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Timestamp: 2020-08-03 10:12:13+00:00

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BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07 - dejure.org
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BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07 (https://dejure.org/2007,3420)
BVerfG, Entscheidung vom 13.11.2007 - 2 BvR 939/07 (https://dejure.org/2007,3420)
BVerfG, Entscheidung vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 (https://dejure.org/2007,3420)
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Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende vor dem Fenster); Verletzung der Menschenwürde (grundsätzliches Infragestellen; Berücksichtigung wirtschaftlicher Verhältnisse; indizielle Bedeutung der europäischen Strafvollzugsgrundsätze ...
Keine Verletzung der Menschenwürde durch Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen in einem Einzelhaftraum mit Sichtblende und räumlich nicht abgetrennter Toilette
GG Art. 1 Abs. 1; EMRK Art. 3 Abs. 1
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Unterbringungsbedingungen im Straf- und Maßregelvollzug
Der im Bereich des Justizvollzugs tätige Hoheitsträger verletzt Amtspflichten im Sinne von § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er die rechtmäßig verhängte Strafhaft unter Bedingungen vollzieht, die einen Eingriff in das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG - oder auch, wie hier, nach Art. 6 der Verfassung von Berlin - darstellen (vgl. nur BVerfG, EuGRZ 2008, 83;… NJW-RR 2011, 1043 Rn. 29; Senat…, Urteil vom 1. Oktober 2009 - III ZR 18/09, BGHZ 182, 301 Rn. 11).
aa) Das Berufungsgericht hat zu Recht maßgeblich darauf abgestellt, dass die bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ergangenen ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen nahezu ausschließlich Haftsituationen betrafen, in denen zwei oder mehr Gefangene in einer Zelle untergebracht waren; soweit ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG angenommen wurde, war nicht bereits die Zellengröße für sich, sondern vor allem der Umstand maßgeblich, dass in der Zelle kein abgetrennter Toilettenbereich existierte (vgl. die Nachweise bei BVerfG…, Beschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 2201/05, juris Rn. 17; EuGRZ 2008, 83, 84;… NJW-RR 2011, 1043 Rn. 31).
Bei der Zuweisung eines Haftraums an einen einzelnen Gefangenen verletzt die fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum aber nicht den Anspruch des Häftlings auf Achtung seiner Menschenwürde (vgl. BVerfG, EuGRZ 2008, 83, 84).
Zwar muss - wie der Senat in seinem Urteil vom 11. März 2010 (…III ZR 124/09, NJW-RR 2010, 1465 Rn. 15) entschieden hat - dann, wenn die Haftbedingungen in einer Zelle menschenunwürdig sind und die Vollzugsanstalt auch unter Berücksichtigung aller ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten (einschließlich der Verlegung in eine andere Haftanstalt, gegebenenfalls auch in einem anderen Bundesland; vgl. zur Verlegung auch BVerfG…, Beschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 2201/05, juris Rn. 13; EuGRZ 2008, 83) die Haftsituation nicht ändern kann, notfalls die Strafvollstreckung unterbrochen werden.
Für den Strafvollzug bedeutet dies, dass die Voraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins dem Gefangenen auch in der Haft erhalten bleiben müssen und der Staat zu den dafür erforderlichen Leistungen verpflichtet ist (vgl. BVerfGE 45, 187 ; BVerfGK 12, 422 ).
Für den Strafvollzug bedeutet dies, dass die Voraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins dem Gefangenen auch in der Haft erhalten bleiben müssen und der Staat zu den dafür erforderlichen Leistungen verpflichtet ist (zum Bundesrecht: BVerfGE 45, 187 ; BVerfG, EuGRZ 2008, 83).
Die Frage nach den Standards, deren Unterschreitung eine Missachtung bedeutet und die Menschenwürde der Betroffenen verletzt, kann dabei, soweit es um die Sicherung eines Minimums an materiellen Voraussetzungen menschenwürdiger Existenz geht, hier wie sonst nicht ohne Berücksichtigung der allgemeinen - auch wirtschaftlichen - Verhältnisse beantwortet werden (zum Bundesrecht: BVerfG, EuGRZ 2008, 83).
Zwar verstößt im Fall der Unterbringung in einem Einzelhaftraum allein die fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum nicht den Anspruch des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde, weil anders als im Fall der Mehrfachbelegung eines Raumes mit offener Toilette nicht in die Intimsphäre der Strafgefangenen eingegriffen wird (BVerfG, EuGRZ 2008, 83 ).
Der Gefangene hat insoweit Anspruch auf besondere Rücksichtnahme (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 -, EuGRZ 2008, S. 83 ).
Bei der Zuweisung eines Haftraums an einen einzelnen Gefangenen verletzt die fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum den Anspruch des Häftlings auf Achtung seiner Menschenwürde jedoch nicht (vgl. BVerfGK 12, 422 ).
Die Frage, wann in der Beschaffenheit von Hafträumen eine Missachtung des von Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Achtungsanspruchs liegt, lässt sich nicht ohne Rücksicht auf die Umstände und auf Fragen der praktischen Realisierbarkeit beantworten (vgl. BVerfGK 12, 422 m.w.N.; zur Bedeutung der Vermeidbarkeit von mit der Haft verbundenen Leiden im Hinblick auf Art. 3 EMRK s. auch EGMR…, Urteil vom 15. Juli 2002 - Rs. 47095/99 -, Kalashnikov/Russland, NVwZ 2005, S. 303 ).
(1) Auf eine den grundrechtlichen Anforderungen nicht genügende Ausgestaltung des Vollzuges kann es hindeuten, wenn internationale Standards mit Menschenrechtsbezug, wie sie in den im Rahmen der Vereinten Nationen oder von Organen des Europarates beschlossenen einschlägigen Richtlinien und Empfehlungen enthalten sind, nicht beachtet oder unterschritten werden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 - juris Rdn. 15 ff.;… VerfGH Berlin a.a.O. - juris Rdn. 26).
Im Einzelfall können weitere Umstände von Bedeutung sein, etwa die Lage und Größe des Fensters, die Ausstattung und Belüftung des Haftraums und die hygienischen Verhältnisse (…zum Ganzen vgl. VerfGH Berlin a.a.O. - juris Rdn. 26, 28 ff.;… OLG Stuttgart a.a.O.), aber auch die klimatischen Verhältnisse, die Heizung, die Luftmenge und die Beleuchtung (vgl. [unter Hinweis auf die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze] BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007, a.a.O. - juris Rdn. 15 ff.;… VerfGH Berlin a.a.O. - juris Rdn. 26).
Allerdings verletzt bei der Zuweisung eines Haftraums an einen einzelnen Gefangenen die fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum für sich genommen nicht den Anspruch des Häftlings auf Achtung seiner Menschenwürde (…BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015, a.a.O. - juris Rdn. 12;… VerfGH Berlin a.a.O. - juris Rdn. 29; KG, Beschluss vom 16. Dezember 2013 - 2 Ws 571/13 Vollz -); eine räumliche Abtrennung und gesonderte Entlüftung des Sanitärbereichs ist im Falle der Einzelunterbringung zur Wahrung der Menschenwürde nicht zwingend geboten (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007, a.a.O. - juris Rdn. 19 ff.;… Koop/Grote in SBJL, a.a.O., § 144 Rdn. 1).
Soweit aus Sicherheitsgründen vor dem Fenster angebrachte zusätzliche Vorrichtungen Auswirkungen auf die Licht- oder Luftzufuhr oder den Blick ins Freie haben, ist das Ausmaß der Beeinträchtigung nachvollziehbar festzustellen (…vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 16. August 2017 - 2 BvR 336/16 - juris Rdn. 24 ff. [betr. Lochblech]; Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007, a.a.O. - juris Rdn. 24 ff. [Sichtblende]) und in die Gesamtschau einzustellen.
Die Frage nach den Standards, deren Unterschreitung eine Missachtung bedeuten und die Menschenwürde der Betroffenen verletzen würde, kann dabei, soweit es um die Sicherung eines Minimums an materiellen Voraussetzungen menschenwürdiger Existenz geht, hier wie sonst nicht ohne Berücksichtigung der allgemeinen - auch wirtschaftlichen - Verhältnisse beantwortet werden (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 - juris Tz. 14 m. w. N.; BerlVerfGH, Beschluss vom 3. November 2009 - VerfGH 184/07 - juris Tz. 24).
Ebenso wenig verletzt die fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum bei einer Zuweisung des Haftraums als Einzelraum den Anspruch des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 - juris Tz. 19; BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 342/12 - juris Tz. 12), dies gilt auch bei Fehlen eines Sichtschutzes (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 - juris Tz. 23).
Dies gilt ebenfalls für die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze, aus denen sich keine konkreten Vorgaben ergeben (vgl. hierzu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007 - 2 BvR 939/07 - juris Tz. 16).
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References: Art. 1
 Art. 3
 § 839
 Art. 1
 Art. 6
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 3
 § 144