Source: https://bayrvr.de/2014/12/16/bverfg-antrag-der-npd-gegen-die-bundesfamilienministerin-erfolglos/
Timestamp: 2017-09-24 22:51:09+00:00

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BVerfG: Antrag der NPD gegen die Bundesfamilienministerin erfolglos
Am 23. Juni 2014 nahm die Antragsgegnerin in Weimar an der Verleihung des Thüringer Demokratiepreises teil. Daneben gab sie an diesem Tag ein Zeitungsinterview, das am 25. Juni 2014 in der Thüringischen Landeszeitung erschien. Auf die Frage, wie im Falle eines Einzugs der Antragstellerin in den Landtag mit deren Anträgen im Parlament oder auf Kommunalebene umzugehen sei, antwortete die Antragsgegnerin u. a.:
„ Aber ich werde im Thüringer Wahlkampf mithelfen, alles dafür zu tun, dass es erst gar nicht so weit kommt bei der Wahl im September. Ziel Nummer 1 muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt.“
Die Antragstellerin sieht sich hierdurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt.
BVerfG, Pressemitteilung v. 16.12.2014 zum U. v. 16.12.2014, 2 BvE 2/14
1. Leitsatzentscheidung
1. Die Maßstäbe, die für Äußerungen des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien und die Überprüfung dieser Äußerungen durch das Bundesverfassungsgericht gelten (vgl. BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 10. Juni 2014 2 BvE 4/13, juris), sind auf die Mitglieder der Bundesregierung nicht übertragbar.
2. Art. 21 GG und die Bayerische Verfassung
Art. 21 GG ist in den Ländern unmittelbar geltendes Recht. Umstritten ist jedoch, ob es sich dabei um eine Norm handelt, deren Bestimmungen in lückenfüllender Weise (der BV fehlt ein Art. 21 GG entsprechender Artikel) als Landesverfassungsrecht gelten (so das BVerfG) oder ob es sich um Bestimmungen des Bundesrechts handelt, die die Landesstaatsgewalt unmittelbar verpflichten. „Der BayVerfGH hat bislang […] davon abgesehen, Art. 21 GG als landesverfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab heranzuziehen. Stattdessen hat er sich […] bemüht, im Wege der Auslegung bayerischer Verfassungsnormen Ergebnisse zu erzielen, die dem bundesrechtlichen Schutzniveau des Art. 21 GG weitgehend nahe kommen.“ (Möstl, in: Lindner/Möstl/Wolff, Verfassung des Freistaates Bayern, Vor Art. 13 Rn. 10; vgl. auch Möstl, a.a.O., Art. 15 Rn. 29).
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References: Art. 21
 Art. 21

Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 21
 Art. 13
 Art. 15