Source: https://primo-reisen.de/agb/
Timestamp: 2019-04-23 20:05:38+00:00

Document:
Allgemeine Geschäftsbedingungen | Primo Reisen
Reisebedingungen für Mehrtagesreisen von Primo Reisen für Buchungen ab dem 01.07.2018
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen, nachfolgend „Kunde/Reisender“ genannt, und Primo Reisen, Lührs Reisen GmbH, nachstehend „Primo Reisen“ abgekürzt, im Buchungsfall ab dem 01.07.2018 zustande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a – y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus.
1. Abschluss des Pauschalreisevertrages, Verpflichtungen des Kunden: 1.1. Für alle Buchungswege gilt: a) Grundlage dieses Angebots sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von Primo Reisen für die jeweilige Pauschalreise, soweit diese dem Kunden bei Buchung vorliegen. Reisevermittler (z.B. Reisebüros) und Leistungsträger (z.B. Hotels, Beförderungsunternehmen) sind von Primo Reisen nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen von Primo Reisen hinausgehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung stehen. Orts- und Hotelprospekte sowie Internetausschreibungen, die nicht von Primo Reisen herausgegeben werden, sind für Primo Reisen und deren Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden zum Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht von Primo Reisen gemacht wurden. b) Weicht der Inhalt der Reisebestätigung von Primo Reisen vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von Primo Reisen vor, an das Primo Reisen für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit Primo Reisen bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt. c) Der Kunde hat für alle Vertragsverpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, soweit er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
1.2. Für die Buchung, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, oder per Telefax erfolgt, gilt: a) Mit der Buchung (Reiseanmeldung) bietet der Kunde Primo Reisen den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) durch Primo Reisen zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird Primo Reisen dem Kunden eine Reisebestätigung schriftlich in Papierform übermitteln.
1.3. Primo Reisen weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziffer 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Kunden geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
2. Bezahlung: 2.1. Primo Reisen hat zur Absicherung des von dem Reisenden zu zahlenden Reisepreises eine Insolvenzversicherung (Kundengeldabsicherungsvertrag) bei tourVERS Touristik-Versicherungs-Service GmbH (Borsteler Chaussee 51, 22453 Hamburg, Telefon 040 2442880, E-Mail service@tourvers.de)
abgeschlossen. Ein Sicherungsschein geht dem Kunden/Reisenden mit der Reisebstätigung zu. Primo Reisen und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden klar, verständlich und in hervorgehobener Weise Name und Kontaktdaten von tourVERS Touristik-Versicherungs-Service GmbH mitgeteilt wurden. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von
20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 14 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Pauschalreise nicht mehr aus dem in Ziffer 8 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen kürzer als 14 Tage vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig. 2.2. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, so ist Primo Reisen berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5. zu belasten.
3. Leistungsänderungen: 3.1. Abweichungen der Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages sind nur gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind.
Gleiches gilt bei von Primo Reisen nicht verschuldeten Umständen, z. B. Hoch- oder Niedrigwasser, widrige Wetterverhältnisse, technische Defekte, behördliche Anordnungen, besondere Gegebenheiten der Schifffahrt (z.B. Schließungen von Schleusen) und andere von Primo Reisen nicht zu vertretende Faktoren. In diesen Fällen ist Primo Reisen berechtigt, die Fahrpläne umzustellen oder andere Transportmittel einzusetzen. 3.2. Primo Reisen ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-mail) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise vor Reisebeginn zu informieren. 3.3. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Pauschalreisevertrages geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von Primo Reisen gleichzeitig mit der Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurück zu treten. Das Angebot zur Vertragsänderung darf nicht nach Reisebeginn unterbreitet werden. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von Primo Reisen gesetzten Frist ausdrücklich Primo Reisen gegenüber den Rücktritt von dem Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen. 3.4. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte Primo Reisen für die Durchführung der geänderten Reise bzw. einer eventuell angebotenen Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit geringere Kosten, ist dem Kunden der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten. Dies gilt entsprechend, wenn die geänderte Reise oder die ggf, angebotene Ersatzreise nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit ist.
4. Preiserhöhung/Preissenkung: 4.1. Primo Reisen behält sich nach Maßgabe der § § 651f, 651g BGB und der nachfolgenden Regelungen vor, den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Reisepreis für den Fall, dass sich die Erhöhung des Reisepreises unmittelbar aus einer nach Vertragsschluss erfolgten Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff wie Kerosinzuschläge und andere Energieträger (Beförderungskosten) oder der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiselleistungen wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse ergibt, entsprechend wie folgt zu ändern: a) Erhöhen sich die bei Abschluss des Pauschalreisevertrages zugrunde gelegten Beförderungskosten, so kann Primo Reisen den Reisepreis nach Maßgabe der folgenden Berechnung erhöhen: (i) Bei einer auf den Sitzplatz bzw. das Bett bezogenen Erhöhung kann Primo Reisen von dem Reisenden den Erhöhungsbetrag verlangen. (ii) In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze bzw. Betten des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Dies umfasst insbesondere auch Mehrkosten Treibstoffkosten, Kosten für andere Energieträger die von der Reederei des betreffenden Schiffes, mit dem die Beförderung etwa durchgeführt wird, für die Fluss- bzw. Seestrecke gefordert werden. Den sich so ergebenen Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz bzw. das Bett kann Primo Reisen vom Reisenden verlangen. b) Werden die bei Abschluss des Pauschalreisevertrages zugrunde gelegten Steuern und sonstigen Abgaben wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber Primo Reisen erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden. c) Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Pauschalreisevertrages kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für Primo Reisen verteuert hat. d) Eine solche Erhöhung ist nur wirksam, wenn der Reisende auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-mail) klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichtet und dabei die Berechnung der Preiserhöhung mitgeteilt wird. Ferner darf die Unterrichtung nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn erfolgen. e) Bei Preiserhöhungen um mehr als 8% ist der Kunde/Reisende berechtigt, innerhalb der von Primo Reisen gleichzeitig mit der Mitteilung der Preiserhöhung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder ohne Gebühren von dem Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Dieses Angebot zur Preiserhöhung darf nicht später als 20 Tage vor Reisebeginn unterbreitet werden. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von Primo Reisen gesetzten Frist ausdrücklich den Rücktritt von dem Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
4.2. Primo Reisen ist verpflichtet, dem Kunden/Reisenden auf sein Verlangen hin eine Senkung des Reisepreises einzuräumen, wenn und soweit sich die in 4.1. a) -c) genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für Primo Reisen führt. Hat der Kunde/Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag von Primo Reisen zu erstatten. Primo Reisen darf jedoch von dem zu erstattenden Mehrbetrag die Primo Reisen tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Primo Reisen hat dem Kunden/Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
5. Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn/Stornokosten: 5.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber Primo Reisen zu erklären. Falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt in Textform zu erklären. 5.2. Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert Primo Reisen den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann Primo Reisen eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von Primo Reisen zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von Primo Reisen unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. 5.3. Primo Reisen hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraumes zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der zu erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des zu erwartenden Erwerbs durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen festgelegt. Die pauschale Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden/Reisenden bei Primo Reisen wie folgt berechnet:
Reise Stornosätze – Zeitraum vor Fahrtbeginn
Baltikum, Irland, Kroatien, Polen, Rumänien, Russland, Schottland, Skandinavien, Slowakei, Ungarn, Tschechische Republik 10%
bis 42. Tag 25%
ab 41. bis 30. Tag 50%
ab 29. bis 22. Tag 75%
ab 21. bis 10. Tag 90%
ab 9. Tag
Fluss- und Hochseekreuzfahrten,
Rad-Schiffreisen 10%
Flugpauschalreisen 10%
alle weiteren Reisen 10%
ab 27. bis 22. Tag 25%
ab 21. bis 15. Tag 60%
5.4. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, Primo Reisen nachzuweisen, dass diesem überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Pauschale. 5.5. Primo Reisen behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, individuell nach dem Reisepreis abzüglich des Wertes der von Primo Reisen ersparten Aufwendungen sowie abzüglich dessen, was Primo Reisen durch anderweitige Verwendung der Reiseleistungen erwirbt, berechnete Entschädigung zu fordern. In diesem Fall ist Primo Reisen auf Verlangen des Reisenden verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen. 5.6. Ist Primo Reisen infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat Primo Reisen unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, die Rückerstattung zu leisten. 5.7. Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB von Primo Reisen durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie Primo Reisen
7 Tage vor Reisebeginn zugeht. 5.8. Der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit wird dringend empfohlen (bei Primo-Premium-Reisen bereits im Reisepreis enthalten. Nähere Einzelheiten unter Ziffer 17).
6. Umbuchungen: 6.1. Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung) besteht nicht. Dies gilt nicht, wenn die Umbuchung erforderlich ist, weil Primo Reisen keine, unzureichende oder falsche vorvertragliche Informationen gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Reisenden gegeben hat; in diesem Fall ist die Umbuchung kostenlos möglich. Wird auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann Primo Reisen bei Einhaltung der nachstehenden Frist ein Umbuchungsentgelt pro Reisenden erheben. Dieses beträgt € 15,– bis zum 28. Tag vor Reiseantritt. 6.2.Umbuchungswünsche des Kunden, die nach Ablauf dieser Frist erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Pauschalreisevertrag gemäß Ziffer 5. zu den Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
8. Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl: Primo Reisen kann bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen vom Pauschalreisevertrag zurücktreten: a) Die Mindestteilnehmerzahl und der jeweilige späteste Zeitpunkt der Rücktrittserklärung von Primo Reisen muss in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung angegeben sein. b) Primo Reisen hat die Mindestteilnehmerzahl und die jeweilige späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestätigung anzugeben. c) Primo Reisen ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Teilnehmerzahl nicht durchgeführt wird. Wenn sich für die Pauschalreise weniger als 25 Personen angemeldet haben, hat Primo Reisen den Rücktritt spätestens 20 Tage vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von mehr als sechs Tagen bzw. spätestens am 15. Tag vor Reisebeginn bei einer Reisedauer von höchstens 6 Tagen dem Reisenden gegenüber zu erklären. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück. Ziffer 5.6. gilt entsprechend.
9. Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen: Primo Reisen kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung von Primo Reisen nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten von Primo Reisen beruht. Kündigt Primo Reisen, so behält Primo Reisen den Anspruch auf den Reisepreis; Primo Reisen muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die Primo Reisen aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der Primo Reisen von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge. Eventuelle Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Reisende selbst.
10. Mitwirkungspflichten des Reisenden: 10.1. Reiseunterlagen: Der Kunde hat Primo Reisen oder seinen Reisevermittler zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutscheine) nicht innerhalb der von Primo Reisen mitgeteilten Frist erhält. 10.2. Mängelanzeige/Abhilfeverlangen: Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen. Soweit Primo Reisen infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Anzeige erkennbar aussichtslos ist oder aus anderen Gründen unzumutbar ist. Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von Primo Reisen am Urlaubsort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter von Primo Reisen am Urlaubsort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel Primo Reisen an ihren Sitz zur Kenntnis zu geben. Über die Erreichbarkeit des Vertreters von Primo Reisen bzw. seiner Kontaktstelle wird in der Leistungsbeschreibung, spätestens jedoch mit den Reiseunterlagen (der Reisebestätigung), unterrichtet. Der Vertreter von Primo Reisen ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist und die Abhilfe unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Wertes der betroffenen Reiseleistung nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen. Der Reisende kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
10.3. Fristsetzung vor Kündigung: Will ein Kunde den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651 i Abs.2 BGB bezeichneten Art nach
§ 651 l BGB kündigen, hat er Primo Reisen zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von Primo Reisen verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist. 10.4. Gepäckbeschädigung und Gepäckverspätung: Verlust, Schäden oder Zustellungsverzögerungen bei Flugreisen empfiehlt Primo Reisen dringend unverzüglich an Ort und Stelle mittels Schadensanzeige (P.I.R.) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen. Fluggesellschaften und Primo Reisen können aufgrund internationaler Übereinkünfte Erstattungen ablehnen, wenn die Schadenanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen und bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten. Zusätzlich ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der Reiseleitung oder der örtlichen Vertretung von Primo Reisen anzuzeigen.
11. Beschränkung der Haftung: 11.1. Die vertragliche Haftung von Primo Reisen für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbei geführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinaus gehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von der Beschränkung unberührt. 11.2. Primo Reisen haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und der Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von Primo Reisen sind. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt. Primo Reisen haftet jedoch für Leistungen, welche die Beförderung des Reisenden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten, oder, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten Primo Reisen ursächlich geworden ist.
11.3. Wird ein Bediensteter oder Beauftragter von Primo Reisen wegen eines Schadens, der im Zusammenhang mit der Beförderung entstanden ist, in Anspruch genommen, so kann er sich, sofern er beweist, dass er in Ausübung seiner Verrichtung gehandelt hat, auf die Einreden und Haftungsbeschränkungen berufen, die nach diesen Reisebedingungen für Primo Reisen gelten.
12. Geltendmachung von Ansprüchen; Adressat: Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der Kunde/Reisende gegenüber Primo Reisen geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht war. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.
13. Abtretungsverbot: Ohne Zustimmung von Primo Reisen können Reisende gegen Primo Reisen gerichtete Ansprüche und Rechte weder ganz noch teilweise an Dritte übertragen.
14. Information zur Identität ausführender Luftfahrtunternehmen: Die EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens verpflichtet Primo Reisen, den Kunden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen vor oder spätestens bei der Buchung zu informieren. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist Primo Reisen verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug bzw. die Flüge durchführen wird bzw. werden. Sobald Primo Reisen weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, muss Primo Reisen den Kunden informieren. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, muss Primo Reisen den Kunden über den Wechsel informieren. Primo Reisen muss unverzüglich alle angemessenen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird. Die Liste der Fluggesellschaften mit EU-Betriebsverbot („Black List“) ist auf folgender Internetseite abrufbar: http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm und in den Geschäftsräumen von Primo Reisen einzusehen.
15. Pass-, Visa-und Gesundheitsvorschriften: 15.1. Primo Reisen wird Kunden über allgemeine Pass- und Visumerfordernisse des Bestimmungslandes, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Reisenden (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen. 15.2. Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn Primo Reisen nicht, unzureichend oder falsch informiert hat. 15.3. Primo Reisen haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde Primo Reisen mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass Primo Reisen eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
16. Alternative Streitbeilegung, Rechtswahl und Gerichtsstand:
16.1. Primo Reisen weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung (VSBG) darauf hin, dass Primo Reisen nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. 16.2. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses von Primo Reisen und dem Kunden gelten zwingende Vorschriften des Rechts des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Im Übrigen kommt deutsches Recht zur Anwendung. 16.3. Für Klagen von Primo Reisen gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von Primo Reisen vereinbart. Dies gilt nicht, wenn internationale Übereinkommen zwingend etwas anderes vorschreiben.
17. Reiseversicherungen: In Kooperation mit der HanseMerkur Reiseversicherung hat Primo Reisen für Premium-Reisen im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages eine Reiserücktrittsversicherung mit Urlaubsgarantie (mit Selbstbehalt) sowie zusätzlich bei Auslandsfahrten, eine Reisekrankenversicherung abgeschlossen. Diesem Gruppenversicherungsvertrag tritt jeder Kunde durch seine Reisebuchung automatisch als versicherte Person bei, sofern er nicht bereits bei der Buchung ausdrücklich erklärt, diesen Versicherungsschutz nicht in Anspruch nehmen zu wollen. Mit der Buchungsbestätigung erhalten Sie den Versicherungsschein, woraus Sie die Versicherungsbedingungen und weitere Einzelheiten entnehmen können.
Bei allen Komfort-Reisen empfiehlt Primo Reisen den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung. Außerdem empfiehlt Primo Reisen bei Komfort-Reisen ins Ausland, den Abschluss einer Auslandskrankenversicherung.
Veranstalter der Mehrtagesfahrten:
AGB-Mehrtagesfahrten 2018, Stand Drucklegung Juni 2018
AGB-Mehrtagesfahrten-PDF-Download
Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise-PDF-Download
Reisebedingungen für Tagesreisen
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und Primo Reisen, Lührs Reisen GmbH (nachfolgend „Primo Reisen“), bei Vertragsschluss ab 01.07.2018 zu Stande kommenden Dienstleistungsvertrages zur Erbringung von Tagesfahrten. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 611ff BGB und füllen diese aus. Bitte lesen Sie daher diese Geschäftsbedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!
1. Stellung von Primo Reisen; anzuwendende Rechtsvorschriften:
1.1. Primo Reisen erbringt die ausgeschriebenen Tagesfahrtenleistungen als Dienstleister und unmittelbarer Vertragspartner des Kunden bzw. des Auftraggebers. 1.2. Auf das Rechtsverhältnis zwischen Primo Reisen und dem Kunden, bzw. dem Auftraggeber finden in erster Linie die mit Primo Reisen getroffenen Vereinbarungen, ergänzend diese Vertragsbedingungen, hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften über den Dienstvertrag §§ 611 ff. BGB Anwendung. 1.3. Soweit in zwingenden internationalen oder europarechtlichen Vorschriften, die auf das Vertragsverhältnis mit Primo Reisen anzuwenden sind, nichts anderes zu Gunsten des Kunden bzw. des Auftraggebers bestimmt ist, findet auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis mit Primo Reisen ausschließlich deutsches Recht Anwendung. 1.4. Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur Anwendung auf die Tagesfahrten von Primo Reisen. Auf Reiseverträge und Mehrtagesfahrten, die Unterkunftsleistungen beinhalten, finden die Pauschalreisebedingungen von Primo Reisen Anwendung.
2. Vertragsschluss; Stellung eines Gruppenauftraggebers:
2.1. Für alle Buchungen von Tagesfahrten gilt: a) Buchungen werden nur als Präsenzbuchung, telefonisch, per Telefax oder per E-Mail entgegengenommen. b) Grundlage des Angebots von Primo Reisen und der Buchung des Kunden sind die Beschreibung des Tagesfahrtangebots und die ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen. c) Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von Primo Reisen vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung oder die Inanspruchnahme der Leistungen erklärt. d) Der die Buchung vornehmende Kunde haftet für die vertraglichen Verpflichtungen von Mitteilnehmenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. 2.2. Buchungen von Tagesfahrten sind unmittelbar für den Kunden verbindlich und führen bereits durch die telefonische oder mündliche Bestätigung von Primo Reisen zum Abschluss des verbindlichen Vertrages über Tagesfahrten. Der Vertrag kommt also mit dem Zugang der Buchungsbestätigung (Annahmeerklärung) durch Primo Reisen zustande, die keiner Form bedarf, mit der Folge, dass auch mündliche und telefonische Bestätigungen für den Kunden rechtsverbindlich sind. Primo Reisen informiert den Kunden spätestens 1 Woche vor Abfahrt schriftlich in Papierform über die Abfahrtszeiten. 2.3. Primo Reisen weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB), auch wenn der Dienstleistungsvertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurde, kein Widerrufsrecht besteht. Die übrigen gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden bleiben davon unberührt.
3. Leistungen, Ersetzungsvorbehalt; abweichende Vereinbarungen; Änderung wesentlicher Leistungen; Dauer von Leistungen; Witterungsverhältnisse: 3.1. Die geschuldete Leistung von Primo Reisen besteht aus der Erbringung der jeweiligen Leistung entsprechend der Leistungsbeschreibung und den zusätzlich getroffenen Vereinbarungen. 3.2. Änderungen oder Ergänzungen der vertraglich ausgeschriebenen Leistungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit Primo Reisen, für die aus Beweisgründen dringend die Textform empfohlen wird. 3.3. Änderungen wesentlicher Leistungen, die von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages abweichen und, die nach Vertragsabschluss notwendig werden (insbesondere auch Änderungen im zeitlichen Ablauf der jeweiligen Leistungserbringung) und von Primo Reisen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Leistung nicht beeinträchtigen. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden bzw. des Auftraggebers im Falle solcher Änderungen wesentlicher Leistungen bleiben unberührt. 3.4. Angaben zur Dauer von Leistungen sind Circa-Angaben. 3.5. Für Witterungsverhältnisse und deren Auswirkungen auf vereinbarte Leistungen gilt: a) Soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, finden die vereinbarten Leistungen bei jedem Wetter statt. b) Witterungsgründe berechtigen demnach den Kunden, bzw. den Auftraggeber nicht zum kostenlosen Rücktritt bzw. zur Kündigung bezüglich des Vertrages mit Primo Reisen. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch die Witterungsverhältnisse Körper, Gesundheit oder Eigentum des Kunden bzw. der Teilnehmer des Auftraggebers an der Leistung so erheblich beeinträchtigt werden, dass die Durchführung für den Kunden bzw. den Auftraggeber und seine Teilnehmer objektiv unzumutbar ist. c) Liegen solche Verhältnisse bei Beginn der Leistung vor oder sind vor Leistungsbeginn für dessen vereinbarten Zeitpunkt objektiv zu erwarten, so bleibt es sowohl dem Kunden bzw. dem Auftraggeber und Primo Reisen vorbehalten, den Vertrag über die Leistung ordentlich oder außerordentlich zu kündigen.
4. Leistungserbringung und Zahlungsmodalitäten: 4.1. Die vereinbarten Leistungen schließen die Erbringung der Leistungen und zusätzlich ausgeschriebener oder vereinbarter Leistungen ein. 4.2. Der Fahrpreis ist vor Antritt der Tagesfahrt zu entrichten. 4.3. Soweit kein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht des Kunden besteht und Primo Reisen zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, gilt: a) Leistet der Kunde den Leistungspreis bei Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen nicht oder nicht vollständig, so ist Primo Reisen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB nach Maßgabe nachstehender Ziffer 7.3 zu fordern.b) Ohne vollständige Bezahlung des Leistungspreises besteht kein Anspruch des Kunden auf Inanspruchnahme der Leistungen.
5. Kündigung durch den Kunden bzw. den Auftraggeber: 5.1. Der Kunde bzw. der Auftraggeber können den Vertrag mit Primo Reisen nach Vertragsabschluss jederzeit vor dem vereinbarten Leistungsbeginn kündigen. Die Kündigung bedarf keiner bestimmten Form. Eine Kündigung in Textform wird jedoch dringend empfohlen. 5.2. Bei einer Kündigung durch den Kunden bzw. den Auftraggeber, die vor dem Stattfinden der Tagesfahrt erfolgt, gelten folgende Stornierungsbedingungen:
Anzahl der durch eine Person ange
meldete Reiseteilnehmer zu zahlende Stornosätze in Prozent entsprechend des
Zeitraums vor Fahrtbeginn in Tagen
(nicht gültig für für Fahrten, die mit Eintrittskarten für Veranstaltungen wie Musicals, Theater, Messen etc. verbunden sind. Hierfür ist eine kostenfreie Stornierung nicht möglich, es sei denn, wir können Ihren Platz weiterverkaufen)
mehr keine
35. Tag 25%
bis 21. Tag 50%
bis 7. Tag 75%
bis 1. Tag 100%
4-10 keine
21. Tag 25%
bis 14. Tag 50%
bis 1 Tag 100%
14. Tag 25%
bis 7. Tag 50%
5.3. Bei Nichterscheinen zur Fahrt ist der volle Fahrpreis zu entrichten. Primo Reisen hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen sowie eine Vergütung, die Primo Reisen durch eine anderweitige Verwendung der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen böswillig unterlässt. Ersparte Aufwendungen in Bezug auf Zusatzleistungen zur Leistung sind jedoch von Prim Reisen an den Kunden nur insoweit zu erstatten, als gegenüber den jeweiligen Leistungsträgern ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Erstattung bzw. Rückvergütung besteht und von diesen auch tatsächlich erlangt werden kann. 5.4. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, Primo Reisen nachzuweisen, dass Primo Reisen überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die geforderte Entschädigungspauschale. 5.5. Primo Reisen behält sich vor, anstelle der vorstehenden Beträge eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit Primo Reisen nachweist, dass Primo Reisen wesentlich höhere Aufwendungen entstanden sind, insbesondere, soweit einzelne Leistungsbestandteile der Tagesfahrt seitens der Leistungsträger nicht erstattet werden sollten. Macht Primo Reisen einen solchen Anspruch geltend, so ist Primo Reisen verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Leistungen konkret zu beziffern und zu belegen. 5.6. Durch die vorstehenden Kündigungsregelungen bleiben gesetzliche oder vertragliche Kündigungsrechte des Kunden im Falle von Mängeln der Dienstleistungen von Primo Reisen sowie sonstige gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.
6. Haftung von Primo Reisen; Versicherungen: 6.1. Eine Haftung von Primo Reisen für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden bzw. Auftraggebers resultieren, ist ausgeschlossen, soweit ein Schaden von Primo Reisen nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde. 6.2. Primo Reisen haftet nicht für Leistungen, Maßnahmen oder Unterlassungen von Beherbergungs- und Verpflegungsbetrieben oder sonstigen Anbietern, die anlässlich der Leistung besucht werden, es sei denn, dass für die Entstehung des Schadens eine schuldhafte Pflichtverletzung von Primo Reisen ursächlich oder mitursächlich war. 6.3. Die vereinbarten vertraglichen Leistungen enthalten Versicherungen zu Gunsten des Kunden bzw. des Auftraggebers nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Dem Kunden bzw. dem Auftraggeber wird der Abschluss einer Rücktrittskostenversicherung ausdrücklich empfohlen.
7. Verbraucherstreitbeteiligung: Primo Reisen weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung (VSBG) darauf hin, dass Primo Reisen nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Bedingungen für Primo Reisen verpflichtend würde, informiert Primo Reisen die Verbraucher hierüber in geeigneter Form.
Veranstalter der Tagesfahrten:
AGB-Tagesfahrten-PDF-Download
Reisebedingungen für Gruppenvorsitzende von geschlossene Gruppen
Reisebedingungen für geschlossene Gruppen
Vertragsgrundlagen für die Durchführung von
geschlossenen Gruppenreisen der Firma Primo Reisen,
1. Vertragspartner, Definitionen, Vertragsabschluss
1.1. Vertragspartner von Primo Reisen, Lührs Reisen GmbH – nachfolgend Primo Reisen abgekürzt – ist ausschließlich die private oder juristische Person oder Institution wie Verein, Volkshochschule, Firma, Kirchengemeinde, Gesellschaft, nachfolgend als Gruppenauftraggeber bezeichnet und mit „GA“ abgekürzt.
1.2. Der Begriff „Gruppenverantwortliche/r“ – nachfolgend „GV“ abgekürzt – bezeichnet den Vertretungsberechtigten, Beauftragten oder eine sonstige Person, die bezüglich des Vertragsabschlusses, der Organisation und der Durchführung einer Gruppenreise und der sonstigen Abwicklung rechtsgültig für den GA als dessen rechtsgeschäftlicher Vertreter handelt. Soweit nachfolgend der GV angesprochen ist, beziehen sich sämtliche Regelungen auf ihn als rechtsgeschäftlicher Vertreter des GA. Die Reiseteilnehmer/innen sind nachfolgend mit „RT“ bezeichnet; im Interesse der Verständlichkeit wird für die Einzahl die männliche Form verwendet.
1.3. Der Vertrag mit dem GA kommt mit der schriftlichen Buchungsbestätigung durch Primo Reisen an den GV mit den „Vertragsgrundlagen“ und den Teilnehmerbedingungen von Primo Reisen als Vertragsinhalt zustande. Die in den Teilnehmerbedingungen enthaltenen Bestimmungen zu Rechten und Pflichten des GA und des GV sind unmittelbarer Inhalt des mit dem GA zu Stande kommenden Vertrages.
1.4. Dieser Vertrag ersetzt alle bisherigen Vereinbarungen zwischen Primo Reisen und GA/GV über einzelne oder alle vertragsgegenständlichen Einzelleistungen (insbesondere gegebenenfalls bereits abgeschlossene Verträge über Mietomnibusse) zu den konkret genannten Reisedaten.
2. Stellung und Leistungen von Primo Reisen
2.1. Primo Reisen erbringt die vertraglich vereinbarten Reiseleistungen gegenüber den RT als verantwortlicher Reiseveranstalter gemäß §§ 651a ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).
2.2. Die Leistungsverpflichtung von Primo Reisen bestimmt sich nach:
a) der Buchungsbestätigung von Primo Reisen an den GV und das darin in Bezug genommene Programm.
b) den jeweils gültigen Teilnehmerbedingungen von Primo Reisen und insbesondere den in diesem Vertrag geregelten Sonderbedingungen für Reisen geschlossener Gruppen.
3. Haftung von Primo Reisen
3.1. Primo Reisen haftet nicht für Leistungen und Leistungsteile gleich welcher Art, die – mit oder ohne Kenntnis von Primo Reisen – vom GA zusätzlich zu den von Primo Reisen zu erbringenden Leistungen angeboten, organisiert, durchgeführt und/oder den RT zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen insbesondere:
a) Vom GA organisierte An- und Abreisen zum Ort des vertraglichen Reisebeginns.
b) Nicht im Leistungsumfang von Primo Reisen enthaltene Veranstaltungen vor und nach der Reise sowie am Reiseort, Fahrten, Ausflüge, Begegnungen usw.
3.2. Soweit Primo Reisen vom RT wegen solcher vorgenannten Leistungen oder Leistungsteilen auf Erfüllung oder Gewährleistung in Anspruch genommen wird, stellt der GA Primo Reisen von solchen Ansprüchen frei.
3.3. Primo Reisen haftet nicht für Maßnahmen und Unterlassungen des GA oder des GV oder sonstiger vom GA eingesetzter Personen, insbesondere nicht für mit Primo Reisen nicht abgestimmte Änderungen der vertraglichen Leistungen, Weisungen an örtliche Führer, Sonderabsprachen mit den verschiedenen Leistungsträgern, Auskünfte und Zusicherungen gegenüber den RT.
3.4. Der GA stellt Primo Reisen auch insoweit von Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen der RT, die ihr gegenüber erhoben werden, frei.
3.5. Die Haftungsbeschränkung nach Ziff. 8 der Teilnehmerbedingungen von Primo Reisen gilt auch im Verhältnis zwischen Primo Reisen einerseits sowie dem GA andererseits.
4. Buchungsabwicklung
4.1. Der GV hat sicherzustellen, dass jeder RT die Teilnehmerbedingungen von Primo Reisen zur Kenntnis genommen hat und von diesem anerkannt werden.
4.2. Der GA hat Primo Reisen freizustellen, soweit sich für Primo Reisen rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile dadurch ergeben, dass eine Nichtbeachtung der vorstehenden Bestimmungen dazu führt, dass die Teilnehmerbedingungen von Primo Reisen mit dem RT nicht wirksam vereinbart wurden.
4.3. Ist vereinbart, dass die Abrechnung mit dem GA im Wege der Gesamtabrechnung erfolgt und dieser die Buchungen der einzelnen RT selbst und direkt abwickelt, so gilt:
a) Der GV bestätigt die Buchung gegenüber RT namens Primo Reisen schriftlich.
b) Der GA ist verpflichtet, Primo Reisen die Originale der Anmeldungen sowie Kopien der von ihm erteilten Buchungsbestätigungen zu übermitteln und zu überlassen.
c) Der GA ist verpflichtet, die Buchungsbestätigung in Übereinstimmung mit der Buchungsbestätigung, die er von Primo Reisen erhalten hat, vorzunehmen und keine darüber hinausgehende Leistungen zu bestätigen oder zuzusichern.
4.4. Ist mit dem GA vereinbart, dass Primo Reisen dem RT einzelne Buchungsbestätigungen erteilt, so wird die Buchung einzelner RT wie folgt abgewickelt:
a) Der GA ist verpflichtet, in der Reiseausschreibung deutlich anzugeben, ob die Anmeldung bei ihm oder direkt bei Primo Reisen erfolgen soll. Ist festgelegt, dass die Anmeldungen an den GA erfolgen, reicht dieser sie an Primo Reisen weiter.
b) Primo Reisen bestätigt sodann die einzelne Buchung durch kombinierte Buchungsbestätigung/Rechnung direkt an den RT.
4.5. Weicht der vom GA mit dem RT vereinbarte Preis von dem Preis ab, der von Primo Reisen an den GA berechnet wurde, so ist der GA verpflichtet, den vom RT zu bezahlenden Endpreis in die Reiseanmeldung aufzunehmen.
4.6. Bei Nichtbeachtung der vorstehenden Vereinbarungen durch den GA stellt er Primo Reisen von allen ihr hieraus entstehenden Nachteilen frei.
5. Gruppenstärke, Mindestteilnehmerzahl
5.1. Der GA verpflichtet sich bis zum 45. Tag vor der Abreise Primo Reisen nähere Angaben über die wahrscheinliche Gruppenstärke zu machen.
5.2. Soweit keine andere Nachricht erfolgt, gilt die ursprünglich reservierte Teilnehmerzahl als Festkontingent.
5.3. Die Mindestteilnehmerzahl wird einvernehmlich zwischen Primo Reisen und GA bei Angebotserstellung festgelegt. Ist eine Mindestteilnehmerzahl nicht abweichend festgelegt, gelten 85 % der kalkulierten Teilnehmerzahl (aufgerundet auf die nächste ganze Personenzahl) als Mindestteilnehmerzahl vereinbart. Soll eine Durchführungsgarantie vereinbart werden, ist als Mindestteilnehmerzahl ausdrücklich 0 zu vereinbaren.
6.1. Dem von Primo Reisen in der Buchungsbestätigung bestätigten Reisepreis liegt die dort genannte Mindestteilnehmerzahl zugrunde.
6.2. Primo Reisen ist gegenüber den RT und dem GA zu einer Preiserhöhung nur nach Maßgabe der Unterpunkte von Ziff. 5 der Teilnehmerbedingungen berechtigt.
6.3. Soweit die Zahl der Teilnehmer eine in der Buchungsbestätigung angegebene oder mit dem GA vereinbarte Mindestteilnehmerzahl unterschreitet und Primo Reisen gleichwohl zur Durchführung der Reise verpflichtet ist oder die Reise freiwillig oder auf Wunsch des GA trotz geringerer Teilnehmerzahl durchführt, ist Primo Reisen unabhängig von den Voraussetzungen zur Preiserhöhung in den Regelungen nach Ziff. 5 der Teilnehmerbedingungen berechtigt, vom GA bzw. den einzelnen RT eine entsprechende Erhöhung des Reisepreises zu verlangen.
6.4. Der GA darf einen Aufschlag auf den mit Primo Reisen vereinbarten Reisepreis nur in einer mit Primo Reisen abgestimmten und vereinbarten Höhe vornehmen. Bei Ansprüchen von RT auf ganze oder anteilige Rückerstattung des Reisepreises (insbesondere im Falle des Rücktritts vom Reisevertrag, der Kündigung des Reisevertrages oder der Minderung des Reisepreises) ist der GA zur anteiligen Rückerstattung des Aufschlages an den RT verpflichtet. Der GA stellt insoweit Primo Reisen von Forderungen von RT an Primo Reisen frei.
6.5. Dem GA ist bekannt, dass die Kostendeckung einer Reiserücktrittskostenversicherung für den einzelnen RT nur auf der Basis des von Primo Reisen an den GA berechneten Reisepreises besteht. Der GA verpflichtet sich, den RT auf eine durch einen eventuell höheren Zuschlag entstehende Deckungslücke hinsichtlich der Reiserücktrittskostenversicherung hinzuweisen. Der GA stellt Primo Reisen von jedweden etwaigen Ansprüchen der RT gegenüber Primo Reisen frei, gleichfalls von entsprechenden Ausfällen im Bereich der Bezahlung der Stornokosten durch den RT bzw. die Reiserücktrittskostenversicherung.
7.1. Soweit mit dem GA nichts anderes vereinbart wurde, führt der GA das Inkasso der Anzahlung sowie des Restreisepreises einschließlich aller zusätzlichen Kosten für Primo Reisen treuhänderisch und nach Maßgabe von Ziff. 3 der Teilnehmerbedingungen von Primo Reisen durch.
7.2. Aufgrund der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des § 651t BGB ist es dem GA und sonstigen Personen auf dessen Seite ausdrücklich untersagt, Zahlungen auf den Reisepreis von RT abweichend von den Teilnehmerbedingungen von Primo Reisen, oder abweichend von den im Einzelfall mit Primo Reisen getroffenen Vereinbarungen von RT zu fordern oder entgegenzunehmen. Dies gilt ausdrücklich auch für freiwillige Zahlungen des RT. Der GA und der GV werden darauf hingewiesen, dass Zuwiderhandlungen gegen diese Verpflichtung als Verstoß gegen § 651s, t BGB und § 147b der Gewerbeordnung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können.
7.3. Der GA verpflichtet sich, nach Übergabe der/des Sicherungsscheine/s und spätestens 90 Tage vor der Reise eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Gesamtpreises an Primo Reisen zu leisten. Der Restbetrag muss spätestens 2 Wochen vor Reisebeginn auf einem Konto von Primo Reisen eingegangen sein.
7.4. Abweichend von den vorgenannten Terminangaben besteht die Möglichkeit der schriftlichen Vereinbarung anderer Zahlungsziele (z.B. bei Transport mit Charter- bzw. Billigfluggesellschaften). Die gesetzlichen Vorgaben aus § 651s, t BGB müssen dabei beachtet werden. Etwaige Abweichungen sind nachfolgend in diesem Vertrag aufgeführt oder müssen bei späterer Vereinbarung schriftlich erfolgen.
8. Rücktritt/Ersatzperson
8.1. Der Rücktritt einzelner RT vom Reisevertrag mit Primo Reisen ist ausschließlich nach Maßgabe von Ziff. 6 der Teilnehmerbedingungen von Primo reisen und der gesetzlichen Bestimmungen möglich.
8.2. Der GA verpflichtet sich, Rücktrittserklärungen von RT nur nach Maßgabe dieser Bestimmungen entgegenzunehmen, die RT auf diese Bestimmungen und insbesondere auf die anfallenden Stornokosten gemäß Ziff. 6 der Teilnehmerbedingungen hinzuweisen und Rücktrittserklärungen einzelner RT unverzüglich an Primo Reisen weiterzuleiten.
8.3. Unberührt von den vorstehenden Regelungen bleibt das Recht des RT, welches auch dem GA zusteht, für den zurücktretenden RT nach Maßgabe der Vorschrift des § 651e BGB und nach Ziff. 6.6 der Teilnehmerbedingungen eine Ersatzperson zu stellen.
9. Mitwirkungspflicht des GV
9.1. Den GA und den GV trifft gegenüber Primo Reisen eine gesteigerte Pflicht, zur Vermeidung und Behebung von Leistungsstörungen beizutragen.
9.2. Der GA und der GV sind – unabhängig von der entsprechenden gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtung einzelner RT – verpflichtet, Mitteilungen über Leistungsstörungen unverzüglich an die von Primo Reisen beauftragte örtliche Reiseleitung oder den Leistungsträger zu machen und Abhilfe zu verlangen.
9.3. Ist eine Abhilfe hierdurch nicht möglich, wird sie vom örtlichen Reiseleiter oder Leistungsträger verweigert, oder sind die letztgenannten nicht erreichbar, so sind der GV und der GA verpflichtet, sofortige Mitteilung an die Firmenzentrale von Primo Reisen zu machen und Abhilfe zu verlangen.
9.4. Der GA stellt Primo Reisen von allen Ansprüchen der RT frei, die aufgrund der Nichtbeachtung dieser Vereinbarungen von RT gegenüber Primo Reisen erhoben werden.
10.1. Der GA ist nicht berechtigt oder bevollmächtigt, vor, während oder nach der Reise Beanstandungen von RT namens Primo reisen anzuerkennen.
10.2. Der GA ist insbesondere nicht berechtigt, namens Primo Reisen gegenüber RT irgendwelche Ansprüche auf Rückerstattung des Reisepreises sowie auf Schadensersatz, gleich aufgrund welchen Sachverhalts und aus welchem Rechtsgrund, anzuerkennen.
10.3. Der GA ist verpflichtet, bei ihm nach Reiseende eingehende Beanstandungen, insbesondere Geltendmachung von Gewährleistungs- und Zahlungsansprüchen, unverzüglich an Primo Reisen zur dortigen Bearbeitung und Stellungnahme weiterzuleiten.
10.4. Der GA stellt Primo Reisen von jedweden Nachteilen frei, die ihr aus der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung entstehen.
11.1. Nebenabreden zu diesem Vertrag haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich geschlossen wurden.
11.2. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam werden, so soll dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der Vereinbarung als Ganzes nicht berühren.
11.3. Soweit der GA oder dessen Rechtsträger Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten aus dem gesamten Vertrags- und Rechtsverhältnis der Sitz von Primo Reisen vereinbart.
Primo Reisen, Lührs Reisen GmbH
Molkereistraße 7, 21789 Wingst, Telefon 04778 81300
info@primo-reisen.de, www.primo-reisen.de
Reisebedingungen für Teilnehmer einer geschlossenen Gruppenreise
Teilnehmer-Reisebedingungen für geschlossene Gruppen
nach § § 651a ff des Bürgerlichen Gesetzbuches
Teilnehmer-Reisebedingungen für geschlossene Gruppenpauschalreisen von Primo Reisen für Buchungen ab dem 01.07.2018
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen als Reiseteilnehmer – nachstehend „RT“ abgekürzt – und der Reiseveranstalterin Primo Reisen, Lührs Reisen GmbH, nachstehend „Primo Reisen“ abgekürzt, bei Vertragsschluss ab dem 01.07.2018 zustande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a – y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus.
1.Stellung des Gruppenauftraggebers, des Gruppenverantwortlichen und des Reiseteilnehmers
1.1. Der Gruppenauftraggeber, nachstehend „ GA“ abgekürzt, ist die Institution, der rechtsfähige oder nicht rechtsfähige Verein, das Unternehmen oder der sonstige privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Rechtsträger, der Primo Reisen mit der Durchführung der Gruppenreise beauftragt.
1.3. Der Reiseteilnehmer (RT) ist Vertragspartner des Reisevertrages und hat im Hinblick auf die zwischen dem GA und Primo Reisen getroffenen Vereinbarungen gleichzeitig die Stellung eines Begünstigten nach § 328 BGB (Vertrag zu Gunsten Dritter).
a) Grundlage des Angebots von Primo Reisen und der Buchung des RT sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von Primo Reisen für die jeweilige Reise, soweit diese dem GA bzw. dem RT bei der Buchung vorliegen.
b) Hat Primo Reisen dem GA ein Angebot über die Reiseleistungen der Gruppenreise unterbreitet und ist auf der Grundlage dieses Angebots ein Vertrag zwischen Primo Reisen und dem GA zustande gekommen, so bestimmt sich die vertragliche Leistungspflicht nach dem Inhalt dieses Angebots und der hierzu gegebenenfalls mit dem GA getroffenen ergänzenden Vereinbarungen.
c) Angaben in Hotelführern und ähnlichen Verzeichnissen, die nicht von Primo Reisen herausgegeben werden, sind für Primo Reisen und die Leistungspflicht von Primo Reisen nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem RT zum Inhalt der Leistungspflicht von Primo Reisen gemacht wurden.
d) Weicht der Inhalt der Reisebestätigung von Primo Reisen vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von Primo Reisen vor, an das Primo Reisen für die Dauer von 8 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit Primo Reisen bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der RT innerhalb der Bindungsfrist die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.
e) Die von Primo Reisen gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist.
a) Mit der Buchung bietet der RT Primo Reisen den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An die Buchung ist der RT 8 Werktage gebunden.
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) durch Primo Reisen zustande, welche dem RT entweder unmittelbar von Primo Reisen oder vom GA oder GV zugeht. Im letztgenannten Falle werden diese als Vertreter der Primo Reisen tätig.
2.3. Primo Reisen weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
3.1. Primo Reisen und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem RT der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde.
3.2. Die Abwicklung der Zahlung bestimmt sich nach den Angaben in den Reiseunterlagen bzw. der Buchungsbestätigung. Hieraus ergibt sich, ob die Anzahlung und die Restzahlung an Primo Reisen bzw. den GA zu leisten sind. Sind Anzahlung und/oder Restzahlung danach an den GA zu leisten, so ist dieser Inkassobevollmächtigter von Primo Reisen. Ist ausdrücklich festgelegt, dass Zahlungen ausschließlich an Primo Reisen zu leisten sind, so ist der GA zum Inkasso der Anzahlung bzw. der Restzahlung nicht berechtigt und zwar auch dann nicht, wenn an diesen Sicherungsscheine übergeben wurden und/oder an den RT weitergegeben wurden. Gruppenverantwortliche sind in keinem Fall zum Inkasso berechtigt.
3.3. Nach Vertragsabschluss wird – sofern in der Bestätigung nicht abweichend aufgeführt – gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 30 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 7 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen kürzer als 30 Tage vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
3.4. Leistet der RT die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl Primo Reisen zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des RT besteht, so ist Primo Reisen berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den RT mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.
4.1. Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von Primo Reisen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind Primo Reisen vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
4.2. Primo Reisen ist verpflichtet, den RT über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
4.3. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des RT, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der RT berechtigt, innerhalb einer von Primo Reisen gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der RT nicht innerhalb der von Primo Reisen gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
4.4. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte Primo Reisen für die Durchführung der geänderten Reise bzw. einer eventuell angebotenen Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit zum gleichen Preis geringere Kosten, ist dem RT der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten.
5. Preiserhöhung, Preissenkung
5.1. Primo Reisen behält sich nach Maßgabe der § 651f, 651g BGB und der nachfolgenden Regelungen vor, den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Reisepreis zu erhöhen, soweit
5.2. Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern Primo Reisen den RT in Textform klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichtet und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilt.
a) Bei Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen nach 4.1a) kann Primo Reisen den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
– Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann Primo Reisen vom RT den Erhöhungsbetrag verlangen.
– Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann Primo Reisen vom RT verlangen.
c) Bei Erhöhung der Wechselkurse gem. 5.1c) kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für Primo Reisen verteuert hat.
5.4. Primo Reisen ist verpflichtet, dem RT auf sein Verlangen hin eine Senkung des Reisepreises einzuräumen, wenn und soweit sich die in 5.1 a) -c) genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für Primo Reisen führt. Hat der RT mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag von Primo Reisen zu erstatten. Primo Reisen darf jedoch von dem zu erstattenden Mehrbetrag die Primo Reisen tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Primo Reisen hat dem RT auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
5.6. Bei Preiserhöhungen von mehr als 8 % ist der RT berechtigt, innerhalb einer von Primo Reisen gleichzeitig mit Mitteilung der Preiserhöhung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der RT nicht innerhalb der von Primo Reisen gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
6.1. Der RT kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber Primo Reisen unter der nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären, falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem RT wird empfohlen, den Rücktritt in Textform zu erklären.
6.2. Tritt der RT vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert Prim Reisen den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann Primo Reisen eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von Primo Reisen unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
Primo Reisen hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt. Unter Beachtung des Zeitpunkts des Zugangs der Rücktrittserklärung des RT bei Primo Reisen wird die pauschale Entschädigung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet.
6.3. Dem RT bleibt es in jedem Fall unbenommen, Primo Reisen nachzuweisen, dass Primo Reisen überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von Primo Reisen geforderte Entschädigungspauschale.
6.4. Primo Reisen behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit Primo Reisen nachweist, dass Primo Reisen wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist Primo Reisen verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
6.5. Ist Prim Reisen infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat Primo Reisen unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, zu leisten.
6.6. Das gesetzliche Recht des RT, gemäß § 651 e BGB von Primo Reisen durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie Primo Reisen 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
Nimmt der RT einzelne Reiseleistungen, zu deren vertragsgemäßer Erbringung Primo Reisen bereit und in der Lage war, nicht in Anspruch aus Gründen, die dem RT zuzurechnen sind, hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises, soweit solche Gründe ihn nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen zum kostenfreien Rücktritt oder zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt hätten. Primo Reisen wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt.
8.1. Primo Reisen kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
8.2. Primo Reisen hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestätigung anzugeben.
8.3. Primo Reisen ist verpflichtet, dem RT gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
8.4. Ein Rücktritt von Primo Reisen später als unter 9.1. a)-c) angegeben vor Reisebeginn ist unzulässig.
8.5. Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der RT auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, Ziffer 5.6. gilt entsprechend.
9. Obliegenheiten des RT
Der RT hat Primo Reisen oder seinen Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der von Primo Reisen mitgeteilten Frist erhält.
b) Soweit Primo Reisen infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der RT weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
c) Der RT ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von Primo Reisen vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter von Primo Reisen vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel an Primo Reisen unter der mitgeteilten Kontaktstelle von Primo Reisen zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters von Primo Reisen bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der Reisebestätigung unterrichtet. Der RT kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
d) Der Vertreter von Primo Reisen ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
Will der RT den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l BGB kündigen, hat er Primo Reisen zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von Primo Reisen verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
a) Der RT wird darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, -beschädigung und –verspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen vom RT unverzüglich vor Ort mittels Schadensanzeige („P.I.R.“) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen sind. Fluggesellschaften und Primo Reisen können die Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten.
b) Zusätzlich ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck unverzüglich Primo Reisen, seinem Vertreter bzw. seiner Kontaktstelle oder dem Reisevermittler anzuzeigen. Dies entbindet den RT nicht davon, die Schadenanzeige an die Fluggesellschaft gemäß a) innerhalb der vorstehenden Fristen zu erstatten.
10.1. Die vertragliche Haftung von Primo Reisen für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
10.2. Primo Reisen haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den RT erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von Primo Reisen sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt.
Primo Reisen haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des RT die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von Primo Reisen ursächlich geworden ist.
Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der RT nicht beim GA, dem GV oder den Leistungsträgern, sondern ausschließlich gegenüber Primo Reisen geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht war. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.
12.1. Primo Reisen informiert den RT bei Buchung entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
12.2. Steht/stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesell-schaft(en) noch nicht fest, so ist Primo Reisen verpflichtet, dem RT die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald Primo Reisen weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird Primo Reisen den RT informieren.
12.3. Wechselt die dem RT als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird Primo Reisen den RT unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
12.4. Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist.), ist auf den Internet-Seiten von Primo Reisen oder direkt über http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm abrufbar und in den Geschäftsräumen von Primo Reisen einzusehen.
13.1. Primo Reisen wird den RT über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.
13.2. Der RT ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nicht¬beachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des RT. Dies gilt nicht, wenn Primo Reisen nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
13.3. Prio Reisen haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der RT Primo Reisen mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass Primo Reisen eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
14.1. Primo Reisen weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass Primo Reisen nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Primo Reisen weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs- Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
14.2. Für RT, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem RT und Primo Reisen die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche RT können Primo Reisen ausschließlich an deren Sitz verklagen.
14.3. Für Klagen von Primo Reisen gegen RT, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von Primo Reisen vereinbart.
Veranstalter der Pauschalreisen für geschlossene Gruppen:
Teilnehmer-Reisebedingungen für geschlossene Gruppen 2018,
Stand Drucklegung Juli 2018
Reisebedingungen Mietomnibusbedingungen (MOB)
Anmietung von Omnibussen
die nachfolgenden Mietomnibusbedingungen, nachfolgend „MOB“ abgekürzt, werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des Vertrages, der im Falle der Anmietung von Omnibussen zwischen uns, der Firma Primo Reisen, Lührs Reisen GmbH, nachfolgend als „Primo Reisen“ bezeichnet, und dem Auftraggeber, nachfolgend „AG“ abgekürzt, zu Stande kommt. Bitte lesen Sie diese MOB vor der Auftragserteilung sorgfältig durch. Wir empfehlen die Mitführung dieser MOB während der Fahrt, die Unterrichtung Ihrer Reiseleiter und sonstigen Beauftragten sowie Ihrer Fahrgäste über den Inhalt dieser Vertragsbedingungen, damit diese sich jederzeit über ihre Rechte und Pflichten als AG und deren Auswirkungen für das Verhalten der Reiseleiter, Beauftragten und Fahrgäste selbst orientieren können.
1.1. Auf die gesamten Rechts- und Vertragsbeziehungen zwischen Primo Reisen und dem AG finden in erster Linie die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen (insbesondere zu Preisen und Leistungen), soweit wirksam vereinbart diese Vertragsbedingungen und hilfsweise die Vorschriften des Mietrechts über die Anmietung beweglicher Sachen (§§ 535 ff. BGB) Anwendung.
a) Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle künftigen Verträge des AG mit Primo Reisen und zwar auch dann, wenn diese Vertragsbedingungen nicht ausdrücklich vereinbart, in Bezug genommen oder für anwendbar erklärt worden sind.
b) Allgemeine Geschäftsbedingungen des AG haben für das Vertragsverhältnis mit Primo Reisen keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn sie vom AG für anwendbar erklärt wurden und auch dann nicht, wenn Primo Reisen diesen Bedingungen nicht widerspricht.
1.4. Auf das Vertrags- und Rechtsverhältnis zwischen dem AG und Primo Reisen anwendbare zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des Gewerberechts und des Personenbeförderungsrechts, sowie anwendbare Vorschriften aus Verordnungen der Europäischen Union (insbesondere der Fahrgastrechteverordnung), bleiben durch diese Vertragsbestimmungen unberührt.
2.1. Der AG kann sein Interesse an der Anmietung eines Busses mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, per Telefax und online mit einem entsprechenden Anfrageformular übermitteln.
2.2. Primo Reisen unterrichtet den AG auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die zur Verfügung stehenden Fahrzeuge, die Preise, Leistungen und sonstigen Konditionen. Diese Unterrichtung stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot von Primo Reisen an den AG dar. Gleichzeitig unterrichtet Primo Reisen den AG über die Form einer eventuellen Auftragserteilung.
2.3. Mit der Auftragserteilung bietet der AG Primo Reisen den Abschluss eines Mietvertrages verbindlich an. Soweit in der Unterrichtung von Primo Reisen über die Vertragskonditionen keine bestimmte Form ausdrücklich vorgegeben ist, kann die Auftragserteilung mündlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail, per Telefax oder – soweit von Primo Reisen so vorgesehen – online erfolgen.
2.5. Grundlage des Vertragsangebots des AG an Primo Reisen sind die Angaben zum Fahrzeug, zu Preisen und Leistungen in der Unterrichtung über die Vertragskonditionen nach Ziff. 2.2 sowie diese Vertragsbedingungen.
2.6. Der Vertrag kommt für Primo Reisen und den AG rechtsverbindlich mit Zugang der Auftragsbestätigung von Primo Reisen beim AG zu Stande.
2.7. Unterbreitet Primo Reisen, gegebenenfalls nach vorheriger Klärung der Verfügbarkeit der vom AG gewünschten oder in Aussicht genommenen Mietomnibus-leistungen, ein ausdrücklich als verbindlich bezeichnetes Angebot, so kommt der Vertrag abweichend von den Regelungen in Ziff. 2.1 bis 2.6 wie folgt zu Stande:
a) In diesem Fall stellt das Angebot von Primo Reisen das verbindliche Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages auf der Grundlage der in diesem Angebot bezeichneten Preise und Leistungen und dieser MOB dar.
b) Der Vertrag kommt rechtsverbindlich dadurch zu Stande, dass der AG dieses Angebot ohne Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen in der von Primo Reisen vorgegebenen Form annimmt und Primo Reisen diese Annahmeerklärung innerhalb einer gegebenenfalls von Primo Reisen vorgegebenen Frist zugeht. Primo Reisen ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, verspätet eingehende Annahmeerklärungen anzunehmen. Primo Reisen wird davon den AG unverzüglich unterrichten.
c) Primo Reisen wird dem AG den Eingang seiner Annahmeerklärung bestätigen. Der Vertrag ist in diesem Fall jedoch rechtsverbindlich bereits mit Eingang der Annahmeerklärung des AG bei Primo Reisen abgeschlossen und die Rechtsverbindlichkeit des Vertrages damit nicht vom Zugang dieser Eingangsbestätigung beim AG abhängig.
2.8. Bei Gruppen, Behörden, Vereinen, Institutionen und Firmen ist Auftraggeber und Vertragspartner von Primo Reisen ausschließlich die jeweilige Gruppe, Behörde usw., bzw. der jeweilige Rechtsträger, soweit die Auftragserteilung nicht ausdrücklich für eine andere natürliche oder juristische Person oder Personenmehrheit als AG erfolgt oder sich aus den Umständen ergibt, dass die Auftragserteilung in deren Namen erfolgen soll.
3. Leistungen und Umfang der Vertragspflichten von Primo Reisen, termingebundene Transporte, Sitzplatzzuweisungen
3.1. Die Leistungspflicht von Primo Reisen besteht in der mietweisen Überlassung des Fahrzeugs einschließlich des/der Fahrer(s) zur Personenbeförderung nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen. Primo Reisen schuldet demnach nicht die Beförderung selbst im Sinne eines werkvertraglichen Erfolges.
3.2. Der Anlass und/oder der Zweck der vertragsgegenständlichen Beförderung ist ohne diesbezügliche ausdrückliche Vereinbarung mit Primo Reisen nicht Vertragsgrundlage. Der Wegfall oder die Änderung von Anlass und Zweck (ganz oder teilweise), insbesondere der Wegfall oder Ausfall von Zielorten, Veranstaltungen, Besuchen oder Ähnlichem begründen daher keinen Anspruch des AG auf einen kostenlosen Vertragsrücktritt, eine Kündigung, eine Preisreduzierung oder sonstige Anpassungen des Vertrages.
a) Primo Reisen plant unter Berücksichtigung der Streckenführung, der Witterung, der Lenkzeiten und notwendiger Pausen den Zeitbedarf und den sich hieraus ergebenden Abfahrtszeitpunkt.
b) Es obliegt dem AG, insbesondere soweit dieser Unternehmer ist, und insbesondere soweit der AG über entsprechende Erfahrungen mit dem Ziel, der Veranstaltung und/oder der Strecke verfügt, entsprechende Hinweise und Bedenken zur geplanten Streckenführung oder zum Zeitbedarf rechtzeitig gegenüber Primo Reisen vorzubringen.
c) Soweit Primo Reisen keine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen verletzt, haftet Primo Reisen nicht für das rechtzeitige Erreichen des Ziels, bzw. der Veranstaltung. Durch die Verspätung verursachte Kosten des AG oder seiner Fahrgäste gehen zu Lasten des AG.
d) Trifft Primo Reisen zur Vermeidung von Verspätungen oder als deren Folge nach Anweisung oder in Übereinstimmung mit dem AG bzw. dessen Beauftragten Maßnahmen (z.B. Kommunikation, Einsatz zusätzlicher Fahrer, Nutzung alternativer Verkehrsmittel), so hat der AG an Primo Reisen die entsprechenden Aufwendungen zu erstatten.
3.4. Die Leistungspflicht von Primo Reisen umfasst nicht die Beaufsichtigung der Fahrgäste. Bei der Beförderung von Minderjährigen übernimmt Primo Reisen insbesondere keine vertragliche Aufsichtspflicht.
3.5. Für die Leistungspflicht von Primo Reisen bei behinderten Personen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität gilt:
a) Hilfs- und Betreuungsleistungen sind von Primo Reisen nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.
b) Den AG trifft die Pflicht, Primo Reisen bereits vor Vertragsschluss auf die voraussichtliche Zahl hilfsbedürftiger Personen hinzuweisen und genaue Angaben über deren Einschränkungen und Hilfsbedürfnisse zu machen; die Angaben sind rechtzeitig vor Fahrtbeginn zu ergänzen und zu konkretisieren. Macht eine wesentliche Erhöhung der Zahl hilfsbedürftiger Personen gegenüber den Angaben vor Vertragsschluss den Einsatz eines anderen Busses, zusätzlicher Fahrer oder sonstige besondere Maßnahmen erforderlich, so hat der AG hierfür ein besonderes Entgelt über die vereinbarte Vergütung hinaus zu bezahlen.
3.6. Primo Reisen trifft keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung von Sachen, die der AG oder seine Fahrgäste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklassen; ebenso trifft Primo Reisen keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen. Hiervon unberührt bleiben Ansprüche des AG und seiner Fahrgäste aufgrund von Pflichtverletzungen seitens Primo Reisen und/oder des Fahrers bezüglich des ordnungsgemäßen Abstellens und des Verschlusses des Busses und der Gepäckfächer sowie diesbezüglicher technischer Mängel des Busses.
a) Primo Reisen ist nicht verpflichtet, dem AG oder seinen Fahrgästen Hinweise zu Visa-, Einreise-, Devisen- und Zollbestimmungen zu erteilen. Der AG ist selbst für die Beachtung dieser Bestimmungen, deren Einhaltung sowie die Beschaffung notwendiger Dokumente, Genehmigungen und Unterlagen verantwortlich. Er ist verpflichtet, seine Fahrgäste zur Einhaltung der Bestimmungen und zur Mitführung entsprechender Unterlagen, Ausweispapiere und Dokumente anzuhalten. b) Primo Reisen schuldet dem AG keine Hinweise zu rechtlichen Konsequenzen, welche sich aus der Anmietung des Busses, dem Anlass, dem Ziel, dem Zweck und der Durchführung der Fahrt ergeben. Insbesondere obliegt es ausschließlich dem AG zu überprüfen, ob er mit der Erteilung des Auftrages an Primo Reisen und/oder der Durchführung der Fahrt in die Rechtsstellung eines Pauschalreiseveranstalters gelangt oder bezüglich der Fahrt in sonstiger Weise eigene vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen des AG seinerseits gegenüber seinen Fahrgästen begründet werden. Zur Einhaltung entsprechender Vorschriften ist der AG ausschließlich selbst verpflichtet. c) Primo Reisen ist ohne ausdrückliche Vereinbarung mit dem AG nicht verpflichtet, über die ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen obliegenden Versicherungen hinaus Versicherungen zu Gunsten des AG oder seiner Fahrgäste abzuschließen oder auf solche Versicherungen hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für Reiserücktritts-kostenversicherungen, Reiseabbruchversicherungen oder Versicherungen zur Deckung der Kosten einer Rückführung bei Unfall oder Krankheit.
3.8. Im Rahmen geltender gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere der Beachtung von Vorschriften durch Primo Reisen betreffend Bustransporte von behinderten Personen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität) liegen die Zuweisung bestimmter Sitzplätze im Bus sowie diesbezügliche vertragliche Vereinbarungen mit den Fahrgästen ausschließlich im Ermessen und im Zuständigkeitsbereich des AG.
3.9. Primo Reisen, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte trifft ohne ausdrückliche diesbezügliche vertragliche Vereinbarung keine Verpflichtung, bestimmte Sitzplatzzuweisungen zu organisieren, umzusetzen und sicherzustellen; insbesondere besteht diesbezüglich keine Verpflichtung zur Information oder zur Anweisung gegenüber den Fahrgästen.
3.10. Primo Reisen, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte sind jedoch berechtigt, Sitzplatzzuweisungen des AG oder seiner Fahrer oder Beauftragten zu ändern, insbesondere Fahrgästen verbindlich andere als die vorgesehenen oder mit dem AG vereinbarten Sitzplätze zuzuweisen, falls dies aufgrund der Erfüllung gesetzlicher Pflichten (insbesondere gegenüber behinderten Fahrgästen oder Fahrgästen mit eingeschränkter Mobilität) oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Dies gilt auch, soweit sich eine solche Sitzplatzzuweisung als eine Maßnahme darstellt, die aus den in Ziff. 10.5 a) bis f) genannten Gründen an Stelle eines Ausschlusses von der Beförderung getroffen wird.
4.1. Wird aufgrund eines einseitigen Änderungswunsches des AG, für dessen Berücksichtigung kein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch des AG besteht, oder aufgrund entsprechender Vereinbarungen im Vertrag oder nach Vertragsabschluss eine Reduzierung der Sitzplatzkapazität, der Streckenführung, der Streckenlänge, der Vertragsdauer oder sonstiger wesentlicher vertraglicher Leistungen vorgenommen, so ist Primo Reisen berechtigt, ein anderes als das vertraglich vorgesehene Fahrzeug, gegebenenfalls an Stelle eines Fahrzeugs maximal zwei andere oder kleinere Fahrzeuge, einzusetzen. Diese Fahrzeuge dürfen nach Art und Ausstattung qualitativ vom vertraglich vereinbarten Fahrzeug abweichen. Eventuelle Minderungsansprüche des AG im Falle eines solchen ersatzweisen Einsatzes bleiben unberührt.
4.2. Die Regelung in Ziff. 4.1 gilt entsprechend, wenn der Einsatz eines vertraglich vorgesehenen Fahrzeugs durch Umstände unmöglich geworden ist, die außerhalb des Risiko- und Herrschaftsbereichs von Primo Reisen liegen. Hierzu zählen insbesondere der Ausfall durch höhere Gewalt (Witterungsschäden, Diebstahl, Vandalismus) sowie Schäden durch Kfz-Unfälle, welche nicht von Primo Reisen oder dessen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen zu vertreten sind.
5.2. Im vereinbarten Mietpreis sind die Kosten für Treibstoff, Öl und sonstige Betriebsmittel und die Personalkosten für den/die Fahrer nach Maßgabe der vereinbarten Miet-/Einsatzzeit und der vereinbarten Fahrtstrecke enthalten. Sonstige Zusatz- und Nebenkosten, insbesondere Maut- und Parkgebühren, trägt der AG. Primo Reisen wird den AG, soweit möglich, vor Vertragsabschluss über die Art und die voraussichtliche Höhe solcher Zusatz- und Nebenkosten informieren. Sind Übernachtungs- und Verpflegungskosten für den Fahrer im Preis nicht beinhaltet, so wird Primo Reisen den AG hierauf vor Vertragsabschluss (insbesondere im Angebot) hinweisen.
5.5. Überweisungen, auch aus dem Ausland, haben kosten- und spesenfrei zu erfolgen.
5.6. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf die Gutschrift auf dem Konto von Primo Reisen an.
5.7. Sind Vorauszahlungen vereinbart, so gilt, dass Primo Reisen, soweit es zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des AG besteht, nach Mahnung mit Fristsetzung berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten und den AG mit Rücktrittskosten gemäß Ziff. 7. dieser Bedingungen zu belasten.
5.8. Befindet sich der AG gegenüber Primo Reisen mit unbestrittenen Zahlungsforderungen aus früheren Verträgen oder aufgrund gesetzlicher Zahlungsansprüche von Primo Reisen in Verzug, so kann Primo Reisen die Erbringung der vertraglichen Leistungen aus späteren Aufträgen verweigern, bis die unbestrittene Forderung einschließlich Verzugszinsen, Mahnkosten, Gerichts- und Anwaltskosten vollständig bezahlt sind. Der AG kann die Zahlung zur Abwendung des Zurückbehaltungsrechts von Primo Reisen unter Rückforderungsvorbehalt leisten. Besteht Zahlungsverzug mit bestrittenen vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungsansprüchen, so kann Primo Reisen vertragliche Leistungen aus späteren Verträgen verweigern, soweit der AG nicht zuvor Sicherheit durch unbedingte, unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bankbürgschaft oder durch Hinterlegung auf einem Treuhandkonto eines von Primo Reisen bestimmten Rechtsanwalts oder Notars leistet.
6.1. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, ist das Primo Reisen berechtigt, eine Preiserhöhung bis zu 10% des vertraglich vereinbarten Preises zu verlangen bei einer Erhöhung von Kraftstoffkosten, Personalkosten sowie Steuern und Abgaben, soweit sich diese Erhöhung auf den vereinbarten Mietpreis auswirkt.
6.2. Eine Erhöhung ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vertraglich vereinbarten Beginn der Beförderungsleistung mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für das Primo Reisen nicht vorhersehbar waren. Primo Reisen hat den AG unverzüglich nach Bekanntwerden des Erhöhungsgrundes zu unterrichten, die Erhöhung geltend zu machen und den Erhöhungsgrund nachzuweisen.
6.3. Im Falle einer zulässigen Erhöhung, die 3% des vereinbarten Grundmietpreises übersteigt, kann der AG ohne Zahlungsverpflichtung gegenüber Primo Reisen vom Vertrag zurücktreten. Die Rücktrittserklärung bedarf keiner bestimmten Form und ist Primo Reisen gegenüber unverzüglich nach Zugang des Erhöhungsverlangens zu erklären. Dem AG wird für die Rücktrittserklärung zur Vermeidung von Missverständnissen jedoch die Schriftform oder Textform (E-Mail) empfohlen.
7.1. Die nachfolgenden Vorschriften gelten nur, soweit zwischen Primo Reisen und dem AG im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. Rücktrittsrechte kraft Handelsbrauch werden ausdrücklich ausgeschlossen.
7.2. Ohne ausdrückliche diesbezügliche Vereinbarung ist der AG nicht berechtigt, einseitig eine Reduzierung bzw. Änderung der Sitzplatzkapazität, der Einsatzzeit, der Vertragsdauer, der Streckenführung, der Streckenlänge, des vertraglich vorgesehenen Fahrzeugtyps oder sonstiger wesentlicher vertraglicher Leistungen zu verlangen. Stimmt Primo Reisen solchen Änderungen zu, stehen ihm die Rechte nach Ziff. 4.1 dieser Vertragsbedingungen zu. Ein Anspruch auf Minderung des vereinbarten Mietpreises kommt nur gem. Ziff. 4.1 bei ersatzweisem Fahrzeugeinsatz in Betracht.
7.4. Im Falle eines Rücktritts hat sich Primo Reisen im Rahmen seines gewöhnlichen Geschäftsbetriebes und ohne eine Verpflichtung zu besonderen Anstrengungen zu bemühen, den vertraglich vereinbarten Bus, bzw. die vertraglich vereinbarten Beförderungskapazitäten anderweitig zu verwenden.
7.5. Primo Reisen hat sich auf den Vergütungsanspruch die Einnahmen aus einer anderweitigen Verwendung anrechnen zu lassen. Ist eine anderweitige Verwendung des Busses bzw. der vertraglich vereinbarten Beförderungskapazitäten nicht möglich, so bleibt der Anspruch von Primo Reisen auf Bezahlung des vollen Mietpreises bestehen. Primo Reisen hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen.
7.6. Die ersparten Aufwendungen können von Primo Reisen mit einem pauschalen Abzug von 30% des Mietpreises angesetzt werden. Dieser Abzug berücksichtigt ersparte Kraftstoff- und Personalkosten.
7.7. Dem AG bleibt es ausdrücklich vorbehalten, Primo Reisen nachzuweisen, dass ihm kein oder nur ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist und/oder dass die ersparten Aufwendungen wesentlich höher waren als der pauschale Abzug von 30%. Es bleibt dem AG außerdem der Nachweis vorbehalten, dass eine anderweitige Verwendung der nicht in Anspruch genommenen vertraglichen Leistungen (insbesondere ein anderweitiger Einsatz des Busses) seitens Primo Reisen erfolgt ist oder ohne sachlich rechtfertigenden Grund unterlassen wurde. Im Falle solcher Nachweise hat der AG keine oder nur eine entsprechend geringere Entschädigung zu bezahlen.
7.8. Der Anspruch von Primo Reisen besteht nur dann, wenn Primo Reisen zum Zeitpunkt des Rücktritts zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen bereit und in der Lage war, die Nichtinanspruchnahme nicht auf einem Umstand beruht, den Primo Reisen zu vertreten hat und kein Fall der höheren Gewalt vorliegt. Ein Anspruch auf Entschädigung besteht ebenfalls nicht, wenn der Rücktritt darauf zurückzuführen ist, dass Primo Reisen erhebliche und für den AG nicht zumutbare Leistungsänderungen vorgenommen oder angekündigt hat.
8. Rücktritt und Kündigung durch Primo Reisen
8.1. Primo Reisen kann außer dem in diesen Vertragsbedingungen geregelten Fall eines Zahlungsverzuges des AG
a) wenn der AG trotz entsprechender Abmahnung durch Primo Reisen vertragliche oder gesetzliche Pflichten in erheblicher Weise verletzt oder solche Pflichtverletzungen objektiv zu erwarten sind und wenn solche Pflichtverletzungen objektiv geeignet sind, die ordnungsgemäße Erbringung der vertraglichen Leistungen durch Primo Reisen erheblich zu gefährden, zu erschweren oder zu beeinträchtigen. Primo Reisen ist beim Vorliegen dieser Voraussetzungen zum Rücktritt bzw. zur Kündigung nur dann berechtigt, wenn Primo Reisen ein Festhalten am Vertrag aufgrund der Pflichtverletzung auch unter Berücksichtigung der Interessen des AG an der Durchführung des Vertrages objektiv nicht zumutbar ist.
b) soweit der AG und/oder seine Beauftragten und/oder seine Fahrgäste gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen oder in anderer Weise objektiv die Sicherheit des Busses, des Fahrers, der Insassen des Busses oder anderer Verkehrsteilnehmer oder sonstiger Dritter gefährden, c) wenn die Erbringung der Leistung durch höhere Gewalt oder durch eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird
8.2. Im Falle eines Rücktritts oder einer Kündigung nach Ziff. 8.1 lit. a) und b) bleibt der Anspruch von Primo Reisen auf die vereinbarte Vergütung bestehen. Die Regelungen in Ziff. 7.5 bis 7.7 gelten entsprechend.
8.3. Im Falle einer Kündigung durch Primo Reisen nach Fahrtantritt aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten Gründen ist Primo Reisen auf Wunsch des AG verpflichtet, die Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur mit einem Bus besteht. Die Pflicht zur Rückbeförderung entfällt, wenn und soweit die Rückbeförderung für Primo Reisen unmöglich oder auch unter Berücksichtigung der Interessen des AG und/oder seiner Teilnehmer unzumutbar ist. Entstehen bei einer solchen Kündigung Mehrkosten für die Rückbeförderung als solche, so sind diese vom AG und Primo Reisen je zur Hälfte zu tragen. Anderweitige Mehrkosten, insbesondere Kosten für eine zusätzliche Verpflegung oder Unterbringung der Fahrgäste des AG, trägt der AG.
8.4. Kündigt Primo Reisen den Vertrag aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten Gründen, so steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für Primo Reisen trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
9. Beschränkung der Haftung von Primo Reisen
9.1. Die Haftung von Primo Reisen bei vertraglichen Ansprüchen ist, ausgenommen die Haftung für Sachschäden, für die Ziff. 9.2 gilt, auf den 10-fachen Mietpreis beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht,
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Primo Reisen oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Primo Reisen beruhen,
b) für Ansprüche aus sonstigen Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Primo Reisen oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Primo Reisen beruhen,
c) für typische und vorhersehbare Schäden aus der fahrlässigen Verletzung von Hauptleistungspflichten von Primo Reisen.
10.2. Anweisungen des Fahrers oder sonstiger Mitarbeiter von Primo Reisen ist seitens des AG, seiner Reiseleiter oder sonstiger Beauftragten und seiner Fahrgäste Folge zu leisten,
10.3. Der AG haftet selbst, gegebenenfalls gesamtschuldnerisch mit seinen Fahrgästen, Reiseleitern oder Beauftragten für Sach- oder Vermögensschäden von Primo Reisen, die durch seine Fahrgäste, Reiseleiter oder Beauftragte verursacht wurden, insbesondere Schäden am Fahrzeug, soweit für die Entstehung des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten des AG ursächlich oder mitursächlich geworden ist und der AG nicht nachweist, dass weder er noch seine Fahrgäste, Reiseleiter oder Beauftragten den Schaden zu vertreten haben.
10.5. Fahrgäste, die trotz Ermahnung den sachlich – insbesondere nach den vorliegenden Bestimmungen – begründeten Anweisungen des Fahrers oder sonstigen Beauftragten von Primo Reisen nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen und aus dem Bus gewiesen werden, wenn durch die Nichtbefolgung der Anweisungen
b) Sicherheitsvorschriften verletzt werden, c) die Sicherheit der Fahrgäste auch ohne eine Verletzung von Sicherheitsvorschriften objektiv gefährdet oder beeinträchtigt wird,
f) aus anderen erheblichen Gründen die Weiterbeförderung für Primo Reisen auch unter Berücksichtigung der Interessen des betroffenen Fahrgastes an der Weiterbeförderung objektiv unzumutbar ist.
10.6. Im Falle eines berechtigten Ausschlusses von der Beförderung besteht ein Anspruch auf Rückbeförderung oder Rückgriffsansprüche des AG gegenüber Primo Reisen nicht.
10.7. Mängelrügen (Beschwerden) über die Art und Weise der Durchführung der Fahrt und/oder das eingesetzte Fahrzeug und/oder die Fahrweise oder das Verhalten des Fahrers oder sonstiger Beauftragter sowie über die Mängel sonstiger vertraglicher Leistungen von Primo Reisen sind zunächst an den Fahrer oder die sonstigen Beauftragten von Primo Reisen zu richten. Der AG hat seine Reiseleiter oder sonstigen verantwortlichen Beauftragten anzuhalten, unabhängig davon, ob entsprechende Beschwerden durch die Fahrgäste selbst erfolgen oder bereits erfolgt sind, entsprechende Mängelrügen gegenüber dem Fahrer oder sonstigen Beauftragten des AG vorzunehmen.
10.8. Der Fahrer oder sonstige Beauftragte von Primo Reisen sind angehalten und berechtigt, begründeten Mängelrügen abzuhelfen. Sie sind berechtigt, die Abhilfe zu verweigern, wenn diese Abhilfe nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist. Im Falle einer solchen Verweigerung der Abhilfe bleiben Ansprüche des AG, insbesondere auf Minderung des Preises oder auf Schadensersatz unberührt.
10.9. Primo Reisen nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für Primo Reisen verpflichtend würde, informiert Primo Reisen die Verbraucher hierüber in geeigneter Form.
11.1. Vertragliche Ansprüche des AG aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Primo Reisen oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Primo Reisen beruhen, verjähren in drei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Primo Reisen oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Primo Reisen beruhen.
11.3. Die Verjährung nach Ziff. 11.1 und 11.2 beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht früher als zu dem Zeitpunkt, zu dem der AG vom Anspruchsgrund und Primo Reisen als Anspruchsgegner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangt haben müsste. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
11.4. Schweben zwischen dem AG und Primo Reisen Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der AG oder Primo Reisen die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.
11.5. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben zwingende gesetzliche Verjährungsregelungen, insbesondere aus der Haftung von Primo Reisen oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen (insbesondere der Fahrer) nach Haftungsbestimmungen des Straßenverkehrs-, des Kraftfahrzeug- und des Personenbeförderungsrechts, unberührt. Gegenüber AG, die Unternehmer sind, gilt dies nur insoweit, als auch mit diesen abweichende Vereinbarungen nicht zulässig sind.
12.1. Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem AG und Primo Reisen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis.
12.2. Soweit bei Klagen des AG gegen Primo Reisen im Ausland für die Haftung von Primo Reisen dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des AG, ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
12.3. Der AG kann Primo Reisen nur an dessen Sitz verklagen.
12.4. Für Klagen von Primo Reisen gegen den AG ist der Wohn-/Geschäftssitz des AG maßgebend. Für Klagen gegen AG, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen oder Unternehmen sind, die ihren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von Primo Reisen vereinbart.
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Vertrag zwischen dem AG und Primo Reisen anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des AG ergibt oder
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AGB-für Gruppenvorsitzende – geschlossene Gruppen-PDF-Download
AGB-für Teilnehmer einer geschlossenen Gruppen-PDF-Download
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References: § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 Art. 250
 § 3
 § 651
 § 651
 § 651

§ 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 147
 § 651
 § 651
 § 651
 § 328
 § 3
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651
 § 651