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Timestamp: 2019-12-10 07:57:04+00:00

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BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R - dejure.org
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BSG, 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R (https://dejure.org/2009,2174)
BSG, Entscheidung vom 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R (https://dejure.org/2009,2174)
BSG, Entscheidung vom 08. September 2009 - B 1 KR 11/09 R (https://dejure.org/2009,2174)
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Krankenhausträger - Geltendmachung einer weiteren Vergütung gegenüber Krankenkasse nach Begleichung der Endrechnung
Krankenversicherung; Geltendmachung einer weiteren Vergütung des Krankenhausträger gegenüber der Krankenkasse nach Begleichung der Endabrechnung; Beachtung von Treu und Glauben
BGB § 242; SGB V § 109 Abs. 4; SGB V § 112 Abs. 2
Richter begrenzen Nachforderungen einer Klinik
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 08.09.2009, Az.: B 1 KR 11/09R (Möglichkeiten der nachträglichen Rechnungskorrekturen für Krankenhäuser - Einschränkungen durch die neueste Rechtsprechung des BSG)" von RA Tobias van der Ploeg, original erschienen in: ...
SG Hannover, 07.05.2007 - S 19 KR 362/03
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2007 - L 1 KR 59/08
Das LSG-Urteil stehe auch nicht in Einklang mit dem Urteil des BSG vom 8.9.2009 - B 1 KR 11/09 R (…zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 109 Nr. 19 vorgesehen) , wonach das Verhältnis zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen (KKn) durch gegenseitige Rücksichtnahmepflichten geprägt sei.
Ausreichend ist dafür nicht schon, dass inhaltlich gleiche Vorschriften in Bezirken verschiedener LSGe gelten; das Landesrecht muss vielmehr bewusst zum Zwecke der Vereinheitlichung übereinstimmend erlassen worden sein oder auf bundesgesetzlicher Rahmengesetzgebung beruhen (vgl dazu zB BSG, Urteil vom 8.9. 2009 - B 1 KR 11/09 R - RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG, Urteil vom 20.1. 2005 - B 3 KR 21/04 R - USK 2005-96).
Eine Nachberechnung sei prinzipiell bis zum Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist (§ 45 Abs. 1 SGB I analog) denkbar; auf das Kriterium der Zeitnähe der Nachberechnung komme es nicht mehr an, weil die darauf noch abstellende Entscheidung des 1. Senats des BSG vom 8.9.2009 (B 1 KR 11/09 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 19) durch die spätere Entscheidung des 3. Senats vom 17.12.2009 als überholt zu gelten habe.
So wie die Krankenkasse auch nach Bezahlung der Krankenhausrechnung nachträgliche Korrekturen vornehmen darf (…BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 17 mwN) , ist ebenso das Krankenhaus noch nach Rechnungsstellung grundsätzlich zur Nachforderung einer offenen Vergütung berechtigt (…so auch die Fallgestaltung im Urteil vom 18.9.2008, aaO; ebenso Urteil des 1. Senats des BSG vom 8.9.2009 - B 1 KR 11/09 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 19 RdNr 16) .
Zu den Grenzen der nachträglichen Rechnungskorrektur durch ein Krankenhaus haben sich in der Vergangenheit der 1. Senat des BSG in dem Urteil vom 8.9.2009 (B 1 KR 11/09 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 19) und der erkennende 3. Senat in dem kurze Zeit später ergangenen Urteil vom 17.12.2009 (…B 3 KR 12/08 R - BSGE 105, 150 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 20) geäußert.
So wie die Krankenkasse auch nach Zahlung der Krankenhausrechnung nachträgliche Korrekturen vornehmen darf (…vgl hierzu zuletzt etwa BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 17 mwN), ist ebenso das Krankenhaus auch noch nach Rechnungsstellung grundsätzlich zur Nachforderung einer offenen Vergütung berechtigt (…so auch die Fallgestaltung im Urteil vom 18.9.2008 aaO; ebenso Urteil des 1. Senats des BSG vom 8.9.2009 - B 1 KR 11/09 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 19 RdNr 16).
Die Entscheidung des 1. Senats des BSG vom 08.09.2009 (B 1 KR 11/09 R) finde keine Anwendung, weil sie zu den Grundsätzen des Systems tagesgleicher Pflegesätze ergangen sei.
Sie ist der Ansicht, dass die Korrektur der Schlussrechnungen aus dem Jahr 2005 nach vier Jahren nicht mehr möglich sei und beruft sich auf das Urteil des BSG vom 08.09.2009 (B 1 KR 11/09 R).
Die Kammer schließt sich der Rechtsprechung des BSG an, wonach der restliche Vergütungsanspruch der Klägerin nicht (schon) durch die Zahlung des zuerst abgerechneten Betrags erloschen ist (BSG, Urteil vom 17.12.2009, B 3 KR 12/08 R, Juris Randnr. 9; BSG, Urteil vom 08.09.2009, B 1 KR 11/09 R, Juris Randnr. 16).
Die Zulässigkeit von Nachforderungen richtet sich mangels ausdrücklicher Regelungen gemäß dem über § 69 SGB V auf die Rechtsbeziehungen von Krankenhaus und Krankenkasse einwirkenden Rechtsgedanken des § 242 BGB nach Treu und Glauben (BSG, Urteil vom 17.12.2009, B 3 KR 12/08 R, Juris Randnr. 10; BSG, Urteil vom 08.09.2009, B 1 KR 11/09 R, Juris Randnr. 16).
Der Entscheidung des 1. Senats des BSG vom 08.09.2009 lag eine Endabrechnung aus Juni 2000 zugrunde, die das Krankenhaus im Juli 2002 korrigiert hatte (B 1 KR 11/09 R).
Wenn aber schon die nachträgliche, gerichtliche Klarstellung eines in unterschiedlicher Weise auslegbaren Abrechnungstatbestandes nicht zwingend zur Korrekturmöglichkeit führt (vgl. B 1 KR 11/09 R), dann muss dies erst recht für einen Fehler gelten, der allein in der Sphäre des Krankenhauses lag.
Unter ausdrücklicher Einbeziehung der Verjährungsfrist hat der 1. Senat ausgeführt, dass es Krankenkassen dennoch nicht hinnehmen müssen, dass Krankenhäuser innerhalb der Verjährungsfristen durch Nachforderungen trotz erteilter Schlussrechnung ihre Abrechnung nachträglich optimieren (BSG, Urteil vom 08.09.2009, B 1 KR 11/09 R, Juris Randnr. 21).
Abweichend davon gibt es aber die vom 1. Senat festgestellten Besonderheiten für die Abrechnung zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen, die einerseits durch die Grundsituation dauerhafter vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern und andererseits die Besonderheiten der Anforderungen an Abrechnungen nach der HOAI, die etwa eine prüffähige, schwierig zu erstellende Honorarschlussrechnung verlangen, bedingt sind (BSG, Urteil vom 08.09.2009, B 1 KR 11/09 R, Juris Randnr. 20).
Dem stehe insbesondere nicht die von der Beklagten angeführte Entscheidung des 1. Senats des BSG in dem Verfahren B 1 KR 11/09 R entgegen.
Nach der Rechtsprechung des 1. Senats des BSG im Verfahren B 1 KR 11/09 R müssten Krankenkassen nicht hinnehmen, dass Krankenhäuser trotz erteilter Schlussrechnung durch Nachberechnungen ihre Abrechnung nachträglich optimierten.
So wie die Krankenkasse auch nach Zahlung der Krankenhausrechnung nachträgliche Korrekturen vornehmen darf, ist ebenso das Krankenhaus auch noch nach Rechnungsstellung grundsätzlich zur Nachforderung einer offenen Vergütung berechtigt (übereinstimmende Rechtsprechung des 1. und 3. Senats des BSG in den Urteilen vom 8. September 2009 - B 1 KR 11/09 - SozR 4-2500 § 109 Nr. 19 …und vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 12/08 R - SozR 4-2500 § 109 Nr. 20).
Umgekehrt hat der 1. Senat des BSG ausgesprochen, dass ein Krankenhaus nach dem Grundsatz von Treu und Glauben an der Korrektur einer fehlerhaften Abrechnung gehindert sein kann, wenn sie mehr als zwei Jahre nach Rechnungsstellung und damit außerhalb des laufenden Haushaltsjahres der Krankenkasse vorgenommen wird und dafür keine besondere Rechtfertigung besteht (Urteil vom 8. September 2009, a.a.O.).
Bei dieser Sachlage kommt dem Rechnungsjahr entgegen der vom 1. Senat des BSG im Urteil vom 8. September 2009 (a.a.O.) vertretenen Rechtsauffassung für die Beurteilung nachträglicher Rechnungskorrekturen keine streitentscheidende Bedeutung mehr zu.
In diesem Zusammenhang kann nach Auffassung des Senats nicht von gezielt einfach strukturierten Abrechnungsbestimmungen im Verhältnis Krankenhaus - Krankenkasse gesprochen werden (so aber der 1. Senat des BSG im Urteil vom 8. September 2009, a.a.O.).
Der Senat hat im Hinblick auf die Abweichung vom Urteil des 1. Senats des BSG vom 8. September 2009 (a.a.O.) und die scheinbar divergierenden Entscheidungen des 1. und des 3. Senats des BSG vom 8. September 2009 und vom 17. Dezember 2009 die Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG zugelassen.
Die Korrektur einer Schlussrechnung durch das Krankenhaus ist auch nach Ablauf des Haushaltsjahres, in dem die Behandlung stattfand, möglich, wenn die Nachforderung über 100 Euro bzw. ab 25.3.2009 über 300 Euro liegt und mindestens 5 % des Ausgangswertes erreicht (Abgrenzung zur Entscheidung des BSG vom 8.9. 2009 - B 1 KR 11/09 -).
Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 mit der Begründung ab, dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (1. Senat vom 8. September 2009 - B 1 KR 11/09 R -) die Voraussetzungen einer Rechnungskorrektur und Nachberechnung nicht erfüllt seien.
Hierüber hilft auch die Bezugnahme auf ein "Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme" (BSG, Urteil vom 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R) nicht hinweg.
(BSG, Urteil vom 08.09.2009 - B 1 KR 11/09 R, Rn. 16f.).
SG Hamburg, 05.03.2012 - S 6 KR 1338/09
Krankenversicherung - Krankenhaus - treuwidrige Geltendmachung einer …
BSG, 29.03.2012 - B 3 KR 1/12 B
LSG Saarland, 23.05.2012 - L 2 KR 88/11

References: § 242
 § 109
 § 112
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 109
 § 69
 § 242
 § 109
 § 109
 § 160