Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_brandenburg/09caad4aa225104c741f186301ebb120f48d1977152e4cbb3435443305c97b55
Timestamp: 2018-04-24 08:17:41+00:00

Document:
OLG Brandenburg, 10 UF 17/05: OLG Brandenburg: selbstbehalt, fahrtkosten, nettoeinkommen, treu und glauben, nebentätigkeit, vergleich, einkommenssteuer, bedürftigkeit, widerklage, unterhaltspflicht
Urteil des OLG Brandenburg vom 11.08.2000, 10 UF 17/05
10 UF 17/05
OLG Brandenburg: selbstbehalt, fahrtkosten, nettoeinkommen, treu und glauben, nebentätigkeit, vergleich, einkommenssteuer, bedürftigkeit, widerklage, unterhaltspflicht
Selbstbehalt, Fahrtkosten, Nettoeinkommen, Treu und glauben, Nebentätigkeit, Vergleich, Einkommenssteuer, Bedürftigkeit, Widerklage, Unterhaltspflicht
Normen: § 1360 BGB, § 1360a BGB, § 1601 BGB, § 1606 Abs 3 S 1 BGB, § 1609 Abs 2 S 1 BGB
Aktenzeichen: 10 UF 17/05
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 12. Januar 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde teilweise abgeändert.
Der vor dem Amtsgericht Gera geschlossene Vergleich vom 11. August 2000 (1 F 488/00) wird auf Klage und Widerklage für die Zeit ab Dezember 2003 dahin abgeändert, dass der Beklagte der Klägerin
für die Zeit vom Oktober 2002 bis Juni 2006 folgenden monatlichen Unterhalt
und für die Zeit ab Juli 2006 überhaupt keinen Unterhalt mehr zu zahlen hat.
Von den erstinstanzlichen Kosten haben die Klägerin 56 % und der Beklagte 44 % zu tragen. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens werden der Klägerin zu 87 % und dem Beklagten zu 13 % auferlegt.
1Die Parteien streiten um Abänderung titulierten Kindesunterhalts ab Oktober 2002.
2Die am ….10.1981 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten. Sie lebte bis Juni 2006 bei ihrer Mutter und wohnt seither in einer eigenen Wohnung. Die Mutter hat zwei weitere Kinder, die am ….3.1986 geborene Tochter S… und den am ….2.1989 geborenen Sohn A….
3Die Klägerin schloss im Juli 2000 eine Ausbildung als staatlich geprüfte Sozialassistentin ab. Von August 2000 bis Juli 2001 absolvierte sie eine weitere Schulausbildung und erlangte die Fachhochschulreife. Ab 3.9.2001 war die Klägerin arbeitslos gemeldet. In der Zeit von November 2001 bis Oktober 2002 absolvierte sie ein Praktikum bei einem örtlichen Fernsehsender. Von September 2002 bis Februar 2009 studierte die Klägerin Sozialwesen an der Fachhochschule …. Am ….5.2008 wurde ihr Sohn D… geboren.
4Der Beklagte ist Lehrer. Er ist mit Frau S… J… verheiratet, die jedenfalls seit dem Jahr 2002 ohne eigenes Einkommen ist. Aus der Ehe ist die Tochter T…, geboren am ….7.1988, hervorgegangen.
5Durch Urteil des Amtsgerichts Fürstenwalde vom 23.3.1999 (14 C 13/97) wurde der Beklagte verurteilt, der Klägerin statt bis dahin durch Jugendamtsurkunde titulierter 110 DM ab 1/99 je 552 DM (= 282,23 €) Kindesunterhalt zu zahlen. Durch einen vor dem Amtsgericht Gera am 11.8.2000 geschlossenen Vergleich (1 F 488/00) wurde das Urteil
Amtsgericht Gera am 11.8.2000 geschlossenen Vergleich (1 F 488/00) wurde das Urteil vom 23.3.1999 abgeändert und der Beklagte verpflichtet, ab Juli 2000 monatlichen Unterhalt von 414 DM (= 211,67 €) an die Klägerin zu zahlen. Grundlage des Vergleichs waren Nettoeinkünfte des Beklagten von 3.100 DM und der Mutter der Klägerin von 2.800 DM. Auf die am 16.4.2002 eingereichte Abänderungsstufenklage des Beklagten, der völligen Fortfall der Unterhaltspflicht ab 29.4.2002 begehrte, änderte das Amtsgericht Gera durch Urteil vom 1.11.2002 (1 F 346/02) den Vergleich vom 11.8.2000 dahin ab, dass der Beklagte der Klägerin für die Zeit von 4 bis 9/02 keinen Unterhalt zu zahlen habe. Im Übrigen wies das Amtsgericht Gera die Klage ab. Gegen dieses Urteil legte die Klägerin Berufung ein, die sie jedoch, nachdem das OLG Jena ihr Prozesskostenhilfegesuch zurückgewiesen hatte, zurücknahm.
6Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Beklagten verurteilt, an die Klägerin rückständigen Unterhalt für die Zeit vom 1.10.2002 bis einschließlich 30.11.2003 in Höhe von 2.109,96 € sowie in Abänderung des Vergleichs des Amtsgerichts Gera vom 11.8.2000 ab 1.1.2004 einen monatlich im Voraus zu zahlenden Kindesunterhalt in Höhe von 368,45 € (anstelle von 211,67 €) jeweils zum 1. eines jeden Monats zu zahlen. Die darüber hinausgehende Klage wie auch die Widerklage des Beklagten hat das Amtsgericht abgewiesen. Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf jenes Urteil Bezug genommen.
7Durch Urteil vom 3.11.2005 hat der Senat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Amtsgerichts teilweise abgeändert und den vor dem Amtsgericht Gera geschlossenen Vergleich vom 11. August 2000 (1 F 488/00) auf Klage und Widerklage für die Zeit ab Dezember 2003 dahin abgeändert, dass der Beklagte der Klägerin folgenden monatlichen Unterhalt, den zukünftigen jeweils bis zum 5. eines jeden Monats, zu leisten hat:
9Im Übrigen hat der Senat Klage und Widerklage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurückgewiesen.
10 Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 21.1.2009 (XII ZR 54/06, FamRZ 2009, 762) im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Amtsgerichts vom 12.1.2005 auf die Berufung des Beklagten abgeändert worden ist und die Sache im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den Senat zurückverwiesen.
11 Der Beklagte trägt weiterhin vor:
12 Das Amtsgericht habe sein bereinigtes Einkommen unzutreffend ermittelt. Einerseits habe es die von ihm erhaltene Steuererstattung voll berücksichtigt, andererseits aber berufsbedingte Aufwendungen, die zu den hohen Steuererstattungen geführt hätten, nicht in vollem Umfang anerkannt. Ferner habe das Amtsgericht Schulden unberücksichtigt gelassen. Auch sei zu beachten, dass seine Ehefrau, die seit 2002 kein eigenes Einkommen habe, ebenfalls unterhaltsberechtigt sei. Im Übrigen beruhten die Steuererstattungen auf einer Zusammenveranlagung, sodass es einer fiktiven Steuerberechnung auf der Grundlage der Steuerklasse 1 bedürfe.
13 Bei der Ermittlung des bereinigten Einkommens der Mutter der Klägerin sei zu berücksichtigen, dass deren Tochter S… im März 2004 volljährig geworden sei. Es sei nicht ersichtlich, dass es sich bei S… um eine so genannte privilegiert Volljährige handele.
15unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen, und, widerklagend, den Vergleich vom 11.8.2000 dahin abzuändern, dass er monatlichen Unterhalt an die Klägerin nur noch wie folgt zu leisten habe,
18die Berufung des Beklagten zurückzuweisen mit der Maßgabe, dass für die Monate Oktober 2002 bis Juni 2003 und August 2003 bis März 2005 monatlich je 211,67 €, für den Monat Juli 2003 45,96 € und für die Monate April 2005 bis Oktober 2006 monatlich 130,53 € als gezahlt abzusetzen seien.
20 Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt bestehe bis zum Abschluss des Studiums im Jahr 2009. Vor diesem Hintergrund sei das angefochtene Urteil nicht zu beanstanden, zumal die vom Beklagten geltend gemachten berufsbedingten Aufwendungen mit Nichtwissen zu bestreiten seien.
21 Wegen des weiteren Vorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
22 Der Senat hat die Parteien angehört. Insoweit wird auf die Berichterstattervermerke zu den Senatsterminen vom 27.9.2005 und vom 1.10.2009 Bezug genommen.
23 Trotz Inkrafttretens des FamFG (Art. 1 des FGG-Reformgesetzes – FGG-RG - vom 17.12.2008, BGBl. I, S. 2586, 2587) am 1.9.2009 findet vorliegend das bisherige Verfahrensrecht Anwendung. Denn das Verfahren ist vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden, vgl. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG (BGBl. 2008 I, S. 2586, 2743; 2009 I, S. 700, 723).
24 Die danach gemäß §§ 511 ff. ZPO zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise begründet. Der bisher durch Vergleich vom 11.8.2000 titulierte Unterhalt ist nicht, wie vom Amtsgericht angenommen, auf 368,45 €, sondern auf geringere Beträge anzuheben. Eine Absenkung unter den titulierten Unterhalt von 211,67 € ist ab Januar 2005 vorzunehmen. Auf die im Senatstermin vom 1.12.2009 vorgenommene Berufungserweiterung, die im Hinblick auf die veränderte Ausbildungssituation der Klägerin nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zulässig ist (vgl. BGH, NJW 1985, 2029; NJW 1987, 1024; OLG Hamburg, FamRZ 1984, 706; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 68. Aufl., § 520, Rz. 20) ist auszusprechen, dass ab Juli 2006 überhaupt kein Unterhalt mehr zu leisten ist.
25 Der Abänderung unterliegt der gerichtliche Vergleich vom 11.8.2000 und nicht das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 1.11.2002 (vgl. BGH, Urteil vom 21.1.2009, Rz. 21). Denn durch dieses Urteil ist auf die Abänderungsklage des Beklagten hin rechtskräftig erkannt worden, dass für wenige Monate bis zur Aufnahme des Studiums durch die Klägerin, nämlich von April bis September 2002, ein Unterhaltsanspruch nicht besteht, dementsprechend der Vergleich ab Oktober 2002 fortgilt. Insoweit ist Grundlage für den ab Oktober 2002 zu zahlenden Unterhalt mangels Abänderung der gerichtliche Vergleich vom 11.8.2000.
26 Da es somit um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs geht, kann Abänderung auch schon vor Rechtshängigkeit und damit, wie vom Beklagten geltend gemacht, ab Oktober 2002 verlangt werden (vgl. BGH, FamRZ 1983, 22; Verfahrenshandbuch Familiensachen - FamVerf -/Schael, § 1, Rz. 398; siehe auch BGH, Urteil vom 21.1.2009, Rz. 25).
27 Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte können sich auf einen erheblichen Abänderungsgrund berufen (vgl. Urteil des BGH vom 21.1.2009, Rz. 22 f.).
28 Ein Anspruch der Klägerin auf Ausbildungsunterhalt gemäß § 1610 Abs. 2 BGB besteht aber nicht für die gesamte Zeit der Ausbildung der Klägerin, also bis zum Abschluss des Studiums im Februar 2009. Vielmehr reicht der Unterhaltsanspruch nicht über September 2007 hinaus.
29 Der Beklagte ist gemäß 1601 BGB seiner Tochter, der Klägerin, gegenüber verpflichtet, Unterhalt zu gewähren. Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, § 1610 Abs. 2 BGB. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält (BGH, FamRZ 2006, 1100, 1101). Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners, dem Unterhaltsberechtigten eine Berufsausbildung zu ermöglichen, steht dessen Obliegenheit gegenüber, die Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu absolvieren. Nach Treu
gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher Zeit zu absolvieren. Nach Treu und Glauben, § 242 BGB, kann der Unterhaltsschuldner jedoch gehalten sein, Verzögerungen in der Ausbildung des Kindes hinzunehmen, die auf ein leichteres, nur vorübergehendes Versagen des Kindes zurückzuführen sind (BGH, FamRZ 2006, 1100, 1102). Unter Berücksichtigung dieser Überlegungen besteht ein Anspruch der Klägerin auf Ausbildungsunterhalt grundsätzlich nur bis September 2007.
30 Die Klägerin hat in der Zeit vom 1.9.2002 bis zum 28.2.2009 die Fachhochschule E…, Studiengang Dipl.-FH Sozialwesen, besucht. Damit ergibt sich eine Studiendauer von 14 Semestern. Einen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt hat die Klägerin jedoch nicht bis zum Ende des Fachhochschulstudiums am 28.2.2009. Dass die Regelstudienzeit im Oktober 2006 abgelaufen ist, hat sie nicht bestritten. Für die Gründe, die zu einer Verzögerung des Studiums geführt haben, ist sie darlegungs- und beweispflichtig (Wendl/Scholz, a.a.O., § 2, Rz. 68 b). Der Hinweis auf eine Knieoperation im Jahr 2005 reicht insoweit nicht. Denn dazu hat die Klägerin nur vorgetragen, sie habe ein Praktikum im Frühjahr 2006 nachholen müssen. Weitere Verzögerungen des Studiums lassen sich damit nicht erklären. Wenn dann im Juli 2006 der gemeinsame Hausstand mit dem Lebensgefährten begründet und gleichzeitig eine Nebentätigkeit in einem Umfang von 30 Wochenstunden aufgenommen wurde, spricht das dagegen, dass das Studium noch zügig weiterbetrieben worden ist. Im Hinblick auf die Operation im Jahr 2005 kann eine Überschreitung der üblichen Studiendauer um zwei Semester toleriert werden (vgl. auch Wendl/Scholz, a. a. O.). Stichhaltige Gründe für eine darüber hinaus notwendige Verlängerung der Studienzeit sind nicht ersichtlich. Die Klägerin kann daher allenfalls bis zum 30.9.2007 Ausbildungsunterhalt vom Vater verlangen. Das Urlaubssemester wegen Mutterschutzes vom 1.3. bis 31.8.2008 liegt nach diesem Zeitpunkt und kann für vorangegangene Verzögerungen nicht verantwortlich gemacht werden.
31 Da die Klägerin nach alledem für die Zeit ab Oktober 2007 einen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten nicht mehr hat, kommt es für die Zeit ab der Geburt des Sohnes D… am ….5.2008 auf die Frage des vorrangigen Unterhaltsanspruchs der Klägerin gegen ihren Lebensgefährten nach § 1615 l Abs. 3 Satz 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 21.1.2009, Rz. 61) nicht an. Deshalb ist es ohne Bedeutung, dass die Klägerin entgegen der zweimaligen Aufforderung durch den Senat die Einkommensverhältnisse ihres Lebensgefährten und Vaters von D… nicht dargelegt hat.
32 Für die Bemessung des Bedarfs der Klägerin ist durchgängig auf den Bedarf eines Volljährigen mit eigenem Hausstand abzustellen (vgl. Nr. 13.1.2 der Unterhaltsleitlinien des Thüringer OLG, Stand 1.7.2005).
33 Allerdings lebte die Klägerin seit Aufnahme des Studiums in E… und damit seit Beginn des Unterhaltszeitraums bei ihrer Mutter in B…, sodass an sich zunächst von einem Bedarf in Höhe des Tabellenbetrages der 4. Altersstufe, der sich aus dem zusammengerechneten bereinigten Einkommen beider Elternteile ergibt, auszugehen wäre (vgl. Nr. 13.1.1 der Unterhaltsleitlinien des Thüringer Oberlandesgerichts, Stand 1.7.2005 sowie Nr. 13.1 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.7.2005). Die Klägerin macht aber mit Rücksicht auf die Entfernung zwischen ihrem Wohnort und dem Studienort hohe Fahrtkosten geltend, die, wie im Urteil des Senats vom 3.11.2005 näher ausgeführt, bei voller Berücksichtigung, zu einem höheren Unterhaltsbedarf führen würden als bei Begründung des Wohnsitzes am Studienort in E…. Die Klägerin muss sich daher im Verhältnis zum Beklagten darauf verweisen lassen, am Studienort zu wohnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 21.1.2009, Rz. 27 ff.). Dies gilt auch für die Zeit ab Juli 2006, dem Monat der Gründung eines eigenen Hausstands seitens der Klägerin durch Wohnungnahme gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten in G…. Denn auch insoweit hat sie keine Gründe dargelegt, die gegen die Begründung des Wohnsitzes am Studienort in E… gesprochen hätten.
34 Der feste Bedarfsbetrag für im eigenen Haushalt lebende volljährige Kinder, der für die Klägerin danach für den gesamten Unterhaltszeitraum anzusetzen ist, beläuft sich auf:
35- 575 € von Oktober 2002 bis Juni 2005 (Nr. 13.1.2 der Unterhaltsleitlinien des
35- 575 € von Oktober 2002 bis Juni 2005 (Nr. 13.1.2 der Unterhaltsleitlinien des Thüringer Oberlandesgerichts, Stand 1.7.2003),
36- 590 € für die Zeit ab Juli 2005 (vgl. Nr. 13.1.2 der Unterhaltsleitlinien des Thüringer Oberlandesgerichts, Stand 1.7.2005 und 1.7.2007).
37 Darauf, dass sich der Unterhaltsbedarf ab Januar 2008 auf 640 € erhöht hat (vgl. Nr. 13.1.2 der Unterhaltsleitlinien des Thüringer Oberlandesgerichts, Stand 1.1.2008), kommt es nicht an, da, wie ausgeführt, ein Unterhaltsanspruch der Klägerin dem Grunde nach längstens bis September 2007 besteht.
38 Bedürftig ist die Klägerin nur, soweit ihr Unterhaltsbedarf nicht durch eigene Einkünfte gedeckt ist.
39 Bedarfsdeckend anzurechnen ist zunächst das volle Kindergeld. Dies gilt auch für die Zeit vor dem 1.1.2008, als noch nicht ausdrücklich gesetzlich bestimmt war, dass in den Fällen, in denen nicht ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt, das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung seines Barbedarfs in voller Höhe anzurechnen ist, § 1612 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BGB n. F. Denn die frühere Vorschrift zur Anrechnung des Kindergeldes, § 1612 b BGB in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung, war auf den Volljährigenunterhalt nicht anwendbar (vgl. BGH, FamRZ 2006, 99; siehe auch BGH, Urteil vom 21.1.2009, Rz. 32 f.). Anzurechnen sind für die Zeit von Oktober 2002 bis September 2007 durchgängig 154 €.
40 Zumindest zur Hälfte bedarfsdeckend anzurechnen sind die Einkünfte, welche die Klägerin ab Juli 2006 aus Nebentätigkeit erzielt hat.
41 Allerdings ist ein volljähriger Auszubildender grundsätzlich nicht verpflichtet, neben der Ausbildung eine Erwerbstätigkeit auszuüben. Gleichwohl erzieltes Einkommen stammt aus überobligatorischer Tätigkeit. Es ist entsprechend § 1577 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht anrechenbar, wenn das Kind nicht den vollen Unterhalt erhält, darüber hinaus nach Billigkeit, § 1577 Abs. 2 Satz 2 BGB (Wendl/Scholz, a.a.O., § 2, Rz. 350). Ein Fall des § 1577 Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorliegend nicht gegeben. Der Beklagte und die neben ihm anteilig barunterhaltspflichtige Mutter der Klägerin sind in der Lage, für den Bedarf, der durch sonstige Einkünfte der Klägerin nicht gedeckt ist, in vollem Umfang einzustehen. Aus Billigkeitsgründen kommt eine volle Anrechnung des Einkommens dann nicht in Betracht, wenn die Nebentätigkeit, zu deren Ausübung keine Verpflichtung bestand, gerade deshalb aufgenommen wurde, um jenseits der Unterhaltsleistungen der Eltern finanzielle Spielräume zur Erfüllung eigener Wünsche zu haben. Andererseits entspricht es auch in einem solchen Fall nicht der Billigkeit, die Nebeneinkünfte vollständig unberücksichtigt zu lassen, wenn der Unterhaltsschuldner schon nicht unerhebliche Unterhaltsleistungen erbringt (Senat, Urteil vom 22.1.2008 - 10 UF 95/07 -). Vielmehr ist dann regelmäßig eine hälftige Anrechnung der Nebeneinkünfte angemessen (vgl. auch Johannsen/Henrich/Büttner, Eherecht, 4. Auflage, § 1577, Rz. 29).
42 Hier ist neben dem Umstand, dass der Beteiligte bereits erhebliche Unterhaltleistungen erbracht hat, zu berücksichtigen, dass die Klägerin die Nebentätigkeit kurz vor Ablauf der Regelstudienzeit aufgenommen hat, also zu einem Zeitpunkt, als der Beteiligte mit einer länger andauernden Unterhaltspflicht grundsätzlich nicht mehr zu rechnen brauchte. Auch hat die Klägerin bei ihrer Anhörung durch den Senat erklärt, die von den Eltern vor Aufnahme der Nebentätigkeit bezogenen Leistungen unter Einschluss der Wohnungsgewährung durch die Mutter seien mit ca. 900 € zu veranschlagen, so dass ihr Unterhaltsbedarf auch ohne Nebeneinkünfte mehr als gedeckt war. Dies alles spricht dafür, die Einkünfte aus Nebentätigkeit zumindest hälftig anzurechnen. Berücksichtigt man darüber hinaus noch, dass die Klägerin eine Nebentätigkeit in einem erheblichen zeitlichen Umfang, nämlich von 30 Wochenstunden, ausgeübt hat, so dass erhebliche Zweifel daran bestehen, dass sie ihrem Studium überhaupt noch ernsthaft hat nachgehen können, kommt sogar eine volle Anrechnung der Nebeneinkünfte in Betracht. Dies kann aber auf sich beruhen, da wie sogleich zu zeigen ist, schon die zumindest gebotene hälftige Anrechnung dieser Einkünfte die Bedürftigkeit der Klägerin ab Juli 2006 entfallen lässt.
43 Ausweislich der mit Schriftsatz vom 7.8.2009 vorgelegten Lohnsteuerbescheinigung hat die Klägerin, wenn man von ihrem in dem jeweiligen Kalenderjahr erzielten Bruttoarbeitslohn die einbehaltene Lohnsteuer, den einbehaltenen Solidaritätszuschlag, den Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und an berufsständische Versorgungseinrichtungen sowie den Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag ohne denjenigen für die eben genannte Altersvorsorge abzieht, im Jahr 2006 ein Nettoeinkommen von 6.850,62 € und im Jahr 2007 ein solches von 14.254,76 € erzielt. Danach ergeben sich folgende monatliche Durchschnittseinkünfte auf Grund der Nebentätigkeit:
45 Die anzurechnende Hälfte beläuft sich auf rund
47 Für die Zeit bis einschließlich Juni 2006 ist die Klägerin danach in folgendem Umfang bedürftig:
49 Angesichts der erheblichen Eigeneinkünfte der Klägerin aus Nebentätigkeit, besteht selbst dann, wenn man diese Einkünfte nur zur Hälfte heranzieht und ferner das volle Kindergeld berücksichtigt, eine Bedürftigkeit ab Juli 2006 nicht mehr. Anrechenbar sind danach folgenden Einkünfte:
51 Damit ist der Bedarf der Klägerin von 590 € ab Juli 2006 vollständig gedeckt.
52 Wegen des festen Bedarfs der Klägerin auf der Grundlage einer Wohnung am Studienort kommt es für die Bedarfsbemessung auf das Einkommen des Beklagten nicht an. Dieses ist aber für die Ermittlung der Haftungsquoten von Bedeutung, da neben dem Beklagten auch die Mutter der volljährigen Klägerin Barunterhalt schuldet, § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. auch Nr. 13.1.1 der Unterhaltsleitlinien des Thüringer Oberlandesgerichts und Nr. 13.3 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, jeweils Stand 1.1.2008).
53 Zur Ermittlung des Erwerbseinkommens des Beklagten sind die vorgelegten Vergütungsmitteilungen heranzuziehen.
54 Hinsichtlich der Jahre 2002 bis 2004 kann auf die Feststellungen im Senatsurteil vom 3.11.2005 Bezug genommen werden. Denn die dort genannten Beträge sind, auch im Revisionsverfahren vor dem BGH, unbeanstandet geblieben. Danach ist für die Jahre 2002 bis 2004 von folgenden monatlichen Nettoeinkünften des Beklagten auszugehen:
56 Hinsichtlich des Jahres 2005 lag dem Senat bei Verkündung des Urteils vom 3.11.2005 nur die Bezügemitteilung für Januar 2005 vor. Nach Anforderung durch den Senat hat der Beklagte nun alle seither ergangenen Bezügemitteilungen bis einschließlich Juni 2009 eingereicht.
57 Da die Klägerin, wie ausgeführt, ab Juli 2006 nicht mehr bedürftig ist, bedarf es einer Ermittlung des monatlichen Nettoeinkommens nur noch für die Jahre 2005 und 2006. Abzustellen ist wie schon im Senatsurteil vom 3.11.2005 auf die in den Bezügemitteilungen genannten Auszahlungsbeträge. Den Auszahlungsbeträgen ist aber die Vermögensbildung von monatlich 39,88 € hinzuzusetzen, während andererseits die
die Vermögensbildung von monatlich 39,88 € hinzuzusetzen, während andererseits die vermögenswirksame Leistung des Arbeitsgebers mit ihrem Nettoanteil von hier rund 4 € abzuziehen ist.
58 Die Summe der Auszahlungsbeträge stellt sich im Jahr 2005 auf 26.641,12 €. Dies ergibt einen monatlichen Durchschnittsbetrag von rund 2.220 € (= 26.641,12 € : 12 Monate). Nach Hinzusetzen der vermögenswirksamen Anlage mit rund 40 € und Abzug von 4 € für die Arbeitgeberleistung gehen 2.256 € in die weitere Berechnung ein.
59 Im Jahr 2006 ergeben die Auszahlungsbeträge in ihrer Summe 23.398,14 €, was einem monatlichen Durchschnittsbetrag von rund 1.950 € entspricht. Setzt man wiederum rund 40 € für die vermögenswirksame Anlage hinzu und 4 € für die Arbeitsgeberleistung ab, verbleiben 1.986 €.
60 Die Einkommensminderung im Jahr 2006 hat die Klägerin unterhaltsrechtlich hinzunehmen. Der Beklagte hat insoweit nachvollziehbar dargelegt, vom Arbeitgeber mittels Änderungsvertrags dazu aufgefordert worden zu sein, die Zahl der Arbeitsstunden zu reduzieren. Für den Beklagten besteht gegenüber der volljährigen Klägerin keine gesteigerte Erwerbsobliegenheit nach § 1603 Abs. 2 BGB. Vor diesem Hintergrund war es ihm auch unterhaltsrechtlich nicht verwehrt, die Arbeitszeitreduzierung zu akzeptieren. Ob der Beklagte vor diesem Hintergrund auch im Hinblick auf die mögliche Unterhaltsverpflichtung gegenüber der Klägerin mit seinem Arbeitgeber mit Wirkung ab 1.8.2009 ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vereinbaren durfte, kann dahinstehen. Denn ein Unterhaltsanspruch der Klägerin besteht, wie bereits ausgeführt, im Jahr 2009 nicht mehr. Deshalb kann auch offen bleiben, ob der Beklagte etwa deshalb, weil er seine Unterhaltszahlungen an die Klägerin ab November 2006 eingestellt hat und die Klägerin ihm erstmals im laufenden Verfahren auf die Aufforderung des Senats hin mitgeteilt hat, ihr Studium fortgesetzt zu haben, darauf vertrauen durfte, auf Unterhalt nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.
61 Vom Erwerbseinkommen des Beklagten sind die notwendigen berufsbedingten Aufwendungen abzusetzen.
62 Die Fahrtkosten betragen, wie bereits im Senatsurteil vom 3.11.2005 ausgeführt, 317 € monatlich bis einschließlich Juni 2005 und 360 € monatlich ab Juli 2005 (vgl. auch BGH, Urteil vom 21.1.2009, Rz. 36). Die für die Zeit ab Juli 2005 herangezogene Kilometerpauschale von 0,25 € gilt unverändert fort (vgl. Nr. 10.2.2 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgericht, Stand 1.1.2008). Es ergeben sich Jahresbeträge von 3.804 € (= 317 € x 12 Monate) in den Jahren 2002 bis 2004, 4.062 € (= 317 € x 6 Monate + 360 € x 6 Monate) im Jahre 2005 und 4.320 € (= 360 € x 12 Monate) im Jahre 2006.
63 Soweit der Beklagte mit Schriftsatz vom 23.7.2009, ausdrücklich nur bezogen auf das Jahr 2003, von einer höheren Kilometerpauschale von 0,44 € ausgeht, kann er damit nicht durchdringen. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass der Beklagte diesen Betrag auch in seiner Einkommenssteuererklärung für 2003 angegeben hat. In seiner diesbezüglichen Berechnung hat er neben den Benzinkosten, der Wagenpflege, den Kfz- Steuern und Kfz-Versicherungs-beiträgen auch Kreditzinsen und Abschreibung berücksichtigt. In der Kilometerpauschale, die in den Leitlinien des Familiensenats des Oberlandesgerichts genannt ist, sind regelmäßig sämtliche PKW-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierungsaufwand enthalten (BGH, FamRZ 2006, 846). Eine abweichende Berechnung der Fahrtkosten scheidet daher aus.
64 Über die Fahrtkosten hinaus können weitere berufsbedingte Aufwendungen nur in geringem Umfang Berücksichtigung finden. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass der Beklagte ein Schreiben seiner Dienststelle, des Oberstufenzentrums in Et…, vorgelegt hat, wonach ihm seitens der Schule keine aktuelle Fachliteratur, keine Fachzeitschriften und keine entsprechende Fachsoftware zur Vorbereitung auf den Unterricht in den näher bezeichneten Fachgebieten gestellt werde; entsprechendes gelte für Schreib- und Büromaterial.
65 Der Abzug berufsbedingter Aufwendungen setzt voraus, dass die betreffenden Kosten
65 Der Abzug berufsbedingter Aufwendungen setzt voraus, dass die betreffenden Kosten notwendigerweise mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit verbunden sind und sich eindeutig von denjenigen der privaten Lebensführung abgrenzen lassen. Dass bestimmte Aufwendungen steuerlich als Werbungskosten anerkennt werden, hat unterhaltsrechtlich nicht die entsprechende Bewertung zur Folge (BGH, Urteil vom 21.1.2009, Rz. 39). Das bedeutet, dass auch hinsichtlich der im Rahmen einer Steuererklärung aufgelisteten Werbungskosten konkreter Sachvortrag zur Erforderlichkeit erfolgen muss (BGH, Urteil vom 21.1.2009, Rz. 40). Hieran fehlt es hinsichtlich der vom Beklagten geltend gemachten Aufwendungen überwiegend.
66 Der Beklagte hat in seinem Schriftsatz vom 23.7.2009 lediglich noch einmal die angeschafften Gegenstände aufgeführt und behauptet, die Anschaffungen seien sämtlichst beruflich veranlasst gewesen. Zugleich hat er Bezug genommen auf die Anlagenkonvolute B 3 bis B 10. Hierbei handelt es sich aber neben Belegen vereinzelter Anschaffungen nur um mit „Einkommensteuererklärung“ überschriebene Aufstellungen, die offenbar bereits beim Finanzamt eingereicht worden waren. Angaben zur beruflichen Nutzung der dort aufgeführten Gegen-stände finden sich nicht. Die erforderliche Abgrenzung zwischen notwendigerweise mit der Ausübung der Erwerbstätigkeit verbundenen Kosten und solchen der privaten Lebensführung ist daher nicht möglich. Allein die Vermutung, Anschaffungen etwa im Zusammenhang mit der Computertechnik oder mit Büromaterial könnten gerade angesichts der vom Beklagten beschriebenen Tätigkeit im Oberstufenzentrum beruflich veranlasst sein, kann konkreten Sachvortrag nicht ersetzen (vgl. auch BGH, Urteil vom 21.1.2009, Rz. 40).
67 Soweit es das steuerlich geltend gemachte Arbeitszimmer betrifft, ist bereits im Senatsurteil vom 3.11.2005 ausgeführt, dass eine unterhaltsrechtliche Berücksichtigung nicht in Betracht kommt.
68 Von den Telefonkosten etc. beispielsweise im Jahr 2002 hat der Beklagte die Internetkosten zu 100 % der beruflichen Tätigkeit zugeschlagen. Was die Kosten des Mobiltelefons und des Festnetztelefonanschlusses angeht, hat er eine Verteilung von 60 % für private und 40 % für dienstliche Belange vorgenommen. Dieser pauschale Ansatz ohne konkrete Darlegung im Einzelnen reicht nicht aus.
69 Soweit es die Arbeitsmittel betrifft, geht es allein um die Abschreibung von Computern und Computerzubehör sowie Reparaturen von Computern bzw. Teilen von Computern. Auch insoweit gilt, dass eine Abgrenzung zwischen privater und dienstlicher Nutzung jedenfalls ohne erläuternden Sachvortrag nicht möglich ist.
70 Hinsichtlich des Büromaterials fehlt es ebenfalls an der hinreichenden Abgrenzung zur privaten Lebensführung.
71 Anders verhält es sich mit der Fachliteratur und mit Fachzeitschriften. Insoweit ist eine Differenzierung angezeigt. Während es sich bei den Zeitschriften nicht um einen laufenden Bezug im Rahmen eines Abonnements, sondern um Einzelkäufe handelt, die, weil sich der Beklagte für Computer interessiert, auch privat veranlasst sein könnten, sind die Fachbücher mit Stichwörtern im Einzelnen aufgeführt, so dass sich der Zweck der beruflichen Nutzung erschließt. Dies gilt auch für die Anschaffung des Buches „Amerikanisches Englisch“ für 8,95 € im Jahr 2005, da der Beklagte diese Anschaffung bei seiner Anhörung vor dem Senat nachvollziehbar erläutert hat.
72 Für die Fachbücher sind folgende Beträge zu berücksichtigen:
74 Von den weiteren Werbungskosten können die Steuerberatungskosten, nicht hingegen die Kontoführungsgebühren Berücksichtigung finden.
75 Soweit es die Kontoführung betrifft, hat der Beklagte nicht etwa dargelegt, dass es sich um ein speziell für die Berufsausübung eingerichtetes Konto gehandelt hat, wobei dann dessen Notwendigkeit auch fraglich gewesen wäre. Wenn es sich aber um ein Konto handelt, das auch für die private Lebensführung genutzt wird, lässt sich die unterhaltsrechtlich erforderliche Abgrenzung zu den berufsbedingten Aufwendungen nicht erkennen.
76 Die Steuerberatungskosten sind anzuerkennen. Dabei kann dahinstehen, ob solche Kosten stets berücksichtigungsfähig sind, wenn nicht von vornherein feststeht, dass für das betreffende Steuerjahr weder eine Steuerpflicht noch eine Erstattung in Betracht kommt (so Wendl/ Dose, a.a.O., § 1, Rz. 108) oder ob insoweit zu verlangen ist, dass nicht nur eine „ganz normale Steuererklärung“ abzugeben war (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1992, 1177). Denn vorliegend handelt es sich, wie aus den eingereichten Unterlagen ersichtlich ist, um Steuererklärungen, in denen eine Vielzahl von Werbungskosten geltend gemacht wird. Schon vor diesem Hintergrund ist es unterhaltsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte einen Steuerberater hinzugezogen hat. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die diesbezüglichen Kosten sehr gering sind.
77 Die Steuerberaterkosten belaufen sich in den Jahren 2002 und 2003 jeweils auf insgesamt 28,07 €, in den Jahren 2004 und 2005 auf jeweils 29,95 €. Dies sind auf den Monat umgelegt nur jeweils rund 2 €.
78 Insgesamt ergeben sich danach folgende berufsbedingte Aufwendungen:
80 Als weiteres Einkommen sind beim Beklagten die auf ihn im jeweiligen Jahr entfallenden Steuererstattungen zu berücksichtigen.
81 Allerdings hat der Steuervorteil bei Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen der neuen Ehe zu verbleiben (BVerfG, FamRZ 2003, 1821). Dies gilt aber nur im Verhältnis zum früheren Ehegatten und auch dann nicht, wenn der Unterhalt nach dem Dreiteilungsgrundsatz zu bemessen ist (vgl. BGH, FamRZ 2008, 1911). Beim Kindesunterhalt hingegen ist stets das tatsächlich vorhandene Einkommen und damit auch die tatsächlich gegebene Steuerlast einschließlich aller Steuervorteile anzusetzen, auch bei (Wieder)Verheiratung des Pflichtigen (BGH, FamRZ 2005, 1817; Wendl/Gerhardt, a.a.O., § 1, Rz. 592 a).
82 Jedoch ist vorliegend hinsichtlich der Steuererstattungen in den Jahren 2004 bis 2006, also bezogen auf die Steuerjahre 2002 bis 2005, unabhängig von der Problematik des Splittingvorteils, der auch der Klägerin zugute kommt, eine fiktive Steuerberechnung vorzunehmen.
83 Zwar ist grundsätzlich von den tatsächlich erzielten Einkünften auszugehen, so dass im Regelfall auch die Steuerlast in ihrer jeweils realen Höhe maßgebend ist (vgl. BGH, FamRZ 2008, 968 ff., Rz. 37). Eine fiktive Steuerlast ist aber dann in Ansatz zu bringen, wenn steuermindernde tatsächliche Aufwendungen vorliegen, die unterhaltsrechtlich nicht anzuerkennen sind (BGH, FamRZ 2007, 983 ff., Rz. 31). So liegt es hier im Hinblick darauf, dass die Werbungskosten, die der Beklagte steuerlich mit Erfolg geltend gemacht hat, unterhaltsrechtlich nicht in vollem Umfang als berufsbedingte Aufwendungen Berücksichtigung finden können. Dies betrifft die Steuerjahre ab 2002, da der Unterhaltszeitraum im Jahr 2002 beginnt, so dass in diesem Jahr auch die Prüfung des Senats darüber, inwieweit berufsbedingte Aufwendungen anzuerkennen sind, einsetzt. Einer fiktiven Steuerneuberechnung bedarf es letztmals für das Steuerjahr 2005, da der Unterhalt, welcher der Klägerin zuzuerkennen ist, im Juni 2006 endet; für die Zeit danach ist die Klägerin, wie ausgeführt, nicht mehr bedürftig.
84 Bei der fiktiven Berechnung der Steuerschuld ist das zu versteuernde Einkommen um diejenigen Werbungskosten, die unterhaltsrechtlich keine Anerkennung finden können, zu erhöhen. Hinsichtlich des sich danach ergebenden Betrages ist die (fiktiv) festzusetzende Einkommenssteuer der Splittingtabelle zu entnehmen. Soweit nach dem jeweiligen Steuerbescheid ein Progressionsvorbehalt gemäß § 32 b EStG greift, ist das zu versteuernde Einkommen entsprechend zu erhöhen, um den im Vergleich zum Splittingtarif höheren Steuersatz zu ermitteln. Gleiches gilt bei der Ermittlung des fiktiven Solidaritätszuschlages.
85 Die im Jahr 2002 geflossene Steuererstattung, die aus den im Jahr 2001 zu viel gezahlten Steuern beruht, kann in derselben Höhe wie im Senatsurteil vom 3.11.2005 angesetzt werden, nämlich mit 290 €. Eine unterhaltsrechtliche Korrektur der Werbungskosten hat der Senat im Jahr 2001, das außerhalb des Unterhaltszeitraums liegt, nicht vorgenommen.
86 Im Jahr 2003 hat es eine Steuererstattung nicht gegeben.
87 Die Steuererstattungen sind für die Jahre 2002 bis 2005, also soweit es die Erstattungsbeträge in den Jahren 2004 bis 2006 betrifft, in vollem Umfang dem Beklagten allein zuzurechnen, auch wenn er mit seiner Ehefrau steuerlich zusammen veranlagt ist. Für die Steuerjahre 2002 bis 2004 ergibt sich das schon daraus, dass die Ehefrau über kein zu versteuerndes Einkommen mehr verfügt hat, also allein vom monatlichen Bruttoeinkommen des Beklagten Steuern einbehalten worden sind, die dann im Folgejahr teilweise zurückerstattet worden sind. Der Steuerbescheid für das Jahr 2005 hingegen führt ein zu versteuerndes Einkommen der Ehefrau auf. Da es sich aber um Einkommen aus Rente handelt, kann nicht angenommen werden, dass die Ehefrau Steuern vorausgezahlt hat. Der Erstattungsbetrag ergibt sich daher auf Grund der vom Gehalt des Beklagten einbehaltenen Lohnsteuer. Entsprechend ist auch bei der ab dem Steuerjahr 2002 gebotenen fiktiven Steuerberechnung der sich letztlich ergebende fiktive Erstattungsbetrag allein dem Beklagten zuzurechnen.
88 Nach dem Steuerbescheid für 2002 vom 23.2.2004 hat das Finanzamt auf Seiten des Beklagten insgesamt Werbungskosten von 10.025 € (= 4.704 € + 1.763 € + 3.558 €) anerkannt. Unterhaltsrechtlich finden lediglich 4.538,44 € (= 3.806 € Fahrtkosten + 28,07 € Steuerberaterkosten + 704,37 € Aufwendungen für Fachbücher) Berücksichtigung. Hätte der Beklagte Werbungskosten nur in diesem unterhaltsrechtlich anzuerkennenden Umfang geltend machen können, so hätte sich das zu versteuernde Einkommen um 5.486,56 € (= 10.025 € - 4.538,44 €) erhöht. Statt tatsächlich 30.812 € hätte der Beklagte 36.298,56 € zu versteuern gehabt.
89 Bei Anwendung des Splittingtarifs ist ein Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen. Nach den Erläuterungen zur Festsetzung im Steuerbescheid vom 23.2.2004 wird ein Betrag von 9.143 € in die Berechnung des Steuersatzes einbezogen. Bei einem Einkommen von 45.441,56 € (= 36.298,56 € + 9.143 €) ergäbe sich eine festzusetzende Einkommenssteuer von 8.100 €, was einem Steuersatz von 17,14 % entspricht. Dieser Satz, bezogen auf den zu versteuernden Betrag von 36.298,56 €, führt zu einer Steuerschuld von 6.222 €. Dieser Betrag liegt um 1.250 € (= 6.222 € - 4.972 €) über der tatsächlich festgesetzten Einkommenssteuer.
90 Zur Berechnung des Solidaritätszuschlags ist der zu versteuernde Betrag von 36.298,56 € um Freibeträge für zwei Kinder von 8.712 € zu vermindern. Es ergeben sich 27.586,56 €. Erhöht man diesen Betrag wegen des Progressionsvorbehalts um 9.143 €, so errechnen sich 36.729,56 €. Darauf entfiele eine Einkommensteuer von 5.546 €, das sind 15,10 %. Dieser Satz, bezogen auf den Betrag von 27.586,56 €, führt zu einer Einkommensteuer von 4.166 €. 5,5 % hiervon, das sind 229 €, ergeben den Solidaritätszuschlag. Dieser Betrag liegt um 72 € (=229 € - 157 €) über dem tatsächlich festgesetzten Solidaritätszuschlag.
91 Entsprechend verringert sich der Erstattungsbetrag in 2005 für 2004 auf 5.984 € (= 7.306 € - 1.250 € - 72 €), was einem monatlichen Durchschnittsbetrag von rund 499 € entspricht.
92 Im Jahr 2003 beliefen sich die tatsächlich geltend gemachten Werbungskosten ausweislich des Steuerbescheides von 11.10.2004 auf 10.058 € (= 4.508 € + 2.717 € + 1.056 € + 1.777 €). Unterhaltsrechtlich konnten 4.247,44 € (= 3.806 € Fahrtkosten + 28,07 € Steuerberaterkosten + 413,37 € Aufwendungen für Fachbücher) Berücksichtigung finden. Die Differenz beläuft sich auf 5.810,56 €. Fiktiv zu versteuern hätte der Beklagte daher ein Einkommen von 39.392,56 € (= 33.582 € + 5.810,56 €).
93 Bei Anwendung des Splittingtarifs ist ein Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen. Nach den Erläuterungen zur Festsetzung im Steuerbescheid vom 11.10.2004 wird ein Betrag von 7.630 € in die Berechnung des Steuersatzes einbezogen. Bei einem Einkommen von 47.022,56 € (=39.392,56 € + 7.630 €) ergäbe sich eine festzusetzende Einkommenssteuer von 8.586 €, was einem Steuersatz von 18,26 % entspricht. Dieser Satz, bezogen auf den zu versteuernden Betrag von 39.392,56 €, führt zu einer Steuerschuld von 7.193 €. Dieser Betrag liegt um 1.630 € (= 7.193 € - 5.563 €) über der tatsächlich festgesetzten Einkommenssteuer.
94 Zur Berechnung des Solidaritätszuschlags ist der zu versteuernde Betrag von 39.392,56 € um Freibeträge für zwei Kinder von 8.712 € zu vermindern. Es ergeben sich 30.680,56 €. Erhöht man diesen Betrag wegen des Progressionsvorbehalts um 7.630 €, so errechnen sich 38.310,56 €. Darauf entfiele eine Einkommensteuer von 5.994 €, das sind 15,64 %. Dieser Satz, bezogen auf den Betrag von 30.680,56 €, führt zu einer Einkommensteuer von 4.798 €. 5,5 % hiervon, das sind 264 €, ergeben den Solidaritätszuschlag. Dieser Betrag liegt um 80 € (= 264 € - 184 €) über dem tatsächlich festgesetzten Solidaritätszuschlag.
95 Entsprechend verringert sich der Erstattungsbetrag in 2005 für 2004 auf 5.256 € (= 6.966 € - 1.630 € - 80 €), was einem monatlichen Durchschnittsbetrag von rund 438 € entspricht.
96 Im Jahr 2004 beliefen sich die tatsächlich geltend gemachten Werbungskosten ausweislich des Steuerbescheides von 29.9.2005 auf 8.357 € (= 3.450 € + 1.908 € + 747 € + 2.252 €). Unterhaltsrechtlich konnten 4.172,13 € (= 3.806 € Fahrtkosten + 29,95 € Steuerberaterkosten + 336,18 € Aufwendungen für Fachbücher) Berücksichtigung finden. Die Differenz beläuft sich auf 4.184,87 €. Fiktiv zu versteuern hätte der Beklagte daher ein Einkommen von 39.957,87 € (= 35.773 € + 4.184,87 €).
97 Bei Anwendung des Splittingtarifs ist ein Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen. Nach den Erläuterungen zur Festsetzung im Steuerbescheid vom 29.9.2005 wird ein Betrag von 7.288 € in die Berechnung des Steuersatzes einbezogen. Bei einem Einkommen von 47.246 € (= 39.957,87 € + 7.288 €) ergäbe sich eine festzusetzende Einkommenssteuer von 7.902 €, was einem Steuersatz von 16,73 % entspricht. Dieser Satz, bezogen auf den zu versteuernden Betrag von 39.957,87 €, führt zu einer Steuerschuld von 6.685 €. Dieser Betrag liegt um 1.544 € (= 6.685 € - 5.141 €) über der tatsächlich festgesetzten Einkommenssteuer.
98 Zur Berechnung des Solidaritätszuschlags ist der zu versteuernde Betrag von 39.957,87 € um Freibeträge für zwei Kinder von 8.712 € zu vermindern. Es ergeben sich 31.245,87 €. Erhöht man diesen Betrag wegen des Progressionsvorbehalts um 7.288 €, so errechnen sich 38.533,87 €. Darauf entfiele eine Einkommensteuer von 5.404 €, das sind 14,02 %. Dieser Satz, bezogen auf den Betrag von 31.245,87 €, führt zu einer Einkommensteuer von 3.454 €. 5,5 % hiervon, das sind 190 €, ergeben den Solidaritätszuschlag. Dieser Betrag liegt um rund 2 € (=190 € - 188 €) über dem tatsächlich festgesetzten Solidaritätszuschlag.
99 Entsprechend verringert sich der Erstattungsbetrag in 2005 für 2004 auf 5.070 € (= 6.616 € - 1.544 € - 2 €), was einem monatlichen Durchschnittsbetrag von rund 423 € entspricht.
100 Im Jahr 2005 beliefen sich die tatsächlich geltend gemachten Werbungskosten ausweislich des Steuerbescheides von 29.8.2006 auf 9,279 € (= 3.450 € + 2.236 € + 881 € + 2.712 €). Unterhaltsrechtlich konnten 4.785,96 € (= 4.065,50 € Fahrtkosten + 29,95 € Steuerberaterkosten + 690,51 € Aufwendungen für Fachbücher) Berücksichtigung finden. Die Differenz beläuft sich auf 4.493,04 €. Fiktiv zu versteuern
Berücksichtigung finden. Die Differenz beläuft sich auf 4.493,04 €. Fiktiv zu versteuern hätte der Beklagte daher ein Einkommen von 44.167,04 € (= 39.674 € + 4.493,04 €). Nach dem Splittingtarif (hier ohne Progressionsvorbehalt) ergibt sich eine festzusetzende Einkommenssteuer von 6.856 €. Dieser Betrag liegt um 1.246 € (= 6.856 € - 5.610 €) über der tatsächlich festgesetzten Einkommenssteuer.
101 Zur Berechnung des Solidaritätszuschlags ist der zu versteuernde Betrag von 44.167 € um Freibeträge für zwei Kinder von 8.712 € zu vermindern. Es ergeben sich 35.455 €. Dieser Betrag führt zu einem Solidaritätszuschlag von 247 €. Dieser Betrag liegt um rund 61 € (=247 € - 186 €) über dem tatsächlich festgesetzten Solidaritätszuschlag.
102 Entsprechend verringert sich der Erstattungsbetrag in 2006 für 2005 auf 4.604 € (= 5.911 € - 1.246 € - 61 €), was einem monatlichen Durchschnittsbetrag von rund 384 € entspricht.
103 Damit ist von folgenden Steuererstattungen auszugehen:
105 Ein Wohnvorteil als weiteres unterhaltsrechtlich bedeutsames Einkommen des Beklagten ist aus den im Senatsurteil vom 3.11.2005 genannten Gründen ebenso wenig zu berücksichtigen wie weitere Verbindlichkeiten, die das unterhaltsrechtlich bedeutsame Einkommen des Beklagten verringern könnten.
106 Danach ist von folgendem bereinigten Einkommen des Beklagten auszugehen:
108 Da die Tochter T… des Beklagten bis zum Wegfall der Bedürftigkeit der Klägerin ab Juli 2006 noch minderjährig ist und somit der Klägerin gemäß § 1609 Abs. 1 BGB a.F. im Range vorgeht, ist der auf sie entfallende Unterhalt grundsätzlich vorweg vom Einkommen des Beklagten abzuziehen (vgl. Nr. 10.2 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.7.2005). Für T…s Bedarf muss in vollem Umfang der Beklagte aufkommen, da T…s Mutter, die Ehefrau des Beklagten, im Unterhaltszeitraum über keine eigenen Erwerbseinkünfte verfügt und sie ihre Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, durch Pflege und Erziehung erfüllt, § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB.
109 Abzusetzen ist somit der Tabellenunterhalt, der sich auf Grund des bereinigten Einkommens des Beklagten für T…, die der dritten Altersstufe angehört, ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 21.1.2009, Rz. 42). Es ist die nachfolgende Berechnung anzustellen, wobei der Tabellenunterhalt für T… im Jahr 2002 der Einkommensgruppe 5, im Jahr 2003 der Einkommensgruppe 4, im Jahr 2004 der Einkommensgruppe 8, im Jahr 2005 der Einkommensgruppe 7 bzw. 6 und im Jahr 2006 der Einkommensgruppe 5 der jeweiligen Tabelle entnommen ist:
111 Einer Prüfung des Unterhaltsbedarfs der Tochter T… des Beklagten und auch ihrer Bedürftigkeit für die Zeit ab Eintritt der Volljährigkeit, ab 1.7.2006, bedarf es nicht. Denn ab Juli 2006 ist die Klägerin ihrerseits nicht mehr unterhaltsbedürftig, so dass die Klage schon aus diesem Grunde unbegründet ist.
112 Ebenfalls vorweg abzuziehen ist der Unterhalt, den der Beklagte seiner Ehefrau schuldet.
113 Auch gegenüber der Ehefrau des Beklagten ist die volljährige Klägerin, die sich nicht in der allgemeinen Schulausbildung befindet, § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB, nachrangig, § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Ehefrau, die jedenfalls seit dem Jahr 2002 nicht mehr über Erwerbseinkünfte verfügt, hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Familienunterhalt, §§ 1360, 1360 a BGB. Auch wenn dieser Anspruch grundsätzlich nicht auf eine Geldrente gerichtet und individuell zu bemessen ist, muss er insbesondere dann, wenn die Unterhaltsansprüche Dritter gegen einen Ehegatten zu berechnen sind, in Geld veranschlagt werden (BGH, FamRZ 2003, 860, 864; Wendl/Scholz, a.a.O., § 3, Rz. 1 f.). Es gilt dann der uneingeschränkte Halbteilungsgrundsatz (Wendl/Scholz, a.a.O., § 3, Rz. 2). Im Rahmen des Familienunterhalts kommt nämlich ein Erwerbstätigenbonus zu Gunsten des allein oder mehr verdienenden Ehegatten nicht in Betracht (BGH, FamRZ 2002, 742).
114 Nach den nicht angegriffenen Feststellungen im Senatsurteil vom 3.11.2005 ist für die Jahre 2002 bis 2004 von folgendem monatlichen Einkommen der Ehefrau des Beklagten auszugehen:
116 Seit 2005 bezieht die Ehefrau des Beklagten weiterhin Altersrente, und zwar nach dem vom Beklagten vorgelegten Anlagenkonvolut B 11 in folgender Höhe:
118 Auf die Höhe der Rente ab 2007 kommt es mangels Bedürftigkeit der Klägerin bzw. wegen Nichtbestehens eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt nicht an.
119 Der Unterhaltsbedarf der Ehefrau beläuft sich grundsätzlich auf die Hälfte der Differenz der Einkünfte beider Ehegatten. In die Berechnung einzustellen ist dabei auf Seiten des Beklagten das schon um den Tabellenunterhalt für die Tochter T… bereinigte Einkommen. Denn diese Unterhaltsschuld gegenüber dem gemeinsamen Kind hat stets die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt (vgl. auch Nr. 15.1 der Unterhaltsleitlinien des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Stand 1.7.2005).
120 Bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs der Ehefrau ist allerdings auch die Unterhaltspflicht gegenüber der Klägerin, die die ehelichen Lebensverhältnisse ebenfalls geprägt hat, zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21.1.2009, Rz. 45 ff.). Da ein bestimmter Kindesunterhalt noch nicht feststeht, ist ein Näherungswert als Abzugsposten anzusetzen (BGH, a.a.O., Rz. 46 f.). Dieser kann, solange entsprechende Zahlungen seitens des Beklagten erfolgt sind, mit 211,67 € veranschlagt werden (BGH, a.a.O., Rz. 47).
121 Aus dem nicht bestrittenen Vortrag des Beklagten ergibt sich nun, dass Unterhalt in Höhe von 211,67 € bis einschließlich März 2005 gezahlt worden ist. Anders verhält es sich zwar bei dem für Juli 2003 gezahlten Unterhalt. Hier hat der Beklagte 165,71 € für Anwaltskosten einbehalten und nur 45,96 € an die Klägerin gezahlt. Unabhängig davon, dass als Erfüllung, wie noch unter 12. ausgeführt wird, für diesen Monat nur der tatsächlich gezahlte Betrag Berücksichtigung finden kann, ist insoweit kein gesonderter Näherungswert anzusetzen. Vielmehr ist bei der Bemessung des Familienunterhalts der
Näherungswert anzusetzen. Vielmehr ist bei der Bemessung des Familienunterhalts der Ehefrau für die Klägerin in der Zeit von Oktober 2002 bis März 2005 durchgängig ein Betrag von rund 212 € abzuziehen. Von April 2005 bis Oktober 2006 hat der Beklagte 130,53 € monatlich gezahlt. Für diesen Zeitraum sind daher rund 131 € monatlich als Näherungswert anzusetzen.
122 Die Frage, welcher Betrag für die Klägerin im Rahmen der Bedarfsermittlung für die Ehefrau des Beklagten ab November 2006, als der Beklagte die Unterhaltszahlungen ganz eingestellt hat, anzunehmen ist, braucht nicht entschieden zu werden, da ein Unterhaltsanspruch der Klägerin ab Juli 2006, wie bereits ausgeführt, nicht mehr besteht.
123 Eine Haushaltsersparnis im Hinblick auf das Zusammenleben des Beklagten mit seiner Ehefrau ist bereits bei der Bemessung des Bedarfs der Ehefrau zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 21.1.2009, Rz. 53).
124 Durch die gemeinsame Haushaltsführung mit einem Ehegatten oder Lebensgefährten werden im Hinblick auf Synergieeffekte Aufwendungen erspart, sodass sich der Bedarf des Unterhaltsschuldners, aber auch des mit ihm zusammenlebenden Partners, verringert (vgl. BGH, FamRZ 2008, 594). Die Haushaltsersparnis setzt der Senat, vom BGH unbeanstandet, grundsätzlich mit 25 % an, wobei eine gleichmäßige Aufteilung auf die beiden den gemeinsamen Haushalt führenden Partner gerechtfertigt ist, sodass auf jeden von ihnen 12,5 % entfallen (vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 2005, 53 und 1113).
125 Die Haushaltsersparnis wirkt sich hier bereits zulasten des Bedarfs der Ehefrau des Beklagten aus, der entsprechend zu kürzen ist (BGH, a.a.O.). Diese Kürzung kann in der Weise geschehen, dass die bereinigten Einkommen des Beklagten und seiner Ehefrau, ersteres allerdings erst nach Vorwegabzug des Unterhalts für die Tochter T… und für die Klägerin, addiert werden (Additionsmethode), so dass sich der Gesamtbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen ergibt. Hiervon die Hälfte ist der Bedarf jedes Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen, da es beim Familienunterhalt einen Erwerbstätigenbonus nicht gibt (BGH, FamRZ 2002, 742). Von diesem hälftigen Bedarf sind mit Rücksicht auf die Haushaltsersparnis 12,5 % abzuziehen, so dass 87,5 % verbleiben. Von dem sich danach ergebenden Betrag ist das Eigeneinkommen der Ehefrau abzusetzen und so der Restbedarf zu ermitteln.
126 Nach alledem ergibt sich für die Ermittlung des Anspruchs der Ehefrau des Beklagten auf Familienunterhalt folgende Berechnung:
128 Diesen restlichen Unterhaltsbedarf seiner Ehefrau hat der Beklagten wegen ihres unterhaltsrechtlichen Vorranges gegenüber der Klägerin abzudecken.
129 Das für die

References: § 1360
 § 1360
 § 1601
 § 1606
 § 1609
 § 540
 Art. 111
 § 520
 § 1
 BGH 
 § 1610
 § 1610
 § 242
 § 2
 § 1615
 § 1612
 § 1612
 § 1577
 § 1577
 § 2
 § 1577
 § 1577
 § 1606
 § 1603
 § 1
 § 1
 § 32
 § 1609
 § 1606
 § 1603
 § 1609
 § 3
 § 3
 BGH