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Timestamp: 2016-10-27 17:01:51+00:00

Document:
8C_43/2007 (04.12.2007)
8C_43/2007
Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt, Grenzacherstrasse 62, 4005 Basel,
Die 1967 geborene S.________ bezieht seit Dezember 2002 als Bez�gerin einer Zusatzrente zur IV-Invalidenrente ihres Ehemannes Erg�nzungsleistungen (EL). Ab September 2005 ermittelte das Amt f�r Sozialbeitr�ge Basel-Stadt (ASB) den Anspruch neu, da die 1999 geborene Tochter T.________ nicht mehr bei der Mutter lebe und daher von der Berechnung auszunehmen sei. Mit Verf�gung vom 1. November 2005 setzte das ASB den ab September 2005 auszurichtenden EL-Betrag auf Fr. 2300.- monatlich fest und forderte in den Monaten September und Oktober 2005 zu viel bezahlte Leistungen in H�he von Fr. 864.- verrechnungsweise in Raten zur�ck. Die dagegen erhobene Einsprache hiess das ASB insofern gut, als es die Anordnung der Verrechnung aufhob; im �brigen hielt es an der Verf�gung fest (Einspracheentscheid vom 3. Januar 2006).
Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt nach Durchf�hrung einer m�ndlichen Verhandlung mit Entscheid vom 31. Januar 2007 ab.
S.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, ihr Anspruch auf Erg�nzungsleistungen sei unter Einbezug ihrer Tochter zu berechnen. Sie ersucht ferner um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
W�hrend das ASB unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid von einer Antragstellung absieht, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung.
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber die R�ckforderung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen (Art. 25 Abs. 1 ATSG [in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG]) und deren Berechnung, wenn rentenberechtigte Kinder zu ber�cksichtigen sind (Art. 7 ELV), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Unbestrittenermassen haben die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann im vorliegend massgeblichen Beurteilungszeitraum (September 2005 bis Erlass des Einspracheentscheides vom 3. Januar 2006 [BGE 130 V 445 E. 1.2 S. 446]) getrennt gelebt. Ihr steht deshalb, als Bez�gerin einer Zusatzrente zur IV-Invalidenrente ihres Ehemannes, ein eigener EL-Anspruch zu (Art. 2d ELG in Verbindung mit Art. 1 ELV). Der EL-Anspruch desjenigen Elternteils, der mit rentenberechtigten Kindern zusammenlebt, wird zusammen mit den Anspr�chen der Kinder ermittelt (Art. 7 Abs. 1 lit. b ELV).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die 1999 geborene Tochter der Beschwerdef�hrerin, T.________, f�r welche eine Kinderrente im Sinne einer derivativen Zusatzrente zur Stammrente ihres Vaters gem�ss Art. 35 IVG ausgerichtet wird, als bei ihrer Mutter lebend im Sinne des Art. 7 Abs. 1 lit. b ELV zu qualifizieren und die Erg�nzungsleistung daher im Rahmen einer Gesamtberechnung festzulegen ist.
4.1 Nach Lage der Akten ist als erstellt anzusehen, dass die Beschwerdef�hrerin anfangs September 2005 pers�nlich beim Schalter der Einwohnerdienste Y.________ vorstellig geworden ist und ihre Tochter T.________ per Ende August 2005 abgemeldet hat (vgl. Blatt "Personendaten Kanton Basel-Stadt" vom 2. Januar 2006; E-Mail des Sicherheitsdepartementes des Kantons Basel-Stadt vom 9. Juni 2006). W�hrend gem�ss beh�rdlicher Auskunft Nepal als Wegzugsort angegeben wurde, bringt die Beschwerdef�hrerin vor, ihre Tochter lebe seit geraumer Zeit bei ihrer in X.________/SO wohnhaften Tante, wobei die Einwohnergemeinde X.________ eine entsprechende Anmeldung verweigert habe (Protokoll der am 31. Januar 2007 durchgef�hrten Verhandlung vor der Vorinstanz; Aufstellung "Anmeldung in X.________ betreffend T.________" der Beschwerdef�hrerin).
4.2.1 Vor diesem Hintergrund kann - jedenfalls f�r die hier zu beurteilende Zeitspanne (vgl. E. 3 hievor) - mit Vorinstanz und Beschwerdegegner ein Zusammenleben von Mutter und Tochter im Sinne des Art. 7 Abs. 1 lit. b ELV nicht bejaht werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Letztere seit einiger Zeit bei ihrer in X.________/SO lebenden Tante wohnt, worauf die Beschwerdef�hrerin anl�sslich der Verhandlung vor dem kantonalen Gericht denn auch nachdr�cklich hingewiesen hat (vgl. Protokoll vom 31. Januar 2007). Dass es sich dabei um eine l�ngerfristig geplante L�sung handelt(e), bezeugt insbesondere der Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Tochter im September 2005 bei den Einwohnerdiensten Y.________ abgemeldet hat und sie in der solothurnischen Gemeinde X.________ anmelden wollte. Nicht massgeblich ist demgegen�ber im Hinblick auf das auf Grund der tats�chlichen (Wohn-)Verh�ltnisse zu pr�fende Kriterium des "Zusammenlebens", dass die Anmeldung im Kanton Solothurn nach Aussage der Beschwerdef�hrerin nicht zustande kam. Diese L�sung erscheint in Anbetracht der Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin dadurch, dass sie ihre Tochter nicht mehr dauerhaft beherbergt, auch den gr�ssten Teil der daraus entstehenden Kosten nicht zu tragen hat, durchaus sachgerecht.
4.2.2 Es bleibt anzuf�gen, dass gem�ss Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV die Erg�nzungsleistung, sofern das Kind als nicht bei den Eltern lebend qualifiziert wird, gesondert zu berechnen ist. Mit Art. 3a Abs. 7 lit. a ELG, welche Bestimmung auf den 1. Januar 1998 ins Gesetz aufgenommen wurde, besteht nunmehr eine gen�gende Grundlage f�r die gesonderte EL-Anspruchsberechnung von Kindern in derartigen Lebenssituationen (vgl. dazu BGE 122 V 300 [zur vor dem 1. Januar 1998 bestehenden Rechtslage]; Erwin Carigiet/Uwe Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, Z�rich 2000, S. 81 Ziff. 4 in Verbindung mit Fn 204; Ralph J�hl, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, in: Ulrich Meyer [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Band XIV, Soziale Sicherheit, 2. Aufl., Basel 2007, S. 1689 Rz. 75; Rz. 2043.3 der Wegleitung des BSV �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV [WEL]). Es steht der Beschwerdef�hrerin frei, entsprechende Leistungen f�r ihre Tochter geltend zu machen. Damit w�rde, sofern ein gesonderter EL-Anspruch ausgewiesen ist, die Deckung des Existenzbedarfs von T.________ an dem Ort gew�hrleistet, an welchem sie sich tats�chlich aufh�lt.
Nach dem Gesagten k�nnen die Feststellungen der Vorinstanz - auch in Bezug auf die zu bejahenden Voraussetzungen der R�ckerstattungspflicht gem�ss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG - nicht als rechtsfehlerhaft im in E. 1.2 hievor beschriebenen Sinne eingestuft werden. Ob allenfalls ein Erlass der Leistungsr�ckforderung nach Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG in Verbindung mit Art. 4 f. ATSV in Betracht zu ziehen ist, muss nicht in diesem Verfahren gepr�ft werden.
Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Gleichzeitig wird ihr die unentgeltliche Rechtspflege (Prozessf�hrung; Art. 64 Abs. 1 BGG) gew�hrt, da die hief�r erforderlichen Bedingungen (Bed�rftigkeit, Nichtaussichtslosigkeit der Beschwerde) gegeben sind (BGE 125 V 201 E. 4a S. 202 und 371 E. 5b S. 372, je mit Hinweisen). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.

References: Art. 95
 Art. 95
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 35
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 3
 BGE 
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 4
 Art. 64
 Art. 64