Source: http://archive.lsvd.de/recht/ratgeber/ehe/eheschliessung.html
Timestamp: 2020-05-30 22:36:50+00:00

Document:
In Deutschland können gleichgeschlechtliche Paare auch heiraten, wenn sie vorher in einem anderen Land schon einmal geheiratet oder eine Lebenspartnerschaft begründet hatten. Diese frühere Ehe oder Lebenspartnerschaft braucht nicht aufgehoben zu werden. Das ergibt sich aus § 1306 BGB. In der amtlichen Begründung des Umsetzungsgesetzes wird dazu gesagt (BT-Drs. 19/4670 v. 01.10.2018, S. 32):
"Eine schon bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft ist nach deutschem Recht kein Hindernis für die Eingehung einer weiteren Ehe mit derselben Person im Ausland. Das ergibt sich aus § 1306 BGB. Danach stellen nur die Ehe oder Lebenspartnerschaft "mit einem Dritten" ein Ehehindernis dar. Ob einer Eheschließung nach dem Recht des Staates, in dem die Ehe geschlossen werden soll, Hindernisse entgegenstehen, kann nur die dortige Behörde prüfen."
In Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 EGGB wird - zusammen gelesen - gesagt, dass die Begründung, die allgemeinen und die güterrechtlichen Wirkungen sowie die Scheidung einer gleichgeschlechtlichen Ehe den Sachvorschriften des Register führenden Staate unterliegen. Das heißt, auf gleichgeschlechtliche Ehen ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Eheleute geheiratet haben.
Diese Aussage wird aber durch Absatz 4 und 5 von Art. 17b EGBGB wie folgt modifiziert: Für die „allgemeinen Ehewirkungen“ können die Eheleute eine Rechtswahl nach Art. 14 EGBGB treffen (Art. 17b Abs. 5 Satz 2 EGBGB). Die güterrechtlichen Wirkungen der gleichgeschlechtlichen Ehe unterliegen dem nach der Verordnung (EU) 2016/1103 anzuwendenden Recht (Art. 17b Abs. 4 Satz 3 EGBGB und das „Internationale Güterrechtsverfahrensgesetz“- siehe hier). Das auf die Ehescheidung und auf die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendende Recht richtet sich nach der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 (siehe hier).
Deshalb ist das Recht des Register führenden Staates praktisch nur noch auf die Begründung von binationalen Ehen anzuwenden. Das heißt, wenn Ausländer in Deutschland eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen, ist auf die Begründung der Ehe deutsches Recht anzuwenden.
Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden (§ 1303 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 .i.V.m. Art. 17b Abs. 5 EGBGB).
Die Ehe mit einer Person zwischen 16 und 18 Jahren ist aufhebbar (Art. 13 Abs. 3 Nr. 2 .i.V.m. Art. 17b Abs. 5 EGBGB).
einen beglaubigten Ausdruck aus dem Geburtenregister. Eine bloße Geburtsurkunde genügt nicht.
Bei Personen, die schon einmal mit einer dritten Person verheiratet oder verpartnert waren, eine Eheurkunde der Vorehe bzw. eine Lebenspartnerschaftsurkunde der Lebenspartnerschaft mit Auflösungsvermerk. Ist die Auflösung in der Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde nicht eingetragen zusätzlich das Auflösungsurteil mit Rechtskraftvermerk oder die Sterbeurkunde.
§ 1309 BGB ist nicht auf Ausländer anwendbar, die in Deutschland eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen, selbst wenn ihr Heimatland solche Ehen zulässt. Denn nach Art. 17b Abs. 4 i.V.m. Abs. 1 EGBGB unterliegen gleichgeschlechtliche Ehen, die in Deutschland abgeschlossen werden, nie ausländischen Recht, sondern immer deutschem Recht.
Welche Behörde in dem betreffenden Staat die Apostille erteilt, finden Sie hier.
Bei welchen Ländern dieses besondere Überprüfungsverfahren durchgeführt wird, kann man in einer Liste des Auswärtigen Amtes der Merkblätter der betreffenden Auslandsvertretungen nachlesen.
Manche Staaten stellen Ledigkeits-/Familienstandsbeinigungen nur aus, wenn die Person genannt wird, die geheiratet werden soll. Andere verlangen (zusätzlich) eine notariell beglaubigte Bestätigung des Verlöbnisses. Dadurch wird im Heimatland der Ausländer offenkundig, dass das Paar eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen will. Das kann problematisch sein, wenn Homosexuelle in dem betreffenden Land ausgegrenzt oder verfolgt werden.
Wenn es sonst große Probleme bei der Beschaffung der notwendigen Papiere gibt, kann man die Standesbeamtin oder den Standesbeamten bitten, dass er sich mit einer eidesstattlichen Versicherung zufrieden gibt. Das ist in § 9 Abs. 2 PStG vorgesehen:
In solchen Fällen kann es sich empfehlen, zunächst im Ausland zu heiraten, z.B. in Dänemark oder in Las Vegas in den USA, und dann später für die allgemeinen Wirkungen der Ehe gemäß Art. 17b Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB deutsches Recht zu wählen. Man kann die Rechtwahl auch dadurch bewirken, dass man in Deutschland noch einmal heiratet (Zur Rechtswahl siehe hier).
In Dänemark gibt es Agenturen, die die Eingehung der Ehe einschließlich der Beibringung der Papiere organisieren und mit den zuständigen Behörden eine Lösung aushandeln, wenn es mit den Papieren Probleme gibt. Die Agenturen findet man im Internet.
Meist machen die Standesämter auf ihren Webseiten Angaben über die Höhe der Gebühren für Trauungen.
§ 1353 BGB bestimmt, dass die Ehe von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen wird. Darunter fallen natürlich auch intergeschlechtliche Menschen. Das haben Einige bestritten, weil unser Recht kein drittes Geschlecht kenne, sondern nur männliche und weibliche Menschen und Menschen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können (vgl. § 22 Abs. 3 PStG).
Dieser unsinnige Disput hat sich inzwischen dadurch erledigt, dass der Gesetzgeber in Art. 17b Abs. 4 EGBGB neben den Ehegatten, die demselben Geschlecht angehören, zusätzlich die Ehegatten eingefügt hat, die "weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht angehören". Damit hat er deutlich gemacht, dass auch intergeschlechtliche Menschen heiraten können.

References: § 1306
 § 1306
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 14
 Art. 13
 Art. 17
 Art. 17

§ 1309
 Art. 17
 § 9
 Art. 17
 Art. 14

§ 1353
 § 22
 Art. 17