Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=104290
Timestamp: 2019-01-22 04:42:04+00:00

Document:
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.03.2015, RV/7100667/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache A.S. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 07.07.2014 betreffend Familienbeihilfe ab Juni 2014 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin hat Anspruch auf die Familienbeihilfe für die Monate Juni und Juli 2014.
Mit Antrag vom 8.5.2014 begehrte die Beschwerdeführerin (Bf) für den Zeitraum ab Juni 2014 die Gewährung erhöhter Familienbeihilfe (FB) für ihr Kind D.C. .
Mit dem Vorhalteauftrag vom 9.5.2014 ersuchte das Finanzamt die Bf um
-einen Nachweis betreffend überwiegende Kostentragung,
-eine Bestätigung über Heimaufenthalt bzw. Ausgänge,
-einen Einkommensnachweis von D. und
-einen Nachweis über die Abbestellung des Sachwalters.
In Beantwortung des Ergänzungsauftrages des Finanzamtes vom 9.5.2014 führte die Bf am 24.5.2014 aus, dass es keine Abbestellung des Sachwalters von D. gäbe. Der Sachwalter hätte am 17.3.2014 einen Antrag auf Unterhalt für D. ab 1.1.2013 in Höhe von € 260,00 beim BG gestellt. Der Sachwalter wäre der Ansicht, dass sowohl die Familienbeihilfe als auch der Unterhalt D. zuständen. Die Familienbeihilfe würde aber der Entlastung des Unterhaltspflichtigen und nicht als „Taschengeld“ des Unterhaltsberechtigten dienen. Anspruch auf Familienbeihilfe hätten grundsätzlich die Eltern und nicht das Kind selbst.
Dem Schreiben beigelegt wurden ein Schriftsatz des Sachwalters von D. , A. , sowie ein Auszug des Antrages des Sachwalters beim Bezirksgericht auf Unterhaltsleistung durch die Bf.
Dem Schreiben des Sachwalters zufolge wäre D. seit dem Jahr 2000 in DFG untergebracht und seit 18.3.2002 dort mit Hauptwohnsitz gemeldet. Zu ihren Eltern bestände kein Kontakt. Die Eltern würden auch keinen Unterhalt leisten.
Mit Bescheid vom 7.7.2014 wies die Behörde den Antrag der Bf auf erhöhte Familienbeihilfe für das Kind D. mit der Begründung ab, dass unmittelbar vor der Unterbringung kein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind bestanden hätte und allein die Familienbeihilfe monatlich die vom Sachwalter angestrebte Unterhaltsleistung übersteigen würde.
Am 31.7.2014 erhob die Bf das Rechtsmittel der Beschwerde und führte aus, dass D. noch einen monatlichen Unterhaltsbedarf, der nicht schon durch einkommensteuerfreie Einkünfte (Fonds Soziales Wien und Pflegegeld) gedeckt wäre, von ca. € 378 hätte. Diese Kosten trüge sie seit Juni 2014 überwiegend für D. .
In Ergänzung der Beschwerde reichte die Bf folgende Unterlagen am 8.9.2014 nach:
-Kopie über Überweisungen auf das Konto von D. für die Monate Juni und Juli 2014 in Höhe von € 291,00 und € 310,00 vom 6.6.2014 bzw. 31.7.2014,
-eine Aufstellung der Bf über die Einkünfte von D. sowie
-eine Aufstellung des Sachwalters über den Unterhaltsbedarf bzw Einkünfte von D. :
Aufstellung Bf - Einkünfte von D.
Förderung Fonds Soziales Wien
€ 7.427,40
Pflegegeld der Stufe 5
wird bis auf das Taschengeld auf die Förderung FSW angerechnet)
Taschengeld Pflegegeld
Taschengeld DG
Taschengeld Fond Soziales Wien
Aufstellung Sachwalter - Unterhaltsbedarf von D.
"Ein monatlicher Bedarf ist nicht korrekt zu ermitteln .
Der Jahresbedarf 2013
Für Bekleidung und Bettwäsche, ec.
Für die Unterkunft in den Sommerferien (von 1900,00 €) € 800.00
(Geeignetes Ferienhaus)
Taschengeld an das Heim variabel. Belege dafür sind vorhanden.
Für die Betreuungskosten:
Im Sinne des § 282 ABGB Personensorge Im Sinne der Bemühungspflicht.
In der DFGB werden die Betreuten jedes zweite Wochenende nach Hause genommen, so wie in den fünf Urlaubswochen. Wir nehmen die D. jedes dritte Wochenende und zu den Ferien der DG .
Die Kosten dafür teilen sich auf wie folgt:
Für die Pflege und 12 stündige Betreuung (Einlauf, 5maliger Windelwechsel, 3-4 maliges füttern, an die frische mit den Rollstuhl fahren baden) an eine Pflegehelferin
€ 50,00 pro Tag.
Für die Verpflegung und die Kosten für Heizung, Wasser ec. D. und Helferin.
€ 25,00 pro Tag.
Die Fahrtkosten der DGM. B. ergeben sich aus der Entfernung
€ 4x78 KM x 0,42
Alle anderen Fahrten wie Ausflüge Urlaubsfahrt geht zu meinen Lasten.
So ergibt sich als Beispiel ein Wochenende von Freitag am Nachmittag
bis Sonntag am Abend bzw. am Montag früh.
Aufstellung Sachwalter - Die Einkünfte von D.
"Pflegegeld und Familienbeihilfe zählen nicht zu den Einkünften.
Das Taschengeld sind 10% der Pflegestufe 3*88,60 €; Familienbelhilfe jedes 2te Monat 698,80 €.
€ 122,10 und 5,72
Taschengeld von der DG
Die monatlichen Pflegekosten von Fond Soz. Wien an die DFGB
€ 7427,40
Somit Ist das Einkommen von D.
Um die Lebensqualität von D. zu verbessern wurde empfohlen weitere Physiotherapien anzuwenden, welche aber von der Krankenkasse nur zu einem geringen Teil bezahlt wird. Es würde daher zu einem Selbstbehalt kommen für den kein Geld vorhanden ist.
Meine Frau und ich stellen unser Zeit kostenlos zur Verfügung und verrechnen auch Reisegeld zu den Behörden, Krankenkassen, Elternabenden, Unterschriftleistungen bei Ärztlichen Behandlungen nicht“.
Mit Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) vom 25.9.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die Familienbeihilfe betrüge derzeit monatlich € 349,40 und läge damit über den von der Bf geleisteten Unterhaltsbeiträgen von € 291,00 bzw. € 310,00.
Die Bf stellte am 8.10.2014 den Antrag, die Beschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht vorzulegen. Die Abweisung der Beschwerde wäre durch das Finanzamt damit begründet worden, dass die Familienbeihilfe über den von ihr geleisteten Unterhaltsbeitrag läge. Für die Beurteilung wären die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag zusammengerechnet worden. Der Kinderabsetzbetrag (€ 58,40) wäre im § 33 Abs 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) geregelt und würde nicht zu dem vom Gesetzgeber geforderten Mindestbetrag nach § 2 Abs 6 FLAG gehören.
Aufgrund des abgeführten Verwaltungsverfahrens, des Akteninhaltes und der Ergebnisse des ergänzenden Ermittlungsverfahrens wurde folgender - nicht bestrittener - Sachverhalt festgestellt und dem gegenständlichen Erkenntnis zu Grunde gelegt:
Das Kind der Bf, D.C. , ist schwerst behindert (spastische Lähmung aller vier Extremitäten). Seit Oktober 1994 ist keine Haushaltszugehörigkeit zur Bf mehr gegeben.
In der Zeit von Oktober 1994 bis Dezember 2000 bezog die Pflegemutter von D. die Familienbeihilfe.
D. hat ihren Hauptwohnsitz seit 15.3.2002 in der DFGB , Adresse .
Bis Mai 2014 erfolgte ein Selbstbezug des Kindes.
Am 17.3.2014 stellte der Sachwalter von D. einen Antrag beim BG auf Unterhaltsleistung durch die Kindesmutter (Bf) in Höhe von € 260,00.
Am 6.6. bzw. 31.7.2014 überwies die Bf einen Betrag von € 290,00 bzw. 310,00 auf das Konto von D. .
Die einkommensteuerfreien Einkünfte von D. stellen sich wie folgt dar:
Pflegegeld (und Taschengeld) und Familienbeihilfe zählen nicht zu den Einkünften. Das Taschengeld sind 10% der Pflegestufe 3 * 88,60 €; Familienbelhilfe jedes 2te Monat 698,80 (FB und KAB).
Das Einkommen Ds beläuft sich auf € 197,82.
Der Unterhaltsbedarf von D. stellt sich - nach den – unbestrittenen - Ausführungen des Sachwalters Günter Allrad - wie folgt dar:
Der Jahresbedarf 2013 ergeben sich aus den Kosten für
Für die Unterkunft in den Sommerferien (von € 1900,00 €, geeignetes Ferienhaus)
In der DFGB werden die Betreuten jedes zweite Wochenende nach Hause genommen, so wie in den fünf Urlaubswochen. Der Sachwalter bzw. seine Familie nimmt D. jedes dritte Wochenende und zu den Ferien der DG.
Die Betreuungskosten stellen sich wie folgt dar (im Sinne des § 282 ABGB Personensorge, Bemühungspflicht):
Pflege und 12 Stündige Betreuung
an eine Pflegehelferin/Tag
Verpflegung, Heizung, Wasser, Helferin/Tag
Fahrtkosten von der DGM B.
Alle anderen Fahrten wie Ausflüge Urlaubsfahrt
gingen zu Lasten des Sachwalters.
So ergab sich als Beispiel ein Wochenende
von Freitag am Nachmittag bis
Sonntag am Abend bzw. am Montag früh.
D. hat keinen Kontakt zu ihren Eltern. Die Eltern leisteten keinen Unterhalt.
Der monatliche Unterhaltsbedarf Ds , der nicht schon durch die einkommensteuerfreien Einkünfte (Förderung Soziales Wien, Pflegeld und Taschengeld) gedeckt ist, betrug € 378,00.
Gemäß § 2 Abs 1 lit a Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige Kinder.
Gemäß § 2 Abs 2 FLAG hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.
Zum Haushalt einer Person gehört gemäß § 2 Abs 5 FLAG ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn
sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs 4).
§ 2 Abs 6 FLAG bestimmt weiters, dass wenn ein Kind Einkünfte bezieht, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, ist bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hierzu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind (§ 8 Abs 2) oder, wenn es sich um ein erheblich behindertes Kind handelt, der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs 2 und 4) entspricht.
Nach der Bestimmung des § 8 Abs 1 FLAG bestimmt sich der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe nach der Anzahl und dem Alter der Kinder, für die ihr Familienbeihilfe gewährt wird.
Nach § 8 Abs 2 beträgt ab 1. Jänner 2003 die Familienbeihilfe für jedes Kind monatlich 105,4 €; sie erhöht sich für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 3. Lebensjahr vollendet, um monatlich 7,3 €; sie erhöht sich weiters für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 18,2 €; sie erhöht sich weiters ab Beginn des Kalendermonats, in dem das Kind das 19. Lebensjahr vollendet, um monatlich 21,8 €. Diese Beträge gelten für eine Vollwaise (§ 6) entsprechend.
Für jedes Kind, das erheblich behindert ist, erhöht sich die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 um 138,30 und ab Juli 2014 um € 150,00 (§ 8 Abs 4 FLAG).
Gemäß § 33 Abs 3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag (KAB) zu. Dieser beträgt 58,40 € pro Kind und Monat und muss nicht gesondert beantragt werden.
Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.
Gemäß § 140 ABGB gehören zu den Unterhaltskosten alle Kosten zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes insbesondere die Kosten der Nahrung, der Bekleidung, der Wohnung mit Licht und Heizung, der Körperpflege, der ärztlichen Behandlung, der Heilmittel und der Pflege in Krankheitsfällen, einer Erholungsreise, des Unterrichtes und der Berufsausbildung, der Befriedigung angemessener geistiger Bedürfnisse und Unterhaltungen und vieles mehr.
Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs 2 FLAG vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für deren Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.
Für einen Monat gebührt Familienbeihilfe nur einmal (§ 10 Abs 4 FLAG).
Strittig ist die Frage, ob die Bf im Streitzeitraum die Kosten des Unterhaltes ihrer Tochter D. überwiegend im Sinne des § 2 Abs 6 FLAG trug.
Ob eine Person die Unterhaltskosen für ein Kind überwiegend trägt, hängt einerseits von der Höhe der gesamten Unterhaltskosten für das Kind in einem bestimmten Zeitraum und andererseits von der Höhe der in diesem Zeitraum von dieser Person tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge ab (vgl. VwGH 26.5.2011, Zl. 2011/16/0055).
Lediglich auf Grund der erbrachten Unterhaltsleistungen und ohne - zumindest schätzungsweise - Feststellung der gesamten Unterhaltskosten für ein Kind ist - sofern sich diese nicht auf Grund ihrer geringen Höhe als absolut ungenügend erweisen - die Beurteilung, ob überwiegende Kostentragung vorliegt, nicht denkbar (VwGH v. 21. März 1996, 93/15/0208; v. 23.02.2010, 2009/15/0205).
Um daher beurteilen zu können, wer die Unterhaltskosten für ein Kind überwiegend trägt, sind zunächst die tatsächlichen Kosten, die für den Unterhalt des Kindes aufgewendet werden, zu ermitteln. Zu den Unterhaltskosten gehören alle Kosten zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes entsprechend § 140 ABGB, also insbesondere die Kosten der Nahrung, der Bekleidung, der Wohnung mit Licht und Heizung, der Körperpflege, der ärztlichen Behandlung, der Heilmittel und der Pflege in Krankheitsfällen, einer Erholungsreise, des Unterrichtes und der Berufsausbildung, der Befriedigung angemessener geistiger Bedürfnisse und Unterhaltungen und vieles mehr. Diese Kosten sind grundsätzlich unter Mitwirkung des Familienbeihilfenwerbers konkret zu ermitteln.
Sodann sind diesen tatsächlichen Unterhaltskosten die Unterhaltsleistungen des Familienbeihilfenwerbers gegenüberzustellen. Betragen die Unterhaltsleistungen mehr als die Hälfte der tatsächlichen Unterhaltskosten, steht - bei Vorliegen aller übrigen Voraussetzungen - die Familienbeihilfe zu.
Wird der Unterhalt des Kindes - wie im gegenständlichen Fall - teilweise aus eigenen, aber einkommensteuerfreien Einkünften bestritten, ist von dem durch diese Bezüge nicht gedeckten Teil der Unterhaltskosten auszugehen. Von einer überwiegenden Kostentragung wird in diesem Fall dann auszugehen sein, wenn die Bf mehr als die Hälfte zu den verbleibenden Unterhaltskosten, beigetragen hat. Dieser Beitrag muss jedoch auch mindestens der Höhe der Familienbeihilfe (§ 8 Abs 2) bzw. Höhe der erhöhten Familienbeihilfe (§ 8 Abs 4) entsprechen (Sonderregelung des § 2 Abs 6 FLAG).
Auf Grund des abgeführten Verwaltungsverfahrens steht unbestritten fest, dass die Haushaltszugehörigkeit des Kindes D. zur Bf mit Oktober 1994 aufgelöst wurde und ab Juni 2003 ein Selbstbezug des Kindes erfolgte.
Festgestellt wird weiters, dass nach obigen Ausführungen sowohl die Einkünfte und die tatsächlichen Unterhaltskosten Ds als auch die von der Bf geleisteten Unterhaltsleistungen an D. dem Grunde und der Höhe nach unbestritten sind. Die Bf brachte keine Einwendungen gegen die vom Sachwalter beigebrachte Aufstellung vom 4.9.2014 über den tatsächlichen Unterhaltsbedarf Ds vor.
Daher wird davon ausgegangen, dass die Einkünfte Ds - nach Abzug der einkommensteuerfreien Bezüge (Pflegegeld Stufe 5, Förderung Fonds Soziales Wien, Taschengeld Pflegegeld) € 197,20 betrugen.
Den Einkünften in Höhe von € 197,20 steht ein monatlicher Unterhaltsbedarf Ds in Höhe von € € 378,00 gegenüber (Unterhaltsbedarf Ds , der nicht schon durch die einkommensteuerfreien Einkünfte, wie Förderung Fonds Soziales Wien € 7.427,40, Pflegegeld Stufe 5 € 902,30 und Taschengeld Pflegegeld € 88,60, gedeckt ist, Vorbringen Beschwerde vom 30.7.2014, Aufstellung Sachwalter vom 4.9.2014 bzw. Aufstellung Sachwalter an das BG ).
Demgegenüber stehen Unterhaltsleistungen der Bf ab Juni 2014 in Höhe von € 291,00 und für Juli 2014 in Höhe von € 310,00. Sonstige Unterhaltsleistungen sind nicht feststellbar und bezifferbar.
Damit sind der Tochter der Bf entsprechend den obigen Ausführungen und Berechnungen für das Jahr 2013 unter Abzug der einkommensteuerfreien Einkünfte (Förderung Fonds Soziales Wien, Pflegegeld und Taschengeld) monatliche Unterhaltskosten in Höhe von € 180 entstanden. Dieser durchschnittliche Unterhaltsbedarf Ds für den Zeitraum 2013 wird als Basis für die monatlichen Lebenserhaltungskoten für 2014 herangezogen.
Damit kann dem Beschwerdevorbringen der Bf, mit ihren im Juni und Juli 2014 gleistesteten Unterhaltszahlungen überwiegend im Sinne des § 2 Abs 6 FLAG zum tatsächlichen Unterhalt ihrer Tochter beigetragen zu haben, nichts entgegengehalten werden.
D. wird im Sinne des § 2 Abs 6 FLAG auf Kosten der Bf unterhalten und trägt diese die Kosten des Lebensunterhaltes überwiegend, weil die Bf mit ihren Unterhaltsleistungen in Höhe von € 291,00 im Juni 2014 bzw. € 310,00 im Juli 2014 hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beigetragen hat, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind im Sinne des § 8 Abs 2 FLAG entsprach.
Durch den klaren Verweis des § 2 Abs 6 FLAG auf § 8 Abs 2 bzw 4 FLAG ist eine Hinzurechnung des Kinderabsetzbetrages zur Familienbeihilfe, so wie vom Finanzamt vorgenommen, nicht vorgesehen.
Der Kinderabsetzbetrag ist im § 33 (3) EStG geregelt und gehört damit nicht zu dem vom Gesetzgeber geforderten Mindestbetrag nach § 2 (6) FLAG.
Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs 2 und 4 FLAG entnehmen lässt, der Monat. Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs 2 FLAG nur für jene Monate gewährt, in denen die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach-und Re chtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (VwGH 28.11.2001, 96/13/0076, VwGH 29.9.2004, 2000/13/0103).
Die Bf konnte nachweisen, dass sie Unterhaltszahlungen in Höhe der (erhöhten) Familienbeihilfe für die Monate Juni und Juli 2014 für ihre Tochter geleistet hat. Damit sind nach obigen Ausführungen in diesen beiden Monaten die Voraussetzungen für einen Familienbeihilfenanspruch der Bf gegeben.
Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzung wegfällt.
Mit August 2014 wurden die Unterhaltszahlungen durch die Bf eingestellt. Damit besteht ab August 2014 kein Anspruch der Bf mehr auf weitere Gewährung der Familienbeihilfe.
Somit war der Beschwerde teilweise stattzugeben.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgericht ist gemäß § 133 Abs 4 B-VG eine Revision zuzulassen, wenn die Lösung von einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7100667.2015
Findok-Nr: 104290.1, aufgenommen am: 15.04.2015 06:37:24, Dokument-ID: 677d7d02-7bef-47b6-99e6-7694090ba9cb, Segment-ID: 885a6882-ed18-4d83-be2f-2139c07a28d4

References: § 282
 § 33
 § 2
 § 282
 § 2
 § 2
 § 2

§ 2
 § 8
 § 8
 § 33
 § 26
 § 140
 § 10
 § 2
 § 140
 § 2
 § 2
 § 2
 § 8
 § 2
 § 8
 § 33
 § 2
 § 10
 § 10
 § 133