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Timestamp: 2018-10-18 13:28:01+00:00

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Landgericht Münster Urteil vom 26.03.2004 - 23 O 202/02 - Zur Zulässigkeit einer niederländischen Internetapotheke sowie der Preisunterbietung durch diese
LG Münster v. 26.03.2004: Zur Zulässigkeit einer niederländischen Internetapotheke sowie der Preisunterbietung durch diese
Das Landgericht Münster (Urteil vom 26.03.2004 - 23 O 202/02) hat entschieden:
Die AMPreisVO regelt keine vertraglichen Schuldverhältnisse. Sie gewährt keine auf den Verbraucherschutz zielenden Rechte wie etwa das Widerrufsrecht oder ähnliche Rechte. Die Preisbindung der AMPreisVO stellt allenfalls ein nicht-vertragliches Schutzinstrument dar, das über den Umweg des Schutzes der Apotheken mittelbar auch den Verbraucher schützen kann. Erwägungsgrund (11), der ausschließlich Regelungen aufzählt, die spezifisch/unmittelbar auf den Verbraucher bezogen sind, bestätigt, dass die Auslegung nicht über den Wortlaut hinausgehen kann; eine über den Wortlaut hinausgehende Ausnahme ist nicht gewollt.
Eine niederländische Versandapotheke, die ansonsten in zulässiger Weise zugelassene Arzneimittel an deutsche Kunden abgibt und in den Niederlanden eine Präsenzapotheke unterhält, muss nicht die deutsche Preisbindung für Arzneimittel einhalten.
Beim Arzneimittelverkauf über das Internet nach Deutschland besteht ein intensiver Inlandsbezug, da der Arzneimittelverkauf über eine deutschsprachige Homepage durch sprachliche Gestaltung und Auswahl der dargebotenen Informationen eindeutig auf deutsche Abnehmer ausgerichtet ist, zumal wenn die die Arzneimittel überwiegend nach Deutschland verkauft und dort konsumiert werden. Die AMPreisVO ist jedoch aufgrund des gemeinschaftsrechtlichen Anwendungsvorrangs nicht auf den hier vorliegenden grenzüberschreitenden Arzneimittelhandel anzuwenden. Sie verstößt gegen die Warenverkehrsfreiheit.
Zum Sachverhalt: Der Kläger ist Apotheker. Er betreibt in T die Apotheke C. Die Beklagte, eine Aktiengesellschaft niederländischen Rechts, betreibt in M in den Niederlanden, in Grenznähe zu Deutschland, eine Apotheke. Sie übt einen herkömmlichen Apothekenbetrieb mit einer dem Publikumsverkehr offenstehenden traditionellen Apotheke (Präsenzapotheke) aus und betreibt seit Juni 2000 über das Internet einen Versandhandel (Internetapotheke). Beide Tätigkeiten werden von der niederländischen staatlichen Genehmigung und Überwachung der Apotheke umfasst. Das Schwergewicht der Tätigkeit der Beklagten liegt in dem Handel mit Arzneimitteln für in Deutschland ansässige Endverbraucher; 70 bis 80 % ihres Umsatzes erzielt die Beklagte aus Arzneimittellieferungen nach Deutschland. Die Abwicklung des Versandhandels erfolgt über die Internetseite www.E.com. Die Beklagte verkauft ausschließlich Arzneimittel, die entweder in Deutschland oder in den Niederlanden zugelassen sind. Bei diesen Arzneimitteln handelt es sich auch um solche, die gemäß §§ 43 ff. Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) apothekenpflichtig und/oder verschreibungspflichtig sind. Die Arzneimittelpreise der Beklagten entsprechen dem niederländischen Preisniveau. Das niederländische Recht bestimmt für Arzneimittelpreise ausschließlich eine Höchstgrenze, nicht Festpreise. In den Niederlanden gibt es weder eine Rezeptgebühr noch eine Zuzahlung. Die in der deutschen Arzneimittelpreisverordnung vorgegebenen Preise hält die Beklagte auch dann nicht ein, wenn der Endverbraucher, der über das Internet bestellt hat, in Deutschland ansässig ist. In diesem Fall fordert die Beklagte auch nicht die im SGB V vorgeschriebene Zuzahlung. Die Preise der Beklagten liegen um durchschnittlich 15 % und bis zu 60 % unter denen der deutschen Arzneimittelpreisverordnung. Die Beklagte gewährt deutschen Krankenkassen zusätzlich einen Rabatt von 10 - 15 %. Ca. 95 % der deutschen Krankenkassen akzeptieren die Abrechnung mit der Beklagten. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte verstoße durch den Betrieb ihrer Internet-Apotheke, soweit sie einen Handel mit Arzneimitteln für in Deutschland ansässige Verbraucher treibe, gegen die deutsche Arzneimittelpreisverordnung. Die E-Commerce Richtlinie finde keine Anwendung. Aus den Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und öffentlichen Rechts ergebe sich, dass die Beklagte sich an die aufgrund der Arzneimittelpreisverordnung festgesetzten Preise für Arzneimittel zu halten habe. Darüber hinaus verstoße die Beklagte gegen die deutsche sozialrechtliche Zuzahlungsregelung nach §§ 31 Abs. 3, 43 b SGB V, da sie die nach diesen Vorschriften von den Versicherten gesetzlicher Krankenkassen zu entrichtende Zuzahlung nicht fordere. Der Verstoß gegen die Arzneipreismittelverordnung begründe ebenso wie der Verstoß gegen die §§ 31 Abs. 3, 43 b SGB V den Vorwurf sittenwidrigen Verhaltens im Sinne des § 1 UWG. Die Arzneimittelpreisverordnung und die sozialrechtliche Zuzahlungsregelung stellten wertbezogene Normen dar.
in der Bundesrepublik Deutschland apothekenpflichtige Arzneimittel Endverbrauchern in der Bundesrepublik Deutschland zu Preisen anzubieten, die nicht dem Apothekenabgabepreis nach der deutschen Arzneimittelpreisverordnung entsprechen,
Arzneimittel, die in der Bundesrepublik Deutschland apothekenpflichtig sind, zu Preisen, die nicht dem Apothekenabgabepreis nach der deutschen Arzneimittelpreisverordnung entsprechen, an Endverbraucher abzugeben, die die Arzneimittel von der Bundesrepublik Deutschland aus bestellen und in der Bundesrepublik Deutschland anwenden, und/oder
an Mitglieder oder sonstige Versicherten der deutschen gesetzlichen Krankenkassen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, Arzneimittel abzugeben, die zu Lasten der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung verordnet sind, ohne die in der Bundesrepublik Deutschland gesetzlich bestimmte Zuzahlung in der gesetzlich bestimmten Art und Weise zu erheben;
ihm Auskunft über sämtliche Handlungen gemäß Ziffer 1 zu erteilen durch eine Liste aller unter Ziffer 1 fallenden Arzneimittel, die in die Bundesrepublik Deutschland verbracht worden sind, geordnet nach Kalenderwoche, Rezeptpflichtigkeit und Apothekenpflichtigkeit, der Menge, des Einstandspreises, des Verkaufspreises und unter Nennung des jeweiligen Lieferanten sowie über sämtliche Werbemaßnahmen für Handlungen gemäß Ziffer 1;
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm den gesamten Schaden zu ersetzen, der ihm aus Handlungen gemäß Ziffer 1 entstanden ist und noch entstehen wird.
den Rechtsstreit gemäß § 148 ZPO auszusetzen und die Sache dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG zur Beantwortung folgender entscheidungserheblicher Fragen vorzulegen:
Verstößt eine nationale Regelung, nach welcher Arzneimittel zu festen Preisen in den Verkehr gebracht werden müssen gegen
die Regelung des Herkunftslandsprinzips im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 (E-Commerce Richtlinie/Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr vom 08. 06. 2000, Amtsblatt der Gemeinschaft 2000/L 178/1. ff.)?
Falls ein derartiges nationales Gebot eine Maßnahme gleicher Wirkung nach Artikel 28 EG darstellt: ist Artikel 30 EG dahingehend auszulegen, dass ein nationales Festpreisgebot als quantitativer Bestandsschutz der Apotheken im Nationalstaat gerechtfertigt ist?
Sind die Fragen nach 1. und 2. anders zu beurteilen, je nachdem, ob die zum Verkauf anstehenden Medikamente im Einfuhrstaat oder im Ausfuhrstaat zugelassen sind?
Die Beklagte war der Ansicht, ihre Tätigkeit unterliege ausschließlich niederländischem Recht. Das ergebe sich aus der anwendbaren E-Commerce Richtlinie, der Rechtswahl der Parteien sowie auch aus internationalem Privat- und öffentlichem Recht.
"Die Klage ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
1. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG i. V. m. §§ 1 ff. Arzneimittelpreisverordnung ( AMPreisVO) (Anträge 1a), 1b)). Die AMPreisVO findet auf die Tätigkeit der Beklagten keine Anwendung.
a) Für die staatliche Gesetzgebungsbefugnis gilt zwar grundsätzlich das Territorialitätsprinzip. Die deutsche Souveränität für die hier betroffenen Bereiche ist auch nicht durch Übertragung auf die EG entfallen. Art. 152 Abs. 5 EG bestimmt, dass die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung weiterhin im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten verbleiben. Da Regelungen über Arzneimittelpreise hierunter fallen, besitzen die Mitgliedstaaten weiterhin grundsätzlich die Kompetenz für den Erlass einer Regelung wie der AMPreisVO. Art. 152 Abs. 5 EG schließt jedoch nicht aus, dass über die gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheiten und die diese konkretisierenden Regelungen Auswirkungen auf die nationalen Gesundheitssysteme entstehen können. Eine Konkretisierung der Regelungen über die Grundfreiheiten stellt die E-Commerce Richtlinie dar, die auf der Grundlage der Art. 47 Abs. 2 und 55 EG erlassen worden ist.
Außerdem wird die Dienstleistung elektronisch im Fernabsatz erbracht. Fernabsatz liegt immer dann vor, wenn die Vertragsparteien sich zum Abschluss des Vertrages Fernkommunikationsmitteln bedienen anstatt bei Vertragsschluss physisch anwesend zu sein. Hier werden die Verträge über die Arzneimittel ausschließlich elektronisch im Fernabsatz, nämlich im Internet über die Homepage der Beklagten, abgeschlossen.
Nach dem Wortlaut des Anhangs und des Erwägungsgrundes (55) ist lediglich das Recht ausgenommen, das für die sich aus den Verbraucherverträgen ergebenden vertraglichen Schuldverhältnisse gilt. Die AMPreisVO regelt jedoch keine solchen vertraglichen Schuldverhältnisse. Sie gewährt keine auf den Verbraucherschutz zielenden Rechte wie etwa das Widerrufsrecht oder ähnliche Rechte. Die Preisbindung der AMPreisVO stellt allenfalls ein nicht-vertragliches Schutzinstrument dar, das über den Umweg des Schutzes der Apotheken mittelbar auch den Verbraucher schützen kann. Erwägungsgrund (11), der ausschließlich Regelungen aufzählt, die spezifisch/unmittelbar auf den Verbraucher bezogen sind, bestätigt, dass die Auslegung nicht über den Wortlaut hinausgehen kann; eine über den Wortlaut hinausgehende Ausnahme ist nicht gewollt.
Es liegt auch keine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip gemäß Art. 3 Abs. 4 a) i) Spiegelstrich 2 vor. Danach müsste die den Vertrag betreffende Regelung, die Arzneimittelpreisbindung nach der AMPreisVO, zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erforderlich und verhältnismäßig sein. Außerdem müsste das Schutzklauselverfahren durchgeführt worden sein. Die Bundesrepublik Deutschland müsste die Niederlande aufgefordert haben, Maßnahmen zu ergreifen und die Kommission müsste unterrichtet worden sein. Schließlich müsste die Kommission nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung zu dem Schluss kommen, dass die deutsche Regelung gemeinschaftsrechtskonform ist.
(c) Schließlich ist keine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip aufgrund des Missbrauchsvorbehalts zu machen. Gemäß Erwägungsgrund (57) darf ein Mitgliedstaat Maßnahmen gegen einen Dienstanbieter mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat ergreifen, wenn dessen Tätigkeit ausschließlich oder überwiegend auf den ersten Mitgliedstaat ausgerichtet ist und die Niederlassung nur zu Umgehungszwecken gewählt worden ist. Als Ausnahme ist diese Regelung eng auszulegen, da sonst das Herkunftslandprinzip untergraben würde. Des weiteren ist zu beachten, dass es gerade der Dienstleistungsfreiheit und damit der Schaffung des Binnenmarktes dient, wenn Unternehmen sich die Möglichkeiten, die ihr die Rechtssysteme der anderen Mitgliedstaaten bieten, zu Nutze machen. Ein Missbrauch ist daher nur in den den "Briefkastenfirmen" vergleichbaren Fällen zu sehen. Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Die Beklagte führt ihren gesamten Apothekenbetrieb als Präsenz- und Internetapotheke von den Niederlanden aus.
Die hier vertretene Auffassung über die Nichtanwendbarkeit der AMPreisVO stimmt auch mit der Ansicht des EuGH überein, die dieser in seinem Urteil vom 11. 12. 2003 "Doc Morris" (Rs. C - 322/01) zu erkennen gegeben hat (WRP 2004, 205 (218). In Randnummern 121 ff. des Urteils sieht sich der EuGH veranlasst zu prüfen, ob das Versandhandelsverbot aufgrund der Regelung der AMPreisVO nach Art. 30 EG gerechtfertigt ist. Er hat dazu ausgeführt, rein wirtschaftliche Gründe könnten eine Beschränkung des elementaren Grundsatzes des freien Warenverkehrs nicht rechtfertigen, es lasse sich jedoch nicht ausschließen, dass eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit einen zwingenden Grund der Allgemeininteressen darstellen könne, der eine derartige Beschränkung rechtfertigen könne. Die Festlegung von Verkaufspreisen für bestimmte Arzneimittel könnte u. a. auch deshalb beizubehalten sein, weil sie einen integralen Bestandteil des vorhandenen Gesundheitswesens bilde. Es seien aber keine Argumente für die Erforderlichkeit der AMPreisVO vorgetragen worden.
Nach der neueren Rechtsprechung des I. Senats des Bundesgerichtshofes kommt ein Anspruch aus § 1 UWG in Fällen, in denen ein Verhalten gegen ein Gesetz verstößt, nur dann in Betracht, wenn von dem Gesetzesverstoß zugleich eine unlautere Störung des Wettbewerbs auf dem Markt ausgeht. Es muß daher anhand einer am Schutzzweck des § 1 UWG auszurichtenden Würdigung des Gesamtcharakters des Verhaltens geprüft werden, ob dieses durch den Gesetzesverstoß das Gepräge eines wettbewerbsrechtlich unlauteren Verhaltens erhält. Der Gesetzesverstoß kann dazu allein nicht genügen, wenn die verletzte Norm nicht zumindest eine sekundäre wettbewerbsbezogene, d. h. - entsprechend dem Normzweck des § 1 UWG - eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion hat (vgl. BGH in WRP 2004, 337 (339) m. w. N.).
Durch das SGB V sind die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände u. a. zu Ärzten, Apotheken sowie sonstigen Leistungserbringern abschließend geregelt. Dieser Bereich ist ausschließlich sozialversicherungsrechtlich und nicht privatrechtlich geregelt. Die Vorschriften der §§ 31 Abs. 3, 43 b SGB V haben keine - auch keine sekundäre - wettbewerbsbezogene Schutzfunktion. Die Zuzahlungsregelung ist allein Steuerungsinstrument zur Dämpfung der Arzneimittelkosten der gesetzlichen Krankenversicherungen.
Die Qualifikation der deutschen Zuzahlungsregelung stellt eine Maßnahme gleicher Wirkung dar. Daran ändert auch ein etwaig bezweckter Schutz der öffentlichen Gesundheit nichts, da die Regelung jedenfalls nicht notwendig sondern unverhältnismäßig ist. Zweck der Regelung ist die Reduzierung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel. Dieses Ziel ist nicht nur durch eine derartige Zuzahlungsregelung zu erreichen. Auch der von der Beklagten gewählte Weg, dem Kunden die Zuzahlung zu erlassen, ohne dass dadurch den Krankenkassen bei der Abrechnung ein finanzieller Nachteil entsteht, ist geeignet, die Krankenkassen im gleichen Umfang zu entlasten. Die Wahlmöglichkeit, so wie die Beklagte vorgehen zu dürfen, stellt ein milderes Mittel dar.
Mangels Verstoßes gegen § 1 UWG hat die Beklagte auch keinen Auskunfts- und Schadensersatzanspruch. Der Auskunftsanspruch ist Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch. Beide Ansprüche setzen einen Verstoß gegen § 1 UWG voraus. ..."

References: § 1
 § 148
 Art. 234
 Art. 3
 § 1
 Art. 152
 Art. 152
 Art. 47
 Art. 3
 EuGH 
 EuGH 
 Art. 30
 § 1
 § 1
 § 1
 BGH 
 § 1
 § 1