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Timestamp: 2016-10-27 03:17:04+00:00

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116 II 92. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 15. Februar 1990 i.S. B.L. (Berufung)
Art. 1 al. 2 LDIP; contenu de la r�serve des trait�s internationaux. La r�serve des trait�s internationaux � l'art. 1 al. 2 LDIP se rapporte � l'ensemble du domaine r�gl� dans cette loi. Autant que de tels trait�s existent, la reconnaissance et l'ex�cution de jugements �trangers en Suisse sont donc r�gies exclusivement d'apr�s ces trait�s, m�me apr�s l'entr�e en vigueur de la loi (consid. 3). Trait� entre la Suisse et l'Espagne sur l'ex�cution r�ciproque des jugements ou arr�ts en mati�re civile ou commerciale (RS 0.276.193.321); art. 6, reconnaissance de jugements de divorce. - Une proc�dure de divorce introduite en Suisse entre des �poux espagnols domicili�s en Suisse doit-elle �tre continu�e lorsque, apr�s la cr�ation de la litispendance en Suisse, une proc�dure de divorce est introduite en Espagne, et que le juge espagnol prononce le divorce des parties? Question r�solue par l'affirmative si le juge suisse �tait comp�tent pour conna�tre de l'action en divorce (consid. 4). - Moment d�terminant pour juger des conditions de la comp�tence: celui de l'introduction de l'action en Suisse pour la question du domicile; celui de l'introduction de l'action en Espagne pour les conditions au sujet desquelles le droit suisse renvoie au droit espagnol (consid. 5). Faits � partir de page 10
A.- Die Eheleute B.L. sind spanische Staatsangeh�rige. Sie heirateten im Jahre 1969 in der Schweiz und hatten seither ihren Wohnsitz ununterbrochen in der Schweiz.
a) Am 21. August 1981 reichte Frau B.L. beim Zivilamtsgericht Bern Klage auf Scheidung, eventuell Trennung ihrer Ehe ein. Ihr Ehemann beantragte mit Klageantwort vom 4. M�rz 1982, auf die Klage sei nicht einzutreten, weil die Voraussetzungen gem�ss Art. 7h NAG nicht erf�llt seien.
b) Am 17. September 1982 verf�gte die Pr�sidentin des Zivilamtsgerichts Bern auf Gesuch der Kl�gerin vorsorgliche Massnahmen nach Art. 145 ZGB. Der gemeinsame Haushalt der Parteien wurde aufgehoben und der Ehemann verpflichtet, das eheliche Domizil bis sp�testens am 1. November 1982 zu verlassen. Die beiden aus der Ehe hervorgegangenen Kinder wurden unter die Obhut der Mutter gestellt; dem Vater wurde ein Besuchsrecht einger�umt. Der Beklagte wurde sodann verpflichtet, f�r den Unterhalt von Frau und Kindern monatlich und zum voraus einen Beitrag von Fr. 1'300.-- inklusive Kinderzulagen zu bezahlen. Gleichzeitig wurde das Hauptverfahren auf Antrag der Kl�gerin auf unbestimmte Zeit sistiert.
c) Mit Verf�gung vom 27. M�rz 1985 wurde das Hauptverfahren wieder aufgenommen. Die Parteien reichten in der Folge ein spanisches Scheidungsurteil ein, das der Richter erster Instanz in Carballo am 30. Juni 1987 gest�tzt auf eine Klage des Ehemannes vom 27. November 1986 gef�llt hatte. Die von der Ehefrau erhobene Einrede der Streith�ngigkeit hatte der spanische Richter verworfen.
Das Zivilamtsgericht Bern beschr�nkte in der Hauptverhandlung vom 25. Mai 1988 das Verfahren auf die Frage, ob in Spanien ein Scheidungsverfahren h�ngig oder rechtskr�ftig beurteilt sei und ob die �rtliche Zust�ndigkeit des Zivilamtsgerichts gegeben sei. Mit Zwischenentscheid vom gleichen Datum bejahte das Zivilamtsgericht Bern seine �rtliche Zust�ndigkeit und erkannte, auf die Scheidungsklage der Ehefrau sei materiell einzutreten.
B.- Gegen diesen Zwischenentscheid appellierte der Beklagte an den Appellationshof des Kantons Bern. Er beantragte Nichteintreten auf die Klage und ersuchte um Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des in Spanien h�ngigen Scheidungsprozesses.
Mit Urteil vom 22. Juli 1988 sprach die 2. Kammer des Zivilgerichtes von La Coruna als zweite spanische Instanz erneut die Scheidung der Parteien aus. Dieses Urteil wurde als endg�ltig bezeichnet.
Mit Entscheid vom 21. August 1989 best�tigte der Appellationshof des Kantons Bern (I. Zivilkammer) den Zwischenentscheid des Zivilamtsgerichts, dass auf die Klage materiell einzutreten sei.
C.- Gegen diesen Entscheid des Appellationshofes hat der Beklagte Berufung an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, auf die Scheidungsklage sei nicht einzutreten; eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Gleichzeitig ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Kl�gerin beantragt die Abweisung der Berufung und die Best�tigung des Urteils des Appellationshofes. Auch sie ersucht um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege.
3. Am 22. Juli 1988 ist die Ehe der Parteien in Spanien in einem zweitinstanzlichen, als endg�ltig bezeichneten Urteil geschieden worden. Wenn dieses Scheidungsurteil in der Schweiz BGE 116 II 9 S. 12anerkannt werden muss, entf�llt zwangsl�ufig der Gegenstand der von der Kl�gerin in Bern abh�ngig gemachten Scheidungsklage. Es ist daher in erster Linie zu pr�fen, ob die Voraussetzungen zur Anerkennung des spanischen Scheidungsurteils in der Schweiz gegeben sind.
Diese Frage ist aufgrund des Vertrages zwischen der Schweiz und Spanien �ber die gegenseitige Vollstreckung von Urteilen oder Erkenntnissen in Zivil- und Handelssachen vom 19. November 1896 zu beurteilen, der am 6. Juli 1898 in Kraft getreten und heute noch g�ltig ist (SR 0.276.193.321). Obwohl in diesem Vertrag nur von der Vollstreckung von Urteilen die Rede ist, gilt er nicht nur f�r die Vollstreckung, sondern auch f�r die Anerkennung der Urteile (GULDENER, Das internationale und interkantonale Zivilprozessrecht der Schweiz, S. 131). An der Massgeblichkeit dieses Staatsvertrages hat sich durch das Inkrafttreten des IPRG nichts ge�ndert. In Art. 1 Abs. 2 IPRG werden v�lkerrechtliche Vertr�ge allgemein vorbehalten. Dieser Vorbehalt bezieht sich, wie sich aus seinem Wortlaut und seiner Stellung ergibt, auf den gesamten Bereich, der im IPRG geregelt ist (Botschaft des Bundesrates zum IPRG vom 10. November 1982, BBl 1983, Bd. I, 297 f.; IVO SCHWANDER, in: Die allgemeinen Bestimmungen des IPRG, St. Gallen 1988, S. 45; H.U. WALDER, daselbst, S. 205 ff.). Nicht anwendbar ist im vorliegenden Fall hingegen das �bereinkommen �ber die Anerkennung von Ehescheidungen und Ehetrennungen (SR 0.211.212.3). Diesem Abkommen, das nur zwischen den Vertragsstaaten gilt, ist Spanien bisher nicht beigetreten.
4. Nach Art. 6 des Vertrages zwischen der Schweiz und Spanien vom 19. November 1896 kann die Vollstreckung - und damit auch die Anerkennung - eines im jeweils andern Staat gef�llten Urteils nur in folgenden F�llen verweigert werden:
"1. wenn der Entscheid von einer nicht zust�ndigen Beh�rde ausgegangen ist;
2. wenn er erlassen wurde, ohne dass die Parteien geh�rig vorgeladen oder gesetzlich vertreten waren;
3. wenn die Grunds�tze des �ffentlichen Rechtes des Landes, in welchem die Vollstreckung stattfinden w�rde, dieser entgegenstehen."
a) Ob der Entscheid im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 von einer zust�ndigen oder unzust�ndigen Beh�rde ausgegangen sei, kann nicht aufgrund des Staatsvertrages selber beurteilt werden, da dieser keine Gerichtsstandsvorschriften enth�lt. Diese Frage bestimmt sich deshalb nach dem Recht des Staates, in welchem die BGE 116 II 9 S. 13Entscheidung geltend gemacht wird. Dies f�hrt hier zu einer Pr�fung aufgrund des schweizerischen Rechts (GULDENER, a.a.O., S. 135 f.).
b) Nach schweizerischem Recht war der spanische Heimatrichter zur Scheidung der Parteien dann nicht zust�ndig, wenn in der Schweiz ein ausschliesslicher und unverzichtbarer Gerichtsstand f�r die Scheidung bestand. Dies war der Fall, wenn die Scheidungsklage vor der Anrufung des spanischen Gerichts in der Schweiz bei einem zust�ndigen Richter anh�ngig gemacht worden war. Eine Widerklage auf Scheidung oder Trennung konnte in der Folge aufgrund des Sachzusammenhangs nur beim Gericht der Erstklage erhoben werden, das zwecks Vermeidung widersprechender Urteile zum Entscheid �ber beide Klagen berufen war. Dieser durch die Rechtsprechung begr�ndete ausschliessliche und zwingende Gerichtsstand gilt nicht nur innerhalb der Schweiz, sondern auch im Verh�ltnis zum Ausland (BGE 113 II 104 f. E. 3, BGE 91 II 323 f. E. 3a, BGE 80 II 100 f.; B�HLER/SP�HLER, Berner Kommentar, N 51 ff. zu Art. 144 ZGB, N 152 in Verbindung mit N 137 der Einleitung; GULDENER, a.a.O., S. 178 N 18).
Nichts anderes ergibt sich �brigens nach den Bestimmungen des am 1. Januar 1989 in Kraft getretenen IPRG. Gem�ss Art. 27 Abs. 2 lit. c IPRG wird eine im Ausland ergangene Entscheidung in der Schweiz nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist, dass ein Rechtsstreit zwischen denselben Parteien �ber denselben Gegenstand zuerst in der Schweiz eingeleitet oder in der Schweiz entschieden worden ist.
c) Im folgenden bleibt somit zu pr�fen, ob der von der Kl�gerin in der Schweiz angerufene Richter f�r die Beurteilung der Scheidungsklage zust�ndig war. Ist dies der Fall, so kann das spanische Urteil nicht anerkannt werden, weil alsdann der spanische Richter aus schweizerischer Sicht nicht zust�ndig gewesen ist.
5. Es fragt sich vorerst, auf welchen Zeitpunkt f�r die Beurteilung der Zust�ndigkeit des schweizerischen Richters abzustellen ist.
Nach allgemeinen Grunds�tzen des Zivilprozessrechtes m�ssen die Prozessvoraussetzungen im Zeitpunkt der F�llung des Sachurteils noch gegeben sein, wobei es gen�gt, wenn sie bis zu diesem Zeitpunkt eintreten (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, S. 229; KUMMER, Grundriss des Zivilprozessrechts, S. 87; VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 2. Aufl., S. 149 Rz. 85). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt jedoch bei BGE 116 II 9 S. 14Scheidungsklagen f�r die Zust�ndigkeit eine Ausnahme: Hier muss die Zust�ndigkeit im Zeitpunkt der Anh�ngigmachung der Klage gegeben sein, um zu verhindern, dass die Parteien durch sp�tere Wohnsitzverlegung auf die Beurteilung der Zust�ndigkeit Einfluss nehmen k�nnen (BGE 91 II 322 E. 3, 90 II 215 E. 2 mit Hinweisen). An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten.
Hingegen bleibt zu pr�fen, welcher Zeitpunkt f�r die Beurteilung jener Voraussetzungen massgeblich sei, f�r welche das schweizerische Recht auf das Heimatrecht der Parteien verweist. Hierzu ist danach zu fragen, von wann an einem in der Schweiz wohnhaften Ausl�nder die Einreichung einer Scheidungsklage in seiner Heimat vern�nftigerweise verwehrt werden kann. Dies ist in einem Fall wie dem vorliegenden der Zeitpunkt der Einreichung der Zweitklage im ausl�ndischen Heimatstaat. War die schweizerische Zust�ndigkeit in jenem Zeitpunkt gegeben, so war es dem Beklagten zuzumuten, seine Widerklage auf Scheidung oder Trennung beim schweizerischen Richter der Erstklage zu erheben. Waren die Voraussetzungen des Art. 7h Abs. 1 NAG f�r die schweizerische Zust�ndigkeit bis zu jenem Zeitpunkt eingetreten, so bestand kein Grund, den Gerichtsstand des Sachzusammenhanges nicht zu ber�cksichtigen. Es ginge zu weit, f�r diese Prozessvoraussetzungen auf den Zeitpunkt der Einreichung der Klage in der Schweiz abzustellen. Im vorliegenden Fall w�re dies umso weniger gerechtfertigt, als das Verfahren in der Schweiz in aller Form sistiert worden ist, ohne dass sich der Beklagte dagegen zur Wehr gesetzt hat. Erst mehr als ein Jahr nach der Wiederaufnahme des Prozesses reichte der Beklagte in seinem Heimatstaat Spanien eine eigene Scheidungsklage ein. F�r die Frage, ob dies im damaligen Zeitpunkt noch ang�ngig gewesen sei, kann vern�nftigerweise nur auf diesen Zeitpunkt abgestellt werden.
6. (Das Bundesgericht bejahte, dass die Voraussetzungen des im vorliegenden Falle noch anwendbaren Art. 7h Abs. 1 NAG erf�llt waren. Der angerufene Schweizer Richter war demnach f�r die Scheidungsklage zust�ndig, weshalb das in der Zwischenzeit in Spanien ergangene Scheidungsurteil nicht anerkannt werden konnte; das in der Schweiz angehobene Scheidungsverfahren war deshalb weiterzuf�hren.)
113 II 104,
91 II 323,
Art. 27 Abs. 2 lit. c IPRG

References: Art. 1
 art. 6
 Art. 7
 Art. 145
 BGE 
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 6
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 144
 Art. 27
 BGE 
 Art. 7
 Art. 7

Art. 27