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Timestamp: 2017-11-21 08:09:48+00:00

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OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Juli 2013 - Az. 7 U 95/12
Urteil vom 11. Juli 2013 - Az. 7 U 95/12
OLG Stuttgart · Urteil vom 11. Juli 2013 · Az. 7 U 95/12
7 U 95/12
openJur 2013, 44605
1. Macht der Anlageberater einen Prospekt, Beratungs- oder Vertragsunterlagen, hier unter anderem "Policenbedingungen", zur Grundlage der Beratung und des Vertragsabschlusses, obwohl diese Unterlagen teilweise fehlerhaft sind, hat er den Anleger falsch beraten. Die Pflichtverletzung des Anlageberaters steht dann aufgrund der Übergabe dieser falschen Unterlagen fest. Sie entfällt nur dann, wenn der Berater diesen Fehler berichtigt hat. Dafür, dass er dies getan hat, ist indes der Berater und nicht etwa der Anleger, hier der Versicherungsnehmer, beweispflichtig (im Urteil unter 3.4.2; Anschluss an BGH, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, WM 2009, 739, Rn. 14 und BGH, Beschluss vom 17. September 2009 - XI ZR 264/08, BKR 2009, 471 Rn. 5).
2. Die gemäß § 204 Nr. 1 BGB eingetretene Hemmung der Verjährung wegen eines Schadensersatzanspruches aufgrund fehlerhafter Beratung über eine Lebensversicherung umfasst auch solche Pflichtverletzungen, die nicht ausdrücklich zum Gegenstand des Sachvortrags des Versicherungsnehmers gemacht worden sind, soweit diese auf dem selben Lebenssachverhalt beruhen. Dies ist jedenfalls der Fall, wenn die Pflichtverletzungen sich (auch) aus den schriftlichen Unterlagen ergeben, die Gegenstand der Beratung waren (im Urteil unter 3.7.3; Anschluss an BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47 Rn. 12; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 183/98, NJW 2000, 2678 Rn. 13).
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 24. April 2012 - 3 O 28/11 - wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten trägt der Streithelfer der Beklagten.
3. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Berufungsstreitwert: 49.069,95 EUR
Der Kläger begehrt Ersatz seines Vertrauensschadens wegen behauptet fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit der kreditfinanzierten Lebensversicherung Wealthmaster. Hilfsweise verlangt er Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, die im Versicherungsschein zur Police mit der Nr. ... genannten Auszahlungen unvermindert zu erbringen.
Die Beklagte ist ein seit 1995 auf dem deutschen Markt tätiges britisches Versicherungsunternehmen mit Sitz in den Niederlanden und Großbritannien.
Der zwischen den Parteien geschlossene Lebensversicherungsvertrag des Typs Wealthmasterist in das Anlagemodell EuroPlaneingebunden, das von der zwischenzeitlich insolventen ... Finanzmakler GmbH (deren Insolvenzverwalter der Streithelfer der Beklagten ist) entwickelt und initiiert worden war. Beim Anlagemodell EuroPlanwird ein Bankdarlehen aufgenommen. Der Darlehensbetrag wird in eine Lebensversicherung bei der Beklagten investiert. Zusätzlich wird ein Investmentfonds gezeichnet. In diesen werden entweder eine Einmalzahlung oder monatliche Sparraten einbezahlt. Das Darlehen ist endfällig, so dass in den ersten Jahren nur Zinsen zu entrichten sind. Diese sollen mit den vierteljährlichen Auszahlungen aus der bei der Beklagten abgeschlossenen Lebensversicherung bedient werden. Bei Endfälligkeit des Darlehens soll der Investmentfonds einen Wert haben, der eine vollständige Tilgung des Darlehens ermöglicht.
Der Vertrieb der streitgegenständlichen Lebensversicherung erfolgte in Deutschland über... AG als sogenannte Masterdistributorin, die sich ihrerseits vor Ort Untervermittlern bediente.
Auf der Grundlage der Beratung durch den Zeugen ... investierte der 1963 geborene Kläger im Jahr 2001 in das Anlagemodell EuroPlan. Anlässlich der Beratung erstellte der Zeuge ... eine Kurzberechnung zum EuroPlan(Anlage K 7 zu GA I 76). Diese lautet auszugsweise wie folgt:
[...]Bruttodarlehen in DM: 100.000,--[...] Investmentfonds Einmalbetrag: DM 15.000,--[...] Versicherung: C. M.Tarif: WealthmasterEinmalbeitrag in DM: 100.000,--Policenwährung: DM/EURKalk. Wertzuwachs auf Nettoanlage 8,5Vierteljährliche Teilkündigungen (Rente)Jahr 1 bis 5 DM 1.750,00Jahr 6 bis 10 DM 1.750,00Jahr 11 bis 15 DM 1.750,00ab Jahr 16 DM 2.314,92Kalk. LV-Guthaben nach Darl. Tilgung: DM 112.947,00[...]
Auf dieser Basis stellte die Kurzberechnungdie Wertentwicklung der Lebensversicherung dar.
Bei der Versicherung Wealthmasterhandelt es sich um eine Kapitallebensversicherung gegen Zahlung eines Einmalbetrages. Der Einmalbetrag wird bei dieser Versicherung von der Beklagten in Wertpapiere investiert, die in sogenannten Pools mit garantiertem Wertzuwachs zusammengefasst sind. Die den einzelnen Pools zugrundeliegenden Vermögenswerte sind Teil des With-Profit-Fundsder Beklagten, der einem Sondervermögen gleicht. Jedem einzelnem Lebensversicherungsvertrag werden rechnerische Anteile an den jeweiligen Pools zugeteilt. Die Unterteilung des With-Profit-Fundsin Pools und der Pools in Anteile erfolgt lediglich zur Berechnung von Leistungen.
Am 6. März 2001 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluss einer Wealthmaster-Kapitallebensversicherung mit einer Laufzeit von 57 Jahren. Als Beitragszahlung gab der Kläger einen Einmalbetrag von 100.000,-- EUR an. Ausgewählt wurde der Pool mit garantiertem Wertzuwachs 2000Eins (vgl. Anlage K 3 zu GA I 59).
Die Beklagte stellte daraufhin einen Versicherungsschein über die Wealthmaster-Kapitallebensversicherung mit der Policen-Nr. ... aus und übermittelte diese dem Kläger (Ersatzpolice in Anlage K 6 zu GA I 69). Als Versicherungsnehmer ist der Kläger bezeichnet. Der Versicherungsschein lautet auszugsweise wie folgt:
[...]Dieser Versicherungsschein besteht aus 6 Seiten, die in Verbindung mit den Kapitallebensversicherungpolizzen zu lesen sind. Die Polizzenbedingungen sind ebenfalls Bestandteil des Versicherungsvertrages.
[...]AuszahlungsdetailsRegelmäßige Auszahlungen
Betrag(Vertragswährung)Datum der erstenAuszahlungAuszahlungsabstandAuszahlungswährungDatum der letztenAuszahlung 894,7620. September 2001vierteljährlichEUR 20. Juni 20161.200,5120. Juni 2016vierteljährlichEUR 20. März 2042
Die Policenbedingungen der Kapitallebensversicherung Wealthmaster(Anlage B 1, Anlagenbund zum Schriftsatz vom 18. April 2011) lauten auszugsweise wie folgt:
[...]1. Einführung[...]1.4 Der Vertrag umfasst diese Policenbedingungen, die Sonderbedingungen für Pools mit garantiertem Wertzuwachs, den Versicherungsschein und die Verbraucherinformation.[...]
2. Begriffserklärungen2.1 Die folgenden Begriffe haben in diesen Policenbedingungen und im Versicherungsschein folgende Bedeutung(en) [...]:
FälligkeitsbonusEine Anpassung, die eventuell vorgenommen werden kann, wenn Anteile an einem Pool mit garantiertem Wertzuwachs wie folgt eingelöst werden:
- am Ablauftermin- im Fall eines Anspruchs auf Todesfall Leistung gemäß Abschnitt 10; oder- unter anderen, von C. M. angegebenen Bedingungen.[...]
MarktpreisanpassungEin Abzug, der vorgenommen werden kann, wenn Anteile an einem Pool mit garantiertem Wertzuwachs eingelöst werden und der Fälligkeitsbonus zwar greift, jedoch Null beträgt.[...]
Pool mit garantiertem WertzuwachsVon C.M. gemäß Abschnitt 3 verwaltete Pools mit geglätteter Wertentwicklung, die in der Verbraucherinformation unter Pools mit garantierter Wertzuwachs ausführlicher beschrieben werden. Innerhalb eines Pools kann es verschiedene Arten oder Serien von Anteilen geben, die jeweils verschiedene Bonusserie darstellen. Anteile der gleichen Art oder Bonusserie haben jedoch den gleichen Preis.[...]
3. Pools3.1 C. M. verwaltet eine Reihe von Pools mit garantiertem Wertzuwachs (und Bonusserien innerhalb dieser Pools) bzw. veranlasst deren Verwaltung, wobei für jeden dieser Pools ein eigenes Konto in C. M. Lebensversicherungs-Deckungsstock geführt wird. Innerhalb eines Pools kann es verschiedene Bonusserien geben. Die Anteile der gleichen Art oder Bonusserie haben jedoch den gleichen Preis. Jeder Pool ist in Anteile unterteilt. Einem Vertrag können zu jeder Zeit Anteile an bis zu 3 Pools zugeteilt werden.
3.2 C. M. ist berechtigt, Anteile jederzeit zusammenzulegen oder zu unterteilen und kann auch die Zusammensetzung und die Anzahl der laut diesen Bedingungen verwalteten und verfügbaren Pools ändern. Dies bedeutet, C. M. ist berechtigt, einen Pool nicht nur für die weitere Zuteilung von Anteilen sondern auch insgesamt für alle Zwecke zu schließen.[...]
3.5 Die Unterteilung der Pools in Anteile und die Zuteilung dieser Anteile erfolgt nur nominell und dient lediglich zur Berechnung der im Rahmen bestimmter von C. M. ausgestellten Verträge zu zahlende Leistungen, einschließlich der Leistungen unter vorliegendem Vertrag. Die Vermögenswerte der Pools bleiben stets C. M. Eigentum.[...]
3.7 Alle Anteile an einem Pool haben einen Ausgabepreis und einen Rücknahmepreis.[...]
3.7.2 Im Hinblick auf jede Bonusserie von Pools mit garantiertem Wertzuwachs erklärt C. M. einmal pro Kalenderjahr (oder zu jedem Zeitpunkt, wenn eine neue Bonusserie zur Verfügung gestellt wird) eine Jahresdividende, die der betreffenden Bonusserie innerhalb des Pools gutgeschrieben wird, für den sie auf Tagesbasis anteilig dem Satz der Jahresdividende entsprechend erklärt wurde; der Rücknahmepreis für einen Anteil an der betreffenden Bonusserie des jeweiligen Pools mit garantiertem Wertzuwachs wird von C. M. dementsprechend berechnet. Hierbei wird das Ergebnis nicht mehr als 1% abgerundet.[...]
9. Auszahlung (und Rückgabe)9.1 Auf schriftlichen Antrag des Versicherungsnehmers nimmt C. M. einige oder alle dem Vertrag zugeteilten Anteile zurück und zahlt einen Betrag in Höhe des Vertragswertes oder Anteilswertes, vorbehaltlich folgender Bedingungen:[...]
9.1.2 Für regelmäßige (und einmalige) Auszahlungen, die im Antrag beantragt wurden, wird der Rücknahmewert der einzulösenden Anteile auf historischer Berechnungsbasis ermittelt. Bei allen anderen Auszahlungen wird der Rücknahmepreis der Anteile auf Vorwärtsberechnungsbasis ermittelt.[...]
9.4 Beziehen sich die Auszahlung auf Anteile an Pools mit garantiertem Wertzuwachs,a) kann dem Rücknahmewert der eingelösten Anteile bei bestimmten, im Voraus festgelegten Auszahlungen aus bestimmten Pools möglicherweise ein Fälligkeitsbonus hinzugerechnet werden (siehe Sonderbestimmungen);b) kann dem Rücknahmewert der eingelösten Anteile im Fall der Rückgabe des Vertrags oder einer Auszahlung möglicherweise ein Rückgabebonus hinzugerechnet werden. Wird kein Rückgabebonus hinzugefügt, kann sich der Rücknahmewert der eingelösten Anteile möglicherweise um eine Marktpreisanpassung reduzieren.[...]
Die von der Beklagten vorgelegte Verbraucherinformation zur Kapitallebensversicherung Wealthmaster(Anlage B 2, Anlagenbund zum Schriftsatz vom 18. April 2011) lautet auszugsweise wie folgt.
[...]5. Pools mit garantiertem Wertzuwachs5.1 Die PoolsNachstehendes ist eine allgemeine Beschreibung der Pools mit garantiertem Wertzuwachs. Die Poolinformationenfür jeden Pool enthalten mehr Einzelheiten und befinden sich in der Tasche am Ende dieses Informationspaketes.[...]
5.1.1 AnlagezielDiese Pools wurden mit dem Ziel eines über die Vertragslaufzeit geglätteten Wertzuwachses parallel zur langfristigen Kursentwicklung der Aktien- und Rentenmärkte zusammengestellt und bieten wertvolle Garantien, die den Wert ihrer Kapitalanlage schützen. Weitere Angaben bzgl. Vertragslaufzeit sind den Poolinformationenzu entnehmen.
- Wir garantieren, dass der Preis der Anteile niemals fällt- In der Tat wird garantiert, dass der Anteilspreis mit Ende der betreffenden Vertragslaufzeit der Höchste bis zu diesem Zeitpunkt ist.[...]
5.1.2 EignungDiese Pools sind nur für Investoren geeignet, die bereit sind, sich von Anfang an auf eine bestimmte Vertragslaufzeit festzulegen. Sollten sie vorzeitig aus dem betreffenden Pool aussteigen, kann es evtl. zu einer Marktpreisanpassung und damit zu einer Risikoerhöhung kommen. [...].
Um die von ihnen gewählten Leistungen (z.B. Todesfallleistung). sowie die gewünschten Auszahlung um Gebühren für ihren gewählten Vertrag zu decken, werden Anteile von ihrem Vertrag abgezogen. Dies wirkt sich auf ihre Rendite insgesamt aus.
5.1.3 JahresdividendeC. M. erklärt einmal pro Kalenderjahr eine Jahresdividende. Die Jahresdividende wird nach Abzug der jährlichen Managementgebühr zugewiesen und der Anteilspreis steigt auf Tagesbasis anteilig dem Satz der Jahresdividende entsprechend.
- Der Preis der Anteile steigt entsprechend der jedes Jahr erklärten Jahresdividende. Es wird garantiert, dass diese Jahresdividende - unter der Voraussetzung, dass sie die gesamte Vertragslaufzeit im betreffenden Pool bleiben - nicht mehr zurückgenommen wird.
Unter besonders schlechten Investmentbedingungen kann die Jahresdividende besonders niedrig oder sogar Null sein, um den Pool zu schützen. C. M. hat jedoch seit 1824 noch nie eine Bonuszahlung ausgelassen - selbst durch Weltkriege und Börsenkrisen hindurch.
5.1.4 FälligkeitsbonusAm Ende der vereinbarten Laufzeit (und unter den in den Poolinformationenbeschriebenen Umständen) kann evtl. ein Fälligkeitsbonus zum Rücknahmewert der Poolanteile hinzugerechnet werden, um die Investmentperformance für den Zeitraum zu reflektieren, den sie im Pool verblieben. Dies geschieht zusätzlich zur Jahresdividende und soll für einen geglättete Rendite sorgen.[...]
5.1.5 Rückgabeanpassung[...]b) MarktpreisanpassungSteigen sie vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit aus dem Pool aus, kann eventuell eine Marktpreisanpassung fällig werden. Sie wird vom Wert der zurückgegebenen Anteile abgezogen.
Die Marktpreisanpassung sorgt dafür, dass Versicherungsnehmer, die ihren Vortrag vorzeitig zurückgeben, einen fairer Wert erhalten und die Interessen der verbleibenden Versicherungsnehmer geschützt wird. Die Marktpreisanpassung hängt von den Investmentbedingungen während des Zeitraums, den sie im Pool verblieben, ab und kann beispielsweise unter folgenden Umständen erfolgen:
- Zu Zeiten, in denen der Wert der zugrunde liegenden Vermögenswerte geringer ist als der Wert des Pools, wobei auch die erklärten Jahresdividende miteingeschlossen sind;- Wenn eine hohe Zahl an Versicherungsnehmer gleichzeitig aus dem Pool aussteigt;-Wenn einzelne Versicherungsnehmer hohe Beträge zurückgeben.[...]
Zur Finanzierung schloss der Kläger am 11. Mai 2001 mit der ... (im Folgenden: ...) einen Darlehensvertrag (Anlage K 4 zu GA I 64) über insgesamt 100.000,-- DM. Das Darlehen ist endfällig und vom Auszahlungstag mit jährlich 6,50 % zu verzinsen. Zur Sicherung ihrer Ansprüche aus dem Darlehensvertrag ließ sich die ... die gegenwärtigen und künftigen Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag mit der Beklagten abtreten (Seite 2 des Darlehensvertrags vom 11. Mai 2001 - GA I 65). Der Vertrag wurde von der ... weitergeführt. Nach Kündigung des Darlehensvertrags durch den Kläger verwertete die ... die Lebensversicherung und schrieb den erhaltenen Rückkaufswert dem Darlehenskonto gut. Zum 24. Oktober 2011 betrug die Gesamtforderung der ... gegen den Kläger 29.299,11 EUR.
Entsprechend dem Anlagekonzept beteiligte sich der Kläger an einem Investmentfonds des Bankhauses ... (Konto-Nr. ..., vgl. Anlage K 40 zu GA III 1039).
Der Kläger ist gegenüber dem Landgericht der Ansicht gewesen, ihm stehe ein Anspruch auf Schadensersatz gegen die Beklagte zu. Er sei wegen fehlerhafter Beratung über das Konzept der Lebensversicherung so zu stellen, als habe er die Anlage nicht getätigt. Hilfsweise hat er vor dem Landgericht Feststellung begehrt, die Beklagte sei verpflichtet, regelmäßige Auszahlungen vorzunehmen wie im Versicherungsschein vorgesehen.
Vor dem Landgericht hat der Kläger zuletzt beantragt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Darlehensverbindlichkeit gegenüber der ... AG unter dem Darlehenskonto ... derzeit in Höhe von 29.299,11 EUR freizustellen, Zug um Zug gegen Abtretung des Fondsdepots auf den Namen des Klägers geführt beim Bankhaus ... unter der Konto-Nr. ...
2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der unter Ziffer 1 bezeichneten Zug um Zug angebotenen Leistung im Annahmeverzug befindet.
3. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Gesamtbetrag in Höhe von 16.830,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 07.11.2011 zu bezahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger jeden weiteren Schaden aus der Zeichnung des EuroPlans zu ersetzen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger quartalsweise, beginnend mit dem 20.09.2001 bis zum 20.06.2016, einen Betrag in Höhe von 894,76 EUR zu bezahlen, ab dem 20.06.2016 quartalsweise einen Betrag in Höhe von 1.200,51 EUR bis zum 20.03.2042 zu bezahlen.
Die Beklagte hat vor dem Landgericht Abweisung der Klage begehrt. Sie hat vorgebracht, eine Pflichtverletzung liege schon nicht vor. Denn ein eigenes Fehlverhalten der Beklagten bei Abschluss des Versicherungsvertrages sei nicht ersichtlich. Die Handlungen des Zeugen ... müsse sich die Beklagte nicht zurechnen lassen. Die hilfsweise erhobene Feststellungsklage sei weder zulässig noch begründet. Aus dem Versicherungsschein ergebe sich kein vorbehaltloser Zahlungsanspruch.
Wegen des weiteren erstinstanzlichen Parteivorbringens wird auf den Tatbestand der angefochten Entscheidung Bezug genommen.
Das Landgericht hat der Klage im Hauptantrag in ganz wesentlichem Umfang stattgegeben. Statt der geltend gemachten 16.830,14 EUR sei jedoch nur ein Zahlungsanspruch in Höhe von 16.797,84 EUR nachgewiesen. Die Beklagte habe die ihr obliegenden Pflichten dadurch verletzt, dass sie durch unklare Vertragsbedingungen den Versicherungsnehmern möglicherweise Auszahlungen versprochen habe, die nicht der Konzeption der angebotenen Lebensversicherung entsprochen hätten. Hiergegen hätte sie keine Vorkehrungen getroffen. Dies hätte durch einen klaren Hinweis vermieden werden oder deutlicher offengelegt werden müssen. Hierdurch sei dem Kläger auch ein Vermögensschaden entstanden. Denn die Beklagte sei nun Zahlungsverpflichtungen einer Vielzahl von Anlegern ausgesetzt, die der Konzeption ihres Angebots widersprächen. Es bestehe deshalb die konkrete Gefahr, dass sich die Inanspruchnahme der Beklagten durch Versicherungsnehmer, die die Möglichkeit regelmäßiger Auszahlung gewählt hätten, merklich nachteilig auf die Liquiditätslage der Beklagten auswirke. Auf die weiteren tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Ausführungen des landgerichtlichen Urteils wird Bezug genommen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der diese ihr erstinstanzliches Begehren vollumfänglich weiterverfolgt.
1. Das Landgericht habe die Tatsachen falsch und unvollständig festgestellt. Es habe schon keine korrekten Feststellungen zur Motivation des Klägers getroffen. Zudem seien die Feststellungen zur Beratung durch den Versicherungsmakler ... fehlerhaft und unvollständig. Denn dieser sei vom Landgericht nicht vernommen worden. Es fehlten Feststellungen dazu, aus welchen Gründen das Verhalten des Zeugen ... der Beklagten zurechenbar sein solle. Zudem sei die vom Landgericht postulierte Rechtsunsicherheiteine bloße Unterstellung ohne jegliche tatsächliche Anknüpfungstatsache im klägerischen Vortrag. Zudem habe das Landgericht falsche Schlussfolgerungen zur Liquiditätslage der Beklagten getroffen. Die Versicherungsbeiträge seien unabhängig vom Vermögen der Beklagten in den Pools mit garantiertem Wertzuwachs verwaltet. Die Liquidität sei nicht gefährdet.
2. Das Urteil beruhe auch auf Verfahrensfehlern. Das Landgericht habe die Beweise falsch gewürdigt. Es habe schon keine Aussage zur Glaubwürdigkeit des Klägers getroffen. Zudem sei das Beweisangebot auf Vernehmung des Zeugen S. übergangen worden. Das Landgericht habe auch die Darlegungs- und Beweislast zur Liquiditätslage der Beklagten verkannt.
3. Das Urteil verletze zudem materielles Recht. Die Beklagte habe keine ihr gegenüber dem Kläger obliegenden vorvertraglichen Aufklärungspflichten verletzt. Es habe keine Pflicht der Beklagten existiert, bereits im Jahr 2001 darauf hinzuweisen, dass die Beklagte zu irgendeinem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft in Folge einer für die Beklagten nicht absehbaren Entwicklung der Kapitalmärkte gepaart mit der für die Beklagten nicht vorhersehbaren Rechtsprechung einzelner Gerichte derart hohen Ansprüchen ihrer Versicherungsnehmer ausgesetzt sein könnte, dass hierdurch möglicherweise Liquiditätsengpässe entstünden. Die vom Landgericht herangezogenen Haftungsgrundsätze seien nicht anwendbar. Zudem gehe das Landgericht fehl, wenn es eine Individualvereinbarung über garantierte Auszahlungen annehme. Im Übrigen habe die Beklagte auch nicht schuldhaft gehandelt. Anders als das Landgericht meine, sei dem Kläger zudem ein Vermögensschaden nicht entstanden. Fehlerhafterweise habe das Landgericht gemeint, die Beklagte müsse sich ein Aufklärungsverschulden des Versicherungsmaklers ... gemäß § 278 BGB zurechnen lassen. Das Landgericht habe zu Unrecht offengelassen, ob der Zeuge ... Versicherungsmakler oder Versicherungsagent gewesen sei. Richtigerweise sei dieser als Versicherungsmakler zu sehen, dessen Verhalten der Beklagten grundsätzlich nicht zuzurechnen sei. Soweit aus dem Verzicht auf eine inländische Vertriebsorganisation die Agentenstellung gefolgert würde, läge hierin ein Verstoß gegen die europäischen Grundfreiheiten nach Art. 34 bis 36 und Art. 63 AEUV. Eine der Beklagten obliegende Verbindlichkeit sei nicht verletzt worden. Die Schadensberechnung des Landgerichts sei fehlerhaft und verletze § 249 Abs. 1 BGB. Denn das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, der Kläger müsse sich die durch seine Anlage erzielten Steuervorteile nicht anrechnen lassen. Zu Unrecht sei auch dem Feststellungsantrag stattgegeben worden. Letztlich sei die Annahme des Landgerichts, eventuelle Schadensersatzansprüche seien nicht verjährt, fehlerhaft. Der Kläger habe aus den jährlich übermittelten Kontoauszügen bereits frühzeitig Kenntnis von den vermeintlich anspruchsbegründenden Umständen gehabt. Aus den Kontoauszügen für die Jahre 2003 bis 2006 ergebe sich, dass sich der Vertragswert rapide verringert habe. Jedenfalls grob fahrlässige Unkenntnis sei dem Kläger vorzuwerfen.
4. Der Hilfsantrag sei ebenfalls nicht begründet. Dem Kläger sei bei Vertragsschluss klar gewesen, dass die beantragten regelmäßigen Auszahlungen aus der streitgegenständlichen Versicherung nicht garantiert seien und nur unter der Bedingung einer hinreichenden Deckung durch den Vertragswert erfolgen sollten.
das Urteil des Landgerichts Ulm vom 24.04.2012 (3 O 28/11) aufzuheben und die Klage abzuweisen.
das Urteil des Landgerichts Ulm vom 24.04.2012 (3 O 28/11) aufzuheben und das Verfahren an das Landgericht zurückzuverweisen.
Er verteidigt das angefochtene Urteil. Er weist darauf hin, dass über die vom Landgericht bejahte Pflichtverletzung hinaus die Beklagte weitere Pflichtverletzungen zu vertreten habe, die zum Schadensersatzanspruch führten. So habe die Beklagte unzureichend über die zu erwartende Rendite aufgeklärt. Die angegebenen 8,5% seien wesentlich zu optimistisch gewesen. Dieser Wert sei weder unter Berücksichtigung der in der Vergangenheit in Deutschland noch in der Vergangenheit in Großbritannien erzielten Renditen realistisch gewesen. Zudem sei der Kläger vor Vertragsschluss über das Glättungsverfahren nicht aufgeklärt worden. Der Zeuge S. habe keinerlei Angaben hierzu gemacht. Gleiches gelte für die Quersubventionierung durch eine poolübergreifende Reservebildung. Auch hierzu sei der Kläger vom Zeugen S. nicht beraten worden.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen ... sowie Vernehmung des Klägers als Partei (Protokoll vom 10.06.2013, GA V 1425 ff.).
1. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist gegeben, Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO sowie Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO.
2. Die Feststellungsklage ist zulässig, § 256 Abs. 1 ZPO.
Insbesondere ist das notwendige Feststellungsinteresse gegeben. Das behauptete Bestehen eines Schadensersatzanspruchs ist ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO. Nach ständiger Rechtsprechung ist das Feststellungsinteresse gegeben, wenn die Schadensentwicklung noch nicht vollständig abgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 - VI ZR 304/02, NJW 2003, 2827 Rn. 6). Der Kläger ist weiterhin möglichen Ansprüchen, die im Zusammenhang mit seinem Versicherungsvertrag bei der Beklagten stehen, ausgesetzt, obwohl der Vertrag gegenüber der Beklagten beendet worden ist.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz des geltend gemachten Vertrauensschadens. Er ist im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als hätte er im Rahmen des EuroPlanskeinen Wealthmaster-Lebensversicherungsvertrag geschlossen.
1. Es ist deutsches Recht anwendbar, Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 a, Art. 8 EGVVG a.F., Art. 27 EGBGB a.F. Denn der Kläger hatte bei Vertragsschluss seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, Art. 8 EGVVG a.F.
2. Der Kläger ist zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche aktivlegitimiert. Denn er ist trotz der Sicherungsabtretung an die ... als Zedent von Anfang an selbst Inhaber etwaiger Schadensersatzforderungen geblieben. Gegen diese Feststellung des Landgerichts erinnert die Berufung nichts.
3. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss (c.i.c.) zu. Die Beklagte ist verpflichtet, den Kläger im Wege des Schadensersatzes so zu stellen, als ob er den Vertrag nicht geschlossen hätte. Er hat deshalb Anspruch auf Zahlung von 16.797,84 EUR sowie Freistellung von den Darlehensverbindlichkeiten bei der DKB aus dem Darlehensvertrag mit der Nummer ... Zug um Zug gegen die Übertragung der Ansprüche des Klägers aus dem Fondsdepot beim Bankhaus ... unter der Kontonummer ... .
3.1 Auf das Rechtsverhältnis der Parteien ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis 31. Dezember 2001 gültigen Fassung anwendbar, Art. 229 § 5 EGBGB.
3.2 Die Beklagte hat den Kläger nicht ausreichend über die Funktionsweise und die dadurch begründeten Risiken ihrer Lebensversicherung Wealthmasteraufgeklärt.
3.3 Es muss nicht entschieden werden, ob sich der Abschluss der streitgegenständlichen Lebensversicherung als Anlagegeschäft dargestellt hat (so BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 53). Denn auch als Versicherer war die Beklagte zur Beratung, Aufklärung und Information verpflichtet, sofern der Versicherungsinteressent erkennbar einer solchen Beratung bedurfte. Dies ist wegen der Komplexität des Produkts Wealthmasterzu bejahen (vgl. Senat, Urteil vom 29. Oktober 2012 - 7 U 201/11, juris Rn. 47 bis 53). Einem solchen Verständnis von bestehenden Aufklärungspflichten steht weder europäisches Primär- noch Sekundärrecht entgegen (vgl. Senat, aaO juris-Rn. 50 und 53).
3.4 Diese Aufklärungs- und Beratungspflichten hat die Beklagte weder durch schriftliches Informationsmaterial noch durch ein persönliches Gespräch mit Kundenberatern ordnungsgemäß erfüllt.
3.4.1 Das verwendete Prospekt- bzw. Informationsmaterial war hierzu nicht ausreichend. Dieses müsste sachlich richtig, vollständig und verständlich sein sowie ein schlüssiges Gesamtbild der Versicherung geben (vgl. Senat, aaO mwN).
Dies ist nicht der Fall. Aus den schriftlichen Unterlagen konnte sich der Kläger weder ein umfassendes Bild zur poolübergreifenden Reservenbildung (vgl. 3.4.1.1) noch zum von der Beklagten durchgeführten Glättungsverfahren machen (vgl. 3.4.1.2); darüber hinaus wurde ein zu positives Bild der Renditeerwartung gezeichnet (vgl. 3.4.1.3).
3.4.1.1 Über die poolübergreifende Reservenbildung wurde der Kläger nicht hinreichend aufgeklärt. Auch nach dem Vorbringen der Beklagten kann es zu einer Quersubventionierungzwischen den Pools kommen.
Diese Pflichtverletzung hat der Kläger bereits in der Klageschrift geltend gemacht. Bereits in der Klageschrift hat er vorgetragen, dass es dazu kommen könne, dass aus den mit seiner Einlage erwirtschafteten Erträgen Garantieansprüche früherer Anleger erfüllt werden müssten.
Die Beklagte führt aus, ein Teil der erzielten Rendite werde in Reserven überführt, die der Absicherung von Garantieansprüchen dienten. Jeder Versicherungsnehmer der Beklagten profitiere dabei von einer mehrfachen Absicherung. Garantierte Leistungen würden zunächst aus den Reserven der jeweiligen Pools erbracht. Reichten diese Reserven nicht aus, würden Garantieansprüche der Versicherungsnehmer fällig. Erst dann und nur in sehr geringem Umfang werde auf die Gesamtreserven in ihrem With-Profit-Fund - eines vom Betriebsvermögen der Beklagten getrennten Vermögens mit einem derzeitigen Volumen von über 10 Milliarden Euro - zurückgegriffen. Zur Bedienung der Garantieansprüche werde also jeweils nur auf die Reserven zurückgegriffen, die die Beklagte aus der zuvor am Kapitalmarkt erwirtschafteten Rendite überführt habe. Deshalb seien auch die Garantieansprüche des Klägers selbst nicht nur durch die Reserven im Euro-Pool Serie 2000Eins, sondern auch durch die Gesamtreserven im With-Profit-Fund und durch das restliche Vermögen der Beklagten gesichert. Ohne diese Absicherung müsste die Beklagte für jeden Pool gesonderte Reserven bilden, um alle denkbaren Garantiekosten in dem Pool abdecken zu können. Diese Reserven wären je Pool höher als bei einer Verteilung der Garantiekosten auf den gesamten With-Profit-Fund. Die Aussichten der Versicherungsnehmer, Erträge aus dem Pool zu erhalten, wären dementsprechend geringer, weil die Beklagte Erträge zunächst zur Bildung der erforderlichen Reserven einsetzen müsse.
Diese Erläuterung ist für die Anlageentscheidung bedeutsam. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Bundesgerichtshof diesen Sachverhalt seiner Entscheidung zugrunde gelegt (vgl. nur BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 58 - 60). Denn auch nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten können Erträge, die im Pool des Klägers erwirtschaftet worden sind, zur Erfüllung von Garantieansprüchen von Versicherungsnehmern verwendet werden, die an einem anderen Pool beteiligt sind.
Nicht entscheidend kommt es darauf an, ob die von der Beklagten gewählte Art der Risikoabsicherung besser ist als eine im konkreten Pool verankerte Risikoabsicherung. Vielmehr geht es darum, den Kläger umfassend über die für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände zu informieren.
Dies ist nach den schriftlichen Unterlagen nicht geschehen. Die Policenbedingungen der abgeschlossenen Lebensversicherung Wealthmasterenthalten hierzu keine relevanten Angaben (vgl. Anlage B 1, Anlagenbund zum Schriftsatz vom 18. April 2011). In Nr. 3.1 wird lediglich ausgeführt, die Beklagte unterhalte oder veranlasse die Unterhaltung einer Reihe deutlich abgegrenzter Investmentfonds und Pools mit garantiertem Wertzuwachs, die jeweils durch ein getrenntes Konto oder eine getrennte Aufstellung innerhalb des Lebensversicherungsfonds der Beklagten vertreten seien. Jeder interne Investmentfonds/Pool sei in Einheiten/Anteile unterteilt. Unter Nr. 3.5 heißt es, die Unterteilung der Fonds/Pools in Einheiten/Anteile und die Zuteilung geschehe lediglich zum Zwecke der Berechnung von Leistungen, die aus den Versicherungsverträgen zahlbar seien. Die Vermögenswerte der Fonds/Pools gehörten immer der Beklagten, während der Versicherungsnehmer unter dem Vorbehalt der Policenbedingungen einen Anspruch auf den Wert der zugeteilten Einheiten/Anteile besitze.
Auch die Verbraucherinformation zur Kapitalversicherung Wealthmaster(Anlage B 2, Anlagenbund zum Schriftsatz vom 18. April 2011) enthält hierzu keine konkreten Informationen.
Letztlich wird diese Frage auch nicht im Prospekt zum EuroPlan (Anlage K 5 zu GA I 77) oder der Musterberechnung zum EuroPlan (Anlage K 4 zu GA I 76) näher erläutert.
3.4.1.2 Der Kläger wurde über die Funktionsweise und die Bedeutung des Glättungsverfahrens (smoothing) nicht hinreichend aufgeklärt.
Auf diese Pflichtverletzung ist der Kläger ausdrücklich erst in der Berufungserwiderung eingegangen. Die unzureichende Aufklärung ergibt sich aber schon aus den schriftlichen Unterlagen (vgl. unten), die von Anfang an Gegenstand des Verfahrens waren. Es obliegt danach der Beklagten, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass der Kläger über diesen Umstand ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist. Dies hat die Beklagte selbst so erkannt. Sie ist von Anfang an davon ausgegangen, dass diese Pflichtverletzung Teil des den Anträgen zugrundeliegenden Lebenssachverhalts ist. Denn bereits in den erstinstanzlichen Schriftsätzen vom 18. April 2011 (insoweit GA I 227 - 230) und 11. Juli 2011 (insoweit GA II 836 f.) hat die Beklagte hierzu Stellung genommen.
Die Beklagte führt aus, das Smoothingverfahren diene dazu, den Beitrag des Versicherungsnehmers vor Kursschwankungen am Kapitalmarkt zu schützen. Zu diesem Zweck bilde die Beklagte in gutenJahren Reserven, die sie in schlechtenJahren dazu nutze, Zuteilungen an die Versicherungsnehmer zu finanzieren. Da die erwirtschafteten Erträge jeweils reinvestiert würden, führe die Glättung dazu, dass der Vertragswert ungeachtet kurzfristiger Kursschwankungen gleichmäßig ansteige. Im Rahmen des Glättungsverfahrens weise die Beklagte jährlich im Voraus anhand aktueller Marktprognosen den deklarierten Wertzuwachs aus. Da es sich um eine Prognose handele, könne die reale Wertentwicklung der Vermögenswerte im jeweiligen Pool besser oder schlechter ausfallen, als bei Ausweisung des deklarierten Wertzuwachses angenommen. Im Falle einer besseren Wertentwicklung als erwartet, falle für den Versicherungsnehmer ein Fälligkeitsbonus an. Liege die reale Wertentwicklung unterhalb des deklarierten Wertzuwachses, sei dies für den Versicherungsnehmer unschädlich, weil der deklarierte Wertzuwachs garantiert sei. Deshalb würden die Pools mit geglätteter Wertentwicklung als Pools mit garantiertem Wertzuwachsbezeichnet. Folge des Glättungsverfahrens sei die Notwendigkeit der Gewährung eines Rückgabebonus bzw. der Durchführung einer Marktpreisanpassung. In Folge der Glättung könne der Zeitwert der Anteile über oder unter dem aktuellen Anteilswert liegen. Soweit es zu einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages komme, sei im Falle eines höheren Zeitwerts ein Rückgabebonus zugunsten des Versicherungsnehmers und im Falle eines niedrigeren Zeitwerts eine Marktpreisanpassung zulasten des Versicherungsnehmers durchzuführen.
Die nähere Erläuterung dieser Funktionsweise ist eine für die Anlageentscheidung relevante Information (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 55 - 57). Entgegen der Ansicht der Beklagten geht es nicht darum, dass verlangt wird, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits über die konkrete Berechnung künftiger, von der jeweiligen Marktlage und unzähligen Marktfaktoren abhängigen Wertzuwächse oder Fälligkeitsboni aufgeklärt wird. Vielmehr ist zu fordern, dass die grundsätzliche Funktionsweise in einer für den Anleger verständlichen Art und Weise erläutert wird.
Nach den schriftlichen Unterlagen ist dies nicht erfolgt. In den Policenbedingungen findet sich keine Erläuterung des Glättungsverfahrens. So wird unter Nr. 3.8 Satz 2 der Policenbedingungen (Anlage B 1, Anlagenbund zum Schriftsatz vom 18. April 2011) nur ausgeführt, dass unter außerordentlich schlechten Investmentbedingungen [...] die Jahresdividende besonders niedrig oder sogar Nullsein kann. Aus diesen Formulierungen kann ein verständiger Versicherungsnehmer weder die Funktionsweise noch die Bedeutung des Glättungsverfahrens entnehmen.
Auch im Prospekt zum EuroPlan (Anlage K 5 zu GA I 77) oder der Musterberechnung zum EuroPlan (Anlage K 4 zu GA I 76) wird die Funktionsweise des Glättungsverfahrens nicht näher erläutert.
3.4.1.3 Eine Verletzung der Aufklärungspflicht folgt darüber hinaus daraus, dass in den vom Zeugen S. verwendeten schriftlichen Unterlagen ein in tatsächlicher Hinsicht unzutreffendes, zu positives Bild der Renditeerwartung gegeben worden ist. Bei Vertragsschluss wurde gegenüber dem Kläger der Eindruck erweckt, dass die Prognose einer Durchschnittsrendite von 8,5 % realistisch sei. Dies wurde in der unstreitig dem Beratungsgespräch zugrundeliegenden Kurzberechnung zum EuroPlan(Anlage K 7) so dargestellt. Diese Computerberechnung enthält alleinig den kalkulierten Wertzuwachs auf das Nettoanlagevermögen mit 8,5 %. Auf dieser Basis wird auch das Lebensversicherungsguthaben zu den jeweiligen Jahresenden bis ins Jahr 2040 hinaus berechnet. Eine Berechnung auf einer anderen Zinsbasis ist hingegen nicht erfolgt.
Aus der Unverbindlichen Musterberechnung der Beklagten (Anlage B 52 zu GA V 1498) folgt jedoch, dass die Beklagte selbst eine künftige Wertentwicklung von 6 % für realistisch erachtet hat. Gleichwohl wurde in der Unverbindlichen Musterberechnung auf Seite 1 zur Berechnung der Ablaufleistung eine Wertentwicklung von 8,5 % angenommen. Dieser Wert wurde auch verwendet, um auf der Seite 4 eine graphische Darstellung und auf Seite 5 einen prognostizierten Rückgabewert anzugeben.
Werden konkrete Aussagen über eine zu erwartende Wertentwicklung gemacht, müssen diese ein realistisches Bild vermitteln. Zeichnet sich bereits bei Vertragsschluss ab, dass diese Werte tatsächlich nicht erreicht werden können, ist der Interessent hierüber aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 54).
An einer solchen Aufklärung fehlt es. Sie folgt - wie der Bundesgerichtshof ausgeführt hat - insbesondere nicht aus Ziffer 5 der wichtigen Hinweise auf Seite 6 der Musterberechnung. Des Weiteren wäre sie im Zusammenspiel mit den Seiten 1 bis 5 der Unverbindlichen Musterberechnung auch nicht geeignet, ein realistisches Bild zu zeichnen (vgl. BGH aaO). Dies gilt umso mehr, als gar nicht feststeht, dass der Kläger diese Berechnung überhaupt erhalten hat.
Dass die Unverbindliche Musterberechnung der Anlageentscheidung möglicherweise nicht zugrundegelegen hat, ändert nichts daran, dass kein tatsächlich zutreffendes Bild von der Renditeerwartung gegeben worden ist. Denn es wurde nicht offenbart, dass die Beklagte nur 6 Prozent für realistisch erachtet.
3.4.2 Die Beklagte hat nicht nachgewiesen, dass die in den schriftlichten Unterlagen fehlenden Informationen zur Quersubventionierung der Pools und zum Glättungsverfahren durch den Berater S. mündlich erteilt worden sind und in der Beratung auf die Renditeerwartung der Beklagten von sechs Prozent hingewiesen worden sei.
Macht der Anlageberater einen Prospekt, Beratungs- oder Vertragsunterlagen, hier unter anderem Policenbedingungen, zur Grundlage der Beratung und des Vertragsabschlusses, obwohl diese Unterlagen teilweise fehlerhaft sind, hat er den Anleger falsch beraten. Die Pflichtverletzung des Anlageberaters steht dann aufgrund der Übergabe dieser falschen Unterlagen fest. Sie entfällt nur dann, wenn der Berater diesen Fehler berichtigt hat. Dafür, dass er dies getan hat, ist indes der Berater und nicht etwa der Anleger, hier der Versicherungsnehmer, beweispflichtig (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2009 - III ZR 17/08, WM 2009, 739, Rn. 14; BGH, Beschluss vom 17. September 2009 - XI ZR 264/08, BKR 2009, 471 Rn. 5).
3.4.2.1 Die Beklagte muss sich das Verhalten des Zeugen S. nach § 278 BGB zurechnen lassen. Übernimmt ein Vermittler mit Wissen und Wollen der Vertragspartei Aufgaben, die typischerweise ihr obliegen, steht der Vermittler - unabhängig von seiner etwaigen Selbständigkeit und einer Tätigkeit auch für den Vertragspartner - in ihrem Lager, wird in ihrem Pflichtenkreis tätig und ist als ihre Hilfsperson zu betrachten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 51).
Die Beklagte hat ihre Lebensversicherung ohne eigenes Vertriebssystem im Rahmen eines sogenannten Strukturvertriebs über rechtlich selbständige Vermittler, die ihrerseits Untervermittler eingesetzt haben, veräußert, ohne selbst mit den Kunden in Kontakt zu treten.
Das Verhalten des Vermittlers ist der Beklagten auch dann zuzurechnen, soweit der Zeuge auch für den Kläger tätig war (BGH, aaO).
3.4.2.2 Der Senat hat den Zeugen S. vernommen. Die Beweisaufnahme hat zur Überzeugung des Senats ergeben, dass eine über die schriftlichen Unterlagen hinausgehende Aufklärung des Klägers zu den für die Anlageentscheidung relevanten Umständen des Glättungsverfahrens und der Quersubventionierung nicht stattgefunden hat. Der Zeuge ... hat den Kläger auch nicht darauf aufmerksam gemacht, dass die Beklagte eine Rendite von sechs Prozent für realistisch halte.
Der Zeuge ... hat angegeben, an die Beratung des Klägers keine konkrete Erinnerung mehr zu haben. Er konnte nur berichten, wie die Beratungsgespräche typischerweise abgelaufen seien. Er habe die Lebensversicherung bei der Beklagten als den sicheren Teil angesehen. Die Beklagte sei der ruhende, sichere Pol gewesen. Die Risiken des EuroPlans hätten, ebenso wie bei der Lex-Konzept-Rente, bei den anderen Bausteinen gelegen. Er habe die Risiken beim Fremdwährungsdarlehen, der steuerlichen Situation und bei der Wertentwicklung des Investmentfonds gesehen. In den Schulungen sei erläutert worden, dass es in 150 Jahren nie eine Rendite unter 8,5 % gegeben habe. Diese sei ganz regelmäßig im klar zweistelligen Bereich gewesen. Die Verbraucherinformation und die Policenbedingungen habe er typischerweise mit den Kunden nicht erörtert.
Über die poolübergreifende Reservenbildung hat der Zeuge keine konkreten Aussagen getätigt. Er hat schon angegeben, über die einzelnen Pools sei typischerweise nicht gesprochen worden. Diese hätten nur im Zusammenhang mit der Poolwährung eine Rolle gespielt.
Die Funktionsweise des Glättungsverfahrens ist nach den Angaben des Zeugen ... nur teilweise erläutert worden. Dieser hat - das Glättungsverfahren insofern in Ansätzen zutreffend beschreibend - angegeben, dass wegen der Investitionen der Beklagten auf dem Aktienmarkt es in einzelnen Jahren zu deutlichen Über- und in anderen Jahren auch zu Unterdeckungen komme, die durch das Glättungsverfahren ausgeglichen würden. Er hat aber das Zusammenspiel von Glättung, Fälligkeits- und Rückgabebonus sowie der Marktpreisanpassung nach seinen Angaben nicht erläutert.
Die Beweisaufnahme hat zur Überzeugung des Senats auch ergeben, dass die Durchschnittsrendite von 8,5 % auch in der erfolgten Beratung als realistisch dargestellt worden ist. Jedenfalls ist nicht klargestellt worden, die Beklagte halte nur 6 Prozent für realistisch. Der Zeuge ... hat schon nicht ausgesagt, er habe dem Kläger erläutert, die Beklagte halte eine Rendite von nur 6 Prozent für realistisch. Er hat angegeben, die Musterberechnung der Beklagten (Anlage B 52 zu GA V 1498) sei ihm vom Grundprinzip bekannt. Er habe diese gegenüber seinen Kunden typischerweise gar nicht eingesetzt, weshalb er davon ausgehe, sie gegenüber dem Kläger nicht verwendet zu haben. Dagegen hat der Zeuge ... angegeben, in Schulungen sei ihm erläutert worden, es sei noch nie eine Rendite unter 8,5 Prozent erzielt worden. Ein Hinweis auf die Renditeerwartung von 6 Prozent ist damit ausgeschlossen.
Am Rande sei bemerkt, dass der Zeuge ... die Zusammensetzung der Rendite nicht korrekt erläutert hat. Denn es entspricht nicht dem Modell der Beklagten, dass die jährliche Rendite aus einem auf zwanzig Jahre garantierten Teil und einem nicht garantierten Überschussanteil bestehe. Vielmehr setzt sie sich aus dem Jahr für Jahr zum Jahresbeginn neu festgesetzten und ausgewiesen deklarierten - garantierten - Wertzuwachs und dem - nicht garantierten - Fälligkeitsbonus zusammen.
Der Senat hat keinen Zweifel daran, dass der Zeuge ... im Rahmen seiner Erinnerung an die circa zwölf Jahre zurückliegenden Geschehnisse die Wahrheit sagte. Er bemühte sich, alle Fragen des Senats und der Prozessbeteiligten zufriedenstellend zu beantworten.
Die Angaben des Zeugen ... waren bereits aus sich heraus glaubhaft. Plastisch konnte er darstellen, wie er seine Beratung durchgeführt hat. Dabei konnte er mit gut nachvollziehbarer Begründung erklären, auf welche Punkte er in seinen Beratungen besonderen Wert gelegt hat. Über das für den Zeugen ... entscheidende Kerngeschehen konnte er noch individuell geprägte Auskünfte erteilen. So hat er zu dem Risikohinweis in der Anlage B 4 (Anlagenband zum Schriftsatz vom 18. April 2011) angegeben, dieser sei wie ein Beipackzettel zu Medikamenten zu behandeln. Wenn jeder Satz kritisch ausgelegt würde, wäre es nicht sinnvoll gewesen, die Anlage zu zeichnen. Man könne es schon so sehen, dass Risiken heruntergespielt worden seien. Er habe so beraten, wie er geschult worden sei.
Zudem entsprechen seine Angaben zu den erhaltenen Schulungen im Kern auch den Angaben von mindestens zehn weiteren Vermittlern, die der Senat in anderen Verfahren vernommen hat.
3.4.2.3 Dies deckt sich auch mit den Angaben des Klägers im Rahmen seiner Anhörung erster Instanz (Sitzungsniederschrift vom 15. Juli 2011, GA II 955). Er hat zu den Punkten Quersubventionierungund Glättungsverfahrennichts gesagt. Er hat lediglich angegeben, ihm sei vom Zeugen ... nur der EuroPlan angeboten worden. Dieser habe gesagt, dieses Modell sei gut, er stehe voll dahinter. Nach Erinnerung des Klägers sei ein Protokoll oder ein Formular mit ihm nicht durchgesprochen worden. Er sei davon ausgegangen, in ein sicheres Geldanlagemodell investiert zu haben.
3.4.2.4 Dem Beweisantritt auf Parteivernehmung des Klägers zu den einzelnen Pflichtverletzungen ist nicht nachzukommen. Die Parteivernehmung des Gegners scheidet nach § 445 Abs. 2 ZPO aus. Denn die Vernehmung des vorrangig zu vernehmenden Zeugen ... hat ergeben, dass die Beklagte in das Wissen des Klägers Tatsachen gestellt hat, von deren Gegenteil das Gericht überzeugt ist (vgl. oben 3.4.2.2 und 3.4.2.3).
3.5 Dem Kläger ist durch das Anlagegeschäft ein Schaden entstanden.
Dieser liegt bereits in der Belastung des Klägers mit einem für ihn nachteiligen Vertrag. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Anleger, der aufgrund einer fehlerhaften Information eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, in der Regel bereits durch deren Erwerb geschädigt. Der erforderliche Vermögensnachteil liegt bereits in der nachhaltigen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit durch den eingegangenen Vertrag. Wer durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrags verleitet wird, den er ohne dieses Verhalten nicht geschlossen hätte, kann auch bei objektiver Werthaltigkeit der Leistung und Gegenleistung einen Vermögensschaden dadurch erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 64).
So stellt sich der Fall dar. Die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Klägers ist beeinträchtigt. Der Kläger musste die Darlehensverbindlichkeiten bei der ..., später der ..., zu deren Eingehung er auch aufgrund der erwarteten Rendite veranlasst worden ist, zunächst nach einer Laufzeit von 15 Jahren zurückführen (vgl. Anlage K 4 zu GA I 64). Zudem muss der Kläger damit rechnen, dass der deklarierte Wertzuwachs deutlich niedriger ausfällt, als in der EuroPlan Kurzberechnung zum 1. April 2001 (Anlage K 7 zu GA I 76) auf Basis einer Rendite von 8,5 % erwartet.
3.6 Die Aufklärungspflichtverletzungen sind für den Abschluss des Lebensversicherungsvertrages und des Darlehensvertrages ursächlich. Für den Ursachenzusammenhang zwischen einer fehlerhaften Aufklärung und der Anlageentscheidung spricht eine durch die Lebenserfahrung begründete tatsächliche Vermutung (BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, aaO Rn. 66; Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, BGHZ 193, 159 Rn. 28 ff.). Diese wurde nicht widerlegt.
Soweit die Beklagte darauf abhebt, die festgestellten Aufklärungspflichtverletzungen (vgl. oben 3.4) hätten für die Anlageentscheidung des Klägers keine Rolle gespielt, ist eben dies nicht erwiesen. Weder aus den Angaben des Klägers in erster Instanz (vgl. unten 3.6.1) noch aus seiner Aussage im Rahmen seiner Parteivernehmung (vgl. unten 3.6.2) lässt sich entnehmen, der Kläger hätte auch bei korrekter Belehrung die Anlage gezeichnet.
3.6.1 Der Kläger hat bei seiner Anhörung vor dem Landgericht im Termin vom 15. Juli 2011 (Sitzungsniederschrift bei GA II 955 ff.) hierzu keine Angaben gemacht. Er hat zur Kausalität lediglich angegeben, er sei von einer sicheren Anlage ausgegangen.
3.6.2 Im Rahmen seiner Vernehmung als Partei hat der Kläger angegeben, er hätte die Anlage nicht getätigt, wenn er über das Glättungsverfahren oder die poolübergreifende Reservenbildung informiert worden wäre. Dies wäre ihm dann wie Zockerei vorgekommen. Er hätte dann nicht unterschrieben. Ob es eine Rolle gespielt hätte, wenn man ihm das Produkt mit einer Rendite von 6 Prozent als realistisch dargestellt hätte, konnte er zunächst nicht sicher beantworten. Er hat angegeben, vielleicht wäre es auch nicht ausschlaggebend gewesen. Nach Vorhalt, dass die Darlehenszinsen 6,5 Prozent betragen hätten, hat er aber klar angegeben, dann wäre die Renditeerwartung von nur6 Prozent von Relevanz gewesen.
Hieraus kann nicht der Schluss gezogen werden, die einzelnen Pflichtverletzungen wären für die Anlageentscheidung ohne Bedeutung gewesen.
3.7 Der Anspruch des Klägers ist auch nicht verjährt.
3.7.1 Eine Anwendung des § 12 Abs. 1 VVG a.F. unter dem Gesichtspunkt, dass der Ersatzanspruch aus vorvertraglichem Verschulden wirtschaftlich an die Stelle des vertraglichen Erfüllungsanspruchs getreten ist, kommt hier nicht in Betracht. Der Kläger verlangt nämlich, so gestellt zu werden, als hätte er den Lebensversicherungsvertrag nicht geschlossen. Das geltend gemachte negative Interesse ist etwas gänzlich anderes als der Erfüllungsanspruch. Der auf eine Rückabwicklung des Vertrages gerichtete Schadensersatzanspruch verjährt nach den allgemeinen verjährungsrechtlichen Regelungen der §§ 195 ff. BGB, also innerhalb einer Frist von drei Jahren, § 195 BGB n.F. i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB (BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 68).
3.7.2 Die Verjährung beginnt nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat.
Der Schadensersatzanspruch des Klägers ist objektiv mit dem Abschluss des für ihn wirtschaftlich nachteiligen Lebensversicherungsvertrages entstanden, hier also im Jahr 2001.
Entgegen der Auffassung der Beklagten hatte der Kläger jedoch weder bei Abschluss des Vertrages noch vor dem Jahr 2009 Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen. Hierzu gehört bei unzureichender Aufklärung auch die Kenntnis der Umstände, aus denen sich die Rechtspflicht zur Aufklärung ergibt. Wird ein Schadensersatzanspruch auf verschiedene Aufklärungsfehler gestützt, ist die Verjährung getrennt für jede einzelne Pflichtverletzung zu prüfen. Das gilt auch, wenn die Aufklärungsfehler in denselben Schaden, z.B. den Erwerb einer Kapitalanlage, münden (BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, BGHZ 194, 39 Rn. 69 - 71).
Die Kontoauszüge (vgl. Anlagen B 8 und B 10 bis B 12, Anlagenbund zum Schriftsatz vom 18. April 2011 und K 9 zu GA I 103) konnten dem Kläger keine Kenntnis davon verschaffen, dass er pflichtwidrig nicht über die Quersubventionierung und das Glättungsverfahren aufgeklärt worden ist (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juni 2013 - 7 U 72/12 unter 4.7.2). Ein Zusammenhang zwischen den aus den Kontoauszügen allein ersichtlichen unzureichenden Wertentwicklung der Lebensversicherung und den gerügten Aufklärungspflichtverletzungen lässt sich auch bei sorgfältigster Lektüre und Analyse der Kontoauszüge nicht herleiten. Demzufolge kann weder festgestellt werden, dass der Kläger diese Pflichtverletzungen anhand der Kontoauszüge erkannt, noch aus grober Fahrlässigkeit nicht erkannt hat. Auch bei Überprüfung der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen (Policenbedingung, Verbraucherinformation, Poolinformation, Unterlagen zum EuroPlan) hätte der Kläger diese Pflichtverletzungen nicht erkennen können.
Aus ihnen lässt sich auch keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers bezüglich einer unzureichenden Aufklärung über die Renditeerwartung entnehmen. Denn die Pflichtverletzung der Beklagten ist, dem Kläger nicht die selbst für realistisch gehaltene Renditeerwartung von 6 Prozent, sondern eine solche von 8,5 Prozent genannt zu haben. Zudem könnte die schlechte Entwicklung der Rendite ihre Ursache in Umständen haben, die vor Abschluss des Vertrages nicht absehbar waren. Daraus, dass die prognostizierte Rendite nicht erreicht worden ist, kann nicht zwingend geschlossen werden, diese sei im Zeitpunkt der Prognoseentscheidung unrealistisch gewesen. Die gegenteilige Erkenntnis folgt weder direkt aus den Kontoauszügen noch kann sie aus diesen abgeleitet werden. Auch bei Überprüfung der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen hätte der Kläger diese Pflichtverletzung nicht erkennen können.
3.7.3 Es kommt nicht darauf an, ob die Ansicht der Beklagten zutrifft, bezüglich der erstmals in zweiter Instanz ausdrücklich erwähnten Pflichtverletzungen Glättungsverfahrenund Quersubventionierungsei jedenfalls nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB Verjährung eingetreten (Seite 46 ff. des Ss). Denn jedenfalls die pflichtwidrig falsch geweckte Renditeerwartung war von Anfang an Gegenstand des Rechtsstreits. Damit war der Lauf der Verjährung durch die Klageerhebung im Jahr 2011 rechtzeitig vor Vollendung der 10-jährigen Verjährungsfrist gehemmt, § 204 Nr. 1 BGB.
Aber auch bezüglich der erst im Berufungsverfahren ausdrücklich geltend gemachten Pflichtverletzungen unzureichender Aufklärung über Glättungsverfahren und Quersubventionierung durch poolübergreifende Reservenbildung ist keine Verjährung gem. § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB eingetreten.
3.7.3.1 Es entspricht allgemeiner Meinung, dass die Verjährung hinsichtlich des Streitgegenstands der erhobenen Klage gehemmt ist. Dieser ist auch bestimmt durch den Lebenssachverhalt, aus dem der eingeklagte Anspruch abgeleitet wird (BGH, Urteil vom 21. März 2000 - IX ZR 183/98, NJW 2000, 2678 Rn. 13). Danach wird der Streitgegenstand durch den gesamten historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das Rechtsschutzbegehren des Klägers bezieht, unabhängig davon, ob einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen sind oder nicht (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. November 2003 - VIII ZR 60/03, BGHZ 157, 47 Rn. 12 mwN).
Die Anwendung dieses Grundsatzes ergibt zwanglos, dass auch die nicht ausdrücklich geltend gemachten Pflichtverletzungen, die im selben Beratungsgespräch erfolgt sind, an der Hemmung teilnehmen.
3.7.3.2 Hiergegen kann nicht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. März 2000 (IX ZR 183/98, aaO Rn. 13) angeführt werden. Dieses wird zwar teilweise verallgemeinernd dahingehend zitiert, die wegen der Pflichtverletzung Aerhobene Klage hemme nicht die Verjährung bezüglich der Pflichtverletzung B(vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl., § 204 Rn. 13). Im Sachverhalt des Bundesgerichtshofs ging es jedoch darum, dass in der Klage gegen einen Steuerberater zunächst geltend gemacht worden ist, dieser habe nach Erlass von Umsatzsteuerbescheiden nicht die richtigen Maßnahmen gegen diese ergriffen. Später ist geltend gemacht worden, seine Handlungen vor Erlass der Umsatzsteuerbescheide seien fehlerhaft gewesen. Dies ist fraglos ein anderer Lebenssachverhalt und damit ein anderer Streitgegenstand.
3.7.3.3 Soweit das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 (17 U 259/10, WM 2012, 1026 Rn. 16 ff.) zur Frage der Rechtskraft anderes entschieden hat, vermag dies nicht zu überzeugen. Insbesondere folgt diese Ansicht nicht zwingend aus den Urteilen des Bundesgerichtshofs zum Verjährungsbeginn (vgl. nur BGH, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 25/07, NJW 2008, 506 Rn. 16 f.; Urteil vom 23. Juni 2009 - XI ZR 171/08, BKR 2009, 372 Rn. 14; Urteil vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118; Urteil vom 24. März 2011 - III ZR 81/10, MDR 2011, 596; Urteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, aaO). In den Entscheidungen finden sich zwar Formulierungen wie ...erzeugt daher einen eigenen Ersatzanspruch mit eigenem Lauf der Verjährungsfrist. Sie sind aber jeweils zur Frage des kenntnisabhängigen Verjährungsbeginns ergangen. Dies gilt im Übrigen auch für die vom OLG Karlsruhe zitierten obergerichtlichen Entscheidungen.
3.7.3.4 Gegen das Verständnis des Oberlandesgerichts Karlsruhe spricht auch der Sinn der Verjährungshemmung. Grund für deren Eintritt gemäß § 204 BGB ist, dass der Gläubiger, der die Durchsetzung seines Anspruchs aktiv betreibt, dem Schuldner seinen Rechtsverfolgungswillen so deutlich macht, dass dieser sich darauf einrichten muss, auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist in Anspruch genommen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2008 - VII ZR 58/07 - BGHZ 176, 128 Rn. 18). Der Beklagten war mit Zustellung der Klage bewusst, dass sie Ansprüchen des Klägers anlässlich der Zeichnung der streitgegenständlichen Anlage bei erfolgter Beratung durch den Zeugen S. ausgesetzt ist. Sie konnte und durfte sich nicht darauf einrichten, bezüglich der nicht ausdrücklich geltend gemachten Pflichtverletzungen nach Ablauf der Verjährungsfrist nicht in Anspruch genommen zu werden.
3.7.3.5 Im Übrigen deckt sich diese Ansicht auch mit der gefestigten Rechtsprechung, eine unsubstantiierte oder unschlüssige Klage hemme die Verjährung (BGH, Urteil vom 13. Juli 1959 - III ZR 27/58, NJW 1959, 1819).
3.7.3.6 Letztlich deckt sich die Ansicht auch mit der Wertung in § 204 Nr. 3 ZPO (Hemmung durch Mahnbescheid). Für die Hemmung genügt, dass der Anspruch individualisiert worden ist; eine Substantiierung ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 8. Mai 1996 - XII ZR 8/95, NJW 1996, 2152). Die für sein Urteil vom 7. Februar 2008 (19 U 3592/07, WM 2008, 581 Rn. 119) nicht tragenden Ausführungen des Oberlandesgerichts München zu § 204 Nr. 3 BGB überzeugen daher aus den unter 3.7.3.4 und 3.7.3.5 ausgeführten Gründen nicht.
3.8 Von der Berufung nicht angegriffen, hat das Landgericht zu Recht angenommen, dem Kläger sei ein Schaden in Höhe eines Zahlbetrags von 16.797,84 EUR entstanden.
Des Weiteren ist die Beklagte verpflichtet, den Kläger von seinen Verbindlichkeiten bei der DKB aus dem Darlehensvertrag mit der Kontonummer ... freizustellen.
Die Verpflichtungen der Beklagten sind Zug um Zug gegen Übertragung der Ansprüche des Klägers aus dem Wertpapierdepot beim Bankhaus ..., Kontonummer ... zu erfüllen. Eine Rückgabeder Police kommt nicht in Betracht. Denn diese ist bereits unstreitig aufgelöst und deren Rückkaufwert zur Tilgung des Darlehens verwendet worden.
Entgegen der Ansicht der Beklagten sind Steuervorteile nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus der Kapitalanlage ergeben, grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36; Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 118/10, juris Rn. 45). Eine nähere Berechnung ist nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte für außergewöhnliche Steuervorteile bestehen, die dem Geschädigten unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung verbleiben. Für solche Umstände trägt der Schädiger die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, aaO Rn. 45). Solche Umstände hat die Beklagte weder hinreichend vorgetragen noch bewiesen. Soweit sie darauf abhebt, dass das Einkommen des Klägers (auch) nach dem Spitzensteuersatz besteuert worden ist, ändert dies nichts am Grundsatz. Denn ein Vorteil, der sich aus der Verminderung des Spitzensteuersatzes zwischen dem Zeitpunkt der Beteiligung und demjenigen der Versteuerung der Ersatzleistung ergibt, begründet für sich genommen keine außergewöhnlichen Steuervorteile, die angerechnet werden müssten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2010 - III ZR 332/09 NZG 2010, 1395 Rn. 8).
3.9 Der Kläger hat auch Anspruch auf die Feststellung des Annahmeverzugs und der Ersatzpflicht weiterer Schäden.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 und 2 i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht mehr vor. Die Sache hat nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil deutschlandweit nach Parteiangaben etwa 1.000 weitere Klagen gegen die Beklagte mit den dem Rechtsstreit zugrunde liegenden oder inhaltlich identischen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Policenbedingungen Wealthmasterund Wealthmaster Noble) rechtshängig sind. Die entsprechenden Rechtsfragen zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Policenbedingungen), die sowohl bei den Bedingungen der Wealthmaster- und der Wealthmaster Noble-Lebensversicherung inhaltlich identisch und wirkungsgleich sind, sind durch die höchstrichterliche Rechtsprechung mittlerweile entschieden. Die Grundsatzfragen hat der Bundesgerichtshof eingehend, mehrfach und abschließend beantwortet (BGH, Urteile vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, aaO; IV ZR 122/11; IV ZR 151/11; IV ZR 286/10; IV ZR 271/10). Auf die Ausführungen des Senats unter II.3.7.3 zur Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung bei unterschiedlichen Pflichtverletzungen kam es für die Entscheidung letztlich nicht an, so dass auch diese Frage die Zulassung der Revision nicht rechtfertigt.
Soweit der Senat im vorliegenden Rechtsstreit darüber hinaus über die konkrete Beratung durch den Zeugen S. und zur Kausalität Beweis erhoben und den Rechtsstreit insoweit entschieden hat, bedarf es keiner Zulassung der Revision. Insoweit handelt es sich um eine Entscheidung im Einzelfall auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme.
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References: § 204
 § 278
 Art. 34
 Art. 63
 § 249
 Art. 9
 Art. 16
 Art. 15
 § 256
 § 256
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 27
 Art. 8
 Art. 229
 § 5
 BGH 
 § 278
 § 445
 § 12
 § 195
 Art. 229
 § 6
 § 199
 § 199
 § 204
 § 199
 § 204
 § 204
 § 204
 § 204
 § 709
 § 543