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Timestamp: 2018-11-17 19:26:15+00:00

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Widerrechtliche Verwendung eines in der Schweiz zugelassenen Fahrzeuges durch Überlassung an eine ausschließlich im Zollgebiet wohnhafte Person. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 16.01.2009, ZRV/0001-Z2L/08
Widerrechtliche Verwendung eines in der Schweiz zugelassenen Fahrzeuges durch Überlassung an eine ausschließlich im Zollgebiet wohnhafte Person.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des M.K., V., vertreten durch Dr. Bernhard Waldhof, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Defreggerstr. 10, vom 20. Dezember 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 28. November 2007, Zl. 900/90281/09/2005, betreffend Zollschuld entschieden:
Der Berufung des M.K., vertreten durch Dr. Bernhard Waldhof, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Defreggerstraße 10, vom 28. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch vom 25. November 2005, GZ. 900/90281/04/2005, wird gem. § 85 b Abs. 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) stattgegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.
Mit Bescheid des Zollamtes Feldkirch vom 25. November 2005, Zl. 900/90281/04/2005, wurde festgestellt, dass für A.K. und M.K. gem. Art. 204 Abs.1 Zollkodex (ZK) und Art. 234 Abs. 2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) iVm. § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) die Zollschuld für einen PKW der Marke Renault Espace 3.0dCI, der von M.K. im Gemeinschaftsgebiet entgegen den Bestimmungen des Zollkodex verwendet worden ist, am 21. November 2005 entstanden sei.
Gegen diesen Bescheid brachte M.K., in weiterer Folge als Beschwerdeführer (Bf.) bezeichnet, mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2005 fristgerecht Berufung mit der Begründung ein, dass der Bescheid an formaler und materieller Rechtswidrigkeit leide. Da dem Bescheid kein Ermittlungsverfahren vorangestellt worden sei, könne dem Bescheid auch nicht entnommen werden, welcher Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt worden sei. Die Bescheidbegründung verweise auf Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO. In dieser Bestimmung befinden sich jedoch nur Ausnahmetatbestände mit der Konsequenz einer Befreiung von den Einfuhrabgaben. Auch sei das Zollamt von einem falschen (zu niedrigen) Kilometerstand ausgegangen. Die Behörde habe übersehen, dass sich auch die Lebensgefährtin und Mitarbeiterin des A.K., S.H., im Zollgebiet und zwar im nachfolgenden PKW, aufgehalten habe. Es wäre daher die Ausnahmebestimmung des Art. 560 ZK-DVO zu Anwendung gelangt, da S.H. als weitere Zulassungsinhaberin des auf die Praxis A.K. angemeldeten Fahrzeuges sich im Zollgebiet aufgehalten habe und der Bf. über ihre Weisung das Fahrzeug gelenkt habe.
Zur subjektiven Tatseite führte der Bf. aus, dass der Fahrzeugtausch in unmittelbarer Grenznähe erfolgt sei, weshalb es bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise gar nicht zu einer Nutzung im Gemeinschaftsgebiet gekommen sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. November 2007, Zl. 900/90281/09/2005, gab das Zollamt Feldkirch der Berufung teilweise statt und setzte den Zollwert des Fahrzeuges mit € 21.110,60 fest. Weiters wurde ausgeführt, dass aufgrund der Aussage des Bf. anlässlich der Aufnahme der Tatbeschreibung davon auszugehen sei, dass es sich um eine "Spaßfahrt" gehandelt habe und dies daher kein Fall des Art. 560 ZK sei.
Der Unabhängige Finanzsenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Akt des Zollamtes Feldkirch, Zl. 900/90281/2005. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt:
Am 21. November 2005 brachte S.H., die Lebensgefährtin des A.K., das auf die Praxis A.K., Z., zugelassene Fahrzeug der Marke Renault Espace 3, amtliches schweizer Kennzeichen X., aus der Schweiz in die Europäische Union ein. Am gleichen Tag übergab S.H. in Feldkirch das Fahrzeug dem ausschließlich im Zollgebiet und zwar in V. wohnhaften M.K., der es einmal ausprobieren bzw. aus Spaß lenken wollte. Anlässlich der Ausreise in die Schweiz über die Grenzkontrollstelle Feldkirch-Nofels wurde M.K. einer Kontrolle unterzogen und dabei dieser Sachverhalt festgestellt.
Im Verfahren zur vorübergehenden Verwendung können gemäß Art. 137 ZK Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung auf Grund des von ihnen gemachten Gebrauchs, Veränderungen erfahren hätten, unter vollständiger oder teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben, und ohne dass sie handelspolitischen Maßnahmen unterliegen, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwendet werden.
Gem. Art. 560 Abs. 1 ZK-DVO können im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Personen die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendung ebenfalls im Zollgebiet der Gemeinschaft befindet, erfolgt.
Gemäß Abs. 3 des Art. 204 ZK ist Zollschuldner die Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus der vorübergehenden Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben, oder welche die Voraussetzungen für die Überführung der Ware in dieses Zollverfahren zu erfüllen hat.
S.H. hat anlässlich ihrer am 21. November 2005 erfolgten Einreise in das Zollgebiet der Gemeinschaft das verfahrensgegenständliche Fahrzeug mündlich oder konkludent gem. Art. 579 ZK-DVO zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung angemeldet. Die Gestellung, die Bewilligung, die Annahme der Anmeldung und die Überlassung werden mit dem Passieren einer Zollstelle fingiert. Zollschuldner nach Art. 204 ZK kann daher in diesem Fall nur S.H. werden, da sie die Pflichten aus dem von ihr beantragten und konkludent bewilligten Zollverfahren nicht eingehalten hat.
Der Bescheid des Zollamtes Feldkirch ist jedoch an M.K. gerichtet, der dieses Fahrzeug nicht in die Gemeinschaft gebracht hat und daher auch keine Verpflichtung aus der vorübergehenden Verwendung einzuhalten hatte. Die Annahme des Zollamtes Feldkirch, A.K. bzw. der Bf. habe das Fahrzeug eingebracht, ist dem gesamten Akteninhalt nicht zu entnehmen. Über schriftliche Aufforderung des Senates gab der Vertreter des Bf. mit Schriftsatz vom 10.10.2007 bekannt, dass S.H. mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug eingereist ist. Die Zollschuldvorschreibung wegen Pflichtverletzung an den Bf. war daher rechtswidrig und der Bescheid daher aufzuheben.
Abschließend ist noch auszuführen, dass die Übergabe des Fahrzeuges und die nachfolgende Benutzung durch den Bf. aufgrund der Bestimmungen der Art. 555 ff. ZK-DVO unzulässig war, da dieser seinen ausschließlichen Wohnsitz im Zollgebiet hat. Eine Auftragsfahrt "über Weisung des Zulassungsinhabers" ist ebenfalls nicht gegeben, da das Fahrzeug auf die (Arzt)Praxis A.K. zugelassen ist. Der vom Senat geforderte Nachweis, dass S.H. Mitinhaberin der Praxis ist, konnte nicht beigebracht werden. Der Umstand, dass das Fahrzeug von dieser als Angestellte der Praxis bzw. als Lebensgefährtin von A.K. benutzt werden kann, ist nicht ausreichend. Im Übrigen wurde sowohl vom Bf. anlässlich der Aufnahme der Tatbeschreibung als auch vom A.K. im weiteren Verfahren niemals behauptet, das das Fahrzeug über Weisung des Zulassungsinhabers benutzt worden ist, also der Bf. über dessen Auftrag gehandelt hat. Sowohl der Bf. als auch im weiteren Verfahren A.K. haben jeweils behauptet, es habe sich um eine Spaßfahrt gehandelt bzw. dass eine Spaßfahrt der Anwendung des Art. 560 ZK nicht entgegenstehe. Wäre der Bf. im Auftrag des A.K. unterwegs gewesen, hätte er dies anlässlich der Amtshandlung beim Zollamt Feldkirch angegeben, zumal auch S.H. dieser Amtshandlung beigewohnt hat. Erfahrungsgemäß kommen Erstaussagen der Wahrheit am nächsten, wobei im konkreten Fall nie behauptet worden ist, der Bf. wäre im Auftrag A.K. unterwegs gewesen.
Salzburg, am 16. Jänner 2009
Art. 579 ZK-DVO, VO 2454/93, ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993 S. 1
Findok-Nr: 38733.1, aufgenommen am: 06.02.2009 09:36:28, Dokument-ID: 20986a80-aca4-4246-8333-1c7fb79b8dcb, Segment-ID: dfb7be71-357f-4766-96ed-b9705239f55b

References: § 85
 Art. 204
 Art. 234
 § 2
 Art. 558
 Art. 560
 Art. 560
 Art. 137
 Art. 560
 Art. 204
 Art. 579
 Art. 204
 Art. 555
 Art. 560

Art. 579