Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/447/52b/2/1
Timestamp: 2020-02-29 04:35:40+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 52b Abs. 1 TSG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 52b Abs. 1 TSG
RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/8 88/18/0040
Stammrechtssatz Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 52 Abs 1 Z 2 TierseuchenG ist im wesentlichen eine durch Bescheid ausgesprochene Sperre eines Unternehmens nach § 24 Abs 7 des genannten Gesetzes. Ein durch Verordnung gem § 31a TierseuchenG ausgesprochenes Veranstaltungsverbot verhindert nicht von vornherein, dass trotzdem eine Sperre iSd § 24 Abs 7 ausgesprochen wird. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.04.1988
Rechtssatz: Für die Erlassung einer bescheidmäßigen Verfügung iSd § 24 Abs 7 des Tierseuchengesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig (diese Bestimmung ist nämlich im Zusammenhalt mit Abs 6 leg cit zu lesen). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Gebietssperre iSd § 24 Abs 4 TierseuchenG ist im Verordnungswege zu verfügen. Schlagworte Verordnungen Verhältnis Verordnung - Bescheid VwRallg4 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1987/1/29 85/09/0214
Rechtssatz: Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 52 Abs 1 Z 2 TierseuchenG ist im wesentlichen eine durch Bescheid ausgesprochene Sperre eines Unternehmens nach § 24 Abs 7 des genannten Gesetzes. Ein durch Verordnung gem § 31a TierseuchenG ausgesprochenes Veranstaltungsverbot verhindert nicht von vornherein, dass trotzdem eine Sperre iSd § 24 Abs 7 ausgesprochen wird. Im RIS seit 28.10.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1987
Zum § 52b TSG Haftungsausschluss

References: § 52
 § 52
 § 52
 § 24
 § 31
 § 24
 § 24
 § 24
 § 52
 § 24
 § 31
 § 24
 § 52