Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.05.1963&Aktenzeichen=3%20StR%2019%2F63
Timestamp: 2019-05-23 00:06:46+00:00

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BGH, 09.05.1963 - 3 StR 19/63 - dejure.org
https://dejure.org/1963,331
BGH, 09.05.1963 - 3 StR 19/63 (https://dejure.org/1963,331)
BGH, Entscheidung vom 09.05.1963 - 3 StR 19/63 (https://dejure.org/1963,331)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 1963 - 3 StR 19/63 (https://dejure.org/1963,331)
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Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Wiederaufnahme des Verfahrens - Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereröffnung - Anwendung von § 363 Strafprozessordnung (StPO) bei der Wiederaufnahme - Aufrechterhaltung der tatsächlichen Feststellungen - Strafrechtliche Verurteilung wegen einer Betätigung für die "Nationale Front"
BGHSt 18, 339
NJW 1963, 1364
MDR 1963, 776
Dabei wird § 79 Abs. 1 BVerfGG als eine aus Gründen materieller Gerechtigkeit vorgesehene Ausnahme von dem der Rechtssicherheit dienenden und in § 79 Abs. 2 BVerfGG zum Ausdruck gekommenen Grundsatz der Bestandskraft rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen angesehen (BVerfGE 11, 263, 265; BGHSt 18, 339, 343 f.;… Stuth in Umbach/Clemens, BVerfGG § 79 Rdn. 20;… Leibholz/Rupprecht, BVerfGG § 79 Rdn. 3;… Pestalozza, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl., § 20 V Rdn. 75; Asam, Die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 79 Abs. 1 BVerfGG, S. 17 f.).
Aufrechtzuerhalten sind aber auch die zum Schuldspruch der geheimdienstlichen Agententätigkeit getroffenen Feststellungen, weil sie von dem Wiederaufnahmegrund des besonderen verfassungsrechtlichen Verfolgungsverbots nicht betroffen werden (vgl. BGHSt 18, 339, 344 ff.).
BGH, 28.11.1996 - StB 12/96
Strafzumessung beim Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit …
Im Rahmen der Wiederaufnahmegründe des § 79 Abs. 1 BVerfGG, jedenfalls wenn die Nichtigkeit oder Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz in Betracht kommt, findet § 363 StPO hingegen keine Anwendung, weil § 79 Abs. 1 BVerfGG zum einen nur auf die das Verfahren regelnden Vorschriften der Strafprozeßordnung verweist, zu denen § 363 StPO als eine den Wiederaufnahmegegenstand betreffende Norm nicht zählt, und zum anderen deshalb, weil § 79 Abs. 1 BVerfGG - anders als die Wiederaufnahmegründe der §§ 359, 362 StPO - die tatsächlichen Grundlagen des früheren Urteils nicht berührt, sondern die im früheren Urteil aufgrund einer verfassungswidrigen oder nichtigen Norm vorgenommene rechtliche Bewertung des richtig festgestellten Sachverhaltes betrifft (vgl. BGHSt 18, 339, 343 f.;… Gössel in Löwe/Rosenberg 24. Aufl. StPO vor § 359 Rdn. 148;… Paulus-KMR StPO vor § 359 Rdn. 21;… Schmidt in KK StPO 3. Aufl. vor § 359 Rdn. 21;… Ulsamer in Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer/Bethge/Winter BVerfGG § 79 Rdn. 11;… Leibholz/Rupprecht BVerfGG § 79 Rdn. 3).
Insbesondere gebietet es der Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit, nichtige oder für verfassungswidrig erklärte Normen auch dort, wo sie sich nur auf den Strafausspruch ausgewirkt haben, im Wege der Wiederaufnahme aus dem Strafurteil zu beseitigen (BGHSt 18, 339, 343 f.).
Mit dieser Auffassung sieht sich der Senat im Einklang mit der Entscheidung des 3. Strafsenats 3 StR 19/63 vor 9. Mai 1963 (BGHSt 18, 339 = NJW 1963, 1364), der in einem Wiederaufnahmeverfahren nach § 79 Abs. 1 BVerfGG, nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Urteil vom 21. März 1961 - 2 BvR 27/60 - den § 90 a Abs. 3 StGB für nichtig und § 90 a Abs. 1 StGB für teilweise nichtig erklärt hatte, die Aufrechterhaltung der tatsächlichen Feststellungen für zulässig erachtet hat, wenn sie durch den Wiederaufnahmegrund nicht berührt werden.
BGH, 24.08.1984 - 5 StR 508/84
Überprüfung der Richtigkeit einer Entscheidung, die den Wiederaufnahmegrund …
Zu der Gegenerklärung des Verteidigers des Angeklagten M. vom 30. Juli 1984 ist zu bemerken: In der darin zitierten Entscheidung BGHSt 18, 339 hat der Bundesgerichtshof lediglich geprüft, ob der die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnende Beschluß als solcher förmlich und sachlich rechtswirksam war oder ob er eine dem Wiederaufnahmerecht wesensfremde Einschränkung enthielt.
Erwägungen solcher Art lassen sich auch aus BGHSt 18, 339 nicht herleiten, zumal dort der Wiederaufnahmegrund in einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag.
OLG Düsseldorf, 02.07.2002 - 2a Ss 145/02
Über Zulassung und Anordnung der Wiederaufnahme ist jeweils durch Beschluß zu …
Erst der die Wiederaufnahme anordnende Beschluss stellt die rechtliche Grundlage für die neue Hauptverhandlung dar (vgl. BGHSt 18, 339, 340; 14, 64, 66).
"Dem Wiederaufnahmeantrag des Generalbundesanwalts ist zu entsprechen, da der Schuldspruch nach § 90 a StGB zum Teil auf die Tätigkeit des Verurteilten für die KPD vor ihrer Auflösung durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August 1956 gegründet ist und insoweit daher auf einer gemäss §§ 95 Abs. 3, 78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruht (§ 79 BVerfGG; BGHSt 18, 339).

References: § 363
 § 79
 § 79
 § 79
 § 79
 § 20
 § 79
 § 79
 § 363
 § 79
 § 363
 § 79
 § 359
 § 359
 § 359
 § 79
 § 79
 § 79
 § 90
 § 90
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