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Timestamp: 2018-10-15 13:31:43+00:00

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Geleitwort : Qualifikationskonflikte bei Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht
Geleitwort : Qualifika...
Eine Analyse der abkommensrechtlichen Behandlung von grenzüberschreitend gezahlten Sondervergütungen bei Mitunternehmerschaften
Die Autorin widmet sich der Betrachtung der internationalen Personengesellschaftsbesteuerung, insbesondere der grenzüberschreitend gezahlten Sondervergütungen und der daraus folgenden abkommensrechtlichen Behandlung. Treffen verschiedene Rechtssysteme aufeinander, kann es aufgrund der divergierenden Besteuerung von Personengesellschaften zu Qualifikationskonflikten kommen. Der nationale Gesetzgeber versucht durch § 50d Abs. 10 EStG das inländische Besteuerungsrecht an grenzüberschreitend gezahlten Sondervergütungen zu sichern, wohingegen der Bundesfinanzhof an der autonomen Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen festhält. Schwerpunkt des Buches ist die Analyse der Reichweite sowie die Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 10 EStG. Weiterhin stehen die Zuordnung der Sondervergütung zu einer Betriebsstätte sowie der Zuordnungsmaßstab im Vordergrund.
978-3-653-95958-1
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06728-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXVI, 302 S.
Die abkommensrechtliche Behandlung grenzüberschreitend gezahlter Sondervergütungen ist seit jeher ein komplexes Problemfeld des internationalen Steuerrechts. In Folge der diametralen Ansichten bzgl. der abkommensrechtlichen Behandlung von grenzüberschreitenden Sondervergütungen durch die Finanzverwaltung und die Rechtsprechung wurde durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) die Regelung des § 50d Abs. 10 EStG geschaffen. Im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG in 2013 erfolgte eine Revision der Fassung des § 50d Abs. 10 EStG. Die Neufassung enthält – neben der Beibehaltung der Umqualifizierung der abkommensrechtlichen Sondervergütungen in Teile des Unternehmensgewinns – zusätzlich eine Zuordnungsfiktion dieser Vergütungen zu der aufwandstragenden Betriebsstätte. Dennoch steht die Regelung des § 50d Abs. 10 EStG und einhergehend die Einordnung der Sondervergütungen als Teil des Unternehmensgewinns in der Kritik. Vor diesem Hintergrund bildet die Darstellung der abkommensrechtlichen Behandlung der grenzüberschreitend gezahlten Sondervergütungen bei Mitunternehmerschaften einen sinnvollen Forschungsbeitrag.
Im Rahmen der Arbeit untersucht die Verfasserin das System der Behandlung abkommensrechtlicher Sondervergütungen nach § 50d Abs. 10 EStG i. d. F. des JStG 2009 sowie des AmtshilfeRLUmsG. Im Fokus steht insbesondere die Beantwortung der Frage, inwiefern bestehende Probleme der Altfassung des § 50d Abs. 10 EStG durch die Revision behoben wurden. Hierbei stellt sich die Frage, ob die Neufassung aufgrund ihrer Zuordnungsfiktion der Sondervergütungen zu einer Betriebsstätte und der Anrechnungsmöglichkeit ausländischer Steuern ein Leerlaufen der Norm verhindern. Weiterhin untersucht die Verfasserin, ob die durch die Vorschrift entstehende Doppel- oder Keinmalbesteuerung durch unilaterale oder bilaterale Möglichkeiten vermieden werden kann.
I. Einführung und Problemstellung
II. Zielsetzung und Aufbau der Untersuchung
B. Grundlagen der Untersuchung
I. Personengesellschaftsbesteuerung in Deutschland
1. Grundlagen der nationalen Personengesellschaftsbesteuerung
1.1 Zivilrechtliche Grundlagen und Rechtsstellung einer deutschen Personengesellschaft
1.2 Rechtsfähigkeit und Subjekteigenschaften bei Personengesellschaften
2. Konzeptionelle Grundlagen der Besteuerung gewerblicher Mitunternehmerschaften
2.1 Entwicklung der Personengesellschaftsbesteuerung in Deutschland
2.2 Einkünftezurechnung und -qualifikation gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG
2.3 Mitunternehmerstellung des Gesellschafters
2.4 Gewinnermittlung und Vermögensabgrenzung bei Mitunternehmerschaften
II. Sonderbetriebsvermögen sowie Sondervergütungen bei Personengesellschaften
1. Sonderbetriebsvermögen sowie Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben
2. Sondervergütungen bei Mitunternehmerschaften
2.1 Begriff der Sondervergütung
2.2 Voraussetzungen und Ausnahmen der Sondervergütungen
2.3 Arten der Sondervergütung
2.3.1 Tätigkeitsvergütungen
2.3.2 Nutzungsvergütungen
III. Personengesellschaften im internationalen Steuerrecht
2. Besteuerungskonzeptionen von Personengesellschaften
2.1 Personengesellschaften als eigenständiges Steuerrechtssubjekt
2.2 Besteuerung nach dem Transparenz- bzw. Mitunternehmerprinzip
2.3 Wahlrecht und Optionsmodell
3. Qualifikation ausländischer Rechtsgebilde im deutschen Steuerrecht
IV. Nationale Behandlung von Sondervergütungen international agierender Personengesellschaften
1. Beteiligung eines ausländischen Gesellschafters an einer inländischen Personengesellschaft
1.2 Betriebsstätte des Mitunternehmers
1.3 Existenz einer eigenen Betriebsstätte des Gesellschafters
1.4 Nationale Zulässigkeit von floating income
1.4.1 Begriff der betriebsstättenlosen Unternehmensgewinne
1.4.2 Zulässigkeit nach deutschem Recht
1.5 Zurechnung der Sondervergütung
2. Beteiligung eines inländischen Gesellschafters an einer ausländischen Personengesellschaft
C. Grenzüberschreitende Abkommen und Qualifikationskonflikte
I. Grundlagen der Doppelbesteuerungsabkommen
1. Qualifikationskonflikte durch die Behandlung internationaler Personengesellschaften
2. Vermeidung der Doppelbesteuerung durch nationales Recht
3. Vermeidung der Doppelbesteuerung durch Abkommensrecht
3.1 Grundlagen der Doppelbesteuerungsabkommen
3.2 Auslegung der Doppelbesteuerungsabkommen
4. Ausgewählte Einkunftsarten und Besteuerungsrechte
4.1 Spezialitätenvorrang und Betriebsstättenvorbehalt
4.2 Unternehmensgewinne nach Artikel 7 OECD-MA
4.3 Spezielle Einkunftskategorien
4.3.1 Dividenden
4.3.2 Zinsen
4.3.3 Lizenzen
II. Qualifikationskonflikte bei internationalen Mitunternehmerschaften
1. Qualifikationskonflikte bei grenzüberschreitenden Personengesellschaften
1.1 Entstehung von Qualifikationskonflikten
1.2 Subjektive Qualifikationskonflikte
1.3 Objektive Qualifikationskonflikte
2. Bedeutung des OECD-Partnership Reports
3. Innerstaatliche Anwendung der DBA auf Personengesellschaften
4. Deutsche Verhandlungsgrundlage für DBA
D. Steuerrechtliche Behandlung von grenzüberschreitenden Sondervergütungen
I. Behandlung grenzüberschreitender Sondervergütungen
1. Steuerliche Behandlung von Sondervergütungen bei Nichtvorliegen von DBA
2. Steuerliche Behandlung von Sondervergütungen bei Vorliegen von DBA
2.1 Einfluss der DBA auf die Behandlung von Sonderbetriebsvermögen
2.2 Zurechnungs- und Qualifikationskonflikte im Sonderbetriebsbereich
2.3 Sonderregelungen zum Sonderbetriebsbereich in DBA
II. Rechtsentwicklung vor Einführung des § 50d Abs. 10 EStG
1. Nationale Behandlung der Sondervergütung vor § 50d Abs. 10 EStG
2. Auffassung der Finanzverwaltung und des BFH
3. Auffassung des Schrifttums
4. Auffassung des OECD-Partnership-Reports
5. Analyse der vertretenen Auffassungen
III. Einführung des § 50d Abs. 10 EStG i. d. F. des JStG 2009
1. Entstehung und Würdigung der Regelung
1.1 Entstehung und Gesetzesbegründung
1.2 Würdigung der dogmatischen Gesetzesbegründung
3. Auffassung der Rechtsprechung
4. Auffassung des Schrifttums
5. Stellungnahme zum § 50 Abs. 10 EStG i. d. F. des JStG 2009
5.1 Kritik der Auffassungen zum § 50d Abs. 10 EStG i. d. F. des JStG 2009
5.2 Stellungnahme zur Rückwirkung der Regelung
5.3 Stellungnahme zum enthaltenen treaty override der Norm
5.4 Vermeidung der Doppelbesteuerung aufgrund von § 50d Abs. 10 EStG a. F.
E. Regelung des § 50d Abs. 10 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG
I. Einführung des § 50d Abs. 10 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG
1. Grund der Neuregelung
1.1 Ausgestaltung und Gesetzesbegründung
1.2 Überblick über die kritische Würdigung der Gesetzesbegründung
1.3 Outbound-Gestaltungen des § 50d Abs. 10 EStG n. F.
2. Auffassung der Gesetzgebung und der Finanzverwaltung
5. Stellungnahme zum § 50d Abs. 10 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG
5.1 Notwendigkeit des § 50d Abs. 10 EStG n. F. zur Steuersubstratsicherung
5.2 Anrechnungsmöglichkeit des § 50d Abs. 10 S. 5 EStG n. F.
5.3 Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltungen und gewerblich infizierte Personengesellschaften i. S. v. § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG
5.4 Aufwendungen und Erträge aus dem Sonderbetriebsvermögen
5.5 Anwendung bei Einkünften aus selbständiger Arbeit
5.6 DBA mit Sonderregelungen und Betriebsstättenzugehörigkeit
II. Zuordnungsproblematik der abkommensrechtlichen Sondervergütungen
1. Zuordnungsfiktion des § 50d Abs. 10 S. 3 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG
2. Zurechnung der Vergütung zur Personengesellschaft
3. Auswirkungen der Betriebsstättenvorbehalte auf die Zuordnung der Sondervergütungen
3.1 Auffassung der Rechtsprechung
3.2 Auffassung des Schrifttums
4. Zuordnungskriterien des Art. 7 OECD-MA
4.1 Zuordnungsgrundsätze des Art. 7 OECD-MA
4.2 Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes
4.3 Zuordnung des Unternehmensgewinns nach AOA-Grundsätzen
4.4 Zuordnung nach wirtschaftlichen-funktionalen Grundsätzen
5. Zuordnung der Sondervergütung zur Mitunternehmerbetriebsstätte
5.1 Existenz einer abkommensrechtlichen Mitunternehmerbetriebsstätte
5.2 Zurechnung der vertraglichen Sondervergütung
5.3 Betriebsstättenlose Sondervergütungen im Abkommensrecht
6. Fazit der Zuordnungsproblematik
III. Weitere Problembereiche und Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf § 50d Abs. 10 EStG n. F.
1. Gestaltungsmöglichkeiten anhand des § 50d Abs. 10 EStG n. F.
2. Überblick über die Behandlung von Sondervergütungen in Dreieckssachverhalten
IV. Rechtliche Bedenken und Rechtswidrigkeit des § 50d Abs. 10 EStG
1. Treaty override und § 50d Abs. 10 EStG
1.1 Begriff und Einordnung einer abkommensüberschreibenden Vorschrift
1.1.2 Konsequenz eines Vertragsbruchs
1.1.3 Fallgruppen
1.2 Innerstaatliche Zulässigkeit
1.2.1 Wirksamkeit des abkommensverdrängenden Gesetzes
1.2.2 Zulässigkeit völkerrechtswidriger Gesetze im innerstaatlichen Recht
1.2.2.1 Verstoß gegen das Recht der Europäischen Union
1.2.2.2 Verstoß gegen nationales Verfassungsrecht
1.2.2.3 Verstoß aufgrund des Vorrangs völkerrechtlicher Vereinbarungen
1.3 Anwendung auf § 50d Abs. 10 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG
1.3.1 Vorlagebeschluss des BFH an das BVerfG
1.3.2 Einstufung als treaty override
1.3.3 Erfüllung der ausreichenden Kennzeichnungspflicht
1.3.4 Vereinbarkeit mit innerstaatlichem Recht
1.3.4.1 Verstoß gegen die Eigentumsfreiheit nach Art 14 Abs. 1 GG
1.3.4.2 Verstoß gegen die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG
1.3.4.3 Verstoß gegen die Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG
1.4 Verfassungswidrigkeit des treaty overrides
2. Rückwirkende Geltung des § 50d Abs. 10 EStG
2.1 § 50d Abs. 10 EStG und Rückwirkung
2.2 Art der Rückwirkung
2.3 Zulässigkeit der Rückwirkung des § 50d Abs. 10 EStG i. d. F. 2009
2.3.1 Echte Rückwirkung (Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2007)
2.3.2 Unechte Rückwirkung (Veranlagungszeitraum 2008)
2.4 Zulässigkeit der Rückwirkung des § 50d Abs. 10 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG
2.4.1 Echte Rückwirkung (Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2012)
2.4.2 Unechte Rückwirkung (Veranlagungszeitraum 2013)
V. Ergebnis der Behandlung abkommensrechtlicher Sondervergütungen
F. Lösungsansätze zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung bzw. doppelten Nichtbesteuerung
I. Entstehung von Doppelbesteuerung
1. Entstehung und Bestehenbleiben trotz Anwendung von Abkommensrecht
2. Vermeidung durch Auslegung der Methodenartikel
2.1 Auffassung der OECD sowie deutscher Vertreter
2.2 Auffassung des Schrifttums
3. Vermeidung durch generelle Regelungen
3.1 Abkommensrechtliche Rückfallklauseln
3.2 Abkommensrechtliche switch-over-Klauseln
3.3 Verständigungsverfahren i. S. d. Art. 25 OECD-MA
3.4 Sonderregelungen in DBA
II. Entstehung und Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung
1. Begriff und Auftreten der doppelten Nichtbesteuerung
2. Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung oder Minderbesteuerung
2.1 Ebene der DBA
2.1.1 Auslegung der Methodenartikel
2.1.2 Stellungnahme und Zwischenfazit
2.2 Nationale Ebene i. S. d. § 50d Abs. 10 i. V. m. Abs. 9 EStG
2.2.1 Zweck der Regelung
2.2.2 Reichweite der Vorschrift
2.2.3 Anwendung auf Sondervergütungen
2.2.4 Abkommensverdrängende Wirkung der Regelung
2.2.4.1 Einstufung und Kennzeichnung des treaty override
2.2.4.2 Verfassungsrechtliche Überprüfung des treaty overrides
2.2.5 Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG
2.2.5.1 Art und Zulässigkeit der Rückwirkung
2.2.5.2 Echte Rückwirkung bis Veranlagungszeiträume 2005
2.2.5.3 Unechte Rückwirkung des Veranlagungszeitraums 2006 sowie Ergebnis
III. Aktuelle Entwicklungen auf Ebene der OECD
1. Bekämpfung der grenzüberschreitenden Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
2. Internationale Personengesellschaften und grenzüberschreitende Sondervergütungen im Lichte der BEPS-Diskussion
2.1 Neutralisierung der Effekte von Hybrid Mismatch Arrangements (Maßnahme 2)
2.2 Verhinderung von Abkommensmissbrauch (Maßnahme 6)
2.3 Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen (Maßnahme 14)
2.4 Entwicklung eines multilateralen Instruments (Maßnahme 15)
G. Schlussteil
Verzeichnis der Gesetzestexte und Gesetzgebungsmaterialien
Verzeichnis der Schreiben und Veröffentlichungen des BMF

References: § 50
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 § 15
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 § 15
 § 50
 Art. 7
 Art. 7
 § 50
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 § 50
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 Art. 2
 Art. 3
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 Art. 25
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