Source: https://www.lecturio.de/magazin/gbr/
Timestamp: 2017-09-22 06:21:01+00:00

Document:
Prüfungswissen: Ist die GBR rechtsfähig?
https://www.lecturio.de/magazin/gbr/
Wenn sich nichtkaufmännische Personen zusammenschließen, geschieht dies vorzugsweise in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Diese stellt die ursprüngliche Form der Personengesellschaft dar und ist auch im heutigen Rechtsverkehr von höchster Relevanz.
Die rechtlichen Regelungen zur GbR finden sich vorwiegend in §§ 705 ff. BGB.
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR oder auch BGB-Gesellschaft) entsteht mit Abschluss eines Gesellschaftsvertrages. Die Gesellschafter können sowohl natürliche, als auch juristische Personen sein (selbst eine andere GbR). Im Gesellschaftsvertrag muss ein gemeinsamer Gesellschaftszweck vereinbart sein, welcher die Gesellschafter verpflichtet, § 705 BGB.
Jeder Zweck ist erlaubt. Sollte jedoch der Betrieb eines Handelsgewerbes unter den Gesellschaftszweck fallen, wandelt sich die GbR per Gesetz automatisch in eine oHG um (§ 105 Abs. 1 HGB). Die GbR ist somit auf nichtkaufmännische Unternehmungen beschränkt. Klassische Beispiele sind daher Gemeinschaftspraxen, Anwaltssozietäten, Immobilienfonds, Holdings u. ä..
Der Gesellschaftsvertrag besitzt eine Doppelnatur. Einerseits hat er eine schuldrechtliche Komponente, andererseits dient er als organisationsrechtlicher Vertrag der Gründung der GbR. Ein Gesellschafter kann gem. § 723 BGB den Gesellschaftsvertrag kündigen. Zwar gibt es keine Formvorschriften, jedoch ist bei Einbringung eines Grundstücks aufgrund der Beitragspflicht die Form des § 311b Abs. 1 BGB zu wahren.
Sollte der Gesellschaftsvertrag aus diversen Gründen (etwa Anfechtung, Sittenwidrigkeit etc.) nichtig sein, liegt eine sog. fehlerhafte Gesellschaft vor. Nach h.M. ist diese niemals ex tunc nichtig, sondern wird gem. den Regeln über die Auflösung der Gesellschaft aufgelöst. Dieser Grundsatz ist auch auf andere Gesellschaftsformen übertragbar.
Gesellschafter wird man durch Abschluss des Gesellschaftsvertrages, durch Übertragung des Gesellschaftsanteils oder durch Aufnahme eines Gesellschafters.
Aus § 47 Abs. 2 S. 1 GBO ergibt sich, dass mit Eintragung der GbR ins Grundbuch auch sämtliche Gesellschafter einzutragen sind. Gem. § 899a BGB wird die Position als Gesellschafter nach diesem Grundbucheintrag vermutet.
Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter bestehen aus Sozialansprüchen untereinander, etwa Zahlung von Beiträgen und Treuepflichten.
Problem: Die Rechtsfähigkeit der GbR
Ein häufiges Klausurproblem stellt die Frage nach der Rechtsfähigkeit der GbR dar. Die entscheidendsten Eckpunkte sollten daher jedem Studierenden vertraut sein. Einerseits gibt es BGB-Innengesellschaften: Solche treten nach dem Gesellschaftsvertrag nach außen im Rechtsverkehr nicht als GbR auf. Diese Form der GbR ist nicht rechtsfähig.
Im Gegensatz dazu steht die BGB-Außengesellschaft. Diese tritt nach außen als Gesellschaft in Erscheinung. Der BGH hat entschieden, dass die BGB-Außengesellschaft Trägerin von Rechten und Pflichten ist, also rechtsfähig. Ob in Grenzfällen eine solche Außengesellschaft vorliegt, lässt sich anhand des Gesellschaftszwecks bestimmen. So genügt bereits ein leicht nach außen gerichteter Zweck.
Liegen Auflösungsgründe i.S.d. §§ 726 ff. BGB vor, führt dies zur Liquidation der GbR nach §§ 730 ff. BGB. Die rechtsfähige GbR – also die Außen-GbR – kann Vermögen erwerben, § 124 Abs. 1 HGB analog und auch Gläubiger, Schuldner oder Eigentümer sein. Sie ist wie eine juristische Person rechtsfähig. Ebenso ergibt sich ihre Parteifähigkeit aus § 124 Abs. 1 HGB analog.
Die Geschäftsführung im Innenverhältnis soll dazu beitragen, den Gesellschaftszweck zu erreichen, §§ 709-713, 664-670 BGB. Alle Gesellschafter sind berechtigt und verpflichtet, die Geschäfte der GbR zu führen, § 709 Abs. 1 BGB.
Im Gesellschaftsvertrag können jedoch auch andere Formen der Gesellschaftsführung etabliert werden. Aus § 714 BGB ergibt sich, dass im Zweifel der Gesellschafter mit Geschäftsführungsbefugnis auch Vertretungsmacht im Außenverhältnis hat.
Haftung der Außen-GbR
Fraglich ist jedoch, ob der Wortlaut des § 714 BGB zählt, also nur die Gesellschafter durch die Geschäftsführung vertreten werden, oder auch die GbR als solche. Da die Außen-GbR als rechtsfähig anerkannt ist, wird dies wohl bejaht werden müssen.
Das führt dazu, dass Gläubigern aus rechtsgeschäftlichem Handeln der GbR (vertreten durch die Geschäftsführung) das Gesellschaftsvermögen haftet. Da nach § 736 ZPO bei der Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen ein Urteil gegen alle Gesellschafter erforderlich ist, genügt es, wenn ein Titel gegen die Gesellschaft selbst besteht.
Auch haften die Gesellschafter der GbR persönlich. Diese gesamtschuldnerische Haftung ergibt sich gem. der Akzessorietätstheorie aus § 128 HGB analog. Ebenso haften neue Gesellschafter aus § 130 HGB analog für Altverbindlichkeiten der GbR.
Umstritten ist, ob bei Vorliegen von nicht auf eine Geldzahlung gerichteten Verpflichtungen die Gesellschafter für Erfüllung haften. Sollte ein Gesellschafter in Anspruch genommen worden sein, hat dieser einen Ausgleichanspruch gegen die Gesellschaft oder die anderen Gesellschafter, §§ 713, 426 BGB.
Bei verschuldensabhängiger Schadensersatzhaftung (§§ 280 ff. BGB), wird das Verhalten des Geschäftsführers der Außen-GbR nach § 31 BGB analog oder 278 BGB zugerechnet. Auch bei deliktischem Handeln des Geschäftsführers kann dies gem. §§ 823, 31 BGB zur Haftung der GbR führen. Selbst haftet der Geschäftsführer jedoch über § 823 BGB.
Für gesetzlich begründete Verbindlichkeiten stehen sämtliche Gesellschafter analog § 128 HGB persönlich als Gesamtschuldner ein.
Barbara Grunewald: Gesellschaftsrecht, S. 5-95, 8. Auflage 2011.
Peter Kindler: Grundkurs Handels- und Gesellschaftrecht, §§ 10-12, 7. Auflage 2014.

References: § 705
 § 723
 § 311
 § 47
 § 899
 BGH 
 § 124
 § 124
 § 709
 § 714
 § 714
 § 736
 § 128
 § 130
 § 31
 § 823
 § 128