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Timestamp: 2019-06-27 08:36:19+00:00

Document:
BVerwG, 3 C 8.13: Reformatio in Peius, Versorgung, Schiedsstelle, Ärztliche Behandlung
Urteil des BVerwG vom 22.05.2014, 3 C 8.13
3 C 8.13
Reformatio in Peius, Versorgung, Schiedsstelle, Ärztliche Behandlung, Genehmigung, Klagebegehren, Schiedsspruch, Beschränkung, Gesetzesmaterialien, Dokumentation
BVerwG 3 C 8.13 OVG 13 A 2102/11
Auf die Revisionen der Kläger und der Beigeladenen zu 1 wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. April 2013, berichtigt am 22. April 2013, aufgehoben.
1Die Beteiligten streiten über die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung, nach der der Beigeladenen zu 1 für das Jahr 2006 ein Zuschlag nach § 5
2Die Beigeladene zu 1 ist Trägerin des M.-Hospitals E. Das Krankenhaus wurde
durch bestandskräftigen Bescheid vom 12. Mai 2005 mit Wirkung vom 1. April
2005 (u.a.) mit 15 Betten im Teilgebiet Senologie (Brustheilkunde) in den Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Der Bescheid
wies darauf hin, dass das M.-Hospital mit einer anderen Klinik ein kooperatives
Brustzentrum bilde und verpflichtet sei, sich spätestens ein Jahr nach Anerkennung und danach alle drei Jahre hinsichtlich der Einhaltung definierter Qualitätsstandards überprüfen zu lassen; würden die Standards nicht erfüllt, könne
dies zu einem Widerruf des Versorgungsauftrages als Brustzentrum führen.
zu 1 gegenüber den Klägern und den Beigeladenen zu 2 und 3 - gesetzlichen
Krankenkassen und Zusammenschlüssen von Krankenkassen - einen Betrag
von 128 909 € geltend, der für die besonderen Aufgaben des Brustzentrums
angefallen sei. Dabei handelte es sich um insgesamt 15 Leistungspositionen
(Netzwerkkoordination, Qualitätsmanagementsystem, Zielplanung/Festlegung/
Messung, Patientinnenbefragung, Qualitätsdarlegung/interne Audits, Qualitätsbericht/Managementreview, Brustsprechstunde, psychosoziale Betreuung/
Selbsthilfegruppen, Stellenplanung [Weiterbildungskosten für eine Fachpflegekraft/„Breast Nurse“], strukturierte Fortbildung, Psychoonkologie, Dokumentation, Informationsfluss, Tumorkonferenz, Wissenschaft/Evaluation). Die Kostenträger lehnten die dafür beanspruchte Gewährung eines Zuschlags ab.
4Die Schiedsstelle hielt (nur) die Positionen Tumorkonferenz und Psychoonkologie für zuschlagsrelevant und erkannte im März 2007 auf einen Zuschlag in Höhe von 489,78 € je Behandlungsfall des Brustzentrums. Die zuständige Genehmigungsbehörde versagte der Schiedsstellenentscheidung die Genehmigung mit der Begründung, zuschlagsfähig seien neben der Tumorkonferenz
auch die Leistungspositionen Patientinnenbefragung, Qualitätsdarlegung, strukturierte Fortbildung, Dokumentation und die Beteiligung an klinischen Studien;
hingegen könne die Psychoonkologie nicht berücksichtigt werden, weil es sich
um eine bereits über Fallpauschalen vergütete Leistung handele. Die erneut
angerufene Schiedsstelle setzte unter Beachtung dieser Rechtsauffassung mit
Beschluss vom 25. August 2008 den zuschlagsrelevanten Betrag auf 63 169 €
und den Zuschlag auf 877,35 € fest. Durch Bescheid vom 28. November 2008
wurde der Schiedsspruch genehmigt.
das M.-Hospital sei kein Zentrum im Sinne des Krankenhausentgeltgesetzes.
Darunter seien Einrichtungen zu verstehen, die besondere Leistungen zentral
und überregional erbrächten. Eine flächendeckende Spezialisierung und Qualitätsverbesserung, wie sie das Land Nordrhein-Westfalen mit der Errichtung von
51 Brustkrebszentren verfolge, erfülle diese Voraussetzungen nicht. Darüber
hinaus seien die mit dem angefochtenen Genehmigungsbescheid als zuschlagsrelevant anerkannten Leistungen auch keine besonderen Aufgaben im
Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG.
6Die Beigeladene zu 1 ist dem wie das beklagte Land entgegengetreten. Sie hat
zudem selbst Anfechtungsklage gegen den Genehmigungsbescheid erhoben,
weil sie den von der Schiedsstelle festgesetzten Zuschlag für zu niedrig hält
(vgl. Parallelverfahren BVerwG 3 C 9.13).
22. Juni 2011 aufgehoben. Die Genehmigung der Schiedsstellenentscheidung
vom 25. August 2008 sei rechtswidrig, weil der Beigeladenen zu 1 ein höherer
Zuschlag zu gewähren sei. Das M.-Hospital sei ein Zentrum im Sinne des Krankenhausentgeltgesetzes. Der mit Bescheid vom 12. Mai 2005 bestandskräftig
erteilte Versorgungsauftrag als Brustzentrum stelle die finanzierungsrechtliche
Grundlage für den Zentrumszuschlag dar. Der Beigeladenen zu 1 stehe der
geltend gemachte Zuschlag allerdings nicht in vollem Umfang zu. Die ambulanten Leistungen der Brustsprechstunde und der psychosozialen Betreuung in
Selbsthilfegruppen seien nicht berücksichtigungsfähig; denn zuschlagsrelevant
seien nur stationäre Versorgungsleistungen. Auch für die Kosten der Weiterbildung einer Pflegekraft komme ein Zuschlag nicht in Betracht, weil das Personalmanagement eine grundsätzlich nicht zuschlagsfähige Organisationsmaßnahme sei. Hingegen habe der genehmigte Schiedsspruch die Positionen Psychoonkologie, Informationsfluss, Netzwerkkoordination und Qualitätsmanage-
mentsystem zu Unrecht ausgenommen. Es handele sich wie bei der Tumorkonferenz und den weiteren von der Schiedsstelle anerkannten Positionen um stationäre Leistungen des Brustzentrums, die im Fallpauschalensystem nicht anderweitig vergütet würden und für die deshalb Zuschläge zu gewähren seien.
8Dagegen haben die Kläger und die Beigeladene zu 1 Berufung eingelegt und
jeweils beantragt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu ändern und
den Genehmigungsbescheid aus den von ihnen im Berufungsverfahren vorgetragenen Gründen aufzuheben. Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom
18. April 2013 auf die Berufung der Kläger die erstinstanzliche Entscheidung
geändert und den Genehmigungsbescheid vom 28. November 2008 nach Maßgabe der Entscheidungsgründe aufgehoben. Die Berufung der Beigeladenen
zu 1 hat es zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es im Wesentlichen: Die
Gewährung von Zuschlägen nach § 5 Abs. 3 KHEntgG setze voraus, dass das
Krankenhaus ein Zentrum oder Schwerpunkt im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 2
Nr. 4 KHEntgG sei und es keine bundesweiten Regelungen zu Zuschlägen
nach § 17b Abs. 1 Satz 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) oder
eine entsprechende Vorgabe des Bundesministeriums für Gesundheit nach
§ 17b Abs. 7 KHG gebe. Außerdem könne der Zuschlag nur für besondere Aufgaben beansprucht werden. Dazu sei nach § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG erforderlich, dass es sich um Krankenhausleistungen handele, die nicht in das pauschalierende Entgeltsystem nach Satz 1 einbezogen werden könnten, weil der Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenhäusern vorliege. Die Aufgaben
müssten zudem einen unmittelbaren Bezug zur stationären Versorgung des
einzelnen Patienten aufweisen. Für diese Beschränkung sprächen Wortlaut,
Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung. Danach seien nur die von der
Beigeladenen zu 1 veranschlagten Kosten für die Positionen Tumorkonferenz
und Psychoonkologie in Höhe von 35 264 € zuschlagsfähig. Das M.-Hospital
Verknüpfung zwischen Krankenhausplanungs- und Krankenhausfinanzierungsrecht dazu, dass auch entgeltrechtlich ein Zentrum vorliege. Dem M.-Hospital
sei mit dem Feststellungsbescheid vom 12. Mai 2005 ein besonderer Versorgungsauftrag als Brustzentrum erteilt worden. Dafür sprächen die gesonderte
Bettenausweisung im Teilgebiet Senologie, der Hinweis auf die Zertifizierungspflicht und auf den bei Nichterfüllung der Qualitätsstandards drohenden Widerruf des besonderen Versorgungsauftrages sowie die Bezugnahme auf das regionale Planungskonzept. Es sei auch nicht ersichtlich, dass dem Bescheid ein
vom Krankenhausentgeltgesetz abweichendes Verständnis des Zentrumsbegriffs zugrunde liege. Jedoch erfüllten nur die Positionen der Psychoonkologie
und der Tumorkonferenz das Merkmal der besonderen Aufgabe. Die psychoonkologischen Leistungen würden nicht anderweitig vergütet. Über Fallpauschalen
Doppelfinanzierung vor. Beide Leistungen kämen zudem unmittelbar der stationären Patientenversorgung zugute. Demgegenüber könnten die Brustsprechstunde und die psychosoziale Betreuung nicht berücksichtigt werden, weil es
sich um ambulante Leistungen handele. Auch die den Komplexen Organisation,
Qualitätsmanagement und -sicherung, Fortbildung, Dokumentation und Forschung zuzuordnenden übrigen Positionen seien keine besonderen Aufgaben
im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG; denn sie dienten der stationären Behandlung lediglich mittelbar.
Auffassung fest, dass das M.-Hospital bereits kein Zentrum im entgeltrechtlichen Sinne sei. Aus der Krankenhausplanung lasse sich die Zuweisung eines
und krankenhausübergreifenden Aufgaben wahrnehme. Außerdem verstoße
das Berufungsurteil gegen § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG. Die Leistungen der Psychoonkologie und der Tumorkonferenz würden bereits über Fallpauschalen erfasst und seien daher nicht zuschlagsfähig. Die Psychoonkologie sei ein integraler Bestandteil der onkologischen Diagnostik, Behandlung und Nachsorge
von Tumorpatienten und somit in allen Krankenhäusern versorgungsrelevant,
die Tumorerkrankungen behandelten. Ebenso gehörten Tumorkonferenzen seit
jeher zum allgemeinen Leistungsspektrum der Krankenhäuser.
10Die Beigeladene zu 1 will mit ihrer Revision die Klageabweisung erreichen und
trägt im Wesentlichen vor, dass das Merkmal der besonderen Aufgabe keinen
unmittelbaren Bezug zur stationären Versorgung des einzelnen Patienten voraussetze. Dafür sprächen insbesondere die Gesetzesmaterialien, die auch Dokumentationsleistungen, Fortbildungsaufgaben und Maßnahmen der Qualitätssicherung als Beispiele für zuschlagsfähige Leistungen anführten.
12Die Beigeladenen zu 2 und 3 stellen keinen Antrag.
13Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht führt in
14Die Revisionen der Kläger haben zum Teil Erfolg. Die Revision der Beigeladenen zu 1 ist begründet.
15Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), soweit die Aufhebung des angegriffenen Genehmigungsbescheids darauf gestützt
wird, dass die Beigeladene zu 1 für die Psychoonkologie einen Zuschlag beanspruchen kann. Hierin liegt ein Verstoß gegen § 88 VwGO zum Nachteil der
Kläger (1.). Im Übrigen sind die Revisionen der Kläger unbegründet. Die An-
nahme des Berufungsgerichts, dass der Beigeladenen zu 1 für die Leistungsposition der Tumorkonferenz ein Zuschlag nach § 5 Abs. 3 KHEntgG zu gewähren ist, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden (2.). Die Revision der Beigeladenen zu 1 hat Erfolg. Die dem Berufungsurteil zugrunde liegende Rechtsauffassung, zuschlagsfähig seien nur Leistungen mit einem unmittelbaren Bezug zur
stationären Versorgung des einzelnen Patienten, beruht auf einer unzutreffenden Auslegung von § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG. Dieser
Rechtsfehler führt zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO), weil der Senat mangels der dazu erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nicht abschließend über das Klagebegehren entscheiden kann (3.).
161. Das Berufungsurteil hebt darauf ab, dass die genehmigte Schiedsstellenentscheidung zu Lasten der Beigeladenen zu 1 rechtswidrig sei, weil die Kosten für
die Psychoonkologie nicht als zuschlagsfähig anerkannt worden seien. Die so
begründete Aufhebung des angefochtenen Genehmigungsbescheids verletzt
§ 88 VwGO, weil das Berufungsgericht unzulässig über das Klagebegehren
17a) Die Kläger greifen den Genehmigungsbescheid mit der Begründung an, dass
Patientinnenbefragung, Qualitätsdarlegung/interne Audits, Qualitätsbericht/Managementreview, strukturierte Fortbildung, Dokumentation, Tumorkonferenz sowie Wissenschaft/Evaluation in Höhe des Gesamtbetrages von
63 169 € festgestellt habe. Nicht vom Klagebegehren umfasst sind danach die
Leistungspositionen, für die die Schiedsstelle und ihr folgend die Genehmigungsbehörde die Zuschlagsrelevanz zugunsten der Kläger verneint haben
Messung, Brustsprechstunde, psychosoziale Betreuung/Selbsthilfegruppen,
Stellenplanung, Informationsfluss und Psychoonkologie).
18b) Indem das Berufungsgericht im Klageverfahren der Kläger auch über die
19c) Etwas anderes ergibt sich nicht deshalb, weil die Beigeladene zu 1 im Berufungsverfahren einen eigenen Sachantrag gestellt hat, der über das Klagebegehren hinausreicht. Ihr Antrag lautete wie bei den Klägern auf Aufhebung des
Genehmigungsbescheides, allerdings mit einem entgegengesetzten materiellen
die Befugnis ergeben, über diesen vom Klagebegehren abweichenden Streitgegenstand zu entscheiden; denn der Antrag der Beigeladenen zu 1 war unzulässig.
20Offen bleiben kann, ob die Unzulässigkeit bereits aus § 66 VwGO folgt. Nach
der Beigeladenen zu 1 war jedenfalls wegen Verstoßes gegen das Verbot der
doppelten Rechtshängigkeit (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2
GVG) unzulässig. Ein identischer Streitgegenstand ist bereits durch die von ihr
zuvor erhobene Klage gegen den Genehmigungsbescheid (VG Aachen 8 K
947/08 und OVG Münster 13 A 2140/11; BVerwG 3 C 9.13) rechtshängig gewesen.
21d) Unschädlich ist, dass die Kläger die Verletzung von § 88 VwGO nicht gerügt
222. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die angefochtene Genehmigung nicht deshalb rechtswidrig ist, weil sie die von der
23Rechtsgrundlage für den Genehmigungsbescheid sind § 18 Abs. 5 Satz 1 des
S. 1422), jeweils in der für den Vergütungszeitraum 2006 maßgeblichen Fassung. Danach hat die zuständige Landesbehörde auf Antrag einer der Ver-
tragsparteien (§ 18 Abs. 2 KHG) die von der Schiedsstelle (§ 18a Abs. 1 KHG)
m.w.N.). Die dem genehmigten Schiedsspruch vom 25. August 2008 zugrundeliegende Feststellung, dass der Beigeladenen zu 1 für den Vereinbarungszeitraum 2006 hinsichtlich der Leistungsposition der Tumorkonferenz ein Zuschlag
24a) Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Zentrumszuschlags ergeben
KHEntgG). Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG gehören zu den allgemei-
nen Krankenhausleistungen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 auch die
25b) Das Krankenhaus der Beigeladenen zu 1 erfüllt die Voraussetzung eines
Zentrums im Sinne von § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG.
26aa) Das Berufungsgericht hat den bestandskräftigen Feststellungsbescheid
vom 12. Mai 2005 dahin ausgelegt, dass das M.-Hospital als Brustzentrum mit
dem entsprechenden besonderen Versorgungsauftrag in den Krankenhausplan
des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden ist. Das Revisionsgericht ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob die Auslegung der behördlichen
Erklärung durch das Tatsachengericht die rechtlich vorgegebenen Auslegungsregeln beachtet und im Einklang mit allgemeinen Erfahrungssätzen und Denkgesetzen steht (Urteil vom 31. Mai 2012 - BVerwG 3 C 12.11 - Buchholz 451.55
Subventionsrecht Nr. 113 Rn. 15). Das ist hier der Fall. Das Berufungsgericht
hat angenommen, dass der Planaufnahmebescheid das Brustzentrum nicht
lediglich nachrichtlich erfasst, sondern dem Krankenhaus ein besonderer Versorgungsauftrag erteilt wird. Diese Einschätzung hat es unter Auswertung der
Bescheidausführungen überzeugend begründet.
27bb) Dieser besondere Versorgungsauftrag führt wegen der Verknüpfung von
28Eine vergleichbare rechtliche Verknüpfung findet sich in den Regelungen über
29Keiner abschließenden Klärung bedarf in diesem Zusammenhang, ob die
30cc) Ohne Erfolg wenden die Kläger ein, das Land habe die Brustzentren im
Planaufnahmebescheid vom 12. Mai 2005 auch kein entsprechender Versorgungsauftrag erteilt worden sein könne. Der Einwand greift nicht durch. Nach
den Feststellungen des Berufungsgerichts ist es unerheblich, dass das Planungsverfahren nach § 16 und nicht nach § 15 KHG NRW durchgeführt wurde,
weil dieser Umstand für die bestandskräftige Aufnahme des M.-Hospitals als
Brustzentrum in den Landeskrankenhausplan und die Zuweisung des besonderen Versorgungsauftrags rechtlich folgenlos ist. Zudem hat das Berufungsgericht angenommen, dass dem Bescheid vom 12. Mai 2005 der Zentrumsbegriff
des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG zugrunde liegt, das Landesrecht in dieser
Hinsicht also nicht vom Bundesrecht abweicht. Die Auslegung des irrevisiblen
Landesrechts ist für das Revisionsverfahren verbindlich (§ 137 Abs. 1 und
§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO).
31Im Übrigen lassen die Ausführungen des Berufungsgerichts nicht erkennen,
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BPflV i.d.F. der Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts vom 26. September 1994 (BGBl I S. 2750), die zunächst unverän-
dert in das Krankenhausentgeltgesetz übernommen worden ist (vgl. § 2 Abs. 2
dass das Berufungsgericht aus dem Versorgungsauftrag als Brustzentrum zu-
gleich auf die Zentrumseigenschaft im entgeltrechtlichen Sinne geschlossen
hat. Der Versorgungsauftrag weist das M.-Hospital als eine Einrichtung mit
besonderer Aufgaben verbunden (Urteilsabdruck S. 32, zweiter Absatz).
32c) Die von der Beigeladenen zu 1 geltend gemachte Leistungsposition der Tumorkonferenz ist eine besondere Aufgabe im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4
33aa) Aus § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG folgt, dass eine besondere Aufgabe nur in
zwar die Richtigkeit der Tatsachenwürdigung. Das genügt aber nicht für die
ordnungsgemäße Erhebung einer Verfahrensrüge.
34bb) § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG verlangt des Weiteren, dass es sich um
35(1) Entgegen der Annahme des Berufungsgerichts ist dafür nicht erforderlich,
36(2) Umgekehrt sind Behandlungsleistungen vom Anwendungsbereich der Regelung nicht ausgenommen. Weder der Wortlaut noch die Regelungssystematik
Aufgaben nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG angeführten Tumorkonferenzen sind auf eine interdisziplinäre Besprechung konkreter Fallakten ausgerichtet und haben somit einen direkten Bezug zum Patienten und dessen Behandlung. Die Äußerung in der amtlichen Begründung zum Zweiten Fallpauschalen-
änderungsgesetz, Leistungen der Behandlung und Versorgung der Patienten
37(3) Ausgehend davon handelt es sich bei der Leistungsposition der Tumorkonferenz um eine besondere Aufgabe im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4
383. Das Berufungsgericht durfte die Zuschlagsfähigkeit der mit dem genehmigten
Schiedsspruch anerkannten Leistungspositionen Patientinnenbefragung, Qualitätsdarlegung/interne Audits, Qualitätsbericht und Management-Review, strukturierte Fortbildung, Dokumentation und Wissenschaft/Evaluation nicht deshalb
verneinen, weil sie der stationären Krankenversorgung des einzelnen Patienten
nicht unmittelbar dienen. Wie gezeigt, findet § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG
(auch) auf patientenübergreifende Aufgaben eines Zentrums Anwendung. Dieser Rechtsfehler führt nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Oberverwaltungsgericht. Ob der angefochtene
Genehmigungsbescheid aufzuheben ist, weil die Schiedsstelle eine oder mehrere der anerkannten Positionen rechtswidrig für zuschlagsrelevant gehalten
hat, oder die Klagen unbegründet sind, lässt sich im Revisionsverfahren nicht
abschließend klären. Es fehlt dazu an hinreichenden Tatsachenfeststellungen.
Das Berufungsgericht ist auf die Leistungspositionen nicht näher eingegangen
und hat offen gelassen, ob sie nach § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG nicht in die Ent-
gelte nach § 17b Abs. 1 Satz 1 KHG einbezogen werden können, weil der Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenhäusern vorliegt (Urteilsabdruck
S. 24). Diese Prüfung ist nunmehr nachzuholen. Der Einwand der Beigeladenen
zu 1, es bestehe kein weiterer Aufklärungsbedarf, da auf ihre im Schiedsverfahren vorgelegte Leistungs- und Kostenaufstellung abzustellen sei, geht fehl.
Zwar ist wegen des im Schiedsstellenverfahren geltenden Beibringungsgrundsatzes die Schiedsstelle nicht verpflichtet, ohne substantiierte Beanstandungen
der Gegenseite die Kalkulation des Krankenhauses zu überprüfen (vgl. Urteil
vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 41.04 - BVerwGE 124, 209 <211 ff.>).
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Schiedsstelle für die Berechnung
der Höhe des Zuschlags die von der Beigeladenen zu 1 veranschlagten Kosten
der zuschlagsrelevanten Leistungspositionen zugrunde gelegt hat. Darum geht
es hier aber nicht. Ob die Voraussetzungen des § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG erfüllt
(wie Urteile vom selben Tag in den Parallelverfahren BVerwG 3 C 9.13, BVerwG 3 C 12.13, BVerwG 3 C 13.13, BVerwG 3 C 14.13 und BVerwG 3 C 15.13)
Urteil des 3. Senats vom 22. Mai 2014 - BVerwG 3 C 8.13
I. VG Aachen vom 22.06.2011 - Az.: VG 8 K 2424/08 - II. OVG Münster vom 18.04.2013 - Az.: OVG 13 A 2102/11 -

References: § 5
 § 2
 § 5
 § 2
 § 17

§ 17
 § 17
 § 2
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 § 88
 § 5
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§ 88
 § 66
 § 17
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 § 2
 § 5
 § 2
 § 16
 § 15
 § 2

§ 173
 § 560

§ 2
 § 2
 § 2
 § 17
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 144
 § 17
 § 17
 § 17