Source: http://afd-kreistagsfraktion-ee.de/land-brandenburg-aktualisierung-der-verordnung-zur-eindaemmung-des-coronavirus-vom-17-04-2020/
Timestamp: 2020-07-02 21:29:24+00:00

Document:
Land Brandenburg – Aktualisierung der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus vom 17.04.2020 – AfD Kreistagsfraktion Elbe-Elster
AfD Kreistagsfraktion Elbe-Elster
Satzung der AfD Kreistagsfraktion Elbe-Elster
Kommunalprogramm 2019
PM: Unverständliche Kampagne gegen das Flüchtlingsheim Hohenleipisch
Land Brandenburg - Aktualisierung der Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus vom 17.04.2020
AfDKTEE/ April 18, 2020/ Aktuelles, Coronavirus
Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und
COVID-19 in Brandenburg
(SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) Vom 17. April 2020
Auf Grund des § 32 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in Verbindung mit § 2 der
Infektionsschutzzuständigkeitsverordnung vom 27. November 2007 (GVBl. II S. 488), der durch die Verordnung vom
10. Januar 2012 (GVBl. II Nr. 2) neu gefasst worden ist, verordnet die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz:
(1) Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen sind un- tersagt. Die Regeln zum Aufenthalt im öffentlichen Raum nach § 12 sowie das Selbstorganisationsrecht des Landtags und der kommunalen Vertretungskörperschaften bleiben davon unberührt.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Teilnehmenden kann die zuständige Versammlungsbehörde im besonders begründeten Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von der Untersagung nach Absatz 1 Satz 1 zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Das zuständige Gesundheitsamt ist an der Entscheidung nach Satz 1 zu beteiligen.
(3) Nicht als Ansammlung im Sinne von Absatz 1 Satz 1 gelten
1. die Nutzung des Öffentlichen Personenverkehrs,
2. der Aufenthalt am Arbeitsplatz,
3. die Durchführung und Vorbereitung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen in Schulen, im außerschulischen Bereich sowie an Hochschulen,
4. religiöse Zeremonien aus wichtigem Grund, insbesondere Taufen und Bestattungen, sowie Trauerfeiern im privaten und familiären Bereich, von bis zu 20 Personen; ferner die Begleitung Sterbender im engsten Familien- kreis, und
5. die Selbsterntenden auf Obst- und Gemüsefeldern.
(1) Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 Quadratmetern sind für den Publikumsverkehr zu schließen, es sei denn, sie reduzieren ihre zugängliche Verkaufsfläche auf bis zu 800 Quadratmeter.
Ebenfalls für den Publikumsverkehr zu schließen sind Einrichtungen, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, bei denen dienstleistungsbedingt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Leistungserbringer und Empfänger nicht eingehalten werden kann.
(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für den Einzelhandel für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Wochenmärkte mit Beschränkung auf die für den Einzelhandel in dieser Verordnung zugelassenen Sortimente, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Buchhandel, Bau-, Garten- und Tierbedarfshandel, den Großhandel, Fahrradhandel und Kraftfahrzeughandel.
Er gilt auch nicht für Dienstleister im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser, soweit diese medizinisch notwendige Behandlungen erbringen.
Soweit Waren und Dienstleistungen aufgrund von Absatz 1 oder aufgrund von Satz 1 und 2 angeboten werden dürfen, darf dies auch in Kaufhäusern, Outlet-Centern und Einkaufszentren erfolgen; die Betreiber haben sicherzustellen, dass die Hygiene- standards nach § 11 auch in den Eingangsbereichen der Zentren und in allen sonstigen für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen beachtet und eingehalten werden.
(3) Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Absatz 2 gestattet ist, verkauft werden, wenn der zugelassene Sortimentsteil überwiegt; die betreffenden Verkaufsstellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen.
Wenn bei einer Verkaufsstelle der nicht zugelassene Teil des Sortiments überwiegt, gilt die Schließungsanordnung nach Absatz 1 Satz 1 bis zu einer entsprechenden Auf- stockung des zugelassenen Sortiments für die gesamte Verkaufsstelle.
(4) Andere Dienstleister, Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe sind von Absatz 1 nicht erfasst.
(1) Verkaufsstellen des Einzelhandels sind für den Publikumsverkehr zu schließen. Gleiches gilt für Einrichtungen, die körpernahe Dienstleistungen anbieten, bei denen dienstleistungsbedingt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Leistungserbringer und Empfänger nicht eingehalten werden kann.
(2) Die in Absatz 1 angeordnete Schließung gilt nicht für den Einzelhandel für Lebensmittel, Abhol- und Liefer- dienste, Wochenmärkte mit Beschränkung auf die für den Einzelhandel in dieser Verordnung zugelassenen Sortimente, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigun- gen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Garten- und Tierbedarfshandel, den Großhandel und – bei medizinisch not- wendigen Behandlungen – Dienstleister im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser. Soweit Waren und Dienstleistungen aufgrund von Satz 1 angeboten werden dürfen, darf dies auch durch Kaufhäuser, Outlet-Center und in Einkaufszentren sowie auf Wochenmärkten erfolgen.
(3) Andere Dienstleister, Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe sind von Absatz 1 nicht erfasst.
(4) Die Öffnung der Bau- und Gartenmärkte steht unter dem Vorbehalt, dass die in § 11 dieser Verordnung aufgeführten Regeln eingehalten werden.
(5) Die in Absatz 2 genannten Einrichtungen können abweichend von § 3 Absatz 2 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes vom 27. November 2006 (GVBl. I S. 158), das zuletzt durch Gesetz vom 25. April 2017 (GVBl. I Nr. 8) geändert worden ist, an Sonn- und Feiertagen von 12 bis 18 Uhr geöffnet sein.
1. Gewerbebetriebe der folgenden Arten im Sinne der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746) geändert worden ist: Tanzveranstaltungen, Messen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettan- nahmestellen und ähnliche Gewerbe,
2. Vergnügungsstätten im Sinne der Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
21. November 2017 (BGBl. I S. 3786),
3. Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372), das durch Artikel 57 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist; Prostitutions- veranstaltungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes dürfen nicht durchgeführt werden,
4. Kinos, Theater, Konzerthäuser, Jahrmärkte, Freizeitparks sowie Einrichtungen, die Freizeitaktivitäten anbieten und ähnliche Einrichtungen,
5. Tierhäuser jeweils in Tierparks, Wildgehegen und Zoologischen Gärten.
Unternehmen im Sinne von § 4 Absatz 1 Satz 1 der Kampfmittelverordnung für das Land Brandenburg vom
9. November 2018 (GVBl. II Nr. 82) ist das planmäßige Sondieren, Freilegen und Bergen von Kampfmitteln in bewohnten Gebieten, in denen in der Folge mit Evakuierungen einer großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden, unter- sagt. Ausnahmen können in begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst zugelassen werden.
(1) Der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanz- studios sowie der Betrieb von Thermen, Wellnesszentren und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt.
(3) Der Besuch und die Nutzung von öffentlich zugänglichen Spielplätzen ist untersagt.
Spielplätze und Spielflächen von Schulen, Horten und Kindertagesstätten dürfen im Rahmen des Notfallbetriebs von Schulen, Horten und Kinder- tagesstätten genutzt werden.
(1) Zusammenkünfte in Vereinen sowie in Sport- und Freizeiteinrichtungen, die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen sind verboten.
Dies gilt nicht für Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen im Sinne des
§ 1 Absatz 3 Nummer 3.
(2) Lehrveranstaltungen, die eine zwingende Präsenz erfordern (zum Beispiel Laborarbeiten), können angeboten werden, wenn die Einhaltung der Verhaltensregeln nach § 11 sichergestellt sind.
Diese Regelung gilt nicht für:
1. Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen,
2. Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen,
3. Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes,
4. Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Bundeswehr, Polizei und Zoll.
(2) Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Gaststätten und entsprechende gastronomische Lieferdienste dürfen Leistungen im Rahmen eines Außerhausverkaufs für den täglichen Bedarf nach telefonischer oder elektronischer Bestellung oder nach Bestellung über Sprechanlagen (insbesondere „drive-in“) erbringen.
(3) Bars, Clubs, Diskotheken, Schankwirtschaften, Kneipen und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikums- verkehr zu schließen.
(4) Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen.
Satz 1 gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines auf längere Dauer geschlossenen Miet- oder Pachtvertrags nicht nur vorübergehend genutzt werden.
Bestimmungen für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der
Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe
(2) Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren dürfen einmal am Tag von einer nahe stehenden Person für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von einer Person mit Atemwegsinfektionen.
Schwerstkranke dürfen, insbesondere zur Sterbebegleitung, Besuch von Seelsorgern, Urkundspersonen sowie nach ärztlicher Genehmigung von ihnen nahe stehenden Personen empfangen.
(1) Erlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne von § 45 des Achten Buchs Sozial- gesetzbuch und der Eingliederungshilfe (Kinder- und Jugendheime, Wohngruppen) setzen ihren Betrieb fort. Sie haben die Versorgung der untergebrachten Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Treten Personalengpässe oder Ver- sorgungsprobleme auf, haben sie dies dem Jugendamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem sie sich jeweils befindet, sowie der Einrichtungsaufsicht im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport unverzüglich anzuzeigen.
Das Jugendamt stimmt mit den freien Trägern der Jugendhilfe und der Einrichtungsaufsicht im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ab, wie die Personalengpässe und Versorgungsprobleme zu beheben sind. Ihren Festlegungen ist zu folgen.
(2) Die Elternarbeit in den stationären Einrichtungen ist vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien oder telefonisch durchzuführen. Besuche in den stationären Einrichtungen sind zulässig, wenn dokumentiert wird, wer zu welchem Zeitpunkt wen besucht hat und die Hygienestandards nach § 11 eingehalten werden.
Übernachtungen von Besucherinnen und Besuchern in stationären Einrichtungen sind unzulässig. Heimfahrten der untergebrachten Kinder und Jugendlichen sind zulässig, wenn sie nach der Hilfeplanung vorgesehen sind und die Leitung der Einrichtung von der Einhaltung der Hygienestandards nach § 11 ausgehen kann. Neuaufnahmen sind mit Zustimmung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt zulässig, in dem sich die Einrichtung befindet.
(3) Alle weiteren erlaubnispflichtigen und erlaubnisfreien Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, insbeson- dere teilstationäre Einrichtungen, Einrichtungen der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sowie solche der Einglie- derungshilfe für Kinder und Jugendliche sind zu schließen, es sei denn, das zuständige Jugendamt gestattet ihre Fortführung. Die Regelungen für Schulen und Kindertageseinrichtungen (Krippe, Kindergarten, Hort) im Sinne von
§ 33 Nummer 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes bleiben unberührt.
(4) Der Betrieb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und von Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen sowie Angebote anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch sind nur zwecks Notbetreuung von Menschen mit Behinderungen zulässig. Satz 1 gilt entsprechend für die Tagespflege von Senioren.
Dies setzt voraus, dass
1. es für diese Personen keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt (zum Beispiel durch Angehörige oder in am- bulanten oder besonderen Wohnformen),
2. die Angehörigen dieser Personen eine berufliche Tätigkeit ausüben, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens insbesondere im Bereich der Gesundheit, der Pflege, der öffentlichen Sicherheit oder der Ver- sorgung erforderlich ist oder
3. die Betreuung für die Stabilisierung des Gesundheitszustandes des Betroffenen ausnahmsweise und dringend erforderlich ist.
(5) Die Träger der Notbetreuung nach Absatz 4 Satz 1 haben durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Ab- stands- und Hygieneregeln eingehalten und Nahkontakte so weit wie möglich verhindert werden. Leistungserbringer mit Vereinbarungen nach § 123 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch oder § 75 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch
sind zur Abwendung von Gefahren für Mitarbeitende und Leistungsberechtigte befugt, das Personal abweichend von den Leistungsvereinbarungen einzusetzen. Die Grundversorgung der Leistungsberechtigten ist sicherzustellen. Durch eine erhebliche Reduzierung des Betreuungsumfangs in einzelnen Leistungsangeboten freiwerdendes Personal ist von den Leistungserbringern in anderen Angeboten zum Einsatz zu bringen, um dort die Versorgung sicherzustellen. Aus- genommen von Einschränkungen nach diesem Absatz sind Einrichtungen, die Güter und Dienstleistungen für Kritische Infrastrukturen im Sinne der BSI-Kritisverordnung vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903) geändert worden ist, bereitstellen.
Soweit Einrichtungen geöffnet sein und Dienstleistungen erbracht werden dürfen, hat dies unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen zu erfolgen.
In Wartebereichen dürfen sich nicht mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten. Zwischen Personen ist nach Möglichkeit ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
(1) Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
Zwischen Personen ist – soweit möglich – ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
(2) Das Betreten öffentlicher Orte ist untersagt.
Öffentliche Orte im Sinne von Satz 1 sind insbesondere öffentliche
Wege, Straßen, Plätze und Verkehrseinrichtungen. Satz 1 gilt nicht für Grünanlagen und Parks. (3) Ausgenommen vom Verbot nach Absatz 2 sind
1. Betretungen, die erforderlich sind, um die zulässigerweise geöffneten Einrichtungen aufzusuchen, die nach § 1
Absatz 3 erlaubten Ansammlungen oder die nach den §§ 9 und 10 Absatz 2 erlaubten Besuche durchzuführen,
2. Betretungen, für die ein sonstiger triftiger Grund besteht. Ein triftiger Grund besteht insbesondere für Betre- tungen, die erforderlich sind
a) zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes und zur Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten,
b) zur Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen, insbesondere
Arztbesuche und medizinische Behandlungen,
c) zur Aufsuchung der Angehörigen sonstiger helfender Berufe, insbesondere Psycho- und Physiotherapeuten, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist,
d) zur Abgabe von Blutspenden,
e) zum Besuch bei Lebenspartnern, älteren oder kranken Personen oder solchen mit Einschränkungen (außer- halb von Einrichtungen),
f) zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich sowie zur Wahrnehmung eines familiengerichtlich angeordneten begleiteten Umgangs,
g) zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
h) vorbehaltlich des § 5 für Sport und Bewegung an der frischen Luft, einschließlich des vorübergehenden
Verweilens auf Bänken, Wiesen und Freiflächen, i) zur Versorgung und Pflege von Tieren,
j) zur Durchführung von Maßnahmen der Tierseuchenbekämpfung und zur Jagdausübung durch jagd- berechtigte Personen,
k) zur Wahrnehmung dringend erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechts- anwälten und Notaren oder
l) zur Teilnahme an zugelassenen pädagogischen Angeboten und zugelassenen schulischen Veranstaltungen in Schulen oder an anderen Lernorten.
(4) Bei Inanspruchnahme der in Absatz 3 genannten Ausnahmen ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Haushalt gestattet.
Gleiches gilt für die Betretung von Grünanlagen und Parks. Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung eines familien- gerichtlich angeordneten begleiteten Umgangs nach Absatz 3 Nummer 2 Satz 2 Buchstabe f.
Verstöße gegen die in den §§ 1 bis 12 dieser Rechtsverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen gemäß § 73
Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden.
(1) Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten die §§ 2, 3 Absatz 2 und § 6
Absatz 3 am 22. April 2020 in Kraft.
Downloads der Verordnung:
Hauptdokument (PDF, 1009,4 kB)
← Landkreise Elbe-Elster verlängert die Allgemeinverfügung zu Covid-19 bis zum 03. Mai/ ÖPNV ebenfalls bis 3. Mai weiter im Ferienfahrplan Corona zum Trotz – Viel Erfolg für die Abiturprüfungen 2020 in Brandenburg →
Pressemitteilung AfD KReistagsfraktion EE zur Ausschusssitzung für „Bildung, Kultur und Sport 11.05.20 – unser Fragenkatalog wurde ausführlich beantwortet 12. Mai 2020
Update zur unserer Pressemitteilung vom 04.05.2020 – Antrag Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für alle Sportvereine und Sportgruppen, sowie für den Individualsport zur Nutzung von öffentlichen und vereinseigenen Sportanlagen (die sich im Freien befinden) durch den Landkreis 8. Mai 2020
Pressemitteilung vom 04.05.2020: AfD Kreistagsfraktion Elbe-Elster stellt neuen Antrag: Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für alle Sportvereine und Sportgruppen, sowie für den Individualsport zur Nutzung von öffentlichen und vereinseigenen Sportanlagen (die sich im Freien befinden) durch den Landkreis 4. Mai 2020
AfD Antrag im Landtag Brandenburg wurde medial entweder aus Unwissenheit oder mit Absicht falsch dargestellt. 26. April 2020
Corona zum Trotz – Viel Erfolg für die Abiturprüfungen 2020 in Brandenburg 19. April 2020

References: § 32
 § 2
 § 12
 § 11
 § 11
 § 3
 § 4

§ 1
 § 11
 § 45
 § 11
 § 11

§ 33
 § 60
 § 123
 § 75
 § 1
 § 5
 § 73
 § 6