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Timestamp: 2019-11-12 13:02:58+00:00

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BFH, 19.08.1999 - IV R 67/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,1117
BFH, 19.08.1999 - IV R 67/98 (https://dejure.org/1999,1117)
BFH, Entscheidung vom 19.08.1999 - IV R 67/98 (https://dejure.org/1999,1117)
BFH, Entscheidung vom 19. August 1999 - IV R 67/98 (https://dejure.org/1999,1117)
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AO 1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; EStG § 18 Abs. 3, § 24 Nr. 2, § 34 Abs. 1 und 2
Veräußerung eines Gesellschaftsanteils - Leibrente - Sofortversteuerung - Veräußerungsgewinn - Tod des Rentenberechtigten - Steuerliche Rückwirkung
§ 18 Abs. 3 EStG; § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO
Einkommensteuer; vorzeitiger Tod des Rentenberechtigten bei Veräußerung eines Gesellschaftsanteils gegen abgekürzte Leibrente kein rückwirkendes Ereignis
BVerfG, 17.07.2000 - 2 BvR 176/00
BFHE 190, 150
NJW 2000, 1214
DB 2000, 185
BStBl II 2000, 179
NZG 2000, 662
Wird jedoch ein Betrieb (oder Mitunternehmeranteil) gegen eine Veräußerungsleibrente veräußert und stirbt der Rentenberechtigte vor Erreichen der statistischen Lebenserwartung, so wird die Vertragsabwicklung nicht gestört, sondern es konkretisiert sich lediglich das vertragsimmanente Wagnis mit der Folge, dass der Veräußerungsgewinn nicht rückwirkend nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 zu ändern ist; nur so kann verhindert werden, dass die Vorteile der unterschiedlichen Besteuerungsregeln zur Erfassung des Veräußerungsgewinns --tarif- und freibetragsbegünstigte Sofortbesteuerung; Erfassung der zugeflossenen Rentenzahlungen als nachträgliche Betriebseinnahmen-- nicht systemwidrig miteinander kombiniert werden (BFH-Urteil in BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179).
So hat der BFH angenommen, dass dann, wenn ein Gesellschaftsanteil gegen abgekürzte Leibrente veräußert wird und sich der Steuerpflichtige für die Sofortversteuerung des Veräußerungsgewinns entscheidet, der Tod des Rentenberechtigten vor dem Ende der Laufzeit der Rente kein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung darstellt (BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179).
Ergibt die nach dieser Entscheidung vorzunehmende Berechnung geringere als Betriebsausgaben abziehbare Beträge, so wird das FG zu beachten haben, dass die Klägerin im Vergleich zum angefochtenen Urteil nicht schlechter gestellt werden darf (vgl. BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179).
Sie wird daher insoweit nicht erheblich anders behandelt als eine natürliche Person, zu deren Privatvermögen ein im Rahmen einer Betriebsveräußerung begründeter Rentenanspruch gehört, und bei der der Wegfall dieses Anspruchs infolge eines --gemessen an der statistischen Lebenserwartung-- ungewöhnlich frühen Todes nicht zu einer Minderung des bereits nach Maßgabe des statistischen Rentenbarwerts versteuerten Veräußerungsgewinns führt (vgl. dazu BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179).
Gegenstand einer Entnahme könnte mithin allenfalls die aus dem Kaufvertrag vom 14. Dezember 1988 erlangte Kaufpreisforderung sein (offen BFH-Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, zu C.II.4. der Gründe; BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179, 182;… vgl. zum Streitstand Schmidt/Wacker, EStG, § 16 Rz. 381).
Der hierbei infolge der Zurechnung noch nicht beglichener Honorarforderungen entstehende Übergangsgewinn ist den Gesellschaftern grundsätzlich entsprechend dem gesellschaftsvertraglichen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen (BFH-Urteil vom 19.08.1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179).
Das revisionsrechtliche Verböserungsverbot untersagt es dem Revisionsgericht, die Rechtsstellung des Revisionsführers, wie sie sich aufgrund des FG-Urteils ergibt, zu seinen Ungunsten zu ändern, wenn kein anderer Beteiligter Revision eingelegt hat (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179).
Hat bei einer Klage gegen eine gesonderte und einheitliche Feststellung die dem Klagebegehren eines Beteiligten entsprechende Beurteilung eines Geschäftsvorfalls zwangsläufige Auswirkungen auf eine andere, rechtlich verselbständigte Besteuerungsgrundlage, so ist diese im Urteil zu ändern, ohne dass damit über das Klagebegehren (§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) hinausgegangen oder --wenn auch diese Besteuerungsgrundlage Gegenstand des Klagebegehrens ist, die Feststellung insoweit aber zum Nachteil des Klägers geändert wird-- gegen das Verböserungsverbot verstoßen würde (vgl. Senatsurteil vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179, unter 3. der Gründe).
Denn der Senat kann wegen des auch im Revisionsverfahren geltenden Verböserungsverbots die Rechtsposition des FA als Revisionskläger nicht verschlechtern (BFH-Urteil vom 19. August 1999 IV R 67/98, BFHE 190, 150, BStBl II 2000, 179).
FG Sachsen, 23.03.2011 - 5 K 1231/07
Bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen …

References: § 175
 § 18
 § 24
 § 34

§ 18
 § 175
 § 175
 § 16