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Timestamp: 2017-11-24 14:40:52+00:00

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September | 2013 | Anwälte-HB
Unwirksame Gebrauchtwagen-Garantiebedingung
Nr. 156/2013 vom 25.09.2013
Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Gebrauchtwagen-Garantie geltend. Der Kläger kaufte von einem Autohaus im November 2009 einen Gebrauchtwagen „inkl. 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie gemäß Bestimmungen der Car-Garantie“. Die vom Kläger und Verkäufer unterzeichnete Garantievereinbarung lautet:
„Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Garantie, deren Inhalt sich aus dieser Garantievereinbarung (…) und aus den beiliegenden (…) Garantiebedingungen ergibt. Diese Garantie ist durch die [Beklagte] versichert“.
„Der Käufer/Garantienehmer ist berechtigt, alle Rechte aus der versicherten Garantie im eigenen Namen unmittelbar gegenüber der [Beklagten] geltend zu machen. Im Hinblick darauf verpflichtet sich der Käufer/Garantienehmer, stets vorrangig die [Beklagte] in Anspruch zu nehmen.
Das Berufungsgericht hat den Kaufvertrag zwischen dem Kläger und dem Verkäufer des Gebrauchtwagens rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, dass der Kläger die Garantie entgeltlich erlangt hat. Es hat zur Begründung seiner Auslegung auf die Rechnung des Verkäufers verwiesen, nach welcher der Kläger den Gebrauchtwagen „inklusive 1 Jahr Gebrauchtwagen-Garantie“ zum Gesamtpreis von 10.490 € erworben hat. Der Umstand, dass die Rechnung keine Aufschlüsselung des Gesamtpreises nach den Kaufpreisanteilen für das Fahrzeug und die Garantie enthält, nötigt nicht zu einer anderen Beurteilung. Es ist unerheblich, wie hoch das Entgelt für das Fahrzeug einerseits und die Garantie andererseits ist, wenn die Auslegung des Kaufvertrags – wie hier – ergibt, dass sich der Gesamtkaufpreis auf beides bezieht. Denn die Kontrollfähigkeit der Wartungsklausel hängt nur von der Entgeltlichkeit der Garantie, nicht von der Höhe des auf sie entfallenden Entgelts ab.
LG Freiburg – Urteil vom 7. März 2011 – 14 O 476/10
OLG Karlsruhe – Urteil vom 20. Juni 2012 – 13 U 66/11
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 25.09.2013 zum Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 206/12
Veröffentlicht unter Allgemeine Geschäftsbedingungen, Autorecht	| Verschlagwortet mit §307 BGB, AGB, BGH VIII ZR 206/12, Gebrauchtwagen-Garantiebedingung, Haftungsbeschränkung, LG Freiburg 14 O 476/10, OLG Karlsruhe 13 U 66/11, Rechtsanwalt Martin Bloch Bremen
Sonderkündigungsrecht bei zeitlich versetzter Mieterhöhung
Nr. 157/2013 vom 25.09.2013
Zu den Auswirkungen einer zu einem späteren als dem in § 558b BGB* bestimmten Zeitpunkt begehrten Mieterhöhung auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach § 561 Abs. 1 BGB**
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 25.09.2013 zum Urteil vom 25. September 2013 – VIII ZR 280/12
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit § 558b BGB, § 561 BGB, AG Charlottenburg 237 C 126/11, BGH VIII ZR 280/12, LG Berlin 65 S 430/11, Martin Bloch Bremen, Mieterhöhung
Ausgleichszahlungen bei verpasstem Anschlussflug?
Nr. 150/2013 vom 17.09.2013
Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat erneut über Ausgleichsansprüche von Flugreisenden nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c* der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung entschieden.
Die Kläger beanspruchen jeweils eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 €. Sie buchten bei der beklagten Iberia S.A. eine Flugreise von Miami über Madrid nach Düsseldorf. Der Abflug von Miami nach Madrid verzögerte sich um 1 Stunde 20 Minuten. Die bereits bei Flugantritt in Miami mit Bordkarten für die gesamte Reise versehenen Kläger erreichten Madrid entsprechend mit Verspätung. Der Weiterflug der Kläger sollte an einem ausgelagerten Terminal des Flughafens erfolgen, den die Kläger nicht mehr rechtzeitig erreichen konnten. Sie kamen infolgedessen mit einem anderen Flug 7 ½ Stunden später als vorgesehen in Düsseldorf an.
Der Bundesgerichtshof hat das Revisionsverfahren zunächst ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob dem Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung auch dann zusteht, wenn sich der Abflug um eine Zeitspanne verzögert hat, die unterhalb der in Art. 6 Abs. 1** der Fluggastrechteverordnung definierten Grenzen liegt, die Ankunft am letzten Zielort aber mindestens drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit erfolgt. Nach dem Urteil des Unionsgerichtshofs vom 26. Februar 2013 (C-11/11 – Air France/Folkerts) hat er sodann das Vorabentscheidungsersuchen mit Rücksicht auf dieses Urteil wieder zurückgenommen.
Nunmehr hat der Bundesgerichtshof die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Wie bereits in seinem Urteil vom 7. Mai 2013 (X ZR 127/11, s. dazu Presseerklärung Nr. 83/2013) hat er die Klageforderung für begründet erachtet, weil nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union den Fluggästen eines verspäteten, wie im Streitfall in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fallenden Flugs ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 zusteht, soweit sie wie die Kläger infolge der Flugverspätung ihr individuelles Endziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden erreichen. Dies gilt auch, wenn die verspätete Ankunft am Endziel darauf beruht, dass infolge der Flugverspätung ein selbst nicht verspäteter Anschlussflug verpasst wird. Bedenken gegen diese Auslegung der Fluggastrechteverordnung ergeben sich weder aus dem Primärrecht der Europäischen Union noch aus dem Grundgesetz.
Urteil vom 17. September 2013 – X ZR 123/10
AG Düsseldorf vom 3. Februar 2010 – 25 C 10071/09
LG Düsseldorf vom 20. August 2010 – 22 S 41/10
**Art. 6 der Verordnung [Verspätung]
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 17.09.2013 zum Urteil vom 17. September 2013 – X ZR 123/10
Veröffentlicht unter Flug- und Reiserecht	| Verschlagwortet mit AG Düsseldorf 25 C 10071/09, Art. 7 der Fluggastrechteverordnung, BGH X ZR 123/10, Fluggastrechteverordnung, Flugverspätung, LG Düsseldorf 22 S 41/10, Primärrecht, Rechtsanwalt Martin Bloch, Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages
Nr. 151/2013 vom 18.09.2013
Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der Zwangsversteigerung nachteiligen Mietvertrages unter nahen Angehörigen
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Anforderungen an den Nachweis eines behaupteten Mietvertrages befasst, der dem Ersteigerer einer Wohnung von einem Angehörigen des ehemaligen Eigentümers entgegen gehalten wird.
Die Kläger haben im Dezember 2009 eine Wohnung in Garmisch-Partenkirchen in der Zwangsversteigerung erworben und verlangen von der Beklagten Herausgabe sowie Zahlung von Nutzungsentschädigung. Die Beklagte behauptet, sie habe im Jahre 2003 mit ihrem Vater und ihrem Bruder als den damaligen Eigentümern der Wohnung einen Mietvertrag abgeschlossen, mit dem ihr gegen Übernahme der Betriebskosten und einer eventuellen Pflege des Vaters ein lebenslanges Nutzungsrecht eingeräumt worden sei. Zum Beleg hat sie im Prozess eine Kopie des angeblichen Mietvertrages vorgelegt.
Mit Schreiben vom 14. Januar 2010 forderten die Kläger die Beklagte auf, ab 19. Dezember 2009 eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 864 € sowie Vorauszahlungen auf die Betriebskosten in Höhe von 136 € monatlich zu zahlen. Bis Juni 2010 leistete die Beklagte keinerlei Zahlungen. Die Kläger kündigten das von ihnen als Scheingeschäft angesehene Mietverhältnis vorsorglich wegen Zahlungsverzugs fristlos. Die Beklagte glich in der Folgezeit lediglich die bis Ende Juni 2011 geforderten Betriebskosten aus.
Die Kläger haben Räumung der Wohnung sowie Zahlung von Nutzungsentschädigung in Höhe von 17.477 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten begehrt. Das Amtsgericht hat die Klage nach Einholung eines Schriftsachverständigengutachtens abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Zwar habe sich das Amtsgericht nicht mit der Behauptung der Kläger auseinandergesetzt, die vorgelegte Urkunde sei lediglich „nachgeschoben“ und erst nach dem Tod des Vaters erstellt. Auch sei es auffällig, dass die Beklagte trotz der Aufforderung durch die Kläger nicht habe erklären können, wann, wo und unter welchen Umständen die Kopie des Nutzungsvertrags erstellt worden sei. Letztlich komme es darauf aber nicht an, weil der als Zeuge vernommene Bruder der Beklagten jedenfalls einen mündlichen Vertragsschluss bestätigt habe. Da die Kläger mit dem Erwerb der Wohnung in diesen Vertrag eingetreten seien, schulde die Beklagte abgesehen von der Übernahme der Betriebskosten keine Nutzungsentschädigung.
Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Kläger hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Feststellungen des Berufungsgericht zu dem Zustandekommen und dem Inhalt eines mündlichen Mietvertrages von Rechtsfehlern beeinflusst sind, weil es die Widersprüche zwischen den Angaben des Zeugen und den aus der Vertragskopie ersichtlichen Bestimmungen des Mietvertrags außer Acht gelassen hat. Zudem hätte sich das Berufungsgericht auch bei der Frage, ob ein mündlicher Vertrag abgeschlossen wurde, mit dem Vorbringen der Kläger auseinandersetzen müssen, der Mietvertrag sei von der Beklagten nur fingiert worden, um sich oder der Familie den Besitz der Wohnung ungeachtet der Zwangsversteigerung weiter zu erhalten.
Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil daher aufgehoben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Urteil vom 18. September 2013 – VIII ZR 297/12
AG Garmisch-Partenkirchen vom 18. November 2011 – 5 C 366/10
LG München II vom 14. August 2012 – 12 S 4978/11
Karlsruhe, den 18.09.2013
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 18.09.2013 zum Urteil vom 18. September 2013 – VIII ZR 297/12
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit AG Garmisch-Partenkirchen 5 C 366/10, BGH VIII ZR 297/12, lebenslanges Nutzungsrecht, LG München II 12 S 4978/11, Martin Bloch Bremen, Mietverhältnis, Nutzungsentschädigung, Rechtsfehler, Scheingeschäft, Zwangsversteigerung
Haftung des Wohnungseigentumerwerbers für Hausgeldrückstände des Voreigentümers?
Nr. 148/2013 vom 13.09.2013
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Er hat entgegen einer in Rechtsprechung und Rechtsliteratur verbreiteten Auffassung entschieden, dass die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG kein dingliches Recht der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft begründet. Der zum 1. Juli 2007 neu gefasste § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG enthält lediglich eine Privilegierung der dort aufgeführten schuldrechtlichen Ansprüche sowohl im Zwangsversteigerungs- als auch im Insolvenzverfahren. Der Gesetzgeber wollte zwar eine begrenzte bevorrechtigte Beteiligung der Wohnungseigentümergemeinschaft an dem Veräußerungserlös in der Zwangsversteigerung erreichen, die sich gemäß § 49 InsO auch in der Insolvenz des säumigen Wohnungseigentümers auswirkt; er wollte aber keine sachenrechtlich bislang unbekannte private Last einführen. Ein neues dingliches Recht kann nicht im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung geschaffen werden, weil eine solche Entscheidung dem Gesetzgeber vorbehalten wäre. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann daher nicht in das Wohnungseigentum des Beklagten vollstrecken.
Urteil vom 13. September 2013 – V ZR 209/12
AG Kaiserslautern – Urteil vom 5. Mai 2011 – 5 C 71/10
LG Landau – Urteil vom 17. August 2012 – 3 S 11/12
Karlsruhe, den 13. September 2013
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 13.09.2013 zum Urteil vom 13. September 2013 – V ZR 209/12
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG, § 49 InsO, AG Kaiserslautern 5 C 71/10, BGH V ZR 209/12, Erwerber, Hausgelder, Hausgeldrückstände, Insolvenz, Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentum, LG Landau 3 S 11/12, Rechtsanwalt Martin Bloch Bremen, Voreigentümer, Vorrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft für Hausgeldrückstände, Wohnungseigentum, Wohnungseigentümergemeinschaft, Zwangsversteigerung
Teilweise Schwarzgeldabrede führt zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages
Schwarzgeldabrede II
– Keine Zahlung für Handwerkerleistungen bei teilweiser Schwarzgeldabrede
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen verlangen. Der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass bei einer teilweisen Schwarzgeldabrede der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist, und dass der Handwerker auch keinen Wertersatz für die von ihm erbrachten Bauleistungen verlangen kann.
Zum Sachverhalt: Die klagende Firma führte in vier neu errichteten Reihenhäusern in Büdelsdorf Elektroinstallationsarbeiten durch. Die Firma hatte mit den Eigentümern der Reihenhäuser vereinbart, dass für die Arbeiten ein Betrag von 13.800 Euro auf Rechnung und daneben 5.000 Euro ohne Rechnung gezahlt werden. Die Eigentümer überwiesen an die Klägerin rund 10.000 Euro und zahlten in bar 2.300 Euro. Die Elektroinstallationsfirma verlangte nach Abschluss der Arbeiten restlichen Lohn in Höhe von rund 6.000 Euro und verklagte die Eigentümer vor Gericht. Diese wiederum machten Schadensersatz wegen Mängel der Arbeiten geltend.
Aus den Gründen: Auch wenn nur eine teilweise Schwarzgeldabrede vorliegt, ist der gesamte Werkvertrag nichtig, was dazu führt, dass die klagende Firma keinen weiteren Zahlungsanspruch hat und die beklagten Eigentümer keinen Schadensersatz wegen Mängel der Arbeiten verlangen können. Die Parteien haben gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen (SchwarzArbG), indem sie vereinbart haben, dass die Werkleistung teilweise ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann. Dem Zweck des Gesetzes, die Bekämpfung von Schwarzarbeit zu intensivieren, ist am besten gedient, wenn ein Verstoß gegen die Erscheinungsformen der Schwarzarbeit zu der Gesamtnichtigkeit des Vertrages führt. Eine Teilnichtigkeit nur der Vereinbarung, keine Rechnung für einen Teil der Arbeiten zu stellen, würde nicht die notwendige Abschreckungswirkung entfalten.
Die klagende Firma kann von den beklagten Eigentümern auch keinen Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen unter dem Gesichtspunkt der „ungerechtfertigten Bereicherung“ verlangen. Ein Bereicherungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Leistungserbringer durch die Leistung gegen das Gesetz verstoßen hat. „Die Zubilligung eines Bereicherungsanspruches würde der Missbilligung der Schwarzarbeit, die der Gesetzgeber durch die verschiedenen Tatbestände im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz zum Ausdruck gebracht hat, widersprechen. Sie würde der Schwarzarbeit einen Teil ihres Risikos nehmen, indem der Anbieter trotz des Gesetzesverstoßes die Hilfe staatlicher Gerichte in Anspruch nehmen könnte, um eine Gegenleistung durchzusetzen. Der Abschreckungseffekt würde so minimiert. Der mögliche Vorteil des Auftraggebers, der die Vorleistungen des Handwerkers behalten kann, ist kein ausreichender Grund, um die Sanktionierung des Gesetzesverstoßes aufzuheben.“
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.08.2013, Az. 1 U 24/13. Das Urteil knüpft an die Entscheidung vom 21.12.2012, Az. 1 U 105/11 – Schwarzgeldabrede I – an und entwickelt sie weiter. Siehe hierzu auch die Pressemitteilung 3/2013 vom 07.02.2013. Die vorangegangene Entscheidung vom 21.12.2012 ist vom Bundesgerichtshof bestätigt worden, Urteil des BGH vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13)
Quelle: Pressemitteilung Nr. 12/2013 vom 22.08.2013 des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes zum Urteil vom 16.08.2013, Az. 1 U 24/13
Siehe auch: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=789
BGH-Urteil zu Schwarzgeldabrede I: http://anwaelte-hb.de/blog/?p=1112
Der BGH hat zu einer “Ohne-Rechnung-Abrede” richtungsweisende Grundsätze aufgestellt. Danach ist der der Steuerhinterziehung dienende Teil der Abrede nichtig. Ob diese Nichtigkeit zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führe, sei dabei im Einzelfall zu prüfen. Wenn angenommen werden könne, dass ohne die Schwarzgeldabrede der Vertrag zu denselben Konditionen geschlossen worden wäre, insbesondere was die Vergütungsabrede anbelange, so sei ausnahmsweise nicht von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen. Der Auftragnehmer könne sich aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf die Gesamtnichtigkeit berufen, da dieser die die Nichtigkeit begründende Situation mit herbeigeführt habe. Folglich setze sich der Auftragnehmer in Widerspruch zu seinem auf Erfüllung gerichteten Vertrag. Mangelgewährleitungsansprüche wären damit möglicherweise gleichwohl eröffnet, was jedoch stets einer Einzelfallprüfung vorbehalten bleibt. Die zweite Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG zu Schwarzgeldabreden ist zu begrüßen. Beide Parteien begehen eine strafbare Steuerhinterziehung. Es wäre ein unerträgliches Ergebnis, wenn bei einem illegalen Geschäft gleichwohl Mangelgewährleistungs-ansprüche bestehen blieben und der Auftraggeber doppelt profitiert; einmal über den geringeren Preis und weiterhin über die Möglichkeit gleichwohl Gewährleistungs-ansprüche durchsetzen zu können. Das OLG bleibt zu Recht konsequent.
Veröffentlicht unter Bau- und Architektenrecht	| Verschlagwortet mit Gesamtnichtigkeit, Handwerkerleistungen, OLG Schleswig-Holstein 1 U 105/11, OLG Schleswig-Holstein1 U 24/13, Rechtsanwalt Martin Bloch, SchwarzArbG, Schwarzgeldabrede II
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 03.09.2013 zum Urteil vom 15. August 2013 – I ZR 80/12 – File-Hosting-Dienst
Veröffentlicht unter Internetrecht	| Verschlagwortet mit BGH I ZR 80/12, File-Hosting-Dienst, LG Hamburg 310 O 93/08, OLG Hamburg 5 U 87/09, Rechtsanwalt Martin Bloch, Urheberrechtsverletzung

References: §307
 BGH 
 § 558
 § 561
 § 558
 § 561
 BGH 
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 BGH 
 BGH 
 § 10
 § 10
 § 49
 § 10
 § 49
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH