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Timestamp: 2019-08-24 19:04:27+00:00

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§ 370 StPO Entscheidung über die Begründetheit Strafprozeßordnung
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§ 370 - Strafprozeßordnung (StPO)
88 frühere Fassungen | wird in 857 Vorschriften zitiert
Viertes Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
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§ 370 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert
(1) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen keine genügende Bestätigung gefunden haben oder wenn in den Fällen des § 359 Nr. 1 und 2 oder des § 362 Nr. 1 und 2 nach Lage der Sache die Annahme ausgeschlossen ist, daß die in diesen Vorschriften bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluß gehabt hat.
(2) Andernfalls ordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an.
Frühere Fassungen von § 370 StPO
Zitierungen von § 370 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 370 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 373a StPO Verfahren bei Strafbefehl (vom 25.07.2015)
... eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens die §§ 359 bis 373 ...
Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)
neugefasst durch B. v. 11.08.1993 BGBl. I S. 1473; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 08.10.2017 BGBl. I S. 3546
§ 61 BVerfGG
... Die Vorschriften der §§ 368, 369 Abs. 1, 2 und 4 und der §§ 370 und 371 Abs. 1 bis 3 der Strafprozeßordnung gelten entsprechend. (3) In der ...
neugefasst durch B. v. 21.09.1984 BGBl. I S. 1229, 1985 I 195; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 21.06.2019 BGBl. I S. 846
§ 16 BZRG Wiederaufnahme des Verfahrens
... Gericht wegen einer registerpflichtigen Verurteilung die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet ( § 370 Abs. 2 der Strafprozeßordnung ). (2) Ist die endgültige Entscheidung in dem Wiederaufnahmeverfahren ...
neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 21.06.2019 BGBl. I S. 846
§ 85 OWiG Wiederaufnahme des Verfahrens
... Bußgeldentscheidung abgeschlossenen Verfahrens gelten die §§ 359 bis 373a der Strafprozeßordnung entsprechend, soweit die nachstehenden Vorschriften nichts ...
... § 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit § 369 Beweisaufnahme § 370 Entscheidung über die Begründetheit § 371 Freisprechung ohne erneute ...
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References: § 370

§ 370

§ 369
 § 371

§ 370
 § 359
 § 362
 § 370
 § 370
 § 370

§ 373

§ 61

§ 16
 § 370

§ 85
 § 368
 § 369
 § 370
 § 371