Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20ARs%2021/14
Timestamp: 2019-04-25 21:01:07+00:00

Document:
BGH, 16.12.2014 - 4 ARs 21/14 - dejure.org
§ 252 StPO; § 52 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK
Anfrageverfahren; Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht (erforderliche Belehrung des Zeugens über Reichweite des Bewertungsverbots bei erster Vernehmung)
§ 52 StPO, § ... 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 252 StPO, § 52 Abs. 3 Satz 1, § 55 Abs. 2, § 163 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 255a StPO, §§ 52, 252 StPO, Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 Buchst. d EMRK, § 52 Abs. 3 StPO, § 168c StPO
Verwertung der früheren richterlichen Vernehmung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen; x
Verwertung der früheren richterlichen Vernehmung eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen
Kofferpacken für den Großen Senat - "wir folgen dem "Rebellensenat” nicht….
Der früher bereits richterlich vernommene Zeuge - und das Zeugnisverweigerungsrecht
NStZ-RR 2015, 48
Zur ordnungsgemäßen Belehrung nach § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO gehört es nicht, den Zeugen auch darüber zu unterrichten, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn er zunächst aussagt, später jedoch von seinem Weigerungsrecht Gebrauch macht; das Gesetz erfordert lediglich, dass die Belehrung dem Zeugen eine genügende Vorstellung von der Bedeutung seines Weigerungsrechts vermittelt (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juni 1983 - 2 StR 150/83 aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 4 ARs 21/14 Rn. 7 f.).
BGH, 10.02.2015 - 1 StR 20/15
Zeugnisverweigerungsrecht (Genehmigung der Verwertung der Aussage im …
Anders als die Revision meint, gehört zum Inhalt dieser Belehrung nicht, dass die Angaben des Zeugen vor dem Ermittlungsrichter auch ohne seine Zustimmung in der Hauptverhandlung verwertet werden können; eine solche "qualifizierte" Belehrung soll nach Auffassung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs durch den Ermittlungsrichter bei der Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen erfolgen, damit diese Angaben trotz späterer Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung verwertet werden können (vgl. BGH, Anfragebeschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 656/13, NStZ 2014, 596; abweichend hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2014 - 4 ARs 21/14, NStZ-RR 2015, 48, vom 8. Januar 2015 - 3 ARs 20/14 und vom 14. Januar 2015 - 1 ARs 21/14).

References: § 252
 § 52
 Art. 6

§ 52
 § 252
 § 52
 § 55
 § 163
 § 255
 Art. 6
 § 52
 § 168
 § 52