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Timestamp: 2017-04-25 04:50:28+00:00

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Bearbeiten eines Kündigungsfalls
In aller Kürze: Informationsrechte als Voraussetzung!
Wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, eine Kündigung auszusprechen, dann muss er vorher den Betriebsrat darüber informieren und ihm Gelegenheit für eine Reaktion / Stellungnahme geben. Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Betriebsrat anzuhören, gilt für jede Kündigung – egal, ob es sich um eine fristgerechte oder fristlose Kündigung handelt. Auch Kündigungen innerhalb der Probezeit gehören (unter anderen) dazu. mehr in § 102 Abs. 1
Der Betriebsrat hat bei einer fristgerechten Kündigung 7 Tage Zeit, um eine schriftliche Stellungnahme (Bedenken und / oder Widerspruch) abzugeben. Bei einer fristlosen Kündigung hat der Betriebsrat nur 3 Tage Zeit, schritflich Bedenken zu äußern.
Bedenken kann der Betriebsrat bei jeder Art einer beabsichtigten Kündigung äußern. Da der Arbeitgeber aber trotz geäußerter Bedenken die Kündigung rechtswirksam aussprechen kann, verbessert sich die Situation des Betroffenen rechtlich gesehen nicht. mehr in § 102 Abs. 2
Nur der Widerspruch hat konkrete rechtliche Folgen!
Ein Widerspruch des Betriebsrats ist Grundlage dafür, dass der zu Kündigende seine Weiterbeschäftigung bis zum Ende eines Kündigungsschutzprozesses verlangen kann. Einen Widerspruch kann der Betriebsrat allerdings nur gegen eine beabsichtigte "ordentliche" Kündigung einlegen. mehr in § 102 Abs. 3+4
Ziel des Betriebsrats: Weiterbeschäftigung!
Der Betriebsrat kann durch seinen Widerspruch eine Weiterbeschäftigung des von der Kündigung Bedrohten erreichen – aber nur bis zum Ende eines Kündigungsschutzprozesses. Ob es darüber hinaus eine Weiterbeschäftigung geben wird, hängt von der Entscheidung des Arbeitsgerichts ab (aber auch von den Gründen, aus denen der Betriebsrat der Kündigung widersprochen hat). mehr in § 102 Abs. 5
Echte Mitbestimmung als freiwillige Vereinbarung
§ 102 Abs. 6 BetrVG erlaubt, dass Arbeitgeber und Betriebsrat für alle Kündigungsfälle eine echte Mitbestimmung vereinbaren. mehr in § 102 Abs. 6
Laut § 102 Abs. 7 BetrVG ist der Arbeitgeber nach § 17 Kündigungsschutzgesetz verpflichtet, beabsichtigte Massenentlassungen rechtzeitig der Bundesagentur für Arbeit zu melden. Auch der Betriebsrat ist darüber zu informieren, selbst wenn er nach § 102 Abs. 1 BetrVG bereits über die beabsichtigten Entlassungen informiert wurde. BetrVG Online
§ 102 Abs. 1 - Auf welche Informationen und Bearbeitungsfristen hat der Betriebsrat Anspruch? (...)§ 102 Abs. 2 - Wie nutzt der Betriebsrat seine rechtlichen Reaktionsmöglichkeiten? (...)§ 102 Abs. 3+4 - Wie formuliert der Betriebsrat einen rechtssicheren Widerspruch? (...)Was muss der Betriebsrat tun, um eine Weiterbeschäftigung zu sichern? (...)Betriebsrat und Artbeitgeber können ein echtes Mitbestimmungsrecht bei Kündigungsfällen vereinbaren (...) § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen
(3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn 1. der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat,

References: § 55
 § 58
 § 59
	§ 102
 § 102
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 § 17
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