Source: https://www.doppelbesteuerung.eu/verluste-einer-auslandischen-ferienimmobilie-hier-frankreich/
Timestamp: 2018-02-24 18:16:56+00:00

Document:
Besteuerung von Ferienimmobilien | Internationales Steuerrecht Doppelbesteuerungsabkommen
Mit Schriftsatz vom 25. März 2010 (Bl. 47 ff. der Gerichtsakte) legte der Prozessbevollmächtigte der Kläger eine “Prognoseberechnung” vor und machte geltend, sie sei unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens vom 08. Oktober 2004 (IV C 3 – S-2253 – 91/04) aufgestellt worden.
Nach Artikel 3 Absatz 4 des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich – DBA Frankreich – können Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus unbeweglichem Vermögen, nur in dem Staat besteuert werden, in dem dieses Vermögen belegen ist (Freistellungsmethode). Dabei sind nach der sog. Symmetriethese unter dem Begriff “Einkünfte” nicht nur positive, sondern auch negative Einkünfte – also Verluste – zu verstehen (EuGH-Urteil vom 21. Februar 2006 C-152/03 (“Ritter-Coulais”), Sammlung der Rechtsprechung 2006, Seite I-01711).
Die Regelung in Artikel 3 Absatz 4 DBA Frankreich begegnet auch mit Rücksicht auf das Urteil des EuGH vom 15. Mai 2008, C-414/06 in dem Verfahren “Lidl Belgium” (Sammlung der Rechtsprechung 2008, Seite I-03601) oder das Urteil des EuGH vom 13. Dezember 2005, C-446/03 in dem Verfahren Marks & Spencer (Sammlung der Rechtsprechung 2005, Seite I-10837) keinen gemeinschaftsrechtlichen Bedenken. Denn der EuGH bejahte in beiden Verfahren einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit nur für den Fall, dass jetzt und künftig keine Möglichkeit bestehe, dass die Verluste in dem Staat, dem nach dem Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht zustehe, berücksichtigt werden könnten. Auch in dem Verfahren Marks & Spencer (ebenda), auf das sich die Kläger zur Begründung ihrer Rechtsauffassung mehrfach berufen haben, hat der EuGH dies ausdrücklich in den Tenor seiner Entscheidung aufgenommen und wie folgt entschieden (Hervorhebung durch das erkennende Gericht):
Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die es einer gebietsansässigen Muttergesellschaft allgemein verwehrt, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn Verluste abzuziehen, die einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft dort entstanden sind, während sie einen solchen Abzug für Verluste einer gebietsansässigen Tochtergesellschaft zulässt. Es verstößt jedoch gegen die Artikel 43 EG und 48 EG, der gebietsansässigen Muttergesellschaft eine solche Möglichkeit dann zu verwehren, wenn die gebietsfremde Tochtergesellschaft die im Staat ihres Sitzes für den von dem Abzugsantrag erfassten Steuerzeitraum sowie frühere Steuerzeiträume vorgesehenen Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Verlusten ausgeschöpft hat, gegebenenfalls durch Übertragung dieser Verluste auf einen Dritten oder ihre Verrechnung mit Gewinnen, die die Tochtergesellschaft in früheren Zeiträumen erwirtschaftet hat, und wenn keine Möglichkeit besteht, dass die Verluste der ausländischen Tochtergesellschaft im Staat ihres Sitzes für künftige Zeiträume von ihr selbst oder von einem Dritten, insbesondere im Fall der Übertragung der Tochtergesellschaft auf ihn, berücksichtigt werden .”
Vor diesem Hintergrund wird man zwar auch einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 EG), die bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die einschlägige Grundfreiheit ist (so der EuGH im Verfahren “Ritter-Coulais”, a.a.O.) annehmen müssen, wenn jetzt und künftig keine Möglichkeit besteht, dass Verluste aus Vermietung und Verpachtung in dem Staat, dem nach dem Doppelbesteuerungsabkommen das Besteuerungsrecht zusteht, berücksichtigt werden können.
Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Verlustberücksichtigung nach französischem Steuerrecht gegenüber der Verlustberücksichtigung nach deutschem Steuerrecht von Nachteil ist, bedarf keiner Prüfung. Denn der EuGH hat in seinem Urteil vom 23. Oktober 2008, C-157/07 in dem Verfahren “Krankenheim Ruhesitz am Wannsee-Seniorenheimstatt” (Sammlung der Rechtsprechung 2008, Seite I-08061) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mangels gemeinschaftlicher Vereinheitlichungs- oder Harmonisierungsmaßnahmen ein Mitgliedstaat für die Zwecke seines eigenen Steuerrechts nicht verpflichtet sein kann, die eventuell ungünstigen Auswirkungen der Besonderheiten einer Regelung eines anderen Staates zu berücksichtigen. Nach Auffassung des EuGH (ebenda) beinhaltet die Niederlassungsfreiheit nämlich nicht die Verpflichtung eines Mitgliedstaats, seine Steuervorschriften auf diejenigen eines anderen Mitgliedstaates abzustimmen, um in allen Situationen eine Besteuerung zu gewährleisten, die jede Ungleichheit, die sich aus den nationalen Steuerregelungen ergibt, beseitigt. Dies gilt für die Kapitalverkehrsfreiheit in gleicher Weise.

References: EuGH 
 EuGH 
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