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Timestamp: 2019-02-19 20:11:49+00:00

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Jg. 48, 1904
Inhalts-Verzeichnis des 48. Jahrganges III
1. Pfaefflin, ...: ¬Die abgeleitete Geschäftsfähigkeit der Minderjährigen auf Grund der §§ 112, 113 B.G.B. 1
Von Herrn Amtsrichter Pfaefflin in München
2. Neumann, Alfons: ¬Die Entscheidungen des Kammergerichts, auf weitere Beschwerden, bezüglich der Berichtigung von katastergemäßen Größenangaben im Grundbuche 20
Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Alfons Neumann in Breslau
3. Hamburger, ...: Schließt das Pfändungspfandrecht an dem Anteil eines Miterben am Nachlasse die gesetzliche Folge einer Verfügungsbeschränkung des Schuldners zugunsten des Gläubigers in sich? Bedarf diese Verfügungsbeschränkung zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung im Grundbuche bei den Nachlaßgrundstücken und Nachlaßhypotheken? 58
Von Herrn Justizrat Hamburger in Posen
4. Goldmann, Eduard: ¬Das gemeinschaftliche Testament unter besonderer Berücksichtigung des sog. Berliner Testaments : (Ein Vortrag, gehalten im Berliner Anwalt-Verein am 15. Oktober 1903.) 64
Von Herrn Justizrat Eduard Goldmann, Rechtsanwalt und Notar in Berlin
5. Lindemann, ...: Über Personenmehrheiten als Bieter und über Irrtum des Bieters im Zwangsversteigerungsverfahren 93
Von Herrn Amtsrichter Lindemann in Köslin
Aus der Praxis 100
Nr. 1. Rücktritt von einem Vertrag über Kuxe wegen Irrtums. Wer sind die gesetzlichen Vertreter einer Handelsgesellschaft? 100
Nr. 2. Verspätete Mietzahlung. Liegt in der vorbehaltlosen Annahme der im Voraus zu zahlenden Miete vor Anstellung der Räumungsklage stets ein Verzicht des Vermieters auf Rückgewährung der vermieteten Wohnung? 103
Nr. 3. Inwiefern ist die Verlegung eines Überfahrtwegs wegen anderweiter Benutzung des dienenden Grunstücks durch den Eigentümer zulässig? 105
Nr. 4. Ungültigkeit einer von einem unter vorläufiger Vormundschaft stehenden Reichsangehörigen ohne Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters im Ausland geschlossenen Ehe. Rechtswirksamkeit einer späteren definitiven Entmündigung wegen Geisteskrankheit. 108
Nr. 5. Genügt für die Anfechtungsklage nach § 3 Nr. 2 des R.Ges. vom 21. Juli 1879 der Nachweis, daß durch einen Vertrag aus dem Vermögen des Schuldners ein Vermögensstück herausgenommen ist? 112
Nr. 6. Inwiefern schließt die Feststellung eines Kontokurrentsaldos für beide Parteien die Befugnis aus, auf die den einzelnen Rechnungsposten zugrunde liegenden Schuldverhältnisse zurückzukommen? 117
Nr. 7. Tritt Unterbrechung des Verfahrens auf Antrag einer Partei ein, wenn ein Prozeß gegen den Konkursverwalter geführt ist und vor Beendigung desselben der Konkurs aufgehoben wird? Rechtliche Stellung des Konkursverwalters 120
Nr. 8. Erfordernisse der Rechtshängigkeit 122
Nr. 9. Zwischenurteil oder durch Rechtsmittel anfechtbares, über eine prozeßhindernde Einrede entscheidendes Urteil? 124
Nr. 10. 1. Zulässigkeit des Rechtswegs wegen Zinsen von zurückgeforderten Stempelabgaben ohne Rücksicht auf die Höhe des Objekts. 2. Sind die Wirkungen eines Erfüllungsgeschäfts nach dem zur Zeit seiner Vornahme, oder zur Zeit der Begründung des Geschäfts geltenden Rechte zu beurteilen? 3. Gelten die zeitlichen Beschränkungen für Rückforderung zu Unrecht erhobener Stempelabgaben auch für die Forderung von Zinsen davon? 126
Nr. 11. Zulässigkeit des Rechtswegs gegen die Erhöhung der Abgabe für Benutzung von Kirchenstühlen, wenn die Kläger behaupten, daß ihnen das Recht der Benutzung für einen geringeren Betrag als ein durch Vertrag oder Ersitzung erworbenes dingliches Realrecht zustehe 130
Nr. 12. Gilt der Grundsatz, daß nach preuß. Rechte ein nicht richterlicher Beamter einen Anspruch auf Gehalt im Rechtswege nur geltend machen kann aus dem ihm wirklich verliehenen Amte, nicht aus einem Amte, das ihm hätte verliehen werden können oder sollen, nicht bloß für Staats- sondern auch für Gemeindebeamte? 135
Nr. 13. Unzulässigkeit des Rechtswegs gegen Maßregeln, durch welche seitens der kirchlichen Verwaltung im Interesse des Kultus (insbesondere bei Neubauten aus Kirchen) das Kirchenstuhlrecht beeinträchtigt oder geändert wird 138
Planck, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. I. Bd. 3. Aufl. 141
Engelmann, Das Bürgerliche Recht Deutschlands mit Einschluß des Handelsrechts. 3. Auflage 144
Fischer-von Henle, Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896. 6. Auflage 144
Neumann, Jahrbuch des Deutschen Rechtes. I. Jahrg. Liefg. 2 bis 5 145
Schultze, Die Stellungnahme des Reichsgerichts zur Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche (§ 6 Abs. 1 B.G.B.) und zur Pflegschaft (§ 1910 B.G.B.) nebst kritischen Bemerkungen 145
Endemann, Die Entmündigung wegen Trunksucht und das Zwangsheilungs-Verfahren wegen Trunkfälligkeit 146
Hoffmann, Die Haftung des Schuldners für seine Gehilfen 147
Feder-Kipp, Verantwortlichkeit für fremdes Verschulden nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche 149
Schröder, Zur Gewährleistung für Sachmängel beim Kaufe nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche (§§ 459-480) 153
Kiepert, Die Sammlungen zu wohltätigen oder gemeinnützigen Zwecken 154
Neubecker, Der abstrakte Vertrag in seinen histor. u. dogmat. Grundzügen 156
Philipsen, Die Vormerkung nach Bürgerlichem Gesetzbuche 156
Ullmann, Das gesetzliche eheliche Güterrecht in Deutschland 158
Kreß, Die Erbengemeinschaft nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche 160
Marcuse, Die sukzessive Berufung zur Erbschaft nach dem B.G.B. im Vergleich zu dem gemeinen Rechte 164
Romeick, Zur Technik des Bürgerlichen Gesetzbuchs 165
Arnold, Der Testamentsvollstrecker 165
Badstübner, Die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen 167
Boschan, Die Nachlaßsachen. Der Erbschein und das Recht der Erbfolge 167
Schellhas, Die Konkurssachen 167
Erlinghagen, Der Rückgriff des Bürgen auf den Schuldner im Konkursfalle des letzteren 169
Düringer-Hachenburg, Das Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 (mit Ausschluß des Seerechts) auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs erläutert 170
Fischer, Das Verfahren der Zwangsversteigerung nach dem Reichsgesetze über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 an einem Rechtsfalle dargestellt. 3. Auflage 170
Von Kostanecki, Der Lagerschein als Traditionspapier 172
Rehm, Die Bilanzen der Aktiengesellschaften und Gesellschaften m. b. H. Kommanditgesellschaften auf Aktien, eingetr. Genossenschaften etc. 173
Müller, Juristische Lehrmeinungen über Börsengeschäfte 175
Pinner, Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 nebst den ergänzenden Bestimmungen des B.G.B. 175
Isay, Patentgesetz und Gesetz, betreffend den Schutz von Gebrauchsmustern 176
Drathen, Der Rechtsschutz des bildenden Künstlers 178
Osterrieth-Axter, Die internationale Übereinkunft zum Schutze des gewerbl. Eigentums v. 20. März 1883 (Pariser Konvention) nebst den übrigen Verträgen des Deutschen Reichs über den gewerbl. Rechtsschutz 179
Funke-Hering, Die reichsgesetzliche Arbeiterversicherung. 2. Aufl. 180
Rudorff, Systematische Sammlung der für das gegenwärtige Recht von Bedeutung gebliebenen Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen 180
Layer, Prinzipien des Enteignungsrechts 181
Wilutzky, Vorgeschichte des Rechtes.- Prähistorisches Recht 182
Freudenthal, Zivilprozeßordnung nebst dem Einführungsgesetz in der neuen Fassung. 2. Auflage 183
Koebner, Die Organisation der Rechtspflege in den Kolonien 183
Bornhak, Preußische Staats- und Rechtsgeschichte 184
Schneider, Treu und Glauben im Zivilprozeß und der Streit über die Prozeßleitung 184
Hausmann, Die Schädigung der preußischen Staats-Einnahmen durch Erbschaftssteuerrecht, Börsengesetz und Staatswissenschaft 185
Allfeld, Die Strafgesetzgebung des Deutschen Reichs 186
Groschuff-Eichhorn-Delius, Die preußischen Strafgesetze. 2. Aufl. 187
Von Hippel, Willensfreiheit und Strafrecht 187
Kronauer, Kompendium des Bundes-Strafrechts der Schweizerischen Eidgenossenschaft 187
Baer, Über jugendliche Mörder und Totschläger 188
Görres, Der Wahrspruch der Geschworenen und seine psychologischen Grundlagen 188
Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts. Vierter Band 189
Krobitzsch, Die Verfügung in Strafsachen. 2. Auflage 189
6. Winter, ...: Über das Recht zur Wandelung oder zum Rücktritte bei Sukzessivlieferungsverträgen 193
Von Herrn Landrichter Dr. Winter in Meseritz
7. Muskat, ...: Zur Lehre vom Kaufe auf Probe (auf Besicht) nach römischem und deutschem Rechte 205
Von Herrn Amtsgerichtsrat Dr. Muskat in Waldenburg i/Schl.
8. Dietrich, ...: Handgeschäfte 219
Von Herrn Landrichter Dr. Dietrich in Hagen
9. Weirauch, ...: ¬Die gemischte Schenkung 229
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Weirauch in Merseburg
10. Wolff, Th.: Bezieht sich der § 573 BGB. auch auf die Pfändung des Miet- oder Pachtzinses? 255
Von Herrn Oberlandesgerichtsrat Dr. Th. Wolff in Hamm
11. Josef, Eugen: ¬Die Vereinigung von Ärzten zur Berufsausübung als bloße Verbindung (Innengesellschaft), als Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes und als offene Handelsgesellschaft 263
12. Breit, James: Zur Lehre vom Eintritte des Bürgen und des Drittverpfänders in die Rechte des befriedigten Gläubigers nach B.G.B. 283
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. James Breit in Leipzig
13. Strübe, Constantin: ¬Das Kündigungsrecht des Ehemanns im Sinne des § 1358 B.G.B 295
Von Herrn Constantin Strübe, Notar in Weinheim
14. Coermann, W.: ¬Die Haftpflicht des Absenders im Postverkehre 314
Von Herrn W. Coermann, Amtsrichter in Straßburg i. E.
15. Alexander-Katz, Paul: Analoge Ausdehnung von Patenten über den Kreis der Äquivalente ist unzulässig 326
Von Herrn Dr. Paul Alexander-Katz, Rechtsanwalt und Privatdozent an der Technischen Hochschule zu Berlin
16. Trautmann, Oskar: ¬Das Eigentum an öffentlichen Flüssen im Gebiete des Allgemeinen Landrechts 330
Von Herrn Gerichts-Assessor Oskar Trautmann in Berlin
Aus der Praxis 334
Nr. 15. Anfechtung eines Grundstückskaufs wegen Täuschung. B.G.B. § 124. Erfordernisse für den Beweis des Ablaufs der Anfechtungsfrist. Beweislast. Erfordernisse des Anspruchs auf Wandelung, B.G.B. § 479 Abs. 1, insbesondere nach der Subhastation des verkauften Grundstücks 334
Nr. 16. Sind Verträge mit unbestimmten Gläubigern überhaupt zulässig, und wann erlangen sie volle Rechtswirksamkeit? 337
Nr. 17. Haftung des Käufers für die bei den Kaufsverhandlungen von ihm abgegebene Erklärung, daß eine zur Berichtigung des Kaufgeldes zedierte Hypothek "gut" sei 340
Nr. 18. Setzt der Provisionsanspruch voraus, daß der beklagte Auftraggeber bis zum Vertragsabschlusse von der Tätigkeit des Maklers Kenntnis erhalten hat? 344
Nr. 19. Haftung einer Stadtgemeinde als Dienstherrin für den Schaden, den einer ihrer Beamten infolge mangelhafter Sicherheitsvorkehrungen in ihren Lokalitäten erleidet. B.G.B. § 823. Anwendbarkeit des § 618 B.G.B. 346
Nr. 20. Gelten die für das dingliche Rechtsgeschäft im § 875 B.G.B. gegebenen Formvorschriften auch für das obligatorische Kausalgeschäft? 350
Nr. 21. Finden die Vorschriften des B.G.B. §§ 1134, 1135 über die Rechte des Hypothekengläubigers im Falle einer die Sicherheit der Hypothek gefährdenden Verschlechterung des Grundstücks auch auf den Gläubiger einer auf einem Rentengute haftenden Rentenguts- ( Kauf-) Rente Anwendung? 351
Nr. 22. Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Eheversprechens. Erfordernisse des Thatbestandes eines Urteils 356
Nr. 23. Anspruch der überlebenden Ehefrau auf das von ihr eingebrachte Gut nach dem B.G.B. (§ 1427) und dem preuß. Ausf.Ges. z. B.G.B. vom 20. September 1899 (Artt. 44 ff). Beweis von Abreden der Eheleute durch Eidesdelation 361
Nr. 24. Erfordernisse der Form eines eigenhändig geschriebenen Testaments 366
Nr. 25. Umfang der Nichtigkeit von Konkurrenzklauseln gemäß § 74 H.G.B. 369
Nr. 26. Unter welchen Umständen kann der Indossatar eines Wechsels sein Gläubigerrecht nach Erlöschung der Wechselforderung abtreten? insbesondere bei mehreren Wechselschuldnern? 371
Nr. 27. Inwiefern ist nach § 1 des R.HaftpflichtG. vom 7. Juni 1871 von der Eisenbahn der Schaden zu ersetzen, welcher einem Passagier durch Handlungen eines Mitpassagiers erwachsen ist? Unfälle durch und bei dem Betrieb einer Eisenbahn 375
Nr. 28. Pensionserhöhung. § 52 des R.MilitärPens.Ges. vom 27. Juni 1871 und des § 25 R.Ges. vom 22. Mai 1893. Ist die Anerkennung des Anspruchs seitens der obersten Marine-Verwaltungsbehörde weder Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtswegs, noch eine materiellrechtliche Vorausetzung für die Geltendmachung des Anspruchs auf die Pensionserhöhung? 377
Nr. 29. Fortschaffung von Sachen, die zu einem zur Zwangsversteigerung gestellten Grundstücke gehört haben. Wer haftet für den Wert der Sachen, wenn sie durch den Gebrauch den Charakter von selbständigen Sachen verloren haben? 380
Nr. 30. Wie verhält sich § 95 des R.Unfallvers.Ges. vom 6. Juli 1884 zu § 135 des R.Gewerbeunfallges. vom 30. Juni 1900? 383
Nr. 31. Regeln die §§ 33, 39 Z.P.O. nicht nur den Gerichtsstand, sondern auch die prozessualen Voraussetzungen der Widerklage? 386
Nr. 32. Unzulässigkeit der Ablehnung sämtlicher Mitglieder eines Gerichts 388
Nr. 33. Unzulässigkeit der Beschwerde in Kostensachen, wenn gegen die Entscheidung in der Hauptsache kein Rechtsmittel zulässig gewesen wäre 390
Nr. 34. Kann die Aussage eines II. Instanz vernommenen Zeugen für beweisend erachtet werden, wenn die Vernehmung vor einem anders besetzten Gerichtshof erfolgt und die Aussage nicht in das Protokoll, sondern in einen Tatbestandsentwurf aufgenommen ist? Können die Parteien auf die vom Gesetze vorgeschriebene Feststellung der Zeugenaussage verzichten? 391
Nr. 35. Zustellung von Rechtsmitteln. Kann sie an die Partei selbst erfolgen, wenn diese die Qualifikation eines Prozeßbevollmächtigten für die höhere Instanz besitzt, oder bedarf es einer vorhergehenden Erklärung der Partei, daß sie den Prozeß selbst führen wolle? 393
Nr. 36. Erfordernisse des Tatbestandes von Urteilen gemäß § 313 Z.P.O. 395
Nr. 37. Grenzen der Befugnis zur Urteilsberichtigung 397
Nr. 38. 1. Unzulässigkeit von Rechtsmitteln gegen eine Person, welche in dem angefochtenen Urteile der früheren Instanz nicht Prozeßpartei gewesen ist. 2. Zur Auslegung der §§ 935, 938, 940 Z.P.O. 398
Nr. 39. Muß ein Urteil, wenn bei Verhandlung der Sache in II. Instanz die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen ist, obgleich dies nach gesetzlicher Bestimmung geschehen sollte, aufgehoben werden? 403
Nr. 40. Gehören zu den gerichtlichen Urkunden, von denen der § 797 Z.P.O. handelt, auch die im § 794 Nr. 1 gedachten gerichtlichen Urkunden? 404
Nr. 41. 1. Veräußerungsbefugnis derjenigen Pfandgläubiger im Konkurse des Pfandschuldners, welche das Recht haben, sich aus dem Pfande ohne gerichtliches Verfahren zu befriedigen. 2. Verzicht des Konkursverwalters auf das Anfechtungsrecht gemäß §§ 40 ff. Konk.O. 409
Koch, Festgabe der juristischen Gesellschaft zu Berlin 416
Dispeker, Alphabetisch geordneter Führer durch das Bürgerliche Gesetzbuch und dessen Nebengesetze unter besonderer Berücksichtigung der für Bayern geltenden Bestimmungen und unter vergleichender Bezugnahme auf die römisch-rechtlichen Benennungen 417
Siméon, Recht und Rechtsgang im Deutschen Reiche. Zweiter Band 417
Romeick, Zur Technik des Bürgerlichen Gesetzbuchs 418
Lessing, Begriff der Rechtsnachfolge nach bürgerlichem Rechte 419
Freudenberg, Die Verzeihung nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich 422
Schoßmann, Der Irrtum über wesentliche Eigenschaften der Person und der Sache nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche 424
Litten, Die Wahlschuld im deutschen bürgerlichen Rechte 426
Jacobi, Der Schadensersatz wegen Nichterfüllung nach § 325, 326 B.G.B. unter besonderer Berücksichtigung der Lehre vom Kaufvertrage 429
Cohn, Die Verpflichtung des Schenkers zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Rechte nach gemeinem Rechte und B.G.B. 430
Lotmar, Der Arbeitsvertrag nach dem Privatrechte des Deutschen Reichs. Erster Band 432
Rieß, Der Anspruch des Berechtigten aus Rechtshandlungen eines Unberechtigten (§ 816 B.G.B.) 436
Bruck, Die Eigentümerhypothek 438
Bresler, Die Rechtspraxis der Ehescheidung bei Geisteskrankheit und Trunksucht seit Inkrafttreten des B.G.B. 439
Meyer, Das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich 439
Dobrzynski, Der Irrtum im Beweggrunde bei letztwilligen Verfügungen unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten 440
Gareis, Allgemeine deutsche Wechselordnung nebst den Nürnberger Novellen und dem Wechselstempelsteuergesetze. 4. Aufl. 440
Michel, Das Deutsche Reichspatent, seine Anmeldung, Durchfechtung, Übertragung und Anfechtung 441
Stenglein, Die Reichsgesetze zum Schutze des geistigen und gewerblichen Eigentums 441
Oefele, Gewerbe- und Bau-Unfallversicherungsgesetz in der Fassung der Reichskanzler-Bekanntmachung vom 5. Juli 1900 442
Borcherdt, Das eheliche Güterrecht und Gütererbrecht der übergeleiteten Ehen in der preußischen Monarchie 443
Ortloff, Recht und Staat 443
Arndt, Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten 444
Oertmann, Bayerisches Landesprivatrecht 444
Sauer, Testamente und Erbverträge in Bayern 446
Seuffert, Kommentar zur Zivilprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 nebst dem Einführungsgesetze 447
Betzinger, Die Beweislast im Zivilprozesse mit besonderer Rücksicht auf das Bürgerliche Gesetzbuch 448
Förster-Engelmann, Die Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich 448
Kisch, Beiträge zur Urteilslehre 449
Buder, Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Reichszivilprozeßordnung 451
Johow-Ring, Jahrbuch für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen. Sechsundzwanzigster Band 453
Keidel, Handbuch des Verfahrens der Gerichte in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Bayern, ausschließlich der Registersachen, der Fideikommißangelegenheiten und der standesherrlichen Vormundschaftssachen 454
v. Schulz-Schalhorn, Das Gewerbegericht Berlin 455
Hellwig-Kohler, Das Asylrecht der Naturvölker 457
Kurella, Die Grenzen der Zurechnungsfähigkeit und die Kriminal-Anthropologie 458
Bauer, Der strafrechtliche Notstand mit besonderer Berücksichtigung des Notstandes des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seines Einflusses auf das Strafrecht 459
Hofner, Ehrverletzungen unter dem Schutze des § 193 St G B. in Theorie und Praxis mit besonderer Berücksichtigung der Presse 459
Hippel, von, Zur Vagabundenfrage 462
17. Eccius, ...: Kurze Erörterungen 465
18. Wienstein, ...: Begriff und Fälle des abstrakten Rechtsgeschäfts im geltenden Rechte 477
Von Herrn Kammergerichtsrat Wienstein in Berlin
19. Rieß, Ernst: ¬Die Zwangsvollstreckung einer Alternativobligation bei Wahlrecht des Schuldners : Ein Beitrag zur Auslegung des § 264 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 489
Von Herrn Dr. jur. Ernst Rieß in Breslau
20. Wolff, Max: Über den Umfang des Wandelungsanspruchs 503
Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Max Wolff in Lissa (Posen)
21. Isay, Hermann: ¬Die Begrenzung der Haftung des Tierhalters 511
Von Herrn Dr. Hermann Isay, Rechtsanwalt am Kammergericht
22. Sieveking, Oskar: Ist rechtlich gültig eine Bestimmung in Statuten von Aktiengesellschaften, daß ein Aktionär sich nur durch einen anderen Aktionär vertreten lassen darf? 516
Von Herrn Rechtsanwalt Oskar Sieveking in Hamburg
23. Damme, ...: Beiträge zum Urheberrechte 520
Von Herrn Geh. Reg.-Rat Dr. Damme, Direktor im Kaiserl. Patentamte zu Berlin
24. Hagen, Otto: ¬Der Gesetzentwurf über den Versicherungsvertrag und das B.G.B. als gemeines Recht 541
Von Herrn Landrichter Otto Hagen, Berlin
25. Fuld, ...: ¬Die Behandlung des Selbstmordes in dem Versicherungsgesetz-Entwurf 550
26. Josef, Eugen: ¬Der Vergleich im echten Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit 557
27. Hubrich, Eduard: Zur preußisch-polnischen Sprachenfrage 570
Von Herrn Dr. jur. Eduard Hubrich, a. o. Professor der Rechte in Königsberg
Aus der Praxis 591
Nr. 42. Braucht ein Verschulden des Klägers in einem Urteile,l durch das über den Grund des Aufspruchs erkannt wird, nur festgestellt zu werden, wenn dadurch eine gänzliche Befreiung des Beklagten vom Schadenersatz herbeigeführt wird? 591
Nr. 43. 1. Unter welchen Bedingungen wird eine mündliche Abrede neben einem schriftlichen Vertrage rechtsverbindlich? 2. Nachprüfung der vom II. Richter getroffenen Entscheidung, daß eine Handlung oder Unterlassung unter den Begriff der Fahrlässigkeit oder Arglist falle, in der Revisionsinstanz 593
Nr. 44. Beschädigung durch Böllerschießen auf einer Straße. Wem liegt die Haftung für die Sicherheit des Verkehrs auf den Straßen einer Stadt ob? 598
Nr. 45. Haftung einer Stadtgemeinde wegen unterlassener Beseitigung von gefährlichen Verkehrshindernissen in öffentlichen Straßen. Einrede, daß die Ausbesserung aus finanziellen Gründen noch nicht habe bewirkt werden können 601
Nr. 46. Klage auf Beseitigung von Lärm im Nebenhause. Begriff der Ortsüblichkeit beim Betriebe von Geschäften, die Lärm verursachen 604
Nr. 47. Inwieweit ist die Pfändung einer vor dem Inkrafttreten des B.G.B. eingetragenen Höchsthypothek zulässig? 606
Nr. 48. Unter welchen Bedingungen kann eine Ehe wegen Irrtums über persönliche Eigenschaften (früherer geschlechtllicher Verkehr des Beklagten mit anderen Personen) angefochten werden? 609
Nr. 49. Kann auf den Scheidungsgrund wegen entehrender Verbrechen vor Aburteilung über diese von dem andern Ehegatten verzichtet werden? Vergl. A.L.R. II. 1 § 704 611
Nr. 50. Ehescheidungsprozeß. 1. In welchen Fällen muß die Zustellung des Urteils von Amts wegen erfolgen? 2. Auslegung des § 1574 B.G.B. 613
Nr. 51. Anfechtung eines Testaments durch einen übergangenen Pflichtteilsberechtigten. Nachweis, daß der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage (des Pflichtteilsanspruchs) die Verfügung getroffen haben würde 618
Nr. 52. Zur Auslegung der Vorschrift des Hand.Ges.B. § 23, wonach eine Firma ohne das Handelsgeschäft, für welches sie geführt wird, nicht veräußert werden kann 621
Nr. 53. Hat die Vorschrift des § 444 Hand.G.B., wonach der Ladeschein keine Rechte auf ein anderes, als das wirklich verladene Gut erzeugt, auch für den Ladeschein nach Binnenschiffahrtsrecht Geltung? 625
Nr. 54. Wer muß die Prozeßkosten dem Staate gegenüber vorschießen bei einer Regreßklage der Minderheit einer Aktiengesellschaft? 627
Nr. 55. Unter welchen Umständen kann die bei der Pensionierung bewilligte Zulage für Nichtbenutzung des Zivilversorgungsscheins zurückgenommen werden? 629
Nr. 56. Enteignungsverfahren. Zulässigkeit des Rechtswegs über die Frage, ob im Interesse des Enteigneten notwenig ist, ein Grundstück ganz zur Enteignung zu stellen? 633
Nr. 57. Sind nach dem preuß. Beamten-Fürsorgegesetze vom 18. Juni 1887 nur die nach Wegfall des Diensteinkommens dem Verletzten entstehenden Heilungskosten zu ersetzen? 637
Nr. 58. Ist die Vorschrift der §§ 567, 568 Z.P.O., wonach die Zulässigkeit der Beschwerde von der Höhe der Kosten abhängt, auf Bescherden des Fiskus in Kostensachen auch dann anwendbar, wenn das Landgericht in erster Instanz infolge seiner im § 39 Ausf.Ges. zum B.G.B. bestimmten ausschließlichen Zuständigkeit über einen 300 M. nicht übersteigenden Anspruch erkannt hat? 638
Nr. 59. Ehescheidungsprozeß. Unzulässigkeit der Berufung gegen ein Urteil 1. Instanz, welches den Klagegrund nicht wegen Nichtbestreitens, sondern wegen Nichterscheinens der Partei für bewiesen erachtet hat. 640
Nr. 60. Entmündigungsprozeß. Erfordernisse des Sachverständigenbeweises in II. Instanz. Notwendigkeit der Vernehmung des Entmündigten im Anfechtungsprozeß in II. Instanz. Ausschluß der Öffentlichkeit im Anfechtungsverfahren 642
Nr. 61. Unzulässigkeit des Rechtswegs in betreff der Frage, ob die Notwendigkeit eines Erweiterungsbaues von Kirchengebäuden vorliegt? 646
Nr. 62. 1. Unzulässigkeit des Rechtswegs bei dem Anspruch auf Befreiung von Schulgeld. 2. Ist eine Observanz, durch welche Befreiung von Schulgeld nachgewiesen werden soll, als privater Rechtstitel anzusehen? 650
Nr. 63. Zulässigkeit einer Klage auf Anerkennung des Eigentums an einem Wege und Unterlassung von Störungen in der Benutzung desselben, soweit die Rechte auf Privateigentum an dem Wege gestützt werden 654
Dernburg, Das bürgerliche Recht des Deutschen Reiches und Preußens 3. Band: Das Sachenrecht. Dritte neu bearbeitete Auflage 658
Planck, Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Dritte Auflage 658
Goldmann-Lilienthal, Das Bürgerliche Gesetzbuch. Erster Band. Zweite (nach dem Systeme des BGB. bearbeitete) Auflage 659
Türcke-Niedenführ-Winter, Das bürgerliche Recht. Band 1 bis 5 659
Neumann, Jahrbuch des Deutschen Rechtes. I. Jahrgang (die Zeit bis Anfang 1903 umfassend). Drei Bände 660
Leist, Untersuchungen zum inneren Vereinsrechte mit Beiträgen zum Rechte der Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften 661
Hupka, Die Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht 663
Westmann, Die Rechtsstellung des Vorstandes eines rechtsfähig. Vereins 663
Dittenberger, Der Schutz des Kindes gegen die Folgen eigener Handlungen im Bürgerlichen Gesetzbuche 666
Meumann, Prolegomena zu einem System des Vermögensrechts 670
Rosenthal, Die Sachlegitimation 675
Lieber-Tecklenburg, Gemeinverständliche Erörterungen über einige Teile des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs 677
Koban, Der Regreß des Bürgen und Pfandeigentümers nach österreichischem und deutschem Rechte 678
Förster, Der Kreditauftrag 679
Goldmann, Der Anspruch auf Grundbuchberichtigung nach § 894 B.G.B. 679
Obst, Geld-, Bank- und Börsenwesen. Zweite Auflage 680
Leo, Deutsches Seehandelsrecht 681
Bazille-Köstlin, Das Recht der Staatsangehörigkeit 682
Hartmann-Meikel, Gesetz betr. die Anfechtung v. Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens. Fünfte Auflage 682
Landmann-Rohmer, Kommentar zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich. Vierte Auflage 683
Alexander-Katz-Lau-Osterrieth-Wassermann, Der Anschluß des Deutschen Reichs an die internat. Union für gewerblichen Rechtsschutz 683
Allfeld, Kommentar zu den Reichsgesetzen üb. d. gewerbliche Urheberrecht 684
Schneickert, Der Schutz der Photographien und das Recht am eigenen Bilde 685
Schütze, Beiträge zur Allgemeinen Erfindungslehre 687
Mayer, Rechtsphilosoph. Studien über Rechtsnormen u. Kulturnormen 688
Mittelstaedt-Hillig, Das Verlagsrecht. Reichsgesetz über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 mit Erläuterungen und einem Anhang, enthaltend das Reichsgesetz, betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901 688
Wörner, Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Nach dem Reichsgesetz über die privaten Versicherungsunternehmungen v. 12. Mai 1901 688
Holtze, Geschichte des Kammergerichts in Brandenburg-Preußen. IV. Bd. 689
Manigk, Pfandrechtliche Untersuchungen 689
Maschke, Die Persönlichkeitsrechte des römischen Injuriensystems 689
Dalcke, Das preußische Jagdrecht. Vierte vermehrte Auflage 690
Eger, Das Gesetz über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen vom 28. Juli 1892. Zweite Auflage 690
Von Schweinitz, Zum Fideikommißwesen der Gegenwart und Zukunft 691
Wolff, Die Neugestaltung des Familienfideikommißrechts in Preußen 691
Curti, Schweizerisches Handelsrecht. Erster Teil 693
Petschek, Die Zwangsvollstreckung in Forderungen n. österreich. Rechte 694
Cohn, Der Wucher 698
Allfeld, Die Bedeutung des Rechtsirrtums im Strafrechte 699
Kohler-Scheel, Die Carolina und ihre Vorgängerinnen 699
Löwe-Hellweg, Die Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich nebst dem Gerichtsverfassungs-Gesetz und den das Strafverfahren betreffenden Bestimmungen der übrigen Reichsgesetze. 11. Auflage 700
Fielitz, Kommentar zur Disziplinar-Strafordn. f. die Kaiserl. Marine 701
Rothenberger-Klein, Geschichte und Kritik des Schwurgerichtsverfahrens in der Schweiz nach eidgenössischem und kantonalem Staats- und Gerichtsverfassungsrecht und den Straf- (und Zivil-) Prozeßordnungen der Kantone und des Bundes für die bürgerliche und die militärische Rechtspflege 702
Kurze Anzeigen 703
28. Wienstein, ...: Können Scheingeschäfte nicht nur unter Berufung auf die Nichtigkeit, sondern auch nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Rechtshandlungen angefochten werden? 705
29. Hohenstein, Adolf: § 326 B.G.B. und der Abnahmeverzug des Käufers 711
Von Herrn Referendar Adolf Hohenstein in Boppard
30. Buck, Ludwig: Bedarf die nachträgliche Vereinbarung einer Herabsetzung des Mietszinses, wenn sie auf länger als ein Jahr gelten soll, der Schriftform des § 566 des bürgerlichen Gesetzbuchs? 723
Von Herrn Gerichtsassessor Ludwig Buck in Berlin
31. Rosenthal, Alfred: ¬Die Befugnis des Testamentvollstreckers, den Nachlaß zu verpflichten 735
Von Dr. Alfred Rosenthal in Altona
32. Küster, ...: ¬Das Recht des Straßenanliegers bei Veränderung des Straßenniveaus 745
Von Herrn Gerichtsassessor Küster, Düsseldorf
33. Blanckmeister, ...: Kann die Erstattung zu Unrecht gezahlter Prozeßkosten ohne Erhebung einer besonderer Klage erreicht werden? 758
Von Herrn Landgerichtsdirektor Blanckmeister in Graudenz
34. Hirsch, Richard: Zur Frage der Behandlung der Amortisationsdarlehn in der Zwangsversteigerung 767
Von Herrn Dr. Richard Hirsch, Gerichtsassessor in Höchst a. Main
35. Berg, Hermann: Haftet der Eigentümer für die Kosten der Zwangsvollstreckung in das Grundstück persönlich? 774
Von Herrn Gerichtsassessor Dr. Hermann Berg, Berlin-Halensee
Aus der Praxis 784
Nr. 64. Begriff der Fahrlässigkeit: der objektive Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt schließt die Berücksichtigung der Anschauung eines Verkehrkreises- bei der Jagd der Jäger- über das, was im normalen Verkehr erfahrungsgemäß gefährdend ist, nicht aus. 784
Nr. 65. 1. Für formlos versprochene Eigenschaften des verkauften Grundstücks haftet der Verkäufer nur, wenn anzunehmen ist, daß die Eintragung der Rechte des Käufers im Grundbuch auf Grund eines jene Zusicherung enthaltenden Vertrags erfolgt ist. 2. Haftung des Verkäufers für wissentlich falsche (arglistige) Versprechungen? 790
Nr. 66. Rechtliche Bedeutung des Einwandes gegen die Wandelungsklage, daß der Empfänger die fehlerhafte Sache fortdauernd benutzt habe, und Möglichkeit einer Entschuldigung dieser Benutzung 795
Nr. 67. Sind die in der früheren preußischen Praxis konstant angewendeten Grundsätze über das rechtliche Verhältnis der Mitspieler in der preuß. Klassenlotterie durch das B.G.B. (§ 718) geändert? 797
Nr. 68. Erfordernisse inländischer Ehescheidung, wenn der Ehemann ein Ausländer ist. Art. 17 Abs. 1 des Einf.Ges. z. B.G.B. Wesen der Verzeihung nach § 1570 B.G.B. Bedingte Wirksamkeit einer bedingten Verzeihung 801
Nr. 69. Wenn der Protestat des Wechsels verstorben ist, genügt es für den Protest - auch mehrere Jahre nach dem Tode - daß der protestierende Beamte im Sterbehause den Tod des Protestaten und damit seine Wohnungslosigkeit feststellt, ohne daß die Polizei in Anspruch genommen zu werden braucht. Auch bedarf es in diesem Falle keiner Zahlungsaufforderung 804
Nr. 70. Haftung der Eisenbahngesellschaft für Verletzungen kleiner Kinder beim Betriebe von Straßenbahnen. Begriff der höheren Gewalt als eines von außen, außerhalb des Betriebs in diesen eingreifenden unwiderstehlichen Ereignisses 810
Nr. 71. 1. Eine zur Zeit ihrer Erklärung unzulässige Kündigung wird durch den späteren Eintritt von Umständen, nach denen sie nun zulässig ist, nicht von jetzt ab wirksam. 2. Der Ablauf der Kündigungsfrist seit Erhebung der die Kündigung ersetzenden Klage nach dem Urteil der Berufsinstanz bringt das Revisionsgericht nicht in die Lage, den Anspruch als fällig zuzusprechen, nötigt vielmehr zur Anordnung erneuter Verhandlung in der Berufsinstanz 817
Nr. 72. Wie ist zu erkennen, wenn eine Klage aus mehreren Gründen erhoben wird, das vom Kläger angerufene Gericht jedoch nur aus einem derselben für zuständig zu erachten ist? 819
Nr. 73. 1. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der §§ 303, 512 Z.P.O. 2. In Preußen haben Kommunalbeamte einen durch Klage verfolgbaren Rechtsanspruch nur auf verliehenes Gehalt 821
Nr. 74. Greift die Einrede der Rechtshängigkeit gegenüber einer Scheidungsklage durch, wenn der Kläger von dem Scheidungsgrunde erst Kenntnis erlangt hat, während der jetzt noch in der Revisionsinstanz schwebende frühere Eheprozeß schon in die Revisionsinstanz gelangt war? Ist solchen Falls nach Beendigung der Revisionsinstanz die neue Klage zulässig? 825
Nr. 75. Muß ein Deutscher, der von einem Wiener Gerichte zu einer bestimmten Leistung verurteilt ist, wenn er demnächst nach Berlin zurückkehrt und hier seinen Wohnsitz nimmt, nach hier durch Urteil erfolgter Erklärung der Zwangsvollstreckung als zulässig, eine materielle Einwendung gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei dem Gericht in Wien, oder bei dem zuständigen Gerichte des Inlandes verfolgen? 829
Cretschmar, Preußisch-deutsche Gesetz-Sammlung 1806-1904 835
Stölzel, Deutsches Eheschließungsrecht als Anleitung für die Standesbeamten. 4. Aufl. 835
Cohn, Das Handels- und Genossenschaftsregister sowie das Verfahren in Vereins-, Muster- und Güterrechts-Registersachen 836
Apt, Gutachten der Aeltesten der Kaufmannschaft von Berlin über Gebräuche im Handelsverkehre 837
Mügel, Die Preußischen Kostengesetze vom 25. Juni 1895 in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Oktober 1899. Preußisches Gerichtskostengesetz und Gebührenordnung für Notare. 4. Aufl. 838
Pfafferoth, Das deutsche Gerichtskostenwesen enthaltend das Gerichtskostengesetz und die Gebührenordnungen für Zeugen und Sachverständige, sowie für Gerichtsvollzieher in der Fassung vom 20. Mai 1898 838
Sydow-Busch, Deutsches Gerichtskostengesetz nebst Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher, für Zeugen und Sachverständige 840
Domke, Deutsche Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 1. Juli 1879 841
Drucker, Die Gebührenordnung für Rechtsanwälte vom 1. Juli 1879 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20 Mai 1898 841
Lucas, Anleitung zur strafrechtlichen Praxis 842
Kroschel, Die Abfassung der Urteile in Strafsachen. 4. Aufl. 843
Krefft, Die Hauptverhandlung des Standgerichts mit den dabei zu beachtenden Bestimmungen der Militär-Strafgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898 844
Kurze Anzeigen 844
Übersicht rechtswissenschaftlicher Zeitschriften mit Angabe der in denselben angedruckten Abhandlungen 848
Aus der Praxis 865
76. Wann sind Maschinen wesentliche Bestandteile von Gebäuden? 865
77. Zulässigkeit einer Sekuritätszession nach früherem und jetzigem Rechte. Enthält dieselbe eine Veräußerung? 867
78. Haftung des Eigentümers eines scheu gewordenen Tieres für den durch dasselbe angerichteten Schaden. Handelt derjenige schuldhaft, welcher dem Tiere entgegentritt in Ausübung einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht zum Schutze anderer oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr? 871
79. Feststellung des eigenen Mitverschuldens eines durch eine Straßenbahn Verletzten seitens des Revisionsrichters und Abgrenzung des Einflusses des eigenen Verschuldens auf den Umfang der Haftpflicht durch den Revisionsrichter 874
80. Unter welchen Umständen ist das von der Bahnpolizei erlassene Verbot des Vertretens des Bahnkörpers für einen bei der Bahn beschäftigten Arbeiter nicht verbindlich? Zulässigkeit der Feststellung der Beitragsquote wegen konkurrierenden Verschuldens durch das Revisionsgericht bei der Beurteilung gemäß § 565 Abs. 3 Z.P.O. 877
81. 1. Herbeiführung der Auflassung eines nach dem Grundbuche dem Kläger gehörigen Grundstücks ist objektiv, nicht bloß subjektiv unmöglich 2. Wenn die verlangte Leistung durch die Klägerin selbst unmöglich gemacht ist, wird mit Recht erkannt, daß der Klaganspruch erledigt sei 880
82. 1. Der Veranstalter einer Ausstellung übernimmt durch Erheben des Eintrittsgeldes die Vertragspflicht, für sachgemäße Einrichtung der Verkehrswege zu sorgen 2. Neben seiner Haftung aus dem Kontrakte für schädliche Einrichtung der Verkehrswege durch einen Vertreter steht die außerkontraktliche Haftung dieses Vertreters für die schuldhaft vorgenommene schadende Einrichtung 882
83. 1. Die Eisenbahngesellschaft haftet aus dem durch Lösung der Fahrkarte geschlossenen Vertrage dem Reisenden für ungefährdeten Zu- und Abgang vom Zuge 2. Die Gesellschaft haftet für ein bei Wahrung des Hausrechts von ihrem Beamten erfolgtes schuldhaftes Handeln 3. Ein Eisenbahnportier, der einen Betrunkenen aus dem Bahnhofe hinausschafft, handelt nicht als Polizeibeamter, sondern in Wahrung des Hausrechts 885
84. Kann ein Alimentationspflichtiger auf Grund eines nachher aufgehobenen Vollstreckungstitels zu viel gezahlte Beträge auf später fällige Beträge abrechnen? 888
85. Unter welchen Bedingungen ist die Zulässigkeit der Übertragung von Forderungen wegen Unbestimmtheit des Gegenstandes zu verneinen? Zulässigkeit der Abtretung an Mehrere zur quotitativen oder sukzessiven Befriedigung? 891
86. Bedeutung der bei Abtretung einer Forderung an einen anderen Gläubiger eintretenden Sondernachfolge in die Forderung? 892
87. 1. Die Wandelungsklage wird durch Unmöglichkeit der Rückgabe des Erhaltenen dann ausgeschlossen, wenn Kläger nicht darlegt, daß die Unmöglichkeit ohne seine Schuld oder bei überwiegender Schuld des anderen Teiles eingetreten ist 2. Der arglistig zum Vertragschlusse Verleitete ist nicht auf Anfechtung des Vertrags unter Rückgewähr des Empfangenen (B.G.B. § 123) beschränkt. Er kann beim Vertrage stehen bleiben und Schadensersatz nach § 823, 826 B.G.B. fordern 896
88. B.G.B. § 536. Verpflichtung des Vermieters gegenüber dem Mieter, die zur Ausübung des Mietrechts erforderlichen, im Mitvertrage, nicht besonders bezeichneten Hausteile in brauchbarem, die Gesundheit nicht gefährdendem Zustande zu erhalten 901
89. Klage einer Lehrerin auf Schadensersatz, welcher ihr durch Herabfallen mangelhaft beseitigter Wandtafeln entstanden ist, gegen die Gemeinde, bei welcher sie angestellt ist, und gegen den Fabrikanten, dem das Aufhängen oblag. Ist die Anstellung einer Lehrerin an einer öffentlichen Schule ein privatrechtlicher Dienstvertrag oder ein öffentlich-rechtlicher Akt? Stellung der politischen Gemeinde zu dem Ersatzanspruche, wenn sie Trägerin der in Frage stehenden öffentlichen Pflichten ist? 904
90. 1. Haftpflicht einer Kirchengemeinde für den Schaden, welcher einem die Kirchenglocken läutenden Küster durch Herabfallen mangelhaft beseitigter Klöppel entstanden ist 2. Sind die Kosten II. Instanz dem Beklagten aufzuerlegen, oder ist die Entscheidung darüber dem Endurteile vorzubehalten, wenn die I. Instanz den Anspruch des Klägers dem Grunde nach festgestellt und der II. Richter die Berufung des Beklagten zurückgewiesen hat? 909
91. Kann ein Tarator für ein außerhalb seines Wohnsitzes vorgenommenes Geschäft die an seinem Wohnsitze üblichen Gebühren fordern? 911
92. Unzulässigkeit der Zession eines Anspruchs auf Rechnungslegung und auf Auszahlung des sich auf Grund der zu erteilenden Abrechnung ergebenden Reingewinns 912
93. Haftung von Eisenbahngesellschaften für Betriebsunfälle. Treten polizeiliche Sicherheitsvorschriften außer Kraft, wenn die Bahnverwaltung sie nicht befolgt und die Polizeibehörde in Kenntnis hiervon nicht dagegen einschreitet? Anwendung des § 254 B.G.B. 914
94. 1. Dem Übertreter eines Schutzgesetzes steht keine Vermutung entgegen, daß die Übertretung für den durch das Schutzgesetz abzuwehrenden, nun aber eingetretenen Schaden kausal gewesen 2. Es genügt für die Schadensersatzpflicht, daß der Uebertretende sich der Übertretung des Schutzgesetzes bewußt ist oder bei gehöriger Sorgfalt bewußt werden konnte, auch wenn er den eingetretenen Schaden nicht voraussah 3. Haftung einer Eisenbahngesellschaft wegen schuldbarer Unterlassung von Dienstverrichtungen ihrer Beamten 920
95. Ist die Haftung des Tierhalters für den durch das Tier angerichteten Schaden ausgeschlossen, wenn die Beschädigung bei Gelegenheit einer staatlich angeordneten Pferdemusterung erfolgt ist? B G.B. § 833. Einfluß des eigenen, wenn auch geringen Verschuldens des Beschädigten. B.G.B. § 254 926
96. Begründung von Schadensersatzansprüchen gegen Telegraphenbeamte, B.G.B. § 839; Reichsbeamtenges. vom 31. März 1873 § 13, insbesondere wegen Nichtbeobachtung von Dienstvorschriften. Zur Anwendung des § 254 B.G.B. Pflicht des durch schuldhafte unrichtige Übermittelung einer Vertragserklärung Beschädigten, zur Verringerung des Ersatzanspruchs den Vertrag anzufechten 929
97. Hindert eine Vormerkung, welche den Verkauf eines Grundstücks verbietet, den Eigentümer an der weiteren Belastung desselben? B.G.B. §§ 883, 885. Steht der rein dingliche, in der Gestalt eines Grundbuchberichtigungsverlangens nach § 894. B.G.B. geltend zu machende Anspruch aus § 1004 B.G.B. wegen Eigentumsstörung in der Regel nur dem Grundstückseigentümer zu? 934
98. 1. Schutz des Eigentümers gegen zerstörende Einwirkung durch verunreinigtes, auf sein Grundstück abfließendes Wasser 2. Erfordernisse des Tatbestandes von Urteilen. Beschränkung des Rechtes auf Bezugnahme von Schriftstücken im Tatbestande 938
99. Ist die Erträglichkeit des einem Grundstücke zugeführten Geräusches (B.G.B. § 906) anders als nach dem Empfinden eines normalen Durchschnittsmenschen zu beurteilen, der in der Nacht bei verschlossenen Fenstern schläft? 941
100. Klage des Eigentümers eines Grundstücks auf Herausgabe von Parzellen, welche sich tatsächlich im Besitze des Beklagten befinden. Einrede, daß der Kläger sich verpflichtet habe, die Parzellen dem Beklagten zu verkauften 943
101. Beseitigung der Zuschüttung eines Grabens, die auf polizeiliche Anordnung erfolgt ist. Zulässigkeit der Klage des durch die Zuschüttung geschädigten Grundstückseigentümers, wenn die Polizeianordnung nicht dahin zu verstehen ist, daß der Graben dauernd bestehen soll 946
102. 1. Bei Verletzung des Eigentums durch den ruhestörenden Lärm, den der Mieter des Nachbargrundstücks in diesem hervorruft, kann die Klage gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks als Verursacher der Störung gerichtet werden, wenn er nach Kenntnis nichts tun, um die Einwirkung zu beseitigen 2. Der Mietsvertrag ist im Zweifel nach Treu und Glauben dahin auszulegen, daß der Mieter die gesetzlichen Einschränkungen im Gebrauche der Mietssache zu beachten hat 949
103. Ist der Eigentümer eines mit einer Grunddienstbarkeit belasteten Grundstücks zu Änderungen in der Benutzung seines Grundstücks befugt, welche die Ausübung der Grundgerechtigkeit in irgend erheblicher Weise hindern? 952
104. Zur Übergabe bei Bestellung eines Pfandrechts an beweglichen Sachen genügt die Übergabe eines von mehreren Schlüsseln des Behältnisses, in dem die Sachen sich finden, jedenfalls dann, wenn zur Zeit der Übergabe auch der Verpfänder den übergebenen Schlüssel für den einzigen zum Verschließen des Verhältnisses bestimmten Schlüssel hielt 955
105. Anfechtung der Auseinandersetzung auf Grund eines Gütertrennungsvertrags von bisher gütergemeinschaftlichen Ehegatten auf Grund des § 3 Nr. 1 u. 2 des Gesetzes vom 21. Juli 1879 in der Fassung vom 20. Mai 1898 durch einen Gläubiger, welcher durch den Vertrag keine Befriedigung gefunden hat, und zu dem Zwecke, aus dem früheren Gesamtgute befriedigt zu werden 958
106. Findet die Vorschrift des § 1579 B.G.B. auch in dem Falle Anwendung, daß die geschiedenen Eheleute nach der Scheidung durch Vertrag die Höhe der vom Manne seiner geschiedenen Frau zu zahlenden Alimente bestimmt haben? 961
107. 1. Anfechtung der Ehelichkeit eines innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit geborenen Kindes, weil dasselbe am 210. Tage nach der Beiwohnung nicht als völlig reifes Kind zur Welt kommen konnte 2. Ist in der Anmeldung eines in der gesetzlichen Empfängniszeit geborenen Kindes durch den Ehemann der Mutter bei dem Standesbeamten eine Anerkennung der Ehelichkeit des Kindes zu finden? 965
108. 1. Ein in Gegenwart der Tochter deren künftigen Ehemanne gegebenes Mitgiftversprechen braucht nicht als Schenkung an den Ehemann, sondern kann unter Umständen als an die Tochter gerichtetes Ausstattungsversprechen aufgefaßt werden 2. Ein Versprechen einer Geldsumme, an deren Stelle der Versprechende ein Grundstück geben könne, unterliegt nicht der Form des § 313 B.G.B. 970
109. In welchem Umfange sind Miterben, die Nachlaßsachen oder den Nachlaß in Besitz genommen haben, verpflichtet, anderen Erben Auskunft über den Bestand des ihnen gemeinschaftlich zugefallenen Nachlasses (insbesondere auch über Forderungen des Erblassers an sie) zu erteilen? 973
110. Auch wenn das ganze Testament in dem Sinne wegen Irrtums angefochten ist, daß der Erblasser ohne den Irrtum überhaupt kein Testament gemacht haben würde, unterliegt die einzelne Bestimmung des Testaments, insbesondere auch die Bestellung eines Testamentsvollstreckers, der richterlichen Prüfung nach § 2078 B.G.B. 982
111. 1. Zur Auslegung des § 2242 B.G.B. betreffend die Form von Testamenten 2. Die irrige Auffassung einer nicht leicht verständlichen Gesetzesvorschrift durch einen Laien, für den die Vorschrift der Klarheit entbehrt, ist nicht fahrlässig 986
112. 1. Auch der zum Erben gewordene Pflichtteilsberechtigte hat den Anspruch auf den außerordentlichen Pflichtteil des § 2325 B.G.B. 2. Beweis, daß ein vom Eablasser abgeschlossener Kaufvertrag für den Käufer eine die Pflichtteilsrechte verletzende Schenkung enthält. Ist auch der Beweis der Schenkungsabsicht erforderlich? 989
113. Inwiefern kann in der Säumnis von Beamten einer öffentlichen Korporation bezüglich des Wegebaus eine Säumnis in Ausübung der anvertrauten öffentlichen Gewalt gefunden werden? (Einf.Ges. zum B.G.B. Art. 77) 995
114. Was ist in einem vor dem 1. Januar 1900 errichteten Testamente, wenn der Erblasser nach dem Inkrafttreten des B.G.B. verstorben ist, unter dem Ausdruck: "Wertpapiere" zu verstehen? Gehören auch Hypothekenbriefe dazu? 998
115. Voraussetzung für die Wirksamkeit der gerichtlichen Bekanntmachung, daß der Übernehmer eines Handelsgeschäfts nicht für die im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers haftet 1002
116. Transport von Pferden durch die Eisenbahn. Ausschluß der Verbindlichkeit des Bahnunternehmers, wenn der Tod der Pferde durch Unvorsichtigkeit des vom Versender bestellten Begleiters (Eisenbahnverkehrsordnung § 77 Abs. 1 N. 6, Abs. 2-3) oder durch unzureichende Begleiterbestellung veranlaßt ist 1005
117. Haftung des Kommissionärs wegen vertragswidriger Ausführung des Auftrags eines Kommitenten. Zulässigkeit wirksamer nachträglicher Genehmigung des letzteren. Konkludente Tatsachen für solche 1007
118. Rechtliche Stellung des Schiffers, dem von dem Empfänger des Frachtguts ein ungeeigneter Löschplatz angewiesen wird 1011
119. Verkauf von Waren. Folgt aus der Abrede, daß die Zahlung des Kaufpreises nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort erfolgen solle, daß die Gefahr der Beschädigung oder des Unterganges der Ware bis zur Ablieferung den Verkäufer trifft? Steht die Ablieferung der Ankunft gleich? 1014
120. 1. Die Verurteilung einer in Gütergemeinschaft lebenden Ehefrau aus einer für sie vor Abschluß der Ehe entstandenen Verpflichtung ist auszusprechen, auch wenn die nur gegen den Ehemann geltend zu machende Haftung des Gesamtguts nicht begründet ist 2. Rechtslage, wenn ein gegen die Ehefrau aus dem Anfechtungsgesetze vom 21. Juli 1879 vor der Ehe begründeter Anfechtungsanspruch gegen den gütergemeinschaftlichen Ehemann als Rechtsnachfolger verfolgt wird 1017
121. Kann eine Berichtigung der Eintragung eines Eigentümers ohne den Vermerk einer Verfügungsbeschränkung auf Grund eines mit fideikommissarischer Belastung unter der Herrschaft des gemeinen Rechtes eingetretenen Erbfalls zur Zeit gemäß § 52 der R.Grundb. Ordn. vom 24. März 1897 (Fassung vom 20. Mai 1898) verlangt werden? Vergl. § 894 B.G.B. 1022
122. Der kraft Gesetzes erfolgende Übergang der Ansprüche auf Versicherungsgelder für einen stattgehabten Brand auf den Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung schließt Berufung des Versicherungsgebers auf ein nach dem Versicherungsvertrage den unbefriedigten Hypothekengläubigern zugesicherten Rechtes aus 1024
123. Rechtsstreit betreffend eine bei der Zwangsversteigerung zur Hebung gelangte Post, deren Betrag gerichtlich hinterlegt ist, zwischen einem nacheingetragenen Hypothekengläubiger und einem Zessionar der Forderung. Zwangsverst.Ges. § 115. Aufrücken eines Hypothekengläubigers nach dem Erlöschen vorstehender Hypotheken auf Grund des früheren und des jetzigen Rechtes. Unzulässigkeit der Berücksichtigung des Rechtes eines Dritten, das im Verteilungstermine nicht geltend gemacht ist 1029
124. Bezieht sich das Verbot des § 50 Abs. 2 des Börsenges. vom 22. Juni 1896 auch auf Geschäfte, die auf ausländischen Börsen abgeschlossen sind? Ist § 66 Abs. 4 des Börsenges. nur auf Leistungen zu beziehen, welche eine Schuld derart erledigen, daß keine Verbindlichkeit zurückbleibt? 1032
125. Ist durch das Reichsgesetz vom 17. Mai 1898 über die freiwillige Gerichtsbarkeit § 81 dem Nachlaßgerichte die Befugnis beigelegt, in Erbschaftsfällen, die vor dem 1. Januar 1900 eingetreten sind, einen Testamentsvollstrecker zu bestellen? 1035
126. Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20. Mai 1898. Anwendung der Formvorschrift des § 55 auf Vorverträge, welche sich auf die Veränderung der Grundlagen etc. der Gesellschaft beziehen 1036
127. Inwiefern sind Anschaffungsgeschäfte nach § 7 des R.Stemp.G. vom 14. Juni 190 dem Reichsstempel unterworfen? Begriff des Miteigentums der Gesellschafter an dem Gesellschaftsvermögen. Sind die Rechtsgrundsätze des früheren Rechtes (Hand.G.B. ält. Fassung Artt. 266 bis 270) über den Erwerb von Gesellschaftsvermögen durch einzelne Gesellschafter infolge des neuen Rechtes (B.G.B. § 718) geändert? 1039
128. Ist eine Versicherungsgesellschaft verpflichtet, Lebensversicherungen, welche nach Eintritt der Gesellschaft in Liquidation fällig werden, auszuzahlen? Gemeines Recht 1048
129. Versicherung gegen Unfall. Was ist unter "operativer Eingriff" zu verstehen? 1051
130. Was ist unter "Raufhandel" in Versicherungsbedingungen zu verstehen? Ist insbesondere erforderlich, daß sich an demselben mehr als zwei Personen beteiligen? Vergl. R.Krankenversich.G. vom 15. Juni 1883/10. April 1892 § 6 a. Invalidenversich.G. vom 13. Juli 1899 § 30 1054
131. Haftung der Stadtgemeinden für Unfälle bei Straßenreparaturen. Ist ein von der Stadt angestellter und besoldeter Polizeidiener einer Königlichen Polizeibehörde in betreff seiner Anordnungen Vertreter der Stadt? 1057
132. Ersatz von Bergschaden. Muß die Warnung des Bergwerksbesitzers vor dem Beginne des Baues eines Hauses erfolgen? Ist sie unbeachtlich, wenn sie kein Erbieten zum Schadensersatz enthält? Beginn der Verjährung des Ersatzanspruchs. Genügt es, daß der Grundstücksbesitzer den Urheber des Schadens kennen mußte? 1060
133. Rechte des Käufers eines Grundstücks, auf dem sich dem früheren Eigentümer nicht gehöriges Inventar befindet, und eines zur Zeit des Kaufvertrags eingetragenen Hypothekengläubigers an dem Inventar bei der Subhastation des Grundstücks. Vergl. für früheres Recht § 30 des Ges. über den Eigentumserwerb vom 5. Mai 1872 1064
134. Preuß. Stempelsteuerges. vom 31. Juli 1895 § 2 Tar. Nr. 38, 32. Steuerpflichtigkeit von zweiseitigen Verträgen, welche teils im Inlande, teils im Auslande zu erfüllen sind, insbesondere bei Schiffsbauverträgen, wenn der Bau im Auslande, die Ablieferung im Inland erfolgen sollen 1067
135. Wer ist Unternehmer bei Anlegung neuer Straßen? 1071
136. Entschädigungsanspruch auf Grund des § 13 des Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 und § 9 des Enteignungsges. vom 11. Juni 1874 1075
137. Hamburger Rechtsfall. Was ist unter Gewinn im Handelsgewerbe im Sinne des § 4 Nr. 6 des Hamburgischen Einkommensteuergesetzes zu verstehen? 1080
138. Streitwert. Ist die Höhe desselben bei einem Prozesse von Miterben wegen Herausgabe eines Grundstücks nach dem Betrag ihrer Erbquoten oder nach dem Werte des Grundstücks zu bestimmen? 1083
139. 1. Welches Gericht ist zuständig für vermögensrechtliche Klagen von Militärgerichtsschreibern bei einer Division? 2. Beziehen sich die Vorschriften im § 70 des Ger.Verf.Ges. nur auf die sachliche, nicht auf die örtliche Zuständigkeit? 3. § 18 des R.Ges vom 31. März 1878. Gehören die Kläger als Militärgerichtsschreiber zu den Reichsbeamten? Können sie Ansprüche auf Tagegelder und Fuhrkosten im Rechtswege verfolgen? 4. Wegfall der Bereicherungsklage, wenn der Bereicherte zur Zeit der Klaganstellung die Bereicherung nicht mehr besitzt. B.G.B. § 818 1084
140. Verpflichtung eines zum Armenanwalt bestellten Rechtsanwalts zur eigenen Anfertigung von Urteilsabschriften behufs Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln 1091
141. Die Aufnahme des nach Zustellung eines Endurteils durch den Tod einer Partei unterbrochenen Verfahrens gegen einen Nachlaßpfleger beendigt als Mitteilung der Absicht, den Prozeß gegen den Pfleger fortzusetzen, die Unterbrechung des Verfahrens und setzt den Lauf der Rechtsmittelfrist in Gang 1094
142. Feststellungsklage. Berechtigt ökonomisches Interesse zu wissen, woran man in Ansehung eines Rechtsverhältnisses ist, zur Anstellung derselben? 1096
143. 1. Unzulässigkeit der Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht statt Erhebung der Klage auf bestimmten Schadensersatz ohne den Nachweis eines besonderen rechtlichen Interesses an der Feststellung 2. Abgrenzung des Gemeingebrauchs an einem Flusse und einer Rechtserwerbshandlung 3. Störung im Gemeingebrauche begründet keinen zivilrechtlichen Anspruch 1099
144. 1. Die Ungewißheit über Art und Höhe des von dem Verlauf einer Körperverletzung abhängigen Schadensersatzes rechtfertigt die vorgängige Anstellung einer Feststellungsklage nach Z.P.O. §§ 256, 323. 2. Begriff des Vertreters einer Prozeßpartei gemäß § 385 Z P.O. 3. Verpflichtung des Hauseigentümers zur Beleuchtung von Treppen nach Eintritt der Dunkelheit 1102
145. Liegt eine Klagänderung vor, wenn statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen später eingetretener Änderungen ein anderer Gegenstand oder das Interesse gefordert wird? 1105
146. Wird die Unterbrechung der Verjährung durch Zurücknahme der Klage aufgehoben, wenn die Zurücknahme erfolgt ist, weil die Parteien die Entscheidung des Streites durch ein Schiedsgericht verabredet haben? 1110
147. 1. Aufhebung des Berufungsurteils wegen mangelhaften Tatbestandes. Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftstücke, die nur durch Bezeichnung des Aktenblatts gekennzeichnet werden, und der Bezugnahme auf Akten, aus denen referiert sei. Z.P.O. § 313 2. Beweis des Geschäftsherrn, daß er der Ausnahmevorschrift des § 831 B.G.B. genügt habe 1115
148. Zulässigkeit von neuen Einwendungen, wenn sie das durch ein Zwischenurteil Entschiedene nicht betreffen 1120
149. 1. Liegt res judicata vor, wenn ein Antrag in einem Vorprozesse zurückgenommen oder für erledigt angenommen ist? 2. B.G.B. § 906. Kann bei der Ermittelung, ob die Zuführung unreinen Wassers das Gemeinübliche überschreitet, auf Zuführungen von anderer Seite Rücksicht genommen werden? 1122
150. 1. Materielle Beweiskraft des festgestellten Inhalts einer Urkunde. Z.P.O. § 416. Zulässigkeit des Gegenbeweises 2. Ist die Drohung mit Strafanzeige die gesetzliche Ausübung eines Rechtes? B.G.B. § 123 1128
151. Beweis ehelicher Geburt. Hat ein Taufschein nach früherem preußischen Rechte eine formale, die freie richterliche Überzeugung bis zur Führung des Gegenbeweises bindende Beweiskraft (betr. die Tatsache, daß die Eltern verheiratet waren)? 1133
152. 1. Notwendigkeit und Wirksamkeit der Zustellung eines auf Ehescheidung lautenden Urteils von Amts wegen ohne Berücksichtigung eines vor dem Gericht erklärten Verzichts auf Berufung 2. Die Frage der Wirksamkeit des Verzichts auf Berufung und einer Anfechtung dieses Verzichts ist erst auf Einrede des Berufungsbeklagten gegen die Zulässigkeit der Berufung vom Berufungsgerichte zu prüfen 1135
153. Z.P.O. § 538 Nr. 2. Ist der Berufungsrichter, wenn die Klage in I. Instanz wegen Prozeßunfähigkeit des Klägers abgewiesen ist, obgleich zur Sache verhandelt war, befugt, in der Sache selbst zu erkennen, wenn er Prozeßfähigkeit annimmt? Worin besteht die Einrede der Prozeßunfähigkeit? 1138
154. Befugnis einer Entmündigten, wegen Beiordnung eines Anwalts behufs Anstellung der Klage auf Aufhebung der Entmündigung persönlich (ohne Anwalt) Anträge zu stellen. Unterliegt ihre Beschwerde dem Anwaltszwange? Ist ein von der Entmündigten persönlich für das Verfahren auf Aufhebung der Entmündigung gestelltes Ablehnungsgesuch zu berücksichtigen? 1146
155. In welchem Umfange sind Einreden gegen rechtskräftige Urteile zulässig? Zur Auslegung des § 767 Z.P.O. 1150
156. Rechtsungültigkeit eines von einem nicht zuständigen Gericht erlassenen Pfändungsbeschlusses. Z.P.O. §§ 802, 828. Wie muß eine Ungenauigkeit in betreff der Bezeichnung der Beteiligten oder des gepfändeten Vermögens beschaffen sein, um Unwirksamkeit des Pfändungsbeschlusses anzunehmen? 1153
157. Haftung eines Rechtsanwalts, welcher versehentlich unterlassen hat, den erwirkten Arrestbefehl innerhalb der Frist des § 929 Z.P.O. dem Arrestschuldner zustellen zu lassen, wenn aus der darauf beruhenden Aufhebung des Arrestes für den Auftraggeber des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist 1158
158. Anfechtung eines Schiedsspruchs, weil das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist. Liegt ein solcher Verstoß gegen § 1034 Z.P.O. vor, wenn zwei Schiedsrichter nach der mündlichen Verhandlung der Sache sich nicht einigen können, deshalb einen Obmann wählen und diesen ohne neue mündliche Verhandlung selbst über den Tatbestand informieren? 1162
159. Notwendigkeit einer Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes, auch wenn der Antrag darauf von der Partei, die der Forderung eines gerichtlichen Kostenvorschusses nicht ausgesetzt ist, durch ihren Armenanwalt gestellt ist 1163
160. Findet auf die Verjährung des Anfechtungsrechts des Konkursverwalters in einem vor dem 1. Januar 1900 eröffneten Konkursverfahren, wenn das Ende der Verjährungszeit nach dem 1. Januar 1900 fällt, der § 34 a. F. Anwendung, obgleich das neue Recht (§ 41 n. F.) überhaupt keine Verjährung, sondern eine Ausschlußfrist enthält? 1165

References: § 3
 § 573
 § 1358
 § 124
 § 479
 § 823
 § 618
 § 875
 § 74
 § 1
 § 52
 § 25
 § 95
 § 135
 § 313
 § 797
 § 794
 § 325
 § 193
 § 264
 § 704
 § 1574
 § 23
 § 444
 § 39
 § 894
 § 326
 § 566
 Art. 17
 § 1570
 § 565
 § 123
 § 823
 § 536
 § 254
 § 833
 § 254
 § 839
 § 13
 § 254
 § 894
 § 1004
 § 906
 § 3
 § 1579
 § 313
 § 2078
 § 2242
 § 2325
 Art. 77
 § 77
 § 52
 § 894
 § 115
 § 50
 § 66
 § 81
 § 55
 § 7
 § 718
 § 6
 § 30
 § 30
 § 2
 § 13
 § 9
 § 4
 § 70
 § 18
 § 818
 § 385
 § 313
 § 831
 § 906
 § 416
 § 123
 § 538
 § 767
 § 929
 § 1034
 § 34