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Timestamp: 2016-10-24 06:58:50+00:00

Document:
U 393/99 (11.05.2000)
U 393/99 Vr
K.________, 1952, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. G.________,
A.- Mit Entscheid vom 22. November 1995 wies das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. die Beschwerde des K.________ und einer weiteren Person gegen den Einspracheentscheid der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) vom 4. November 1994 ab, womit diese eine Leistungspflicht im Zusammenhang mit seinem Verkehrsunfall vom 15. Oktober 1993 mangels Versicherteneigenschaft abgelehnt hatte.
Im August 1996 erstattete das Gericht u.a. gegen K.________ Anzeige wegen Verdachts auf deliktischen Versuch der Erlangung von Unfallversicherungsleistungen. Das nach der Strafuntersuchung eingeleitete Strafverfahren endete am 24. Februar 1998 mit einem Freispruch durch das Obergericht des Kantons Appenzell A.Rh. Die Staatsanwaltschaft meldete hiegegen rechtzeitig eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde an, verzichtete aber schliesslich auf den Weiterzug der Sache, was dem Rechtsvertreter von K.________ durch die Obergerichtskanzlei am 28. Mai 1998 mitgeteilt wurde.
Am 29. Juni 1998 ersuchte K.________ die Basler um Wiederaufnahme des am 22. November 1995 (rechtskr�ftig) vor dem kantonalen Verwaltungsgericht abgeschlossenen Verfahrens. Mit Verf�gung vom 9. November 1998 lehnte der Unfallversicherer das Begehren mit der Begr�ndung ab, mit dem obergerichtlichen Strafurteil vom 24. Februar 1998 liege �keine gegen�ber dem Tatbestand des ersten Entscheides wesentlich ver�nderte Sachlage� vor.
B.- Die von K.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht von Appenzell A.Rh. mit Entscheid vom 29. September 1999 unter Kostenfolge ab.
C.- K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es seien Entscheid und Verf�gung aufzuheben und das kantonale Gericht resp. die Basler �anzuweisen, die Unfallversicherungsanspr�che (...) materiell zu behandeln�.
Die Basler l�sst Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Es kann vorliegend offen bleiben, ob der Beschwerdef�hrer das Wiederaufnahmebegehren vom 29. Juni 1998, welches der Unfallversicherer als Gesuch um prozessuale Revision des Einspracheentscheides vom 4. November 1994 behandelte und ablehnte, rechtzeitig gestellt hat. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass sich diese Frage entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht nach kantonalem Recht, sondern nach Art. 67 VwVG beurteilte (RKUV 1994 Nr. U 191 S. 145). Davon abgesehen h�tte der Unfallversicherer auf das Begehren nicht eintreten d�rfen, nachdem die Beschwerdeinstanz �ber den zu revidierenden Einspracheentscheid rechtskr�ftig entschieden hatte. Denn dieser Verwaltungsakt war einerseits nie in Rechtskraft erwachsen, und anderseits ging mit der hiegegen formg�ltig erhobenen Beschwerde die Herrschaft �ber den Streitgegenstand auf die Rechtsmittelinstanz �ber, trat diese mit anderen Worten in jeder Beziehung an die Stelle des Unfallversicherers (nicht ver�ffentlichtes Urteil M. vom 15. M�rz 1995 [U 14/95] zur gleichen Rechtslage im Verh�ltnis erst- und letztinstanzliches Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren in Unfallversicherungssachen).
2.- Der obergerichtliche Freispruch vom Vorwurf des strafbaren Versuchs, Unfallversicherungsleistungen auf betr�gerische Weise zu erlangen, erging am 24. Februar 1998 (lange) nach dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Beschwerdeentscheid vom 22. November 1995 und stellt daher keine revisionsbegr�ndende neue Tatsache gem�ss Art. 108 Abs. 1 lit. i UVG dar. Er kann aber entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nicht als Beweismittel nach dieser Bestimmung gelten. Als solches h�tte der Freispruch, und zwar im Sinne der Sachverhaltsermittlung und nicht bloss der Sachverhaltsw�rdigung, dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die im erstinstanzlichen Beschwerdeverfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Gesuchstellers und heutigen Beschwerdef�hrers unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 110 V 141 Erw. 2, 108 V 171 f. Erw. 1; ferner BGE 118 II 205 Erw. 5). Dies ist hier klarerweise nicht der Fall. Selbst wenn aus dem strafrechtlichen Erkenntnis gefolgert werden k�nnte, dass entgegen der Annahme der Beschwerdeinstanz im Entscheid vom 22. November 1995 (mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit) �das behauptete Angestelltenverh�ltnis� nicht �zweckgerichtet fingiert wurde�, kann darin lediglich eine abweichende W�rdigung des gleichen Sachverhalts erblickt werden, was f�r eine Revision nicht gen�gt. Daran �ndert nichts, dass das kantonale Gericht diesem Punkt seinerzeit entscheidende Bedeutung beigemessen hatte f�r die Frage der Arbeitnehmereigenschaft (vgl. Art. 1 UVG) und damit der Leistungspflicht des Unfallversicherers, zumal es nicht des Freispruchs von Schuld und Strafe in einem allf�lligen sp�teren Strafverfahren bedurfte, um diese Annahme auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg der Verwaltungsgerichtsbeschwerde anzufechten.
3.- Die Vorinstanz hat dem Beschwerdef�hrer Verfahrenskosten in der H�he von Fr. 500.- auferlegt. Zur Begr�ndung f�hrt sie an, das Wiederaufnahmebegehren sei infolge der verpassten Frist von Anfang an aussichtslos gewesen, und durch die Beschwerde sei Aufwand verursacht worden. Es rechtfertige sich daher, von der Regel der Kostenlosigkeit des Verfahrens in Sozialversicherungssachen gem�ss Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Verwaltungsgerichtsbarkeit und Art. 9 Abs. 2 lit. c des Gesetzes �ber die Geb�hren in Verwaltungssachen abzuweichen.
Die Kostenauflage und deren Begr�ndung muss als willk�rlich bezeichnet werden. Zum einen l�sst sich in der Tat fragen, ob, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde u.a. unter Hinweis auf BGE 119 Ib 213 f. Erw. 4a geltend gemacht wird, die Frist zur Stellung eines Revisionsgesuchs nicht erst mit Kenntnis vom Verzicht der Staatsanwaltschaft auf die beim Obergericht rechtzeitig angemeldete eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde (vgl. Art. 272 Abs. 1 BStP), somit erst am 28. Mai 1998 zu laufen begonnen hatte. Denn fr�hestens in diesem Zeitpunkt musste der Beschwerdef�hrer nicht mehr mit der Aufhebung des Freispruchs rechnen. Es kann somit keinesfalls gesagt werden, das Wiederaufnahmebegehren sei, da klar versp�tet, aussichtslos gewesen. Die Vorinstanz f�hrt sodann keine kantonalrechtliche Bestimmung f�r ihr Abweichen vom Grundsatz der Kostenlosigkeit des Verfahrens in Sozialversicherungssachen an. Auch im Bundessozialversicherungsrecht, dessen Anwendbarkeit auf das Revisionsverfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. i UVG offen bleiben kann (vgl. BGE 111 V 51 f�r das Verfahren gem�ss Art. 85 Abs. 2 lit. h AHVG), liesse sich hief�r keine Grundlage finden. Insbesondere kann in Bezug auf die Frage der Rechtzeitigkeit des Gesuchs nicht von mutwilliger oder leichtsinniger Prozessf�hrung gesprochen werden (vgl. BGE 118 V 316 in Verbindung mit BGE 124 V 287 f. Erw. 3b). Im �brigen liesse sich auch fragen, ob die Vorinstanz unter Hinweis auf eine m�gliche Kostenauferlegung dem Beschwerdef�hrer nicht h�tte Gelegenheit zum R�ckzug des Rechtsmittels geben m�ssen, wenn und soweit sie diese mit der Nichtrechtzeitigkeit des Wiederaufnahmebegehrens begr�nden wollte. Immerhin durfte er von der grunds�tzlichen Kostenlosigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens ausgehen und war der Unfallversicherer auf das Gesuch eingetreten, ohne sich zu den darin gemachten Ausf�hrungen zur Rechtzeitigkeit zu �ussern, hatte dieses materiell behandelt und in der Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde an das kantonale Verwaltungsgericht genannt (vgl. BGE 116 V 185 vor Erw. 1b). Im Lichte der vorstehenden Ausf�hrungen muss die Kostenauflage als rechtswidrig bezeichnet werden und ist daher aufzuheben.
4.- Das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; vgl. BGE 119 V 484 Erw. 5). Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten zu 4/5 dem Beschwerdef�hrer und zu 1/5 der Basler aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dem Beschwerdef�hrer steht nach Massgabe seines teilweisen Obsiegens eine reduzierte Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG).
von Appenzell A.Rh. vom 29. September 1999 im Kosten-
punkt aufgehoben. Im �brigen wird die Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde abgewiesen.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden zu 4/5 dem
Beschwerdef�hrer und zu 1/5 der Basler Versicherungs-
Gesellschaft auferlegt. Der auf den Beschwerdef�hrer
entfallende Anteil ist durch den geleisteten Kosten-
vorschuss von Fr. 500.- gedeckt; der Differenzbetrag
von Fr. 100.- wird ihm r�ckerstattet.
III. Die Basler Versicherungs-Gesellschaft hat dem Be-
schwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssi-
gericht von Appenzell A.Rh. und dem Bundesamt f�r

References: Art. 67
 Art. 108
 BGE 
 BGE 
 Art. 1
 Art. 8
 Art. 9
 BGE 
 Art. 272
 Art. 108
 BGE 
 Art. 85
 BGE 
 BGE 
 BGE 
e contrario
 BGE 
 Art. 135