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Timestamp: 2019-12-08 12:31:01+00:00

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Keine vorgeschaltete Prüfungspflicht bei Hotelbewertungen im Internet › kanzlei.biz
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Der Betreiber einer Internetplattform für Hotelbewertungen haftet nicht für Bewertungen, die von anonymen Nutzern der Internetplattform abgegeben werden. Zum einen handelt es sich nicht um eigene Tatsachenbehauptungen des Plattformbetreibers. Zum anderen hat dieser auch nicht seine Prüfungspflichten verletzt. Eine Verpflichtung, sämtliche abgegebenen Hotelbewertungen auf deren Richtigkeit zu überprüfen, kann dem Plattformbetreiber nicht zugemutet werden. Der Verbraucher erkennt im Rahmen eines Bewertungsportal mit einer hohen Anzahl an Beiträgen leicht einen „Ausreißer“. Außerdem wird den bewerteten Tourismusunternehmen die Möglichkeit einer Beschwerde gegeben. Der Betreiber des Bewertungsportals prüft sodann die entsprechende Bewertung und entfernt für diesen Zeitraum die Bewertung. Schließlich wird in den Nutzungsbedingungen den Usern die Verpflichtung auferlegt keine – vorsätzlich oder fahrlässig – unwahren Inhalte einzustellen.
Beschluss vom 15.07.2011
Az.: 5 U 193/10
1. Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 21. Oktober 2010 verkündete Urteil der Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin – 52 0 229/10 – wird einstimmig zurückgewiesen.
3. Der Wert der Berufung beträgt 10.000,- €.
Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin keinen Anspruch darauf, dass diese es unterlässt, auf dem von ihr betriebenen Internet-Hotel-Bewertungsportal "…" zu dem von der Antragstellerin betriebenen … Hostel Berlin … im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs Folgendes zu behaupten und/oder die folgenden Behauptungen zu verbreiten:
a) Die Antragsgegnerin hat – wie das Landgericht auf Seite 11 , unten Seite 12, oben, in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils zutreffend ausführt – die unter a) bis g) aufgelisteten Behauptungen weder aufgestellt noch durch eine ihr zuzurechnende geschäftliche Handlung im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG verbreitet.
Alle beanstandeten Äußerungen sind der "Hotelbewertung" einer sich "…" nennenden Internetnutzerin in dem von der Antragsgegnerin betriebenen Bewertungsportal "…" entnommen. Es gibt auch im Vorbringen der Antragstellerin keinen Anhaltspunkt für die Annahme, es könne sich um eigene Tatsachenbehauptungen der Antragsgegnerin handeln.
Allein indem die Antragsgegnerin Internetnutzern die Möglichkeit bietet, auch unter Pseudonymen bzw. – wie die Antragsgegnerin formuliert – anonym unter anderem Bewertungen von Beherbergungsbetrieben auf ihrer Seite "…de" zu veröffentlichen, erfüllt die Antragsgegnerin die objektiven Voraussetzungen des Verbreitens von Tatsachenbehauptungen nicht. Anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung des automatisierten Prüfungsverfahrens, das die der Antragsgegnerin zugegangenen Bewertungen durchlaufen müssen.
Verbreiten im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG setzt voraus, dass der Täter Dritten die Möglichkeit verschafft, vom Inhalt der Behauptung Kenntnis zu nehmen (vgl. BGH GRUR 1995, 427 – Schwarze Liste). Eine konkrete, der Antragsgegnerin zuzurechende menschliche Handlung, die dieses Tatbestandsmerkmal ausfüllt und als geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG qualifiziert werden könnte, ist jedenfalls für den Zeitraum nach dem Eingang der Hotelbewertung der sich "…" nennenden Nutzerin bei der Antragsgegnerin nicht zu erkennen.
aa) Aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass jeder, der in seinem Verantwortungsbereich eine Gefahrenquelle schafft oder andauern lässt, die ihm zumutbaren Maßnahmen und Vorkehrungen treffen muss, die zur Abwendung der daraus Dritten drohenden Gefahren notwendig sind, ist grundsätzlich abzuleiten, dass derjenige, der durch sein Handeln im geschäftlichen Verkehr die Gefahr schafft, dass Dritte wettbewerbsrechtlich geschützte Interessen anderer verletzen, dazu verpflichtet ist, diese Gefahr im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren zu begrenzen (vgl. BGH GRUR 2007,890 – Jugendgefährdende Medien bei eBay, Rn 22, 36; BGH GRUR 2008, 530 – Nachlass bei der Selbstbeteiligung, Rn 21).
Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht eines Telediensteanbieters hinsichtlich rechtsverletzender fremder Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht.
Voraussetzung einer Haftung des Telediensteanbieters ist daher eine Verletzung von Prüfungspflichten. Deren Bestehen wie Umfang richtet sich im Einzelfall nach einer Abwägung aller betroffenen Interessen und relevanten rechtlichen Wertungen. Überspannte Anforderungen dürfen im Hinblick darauf, dass es sich um eine erlaubte Teilnahme am geschäftlichen Verkehr handelt, nicht gestellt werden. Entsprechend den zur Störerhaftung entwickelten Grundsätzen kommt es entscheidend darauf an, ob und inwieweit dem in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Damit wird einer unangemessenen Ausdehnung der Haftung für Rechtsverstöße Dritter entgegengewirkt. (vgl. BGH GRUR 2007, 890 – Jugendgefährdende Medien bei eBay, Rn. 38)
Der Antragsgegnerin dürfen jedoch keine Anforderungen auferlegt werden, die ihr von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell gefährden oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren. In diesem Zusammenhang ist die Regelung des § 7 Abs. 2 TMG zu beachten, der Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr in das deutsche Recht umsetzt. Danach sind Diensteanbieter nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. (vgl. BGH GRUR 2007, 890 – Jugendgefährdende Medien bei eBay, Rn 39; BGH GRUR 2011, 152 – Kinderhochstühle im Internet, Rn 38, 42).
Ein Widerspruch zwischen der Feststellung des Landgerichts, eine derartige Prüfung sei grundsätzlich möglich, und der Einschätzung, eine Verpflichtung zur Vornahme einer derartigen Nutzung sei nicht zumutbar, weil sie Bewertungsportale wie "…de" faktisch unmöglich mache, liegt entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht vor.
Allerdings ist nach der Lebenserfahrung mit dem Landgericht durchaus davon auszugehen, dass Mitwirkungspflichten des Internetnutzers im Rahmen eines (vorgeschalteten) Prüfungsverfahrens abschreckend wirken können. Dies zeigt nicht zuletzt auch das Beispiel von "…" die auf Nachfragen der Antragsgegnerin nach der Beschwerde der Antragstellerin nicht reagiert hat. In ihrer Zahl und ihren Auswirkungen sind Nachfragen der Antragsgegnerin bei den Nutzern; die sie vorab erheben müsste, und Nachfragen infolge der Beschwerden betroffener Unternehmer im Nachhinein entgegen der Auffassung der Antragstellerin jedoch nicht ohne weiteres gleichzusetzen.
Auch das Landgericht hat im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung nicht allein auf den Abschreckungsaspekt abgestellt, sondern auch den erheblichen wirtschaftlichen Aufwand, der mit weitreichenden Prüfungspflichten verbunden ist, angeführt (vgl. Seite 7, vorletzter Absatz: "unbeschadet des erheblichen wirtschaftlichen Aufwandes, der für die Antragsgegnerin damit verbunden wäre"). Berücksichtigt man zudem den auch vom Landgericht angesprochenen Zeitraum, der für eine derartige Prüfung erforderlich ist, insbesondere wenn Dienstleistungen im Ausland bewertet werden, und den damit einhergehenden Verlust an Aktualität der Informationen, rechtfertigt jedenfalls die Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung dieser drei Aspekte und des Interesses des Verkehrs an spontanen und authentischen Bewertungen von anderen Verbrauchern das Ergebnis des Landgerichts.
Mit überzeugenden Gründen hat das Landgericht aber auch ausgeführt, warum diesem Interesse nicht zwangsläufig durch eine inhaltliche Vorabprüfung der Bewertungen Rechnung zu tragen ist. Zum einen beinhaltet ein Bewertungsportal mit reger Beteiligung schon ein eigenes Korrektiv. Weicht eine einzelne Bewertung eklatant vom Tenor der Mehrheit der Bewertungen ab, erkennt der verständige, durchschnittlich informierte und situationsadäquat aufmerksame Besucher des Portals darin unschwer einen "Ausreißer", dessen Bewertung bei der eigenen Meinungsbildung zu vernachlässigen ist. In diesem Zusammenhang steht erkennbar auch die Feststellung des Landgerichts, ein Bewertungsportal sei um so aussagekräftiger, je mehr Einträge zu den einzelnen Hotels eingestellt seien.
Schließlich fällt auch ins Gewicht, dass die Antragsgegnerin Nutzern ihres Bewertungsportals in ihren Nutzungsbedingungen ausdrücklich die – grundsätzlich selbstverständliche – Verpflichtung auferlegt, keine Inhalte einzustellen, die vorsätzlich oder fahrlässig unwahr sind.
Der vorliegende Fall, in dem schon nach der Sachverhaltsdarstellung der Antragstellerin die Vermutung nahe liegt, dass es sich bei der Nutzerin "…" von der die beanstandete Bewertung stammt, um einen Gast der Antragstellerin mit diesem Vornamen handelt, der sich bei der Antragstellerin bereits persönlich wegen Ungezieferbefalls beschwert und "journalistische" Schritte angedroht hatte, ist wenig geeignet, die Gefahren darzustellen, die Hotelbetreibern drohen, wenn sie nicht dauerhaft und ohne jeden Anlass Bewertungsportale im Internet kontrollieren.
In Sätzen wie "die Matratze besteht aus ca. 4 cm Schaumstoff", "sauber war nur das Badezimmer" oder "das Zimmer ist mit einem Fernseher anno 91 ausgestattet gewesen" ist jeweils kein Begriff enthalten, der bei einer auf bestimmte "Reizwörter" ausgelegten automatisierten Suche zu einer Anzeige führen müsste.
Einer Vorabprüfungspflicht, die durch die Verwendung bestimmter aufzufindender Stichwörter wie "Bettwanze" ausgelöst wird, stehen aber angesichts der nicht zu überschauenden Menge derartiger Begriffe, die die Antragstellerin unter den Oberbegriff "nachhaltig schädigende Tatsachenbehauptungen" zusammenfasst, dieselben Bedenken gegenüber wie einer generellen inhaltlichen Vorabprüfungspflicht.
Eine sachliche Rechtfertigung für die Beschränkung einer derartigen Suche nach Bezeichnungen der "gängigsten" Ungezieferarten ist jedenfalls nicht zu erkennen.
(4) Die Argumentation des Landgerichts fällt auch nicht angesichts der Bedingungen des Konkurrenzportals www…de in sich zusammen.
Aus den vorgelegten Auszügen des dortigen Internetauftritts ergibt sich nicht, dass die einzelne Bewertung inhaltlich auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen überprüft wird. Es heißt dort lediglich: "Die Bewertung wird vor der Veröffentlichung auf der Website des Reiseportals inhaltlich entsprechend den Nutzungsbedingungen überprüft …". Danach bleibt der Umfang der Prüfung offen.
(5) Ein Zusammenhang des vorliegenden Falles mit der aktuellen Diskussion um die Seite www…de ist nicht zu erkennen.
Es ist hier auch nicht zu erörtern, we1che Pflichten die Antragsgegnerin treffen, wenn sich rechtverletzende Bewertungsinhalte in ihrem Portal auf der Grundlage unwahrer Tatsachenbehauptungen häufen, sich diese insbesondere bestimmten Nutzern zuordnen lassen. Grundlage der rechtlichen Bewertung ist nur der eine hier vorgetragene Fall der Bewertung des Hostels der Antragstellerin durch die Nutzerin "…".
(6) Das Portal der Antragsgegnerin bildet keinen rechtsfreien Raum, da die Antragstellerin sich gegen unwahre Tatsachenbehauptungen, die dort veröffentlicht werden, zur Wehr setzen kann. Dies gilt jedenfalls gegenüber der Antragsgegnerin, wenn diese – was hier gerade nicht geschehen ist – nach einer Beanstandung den beanstandeten Inhalt weiterhin online stellt.
Aus der zitierten Passage ("die zu einer Überprüfung führt wie oben dargelegt. Nur wenn die Überprüfung mit einer für die Antragsgegnerin hinreichenden Sicherheit ergibt, dass die Bewertung als rechtlich zulässig anzusehen ist, wird sie wieder freigeschaltet..") lässt sich (nur) entnehmen, dass Inhalte dauerhaft gelöscht werden, wenn die rechtliche Prüfung nach der subjektiven Einschätzung der maßgeblichen Mitarbeiter der Antragstellerin nicht mit hinreichender Sicherheit als zulässig anzusehen sind und nur dann wieder eingestellt werden, wenn sie nach diesem Maßstab als zulässig anzusehen sind.
c) Die Frage, ob die Antragsgegnerin gehalten ist, der Antragstellerin Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen und / oder Bewertungen abgebenden Nutzern einen Idenditätsnachweis abzuverlangen, bevor sie Bewertungen, die das Unternehmen der Antragstellerin betreffen, online stellt, stellt sich angesichts des von der Antragstellerin formulierten Unterlassungsantrages nicht.
"Eine konkrete, der Antragsgegnerin zuzurechende menschliche Handlung, die dieses Tatbestandsmerkmal ausfüllt und als geschäftliche Handlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG qualifiziert werden könnte, ist jedenfalls für den Zeitraum nach dem Eingang der Hotelbewertung der sich "…" nennenden Nutzerin bei der Antragsgegnerin nicht zu erkennen."
Dies steht im Einklang mit den Feststellungen im Tatbestand des landgerichttichen Urteils zum unstreitigen Parteivortrag.
Die "TÜV-zertifizierte" Prüfung läuft nach den Feststellungen im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils zum unstreitigen Parteivortrag automatisch ab. Führt diese Prüfung zu einem Ergebnis, das es keinen Anlass zu einer "manuellen Tiefenrecherche" gibt, wird sie veröffentlicht und der Einsender per E-Mail informiert, dass die Bewertung veröffentlicht worden ist.
Nachdem die Antragsgegnerin erstinstanzlich dargelegt hat, auf welche Risikoaspekte die automatische Prüfung ausgerichtet ist, besteht kein Anlass zu der Annahme, dass die Bewertung von "…" Gegenstand einer "manuellen Tiefenrecherche" durch einen Mitarbeiter der Antragsgegnerin geworden ist. Für das Vorliegen der Voraussetzungen des Verbreitens im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG ist grundsätzlich die Antragstellerin darlegungs- und glaubhaftmachungspflichtig.
2. Nach der Entschetdung des BGH GRUR 1995, 427 – Schwarze Liste – ist Verbreiten im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG die Weitergabe einer fremden Tatsachenbehauptung.
In der oben genannten Entschetdung stellt der BGH maßgeblich darauf ab, dass der Beklagte den Dritten über die Existenz eines Schriftstücks informiert und es dem Dritten in diesem Zusammenhang weiter ermöglicht hat, auf welchem Wege auch immer, an das Schriftstück zu gelangen.
Auch danach knüpft das Tatbestandsmerkmal des Verbreitens im Sinne des § 4 Nr. 8 UWG an konkrete menschliche Verhattensweisen an.
Es bleibt angesichts der Einwande der Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 17. Juni 2011 festzustellen, dass die Antragsgegnerin die Gewichte im Rahmen der Abwagung anders setzen möchte.
Die Seite "…com" und Beleidigungen von Mitschülern sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Aktenzeichen: 5 U 193/10
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References: § 4
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 § 7
 Art. 15
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