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Timestamp: 2017-11-19 01:08:06+00:00

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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 31.01.1995, 2 S 1966/93 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 2 S 1966/93
Beschluss vom 31.01.1995
Leitsatz: 1. Bei der Kalkulation von Verwaltungsgebühren hat die Gemeinde den Gesamtaufwand eines Verwaltungszweigs zu ermitteln und diesen dann in Beziehung zum Gesamtgebührenaufkommen aus allen dem Verwaltungszweig zuzuordnenden Gebührentatbeständen zu setzen, um dem Kostendeckungsgrundsatz Rechnung zu tragen.
3. Verwaltungsaufwand und Wert der Amtshandlung für den Gebührenschuldner hat der Gemeinderat im Rahmen einer Ermessensentscheidung gegeneinander abzuwägen.
Rechtsgebiete: BGB, GKG, VwGO
Vorschriften: § 47 BGB, § 2 GKG, § 13 GKG, § 1 VwGO, § 5 VwGO, § 47 VwGO, § 61 VwGO, § 154 VwGO
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3083/94 vom 30.01.1995
1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (VGH Bad-Württ, Urt v 15.1.1990 - 1 S 3625/88 -, NJW 1990, 2270) fest, daß ein verbotswidrig auf einem Anwohnerparkplatz abgestelltes Fahrzeug auf Kosten des Verantwortlichen auch dann ohne Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit abgeschleppt werden darf, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1867/93 vom 30.01.1995
1. Die Entscheidung nach § 13 DRiG über die Verwendung eines Richters auf Probe im gerichtlichen Bereich oder an anderer Stelle durch Zuweisung oder spätere Änderung dieser Maßnahme stellt keinen Verwaltungsakt dar.
2. Eine rechtlich bindende Zusage des Dienstherrn, einen Richter auf Probe nur in dem Bereich einer bestimmten Gerichtsbarkeit zu verwenden, liegt nur vor, wenn der entsprechende Verpflichtungswille der Behörde unmißverständlich und eindeutig zum Ausdruck kommt.
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References: § 47
 § 2
 § 13
 § 1
 § 5
 § 47
 § 61
 § 154
 § 13