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Timestamp: 2020-07-15 02:03:51+00:00

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Körperverletzung - Rechtsanwalt hannover - Strafverteidiger Hannover
Als Rechtsanwalt für Strafrecht in Hannover ist die Körperverletzung immer wieder Gegenstand meiner Mandate. Das Grunddelikt der Körperverletzung ist in § 223 des Strafgesetzbuchs (StGB) geregelt und stellt die zentrale Strafvorschrift im Bereich der Körperverletzungsdelikte dar. Diese schützen die körperliche Unversehrtheit des Menschen einschließlich seines körperlichen und gesundheitlichen Wohlbefindens.
Eine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB begeht derjenige, der eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt. Das bedeutet, dass zum sog. Taterfolg jeder Körperverletzung entweder eine körperliche Misshandlung oder eine Gesundheitsschädigung notwendig ist.
Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Ist der Zustand einer Person schlechter als vor der Tat, so kann das körperliche Wohlbefinden beeinträchtigt sein. Das kann z.B. bei Schlaf- oder Konzentrationsschwierigkeiten, großen Angstzuständen oder schwerwiegenden psychischen Belastungen der Fall sein. Aus diesem Grund ist denkbar, dass auch Mobbing das körperliche Wohlbefinden in einem so gravierenden Maße beeinträchtigt, dass eine Körperverletzung vorliegen kann. Erforderlich ist dabei allerdings stets, dass die Handlung oberhalb einer gewissen Bagatellschwelle liegt. So gilt eine Ohrfeige, ein leichtes Schubsen oder Spucken allein noch nicht als eine Einschränkung des körperlichen Wohlbefindens, sondern wäre je nach Situation (nur) als Beleidigung nach § 185 StGB anzusehen. Die körperliche Unversehrtheit ist beeinträchtigt, wenn die Tat zur Substanzverletzung, zum Substanzverlust, der Minderung einer körperlichen Funktion oder zu einer körperlichen Verunstaltung geführt hat. Dazu zählen z.B. das Beibringen einer Wunde oder das Zufügen einer Prellung. Das Opfer muss dabei nicht notwendigerweise Schmerzen verspüren. So hat der BGH (Bundesgerichtshof) beispielweise das Abschneiden von Haaren als Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit angesehen und damit eine Körperverletzung angenommen.
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Unter einer Gesundheitsschädigung versteht man das Hervorrufen oder Steigern eines krankhaften Zustands des Opfers. Als Indiz für eine Gesundheitsschädigung gilt in der Regel die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung. Erfasst sind beispielweise das Vergiften einer Person, das Verabreichen von Rauschmitteln oder die Ansteckung durch Krankheit. So stellt auch die Ansteckung mit AIDS, wenn das Opfer von der Infektion nicht weiß, eine Gesundheitsschädigung dar.
Welche Strafe droht bei einer einfachen Körperverletzung?
Die Körperverletzung gemäß § 223 StGB wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Für das konkrete Strafmaß sind jeweils neben etwaigen bestehenden Vorstrafen das Täterverhalten nach der Tat sowie während der Verhandlung relevant. So wirkt es sich regelmäßig positiv aus, wenn sich der Täter für eine Schadenswiedergutmachung einsetzt und z.B. einen Täter-Opfer-Ausgleich anstrebt. Hier kann ein Rechtsanwalt in Hannover für Strafrecht schon frühzeitig die Weichen stellen und eine Bestrafung des Mandanten vermeiden. Wie immer kommt es hierbei selbstverständlich auf den konkreten Einzelfall drauf an.
Wird eine Körperverletzung immer verfolgt?
Damit eine Körperverletzung gemäß § 223 StGB strafrechtlich verfolgt wird, muss das Opfer einen Strafantrag stellen (§ 230 StGB). Ein Strafantrag stellt das Verlangen dar, eine andere Person wegen einer bestimmten Tat strafrechtlich zu verfolgen. Die Staatsanwaltschaft kann jedoch die Körperverletzung auch ohne einen gestellten Strafantrag verfolgen, wenn sie feststellt, dass ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Dies liegt unter anderem vor, wenn der Beschuldigte in Vergangenheit schon mehrfach wegen anderer ähnlicher Straftaten verurteilt worden ist.
Stellt ein ärztlicher Eingriff auch eine Körperverletzung dar?
Der BGH hat diese Frage, welche in der Rechtswissenschaft recht umstritten ist, bejaht: Eine ärztliche Behandlung kann eine Körperverletzung im Sinne des § 223 StGB darstellen. Insofern kann auch ein Arzt, der einen Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgreich vorgenommen hat, eine Körperverletzung begehen. Er handelt aber nicht rechtswidrig, wenn der Patient in den ärztlichen Heileingriff zugestimmt hat. Deswegen hat der Arzt die Aufgabe, seinen Patienten vor jedem Eingriff pflichtgemäß aufzuklären, damit dieser seine Einwilligung erklären kann. Kann in einigen Fällen die Einwilligung eines bewusstlosen Patienten bei einer Notoperation nicht eingeholt werden, z.B. nach einem Verkehrsunfall, dann wird von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen. Von der mutmaßlichen Einwilligung ist die hypothetische Einwilligung zu unterscheiden, bei der der Einwilligende zwar nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist, jedoch bei ordentlicher Aufklärung eingewilligt hätte.
Welche anderen Körperverletzungsdelikte gibt es?
Neben der „leichten“ Körperverletzung nach § 223 StGB gibt es noch weitere Körperverletzungsdelikte, die auf die oben beschriebene Körperverletzungshandlung aufbauen. Wichtig sind in diesem Zusammenhang die gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB, die schwere Körperverletzung nach § 225 StGB, die Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB und die fahrlässige Körperverletzung gemäß § 229 StGB.
Bei der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 StGB kommt es darauf an, wie die Körperverletzung begangen worden ist. Eine „leichte“ Körperverletzung wird zur gefährlichen Körperverletzung, wenn dem Opfer dabei Gift oder andere gesundheitsschädliche Stoffe verabreicht wurden, eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug für die Tat genutzt wurde, ein hinterlistiger Überfall der Körperverletzung vorausging, mehrere Personen beteiligt waren oder sie mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begangen worden ist.
Was ist Gift i.S.d. § 224 StGB
Unter Gift ist jeder verabreichte organische oder anorganische Stoff zu verstehen, der im konkreten Fall dazu geeignet ist, durch chemische oder chemisch-physikalische Wirkung die Gesundheit in erheblichem Maße zu schädigen, wie z.B. Arsen, Zyankali oder Blausäure. Andere gesundheitsschädliche Stoffe können in diesem Kontext Substanzen sein, die mechanisch oder thermisch wirken. Dazu zählen z.B. große Mengen Alkohol, Krankheitserreger, heiße Flüssigkeit, zersplittertes Glas oder radioaktive Stoffe. Wichtig ist aber bei dieser Tathandlung, dass dies durch Beibringung geschieht. Damit ist gemeint, dass das Gift oder der gesundheitsschädliche Stoff entweder in den Körper eingeführt oder aufgetragen werden muss, sodass sich dessen schädigende Wirkung entwickeln kann. Ein Rechtsanwalt für Strafrecht hat hier sorgfältige Arbeit an den konkreten Tatsachen zu leisten, um den Mandanten entsprechend zu schützen.
Was ist eine Waffe i.S.d. § 224 StGB?
Eine Waffe im Sinne des § 224 StGB ist jede Waffe im technischen Sinne, also Werkzeuge, die nach der Art ihrer Anfertigung nicht nur geeignet, sondern allgemein dazu bestimmt sind, Menschen durch ihre mechanische oder chemische Wirkung körperlich zu verletzen. Dazu gehören Schuss-, Hieb- und Stichwaffen. Andere gefährliche Werkzeuge sind solche Gegenstände, die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und der Art ihrer Verwendung im konkreten Fall geeignet sind, erhebliche Verletzungen zuzufügen. Dies kann je nach Fallsituation beinahe jeder Gegenstand sein, der bei entsprechender Verwendung für Verletzungen sorgen kann. Als Rechtsanwalt in Hannover für Strafrecht kenne ich aus der Praxis Fälle wie beispielsweise Ziegelsteine, Holzlatten, Baseballschläger, Eisenstangen, Gabel, ein zum Würgen genutzter Schal oder Zigaretten, die im Gesicht des Opfers ausgedrückt wird. Erfasst sind dabei nur bewegliche Gegenstände. Daher fällt z.B. eine Wand, gegen die das Opfer gestoßen wird, nicht unter den Begriff des gefährlichen Werkzeugs. Ein Rechtsanwalt für Strafrecht hat daher entsprechend des Waffenbegriffs eine sorgfältige Subsumtion durchzuführen.
Was ist ein hinterlistiger Überfall i.S.d. § 224 StGB?
Mit einem hinterlistigen Überfall meint das Gesetz einen plötzlichen, unerwarteten Angriff auf einen Ahnungslosen, bei dem der Täter seine Absichten planmäßig verdeckt, um die Abwehr des Opfers zu erschweren. Dazu zählen das Auflauern, Anschleichen oder das Verabreichen eines giftigen Stoffes. Das bloße Ausnutzen eines Überraschungsmoments genügt für diese Tathandlung aber nicht, da es dabei an der gezielten Verdeckung des drohenden Angriffs fehlt.
Was ist eine gemeinschaftliche Körperverletzung i.S.d. § 224 StGB?
Die Körperverletzung wird mit einem Beteiligten gemeinschaftlich begangen, wenn mindestens zwei Personen am Tatort einverständlich zusammenwirken, während sie dem Opfer gegenüberstehen. Dabei müssen nicht unbedingt beide Person auf das Opfer einschlagen. Es reicht jede Unterstützung aus, sowohl physisch als auch psychisch, z.B. durch das Festhalten des Opfers oder durch das Anfeuern derjenigen Person, welche die Körperverletzungshandlung begeht.
Was ist eine das Leben gefährdende Behandlung i.S.d. § 224 StGB?
Eine Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht derjenige, bei dem die Verletzungshandlung objektiv geeignet ist, das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen. Unter diese Variante fallen in der Regel Verletzungshandlungen, die sich gegen den Kopf des Opfers richten. Aber auch das Schubsen in eiskaltes Wasser, ungeschützter Geschlechtsverkehr einer HIV-infizierten Person mit dem unwissenden Partner oder das Würgen des Opfers kann darunterfallen.
Die gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 StGB wird mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis 5 Jahren bestraft. Ein minder schwerer Fall kann bei einer Provokation im Sinne des § 213 StGB oder bei Mitverantwortung des Opfers bestehen. Unter den Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 StGB kann beim minder schweren Fall ausnahmsweise auch Geldstrafe verhängt werden. Ein Rechtsanwalt für Strafrecht wird im Falle der Strafmaßverteidigung darauf achten, dass sämtliche mildernden Faktoren für den Mandanten berücksichtigt werden.
Wann spricht man von einer schweren Körperverletzung?
Bei der schweren Körperverletzung gemäß § 226 StGB geht es anders als bei der gefährlichen Körperverletzung nicht um die Gefährlichkeit ihrer Begehung, sondern um ihre schwere Folge. Das Gesetz nennt hierfür drei Kategorien, die ebenfalls nicht selten im Leben eines Rechtsanwalts für Strafrecht auftauchen.
So liegt eine schwere Körperverletzung vor, wenn die verletzte Person das Sehvermögen auf einem oder beiden Augen verliert. Dies ist der Fall, wenn Fähigkeit, Gegenstände zu erkennen um bis zu 90 % gesunken ist. Eine schwere Folge ist auch der Verlust des Gehörs und damit der Fähigkeit der auditiven Wahrnehmung sowie der Verlust des Sprechvermögens, womit die Fähigkeit zur artikulierten Rede gemeint ist. In diese Kategorie fällt auch der Verlust der Fortpflanzungsfähigkeit. Diese kann auch schon bei Kindern verloren gehen, auch wenn sie sich erst in späteren Jahren entwickeln wird.
Des Weiteren nennt § 226 StGB den Verlust oder die dauernde Gebrauchsunfähigkeit eines wichtigen Gliedes des Körpers als schwere Folge. Ein Körperglied in diesem Sinne ist ein Körperglied, das durch ein Gelenk mit dem Körper verbunden ist, also Finger, Arme oder Beine. Ob es sich um ein wichtiges Glied handelt, hängt zum einen von der objektiven Gesamtfunktion, zum anderen aber auch von den körperlichen Besonderheiten des Verletzten ab. Hierzu zählen in der Regel die Hand oder der Zeigefinger des Menschen.
Die letzte Kategorie des § 226 StGB nennt abschließend die Fälle, in denen das Opfer durch die Körperverletzung in erheblicher Weise dauerhaft entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung, Geistige Krankheit oder Behinderung verfällt. Eine dauerhafte Entstellung stellt z.B. der Verlust der Nasenspitze, einer Ohrmuschel oder das Verbleiben von deutlich sichtbaren Narben im Gesicht oder am Hals dar. Kann die Entstellung allerdings durch eine Prothese oder eine Operation behoben werden, dann liegt keine dauerhafte Entstellung des Opfers vor. Ein Beispiel hierfür ist eine Zahnprothese, wenn das Opfer durch die Körperverletzungshandlung einige Vorderzähne verliert. Siechtum meint einen chronischen Krankheitszustand des Opfers, der sich auf den ganzen menschlichen Organismus ausbreitet. Für eine Lähmung muss die Bewegungsfähigkeit eines Körperteils erheblich beeinträchtigt sein, so dass der ganze Körper in Mitleidenschaft gezogen wird.
Die schwere Körperverletzung gemäß § 226 StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren bestraft. Die Mindeststrafe beträgt gemäß § 226 Abs. 2 StGB sogar drei Jahre Freiheitsentzug, wenn der Täter die schwere Folge absichtlich oder wissentlich herbeigeführt hat. In minder schweren Fällen sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren vor, und wenn es dem Täter gerade auf die schwere Folge ankam, dann liegt der Strafrahmen bei einer Freiheitsstrafe von einem bis zu 10 Jahren.
Wann liegt eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung vor?
Der § 229 StGB stellt auch die fahrlässige Körperverletzung unter Strafe. Hier muss die Körperverletzung – wie es der Name sagt – aus Fahrlässigkeit entstanden sein. Dies ist der Fall, wenn jemand objektiv eine Sorgfaltspflicht missachtet, die dem Schutz eines bestimmten Rechtsguts dient und wenn gerade dieser Pflichtverstoß dazu führt, dass es zur Verletzung des Rechtsguts kommt. Voraussetzung ist aber, dass derjenige die Verletzung nach seinen subjektiven Kenntnissen und Fähigkeiten auch vorhersehen und vermeiden konnte. Wenn z.B. ein Autofahrer den Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhält oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet und einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein anderer Autofahrer verletzt wird, dann liegt eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung vor.
Die fahrlässige Körperverletzung gemäß § 229 StGB wird mit Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Beim konkreten Strafrahmen spielt weniger die Folge der Tat, sondern das Maß der Pflichtwidrigkeit eine Rolle.
Wie die einfache vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 223 ist die fahrlässige Körperverletzung gemäß § 229 StGB ein Antragsdelikt. Sie wird als also nur strafrechtlich verfolgt, wenn das Opfer einen Strafantrag stellt (§ 230 StGB) oder die Staatsanwaltschaft ausnahmsweise ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung der Tat bejaht.
Was ist die Körperverletzung mit Todesfolge?
Führt die Körperverletzung zum Tod des Opfers, dann liegt eine Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB vor. Diese Strafnorm erfasst Fälle, in denen die Körperverletzung vorsätzlich, also vom Täter bewusst und gewollt begangen worden ist, der Tod des Opfers demgegenüber aber aus Fahrlässigkeit herbeigeführt wird. Die Todesfolge muss dabei allerdings nicht notwendigerweise aufgrund der Körperverletzung eintreten. Ausreichend ist auch, dass die der Körperverletzungshandlung innenwohnende Gefahr für den Tod des Opfers sorgt. Aus diesem Grund ist der Tod des Opfers dem Täter auch dann zuzurechnen, wenn es in Panik gerät oder einen riskanten Fluchtversuch, beispielsweise einen Fenstersprung, unternimmt und dabei umkommt.
Die Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB wird mit einer Mindeststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe, in minder schweren Fällen von einem Jahr bis zu 10 Jahren bestraft.
Was tun bei einer Anklageschrift wegen Körperverletzung?
Sollten Sie eine Anklageschrift wegen Körperverletzung erhalten haben, dann ist die Heranziehung eines Rechtsanwalts für Strafrecht ratsam. Denn an den obigen Ausführungen wird deutlich, unter welchen Umständen sich der Strafrahmen um einiges vergrößern kann. Nehmen Sie ihre Sache nicht unüberlegt in die eigene Hand, da Sie sich sonst dem Risiko aussetzen, Ihre Verteidigungschancen einzubüßen. Körperverletzungsdelikte zählen zu den häufigsten Delikten im Alltag eines Rechtsanwalts für Strafrecht und auch für mich als Strafverteidiger in Hannover.

References: § 223
 § 223
 § 185
 BGH 
 § 223
 § 223
 BGH 
 § 223
 § 223
 § 224
 § 225
 § 227
 § 229
 § 224
 § 224
 § 224
 § 224
 § 224
 § 224
 § 224
 § 224
 § 213
 § 47
 § 226
 § 226
 § 226
 § 226
 § 226
 § 229
 § 229
 § 223
 § 229
 § 227
 § 227