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Timestamp: 2020-01-25 09:38:49+00:00

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BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06 - dejure.org
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BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06 (https://dejure.org/2007,359)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.2007 - 6 C 32.06 (https://dejure.org/2007,359)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 (https://dejure.org/2007,359)
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VwKostG § 21 Abs. 1 VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 1 und Abs. 5 Lizenzierungsrichtlinie 97/13/EG Art. 11 Abs. 1
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; Rücknahme des Gebührenbescheides; Rücknahme bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Gebührenbescheides; gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Rücknahme eines ...
VwKostG § 21 Abs. 1
Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; Rücknahme des Gebührenbescheides; Rücknahme bei offensichtlicher Rechtswidrigkeit; Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Gebührenbescheides; gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Rücknahme eines
Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts bei sich aufdrängender Rechtswidrigkeit im Zeitpunkt seines Ergehens; Vereinbarkeit der Telekommunikations-Lizenzgebührenverordnung mit nationalem höherrangigem Recht
Anspruch auf Rücknahme europarechtswidriger Verwaltungsakte?
Keine Erstattung von Lizenzgebühren bei bestandskräftigem Gebührenbescheid
NVwZ 2007, 709
MMR 2007, 365
Diese wäre nur anzunehmen, wenn die Aufrechterhaltung des Bescheides schlechterdings unerträglich ist oder ein Verstoß gegen die guten Sitten und Treu und Glauben anzunehmen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.1.2007 - 6 C 32.06 - bei rechtswidrig erhobenen Abgaben).
Die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und der Bestandskraft von Verwaltungsakten stehen vielmehr gleichberechtigt nebeneinander, sofern dem anzuwendenden Fachrecht nicht ausnahmsweise eine andere Wertung zu entnehmen ist (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 ).
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht aber ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O. m.w.N.).
Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts, die sich zum Zeitpunkt des Erlasses beurteilt, die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O.).
Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 a.a.O. S. 230 f., m.w.N.; Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O.).
Für Verstöße gegen Unionsrecht ergeben sich insoweit keine Besonderheiten (…vgl. EuGH-Urteil vom 6. Oktober 2009 C-40/08, Asturcom Telecomunicationes SL, Slg. 2009, I-9579, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht --EWS-- 2009, 475, Europäische Zeitschrift für Wirtschaft --EuZW-- 2009, 852, unter Rdnr. 37; ebenso Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 17. Januar 2007 6 C 32/06, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2007, 709).
Die vom BVerfG hierzu zitierten Schrifttumsauffassungen beziehen sich aber zu Recht ausschließlich auf die --für Steuerbescheide nicht maßgeblichen-- §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die für rechtswidrige unanfechtbare Verwaltungsakte im allgemeinen Verwaltungsrecht wie in § 130 Abs. 1 AO --anders als die §§ 172 ff. AO-- unter bestimmten Voraussetzungen eine ermessensgebundene Überprüfungs- und Änderungspflicht vorsehen (vgl. im Hinblick auf unionsrechtswidrige Verwaltungsakte zu den §§ 48, 51 VwVfG BVerwG-Urteile vom 22. Oktober 2009 1 C 26/08, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2010, 261; vom 17. Januar 2007 6 C 32/06, NVwZ 2007, 709).
Ist die Rechtswidrigkeit des bestandskräftigen Verwaltungsaktes Voraussetzung einer Ermessensentscheidung der Behörde, so kann sie als solche keinen Anspruch auf Rücknahme begründen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris, Rn. 13).
(3) Die Aufrechterhaltung eines bestandskräftigen Verwaltungsakts kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schlechthin unerträglich sein, wenn er offensichtlich rechtswidrig gewesen ist (vgl. u. a. BVerwG…, Urteil vom 20. November 2018 - 1 C 25.17 -, juris, Rn. 26; Urteil vom 17. Januar 2007 - 6 C 32.06 -, juris, Rn. 13, 15).
Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn an dem Verstoß der streitigen Maßnahme gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel bestehen konnte und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufgedrängt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007, a.a.O., Rn. 15).
Eine Reduzierung des Ermessens der Behörde auf Null bei der Frage erneuter Sachprüfung wird nur in Ausnahmefällen in Betracht gezogen, so etwa dann, wenn die Aufrechterhaltung der bestandskräftigen Entscheidung gegen Treu und Glauben verstieße oder sie sonstwie schlechthin unerträglich wäre (so im Rahmen der §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1, 51 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz zB BVerwGE 95, 86, 92; BVerwG NVwZ-RR 2002, 548, 550 unter 2.b; BVerwGE 113, 322, 328; BVerwG NVwZ 2007, 709, 710 f [13-16];… - vgl ferner zB Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs , VwVfG, 7. Aufl 2008, § 51 RdNr 19, s auch § 48 RdNr 85, 89 f) .
Eine Behörde handelt bei der Ausübung ihres Ermessens im Rahmen einer Entscheidung nach § 44 Abs. 2 SGB X grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie nach bestandskräftiger Ablehnung eine erneute inhaltliche Befassung mit derselben Angelegenheit ablehnt (vgl BVerwG NVwZ 2007, 709, 710 [13] betr § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG: "Allein die Rechtswidrigkeit ... begründet keinen Anspruch auf Rücknahme"; ebenso zB BVerwGE 95, 86, 92 betr § 51 Abs. 1 VwVfG) .
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht jedoch ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (vgl. zum Ganzen: Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 = Buchholz 316 § 51 NwVfG Nr. 31, S. 7, vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 ff. , juris Rn. 13, vom 20. März 2008 - BVerwG 1 C 33.07 - Buchholz 402.242 § 54 AufenthG Nr. 5, jeweils m.w.N., stRspr).
Zwar kann eine offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts bereits im Erlasszeitpunkt die Annahme rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. Urteil vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O. zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit).
Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit besteht aber ausnahmsweise dann Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts (sog. Ermessensreduktion auf Null) - und nicht nur auf ermessensfehlerfreie Bescheidung des Rücknahmebegehrens -, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - 6 C 32.06 -, NVwZ 2007, 709 m.w.N.).
Darüber hinaus vermag die offensichtliche Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts die Annahme zu rechtfertigen, seine Aufrechterhaltung sei schlechthin unerträglich (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007, a.a.O.).
Erweist sich damit die beanstandete straßenverkehrsrechtliche Anordnung mangels ersichtlichen Nichtvorliegens der hierfür erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen (bereits seit ihrer Bekanntgabe) als offensichtlich rechtswidrig, rechtfertigt dies auch die Annahme, dass ihre weitere Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.01.2007 - BVerwG 6 C 32.06 - a.a.O.), sodass die Anordnung schon deswegen zurückzunehmen ist.
Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn an dem Verstoß der streitigen Maßnahme gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel bestehen konnte und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufgedrängt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007, a. a. O., Rn. 15).
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References: § 21
 § 48
 § 51
 Art. 11
 § 21
 § 130
 § 51
 § 48
 § 44
 § 48
 § 51
 § 51
 § 54
 § 6
 § 27