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Timestamp: 2019-07-22 08:28:14+00:00

Document:
Bericht aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19. März 2013
Eine Bürgerin fragte an, wie sich im kommenden Schuljahr die verlässliche Grundschule gestaltet, nachdem sie gehört hat, dass die Schule ohne Nachmittagsunterricht plant.
Bürgermeister Rentschler betonte, dass die Betreuung in der verlässlichen Grundschule ohne Abstriche mit den bisherigen Anfangs- und Endzeiten weitergeführt wird. Durch den möglichen Wegfall des Nachmittagsunterrichtes ergibt sich ggf. sogar die Möglichkeit, die Betreuung auf Freitagnachmittag auszudehnen.
Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Gaiernweg 5
Es liegt eine Bauvoranfrage für das Eckgrundstück Gaiernweg/Rainweg vor. Das Gebäude liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gaiernweg“, jedoch außerhalb des damals festgelegten Baustreifens.
Aus Sicht der Verwaltung fügt sich das Gebäude in die Umgebungsbebauung ein, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu der Bauvoranfrage zu erteilen.
Mehrere Gemeinderäte äußerten, dass sie nicht der Meinung sind, dass sich dieses Bauvorhaben gut in die Umgebungsbebauung einfügt. Zudem wolle man keinen Präzedenzfall für Bauen außerhalb des Baustreifens schaffen.
Mit einer Ja-Stimme, 4 Enthaltungen und 6-Nein-Stimmen wurde das Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage sodann verweigert.
Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage, Gassenäcker 2/1
Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Dem Bauvorhaben wurde bereits zugestimmt.
Aufgrund eines Fehlers in den Arbeitsplänen, die die Gemeinde dem Architekten überreicht hat, hat dieser die Zisterne im Pflanzgebot geplant. Hierfür beantragt der Bauherr nun eine Befreiung.
Der Bürgermeister erläuterte, dass das Pflanzgebot nicht wirklich tangiert sei, da die Zisterne unterirdisch liegt und das Pflanzgebot darüber problemlos ausgeführt werden kann.
Ohne weitere Aussprache schloss sich der Gemeinderat dem an und erteilte das Einvernehmen zu der Befreiung.
Neubau einer landwirtschaftlichen Hofstelle, im Rauhwiesbeet und den Bildäckern
Die Bauvoranfrage zu der geplanten Hofstelle wurde bereits Anfang 2012 behandelt und das Einvernehmen dazu erteilt. Nun liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor.
Der Bauherr hat die Pläne nochmals überarbeitet und den Forderungen der einzelnen Fachbehörden hinsichtlich Landschaftsschutz, Bodenschutz und Lage sowie Größe der einzelnen Gebäude überarbeitet. Der Bauherr hat mittlerweile auch alle benötigten Flächen in seinem Eigentum und besucht die Landwirtschaftsschule. Laut Landratsamt liegen alle Voraussetzungen für eine Privilegierung gem. § 35 BauGB vor.
Es ist geplant, einen ökologisch ausgerichteten Rinderzuchtbetrieb im Vollerwerb zur Fleischerzeugung in Freilandhaltung sowie einen Pensionspferdestall im oberen Preissegment zu errichten. Neben dem Baugesuch wurden vom Bauherren auch das Betriebskonzept sowie Pläne mit Sichtachsen vorgelegt, die verdeutlichen, wie sich die Hofstelle in die Landschaft fügt und inwieweit die Aussicht beeinträchtigt wird.
Der Bauherr hat seine Pläne bereits detailliert im Bauausschuss vorgestellt, welcher sich einstimmig für das Vorhaben ausgesprochen hat.
Mehrere Gemeinderäte begrüßten das Vorhaben ausdrücklich, insbesondere die Verwertung der 2. und 3. Mahd am Ort sowie die regionale Erzeugung von hochwertigem Rindfleisch wurden gelobt.
Der Bürgermeister ergänzte, dass der Bauherr lieber seinen bestehenden Hof vergrößert hätte, was aber aus Emissionsschutzgründen für das nahe Neubaugebiet nicht möglich sei. Auch sein ein Konflikt am geplanten Standort nicht zu befürchten, da dieser im Landschaftsschutzgebiet liege und daher auch in Zukunft nicht für eine Wohnbebauung genutzt werden kann.
Nach ausführlicher Erörterung hat der Gemeinderat sodann einstimmig sein Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben erteilt.
Beratung und Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013
Haushaltsrede BM Rentschler:
das Zahlenwerk der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013 liegt Ihnen vor.
Nach wie vor zeigt sich die Konjunktur in Deutschland und vor allem in Baden-Württemberg als stabil.
Nahezu alle Steuerarten bleiben auf der Einnahmeseite im Haushaltsansatz gleich, beim Einkommenssteueranteil zeigt sich erneut eine spürbare Verbesserung im Vergleich zu Vorjahr auf nun rund 1,42 Mio. €, was auch die Planansätze der weiter zurückliegenden Jahre deutlich übersteigt.
Bei der Gewerbesteuer erhoffen wir uns eine langfristig positive Entwicklung durch die Realisierung des Gewerbegebietes „Thomashardt-Ost“, wo gestern die Erschließung begonnen hat.
Mitte bis Ende April beginnt sodann die Baufirma Böpple parallel mit den Bauarbeiten für den Netto-Markt im Gewerbegebiet. Vergangene Woche wurde der Gemeindeverwaltung vom Investor mitgeteilt, dass sich im neuen Netto-Markt die Bäckerei Keim aus Reutlingen ansiedeln wird.
Im vergangenen Jahr wurden zahlreiche Projekte gestemmt und innerhalb des Zeit- und Finanzplanes umgesetzt:
schnelles DSL im gesamten Ort,
die Sanierung des Sportplatzes,
die Sanierung des Bürgerzentrums,
die Beschaffung eines neuen MTWs für die Feuerwehr
sowie die neue Mehrzweckhalle, welche am 19. und 20. Januar feierlich eingeweiht wurde.
Erfreulicherweise wurde das gesamte Wohngebiet „Hohenrain/Gassenäcker“ bis Ende Dezember des letzten Jahres abverkauft, so dass wir hier eine zusätzliche Rücklagenzuführung von ca. 500.000 € erzielen konnten. Zudem wurde der Kredit zur Finanzierung des Neubaugebietes vollständig abgelöst.
Der Stand der Rücklage erhöht sich so zum Beginn des Haushaltsjahres auf rund 960.000 €.
Der Schuldenstand im Kernhaushalt reduziert sich in 2013 weiter planmäßig um 29.000 € zum Jahresende auf rund 393.000 €. Dies ist eine im Landesschnitt betrachtet sehr niedrige Pro-Kopf-Verschuldung von 156 € je Einwohner; vergleichbare Gemeinden liegen Landesweit bei 517 € je Einwohner deutlich höher.
Auch beim Eigenbetrieb Wasserversorgung wird die Verschuldung um 51.000 € auf rund 750.000 € zum Jahresende 2013 reduziert.
Diese Schulden sind zwar hoch, jedoch nicht besorgniserregend, da Zins und Tilgung vollständig durch die erhobenen Gebühren abgedeckt werden und aus notwendigen Investitionen in eine gute Wasserversorgung stammen, insbesondere aus dem Bau vom neuen Hochbehälter Hegenlohe.
Eine sprunghafte Neuverschuldung ergab sich lediglich beim neuen Eigenbetrieb Mehrzweckhalle. Aber auch hier tilgen wir bereits wieder planmäßig Schulden in Höhe von rund 39.000 €, so dass der Schuldenstand zum Jahresende 2013 hier noch rund 1,05 Mio. € beträgt.
Das Baugebiet „Thomashardt-Ost“ wird mit einem Kontokorrentkredit außerhalb des Haushaltes finanziert, der – obwohl jederzeit bei Grundstückserlösen in beliebiger Höhe tilgbar – lediglich einen variablen Zinssatz von zur Zeit 0,75 % Zinsen aufweist.
Der Verwaltungshaushalt weist in diesem Jahr eine stattliche Zuführungsrate von 235.500 € an den Vermögenshaushalt aus. Das heißt, der laufende Betrieb der Gemeinde erwirtschaftet einen Überschuss zur Finanzierung der Investitionen.
Bedauerlicherweise ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von voraussichtlich 160.000 € in diesem Jahr notwendig, die hauptsächlich durch die Investition „Kauf der Straßenbeleuchtungsanlagen“ für rund 205.000 € bedingt ist.
Ohne diesen Kauf, der sich aus Änderungen im Konzessionsrecht ergab, wäre diese Rücklagenentnahme nicht notwendig gewesen.
Ein Schwerpunkt wird in diesem und in den folgenden Jahren die Straßensanierung sein – aus haushaltsrechtlichen Gründen im Verwaltungshaushalt abgebildet. In diesem Jahr sind hier 180.000 € veranschlagt.
Zum Vergleich: im Jahr 2011 waren es noch rund 35.000 €.
Ein Projekt, bereits im Vorjahr begonnen, ist die Sanierung des Schuldaches, welche bei geeigneter Witterung fortgeführt und fertig gestellt wird.
Weitere investive Maßnahmen sind im Gebäudebereich kurzfristig nicht geplant, da sich die Gemeindeliegenschaften mittlerweile allesamt in einem ordentlichen bis guten Zustand befinden. Kleinere notwendige Sanierungsmaßnahmen an den Liegenschaften werden laufend ausgeführt und aus dem Verwaltungshaushalt finanziert.
Mittelfristig muss als verbliebene größere Maßnahme die Sanierung des Daches vom Kindergarten Thomashardt angegangen werden.
Haushaltsrede Kämmerer Rieker:
„Anknüpfend an die Ausführungen von BM und die Vorberatung des Investitionsprogramms in der letzten Sitzung möchte ich mich in meinen Ausführungen auf den Verwaltungshaushalt beschränken.
Die verschiedenen Faktoren, Arbeitsmarktlage, Wirtschaftswachstum, Exportsituation, Euro-Kurs, Banken-Situation - um nur einige zu nennen – beeinflussen sehr stark das Steueraufkommen von Bund und Land, und damit zwangsläufig über den Einkommensteueranteil und den Finanzausgleich auch das der Kommunen.
Da bleibt einem Kämmerer eigentlich nur übrig, sich an den Prognosen der Wirtschaftsweisen und damit am jährlichen Haushaltserlass zu orientieren.
Der sieht allerdings die Zukunft noch recht optimistisch.
Die mittelfristige Finanzplanung zeigt dadurch bis 2015 akzeptable Zuführungsraten des Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt auf. Ab 2016 könnte sich diese Zuführungsrate durch eine ansteigende Kreisumlage und höhere Kosten im laufenden Betrieb verringern.
Diese Zuführungsrate an sich ermöglicht der Gemeinde eine bescheidene Investitionstätigkeit nach Abzug der laufenden Tilgungsausgaben.
Ein 2. Standbein zur Finanzierung von Investitionen oder die genauso wichtige Ansammlung von Rücklagen für schlechte Zeiten oder auch für Sondertilgungen sind die Bauplatzerlöse aus dem Neubaugebiet.
Nachdem das Baugebiet Hohenrain nunmehr komplett verkauft ist – und der Netto-Erlös der Rücklage zugeführt wird – ist dieses Standbein nicht mehr tragfähig. Ein Blick auf das Baugebiet Thomashardt-Ost kann zu diesem Zeitpunkt nicht in Betracht gezogen werden, da der Abverkauf der Plätze noch geraume Zeit dauern wird. Dies gilt insbesondere für den Verkauf der Gewerbeplätze. Die reinen Wohnbauplätze dürften nach der vorliegenden Nachfrage recht schnell verkauft sein. Ein Reinertrag aus dem Gebiet Thomashardt-Ost kann also im Finanzplanungszeitraum nicht erwartet werden.
Sie werden sich jetzt sicher fragen warum die Zuführungsraten sich nur in bescheidenem Rahmen bewegen.
Zum einen leisten wir uns eine sehr gut ausgebaute Kinderbetreuung, die den Verwaltungshaushalt jährlich nun über 300.000 Euro kostet.
Zum anderen ist die nächsten Jahre vorgesehen, die Straßen wieder einigermaßen auf Vordermann zu bringen. Das bedeutet nicht, dass ganze Straßenzüge einen komplett neuen Belag erhalten, sondern die partielle Reparatur von beschädigten Stellen. Allein dafür sind ab 2013 jährlich rund 100 – 150.000 Euro vorgesehen.
Damit wird klar, dass hohe Zuführungsraten mit 300 – 400.000 Euro nicht realistisch sind.
Die Steuereinnahmen der Gemeinde sind auch nicht uferlos noch oben anpassbar, wobei die Gewerbesteuer eigentlich immer das große Sorgenkind ist.
Die Erschließung des neuen Gewerbegebiets wird sich frühestens 2016 auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken.
Man sollte aber die niedrigen Gewerbesteuereinnahmen nicht nur negativ betrachten. Die geringen Schwankungen haben auch den Vorteil, dass bei uns die zweijährige Verzögerung im Finanzausgleich nicht die gravierenden Auswirkungen hat, wie in den Nachbargemeinden. Dort hatte der Konjunktureinbruch über die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitiger Erhöhung der Finanzumlagen im Finanzausgleich den Verwaltungshaushalten ein Defizit in Millionen-Höhe beschert. Das kann uns so nicht passieren.
Trotzdem wäre es für eine langfristige Stabilisierung der Ertragskraft des Verwaltungshaushalts wünschenswert, wenn die Gewerbesteuer sich im Bereich von 300 – 400.000 Euro jährlich einpegeln würde.
Aber nicht nur die Steuern, sondern auch die Gebühren prägen einen Verwaltungshaushalt.
Mit den Gebühren sind wir – abgesehen von der Neukalkulation der Verwaltungsgebühren – auf dem Laufenden.
Bei einem Gebührengesamtaufkommen (ohne Wasserzins) von rd. 522.000 Euro wird deutlich, dass dieser Einnahmefaktor doch seine Bedeutung hat.
Alles in allem bin ich mit diesem Haushalt 2013 – mit Blick auf die Berg- und Talbahn der vergangenen Jahre - einigermaßen zufrieden und hoffe, dass die Entwicklung in der Zukunft den Prognosen standhält. Die Gemeinde steht zur Zeit auf festen Füßen und ich hoffe für uns, dass wir in den nächsten Jahren keine Kniebeschwerden bekommen.
Noch ein kleines Schmankerl zum Schluss meiner Ausführungen:
Der Haushalt 2012 ging noch von einer Zuführungsrate von rund 49.500 Euro aus.
Durch deutliche Mehreinnahmen beim Einkommensteueranteil und den Schlüsselzuweisungen wird der Rechnungsabschluss eine Zuführungsrate von über 220.000 Euro ausweisen.
Unter Berücksichtigung der eingegangenen Bauplatzerlöse aus dem Hohenrain können dann im Vermögenshalt über 600.000 Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt werden.
Der Bestand der Rücklage wird sich dann zum 01.01.2013 auf insgesamt ca. 900.000 Euro belaufen. Allerdings müssen bereits 2013 rund 160.000 Euro zur Finanzierung der Investitionen entnommen werden. Für die kommenden Jahre sind ebenfalls Rücklagenentnahmen vorgesehen.
Ich stehe nun für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.
Nach den Haushaltsreden betonte ein Gemeinderat, dass er höhere Gewerbesteuereinnahmen zwar erhoffe, eine Summe von 300-400.000 € für zu optimistisch betrachte.
Ein anderer Gemeinderat äußerte, dass die bisherigen Gewerbesteuereinnahmen lächerlich gering seien und die Verwaltung daher prüfen sollte, ob sich bei der Flächennutzungsplan-Fortschreibung weitere gewerbliche Flächen unterbringen ließen.
Im Anschluss hat das Gremium bei einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst:
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. Nov. 2010 (GBl. S. 793), beschließt der Gemeinderat folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013:
1. den Einnahmen und Ausgaben von je 5.039.400,-- €,
davon im Verwaltungshaushalt 4.342.400,-- €,
davon im Vermögenshaushalt 697.000,-- €,
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 0,-- €
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0,-- €
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 750.000,-- €
Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Wasserversorgung
Gemeindekämmerer Rieker stellte dem Gremium das ausführliche Planwerk des Eigenbetriebs Wasserversorgung vor.
Ein Gemeinderat wollte wissen, wofür der Jahresüberschuss verwendet wird. Herr Rieker erläuterte, dass dieser zum Abbau des Deckungsmittelfehlbetrages aus den Vorjahren genutzt und zur planmäßigen Schuldentilgung verwendet wird.
Das Gremium hat sodann einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Aufgrund von § 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 (GBl S. 22) zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.07.2004 (GBl S. 469) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Lichtenwald für den Eigenbetrieb Wasserversorgung folgenden Wirtschaftsplan für 2013:
1) Der Wirtschaftsplan 2013 wird festgesetzt:
a) Im Erfolgsplan mit:
Erträgen von insgesamt 251.400,- Euro
Aufwendungen von insgesamt 233.800,- Euro
Jahresgewinn 17.600,- Euro
b) Im Vermögensplan mit Einnahmen und Ausgaben:
von insgesamt je 111.900,- Euro
2) Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen zur Finanzierung des
Vermögensplans wird festgesetzt auf 0,- Euro
3) Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
festgesetzt auf 30.000,- Euro
Wirtschaftsplan 2013 des Eigenbetriebs Mehrzweckhalle
Gemeindekämmerer Rieker stellte dem Gremium das Planwerk des Eigenbetriebs Mehrzweckhalle vor.
Eine Gemeinderätin äußerte, dass die Hallengebühren zu hoch seien. Dem widersprach der Bürgermeister, seiner Meinung nach sind die Beträge angemessen und auch im Vergleich mit anderen Gemeinden nicht zu hoch.
Das Gremium fasste nach der Aussprache bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:
Aufgrund von § 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 14 des Eigenbetriebsgesetzes in der Fassung vom 08.01.1992 (GBl S. 22) zuletzt geändert durch Gesetz vom 01.07.2004 (GBl S. 469) beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Lichtenwald für den Eigenbetrieb „Mehrzweckhalle“ folgenden Wirtschaftsplan für 2013:
Erträgen von insgesamt 57.800,- Euro
Aufwendungen von insgesamt 164.100,- Euro
Jahresverlust 106.300,- Euro
von insgesamt je 423.300,- Euro
3) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
wird festgesetzt auf 0,- Euro
4) Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird
festgesetzt auf 45.000,- Euro
Außerkraftsetzung mehrerer Gemeindesatzungen sowie Kenntnisnahme über die Nichtigkeit der Feuerwehrabgabensatzung
Das Gremium hatte über die Außerkraftsetzung folgender Gemeindesatzungen zu entscheiden, deren Rechtsgrundlage entfallen ist bzw. die durch Wegfall der Einrichtungen überflüssig geworden sind:
- Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie die Untersuchung auf Trichinen – Fleischuntersuchungsgebührensatzung vom 05.09.1989
- Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften vom 30.06.1992
- Benutzungsordnung der Schulturnhalle vom 08.02.1994
- Gebührenordnung für die Gemeindehalle Lichtenwald vom 06.05.2003
Der Gemeinderat verzichtete bei allen Satzungen auf jegliche Aussprache und hat jeweils einstimmig den Beschluss gefasst, die jeweilige Satzung außer Kraft zu setzen.
Von der Nichtigkeit der seit 1995 nicht mehr angewendeten Satzung über die Erhebung einer Feuerwehrabgabe vom 26.09.1989 hat das Gremium Kenntnis genommen. Diese Art der Abgabe wurde vom Bundesverfassungsgericht am 24.01.1995 für Verfassungswidrig erklärt.
Bürgermeister Rentschler erläuterte dem Gremium einen übersandten Schriftwechsel zum Thema Genehmigung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten sowie ein Schreiben vom Umweltminister Untersteller an alle Landräte diesbezüglich. Er ergänzte, dass ihm bisher keine konkreten Planungen von Windkraftanlagen auf der Gemarkung zur Kenntnis gebracht worden seien. Sobald sich etwas in dieser Sache ergibt, werde er das Gremium unverzüglich informieren.
Der Bürgermeister informierte das Gremium über eine Infoveranstaltung zum Thema Waldkindergarten im Bürgerzentrum, bei der ca. 30 Personen anwesend waren. Er zeigte sich erfreut, dass sich hierzu eine Elterninitiative gegründet hat, die auch diese Informationsveranstaltung durchgeführt hat und sehr engagiert sei.
Mehrere Gemeinderäte kritisierten, dass sie nicht vom Bürgermeister dazu eingeladen worden währen, sondern aus dem RAZ davon erfahren hätten. Der Bürgermeister wies diese Kritik deutlich zurück, da es sich wie dargestellt um eine Veranstaltung der Elterninitiative gehandelt hat, bei der er als Gast anwesend war und den anwesenden Eltern lediglich die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Waldkindergarten erläutert hat.
Bürgermeister Rentschler teilte mit, dass es bereits äußerst viele Anfragen zum Kauf von Wohnbauplätzen im Baugebiet Thomashardt-Ost gäbe. Er bat das Gremium daher, das Einvernehmen zum Verkauf der Wohnbauplätze zu erteilen, welches einmütig gewährt wurde.
Eine Gemeinderätin fragte an, ob es bereits Fahrgastzahlen zur neuen Spätbusverbindung gäbe. Bürgermeister Rentschler antwortete, dass ihm zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Fahrgastzahlen vorliegen, er aber von Nutzern vernommen habe, dass der Spätbus sehr gut angenommen wird. Er sagte zu, beim Unternehmen nach den Fahrgastzahlen zu fragen.
Bürgermeister Rentschler teilte dem Gremium mit, dass demnächst für den Bauhof ein neuer Transporter mit Pritsche gebraucht beschafft wird. Das alte Fahrzeug habe nach 20 Jahren starke Gebrauchsspuren und Korrosionsschäden sowie keine „Grüne Plakette“. Da zudem im April eine Umweltzone in Köngen/Wendlingen eingeführt wird und dort mehrere Lieferanten der Gemeinde, die regelmäßig angefahren werden, sitzen, ist eine Ersatzbeschaffung unumgänglich. Die erforderlichen Mittel von 5.000 – 8.000 € seien im Vermögenshaushalt vorhanden.

References: § 35
 § 79
 § 96
 § 14
 § 96
 § 14