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Timestamp: 2020-06-02 05:00:31+00:00

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Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.08.1983 bis 28.10.1983
§ 15 - Sonderschule 01.08.1983 bis 31.07.1991
§ 20 - Schulkindergarten 01.08.1983 bis 31.07.1991
§ 24 - Name der Schule 01.08.1983 bis 31.07.1991
§ 28 - Gemeinden und Landkreise als Schulträger 01.08.1983 bis 28.10.1983
§ 40 - Mitwirkung der Schule bei der Besetzung der Schulleiterstelle 01.08.1983 bis 31.07.1991
§ 48 - Örtliche Schulverwaltung 01.08.1983 bis 31.07.1991
§ 60 - Landeselternbeirat 01.08.1983 bis 31.07.1991
§ 71 - Landesschulbeirat 01.08.1983 bis 31.07.1991
§ 91 - Schulgesundheitspflege 01.08.1983 bis 31.07.1988
§ 102 - Kosten der Heimunterbringung 01.08.1983 bis 31.07.1991
§ 105 - Zuschuß zu den Personalkosten der Heimsonderschulen in freier Trägerschaft 01.08.1983 bis 31.07.1991
§ 107 - (aufgehoben) 01.08.1983 bis 31.07.1988
§ 110 - Besondere Schulaufsichtsbehörden 01.08.1983 bis 30.04.1985
Schulen für Lernbehinderte,
Für Kinder, die vom Schulbesuch zurückgestellt werden, sowie für Kinder, die unter § 15 Abs. 1 fallen und vor Beginn der Schulpflicht förderungsbedürftig erscheinen, sollen Schulkindergärten eingerichtet werden.
(1) Jeder öffentlichen Schule gibt der Schulträger einen Namen, der die Schulart und den Schulort angibt und die Schule von den anderen am selben Ort bestehenden Schulen unterscheidet. Soweit in einer Schule mehrere Schularten verbunden sind, kann anstelle der Schularten eine die Schularten umfassende Bezeichnung aufgenommen werden.
In den Fällen der Sätze 1, 2 und 3 Nr. 2 hat der Landkreis Gemeinden, die am Aufwand von Schulen derselben Schulart beteiligt sind, auf Antrag einen angemessenen Ausgleich zu gewähren.
(4) Die Regionalverbände können mit den Landkreisen und den Stadtkreisen nach § 9 Abs. 2 und 3 des Landesplanungsgesetzes mit Zustimmung der oberen Schulaufsichtsbehörde vereinbaren, daß sie an Stelle des Landkreises oder Stadtkreises Schulträger werden.
An allen Schulen mit Elternbeirat und Schülerrat treten an die Stelle der minderjährigen Schülervertreter in entsprechender Zahl weitere gemäß § 47 Abs. 7 Satz 1 gewählte Vertreter der Eltern;
(3) Das Ministerium für Kultus und Sport erläßt im Einvernehmen mit dem Innenministerium und im Benehmen mit den kommunalen Landesverbänden Richtlinien über die Ausstattung der Schule mit Lehrmitteln und Hilfskräften für die Verwaltung.
(1) Der aus gewählten Vertretern der Eltern bestehende Landeselternbeirat berät das Ministerium für Kultus und Sport in allgemeinen Fragen des Erziehungs- und Unterrichtswesens, insbesondere bei der Gestaltung der Bildungs- und Lehrpläne und der Genehmigung der Schulbücher.
(2) Dem Landesschulbeirat gehören an Vertreter der Eltern, der Lehrer, der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen, der Schüler ab Klasse 10, der kommunalen Landesverbände, der Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie Personen, die durch ihre Erfahrung in Bildungs- und Erziehungsfragen die Arbeit des Beirats besonders zu fördern vermögen.
Die Schüler sind verpflichtet, sich im Rahmen der Schulgesundheitspflege durch das Gesundheitsamt überwachen und untersuchen zu lassen.
(1) In den staatlichen Heimsonderschulen erläßt das Land von der im Staatshaushaltsplan für die Unterbringung im Heim festgesetzten Benutzungsgebühr ein Drittel.
(2) Von den Kosten der Unterbringung in einer Heimsonderschule in freier Trägerschaft oder in Familienpflege trägt das Land denselben Betrag wie nach Absatz 1.
Zuschuß zu den Personalkosten der Heimsonderschulen in freier Trägerschaft
(2) Die genehmigten Heimsonderschulen in freier Trägerschaft erhalten ferner vom Land auf Antrag einen Zuschuß zu den anteiligen Personalkosten für den Heimleiter und die fachlich vorgebildeten Erziehungskräfte ihrer Heime (§ 15 Abs. 2), soweit die Kosten der Unterbringung von Trägern der Sozialhilfe oder der Jugendhilfe mit Sitz im Land Baden-Württemberg oder von natürlichen Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Land Baden-Württemberg haben, vorläufig oder endgültig aufgebracht werden. Der Zuschuß beträgt drei Viertel der Personalkosten für den Heimleiter und die Hälfte der Personalkosten für die fachlich vorgebildeten Erziehungskräfte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Zuschuß kann nach Pauschalsätzen gewährt werden.
(3) Nähere Vorschriften über die Berechnung, Pauschalierung und Auszahlung des Zuschusses können vom Ministerium für Kultus und Sport im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem fachlich beteiligten Ministerium durch Rechtsverordnung erlassen werden.
(4) Die den Kostenträgern im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 in Rechnung zu stellenden Kosten sind um die vom Land gewährten Personalkostenzuschüsse zu kürzen.
(1) Für die Fachschulen für Landwirtschaft (Landwirtschaftsschulen) ist obere Schulaufsichtsbehörde das Regierungspräsidium, oberste Schulaufsichtsbehörde das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten. Das gleiche gilt für die Staatlichen Fachschulen in der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau Heidelberg, der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg, der Staatlichen Milchwirtschaftlichen Lehr- und Forschungsanstalt - Dr.-Oskar-Farny-Institut - Wangen im Allgäu und die Staatliche Fachschule für ländlich-hauswirtschaftliche Berufe Kupferzell.
(2) Für die Staatliche Fachschule für Entwurfsdirektricen (Modeschule) in Stuttgart ist obere Schulaufsichtsbehörde das Landesgewerbeamt, oberste Schulaufsichtsbehörde das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr.

References: § 15

§ 20

§ 24

§ 28

§ 40

§ 48

§ 60

§ 71

§ 91

§ 102

§ 105

§ 107

§ 110
 § 15
 § 9
 § 47