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Timestamp: 2020-05-27 21:31:45+00:00

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Aktuelles zur Beschlussfassung des Betriebsrates mittels Video- und Telefonkonferenzen / Betriebsrat / Poko-Institut
Aktuelles zur Beschlussfassung des Betriebsrates mittels Video- und Telefonkonferenzen
Beschlussfassung des Betriebsrates mittels Video- und Telefonkonferenzen: der neue § 129 BetrVG
In vielen Betrieben sind aufgrund der Corona-Problematik derzeit Beschlussfassungen des Betriebsrates in Präsenzsitzungen nicht möglich. Ein großes Problem, ist doch in § 30 Satz 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) festgeschrieben, dass solche Beschlüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu treffen sind. Und dieses Gebot der Nichtöffentlichkeit schloss nach bisher vorherrschender Rechtsauffassung eine Durchführung von Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz aus. Zu unsicher sei, ob hier nicht unberechtigte Dritte mithören könnten. Damit war vielerorts seit Anbeginn der Krise die Betriebsratsarbeit blockiert, die vorstehend erwähnte Rechtslage hinsichtlich Video- oder Telefonkonferenzen unter den derzeitigen Voraussetzungen also nicht praktikabel.
Der Deutsche Bundestag hat diesem Zustand nun ein Ende gesetzt. Am 23.04.2020 wurde das Arbeit-von-morgen-Gesetz (Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung) beschlossen. Das Paket umfangreicher Gesetzesänderungen ist nach abschließender Beratung im Bundesrat am 15.05.2020 in Kraft getreten.
Im Rahmen dieses Gesetzespaketes wurde auch ein neuer § 129 in das BetrVG eingefügt. Der Gesetzestext lautet:
„§ 129 Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie
(1) Die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbe­triebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertre­tung sowie die Beschlussfassung können mittels Video- und Telefonkonferenz er­folgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. § 34 Absatz 1 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass die Teilnehmer ihre Anwesenheit gegenüber dem Vorsitzenden in Textform bestätigen. Gleiches gilt für die von den in Satz 1 genannten Gremien gebildeten Ausschüsse.
(3) Versammlungen nach den §§ 42, 53 und 71 können mittels audiovisueller Ein­richtungen durchgeführt werden, wenn sichergestellt ist, dass nur teilnahmeberech­tigte Personen Kenntnis von dem Inhalt der Versammlung nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig.“‘
Beschlussfassungen des Betriebsrates und der in § 129 Abs. 1 BetrVG genannten Gremien im Wege von Video- oder Telefonkonferenzen sind unter den Voraussetzungen des neuen § 129 BetrVG zunächst bis Ende des Jahres möglich.
Die Sonderregelung tritt rückwirkend mit dem 01.03.2020 in Kraft, sodass auch Betriebsratsentscheidungen, die seither entsprechend der Voraussetzungen des neuen Paragrafen im Rahmen von Video- und Telefonkonferenzen gefallen sind, nicht aufgrund eines Mangels an Nichtöffentlichkeit angefochten werden können. Sie wird befristet gelten bis zum Ablauf des 31.12.2020.
Die Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen tritt nach dem Willen des Gesetzgebers für die Geltungszeit der Sonderregelung als zusätzliche, gleichberechtigte Option neben die hergebrachte Durchführung von Sitzungen unter physischer Anwesenheit der Teilnehmer vor Ort als Regelfall (siehe Beschlussempfehlung und Bericht des zuständigen 11. Ausschusses zur Gesetzesänderung, Bundestags-Drucksache 19/18753). Eine - in der juristischen Kommentierung zu Zeit bereits teilweise geforderte - vorzugsweise Durchführung als Präsenzsitzung (mit einer dann entsprechenden Prüfungspflicht durch die jeweiligen Gremiumsvorsitzenden) wie auch eine vorzugsweise Durchführung von Video- vor Telefonkonferenzen hat der Gesetzgeber schon aus Gründen der jetzt dringend erforderlichen Rechtssicherheit der neuen Verfahrensweise nicht vorgesehen. Vorsitzende können also frei entscheiden, auf welche Art sie eine Sitzung durchführen wollen.
Die Sonderregelung trägt der Situation um die Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Schwierigkeiten einer Präsenzsitzung Rechnung. Sie schafft Rechtssicherheit für diese Ausnahmesituation und ermöglicht es den in § 129 Abs. 1 BetrVG genannten Gremien sowie ihren Ausschüssen für einen begrenzten Zeitraum, Sitzungen und Beschlussfassungen mittels Video- und Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype durchzuführen.
Dabei können einzelne teilnahmeberechtigte Personen zugeschaltet oder die Sitzung kann ausschließlich als Video- oder Telefonkonferenz mit den teilnahmeberechtigten Personen durchgeführt werden.
Es ist dabei sicherzustellen, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Dazu sind technische Maßnahmen (wie zum Beispiel eine Verschlüsselung der Verbindung) und organisatorische Maßnahmen (wie beispielsweise die Nutzung eines nichtöffentlichen Raumes während der Dauer der Sitzung) zu ergreifen. Die zugeschalteten Sitzungsteilnehmer können zum Beispiel zu Protokoll versichern, dass nur teilnahmeberechtigte Personen in dem von ihnen genutzten Raum anwesend sind. Sobald nicht teilnahmeberechtigte Personen den Raum betreten, ist hierüber unverzüglich zu informieren. Aufzeichnungen sind aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes der Teilnehmer und zur Wahrung der Nichtöffentlichkeit der Betriebsratssitzung nicht zulässig. Die nach § 34 Abs. 1 S. 3 BetrVG erforderliche Eintragung in die Anwesenheitsliste wird gemäß § 129 Abs. 1 S. 3 BetrVG dadurch ersetzt, dass die Teilnehmer gegenüber dem Vorsitzenden ihre Anwesenheit in Textform (z.B. per Email, WhatsApp etc.) bestätigen.
Absatz 2 der Regelung ermöglicht auch der Einigungsstelle und dem Wirtschaftsausschuss die Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen.
Das Recht zur Teilnahme (z.B. §§ 32, 52, 59a BetrVG für die jeweilige Schwerbehindertenvertretung oder § 67 BetrVG für die Jugend- und Auszubildendenvertretung) bleibt durch die neue Regelung unberührt.
Ausblick auf die weitere Rechtsentwicklung
Die künftigen praktischen Erfahrungen aus der Sonderregelung werden vom Gesetzgeber sicherlich sehr sorgfältig registriert werden. Letzterer hat bei Einführung der Sonderregelung noch deutlich zu erkennen gegeben, dass er die Präsenzsitzung für den Regelfall und die befristete Ausnahmeregelung des § 129 BetrVG lediglich der derzeit bestehenden Ausnahmesituation geschuldet hält. Dennoch könnte sich im Falle des Erweisens ihrer Praxistauglichkeit die Ausnahmeregelung als Einfallstor für eine zukünftige generelle Zulässigkeit audiovisueller Beschlussfassung von Betriebsrat & Co. erweisen. Insofern bleibt die weitere Rechtsentwicklung zur Zulässigkeit von Beschlussfassungen der Arbeitnehmervertreter im Rahmen von Video- und Telefonkonferenzen mit großer Spannung zu verfolgen.

References: § 129
 § 30
 § 129
 § 34
 § 129
 § 129
 § 129
 § 34
 § 129
 § 67
 § 129