Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/die-ehegatten-grundbesitz-gbr-und-die-auslaendische-gueterrechtliche-entscheidung-3168092
Timestamp: 2020-07-15 03:29:15+00:00

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Die Ehegatten-Grundbesitz-GbR - und die ausländische güterrechtliche Entscheidung | Rechtslupe
Soll das Grund­buch berich­tigt wer­den (vgl. § 22 GBO), erfor­dert dies ent­we­der eine ggf. gericht­lich ersetz­te Berich­ti­gungs­be­wil­li­gung des von der Berich­ti­gung Betrof­fe­nen (§ 19 GBO; vgl. zu den zusätz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen bei der Berich­ti­gung der Eigen­tü­mer­ein­tra­gung auf­grund einer Berich­ti­gungs­be­wil­li­gung Dem­har­ter, GBO, 31. Aufl., § 22 Rn. 31 mwN) oder den Nach­weis der Unrich­tig­keit des Grund­buchs. Da sich die Betei­lig­te zu 1 inso­weit nur auf die Ent­schei­dung des Cir­cuit Court vom 11.08.2016 stüt­zen kann, schei­den bei­de Mög­lich­kei­ten der Grund­buch­be­rich­ti­gung unge­ach­tet einer etwaig zusätz­lich erfor­der­li­chen geson­der­ten Voll­streck­bar­keits­er­klä­rung von vor­ne­her­ein aus, wenn es bereits an der Aner­ken­nungs­fä­hig­keit der Ent­schei­dung fehlt und ihr des­halb im Inland kei­ne Rechts­wir­kung zukommt. Die­se Prü­fung obliegt hier dem Grund­buch­amt bzw. den Rechts­mit­tel­ge­rich­ten. Ob eine aus­län­di­sche Ent­schei­dung im Inland anzu­er­ken­nen ist, wird näm­lich von Aus­nah­men abge­se­hen (vgl. etwa § 107 FamFG zu der Aner­ken­nung aus­län­di­scher Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen) nicht in einem geson­der­ten Ver­fah­ren fest­ge­stellt. Viel­mehr haben jedes mit die­ser Vor­fra­ge befass­te Gericht und jede hier­mit befass­te Behör­de selb­stän­dig zu prü­fen, ob die recht­li­chen Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind und kei­ne Aner­ken­nungs­hin­der­nis­se vor­lie­gen [1]. Dies gilt auch in Ver­fah­ren vor dem Grund­buch­amt [2].
Die Aner­ken­nung der Ent­schei­dung des ame­ri­ka­ni­schen Gerichts rich­tet sich hier nach §§ 108, 109 FamFG. Dem­ge­gen­über ist die von dem OLG Ham­burg alter­na­tiv ange­führ­te zivil­pro­zes­sua­le Vor­schrift des § 328 ZPO nicht anwend­bar. Für die Abgren­zung kommt es dar­auf an, ob die aus­län­di­schen Nor­men eine den ent­spre­chen­den inlän­di­schen Vor­schrif­ten ver­gleich­ba­re Funk­ti­on haben [3]. Ob das von dem frem­den Gericht ange­wand­te Rechts­in­sti­tut dem deut­schen Recht in der kon­kre­ten Form bekannt ist, ist dabei uner­heb­lich. Die §§ 107 ff. FamFG sind des­halb anzu­wen­den, wenn die aus­län­di­sche Ent­schei­dung, wäre sie von einem deut­schen Gericht gefällt wor­den, den Fami­li­en­sa­chen bzw. der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit zuzu­ord­nen wäre [4]. So liegt es hier. Die von dem Cir­cuit Court getrof­fe­ne Ent­schei­dung stand im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem dort anhän­gi­gen Schei­dungs­ver­fah­ren der Ehe­gat­ten und führ­te in einem Teil­be­reich, näm­lich soweit es um die Antei­le der Ehe­gat­ten an der GbR ging, zu einer Auf­tei­lung des Ver­mö­gens der Ehe­leu­te. Dies ist im Aus­gangs­punkt ver­gleich­bar mit einem (güter­recht­li­chen, vgl. § 261 Abs. 2 FamFG) Ver­fah­ren gemäß § 1383 Abs. 1 BGB. Nach die­ser Vor­schrift kann das Fami­li­en­ge­richt im Zusam­men­hang mit der Aus­ein­an­der­set­zung einer zwi­schen Ehe­gat­ten bestehen­den Zuge­winn­ge­mein­schaft auf Antrag des Gläu­bi­gers anord­nen, dass der Schuld­ner bestimm­te Gegen­stän­de sei­nes Ver­mö­gens dem Gläu­bi­ger unter Anrech­nung auf die Aus­gleichs­for­de­rung (vgl. § 1378 Abs.1 BGB) zu über­tra­gen hat, wenn dies erfor­der­lich ist, um eine gro­be Unbil­lig­keit für den Gläu­bi­ger zu ver­mei­den, und wenn dies dem Schuld­ner zuge­mu­tet wer­den kann. Vor die­sem Hin­ter­grund han­delt es sich wovon auch das OLG Ham­burg aus­geht um eine güter­recht­li­che Ent­schei­dung des Cir­cuit Court und damit um eine Fami­li­en­sa­che i.S.d § 111 Nr. 9 i.V.m. § 261 FamFG. Offen blei­ben kann, ob der Antrag der Ehe­frau auf Zuwei­sung des Anteils des Ehe­manns an der GbR nach deut­schem Ver­fah­rens­recht als güter­recht­li­che Fol­ge­sa­che i.S.d. § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FamFG zu qua­li­fi­zie­ren wäre, über die im Ver­bund mit der Schei­dung zu ent­schei­den gewe­sen wäre, oder ob es sich um eine iso­lier­te Güter­rechts­sa­che han­del­te, wovon das OLG Ham­burg aus­geht. In bei­den Fäl­len fin­den die §§ 108, 109 FamFG, nicht aber § 328 ZPO Anwen­dung.
Die Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg [5] in der Vor­in­stanz, es feh­le an der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit des kali­for­ni­schen Cir­cuit Court, so dass eine Aner­ken­nung aus­schei­de, ist unzu­tref­fend. Ist eine zwei­glied­ri­ge Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, deren Gesell­schaf­ter mit­ein­an­der ver­hei­ra­tet sind, Eigen­tü­me­rin eines in Deutsch­land bele­ge­nen Grund­stücks und über­trägt ein aus­län­di­sches Gericht in einer güter­recht­li­chen Ent­schei­dung einem Ehe­gat­ten den Gesell­schafts­an­teil des ande­ren, steht § 24 Abs. 1 ZPO der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit und damit der Aner­ken­nung die­ser Ent­schei­dung in einem grund­buch­recht­li­chen Berich­ti­gungs­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen.
Gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamG ist die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung aus­ge­schlos­sen, wenn die Gerich­te des ande­ren Staa­tes nach deut­schem Recht nicht zustän­dig sind. Inso­weit fin­det das soge­nann­te Spie­gel­bild­prin­zip Anwen­dung. Dem­nach besteht die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des aus­län­di­schen Gerichts, wenn sie auch bei ent­spre­chen­der Anwen­dung der deut­schen Vor­schrif­ten begrün­det gewe­sen wäre [6].
Wie bereits aus­ge­führt und im Aus­gangs­punkt auch von dem OLG Ham­burg nicht ver­kannt, betrifft die USame­ri­ka­ni­sche Ent­schei­dung einen Güter­rechts­streit zwi­schen den betei­lig­ten Ehe­gat­ten. Inso­weit wäre die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit des Cir­cuit Court bei Anwen­dung des deut­schen Rechts unpro­ble­ma­tisch, wenn es sich bei der Güter­rechts­strei­tig­keit um eine soge­nann­te Ver­bund­sa­che im Sin­ne des § 98 Abs. 3 FamFG han­del­te. Da im Zeit­punkt der Ein­rei­chung des Schei­dungs­an­trags im Jahr 2014 bei­de Ehe­leu­te ihren gewöhn­li­chen Wohn­sitz in Flo­ri­da hat­ten, war das USGe­richt für die Ent­schei­dun­gen im Schei­dungs­ver­fah­ren nach § 98 Abs. 1 Nr. 2 FamFG spie­gel­bild­lich inter­na­tio­nal zustän­dig. Nach § 98 Abs. 3 FamFG erstreckt sich die Zustän­dig­keit nach Abs. 1 die­ser Bestim­mung im Fall des Ver­bunds von Schei­dungsund Fol­ge­sa­chen auf die Schei­dungs­fol­ge­sa­chen. Gemäß § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FamFG sind Güter­rechts­sa­chen grund­sätz­lich als Fol­ge­sa­chen zu qua­li­fi­zie­ren, wenn eine Ent­schei­dung für den Fall der Schei­dung zu tref­fen ist und die Fami­li­en­sa­che hier: die Güter­rechts­sa­che spä­tes­tens zwei Wochen vor der münd­li­chen Ver­hand­lung im ers­ten Rechts­zug in der Schei­dungs­sa­che von einem Ehe­gat­ten anhän­gig gemacht wird. Nichts ande­res ergibt sich bei spie­gel­bild­li­cher Anwen­dung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 2201/​2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Ehe­sa­chen und in Ver­fah­ren betref­fend die elter­li­che Ver­ant­wor­tung und zur Auf­he­bung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1347/​2000 (Brüs­se­lI­Ia­VO). Die Zustän­dig­keit des Cir­cuit Court für die Ehe­sa­che folg­te dann aus Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Spie­gel­strich 1 Brüs­se­lI­Ia­VO. Dies führ­te wie­der­um zu der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit auch für die Fol­ge­sa­che [7].
An der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit des Cir­cuit Court änder­te sich aber bei spie­gel­bild­li­cher Anwen­dung der deut­schen Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten auch dann nichts, wenn es sich um eine iso­lier­te Güter­rechts­ent­schei­dung han­del­te. Von letz­te­rem geht das OLG Ham­burg mit der Begrün­dung aus, die aus­län­di­sche Ent­schei­dung sei gera­de nicht für den Fall der Schei­dung ergan­gen, son­dern bean­spru­che aus­drück­lich vor­zei­ti­ge Gül­tig­keit. Rich­tig ist inso­weit, dass es im deut­schen Recht Güter­rechts­ver­fah­ren i.S.d. § 111 Nr. 9, § 261 FamFG gibt, die nicht als Fol­ge­sa­che i.S.d § 137 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 FamFG zu qua­li­fi­zie­ren und des­halb auch nicht im Ver­bund, son­dern iso­liert zu ent­schei­den sind. Dies wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur bei­spiels­wei­se für Ver­fah­ren auf vor­zei­ti­gen Zuge­winn­aus­gleich und vor­zei­ti­ge Auf­he­bung der Zuge­winn­ge­mein­schaft nach §§ 1385, 1386 BGB ange­nom­men. Die­se Ver­fah­ren stel­len zwar wegen ihres Zusam­men­hangs mit der Zuge­winn­ge­mein­schaft Güter­rechts­ver­fah­ren im Sin­ne des § 261 Abs. 1 FamFG dar [8]. Eine Ent­schei­dung im Ver­bund schei­det jedoch aus, da der vor­zei­ti­ge Zuge­winn­aus­gleich nicht nur für den Fall der Schei­dung Gel­tung bean­sprucht [9]. Ob die­se Über­le­gun­gen auch bei der Prü­fung der Aner­ken­nungs­zu­stän­dig­keit nach § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, kann im Ergeb­nis offen­blei­ben. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg wäre der Cir­cuit Court auch bei der Annah­me einer iso­lier­ten Güter­rechts­sa­che inter­na­tio­nal zustän­dig.
Dies folgt zunächst bereits dar­aus, dass der Rück­griff auf die­se all­ge­mei­ne zivil­pro­zes­sua­le Vor­schrift nach der ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung des § 262 Abs. 1 FamFG aus­ge­schlos­sen ist. Aus § 262 Abs. 2 FamFG, auf den das OLG Ham­burg ver­weist, ergibt sich nichts ande­res. Hier­nach bestimmt sich (nur) "im Übri­gen" die Zustän­dig­keit nach der Zivil­pro­zess­ord­nung mit der Maß­ga­be, dass in den Vor­schrif­ten über den all­ge­mei­nen Gerichts­stand an die Stel­le des Wohn­sit­zes der gewöhn­li­che Auf­ent­halt tritt. Wenn wie hier eine Zustän­dig­keit gemäß § 262 Abs. 1 FamFG begrün­det ist, fehlt es an einem Bedürf­nis für eine ander­wei­ti­ge Zustän­dig­keits­be­stim­mung. Soweit das OLG Ham­burg annimmt, die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung und damit auch § 24 ZPO wür­den "dane­ben" Anwen­dung fin­den, wider­spricht dies sowohl dem Wort­laut als auch dem Zweck der Vor­schrift, die eine Kon­zen­tra­ti­on der Fami­li­en­sa­chen bei dem Gericht der Ehe­sa­che bewir­ken soll [10]. Der Fami­li­en­ge­richts­stand soll gestärkt wer­den, da die­ses Gericht in der Regel das sach­nächs­te und damit am bes­ten geeig­net ist, eine inter­es­sen­ge­rech­te Lösung für Fami­li­en­strei­tig­kei­ten zu fin­den [11]. Der ergän­zen­de Hin­weis des OLG Ham­burg auf Art. 24 (erg.: Nr. 1) der Ver­ord­nung (EU) Nr. 1215/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 12.12 2012 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivi­lund Han­dels­sa­chen (EuGV­VO neu) geht bereits des­halb fehl, weil die Ver­ord­nung nach Art. 1 Abs. 2 Buchst. a auf Ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit den "ehe­li­chen Güter­stän­den" nicht anwend­bar ist [12].
Selbst wenn jedoch § 24 ZPO spie­gel­bild­lich anwend­bar wäre, lägen des­sen Vor­aus­set­zun­gen, wie die Rechts­be­schwer­de zu Recht rügt, nicht vor. Von Eigen­tums­kla­gen i.S.d. § 24 ZPO wer­den grund­sätz­lich nur sol­che Kla­gen erfasst, bei denen es um eine rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über das (behaup­te­te) Grund­stücks­ei­gen­tum (z.B. Eigen­tums­fest­stel­lungs­kla­gen) geht oder um die Ver­fol­gung eines Anspruchs, zu des­sen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen das (behaup­te­te) Grund­stücks­ei­gen­tum gehört, wie dies bei­spiels­wei­se bei Ansprü­chen gemäß § 985 BGB oder gemäß § 894 BGB der Fall ist [13]. Dem­ge­gen­über fin­det § 24 ZPO kei­ne Anwen­dung auf Kla­gen, die erst auf die Ver­schaf­fung des Grund­stücks­ei­gen­tums gerich­tet sind [14]. Hier hat die Betei­lig­te zu 1 vor dem Cir­cuit Court jedoch kei­ne Ansprü­che aus bestehen­dem Eigen­tum an einem Grund­stück gel­tend gemacht oder sich einer Eigen­tü­merstel­lung berühmt. Dass Eigen­tü­me­rin des Grund­stücks die GbR war, wur­de von ihr nicht in Fra­ge gestellt. Der Antrag der Ehe­frau ziel­te auf Über­tra­gung des Anteils des Ehe­manns an der GbR durch rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akt. Erst die­se kon­sti­tu­ti­ve rich­ter­li­che Ent­schei­dung konn­te den Über­gang des Eigen­tums an dem Grund­stück auf die Betei­lig­te zu 1 bewir­ken. Wenn näm­lich einer von zwei Gesell­schaf­tern aus der Gesell­schaft aus­schei­det und sein Gesell­schafts­an­teil dem ein­zi­gen ver­blei­ben­den Gesell­schaf­ter anwächst, wird er hier­durch zum Rechts­nach­fol­ger der erlö­schen­den Gesell­schaft und damit auch Eigen­tü­mer eines der Gesell­schaft gehö­ren­den Grund­stücks, ohne dass es einer Auf­las­sung bedarf [15]. Damit dien­te der vor dem Cir­cuit Court gestell­te Antrag der Ehe­frau mit­tel­bar der Ver­schaf­fung (auch) des Grund­stücks­ei­gen­tums, nicht jedoch der Klä­rung, wem das Eigen­tum an dem Grund­stück zustand.
Soweit der Cir­cuit Court durch rich­ter­li­chen Gestal­tungs­akt den Gesell­schafts­an­teil des Ehe­man­nes auf die Ehe­frau über­tra­gen hat, bedurf­te es kei­ner Voll­streck­bar­keits­er­klä­rung durch einen geson­der­ten Beschluss gemäß § 110 Abs. 2 FamFG i.V.m. § 95 Abs. 1 FamFG. Wie dar­ge­legt führt die­se Anteils­über­tra­gung die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine Aner­ken­nung der Ent­schei­dung unter­stellt zu einem Erwerb des Eigen­tums des Grund­stücks durch die Ehe­frau und damit zur Unrich­tig­keit des Grund­buchs i.S.d. § 22 Abs. 1 GBO, ohne dass es einer wei­te­ren Voll­stre­ckung bedarf. Inso­weit besteht ein wesent­li­cher Unter­schied zu der Ent­schei­dung eines deut­schen Fami­li­en­ge­richts gemäß § 1383 Abs. 1 BGB, mit der ange­ord­net wird, dass der eine Ehe­gat­te (Schuld­ner) bestimm­te Gegen­stän­de sei­nes Ver­mö­gens dem ande­ren Ehe­gat­ten (Gläu­bi­ger) unter Anrech­nung auf die Aus­gleichs­for­de­rung (vgl. § 1378 BGB) "zu über­tra­gen hat". Einer sol­chen Anord­nung kommt näm­lich kei­ne ding­li­che, unmit­tel­bar über­tra­gen­de Wir­kung zu; sie begrün­det nur eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung des Aus­gleichs­schuld­ners [16].
Eine ande­re Fra­ge ist es, ob die Aner­ken­nung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung und der Ein­tritt einer hier­in aus­ge­spro­che­nen Gestal­tung die for­mel­le Rechts­kraft der Ent­schei­dung vor­aus­setzt [17], wie dies für eine Voll­streck­bar­keits­er­klä­rung aus­drück­lich vor­ge­schrie­ben ist (vgl. § 110 Abs. 3 Satz 2 FamFG sowie § 723 Abs. 2 Satz 2 ZPO für das zivil­pro­zes­sua­le Ver­fah­ren), oder ob bereits die Wirk­sam­keit der Ent­schei­dung aus­reicht [18]. Dies bedarf hier kei­ner Ver­tie­fung, da nach den Fest­stel­lun­gen des OLG Ham­burg das von dem Ehe­mann gegen die Ent­schei­dung des Cir­cuit Court vom 11.08.2016 ein­ge­leg­te Rechts­mit­tel ("moti­on of cla­ri­fi­ca­ti­on") zurück­ge­wie­sen wur­de und des­halb alles für die Rechts­kraft der Ent­schei­dung spricht. Dass es bis­lang an Fest­stel­lun­gen des OLG Ham­burg zu einem von der Ehe­frau zu füh­ren­den form­ge­rech­ten Nach­weis (§ 29 Abs. 1 GBO) der Rechts­kraft und der Echt­heit der Ent­schei­dung fehlt, ist unschäd­lich, da die­se Fest­stel­lun­gen noch nach­ge­holt wer­den kön­nen.
Ob hin­sicht­lich des Erfor­der­nis­ses einer Voll­streck­bar­keits­er­klä­rung etwas ande­res gilt, soweit der Cir­cuit Court zusätz­lich über die Gestal­tungs­er­klä­rung hin­aus jede Wil­lens­er­klä­rung des Ehe­manns ersetzt hat, die für die Über­tra­gung der Gesell­schaf­ter­stel­lung und die Grund­buch­be­rich­ti­gung erfor­der­lich ist, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Hier­aus ergä­ben sich kei­ne für die Betei­lig­te zu 1 güns­ti­ge­re Rechts­fol­gen. Des­halb kann auch die in der Lite­ra­tur umstrit­te­ne Fra­ge offen blei­ben, ob in den Fäl­len, in denen das Recht des aus­län­di­schen Staa­tes eine dem § 894 ZPO (in fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren: i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 5 FamFG) ver­gleich­ba­re Fik­ti­on kennt, eine geson­der­te Voll­streck­bar­er­klä­rung erfor­der­lich ist [19].
vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1975 – IV ZR 90/​73, BGHZ 64, 19, 22; Münch­Komm-ZPO/­Gott­wald, 5. Aufl., § 328 Rn. 7[↩]
vgl. Münch­Komm-FamF­G/­Rau­scher, 5. Aufl., § 98 Rn. 105; Keidel/​Engelhardt, FamFG, 19. Aufl., § 98 Rn. 35, Zöller/​Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 98 FamFG Rn. 25[↩]
vgl. nur Keidel/​Giers, FamFG, 19. Aufl., § 261 Rn. 3; OLG Karls­ru­he, FamRZ 2012, 1967[↩]
vgl. Keidel/​Weber, FamFG, 19. Aufl., § 137 Rn. 10; KG, FamRZ 2001, 166[↩]
vgl. Münch­Komm-FamF­G/­Pa­sche, 3. Aufl., § 262 Rn. 4[↩]
vgl. Zöller/​Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 24 Rn. 8; PG/​Bey, ZPO, 10. Aufl., § 24 Rn. 4; Münch­Komm-ZPO/­Patz­i­na, 5. Aufl. § 24 Rn. 7; Beck­OK ZPO/​Toussaint, [1.12.2018], § 24 Rn. 5 f.; Musielak/​Voit/​Heinrich, ZPO, 15. Aufl., § 24 Rn. 8[↩]
Zöller/​Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 24 Rn. 9; PG/​Bey, ZPO, 10. Aufl., § 24 Rn. 4; Münch­Komm-ZPO/­Patz­i­na, 5. Aufl., § 24 Rn. 7; Beck­OK ZPO/​Toussaint, [1.12.2018], § 24 Rn. 7; Musielak/​Voit/​Heinrich, ZPO, 15. Aufl., § 24 Rn. 9[↩]
so Staudinger/​Spellenkamp, BGB [2016], § 108 FamFG Rn. 142 ff. mwN zum Streit­stand; Münch­Komm-ZPO/­Gott­wald, 5. Aufl., § 328 Rn. 58[↩]
so Münch­Komm-FamF­G/­Rau­scher, 3. Aufl., § 108 Rn. 16; Keidel/​Zimmermann, FamFG, 19. Aufl., § 108 Rn. 8; Zöller/​Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 328 Rn. 70[↩]
beja­hend Münch­Komm-ZPO/­Gott­wald, 5. Aufl., § 328 Rn. 183 mwN; ver­nei­nend Zöller/​Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 722 ZPO Rn. 17 mwN[↩]

References: § 22
 § 22
 § 107
 § 328
 § 261
 § 1383
 § 1378
 § 111
 § 261
 § 137
 § 328
 § 24
 § 109
 § 98
 § 98
 § 98
 § 137
 Art. 3
 § 111
 § 261
 § 137
 § 261
 § 109
 § 262
 § 262
 § 262
 § 24
 Art. 24
 Art. 1
 § 24
 § 24
 § 985
 § 894
 § 24
 § 110
 § 95
 § 22
 § 1383
 § 1378
 § 110
 § 723
 § 894
 § 95
 § 328
 § 98
 § 98
 § 98
 § 261
 § 137
 § 262
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 24
 § 108
 § 328
 § 108
 § 108
 § 328
 § 328
 § 722