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Timestamp: 2013-05-26 06:20:13+00:00

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Aufsichtspflicht | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Artikel-Schlagworte: „Aufsichtspflicht“ Eltern haften doch nicht immer für ihre filesharenden Kinder 16 November, 2012 | Autor RA Ratzka Die Haftung der Eltern für Kinder, die den elterlichen Internetanschluss für die Nutzung von Musiktauschbörsen missbrauchen, war lange Zeit nach Auffassung vieler Gerichte nahezu immer gegeben. Schon im Rahmen der Störerhaftung seien Anschlussinhaber verpflichtet, ihren im Haushalt wohnenden minderjährigen Nachwuchs zu belehren und auch regelmäßig zu überwachen.
Am 23.3.2012 hatte das Oberlandesgericht Köln eben jenes Ergebnis, nämlich die Haftung der Eltern für den Unfug der Kinder mit einer Aufsichtspflichtverletzung begründet (OLG Köln, Urteil vom 23.03.2012, Az.: 6 U 67 / 11 – siehe hier).
Nun hat sich der Bundesgerichtshof eben jene Entscheidung zur Brust genommen und die Kölner Richter korrigiert (BGH, Urteil vom 15. November 2012, Az.: I ZR 74/12 – Morpheus). Eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern liege nicht vor, eine Haftung für den durch das Filesharing entstandenen Schaden ebenfalls nicht.
Die Eltern eines 13jährigen Kindes genügen ihrer Aufsichtspflicht wenn sie, wissend, dass das Kind in der Regel die Gebote und Verbote der Eltern beachtet, das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Nutzung von Internettauschbörsen belehren. Weder sei es notwendig, dass die Eltern den vom Nachwuchs benutzten Computer regelmäßig auf das Vorhandensein von Tauschbörsensoftware überprüfen. Noch sei es geboten, den Zugriff auf das Internet auch nur teilweise zu sperren. Derartige Maßnahmen sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nur notwendig, wenn die Eltern bereits den Verdacht haben, dass der Nachwuchs Unsinn macht.
Der Volltext des Urteils ist noch nicht veröffentlicht, der Inhalt lediglich durch die Pressemitteilung 193 / 2012 publiziert. Es bleibt abzuwarten, welche eventuellen Überraschungen der Volltext dann noch bietet.
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Das OLG Köln stellt dabei fest, dass die Maßstäbe, die an eine Aufsichtspflichtverletzung zu stellen sind nicht mit denen einer Störerhaftung zu vergleichen seien.
Es ist den Beklagten einzuräumen – von der Kammer indes auch beachtet worden -, dass sich das Maß der gebotenen Aufsicht und Kontrolle nach dem Alter sowie der Eigenart und dem Charakter des betreffenden Kindes und auch danach richtet, was den Eltern in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann, wobei auch die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände zu berücksichtigen sind (ständige Rechtsprechung vgl. z.B. BGHZ 111,282,285; BGH NJW 2009, 1954 Rz. 8 m.w.N.). Es mag – wie der Senat in seiner Entscheidung im Verfahren 6.W 78/11 bereits angedeutet hat – zweifelhaft sein, ob an die Aufsichtspflicht der Eltern dieselben strengen Maßstäbe anzulegen sind wie bei der Störerhaftung, die regelmäßig die Verletzung von Prüfpflichten voraussetzt (vgl. BGH GRUR 2010, 633 Rz 19 – “Sommer unseres Lebens”). Jedenfalls genügten die im Streitfall von den Beklagten eingehaltenen Aufsichtsmaßnahmen den zu stellenden Anforderungen nicht.
Die dann folgenden Ausführungen setzen sich zunächst einmal recht vernünftig mit den Anforderungen an die Eltern, die ihrer Aufsichtspflicht genügen müssen, auseinander:
Bei der Bemessung des Umfangs der bestehenden Aufsichts- und Kontrollpflichten ist zu berücksichtigen, dass sich der Sohn der Beklagten damals mit 13 Jahren in einem Alter befand, in dem er mit den Möglichkeiten – aber auch den Gefahren – des Internets vertraut gemacht werden konnte und sollte. Das schloss es insbesondere ein, ihm zu gestatten, das Internet auch ohne persönliche Anwesenheit eines der Beklagten zu nutzen, solange hinreichende Verhaltensregeln aufgestellt waren und Kontrollen zu deren Einhaltung durchgeführt wurden. Auf der Grundlage des Vortrages der Beklagten liegt es nahe, dass diese den zu stellenden Anforderungen hinsichtlich der vorgegebenen Verhaltensregeln nachgekommen sind. Danach ist dem Sohn der Beklagten ein gebrauchter PC des Beklagten zu 1) mit den Standard programmen von Microsoft-Office überlassen worden. Weiter ist sowohl eine Windows-XP-Firewall als auch ein Securityprogramm installiert gewesen, das – seinerseits gesichert durch ein Administratorpasswort – bezüglich der Installation weiterer Programme auf “keine Zulassung” gestellt war. Weiter soll der PC des Sohnes monatlich von dem Beklagten zu 1) überprüft worden sein. Durch diese Maßnahmen, die schon durch ihre bloße Existenz dem damals 13-jährigen Jungen klargemacht haben müssen, dass ihm das Herunterladen anderer Programme nicht erlaubt war, und dieses auch zumindest erschwert haben, dürften die Beklagten den zu stellenden Anforderungen im Ausgangspunkt nachgekommen sein.
Allerdings verläßt das OLG Köln dann scheinbar den Bereich einer nachvollziehbaren Entscheidung und kommt zu eher ungewöhnlichen und kritikwürdigen Ansichten, die sich in einem fragwürdigen Zirkelschluss darstellen:
Gleichwohl sind sie nicht entlastet. Es kann nämlich der Entscheidung nicht zu Grunde gelegt werden, dass die Beklagten die von ihnen im Einzelnen dargestellten Maßnahmen auch hinreichend umgesetzt haben. Nach ihrem Vortrag war zwar eine Firewall installiert, konnte aber ihr 13-jähriger Sohn, der schon eine Zeit zuvor, nämlich zu seinem 12. Geburtstag, den PC überlassen erhalten hatte, unter Umgehung dieser Sicherungsmaßnahme die beiden erwähnten Filesharingprogramme installieren. Danach kann die Schutzmaßnahme bereits nicht sachgerecht aufgespielt gewesen sein. Weiter will der Beklagte zu 1) bei den vorgetragenen monatlichen stichpunktartigen Kontrollen – auch in der Übersicht im Internetverlaufsordner – die beiden Filesharingprogramme auf der Festplatte des pe seines Sohnes nicht entdeckt haben. Die Kontrolle des Internetverlaufs erscheint dem Senat schon deshalb nicht ausreichend, weil auch einzelne der aufgerufenen Seiten aus dem “Verlauf” wieder heraus gelöscht werden können. Zudem ist es nur Funktion jener Übersicht über den Internetverlauf, darzustellen, welche Seiten mit Hilfe des Browsers (wie z. B. Internet Explorer oder Firefox) aufgerufen worden sind. Die Kontrolle des Verlaufes hätte höchstens zutage fördern können, dass zum Download der Tauschbörsenprogramme “Bearshare” oder “Morpheus” bestimmte Internetseiten aufgesucht worden waren, da die spätere Teilnahme am peer-to-Peer-Netzwerk nicht über den Browser, sondern über den jeweils installierten Software-Client des Filesharing-Programmes erfolgt. Eine Kontrolle der auf dem Rechner des Sohnes installierten Programme wäre aber über die Windows-Systemsteuerung möglich gewesen, die unter anderem eine Übersicht über die auf dem Rechner vorhandene Software bietet. Vorliegend hätte sogar schon eine bloße Kontrolle des Desktops genügt, auf dem die jeweiligen Icons der beiden Filesharingprogramme abgelegt waren. Nachdem die Programme eingestandenermaßen spätestens Anfang Oktober 2006 bereits installiert worden waren, hätte dies dem Beklagten zu 1) vor dem Herunterladen der hier streitgegenständlichen 15 Dateien durch seinen Sohn im Januar 2007 bei den monatlichen Kontrollen – sei es des Desktops oder der Softwareliste – auffallen müssen. Das Nichtauffinden beider seit Herbst 2006 installierter Tauschbörsenprogramme ist ein deutliches Indiz dafür, dass – worauf bereits das Landgericht zutreffend abgestellt hat – die angeblichen Kontrollmaßnahmen nicht zuverlässig durchgeführt worden sein können.
Dass Filesharing-Software nicht gefunden wurde sei also der Nachweis dafür, dass die Kontrollen der Eltern nicht ausreichend waren und somit die Aufsichtspflicht verletzt wurde? Hatte das OLG Köln nicht einige Zeilen zuvor festgestellt, dass es zweifelhaft sei, ob an die Aufsichtspflicht die selben strengen Maßstäbe anzulegen seien, wie im Bereich der Störerhaftung? Allerdings wird die Sache durch die dann folgenden Ausführungen wieder etwas gerader gerückt.
In der Tat erscheint diese Auffassung tragbar. Teilt der Rechtsverletzer mit, er habe die entsprechende Software bereits zu einem Zeitpunkt benutzt, in welchem der Aufsichtspflichtige bei regelmäßigen Kontrollen gerade diese Software nicht feststellen konnte, so kann hier ein Fehlverhalten des Aufsichtspflichtigen angenommen werden. Ob dies jedoch, über eine mögliche Störerhaftung hinaus, zur Annahme einer Aufsichtspflichtverletzung ausreicht, erscheint wiederum diskutabel. Hier wird es auf den Einzelfall ankommen und insbesondere darauf, ob beispielsweise der Rechtsverletzer konkrete Maßnahmen zum Schutz vor Entdeckung unternommen hat.
Weitaus problematischer sind die Ausführungen des OLG zur Schadenshöhe. Das OLG stellt zunächst fest, dass die Berechnung im Wege der Lizenzanalogie grundsätzlich möglich sei. Es legt auch seinen Erwägungen den GEMA Tarif VR-OD 5, nach welchem eine Mindestvergütung von 0,1278 € pro Zugriff auf ein zum Download angebotenes, maximal fünf Minuten langes Musikstück geschuldet wird.
Das Gericht stellt sodann fest, dass, nach entsprechendem klägerischen Vortrag, von einer höheren angemessenen Lizenzvergütung auszugehen sei. Der GEMA Tarif sei nur eine Mindestvergütung. Lege man beispielsweise eine Vergütung von 0,50 € zugrunde – das sei nicht ungewöhnlich - könne man bei 400 Verletzungen auf einen Schadensersatz von 200 € pro Titel kommen. Diesen Betrag versucht das OLG dann auch sehr schwammig zu rechtfertigen. Es geht dabei davon aus, dass der Rechteinhaber nicht verpflichtet sei, konkret zur Anzahl der Zugriffe auf den Titel vorzutragen:
Der den Klägerinnen eingetretene Schaden ist entgegen der Auffassung der Beklagten, die meinen, sie schuldeten lediglich den Betrag von (15 x 0,92 € =) 13,80 € für den konkreten Zugriff ihres Sohnes auf die Titel, tatsächlich danach zu berechnen, wie häufig aufgrund dieser Beteiligung des Sohnes der Beklagten an der Tauschbörse von unbekannten Dritten auf die geschützten Titel zugegriffen worden ist. Insofern obliegt es den Klägerinnen nicht, die Anzahl der Zugriffe konkret darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, nachdem sie in der letzten mündlichen Verhandlung unbestritten dargelegt haben, dass solche Zugriffszahlen in peer-to-peer-Netzwerken an keiner Stelle protokolliert werden und von daher gar nicht vorgetragen werden können. Danach genügt es im Rahmen des § 287 ZPO darzulegen, in welcher Größenordnung Zugriffe erfolgt sein werden.
Diese Auffassung ist zu kritisieren. Derjenige, der einen Anspruch geltend macht, hat ihn darzulegen und zu beweisen. Dies gilt nicht nur dem Grunde, sondern auch der Höhe nach. Für eine Schätzung nach § 287 BGB sehe ich hier keinen Raum.
Strittig ist hier zum einen die Anzahl der schadensauslösenden Ereignisse, also der Zugriffe auf die angebotenen Titel. Darüber hinaus war über die Höhe der nach Lizenzanalogie geschuldeten Vergütung pro Zugriff zu entscheiden.
Soweit das OLG im Hinblick auf die Höhe der Vergütung pro Zugriff eine Schätzung nach § 287 BGB vorgenommen hat, kann ich dem noch folgen. Die entsprechenden Ausführungen sind qualitativ und quantitativ ausreichend. Der Raum für eine Schätzung ist in der Tat eröffnet.
Was die Zahl der Zugriffe angeht, so vermag ich dem OLG jedoch nicht zu folgen. § 287 BGB stellt keine Hilfe für Kläger dar, denen eine Darlegung des Umfang der schädigenden Handlung nicht gelingt. Das ist nunmal das Risiko des Klagenden. Nur weil er nicht in der Lage ist, eine saubere Darlegung zu erbringen, kann nicht das Gericht im Wege von § 287 BGB anspruchsbegründende Tatsache schätzen. Zumindest kann das nicht in der Art und Weise geschehen, wie das OLG Köln dies getan hat. Die Erwägungen zur Anzahl der Zugriffe erscheinen komplett aus der Luft gegriffen. Schon die verglichenen Werke sind “Äpfel und Birnen”. Offensichtlich handelt es sich bei mindestens einem verletzten Werk um einen Titel des Künstlers Bushido. Diesen, vor allem eher national erfolgreichen Künstler, mit einer international überragend kommerziell erfolgreichen Band wie den “Red Hot Chili Peppers” zu vergleichen, entbehrt jeder Grundlage. Weder ist die angesprochene Zielgruppe des Publikums die gleiche, noch dürften Titel von Bushido beispielsweise in Südamerika oder Asien ein breites Publikum und damit ein großes Interesse in Internettauschbörsen finden.
Schließlich hätte es bei einer Schätzung im Wege des § 287 BGB, wenn man sie denn bezüglich der Anzahl der Zugriffe überhaupt für zulässig erachten will, auch einer Differenzierung im Hinblick auf die einzelnen betroffenen Titel bedurft. Allein der Vermerk, es handele sich durchweg um “attraktive Titel bekannter Popmusiker” ist zu nichtssagend. Eine vernünftige Schätzung des einzelnen Schadensersatzes pro verletztem Werk kann so nicht erfolgen.
Nun hat das OLG Köln die Revision gegen das Urteil zugelassen, so dass zu hoffen ist, dass sich der Bundesgerichtshof zeitnah mit dieser Entscheidung auseinandersetzen wird.
Ähnliches:Eltern haften doch nicht immer für ihre filesharenden KinderOLG Köln: Anschlussinhaber haftet nicht zwingend für filesharenden EhepartnerHauptmieter haftet nicht für Urheberrechtsverstöße der WG-MitgliederFilehoster haften für Urheberrechtsverletzungen ihrer NutzerDebcon und die Hoffnung Veröffentlicht in Filesharing, Internetrecht, Urheberrecht | Schlagworte: abmahnung, Aufsichtspflicht, Aufsichtspflichtverletzung, Eltern, Filesharing, Haftung, rechtsanwaltskosten, Schadensersatz, Schadenshöhe, Störerhaftung, strafbewehrte unterlassungserklärung, Unterlassungsanspruch, Urheberrecht, Vertragsstrafe, Zugriff, § 287 BGB | Kommentare geschlossen Kategorien

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