Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=27.07.2017&Aktenzeichen=2%20U%20174/16
Timestamp: 2020-07-14 17:52:44+00:00

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OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 2 U 174/16 - dejure.org
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OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 2 U 174/16 (https://dejure.org/2017,26369)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.07.2017 - 2 U 174/16 (https://dejure.org/2017,26369)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Juli 2017 - 2 U 174/16 (https://dejure.org/2017,26369)
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§ 986 BGB, § 985 BGB, § 546 BGB
BGB § 986; BGB § 985; BGB § 546
BGB § 138 Abs. 1 ; BGB § 535 Abs. 1
Sittenwidrigkeit einer Vertragsaufhebung im Rahmen eines Anteilskaufvertrags (Frankfurter Galopprennbahn)
Verpflichtung zur Räumung des Rennbahngeländes in Frankfurt-Niederrad bestätigt
Mietprozess u. Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsschutz gem. § 712 ZPO
a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 27.07.2017 (Az. 2 U 174/16, zitiert nach juris) im Zusammenhang mit dem Mietaufhebungsvertrag zwischen der Klägerin zu 1.) und der Klägerin zu 2.) ausdrücklich festgestellt, dass im Verhältnis zum dortigen Beklagten (gemeint war der A Renn-Klub) das Mietverhältnis zwischen der Klägerin (hiesige Klägerin zu 1.) = StadtA) und der X GmbH (hiesige Klägerin zu 2.)) gemäß Mietvertrag vom 06.09.2010 über die Pferdesportfläche gemäß den Ziffern 1 und 2 des Tenors des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.12.2016 - ...2/15 - durch den zwischen der Klägerin zu 1.) und Klägerin zu 2.) geschlossenen Mietaufhebungsvertrag gemäß Ziffer II. der Urkunde des Notars I vom 6.8.2014 (UR-Nr. ... der Urkundenrolle für 2014) als nicht beendet gilt.
Insofern verweist die Berufung, die den Inhalt der Gehörsrüge vom 01.06.2018 in dem Revisionsverfahren vor dem BGH XII ZR 76/17 zum Gegenstand des Vorbringens gemacht hat (Schriftsatz vom 01.06.2018, Bl. 810 ff. d.A. nebst Anlage) zu Recht darauf, dass der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 27.07.2017 (Az. 2 U 174/16) zu der Möglichkeit von Gewinnerzielung oder Rentabilität des Rennbetriebs keinerlei Feststellungen getroffen hat, weil es hierauf (nach der vom BGH nicht geteilten) Ansicht des Senats nicht ankam und dieses Vorbringen zwischen den Parteien auch bis zuletzt heftig umstritten geblieben ist.
Die vom BGH insoweit zugrunde gelegten Kriterien, mögen sie zu Recht oder zu Unrecht als festgestellt erachtet worden sein (siehe oben), sind aber nicht Gegenstand des neuen Vorbringens im Schriftsatz vom 31.07.2018 (Bl. 840 ff. d.A.), sondern stellen lediglich weitere Umstände dar, die bereits bei dem Entscheidung des erkennenden Senats vom 27.07.2018 in der Räumungsklage der Klägerin zu 1.) gegen den A Renn-Klub (Az. 2 U 174/16) in ihrem Kern und ihrer Rechtsfolge einbezogen worden sind, nämlich die subjektive Schädigungsabsicht des A Renn-Klubs.
Das folgt schon aus dem Urteil des Senats vom 27.7.2017 (2 U 174/16, BeckRS 2017, 120908).
Die gegen das Urteil des Landgerichts eingelegte Berufung des hiesigen Klägers wies das Oberlandesgericht durch Urteil vom 27.7.2017 (Az. 2 U 174/16) zurück.
Entsprechendes gelte für die Prozesskündigung im Rechtsstreit vor dem Oberlandesgericht, Az. 2 U 174/16.
und 30.8.2019 (Blatt 1403 ff., 1508 ff. der Akte) in Verbindung mit dem Sitzungsprotokoll vom 26.6.2017 in der Sache 2 U 174/16 (Blatt 1422 ff. der Akte) und dem Sitzungsprotokoll vom 27.2.2019 in der Sache Az. 9 (Blatt 1480 ff. der Akte) Bezug genommen.
Der Kläger hat beantragt, die Vernehmungsniederschrift über die Vernehmung des Zeugen Notar a.D. L aus dem Verfahren 2 U 174/16 vom 26.6.2017 einschließlich des Schreibens vom 19.9.2014 als Urkundenbeweis gemäß § 432 Abs. 1 ZPO zu verwerten (Blatt 1382, 1399 der Akte).
Die Beendigung des Geschäftsbesorgungsvertrages steht allerdings nicht schon aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung des vorangegangenen Räumungsrechtsstreits vor dem Landgericht Frankfurt a.M., Az. 2-12 O 437/15, Oberlandesgericht Frankfurt a.M., Az. 2 U 174/16, Bundesgerichtshof, Az. XII ZR 76/17, fest, da diesen Rechtsstreit nicht dieselben Parteien geführt haben, sondern die Stadt O1 und der Kläger (§ 322 Abs. 1 ZPO).
Auch aus den Randbemerkungen auf den in der Beweisaufnahme am 30.8.2019 aus dem Rechtsstreit zwischen der Stadt O1 und dem Kläger (Az. 2 U 174/16) erörterten Vertragsentwürfen (dort Blatt 1394 ff. der Akte), ergibt sich, dass die an dieser per E-Mail geführten Diskussion Beteiligten ausdrücklich über Inhalt und Formulierung eines solchen Kündigungsrechts verhandelt haben.
Die Niederschrift über die Vernehmung des Zeugen Notar a.D. L aus dem Verfahren 2 U 174/16 vom 26.6.2017 war nicht als Urkundenbeweis gemäß § 432 Abs. 1 ZPO zu verwerten.
OLG Frankfurt, 09.02.2018 - 2 W 11/18
Kein mietrechtliches Wegnahmerecht für nicht am Mietvertrag beteiligte Partei …
Der Senat hat die Berufung des D1 e.V. mit Urteil vom 27.7.2017 (Az. 2 U 174/16) insoweit zurückgewiesen.
Zudem hat der Senat in dem Urteil vom 27.7.2017 (Az. 2 U 174/16) entschieden, dass der Aufhebungsvertrag jedenfalls gegenüber dem D1 e.V. sittenwidrig und damit nichtig ist.
Der D1 e.V. hat sich im Übrigen in dem Räumungsverfahren (Az. 2 U 174/16) selbst auf die Sittenwidrigkeit und damit Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages berufen, so dass es widersprüchlich ist, dass der Antragsteller, der sich als Rechtsnachfolger ausgibt, seinen jetzigen Antrag auf Vorschriften eben dieses Vertrages gründet.
Räumungspflicht des Dritten in Bezug auf Nebengebäude bei Beendigung des …
Die erstinstanzliche Verurteilung durch das Landgericht Frankfurt a.M., Az. 2-12 O 437/15, wurde durch Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 27.7.2017, Az. 2 U 174/16 , insoweit bestätigt.

References: § 986
 § 985
 § 546
 § 986
 § 985
 § 546
 § 138
 § 535
 § 712
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 432
 § 432