Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.04.2018&Aktenzeichen=2%20BvR%20883/17
Timestamp: 2019-05-22 02:03:07+00:00

Document:
BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,12898
BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17 (https://dejure.org/2018,12898)
BVerfG, Entscheidung vom 18.04.2018 - 2 BvR 883/17 (https://dejure.org/2018,12898)
BVerfG, Entscheidung vom 18. April 2018 - 2 BvR 883/17 (https://dejure.org/2018,12898)
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Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 11 Abs. 3 LDSG-SH; § 13 Abs. 3 Nr. 2 LDSG-SH
Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem Klinikrechner versteckt gespeicherten Textdatei mit autobiografischem Inhalt (allgemeines Persönlichkeitsrecht; informationelle Selbstbestimmung; unantastbarer Kernbereich privater Lebensgestaltung; Eingriff durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes; Rechtfertigung durch überwiegendes Interesse der Allgemeinheit; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; abstrakter Schutz der Allgemeinheit durch Verbesserung der Diagnose-, Therapie- und Kriminalprognosemöglichkeiten; Durchsehen einer Textdatei zur Klärung der Verwertbarkeit; verfassungsrechtlich besonders geschützte Innenansicht des Untergebrachten auf sein Leben und seine Erkrankung; Abwägung im Einzelfall)
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 11 Abs 3 Nr 3 DSG SH, § 11 Abs 3 Nr 7 DSG SH
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Maßregelvollzug Untergebrachter - hier: Auslesen der Aufzeichnungen eines Untergebrachten durch Vollzugseinrichtung (hier: psychiatrisches Krankenhaus) vorliegend nicht zu beanstanden - jedoch Grundrechtsverletzung durch Ausdruck und Aufnahme des Textes in die Krankenakte sowie Weitergabe an externen Sachverständigen ohne hinreichende Rechtfertigung
Verfassungsbeschwerde bzgl. des Auslesens, Sicherung und weiterer Verwertung einer auf einem Klinikrechner erstellten und dort versteckt gespeicherten Textdatei mit autobiografischem Inhalt durch die Klinik; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Mordes auf Grund einer wahnhaften Störung; Verletzungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
Die autobiografische Textdatei eines im Maßregelvollzug Untergebrachten
OLG Schleswig, 07.02.2017 - 1 VollzWs 479/16
BVerfG, 25.10.2018 - 2 BvR 883/17

References: Art. 1
 Art. 2
 § 11
 § 13
 § 93
 § 11
 § 11