Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20110509.html
Timestamp: 2013-05-25 18:40:52+00:00

Document:
Newsletter 20110509 SB I
9. Mai 2011	Sanierungsberatung
Aktuelle Rechtsprechung	Bei Anberaumung des Schlusstermins ist der Schuldner ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der Gläubiger einen Versagungsantrag nur im Schlusstermin stellen und der Schuldner die geltend gemachten Versagungsgründe nur in diesem Termin bestreiten kann. Mehr zu dieser aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs lesen Sie in diesem Newsletter.
Stefano Buck	Neues von Schultze & Braun
Dr. H. Philipp Esser, LL.M., Rechtsanwalt, Attorney at Law (New York State)
Prof. Dr. Héctor José Miguens, LL.M., Professor für Insolvenzrecht an der Universidad Austral, Buenos Aires, Argentinien
Kriterien der Begründung einer Betriebsstätte in Deutschland (in russischer Sprache)
„Gesetz“ (russische Fachzeitschrift), Mai/2011
Dr. Andreas J. Baumert, Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl
BGH: Keine Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Insolvenzreife auf rückständige Steuerschulden und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 25.01.2011 – II ZR 196/09 Lindenmaier-Möhring Kommentierte BGH-Rechtsprechung (LMK) 4/2011, 316368
Umsatzsteuer aus der Veräußerung von Massegegenständen zählt nicht zu den Kosten des Insolvenzverfahrens (Anm. zu BGH IX ZB 224/08) Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht (EWiR) 2/2011, 59
Aktuelle Vorträge Stephan Ries, Rechtsanwalt
BGH: Schuldner muss in Bezug auf Schlusstermin ausdrücklich sowohl auf Möglichkeit des Versagungsantrags als auch auf dessen Bestreitung hingewiesen werden
BGH, Beschluss vom 10.02.2011 – IX ZB 237/09 (LG München I)
GG Art. 103 Abs. 1, InsO § 289 Abs. 1 Satz 1
Die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenen Vortrag des Schuldners setzt voraus, dass dieser rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise darauf hingewiesen wird, dass Versagungsanträge gestellt werden können und er in der Regel nur in dem Termin Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Anträgen erhält. Dies ergibt sich aus der verfassungskonformen Auslegung des § 289 Abs. 1 Satz 1 InsO.
Auf den am 16.05.2006 gestellten Eigenantrag der Schuldnerin wurde am 23.05.2008 das Verbraucherinsolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet. Mit Beschluss vom 23.03.2009 wurde Schlusstermin auf den 28.05.2009 anberaumt, wobei als Gegenstand ohne weitere Hinweise angegeben wurde, der Termin diene unter anderem der Anhörung der Insolvenzgläubiger und des Treuhänders zum Antrag der Schuldnerin auf Restschuldbefreiung. In dem Termin stellte die weitere Beteiligte zu 1 den Antrag, der nicht erschienenen Schuldnerin die Restschuldbefreiung zu versagen, weil sie in dem bei Antragstellung vorgelegten Vermögensverzeichnis unrichtige Angaben gemacht habe. Aus dem Schlussbericht des Treuhänders ergebe sich, dass die Schuldnerin eine vereinbarte Lohn- und Gehaltsabtretung zugunsten einer Bank und eine Rentenversicherung mit einem entsprechenden Rückkaufswert nicht angegeben habe. Mit Schreiben vom 17.06.2009 wandte sich die Schuldnerin gegen die geltend gemachten Versagungsgründe.
Das Amtsgericht – Insolvenzgericht – hatte der Schuldnerin die Restschuldbefreiung versagt. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte das Landgericht zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde führte zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Insolvenzgericht.
Der BGH stellte zunächst klar, dass das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen sei, dass der weitere Beteiligte zu 1 zu den Versagungsgründen des § 290 I Nr. 6 InsO im Schlusstermin unter Bezugnahme auf den Bericht des Treuhänders schlüssig vorgetragen habe. Im Ausgangspunkt zutreffend sei auch die Annahme gewesen, entsprechend dem Verbot des Nachschiebens von Versagungsgründen und der Glaubhaftmachung nach Beendigung des Schlusstermins, dass auch ein erstmaliges Bestreiten des Versagungsgrundes nach diesem Termin nicht mehr in Betracht komme (vgl. BGH, Beschluss vom 05.02.2009 – IX ZB 185/08, WM 2009, 619). Dem Schuldner sei es zuzumuten, im Schlusstermin zu erscheinen und sich zu dem Antrag des Gläubigers zu erklären, weil die Gründe, die zur Versagung der Restschuldbefreiung führen können, Gegenstand seiner eigenen Wahrnehmung seien (BGH, Beschluss vom 05.02.2009, a.a.O.).
Die Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenen Vortrag des Schuldners setzte jedoch voraus, dass dieser rechtzeitig vor dem Termin in geeigneter Weise darauf hingewiesen worden sei, dass Versagungsanträge gestellt werden können und er in der Regel nur in dem Termin Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Anträgen habe (vgl. Gottwald, Insolvenzrechts-Handbuch, 4. Auflage, § 77 Rdnr. 91). Dies ergebe sich aus der verfassungskonformen Auslegung des § 289 I Satz 1 InsO. Danach sei dem Schuldner zu etwa gestellten Versagungsanträgen der Gläubiger rechtliches Gehör (Art. 103 I GG) zu gewähren. Zwar kenne der Wortlaut der Insolvenzordnung eine ausdrückliche Belehrungspflicht über die Folgen eines Ausbleibens im Schlusstermin nicht. Auch der Ausschluss eines Bestreitens sei nicht in der Insolvenzordnung geregelt, sondern im Wege der Rechtsfortbildung entwickelt worden. Die Insolvenzordnung enthalte jedoch an anderen Stellen (vgl. z. B. bei § 175 II InsO oder in § 20 II InsO) Belehrungspflichten bei einschneidenden Folgen einer Versäumung von Verfahrenshandlungen. In diesen Fällen führe das Fehlen der Belehrung dazu, dass dem Schuldner aus dieser Versäumung keine Nachteile erwachsen dürfen. Entsprechendes gelte für die durch die Versäumung des Schlusstermins eintretenden Folgen, da diese für den Schuldner ebenso einschneidend seien. Denn bei einer Versagung der Restbefreiung nach § 290 I Nr. 6 InsO sei der Schuldner daran gehindert, einen neuen Insolvenzantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung zu erstellen. Ein solcher Antrag sei für die Dauer von drei Jahren unzulässig (BGH, Beschluss vom 11.02.2010 – IX ZA 45/09, WM 2010, 716; zusammenfassender Überblick bei G. Pape, Festschrift Ganter, 2010, Seite 315, 329 ff.).
Sollte der Gläubiger im Schlusstermin ein auf einen umfangreichen Schriftsatz gestützten Versagungsantrag stellen, zu dem sich der ordnungsgemäß belehrte und im Termin anwesende Schuldner nicht abschließend zu erklären vermag, so kann es der Grundsatz eines fairen Verfahrens gebieten, dem Schuldner ausnahmsweise auf seinen Antrag zu gestatten, zu dem Antrag noch nachträglich fristgebunden schriftlich Stellung zu nehmen. Entsprechendes kommt in Betracht, falls der Schuldner ohne Verschulden, was ggf. von ihm glaubhaft zu machen ist, daran gehindert war, den Schlusstermin wahrzunehmen. Auf dies wies der BGH in der Entscheidung ausdrücklich hin.
Rechtsanwalt Stefano Buck, Fachanwalt für Insolvenzrecht	Impressum

References: BGH 
 Art. 103
 § 289
 § 289
 BGH 
 § 290
 § 77
 § 289
 § 175
 § 20
 § 290
 BGH