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Timestamp: 2017-01-23 13:19:28+00:00

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Gesetz über des Sitz und den Bezirk der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkei...…§ 10 GerOrgG§ 11 GerOrgG§ 12 GerOrgG§ 13 GerOrgG§ 14 GerOrgG§ 15 GerOrgG§ 16 GerOrgGAnlage 1 GerOrgG, zu § 4 Abs. 2
§ 10 GerOrgG
§ 10 GerOrgGGesetz über des Sitz und den Bezirk der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften (Gerichtsorganisationsgesetz)Landesrecht HessenTitel: Gesetz über des Sitz und den Bezirk der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften (Gerichtsorganisationsgesetz)Normgeber: HessenRedaktionelle Abkürzung: GerOrgG,HEGliederungs-Nr.: 210-16gilt ab: 01.01.2012Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 98 vom 28.02.20051Wird ein Gericht aufgehoben und sein Bezirk auf die Bezirke mehrerer Gerichte aufgeteilt, so bestimmt der für die Justiz zuständige Minister durch allgemeine Anordnung, welches Gericht oder welche Gerichte die anhängigen Sachen zu erledigen haben und für die im § 8 Satz 2 bezeichneten Angelegenheiten zuständig sind; die Anordnung ist im Justiz-Ministerial-Blatt für Hessen bekannt zu machen. 2Ist eine solche Anordnung nicht getroffen, so geht die Zuständigkeit auf das Gericht über, zu dessen Bezirk der Sitz des aufgehobenen Gerichts gelegt ist.
§ 9 GerOrgG§ 11 GerOrgG

References: § 10
 § 4

§ 10

§ 10
 § 8

§ 9