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Timestamp: 2020-02-25 19:25:31+00:00

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19.06.2018 · IWW-Abrufnummer 201847
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 23.04.2018 – NotZ(Brfg) 4/17
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat am 23. April 2018 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, die Richterin Dr. Roloff, den Notar Dr. Strzyz und die Notarin Dr. Brose-Preuß
 bei insgesamt zehn Urkundsgeschäften, die im Grundbuch eingetragene oder einzutragende Rechte zum Gegenstand gehabt hätten, das Grundbuch zuletzt mehr als sechs Wochen vor der Beurkundung eingesehen, aber nur in drei Fällen über die damit verbundenen Gefahren belehrt habe;  in einem Fall entgegen § 54a Abs. 2 Nr. 2 BeurkG einen auf ein Notaranderkonto eingezahlten Restkaufpreis verwahrt habe, ohne dass eine vollständige schriftliche Verwahrungsanweisung aller Urkundsbeteiligten vorgelegen habe;  in einem weiteren Fall zudem gegen seine Dokumentationspflichten gemäß § 54a Abs. 4 BeurkG verstoßen habe, indem er die auf einem Notaranderkonto angefallenen Zinsen ausgezahlt habe, ohne das hierfür erforderliche Einvernehmen der Vertragsparteien schriftlich festzuhalten;  (erneut) gegen einen Treuhandauftrag verstoßen habe, indem er einen von ihm treuhänderisch verwahrten Betrag in Höhe von 490.000 DM ausgezahlt habe, ohne dass die hierfür vereinbarten Voraussetzungen eingetreten gewesen seien.
2. Dem Kläger ist es nicht gelungen, einen durchgreifenden Berufungszulassungsgrund darzulegen ( § 124a Abs. 4 , § 124 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO ).
a) Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ( § 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO ).
aa) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit der Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Hiervon ist auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden kann und sich ohne nähere Prüfung nicht beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (z.B. Senatsbeschluss vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 5 mwN). Die angegriffene Entscheidung begegnet keinen solchen Bedenken. Die Beurteilung des Oberlandesgerichts, dass die Beklagte durch die Ablehnung des Begehrens des Klägers, nach seinem Ausscheiden aus dem Notaramt die Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" zu führen, weder die gesetzlichen Grenzen des ihr durch § 52 Abs. 2 Satz 2 BNotO eingeräumten Ermessens überschritten noch von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht habe (vgl. § 114 Satz 1 VwGO ), ist jedenfalls im Ergebnis zutreffend.
(1) Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 BNotO erlischt mit dem Erlöschen des Notaramtes auch die Befugnis, die Bezeichnung "Notar" oder "Notarin" zu führen. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 BNotO darf die Bezeichnung grundsätzlich auch nicht mit einem auf das Erlöschen des Amtes hinweisenden Zusatz geführt werden. Allerdings kann die zuständige Justizverwaltung nach § 52 Abs. 2 BNotO einem früheren Anwaltsnotar, dessen Amt - wie hier - wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist, die Erlaubnis erteilen, seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" weiterzuführen. Mit der Regelung des § 52 Abs. 2 BNotO wollte der Gesetzgeber die Entstehung des Eindrucks unehrenhaften Ausscheidens aus dem Amt vermeiden. Im Hinblick auf diesen Regelungszweck darf die Landesjustizverwaltung die Weiterführung der Amtsbezeichnung mit dem auf das Ausscheiden hinweisenden Zusatz nur verweigern, wenn besondere Gründe die Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens in diese Richtung rechtfertigen. Weil das Gesetz solche besonderen Gründe nicht ausdrücklich regelt, muss die Ermessensausübung sich an dem Zweck der Regelung des § 52 Abs. 2 BNotO orientieren (vgl. Senat, Urteil vom 13. März 2017 - NotZ(Brfg) 4/16, DNotZ 2017, 876 Rn. 23; Beschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 7; vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06 , NJW-RR 2008, 140 Rn. 6). Wie sich der Regelung der Voraussetzungen, unter denen nach § 52 Abs. 2 BNotO die Erlaubnis erteilt und gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO wieder zurückgenommen werden kann, entnehmen lässt, will das Gesetz unter anderem verhindern, dass ein unwürdiger früherer Notar durch den weiteren Gebrauch der Amtsbezeichnung das Ansehen und das Vertrauen schädigt, die dem Notarberuf entgegengebracht werden (Senat, Urteil vom 13. März 2017 - NotZ(Brfg) 4/16, DNotZ 2017, 876 Rn. 24; Beschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 7; vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06 , NJW-RR 2008, 140 Rn. 6; vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87 , DNotZ 1989, 316, 318). Soll die Versagung auf Dienstverfehlungen des Notars gestützt werden, müssen diese von erheblichem Gewicht gewesen sein; der Notar muss seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt und dadurch das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert haben (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06 , aaO Rn. 7; vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87 , DNotZ 1989, 316, 318).
Dass der Kläger weitere Straftaten begangen hätte, hat die Beklagte schon nicht angenommen, geschweige denn die angefochtene Entscheidung darauf gestützt. Anhaltspunkte, dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung nicht im Blick gehabt hätte, dass die abgeurteilten Taten bereits im Jahr 2004 und 2005 begangen wurden, bestehen nicht. Auch war die Beklagte angesichts des Zeitablaufs nicht von vornherein daran gehindert, ihre Versagungsentscheidung auch auf die strafrechtlichen Verurteilungen zu stützen. Zwar mag das Gewicht strafrechtlicher Verurteilungen mit zunehmender zeitlicher Distanz der abgeurteilten Taten auch für die nach § 52 Abs. 2 BNotO zu treffende Ermessensentscheidung abnehmen. Wegen Zeitablaufs nicht mehr berücksichtigungsfähig sind sie aber erst dann, wenn - anders als im Streitfall - ein gesetzliches Verwertungsverbot greift (vgl. etwa § 51 Abs. 1 BZRG sowie § 110a Abs. 6 BNotO , zu § 205a BRAO aF siehe BGH, Beschluss vom 25. Januar 1971 - AnwZ(B) 12/70, BGHZ 55, 242 ).
(3) Anders als der Kläger meint, steht der Berücksichtigung seiner strafgerichtlichen Verurteilung im Rahmen der angefochtenen Entscheidung auch nicht entgegen, dass er zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von "nur" sieben Monaten verurteilt wurde, die für den Amtsverlust kraft Gesetzes nach § 47 Nr. 5 , § 49 BNotO i.V.m. § 24 BeamtStG erforderliche Grenze mithin nicht überschritten worden ist. In der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist anerkannt, dass für die Versagung der Erlaubnis, die Bezeichnung "Notar a.D." zu führen, nicht erforderlich ist, dass die der Versagung zugrundeliegenden Umstände ohne das unabhängig davon eintretende Ausscheiden des Notars aus dem Amt auch zu seiner Entfernung aus dem Amt geführt hätten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 7; vom 23. Juli 2007 - NotZ 56/06 , DNotZ 2008, 307 Rn. 6; vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87 , DNotZ 1989, 316, 318).
(1) Ob und inwieweit sich eine Behörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens auf ein Strafurteil stützen darf, ohne den zugrundeliegenden Sachverhalt selbst zu ermitteln und eigenständig strafrechtlich zu bewerten, inwieweit einem Strafurteil für ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren also Bindungswirkung zukommt, bestimmt sich grundsätzlich nach den einschlägigen verwaltungsrechtlichen Vorschriften (vgl. Rennert in Eyermann/Fröhler, 14. Aufl., § 121 Rn. 17), im Streitfall also nach § 52 Abs. 2 BNotO . Diese Vorschrift sieht eine solche Bindung im Ergebnis vor. Sie ist ihr nach ihrem Sinn und Zweck zu entnehmen.
Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen folgt dies schon - wie das Oberlandesgericht zu Recht angenommen hat - aus einer entsprechenden Anwendung von §§ 96 Abs. 1 BNotO , 57 Abs. 1 BDG . Sind die in einem rechtskräftigen Strafurteil getroffenen Feststellungen für ein nachfolgendes Disziplinarverfahren bindend, so muss dies erst recht für das Verfahren nach § 52 Abs. 2 BNotO gelten. Denn hier sind nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sogar geringere Anforderungen an die Feststellung der für die Entscheidung erheblichen Dienstpflichtverletzungen zu stellen als in einem gegen den Notar geführten Disziplinarverfahren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. November 2014 - NotZ(Brfg) 8/14, DNotZ 2015, 230 Rn. 10; vom 26. März 2007 - NotZ 37/06 , DNotZ 2008, 307 [BGH 23.07.2007 - NotZ 56/06] Rn. 8 f.). Eine Bindung an ein rechtskräftiges strafgerichtliches Urteil besteht im Rahmen des § 52 Abs. 2 BNotO aber auch hinsichtlich der (straf-)rechtlichen Bewertung der jeweiligen Tat. Denn ebenso wenig, wie der Zweck des § 52 Abs. 2 BNotO darin liegt, die gegen den betroffenen Notar erhobenen Vorwürfe in einer dem formellen Disziplinarverfahren genügenden Weise nachzuholen und zu klären (vgl. Senatsbeschlüsse aaO), ist es Aufgabe der Justizverwaltung im Rahmen des Verfahrens nach § 52 Abs. 2 BNotO , eine rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung eines ehemaligen Notars - revisionsähnlich - auf ihre rechtliche Richtigkeit zu überprüfen.
Ob anderes gilt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils offenkundig unrichtig sind (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG ) bzw. ein dem Strafgericht unterlaufener Rechtsirrtum für die Behörde ohne weiteres erkennbar ist (vgl. zu § 5 Abs. 2 WaffG : BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2008 - 3 B 12.08 Rn. 9, juris), kann im Streitfall offen bleiben.
b) Auch ist die Berufung nicht wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten zuzulassen ( § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO ). Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten weist eine Rechtssache dann auf, wenn sie voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, das heißt überdurchschnittliche, das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht (Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., § 124 Rn. 9 mwN). Dies legt der Kläger schon nicht dar.
"ob im Falle des Grundstückskaufs von einer Verkäuferin,welche (offenkundig) nicht mehr in der Lage ist, den überwiegenden Teil ihrer Verbindlichkeiten zu erfüllen, die Verrechnung eigener, auf dem betreffenden Grundbesitz einredefrei grundbuchrechtlich gesicherter Forderungen desKäufers mit dem Kaufpreis - und zwar nur, soweit dieserhierzu überhaupt ausreicht - den Tatbestand der Gläubigerbegünstigung (durch die Verkäuferin) bzw. Beihilfe(durch den Käufer) erfüllen kann."
Auch lassen sich besondere rechtliche Schwierigkeiten entgegen der Annahme des Klägers nicht mit der Frage begründen, ob die Würdigung des dargestellten Verhaltens als strafrechtlich relevant "aus Sicht eines zumindest durchschnittlichen Juristen mit der Befähigung zum Richteramtevidentfalsch ist". Darf sich - wie dargelegt - die Justizverwaltung im Rahmen der Entscheidung über die Erteilung der Erlaubnis nach § 52 Abs. 2 BNotO grundsätzlich auf rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen stützen und ist sie nicht gehalten, eine solche Entscheidung rechtlich zu überprüfen, so liegen im Streitfall ersichtlich keine Besonderheiten vor, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigten.
Vorschriften§ 48a BNotO, § 52 Abs. 2 BNotO, § 54a Abs. 2 Nr. 2 BeurkG, § 54a Abs. 4 BeurkG, § 124a Abs. 4, § 124 Abs. 2 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO, § 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO, § 52 Abs. 2 Satz 2 BNotO, § 114 Satz 1 VwGO, § 52 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 52 Abs. 3 Satz 1 BNotO, § 51 Abs. 1 BZRG, § 110a Abs. 6 BNotO, § 205a BRAO, § 47 Nr. 5, § 49 BNotO, § 24 BeamtStG, § 14 Abs. 3 Satz 1 BNotO, §§ 96 Abs. 1 BNotO, 57 Abs. 1 BDG, § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG, § 5 Abs. 2 WaffG, § 283c StGB, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

References: § 54
 § 54
 § 124
 § 124
 § 111
 § 124
 § 111
 § 52
 § 114
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 51
 § 110
 § 205
 § 47
 § 49
 § 24
 § 121
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 57
 § 5
 § 124
 § 111
 § 124
 § 52
 § 52
 § 54
 § 54
 § 124
 § 124
 § 111
 § 124
 § 52
 § 114
 § 52
 § 52
 § 51
 § 110
 § 205
 § 47
 § 49
 § 24
 § 14
 § 57
 § 5
 § 283
 § 124