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Timestamp: 2020-02-25 03:57:09+00:00

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BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52 - dejure.org
BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52
https://dejure.org/1952,13
BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52 (https://dejure.org/1952,13)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1952 - 2 StR 306/52 (https://dejure.org/1952,13)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1952 - 2 StR 306/52 (https://dejure.org/1952,13)
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BGHSt 3, 213
NJW 1952, 1386
Das Revisionsgericht kann daher nicht aufgrund der allein maßgebenden Revisionsbegründung (§ 352 StPO; vgl. BGHSt 3, 213; BGH NStZ 1992, 29 f.; st. Rspr.) prüfen, aus welchen Gründen die Telefonüberwachung angeordnet wurde.
Das hat so vollständig und genau zu geschehen, daß das Revisionsgericht auf Grund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen werden (BGHSt 3, 213, 214).
Zweifelhaft ist schon, ob diese Rüge in der in § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Form erhoben ist, weil die Revision die Gründe, die die Strafkammer für die Ablehnung angeführt hat, nur unvollständig wiedergibt (vgl. BGHSt 3, 213, 214).
Es kann dahinstehen, ob die Rüge in der in § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Form erhoben ist, weil die Revision nur einen Teil der vorstehenden, zum Verständnis und damit auch zur Entscheidung notwendigen Tatsachen mitteilt (vgl. BGHSt 3, 213, 214).
Es kommt deshalb nicht mehr entscheidend darauf an, dass dem Landgericht auch bei der Würdigung der Aussage des Zeugen Kl. ein auf Sachrüge hin zu beachtender Rechtsfehler unterlaufen ist (zum revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstab vgl. BGH…, Urteil vom 29. September 2016 - 4 StR 320/16, Rn. 9; Urteil vom 14. Oktober 1952 - 2 StR 306/52, BGHSt 3, 213, 215, st. Rspr.).
Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO müssen in der Rechtsmittelrechtfertigung die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und so genau angegeben werden, daß das Revisionsgericht allein auf Grund des Inhalts der Revisionsbegründungsschrift nachprüfen kann, ob Verfahrensfehler vorliegen oder nicht (BGHSt 3, 213).
Der Beschwerdeführer, der eine Verletzung des Verfahrensrechts geltend machen will, muß die den Mangel begründenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, daß das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (BGHSt 3, 213, 214; 21, 334, 340; 29, 203;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Befangenheitsrüge 1, Beweisantragsrecht 2, Beweiswürdigung 3, 1etztes Wort 1, 3 und Verwertungsverbot 5; st. Rspr.).
Dabei sind die den Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen so vollständig und genau mitzuteilen, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein aufgrund der Rechtsmittelbegründung prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. BGHSt 3, 213, 214; 29, 203).
Der Revisionsführer muss die den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau angeben, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Begründungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen bewiesen werden (vgl. bereits BGH, Urteil vom 14. Oktober 1952 - 2 StR 306/52 , BGHSt 3, 213, 214 ; Beschluss vom 25. August 1989 - 3 StR 158/89 , bei Miebach NStZ 1990, 226, 230 Nr. 24 mwN; Sander/Cirener NStZ-RR 2008, 1 ff.).
Nach dieser Vorschrift muß der Beschwerdeführer, der einen Verfahrensverstoß geltend macht, "die den Mangel enthaltenden Tatsachen" so vollständig und genau angeben, daß das Revisionsgericht allein auf Grund der Rechtfertigungsschrift in der Lage ist, zu entscheiden, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die Tatsachen erwiesen werden (BGHSt 3, 213).
Die Rüge mangelhafter Begründung des Gerichtsbeschlusses, durch den die Gegenüberstellung abgelehnt worden ist, scheitert daran, daß in der Sitzungsniederschrift die Beweisbehauptung nicht aufgeführt und in der Revisionsrechtfertigungsschrift der Inhalt des Ablehnungsbeschlusses nicht wiedergegeben ist (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl BGHSt 3, 213).
Die in diesem Zusammenhang gleichfalls erhobene Rüge, der Antrag der Verteidigung, den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft als Zeugen zu vernehmen, sei mit rechtlich unzureichender Begründung abgelehnt worden, ist ebenfalls unzulässig, weil die Revision die Beweisbehauptung, zu der der Zeuge gehört werden sollte, nicht angegeben hat (BGHSt 3, 213).
Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang die formelhafte Ablehnung von Beweisanträgen bemängelt, scheitert die Rüge schon daran, daß sie nicht vorschriftsmässig ausgeführt ist (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 3, 213).
Nach dieser Rechtsprechung muss der Revisionsführer, der eine Verletzung des Verfahrensrechts geltend machen will, die den Mangel enthaltenden Tatsachen im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO so vollständig und so genau angeben, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. stRspr seit BGHSt 3, 213 ).
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BGH, 11.10.1955 - 5 StR 395/55
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 § 344
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 § 244
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