Source: https://www.jusline.at/gesetz/lstvg_1964/paragraf/52
Timestamp: 2019-01-22 01:20:44+00:00

Document:
§ 52 LStVG. 1964 (Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964), Straßenplanungsgebiet - JUSLINE Österreich
§ 52 LStVG. 1964 Straßenplanungsgebiet
(1) Zur Sicherung des Neubaues, der Umlegung und des Umbaues von Verkehrsflächen des Landes kann die Landesregierung bestimmte Grundflächen, die für den Straßenbau in Betracht kommen, durch Verordnung zum Straßenplanungsgebiet erklären. Die Verordnung darf nur erlassen werden, wenn nach dem Stande der Vorbereitungsarbeiten die Einreihung als Landesstraße gemäß § 8 Abs. 1 in absehbarer Zeit zu erwarten ist und befürchtet werden muss, dass durch bauliche Veränderungen auf diesen Grundflächen der geplante Straßenbau erheblich erschwert oder wesentlich verteuert wird. Vor Erlassung der Verordnung sind die berührten Gemeinden zu hören. Die betroffenen Grundeigentümer sind über den Inhalt der Verordnung nachweislich in Kenntnis zu setzen.
(2) Im Straßenplanungsgebiet dürfen Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. Die Landesregierung hat jedoch nach Anhörung der Straßenverwaltung mit Bescheid Ausnahmen zuzulassen, wenn diese den geplanten Straßenbau nicht erheblich erschweren oder wesentlich verteuern. Die Erteilung der Ausnahmebewilligung kann an Bedingungen und Auflagen geknüpft werden. Bauführungen, die in rechtlich zulässiger Weise vor der Erklärung zum Straßenplanungsgebiet begonnen worden sind, werden hiedurch nicht berührt.
(3) Die mit der Erklärung zum Straßenplanungsgebiet verbundenen Rechtsfolgen sind auf die Dauer von höchstens zwei Jahren befristet; eine einmalige Verlängerung bis zu zwei Jahren ist zulässig. Mit der Einreihung der Straße (§ 8 Abs. 1) tritt die Verordnung über die Erklärung zum Straßenplanungsgebiet außer Kraft.
0 Kommentare zu § 52 LStVG. 1964
Sie können den Inhalt von § 52 LStVG. 1964 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 52 LStVG. 1964
0 Diskussionen zu § 52 LStVG. 1964
Sie können zu § 52 LStVG. 1964 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 40 LStVG. 1964 Ausgestaltung§ 41 LStVG. 1964 Hand- und Zugdienste§ 43 LStVG. 1964 Bestehende Verpflichtungen§ 45 LStVG. 1964 Herstellung und Erhaltung, Weggenossenschaften§ 46 LStVG. 1964 Endigung§ 47 LStVG. 1964 Ermittlungsverfahren und Bescheid§ 48 LStVG. 1964 Umfang des Enteignungsanspruches§ 49 LStVG. 1964 Enteignungsbehörden§ 50 LStVG. 1964 Enteignungsverfahren§ 51 LStVG. 1964 Betretungsbewilligung§ 52 LStVG. 1964 Straßenplanungsgebiet§ 54 LStVG. 1964 Besondere Inanspruchnahme§ 55 LStVG. 1964 Beschädigung von Straßenanlagen§ 56 LStVG. 1964 Strafbestimmungen§ 57 LStVG. 1964 Ersatzvornahme§ 58 LStVG. 1964 Kundmachung§ 58a LStVG. 1964 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 58b LStVG. 1964 Verweise§ 59 LStVG. 1964 Außerkrafttretensbestimmungen§ 60 LStVG. 1964 Zeitliche Geltung§ 61 LStVG. 1964 Inkrafttreten von Novellen
§ 54 LStVG. 1964

References: § 52
 § 8
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52
 § 52

§ 40

§ 54