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Timestamp: 2019-06-17 14:44:59+00:00

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BVerwG, 10 B 64.14: Rechtliches Gehör, Sonderabgabe, Rechtfertigung, Post
Urteil des BVerwG vom 29.04.2015, 10 B 64.14
10 B 64.14
BVerwG 10 B 64.14 OVG 1 B 19.12
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 541 549,77 € festgesetzt.
1Die Klägerin ist ein börsennotiertes Finanzdienstleistungsunternehmen mit einer
Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG). Sie ist als Anlage- und Abschlussvermittlerin tätig und wendet sich gegen die Heranziehung zur (ersten)
Sonderzahlung (sog. ex-post-Finanzierung nach dem P.-Entschädigungsfall) an
die beklagte Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
(EdW) für das Jahr 2010 nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des Einlagensicherungs- und
Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) in der hier
maßgeblichen Fassung des Restrukturierungsgesetzes vom 9. Dezember 2010
(BGBl. I S. 1900) - EAEG - in Verbindung mit der Verordnung über die Beiträge
zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdWBeitrV).
541 549,77 €. Den Widerspruch der Klägerin wies die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Widerspruchsbescheid vom 12. August
101.2 Im Abschnitt "Grenzen der gesetzlichen Segmentierung und P.-Entschädigung. Einschätzungs- und Prognosespielraum und Segmentverbund" der Beschwerdebegründung (S. 10 ff.) bezeichnet die Klägerin keine klärungsbedürftige, für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts. Sie führt zwar aus, das Bundesverfassungsgericht
habe in seinem Beschluss vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 -
(BVerfGE 124, 348 ff. = juris Rn. 77 und 80) die Rechtsfrage aufgeworfen, inwieweit die seit 2005 vorliegenden Erkenntnisse des P.-Entschädigungsfalles
zu einer Einschränkung des in den Jahren 1999 bis 2001 gegebenen "gewissen
Einschätzung- und Prognosespielraumes" geführt hätten (im Hinblick auf den
"fehlenden Verbund mit anderen Entschädigungseinrichtungen", also "der Milderung der Segmentierungsfolgen im bloßen Sinne der gruppeninternen Risikotragungspflicht"). Ferner hat sie dem Oberverwaltungsgericht vorgeworfen, es
habe die vom Bundesverfassungsgericht aufgeworfene Rechtsfrage nicht ge-
prüft und damit den Rechtssatz aufgestellt, "dass die Zulässigkeit der Gliederung per se auch ein (offenbar gemeint: einen) Verbund bei der ex-post-Finanzierung eines Anlegerentschädigungsfalles ausschließe". Offenbar will die
Klägerin damit zum Ausdruck bringen, das Oberverwaltungsgericht habe Anforderungen, die sich aus der angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergäben, im angegriffenen Urteil nicht erfüllt. Sie legt damit jedoch nicht
im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dar, welche entscheidungserhebliche
abstrakte Rechtsfrage sie im angestrebten Revisionsverfahren als - grundsätzlich, d.h. über den konkreten Einzelfall hinausgehend - klärungsbedürftig ansieht.
- "ob die Prüfungspflicht des Gesetzgebers bei Sonderabgaben erst 'nach Ablauf eines ihm bei komplexen Sachverhalten zuzubilligenden Erfahrungs- und Anpassungsspielraumes' … entsprechend der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 3 GG bzw. erst nach Feststellung eines Gesamtbelastungsniveaus oder 'stets' im Hinblick auf eine ‚fortdauernde Legitimation‘ entsprechend der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 12 GG in der sonderabgabenrechtlichen Ausprägung zu überprüfen hat",
anderer Entschädigungseinrichtungen, etwa die Mitglieder der Entschädigungseinrichtung der Banken (EdB), weder an der ex-ante- noch an der ex-post-Finanzierung der Anlegerentschädigung der P.-Insolvenz beteiligen (UA S. 24).
Selbst wenn man von einer verfassungsrechtlichen Pflicht des Gesetzgebers
ausgehe, dafür zu sorgen, dass es wegen des gruppenübergreifenden Interesses am marktstabilisierenden Vertrauen von Anlegern und in Anbetracht der
institutionellen und sachlichen gegenseitigen Verflechtungen "mittel- und langfristig" zu einer insgesamt fairen und verhältnismäßig gleichen Risikoaufteilung
zwischen den verschiedenen Institutsgruppen kommt, wäre die Verfassungsmäßigkeit der Sonderzahlung 2010 davon nicht berührt. Denn ein Belastungsvergleich, aus dem sich für den Gesetzgeber Handlungspflichten hätten ergeben können oder müssen, sei noch nicht möglich, da die Entschädigung der
Anleger der P. K. GmbH noch andauere, so dass sich die auf die Institute der
Beklagten zukommende Risikoaufteilung im Sinne einer endgültigen Gesamtbelastung gegenwärtig noch nicht absehen lasse (UA S. 25). Die Beschwerdebegründung lässt nicht erkennen, inwiefern sich daraus eine Divergenz im dargelegten Sinne zu dem angeführten Rechtssatz aus dem Vorlagebeschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Februar 2009 ergeben soll. Insbesondere
ist nicht ersichtlich, dass das Oberverwaltungsgericht den angeführten abstrakten Rechtssatz aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts infrage gestellt hätte, wonach das Recht der Abgaben durch den aus Art. 3 Abs. 1 GG
folgenden Grundsatz der Abgabengleichheit oder Abgabengerechtigkeit be-
herrscht wird, diesem gerade bei Sonderabgaben eine besondere Bedeutung
beizumessen ist und der gewählte Abgabenmaßstab gemessen an dem Zweck
der Abgabenerhebung sachgerecht sein muss. Soweit die Klägerin mit ihrer
Beschwerdebegründung eine fehlerhafte Anwendung dieses Rechtssatzes rügt,
reicht dies zur Begründung einer Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 in
Verbindung mit § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO nicht aus.
habe die Belastungen durch die P.-Entschädigungsfinanzierung als "sicher absehbar" bezeichnet, eine "selbst prognostizierte Belastung, die aber hinsichtlich
der Abgabengleichheit nicht zu würdigen sein soll, mangels Vorliegen eines
'Gesamtbelastungsniveaus'" aber nicht geprüft. Der behauptete Widerspruch zu
einem abstrakten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift in der
angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wird jedoch nicht
herausgearbeitet. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass sich das Oberverwaltungsgericht mit einem entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatz in Widerspruch zu dem auf der vorletzten Seite der Beschwerdebegründung zitierten
abstrakten Rechtssatz aus einer anderen, nicht näher bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gesetzt hätte, wonach die Tatsachengerichte "Erkenntnismittel" auswerten dürfen, "die nach Erlass des Widerspruchsbescheides entstanden sind, wenn ihnen Anhaltspunkte für die Richtigkeit der
im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides getroffenen Einschätzung der von
dem Ausländer ausgehenden Gefahr entnommen werden können".

References: § 8
 § 133
 Art. 3
 Art. 12
 Art. 3
 § 132
 § 133