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Timestamp: 2020-08-06 21:20:48+00:00

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BGH, Urteil v. 10.03.2010 - VIII ZR 65/09 - NWB Urteile
BGH v. 10.03.2010 - VIII ZR 65/09
BGH Urteil v. 10.03.2010 - VIII ZR 65/09
Gesetze: ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 3; BGB § 249 Abs. 1 E
Instanzenzug: LG Trier, 1 S 113/08 vom 03.03.2009 AG Trier, 32 C 220/08 vom 09.06.2008 Veröffentlichungen: Amtliche Sammlung: nein; BGHR: ja; Nachschlagewerk: ja
II. Diese Beurteilung des Berufungsgerichts hält rechtlicher Nachprüfung jedenfalls im Ergebnis stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist.
a) Ein vertraglicher Anspruch auf Rechnungserteilung aus den Strohmanngeschäften besteht nicht, denn grundsätzlich sind auch bei einem Strohmanngeschäft zivilrechtlich nur die Vertragspartner einander verpflichtet. Ein Anspruch gegen den "Hintermann" besteht nicht (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1996, XI ZR 319/95 , NJW-RR 1997, 238, unter II 2). Einen Anspruch aus § 179 Abs. 1 BGB hat das Berufungsgericht zutreffend verneint, da der Beklagte zu 1 nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts mit Vertretungsmacht für die Verkäufer auftrat.
b) Auch aus § 14 Abs. 1 UStG 1999 steht dem Kläger kein Anspruch auf Erteilung der Rechnungen zu. § 14 Abs. 1 UStG 1999 normiert lediglich eine Nebenpflicht aus dem bürgerlichrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und Leistungsempfänger, die sich ansonsten bereits aus Treu und Glauben ergeben würde (BGHZ 103, 284, 287). Der Anspruch aus § 14 Abs. 1 UStG 1999 richtet sich daher grundsätzlich gegen den Unternehmer, der zivilrechtlich als Vertragspartner des Steuerpflichtigen anzusehen ist. Dies sind im Streitfall die als "Scheinfirmen" bezeichneten Verkäufer, bei denen es sich um real existierende Unternehmen handelt, die Träger von Rechten und Pflichten sein können. Insofern ist der vom Berufungsgericht gewählte, an die Diktion der Parteien angelehnte Begriff der "Scheinfirma" missverständlich; aus dem gesamten Kontext des Berufungsurteils geht jedoch klar hervor, dass das Berufungsgericht damit zum Ausdruck bringen wollte, dass hinter den Verkäufern die Beklagten - wie auch der Beklagte zu 1 selbst in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 21. August 2008 einräumte - als handelnde Personen standen. Dies änderte jedoch nichts daran, dass allein die Verkäufer die zivilrechtlichen Verpflichtungen aus den in ihrem Namen abgeschlossenen Rechtsgeschäften treffen, so auch die sich hieraus ergebende Nebenpflicht auf Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis. Eine Ausnahme wäre nur im Falle eines Scheingeschäfts (§ 116 BGB) zu machen, wenn also beide Vertragsparteien keine Verpflichtung hätten eingehen wollen. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Kläger ging nach den Feststellungen des Berufungsgerichts von wirksamen Rechtsgeschäften aus. Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass er unter den Voraussetzungen des § 15 UStG 1999 Vorsteuerabzug auch dann geltend machen kann, wenn in der Kette von Lieferungen, die der ihm erbrachten Lieferung vorausgegangen oder nachgefolgt sind, ein Umsatz enthalten ist, der in einen vom Verkäufer begangenen Betrug einbezogen war, und der Steuerpflichtige dies weder wusste noch wissen musste (BFH, DStR 2007, 1524, 1528). Allein die Tatsache, dass die Finanzbehörden dem Kläger den Vorsteuerabzug (dennoch) verweigerten, begründet keine Pflicht des Beklagten zu 1 zur Rechnungserteilung.
c) Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung der Rechnungen ergibt sich - entgegen der Auffassung der Revision - auch weder aus den hier gemäß Art. 229 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGZPO anwendbaren Grundsätzen über das Verschulden bei Vertragsschluss (c.i.c.) noch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Es kann dabei dahin stehen, ob die übrigen Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten zu 1 hieraus gegeben wären, denn die Rechnungserteilung stellt jedenfalls keine Schadensersatzleistung nach diesen Anspruchsgrundlagen dar.
Sowohl nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c.) als auch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete lediglich das negative Interesse zu ersetzen (für c.i.c.: BGHZ 142, 51, 62 ff.; Senatsurteil vom 2. März 1988 - VIII ZR 380/86, NJW 1988, 2234, unter III 2 a; für § 823 Abs. 2 BGB: BGH, Urteil vom 25. November 1997 - VI ZR 402/96 , NJW 1998, 983, unter II 2 a). Der Gläubiger ist so zu stellen, als hätte das schädigende Ereignis nicht stattgefunden ( BGH, Urteil vom 19. Mai 2006 - V ZR 264/05 , NJW 2006, 3139, Tz. 21 m.w.N.). Die Revision macht hierzu geltend, dass der Kläger von den Beklagten über die Berechtigung der Verkäufer zur Rechnungserteilung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis getäuscht und ihm deshalb der Vorsteuerabzug verweigert worden sei. In Wahrheit seien die Beklagten als Leistende anzusehen. Deshalb seien sie im Wege des Schadensersatzes zur Erteilung der Rechnungen verpflichtet. Die Revision übersieht bei dieser Betrachtung, dass die Rechnungserteilung lediglich eine Nebenpflicht der einzelnen Verkaufsgeschäfte darstellt. Der Kläger könnte eine Rechnungserteilung als zu ersetzendes negatives Interesse daher nur dann verlangen, wenn feststünde, dass ohne die behauptete Täuschung über die Verkaufsgeschäfte mit den "Scheinfirmen" entsprechende Geschäfte mit den Beklagten zustande gekommen wären, aus denen sich dann eine Nebenpflicht zur Rechnungserteilung ableiten ließe (vgl. BGHZ 108, 200, 207 f.; Senatsurteil vom 2. März 1988 , aaO; BGH, Urteile vom 25. November 1997, aaO; vom 24. Juni 1998 - XII ZR 126/96, NJW 1998, 2900, unter 2; vom 19. Mai 2006 , aaO, Tz. 23). Daran fehlt es jedoch. Der Senat kann diese Wertung auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen selbst vornehmen, denn danach ist es ausgeschlossen, dass die Beklagten persönlich entsprechende Verkaufsgeschäfte vorgenommen hätten. Denn wie der Beklagte zu 1 in seiner eidesstattlichen Versicherung vom 21. August 2008 einräumte, war es ein Hauptzweck der Einschaltung der "Scheinfirmen", nur für diese eine Umsatzsteuerhaftung zu begründen. Ein persönlicher Abschluss der Verkaufsgeschäfte mit dem Kläger hätte daher den Interessen der Beklagten widersprochen, die gerade nicht als Verkäufer in Erscheinung treten wollten, um eine Umsatzsteuerhaftung zu vermeiden.
BGH 18.1.2011 - VI ZR 325/09
BFH/NV 2010 S. 1597 Nr. 8
DB 2010 S. 1120 Nr. 20
DStR 2010 S. 1183 Nr. 23
DStR 2010 S. 9 Nr. 23
HFR 2010 S. 991 Nr. 9
KÖSDI 2010 S. 17018 Nr. 7
NJW-RR 2010 S. 1579 Nr. 22
UR 2010 S. 627 Nr. 16
FAAAD-42806

References: BGH 

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 § 511
 § 3
 § 249
 § 179
 § 14
 § 14
 § 14
 § 15
 Art. 229
 § 5
 § 823
 § 263
 § 823
 § 263
 § 823

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