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Timestamp: 2018-01-21 18:05:43+00:00

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Präqualifiziert heißt nicht automatisch geeignet! | Supply Magazin
Präqualifiziert heißt nicht automatisch geeignet!
Autor: RA Michael Werner • Rubrik: Rechtsprechung 0 Kommentare
RA Michael Werner, Syndikusrechtsanwalt DEGES GmbH, Berlin
Die Vergabekammer (VK) Sachsen hat mit Beschluss vom 01.03.2017 – 1 /SVK/ 037-16 u.a. folgendes entschieden:
Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 oder 124 GWB kann gem. § 122 Abs. 3 GWB ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Eine solche Präqualifikation zieht die Eignungsprüfung vor die Klammer, stellt selbst aber kein Vergabeverfahren dar. Sie steht zudem einer vertieften Auseinandersetzung des Auftraggebers mit der Eignung eines Bieters nicht von vorneherein entgegen, wenn sich aus besonderen Umständen oder aus Erkenntnissen aus der Vergangenheit ergibt, dass Anlass besteht, die Eignung des Bieters in Frage zu stellen.
Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) hatte den Neubau einer Grundschule im offenen Verfahren europaweit ausgeschrieben. Nach Submission war das Angebot des präqualifizierten Bieters A das günstigste. Darauf fanden mit A mehrere Gespräche zur Aufklärung seiner Angebotspreise statt, in denen dem AG zunehmend Zweifel an der Eignung des A kamen. Letztlich schloss der AG das Angebot des A aus, weil er dessen technische und berufliche Leistungsfähigkeit verneinte; er verwies dabei u.a. auf negative Erfahrungen mit A, die darauf beruhten, dass bei mehreren Bauvorhaben dem A gekündigt wurde sowie bei einem weiteren Vorhaben ein Klageverfahren mit A anhängig war. A ist dagegen der Ansicht, dass die Eignung ausschließlich durch den Eintrag in die Liste des Vereins für Präqualifikation zu führen sei. Er erfülle diese Voraussetzungen, weshalb eine weitere Erörterung der Eignung unzulässig sei. Gegen den Ausschluss seines Angebotes beantragte er daher Nachprüfung zur VK.
Die VK gibt hier dem AG Recht; der AG habe zu Recht das Angebot des A nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB iVm § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A wegen fehlender Eignung ausgeschlossen.
Dem stehe nicht entgegen, dass A im PQ-Verzeichnis registriert sei und sich auf eine entsprechende Präqualifikation berufen könne. Öffentliche Aufträge würden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden seien. Der diesbezügliche Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen könne dabei gem. § 122 Abs. 3 GWB ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Die Präqualifikation erlaube es Unternehmen, ihre Eignung für eine bestimmte Art von Aufträgen bereits vorab, also losgelöst von einem konkreten Vergabeverfahren, nachzuweisen. Der Vorteil für Bieter liege auf der Hand: Sie müssten Nachweise nur einmal erbringen und zwar gegenüber der Präqualifizierungsstelle. Diese prüfe die eingestellten Nachweise und sorge dafür, dass diese auf einem aktuellen Stand seien. Präqualifizierungssysteme könnten daher erhebliche Kosten- und Zeiteinsparungspotentiale sowohl auf Bieter- als auch auf Auftraggeberseite generieren. Denn der Bieter müsse Nachweise nur noch einmal beschaffen, der Auftraggeber müsse ebenfalls nicht mehr eine Vielzahl von einzelnen Nachweisen anfordern und auf Vollständigkeit prüfen. Er erspare sich damit auch eine lästige Nachforderung. Die Präqualifikation ziehe daher die Eignungsprüfung vor die Klammer, stelle selbst aber kein Vergabeverfahren dar. Vielmehr sei die Eignungsprüfung selbst unabhängig davon nach wie vor alleinige Aufgabe des Auftraggebers. Die Präqualifizierung sei nur deren Vorstufe und diene deren Vereinfachung. Es werde auftragsunabhängig geprüft, ob bestimmte Tatsachen, die bei der Eignungsprüfung i.S.d. §§ 122 f. GWB regelmäßig eine Rolle spielten, durch geeignete, aussagekräftige Urkunden dargelegt und bewiesen bzw. widerlegt seien. Ob diese Tatsachen die Bejahung der Eignung für den konkreten Auftrag rechtfertigten, sei dagegen eine ganz andere Frage, die im Zuge einer Eignungsprüfung, die diese Bezeichnung verdiene, zu beantworten sei. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Eignung eines Bieters sollte daher jedenfalls immer dann stattfinden, wenn sich aus besonderen Umständen oder aus Erkenntnissen aus der Vergangenheit ergebe, dass Anlass bestehe, die Eignung des Bieters in Frage zu stellen.
Nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB könnten öffentliche Auftraggeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme ausschließen, wenn dieses z.B. eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt habe. Hier habe der AG seine Entscheidung, das Angebot des A nach § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB iVm § 6e EU Abs. 6 Nr. 7 VOB/A wegen fehlender Eignung auszuschließen, auf die Auswertung der „Bauvorhaben XXX“, „Gymnasium YY“ und „Kita ZZ“ gestützt. Für diese Aufträge habe der AG dargelegt, warum es hier zu Problemen bei der Vertragsabwicklung gekommen sei und habe jeweils dargestellt, ob und in welchem Ausmaß ähnliche Arbeiten im streitgegenständlichen Vorhaben auszuführen seien und schließlich, warum im Ergebnis die Betrachtung der jeweils aufgetretenen Probleme die Prognose rechtfertigen würde, dass Zweifel an der Zuverlässigkeit des A bestünden.
Sowohl nach der Gesetzesbegründung als auch der bisherigen Rechtsprechung (z. B. OLG Celle, Beschluss vom 09.01.2017- 13 Verg 9/16) sei es jedoch genügend, dass eine vorzeitige Beendigung des früheren öffentlichen Auftrags gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB vorgelegen habe und dass diese Beendigung nicht völlig ohne konkret greifbaren Anlass oder erkennbar missbräuchlich erfolgt sei. Dies sei hier eindeutig anzunehmen, weshalb der Ausschluss des Angebotes des A zu Recht erfolgt sei.
Wie die Entscheidung zeigt, kann auch ein präqualifiziertes Unternehmen keineswegs sicher sein, dass ein Auftraggeber stets von seiner Eignung ausgehen muss. Hat der AG vielmehr Anlass, z.B. wie hier aufgrund negativer Erfahrungen aus früheren Bauvorhaben, die Eignung eines Bieters noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen, ist er ohne weiteres berechtigt, eine auf die konkret zu vergebende Bauleistung bezogene Eignungsprüfung vorzunehmen. Denn ein PQ- Verfahren ersetzt nicht die Eignungsprüfung, sondern stellt lediglich deren Vorstufe dar.
RA Michael Werner
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References: § 122
 § 124
 § 6
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