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Timestamp: 2018-01-22 21:52:58+00:00

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Pressemitteilung - Mindestlohn - bisherige Urteile u.a. zu den Themen Kuendigung & Anrechnung von Verguetungsbestandteilen
Mindestlohn - bisherige Urteile u.a. zu den Themen Kuendigung & Anrechnung von Verguetungsbestandteilen
Pressemitteilung ver�ffentlicht am: 17.07.2015 12:22 Uhr
Ein Interview von Fachanwalt f�r Arbeitsrecht Alexander Bredereck mit Fachanwalt f�r Arbeitsrecht Volker Dineiger, Berlin und Essen.
Fachanwalt Bredereck: Seit dem 01.01.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Wir haben hierzu ja mehrfach schon Interviews und auch Artikelreihen gemacht. Mittlerweile liegen die ersten Urteile rund um den Mindestlohn auch im Volltext vor. Was gibt es denn da Interessantes? Nat�rlich - das zur Klarstellung - erhebt diese Revue nicht den Anspruch auf Vollst�ndigkeit.
Fachanwalt Dineiger: Eines der ersten Urteile hier aus unserem Bereich ist ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin mit der Zentralaussage: "K�ndigung des Arbeitsverh�ltnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam". Das erstaunt auf den ersten Blick etwas, weil man es auch f�r selbst verst�ndlich halten w�rde. Die Konstellation ist aber tats�chlich eine andere. Im vorliegenden Fall wollte der Arbeitgeber angesichts des herannahenden Mindestlohnes die Arbeitszeit des Arbeitnehmers reduzieren, um Kosten zu sparen. Der Arbeitnehmer lehnte dieses Angebot ab, daraufhin k�ndigte der Arbeitgeber das Arbeitsverh�ltnis. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 17.04.2015, Az. 28 Ca 2405/15) ist diese K�ndigung unwirksam. Das Arbeitsgericht Berlin war nicht der Meinung, dass eine solche K�ndigung gegen das Ma�regelungsverbot aus � 612a BGB versto�e. Das Verlangen des Arbeitnehmers, Mindestlohn zu bekommen, sei zul�ssig; eine K�ndigung als Sanktion dann eben ma�regelnd und damit unzul�ssig.
Fachanwalt Bredereck: Das geh�rt ja dann eher in die Fraktion: "so nicht". Einer der streitigen Punkte bei Mindestlohn ist ja die Frage, welche Verg�tungsbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden k�nnen. Gibt es dazu schon Urteile?
Fachanwalt Dineiger: Die gibt es tats�chlich schon. Wir rufen uns in Erinnerung, dass der Gesetzgeber eine Regelung im MiLoG unterlassen hat. Das Argument war, dass es hierzu ja Rechtsprechung des BAG und des EuGH gebe, die dieses Problem schon gekl�rt h�tte. Der Gesetzgeber hat sich also darauf zur�ckgezogen, auf diese Entscheidungen zu verweisen. Wir haben hier�ber zwar schon gesprochen; allerdings sollten wir noch einmal ganz kurz auf die Entscheidung "Isbir" des EuGH vom 07.11.2013 verweisen, die exakt dieses Problem behandelt. Kurz zusammengefasst hat der EuGH festgestellt, dass auf den Mindestlohn nur solche Verg�tungsbestandteile angerechnet werden d�rfen, die das Verh�ltnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers auf der einen Seite und der ihn hierf�r erbrachten Gegenleistung auf der anderen Seite nicht ver�ndern.
Fachanwalt Bredereck: Und das setzen die Gerichte jetzt auch tats�chlich so um, wie es gedacht war? Oder gibt es da Abweichungen?
Fachanwalt Dineiger: Das interessante ist, dass es da sehr wohl Abweichungen gibt. Eigentlich ist die Rechtsprechung des EuGH ziemlich klar verst�ndlich. Die Arbeitsgerichte tun sich aber offensichtlich noch ziemlich schwer, exakt zu definieren, was nun anrechenbarer Gehaltsbestandteil ist und was nicht.
Fachanwalt Bredereck: Wir haben hier zwei Entscheidungen. Widersprechen sich diese Entscheidungen jetzt tats�chlich oder sind das anders gelagerte Sachverhalte?
Fachanwalt Dineiger: Im Moment haben wir zwei Entscheidungen im Auge, die eine ist ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom April 2015, die andere ist ein Urteil vom Arbeitsgericht D�sseldorf, gleichfalls von Ende April 2015. Tats�chlich betreffen beide Urteile Zusatzentgeltbestandteile, n�mlich einen Leistungsbonus. Das interessante ist, dass nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin ein solcher Leistungsbonus nicht auf den Mindestlohn anrechenbar ist, nach Auffassung des Arbeitsgerichts D�sseldorf aber schon.
Fachanwalt Dineiger: Ganz so einfach ist es nicht. Nach der Rechtsprechung des EuGH kann ein Leistungsbonus dann nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden, wenn der Leistungsbonus tats�chlich zum inneren Verh�ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung, also Arbeit und Entlohnung, steht. Ein Bonus ist in aller Regel in einem Arbeitsvertrag als freiwillige Leistung definiert. Das Problem ist - auch hier�ber haben wir schon Beitr�ge gemacht - dass diese freiwillige Leistung im Laufe der Zeit dann gar nicht mehr so freiwillig ist, also der Arbeitnehmer einen Anspruch erwirbt. In dem Moment, in dem auf den Bonus aber ein Anspruch besteht, wird er nach Auffassung des BAG in der bisherigen Rechtsprechung zum Entgeltbestandteil. Er ist also Teil der Gegenleistung f�r die erbrachte Arbeit. Wenn er das aber ist, dann kann nach der Rechtsprechung des EuGH eine Anrechnung nicht erfolgen.
Fachanwalt Dineiger: Das k�nnte man meinen. Interessanterweise definiert das aber das Arbeitsgericht D�sseldorf gar nicht so. Das Arbeitsgericht D�sseldorf machte einen Schlenker und stellt darauf ab, dass der Mindestlohnanspruch ein Mindestlohnanspruch, nicht aber ein Aufstockungsanspruch sei. Wenn also die Grundverg�tung angehoben werden muss, um Mindestlohn zu erreichen, dann kann ein bisheriger Bonus angerechnet werden, da kein Anspruch auf mehr als Mindestlohn best�nde. In diesem Punkt unterscheidet sich das Urteil doch sehr deutlich vom Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Die Urteile weichen also doch voneinander ab.
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References: EuGH 
 EuGH 
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