Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VersR%201981,%20471
Timestamp: 2019-03-23 13:36:35+00:00

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BGH, 05.03.1981 - IVa ZR 196/80 - dejure.org
Unzulässige Rechtsausübung - Verjährungseinrede - Regulierungsverhandlung - Haftpflichtversicherung - Vertretung - Vollmacht
NJW 1981, 2243 (Ls.)
MDR 1981, 737
VersR 1981, 471
Auf die Frage, ob der Schädiger sich einen durch seine Haftpflichtversicherung geschaffenen Tatbestand, der die Verjährung hemmt, auch dann zurechnen lassen muß, wenn die Versicherung keine Befugnis dazu hat (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 1981 - IVa 196/80, VersR 1981, 471), kommt es nach dem bisherigen Stand des Verfahrens nicht an.
Die Grundsätze von Treu und Glauben stehen der Einrede der Verjährung nur dann entgegen, wenn der Schuldner in dem Gläubiger das Vertrauen erweckt, daß er dessen Anspruch allein mit materiellen Einwendungen bekämpfen werde, so daß es der gerichtlichen Geltendmachung vor Eintritt der Verjährung nicht bedürfe (vgl. BGH, Urteile vom 5. März 1981 - IVa ZR 196/80 - VersR 1981, 471 und vom 25. Februar 1982 - III ZR 26/81 - VersR 1982, 444, 445).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsurteile vom 12. Juli 1957 - VI ZR 94/56 - VersR 1957, 667 …und vom 4. Februar 1969 - VI ZR 213/67 - aaO; BGH, Urteil vom 5. März 1981 - IVa ZR 196/80 - VersR 1981, 471 f.) kann sich der Schädiger unabhängig vom Vorliegen einer Vollmacht des Versicherers jedenfalls dann nicht auf Verjährung berufen, wenn die Schadensregulierung ausschließlich oder maßgeblich in der Hand des Versicherers liegt und dieser den Eindruck erweckt hat, sich auf Verjährung nicht berufen zu wollen (…so auch BGB-RGRK/Johannsen, 12. Aufl., § 222 Rn. 12;… vgl. auch Senatsurteil vom 13. Dezember 1977 - VI ZR 14/76 - aaO, S. 281).
Denn gem. § 242 BGB kann sich die Beklagte auf eine fehlende Vertretungsmacht des Havariekommissariats nicht berufen, weil dieses hier unstreitig jedenfalls im Auftrag der zur Schadensregulierung befugten Haftpflichtversicherung tätig wurde; in einem solchen Fall kommt es nach Treu und Glauben auf eine rechtsgeschäftlich wirksame Vollmacht nicht an (BGH VersR 1981, 471 f.).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Schuldner durch sein Verhalten - namentlich durch seine Bereitschaft zu Einigungsverhandlungen - bei dem Gläubiger nach objektiven Maßstäben das Vertrauen wecken konnte und geweckt hat, er werde den Anspruch (wenn nicht schon anerkennen, so doch jedenfalls) nur mit materiellen Einwendungen bekämpfen (vgl. BGH, Urteil vom 5. März 1981 - IV a ZR 196/80 - LM § 242 BGB Nr. 14 Bl. 241 m.weit.Nachw.) und sei deshalb mit einem Hinausschieben der Klageerhebung einverstanden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - X ZR 19/76 - BGHZ 71, 86 [BGH 14.02.1978 - X ZR 19/76] m.weit.Nachw.).
Tritt der Haftpflichtversicherer mit einem Haftpflichtgläubiger in Regulierungsverhandlungen ein und gibt er in deren Verlauf zu erkennen, daß er den Haftpflichtanspruch nur mit materiellen Einwendungen bekämpfen werde, kann die spätere Erhebung der Verjährungseinrede auch dann als unzulässige Rechtsausübung anzusehen sein, wenn der Versicherer im Zeitpunkt der Regulierungsverhandlungen (noch) nicht zur Vertretung des Haftpflichtigen bevollmächtigt war (BGH, Urteil vom 5.3.1981 - IVa ZR 196/80 - NJW 1981, 2243).
BGH, 03.06.1986 - VI ZR 210/85
Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen; Verzicht auf Einrede der …
auch BGH VersR 1981, 471.
Die Erhebung der Verjährungseinrede kann nur unter strengen Voraussetzungen (…vgl. BGH, Beschl. v. 20.11.2008 - IX ZR 145/06 [juris, Rn. 2]) rechtsmissbräuchlich sein (BGH NJW 1981, 2243 : "... tritt der Haftpflichtversicherer ... in Regulierungsverhandlungen ein und gibt ... zu erkennen, dass er den Haftpflichtanspruch nur mit materiellen Einwendungen bekämpfen werde..." ), beispielsweise wenn der Ersatzpflichtige durch seine Zahlungen den Geschädigten von Klageerhebung (BGH NJW-RR 1991, 1033 ) oder sonstiger Antragstellung abgehalten, oder die Kenntnis der Sozialversicherungsträger von ihrer Eintrittspflicht verhindert (BGH NJW 2008, 2776 ), oder sonst widersprüchliches Verhalten gezeigt hat.
Denn gem. § 242 BGB kann sich die Beklagte auf eine fehlende Vertretungsmacht der X. nicht berufen, weil diese hier unstreitig jedenfalls als zur Schadensregulierung befugte Haftpflichtversicherung tätig wurde; in einem solchen Fall kommt es nach Treu und Glauben auf eine rechtsgeschäftlich wirksame Vollmacht nicht an (vgl. BGH VersR 1981, 471 f.).
Dabei kann unterstellt werden, dass sich der Beklagte das Verhalten seines Versicherers gem. § 278 BGB zurechnen lassen muss (vgl. BGH NJW 1981, 2243).
BGH, 25.05.1988 - IVa ZR 14/87
Einwand der unzulässigen Rechtsausübung hinsichtlich des späteren Erhebens einer …
BGH, 20.01.1982 - IVa ZR 293/80
Steuerberater - Abtretungsentwurf - Steuererstattungsanspruch - Fehler - …
OLG München, 23.09.1991 - 7 U 2871/91

References: § 222
 § 242
 § 242
 BGH 
 § 242
 BGH 
 § 278
 BGH