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Timestamp: 2019-02-19 20:23:32+00:00

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BGBl. I 1981 S. 1243 - Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung - dejure.org
BGBl. I 1981 S. 1243
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1981 Teil I Nr. 51, ausgegeben am 10.12.1981, Seite 1243
Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung
vom 03.12.1981
BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01
Anwaltsnotariat I
Ist das Ergebnis der die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung mit einer nach der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3.12.1981 (BGBl I S. 1243) festgesetzten Punktzahl bewertet worden, wird diese Punktzahl mit dem Faktor 5 multipliziert ... Weist ein Prüfungszeugnis eine Note ohne Punktzahl aus und liegt der Notenfestsetzung keine Punktberechnung zugrunde, wird die Punktzahl in Ansatz gebracht, die nach der in Satz 1 genannten Verordnung dem Mittelwert der Notenstufe entspricht .
BGH, 31.03.2003 - NotZ 39/02
Gerichtliche Überprüfung der Zahl der ausgeschriebenen Notarstellen; …
Es beruht auf einer entsprechenden Anwendung der in § 1 der Verordnung über die Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Staatsprüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243) für die einzelnen Leistungen vorgeschriebenen Notenstufen und Punktzahlen.
BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11
Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …
Die von der Klägerin unter Nr. 5 und im Kern ebenso unter Nr. 2 aufgeworfene Frage, ob die Vergabe der Note "ungenügend" im Sinne von § 1 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl I S. 1243; geändert durch Art. 209 Abs. 4 des Gesetzes vom 19. April 2006 - BGBl I S. 866) unzulässig sei, wenn die Prüfungsleistung in einzelnen Abschnitten positive Ansätze aufweise bzw. solche Ansätze in der Bewertungsbegründung erwähnt seien, kann mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Rechtsauslegung und unter Berücksichtigung der vorliegenden Rechtsprechung des Senats ohne weiteres im Sinne des Oberverwaltungsgerichts beantwortet werden und bedarf daher keiner Klärung in einem Revisionsverfahren (…vgl. zu diesem Maßstab: Kraft, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl. 2010, § 132 Rn. 20).
BVerfG, 06.12.1988 - 1 BvL 5/85
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung im nordrhein-westfälischen Gesetz über …
Auf dieser Grundlage wurde die Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243) erlassen.
BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland
Dabei kommt es auf den - vergleichsweisen - sachlichen Aussagewert der Noten an, der selbst bei gleich lautenden und - was hier noch nicht der Fall war (vgl. einerseits § 55 Abs. 1 i.V.m. §§ 23, 27 Abs. 2 bay. JAPO, andererseits §§ 71, 72 i.V.m. §§ 21, 22 NJAO; dagegen jetzt § 5 d Abs. 1 Satz 5 DRiG i.d.F. des Gesetzes vom 16. August 1980 [BGBl. I S. 1451] und Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 3. Dezember 1981 [BGBl. I S. 1243]) -gleich definierten Noten infolge unterschiedlicher Prüfungsanforderungen sowie tatsächlich unterschiedlicher Benotungspraxis verschieden sein kann.
BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines …
Mit der Bezeichnung dieses Teils der Prüfungsleistung als "völlig unbrauchbar" hat nämlich das Berufungsgericht einen wertenden Begriff benutzt, mit dem die Note "ungenügend" definiert und dem die Punktzahl "0" zugeordnet ist (Verordnung vom 3. Dezember 1981, BGBl I S. 1243).
LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13
Entschädigung eines Stellenbewerbers wegen Altersdiskriminierung - …
Dies entspricht sowohl seinerzeit, als der Kläger seine Examen abgelegt hat, als auch nach der aktuellen Gesamtnotenskala nach § 2 der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung vom 11. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1243, zuletzt geändert durch Art. 209 Abs. 4 des Gesetzes vom 19. April 2006 (BGBl. I S. 866), der Note "befriedigend" unterer Bereich.
BGH, 26.03.2001 - NotZ 21/00
Denn während das Ergebnis einer die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung mit einer nach der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite juristische Staatsprüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I, 1243) festgesetzten Punktzahl in Bremen wie auch in anderen Bundesländern mit dem Faktor 5 multipliziert wird (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 AVNot) - was beispielsweise bei der Note vollbefriedigend bis zu 60 Punkten führen könnte -, wäre für eine Abschlußprüfung ohne eine Punktzahl und ohne Note allenfalls der Ansatz von vier Punkten, bei einem Faktor 5 also von 20 Punkten, möglich (vgl. für Niedersachsen NdsAVNot § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4).
Mit der im Gesetz geforderten "Berücksichtigung" der betreffenden Abschlußprüfungen ist nach dem Regelungszusammenhang der gleichwertige Ansatz der - gegebenenfalls nach der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite juristische Staatsprüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I, 1243) umzurechnenden - Examensnoten gemeint.
BGH, 26.03.2001 - NotZ 26/00
Denn während das Ergebnis einer die juristische Ausbildung abschließenden Staatsprüfung mit einer nach der Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die Erste und Zweite juristische Staatsprüfung vom 3. Dezember 1981 (BGBl. I, 1243) festgesetzten Punktzahl in Bremen wie auch in anderen Bundesländern mit dem Faktor 5 multipliziert wird (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 AVNot) - was beispielsweise bei der Note vollbefriedigend bis zu 60 Punkten führen könnte -, wäre für eine Abschlußprüfung ohne eine Punktzahl und ohne Note allenfalls der Ansatz von vier Punkten, bei einem Faktor von 5 also von 20 Punkten, möglich (vgl. für Niedersachsen NdsAVNot § 3 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4).
BGH, 26.03.2001 - NotZ 27/00
BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 2.88
Prüfungsausschuss - Beurteilungsvorrecht - Juristische Staatsprüfung - …
OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 12.16
Erstes juristisches Staatsexamen; Wiederholungsprüfung; endgültiges …
BGH, 31.03.2003 - NotZ 40/02
Berücksichtigung der Examensergebnisse bei der Auswahl von Notarbewerbern
VG Köln, 22.11.2018 - 6 K 5398/16
OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2003 - 2 A 10770/03
juristische Staatsprüfung, Prüfungsentscheidung, Widerspruch, …
BGH, 18.09.1995 - NotZ 4/95
Berücksichtigung der Dauer der Anwaltstätigkeit eines Notarbewerbers
BGH, 25.04.1994 - NotZ 19/93
Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Bewerbung um eine Notarstelle - …
BGH, 16.07.2001 - NotZ 4/01
VGH Baden-Württemberg, 16.05.2000 - 9 S 2537/99
Bestehensregelung im zweiten juristischen Staatsexamen - Blockversagen
VG Hamburg, 16.01.2017 - 2 K 1266/16
Feststellung des Bestehens der Zwischenprüfung im Studium der Rechtswissenschaft; …
BVerwG, 05.05.1988 - 7 B 76.88
Eingeschränkte Überprüfung einer in der 2. juristischen Staatsprüfung …
BVerwG, 08.05.1989 - 7 C 86.88
BVerwG, 26.08.1988 - 7 C 76.87
Erste juristische Staatsprüfung - Grundsatz der Chancengleichheit - …
VGH Baden-Württemberg, 11.11.1987 - 9 S 2538/87
Hebung in der Ersten juristischen Staatsprüfung
BGH, 24.11.1997 - NotZ 11/97
Durchführung des Auswahlverfahrens bei Vergabe von Notarstellen - …
VGH Hessen, 20.11.1990 - 2 UE 3720/87
Anhebung der Note im 2. juristischen Staatsexamen - Berücksichtigung der …
VerfGH Sachsen, 21.03.2002 - 71-IV-01
OVG Sachsen, 11.09.2001 - 4 BS 156/01
Vorgaben für die Behandlung von Bewertungsdifferenzen zwischen den Prüfern in der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.1986 - 22 A 2790/84
OVG Sachsen, 02.06.2016 - 2 B 90/16
Pflichtfachprüfung; aufschiebende Wirkung
VGH Bayern, 11.09.2013 - 7 ZB 13.595
Zweite Juristische Staatsprüfung; Nachprüfungsverfahren; Bewertungsfehler
OVG Brandenburg, 29.07.1999 - 6 A 78/99
Anspruch auf Unterlassung einer Umstrukturierung auf Ministerialebene
OVG Schleswig-Holstein, 16.09.1994 - 3 L 78/94
VGH Bayern, 26.09.2016 - 7 ZB 16.184
Erfolglose Bewertungsrügen gegen nicht bestandene Erste Juristische Staatsprüfung
VG Hannover, 29.05.2002 - 6 A 181/02
Anhebung der Gesamtnote nach § 8 Abs. 2 Satz 1 NJAG
VG Mainz, 23.01.2002 - 7 K 656/01
Unterschiedliche Mindestanforderungen der Länder an die Ergebnisse des …

References: § 1
 § 1
 Art. 209
 § 132
 § 55
 § 5
 § 2
 Art. 209
 § 3
 § 3
 § 8