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Timestamp: 2016-10-23 03:13:02+00:00

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131 V 19628. Auszug aus dem Urteil i.S. �ffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt gegen K. und Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
C 62/04 vom 26. April 2005
Art. 51 al. 1 et art. 58 LACI: Indemnit� en cas d'insolvabilit�. L'�num�ration des �tats de fait pr�vus aux art. 51 al. 1 et art. 58 LACI pour donner droit � l'indemnit� pour insolvabilit� est exhaustive. (consid. 4.1.2) Regeste b
Art. 39 al. 1 et art. 46 al. 2 LP: Poursuite ordinaire par voie de faillite; comp�tence � raison du lieu. Lorsqu'un d�biteur est inscrit comme soci�t� anonyme au registre du commerce, il est soumis � la poursuite ordinaire par voie de faillite au lieu du si�ge de la personne morale. La radiation au registre du commerce du domicile de la soci�t� n'y change rien. (consid. 4.2) Consid�rants � partir de page 197
BGE 131 V 196 S. 197
4. 4.1.1 Aus den Akten ergibt sich, dass �ber die Firma P. AG (bisher) kein Konkurs er�ffnet worden ist. Unter den vorliegenden Umst�nden f�llt als Grundlage f�r die von der Beschwerdegegnerin beantragte Insolvenzentsch�digung Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG in Betracht, wonach - in sachlicher Hinsicht - ein Anspruch zu bejahen ist, wenn "der Konkurs nur deswegen nicht er�ffnet wird, weil sich infolge offensichtlicher �berschuldung des Arbeitgebers kein Gl�ubiger bereit findet, die Kosten vorzuschiessen". Diese Bestimmung ist auf den 1. Januar 1992 in Kraft getreten. Davor konnten Lohnausf�lle nicht gedeckt werden, wenn weder die versicherte Person noch ein dritter Gl�ubiger bereit war, nach der erfolgten Konkursandrohung den Kostenvorschuss f�r das Konkursverfahren zu leisten, weil nicht voraussehbar war, dass diese Kosten wieder eingebracht werden konnten. Unter diesen Umst�nden wurde der Konkurs nicht er�ffnet, womit auch der Insolvenztatbestand des Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG nicht erf�llt war. Da aus der Sicht der Arbeitslosenversicherung kein Anlass bestand, diesen Fall offensichtlicher Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers anders zu behandeln als den Fall, in welchem der Konkurs tats�chlich er�ffnet werden konnte, wurde Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG geschaffen (Botschaft zu einer Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 23. August 1989, BBl 1989 III 377 ff., 400). Diese Norm setzt im Sinne einer doppelten Kausalit�t voraus, dass die Nichter�ffnung des Konkurses einzig durch das Fehlen der Bereitschaft der Gl�ubiger bedingt ist, die Kosten f�r das Konkursverfahren vorzuschiessen; der Grund f�r diese mangelnde Bereitschaft wiederum liegt in der offensichtlichen �berschuldung des Arbeitgebers (JEAN-FRITZ ST�CKLI, in: STAEHELIN/BAUER/STAEHELIN [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG III, Basel 1998, N 20 zu Art. 51 AVIG; URS BURGHERR, Die Insolvenzentsch�digung, Zahlungsunf�higkeit des Arbeitgebers als versichertes Risiko, Diss. Z�rich 2004, S. 72). Gefordert ist dabei, dass das zwangsvollstreckungsrechtliche Verfahren jedenfalls das Stadium der Konkursandrohung �berschritten hat (so BURGHERR, a.a.O., S. 73; nach ST�CKLI, BGE 131 V 196 S. 198 a.a.O., N 20 zu Art. 51 AVIG, ist der Tag des formellen Nichteintretens auf das Konkursbegehren der massgebende Zeitpunkt; auch der Bundesrat ist in seiner Botschaft davon ausgegangen, dass das gestellte Konkursbegehren eine der Voraussetzungen f�r den Bezug von Insolvenzentsch�digung bildet, wie sein Hinweis auf alt Art. 169 Abs. 2 SchKG zeigt [BBl 1989 III 400]).
4.1.2 Ob es gen�gt, dass die beteiligten Gl�ubiger im Anschluss an die Konkursandrohung wegen offensichtlicher �berschuldung des Arbeitgebers darauf verzichten, ein Konkursbegehren zu stellen, oder ob Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG tats�chlich ein gestelltes Konkursbegehren voraussetzt, braucht im vorliegenden Fall nicht beantwortet zu werden, weil das Zwangsvollstreckungsverfahren zweifellos nicht einmal bis zur Konkursandrohung gediehen ist. Es ist aber durchaus sinnvoll, aus insolvenzentsch�digungsrechtlichem Gesichtswinkel ein fortgeschrittenes Zwangsvollstreckungsverfahren vorauszusetzen, weil bekanntlich viele Schuldner erst unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden Konkurser�ffnung ihren Zahlungspflichten nachkommen. Da die Regelung der Insolvenzentsch�digung gem�ss Art. 51 ff. AVIG nach den im SchKG definierten zwangsvollstreckungsrechtlichen Stadien ausgerichtet ist, muss sich auch die Auslegung der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen an die SchKG-rechtlich definierten Vorgaben halten. Es kann unter arbeitslosenversicherungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht Sache der versicherten Person sein, dar�ber zu entscheiden, ob weitere Vorkehren zur Realisierung der Lohnanspr�che erfolgsversprechend sind oder nicht (Urteil H. vom 3. Dezember 2003, C 148/03). Die "grossz�gigere" Auslegung des Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG durch das kantonale Gericht, wonach in bestimmten F�llen unabh�ngig vom Stand des zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfahrens Anspruch auf Insolvenzentsch�digung besteht, falls nur schon die �berschuldung des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin offensichtlich ist, kommt im Ergebnis einer Erweiterung der Insolvenztatbest�nde gleich. Der - mit Blick auf die abschliessende Nennung der zu einer Insolvenzentsch�digung Anlass gebenden Tatbest�nde im Gesetz (Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 AVIG; GERHARDS, Grundriss des neuen Arbeitslosenversicherungsrechts, Bern 1996, S. 175 Rz 78; THOMAS Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 508; BURGHERR, a.a.O., S. 68) - unzul�ssigen Interpretation der Vorinstanz kann nicht gefolgt werden. Selbst wenn ihr beigepflichtet werden BGE 131 V 196 S. 199k�nnte, w�re ihre Argumentation im vorliegenden Fall gar nicht relevant, weil - wie sich im Folgenden zeigt - f�r die Beschwerdegegnerin durchaus die M�glichkeit bestanden hat, das Konkursverfahren gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin durchzuf�hren.
4.2 4.2.1 Schuldner unterliegen gem�ss Art. 39 Abs. 1 SchKG unter anderem dann der ordentlichen Konkursbetreibung (Art. 159 bis 176 SchKG), wenn sie als Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen sind. In zeitlicher Hinsicht wird darauf abgestellt, ob sie zur Zeit der Einreichung des Fortsetzungsbegehrens im Handelsregister eingetragen waren (DOMENICO ACOCELLA, in: STAEHELIN/Bauer/ Staehelin [Hrsg.], a.a.O. SchKG I, Basel 1998, N 11 zu Art. 39). Die Personen, welche im Handelsregister eingetragen waren, unterliegen, nachdem die Streichung durch das Schweizerische Handelsamtsblatt (SHAB) bekannt gemacht worden ist, noch w�hrend sechs Monaten der Konkursbetreibung (Art. 40 Abs. 1 SchKG). Diese Bestimmung ist auf juristische Personen, die erst durch die Eintragung im Handelsregister entstehen, wie dies f�r die Aktiengesellschaft, die Kommanditaktiengesellschaft, die GmbH und die Genossenschaft zutrifft, nicht anwendbar. Mangels eines betreibungsf�higen Rechtssubjektes kann daher nach der L�schung des Eintrags die Anhebung oder die Fortsetzung der Betreibung einer solchen juristischen Person nicht mehr erfolgen (ACOCELLA, a.a.O., N 4 zu Art. 40 SchKG, mit Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung).
4.2.2 Zum absolut notwendigen Statuteninhalt einer Aktiengesellschaft geh�rt nach Art. 626 OR unter anderem der Sitz der Gesellschaft. Eine Sitzverlegung ist somit nur mittels Statuten�nderung m�glich. Betreibungsort der Aktiengesellschaft ist gem�ss Art. 46 Abs. 2 SchKG zwingend und ausschliesslich der im Handelsregister eingetragene Sitz. Am Betreibungsort ist auch der Konkurs zu er�ffnen (FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, � 55 Rz 45 f.). Befindet sich eine Aktiengesellschaft in Liquidation, beh�lt sie ihren Sitz bei (FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL, a.a.O., � 55 Rz 159). Hat die Gesellschaft am Ort des statutarischen Sitzes kein Gesch�ftslokal, muss ins Handelsregister eingetragen werden, bei wem sich am Ort des Sitzes das Domizil befindet (Art. 43 Abs. 1 HRegV).
4.2.3 Die Firma P. AG hat ihren Sitz in der Stadt B. Als Adresse der Firma war im Handelsregister zun�chst "Strasse X., Stadt B.", BGE 131 V 196 S. 200und seit 2001 "c/o Firma S., Strasse X., Stadt B." eingetragen gewesen. Am ... wurden das Domizil der Gesellschaft und das letzte Mitglied des Verwaltungsrates, am ... wurde die Revisionsstelle im Handelsregister gel�scht. Eine Sitzverlegung ist offensichtlich nicht vorgenommen worden. Auf die Aufforderung des Handelsregisteramtes im Sinne von Art. 89 Abs. 1 HRegV hin haben die Beschwerdegegnerin und allenfalls weitere Personen ihr begr�ndetes Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung der Firma P. AG im Handelsregister rechtzeitig innert der 30-t�gigen Frist seit Erscheinen der Publikation im SHAB angemeldet. Das begr�ndete Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung der Gesellschaft im Sinne von Art. 89 Abs. 1 HRegV bestand f�r die Versicherte zweifellos in der Perpetuierung der M�glichkeit, das Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die ehemalige Arbeitgeberin fortzuf�hren. Da die L�schung der Aktiengesellschaft im Handelsregister erfolgreich verhindert wurde, h�tte es der Versicherten entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts offen gestanden, beim Betreibungsamt das Fortsetzungsbegehren zu stellen. Dies w�re ihr mit Blick auf Art. 55 Abs. 1 AVIG, wonach der Arbeitnehmer im Konkurs- oder Pf�ndungsverfahren alles unternehmen muss, um seine Anspr�che gegen�ber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten ist, auch zumutbar gewesen. Die Firma P. AG unterliegt als nach wie vor im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft gem�ss Art. 39 Abs. 1 SchKG weiterhin der ordentlichen Konkursbetreibung (Erw. 4.2.1 hiervor). Daran �ndert nichts, dass das Domizil der Gesellschaft am ... im Handelsregister gel�scht worden ist. H�tte - nach der Argumentation des kantonalen Gerichts - das fehlende Domizil einer Aktiengesellschaft zur Folge, dass das Zwangsvollstreckungsverfahren gegen sie nicht mehr angehoben oder weitergef�hrt werden k�nnte, so w�rde es ihr offen stehen, sich durch L�schung ihrer Adresse im Handelsregister ganz einfach einer drohenden Konkurser�ffnung zu entziehen, was mit dem Gl�ubigerschutz nicht vereinbar w�re. Falls die Beschwerdegegnerin, wie sie im Verfahren vor dem kantonalen Gericht hat vorbringen lassen, vom Betreibungsamt Basel-Stadt tats�chlich die Auskunft erhalten hat, die Betreibung k�nne mangels Domizils nicht mehr fortgesetzt werden, ist sie falsch beraten worden. Das Betreibungsamt h�tte das Fortsetzungsbegehren der Versicherten, allenfalls nach vorg�ngig erfolgter Einrichtung eines Zustelldomizils bei der BGE 131 V 196 S. 201Vormundschaftsbeh�rde oder nach Errichtung einer Beistandschaft f�r die ehemalige Arbeitgeberin gem�ss Art. 393 Ziff. 4 ZGB (FORSTMOser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., � 20 Rz 43), entgegennehmen m�ssen.
5. 5.1 Zusammenfassend ergibt sich, dass es der Beschwerdegegnerin m�glich und zumutbar gewesen w�re, die Er�ffnung des Konkurses �ber ihre ehemalige Arbeitgeberin zu erwirken. Mit der Konkurser�ffnung h�tten die Anspruchsvoraussetzungen zum Bezug von Insolvenzentsch�digung gem�ss Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG vorgelegen. Sodann h�tte die Versicherte auch Anrecht auf Insolvenzentsch�digung gehabt, wenn der Konkurs nach der Konkursandrohung oder zumindest nach gestelltem Konkursbegehren (vgl. die Kontroverse um den massgebenden Zeitpunkt, auf welche in Erw. 4.1 hiervor hingewiesen wird) nur deshalb nicht er�ffnet worden w�re, weil sich auf Grund offensichtlicher �berschuldung der Aktiengesellschaft kein Gl�ubiger bereit gefunden h�tte, die Kosten vorzuschiessen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG).
5.2 Die Beschwerdegegnerin verf�gte damit (und verf�gt unter Umst�nden auch heute noch) �ber die M�glichkeit, die Anspruchsvoraussetzungen f�r die Ausrichtung von Insolvenzentsch�digung gem�ss Art. 51 Abs. 1 AVIG zu erf�llen. Da sie davon bis zum massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (21. Oktober 2002; BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen) nicht Gebrauch gemacht hat und niemand Vorteile aus seiner eigenen Rechtsunkenntnis ableiten kann (BGE 126 V 313 Erw. 2b mit Hinweisen) l�sst sich die Verneinung des Insolvenzentsch�digungsanspruchs durch die Arbeitslosenkasse nicht beanstanden. Anspr�che aus Treu und Glauben im Hinblick auf eine allf�llige unzutreffende Auskunft des Betreibungsamtes Basel-Stadt im Zusammenhang mit der Weiterf�hrung des Zwangsvollstreckungsverfahrens verm�gen im vorliegenden Streit um Insolvenzentsch�digung keine Auswirkungen zu zeitigen.
126 V 313
Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG,
Art. 51 al. 1 et art. 58 LACI,
Art. 39 al. 1 et art. 46 al. 2 LP,
Art. 51 AVIG suite... ,
Art. 89 Abs. 1 HRegV,
Art. 169 Abs. 2 SchKG,
Art. 626 OR,
Art. 46 Abs. 2 SchKG,
Art. 55 Abs. 1 AVIG,
Art. 393 Ziff. 4 ZGB

References: Art. 51
 art. 58
 art. 51
 art. 58

Art. 39
 art. 46

BGE 
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 BGE 
 Art. 51
 Art. 169
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 51
 Art. 58
 BGE 
 Art. 39
 Art. 39
 Art. 40
 Art. 626
 Art. 46
 BGE 
 Art. 89
 Art. 89
 Art. 55
 Art. 39
 BGE 
 Art. 393
 Art. 51
 Art. 51
 BGE 

Art. 51

Art. 51
 art. 58

Art. 39
 art. 46

Art. 51

Art. 89

Art. 169

Art. 626

Art. 46

Art. 55

Art. 393