Source: http://bfn.eu/0306_eingriffsregelung-ablauf.html
Timestamp: 2017-06-23 22:19:11+00:00

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Ziele und Grundprinzipien der EingriffsregelungDie Eingriffsregelung nach §§ 13ff. BNatSchG hat zum Ziel, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes auch außerhalb der besonderen Schutzgebiete zu erhalten. Zu den häufigsten Eingriffstypen zählen Siedlungs- und Verkehrswegebauten. Eingriffe in Natur und Landschaft sind nach der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung vorrangig zu vermeiden. Sofern das nicht möglich ist, sind landschaftspflegerische Maßnahmen (sogenannte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen) zu ergreifen. Mit diesem Vorgehen wird ein auf alle Schutzgüter des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes bezogener sowie ein flächendeckender Ansatz verfolgt.Das Vermeidungsgebot, das Verursacherprinzip und das Folgenbewältigungsprinzip der Eingriffsregelung besitzen grundsätzliche Bedeutung für die Erreichung der Anliegen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Allgemeinen, aber auch für die Durchsetzung der Ziele des § 1 BNatSchG im Besonderen (vgl. besondere Begründung zu den §§ 13ff. BNatSchG n. F.). Die integrative und in Konfliktsituationen vermittelnde Herangehensweise innerhalb der Eingriffsregelung wird auch mit über den dauerhaften Bestand sowie die nachhaltige Entwicklung der biologischen Vielfalt entscheiden. Außerdem hängt die Qualität der Abarbeitung der Eingriffsregelung von den zugrunde liegenden Wirkungsprognosen ab.Nachhaltige Entwicklung, vorausschauende Planung – Das Vermeidungsgebot nach §§ 13 und 15 Abs. 1 BNatSchGDer Verursacher eines Eingriffes ist verpflichtet, in allen Phasen der Planung und Umsetzung eines Projektes Vorkehrungen dafür zu treffen, dass vermeidbare Beeinträchtigungen unterlassen werden. Dieses Vermeidungsgebot, das vermeidbare Beeinträchtigungen gar nicht erst stattfinden lassen soll, gewinnt angesichts des rapiden Verlustes von biologischer Vielfalt einen zunehmend höheren Stellenwert. Insbesondere kommt es darauf an, die Beeinträchtigung intakter Funktionen, die besondere Bedeutung für den Erhalt der biologischen Vielfalt auf genetischer, artspezifischer und landschaftlicher Ebene haben, zu vermeiden. Daraus und auch aus der im BNatSchG 2009 eingeführten Begründungspflicht für nicht vermeidbare Beeinträchtigungen ergibt sich ein noch zu schärfender Arbeitsauftrag in der Bauleitplanung sowie in der FachplanungNaturschutzinterne Instrumente und Synergien nutzen § 15 Abs. 2 BNatSchGIn § 15 Abs. 2 BNatSchG sind die Anforderungen formuliert worden, die an eine fachlich korrekte Eingriffsfolgenbewältigung zu stellen sind. Demnach sind erheblich beeinträchtigte Funktionen des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes durch gleichartige oder durch gleichwertige landschaftspflegerische Maßnahmen zu kompensieren. Im Sinne des Erhaltes und der Entwicklung der biologischen Vielfalt wird dabei den funktional sinnvolleren Ausgleichsmaßnahmen ein gewisser Vorzug vor ansonsten gleichwertigen Ersatzmaßnahmen zu geben sein.
In § 15 Abs. 2 S. 4 BNatSchG wurde erneut die Anforderung aufgenommen, dass bei der Festsetzung der Art und des Umfanges von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Landschaftsplanungen zu berücksichtigen sind. Die räumliche Ziel- und Flächenkulisse von Landschaftsplanungen, des Biotpverbundes sowie der Wiedervernetzung sind in ein räumlich kohärent begründetes Kompensationskonzept zu integrieren. Die bisherige Praxis, vor allem Einzelmaßnahmen zu planen und umzusetzen, sollte der Vergangenheit angehören.Interessen Dritter berücksichtigen §15 Abs. 3 BNatSchGDie Prüfaufträge des § 15 Abs. 3 BNatSchG sollen zum einen gewährleisten, die berechtigten Interessen Dritter angemessen zu berücksichtigen. Zum anderen hat aber auch diese Regelung dem funktionalen Ausgleichsgebot der Eingriffsregelung zu folgen. Deshalb sind die genannten Belange und Maßnahmen zwar vorrangig zu prüfen. Jedoch gibt es keinen generellen Vorrang dieser Belange und Maßnahmen, sondern sie haben sich den Anforderungen der funktional korrekten Eingriffsfolgenbewältigung unterzuordnen. Diese neue eingeführte Prüfung ist fachlich-planerisch so vorzubereiten und zu untersetzen, dass die fraglichen Maßnahmentypen (z. B. Entsiegelung) die funktional, räumlich und zeitlich geschuldeten Anforderungen der Eingriffsfolgenbewältigung gewährleisten. Managementaufgaben im Rahmen der EingriffsregelungDas in vielen Bundesländern bekannte Vorgehen zur Ersatzgelderhebung wurde 2009 bundeseinheitlich in § 15 Abs. 6 BNatSchG geregelt. Neben der Bemessung und der Höhe des Ersatzgeldes ist die bundeseinheitliche Anforderung fachlich auszufüllen, die zweckgebundene Verwendung möglichst im betroffenen Naturraum zu gewährleisten. Im Zweifel ist hier der Rückgriff auf konzeptionelle Vorstellungen der Landschaftsplanungen sinnvoll.
Die Anerkennung der Bevorratung von Flächen und Maßnahmen zum Ausgleich ist in § 16 BNatSchG einheitlich geregelt und hinsichtlich der fachlichen Eignung zur Anerkennung solcher vorgezogen realisierter Kompensation eindeutig. Nicht jede Maßnahme im „grünen Bereich“ ist als zu bevorratender Ausgleich zu bewerten und dementsprechend anrechenbar. Grundsätzlicher Ablauf der Eingriffs- Ausgleichsregelung nach §§ 13 und 15 BNatSchG barrierefrei.
Letzte Änderung: 05.04.2017 Artikel drucken

References: § 1
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