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Timestamp: 2013-05-18 14:56:12+00:00

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Entscheidungen zu § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > H > HGB > § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB Entscheidungen zu "§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB"ÜbersichtBFH – Urteil, IV R 62/05 vom 29.11.2007Der Gewinn aus einer Inkassotätigkeit ist realisiert, wenn und soweit dem Unternehmer für eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige (Teil-)Leistung gegenüber seinem Auftraggeber ein prinzipiell unentziehbarer Provisionsanspruch zusteht. Dies gilt auch, wenn ein solcher Provisionsanspruch nur für Teilzahlungen des Schuldners besteht.
BFH – Urteil, X R 29/03 vom 21.09.20051. Ein Unternehmen, das Bauabfälle aufkauft und zwecks Weiterveräußerung aufbereitet, kann im Hinblick auf die aus dem AbfG 1986 und dem BImSchG folgende Entsorgungsverpflichtung eine Rückstellung für die nach dem jeweiligen Bilanzstichtag anfallenden Aufbereitungskosten bilden, wenn nach Sachlage überwiegend wahrscheinlich ist, dass es aus dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung in Anspruch genommen wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 25. März 2004 IV R 35/02, BFHE 206, 25).
OLG-MUENCHEN – Urteil, 7 U 2230/05 vom 06.07.20051. Die verbotene Einlagenrückgewähr im Sinne des § 30 GmbHG setzt eine Minderung des im Gläubigerinteresse gebundenen Gesellschaftsvermögens voraus. Daran fehlt es bei einer Übertragung von liquiden (Sanierungs-)Mitteln auf eine hundertprozentige Tochter- oder Enkelgesellschaft bereits deshalb, weil sich dieser Vorgang für die übertragende Obergesellschaft als vermögensneutral darstellt: Im Umfang des Mittelabflusses erhöht sich nämlich der Wert ihrer Beteiligung.
BFH – Urteil, IV R 35/02 vom 25.03.2004Ein Unternehmen, dessen Zweck das Recycling von Bauschutt ist, kann eine Rückstellung für die nach dem jeweiligen Bilanzstichtag anfallenden Aufbereitungskosten bilden, sofern die zeitnahe Verarbeitung behördlich überprüft wird.
BFH – Urteil, VIII R 30/01 vom 19.08.2002Für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen, zu der das Unternehmen gemäß § 257 HGB und § 147 AO 1977 verpflichtet ist, ist im Jahresabschluss eine Rückstellung zu bilden.
BFH – Urteil, I R 96/00 vom 05.06.2002Verpflichtet sich ein Hörgeräte-Akustiker beim Verkauf einer Hörhilfe für einen bestimmten Zeitraum zur kostenlosen Nachbetreuung des Gerätes und des Hörgeschädigten in technischer und medizinischer Hinsicht, hat er für diese Verpflichtung eine Rückstellung zu bilden (Abgrenzung zum BFH-Urteil in BFHE 170, 149, BStBl II 1994, 158).
BFH – Urteil, IV R 62/00 vom 07.02.20021. Sagt die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG ihrem gesellschaftsfremden Geschäftsführer eine Pension zu und kann sie nach dem Gesellschaftsvertrag von der KG Ersatz der Versorgungsleistungen verlangen, so ist die bei der GmbH zu bildende Pensionsrückstellung durch einen Aufwendungsersatzanspruch zu neutralisieren. Bei der KG ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, deren Höhe sich nach § 6a EStG bestimmt.
BFH – Urteil, I R 68/00 vom 30.01.20021. Eine Rückstellung wegen eines im Klagewege gegen den Kaufmann geltend gemachten Anspruchs ist nicht aufzulösen, bevor die Klage rechtskräftig abgewiesen worden ist. Dies gilt auch, wenn der Kaufmann in einer Instanz obsiegt hat, der Prozessgegner gegen diese Entscheidung aber noch ein Rechtsmittel einlegen kann. Rechtsmittel ist auch eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision.
2. Ein nach dem Bilanzstichtag, aber vor dem Tage der Bilanzerstellung erfolgter Verzicht des Prozessgegners auf ein Rechtsmittel "erhellt" nicht rückwirkend die Verhältnisse zum Bilanzstichtag (insoweit Aufgabe der Grundsätze der Senatsentscheidung vom 17. Januar 1973 I R 204/70 (BFHE 108, 185, BStBl II 1973, 320).
BFH – Urteil, I R 71/00 vom 30.01.20021. Für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen Beihilfen zu gewähren, ist eine Rückstellung zu bilden.
BFH – Urteil, I R 11/00 vom 27.06.2001Die Verpflichtung, Angestellten im Krankheitsfalle das Gehalt für eine bestimmte Zeit weiter zu zahlen, ist weder als Verbindlichkeit aufgrund eines Erfüllungsrückstandes auszuweisen noch führt sie zu einem drohenden Verlust aus dem schwebenden Arbeitsverhältnis (Fortführung der Rechtsprechung).
BFH – Urteil, I R 45/97 vom 27.06.2001BUNDESFINANZHOF
Vorinstanz: FG Münster (EFG 1996, 424)
BFH – Urteil, VIII R 77/96 vom 28.03.2000BUNDESFINANZHOF
EStG §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1
HGB §§ 249 Abs. 1 Satz 1, 252 Abs. 1 Nr. 4
Urteil vom 28. März 2000 - VIII R 77/96 -
BFH – Beschluss, X R 60/95 vom 10.11.1999BUNDESFINANZHOF
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 Satz 1,
EStG i.d.F. des StRG 1990 § 2, § 5 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, § 52 Abs. 6
BFH – Urteil, XI R 8/96 vom 19.08.1998BUNDESFINANZHOF
BFH – Urteil, IV R 1/93 vom 19.03.1998BUNDESFINANZHOF
BFH – Urteil, IV R 59/96 vom 19.02.1998BUNDESFINANZHOF
EStG § 3 Nr. 66, § 15 Abs. 1 Nr. 2
HGB § 167 Abs. 3
BFH – Urteil, I R 62/97 vom 11.02.1998BUNDESFINANZHOF
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 § 249
 § 30
 § 257
 § 147
 § 6
 Art. 3
 Art. 100
 § 2
 § 5
 § 52
 § 3
 § 15
 § 167
 § 249