Source: http://docplayer.org/2638807-Ermittlung-von-praezedenzfaellen-zu-schadensersatzklagen-von-bio-bauern-gegenueber-z-b-dem-landhandel-oder-konventionellen-bauern.html
Timestamp: 2017-07-23 13:29:41+00:00

Document:
Ermittlung von Präzedenzfällen zu Schadensersatzklagen von Bio-Bauern gegenüber z.b. dem Landhandel oder konventionellen Bauern - PDF
Ermittlung von Präzedenzfällen zu Schadensersatzklagen von Bio-Bauern gegenüber z.b. dem Landhandel oder konventionellen Bauern
Download "Ermittlung von Präzedenzfällen zu Schadensersatzklagen von Bio-Bauern gegenüber z.b. dem Landhandel oder konventionellen Bauern"
1 Ermittlung von Präzedenzfällen zu Schadensersatzklagen von Bio-Bauern gegenüber z.b. dem Landhandel oder konventionellen Bauern RA Klaus Blükle im Rahmen des BÖL-Projektes 02OE645: Entwicklung eines stufenübergreifenden Qualitätssicherungssystems für die Ökologische Lebensmittelwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung von Organisations- und Kommunikationsstrukturen Brackenheim, Das vorliegende Dokument ist eine Empfehlung der Fachgruppe des BÖLW. Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e.v. (BÖLW) Marienstraße Berlin Tel.: 030 / Fax: 030 /2 1. Aufgabenstellung 1. Erfassung der Präzedenzfälle zum Thema Schadensersatzansprüche von Bio-Bauern z.b. gegenüber dem Landhandel oder konventionellen Bauern aus der Nachbarschaft bei Schäden bzw. Verlusten (Image) des Biobauern durch z.b. Rückstände von Pflanzenschutzmitteln. 2. Strukturierte Zusammenstellung der Fälle 3. Erklärung des juristischen Kontextes (Bedeutung des Falles, je nachdem auf welcher Gerichtsebene das Urteil gefällt wurde) und sich daraus ergebenen Folgerungen. 2. Methode und Umfang 2.1 Hilfsmittel: Aktuelle Kommentierung bei Palandt (Kommentar zum BGB 62 Auflage 2003) und Münchener Kommentar (Großkommentar zum BGB aktuelle 3 Auflage 1997). Kommentierungen zur VO (EWG) 2092/91 Juris Datenbank. Ergänzende Befragung von Kontrollstellenleitern und Sachverständigen. Eigene Erfahrungen in Prozessen. Zeitschriften. 2.2 Art des Gutachtens: Kurzgutachten, ausgerichtet am Ziel der direkten praktischen Verwertbarkeit für geschädigte Bio-Bauern und dem Auftragsumfang. Grundlegende Fragen des Rechts werden angesprochen. Eine abschließende und umfassende Ausarbeitung der rechtsdogmatischen Strukturen des 906 BGB ist nicht Thema der Aufgabenstellung. 3. Vorgehensweise, Grundannahme 1. Im ersten Schritt (IV) werden die aufgrund der Hilfsmittel gefundenen Urteile benannt und die zentralen Aussagen aufgelistet. Die Nennung erfolgt nach dem erkennenden Gericht, Datum, angesprochenen Gesetzen. Zentrale Aussage hinsichtlich der Aufgabenstellung. 13 2. Anschließend erfolgt eine Systematische Darstellung der Rechtslage (V) um das Nachbarschaftsverhältnis mit der wichtigen Ergänzung zur praktischen Frage der Beweislast. 3. Die Frage zum Landhandel hinsichtlich Belieferung mangelhafter Ware wird kursorisch erfasst, da keine Bio-typischen Besonderheiten im wesentlichen Umfang erkennbar sind. 4. Es werden nur diejenigen Fragestellungen vertieft aufgegriffen die die Frage des Schadens, Herabstufung von Bio-Ware zu konventioneller Ware, betreffen. 4. Einschlägige Urteile 4.1 Zusammenstellung 1. OVG (Oberverwaltungsgericht) Lüneburg, Urteil vom , PflSchG (Pflanzenschutzgesetz) 2a Abs.2, 6. Wesentliche Aussage. Die Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis im Pflanzenschutz kann nicht entnommen werden, dass Abdrift von Pflanzenschutzmitteln auf benachbarte Flächen gänzlich vermieden werden müsse. 2. OLG (Oberlandesgericht) Düsseldorf, Urteil vom , BGB 823 Abs. 1, 906 Abs. 2 Wesentliche Aussage. Abdriftende Ammoniakgas-Verflüchtigungen die eine benachbarte Unter-Glas-Kultur schädigen führen zum Schadensersatz. Unter Umständen Mitverschulden wegen besonders empfindlicher Kultur und unterlassenem Hinweis an den Nachbarn. 3. BGH (Bundesgerichtshof), Urteil vom , BGB 823. Wesentliche Aussage. Wer für seinen Weinberg für ein Jahr den chemischen Pflanzenschutz aussetzt, ist nicht haftpflichtig, wenn von seinem Grundstück ein Schädlingsbefall auf das Nachbargrundstück übergreift. 4. BGH (Bundesgerichtshof), Urteil vom , BGB 906 ff. Wesentliche Aussage. 24 Wird ein chemisches Unkrautvernichtungsmittel mittels wild abfließendem Niederschlagswasser auf ein Nachbargrundstück geschwemmt, ist der dort dadurch entstandene Schaden zu ersetzen. Dies auch dann, wenn das Mittel ordnungsgemäß ausgebracht wurde. 5. OLG (Oberlandesgericht) Hamm, Urteil vom in NJW 1006/1354, BGB 906 analog. Wesentliche Aussage. Konventioneller Landwirt bringt versehentlich Klärschlamm auf einem Biofeld des Nachbarn aus. Da der Klärschlamm zur Herabstufung des Bio-Feldes zu einem Konventionellen-Feld führt, ist der dadurch entstehende Schaden zu ersetzen. Es ist nicht nur der Herabstufungsschaden für die konkret betroffene Fläche, sondern für den betroffenen Ackerschlag insgesamt zu bezahlen. 4.2 Fazit Entscheidungen von Gerichten unterer Instanzen wurden nicht gefunden. Nach Auskunft von Kontrollstellenleitern und Sachverständigen gab und gibt es einige Fälle, in denen die Frage der Herabstufung relevant ist. Diese Fälle werden wohl einvernehmlich mit der jeweiligen Versicherung geregelt. Im Rahmen eines nachbarschaftlichen Verhältnisses ist dieses Vorgehen sicher sinnvoll. 5. Rechtslage. Wann sind Schadensersatzansprüche gegeben. 5.1 Einleitung Die aufgelisteten Gerichtsentscheidungen spiegeln die zentralen Vorschriften der 823, 906 BGB zum Schadensersatz und zum verschuldensunabhängigen Nachbarschaftlichen Ausgleichsanspruch wieder. Diese anspruchsbegründenden Vorschriften stehen in enger Wechselwirkung zu 6 ff PflSchG (Pflanzenschutzgesetz) welche die Zulässigkeit der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln regeln. Zu beachten ist ebenfalls Art. 6 Abs. 1 b. VO (EWG) 2092/91. In letztgenannter Vorschrift wird die Zulässigkeit der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, Düngemitteln und anderen Stoffen bei der ökologischen Erzeugung geregelt. Es wird festgelegt was verwendet werden darf. Nachfolgend wird unter der Annahme dass eine Abdrift von Pflanzenschutzmitteln auf ein Bio-Feld stattfindet geprüft, welche Ansprüche der Geschädigte hat. 35 5.2 Nachbarschaftlicher Ausgleichsanspruch 906 BGB Allgemeine Voraussetzung Der Eigentümer eines Grundstückes kann nach dieser Vorschrift die Zuführung von Einwirkungen von einem anderen Grundstück nicht verbieten, sofern die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. In der Vorschrift wird weiter ausgeführt, dass eine unwesentliche Beeinträchtigungen in der Regel dann nicht vorliegt, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den Einwirkungen nicht überschritten werden. Unter Einwirkung in diesem Rechtssinne wird einhellig auch das Einwirken von Pflanzenschutzmitteln verstanden Münchener Kommentar 906 Rdnr. 82. Ebenfalls ist eine Einwirkung hinzunehmen, wenn zwar eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, dies durch die ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die dem Besitzer (in diesem Fall dem Schädiger) wirtschaftlich zumutbar sind. Andererseits hat der Geschädigte in diesem Falle einen Ausgleichsanspruch nach 906 Abs. 2 Satz 2 BGB. Gleiches gilt analog für den Fall, dass eine nicht ortsübliche Beeinträchtigung einen Schaden herbeigeführt hat die aber vermeidbar gewesen wäre Münchener Kommentar 906 Rdnr Letzteres ist bei der vorliegenden Fragestellung die zentrale Anspruchsbegründung Praktische Relevanz zur Aufgabenstellung Bei dem vorgenannten Anspruch des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs ergibt sich folgende zentrale Fragestellungen. Wann überschreitet der Pflanzenschutzmittel Einsatz die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte und ist als wesentliche Einwirkung zu qualifizieren? Erst dann sind nach 906 BGB Ansprüche gegen denjenigen der Pflanzenschutzmittel ausbringt, gegeben. Was sind die Konsequenzen? Dies sind Fragen nach der Höhe der Ansprüche. Herabstufung bzw. Aberkennung welcher Fläche. Untersagung der Anwendung des Nachbarn für die Zukunft. 46 5.2.3 Lösungsansätze - Wann überschreitet der Pflanzenschutzmittel Einsatz die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte und ist als wesentliche Einwirkung zu qualifizieren? 906 BGB regelt den Grundgedanken nach nachbarliche Lebensverhältnisse. Bestimmte Störungen sind danach hinzunehmen um eine sinnvolle Grundstücksnutzung zu ermöglichen Palandt 906 Rdnr. 1. Ebenfalls ist es dem Grundsatz nach so, dass Ziel der Gesetzgebung eine Harmonisierung von zivilrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Nachbarschutz Münchener Kommentar 906 Rdnr. 12 ist. Was öffentlich-rechtlich erlaubt ist, kann zivilrechtlich nicht verboten sein. Ausweislich 2a Abs. 1 PflSchG darf der Pflanzenschutz nur nach guter fachlicher Praxis durchgeführt werden. Zum Pflanzenschutz zählt nach 2 Nr. 9 auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Zur Definition der guten fachlichen Praxis gibt das Bundesministerium für Verbraucherschutz Ernährung und Landwirtschaft Vorgaben als Grundsätze für die Durchführung der guten fachlichen Praxis heraus die letztendlich Gesetzeskraft haben, vergleiche insoweit 2 a PflSchG. Ergänzend zu den Grundsätzen für die Durchführung der guten fachlichen Praxis legt 6 Abs. 1 PflSchG und 6 a Abs. 1 PflSchG fest, dass Pflanzenschutzmittel nur angewendet werden dürfen, wenn sie zum einen zugelassen sind und entsprechend der Gebrauchsanweisung verwendet werden. Bei festgestelltem Eintrag von Pflanzenschutzmitteln des konventionellen Nachbarn ist deshalb ganz genau zu prüfen, ob die gute fachliche Praxis eingehalten wurde. Zusammenfassend bleibt fest zu halten, dass bei Anwendung von Pflanzenschutzmitteln entsprechend den behördlichen Vorgaben die unvermeidbare Abdrift als unwesentliche Beeinträchtigung hinzunehmen sein wird. Vergleiche insoweit das Urteil bei 1.1. Sollte der Gesetzgeber eine bestimmte Art und Weise der Anwendung eines Pflanzenschutzmittels jedoch als erlaubt angesehen haben, welche entweder zu einer direkten sichtbaren Schädigung führt oder als Verwendung im Sinne Art. 6 Abs. 1 b VO (EWG) 2092/91 anzusehen ist, wird eine wesentliche Beeinträchtigung anzunehmen sein. Letztere muss dann auch entschädigt werden. Nach Art. 6 Abs. 1 b VO (EWG) 2092/91 dürfen wie vorgenannt dargelegt bestimmte Pflanzenschutzmittel, Düngemittel bei der Erzeugung ökologischen Landbauprodukte nicht verwendet werden. Der Begriff der " Verwendung " ist dabei von zentraler Bedeutung. Aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes ist zu vermuten, dass unter Verwendung der Einsatz eines der dort nicht genannten Mittel, absichtlich oder unabsichtlich gemeint ist. Dies ist in jedem Falle dann der Fall, wenn der unerlaubte Stoff als Beeinflussung des landwirtschaftlichen Erzeugungsprozesses angesehen werden könnte. 57 Ökologischer Landbau darf entsprechend Art. 6 Abs. 1 VO (EWG) 2092/91 nur mit einer bestimmten Methode unter Zuhilfenahme bestimmter festgelegter Stoffe erfolgen. Abdrift im Rahmen des unvermeidbaren entspricht sicher dieser Definition des Begriffes " Verwendung " nicht. - Konsequenzen? Zuerst ist festzustellen ob ein Schaden entstanden ist. Ein Schaden ist regelmäßig dann entstanden, wenn zumindest eine " Herabstufung " der Flächen entstanden ist. Dies ist anzunehmen, wenn die Abdrift bzw. Beeinträchtigung eine Verwendung im Sinne Art. 6 Abs. 1 b VO (EWG) 2092/91 darstellt. Eine nicht erlaubte Verwendung führt dazu, dass keine Ökoerzeugung stattgefunden hat. Die betroffene Fläche kann keine Ökoprodukte mehr hervorbringen und muss vom Zeitpunkt der Verwendung an, unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben neu umgestellt werden. Im vorgenannten Beispielsfall des Oberlandesgerichts Hamm wurde ein Ausbringen von Klärschlamm als eine schadensauslösende " Herabstufung " angesehen. Dabei wurde sich auf die öffentlich rechtliche Entscheidung der Kontrollstelle gestützt. Diese legte bei ihrer Beurteilung zu Grunde, dass eine Anwendung eines nicht erlaubten Stoffes vorlag. Bei Vergleichsfällen mit dieser Offensichtlichkeit wird die Regulierung einfach sein. Ein Anspruch auf Ersatz des Schadens wird sich leicht durchsetzen lassen. Die Grenzziehung von unvermeidbarer Abdrift bei Pflanzenschutzmitteln bis zur Frage der Verwendung wird letztendlich der Rechtsprechung überlassen werden müssen. Anhaltspunkte für die Grenzziehung können sein: - wurde das Pflanzenschutzmittel ordnungsgemäß ausgebracht - reicht die gefundene Konzentration zur Beeinflussung des Pflanzenwachstums, - entspricht die Konzentration auch nur annähernd dem Mindesteinsatz im konventionellen Landbau, - werden durch den Eintrag zusätzliche effektive Pflanzen schützende Mechanismen ausgelöst. Wie bei jedem Schadensfall, muss der konkrete Schaden ermittelt werden. Dies obliegt dem Gutachter. Er hat die Differenz der Erträge zwischen konventioneller und Bioware zu erfassen, genauso wie er den zusätzlichen Arbeitsaufwand und die Umstellungszeit werten muss. Dies ist individuell vor Ort zu berechnen. Dabei ist sicher auch zu berücksichtigen, 68 ob die landwirtschaftliche Fläche zur Vermarktung auf dem Hof hätte Produkte liefern sollen, oder der Handel bedient worden wäre. 5.3 Schadensersatzanspruch nach 823 BGB Nach 823 Abs. 1 BGB erhält derjenige Schadensersatzanspruch, dessen vermögen vorsätzlich oder fahrlässig beschädigt wurde. Eine verschuldensunabhängige Haftung wie bei 906 Abs. 2 BGB ist bei 823 Abs. 1 BGB nicht gegeben. Es muss somit immer geprüft werden ob der Schaden vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurde. Ausgehend von der vorgenannten Darstellung zu 906 BGB gilt auch für 823 Abs. 1 BGB dass ein Schadensersatz nur dann bezahlt werden muss, wenn die Einwirkung wesentlich im Sinne des 906 BGB ist. Das was im nachbarschaftlichen Verhältnis zwingend ersatzlos hinzunehmen ist, vergleiche insoweit 906 Abs. 1 BGB, löst auch keinen Schadensersatzanspruch nach 823 Abs. 1 aus. 5.4 Beweisfragen Bei Ansprüchen nach 906 BGB und nach 823 Abs. 1 BGB muss der Geschädigte in jedem Falle die Ursächlichkeit beweisen. In der Praxis bestehen vor allem beim Nachweis bestimmter chemischer Stoffe nicht unerhebliche, im Streitfall nur durch Sachverständigengutachten zu überwindende Schwierigkeiten. Diese Problematik trifft alle, den Geschädigten Landwirt genau so wie die Kontrollstelle die belegen muss, dass eine " Verwendung " vorlag. Zur Hilfestellung ist ein Merkblatt für Abdriftfälle beigefügt. 5.5 Landhandel liefert verunreinigte Bio-Ware Bei dieser Fragestellung gibt es keine auffallenden Besonderheiten betreffend den Bio- Handel und dem Handel mit konventioneller Ware.. Wer andere als die vereinbarte Ware liefert muss dem Empfänger der Ware für den Schaden gerade stehen. Mangelhafte Ware, begrifflich richtiger ist " Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, führt zu den allgemeinen Haftungstatbeständen. Wichtig ist dass bei den Verträgen auch die Qualität hinsichtlich der Rückstandssituation, festgelegt wird. Es ist zu beachten, dass, in der VO (EWG) 2092/91 keine Grenzen für Rückstands- bzw. Schadstoffwerte angegeben sind! 79 6. Zusammenfassung Schadensersatzansprüche für Abdrift von Pflanzenschutzmitteln hat der Bio-Bauern gegenüber dem konventionellen Nachbarn dann, wenn der Eintrag als Verwendung im Sinne Art. 6 VO (EWG) 2092/91 anzusehen ist. Zur Definition des Begriffes Verwendung ist auf Abwägungen, basierend auf dem Sinn und Zweck des der VO (EWG) 2020/91, zurückzugreifen. 810 Merkblatt: Verhaltensregeln bei Abdrift Fällen zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen. (Stand ) Allgemeines: Soviel wie möglich dokumentieren. Alle Beobachtungen am Schadenstag bzw am Tag der Feststellung aufzeichnen. Je mehr Zeit verstreicht umso schwieriger wird die Aufarbeitung, erhebliche Rechtsnachteile drohen. Nicht bei guten Bildern sparen. Eigene Beweissicherung Wenn möglich Fotographien hinsichtlich möglicher Schädigungen veranlassen oder selbst erledigen. Mögliche Fahrspuren fotografieren. Fotographien im weiten Umfeld machen. Jahre später beim möglichen Prozess können sonst die Feldfrüchte nicht mehr nachvollzogen werden. Gilt für alle Nachbarn in der Umgebung. Genaue Aufschriebe erstellen. Wer hat wann wo mit welchem landwirtschaftlichen Gerät (genau beschreiben) welchen Arbeitsgang erledigt. Kfz Nummern, Ackerschläge und Person notieren. Datum und Uhrzeit ebenfalls dokumentieren. Auszug aus dem Flurverzeichnis beschaffen und Frucht der umliegenden Nachbarn zum Schadenstag eintragen. Zeugen ermitteln, Adresse erfragen. Befragen. Aufschrieb mit genauen Angaben über den Vorfall erstellen. Später werden sonst Einzelheiten vergessen. Wenn aus gefundenem Pflanzenschutzmittel auf die Anwendung bei bestimmten landwirtschaftlichen Produkten geschlossen werden kann, alle betreffenden Nachbarn über Spritzzeitpunkt befragen. Hinzuziehung Dritter Kurzfristig einen Gutachter hinzuziehen. Adresse kann am Besten über die Kontrollstelle erfragt werden. Dieser muss Schadensursache, Schaden und Ursächlichkeit feststellen. Kontrollstelle informieren. Unter Umständen kurzfristig Rechtsanwalt hinzuziehen. Erledigt, Anmerkungen Zur Schadenshöhe Alle Belege über Verkäufe gut aufbewahren. Je nach Situation sicherstellen, dass keine kontaminierte Ware in den Umlauf kommt. Das Merkblatt erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, eine Rechtsberatung wird dadurch nicht ersetzt. 9 Ähnliche Dokumente
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom Mehr DNotI. Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07. BGB 906 Abs. 2 Satz 2
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07 BGB 906 Abs. 2 Satz 2 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch umfasst Schäden an beweglichen Mehr Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte. Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation
Josten Müggenborg Weyers Rechtsanwälte Arbeitsschutzkongress in Göttingen am 01.09.2005: Die Haftung des Unternehmens und seiner Mitarbeiter Wege zur gerichtsfesten Unternehmensorganisation von Hans-Jürgen Mehr Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch 906 BGB
19. Pantaenius-Immobilientagung am 19. November 2015 in Hamburg Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch 906 BGB RA Dr. Jan-Hendrik Schmidt, Hamburg S. 1 906 BGB [Zuführung unwägbarer Stoffe] (1) Der Eigentümer Mehr Haftpflicht aus Aufsichtsführung
Versicherungsbüro Valentin Gassenhuber GmbH Postfach 11 14 82025 Grünwald Tel: 089 641895-0 Fax: 089 641895-39 Haftpflicht aus Aufsichtsführung 832 BGB (regelt die Haftung des Aufsichtspflichtigen) Wer Mehr Managerhaftung Korrekturbedarf bei der Business Judgement Rule
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 Dr. Joachim Graef, Rechtsanwalt, Sindelfingen* Mehr SchiedsamtsZeitung 64. Jahrgang 1993, Heft 12 Online-Archiv Seite 182a-187 Organ des BDS
Einfriedigungen im Nachbarrecht von Rustige, Franz Schiedsmann in Eitorf/Sieg Immer wieder wird der Schiedsmann/die Schiedsfrau mit der Frage konfrontiert, wie die Rechtslage hinsichtlich der Einfriedigung Mehr KURZGUTACHTEN Haftungs- und versicherungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Girls Day
HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung Mehr Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht
LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1. Mehr BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte
BVSK-Information für Kfz-Reparaturbetriebe / Autofahrer / Rechtsanwälte Fälle zur 130 %-Grenze Vorbemerkung Die Abrechnung im Rahmen der so genannten 130 %-Grenze gehört zu den Besonderheiten des deutschen Mehr Haftung des Betreuers
4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können Mehr STELLUNGNAHME. des. DVGW Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein, Bonn
STELLUNGNAHME des DVGW Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein, Bonn anlässlich der Neufassung des Düngemittelgesetzes 15. Oktober 2007 Der DVGW begrüßt Mehr Das neue Forderungssicherungsgesetz
Das neue Forderungssicherungsgesetz Rechtsanwalt Jörn Bröker Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Heinemann & Partner, III. Hagen 30, 45127 Essen fon: 0201/1095-710 fax: 0201/1095-800 mail:broeker@raehp.de Mehr zu teamwork mit Haken und Ösen.
vom Spagat der Verantwortlichkeit zur Rechtspflicht zu teamwork mit Haken und Ösen. Seminaris Medizinrecht seminaris.medizinrecht@t-online.de Hans-Werner Röhlig 46047 Oberhausen, Seilerstraße 106 Tel.: Mehr Wettbewerbsverbote. Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015. Stefan Hartung
Wettbewerbsverbote Arbeitskreis Patente Recht Steuern 19. März 2015 Stefan Hartung Übersicht I. Arbeitsrechtliche Wettbewerbsverbote 1. Während des Arbeitsverhältnisses 2. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Mehr Der Baumwert zwischen Maßlosigkeit und Geringschätzung
Der Baumwert zwischen Maßlosigkeit und Geringschätzung Bericht über das 27. Treffen zur Methode Koch am Runden Tisch am 28. 11. 2009 Helge Breloer Im Vordergrund des 27. Treffens zur Methode Koch am Runden Mehr Antrag auf Beteiligung der GAB an der Untersuchung und Sanierung industriell-gewerblicher Altlasten
Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbh (GAB) Innere Wiener Str. 11a 81667 München Seite 1 von 9 Antrag auf Beteiligung der GAB an der Untersuchung Fragen zu den Verpflichteten gemäß 4 BBodSchG Mehr Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.
Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Mehr Von der Verpflichtung des Betreuers, Vermögenswerte des Betreuten hinreichend zu versichern
Von der Verpflichtung des Betreuers, Vermögenswerte des Betreuten hinreichend zu versichern Der Betreuer erhält vom Vormundschaftsgericht in einem Betreuungsverfahren den Aufgabenkreis Vermögenssorge übertragen. Mehr An das Bundesministerium für Justiz Wien
3/SN-150/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 REPUBLIK ÖSTERREICH OBERLANDESGERICHT WIEN DER PRÄSIDENT (Bitte in allen Eingaben anführen) Schmerlingplatz 11, Postfach Mehr GutAchten. Biodiversität. Gentechnisch veränderter Mais 1507. Schädlingsbekämpfung. Nicht-Zielorganismen. Koexistenz
Seite 1 von 5 GutAchten Gentechnisch veränderter Mais 1507 Schädlingsbekämpfung EU-Recht Schwellenwert Nulltoleranz Grundfreiheiten Nicht-Zielorganismen Koexistenz Biodiversität Berufsfreiheit Seite 2 Mehr Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?
-1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug Mehr RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren
Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt Mehr B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XII ZR 15/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 21. November 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle - 2 - Der XII. Zivilsenat Mehr MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG
Muster für einen Aufhebungsvertrag Seite: 1 von 5 MUSTERAUFHEBUNGSVERTRAG für Arbeitsverhältnisse Vorwort: Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass diese Vorlage lediglich der Orientierung dient. Die beispielhaften Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 325/08 vom 10. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1, ZPO 286 A a) Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr 1. Bestimmungsgemäße Leistungsnähe des Dritten
A. Anspruch der T gegen V auf Zahlung der Behandlungskosten und Schmerzensgeld gemäß 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB i.v.m. den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter T könnte einen Anspruch Mehr MERKBLATT ABWERBEN VON MITARBEITERN. Recht & Fairplay
MERKBLATT Recht & Fairplay ABWERBEN VON MITARBEITERN Das Abwerben von Mitarbeitern durch Dritte ist grundsätzlich zulässig. Rechtliche Probleme können sich aber dann ergeben, wenn das Abwerben eines Mitarbeiters Mehr Technische Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung
Technische Regeln für Betriebssicherheit TRBS 1111 Gefährdungsbeurteilung und sicherheitstechnische Bewertung (Bekanntmachung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 15. September 2006; BAnz. Mehr Vorlagenfreibeuter und Präsentationspiraten. Inga Höfener 05/2011 1 /27
Vorlagenfreibeuter und Präsentationspiraten Inga Höfener 05/2011 1 /27 Effektiver Schutz von Vorlagen und Präsentationen Inga Höfener 05/2011 2 /27 Was erwartet Sie? I. Konfliktsituationen II. Grundsatz Mehr Verfahrensanleitung / Arbeitshilfe
Verfahrensanleitung / Arbeitshilfe Dokumentationssystem zu 8a SGB VIII -Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung- Ausgangslage: In 8a SGB VIII, Abs. 2 heißt es In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen Mehr Kapitalmarktrecht 5. Insiderhandel und Marktmanipulation
Kapitalmarktrecht 5 und Marktmanipulation Was ist das? Geschäfte, die unter Verwendung von Insiderinformationen geschlossen werden Insiderinformationen = Informationen über nicht öffentlich bekannte Umstände, Mehr Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten
Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten 14. Deutscher Medizinrechtstag 6./7. September 2013 Berlin Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht Mehr Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften. von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding
Rechtliche Informationen zu Hochwild-Hegegemeinschaften von LJV-Justiziar Rechtsanwalt Klaus Nieding 1. Die Hegegemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts Eine Körperschaft des öffentlichen Mehr Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland. Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund
Grundzüge des Arzthaftungsrechts in Deutschland Dr. Stefan Hübel Rechtsanwalt und Arzt Sozietät Dr. Rehborn Westenhellweg 40-46 44137 Dortmund Übersicht 1. Haftungsgrundlagen 2. Passivlegitimation 3. Aufklärung Mehr KWG Kommunale Wohnen AG, Berlin
Berlin, den 14. April 2016-5779/B - KWG Kommunale Wohnen AG, Berlin Bericht über die Prüfung der Angemessenheit des im Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrag festgesetzten Ausgleichsanspruchs nach 304 Mehr Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser
Der Mieter stört! Was kann der Verwalter tun? RA Gerhard Frieser Die Anspruchsmöglichkeiten Beeinträchtigten Eigentümer gegen störenden Eigentümer Sondereigentümer gegen störenden Nachbarmieter Gemeinschaft/Sondereigentümer Mehr Inhaltsverzeichnis. Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis. Kapitel 1. Einführung 1
Inhaltsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis VII XV XIX Kapitel 1. Einführung 1 Kapitel 2. Das medizinische Gutachten im Zivilprozess 7 A. Vorbemerkung 7 B. Arzt Mehr Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads
Nutzungsbedingungen für Internetseite und Internet-Downloads Stand: Jänner 2015 Stand: Jänner 2015 Seite 1 von 5 Inhalt 1. Nutzungsbedingungen und -rechte 3 2. Rechte an Software, Dokumentation und sonstigen Mehr Abmahnung im Arbeitsrecht. Nr. 137/10
Abmahnung im Arbeitsrecht Nr. 137/10 Ansprechpartner: Frank Wildner Geschäftsbereich Recht Steuern der IHK Nürnberg für Mittelfranken Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg Tel.: 0911 13 35-428 Fax: 0911 13 35-463 Mehr 2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de
2 in 1 Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de Opfer von Straftaten haben bereits im Strafverfahren die Möglichkeit, vom Täter eine Entschädigung zum Beispiel Schadensersatz und Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja Mehr AWMF Tagung am 26./27.04.2013 in Würzburg
AWMF Tagung am 26./27.04.2013 in Würzburg Fall: Haftung eines Pathologen bei Verwechslung einer Gewebeprobe mit der Konsequenz zweier unnötiger operativer Eingriffe im Hinblick auf ein unterstelltes Mamarkarzinom Mehr Mehr Transparenz für optimalen Durchblick. Mit dem TÜV Rheinland Prüfzeichen.
Mehr Transparenz für optimalen Durchblick. Mit dem TÜV Rheinland Prüfzeichen. Immer schon ein gutes Zeichen. Das TÜV Rheinland Prüfzeichen. Es steht für Sicherheit und Qualität. Bei Herstellern, Handel Mehr Die Notrufzentrale des ADAC erreichen Sie bei Fahrzeugpannen und -Unfällen unter der Rufnummer +49 89 222222.
Mitteilungen der Juristischen Zentrale Merkblatt für Auslandsunfälle TSCHECHIEN (Unfälle seit dem 1.Mai 2004) I. Unfallaufnahme Nach einem Unfall sofort anhalten, die Unfallstelle sichern und Verletzten Mehr Baulärm und Recht Was Bauherrn, Planer und Bauunternehmer wissen sollten!
Baulärm und Recht Was Bauherrn, Planer und Bauunternehmer wissen sollten! Häufige Gerichtsverfahren: Das Jeder-Prinzip : Baulärm: Emission Immission Was ist das? Emission Transmission Immission 3 BImSchG* Mehr (1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop www.fupa.net/spielerfrau/kalender neue Waren, insbesondere FuPa-Produkte, zum Kauf an.
Verkaufsbedingungen für den FuPa-Onlineshop 1 Allgemeines (1) Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen der FuPa GmbH, Postweg 4, 94538 Fürstenstein (nachstehend: Verkäuferin ), Mehr Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
Verpflichtungserklärung nach 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Mustermann GmbH Musterstr. 123 12345 Musterstadt Sehr geehrte(r) Frau/Herr, aufgrund Ihrer Aufgabenstellung in unserem Unternehmen gilt Mehr Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie
Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie Vortrag im Rahmen des Forums Wettbewerbsrecht 2013 RA Mag. Isabelle Pellech, LL.M. Akteneinsicht in Kartellakten: Die EuGH-Entscheidung Pfleiderer gebietet eine vom Mehr Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes
Verantwortung des Auftraggebers beim Werkvertrag hinsichtlich des Arbeitsschutzes 1) Stellung des Auftraggebers zum Arbeitsschutz Beim Werkvertrag verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung oder Mehr Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel
Achtung bei Plagiaten - Markenrechtsverstöße im (Secondhand-)Handel Werden in Secondhand-Läden Fälschungen, sog. Plagiate bekannter Produkte, für deren Originale der Hersteller ein Markenrecht eingetragen Mehr Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand. OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 07.09.2004, Az: 8 W 670/04
Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. 32 ZPO grundsätzlich nicht gegeben. OLG Dresden 8. Zivilsenat Beschluss vom 07.09.2004 Az: 8 W 670/04 2 Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 237/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 22. April 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr I. Sachverhalt. Ein eingetragener Verein möchte seine Satzung wie folgt ergänzen: Haftung des Vorstands. II. Fragen
DNotI Deutsches Notarinstitut Fax-Abruf-Dienst Gutachten des Deutschen Notarinstituts Dokumentnummer: 91273# letzte Aktualisierung: 29. Januar 2009 BGB 26, 31, 276, 280 ff. Haftungsbeschränkung des Vorstands Mehr Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers.
Merkblatt: Kleine Einführung in die Regressbearbeitung des Sachversicherers. Dieser Leitfaden soll als Hilfe zur Regressbearbeitung des Sachversicherers dienen, um einen effektiven und erfolgreichen Regress Mehr SCHADENANZEIGE ALLGEMEINE HAFTPFLICHT
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Mehr GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG
Dr. Jill Bohnhorst GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 9 Inhaltsverzeichnis A. Problemdarstellung 17 B. Gang der Untersuchung 19 C. Gentechnologie Mehr DNotI. Dokumentnummer: 31wx485_12 letzte Aktualisierung: 8.3.2013. OLG München, 21.1.2013-31 Wx 485/12. BGB 1924 ff.; NEhelG Art.
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 31wx485_12 letzte Aktualisierung: 8.3.2013 OLG München, 21.1.2013-31 Wx 485/12 BGB 1924 ff.; NEhelG Art. 12 10 Erbrecht nichtehelicher Kinder nach EGMR-Entscheidung; Mehr Referent: Sebastian Kroll Rechtsanwalt & Lehrbeauftragter Sozius Kanzlei Dr. Nietsch & Kroll Hamburg München
Die Jahresabrechnung und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2009 Beitrag zum 1. Forum für f WEG-Verwaltungsbeir Verwaltungsbeirätete am 11. Januar 2011 in Hamburg DR. NIETSCH & KROLL Mehr Spezialitäten im WEG- Abrechnungswesen
Spezialitäten im WEG- Abrechnungswesen Wie ist die Kostenverteilung beim Sonderfall des 14 Nr. 4 WEG Dr. Oliver Elzer Das Gesetz 14 WEG Jeder Wohnungseigentümer ist verpflichtet, das Betreten und die Benutzung Mehr e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop
e-book Rechtsanwaltskanzlei Knoop Oldtimer Vermietung - Mietrecht Hochzeitsfahrten etc. Autor: Dr. jur. Götz Knoop Inhaltsverzeichnis: 1. VORBEMERKUNG: 3 2. HAFTUNG GEGENÜBER DEN INSASSEN: 3 3. FRAGEN Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 UF 154/03 Brandenburgisches Oberlandesgericht 34 F 260/02 Amtsgericht Oranienburg 014 Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau R... T... Antragstellerin, - Prozessbevollmächtigte: Mehr Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten
Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die Mehr Novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV): 16a EnEV Pflichtangaben in Immobilienanzeigen
WETTBEWERBSRECHT - W03 Stand: März 2016 Ihr Ansprechpartner Thomas Teschner E-Mail thomas.teschner@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-200 Fax (0681) 9520-690 Novellierte Energieeinsparverordnung (EnEV): Mehr 2 in 1. Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de
2 in 1 Recht einfach: Schadensersatz im Strafprozess. www.justiz.nrw.de Opfer von Straftaten haben bereits im Strafverfahren die Möglichkeit, eine gerichtliche Entscheidung über Entschädigungsansprüche Mehr Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2
Lösungsvorschläge und Materialien für die Fälle 1 und 2 Ein Vorschlag zur Bildung von Tatkomplexen: 1. Tatkomplex: Bis zum Unfall Zu Fall 1 Beleidigung/ üble Nachrede = 185 ff. StGB? Verkehrsdelikte = Mehr Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags -
Chancen und Grenzen der Kodifizierung des Behandlungsvertrags - Gesetzlicher Handlungsbedarf? 16. - 17. September 2011, Berlin Agenda 1 Allgemeine Beweislastregel im Arzthaftungsrecht 2 Ausnahmen der allgemeinen Mehr Internes Audit. Länderübergreifende Verfahrensanweisung. Inhalt. 1 Zweck, Ziel
Datum des LAV-Beschlusses: 05.11.2012 Seite 1 von 9 Inhalt 1 Zweck, Ziel... 1 2 Geltungsbereich... 2 3 Begriffe, Definitionen... 2 4 Verfahren... 2 4.1 Planung der Audits... 5 4.2 Vorbereitung des Audits... Mehr Wer veranlaßt eine Zwischenablesung, wer trägt die Kosten für deren Durchführung und was ist zu beachten?
Wer veranlaßt eine Zwischenablesung, wer trägt die Kosten für deren Durchführung und was ist zu beachten? Dieses Thema ist zwischen vielen Parteien ein Streitpunkt und wir bekommen oft Fragen hierzu. Daher Mehr Der öffentlich bestellte Sachverständige
Der öffentlich bestellte Sachverständige Wissenswertes in 10 Tipps Das bundesweite Sachverständigenverzeichnis finden Sie im auch im Internet unter http://svv.ihk.de 1. Wer ist öffentlich bestellter Sachverständiger? Mehr Hinweis für die Praxis:
Beitrag: BGH zur Pflicht der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei ausländischer Gesellschaft Rechtsanwalt Martin Schöbel, Wirtschaftsmediator (CVM), 22.10.2013 Mehr zum Autor: http://www.klerx-legal.com/team_schoebel.html Mehr Der gestörte Nachbar Überbau und andere Beeinträchtigungen fremder Grundstücke
11. Pantaenius Immobilientagung 17.11.2011 Empire Riverside Hotel Hamburg Der gestörte Nachbar Überbau und andere Beeinträchtigungen fremder Grundstücke Rechtsanwalt Christopher Nierhaus Fachanwalt für Mehr MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT. Die Aufbereitung von Medizinprodukten - Haftungsvermeidung durch Haftungsverlagerung
KANZLEI DR. JÄKEL MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT Die Aufbereitung von Medizinprodukten - Haftungsvermeidung durch Haftungsverlagerung DGSV Kongress 2010 Fulda 08.10.2010 Inhalt Compliance Mehr B E N D E R & P H I L I P P RECHTSANWÄLTE
Entbürokratisierung in der Pflege - Haftungs- und sozialrechtliche Einordnung - Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e.v. München, 29. September 2014 Dr. Albrecht Philipp Rechtsanwalt Mehr Betriebsprüfung: Beginn und Ende einer Außenprüfung
BUNDESGERICHTSHOF IV ZR 189/11 BESCHLUSS vom 27. November 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze n- de Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Mehr laut Rechtsverordnung vom 27. Juni 2003
Merkblatt zur Projektarbeit im Rahmen der Prüfung zum "Geprüften Industriemeister" / "Geprüften Industriemeisterin Fachrichtung Digital- und Printmedien" laut Rechtsverordnung vom 27. Juni 2003 Praxisorientierte Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
12 U 193/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 13 O 237/06 Landgericht Frankfurt (Oder) Anlage zum Protokoll vom 24.04.2008 Verkündet am 24.04.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Mehr Vereinbarung. zwischen. der Gemeinde. und dem Eigentümer Land Baden-Württemberg (vertreten durch ForstBW) betr. die Grundstücke Gemarkung... Flur..
Anlage 8 Mustervereinbarung Gemeinde und Land Vereinbarung zwischen der Gemeinde.. und dem Eigentümer Land Baden-Württemberg (vertreten durch ForstBW) betr. die Grundstücke Gemarkung... Flur.. Flurst. Mehr SchiedsamtsZeitung 66. Jahrgang 1995, Heft 10 Online-Archiv Seite 147a-150 Organ des BDS
Vertiefung von Grundstücken von Detlef Stollenwerk, Plaidt Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) beinhaltet in 909 die Regelung, dass ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden darf, dass der Boden des Mehr In schneearmen Gebieten zählt das Anbringen von Schneefanggittern oder besonderen Schutzvorrichtungen zur Verhinderung eines Abgangs einer
Die Verantwortlichkeit des Betreuers für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten der vom Betreuten vermieteten Wohn- und Geschäftsräumen bei Gefahr von Dachlawinen Der Betreuer steht dem Betreuten Mehr Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte in Flensburg gibt.
Auto Unfall und Punkte in Flensburg als Folge: Punkte Flensburg Autounfall - Wählen Sie links Ihr Thema aus! Verursacht man schuldhaft einen Autounfall, so hat dies in der Regel zur Folge, dass es Punkte Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine Mehr Ordnungsgemäße Kassenführung
Mandanten-Info Eine Dienstleistung Ihres steuerlichen Beraters Ordnungsgemäße Kassenführung Vermeiden Sie Umsatzzuschätzungen durch den Prüfer! In enger Zusammenarbeit mit DATEV eg 90329 Nürnberg Telefon Mehr GEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG
GEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG Christoph Wiktor Schureck LL.M. (IP Law) Fraunhofer-Zentrale München Abteilung: Patente und Lizenzen Gesetzlichen Grundlagen der Gemeinschaftserfindung nach Mehr IT-Dienstleister International 19. März 2009, IHK-Akademie München
IT-Dienstleister International 19. März 2009, IHK-Akademie München Verträge gestalten - gewusst wie RA Wilfried Reiners, MBA Kanzlei Seit 20 Jahren Spezialkanzlei im IT Umfeld Agenda 1. Warum haben Verträgen Mehr IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015
IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mehr Ausfertigung. Beschluss. ln dem Rechtsstreit. gegen
.... Ausfertigung.. ~ - - 16 0 19/12 Beschluss des ln dem Rechtsstreit -Kläger- - Prozessbevollmächtigte; Rechtsanwälte Mietehen & Coll.. Osterbekstraße 90c, 22083 Harnburg gegen - Beklagte - beschließt Mehr Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002
Das neue Werkvertragsrecht des BGB ab dem 01.01.2002 Teil A: Rückschau auf das alte Gewährleistungsrecht Die Gewährleistungsansprüche waren vollständig im Werkvertragsrecht ( 631 ff. BGB) geregelt; die Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte: Mehr Tätigkeiten im Bereich der selbständigen Buchführungshilfe
MERKBLATT Tätigkeiten im Bereich der selbständigen Buchführungshilfe Stand: 12/2012 Ansprechpartner: Nora Mehlhorn +49 371 6900-1350 +49 371 6900-191350 mehlhorn@chemnitz.ihk.de Karla Bauer +49 3741 214-3120 Mehr Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag
Projekt /Veranstaltungssponsoringvertrag zwischen vertreten durch nachfolgend Sponsor genannt und Wirtschaftsjunioren Kassel e.v., vertreten durch den Vorstand, Kurfürstenstraße 9, 34117 Kassel nachfolgend Mehr Informationen zum aktuellen Stand beim Regress von Mietsachschäden (Stand: 10.10.2008) Von RA Dr. Dirk-Carsten Günther, Büro Köln
Informationen zum aktuellen Stand beim Regress von Mietsachschäden (Stand: 10.10.2008) Von RA Dr. Dirk-Carsten Günther, Büro Köln Anmerkung: Ausführlich zum Mieterregress und zahlreichen weiteren Regresskonstellationen Mehr Rechtsschutz und Planerhaltung. www.krautzberger.info 1
Rechtsschutz und Planerhaltung www.krautzberger.info 1 Rechtsschutzfragen 47 VwGO Rechtsschutz gegenüber gemeindlichen Planungen Inzidentkonttrolle z.b. gegen eine Baugenehmigung Auch bei Nachbarklage Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

References: BGH 
 BGH 
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 6
 Art. 103
 Art. 12
 BGH