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Timestamp: 2019-10-15 10:16:54+00:00

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BSG, 16.03.1995 - 2 RU 17/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,4105
BSG, 16.03.1995 - 2 RU 17/94 (https://dejure.org/1995,4105)
BSG, Entscheidung vom 16.03.1995 - 2 RU 17/94 (https://dejure.org/1995,4105)
BSG, Entscheidung vom 16. März 1995 - 2 RU 17/94 (https://dejure.org/1995,4105)
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NJW 1995, 3340
BB 1995, 1647
Ob die Teilnahme an einer solchen Freizeitveranstaltung während einer "Incentive-Reise" ausnahmsweise gesetzlichen Unfallversicherungsschutz genießt, weil der betreffende Mitarbeiter wegen einer deutlichen Erwartungshaltung seiner Vorgesetzten und Kollegen über seine Teilnahme nicht nach eigenem Ermessen entscheiden könne (s das im Revisionsverfahren noch anhängige -2 RU 17/94- Urteil des Hessischen LSG vom 23. Februar 1994 - L 3 U 879/92 - S. aber auch Urteile des Bayerischen LSG vom 13. März 1980 - Breithaupt 1981, 208 und vom 27. September 1989 - Breithaupt 1990, 388), kann hier dahinstehen.
Im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stehen auch Geschäfts- und Dienstreisen, die dazu bestimmt sind, den betrieblichen Interessen wesentlich zu dienen (s u.a. BSGE 45, 254, 256; 51, 257, 259;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nrn. 19, 21; BSG Urteil vom 16. März 1995 - 2 RU 17/94 - USK 9549;… Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 11. Aufl., S. 481q ff. und 481t).
Voraussetzung hierfür ist, daß die Zusammenkunft der Pflege der Verbundenheit und des Vertrauensverhältnisses zwischen der Unternehmensleitung und der Belegschaft dient und deshalb grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offenstehen soll, und daß sie von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gebilligt oder gefördert und von ihrer Autorität als betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltung getragen wird (s u.a. BSGE 1, 179, 182; 17, 280, 281;… BSG SozR 2200 § 548 Nrn. 30, 69; BSG Urteil vom 28. März 1985 - 2 RU 47/83 - USK 85201;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21; BSG Urteil vom 16. März 1995 - 2 RU 17/94 -USK 9549;… Brackmann a.a.O. S. 482k ff. m.w.N.).
Daher hat der Senat die Voraussetzung, daß eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung grundsätzlich allen Betriebsangehörigen offenstehen muß, mehrfach besonders betont (…s u.a. BSG SozR 2200 § 548 Nr. 69;… BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 21; BSG Urteil vom 16. März 1995 - 2 RU 17/94 - USK 9549).
Selbst ein derartiger Erwartungsdruck könnte die Annahme eines Versicherungsschutzes nicht rechtfertigen (vgl. BSG Urteil vom 16. März 1995 - 2 RU 17/94 - USK 9549).
Allerdings gibt es sehr viele unterschiedliche aus dem Arbeitsleben abgeleitete gesellschaftliche Erwartungshaltungen, die für den Betroffenen oft einen nicht unerheblichen Druck bedeuten, sich an bestimmten Veranstaltungen, Zusammenkünften sowie Besuchen (z.B. auf Einladung des Arbeitgebers) und Gegenbesuchen zu beteiligen, ohne dass allein deshalb bei einer Teilnahme Versicherungsschutz anzunehmen ist (vgl. so schon BSG, Urteil vom 16.03.1995 - 2 RU 17/94 - Juris RdNr. 23).
Gerade wenn es wie hier außerhalb der unmittelbaren betrieblichen Sphäre um eine der Unterhaltung, dem gemeinsamen Freizeiterlebnis und der auch der Belohnung dienende Freizeitveranstaltung geht, ist die Erwartungshaltung des Arbeitgebers nicht geeignet, den im Vordergrund stehenden eigenwirtschaftlichen Aspekt von Freizeit, Unterhaltung und Erholung in den Hintergrund zu drängen und einen inneren / sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Beschäftigung zu begründen (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 16.03.1995 - 2 RU 17/94 - Juris RdNr. 23; Bayerisches LSG, Urteil vom 24.05.2016 - L 3 U 175/13 - Juris RdNr. 35).
Das allgemeine Interesse der Unternehmensleitung, Arbeitsleistungen seiner Beschäftigten mit geldwerten Vorteilen zu honorieren, reicht nicht aus, für eine solche Betätigung den rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit herzustellen (…BSG Urteil vom 25.08.1994 -2 RU 23/93 -, SozR 3-2200 § 548 Nr. 21 und Urteil vom 16.03.1995 -2 RU 17/94 -, NJW 1995, 3340ff).
Dies gilt für die bereits entschiedenen Fälle der Motivationsreisen (vgl. BSG-Urteile vom 25.08.1994 und 16.03.1995, a.a.O.) wie aber insbesondere auch für die geführten kollegialen Gespräche am Rande von Tagungen oder sonstigen Fortbildungsveranstaltungen, deren privater Charakter nicht dadurch entfällt, wenn sie von dienstlichen oder betrieblichen Gegebenheiten mitgeprägt sind, die daher in Abgrenzung zur eigentlichen Veranstaltung in der Regel nicht unter Versicherungsschutz stehen (…BSG SozR 3-2200 § 539 Nr. 17).
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 16. März 1995 - 2 RU 17/94 - (NJW 1995, 3340 = USK 9549) dargelegt hat, gibt es sehr unterschiedliche aus dem Arbeitsleben abgeleitete gesellschaftliche Erwartungshaltungen, die für den Betroffenen oft einen nicht unerheblichen Druck bedeuten, sich an bestimmten Veranstaltungen, Zusammenkünften sowie Besuchen und Gegenbesuchen zu beteiligen, ohne daß allein deshalb bei einer Teilnahme Versicherungsschutz anzunehmen ist.
Das allgemeine Interesse der Unternehmensleitung, Arbeitsleistungen seiner Beschäftigten mit geldwerten Vorteilen zu honorieren, reicht nicht aus, für eine solche Betätigung den rechtlich wesentlichen Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit herzustellen (…BSG Urteile vom 09.12.2003 - B 2 U 52/02 R - juris, Rn. 23…, vom 25.08.1994 -2 RU 23/93 -, SozR 3-2200 § 548 Nr. 21 und vom 16.03.1995 -2 RU 17/94 -, NJW 1995, 3340ff).
Dies gilt für die bereits entschiedenen Fälle der Motivationsreisen (vgl. BSG-Urteile vom 25.08.1994 und 16.03.1995, a.a.O.) wie aber insbesondere auch für die geführten kollegialen Gespräche bei privaten Treffen am Rande von Tagungen oder sonstigen Fortbildungsveranstaltungen, deren privater Charakter nicht dadurch entfällt, wenn sie von dienstlichen oder betrieblichen Themen mitgeprägt sind, die daher in Abgrenzung zur eigentlichen Veranstaltung in der Regel nicht unter Versicherungsschutz stehen (…BSG Urt. vom 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R - juris Rn. 19 …und vom 04.08.1992 SozR 3-2200 § 539 Nr. 17), ansonsten wäre jedes Gespräch mit beruflichen Themen auch bei privaten Anlässen eine versicherte Verrichtung.
Es gibt viele sehr unterschiedliche aus dem Arbeitsleben abgeleitete gesellschaftliche Erwartungshaltungen, die für den Betroffenen oft einen nicht unerheblichen Druck bedeuten, sich an bestimmten Veranstaltungen, Zusammenkünften sowie Besuchen und Gegenbesuchen zu beteiligen, ohne dass allein deshalb bei einer Teilnahme Versicherungsschutz anzunehmen ist (BSG, Urteil vom 16. März 1995 - 2 RU 17/94 -, juris Rn. 23).

References: § 548
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 § 539
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