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Timestamp: 2016-02-10 20:10:06+00:00

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SAECHSISCHES-OVG - 18.07.2003, A 2 B 19/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Sächsisches Oberverwaltungsgericht > Urteil vom 18.07.2003, Aktenzeichen: A 2 B 19/03 SAECHSISCHES-OVG – Aktenzeichen: A 2 B 19/03Urteil vom 18.07.2003
Leitsatz:Ein Umverteilungsanspruch nach § 51 AsylVfG kommt nicht mehr in Betracht, wenn dem Ausländer wegen der bestandskräftigen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG während des Verfahrens eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG erteilt wird, auch wenn diese eine räumliche Beschränkung enthält.Rechtsgebiete:AsylVfG, AuslGVorschriften:§ 51 AsylVfG, § 70 Abs. 1 AsylVfG, § 50 AsylVfG, § 12 AuslGStichworte:Umverteilung, Aufenthaltsbefugnis, räumliche BeschränkungVerfahrensgang:VG Leipzig A 3 K 30799/00 vom 08.07.2002VolltextUm den Volltext vom SAECHSISCHES-OVG – Urteil vom 18.07.2003, Aktenzeichen: A 2 B 19/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom SAECHSISCHES-OVGSAECHSISCHES-OVG – Urteil, A 2 B 19/03 vom 18.07.2003Ein Umverteilungsanspruch nach § 51 AsylVfG kommt nicht mehr in Betracht, wenn dem Ausländer wegen der bestandskräftigen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG während des Verfahrens eine Aufenthaltsbefugnis nach § 70 Abs. 1 AsylVfG erteilt wird, auch wenn diese eine räumliche Beschränkung enthält.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 438/01 vom 17.07.2003§ 6 Abs. 1 Sätze 2, 3 und 4 SächsBO sind als Ausnahmen von dem Grundsatz des § 6 Abs. 1 Satz 1 SächsBO, dass vor den Außenwänden oberirdischer Gebäude Abstandsflächen freizuhalten sind, nur anzuwenden, soweit bauplanungsrechtliche Vorschriften (wie Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 22 BauNVO oder eine nach § 34 Abs. 1 BauGB zu berücksichtigende faktische Bauweise) im Einzelfall Voraussetzungen für die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit eines Baukörpers an der Grundstücksgrenze benennen. Dies schließt eine Anwendung von § 6 Abs. 1 Sätze 2, 3 und 4 SächsBO auf im Außenbereich gelegene Gebäude aus.SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 414/02 vom 17.07.20031. Zuverlässig im Sinne von § 29d LuftVG ist nur, wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz der Sicherheit des Luftverkehrs vor Angriffen in Zukunft ordnungsgemäß zu erfüllen. Die Zuverlässigkeit ist bereits zu verneinen, wenn auch nur geringe Zweifel an der erforderlichen Gewähr der ordnungsgemäßen Pflichterfüllung bestehen.
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References: § 51
 § 51
 § 70
 § 70
 § 50
 § 12
 § 51
 § 51
 § 70
 § 6
 § 22
 § 34
 § 6
 § 29