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Timestamp: 2020-08-11 19:51:19+00:00

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Lexbrowser - h) Landesgesetz vom 12. November 1992, Nr. 391)
Landesgesetzgebung Arbeit Arbeitsmarkt Landesgesetz vom 12. November 1992, Nr. 39
h) Landesgesetz vom 12. November 1992, Nr. 391)
(1) Die Landesarbeitskommission erarbeitet einen Mehrjahresplan für die Beschäftigungspolitik; sie bedient sich dabei des fachlichen Beistands der Abteilung Arbeit. Der Mehrjahresplan führt im einzelnen die Adressaten und die Art der Maßnahmen an, einschließlich jener zur Förderung der Beschäftigung, die mit EU-Förderungsbeiträgen finanziert werden, ebenso die Kriterien für die Verteilung und das Ausmaß der allenfalls vorgesehenen Beiträge sowie die Art und Weise, wie die Maßnahmen durchgeführt, die Beiträge ausgezahlt und die Leistungen erbracht werden. Der Mehrjahresplan wird dem Landtag zur Kenntnis gebracht. 2)
(2) Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Verwirklichung ihrer vorrangigen beschäftigungspolitischen Ziele werden nach der einschlägigen Regelung in den Dreijahresplan eingebaut. 3)
Art. 3 Absatz 1 wurde zuerst geändert durch 25 des L.G. vom 21. Jänner 1998, Nr. 1, und später durch Art. 12 Absatz 1 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
Art. 3 Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 12 Absatz 2 des L.G. vom 17. November 2017, Nr. 21.
(1) Die Ziele, Vorgaben, Modalitäten und Fristen für die Durchführung der den Arbeitsvermittlungszentren übertragenen Dienstleistungen sowie die Richtlinien für die Einführung einheitlicher Verfahren zur Feststellung und Überprüfung des Arbeitslosenstatus werden von der Landesregierung gemäß den geltenden staatlichen Rechtsvorschriften festgelegt, auch unter Berücksichtigung der Bedürfnisse besonderer Kategorien von Arbeitslosen, die eine unterschiedliche Behandlung erfordern. 4)
Art. 3/bis wurde eingefügt durch Art. 34 des L.G. vom 28. Juli 2003, Nr. 12, und später so ersetzt durch Art. 32 Absatz 1 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Art. 4/bis (Förderung der Projekte zum Einstieg oder Wiedereinstieg in die Arbeitswelt für Menschen mit Behinderung)
(1) Die Zahlung des Entgelts laut Artikel 17 Absatz 1 des Landesgesetzes vom 14. Juli 2015, Nr. 7, kann an die betroffenen aufnehmenden Strukturen bzw. an Hilfskörperschaften des Landes ausgelagert werden. Den aufnehmenden Strukturen, welche dem privaten Sektor angehören und die Zahlung des genannten Entgelts im Auftrag der Landesverwaltung übernehmen, kann neben der Erstattung des gezahlten Entgelts ein Zusatzbonus gewährt werden. 5)
(2) Die Landesregierung legt die Richtlinien für die Gewährung des Bonus laut Absatz 1 fest. 6) 7)
Art. 4/bis Absatz 1 wurde so geändert durch Art. 36 Absatz 1 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 4/bis wurde eingefügt durch Art. 32 Absatz 2 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Art. 4/bis Absatz 2 wurde so geändert durch Art. 36 Absatz 2 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 5-7 8)
Art. 10-14 9)
Art. 16-18 10)
Art. 20-24 11)
Art. 26-31 12)
(1) Den Vereinigungen und den öffentlichen und privaten Einrichtungen, die in Südtirol tätig sind und deren satzungsmäßiges Ziel es ist, in Südtirol Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer durchzuführen und deren Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, können Beiträge im Ausmaß von höchstens 70% der als zulässig anerkannten Ausgaben gewährt werden, die zur Durchführung von wissenschaftlichen Untersuchungen, von Forschungsarbeiten und von Bildungsinitiativen sowie zur Veranstaltung von Seminaren und Tagungen verwendet werden; außerdem können landeseigene Räumlichkeiten an solche Vereinigungen zum Gebrauch - auch unentgeltlich - überlassen werden.13)
(2) Den in Absatz 1 angeführten Vereinigungen und Einrichtungen können zur Durchführung ihrer statutarischen Aufgaben im Ausmaß von höchstens 50 Prozent Investitionsbeiträge für die von der Landesregierung anerkannten Ausgaben gewährt werden. 14)
Beschluss vom 23. Juni 2020, Nr. 453 - Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen zur Unterstützung der Maßnahmen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Art. 32 Absatz 2 wurde zuerst ersetzt durch Art. 27 des L.G. vom 25. Jänner 2000, Nr. 2, und später durch Art. 36 Absatz 3 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 32/bis (Bilateraler Solidaritätsfonds)
(1) Im Rahmen der Bestimmungen des Artikels 40 des gesetzesvertretenden Dekrets vom 14. September 2015, Nr. 148, sowie der Artikel 19 und 22 des Gesetzesdekrets vom 17. März 2020, Nr. 18, fördert und unterstützt die Autonome Provinz Bozen den bilateralen, territorialen bereichsübergreifenden Solidaritätsfonds zur Auszahlung der vorgesehenen Leistungen für die Arbeitnehmer.
(2) Dieser bilaterale, territoriale bereichsübergreifende Solidaritätsfonds kann auch durch Mittel der Europäischen Strukturfonds mit territorialer Bestimmung ergänzt werden. 15)
Art. 32/bis wurde eingefügt durch Art. 27 Absatz 1 des L.G. vom 16. April 2020, Nr. 3.
Art. 33/bis (Landesinformationssystem Arbeit (LISA))
(1) Das Landesinformationssystem Arbeit (LISA) unterstützt die Bediensteten der Landesabteilung Arbeit bei der Sammlung und Bereitstellung von Informationen und Dienstleistungen im Bereich Arbeit.
(2) Die Landesabteilung Informationstechnik, die mit der Landesabteilung Arbeit zusammenarbeitet,
gewährleistet die Verbindung des Landesinformationssystems Arbeit mit allen übrigen Landesinformationssystemen und anderen Informationssystemen öffentlicher Körperschaften auf dem Landes- und Staatsgebiet, welche für die Abwicklung der Tätigkeiten der Abteilung Arbeit geeignet sind. 16)
Art. 33/bis wurde eingefügt durch Art. 32 Absatz 3 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Ausbildungs- und Orientierungspraktika laut Definition der staatlichen Gesetzgebung für am Arbeitsmarkt benachteiligte Personen und für Schüler und Studenten, wobei auch Taschengelder an die Praktikanten oder Beiträge an die aufnehmenden Unternehmen gezahlt werden können, deren Kriterien und Ausmaß von der Landesregierung festgelegt werden, wobei diese eventuell auch die Aufwendungen für Versicherungen übernimmt. 17)
(3) Die Finanzierung der Tätigkeiten laut Absatz 2 Buchstabe c) kann auch die Deckung der Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Fahrt der Teilnehmer sowie der Ausgaben für die Durchführung der jeweiligen Veranstaltungen umfassen. 18)
Art. 35 Absatz 3 wurde hinzugefügt durch Art. 36 Absatz 4 des L.G. vom 27. März 2020, Nr. 2.
Art. 35/bis (Kommunikation und Mitteilungen zwischen den betroffenen Personen und den Arbeitsvermittlungszentren)
(1) Die Mitteilung der Einladungen und der Verwaltungsmaßnahmen der Arbeitsvermittlungszentren sowie die Kommunikation zwischen den Arbeitsvermittlungszentren und den betroffenen Personen im Hinblick auf die Verwaltung des Arbeitslosenstatus erfolgen über informelle Kommunikationsmittel, wie einfache Post, Telefonnachrichten oder E-Mail, und zwar unter der von den betroffenen Personen angegebenen Adresse bzw. Telefonnummer.
(2) Die Kommunikationsformen laut Absatz 1 ersetzen rechtswirksam die anderen von den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Kommunikationsformen. 19)
Art. 35/bis wurde eingefügt durch Art. 32 Absatz 4 des L.G. vom 24. September 2019, Nr. 8.
Art. 37-39 20)
(1)Das für die Durchführung der institutionellen Aufgaben des Instituts erforderliche Personal wird von der Landesverwaltung zur Verfügung gestellt; auf dieses Personal wird die Personalordnung des Landes angewandt.
(2) Für Forschungsprojekte und für die Bildungstätigkeit kann das Institut im Rahmen der gesetzlich festgelegten Grenzen Personal mit befristetem privatrechtlichem Vertrag einstellen, auf das der Kollektivvertrag Handel angewandt wird. 21)
Art. 44 wurde so ersetzt durch Art. 11 Absatz 1 des L.G. vom 22. Dezember 2016, Nr. 27.
Art. 49-56 23)
Art. 60 24)

References: Art. 3
 Art. 12

Art. 3
 Art. 12

Art. 3
 Art. 34
 Art. 32

Art. 4

Art. 4
 Art. 36

Art. 4
 Art. 32

Art. 4
 Art. 36

Art. 5

Art. 10

Art. 16

Art. 20

Art. 26

Art. 32
 Art. 27
 Art. 36

Art. 32

Art. 32
 Art. 27

Art. 33

Art. 33
 Art. 32

Art. 35
 Art. 36

Art. 35

Art. 35
 Art. 32

Art. 37

Art. 44
 Art. 11

Art. 49

Art. 60