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Timestamp: 2019-02-21 08:49:54+00:00

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BGH, 05.12.1991 - IX ZR 275/90 - dejure.org
Vergütung des Konkursverwalters - Auslagen des Konkursverwalters - Liquidation - Masseunzulänglichkeit - Masseverbindlichkeit - Masseschulden - Massekosten - Geschäftsführung des Verwalters
Vorrang der Konkursverwaltervergütung bei Masseunzulänglichkeit
Zur Konkursverwaltervergütung bei Masseunzulänglichkeit
KO § 60 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, § 85
Konkursverwalter; Entstehung eines Vergütungsanspruchs
BGHZ 116, 233
NJW 1992, 1348
NJW 1992, 692
ZIP 1992, 120
MDR 1992, 253
BB 1992, 232
Rpfleger 1992, 171
Die spätere Festsetzung der Vergütung nach § 64 InsO durch das Gericht hat lediglich deklaratorische Bedeutung (zu § 85 KO: BGH, Urteil vom 5. Dezember 1991 - IX ZR 275/90, BGHZ 116, 233, 242 f; zu § 63 InsO: BGH…, Beschluss vom 6. November 2014, aaO).
Insoweit sichert die Vorschussgewährung also als Vorwegbefriedigung den Vergütungsanspruch (vgl. BGH-Urteil vom 5. Dezember 1991 IX ZR 275/90, BGHZ 116, 233, zur Konkursordnung --KO--).
Diese dürfen nach nahezu einhelliger Auffassung nicht sich selbst überlassen bleiben, sondern müssen realisiert und - nach Rechnungslegung - verteilt werden (…vgl. Henckel, a.a.O., S. 187;… Pape, Zur Systematik des Paragraphen 60 KO , 1985, S. 19 FN 98 mit zahlr. Nachw.; zuletzt BGHZ 116, 233 >236 f. 244 ff.<).
Da die Problematik des "Konkurses im Konkurs" für den historischen Gesetzgeber nicht erkennbar gewesen sei, stehe Art. 20 Abs. 3 GG einer richterlichen Rechtsfortbildung nicht entgegen (BGHZ 116, 233 ).
Im Hinblick auf die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 116, 233 ) wurde das Amtsgericht mit Schreiben des Berichterstatters um eine Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob § 60 Abs. 1 KO verfassungskonform ausgelegt werden könne.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 1991 (BGHZ 116, 233 ) mache die Situation für die Konkursverwalter zwar erträglich, beseitige die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift jedoch nicht vollständig.
Tatsächlich ist es üblich, daß sich Konkursverwalter unmittelbar nach Eröffnung des Konkursverfahrens die Entnahme eines angemessenen Vorschusses bewilligen lassen, der sogar die Regelvergütung überschreiten kann (vgl. BGHZ 116, 233 >242< m.w.N.).
Die tiefgreifenden Änderungen des Konkursverfahrens und seiner rechtlichen Rahmenbedingungen (vgl. oben A I 2 b) haben nicht nur dazu geführt, daß § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KO das gesetzgeberische Ziel teilweise verfehlt (vgl. oben I 3), sie haben - wie der Bundesgerichtshof dargelegt hat (BGHZ 116, 233 ) - auch eine verdeckte Regelungslücke entstehen lassen.
Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof zutreffend auf die Gewährleistung des Art. 12 Abs. 1 GG und die Pflicht der Gerichte hingewiesen, § 60 Abs. 1 KO verfassungskonform auszulegen (BGHZ 116, 233 >238 f.<).
Die Norm bringt den in der Zivilrechtsordnung allgemein geltenden Grundsatz zum Ausdruck, daß mit einer Pflicht zur Leistungserbringung auch ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine angemessene Vergütung verbunden ist (vgl. BGHZ 116, 233, 237).
Es läßt sich grundsätzlich nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbaren, den Verwalter für Aufgaben von öffentlichem Interesse in erheblichem Umfang beruflich in Anspruch zu nehmen, ohne ihm eine angemessene finanzielle Entschädigung zu gewähren (BGHZ 116, 233, 238 f; vgl. auch BVerfGE 88, 145, 160 ff).
Diese Ausführungen knüpfen an die zu § 60 KO ergangene Rechtsprechung des Senats zur Vergütung des Konkursverwalters im massearmen Konkurs an, nach der es auch aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten ist, die nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit entstandenen Vergütungsansprüche aus der Rangordnung der Konkursordnung herauszunehmen (vgl. BGHZ 116, 233, 237 ff).
Die hierfür vom Staat bestellten, in der Regel freiberuflich tätigen Personen sollen nach dem gesetzlich geregelten Anforderungsprofil durch besondere Geschäftskunde qualifiziert sein (vgl. § 56 Abs. 1 InsO) und sind darauf angewiesen, eine auch ihre persönlichen Bedürfnisse deckende Vergütung zu erhalten (vgl. BGHZ 116, 233, 238).
Sein Anspruch auf Vergütung entsteht bereits mit der Arbeitsleistung, nicht erst mit der Festsetzung durch das Gericht (BGHZ 116, 233, 242).
An diesem Ergebnis ändert sich nichts durch das Gebot, § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KO verfassungskonform dahin auszulegen, daß sie nicht Ansprüche des Konkursverwalters erfassen, die auf die Zeit nach Feststellung der Massearmut entfallen (BVerfG ZIP 1993, 838, 840 und 1246, 1247; BGHZ 116, 233, 238) [BGH 05.12.1991 - IX ZR 275/90].
Zeigt er die Massearmut irrtümlich erst zu spät an, so brauchen gesicherte Gläubiger um so weniger zurückzustehen, als dem Konkursverwalter die rechtzeitige Entnahme seiner verdienten Vergütung freigestanden hätte (vgl. hierzu BGHZ 116, 233, 240 f) [BGH 05.12.1991 - IX ZR 275/90].
Dieser durch Art. 12 GG geschützte Anspruch ist auch auf unverzügliche Erfüllung gerichtet (BGHZ 116, 233, 242; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, ZIP 2002, 2223).
Sie bestimmt aber verbindlich die Höhe des zuvor erwachsenen Anspruchs (BGHZ 116, 233, 242;… BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 aaO;… Kuhn/Uhlenbruck, aaO § 85 Rn. 1;… MünchKomm-InsO/Nowak, § 63 Rn. 6).
Für die Vergütung des vorläufigen Vergleichsverwalters hat er eine Ausfallhaftung der Staatskasse allerdings verneint (…BGH, Urt. v. 5. Februar 1981 - III ZR 66/80, NJW 1981, 1726, 1727); auch für den Konkursverwalter ist er davon ausgegangen, daß diesen bei masselosem Konkurs ein Ausfallrisiko treffe (vgl. BGHZ 116, 233, 241).
Er hat (insofern BGHZ 116, 233, 241 folgend) lediglich ausgesprochen, daß der Insolvenzverwalter hinsichtlich seiner Vergütung bei einer vermögensarmen Insolvenzmasse leer ausgehen könne (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, WM 2002, 2476, 2477).
Dies trifft jedoch mindestens im gleichen Maße auch für den endgültigen Insolvenzverwalter zu (vgl. für den Konkursverwalter BGHZ 116, 233, 238), ohne daß bisher jemand ernsthaft erwogen hat, ihm sein Ausfallrisiko durch eine Subsidiärhaftung des Staates abzunehmen (darauf weist LG Göttingen Rpfleger 1997, 402 zutreffend hin).
BGH, 15.01.1998 - IX ZB 122/97
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OLG Oldenburg, 02.03.2001 - 6 W 2/01
Beschränkung der Prozesskostenhilfe; Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf …

References: § 60
 § 85
 § 64
 § 85
 § 63
 Art. 20
 § 60
 § 60
 Art. 12
 § 60
 Art. 12
 § 60
 § 56
 § 60
 Art. 12
 § 85
 § 63