Source: http://akwende.blogsport.de/2013/09/
Timestamp: 2017-06-29 15:59:39+00:00

Document:
AKWEnde-Rundbrief 122 v.28.9.2013
Michael am 28. September 2013 in Allgemein und Rundbrief-Archiv
Erneute Panne im AKW Biblis
Michael am 26. September 2013 in Allgemein
Wieder undichte Stelle im Atomkraftwerk Biblis
http://www.lampertheimer-zeitung.de/nachrichten/politik/hessen/13472494.htm
Rede von Erhard am 8.9.vor dem AKW Biblis
Michael am 18. September 2013 in Allgemein
Rede von Ingo am 8.9.2013 in Biblis
Euer Müll – Euer Problem ! Bilder
AKWEnde-Rundbrief 121 v.16.9.2013
Michael am 16. September 2013 in Allgemein und Rundbrief-Archiv
Presseerklärung AKWEnde zur Demo am 8.9.13 am AKW Biblis
Michael am 12. September 2013 in Allgemein und Pressemitteilungen
Presse-Erklärung von “AK.W.ENDE Bergstraße” zur Demonstration zum AKW Biblis vom 08.09.2013 !
Fast 100 Menschen aus der Region Bergstraße sind am Sonntag, den 08.09.2013 in Biblis vor das RWE-AKW gezogen, um für ein “möglichst sicheres Zwischenlager” – finanziert aus den millionenschweren Profiten von RWE – zu demonstrieren. Ihr Protest galt vor allem der Geheimpolitik von RWE und dem hessischem Umweltministerium in Sachen “Rückbau”: RWE unterlässt es weiterhin, die Bevölkerung am “Rückbau”-Prozess zu beteiligen und verschweigt die Gefahren der strahlenden Ruine. Forderungen der Unterzeichner der “Bensheimer Erklärung” nach Messstationen in der Umgebung des AKW, nach einem Krebskataster in der Region, nach einer genauen Bestandsaufnahme des radioaktiven Inventars und Transparenz des behördlichen Genehmigungsverfahrens sowie erhöhte Sicherheits-Standards für das bestehende CASTOR-Lager und das noch zu bauende Atomschrottlager wurden totgeschwiegen und übergangen.
Während die dezentrale “Bürger-Energiewende” abgewürgt wird, bekommt RWE & Co Stromtrassen von der Nordsee in den Süden zu BMW und Daimler geplant, für die die Menschen , die ihren eigenen Strom ernten, noch Abgaben zahlen sollen – verkauft als “Strompreisbremse” …- dann nach den Wahlen !
Übrigens: außer dem Umweltreferenten der LINKEN im Landtag hat sich kein einziger offizieller Parteienvertreter ins Ried verirrt – AKWs und deren Müll sind bei CDUFDPSPDGRÜNEN keinen “Wahlkampfeinsatz” wert – es herrscht Ruhe im Land … bis zur nächsten (“olympischen”) Katastrophe wie jetzt in Fukushima und Tokio …
Gorleben, Asse, Morsleben – überall politische Desaster !
Der Atommüll muss so sicher wie irgend möglich am Standort bleiben –
Und die betroffene Bevölkerung ist über jeden Schritt zu unterrichten und in die Planung einzubeziehen … und logisch:
RWE hat nicht irgendeinen “Schadenersatz” zu verlangen, sondern muss zahlen !
c/o Ingo Hoppe
0170 3229316
akwende@googlemail.com www.AKWende.blogsport.de
Keine Atomanlagen in Wohngebieten !
Michael am 7. September 2013 in Allgemein
Mehr Info unter: http://anti-atom-demo.de/start/home/
Aufruf zur Demo am Sonntag, 8.9. in Biblis
Michael am 6. September 2013 in Allgemein
EUER MÜLL – EUER PROBLEM
ABER EURE GEWINNE FÜR EIN MÖGLICHST SICHERES ENDLAGER
wie aus den Medien bekannt, finden am 22. September 2013
allgemeine Wahlen zum Hessischen Landtag und zum Bundestag statt.
Was leider alle Parteien vergessen es gibt da noch eine Baustelle im Hessischen Ried.
Die Menschen in der Region werden immer noch nicht an den Entscheidungen zum Rückbau beteiligt!
Das Standortlager ist immer noch nicht sicher!
Aus diesen Gründen haben wir uns entschlossen für am
08. September 2013 14:00 Uhr ab Bahnhof Biblis eine Demo zu veranstalten.
Lasst uns vor den Wahlen gemeinsam ein Zeichen setzen.
Für einen Rückbau mit Bürgerbeteiligung!
Für ein möglichst sicheres Standortlager!
Für eine verantwortbare Energiepolitik!
In der Hoffnung möglichst viele in Biblis zu begrüßen!
AKWEnde Bergstrasse
Demo am Sonntag 8.9.2012 Auflagen
Wir veröffentlichen mal die Auflagen der Gemeinde Biblis.
Macht Euch eure eigenen Gedanken dazu.
Fr. C. 2834 02.09.2013
Ihre Anmeldung zu einer öffentlichen Versammlung für den 08.09.2013 in Biblis
Sehr geehrte Frau….
ich bestätige hiermit den Eingang Ihrer Anmeldung einer Versammlung für Sonntag, den 08.09.2013 in Biblis. Der Anmeldung und Ihren ergänzenden Informationen sind folgende Angaben zu entnehmen:
14:00 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Vorplatz Bahnhof Biblis
14:30 Uhr Zwischenkundgebung neben dem Kirchenvorplatz Biblis
16:30 Uhr Abschlusskundgebung, Grünfläche zwischen den Toren
vor dem KKW Biblis
Gemeinde Biblis, Bahnhofsvorplatz, Kirchenvorplatz sowie vor
KKW Biblis, Grünfläche zwischen den Toren vor KKW Biblis
Sie erwarten 50 Teilnehmer.
Als verantwortliche Versammlungsleiterin haben Sie sich selbst benannt.
Aufgrund der §§ 15 Abs. 1, 18 Abs. 1 und 2, 19 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.11.1978 (BGBl. I, S. 1789), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.03.2005 (BGBl. I, S. 969) erteile ich folgende Auflagen:
Dauer/Zeitliche Beschränkung:
Die angemeldete Veranstaltung ist am 08.09.2013 in der Zeit zwischen 14.00 Uhr und 17.30 Uhr durchzuführen. Das Ende der Veranstaltung ist durch die Verantwortlichen unmissverständlich zu verkünden und die Teilnehmer darauf hinzuweisen, dass Sie fortan nicht mehr dem Schutz des Versammlungsrechtes unterliegen. Vor allem der Hinweis auf Beachtung und Einhaltung der StVO hat zu erfolgen.
Die Versammlung hat folgenden Zugweg zu nehmen.
Start: Bibliser Bahnhof um 14.00 Uhr
Bahnhofstraße, Heinrichstrasse, Darmstädter Strasse, Kirchstraße, Zwischenkundgebung von ca. 15 minütiger Dauer neben dem Kirchenvorplatz, Wattenheimer Straße, Josef-Seib-Brücke, Berliner Straße, Mersweg in Richtung KKW Biblis. Hinsichtlich der Not-u. Rettungswege und des fließenden Verkehrs ist darauf zu achten, dass der Demonstrationszug nur halbseitig verläuft.
Entsprechend eingewiesene Ordner haben die Versammlungsteilnehmer zum KKW zu leiten. Entsprechend soll der Abmarsch stattfinden.
Abweichungen hiervon sind vorab mit dem Unterzeichner und der Polizei zu besprechen.
Kundgebung/Zwischenkundgebung:
Die Auftaktkundgebung findet auf dem Vorplatz Bahnhof Biblis, um 14.00 Uhr statt. Zwischenkundgebung ist vor der Kirche der Gemeinde Biblis geplant.
Redebeiträge finden ab 16.30 Uhr, auf der Grünfläche zwischen den Toren vor dem KKW Biblis statt.
Der Privatparkplatz steht der Versammlung nicht zur Verfügung. Die Zu- und Ausfahrt zum Kraftwerk muss jederzeit gewährleistet sein. Die Kraftwerkstraße ist als Not- und Rettungsweg freizuhalten. Die gesamte Veranstaltung findet auf eigene Gefahr statt.
Verantwortliche Leiterin der Versammlung sind Sie, Frau ….. Als die für die Versammlung verantwortliche Leiterin haben Sie während der gesamten Versammlung anwesend zu sein. Sie haben die zur Aufrechterhaltung der Ordnung der Versammlung erforderlichen Anordnungen zu erteilen, insbesondere den Versammlungsteilnehmern vor Beginn der Versammlung die sie betreffenden Auflagen in geeigneter Form bekannt zu machen und auf Gefahrensituationen hinzuweisen. Sie müssen mit Ihren Anweisungen alle Teilnehmer jederzeit erreichen können und sind verpflichtet, die Veranstaltung für beendet zu erklären, wenn Sie sich nicht durchzusetzen oder die Ordnung nicht aufrecht zu erhalten bzw. herzustellen vermögen. Sie müssen zu jeder Zeit vor Ort als Ansprechpartner fungieren.
Vorbereitung der Versammlung:
Am 08.09.2013 müssen Sie als die verantwortliche Leiterin um 13.30 Uhr am Bahnhof in Biblis (Vorplatz) anwesend sein und mit der Unterzeichnerin und dem Verantwortlichen der Polizei Kontakt aufnehmen.
Ordner: . Sollten mehr als 50 Versammlungsteilnehmer anwesend sein, ist je 50 Versammlungsteilnehmer ein Ordner zu stellen. Die Ordner sind am Veranstaltungstag entsprechend zu kennzeichnen und in geeigneter Weise in ihren Aufgaben einzuweisen. Entsprechende weitere Ordnerbinden für den Fall höherer Teilnehmerzahlen sind in ausreichender Anzahl bereitzuhalten.
Transparente, Schilder:
Transparente bzw. Schildertafeln, sowie Fahnen- oder Schilderstangen dürfen nur aus Holz, Kunststoff oder vergleichbarem, nicht zur Verletzung von Menschen geeignetem Material gefertigt werden und dabei eine Länge von 200 cm und einen Durchmesser von 2 cm bei Rundhölzern bzw. eine Kantenlänge von 2 cm bei Kanthölzern, nicht überschreiten.
Der Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass der Inhalt der Reden die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt.
Lautsprecher, Megaphone:
Es ist von Ihnen geplant einen Lautsprecher einzusetzen.
Bei Benutzung eines Handmegaphones, ist auf eine angemessene Lautstärke zu achten. Eine erhebliche Belästigung der Umgebung ist auszuschließen. Bei polizeilichen Lautsprecherdurchsagen ist der eigene Lautsprecherbetrieb sofort einzustellen und darf erst nach Beendigung des polizeilichen Lautsprechereinsatzes wieder aufgenommen werden. Der Anmelder gewährleistet auf Anforderung der Polizei den Zugriff auf seine vorhandenen Lautsprecheranlagen. Polizeibeamte vor Ort sind befugt, weitere Verfügungen im Hinblick auf einen störungsfreien Verlauf der Versammlung zu veranlassen.
Durch die Veranstaltung darf der Verkehr weder übermäßig beeinträchtigt noch behindert werden. Den verkehrslenkenden Maßnahmen der Vollzugspolizei ist zu folgen. Der Versammlungsleiter hält Ordner bereit, die ein geordnetes Demonstrieren überwachen, welches keine Behinderung darstellt.
Der Veranstalter hat die Beseitigung aller im Zusammenhang mit der Veranstaltung auftretenden, übermäßigen Verschmutzungen zu gewährleisten.
Getränkeausschank:
Es dürfen ausschließlich nichtalkoholische Getränke in Pappbechern ausgeschenkt werden. Die Ausgabe von Glasbehältnissen ist ausdrücklich untersag
Auf das Waffentragungsverbot gem. § 2 Abs. 3 und das Verbot gemäß § 17a, Versammlungsgesetz, Schutzwaffen mit sich zu führen und das Vermummungsverbot wird ausdrücklich hingewiesen.
Ferner wird darauf hingewiesen, dass aufgrund veränderter Umstände während der Versammlung oder in deren Zusammenhang durch die zuständigen Behörden gegebenenfalls weitere Auflagen erteilt werden können.
Sofortige Vollziehung:
Die sofortige Vollziehung der Anordnungen unter Ziffer II. wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.
Mit e-Mail vom 16.08.2013 haben Sie, Frau ……, eine öffentliche Versammlung für den 08.09.2013 angemeldet. Der Eingang bei der zuständigen Versammlungsbehörde, der Bürgermeisterin der Gemeinde Biblis als Ordnungsbehörde wurde am 19.08.2013 telefonisch bestätigt.
Die Versammlungsbehörde kann gemäß § 15, Abs. 1 des Versammlungsgesetzes eine Versammlung von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Die ausgesprochenen Auflagen im Sinne der vorgenannten Vorschrift des Versammlungsgesetzes sind notwendig, um einen ungestörten Verlauf der Versammlung zu gewährleisten und die Polizei in die Lage zu versetzen, die Versammlung zu schützen. Die ausgesprochenen Auflagen sind nach Maßgabe der näheren Begründung zu den einzelnen Punkten auch zweckmäßig, notwendig und verhältnismäßig bzw. notwendig um Verstöße gegen die Rechtsordnung zu verhindern.
zu Nr. II, 1: Dauer/zeitliche Beschränkung:
Die zeitliche Beschränkung wurde, wie von Ihnen angemeldet, verfügt.
Zu Nr. II, 4: Verantwortlicher Leiter:
Gemäß § 18, Abs. 1 in Verbindung mit § 8 Versammlungsgesetz bestimmt der Leiter den Ablauf der Versammlung. Er hat während der Versammlung für Ordnung zu sorgen. Er kann die Versammlung jederzeit unterbrechen oder schließen. Er bestimmt, wann eine unterbrochene Versammlung fortgesetzt wird. Diese allgemeinen Pflichten werden durch die vorgenannte Auflage konkretisiert. Gleiches gilt für die allgemeinen Rechtspflichten gemäß § 19 Versammlungsgesetz. Auch diese werden durch Auflage II, 4 insoweit konkretisiert, als es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Ablaufs der Veranstaltung notwendig ist.
Zu Nr. II, 5: Vorbereitung der Versammlung:
Zu den Aufgaben des Versammlungsleiters gehört es gemäß § 19 Versammlungsgesetz auch, den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung zunächst im Wege der Eigenorganisation zu gewährleisten.
Um die Sicherheit und ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung zu gewährleisten ist es notwendig, dass die Versammlungsleitung und die für den polizeilichen Einsatz zuständigen Kräfte ihre Vorgehensweise, das konkrete Verfahren, ggf. die Unterrichtung der Ordner, die Durchführung eventuell notwendiger Überprüfungen und sonstige Abstimmungsfragen gemeinsam durchführen können. Dies kann nur innerhalb einer entsprechend angemessenen Zeit vor Beginn der eigentlichen Veranstaltung erfolgen. Hierzu erscheint eine Vorlaufzeit von 15 bzw. 30 Minuten notwendig, aber auch ausreichend.
Zu Nr. II, 7: Transparente und Schilder:
Die Auflagen unter II, 7 sind notwendig, geeignet, aber auch ausreichend, um Gefahren für den Körper und die Gesundheit der Teilnehmer und Passanten, die durch das Baumaterial für Transparente, Fahnenstangen usw. hervorgerufen werden können, auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Insbesondere wird hierdurch gewährleistet, dass die genannten Hilfsmittel nicht in waffenähnlicher Form verwendet werden können.
Zu Nr. II, 9: Lautsprecher und Megaphone:
Die Auflagen im Zusammenhang mit der Benutzung von Lautsprechern und Megafonen sind notwendig, um den polizeilichen Einsatz soweit notwendig zu ermöglichen, da polizeiliche Maßnahmen trotz des Grundsatzes der Eigenorganisation innerhalb einer Demonstration Vorrang haben.
Zu Nr. II, 10: Verkehr:
Durch diese Auflage werden Veranstalter und Teilnehmer nochmals auf ihre Pflicht zur Beachtung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften hingewiesen, insbesondere darauf, dass die Verpflichtung zur Beachtung dieser Vorschriften durch die Inanspruchnahme des Versammlungsrechtes nicht überlagert wird und diese Pflichten gleichwohl zu beachten sind.
Zu Nr. IV: Anordnung des Sofortvollzugs:
Gemäß § 80, Abs. 2, Nr. 4 VwGO kann die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde angeordnet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.
Im vorliegenden Falle ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung im öffentlichen Interesse notwendig. Nur so können die ausgesprochenen Auflagen, die sowohl dem Schutz der Versammlung, als auch dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen, vollzogen werden. Würde die aufschiebende Wirkung eines eventuell einzulegenden Widerspruchs bestehen bleiben, so ist zu befürchten, dass die Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, aber auch für die Veranstaltung und die Teilnehmer eintreten, die durch die unter II. erteilten Auflage vermieden werden sollen.
Bei Abwägung des öffentlichen Interesses an der Gewährleistung des Versammlungsrechts, der ordnungsgemäßen Durchführung von Versammlungen und der Sicherstellung der öffentliche Sicherheit und Ordnung einerseits und dem Rechtschutzinteresse der Organisatoren der Versammlung dahingehend, bestimmte Einschränkungen nicht in Kauf nehmen zu müssen andererseits, überwiegt das öffentliche Interesse erheblich.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bürgermeisterin der Gemeinde Biblis als Ordnungsbehörde, Darmstädter Straße 25, 68647 Biblis Widerspruch erhoben werden.
Die Frist wird auch dadurch gewahrt, dass der Widerspruch beim Landrat des Kreises Bergstraße, Gräffstraße 5, 64646 Heppenheim eingelegt wird. Der Landrat entscheidet über den Widerspruch.
Gemäß § 80, Abs. 4, Verwaltungsgerichtsordnung kann ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Bürgermeisterin der Gemeinde Biblis als Ordnungsbehörde, Darmstädter Straße 25, 68647 Biblis oder beim Landrat des Kreises Bergstraße, Gräffstraße 5, 64646 Heppenheim gestellt werden.
Ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gemäß § 80, Abs. 5 VwGO ist beim Verwaltungsgericht Darmstadt, Julius-Reiber-Str. 37, 64295 Darmstadt anzubringen.
Du browst gerade in den AK.W.ende Weblog-Archiven nach dem Monat September 2013.

References: § 2
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