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Timestamp: 2019-03-25 00:27:51+00:00

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Rechtsprechung: StV 1990, 340 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 20.03.1990 | BGH, 27.03.1990
BGH, 20.03.1990 - 4 StR 87/90
Verwertung getilgter Vorverurteilungen als Beweisindiz gegen den Angeklagten
NJW 1990, 2264
BGH, 08.12.2010 - 5 StR 516/10
Schwere Körperverletzung (Verlust des Gehörs; Verlust des Wahrnehmungsvermögens; …
Der Senat schließt aus, dass die trotz Tilgung der entsprechenden Eintragungen im Bundeszentralregister (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. März 2006 - 4 StR 36/06, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 9; BGH, Beschluss vom 20. März 1990 - 4 StR 87/90, NJW 1990, 2264; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - 1 StR 398/00, NStZ-RR 2001, 237) von der Strafkammer im Rahmen der Beweiswürdigung herangezogenen Taten aus den Jahren 1994 und 1999 für die Annahme des Tötungsvorsatzes und des Mordmerkmals des sonst niedrigen Beweggrundes tragend gewesen sind.
Dies gilt auch bei der Verwendung als Indiz gegen den Angeklagten im Rahmen der Beweiswürdigung (BGH NJW 1990, 2264;… BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 9; KG Berlin NStZ-RR 2007, 353).
Anders als in dem vom BGH NJW 1990, 2264 entschiedenen Fall vermag der Senat auch ein Beruhen des Urteils auf diesem Rechtsfehler nicht auszuschließen.
Da die Eintragung dieser Verurteilung aus dem Register entfernt worden ist, hat das Landgericht, was auf die Sachrüge zu berücksichtigen ist, das gesetzliche Beweisverwertungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG verletzt (vgl. BGH NJW 1990, 2264; NStZ-RR 2001, 237;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 261 Rdn. 14).
Strafaussetzung zur Bewährung (Prognoseentscheidung; Verwertung bereits getilgter …
Nach diesen Vorschriften dürfen aus der Tat, die Gegenstand einer getilgten Verurteilung ist, keine nachteiligen Schlüsse auf die Persönlichkeit des Angeklagten gezogen werden; dies gilt, anders als das Landgericht meint, auch für die gemäß § 56 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung (vgl. BGH, Beschl. vom 15. November 1989 - 3 StR 303/89; BGH NJW 1990, 2264).
Waffenrechtliche Erlaubnis; Widerruf; Verwertungsverbot
KG, 14.11.2005 - 1 Ss 151/05
Tatrichterliche Beweiswürdigung: Erstrecken des Verwertungsverbots bezüglich …
Dies gilt auch als Indiz gegen den Angeklagten im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. BGH StV 1990, 340;… Götz/Tolzmann, BZRG 4. Aufl., § 51 Rdn. 33).
Danach dürfen getilgte Straftaten auch nicht als Indizien für die Frage des Schuldspruchs verwertet werden (BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 2, 3).
Zwar dürfen eine getilgte oder tilgungsreife Verurteilung und die zu ihrer Begründung getroffenen Feststellungen in einem neuen Verfahren nicht gegen den Betroffenen verwertet werden, und zwar auch nicht als Indizien (BGH StV 1990, 340 ).
BGH, 27.03.1990 - 1 StR 13/90
Anforderungen an die Begründung der Bedeutungslosigkeit von Beweistatsachen
Geht es wie hier um die Glaubwürdigkeit eines Zeugen, bedarf es daher der Begründung, warum die zu beweisende Tatsache das Gericht auch im Falle ihres Nachweises unbeeinflußt lassen würde (BGH NStZ 1981.309: 1983, 277; 1984.42: StV 1990, 340; OLG Frankfurt StV 1995, 346;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 244 Rdn. 43a).
Würde eine Mehrzahl unter Beweis gestellter Tatsachen gegen die Glaubwürdigkeit eines Zeugen sprechen, so bedarf es einer über die einzelne Beweistatsache hinausgehende Gesamtwürdigung, warum die zu beweisende Tatsache das Gericht auch im Falle ihres Nachweises unbeeinflusst gelassen hätte (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 11).
Angesichts dieser, fast ausschließlich auf die - zum Teil sogar widerrufenen - Aussagen des Ka. gestützten Beweisführung hätte das Landgericht einen gegen die Glaubhaftigkeit der Bekundungen des Ka. gerichteten Antrag nicht - wie geschehen - ohne inhaltliche Begründung als bedeutungslos zurückweisen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. März 1990 - 1 StR 13/90, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 11).
Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen ist in besonderer Weise der Beurteilung des Tatrichters anheimgegeben (BGH StV 1990, 340).
Dieser Mangel wird auch dadurch nicht beseitigt, daß die Kammer die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache in den Urteilsgründen auf Seite 49 etwas näher zu begründen sucht (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 11).
Das ist insbesondere deshalb erforderlich, damit sich der Antragsteller auf die dadurch geschaffene Verfahrenslage einstellen kann (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 1, 9, 11, 15; BGHSt 2, 284, 286).
Im Fehlen von Ausführungen dazu liegt grundsätzlich ein Rechtsfehler (ständige Rechtsprechung: vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 11; BGH, Beschluß vom 25. September 1990 - 5 StR 401/90 -), auf den es allerdings dann nicht ankommt, wenn die Erwägungen des Tatrichters auf der Hand liegen (…BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 5, 12 m.N.).
Soll durch einen Beweisantrag die Unglaubwürdigkeit eines Zeugen bewiesen werden, ist er bedeutungslos, wenn das Gericht die zu beweisende Tatsache auch im Falle ihres Nachweises unberücksichtigt lassen würde (BGH StV 1990, 340).

References: § 51
 § 51
 BGH 
 § 51
 BGH 
 § 261
 § 56
 BGH 
 BGH 
 § 51
 § 51
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244