Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00004/fnameorig_678687.html
Timestamp: 2018-02-20 09:25:57+00:00

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Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz – PNR-G) erlassen und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert wird
Datenübermittlung durch Luftfahrunternehmen
(2) Für die Verarbeitung von Fluggastdaten ist die Fluggastdatenzentralstelle (Passenger Information Unit – PIU, § 4 Abs. 2 Z 5 Bundeskriminalamt-Gesetz – BKA-G, BGBl. I Nr. 22/2002) im Bundeskriminalamt eingerichtet.
(3) Die Bestimmungen nach der Strafprozessordung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, bleiben unberührt.
§ 2. (1) Luftfahrtunternehmen, die Personen mit einem Luftfahrzeug nach oder aus Österreich bringen, sind verpflichtet, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit erhobenen Fluggastdaten (§ 3) ihrer Fluggäste in einem aufgrund von Art. 16 Abs. 3 PNR-RL (§ 13) erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegten Protokoll und Datenformat unter Verwendung der durch die Fluggastdatenzentralstelle festgelegten, sicheren Kommunikationskanäle innerhalb eines Zeitraumes von 24 bis 48 Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit sowie unverzüglich nach Abschluss der passagierbezogenen Formalitäten kostenlos an die Fluggastdatenzentralstelle zu übermitteln. Die Übermittlung nach Abschluss der passagierbezogenen Formalitäten kann sich auf eine Aktualisierung der bereits übermittelten Daten beschränken.
(3) Bei Flügen mit Code-Sharing zwischen mehreren Luftfahrtunternehmen trifft die Verpflichtung gemäß Abs. 1 dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug durchführt.
(4) Ungeachtet der in Abs. 1 genannten Zeitpunkte sind die Sicherheitsbehörden und Zollbehörden ermächtigt, im Wege der Fluggastdatenzentralstelle von Luftfahrtunternehmen Auskunft über Fluggastdaten (§ 3) zu verlangen, wenn dies erforderlich ist, um eine bestimmte und gegenwärtige Gefahr durch eine in § 1 Abs. 1 genannte gerichtlich strafbare Handlung abzuwehren. Das Luftfahrtunternehmen ist verpflichtet, die Auskünfte unverzüglich und kostenlos der Fluggastdatenzentralstelle zu übermitteln. Die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit des Auskunftsverlangens trifft die anfragende Behörde. Anfragen an Luftfahrtunternehmen nach anderen gesetzlichen Regelungen bleiben unberührt.
4. Familienname, Geburtsname, Vornamen und akademischer Grad des Fluggastes,
(2) Die Kriterien bestehen aus verdachtsbegründenden und verdachtsentlastenden Prüfungsmerkmalen. Verdachtsbegründende Prüfungsmerkmale müssen geeignet sein, Personen zu identifizieren, die für den Zweck des § 1 Abs. 1 bedeutsame Prüfungsmerkmale erfüllen. Verdachtsentlastende Prüfungsmerkmale dienen dazu, Personen, die unter verdachtsbegründende Prüfungsmerkmale fallen, als Nichtverdächtige auszuschließen. Besondere Kategorien von personenbezogenen Daten (§ 39 DSG) dürfen nicht Gegenstand eines Prüfungsmerkmals sein.
(2) Die Aufhebung der Depersonalisierung ist aufgrund eines begründeten Ersuchens zulässig
1. zur Vorbeugung oder Verhinderung einer bestimmten strafbaren Handlung gemäß § 1 Abs. 1 nach Ermächtigung des Rechtsschutzbeauftragten (§ 91a SPG, § 74a Finanzstrafgesetz) oder
2. zur Aufklärung einer bestimmten strafbaren Handlung gemäß § 1 Abs. 1 oder Verhinderung von im Rahmen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung oder einer kriminellen Organisation (§§ 278 bis 278b StGB) geplanten strafbaren Handlungen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung; § 139 Abs. 2 und 4 StPO gilt sinngemäß.
§ 7. (1) Soweit dies für den Zweck des § 1 Abs. 1 erforderlich ist, sind Übermittlungen der nach diesem Bundesgesetz verarbeiteten Daten durch die Fluggastdatenzentralstelle auf begründetes Ersuchen an die in § 4 Abs. 2 genannten Behörden, an Fluggastdatenzentralstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Mitgliedstaaten) sowie an Europol im Wege der nationalen Europol-Stelle (§ 4 Abs. 1 BKA-G) zulässig. Bei Gefahr in Verzug sind Übermittlungen durch die Fluggastdatenzentralstelle auch unmittelbar an die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates zulässig; die zuständige Behörde hat hievon die jeweils nationale Fluggastdatenzentralstelle in Kenntnis zu setzen.
(3) Die Fluggastdatenzentralstelle ist ermächtigt, die Fluggastdaten eines anderen Mitgliedstaates unter den Voraussetzungen des Abs. 2 an die Behörden von Drittstaaten zu übermitteln, wenn die Fluggastdatenzentralstelle dieses Mitgliedstaates in die Übermittlung einwilligt. Kann die Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden, ist die Übermittlung nur dann zulässig, wenn diese erforderlich ist, um eine gegenwärtige Gefahr durch eine in § 1 Abs. 1 genannte strafbare Handlung in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat abzuwehren. Die für die Einwilligung zuständige Fluggastdatenzentralstelle ist unverzüglich zu unterrichten.
(5) Justizielle Zusammenarbeit nach dem Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU – EU-JZG, BGBl. I Nr. 36/2004, dem Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz – ARHG, BGBl. Nr. 529/1979, dem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof, BGBl. I Nr. 135/2002, dem Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten, BGBl. Nr. 263/1996, oder nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen bleiben unberührt.
(3) Juristische Personen können wegen Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Abs. 2 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
§ 11. Alle in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen sowohl des weiblichen als auch des männlichen Geschlechts.
§ 13. Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie (EU) 2016/681 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität, ABl. Nr. L 119/149 vom 04.05.2016 S. 132 (PNR-RL), umgesetzt.
§ 14. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(2) Ab dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/201x folgenden Tag kann ein Testbetrieb mit Fluggastdaten ausgewählter Luftfahrtunternehmen eingerichtet werden. Die hiezu verarbeiteten Daten sind mit Aufnahme des Echtbetriebes zu löschen, insofern diese nicht bereits als Daten in einer Datenverarbeitung gemäß § 4 verarbeitet wurden.
§ 15. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind der Bundesminister für Inneres, der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sowie der Bundesminister für Finanzen, je nach ihrem Wirkungskreis, betraut.
Änderung des Bundeskriminalamt-Gesetzes
Das Bundeskriminalamt-Gesetz (BKA-G), BGBl. I Nr. 22/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2016, wird wie folgt geändert:
1. In § 4 Abs. 2 wird in Z 3 am Ende das Wort „und“ durch einen Beistrich ersetzt, in Z 4 am Ende der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Z 5 angefügt:
„5. durch die Fluggastdatenzentralstelle (Passenger Information Unit – PIU) die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten nach Maßgabe des PNR-Gesetzes – PNR-G, BGBl. I Nr. xx/2018.“
2. Nach § 8 Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) § 4 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“

References: § 4

§ 2
 Art. 16
 § 1
 § 1
 § 1
 § 74
 § 1
 § 139

§ 7
 § 1
 § 4
 § 1

§ 11

§ 13

§ 14
 § 4

§ 15
 § 4
 § 8
 § 4