Source: http://peyerpartner.ch/vertrauensarzt_berufsgeheimnis/
Timestamp: 2017-11-22 09:00:37+00:00

Document:
Worüber darf der Vertrauensarzt den Arbeitgeber informieren? | Peyer Partner Rechtsanwälte
PEYER PARTNERRECHTSANWÄLTE MENÜ
Ueli Vogel-Etienne
Annegret Lautenbach-Koch
Maritta Schneider-Mako
Manuel Duss
Diego R. Gfeller
Tobias Bonnevie-Svendsen
Katharina Peterhans
Jürg Peyer
Jean-François Alabor
Cannabis: Besitz von geringfügigen Mengen erlaubt, Konsum weiterhin verboten
Untersuchungshaft – Ein Leitfaden für die Praxis
Das begehrteste Buch der Zentralbibliothek
Tod der Eltern – was passiert mit den Kindern? – Sorgerechtstestament / Sorgerechtsverfügung
Unfallbeteiligte müssen grundsätzlich mit Alkoholkontrollen rechnen
Worüber darf der Vertrauensarzt den Arbeitgeber informieren?
Doppelter Instanzenzug jetzt auch bei der strafrechtlichen Bundesgerichtsbarkeit
Einstieg in den Beruf nach der Scheidung
Katharina Peterhans – Neue Anwältin bei Peyer Partner
Diego Gfeller – Habilitation
Nicole Schneider – Neue Anwältin bei Peyer Partner
Neues Unterhaltsrecht ab 1. Januar 2017
Die Mehrwertbeteiligung des WEF-Vorbezugs
Strafbare Pistenraser
Strafmediation in Jugendstrafverfahren
Mediation in Kindesbelangen
Je später der Unfall, desto weniger Rente
Atemalkoholproben
Neues Firmenrecht
Privatbestechung wird Offizialdelikt
Gemeinsame elterliche Sorge: Neue Entscheide
Revision des Sanktionenrechts
Passives „Rechtsüberholen“
Steuervergehen und Geldwäscherei
Bargeldzahlungen über 100’000.– Franken
PP-News
„Wer unbefugt Betäubungsmittel vorsätzlich konsumiert oder wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von Art. 19 BetmG begeht, wird mit Busse bestraft (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). In leichten Fällen kann das Verfahren eingestellt oder von einer Strafe abgesehen werden. Es kann eine Verwarnung ausgesprochen werden (Art. 19a Ziff. 2 BetmG).
Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den eigenen Konsum vorbereitet oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgibt, ist nicht strafbar (Art. 19b Abs. 1 BetmG). 10 Gramm eines Betäubungsmittels des Wirkungstyps Cannabis gelten als geringfügige Menge (Art. 19b Abs. 2 BetmG).“
Höchstrichterlich ungeklärt ist die Situation für andere „weiche“ Drogen. Das Bezirksgericht Zürich hat aber beispielsweise festgehalten, dass der Besitz von drei Tabletten Ecstasy ebenfalls als geringfügige Menge im Sinne von Art. 19b Abs. 2 BetmG sei.
Dr. iur. Diego R. Gfeller +
Peyer Partner Rechtsanwälte freut sich ausserordentlich, die jüngste Veröffentlichung ihres Partners Dr. iur. Diego R. Gfeller bekanntgeben zu dürfen (Untersuchungshaft – Ein Leitfaden für die Praxis). Zusammen mit den Kollegen Adrian Bigler und Duri Bonin hat Diego Gfeller eine umfassende Monographie zur Untersuchungshaft veröffentlicht. Das Buch ist im Schulthess Verlag erschienen und kann hier bezogen werden.
Die Autoren behandeln die besonderen Haftgründe (Fluchtgefahr, Kollusionsgefahr und Wiederholungs- resp. Ausführungsgefahr) sowie den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts in einer Tiefe, die ihres gleichen sucht. Dabei bleibt das Buch dennoch stets leserfreundlich. Auch die Ersatzmassnahmen werden ausführlich besprochen. Abgerundet wird das Werk mit hilfreichen Anhängen (Auszug aus der StPO, Checklisten, Rückfallstatistiken etc.).
Im NZZ Folio vom 7. August 2017 steht auf S. 36 Folgendes: „Die Frage nach dem begehrtesten Buch der Zentralbibliothek hat eine unerwartete Antwort. Es ist weder «Harry Potter und der Stein der Weisen» noch «Fifty shades of grey». Es sind die «Kommentierten Musterklagen» von Willi Fischer, Fabiana Theus Simoni und Dieter Gessler aus dem Jahr 2016. Kein anderes Werk wird häufiger reserviert als die juristische Schrift in fünf Bänden. Im Moment warten 22 Benutzer auf den ersten Band zum Vertrags- und Haftpflichtrecht. Der letzte auf der Warteliste wird ihn wohl kaum vor Weihnachten 2019 zu Gesicht bekommen.“
Peyer Partner Rechtsanwälte ist stolz darauf, dass unsere Anwältinnen Karin Meyer (Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils), Annegret Lautenbach-Koch (begründete Eingabe, reiche Verhältnisse) und Daniela Fischer (begründete Eingabe, mittelständische Verhältnisse) wesentliche Beiträge zu Band IV (Kommentierte Musterklagen zum Familienrecht) verfasst haben.
Wer nicht so lange warten will, kann die Beiträge unserer Kolleginnen hier beziehen.
Lic. iur. Karin Meyer +
Lic. iur. und Mediatorin IEF/SAV Annegret Lautenbach-Koch +
Lic. iur. Daniela Fischer +
Tod der Eltern – was passiert mit den Kindern?
Für die meisten Kinder ist klar: Ihre Eltern sind immer für sie da. Aber was ist, wenn die Eltern diese Erwartung nicht mehr erfüllen können, weil sie z.B bei einem Unfall ums Leben gekommen sind oder ihre Urteilsfähigkeit verloren haben? Obwohl den meisten Eltern ihre Kinder das Wichtigste sind, beschäftigt sich kaum jemand mit solch unangenehmen Fragen.
Als Eltern sollten Sie frühzeitig regeln, was mit Ihren Kindern passiert, falls ein oder beide Elternteile unerwartet versterben. Für solche Situationen ist ein sog. Sorgerechtstestament (auch Sorgerechtsverfügung) zu erlassen. Darin kann festgehalten werden, an wen die zuständige Behörde im Falle eines Ablebens der Eltern die elterliche Sorge übertragen soll. Für die zuständige Behörde (KESB) ist dieses Dokument grundsätzlich nicht verbindlich. Gleichwohl wird sie sich an Ihren Vorschlag halten, sofern dieser dem Kindeswohl nicht widerspricht und keine anderen wichtigen Gründe dagegen sprechen.
Was passiert beim Tod eines Elternteils mit gemeinsamer elterlicher Sorge?
Die (alleinige) elterliche Sorge steht automatisch dem überlebenden Elternteil zu. Es ist keine Behörde involviert und Sie müssen keine Regelung treffen.
Wer bekommt das Sorgerecht beim Tod des Elternteils mit der alleinigen elterlichen Sorge?
In diesem Falle kommt die elterliche Sorge nicht automatisch dem überlebenden Elternteil zu. Die zuständigen Behörde prüft, ob das Sorgerecht dem überlebenden Elternteil übertragen werden kann. Massgeblich ist dabei das Wohl des Kindes.
Sollte es Ihres Erachtens Gründe geben, die im Falle Ihres Ablebens (und Sie die alleinige elterliche Sorge haben) gegen eine Übertragung der elterlichen Sorge an den verbleibenden Elternteil sprechen, so sind diese unbedingt im Sorgerechtstestament schriftlich festzuhalten.
Wer bekommt das Sorgerecht beim Tod beider Eltern?
In früheren Zeiten wurde automatisch die Gotte (Taufpatin) oder der Götti (Taufpate) mit dieser Aufgabe betraut. Heutzutage ist diese Regelung längst überholt. Die zuständige Behörde ist verpflichtet, einer geeigneten Person das Sorgerecht zu übertragen. Findet die Behörde keine Verwandten oder nahen Angehörigen, die sie mit der Fürsorgepflicht betrauen kann, wird ein Amtsvormund bestellt.
Um die Kinder nach dem eigenen Tod in guten Händen zu wissen, sollten Sie zu Lebzeiten unbedingt einen Wunschvormund in einem Sorgerechtstestament bezeichnen.
Das Sorgerechtstestament
Das Sorgerechtstestament muss von Anfang bis zum Ende eigenhändig geschrieben werden. Es muss unterschrieben und mit dem Datum versehen werden. Jeder Elternteil muss ein eigenes Exemplar ausfertigen, wobei der Wunschvormund aber derselbe sein sollte. Darin bestimmen Sie als Eltern, wer im Falle Ihres Ablebens die Vormundschaft über die Kinder erhalten soll. Wichtig ist, dass Sie Ihre Wahl begründen und die Personalien und Adresse des gewünschten Vormundes angeben. Erkundigen Sie sich vor der Errichtung dieser Verfügung bei Ihrem Wunschvormund ob er auch tatsächlich bereit ist, Ihre Kinder zu übernehmen. Es empfiehlt sich, sämtliche Kinder beim gleichen Vormund zu platzieren, sodass Geschwister zusammen bleiben können. Überlegen Sie sich zudem, wer das materielle Erbe, welches Sie Ihren Kindern hinterlassen würden, verwaltet. Sie können hierfür auch eine andere Person bezeichnen. Heben Sie je ein Exemplar des Sorgerechtstestaments jedes Elternteils in Ihrem „Notfall-Ordner“ zu Hause auf, je ein Exemplar beim Wunschvormund und erkundigen Sie sich bei der KESB Ihres Wohnorts, ob Sie dort je ein Exemplar hinterlegen können.
MLaw Katharina Peterhans +
Wer einen Unfall mit Sachschaden verursacht, ist zur Benachrichtigung der Polizei verpflichtet und muss grundsätzlich mit der Anordnung einer Alkoholkontrolle rechnen. Dies musste sich ein waadtländer Automobilist vorhalten lassen, der zunächst mit einem Wildschwein kollidiert ist und anschliessend aufgrund der dadurch beschädigten Lenkung einem Leitposten nicht ausweichen konnte und letzten Endes rittlings zwischen dem Grasstreifen und der Gegenfahrbahn stehen blieb.
Der Lenker trank in der Folge aus einer Flasche mit Carmol (64% Alkohol) um dadurch eine mögliche Alkoholprobe zu vereiteln, was ihm zwar gelang, aber nicht half. Er wurde wegen Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Art. 91a Abs. 1 SVG) verurteilt. Es ist davon auszugehen, dass er auch seinen Fahrausweis abgeben musste.
Bleibt ein Arbeitnehmer krankheits- oder unfallbedingt der Arbeit fern, hat er den Arbeitgeber darüber unverzüglich zu orientieren. Dieser darf als Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ein Arztzeugnis vom Arbeitnehmer verlangen. Zweifelt der Arbeitgeber aus sachlichen Gründen an der Richtigkeit dieses Arztzeugnisses, so ist der berechtigt, den Arbeitnehmer auf eigene Kosten zum Vertrauensarzt zu schicken.
Auch wenn der Vertrauensarzt sozusagen vom Arbeitgeber beauftragt bzw. eingesetzt wird, untersteht er trotzdem dem Berufsgeheimnis (“ Arztgeheimnis“), und zwar gegenüber dem Arbeitnehmer. Ohne ausdrückliche Ermächtigung vom Arbeitnehmer darf sich der Vertrauensarzt gegenüber dem Arbeitgeber nur zum Bestehen, zur Dauer und zum Grad einer Arbeitsunfähigkeit äussern, und zur Frage, ob es sich um eine Krankheit oder einen Unfall handelt. Hingegen darf sich der Vertrauensarzt ohne ausdrückliche Ermächtigung des Arbeitnehmers nicht zur Diagnose oder zu weiteren Fragen äussern.
Dies wurde in einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesgerichts bestätigt. Gemäss dem zugrundeliegenden Sachverhalt machte der Vertrauensarzt in einem ausführlichen Bericht an den Arbeitgeber diverse Angaben zur beruflichen, finanziellen und auch persönlichen Situation des Patienten und legte zudem die Diagnose offen, obwohl er dazu vom Arbeitnehmer nicht ermächtigt war.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte den Arzt in der Folge wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à CHF 160.00. Das Bundesgericht hat dieses Urteil des Obergerichts auf Beschwerde des besagten Arztes hin bestätigt, d.h. dessen Beschwerde wurde abgewiesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 4. Mai 2017, 6B_1199/2016, zur Publikation vorgesehen).
Lic. iur. Manuel Duss +
Bislang war die strafrechtliche Kammer des Bundesstrafgerichts die einzige mit vollumfänglicher Kognition ausgestattete Instanz, wenn es um Straftaten ging, für die die StPO die Bundeszuständigkeit vorsieht (Art. 23 StPO). Nach dem geltenden Recht können die Urteile des Bundesstrafgerichts nur beim Bundesgericht angefochten werden und dort können nur Rechtsmängel geltend gemacht werden. Fragen des Sachverhalts konnten nur im Rahmen der Willkürrüge geprüft werden. Dies im Gegensatz zu allen anderen Straftaten, für die die StPO einen zweifachen Instanzenzug verlangt. Das Parlament hat nun in der Schlussabstimmung vom 17. März 2017 beschlossen, dass künftig auch im Bereich der strafrechtlichen Bundesgerichtsbarkeit ein doppelter Instanzenzug zur Verfügung stehen soll. Dafür wird am Bundesstrafgericht eine Berufungskammer geschaffen. Die Berufungskammer entscheidet über Berufungen und Revisionsgesuche.
Ein Ehegatte kann dann nachehelich zu Unterhaltszahlungen an den anderen Ehegatten verpflichtet werden, wenn es diesem nicht möglich oder zumutbar ist, nach der Scheidung für seinen Unterhalt selber aufzukommen. Ein zentrales Kriterium ist dabei, ob die Ehe lebensprägend war. Dies ist der Fall, wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind und/oder die Ehe länger als zehn Jahre gedauert hat.
Verlangt ein Ehegatte im Scheidungsverfahren Unterhalt, so prüft das Gericht u.a., ob dieser Ehegatte nachehelich nicht selbst genügend Einkommen erzielen kann, um die eigenen Lebenshaltungskosten zu decken.
Hat dieser Ehegatte – in der Praxis nach wie vor meist die Ehefrau – während der Ehe nicht oder nur zeitweise gearbeitet, weil sie die Kinder betreut und den Haushalt geführt hat, ist die Frage zu beantworten, ab wann sie nach der Scheidung zu arbeiten beginnen oder ihre Teilzeitarbeit aufstocken muss.
Bislang war hier die so genannte „10/16“-Regel die wichtigste Orientierungshilfe. Diese vom Bundesgericht aufgestellte Richtlinie besagt, dass der kinderbetreuende, bislang nicht erwerbstätige Ehegatte nach der Scheidung ab dem vollendeten zehnten Altersjahr des jüngsten Kindes eine Teilzeittätigkeit (maximal 50%) und ab dem vollendeten sechzehnten Altersjahr ein Vollzeitpensum aufzunehmen hat.
Die „10/16“-Regel ist jedoch mit Inkrafttreten des neuen Kindesunterhaltsrechts am 1. Januar 2017 unter Druck geraten. In einigen Kantonen scheinen sich Gerichte an neuen Richtlinien zu orientieren. Diese haben tendenziell das Folgende gemeinsam:
Der kinderbetreuende Ehegatte soll neu nach der Scheidung bereits ab dem Eintritt des jüngsten Kindes in die Primarschule eine Teilzeittätigkeit (z.B. 30%-50%) aufnehmen müssen. Eine weitere Aufstockung des Arbeitspensums hat sodann ab Eintritt des jüngsten Kindes in die Oberstufe stattzufinden (70%-100%). Je nachdem wird ab dem vollendeten 15.-16. Altersjahr endgültig ein Arbeitspensum von 90-100% angerechnet (wenn dies nicht schon vorher der Fall war).
Der Trend könnte somit neu dahin gehen, dass der bisher kinderbetreuende Ehegatte nach der Scheidung deutlich früher wieder in den Beruf einsteigen muss als bisher. Ein Urteil des Bundesgerichts dazu steht allerdings noch aus.
Eine weitere wichtige Regel befasst sich mit der Frage, bis zu welchem Alter einem während der Ehe kinderbetreuenden Ehegatten nach der Scheidung zugemutet werden kann, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen bzw. aufzustocken.
Ursprünglich war das Bundesgericht davon ausgegangen, dass es einem während der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten nicht mehr zumutbar ist, nach der Scheidung eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, wenn er bei Aufnahme des Getrenntlebens 45 Jahre alt war. Diese Schwelle wurde mit der Zeit tendenziell auf 50 Jahre angehoben.
Höher ist diese Altersschwelle anzusetzen, wenn der Ehegatte während der Ehe bereits eine Teilzeiterwerbstätigkeit ausübte. Hier wurde nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung z.B. auch einer 51-jährigen sowie einer 54-jährigen Ehefrau noch zugemutet, ihr Teilzeitpensum nach der Scheidung auf ein Vollzeitpensum auszudehnen (siehe Zusammenfassung der Rechtsprechung im Urteil des Bundesgerichts vom 27. Januar 2017, 5A_319/2016, E. 4.2.).
Es freut uns ausserordentlich, eine neue Kollegin bei Peyer Partner Rechtsanwälte begrüssen zu dürfen. Katharina Peterhans wird uns ab dem 1. März 2017 namentlich im Familienrecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Erbrecht, Mietrecht und Arbeitsrecht verstärken. Wir wünschen Katharina Peterhans einen guten Start.
Mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 hat der Professorenrat der Universität Fribourg entschieden, unseren Partner Dr. Diego R. Gfeller zur Habilitation zuzulassen.
Diego Gfeller arbeitet an einer Habilitationsschrift zum Thema: „Strafverteidigung – Rechte │ Pflichten │ Grenzen“. Dabei sollen die Tätigkeit des Strafverteidigers und dessen Rechte, Pflichten und die Grenzen zulässigen Verteidigerverhaltens behandelt werden. Mit anderen Worten: Was darf bzw. muss ein Strafverteidiger tun bzw. unterlassen? Diese Themenkomplexe werden namentlich durch das StGB, die StPO, das BGFA, die kantonalen Anwaltsgesetze sowie die Standesregeln des Schweizerischen Anwaltsverbands geregelt.
Wir wünschen Kollege Gfeller viel Erfolg bei diesem Projekt.
Es freut uns ausserordentlich, eine neue Kollegin bei Peyer Partner Rechtsanwälte begrüssen zu dürfen. Nicole Schneider wird uns namentlich in den Bereichen Haftpflicht- und Versicherungsrecht, Strafrecht, Ausländerrecht und Erbrecht unterstützen. Zu ihren Tätigkeitsgebieten gehören auch familienrechtliche Angelegenheiten sowie Miet- und Arbeitsstreitigkeiten. Wir wünschen Nicole Schneider einen guten Start.
Die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) über den Kinderunterhalt bildet den zweiten Teil des Revisionsprojekts, mit dem die elterliche Verantwortung neu geregelt werden und bei dem das Kindeswohl ins Zentrum aller Überlegungen gestellt werden soll. Wie die elterliche Sorge soll nun auch das Unterhaltsrecht so ausgestaltet werden, dass dem Kind keinerlei Nachteile daraus entstehen, dass die Eltern nicht verheiratet sind.
Hauptziel der Gesetzesrevision (welche per 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist) ist die Stärkung des Unterhaltsanspruchs des Kindes. Es liegt im Interesse eines jeden Kindes, dass es von der bestmöglichen Betreuung profitieren kann. Nach bisherigem Recht war dies nicht immer gewährleistet, da Kinder unverheirateter Eltern nicht gleich behandelt wurden wie Kinder verheirateter oder geschiedener Eltern: Auch wenn die persönliche Betreuung durch einen Elternteil als bestmögliche Betreuung angesehen wurde, konnte diese nach dem bisherigen Recht häufig nur bei geschiedenen Eltern gewährleistet werden (sofern genügend finanzielle Mittel zur Verfügung standen), weil die Betreuung hier über den sogenannten ehelichen oder nachehelichen Unterhalt des betreuenden Elternteils entschädigt wurde. Ein unverheirateter Elternteil musste dagegen – bis jetzt – selber für seinen Unterhalt aufkommen, auch wenn er das Kind betreute. Dies führte häufig dazu, dass dieser Elternteil seine persönliche Betreuung zu Gunsten einer Erwerbstätigkeit einschränken musste, um seine Lebenhaltungskosten finanzieren zu können.
Diese Ungleichbehandlung soll durch die Gesetzesrevision beseitigt werden: Neu wird die Betreuungsleistung des überwiegend oder ausschliesslich betreuenden Elternteils, wenn diese die beste Betreuung für das Kind ist, in der Regel in einem gewissen Rahmen mit einem Betrag entschädigt (sofern die vorhandenen finanziellen Mittel dies ermöglichen). Diese Entschädigung („Betreuungsunterhalt“) stellt aber keinen Anspruch eines Elternteils dar, sondern ist Teil des Kinderunterhaltes (Art. 285 Abs. 2 ZGB), welcher zweckgebunden der Eigenversorgung des betreuenden Elternteils dient.
Wie bis anhin sieht auch der neue Art. 276 Abs. 2 ZGB vor, dass die Eltern für den Barbedarf der gemeinsamen Kinder (inkl. Fremdbetreuungskosten) aufzukommen haben. Die Höhe des Bedarfs des Kindes hängt in der Regel vom Alter des Kindes und in gewissem Ausmass auch von der Leistungsfähigkeit der Eltern ab. Neben einem Grundbetrag für Nahrung, Kleidung und einem Anteil der Wohnkosten kommen weitere Aufwendungen wie z.B. Krankenkassenprämien, allfällige Schulkosten und Fremdbetreuungskosten dazu. In besseren finanziellen Verhältnissen kann der Barunterhalt dann um weitere Positionen wie z.B. Freizeitbeschäftigungen, Ferien etc. erweitertet werden. Ist der zu Unterhalt verpflichtete Elternteil nicht in der Lage, den Barunterhalt zu leisten, muss für jedes Kind das dadurch entstehende Manko (Differenz zwischen gebührendem Barunterhalt und effektiv zahlbarem Barunterhalt) festgehalten werden (Art. 286a ZGB). Verbessern sich die Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils dann ausserordentlich, hat der Elternteil diese Differenz zum gebührenden Unterhalt für die letzten fünf Jahre nachzuleisten.
Schliesslich soll nach neuem Recht bei gemeinsamer elterliche Sorge die Möglichkeit einer alternierenden Obhut stets geprüft werden, wenn ein Elternteil oder das Kind es verlangen (Art. 298 Abs. 2bis und 2ter ZGB und Art. 298b Abs. 3bis und 3ter ZGB).
Der Unterhaltsanspruch von Kindern mit bestehenden Unterhaltstiteln (Unterhaltsverträge oder Gerichtsurteile vor dem 1. Januar 2017) wird auf Gesuch des Kindes neu festgelegt (Art. 13c Satz 1 SchlT ZGB). Somit ist eine Abänderung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder nicht miteinander verheirateter oder geschiedener Eltern zeitlich unbeschränkt und ohne weiteres möglich.
Eine Einschränkung der Abänderung erfährt der Kinderunterhalt hingegen, wenn dem betreuenden Elternteil gleichzeitig auch eheliche oder nacheheliche Unterhaltsbeiträge zugesprochen wurden. Hier sieht das Übergangsrecht vor, dass Abänderungen von Kinderunterhaltsbeiträgen, die im Rahmen einer Scheidung oder der Regelung des Getrenntlebens gleichzeitig mit Unterhaltsbeiträgen an den Elternteil festgelegt worden sind, nur angepasst werden können, wenn gleichzeitig eine erhebliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist (Art. 13 Satz 2 SchlT ZGB). Das Inkrafttreten der neuen Bestimmungen zum Kindesunterhalt rechtfertigt also in diesen Konstellationen eine Abänderungsklage nicht.
Das Bundesgericht äusserte sich jüngst erstmals zum Schicksal des konjunkturellen Mehrwerts einer Liegenschaft, der auf einen Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben entfällt (BGer 5A_278/2014 = Pra 2016 Nr. 13). Beachtenswert ist, dass dem zitierten Entscheid ein besonderer Fall zu Grunde lag, in dem keiner der Ehegatten Eigenmittel investiert hatte, sondern die Liegenschaft ausschliesslich aus Hypothekardarlehen und WEF-Vorbezügen des Ehemannes finanziert wurde. Strittig war demnach einzig die Zuordnung des mittels Vorbezugs erwirtschafteten Mehrwerts. Das Bundesgericht hat sich im erwähnten Entscheid zu den vier in der Lehre vertretenen Ansichten geäussert und ist zu folgendem Schluss gekommen:
„Bis zum Eintritt des Vorsorgefalls ist der Vorbezug, der sich auf eine Anwartschaft bezieht, als Darlehen der Vorsorgeeinrichtung anzusehen. Er übt demnach keinen Einfluss auf die Zuordnung der Liegenschaft zu den Aktiven einer der Massen des Erwerbers aus; diese Zuordnung erfolgt nach den gewöhnlichen Regeln (Art. 197 ff. ZGB). Die Liegenschaft wird der Masse des Eigentümer-Ehegatten zugeordnet, welche beim Erwerb die grösste Kapitaleinlage ausgerichtet hat, oder bei ausgeglichenem Verhältnis zur Errungenschaft (Art. 200 Abs. 3 ZGB); die während der Ehe vollumfänglich mittels Kredit erworbene Liegenschaft gehört zur Errungenschaft (Urteil 5A_111/2007 vom 8. Januar 2008 E. 4.2.3 = FamPra.ch 2008 S. 380). Der Vorbezug belastet diejenige Masse als Schuld, der die Liegenschaft zugordnet ist (Art. 209 Abs. 2 ZGB; BGE 132 III 145 E. 2.3.2 = Pra 2006 Nr. 145).
Wird der Güterstand vor Eintritt eines Vorsorgefalls aufgelöst, finden die Regeln, welche für die Hypothekarschulden gelten (BGE 132 III 145 = Pra 2006 Nr. 145) Anwendung; der dem Vorbezug zufallende Mehrwert wird demnach entsprechend des tatsächlichen Beitrags jeder Masse des Erwerbers zur Finanzierung der Liegenschaft aufgeteilt. Dieser Schluss rechtfertigt sich in erster Linie aufgrund der Tatsache, dass sich der Vorbezug, solange kein Vorsorgefall eingetreten ist, auf eine Anwartschaft bezieht, und da nicht gewiss ist, ob diese sich eines Tages aktualisieren wird, ist nicht sicher, ob der Berechtigte [?]diesen Bezug einmal erhalten wird. Unter diesen Umständen kann einer analogen Anwendung von Art. 197 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB und der alleinigen Zuweisung des Mehrwerts zur Errungenschaft oder der Zuweisung gemäss der Herkunft der Gelder, welche den Vorbezug ermöglicht haben, nicht zugestimmt werden. Mit einer solchen Lösung würde der Eintritt des Vorsorgefalls als feststehend angenommen werden, obwohl dieser Punkt in dem Moment, wo sich die Frage über die Aufteilung stellt, noch unbestimmt ist.
Das Bundesgericht lehnt damit die Lehrmeinung ab, die für die Zuordnung des Mehrwerts auf die Herkunft der Anwartschaft (insbesondere voreheliche Äufnung) abstellen will. Den Vorschlägen der Lehre, welche die Herkunft der geliehenen Gelder berücksichtigen, muss auch entgegengehalten werden, dass das Surrogationsprinzip, das im Bereich des Güterrechts anzutreffen ist, im Rahmen der beruflichen Vorsorge keine Anwendung findet: Der Vorbezug ersetzt tatsächlich die Anwartschaft, über die der Versicherte bei der Vorsorgeinstitution verfügt, jedoch tritt er nicht an die Stelle der durch den Betroffenen getätigten Beiträge zu Gunsten der genannten Institution. Die Herkunft der Gelder zu berücksichtigen, welche den Vorbezug darstellen, wäre im Übrigen insofern paradox, als dass Art. 197 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB diese Herkunft ignoriert, selbst wenn sich ein Vorsorgefall realisiert, schliesslich gehören die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung vollumfänglich zur Errungenschaft.“
Ski- und Snowboardfahren gehören zu den beliebtesten Sportarten in der Schweiz. Jedes Jahr sind über 2,5 Millionen Einwohner mit Skiern auf den Pisten unterwegs, über 360‘000 mit dem Snowboard. Kehrseite: Jeden Winter ereignen sich über 85‘000 Schnee-sportunfälle, rund 6‘000 davon durch Kollisionen. Rücksichtnahme ist also angesagt. Auf Strassen wie auch auf Pisten wird der Verkehr immer dichter. Nicht nur auf Strassen, sondern auch auf Skipisten können Raser andere Menschen gefährden. Rasen auf Pisten ist ebenso strafbar wie Rasen auf der Strasse. Pisten gelten nämlich rechtlich als öffentliche Verkehrsflächen. Und wer auf solchen öffentlichen Verkehrsflächen „Leib und Leben von Menschen in Gefahr bring“ kann gemäss Artikel 237 des Strafgesetzbuchses mit Gefängnis bestraft werden.
Dr. iur. und Mediator FH/SAV Ueli Vogel-Etienne +
Mitte Oktober 2016 hat das Schweizerische Bundesgericht entschieden, dass nicht nur Erwachsene, sondern auch Jugendliche und sogar Kinder ab 10 Jahren zur Abklärung von Straftaten in Unter-suchungshaft gesetzt werden dürften. Das Jugendstrafprozessrecht sieht allerdings neben repressiven Massnahmen – im Gegensatz zum Erwachsenenstrafrecht – auch die Strafmediation vor: Die Jugendstaatsanwaltschaft als Untersuchungsbehörde und das Jugendgericht sollen in erster Linie versuchen, zwischen dem jugendlichen Straftäter und der geschädigten Person zu vermitteln. Die Jugendstaatsanwaltschaft und das Jugendgericht können eine Mediatorin oder einen Mediator mit einer Jugendstrafmediation beauftragen.
Am 1. Januar 2017 titt ein neues Kindesunterhaltsrecht in Kraft. Der Unterhaltsanspruch des Kindes soll verbessert werden, und zwar unabhängig vom Zivilstand seiner Eltern. Mit dem neuen Kindesunterhaltsrecht wird auch die Mediation als Konfliktlösungsmethode gestärkt: Neu haben die Eltern in allen kindesrechtlichen Angelegenheiten (und nicht nur in nicht-vermögensrechtlicher Angelegenheiten) Anspruch auf eine unentgeltliche Mediation, wenn ihnen die erforderlichen Mittel fehlen und das Gericht die Durchführung einer Mediation empfiehlt. Das heisst, auch in Streitigkeiten über den Kindesunterhalt können mittellose Eltern dem Gericht eine Medaition vorschlagen. Das Gerichtsverfahren wird dann für die Dauer der Mediation ausgesetzt. Die Mediation selber erfolgt nicht durch das Gericht.
Am 1. Januar 2017 tritt eine Änderung des obligatorischen Unfallversicherungsrechtes in Kraft, die für ältere Menschen zu Rentenkürzungen oder gar Rentenstreichungen führen wird: Wer nach dem 45. Altersjahr verunfallt, muss im AHV-Alter Rentenkürzungen hinnehmen; wer erst im AHV-Alter verunfallt, erhält gar keine Unfallversicherungs-Rente mehr. Ab dem 45. Altersjahr beträgt die Rentenkürzung für jedes zusätzliche Altersjahr 1-2%, je nach der Schwere der Unfallfolgen. Beispiel: Wird ein 55-jähriger Arbeitnehmer durch einen schweren Unfall zu 100% invalid, beträgt die Rentenkürzung im AHV-Alter 20% (10 Altersjahre x 2%).
Lic. iur. Michael Grimmer +
Am 1. Oktober 2016 tritt eine bedeutsame Änderung im Bereich des Strassenverkehrsrechts in Kraft. Ab diesem Datum werden sogenannte „beweissichere Atemalkoholproben“ zugelassen und entsprechende Grenzwerte ins Gesetz geschrieben. Dabei entsprechen 0,25 Miligramm Alkohol pro Liter (mg/l) Atemluft 0,5 Gewichtspromille Blutalkohol. 0,4 mg/l entsprechen 0,8 Promille Blutalkohol. Es gilt also die Faustregel, Anzahl mg/l multipliziert mit 2 entspricht dem Blutalkohol in Promille.
Zudem werden per 1. Oktober 2016 neue Atemalkoholmessgeräte eingeführt. Neu gibt es zwei Kategorien von Messinstrumenten. Die „alten“ Alkoholtestgeräte sind weiter in Betrieb. Zeigt ein solches Gerät einen Wert zwischen 0,25 und 0,4 mg/l Atemluft an (was einem Wert zwischen 0,5 und 0,8 Gewichtspromille entspricht), kann dieser Wert per Unterschrift anerkannt werden. Liegt der Wert darüber, muss weiterhin eine Blutprobe entnommen werden.
Bei den „neuen“ Alkoholmessgeräten gilt der gemessene Atemalkoholgehalt als beweissicher. Auch bei Werten über 0,4 mg/l an (was einem Wert von mehr als 0,8 Gewichtspromille Blutalkohol entspricht) ist grundsätzlich keine Blutprobe mehr nötig.
Als problematisch erweist sich nun die Tatsache, dass die Umrechnung (Anzahl mg/l multipliziert mit 2) nicht bei allen Menschen gleich ist. Bei einigen ist der Faktor grösser, während er bei anderen tiefer liegt. Das bedeutet, dass der umgerechnete Atemalkoholgehalt einen zu hohen oder zu tiefen Wert anzeigt. Gemäss einem Bericht des Tagesanzeigers beträgt der Faktor zwischen 0,74 und 3,29. Mit anderen Worten: Zeigt das Messgerät einen Wert von 0,4 mg/l an (was 0,8 Gewichtspromille entspricht), kann der tatsächliche Blutalkoholgehalt zwischen 0,3 und 1,3 Promille betragen. Die vermeintlich „beweissicheren“ Messgeräte sind also trotzdem ungenau. Aus diesem Grund wird der Systemwechsel sowohl seitens der Polizei, der Staatsanwaltschaft als auch den Strafverteidigern kritisiert.
Zu beachten ist, dass weiterhin Blutproben angeordnet werden, wenn das Resultat einer Atemalkoholprobe 0,15 mg/l oder mehr beträgt und der Verdacht besteht, dass die betroffene Person zwei Stunden oder mehr vor der Kontrolle ein Fahrzeug in angetrunkenem Zustand geführt hat.
Wichtig ist, dass der Fahrzeuglenker immer das Recht auf eine Blutprobe hat. Dabei ist aber Vorsicht geboten: Es kann sein, dass der Wert der Blutprobe höher ausfällt, als der gemessene Atemalkoholgehalt.
Am 1. Juli 2016 ist eine Revision des Obligationenrechts in Kraft getreten, welche das Firmenrecht neu regelt.
Art. 947 und 948 OR sind aufgehoben und die Art. 950 und 951 OR wurden dahingehend geändert, dass nunmehr die Bestimmungen der Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Genossenschaft für sämtliche Handelsgesellschaften und für die Genossenschaften Geltung haben. Zu den Handelsgesellschaften gehören nebst den Aktiengesellschaften und den Gesellschaften mit beschränkter Haftung ebenfalls die Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften.
Ab dem 1. Juli 2016 können daher sämtliche Handelsgesellschaften sowie die Genossenschaften unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Firmenbildung ihre Firma frei wählen, welche auf unbestimmte Zeit Bestand hat. Neu sind somit auch für die Kollektivgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditaktiengesellschaften Fantasiebezeichnungen zulässig.
Die Gesetzesrevision hat zur Folge, dass Gesellschafterwechsel bei den Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften ohne Änderung des Firmennamens möglich sind. Gleiches gilt auch für Umwandlungen in andere Rechtsformen, solange der jeweilige Rechtsformzusatz angepasst wird, wobei eine vom Bundesrat festgelegte Abkürzung genügt.
Die zulässigen Rechtsformangaben mit Abkürzung lauten auf Deutsch wie folgt:
Kollektivgesellschaft: KlG oder KLG
Kommanditgesellschaft: KmG oder KMG
Aktiengesellschaft: AG
Kommanditaktiengesellschaft: KmAG oder KMAG
Gesellschaft mit beschränkter Haftung:GmbH oder GMBH
Genossenschaft: Gen oder GEN
Des Weiteren findet für die Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften die Vorschrift über die Ausschliesslichkeit der eingetragenen Firma von Einzelunternehmen, welche eine Beschränkung auf den Ort vorsah (Art. 946 OR), keine Anwendung mehr. Neu gilt die Ausschliesslichkeit der Firma für alle im Handelsregister eingetragenen Handelsgesellschaften und Genossenschaften für die ganze Schweiz.
lic. iur. Tobias Bonnevie-Svendsen +
Die auf den 1. Juli 2016 eingeführten Neuerungen im Korruptionsstrafrecht (Stichwort Privatbestechung) führten auch zu Anpassungen im Unternehmensstrafrecht.
Zur Erinnerung: In der Schweiz sind Unternehmen nur unter eng umschriebenen Voraussetzungen strafbar. Einerseits können Unternehmen sanktioniert werden, wenn Delikte, die in Ausübung geschäftlicher Verrichtungen im Rahmen des Unternehmenszwecks infolge von Organisationsmängeln keiner natürlichen Person zugeordnet werden können (sog. subsidiäre Unternehmensstrafbarkeit; Art. 102 Abs. 1 StGB). Mit anderen Worten: Unternehmen können bestraft werden, wenn die betriebliche Desorganisation dazu geführt hat, dass ein Täter nicht ermittelt werden konnte. Dies allerdings nur, wenn das Delikt in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Unternehmen stand.
Bei gewissen Anlasstaten kann das Unternehmen sogar bestraft werden, wenn ihm vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um eine solche Tat zu verhindern. Man spricht diesbezüglich von der kumulativen Strafbarkeit des Unternehmens, weil dieses auch bestraft werden kann, wenn der eigentlichte Täter ermittelt werden konnte. Es besteht eine Deliktverhinderungspflicht für Unternehmen.
Als Anlasstaten kommen die folgenden Delikte in Frage:
Kriminelle Organisation (Art. 260ter StGB)
Terrorismusfinanzierung (Art. 260quinquies StGB)
Geldwäscherei (Art. 305bis StGB)
Aktive Bestechung schweizerischer Amtsträger (Art. 322ter StGB)
Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB)
Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB)
Aktive Privatbestechung (Art. 322octies StGB).
Weitere Informationen zur Strafbarkeit des Unternehmens finden Sie hier. Die Spezialisten von Peyer Partner stehen Ihnen für Fragen zur Compliance im Unternehmensstrafrecht gerne zur Verfügung.
Der Bundesrat setzt die revidierten Bestimmungen zum Korruptionsstrafrecht per 1. Juli 2016 in Kraft. Die Änderungen betreffen primär die sogenannte Privatbestechung. Die Privatbestechung wurde früher nur auf Antrag hin verfolgt. Neu ist die Privatbestechung ein Offizialdelikt und wird von Amtes wegen verfolgt.
Zudem wird im neuen Korruptionsstrafrecht kein Wettbewerbsverhältnis mehr vorausgesetzt. Dies hat zur Folge, dass beispielsweise auch die Bestechung bei der Vergabe von sportlichen Grossanlässen wie z.B. Weltmeisterschaften als Privatbestechung gilt. Hiervon betroffen sind namentlich Funktionäre der FIFA, UEFA oder des IOK.
Als Privatbestechung gilt gem. Art. 322octies StGB, wer
einem Arbeitnehmer, einem Gesellschafter, einem Beauftragten oder einer Hilfsperson eines Dritten
im privaten Sektor
im Zusammenhang mit dessen dienstlicher Tätigkeit
für eine pflichtwidrige oder im Ermessen stehende Handlung bzw. Unterlassung
einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.
Auch die Annahme einer solchen Bestechung ist strafbar (Art. 322nonies StGB).
Nicht strafbar sind weiterhin Bestechungen, die nicht mit der dienstlichen Tätigkeit zusammenhängen (z.B. bei rein ehrenamtlichen Tätigkeiten).
Zu beachten ist jedoch, dass es sich bei der Privatbestechung nach wie vor nicht um eine Geldwäschereivortat handelt.
Wenn Sie Fragen zum Korruptionsstrafrecht haben, sind die Strafverteidiger von Peyer Partner die richtigen Ansprechpartner.
Seit dem 1. Juli 2014 sieht das Schweizerische Recht die gemeinsame elterliche Sorge als Regelfall vor. Nach Art. 296 Abs. 2 ZGB stehen minderjährige Kinder unter der gemeinsamen elterlichen Sorge von Vater und Mutter. Ob die Eltern miteinander verheiratet sind, ist nicht mehr relevant.
Mit dieser Neuerung wurde ein Systemwechsel vorgenommen, indem das Sorgerecht der Eltern – unabhängig von deren Zivilstand – grundsätzlich beiden zustehen soll. Der Gesetzgeber geht von der Annahme aus, dass dem Kindeswohl damit in der Regel am besten gedient ist. Vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge wird nur dann noch abgewichen, wenn eine andere Lösung die Interessen des Kindes ausnahmsweise besser wahrt. Die Alleinzuteilung des elterlichen Sorgerechts muss deshalb eine eng begrenzte Ausnahme bleiben (Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2015, 5A_923/2014).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann ein Ausnahmegrund für die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge insbesondere der schwerwiegende elterliche Dauerkonflikt oder eine anhaltende Kommunikationsunfähigkeit sein, falls sich dies negativ auf das Kind auswirkt und die Alleinzuteilung des Sorgerechts eine Verbesserung der Situation erwarten lässt. Es muss gemäss dem Bundesgericht in jedem Fall um einen erheblichen und chronischen Konflikt handeln. Auseinandersetzungen oder Meinungsverschiedenheiten, wie sie in allen Familien vorkommen und insbesondere mit einer Trennung oder Scheidung einhergehen, können und dürfen angesichts des mit der Gesetzesnovelle klarerweise angestrebten Paradigmenwechsels nicht Anlass für eine Alleinzuteilung des elterlichen Sorgerechts bzw. für die Belassung des bestehenden Alleinsorgerechtes sein (Urteil des Bundesgerichts vom 27. August 2015, 5A_923/2014, E. 4.3. und 4.7.).
Das Bundesgericht präzisiert in seinem Entscheid vom 26. November 2015 (5A_202/2015), dass es nicht die Meinung des Gesetzgebers war, dass ein Elternteil bloss in abstrakter Weise auf einen Konflikt verweisen kann, um daraus einen Anspruch auf Alleinsorge ableiten zu können.
Insgesamt verdeutlicht das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 26. November 2015 (5A_202/2015) mit Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung, dass die alleinige Sorge nur noch in absoluten Ausnahmefällen und wenn das Kindeswohl auf andere Weise kaum mehr ausreichend geschützt werden kann, angeordnet wird.
Der Bundesrat setzt das neue Sanktionenrecht per 1. Januar 2018 in Kraft. Neu sollen kurze Freiheitsstrafen (unter sechs Monaten) wieder unter erleichterten Bedingungen ausgesprochen werden können. Die Geldstrafe behält jedoch ihren Vorrang und kann weiterhin auch bedingt (also auf Bewährung) ausgesprochen werden. Der reguläre Mindesttagessatz beträgt neu CHF 30.–. Dieser kann jedoch auf CHF 10.– reduziert werden.
Gleichzeitig wird auch das Electronic Monitoring (die sogenannte elektronische Fussfessel) als Vollzugsform für Freiheitsstrafen von 20 Tagen bis zu einem Jahr gesetzlich verankert. Dies wird auch Auswirkungen auf die Untersuchungshaft haben. Das Electronic Monitoring ist gem. Art. 237 StPO bereits heute eine zulässige Ersatzmassnahme anstelle von Untersuchungshaft. Diese Bestimmung blieb jedoch toter Buchstabe, weil die technischen Geräte dafür vielerorts fehlten. Mit der Einführung der elektronischen Fussfessel als Vollzugsform kommen die Kantone nicht umhin, sich die entsprechenden Geräte anzuschaffen, die dann auch im Bereich der Ersatzmassnahmen zur Verfügung stehen.
Im Jugendstrafrecht wird die Altersgrenze für die Beendigung von Massnahmen von derzeit 22 auf neu 25 Jahr erhöht. Diese Änderung erfolgt bereits per 1. Juli 2016.
Für Fragen im Zusammenhang mit dem neuen Sanktionenrecht sind die Strafverteidiger von Peyer Partner die richtigen Ansprechpartner.
Gute Nachrichten für Autofahrer: Mit Urteil vom 3. März 2016 (6B_374/2015) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zum passiven Rechtsvorbeifahren präzisiert. Es kam zum Schluss, dass an der bisherigen Rechtsprechung angesichts des heutigen Verkehrsaufkommens und „des zwar verbotenen, aber immer mehr verbreiteten notorischen Linksfahrens“ nicht mehr festgehalten werden könne.
Im parallelen Kolonnenverkehr darf künftig rechts vorbeigefahren werden. „Paralleler Kolonnenverkehr ist bereits dann anzunehmen, wenn es auf der linken (und mittleren) Überholspur zu einer derartigen Verkehrsverdichtung kommt, dass Fahrzeuge auf der Überholspur faktisch nicht mehr schneller vorankommen als diejenigen auf der Normalspur, mithin die gefahrenen Geschwindigkeiten annähernd gleich sind.“
Dem Entscheid lag ein Urteil zu Grunde, in dem ein Autofahrer verurteilt worden war, der unter Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit an mehreren Fahrzeugen vorbeigefahren war, weil diese ihre Geschwindigkeit aufgrund des Verkehrsaufkommens verringerten, er jedoch bei gleichbleibender Geschwindigkeit weiterfuhr.
„Ist die Verkehrsdichte auf der linken (und mittleren) Überholspur derart stark, dass sich die Fahrzeuge auf allen Spuren mit praktisch gleicher Geschwindigkeit fortbewegen, muss auf Geschwindigkeitsreduzierungen der Fahrzeuge auf der (linken oder mittleren) Überholspur, die häufig durch zu dichtes Auffahren und anschliessendes Abbremsen entstehen (sog. Handorgeleffekt), nicht mit eigenem Abbremsen reagiert werden, sondern die Fahrt kann bei gleichbleibender Geschwindigkeit unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt fortgesetzt werden.“
Weiterhin verboten ist jedoch das Rechtsüberholen im engeren Sinn (also das Rechtsvorbeifahren mit anschliessendem Einspuren auf die mittlere bzw. linke Spur).
Weiter hielt das Bundesgericht fest: „Das (passive) Rechtsvorbeifahren bei dichtem Verkehr ist mittlerweile eine alltägliche Situation, die sich kaum vermeiden lässt und nicht per se zu einer abstrakt erhöhten Gefahrensituation führt.“
Der Entscheid ist gleichzeitig eine Mahnung an die notorischen Linksfahrer. „Das links fahrende Auto ist bei einem Spurwechsel nicht vortrittsberechtigt sondern -belastet. Dies gilt umso mehr, da auch auf der Autobahn grundsätzlich – soweit die Verkehrssituation dies nicht verunmöglicht – die rechte Fahrspur und nicht die mittlere oder linke (Überhol-) Spur zu benutzen ist. Der die mittlere oder linke Überholspur benutzende Fahrzeuglenker kann bei erhöhtem Verkehrsaufkommen und einer Reduzierung seiner eigenen Geschwindigkeit nicht darauf vertrauen, dass neben ihm auf der Normalspur fahrende Autos sich dem Verkehrsaufkommen auf der Überholspur anpassen und ihrerseits die Geschwindigkeit reduzieren, um ein blindes Einscheren zu ermöglichen.“
Haben Sie Fragen zu den Auswirkungen dieses Urteils auf laufende oder abgeschlossene Verfahren, so wenden Sie sich an unsere Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger.
Seit dem 1. Januar 2016 gelten qualifizierte Steuervergehen als Geldwäschereivortaten.
Von einem qualifizierten Steuervergehen spricht man, wenn die hinterzogene Steuer mehr als CHF 300‘000.– pro Steuerperiode beträgt.
Geldwäscherei wird in der Schweiz wie folgt definiert (Art. 305bis StGB): Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Die Qualifikation von qualifizierten Steuervergehen als Geldwäschereivortat hat nicht nur Folgen für Finanzintermediäre. Auch Händler, welche Bargeldzahlungen von mehr als CHF 100‘000.–- entgegennehmen, unterstehen mittlerweile verschiedenen Identifikations-, Abklärungs-, Aufbewahrungs- und Meldepflichten. Vgl. dazu unseren früheren Beitrag zum Thema Bargeldzahlungen.
Wenn Sie Fragen haben, sind die Anwälte von Peyer Partner die richtigen Ansprechpartner.
Wer gewerblich mit Gütern handelt und dabei Bargeldzahlungen von mehr als 100‘000.– entgegennimmt, untersteht neuerdings erhöhten Sorgfalts- und Meldepflichten. Dies ist eine Folge neuer Bestimmungen im Bereich der Geldwäscherei.
Identifikation der Vertragspartei (mittels Pass/ID)
Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person
Dokumentationspflicht (Kopie von Vertrag, Pass/ID) und Aufbewahrung während 10 Jahren
Abklärungspflichten bei Verdacht auf Geldwäscherei (auch bei qualifizierten Steuervergehen)
Meldepflicht, wenn der Verdacht besteht, dass das Geld aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuervergehen stammt
Von diesen Bestimmungen betroffen sind namentlich (aber nicht ausschliesslich) Personen, die gewerbsmässig mit den folgenden Luxusgütern handeln:
Verstösse gegen diese Geldwäschereibestimmungen sind mit erheblichen Strafrisiken verbunden.
Das Meldeformular im Falle eines Geldwäschereiverdachts finden Sie hier:
https://www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home/kriminalitaet/geldwaescherei/meldeformular.html
Für Ihre Fragen zu den neuen Sorgfaltspflichten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Auf der neuen News-Seite werden wir künftig über Neuigkeiten aus dem Schweizerischen Justizwesen berichten. Dazu gehören Hinweise zu Gesetzesänderungen oder auf interessante Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichts. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre.
© 2017 Peyer Partner Rechtsanwälte top

References: Art. 19
 Art. 19
 Art. 276
 Art. 298
 BGE 
 Art. 197
 Art. 197

Art. 947
 Art. 950
 Art. 102
 Art. 322
 Art. 296
 Art. 237