Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/12018/27517.html
Timestamp: 2020-07-08 15:31:09+00:00

Document:
REVOSax - Sächsische Chemikalienrecht-Zuständigkeitsverordnung – SächsChemRZuVO
Historische Fassung war gültig vom 27.05.2011 bis 29.02.2012
(1) Zuständig für die Ausführung des Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen ( Chemikaliengesetz – ChemG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 2008 (BGBl. I S. 1146), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. S. 1163, 1164), in der jeweils geltenden Fassung, und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen sowie für die Ausführung von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft (EG-Verordnungen), soweit diese Sachbereiche des Chemikaliengesetzes betreffen, sind
mit Ausnahme der Belange des Arbeitsschutzes die Landesdirektionen,
für die Belange des Arbeitsschutzes die Landesdirektion Dresden und
(2) Das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr kann im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 bestimmen, dass für einzelne Betriebsstätten, die im räumlichen oder betrieblichen Zusammenhang mit Betriebsstätten geführt werden, die der Bergaufsicht unterliegen, statt der Landesdirektion Dresden das Sächsische Oberbergamt zuständig ist, soweit dies zur Vereinheitlichung der Aufsicht im Arbeitsschutz geboten ist.
sind die Landesdirektionen.
sind das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Belange des Arbeitsschutzes und im Übrigen die Landesdirektionen.
(4) Zuständig für die Überwachung der Durchführung des Chemikaliengesetzes, der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen und von EG-Verordnungen, die Sachbereiche des Chemikaliengesetzes betreffen, nach § 21 Abs. 1, 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 ChemG und das Treffen von Anordnungen nach § 23 Abs. 1 ChemG sind
die Landesdirektionen hinsichtlich der Vorschriften
zur Verpackung und Kennzeichnung von Biozid-Produkten nach § 4 Abs. 8 der Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen ( Gefahrstoffverordnung – GefStoffV) vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1644), in der jeweils geltenden Fassung,
der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Abs. 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 325 vom 11. Dezember 2007, S. 3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 298/2010 der Kommission vom 9. April 2010 (ABl. L 90 vom 10. April 2010, S. 4), in der jeweils geltenden Fassung,
zur Registrierung von Stoffen nach den Titeln II und III sowie zur Zulassung von Stoffen nach Titel VII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30. Dezember 2006, S. 1, L 136 vom 29. Mai 2007, S. 3, L 141 vom 31. Mai 2008, S. 22, L 36 vom 5. Februar 2009, S. 84), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 253/2011 (ABl. L 69 vom 16. März 2011, S. 7) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und
der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 204 vom 31. Juli 2008, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 214/2011 (ABl. L 59 vom 4. März 2011, S. 8), in der jeweils geltenden Fassung, und
die Landesdirektion Dresden und in Angelegenheiten, die der Bergaufsicht unterliegen, das Sächsische Oberbergamt hinsichtlich der Vorschriften
zu den Erlaubnis-, Anzeige-, Informations- und Aufzeichnungspflichten nach den §§ 2 und 3 sowie zum Selbstbedienungsverbot und zum Versandhandel nach § 4 der Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 10 der Verordnung vom 26. November 2010 (BGBl. I S. 1643, 1692), in der jeweils geltenden Fassung,
zum Stoffsicherheitsbericht und zu Risikominderungsmaßnahmen nach Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und
zu Informationen in der Lieferkette nach Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.
(5) Zuständig für das Treffen einer anderweitigen Bestimmung nach § 21 Abs. 6a Satz 1 ChemG sind die Landesdirektionen und in Angelegenheiten, die der Bergaufsicht unterliegen, das Sächsische Oberbergamt.
(6) Zuständig für
sind die für die Überwachung zuständigen Behörden nach Absatz 4 hinsichtlich der dort genannten Vorschriften.
die Erteilung einer Erlaubnis für das Inverkehrbringen von Stoffen oder Zubereitungen nach § 2 Abs. 1 ChemVerbotsV,
ist die Landesdirektion Dresden.
(2) Zuständig für die Entgegennahme einer Anzeige über das erstmalige Inverkehrbringen von Stoffen oder Zubereitungen oder über den Wechsel einer Person nach § 2 Abs. 6 Satz 1 und 3 ChemVerbotsV sind die Landesdirektion Dresden und in Angelegenheiten, die der Bergaufsicht unterliegen, das Sächsische Oberbergamt.
(3) Zuständig für die Durchführung einer Sachkundeprüfung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 ChemVerbotsV ist das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
(4) Zuständig für
die Verlängerung einer Frist nach dem Anhang Abschnitt 2 Spalte 3 Abs. 4 Satz 2 ChemVerbotsV,
die Zulassung von Ausnahmen von dem Verbot des Inverkehrbringens von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen und die Verlängerung der Geltungsdauer der Ausnahmen nach dem Anhang Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 2 Satz 1 ChemVerbotsV und
die Genehmigung des Inverkehrbringens von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen und die Verlängerung der Geltungsdauer der Genehmigung nach dem Anhang Abschnitt 13 Spalte 3 Abs. 3 Satz 1 ChemVerbotsV
sind die Landesdirektionen und in Angelegenheiten, die der Bergaufsicht unterliegen, das Sächsische Oberbergamt.
das Verlangen des Nachweises von Fachkunde nach § 18 Abs. 4 GefStoffV,
die Zulassung der Nichtanwendung von Vorschriften nach § 19 Abs. 3 Satz 1 GefStoffV,
die Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall nach § 19 Abs. 4 Satz 1 GefStoffV und
das Verlangen der Vorlage von Aufzeichnungen nach Anhang I Nr. 3.7 Satz 2 GefStoffV
sind die Landesdirektion Dresden und in Angelegenheiten, die der Bergaufsicht unterliegen, das Sächsische Oberbergamt.
(3) Zuständig für
Besondere Zuständigkeit zur Chemikalien-Ozonschichtverordnung
Zuständig für die Anerkennung einer Fortbildungsveranstaltung nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 der Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen (Chemikalien-Ozonschichtverordnung – ChemOzonSchichtV) vom 13. November 2006 (BGBl. I S. 2638), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 9. November 2010 (BGBl. I S. 1504, 1507) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die Landesdirektion Dresden.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeinsame Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft und des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über Zuständigkeiten zur Ausführung chemikalienrechtlicher Vorschriften (Chemikalienrecht-Zuständigkeitsverordnung – ChemRZuVO) vom 16. Dezember 2005 (SächsGVBl. S. 367) außer Kraft.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/12018/27517.html Stand vom 08.07.2020

References: § 21
 § 23
 § 4
 § 4
 § 21
 § 2
 § 2
 § 5
 § 18
 § 19
 § 19
 § 5