Source: https://www.peter-apel.de/blog/facebook-konto-vererben/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2018-10-22 16:00:20+00:00

Document:
Facebook-Konto vererben - das geht doch! - Peter Apel
September 2nd, 2018 August 7th, 2018 von Peter Apel
Noch eine Vorbemerkung: Über den Fall und das Urteil haben bereits Viele berichtend und kommentierend geschrieben, Juristen und Nicht-Juristen. Ich selbst (Nicht-Jurist) habe vielleicht 30 solche Berichte und Kommentare gelesen. Am Ende des Beitrags findet sich deshalb eine kurze Liste besonders interessanter Artikel.
Das BGH-Urteil zum Facebook-Konto
Wie hinlänglich bekannt hat das BGH in dritter und letzter Instanz der klagenden Mutter recht und Facebook nicht recht gegeben. Facebook muss also den Eltern die Kommunikation ihrer toten Tochter zugänglich machen.
Wie dieser Zugang konkret erfolgt, ist nicht geregelt. Facebook kann also theoretisch alles „im Prinzip“ beim Alten lassen und nur in diesem Einzelfall eine Ausnahme machen.
Doch damit rechnet niemand. Denn natürlich würden weitere Klagen folgen, bei der Mitgliederzahl von Facebook (über 30 Millionen nur in Deutschland) ist das kein Pappenstiel.
Facebooks Baustellen nach dem Urteil
In der nahen Zukunft wird Facebook sicher Stellung nehmen, wie man sich die notwendigen Anpassungen vorstellt. Ein paar Passagen in den Hilfetexten wurden schon modifiziert, von einer abschließenden Lösungen ist das aber noch weit entfernt.
Eine solche Lösung ist auch nicht so einfach herzustellen. Denn geht es nach dem BGH-Urteil (und danach sollte es ja wohl gehen), hat Facebook gleich mehrere Nüsse zu knacken:
Erben treten ins Konto ein.
Die Regelung, dass ein Facebook-Konto nur dem lebenden Mitglied gehört und danach in einen irgendwie fast gesperrten Zustand versetzt wird, den nur Facebook noch sicher kontrolliert, ist nicht mehr zu halten. Das BGH sagt nämlich: Nach dem Tod eines Mitglieds gehört das Konto den Erben (-wenn es nicht zuvor gelöscht wurde).
Schutz der Privatsphäre und Vertraulichkeit wackelt
Alle Aussagen in irgendwelchen Erklärungen, Assistenten und Hilfetexten von Facebook, dass die Kommunikation geschützt ist und niemand außer den Beteiligten irgendwas davon erfährt, müssen entsprechend überarbeitet werden.
Ein ganz schlichtes Beispiel:
In den Privatsphäre-Grundlagen bei Facebook steht recht prominent: „Du hast die Kontrolle darüber, wer deine Beiträge auf Facebook sehen kann.“ (Stand 6.8.18).
Das wird in Zukunft so nicht stehen bleiben können. Denn welche Erben eines verstorbenen Freundes was sehen, kontrolliert der Autor ja neuerdings nicht mehr.
Überhaupt die Vertraulichkeit: Hier wird Facebook einiges unternehmen müssen, um verlorene Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen.
Denn ein zentrales Argument der Facebook-Vertreter in den Verhandlungen war, dass ein Nutzerkonto nicht nur aus den persönlichen Daten des Mitglieds besteht, sondern eben ganz wesentlich aus Kommunikationsinhalten mit Anderen. Diese Anderen seien von einem vertraulichen Umgang mit den Inhalten ausgegangen. Dass plötzlich ein Erbe mitliest, sei nicht zumutbar.
Recht pragmatisch entgegnet das Gericht hier in Absatz 41:
„…Insoweit gilt nichts anderes als bei analogen Kommunikationswegen – das Briefe zustellende Unternehmen ist nur für den Einwurf in den richtigen Briefkasten verantwortlich, nicht aber dafür, ob auch die als Empfänger benannte Person den Brief öffnet oder ob sie diesen Dritten zeigt…“
An dieser Stelle hat man den Eindruck, so ganz vertraut mit der Facebook-Kommunikation, etwa in geschlossenen Gruppen, war der BGH nicht. Sabine Landes hat das in ihrem Beitrag zum Urteil ausführlicher dargestellt.
Gedenkzustand nicht zulässig
Wenig erfreut wird Facebook auch über die Sicht des Gerichts zum Gedenkzustand sein: Der ist nämlich ganz generell gar nicht zulässig in Deutschland. In Absatz 31 des Urteils heißt es:
„…da das Versetzen in den Gedenkzustand dazu führt, dass die wesentlichen Rechte aus dem Vertragsverhältnis, nämlich der Zugang zu dem Benutzerkonto, der Zugriff auf die dort gespeicherten Inhalte und die Verfügungsbefugnis hierüber, entfallen, so dass die Erreichung des Vertragszwecks nicht mehr möglich ist…“.
Etwas vereinfacht gesagt: Der Gedenkzustand bedeutet aus Sicht des BGH Vertragsbruch.
Schließlich muss sich Facebook überlegen, wo genau in Europa die Gültigkeitsgrenzen einer Lösung verlaufen. Möglicherweise setzt sich die BGH-Sicht auch in der EU durch. Oder die EU geht einen anderen Weg, aber einige kleinere Staaten übernehmen den deutschen Ansatz. Vielleicht wird auch in Deutschland hierzu noch ein Gesetz verabschiedet (im Koalitionsvertrag vorgesehen, Zeile 6175 und 6176), dass über das Urteil noch hinausgeht, etwa in Sachen Herausgabe von Passwörtern an Erben.
Die schon recht unübersichtliche Facebook-Regellandkarte wird noch etwas komplizierter.
Die eigentliche Großbaustelle entsteht jedoch woanders
Denn das BGH hat einige deutlich über den konkreten Fall hinausweisende Aussagen getroffen. Einen Schlüsselsatz findet man in Absatz 50 des Urteils:
„Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln, da das entscheidende Kriterium der Höchstpersönlichkeit bei analogen und digitalen Inhalten gleichermaßen betroffen ist…“
Ganz generell sind danach digitale Inhalte genauso vererbbar wie analoge.
Am Ende des gleichen Absatzes liest man noch:
„…Während bei Schriftstücken oder Speichermedien im Eigentum beziehungsweise Besitz des Erblassers diese Rechtspositionen auf die Erben übergehen, treten bei – wie hier – auf Servern befindlichen Inhalten die Erben in das Vertragsverhältnis ein. Eine unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf die Vererbbarkeit an sich rechtfertigt dies nicht.“
Die Erben erhalten also nicht nur die Tagebücher, Briefe, DVDs, Sticks und Flashcards (Rechtspositionen), sondern treten bei anderen digitalen Inhalten „auf Servern“ eben in den Vertrag ein.
E-Mails, E-Books und E-Wallets
Schon die Vererbbarkeit eines Facebook-Kontos oder allgemeiner: eines Kontos in einem sozialen Netz ist eine überraschend deutliche Ansage. Nicht nur Facebook wird sich nun seine AGB und die Prozesse rund um Todesfälle noch einmal sehr genau anschauen müssen. XING, linkedIn, Instagram, G+, Youtube und viele andere werden hier wohl ebenfalls nachbessern müssen.
Aber das ist Kinderfasching gegenüber den sich ergebenden weitergehenden Interpretationen:
Denn wenn die hier zitierte Sichtweise des BGH in Deutschland zur allgemeinen Grundlage der Rechtsprechung in Sachen „Digitaler Nachlass“ wird (und diesen Anschein hat es), dann sind praktisch alle digitalen Inhalte genau wie analoge voll vererbbar.
Wie Tagebücher, Briefsammlungen und Girokonten gehen dann ebenfalls an die Erben über:
E-Mail-Konten,
Messenger-Konten,
Cloud-Konten,
Digitale Musik-Sammlungen
Electronic Wallets (Bitcoins!)
Gerätekonten (z.B. auf dem Handy, auf dem Fernseher oder im Auto),
Kundenkonten (z.B. bei Amazon),
und wohl auch Online-Spielstände und Konten bei Online-Wetten.
Es geht dabei nicht darum, dass die Erben das Konto wie der Verstorbene, d.h. an seiner Stelle weiterführen. Das wird in vielen Fällen, z.B. auch bei Facebook, nicht sinnvoll oder möglich sein. Ein Giro-Konto führen die Erben ja auch nicht fort. Es geht um den vollen Zugang zu dem, was war und ggf. noch ist.
Alle Anbieter solcher Dienste müssen also ebenfalls ihre AGB und die entsprechenden Todesfall-Regelungen überprüfen.
Um zu ermessen, welche Anpassungwelle da in Kürze durch Deutschlands Netze brandet, muss man nur mal seine eigenen digitalen Konten überprüfen: wieviele wären denn bei mir selbst davon betroffen? Ich glaube, unter den Lesern dieses Artikels kommt keiner unter 10 weg.
So geht es hier weiter
Sicher hat das BGH-Urteil zum Facebook-Konto noch weitere Aspekte und Interpretationsmöglichkeiten. Schreiben Sie gerne einen Kommentar, gerne auch kritisch.
Ich werde in den folgenden drei Beiträgen beschreiben, was das alles konkret für den normalen Internet-Nutzer bedeutet. Dabei unterscheide ich drei Zielgruppen, nämlich:
Einfach alle Internet-Nutzer. Was muss in Zukunft berücksichtigt und getan, möglicherweise aber auch unterlassen werden?
Menschen, die ihren digitalen Nachlass vorsorgend vorbereiten. So, wie man sein Testament und verschiedene Vollmachten für den Fall der Fälle erstellen kann, so kann und sollte man seinen digitalen Nachlass regeln. Was muss man nach dem BGH Urteil dabei bedenken?
Menschen, die konkret von einem Todesfall im engeren Kreis (Familie, gute Freunde) betroffen sind. Sie tragen ohnehin eine schwere Last, seelisch, organisatorisch, mitunter finanziell, mitunter juristisch. Nun müssen sie sich noch mit den ohnehin nicht besonders erfreulichen Bits&Bytes herumquälen, Konten nachspionieren und Passwörter erahnen. Was sollten sie nach dem BGH Urteil bedenken?
Zu jeder dieser Zielgruppen wird es einen Beitrag geben.
Die folgenden Dokumente und Artikel erschienen mir besonders hilfreich und lesenswert. Ich entschuldige mich für jeden weiteren guten Artikel, den ich bei der Erstellung der Liste übersehen habe. Eine Internetsuche mit „Facebook Urteil“ und der Zeiteingrenzung ab 12.7.18 wird sicher viele davon generieren.
Das Urteil des BGH vom 12.7.2018 als PDF auf einer Download-Seite. Die Absatzangaben im Artikel hier beziehen sich auf dieses Dokument.
Der Koalitionsvertrag der 19. Bundesregierung. Auch sonst interessant zu lesen. Die Zeilenangaben im Artikel hier beziehen sich auf dieses Dokument.
Der Fachbericht auf „Kostenlose Urteile“ stellt die wichtigsten Argumente des Gerichts zusammen.
Das Verfassungsblog von Professor Peifer kommentiert das Urteil im Kern positiv, bennent aber auch noch unbeantwortete Fragen.
Auf digital.danach kommentiert Sabine Landes das Urteil. Ihr Einwand, dass Briefe und Chats eben doch nicht eigentlich das Gleiche seien, nur eben auf verschiedenen Medien, wird von anderen Kommentatoren leider nicht geteilt.
RA Christian Solmecke stellt das Urteil, dessen Weg durch die Instanzen und weitere Hintergründe sehr ausführlich und verständlich dar. Der Beitrag ist umfangreich und enthält zudem einen Videoclip, in dem Solmecke das ganze nochmal selbst anschaulich „life“ erläutert. Christian Solmecke ist einschlägiger Fachjurist; im BGH-Urteil wird auf Bewertungen von ihm Bezug genommen.
RP Online verweist auf eine andere juristische Expertise: Stephanie Herzog. In dem Bericht werden zudem die verschiedenen politischen Aspekte des Urteils kurz beleuchtet.
Erstaunlich knapp und neutral stellt sich golem.de mit dem sachlichen Bericht auf. Hier hätte ich mehr Kritik etwa im Sinne von „soziale Netze sind weder Telefonnetzwerke noch Briefsammlungen“ erwartet.
Die Berliner Zeitung bewertet das Urteil aus Sicht politischer Parteien und betont, dass mit dem Urteil noch nicht zwangsläufig alle Vererbbarkeitsfragen von E-Books, Clouds und Musiksammlungen geklärt seien. Es wird ein entsprechendes Gesetz gefordert.
Mit einfachen Fragen und Antworten hat bild.de die sperrige Materie in Häppchen zerteilt und so gut verdaubar gemacht.
Zum nächsten Beitrag dieser Serie
Kategorien Bericht, Datenschutz, Digitale Welt, Facebook, IT, RechtSchlagwörter BGH, Bundesgerichtshof, digitaler Nachlass, digitales Konto, Erbrecht, Facebook, III ZR 18 3 /17, LinkedIn, Telekommunikationsgesetz, Testament, Xing	Beitrags-Navigation

References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH