Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%202,%20396
Timestamp: 2019-10-23 09:04:45+00:00

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BGH, 13.05.1952 - 1 StR 670/51 - dejure.org
BGH, 13.05.1952 - 1 StR 670/51
https://dejure.org/1952,123
BGH, 13.05.1952 - 1 StR 670/51 (https://dejure.org/1952,123)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1952 - 1 StR 670/51 (https://dejure.org/1952,123)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1952 - 1 StR 670/51 (https://dejure.org/1952,123)
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Schwere passive und aktive Bestechung - Beamtenbestimmung im Sinne des Strafrechts - Beamteneigenschaft beim Besatzungsstatuts - Bevorzugung im Wettbewerb - Begriff des Beauftragten - Kennzeichen des geschäftlichen Bereichs - Betrug durch Irreführung - Untreue durch ...
BGHSt 2, 396
NJW 1952, 898
Dafür spricht, dass der geschäftliche Betrieb zwar daraufhin angelegt sein muss, dauerhaft am Wirtschaftsleben teilzunehmen, im Unterschied zum Gewerbebetrieb aber nicht darauf, Gewinn zu erzielen (BGH, Urteil vom 13. Mai 1952 - 1 StR 670/51, BGHSt 2, 396, 401 f. zu § 12 UWG).
Deshalb können grundsätzlich zum Kreis der geschäftlichen Betriebe neben gemeinnützigen und sozialen Einrichtungen auch - unabhängig von ihrer Organisationsform und davon, ob sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen - staatliche Stellen zählen, sofern sie durch den Austausch von Leistung und Gegenleistung am Wirtschaftsleben teilnehmen (BGH, Urteil vom 13. Mai 1952 aaO, S. 403;… MünchKommStGB/Diemer/Krick, § 299 Rn. 7;… NK-StGB/ Dannecker, 3. Aufl., § 299 Rn. 24).
a) Beauftragter im Sinne des § 299 StGB ist, wer, ohne Angestellter oder Inhaber eines Betriebes zu sein, auf Grund seiner Stellung im Betrieb berechtigt und verpflichtet ist, auf Entscheidungen dieses Betriebes, die den Waren- oder Leistungsaustausch betreffen, unmittelbar oder mittelbar Einfluss zu nehmen (BGH, Urteil vom 13. Mai 1952 - 1StR 670/51, BGHSt 2, 396, 402;… Kühl, StGB, 27. Aufl., § 299 Rn. 2;… MünchKommStGB/Diemer/Krick, § 299 Rn. 5;… LK-StGB/ Tiedemann, 12. Aufl., § 299 Rn. 16;… SSW-StGB/Rosenau, § 299 Rn. 9;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 299 Rn. 10;… NK-StGB/Dannecker, 3. Aufl., § 299 Rn. 22).
Sollte der Große Senat für Strafsachen entgegen der Ansicht des vorlegenden Senats die Amtsträgereigenschaft des niedergelassenen Vertragsarztes bei der Verordnung von Hilfsmitteln verneinen, so hängt der Erfolg der Revision der Staatsanwaltschaft davon ab, ob der Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten durch das von ihm praktizierte Geschäftsmodell tatbestandlich und rechtswidrig zumindest Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) begangen hat (zur Subsidiarität des § 12 UWG aF, der Vorgängervorschrift des § 299 StGB, gegenüber den Amtsdelikten vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1952 - 1 StR 670/51, BGHSt 2, 396, 403; Beschluss vom 10. Februar 1994 - 1 StR 792/93, NStZ 1994, 277), und daher auf dieser Grundlage die selbstständige Anordnung von Wertersatzverfall gegen die Verfallsbeteiligte in Betracht kommt.
Beauftragter nach dieser Vorschrift ist nach gefestigter, ständiger Rechtsprechung und allgemeiner Auffassung in der Literatur, wer, ohne Geschäftsinhaber oder Angestellter zu sein, für einen Geschäftsbetrieb befugtermaßen tätig wird und dabei aufgrund seiner Stellung berechtigt und verpflichtet ist, auf Entscheidungen des Betriebes, die den Waren- oder Leistungsaustausch betreffen, Einfluss zu nehmen (BGH aaO, BGHSt 2, 396, 401;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 299 Rn. 16 mwN).
Bereits in der Rechtsprechung zu § 12 UWG, der Vorgängervorschrift des § 299 StGB, war es allgemein anerkannt, dass der Beauftragtenbegriff weit auszulegen ist, weil ihm innerhalb des Tatbestandes eine Auffangfunktion zukommen soll (BGH aaO, BGHSt 2, 396, 401;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 299 Rn. 16).
Auch in anderen Fällen, etwa bei einem Testamentsvollstrecker oder Insolvenzverwalter, wird eine rechtliche Beziehung zwischen Beauftragtem und "Auftraggeber" nicht verlangt (BGH aaO, BGHSt 2, 396, 401; Dannecker, GesR 2010, 281, 284).
Danach werden auch die gesetzlichen Krankenkassen erfasst (vgl. schon RG, Urteil vom 29. Januar 1934 - 2 D 1293/33, RGSt 68, 70, 74; BGH, Urteil vom 13. Mai 1952 - 1 StR 670/51, BGHSt 2, 396, 402;… LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 299 Rn. 19); denn sie können ihren Versorgungsauftrag gegenüber den Versicherten nur durch Leistungsaustausch insbesondere mit Apotheken und Pharmaunternehmen erfüllen (vgl. Böse/Mölders, MedR 2008, 585, 586).
Daneben wurde den Kammern allerdings die Wahrung der Gesamtinteressen der in ihr zusammengeschlossenen Berufsangehörigen übertragen, die nach der Rechtsprechung Befugnisse im Wettbewerbsrecht einschließen kann (vgl. insbesondere das Recht zur Stellung von Strafanträgen gegen Außenstehende: RGSt 35, 267; 43, 44; 44, 348; BGHSt 2, 396 ;… vgl. zu Wettbewerbsklagen gegen Dritte: BGH, GRUR 1980, S. 855;… GRUR 1981, S. 596).
In erster Linie liegt die Bedeutung darin, Unrechtsvereinbarungen zwischen einem Wettbewerber und einem privaten Endverbraucher auszugrenzen (vgl. BGHSt 2, 396, 402).
Dies gilt beispielsweise für deutsche Ingenieure, die in der unmittelbaren Nachkriegszeit im Dienst der US-Besatzungstruppen standen und ihren --allein entscheidungsbefugten-- Vorgesetzten, einen US-Offizier, bei der Vergabe von Bauaufträgen an deutsche Unternehmen lediglich "zu unterstützen und zu beraten" hatten (BGH-Urteil in BGHSt 2, 396).
"Unlauter" ist eine Bevorzugung, wenn die Entscheidungsbefugten nicht mehr nach sachlichen Gesichtspunkten, sondern unter dem Einfluss der gewährten Vorteile beraten werden (BGH-Urteil in BGHSt 2, 396, unter A.II.1.).
BGH, 10.05.1995 - 1 StR 764/94
Unbefugte Verwertung von Geschäftsgeheimnissen und Angestelltenbestechung bei der …
Das Landgericht hat - insoweit zutreffend - ausgeführt, daß die Baudienststellen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika als geschäftliche Betriebe im Sinne der Schutzvorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzusehen sind (vgl. BGHSt 2, 396, 401 ff.).
BGH, 10.10.1958 - 5 StR 404/58
Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben - Daseinsvorsorge - Amtsträgerschaft - …
BGH, 17.12.1964 - VII ZR 99/63
BDH, 18.01.1966 - II D 36/65
BGH, 18.05.1954 - 2 StR 540/53
BGH, 03.03.1953 - 2 StR 651/52

References: § 12
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 299
 § 12
 § 299
 § 299
 § 12
 § 299
 § 299
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