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Timestamp: 2016-08-31 04:24:45+00:00

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Bestandsschutz: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	JuraForum.de > JuraForum-Wiki > B > Bestandsschutz BestandsschutzLexikon | 1 Kommentar(4) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff BestandsschutzDer Bestandsschutz taucht vor allem im öffentlichen Recht, spezieller im öffentlichen Baurecht, auf. Er ist eine entwickelte Rechtsfigur und lässt sich aus dem Rechtsgedanken des Art. 14 GG herleiten.
Wie der Wortlaut schon besagt, schützt der Bestandschutz den Bestand am Eigentum. Dies wird auch der passive Bestandsschutz genannt. Es wird der momentane Zustand, unabhängig von der rechtlichen Lage geschützt. Ist ein Bauwerk beispielsweise aufgrund der jetzigen Lage baurechtswidrig, so schützt der Bestandschutz dieses vor Abrissverfügungen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass das Bauwerk zu irgendeinem Zeitpunkt rechtmäßig errichtet wurde. Ist dies der Fall, dann bleibt das Bauwerk baurechtmäßig.
Anders zu beurteilen ist der aktive Bestandsschutz. Dieser beschäftigt sich mit der Frage, ob auch Maßnahmen vom Bestandsschutz erfasst werden, die zur Erhaltung oder zur Modernisierung des Gebäudes dienen. Die Rechtsprechung lehnt den aktiven Bestandsschutz zu Recht ab. Begründet wird dies damit, dass ja gerade der Gesetzgeber den Art. 14 GG durch seine Gesetze inhaltlich bestimmt. Würde man demnach einen aktiven Bestandsschutz anwenden, hätte dies zur Folge, dass die einfachen Gesetze durch den Bestandsschutz verdrängt werden würde. Demensprechend ist ein aktiver Bestandsschutz abzulehnen.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-Redaktion, webmasterErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 15.09.2010 09:56Zuletzt editiert von webmaster, 05.09.2011 11:18 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu BestandsschutzBrandschutz an Hochschulen im Fokus (16.10.2012, 12:10)Forschung und Lehre stellen spezielle Anforderungen an die Planung und Durchführung von Brandschutzmaßnahmen an Hochschulen. Zudem müssen besondere Herausforderungen wie Barrierefreiheit, Bestandsschutz und Denkmalpflege Berücksichtigung finden....Nachbesserungen bei der Ausbildungsverordnung für Ärzte (27.09.2012, 11:10)Wegen fehlender Übergangsregelungen in der ersten Novelle zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte vom 17. Juli 2012 hat das Bundesministerium für Gesundheit einen Referentenentwurf zur erneuten Änderung des Medizinstudiums vorgelegt. Ohne...HIS:Mitteilungsblatt Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz 2|2012 erschienen (30.07.2012, 18:10)Die HIS Hochschul-Informations-System GmbH informiert seit 1989 kontinuierlich viermal jährlich im HIS:Mitteilungsblatt über aktuelle Entwicklungen zum Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz in Hochschulen. Das Mitteilungsblatt liefert Berichte...Mehr Gestaltungsfreiheit für das KIT (09.05.2012, 17:10)Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) erhält mehr Autonomie und deutlich größere Freiräume. Mit der heutigen Verabschiedung des KIT-Weiterentwicklungsgesetzes im baden-württembergischen Landtag ist das KIT künftig Dienstherr für seine...Entscheidungen zum Begriff BestandsschutzOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 05.03.2003, 13 B 2338/02Zur Übertragung eines Rettungsunternehmens einschließlich der Genehmigung mit Bestandsschutz.VG-AUGSBURG, 21.03.2013, Au 5 K 12.655Untätigkeitsklage; Verpflichtung zu bauaufsichtlichem Einschreiten (verneint); Verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten (verneint); Bestandsschutz; Nutzungsuntersagung; Abstandsflächen; Ermessensreduzierung auf Null (verneint); WärmedämmungVG-MUENCHEN, 12.11.2012, M 8 K 11.5940Rücksichtnahmegebot; keine anderen – geringeren – Anforderungen nach mehrjähriger Nutzungsunterbrechung;Verhältnismäßigkeit auch gewahrt, wenn später möglicherweise die Beseitigung weiterer Gebäudeteile geduldet werden muss Duldungsanordnung; Bestandsschutz; ErmessenNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 29.06.2004, 1 LA 286/03Gegenstand einer begünstigenden Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO können nur vorhandene Anlagen sein, die genehmigt wurden oder wenigstens passiven Bestandsschutz genießen.BSG, 09.11.1999, B 4 RA 54/98 RArt. 2 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung (RÜG) dient nur dem Vertrauensschutz und Bestandsschutz von am 31.12.1991 bestehenden Anwartschaften.VG-AUGSBURG, 10.11.2010, Au 4 K 10.665Metallbearbeitender Betrieb im Dorfgebiet unzulässig; typisierende Betrachtungsweise;Kein Ausnahmefall von der typisierenden Betrachtungsweise, wenn vor Ort Bleche gestanzt und typische metallbearbeitende Maschinen an ca. 3 Tagen pro Woche eingesetzt werden;Kein BestandsschutzBAG, 16.04.2003, 7 AZR 187/02Die nach Maßgabe einer Rahmenvereinbarung abgeschlossenen und auf jeweils einen Tag befristeten Einzelarbeitsverträge unterliegen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle, wenn durch die Befristung der gesetzliche Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses nach § 1 KSchG entzogen wird.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.07.1998, 8 S 1678/981. Die Erneuerung des Drahtgeflechts einer Einfriedigung bringt deren Bestandsschutz auch dann zum Erlöschen, wenn die Pfosten belassen werden (Bekräftigung der Rechtsprechung des Senats, Beschl 28.11.1989 - 8 S 2765/89 -, VBlBW 1990, 267).BAYERISCHER-VGH, 17.04.2013, 1 B 11.2800Ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude, das im Widerspruch zu materiellem Baurecht zu Dauerwohnzwecken genutzt wurde, kann nicht nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB erweitert werden. Es ist nicht „zulässigerweise errichtet“, selbst wenn die Nutzungsänderung mangels Baugenehmigungspflicht Bestandsschutz genießt.Baugenehmigung für die...OVG-RHEINLAND-PFALZ, 15.06.2007, 8 C 10039/07.OVGVon der Ausnahmeermächtigung für baugebietswidrige Vorhaben nach § 1 Abs. 10 BauNVO kann auch dann Gebrauch gemacht werden, wenn die vorhandene bauliche Anlage (hier Diskothek in einem Industriegebiet) bereits vor der Festsetzung baugebietswidrig war, jedoch Bestandsschutz aufgrund einer bestandskräftigen Baugenehmigung genießt.Aktuelle Forenbeiträge"Hundezwinger" an der Grundstücksgrenze (08.03.2013, 10:10)Hallo,
mal angenommen Nachbar A hat genau am Grundstück sein Hühnerstall, da dieser schon 10 Jahre steht, hätte dieser wohl Bestandsschutz. Nachbar B hat jetzt aber auf die andere Seite eine eingezäunte Zwingeranlage von ca 40qm gabaut, die tatsächliche Hundehüte von ca 4qm liegt aber auf der anderen Seite des Zaunes, desweiteren hat...Erbbaurecht / Gartengrundstück / Außenbereich (09.12.2012, 20:03)Ich bin durch Bekannte auf eine absolut abstrakte und vertrackte rechtliche Situation gestoßen:
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A hat in Baden Württemberg ein Grundstück in Gebiet mit Streuobstwiesen.
Vor ca 35Jahren wurde das Grundstück eingezäunt und ein Häuschen gebaut.
Nun stellt sich heraus, dass die Gegend in der das Grundstück liegt vor ca. 33Jahren zum Landschaftsschutzgebiet "Streuobstwiesen" gemacht wurde.
Nun sollte der Zaun und...Aufschüttung über Grundstücksgrenze hinweg? (29.07.2012, 21:38)In Bayern:
Grundbesitzer A hat ein großes landwirtschaftliches Grundstück. Ein Teil davon darf und soll bebaut werden. Den Aushub will er an anderer Stelle seines Grundstücks als Aufschüttung verwenden.
Diese Stelle liegt an der Grenze zu Grundbesitzer B. Dieser hat mit Abstand ca. 1 m von der Grundstücksgrenze schon seit ca. 40 Jahren...
61 - Z wei = Bisherige Kommentare zum Begriff (1) AZZARO69
(15.02.2016 18:22 Uhr):
Eine Grabstelle wurde 2003 von dem Grabpächter zu 2/3 mit Kies abgedeckt . Zum 15.12.2015 forderte die Friedhofsverwaltung den Grabpächter auf, diese Kiesabdeckung zu entfernen ,da diese Abdeckung nicht der geltenden Friedhofsordnung entspricht. Es wird eine Bepflanzung gefordert. In wie weit besteht hier Gewohnheitsrecht als auch Bestandsschutz für diese Grabstelle. Bei der Pacht dieser Grabstätte wurden die Pächter nicht über die Vorgaben der Friedhofsverwaltung informiert. Auch ein öffentlicher Aushang über die Nutzungsbestimmungen ist nicht vorhanden. Kann die Verwaltung dennoch eine kostenpflichtige Änderung durchführen lassen ?
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Bestandsschutz – Weitere Begriffe im Umkreis
Bestandsdaten sind Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden. Bestandsplanung

References: Art. 14
 Art. 14
 § 1
 § 1
 § 35
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