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Timestamp: 2019-09-22 00:29:31+00:00

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Finanzamt Prüfung (Steuerrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deSteuerrechtFinanzamtFinanzamt Prüfung
| 08.08.2019 10:52 |
Zusammenfassung: Umfang einer steuerlichen Außenprüfung
Jahr 2017 ist abgegeben, aber noch nicht endgültig vom Finanzamt abgeschlossen.
Betragen dann die Prüfungsjahre 2014,2015,2016 oder 2015, 2016, 2017
oder gibt es keine Vorgaben an dem sich das Finanzamt zu halten hat.
Finanzamt Finanzamt Außenprüfung
Entscheidend ist die abgegebene Steuererklärung 2017. Daraus ergibt sich der Prüfungszeitraum 2015 - 2017..
Gemäß § 356 AO bestimmt die Finanzbehörde den - auch zeitlichen - Umfang der Außenprüfung in einer schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Prüfungsanordnung mit Rechtsbehelfsbelehrung nach § 356. Hierzu hat die Finanzverwaltung eine Verwaltungsvorschrift, die Betriebsprüfung (BpO) , erlassen, die für die Finanzämter bindend ist.
Gemäß § 4 BpO soll bei anderen als Großbetrieben der Prüfungszeitraum in der Regel nicht mehr als drei zusammenhängende Besteuerungszeiträume umfassen.
Gemäß § 4a Absatz 1 Satz 1 BpO kann die Finanzbehörde Steuerpflichtige für eine zeitnahe Betriebsprüfung auswählen. Zeitnah ist nach Satz 2 eine Betriebsprüfung dann, wenn der Prüfungszeitraum einen oder mehrere gegenwartsnahe Besteuerungszeiträume umfasst.
In der Realiät der Finanzämter ist die zeitnahe Betriebsprüfung damit der Regelfall.
Gemäß § 4a Abs. 2 BpO sind Grundlage zeitnaher Betriebsprüfungen die Steuererklärungen im Sinne des § 150 der Abgabenordnung der zu prüfenden Besteuerungszeiträume. Also kommt es für den zeitichen Umfang einer Außenprüfung grundsätzlich auf die Abgabe der Steuererklärungen an. Das ist die alltägliche Praxis der Finanzämter.
Das ändert aber nichts daran, dass die Finanzbehörde hiervon auch abweichen kann, weil ihr in der Abgabenordnung und in der Betriebsprüfungsordnung ein entsprechendes Ermessen eingeräumt ist. Der Prüfungszeitraum ist also nicht von vornherein fest zementiert
Nachfrage vom Fragesteller	10.08.2019 | 09:15
Für uns ist der zeitliche Ablauf entscheidend,
da die Bilanz Bescheide 2014 zuerst nur "vorläufig" erteilt wurde.
Durch mehrere schriftliche, telefonische Kontakte wurde dieser aufgehoben.
Wir hatten damals eine BP erwartetet, aber erst jetzt Jahre später erhalten.
Liegt dies im "Ermessen" oder oder liegt hier ein Versäumnis des Finanzamtes vor,
zeitlich nah zu prüfen?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2019 | 14:15
Sehr geehrte Damen und Herren,wke
Sie hatten nach dem zutreffenden Prüfungsturnus gefragt. Diese Frage habe ich dahingehend beantwortet, dass hier die Jahre 2015 - 2017 maßgebend sind. Ich habe Ihnen mitgeteilt, dass die Finanzbehörde aber auch weiterhin ein Ermessen hat, evtl. hiervon abzuweichen.
Im Hinblick hierauf verstehe ich Ihre Nachfrage nicht.
Zum einen kenne ich keine vorläufigen "Bilanz Bescheide" 2014 . Oder meinten Sie vorläufige Steuerbescheide für das Jahr 2014, deren Vorläufigkeit später auf Ihre Drängen aufgehoben worden ist? In welcher Hinsicht sind die Bescheid vorläufig ergangen.
Welches Ziel verfolgen Sie mit der Nachfrage. Welcher Zeitraum sollte aus Ihrer Sicht aus welchen Gründen nicht geprüft werden.
Was heißt hier, für Sie wäre der Zeitablauf entscheidend? Wofür soll er entscheidend sein?
Ich wil Ihnen ja gerne weiterhelfen, aber ich weiß wirklich nicht, was Sie möchten. Vielleicht könnten Sie das in einer an mich gerichteten Email konkretisieren.
Bewertung des Fragestellers 11.08.2019 | 07:57
"Klare, präzise Antwort.
Für die erste Einschätzung sehr gut.
Bei der "unpräzisen" Nachfrage sehr hilfreiche
Nachfragen von Herrn Meyer. Danke"
vielen Dank für die Bewertung. Wenn Sie weiterhin Hilfe brauchen, bin ich selbstverständlich für Sie da.
Klare, präzise Antwort.
Nachfragen von Herrn Meyer. Danke

References: § 356
 § 356
 § 4
 § 4
 § 4
 § 150