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Timestamp: 2018-08-19 02:00:25+00:00

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BGH, 29.03.1977 - VI ZR 52/76 - dejure.org
BGH, 29.03.1977 - VI ZR 52/76
Verkehrsunfall eines aus dem Urlaub zurückkehrenden Soldaten
Soldat - Bundeswehr - Haftungsfolgen eines Verkehrsunfalls
MDR 1977, 830
VersR 1977, 649
Diese Bestimmungen haben den Zweck, die dem Beamten zustehenden Ansprüche auf Unfallfürsorge zu umreißen, nicht aber Regelungen darüber zu treffen, ob und von wem dem Dienstherrn die Aufwendungen für die Unfallfürsorge zu erstatten sind (BGH, Urteil vom 9.Juli 1962 aaO und Senatsurteil vom 29. März 1977 aaO S.650).
Daher sind Ersatzansprüche des Versorgungsberechtigten nach Maßgabe des § 81 a BVG in der zur Zeit des Unfalls geltenden Fassung vom 22. Januar 1982, der nach § 80 Satz 1 SVG in der Fassung vom 26. Juni 1990 für Versorgungsleistungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses an einen wehrdienstbeschädigten Soldaten entsprechend anzuwenden ist, auf den Kläger im Umfang der durch das Bundesversorgungsgesetz begründeten Pflicht zur Gewährung von Leistungen übergegangen (vgl. Senatsurteile vom 22. September 1970 - VI ZR 270/69 - VersR 1970, 1053; vom 29. März 1977 - VI ZR 52/76 - VersR 1977, 649 f.; vom 4. Juni 1985 - VI ZR 17/84 - VersR 1985, 990, 991; vom 26. Februar 1991 - VI ZR 149/90 - VersR 1991, 596).
Der dem Senatsurteil vom 29. März 1977 a.a.O. zugrundeliegende Sachverhalt unterscheidet sich wesentlich von demjenigen des Streitfalls: Bei jener Unglücksfahrt mit dem eigenen Pkw befanden sich die beiden Bundeswehrsoldaten auf der Rückkehr vom Urlaub in die Kaserne, Eine solche Fahrt hat der Senat aus den im Urteil im einzelnen dargelegten Gründen nicht als in einem inneren Zusammenhang mit dem militärischen Aufgabenbereich stehend angesehen.
Die Zielsetzung der Fahrt war hoheitlicher Art, wie dies bei Dienstfahrten eines Soldaten in der Regel der Fall ist (s. BGHZ 49, 267, 274 bezüglich einer Dienstfahrt mit einem militärischen Kraftfahrzeug; Senatsurt. v. 29. März 1977 - VI ZR 52/76 = VersR 1977, 649, 651;… im Grundsatz bestätigt im Urt. v. 25. November 1968 - III ZR 18/68 = NJW 1969, 421, 422), denn die beiden Wehrpflichtigen wurden nach Ableistung ihrer Grundausbildung in K., wo sie stationiert waren, zu ihrer Stammeinheit nach B. verlegt.
Kann mithin der Unfall vom 19. September 1985 nicht als Wehrdienstbeschädigung aufgefaßt werden, so kommt es auf die zusätzlichen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des § 91 a SoldVG nicht an, insbesondere nicht auf die vom Berufungsgericht nur knapp erörterte Frage, ob der Erstbeklagte den Unfall gerade in seiner Eigenschaft als eine im Dienst des Bundes stehende Person, also als Soldat, und nicht etwa als Privatmann verursacht hat (…Senatsurteile vom 8. Februar 1972 - aaO. und vom 29. März 1977 - VersR 1977, 649, 650).
Da der Dienstunfall nur für den öffentlichen Bediensteten bzw. seine Hinterbliebenen Versorgungsansprüche auslöst, hat der Bundesgerichtshof anerkannt, daß § 124 DBG den Übergang von Ansprüchen aufgrund der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften auf den Dienstherrn des durch einen Dienstunfall Geschädigten nicht hindert (vgl. BGHZ 6, 3, 12 ff.; BGH Urteil vom 29. März 1977 - VI ZR 52/76 - VersR 1977, 649, 650 m. w. Nachw.).
Da der Dienstunfall nur für den Beamten bzw. seine Hinterbliebenen Versorgungsansprüche auslöst, die eine Einschränkung in der Geltendmachung der Ersatzansprüche innerlich rechtfertigen, hat der Bundesgerichtshof anerkannt, daß § 124 DGB den Übergang von Ansprüchen aufgrund der allgemeinen gesetzlichen Vorschriften auf den Dienstherrn des Beamten nicht hindert (…vgl. BGH, a.a.O. S. 12 bis 16; vgl. ferner Senatsurteil vom 29. März 1977 - VI ZR 52/76 - VersR 1977, 649, 650 m.w.N.).
Außerhalb des Kasernengeländes unterliegt ein Soldat nämlich nicht der unmittelbaren Befehls-, Fürsorge- und Organisationsgewalt seines Dienstherrn (BGH VersR 1977, 649).
Außerhalb des Kasernengeländes unterliegt ein Soldat nämlich nicht der unmittelbaren Befehls-, Fürsorge- und Organisationsgewalt seines Dienstherrn ( VGH VersR 1977, 649).
BGH, 03.07.1984 - VI ZB 7/84
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zivilprozess - Zurechenbar …
Mag auch die Bundespost in den letzten Jahren verstärkt auf den Einsatz von Aushilfskräften und auf ausländische Mitarbeiter angewiesen sein (Senatsbeschluß vom 29. März 1977 - VI ZB 14/76 - VersR 1977, 649, 650; BAG NJW 1971, 1054, 1055 [BAG 24.11.1970 - 1 AZR 271/70]), so hatte sich dies nach den Erfahrungen des Rechtsanwalts doch jedenfalls bislang nicht auf die unverzügliche Zustellung seiner Schreiben ausgewirkt.

References: § 81
 § 80
 § 91
 § 124
 BGH 
 § 124