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Timestamp: 2017-02-21 13:02:27+00:00

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§ 112 LDO, Kosten des Rechtsmittelverfahrens | Gesetze auf anwalt24.de
§ 112 LDO, Kosten des Rechtsmittelverfahrens Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLDO,BW - Landesdisziplinarordnung§§ 109 - 114, Sechster Teil - Kosten des Disziplinarverfahrens
Landesdisziplinarordnung (LDO)…§ 112 LDO, Kosten des Rechtsmittelverfahrens§ 113 LDO, Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten§ 114 LDO, Kostenentscheidung und -festsetzung§ 115 LDO, Vollstreckung§ 116 LDO, Beitreibung von Geldbeträgen§ 117 LDO, Gnadenrecht§ 118 LDO, Verwertungsverbot, Vernichtung und Entfernung aus den Personalakten§ 119 LDO, Fernbleiben vom Dienst, Ablehnung einer erneuten Berufung§ 120 LDO, Streit über Auslegung, Tragweite oder Folgen einer Disziplinarentsche...§ 121 LDO, Gerichtliche oder behördliche Ahndung nach Disziplinarmaßnahmen§ 122 LDO, Fortdauer des Verlusts der Bezüge und der sonstigen Leistungen des Di...§ 123 LDO§ 124 LDO, Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehö...§ 125 LDO, Einleitungsbehörden§ 126 LDO, Verhängung von Geldbußen§ 127 LDO§ 128 LDO, Ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und bindende Wi...§ 129 LDO, Erweiterter persönlicher Anwendungsbereich der Disziplinarordnung§ 130 LDO, Anwendung der Landesdisziplinarordnung auf frühere Dienstvergehen§ 131 LDO, Durchführungsvorschriften
§ 112 LDO, Kosten des Rechtsmittelverfahrens
§ 112 LDOLandesdisziplinarordnung (LDO)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landesdisziplinarordnung (LDO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LDOReferenz: 2031Abschnitt: Sechster Teil – Kosten des Disziplinarverfahrens (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 22. Oktober 2008 durch Artikel 27 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 77).(1) Wird ein vom Beamten eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen oder bleibt es erfolglos, sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens dem Beamten aufzuerlegen. Wird im Übrigen ein Rechtsmittel zurückgenommen oder bleibt es erfolglos, trägt der Dienstherr die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. (2) Hat ein Rechtsmittel teilweise Erfolg, hat das Disziplinargericht die Kosten ganz oder teilweise dem Dienstherrn aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, den Beamten damit zu belasten oder soweit es für ihn eine besondere Härte bedeuten würde. (3) Hat ein Rechtsmittel des Beamten vollen Erfolg, hat das Disziplinargericht die Kosten des Rechtsmittels, bei Freispruch die Kosten des Verfahrens dem Dienstherrn aufzuerlegen; dem Beamten sind solche Kosten aufzuerlegen, die er durch schuldhafte Säumnis verursacht hat. Hat im Übrigen ein Rechtsmittel vollen Erfolg, gilt § 111.(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Kosten des Verfahrens, die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung in den Fällen des §§ 33, 36, 98, 108, 110 Abs. 3, §§ 119 bis 121 entstanden sind.
§ 111 LDO, Förmliches Disziplinarverfahren§ 113 LDO, Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten

References: § 112

§ 112

§ 112
 § 2
 § 111

§ 111