Source: https://www.bgleasing.de/agb
Timestamp: 2017-09-22 11:26:12+00:00

Document:
Der Leasingnehmer (LN) ist an seinen Antrag 4 Wochen gebunden. Der Antrag ist angenommen, wenn die BG Leasing GmbH (LG) innerhalb dieser Frist
einen Liefervertrag über das Leasingobjekt abschließt,
in einen solchen Liefervertrag eintritt oder
den Leasingantrag annimmt.
2.Rücktrittsvorbehalt
Die Auswahl des Lieferanten und des Leasingobjektes erfolgte ohne Einfluss des LG. Technische Spezifikation, Art und Ausführung des Leasingobjektes entsprechen den Wünschen und Vorstellungen des LN. Der Leasingvertrag wird unter der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass der Liefervertrag zwischen dem Lieferanten und dem LG aus vom LG nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtswirksam zustande kommt. Ansprüche gegen den LG sind ausgeschlossen.
3.Preis- und Zinsvorbehalt
Bei der leasingweisen Überlassung eines fabrikneuen Leasingobjektes werden die vereinbarten Leasingraten dann fällig, wenn der Leasingnehmer sowohl den Erhalt des Leasingobjekts als auch dessen Abnahme schriftlich bestätigt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt behält sich der LG eine Anpassung der Leasingraten vor, sofern sich bis zu diesem Zeitpunkt der Kaufpreis des Leasingobjektes erhöht oder ermäßigt. Ändern sich die Zinsen auf dem Refinanzierungsmarkt bis zu diesem Zeitpunkt, so ist der LG berechtigt, den Leasingsatz entsprechend anzupassen. Für etwa erforderlich werdende An- oder Abschlagszahlungen des LG an den Hersteller/ Lieferanten vor Abnahme des Leasingobjektes durch den Leasingnehmer, sind von diesem 2% über den banküblichen Teil an den LG als Zinsen zu zahlen, sofern der LN nicht einen geringeren Schadens beim LG nachweist.
4.Übergabe des Leasingobjektes
a) Die Kosten und Gefahren aus der Lieferung sowie etwaige Montagekosten für das Leasingobjekt trägt der LN.
b) Der LN ist zur Abnahme der gelieferten Objekte verpflichtet und wird dem Leasinggeber die Übernahme gesondert bestätigen. Im Falle des §326 Abs.2 BGB (Annahmeverzug) ist der Leasingnehmer dem Leasinggeber zum Ersatz des sämtlichen aus dem Verzug entstandenen Schadens verpflichtet.
5.Lieferverzug
a) Sollte der Gegenstand nicht, nicht fristgerecht oder nicht vertragsgemäß geliefert werden, stehen dem LN Rechte und Ansprüche gegenüber dem LG nicht zu. Statt dessen tritt der LG seine Rechte und Ansprüche gegen den Lieferanten des Leasingobjektes wegen Pflichtverletzung (z.B. wegen nicht, nicht fristgerecht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung) hiermit an den LN ab. Abgetreten sind auch die Rechte und Ansprüche des LG aus die Lieferung oder die Beschaffenheit des Gegenstandes betreffenden Garantien, auch wenn diese von Dritten gegeben wurden. Ausgenommen von der Abtretung sind die Ansprüche des LG aus einer Rückabwicklung des Liefervertrages, aus Minderung sowie auf Ersatz eines dem LG entstandenen Schadens.
b) Der LN ist verpflichtet, die abgetretenen Rechte und Ansprüche unverzüglich auf seine Kosten - ggf. auch gerichtlich – geltend zu machen und durchzusetzen. Soweit Rechte und Ansprüche nicht abgetreten sind, wird er hiermit zur Geltendmachung dieser Rechte und Ansprüche im eigenen Namen und für eigene Rechnung mit der Maßgabe ermächtigt und verpflichtet, dass Zahlungen aus der Rückabwicklung, einer Minderung und auf einen Schaden des LG ausschließlich an den LG zu leisten sind. Der LG ist über die Geltendmachung von Ansprüchen durch den LN fortlaufend zeitnah zu informieren. Tritt der LN aufgrund der abgetretenen Ansprüche vor der Lieferung des Leasingobjektes vom Vertrag mit dem Lieferanten zurück, verlangt der LN Schadenersatz statt der Leistung oder ist die Lieferung unmöglich, sind beide Vertragsparteien berechtigt, diesen Leasingvertrag durch schriftliche Erklärung fristlos zu kündigen.
c) Gerät der Hersteller/ Lieferant vor Auslieferung des Leasingobjektes in Insolvenz oder wird der Antrag auf Eröffnung auf Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, so ist der LN verpflichtet, dem LG die Aufwendungen und Kosten zu erstatten, die er im Zusammenhang und aufgrund des mit dem Hersteller/ Lieferanten abgeschlossenen Vertrages hatte. Dies gilt nur insoweit, als der LG gegenüber dem Hersteller/ Lieferanten einen Ausfall erleidet.
6.Gewährleistung /Haftung
Der LG haftet dem LN nicht dafür, dass das Leasingobjekt zum Zeitpunkt der Übernahme frei von Sachmängeln ist. Alle Ansprüche des LN gegen den LG wegen Sach- und Rechtsmängeln des Leasingobjektes oder wegen dessen mangelnder Verwendbarkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit sowie bei einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des LG, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Zum Ausgleich tritt der LG dem LN sämtliche Rechte und Ansprüche gegen den Verkäufer/ Händler/ Hersteller wegen der Mangelhaftigkeit des Leasingobjekts sowie ggf. zusätzlich bestehende Garantieansprüche gegen den Verkäufer/ Händler/ Hersteller ab. Der LN nimmt die Abtretung an. Er ist berechtigt und verpflichtet, die Ansprüche und Rechte im eigenen Namen fristgerecht geltend zu machen. Ziffer 5 b) gilt für die Geltendmachung und Durchsetzung der vorstehenden Ansprüche entsprechend.
Der LN kann die Rechte aus dem Vertrag zwischen dem LG und dem Verkäufer/ Händler/ Hersteller teilweise oder insgesamt nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung mit dem LG aufgeben. Hierunter fällt auch die Vereinbarung über einen gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich. Sofern sich Verkäufer/ Händler/ Hersteller und LN nicht über die Wirksamkeit eines von dem LN erklärten Rücktritts, eines Schadensersatzes statt der Leistung des Gegenstandes oder einer Minderung einigen, kann der LN die Zahlung der Leasingraten wegen etwaiger Mängel erst dann – im Falle der Minderung anteilig – vorläufig verweigern, wenn er Klage gegen Verkäufer/ Händler/ Hersteller auf Rückabwicklung des Liefervertrages, Schadensersatz statt der Leistung des Gegenstandes oder Minderung des Kaufpreises erhoben hat. Die gerichtliche Geltendmachung von Nacherfüllungsansprüchen entbindet den LN hingegen nicht von der Verpflichtung zur Leistung der vereinbarten Zahlungen. Offensichtliche Mängel am Leasingobjekt sind zur Wahrung der Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer/ Händler/ Hersteller innerhalb 10 Tage nach Übergabe/Abnahme des Leasingobjektes dem Verkäufer/ Händler/
Hersteller schriftlich anzuzeigen. Trotz Mängelanzeige ist der LN in jedem Fall verpflichtet, die Leasingraten gegenüber dem LG weiter zu bezahlen.
7.Gebrauch und Instandhaltung des Leasingobjektes
Der LN hat das Leasingobjekt auf seine Kosten in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten, insbesondere erforderliche Reparaturen durchführen zu lassen. Über Art und Durchführung der Reparatur hat er sich, sofern es sich nicht um geringfügige Reparaturen handelt, mit dem LG ins Einvernehmen zu setzen. Entsprechende Anweisungen bezüglich der Durchführung seitens des LG hat der LN zu beachten. Der LN ist verpflichtet, mit dem Hersteller/ Lieferanten des Leasingobjektes auf eigene Kosten ein Wartungsabkommen abzuschließen und aufrecht zu erhalten. Im übrigen verpflichtet sich der LN, die Wartungspflege und Gebrauchsempfehlungen des Herstellers zu befolgen. Der LN wird den LG bei eventuellen Ansprüchen Dritter, die sich aus dem Gebrauch, dem Betrieb, der Arbeit und Wartung des Leasinggegenstandes ergeben könnten, auch solchen aus eventuellen Patent- oder Schutzrechtsverletzungen, freistellen.
8.Beeinträchtigung des Eigentums
Durch Abschluss dieses Leasingvertrags verzichtet der LN zugunsten des LG auf ein etwa bestehendes Anwartschaftsrecht am Leasingobjekt. Alleiniger Eigentümer des Leasingobjektes bleibt der LG. Der LN verpflichtet sich, das Leasingobjekt als Eigentum des LG zu kennzeichnen. Der LG oder deren Beauftragte sind berechtigt, nach Absprache mit dem LN das Leasingobjekt zu besichtigen und zu überprüfen.
9.Verbindung mit anderen Gegenständen
Der LN darf das Leasingobjekt mit einem Grundstück oder Gebäude nur zu einem vorübergehenden Zweck im Sinne des § 95 BGB mit der Absicht der Aufhebung der Verbindung mit Ablauf der vereinbarten Grundvertragsdauer verbinden. Der LN kann Einbauten und Änderungen am Leasingobjekt ohne Zustimmung des LG auf seine Kosten vornehmen, wenn dadurch keine Wertminderung erfolgt. Solche Leistungen und alle zusätzlichen Teile gehen ohne Entschädigungsansprüche mit dem Einbau in das Eigentum des LG über. Änderungen und Einbauten am Leasingobjekt, die dessen Funktionsfähigkeit und Werthaltigkeit wesentlich verändern, bedürfen der schriftlichen Einwilligung des LG. Der LN hat das Leasingobjekt von allen Rechten Dritter freizuhalten, insbesondere darf das Leasingobjekt nicht zum wesentlichen Bestandteil einer anderen Sache gemacht werden.
10.Anzeigepflicht des LN bei Zwangsvollstreckung
Der LN hat dem LG eine androhende oder bewirkte Zwangsvollstreckung in das Leasingobjekt unverzüglich schriftlich anzuzeigen und das Pfändungsprotokoll sowie Namen und Anschrift des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers bekannt zu geben. Gleichfalls hat der LN dem LG von einer drohenden Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung des Grundstücks, auf dem sich das Leasingobjekt befindet, unverzüglich schriftlich Kenntnis zu geben. Alle Interventionskosten sind vom LN zu tragen.
11.Versicherung/ Regelung im Schadensfall
a) Der LN verpflichtet sich, für die Dauer der Vertragslaufzeit auf eigene Kosten für das Leasingobjekt zum Neupreis bei einem in der BRD zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherer eine Sachversicherung abzuschließen. Für Fahrzeuge ist eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von höchstens € 1.000,00, für elektrisch betriebene Geräte eine Schwachstromversicherung, für Software eine Datenträger-Versicherung, für Produktions- bzw. Baumaschinen eine Maschinenbruch-Versicherung abzuschließen. Auf Verlangen hat der LN darüber hinaus das Leasingobjekt gegen Feuer, Einbruch, Diebstahl zu versichern, sofern es nicht bereits durch v. g. Versicherungen gegen diese Gefahren versichert ist. Ein anderer Versicherungsschutz bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des LG. Der LN hat innerhalb von 14 Tagen nach Inbesitznahme des Leasingobjektes dem LG nachzuweisen, dass er die abzuschließenden Versicherungen zumindest beantragt hat und eine vorläufige Deckung vorliegt. Kommt der LN dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der LG berechtigt, die fehlenden Versicherungen auf Kosten des LN abzuschließen. Er verpflichtet sich außerdem, für diese Versicherungen zugunsten des LG einen Sicherungsschein bei der Versicherungsgesellschaft zu bestellen.
b) Der LN tritt zur Sicherung der Ansprüche des LG aus dem Leasingvertrag hiermit alle Rechte und Ansprüche aus den Versicherungsverträgen sowie seine etwaigen Ansprüche gegen Schädiger und deren Versicherer an den LG ab, der die Abtretung annimmt.
c) Der LN ist in jedem Fall verpflichtet, dem LG einen jeden Schaden am Leasingobjekt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Hierbei hat der LN dem LG die erforderlichen Angaben zum Schadenshergang, zur Verantwortung am Schadensfall, zur Schadensart und Schadenshöhe zu machen. Der LG ist berechtigt, jeden Schaden vom LN ersetzt zu verlangen, welcher dem LG durch die Verletzung dieser Mitteilungspflicht durch den LN entsteht. Diese Mitteilungspflicht des LN besteht unabhängig vom Verschulden des LN am Schadensereignis.
d) Im Teilschadensfalle wird der LG die Versicherungsleistung zur Begleichung der Reparaturrechnung zur Verfügung stellen. Bezüglich Art, Umfang und Durchführung der Reparaturen steht dem LG ein Weisungsrecht zu. Der LG kann die Auszahlung der Versicherungsleistung zur Begleichung der Reparaturkosten an den LN davon abhängig machen, daß seine Weisungen befolgt werden.
12.Lasten des Leasingobjektes
Sämtliche Steuern, Gebühren, Abgaben und sonstige Lasten, die beim Besitz oder bei der Nutzung des Leasingobjektes anfallen, trägt der LN. Solange der LN den Besitz des Leasingobjektes hat, stellt er den LG von Ansprüchen jeglicher Art frei, die Dritte einschließlich staatlicher Institutionen aufgrund der Aufstellung oder des Betriebes des Leasingobjektes geltend machen.
13.Gebrauchsfähigkeit des Leasingobjektes/Preisgefahr
Der LN trägt für das Leasingobjekt die Sach- und Preisgefahr, insbesondere die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Abhandenkommens, des Totalschadens, des Wegfalls der Gebrauchsfähigkeit, der Beschädigung, des vorzeitigen Wertverfalls sowie der sonstigen Verschlechterung einschließlich einer merkantilen Wertminderung, aus welchen Gründen auch immer, sofern diese Gründe nicht vom LG zu vertreten sind. Derartige Ereignisse entbinden den LN nicht von der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag, insbesondere nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Leasingraten. Der LN wird den LG über derartige Ereignisse unverzüglich schriftlich unterrichten.
a) Für die vereinbarte Dauer des Leasingvertrages ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das gilt auch für das Kündigungsrecht der Erben nach § 580 BGB.
b) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrags bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Der LG ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages insbesondere berechtigt, wenn der LN:
aa) mit einem Betrag von mindestens zwei Leasingraten in Verzug ist. Ist der LN Verbraucher i.S.d. § 13 BGB gilt § 498 BGB;
bb) seine Zahlungen einstellt, ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches über sein Vermögen eröffnet wird oder
cc) trotz schriftlicher Abmahnung schwerwiegende Vertragsverletzungen nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen solcher Vertragsverletzungen nicht unverzüglich beseitigt.
15.Folgen der Kündigung
a) Kündigt der LG nach Ziffer 14, ist er berechtigt, das Leasingobjekt auf Kosten des LN sofort in Besitz zu nehmen und weiter zu verwenden. Der LN hat den LG wirtschaftlich so zu stellen, wie dieser bei ungestörtem Ablauf des Leasingvertrages gestanden hätte. Der LN hat daher insbesondere die rückständigen Leasingraten, die für die Restdauer der vertraglich vereinbarten Laufzeit geschuldeten Leasingraten, den eventuell vereinbarten Restwert, eine eventuell vereinbarte Abschlusszahlung und eine anfallende Vorfälligkeitsentschädigung zu leisten sowie die Sicherstellungs- und Gutachterkosten zu erstatten. Der LG ist berechtigt, dem LN eine Aufwandspauschale in Höhe von 1% der Nettovertragssumme für die Bearbeitung der Kündigung zu berechnen. Dem LN steht der Nachweis offen, dass dem LG ein geringerer Schaden entstanden ist. Diese Zahlungsverpflichtungen werden gekürzt um beim LG entstehende Zinsvorteile (Abzinsung), Entschädigungsleistungen Dritter, insbesondere Versicherer, und einen eventuellen Verwertungserlös für das Leasingobjekt. Zur Ermittlung des Fahrzeugwerts (Händlereinkaufswert) bei Rückgabe wird der LG ein Sachverständigengutachten einholen. Der LN hat die Kosten hierfür zu tragen.
b) Zahlt der LN spätestens 14 Tage nach Zugang der außerordentlichen Kündigung die restlichen noch ausstehenden monatlichen Leasingraten, so gilt dies als Angebot auf Abschluss eines neuen Leasingvertrags zu denselben Bedingungen des zuvor durch die außerordentliche Kündigung beendeten Leasingvertrags. Nach schriftlicher Annahme dieses Angebots durch den LG ist der LN berechtigt, das Leasingobjekt bis zum vereinbarten Ablauf des Vertrages zu benutzen.
16.Verzugszinsen
Kommt der LN mit Zahlungen in Verzug, so hat er ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen, sofern nicht der LG einen höheren Schaden nachweist. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz, soweit nicht der LG einen höheren Schaden nachweist.
Der LN übernimmt alle öffentlich-rechtlichen Kosten, Gebühren, Beiträge und Steuern in ihrer jeweils gültigen Höhe, die gegenwärtig und zukünftig aufgrund dieses Vertrages oder Besitzes und/oder Gebrauchs des Leasingobjektes anfallen.
18.Aufrechnung
Gegen fällige Leasingraten kann der LN nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, vom LG anerkannt oder unbestritten ist.
19.Untervermietung
Eine Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung des Leasingobjektes an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des LG. Für den Fall der Gebrauchsüberlassung tritt der LN die ihm daraus erwachsenden Ansprüche an den LG ab.
20.Übertragung von Ansprüchen des LN oder des LG
21.Regelung für TA –Verträge
Für die Zeit nach Ablauf der Grundvertragsdauer räumt der LG dem LN nachstehende Rechte ein. Spätestens drei Monate vor Ablauf der Grundvertragsdauer muss sich der LN verbindlich in schriftlicher Form äußern, von welchem Recht er Gebrauch machen will.
a) Verlängerungsoption: Der LN hat das Recht, den Leasingvertrag über die Grundvertragsdauer hinaus zu verlängern. In diesem Fall wird ein Verlängerungsvertrag abgeschlossen. Die Anschlussleasingrate muss den Wertverzehr für das Leasingobjekt decken, der sich auf der Basis des unter Berücksichtigung der linearen AFA nach der amtlichen AFA-Tabelle ermittelten Buchwertes oder des niedrigeren gemeinen Wertes und der Restnutzungsdauer laut AFA-Tabelle ergibt. Die monatlich zu zahlende Anschlussrate errechnet sich aus dem Verhältnis zwischen Wertverzehr und dem vom LN gewünschten Verlängerungszeitraum. Kosten, die im Zusammenhang mit der Feststellung des gemeinen Wertes des Leasingobjektes entstehen, gehen zu Lasten des LN. Der LG kann den LN beauftragen, den gemeinen Wert des Leasingobjektes feststellen zu lassen.
b) Rückgabe des Leasingobjektes nach Ablauf der Grundvertragsdauer. Sofern nach Ablauf der Grundvertragsdauer kein Verlängerungsvertrag zustande kommt, hat der LN auf seine Kosten und Gefahr das Leasingobjekt unverzüglich an den vom LG bestimmten Ort innerhalb der BRD transportversichert in dem Zustand zurückzuliefern, der dem Auslieferungszustand unter Berücksichtigung des durch den vertragsmäßigen Gebrauch entstandenen normalen Verschleißes entspricht. Soweit das Leasingobjekt nicht mehr verwertbar ist, hat der LN die Kosten der Vernichtung zu tragen. Kommt der LN mit der Rückgabe des Leasingobjekts nach Beendigung des Leasingvertrages in Verzug, so kann der LG für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarten Leasingraten verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen. Der LN garantiert die Erzielung des vertraglich vereinbarten Restwertes. Der LN ist verpflichtet, auf Verlangen des LG das Leasingobjekt von diesem zum vereinbarten Restwert zzgl. USt. zu kaufen. Die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche sind hierbei, soweit der LN kein Verbraucher ist, ausgeschlossen. Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald dem LN die Erklärung des LG, dass dieser das Fahrzeug zu erwerben habe (Andienungserklärung), zugeht. Der LG behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger ausstehender Leasingraten das Eigentum am Leasingobjekt vor. Der LG ist nach seiner Wahl berechtigt, auf das Andienungsrecht zu verzichten. Maßgeblich für die Erzielung des vereinbarten Restwertes ist der Händlereinkaufswert zum Zeitpunkt der Rückgabe des Leasingobjekts. Zur Ermittlung des Händlereinkaufswerts kann sich der LG eines Sachverständigen bedienen; die Kosten trägt der LN. Bleibt der Händlereinkaufswert unter dem vereinbarten Restwert, hat der LN die Differenz zu ersetzen. Ein Anspruch des LN auf Erwerb des Fahrzeugs besteht nicht. Der LN ist berechtigt, binnen einer Frist von drei Wochen ab Zugang des Sachverständigengutachtens einen Kaufinteressenten zu benennen, der innerhalb dieser Frist das Fahrzeug zu einem über dem ermittelten Händlereinkaufswert zzgl. Umsatzsteuer liegenden Kaufpreis kauft und abnimmt. Bis zum Abschluss des Kaufvertrages ist der LG berechtigt, das Leasingobjekt zu einem höheren als dem vom Kaufinteressenten gebotenen Kaufpreis anderweitig zu veräußern.
22.Auskünfte, Besichtigung
a) Auf Anforderung des LG sowie des Refinanzierungsinstitutes ist der LN jederzeit während der Vertragsdauer verpflichtet, seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen zu legen und darüber hinaus seine den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Jahresabschlüsse sowie Zwischenabschlüsse und ggf. Konzernabschlüsse unverzüglich nach ihrer Aufstellung zur Verfügung zu stellen.
b) Der LN hat einen Wechsel seines Sitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltsortes sowie eines Wechsels des Standortes des Leasingobjektes dem LG unverzüglich anzuzeigen.
c) Der LN gestattet dem LG, das Leasingobjekt jederzeit zu besichtigen und ein Eigentumsschild anzubringen, das vom LN nicht entfernt werden darf.
23.Schlußbestimmungen.
Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Hauptgeschäftssitz des LG soweit sich aus dem Vertrage nichts anderes ergibt und der LN Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten über den und aus dem Vertrag, auch für Wechsel- und Scheckprozesse, ist Dessau-Roßlau, soweit der LN Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Der LG hat jedoch das Recht, den LN auch an einen sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen. Wenn der LN kein Kaufmann, keine juristische Person des öffentlichen Rechts oder kein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, aber einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gelten diese Bestimmungen für den Fall, daß der LN nach Vertragsabschluß seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der BRD verlegt oder daß sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
24.Erlaubnis zur Datenspeicherung.
Der LG ist berechtigt, mit Beginn der Geschäftsbeziehung zum LN und zu einem Gesamtschuldner oder Bürgen Daten, die auch personenbezogen sein können, über die Beantragung (z. B. LN, Gesamtschuldner, Bürge, Leasingraten, Laufzeit des Leasingvertrages, Beginn und Höhe der Leasing-Zahlungen) und die Durchführung des Leasingvertrages (z. B. vorzeitige Vertragsablösung, fristlose Kündigung, Klageerhebung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) gemäß § 28 BDSG intern zu speichern, für die Bearbeitung des Leasingantrages/Leasingvertrages zu nutzen und zum Zwecke der Refinanzierung des Leasingvertrages an ein Refinanzierungsinstitut zu übermitteln.
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Telefon: 0340 / 858 14 07
Fax: 0340 / 850 13 59
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References: §326
 § 95
 § 580
 § 13
 § 498
 § 28