Source: https://www.jusline.at/gesetz/tlwo_2017/paragraf/39
Timestamp: 2020-05-27 11:40:04+00:00

Document:
§ 39 TLWO 2017 (Landtagswahlordnung 2017 - TLWO 2017, Tiroler), Wahllokale und ihre Einrichtung - JUSLINE Österreich
§ 39 TLWO 2017 Wahllokale und ihre Einrichtung
(1) Das Wahllokal muss für die Durchführung der Wahlhandlung geeignet und mit den erforderlichen Einrichtungsgegenständen ausgestattet sein. Hierzu gehören jedenfalls ein Tisch für die Wahlbehörde, in seiner unmittelbaren Nähe ein weiterer Tisch für die Wahlzeugen, eine Wahlurne, weiters als Wahlzelle ein abgesonderter, ausreichend beleuchteter Raum im Wahllokal, in dem der Wähler unbeobachtet den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert legen kann, sowie zudem ein verschließbares Behältnis für die nach § 48 Abs. 1 lit. b abgegebenen Wahlkarten. In der Wahlzelle müssen sich ein Tisch oder ein Stehpult mit Schreibgeräten befinden; zudem ist eine Kundmachung der Wahlvorschläge nach § 37 anzuschlagen. Zur rascheren Abfertigung der Wähler können auch mehrere Wahlzellen eingerichtet werden. Im Wahllokal ist eine Kundmachung der Wahlvorschläge nach § 36 und nach § 37 anzuschlagen.
(2) Weiters ist dafür zu sorgen, dass im Gebäude des Wahllokales ein entsprechender Warteraum für die Wähler zur Verfügung steht, in dem ebenfalls eine Kundmachung der Wahlvorschläge nach § 36 und nach § 37 anzuschlagen ist.
(3) Nach Maßgabe der rechtlichen und technischen Möglichkeiten sind möglichst viele Wahllokale für Wähler mit Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung barrierefrei erreichbar zu gestalten. Der Zugang zu Wahllokalen, deren barrierefreie Gestaltung aus den im § 14 Abs. 3 des Tiroler Antidiskriminierungsgesetzes 2005, LGBl. Nr. 25/2005, genannten Gründen nicht möglich scheint, ist Wählern mit Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung in möglichst weitgehendem Umfang durch organisatorische Maßnahmen zu erleichtern. Für blinde und schwer sehbehinderte Wähler sind nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten geeignete Leitsysteme vorzusehen.
0 Kommentare zu § 39 TLWO 2017
Sie können den Inhalt von § 39 TLWO 2017 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 39 TLWO 2017
0 Diskussionen zu § 39 TLWO 2017
Sie können zu § 39 TLWO 2017 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 29 TLWO 2017 Kreiswahlvorschläge§ 30 TLWO 2017 Unterscheidende Bezeichnung der Wahlvorschläge§ 31 TLWO 2017 Unterscheidung der Kurzbezeichnungen§ 32 TLWO 2017 Prüfung der Wahlvorschläge§ 33 TLWO 2017 Ergänzung und Zurückziehung von Wahlvorschlägen§ 34 TLWO 2017 Entscheidung über die Wahlvorschläge§ 35 TLWO 2017 Ungültige Wahlvorschläge§ 36 TLWO 2017 Kundmachung der Wahlvorschläge§ 37 TLWO 2017 Landeswahlvorschläge§ 38 TLWO 2017§ 39 TLWO 2017 Wahllokale und ihre Einrichtung§ 40 TLWO 2017 Wahlzeugen§ 41 TLWO 2017 Sicherung der Ordnung bei der Wahl§ 42 TLWO 2017 Persönliche Ausübung des Wahlrechts§ 43 TLWO 2017 Beginn der Wahlhandlung§ 44 TLWO 2017 Stimmabgabe vor der Wahlbehörde§ 45 TLWO 2017 Abgabe verschlossener Wahlkarten am Wahltag§ 46 TLWO 2017 Ausübung des Wahlrechts in Anstalten§ 47 TLWO 2017 Ausübung des Wahlrechts vor Sonderwahlbehörden§ 48 TLWO 2017 Vorgang bei der Briefwahl§ 49 TLWO 2017 Wahlkuverts

References: § 39
 § 48
 § 37
 § 36
 § 37
 § 36
 § 37
 § 14
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39
 § 39

§ 29