Source: http://www.baurechtstipps.de/_subseite.php?content=2
Timestamp: 2017-09-20 07:27:55+00:00

Document:
In vielen Bauverträgen wird vereinbart, dass der Auftraggeber für die Dauer der Gewährleistungsfrist einen Sicherheitseinbehalt (meist in Höhe von 5 % der Rechnungssumme) einbehalten darf. Wenn zwischen den Bauvertragsparteien die Anwendung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) im Bauvertrag wirksam vereinbart wurde, ist der Auftraggeber verpflichtet, den Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto eines Geldinstitutes einzuzahlen (bei öffentlichen Auftraggebern reicht die Einzahlung auf ein eigenes Verwahrgeldkonto).
Wenn im Bauvertrag (mit einem nicht-öffentlichen Auftraggeber) vereinbart wurde, dass der Auftraggeber berechtigt ist, die Sicherheit in Teilbeträgen und nicht nur in einem einzigen Betrag einzubehalten, gilt auf jeden Fall folgende Regelung:
Gemäß § 17, Ziff. 6 VOB/B muss der Sicherheitseinbehalt innerhalb von 18 Werktagen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden und dass das kontoführende Geldinstitut muss den Auftragnehmer hiervon unterrichten. Zahlt der Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt nicht rechtzeitig auf das Sperrkonto ein, kann der Auftragnehmer dem Auftraggeber hierzu eine angemessene Nachfrist setzen. Angemessen sind hier in der Regel 2 Kalenderwochen bzw. 10 Werktage.
Wenn der Auftraggeber diese Nachfrist ungenutzt verstreichen lässt, kann der Auftragnehmer eine Auszahlung jenes Sicherheitseinbehalts verlangen. Er ist dann auch nicht mehr verpflichtet, eine neue Sicherheit zu leisten. Die Sicherheitsabrede verfällt ersatzlos.
Es kommt hierbei auf die vertraglich vereinbarte Berechtigung an und nicht darauf, ob der Sicherheitseinbehalt auch wirklich in Teilbeträgen einbehalten wurde oder doch nur am Schluss von der Schlussrechnung abgezogen wurde.
Leider ist es zwischen den Gerichten noch streitig, ob diese Regelung auch dann gilt, wenn nur vereinbart wurde, dass der Sicherheitseinbehalt nur in einem einmaligen Betrag (z.B. von der Schlussrechnung) einen Sicherheitseinbehalt einbehalten zu dürfen.
Mit Urteil vom 17.12.2003 hat das Thüringer Oberlandesgericht (siehe Baurecht 2004, Seite 1456 - 1457) entschieden, dass diese Regelung auch für den einmaligen Sicherheitseinbehalt gelte.
Anderer Meinung ist hier das Oberlandesgericht Naumburg (NZBau 2001, Seite 139 - 141). Das Oberlandesgericht Naumburg ist aufgrund des Wortlautes des § 17, Ziff. 6 VOB/B der Ansicht, dass diese Regelung ausschließlich bei einer vereinbarten Berechtigung zu Teileinbehalten gilt.
Seien Sie wachsam und werden Sie aktiv, wenn Ihnen von Ihrem Vertragspartner (Bauunternehmer) eine fristsetzende Aufforderung zugeht, den Sicherheitseinbehalt auf ein Sperrkonto zu leisten.
Sie müssen prüfen, ob diese Forderung rechtens ist und bejahendenfalls innerhalb der gesetzten Frist die Forderung erfüllen.
Wenn im Bauvertrag ein Sicherheitseinbehalt (in Teilbeträgen) vereinbart wurde und wenn zugleich im Vertrag auch die Anwendung der VOB/B wirksam vereinbart wurde, ist es wichtig, der Aufforderung des Bauunternehmers Folge zu leisten, da sonst die Gefahr besteht, dass Sie Ihr Recht auf Einbehalt einer Gewährleistungssicherheit verlieren. Der Bauunternehmer kann nach Ablauf der gesetzten Frist den einbehaltenen Betrag noch während der laufenden Gewährleistungsfrist von Ihnen verlangen und ggf. einklagen und Sie haben danach keine Summe mehr "in petto", um später auftretende Mängel zu beseitigen.
Zahlen Sie, wenn die rechtlichen Voraussetzungen positiv gegeben sind, den Sicherheitseinbehalt innerhalb der geforderten Frist auf ein Sperrkonto unter Beachtung der Formalien gemäß § 17 VOB/B ein.
Wenn Sie nicht sicher sind, ob die VOB/B wirklich wirksam im Bauvertrag vereinbart wurde (wurde Ihnen der Text der VOB/B übergeben?) oder ob die o.g. Voraussetzung der vereinbarten "Sicherheitsleitung in Teilbeträgen" vorliegt, stehen wir für eine ausführliche Beratung selbstverständlich gern zur Verfügung. Adresse der Kanzlei
Tipp für Bauunternehmer:
Bei Bauverträgen mit Auftraggebern aus dem nicht-öffentlichen Bereich sollte dann, wenn sowieso die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehaltes unumgänglich ist, wegen der o.g. divergierenden Rechtsprechung vereinbart werden, dass der Auftraggeber berechtigt ist, den Sicherheitseinbehalt auch in Teilbeträgen, z.B. von Abschlagszahlungen, etc. einzubehalten. Notfalls kann dies dadurch erreicht werden, dass am Schluss des Vertrags unter "Sonstiges" oder "Besondere Vereinbarungen" folgende Formulierung aufgenommen wird:
"Der Auftraggeber ist berechtigt, die vereinbarte Sicherheitsleistung auch in Teilbeträgen
(z.B. von Abschlagszahlungen) einzubehalten. § 17, Ziff. 6 VOB/B findet Anwendung."
Dann sind Sie sicher, dass Sie vom Auftraggeber verlangen können, dass der Sicherheitseinbehalt insolvenzsicher auf einem Sperrkonto liegen bleibt und können bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung den Einbehalt unter den o.g. Voraussetzungen sogar lange vor Ablauf der Gewährleistungsfrist herausfordern, notfalls einklagen.
Wenn zweifelhaft ist, ob die VOB/B insgesamt wirksam Vertragsbestandteil wurde, sollten Sie als Bauunternehmer folgende Gesamt-Formulierung verwenden:
"Für Sicherheitseinbehalte soll § 17, Ziff. 6, Abs. I bis IV VOB/B gelten, dessen Text dem
Bauvertrag als Anlage beigefügt wird. Der Auftraggeber ist berechtigt, eine ggf.
vereinbarte Sicherheitsleistung auch in Teilbeträgen (z.B. von Abschlagszahlungen)
einzubehalten."
Es versteht sich von selbst, dass bei dieser Formulierung tatsächlich auch der aktuelle Text des § 17 VOB/B als Anlage zum Bauvertrag beigefügt werden muss.
Auch im Prozess um Werklohn lohnt es sich für den Bauunternhemer oft, diese Frage des Gewährleistungseinbehaltes im Auge zu behalten, zumindest dann, wenn der Bauvertrag einen Sicherheitseinbehalt auch in Teilbeträgen ermöglicht, oder wenn (siehe oben) der Prozess im Bereich des Oberlandesgerichts Thüringen stattfindet. Oft behält der Auftraggeber den Gewährleistungseinbehalt nur ein, aber es wird versäumt, eine Anlage des Geldes auf einem Sperrkonto zu verlangen.
Dies kann dann selbst im laufenden Prozess noch nachgeholt werden. Versäumt der Auftraggeber die ihm gesetzte Anlagefrist (was relativ oft vorkommt, weil einer solchen Aufforderung bauherrenseits oft nicht die entsprechende Bedeutung beigemessen wird), kann ggf. die Klage um den Betrag des Gewährleistungseinbehaltes erweitert werden.
Der Betrag kann ggf. auch als Hilfsforderung (Auffüllbetrag) in dem Prozess eingeführt werden für den Fall, dass das Gericht an der ursprünglich eingeklagten Werklohnforderung Abstriche machen möchte. Der Bauunternehmer hätte dann mit diesem zusätzlichen Auffüllbetrag "in der Hinterhand" eine höhere Sicherheit, bei einer solchen Konstellation keine Prozesskosten wegen teilweisen Unterliegens auferlegt zu bekommen.
Meine Checkliste über die rechtlichen Voraussetzungen eines Sperrkontoanlageverlangens nach § 17 Ziff. 6 VOB/B sowie ein Musterschreiben, mit welchem Sie als Bauunternehmer von Ihrem Auftraggeber unter Beachtung der Formalien die Anlage des Gewährleistungseinbehaltes auf einem Sperrkonto verlangen können, übersende ich Ihnen (gegen geringes Entgelt) gern.

References: § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17
 § 17