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Timestamp: 2016-10-23 18:12:04+00:00

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I 228/03 (22.09.2003)
I 228/03
S.________, 1944, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Ehrenzeller, Engelgasse 214, 9053 Teufen AR,
Der 1944 geborene S.________ war von 1983 bis 1991 als Saisonarbeiter bei der Firma V._________ AG, Gipsergesch�ft, in W.________, t�tig gewesen. Am 15. Mai 1992 wurde er aus der Schweiz ausgewiesen und kehrte in das ehemalige Jugoslawien zur�ck.
Anl�sslich eines Aufenthaltes in der Schweiz vom 29. September bis Ende Dezember 1992 meldete sich S.________ am 5. Oktober 1992 zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die Schweizerische Ausgleichskasse wies das Leistungsgesuch ab (Verf�gung vom 3. Mai 1994). Auf Beschwerde hin hob die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen den Verwaltungsakt auf und wies die Sache zur Erg�nzung der Akten und zum Erlass einer neuen Verf�gung an die nunmehr zust�ndige IV-Stelle f�r Versicherte im Ausland zur�ck (Entscheid vom 30. Mai 1995). Mit Verf�gung vom 5. August 1996 lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren ab. Die Rekurskommission hiess die dagegen von S.________ erhobene Beschwerde gut und wies die Akten zur Abkl�rung, ob er nach Verlassen der Schweiz weiterhin versichert gewesen sei, sowie zur Einholung eines Gutachtens der Medizinischen Abkl�rungsstelle der Invalidenversicherung am Spital X.________ (MEDAS) an die Verwaltung zur�ck (Entscheid vom 5. Februar 1997). Nach Erg�nzung der Akten und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle das Leistungsbegehren mangels rentenbegr�ndender Invalidit�t ab (Verf�gung vom 8. August 2001).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 24. Februar 2003).
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es sei ihm mit Wirkung ab 1. Januar 2001 eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Der Eingabe liegen die Berichte des Dr. K.________, Orthop�de und Traumatologe, Regionales Krankenhaus Y.________ in P.________/YU, vom 12. M�rz 2003, des Dr. L.________, Neuropsychiater, Regionales Krankenhaus Y.________ in P.________/YU vom 12. M�rz 2003 und des Dr. N.________, Internist, UNI-Klinikzentrum Q.________ in R.________/YU vom 20. M�rz 2003, jeweils mit deutscher �bersetzung, bei. Am 7. Mai 2003 liess S.________ ausserdem die Stellungnahme des Dr. D.________, Facharzt f�r Arbeitsmedizin, vom 22. August 2001 in deutscher �bersetzung und am 23. Mai 2003 den Rapport des Dr. N.________ vom 24. April 2003 zu den Akten reichen.
Die IV-Stelle schliesst unter Verweis auf die Stellungnahme des Dr. U.________, medizinischer Dienst, vom 3. Juni 2003 auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 lit. a des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der F�derativen Volksrepublik Jugoslawien �ber Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 mit Recht festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine ordentliche Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat wie ein Schweizer B�rger, und dass sich der Rentenanspruch auf Grund des schweizerischen internen Rechts bestimmt. Ebenso werden im angefochtenen Entscheid die Bestimmungen (jeweils in der vorliegend anwendbaren, bis 31. Dezember 2002 g�ltig gewesenen Fassung) und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs von Personen mit Wohnsitz im Ausland (Art. 28 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1ter IVG; BGE 121 V 269 Erw. 5), die Bestimmung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 128 V 30 Erw. 1), die Entstehung des Anspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG; BGE 121 V 275 Erw. 6c), den Begriff der Arbeitsunf�higkeit (BGE 105 V 159 Erw. 2a; AHI 1998 S. 124 Erw. 3c mit Hinweisen), die Bedeutung �rztlicher Stellungnahmen im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen) und den Beweiswert medizinischer Berichte und Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis; RKUV 2000 Nr. KV 124 S. 214) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in materiellrechtlicher Hinsicht auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 8. August 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
2.1 Wie die Rekurskommission zutreffend erwogen hat, wurde das IVG insofern ge�ndert, als die in Art. 6 Abs. 1 IVG f�r den Leistungsanspruch vorausgesetzte Versicherungsklausel, wonach nur die bei Eintritt der Invalidit�t (= Versicherungsfall) versicherten Personen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung haben, auf den 1. Januar 2001 dahingefallen ist (mit der �nderung des AHVG vom 23. Juni 2000 einhergehende �nderung des IVG; AS 2000 2677 ff.; vgl. auch BBl 1999 5000 f. und Alessandra Prinz, Aufhebung der Versicherungsklausel f�r die ordentlichen Invalidenrenten - Folgen im Bereich der internationalen Abkommen, in: Soziale Sicherheit 2001, S. 42 f.). Laut Abs. 4 der dazugeh�renden �bergangsbestimmungen (AS 2000 2683) k�nnen Personen, denen keine Rente zustand, weil sie im Zeitpunkt der Invalidit�t nicht versichert waren, verlangen, dass ihr Anspruch auf Grund der neuen Bestimmungen �berpr�ft wird (Satz 1); ein Anspruch auf eine Rente entsteht aber fr�hestens mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung (Satz 2).
2.2 Der Beschwerdef�hrer reiste im Jahr 1992 aus der Schweiz aus. Im ehemaligen Jugoslawien weist er nur bis 1963 Versicherungszeiten oder diesen gleichgestellte Zeiten auf. Mit Blick auf diese Umst�nde und auf die vorhandenen medizinischen Berichte ist letztinstanzlich zu Recht unbestritten geblieben, dass er bei einem allf�lligen Eintritt des Versicherungsfalls w�hrend der Geltung des Art. 6 Abs. 1 IVG in der Fassung, die bis Ende 2000 in Kraft gestanden hat, weder in der Schweiz noch im ehemaligen Jugoslawien versichert war, weshalb ein Rentenanspruch f�r die Zeit bis 31. Dezember 2000 von vornherein entf�llt.
Es bleibt zu pr�fen, ob seit dem 1. Januar 2001 ein Rentenanspruch entstanden ist.
3.1 Im Gutachten der MEDAS vom 3. April 1998 werden - mit Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit - ein chronisches panvertebrales Schmerzsyndrom, ein chronisches zervikozephales Syndrom, ein vorwiegend funktionelles Hemisyndrom links und ein Status nach isch�mischem Insult mit passagerem diskretem Hemisyndrom links 1990 sowie - ohne Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit - Nikotinabusus diagnostiziert. Nach Ansicht der Fach�rzte wird die Arbeitsf�higkeit von panvertebralen Beschwerden mit vegetativen Begleitsymptomen und von einem demonstrativen Hemisyndrom bestimmt. Diese Leiden h�tten sich nach Verlust der Arbeitsstelle und nach der Ausweisung aus der Schweiz (im Jahr 1992) bei schwieriger psychosozialer, lebensumst�ndebedingter Situation entwickelt. Insgesamt h�tten die ausgedehnten Untersuchungen weder in somatischer noch in psychischer Hinsicht objektivierbare Befunde ergeben, welche die fr�here T�tigkeit als Gipser oder eine Besch�ftigung als Hilfsarbeiter in einer leichteren, r�ckenschonenden T�tigkeit wesentlich einschr�nkten. Infolge der Chronifizierung und Generalisierung des Schmerzsyndroms sowie des aggravatorischen Verhaltens m�sse die Prognose "skeptisch" gesehen werden. Daf�r seien aber vorwiegend psychosoziale und psychokulturelle Faktoren verantwortlich.
Die Verwertbarkeit der Arbeitsf�higkeit ist unter Ausschluss invalidit�tsfremder Aspekte zu beurteilen. Wie dem ausf�hrlichen und schl�ssigen MEDAS-Gutachten zu entnehmen ist, bestehen auf Grund des Gesundheitszustandes des Beschwerdef�hrers keine Einschr�nkungen in der Arbeitsf�higkeit. F�r die Erwerbslosigkeit sind vielmehr psychosoziale und psychokulturelle Faktoren, welche zu den invalidit�tsfremden Gr�nden geh�ren, urs�chlich (vgl. BGE 127 V 299 Erw. 5a). Die IV-Stellen�rztin, Frau Dr. E.________, zweifelt in ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober 2001 das Ergebnis der MEDAS-Begutachtung nicht an, f�gt aber hinzu, dass die Arbeitsunf�higkeit als Hilfsgipser 70 % betragen w�rde, falls man dem Versicherten die geklagten panvertebralen R�ckenbeschwerden abnehme. Entgegen der Auffassung der Rekurskommission kann auf diese unter Vorbehalt ge�usserte Meinung der IV-Stellen�rztin nicht abgestellt werden, weil sie gleichzeitig ausdr�cklich darauf hinweist, dass sich dieses Leiden demonstrativer und aggravatorischer Tendenzen des Versicherten wegen nicht objektivieren lasse. Gest�tzt auf das MEDAS-Gutachten ergibt sich, dass auch im Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum Verf�gungserlass (8. August 2001), welcher rechtsprechungsgem�ss die Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet (BGE 121 V 366 Erw. 1b mit Hinweisen), kein Rentenanspruch entstanden ist. Der die ablehnende Verwaltungsverf�gung best�tigende Entscheid der Rekurskommission vom 24. Februar 2003 ist somit im Ergebnis rechtens.
3.2 Die vom Versicherten dagegen erhobenen Einw�nde verm�gen nicht zu einem anderen Schluss zu f�hren. Soweit er die bereits im vorinstanzlichen Verfahren entkr�fteten R�gen wiederholt, kann vollumf�nglich auf die richtigen Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Entgegen seiner Auffassung kann sodann aus der Angabe des Dr. D.________ vom 22. August 2001, es bestehe eine 50%ige Invalidit�t, der Bemerkung im Arztbericht des Dr. L.________ vom 12. M�rz 2003, die Arbeitsf�higkeit sei deutlich reduziert, sowie aus der Stellungnahme des Dr. N.________ vom 24. April 2003, wonach eine Arbeitsunf�higkeit von �ber 80 % bestehe, nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden. Abgesehen davon, dass es nicht die Aufgabe von medizinischen Fachpersonen ist, sich zur Invalidit�t zu �ussern (Erw. 1 hiervor), sind die Feststellungen der Dres. D.________, L.________ und N.________ teils �berhaupt nicht, teils lediglich mit einem Verweis auf die diagnostizierten Krankheiten begr�ndet. Die kurzen Stellungnahmen der Dres. N.________ (vom 20. M�rz und 24. April 2003), K.________ (vom 12. M�rz 2003) und L.________ (vom 12. M�rz 2003) enthalten keine Angaben zur Krankengeschichte - im Bericht des Dr. N.________ vom 20. M�rz 2003 wird einzig vermerkt, dass der Versicherte keine "fr�here Dokumentation" besitze. Damit kommt ihnen f�r den Zeitraum vor den Begutachtungen im M�rz 2003 keine Aussagekraft zu. Unbeachtet bleibt zudem bei all diesen Berichten, in welchem Umfang die zweifellos vorhandene psychosoziale und psychokulturelle Belastungssituation f�r den Antriebsmangel verantwortlich ist. Da schliesslich f�r eine zwischen der Erstellung des MEDAS-Gutachtens (vom 3. April 1998) und dem Verf�gungserlass (8. August 2001) allf�llig eingetretene Verschlechterung des Gesundheitszustandes keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, spricht entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers auch in zeitlicher Hinsicht nichts gegen die Massgeblichkeit des MEDAS-Gutachtens. Weil der nach Ablauf der Beschwerdefrist unaufgefordert eingereichte Bericht des Dr. N.________ vom 24. April 2003 f�r den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht relevant ist, kann schliesslich offen bleiben, ob er in prozessual zul�ssiger Weise zu den Akten gegeben wurde (BGE 127 V 353).
3.3 Da angesichts dieser Sachlage f�r den vorliegend massgebenden Zeitraum bis zum Erlass der Verf�gung von weiteren Abkl�rungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, kann von der beantragten Einholung zus�tzlicher Arztberichte abgesehen werden (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b; RKUV 2003 Nr. U 473 S. 50 Erw. 3.4; K�lz/H�ner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 39 Rz 111 und S. 117 Rz 320). Es muss folglich bei der Feststellung bleiben, dass es an den Voraussetzungen f�r eine Rente der Invalidenversicherung fehlt.

References: Art. 2
 Art. 1
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 6
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 BGE 
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