Source: http://www.afp-medienrecht.de/49956.htm
Timestamp: 2017-11-22 07:01:26+00:00

Document:
EGMR, Beschl. v. 1.6.2017 â€“ 55537/10 (Herbert Haupt gegen Ã–sterreich)
Zur ZulÃ¤ssigkeit satirischer Ã„uÃŸerungen Ã¼ber einen Politiker
Der EGMR betonte, dass auch satirische Kritik die Grenzen der MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit Ã¼berschreiten kann, wenn keine hinreichende faktische Grundlage fÃ¼r ihre StÃ¼tzung besteht.
Der BeschwerdefÃ¼hrer Herbert Haupt war zwischen 2002 und 2004 Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Ã–sterreichs und zwischen Februar und Oktober 2003 Vizebundeskanzler Ã–sterreichs. Im Oktober 2003 machte er EntschÃ¤digungsansprÃ¼che gegen die satirische Comedy-Show Das Letze der Woche geltend. Er trat dabei der Ã„uÃŸerung des Moderators aus einer Sendung des Vormonats entgegen, dass er in gleicher Weise wie ein Flusspferd im Wiener Zoo "gewÃ¶hnlich von kleinen brauen Ratten umgeben" ist, was als Anspielung auf Neo-Nazis zu verstehen ist. Obwohl der Klage des BeschwerdefÃ¼hrers gegen den Fernsehsender ATV im Jahr 2005 zunÃ¤chst stattgegeben wurde, wurde das Verfahren im Jahr 2009 nach einer Beschwerde des Senders wieder aufgenommen und die Klage des BeschwerdefÃ¼hrers vom OLG Wien im MÃ¤rz 2010 letztlich abgewiesen.
Gegen diese Klageabweisung erhob der BeschwerdefÃ¼hrer sodann eine auf Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privatlebens/allg. PersÃ¶nlichkeitsrecht) gestÃ¼tzte Menschenrechtsbeschwerde zum EGMR, welche dieser nach dem Prozessregime der EMRK (Art. 35 Abs. 3 lit.a) nun fÃ¼r offensichtlich unbegrÃ¼ndet und somit bereits auf dem Beschlusswege als unzulÃ¤ssig erklÃ¤rte:
Zwar gewÃ¤hrleiste Art. 8 auch ein Recht auf Schutz des guten Rufs. Jedoch mÃ¼sse dieses im Fall eines behaupteten Eingriffs durch eine Ã„uÃŸerung mit der durch Art. 10 der Konvention gewÃ¤hrleisteten MeinungsÃ¤uÃŸerungsfreiheit abgewogen werden, wobei den nationalen Gerichten ein gewisser Beurteilungsspielraum im Rahmen der vom EGMR aufgestellten AbwÃ¤gungskriterien zustehe. Im vorliegenden Fall handle es sich bei dem BeschwerdefÃ¼hrer um einen bekannten Politiker, in Bezug auf den die Grenzen der zulÃ¤ssigen Kritik weiter gezogen seien als hinsichtlich einer Privatperson. Der Bezug auf "braune Ratten" um den BeschwerdefÃ¼hrer herum sei ein Werturteil gewesen, das eine satirische Kritik an der Haltung des BeschwerdefÃ¼hrers beinhaltet habe. Als solche begrÃ¼nde sie eher eine politische Kritik an seiner Position als einen persÃ¶nlichen Angriff. Ein kritisches Werturteil kÃ¶nne jedoch zu weit gehen, wenn keine faktische Grundlage bestehe, um es zu stÃ¼tzen. Dennoch sei der EGMR im vorliegenden Fall davon Ã¼berzeugt, dass es fÃ¼r die in Rede stehende Ã„uÃŸerung sogar eine faktische Grundlage gegeben habe, da das LG Wien in seiner detaillierten UrteilsbegrÃ¼ndung zahlreiche problematische Ã„uÃŸerungen von Politikern der Freiheitlichen Partei Ã–sterreichs zitiert habe.
Der EGMR verneinte Ã¼berdies eine Verletzung des Rechts auf Eigentum gem. Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur Konvention: Dieses sei nur auf das Eigentum einer Person anwendbar. Der BeschwerdefÃ¼hrer mache jedoch geltend, dass die ihm im ersten Verfahrensanlauf von den Ã¶sterreichischen Gerichten bereits zugesprochene EntschÃ¤digung eine Eigentumsposition im Rechtssinne begrÃ¼ndet habe. Selbst wenn man annehme, dass der gerichtliche Zuspruch eines EntschÃ¤digungsanspruchs eine solche Eigentumsposition begrÃ¼ndet hÃ¤tte, wÃ¤re ein solcher Eingriff in dieses Recht gerechtfertigt gewesen, da eine rechtliche Grundlage fÃ¼r die Wiederaufnahme des Verfahrens bestanden habe und keine Anhaltspunkte vorgelegen hÃ¤tten, wonach die Klageabweisung fehlerhaft gewesen sei.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.10.2017 11:06

References: EGMR 
 Art. 8
 Art. 8
 Art. 10
 EGMR 
 EGMR 
 EGMR 
 Art. 1