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Timestamp: 2019-11-18 03:34:04+00:00

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OLG Koblenz, 23.09.1996 - 5 W 429/96 - dejure.org
OLG Koblenz, 23.09.1996 - 5 W 429/96
https://dejure.org/1996,6635
OLG Koblenz, 23.09.1996 - 5 W 429/96 (https://dejure.org/1996,6635)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.09.1996 - 5 W 429/96 (https://dejure.org/1996,6635)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. September 1996 - 5 W 429/96 (https://dejure.org/1996,6635)
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NJW-RR 1997, 1352
LG Freiburg, 22.07.2011 - 14 O 74/11
Auslegung der Prozesshandlung "Parteibezeichnung" im Falle einer existenten im …
Schutzbedürftig ist die von der Fehlbezeichnung betroffene scheinbare Prozesspartei nur dann, wenn sie nicht ohne weiteres erkennen konnte, dass sie mit der Klage und der gerichtlichen Entscheidung nicht gemeint ist (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.09.1996 - 5 W 429/96 -, zitiert nach juris).
Darüber hinaus wäre die Beklagte nicht schutzbedürftig, wenn sie sich ohne hinreichenden Grund in das Prozessrechtsverhältnis anderer Parteien hineingedrängt hätte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 23.09.1996 - 5 W 429/96 -, zitiert nach juris).
Die Unrichtigkeit kann jederzeit von Amts wegen berichtigt werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 23. September 1996 - 5 W 429/96 -, juris;… Althammer, Zöller, ZPO, 32. Aufl., vor § 50 Rn. 7 m.w.N.).
Ist die Identität der Partei (OLG Düsseldorf, Rechtspfleger 1997, 32; OLG Koblenz, NJW-RR 1997, 1352) nicht gewahrt, liegt hingegen eine subjektive Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO vor.
aa) Eine solche kommt nur dann in Betracht, wenn die Identität der Partei durch die Änderung der (fehlerhaften) Bezeichnung gewahrt bleibt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 23. September 1996 - 5 W 429/96, juris Rn. 8;… Musielak/Weth, ZPO, 9. Aufl., § 50 Rn. 9;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., vor § 50 Rn. 7).
OLG Köln, 07.03.2007 - 5 U 164/06
Rubrumberichtigung bei unrichtiger Parteibezeichnung; Leistungsfreiheit eines …
Eine solche Berichtigung war schon von Amts wegen vorzunehmen (OLG Hamm JurBüro 1977, 1420; OLG Düsseldorf Rechtspfleger 1997, 32; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 1352, Vollkommer in Zöller 26. Aufl., 2006, vor § 50 Rn. 7; jeweils mit weiteren Nachweisen).
OLG Karlsruhe, 03.06.2019 - 9 W 12/19
Kostenerstattungsanspruch eines Scheinbeklagten
Wer sich in einer solchen Situation ohne hinreichenden Grund in das Prozessrechtsverhältnis anderer Parteien hineindrängt, bedarf des Schutzes einer Kostenfreistellung (§ 269 Abs. 3 ZPO ) nicht (vgl. OLG München, OLGZ 1981, 1989, 1990; OLG Koblenz, Beschluss vom 23.09.1996 - 5 W 429/96 -, Rn. 8, zitiert nach Juris).
OLG Düsseldorf, 27.05.2003 - 21 W 24/03
Abgrenzung von Rubrumsänderungen und Parteiwechsel
Die durch den angefochtenen Beschluss vollzogene Berichtigung des Klägerrubrums stellt nicht lediglich eine grundsätzlich zulässige Berichtigung der Parteibezeichnung unter Wahrung der Parteiidentität dar, sondern erweist sich bei näherer Betrachtung als echter Parteiwechsel, der nicht wirksam durch eine Berichtigung des Urteils gemäß § 319 Abs. 1 ZPO erzwungen werden kann (vgl.: OLG Düsseldorf MDR 1977, 144; OLG Koblenz NJW-RR 1997, 1352; OLG Frankfurt JurBüro 1980, 1893).

References: § 50
 § 263
 § 50
 § 50
 § 50
 § 319