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Timestamp: 2020-04-05 12:43:51+00:00

Document:
VGH Baden-Württemberg 15. Senat
15 S 896/89
BGB § 626 / SchwbG § 21 Abs 5 / SchwbG § 26 Abs 3 / SchwbG § 21 Abs 2 / BPersVG § 47 Abs 1 / BPersVG § 92 Nr 1
1. Die außerordentliche Kündigung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten bedarf nach § 26 Abs 3 SchwbG der Zustimmung des Personalrats. Diese kann nach § 47 Abs 1 BPersVG verwaltungsgerichtlich ersetzt werden.
2. Bei der außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten wird die zweiwöchige Kündigungsfrist des § 626 Abs 2 S 1 BGB verdrängt durch die zweiwöchige Frist des § 21 Abs 2 SchwbG zur Stellung des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der Hauptfürsorgestelle mit der Maßgabe des § 21 Abs 5 SchwbG, wonach die Kündigung unverzüglich nach Erteilung dieser Zustimmung auszusprechen ist.
3. Zum Beginn der zweiwöchigen Antragsfrist des § 21 Abs 2 SchwbG, wenn im Falle des § 92 Nr 1 BPersVG nach der Beschäftigungsdienststelle auch die personalbearbeitende Dienststelle eine Anhörung des zu Kündigenden für erforderlich hält.
4. Es liegt im Rahmen der Unverzüglichkeit einer außerordentlichen Kündigung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten, wenn unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle beim Personalrat das Zustimmungsverfahren eingeleitet worden ist und wenn unverzüglich nach Nichterteilung dieser Zustimmung das verwaltungsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet worden ist.
5. Einzelfall der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Dienstverhältnisses mit einem Angestellten, wenn dessen Fehlverhalten die Vornahme von Privattätigkeiten anderer während der Arbeitszeit betrifft, wobei der Vorgesetzte davon Kenntnis hatte (Reinigung der Dienststelle für eine hierfür beantragte Firma).
vorgehend VG Stuttgart 1989-01-25 PV S 394/88
MWRE111708924
Fortsetzung /
Zustimmungsersetzungsverfahren /

References: § 626
 § 21
 § 26
 § 21
 § 47
 § 92
 § 26
 § 47
 § 626
 § 21
 § 21
 § 21
 § 92