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Timestamp: 2016-10-25 12:02:01+00:00

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119 II 47896. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 7. Dezember 1993 i.S. X. gegen Y. (Berufung)
Art. 51 al. 1 let. c OJ; exigences auxquelles la d�cision de l'autorit� cantonale est soumise. Lorsque l'�tat de fait �tabli par le premier juge s'est r�v�l� inexact ou incomplet et qu'elle a admis par cons�quent de nouveaux moyens de preuve, une cour d'appel cantonale viole l'art. 51 al. 1 let. c OJ en se bornant � renvoyer, sans motivation propre, � la d�cision de premi�re instance. En pareil cas, la juridiction d'appel est tenue de se d�terminer sur le r�sultat de l'administration des preuves et de motiver sa d�cision � ce sujet. Faits � partir de page 478
A.- Am 16. M�rz 1993 k�ndigte Y. das im Juli 1982 mit X. zu Wohnzwecken auf zehn Jahre fest abgeschlossene Mietverh�ltnis �ber ein Einfamilienhaus in Z. auf den 30. Juni 1993. Der Mieter BGE 119 II 478 S. 479ersuchte daraufhin die zust�ndige Schlichtungsstelle f�r Mietangelegenheiten um Bewilligung eines Aufschubes bis 31. M�rz 1994. Er machte geltend, das Einfamilienhaus diene ihm nicht nur als Wohnung, sondern auch als Maleratelier sowie als Werkstatt und Lager f�r sein Montageunternehmen. Demgegen�ber berief sich die Vermieterin auf Eigenbedarf f�r ihre schwangere Tochter und kritisierte die weitergehende Nutzung des Mietobjekts durch X.
B.- Die Schlichtungsbeh�rde gew�hrte dem Mieter am 29. April 1993 eine einmalige Fristerstreckung bis 31. Dezember 1993. Mit Urteil vom 24. Juni 1993 hob der Bezirksgerichtspr�sident diesen Entscheid auf und wies das Begehren um Mieterstreckung ab. Auf Appellation von X. hin best�tigte das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft am 14. September 1993 das erstinstanzliche Urteil.
C.- X. f�hrt Berufung an das Bundesgericht mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das zwischen den Parteien bestehende Mietverh�ltnis bis 31. M�rz 1994 zu erstrecken; eventuell sei die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen.
Y. schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei; eventuell sei festzustellen, dass das Mietverh�ltnis per 31. Dezember 1993 endg�ltig ende.
Das Bundesgericht weist die Streitsache gem�ss Art. 52 OG zu neuer Beurteilung an das Obergericht zur�ck.
1. Der Bezirksgerichtspr�sident erwog, die vom Mieter geltend gemachten Interessen verm�chten schwerlich einen H�rtefall zu begr�nden. Deshalb m�sse das Erstreckungsgesuch abgewiesen werden. W�rde auch eine gewisse H�rte angenommen, k�nnte die Mieterstreckung trotzdem nicht gew�hrt werden, weil der Eigenbedarf der Vermieterin bzw. ihrer schwangeren Tochter vorgehe.
a) In Anwendung von Art. 274d Abs. 3 OR nahm das Obergericht mehrere vom Beklagten erst im Appellationsverfahren angerufene Beweismittel entgegen und befragte den Mieter nochmals eingehend. Anschliessend best�tigte es das Urteil seiner Vorinstanz mit der Begr�ndung, auch bei Ber�cksichtigung der vorgelegten Beweise falle die Interessenabw�gung zugunsten der Vermieterin aus. Auf eine schriftliche Motivierung k�nne verzichtet werden, da das Obergericht gem�ss neuerer Praxis bei vollumf�nglicher Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils ohne neue Motive generell auf die schriftliche BGE 119 II 478 S. 480Begr�ndung des bezirksgerichtlichen Entscheids sowie auf die m�ndliche Begr�ndung des Obergerichts verweise.
b) Der Beklagte r�gt vorab eine Verletzung von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG. Er habe in seiner Eingabe an das Obergericht dargetan, dass die Sachverhaltsdarstellung des Bezirksgerichtspr�sidenten unter Verletzung von wesentlichen Verfahrensvorschriften zustande gekommen sei. Das Obergericht habe seine R�ge anerkannt und befunden, der Mangel werde durch das obergerichtliche Verfahren geheilt, weil die Beweise des Mieters nachtr�glich entgegengenommen w�rden. Das Obergericht habe es jedoch unterlassen, sich zum Ergebnis des Beweisverfahrens zu �ussern. Es lasse sich nicht nachvollziehen, wie das Obergericht zum Schluss gelangt sei, die Interessenabw�gung falle zugunsten der Kl�gerin aus, und welche Umst�nde es dabei als massgeblich angesehen habe.
c) Gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. c OG hat die kantonale Beh�rde das Ergebnis der Beweisf�hrung im Entscheid festzustellen. Ob diese Voraussetzung erf�llt ist, pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen, und zwar vor der Eintretensfrage (POUDRET, COJ II, N. 1 zu Art. 51 OG, S. 361). Wird in der Berufung selbst ein Vorgehen nach Art. 51 f. OG beantragt, so muss dargetan werden, dass der Mangel den Sachentscheid beeinflusst hat (MESSMER/IMBODEN, Ziff. 125 Fn. 29 in Verbindung mit Ziff. 114 Fn. 25). Diese Bedingung erf�llt der Beklagte, indem er gleichzeitig eine Verletzung von Art. 274d Abs. 3 OR geltend macht und im �brigen ausf�hrlich dartut, inwiefern die Interessenabw�gung gem�ss Art. 272 OR bei Ber�cksichtigung s�mtlicher Tatsachen zu seinen Gunsten auszufallen habe.
Die Bestimmung von Art. 51 Abs. 1 lit. c OG rechtfertigt sich in zweifacher Hinsicht. Einerseits haben die Parteien im Hinblick auf den Entscheid �ber die Einlegung einer Berufung Anspruch darauf, alle tats�chlichen und rechtlichen Erw�gungen des kantonalen Richters zur Kenntnis nehmen zu k�nnen. Anderseits ergibt sich die Notwendigkeit einer vollst�ndigen Sachverhaltsfeststellung aus der Vorschrift von Art. 63 Abs. 2 OG, welche das Bundesgericht an die tats�chlichen Feststellungen bindet. Letztere m�ssen ausreichend vollst�ndig und detailliert sein, damit die �berpr�fung der Rechtsanwendung m�glich ist (POUDRET, COJ II, N. 4 zu Art. 51 OG, S. 365).
d) Das Obergericht verweist ohne neue Motive auf die schriftliche Begr�ndung des vorinstanzlichen Pr�sidialentscheides. Dieses Vorgehen ist grunds�tzlich zul�ssig. Es bedingt lediglich, dass das erstinstanzliche Urteil den Anforderungen von Art. 51 OG gen�gt (POUDRET, COJ II, N. 1 zu Art. 51, S. 361). Der Beklagte wirft dem BGE 119 II 478 S. 481Bezirksgerichtspr�sidenten zu Recht keine Verletzung von bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften vor. Hingegen macht er geltend, das Obergericht habe seinen Einwand, die erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung sei unrichtig und unvollst�ndig, gesch�tzt. Es habe die im Appellationsverfahren ins Recht gelegten Beweismittel entgegengenommen. Es habe sich dazu aber nicht ge�ussert. Die unvollst�ndigen Erw�gungen des angefochtenen Urteils liessen keinen Schluss dar�ber zu, ob das Obergericht den vom Beklagten behaupteten Sachverhalt als erstellt erachtete, der Mieter habe sich bisher um Ersatzobjekte bem�ht, er habe auf Fr�hjahr 1994 zwei Objekte angeboten erhalten, und das Objekt der Tochter der Vermieterin sei eine Dreizimmerwohnung mit mehr als 80 m2 Grundfl�che an ruhiger Wohnlage.
Der Einwand des Beklagten trifft zu. Der Bezirksgerichtspr�sident hatte mehrere Einw�nde des Mieters mangels Beweisen abgewiesen und festgehalten, f�r gewichtige pers�nliche oder famili�re Interessen des Beklagten an einer Mieterstreckung seien keine Anhaltspunkte gegeben. Das Obergericht hatte aufgrund der von ihm abgenommenen Beweise von einem erheblich ge�nderten Sachverhalt auszugehen. Seinem Entscheid kann aber nicht entnommen werden, inwieweit es diesen Neuerungen Rechnung getragen hat. Es f�hrt zwar aus, auch bei Ber�cksichtigung der vorgelegten Beweismittel falle die Interessenabw�gung zugunsten der Vermieterin aus. Aus dem angefochtenen Urteil geht aber nicht hervor, inwieweit die rechtliche Interessenabw�gung den erg�nzten Sachverhalt ber�cksichtigt. Wenn ein kantonales Berufungsgericht schon Beweise abnimmt, dann muss es sich zu diesen auch �ussern. Der kantonale Richter hat sich mit dem Beweisergebnis auseinanderzusetzen und seine tats�chlichen Annahmen zu begr�nden (vgl. dazu MESSMER/IMBODEN, Ziff. 125 Fn. 37).
e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der blosse Verweis eines kantonalen Appellationsgerichts auf den erstinstanzlichen Entscheid, und damit der Verzicht auf eigene Motive, gegen Art. 51 Abs. 1 lit. c OG verst�sst, wenn sich die erstinstanzliche Sachverhaltsdarstellung als falsch oder ungen�gend erweist und das Berufungsgericht deshalb neue Beweismittel zul�sst.
Art. 51 OG,

References: Art. 51
 BGE 
 Art. 52
 Art. 274
 BGE 
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 274
 Art. 272
 Art. 51
 Art. 63
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 BGE 
 Art. 51

Art. 51