Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Bremen_2-Ta-4-03_Beschluss_26.05.2003.html
Timestamp: 2020-02-25 18:07:41+00:00

Document:
Landesarbeitsgericht Bremen, Beschluss vom 26.05.2003 mit dem Az.: 2 Ta 4/03	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 Ta 4/03
1. § 85 Abs. 2 ZPO ist auch im Rahmen der Prüfung, ob eine verspätete Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen ist, zu berücksichtigten.
Der Beschwerdewert beträgt 6.000,-- €.
"Kündigungsschutzklage + Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand*.
Gewerkschaft hatte sich geweigert Rechtsschutz zu geben bzw. hat eine Terminvereinbarung verhindert."
a) Nach § 5 Abs. 1 KSchG ist eine verspätete Kündigungsschutzklage dann nachträglich zuzulassen, wenn der gekündigte Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Dinge zumutbaren Sorgfalt verhindert war, die Klage innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung zu erheben. Bei der Beurteilung der Frage des Verschuldens ist demnach der konkret betroffene Arbeitnehmer in seiner ganz individuellen Situation und nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu beurteilen, wobei ein subjektiver Maßstab anzulegen ist (vgl. KR-Friederich, a.a.O. Rdz. 11; Berkowsky, NZA 1979 S. 352 (354); Kittner-Däubler-Zwanziger, KSchG 5. Aufl. § 5 Rdz. 4; LAG Bremen Beschluss vom 31. Oktober 2001, Az: 4 Ta 76/01 = BB 2002, 892 und vom 23.07.1999 Az.: 4 Ta 48/99). Umstritten ist jedoch, ob dem gekündigten Arbeitnehmer ein Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. Hierzu werden in der Rechtsprechung und -literatur kontroverse Auffassungen vertreten (vgl. zum Meinungstand: ErfK/Ascheid, 3.Aufl. § 5 KSchG Anm. 5 mit umfangreichen Nachweisen). Neben dem LAG Hamm und dem LAG Hamburg hat in neuerer Zeit auch die 5. Kammer des LAG Niedersachsen die Zurechnung von Anwaltsverschulden abgelehnt (Beschluss des LAG Niedersachsen vom 27. Juli 2000 - 5 Ta 799/99 - = LAGE § 5 KSchG Nr. 98). Die überwiegende Anzahl der Landesarbeitsgerichte bejaht dies jedoch (u.a. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 9. August 2001, Az: 4 Ta 7/01). Auch das LAG Bremen (aaO; Beschluss vom 14.11.2002 - Az.: 2 Ta 50/02) geht hiervon aus. Vereinzelt wird auch anders als im Beschluss des LAG Bremen vom 14.11.2002 angenommen, dem Arbeitnehmer sei auch ein Verschulden seiner Rechtsschutz gewährenden Gewerkschaft zuzurechnen (Sächsisches LAG, Beschluß vom 9. Mai 2000, Az: 4 Ta 120/00 = RzK I 10d Nr. 104; LAG Düsseldorf, Beschluß vom 30. Juli 2002, Az: 15 Ta 282/02 = EzA-SD 2002, Nr. 19).
Die Vertretung beginnt nach ständiger Rechtsprechung des BGH mit der Annahme des Mandats, d. h. nach Zustandekommen eines Vertrages (BGHZ 47, 322; 50, 83 zum aufgehobenen §§ 232 ZPO, bestätigend für § 85 Abs. 2 ZPO: BGH VersR 1982, 950; BGH Beschluß vom 13.12.1995, Az: XII ZB 173/95 = FamRZ 1996, 408-409; vgl. zu § 232 ZPO Stein/Jonas/Pohle ZPO 19. Aufl., Anm. II. 1. b); zu § 85 ZPO Zöller-Vollkommer ZPO 23. Aufl., Anm. 22). Der BGH bekräftigt in den zitierten Entscheidungen ausdrücklich, dass ein vor Zustandekommen eines wirksamen Vertretungsverhältnisses liegendes Verschulden dem später das Mandat übernehmenden Prozessbevollmächtigten und damit der Partei nicht rückwirkend im Rahmen von § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. Das gleiche gilt für Hilfspersonal des späteren Prozessbevollmächtigten, auch für andere Rechtsanwälte einer Sozietät, wenn sie nicht beauftragt sind. Eine andere Bewertung wäre nur dann gerechtfertigt, wenn sich eine verschuldete Fehlleistung auf solche Personen zurückführen lässt, die selbst im Rahmen eines wirksamen auf die Führung eines Prozesses gerichteten Auftrages tätig geworden sind (vgl LAG Frankfurt Beschluß vom 15. November 1988 - 7 Ta 347/88 = LAGE § 5 KSchG Nr. 41). Die Zurechnung von Verschulden der rechtsschutzgewährenden Gewerkschaft kann daher nur erfolgen, wenn zwischen dem Rechtsschutz suchenden Mitglied und der Gewerkschaft ein Vertragsverhältnis zu Stande gekommen ist, das dieser faktisch die Rolle eines Verkehrsanwaltes zuweist. Voraussetzung dafür ist aber ein Auftrag des Mitgliedes, in der zuvor genannten Weise tätig zu werden. Hierfür reicht deren Tätigkeit im Rahmen von Beratung des Mitgliedes oder bei der Abwicklung von Rechtsschutzanträgen nicht aus ( KR-Friedrich 5. Aufl. § 5 KSchG Anm. 75 m.w.Nw.) Insbesondere dann nicht, wenn eine nicht zur Prozessführung nach der Satzung der Fachgewerkschaft befugte Person tätig wird (vgl. ErfK/Ascheid a.a.O Anm, 6).
cc) Soweit die Arbeitsgerichtsbarkeit Fehler der Rechtsschutz gewährenden Gewerkschaft über das Mandatsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem prozessbevollmächtigten Rechtssekretär dem Arbeitnehmer zurechnet, weicht sie nach Auffassung der Beschwerdekammer ohne ausreichenden Grund von der Rechtsprechung des BGH ab. Diese rechnet, wie oben erwähnt, Fehler von Personen, die in Vorbereitung eines Mandatsverhältnisses tätig werden, der Partei nicht zu (Zöller-Vollkommer ZPO 23. Aufl. § 85 ZPO, Anm. 20 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; BGH v. 13.12.1995 a.a.O.; so auch KR-Friedrich a.a.O). Insoweit ist die Konstruktion des Sächsischen LAG (a.a.O), die die Mitarbeiter der Fachgewerkschaft zum Hilfspersonal macht, dessen Tätigkeit von dem Prozessbevollmächtigten der Rechtsstelle zu organisieren und zu überwachen ist, und dessen Fehler deshalb dem Arbeitnehmer zuzurechnen sind, mit der Rechtsprechung des BGH nicht in Übereinstimmung zu bringen. Der Mandatsvertrag kommt erst mit der Annahme des Mandats durch den Prozessbevollmächtigten der Rechtsstelle zustande. Allenfalls dann, wenn zwischen dem Mitglied und der Fachgewerkschaft ein eigenständiges Vertragsverhältnis entstanden ist, das dem mit einem Korrespondenzanwalt gleicht, könnte eine Fehlerzurechnung zur klagenden Partei erfolgen. Der BGH hat dies - ohne es allerdings als entscheidungserheblich anzusehen - in einem Fall erwogen, in dem die Prozessbevollmächtigten der Rechtsstelle des DGB ein klagabweisendes Urteil an die Fachgewerkschaft gegeben haben mit dem Auftrag zu prüfen, ob Rechtsschutz für ein Rechtsmittel gewährt werden kann und wenn ja, dies in die Wege zu leiten (BGH Urteil vom 10. Januar 2002, Az: III ZR 62/01 = NJW 2002, 1115 ff.). Diese Überlegungen hat das LAG Düsseldorf (a.a.O.) übertragen auf die Frage der Zurechnung eines Verschuldens der zum Zwecke der Rechtsschutzgewährung für eine Kündigungsschutzklage aufgesuchten Fachgewerkschaft, die die Unterlagen für die Klage nicht rechtzeitig an die DGB-Rechtsstelle weitergeleitet hat, auf deren Rechtsschutzsekretäre die Vollmacht des klagenden Mitgliedes lautete. Begründet wurde dies damit, dass die Fachgewerkschaft, wolle sie sich lediglich als Bote in Bezug auf die für die Klage benötigten Unterlagen verstehen, dies hätte gegenüber dem Mitglied klarstellen müssen. Dadurch wird im Grunde ein stillschweigender Vertrag über die Erteilung eines Mandats auf "Planung und Abwicklung" eines durch einen anderen Prozessbevollmächtigten zu führenden Prozesses und damit ein einem Verkehrsanwalt entsprechendes Mandat unterstellt.
Die Annahme einer stillschweigenden Mandatserteilung wird allerdings der üblichen, rechtlich zu interpretierenden Situation nicht gerecht. Verkehrsanwalt ist der Rechtsanwalt, der den Verkehr der Partei mit dem Prozessbevollmächtigten vermittelt. Er ist selbstständiger Bevollmächtigter der Partei neben dem Prozessbevollmächtigten, der als Bindeglied zwischen der Partei und dem Prozessbevollmächtigten fungiert. (Gerold/Schmidt u.A. Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte Kommentar, 14. Aufl. § 52 Anm. 1 ff.). Das Mandatsverhältnisses zu einem Verkehrsanwalt entsteht durch einen konkreten Auftrag der Partei. Der Auftrag muss auf Vermittlung des Verkehrs mit dem - bereits bestellten oder noch zu bestellenden - Prozessbevollmächtigten gerichtet sein.
Eine Mandatierung der Angestellten der Fachgewerkschaft im Sinne von § 52 BRAGO (Verkehrsanwalt) könnte nur dann allgemein angenommen werden, wenn der typische Geschehensablauf einen eindeutigen, übereinstimmenden Willen der Fachgewerkschaft und des Rechtsschutz suchenden Mitgliedes belegen würde. Dies ist nach Auffassung der Beschwerdekammer jedoch nicht der Fall. Das Mitglied will von seinen Mitgliedsrechten, die in der Satzung seiner Gewerkschaft verankert sind, Gebrauch machen. Es fordert Rechtsschutz. Die Fachgewerkschaft ihrerseits will prüfen, ob ein entsprechender Anspruch besteht und sie eine Deckungszusage erteilen kann. Da die Satzungen der Fachgewerkschaften in der Regel mehrere Möglichkeiten, Rechtsschutz zu gewähren, vorsehen - nämlich entweder durch eigene Beauftragte, die DGB-Rechtsstelle (Rechtsschutz GmbH) oder durch Anwälte - kommt Umstand, wem Prozessvollmacht erteilt wird, entscheidende Bedeutung zu. Sollen danach nicht die hierzu befugten Angestellten der Fachgewerkschaften, sondern die DGB-Rechtsstelle oder ein Anwalt tätig werden, sind letztere Bevollmächtigte. Nur deren Handlungen sind nach den oben genannten Grundsätzen ab Annahme des Mandats - bei der DGB Rechtsstelle in der Regel durch Eingang des Rechtsschutzauftrages - der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.
bb) Entscheidend für die Versäumung der Klagefrist war die Beratung am 11.11.2002 in der Arbeitnehmerkammer Bremerhaven. Sie hat die letzte und entscheidende Ursache dafür gesetzt, dass der Kläger nicht noch am letzten Tag der Klagefrist des § 4 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben hat. Die Beratung am 11.11.2002 jedenfalls war objektiv falsch - ohne dass Anhaltspunkte dafür gegeben sind, der Kläger habe seinen Berater darüber falsch informiert, wann er das Kündigungsschreiben in Händen gehalten hat.
Wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers, der ihn am 11.11.2002 bei der Arbeitnehmerkammer Bremerhaven beraten hat, im Schriftsatz vom 17.12.2002 - die Angaben des Klägers in der Klagschrift bestätigend - mitteilte, hat der Kläger am 18.10.2002 eine Benachrichtigung von der Post erhalten und am nächsten Tag, dem 19.10.2002 das Kündigungsschreiben von der Post abgeholt. Er hat ausdrücklich in seiner Stellungnahme zum Beschluss des Arbeitsgerichts Bremerhaven die Auffassung vertreten, das Kündigungsschreiben sei mit dem Einwurf des Benachrichtigungsscheins der Post nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen zugegangen. In seinem Merkzettel für den Kläger, den dieser mit der Antragsschrift vorgelegt hat, hat er auch als Fristende den 08.11.2002 bezeichnet, wie es sich bei fehlerhafter Annahme des Zugangs am 18.10.2002 ergäbe.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ging offenbar - wie seine schriftsätzliche Stellungnahme zum Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen zeigt - davon aus, dass die Zustellungsvorschriften der ZPO anzuwenden sind, die bei Niederlegung eines Schriftstückes dessen Zustellung fingieren. Diese gelten nach dem klaren Wortlaut des § 132 BGB im zivilrechtlichen Verkehr jedoch nur für Zustellung durch den Gerichtsvollzieher (Palandt BGB 61. Aufl. § 132 Anm. 2).

References: § 85
 § 5
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 § 85
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 85
 BGH 
 BGH 
 § 232
 § 85
 BGH 
 § 85
 § 5
 § 5
 BGH 
 § 85
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 52
 § 52
 § 85
 § 4
 § 132
 § 132