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Timestamp: 2020-04-09 05:14:04+00:00

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BVerwG, 28.01.1998 - 6 P 2.97 - dejure.org
https://dejure.org/1998,594
BVerwG, 28.01.1998 - 6 P 2.97 (https://dejure.org/1998,594)
BVerwG, Entscheidung vom 28.01.1998 - 6 P 2.97 (https://dejure.org/1998,594)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 6 P 2.97 (https://dejure.org/1998,594)
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Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes; inoffizieller Mitarbeiter des MfS; Grad der Verstrickung; Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung; unrichtige Angaben; Beiziehung der Stasi-Unterlagen.
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes - Inoffizieller Mitarbeiter des MfS - Grad der Verstrickung - Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung - Unrichtige Angaben - Beiziehung der Stasi-Unterlagen
VG Koblenz, 11.03.1996 - 4 PK 4303/95
OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.1996 - 4 A 11141/96
BVerwGE 106, 153
NZA 1999, 92 (Ls.)
NJ 1998, 384
NZA-RR 1998, 345
Diese allgemeinen Kriterien entsprechen denen der Rechtsprechung zum Sonderkündigungstatbestand wegen MfS-Tätigkeit nach dem Einigungsvertrag (vgl. u.a. Beschluss vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - BVerwGE 106, 153 , Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 26.97 - BVerwGE 108, 64 ).
c) Abs. 5 EV regelt für die darin aufgeführten Kündigungsgründe die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung im öffentlichen Dienst gegenüber § 626 BGB eingeständig und abschließend (Beschluß vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - BVerwGE 106, 153, 157 f.;… Beschluß vom 30. April 1998 a.a.O. S. 5 ff.).
Die Vorschrift verlangt eine bewußte, finale Mitarbeit, was sowohl bei hauptamtlichen als auch bei inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit gegeben sein kann (Beschluß vom 28. Januar 1998 a.a.O. S. 158 f.).
Die Vorschrift verlangt somit eine einzelfallbezogene Würdigung, bei der neben der konkreten Belastung für den Arbeitgeber auch das Maß der Verstrickung des Betroffenen zu berücksichtigen ist (Beschluß vom 28. Januar 1998 a.a.O. S. 159 m.w.N.).
Die Beschäftigung eines belasteten Arbeitnehmers mit rein vollziehender Sachbearbeitertätigkeit oder handwerklicher Tätigkeit wird das Vertrauen in die Verwaltung bzw. die Gerichtsbarkeit weniger beeinträchtigen als die Ausübung von Entscheidungs- und Schlüsselfunktionen durch einen ebenso belasteten Arbeitnehmer (Beschluß vom 28. Januar 1998 a.a.O. S. 163 f.).
Durch die beschriebene Art der Tätigkeit hat der Beteiligte zu 2 Personen gefährdet; jedenfalls hat er dies in Kauf genommen (vgl. zu diesem Maßstab bei der Bewertung der Tätigkeit eines inoffiziellen Mitarbeiters des MfS: Beschluß vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - a.a.O. S. 159).
ff) Das für die Auslegung des Abs. 5 Nr. 2 EV maßgebliche Erscheinungsbild der Verwaltung wird mitgeprägt von der Zeitdauer, in der der frühere MfS-Mitarbeiter nach der Wiedervereinigung unbeanstandet tätig war (Beschluß vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - a.a.O. S. 166).
Auch wenn wie im vorliegenden Fall eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB nicht in Rede steht, so hindert ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Beantwortung des Fragebogens im Rahmen der Gesamtbewertung nach Abs. 5 Nr. 2 EV doch die Feststellung, der Arbeitnehmer sei nach der Wiedervereinigung beanstandungsfrei tätig gewesen (Beschluß vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - a.a.O. S. 166 f., 170).
Dagegen kann nicht eingewandt werden, die Verpflichtung zur Beiziehung der vollständigen Stasiunterlagen sei den Beteiligten erst aufgrund des mit Anschreiben vom 14. Mai 1998 übersandten Senatsbeschlusses vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - bekanntgeworden.
Das Lebensalter ist auch hier von Bedeutung, ebenso wie bei der Prüfung, in welchem Ausmaß die Verstrickung in das MfS-System nach Maßgabe des Sonderkündigungstatbestandes des Abs. 5 Nr. 2 der Anlage I, Kapitel XIX, Sachbericht A, Abschnitt III Nr. 1 des Einigungsvertrages die persönliche Eignung des Beamten und die Zumutbarkeit seiner Weiterbeschäftigung bestimmt (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 2 C 2.99 -, in: Schütz, Beamtenrecht, ES/A II 5.1 Nr. 74, S. 312 ; BVerwGE 109, 59 ;… Urteil vom 27. April 1999 - BVerwG 2 C 33.98 -, in: Schütz, Beamtenrecht, ES/A II 5.1 Nr. 69, S. 285 ; BVerwGE 108, 64 ; Beschluss vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 -, BVerwGE 106, 153 ).
Der vorbezeichneten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hat sich der Senat im Beschluß vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt) angeschlossen.
Namentlich der hier in Rede stehende Tatbestand des Absatz 5 Nr. 2 EV knüpft - anders als typischerweise § 626 BGB - nicht an einzelne punktuelle Ereignisse, sondern an einen komplexen und zugleich doch einheitlich zu bewertenden Lebenssachverhalt an, der sich in Gestalt der Beziehung des Mitarbeiters zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) häufig über viele Jahre erstreckte (Senatsbeschluß vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - S. 26).
Vielmehr sind im allgemeinen die über den ehemaligen Mitarbeiter des MfS beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen vorhandenen Akten vollständig beizuziehen (Beschluß vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 -).
Für die weitere Behandlung der Streitsache weist der Senat auf seinen Beschluß vom 28. Januar 1998 - BVerwG 6 P 2.97 - hin.
Im Sinne der EV Anlage Nr. 1 Abs. 5 Ziff. 2 war jemand "für" das MfS tätig, wenn er dieses bewußt und final aktiv unterstützt hat (stRspr des BAG, u.a. BAGE 70, 309 ; 70, 323 ; 74, 120 ; BVerwG, Beschluß vom 28. Januar 1998 BVerwG 6 P 2.97 ).
Die Regelung verlangt eine einzelfallbezogene, auf die Eignung des Beamten abstellende Würdigung, bei der neben der konkreten Belastung für den Dienstherrn auch das Maß der Verstrickung des Betroffenen zu berücksichtigen ist (BVerfGE 96, 189 ; BAGE 70, 309 ; BAGE 70, 323 ; BAGE 75, 266 ; BAGE 76, 334 ; BVerwG, Beschluß vom 28. Januar 1998 BVerwG 6 P 2.97 ).
Desweiteren ist von Bedeutung, zu welcher Zeit und in welchem Alter der Beamte für das MfS tätig war, für welche Laufbahn der Beamte auf Probe vorgesehen ist und wie er sich nach der Übernahme in den öffentlichen Dienst nach dem 3. Oktober 1990, insbesondere während der bisherigen Probezeit, verhalten hat (vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. Januar 1998 BVerwG 6 P 2.97 m.w.N.).
VG Meiningen, 13.03.2003 - 3 P 50008/00
Personalvertretungsrecht der Länder; Personalvertretungsrecht (Land); …
§ 47 Abs. 1 ThürPersVG findet auch auf solche Kündigungen Anwendung, die der Dienststellenleiter gemäß Artikel 20 Abs. 1 in Verbindung mit Anlage I, Kap. XIX, Sachgebiet A, Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2 Einigungsvertrag (im Folgenden: Abs. 5 Nr. 2 EV) auszusprechen beabsichtigt (BVerwG, B. v. 28.01.1998, BVerwGE 106, 153; B. v. 03.05.1999, PersR 1999, 494).
§ 626 BGB findet neben Abs. 5 Nr. 2 EV keine Anwendung, da dieser für die darin aufgeführten Kündigungsgründe die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung im öffentlichen Dienst eigenständig und abschließend regelt (BVerwG, B. v. 28.01.1998, a.a.O.).
Aus diesem Grunde kommt die Fristbestimmung des § 626 Abs. 2 BGB nicht zur Anwendung (BVerwG, B. v. 28.01.1998, a.a.O., BAG, U. v. 19.01.1995, Az.: 8 AZR 220/93; BAG, U. v. 26.05.1994, BAGE 76, 334).
Verlangt wird eine einzelfallbezogene Würdigung, bei der neben der konkreten Belastung für den Arbeitgeber auch das Maß der Verstrickung des Betroffenen zu berücksichtigen ist (BVerwG, B. v. 28.01.1998, a.a.O.;… BVerwG, B. v. 03.05.1999, a.a.O.; BAG, U. v. 27.05.1999, Az.: 8 AZR 120/98; BAG, U. v. 18.02.1999, Az.: 8 AZR 550/97).
Der Bericht von Belanglosigkeiten wird die Unzumutbarkeit im Sinne von Abs. 5 Nr. 2 EV nicht begründen (BVerwG, U. v. 28.01.1998, a.a.O).
Bei exponierter Funktion führt demnach bereits eine vergleichsweise geringe Belastung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei einer weniger bedeutenden Stellung ist die Weiterbeschäftigung hingegen erst dann unzumutbar, wenn die Belastung sehr stark war (BVerwG, B. v. 28.01.1998, a.a.O.).
Um die verfügbaren Erkenntnisquellen in der materiellrechtlich gebotenen Weise auszuschöpfen, sind grundsätzlich sämtliche Berichte und die beim BStU über den Mitarbeiter des MfS vorhandenen Akten möglichst vollständig beizuziehen (vgl. BVerwGE 106, 153 ).
Die Akten können danach auch zum Zweck der Feststellung des Grades der Verstrickung eines Mitarbeiters des MfS beigezogen werden (vgl. BVerwGE 106, 153 ).
Ist die Belastung dagegen sehr stark, so ist die Weiterbeschäftigung des Beamten bereits in weniger bedeutender Stellung für den Dienstherrn unzumutbar (ThürOVG, Beschluß vom 8.9.1997 - 2 EO 527/95; vgl. auch die Rechtsprechung des BVerwG im Personalvertretungsrecht, Beschlüsse vom 3.5.1999 - 6 P 2.98 - und vom 28.1.1998 - 6 P 2/97 - BVerwGE 106, 153, 164: "umgekehrte Proportionalität").
Das Bundesverwaltungsgericht - allerdings für Personalvertretungssachen - hat hierzu entschieden, daß für die Abwägung nach Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2 EV die Stellung oder Funktion des Betroffenen innerhalb der Institution, nicht aber die Institution als solche maßgeblich ist (BVerwG, Beschluß vom 28.1.1998, a.a.O. S. 165).
Es ist daher sachlich gerechtfertigt, ein späteres Fehlverhalten im Rahmen von Abschnitt III Nr. 1 Abs. 5 Nr. 2 EV nur mit der Einschränkung zu berücksichtigen, daß es die Entlastung durch ein ebenfalls später gezeigtes Wohlverhalten hindert (BVerwG, Beschluß vom 28.1.1998 - 6 P 2/97 - BVerwGE 106, 153, 166, 167, betreffend einen Angestellten im öffentlichen Dienst).
BVerwG, 14.11.2002 - 6 PB 12.02
BVerwG, 30.03.2001 - 2 B 3.01
VG Magdeburg, 10.04.2018 - 8 A 276/16

References: § 626
 § 626
 § 626

§ 47

§ 626
 § 626