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Timestamp: 2017-09-21 03:53:29+00:00

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Anlage 1 BauGebVO, Baugebührentarif nach Baugebührenverordnung | anwalt24.de
Gliederungs-Nr.: 2013-2-47
Anlage 1 BauGebVO – Baugebührentarif nach Baugebührenverordnung
1 Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, Vorbescheid, Verfahren im Rahmen der Genehmigungsfreistellung, Anzeige auf Beseitigung nach § 63 Abs. 3 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein (LBO) vom 22. Januar 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 6), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 369), und Maßnahmen nach § 59 Abs. 1 bis 3 und § 78 LBO
1.1 für Vorhaben je angefangene 1.000 Euro der anrechenbaren Kosten
1.1.1 Vorhaben nach § 67 LBO (Baugenehmigung) 14
1.1.1.1 bis zum 31. Dezember 2019
Vorhaben nach § 85a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 LBO 11
Mindestgebühr wie bei Tarifstelle 1.1.1
1.1.2 Vorhaben nach § 69 LBO (vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren) 9
1.1.3 Vorhaben nach § 68 LBO (Genehmigungsfreistellung) 4,5
1.1.4 Windenergieanlagen 6
1.1.5 Funkmasten 8
a) Die Gebühr nach Tarifstelle 1.1.1 verringert sich um 20 %, wenn eine Prüfingenieurin oder ein Prüfingenieur für Brandschutz den Brandschutznachweis in den Fällen des § 70 Abs. 4 Satz 1 LBO erstellt, in den Fällen des § 70 Abs. 4 Satz 2 LBO prüft und bescheinigt oder in den Fällen des § 70 Abs. 5 Satz 1 LBO prüft und bescheinigt.
b) Besteht ein Bauvorhaben aus mehreren gleichen Anlagen und wird für jede Anlage gleichzeitig ein Bauantrag gestellt oder ein Verfahren der Genehmigungsfreistellung durchgeführt, ermäßigen sich die Gebühren für die zweite und jede weitere Anlage um die Hälfte, höchstens bis zur Mindestgebühr nach Tarifstelle 1.1.
c) Bei Anlagen, für die eine Typengenehmigung erteilt ist, ermäßigen sich die Gebühren um die Hälfte, höchstens bis zur Mindestgebühr nach Tarifstelle 1.1.
d) Zur Abgeltung des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes wird bei Teilbaugenehmigungen ein Zuschlag in Höhe von 10 % der Gebühr für jede Teilbaugenehmigung - mindestens 100 Euro - erhoben.
e) Die Tarifstellen 1.1.1 bis 1.1.5 gelten auch für Umbauten; an die Stelle der anrechenbaren Kosten für das Vorhaben treten die anrechenbaren Kosten für den Umbau.
1.4 Beseitigung von Anlagen im Rahmen eines Anzeigeverfahrens nach § 63 Abs. 3 LBO 100 bis 2.000
1.5 Verlängerung der Geltungsdauer einer Genehmigung nach Tarifstellen 1.1 bis 1.3 20 % der Genehmigungsgebühr
1.6 Erteilung eines Vorbescheides (§ 66 LBO)
1.6.1 Feststellung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens 25 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.1.1, 1.1.4 oder 1.1.5
1.6.3 Verlängerung der Geltungsdauer eines Vorbescheides 20 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.6.1 oder 1.6.2
1.7 Rücknahme eines Bauantrages (§ 67 Abs. 2 LBO) oder eines Antrages auf Erteilung eines Vorbescheides (§ 66 LBO) wegen erheblicher Mängel der Bauvorlagen 100 bis 1.000
1.8 Aufforderung zur Vorlage von Bauvorlagen für nicht genehmigte, aber genehmigungsbedürftige oder nicht angezeigte, aber anzeigepflichtige Vorhaben oder für Vorhaben, für die das Verfahren der Genehmigungsfreistellung erforderlich, aber nicht durchgeführt worden war 100 bis 1.000
2 Anlagen nach § 62 Abs. 2 LBO und nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
2.1 Bauüberwachung bei Anlagen, die aufgrund von Planfeststellungen oder sonstigen, die Baugenehmigung einschließenden öffentlich-rechtlich erforderlichen Genehmigungen, Zustimmungen, Bewilligungen oder Erlaubnissen errichtet werden je angefangene 1.000 Euro der anrechenbaren Kosten
2.2 Bauüberwachung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes
2.2.1 Neubau je angefangene 1.000 Euro der anrechenbaren Kosten
bis 100 Millionen Euro 8
für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten 4
2.2.2 Beseitigung je angefangene 1.000 Euro der anrechenbaren Kosten
bis 100 Millionen Euro 9
für die 100 Millionen Euro übersteigenden anrechenbaren Kosten 6
a) für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des höheren Dienstes 77
b) für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des gehobenen Dienstes 59
3.2 Verlängerung der Geltungsdauer einer Ausführungsgenehmigung für Fliegende Bauten 20 % der Gebühr nach Tarifstelle 3.1
3.3. Übertragung einer Ausführungsgenehmigung auf Dritte 50
3.4 Gebrauchsabnahme genehmigter Fliegender Bauten an jedem Aufstellungsort
bis zu 50 m2 Standfläche 10
3.5 Nachabnahme Fliegender Bauten nach § 76 Abs. 9 LBO 15 bis 200
4 Abweichungen und Befreiungen
4.1 Abweichung von Vorschriften des Bauordnungsrechts 100 bis 2.500
4.2 Befreiung nach § 31 Abs. 2 des Baugesetzbuchs 100 bis 2.500
5.2 Schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis 60
6 Bauprodukte und Bauarten
6.1 Zustimmung im Einzelfall für die Verwendung von Bauprodukten oder Bauarten, für die es keine allgemein anerkannten Regeln der Technik gibt oder die von diesen Regeln wesentlich abweichen 150 bis 5.000
6.2 Ergänzung, Änderung oder Erweiterung einer Zustimmung im Sinne der Tarifstelle 6.1 10 % bis 50 % der Gebühr nach Tarifstelle 6.1
7 Bauaufsichtliche Anordnungen (z. B. Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Untersagung des Baubeginns oder der Bauausführung nach § 68 Abs. 4 Satz 2 LBO, Anordnung, die Bauarbeiten einzustellen, Versiegelung der Baustelle) 100 bis 2.500
8 Zurückweisung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung, Teilbaugenehmigung, einen Vorbescheid oder eines Antrags auf Tätigwerden der Bauaufsichtsbehörde 100 bis 1.500
9 Anerkennung Sachverständiger
9.1 Eignungsprüfung im Rahmen der Anerkennung von Prüfingenieurinnen und Prüfingenieuren für Standsicherheit 250
9.2 Anerkennung als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Standsicherheit je Fachrichtung 500
9.3 Verlängerung der Geltungsdauer einer Anerkennung je Fachrichtung 150
9.4 Zustimmung zum Wechsel des Niederlassungsortes je Fachrichtung 150
9.5 Anerkennung sonstiger Sachverständiger, soweit keine gesonderten Regelungen bestehen 150 bis 500
9.6 Verlängerung der Geltungsdauer einer Anerkennung sonstiger Sachverständiger 100 bis 150
10 Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen
10.1 Anerkennung nach § 26 Abs. 1 LBO 500 bis 10.000
10.2 Änderung der Anerkennung 250 bis 5.000
11 Camping- und Wochenendplätze
11.1 Baugenehmigung der Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Camping- oder Wochenendplatzes 50 bis 260
zuzüglich Entscheidung pro Stand- oder Aufstellplatz 1,30
11.2 Untersagung der Nutzung eines Camping- oder Wochenendplatzes nach § 59 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBO 50 bis 260
zuzüglich Entscheidung pro Stand- oder Aufstellplatz 0,25
11.3 Genehmigung des Aufstellens von Zelten und Wohnwagen außerhalb gekennzeichneter Standplätze
zuzüglich Entscheidung pro Stand- oder Aufstellplatz 25
12 Genehmigungsfreistellung oder Baugenehmigung zur Errichtung oder wesentlichen Änderung eines Golfplatzes 100 bis 3.070
13 Sonstige Genehmigungen, Erlaubnisse, Eignungsbescheinigungen und andere zum unmittelbaren Nutzen der Beteiligten vorgenommene Amtshandlungen, soweit keine andere Gebühr vorgeschrieben, ist. 100 bis 2.000
14 Die Gebühr für die Ausstellung der Bescheinigungen nach § 79 Abs. 3 Satz 2 LBO beträgt:
14.1 a) für jeden Schornstein je Stockwerk 5,56
b) für jedes Verbindungsstück oder Abgasleitungen für jeden Abschnitt bis zu 1 m Länge 5,56
mindestens jedoch für jedes Gebäude 27,78
14.2 bei neu aufgestellten Feuerstätten in bestehenden Gebäuden und bei Umstellung vorhandener Feuerstätten auf einen anderen Brennstoff
a) für jede Feuerstätte 27,78
b) für eine Nachschau 13,94
14.3 Prüfung der Verbrennungsluftversorgung
14.3.1 bei Prüfung der Abstimmung der geplanten Feuerungsanlage einschließlich ausreichender Verbrennungsluftzufuhr 27,47
14.3.2 bei Prüfung des Nachweises der Verbrennungsluftversorgung für Feuerstätten
a) bei unmittelbarem Verbund 19,29
b) bei mittelbarem Verbund 27,47
14.4 Berechnung der Schornsteinabmessung
14.4.1 bei Prüfung einer Berechnung der Schornsteinabmessung einschließlich der Prüfung der Abstimmung nach Tarifstelle 14.3.1
a) nach DIN 13384 Teil 1 68,58
b) nach DIN 4705 Teil 3 34,34
14.4.2 bei Aufstellung einer Berechnung der Schornsteinabmessung einschließlich der Prüfung der Abstimmung nach Tarifstelle 14.4.1 Buchstabe a und nach Auftragserteilung
a) nach DIN 13384 Teil 1 137,06
b) nach DIN 4705 Teil 3 68,58
14.5 Dichtheitsprüfungen
14.5.1 bei Dichtheitsprüfung von Abgasleitungen und Rauchdruckproben je Arbeitsstunde pro Person 60,60
14.5.2 bei Dichtheitsprüfung von verbrennungsluftumspülten Abgasleitungen, die nicht Bestandteil der Feuerstätte sind, mittels Messung 19,59
14.6 Bei Leistungen nach Tarifstelle 14.1 bis 14.5 kann die bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin oder der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger neben den Gebühren die Erstattung der notwendigen Fahrkosten als Auslagen verlangen. Bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs besteht ein Anspruch auf Auslagenerstattung für jeden Kilometer des Hin- und Rückweges in Höhe von 0,16
in den übrigen Fällen beträgt der Anspruch für jeden Kilometer des Hin- und Rückweges 0,08

References: § 63
 § 59
 § 78
 § 67
 § 85
 § 69
 § 68
 § 70
 § 70
 § 70
 § 63
 § 62
 § 7
 § 76
 § 31
 § 68
 § 26
 § 59
 § 79