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Timestamp: 2016-10-27 05:08:28+00:00

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6B_600/2012 (26.02.2013)
6B_600/2012
Drohung, station�re Massnahme; Willk�r,
des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 31. August 2012.
X.________ suchte am 2. August 2011 die Ombudsstelle des Kantons Z�rich f�r ein Beratungsgespr�ch auf, das ein juristischer Mitarbeiter f�hrte und eine Auditorin protokollierte. Ihm wird vorgeworfen, die Beh�rden allgemein rassistisch beschimpft zu haben. Er habe erkl�rt, kriminell zu werden, um in der Schweiz �berleben zu k�nnen. Das Beratungsgespr�ch habe er nach eigenen Angaben aufgezeichnet. Auf die Bemerkung, dass dies ohne Zusage nicht erlaubt sei, habe er unter Hinweis auf "Oslo" geantwortet, "dass die rassistischen Beh�rden hier dann schon sehen w�rden" und seltsam gelacht. Auch in Gegenwart des Ombudsmannes habe er erneut allgemeine Rassismusvorw�rfe gegen�ber den Beh�rden erhoben. Er habe die Namen der Anwesenden verlangt und danach den Sitzungsraum verlassen. Die beteiligten Mitarbeiter der Ombudsstelle f�rchteten aufgrund seiner �usserungen wenige Tage nach dem Attentat in Oslo, er k�nnte ihnen und den anderen Mitarbeitern etwas antun.
Das Bezirksgericht Z�rich verurteilte X.________ am 3. Februar 2012 wegen Drohung und - in anderem Zusammenhang - wegen Fahrens in fahrunf�higem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit und mehrfacher �bertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer Gesamtstrafe von 7 Monaten. Es bezog die widerrufene bedingte Geldstrafe von 40 Tagess�tzen zu Fr. 15.-- vom 29. April 2008 in die Gesamtstrafe ein und ordnete eine station�re therapeutische Massnahme zur Behandlung von psychischen St�rungen im Sinne von Art. 59 StGB an. Vom Vorwurf der Gewalt und Drohung gegen Beamte und Beh�rden sprach es ihn frei.
Das Obergericht des Kantons Z�rich stellte am 31. August 2012 die Rechtskraft der Schuldspr�che wegen Fahrens in fahrunf�higem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit und mehrfacher �bertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG fest. Es verurteilte X.________ zus�tzlich wegen Drohung und sanktionierte ihn mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 5 Monaten und einer Busse von Fr. 400.--. Ausserdem widerrief es die bedingte Geldstrafe vom 29. April 2008. Es stellte fest, dass diese Sanktionen durch 393 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft bereits erstanden sind. Das Obergericht best�tigte ferner die station�re Massnahme.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Drohung freizusprechen. Vom Widerruf der Geldstrafe und von einer station�ren Massnahme sei abzusehen. F�r die rechtskr�ftigen Tatvorw�rfe sei er angemessen zu bestrafen. Die �berhaft sei angemessen zu entsch�digen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Falls er wegen Drohung im Sinne von Art. 180 StGB verurteilt werde, sei eine ambulante Massnahme gem�ss Art. 63 Abs. 1 StGB anzuordnen.
X.________ stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, sein Hinweis zu "Oslo" sei viel zu abstrakt gewesen, um die Schwere einer Drohung zu erreichen. Er habe nicht konkret auf das Attentat vom 22. Juli 2011 Bezug genommen. Mit dem Wort "Oslo" habe er keine schweren Nachteile in Aussicht stellen k�nnen. Er habe sich auch nicht konkludent ge�ussert, da er kein �bel angedroht habe. Seine Bemerkung, "dass die rassistischen Beh�rden hier dann schon sehen w�rden" bedeute nicht, dass er selber ein �bel zuf�gen werde. Vielmehr habe er darauf hinweisen wollen, dass sich andere Personen gegen die Beh�rden wehren k�nnten. Seine Drohungen h�tten sich im �brigen gegen rassistische Beh�rden im Allgemeinen gerichtet und nicht gegen konkrete Mitarbeiter der Ombudsstelle (Beschwerde, S. 4 ff.).
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, die drei Mitarbeiter h�tten �bereinstimmende, sehr detaillierte und pr�zise Aussagen ohne �bertreibungen gemacht. In zentralen Punkten stimmten diese Aussagen zudem mit dem Besprechungsprotokoll �berein. Sie h�tten keinen Anlass gehabt, den ihnen unbekannten Beschwerdef�hrer falsch zu beschuldigen. Insgesamt seien die Zeugenaussagen in hohem Masse glaubhaft. Die Schilderung, es habe sich nicht um klare, eindeutige, sondern um eher unscharfe, nebul�se Drohungen gehandelt, wirkten lebensnah. Die Aussagen w�rden ausserdem durch die Kanzleisekret�rin, die mit dem Beschwerdef�hrer vor der Besprechung telefonischen Kontakt gehabt habe, best�tigt. Dieser habe bei der Terminabsprache geschimpft, sich �ber die rassistischen Beh�rden beklagt und sei frech gewesen (Urteil, S. 9 f.).
1.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar und substantiiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 49 E. 7.1). Auf blosse appellatorische Kritik ist nicht einzutreten (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 mit Hinweisen).
1.4 Der Beschwerdef�hrer legt in seiner Sachverhaltsr�ge lediglich die eigene Sicht der Dinge dar ohne sich detailliert mit der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung auseinanderzusetzen. Das reicht nicht, um Willk�r darzutun. Auf seine appellatorische Kritik ist nicht einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Hinweis auf "Oslo" ohne ausdr�cklichen Bezug zum Attentat vom 22. Juli 2011 stelle keine Drohung dar. Damit w�rden keinerlei schwere Nachteile in Aussicht gestellt. Dasselbe gelte f�r seine Bemerkung, wonach "die rassistischen Beh�rden dann schon sehen w�rden". Mit derart abstrakten Formulierungen k�nne nicht gedroht werden (Beschwerde, S. 4 f.).
2.2 Wer gem�ss Art. 180 Abs. 1 StGB jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
F�r die Vorinstanz steht ausser Zweifel, dass sich die Drohung nicht nur allgemein gegen Beh�rden, sondern gegen die Mitarbeiter der Ombudsstelle gerichtet hat. Sie stuft den Hinweis auf "Oslo" zu Recht als konkludente Drohung ein, weil es nur wenige Tage vor dieser �usserung in Norwegen zu Anschl�gen eines Einzelt�ters mit 77 Toten gekommen war (Urteil, S. 11 f.). Diese Drohung ist geeignet, das Sicherheitsgef�hl einer betroffenen Person stark einzuschr�nken. Indem der Beschwerdef�hrer zus�tzlich die Namen der anwesenden Mitarbeiter verlangte, mussten diese annehmen, er habe sie im Visier. Er nahm damit zumindest eine Ver�ngstigung der Mitarbeiter der Ombudsstelle in Kauf. Der vorinstanzliche Schuldspruch wegen Drohung ist nicht zu beanstanden.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Die Vorinstanz habe sich mit seinem Einwand nicht auseinandergesetzt, wonach die Legalprognose im psychiatrischen Gutachten mangelhaft sei. Die fr�heren Delikte und auch die Drohung seien keine Gewaltdelikte. Dennoch habe sich die Staatsanwaltschaft beim Gutachter nach der Legalprognose in Bezug auf Gewaltdelikte erkundigt (Beschwerde, S. 8 f.).
3.2 Der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen und Vorbringen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind, leitet sich aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ab (BGE 129 II 396 E. 2.1; 120 Ib 379 E. 3b; je mit Hinweisen). Aus dem pers�nlichkeitsbezogenen Mitwirkungsrecht folgt auch die Pflicht der Beh�rden, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei muss sich das Gericht nicht mit allen tats�chlichen Behauptungen und rechtlichen Einw�nden auseinandersetzen. Es kann sich vielmehr auf die f�r seinen Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz nimmt nicht ausdr�cklich auf das Vorbringen des Beschwerdef�hrers Bezug, begr�ndet jedoch gest�tzt auf das Gutachten, weshalb ihm eine schlechte Legalprognose zu stellen ist (Urteil, S. 16). Demnach besteht die Gefahr, dass er erneut Straftaten wie die bereits begangenen ver�ben k�nnte. Es sei jedoch wegen der f�r ihn nicht akzeptablen Lebenssituation und der Trennung von seinem Sohn auch mit einer Eskalation, d.h. mit schwereren Delikten, zu rechnen. Damit bringt die Vorinstanz implizit zum Ausdruck, dass der Beschwerdef�hrer auch Gewaltdelikte begehen k�nnte. Die R�ge ist unbegr�ndet.
4.1 Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung des Willk�rverbots geltend, weil die Vorinstanz auf das nicht schl�ssige Gutachten abstelle. Da es sich einzig bei zwei Straftaten aus dem Jahre 2004 um Gewaltdelikte handle, k�nne die ung�nstige Legalprognose nicht auf sein Vorleben und die Anlasstaten gest�tzt werden. Willk�rlich sei die Annahme, dass einzig eine station�re, nicht aber eine ambulante Massnahme erfolgversprechend sei. Der Gutachter schliesse eine ambulante Massnahme nicht aus, sondern erachte lediglich eine einzige Therapiestunde pro Woche, wie dies in einer Haftsituation die Regel sei, als ungen�gend. Er habe jedoch bereits den ganzen Freiheitsentzug verb�sst, weshalb auch eine engmaschige ambulante Therapie in h�herer Kadenz m�glich sei. Das Gutachten habe nicht gepr�ft, ob die vorgeschlagene Gespr�chstherapie auch ambulant durchgef�hrt werden k�nnte (Beschwerde, S. 8 ff.).
Zudem erweise sich eine station�re Massnahme als unverh�ltnism�ssig. Er habe nie Anstalten gemacht, seine Drohung in die Tat umzusetzen. Er sei nie gewaltt�tig gewesen und habe sich bem�ht, mit Eingaben und Beh�rdengespr�chen auf Missst�nde aufmerksam zu machen. Die Dauer der Massnahme von f�nf Jahren (mit zus�tzlichen Verl�ngerungsm�glichkeiten) stehe in einem Missverh�ltnis zum Gewicht der inkriminierten Taten und zur konkreten R�ckfallgefahr. Die im Gutachten beschriebene Bef�rchtung einer Eskalation durch den Obhuts- und Sorgerechtsentzug seines Sohnes sei nicht eingetroffen. Er habe sich vielmehr auf dem Rechtsweg dagegen gewehrt (Beschwerde, S. 12 ff.).
4.2 Die Vorinstanz begr�ndet die station�re Massnahme mit der im Gutachten beschriebenen emotional-labilen Pers�nlichkeitsst�rung mit narzisstischen und paranoiden Z�gen. Der Beschwerdef�hrer sei in seinen krankhaften Gef�hlen von Beeintr�chtigung, Wut und Verzweiflung gefangen gewesen und habe sich aus dieser Verfassung heraus zu den inkriminierten Taten hinreissen lassen. Die Legalprognose k�nne nicht als g�nstig beurteilt werden. Er sei fixiert auf die Vorstellung, dass er Opfer von Rassismus sei und man ihn ungerecht behandle. Es sei nach der Entlassung mit keiner Verbesserung seiner emotionalen und sozialen Situation zu rechnen. Es bestehe vielmehr die Gefahr neuer aggressiver Ausbr�che. Diesen St�rungen k�nne kaum medikament�s und nur mittels station�rer Behandlung begegnet werden. Entscheidend sei eine Institution, wo der Beschwerdef�hrer atmosph�risch den Eindruck von Akzeptanz, Zuwendung und Aufgehobenheit erleben k�nne. Obwohl die Vorinstanz die Motivation als gering beurteilt, weil der Druck des Strafvollzugs bei einer gescheiterten Massnahme wegfalle, erachtet sie einen entsprechenden Versuch als zweckm�ssig (Urteil, S. 18 ff.).
4.3 Ist der T�ter psychisch schwer gest�rt, so kann das Gericht gem�ss Art. 59 Abs. 1 StGB eine station�re Behandlung anordnen, wenn der T�ter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen St�rung in Zusammenhang steht (lit. a) und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen St�rung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (lit. b).
Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers geht an der Sache vorbei. Der Gutachter begr�ndet die station�re Massnahme nicht allein damit, dass w�hrend des Strafvollzugs lediglich eine beschr�nkte Zeit f�r Therapiemassnahmen zur Verf�gung steht. Er betrachtet es vielmehr als wichtig, dass der Beschwerdef�hrer in einer Gemeinschaft aufgehoben ist, in welcher er nicht v�llig seinen eigenen Stimmungen und Affekten ausgeliefert ist. Die Therapie k�nne in einem Klima der Zuwendung und Akzeptanz dazu beitragen, zu einer differenzierten Auseinandersetzung mit seiner Lebenssituation zu gelangen (Gutachten, S. 47). Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers st�tzt sich der Gutachter bei der negativen Legalprognose nicht ausschliesslich auf die Vorstrafen, sondern begr�ndet diese mit den medikament�s kaum behandelbaren psychischen St�rungen. Er rechnet aufgrund der emotionalen Krisen des Beschwerdef�hrers mit neuen aggressiven Ausbr�chen und Aufdringlichkeiten (Gutachten, S. 46). Der Beschwerdef�hrer vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern das Gutachten unschl�ssig und die vorinstanzliche Beweisw�rdigung willk�rlich w�ren. Ebenso wenig ist ersichtlich, inwiefern eine station�re Massnahme unter den gegebenen Umst�nden unverh�ltnism�ssig sein sollte.
Den Antrag, auf den Widerrufsentscheid sei zur�ckzukommen (Beschwerde, S. 7), begr�ndet der Beschwerdef�hrer mit dem Freispruch vom Vorwurf der Drohung. Da ihn die Vorinstanz zu Recht wegen Drohung verurteilt hat, hat es damit sein Bewenden.
Wegen fehlender Begr�ndung ist auf den Antrag, dem Beschwerdef�hrer sei f�r die erstandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft eine Entsch�digung zuzusprechen (Beschwerde, S. 7), nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos erschien. Seiner finanziellen Lage ist mit herabgesetzten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

References: Art. 19
 Art. 59
 Art. 19
 Art. 180
 Art. 63
 Art. 95
 Art. 105
 Art. 97
 BGE 
 Art. 106
 BGE 
 Art. 180
 Art. 59