Source: https://opinioiuris.de/entscheidung/794
Timestamp: 2019-01-17 19:18:44+00:00

Document:
BVerfG, 17.06.1953 - 1 BvR 668/52 | OpinioIuris
BVerfGE 2, 336; DÖV 1953, 575; JZ 1953, 477; NJW 1953, 1097
1 BvR 668/52
- 1 BvR 668/52 -
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 3. September 1952 - Ws 300/52 -. Mit diesem Beschluß hat das Oberlandesgericht unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung der bayerischen Oberlandesgerichte das Gesuch des Beschwerdeführers auf Beiordnung eines Armenanwalts zur Stellung eines Antrages auf gerichtliche Entscheidung nach § 172 StPO als unzulässig zurückgewiesen.
Der Bundesminister der Justiz bezeichnet die Frage, ob die grundsätzliche Versagung des Armenrechts im Klageerzwingungsverfahren gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße, als zweifelhaft; er weist darauf hin, daß nach dem Regierungsentwurf des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes in § 172 StPO die Bewilligung des Armenrechts ebenso wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vorgesehen sei (vgl. BTDrucks. Nr. 3713). Damit solle eine unbillige Beschwer armer Antragsteller beseitigt werden. Nach dem Vorschlag des Bundesrates (BRDrucks. Nr. 287/52) soll dagegen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle erklärt werden können.
2. Im Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172 StPO kann der Verletzte den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nur mit einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift stellen. Es besteht also Anwaltszwang. Über die Gewährung des Armenrechts enthält das Gesetz keine Vorschrift. Nach der herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum ist die Bewilligung des Armenrechts und Beiordnung eines Armenanwalts unzulässig (vgl. OLG Köln in NJW 1953, 598; OLG Düsseldorf in NJW 1953, 598; OLG Bamberg in NJW 1952, 1269; OLG Freiburg in DRZ 1950, 259; OLG Braunschweig in Nds. Rpfl. 1950, 44; OLG München in JW 1937, 3151; Löwe-Rosenberg, 19. Aufl., § 172 Anm. 8 c; KMR, 2. Aufl., § 172 Anm. 6 e; a. A. OLG Stuttgart Nebensitz Karlsruhe in JZ 1952, 284; Niese in JZ 1952, 267 und 647; Schwarz, 13. Aufl., § 172 Anm. 2b). Man folgert dies aus dem Schweigen des Gesetzgebers; dieser habe die Möglichkeit der Bewilligung des Armenrechts und Beiordnung eines Armenanwalts nicht etwa übersehen, sie vielmehr ausschließen wollen. Ähnlich wie beim Privatklageverfahren (§ 379 StPO) hätte ausdrücklich eine entsprechende Regelung getroffen werden müssen, wenn die Bewilligung des Armenrechts zulässig sein sollte. Dieser Ansicht hat sich auch das Oberlandesgericht Nürnberg angeschlossen. Sie steht jedoch nicht im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Ablehnung des beantragten Armenrechts im Einzelfall wegen Fehlens der Voraussetzungen nach §§ 114 ff. ZPO stellt - wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat - keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Grundrechts auf rechtliches Gehör dar (vgl. Beschluß vom 6. März 1952 -1 BvR 392/51 -).
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References: § 172
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 Art. 3