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Timestamp: 2020-06-05 13:55:04+00:00

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LG Bochum, Beschluss vom 12.07.2018 - I-7 T 120/18 - openJur
Beschluss vom 12.07.2018 - I-7 T 120/18
LG Bochum, Beschluss vom 12.07.2018 - I-7 T 120/18
openJur 2020, 2789
vorher: Az. 20 M 0278/18
Der weitere Beteiligte wird angewiesen, von einer Ladung der Frau T zur Erteilung einer Auskunft über das Vermögen des Schuldners abzusehen.
Die Gläubigerin trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz.
Die Gläubigerin ist die geschiedene Ehefrau des Schuldners. Die Parteien hatten im Verfahren 20 F 294/06 vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer am 16.02.2007 einen Vergleich über Zugewinnausgleichsansprüche und Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt geschlossen. U. a. hatte sich der Schuldner verpflichtet, ab November 2008 500,00 Euro Unterhalt monatlich an die Gläubigerin zu zahlen. Die Gläubigerin vollstreckt aus diesem Vergleich wegen rückständiger Unterhaltsforderungen für die Jahre 2016 und 2017 gegen den Schuldner.
Der Schuldner leidet an Demenz. Durch notarielle Vollmacht vom 13.05.2011 (UR-Nr. ... des Notars T1 in H) hatte der Schuldner die Beschwerdeführerin gemeinsam mit Frau B, geborene P, umfassend bevollmächtigt. Als Ersatzbevollmächtigten hatte er Herrn Prof. Dr. C, E, bestimmt. Mit weiterer notarieller Vollmacht vom 17.01.2012 (UR-Nr. ...# des Notars T1 in H) hatte der Schuldner die Beschwerdeführerin gemeinsam mit Prof. Dr. C, E, umfassend bevollmächtigt. U. a. sind beide gemeinsam zusammen bevollmächtigt zur Abgabe und Entgegennahme sämtlicher Erklärungen für den Schuldner, die nach dem Ermessen der Bevollmächtigten zweckdienlich sind. Weiter ist geregelt:
"Die Bevollmächtigten sind bevollmächtigt,
zu meiner Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten im In- und Ausland, einschließlich Verwaltung des Vermögens und des Vermögenserwerbs ...
zur Vertretung gegenüber Banken, Sparkassen, Versicherungen, Behörden, Ämtern, Kranken- und Pflegekassen, Gerichten und der Post, sowie der Telekom bei allen denkbaren Anträgen und Verfahrens- und Prozesshandlungen ..."
Die Vollmacht vom 13.05.2011 hat der Schuldner zu dieser Urkunde ausdrücklich widerrufen.
Im April 2012 wurde Frau N, die Tochter des Schuldners, vom Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer zur Betreuerin des Schuldners mit dem Aufgabenkreis Vertretung in familienrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere Scheidungsfragen, bestellt.
Die Gläubigerin erteilte aufgrund des oben genannten Titels unter dem 15.09.2017 Vollstreckungsauftrag an den weiteren Beteiligten mit dem Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft nach vorherigem Pfändungsversuch. Dieser Auftrag ging am 27.09.2017 beim weiteren Beteiligten ein. Der weitere Beteiligte suchte die Wohnanschrift des Schuldners am 19.10.2017 und - nach entsprechender schriftlicher Mitteilung vom 19.10.2017 - am 03.11.2017 auf und traf dort jeweils niemanden an. Die Gläubigerin legte dem weiteren Beteiligten eine Kopie der notariellen Vollmacht vom 13.05.2011 vor. Der weitere Beteiligte holte eine Auskunft des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer über den Umfang der gesetzlichen Betreuung ein. Mit Verfügung vom 04.01.2018 lud der weitere Beteiligte die Beschwerdeführerin als bevollmächtigte Vertreterin des Schuldners zur Abgabe der Vermögensauskunft auf den 31.01.2018.
Mit Anwaltsschriftsatz vom 18.01.2018 forderte die Beschwerdeführerin den weiteren Beteiligten auf, diese Terminanberaumung zurückzunehmen. Die Betreuerin sei zur Auskunft verpflichtet. Der weitere Beteiligte vertrat die Ansicht, die Abgabe der Vermögensauskunft sei keine familienrechtliche Angelegenheit. Für die Vermögenssorge sei die Beschwerdeführerin ausreichend bevollmächtigt. Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin mit Anwaltsschriftsatz vom 25.01.2018 Erinnerung mit dem Antrag, die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft aufzuheben und den Gerichtsvollzieher insgesamt anzuweisen, die Zwangsvollstreckungsmaßnahme aufzuheben. Zur Begründung hat sie ausgeführt, da es sich um eine familienrechtliche Angelegenheit handele, sei die Vollstreckungsmaßnahme gegen die Betreuerin zu richten. Die Beschwerdeführerin sei nicht befugt, allein Auskünfte über die Vermögensangelegenheiten des Schuldners zu erteilen, da sie als Bevollmächtigte nur gemeinsam mit dem weiteren Bevollmächtigten, Herrn Prof. Dr. C, handeln könne.
Der weitere Beteiligte hat der Erinnerung nicht abgeholfen. Die Beschwerdeführerin ist zu dem Termin am 31.01.2018 erschienen und hat dort eine Kopie der notariellen Vollmacht vom 17.01.2012 vorgelegt.
Die Gläubigerin ist der Erinnerung entgegen getreten. Zur Begründung hat sie ausgeführt, grundsätzlich sei der gesetzliche Vertreter zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zuständig. Gemäß § 51 Abs. 3 ZPO stehe jedoch eine bevollmächtigte Person im Falle einer wirksamen Bevollmächtigung einem gesetzlichen Vertreter gleicht.
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Erinnerung der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Betreuerin sei zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht verpflichtet, da sie gerade nicht mit der Vermögenssorge bezüglich des Schuldners betraut sei. Zwar sei die Beschwerdeführerin gemeinsam mit Herrn Prof Dr. C verpflichtet. Es sei jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Gerichtsvollzieher jede Person einzeln zum Termin lädt.
Mit Anwaltsschriftsatz vom 05.04.2018 hat die Beschwerdeführerin dagegen sofortige Beschwerde erhoben. Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen. Das Amtsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Verfügung vom 20.04.2018 hat der weitere Beteiligte beide Bevollmächtigte zu einem Termin zur Vermögensauskunft auf den 14.05.2018 geladen. Vor dem Hintergrund der Anforderung der Sonderakte durch die Kammer hat der weitere Beteiligte diesen Termin aufgehoben.
Die Kammer hat mit Verfügung vom 18.04.2018 einen rechtlichen Hinweis erteilt, wegen dessen Inhalts auf Bl. 52 GA Bezug genommen wird.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird ergänzend auf den Akteninhalt Bezug genommen.
Die sofortige Beschwerde der gem. § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB Bevollmächtigten ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere rechtzeitig beim Amtsgericht eingegangen. Die Beschwer der Bevollmächtigten ergibt sich bereits daraus, dass ihre Erinnerung zurückgewiesen wurde.
Die sofortige Beschwerde ist begründet, da die Erinnerung der Beschwerdeführerin vom 25.01.2018 begründet ist. Der weitere Beteiligte war anzuweisen, davon abzusehen, die Beschwerdeführerin zur Abgabe der Vermögensauskunft über das Vermögen des Schuldners zu laden.
Die gem. § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB Bevollmächtigte war befugt, Erinnerung gem. § 766 ZPO einzulegen. Außer den Parteien des Zwangsvollstreckungsverfahrens kann auch ein Dritter, der durch eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme in seinen Rechten beeinträchtigt wird, Erinnerung nach § 766 ZPO einlegen (Zöller-Seibel, ZPO, 32. Aufl., § 766, Rn. 9). Die Beschwerdeführerin war in ihren Rechten beeinträchtigt, denn ihr wurde durch die Ladung des weiteren Beteiligten die Pflicht zur Erteilung der Vermögensauskunft und einer eidesstattlichen Versicherung auferlegt. Dadurch wurden ihr umfassende Auskünfte abverlangt sowie eine gem. § 156 StGB strafbewehrte Erklärung. Die Ladung wäre außerdem Grundlage für den Erlass eines Haftbefehls gegen die Beschwerdeführerin als Vertreterin des Schuldners (vgl. Zöller-Seibel, a.a.O., § 802 g, Rn. 10).
Eine Ladung der Beschwerdeführerin zur Abgabe der Vermögensauskunft hat zu unterbleiben, denn sie ist nicht gem. § 802 c ZPO verpflichtet, die dort bezeichneten Angaben zu machen. Nach § 802 c Abs. 1 Satz 1 ZPO ist grundsätzlich der Schuldner zur Erteilung der Vermögensauskunft verpflichtet.
Der Schuldner leidet jedoch an einer Demenz. Die Verfahrensbeteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass der Schuldner die Vermögensauskunft nebst eidesstattlicher Versicherung nicht persönlich abgeben kann, da er prozessunfähig ist.
Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass für den nicht prozessfähigen Schuldner dessen gesetzlicher Vertreter, dem die Vermögensverwaltung obliegt oder der zur Vertretung im Zwangsvollstreckungsverfahren und für die Abgabe der Vermögensauskunft bestellt ist, die Auskunft zu erteilen hat (Zöller-Seibel, a.a.O., § 802 c, Rn. 6 m. w. N.). Die gesetzliche Vertretung Volljähriger erfolgt ausschließlich durch vom Betreuungsgericht bestellte Betreuer im Sinne der §§ 1896 ff. BGB. Die Beschwerdeführerin ist jedoch nicht gerichtlich bestellte Betreuerin des Schuldners. Die Beschwerdeführerin ist rechtsgeschäftlich Bevollmächtigte, und zwar durch die notarielle Vorsorgevollmacht vom 17.01.2012, die gem. ihrer Ziffer 2 zur Vermeidung der Anordnung einer Betreuung durch das Betreuungsgericht dient.
Es ist umstritten, ob eine natürliche Person als Bevollmächtigter für einen nicht prozessfähigen Schuldner als dem gesetzlichen Vertreter gleichstehend die Vermögensauskunft zu erteilen hat. In der Rechtsprechung wird dies teilweise bejaht. Eine rechtsgeschäftliche Vertretung ist danach im Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802 c ZPO unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 ZPO zulässig. Das Vollstreckungsorgan habe die Prozessunfähigkeit des Schuldners zum Zeitpunkt der Abgabe der Vermögensauskunft, das Vorliegen/den Fortbestand einer wirksam erteilten Vollmacht durch den Schuldner, die Ermächtigung zur Abgabe von Erklärungen bei Gericht sowie die Geeignetheit der Vollmacht, die Erforderlichkeit einer Betreuung entfallen zu lassen, zu prüfen. Dies folge aus der gesetzlichen Wertung in § 51 Abs. 3 ZPO, nach dem die bevollmächtigte Person einem gesetzlichen Vertreter unter bestimmten Voraussetzungen gleich steht (AG Schöneberg, Beschluss vom 21.08.2014, 31 M 8063/14, juris, DGVZ 2014, 242 ff.; Amtsgericht Nürtingen, zitiert von Sahm, Stellvertretung bei der Vermögensauskunft in der Zwangsvollstreckung, NJW 2017, 1207 ff.). Dem folgt die Literatur (Musielak-Voit, ZPO, 15. Aufl., § 802 c, Rn. 3; Münchener Kommentar-Wagner, ZPO, 5. Aufl., § 802 c, Rn. 6; Sahm, a. a. O.). Nach der Gegenansicht gilt Folgendes: Als mit der gerichtlichen Vertretung Bevollmächtigter kann eine natürliche Person für einen prozessunfähigen Schuldner nicht als dem gesetzlichen Vertreter gleichstehend die Vermögensauskunft erteilen (Zöller, Seibel, a. a. O., § 802 c, Rn. 6; Staudinger/Bienwald (2017), BGB, § 1902, Rn. 146 a. E.).
Die Kammer folgt der Gegenansicht und zwar auch für den vorliegenden Fall, in dem die Bevollmächtigte neben der Vertretung gegenüber Gerichten und der gerichtlichen Vertretung in allen vermögensrechtlichen Angelegenheiten auch zur Verwaltung des Vermögens und zur Vertretung in allen Vermögensangelegenheiten ermächtigt wurde. Die Bedenken, die gegen eine Vermögensauskunft durch den rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten bestehen, greifen auch in diesem Fall durch.
Die Kammer verkennt zwar nicht, dass ein praktisches Bedürfnis für die Verpflichtung auch des Bevollmächtigten bestehen mag. Im materiellen Recht und im Verfahrensrecht, insbesondere in § 51 Abs. 3 ZPO, ist das Bestreben verankert, die gesetzliche und die rechtsgeschäftliche Vertretung von Volljährigen gleich zu behandeln, insbesondere um vom Gericht einzurichtende Betreuungen überflüssig zu machen.
Zu beachten ist jedoch, dass § 51 Abs. 3 ZPO im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht uneingeschränkt anwendbar ist. Die allgemeinen Vorschriften der ZPO sind auf das Erkenntnisverfahren vor dem Prozessgericht zugeschnitten. Sie gelten neben den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in §§ 704 ff. ZPO nur, soweit Wesen und Zweck der Zwangsvollstreckung nicht entgegenstehen. Die Zwangsvollstreckung ist jedoch durch den Grundsatz der Formalisierung geprägt, der ein zügiges Vollstreckungsverfahren gewährleisten soll (Zöller-Seibel, a. a. O., vor § 704 ZPO, Rn. 5, 22).Damit verträgt es sich nicht, dem Gerichtsvollzieher bzw. dem Vollstreckungsgericht im Rahmen des Verfahrens nach §§ 802 c ff. ZPO die Prüfung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 3 ZPO aufzuerlegen. Festzustellen wären die Prozessunfähigkeit des Schuldners, die Wirksamkeit der Erteilung der Vollmacht, der Umfang der Vollmacht und die Geeignetheit des Bevollmächtigten, die objektiven Interessen des Betroffenen wahrzunehmen. Durch eine in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht derart komplexe Prüfung würde das Zwangsvollstreckungsverfahren überfrachtet. Selbst das Prozessgericht ist im Rahmen des § 51 Abs. 3 ZPO unter Umständen gehalten, in schwierigen Fällen das Betreuungsgericht zu benachrichtigen (Zöller-Althammer, a. a. O., § 51, Rn. 3 a a. E.).
Die Erteilung der Vermögensauskunft durch einen rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter und damit auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten kommt darüber hinaus auch deshalb nicht in Betracht, weil der Bevollmächtigte jederzeit auf seine Bevollmächtigung verzichten kann. Diese Möglichkeit der jederzeitigen Loslösung der Vollmacht durch den Bevollmächtigten zieht eine erhebliche Rechtsunsicherheit nach sich. Die in der Literatur vorgeschlagene Konsequenz, den Verzicht auf die Vollmachtausübung endgültig und umfassend zu sehen, mit der Folge, dass dann die Einrichtung einer umfassenden Betreuung erforderlich wird (vgl. Sahm, a. a. O.), überzeugt nicht. Auf diese Weise würden der Wille des Vollmachtgebers und der Vorrang der Vorsorgevollmacht vor der Betreuung in ihr Gegenteil verkehrt.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass ein prozessfähiger Schuldner die Auskunft und die eidesstattliche Versicherung höchstpersönlich leisten muss. Die Übertragung dieser Erklärungen auf einem gewillkürten Stellvertreter ist bereits grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Erteilung der Vermögensauskunft kann deshalb nur durch einen gesetzlichen Vertreter - also durch einen Betreuer - des Schuldners erfolgen. Ausreichend sind dazu im Regelfall die Aufgabenkreise Vermögenssorge und Vertretung im Verfahren zur Erteilung der Vermögensauskunft. Die eidesstattliche Versicherung als solche gem. § 802 c Abs. 3 Satz 2 ZPO in Verbindung mit §§ 478 bis 480, 483 ZPO kann allerdings auch der Betreuer als gesetzlicher Vertreter nicht abgeben. Eine Vertretung bei Ableistung des Eides ist ausgeschlossen, auch bei gesetzlicher Vertretung (Zöller-Greger, a. a. O., § 478, Rn. 2).
Die Beschwerdeführerin als lediglich rechtsgeschäftlich Bevollmächtigte ist somit nicht verpflichtet, die Vermögensauskunft zu erteilen. Die entsprechende Ladung der Beschwerdeführerin zu einem Termin vor dem Gerichtsvollzieher hat daher zu unterbleiben. Der angefochtene Beschluss ist somit aufzuheben und der weitere Beteiligte ist entsprechend anzuweisen.
Die Rechtsbeschwerde war gem. § 574 Abs. 3 Satz 1 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob der rechtsgeschäftlich gemäß § 1896 Abs. 2 BGB Bevollmächtigte die Vermögensauskunft für einen prozessunfähigen Schuldner zu erteilen hat, ist in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen von Bedeutung. Sie ist klärungsbedürftig, weil zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und bisher weder ober- noch höchstgerichtliche Entscheidungen vorliegen. Deshalb ist das Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung des Rechts berührt.
Gegen diesen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft.
Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe in deutscher Sprache einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung (Datum des Beschlusses und Geschäftsnummer) sowie die Erklärung enthalten, dass Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt wird.
Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Rechtsbeschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung zu begründen. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:
1. die Erklärung, inwieweit die Entscheidung des Beschwerdegerichts angefochten und deren Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge),
2. die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar
Die Parteien müssen sich vor dem Bundesgerichtshof durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Rechtsbeschwerdeschrift und die Begründung der Rechtsbeschwerde von einem solchen unterzeichnet sein. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung vorgelegt werden.
Fällt das Ende der Rechtsbeschwerdefrist oder der Begründungsfrist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen allgemeinen Feiertag, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächsten Werktages.
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