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Timestamp: 2017-04-25 00:58:04+00:00

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OLG-NAUMBURG - 06.06.2007, 4 W 72/06 - JuraForum.de
OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 4 W 72/06Beschluss vom 06.06.2007
Leitsatz:Wenn eine Partei gegen die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht im Wege der Anhörungsrüge gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO oder - falls das rechtliche Gehör nicht verletzt worden ist - im Wege einer Gegenvorstellung vorgeht, sondern lediglich einen erneuten Prozesskostenhilfeantrag stellt und hierzu den bisherigen Tatsachenvortrag wiederholt, fehlt diesem erneuten Antrag das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Naumburg, Beschluss vom 14.08.2006, 8 WF 109/06, zitiert nach juris).Rechtsgebiete:ZPO, GKGVorschriften:§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 127 Abs. 4 ZPO, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 568 Satz 1 ZPO, § 569 ZPO, § 321 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 1 Nr. 1 lit. a GKGVerfahrensgang:LG Halle, 9 O 508/04 vom 20.11.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:72 + Vie r = Weitere Entscheidungen vom OLG-NAUMBURGOLG-NAUMBURG – Beschluss, 8 Wx 12/07 vom 06.06.2007Das Vormundschaftsgericht kann einen Betreuer nur dann entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht mehr gewährleistet ist oder wenn ein anderer wichtiger Grund für seine Entlassung vorliegt.
Die Tatsache, dass der Betreuer nach § 184 StGB rechtskräftig bestraft wurde, ist für sich gesehen kein Entlassungsgrund.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 4 W 13/07 vom 04.06.20071. Zur Beschwerde gem. § 66 Abs. 2 S. 1 GKG.
2. Die Haftung als Entscheidungsschuldner gem. § 29 Nr. 1 GKG ist nur dann nach § 30 Satz 1 GKG erloschen, wenn die gerichtliche Kostenentscheidung durch eine andere gerichtliche Entscheidung hierüber aufgehoben oder abgeändert worden ist. Ein (abändernder) Vergleich reicht hierfür jedoch nicht, da er nur "inter partes" zwischen den Parteien wirkt.OLG-NAUMBURG – Beschluss, 1 W 30/06 (EnWG) vom 01.06.20071. Pauschalierte Kosten für die Beschaffung von Ausgleichsenergie für die Anwendung synthetischer Lastprofile bei nicht Lastgang gemessenen Kleinkunden sind ihrem Wesen nach Plankosten. Regelmäßig liegen gesicherte Erkenntnisse weder über die Entstehung von Mehrkosten durch die Verwendung synthetischer Lastprofile vor noch sind diese Kosten in ihrer Höhe vorab bestimmbar.
2. Gesicherte Erkenntnisse über den Anfall von Plankosten fehlen nicht nur dann, wenn die Entstehung der Plankosten dem Grunde nach ungewiss ist, sondern auch, wenn das Ausmaß der Kostenerhöhung nicht sicher beurteilt werden kann.
3. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 3 StromNEV ist dahin auszulegen, dass das betriebsnotwendige Eigenkapital i.S. von § 6 Abs. 2 StromNEV, welches unmittelbar zur Finanzierung der Beschaffung von Altanlagen eingesetzt wurde (s.g. BEK I), hinsichtlich des die höchst zulässige Eigenkapitalquote des § 6 Abs. 2 Satz 4 StromNEV übersteigenden Betrages so zu verzinsen ist, wie ein mit diesem Eigenkapitalanteil vergleichbares Kapitalmarktprodukt. Die Vorschrift enthält keine Anordnung einer Höchstquote für die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung. Dieses Kapital ist derzeit mit 4,8 % zu verzinsen.
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References: § 321
 § 127
 § 567
 § 568
 § 569
 § 321
 § 1
 § 184
 § 66
 § 29
 § 30
 § 7
 § 6
 § 6