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Timestamp: 2013-05-23 22:43:48+00:00

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Entscheidungen zu § 96 InsO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > I > InsO > § 96 InsO Entscheidungen zu "§ 96 InsO"ÜbersichtOLG-KOBLENZ – Urteil, 2 U 1397/07 vom 27.11.20081. Im Hinblick auf die materiell-rechtliche Wirkung der Aufrechnung kann der Gläubiger nachträglich keine andere Tilgungsreihenfolge bestimmen (im Anschluss an OLG Koblenz OLGR 2007, 949). Dem steht nicht der Aspekt entgegen, dass sogar eine Prozessaufrechnung vor rechtskräftiger Entscheidung zurückgenommen werden kann mit der Folge, dass damit auch die materiell-rechtliche Wirkung entfallen würde (so BGH NJW-RR 1991, 156, 157).
2. Zur Reichweite der Konzernverrechnungsklausel und des Schutzbereichs der §§ 94 ff. InsO.
BGH – Urteil, IX ZR 47/05 vom 26.06.2008Zur insolvenzrechtlichen Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen auf dem Geschäftskonto des Insolvenzschuldners durch die Bank vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wenn die von den Drittschuldnern beglichenen Forderungen der Bank im Rahmen einer Globalzession abgetreten worden waren.
SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 B 395/06 vom 11.06.20081. Für im Prozess erklärte Aufrechnungen des Beklagten gilt der aus § 82 VwGO folgende Bestimmtheitsgrundsatz (wie BGH, Urt. v. 7.11.2001, WM 2002, 102, zu der entsprechenden zivilprozessualen Frage).
5. Prozesszinsen entsprechend § 291 BGB können für einen Erstattungsanspruch aus § 21 Abs. 1 VwKostG ab dem Zeitpunkt der Erhebung der Leistungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO und nicht erst vom Zeitpunkt der Aufhebung des zugrundeliegenden Leistungsbescheides an gefordert werden.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 26 U 28/06 vom 01.11.2006Das Aufrechnungsverbot betr. eine schiedsbefangene Gegenforderung endet mit dem Erlass eines das Schiedsverfahren abschließenden Schiedsspruchs, selbst wenn dieser noch nicht für vollstreckbar erklärt worden ist.
BFH – Urteil, VII R 62/03 vom 16.11.20041. Die Kraftfahrzeugsteuerschuld ist im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kraftfahrzeughalters aufzuteilen auf die Tage vor und die Tage nach Eröffnung des Verfahrens.
BGH – Beschluss, IX ZR 125/02 vom 01.10.2002a) Der Antrag auf Zulassung der Revision gegen ein amtsgerichtliches Urteil ist statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 ¤ übersteigt und der Gegner in die Übergehung der Berufungsinstanz einwilligt.
b) Betrifft die Beschwer durch das angefochtene Urteil mehrere selbständige Ansprüche und kommt ein Zulassungsgrund nur hinsichtlich eines Streitgegenstandes in Betracht, ist der Antrag unzulässig, wenn die davon ausgehende Beschwer den Betrag von 600 ¤ nicht übersteigt.
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 7 U 78/08 vom 17.12.2008
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 123/07 vom 02.09.2008
OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 1602/08 vom 16.07.2008
BFH – Beschluss, VII S 11/08 (PKH) vom 16.05.2008
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-18 U 28/05 vom 06.07.2005
BFH – Urteil, VII R 22/04 vom 26.01.2005
BFH – Urteil, VII R 41/04 vom 26.01.2005
OLG-ROSTOCK – Urteil, 3 U 37/03 vom 14.06.2004
BSG – Urteil, B 5 RJ 18/03 R vom 10.12.2003
OLG-THUERINGEN – Urteil, 5 U 96/02 vom 21.01.2003
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 92 InsO§ 93 InsO§ 94 InsO§ 95 InsO§ 96 InsO§ 97 InsO§ 98 InsO§ 99 InsO§ 100 InsO
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References: § 96
 § 96
 BGH 

BGH 
 § 82
 § 291
 § 21
 § 113

BGH 
 § 96