Source: http://regionalrat.tnst.it/de/aufgaben-funktionen/pressemitteilungen.asp?news_action=4&news_article_id=633428
Timestamp: 2020-04-09 07:16:03+00:00

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Pressemitteilungen des Regionalrats | 10.12.2019 | 18:45
Ja zum Haushalt der Region und des Regionalrats
Regionalhaushalt muss zum Schlichtungsorgan. Die Stellungnahmen zum Begleitgesetz. Kumulierungsgrenze für Renten und Diäten. Istat-Anpassung der Entschädigungen vertagt.
Die Art. 4, 5 und 6 des Begleitgesetzes zum Stabilitätsgesetz 2020 der Region wurden ohne Debatte genehmigt.
Mit einem Änderungsantrag von Luca Guglielmi wurde Art. 6-bis eingefügt, der die Unterstützung für Schulen und Universitäten vorsieht, die Simulationen der Ausarbeitung von Gesetzen durchführen.
Ein Abänderungsantrag der Abg. Bisesti und anderer wollte eine Deckelung der Abgeordnetenentschädigung einführen, falls ein Bezieher einer Rente aus der Pflichtvorsorge zusammen mit der Entschädigung mehr als 1,5-mal den Betrag der Entschädigung verdient. Riccardo Dello Sbarba fragte, auf wen der Antrag zugeschnitten sei. Giorgio Tonini sprach von einem Affront, während Filippo Degasperi darauf hinwies, dass man bei den Leibrenten das Kumulierungsverbot gerade erst gestrichen habe; man messe mit zweierlei Maß.
Der Antrag wurde mit 29 Ja, 5 Ja und 18 Enthaltungen genehmigt.
Josef Noggler zog seinen Antrag zur automatischen Aufwertung der Entschädigungen und Leibrenten nach Istat-Index zurück. Doch innerhalb Juni werde man über das Thema entscheiden müssen, denn die Aufwertung sei vom Gesetz vorgesehen.
Art. 7 zum Inkrafttreten wurde ohne Debatte genehmigt.
Giorgio Tonini (PD) kündigte das Nein seiner Fraktion zum Gesetzentwurf an. Man habe die Gelegenheit versäumt, über die künftige Rolle der Region zu reden. Ein zweiter Grund sei die Vorgangsweise der Mehrheit. Man habe wichtige Reformen an der parlamentarischen Prozedur vorbeigeschwindelt.
Auch Riccardo Dello Sbarba (Grüne) kündigte seine Gegenstimme an. Er dankte Noggler für die Rücknahme der Istat-Anpassung, ein Thema, das sicher noch anzugehen sei. Insgesamt gebe dieser Haushalt ein trauriges Bild von der Region ab. Er sei vor allem für kleine Untergriffe zwischen den beiden Provinzen genutzt worden. Man sei in der Region an einem Mindestpunkt angelangt.
Paolo Ghezzi (Futura 2018) gab seinen Vorgängern recht. Die Lega habe das Meisterstück fertiggebracht, dass der Diskurs über die Region auf niedrigstem Niveau verläuft. Der SVP könne das für die Aushöhlung der Region nützlich sein.
Alex Marini (Movimento 5 Stelle) kritisierte die Reform zu den Gemeindesekretären, die an der Gesetzgebungskommission vorbeigeschwindelt worden sei. Die Zusatzrente für Bürgermeister hätte ausgewogener sein können, immerhin verdienten die Südtiroler Bürgermeister mehr als ihre Kollegen anderswo.
Sandro Repetto (PD) vermisste eine Vision zur Rolle der Region. Er hoffe auf eine Kehrtwende.
Paola Demagri (PATT) kündigte Stimmenthaltung an. Die Erklärungen der Regierung seien schwach gewesen, die Debatte ebenso. Es sei zu befürchten, dass unsere Autonomie in Gefahr gerate.
Der Gesetzentwurf wurde mit 29 Ja, 17 Nein und 6 Enthaltungen genehmigt.
Anschließend wurde zur Artikeldebatte zum Gesetzentwurf Nr. 13, Regionales Stabilitätsgesetz 2020, übergegangen.
Art. 1 enthält die finanzielle Deckung der Ausgaben und wurde mit einigen technischen Änderungen genehmigt, ebenso Art. 2 zum Inkrafttreten.
Der Gesetzentwurf wurde mit 35 Ja, 15 Nein und 9 Enthaltungen genehmigt.
Beschlussfassungsvorschlag Nr. 10: Aktualisierungsbericht zum Wirtschafts- und Finanzdokument der Region (WFDR) 2019.
Der Vorschlag wurde ohne Debatte angenommen.
Gesetzentwurf Nr. 14: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Region Trentino-Südtirol für die Haushaltsjahre 2020-2022.
Art. 1 mit dem Einnahmenvoranschlag wurde mit technischen Änderungen (Anpassung von Beträgen) genehmigt.
Art. 2 mit dem Ausgabenvoranschlag wurde ebenfalls mit technischen Änderungen genehmigt.
Art. 3 verweist auf die Anhänge mit den Tabellen und wurde ohne Debatte genehmigt.
Art. 4 legt das Inkrafttreten fest und wurde ebenfalls ohne Debatte genehmigt.
Unter den Trentiner Abgeordneten stimmten 21 mit Ja, 8 mit Nein und 3 enthielten sich, unter den Südtiroler Abgeordneten stimmten 14 mit Ja, 10 mit Nein und 3 enthielten sich.
Da nicht in beiden Provinzen die nötige absolute Mehrheit erreicht wurde, wird der Gesetzentwurf an das vorgesehene Schlichtungsorgan übermittelt.
Letzter Punkt war der Beschlussfassungsvorschlag Nr. 11: Genehmigung des Haushaltsvoranschlages des Regionalrates für die Finanzjahre 2020-2021-2022 (eingebracht vom Präsidium des Regionalrats).
Dazu hat das Regionalratspräsidium einen Zusatz angefügt, der die Berechnung des Barwerts bei den Leibrenten betrifft.
Der Vorschlag wurde mit 36 Ja, 15 Nein und 4 Enthaltungen genehmigt.
Damit war die Tagesordnung erschöpft, und Präsident Paccher schloss die Sitzung um 18:37 Uhr. Der Regionalrat tritt im Jänner wieder zusammen.

References: Art. 4
 Art. 6

Art. 7

Art. 1
 Art. 2

Art. 1

Art. 2

Art. 3

Art. 4