Source: https://www.juravendis.de/olg-naumburg-kein-genereller-ausschluss-des-widerrufrechts-bei-arzneimitteln-1513/
Timestamp: 2017-10-21 05:02:08+00:00

Document:
Apothekenrecht - Kein genereller Ausschluss des Widerrufrechts bei Arzneimitteln
OLG Naumburg: Kein genereller Ausschluss des Widerrufrechts bei Arzneimitteln
Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat entschieden, dass ein genereller Ausschluss des Widerrufrechts beim Arzneimittelversandhandel nicht zulässig ist. Zudem sei ein bloßer Hinweis bei einem Missbrauchsverdacht von Arzneimitteln beim Onlinekauf nicht ausreichend.
Das OLG Naumburg hatte sich in dem Rechtsstreit mit zwei verschiedenen Fragestellungen zu befassen.
Testkäufer bestellen 13 Packungen Paracetamol – Nach Hinweis-E-Mail und „ok-Klick“ wird Ware versendet
Zum einen hatte eine Testkäuferin 13 Packungen des Schmerzmedikaments Paracetamol online bestellt, bei denen es sich um das 25-Fache der vom Hersteller angegebenen Tagesdosis handelt. Bei der Bestellung kam sodann nachfolgender Hinweis per E-Mail:
„Wir sind seit Anfang des Jahres vom Gesetzgeber verpflichtet worden, unsere Kunden über die hohen pharmazeutischen Bedenken beim Kauf und der regelmäßigen hohen Einnahme von mehr als 3 Packungen Abführmittel/Schmerzmittel ausdrücklich hinzuweisen. Wir bitten Sie lediglich, uns dies mit Ihrem o.k. zu bestätigen, dass wir Sie diesbezüglich aufgeklärt haben. Somit sind wir der gesetzlichen Pflicht nachgekommen und können nach Ihrer Rückmeldung ihre Bestellung versenden.“
Nachdem die Testkäuferin ihr „ok“ gab, wurden dementsprechend die 13 Packungen Paracetamol versendet. Die klagende Verbraucherzentrale sah darin einen Rechtsverstoß, da das pharmazeutische Personal einer Apotheke einem erkennbaren Arzneimittelmissbrauch in geeigneter Weise entgegenzutreten hat und bei begründetem Verdacht auf Missbrauch die Abgabe verweigern muss (vgl. § 17 Abs. 8 Apothekenbetriebsordnung [ApBetrO] in der Fassung vom 06.03.2015¹). Durch den erfolgten Hinweis sei dieser Vorschrift nicht genüge getan worden.
OLG Naumburg: Durch bloßen Hinweis keine Erkenntnisgewinnung über begründeten Verdacht auf Medikamentenmissbrauch möglich
Dem folgt auch das OLG Naumburg. Ein bloßer formelhafter Hinweis reiche nicht aus, um den Verdacht eines Arzneimittelmissbrauchs zu erhärten oder zu entkräften. Denn durch den Hinweis habe die Versandapotheke keine weiteren Informationen gewonnen, die sie in die Lage versetzt hätte, zu beurteilen, ob ein begründeter Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch vorliegt oder nicht.
Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Online-Arzneimittelhandel ausschließbar?
Zum anderen ging es um die seit langem umstrittene Frage, ob das Widerrufsrecht beim Onlinekauf von Arzneimitteln ausgeschlossen werden darf. In den AGB der verklagten Versandapotheke hieß es insoweit: „Bei apotheken- und verschreibungspflichtigen Arzneimitteln besteht nach Übergabe an den Kunden kein Widerrufsrecht, da diese aufgrund der Vorschriften die Arzneimittelsicherheit wegen ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind und schnell verderben können.“. Nach Ansicht der Klägerin war dies eine unzulässige Beschränkung des Widerrufrechts im Fernabsatz.
OLG Naumburg: Regelung stellt unzulässige Beschränkung des Fernabsatzhandels dar
Auch das OLG Naumburg schloss sich dieser Meinung an. Durch die Klausel werde der Kunde unangemessen benachteiligt, weil sie von der gesetzlichen Regelung der §§ 312g², 355 BGB abweiche und mit den wesentlichen Grundgedanken dieser Vorschrift nicht zu vereinbaren sei. Eine generelle Ausnahme für Arzneimittel ergebe sich aus § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB² nicht. Gemäß dieser Vorschrift besteht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten ist, kein Widerrufsrecht. Die OLG-Richter führten dazu aus, dass es zwar zweifellos Arzneimittel gebe, die schnell verderben. Jedoch gelte dies nicht für jedes Arzneimittel, so dass eine direkte Anwendung der Vorschrift ausscheide. Der Auffassung, dass es bei Arzneimitteln eine „rechtliche Verderblichkeit“ gebe, wie es in der Literatur teilweise vertreten wird, schlossen sich die Richter nicht an.
Auch nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB² komme ein genereller Ausschluss des Widerrufsrechts bei Arzneimitteln nicht in Betracht. Denn diese Bestimmung setze das Entfernen einer vorhandenen Versiegelung nach der Lieferung voraus. Dass sämtliche Arzneimittel in diesem Sinne versiegelt seien, sei aber nicht der Fall.
Insgesamt gäbe es daher nach der zurzeit geltenden Fassung des § 312g Abs. 2 BGB² keine Möglichkeit, das Widerrufrecht für Arzneimittel im Fernabsatzgenerell auszuschließen. Es möge zwar für einen solchen Ausschluss rechtspolitisch, insbesondere aus Sicht der Apotheker, gute Gründe geben. Es wäre aber Sache des Gesetzgebers, einen solchen Ausschluss ausdrücklich vorzusehen, so die OLG-Richter abschließend.
BfArM – Lieferengpässe bei Arzneimitteln
BGH zum Parallelimport von Blutzuckerteststreifen – Kein erneutes Konformitätsbewertungsverfahren... BGH bestätigt Zwangslizenz für HIV-Medikament

References: § 17
 § 312
 § 312
 § 312

BGH 
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