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Timestamp: 2019-03-19 00:20:54+00:00

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Prüfung + Schreiben an Vermieter
Nebenkostenabrechnung - Überprüfung lohnt sich!
Laut Deutschem Mieterbund ist fast jede zweite Nebenkostenabrechnung fehlerhaft.
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Ihre Nebenkostenabrechnung wird von einem qualifizierten Anwalt auf sämtliche Fehlerquellen hin überprüft und Sie erhalten einen umfassenden und verständlichen Ergebnisbericht inklusive Hinweise zum weiteren Vorgehen.
Bei Bedarf erhalten Sie ein anwaltlich formuliertes Schreiben in Ihrem Namen, das Sie direkt an Ihren Vermieter weiterleiten können. Auf Wunsch übernimmt Ihr Anwalt auch die komplette Korrespondenz mit Ihrem Vermieter für Sie.
Ihre Nebenkostenabrechnung wird von zertifizierten Rechtsanwälten des ZDF-WISO Testsiegers yourXpert geprüft.
Die umfassende Prüfung Ihrer Nebenkostenabrechnung durch Anwälte bei yourXpert ist preisgünstig und unkompliziert.
Nebenkostenabrechnung prüfenAbrechrechnung prüfen
Prüfung der Umlegbarkeit der Kostenpositionen im Abgleich mit dem Mietvertrag
Prüfung der Vorauszahlungen und deren korrekte Berücksichtigung
Anwaltlich formuliertes Schreiben an den Vermieter
Optional kann nach der Prüfung der Nebenkostenabrechnung zu beiden Beratungsprodukten die Übernahme der kompletten Korrespondenz mit dem Vermieter durch den Anwalt hinzugebucht werden. Hierzu können Sie sich kostenlos ein unverbindliches, individuelles Angebot Ihres Anwalts einholen.
inkl. MwSt. Prüfung + Schreiben an Vermieter 94,00 €
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So einfach funktioniert's: Nebenkostenabrechnung prüfen
Bearbeitungszeit: 24h, auf Wunsch auch innerhalb von 12h oder 4h möglich.
7. Anwaltlich formuliertes Schreiben
Bei Bedarf erstellt Ihr Anwalt zusätzlich ein Schreiben in Ihrem Namen, das Sie direkt an ihren Vermieter weiterleiten können.
8. Übernahme der kompletten Korrespondenz mit Ihrem Vermieter
Auf Wunsch übernimmt Ihr Anwalt die komplette Korrespondenz mit Ihrem Vermieter für Sie.
Ratgeber: Nebenkosten prüfen
Die Abrechnung der Nebenkosten (auch: Betriebskosten) zählt zu den häufigsten Streitpunkten zwischen Mieter und Vermieter. Dabei kommt es vor allem auf die im Mietvertrag festgelegten Vereinbarungen an. Die klare Vorgabe, dass eine Nebenkostenabrechnung übersichtlich und nachvollziehbar sein muss, schlägt sich in der Realität oft nicht nieder. Ist diese Transparenz nicht gegeben oder erscheint die Rechnung als zu hoch, empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung und Prüfung.
Eine Nebenkostenumlage ist nur geschuldet, wenn sie im Mietvertrag vereinbart ist. Dort wird festgehalten, was konkret umgelegt wird.
Wenn Nebenkosten umgelegt werden, muss innerhalb von 12 Monaten eine Abrechnung erfolgen.
Nach Fristablauf ist keine Nachforderung mehr durchsetzbar.
Die Nebenkostenabrechnung muss übersichtlich und nachvollziehbar gestaltet sein.
Es dürfen nur Kosten umgelegt werden, die innerhalb der Abrechnungsperiode entstanden sind.
Für die Umlage und Abrechnung von Heiz- und Warmwasserkosten gelten besondere Vorschriften.
Bezahlt werden muss nur, was wirklich geleistet wurde (Gartenpflege, Hausreinigung, Hausmeister).
Der Mieter hat ein Recht, Belege, Rechnungen und Verträge zur Nebenkostenabrechnung einzusehen.
Prüfungsschema einer Nebenkostenabrechnung
Fristen und gesetzliche Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung
Inhaltliche Prüfung
Prüfung der Heizkostenabrechnung
Grundsteuern und Versicherungen
1. Nebenkosten als „Zweite Miete“
Zusätzlich zur monatlichen, im Mietvertrag festgelegten Mietzahlung müssen die meisten Mieter von Wohnungen eine Nebenkostenpauschale an den Vermieter überweisen. Die Elemente, aus denen sich die Nebenkostenpauschale errechnet, werden von den Mietparteien im Mietvertrag festgelegt. Dabei bestimmt die Betriebskostenverordnung (BetrKVO), welche Arten von Kosten in diese Nebenkostenpauschale hinein gerechnet werden dürfen. Aus der Definition des § 1 BetrKVO und der in § 2 BetrKVO enthaltenen Aufstellung ergibt sich allerdings nur ein Rahmen für eine mögliche Betriebskostenumlage. Eine Rechtsgrundlage für einen gerichtlich durchsetzbaren Zahlungsanspruch gegen den Mieter ist damit nicht geschaffen. Eine solche Rechtsgrundlage kann sich allein aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrag ergeben. Sind einzelne Positionen zwar in der Betriebskostenverordnung erwähnt, aber nicht im Mietvertrag, können sie nicht in die Umlage einbezogen werden.
2. Vertragliche und gesetzliche Regelungen
Der erste Schritt bei der Überprüfung einer Betriebskostenabrechnung besteht also darin, den Mietvertrag genau durchzulesen. Sind Betriebskosten im Mietvertrag gar nicht erwähnt, kann auch keine Umlagezahlung verlangt werden. Handelt es sich bei dem Mietvertrag möglicherweise um ein sehr altes Dokument, könnte eine „Warmmiete“ vereinbart sein, die alle Nebenkosten mit einschließt. In einem solchen Fall bleibt kein Raum für einen gesonderten Anspruch auf Beteiligung an den Betriebskosten. Moderne Mietverträge enthalten regelmäßig die Klausel, dass Betriebskosten umgelegt werden können. Die abschließende Aufzählung aller umlagefähigen Betriebskosten enthält § 2 BetrKVO. Auf diese Aufstellung kann im Vertrag verwiesen werden. Die Aufstellung umfasst grundsätzlich nur solche Aufwendungen, deren Nutzen auch in der Sphäre des Mieters und nicht ausschließlich im Bereich des Immobilieneigentümers und Vermieters zu spüren sind. Kostenpositionen wie Reparatur- und Instandsetzungsumlagen und Verwaltungskosten gehören als klassische Vermieter-Aufwendungen nicht zu den auf einen Mieter umlegbaren Nebenkosten der Immobilienbewirtschaftung. Anerkannte Kostenpositionen, an denen sich der Mieter als Nutzer zu beteiligen hat, sind öffentliche Lasten wie Grundsteuern, Hausversicherungsbeiträge und Kosten für die Pflege von zum Wohntrakt gehörenden Grünanlagen.
Zu den Nebenkosten, die bei Nutzung einer Mietwohnung anfallen, gehören die Heizkosten. Der Betrieb einer zentralen Heizungsanlage für mehrere in einer Immobilie befindliche Wohneinheiten ist mit Kostenaufwand verbunden. Es muss nicht nur für Brennstoff gesorgt werden.
Wartungskosten und Stromkosten fallen beim Betrieb der Anlage an. Für die Abrechnung von Heizkosten gelten besondere rechtliche Vorgaben, die in der Heizkostenverordnung (HeizkVO) festgehalten sind. Aufgrund der besonderen Vorschriften über die Verbrauchserfassung und die Umlage von Kosten ist es weitgehend üblich, spezialisierte Dienstleister damit zu beauftragen, die Heizkostenabrechnung für Wohnungsmieter zu erstellen. Die durch solche Firmen in Rechnung gestellten Kosten können als Nebenkosten aus dem Bereich Heizung bei der Betriebskostenabrechnung berücksichtigt werden.
3. Prüfungsschema einer Nebenkostenabrechnung
Ist die Abrechnung übersichtlich genug?
Entsprechen die einzelnen Positionen den zulässigen Umlagepositionen des § 2 BetrKV?
Sind die aufgeführten Leistungen wirklich erbracht oder angeboten worden?
Betreffen berechnete Versicherungsbeiträge Mieterinteressen?
Aus welchen Abrechnungszeiträumen sind die Grundsteuern?
C. Heizkosten
Daten der einzelnen Brennstofflieferungen
Kosten leer stehender Wohnungen
4. Fristen und gesetzliche Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung
Wenn eine Nebenkostenumlage im Mietvertrag vereinbart ist, ist der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB dazu verpflichtet, über die tatsächlich verbrauchten, umlagefähigen Nebenkosten jährlich eine Abrechnung zu erteilen. Eine solche Nebenkostenabrechnung muss übersichtlich und nachvollziehbar gestaltet sein, denn sie soll dem Mieter dazu dienen, zu überprüfen, ob die Umlage angemessen ist. Sie muss innerhalb einer Frist von 12 Monaten, beginnend vom Jahresende des Abrechnungsjahrs, erfolgen. Geht die Betriebskostenabrechnung nicht bis zum 31.12. des auf das Abrechnungsjahr folgenden Jahres beim Mieter ein, kann der Vermieter eventuelle Nachzahlungsansprüche nicht mehr rechtlich geltend machen.
Die Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit einer Nebenkostenabrechnung hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung zum Aktenzeichen BGH VIII ZR 93/15, die am 20.01.2016 verkündet worden ist, gelockert. Dem Vermieter einer Wohnanlage wurde gestattet, nicht alle Zwischenschritte einer Berechnung zu dokumentieren, sodass der Mieter, um diese Berechnung prüfen zu können, Einsicht in die zugrundeliegenden Belege nehmen muss. Zuvor hatten die obersten deutschen Zivilrichter in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertreten, dass alle Rechenschritte von der Summe der verbrauchten Gelder bis zur Umlage für den einzelnen Mieter aus der Abrechnung erkennbar sein müssten. Aufgrund der neuen Situation ist die Beauftragung eines Experten, der die Nebenkostenabrechnung und die Fristen prüft, noch wichtiger geworden.
5. Inhaltliche Prüfung
Um eine Nebenkostenabrechnung effektiv überprüfen zu können, benötigt der Mieter Erfahrung und Überblick. Die Hilfe eines Experten zeigt häufige Schwachstellen solcher Berechnungen auf. Die praktische Kenntnis des Wohnumfelds kann allerdings auch eine wichtige Rolle spielen. Bei größeren Wohnanlagen werden manchmal mehrere Gebäude eines Vermieters verwaltet. Falls nicht in allen Gebäuden der gleiche Standard herrscht, muss dies bei der Abrechnung beachtet werden. Fahrstuhlkosten dürfen beispielsweise nur dann umgelegt werden, wenn in dem Gebäude, in dem die eigene Wohnung gelegen ist, ein Fahrstuhl vorhanden ist. Dasselbe gilt für die Kosten der Gartenpflege. Eine Kostenumlage für den Hausmeister setzt voraus, dass ein solcher im Bedarfsfall angesprochen werden kann. Es ist nicht notwendig, dass seine Dienste in der Abrechnungsperiode von jedem Mieter in Anspruch genommen worden sind. Anders ist es, wenn Kosten der Ungezieferbeseitigung in der Nebenkostenabrechnung mit aufgeführt werden. Hier ist der konkrete Befall des eigenen Wohnkomplexes mit Ungeziefer Voraussetzung. Die im Einzelnen aufzuführenden Maßnahmen müssen konkret durchgeführt worden sein. Zur Prüfung steht dem Mieter ein Recht auf Belegeinsicht zu. Der Vermieter oder die von ihm beauftragte Hausverwaltung müssen die Einsichtnahme in Verträge, Rechnungen und Steuerunterlagen nicht nur dem Mieter selbst, sondern auch einem von ihm mitgebrachten Fachmann gestatten.
6. Prüfung der Heizkostenabrechnung
Die wichtigsten Nebenkosten für den Mieter sind die Kosten von Zentralheizung und Warmwasserversorgung. Heizkosten machen meistens den Großteil der Betriebskosten aus. Für die Abrechnung von Heizkosten gelten die Vorschriften der Heizkostenverordnung (HeizKVO). Der Vermieter darf, wenn er die Umlage von Kosten für Heizung und Warmwasserbereitung im Mietvertrag vereinbart hat, den Umlagemaßstab nicht frei wählen. Weil der Mieter die Gelegenheit haben soll, durch das Einsparen von Heizenergie einen spürbaren wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, muss ein Teil der Heizkosten verbrauchsabhängig berechnet werden. Ein anderer Teil kann nach dem Verhältnis der Wohnflächen zueinander aufgeteilt werden. Auf der Abrechnung werden die Anteile als Verbrauchskostenanteil und als Grundkostenanteil ausgewiesen. Die Heizkostenverordnung sieht vor, dass mindestens 50 % der umgelegten Kosten als Verbrauchskosten berechnet werden müssen.
Hält der Abrechnungsmaßstab der Überprüfung stand, widmet sich der Prüfexperte den Wertangaben. Die Heizkosten setzen sich aus dem Brennstoffverbrauch und den speziellen, mit dem Betrieb einer Zentralheizung und eines Warmwasserbereiters verbundenen Kosten zusammen. Hier gelten aufgrund der Heizkostenverordnung teilweise Sonderregelungen. Im Bereich von Heizung und Warmwasser dürfen beispielsweise die Kosten für das Ablesen von Verbrauchsmessanlagen und für das Erstellen von Abrechnungen, die eine Drittfirma geltend macht, vollständig auf den Mieter umgelegt werden. Hinzu kommen Kosten für speziell von der Heizungsanlage und vom Warmwasserbereiter verbrauchten Strom, für Wartung, Säuberung und Reparaturen.
7. Grundsteuern und Versicherungen
Wenn der Mietvertrag eine entsprechende Klausel enthält, können öffentliche Lasten als Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden. Die bekannteste „öffentliche Last“ ist die jährlich fällige Grundsteuer. Im Zusammenhang mit der Grundsteuerumlage gibt es in der Praxis zwei wiederkehrende Problemstellungen: Zum Einen können die Grundsteuern von der Gemeinde nachträglich erhöht werden. Die Umlage der Differenz für bereits abgerechnete Jahre stößt auf Schwierigkeiten, weil die Nebenkostenabrechnung nur solche Positionen enthalten darf, die in der aktuellen Abrechnungsperiode entstanden sind. Vermieter müssen, wenn eine nachträgliche Grundsteuererhöhung zu erwarten ist, einen ausdrücklichen Vorbehalt der späteren Nachforderung in ihre Abrechnung aufnehmen.
Der zweite praktische Prüfpunkt bei der Umlage von Grundsteuern betrifft die Nutzung des Wohngebäudes. Sind außer Wohneinheiten auch Gewerbeeinheiten vorhanden, steigert die gewerbliche Nutzung den Ertragswert, was zur Erhöhung der Grundsteuer führt. Der Mieter ist nicht dazu verpflichtet, für diese Wertsteigerung eine erhöhte Umlage zu zahlen. Ein Mietrechtsexperte kann darüber beraten, wie die Abrechnung bereinigt werden müsste. Weitere umlagefähige öffentliche Lasten können Beiträge zum Wasser- und Bodenverband sein. Anlieger- und Erschließungsgebühren gehören nicht in die Nebenkostenabrechnung.
Umlagefähig sind neben Grundsteuern auch Versicherungsbeiträge für eine Gebäudeversicherung und eine Haftpflichtversicherung für Immobilieneigentümer. Ist eine Ölheizung vorhanden, ist auch eine Versicherung für den Öltank auf die Mieter umlegbar. Bei einer ausführlichen Überprüfung ist darauf zu achten, dass der Vermieter keine Rechtsschutzversicherungsbeiträge und keine Privatversicherungen mit berechnet.
Nebenkostenabrechnungen enthalten oft Fehler. Dadurch können nicht nur dem Mieter widerrechtlich Kosten entstehen. Eine mangelhafte Nebenkostenabrechnung kann auch dem Vermieter schaden und das Mietverhältnis unnötig belasten. Gehen Sie auf Nummer sicher und lassen Sie Ihre Nebenkostenabrechnung prüfen!
Nebenkostenabrechnung prüfen lassen ab 64 €
Weshalb macht es Sinn, meine Nebenkostenabrechnung prüfen zu lassen?
Laut Deutschem Mieterbund ist fast jede zweite Nebenkostenabrechnung fehlerhaft. Häufig missachten Vermieter die vom Gesetzgeber gestellten Anforderungen an eine solche Abrechnung. Formelle und materielle Abrechnungsmängel führen dazu, dass Sie als Mieter mit zu hohen und ungerechtfertigten Nachzahlungsbeträgen konfrontiert werden.
Durch eine rechtssichere Prüfung der Nebenkostenabrechnung können Sie möglicherweise erwirken, dass Sie den Nachzahlungsbetrag deutlich kürzen können, ggf. keine Nachzahlung leisten müssen oder sogar zu viel gezahlte Nebenkosten zurückfordern können.
Bei einer Prüfung auf yourXpert erhalten Sie neben der Prüfung und dem Auflisten der Abrechnungsfehler auch Handlungsempfehlungen sowie, falls gewünscht, ein anwaltlich formuliertes Schreiben an Ihren Vermieter.
Durch wen wird die Überprüfung meiner Nebenkostenabrechnung vorgenommen?
Ihre Nebenkostenabrechnung wird von zertifizierten Rechtsanwälten des ZDF-WISO Testsiegers yourXpert vorgenommen. Sie können alle Anwaltsprofile und deren Qualifikationen hier einsehen.
Welche Leistungen sind in den Beratungsprodukten "Nebenkostenabrechnung prüfen" und "Nebenkostenabrechnung Prüfen + Schreiben an Vermieter" enthalten?
Die Beratungsprodukte "Nebenkostenabrechnung prüfen" und "Nebenkostenabrechnung prüfen + Schreiben an Vermieter" beinhalten folgende Leistungen:
Prüfung auf rechnerische Richtigkeit der Abrechnung.
Ihr Rechtsanwalt überprüft, ob die Abrechnung rechnerisch korrekt durchgeführt wurde. So. z.B. die korrekte prozentuale Aufteilung bei Teilabrechnungen.
Ihr Rechtsanwalt überprüft die Richtigkeit der angewandten Umlageschlüssel und gleicht diese mit den im Mietvertrag festgelegten Verteilerschlüsseln ab.
Prüfung der Umlegbarkeit der Kostenpositionen im Abgleich mit dem Mietvertrag.
Ihr Rechtsanwalt überprüft die einzelnen Nebenkostenpositionen und deren Umlegbarkeit unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtssprechung. Es wird überprüft, ob die Nebenkostenbeträge in der Abrechnung korrekt aufgelistet sind.
Prüfung der Vorauszahlungen und deren korrekte Berücksichtigung.
Am Ende der Prüfung erhalten Sie einen umfassenden aber verständlichen Ergebnisbericht mit Hilfe dessen Sie Ihrem Vermieter ggf. vorhandene Abrechnungsmängel nachweisen können und Hinweise zum weiteren Vorgehen.
Bei Bedarf, erhalten Sie zudem ein anwaltlich formuliertes Schreiben in Ihrem Namen, das Sie direkt an Ihren Vermieter weiterleiten können.
Auf Wunsch übernimmt Ihr Anwalt auch die komplette Korrespondenz mit Ihrem Vermieter für Sie.
Sie haben zudem die Möglichkeit Ihrem Anwalt kostenlos Nachfragen zu stellen. So haben Sie auch nach der Prüfung Ihrer Nebenkostenabrechnung noch die Möglichkeit, offene Fragen zu klären.
Für die Prüfung wird Ihre aktuelle Nebenkostenabrechnung und Ihr Mietvertrag und ggf. vorliegende Abrechnungsbelege Ihres Vermieters benötigt. Bei Differenzen zur Abrechnung des Vorjahres, legen Sie diese ebenfalls zum Vergleich vor. Die Übermittlung der Unterlagen funktioniert absolut sicher (SSL-verschlüsselt) und völlig unkompliziert über die Upload-Funktion. Hier können Sie Ihre Unterlagen ganz einfach hochladen und diese können dann direkt von Ihrem Anwalt eingesehen werden.
Was kostet die Überprüfung der Nebenkostenabrechnung?
Beratungsprodukt "Nebenkostenabrechnung prüfen": 64 €
Beratungsprodukt "Nebenkostenabrechnung + Schreiben an Vermieter": 94 €
In dringenden Fällen ist eine Prüfung, gegen Zahlung eines Aufpreises, auch innerhalb von 12h oder 4h möglich!
Beim Beratungsprodukt "Nebenkostenabrechnung prüfen" kostet eine Prüfung innerhalb von 12 h, 79 € und eine Prüfung innerhalb von 4h, 89 €.
Beim Beratungsprodukt "Nebenkostenabrechnung + Schreiben an Vermieter" kostet eine Prüfung innerhalb von 12h, 109 € und eine Prüfung innerhalb von 4h, 119 €.
Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Kosten für die Beratung?
Garantiertes Prüfergebnis innerhalb von 24h. In dringenden Fällen ist es auch möglich, den Prüfbericht gegen Zahlung eines Aufpreises, innerhalb von 12h oder 4h zu erhalten!
Mit den aus dem Prüfungsbericht ersichtlichen Abrechnungsmängeln sollten Sie sich an Ihren Vermieter wenden. Sie erhalten von uns konkrete Handlungsempfehlungen und falls gewünscht ein Schreiben, welches die strittigen Positionen erläutert und Ihnen ein rechtssicheres Auftreten gegenüber Ihrem Vermieter ermöglicht.
Ich habe das Beratungsprodukt "Nebenkostenabrechnung prüfen" gekauft. Kann ich das Schreiben an den Vermieter auch separat nachbuchen, wenn die Prüfung der Nebenkostenabrechnung ein für mich positives Ergebnis ergibt?
Ein Schreiben an Ihren Vermieter kann nach positivem Prüfergebnis auch nachträglich gebucht werden. Die entsprechende Auswahlmöglichkeit finden Sie in Ihrem Kundenaccount unter der Rubrik "Erweiterungen und Zusatzprodukte buchen".
Ich habe das Beratungsprodukt "Nebenkostenabrechnung prüfen + Schreiben an Vermieter" gekauft – was passiert, wenn das Prüfergebnis negativ ausfällt?
Sollte Ihre Nebenkostenabrechnung nach anwaltlicher Prüfung nicht fehlerhaft sein und somit kein Schreiben an den Vermieter benötigt werden, werden wir Ihnen die Kostendifferenz für die anwaltliche Erstellung des Schreibens in Höhe von 30 € an Sie zurückerstatten. Bitte wenden Sie sich hierzu schriftlich an unseren Kundenservice (kundenservice@yourxpert.de), der diese Zahlung an Sie veranlassen wird.
Ich möchte eine Rundumbetreuung zum jeweiligen Beratungsprodukt haben. Welche Leistungen gibt es und wie gehe ich vor?
Zu den Beratungsprodukten "Nebenkostenabrechnung prüfen" und "Nebenkostenabrechnung prüfen + Schreiben an Vermieter" kann optional die "Übernahme der kompletten Korrespondenz mit dem Vermieter" hinzugebucht werden.
Die entsprechende Auswahlmöglichkeit finden sie in Ihrem Kundenaccount unter der Rubrik "Erweiterungen und Zusatzprodukte buchen".
Wer kann meinen Prüfauftrag lesen? Wird meine Anfrage öffentlich sichtbar gemacht?
Was muss ich zur Zahlungs- und Widerrufsfrist der Nebenkostenabrechnung wissen?
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Erhalt der Nebenkostenabrechnung. Ab diesem Zeitpunkt haben Sie 12 Monate Zeit dieser zu widersprechen.
Ergibt sich aus der Nebenkostenabrechnung eine (fehlerhafte) Nachzahlung, sind Sie als Mieter jedoch vorerst verpflichtet dieser Zahlungsaufforderung innerhalb von 30 Tagen nachzukommen.
Daher empfiehlt es sich, die geforderte Nachzahlung unter Vorbehalt zu leisten. Hierauf können Sie auf dem Überweisungsträger, oder in einem Schreiben an den Vermieter verweisen, indem Sie angeben, dass die Nachzahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unter Vorbehalt der Rückzahlung erfolgt.
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References: § 1
 § 2
 § 2
 § 2
 § 556
 BGH