Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/verschwiegene-kickback-zahlungen-beim-vertrieb-geschlossener-immobilienfonds-319575
Timestamp: 2020-01-21 22:52:11+00:00

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Ver­schwie­ge­ne Kick­back-Zah­lun­gen beim Ver­trieb geschlos­se­ner Immo­bi­li­en­fonds | Rechtslupe
Emp­fiehlt eine Bank ihrem Kun­den die Zeich­nung eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds, so kommt zwi­schen der Bank und ihrem Kun­den still­schwei­gend ein Bera­tungs­ver­trag über die Anla­ge zustan­de, nicht nur ein Ver­mitt­lungs- oder Aus­kunfts­ver­trag. Der Mit­ar­bei­ter der Bank und der Bank­kun­de sind in Ver­hand­lun­gen über frei gewor­de­nes Kapi­tal getre­ten, wobei der Bank­be­ra­ter die Anla­ge vor­stell­te und den Bank­kun­den bei sei­ner Ent­schei­dung unter­stütz­te.
Ein Bera­tungs­ver­trag kommt dann still­schwei­gend zustan­de, wenn ent­we­der der Anle­ger an die Bank oder der Bera­ter der Bank an den Kun­den her­an­tritt, um über die Anla­ge eines Geld­be­tra­ges bera­ten zu wer­den bzw. zu bera­ten und das Bera­tungs­ge­spräch tat­säch­lich auf­ge­nom­men wird 1. In dem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall stell­te der Bank­be­ra­ter dem Bank­kun­den das Pro­jekt anhand des Emis­si­ons­pro­spekts vor und unter­stütz­te den Kun­den bei sei­ner Ent­schei­dung. Damit ist ein Bera­tungs­ver­trag zustan­de gekom­men.
Aus dem Bera­tungs­ver­trag hat­te die Bank die Pflicht zur anle­ger- und objekt­ge­rech­ten Bera­tung. Dazu gehört auch die Prü­fung des Emis­si­ons­pro­spekts. Eine Bank genügt die­ser Pflicht zur Prü­fung der Anla­ge nicht dadurch, dass sie eine Plau­si­bi­li­täts­prü­fung des Emis­si­ons­pro­spekts vor­nimmt 2. Dies wäre allen­falls bei Vor­lie­gen eines rei­nen Aus­kunfts­ver­tra­ges aus­rei­chend.
In Bezug auf das Anla­ge­ob­jekt muss sich die Bera­tung auf die­je­ni­gen Eigen­schaf­ten und Risi­ken bezie­hen, die für die jewei­li­ge Anla­ge­ent­schei­dung wesent­li­che Bedeu­tung haben oder haben kön­nen. Für den Umfang der Bera­tungs­pflicht ist ins­be­son­de­re von Bedeu­tung, ob die bera­ten­de Bank das Anla­ge­ob­jekt in ein von ihr zusam­men­ge­stell­tes Anla­ge­pro­gramm auf­ge­nom­men hat und sie dies zur Grund­la­ge ihrer Bera­tung gemacht hat. Im kon­kre­ten Fall hat­te die Bank den Fonds in ihr Anla­ge­pro­gramm auf­ge­nom­men, folg­lich muss­te sie die Anla­ge mit bank­üb­li­chem kri­ti­schen Sach­ver­stand prü­fen. Der Kun­de darf davon aus­ge­hen, dass die ihn bera­ten­de Bank, der er sich anver­traut hat, die von ihr in ihr Anla­ge­pro­gramm auf­ge­nom­me­nen Kapi­tal­an­la­gen selbst als gut befun­den hat 3. Sie muss die Anla­ge, die sie emp­feh­len will, mit bank­üb­li­chem kri­ti­schem Sach­ver­stand prü­fen 2.
Wenn der Bera­ter den Pro­spekt als Grund­la­ge der Bera­tung nutzt, muss die­ser den Anla­ge­in­ter­es­sen­ten über alle Umstän­de auf­klä­ren, die für sei­ne Ent­schei­dung von wesent­li­cher Bedeu­tung sind oder sein kön­nen. Ob der Emis­si­ons­pro­spekt vor Abschluss des Ver­tra­ges über­ge­ben wur­de oder nicht, kann offen blei­ben, da die Bera­tung auf Grund­la­ge des Pro­spek­tes geführt wur­de 4.
Der Emis­si­ons­pro­spekt muss den Anle­ger über alle Umstän­de, die für sei­ne Ent­schlie­ßung von Bedeu­tung sein kön­nen, sach­lich rich­tig und voll­stän­dig unter­rich­ten 5 und ihn über Umstän­de auf­klä­ren, die den Ver­trags­zweck ver­ei­teln kön­nen 6. Ob ein Pro­spekt rich­tig oder unvoll­stän­dig ist, ist nicht anhand der ange­ge­be­nen Ein­zel­tat­sa­chen zu prü­fen, son­dern nach dem Gesamt­bild zu beur­tei­len, das er von den Ver­hält­nis­sen des Fonds ver­mit­telt 7.
Ein Bera­tungs­feh­ler der Bank liegt nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart im kon­kre­ten Fall dar­in, dass sie nicht klar­stel­lend die unzu­läng­li­chen Hin­wei­se im Pro­spekt auf eine ihr gezahl­te Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on, die aus dem vom Kun­den dem Fonds gezahl­ten Betrag stamm­te, durch die gebo­te­ne Auf­klä­rung ergänzt hat. Eine bera­ten­de Bank muss den Anle­ger über die Höhe der Ver­gü­tung auf­klä­ren, die sie von dem zukünf­ti­gen Ver­trags­part­ner ihres Kun­den für ihre Tätig­keit erhält. Hier­über hat der Pro­spekt nicht aus­rei­chend deut­lich auf­ge­klärt. Die Bank hat ihre Bera­tungs­pflich­ten schuld­haft ver­letzt. Die Ursäch­lich­keit der Fehl­be­ra­tung für die getrof­fe­ne Anla­ge­ent­schei­dung wird wider­leg­lich ver­mu­tet.
Auf­klä­rungs­pflicht
Auf­klä­rungs­pflicht[↑]
Eine Bank, die Fonds­an­tei­le emp­fiehlt, muss dar­auf hin­wei­sen, dass und in wel­cher Höhe sie Rück­ver­gü­tun­gen von der Fonds­ge­sell­schaft erhält. Der Hin­weis auf die Rück­ver­gü­tung ist not­wen­dig, um dem Kun­den einen Inter­es­sen­kon­flikt der Bank offen zu legen. Erst durch die Auf­klä­rung über die­se Tat­sa­chen wird der Kun­de in die Lage ver­setzt, das Umsatz­in­ter­es­se der Bank selbst ein­zu­schät­zen und zu beur­tei­len, ob die Bank ihm die Anla­ge nur des­we­gen emp­fiehlt, weil sie selbst dar­an ver­dient 8.
Die­se Recht­spre­chung beschränkt sich nicht auf die Auf­klä­rungs­pflicht der Ban­ken, die einem Ver­mö­gens­ver­wal­ter Pro­vi­sio­nen und Depot­ge­büh­ren rück­ver­gü­ten 9, son­dern ist auch auf den vor­lie­gen­den Fall anzu­wen­den, näm­lich dass eine Bank einen Kun­den ohne Zwi­schen­schal­tung eines Ver­mö­gens­ver­wal­ters berät, Anla­ge­emp­feh­lun­gen abgibt und dabei an den emp­foh­le­nen Fonds durch Rück­ver­gü­tun­gen ver­dient 10.
Wenn eine Bank einen Kun­den ohne Zwi­schen­schal­tung eines Ver­mö­gens­ver­wal­ters berät, Anla­ge­emp­feh­lun­gen abgibt und dabei an den emp­foh­le­nen Fonds durch Rück­ver­gü­tun­gen ver­dient, sind die Kun­den­in­ter­es­sen durch die von der Bank erhal­te­nen Rück­ver­gü­tun­gen gefähr­det. Es besteht die kon­kre­te Gefahr, dass die Bank Anla­ge­emp­feh­lun­gen nicht allein im Kun­den­in­ter­es­se nach den Kri­te­ri­en anle­ger- und objekt­ge­rech­ter Bera­tung abgibt, son­dern zumin­dest auch in ihrem eige­nen Inter­es­se, um mög­lichst hohe Rück­ver­gü­tun­gen zu erhal­ten. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob die Rück­ver­gü­tun­gen einem bestimm­ten Geschäft unmit­tel­bar zuge­ord­net wer­den oder in gewis­sen Zeit­ab­stän­den gezahlt wer­den. Wesent­lich ist, dass die Rück­ver­gü­tun­gen umsatz­ab­hän­gig sind 11. Vor­lie­gend war die Rück­ver­gü­tung umsatz­ab­hän­gig.
Eine Auf­klä­rungs­pflicht der Bank ent­fällt auch nicht des­halb, weil und soweit es sich nicht um ech­te Rück­ver­gü­tun­gen im Sin­ne eines „Kick Back“ aus zuvor vom Anle­ger an den Fonds gezahl­ten Aus­ga­be­auf­schlä­gen han­delt. Dies lässt sich auch nicht aus der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 27.10.2009 12 ent­neh­men. Aus­schlag­ge­bend für eine Auf­klä­rungs­pflicht ist nach der über­zeu­gen­den Grund­satz­ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 19.12.2006 13 das Vor­lie­gen eines Inter­es­sens­kon­flikts, der die Gefahr her­vor­ruft, die Bank könn­te sich bei ihrer Bera­tung weni­ger vom Kun­den­in­ter­es­se als von ihrem eige­nen Inter­es­se an einer mög­lichst hohen Pro­vi­si­on für das emp­foh­le­ne Pro­dukt lei­ten las­sen. Die­se Gefahr ist reell ange­sichts der gerichts­be­kann­ten Tat­sa­che, dass die Pro­vi­sio­nen und Ver­gü­tun­gen je nach Pro­dukt­art (z. B. Schatz­brief, Aktie, Zer­ti­fi­kat, Fonds) deut­lich vari­ie­ren kön­nen. Daher ist neben dem „Ob“ der Rück­ver­gü­tung auch über ihre Höhe auf­zu­klä­ren 14. Die­ser Inter­es­sen­kon­flikt ent­fällt nicht, wenn der Anle­ger kei­ne Aus­ga­be­auf­schlä­ge an den Kapi­tal­su­cher bezahlt, son­dern die Ver­gü­tung direkt aus einem Teil sei­nes Anla­ge­be­tra­ges gezahlt wird. Denn damit rech­net ein Anle­ger noch weni­ger. Er geht – ohne dies rich­tig­stel­len­de Infor­ma­tio­nen – dann davon aus, dass das Kapi­tal bestim­mungs­ge­mäß in die Kapi­tal­an­la­ge fließt. Der Inter­es­sen­kon­flikt wird allein durch die umsatz­ab­hän­gi­ge Zah­lung der Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft an die Bank, nicht aber durch den Zahl­weg aus­ge­löst.
Auch der Bun­des­ge­richts­hof hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 27.10.2009 12 kei­ne ande­re Auf­fas­sung ver­tre­ten. Die Prä­mis­se sei­ner Ent­schei­dung war eine aus­rei­chen­de Infor­ma­ti­on des Anle­gers über die Höhe der Ver­gü­tung durch den Pro­spekt. Klärt der Pro­spekt hin­ge­gen nicht rich­tig über die Kos­ten auf, wird die Inter­es­sen­kol­li­si­on dem Anle­ger nicht offen­bar.
Die wei­te­re Fra­ge, ob über Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen unter 15% eine Hin­weis­pflicht besteht, ist durch den Beschluss des BGH vom 20.1.2009 15 geklärt wor­den. Danach betrifft die­se Recht­spre­chung des III. Zivil­se­nats des BGH (BGH – III ZR 218/​06)) nach der eine Auf­klä­rungs­pflicht über Innen­pro­vi­sio­nen unter 15% nicht besteht, ledig­lich Infor­ma­ti­ons­pflich­ten aus einem Ver­mitt­lungs- oder Aus­kunfts­ver­trag. Die Pflicht zur Auf­klä­rung über Rück­ver­gü­tun­gen besteht aber unab­hän­gig von deren Höhe im Rah­men eines Bera­tungs­ver­tra­ges. Bei der Rück­ver­gü­tung geht es um die Auf­de­ckung einer Gefähr­dungs­si­tua­ti­on, bei der es nicht auf eine Min­dest­hö­he der Pro­vi­si­on ankom­men kann.
In dem jetzt vom OLG Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall hat der Pro­spekt hat nicht aus­rei­chend über die Höhe der der Beklag­ten zuge­flos­se­nen Ver­gü­tung infor­miert. In ihm ist beim Inves­ti­ti­ons- und Finan­zie­rungs­plan unter der Über­schrift „Finan­zie­rungs­plan“ eine Auf­lis­tung der erfor­der­li­chen Geld­mit­tel ein als Betei­li­gungs­ka­pi­tal bezeich­ne­ter Betrag (177,65 Mil­lio­nen DM) ent­hal­ten. In der Fuß­no­te dazu befin­det sich fol­gen­der Hin­weis: „Auf das Betei­li­gungs­ka­pi­tal wird ein Agio von 5% erho­ben, das im Inves­ti­ti­ons­plan ent­hal­ten ist. Die­ser Betrag ist an die Fonds­ge­sell­schaft zu zah­len und steht zur Abde­ckung wei­te­rer Eigen­ka­pi­tal­ver­schaf­fungs­kos­ten zur Ver­fü­gung.“ Wei­te­re Erläu­te­run­gen ent­hält der Pro­spekt nicht. Zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen dazu erteil­te die Beklag­te nicht. Im Inves­ti­ti­ons­plan fin­det sich unter der Rubrik Gesell­schafts­kos­ten die Posi­ti­on „Eigen­ka­pi­tal­be­schaf­fung“. Die­se sind mit 5330 TDM bezif­fert.
Damit ist aber nicht hin­rei­chend deut­lich dar­ge­stellt, dass die Bank von dem Fonds als Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on aus den ver­ein­nahm­ten Zah­lun­gen der bei­tre­ten­den Anle­ger ein Betrag rück­ver­gü­tet wer­de. Die Höhe der Auf­wen­dun­gen, die ins­ge­samt für die Ver­mitt­lung von Bei­trit­ten von Anla­ge­in­ter­es­sen­ten vom Fonds aus den Ein­zah­lun­gen der Anle­ger an die Bank ver­gü­tet wer­den soll, ist auf­grund der Eigen­art der Pro­spekt­dar­stel­lung allen­falls durch eine sorg­fäl­ti­ge ver­glei­chen­de Betrach­tung unter­schied­li­cher Begrif­fe (Eigen­ka­pi­tal, Betei­li­gungs­ka­pi­tal) und unter­schied­li­cher zah­len­mä­ßi­ger Dar­stel­lun­gen (5330 TDM „Eigen­ka­pi­tal­be­schaf­fung“, 5 % Agio) und durch eige­ne Rechen­ar­beit zu erschlie­ßen (5330 TDM sind 3 % des Betei­li­gungs­ka­pi­tals).
Eine hin­rei­chen­de Erläu­te­rung fin­det sich auch nicht auf dem Zeich­nungs­schein, den der Kun­de am 17.8.1994 unter­zeich­ne­te. Hier ist die Beklag­te auch als Ver­mitt­ler­bank nament­lich erwähnt, es ist aber nicht zu erken­nen, dass ihr das Agio zuflie­ßen soll. Der Pro­spektin­halt ver­mit­tel­te dem Zeden­ten des­halb auch nicht in Ver­bin­dung mit dem Zeich­nungs­schein die Infor­ma­ti­on, dass eine Sum­me der eige­nen Bank zufließt, die dem Zeden­ten gegen­über als Bera­te­rin auf­ge­tre­ten ist.
Das OLG Stutt­gart ver­kennt dabei nicht, dass der BGH offen­bar davon aus­geht, dass ein durch­schnitt­li­cher Anle­ger unter der Bezeich­nung „Kos­ten der Beschaf­fung von Eigen­ka­pi­tal“ aus­rei­chend sicher eine Umschrei­bung von Auf­wen­dun­gen für die Ver­mitt­lung von Bei­trit­ten zur Fonds­ge­sell­schaft ver­steht 16. Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, dass das Ober­lan­des­ge­richt Sutt­gart die­se Auf­fas­sung jeden­falls für den vor­lie­gen­den Pro­spekt nicht teilt, in dem zwei unter­schied­li­che Begrif­fe, näm­lich Betei­li­gungs­ka­pi­tal und Eigen­ka­pi­tal, ohne jede wei­te­re Erläu­te­rung ver­wen­det wer­den. Denn rich­tig und voll­stän­dig wären die Pro­spekt­an­ga­ben nur, wenn ihnen ohne wei­te­res ent­nom­men wer­den könn­te, dass die eige­ne Haus­bank, die­je­ni­gen Kos­ten antei­lig als Ver­mitt­lungs­pro­vi­si­on erhält, die als Kos­ten der Eigen­ka­pi­tal­be­schaf­fung aus­ge­wie­sen sind und dar­über hin­aus den Betrag, den der Klä­ger wie alle ande­ren Anle­ger auch als Agio an den Fonds ent­rich­tet hat.
Das ist aber gera­de nicht der Fall. Auch wenn unter­stellt wür­de, es sei­en objek­tiv zutref­fen­de und dar­über hin­aus auch ver­ständ­li­che Anga­ben wenigs­tens zur Gesamt­hö­he der Eigen­ka­pi­tal­be­schaf­fungs­kos­ten und zum Ver­wen­dungs­zweck des Agio im Pro­spekt ent­hal­ten, so wird doch nicht ein­mal ansatz­wei­se deut­lich, wer die Rück­ver­gü­tung erhält. Das bleibt ver­steckt. Der Kun­de kann dem Pro­spekt weder ent­neh­men, dass sei­ne Bank aus sei­ner Ein­la­ge und aus dem Agio und damit im Wege einer Rück­ver­gü­tung eine Pro­vi­si­on erhält noch in wel­cher Höhe es geschieht.
Es steht somit fest, dass die Bank ihren Kun­den feh­ler­haft bera­ten hat, indem sie die Rück­ver­gü­tun­gen ver­schwie­gen hat. Für die­se feh­ler­haf­te Auf­klä­rung haf­tet die Bank grund­sätz­lich bereits bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit (§ 276 BGB). Dazu bedarf es kei­nes beson­de­ren Vor­brin­gens des Bank­kun­den. Das Ver­schul­den ist durch die Pflicht­ver­let­zung indi­ziert. Dass aus­nahms­wei­se die Vor­aus­set­zun­gen eines Nicht­ver­tre­ten­müs­sens gege­ben sind, muss die Bank dar­le­gen und bewei­sen, § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. § 282 BGB a.F.). Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof zuletzt mit Beschluss vom 12.5.2009 17 noch­mals ver­deut­licht.
Zu Unrecht meint die Bank sinn­ge­mäß, ein Ver­schul­den sei aus­zu­schlie­ßen, weil 1994 kei­ne Bank habe damit rech­nen müs­sen, dass 2009 eine immer schon übli­che und unbe­an­stan­de­te Pra­xis in Zwei­fel gezo­gen wer­de. Die Bank ver­kennt, dass die Ver­pflich­tung eines Bera­ters, Inter­es­sen­kon­flik­te zu ver­mei­den, nicht das Ergeb­nis einer Rechts­än­de­rung oder einer grund­le­gen­den Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist, son­dern einen immer schon aner­kann­ten zivil­recht­li­chen Grund­satz dar­stellt 18. So war bereits seit lan­gem die Her­aus­ga­be­pflicht des Beauf­trag­ten oder Geschäfts­be­sor­gers bezüg­lich Son­der­ver­gü­tun­gen, Schmier­gel­dern und Pro­vi­sio­nen aner­kannt, weil in ihnen die Gefahr der nicht inter­es­sen­ge­rech­ten Wahr­neh­mung erkannt wur­de 19.
Ein Kun­de bringt sei­ner ihn bera­ten­den Bank ein beson­de­res Ver­trau­en ent­ge­gen. Das weiß die Bank. Wenn sie dann ihm gegen­über eine schein­bar Inter­es­sen wah­ren­de, objek­ti­ve und unab­hän­gi­ge Bera­ter­rol­le ein­nimmt und sich heim­lich von den von ihr emp­foh­le­nen Ver­trags­part­nern des Kun­den Pro­vi­sio­nen oder ande­re umsatz­ab­hän­gi­ge Vor­tei­le ver­spre­chen lässt ohne dies zu offen­ba­ren, ver­hält sie sich treu­wid­rig. Das ist so offen­kun­dig, dass es kei­ner höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dung bedurf­te, um dies zu erken­nen. Dies gilt erst recht, wenn die Ban­ken – wie üblich – über spe­zia­li­sier­te Rechts­ab­tei­lun­gen ver­fü­gen. Aus die­sen Grün­den ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart auch nicht der gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung z. B. des OLG Dres­den 20 oder des OLG Olden­burg 21 anzu­schlie­ßen, die die Rechts­la­ge – vor­satz­aus­schlie­ßend – für nicht erkenn­bar hiel­ten 22. Die Beklag­te kann auch kei­ne anders lau­ten­de Recht­spre­chung benen­nen, die zum hier frag­li­chen Zeit­punkt (1994) all­ge­mein akzep­tiert gewe­sen wäre.
Nach der Recht­spre­chung ent­spricht es der Lebens­er­fah­rung, dass ein nicht auf­ge­deck­ter Pro­spekt­feh­ler für die Anla­ge­ent­schei­dung ursäch­lich gewor­den ist, ohne dass es dar­auf ankommt, ob gera­de der gerüg­te Pro­spekt­feh­ler zum Miss­erfolg der Anla­ge geführt hat. Es besteht des­halb die (wider­leg­ba­re) Ver­mu­tung, dass der Pro­spekt­feh­ler für die Anla­ge­ent­schei­dung ursäch­lich gewor­den ist. Dies hat der Bun­des­ge­richts­hof 23 für das Ver­schwei­gen von Rück­ver­gü­tun­gen bestä­tigt. Auf die Grün­de, war­um die Kapi­tal­an­la­ge spä­ter im Wert gefal­len ist, kommt es nicht an. Die auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Bank muss also bewei­sen, dass ihr Kun­de die Kapi­tal­an­la­ge auch bei rich­ti­ger Auf­klä­rung erwor­ben und den unter­las­se­nen Hin­weis unbe­ach­tet gelas­sen hät­te 24. Die­se Ver­mu­tung auf­klä­rungs­rich­ti­gen Ver­hal­tens gilt grund­sätz­lich für alle Auf­klä­rungs­feh­ler eines Anla­ge­be­ra­ters, also auch für die feh­len­de Auf­klä­rung über Rück­ver­gü­tun­gen durch die Bank. Ent­schei­dend ist, dass dem Kun­den durch die unvoll­stän­di­ge Infor­ma­ti­on die Mög­lich­keit genom­men wur­de, sei­ne Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dun­gen auf Basis aller rele­van­ter Umstän­de zu tref­fen 25.
Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 24. Febru­ar 2010 – 9 U 58/​09
Auf­klä­rungs­pflich­ten und Bera­ter­vor­satz in der… Zur Wider­le­gung des Vor­sat­zes bei der unter­blie­be­nen Auf­klä­rung über Rück­ver­gü­tun­gen bei der Anla­ge­be­ra­tung im Zusam­men­hang mit Finanz­kom­mis­si­ons­ge­schäf­ten hat aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart Stel­lung genom­men: In…
BGH, Urteil vom 6.7.1993 – XI ZR 12/​93, BGHZ 123, 126 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 07.10.2008 – XI ZR 89/​07[↩][↩]
vgl. BGH, Urteil vom 2.12.2007 – II ZR 21/​06[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.02.2006 – II ZR 329/​04 mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
BGH, Urteil vom 26.09.1991 – VII ZR 376/​89; BGH. Urteil vom 06.10.1980 – II ZR 60/​80[↩]
BGH, Urteil vom 12.07.1982 – II ZR 175/​81[↩]
BGH, Urteil vom 19.12.2006 – XI ZR 56/​05 für Akti­en­fonds; BGH, Urteil vom 20.01.2009 – XI ZR 510/​07 für Medi­en­fonds; Assmann/​Schneider/​Koller WpHG 4. Aufl. § 31 Rdnr. 74; a.A.: Schwark, Kapi­tal­mark­rechts-Kom­men­tar 3. Auf­la­ge § 31 WpHG Rdnr. 27[↩]
BGH, Urteil vom 19.12.2000 – XI ZR 349/​99, BGHZ 146, 235 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 19.12.2006 – XI ZR 56/​05; BGH, Beschluss vom 20.01.2009 – XI ZR 510/​07; OLG Stutt­gart, Urteil vom 06.10.2009 – 6 U 126/​09, ZIP 2009, 2185 ff.[↩]
OLG Stutt­gart, Urteil vom 15.07.2009 – 9 U 164/​07 zu Immo­bi­len­fonds; BGH, Urteil vom 19.12.2006 – XI ZR 56/​05[↩]
BGH a.a.O., Ellen­ber­ger in: Ellenberger/​Schäfer/​Clouth/​Lang (E/​S/​C/​L), Prak­tiker­hand­buch Wert­pa­pier- und Deri­va­te­ge­schäft, Rn. 861f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2007 – XI ZR 320/​06; BKR 2008, BGH, Urteil vom 22.03.2007 – III ZR 218/​06; BGH, Urteil vom 12.02.2004 – III ZR 359/​02; BGH, Urteil vom 27.10.2009 – XI ZR 338/​08[↩]
BGH, Beschluss vom 12.05.2009 – XI ZR 586/​07[↩]
BGH, Beschluss vom 20.01.2009 – XI ZR 510/​07; Ellen­ber­ger in: E/​S/​C/​L, a.a.O., Rn. 861[↩]
vgl. z.B. BGH, Urteil vom 28.02.1989 – XI ZR 70/​88; RGRK-Stef­fen, 12. Aufl. § 667 Rn. 7, 10; Esser/​Weyers, Schuld­recht, 7. Aufl., Bd II, § 35 III 1; OLG Stutt­gart, Urteil vom 16.02.2005 – 9 U 171/​03[↩]
OLG Dres­den, Urteil vom 24.07.2009 – 8 U 1240/​08[↩]
hier­ge­gen OLG Stutt­gart, Urteil vom 06.10.2009 – 6 U 126/​09; vgl. auch OLG Karls­ru­he, Urteil vom 03.03.2009 – 17 U 371/​08[↩]
BGH, Urteil vom 12.05.2009 – XI ZR 586/​07[↩]
BGH, Urteil vom 02.03.2009 – II ZR 266/​07 m.w.N.[↩]
vgl. Siol in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Ban­ken­rechts­hand­buch, Band I, 3. Auf­la­ge 2007, § 45 Rz. 63[↩]
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References: BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 280
 § 282
 § 31
 § 31

BGH 
 § 667
 § 35
 § 45