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Timestamp: 2020-07-03 11:50:32+00:00

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Haftungszeitraum bei der Obhutshaftung des Frachtführers | Rechtslupe
Haftungszeitraum bei der Obhutshaftung des Frachtführers
Haf­tungs­zeit­raum bei der Obhuts­haf­tung des Fracht­füh­rers
Für den Beginn des Haf­tungs­zeit­raums gemäß § 425 Abs. 1 HGB ist es nicht erfor­der­lich, dass der Fracht­füh­rer unmit­tel­bar nach Erlan­gung des Besit­zes am Trans­port­gut mit der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beför­de­rung beginnt. Lagert der Fracht­füh­rer das Gut zunächst aus Grün­den vor, die sei­ner Sphä­re zuzu­rech­nen sind bei­spiels­wei­se wegen feh­len­der Trans­port­ka­pa­zi­tät , so beginnt die Obhuts­haf­tung des § 425 Abs. 1 HGB bereits mit der vom Fracht­füh­rer vor­ge­nom­me­nen Vor­la­ge­rung.
Gemäß § 425 Abs. 1 HGB haf­tet der Fracht­füh­rer unter ande­rem für den Scha­den, der durch Beschä­di­gung des Gutes in der Zeit von der Über­nah­me zur Beför­de­rung bis zur Ablie­fe­rung ent­steht. Die Obhuts­haf­tung des Fracht­füh­rers beginnt danach mit der Besit­z­er­lan­gung an dem zu beför­dern­den Gut, wobei der Erwerb des mit­tel­ba­ren Besit­zes aus­reicht [1]. Das Gut muss der­art in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Fracht­füh­rers oder sei­ner Erfül­lungs­ge­hil­fen im Sin­ne von § 428 HGB gelangt sein, dass er oder sei­ne Gehil­fen es vor Schä­den bewah­ren kön­nen [2]. In sub­jek­ti­ver Hin­sicht muss die Über­nah­me des Besit­zes vom Wil­len des Fracht­füh­rers oder des von ihm beauf­trag­ten Gehil­fen getra­gen sein, wobei der Wil­le im natür­li­chen Sin­ne aus­reicht [3]. Haben die Ver­trags­par­tei­en in Abwei­chung von § 412 Abs. 1 HGB ver­ein­bart, dass der Fracht­füh­rer das Gut auch zu ver­la­den hat, so beginnt der nach § 425 Abs. 1 HGB maß­geb­li­che Haf­tungs­zeit­raum bereits zu dem Zeit­punkt, in dem der Fracht­füh­rer das Gut zum Zwe­cke der Ver­la­dung in sei­ne Obhut nimmt, also nicht erst mit Been­di­gung des Bela­de­vor­gangs [4].
Die Haf­tung gemäß § 425 Abs. 1 HGB erfor­dert zudem, dass der Fracht­füh­rer das Gut gera­de zum Zweck der Beför­de­rung, also mit dem Ziel der Orts­ver­än­de­rung in Rich­tung auf den Bestim­mungs­ort, über­nom­men hat [5]. Eine Haf­tung nach § 425 Abs. 1 HGB ist daher aus­ge­schlos­sen, solan­ge dem Fracht­füh­rer das Gut nur zur Lage­rung oder Ver­wah­rung über­ge­ben und noch kein Fracht­ver­trag abge­schlos­sen wor­den ist, mag eine spä­te­re Beför­de­rung durch ihn auch beab­sich­tigt sein. Ist dage­gen bei der Über­nah­me bereits ein Beför­de­rungs­ver­trag zustan­de gekom­men, so gilt die Haf­tungs­vor­schrift des § 425 Abs. 1 HGB auch schon vor Beginn der eigent­li­chen Beför­de­rung [6].
Die Obhuts­haf­tung nach § 425 Abs. 1 HGB ist nicht des­we­gen aus­ge­schlos­sen, weil der Fracht­füh­rer wegen einer von ihm zu ver­tre­ten­den oder sonst trans­port­be­ding­ten Ver­zö­ge­rung der Beför­de­rung zunächst eine kurz­fris­ti­ge Vor­la­ge­rung vor­neh­men muss; denn eine sol­che Hand­lung dient der Erfül­lung des Beför­de­rungs­ver­trags [7].
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Janu­ar 2012 – I ZR 214/​10
vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2001 I ZR 13/​99, TranspR 2001, 471, 472 = VersR 2001, 1580 zu § 429 Abs. 1 HGB aF; Kol­ler, Trans­port­recht, 7. Aufl., § 425 HGB Rn. 17[↩]
Kol­ler aaO § 425 HGB Rn. 17; Schaf­fert in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, HGB, 2. Aufl., § 425 Rn. 18[↩]
Kol­ler aaO § 425 HGB Rn. 18; Schaf­fert in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, § 425 Rn.19; Münch­Komm-HGB/Her­ber, § 425 Rn. 39[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 23.05.1990 I ZR 295/​88, TranspR 1990, 328, 329 = VersR 1990, 1292, zu § 29 KVO; Münch­Komm-HGB/Her­ber, § 425 Rn. 38 mwN[↩]
Kol­ler aaO § 425 HGB Rn. 21; Schaf­fert in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, § 425 Rn.20; Münch­Komm-HGB/Her­ber, § 425 Rn. 40[↩]
Münch­Komm-HGB/Her­ber, § 425 Rn. 40[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.03.1994 I ZR 75/​92, TranspR 1994, 279, 281 = VersR 1994, 837; Kol­ler aaO § 425 HGB Rn. 21; Schaf­fert in Ebenroth/​Boujong/​Joost/​Strohn, § 425 HGB Rn.20[↩]
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FrachtführerFrachtführerhaftung

References: § 425
 § 425
 § 425
 § 428
 § 412
 § 425
 § 425
 § 425
 § 425
 § 425
 § 429
 § 425
 § 425
 § 425
 § 425
 § 425
 § 425
 § 29
 § 425
 § 425
 § 425
 § 425
 § 425
 § 425
 § 425
 Art. 17
 § 412
 § 439