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Timestamp: 2015-06-30 21:24:54+00:00

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Bösgläubigkeit | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Bösgläubigkeit“
EuG: Gemeinschaftsmarke “VOODOO” ist für Bekleidung eintragungsfähig
Dienstag, 20. Januar 2015 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Art. 52 Abs. 1 VO Nr. 207/2009, Art. 7 Abs. 1 VO Nr. 207/2009, Art. 76 VO Nr. 207/2009 Das EuG hat entschieden, dass das Wortzeichen “VOODOO” als Gemeinschaftsmarke für u.a. Bekleidung eintragungsfähig ist. Es handele sich nicht um eine beschreibende Bezeichnung ohne Unterscheidungskraft, wie die Klägerin behauptet, da es keinen festgelegten Bekleidungsstil gebe, der mit der Voodoo-Religion in Verbindung gebracht werde. Der Verkehr werde die Marke als reine Phantasiebezeichnung auffassen, mit der ohne Bezugnahme auf einen besonderen Bekleidungsstil lediglich auf Kultisches oder Okkultes angespielt werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bösgläubigkeit, beschreibend, Eintragungshindernis, EuG, Europäisches Gericht, Gemeinschaftsmarke, Nichtigkeitsverfahren, Unterscheidungskraft, VOODOO Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 12. Juni 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das EuG hat entschieden, dass die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke “Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL” nicht allein deshalb bösgläubig ist, weil dem Anmelder hätte bekannt sein müssen, dass ein Dritter zumindest in einem Mitgliedstaat seit längerer Zeit ein ähnliches Zeichen für verwechselbar ähnliche Ware benutzt. Anders sei dies zu beurteilen, wenn die fragliche Marke einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt sei. Das Vorhandensein mehrerer Lokale begründe jedoch noch keine notorische Bekanntheit. Eine solche habe die Klägerin mit den von ihr vorgelegten Dokumenten auch nicht nachweisen können. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:absolutes Eintragungshindernis, Bösgläubigkeit, EuG, Europäisches Gericht, Gemeinschaftsbildmarke, Gemeinschaftsmarke, Nichtigkeitsverfahren, Pollo Tropical CHICKEN ON THE GRILL Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 5. März 2012 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Donnerstag, 8. Dezember 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:Abmahnung, bösgläubige, Bösgläubigkeit, BGH, Bundesgerichtshof, Löschung, Marke, rechtserhaltende Benutzung, Urteil, Verfall Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Samstag, 18. Juni 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Schlagworte:Anmeldung, Bösgläubigkeit, Benutzungswille, Düsseldorf, Landgericht, LG, Marke, Markenanmeldung, rechtsmissbräuchlich, Rechtsmissbrauch, Sperrmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Montag, 7. Februar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
BPatG, Beschluss vom 15.12.2010, Az. 29 W (pat) 551/10
Das BPatG hat entschieden, dass eine bloße Wahrscheinlichkeit, dass der Anmelder einer (Wort-)Marke diese später nicht oder jedenfalls für einen Großteil der angemeldeten Waren und Dienstleistungen nicht benutzen wird, nicht zu einer Bösgläubigkeit der Markenanmeldung führt. Das DPMA hatte die Anmeldung der Marke “arztrente” zu den vollständig aufgeführten Klassen 16, 35 und 36 u.a. mit der Begründung zurück gewiesen, dass im Hinblick auf das umfangreiche Waren-/ Dienstleistungsverzeichnis, das im Wesentlichen aus der Übernahme sämtlicher für die beanspruchten Klassen in der Suchdatenbank des DPMA aufgeführten Waren- und Dienstleistungsbezeichnungen bestehe, kein ernsthafter Benutzungswille angenommen werden könne. Denn eine solch umfangreiche (selbst auch nur geplante) Nutzung oder Lizenzierung des beantragten Zeichens erscheine unmöglich. Die Beschwerdeinstanz sah dies anders und führte aus:
Schlagworte:Anmeldung, bösgläubig, Bösgläubigkeit, Benutzung, Benutzungsabsicht, BPatG, Bundespatentgericht, Dienstleistungen, Marke, Verzeichnis, Waren, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BPatG, Beschluss vom 30.08.2010, Az. 30 W (pat) 61/09
§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Neuanmeldung einer ähnlichen Marke, nachdem zuvor die gleiche Marke wie die eines Konkurrenten benutzt wurde, nicht rechtsmissbräuchlich ist. Eine Bösgläubigkeit des Anmelders liege nicht vor. Der Anmelder, der sein Nagelstudio ursprünglich unter der Bezeichnung “California Nails” betrieb, wandelte nach Anschreiben der Antragstellerin, die sich auf ältere Rechte an eben dieser Bezeichnung berief, den Namen um in “Nagelstudio Cali Nails”. Diese Bezeichnung meldete er sodann als Marke an. Kurz darauf wurde von der Antragstellerin “Nagelstudio California Nails” angemeldet und die Löschung von “Cali Nails” wegen Bösgläubigkeit gefordert. Das Gericht folgte dem nicht. Auszugehen sei davon, dass ein Anmelder nicht schon deshalb unlauter handele, weil er weiß, dass ein anderer dasselbe (oder ein verwechselbar ähnliches) Zeichen für dieselben Waren und Dienstleistungen benutze, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben. Es müssten vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Anmelders als wettbewerbswidrig erscheinen lassen. Dies könne beispielsweise die Absicht zur Störung des Besitzstandes des anderen oder zur Erzielung einer Sperrwirkung sein. Dass es dem Antragsgegner jedoch um die Störung eines schutzwürdigen Besitzstands oder um die Erlangung eines Druckmittels bzw. um die Durchsetzung - objektiv nicht berechtigter - Geldforderungen gegangen wäre, sei objektiv nach den Umständen nicht dargetan und lasse sich aufgrund der dargelegten berechtigten eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten nicht feststellen.
Schlagworte:Anmeldung, bösgläubig, Bösgläubigkeit, Behinderung, Besitzstand, BPatG, Bundespatentgericht, Konkurrenz, Löschung, Marke, Markenanmeldung, Störung, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 4. Juni 2010 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:bösgläubig, Bösgläubigkeit, Domain, Domainregistrierung, EU-Domain, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Marke, Markeneintragung, missbräuchlich, Missbrauch, Registrierung Veröffentlicht in Domains News+Recht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 12. Mai 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Anmeldung einer oder mehrerer Marken ohne Benutzungsabsicht bzw. lediglich der Absicht, auf Grund dieser Marken Abmahnungen auszusprechen, Bösgläubigkeit vorliegt. Die Verfügungsklägerin hatte eine Vielzahl von Marken (z.B. “Hawk”, “Stealth”, Red Baron”, “Miami Vice”, “Powerangle”) für eine Vielzahl von Warenbereichen angemeldet. Aus ihrem Internetauftritt ging jedoch hervor, dass sie keine Vertriebstätigkeit für die angemeldeten Marken entfaltete. Statt dessen war dem Gericht bekannt, dass die Verfügungsklägerin eine große Zahl von Abmahnungen und Eilverfahren gestützt auf ihre angemeldeten Marken führte. Ein so reges Abmahn- und Klageverhalten, bei dem der wirtschaftliche Wert der Durchsetzung der Unterlassungsansprüche kaum messbar sei oder sogar wegen der Nichtbenutzung der Marke gar nicht vorhanden sei, widerspreche jeder wirtschaftlichen Vernunft und lasse sich nur damit begründen, dass es der Verfügungsklägerin in Wahrheit darauf ankomme, in rechtsmissbräuchlicher Weise Gebührenerstattungsansprüche in hohem Umfang zu begründen.
Schlagworte:Abmahnung, bösgläubig, Bösgläubigkeit, Düsseldorf, Einstweilige Verfügung, Landgericht, LG, Marke, Markenanmeldung, Unterlassung Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BPatG: Zu den Widerspruchskosten bei bösgläubiger Markenanmeldung
Dienstag, 1. September 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt | Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz
BPatG, Beschluss vom 30.06.2009, Az. 24 W (pat) 37/07
§§ 63, 71 MarkenG
Das BPatG hat entschieden, dass im Falle einer bösgläubigen Markenanmeldung und daraus folgendem Widerspruch die Kosten des Widerspruchsverfahrens im Gegensatz zum Grundsatz der jeweils eigenen Kostentragung insgesamt dem Widersprechenden aufzuerlegen sind. Eine Markenanmeldung ist dann bösgläubig, wenn die Marke in wettbewerbswidriger Behinderungsabsicht angemeldet wird. Werde dann noch Widerspruch gegen die zu behindernde Marke erhoben, liege nach Auffassung des Gerichts ein besonderer Umstand vor, der es im Widerspruchsverfahren nach Aufklärung der Bösgläubigkeit rechtfertige, die Kosten dem Widersprechenden aufzuerlegen. Dass der Widersprechende den Widerspruch selbst zurück genommen habe, ändere daran nichts. Schlagworte:bösgläubig, Bösgläubigkeit, BPatG, Bundespatentgericht, Kosten, Marke, Widerspruch Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BPatG: Wenn eine Marke bösgläubig nur zum Zweck der Wettbewerbsbehinderung angemeldet wird
BPatG, Beschluss vom 22.05.2009, 26 W (pat) 32/08
§§ 50 Abs. 1 MarkenG
Das BPatG hat entschieden, dass die Löschung einer Marke zu Recht erfolgt, wenn diese Marke zu dem Zweck angemeldet wurde, einen Konkurrenten im Wettbewerb zu behindern. Die Antragsgegnerin hatte mit der Antragstellerin in der Vergangenheit Verhandlungen über eine Lieferbeziehung/Kooperation hinsichtlich türkischer Mineralwasserprodukte getroffen. Diese Produkte waren in der Türkei unter der Bezeichnung “Hamidiye” bereits seit einiger Zeit am Markt. Nachdem die Verhandlungen der Parteien scheiterten, meldete die Antragsgegnerin die Bezeichnung “Hamidiye” als deutsche Marke, u.a. für Mineralwasserprodukte, an. Die Antragstellerin beantragte die Löschung, da die Marke nur angemeldet worden sei, um die Markteinführung ihrer Produkte in Deutschland zu behindern. Das Gericht gab der Antragstellerin Recht. Für eine bösgläubige Markenanmeldung spräche es, “wenn Anmelder weiß, dass ein identisches oder verwechslungsfähig ähnliches Zeichen im Ausland bereits für zumindest gleichartige Waren benutzt wird, das ausländische Unternehmen die Absicht hat, das Zeichen in absehbarer Zeit auch im Inland zu benutzen, und sich dem Anmelder diese Absicht zumindest aufdrängen musste.” Die Wettbewerbs- oder Sittenwidrigkeit einer Markenanmeldung ist dann jeweils nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.
Schlagworte:bösgläubig, Bösgläubigkeit, behindern, Behinderung, BPatG, Bundespatentgericht, Konkurrent, Löschung, Marke, Markenanmeldung, Wettbewerb Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »

References: Art. 52
 Art. 7
 Art. 76
 EuG 
 EuG 

§ 8