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Timestamp: 2020-01-17 16:31:14+00:00

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Musterformulierungen (31)
07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Berufsrecht
Legal Tech beschäftigt Anwaltschaft
Legal Tech wird den Beruf der Anwaltschaft so ändern, wie die Digitalisierung viele andere Berufe verändert hat und noch verändern wird. Gerade hat der BGH zu diesem Thema eine erste Entscheidung getroffen (27.11.19, VIII ZR 285/18, Abruf-Nr. 212591 , S. 11 in dieser Ausgabe). Die 7. Satzungsversammlung der BRAK hat nun einen eigenen Ausschuss zum Thema geschaffen. Dieser soll mehr die Chancen für die Anwälte betrachten, als auf die ungeliebte Konkurrenz schauen. > lesen
07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Aktuelle Gesetzgebung
Inkassounternehmen bald von der Fessel der Geldwäsche befreit?
Der Gesetzgeber will Inkassounternehmen in ihrer Kerntätigkeit – dem Erbringen von Inkassodienstleistungen nach § 2 Abs. 2 RDG – aus dem Kreis der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz ausnehmen. Das kann zu einer wesentlichen Entlastung an Bürokratieaufwendungen führen. > lesen
07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Erbrecht
Wer voreilig die Erbschaft ausschlägt, den bestraft das Leben
Beruht die Entscheidung des Sohnes und einzigen gesetzlichen Erben, die Erbschaft auszuschlagen, auf bewusst ungesicherter, also spekulativer Grundlage, berechtigt eine sich später herausstellende Werthaltigkeit des Erbes mangels eines rechtlich relevanten Irrtums (bloßer Motivirrtum) den Ausschlagenden nicht dazu, seine Erklärung anzufechten. > lesen
07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Mietrecht
Vollmacht bei Mieterhöhungsverlangen
Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist nach § 174 BGB unwirksam, wenn der Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Deshalb ist einem Mieterhöhungsverlangen stets eine Originalvollmacht beizufügen. > lesen
Schriftformerfordernis bei Ergänzung der Nutzungsfläche
Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener (Ergänzung-)Mietvertrag, mit dem die Parteien die im Ursprungsvertrag vermietete Fläche erweitern, genügt dem Schriftformerfordernis gemäß § 550 S. 1 i. V. m. § 126 BGB nicht, wenn sich die maßgeblichen „Unterschriften“ der Vertragsparteien über und nicht unter den getroffenen ergänzenden Vereinbarungen befinden. > lesen
07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Kostenrecht
Bahntickets sind stets erstattungsfähig
Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten in Gestalt von Fahrkarten der Deutschen Bahn im sog. „Flexpreis“-Tarif sind stets erstattungsfähig i. S. v. § 162 Abs. 1 VwGO. > lesen
07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Prozessrecht
Folgen eines unwirksamen Prozessvergleichs
Auch nach einem unwirksamen Prozessvergleich ist eine neue Klage über denselben Streitgegenstand zulässig, wenn sich die Gegenseite nicht darauf beruft, das Ursprungsverfahren müsse fortgesetzt werden. > lesen
07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Vergütung
Wer am Feiertag arbeitet, muss auch vergütet werden
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Abonnenten täglich von Montag bis Samstag beliefern muss, andererseits Arbeitstage des Zustellers nur solche Tage sind, an denen Zeitungen im Zustellgebiet erscheinen, verstößt gegen den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen. > lesen
07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Inkassokosten
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Beauftragung durch einen Inkassodienstleister
Ist es erforderlich und/oder zweckmäßig, wenn ein Inkassounternehmen, dessen primäre geschäftliche Betätigung darin besteht, abgetretene Ausgleichsansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung zu verfolgen, einen Rechtsanwalt damit beauftragt, diese außergerichtlich gegenüber dem ausführenden Luftfahrtunternehmen geltend zu machen? Diese Frage musste das AG Eilenburg beantworten. Es hat sie verneint, liegt damit in der Sache aber offensichtlich falsch. Wenn es die einschlägigen ... > lesen
07.01.2020 · Fachbeitrag aus Forderungsmanagement professionell · Demografischer Wandel
Der medizinische Fortschritt lässt Menschen immer länger leben. Diese erfreuliche Erkenntnis hat aber eine Kehrseite: Der Anteil von Menschen mit altersbedingten Behinderungen wächst ständig – darunter eine zunehmende Zahl von Menschen mit Demenzerkrankungen. Diese Personen können sich entweder nicht oder nur noch teilweise selbst vertreten. Das führt oft zur Geschäftsunfähigkeit. Im Forderungsmanagement wirft das zwei Fragen auf: Welche Folgen treten ein, wenn ein ... > lesen

References: BGH 
 § 2
 § 174
 § 550
 § 126
 § 162