Source: http://tierschutzprozess.at/tierschutzprozess-22-tag/
Timestamp: 2017-04-30 10:48:52+00:00

Document:
Tierschutzprozess 22. Tag | Tierschutzprozess
Veröffentlicht am 11. Mai 2010 von Daniel Kirchmaier — 5 Kommentare ↓ Freitag 7. Mai 2010
Dann legte Faulmann einen Artikel der Kronenzeitung vom 26. April 2010 über einen angeblichen Brandanschlag von radikalen TierschützerInnen in Wr. Neustadt gegen eine Pharmafirma vor. Die Richterin las diesen Artikel vor und dort stand wörtlich: „Eine heiße Spur führt zu radikalen Tierschützern“. Dann zeigte Faulmann einen Artikel der Zeitung „Heute“ vom nächsten Tag, in dem stand, dass es sich weder um eine Brandstiftung handle, noch, dass es einen Tierschutzbezug gebe. Die Richterin las auch diesen Artikel vor. Faulmann wollte damit beweisen, dass verschiedene Personen immer wieder falsche Zuordnungen machen würden, dass gewisse Straftaten dem Tierschutz angelastet werden könnten.
Der OGH ziehe diese klare Abgrenzung mit der Zielsetzung, einer uferlosen Ausweitung des Anwendungsbereichs des § 278a einen Riegel vorzuschieben und klarzustellen, dass die verfassungsgemäß gewährleisteten Rechte wie jenes auf freie Meinungsäußerung, einschließlich des Rechts auf Verteilen von Flugblättern, auf Versammlungsfreiheit oder auf Vereinsfreiheit, nicht verletzt werden dürfen. Der OGH führe deshalb aus, dass die behauptete kriminelle Organisation unabhängig von legalen Vereinen und Gruppierungen und deren Demonstrationen und Aktionen gesehen werden müsse. Eine strafrechtliche Thematisierung von Demonstrationen und Aktionen im Zusammenhang mit § 278a StGB müsste sich laut OGH einzig darauf beschränken, wenn diese „als Deckmantel fortgesetzter, schwerwiegender strafbarer Handlungen“ missbraucht worden wären.
Der Zeuge Bezirksinspektor Helmut Riepl berichtete von Rufdatenrückerfassungen sowie von Funkzellenauswertungen. Wirklich bemerkenswert sei aber laut Balluch der Umstand, dass Riepl äußerte, dass er überzeugt davon wäre, dass der Polizei schon Anfang 2008 Ermittlungsergebnisse vorgelegen wären, die zeigten, dass die Beklagten in den Tatzeiträumen jeweils nicht in Tatortnähe waren. Dieser Umstand sei in mehrfacher Hinsicht äußerst bemerkenswert:
Zweitens und aus Sicht von Balluch noch viel schwerwiegender wäre, dass der OGH in seiner verfassungs- und grundrechtskonformen Auslegung des § 278a StGB davon ausgegangen sei, dass ausschließlich die Mitgliedschaft in einer Organisation strafbar sei, deren Gemeinschaftsstruktur in ihrem Kern auf die Ausübung schwerer strafbarer Handlungen gerichtet sei. Und folgerichtig habe der OGH im gegenständlichen Fall ausgeführt, dass „für die Tatbestandsmäßigkeit“ des § 278a StGB die „vorwiegende Nutzung der [Gemeinschafts]Strukturen“ „für kriminelle Zwecke“ „notwendig“ sei.
Das bedeute aber nichts anderes, als dass bei den Aktivitäten der behaupteten Organisation die Begehung der schweren Straftaten, hier also der Sachbeschädigungen, im Zentrum stehen müssten. Das könne aber nur dann der Fall sein, wenn die Mitglieder auch tatsächlich die Gemeinschaftsstruktur zur Ausübung der Sachbeschädigungen genutzt hätten. Der OGH spreche davon, dass sich die Beschuldigten zu einer Verbindung zur Begehung von schweren Straftaten zusammengeschlossen hätten. Und folgerichtig zwingend gehe der OGH auch davon aus, dass ein dringender Verdacht vorliegen würde, dass die Beschuldigten selbst für die Sachbeschädigungen verantwortlich wären, er spreche demnach von den einzelnen AktivistInnen aufgrund von Beweismitteln „zuordenbaren Angriffen“.
Anschließend wurde die stellvertretende Filialleiterin des Geschäftes Mantelkönig einvernommen. Sie habe am 5. Februar 2007 ihr Geschäft aufgesperrt und es habe „komisch“ gerochen. Sie habe zunächst an eine verirrte Taube gedacht oder an Hundekot, sie habe aber nichts gefunden. Dann habe sie gelüftet. Da der Geruch nicht weggegangen sei, habe sie um 9:30 Uhr den Besitzer von Kleider Bauer, der auch für ihr Geschäft zuständig war, angerufen. Dieser sagte, sie solle die Polizei holen und sonst nichts unternehmen. Ein Neutralisierer sei dann gekommen, der herumgeschnüffelt hätte, wo der Geruch herkommen könne. Er habe schließlich den Geruch beseitigt. Das Geschäft sei nie zugesperrt werden, man habe bei offener Tür verkauft. Es habe viel Abverkaufsware gegeben, die dann nicht mehr gestunken hätte. Pelz habe es in Form von Kapuzen an Jacken gegeben. Sie habe insgesamt 8 ½ Jahre dort gearbeitet und sei Ende März 2007 in Pension gegangen.
Fragen des Staatsanwalts „Ich finde Pelz widerlich“
Ob sie Monika Springer kenne, fragte der Staatsanwalt. Nein, sagte die Zeugin. Ob sie mit den DemonstrantInnen einmal gesprochen habe, fragte der Staatsanwalt. Ja, sagte die Zeugin. Dann erklärte der Staatsanwalt, dass Springer behauptet habe, mit ihr gesprochen zu haben. Daran könne sie sich nicht erinnern, sagte die Zeugin. Der Staatsanwalt legte dann ein Email von Springer vor, in dem diese von einem Gespräch bei einer Demonstration mit der Zeugin berichtete. Ob sie das gewesen sei, fragte der Staatsanwalt. Nein, sagte die Zeugin. Hier stehe, sie fände Pelz widerlich und meine, man solle Pelzgeschäften die Scheiben einschlagen, zitierte der Staatsanwalt. „Ich finde Pelz widerlich“, sagte die Zeugin mit Bestimmtheit, aber natürlich sei sie dagegen, Scheiben eines Geschäftes einzuschlagen.
Die Richterin sagte dann plötzlich: „Pelz finden Sie widerlich?“. Dann fragte sie die Zeugin, ob diese beim Tratsch vielleicht Informationen weitergegeben haben könne, und bezog sich dabei offenbar auf das Email von Springer. Das wisse sie nicht mehr, antwortete die Zeugin.
Fragen von DDr. Balluch „Die Demonstrationen waren friedlich“
Ob die DemonstrantInnen die KundInnen angesprochen hätten, fragte die Richterin. Das wisse sie nicht mehr, meinte die Zeugin. Ob es Pelze in ihrer Filiale gegeben habe, fragte die Richterin. Auch das wisse sie nicht, meinte die Zeugin als stellvertretende Filialleiterin. „Das Gericht will von Ihnen wissen, ob sie Pelz verkauft haben“, fragte die Richterin scharf. Sie könne dazu leider trotzdem nichts sagen, meinte die Zeugin. Und ob sie zur Schadenshöhe etwas sagen könne, fragte die Richterin. Nein, sagte die Zeugin. Sei das Geschäft während dem Scheibentausch geschlossen worden, fragte die Richterin. Nein, sagte die Zeugin.
Wiederum sagte die Richterin, dass sie empfinde, dass es der Zeugin unangenehm sei, die Angeklagten anzusehen. „Es geht schon“, meinte die Zeugin dazu. Dann fragte die Richterin wiederholt nach, ob die Zeugin vielleicht Angst vor den Angeklagten habe, aber diese schien gar nicht auf diese Idee zu kommen, sondern eher generell wegen dem Gerichtsauftritt nervös zu sein.
Welche Parolen gerufen worden seien, wollte die Richterin wissen. „Kleider Bauer Tiermörder“ zum Beispiel, meinte der Zeuge. Seien die KundInnen angesprochen worden, fragte die Richterin. Ja, KundInnen hätten sich bei ihm über die Belästigung durch die DemonstrantInnen beschwert. Sie seien aufgefordert worden, nicht bei Kleider Bauer einzukaufen, weil sie sonst TiermörderInnen unterstützen würden.
Was seine Vorbereitung bzgl. Buttersäureanschlägen gewesen sei, fragte Anwältin Dr. Lehner. Es habe ein Notfallpaket mit Katzenstreu gegeben, offenbar um den Geruch zu binden. Da die KundInnen statt Freitag und Samstag eben Montag gekommen seien, könne eine Umsatzeinbuße nicht feststellbar sein, fragte Anwalt Dr. Dohr. „Richtig“, sagte der Zeuge.
DDr. Balluch fragte dann, um was für einen Gestank es sich gehandelt haben könne. Es habe lange nach Erbrochenem gestunken, meinte die Zeugin. Warum sie das nicht bei der Polizei gemeldet habe, fragte Anwältin Dr. Lehner, und berief sich auf den Polizeibericht, in dem kein Wort von einem Gestank vermerkt sei. Das wisse sie nicht, antwortete die Zeugin. Ob jemand außer ihr den Gestank gerochen habe, fragte DDr. Balluch. „Herr Balluch! Das Gericht geht nicht davon aus, dass Buttersäure gesprüht worden ist!“, rief die Richterin.
Der Staatsanwalt beantragte dann die Verlesung der chemischen Untersuchung der Flüssigkeit, mit der die Auslagenscheibe verätzt worden sei. Die Richterin begann einen Artikel aus der deutschen Zeitung „Tierbefreier“ über die Kampagne gegen P&C vorzulesen.
Da die restlichen ZeugInnen im Stau steckten, las die Richterin ein Interview mit einer Sprecherin der OGPI aus Deutschland im deutschen Magazin „Tierbefreier“ vor. Dann erklärte die Richterin, dass bei der Telefonüberwachung aufgefallen sei, dass der Autor des ersten Artikels im Tierbefreier denselben Nachnamen gehabt habe, wie der, den sich der Sechstangeklagte bei einem Anruf beim Bayrischen Rundfunk gegeben hatte. Die Richterin legte das entsprechende Überwachungsprotokoll vor.
Weitere interessante Artikel zum Thema:Tierschutzprozess 52. Tag (15)Tierschutzprozess 41. Tag (7)Tierschutzprozess 43. Tag (3)
Dieser Beitrag wurde veröffentlicht in Erste Instanz und gekennzeichnet mit Einvernahme Augenzeugin Schmiererei, Einvernahme FilialleiterInnen, Stellungnahmen Angeklagte von Daniel Kirchmaier. Permalink	5 Kommentare zu “Tierschutzprozess 22. Tag”	Operation Spring 2.0 schrieb am 12. Mai 2010 um 00:05 Uhr:
Frilander schrieb am 14. Mai 2010 um 22:25 Uhr:
Big Mama schrieb am 16. Mai 2010 um 21:35 Uhr:
2. teilweise sehr amüsant
3. gibt ein wunderbares Bild des Zuustandes der österreichischen Justiz und ist damit ein interessantes Zeitdokument. Ich wüde sofort ein Exemplar kaufen.
Grand Blanc schrieb am 16. Mai 2010 um 22:31 Uhr:
Fabiola schrieb am 12. Januar 2014 um 18:03 Uhr:
liebe*r bleibmirerspartderivat,ich mache nur eine keinle diskursanalyse zum thema partypolitics und repression am beispiel des umgangs von sogenannten underground/offscene-partyveranstalter*innen mit taggern und writern. ich gucke also, wie argumentiert wird (repressiv-tolerant, denunziatorisch, personalisierend, verschwf6rungstheoretisch, pre4sidial, pathologisierend, autorite4r, vorbfcrgerlich, bfcrgerlich, konservativ, heteronormativ, lustfeindlich, usw.) , und frage halt bischen nach um mich dann beschimpfen zu lassen. deswegen musst du doch nicht so bf6se sein auf mich.

References: OGH 
 § 278
 OGH 
 § 278
 OGH 
 OGH 
 § 278
 OGH 
 § 278
 OGH 
 OGH