Source: https://www.twobirds.com/de/news/articles/2009/german-automotive-2-july09
Timestamp: 2019-02-19 05:22:21+00:00

Document:
Dr. Christian Kessel, Verena Passauer
Betriebs-Berater, Heft 37/2004, S. 1974-1981, Aufsatz
Neben einigen rechtlichen Dauerbrennern, wie den Voraussetzungen für die wirksame Abbedingung der Wareneingangsprüfung nach § 377 HGB, lassen sich in den Einkaufsbedingungen der Automobilindustrie - oftmals sehr kreative - Klauseln finden, die von den im Rahmen der Schuldrechtsreform in das BGB eingefügten Bestimmungen zum Verbrauchsgüterkauf inspiriert worden sind. Diese Klauseln sind vielfach rechtlich nicht wirksam.
Im Vergleich zu anderen Branchen sind die Vertragswerke in der Automobilindustrie oft sehr viel komplexer und bestehen aus einer Vielzahl von Dokumenten, die teils als Anlagen eines Hauptvertrages (regelmäßig des Rahmenliefervertrages), teils als selbständige Vertragsdokumente ausgestaltet sind. Regelmäßig finden sich jedenfalls (Rahmen)-Liefervertrag, Qualitätssicherungsvereinbarung und Einkaufsbedingungen. Gerade für Letztere lassen sich in der Praxis drei Grundtypen feststellen:
Einkaufsbedingungen, die die Konditionenempfehlungen des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) für Einkaufsbedingungen ("VDA-Einkaufsbedingungen" 1)) quasi 1 : 1 übernehmen 2),
Einkaufsbedingungen, die die VDA-Einkaufsbedingungen nur scheinbar übernehmen: Gliederung und äußeres Erscheinungsbild entsprechen den VDA-Einkaufsbedingungen, bei näherer Betrachtung weisen sie aber an entscheidenden Stellen andere Weichenstellungen auf 3), und
Einkaufsbedingungen, die allenfalls noch in einigen wenigen Randbereichen 4) oder gar nicht mehr an den VDA-Einkaufsbedingungen orientiert sind. 5)
Insbesondere in der letzten Kategorie von in der Automobilindustrie verwendeten Einkaufsbedingungen finden sich immer wieder die gleichen rechtlichen - vor allem unter AGB-Gesichtspunkten relevanten - Problembereiche, die nachfolgend näher analysiert werden sollen. Die verwendeten Klauselbeispiele - ob als negative oder positive Beispiele aufgeführt - stammen unverändert (mit Ausnahme einer Anonymisierung ihrer Verwender) aus Original-Einkaufsbedingungen, die die Verfasser ausgewertet haben. 6)
II. Untersuchungs- und Rügepflichten
Die Frage der Abdingbarkeit der Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB in AGB stellt vielleicht eine der ältesten und am längsten diskutierten Streitfragen zu Einkaufsbedingungen
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dar. 7) Während die individualvertragliche Abdingbarkeit der Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB heute allgemein anerkannt ist 8), ist dagegen nach wie vor strittig, ob bzw. wie dies auch in AGB - genauer: in Einkaufsbedingungen - möglich sein soll. 9) Dementsprechend bestehen immer noch erhebliche Unsicherheiten in der wirksamen Formulierung solcher Klauseln. Den nachfolgend unter 1. zitierten Klauseln fehlen wesentliche Bedingungen, die für die rechtlich einwandfreie Ausgestaltung solcher Klauseln in Einkaufsbedingungen verlangt werden.
1. Problematische Formulierungen
"Mängel der Lieferung, die XYZ im Rahmen eines üblichen Geschäftsverlaufs bei Beginn der Verarbeitung oder Benutzung der Ware feststellt, wird XYZ dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzeigen und seinen Mängelanspruch nach § 437 BGB geltend machen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge."
"Wir sind berechtigt, die Ware nach anerkannten Stichprobenverfahren im ordentlichen Geschäftsgang zu untersuchen und einer Qualitätsprüfung zu unterziehen. Der Lieferant verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge, wenn ihm die im genannten Ablauf entdeckten Mängel unverzüglich, bzw. die nicht entdeckten Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, angezeigt werden."
"Weisen die Liefersachen Mängel auf, kann der Besteller, abweichend von § 377 HGB, offene Mängel binnen einer Frist von einem Monat ab Beendigung des Auspackens der Liefersachen an dem Ort, an dem die Liefersachen ihre bestimmungsgemäße Verwendung finden, und verdeckte Mängel binnen einer Frist von einem Monat nach deren Entdeckung rügen."
Überwiegend (und unseres Erachtens richtigerweise) wird die formularmäßige Abbedingung der Wareneingangsprüfung gemäß § 377 HGB beim Einkäufer und die damit verbundene Verlagerung als Warenausgangskontrolle auf den Lieferanten unter den folgenden zwei Voraussetzungen für möglich gehalten:
Die Parteien haben die Einrichtung oder Fortführung eines bestehenden Qualitätsmanagementsystems beim Lieferanten/Verkäufer vorgesehen (z. B. nach VDA 6.1, QS 9000, ISO/TS 16949) - entweder in einer separaten Klausel der Einkaufsbedingungen oder in einer speziellen Qualitätssicherungsvereinbarung. 10)
Beim Käufer verbleibt eine "Rest-Prüfungspflicht" 11) bei Eingang der bestellten Ware dahingehend, dass die richtige Anzahl (Quantitätsprüfung) und die richtige Art der Ware (Identitätsprüfung) geliefert wurde und ob Transportschäden bzw. sonst äußerlich erkennbare Schäden vorhanden sind. 12)
Für alle drei Klauseln wird nachfolgend unterstellt, dass ein Qualitätsmanagementsystem hinreichend vereinbart ist. Dagegen fehlen in allen drei Klauseln die unter 2. genannten Grundvoraussetzungen, so dass alle drei unwirksam sind. Insbesondere die erste Klausel differenziert nicht, in Bezug auf welche Art von Mängeln eine Eingangsuntersuchung vom Käufer durchzuführen ist, erwähnt ist lediglich der "übliche Geschäftsablauf". Dieser ist jedoch vollkommen unklar. Ein üblicher Geschäftsablauf kann u. U. weit abweichen von einem ordnungsgemäßen Geschäftsablauf. Diese Klausel ist damit mit Sicherheit zu unbestimmt. Zu unbestimmt sind aber wohl auch die beiden anderen Klauseln. Auch aus ihnen geht nicht klar hervor, was ein anerkanntes Stichprobenverfahren ist bzw. welche Untersuchungen nach Eingang vom Käufer durchzuführen sind.
Im dritten Beispiel ist zudem die Rügefrist für die offenen Mängel zu lang. Teilweise wird vertreten, dass eine maximale Rügefrist für verdeckte wie für offene Mängel von zwei Wochen ab Entdeckung zulässig sei. 13) Die genaue Frist hängt von Faktoren wie z. B. der Produktart sowie der Größe und Struktur der jeweiligen Unternehmen ab. In der Literatur wird dagegen auch vertreten, dass nur eine maximale Frist von drei bis fünf Tagen wirksam vereinbart werden könne. 14)
2. VDA-Formulierung
"Mängel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge."
Auch diese in den VDA-Einkaufsbedingungen enthaltene Klausel ist nicht ganz unproblematisch. Doch ist sie wohl ein Kompromiss, der im Rahmen einer ausgewogenen Interessenverteilung bei den VDA-Einkaufsbedingungen geschlossen wurde. Problematisch ist die Klausel deshalb, weil auch hier nicht klar differenziert wird zwischen einer Identitäts- und Mengenprüfung bzw. der Prüfung äußerlich erkennbarer Schäden auf der einen und den verdeckten Mängeln auf der anderen Seite. Zudem ist es ratsam, die Worte "sobald" und "unverzüglich" zu konkretisieren. Entsprechend der strengsten vertretenen Meinung sollte eine Rügefrist von nicht länger als drei bis fünf Tagen festgeschrieben werden. Mit dieser Zeitspanne ist auch dem einkaufenden Unternehmen immer noch ein gewisser Karenzrahmen eingeräumt, falls die entsprechende Rüge nicht sofort erfolgen kann.
3. Relativ unproblematische Formulierungen
"Eine Wareneingangskontrolle findet durch uns nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbare Abweichungen in Identität und Menge statt. Solche Mängel werden wir unverzüglich rügen. Wir behalten uns vor, eine weitergehende Wareneingangsprüfung durchzuführen. Im Weiteren rügen wir Mängel, sobald sie nach den Gegebenheiten des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge."
"XYZ wird unverzüglich nach Eingang der Lieferung eine Identitäts- und Mengenprüfung vornehmen sowie die Lieferung auf offensichtliche Transportschäden prüfen. Entdeckt XYZ hierbei einen Mangel, wird XYZ diesen dem Lieferanten unverzüglich anzeigen. Hierbei nicht entdeckte Mängel wird XYZ dem Lieferanten in angemessener Frist, sobald diese nach den
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Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, anzeigen. Der Lieferant verzichtet insofern auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge."
Beide Klauseln differenzieren zwischen den offenen und den verdeckten Mängeln. Die zweite Klausel erwähnt leider nicht die erkennbaren äußeren Schäden, die keine Transportschäden sind. Da nicht alle äußerlich erkennbaren Schäden notwendigerweise Transportschäden sind, sollten auch erstere Erwähnung finden.
III. Verjährung der Mängelansprüche
"Unsere Gewährleistungsansprüche verjähren in vier Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Sache."
"Die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Abnahme. Sie verlängert sich entsprechend, wenn wir von unseren Kunden zu längeren Gewährleistungsfristen verpflichtet werden."
"Es gilt die Gewährleistungsfrist, die das für den Vertrag maßgebliche Recht vorsieht."
Es gibt noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung, die hinsichtlich der gesetzlichen Neuregelung der Verjährungsfristen für Mängelansprüche im Kaufrecht feststellt, wie lang die maximale Verjährungsfrist der Mängelansprüche in Einkaufsbedingungen sein darf. Der im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung neugefasste § 438 BGB sieht beim Kauf von beweglichen Gegenständen eine Verjährungsfrist von zwei Jahren vor. In der Literatur wird teilweise vertreten, die Frist dürfe grundsätzlich nicht auf mehr als auf drei Jahre verlängert werden. 15) In Anlehnung an die §§ 478, 479 BGB sei eine Ausnahme jedoch dann vertretbar und eine Frist von fünf Jahren zulässig, wenn es sich um Güter handelt, die letztendlich an Verbraucher verkauft werden. 16) Andere Autoren sind da eher zurückhaltend und denken in Anlehnung an die zum alten Recht ergangene Rechtsprechung über eine maximale Frist von drei Jahren nach. 17) Nach altem Recht bedeutete dies eine Verlängerung der Frist von sechs Monaten auf drei Jahre und wurde damals vom BGH als unwirksam erachtet. 18) Heute bedeutet dies nur noch eine Verlängerung von zwei auf drei Jahre. Vor diesem Hintergrund dürfte eine maximale Verjährungsfrist von drei 19), vielleicht auch sogar von vier Jahren von der Rechtsprechung als zulässig erachtet werden. Hierfür spricht auch, dass mit der Neuregelung auch die Vertragsfreiheit im Verjährungsrecht gestärkt werden sollte. 20) Somit ist nicht auszuschließen, dass die erste Klausel noch als wirksam anerkannt wird.
Die zweite Klausel ist unwirksam, weil sie gegen das Transparenzgebot verstößt. Der Lieferant kann nicht erkennen, ob die Kunden des Käufers eine längere Verjährungsfrist verlangen und, falls dies der Fall ist, wie lang die Frist dann ist oder wann sie beginnt. Von daher ist die Klausel zu unbestimmt.
Auch die dritte Klausel ist problematisch, weil sie unbestimmt ist. Eine solche Formulierung entstammt AGB, die zur Verwendung im internationalen Rechtsverkehr bestimmt sind. Sofern eindeutig und für den AGB-Leser erkennbar vereinbart ist, welches Recht für den Vertrag maßgeblich ist, ist die Klausel vielleicht noch klar. Sofern dies jedoch nicht der Fall ist, d. h. insbesondere für einen juristischen Laien nicht zweifelsfrei ersichtlich ist, welches Recht maßgeblich ist, ist diese Klausel zu unbestimmt und damit unwirksam.
"Ansprüche aus Mängelhaftung verjähren mit Ablauf von 24 Monaten seit Fahrzeugerstzulassung oder Ersatzteile-Einbau, spätestens jedoch nach Ablauf von 30 Monaten seit Lieferung an den Besteller."
Diese Klausel verlängert die gesetzliche Gewährleistungsfrist nicht wesentlich und dürfte daher wirksam sein.
IV. Rückgriff des Unternehmers
Die von der Schuldrechtsreform verursachten Änderungen des BGB haben zu einer wesentlichen Stärkung der Position des Käufers und seiner gesetzlichen Besserstellung im Verhältnis zum Verkäufer geführt. 21) Dies zeigt sich gerade im Recht der Mängelansprüche und des Schadensersatzes. In den Bestimmungen über den Verbrauchergüterkauf sind mit den §§ 478, 479 BGB darüber hinaus Rückgriffsmöglichkeiten des Unternehmers in den Fällen vorgesehen worden, in denen der Unternehmer gegenüber seinen Käufern (Verbrauchern) für deren ihm gegenüber geltend gemachte Mängelansprüche aufkommen musste. Diese Rückgriffsmöglichkeit besteht nach dem Wortlaut der Bestimmungen entlang der Lieferkette. In der Literatur hat sich eine intensive Diskussion entwickelt, ob diese Rückgriffsmöglichkeit des Unternehmers entlang der Lieferkette auch unmittelbar auf das Zulieferverhältnis anwendbar ist. 22) In der Praxis hat eine an die Rückgriffsregelung der §§ 478, 479 BGB angelehnte Klauselgestaltung durchaus ideenreichen Eingang gefunden.
Populär sind Klauseln in Einkaufsbedingungen, mit denen - oft im Anschluss an im Grundsatz akzeptable Verjährungsbestimmungen (vgl. oben Ziffer III.) - eine Verjährungsverlängerung für Ansprüche des Unternehmers auch gegenüber seinen Zulieferern erreicht werden soll. In den Einkaufsbedingungen finden sich beispielsweise Klauseln, die eine Verjährungsablaufhemmung gegenüber dem Zulieferer bis nach der Erfüllung aller Mängelansprüche gegenüber dem Verbraucher und/oder die direkte oder indirekte Anwendbarkeit der §§ 478, 479 BGB auf das Zulieferverhältnis vorsehen.
Solche Klauseln erwecken fälschlicherweise den Eindruck, lediglich geltendes Recht wiederzugeben oder sich auf Vorschriften zu berufen, die vermeintlich genau zur Anwendung auf die Zulieferbeziehung zwischen den Parteien geschaffen sein sollen.
Typische - problematische - Beispiele aus der Praxis lauten wie folgt:
"Die Mängelansprüche verjähren nach Ablauf von 24 Monaten seit Fahrzeug-Erstzulassung oder Ersatzteile-Einbau, spätestens jedoch nach Ablauf von 36 Monaten seit Lieferung an die Bestellerin. Die Verjährung von Mängelansprüchen tritt frühestens zwei Monate nach Behebung des Mangels bei dem betreffenden Endkunden ein. Diese Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre nach Lieferung an die Bestellerin (in Deutschland: §§ 478, 479 BGB Rückgriff der Lieferkette)."
"Die Gewährleistung endet mit Ablauf von 24 Monaten seit Fahrzeugerstzulassung oder Ersatzteil-Einbau, spätestens jedoch nach Ablauf von 36
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Monaten seit Lieferung an den Besteller. Rückgriffsansprüche vom Besteller gegen den Lieferanten wegen Sachmängelansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. Der Besteller kann sie auch dann geltend machen, wenn der Endkunde nicht Verbraucher, sondern Unternehmer ist."
"Soweit nicht gesetzlich etwas anderes zwingend vorgeschrieben ist, haftet der Lieferant für Mängel, die innerhalb von 36 Monaten ab Eingang der Lieferung bei uns bzw. ab Abnahme (wenn eine solche gesetzlich oder vertraglich bestimmt ist) auftreten. Im Falle der Nacherfüllung verlängert sich die Frist um die Zeit, in der der Liefergegenstand nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Für die Nacherfüllung gelten dieselben Fristen. Die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln tritt frühestens zwei Monate, nachdem die Ansprüche des Endkunden erfüllt sind, ein. Diese Ablaufhemmung endet spätestens fünf Jahre nach Lieferung an uns."
Diese Klauseln enthalten im zweiten Teil jeweils überraschende und intransparente Regelungen in Bezug auf die Verjährung von Rückgriffsrechten. Überraschend und intransparent sind die Klauseln, weil sie fälschlicherweise den Eindruck erwecken, die §§ 478, 479 BGB seien im Zulieferverhältnis nach Wortlaut und Sinn und Zweck anwendbar, bzw. die behaupteten Rückgriffsansprüche seien heute in §§ 478, 479 BGB klar im Sinne des Verwenders der Einkaufsbedingungen geregelt. Ziel dieser Klauseln ist es, die Verjährungshemmung des § 479 BGB auch auf alle Mängelansprüche eines Herstellers gegenüber seinen Zulieferern auszudehnen. Die Mängelansprüche in Zulieferbeziehungen sollen jedoch von der gesetzlichen Regelung der §§ 478, 479 BGB gerade nicht erfasst werden. 23)
Die §§ 478, 479 BGB sind in Fällen von Zulieferbeziehungen nicht anwendbar, weil sie nicht für die Rückabwicklung in verschiedenen Produktionsstufen 24) gedacht sind, sondern für eine Rückabwicklung in verschiedenen Handelsstufen. 25) Zulieferer von Produktionsteilen sind daher keine Lieferanten im Sinne der §§ 478, 479 BGB. Ein Lieferant im Sinne dieser Gesetzesbestimmungen ist ein Unternehmer, der innerhalb einer Liefer- oder Vertriebskette eine neu hergestellte Sache an einen anderen Unternehmer verkauft, die dann von dem anderen Unternehmer (oder bei mehrstufigen Handelsketten von einem weiteren Unternehmer) an einen Verbraucher verkauft wird. Maßgeblich für die Anwendbarkeit dieser Vorschriften ist somit die neu hergestellte Sache, die letztendlich an den Verbraucher verkauft wird. Der Verbraucher kauft sich ein komplettes Auto und nicht die von den Zulieferern an den Hersteller gelieferten Einzelteile wie z. B. Kühler oder Achsen. Diese sind lediglich Einzelteile, die zu der dann neu hergestellten und verkauften Sache zusammengefügt werden. Der Zulieferer liefert eine bloße Zutat, die nicht als solche weiterverkauft wird. Die §§ 478, 479 BGB sind gerade dann nicht anwendbar, wenn ein Unternehmer die Sache mehr als unerheblich verändert hat oder aus gekauften Einzelteilen eine neue Sache hergestellt hat. 26)
Dies wurde bereits im Gesetzgebungsverfahren klargestellt. Aus der Begründung des Regierungsentwurfs geht hervor, dass die Lieferkette im Sinne des § 478 BGB die "Lieferkette bis hin zum Hersteller" ist, jedoch nicht darüber hinaus. 27) Die Regressansprüche sollen nur für Fehler im Herstellungsprozess des an den Verbraucher verkauften Endprodukts gelten. 28) Die §§ 478, 479 BGB regeln also nur den Fall, dass ein und dieselbe Sache "durchgereicht" wird und keine Einschnitte in der Lieferkette vorliegen.
Einer Ausdehnung des Anwendungsbereichs der §§ 478, 479 BGB auf das Verhältnis Hersteller-Zulieferer steht auch der Sinn und Zweck der Vorschriften, die auf die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 29) zurückgehen, entgegen: Die Vorschriften verfolgen das Ziel, den Klein- oder Einzelhändler davor zu schützen, als der kleinste und schwächste Händler in der Händlerkette, allein die Last des verbesserten Verbraucherschutzes tragen zu müssen, wenn der Grund für seine Haftung, nämlich der Mangel einer Sache, nicht in seinem Bereich entstanden ist, sondern auf einen Fehler im Herstellungsprozess zurückzuführen ist. 30) Für den Fall, dass der Klein-/Einzelhändler gegenüber dem Verbraucher innerhalb der (neuen) zwingenden 2-jährigen Verjährungsfrist Mängelansprüche erfüllt, soll sichergestellt werden, dass die Verjährungsfrist für die Rückgriffsansprüche gegenüber seinem Großhändler bzw. dem Hersteller noch nicht abgelaufen ist. Zu diesem Zwecke enthält der § 479 BGB eine Verjährungshemmung.
Zudem besteht der Rückgriffsanspruch gemäß §§ 478, 479 BGB nur dann, wenn am Ende ein Verbrauchsgüterkauf steht. Das heißt, Anwendung finden die Vorschriften insbesondere dann nicht, wenn Fuhrparkbetreiber oder Spediteure die neu hergestellte Sache, also das Automobil, kaufen. Eine Klausel, die in diesem Sinne wirksam sein soll, müsste also auch den Unterschied zwischen dem Verkauf an den Verbraucher und dem Verkauf an Unternehmer reflektieren, um nicht auch insofern (und unbeschadet der übrigen vorgenannten Argumente) gegen das Transparenzgebot zu verstoßen.
2. Relativ unproblematische Formulierung?
"Ist der Besteller verpflichtet, von ihm hergestellte und/oder verkaufte Waren infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück zu nehmen oder wird deswegen dem Bestseller gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wird der Besteller in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behält der Besteller sich den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für seine Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.
Der Besteller kann vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die der Besteller im Verhältnis zu seinem Kunden zu tragen hatte, weil dieser gegen den Besteller einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten hat.
Ungeachtet der Bestimmung in Ziffer X (Verjährung der Mängelansprüche) tritt die Verjährung in den Fällen der Ziffer 1 und 2 frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem der Besteller die von seinen Kunden gegen ihn gerichteten Ansprüche erfüllt hat, spätestens aber fünf Jahre nach Ablieferung durch den Lieferanten."
In dieser Klausel ist nur der Gesetzeswortlaut der §§ 478, 479 BGB wiedergegeben und eine umfassende Regelung dessen, was der Klauselverwender beabsichtigt, enthalten. Insofern werden zunächst Transparenzprobleme dahingehend vermieden, dass der Eindruck einer in Wahrheit gar nicht bestehenden Gesetzeslage hervorgerufen wird.
Trotzdem bleibt die Frage, ob eine solche Klausel, die in Einkaufsbedingungen eine solche Rückgriffsformulierung enthält,
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rechtlich wirksam ist. 31) Teilweise wird vertreten, mit Blick auf die Letztverantwortlichkeit für den Mangel sei ein Zulieferer mit einem Hersteller vergleichbar. Wegen dieser Risikoallokationserwägung dürfe das AGB-Recht einer solchen Klausel nicht im Wege stehen. 32) Fraglich ist, ob in der stark arbeitsteiligen Industrie eine solche schematische Allokation von "Letztverantwortlichkeiten" überhaupt möglich ist. Die Praxis der Behandlung von Schadensfällen zeigt, dass trotz aller Abgrenzung und Zuteilung von Verantwortungsbereichen für Zulieferer verschiedener Stufen, nur in den seltensten Fällen eine solche (alleinige) Letztverantwortlichkeit gegeben ist. Praktisch trägt jeder beteiligte Zulieferer und Hersteller einen Teil Verantwortung. In diesen Fällen ist die Schadenstragungspflicht differenzierter zu beurteilen, als es die These von der Vergleichbarkeit von Zulieferer und Hersteller erlaubt. Insbesondere für Schadensersatzansprüche stellt § 254 BGB eine geeignetere Allokationsgrundlage dar. Das Argument der Risikoallokation für eine Erweiterung der Anwendung der §§ 478, 479 BGB durch eine solche AGB-Klausel überzeugt daher nicht.
Fraglich ist aber auch, ob ein solcher Gedanke einer "Letztverantwortlichkeit" trägt. Die Lieferung eines mangelhaften Einzelteils durch einen Zulieferer ist einem Fehler im Herstellungsprozess nicht vergleichbar, die Verantwortlichkeiten sind durchaus unterschiedlich: Zum Herstellungsprozess gehören die Entwicklung, die Herstellung des Endproduktes (Assembly), Verpackung, Transport und letztlich auch Marketing des Herstellers - aber eben nicht des Zulieferers. Einkauf, Kontrolle und Verarbeitung fehlerhafter Zulieferteile sind in der Konstruktions- und Produktionshoheit des Herstellers konzentriert und fallen in dessen gewährleistungsrechtlichen Risikobereich. Auch aufgrund dieser insgesamt erhöhten Gesamtverantwortlichkeit wird der Hersteller dem erleichterten Rückgriff nach §§ 478, 479 BGB unterworfen. 33)
Es ist aus diesen Gründen zweifelhaft, ob eine solche Klausel in AGB überhaupt notwendig ist. Der Gesetzgeber hat mit dem BGB außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs klare und hinreichende Regelungen vorgesehen, die die Käufer ohnehin gut stellen. Es erscheint daher gar nicht nötig, dass durch AGB-Klauseln das Gesetzesrecht zugunsten des Käufers abbedungen wird und die Käufer - noch - besser gestellt werden. Nach den vorstehenden systematischen und teleologischen Überlegungen ist auch für die unter dieser Ziffer 2. aufgeführte Klausel zu beachten, dass es sich zum einen bei den §§ 478, 479 BGB um Sonderregelungen zur Vermeidung von Härten in der Händlerkette beim Verbrauchsgüterkauf handelt und zum anderen, dass der Hersteller weniger schutzbedürftig ist als seine Abnehmer in der Lieferkette. Es besteht aber auch kein erkennbares Verkehrsbedürfnis für einen höheren Schutz des Herstellers durch Klauseln, die den Inhalt der §§ 478, 479 BGB (fast) im Wortlaut wiedergeben. 34) Der Gesetzgeber lässt für den hier vorliegenden Normalfall eines Zulieferverhältnisses einen hinreichenden Rahmen für die Mängelrechte-Gestaltung in AGB, zudem besteht aufgrund der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, eine entsprechende Regelung individualvertraglich zu treffen.
Daher spricht viel dafür, dass auch Klauseln, die zwar nicht unmittelbar auf §§ 478, 479 BGB Bezug nehmen oder diese für anwendbar erklären (siehe oben Ziffer IV. 1.), sondern deren Wortlaut komplett wiedergeben, eine unangemessene Benachteiligung des Zulieferers (Verkäufers) beinhalten und deshalb als unwirksam anzusehen sind. Im Hinblick auf eine gerechte Interessenverteilung bzw. Risikoallokation zwischen Hersteller und Zulieferer wäre dies jedenfalls das wünschenswerte Resultat der künftigen Rechtsprechung. 35)
V. Beweislastumkehr
Werden in Einkaufsbedingungen die §§ 478, 479 BGB direkt oder indirekt für anwendbar erklärt (vgl. oben Ziffer IV.), so findet sich regelmäßig auch eine Klausel, die in Anlehnung an den im Verbrauchsgüterkauf neu eingeführten § 476 BGB eine Beweislastumkehr vorsieht.
Eine problematische Formulierung ist folgende:
"Zeigt sich innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, dies ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar."
Diese Klausel entspricht dem Wortlaut des § 476 BGB, welcher auch auf die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie 36) zurückgeht und nur dann Anwendung findet, wenn der Käufer ein Verbraucher ist.
Es ist äußerst zweifelhaft, ob diese gesetzliche Regelung standardvertraglich auf Unternehmer als Käufer ausgedehnt werden kann. Die Beweislastregel des § 476 BGB ist eine Ausnahmeregel zum Schutz von Verbrauchern und weicht von der grundsätzlich im Kaufrecht geltenden Beweislastregel ab. Nach §§ 434, 363 BGB trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass ein Mangel, der sich erst nach der Lieferung gezeigt hat, schon bei Lieferung vorlag. 37) Diese grundsätzliche Beweislastregel wurde im Zuge der Schuldrechtsmodernisierung vom Gesetzgeber bewusst nicht geändert. 38) In der Literatur zeigt sich eine einschränkende Auslegung dahingehend, dass eine entsprechende Anwendung des § 476 BGB über Verbrauchsgüterkaufverträge hinaus auch auf andere Kaufverträge nicht möglich sei. 39) Im Übrigen stünde eine solche Klausel auch im Widerspruch zu §§ 307, 309 Nr. 12 BGB, wonach eine Klausel dann unwirksam ist, wenn der Verwender eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils vorsieht. 40)
Ein seit langem bekanntes Thema ist die Frage, ob und wieweit der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers in Einkaufsbedingungen ausgeschlossen werden darf.
"Das Eigentum geht zum Zeitpunkt der Warenannahme auf uns über; ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen."
"Die Vertragsgegenstände werden unmittelbar nach Ablieferung Eigentum von XYZ."
"Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt wird ausgeschlossen."
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Die ersten beiden Klauseln sind unwirksam, weil sie jegliche Form des Eigentumsvorbehalts ausschließen. Außerhalb der Automobilbranche gibt es Rechtsprechung dahingehend, dass der Verkäufer in den meisten Fällen zumindest auf einen einfachen Eigentumsvorbehalt zur Sicherung seiner Kaufpreisforderung angewiesen ist und insoweit das Interesse des Käufers auf unbedingte Übereignung gegenüber den Interessen des Verkäufers zurücktreten muss. 41) Daher sind Klauseln in Einkaufsbedingungen, die den einfachen Eigentumsvorbehalt ausschließen, zumeist unwirksam. 42) Gründe, warum dies in der Automobilindustrie anders beurteilt werden sollte, sind nicht ersichtlich.
Das dritte Klauselbeispiel ist weniger eindeutig. Grundsätzlich kann zwar ein verlängerter Eigentumsvorbehalt wirksam ausgeschlossen werden, aber diese Klausel sagt nichts aus über den einfachen Eigentumsvorbehalt. Entweder soll diese Klausel diesbezüglich keine Regelung enthalten oder - schlimmer noch - die Klausel soll im Hinblick auf den zulässigen Ausschluss des verlängerten Eigentumsvorbehaltes den Eindruck erwecken, dass dies womöglich auch für den einfachen Eigentumsvorbehalt gelten soll. Damit ist die Klausel unklar formuliert und lässt einen rechtlich relevanten Teilbereich ungeregelt, was dazu führt, dass die Klausel intransparent und daher unwirksam ist.
2. Relativ unproblematische Formulierungen
"Das Eigentum an der gelieferten Ware geht bei vollständiger Bezahlung durch XYZ [Käufer] auf XYZ über. Jeder verlängerte oder erweiterte Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist ausgeschlossen."
"Wir erkennen den einfachen Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an."
Die VDA-Bedingungen 43) enthalten diesbezüglich eine Klausel, die aus der Sicht des Verkäufers formuliert ist und daher eher in Verkaufsbedingungen zu erwarten wäre. Aus Sicht des Käufers ist aber hier die zuerst aufgeführte Klausel formuliert. Diese enthält eine wirksame und vollständige Regelung des Ausschlusses des verlängerten und des erweiterten Eigentumsvorbehalts.
Die zweite Formulierung ist sachlich richtig und auch transparent. Der Käufer erkennt den einfachen Eigentumsvorbehalt des Lieferanten an. Dieser Punkt ist im Gegensatz zu dem dritten Klauselbeispiel oben unter Ziffer VI.1 korrekt geregelt. Nur begibt sich die Klausel der Möglichkeit, den verlängerten und den erweiterten Eigentumsvorbehalt auszuschließen. Insoweit entsteht zwar eine Lücke, die in diesem Falle jedoch nicht zur Unwirksamkeit der Klausel führt.
VII. Zahlungsfristen
Die in der Automobilindustrie auffindbaren Zahlungsbedingungen sind vielfältig und interessant. In den wenigsten Fällen nur entsprechen sie den gesetzlichen Anforderungen.
Alle folgenden Klauseln sind unwirksam:
". . . erfolgt die Rechnungsbegleichung innerhalb von 60 Tagen ohne Abzug."
"XYZ ist bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen zum Abzug von 3 % Skonto und innerhalb von 30 Tagen zum Abzug von 2 % Skonto berechtigt. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Überweisung durch XYZ. Zahlungsverzug tritt erst 30 Tage ab Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein. Die Rechnung wird 30 Tage nach Weiterverarbeitung der Liefergegenstände, spätestens jedoch 60 Tage nach Rechnungseingang, frühestens jedoch nach Einhaltung der in § 4 Abs. 1 und 2 geregelten Formerfordernis und Eingang der Lieferung fällig."
"Zahlungen erfolgen innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist unter Ausnutzung von 4 % Skonto. Die Zahlungsfristen beginnen, wenn die Ware von uns beanstandungslos angenommen und die Rechnung uns zugegangen und geprüft ist."
"Die vereinbarten Preise sind Festpreise. Falls nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto, bis zum 25. des Folgemonats mit 2 % Skonto oder innerhalb von 90 Tagen ohne Abzug. Die Frist beginnt mit Erhalt der vertragsgemäßen Leistung und einer ordnungsgemäßen und nachprüfbaren Rechnung."
"Branchenüblich werden Rechnungen - nach vertragsgemäßem Wareneingang und Eingang der ordnungsgemäßen und prüffähigen Rechnung - bis zum 25. des folgenden Monats i. d. R. abzüglich 2 % Skonto oder bis zum 25. des übernächsten Monats netto bezahlt."
In der ersten Klausel ist die Zahlungsfrist schlichtweg zu lang. Eine AGB-Klausel, die eine Zahlungsfrist enthält, die doppelt so lang ist wie die gesetzlich vorgesehene, wird an der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB scheitern. Der neue § 286 Abs. 3 BGB, der auf die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr 44) zurückgeht, legt fest, dass bei Geldforderungen nach 30 Tagen automatisch Verzug eintritt. Eine richtlinienkonforme Auslegung hat zur Folge, dass diese Regelung zum Leitbild des Gesetzes gehört, von dem in AGB nicht wirksam abgewichen werden kann. 45) Auch wenn es in einigen Branchen inzwischen Verkehrssitte oder Handelsbrauch geworden sein sollte, Zahlungsfristen von 60 oder gar 90 Tagen zu vereinbaren, würde dies keinen Unterschied machen und an der Unwirksamkeit der jeweiligen Klausel nichts ändern. Denn auch eine Verkehrssitte oder ein Handelsbrauch stellen Klauseln nicht von einer Inhaltskontrolle frei. 46)
Das zweite Klauselbeispiel ist infolge völliger Unverständlichkeit intransparent und damit unwirksam. Der Leser versteht auch nach mehrmaligem Lesen nicht (oder allenfalls ansatzweise), was der Verwender ausdrücken will. Dies allein genügt für die Annahme der Intransparenz.
Die dritte Klausel ist insbesondere deshalb problematisch, weil schon 4 % Skonto zu hoch sind. In der Literatur wird vertreten, dass bei Zahlung innerhalb von 5 bis 8 Tagen Skonto nur in Höhe von 2 % bis 3 % und bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen Skonto nur in Höhe von 2 % wirksam in Einkaufsbedingungen vereinbart werden könne. 47) Anderseits wird aber auch eine Regelung für wirksam angesehen, die bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ein Skonto von 3 % in Einkaufsbedingungen vorsieht. 48) Darüber hinausgehende Skontovereinbarungen müssen individualvertraglich vereinbart werden.
Die vierte und fünfte Klausel beinhalten bei der dem Verwender ungünstigsten Auslegung eine Kumulation der vorgenannten
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Probleme: Sie enthalten zu lange Zahlungsfristen und auf diese extrem langen Zahlungsfristen soll sogar noch Skonto gewährt werden. So soll nämlich auch bei einer Zahlung nach 55 Tagen (die Rechnung geht am 1. Tag eines Monats zu, Fälligkeit erst am 25. Tag des Folgemonats) noch 2 % Skonto vereinbart sein. Das ist nach dem oben gesagten unwirksam. Aber auch ansonsten sind die hier aufgeführten Zahlungsfristen durchweg zu lang.
Der Hinweis auf eine angebliche Branchenüblichkeit in der letzten Klausel ist dreist und irreführend, da damit vertuscht werden soll, dass diese Klausel unwirksam ist. Die mangelnde Branchenüblichkeit ergibt sich im Übrigen aus den gelegentlich wirksamen Zahlungsklauseln in der Automobilindustrie.
2. Relativ unproblematische Formulierung
"Die Zahlung erfolgt nach Zugang der Rechnung und Wareneingang innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto."
Wie oben erläutert, ist die Gewährung von 3 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen umstritten.
VIII. Transparenzgebot 49)
Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbietet unangemessene Benachteiligungen des Vertragspartners. Solche unangemessenen Benachteiligungen können sich schon daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich, also nicht transparent ist. Wegen der großen praktischen Relevanz des Transparenzgebotes hat der Gesetzgeber im Zuge der Schuldrechtsreform eine dementsprechende gesetzliche Regelung in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB aufgenommen. Das Transparenzgebot verbietet (mit der Sanktion der Unwirksamkeit im Falle des Verstoßes):
(drucktechnisch) nicht lesbare Klauseln,
nicht verständliche Klauseln,
insgesamt unübersichtlich oder unsystematisch aufgebaute AGB,
Klauseln, die die anwendbaren rechtlichen Grundsätze unvollständig wiedergeben oder dem Vertragspartner die Rechtslage falsch wiederspiegeln, so dass er seine Rechte nicht geltend macht,
die Verwendung salvatorischer Absicherungen.
1. Nicht verständliche Klauseln
Klauseln in AGB können nur dann wirksam sein, wenn sie hinreichend verständlich und eindeutig formuliert sind. Ein plakatives Beispiel einer unverständlich formulierten Klausel wurde bereits oben bei den Zahlungsfristen aufgezeigt (vgl. oben Ziffer VII.). Selbst mehrmaliges Lesen offenbart nicht im Einzelnen was gemeint ist - das ungefähre "Erahnen" (weil z. B. der Leser vergleichbare, klarere Regelungen kennt) genügt sicher nicht.
2. Insgesamt unsystematisch aufgebaute AGB
Unsystematisch aufgebaut und daher intransparent sind z. B. AGB, die Regelungskomplexe, die sachlich zusammengehören, an völlig unterschiedlichen Stellen in den AGB regeln, z. B. Mängelhaftung und Schadensersatz. Wenn diese Regelungskomplexe beispielsweise in § 2 und in § 12 der AGB aufgeführt werden, dann könnte es sein, dass ein Vertragspartner, nachdem er § 2 gelesen hat, nicht mehr weiter liest, weil er denkt, er habe alle in diesem Zusammenhang stehenden Regelungen gelesen. Dadurch werden unter Umständen die Rechte des Vertragspartners verkürzt. Ein solcher Aufbau wird daher von der Rechtsprechung für unwirksam gehalten. 50) Es wird erwartet, dass Klauselinhalte, die sachlich zusammengehören, auch zusammenhängend geregelt werden. Andererseits entspricht es aber auch nicht der Klarheit, irgendwelche "Superklauseln", die z. B. Mängelrechte und Schadensersatz bzw. deren Ausschlüsse oder Begrenzungen in einer Klausel regeln (wie man sie oft in amerikanischen Verträgen findet), zu bilden. Von daher ist es sinnvoll, diese sachlich zusammenhängenden Klauselinhalte zwar in getrennten Klauseln zu regeln, diese Klauseln aber im Text hintereinander zu stellen. Sinnvoll strukturiert sind AGB beispielsweise dann, wenn die Abfolge der Klauseln dem Ablauf der Geschäftsbeziehung entspricht. Beispielsweise könnte eine sinnvolle Reihenfolge der Klauseln in etwas so aussehen: Zunächst wird der allgemeine Geltungsbereich der AGB beschrieben, dann der Vertragsschluss, Lieferzeitpunkt, Folgen der verspäteten Lieferung, Preisbestimmungen, Zahlung und Zahlungsverzug. Dann könnten Regelungen zum Qualitätsmanagementsystem, zur Mängeluntersuchung sowie zur Mangelhaftung und zum Schadensersatz folgen. Danach könnte sich eine Klausel zum Eigentumsvorbehalt anschließen, welche sich jedoch auch schon an die Lieferklausel anschließen könnte. Sachlich zusammengehören z. B. auch Geheimhaltungsvorschriften und Schutzrechtsbestimmungen.
Die VDA-Einkaufsbedingungen folgen einer anderen Struktur und sind nicht ganz so übersichtlich und daher nicht optimal strukturiert.
3. Rechtslage unvollständig oder falsch wieder gegeben
Unter dem Transparenzgesichtspunkt ebenso wichtig ist es, die anwendbaren rechtlichen Grundsätze vollständig und korrekt wiederzugeben. Ein Beispiel für eine den Vertragspartner irreführende Klausel ist die sechste Klausel unter Ziffer VII.1., in der in Bezug auf Zahlungsfristen eine Branchenüblichkeit behauptet wird, die in dieser Branche nicht existiert.
Ein plakatives Beispiel stellt auch folgender Fall dar: Der auf ein Produkt ohne weitere Hinweise aufgedruckte Gültigkeitsvermerk "Gültig bis . . ." wurde für intransparent und daher unwirksam angesehen. 51) Der Verwender dieses Gültigkeitsvermerks habe nicht durch eine entsprechende Ausgestaltung und Formulierung der Vertragsbedingungen durchschaubar, richtig, bestimmt und möglichst klar dargestellt, welche Rechte und Pflichten sich aus der Gültigkeitsbegrenzung für den Vertragpartner ergeben. Dieser Gültigkeitsvermerk besage lediglich die technische Verwendbarkeit des Produkts, treffe jedoch keine Aussage darüber, ob oder welche Rechte der Kunde gegebenenfalls innerhalb dieser Gültigkeitsfrist geltend machen muss. Dadurch werde der Kunde in vielen Fällen dazu verleitet, auf die Geltendmachung seiner Rechte zu verzichten.
Wichtig ist also, Sachverhalte vollständig zu regeln und nicht nur zur Hälfte darzustellen. Der Leser muss beim erstmaligen Lesen genau erkennen können, was seine Rechte und Pflichten sind. Weil es oft schwierig ist, dies wirklich umzusetzen, wird teilweise sogar so weit gegangen, es in den Einkaufsbedingungen bei einem Hinweis auf die Anwendbarkeit des geltenden Rechts bewenden zu lassen. Aus Sicht des Einkäufers wird man keine günstigeren Regelungen treffen können, als die Regeln, die der Gesetzgeber durch die Schuldrechtsreform geschaffen hat. Ob eine solche Regelung die Verhandlungsposition leichter macht und sinnvoll ist, ist eine andere Frage, die an dieser Stelle nicht geklärt werden kann.
>>> 1981 >>>
Die derzeit in der Automobilindustrie verwendeten Klauseln mögen vom Zulieferer häufig aufgrund der Einkaufsmacht akzeptiert werden (müssen). Nur selten unterliegt ein Streitfall einer gerichtlichen Überprüfung.
Dennoch sollte nicht allzu großzügig Gebrauch von potenziell unwirksamen Klauseln gemacht werden - schon bei der anwaltlich gut beratenen vorprozessualen Erörterung von Streitfällen vermögen solche Klauseln nicht mehr den erhofften Vorteil sicherzustellen. Auch ist nicht auszuschließen, dass Gerichte entsprechende Klauseln, die vorstehend als problematisch geschildert wurden und aus weniger prozessresistenten Branchen stammen, für unwirksam erklären. Insofern gilt es, der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den erörterten Klauseln mit Interesse entgegenzusehen.
*) Dr. Christian Kessel ist Rechtsanwalt/Partner, Verena Passauer Rechtsanwältin im Frankfurter Büro der Sozietät Baker & McKenzie. Mehr über sie erfahren Sie auf S. XII. Dieser Aufsatz ist eng angelehnt an einen Vortrag, den Dr. Christian Kessel bei der Euroforum-Konferenz "Recht in der Automobilindustrie" im Februar 2004 gehalten hat.
1) Abrufbar unter: http://www.vda.de/de/vda/intern/organisation/abteilungen/recht_01.htmltoppage.
2) So z. B. bei VW, Audi, Daimler Chrysler, BMW (teilweise sind die Klauseln in anderer - u. E. transparenterer - Reihenfolge angeordnet).
3) Teilweise wird durch geringfügige Änderungen, z. B. von Halbsätzen, erheblich vom Regelungsgehalt der VDA-Bedingungen abgewichen.
4) Am ehesten besteht noch Übereinstimmung hinsichtlich der Verzugsregeln und der gewerblichen Schutzrechte; insbesondere die Bestimmungen bezüglich der Mängelrechte und Haftung werden von diesen Verwendern eigenständig formuliert.
5) Dass die VDA-Einkaufsbedingungen gerade auf Zuliefererseite nur gelegentlich und dann auch nur ansatzweise übernommen werden, liegt daran, dass Zulieferer - jedenfalls die größeren regelmäßig - auch an Kunden liefern, die die VDA-Einkaufsbedingungen selbst nicht übernommen haben (wie z. B. die amerikanischen Autohersteller, für deren deutsche Tochtergesellschaften auch die dem amerikanischen Recht unterliegenden globalen Konzern-Einkaufsbedingungen gelten (insbesondere GM für Opel, Ford); gleiches gilt weitgehend für die anderen ausländischen Hersteller), so dass bei Übernahme der VDA-Einkaufsbedingungen im Verhältnis zum Sublieferanten Haftungsrisiken zu Lasten solcher Zulieferer drohen können.
6) Die Verfasser haben die Einkaufsbedingungen von acht Automobilherstellern und von 31 Automobilzulieferern ausgewertet.
7) Umfassend statt aller: Wellenhofer-Klein, Zulieferverträge im Privat- und Wirtschaftsrecht, 1999, S. 321 ff.
8) Baumbach/Hopt, HGB, 31. Aufl., 2003, § 377 Rn. 57.
9) Während die uneingeschränkte Abbedingung von § 377 HGB in Einkaufsbedingungen nach h. M. nicht möglich ist (BGH, NJW 1991, 2633, 2634; Baumbach/Hopt (Fn. 8), § 377 Rn. 6; Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl. 2001, Anh. §§ 9-11 Rn. 299, und § 11 Nr. 10 e Rn. 76; Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, 4. Aufl. 1999, § 11 Nr. 10 e Rn. 21, und § 9 Rn. 124, E 69), ergibt sich jedoch für Zulieferverträge mit entsprechenden Qualitätssicherungsvereinbarungen ein anderes Bild: Überwiegend wird zumindest eine eingeschränkte Abbedingung zugelassen; zur Darstellung des nur noch schwer überschaubaren Meinungsbildes Wellenhofer-Klein (Fn. 7), S. 327-337.
10) Dies soll nach Graf von Westphalen, Allgemeine Einkaufsbedingungen nach neuem Recht, 3. Aufl. 2002, S. 127, und ders., Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke, 3. Bearbeitung Juli 2000, ergänzt durch die Auswirkungen der Schuldrechtsreform Januar 2002; Qualitätssicherungsvereinbarung - Rn. 13, jedenfalls für Mängelansprüche und insoweit gelten, als nach den Qualitätssicherungsbestimmungen Eingangs- und Ausgangskontrolle bei Käufer bzw. Lieferant gleichermaßen effizient durchgeführt werden; letztlich soll es auf eine hinreichende vertragliche Ausgestaltung des Qualitätssystems ankommen.
11) BGH, DB 1976, 144; Baumbach/Hopt (Fn. 8), § 377 Rn. 59; Müller, in: Ebenroth/Boujong/Joost, HGB, 2001, § 377 Rn. 173; Lehmann, BB 1990, 1849, 1852; Wellenhofer-Klein (Fn. 7), S. 344 mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
12) Graf von Westphalen, Einkaufsbedingungen (Fn. 10), S. 127, und ders., Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Fn. 10), Qualitätssicherungsvereinbarung - Rn. 15-21, legt den für die Frage der Wirksamkeit der Abbedingung von § 377 HGB in AGB relevanten Schwerpunkt der Betrachtungen auf die Verlagerung der (produkthaftungsrechtlichen) Verkehrssicherungspflichten nach § 823 Abs. 1 BGB (insbesondere der Kontrollpflichten des Käufers) auf den Lieferanten. Da der Lieferant erhöhten Produkthaftungs- bzw. Regressrisiken unterliege, müsse er höheren Versicherungsschutz einkaufen und den Ausschlusstatbestand nach § 411 AHB individualvertraglich mit dem Versicherer abbedingen. Im Wege einer Gesamtbetrachtung des relevanten Vertragswerkes sei dann zu prüfen, ob der Käufer die entsprechende Mehrprämie zu erstatten bereit sei. Die Mehrprämie für die Rückrufkostenversicherung stelle jedenfalls in der Automobilindustrie keine unangemessene Benachteiligung des Lieferanten dar.
13) Ulmer/Brandner/Hensen (Fn. 9), § 11 Nr. 10 f Rn. 76; Wolf/Horn/Lindacher (Fn. 9), § 11 Nr. 10e Rn. 21.
14) Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Fn. 10), Qualitätssicherungsvereinbarung - Rn. 22.
15) Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Fn. 10), Einkaufsbedingungen - Rn. 25.
16) Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Fn. 10), Einkaufsbedingungen - Rn. 25.
17) Heinrichs, in: Palandt, BGB, 63. Aufl. 2004, § 202 Rn. 9.
18) BGHZ 110, 88, 92 - Der BGH weist dort ausdrücklich darauf hin, dass eine maßvolle Verlängerung der kurzen gesetzlichen Verjährungsfrist in Einkaufsbedingungen nicht verwehrt sein darf.
19) LG Hamburg, ZGS 2004, 110, 115, hält eine Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängelansprüche in Einkaufsbedingungen auf drei Jahre in Anlehnung an die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB für hinnehmbar.
20) BT-Drs. 14/6040, S. 110 f.; Heinrichs, in: Palandt (Fn. 17), § 202 Rn. 8; vgl. Henrich, in: Bamberger/Roth, BGB, 1. Aufl. 2003, § 202 Rn. 1.
21) Vgl. Dauner-Lieb, in: Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring (Hrsg.), Schuldrecht, 2002, S. 23 f.
22) Gegen eine Anwendbarkeit der Vorschriften auf das Zulieferverhältnis: Putzo, in: Palandt (Fn. 17), § 478 Rn. 3; Faust, in: Bamberger/Roth (Fn. 20), § 478 Rn. 8; Matthes, NJW 2002, 2505, 2506; Mankowski, DB 2002, 2419; Matusche-Beckmann, BB 2002, 2561, 2565; Wagner/Neuenhahn, ZGS 2002, 395, 399; jüngst Jacobs, JZ 2004, 225, 227, jeweils mit weiteren Nachweisen. Vgl. aber auch schon LG Hamburg, Urt. v. 16. 1. 2004, ZGS 2004, 110, 115, 116. A. A. Ball, ZGS 49, 52; Graf von Westphalen, Allgemeine Einkaufsbedingungen (Fn. 10), S. 125.
23) Palandt/Putzo (Fn. 22), § 478 Rn. 3; Faust (Fn. 22), § 478 Rn. 8; Matthes, NJW 2002, 2505, 2506; Mankowski, DB 2002, 2419; Matusche-Beckmann, BB 2002, 2561, 2565; Wagner/Neuenhahn, ZGS 2002, 395, 399; jüngst Jacobs, JZ 2004, 225, 227, jeweils mit weiteren Nachweisen. Vgl. aber auch schon LG Hamburg, Urt. v. 16. 1. 2004, ZGS 2004, 110, 115 f. A. A. Ball, ZGS 49, 52; Graf von Westphalen, Allgemeine Einkaufsbedingungen (Fn. 10), S. 125.
24) Jacobs, JZ 2004, 225, 227, weist zurecht daraufhin, dass sonst letztlich der Rückgriff bis zum Rohstoffproduzenten ermöglicht würde.
25) BR-Drs. 338/01, S. 582, 583, 586, und der Wortlaut des Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie v. 25. 5. 1999, ABlEG L 171 vom 7. 7. 1999, 12, 15, der durch die §§ 478, 479 BGB in nationales Recht umgesetzt wurde.
26) Faust (Fn. 22), § 478 Rn. 8.
27) BR-Drs. 338/01, S. 582, 586.
28) BR-Drs. 338/01, S. 582, 586.
29) Richtlinie 1999/44/EG vom 25. 5. 1999, ABlEG L 171 vom 7. 7. 1999, 12.
30) BR-Drs. 338/01, S. 582; ähnlich auch die Entscheidung des LG Hamburg, Urt. v. 16. 1. 2004, ZGS 2004, 110, 115, mit der die Klausel "Der Rückgriffsanspruch steht uns auch dann gegen den Lieferanten zu, wenn es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt" nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam erklärt wurde: Das Gericht sah die unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders darin, dass der Verwender unter Abweichung von den Leitgedanken der gesetzlichen Regelung die Regressprivilegien aus §§ 478, 479 BGB gegenüber seinen Lieferanten in Anspruch nehmen will, ohne den Rechtsnachteilen aus §§ 474-477 BGB ausgesetzt zu sein, deren Kompensation die besondere Regelung des Regresses in §§ 478 f. BGB dienen soll.
31) So Matthes, NJW 2002, 2505, 2506; Mankowski, DB 2002, 2419; Matusche-Beckmann, BB 2002, 2561, 2565.
32) Mankowski, DB 2002, 2419, 2421.
33) Jacobs, JZ 2004, 225, 228; gegen eine analoge Anwendung der §§ 478, 479 BGB auf andere Vertragsketten auch Haas, in: Haas/Medicus/Rolland et al, Das neue Schuldrecht, 2002, Kap. 5, Rn. 494.
34) Jacobs, JZ 2004, 225, 228.
35) Eine entsprechende Tendenz ist auch dem Urteil des LG Hamburg vom 16. 1. 2004, ZGS 2004, 110, 115 f., zu entnehmen.
36) Richtlinie 1999/44/EG vom 25. 5. 1999, ABlEG L 171 vom 7. 7. 1999, 12.
37) Nach §§ 433, 434 BGB trägt der Verkäufer die Beweislast für seine Ansprüche auf den Kaufpreis, nämlich die vertragsgemäße Lieferung, insbesondere Sachmangelfreiheit bei Gefahrübergang. Nach dem Gefahrübergang muss der Käufer den aufgetretenen Sachmangel und dessen Vorliegen bei Gefahrübergang beweisen. Dies betont auch § 363 BGB, der eine Beweislastumkehr für den Fall bestimmt, dass der Käufer eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung ohne Vorbehalt angenommen hat: Will der Käufer sich in diesem Fall auf einen Mangel - quasi nachträglich - berufen, muss er beweisen, dass die Mangelhaftigkeit auch bereits bei Gefahrübergang vorlag. Hinsichtlich dieser Beweislast des Käufers beinhaltet § 476 BGB eine ganz wesentliche Erleichterung zugunsten des Verbrauchers, der Käufer ist: Er braucht nicht das Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang, sondern nur während eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Gefahrübergang zu beweisen.
38) Palandt/Putzo (Fn. 22), § 434 Rn. 57, 59.
39) Palandt/Putzo (Fn. 22), § 476 Rn. 3, 8.
40) Da Beweislastregeln keine bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen sind, sondern sich aus dem der Natur der Sache innewohnenden Gerechtigkeitsgebot ergeben, gilt im Verkehr mit Unternehmern nichts anderes. BGH, NJW 1996, 1537, 1538 f.; Becker, in: Bamberger/Roth (Fn. 20), § 309 Nr. 12 Rn. 12.
41) Ausführungen zur Interessenabwägung in BGH, NJW 1981, 280 f.
42) BGH, NJW 1981, 280; Wolf/Horn/Lindacher (Fn. 8), § 9 Rn. E 30; Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Fn. 10), Einkaufsbedingungen - Rn. 57.
43) "XIV. Eigentumsvorbehalt: Der Lieferant behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung vor; hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für seine Saldoforderung. Werden die Waren von dem Besteller mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferant anteilig Miteigentum zu übertragen, soweit die Hauptsache ihm gehört. Veräußert der Besteller die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Lieferanten bis zur völligen Tilgung aller dessen Forderungen ab. Aus begründetem Anlass ist der Besteller auf Verlangen des Lieferanten verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekannt zu geben und dem Lieferanten die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Der Lieferant wird die von ihm gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20 % übersteigt."
44) Richtlinie 2000/35/EG vom 29. 6. 2000, ABlEG L 200 vom 8. 8. 2000, 35.
45) Palandt/Heinrichs (Fn. 17), § 286 Rn. 31; Grüneberg, in: Bamberger/Roth (Fn. 20), § 286 Rn. 49.
46) BGHZ 100, 316, 318; Wolf/Horn/Lindacher (Fn. 9), § 2 Rn. 81-85; Ulmer/Brandner/Hensen (Fn. 9), § 8 Rn. 32 und § 9 Rn. 118.
47) Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Fn. 10), Zahlungsklauseln - Rn. 3.
48) Ulmer/Brandner/Hensen (Fn. 9), Anh. §§ 9-11 Rn. 296.
49) Gute Zusammenfassungen mit weiteren Nachweisen bei Graf von Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke (Fn. 10), Transparenzgebot; Wolf/Horn/Lindacher (Fn. 9), § 9 Rn. 143 ff.; Ulmer/Brandner/Hensen (Fn. 9), Einl. Rn. 37 f., § 9 Rn. 87 ff.
50) BGH, NJW 1996, 455, 456; BGH, NJW 1993, 779, 780.
51) LG und OLG Köln, MMR 2001, 167, 168.
10 Stunden her 18/02/2019
13 Stunden her 18/02/2019

References: § 377
 § 377
 § 377
 § 437
 § 377
 § 377
 § 438
 BGH 
 § 479
 § 478
 § 479
 § 254
 § 476
 § 476
 § 476
 § 476
 § 4
 § 307
 § 286
 § 307
 § 2
 § 12
 § 2
 § 377
 § 377
 § 377
 § 11
 § 11
 § 9
 § 377
 § 377
 § 377
 § 823
 § 411
 § 11
 § 11
 § 202
 BGH 
 § 195
 § 202
 § 202
 § 478
 § 478
 § 478
 § 478
 Art. 4
 § 478
 § 307
 § 363
 § 476
 § 434
 § 476
 § 309
 § 9
 § 286
 § 286
 § 2
 § 8
 § 9
 § 9
 § 9