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Timestamp: 2017-10-19 03:43:00+00:00

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Steueroasen gibt es nicht - Im Moment gibt es keinen Staat und kein Gebiet - Allgemein - Finanznachrichten
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Im Moment gibt es keinen Staat und kein Gebiet, das die Voraussetzungen einer «Steueroase» im Sinne des erst am 01.08.2009 in Kraft getretenen Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes und der dazu am 25.09.2009 erlassenen Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV) erfüllt.
Dies teilt das Bundesfinanzministerium in seinem Schreiben vom 05.01.2010 mit (Az.: IV B 2 - S 1315/08/10001-09 - (2009/0816912)). Sollte sich dies künftig ändern, will das Ministerium dies bekannt geben. Bis dahin treffen Steuerpflichtige keine besonderen Mitwirkungs-, Nachweis- oder Aufklärungspflichten.
Die SteuerHBekV, die erst ab dem Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden ist, konkretisiert die Maßnahmen, die nach § 51 Abs. 1 Nr. 1f EStG und § 33 Abs. 1 Nr. 2e KStG in der Fassung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes Steuerpflichtigen auferlegt werden, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten unterhalten, die im Verhältnis zu Deutschland nicht als kooperativ gelten. Darüber hinaus kommt im Verhältnis zu solchen Staaten und Gebieten die Anwendung des § 90 Abs. 2 Satz 3 AO in der Fassung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes in Betracht. So sind Auflagen für Firmen und Privatpersonen bei Geldtransfers mit Ländern vorgesehen, die als «Steueroasen» eingestuft werden und die in Steuerfragen nicht nach internationalen Standards kooperieren. Deutsche Behörden können dann Geschäfte mit diesen Staaten stören. Unternehmen würden Vorteile verlieren, wenn sie Auskünfte verweigern.
Derzeit seien keine Staaten oder Gebiete in diesem Sinne als unkooperativ einzustufen, so das Finanzministerium. Deswegen bestünden für die Steuerpflichtigen zur Zeit keine zusätzlichen Mitwirkungs-, Nachweis- oder Aufklärungspflichten nach § 51 Abs. 1 Nr. 1f EStG, § 33 Abs. 1 Nr. 2e KStG sowie § 90 Abs. 2 Satz 3 AO. Dies gilt so lange, bis das Bundesfinanzministerium etwas anderes bestimmt.
* Auszug: Beck-aktuell
Andorra - Aufhebung des Bankgeheimnis
Die wichtigsten Steueroasen
Bankgeheimnis in Guernsey
Schwarzgeld - Millionen im Gepäck
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Die "neuen" EU-Steueroasen
Weltweite Steuerparadiese
Check-up: Voraussetzungen für eine Steueroase
Die neue Fluchtgeld-Hochburg
Offiziell und legal - keine Steuern zahlen!
Geld ins Ausland transferieren
01.06.2010, 10:54
Mit den Kaimaninseln (Cayman Islands) wird künftig ein weiteres Steuerparadies mit den deutschen Steuerbehörden zusammenarbeiten.
Ein neues Abkommen über den Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Kaimaninseln gewähre deutschen Finanzbehörden Zugang zu Informationen, die zur Durchführung des deutschen Steuerrechts erforderlich sind, teilte das Bundesfinanzministerium am Dienstag mit.
Dazu könnten Bankinformation und Informationen über die Eigentumsverhältnissen an juristischen Personen und anderen Rechtsgebilden gehören.
Der Zugang zu Informationen sei nicht davon abhängig, dass ein Steuerstrafverfahren eingeleitet ist oder der Verdacht auf eine Steuerstraftat besteht.
Die Regierung der Kaimaninseln habe erklärt, dass ihre Behörden zukünftig den deutschen Finanzbehörden auf Ersuchen alle Auskünfte und Informationen zur Verfügung stellen, die für die Besteuerung relevant sind.
Das Abkommen entspricht laut Finanzministerium in vollem Umfang dem OECD-Standard. Die Kaimaninseln sind ein britisches Überseegebiet.
Die Bundesregierung und die Regierung von Gibraltar wollen zu einem besseren Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten kommen.
Dies ist Inhalt des von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Gibraltar über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch.
Wie die Bundesregierung dazu schreibt, habe die Regierung von Gibraltar den OECD-Standard zur Transparenz und effektivem Austausch für Besteuerungszwecke anerkannt und sich bereit erklärt, diesen Standard in Abkommen mit OECD-Mitgliedsländern umzusetzen. Das Abkommen enthalte alle Kernelemente des OECD-Standards, versichert die Bundesregierung.
Gesetzentwurf der Bundesregierung ? BT-Drs. 17/1700
Die Bundesregierung und die Regierung der britischen Kanalinsel Guernsey wollen zu einem besseren Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten kommen.
Dies ist Inhalt des von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Guernsey über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Auskunftsaustausch.
Wie die Bundesregierung dazu schreibt, habe die Regierung von Guernsey den OECD-Standard zur Transparenz und effektivem Austausch für Besteuerungszwecke anerkannt und sich bereiterklärt, diesen Standard in Abkommen mit OECD-Mitgliedsländern umzusetzen. Das Abkommen enthalte alle Kernelemente des OECD-Standards, versichert die Bundesregierung. Auskünfte sollen dann erteilt werden können, wenn sie für ein Steuerstrafverfahren oder ein Besteuerungsverfahren voraussichtlich erheblich seien.
Gesetzentwurf der Bundesregierung ? BT-Drs. 17/1699
Das früher so beliebte Verschieben von Vermögenswerten in verschwiegene Steueroasen sollte niemand mehr ernsthaft erwägen.
Systematisch wurden durch bilaterale Steuerabkommen und Vereinbarungen zum Informationsaustausch nach internationalem Standard die entsprechenden Schlupflöcher dicht gemacht. Jüngst hat Deutschland auch mit Singapur eine verbesserte steuerliche Zusammenarbeit vereinbart.
So sollen künftig Informationen über sämtliche Steuerarten ausgetauscht werden, das Bankgeheimnis stellt dafür kein Hindernis mehr dar. „Auch Singapur will nur noch deklariertes Geld und arbeitet daher mit den deutschen Steuerbehörden zusammen“, erklärt Hans Christian Blum von CMS Hasche Sigle. „Wir raten ohnehin generell von einem reinen Kapitaltransfer in Steueroasen ab.“
Die jahrelangen Bemühungen der OECD-Staaten zur internationalen Bekämpfung von Steuerhinterziehung haben also letztlich überall auf der Welt gefruchtet. Niemand möchte mehr auf der Schwarzen Liste von unkooperativen Staaten stehen. Ist das Auslandsvermögen aber bekannt, kann es zur Berechnung der Vermögensteuer herangezogen werden. Das gilt selbstverständlich auch für die Schweiz, denn unabhängig vom Zustandekommen des aktuell heftig umstrittenen Abkommens zur pauschalen Nachversteuerung von Schwarzgeld haben sich die Eidgenossen schon länger zu den internationalen Informationsstandards bekannt.
Den jüngsten Enthüllungen zufolge geht es vielfach um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist.
Betroffen sein sollen etwa die
Britischen Jungferninseln und
Kaimaninseln in der Karibik,
im Südpazifik die Cookinseln und Samoa,
die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und
das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan s
owie Hongkong, Singapur und Panama.
Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, sollen die Beschuldigten ihr Geld den Recherchen zufolge versteckt haben.
22.04.2014, 07:53
Zeit der Steueroasen in Europa vorbei
Innerhalb der EU nehmen die meisten Staaten am automatischen Informationsaustausch von Kontendaten teil. Auch die Schweiz und Liechtenstein wollten nicht mehr länger Steueroasen sein. Österreich und Luxemburg wehrten sich mit Verweis auf das Bankgeheimnis lange dagegen. Nun scheint der Widerstand aber gebrochen und auch diese beiden Länder wollen sich am Informationsaustausch beteiligen. Für deutsche Anleger, die Schwarzgeldkonten in diesen Staaten haben, bedeutet dies, dass sie entdeckt werden könnten.
In Österreich und Luxemburg galt bislang das System der Quellenbesteuerung. Demnach zahlten deutsche Anleger 35 Prozent Quellensteuer auf ihre Gewinne. Davon gingen wiederum 75 Prozent automatisch an den deutschen Fiskus. Allerdings blieben die Daten der Konteninhaber anonym. Mit der Anonymität ist es aber nach der Umsetzung der neuen EU-Zinsrichtlinie vorbei: Dann werden auch Name, Kontonummer und Gewinne mit Zinspapieren aller Art an die deutschen Finanzbehörden gemeldet. Allerdings ist nicht damit zu rechnen, dass das Bankgeheimnis vor 2016 fällt.
Deutsche Anleger, die entsprechende Konten in Österreich und Luxemburg haben, können zwischen verschiedenen Möglichkeiten wählen: Sie zahlen die Quellensteuer und geben ihre Kapitalanlagen auch in der Steuererklärung an oder sie erlauben den Banken schon jetzt, die entsprechenden Informationen an den deutschen Fiskus zu übermitteln. Nach 2016/2017 können verschwiegene Kapitalerträge unangenehme Folgen haben.
Auch der EU-Ministerrat hat sich einstimmig für eine Verschärfung des Zinssteuergesetzes ausgesprochen. Dann könnten die Steuerbehörden innerhalb der EU wesentlich mehr Informationen über Gewinne und Erträge austauschen als bisher. Auch Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz. Liechtenstein oder Monaco sollen mitziehen.
Wer sich nicht sicher ist, ob er seine Kapitalerträge im Ausland korrekt versteuert hat, sollte sich an einem im Steuerrecht versierten Rechtsanwalt zur Überprüfung wenden. Möglicherweise ist auch die strafbefreiende Selbstanzeige der geeignete Weg, in die Steuerehrlichkeit zurückzufinden. Diese muss aber vollumfassend sein und vor Ermittlungen durch die Finanzbehörden gestellt werden. Auch dabei kann ein im Steuerrecht kompetenter Rechtsanwalt helfen, damit am Ende die Straffreiheit steht.

References: § 51
 § 33
 § 90
 § 51
 § 33
 § 90