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Timestamp: 2018-07-18 06:44:10+00:00

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Nutzungsuntersagung einer bordellähnliche Nutzung eines Wohnauses im Kerngebiet | Jura.News
Bordellähnliche Nutzung eines Wohnauses im Kerngebiet
Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat sich mit der Frage der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines bordellähnlichen Betriebes in einem Wohnhaus innerhalb eines Kerngebietes befasst. Ausgangspunkt war eine Nutzungsuntersagung der Antragsgegnerin, gegen die sich der Antragsteller im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes gewehrt hat.
„Die Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung der Antragsgegnerin ist am Maßstab des § 82 Abs. 2 LBO zu beurteilen. Danach kann die Nutzung baulicher Anlagen von der zuständigen Unteren Bauaufsichtsbehörde untersagt werden, wenn die konkret beanstandete Benutzung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. Insoweit rechtfertigt regelmäßig bereits die sich aus dem Nichtvorliegen einer im Einzelfall notwendigen Baugenehmigung für die konkrete Nutzung einer baulichen Anlage ergebene formelle Illegalität den Erlass einer Nutzungsuntersagung, weil der Landesgesetzgeber bei Erlass dieser Ermächtigungsgrundlage insbesondere auch die Einhaltung des baurechtlichen Genehmigungserfordernisses im Blick hatte. Das Genehmigungserfordernis ergibt sich im konkreten Fall aus § 60 Abs. 1 LBO, da eine Nutzungsänderung hinsichtlich der Räumlichkeiten in den Obergeschossen des Gebäudes des Antragstellers von einer Wohnnutzung zu einer gewerblichen Nutzung vorliegt.“
Zulässigkeit im Kerngebiet (§ 7 BauNVO): Als Vergnügungstätte?
Im Bauplanungsrecht ist der Begriff der Vergnügungsstätte gesetzlich nicht definiert. Anhand der Gesetzessystematik wird deutlich, dass der städtebauliche Begriff der Vergnügungsstätte nach der vom Verordnungsgeber verwendeten Systematik nicht alle Stätten umfasst, in denen sich Menschen nach einer am reinen Wortlaut orientierten Auslegung „vergnügen“, d.h. wo sie einen angenehmen Zeitvertreib erleben. So nennt§ 7 Abs. 2 BauNVO als zulässige Nutzungen im Kerngebiet neben Vergnügungsstätten (Nr. 2) auch Anlagen für kulturelle und sportliche Zwecke (Nr. 4), obwohl diese ebenfalls dazu dienen, Vergnügen im weiteren Sinn zu bereiten. Im Städtebaurecht werden unter Vergnügungsstätten im Allgemeinen gewerbliche Nutzungen verstanden, die sich in unterschiedlicher Ausprägung (wie Amüsierbetriebe, Diskotheken, Spielhallen, Multiplex-Kinos) unter Ansprache (oder Ausnutzung) des Geselligkeits-, Spiel- und/oder Sexualtriebes einer bestimmten, unter Umständen gewinnbringenden „Freizeit“-Unterhaltung widmen.
Bei Zugrundelegung dieser Kriterien und der typisierend hierzu gebildeten Fallgruppen spricht einiges dafür, dass der Betrieb des Antragstellers in seiner konkreten Ausgestaltung keine Vergnügungsstätte i.S.v. § 7 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO darstellt, sondern dem Begriff des Gewerbes i.s.v. § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO unterfällt. Der Antragsteller hat hierzu unwidersprochen vorgetragen, dass die Zimmervermietung in den Obergeschossen des Gebäudes ausschließlich zwischen 9. Uhr und 21. Uhr stattfinde. Ein „Nachtbetrieb“ nach 22.00 Uhr liege nicht vor. Die gewerbliche Zimmervermietung beschränke sich auf nur wenige Räume im Gebäude mit einem durchschnittlichen Kundenaufkommen von täglich etwa vier Kunden und unterscheide sich von typischen Einrichtungen des sexuellen Amüsier- und Unterhaltungssektors. Für die Einordnung des Betriebes des Antragstellers als Gewerbebetrieb spricht im Übrigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bordelle oder bordellartige Betriebe – als in der sozialen und ökonomischen Realität vorkommende Nutzungen – generell als eine Unterart eines Gewerbebetriebes anzusehen sind.
Zulässigkeit im Kerngebiet (§ 7 BauNVO): Als Gewerbebetrieb?
Gewerbebetriebe sind im Kerngebiet nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig, wenn sie nicht wesentlich stören. Die „gewerbliche Zimmervermietung“ des Antragstellers dürfte als ein sonstiger nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb in diesem Sinne anzusehen sein. Ob und inwieweit ein Gewerbebetrieb den zulässigen Störgrad („nicht wesentlich störend“) einhält, beurteilt sich nach dem jeweiligen Betrieb.
Vorausgesetzt werden dabei von der Baunutzungsverordnung im Hinblick auf die Funktion des Kerngebiets gerade auch solche Vergnügungsstätten, die für ein größeres und allgemeines Publikum erreichbar sein sollen. Zwar dienen Kerngebiete in beschränktem Umfang auch dem Wohnen (vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 7, Abs. 3 Nr. 2 undAbs. 4 BauNVO). Das Wohnen tritt aber zurück, und zwar sowohl nach Umfang und Gewicht gegenüber den anderen Nutzungen als auch in dem, was ihm im Hinblick auf die Standortanforderungen und die Auswirkungen der „zentralen“ Kerngebietsnutzungen an passiver Rücksichtnahme zuzumuten ist. In Abgrenzung von der Funktion anderer Baugebiete hat die im Kerngebiet zulässige Wohnnutzung ein Mehr an Beeinträchtigungen der Wohnruhe, nämlich gerade die typischerweise von zentralen innerstädtischen Funktionen auch in den Abend- und Nachtstunden ausgehenden Beeinträchtigungen, hinzunehmen als die Wohnnutzung in Gebieten, die vorwiegend oder – wie im Mischgebiet im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung – gleichrangig dem Wohnen dienen.
Im vorliegenden Fall ist von Seiten der Antragsgegnerin weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, inwiefern der „Betrieb“ des Antragstellers die Belange der in § 7 Abs. 1 BauNVO genannten Handelsbetriebe sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur oder aber eine etwaige Wohnnutzung in wesentlichem Umfang beeinträchtigt. Ausgehend von den erwähnten Betriebszeiten und dem durchschnittlichen Kundenaufkommen erschließt sich dem Senat nicht, inwieweit hier die in § 7 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO vorausgesetzte Schwelle der Erheblichkeit erreicht sein könnte.
OVG Saarland, 10.11.2015 – 2 B 169/15
Der Jurist Juni 07, 2016 Juni 05, 2016 Öffentliches Recht, Referendare Keine Kommentare
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References: § 82
 § 60
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 184
 § 182