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Timestamp: 2020-01-19 11:04:48+00:00

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OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12 - dejure.org
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OLG Saarbrücken, 01.10.2012 - 6 UF 68/12 (https://dejure.org/2012,31996)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 01.10.2012 - 6 UF 68/12 (https://dejure.org/2012,31996)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 01. Januar 2012 - 6 UF 68/12 (https://dejure.org/2012,31996)
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VersAusglG § 10 ff, VersAusglG § 27, VersAusglG § 3 Abs 1, VersAusglG § 5 Abs 2 S 1
AG Saarlouis, 08.05.2012 - 20 F 341/10
FamRZ 2013, 958
Zwar weist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass die Ausübung des Kapitalwahlrechts für sich genommen rechtens ist und in der Regel lediglich zu einem Wechsel in das Ausgleichssystem des Zugewinnausgleichs führt (vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2013, 303; OLG Saarbrücken Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 6 UF 68/12 - juris Rn. 19; kritisch Kemper NZFam 2014, 343, 345).
In Anbetracht der dargestellten Erwägungen - unter Einbeziehung des von der Ehefrau hervorgehobenen Aspekts der erstehelichen "Versorgungsausgleichshypothek" des Ehemannes - kann auch nicht festgestellt werden, dass der Ehemann während des ehelichen Zusammenlebens eine unzureichende Altersvorsorge aus illoyalen und grob leichtfertig herbeigeführten Gründen in Kauf genommen hat (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 28. September 2012 - 6 UF 68/12 -, FamFR 2012, 539; Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 4. April 2012 - 9 UF 29/08 -, juris m.w.N.), zumal § 1587 c Nr. 2 BGB a.F. im Ausgangspunkt zumindest die Erwartung der Scheidung als Motiv vorausgesetzt hat.
Umstritten in diesem Zusammenhang ist es, ob die Illoyalität des Einwirkens schon dadurch indiziert wird, dass während des laufenden Scheidungsverfahrens auf das Anrecht eingewirkt wird (…so OLG Hamm, FamRZ 2014, 754 Rn. 18) oder ob bei einer Anwendung des § 27 VersAusglG zusätzlich im Ergebnis eine umfassende Billigkeitsabwägung erforderlich ist, dass die Durchführung des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs widerspricht (vgl. OLG Saarbrücken, FamRZ 2013, 958; vgl. Büte, FuR 2014, 11 ff.).
Soweit das OLG Saarbrücken in einem Fall eines ebenfalls ausgeübten Kapitalwahlrechts - allerdings ohne vereinbarte Gütertrennung - für die Anwendung des § 27 VersAusglG zusätzlich ein wirtschaftliches Ungleichgewicht gefordert hat, also eine bereits uneingeschränkte Absicherung des Berechtigten und ein dringendes Angewiesensein des Pflichtigen auf ein Behalten seiner Anrechte (vgl. FamRZ 2013, 958, Juris-Rn. 14), ist dem für die vorliegende Konstellation - mit Gütertrennung - nicht zu folgen.
Das Familiengericht hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass es bei der internen Teilung geboten ist, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu benennen, die dieser Entscheidung zugrunde liegt (siehe dazu - grundlegend - BGH FamRZ 2011, 547; BGH FamRZ 2012, 851 und 1545; 2013, 611 und 1546; Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 2013 - 6 UF 140/13 -, juris, vom 1. Oktober 2012 - 6 UF 68/12 -, FamRZ 2013, 958, und vom 24. Januar 2011 - 6 UF 84/10 -, FamRZ 2011, 1655).
Im Übrigen begegnet die Ausgleichsentscheidung des Familiengerichts zu den vier im Beschwerderechtszug noch in Rede stehenden Anrechten weder hinsichtlich der festgestellten Ehezeit (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) vom 1. Dezember 1994 bis zum 30. September 2012 und den vom BVV jeweils vorgeschlagenen Ausgleichswerten noch bezüglich der jeweils angesetzten Teilungskosten (§ 13 VersAusglG; dazu BGH FamRZ 2012, 610 und 942; vgl. auch BGH FamRZ 2012, 1549; Senatsbeschluss vom 28. September 2012 - 6 UF 68/12 -, juris) Bedenken; solche sind auch von den Beteiligten nicht angemeldet worden.
Das hätte ihm aber oblegen, weil § 27 VersAusglG keine anspruchsbegründende, sondern eine anspruchsbegrenzende Norm darstellt, so dass der Antragsteller als Ausgleichspflichtiger, der eine Einschränkung des Versorgungsausgleichs begehrt, nach allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Feststellungslast die tatsächlichen Voraussetzungen geltend zu machen und bei Nichterweislichkeit die Nachteile zu tragen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 20.12.2006 - XII ZB 64/03 -, FamRZ 2007, 366 ff. m.w.N.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 01.10.2012 - 6 UF 68/12 -, zit. n. juris).
Denn rechtsfehlerhaft hat das Familiengericht in die Beschlussformel des angegangenen Erkenntnisses weder den Bezug der Ausgleichsentscheidung auf den XX.XX.XXXX als Ehezeitende (dazu BGH FamRZ 2012, 1545; Senatsbeschluss vom 1. Oktober 2012 - 6 UF 68/12 -, FamFR 2012, 539) noch die ausdrückliche Anordnung interner Teilung des jeweiligen Anrechts aufgenommen.

References: § 10
 § 27
 § 3
 § 5
 § 1587
 § 27
 § 27
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 27
 BGH