Source: http://piraten.christianthomae.de/2013/06/
Timestamp: 2019-12-07 05:00:37+00:00

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Christian Thomae – 2013 – Juni
28.06.13 Christian Thomae 6 Kommentare
In der Schweiz ist die Diskussion rund um das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) schon viel weiter als in Deutschland. Bei uns wird die Diskussion noch sehr philosophisch und theoretisch geführt und die verschiedenen Diskussionen fahren sich fest wegen relativ unwichtigen Fragen wie z.B. der Höhe eines theoretischen BGE.
Ein grundlegendes Missverständnis beim BGE ist, dass viele Menschen davon ausgehen, dass man das Geld “einfach so oben drauf bekommt”, wie das z.B. beim Kindergeld derzeit der Fall ist. Das ist aber nur eines der möglichen Modelle. Die meisten Modelle, u.a. auch das Schweizer Modell, gehen einen anderen Weg. Die Volksinitiative dazu ist in unserem Nachbarland in vollem Gang. Die erforderlichen 100.000 Unterschriften für eine Volksbefragung sind gesammelt, am 04. Oktober 2013 können die Initiatoren ihr Anliegen bei der Bundeskanzlei einreichen.
Das Schweizer Modell im Detail:
Ziel des Schweizer Modells ist es, denjenigen Bürgern die unter der Schweizer Armutsgrenze leben (ca. 10 % der Bevölkerung), die Möglichkeit zu geben, über die Armutsgrenze zu kommen. Das Ziel ist es nicht, denjenigen, die sowieso ein hohes Einkommen haben, noch mehr zu geben, sondern Armut zu beseitigen.
Wenn ein BGE in der Schweiz eingeführt würde, würde es sich am Existenzminimum der Schweiz orientieren. Das wurde bei diesem Modell auf 2.500 Franken angesetzt (ca. 2.080 Euro). Angenommen, ein Angestellter verdient 7.500 Franken. Dieser Angestellte würde beim Schweizer Modell nicht 7.500 Franken plus 2.500 Franken BGE bekommen. Da er 2.500 Franken BGE bekommt, kann sein Arbeitgeber das Gehalt auf 5.000 Franken senken, ohne dass der Arbeitnehmer finanziell schlechter dastehen würde. Damit “spart” der Arbeitgeber 2.500 Franken Lohnkosten. Das Interessante am Schweizer Modell ist seine Finanzierung: Der Arbeitgeber zahlt auf das Gehalt seines Arbeitnehmers 50% BGE-Steuer, bei 5000 Franken Gehalt also 2,500 Franken. Das was der Arbeitgeber also an Lohnkosten spart, zahlt er in die BGE-Kasse. Für den Arbeitgeber ist das BGE bei mittleren Gehältern also trotz BGE-Steuer kostenneutral.
Was sind die Folgen des Schweizer Modells?
Es profitieren vom BGE nur diejenigen direkt, die unter dem Existenzminimum leben – also ca. 10 % der Schweizer Bevölkerung.
Indirekt profitieren alle vom BGE, da sie keine Existenzängste mehr fürchten müssen: Zum Beispiel bei Jobverlust oder Krankheit müsste kein Schweizer mehr Angst haben, seine Miete oder sein Essen nicht mehr bezahlen zu können.
Das BGE ersetzt andere Sozialleistungen wie Rente und Arbeitslosengeld, was die Bürokratie massiv reduziert.
Die Art der Finanzierung führt dazu, dass sehr hohe Gehälter automatisch gedeckelt werden, da sie den Arbeitgebern durch die 50% BGE-Steuer auf Gehälter zu teuer werden. Niedrige Gehälter werden hingegen subventioniert. Das verringert die Spreizung zwischen Arm und Reich. Werden sehr hohe Gehälter trotzdem weitergezahlt, kommen sie durch die Steuer zugleich der BGE-Kasse, also der Allgemeinheit, zugute.
Und was sind die Kritikpunkte? Im Grunde die üblichen Verdächtigen:
“Gewerkschafter sehen in ihm eine Methode, wie der Staat die Sozialleistungen weiter zurückschrauben kann.”
Für Liberale treibt das BGE die Menschen in die Abhängigkeit vom Staat. Statt eines „menschenwürdigen Daseins für die ganze Bevölkerung“ erwartet FDP-Chef Müller „den Niedergang der Schweiz“ als Folge des BGE. (…) Die dafür nötigen Steuererhöhungen würden die Schweiz ruinieren.
Und natürlich der Klassiker: “Außerdem schlägt in diesen Kreisen die calvinistisch-zwinglianische Arbeitsmoral durch: Man vertritt die Auffassung, dass sich bei einem Grundeinkommen mindestens die Hälfte der Bevölkerung auf die faule Haut legen würde.”
Gerade die Frage der Arbeitsmoral ist von besonderer Bedeutung. In Deutschland herrscht noch in vielen Köpfen die Einstellung “Nur wer arbeitet, soll auch essen” vor. Aber jeder kann sich selbst die einfache Frage stellen: Würden wir mit einem BGE weiterarbeiten? 72 % der Deutschen beantworten diese Frage mit einen klaren Ja. Sogar viele Gegner des BGE bejahen die Frage – skurrilerweise sprechen sie aber gleichzeitig vielen anderen Menschen im Falle eines BGE die Lust am Arbeiten ab.
Getaggt mit: Bedingungsloses Grundeinkommen, BGE, Initiative, Schweiz, Volksbefragung
Selbstständige und das Elterngeld: Eine Fehlkonstruktion
27.06.13 Christian Thomae Hinterlasse einen Kommentar
Je mehr ich mich mit dem Thema Elterngeld beschäftige und mich darüber mit anderen Selbständigen unterhalte, wird mir immer mehr bewusst, was für eine Fehlkonstruktion das eigentlich für Selbstständige ist. Das Elterngeld wurde in meinen Augen sehr offensichtlich für Arbeitnehmer entwickelt und nur notdürftig auf die Bedürfnisse von Selbstständigen angepasst. Das könnte vielleicht daran liegen, dass in Deutschland die Selbstständigenquote relativ niedrig ist, sie liegt bei ca. 11,7 % (EU-Durchschnitt: 16,6 %; Quelle S. 4). Über die Hälfte von den Selbstständigen sind Solo-Selbstständige (57 %) von denen wiederum ein erheblicher Teil nur ein geringes Einkommen hat (S. 12 ebenda). Der starke Zuwachs der Selbstständigen der letzten Jahre wurde von Frauen getragen, die zum großen Teil ihre Selbstständigkeit in Teilzeit ausführen. Zudem sind Selbstständige nicht in Gewerkschaften organisiert. Außer den Selbstständigen in den freien Berufen wie Notare, Rechtsanwälte, Ärzte, Ingenieure und Journalisten hat der größte Teil der Selbstständigen quasi keine Interessensvertretung. Vielleicht auch deshalb ändert sich nichts an den Problemen, die das Elterngeld den Selbstständigen stellt.
Das erste Problem ist schon die Berechnung an sich. Wie viel Elterngeld kriege ich? Das ist die große Frage, die sich bei Angestellten so viel leichter beantworten lässt als bei Selbstständigen. Die Infoseiten im Internet berücksichtigen fast immer nur die Angestellten (wie z.B. hier). Dabei gelten für Selbstständige Sonderregeln, wie z.B. dass nicht die letzten 12 Monate vor der Geburt die Bemessungsgrundlage sind, sondern die letzte Jahressteuererklärung vor der Geburt des Kindes. Und selbst wenn man da eine konkrete Zahl seines Einkommens nachweisen kann, ist es immer noch Auslegungssache, wie hoch das Elterngeld dann wirklich wird. Bei mir lagen z.B. zwei Onlinerechner daneben, obwohl ich bei beiden die gleichen Daten eingegeben habe. Mein Elterngeld war letztlich erfreulicherweise höher als online berechnet. Das führt zu enorm großer Unsicherheit in den Monaten vor der Geburt des Kindes, denn 100 oder 200 Euro hin oder her machen im Familienbudget vieler Familien einen großen Unterschied.
Das zweite Problem: Da das Jahreseinkommen vor der Geburt des Kindes zählt, macht es einen großen Unterschied für die selbstständigen Mütter, ob sie ihr Kind im Januar oder im Dezember bekommen. Die Grundregel bei Selbstständigen lautet: Je später im Jahr, umso besser. Oft ist es so, dass eine selbstständige Frau, sollte man ihr ansehen, dass sie schwanger wird, weniger arbeitet. Nicht weil sie nicht will, sondern weil sie weniger gebucht wird. Wie z.B. Schauspielerinnen: “Schauspielerinnen mit einem dicken Bauch werden aber selten engagiert und haben monatelang kein Einkommen. Unterm Strich stehen beim Elterngeld deshalb oftmals nur 300 Euro.” In meinem Freundeskreis hat es schon freie Grafik-Designerinnen, Texterinnen und Beraterinnen getroffen. Hat eine selbstständige Frau z.B. gegen Ende des Jahres 2012 ihr Baby bekommen, so ist ihre Bemessungsgrundlage für das Elterngeld das gleiche Jahr wie bei einer Frau, die im Januar 2012 ihr Kind bekommen hat. Aber die Frau, die im Januar Mutter wurde, war somit einen Großteil des Jahres 2011 schwanger und musste höchstwahrscheinlich Verdienstausfälle in 2011 hinnehmen.
Angenommen, die Berechnung ist dann doch erfolgt und der Antrag eingereicht – dann folgt das nächste Problem. Wie ich in meinem Freundes- und Bekanntenkreis so mitbekomme, artet gerade bei Selbstständigen das Thema Elterngeld zum Papierkrieg aus. Das führt dann dazu, dass das Elterngeld oft erst nach 3 oder 4 Monaten kommt. Viele Selbstständige, oder gar alleinerziehende solo selbständige Mütter haben aber gar nicht die Rücklagen dafür, diese Monate zu überbrücken.
So, und dann kommt erst das richtig große Problem. Und das besteht darin, dass jeder hinzuverdiente Euro an das Elterngeld angerechnet wird. Warum ist das ein Problem? Selbstständige können es sich im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten, ein Jahr Babypause zu nehmen. Denn dann verlieren sie ihre Kunden und Aufträge. Sie müssen also arbeiten. Nicht unbedingt, weil sie, während sie Elterngeld bekommen, auf das Geld angewiesen wären. Sondern, damit sie nach der Elternzeit nicht vor den Scherben ihrer Selbstständigkeit stehen. Denn ihnen hält kein Arbeitgeber den Arbeitsplatz frei und es ist auch extrem schwer für (Solo-)Selbstständige Ersatz in der Elternzeit zu finden. Nun könnte man sagen, dass das alles doch gar nicht so schlimm sei – wenn sie doch Geld verdienten, könnten sie es doch am Ende der Elternzeit wieder zurückzahlen. Zumindest so ist das Elterngeld ja geplant: Nicht als einkommensunabhängigen Zuschlag wie das Kindergeld, sondern als Ersatz für entgangenes Einkommen. Aber bei Selbständigen ist es eben doch nicht so einfach. Wie beschrieben, müssen selbstständige Mütter (und natürlich auch Väter, aber die Mütter trifft es härter) auch in der Babypause arbeiten, um ihre Selbständigkeit am Laufen zu halten. Jeder, der schon mal versucht hat, mit einem Neugeborenen ein Job-Projekt zu stemmen, weiß, wie unglaublich schwierig das ist. Und wenn dann nach dem Projekt Geld auf das eigene Konto fließt, wird das zu allem Überfluss auch noch auf das Elterngeld angerechnet. Diese Mütter fühlen sich dann doppelt bestraft: Sie haben die enormen Strapazen und den Organisationsaufwand auf sich genommen, mit einem kleinen Baby Projekte durchzuführen. Und dann werden sie finanziell dafür auch noch bestraft. Das führt mitunter zu enormen Fehlanreizen:
Fehlanreiz Nr. 1: Die Selbstständigen arbeiten dann tatsächlich nicht und fangen nach der Elternzeit wieder bei (nahezu) Null an. Das bedeutet: Viel Akquise, kaum Einkommen, enorme finanzielle Verschlechterung –> Dem Staat entgehen Steuern.
Fehlanreiz Nr. 2: Selbstständige arbeiten schwarz. Da jeder hinzuverdiente Euro sehr hart erarbeitet ist und sehr stark auf das Elterngeld angerechnet wird, sinkt die Motivation, das Einkommen während der Elternzeit überhaupt anzugeben –> Dem Staat entgehen Steuern.
Fehlanreiz Nr. 3: Selbstständige schieben ihre Rechnungen bis die Elternzeit vorbei ist. Das ist zwar legal, führt aber zu einem höheren Ausfallrisiko der Rechnung, also zu einem potentiell niedrigeren Einkommen des Selbstständigen –> Steuern werden später gezahlt und/oder dem Staat entgehen Steuern.
Und wenn die Elternzeit vorbei ist, kommt oft das dicke Ende. Dann fängt schon wieder ein Papierkrieg an. Denn dann müssen Selbstständige nachweisen, was sie in der Elternzeit verdient haben und ggf. Elterngeld nachzahlen. Und hier offenbart sich ein neues Problem: Wenn Selbstständige eine Rechnung stellen, kann es teilweise Wochen oder Monate dauern, bis das Geld überwiesen wird. Selbstständige haben kaum Einfluss auf die Zahlungsmoral ihrer Kunden. Dann passiert es schon mal, dass eine vor Monaten gestellte Rechnung ausgerechnet in der Elternzeit überwiesen wird – was dann natürlich wieder auf das Elterngeld angerechnet wird! Bei Selbstständigen gilt das strikte Zuflussprinzip. Das heißt, es wird einfach nur geschaut, wie viel Geld in den Monaten der Elternzeit auf das Konto eingezahlt wurde, ganz egal, wann die Leistung dafür erbracht wurde. “Nach Ansicht der Anwältin führt das strikte Zuflussprinzip mitunter zu absurden Ergebnissen. „Im Grunde werden viele Eltern dadurch doppelt benachteiligt“, sagt sie. Grund: Die vor der Geburt erarbeiteten Honorare bleiben zunächst bei der Berechnung der Unterstützung außen vor. Zugleich ziehen die Beamten die Gewinne später als Einkünfte während des Elterngeldbezugs vom staatlichen Zuschuss ab.” (Der Link enthält übrigens tolle Tipps für Selbstständige!)
Zum Abschluss steht bei mir die Frage im Raum, warum Selbstständige beim Thema Elterngeld bewusst schlechter gestellt werden. Denn so kommt es mir zumindest vor. Vielleicht deshalb, weil Deutschland keine Gründerkultur hat? Und weil die Selbstständigen mit ihrem Anteil von ca. 10 % von allen Erwerbstätigen eine relativ kleine Gruppe darstellen? Und damit relativ unwichtig erscheinen? Dabei sind es doch die Selbstständigen, die mit ihren Unternehmensgründungen die Grundlage dafür gelegt haben, dass fast 40 Millionen Arbeitnehmer und Angestellten in Deutschland Arbeit haben.
Abgelegt in: Elterngeld
Getaggt mit: Babypause, Elterngeld, Familienförderung, Fehlkonstruktion, Freiberufler, Selbsständige
Bürgerversammlung Sillenbuch – Bürgerbeteiligung in Stuttgart in Theorie und Praxis
22.06.13 Christian Thomae Hinterlasse einen Kommentar
Die Bürgerversammlung in Sillenbuch ist zwar schon ein paar Tage her, aber lieber spät als nie Eine ganz kurze Zusammenfassung: Es war rappelvoll, die Stimmung war gut und die Themen waren sehr vielfältig.
Sillenbucher Bürgerversammlung
Es ging u.a. um den Verkehr in Sillenbuch, die (zu hohen!) SSB-Preise, den Kita-Ausbau, den Sozialen Wohnungsbau, den Schulweg, den Bezirksbeirat, die Sanierung des Geschwister-Scholl-Gymnasiums und… um das Bädle und den Skatepark.
Damit wären wir auch bei den zwei Themen, die beim Bürgerhaushalt Nr. 1 und Nr. 2 gut punkten konnten. Und hier offenbart sich auch eine grundlegende Schwierigkeit in der Umsetzung wirklicher Bürgerbeteiligung. Denn obwohl die Sanierung des Bädle (Platz 1 im Bürgerhaushalt 2011) und die Errichtung des Skateparks (Platz 43 im Bürgerhaushalt 2013) unter die Top 100 gewählt wurden, war bzw. ist von echter Bürgerbeteiligung leider nur sehr wenig zu sehen.
Beim Thema Bädle herrschte im Saal die Ansicht vor, dass die Sillenbucher vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Sie durften nicht mitplanen. Daher konnte von echter Beteiligung keine Rede sein. Das Bädle ist mittlerweile saniert und wieder eröffnet, aber die Sillenbucher sind teilweise trotzdem unzufrieden, weil sinnvolle Einwände und Vorschläge überhaupt nicht berücksichtigt wurden.
Das gleiche Bild beim Skatepark: Einer vom Jugendrat Sillenbuch hat gefragt, wann denn der Skatepark kommt? Noch bevor er einen Rollator braucht? (O-Ton) Die Jugendlichen wundern und ärgern sich darüber, dass überhaupt keine verbindliche Zusage von der Stadt Stuttgart gekommen ist. Die Antwort von Fritz Kuhn: Eine Bauvoruntersuchung wurde veranlasst. Für die Sillenbucher eine unzufriedenstellende Antwort.
Bürgerbeteiligung fällt nur dann auf fruchtbaren Boden, wenn sich die Politik ihrer Verantwortung bewusst wird und verbindliche Zusagen trifft. Der Bürgerhaushalt Stuttgart kennt jedoch kein verbindliches Prozedere. Es ist relativ willkürlich, ob sich die Stadt mit einem Vorschlag in den Top 100 bzw. 110 konkret beschäftigt, denn: “Unabhängig von den Top 100 erhält der Gemeinderat alle Vorschläge zur Kenntnis” und “Die best-bewerteten 100 Vorschläge werden von der Verwaltung fachlich geprüft und der Gemeinderat entscheidet dann über deren Umsetzung. Überdies kann der Gemeinderat weitere Vorschläge aufgreifen.” Die Vorschläge, ganz egal ob sie in den Top 100 sind oder nicht, werden also geprüft und, leider oft genug, stillschweigend ignoriert. Informiert wird über den Verlauf auch kaum oder gar nicht.
2013 kamen 25 Vorschläge zum Öffentlichen Nahverkehr in die Top 110. Dabei ging es u.a. um die Absenkung der hohen SSB-Ticketpreise und die Vereinfachung des Tarifsystems (z.B. “VVS radikal vereinfachen und verbilligen”, Platz 14). Man kann nur hoffen, dass es den Vorschlägen von diesem Jahr besser ergeht, als denen aus dem Jahr 2011: Schon im ersten Bürgerhaushalt 2011 war das Thema ÖPNV gleich dreifach in den Top 10 vertreten: ”Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr senken” (Platz 6), “Stuttgart-Ticket für 1,50 €” (Platz 7) und “SSB Stuttgart – U – Bahnen -Verlängerung der Fahrzeiten in der Nacht (Rundumfahrten)” (Platz 8). Geschehen ist bei all diesen drei Punkten seit dem ersten Bürgerhaushalt nichts. Ganz im Gegenteil – die VVS hat die Ticketpreise in der Zwischenzeit erneut angehoben.
Obwohl ich das Thema ÖPNV hier exemplarisch hervorhebe, stellt das doch ein grundsätzliches Problem des Stuttgarter Bürgerhaushaltes dar. Der Bürgerhaushalt wirkt zur Zeit eher wie eine Meinungsumfrage und nicht wie eine Plattform für Diskussion und Bürgerbeteiligung. Dennoch ist die Stadt Stuttgart mit dem Ergebnis zufrieden: “OB Kuhn lobt Ernsthaftigkeit der Vorschläge und Ideenreichtum der Bürgerinnen und Bürger. (…) Die Beteiligung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter am zweiten Bürgerhaushalt hat die Erwartungen der Stadtverwaltung weit übertroffen. (…) Mit den erreichten Beteiligungswerten hat die Stadt Stuttgart die Werte vergleichbarer Großstädte auch beim 2. Bürgerhaushalt deutlich übertroffen. Die Teilnehmer haben sich gegenüber 2011 verdreifacht und die Bewertungen annähernd vervierfacht. Im Vergleich dazu sind die Zahlen in den anderen Städten bei Fortführung der Verfahren meist rückläufig.”
Bei der heutigen Ausprägung von Bürgerbeteiligung in Stuttgart lege ich große Hoffnung in Fritz Kuhns Antworten an die Sillenbucher: Er sagte, dass es mehr Bürgerbeteiligung bedarf, aber nicht so, wie sie bisher oft durchgeführt wurde. Bürgerbeteiligung sei eine Bereicherung und muss ergebnisoffen sein. Sonst entsteht Frust. Und eine neue Konzeption für die Bürgerbeteiligung in Stuttgart sei auf dem Wege.
Herr Kuhn, wir erinnern Sie spätestens beim nächsten Bürgerhaushalt im Jahr 2015 an Ihre Worte!
Umlagefinanzierter Fahrscheinloser ÖPNV – das Modell der Stuttgarter Piratenpartei
16.06.13 Christian Thomae 9 Kommentare
Das Thema Verkehr ist in Stuttgart ein ganz heißes Eisen – nicht nur wegen Stuttgart 21. Die Staus in Stuttgart sind legendär (Pragsattel!). Und die Lage der Stadt in einem Talkessel tut ihr Übriges, um gerade im Sommer eine sehr hohe Feinstaubbelastung zu begünstigen. Aufgrund meines Studiums (Architektur und Städtebau, Urban Design) bin ich auch persönlich sehr an diesem Thema interessiert und in der AG Verkehr der Stuttgarter Piratenpartei engagiert. In den letzten Monaten haben wir in dieser AG ein konkretes Finanzierungsmodell für den umlagefinanzierten fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr ausgerechnet, das ich hier gerne im Detail präsentieren möchte:
(Für Alle, die es gerne kurz und knackig mögen: Hier unser Modell als PDF-Präsentation)
Beim umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV zahlen alle Einwohner im VVS-Gebiet (Stuttgart, Esslingen, Ludwigsburg, Böblingen und Rems-Murr) eine Mobilitäts-Steuer. Ausgenommen sind Kinder/Jugendliche unter 18 Jahren, Senioren und schwerbehinderte Menschen. Das macht 1,58 Millionen Menschen im VVS-Gebiet zwischen 18 und 64 Jahren.
Das Gesamtbudget des VVS-Betriebs in Höhe von 639 Millionen Euro pro Jahr wird bereits heute zu einem Drittel (237 Millionen Euro) aus Steuergeldern finanziert. Übrig bleiben 402 Millionen Euro die durch die Ticketkosten erwirtschaftet werden.
Um auch die Touristen an den Kosten zu beteiligen, ist z.B. eine Bettenabgabe für Hotels denkbar. Diese würde 5 % der Übernachtungskosten betragen. Dafür müssten sich Touristen nicht mehr mit dem komplizierten Tarifsystem des VVS auseinandersetzen – was für Menschen die weder Deutsch noch Englisch sprechen, derzeit eine fast unüberwindbare Hürde darstellt. Diese Bettenabgabe würde ca. 32 Millionen Euro jährlich erwirtschaften.
Zusätzlich würden auch Unternehmen innerhalb des VVS-Gebiets mit einer Unternehmensabgabe an den Kosten beteiligt. Damit würden auch Pendler die außerhalb des VVS-Gebiets wohnen und z.B. zu Bosch oder Daimler nach Stuttgart pendeln, an den Kosten beteiligt werden. Diese Unternehmensabgabe beträgt in unserem derzeitigen Konzept pro Arbeitsplatz und Monat 5 Euro. Damit würden viele Unternehmen wesentlich günstiger fahren, als mit dem derzeitigen Modell einer subventionierten Monats- bzw. Jahreskarte für Mitarbeiter. Diese Unternehmensabgabe würde ca. 60 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaften.
Also: 402 Millionen Euro Finanzierungsbedarf des VVS minus 32 Millionen Euro Bettenabgabe und 60 Millionen Euro Unternehmensabgabe = 310 Millionen Euro.
310 Millionen Euro restlicher Finanzierungsbedarf des VVS geteilt durch 1,58 Millionen Menschen im VVS-Gebiet = 196 Euro pro Jahr bzw. 16 Euro pro Monat.
16 Euro pro Person pro Monat für das ganze Netz – so günstig sind derzeit nicht einmal drei Tagestickets! Rentner und Familien mit Kindern würden entlastet werden, Fahrscheinkontrollen und lange Schlangen vor dem VVS-Verkaufsschaltern würden der Vergangenheit angehören und es müsste niemand mehr die S-Bahn verpassen, weil er/sie noch ein Ticket lösen musste.
In meinem nächsten Artikel gehe ich auf die Kritikpunkte ein, die während meiner Präsentation im Bürgersaal in Leinfelden-Echterdingen aufgekommen sind.
Warum ich mich für mehr Bürgerbeteiligung einsetze
13.06.13 Christian Thomae Hinterlasse einen Kommentar
Weil ich dazu beitragen will, dem Souverän, also den Bürgern dieses Landes, die Stimme in der Politik wiederzugeben. Weil Entscheidungen, die Viele angehen, nicht nur von Wenigen getroffen werden dürfen. Weil die Bürger das Recht darauf haben, dass ihre Meinung gehört und berücksichtigt wird. Weil Politik für die Bevölkerung nicht damit aufhören darf, einmal alle paar Jahre ein Kreuzchen zu machen. Weil Politik wieder glaubhaft wird, wenn die Bürger spüren, dass sie etwas bewirken können. Weil es unsere Demokratie stärkt, wenn sich mehr Menschen daran beteiligen. Weil es dazu führt, dass sich mehr Menschen mit wichtigen politischen Themen beschäftigen. Weil es verschiedenste Meinungen an die Öffentlichkeit bringt und zu wichtigen Diskussionen führt. Weil damit politische Diskussionen nicht mehr nur in Plenarsälen geführt werden, sondern in Vereinen, Wohnzimmern und auf Parkbänken. Weil sich damit Politiker und Bürger annähern und wieder mehr Respekt füreinander gewinnen. Weil Volksbegehren von den Bürgern mutigen Einsatz erfordern und das wieder die Leidenschaft für Politik entfacht. Weil Volksbegehren der Politik wieder die von den Bürgern lange vermisste Verbindlichkeit zurückgibt. Weil es die Politik dazu zwingt, Projekte schon im Vorfeld zu kommunizieren und breit für sie zu werben – und nicht erst, wenn alles bereits entschieden ist. Weil Volksentscheide Transparenz in politische Prozesse bringen, die zuvor oft unbemerkt in kleinen Kreisen abgelaufen sind.
Weil es oft nicht einfach ist, im demokratischen Ringen um die beste Lösung, all die vielen verschiedenen Meinungen unter einen Hut zu bringen. Aber gerade dieses Ringen und die Einbindung der Bürger gibt einer dann gefundenen Lösung die größtmögliche Legitimation.
Getaggt mit: Bürgerbeteiligung, Demokratie, Volksentscheid
Kritik an meinem BGE-Artikel
11.06.13 Christian Thomae 1 Kommentar
Ziemlich schnell nachdem ich den Artikel zu meinem Sinneswandel bezüglich des Bedingungslosen Grundeinkommens online gestellt habe, habe ich auch gleich erste Rückmeldung und Kritik dazu bekommen. Ein Kritiker hat gemeint, dass ihm meine Pro-Argumentation genau so schwammig wäre, wie die Argumentation die ich zuvor abgelehnt hätte.
Mein Artikel ist natürlich nicht in erster Linie ein Brandbrief für das BGE. Ich wollte darin darlegen, warum ich mich mehr und mehr mit dem Thema BGE beschäftige und welchen entscheidenden Impuls mir dann die Geburt meiner Tochter gegeben hat. Das ist natürlich alles total subjektiv. Harte Fakten und Zahlen habe ich zu diesem Thema zwar auch studiert, aber mein Sinneswandel war eher Folge eines diffusen Bauchgefühls: Wenn ich die heutige Situation betrachte und sie in die Zukunft extrapoliere, dann frage ich mich tatsächlich, ob unser Sozialsystem dem gewachsen ist, was da auf uns zukommt. Denn, seien wir mal ehrlich, in bestimmten wirtschaftlichen Bereichen wie Niedriglohnsektor, prekäre Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Hartz4 gibt es seit über zehn Jahren keine Verbesserung – und das spüren viele von uns direkt oder beobachten es in unserem Umfeld, auch wenn wir das teilweise nicht mit harten Zahlen belegen können.
Aber in den kommenden Wochen liefere ich hier nach und nach die entsprechenden Zahlen. Zum einen gibt es sehr interessante und sehr unterschiedliche Finanzierungsmodelle. Zum anderen gibt es u.a. in Brasilien und in der Mongolei schon erste Ansätze, ein BGE einzuführen. Mein erster Artikel in dieser Serie wird sich jedoch um das Schweizer Modell drehen. Die Initiatoren werben für dieses Konzept und haben die kritische Schwelle von 100.000 Unterschriften für eine Volksbefragung bereits überschritten. Die nächsten Schritte sind die Anhörung des Petenten, die Öffentliche und parlamentarische Diskussion und die Volksbefragung mit dem Ziel, die Schweizer Verfassung um folgende Sätze zu ergänzen: „Der Bund sorgt für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“. Dieses soll „der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen“.
Spannend, was da derzeit in der Schweiz passiert.
Getaggt mit: BGE, Familienförderung, Finanzierung, Grundeinkommen, Schweiz

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