folgt sodann unter dem
Titel „Auskunftspflichten nach dem Modell ‚Beratungsverhältnis‘“.
Schlaglichtartig illustriert der Autor die Anforderungen an Beratungs- und
Informationspflichten beim Vertrieb von komplexen Finanzinstrumenten. Noch in
geistiger Verklammerung mit diesem Kapitel folgen nun wieder zwei
umfangreichere Kapitel zur dogmatischen Verortung des Derivats, zum einen als
Spielvertrag, zum anderen als Versicherungsvertrag. Wie der Untertitel des
Buches dabei bereits verraten hat, wird schwerpunktmäßig auf
Rechtsprechungsbelege Bezug genommen, zum Teil auch in intensiverer Analyse.
Kapitel 8 und 9 erfreuen sich ganz besonderer Aktualität. Im Wesentlichen geht
der Autor der Frage nach, inwieweit die kommunale Wirtschaft – in Abgrenzung zu
privatwirtschaftlichen Unternehmungen – auf das Finanzinstrument zurückgreifen
kann. Schließlich und letztlich wendet der Autor sich noch einem Ausschnitt
grundlegender Haftungsprobleme zu, bevor er die in den vorangestellten zehn
Kapiteln gefundenen Ergebnisse resümiert. Im Anhang des Buches finden sich
überdies noch zwei Case Studies zu einem Swap und einem CDO, sowie ein
Ausschnitt eines Produktflyers zu einem Zertifikat des mittlerweile insolventen
Bankhauses Lehman Brothers, Inc. Schließlich bildet das Literatur- und
Rechtsprechungsverzeichnis des Handbuches noch eine Fundgrube für Nachweise zur
rechtlichen Behandlung von komplexen Finanzinstrumenten. Auffällig ist, dass
der Autor leider zwei wegweisende Fundstellen unbeachtet ließ: Günter Reiners umfassende Habilitation
„Derivate Finanzinstrumente im Recht“ (Nomos 2002) sowie Jean-Claude Zereys Rechtshandbuch „Finanzderivate“ in zweiter
Auflage (Nomos u.a., 2010). Roberts schreibt ein
kurzweiliges, aber anschauliches Buch zu einer Materie, die über einen hohen
Grad an Komplexität und rechtsübergreifenden Querschnitten verfügt. Es sorgt
für einen annehmlichen Überblick und Einstieg, der dazu einlädt, der
rechtlichen Behandlung von Derivaten weiter auf den Grund zu gehen. Labels:
Kornol / Wahlmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 1. Auflage, Nomos 2012
Beinahe 400 Seiten nur zum
Zwangsvollstreckungsrecht - kann man damit Referendare begeistern, wo doch der
Trend zu immer kürzeren Skripten geht, um die Prüfungsvoraussetzungen von
Nebengebieten zu pauken? Ja, man kann. Denn die vorliegende Neuerscheinung ist
richtig gut und bietet einen gelungenen Mittelweg zwischen der Plakativität
der Skripten etwa der Kaiser-Autoren
und der theoretisch ausführlicheren Darstellungen in den Lehrbüchern etwa von Lackmann. Die Autoren sind als AG-Leiter
in der Referendarausbildung erfahren und beherrschen zudem die Führung des
Lesers in einem eher „trockenen“ Thema durch Beispiele, Schaubilder, Skizzen,
Checklisten, Hinweise und andere Einschübe, die den Fließtext einrahmen und die
Aufmerksamkeit aufrecht erhalten.
Nach einer Einführung zu den
Grundlagen des Zwangsvollstreckungsrechts samt Prüfungsschema folgen Kapitel zu
den Rechtsbehelfen im Vollstreckungsrecht, also Erinnerung, sofortige
Beschwerde, Drittwiderspruchsklage etc., alles im Rahmen der
Fahrnisvollstreckung. Sodann wird der Pfändung der nächste große Abschnitt des
Buches eingeräumt. Es folgen kleinere Kapitel zu Klauselverfahren,
Vollstreckung nach den §§ 887 ff. ZPO und - sehr gut für die Klausur
aufbereitet - zu Schadensersatzansprüchen dritter Personen (Rn. 550 ff.). Abschließend
werden die Grundzüge der Immobiliarzwangsvollstreckung behandelt, das
Insolvenzverfahren in Grundzügen und der einstweilige Rechtsschutz.
Der Aufhänger mit den Klagearten
ist unter dem Aspekt des Zuschnitts auf Referendare gelungen und wird
konsequent durchgehalten. Die klassischen Rechtsbehelfe der ZPO kommen dabei
ebenso zur Sprache wie die Klagen nach § 767 ZPO analog oder nach § 826 BGB.
Die Tenorierungshilfen enthalten immer auch einen Hinweis auf die Kosten,
sodass man nicht in der Klausur den Makel des praxisfernen Juristen fürchten
muss. Dass die Klage nach dem AnfG nicht wie sonst üblich im Zusammenhang bzw.
in Abgrenzung zur InsO platziert wird, sondern in die Fahrnisvollstreckung, ist
ein Schönheitsfehler des Buches, mehr aber auch nicht. Während Schwerpunkte,
etwa die Einziehungsklage für eine Forderung mitsamt vorheriger Erläuterung des
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, angemessen ausführlich präsentiert
werden, wählen die Autoren für sonstige Themen auch einmal knappere
Zusammenfassungen, etwa beim Klauselverfahren oder für das Insolvenzrecht, das
in dieser Kompaktheit eine Vielzahl typischer Praxisprobleme aussparen muss,
gerade bei der Eröffnung des Verfahrens. Auch muss dem Leser klar sein, dass er
auf tiefergehende theoretische Ausführungen verzichten muss. Nur wenn es
wirklich wichtig ist, finden Theoriendiskussionen Einzug in die Darstellung, so
bei der Verstrickung und beim Pfändungspfandrecht (Rn. 94 ff.) oder bei der
Frage, ob die Glaubhaftmachung ein Teil der Zulässigkeit oder der Begründetheit
der Eilentscheidung ist (Rn. 678). Man muss für das Werk also Grundwissen
mitbringen oder es sich bei Bedarf parallel aneignen.
Hilfreich sind meiner Ansicht
nach vor allem die akribischen Abgrenzungen der einzelnen Rechtsbehelfe von
anderen denkbaren Rechtsschutzanstrengungen, dies ist in der Praxis ein
Dauerbrenner. Explizit positiv hervorzuheben sind dabei die Abgrenzung von §
766 ZPO und § 793 ZPO mit Merkhilfe (Rn. 143) oder auch die Gegenüberstellung
von § 767 ZPO und § 323 ZPO. Ob der Hinweis der Autoren, dass man bestimmte
Voraussetzungen im Thomas/Putzo nachlesen kann (Rn. 21), für alle Bundesländer
gilt, sollte vielleicht für die zweite Auflage verifiziert werden. Generell
kann man aber anhand der Fußnoten sehen, dass die Autoren die Bandbreite an
Kommentar- und Lehrbuchliteratur gut ausgeschöpft haben und damit ein eigenes
Stück Ausbildungsliteratur geschaffen haben, nicht nur eine Kopie etwa des Lippross.
Man kann dieses neue Lehrbuch
jedem Referendar guten Gewissens ans Herz legen. Denn die Verbindung von
Theorie und Anwendung auf die Klausur wird qualitativ hochwertig und
anspruchsvoll verwirklicht. Die Bandbreite der erfassten Themen trägt dabei zu
Recht den Titel „Zwangsvollstreckungsrecht“, sodass sich der Leser nicht nur
mit einem Ausschnitt zufrieden geben muss. Aber: man muss mit diesem Buch
wirklich arbeiten und ein gewisses Grundgerüst an Wissen mitbringen. Anfänger
müssen das Buch dann mehrfach lesen, um den Lerneffekt richtig ausschöpfen zu
Körner / Patzak / Volkmer, Betäubungsmittelgesetz, 7. Auflage, C.H.Beck
Der „Körner“ hat einen neuen
Namen – das fällt zuerst auf, wenn man die neueste Auflage des altbekannten
BtMG-Kommentars in der Hand hält. Zwei neue Autoren, nämlich die bereits durch
andere Veröffentlichungen als Spezialisten ausgewiesenen Jörn Patzak und Dr.
Mathias Volkmer haben sich dem Werk angenommen und die sicher schwere Nachfolge
Körners angetreten. Vorab lässt sich schon sagen, dass die Aktualisierung
erstklassig gelungen ist.
Für Leser, die den Körner bisher
noch nicht kannten, ist Folgendes anzumerken: Der Titel „Betäubungsmittelgesetz“
ist untertrieben. Bei dem Kommentar handelt es sich nämlich auch um einen Kommentar
zum Arzneimittelgesetz und zum Grundstoffüberwachungsgesetz – damit werden alle
Fragen rund um Konsum und Herstellung von Suchtstoffen etc. in einem Buch
abgehandelt, was angesichts der Komplexität mancher
Betäubungsmittelstrafverfahren für die tägliche praktische Arbeit ungemein
vorteilhaft ist. Den Schwerpunkt bilden freilich die drogenspezifischen Fragen
und damit das BtMG.
Der Kommentar weist die
bemerkenswerte Eigenheit auf, dass die Kommentierung ausschließlich von
Staatsanwälten erfolgt. Patzak und Volkmer sind bzw. waren bis vor kurzem nämlich
ebenso wie Körner in Drogendezernaten der Staatsanwaltschaft tätig. Wer nun
etwa als Anfänger im Strafbereich denkt, dann könne es sich doch nur um einen
parteiischen Kommentar handeln, wird eines Besseren belehrt. Beide Autoren
nehmen sich mit vermeintlich typischen staatsanwaltschaftlichen Positionen
vollkommen zurück und schildern die Rechtslage umfassend, umsichtig und vor
allem neutral. Die allgemeine Akzeptanz, die seitens der Gerichte, der
Staatsanwaltschaften und der Anwaltschaft dem Körner entgegengebracht wird,
zeigt, dass er aus gutem Grunde der Standardkommentar und die Richtschnur in
allen Verfahren ist, in denen es im weitesten Sinne um Drogen geht. Zunächst wird sich jeder
Praktiker natürlich auf die wichtigsten Strafvorschriften stürzen – gemeint
sind die §§ 29 ff. BtMG. Hier findet sich zu den jeweiligen Normen alles, was
in rechtlicher und auch tatsächlicher Hinsicht interessant und wichtig ist.
Dies dürfte auch nicht wundern, hat Patzak doch alleine bei § 29 BtMG eine über
500 Seiten starke Kommentierung aktualisiert bzw. teils neu verfasst. Diese
Seitenzahl machte es dann auch notwendig, den Kommentierungen Binnengliederungen
voranzustellen, wie man sie sonst nur aus Großkommentaren kennt. Nur so lässt
sich die Masse an Wissen noch einigermaßen überblicken, die in das fast 2300
Seiten starke Buch eingebracht worden ist. In § 29 BtMG werden etwa in allen
Einzelheiten die einzelnen Tatbestände seziert von der einfachen
Tatbestandsverwirklichung über Rechtsfertigungsfragen und Problemen von
Täterschaft und Teilnahme bis hin zur Strafzumessung und hierbei möglichen
Fehlern. Besser geht es nicht. Wer freilich gänzlich neu in den Bereich der
mittlerweile insbesondere für Strafverteidiger attraktiven Materie einsteigt,
sollte sich zunächst in einer ruhigen Minute die einführenden Passagen vor §§
29 BtMG durchlesen, um eine grundsätzliche Ahnung von der Systematik der
Betäubungsmitteldelikte zu bekommen. In diesem Kommentierungsbereich findet
sich auch ein höchst praxisrelevanter Abschnitt zu „Drogen im Straßenverkehr“,
in dem sich auch so genannte „Binnenkommentierungen“ finden, wie man sie
häufiger in neueren Kommentarwerken findet. Dargestellt werden hier die
drogenspezifischen Seiten der §§ 24a StVG, 316, 315c und 69 StGB. Auch Fragen
rund um die verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung werden erörtert, so
dass sich der Kommentar sowohl als Sitzungsbegleiter, als auch als Grundlage
für die anwaltliche Beratung in Straßenverkehrssachen mit Drogenbezug eignet. Eine andere – ebenso wichtige
Binnenkommentierung findet sich innerhalb der Erläuterungen zu § 35 BtMG: Hier
wird § 64 StGB in seiner betäubungsmittelspezifischen Ausprägung erörtert (Rn.
479 bis 570). Im Anschluss finden sich gar kurze Ausführungen zu
landesrechtlichen Unterbringungsvorschriften und der Sicherungsverwahrung. Mir selbst sehr gut gefallen auch
die Ausführungen zu § 35 BtMG – hierbei geht es bekanntlich um die Möglichkeit
der Zurückstellung der Strafvollstreckung, wenn die zu vollstreckenden Strafen
aus Taten resultieren, die bedingt waren durch die Betäubungsmittelabhängigkeit
des Verurteilten. Patzak schildert hier sehr bildlich das Verfahren beginnend
mit der Antragsstellung über die Beschwerde gegen ablehnende Entscheidungen der
Staatsanwaltschaft, den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft und dann den
Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG zum OLG, welches dann die
staatsanwaltschaftliche Entscheidung regelmäßig inhaltlich auf Ermessensfehler
prüfen muss. Auch die Vorschriften des AMG und
des Grundstoffüberwachungsgesetzes, das sich mit dem Umgang mit Stoffen
befasst, die zu Betäubungsmitteln verarbeitet werden können, sind in ähnlicher
Weise ausführlich dargestellt. Im Gegensatz zu anderen
klassischen Kommentaren finden sich zahlreiche Grafiken und Tabellen im
„Körner“. So können etwa die Deliktsverteilung der Straftaten nach dem AMG
nachgelesen werden (S. 1372) oder die Entwicklung der Fallzahlen in
Zurückstellungsangelegenheiten nach § 35 BtMG in der Zeit seit 1990. Dementsprechend
eignet sich der Kommentar auch – ähnlich einem Lehrbuch – zu einem Einstig für
„Neulinge“ im Bereich des BtM-Rechts.
Im Übrigen enthält der „Körner“
noch ein ausführliches Abkürzungsverzeichnis, ein umfassendes Literaturverzeichnis
sämtlicher genutzter Bücher und Aufsätze und das obligatorische
Stichwortverzeichnis, welches allein fast 60 Seiten dick ist. Letztlich ist
noch ein alphabetisch sortiertes „Verzeichnis der Stoffe“ sehr hilfreich – man
kann hier nach Kommentierungen bzw. Buchpassagen suchen, die sich speziell mit
bestimmten Stoffen/Drogen befassen, und sich so im Hinblick auf eine bestimmte
Droge in jeglicher Hinsicht schnell informieren. Die Arbeit mit dem Buch macht so
wirklich Spaß und lässt es schnell unentbehrlich werden, wenn man häufiger mit
BtM-Strafverfahren konfrontiert ist. Eine Anschaffung ist daher jedem
anzuraten, der in seiner beruflichen Praxis strafrechtliche Sachverhalte
schwerpunktmäßig bearbeitet.
Löffelmann / Fleischmann, Architektenrecht, 6. Auflage,
Das umfangreiche Standardwerk zum Architektenrecht wird mit
der neuen Auflage auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung
gebracht. Jedoch stürzt sich das hervorragende Opus von Löffelmann/Fleischmann
nicht habgierig auf die neue HOAI 2009, sondern bleibt, für
Gelegenheitsbaurechtler auf den ersten Blick vielleicht unverständlich,
zunächst der HOAI in der alten Fassung verhaftet. Das Werk versteht sich als
Praxishandbuch für den forensisch tätigen Praktiker und für diesen heißt es:
die meisten Architektenverträge sind noch nach altem Recht abzuwickeln. Die
Autoren gehen dabei den ganzen Weg über die „alte“ HOAI und arbeiten die
Herleitung, Unterschiede und Änderungen im neuen Recht heraus. Genau der
richtige Weg in der Zeit des Übergangs von altem zu neuem Recht. Lediglich das
Schlusskapitel widmet sich nominell – dann aber sehr ausführlich –
ausschließlich der HOAI 2009 im Detail. Das Werk hat keine konzeptionellen Änderungen erfahren und
besticht bereits durch Aufbau und Ausgestaltung. Auf mehr als 1.100 Seiten
erarbeiten 36 Kapitel das Architektenrecht in seiner gesamten Breite und Tiefe.
Ein Schwerpunkt, so auch der Untertitel des Werks, liegt in den Fragen zu Honorar
und Haftung. Den Bearbeitungskatalog kann man, grob zusammengefasst, wie
folgt unterteilen: Kapitel 1 – 30 befassen sich sehr detailliert im Kern mit
dem Honoraranspruch des Architekten und natürlich dem Zustandekommen des
Architektenvertrags (wobei dieser zentrale Punkt, der überhaupt erst zu einem
Anspruch führt in nur einem Kapitel abgehandelt wird. Darin stecken aber alle
wichtigen und für die Praxis relevanten Problemfelder). Auch die Kapitel 31 und
32 befassen sich mit honorarrelevanten Aspekten und richten ihren Fokus auf die
Sonderprobleme Schlussrechnung und Abnahme der Architektenleistung. Kapitel 33
hat die vorzeitige Beendigung des Architektenvertrags und deren Auswirkungen
auf die Vergütung zum Gegenstand. Die beiden Kapitel 34 und 35 widmen sich
schließlich der Haftung und der Bausummenüberschreitung. Das letzte Kapitel
stellt, wie bereits angedeutet, die Neuerungen der HOAI 2009 inklusive Synopse
und komplettem Abdruck der aktuellen Fassung zusammen. Das Werk überzeugt durch seine hervorragende starke
Umsetzung. Jedes der Kapitel beginnt – ohne Einleitung oder Vorgeplänkel –
schlicht und ergreifend mit einem Abdruck der für den jeweiligen Abschnitt
maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Für den Anwender hat dies den enormen
Vorteil, als erstes die einschlägige Gesetzesnorm an die Hand zu bekommen. Man
weiß im Kern sofort, worum es gehen wird. Dies schärft bereits beim
Nachschlagen das Problembewusstsein und verschafft dem Leser auf sehr einfache
Weise Tiefenschärfe für die Problematik. Clevere Idee. So arbeiten im Grunde
nur Kommentare und auch der weitere formale Aufbau erinnert an Kommentartechnik
– es ist aber mehr als das. Die Materie wird in einer Fülle und Tiefe
bearbeitet, die man sonst nur aus fundierten und umfangreichen Lehrbüchern
kennt. Die ganze Konzeption des Werks ist jedoch auf die praktische Tätigkeit
im juristischen Alltag ausgerichtet, was das Buch so überragend macht. Die
jeweiligen Problemfelder werden aufgerissen und mit hochkarätigem Wissen
aufgefüllt. In schier endlos vielen Fußnoten wird noch mehr Wissen zur
Vertiefung, Erläuterung und Weiterführung dargeboten, von den unzähligen
Rechtsprechungshinweisen ganz zu schweigen. Überhaupt ist die Auswertung der
Rechtsprechung mit großem Aufwand betrieben und macht das Werk für den
Praktiker gerade so wertvoll. Wichtige Urteilspassagen werden im Wortlaut
zitiert, so dass man direkt einsteigen kann, ohne das Urteil selbst noch einmal
nachzurecherchieren. Einen reichen Fundus liefern auch die am Ende eines jeden
Kapitels zusätzlich zu den Fußnoten beigefügten Rechtsprechungsübersichten, in
denen zum zuvor abgehandelten Thema die wichtigsten Entscheidungen (in
chronologischer Reihenfolge ihres Ergehens) mit Fundstellen aufgelistet sind.
Dabei bleibt die gesamte Darstellung stets in höchstem Maße übersichtlich und
aufgeräumt. Mit diesem Buch lässt sich hervorragend arbeiten. Der Löffelmann/Fleischmann
gehört wie der Werner/Pastor und der Ingenstau/Korbion in die
Bibliothek eines jeden Baurechtlers. Höchst empfehlenswert. Labels:
Rezension Strafrecht: Prozessvoraussetzungen
Meyer-Goßner, Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse, 1.
Auflage, C.H. Beck 2011
In einer Monographie widmet sich Meyer-Goßner einem Spezialthema des
Strafverfahrensrechts, mit dem er sich seit vielen Jahren beschäftigt, sowohl
als Richter als auch als Verfasser diverser Aufsätze. Kernproblem des Buches
ist die Feststellung, dass die Strafprozessordnung, etwa für den Fall einer Einstellung
des Verfahrens, von Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernissen
ausgeht, diese aber nicht legaldefiniert und auch Rechtsprechung und Literatur
höchst uneins sind, wie mit diesen beiden Begriffen per se aber auch im
Verhältnis zueinander umzugehen ist.
Beginnt man mit der Lektüre hat
man selbst als halbwegs lange tätiger Strafrechtler das beklemmende Gefühl,
eigentlich überhaupt keine Ahnung von dem Recht zu haben, mit dem man täglich
den Strafprozess führen muss. Ähnlich wie ein Windows-Anwender kann man zwar
mit dem PC umgehen, aber die Grundlagen dahinter bleiben verborgen. Wenn nun Meyer-Goßner zumindest für das Problem
der Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse Abhilfe schaffen will, lässt
das durchaus einmal den Juristenkopf qualmen - aber das ist auch gut so. Denn
das Bewusstsein über die Unvollkommenheit unserer Rechts- und Verfahrensordnung
gebietet eine stete Aufmerksamkeit, dem Recht und im Idealfall auch der
Gerechtigkeit zum Gelingen zu verhelfen.
Als klare Essenz stellt Meyer-Goßner heraus, dass auch
Verfahrenshindernisse von Amts wegen zu beachten sind, auch wenn im Detail
unterschiedliche Ansichten benannt und diskutiert werden, siehe dazu auch
unten. Der Autor scheut sich auch nicht davor, eigene Ansichten zu revidieren
(vgl. Fn. 106), bleibt aber bei anderen Fragen trotz gegenläufiger
BGH-Rechtsprechung, etwa zur Nachholbarkeit des Eröffnungsbeschlusses (vgl.
zuletzt BGH, Beschluss vom 07.09.2011 - 1 StR 388/11 - NStZ 2012, 50),
„stur“. Immer wieder kommen auch interessante Urteile aus der Vergangenheit zur
Sprache, etwa als der BGH den bis dahin unbekannten „Abbruch“ eines
Strafverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer einführte, was sich aber
mittlerweile durch die im Zusammenhang mit der EMRK ergangenen Rechtsprechung
zur Vollstreckungs- und Strafzumessungslösung erledigt haben sollte.
Für den strafrechtlichen Alltag
ungemein wichtig ist die Lektüre zum Verhältnis zwischen Einstellung und
Freispruch. Aus dem Bußgeldrecht kennt man bisweilen die Unsitte der Verteidigung,
auf eine Einstellung hinzuarbeiten, da dann die Rechtsschutzversicherung mehr
Gebühren zahlt als bei einem Freispruch von der Staatskasse zu erlangen sind.
Im Strafverfahren aber gibt es, insbesondere seit dem Paradigmenwechsel durch
die BGH-Rechtsprechung im Jahr 2000 zum Verhältnis zwischen Freispruch und
Einstellung, durchaus beachtenswerte Probleme, die man sich vergegenwärtigen
muss. Dazu gehört etwa die Frage, ob man überhaupt die Voraussetzungen für eine
Verurteilung erreicht hat, also überhaupt freisprechen kann, aber auch die
Erkenntnis, dass die Einstellung insoweit keine minderwertige
Verfahrensbeendigung für den Angeklagten ist, sondern ggf. die einzig richtige
- prozessrechtlich gesehen. Ob allerdings die Ansicht Meyer-Goßners haltbar ist, bei einer Verjährung entgegen dem
Gesetzeswortlaut doch freizusprechen und nicht einzustellen, bleibt abzuwarten.
Hier hätte man sich mehr Zitate anderer Kommentare gewünscht, um ein
Meinungsbild zu erhalten.
Nach der Klärung des
Verhältnisses zwischen Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernissen führt Meyer-Goßner den Leser sodann noch zu
delikaten Folgeproblemen. Zunächst stellt er die Frage, ob man
Verfahrenshindernisse von Amts wegen zu berücksichtigen hat und stellt nach
vielen Beispielen und Ausführungen das Ergebnis fest: in erster Instanz ja, in
der Rechtsmittelinstanz nein. Des Weiteren wird die Anwendung des
Zweifelsgrundsatzes geprüft und auch hier macht Meyer-Goßner dogmatisch völlig korrekt klar, dass man die Anwendung
des Grundsatzes in dubio pro reo gar
nicht benötigt, wenn für eine Einstellung deren Voraussetzungen sicher
vorliegen müssen. Auch das Verschlechterungsverbot sowie die Anwendung der
Regelungen der Verfahrensabsprache werden diskutiert, wobei ich als spannende
Erkenntnis herausheben möchte, dass bei der Anwendung der reformatio in peius eine Bindungswirkung dann zu verneinen sein
dürfte, wenn sich das aufgehobene Gericht gar nicht mit der Sache befassen
durfte, im Sinne der Terminologie Meyer-Goßners
also ein Befassungsverbot bestand. Allerdings sind die Erkenntnisse dieser
Kapitel maßgeblich für Richter und Verteidiger in der Berufungs- und
Revisionsinstanz relevant, der einfache Amtsrichter wird wohl viele der
angesprochenen Probleme nicht einmal theoretisch als Prüfungshindernis zu
meistern haben.
Insgesamt kann man dieses kleine
Buch nur empfehlen - als hervorragende juristische Denksportaufgabe für
Strafrechtler mit vorhandenem prozessualen Grundwissen und Freude am
Durchdenken theoretischer Grundlagen. Labels:
Rezension Zivilrecht: Feministische Rechtswissenschaft
Foljanty / Lembke, Feministische Rechtswissenschaft, 2. Auflage, Nomos
Von ORR Dr. Ulrich
Pflaum, Referent am bayerischen Staatsministerium, München
Eine „feministische
Rechtswissenschaft“, so der Titel des von Dr. Lena Foljanty, derzeit Rechtsreferendarin am Landgericht Frankfurt/Main,
und Prof. Dr. Ulrike Lembke,
Juniorprofessorin an der Universität Hamburg, im Nomos-Verlag herausgegebenen
Sammelbandes, weckt Neugier: sie impliziert eine
einseitig-gruppeninteressengeleitete Jurisprudenz, die mit dem herkömmlichen
Bild der mit verbundenen Augen urteilenden Justitia kaum vereinbar ist. Die
Autorinnen – der besseren Lesbarkeit wegen soll hier und im Folgenden
ausschließlich die weibliche Form verwendet werden – geben auch bereits in der
Einleitung zu, dass sie Recht als Mittel zur Produktion von
„Machtverhältnisse[n] und Ausschlüsse[n]“ und zur „Veränderung dieser
Machtverhältnisse“ verstehen (Einleitung, Rn 8). Dass feministische
Rechtwissenschaft keineswegs männerfeindlich sei (Rn 9), wirkt angesichts der
expliziten Zielsetzung der Einforderung bzw. Konstruktion von Frauenrechten (Rn
3, 4) eher als Lippenbekenntnis. Bewusst stellen sich die Autorinnen gegen die
herkömmliche Rechtswissenschaft (Rn 13). Die These, das Recht orientiere sich
am gesunden heterosexuellen weißen Mann, seine „Abweichung auf davon
abweichende Lebensrealitäten“ bedeute „Verwerfungen und Brüche“ (Rn 14), mutet
wie eine Aufforderung zur freien Rechtsfortbildung praeter legem zugunsten der „abweichenden“ Klientel an.
Im Anschluss an die Einleitung folgen
vier Oberabschnitte „Grundlagen“, „Antidiskriminierungsrecht“, „Lebensbereiche“
und „Politik“, die jeweils in durch Paragraphen bezeichnete Kapitel zerfallen.
Zu Beginn der „Grundlagen“ steht ein Aufsatz zu „Frauen in der Geschichte des
Rechts“ (§ 1, Wapler), der – unter
Ausblendung der Antike und des römischen Familien- und Personenrechts – im Mittelalter
einsetzt und die Zeit bis etwa zur Wiedervereinigung abdeckt. Der folgende
Überblick über „Feministische Theorien und Debatten“ (§ 2, Künzel) stellt heraus, dass Feminismus nicht auf
Gleichberechtigung, sondern auf „einen eigenen gesellschaftlichen Platz“ für
Frauen zielt (Rn 2), wobei offen bleibt, was eine solche Vorzugsbehandlung (Rn
51) in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung rechtfertigen sollte. Es
wird dargelegt, dass der Feminismus einerseits sogar die natürliche
Fortpflanzung als Unterdrückungsmechanismus begreift (Rn 11), andererseits jede
wie auch immer geartete „Befreiungs“bewegung für sich vereinnahmen will und dabei
auch den Schulterschluss mit dem Extremismus nicht scheut (Rn 17 ff., 52).
Grundsätzlich überzeugend und ausbaufähig erscheint die Differenzierung
zwischen (unabänderlichen) biologischen Unterschieden und (veränderlichen)
gesellschaftlichen Rollenerwartungen bei Frauen und Männern (Rn 46), die leider
durch die kaum nachvollziehbare These, auch biologische Unterschiede seien
„gesellschaftlich hergestellt“ (Rn 47), wieder in Frage gestellt wird. Zum
Abschluss des „Grundlagen“ werden „Grundannahmen des Rechts in der
feministischen Kritik“ dargestellt (§ 3, Anja
Schmidt). Nach einigen sehr abstrakten rechtsphilosophischen Überlegungen
(Rn 2 ff.) wird „Die Garantie der gleichen Freiheit aller durch positives
Recht“ diskutiert (Rn 6 ff.). Die Kritik gilt einer angenommenen faktischen
Benachteiligung nicht nur „weiblicher“ (Rn 9) Lebensweisen, sondern auch
anderer Abweichungen von dem vermeintlichen Leitbild des gesunden
heterosexuellen weißen Mannes (Rn 14). Leider übergeht sie die nahe liegenden
Fragen, ob vermeintliche Benachteiligungen zum einen durch sachliche Gründe
gerechtfertigt oder gar geboten sind, zum anderen auf freiverantwortlichen
Entscheidungen beruhen und daher vom Individuum selbst ohne Abwälzung auf die
Allgemeinheit zu tragen sind. „Die Trennung von öffentlicher und privater
Sphäre durch Recht“ (Rn 15 ff.) darf – wie vom „feministischen“ Standpunkt hervorgehoben
– zwar nicht zu rechtsfreien Räumen führen, ergibt sich aber gleichwohl aus der
für eine leistungsfähige Wirtschaftsordnung unentbehrlichen Privatautonomie, vor
allem aber dem für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung elementaren
Konzept der Menschenwürde, das einen gewissen „staatsfreien“ Raum voraussetzt. Sehr
zu Recht werden zumindest radikale feministische Überlegungen abgelehnt und die
Notwendigkeit einer verbindlichen Rechtsordnung anerkannt (Rn 19).
Zu Beginn des Oberabschnitts
„Antidiskriminierungsrecht“ zeichnet das Kapitel „Gleichheit unter dem
Grundgesetz“ (§ 4, Wrase/Klose)
zunächst die Entstehung des Art. 3 GG und die Entwicklung der diesbezüglichen
Rechtsprechung des BVerfG nach. Es folgen grundrechtsdogmatische Überlegungen
zu Art. 3 Abs. 2, 3 GG, wobei das Verständnis des Art. 3 Abs. 2 GG als
(besonderes) „Recht von Frauen“ (Rn 10 ff.) im neutralen Wortlaut der Norm
keine Stütze findet. Unter Bezugnahme auf den 1. Senat des BVerfG wird eine
Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen durch den besonderen Schutz von Ehe und
Familie, Art. 6 Abs. 1 GG, abgelehnt (Rn 18 ff.), wobei ebenso wie beim 1.
Senat des BVerfG offen bleibt, weshalb „besonderer Schutz“ letztlich nur ein
Benachteiligungsverbot beinhalten soll. Für das Berufsleben werden im Ergebnis
zutreffend starre Beförderungs- oder Einstellungsquoten für unzulässig gehalten
(Rn 26). Das anschließende Kapitel „Erweiterte Horizonte: Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz und europäische Gleichbehandlungsrichtlinien“ (§ 5, Liebscher) fokussiert recht schnell auf
ein undifferenziert nivellierendes „sozialegalitär[es]“
Gerechtigkeitsverständnis (Rn 4, 5), das mit der Vorstellung einer
freiheitlichen Gesellschaft und eines eigenverantwortlich handelnden Menschen
kaum vereinbar ist. Dementsprechend positiv wird die europäische
„Antidiskriminierungs“-Rechtssetzung beurteilt. Die These, das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sei nicht „Gegner der Privatautonomie, sondern
ihr wichtiger Verbündeter und Helfer“, da ein Verstoß gegen das AGG zugleich
„dem Ideal von Freiheit und Selbstbestimmung“ widerspreche (Rn 24), verkennt
freilich in geradezu klassischer Weise, dass Freiheit gerade darin besteht, dass
nicht ein bestimmter Freiheitsgebrauch (bzw. ein bestimmtes „Ideal von
Freiheit“) vorgeschrieben wird und verfällt damit in einen ansonsten
abgelehnten (vgl. z.B. Rn 34) Paternalismus. Im Kontext naheliegend, wird die
Schutzwirkung des AGG primär für Gruppen aus dem Umfeld des „Feminismus“
erörtert (z.B. Rn 29, 31) und dabei wohl ein wenig aus dem Blick verloren, dass
das AGG gerade kein „Klientelschutzrecht“ ist und daher jede Erweiterung der
Schutzwirkung auch Gruppen mit entgegengesetzter Ausrichtung zugutekommen muss.
„Menschenrechtliche Diskriminierungsverbote“ (§ 6, Lembke) werden für verschiedene Bereiche aus zahlreichen
völkerrechtlichen Abkommen hergeleitet.
„Lebensbereiche“ beginnt mit „Erwerbsarbeit – abhängige Beschäftigung in der
außerhäuslichen Sphäre“ (§ 7, Liebscher).
Das Arbeitsrecht wird – dem allgemeinen feministischen Vorverständnis
entsprechend als männlich vorgeprägt angesehen („Geschlecht des Arbeitsrechts“,
Rn 2 ff.), arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbote zunächst überblicksweise
(Rn 12 f.), dann im Einzelnen (Rn 14 ff.) dargestellt und dabei ausführlich auf
das (arbeitsrechtliche) „Kopftuchverbot“ eingegangen (Rn 17 f.), wobei
allerdings der Vergleich zwischen dem Kopftuch einer Lehrerin und dem einer
Reinigungskraft die gänzlich unterschiedlichen Funktionen ausblendet, in denen
beide auftreten. Angesichts des zuvor gezeigten Verständnisses für spezifische
Anforderungsprofile (Rn 16) nicht ganz nachvollziehbar ist die Skepsis
gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften (Rn 19).
Eingegangen wird auch auf die einschlägigen „Rechtspflichten, Rechtsfolgen und
Rechtsdurchsetzung“ (Rn 35 ff.) und auf „Flankierende Gleichstellungsmaßnahmen“
(Rn 45 ff.), wozu insbesondere Quotenregelungen (Rn 49 ff.) gerechnet werden.
Unter dem Titel „Der unsichtbare Mehrwert: Unbezahlte Arbeit und ihr Lohn“ (§
8, Wersig) werden sodann insbesondere
die familien-, steuer- und sozialrechtlichen Folgen der Ehe dargestellt. Die
Autorin scheint dabei der Auffassung zu sein, dass es eine intakte Ehe nicht
geben könne, sondern jede gemeinhin als intakt geltende Ehe auf einer
Unterdrückung der Ehefrau beruhe (Rn 9). So schreibt sie auch dem
einkommensteuerlichen Ehegattensplitting eine verfehlte Lenkungswirkung zugunsten
der Hausfrauenehe zu (Rn 25 ff.), obwohl sich diese vermeintliche
„Lenkungswirkung“ erst aus einer nur begrenzt rationalen Sichtweise ergibt, die
für die „Vorteilhaftigkeit“ einer Erwerbstätigkeit die Minimierung der
Steuerquote statt der Maximierung des Haushaltseinkommens in den Blick nimmt. Die
abschließende Forderung nach einer erzwungenen „Umverteilung“ von Arbeit
zwischen Männern und Frauen (Rn 58) begegnet jedenfalls nicht nur rechtlich
(Art. 12 GG), sondern auch ökonomisch (Gefahr der Fehlallokation) Bedenken. Das
Kapitel „Reproduktion zwischen ‚Lebensschutz‘, Selbstbestimmung und
Technologie“ (§ 9, Wersig) erscheint
widersprüchlich, wenn einerseits – entgegen der Rechtsprechung des BVerfG – das
Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren in den Vordergrund gestellt (Rn 2),
andererseits diese Selbstbestimmung gerade in Zweifel gezogen wird (Rn 13). Das
folgende Kapitel „Geschlecht, Sexualität und Lebensweisen“ (§ 10, Anja Schmidt) setzt sich maßgeblich mit
der als verfehlt begriffenen „bipolaren Heteronorm“, das heißt der klaren
Unterscheidbarkeit zweier Geschlechter und der Heterosexualität als Regelfall
auseinander, die als „sozial konstruiert“ begriffen wird (Rn 2), angesichts der
schlichten natürlichen Gegebenheiten wenig überzeugend. Ausnahmen, konkret das
vom BVerfG anerkannte Phänomen der Transsexualität, bestätigen hier wie so oft
die Regel. Irritierend ist die distanzierend anmutende Bezugnahme auf das
„Ideal der romantischen Zweierbeziehung“ (Rn 28). Ein Annex thematisiert Pornographie
und Prostitution (Rn 29 ff.). „Gewalt im Geschlechterverhältnis, Recht und
Staat“ (§ 11, Lembke) erörtert einen
breiten Bereich strafrechtlicher Fragen, die im weiten Sinne Bezug zum
„Geschlechterverhältnis“ haben. Dies betrifft etwa den „Gewaltschutz im
‚privaten‘ Bereich“, „sexualisierte Gewalt und sexuelle Autonomie“ und die
Fragen, ob zwingend Männer Täter und Frauen Opfer sind, bzw. nach einer
spezifischen „Frauenkriminalität“. Verfehlt erscheint indes angesichts der
klaren gesetzlichen Vorgaben die Kritik, die Rechtsprechung „entwerte[n] … die
Ängste der Betroffenen“, wenn sie auch bei Tötung von „Familientyrannen“ am
Gegenwärtigkeitserfordernis für die Notwehr festhält (Rn 34). Die pauschale
Forderung nach einer Rechtfertigung derartiger Tötungen (Rn 36) lässt die
Grenze zur Selbstjustiz verschwimmen. Weitere Überlegungen gelten der
„kulturellen Gewalt“ und der „’Weibliche[n]’ Teilhabe am staatlichen
Gewaltmonopol“, wobei auffällt, dass einerseits die allgemeine Wehrpflicht als
„wesentliches Element männlicher Identitätsbildung“ (Rn 41) ebenso betont wird
wie das Recht von Frauen, Dienst an der Waffe zu leisten (Rn 43), andererseits
auf die Frage einer möglichen weiblichen Wehrpflicht überhaupt nicht
eingegangen wird. Mit guten Gründen werden sodann obligatorische
Schlichtungsverfahren in Zivilsachen bzw. der Täter-Opfer-Ausgleich, § 46a
StGB, in Strafverfahren, als Regelungsmechanismen skeptisch beurteilt (Rn 45
ff.). Essentiell ist jedenfalls die abschließende Erkenntnis der
Unverzichtbarkeit staatlicher Gewalt und eines staatlichen Gewaltmonopols (Rn
48). Zum Abschluss des Oberabschnitts „Lebensbereiche“ wird unter „Migration,
Flucht und Geschlecht“ (§ 12, Lembke/Foljanty),
die „Festung Europa“ kritisiert (Rn 2), auf die Möglichkeit geschlechtsspezifischer
Asylgründe (§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) hingewiesen (Rn 9). Krieg und
Bürgerkrieg und damit verbundene Kriegsverbrechen werden als wichtiger
Asylgrund hervorgehoben (Rn 23 ff.), daneben aber auch Wirtschaftsflüchtlingen
ein legitimes Einwanderungsinteresse zuerkannt (Rn 31) und der vorgesehene
Familiennachzug als zu restriktiv begriffen (Rn 35 ff.). Der illegale
Aufenthalt wird als „illegalisiert“ bezeichnet und – im Hinblick auf die
Einheit der Rechtsordnung schwer nachvollziehbar – die rechtlichen und
faktischen Nachteile, die aus einem illegalen Aufenthalt resultieren, beklagt
(Rn 39 ff.). Der letzte Oberabschnitt
„Politik“ greift unter „Demokratie und Partizipation“ (§ 13, Foljanty) Argumentationsmuster früherer
Kapitel wieder auf, wenn die repräsentative Demokratie aufgrund einer
unterstellten strukturellen Unterrepräsentation von Frauen als rein formal bzw.
fiktiv gleichberechtigt begriffen wird (Rn 4, 10 ff.) und implizit korrigierende
Eingriffe in die Freiheit und Gleichheit der Wahl bzw. in die parteiinterne
Demokratie gefordert werden (Rn 16, 19, 28). Die Forderung nach einem mehr oder
weniger unbeschränkten Ausländerwahlrecht (Rn 7 ff.) bezieht zudem eine
dezidierte Gegenposition zum Demokratieverständnis des BVerfG. Eher am Rande werden
auch Gestaltungsmöglichkeiten für Frauen in Verwaltung (Rn 34 ff.) und Medien
(Rn 41 ff.) in den Blick genommen. „Strategien und Politiken“ (§ 14, Foljanty/Lembke) will schließlich Mittel
aufzeigen, feministische Forderungen in die Praxis umzusetzen, wobei die
Ausführungen zum Teil sehr allgemein sind oder bereits früher geäußerte
Gedanken wiederholen. Hervorzuheben sind allerdings die sorgfältig differenzierende
Betrachtung zum Thema „Quoten“ (Rn 10 ff.) und interessante Hinweise (Rn 25)
zum Thema „Bildung und Erziehung“.
Nach alledem erstaunt es nicht,
dass die Erstauflage, wie die Herausgeberinnen im Vorwort „erheitert“ andeuten,
„insbesondere aus der herrschenden Zivilrechtslehre“ Ablehnung erfahren hat.
Für eingefleischte Feministinnen ist die „Feministische Rechtswissenschaft“
vermutlich ein Dokument der Selbstvergewisserung. Für andere Interessierte ist
das Werk ein aufschlussreicher Einblick in eine fremde Gedankenwelt, die indes
zumeist auch fremd bleiben wird. Vom Standpunkt eines freiheitlichen
Menschenbildes und der herkömmlichen Rechtswissenschaft aus sind die
Forderungen ganz überwiegend zu weitgehend, die zugrundeliegenden Thesen zu
unsicher, als dass sie auf Zustimmung stoßen oder gewachsene Rechtsauffassungen
ernstlich in Frage stellen könnten. Labels:
Rezension Strafrecht: Ordnungswidrigkeitenrecht
Bohnert, Ordnungswidrigkeitenrecht, 4.
Auflage, C.H. Beck 2010
der 4. Auflage erscheint das Werk Ordnungswidrigkeitenrecht von Joachim
Bohnert, zugleich auch Herausgeber eines Kommentars zum OWiG, in der bewährten
Reihe „Grundrisse des Rechts“ des Verlages C.H. Beck. Der Autor wendet sich mit
seinem Buch insbesondere an Studierende, Polizeischüler und an Behörden. Gerade
im Studium wird das Ordnungswidrigkeitenrecht - wenn überhaupt - nur am Rande
behandelt, so dass Bohnert die Hürde zu bewältigen hat, ein in der Ausbildung
nahezu unbekanntes Rechtsgebiet, welches jedoch von hoher praktischer Relevanz
ist, in der gebotenen Kürze dem Leser zu vermitteln. Dieser Aufgabe stellt sich
der Autor und meistert sie auf insgesamt 142 Seiten vorbildlich. Herausgekommen
ist ein kompaktes und zugleich sehr anschauliches Lehrbuch, welches eindeutige
Schwerpunkte setzt und den Leser zum Einstieg in die Materie nicht unnötig mit
Informationen überfrachtet. Das
Werk setzt sich aus 5 Teilen zusammen. Einleitend erläutert der Autor
„Allgemeines“ zur Gesetzeslage und zum Begriff der Ordnungswidrigkeit. Umfasst
von dieser Darstellung sind beispielsweise auch Ausführungen zur Gesetzgebungskompetenz
im Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Etwas mühselig, wenngleich für ein für die
Ausbildung gedachtes Buch auch erforderlich, sind in diesem ersten Teil die
Ausführungen zur Zuordnung was Straf- und was Ordnungswidrigkeitenrecht ist
(Rn. 18ff.). Auch das zweite Kapitel beginnt zunächst mit allgemeineren
Ausführungen, so etwa zum Bestimmtheitsgebot (Rn. 39ff.) oder zur Definition
dessen, was Vorsatz und Fahrlässigkeit nach dem OWiG bedeutet (Rn. 59ff.).
Hierbei stellt der Autor – wie im gesamten Lehrbuch - die jeweiligen
Prüfungsschemata zur Orientierung anschaulich dar. Spätestens
ab der Darstellung der Rechtswidrigkeit weiß der Leser dann aber sicher, dass
er ein Lehrbuch zum Ordnungswidrigkeitenrecht in der Hand hält. Hier nimmt der
Verfasser erstmalig ausführlich Bezug auf die entsprechenden Normen im OWiG zur
Notwehr und zum Notstand oder etwa zu der aus dem Strafrecht bekannten
Irrtumsproblematik. Sofern erforderlich, werden von Bohnert Beispiele aus dem
materiellen Ordnungswidrigleitenrecht zur Verdeutlichung gebracht. Diese sind –
wie für die Reihe „Grundrisse des Rechts“ typisch – etwas kleiner als der
übrige Text abgedruckt und beinhalten nicht lediglich nur solche des
Verkehrsrechts, sondern beispielsweise auch zur Gewerbeordnung. Es ist
dementsprechend nicht so, dass der Autor sich auf ein bestimmtes Rechtsgebiet
festgelegt hätte und nur Verkehrsrechtler ansprechen will. Sehr schön sind in
diesem Kapitel die kurzen aber sehr prägnanten Ausführungen zur Mehrheit von
Beteiligten (Rn. 105ff.) oder zu den Konkurrenzen (Rn. 135ff.), welche
entscheidende Unterschiede zum Strafrecht aufweisen. Ferner gefallen die
Ausführungen des Autors zur Geldbuße und zur Ermittlung der Höhe selbiger (Rn.
161ff.). Der Verfasser liefert hier einen insgesamt sehr guten Einblick in die
jeweiligen Umstände, welche bei der Betragsfindung eine Rolle spielen können.
Wünschenswert wäre es gewesen, den Abschnitt zur Verfolgungsverjährung mit
etwas mehr Informationen zu verfeinern, da hier (insbesondere zur Unterbrechung)
oftmals gerade die Probleme liegen. Im
dritten Teil des Werkes erläutert Bohnert das Bußgeldverfahren, dies auch
wieder so, dass ein Vorwissen nicht erforderlich ist. Selbst die Aufgaben und
Kompetenzen der einzelnen am Bußgeldverfahren Beteiligten werden dargestellt
(Rn. 273ff.). Sodann folgen Ausführungen zu dem Verfahren als solchen, was
zunächst Einzelheiten bis zur abschließenden Entscheidung der Bußgeldbehörde
betrifft (Einstellung, Verwarngeld, Bußgeldbescheid). Lesenswert sind
insbesondere die Ausführungen des Autors zum Bußgeldbescheid. Erneut gelingt es
Bohnert, den Großteil aller in diesem Zusammenhang wissenswerten Dinge in der
gebotenen Kürze darzustellen. Auch die Erläuterung zum gerichtlichen
Hauptverfahren und der Rechtsbeschwerde eignen sich sehr gut zur Lektüre und
liefern dem Leser das nötige Wissen. Im vierten Teil stellt der Autor einige
Besonderheiten des Ordnungswidrigkeitenrechts dar, welche vor allem den Wechsel
vom Ordnungswidrigkeitenverfahren zum Strafverfahren und umgekehrt betreffen. Abschließend
folgen Ausführungen zu den Verfahrenskosten und zur Vollstreckung.
Buch besticht durch seine sympathische Darstellung. Dem Autor gelingt es, dem
Leser das Ordnungswidrigkeitenrecht so näher zu bringen, dass diesem die
Lektüre gefällt und keinesfalls schwer fällt. Nicht nur im Hinblick auf die
kompakte Darstellung lohnt sich also eine Anschaffung, um einen ersten Einblick
in das Ordnungswidrigkeitenrecht zu bekommen.
Rezension Strafrecht: Finanzkrise und Wirtschaftsstrafrecht
/ Lüderssen / Volk, Die Finanzkrise, das Wirtschaftsstrafrecht und die Moral,
1. Auflage, De Gruyter 2010
Unter dem Titel „Die Finanzkrise, das
Wirtschaftsstrafrecht und die Moral“ erschien zum Ende des Jahres 2010 ein
interessanter Tagungsband von den Herausgebern Eberhard Kempf, Prof. Klaus
Lüderssen und Prof. Klaus Volk, unter Bearbeitung zahlreicher renommierter
Autoren aus Praxis und Wissenschaft. Der Tagungsband geht zurück auf das Zweite
Symposion zu Economy, Criminal Law, Ethics (ECLE) am 20. und 21. November 2009
am Institute for Law and Finance (ILF) an der Goethe-Universität Frankfurt am
Main und behandelt unter interdisziplinärer Perspektive die durch die Finanzmarktkrise
vermehrt ans Tageslicht gedrungenen Probleme des Wirtschaftsstrafrechts.
Der Tagungsband ist in fünf Abschnitte
eingeteilt. Es erfolgt zunächst eine Einführung in die grundsätzliche
Problematik, „Recht und Krise“ (S. 3 ff.) und „Europäische Aspekte“ (S. 6 ff.).
Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Eröffnungsreden, die den Rahmen
des Symposiums und die Laufrichtung der strafrechtlichen Implikationen der
Finanzkrise vorgeben. Gleich im zweiten Abschnitt beginnt der Band zum
Symposium „Die Finanzkrise, das Wirtschaftsstrafrecht und die Moral“ mit seinem
interdisziplinären Ansatz. In sechs Beiträgen schildern renommierte
Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler die im Wandel befindlichen ökonomischen
Grundlagen des Wirtschaftsstrafrechts. Hierbei fällt positiv auf, dass es den
Autoren gelingt, eine sehr klare und damit verständliche Sprache gewählt zu
haben. Auf diese Weise werden die prägnanten und erforderlichen Hintergründe
aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive gewonnen, die nicht nur für die
folgenden Abschnitte des Tagungsbandes von besonderer Bedeutung sind. So finden
sich Beiträge zu „Unternehmensethik und Eigeninteresse“ (Andreas Suchanek, S. 47 ff.), „Die Finanzkrise und die Soziale
Marktwirtschaft“ (Roland Vaubel, S.
19 ff.) oder „Gemeinwohlorientierte Unternehmensinteressen und
Kapitalgesellschaften“ (Gerald Spindler,
S. 71 ff.). Der zweite Abschnitt des Tagungsbandes
(vgl. S. 119 ff.) widmet sich dem Straftatbestand der Untreue. § 266 StGB wird
in den unterschiedlichsten Facetten und seiner Bedeutung entsprechend von
Praktikern und Wissenschaftlern beleuchtet. Passend zu den in den Medien
umfangreich aufgearbeiteten Sachverhalten aus der Finanzmarktkrise – nicht nur
aus Deutschland – ist es vor allem die Sorglosigkeit von Verwaltungsorganen,
die gleich zu Beginn problematisiert wird (vgl. Beitrag von Franz-Jürgen Säcker, S. 119 ff.). Neben
einem Rechtsvergleich (vgl. „Der Untreuetatbestand oder seine Surrogate im
ausländischen Strafrecht“, Luigi Foffani,
S. 141 ff. und „Untreue im Rechtsvergleich: Überlegenheit des
Missbrauchskonzepts?“, Ingeborg Zerbes,
S. 158 ff.) findet auch das Risikomanagement der Banken und
Finanzdienstleister, was ungleich häufiger Bestandteil des wissenschaftlichen
Diskurses geworden ist, Einzug in den Tagungsband. Was den Tagungsband umso wertvoller
werden lässt und vor allem auch für Juristen, deren Schwerpunkt nicht im
Strafrecht liegt, so interessant macht, ist der vierte Abschnitt. Die
Referenten und Teilnehmer des Symposiums beschäftigten sich hier mit neuen
betriebswirtschaftlichen Phänomenen und deren Einsortierung und Verortung im
(modernen) Wirtschaftsstrafrecht (vgl. S. 239 ff.). Neben den umfangreichen
Entwicklungen im Finanzmarktrecht und deren Auswirkungen auf das Strafrecht
haben die Herausgeber nur die größten Phänomene in den Tagungsband
mitaufgenommen. Neben Verbriefungen (Ferdinand
Gillmeister, S. 280 ff.) sind u.a. Compliance Systeme (Ralf Neuhaus, S. 348 ff.), Insiderstraftaten (Klaus Leipold, S. 327 ff.) sowie Leerverkäufe (Gerson Trüg, S. 290 ff.) Gegenstand der Erläuterungen. Der Tagungsband wird im vierten und
letzten Abschnitt gekürt mit zwei Beiträgen, die einen Ausblick auf die
weiteren Entwicklungen des Wirtschaftsstrafrechts in seinen Ausprägungen im
Finanz- und Kapitalmarkt geben. Gerade in dieser Conclusio kommen ethische und
moralische Aspekte noch einmal ausdrücklich zur Geltung. In „Banker an die
Laterne? Die Grenzen von Strafrecht und Moral“ grenzt Rainer Hank (vgl. S. 363
ff.) die Suche nach den Verantwortlichen ein und zeigt die Schwierigkeiten des
Strafrechts bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise auf. Lorenz Schulz fasst
in „Die Finanzkrise und das Strafrecht“ (vgl. S. 372 ff.) schließlich die
Ergebnisse, Positionen und Perspektiven der Tagung zusammen. Mit diesem bunten Strauß an Beiträgen
erhellt sich wieder einmal umso mehr, dass die Finanzmarktkrise unter keinen
Umständen in einer einseitigen Perspektive verarbeitet und vor allem
aufgearbeitet werden kann. Die hier verfolgten Positionen und Blickwinkel,
zusammengesetzt aus strafrechtlichen, betriebswirtschaftlichen und
soziologischen respektive moralischen Aspekten, schildern vielmehr in aller
Präzision und Klarheit, dass ohne interdisziplinäre Impulse weder eine wirksame
Prävention, geschweige denn Sanktion, möglich scheint. Für jeden
Wissenschaftler, auch für solche außerhalb des Strafrechts, sei dieses Buch
wärmstens empfohlen. Der Praktiker erhält daneben einen interessanten Impuls
sowie ein schönes Lesevergnügen.
Rezension Strafrecht: Geschwindigkeitsüberschreitung
Becker, Geschwindigkeitsüberschreitung
im Straßenverkehr, 7. Auflage, Luchterhand 2010
Lehrbuch von Becker ist eines der zahlreichen Spezialwerke zum
Straßenverkehrsrecht, beschränkt sich sogar noch auf den Sonderbereich der
Geschwindigkeitsüberschreitung. Damit ist von vornherein klar, dass dieses Werk
keine klassische Ausbildungsliteratur, wohl aber Grundlagenlektüre für
Berufseinsteiger darstellt, nämlich für das Verkehrsrecht bzw. das Strafrecht.
Trotz einer eher spröden Materie ist die Gestaltung des Werks gelungen. Mit
grau hinterlegten Hinweisen, hervorgehobenen Beispielen, Formeln und
Berechnungen sowie Auflistungen wird der Fließtext unterbrochen und sorgt so
für Aufmerksamkeitsspitzen beim Leser. Dem Buch beigegeben sind viele nützliche
Anhänge, darunter Tabellen zur Weg-Zeit-Berechnung, zu Bremsstrecken,
Rückrechnungen aus Spurlängen oder Fallzeiten. Ebenso vorhanden sind
auszugsweise die BKatV, Geschwindigkeitsvorschriften aus dem europäischen
Ausland sowie eine Kfz-Sachverständigenliste.
Buch hat neben dem umfangreichen Abschnitt zur Geschwindigkeitsfeststellung
noch zwei flankierende Teile, mit denen man leider nicht allzu viel anfangen
kann, außer sie zur Kenntnis zu nehmen. Im ersten Teil, „Allgemeines“ betitelt,
findet man zwar einige nützliche Unterkapitel, etwa zu
Kurvengrenzgeschwindigkeiten, aber meistens Unterabschnitte, die lediglich die
Gesetzeslage wiedergeben, etwa zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit, zu
Vorfahrts- oder Überholregelungen, oder schlicht das Rechtsfolgensystem nach
OWiG und StGB oder die Verfolgungsverjährung vorstellen. Nachdem das Werk kein
echtes einführendes Lehrbuch ist, sondern Spezialliteratur für den Praktiker,
ist das alles meiner Ansicht nach unnötiges Beiwerk, zumal der Autor auch nicht
durchgehend Beispiele oder Rechtsprechungsnachweise einstreut, sodass das Werk
auch nicht allgemein zum Nachschlagen geeignet ist. Auch das Schlusskapitel,
„Verfahren“ benannt, beinhaltet viel zu viel Überflüssiges. Da wird der
Gesetzeswortlaut aufgefahren (z.B. beim Inhalt des Bußgeldbescheides) oder es
werden Verfahrensabläufe im Bußgeld- oder Strafverfahren erklärt, ohne dass der
Leser, abgesehen vom reinen Informationsgewinn, einen wirklichen Bezug zum
Thema des Werks herstellen könnte.
des Buches ist aber die Geschwindigkeitsfeststellung, die auch auf fast 300
Seiten ausführlich erläutert wird. Dabei kommen die einzelnen Verfahren mitsamt
technischen Daten, Messaufbau, Fehlerquellen und Rechtsprechungsübersicht zur
Sprache, ebenso die Wichtigkeit der Eichung. Außerdem wird die
Geschwindigkeitsrückrechnung anhand von Brems- und Blockierspuren sowie anhand
von Kollisionsspuren erläutert und ein Sonderkapitel zu Fußgängerunfällen eingefügt.
Insbesondere die genannten möglichen Fehlerquellen werden anhand der Technik
des Geräts, aber dennoch nachvollziehbar geschildert, sodass man mögliche
Einwände gegen Messungen auch von der technischen Seite her aushebeln kann.
Buch ist für den Verkehrsrechtler ein wichtiger Bestandteil der Handbibliothek,
da sich nur wenige Werke so detailliert mit einer Vielzahl von Messsystemen
auseinander setzen. Abgesehen von den einrahmenden Abschnitten sind die
Ausführungen eine wichtige Hilfe im vorgerichtlichen und später im
gerichtlichen Bußgeldverfahren. Labels:
Bühren, Das versicherungsrechtliche Mandat, 4. Auflage, Anwaltverlag 2012
vorliegendem Werk will sich van Bühren,
Experte für das Versicherungsrecht und Autor zahlreicher Literatur zu diesem
Rechtsgebiet, an den Allgemeinanwalt wenden. Diesem möchte van Bühren einen Einstieg in alle aktuellen Probleme des
Privatversicherungsrechts bieten. Folgerichtig beschränken sich die
Ausführungen des Autors zum Allgemeinen Versicherungsrecht und den
verschiedenen Versicherungszweigen auf „die in der Praxis wesentlichen
Streitpunkte in den Auseinandersetzungen mit Versicherern“.
einleitenden Ausführungen zu Rechtsgrundlagen des Versicherungsvertragsgesetzes
und zu dessen „allgemeinem Teil“ liegt der Schwerpunkt des Handbuches auf den
verschiedenen Versicherungssparten. Der Spruch „in der Kürze liegt die Würze“
passt perfekt zu van Bührens Werk.
Obwohl sich die Darstellungen nur auf das Wesentliche beschränken, fast schon
stichwortartig sind, gelingt es dem Autor eindrucksvoll, dem Leser das nötige
Wissen zu vermitteln. Beispielhaft sei hier auf die Darstellung zum
Quotenvorrecht verwiesen (§ 5, Rn. 330 ff.). Einige wenige Beispiele reichen
hin, um das notwendige Grundverständnis an den Leser zu bringen. Insgesamt
werden zu jedem Versicherungszweig Erläuterungen zu den Kernpunkten gemacht.
Hierzu gehören zweifelsfrei die Obliegenheiten (des Versicherungsnehmers),
welche in der Praxis eine überragende Bedeutung haben. Ebenfalls nicht zu kurz
kommen Erläuterungen zu Gefahrerhöhungen, grober Fahrlässigkeit und arglistiger
Täuschung. Da bei der Lektüre von versicherungsrechtlicher Literatur das Mit-
oder Nachlesen der jeweiligen Bedingungen unumgänglich ist, macht es van Bühren seinen Lesern einfach. Zu
jedem Versicherungszweig befinden sich die Versicherungsbedingungen am Ende des
Kapitels. Erwähnt
sei noch der Anhang (§ 16). Neben zahlreichen übersichtlichen Schaubildern zu
den Obliegenheiten, finden sich dort einige schöne Musterklagen (Klagen wegen
Versicherungsleistungen), die den Arbeitsalltag erleichtern.
Handbuch von van Bühren ist rundum gelungen. Fachanwälte für Versicherungsrecht
dürfen zwar keine Neuigkeiten erwarten, an sie richtet sich van Bühren auch nicht. Zielgruppe ist
der Allgemeinanwalt, und diesen nimmt van
Bühren eindrucksvoll an die Hand führt ihn souverän in das
Versicherungsrecht ein, so dass man Lust auf mehr bekommt. Labels:
Götsche / Rehbein / Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, Handkommentar,
1. Auflage, Nomos 2012
Der Nomos-Verlag ist mittlerweile
in allen wesentlichen Rechtsgebieten mit starken Kommentaren vertreten und
damit natürlich auch im Familienrecht. Jetzt gibt es den vorliegenden Kommentar
von Götsche/Rehbein/Breuers zum Versorgungsausgleichsrecht, einer zu Recht auch
von erfahrenen Familienrechtlern als „sperrig“ empfundenen Materie. Die drei
Kommentatoren – soviel kann schon vorab gesagt werden – kennen sich im Thema
aus wie nur wenige andere. Erfreulich dabei ist, dass trotz des
unterschiedlichen beruflichen Backgrounds der Kommentatoren (Amtsrichter,
Richter am Oberlandesgericht, Mitarbeiter bei der Deutschen Rentenversicherung)
das Buch wie aus einem Guss daherkommt, die Kommentierungen sich also vom Stil
und vor allem (hohen) Niveau nicht wesentlich unterscheiden.
Wie immer interessieren bei einer
Rezension zunächst die äußeren Daten: Der Kommentar ist etwa 600 Seiten stark
und entspricht dem Konzept, das auch vielen anderen Nomos-Kommentaren zugrunde
liegt. Kommentiert wird nicht nur ein einzelnes Gesetz, sondern ein zentrales
Gesetzeswerk mit allen Vorschriften materiell-rechtlicher und prozessualer Art,
die in der Praxis eine Rolle spielen können. Hier ist dann auch die große
Stärke des Buches zu sehen, das in Versorgungsausgleichsverfahren weiteres
„Wühlen“ in mehreren anderen Kommentaren gleichzeitig obsolet macht. Dargestellt
werden also das VersAusglG, § 1587 BGB, das Bundesversorgungsteilungsgesetz, §§
120f –h SGB VI und vor allem §§ 217 ff. FamFG. Damit ist dann auch tatsächlich
das gesamte Normengerüst rund um das Thema Versorgungsausgleich abgedeckt.
Schön an dem Kommentar ist die
durchweg gute Lesbarkeit, die sich zum einen aus einer klaren Sprache der
Autoren, zum anderen aber auch aus dem guten Schriftbild mit kurzen Absätzen
und vereinzelten Fettungen zentraler Begrifflichkeiten ergibt. Zudem wurde die
Lesbarkeit der einzelnen Passagen dadurch sichergestellt, dass Rechtsprechungs-
und Literaturnachweise in den Fußnotenapparat übernommen wurden. Für Praktiker hilfreich:
An geeigneten Stellen finden sich – so etwa bei Rn. 35 der Einleitung oder auch
bei Rn. 35 zu § 23 VersAusglG – Formulierungsbeispiele und auch
Rechenbeispiele, vgl. hierzu etwa Rn. 11 zu § 18 VersAusglG. So werden (nicht
nur) Einsteiger im Bereich des Familienrechts sicher mit dem Werk gut arbeiten
können. Inhaltlich sollte sich jeder, der
in Versorgungsausgleichsfragen nicht sicher ist, zunächst einmal die Einleitung
und die Kommentierungen der §§ 1-3 VersAusglG zu Gemüte führen, da hier die
wesentlichsten Grundlagen und Grundbegriffe dargestellt werden. Der weitere
Kommentar muss sicher nicht wie ein Lehrbuch gelesen werden, sondern als
Nachschlagewerk bei Problemen dienen. Für die Beratungspraxis der Anwaltschaft
sehr erfreulich sind Ausführungen, die mit „Beratungspraxis“ überschrieben sind
(etwa § 22 VersAusglG Rn. 24) ebenso wie Hinweise zur steuerrechtlichen
Relevanz bestimmter Fallgestaltungen. Manche in Familiensachen
einigermaßen erfahrene Juristen werden jetzt vielleicht sagen: „Der
Versorgungsausgleich findet ja in der Regel von Amts wegen statt – warum soll
ich mich dann damit beschäftigen und eigens hierfür ein Buch anschaffen?“ Eine
derartige Herangehensweise ist natürlich grundlegend falsch, eröffnet doch auch
das Versorgungsausgleichsrecht durchaus Gestaltungsmöglichkeiten, welche ebenfalls
im Götsche/Rehbein/Breuers dargestellt werden – vgl. § 6 VersAuslglG Rn. 5 ff.
Diese insoweit für den beratenden Anwalt sehr wichtigen Ausführungen enthalten zahlreiche
Beispiele inklusive einzelner plastischer Berechnungen. Abgerundet wird das Buch durch
eine Inhaltsübersicht, das obligatorische Abkürzungsverzeichnis und auch ein
Literaturverzeichnis. Das Stichwortverzeichnis am Ende des Kommentars ist etwa
9 ½ Seiten lang, was zunächst ausreichend scheint. Hier wäre aber trotzdem zur
Erleichterung der alltäglichen Arbeit eine deutliche Erweiterung wünschenswert.
Abschließendes Urteil: Insgesamt
ist der Kommentar eine Bereicherung am Markt. Der Berufsanfänger wird sich das
Werk sicher nicht sofort anschaffen (müssen) – spätestens aber Juristen mit
familienrechtlichem Schwerpunkt kommen hieran nicht vorbei.
Creifelds, Rechtswörterbuch, 20. Auflage, C.H. Beck 2011
In der Jubiläumsauflage kann sich
der Creifelds von seiner besten Seite
zeigen. Die Anzahl der Stichwörter ist auf über 12.000 Stück gestiegen und
exakt 1500 Seiten versetzen den Leser in die Lage, zu nahezu jedem juristischen
Thema Wissenswertes und Assoziatives zu finden. Neue Autoren sind zum bisherigen
Team dazugestoßen und haben einzelne Bereiche komplett überarbeitet (diesmal
z.B. das Kartellrecht).
In lexikalischer Form werden aus
allen Gebieten des Rechts, national und international, Stichworte
zusammengetragen und, sofern möglich, mit Gesetzesnachweisen, Hinweisen auf
weiterführende oder zusammenhängende Begriffe oder auch Beispielen (z.B.
Gewinnermittlungsarten nach dem EStG, S. 536) ergänzt. Auf diese Weise ersetzt
der Creifelds zwar kein Lehrbuch in
irgendeinem Rechtsgebiet, aber er schärft das Bewusstsein des Lesers für
Zusammenhänge und kann durchaus zu unerwartetem Wissensgewinn führen. Für das
Studium, aber auch für jeden juristischen Ausbildungsberuf taugt dieses Werk
zudem als Lernhilfe, um sich überhaupt mit den rechtlichen Begrifflichkeiten
zurechtzufinden. Nichts ist peinlicher als die Verwendung falsch geschriebener
Rechtsbegriffe oder falsch benutzter lateinischer Floskeln, wenn man dem
Anwender die Unkenntnis geradezu ansieht oder anliest. Anschaulich
zusammengefasst sind zum Beispiel die Inhalte des Grundsatzes „nulla poena sine
lege“ (S. 861) oder die Unterscheidung zwischen eidesstattlicher Versicherung
und Offenbarungseid (S. 318).
Für das Studium wiederum sind
viele Stichworte wie eine Art Repetitorium nutzbar, weil in knapper Form die
wesentlichen Voraussetzungen eines Rechtsbegriffs erfasst werden. Dies kann man
anhand diverser Einträge im Lexikon nachvollziehen, etwa bei den Beschreibungen
der Auslieferung (S. 116), der Firma (S. 435), der Gattungsschuld (S. 469), der
Notwehr (S. 860) oder des Verwaltungszwangs (S. 1351). Aber auch ganze
Rechtsgebiete findet man in wenigen Worten prägnant dargestellt vor, so das
Telekommunikationsrecht (S. 1186), die Umsatzsteuer (S. 1219) oder auch das
internationale Privatrecht (S. 639). Allgemeine Stichworte hingegen werden eigens
in einen rechtlichen Kontext gestellt (Schwangerschaftsabbruch, S. 1066; Hafen,
S. 571; Krankenversicherung, S. 724) und ermöglichen dem Leser so die nötige Erkenntnis
für eine mögliche rechtliche Behandlung des Sujets.
Rechtsgeschichtliche und
völkerrechtliche Einträge (z.B. Deutschlandvertrag, S. 279; Investiturstreit,
S. 648; vatikanische Konzilien, S. 1261) sorgen beim (nicht nur nach
Einzelstichworten suchenden) Leser zudem für den Aufbau einer breiten
juristischen Allgemeinbildung, die in jedem Gespräch unter Kundigen und
Praktikern nur wohlwollend aufgenommen werden kann, im Idealfall in der
Der Creifelds ist ein empfehlenswertes, spannendes und - bezogen auf
seinen wertvollen Inhalt - ein mit 46 € durchaus preiswertes Hilfsmittel für
jeden Juristen, während der Ausbildung und auch noch bis weit in die Praxis.
Dass man in einem solchen Werk auch einfach einmal schmökern kann, um das
eigene Wissen zu testen und zu erweitern, macht die Freude an der Nutzung umso
größer. Wer den Creifelds nicht hat,
Rezension Strafrecht: Grundkurs StPO
Grundkurs StPO, 7. Auflage, C.H. Beck 2010
der 7. Auflage erscheint der Grundkurs StPO von Klaus Volk. Das Lehrbuch ist
speziell auf die Bedürfnisse von Studenten zugeschnitten, soll nach dem Wunsch
des Autors aber auch durchaus Referendare ansprechen. Im Vorwort nennt Volk
drei Ziele, die er mit seinem Werk verfolgt: Studenten und Referendaren die prozessuale
Denkweise und den „Geist“ der StPO zu vermitteln, auf der Höhe der Zeit zu
sein, was Gesetzgebung und Rechtsprechung betrifft, und den Umfang des Buches
nicht zu vergrößern. Diese Ziele setzt der Autor auf beeindruckende Art und
Weise in die Tat um, indem er ein wirklich sehr gutes Lehrbuch zur StPO
geschrieben hat. Schon
der Aufbau des Buches sowie dessen Struktur sind gelungen. Zwar unterscheidet
sich das Werk bezüglich des behandelten Lernstoffes inhaltlich nicht großartig
von anderen Lehrbüchern zur Strafprozessordnung. Es ist aber die Art der
Darstellung, die es so gelungen macht. Der Autor findet klare und verständliche
Worte, bringt die Dinge auf den Punkt und redet nicht lange und kompliziert um
das eigentliche Thema herum. Die
einzelnen Kapitel sind allesamt sehr übersichtlich gestaltet. Nahezu jedes
Kapitel bietet eine Vielzahl von sehr schönen Übersichten zu den einzelnen
Punkten. Neben der obligatorischen Übersicht zum Gerichtsaufbau (Übersicht 4)
ist z.B. die Übersicht zu Eingriffen in die Grundrechte des Beschuldigten
(Übersicht 9) erwähnenswert. Hier stellt der Autor dar, wer die jeweilige
Anordnung treffen darf, welche einzelnen Maßnahmen es gibt und verankert sie
zugleich innerhalb der jeweils erforderlichen Verdachtsstufen. Solche
Übersichten eignen sich hervorragend zur Wiederholung und Vertiefung des
erlernten Stoffes. Ebenso gelungen ist etwa die Übersicht zur Einstellung des
Verfahrens (Übersicht 16) und insbesondere zur Unterscheidung von
Beweisanträgen von Beweisermittlungsanträgen und Beweisanregungen (Übersicht
21). Es sind Übersichten wie diese, die das Buch dann auch tatsächlich für den
Referendar wertvoll machen. Dieser kann sich anhand der Schemata gut und
schnell das Strafprozessrecht in Erinnerung rufen. Überhaupt eignen sich die
Darstellungen und Skizzen gut für die Vorbereitung auf die mündliche
Assessorprüfung, in der vielfach „nur“ strafprozessuale Basics (z.B. Aufbau der
Urteilsgründe: Übersicht 23; Rechtsbehelfe: Übersicht 24) durch die Prüfer
abgefragt werden. Zudem
bietet der Autor seinen Lesern eine weitere Möglichkeit, den eigenen Lernerfolg
zu überprüfen. Am Ende eines jeden Kapitels finden sich einzeln
durchnummerierte Fälle und Fragen, die speziell den Inhalt des vorangegangenen
Themas beinhalten. Die jeweiligen Antworten am Ende des Buches sind so
abgefasst, dass nicht nur stichwortartig die Lösung präsentiert wird, vielmehr
werden diese in der gebotenen Länge ausgeführt. Inhaltlich
sind vor allem die Kapitel zum Ermittlungsverfahren (§ 8 ff.), zum Beweisantragsrecht
(§ 25) sowie zur Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 27) lesenswert. Der
Autor erläutert in den § 8 ff. zum Ermittlungsverfahren sehr schön die diesem
Verfahrensstadium zugrunde liegenden Begriffe anhand von kleineren Fällen, so
dass sie dem Leser leicht zugänglich sind. Die mitunter in der Praxis schwierig
zu unterscheidenden Beweisbegriffe werden von Volk ausgehend von den
Voraussetzungen an den Beweisantrag (Antrag – Beweistatsache – Beweismittel)
plastisch dargestellt. Sodann gefallen auch die kurzen und prägnanten
Ausführungen zur Ablehnung von Beweisanträgen, die insbesondere auch im
Assessorexamen in der Revisionsklausur eine gewichtige Rolle spielen können.
Ebenso erwähnenswert ist das Kapitel zur Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§
27) und der hiermit einhergehenden Frage, wann Protokolle etc. verlesen werden
dürfen. Hier sind es erneut die einzelnen Übersichten, die der Verfasser
gewinnbringend zum besseren Verständnis in seine Erläuterungen eingebaut hat.
Diese helfen vor allem den mitunter schwierig zu durchschauenden § 252 StPO zu
verstehen. Fazit:
Dieses Buch ist vielseitig und vor allem auch langfristig brauchbar.
Insbesondere der Student, aber auch der Referendar werden ihren Gefallen an dem
Buch finden. Ein Kauf lohnt sich. Die ausgegebenen 23,90 € sind gut angelegt. Labels:
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References: BGH 
 EuGH 
 BGH 
 § 81
 § 111
 § 767
 § 826
 §
766
 § 793
 § 767
 § 323
 § 29
 § 29
 § 35
 § 64
 § 35
 § 23
 § 35
 BGH 
in dubio
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 6
 § 46
 § 266
 § 1587
 § 23
 § 18
 § 22
 § 6
 § 8
 § 252