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Timestamp: 2019-03-25 10:58:03+00:00

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§ 37 MPG Verordnungsermächtigungen Medizinproduktegesetz
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§ 37 - Medizinproduktegesetz (MPG)
§ 37 hat 6 frühere Fassungen und wird in 58 Vorschriften zitiert
zur Gewährleistung der Messsicherheit von Medizinprodukten mit Messfunktion diejenigen Medizinprodukte mit Messfunktion zu bestimmen, die messtechnischen Kontrollen unterliegen, und zu bestimmen, dass der Betreiber, eine geeignete Stelle oder die zuständige Behörde messtechnische Kontrollen durchzuführen hat, sowie Vorschriften zu erlassen über den Umfang, die Häufigkeit und das Verfahren von messtechnischen Kontrollen, die Voraussetzungen, den Umfang und das Verfahren der Anerkennung und Überwachung mit der Durchführung messtechnischer Kontrollen betrauter Stellen sowie die Mitwirkungspflichten des Betreibers eines Medizinproduktes mit Messfunktion bei messtechnischen Kontrollen.
Text in der Fassung des Artikels 278 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung V. v. 31. August 2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147 m.W.v. 8. September 2015
Frühere Fassungen von § 37 MPG
aktuell vorher 08.09.2015 Artikel 278 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
Zitierungen von § 37 MPG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 MPG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MPG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Zusammenhang mit Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 vorgesehene Stelle, die der Europäischen Kommission und den Vertragsstaaten des Abkommens ...
§ 6 MPG Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme (vom 21.03.2010)
... vorgeschriebenes Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 durchgeführt worden ist. Zwischenprodukte, die vom Hersteller spezifisch als ...
§ 9 MPG CE-Kennzeichnung (vom 21.03.2010)
... zu den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 dazu bestimmt ist. (3) Die CE-Kennzeichnung nach Absatz 1 Satz 1 muss ...
... ist, muss in diesem Fall eine Erklärung nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 abgeben. (2) Enthalten das System oder die Behandlungseinheit Medizinprodukte oder ... einem Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 unterzogen werden. (3) Wer Systeme oder Behandlungseinheiten gemäß ... Inverkehrbringen sterilisiert, muss dafür nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 ein Konformitätsbewertungsverfahren durchführen und eine Erklärung abgeben. ...
§ 11 MPG Sondervorschriften für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme (vom 01.01.2017)
... einzelner Medizinprodukte, bei denen die Verfahren nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 nicht durchgeführt wurden, in Deutschland befristet zulassen, wenn deren Anwendung im ... über die Verschreibungspflicht von Medizinprodukten können durch Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 2 , Regelungen über die Vertriebswege von Medizinprodukten durch Rechtsverordnung nach § 37 ... 37 Abs. 2, Regelungen über die Vertriebswege von Medizinprodukten durch Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 3 getroffen werden. (4) Durch Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 4 können ... nach § 37 Abs. 3 getroffen werden. (4) Durch Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 4 können Regelungen für Betriebe und Einrichtungen erlassen werden, die Medizinprodukte in ...
... sie vorgesehene Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 durchgeführt worden ist. Der Verantwortliche nach § 5 ist verpflichtet, der ...
§ 14 MPG Tätigkeiten im Zusammenhang mit Medizinprodukten (vom 01.01.2017)
... dürfen nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben ...
§ 15 MPG Benennung und Überwachung der Stellen, Anerkennung und Beauftragung von Prüflaboratorien (vom 01.01.2017)
... von Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 1 benannt wurden, sowie die Aufgabengebiete der Benannten Stellen mit. (2) ...
§ 17 MPG Geltungsdauer von Bescheinigungen der Benannten Stellen (vom 21.03.2010)
... im Rahmen eines Konformitätsbewertungsverfahrens nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 erteilte Bescheinigung eine begrenzte Geltungsdauer hat, kann die Geltungsdauer auf Antrag um ...
§ 20 MPG Allgemeine Voraussetzungen zur klinischen Prüfung (vom 21.03.2010)
... absehen. Das Nähere zu diesem Verfahren wird in einer Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 2a geregelt. Die klinische Prüfung eines Medizinproduktes darf bei Menschen nur ...
§ 22 MPG Verfahren bei der Ethik-Kommission (vom 21.03.2010)
... verfügt. Das Nähere zum Verfahren wird in einer Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 2a geregelt. (2) Die Ethik-Kommission hat die Aufgabe, den Prüfplan und die ...
§ 22a MPG Genehmigungsverfahren bei der Bundesoberbehörde (vom 21.03.2010)
... ist nachzureichen. Das Nähere zum Verfahren wird in einer Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 2a geregelt. (2) Die zuständige Bundesoberbehörde hat die Aufgabe, den ...
... (6) Näheres zu den Absätzen 1 bis 5 regelt die Rechtsverordnung nach § 37 Abs. ...
... 5. Unterlagen und Dokumente, die nach Maßgabe der Verordnung nach § 37 Absatz 5 zu erstellen und zu führen sind, einzusehen, 6. Abschriften oder ...
... Richtlinie 98/79/EG trifft das Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 6 ...
... und Nutzung nach § 33. Näheres regelt die Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 8. (2) Soweit dies zur Erfüllung der in Absatz 1 aufgeführten ... zur Durchführung der Aufgaben nach § 29 regelt der Sicherheitsplan nach § 37 Abs. ...
§ 33 MPG Datenbankgestütztes Informationssystem, Europäische Datenbank (vom 26.10.2012)
... nicht-öffentliche Stellen ist zulässig, soweit dies die Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 8 vorsieht. Für seine Leistungen kann es Entgelte verlangen. Diese ...
§ 35 MPG Gebühren und Auslagen (vom 15.08.2013)
... sind Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 9 zu ...
... nimmt, 3. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 ein Medizinprodukt, das den Vorschriften des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen Grundlage ...
... 3. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 ein Medizinprodukt, das nicht den Vorschriften des Strahlenschutzgesetzes und der auf dessen ... oder eine Leistungsbewertungsprüfung fortsetzt oder 6. einer Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift ...
§ 42 MPG Bußgeldvorschriften (vom 01.01.2017)
... 1, auch in Verbindung mit Satz 2, jeweils in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1, eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... 6. entgegen § 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 eine Sonderanfertigung in den Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, 7. entgegen ... oder nicht rechtzeitig übermittelt oder 16. einer Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1, 2, 2a, 3, 4 Satz 1 oder 3, Abs. 5 Nr. 1, 1a, 2 Buchstabe a oder b Doppelbuchstabe bb oder ...
... 2007 zulässig. (3) Die Vorschriften des § 14 sowie der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 5 gelten unabhängig davon, nach welchen Vorschriften die Medizinprodukte erstmalig in den ...
Artikel 1 V. v. 24.06.2002 BGBl. I S. 2131; zuletzt geändert durch Artikel 7 V. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2034
§ 3 MPKPV Antragstellung (vom 29.07.2014)
... Der Antrag muss die in der maßgeblichen Anlage zu der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 8 des Medizinproduktegesetzes aufgeführten Angaben enthalten. Das Deutsche Institut ...
... Medizinprodukte dürfen nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 5 betrieben und angewendet werden. Medizinprodukte dürfen nicht betrieben und ... von Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 1 benannt wurden, sowie die Aufgabengebiete der Benannten Stellen mit. (2) Die ... „5. Unterlagen und Dokumente, die nach Maßgabe der Verordnung nach § 37 Absatz 5 zu erstellen und zu führen sind, einzusehen, 6. Abschriften oder ...
... „Satz 4" eingefügt. b) In Nummer 16 wird nach der Angabe „§ 37 Abs. 1," die Angabe „2a," ...
... der der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf." 15a. § 37 Abs. 5 Nr. 2 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a werden die Wörter ...
... absehen. Das Nähere zu diesem Verfahren wird in einer Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 2a geregelt." bb) Der neue Satz 4 wird wie folgt geändert: ... verfügt. Das Nähere zum Verfahren wird in einer Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 2a geregelt. (2) Die Ethik-Kommission hat die Aufgabe, den Prüfplan und ... ist nachzureichen. Das Nähere zum Verfahren wird in einer Rechtsverordnung nach § 37 Absatz 2a geregelt. (2) Die zuständige Bundesoberbehörde hat die Aufgabe, ... „und der Europäischen Kommission" eingefügt. 25. § 37 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a ... Benennung und Überwachung von Benannten Stellen," ersetzt. 26. Nach § 37 wird folgender § 37a eingefügt: „§ 37a Allgemeine ...
... werden jeweils die Wörter „und Soziale Sicherung" gestrichen. 4. § 37 wird wie folgt geändert: a) In den Absätzen 1 und 2 Satz 1, den ...
Artikel 278 10. ZustAnpV Änderung des Medizinproduktegesetzes
... durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" ersetzt. 2. § 37 Absatz 11 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter ...
... durch die Wörter „der Europäischen Union" ersetzt. 10. § 37 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „der ...
... Grund des § 37 Abs. 10 und 11 Satz 1 des Medizinproduktegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. August ...
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§ 9
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§ 11
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 § 5

§ 14
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§ 15
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§ 17
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§ 20
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§ 22
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 § 33
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 § 29
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§ 33
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§ 35
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 § 6
 § 37
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§ 42
 § 37
 § 12
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 § 14
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§ 3
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