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Timestamp: 2017-07-21 14:44:21+00:00

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freiheitsfoo Wiki | Main / 20141103Brief-an-Avramopoulos Aktuelle Änderungen -
3. 30.9.2014 - Herr Avramopoulos zur Vorratsdatenspeicherung 3.1 Links
4. 3.11.2014 - Brief an Herrn Avramopoulos 4.1 Deutsche Version
5. 22.12.2014 - Antwort aus Brüssel 5.1 In Englisch
7. 5.3.2015 - Eine weitere Antwort aus Brüssel 7.1 Digitalisierter Text, deutsche Briefversion
10. 10.4.2015 - Antwort aus Brüssel10.1 Digitalisierter Antworttext
19. 16.10.2015 - Besuch in Brüssel19.1 Mitbringsel
22. 14.11.2015 - Veröffentlichung der Erwiderung der Bundesregierung an die EU-Kommission im Rahmen der TRIS-Notifizierung22.1 Digitalisierter Text
Sehr geehrter Herr Avramopoulos, sehr geehrter Herr Ruete, Danke für Ihren Brief vom 22.12.2014. Weil Sie leider gar nicht auf die uns vorgebrachten Verweise zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung eingegangen sind, möchten wir diese Ihnen nun wortgetreu zitieren. Es ging hauptsächlich um die Randnummern 51, 52, 55, 58 und 59. Diese lauten in dieser Reihenfolge: Randnummer 51  Zur Erforderlichkeit der durch die Richtlinie 2006/24 vorgeschriebenen Vorratsspeicherung der Daten
Randnummer 52  Der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verlangt nach ständiger Rechtsprechung des
Randnummer 55  Das Erfordernis, über solche Garantien zu verfügen, ist umso bedeutsamer, wenn die personenbezogenen
Randnummer 58  Die Richtlinie 2006/24 betrifft nämlich zum einen in umfassender Weise alle Personen, die elektronische
Randnummer 59  Zum anderen soll die Richtlinie zwar zur Bekämpfung schwerer Kriminalität beitragen, verlangt aber keinen
a.) Und wir würden darauf bezogen gerne von Ihnen erfahren, wie Sie die von Ihnen angedachte Neuauflage einer EU-Richtlinie zur anlasslosen und flächendeckenden Erfassung und Speicherung sämtlicher TK-Verbindungsdaten aller in EU-Europa lebenden Menschen ("Vorratsdatenspeicherung" bzw. "VDS") mit diesen Aussagen unter einen Hut meinen bringen zu können. b.) Weiter bitten wir um die konkrete Benennung des Fahrplans und der Termine und geplanten Gesprächsrunden und -partnern zu den geplanten "Abstimmungen" und "Abwägungsprozessen" zur Andenkung einer solchen neuen Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie, wie von Ihnen im Schreiben angesprochen. c.) Wir fordern von Ihnen, diese Treffen rechtzeitig, öffentlich und breit anzukündigen, fordern die Ermöglichung der kritischen Begleitung durch die allgemeine Öffentlichkeit und weitgehende Transparenz, d.h. eine unverzügliche und allgemein zugängliche Dokumentierung dieser Treffen. d.) In welchem Umfang werden hierbei Einzelne oder Gruppen aus der "Zivilgesellschaft" beteiligt? e.) Werden auch wir dort Gehör erhalten und gibt es für Non-Profit-Gruppen ohne Budget (wie die unsrige) eine Fahrtkostenerstattung für solche Gesprächsrunden? f.) Stimmt das Gerücht, wonach die EU-Kommission plant oder durchdenkt, einzelnen EU-Mitgliedsstaaten mittels zeitlicher Befristung sozusagen eine Einzelerlaubnis zur Durchführung einer Vorratsdatenspeicherung zu erteilen oder eine entsprechende länderbezogene Regelung dazu zu dulden, solange diese gesetzlich befristet worden ist? g.) Leider sind Sie ebenfalls mit keinem Wort auf unsere Forderung des vorletzten Absatzes in unserem Brief eingegangen, wonach wir Sie als EU-Innen-Kommissar dafür verantwortlich sehen, nicht nur keine neue EU-VDS-Richtlinie zu erlassen, sondern die von der Kommission verschuldete Situation zu bereinigen, wonach eine Großzahl der EU-Mitgliedsstaaten "dank" der als EU-grundrechtswidrig verurteilten alten VDS-Richtlinie derzeit eine solche rechtswidrige Vorratsdatenspeicherung betreiben. Wir verlangen von Ihnen also, sich für die Abschaffung oder Veränderung der jeweils zur VDS zugrunde liegenden EU-Ländergesetze einzusetzen und dazu die Gespräche mit den EU-Institutionen und mit den EU-Länder-Verantwortlichen zu suchen. Und eigentlich teilen Sie ja sogar unsere Ansicht soweit, wenn Sie am 21.1.2015 beim 2112. Treffen der EU-Kommission gesagt haben sollen:  "Returning to the consequences of the European Court judgment which invalidated the
Bitte teilen Sie uns also mit, warum Sie diese unsere Forderung ignoriert haben und warum Sie bislang (jedenfalls nicht nach außen erkennbar) den Weg noch nicht eingeschlagen haben, für eine Abschaffung oder Änderung der Ländergesetze zur VDS einzutreten. h.) Ebenfalls am 21.1.2015 hat die EU-Kommission der Berichterstattung zufolge beschlossen:  "With regard to the Data Retention Directive recently invalidated by the European Court of Justice,
Bitte erläutern Sie uns, was mit der Einbeziehung "sozialer Medien" in Hinsicht auf Errichtung einer möglichen neuen EU-VDS-Richtlinie im Detail bedeuten soll oder kann. In welchem Umfang sollen Inhalts- oder Verbindungsdaten der Nutzung "sozialer Medien" im Internet (Ihrer unverbindlichen Ansicht nach!) in eine Regelung zur anlasslosen und umfassenden Erfassung und Vorratsspeicherung eingebunden werden? Es scheint ja offenbar irgendwelche Vorstellungen hierzu zu geben. Wir würden uns freuen, wenn Sie uns möglichst sowohl in deutsch als auch in englisch antworten könnten. Viele gute Grüße,
Sehr geehrter Herr Avramopoulos,sehr geehrter Herr Ruete,
Sehr geehrter Herr Ruete,sehr geehrter Herr Avramopoulos,
Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Kommission, dass die Pﬂicht zur Speicherung der Verkehrsdaten im lnland (§ 113b Absatz 1 StPO—E) eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit
Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme ausgeführt, dass die im Gesetzentwurf dargelegten
Bedenken im Hinblick auf die Gewährleistung der Datensicherheit bei Speicherung im
europäischen Ausland angesichts des durch die Richtlinien 95/46/EG und 2002/581EG
harmonisierten Datenschutzregimes ihrer Auffassung nach nicht durchgreifen.
Für die Bundesregierung spricht jedoch ein anderes Argument entscheidend gegen die
Speicherung im EU-Ausland, das in der Begründung zu dem Gesetzentwurf ebenfalls angeführt
ist: die Gefahr der Umgehung der im Gesetzentwurf vorgesehenen engen Verwendungsregeln bei
Speicherung im EU-Ausland (vgl. dazu unten Ziffer 1). Es handelt sich dabei also nicht um die
Sorge einer möglichen missbräuchlichen Verwendung der Daten im Ausland, sondern um die
Sorge, dass die Daten im Ausland rechtmäßig von den dortigen Geheimdiensten und
Strafverfolgungsbehörden zu Zwecken verwendet werden könnten, die nach deutschem Recht
ausgeschlossen sind (vgl. dazu unten Ziffer 2). Gegen diese mögliche zweckändernde Verwendung gibt es auf europäischer Ebene keine Schutzmechanismen, da die entsprechenden
Richtlinien Ausnahmen zulassen, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen (vgl. dazu unten
Ziffer 3). Dies trifft auch zu, wenn man berücksichtigt, dass es sich bei den Vorratsdaten nur um
eine Teilmenge der Daten handelt, die die Unternehmen aus geschäftlichen Gründen speichern
(vgl. dazu unten Ziffer 4).
1. Vorgaben des deutschen Grundgesetzes und der Charta der Grundrechte der Europäischen
Union zur Verwendung verpflichtend zu speichernder Verkehrsdaten
Der Gesetzentwurf enthält sehr strenge Beschränkungen in Bezug auf die Verwendung der
verpflichtend gespeicherten Daten. Die Daten dürfen nur für zwei Zwecke verwendet werden: für
die Verfolgung besonders schwerer Straftaten einerseits und für die Prävention besonders
schwerer Gefahren durch die Polizeien der Länder andererseits. Eine Übermittlung an deutsche
Nachrichtendienste oder auch an das Bundeskriminalamt ist unzulässig. Die Strafprozessordnung
zählt die Straftaten auf, für deren Ermittlung auf die verpﬂichtend zu speichernden Verkehrsdaten
zugegriffen werden darf. Zusätzlich sieht sie weitere Voraussetzungen für den Zugriff vor. So
muss die Verkehrsdatenerhebung zum Beispiei in einem angemessenen Verhältnis zur
Bedeutung der Sache stehen. Diese engen Verwendungsregeln wurden aus zwei Gründen in den
Gesetzentwurf aufgenommen:
Erstens hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil, in dem es das deutsche Gesetz zur
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG für nichtig erklärt hat (Urteil vom 2. März 2010, Rn. 226 ff),
sehr klar herausgestellt, dass die Verfassungsmäßigkeit einer Vorratsdatenspeicherung eine enge
Definition der Straftaten voraussetzt, für deren Ermittlung auf die verpflichtend zu speichernden
Daten zurückgegriffen werden kann. Diese Straftaten müssen vom Gesetzgeber in Form eines
Kataloges festgelegt werden: „Eine Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten [...] setzt weiterhin gesetzliche
Regelungen zur Verwendung dieser Daten voraus. Die verhältnismäßige Ausgestaltung dieser
Verwendungsregeln entscheidet damit nicht nur über die Verfassungsmäßigkeit dieser einen
eigenen Eingriff begründenden Bestimmungen selbst, sondern wirkt auf die Verfassungsmäßigkeit
schon der Speicherung als solcher zurück. [...]“
"Die Verwendung der durch eine anlasslos systematische Speicherung praktisch aller
Telekommunikationsverkehrsdaten gewonnenen Datenbestände unterliegt dementsprechend
besonders hohen Anforderungen. Insbesondere ist diese nicht in gleichem Umfang
verfassungsrechtlich zulässig wie die Verwendung von Telekommunikationsverkehrsdaten, die die
Diensteanbieter in Abhängigkeit von den jeweiligen betrieblichen und vertraglichen Umständen -
von den Kunden teilweise beeinﬂussbar - nach § 96 TKG speichern dürfen. Angesichts der
Unausweichlichkeit, Vollständigkeit und damit gesteigerten Aussagekraft der über sechs Monate
systematisch vorsorglich erhobenen Verkehrsdaten hat ihr Abruf ein ungleich größeres Gewicht.
Da eine Auswertung dieser Daten tief in das Privatleben eindringende Rückschlüsse und unter
Umständen detaillierte Persönlichkeits- und Bewegungsprofile ermöglicht, kann insoweit nicht
ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der Rückgriff auf diese Daten grundsätzlich
geringer wiegt als eine inhaltsbezogene Telekommunikationsüberwachung. Vielmehr kann auch
die Verwendung solcher Daten nur dann als verhältnismäßig angesehen werden, wenn sie
besonders hochrangigen Gemeinwohlbelangen dient. Eine Verwendung der Daten kommt deshalb
nur für überragend wichtige Aufgaben des Rechtsgüterschutzes in Betracht, das heißt zur
Ahndung von Straftaten, die überragend wichtige Rechtsgüter bedrohen oder zur Abwehr von
Gefahren für solche Rechtsgüter."
"Für die Strafverfolgung folgt hieraus, dass ein Abruf der Daten zumindest den durch bestimmte
Tatsachen begründeten Verdacht einer schweren Straftat voraussetzt. Welche Straftatbestände
hiervon umfasst sein sollen, hat der Gesetzgeber abschließend mit der Verpflichtung zur
Datenspeicherung festzulegen. Ihm kommt hierbei ein Beurteilungsspielraum zu. Er kann dabei
entweder auf bestehende Kataloge zurückgreifen oder einen eigenen Katalog schaffen, etwa um
Straftaten, für die die Telekommunikationsverkehrsdaten besondere Bedeutung haben, zu
erfassen. Die Qualifizierung einer Straftat als schwer muss aber in der Strafnorm - insbesondere
etwa durch deren Strafrahmen - einen objektivierten Ausdruck ﬁnden. Eine Generalklausel oder
lediglich die Verweisung auf Straftaten von erheblicher Bedeutung reichen hingegen nicht aus."
“Über die abstrakte Festlegung eines entsprechenden Straftatenkatalogs hinaus hat der
Gesetzgeber sicherzustellen, dass ein Rückgriff auf die vorsorglich gespeicherten
Telekommunikationsverkehrsdaten nur dann zulässig ist, wenn auch im Einzelfall die verfolgte
Straftat schwer wiegt und die Verwendung der Daten verhältnismäßig ist."
Zweitens hat auch der Gerichtshof der Europäischen Union klargestellt, dass objektive Kriterien
die Verwendung der verpﬂichtend zu speichernden Daten beschränken müssen und dass
Straftaten, für deren Ermittlung auf diese Daten zugegriffen werden darf, hinreichend schwer sein
müssen (Urteil vom 8. April 2014. Rechtssache C-293/12 und 594/12, Rn. 60f.):
„Zweitens kommt zu diesem generellen Fehlen von Einschränkungen hinzu, dass die Richtlinie
2006/24 kein objektives Kriterium vorsieht, das es ermöglicht, den Zugang der zuständigen
nationalen Behörden zu den Daten und deren spätere Nutzung zwecks Verhütung, Feststellung
oder strafrechtlicher Verfolgung auf Straftaten zu beschränken, die im Hinblick auf das Ausmaß
und die Schwere des Eingriffs in die in Art. 7 und Art. 8 der Charta verankerten Grundrechte als
hinreichend schwer angesehen werden können, um einen solchen Eingriff zu rechtfertigen. Die
Richtlinie 2006/24 nimmt im Gegenteil in ihrem Art. 1 Abs. 1 lediglich allgemein auf die von jedem
Mitgliedstaat in seinem nationalen Recht bestimmten schweren Straftaten Bezug."
"Überdies enthält die Richtlinie 2006/24 keine materiell- und verfahrensrechtlichen
Voraussetzungen für den Zugang der zuständigen nationalen Behörden zu den Daten und deren
spätere Nutzung. Art. 4 der Richtlinie, der den Zugang dieser Behörden zu den auf Vorrat
gespeicherten Daten regelt, bestimmt nicht ausdrücklich, dass der Zugang zu diesen Daten und
deren spätere Nutzung strikt auf Zwecke der Verhütung und Feststellung genau abgegrenzter
schwerer Straftaten oder der sie betreffenden Strafverfolgung zu beschränken sind, sondern sieht
lediglich vor, dass jeder Mitgliedstaat das Verfahren und die Bedingungen festlegt, die für den
Zugang zu den auf Vorrat gespeicherten Daten gemäß den Anforderungen der Notwendigkeit und
der Verhältnismäßigkeit einzuhalten sind.“
2. Gefahr der Umgehung der engen Verwendungsregelungen des Gesetzentwurfs bei
Speicherung im EU-Ausland
Dürften die verpflichteten TeIekommunikationsuntemehmen die Daten in einem anderen
EU-Mitgliedstaat speichern, hat dieser Staat die Möglichkeit des physischen Zugriffs auf die Daten
bzw. auf ihren Speicherort. Die Speicherung der Daten auf seinem Hoheitsgebiet bildet einen
Anknüpfungspunkt für eine an das betreffende Telekommunikationsunternehmen gerichtete
Anordnung, gespeicherte Daten herauszugeben. Auch die Durchführung einer Durchsuchung und
Beschlagnahme der Daten ist möglich. Gegen einen solchen Zugriff auf die Daten durch einen
anderen Mitgliedstaat hilft eine Verschlüsselung der Daten nicht; es handelte sich in diesen Fällen
nicht um ein Problem des Schutzes gegen eine mögliche missbräuchliche Nutzung, sondern um
die rechtmäßige Nutzung der Daten zu Zwecken der Sicherheit des Staates, in dem sich der
Speicherort befindet.
Es ist zum Beispiel nicht auszuschließen, dass eine Gefahrenabwehrbehörde eines anderen
Mitgliedstaates in Übereinstimmung mit dem Recht des Mitgliedstaates systematisch alle
verpflichtend gespeicherten Daten, die auf seinem Staatsgebiet vorgehalten werden, ausleitet,
z.B. zum Zweck der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Denkbar ist auch, dass der
Mitgliedstaat mit einem ausländischen Geheimdienst kooperiert und alle vorhandenen
Verkehrsdaten an diesen weiterleitet. Die Erkenntnisse über die geheimen Datensammlungen der NSA zeigen, dass dies keine rein theoretischen Gefahren sind.
Denkbar ist auch, dass die Strafverfolgungsbehörde des anderen Mitgliedstaats zur Verfolgung
von Straftaten auf die Daten zugreift, die nicht in dem Straftatenkatalog des deutschen
Gesetzentwurfs enthalten sind.
Diese Beispiele machen deutlich, dass bei der Verwendung der Daten durch einen anderen
Mitgliedstaat zu differenzieren ist zwischen einer Verwendung, die zwar rechtlich möglich, aber
nach der Rechtsprechung des Gerichthofs der Europäischen Union mit den europäischen
Grundrechten unvereinbar sein dürfte (z.B. systematische Ausleitung durch Geheimdienst ohne
weitere Beschränkung, Abruf zur Verfolgung von Bagatellkriminalität) und einer Verwendung, die
zwar mit der Grundrechtecharta, nicht aber mit den strengen Verwendungsregelungen des
deutschen Gesetzes vereinbar ist (z.B. Zugriff auf die Daten zur Verfolgung von schweren
Straftaten, die nicht im Katalog des § 100g Absatz 2 StPO-E enthalten sind).
3. Kein hinreichender Schutz gegen die Umgehung der Verwendungsregelungen durch das Recht
Nach Auffassung der Bundesregierung bietet das Recht der Europäischen Union keinen
hinreichenden Schutz gegen beide Arten der zweckändernden Verwendung.
Zwar sieht Artikel 6 Absatz 1b) der Datenschutz-Richtlinie 95/46 vor, dass Daten für festgelegte
eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zweckbestimmungen
nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden dürfen. Aber Artikel 13 derselben
Richtlinie (bzw. Artikel 15 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58)
ermöglicht es den Mitgliedstaaten, von den Verpflichtungen aus Artikel 6 abzuweichen, wenn dies
für die Sicherheit des Staates, für die öffentliche Sicherheit, für die Verfolgung von Straftaten oder
sogar für Steuerangelegenheiten notwendig ist. Artikel 13 bzw. 15 erlauben es den Mitgliedstaaten
also, verpflichtend zu speichernde Verkehrsdaten in einer Art und Weise zu benutzen, die nicht
mit den Verwendungsregeln des deutschen Gesetzentwurfs vereinbar ist.
Nicht einmal eine Verwendung, die mit den europäischen Grundrechten unvereinbar ist, kann
durch EU-Recht sicher ausgeschlossen werden. Denn dass die Grundrechtecharta auch den
Staat bindet, in dem die Verkehrsdaten nur gespeichert werden, wenn er sie für seine Zwecke
verwenden will, ist durch den Gerichtshof der Europäischen Union bisher nicht entschieden
worden. Eine Bindung an die Grundrechtecharta über Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie
2002/58/EG ist ausgeschlossen, da dieser Mitgliedstaat selbst nicht die Speicherpﬂicht eingeführt
hat, aufgrund derer sich die Daten in seinem Hoheitsbereich befinden, die er nunmehr verwenden
will. Eine Bindung des verwendenden Staates an die Grundrechtecharta kommt daher nur in
Betracht, wenn er beim Zugriff auf die Daten in Durchführung des Rechts der Union handelte
(Artikel 51 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union). Das ist deswegen
zweifelhaft, weil es bei den in Rede stehenden Verwendungen um Handlungen auf dem Gebiet
der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr geht, die durch das EU-Recht gerade nicht
harmionisiert sind.
Eine Verwendung der Daten, die aufgrund des deutschen Gesetzes gespeichert werden, ist mit
Deutschlands Verpﬂichtungen aus der Grundrechtecharta nicht vereinbar. Der Gerichts-
hof der Europäischen Union hat hervorgehoben, dass die Einführung einer Speicherpﬂicht mit
Sicherungen einhergehen muss, die die Verwendung der Daten betreffen. Weil Deutschland die
Unternehmen zur Speicherung verpflichtet, ist Deutschland dafür verantwortlich, dass die Daten
nur in einer Weise verwendet werden, die der Grundrechtecharta entsprechen. Dies kann jedoch
aus Sicht der Bundesregierung nur sicher gewährleistet werden, wenn die Daten in Deutschland
gespeichert werden. Das EU-Recht gewährleistet dies nicht - jedenfalls solange die
Vorratsdatenspeicherung und die Verwendung verpflichtend zu speichernder Daten in Europa
nicht weiter harmonisiert sind.
Entsprechendes gilt für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Regelungen zur
verpflichtenden Verkehrsdatenspeicherung.
4. Keine Relativierung der Argumentation durch die Existenz eines parallelen Pools mit von den
Unternehmen zu eigenen Zwecken gespeicherten Verkehrsdaten
Dem kann nicht entgegengehalten werden, die Speicherung im Inland sei zur Verhinderung, der
Umgehung der engen Verwendungsregelung ungeeignet, weil für die von den Unternehmen zu
eigenen, geschäftlichen Zwecken freiwillig gespeicherten Daten die Verwendungsregelungen (wie
auch die Festlegung eines Speicherortes) nicht gelten und auf diese daher ohnehin ohne so
weitgehende Beschränkungen zugegriffen werden könnte.
Es ist richtig, dass der deutsche Gesetzentwurf dazu führt, dass zwei Pools von Daten entstehen:
Auf der einen Seite gibt es einen Pool mit den Verkehrsdaten, die die Telekommunikationsanbieter
freiwillig zu eigenen Zwecken speichern (§ 96 TKG), wie es Artikel 6 der Richtlinie 2002/58/EG
ermöglicht; auf der anderen Seite einen Pool mit den verpﬂichtend zu speichernden
Verkehrsdaten. Der zweite Pool enthält somit eine Teilmenge der Daten des ersten Pools, die in
ihm für eine bestimmte Zeit unter besonders hohen Sicherheitsvorkehrungen getrennt aufbewahrt
werden. Beide Pools unterscheiden sich grundlegend in dem rechtlichen Regime, das auf sie
Anwendung ﬁndet. Für die verpflichtend zu speichernden Daten gelten die Vorgaben, die der
Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 8. April 2014 gemacht hat. Für die
freiwillig gespeicherten Daten gelten diese Vorgaben aber gerade nicht.
Die Unterscheidung ergibt sich zwangsläufig aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen
Union und war bereits in der für unwirksam erklärten Richtlinie 2006/24/EG angelegt. Sie gründet
darin, dass der Eingriff in die Grundrechte, der mit der Speicherung verbunden ist, für die beiden
Datenpools ungleich intensiv ist. In Bezug auf die verpﬂichtend zu speichemden Daten beruht die
Speicherung auf einer staatlichen Anordnung, während bei den nach § 96 TKG gespeicherten
Daten die Speicherung erfolgt, damit der Vertrag zwischen Telekommunikationsunternehmen und
Kunden ordnungsgemäß erfüllt werden kann. Der Inhalt des Datenpools der auf der Grundlage
von § 96 TKG gespeicherten Daten kann demzufolge von den Kunden der
Telekommunikationsuntemehmen in gewissem Umfang beeinﬂusst werden. Der Kunde kann sich
zum Beispiel ein Unternehmen aussuchen, das keine oder nur wenige Daten für einen sehr kurzen
Zeitraum speichert. Oder er kann eine ﬂat rate wählen, so dass die einzelnen Verbindungsdaten
für die Abrechnung irrelevant werden. Das Unternehmen kann seinerseits die preiswerteste
Möglichkeit der Datenspeicherung wählen — die Einhaltung bestimmter, europarechtlich
harmonisierter Datenschutzstandards vorausgesetzt. Diese Einﬂussmöglichkeiten haben Kunde
wie Unternehmen in Bezug auf die verpflichtend zu speichernden Daten nicht. Sie werden allein
Unternehmen dar, die nun für Zwecke tätig werden müssen, die außerhalb ihrer geschäftlichen
Die Eignung der Pflicht zur Speicherung im Inland zur Erreichung des damit verfolgten Zwecks
kann vor diesem Hintergrund nicht unter Verweis auf die auf der Grundlage von § 96 TKG
gespeicherten Verkehrsdaten relativiert werden. Es handelt sich um zwei Datenpools, die einem
unterschiedlichen rechtlichen Regime unterliegen und aus diesem Grund getrennt voneinander
Abschließend eine Bemerkung allgemeiner Natur: Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung
einer Speicherpﬂicht für Verkehrsdaten entscheiden, agieren derzeit in einem europarechtlichen
Spannungsfeld, in dem sich unterschiedliche Regime überschneiden. Einerseits existiert ein
umfassend harmonisiertes EU—Datenschutzrecht. Andererseits sind die Voraussetzungen für die
Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung und der Zugriff auf diese Daten auf EU-Ebene gerade
nicht harmonisiert und sollen es nach den Verlautbarungen der Kommission auch nicht werden.
Dennoch sind die Mitgliedstaaten bei der Einführung einer Speicherpﬂicht an die Vorgaben der
Grundrechtecharta gebunden. Diese verschiedenen Anforderungen in rechtlich stimmiger Weise
miteinander in Einklang zu bringen, ist eine Herausforderung. Die Bundesregierung hat sich aus
den dargelegten Gründen nach sorgfältiger Prüfung für die mit dem Entwurf vorgelegte Lösung
entschieden. Sie möchte bei der Kommission dafür werben, solche nationalen Entscheidungen
nicht mit dem scharfen Schwert des Vertragsverletzungsverfahrens zu bedrohen, solange auf der
Ebene des EU-Rechts in dieser Sache nicht für Klarheit gesorgt ist.
Die Bundesregierung teilt die von der Kommission in ihrer Pressemitteilung vom 16. September
2015 zum Ausdruck gebrachte Auffassung, nach der allein die Mitgliedstaaten darüber
entscheiden, ob sie eine nationale Regelung zur verpflichtenden Speicherung von Verkehrsdaten
schaffen oder nicht.
In diesem Lichte hat die Bundesregierung die Bemerkungen der Kommission zu einigen Aspekten
der geplanten deutschen Gesetzgebung zur Kenntnis genommen und nimmt dazu im Folgenden
notwendigen statistischen Informationen für eine wissenschaftlich fundierte Bewertung der
Wirksamkeit einer solchen Maßnahme liefern könnte. Damit eine solche Bewertung in Zukunft
möglich ist, sieht der vorgelegte Gesetzentwurf eine umfassende Erhebung von statistischen
Daten vor (§ 101b StPO-E). Der Bundestag wird den Entwurf zusätzlich um eine Vorschrift
ergänzen, nach der die Wirksamkeit des Gesetzes einige Zeit nach seinem Inkrafttreten durch
einen unabhängigen Sachverständigen evaluiert werden soll.
Nach § 98 des Telekommunikationsgesetzes dürfen die dort aufgeführten Verkehrsdaten zum
Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation, zur Entgeltabrechnung und zur
Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung von Störungen oder Fehlern an
Telekommunikationsanlagen von den Unternehmen gespeichert werden.
§ 100g Absatz 1 StPO-E bezieht sich nicht auf die verpflichtend zu speichernden Verkehrsdaten,
sondern auf Verkehrsdaten, die die TK-Unternehmen zu eigenen Zwecken freiwillig speichern (§
96 TKG). Der Abruf dieser Daten ist - auch im Rahmen von Funkzellenabfragen - bereits nach
dem geltenden Recht möglich. Inhaltliche Änderungen in Bezug auf die erforderlichen Straftaten
sind für den Abruf von freiwillig gespeicherten Daten mit dem Gesetzentwurf nicht verbunden.
Dabei wird der bereits im geltenden Recht in § 100g Absatz 1 StPO benutzte Begriff der Straftat
von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung rechtsstaatlichen Anforderungen an die
hinreichende Bestimmtheit von Normen gerecht. Diese verbieten die Verwendung
auslegungsfähiger Rechtsbegriffe nicht grundsätzlich. Für eine hinreichende Bestimmbarkeit der
erfassten Straftaten ist in diesem Fall schon deshalb gesorgt, weil dem Straftatenkatalog des §
100a StPO Indizwirkung zugesprochen wird („insbesondere eine in § 100a Absatz 2 bezeichnete
Straftat“).
Die verpflichtend zu speichernden Verkehrsdaten können von den Strafverfolgungsbehörden nur
aufgrund einer richterlichen Anordnung abgerufen werden. Dies folgt aus dem Verweis in § 101a
Absatz 1 StPO-E auf § 100b Absatz 1 der geltenden StPO. Anders als sonst üblich darf die
Staatsanwaltschaft auch in eiligen Fällen nicht anstelle des Richters tätig werden.
Es handelt sich um eine offene Ermittlungsmaßnahme. Die Möglichkeit des nachträglichen
Rechtsschutzes besteht nach den allgemeinen Regeln. Über den Verweis in § 101a Absatz 6 Satz
2 StPO-E ﬁndet § 101 Absatz 7 Satz 2 der geltenden StPO Anwendung. Dieser ermöglicht es,
dem von der Maßnahme Betroffenen eine gerichtliche Überprüfung herbeizuführen, nachdem er
von der Durchführung der Maßnahme benachrichtigt worden ist. Dies ist auch dann möglich, wenn
die Maßnahme bereits beendet ist.
§ 100b Absatz 1 der geltenden StPO, der durch die Verweisung in § 101a Absatz 1 StPO-E
Anwendung ﬁndet, sieht vor, dass die Anordnung auf höchstens drei Monate zu befristen ist und
eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei Monate nur zulässig ist, wenn die
Voraussetzungen der Anordnung unter Berücksichtigung der gewonnenen Ermittlungsergebnisse
8. Personen, deren Kommunikation gemäß § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 StPO der Pflicht
des Berufsgeheimnisses unterliegt
Für Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen, die
grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in
seelischen oder soziaten Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit
besonderen Verschwiegenheitsverpﬂichtungen unterliegen, sieht der Gesetzentwurf eine
Ausnahme von der Speicherpflicht vor (§ 113b Absatz 6 TKG). Die Besonderheit dieser Dienste ist
die Anonymität der Beratung und weniger das zu wahrende Berufsgeheimnis. Um die Anonymität
zu gewährleisten ist schon im geltenden TKG vorgesehen, dass Verbindungen zu den
Anschlüssen dieser Dienste nicht in Einzelverbindungsnachweise aufgenommen werden dürfen,
wenn diese Anschlüsse auf einer bei der Bundesnetzagentur geführten Liste verzeichnet sind.
Berufsgeheimnisträger sind demgegenüber Gegenstand besonderer Schutzmaßnahmen: nicht
weil sie ihre Leistungen - wie die genannten Einrichtungen - anonym erbringen würden (in der
Regel tun sie das auch nicht), sondern weil sie zu ihren Kontaktpersonen (Mandanten, Patienten,
Quellen) ein besonderes Vertrauensverhältnis haben, das geschützt werden muss, weil es
seinerseits der Verwirklichung von Grundrechten dient.
Dementsprechend sieht der Gesetzentwurf anstelle einer Ausnahme von der Speicherpﬂicht für
die Verkehrsdaten von Berufsgeheimnisträgern ein umfassendes gesetzlich explizit geregeltes
Erhebungs- und Verwertungsverbot vor (§ 100g Absatz 4 StPO-E). Erhebungs- und
Verwertungsverbote sind Schutzinstrumente, die sich bei anderen strafrechtlichen
Ermittlungsntaßnahmen bewährt haben. Überwiegend wurden sie von der Rechtsprechung
entwickelt. Nur für wenige besOnders bedeutende Fälle gibt es bisher gesetzliche Regelungen. Sie
genügen höchsten grundrechtlichen Anforderungen.
Zudem ist es auch kaum möglich, vollständige, tagesaktuelle Listen der Telefonnummern
sämtlicher Berufsgeheimnisträger an alle Telekommunikationsuntemehmen zu verteilen, die in
Deutschland tätig sind. Im Übrigen wäre das auch kein Beitrag zum Datenschutz, denn die
Erstellung von Listen mit Telefonnummern von bestimmten Personengruppen würde gerade
wieder datenschutzrechtliche Bedenken aufwerfen. 22.2 Erste Zusammenfassung inkl. eigener Gewichtung gewisser Details
In anderen EU-Ländern herrscht kein ausreichender Datenschutz. Und:
Sehr geehrter Herr Lotarski,sehr geehrter Herr Avramopoulos und sehr geehrter Herr Ruete,
Belege:https://netzpolitik.org/2015/klaus-landefeld-de-cix/ http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Operation-Eikonal-Freibrief-fuer-die-Telekom-aus-dem-Kanzleramt-2854406.html https://netzpolitik.org/2015/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-zeuginnen-gabriele-loewnau-h-f-und-christina-polzin-sagen-zu-datenschutz-aus/ https://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/11/bnd-selektoren-diplomat-abgehoert-aussenminister-frankreich.html
Beleg:http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=760&Itemid=55
De facto gibt es keine wirkliche Freiheit der Wahl eines TK-Diensteleisters. Von der recht großen Zahl von Anbietern
stehen den Kunden an ihren jeweiligen Standorten oft nur wenige zur Auswahl. In der Praxis sind die Bürger gar nicht über die Speicherdauerpraxis der verschiedenen Anbieter informiert. Und selbst wenn, dann würde man den Kunden also aufgrund der Wahrnehmung von Grundrechten zumuten wollen, ein u.U. monetär belastenderes oder qualitativ minderwertiges Produkt kaufen zu müssen. Das ist keine rechtlich zulässige Praxis.
Beleg:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/059/1805965.pdf (siehe dort u.a. die Fragen/Antworten Nr. 1-5)http://www.devianzen.de/category/vorratsdatenspeicherung/
Belege:https://www.ccc.de/de/updates/2012/mythos-schutzlueckehttp://vds.brauchts.net/MPI_VDS_Studie.pdf
"Personen, deren Kommunikation gemäß § 53 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 StPO der Pflicht des Berufsgeheimnisses unterliegt Für Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen, die grundsätzlich anonym bleibenden Anrufern ganz oder überwiegend telefonische Beratung in seelischen oder soziaten Notlagen anbieten und die selbst oder deren Mitarbeiter insoweit besonderen Verschwiegenheitsverpﬂichtungen unterliegen, sieht der Gesetzentwurf eine Ausnahme von der Speicherpflicht vor (§ 113b Absatz 6 TKG). Die Besonderheit dieser Dienste ist die Anonymität der Beratung und weniger das zu wahrende Berufsgeheimnis. Um die Anonymität zu gewährleisten ist schon im geltenden TKG vorgesehen, dass Verbindungen zu den Anschlüssen dieser Dienste nicht in Einzelverbindungsnachweise aufgenommen werden dürfen, wenn diese Anschlüsse auf einer bei der Bundesnetzagentur geführten Liste verzeichnet sind. (...)

References: § 96
 Art. 7
 Art. 8
 Art. 1
 Art. 4
 § 100
 § 96
 § 96
 § 96
 § 98

§ 100
 § 100
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 § 101
 § 100
 § 101
 § 101

§ 100
 § 101
 § 53
 § 53