Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/gesetze/hmblvopol.htm
Timestamp: 2017-10-20 06:53:58+00:00

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Landespolizeilaufbahnverordnung Hamburg
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Hamburgische Laufbahnverordnung für die Polizei ab 01.01.2010
► zur Ergänzung: Beförderungsrichtlinie Polizei Hamburg 2012
Ab 01.01.10 hat die Hansestadt Hamburg eine neue Laufbahnverordnung, seit November 2010 für die Polizeibeamten auch eine neue Laufbahnverordnung, HmbLVO-Pol. Diese HmbLVO-Pol wurde gegenüber ihrer ursprünglichen Fassung inzwischen deutlich verändert. Die Veränderungen betonen das für die Polizei stets sehr wichtige Prinzip einer Einheitslaufbahn.
Laufbahnverordnungen werden von der juristischen Praxis zu Unrecht ein wenig vernachlässigt. Auch der einzelne Beamte interessiert sich meist wenig für die Laufbahnverordnung.
Laufbahnvorschriften haben Vorrang vor Beförderungsrichtlinien oder Laufbahnverlaufsmodellen, sie haben eine andere (höhere) Rechtsqualität.
Bitte beachten Sie, dass im September 2013 Änderungen erfolgten, die noch nicht eingearbeitet sind.
Informationen enthält das Gesetz- und Verordnungsblatt der FHH Nr. 39 / 2013 (S. 401 ff.) vom 27.09.13.
§ 2 Laufbahnabschnitte, Laufbahnzweige
Abschnitt II Beurteilungsgrundsätze, berufliche Entwicklung
§ 4 Beförderung, berufliche Entwicklung
§ 5 Zuweisungen zu den Laufbahnzweigen, Zusatzausbildung
§ 6 Aufstieg vom Laufbahnabschnitt I zum Laufbahnabschnitt II, Zulassung zur Ausbildung, Ausbildungsdauer
§ 7 Aufstieg vom Laufbahnabschnitt II zum Laufbahnabschnitt III, Zulassung zur Ausbildung, Ausbildungsdauer
§ 8 Laufbahnwechsel
Abschnitt III Laufbahnzugang
§ 9 Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt I
§ 10 Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II
§ 11 Entscheidungen der obersten Dienstbehörde und der zuständigen Behörde
Fundstelle: HmbGVBl. 2010, S. 585
Auf Grund der §§ 25, 26 und 106 des Hamburgischen Beamtengesetzes (HmbBG) vom 15.12.09 (HmbGVBl. S. 405) ... wird verordnet:
Für die Einheitslaufbahn der Fachrichtung Polizei im Sinne des § 106 Absatz 3 HmbBG gelten folgende von der Verordnung über die Laufbahnen der hamburgischen Beamtinnen und Beamten (HmbLVO) vom 22.12.09 (HmbGVBl. S. 511) abweichende oder sie ergänzende Vorschriften.
(1) Die Einheitslaufbahn der Fachrichtung Polizei gliedert sich in die Laufbahnabschnitte I bis III. Der Laufbahnabschnitt I umfasst die Ämter von der Polizeimeisterin bis zur Polizeihauptmeisterin bzw. vom Polizeimeister bis zum Polizeihauptmeister. Der Laufbahnabschnitt II umfasst die Ämter von der Polizei- oder Kriminalkommissarin bis zur Ersten Polizei- oder Ersten Kriminalhauptkommissarin bzw. vom Polizei- oder Kriminalkommissar bis zum Ersten Polizei- oder Ersten Kriminalhauptkommissar. Der Laufbahnabschnitt III umfasst die Ämter ab der Polizei- oder Kriminalrätin bzw. dem Polizei- oder Kriminalrat. Soweit beamtenrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, die auf Laufbahngruppen abstellen, entspricht für die Laufbahn der Fachrichtung Polizei der Laufbahnabschnitt I der Laufbahngruppe 1 mit den Ämtern ab dem zweiten Einstiegsamt, der Laufbahnabschnitt II der Laufbahngruppe 2 mit den Ämtern ab dem ersten Einstiegsamt sowie der Laufbahnabschnitt III der Laufbahngruppe 2 mit den Ämtern ab dem zweiten Einstiegsamt.
(2) Die Laufbahnzweige Schutzpolizei, Wasserschutzpolizei und Kriminalpolizei fassen die Ämter der Einheitslaufbahn der Fachrichtung Polizei, die eine gleiche Qualifikation erfordern, zusammen. Sie kennzeichnen die gemeinsamen Qualifikationsvoraussetzungen für den Zugang zu diesen Ämtern.
(1) Die Übertragung von Beförderungsämtern in der Einheitslaufbahn der Polizei erfolgt nach dem Grundsatz der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung und vorrangig auf Grundlage aktueller dienstlicher Beurteilungen.
(2) Für Beamtinnen und Beamten der Ämter A 7 bis A 10 findet die Auswahl für die Übertragung von Beförderungsämtern, einschließlich des möglichen Praxisaufstiegs in den Laufbahnabschnitt II, grundsätzlich in einem jährlich durchzuführenden Beförderungsauswahlverfahren statt. Der Zugang zu diesem Auswahlverfahren setzt hinreichend beurteilte dienstliche Leistungen und das für die Wahrnehmung der Aufgaben im jeweils nächsthöheren Statusamt erforderliche Potential sowie den Nachweis der für das jeweilige Beförderungsamt vorgegebenen allgemeinen fachlichen Anforderungen und eine regelmäßige Mindestzeit von vier Jahren seit der letzten Beförderung oder Ernennung im bisherigen Statusamt (Mindestverweilzeit) voraus. Ausnahmen von der Mindestverweilzeit sind insbesondere zulässig für Beamtinnen und Beamte mit hervorragenden Leistungen sowie für Beamtinnen und Beamte im jeweiligen Einstiegsamt der Laufbahn zum Ausgleich beruflicher Verzögerungen entsprechend den Regelungen des laufbahnrechtlichen Nachteilsausgleichs (§ 23 Absatz 3 Nummer 1 HmbBG, § 9 Absätze 1 und 2 HmbLVO). Das Nähere zum Auswahlverfahren, insbesondere Einzelheiten zu den fachlichen Anforderungen für Beförderungsämter und zu den Auswahlkriterien sowie zu möglichen Ausnahmen für Ämter mit besonderen Qualifikationsanforderungen regelt die zuständige Behörde. Sie entscheidet auch über die Anerkennung externer Qualifikationsnachweise.
(1) Die Polizeivollzugsbeamtin bzw. der Polizeivollzugsbeamte kann bei entsprechender Eignung und dienstlichem Interesse jedem Laufbahnzweig des Polizeivollzugsdienstes zugewiesen werden.
(2) Die nach §§ 9 und 10 in einen Vorbereitungsdienst eingestellten Bewerberinnen und Bewerber werden mit Beginn der Ausbildung zunächst dem Laufbahnzweig zugewiesen, für den nach den dienstlichen Bedürfnissen unter Berücksichtigung ihrer Qualifikation ihre spätere Verwendung zum Zeitpunkt ihrer Zulassung vorgesehen ist.
(3) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte, die nach §§ 6 und 7 zu einer Aufstiegsausbildung für den Zugang in einem nicht ihrem bisherigen Laufbahnzweig entsprechenden Laufbahnzweig zugelassen wurden, werden mit Beginn der Aufstiegsausbildung dem angestrebten Laufbahnzweig zugewiesen.
§ 5a Einführung in den Laufbahnzweig Wasserschutzpolizei
(1) Nach dem erfolgreichen Ablegen der Laufbahnprüfung I oder II erfolgt für die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, die nach § 5 Absatz 2 dem Laufbahnzweig Wasserschutzpolizei zugewiesen wurden, während der Probezeit eine Einführung in die speziellen Aufgaben und erforderlichen Kenntnisse der Wasserschutzpolizei.
(2) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Laufbahnzweige Schutzpolizei und Kriminalpolizei können zu einer Einführung in die speziellen Aufgaben und erforderlichen Kenntnisse der Wasserschutzpolizei zugelassen werden, soweit Bewerberinnen und Bewerber nach § 9 Absatz 2 oder § 10 Absatz 2 nicht zur Verfügung stehen. Über die Zulassung wird nach dem Ergebnis eines Auswahlverfahrens entschieden. Einzelheiten des Auswahlverfahrens regelt die zuständige Behörde. Die zugelassenen Bewerberinnen und Bewerber werden mit Beginn der Einführung dem Laufbahnzweig Wasserschutzpolizei zugewiesen.
(3) Während der Einführung sind dienstbegleitend praxisbezogene Lehrveranstaltungen zu den Themen
1. Schifffahrtsrecht,
2. Schifffahrtsverkehrsrecht,
3. Hafensicherheitsrecht,
4. Grenzschutzkunde
und der Erwerb der Erlaubnis zum Führen von Dienstbooten zu absolvieren.
Die Einführung findet in den ersten 16 Monaten der Verwendung im Laufbahnzweig Wasserschutzpolizei statt. Der erfolgreiche Abschluss der Einführung setzt den erfolgreichen Abschluss der einzelnen Lehrgänge an der Wasserschutzpolizei-Schule (WSPS) voraus. Das Nähere regelt die zuständige Behörde.
(4) Erweist sich während der Einführung in die speziellen Aufgaben der Wasserschutzpolizei, dass die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte für den Dienst in der Wasserschutzpolizei nicht geeignet ist, ist die Einführung zu beenden. Die Polizeivollzugsbeamtin oder der Polizeivollzugsbeamte ist im Falle des Absatzes 1 dem Laufbahnzweig der Schutzpolizei und im Falle des Absatzes 2 dem vorherigen Laufbahnzweig zuzuweisen. Eine Nichteignung liegt insbesondere dann vor, wenn während der Einführung ein oder mehrere Lehrgänge an der WSPS nicht erfolgreich absolviert wurden oder eine Erlaubnis zum Führen von Dienstbooten nicht erworben wurde.
§ 6 Zugang vom Laufbahnabschnitt I zum Laufbahnabschnitt II, Zulassung zur Ausbildung, Ausbildungsdauer
(1) Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte des Laufbahnabschnitts I haben innerhalb der Einheitslaufbahn im Rahmen des regelmäßigen Durchlaufens der Ämter Zugang zum Laufbahnabschnitt II nach Maßgabe des § 4 Absatz 2.
(2) Der Zugang zum Laufbahnabschnitt II ist auch durch eine Teilnahme an der Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II für Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten des Laufbahnabschnitts I möglich, wenn sie
1. das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2. sich in einer Dienstzeit (§ 2 Absatz 3 HmbLVO) von mindestens drei Jahren im polizeilichen Außendienst bewährt haben,
3. nach ihrer Persönlichkeit, ihren Fähigkeiten und ihren bisherigen fachlichen Leistungen für die Verwendung im Laufbahnabschnitt II geeignet erscheinen.
Einzelheiten des Auswahlverfahrens, einschließlich der Eignungsfeststellung, regelt die zuständige Behörde. Bewerberinnen und Bewerber, für die im Rahmen des Auswahlverfahrens nicht die nach Satz 1 Nummer 3 notwendige Eignung festgestellt wurde, können sich frühestens im übernächsten Jahr erneut bewerben.
(3) Die Ausbildung erfolgt durch Teilnahme an dem im Rahmen des Vorbereitungsdienstes für den Laufbahnabschnitt II eingerichteten Bachelorstudiengang Polizei im Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg und endet mit der erfolgreich abgeschlossenen oder endgültig nicht bestandenen Laufbahnprüfung.
(4) Die Ausbildung wird nach näherer Bestimmung der Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften um solche anrechenbaren Studienzeiten verkürzt, deren zu vermittelnde Fähigkeiten und Kenntnisse von den Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten bereits in der vorherigen Ausbildung und Berufstätigkeit im Laufbahnabschnitt I erworben wurden. Soweit für die Anrechnung von Fähigkeiten und Kenntnissen ein Nachweis gefordert wird, kann dieser im Rahmen der Eignungsfeststellung nach Absatz 2 durch eine Prüfung des Fachhochschulbereichs der Akademie der Polizei Hamburg erfolgen.
(5) Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte, die nicht über einen zur Aufnahme des Studiums erforderlichen Bildungsstand verfügen, nehmen an einem auf das Hochschulstudium vorbereitenden Lehrgang (Vorbereitungslehrgang) teil, soweit für sie die Feststellung der Studienberechtigung nicht durch eine Eingangsprüfung am Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg durch Satzung vorgesehen ist.
Für die Gestaltung, Durchführung und Bewertung sowie den Abschluss des Vorbereitungslehrgangs finden die geltenden Bestimmungen der §§ 8 bis 10 der Verordnung über die Laufbahnen der Fachrichtung Allgemeine Dienste vom 25.10.11 (HmbGVBl. S. 425) entsprechend Anwendung mit der Maßgabe, dass an die Stelle der in § 8 genannten zuständigen Bildungseinrichtung und der dort genannten Hochschule die Akademie der Polizei Hamburg tritt, soweit die zuständige Behörde die Aufgaben nicht der für die Fachrichtung Allgemeine Dienste zuständigen Bildungseinrichtung überträgt.
(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Laufbahnabschnitts II können zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III zugelassen werden, wenn sie
2. die Laufbahnprüfung für den Laufbahnabschnitt II mit der Note ,,befriedigend“ oder einer besseren Note bestanden haben,
3. sich in einem Amt des Laufbahnabschnitts II mindestens vier Jahre, davon mindestens ein Jahr bei einem Polizeikommissariat oder einer vergleichbaren Dienststelle der Schutzpolizei, der Wasserschutzpolizei oder der Kriminalpolizei, bewährt und überdurchschnittliche Leistungen gezeigt haben,
4. für die Verwendung im Laufbahnabschnitt III geeignet erscheinen.
(2) Über die Zulassung zur Ausbildung wird nach dem Ergebnis eines Auswahlverfahrens entschieden. Einzelheiten des Auswahlverfahrens, einschließlich der Eignungsfeststellung nach Absatz 1 Nummer 4, regelt die zuständige Behörde.
(3) Die Ausbildung dauert zwei Jahre und wird in dem modularisierten Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ an der Deutschen Hochschule der Polizei durchgeführt. Die Ausbildung endet mit der erfolgreich abgeschlossenen oder endgültig nicht bestandenen Masterprüfung.
(4) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Laufbahnabschnitts II haben auch ohne Erfüllen der Voraussetzungen von Absatz 1 Zugang zum Laufbahnabschnitt III, wenn sie
1. die für die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III geltende Altersgrenze nach Absatz 1 Nummer 1 überschritten haben,
2. während einer mindestens fünfjährigen Wahrnehmung von Aufgaben im höchsten Statusamt des Laufbahnabschnitts II herausragende Leistungen gezeigt haben,
3. eine mindestens sechsmonatige Hospitation in einem Aufgabenbereich des Laufbahnabschnitts III absolviert und mit einem Fachvortrag vor der Leitung der Polizei erfolgreich abgeschlossen haben,
4. vier Fortbildungsveranstaltungen zu den Fachgebieten:
a) Führung, Organisations- und Wirtschaftswissenschaften,
b) Polizeiliches Management sowie
c) Rechts- und Sozialwissenschaften
absolviert haben, von denen mindestens zwei Veranstaltungen an der Deutschen Hochschule der Polizei abzuleisten sind.
(5) Das Amt „Polizeirätin“ oder „Polizeirat“ bzw. „Kriminalrätin“ oder „Kriminalrat“ wird mit der dauerhaften Übertragung von Aufgaben des Laufbahnabschnitts III verliehen.
Polizeidienstunfähige Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte können im Rahmen einer nach § 7 Absatz 2 HmbLVO für den Laufbahnwechsel notwendigen Einführung zum Vorbereitungsdienst einer anderen Laufbahn in einer nach § 2 Absatz 1 Satz 5 entsprechenden Laufbahngruppe mit dem jeweils gleichen Einstiegsamt auch ohne Erfüllen der hierfür vorgesehenen Einstellungsvoraussetzungen unter Beibehalt ihrer bisherigen Rechtsstellung zugelassen werden. § 7 Absatz 3 HmbLVO bleibt unberührt.
(1) In den Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt I kann als Polizeimeisteranwärterin oder Polizeimeisteranwärter eingestellt werden, wer die erforderlichen Bildungsvoraussetzungen erfüllt und
1. mindestens 16 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
2. die Fahrerlaubnis der Klasse B besitzt oder sich verpflichtet, diese bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes zu erwerben,
3. die Schwimmbefähigung nachweist,
4. eine Einstellungsprüfung, die sich auf die Eignung für den Polizeivollzugsdienst erstreckt, bestanden hat,
5. für den Polizeivollzugsdienst gesundheitlich tauglich ist.
(2) Bewerberinnen und Bewerber für den Laufbahnzweig Wasserschutzpolizei müssen zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen
mindestens ein Befähigungszeugnis nach § 3, § 4, § 5 oder § 30 der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung in der Fassung vom 15.01.1992 (BGBl. I S. 23, 227), zuletzt geändert am 31.10.06 (BGBl. I S. 2407, 2472), in der jeweils geltenden Fassung oder einen vergleichbaren Befähigungsnachweis der Bundesmarine haben.
(3) Der Vorbereitungsdienst dauert zwei Jahre und sechs Monate. Er gliedert sich in eine Grundausbildung von einem Jahr und eine abschließende Ausbildung von einem Jahr und sechs Monaten.
(4) Zum Ende der Grundausbildung wird eine Zwischenprüfung abgelegt.
(1) In den Vorbereitungsdienst für den Laufbahnabschnitt II kann als Polizei- oder Kriminalkommissaranwärterin bzw. Polizei- oder Kriminalkommissaranwärter eingestellt werden, wer die erforderlichen Bildungsvoraussetzungen erfüllt und
1. das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
2. die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Nummern 2 bis 5 erfüllt,
das Grundstudium im Studiengang Polizei an der Hochschule der Polizei Hamburg erfolgreich abgeschlossen hat.
(3) Der Vorbereitungsdienst dauert drei Jahre und wird in Form des Bachelorstudiengangs Polizei am Fachhochschulbereich der Akademie der Polizei Hamburg durchgeführt.
(5) Die zuständige Behörde kann Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamte, die sich während des Vorbereitungsdienstes als nicht geeignet erweisen, auf Antrag in die zur Laufbahnprüfung I führende Ausbildung übernehmen. Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten, die die Laufbahnprüfung II nicht bestehen, kann von der obersten Dienstbehörde auf Antrag die Befähigung für den Laufbahnabschnitt I zuerkannt werden, wenn die Leistungen hierfür ausreichen.
Abschnitt IV Ausnahmen
(1) Die oberste Dienstbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen von den Vorschriften über die Voraussetzungen zur Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Beförderungsauswahlverfahren für die Beförderungsämter A 8 bis A 11 (§ 4 Absatz 2).
(2) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen
1. von den Vorschriften über die ergänzenden Zugangsvoraussetzungen für den Laufbahnzweig Wasserschutzpolizei (§ 9 Absatz 2, § 10 Absatz 2) bei erheblichem dienstlichen Interesse, sofern die Bewerberin bzw. der Bewerber über eine abgeschlossene berufliche Ausbildung oder ein abgeschlossenes Hochschulstudium oder einen gleichwertigen Studienabschluss verfügt, die beziehungsweise das für die Verwendung im Laufbahnzweig Wasserschutzpolizei zweckdienlich ist,
2. von der Dauer der gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 für die Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt II notwendigen Dienstzeit, sofern die Beamtin oder der Beamte die Laufbahnprüfung I mit der Bewertung „befriedigend“ oder besser bestanden hat.
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§ 1 Geltungsbereich § 2 Laufbahnabschnitte § 3 Beurteilungen § 4 Beförderung, Entwicklung § 5 Zuweisung Laufbahnzweig § 6 Aufstieg LBA II § 7 Aufstieg LBA III § 8 Laufbahnwechsel § 9 Vorbereitungsdienst LBA I

References: § 2

§ 4

§ 5

§ 6

§ 7

§ 8

§ 9

§ 10

§ 11
 § 106
 § 9

§ 5
 § 5
 § 9
 § 10

§ 6
 § 4
 § 8
 § 7
 § 2
 § 7
 § 3
 § 4
 § 5
 § 30
 § 9
 § 10
 § 6

§ 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 7
 § 8
 § 9