Source: https://www.gesetze-im-internet.de/emvg-fuag-bgebv/BJNR357600017.html
Timestamp: 2020-07-14 16:37:30+00:00

Document:
EMVG-FuAG-BGebV - Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes
EMVG-FuAG-BGebV
"Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes vom 17. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3576)"
(+++ Textnachweis ab: 24.10.2017 +++)
Auf Grund des § 22 Absatz 1 und 4 Satz 1 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) erhebt Gebühren und Auslagen für die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen (gebührenfähige Leistungen) im Anwendungsbereich des Bundesgebührengesetzes, die sie auf Grund der folgenden Vorschriften erbringt:
Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz,
Konformitätsbewertungsstellen-Anerkennungs-Verordnung,
Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder,
Sicherheitsfunk-Schutzverordnung.
§ 2 Höhe der Gebühren und Auslagen
Die Höhe der Gebühren und Auslagen für gebührenfähige Leistungen richtet sich nach den Gebührenverzeichnissen in den Anlagen 1 bis 5 zu dieser Verordnung.
Gebühren für Maßnahmen nach Anlage 1 Nummer 5 oder nach Anlage 4 werden nicht erhoben, wenn ein Betriebsmittel unverschuldet entgegen den Vorschriften des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes oder entgegen den Vorschriften der Sicherheitsfunk-Schutzverordnung betrieben wird.
Diese Verordnung ist auch auf gebührenfähige Leistungen anzuwenden, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen oder erbracht wurden, soweit für diese gebührenfähigen Leistungen noch keine Gebühren oder Auslagen erhoben wurden.
Anlage 3 (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 4)
Gebühren- und Auslagenverzeichnis nach der Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3579)
1 Gebühren für die Erteilung einer Standortbescheinigung
1.1 Erteilung einer Standortbescheinigung
(einschließlich Nahbetrachtungen der zu bewertenden Sendeantennen, auch für bereits am Standort vorhandene Sendeantennen bei Standortmitbenutzungen bzw. bei Umwandlung vorläufiger Standortbescheinigungen gemäß § 5 Absatz 4 BEMFV) Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5
1.2 Betrachtung eines Standortes nach § 5 Absatz 3 BEMFV sowie bei erforderlichen Messungen
(zusätzlich zu der Gebühr nach Nummer 1.1) Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5
1.3 Erforderliche Messungen oder Nahfeldberechnungen
2 Zweitschrift einer Standortbescheinigung 25 €
3 Überprüfung von Standorten nach § 13 BEMFV:
Maßnahmen bei Betrieb einer Funkanlage ohne die erforderliche Standortbescheinigung oder unter Verstoß gegen deren Bestimmungen; Verletzung von Anzeige- und Dokumentationspflichten; Betrieb einer Amateurfunkanlage unter Verstoß gegen § 8 BEMFV
(einschließlich Ausführen eines mobilen Messeinsatzes) Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5
Anlage 4 (zu § 2 i. V. m. § 1 Nummer 5)
Gebührenverzeichnis nach der Sicherheitsfunk-Schutzverordnung
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3580)
1 Maßnahmen zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden, nach § 3 Absatz 2 und 3, § 4 sowie § 5 Absatz 3 SchuTSEV Nach Zeitaufwand gemäß Anlage 5
Anlage 5 (zu § 2 i. V. m. § 1)
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3581)
Höhe des Stundensatzes
1 Einsatz von Beamten des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes Stundensätze nach Anlage 1 Teil A Abschnitt 1 Nummer 1 der Allge-meinen Gebührenverordnung vom
11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130)
in ihrer jeweils gültigen Fassung
2 Einsatz von Mess-Kfz
(einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen im Mess-Kfz) 130,78 €
3 Labor GMH (Große Messhalle)
(einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen) 283,84 €
4 Labor KMH (Kleine Messhalle)
(einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen) 323,35 €
5 Labor BEL (Beleuchtungseinrichtungen)
(einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen) 177,15 €
6 Labor KET (Kabelgebundene Energiereiche Testsysteme)
(einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen) 235,94 €
7 Labor UEL (Unterhaltungselektronik)
(einschließlich des Personaleinsatzes und der messtechnischen Einrichtungen) 238,67 €

References: § 22

§ 2
 § 2
 § 1
 § 5
 § 5
 § 13
 § 8
 § 2
 § 1
 § 3
 § 4
 § 5
 § 2
 § 1