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Timestamp: 2020-01-23 23:17:56+00:00

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Das Gebet auf dem Schul­flur | Rechtslupe
Das Gebet auf dem Schul­flur
Die Glau­bens­frei­heit des Schü­lers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berech­tigt ihn grund­sätz­lich, wäh­rend des Besuchs der Schu­le außer­halb der Unter­richts­zeit ein Gebet zu ver­rich­ten. Die­se Berech­ti­gung fin­det ihre Schran­ke in der Wah­rung des Schul­frie­dens.
Das Anlie­gen des Schü­lers wird aller­dings durch den Schutz­be­reich der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Glau­bens­frei­heit erfasst.
Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ent­hält ein Grund­recht der Glau­bens­frei­heit, das umfas­send zu ver­ste­hen ist 1. Die­ses Grund­recht bezieht sich nicht nur auf die inne­re Frei­heit, zu glau­ben oder nicht zu glau­ben, son­dern auch auf die äuße­re Frei­heit, den Glau­ben zu bekun­den und zu ver­brei­ten 2. Das von der Glau­bens­frei­heit umfass­te Recht der Reli­gi­ons­aus­übung ist exten­siv aus­zu­le­gen und erstreckt sich auf kul­ti­sche Hand­lun­gen, die ein Glau­ben vor­schreibt oder in denen er Aus­druck fin­det, wie z.B. Gebe­te 3. Zwar kann nicht jedes Ver­hal­ten einer Per­son nach deren sub­jek­ti­ver Bestim­mung als Aus­druck einer beson­ders geschütz­ten Glau­bens­frei­heit ange­se­hen wer­den. Bean­sprucht der Ein­zel­ne ein Ver­hal­ten als Aus­druck sei­ner Glau­bens­frei­heit für sich, darf viel­mehr bei der Wür­di­gung das Selbst­ver­ständ­nis der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft nicht außer Betracht blei­ben. Es kommt dar­auf an, ob sich das Ver­hal­ten nach Gehalt und Erschei­nung als Glau­bens­re­gel der jewei­li­gen Reli­gi­ons­ge­mein­schaft dem Schutz­be­reich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hin­rei­chend plau­si­bel zuord­nen lässt 4.
Dar­an gemes­sen unter­fällt die strei­ti­ge Ver­rich­tung des Gebets durch den Schü­ler dem Schutz­be­reich von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts geht es dem Schü­ler um das ritu­el­le Pflicht­ge­bet ("assa­lat"), das nach den Regeln des isla­mi­schen Glau­bens fünf­mal täg­lich zu fest­ge­leg­ten Zei­ten zu ver­rich­ten ist. Die­ses Pflicht­ge­bet zeich­net sich dadurch aus, dass der Beten­de auf einem ritu­ell sau­be­ren Platz mit dem Gesicht gen Mek­ka in einer vor­ge­ge­be­nen Abfol­ge von Kör­per­hal­tun­gen bestimm­te Gebets­tex­te dekla­miert. Ein sol­ches Pflicht­ge­bet ist unter ande­rem zur Mit­tags­zeit zu ver­rich­ten. Der Schü­ler möch­te die­se ritu­el­le Hand­lung in der Schu­le außer­halb der Unter­richts­zeit vor­neh­men, wenn die Zeit­span­ne, die für das Gebet vor­ge­schrie­ben ist, in die Zeit des Schul­be­suchs fällt. Nach den bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts lässt sich ein Gebot, das ritu­el­le Pflicht­ge­bet zu den dafür fest­ge­setz­ten Zei­ten zu ver­rich­ten, als isla­misch­re­li­gi­ös begrün­de­te Glau­bens­re­gel dem Schutz­be­reich der Glau­bens­frei­heit hin­rei­chend plau­si­bel zuord­nen. In dem ange­foch­te­nen Urteil wird fest­ge­stellt, dass der Schü­ler die Ein­hal­tung die­ser Glau­bens­re­gel als für sich ver­bind­lich ansieht. Des­halb ver­mag er sich grund­sätz­lich auf den Schutz der Glau­bens­frei­heit zu beru­fen.
Der Schutz­be­reich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst hier auch die freie Wahl des Ortes, an dem der Schü­ler das Gebet ver­rich­ten möch­te.
Um sein ritu­el­les Gebet zu ver­rich­ten, benö­tigt der Schü­ler Raum, kon­kret einen Bereich des Schul­flurs, des­sen Nut­zung nicht sei­nem Bestim­mungs­recht, son­dern dem Bestim­mungs­recht der Schul­ver­wal­tung unter­liegt und der als Ver­kehrs­flä­che, näm­lich als Zugang zu Klas­sen­räu­men, Fach­räu­men, Leh­rer­zim­mern, Toi­let­ten und Aus­gän­gen zur Ver­fü­gung gestellt ist.
Für das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit aus Art. 8 Abs. 1 GG hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ange­nom­men, es begrün­de kein Benut­zungs­recht, das nicht schon nach all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen besteht. Die Ent­schei­dung über Ort und Zeit der Ver­samm­lung ist zwar frei, setzt aber die recht­li­che Ver­fü­gungs­be­fug­nis über den Ver­samm­lungs­ort vor­aus. Das Recht der frei­en Orts­wahl umfasst nicht das Recht, frem­des Eigen­tum nach Belie­ben in Anspruch zu neh­men. Dies gilt auch für ein Grund­stück, das nach dem Wil­len des Trä­gers nur im Rah­men einer ein­ge­schränk­ten Zweck­be­stim­mung zur Ver­fü­gung steht 5.
Hier­von unter­schei­det sich jedoch die Aus­übung der Glau­bens­frei­heit. Zwar ver­schafft auch sie dem Ein­zel­nen kei­nen Anspruch auf Zutritt zu ihm sonst nicht zugäng­li­chen Räu­men. Die Glau­bens­frei­heit ist dem Bür­ger nur dort gewähr­leis­tet, wo er tat­säch­lich Zugang fin­det. Anders als die kol­lek­tiv aus­ge­üb­te Ver­samm­lungs­frei­heit schließt die Aus­übung der Glau­bens­frei­heit als Recht des Ein­zel­nen in der Regel kei­nen beson­de­ren Raum­be­darf ein, der typi­scher­wei­se mit Beläs­ti­gun­gen ver­bun­den ist. Als Indi­vi­du­al­grund­recht steht sie dem Bür­ger vom Grund­satz her über­all dort zu, wo er sich jeweils befin­det 6.
Das gilt jeden­falls für einen Schü­ler, der in der Schu­le ein ihm von sei­ner Reli­gi­on vor­ge­schrie­be­nes Gebet ver­rich­ten will. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gebie­tet, den Raum für die akti­ve Betä­ti­gung der Glau­bens­über­zeu­gung und die Ver­wirk­li­chung der auto­no­men Per­sön­lich­keit auf welt­an­schau­lich­re­li­giö­sem Gebiet zu sichern 7. Dies gilt ins­be­son­de­re für den vom Staat in Vor­sor­ge genom­me­nen Bereich der Schu­le 8. Der Schü­ler bringt sei­ne Per­sön­lich­keits­rech­te in die Schu­le ein. Gleich­zei­tig ist er in die Schu­le und den Unter­richts­ab­lauf ein­ge­bun­den. Er kann die Schu­le auch wäh­rend der Pau­sen zwi­schen den Unter­richts­stun­den nicht ohne Wei­te­res ver­las­sen. Dar­auf könn­te er auch nicht ver­wie­sen wer­den. Er hält sich auch wäh­rend der Pau­sen bestim­mungs­ge­mäß in der Schu­le auf und kann – vor­be­halt­lich noch zu erör­tern­der Schran­ken – sich dort sei­nen per­sön­li­chen Nei­gun­gen und Bedürf­nis­sen ent­spre­chend betä­ti­gen. Jeden­falls auf­grund die­ser Ein­ge­bun­den­heit in die Schu­le kann ihm die Wahl von Zeit und Ort des Gebets nicht unter Hin­weis dar­auf von vorn­her­ein ver­wehrt wer­den, die Schul­ver­wal­tung habe die über­haupt in Betracht kom­men­den Räu­me aus­schließ­lich für eine ande­re Nut­zung vor­ge­se­hen. Der Schutz­be­reich der Glau­bens­frei­heit umfasst in die­ser Lage den Zugriff auf einen Raum, der hier­für tat­säch­lich zur Ver­fü­gung steht.
Inso­weit besteht das Grund­recht der Glau­bens­frei­heit aber nicht unein­ge­schränkt. Die Glau­bens­frei­heit ver­leiht dem Schü­ler hier nicht das Recht, das Gebet auf dem Schul­flur zu ver­rich­ten.
Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 ver­bürg­te Glau­bens­frei­heit ist vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Ein­schrän­kun­gen müs­sen sich daher aus der Ver­fas­sung selbst erge­ben. Hier­zu zäh­len die Grund­rech­te Drit­ter sowie Gemein­schafts­wer­te von Ver­fas­sungs­rang. Die Ein­schrän­kung der vor­be­halt­los gewähr­leis­te­ten Glau­bens­frei­heit bedarf über­dies einer hin­rei­chend bestimm­ten gesetz­li­chen Grund­la­ge 9.
Zwar ist das Recht des Schü­lers, sei­nen Glau­ben zu bekun­den, nicht durch die nega­ti­ve Glau­bens­frei­heit ande­rer Schü­ler und der Leh­rer ein­ge­schränkt. Eben­so wenig fin­det sein Grund­recht eine Schran­ke in dem elter­li­chen Erzie­hungs­recht. Eine sol­che Schran­ke kann fer­ner nicht aus dem Gebot reli­giö­ser Neu­tra­li­tät her­ge­lei­tet wer­den, das den Staat ver­pflich­tet. Das Grund­recht des Schü­lers auf Glau­bens­frei­heit ist aber zum Schut­ze des Schul­frie­dens ein­ge­schränkt, der zu den Gemein­schafts­wer­ten mit Ver­fas­sungs­rang gehört.
Die in Art. 4 Abs. 1 GG geschütz­te Glau­bens­frei­heit umfasst neben der Frei­heit, reli­giö­se und welt­an­schau­li­che Über­zeu­gun­gen zu bil­den und zu haben sowie sich zu die­sen Über­zeu­gun­gen zu beken­nen und sie zu ver­brei­ten, auch die nega­ti­ve Glau­bens­frei­heit, also die Frei­heit, kei­ne reli­giö­se oder welt­an­schau­li­che Über­zeu­gung zu haben oder eine sol­che abzu­leh­nen 10. Inso­weit ist auch die Frei­heit gewähr­leis­tet, kul­ti­schen Hand­lun­gen eines nicht geteil­ten Glau­bens fern­zu­blei­ben; das bezieht sich auch auf Kul­te und Sym­bo­le, in denen ein Glau­be oder eine Reli­gi­on sich dar­stellt 11.
Indes wird in die nega­ti­ve Glau­bens­frei­heit der Mit­schü­ler nicht ein­ge­grif­fen, wenn sie auf dem Flur des Schul­ge­bäu­des dem beten­den Schü­ler begeg­nen.
Die nega­ti­ve Glau­bens­frei­heit ist ein Abwehr­recht, das sich gegen den Staat rich­tet. Der Staat darf kei­ne Lage schaf­fen, in wel­cher der Ein­zel­ne ohne Aus­weich­mög­lich­keit dem Ein­fluss eines bestimm­ten Glau­bens, den Hand­lun­gen, in denen die­ser sich mani­fes­tiert, und den Sym­bo­len, in denen er sich dar­stellt, aus­ge­setzt ist. Inso­fern ent­fal­tet Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sei­ne Frei­heit sichern­de Wir­kung gera­de in Lebens­be­rei­chen, die nicht der gesell­schaft­li­chen Selbst­or­ga­ni­sa­ti­on über­las­sen, son­dern vom Staat in Vor­sor­ge genom­men sind, wie dies auf die Schu­le zutrifft 12. Auch inso­weit wen­det sich die nega­ti­ve Glau­bens­frei­heit aber gegen den Staat. Ihm ist es ver­wehrt, den Ein­zel­nen gegen sei­nen Wil­len zwangs­wei­se mit frem­den Glau­bens­be­kun­dun­gen, kul­ti­schen Hand­lun­gen und reli­giö­sen Sym­bo­len zu kon­fron­tie­ren, etwa indem er Klas­sen­räu­me mit sol­chen Sym­bo­len aus­stat­tet oder den Schü­lern in der Gestalt von Lehr­kräf­ten ent­ge­gen­tritt, die durch ihr Auf­tre­ten ihre reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen in den Unter­richt hin­ein­tra­gen. Machen hin­ge­gen Schü­ler in der Schu­le von ihrer Glau­bens­frei­heit durch das Tra­gen reli­giö­ser Sym­bo­le oder durch kul­ti­sche Hand­lun­gen Gebrauch, ist allen­falls eine Schutz­pflicht des Staa­tes gegen­über den Mit­schü­lern betrof­fen. In dem von ihm in Vor­sor­ge genom­me­nen Bereich der Schu­le muss der Staat auch garan­tie­ren, dass der Ein­zel­ne nicht mit Ver­ant­wor­tung des Staa­tes einer reli­giö­sen Äuße­rung eines pri­va­ten Drit­ten aus­ge­setzt ist, die sei­ne nega­ti­ve Reli­gi­ons­frei­heit zu ver­let­zen geeig­net ist. Glau­bens­äu­ße­run­gen von Schü­lern hat der Staat nicht ver­an­lasst. Sie sind ihm nicht zuzu­rech­nen. Sei­ne Ver­ant­wor­tung besteht dar­in, dass er Schü­ler unter­schied­li­cher Glau­bens­rich­tun­gen und Glau­bens­hal­tun­gen in einer Schu­le zusam­men­führt. Sei­ne Schutz­pflicht für deren nega­ti­ve Glau­bens­frei­heit fällt weit­hin mit sei­ner Auf­ga­be zusam­men, den Schul­frie­den zu wah­ren, also kei­ne auch reli­giö­sen Kon­flik­te zuzu­las­sen, die der Ver­wirk­li­chung des staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trags und dem ord­nungs­ge­mä­ßen Unter­richts­ab­lauf ent­ge­gen­ste­hen. Die Schutz­pflicht des Staa­tes geht jeden­falls nicht soweit, dass er Schü­ler oder auch Lehr­kräf­te vor jeder Begeg­nung mit Äuße­run­gen eines ihnen frem­den, von ihnen nicht geteil­ten Glau­bens bewah­ren müss­te. Mit­schü­ler und Lehr­kräf­te wer­den mit dem beten­den Schü­ler nicht unaus­weich­lich kon­fron­tiert. Sie haben es zwar nicht selbst in der Hand, ob sie auf einem Weg durch die Schu­le auf den Schü­ler bei der Ver­rich­tung sei­nes Gebets tref­fen. Es bleibt ihnen aber unbe­nom­men, bei einer Begeg­nung mit dem beten­den Schü­ler einen ande­ren Weg zu neh­men. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat zwar fest­ge­stellt, dass in der Schu­le die Mög­lich­kei­ten des Aus­wei­chens beschränkt sei­en, hat damit aber zugleich zum Aus­druck gebracht, dass sol­che Mög­lich­kei­ten tat­säch­lich, wenn auch in ein­ge­schränk­tem Umfang, bestehen. Die­se tat­säch­li­che Fest­stel­lung bin­det den Senat (§ 137 Abs. 2 VwGO). Eine Begeg­nung mit dem beten­den Schü­ler beschränkt sich mit­hin auf ein eher flüch­ti­ges Zusam­men­tref­fen. Mit­schü­ler und Lehr­kräf­te wer­den dadurch nicht dem Ein­fluss eines ande­ren, von ihnen abge­lehn­ten Glau­bens in einer Wei­se aus­ge­setzt, die ihnen nicht zumut­bar ist. Der Ein­zel­ne hat in einer Gesell­schaft, die unter­schied­li­chen Glau­bens­über­zeu­gun­gen Raum gibt, kein Recht dar­auf, von frem­den Glau­bens­be­kun­dun­gen, kul­ti­schen Hand­lun­gen und reli­giö­sen Sym­bo­len gänz­lich ver­schont zu blei­ben 13. Dies gilt auch für den Lebens­be­reich der Schu­le.
Die Glau­bens­frei­heit des Schü­lers kann nicht mit der Erwä­gung ein­ge­schränkt wer­den, dies die­ne dem Schutz des Erzie­hungs­rechts der Eltern sei­ner Mit­schü­ler.
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garan­tiert den Eltern die Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der als natür­li­ches Recht. Die­ses Grund­recht umfasst zusam­men mit Art. 4 Abs. 1 GG das Recht zur Kin­der­er­zie­hung in welt­an­schau­li­cher und reli­giö­ser Hin­sicht. Daher ist es zuvör­derst Sache der Eltern, ihren Kin­dern die­je­ni­gen Über­zeu­gun­gen in Glau­bens- und Welt­an­schau­ungs­fra­gen zu ver­mit­teln, die sie für rich­tig hal­ten 14. Dem ent­spricht das Recht, die Kin­der von Glau­bens­über­zeu­gun­gen fern­zu­hal­ten, die den Eltern als falsch oder schäd­lich erschei­nen 15.
Was die Begeg­nung von Kin­dern mit reli­giö­sen Hand­lun­gen Drit­ter angeht, reicht das elter­li­che Erzie­hungs­recht aber nicht wei­ter als die nega­ti­ve Glau­bens­frei­heit der Kin­der. Dem­entspre­chend ver­leiht das Erzie­hungs­recht den Eltern nicht die Befug­nis, ihre Kin­der vor jeg­li­cher Begeg­nung mit reli­giö­sen Hand­lun­gen Drit­ter zu schüt­zen. Das Erzie­hungs­recht als eben­falls gegen den Staat gerich­te­tes Grund­recht kann nur dann betrof­fen sein, wenn das Kind mit Ver­ant­wor­tung des Staa­tes sol­chen Hand­lun­gen unaus­weich­lich aus­ge­setzt ist. Dies ist hier mit Blick auf die Mit­schü­ler des Schü­lers – wie auf­ge­zeigt – nicht der Fall.
Die Glau­bens­frei­heit des Schü­lers ist nicht durch das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot reli­giö­ser Neu­tra­li­tät des Staa­tes beschränkt. Die Schul­ver­wal­tung wäre nicht berech­tigt, unter Hin­weis auf die­ses Gebot die Ver­rich­tung des Gebets im Schul­ge­bäu­de zu unter­bin­den.
Das Grund­ge­setz begrün­det für den Staat als Heim­statt aller Staats­bür­ger die Pflicht zu welt­an­schau­lich­re­li­giö­ser Neu­tra­li­tät. Es ver­bie­tet, staats­kirch­li­che Rechts­for­men ein­zu­füh­ren, und unter­sagt, bestimm­te Bekennt­nis­se zu pri­vi­le­gie­ren und Anders­gläu­bi­ge aus­zu­gren­zen. Der Staat hat auf eine am Gleich­heits­satz ori­en­tier­te Behand­lung der ver­schie­de­nen Reli­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten zu ach­ten. Er darf sich nicht mit einer bestimm­ten Reli­gi­ons­ge­mein­schaft iden­ti­fi­zie­ren. Die dem Staat gebo­te­ne reli­giös­welt­an­schau­li­che Neu­tra­li­tät ist indes nicht als eine distan­zie­ren­de Hal­tung im Sin­ne einer strik­ten Tren­nung von Staat und Kir­che zu ver­ste­hen, son­dern als eine offe­ne und über­grei­fen­de Hal­tung, die Glau­bens­frei­heit für alle Bekennt­nis­se glei­cher­ma­ßen för­dert. Der Staat darf ledig­lich kei­ne geziel­te Beein­flus­sung im Diens­te einer bestimm­ten poli­ti­schen, ideo­lo­gi­schen oder welt­an­schau­li­chen Rich­tung betrei­ben oder sich durch von ihm aus­ge­hen­de oder ihm zuzu­rech­nen­de Maß­nah­men aus­drück­lich oder kon­klu­dent mit einem bestimm­ten Glau­ben oder einer bestimm­ten Welt­an­schau­ung iden­ti­fi­zie­ren und dadurch den reli­giö­sen Frie­den in einer Gesell­schaft von sich aus gefähr­den 16.
Dies gilt nach dem bis­he­ri­gen Ver­ständ­nis des Ver­hält­nis­ses von Staat und Reli­gi­on, wie es in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sei­nen Nie­der­schlag gefun­den hat, ins­be­son­de­re für den vom Staat in Vor­sor­ge genom­me­nen Bereich der Schu­le, für den sei­ner Natur nach reli­giö­se und welt­an­schau­li­che Vor­stel­lun­gen von jeher rele­vant waren. Danach muss die Schu­le für unter­schied­li­che welt­an­schau­li­che und reli­giö­se Inhal­te und Wer­te offen sein. In die­ser Offen­heit bewahrt der frei­heit­li­che Staat des Grund­ge­set­zes sei­ne reli­giö­se und welt­an­schau­li­che Neu­tra­li­tät. Für die Span­nun­gen, die bei der gemein­sa­men Erzie­hung von Kin­dern unter­schied­li­cher Welt­an­schau­ungs- und Glau­bens­rich­tun­gen unver­meid­lich sind, muss unter Berück­sich­ti­gung des Tole­ranz­ge­bots als Aus­druck der Men­schen­wür­de nach einem Aus­gleich gesucht wer­den 17. Die Neu­tra­li­täts­pflicht des Staa­tes ver­langt danach kei­ne Schu­le, die von jeg­li­chen reli­giö­sen Bezü­gen frei gehal­ten wird. Die Schu­le ist viel­mehr gehal­ten, die welt­an­schau­li­chen und reli­giö­sen Zusam­men­hän­ge unter Berück­sich­ti­gung der gesell­schaft­li­chen Rea­li­tä­ten zu ver­mit­teln, ohne sie in die eine oder ande­re Rich­tung ein­sei­tig zu bewer­ten 18.
Dar­an gemes­sen ist eine Ver­let­zung des Gebots staat­li­cher Neu­tra­li­tät nicht zu besor­gen, wenn die Schul­ver­wal­tung zulässt, dass der Schü­ler sein Gebet auf dem Flur des Schul­ge­bäu­des ver­rich­tet. Dar­in läge kei­ne ein­sei­ti­ge Bevor­zu­gung des isla­mi­schen Glau­bens oder eine Beein­flus­sung im Sin­ne die­ses Glau­bens. Eine aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Iden­ti­fi­ka­ti­on mit die­sem Glau­ben wäre eben­falls nicht zu ver­zeich­nen. Das Gebet als kul­ti­sche Hand­lung ist nicht von der Schul­be­hör­de ver­an­lasst, son­dern beruht auf einer eige­nen Ent­schei­dung des Gläu­bi­gen. Dul­det der Staat in der Schu­le die Ver­rich­tung des isla­mi­schen Gebets durch den Schü­ler, macht er sich des­sen Bekennt­nis zum isla­mi­schen Glau­ben, das in dem Gebet zum Aus­druck kommt, nicht zu eigen. Er muss es sich auch nicht als von ihm beab­sich­tigt zurech­nen las­sen.
Aller­dings könn­te der gesell­schaft­li­che Wan­del, der mit einer zuneh­men­den reli­giö­sen Plu­ra­li­tät ver­bun­den ist, Anlass sein, das Aus­maß abwei­chend zu bestim­men, in dem reli­giö­se Bezü­ge in der Schu­le zuläs­sig sein sol­len. Es las­sen sich einer­seits Grün­de dafür anfüh­ren, die zuneh­men­de reli­giö­se Viel­falt in der Schu­le auf­zu­neh­men und als Mit­tel für die Ein­übung von gegen­sei­ti­ger Tole­ranz zu nut­zen, um so einen Bei­trag in dem Bemü­hen um Inte­gra­ti­on zu leis­ten. Ande­rer­seits ist die zuneh­men­de reli­giö­se Viel­falt mit einem grö­ße­ren Poten­zi­al mög­li­cher Kon­flik­te in der Schu­le ver­bun­den. Es mag des­halb auch gute Grün­de dafür geben, der staat­li­chen Neu­tra­li­täts­pflicht im schu­li­schen Bereich eine strik­te­re und mehr als bis­her distan­zie­ren­de Bedeu­tung bei­zu­mes­sen und dem­ge­mäß reli­giö­se Bezü­ge, die von Schü­lern in die Schu­le hin­ein­ge­tra­gen wer­den, aus der Schu­le grund­sätz­lich fern­zu­hal­ten, um Kon­flik­te mit Schü­lern, Eltern oder ande­ren Lehr­kräf­ten von vorn­her­ein zu ver­mei­den 19.
Wie auf die gewan­del­ten Ver­hält­nis­se zu ant­wor­ten ist, ins­be­son­de­re, wel­che Ver­hal­tens­re­geln für Schü­ler zur Wah­rung des reli­giö­sen Frie­dens in der Schu­le auf­ge­stellt wer­den sol­len, hat aber nicht die Exe­ku­ti­ve zu ent­schei­den. Viel­mehr bedarf es hier­für einer Rege­lung durch den demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten par­la­men­ta­ri­schen Lan­des­ge­setz­ge­ber. Es hängt von einer Beur­tei­lung der tat­säch­li­chen Ent­wick­lun­gen ab, ob gegen­läu­fi­ge Grund­rechts­po­si­tio­nen von Schü­lern und Eltern oder ande­re Wer­te von Ver­fas­sungs­rang eine Rege­lung recht­fer­ti­gen, die kul­ti­sche Hand­lun­gen und die Ver­wen­dung von Kenn­zei­chen mit reli­giö­sem Bezug weit­ge­hend aus der Schu­le ver­ban­nen. Für die­se Beur­tei­lung ver­fügt nur der Gesetz­ge­ber über eine Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve, die Behör­den und Gerich­te nicht für sich in Anspruch neh­men kön­nen. Er hat zu beur­tei­len, ob von der Ver­rich­tung kul­ti­scher Hand­lun­gen in der Schu­le oder der Ver­wen­dung von reli­giö­sen Sym­bo­len bereits eine abs­trak­te Gefähr­dung des Schul­frie­dens aus­geht, und muss gege­be­nen­falls zu deren Abwehr eine dar­auf zuge­schnit­te­ne Rechts­grund­la­ge schaf­fen 20.
Eine sol­che durch den par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber geschaf­fe­ne Rechts­grund­la­ge fehlt im Lan­des­recht von Ber­lin. Zwar regelt die Schul­ord­nung des D.Gymnasiums in ihrer Nr. II 16 unter Hin­weis auf das Gebot welt­an­schau­li­cher und reli­giö­ser Neu­tra­li­tät des Staa­tes, dass die Aus­übung reli­giö­ser Riten im Reli­gi­ons­un­ter­richt erfolgt. Die Schul­ord­nung lässt sich ihrer­seits auf eine par­la­men­ta­ri­sche Ermäch­ti­gung zurück­füh­ren. Nach § 76 Abs. 2 Nr. 8 des Schul­ge­set­zes für das Land Ber­lin (SchulG) 21 ent­schei­det die Schul­kon­fe­renz über Ver­hal­tens­re­geln für den geord­ne­ten Ablauf des äuße­ren Schul­be­triebs (Haus­ord­nung), an die die Schü­ler nach § 46 Abs. 2 Satz 3 SchulG in der Aus­le­gung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts gebun­den sind. Die all­ge­mei­ne Ermäch­ti­gung, auch für die Schü­ler ver­bind­li­che Ver­hal­tens­re­geln zu erlas­sen, stellt nicht die erfor­der­li­che hin­rei­chend bestimm­te gesetz­li­che Grund­la­ge dar, um Glau­bens­äu­ße­run­gen der Schü­ler, wie der Vor­nah­me reli­giö­ser Riten, bereits wegen der blo­ßen Mög­lich­keit einer Gefähr­dung oder eines Kon­flikts zu beschrän­ken 22. Des­halb ist es der Schul­ver­wal­tung der­zeit ver­wehrt, ohne Rück­sicht auf eine kon­kre­te Gefähr­dung des Schul­frie­dens im Ein­zel­fall vor­beu­gend die Ver­rich­tung von Gebe­ten und die Vor­nah­me ver­gleich­ba­rer kul­ti­scher Hand­lun­gen in der Schu­le wegen deren abs­trak­ter Eig­nung, den Schul­frie­den zu gefähr­den, zu unter­bin­den.
Die Glau­bens­frei­heit des Schü­lers und sei­ne dar­aus her­leit­ba­re Berech­ti­gung, auch in der Schu­le sein Gebet zu ver­rich­ten, fin­den ihre Schran­ke aber in dem Gebot, den Schul­frie­den zu wah­ren.
Die Erfül­lung des staat­li­chen Erzie­hungs- und Bil­dungs­auf­trags nach Art. 7 Abs. 1 GG setzt vor­aus, dass der Schul­frie­den gewahrt ist 22. Damit ist ein Zustand der Kon­flikt­frei­heit und bewäl­ti­gung gemeint, der den ord­nungs­ge­mä­ßen Unter­richts­ab­lauf ermög­licht, damit der staat­li­che Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag ver­wirk­licht wer­den kann 23. Der Schul­frie­den kann auch durch reli­gi­ös moti­vier­tes Ver­hal­ten beein­träch­tigt wer­den 24. Der reli­giö­se Schul­frie­den ist ein Schutz­zweck von her­aus­ra­gen­der Bedeu­tung 25. Die Ver­mei­dung reli­giös­welt­an­schau­li­cher Kon­flik­te in öffent­li­chen Schu­len stellt ein gewich­ti­ges Gemein­schafts­gut dar 18.
Die Ein­schrän­kung des Grund­rechts des Schü­lers auf Glau­bens­frei­heit steht im Ein­klang mit dem Gebot eines scho­nen­den Aus­gleichs der wider­strei­ten­den Ver­fas­sungs­gü­ter. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist gewahrt.
Die Ein­schrän­kung der Mög­lich­keit, in der Schu­le das ritu­el­le isla­mi­sche Mit­tags­ge­bet zu ver­rich­ten, ist geeig­net, den damit ver­folg­ten legi­ti­men Zweck zu errei­chen, der zutref­fend pro­gnos­ti­zier­ten Ver­schär­fung der ohne­hin bereits bestehen­den kon­kre­ten Gefahr für den Schul­frie­den zu begeg­nen.
An die­sem Zweck aus­ge­rich­tet erweist sich die Beschrän­kung der Glau­bens­frei­heit als erfor­der­lich. Der vor­her­seh­ba­ren Gefähr­dung des Schul­frie­dens kann nicht durch eine ande­re gleich wirk­sa­me Maß­nah­me begeg­net wer­den, die die Glau­bens­frei­heit des Schü­lers nicht oder weni­ger ein­schränkt.
Aller­dings ist die Schu­le zunächst gehal­ten, kon­kre­ten reli­gi­ös moti­vier­ten Kon­flik­ten mit erzie­he­ri­schen Mit­teln gegen­zu­steu­ern. Die gewach­se­ne reli­giö­se Viel­falt in der Gesell­schaft spie­gelt sich beson­ders deut­lich in der Schu­le wider. Sie ist der Ort, an dem unter­schied­li­che reli­giö­se Auf­fas­sun­gen unaus­weich­lich auf­ein­an­der tref­fen und an dem sich die­ses Neben­ein­an­der in beson­ders emp­find­li­cher Wei­se aus­wirkt. Ein tole­ran­tes Mit­ein­an­der mit Anders­ge­sinn­ten kann hier am nach­hal­tigs­ten durch Erzie­hung geübt wer­den 19. Hier­an anknüp­fend hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Aus­le­gung des irre­vi­si­blen Lan­des­rechts fest­ge­stellt, dem Schul­ge­setz lie­ge das Kon­zept zugrun­de, dem beschrie­be­nen Kon­flikt­po­ten­ti­al mit erzie­he­ri­schen Mit­teln zu begeg­nen. Es ist gera­de Auf­ga­be der Schu­le, ein tole­ran­tes Mit­ein­an­der mit Anders­ge­sinn­ten durch Erzie­hung zu üben. Nach § 1 Abs. 3 SchulG gehört es zum Auf­trag der Schu­le, Per­sön­lich­kei­ten her­an­zu­bil­den, deren Hal­tung von der Ach­tung vor jeder ehr­li­chen Über­zeu­gung bestimmt wird. Schu­li­sche Bil­dung und Erzie­hung sol­len die Schü­ler ins­be­son­de­re befä­hi­gen, ihre eige­ne Kul­tur sowie ande­re Kul­tu­ren ken­nen zu ler­nen und zu ver­ste­hen, Men­schen ande­rer Her­kunft, Reli­gi­on und Welt­an­schau­ung vor­ur­teils­frei zu begeg­nen und für das Lebens­recht und die Wür­de aller Men­schen ein­zu­tre­ten (§ 3 Abs. 3 SchulG). Dem liegt die Vor­stel­lung des Lan­des­ge­setz­ge­bers zugrun­de, dass die Inte­gra­ti­ons­auf­ga­be des Staa­tes in einer plu­ra­lis­ti­schen Gesell­schaft einen eigen­stän­di­gen und umfas­sen­den staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trag erfor­dert, der über die Anfor­de­run­gen an die Ver­mitt­lung von Wis­sen und Kennt­nis­sen hin­aus­geht und des­sen Zie­le einen ethi­schen, welt­an­schau­li­chen und poli­ti­schen Min­dest­kon­sens dar­stel­len, der gleich­zei­tig die Offen­heit für die in der Gesell­schaft vor­han­de­nen Wert­auf­fas­sun­gen gewähr­leis­ten muss 26.
Die Schu­le kann danach nicht stets sogleich gegen reli­gi­ös gepräg­tes Ver­hal­ten eines Schü­lers vor­ge­hen, wenn es Gegen­re­ak­tio­nen und Unru­he bei ande­ren Schü­lern aus­löst. Von Fäl­len bewuss­ter und gewoll­ter Pro­vo­ka­ti­on abge­se­hen, stört nicht der Schü­ler den Schul­frie­den, der nur von der ihm im Grund­ge­setz ver­hei­ße­nen Glau­bens­frei­heit Gebrauch macht, son­dern der­je­ni­ge, der dar­an in einer Wei­se Anstoß nimmt, die mit den Gebo­ten der Tole­ranz nicht ver­ein­bar ist. Hier­durch aus­ge­lös­te Stö­run­gen geben Anlass, sich damit etwa im Unter­richt mit dem Ziel, wech­sel­sei­ti­ges Ver­ständ­nis zu wecken, aus­ein­an­der­zu­set­zen. Ande­ren­falls hät­ten es ein­zel­ne oder weni­ge Schü­ler in der Hand auch bei einem an sich offe­nen Kli­ma in der Schu­le durch unduld­sa­mes Anstoß­neh­men Stö­run­gen her­bei­zu­füh­ren, die dann zum Anlass ein­sei­ti­gen Ein­schrei­tens genom­men wer­den.
Ande­rer­seits sind den Mög­lich­kei­ten der Schu­le Gren­zen gesetzt, kon­kre­ten reli­gi­ös moti­vier­ten Kon­flik­ten mit erzie­he­ri­schen Mit­teln zu begeg­nen. Das gilt nament­lich in Fäl­len, in denen reli­gi­ös gepräg­tes und umge­kehrt betont reli­gi­ons­fer­nes Ver­hal­ten wech­sel­sei­tig zu Aus­ein­an­der­set­zun­gen geführt und ein all­ge­mei­nes Kli­ma geschaf­fen haben, in dem das Auf­grei­fen ein­zel­ner Vor­gän­ge ange­sichts des damit ver­bun­de­nen Auf­wands kei­nen Sinn mehr ver­spricht. Jeden­falls in einem sol­chen Fall setzt sich der über­ge­ord­ne­te Zweck der staat­li­chen Ver­an­stal­tung Schu­le durch, im Inter­es­se des Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­trags der Schu­le für alle Schü­ler einen geord­ne­ten Unter­richts­ab­lauf sicher­zu­stel­len. Die­sem eigent­li­chen Zweck der Schu­le sind alle Schü­ler ver­pflich­tet. Der Ein­zel­ne muss um die­ses Zwe­ckes wil­len in einer sol­chen Lage auf ein an sich erlaub­tes Ver­hal­ten ver­zich­ten, ohne dass es dar­auf ankommt, ob ihm der Vor­wurf gemacht wer­den kann, gera­de er stö­re schuld­haft den Schul­frie­den.
Als ein mil­de­res Mit­tel kommt grund­sätz­lich auch in Betracht, bet­wil­li­gen Schü­lern einen Raum zuzu­wei­sen, wo sie ihre Gebe­te unbe­ob­ach­tet von ande­ren Schü­lern ver­rich­ten kön­nen. Zwar ver­leiht Art. 4 GG kei­nen Anspruch dar­auf, der Glau­bens­über­zeu­gung mit staat­li­cher Unter­stüt­zung Aus­druck zu ver­lei­hen 12. Dar­um geht es in die­sem Zusam­men­hang aber auch nicht. Der Schü­ler begehrt kei­ne Leis­tung der Schu­le, auf die er kei­nen Anspruch hät­te. Es geht nur dar­um, ob die Schu­le, bevor sie die Ver­rich­tung des Gebets gänz­lich unter­bin­det, im Rah­men des ver­hält­nis­mä­ßi­gen Aus­gleichs aus dem ohne­hin Vor­han­de­nen einen Raum anbie­ten kann, der für die Ver­rich­tung des Gebets zur Ver­fü­gung steht. Sie muss hin­ge­gen nicht erst Räu­me für die­sen Zweck schaf­fen. Der Schü­ler muss die Schu­le so hin­neh­men, wie sie ist.
Die Ein­schrän­kung der Glau­bens­frei­heit erweist sich als ange­mes­sen. Sie steht nicht außer Ver­hält­nis zu dem sie recht­fer­ti­gen­den legi­ti­men Zweck.
Aller­dings wiegt die Ein­schrän­kung der Glau­bens­frei­heit des Schü­lers nicht leicht. Er unter­liegt zwar nicht mehr der Schul­pflicht. Um den ange­streb­ten Schul­ab­schluss zu errei­chen, ist er jedoch gehal­ten, sich zu den Zei­ten im Schul­ge­bäu­de auf­zu­hal­ten, die von der Schu­le vor­ge­ge­ben sind. Die Ein­schrän­kung des Grund­rechts wiegt nicht des­halb leich­ter, weil das hier inmit­ten ste­hen­de Mit­tags­ge­bet nach Ablauf des dafür vor­ge­se­he­nen Zeit­raums nach­ge­holt wer­den könn­te. Hier­auf kann der Schü­ler nicht ver­wie­sen wer­den. Er sieht die Ein­hal­tung der vor­ge­ge­be­nen Zeit­span­ne als für sich ver­bind­lich an. Dies lässt sich – wie dar­ge­legt – dem Schutz­be­reich der Glau­bens­frei­heit hin­rei­chend plau­si­bel zuord­nen.
Der mit der Ein­schrän­kung des Grund­rechts ver­folg­te Zweck ist aber höher zu gewich­ten als die Beein­träch­ti­gung der Glau­bens­frei­heit des Schü­lers. Der Wah­rung des Schul­frie­dens kommt beson­de­res Gewicht zu. Dies gilt hier in beson­de­rem Maße, weil durch die Ver­rich­tung des Gebets eine bereits bestehen­de hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit der Stö­rung des Schul­frie­dens auf­grund reli­giö­ser Kon­flik­te erhöht wür­de und des­halb eine beson­ders inten­si­ve Gefah­ren­la­ge für den Schul­frie­den zu besor­gen wäre. Bei einer sol­chen Fall­ge­stal­tung muss die Reli­gi­ons­aus­übung des Schü­lers hin­ter die Wah­rung des eben­falls ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Schul­frie­dens zurück­tre­ten.
Die Ein­schrän­kung der Glau­bens­frei­heit des Schü­lers kann auf eine aus­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge zurück­ge­führt wer­den. Wie bereits dar­ge­legt, ist nach der Aus­le­gung des irre­vi­si­blen Lan­des­rechts durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Ver­rich­tung des Gebets auf dem Flur des Schul­ge­bäu­des nach § 46 Abs. 2 Satz 3 SchulG in Ver­bin­dung mit Nr. II. 16 der Schul­ord­nung des D.Gymnasiums nicht zuläs­sig. Obwohl § 46 Abs. 2 Satz 3 SchulG als Gene­ral­klau­sel die Ein­schrän­kung der Reli­gi­ons­aus­übung nicht spe­zi­ell anspricht und Nr. II. 16 der Schul­ord­nung nicht vom par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­ber ver­ant­wor­tet ist, rei­chen die­se Bestim­mun­gen als Grund­la­ge für eine Ein­schrän­kung der Glau­bens­frei­heit aus, soweit es nicht um die Kon­kre­ti­sie­rung des Gebots staat­li­cher Neu­tra­li­tät mit Blick auf abs­trakt mög­li­che Gefähr­dun­gen des Schul­frie­dens, son­dern – wie hier – um die Abwehr kon­kre­ter Gefah­ren für die­ses Schutz­gut geht 22.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Novem­ber 2011 -6 C 20.10
Beten in der Schul­pau­se Die Glau­bens­frei­heit des Schü­lers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG be­rech­tigt ihn grund­sätz­lich, wäh­rend des Be­suchs der Schu­le au­ßer­halb der Un­ter­richts­zeit ein Gebet…
Kru­zi­fi­xe in Klas­sen­zim­mern In sei­nem aktu­el­len Urteil im Fall "Laut­si und ande­re gegen Ita­li­en" hat der die Gro­ße Kam­mer des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te mit einer Mehr­heit von…
BVerfG, Urteil vom 01.12.2009 – 1 BvR 2857, 2858/​07, BVerfGE 125, 39, 79[↩]
BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 297[↩]
BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 – 1 BvR 1087/​91, BVerfGE 93, 1, 15 f.[↩]
BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 298 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 29.10.1992 – 7 C 34.91, BVerw­GE 91, 135, 138 f. = Buch­holz 11 Art. 8 GG Nr. 6 S. 15; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 22.02.2011 – 1 BvR 699/​06 – NJW 2011, 1201, 1204[↩]
vgl. zu der in die­ser Hin­sicht ver­gleich­ba­ren Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung: BVerfG, Urteil vom 22.02.2011 – 1 BvR 699/​06 – NJW 2011, 1201, 1208[↩]
BVerfG, Beschluss vom 17.12.1975 – 1 BvR 63/​68, BVerfGE 41, 29, 49[↩]
BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 300[↩]
BVerfG, Beschluss vom 26.10.2008 – 1 BvR 462/​06, BVerfGE 122, 89, 119[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 301 f.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 – 1 BvR 1087/​91, BVerfGE 93, 1, 16[↩][↩]
BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 302[↩]
BVerfG, Beschluss vom 16.05.1995 – 1 BvR 1087/​91, BVerfGE 93, 1, 17[↩]
BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 301[↩]
BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 299 f.[↩]
BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 300 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 26.06.2008 – 2 C 22.07, BVerw­GE 131, 242 = Buch­holz 11 Art. 12 GG Nr. 265[↩][↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 310[↩][↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 307[↩]
vom 26.01.2004, GVBl 2004, 26[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 303[↩][↩][↩]
vgl. Zim­mer­mann, LKV 2010, 394, 398 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 24.09.2003 – 2 BvR 1436/​02, BVerfGE 108, 282, 303 und 307[↩]
BVerwG, Urteil vom 24.06.2004 – 2 C 45.03, BVerw­GE 121, 140, 152 = Buch­holz 237.0 § 9 BaWüLBG Nr. 1 S. 10[↩]
Begrün­dung der Regie­rungs­vor­la­ge zum Schul­ge­setz, AbghsDrs 15/​1842, S. 7[↩]
GlaubensfreiheitIslamSchuleSchulrecht

References: Art. 4

Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4

Art. 6
 Art. 4
 § 76
 § 46
 Art. 7
 § 1
 Art. 4
 § 46
 § 46
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 12
 § 9