Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=17.02.2009&Aktenzeichen=3%20Ws%2037/09
Timestamp: 2019-12-06 18:15:23+00:00

Document:
OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ws 37/09, 3 Ws 38/09 - dejure.org
OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ws 37/09, 3 Ws 38/09
https://dejure.org/2009,6869
OLG Hamm, 17.02.2009 - 3 Ws 37/09, 3 Ws 38/09 (https://dejure.org/2009,6869)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.02.2009 - 3 Ws 37/09, 3 Ws 38/09 (https://dejure.org/2009,6869)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 3 Ws 37/09, 3 Ws 38/09 (https://dejure.org/2009,6869)
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StPO § 44, StPO § 45
StPO § 44; StPO § 45 Abs. 2 S. 2
Briefkastenleerungszeiten und Postlaufzeit
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LG Bielefeld, 08.01.2009 - StVK G 4127/08
LG Bielefeld, 08.01.2009 - StVK G 4128/08
NJW 2009, 2230
Eine regelmäßig nicht schutzwürdige, bloße Hoffnung auf rechtzeitigen Zugang vermag dagegen bei einem vernünftigen Absender die weitere Verpflichtung der Postunternehmen in § 2 Nr. 3 Post-Universaldienst-leistungsverordnung zu erwecken, dass im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Prozent der inländischen Briefsendungen am ersten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag ausgeliefert werden müssen (a.A. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 3 Ws 37-38/09: Regelmäßig 1 Tag Postlaufzeit im Inland).
Der Rechtsgrundsatz des § 270 Satz 2 ZPO gilt nicht nur für einfache Briefsendungen, sondern jedenfalls auch für sog. Einwurf-Einschreiben (insofern zutreffend OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2009 a.a.O.).
Die abweichende Entscheidung des OLG Hamm vom 17. Februar 2009 (aaO) erging in einem Beschwerdeverfahren betreffend eine sofortige Beschwerde eines Angeklagten gegen einen Bewährungswiderrufsbeschluss und nicht in einem Revisionsverfahren.
OLG Hamm, 16.10.2014 - 3 Ws 357/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Aufgabe eines Einschreibens einen Tag …
Bei einem derart hohen Anteil wird die Erwartung begründet, dass diese Laufzeit eingehalten wird; es kann danach grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass, wenn keine Besonderheiten vorliegen, Postsendungen, die an einem Werktag aufgegeben werden, am folgenden Werktag beim Empfänger eingehen ( so schon Senat, Beschluss vom 19. April 2010, III-3 Ws 179, 180/10 (juris); Beschluss vom 17. Februar 2009, 3 Ws 37, 38/09, NJW 2009, 2230 jeweils für eine Quote von 95 %).
Durch diese gesetzlich bestimmten Quoten wird die Erwartung begründet, dass die Postlaufzeiten eingehalten werden, und es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass, wenn keine Besonderheiten vorliegen, Postsendungen im Inland, die an einem Werktag aufgegeben werden, am folgenden Werktag beim Empfänger eingehen (vgl. Senatsbeschluss vom 17.02.2009 - 3 Ws 37, 38/09, NJW 2009, S. 2230).
Dies gilt auch für Einwurf-Einschreiben (OLG Oldenburg NStZ-RR 2014, 113 [OLG Oldenburg 16.09.2013 - 1 Ws 547/13] ; OLG Hamm NJW 2009, 2230 [OLG Hamm 17.02.2009 - 3 Ws 37/09] ;… Cirener aaO).
Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Rechtsmittelführer deshalb nicht mit Postlaufzeiten rechnen, die die ernsthafte Gefahr der Fristversäumung begründen (…BGH a. a. O.; BGH WM 2009, 416 - 418; OLG Hamm NJW 2009, 2230, 2231).
Der Verurteilte durfte darauf vertrauen, dass das Schreiben innerhalb der bis Dienstag, 3. Juli 2018 laufenden Beschwerdefrist bei dem Landgericht Bochum eingehen würde, denn bei gewöhnlichem Verlauf der Dinge kann erwartet werden, dass ein zur Post aufgegebenes Schriftstück den Empfänger am nächsten Werktag erreicht (BGH, Beschluss vom 13. Mai 2004 - V ZB 62/03, juris; Senat, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 3 Ws 37, 38/09, NJW 2009, 2230, 2231; Beschluss vom 16. Oktober 2014 - III-3 Ws 357/14, juris, Rdnr . 7ff.).

References: § 44
 § 45
 § 44
 § 45
 § 2
 § 270
 BGH