Source: https://jsberatung.com/recht/
Timestamp: 2020-02-22 19:55:42+00:00

Document:
JSBeratung | Verpackungsgesetz – Recht
Der Gesetzgeber gibt den Rahmen vor, in denen sich unterschiedliche Zielgruppen bewegen dürfen. Die wesentliche Ausrichtung hierbei ist Abfall zu vermeiden, Ressourcen zu schonen und die Umwelt zu schützen.
Ein wesentlicher Kern ist die Produktverantwortung. Hiernach sind „Erzeugnisse möglichst so zu gestalten, dass bei deren Herstellung und Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert wird und die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach deren Gebrauch entstandenen Abfälle sichergestellt ist“ (vgl. §21 Abs. 1 KrW-/AbfG). Die Produktverantwortung strebt die Umsetzung des Verursacherprinzips an.
Zahlreiche Rechte und Pflichten ergeben sich für den Hersteller aus Gesetzen und Verordnungen. Im Folgenden sind die Pflichten für den Hersteller kurz beschrieben:
Welche Pflicht besteht?
Fallen diese Verpackungen typischerweise im Haushalt (also bei uns Zuhause oder in kleinen Gewerbebetrieben) an, müssen die Verpackungsmengen bei einem sog. „Dualen System“ lizenziert werden. Lizenzierung bedeutet, dass die Mengen an Verkaufsverpackungen gegenüber einem Dualen System gemeldet und damit in einen Entsorgungsvertrag einfließen (Umsetzung der Systembeteiligungspflicht).
Das Duale System finanziert mit den Entgelten die bundesweite Erfassung und Verwertung von Verkaufsverpackungen im gelben Sack/gelbe Tonne, im Glas-Iglu und in der Papiertonne.
Nur wenn die Verpackungen nicht typischerweise im Haushalt anfallen; also in einem Industriebetrieb, dann besteht keine Pflicht zu einem Vertrag mit einem Dualen System. In diesem Fall haben die Hersteller und Vertreiber allerdings eine Rücknahme- und Verwertungspflicht sowie Dokumentationspflicht.
Gesetzestext siehe u.a.:
Besteht eine Registrierungspflicht?
Ja! Mit der Einrichtung der neuen Behörde „Zentrale Stelle“ soll der Markt besser überwacht werden. Ziel ist es, dass alle Hersteller und Vertreiber, die Verpackungen in Verkehr bringen, sich an den Kosten der Erfassung und Verwertung von Verpackungen beteiligen.
Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass ohne diese Beteiligung keine Waren mehr verkauft werden dürfen! Es besteht also ein „Inverkehrbringungsverbot“ für nicht beteiligte Verpackungen.
Um dieses zu kontrollieren, gibt es ab 2019 eine Registrierungspflicht bei der Zentralen Stelle. Die Registrierungspflicht ist quasi eine Anmeldung bei der Behörde, bevor Produkte verkauft werden.
Neu ist in diesem Zusammenhang auch, dass Hersteller und Vertreiber die Umsetzung der Lizenzierung mit einem Dualen System gegenüber der Zentralen Stelle nachweisen müssen. Hierfür gibt es eine Meldepflicht über die Mengen, die in Verkehr gebracht werden (Pflicht zur Datenmeldung).
Besteht eine gesonderte Hinweis-bzw. Kennzeichnungspflicht?
Aus dem Pfandbereich bzw. aus dem Bereich von Verpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter besteht eine Hinweis- und/bzw. eine Kennzeichnungspflicht.
§ 15 Abs. 2 VerpackG (Hinweis auf Rücknahmemöglichkeiten)
§ 31 Abs. 1 VerpackG (Kennzeichnungs- und Hinweispflicht)
Was passiert, wenn ich die Regeln nicht einhalte?
Werden die Pflichten aus dem Verpackungsgesetz nicht eingehalten, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Je nach Verstoß droht ein Bußgeld von bis zu 200.000,– €.
Auch droht ein Inverkehrbringungsverbot, sollte die Registrierung nicht durchgeführt und die Systembeteiligung nicht umgesetzt sein.
Betroffen hiervon sind nicht nur Industrieunternehmen, sondern auch online-Verkäufer oder e-Bay-Händler zu.
Ziel des BattG ist die Rücknahmequote von Batterien zu erhöhen; um hierdurch Wertstoffe zu gewinnen und die Auswirkungen auf die Umwelt durch umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe zu minimieren. Das Gesetz umfasst die Verantwortung der Hersteller für ihre auf den Markt gebrachten Batterien auf den gesamten Produktlebenszyklus ihrer Geräte.
Es sieht die Pflicht vor, dass sich alle Hersteller, Vertreiber oder Importeure von Batterien an den Entsorgungskosten ihrer Geräte beteiligen (Produktverantwortung bzw. Rücknahme- und Entsorgungsverantwortung).
Unternehmen müssen ihre auf den Markt gebrachten Batterien nach bestimmten ökologischen Standards zurücknehmen und verwerten. Für diesen Zweck wurden Rücknahmesysteme gegründet.
Ist die Rücknahme nicht gewährleistet und ist der Hersteller seiner Meldepflicht nicht nachgekommen, besteht ein Vertriebsverbot.
§ 3 Abs. 3 und 5 BattG (Verkehrsverbot)
§ 5 BattG (Rücknahmepflicht)
Ja! Es besteht eine Anzeigepflicht gegenüber dem Bundesumweltamt. Hier müssen sich alle Hersteller „registrieren“, die Batterien erstmalig in Verkehr bringen.
§ 4 BattG (Anzeigepflicht)
Ja! Auf die Rücknahmemöglichkeiten ist hinzuweisen. Auch besteht eine Kennzeichnungspflicht der Batterien.
§ 17 BattG (Kennzeichnung)
§ 18 BattG (Hinweispflicht)
Werden die Pflichten aus dem Batteriegesetz nicht eingehalten, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Je nach Verstoß droht ein Bußgeld von bis zu 100.000,– €.
§ 22 BattG (Bußgeldvorschriften)
Das „Elektrogesetz” soll die abfallrechtliche Produktverantwortung der Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten umsetzen. Es dient den Zielen die Gesundheit und Umwelt vor schädlichen Substanzen aus Elektro- und Elektronikgeräten zu schützen und die Abfallmengen durch Wiederverwendung oder Verwertung (Recycling) zu verringern.
Deutlich stärker als bisher sind die Hersteller – neben Produzenten auch Importeure und Exporteure sowie Vertreiber – von Elektro- und Elektronikgeräten für den gesamten Lebensweg der Geräte verantwortlich. Hierzu gehört auch die Rücknahme und Verwertung von Altgeräten. Dabei haben die Hersteller ein eigenes Rücknahmesystem für die Altgeräte zur Verfügung zu stellen.
Zudem sind Vertreiber mit einer Verkaufsfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 Quadratmetern verpflichtet, beim Verkauf eines neuen Elektro- oder Elektronikgerätes an einen Endnutzer ein Altgerät der gleichen Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt, unentgeltlich zurückzunehmen (1:1 Rücknahme) und Altgeräte, die in keiner äußeren Abmessung größer als 25 Zentimeter sind, in haushaltsüblichen Mengen unentgeltlich zurückzunehmen, wobei die Rücknahme nicht an den Kauf eines Elektro- oder Elektronikgerätes geknüpft werden darf (0:1 Rücknahme). Dasselbe gilt auch im Versandhandel, in dem Fall bezieht sich die Mindestfläche von 400 Quadratmetern auf die gesamte Lager- und Versandfläche des Händlers. Ob die Altgeräte dann einfach an den Händler geschickt werden können oder dieser eine andere Form der Rücknahme einrichtet, bleibt dem Händler überlassen.
§ 4 ElektroG (Produktkonzeption)
Ja! Es besteht für Hersteller eine Registrierungspflicht. Das entsprechende Register wird bei der EAR (stiftung elektro-altgeräte register).
§ 6 ElektroG (Registrierung)
Ja! Es besteht auch eine Kennzeichnungspflicht der Elektro- und Elektronikgeräte. Auch ist auf die Rücknahmemöglichkeiten hinzuweisen.
§ 9 ElektroG (Kennzeichnung)
§ 18 ElektroG (Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten)
Werden die Pflichten aus dem ElektroG nicht eingehalten, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Je nach Verstoß droht ein Bußgeld von bis zu 100.000,– €.
§ 45 ElektroG (Bußgeldvorschriften)
GEWERBEABFALLVORORDNUNG
Die Gewerbeabfallvorordnung (GewAbfV) ist am 1. Januar 2019 vollumfänglich in Kraft getreten. Die ersten Regelungen galten bereits seit dem 1. August 2017. Die Verordnung gilt für Erzeuger und Besitzer von Abfällen und sowie betroffene Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen.
Wie bisher regelt die GewAbfV im Wesentlichen den Umgang mit bestimmten Bau- und Abbruchabfällen sowie mit gewerblichen Siedlungsabfällen, worunter bestimmte Ausnahmen fallen.
Die Verordnung schreibt wie bisher primär eine Getrennthaltung diverser Abfallfraktionen vor, soweit dies nicht schon in speziellen Vorschriften gefordert wird (z. B. Elektroschrott oder Batterien). Sie enthält abgestufte Anforderungen an die Verwertung einzelner Fraktionen und ggf. anfallender Gemische.
Im Folgenden werden die wichtigen Neuerungen für Abfallerzeuger und Abfallbesitzer genannt:
Neue Regelungen sind u. a.
Erweiterung bei den Abfällen, die getrennt zu halten sind,
Pflflicht zur Einholung einer Bestätigung beim Vorbehandlungsanlagenbetreiber bzw. Aufbereitungsanlagenbetreiber,
wenn von Getrennthaltungspflicht abgewichen wird
zum Teil veränderte Definition der technischen Unmöglichkeit oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit,
Neuerungen bei den Ausnahmeregelungen von den Getrennthaltungspflichten
Verordnungstext siehe u.a.:
§ 3 GewAbfV (Getrennthaltung)
§ 3 Abs. 3 GewAbfV (Dokumentation)
§ 4 GewAbfV (Vorbehandlungspflicht)
Werden die Pflichten aus dem GewAbfV nicht eingehalten, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor.
Je nach Verstoß droht ein Bußgeld von bis zu 100.000,– €.
§ 13 GewAbfV (Ordnungswidrigkeit)

References: §21

§ 15

§ 31

§ 3

§ 5

§ 4

§ 17

§ 18

§ 22

§ 4

§ 6

§ 9

§ 18

§ 45

§ 3

§ 3

§ 4

§ 13