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Timestamp: 2017-09-26 11:02:32+00:00

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Rechtsprechung: NStZ 1988, 70 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.09.1987
Unzulässige Beweisantizipation durch Ablehnung eines Beweisantrages als revisionsrechtliche Verfahrensrüge - Gebot der umfassenden Aufklärung im Zusammenhang mit der Ablehnung des Beweisantrages einen Zeugen zu hören - Auswirkungen eines straffreien Lebens in der Strafzumessung
StV 1988, 60
Trotz einer Beziehung zum Prozeßgegenstand ist eine Tatsache unerheblich, wenn sie auch bei Gelingen des Beweises auf die zu treffende Entscheidung keinen Einfluß hat (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 3).
Solche Indiztatsachen sind aus tatsächlichen Gründen bedeutungslos, wenn zwischen ihnen und dem Gegenstand der Urteilsfindung keinerlei Sachzusammenhang besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs selbst im Fall ihres Erwiesenseins die Entscheidung nicht beeinflussen könnten, weil sie nur mögliche Schlüsse zulassen und das Gericht den möglichen Schluß nicht ziehen will (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2, 3, 5, 13).
Nicht die Beweistatsache als solche wird infrage gestellt, sondern ihre Eignung für den vom Antragsteller gewünschten, jedoch nicht zwingenden Schluss (…KK-StPO/Krehl § 244 Rn. 143 f. m. w. N.;… vgl. auch OLG Bamberg Beschluss vom 08.02.2006 - 3 Ss 152/2005; BGH NStZ 2005, 231; NStZ 2005, 224/226; BGH NJW 1997, 2762; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2, 3, 4,5, 7,13 und 20).
BGH, 14.01.1998 - 3 StR 623/97
Hinreichende Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen eines …
Hierbei durfte das - ausweislich der Feststellungen - straffreie Vorleben des Angeklagten nicht unberücksichtigt bleiben (st. Rspr., vgl. BGHR StGB § 46 II Vorleben 4 m.w.Nachw.).
BGH, 15.01.1992 - 2 StR 287/91
Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen - Niederschlagen der Vermieterin mit …
Gegen die so begründete Zurückweisung der Beweisanträge aber ist aus Rechtsgründen nichts zu erinnern (…vgl. KK-Herdegen, StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 72;… Kleinknecht-Meyer StPO 40. Aufl. § 244 Rdn. 56; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2, 3, 4, 5; st. Rspr.).
BGH, 01.08.1989 - 1 StR 346/89
Beweisführung bei Zeugenaussagen - Feststellung der Beteiligung an einer …
Die Strafkammer hat das ganze Beweisthema ohne Einengung, Verkürzung oder Unterstellung erfaßt und hat dargetan, warum ihr die im Beweisantrag behauptete Tatsache in Verbindung mit dem bisherigen Beweisergebnis nicht ausreichen würde, um zu einer Verurteilung zu gelangen, warum also diese Zeugenaussage für seine Entscheidung ohne Bedeutung ist (…vgl. Herdegen in KK StPO 2. Aufl. § 244 Rdn. 72;… KMR-Paulus, Stand August 1988, § 244 Rdn. 124, 125;… Kleinknecht/Meyer StPO 39. Aufl. § 244 Rdn. 54-57; BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Bedeutungslosigkeit 2, 3, 4, 7).
BayObLG, 21.03.1988 - RReg. 3 St 4/88
Schädigung; Bundesanstalt für Arbeit; Vorstrafen; Geldstrafe; Schuldausgleich; …
Zwar kann jahrzehntelange Rechtstreue des Angekl. nicht unberücksichtigt bleiben (§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB ; vgl. BGH NStZ 1988, 70 [hier: III (310) 145 e]).
Straffreies Vorleben aber ist als Strafmilderungsgrund anerkannt (BGH NStZ 1988, 70 ).
Strafbarkeit wegen Versuchs der sexuellen Nötigung - Strafbarkeit wegen Straßenverkehrsgefährdung - Tatbestand der Entführung - Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung durch Festhalten einer Taxifahrerin in ihrem Taxi
StGB § 52, § 239, § 178, § 22, § 315c
Diese durchgehend verübte Freiheitsberaubung faßt die während ihrer Begehung außerdem verwirklichten Tatbestände der §§ 177 und 315 c StGB zur Tateinheit zusammen (BGH NStZ 1988, 70, 71; BGH, Beschluß vom 7. Juli 1987 - 4 StR 304/87 - und Urteil vom 22. August 1985 - 4 StR 401/85).
Diese Delikte wären jedenfalls bloße Bestandteile eines nur mangels sexueller Handlung nicht zur Vollendung gelangten Vergehens gegen § 237 StGB , so daß auch ihre Verfolgung gemäß § 238 Abs. 1 StGB einen Strafantrag voraussetzen würde (BGHSt 19, 320 f; vgl. auch BGH NStZ 1988, 70 f).
Diese stünde, wie das Landgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, mit der gefährlichen Körperverletzung und der Freiheitsberaubung in Tateinheit, die hier nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurucktritt, weil sie wesentlich über das hinausgeht, was zur Verwirklichung der sexuellen Nötigung gehört (BGHR StGB § 239 Abs. 1 Konkurrenzen 1, 4 m.w.N.).
BGH, 26.07.1988 - 1 StR 379/88
Freiheitsberaubung in Tateinheit begangen mit Vergewaltigung und Entführung gegen …
Anders liegt es nur, wenn die Freiheitsberaubung über das hinausgeht, was zur Verwirklichung der Vergewaltigung gehört (BGHSt 18, 26 [27]; BGHSt 28, 18 [19];… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. § 239 Rdn. 13;… Horn in 5K StGB 4. Aufl. § 177 Rdn. 9, § 178 Rdn. 18;… Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 177 Rdn. 16; vgl. auch BGHR StGB § 239 Abs. 1 - Konkurrenzen 1).
Hingegen tritt das Vergehen der Freiheitsberaubung im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter der sexuellen Nötigung zurück, da die Freiheitsberaubung nach den vom Landgericht festgestellten Umständen nicht über das hinausgegangen ist, was zur Verwirklichung der sexuellen Nötigung gehört, sondern nur ein Mittel und Bestandteil dieser Nötigung war (vgl. BGHSt 18, 26/27; 28, 18/19;… bei Holtz MDR 1988, 627 und 1991, 1021; NStZ 1988, 70/71).

References: § 244
 § 244
 § 244
 BGH 
 BGH 
 § 244
 § 46
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 § 244
 BGH 
 § 52
 § 239
 § 178
 § 22
 § 315
 § 237
 § 238
 BGH 
 § 239
 § 239
 § 177
 § 178
 § 177
 § 239