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Timestamp: 2019-05-25 21:04:49+00:00

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SIS 18 02 26 - Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung - SIS-Datenbank Steuerrecht
Entgeltliche Mieterdienstbarkeit als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung: Verpflichtet sich der Grundstückskäufer im Zusammenhang mit dem Grundstückskaufvertrag, dem Mieter eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gegen angemessenes Entgelt zu bestellen, liegt darin keine Gegenleistung für das Grundstück i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. - Urt.; BFH 6.12.2017, II R 55/15;	SIS 18 02 26
BFH 06.12.2017, II R 55/15 (ECLI:DE:BFH:2017:U.061217.IIR55.15.0)
BStBl 2018 II S. 406
BFHE 261 S. 58
DStR 2018 S. 612
BFH/NV 2018 S. 582
zur Veröffentlichung in BStBl II bestimmt nach BMF-Online vom 22.5.2018
-/- in NWB 12/2018 S. 764
S. Behrens in BB 16/2018 S. 871
H.-.D. Fumi in BFH/PR 6/2018 S. 137
R. Halaczinsky in UVR 5/2018 S. 139
J. Schiffers in DStZ 8/2018 S. 259
[BewG] § 13 Abs. 1
[GrEStG] § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1
[ZVG] § 57 a
[InsO] § 111
vor: FG des Saarlandes, 14.10.2015, SIS 15 29 27, Grunderwerbsteuer, Bemessungsgrundlage, Gegenleistung
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 14.10.2015 2 K 1271/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 27.3.2013 ein mit einem Lebensmittelmarkt, Kfz-Stellplätzen und einer Tankstelle bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 7.088.750 EUR. Das Grundstück war an eine Handelsgesellschaft (Mieterin) vermietet.
Ebenfalls am 27.3.2013 schloss die Klägerin mit der Mieterin einen neuen Mietvertrag über die Nutzung des Grundstücks. Als Beginn des Mietverhältnisses wurde der Tag des Besitzübergangs aus dem Grundstückskaufvertrag zwischen Veräußerin und Klägerin bestimmt. Das Mietverhältnis sollte am 31.5.2031 enden. Der Mietzins betrug jährlich 535.000 EUR zzgl. Umsatzsteuer. Nach § 16 des Mietvertrags sollte die der Mieterin eingeräumte Dienstbarkeit nach Beendigung des Mietvertrags erlöschen. Davon ausgenommen war die Beendigung des Mietvertrags durch Kündigung nach § 111 der Insolvenzordnung (InsO) oder nach § 57a des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG).
Mit Bescheid vom 24.5.2013 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA - ) die Grunderwerbsteuer auf 731.711 EUR fest. Für die Berechnung der Bemessungsgrundlage rechnete das FA dem Kaufpreis von 7.088.750 EUR den Wert der Mieterdienstbarkeit in Höhe von 6.215.095 EUR als sonstige Leistung hinzu. Den Wert der Mieterdienstbarkeit errechnete das FA durch Ansatz des Jahreswertes in Höhe von 535.000 EUR und Multiplikation mit dem sich aus § 13 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes (BewG) für zeitlich befristete, wiederkehrende Leistungen ergebenden Vervielfältiger.
Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte Erfolg. Nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) hat das FA zu Unrecht den Wert der Mieterdienstbarkeit in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen. Das Urteil ist in EFG 2016, 51 = SIS 15 29 27 veröffentlicht.
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO - ). Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, dass der Wert der Mieterdienstbarkeit nicht in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen ist.
1. Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist nach § 8 Abs. 1 GrEStG die Gegenleistung. Bei einem Grundstückskauf gilt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG als Gegenleistung u.a. der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Danach gehören alle Leistungen des Erwerbers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage), die dieser nach den vertraglichen Vereinbarungen gewährt, um das Grundstück zu erwerben (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 8.3.2017 II R 38/14, BFHE 257, 368, BStBl II 2017, 1005 = SIS 17 08 57, Rz 26, m.w.N.).
2. Als sonstige Leistungen i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG sind alle Verpflichtungen des Käufers anzusehen, die zwar nicht unmittelbar Kaufpreis für das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne, aber gleichwohl Entgelt für den Erwerb des Grundstücks sind (BFH-Urteil vom 10.5.2017 II R 16/14, BFHE 258, 92, BStBl II 2017, 964 = SIS 17 12 37, Rz 11). Der Erwerb des Grundstücks und die Gegenleistung müssen kausal verknüpft sein. Dabei ist nicht ausschlaggebend, was die Vertragschließenden als Gegenleistung für das Grundstück bezeichnen, sondern zu welchen Leistungen sie sich verpflichtet haben (BFH-Urteil in BFHE 258, 92, BStBl II 2017, 964 = SIS 17 12 37, Rz 11, m.w.N.). Danach gehören alle Leistungen des Käufers zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage), die dieser als Entgelt für die Veräußerung des Grundstücks gewährt (BFH-Urteil vom 18.6.2014 II R 12/13, BFHE 246, 211, BStBl II 2014, 857 = SIS 14 25 68, Rz 9, m.w.N.).
Leistungen des Käufers, die nicht den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang betreffen, insbesondere also für eine andere Leistung aufgewendet werden als für die Verpflichtung, Besitz und Eigentum an dem Grundstück zu verschaffen, scheiden demgegenüber aus der Gegenleistung i.S. von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG aus (BFH-Urteil in BFHE 258, 92, BStBl II 2017, 964 = SIS 17 12 37, Rz 12).
a) Eine dem Veräußerer des Grundstücks gegenüber eingegangene Verpflichtung, einen Vertrag mit einem Dritten abzuschließen, kann grundsätzlich als sonstige Leistung einzustufen sein und damit zur Gegenleistung i.S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG gehören. Eine solche Gegenleistung liegt bei einer Verpflichtung des Grundstückskäufers zur Eingehung eines gegenseitigen Vertrags mit einem Dritten vor, wenn gewichtige Umstände eine Unausgewogenheit der wechselseitigen vertraglichen Verpflichtungen zwischen dem Grundstückskäufer und dem Dritten erkennen lassen und der Grundstückskäufer die höherwertige Leistung erbringt (vgl. BFH-Urteil vom 23.2.1977 II R 159/72, BFHE 121, 543, BStBl II 1977, 486 = SIS 77 02 68, betreffend Verpflichtung zum Eintritt in einen Bierlieferungsvertrag). Demgegenüber ist eine Verpflichtung des Grundstückskäufers zum Abschluss eines Vertrags mit einem Dritten keine Gegenleistung, wenn sich die Verpflichtungen der Vertragspartner in einem ausgewogenen Verhältnis gegenüberstehen; in diesem Fall findet kein auf den Erwerbsgegenstand bezogener Wertzufluss oder -abfluss statt (BFH-Urteil in BFHE 121, 543, BStBl II 1977, 486 = SIS 77 02 68).

References: § 8
 § 9
 § 13
 § 8
 § 9
 § 57
 § 111
 § 16
 § 111
 § 57
 § 13
 § 8
 § 9
 § 9
 § 8
 § 9
 § 9