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Timestamp: 2016-10-28 14:04:10+00:00

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5A_429/2013 (16.08.2013)
5A_429/2013 � � Urteil vom 16. August 2013
Betreibungsamt Olten-G�sgen.
Pf�ndungsvollzug, Berechnung des Existenzminimums,
Mit Verf�gung vom 17. April 2013 pf�ndete das Betreibungsamt Olten-G�sgen vom Renteneinkommen der Schuldnerin X.________ einen monatlichen Betrag von Fr. 1'410.--. Dagegen erhob X.________ am 28. April 2013 Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn. Sie machte im Wesentlichen geltend, der Mietzins sei erh�ht worden, sie bezahle zudem die Miete selber, da ihr Sohn �ber kein Einkommen verf�ge, ihr Sohn sei des Weiteren auf finanzielle Unterst�tzung angewiesen, da er an der Universit�t A.________ eine Ausbildung begonnen habe, sie m�sse ferner Medikamente selber bezahlen und sei auf die Pflegeunterst�tzung ihres Sohnes angewiesen, weshalb dieser nicht Teilzeit arbeiten k�nne.
Das Betreibungsamt revidierte die Einkommenspf�ndung am 7. Mai 2013 und ber�cksichtigte den h�heren Mietzins. Die Aufsichtsbeh�rde erachtete die Beschwerde in ihrem Urteil vom 27. Mai 2013 insoweit als gegenstandslos und wies sie im �brigen ab.
Am 7. Juni 2013 hat X.________ (Beschwerdef�hrerin) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils der Aufsichtsbeh�rde und die Aufhebung der Einkommenspf�ndung. Am 21. Juni 2013 hat sie zudem um unentgeltliche Rechtspflege ersucht.
Gegen den Entscheid der (einzigen) Aufsichtsbeh�rde ist die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75 BGG). Sie ist fristgerecht erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).
Vor Bundesgericht steht die Frage im Zentrum, ob bei der Einkommenspf�ndung ber�cksichtigt werden muss, dass die Beschwerdef�hrerin f�r den Lebensunterhalt ihres Sohnes aufkommt. Daneben erw�hnt sie zwar am Rande ihre Pflegebed�rftigkeit, geht aber nicht darauf ein, dass die Vorinstanz sie diesbez�glich auf den Revisionsweg verwiesen hat. Auf diesen Punkt ist mangels Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil nicht einzugehen (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf die �brigen, im kantonalen Verfahren noch erhobenen Einw�nde kommt sie vor Bundesgericht nicht zur�ck.
Die Aufsichtsbeh�rde hat die Ausgaben f�r den Sohn der Beschwerdef�hrerin nicht ber�cksichtigt, da er mit Jahrgang 1973 l�ngst vollj�hrig und sie deshalb nicht mehr unterst�tzungspflichtig sei.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, f�r die Unterhaltspflicht sei nicht die Vollj�hrigkeit, sondern der Abschluss einer beruflichen Erstausbildung massgebend. Ihr Sohn befinde sich in der Erstausbildung zum Juristen und die Verz�gerung beim Studienabschluss sei unverschuldet. Die Lizentiatspr�fung an der Universit�t A.________ habe er wegen einer schweren Erkrankung im Jahre 2005 abbrechen m�ssen. Voraussichtlich im Herbstsemester 2013 werde er den Master abschliessen. Durch die Nichtber�cksichtigung ihrer Unterhaltsleistungen f�r den in Ausbildung stehenden Sohn seien Art. 276 Abs. 1 ZGB und Art. 93 Abs. 1 SchKG verletzt worden.
Gem�ss konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung gelten die Unterhaltsleistungen f�r ein vollj�hriges Kind, das sich im Studium befindet, nicht als unbedingt notwendig im Sinne von Art. 93 Abs. 1 SchKG. Auch wenn vollj�hrigen Kindern, die studieren, grunds�tzlich ein Anspruch auf Unterhalt zusteht, so ist dieser Anspruch doch begrenzt durch die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit der Eltern (Art. 277 Abs. 2 ZGB). Die Unterhaltsverpflichtung ist in diesem Sinne bedingt und wenn ihre Voraussetzungen nicht gegeben sind, so dauert sie nicht �ber die Vollj�hrigkeit hinaus fort. Daraus folgt, dass bei fehlender Leistungsf�higkeit der Unterhalt f�r ein vollj�hriges, sich im Studium befindendes Kind bei der Existenzminimumsbestimmung der Eltern nicht ber�cksichtigt werden kann. Der betriebene Schuldner soll nicht zulasten seiner Gl�ubiger f�r das Studium seiner Kinder aufkommen (BGE 98 III 34 E. 2 und 3 S. 36 f.; Urteile 7B.200/1999 vom 26. November 1999 E. 2, in: FamPra.ch 2000 S. 550; 7B.228/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 5.1; 5C.150/2005 vom 11. Oktober 2005 E. 4.2.2.; 5A_330/2008 vom 10. Oktober 2008 E. 3). Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Leistungen der Beschwerdef�hrerin an ihren Sohn bei der Festlegung der H�he der Einkommenspf�ndung nicht ber�cksichtigt.
Auch unter dem Gesichtspunkt einer allf�lligen moralischen Verpflichtung k�nnen der Beschwerdef�hrerin die Leistungen an ihren Sohn nicht angerechnet werden. Die von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Gr�nde f�r die lange Dauer des Studiums finden im angefochtenen Urteil keine St�tze und sie r�gt nicht, die Vorinstanz habe diesbez�glich den Sachverhalt willk�rlich festgestellt (Art. 97 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Es rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Begehren der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

References: Art. 74
 Art. 75
 Art. 276
 Art. 93
 Art. 93
 Art. 106