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Timestamp: 2019-10-19 06:02:21+00:00

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BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,762
BFH, 18.11.2008 - VIII R 24/07 (https://dejure.org/2008,762)
BFH, Entscheidung vom 18.11.2008 - VIII R 24/07 (https://dejure.org/2008,762)
BFH, Entscheidung vom 18. November 2008 - VIII R 24/07 (https://dejure.org/2008,762)
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AO §§ 90, 172; AuslInvestmG § 18 Abs. 1 und 3; EStG § 20 Abs. 1; EGV Art. 73b, 73d; EWG-Vertrag Art. 67, 69; Richtlinie 88/361/EWG; Richtlinie 77/799/EWG
Zur (Un-)Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV); Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit für Veranlagungszeiträume vor 1994; Anwendungsvorrang; keine Anrufung des EuGH; Klassifizierung ausländischer ...
Zur Un-Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit Gemeinschaftsrecht Art. 73b EGV - Berufung auf die Kapitalverkehrsfreiheit für Veranlagungszeiträume vor 1994 - Anwendungsvorrang - keine Anrufung des EuGH - Klassifizierung ausländischer
Europarechtswidrigkeit der pauschalen Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds ("schwarzen" Fonds)
EGV Art. 73 b, 73 d/EG Art. 56, 58; Richtlinie 88/361/EWG Art. 1; AO § 90; AuslInvestmG § 18
Verstoß der Pauschalbesteuerung von Einkünften aus "schwarzen" ausländischen Investmentfonds gegen EG-Recht
Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht durch pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 Auslandsinvestmentgesetz ( AuslInvestmG )
Zur (Un-) Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit Gemeinschaftsrecht (Art. 73b EGV)
Pauschalbesteuerung nach Auslandsinverstmentgesetz verstösst gegen EU-Recht
Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht durch pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 Auslandsinvestmentgesetz (AuslInvestmG)
Europarechtswidrigkeit der pauschalen Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds ("schwarzenÊ¼Ê¼ Fonds)
Pauschalbesteuerung nicht mit Gemeinschaftsrecht vereinbar
Pauschalbesteuerung von sog. schwarzen Fonds nicht mit EU-Recht vereinbar
Schwarze Fonds
Besteuerung schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht
§ 18 Abs. 3 AuslInvestmG mit EG-Recht unvereinbar
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Kurzinformation Einkommensteuer der OFD Münster v. 11.2.2010 - Nr. 002/2010 (Europarechtswidrigkeit des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Verhältnis zu Drittstaaten)" von RA/StB Andreas Patzner und RA/StB Jürgen Nagler, original erschienen in: ...
Kurznachricht zu "Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG ist europarechtswidrig" von RA/StB Dr. Ingmar Dörr, original erschienen in: NWB 2009, 1324 - 1329.
FG Köln, 19.04.2007 - 6 K 5714/02
BFHE 223, 398
ZIP 2009, 570
DB 2009, 606
BStBl II 2009, 518
Die pauschale Besteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. "schwarzen" Fonds) gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt auch im Hinblick auf Fonds aus Staaten, die nicht Mitglied von EU oder EWR sind, gegen die gemeinschaftsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 18. November 2008 VIII R 24/07, BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518; entgegen BMF-Schreiben vom 6. Juli 2009, BStBl I 2009, 770).
Nachdem im Verlauf des Revisionsverfahrens das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. November 2008 VIII R 24/07 (BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518) bekannt geworden war --auf das das BMF zwischenzeitlich überdies bereits mit Schreiben vom 6. Juli 2009 (BStBl I 2009, 770) entsprechend reagiert hat--, war offenkundig, dass sich die Frage der Gemeinschaftsrechtsmäßigkeit der Norm auch in den hiesigen Streitfällen stellen würde; die Hauptbeteiligten haben sich, wie aus dem Schriftsatz der Kläger vom 15. Mai 2009 hervorgeht, damit auseinandergesetzt.
Nach der Rechtsprechung des VIII. Senats des BFH (BFH-Urteil in BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518) --die von der Finanzverwaltung über den Einzelfall hinaus angewendet wird (BMF-Schreiben vom 6. Juli 2009, BStBl I 2009, 770)-- verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds aus Mitgliedstaaten der EU gemäß § 18 Abs. 3 AuslInvestmG offensichtlich gegen die gemeinschaftsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit.
Der Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf die diesbezüglichen Ausführungen im BFH-Urteil in BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518.
Als Grund für eine unterschiedliche Behandlung kämen bei der Besteuerung von Erträgen aus Drittstaatenfonds die Erfordernisse einer wirksamen Steueraufsicht und Steuerkontrolle in Betracht, die auch die Verhinderung der Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung erfasst (vgl. EuGH-Urteil vom 11. Oktober 2007 C-451/05, "Elisa", Slg. 2007, I-8251; BFH-Urteil in BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518).
Die Amtshilfe-Richtlinie, die der VIII. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518 einer auf diesen Aspekt gestützten Rechtfertigung für den Binnenmarktsachverhalt entgegengesetzt hat, lässt sich für Drittstaatensachverhalte nicht dienstbar machen.
Jedoch setzt die Rechtfertigung einer den freien Kapitalverkehr beschränkenden Maßnahme zudem voraus, dass sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt, also geeignet ist, die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten und nicht über das Erforderliche hinausgeht (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 4. März 2004 C-334/02, "Kommission/Frankreich", Slg. 2004, I-2229, Rz 28; BFH-Urteil in BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518; Hahn, Deutsche Steuer-Zeitung 2005, 507, 513, m.w.N.).
Der VIII. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518 --auf das wiederum Bezug genommen wird-- begründet, warum sowohl der generelle Ausschluss eines Nachweises der tatsächlich erzielten Erträge, als auch das Verbot einer individuellen Schätzung der Erträge durch das FA nach § 162 AO und schließlich auch die Höhe der in § 18 Abs. 3 Sätze 1 und 4 AuslInvestmG gesetzlich festgelegten Pauschalen offenkundig nicht erforderlich sind, um eine dem Leistungsfähigkeitsprinzip genügende Besteuerung der Erträge aus den Fonds zu erreichen (vgl. auch Wassermeyer/Schönfeld, IStR 2006, 411, 414; Brinkhaus in Brinkhaus/Scherer, Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften, Auslandinvestment-Gesetz, 2003, § 18 AuslInvestmG Rz 40 ff.; Dörr, FR 2009, 555, 561 ff., jeweils m.w.N.;… die Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 3 Satz 4 AuslInvestmG bezweifelnd: BFH-Beschluss in BFH/NV 2006, 508; anders FG München, Urteil in EFG 2009, 554).
§ 18 Abs. 3 AuslInvestmG ist deshalb gemeinschaftskonform und (noch) im Einklang mit den regelungsimmanenten Wertungen (vgl. dazu M. Lang, SWI 2009, 216, 224 f.) dahin zu interpretieren, dass die Einkünfte der Kläger aus den ausländischen "schwarzen" Fonds entsprechend den für inländische Fonds geltenden Regelungen des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und des § 20 EStG 1990 zu ermitteln sind (BFH-Urteil in BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518; vgl. auch BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 770), wobei ggf. auch eine Schätzung nach Maßgabe des § 162 AO in Betracht kommt.
Die von der Klägerin erhobene Klage ist, wovon die Beteiligten und das FG zutreffend stillschweigend ausgegangen sind, als Verpflichtungsklage zulässig (vgl. allgemein z.B. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1993 - XI R 17/93, BFHE 172, 493, BStBl II 1994, 439, unter II.2., Rz 8 ff.; vom 18. November 2008 - VIII R 24/07, BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518, unter II.1., Rz 19).
b) Wird nach Ergehen eines Steuerbescheids und einer --den Einspruch zurückweisenden-- Einspruchsentscheidung vom Steuerpflichtigen ein formungebundener, nicht zwingend schriftlicher (…vgl. BFH-Urteile vom 10. Mai 2007 - III R 67/06, BFH/NV 2007, 2063, unter II.2., Rz 12; vom 24. April 2008 - IV R 50/06, BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35, unter II.1.a, Rz 17; in BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518, unter II.1., Rz 19) Antrag auf "schlichte" Änderung zu seinen Gunsten gestellt, muss dieser Antrag, um wirksam zu sein, nach der Rechtsprechung des BFH innerhalb der Klagefrist gestellt werden (…vgl. BFH-Beschluss vom 28. Februar 2007 - II B 33/06, BFH/NV 2007, 1265, unter 2.a und b, Rz 4 und 5).
Für diese "schwarzen" Fonds schreibt das Gesetz zwingend eine Pauschalbesteuerung der laufenden Erträge und des bei der Veräußerung oder Rückgabe der Anteile erzielten Zwischengewinns vor (BFH-Urteile vom 18. November 2008 VIII R 24/07, BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518;… vom 18. November 2008 VIII R 2/06, BFH/NV 2009, 731).
Nachdem der Senat mit Urteilen vom 18. November 2008 (in BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518, und in BFH/NV 2009, 731) entschieden hat, dass § 18 Abs. 3 AuslInvestmG für in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ansässige Fonds gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch Schreiben vom 6. Juli 2009 IV C 1-S 1980-a/07/0001 (BStBl I 2009, 770) die Anwendung der §§ 17, 18 AuslInvestmG auf im Drittland ansässige Investmentfonds beschränkt.
BFH, 06.08.2013 - VIII R 39/12
Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen …
Der Gegenbeweis zum pauschal ermittelten Wert anhand tatsächlicher Zahlen ist gesetzlich ausgeschlossen (BFH-Urteil vom 18. November 2008 VIII R 24/07, BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518).
Der grundsätzlichen Vergleichbarkeit inländischer und ausländischer Investmentfonds steht auch nicht entgegen, dass es für die Finanzbehörden schwieriger sein kann, die Erträge von ausländischen Fonds zu ermitteln oder zu schätzen (BFH-Urteil in BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518).
Insbesondere führt das gesetzgeberische Ziel, die Wirksamkeit der steuerlichen Überwachung sicherzustellen und Steuerflucht zu bekämpfen (vgl. Gesetzentwurf zum AuslInvestmG, BTDrucks V/3494, S. 26), nicht zur Anwendbarkeit des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG (BFH-Urteil in BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518).
Das Finanzgericht (FG) hat der Klage mit Urteil vom 27. Februar 2012 9 K 4048/09 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. November 2008 VIII R 24/07 (BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518) weitgehend stattgegeben, da § 18 AuslInvestmG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoße.
Vereinbarkeit der pauschalen Besteuerung von Erträgen aus sog. "intransparenten" …
Die Kläger erklärten die "nicht veröffentlichten Fondserträge" unter Hinweis auf das zwischenzeitlich zur offensichtlichen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG ergangene BFH-Urteil vom 18.11.2008 VIII R 24/07 (BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518) für die Streitjahre bis 2006 ausnahmslos im Schätzungswege.
Dieser Beurteilung steht auch nicht das BFH-Urteil vom 18.11.2008 VIII R 24/07 (BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518) entgegen.
Dieses Erfordernis folgt, wie der BFH in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, aus dem Wortlaut der genannten Vorschrift und der systematischen Stellung innerhalb des Gesetzes (z.B. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1993 XI R 17/93, BFHE 172, 493, BStBl II 1994, 439; vom 20. Dezember 2006 X R 30/05, BFHE 216, 31, BStBl II 2007, 503, und vom 18. November 2008 VIII R 24/07, BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518).
§ 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO setzt hiernach voraus, dass der bestimmte Änderungsantrag innerhalb der (noch offenen) Einspruchsfrist gestellt wird (BFH-Urteile in BFHE 223, 398, BStBl II 2009, 518, …und vom 10. Mai 2007 III R 67/06, BFH/NV 2007, 2063;… BFH-Beschluss vom 5. Mai 2003 II B 1/03, BFH/NV 2003, 1142).
FG Münster, 14.01.2010 - 5 K 2852/05
Das vorliegende Verfahren ruhte zunächst bis zur Entscheidung der beim BFH anhängigen Verfahren VIII R 24/07 und VIII R 2/06.
Nachdem der BFH mit Urteilen vom 18.11.2008 (BStBl II 2009, 518 und BFH/NV 2009, 731) dem Grunde nach im Sinne der klägerischen Auffassung entschieden hat, streiten die Beteiligten nunmehr darüber, wie die Kapitaleinnahmen aus den streitbefangenen Fonds zu berechnen sind.
Zwar habe das BMF mit Schreiben vom 06.07.2009 die Anwendung des BFH-Urteils vom 18.11.2008 (VIII R 24/07) allgemein angeordnet.
Soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht ermittelt werden können, sind sie zu schätzen (BFH Urteile vom 18.11.2008 VIII R 2/06, BFH/NV 2009, 731 und VIII R 24/07, BStBl II 2009, 518).
Ob dies der Fall ist (die Europarechtswidrigkeit wegen Ausschluss des Halbeinkünfteverfahrens bejahend: FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Juni 2008 1 K 1286/04 B, EFG 2008, 1561, rechtskräftig; die Europarechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG bejahend: FG Köln, Urteil vom 19. April 2007 6 K 5714/02, EFG 2007, 1670, Revision eingelegt, Az. des BFH: VIII R 24/07; FG Berlin, Urteil vom 8. Februar 2005 7 K 7396/02, EFG 2005, 1094, rechtskräftig; dies verneinend: FG Düsseldorf, Urteil vom 22. Dezember 2005 12 K 5252/02 E, EFG 2006, 866, Revision eingelegt, Az. des BFH: VIII R 2/06; FG Köln, Urteil vom 22. August 2001 14 K 35/99, EFG 2002, 144, rechtskräftig), kann im Streitfall dahingestellt bleiben, weil die Voraussetzungen des Art. 57 Abs. 1 Satz 1 EG (sog. Stand-still-Klausel) gegeben sind (vgl. dazu auch Kurt, BB 2008, 1710).
FG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 1 K 3180/12
Versteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Investmentfondsanteilen nach §§ …
FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11
Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds - §§ 5 …
FG München, 08.12.2009 - 12 K 4089/06
Inländische Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG sind im Veranlagungszeitraum 2001 …
FG Baden-Württemberg, 27.02.2012 - 9 K 4048/09
Besteuerung sog. "schwarzer Fonds" nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG
Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungsgewinn und -verluste mit ausländischen …
FG Baden-Württemberg, 12.01.2011 - 9 K 4048/09
Verstoß der pauschalen Besteuerung von "schwarzen Fonds" gegen die …
FG München, 16.04.2015 - 15 K 174/12
(Stillschweigende Erledigungserklärung - Bescheidänderung nach § 68 FGO - …

References: § 18
 § 20
 Art. 73
 Art. 67
 § 18
 § 18
 Art. 73
 EuGH 
 Art. 73
 Art. 56
 Art. 1
 § 90
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18

§ 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 162
 § 18
 § 18
 § 18

§ 18
 § 20
 § 162
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18

§ 172
 § 18
 Art. 57
 § 17
 § 18
 § 68