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sanktion - kdu und kk-zahlungen - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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10.02.2011, 14:21 #1
sanktion - kdu und kk-zahlungen
sehe ich es richtig, dass eine sanktion, die die einstellung der zahlungen für KdU beinhaltet, nur bei vorhandenem ansparvermögen durchgeführt werden darf?
werden die zahlungen an die krankenkasse jemals von sanktionen berührt?
10.02.2011, 14:24 #2
AW: sanktion - kdu und kk-zahlungen
Nein, Alleinstehende können tatsächlich durch eine Sanktion die Wohnung verlieren.
Die Krankenkasse wird deshalb nicht berührt weil Sachleistungnen zu erbringen sind und damit wieder Krankenversicherungsschutz besteht.
10.02.2011, 14:33 #3
Merkwürdig. Ich war der Meinung, das geht nur bei vorhandenem Ansparvermögen.
Immerhin wird bei Sanktion der Regelleistung ja auch ein Ersatz durch Lebensmittelgutscheine erbracht. Wo bleibt der Ersatz für die Wohnung, sollte man sie verlieren?
Trifft dies auf Paare nicht zu?
10.02.2011, 14:37 #4
Rechtsgrundlage ist hier § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB II:
(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, ....
Mieten fallen nicht unter § 20 SGB II
Mieten sind keine Regelleistungen!
10.02.2011, 14:52 #5
Paare können durch eine Sanktion eher nicht die Wohnung verlieren weil der Partner nicht mitsanktioniert werden darf, dann halt alleine Anspruch auf die gesamten KdU hat.
10.02.2011, 15:08 #6
Welcher Rechtsgrundlage liegt der Wegfall der Zahlungen für die KdU zugrunde?
10.02.2011, 15:20 #7
Stellt sich die Frage auch wie alt/jung HE ist, für Ü25 sind schärfere Regelungen!
10.02.2011, 15:36 #8
Wie Seepferdchen schon schrieb § 31 SGB II.
10.02.2011, 18:07 #9
§ 24 gibt es nicht mehr, und § 20 wurde ausgeschlossen. Auch sonst finde ich im § 31 nichts konkret zum Wegfall der Mietzahlungen.
10.02.2011, 18:37 #10
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.07.2010.pdf
§ 20 SGB II Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts
§ 20 SGB
§ 24 SGB fällt weg
10.02.2011, 18:45 #11
Bin auch schon ganz durcheinander. Mal sortieren, U25 ist wohl gemeint bei schärferen Sanktionen.
Als ALG2 bezeichnet man die Regelleistung und KdU.
Sanktionen bei über 25: 30% der Regelleistung, 60% der Regelleistung, 100% des ALG2
Sanktionen bei unter 25: Beschränkung auf die KdU, Wegfall der KdU
10.02.2011, 18:52 #12
5.2 Wiederholte Pflichtverletzung
(1) Bei wiederholter Pflichtverletzung nach Absatz 1 oder 4 fällt das Arbeitslosengeld II (einschließlich der Kosten der Unterkunft) vollständig weg.
Nun bleibt die Frage, wieso das Existenzminimum bei kleineren Sanktionen durch Lebensmittelgutscheine erhalten bleibt, wenn es am Ende trotzdem wegfallen kann (irgendwo muss man ja wohnen).
(4) Unter Berücksichtigung des Einzelfalls kann der Träger nach pflichtgemäßem Ermessen Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen. Voraussetzung ist, dass sich der Hilfebedürftige nach-träglich bereit erklärt, seinen Pflichten nachzukommen. Die Aus-führungen unter Rz. 31.24 gelten entsprechend. Daneben wird hier insbesondere die Frage der drohenden Wohnungslosigkeit entscheidungserheblich sein.
Das liest sich echt merkwürdig. Die drohende Wohnungslosigkeit wird da so selbstlos dargestellt, obwohl sie durch den Entscheider überhaupt erst verursacht wird (Ermessen).
Ist der Absatz vielmehr so gemeint, dass vom Wegfall der KdU-Zahlung abgesehen wird, wenn aufgrund mangelnden Ansparvermögens die Miete nicht mehr aufgebracht werden kann und daher die Wohnungslosigkeit droht?
p.s.: Sehe ich das richtig, dass seit Juli 2010 auch ein Verstoß gegen einen Verwaltungsakt rechtmäßig sanktioniert wird und daher der Tipp, generell keine EGV zu unterschreiben, fragwürdig ist?
11.02.2011, 08:49 #13
Kann heißt zumeist auch kann, kein Rechtsanspruch. Nur Vorgesetzte können überprüfen ob pflichtgemäß verfahren wird solange die Rechtsprechung das kann nicht umdeutet.
Wieso ab Juli 2010? Es kann seit 2005 aus einem VA sanktioniert werden. Das ist nur bisher nicht so oft geschehen weil die Lehrmeinung sagt es ginge nicht. Das sieht die Rechtsprechung jetzt aber anders, z.B. SG Augsburg S 17 AS 1536/09 , Urteil vom 22.06.2010:
Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b SGB II sanktioniert nicht nur Verstöße gegen die Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II , sondern auch Verstöße gegen die Pflichten aus einem die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.
kkzahlungen, sanktion
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 § 20
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 § 31

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