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Timestamp: 2020-08-13 20:41:42+00:00

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SachVRÄndG Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes
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Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes (SachVRÄndG k.a.Abk.)
Artikel 4 Änderung des Einführungsgesetzes zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Oktober 2016 ZPO § 404, § 407a, § 411
Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Juli 2016 (BGBl. I S. 1578) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Vor der Ernennung können die Parteien zur Person des Sachverständigen gehört werden."
§ 407a wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „weiterer Sachverständiger" die Wörter „sowie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist" eingefügt.
„(2) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Der Sachverständige hat dem Gericht solche Gründe unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden."
§ 411 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 wird das Wort „soll" durch das Wort „setzt" ersetzt und wird das Wort „setzen" gestrichen.
In Satz 1 wird das Wort „kann" durch das Wort „soll" ersetzt.
„Das einzelne Ordnungsgeld darf 3.000 Euro nicht übersteigen."
„Das Gericht kann auch eine schriftliche Erläuterung oder Ergänzung des Gutachtens anordnen."
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Oktober 2016 FamFG § 88, § 145, § 155b (neu), § 155c (neu), § 163, § 163a (neu), § 214, § 409, § 472, § 473
Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 14 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In der Angabe zu § 145 werden nach dem Wort „Befristung" die Wörter „und Einschränkung" eingefügt.
Nach der Angabe zu § 155a werden die folgenden Angaben eingefügt:
„§ 155b Beschleunigungsrüge
§ 155c Beschleunigungsbeschwerde".
Die Angabe zu § 163 wird durch die folgenden Angaben ersetzt:
„§ 163 Sachverständigengutachten
§ 163a Ausschluss der Vernehmung des Kindes".
Dem § 88 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Die Verfahren sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen. Die §§ 155b und 155c gelten entsprechend."
In der Überschrift werden nach dem Wort „Befristung" die Wörter „und Einschränkung" eingefügt.
„(3) Durch die Anschließung an die Beschwerde eines Versorgungsträgers kann der Scheidungsausspruch nicht angefochten werden."
Nach § 155a werden die folgenden §§ 155b und 155c eingefügt:
(4) Hat das Gericht innerhalb der Monatsfrist des § 155b Absatz 2 Satz 1 keine Entscheidung über die Beschleunigungsrüge getroffen, kann der Beteiligte innerhalb einer Frist von zwei Monaten bei dem Beschwerdegericht nach Absatz 2 die Beschleunigungsbeschwerde einlegen. Die Frist beginnt mit Eingang der Beschleunigungsrüge bei dem Gericht. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend."
„§ 163 Sachverständigengutachten".
„(1) In Verfahren nach § 151 Nummer 1 bis 3 ist das Gutachten durch einen geeigneten Sachverständigen zu erstatten, der mindestens über eine psychologische, psychotherapeutische, kinder- und jugendpsychiatrische, psychiatrische, ärztliche, pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation verfügen soll. Verfügt der Sachverständige über eine pädagogische oder sozialpädagogische Berufsqualifikation, ist der Erwerb ausreichender diagnostischer und analytischer Kenntnisse durch eine anerkannte Zusatzqualifikation nachzuweisen."
Nach § 163 wird folgender § 163a eingefügt:
„§ 163a Ausschluss der Vernehmung des Kindes
Eine Vernehmung des Kindes als Zeuge oder als Beteiligter findet nicht statt."
§ 214 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Der Beschluss nach Absatz 1 ist von Amts wegen zuzustellen. Die Geschäftsstelle beauftragt den Gerichtsvollzieher mit der Zustellung. Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung gilt im Fall des Erlasses ohne mündliche Erörterung zugleich als Auftrag zur Vollstreckung; auf Verlangen des Antragstellers darf die Zustellung nicht vor der Vollstreckung erfolgen."
Dem § 409 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Aus der rechtskräftig bestätigten Dispache findet die Vollstreckung statt."
In § 472 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „der zuletzt ausgegebenen Scheine" durch die Wörter „von den zuletzt ausgegebenen Scheinen" ersetzt.
In § 473 Satz 1 wird die Angabe „§§ 470 und 471" durch die Angabe „§§ 471 und 472" ersetzt.
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Oktober 2016 EGZPO § 41 (neu)
Dem Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) geändert worden ist, wird folgender § 41 angefügt:
„§ 41 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes
Wurde der Sachverständige vor dem 15. Oktober 2016 ernannt, ist § 411 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung in der bis zum 15. Oktober 2016 geltenden Fassung anzuwenden."
Artikel 4 ändert mWv. 15. Oktober 2016 EGZVG § 13 (neu)
Dem Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-13, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 31 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird folgender § 13 angefügt:
Soweit die Vorschriften der Zivilprozessordnung auf Sachverständige, die zum Zweck der Festsetzung des Verkehrswertes nach § 74a Absatz 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung angehört werden, entsprechend anzuwenden sind, ist deren bis zum 15. Oktober 2016 geltende Fassung weiterhin maßgeblich."
Artikel 6 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Oktober 2016 SGG § 94, § 104
Das Sozialgerichtsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig."
In § 104 Satz 1 wird der Punkt am Ende durch ein Semikolon und die Wörter „in Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens ist die Klage zuzustellen." ersetzt.
Artikel 7 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Oktober 2016 VwGO § 46, § 90, § 124
Die Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2490) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 124 Absatz 2 Nummer 4 wird das Wort „gemeinsamen" durch das Wort „Gemeinsamen" ersetzt.
Artikel 8 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Oktober 2016 FGO § 66
Dem § 66 der Finanzgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:
Artikel 9 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 15. Oktober 2016 GKG § 12a
§ 12a des Gerichtskostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 2014 (BGBl. I S. 154), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 44 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Die Angabe „§ 12 Absatz 1" wird durch die Wörter „§ 12 Absatz 1 Satz 1 und 2" ersetzt.
„Wird ein solches Verfahren bei einem Gericht der Verwaltungs-, Finanz- oder Sozialgerichtsbarkeit anhängig, ist in der Aufforderung zur Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen darauf hinzuweisen, dass die Klage erst nach Zahlung dieser Gebühr zugestellt und die Streitsache erst mit Zustellung der Klage rechtshängig wird."
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References: § 404
 § 407
 § 411

§ 407

§ 411
 § 88
 § 145
 § 155
 § 155
 § 163
 § 163
 § 214
 § 409
 § 472
 § 473
 § 145
 § 155

§ 155
 § 163

§ 163
 § 88
 § 155
 § 155
 § 151
 § 163
 § 163

§ 214
 § 409
 § 472
 § 473
 § 41
 § 41
 § 411
 § 13
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 § 74
 § 94
 § 104
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 § 46
 § 90
 § 124
 § 124
 § 66
 § 66
 § 12

§ 12