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Timestamp: 2018-08-16 03:03:26+00:00

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Parkometer - Handyparkschein - Aktivierung zum Beanstandungszeitpunkt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.06.2017, RV/7501488/2016
Parkometer - Handyparkschein - Aktivierung zum Beanstandungszeitpunkt
Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde des A***B*** vertreten durch Dr. Kurt Hickel, Rechtsanwalt, 1100 Wien, Per-Albin-Hansson-Straße 89 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 (Parkraumüberwachung) vom 9. November 2016, MA 67-PA-1234*** wegen Übertretung des § 5 Abs 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, nach am 23.6.2017 durchgeführter mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten der Beschwerdeverfahren in der Höhe von EUR 14,00 (das sind 20% der verhängten Geldstrafe) zu leisten.
Mit Strafverfügung Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 9. November 2016, MA 67-PA-1234*** wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung schuldig erkannt und wurde über ihn nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe von 70,00 Euro verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe festgesetzt.
Dem Straferkenntnis liegt die Beanstandung eines Parkraumüberwachungsorgans der Landespolizeidirektion Wien zugrunde. Demnach habe der Beschwerdeführer das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A1234* am 18.4.2016 um 12:43 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 19, Muthgasse 56 abgestellt, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Im Verwaltungsakt befinden sich zwei vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigte Fotografien des abgestellten Fahrzeugs auf denen ersichtlich ist, dass sich kein Parkschein hinter der Windschutzscheibe befindet. Der Beschwerdeführer ist auf diesen Fotografien nicht zu sehen.
Aus dem im Verwaltungsakt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers ist eine einschlägige nicht getilgte Vorstrafe (Rechtskraft 9.2.2016) ersichtlich.
Der Magistrat der Stadt Wien forderte den Beschwerdeführer zur Rechtfertigung auf. Der Beschwerdeführer hat von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht.
In seiner Beschwerde wendet der Beschwerdeführer zusammengefast ein, er sei wegen dieses Vorfalls bereits bestraft worden, die Strafe sei auch bezahlt. Eine nochmalige Bestrafung sei daher unzulässig. Das Straferkenntnis werde seinem ganzen Inhalt nach wegen „unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Mangelhaftigkeit des Verfahrens“ angefochten.
Der Vertreter des Beschwerdeführers modifizierte mit am Tag vor der angesetzten mündlichen Verhandlung per E-Mail eingebrachtem Schriftsatz das Beschwerdevorbringen dahingehend, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt 18.4.2016, 12:43 Uhr einen elektronischen Parkschein aktiviert gehabt hätte. Er habe die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung somit nicht begangen. Da die elektronische Aktivierung einen objektiven Beweis darstellen würde, werde auf die Einvernahme und damit die mündliche Verhandlung verzichtet. Der E-Mail war ein Screenshot angehängt, auf welchem eine SMS-Rückmeldung (Uhrzeit 12:43 Uhr) über einen für das gegenständliche Fahrzeug um 12:43 Uhr gebuchten 15-Miniuten-Parkschein ersichtlich ist.
Das Bundesfinanzgericht verständigte den Vertreter des Beschwerdeführers davon, dass die Verhandlung durchgeführt werden würde. Am 23.6.2017 wurde die mündliche Verhandlung durchgeführt, zu welcher der Beschwerdeführer ordnungsgemäß geladen war. In der Verhandlung wurde das Parkraumüberwachungsorgan als Zeuge vernommen wurde. Der Beschwerdeführer ist der Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht gefolgt.
Beweis wurde erhoben durch die Einsichtnahme in die Verwaltungsstrafakten MA 67-PA-1234*** und die darin erliegenden Urkunden sowie durch die Einvernahme des Zeugen Zeuge*** (Parkraumüberwachungsorgan) in der mündlichen Verhandlung.
Der Beschwerdeführer stellte am 18.4.2016 zu einem nicht mehr exakt feststellbaren, vor 12:43 Uhr liegenden Zeitpunkt das von ihm gelenkte mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen A1234* in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 19, Muthgasse 56 ab.
Der Beschwerdeführer verließ das abgestellte Fahrzeug, ohne einen gültig entwerteten Parkschein im Fahrzeug zu deponieren oder von der Parkometerabgabe befreit zu sein.
Der Beschwerdeführer löste mit seinem Handy einen elektronischen Parkschein für 15 Minuten, wobei die Buchung um 12:43 Uhr registriert wurde.
Um 12:43 Uhr wurde von einem Parkraumüberwachungsorgan durch Abfrage mittels PDA festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt kein elektronischer Parkschein gelöst war.
Im Zeitpunkt der Vornahme dieser Kontrolle durch das Parkraumüberwachungsorgan war der Beschwerdeführer nicht beim Fahrzeug anwesend.
Ebenfalls um 12:43 Uhr, allerdings erst nach der erfolgten Abfrage durch das Parkraumüberwachungsorgan, erhielt der Beschwerdeführer per SMS die Rückbestätigung des elektronischen Systems für eine Parkzeit von 12:43 Uhr bis 12:58 Uhr.
Dem vom Magistrat der Stadt Wien übermittelten Kontoauszug (KTO-NR 9154632) vom 14.6.2017 ist zu entnehmen, dass weder die Geldstrafe noch die Verfahrenskosten bezahlt wurden.
Der Beschwerdeführer ist einmal einschlägig vorbestraft, er verfügt über durchschnittliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse.
Der Zeitpunkt (die Uhrzeit) des Erhaltes der SMS-Rückbestätigung durch den Beschwerdeführer ist unstrittig.
Über den Beginn der Abstellzeit gibt es keine exakten Angaben. Da das Kontrollorgan den Beschwerdeführer allerdings im Zeitpunkt der Beanstandung um 12:43 Uhr nicht mehr bei seinem Fahrzeug angetroffen hat, muss die Abstellung zu einem davor liegenden Zeitpunkt stattgefunden haben.
Die Feststellung, dass der Beschwerdeführer die SMS-Rückbestätigung erst nach erfolgter Abfrage durch das Parkraumüberwachungsorgan erhielt gründet sich auf den gerichtsbekannten Umstand, dass sich die Mitarbeiter der Kurzparkzonenüberwachung bei ihrer Tätigkeit eines PDA (personal digital assistant) bedienen, der im Zuge einer Beanstandung die zu dem Zeitpunkt aktuelle Uhrzeit über einen Server bezieht und vorgibt. Das Überwachungsorgan hat diesbezüglich keine Möglichkeit einzugreifen und kann daher insoweit ein Fehler des Überwachungsorgans ausgeschlossen werden. Der Server wird permanent mit den Daten von HANDY Parken synchronisiert.
Die Feststellung, dass sich der Beschwerdeführer bei Erhalt der SMS-Rückbestätigung bereits vom Fahrzeug entfernt hatte begründet sich wie folgt:
Unstrittig ist, dass das Parkraumüberwachungsorgan das Fahrzeug um 12:43 Uhr beanstandet hat.
Unstrittig ist auch, dass der Beschwerdeführer die Bestätigungs-SMS um 12:43 Uhr erhalten hat.
Auf den vom Parkraumüberwachungsorgan angefertigten Fotos ist keine Person zu sehen.
Da die Kontrolle des Fahrzeuges noch vor Erhalt des Bestätigungs-SMS stattfand hätten das Parkraumüberwachungsorgan und der Beschwerdeführer einander jedenfalls wahrnehmen müssen, sofern der Beschwerdeführer tatsächlich beim Fahrzeug anwesend gewesen wäre.
Wäre der Beschwerdeführer jedoch beim Fahrzeug anwesend gewesen, würde es entweder zu kein er Beanstandung durch das Parkraumüberwachungsorgan gekommen sein oder beim Fall einer Beanstandung wäre dieser Umstand aktenmäßig festgehalten worden. Das als Zeuge vernommene Parkraumüberwachungsorgan hat dazu glaubwürdig und nachvollziehbar angegeben, dass es in einem solchen Fall (dass sich der Lenker noch im oder beim Fahrzeug befindet) keine Kontrolle vornimmt, sondern am Fahrzeug vorbeigeht. In der Verhandlung ergaben sich keine Umstände, an den Angaben des Zeugen zu zweifeln.
Der Beschwerdeführer hat auch nicht einmal behauptet, er habe das „SMS mit der Anmeldebestätigung noch beim/im Fahrzeug versendet und unverzüglich darauf die SMS-Rückbestätigung erhalten zu haben.
Es ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Vornahme der Kontrolle nicht beim Fahrzeug anwesend war.
Gemäß § 5 Abs 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.
Gemäß § 7 Abs 1 Kontrolleinrichtungenverordnung haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt gemäß § 7 Abs 2 Kontrolleinrichtungenverordnung durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt gemäß § 7 Abs 3 Kontrolleinrichtungenverordnung die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.
Gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen und Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretung mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.
Die Parkometerabgabe ist unverzüglich nach dem Abstellen des Fahrzeuges durch Ausfüllen des Parkscheines (VwGH 26.1.1998, 96/17/0354) bzw Aktivierung eines "Handyparkscheins" zu entrichten. Vom Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, kann erwartet werden, dass er die genaue Uhrzeit verlässlich feststellt (VwGH 25.1.1982, 634/80), wobei diese Aufgabe beim "Handyparken" allerdings ohnehin das elektronische System übernimmt.
Gemäß § 5 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe erst mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines bzw mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.
Für die elektronischen Parkscheine bestimmt § 7 Abs 3 der Parkometerabgabeverordnung, dass Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen haben, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist. Erst wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird, gilt die Abgabe als entrichtet (auf das Absenden der Aktivierungsmeldung vom Handy kommt es hingegen nach der ausdrücklichen Anordnung dieser Bestimmung nicht an).
Eine Handlung ist unverzüglich, wenn sie ohne unnötigen Aufschub vorgenommen wird. Umstände, die auch einen äußerst sorgfältigen Lenker an der sofortigen ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins oder der Aktivierung eines elektronischen Parkscheins hindern, schließen ein unverzügliches Handeln nicht aus.
Sowohl das Ausfüllen eines Parkscheines als auch die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines nehmen eine gewisse Zeit nach dem Stillstand des Fahrzeuges auf seinem Parkplatz in Anspruch. Beim "Handyparken" muss das Mobiltelefon in die Hand genommen werden, bei Verwendung einer Park-App die Handy-Parkfunktion aufgerufen, ansonsten die SMS-Nachrichtenfunktion bedient werden, die erforderlichen Daten sind einzugeben, allenfalls Guthaben aufzuladen oder ein Pin-Code zu erneuern, und schließlich die Abstellanmeldung an das elektronische System zu senden. Dieses empfängt die Nachricht, verarbeitet sie und sendet eine Bestätigung an das Handy zurück, die abzuwarten ist.
All das kann eine Minute oder allenfalls mehrere Minuten in Anspruch nehmen.
Eine derartige Zeitspanne zwischen dem Beginn des Abstellens und der Entrichtung der Abgabe ist einem ordentlichen Fahrzeuglenker zuzubilligen, ohne dass damit eine Abgabenverkürzung verbunden wäre.
Dies allerdings nur dann, wenn der Lenker alle diese Tätigkeiten tatsächlich im Zuge des Abstellens nach dem Einparken des Fahrzeuges durchführt. Es versteht sich hierbei nach Ansicht des Gerichts von selbst, dass diese Tätigkeiten im oder beim Fahrzeug vorgenommen werden.
Geht der Lenker von seinem Fahrzeug weg, ohne dass der Papierparkschein hinterlegt oder die Aktivierungsbestätigung empfangen wurde, ist der Tatbestand der Abgabenverkürzung oder Abgabenhinterziehung nach § 4 Parkometergesetz verwirklicht, mag der Lenker zu einem späteren Zeitpunkt zurückkehren und einen entwerteten Papierparkschein einlegen oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Aktivierungsbestätigung erhalten.
Hierbei wird nicht ein anderer Straftatbestand in Form des Entfernens vom Fahrzeug vor der Bestätigung der Abstellanmeldung verwirklicht, sondern jener, weswegen der Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall von der Verwaltungsstrafbehörde gestraft wurde, nämlich das Abstellen des Fahrzeuges ohne Kennzeichnung mit einem gültig entwerteten Parkschein oder Aktivierung eines elektronischen Parkscheins.
Die maßgebenden Rechtsvorschriften kennen keine eigene (gesonderte, als eigene Ordnungswidrigkeit gemäß § 4 Abs 3 Parkometergesetz 2006 zu ahndende) Verpflichtung, beim Fahrzeug zu bleiben, bis die Bestätigungs-SMS einlangt. Diese Verpflichtung ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem Umstand, dass bis zum Einlangen der Bestätigungs-SMS die Abgabe nicht entrichtet ist (§ 7 Parkometerabgabeverordnung).
Die vorliegende Entscheidung teilt ausdrücklich nicht die Auffassung, wonach die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins auch erst eine gewisse Zeit nach Verlassen des Fahrzeugs erfolgen dürfte, ohne sich hierdurch verwaltungsstrafbehördlicher Verfolgung nach § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 auszusetzen.
Ein Lenker, der sich von seinem in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellten Fahrzeug entfernt, ohne zuvor die Parkometerabgabe mittels Anbringens eines gültig entwerteten Parkscheins im Fahrzeug oder durch Erhalt einer Bestätigung der Aktivierung eines elektronisch gelösten Parkscheins entrichtet zu haben oder von dieser befreit zu sein, verkürzt oder hinterzieht die Parkometerabgabe und ist nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 zu bestrafen, auch wenn nachträglich die Parkometerabgabe wirksam entrichtet wird.
Daher kann sich der Beschwerdeführer im Streitfall nicht auf die relativ kurze Zeitspanne zwischen der Kontrolle durch das Parkraumüberwachungsorgan und der Aktivierung des elektronischen Parkscheins (nach Verlassen des Fahrzeugs) berufen.
Sowohl das IT-System der elektronischen Parkscheine als auch das IT-System der Parkraumüberwachung verwenden dieselbe Systemzeit. Wurde im Zeitpunkt der Kontrolle keine Bestätigungs-SMS vom System versandt, sondern erst danach, dann war die Abgabe im Kontrollzeitpunkt noch nicht entrichtet. Mit dieser Nichtentrichtung wurde der Verwaltungsstraftatbestand verwirklicht, eine spätere Abgabenentrichtung hebt die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht auf.
Der Beschwerdeführer hat sich von seinem Fahrzeug entfernt, ohne zuvor für die Entrichtung der Parkometerabgabe gesorgt zu haben. Damit hat er die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.
Das Vorliegen des objektiven Tatbestandes der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretung ist somit erwiesen.
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass es dem Beschwerdeführer möglich und zumutbar war, seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe rechtzeitig nachzukommen, somit den Erhalt der Bestätigung-SMS beim Fahrzeug abzuwarten.
Der Aktenlage nach kommt dem Beschwerdeführer der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht zu.
Das Vorliegen von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen blieb unbestritten.
Aus diesen Gründen erscheint die verhängte Geldstrafe von 70,00 EUR in spezialpräventiver Hinsicht durchaus als schuld- und tatangemessen und nicht als überhöht.
Eine Strafherabsetzung kommt auch unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer angeführten Gründen unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe, die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe und den (bis zu 365,00 EUR reichenden) gesetzlichen Strafrahmen nicht in Betracht. Vielmehr ist die verhängte Strafe ohnehin gering bemessen.
Die Beschwerde war daher gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501488.2016
Findok-Nr: 115442.1, aufgenommen am: 31.07.2017 13:41:09, Dokument-ID: a1d3291f-5a10-4ee9-beba-bcf0426f3012, Segment-ID: b87c7668-30da-41b6-8ee4-7c2c4401eaec

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