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Timestamp: 2016-10-24 18:29:35+00:00

Document:
U 55/01 (06.11.2001)
U 55/01 Gr
Pr�sident Borella, Bundesrichter R�edi und Bundesrichterin Leuzinger; Gerichtsschreiberin Hofer
Berner Versicherungen, Generaldirektion, Laupenstrasse 27, 3001 Bern, Beschwerdef�hrerin,
Helsana Versicherungen AG, Recht Deutsche Schweiz, Birmensdorferstrasse 94, 8003 Z�rich, Beschwerdegegnerin,
Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, Winterthur,
R.________, 1959, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Kupferschmid, Beethovenstrasse 24, 8002 Z�rich
A.- R.________ erhob am 1. Dezember 1998 und ihr Krankenversicherer Helsana am 26. November 1998 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der Berner Versicherung vom 1. September 1998, Leistungen der Unfallversicherung betreffend. Mit prozessleitender Verf�gung vom 18. Januar 2001 wurde die Berner Versicherung unter Androhung einer Ordnungsbusse im S�umnisfall aufgefordert, ihre Vernehmlassung vom 8. Dezember 2000 innerhalb einer nicht erstreckbaren Frist von 20 Tagen im Sinne der Erw�gungen zu verbessern.
B.- Mit einer als "Einsprache gegen die Verf�gung vom 18. Januar 2001 und eventualiter Vernehmlassung aufgrund der Verf�gung vom 18. Januar 2001" �berschriebenen, an das kantonale Gericht adressierten Eingabe beantragte die Berner Versicherung die Aufhebung der Verf�gung vom 18. Januar 2001. Zur Vermeidung einer Verwirkung der angesetzten Frist reichte sie gleichzeitig auch ihre Vernehmlassung ein.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich �berwies diese Eingabe am 6. Februar 2001 dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht zur Behandlung als Verwaltungsgerichtsbeschwerde, da gegen prozessleitende Verf�gungen in Kollegialgerichtsf�llen keine Einsprachem�glichkeit bestehe.
R.________, der Krankenversicherer Helsana und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
2.- Bez�glich der Frage, ob gegen Zwischenverf�gungen des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich die Einsprache an die Kollegialbeh�rde gegeben sei, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in SVR 1998 UV Nr. 11 S. 31 Erw. 3 erwogen, die Verneinung der Einsprachem�glichkeit stelle keine willk�rliche Rechtsanwendung dar (vgl. auch Christian Z�nd, Kommentar zum Gesetz �ber das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, Diss. Z�rich 1999, N 3 ff. zu � 10). Es ist daher zu pr�fen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgen�ssische Versicherungsgericht gegeben ist.
3.- Gem�ss Art. 128 OG beurteilt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen im Sinne von Art. 97, 98 lit. b-h und 98a OG auf dem Gebiet der Sozialversicherung. Hinsichtlich des Begriffs der mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Verf�gungen verweist Art. 97 OG auf Art. 5 VwVG. Nach Art. 5 Abs. 1 VwVG gelten als Verf�gungen Anordnungen der Beh�rden im Einzelfall, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen (und im �brigen noch weitere, nach dem Verf�gungsgegenstand n�her umschriebene Voraussetzungen erf�llen). Verf�gungen im Sinne dieser Umschreibung k�nnen nach dem Wortlaut des zweiten Absatzes von Art. 5 VwVG auch Zwischenverf�gungen sein, insoweit sie den Anforderungen des vorangehenden ersten Absatzes entsprechen. Zudem verweist Art. 5 Abs. 2 VwVG bez�glich der Zwischenverf�gungen auf Art. 45 des gleichen Gesetzes, laut dem nur solche Zwischenverf�gungen anfechtbar sind, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 45 Abs. 1 VwVG). Dieser grunds�tzliche Vorbehalt gilt als Voraussetzung f�r die Zul�ssigkeit eines selbstst�ndigen, der Endverf�gung vorangehenden Beschwerdeverfahrens, insbesondere f�r alle in Art. 45 Abs. 2 VwVG - nicht abschliessend - aufgez�hlten Zwischenverf�gungen. F�r das letztinstanzliche Beschwerdeverfahren ist ferner zu beachten, dass gem�ss Art. 129 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 101 lit. a OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Zwischenverf�gungen nur zul�ssig ist, wenn sie auch gegen die Endverf�gung offensteht (BGE 124 V 85 Erw. 2 mit Hinweisen).
4.- a) Nach � 21 des Gesetzes �ber das Sozialversicherungsgericht vom 7. M�rz 1993 (GSVGer, LS 212.81) reicht die Vorinstanz ihre vollst�ndigen Akten ein. Sie kann sich vernehmen lassen; das Gericht kann sie dazu verpflichten. Notfalls kann sie eine Ordnungsbusse androhen (� 12 GSGVer in Verbindung mit � 122 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG, LS 211.1; Christian Z�nd, a.a.O., N 3 zu � 22).
b) Die verfahrensrechtlich strittige Anordnung einer erg�nzenden Vernehmlassung unter Androhung der S�umnisfolgen stellt eine kantonalrechtliche prozessleitende Zwischenverf�gung dar (Christian Z�nd, a.a.O., N 2 ff. zu � 10; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz �ber die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997, N 7 zu Art. 69 VRPG). In BGE 126 V 143 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in �nderung der bisherigen Rechtsprechung erkannt, dass die bundesverwaltungsrechtlichen Normen �ber die prozessuale Ausgestaltung des kantonalen Sozialversicherungsprozesses zusammen mit den Grunds�tzen des Sachzusammenhangs und der Einheit des Prozesses f�r die sachliche Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zur �berpr�fung kantonalen Verfahrensrechts sprechen, und zwar auch dann, wenn es allein um die Anfechtung eines reinen kantonalrechtlichen Prozess(zwischen)entscheides geht und unabh�ngig davon, ob das Rechtsmittel in der Sache selbst ergriffen wird. F�r die Annahme einer bundesrechtlichen Verf�gungsgrundlage gen�gt es daher, wenn der dem Verfahren zugrunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angeh�rt. Das ist vorliegend zu bejahen, da es in der Hauptsache um die Leistungspflicht nach UVG geht, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde insoweit zul�ssig ist.
5.- Als weitere Sachurteilsvoraussetzung zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrerin durch die prozessleitende Verf�gung ein nicht wieder gutzumachender Nachteil entsteht. Dies ist zu verneinen, war sie doch als mit dem Fall vertraute Versicherungstr�gerin ohne allzu grossen Mehraufwand in der Lage, innerhalb der gesetzten Frist eine erg�nzende Vernehmlassung einzureichen. Zudem kann sie eine f�r sie nachteilige Endverf�gung des kantonalen Gerichts mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgen�ssische Versicherungsgericht weiterziehen und wegen dessen umfassender Kognition in Leistungsstreitigkeiten (vgl. Art. 132 OG) neue erhebliche Tatsachen und Beweismittel vorbringen.
Zu verneinen ist zudem auch das aktuelle und schutzw�rdige Interesse (vgl. Art. 103 lit. a in Verbindung mit Art. 132 OG; BGE 127 V 3 Erw. 1b mit Hinweisen) an der Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Die Beschwerdef�hrerin hat ihre Vernehmlassung der Vorinstanz innert Frist eingereicht, weshalb nicht ersichtlich ist - und auch nicht dargetan wird -, welchen praktischen Nutzen ihr die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verschaffen w�rde.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher nicht einzutreten. Damit entf�llt auch die (materielle) Pr�fung, ob die Verf�gung inhaltlich rechtens ist bzw. ob die dagegen vorgebrachten Einwendungen, namentlich auch jene prozessualer Art, begr�ndet sind.
6.- Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend ist die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; Art. 135 in Verbindung mit Art. 156 OG).
I. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht
II. Die Gerichtskosten von Fr. 3000.- werden der Beschwerdef�hrerin
des Kantons Z�rich, R.________ und dem

References: Art. 128
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 129
 Art. 101
 Art. 69
 BGE 
 Art. 132
 Art. 103
 Art. 132
 BGE 
e contrario
 Art. 135
 Art. 156