Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/pkw-envkv-kennzeichnung.html?page=4
Timestamp: 2019-12-10 20:55:32+00:00

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Vor allem zu Zeiten, als das inzwischen abgeschaffte Rabattgesetz noch Geltung hatte, war der Verkauf von tageszugelassenen Neufahrzeugen ein beliebtes Mittel zur Absatzförderung.
Aber auch in heutigen Zeiten lassen einige Händler ihre Neufahrzeuge noch für einen oder mehrere Tage auf sich zu. Sinn dieser Tageszulassungen ist nicht die Nutzung im Straßenverkehr oder als Vorführwagen, sondern die Möglichkeit, dem Verbraucher erhebliche Preisvorteile gegenüber dem Listenpreis zu gewähren, ohne dabei etwa gegen Vereinbarungen mit dem jeweiligen Hersteller über die Rabattgewährung bei Neufahrzeugen zu verstoßen, da diese Fahrzeuge aus Sicht des Händlers wie Gebrauchtfahrzeuge weiterverkauft werden.
Was ist jedoch zu beachten, wenn solche tageszugelassenen Fahrzeuge vom Händler als Neufahrzeuge beworben werden sollen?
Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12.01.2005, Az. VIII ZR 109/04) darf ein oder mehrere Tage auf den Händler zugelassenes Fahrzeug dann noch als Neufahrzeug beworben und als „fabrikneu“ gekennzeichnet werden, wenn es tatsächlich noch nicht im öffentlichen Straßenverkehr benutzt worden ist.
Maßgeblich ist nach dem BGH also allein die Tatsache, dass das tageszugelassene Fahrzeug noch nicht im Straßenverkehr bewegt worden ist.
Der BGH hat für die Bewerbung eines tageszugelassenen Fahrzeugs als Neufahrzeug in zeitlicher Hinsicht einen Zeitraum von bis zu sechs Tagen, in denen das Fahrzeug auf den Händler zugelassen war, nicht beanstandet, sofern das Fahrzeug nicht im Straßenverkehr genutzt worden ist (BGH, Urteil vom 13.01.2000, Az. I ZR 253/97).
Hinzukommen muss jedoch noch, dass das Modell des als Neufahrzeug beworbenen tageszugelassenen Fahrzeugs vom Hersteller unverändert weiter gebaut wird, es keine durch die Standzeit bedingten Mängel aufweist und nicht mehr als zwölf Monate verstrichen sind, seit dem das beworbene Fahrzeug beim Hersteller vom Band gelaufen ist (BGH, Urteil vom 15.10.2003, Az. VIII ZR 227/02).
In jedem Fall sollte der Händler den Kunden auf die erfolgte Tageszulassung hinweisen, und zwar in der Form, dass dem Interessenten der Zeitpunkt der erstmaligen Zulassung zum Straßenverkehr genannt wird.
Der Beginn einer vom Fahrzeughersteller versprochenen Haltbarkeitsgarantie ist in aller Regel an die erstmalige Zulassung des Fahrzeugs zum öffentlich Straßenverkehr geknüpft. So ist es daher denkbar, dass der Verbraucher bei einem als Neufahrzeug beworbenen tageszugelassenen Fahrzeug um einen erheblichen Zeitraum der Laufzeit der Herstellergarantie gebracht wird, wenn das Fahrzeug nach seiner Tageszulassung noch längere Zeit beim Händler stand.
Von daher empfiehlt es sich, den oben erwähnten Hinweis auf die Tageszulassung samt Zeitpunkt mit einem Hinweis zu verbinden, dass der Lauf der Frist für die Herstellgarantie bereits mit dem Zeitpunkt der Tageszulassung in Gang gesetzt worden ist.
Zwingend notwendig ist ein entsprechender Hinweis auf den Lauf der Herstellergarantie nach der Rechtsprechung des BGH für den Fall, dass im Zeitpunkt der Bewerbung als Neufahrzeug bereits der Zeitraum von zwei Wochen einer einjährigen Herstellergarantie verstrichen ist. In diesen „verlorengegangenen“ zwei Wochen sah der BGH einen nicht unerheblichen Teil der Garantiezeit von einem Jahr (BGH, Urteil vom 15.07.1999, Az. I ZR 44/97 und BGH, Urteil vom 19.08.1999, Az. I ZR 225/97).
Nach dieser Rechtsprechung des BGH ist gegebenenfalls der bloße pauschale Hinweis auf den Beginn der Herstellergarantiefrist mit Erstzulassung des Fahrzeugs nicht ausreichend. Von daher sollte in einer solchen Konstellation nicht nur auf das konkrete Datum der Tageszulassung hingewiesen werden, sondern zusätzlich auch das genaue Datum des Beginns der Herstellergarantie genannt werden.
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