Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=01.06.2011&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2091/10
Timestamp: 2018-12-12 17:44:30+00:00

Document:
BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10 - dejure.org
BGB §§ 199, 543, 551, 812
§ 199 BGB, § 543 BGB, § 551 BGB, § 569 Abs 3 BGB, § 812 BGB
Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution
Bereicherungsanspruch wegen Übersteigens der vom Mieter einer Wohnung erbrachten Kaution mehr als drei Monatsmieten verjährt in drei Jahren; Verjährung des Bereicherungsanspruchs im Falle des Übersteigens der vom Mieter einer Wohnung erbrachten Kaution mehr als drei Monatsmieten
Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlung; Zahlungsverzug; Verjährung überhöhter vereinbarter Mietkaution
Kündigung - fortlaufend unpünktliche Mietzahlung
Vermieter darf bei ständig verspäteten Mietzahlungen kündigen
Mietrecht - Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Überhöhte Kaution: Wann verjährt der Rückzahlungsanspruch?
Fristlose Kündigung: Reichen unpünktliche Mietzahlungen aus?
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Miete notorisch zu spät überwiesen trotz Abmahnung: Das rechtfertigt eine Kündigung des Mietvertrags
Zur Wohnungskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Unpünktliche Mietzahlung/Überhöhte Kaution und Verjährung des Rückzahlungsanspruchs
Zum Beginn der Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch des Mieters bei Zahlung überhöhter Mietkaution
Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Kautionsgeld muss schnell gefordert werden
Mieter müssen pünktlich die Miete zahlen - Haus & Grund Rheinland begrüßt BGH-Urteil
Vermieter kann bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung kündigen
Verspätete Mietzahlung - Kündigung möglich
Rückforderung einer überhöhten Mietkaution im laufenden Mietverhältnis möglich
Kündigung des Mietvertrages bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung - Fachanwalt f. Mietrecht
Irrtum über Rechtslage schützt Mieter nicht vor Kündigung wegen schleppender Mietzahlungen
Fristlose Kündigung bei schleppender Mietzahlung
Mietezahlungen sollten zwingend pünktlich erfolgen // Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen berechtigt
Zum Recht des Vermieters, ein Wohnraummietverhältnis zu kündigen, wenn ein Mieter fortlaufend unpünktlich zahlt
Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen! (IMR 2011, 310)
AG Wangen, 07.07.2009 - 4 C 90/09
BGH, 17.08.2011 - VIII ZR 91/10
MDR 2011, 909
ZMR 2011, 783
NJ 2012, 273
Dies kann indes nicht in dem Fall angenommen werden, dass die Rechtslage unsicher und zweifelhaft ist, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag; dies führt zum Hinausschieben des Verjährungsbeginns (vgl. nur BGH, Urteile 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570 Rn. 23 …und vom 23. September 2008 - XI ZR 263/07, BeckRS 2008, 22079 Rn. 18).
Unabhängig davon könnte in der Kündigung vom 16.07.2014 eine der Kündigung vom 04.12.2014 vorangehende Abmahnung gesehen werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 01.06.2011, VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570).
AG Karlsruhe, 04.04.2014 - 4 C 41/14
Auch die unpünktliche Zahlung der Miete stellt eine Vertragsverletzung dar, die zur Kündigung führen kann (BGH, Urt. v. 01.06.2011 - VIII ZR 91/10).
Des Weiteren ist auch in dieser fristlosen Kündigung eine weitere Abmahnung zu sehen (BGH, Urt. v. 01.06.2011 - VIII ZR 91/10).
Durch die Abmahnung erhält der Mieter Gelegenheit, das durch die vorangegangenen unpünktlichen Mietzahlungen gestörte Vertrauen des Vermieters in eine pünktliche Zahlungsweise wieder herzustellen; dem Mieter wird so vor Vortragsbeendigung noch eine Chance zu vertragsgemäßem Verhaften eingeräumt (BGH, Urt. v. 01.06.2011 - VIII ZR 91/10).
Jedenfalls aber läge ein Rechtsirrtum auf seiten des Versicherungsnehmers vor, der wegen der erkennbar in besonderer Weise unübersichtlichen und komplizierten Rechtslage den Verjährungsbeginn ausschließt (…AG Stendal, Urt. v. 17.10.2012 - 3 C 323/11;… vgl. auch BGH, Urt. v. 18.12.2008 - III ZR 132/08 - NJW 2009, 984; BGH, Urt. v. 01.06.2011 - VIII ZR 91/10 - NJW 2011, 2570).
Gegen die Entscheidung wurde beim BGH Rechtsmittel unter dem Az. VIII ZR 91/10 eingelegt.
Eine Abmahnung erfordert den ernstlichlichen und unmissverständlichen Hinweis an den Mieter, dass er vertragliche Pflichten verletzt hat und ihm für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen drohen (…BGH, Urt. v. 12.10.2011 - VIII ZR 3/11, Tz. 17 m.w.N.- [...]; Urt. v. 1.6.2011 - VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570 Tz. 15).
LG Berlin, 19.07.2016 - 18 S 330/15
Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Stromdiebstahls
Im Fall BGH - VIII ZR 364/04 - (MDR 2006, 864 ff. , zitiert nach juris) waren binnen eines halben Jahres alle sechs Mietzahlungen verspätet, und zwar teils erst im Folgemonat, geleistet worden, im Fall BGH - VIII ZR 91/10 - (MDR 2011, 909 f., zitiert nach juris) waren über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren alle Mieten statt am Monatsanfang erst zur Monatsmitte und im Fall BGH - VIII ZR 301/10 - (NJW 2012, 13 f., zitiert nach juris) elf von 15 Mietzahlungen verspätet geleistet worden.
Daher ist es unerheblich, ob der Kläger diese Umstände auch in rechtlicher Hinsicht zutreffend würdigt (BGH, Urteil vom 01.06.2011 - VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570; BGH, Beschluss vom 19.03.2008 - III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237; OLG Bremen, Urteil vom 06.12.2012 - 3 U 16/11, MDR 2013, 86; LAG Sachsen, Urteil vom 19.06.2012 - 1 Sa 105/12).
In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH NJW 2011, 2570-2572, zitiert nach juris, Rz. 23 m.w.N.).
LG Berlin, 11.06.2013 - 63 S 35/13

References: § 199
 § 543
 § 551
 § 569
 § 812
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