Source: http://www.jurablogs.com/topic/btm-handel
Timestamp: 2017-09-24 09:09:10+00:00

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BTM-HANDEL - JuraBlogs
Bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie ist die Frage, ob Handlungseinheit besteht oder Tatmehrheit gegeben ist, für jeden der Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die ihm zurechenbaren Delikte in Tateinheit oder Tatmehrheit zueinander stehen. Erbringt ein Beteiligter nur solche Tatbeiträge, die einheitlich sämtliche oder jedenfalls einzelne ...
Bei der Strafzumessung ist zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass die Betäubungsmittel, die er zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben hatte, sichergestellt wurden und deshalb nicht in den Verkehr gelangten. Dabei handelt es sich wegen des damit verbundenen Wegfalls der von Betäubungsmitteln üblicherweise ...
… tatsächliche Menge der Betäubungsmittel gleichgültig, so handelt er mit bedingtem Vorsatz bezüglich der tatsächlich transportierten Gesamtmenge1. Dies liegt in Fällen, in denen zwischen dem Kurier und seinem Auftraggeber kein persönliches Vertrauensverhältnis besteht, regelmäßig nahe. Gegen einen bedingten Vorsatz können im Einzelfall Umstände sprechen…
Rechtslupe- 84 Leser - August 23, 2017 4:43am
… geringen Menge Handel getrieben hat, jedoch bei der Strafzumessung im engeren Sinn nicht als bestimmender Milderungsgrund gewertet werden. Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG darf die Tatbegehung mit einer “nicht geringen Menge” für sich genommen nicht berücksichtigt werden, weil dies nur die…
Rechtslupe- 70 Leser - August 21, 2017 4:38am
Rechtslupe- 48 Leser - August 8, 2017 4:02am
Rechtslupe- 62 Leser - July 31, 2017 4:31am
… Es steht der Anwendbarkeit von § 31 S.1 Nr. 1 BtMG nicht entgegen, wenn der durch die Angaben des Angeklagten – zur Überzeugung des Tatrichters der Sache nach zutreffend – Belastete bisher noch nicht ergriffen werden konnte1. Ein Aufklärungserfolg setzt nicht die Verurteilung oder Festnahme des von dem Täter Belasteten voraus, sondern ist schon…
Rechtslupe- 50 Leser - May 29, 2017 4:06am
Rechtslupe- 78 Leser - May 19, 2017 5:09am
… Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen…
Rechtslupe- 60 Leser - May 19, 2017 4:08am
… Im Rahmen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG kommt es für die Annahme des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht allein auf die Gesamtmenge an, wenn diese teils zur gewinnbringenden Weiterveräußerung, teils zum Eigenkonsum dient. Dies gilt auch, sofern das Betäubungsmittel zuvor in einem Akt in nicht geringer Menge erworben…
Rechtslupe- 66 Leser - May 10, 2017 4:10am
… Allein der gleichzeitige Besitz zum Handel bestimmter Betäubungsmittelmengen aus verschiedenen Liefervorgängen ist nicht geeignet, Tateinheit zwischen den selbständigen Taten des Handeltreibens zu begründen1. Allerdings stellt der gleichzeitige Besitz verschiedener, zum Eigenkonsum bestimmter Betäubungsmittelmengen nur einen Verstoß gegen das…
Rechtslupe- 42 Leser - April 19, 2017 4:29am
…Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dann eine einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist1. Beschafft sich der Täter eine einheitliche Rauschgiftmenge zur gewinnbringenden Weiterveräußerung, verwirklicht er deshalb den…
Rechtslupe- 65 Leser - April 4, 2017 5:12am
…Der 3. Strafsenat hat dem Großen Senat für Strafsachen gemäß § 132 Abs. 2 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Verbindet das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme einer weiteren Betäubungsmittelmenge dienende Aufsuchen des Lieferanten oder die Bezahlung einer zuvor auf “Kommission” erhaltenen…
Rechtslupe- 67 Leser - March 28, 2017 4:11am
…Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal1. Dient der Besitz an den Betäubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das…
Rechtslupe- 67 Leser - March 17, 2017 5:37am
Absatzgeschäfte Allgemeines Anstifter Armbrust Aufklärungshilfe Bande Beihilfe Bewertungseinheit Bgh Bodypacker Btm Abgabe Btm Besitz Btm Delikt Btm Delikte Btm Delilkte Btm Durchfuhr Btm Einfuhr Btm Erwerb Btm Handeltreiben Btm Kurier Btm Transport Cannabis Cannabis Anbau Cannabisanbau Cannaboide Drogeneinfuhr Drogenhandel Drogenkurier Ecstasy Eigengebrauch Eigenkonsum Eigenverbrauch Einziehung Entscheidung Entziehungsanstalt Entzug Der Fahrerlaubnis Erpressung Esa Schnelltest Fahrerlaubnis Führerschein Gehilfe Gehilfenvorsatz Geringe Menge Geringer Gewerbsmässigkeit Grenzwert Handlungseinheit Hang In Dubio Pro Reo Kokain Kurier Maßregel Maßregeln Methamphetamin Mittäter Natürliche Handlungseinheit Nebengebiete Nicht Geringe Menge Polizeiliche überwachung Raub Revision Räuberische Erpressung Schußwaffe Sicherstellung Strafrecht Strafurteil Strafzumessung Sucht Tateinheit Tatmehrheit Teilnahme Thc Gehalt Täter Täterschaft Urteilsgründe V Mann Verfall Vorsatz Waffe Waffen Weltrechtsprinzip Wertersatzverfall Wirkstoffgehalt

References: § 29
 § 31
 § 30
 § 132
 Bgh 
In Dubio