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Timestamp: 2016-10-22 03:43:24+00:00

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Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission
Die X.________ AG, vormals A.________ AG/B.________ SA, bezweckt den Import und Export sowie die Vermittlung von und den Handel mit Lebensmitteln und industriellen Rohstoffen aller Art. Seit langem importiert sie bzw. ihre Vorg�ngerin Fruchtsaftkonzentrate aus Deutschland und verkauft diese weiter an Schweizer Produzenten. Nach einer im Mai 1997 erfolgten Revision einer f�r die B.________ SA bestimmten Sendung Ananassaft- und Fruchtmischsaftkonzentrat kam die Oberzolldirektion zum Schluss, diese beiden Konzentrate seien nicht unter der deklarierten Tarifnummer 2009, sondern unter der Nummer 2106 einzureihen. Daher wurde am 28. Oktober 1999 von der B.________ SA eine Abgabedifferenz �ber Fr. 12'854.80 nachbezogen, wogegen das Unternehmen nichts einwendete. Weitere Importe der zwei fraglichen Konzentrate unter der Tarifnummer 2009 (vom 22. Januar 1996 bis 27. Oktober 1998) wurden im Juli 2000 bei einer zolldienstlichen Untersuchung am Sitz der X.________ AG festgestellt; diese war aus einer bereits im Jahr 1998 durchgef�hrten Umstrukturierung der B.________-Gruppe hervorgegangen. Am 19. Oktober 2000 stellte die Zollkreisdirektion Basel der X.________ AG einen Nachbezug von Fr. 719'312.90 in Aussicht. Auf deren Ersuchen anerkannte die Zollbeh�rde am 28. Juni 2001 zwar die Einreihung des Ananassaftkonzentrats unter die Tarifnummer 2009, hielt aber in Bezug auf das Fruchtmischsaftkonzentrat an der Tarifnummer 2106 fest und verf�gte einen Nachbezug von nunmehr Fr. 481'142.40. Gegen diese Verf�gung gelangte die X.________ AG an die Oberzolldirektion. Diese wies die Beschwerde am 16. September 2002 ab und setzte den Nachbezugsbetrag aufgrund eines nicht ber�cksichtigten Imports (Fruchtmischsaftkonzentrat) auf neu Fr. 481'461.40 fest, wobei sie dem Unternehmen zuvor Gelegenheit gab, zu dieser Erh�hung Stellung zu nehmen, was dieses auch tat.
Die X.________ AG zog den Entscheid der Oberzolldirektion weiter an die Eidgen�ssische Zollrekurskommission. Diese wies die Beschwerde am 15. M�rz 2006 ab und best�tigte das angefochtene Urteil.
Die Oberzolldirektion beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Zollrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. In Replik und Duplik halten die Beschwerdef�hrerin und die Oberzolldirektion an ihren Standpunkten fest. Die Zollrekurskommission hat auch auf eine zweite Stellungnahme verzichtet.
Innert Frist hat die Beschwerdef�hrerin die vom Instruktionsrichter verlangten Beweismittel in Bezug auf die Umstrukturierung der B.________-Gruppe eingereicht.
1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gegen ein Urteil der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission erhoben worden und somit nach Art. 97 f. OG grunds�tzlich zul�ssig, soweit kein Ausschlussgrund vorliegt (vgl. Art. 99 ff. OG). Unzul�ssig ist dieses Rechtsmittel gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. h OG auf dem Gebiet der Z�lle gegen Verf�gungen �ber deren Veranlagung, soweit diese von der Tarifierung oder der Gewichtsbemessung abh�ngt. Die beiden Kriterien eignen sich im Hinblick auf ihren "technischen" Charakter nicht f�r eine �berpr�fung durch das Bundesgericht. Gegenstand der Gewichtsbemessung ist die Feststellung der Warenmenge. Als Tarifierung ist die Subsumtion eines Tatbestands unter eine Position des Zolltarifs bzw. einen bestimmten Zollansatz zu verstehen; darum geht es auch dann, wenn ausser der Nummer des Zolltarifs andere zollrechtliche Bestimmungen anwendbar sind. Von der rechtlichen Qualifikation l�sst sich die Feststellung des Sachverhalts nicht trennen, so dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insofern erst recht ausgeschlossen ist (vgl. zum Ganzen BGE 119 Ib 103 E. 1a S. 106 f.; 115 Ib 202 E. 2b S. 204).
1.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin die Tarifierung der von ihr bzw. ihrer Vorg�ngerin eingef�hrten Waren beanstandet, ist auf die Beschwerde demnach nicht einzutreten. Das gilt entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin auch f�r die damit im Zusammenhang stehenden Verfahrensr�gen sowie f�r die R�ge der unrichtigen Sachverhaltsfeststellung; im �brigen ist insofern auch nicht auf ihre Beweisantr�ge einzugehen, wonach ein Experte zum streitigen Erzeugnis einzuvernehmen und vom Bundesamt f�r Landwirtschaft eine entsprechende Stellungnahme einzuholen sei. Anders verh�lt es sich jedoch hinsichtlich der mit der Beschwerde ebenfalls aufgeworfenen Frage, ob die Beschwerdef�hrerin f�r die streitigen Zollverbindlichkeiten haftet. Diese Frage kann dem Bundesgericht mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterbreitet werden, da sie mit der Frage der Tarifierung nichts zu tun hat und ein anderer Ausschlussgrund nicht besteht. Insoweit ist auf die Beschwerde somit einzutreten.
1.4 Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und b OG). Hat jedoch - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften festgestellt, ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen gebunden (Art. 105 Abs. 2 OG). Es wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an, ist durch die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht eingeschr�nkt (Art. 114 Abs. 1 OG) und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 34 E. 1c S. 36, mit Hinweis).
2.1 Eine Abgabe ist ohne R�cksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden ist (Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht [VStrR; SR 313.0]). Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtm�ssigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (Art. 12 Abs. 2 VStrR); dieser haftet selbst dann, wenn er nichts von der falschen Deklaration wusste. Ein Verschulden und eine Strafverfolgung sind nicht Voraussetzung der Nachleistungspflicht; es gen�gt, dass sich der unrechtm�ssige Vorteil - infolge Nichtleistung der Abgabe - in einer entsprechenden Widerhandlung im objektiven Sinn begr�ndet (ASA 70 S. 330 E. 2a; Urteile 2A.82/2005 vom 23. August 2005, E. 2.1; 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004, E. 3.3, je mit Hinweis auf BGE 107 Ib 198 E. 6c S. 201; vgl. auch BGE 129 II 160 E. 3.2 S. 167, mit Hinweisen; Urteil 2A.586/1998 vom 7. Juli 1999, E. 4b und c). Eine solche Zoll�bertretung begeht u.a., wer in einem Verzollungsauftrag eine unrichtige Tarifnummer angibt oder die Ware gem�ss einer solchen bezeichnet und dadurch bewirkt, dass eine zollpflichtige Ware zu niedrig deklariert wird (Art. 74 Ziff. 15 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG; SR 631.0]).
2.2 Zu den Nachleistungspflichtigen geh�ren der Zollzahlungspflichtige im Sinne von Art. 13 ZG, das heisst derjenige, der die Ware �ber die Grenze bringt, und der Auftraggeber (Art. 9 ZG) sowie derjenige, f�r dessen Rechnung die Waren eingef�hrt worden sind. Diese Personen haften solidarisch f�r den gesamten nicht erhobenen Abgabebetrag; sie bleiben selbst dann leistungspflichtig, wenn sie selber aus der Widerhandlung nicht pers�nlich profitiert haben (Urteile 2A.82/2005 vom 23. August 2005, E. 2.1.1; 2A.580/2003 vom 10. Mai 2004, E. 3.3.1).
2.3 In Rechtsprechung und Lehre ist unbestritten, dass Steuernachfolge im Allgemeinen dann eintritt, wenn das bisherige Unternehmen wegf�llt und eine Gesamt- oder Einzelnachfolge von Aktiven und Passiven einer Unternehmung erfolgt. Rechtsfolge der Steuersukzession ist der Eintritt des Nachfolgers in alle Rechte und Pflichten des bisherigen Steuerpflichtigen. Dazu geh�ren neben der Haftung f�r die Steuerschulden s�mtliche Verfahrens- und materiellen Rechte und Pflichten f�r die �bernommene Unternehmung (ASA 75 S. 171 E. 2.2; 45 S. 539 E. 1b/bb; Urteil 2A.66/1999 vom 22. M�rz 1999, E. 2, vgl. auch StR 52/1997 S. 306, 2A.382/1994, E. 2a und b). Im Zollgesetz ist die Abgabesukzession in Art. 13 Abs. 2 geregelt. Danach geht beim Tod eines Zollzahlungspflichtigen die Zollzahlungspflicht auf seine Erben �ber, auch wenn die Anspr�che zur Zeit des Todes noch nicht festgestellt waren. Die Erben haften solidarisch bis zum Betrag der Erbschaft, soweit die Schuld nicht durch Zollpfand gedeckt ist. In Bezug auf Umstrukturierungen von Unternehmen kennt das geltende Zollgesetz indes keine ausdr�ckliche Regelung (siehe dagegen Art. 70 Abs. 6 des neuen, aber noch nicht in Kraft getretenen Zollgesetzes vom 18. M�rz 2005 [vgl. BBl 2005 S. 2285, 2308]).
3.1 Die Gesellschaften der B.________-Gruppe wurden Ende der Neunzigerjahre umstrukturiert. Neben der B.________ SA (vorher A.________ AG) bestand fr�her bereits eine Firma X.________ AG. Beide Unternehmen waren hundertprozentige Tochtergesellschaften der seit April 1992 im Handelsregister eingetragenen B.________ Holding AG. Ende 1997 entschloss sich die B.________ SA zur Umstrukturierung. Zuerst wurde die X.________ AG in X.________ Old AG umfirmiert. Sodann absorbierte die B.________ Holding AG (r�ckwirkend) per 1. Januar 1998 die beiden Tochtergesellschaften B.________ SA und X.________ Old AG. Im Fusionsvertrag vom 15. Juni 1998 wurde u.a. festgehalten, dass die �bernehmende B.________ Holding AG durch die Fusion in s�mtliche Rechte und Pflichten der in Aufl�sung stehenden B.________ SA und X.________ Old AG eintrete. Sie �bernehme als Universalsukzessorin die unbeschr�nkte selbstschuldnerische Garantie f�r die Erf�llung s�mtlicher Verpflichtungen gegen�ber Dritten (inkl. allenfalls unbekannter Eventualverpflichtungen) der in Aufl�sung stehenden Gesellschaften. Gleichzeitig wurde per 1. Januar 1998 die Firma der B.________ Holding AG in B.________ SA ge�ndert. Schliesslich wurde die Beschwerdef�hrerin am 15. Juni 1998 als X.________ AG neu gegr�ndet. Sie �bernahm gest�tzt auf einen Sach�bernahmevertrag gleichen Datums und eine Spaltungsbilanz per 31. Dezember 1997 von der ehemaligen B.________ Holding AG diverse, entsprechend bestimmte Aktiven und Passiven. Nach der Umstrukturierung verblieben somit die Beschwerdef�hrerin (X.________ AG) und die B.________ SA. Zwar werden die diesbez�glichen (rechtlichen) Schlussfolgerungen der Vorinstanz gr�sstenteils beanstandet; der Sachverhalt der Umstrukturierung als solcher ist aber unbestritten und f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 2 OG). Insofern er�brigt sich im �brigen auch die beantragte Parteieinvernahme des Verwaltungsratspr�sidenten der Beschwerdef�hrerin.
3.2 Die Vorinstanz hat festgestellt, dass in den vom 15. Juni 1998, dem Datum des Fusions- und Sach�bernahmevertrags, an ausgestellten Einfuhrzollausweisen die Beschwerdef�hrerin als Importeurin aufgef�hrt ist. F�r diese Abrechnungen habe die Zollverwaltung sie zweifellos zu Recht als Zollzahlungspflichtige erfasst. Das gleiche m�sse f�r die vom 1. Januar bis zum 15. Juni 1998 ausgestellten Einfuhrzollausweise gelten, die zum Teil ebenfalls auf die X.________ AG lauten, da diese Lieferungen aufgrund der per 1. Januar 1998 r�ckwirkenden Vertr�ge als auf Rechnung der Beschwerdef�hrerin eingef�hrt zu gelten h�tten, was nach Art. 13 Abs. 1 ZG die Zollzahlungspflicht nach sich ziehe. Dagegen wird in der Beschwerde nichts vorgebracht, weshalb diese insoweit zum vornherein abzuweisen ist. Das Problem der Abgabesukzession stellt sich f�r diese Einfuhren gar nicht.
3.3.1 Was die weiter zur�ckliegenden, von der (alten) B.________ SA veranlassten Einfuhren anbelangt, kommt die Vorinstanz zum Schluss, es liege im Verh�ltnis zur Beschwerdef�hrerin keine Abgabesukzession vor. Diese hafte jedoch aufgrund von Art. 12 Abs. 2 VStrR, da sie infolge der Nichtentrichtung der streitigen Abgaben durch die Umstrukturierung in den Genuss eines unrechtm�ssigen Vorteils gelangt sei; w�re die Abgabe korrekt entrichtet worden, w�ren ihr n�mlich bei der Abspaltung entsprechend weniger fl�ssige Mittel zugeteilt worden.
3.3.2 Diese Erw�gungen beanstandet die Beschwerdef�hrerin mit einem gewissen Recht. Dass sie durch die Umstrukturierung direkt oder indirekt in den Genuss des Vorteils gekommen ist, ist zwar durchaus m�glich. Aus den vorliegenden Akten ergibt sich dies jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit. Mit der Abspaltung ging die (neue) B.________ SA, die infolge der Fusion allenfalls Steuernachfolgerin der Importeurin, der alten B.________ SA, geworden war, nicht unter. Sie hat nur einzelne Aktiven und Passiven in die (neue) X.________ AG eingebracht. Im Zeitpunkt der Umstrukturierung war nicht bekannt und konnte nicht vorausgesehen werden, dass die Zollverwaltung f�r die vorangehende Zeit Zollnachforderungen erheben w�rde. Die damals erstellten Bilanzen enthielten daher keine R�ckstellung f�r solche Forderungen und auch keinen Hinweis auf entsprechende Eventualverbindlichkeiten; sie mussten es auch nicht. Unter diesen Umst�nden bleibt aber offen, nach welchen Gesichtspunkten die Aktiven und Passiven zwischen der B.________ SA und der X.________ AG aufgeteilt worden w�ren, wenn die Zollnachforderungen von der alten oder der neuen B.________ SA bereits bezahlt oder f�r die geltend gemachten Nachforderungen R�ckstellungen gebildet worden w�ren. Die diesbez�glichen Annahmen der Vorinstanz sind eher spekulativ. Insofern eine Zahlungspflicht der Beschwerdef�hrerin zu bejahen, erscheint damit zweifelhaft.
3.4 Indessen hat die Beschwerdef�hrerin ihre Passivlegitimation im Verfahren vor der Oberzolldirektion und in demjenigen vor der Rekurskommission nicht bestritten, sondern stets nur die Tarifierung beanstandet. Sie ging offensichtlich selber davon aus, sie sei die Rechtsnachfolgerin bzw. die Steuersukzessorin der (alten) B.________ SA, welche die streitigen Importe veranlasst hatte, allenfalls die gem�ss Art. 12 Abs. 2 VStrR Verpflichtete. Jedenfalls erweckte sie bei der Zollverwaltung einen entsprechenden Anschein, indem sie sich auf das Verfahren der Zollverwaltung einliess, in deren Verlauf sie Stellungnahmen einreichte und an Gespr�chen mit den Zollbeh�rden teilnahm, ohne je geltend zu machen, die von diesen erhobene Nachforderung betreffe sie nicht. Sie verst�rkte diesen Anschein noch, indem sie sich beispielsweise in ihrer Eingabe vom 31. Januar 2001 an die Zollkreisdirektion Basel als "X.________ AG (fr�her A.________ AG/B.________ SA)" bezeichnete. Zur Konfusion trug bei, dass sich die Firmennamen vor und nach der Umstrukturierung nicht unterscheiden und auch die Beschwerdef�hrerin selber bzw. die anderen Gruppengesellschaften diese Namen nicht immer deutlich unterschieden, so etwa bei der �bertragung der Zollb�rgschaft von der alten auf die neue X.________ AG. H�tte sich die Beschwerdef�hrerin nachtr�glich, nachdem die Anspr�che gegen die wahre Verpflichtete m�glicherweise bereits verj�hrt gewesen w�ren und deshalb nicht mehr h�tten geltend gemacht werden k�nnen, selber darauf berufen, dass sie in Wirklichkeit nicht Abgabeschuldnerin sei, w�re ihr zweifellos entgegengehalten worden, ihr Verhalten sei rechtsmissbr�uchlich. Unter diesen Umst�nden bestand aber auch f�r die Vorinstanz kein Anlass, die Frage der Passivlegitimation der Beschwerdef�hrerin von sich aus aufzugreifen. Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV), der auch im Verfahren gilt und wonach u.a. �usserungen im Verkehr zwischen Beh�rden und Privaten so zu interpretieren sind, wie die jeweils andere Seite sie nach diesem Grundsatz verstehen durfte (vgl. BGE 126 II 97 E. 4b S. 104; 129 II 361 E. 7.1 S. 381), schliesst es auch f�r die Gerichtsbeh�rden aus, die Qualit�t der Beschwerdef�hrerin als Abgabeschuldnerin in Zweifel zu ziehen. Demnach erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt im Ergebnis als unbegr�ndet.
3.5 Nicht zu beanstanden sind die Ausf�hrungen der Vorinstanz zur Problematik der reformatio in peius, das heisst der Erh�hung des verf�gten Nachbezugsbetrags. Die Oberzolldirektion hat im Lauf des Verfahrens eine weitere Sendung (Zolldeklaration vom 11. Februar 1998) einbezogen, welche die Zollkreisdirektion offensichtlich aus Versehen ausser Acht gelassen hat. Diese Sendung steht mit den �brigen Sendungen, die Gegenstand der urspr�nglichen Nachforderung bilden, in derart engem Zusammenhang, dass sich eine Ausdehnung des Verfahrens �ber den urspr�nglichen Anfechtungsgegenstand hinaus rechtfertigte (vgl. dazu BGE 125 V 413 E. 2a S. 415 f.). Es h�tte keinen Sinn gehabt und w�re f�r die Beschwerdef�hrerin auch nicht von Vorteil gewesen, wenn die Zollkreisdirektion f�r die weitere Sendung ein separates Verfahren angehoben h�tte. Die Verfahrensvorschriften von Art. 62 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021; Ank�ndigung der reformatio in peius und M�glichkeit zur Stellungnahme) wurden eingehalten.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Kosten der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a und OG). Parteientsch�digungen sind keine geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Eidgen�ssischen Oberzolldirektion und der Eidgen�ssischen Zollrekurskommission schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 97
 Art. 99
 Art. 100
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 70
 Art. 13
 Art. 12
 Art. 12
 BGE 
 BGE 
 Art. 62
 Art. 153
 Art. 159