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Timestamp: 2016-10-20 19:45:06+00:00

Document:
2P.82/2006 (21.08.2007)
2P.82/2006 /zga
Bundesrichterin Yersin, Bundesrichter Karlen, Z�nd,
1. Beat Schultheiss,
2. Peter Eulau,
Kanton Basel-Stadt, handelnd durch den Grossen Rat, dieser vertreten durch das Justizdepartement, Rheinsprung 16/18, 4001 Basel.
Art. 9 und Art. 49 BV (Beurkundungsrecht),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen � 7 Abs. 2, � 8 Abs. 1 u. 2, � 10, � 26 und � 56 Abs. 2 des Notariatsgesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 18. Januar 2006.
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat am 18. Januar 2006 ein neues Notariatsgesetz (nNotG) beschlossen, welches am 21. Januar 2006 im Kantonsblatt publiziert wurde. Die Referendumsfrist lief am 4. M�rz 2006 unben�tzt ab. Am 11. Mai 2006 erteilte das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement dem Gesetz die Genehmigung gem�ss Art. 52 Abs. 3 SchlT ZGB, was die Staatskanzlei des Kantons Basel-Stadt am 17. Mai 2006 im Kantonsblatt publizierte.
Am 15. M�rz 2006 haben die Notare Dr. Beat Schultheiss und Dr. Peter Eulau gemeinsam staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Sie stellen den Antrag, "es seien in � 7 Absatz 2 des vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt am 18. Januar 2006 erlassenen Notariatsgesetzes die Bestimmungen �ber die Unvereinbarkeit des Notariats mit Organfunktionen bei Immobiliengesellschaften, in � 8 Abs�tze 1 & 2 sowie in � 10 die Bestimmungen �ber die Altersgrenze, in � 26 der 2. Satz betreffend Anforderungen an Zeugen und in � 56 Absatz 2 der erste Satz aufzuheben".
Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt schloss am 14. Juni 2006 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei; eventuell seien "im Falle der Gutheissung die angefochtenen W�rter gem�ss den in dieser Vernehmlassung unter Ziff. 2.1 gemachten Pr�zisierungen aufzuheben".
In ihrer Replik vom 29. September 2006 haben die Beschwerdef�hrer die gestellten Antr�ge best�tigt, wobei sie sich f�r die von ihnen verlangten Streichungen dem Eventualbegehren des Kantons Basel-Stadt anschlossen. Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt hielt mit Duplik vom 13. Dezember 2006 an den gestellten Antr�gen fest.
1.2 Mangels der M�glichkeit einer abstrakten Normenkontrolle kann der streitige Erlass im Kanton Basel-Stadt nicht angefochten werden und stellt deshalb einen letztinstanzlichen kantonalen Hoheitsakt im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG dar. Auf Bundesebene kommt als Rechtsmittel allein die hier ergriffene staatsrechtliche Beschwerde in Frage (Art. 84 Abs. 2 OG). Bei den Beschwerdef�hrern handelt es sich um im Kanton Basel-Stadt praktizierende Notare (und Advokaten), so dass sie - soweit sie durch die angefochtenen Normen direkt oder virtuell in rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt werden - zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert sind (vgl. Art. 87 OG).
1.3 Die dreissigt�gige Beschwerdefrist zur Anfechtung des kantonalen Erlasses (vgl. Art. 89 Abs. 1 OG) ist eingehalten worden: F�r die Fristausl�sung massgebend war vorliegend die Publikation des - konstitutiven (vgl. Art. 61b des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes des Bundes vom 21. M�rz 1997 [RVOG; SR 172.010] in Verbindung mit Art. 52 Abs. 3 SchlT ZGB) - Genehmigungsentscheids des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements am 17. Mai 2006 (vgl. BGE 121 I 187 E. 1a/b S. 189). Zwar haben die Beschwerdef�hrer ihre staatsrechtliche Beschwerde schon vor diesem Datum eingereicht, was indessen nicht schadet.
2.1 Obschon der materielle Begriff der �ffentlichen Beurkundung dem Bundesrecht angeh�rt, liegt die Kompetenz zu deren gesetzlichen Regelung grunds�tzlich bei den Kantonen. Diesen wird durch Art. 55 SchlT ZGB die Aufgabe �bertragen, zu bestimmen, wer auf dem Kantonsgebiet zur Errichtung �ffentlicher Urkunden befugt und wie dabei vorzugehen ist. Neben Zust�ndigkeit und Form des Verfahrens sind insbesondere die Voraussetzungen f�r die T�tigkeit als Urkundsperson, die Aufgaben und Berufspflichten der Urkundspersonen sowie das Geb�hren- und Aufsichtswesen zu regeln (BGE 131 II 639 E. 6.1 S. 645; vgl. auch Louis Carlen, Notariatsrecht der Schweiz, Z�rich 1976, S. 35; Christian Br�ckner, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Z�rich 1993, S. 3 f. N 5; Peter Ruf, Notariatsrecht, Langenthal 1995, S. 34 N 130 u. S. 37 N 140).
2.2 Diese Normierungsfreiheit der Kantone wird immerhin in zweierlei Hinsicht beschr�nkt, einerseits durch die bundesrechtlichen Mindestanforderungen, die sich aus dem materiellrechtlichen Zweck des Instituts ergeben (BGE 106 II 146 E. 1 S. 147; zu deren Umfang vgl. Ruf, a.a.O., S. 46 ff. N 162-164), und andererseits durch die punktuellen Regelungen, welche die Beurkundungsgesch�fte im Gesetzesrecht des Bundes erfahren (vgl. hierzu Hans Marti, Notariatsprozess, Bern 1989, S. 35 f.). Keinerlei Einschr�nkung durch das Bundesrecht erf�hrt die kantonale Gesetzgebungskompetenz jedoch bez�glich der Zulassung der Notare zur Berufsaus�bung. In der Ausgestaltung der entsprechenden Regelung sind die Kantone deshalb weitgehend frei (BGE 131 II 639 E. 7.3 S. 646 f.), zumal die Notare aufgrund der ihnen verliehenen Beurkundungsbefugnis Tr�ger einer hoheitlichen Funktion sind und sich - weil sie an der Staatsgewalt teilhaben - nicht auf die Wirtschaftsfreiheit gem�ss Art. 27 BV berufen k�nnen (BGE 131 II 639 E. 6.1 S. 645; 128 I 280 E. 3 S. 281 f.; vgl. auch Carlen, a.a.O., S. 37; Br�ckner, a.a.O., S. 152 N 481 und S. 153 N 485 ff.; Ruf, a.a.O., S. 74 f. N 251). Dementsprechend behalten verschiedene Kantone das Beurkundungswesen Beamten vor, indem sie dieses durch die Schaffung des Amtsnotariats g�nzlich dem wirtschaftlichen Wettbewerb entziehen. Andere haben H�chst- oder Mindestgrenzen f�r die Zahl der (freien) Notare festgelegt, wodurch sie lenkend auf die Anzahl der praktizierenden Urkundspersonen Einfluss nehmen (vgl. Carlen, a.a.O., S. 36 ff.).
2.3 Das neue Notariatsgesetz des Kantons Basel-Stadt kennt das freie Notariat: Die Notare sind auf dem Kantonsgebiet f�r die Beurkundung aller Gesch�fte und Tatsachen zust�ndig, welche von Gesetzes wegen oder nach dem Willen der Parteien in Form einer �ffentlichen Urkunde festzuhalten sind (� 2 nNotG). Zur Erlangung des beruflichen F�higkeitsausweises haben die Bewerber eine Pr�fung zu bestehen (� 3 ff. nNotG), w�hrend die Erteilung der Beurkundungsbefugnis anschliessend von zus�tzlichen pers�nlichen Voraussetzungen abh�ngig ist (vgl. � 7 nNotG). Insbesondere wird die "berufliche Selbst�ndigkeit" des Notars verlangt, wobei � 7 Abs. 2 nNotG n�her regelt, was unter diesem Begriff zu verstehen ist.
3.1 Die vorliegende staatsrechtliche Beschwerde richtet sich unter anderem gegen diese Umschreibung der beruflichen Selbst�ndigkeit, n�mlich gegen die vorgesehene Unvereinbarkeit von Beurkundungsbefugnis und Organstellung bei einer Immobiliengesellschaft. Der Gesetzestext von � 7 Abs. 2 nNotG lautet wie folgt:
"Als beruflich selbst�ndig gilt, wer als selbst�ndigerwerbende Notarin oder als selbst�ndigerwerbender Notar t�tig oder bei einer Notarin oder einem Notar angestellt ist. Die Anstellung bei anderen Unternehmungen ist mit der Beurkundungsbefugnis unvereinbar, desgleichen die Aus�bung von Handels- und Vermittlungst�tigkeiten im Liegenschaftsbereich und die Aus�bung von Organfunktionen oder die anderweitige Kontrolle von Unternehmungen, deren Zweck oder Hauptt�tigkeit der Handel mit Liegenschaften ist. Die Justizkommission kann Ausnahmen bewilligen f�r Anstellungsverh�ltnisse, die aufgrund ihres geringen zeitlichen Umfangs und der Art der Beanspruchung die notarielle Unabh�ngigkeit nicht beeintr�chtigen k�nnen."
Nachdem die Beschwerdef�hrer ihren Antrag entsprechend dem Eventualbegehren des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt pr�zisiert haben, wird vorliegend die Streichung des letzten Teils des zweiten Satzes von � 7 Abs. 2 nNotG verlangt ("...und die Aus�bung von Organfunktionen oder die anderweitige Kontrolle von Unternehmungen, deren Zweck oder Hauptt�tigkeit der Handel mit Liegenschaften ist"). Zur Begr�ndung tragen die Beschwerdef�hrer vor, die Ausstandsvorschriften des neuen Notariatsgesetzes (vgl. � 23 ff.) seien ausreichend, um Interessenkollisionen bei den Notaren auszuschliessen. Es sei deshalb �berfl�ssig, gesetzlich eine generelle Unvereinbarkeit der Beurkundungsbefugnis mit der Organstellung bei einer Immobiliengesellschaft vorzusehen. F�r die streitige Regelung fehle jeglicher sachliche Grund, weshalb sie gegen das Willk�rverbot von Art. 9 BV (vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) verstosse.
3.2 Das Justizdepartement f�hrt demgegen�ber aus, die Rechtsuchenden seien nicht frei in ihrem Entschluss, die Dienstleistungen einer Urkundsperson in Anspruch zu nehmen. Im Rahmen der beurkundungspflichtigen Rechtsgesch�fte bestehe ein staatlicher Zwang, dem Notar Geheimnisse anzuvertrauen. Deshalb m�sse verhindert werden, dass dieser privaten Nutzen aus den anvertrauten Informationen ziehen k�nne. Das gelte besonders f�r das Marktgeschehen im Bereich des Immobilienhandels, so dass die streitige Bestimmung sachlich gerechtfertig sei.
3.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer erscheint die Unvereinbarkeitsbestimmung ohne weiteres als haltbar: Gem�ss Lehre und Rechtsprechung ist die Unabh�ngigkeit und Neutralit�t des freiberuflich t�tigen Notars von herausragender Bedeutung. Mit Blick hierauf hat das Bundesgericht eine Regelung des Kantons Genf f�r verfassungsm�ssig erkl�rt, welche den dortigen Notaren (fast) alle Formen von Nebenerwerbst�tigkeiten verbietet (Urteil 2P.62/1989, in: SJ 1990 S. 97). Es hat diesbez�glich erwogen, jegliche Beteiligung am Wirtschaftsleben f�hre zu einer gewissen Gef�hrdung der Unabh�ngigkeit des Notars. Es sei deshalb Sache des kantonalen Gesetzgebers, abzuw�gen, in welchem Ausmass er Nebenbesch�ftigungen seiner Notare gestatten oder deren Neutralit�t absichern wolle (vgl. auch Urteil 2P.151/1995, in: RDAT 1997 II 14, E. 3c; Urteil 2P.226/2006 vom 8. Dezember 2006, E. 4.2). Abgesehen von den unselbst�ndigen Nebenerwerbst�tigkeiten hat der Kanton Basel-Stadt seinen Urkundspersonen im Wesentlichen bloss die Beteiligung am Liegenschaftenhandel untersagt, so dass es sich bei � 7 Abs. 2 nNotG keinesfalls um eine restriktive Bestimmung handelt: Der (gewerbsm�ssige) Liegenschaftenhandel wird gemeinhin als mit dem Ansehen des Notariatsberufs unvereinbar betrachtet (vgl. Ruf, a.a.O., S. 123 N 448; Br�ckner, a.a.O., S. 982 N 3482; Carlen, a.a.O., S. 64). Dies scheinen auch die Beschwerdef�hrer nicht zu verkennen, zumal sie gegen die in � 7 Abs. 2 nNotG vorgesehene Unvereinbarkeit von Beurkundungsbefugnis und "Handels- und Vermittlungst�tigkeiten im Liegenschaftsbereich" nichts einzuwenden haben. Dabei �bersehen sie aber, dass sich eine Beteiligung am Liegenschaftenhandel als Organ einer Immobiliengesellschaft letztlich nicht von einer selbst�ndigen Bet�tigung des Notars als Liegenschaftenh�ndler unterscheidet. Nach dem Gesagten kann hier jedenfalls zum Vornherein nicht von einer unsachlichen und willk�rlichen Beschr�nkung der beruflichen Entfaltungsm�glichkeiten der Basler Notare die Rede sein. Mithin kann offen bleiben, ob auch eine Regelung denkbar w�re, gem�ss welcher der Notar die Erstellung der Urkunde immer nur dann einem Berufskollegen zu �berlassen h�tte, wenn er sich als Organ einer Immobiliengesellschaft bez�glich des konkreten Gesch�fts tats�chlich in einem Interessenkonflikt befinden w�rde.
3.4 Nichts zugunsten der Beschwerdef�hrer l�sst sich schliesslich aus dem Umstand ableiten, dass ein Rechtsanwalt, welcher die Interessen von Immobiliengesellschaften vertritt, dabei teilweise die gleichen Geheimnisse erfahren kann wie der Notar anl�sslich einer Verurkundung von Rechtsgesch�ften. Zum einen ist die Stellung des Rechtsanwalts - auch wenn dieser eine gewisse Mitverantwortung f�r das korrekte Funktionieren des Rechtsstaats tr�gt (vgl. BGE 130 II 270 E. 3.2.2 S. 277) und besonderen (bundesrechtlichen) Berufsregeln untersteht (vgl. Art. 12 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 �ber die Freiz�gigkeit der Anw�ltinnen und Anw�lte [BGFA; SR 935.61]) - nicht mit jener eines Notars zu vergleichen, welcher an der Staatsgewalt als solcher teilhat. Zum anderen untersagt � 7 Abs. 2 nNotG dem Notar nur die aktive (eigenn�tzige) Teilnahme am Liegenschaftenhandel, so dass er, gleich wie ein Rechtsanwalt, Beratungsmandate von Immobiliengesellschaften grunds�tzlich annehmen darf. Schliesslich versteht sich von selbst, dass jene Notare, welche gleichzeitig als Rechtsanwalt t�tig sind, ohne weiteres auch als solche gehalten sind, die einschl�gigen Unvereinbarkeitsbestimmungen des Notariatsrechts zu respektieren.
Das neue Notariatsgesetz sieht - der bisherigen (auf keiner gesetzlichen Grundlage beruhenden) kantonalen Praxis entsprechend - ein H�chstalter f�r Notare vor, ab dessen Erreichen der Regierungsrat die Beurkundungsbefugnis nicht mehr verl�ngert; gem�ss � 8 Abs. 1 nNotG liegt diese Altersgrenze bei 75 Jahren (anstatt wie bis anhin bei 80 Jahren). Die Beschwerdef�hrer r�gen insoweit eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und verlangen die teilweise Aufhebung sowohl der Abs�tze 1 und 2 von � 8 als auch von � 10 nNotG.
4.1 � 8 nNotG hat folgenden Wortlaut:
"1Das Gesuch um Verleihung der Beurkundungsbefugnis ist an die Justizkommission zuhanden des Regierungsrates zu stellen. Der Regierungsrat verleiht die Beurkundungsbefugnis auf Antrag der Justizkommission in der Regel auf die Dauer von sechs Jahren und erneuert sie vor Ablauf der Amtszeit ohne weiteres, l�ngstens jedoch bis zum Erreichen des 75. Altersjahrs der Notarin oder des Notars. Ist die Ablehnung des Gesuchs oder die Nichterneuerung der Amtsdauer aus einem anderen Grund als demjenigen der Altersgrenze beabsichtigt, so ist die Notarin oder der Notar anzuh�ren.
2Die Ablehnung des Gesuchs sowie die Nichterneuerung der Amtsdauer aus einem anderen Grund als demjenigen der Altersgrenze unterliegt dem Rekurs an das Verwaltungsgericht.
Nachdem die Beschwerdef�hrer ihren Antrag entsprechend dem Eventualbegehren des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt pr�zisiert haben, wird zum einen in � 8 Abs. 1 die Streichung des letzten Teils von Satz 2 ("...l�ngstens jedoch bis zum Erreichen des 75. Altersjahrs der Notarin oder des Notars") verlangt. Zum anderen wird - sowohl in Satz 3 von � 8 Abs. 1 als auch in � 8 Abs. 2 - die Streichung des Passus "...aus einem anderen Grund als demjenigen der Altersgrenze..." beantragt.
W�hrend � 8 die Verleihung der Beurkundungsbefugnis regelt, betrifft � 10 nNotG deren Erl�schen:
"Die Beurkundungsbefugnis erlischt durch schriftliche Verzichtserkl�rung, Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, Tod, Nichterneuerung der Amtsdauer, Konkurser�ffnung, Ausstellung von Verlustscheinen und Entzug."
Entsprechend dem Eventualbegehren des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt wird insoweit die L�schung der Worte "Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze" beantragt.
4.2 Vor einiger Zeit hatte das Bundesgericht eine �hnliche Regelung zu �berpr�fen, mit welcher der Kanton Neuenburg f�r seine (freien) Notare die Altersgrenze von 70 Jahren einf�hrte (BGE 124 I 297). Das Bundesgericht erwog, die k�rperlichen und geistigen F�higkeiten der Menschen n�hmen im Alter ab, so dass f�r jeden Notar der Zeitpunkt komme, ab dem er gesundheitsbedingt nicht mehr Gew�hr f�r eine tadellose Aus�bung der ihm �bertragenen Funktion bieten k�nne. Obschon sich dieser Moment durch eine periodische �berpr�fung des k�rperlichen und geistigen Gesundheitszustands f�r jeden betagten Notar individuell bestimmen liesse, erachtete das Bundesgericht die Einf�hrung einer einheitlichen Altersgrenze f�r alle praktizierenden Notare als zul�ssig. Es entschied weiter, die vom Kanton Neuenburg gew�hlte Altersgrenze von 70 Jahren lasse den Notaren gen�gend Zeit, ihren Ruhestand finanziell abzusichern. Auch mit Blick auf das Pensionierungsalter von Schweizer Beamten und Magistraten, welches gemeinhin im Bereich von 65 bis maximal 70 Jahren liegt, erwies sich die Altersgrenze als mit dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Willk�rverbot vereinbar (E. 4c/d S. 301 ff.). An dieser Rechtsprechung ist vorliegend ohne Einschr�nkungen festzuhalten, weshalb die - mit 75 Jahren h�here - Altersgrenze f�r basel-st�dtische Notare verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
4.3 Im �brigen gehen die Vorbringen der Beschwerdef�hrer ohnehin an der Sache vorbei: Eine Regelung verst�sst nur dann gegen das Willk�rverbot, wenn sie sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen l�sst oder sinn- und zwecklos ist (BGE 129 I 1 E. 3 S. 3). Deshalb ist unerheblich, ob - angesichts einer relativ geringen Anzahl von �lteren in der Stadt Basel praktizierenden Notaren - die Entwicklung von deren beruflichen F�higkeiten mit mehr oder weniger Aufwand individuell �berwacht werden k�nnte. Selbst wenn feststehen w�rde, dass ein derartiges System zu einer besseren Verwirklichung jener Ziele f�hren w�rde, welche mit der streitigen Altersgrenze verfolgt werden, w�re die Verfassungswidrigkeit der Altersgrenze damit noch nicht dargetan, zumal Letztere nach dem Gesagten weder sinn- noch zwecklos ist. Geradezu abwegig erscheint weiter der Vorschlag, der Staat k�nnte und m�sste betagten Notaren die Beurkundungsbefugnis erst dann entziehen, wenn diese nachweislich mangelhafte Urkunden hergestellt h�tten. Ein entsprechendes Zuwarten des Kantons, bis sich seine Notare derart gravierende Fehler leisten, dass auf ihre Berufsunf�higkeit geschlossen werden muss, w�rde zu inakzeptablen Risiken f�r das Publikum und f�r die Rechtssicherheit f�hren (vgl. BGE 124 I 297 E. 4c S. 301); ob allenfalls die Berufshaftpflichtversicherung des betroffenen Notars f�r verursachte Sch�den einzustehen h�tte, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
4.4 Schliesslich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit im vorliegenden Zusammenhang auch eine Verletzung von Art. 27 BV ger�gt wird (vgl. E. 2.2): Zwar stehen Rechtsanw�lte anders als Urkundspersonen im Genuss der Wirtschaftsfreiheit (vgl. etwa BGE 132 I 201 E. 7.1 S. 205); die Beschwerdef�hrer k�nnen sich jedoch auch als Advokaten nicht auf dieses Freiheitsrecht berufen, wenn sie daraus mittelbar etwas f�r ihre T�tigkeit als Notare des Kantons Basel-Stadt ableiten wollen.
F�r letztwillige Verf�gungen, welche unter anderem in die Form einer �ffentlichen Urkunde gekleidet werden k�nnen (Art. 498 ZGB), hat der Bundesgesetzgeber materielle Bestimmungen �ber die Art und Weise der Verurkundung erlassen. Verlangt wird insbesondere die Mitwirkung zweier Zeugen (Art. 499 ZGB), welche gewissen pers�nlichen Voraussetzungen zu gen�gen haben: Gem�ss Art. 503 ZGB m�ssen sie handlungsf�hig sein sowie lesen und schreiben k�nnen; nicht als Zeugen zugelassen sind neben dem �berlebenden Ehegatten auch die Geschwister des Erblassers und dessen Verwandte in gerader Linie sowie die Ehegatten der Genannten.
5.1 Angefochten ist vorliegend � 26 nNotG, welcher die bundesrechtliche Zeugenregelung f�r den Kanton Basel-Stadt wie folgt konkretisiert:
"Zeuginnen und Zeugen der Beurkundung m�ssen die Anforderungen von Art. 503 ZGB erf�llen und d�rfen der Notarin oder dem Notar nicht im Sinne von � 25 Abs. 1 nahestehen. Sie d�rfen nicht Mitarbeitende des gleichen B�ros sein."
Die Beschwerdef�hrer beantragen die Aufhebung von Satz 2 dieser Bestimmung. Zur Begr�ndung f�hren sie aus, die bundesrechtliche Regelung zur Unabh�ngigkeit der Zeugen sei abschliessender Natur, weshalb der in � 26 Satz 2 nNotG vorgesehene Ausschluss von Zeugen, welche im gleichen B�ro wie der beurkundende Notar t�tig seien, den Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 BV) verletze. Die Beschwerdef�hrer machen weiter geltend, die fragliche Regelung verletze sowohl das Willk�rverbot (Art. 9 BV) als auch das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV). Weil diese letzteren Verfassungsr�gen den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (vgl. BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201) offensichtlich nicht zu gen�gen verm�gen, ist auf diese Vorbringen jedoch nicht weiter einzugehen.
5.2 Die Einhaltung jener Formvorschriften, welche das Bundesrecht f�r �ffentlich beurkundete letztwillige Verf�gungen statuiert, stellt ein G�ltigkeitserfordernis dar (Peter Tuor, in: Berner Kommentar, N 4 ff. vor Art. 498 ZGB; Arnold Escher, in: Z�rcher Kommentar, N 5 vor Art. 498 ZGB; Peter Breitschmid, in: Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch II, 2. Auflage, Basel/ Genf/ M�nchen 2003, N 8 zu Art. 498 ZGB), so dass ein Formverstoss grunds�tzlich zur Ung�ltigkeit des betroffenen Testaments f�hrt. Den Beschwerdef�hrern ist insoweit zuzustimmen, als diese Regelung des Bundeszivilrechts abschliessender Natur ist (Breitschmid, a.a.O., N 16 zu Art. 503 ZGB; vgl. auch Ruf, a.a.O., S. 348 N 1321 u. S. 202 N 739), weshalb der kantonale Gesetzgeber keine zus�tzlichen G�ltigkeitsvorschriften erlassen kann. Dies bedeutet jedoch nicht, dass es den Kantonen untersagt w�re, im Rahmen ihrer Kompetenz zur Regelung der �ffentlichen Beurkundung (vgl. E. 2) weitere Ausschliessungsgr�nde f�r Zeugen vorzusehen. Solche zus�tzlichen kantonalen "Unf�higkeitsgr�nde" stellen gegebenenfalls blosse Ordnungsvorschriften dar (Tuor, a.a.O., N 2 zu Art. 503 ZGB; Escher, a.a.O., N 2 zu Art. 503 u. N 7 vor Art. 498 ZGB), deren Missachtung lediglich von disziplinarrechtlicher Bedeutung ist und die G�ltigkeit der Urkunde nicht zu beeintr�chtigen vermag. Um eine derartige dem autonomen kantonalen Beurkundungsrecht zugeh�rige Ordnungsvorschrift handelt es sich beim hier streitigen � 26 Satz 2 nNotG. Diese Bestimmung soll als Unabh�ngigkeitsregel im Verh�ltnis zwischen Notar und Zeugen dazu beitragen, dass Letztere die ihnen gem�ss einem Teil der Lehre zukommende Kontrollfunktion besser wahrnehmen k�nnen (vgl. hierzu Br�ckner, a.a.O., S. 131 f. N 391 ff.; anderer Meinung sind die Berner Autoren, welche die Zeugen als blosse Hilfspersonen des Notars betrachten, die keiner Unabh�ngigkeit bed�rfen: vgl. Ruf, a.a.O., S. 348 f. N 1321 ff.; Daniel Santschi, Die Ausstandspflicht des Notars, Langenthal 1992, S. 57 f. N 167 ff.; vgl. auch Marti, a.a.O., S. 70 f.). Dementsprechend gehen weder der Kanton Basel-Stadt (vgl. � 55 nNotG) noch das Eidgen�ssische Polizei- und Justizdepartement (vgl. dessen Genehmigungsverf�gung vom 11. Mai 2006) davon aus, dass ein Verstoss gegen � 26 Satz 2 nNotG bei der betroffenen Urkunde zu einem Mangel f�hren w�rde. Es liegt daher - ungeachtet der hinsichtlich der formellen G�ltigkeitserfordernisse abschliessenden Natur der Regelung des Bundeszivilrechts - kein Verstoss gegen den Vorrang des Bundesrechts vor.
6.1 Die Notare des Kantons Basel-Stadt sind gehalten, die von ihnen hergestellten Urkunden zu registrieren und aufzubewahren. Ihre entsprechenden Pflichten werden durch � 56 nNotG folgendermassen geregelt:
"1Die Notarin oder der Notar registriert alle Beurkundungen chronologisch und bewahrt von jeder Urkunde samt ihren Beilagen eine vollst�ndige Kopie, auf Begehren der Klientschaft das Original, in der Urkundensammlung dauerhaft auf. � 54 Abs. 2 bleibt vorbehalten.
2Die Register und Urkundensammlungen stehen im Eigentum des Kantons. Sie sind bei Erl�schen der Beurkundungsbefugnis an das Notariatsarchiv abzuliefern, sofern nicht gem�ss � 11 Abs. 4 vorgegangen wird.
3Der Regierungsrat ordnet das N�here auf dem Verordnungswege."
Nachdem die Beschwerdef�hrer ihren Antrag entsprechend dem Eventualbegehren des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt pr�zisiert haben, wird vorliegend die Streichung des zweiten Teils des ersten Satzes von � 56 Abs. 2 nNotG ("...stehen im Eigentum des Kantons") verlangt. Zur Begr�ndung dieses Antrags bringen die Beschwerdef�hrer vor, gem�ss der abschliessenden Regelung des Bundeszivilrechts st�nden die Urkunden im Eigentum des Notars, welcher die f�r ihre Herstellung notwendigen Materialien kaufe und anschliessend den Text verfasse; f�r eine "anderslautende kantonale Regelung", welche das Eigentum an Registern und Urkundensammlungen dem Kanton zuspreche, verbleibe kein Raum. Der Notar sei zudem als "H�ter der ihm anvertrauten Informationen" auf den Schutz angewiesen, welcher ihm die Stellung als Eigent�mer der Urkundensammlung verleihe. Sinngem�ss machen die Beschwerdef�hrer damit eine Verletzung des Vorrangs des Bundesrechts (Art. 49 BV) geltend.
6.2 Die streitbetroffenen Register und Urkundensammlungen werden zu ausschliesslich �ffentlichen Zwecken erstellt und sind deshalb als �ffentliche Sachen zu qualifizieren. Bei diesen Gegebenheiten ist der Kanton, welcher ohnehin zur Regelung der �ffentlichen Beurkundung berufen ist (vgl. E. 2), auch kompetent, die Ausgestaltung der Rechtsverh�ltnisse an den Registern und Urkundensammlungen zu bestimmen. Namentlich kann er festlegen, inwieweit auf Letztere �berhaupt Zivilrecht zur Anwendung kommen soll und - wenn dieses Geltung erlangt - wem das Eigentum an der �ffentlichen Sache zustehen soll. Deshalb ist unbehelflich, wenn sich die Beschwerdef�hrer im vorliegenden Zusammenhang auf die Eigentumsregelung des Zivilgesetzbuchs berufen. Im �brigen anerkennen die Beschwerdef�hrer neben der Aufbewahrungspflicht gem�ss � 56 Abs. 1 nNotG ausdr�cklich auch die in � 56 Abs. 2 Satz 2 nNotG statuierte Verpflichtung der Notare, bei Erl�schen der Beurkundungsbefugnis Register und Urkundensammlung dem Staat abzuliefern. Sie wenden sich einzig gegen die Regelung, wonach nicht der Notar selber, sondern der Kanton Eigent�mer der von Ersterem verwahrten Urkunden ist. Dabei scheinen sie zu verkennen, dass die tats�chlichen Befugnisse des Notars in der vorliegenden Konstellation gar nicht von den Eigentumsverh�ltnissen abh�ngen. Selbst wenn der Notar - wie die Beschwerdef�hrer annehmen - zivilrechtlicher Eigent�mer der Urkundensammlung w�re, w�rde er �ber keine der �blichen (materiellen) Befugnisse eines Eigent�mers verf�gen, zumal er die Urkunden sicher verwahren muss und weder ver�ndern noch ver�ussern, verbrauchen oder vernichten darf. Seine tats�chliche Rechtsstellung unterscheidet sich insoweit nicht von jener eines blossen Besitzers. Ferner kommen dem Notar als Besitzer gegen�ber Dritten grunds�tzlich die gleichen Abwehrrechte zu wie einem Eigent�mer (vgl. Art. 926 ff. ZGB).
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer - unter Solidarhaft - kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Abs. 7 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'500.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 9
 Art. 49
 Art. 52
 Art. 86
 Art. 87
 Art. 89
 Art. 61
 Art. 52
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 Art. 55
 Art. 27
 Art. 9
 BGE 
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 Art. 12
 BGE 
 Art. 27
 BGE 
 Art. 503
 Art. 503
 Art. 90
 BGE 
 Art. 498
 Art. 498
 Art. 498
 Art. 503
 Art. 503
 Art. 503
 Art. 498
 Art. 926
 Art. 153
 Art. 153
 Art. 159