Source: https://sadaba.de/Archiv_Bund/GSBT_BDSG_22_26.html
Timestamp: 2020-03-31 22:19:55+00:00

Document:
Text-Bundesdatenschutzgesetz (§§ 22-26)
Bundesbeauftragter (F)
§_22 BDSG (F)
Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (3)
(1) 1Der Deutsche Bundestag wählt auf Vorschlag der Bundesregierung den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (3) mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.
2Der Bundesbeauftragte muß bei seiner Wahl das 35.Lebensjahr vollendet haben.
3Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
(2) 1Der Bundesbeauftragte (1) leistet vor dem Bundesminister des Innern folgenden Eid:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe".
2Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
(3) 1Die Amtszeit des Bundesbeauftragten beträgt fünf Jahre.
(4) 1Der Bundesbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes zum Bund in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis.
2Er ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.
3Er untersteht der Rechtsaufsicht der Bundesregierung.
(5) 1Der Bundesbeauftragte wird beim Bundesministerium (2) des Innern eingerichtet.
2Er untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern.
3aDem Bundesbeauftragten ist die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen;
3bsie ist im Einzelplan des Bundesministeriums des Innern in einem eigenen Kapitel auszuweisen.
4Die Stellen sind im Einvernehmen mit dem Bundesbeauftragten zu besetzen.
5Die Mitarbeiter können, falls sie mit der beabsichtigten Maßnahme nicht einverstanden sind, nur im Einvernehmen mit ihm versetzt, abgeordnet oder umgesetzt werden.
(6) 1Ist der Bundesbeauftragte vorübergehend an der Ausübung seines Amtes verhindert, kann der Bundesminister des Innern einen Vertreter mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragen.
2Der Bundesbeauftragte soll dazu gehört werden.
§_23 BDSG (F)
Rechtsstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (6)
(1) 1Das Amtsverhältnis des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (6) beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde.
3Der Bundespräsident entläßt den Bundesbeauftragten, wenn dieser es verlangt oder auf Vorschlag der Bundesregierung, wenn Gründe vorliegen, die bei einem Richter auf Lebenszeit die Entlassung aus dem Dienst rechtfertigen.
4Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses erhält der Bundesbeauftragte eine vom Bundespräsidenten vollzogene Urkunde.
6Auf Ersuchen des Bundesministers des Innern ist der Bundesbeauftragte verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.
(2) 1Der Bundesbeauftragte darf neben seinem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung oder dem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
2Er darf nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben.
(3) 1Der Bundesbeauftragte hat dem Bundesministerium (1) des Innern Mitteilung über Geschenke zu machen, die er in bezug auf sein Amt erhält.
2Der Bundesminister des Innern entscheidet über die Verwendung der Geschenke.
(4) 1Der Bundesbeauftragte ist berechtigt, über Personen, die ihm in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter Tatsachen anvertraut haben, sowie über diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern.
2Dies gilt auch für die Mitarbeiter des Bundesbeauftragten mit der Maßgabe, daß über die Ausübung dieses Rechts der Bundesbeauftragte entscheidet.
3Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht des Bundesbeauftragten reicht, darf die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen Schriftstücken von ihm nicht gefordert werden.
(5) 1Der Bundesbeauftragte ist, auch nach Beendigung seines Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihm amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren.
3Der Bundesbeauftragte darf, auch wenn er nicht mehr im Amt ist, über solche Angelegenheiten ohne Genehmigung des Bundesministeriums des Innern weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben.
5Für den Bundesbeauftragten und seine Mitarbeiter gelten die §§ 93, 97, 105 Abs.1, § 111 Abs.5 in Verbindung mit § 105 Abs.1 sowie § 116 Abs.1 der Abgabenordnung nicht. (2)
6Satz 5 findet keine Anwendung, soweit die Finanzbehörden die Kenntnis für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Steuerverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Personen handelt. (2)
7Stellt der Bundesbeauftragte einen Datenschutzverstoß fest, ist er befugt, diesen anzuzeigen und den Betroffenen hierüber zu informieren. (2)
(6) 1Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, soll nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgab en ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.
2Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde.
3§ 28 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bleibt unberührt.(3)
(7) 1Der Bundesbeauftragte erhält vom Beginn des Kalendermonats an, in dem das Amtsverhältnis beginnt, bis zum Schluß des Kalendermonats, in dem das Amtsverhältnis endet, im Falle des Absatzes 1 Satz 6 bis zum Ende des Monats, in dem die Geschäftsführung endet, Amtsbezüge in Höhe der einem Bundesbeamten der Besoldungsgruppe B9 zustehenden Besoldung.
3Im Übrigen sind § 12 Abs.6 sowie die §§ 13 bis 20 und 21a Abs.5 (7) des Bundesministergesetzes mit den Maßgaben anzuwenden, dass an die Stelle der vierjährigen (7) Amtszeit in § 15 Abs.1 des Bundesministergesetzes eine Amtszeit von fünf Jahren und an die Stelle der Besoldungsgruppe B 11 in § 21a Abs.5 des Bundesministergesetzes die Besoldungsgruppe B 9 tritt. (5)
4Abweichend von Satz 3 in Verbindung mit den §§ 15 bis 17 und 21a Abs.5 (6) des Bundesministergesetzes berechnet sich das Ruhegehalt des Bundesbeauftragten unter Hinzurechnung der Amtszeit als ruhegehaltsfähige Dienstzeit in entsprechender Anwendung des Beamtenversorgungsgesetzes, wenn dies günstiger ist und der Bundesbeauftragte sich unmittelbar vor seiner Wahl zum Bundesbeauftragten als Beamter oder Richter mindestens in dem letzten gewöhnlich vor Erreichen der Besoldungsgruppe B9 zu durchlaufenden Amt befunden hat.
(8) (4) Absatz 5 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend für die öffentlichen Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständig sind.
§_24 BDSG (F)
Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (5)
1(1)Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (5) kontrolliert bei den öffentlichen Stellen des Bundes die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz.
(2) (2) 1Die Kontrolle des Bundesbeauftragten erstreckt sich auch auf
3Personenbezogene Daten, die der Kontrolle durch die Kommission nach "§ 15 des Artikel 10-Gesetzes (4) unterliegen, unterliegen nicht der Kontrolle durch den Bundesbeauftragten, es sei denn, die Kommission ersucht den Bundesbeauftragten, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei bestimmten Vorgängen oder in bestimmten Bereichen zu kontrollieren und ausschließlich ihr darüber zu berichten.
4Der Kontrolle durch den Bundesbeauftragten unterliegen auch nicht personenbezogene Daten in Akten über die Sicherheitsüberprüfung, wenn der Betroffene der Kontrolle der auf ihn bezogenen Daten im Einzelfall gegenüber dem Bundesbeauftragten widerspricht.
(4) 1Die öffentlichen Stellen des Bundes sind verpflichtet, den Bundesbeauftragten und seine Beauftragten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Auskunft zu ihren Fragen sowie Einsicht in alle Unterlagen (3), insbesondere in die gespeicherten Daten und in die Datenverarbeitungsprogramme, zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Kontrolle nach Absatz 1 stehen,
3Die in § 6 Abs.2 und § 19 Abs.3 genannten Behörden gewähren die Unterstützung nur dem Bundesbeauftragten selbst und den von ihm schriftlich besonders Beauftragten.
4Satz 2 gilt für diese Behörden nicht, soweit die oberste Bundesbehörde im Einzelfall feststellt, daß die Auskunft oder Einsicht die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gefährden würde.
(5) 1Der Bundesbeauftragte teilt das Ergebnis seiner Kontrolle der öffentlichen Stelle mit.
2Damit kann er Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes, insbesondere zur Beseitigung von festgestellten Mängeln bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, verbinden.
§_25 BDSG (F)
Beanstandungen durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (1)
(1) 1Stellt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (1) Verstöße gegen die Vorschriften dieses Gesetzes oder gegen andere Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten fest, so beanstandet er dies
bei den aus dem Sondervermögen Deutschen Bundespost durch Gesetz hervorgegangenen Unternehmen, solange ihnen ein ausschließliches Recht nach dem Postgesetz zusteht, gegenüber deren Vorständen,
2In den Fällen von Satz 1 Nr.4 unterrichtet der Bundesbeauftragte gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde.
(3) 1Die Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf Grund der Beanstandung des Bundesbeauftragten getroffen worden sind.
2Die in Absatz 1 Satz 1 Nr.4 genannten Stellen leiten der zuständigen Aufsichtsbehörde gleichzeitig eine Abschrift ihrer Stellungnahme an den Bundesbeauftragten zu.
§_26 BDSG (F)
Weitere Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (1) und die Informationsfreiheit (5)
(1) 1Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (5) erstattet dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht.
2Er unterrichtet den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über wesentliche Entwicklungen des Datenschutzes.(2)
(2) 1Auf Anforderung des Deutschen Bundestages oder der Bundesregierung hat der Bundesbeauftragte Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten.
2Auf Ersuchen des Deutschen Bundestages, des Petitionsausschusses, des Innenausschusses oder der Bundesregierung geht der Bundesbeauftragte ferner Hinweisen auf Angelegenheiten und Vorgänge des Datenschutzes bei den öffentlichen Stellen des Bundes nach.
3Der Bundesbeauftragte kann sich jederzeit an den Deutschen Bundestag wenden.
(3) 1Der Bundesbeauftragte kann der Bundesregierung und den in § 12 Abs.1 genannten Stellen des Bundes Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben und sie in Fragen des Datenschutzes beraten.
2Die in § 25 Abs.1 Nr.1 bis 4 genannten Stellen sind durch den Bundesbeauftragten zu unterrichten, wenn die Empfehlung oder Beratung sie nicht unmittelbar betrifft.
(4) Der Bundesbeauftragte wirkt auf die Zusammenarbeit mit den öffentlichen Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in den Ländern zuständig sind, sowie mit den Aufsichtsbehörden nach § 38 hin.
2§ 38 Abs.1 Satz 4 und 5 (6) gilt entsprechend. (3)
(5) (4)...
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References: § 111
 § 105
 § 116
 § 12
 § 15
 § 21
 § 6
 § 19
 § 12
 § 25
 § 38