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Timestamp: 2019-12-05 20:09:47+00:00

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BGH, 02.02.1999 - 1 StR 636/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,2834
BGH, 02.02.1999 - 1 StR 636/98 (https://dejure.org/1999,2834)
BGH, Entscheidung vom 02.02.1999 - 1 StR 636/98 (https://dejure.org/1999,2834)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 1999 - 1 StR 636/98 (https://dejure.org/1999,2834)
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Revision wegen Verfahrensmangels; Vernehmung eines Zeugen während des Ausschlusses der Öffentlichkeit; Beschränkung der Verteidigung in einem für Entscheidung wesentlichen Punkt
GVG § 171b; StPO § 265, § 244 Abs. 3, § 261
NStZ 1999, 371
StV 2000, 248
Bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung durch rechtsfehlerhafte Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens zur Gewährung vollständiger Akteneinsicht in zumutbarer Art und Weise (§ 265 Abs. 4, § 147 Abs. 1 StPO) ist daher ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich aus welchen genau bezeichneten Stellen der Akten ergeben hätten und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus folgten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2010 - 4 StR 599/09, NStZ 2010, 530, 531 und vom 2. Februar 1999 - 1 StR 636/98, StV 2000, 248, 249 jeweils mwN).
Das Akteneinsichtsrecht umfasst im Grundsatz aber alle Akten und Aktenbestandteile, die dem Gericht in dem noch anhängigen Verfahren vorliegen oder vorzulegen wären (BGHSt 52, 58 ff.; BGH NStZ 99, 371;… Meyer-Goßner, StPO, 54 Aufl., § 406e Rn. 4;… § 147 Rn. 13 ff;… Lampe in KK, OWiG, 3. Aufl., § 46 Rn. 47 b).
Bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt durch Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung von Akten bzw. eines Akteneinsichtsantrags ist daher ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich aus welchen genau bezeichneten Stellen der Akten ergeben hätten und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus folgten (vgl. BGH…, Urt. vom 26. Mai 1981 - 1 StR 48/81, BGHSt 30, 131, 138, 143, und Beschl. vom 2. Februar 1999 - 1 StR 636/98, StV 2000, 248, 249 m. Anm. Ventzke).
BGH, 07.04.2005 - 5 StR 532/04
Darlegungsanforderungen bei der Verfahrensrüge (Zulässigkeit; faires Verfahren; …
Die Begründung der Verfahrensrüge Nr. 2 (RB S. 33), aufgrund der verweigerten Aussetzung habe die Verteidigung das neu hinzugekommene Material nicht zur Kenntnis nehmen und keine Verteidigungsstrategie aufbauen können, legt vor dem Hintergrund der mit zahlreichen nachfolgenden Anträgen geführten Angriffe gegen die Festlegung der Angeklagten als Gesprächsteilnehmer der verlesenen Telefongespräche nicht konkret dar, daß die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt beschränkt worden ist (vgl. BGH StV 2000, 248;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 338 Rdn. 59).
Revision des Angeklagten M Die Begründung der Verfahrensrüge Nr. 1, die Verteidigung hätte bei rechtzeitiger Bereitstellung des Observationsbandes und aller Telefonprotokolle "die gesamte Verteidigungsstrategie anders mit dem Mandanten planen können" (RB S. 57), legt nicht konkret dar, daß die Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt beschränkt worden ist (vgl. BGH StV 2000, 248;… Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 338 Rdn. 59).
Wegen der besonderen Fallkonstellation des Teilfreispruchs hätte es weiteren Vortrags bedurft, um den Senat in die Lage zu versetzen, zu prüfen, ob § 338 Nr. 6 StPO deshalb unanwendbar ist, weil das Beruhen des Urteils auf dem Fehler denkgesetzlich ausgeschlossen ist (…vgl. BGHR StPO § 338 Aufhebungsumfang 1; § 338 Nr. 6 StPO Ausschluss 3; BGH NStZ 1999, 371 (1 StR 636/98);… Meyer-Goßner aaO § 338 Rdn. 50b).
BGH, 10.12.2002 - 5 StR 454/02
Unzulässiger Ausschluss der Öffentlichkeit (Hinweis auf die Möglichkeit der …
Um einen bloßen durch das Gutachten des Sachverständigen veranlaßten Hinweis auf eine mögliche Veränderung tatsächlicher Umstände (vgl. BGH NStZ 1999, 371) ging es hier nicht.
Die Beschränkung muss in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt liegen (vgl. BGH StV 2000, 248) und in einem in der Hauptverhandlung ergangenen Gerichtsbeschluss enthalten sein (vgl. BGH NJW 1996, 2383; bei Kusch NStZ 1993, 31;… Franke, a.a.O., § 338 Rdn. 129); ein vor der Hauptverhandlung erlassener Beschluss genügt nicht (vgl. BGHSt 21, 334).

References: § 171
 § 265
 § 244
 § 261
 § 147
 BGH 
 § 406
 § 147
 § 46
 BGH 
 § 338
 BGH 
 § 338
 § 338
 § 338
 § 338
 BGH 
 § 338
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 338