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Timestamp: 2013-05-23 03:14:51+00:00

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Plakat! Ohne Impressum!
Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen Demonstranten bzw. “Störer”, der sich an der Freien Universität ein Plakat vor den Körper gehalten hat. Grund ist aber nicht “passive Bewaffnung”, sondern ein anderer Umstand. Das Plakat hatte kein Impressum, wie die aufmerksamen Beamten feststellten. Aus dem Polizeibericht:
… Der junge Mann hielt weiterhin ein Plakat vor dem Körper, welches kein Impressum hatte. … Gegen ihn wurde eine Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Zuwiderhandlung gegen das Pressegesetz … gefertigt.
Der Vorwurf ist nach dem Berliner Pressegesetz zwar nicht ganz absurd (§§ 6, 7, 21). Aber trotzdem bedarf es wohl gar nicht mehr eines Gerichtsverfahrens mit wichtigen Fragen (Druckwerk? Selbstverleger?), um die Sache schon jetzt als Posse zu bezeichnen.
Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen Demonstranten bzw. “Störer”, der sich an der Freien Universität ein Plakat vor den Körper gehalten hat. Grund ist aber nicht “passive Bewaffnung”, sondern ein... 54 Kommentare zu “Plakat! Ohne Impressum!” Kauli meint:
(6.11.2008 um 18:39) Antworten Ende der 80er hatten wir an der Uni eine Veranstalltung zur Volkszählung. Da hat die Polizei einer Karikatur auf einem Informationsblatt bemängelt. Zu sehen war Hitler mit Harkenkreuzbinde vor einem Computer mit der Spruchblase: "Mein Gott, wenn ich doch schon darmals diese Möglichkeiten gehabt hätte…" (oder so). Und das Harkenkreuz durfte da wohl nicht sein.
Wie das ganze dann ausgegangen ist, weiss ich auch nicht mehr genau, meine mich aber daran zu erinnern, das der Präsident der Uni auf seinem Hausrecht bestanden hat und den Herren erklärte, das sie in seiner Uni nix zu suchen haben.
(6.11.2008 um 18:42) Antworten Irre. In besagtem Berliner Pressegesetz finden sich übrigens nicht nur Owi-, sondern auch Straftatbestände (§20)! Seit wann kann ein Land Strafnormen (die nicht den Vollzug betreffen) erlassen, wenn der Bund bereits nach Art. 73 Abs. 1 GG von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht hat?
(6.11.2008 um 18:43) Antworten Man will sicherlich nur Rechtssicherheit für zukünftige fälle festellen lassen. Wobei ich mich frage wie man nachweisen will das der Träger der Verleger oder Verfasser ist. Kann ja auch jemand anders erstellt haben und rumtragen ist sicherlich kein verlegen, oder? Sonst könnte ja sich jeder der ne Zeitung rum trägt als deren Verleger brüsten. Hmm, auch nicht schlecht.
Kampfschmuser meint:
(6.11.2008 um 18:55) Antworten Klingt eher nach Hilfslosigkeit und der Suche nach irgendwas. Armselig von den Beamten aus der Hauptstadt.
(6.11.2008 um 19:05) Antworten Wenn das in einer anderen Stadt als Berlin passiert wäre, hätt' ich mich etwas gewundert, aber hier ist nicht ungewöhnlich.
Hobbyjurist meint:
(6.11.2008 um 19:08) Antworten Ein Plakat – und das ohne Impressum? Die tragischen Fälle häufen sich!
(Aber das sage ich mal lieber nicht allzu laut, denn ansonsten wird noch bald ein Gesetz erlassen, wonach sich ein jeder ein Impressum in die Stirn eintätowieren lassen muß – als potentieller Demonstrant, Terrorist, und so weiter.)
(6.11.2008 um 19:20) Antworten Die Methode scheint so langsam zum Trend zu werden: Man verknackt oder verklagt jemanden wegen irgendwelchen fadenscheinigen Mist, der jede nähere Betrachtung überhaupt nicht standhält. Natürlich fliegt der Kram bei der ersten offiziellen Anhörung oder Verhandlung in sich zusammen, aber bis dahin hat derjenige erstmal jede Menge Umstände und Ärger. Irgendwann ist der Spuk dann vorbei, der "Gerechtigkeit" ist genüge getan, die Sache vom Tisch. Aber der ganze Streß bis dahin stellt schon eine gewisse Art von Strafe dar, eine Entschädigung für solche "Irrtümer" gibt es wohl in der Regel nicht, wenn man Glück hat, kommt man finanziell mit plusminus Null raus, wenn man Pech hat, bleibt man auf den Anwaltskosten sitzen. Und diese Art der Strafe kann ja einfach so verhängt werden, wer wird den für solche "bedauerlichen Irrtümer" schon wirklich zur Rechenschaft gezogen? Also erstmal schön an-/verklagen, bisschen im Dreck wühlen, das Umfeld aufscheuchen, die Leute werden sich in Zukunft hüten, noch in irgendeiner Weise auffällig zu werden. Mission erfüllt.
(6.11.2008 um 19:32) Antworten Und ich hab das immer für so eine gute Analogie zum häufig überflüssigen Webimpressum gehalten: Daß ich mich mit einem Plakat auf die Straße stellen darf, ohne mir ein Schild mit meiner Adrese um den Hals zu hängen.
GxS meint:
(6.11.2008 um 19:32) Antworten @7 Usul
>Irgendwann ist der Spuk dann vorbei, der “Gerechtigkeit” ist genüge getan, die Sache vom Tisch.
Schön wärs; ob die Sache wirklich vom Tisch ist, wird derjenige erfahren, wenn er sich jemals beim Staat bewerben sollte…
(oder vielmehr er wird es nicht erfahren)
Axel John meint:
(6.11.2008 um 19:55) Antworten Aber trotzdem bedarf es wohl gar nicht mehr eines Gerichtsverfahrens mit wichtigen Fragen (Druckwerk? Selbstverleger?), um die Sache schon jetzt als Posse zu bezeichnen.
Wirklich? Richter B. an der Zensurkammer Hamburg würde ihn wahrscheinlich verknacken.
(6.11.2008 um 20:05) Antworten @Jens (2)
Da steht in Art. 3 EGStGB was zu drinn. Das ist so "irre", das alle mir bekannten Landespressegesetze Strafvorschriften enthalten.
Thomas M. meint:
(6.11.2008 um 20:07) Antworten @2, @11: Annexkompetenz aus / Kompetenz kraft Sachzusammenhangs mit der Zuständigkeit der Länder für das Presserecht.
(6.11.2008 um 20:24) Antworten @11, 12
Aha, danke. Mein "irre" bezog sich übrigens nur auf die Verfolgung einer Owi wegen vermeintlicher Impressumspflichtverletzung.
(6.11.2008 um 21:02) Antworten Um unters Pressegesetz zu fallen, muss man schon ein Periodikum herausgeben. Sprich: regelmäßig und vervielfältigt.
fernetpunker meint:
(6.11.2008 um 21:54) Antworten Die Bullerei ermittelt? O weia!
schaffi meint:
(6.11.2008 um 22:16) Antworten Traurig, traurig, wer belangt bloß mal irgendwann diese überreglementierten Beamten. Und für Strafverfolgung bleibt natürlich keine Zeit mehr.
tuenn meint:
(6.11.2008 um 23:22) Antworten Was soll nur aus unserer Gesellschaft werden, wenn jetzt schon Plakate ohne Impressum gezeigt werden?
SvenC meint:
(6.11.2008 um 23:26) Antworten … was bin ich froh, wenn ich in +30 Jahren den Löffel abgebe…
Irgendwie mag man nimmer, wenn man diesen ganzen geballten Schwachsinn der letzten Tage liest. :(
McDough meint:
(6.11.2008 um 23:37) Antworten Richtig so. Wegsperren! Für immer! Sonst denken diese Plakatterroristen noch, sie würden sich in einem rechtsfreien Raum bewegen. Ein Plakat ohne Impressum, wo gibt's denn sowas?
C. Löser meint:
(7.11.2008 um 00:11) Antworten @15 (Torsten): "Um unters Pressegesetz zu fallen, muss man schon ein Periodikum herausgeben. Sprich: regelmäßig und vervielfältigt."
Nein, weder das Berliner Pressegesetz noch ein anderes mir bekanntes Landespressegesetz beschränken ihren sachlichen Geltungsbereich auf periodisch erscheinende Druckwerke.
-stm meint:
(7.11.2008 um 01:26) Antworten ich habe die Vorschriften nur mal quergelesen, kann aber die Tatbestandsverwirklichung nicht so recht erkennen:
Tat: Person A trägt ein Plakat mit sich rum, ohne Impressum.
Variante A: Es handelt sich um ein Exemplar von vielen, es ist aber nicht von ihm, er trägt es nur zur Schau.
Damit handelt es sich wohl um eine durch "sonstigen zur Massenherstellung geeigneten Vervielfältigungsverfahrens hergestellten und zur Verbreitung bestimmten Schrift" § 6
Allerdings ist A nicht Verleger, Herausgeber oder so. Und diese sind IMO Adressaten von §§ 7,21.
Variante B: Er hat das Plakat selber gemacht, ist also Herausgeber. Damit ist er Normadressat.
Bloß handelt es sich dann nicht mehr um ein Druckwerk! Denn dieses Plakat ist gerade nicht massenhaft vervielfältigt eine "und zur Verbreitung bestimmte Schrift" § 6
Variante C: A hat das Plakat selber gemacht und weitere Exemplare verteilt – geht nicht, das wäre unzulässige Sachverhaltsquetsche.
(7.11.2008 um 04:03) Antworten Ah, endlich wieder mal was Anregendes im lawblog.
Bei der Konkurrenz haben die massenhaft den Firmennamen und die Internet-Adresse auf die Autos gedruckt, und ausserdem laufen die Verkäufer da auch in der Öffentlichkeit – z.B. beim Brötchenkauf in der Pause – mit professionell bedruckten Namensschildchen (wo dann handschriftl. nur noch der Name nachgetragen wurde) rum.
Ich glaube ich muss das mal eben auf dem Rechtsweg überprüfen lassen, ob diese Praxis eventuell auch ein UWG-relevanter Gesetzesverstoß sein könnte… ;)
(7.11.2008 um 04:41) Antworten Schönes Beispiel dafür, wie die Polizei mit politisch aktiven Menschen umgeht. Leute werden mit mehr oder weniger absurden Vorwürfen konfrontiert, um über solche Verfahren zu bewirken, dass sie sich für die Zukunft besser überlegen, ob sie noch einmal Grundrechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Eine auch sehr beliebte Variante, so etwa in Köln oder auch im Januar in Frankfurt: Die Polizei nimmt einfach mal eben bei einer Demo über 200 Personen wegen Landfriedensbruch fest, von denen sie weiß, dass vermutlich die allermeisten nichts getan haben.
esox meint:
(7.11.2008 um 08:58) Antworten die willkür der bullizei werden wir auch wieder bei diesem castor transport zu spueren bekommen. da wird in lg auch das kreidemalen auf dem asphalt mit ner ed behandlung bestraft.
frei nach deschner: die netten polizisten sind am gefaehrlichsten; man verwechselt sie mit der polizei.
muesten denn nicht auch transparente ein visdp haben?
PeterX meint:
(7.11.2008 um 09:44) Antworten @1: Harkenkreuz != Hakenkreuz
oder haben Sie es bewusst 2x falsch geschrieben?
(7.11.2008 um 10:03) Antworten Was mich bei diesen Transparenzforderungen gegenüber uns Bürgern immer ärgert, aber auch gleichzeitig amüsiert:
Diejenigen, die solche Forderungen aufstellen, wollen selber gerne im Schatten bleiben mit ihren Aktionen. Ob Politiker mit ihren Nebeneinkünften/Lobbykontakten oder Polizisten, die sich vehement gegen das Tragen von Erkennungsziffern bei Einsätzen wehren (Ziffern != Namen).
ckd meint:
(7.11.2008 um 10:10) Antworten Warum nicht direkt wegen Beleidigung des Türkentums anzeigen? Der Fall ist für die Berliner Polizei nicht nur peinlich, sondern geradezu eine Schande.
(7.11.2008 um 11:02) Antworten Gab es dazu schon eine Anfrage im Abgeordnetenhaus von Berlin?
thogo meint:
(7.11.2008 um 11:39) Antworten Eine Frage wurde hier noch nicht aufgeworfen: War das ueberhaupt ein Plakat? Koennnte ja auch ein modisches Kleidungsstueck oder ungewoehnlicher Aktenhalter sein…
(7.11.2008 um 11:45) Antworten Ich stelle mir jetzt dauernd das Harkenkreuz vor. Eben im Garten habe ich mal eins zurechtgelegt und gleich noch zusätzlich ein Hackenkreuz. Kauli, Uni? Als was?
Kauli meint:
(7.11.2008 um 11:59) Antworten @27 Ich könnte mich jetzt daraufhin rausreden, dass ich Informatiker bin und kein Germanist. Dann könnte man mir aber vorwerfen, das ich im Nebenfach Zeitgeschichte studiert habe und daher wissen sollte wie man Hakenkreuz schreibt.
Nehm es einfach als die Folge von 9 Stunden ununterbrochenem Programieren. Da wird das Hirn einfach Matsch und die Hände tippen was sie wollen…
weggucken meint:
(7.11.2008 um 11:59) Antworten Wenn die Berliner Polizisten ihrer eigentlichen Aufgabe nicht mehr gerecht werden, suchen sie sich Alternativen zur bequemeren Arbeitsbeschaffung.
wstreaming.zdf.de/zdf/ver...81030_hasenheide1_rep.asx
klml meint:
(7.11.2008 um 12:52) Antworten @thogo:
"Eine Frage wurde hier noch nicht aufgeworfen: War das ueberhaupt ein Plakat? Koennnte ja auch ein modisches Kleidungsstueck oder ungewoehnlicher Aktenhalter sein…"
Dacht ich mir auch, ein Plakat braucht ja das Impressum um wenn es da nachts allein auf einem Plakatständer rumsteht einer Person zuzuordnen ist. Diese whateverding abe war eindeutig einer Person zuzuodnen, nämlich dem Träger.
Sonst braucht bald jedes Sweatshirt und evtl. auch Unterhose ein Impressum.
(7.11.2008 um 12:55) Antworten Das macht ja dann Mut, dass endlich auch mal die Verpflichtung des § 55 Abs. 1 RStV hinreichend überprüft und Verstöße geahndet werden.
(7.11.2008 um 13:00) Antworten Ach ja, @24: Die Impressumspflicht ist nach h.M. keine Marktverhaltensregel, so dass Du in der Beziehung mit dem UWG nicht sonderlich weit kommst. Die von Dir geschilderte Geschichte kann aber natürlich in sonstiger Weise gegen das UWG verstoßen.
Malte S. meint:
(7.11.2008 um 14:08) Antworten @ElGraf: Wenn die Impressumspflicht keine Markverhaltensregel und damit ein Zuwiderhandeln kein UWG-relevaner Verstoß ist, wie kommen dann bitte die unsäglich vielen Abmahnungen (und Urteilebzw. Beschlüsse) zu Verstößen gegen die Impressumspflicht zustande? Oder warum sollte es eine Divergenz zwischen Impressumspflicht bei Onlineangeboten und Printmedien geben?
Marc Abian meint:
(7.11.2008 um 16:47) Antworten ach leute… lest mal den Polizeibericht, der oben verlinkt ist. die wollen einen Demonstranten verhaften, der da stören wollte… dann suchen sie sich solche Bagatellen eben heraus.
Ich kann aus Erfahrung sagen, dass die Berliner Polizei nichtmal auf dem Vermummungsverbot besteht, wenn man nur nett fragt. Seid lieber vorsichtig mit solchen Vorwürfen ;)
AitschPi meint:
(7.11.2008 um 18:41) Antworten Tja, hätte er mal das so wie die ganzen Werbegestalter für Mobilfunkverträge etc gemacht: Oben ein Sternchen und unten gaaaanz klein ein Impressum – das hätte zwar kein Gesetzeshüter auf 2m Entfernung lesen können, aber es wäre da gewesen.
(Hier aber dann nur das Impressum. Die halbversteckten Folgekosten und Angaben zur Vertragsbindung kann er weglassen – die haben nur was auf den wirklichen Werbetafeln was verloren, egal ob lesbar oder nicht)
Anon123 meint:
(7.11.2008 um 20:56) Antworten wer nichts wird wird bulle
Der Oberförster meint:
(8.11.2008 um 12:35) Antworten Alle bisherigen Kommentatoren (1-45) werden zur Fahndung ausgeschrieben und unter Einsatz einfacher Gewalt festgenommen, wenn sie sich nicht freiwillig stellen. Es wird ihnen vom nunmehr offiziell eingerichteten Polizeistaat Deutschland (ehemals eine Republik; res publica = Regierung als öffentliche Sache) vorgeworfen, kein Impressum in ihren Beiträgen hinterlassen zu haben, insbesondere die Nennung der neuen Steuer-ID zur eineindeutigen Identifikation vergessen zu haben, sowie mit ihrem Missbrauch des Rechts zur freien Meinungsäusserung den wohlgeordneten Uebergang vom Polizeistaat zur digitalen Diktatur in Deutschland verzögert zu haben.
Das zentrale Amt (Abteilung BB);
von Amts wegen nicht zur Offenlegung seiner Identität verpflichtet
(9.11.2008 um 22:30) Antworten Ich habe mir den Polizeibericht jetzt nicht durchgelesen. Aber wenn der Demonstrant eine Veranstaltung gestört hat, dann hatte da irgendjemand ein Hausrecht (und wenn es im Zweifelsfall die Polizei selbst war). Dieser jemand hätte diesen Demonstrant verweisen können. Tat er es nicht, so hatte der Demonstrant jedes Recht so viel zu stören, wie er will – auch wenn es assi sein mag.
V.i.S.d.P.: Hans Meier * Oberfölklingerstr. 42 * 23666 Höllenbach
W. A. Mayer meint:
(9.11.2008 um 23:54) Antworten In dem im Blog zitierten Polizeibericht sind mir die vielen Pünktchen aufgefallen.
Wenn man dann den Polizeibericht selbst durchliest, stellt man schnell fest, dass die Sache doch ein bisschen anders abgelaufen ist, als uns der Blogverfasser Glauben lassen möchte.
Prinzipiell spricht nichts dagegen, wenn man in Zitaten etwas kürzt. In diesem Fall ist aus der Kürzung jedoch eine Verfälschung des Polizeiberichts geworden. Muss ein Rechtsanwalt mit solchen Mitteln arbeiten?
(10.11.2008 um 15:30) Antworten @49 / W.A. Meyer:
Erklären Sie mir bitte, wo das Problem liegt? Natürlich hat U.V. gekürzt, aber nicht sinnentstellend. "Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Zuwiderhandlung gegen das Pressegesetz", steht im Polizeibericht. Daß er zusätzlich nach Aussage der Polizei noch randaliert hat, spielt für diesen Tatbestand keine Rolle und hat damit gar nichts zu tun. Als juristischen Laien würde es mich erstaunen, wenn das Schlagen gegen Scheiben und Widerstand gegen die Staatsgewalt vom Pressegesetz erfaßt wären.
(12.11.2008 um 16:35) Antworten @39: Das hat verschiedene Gründe, die sich Dir erschließen, solltest Du mal einen Blick in einen Presserechts- und/oder TMG-Kommentar werfen. Nur so viel: § 5 TMG (den Du vielleicht im Kontext der "unsäglich vielen Abmahnungen" meinst) dient anders als die presserechtliche Impressumspflicht vor allem auch dem Verbraucherschutz und der Transparenz im elektronischen Geschäftsverkehr. Das ist – anders als Vermeidung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Äußerungsstraftaten und Einhaltung journalistischer Sorgfaltsstandards – wettbewerbsrechtlich relevant.
@doener meint:
(9.1.2009 um 16:17) Antworten Polizei in Berlin ermittelt gegen Studenten mit Protestplaket – und ohne Impressum: http://tinyurl.com/6ynv9t
Olaf Thies meint:
(14.2.2009 um 18:07) Antworten Muß denn jedes Plakat ein Impressum haben? Sprich: Veranstaltungsplakate und so.
v.i.s.d.p. Jens Girke meint:
(8.7.2009 um 17:50) Antworten JA, EIN v.i.s.d.p. IST UNUMGÄNGLICH!
SOGAR, WENN ES SICH UM PLAKATE "GEGEN RECHTS" HANDELT AUCH WENN ES NICHT IMMER IM INTERESSE DES STAATES IST SOLCHE ORDNUNGSWIDRIGKEITEN ZU VERFOLGEN.
SCHON AUS ANSTAND, GIBT MAN EINEN VERANTWORTLICHEN AN WENN MAN WAS VERÖFFENTLICHT, ES SEI DENN ES IST GEISTIGER UNFUG DER EINEM SELBER PEINLICH IST…….NICHT WAHR (?) STADT FRIEDLAND ???

References: Art. 73
 Art. 3
 § 6
 § 6
 § 55
 § 5