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Timestamp: 2018-12-16 20:26:40+00:00

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Nachlassverwaltung in der Erbengemeinschaft | HEREDITAS
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Nachlassverwaltung in der Erbengemeinschaft
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Der Gesetzgeber hat einen Konflikt zu lösen: die Erbschaft muss in der Praxis verwaltbar sein, einzelne Erben dürfen aber weder den übrigen Miterben ausgeliefert sein, noch dürfen sie die Möglichkeit haben alles zu blockieren
Das Dilemma löst sich durch die Unterscheidung nach ordnungsgemäßen und außerordentlichen Verwaltungsmaßnahmen. Weiterhin gibt es für bestimmte Situationen die Notgeschäftsführung
Nimmt ein Miterbe berechtigt Maßnahmen der Nachlassverwaltung vor, so steht ihm ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zu
Nachlassverwaltung in der Erbengemeinschaft: die Intention des Gesetzgebers
Was sind Maßnahmen zur Nachlassverwaltung
Ordentliche Verwaltungsmaßnahmen, d.h. insbesondere nicht dringende
Außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen in der Erbengemeinschaft
Notgeschäftsführung in der Erbengemeinschaft
Nachlassverwaltung im Innen- und Aussenverhältnis der Erbengemeinschaft
Vorzugswürdige Regelung in der Erbengemeinschaft: die Verwaltungsvereinbarung
Verfügungsgeschäfte in der Erbengemeinschaft: Nachlassgegenstände ohne Zustimmung aller Miterben verkaufen?
Erstattung der Kosten für vorgenommene Verwaltungsmaßnahmen
Die Verwaltung des Nachlasses kann auf Dritte übertragen sein
Die Zeit zwischen Anfall der Erbschaft und Aufteilung des Nachlasses ist keine einfache. Anfangs ist unklar wer überhaupt Erbe ist, danach muss der Inhalt der Erbschaft ermittelt werden und sowohl Miterben wie auch Gläubiger sind schützenswert vor Entnahmen aus der Erb- und damit Haftungsmasse. Allerdings muss die Verwaltung des Nachlasses auch praxisgerecht sein.
Der Gesetzgeber löst diesen Interessenkonflikt wie folgt: Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung sind nach dem Mehrheitsprinzip (der Erbteile, nicht der Anzahl der Miterben) möglich. Für alles andere wird Einstimmigkeit vorausgesetzt. Ausgenommen hiervon sind Maßnahmen der Notverwaltung, beispielsweise ein Wasserschaden in der Eigentumswohnung des Erblassers.
Die Intention des Gesetzgebers ist klar: Gläubiger müssen vor einem „Ausverkauf“ des Nachlasses geschützt werden, die Erbengemeinschaft vor „quer gehenden Miterben“. Und die Erbschaft muss verwaltbar sein.
Der Gesetzgeber fasst den Begriff weit, d.h. Verwaltung sind „alle Maßnahmen, die auf tatsächliche oder rechtliche Erhaltung, Vermehrung, Sicherung und Nutzung“ des Nachlasses gerichtet sind. Demnach ist das Ausräumen der alten Mietwohnung eine Verwaltungsmaßnahme, genauso wie die Kündigung von Versicherungsverträgen, aber auch der Verkauf von Nachlassgegenständen, sogenannte Verfügungen.
Um der Praxis gerecht zu werden, verlangt das Gesetz nicht bei jeder Verwaltungsmaßnahme Einstimmigkeit aller Erben. Vielmehr ist für Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung das Mehrheitsprinzip nach Anteilen ausreichend, d.h. wenn die Mehrheit der Erbanteile sich einig ist, können derartige Maßnahmen durchgeführt werden. Hierdurch werden im Außenverhältnis, also gegenüber einem potentiellen Vertragspartner, auch alle Miterben gemeinschaftlich verpflichtet. Der Mehrheitsbeschluss verleiht also Vertretungsmacht.
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehören alle Maßnahmen, die „der Beschaffenheit des Nachlasses insgesamt (! nicht einzelnen Teilen der Erbschaft) und dem Interesse aller Miterben nach billigem Ermessen entsprechen und den Nachlass nicht erheblich verändern“. Damit fallen unter die ordnungsgemäße Verwaltung sehr viele Tätigkeiten, insbesondere die meisten wirtschaftlich nicht nachteiligen. Diese Einschätzung muss zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung bewertet werden. Kernproblem ist damit vor allem die Rechtsunsicherheit: kein Miterbe kann verlässlich einschätzen, wie später ein Richter entscheidet, der natürlich nicht mehr den ex ante Blick hat, sondern in Kenntnis der Folgen und Fakten urteilen kann.
In jedem Fall aber darf der Nachlass nicht wesentlich verändert werden. „Wesentlich“ ist eine Veränderung dann, wenn sich die Zweckbestimmung oder die Gestalt des Nachlasses in entscheidender Weise verändert. Besteht eine Erbschaft aus vielen Eigentumswohnungen, so ist der Verkauf einzelner Wohnungen kein Problem und kann mit Stimmmehrheit erfolgen. Liegt hingegen nur ein Grundstück vor, so stellt die Wandelung des Grundstücks in Geld im Wege des Verkaufs eine wesentliche Veränderung dar und ist nicht möglich. Wichtig ist, dass man stets auf den gesamten Nachlass abstellt. Letztlich ist das eine Frage des Einzelfalls – und muss notfalls vom Richter entschieden werden.
Weiterhin muss die Maßnahme auch erforderlich sein. Das ist sie immer dann, wenn es keine andere Maßnahme gibt, die weniger einschneidend ist und trotzdem zum gleichen Erfolg führt.
Auf die Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltungsmaßnahme hat jeder Erbe gegenüber den anderen Miterben Anspruch, d.h. er kann sie – sofern gerade genannte Voraussetzungen vorliegen – zwingen mitzumachen. Weigern sie sich zu Unrecht, so können sie für entstandene Schäden im Wege des Schadenersatzanspruchs in Regress genommen werden.
Alles was nicht ordnungsgemäße Verwaltung ist, ist außerordentliche Verwaltung. Diese Maßnahmen müssen von allen Erben einstimmig beschlossen werden. Auf diese Mitwirkung hat der einzelne Miterbe allerdings einen Anspruch, d.h. jeder Erbe muss sich um seinen Anteil an der Erbschaft auch kümmern. Dies ist festgelegt in § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB. Kümmern bedeutet nicht nur die Äußerung zur Maßnahme, sondern auch die Mitarbeit an der Ausführung. Wer das nicht macht, kann ggf. auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Hier kommt man allerdings schnell auf einen Mangelpunkt der gesetzlichen Regelung zur Verwaltung der Erbengemeinschaft: geht ein Miterbe quer, so hat man in der Praxis kaum Möglichkeiten dem Herr zu werden. Zwar kann man den Gerichtsweg einschlagen, dieser ist aber kostspielig, bringt ein Risiko mit sich und kann sich zeitlich in die Länge ziehen. In besonderem Maße zeigt sich das auch in der Phase der Erbauseinandersetzung.
Als dritte Möglichkeit ist nun noch die Notgeschäftsführung darzustellen. Handelt es sich um besonders eilige Maßnahmen, die keinen Aufschub dulden (Dringlichkeit), so darf der einzelne Erbe alleine handeln und kann auch alleine alle Miterben im Außenverhältnis verpflichten. Dies ist dann der Fall, wenn dem Nachlass ohne die Vornahme der Notgeschäftsführung voraussichtlich erheblicher Schaden entstehen würde. Die vorgenommenen Maßnahmen müssen im Sinne der Erbschaft sein. In der Praxis ist immer zu überlegen, ob die genannte Dringlichkeit wirklich vorliegt. Gerade mit Handy & Co kann man in den meisten Fällen eine kurzfristige Abstimmung mit den Miterben organisieren. Auch sollte man bei der Notgeschäftsführung nur die notwendigen Maßnahmen vornehmen und nicht „die Gunst der Stunde“ nutzen.
Für die Abstimmung zwischen den Erben über eine Maßnahme reicht im Grundsatz eine mündliche Abstimmung. Schriftform ist nicht vorgeschrieben. Sinnvollerweise aber sollte im Eigeninteresse eine taugliche Form der Dokumentation gewählt werden, beispielsweise die Abstimmung per E-Mail.
Die genannten Regelungen der Verwaltung gelten auch im Innenverhältnis der Erbengemeinschaft, wenn z.B. ein Miterbe im Haus des Erblassers wohnt und dort auch wohnen bleiben möchte oder das Auto des Erblassers exklusiv einsetzt. Die übrigen Erben können beispielsweise bestimmen, dass dies nur akzeptiert wird, wenn der Miterbe einen Mietvertrag mit der Erbengemeinschaft abschließt. Diese Verwaltungsmaßnahme beschließen sie mit Stimmmehrheit damit auch gegen den Willen des Miterben. Entweder dieser unterschreibt dann einen Mietvertrag oder er muss ausziehen. Denn auch in der Erbengemeinschaft gilt, dass kein Miterbe die Nachlassgegenstände einfach kostenfrei nutzen kann. Für Miterben gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen über die Nutzung fremder Sachen.
Neben den dargestellten gesetzlichen Regelungen zur Verwaltung des Nachlasses, steht es den Miterben natürlich frei, eine eigene vertragliche Regelung zu treffen. Hierin kann geregelt werden, wer sich wie um was mit Bezug auf den Nachlass kümmert und wie die Kosten getragen werden. Dies schafft Klarheit für alle Beteiligten und mindert damit Streitigkeiten und Abstimmungsaufwand.
Für den Inhalt gilt die allgemeine Vertragsfreiheit, d.h. die Erben können eine einvernehmliche Regelung innerhalb der Grenzen der §§ 134, 138 BGB festlegen. Insbesondere muss sich die Vereinbarung nicht an dem System der ordnungsgemäßen und außerordentlichen Verwaltung orientieren, auch können einzelnen Miterben Sonderrechte eingeräumt werden.
Nachfolgend finden Sie ein Beispiel für eine Verwaltungsvereinbarung:
beispiel-verwaltungsvereinbarung-erbengemeinschaft
Eine juristische Feinheit, die allerdings in der Praxis hochrelevant ist: alles was soeben beschrieben wurde, betrifft nur die „Verpflichtung“ der Erbschaft, d.h. nimmt ein Erbe mit Zustimmung der Mehrheit einen Vertragsabschluss vor, so gilt dieser Vertrag gegenüber der Erbengemeinschaft. Umstritten hingegen ist, ob man nach obiger Logik auch auf dingliche Rechte einwirken kann, d.h. ob für die Erfüllung der Verpflichtung jeder einzelne Erbe mitwirken und zustimmen muss, oder ob auch hier das Mehrheitsprinzip gilt.
Das Gesetz scheint hier zunächst einmal eindeutig zu sein. § 2040 BGB bestimmt explizit: „Die Erben können über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen.“ Dies würde bedeuten, dass alle Miterben am Verkauf mitwirken und damit einverstanden sein müssen. Allerdings kollidiert diese Regelung mit § 2038 BGB, wonach die Verwaltung der Erbengemeinschaft nach dem Mehrheitsprinzip erfolgt.
Mittlerweile setzt sich in der juristischen Literatur und der Rechtssprechung die Auffassung durch, dass auch die Verfügung wirksam vorgenommen werden kann, d.h. die Erbengemeinschaft kann – sofern eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung vorliegt – auch das Eigentum z.B. an einer Wohnung oder einem Grundstück mit Stimmenmehrheit wirksam übertragen. Dies hätte sonst den komischen Effekt, dass man zwar das Auto des Erblassers mit Mehrheitsbeschluss verkaufen kann, zur Übereignung notfalls aber die Zustimmung aller Miterben gerichtlich einfordern muss. Diese Ansicht wird in mehreren BGH- und OLG-Entscheidungen (siehe nachfolgend) vertreten, wobei an dieser Stelle aber auch nicht verschwiegen werden soll, dass im Jahre 2010 das OLG Koblenz zwar nicht gegenteilig entschieden hat, diese Rechtsauffassung aber zumindest nicht bestätigt (Urt. v. 22.7.2010 – 5 U 505/10).
Knapp zu den wichtigsten Urteilen in diesem Zusammenhang:
BGH, Urt. v. 12.6.1989 – II ZR 246/88: Ausgangspunkt war die Feststellung, dass Notgeschäftsführer auch Notverfügungsmacht haben. Diese Position gilt mittlerweile als gefestigte Meinung in Literatur und Rechtsprechung.
BGH, Urt. v. 28.4.2006 – LwZR 10/05: Für den Mehrheitsgeschäftsführer nimmt die Entwicklung in 2006 ihren Ausgang: der Landwirtschaftssenat des BGH hat entschieden, dass bei ordnungsgemäßer und dringend notwendiger Nachlassverwaltung Ausnahmen von der gesamthänderischen Bindung der Miterben zuzulassen sind, solange sich die Verfügung nicht nachteilig auf den Nachlassbestand auswirkt.
BGH Urt. v. 11.11.2009 – XII ZR 210/05: Die Erbengemeinschaft hat mit Mehrheitsentscheidung einen Mietvertrag gekündigt und damit eine Verfügung vorgenommen. Diese Kündigung nur durch die Mehrheit der Erbengemeinschaft, aber nicht durch alle Miterben einstimmig, hat der BGH als wirksam angesehen. Voraussetzung war aber, dass sie auf Basis ordnungsgemäßer Verwaltung erfolgt ist. Zur ordnungsgemäßen Verwaltung gehören alle Maßnahmen, die der Beschaffenheit des Nachlasses insgesamt (! nicht einzelnen Teilen der Erbschaft) und dem Interesse aller Miterben nach billigem Ermessen entsprechen und den Nachlass nicht erheblich verändern.
BGH, Urt. v. 19.9.2012 – XII ZR 151/10: Mit Stimmenmehrheit hat ein Mitglied der Erbengemeinschaft Nachlassforderungen eingezogen. Die Instanzrechtsprechung hat auf Basis dessen die Kündigung eines Girovertrages, Sparkontos und Darlehensvertrag per Mehrheitsbeschluss anerkannt.
Auf der anderen Seite bedeutet das aber auch: handelt ein Miterbe ohne den erforderlichen Mehrheitsbeschluss, so fehlt ihm auch für das dingliche Geschäft die Vertretungsmacht im Außenverhältnis. Dies führt dazu, dass er wirksam kein Eigentum übertragen kann, auch ein gutgläubiger Erwerb ist aus besitzrechtlichen Gründen ausgeschlossen.
PRAXISTIPP: Einseitige Verfügungen, wie z.B. die Kündigung eines Mietvertrages, wird man mit Mehrheitsbeschluss durchführen können. Geht es um Eigentumsübertragungen, insbesondere im Zusammenhang mit Grundstücken und Immobilien, so wird der Käufer zur Sicherheit auf einem einstimmigen Beschluss bestehen oder zumindest auf einer gerichtlichen Feststellung, dass die Maßnahme im Rahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung vorgenommen werden konnte und dass ein Mehrheitsbeschluss auch tatsächlich vorliegt. Denn die genannte Rechtsprechung kann nicht als explizit gesichert benannt werden. Zum anderen gibt es stets den großen Risikofaktor, dass nachträglich festgestellt wird, die Maßnahme sei doch nicht Gegenstand der ordnungsgemäßen Verwaltung, sondern bedarf als außergewöhnliche Maßnahme der Einstimmigkeit. Jedenfalls wenn es um Immobilien oder Grundstücke geht, wird kein Käufer dieses Risiko tragen wollen.
Einige Beispiele für Verwaltungsmaßnahmen in der Erbengemeinschaft
Nachlassverbindlichkeiten erfüllen: solange der Nachlass nicht überschuldet ist, gehört die Bezahlung von Schulden aus Geld des Nachlasses zur ordnungsgemäßen Verwaltung
Verträge kündigen: Versicherungsverträge, Handyverträge usw. können mit Mehrheitsbeschluss gekündigt werden
Gegenstände veräußern: im Grundsatz können einzelne Gegenstände des Nachlasses mit Mehrheitsbeschluss verkauft werden. Ausgenommen hiervon sind nur prägende Gegenstände, die den Charakter der Erbschaft betreffen. Hier muss gemeinschaftlich beschlossen werden. Aber Achtung: die Erfüllung des Vertrages – also die Übertragung des Eigentums – kann zwar nach sich durchsetzender Meinung mit Mehrheitsbeschluss durchgeführt werden, allerdings muss auch wirklich ein gültiger Mehrheitsbeschluss vorliegen. Das wiederum kann der Käufer in der Praxis kaum erkennen, daher wird er hier auf einem einheitlichen Beschluss bestehen (müssen)
Veräußerung von Grundstücken: abhängig vom Einzelfall, solange das Grundstück für die Erbengemeinschaft nicht prägend ist, kann ein Verkauf zu marktgerechtem Entgelt auch mit Mehrheitsbeschluss erfolgen; in der Praxis aber wird der Käufer meist auf einem einstimmigen Beschluss bestehen, der Wert und damit das finanzielle Risiko ist einfach zu hoch
Instandsetzungen: solange diese erforderlich sind, um den Wert des Nachlasses zu erhalten, sind sie ordnungsgemäße Verwaltung
Wer berechtigt Maßnahmen der Nachlassverwaltung vorgenommen hat, kann Ersatz dieser Aufwendungen – nach Abzug des Eigenanteils – von den übrigen Miterben verlangen. Berechtigt sind auch Maßnahmen der Notverwaltung, sofern die Dringlichkeit tatsächlich vorlag. Auch hier sind die Auslagen zu ersetzen. Wurde eine Verwaltungsmaßnahme ohne die erforderliche Zustimmung vorgenommen, so können die Miterben diese nachträglich noch genehmigen, dann steht dem Handelnden ebenfalls der Aufwendungsersatz zu. Findet eine Genehmigung nicht statt, so bekommt er lediglich im Rahmen der eingeschränkten Möglichkeit der sog. „Geschäftsführung ohne Auftrag“ Ersatz.
Dieser Aufwendungsersatz führt auch nicht zu unbilligen Eingriffen in das Vermögen der Erben. Denn der Aufwendungsersatz muss allein aus dem Bestand der Erbschaft selbst geleistet werden. Ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung unter den Miterben, muss kein Miterbe eigenes Geld dafür aufbringen, d.h. es gibt keine Vorschusspflicht.
Es gibt Situationen, in denen die Verwaltung des Nachlasses nicht bei den Erben liegt, sondern auf Dritte übertragen ist.
Nachlasspflegschaft: Kann ein Erbe nicht ermittelt werden oder weigert er sich, die Erbschaft anzunehmen, so besteht das Risiko, dass Dritte auf Nachlasswerte unberechtigt zugreifen, unterschlagen oder Nachlasswerte vernachlässigt werden. Diese Situation kann auch eintreten, wenn ein vorläufiger Erbe die Erbschaft ausgeschlagen hat und nicht erkennbar ist, wer an seiner Stelle Erbe wird. Hierdurch entsteht ein Sicherungsbedürfnis für die Erbschaft, das Nachlassgericht ordnet daher die Nachlasspflegschaft an.
Nachlassverwaltung: auf Antrag der Erben kann die Nachlassverwaltung eingesetzt werden. Sie ist ein Mittel zur Haftungsbeschränkung der Erben auf den Nachlass. Tritt sie ein, können die Erben nicht mehr eigenständig den Nachlass verwalten.
Nachlassinsolvenz: ist der Nachlass überschuldet oder droht die Überschuldung, so können die Erben den Antrag auf Nachlassinsolvenz stellen. Auch hier steht die Beschränkung der Haftung der Erben im Mittelpunkt. Im Gegensatz zur Nachlassverwaltung wird bei der Insolvenz unterstellt, dass der Nachlass zur Befriedigung der Nachlassverbindlichkeiten nicht ausreichend ist.
Als Erbe haften Sie für Nachlassverbindlichkeiten. Sind gegen den Nachlass hohe Forderungen gerichtet, beschränken Sie Ihre Haftung über die Nachlassverwaltung!
Literatur zur Erbengemeinschaft
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References: § 2038
 § 2040
 § 2038
 BGH 

BGH 
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