Source: http://primabuch.de/shop/agbs/
Timestamp: 2018-02-19 08:10:25+00:00

Document:
AGBs - Primabuch
AGB-Wiederrufsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen Primabuch Onlineshop, Reinhard Rieder, Salzburgerstr. 2, D-83435 Bad Reichenhall, Tel: 0049-8651-7687700, info@primabuch.com UIdNr: DE205347136, V1.2, 09.07.2008
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Primabuch, Reinhard Rieder, im Folgenden kurz Primabuch, oder “wir” oder “uns” genannt, und dem Besteller, Kunde oder auch Nutzer genannt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Primabuch nicht an, es sei denn, Primabuch hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Der Verbraucher bzw. Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme und zum Ausdruck dieser AGBs aufgefordert. (Menue: Primabuch, AGBs- Wiederrufsrecht Befehl: Drucken). Es steht auch eine PDF-Version zur Verfügung.
1. Ihre Bestellung stellt ein bindendes Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung bei Primabuch aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande. Der Vertrag kommt mit Primabuch zu Stande.
2. Wir bieten Literatur zur Wissensvermittlung, Lebenshilfe, Sachkunde und Unterhaltung in Form von Büchern, Broschüren, auf Datenträgern und Tonträgern und weitere Produkte in deutscher und anderen Sprachen an. Primabuch betreibt weder Filialen noch setzen wir Vertreter in anderen Ländern ein. Die Sprache des Online-Shops ist Deutsch, wir bieten unsere Produkte vorwiegend einem Deutsch- sprechenden Publikum an.
3. Außer den üblichen Kosten des Internet-Zugangs aus der Nutzung unseres Online-shops entstehen dem Besteller keine weiteren Kosten neben den auf der Rechnung und Versandbestätigung aufgeführten Kosten. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Bestellangaben bis zur Absendung der Bestellung zu korrigieren. Ansonsten senden Sie uns sofort nach einer evtl. fehlerhaften der Bestellung eine E-Mail mit der Korrektur. Wir werden Ihnen nur die gewünschten Waren zusenden.
4. Primabuch bietet keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Auch unsere Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden.
5. Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen (maximal 3 Stück je Artikel) verkaufen. Grössere Mengen müssen mit uns gesondert vereinbart werden.
1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Firma Primabuch Reinhard Rieder, www.primabuch.com, Salzburgerstr. 2, D 83435 Bad Reichenhall, info@primabuch.com Fax 0049 8651 7687701, Tel. 0049 8651 7687700
1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
2. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
1. Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagendurch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
1. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
1. Es gelten die zur Zeit der Bestellung in unserem Online-Shop genannten sichtbaren Preise.
2. Alle Preise für Bücher, Broschüren, Zeitschriften, CDs, DVDs, Videos, Software, etc. sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer, zuzüglich Porto, Versand und evtl. Importkosten nach der auf der Webseite dargestellten Versandkosten-Tabelle.
1. Primabuch liefert per Vorkasse oder PayPal
2. Wir behalten uns vor, eine neue Bestellung erst auszuliefern, wenn alle Forderungen aus früheren Bestellungen zu unserer Zufriedenheit ausgeglichen sind.
3. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
4. Sind von uns Lieferfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, und zwar mindestens um die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Besteller etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt.
1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
2. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Primabuch ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
3. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
4. Sofern Primabuch fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
5. Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung, ist der Besteller verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns zurück zusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei uns ein, sind wir berechtigt, Ersatz für die zuerst gelieferte Ware zu verlangen und diesen von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.
6. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.
§ 8 Rechtseinräumung, Kundenrezensionen, Produktbewertungen
1. Entscheidet sich der Nutzer, eine Kundenrezession oder Produktbewertung zu verfassen, gewährt er Primabuch eine zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Kundenrezension für jegliche Zwecke online wie offline.
2. Primabuch wird sich bemühen, den Verfasser stets als Autor zu benennen (außer wenn der Verfasser angegeben hat, anonym bleiben zu wollen), behält sich jedoch vor, diese Angabe zu kürzen oder wegzulassen. Primabuch behält sich vor, eine Rezension nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf der Website anzuzeigen sowie sie zu kürzen oder zu ändern.
3. Darüber hinaus gelten die Rezensionsrichtlinien. Kundenrezensionen geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder. Die Inhalte stimmen mit der Auffassung von Primabuch nicht unbedingt überein.
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, die Übermittlung einer Online-Rezension erforderlichen personenbezogenen Daten durch Primabuch ausführlich unterrichtet worden (siehe ” Privatsphäre, Datenschutz und Verwendung”). Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 10 Privatsphäre, Datenschutz und Verwendung
1. Bei Primabuch und deren Technologie-Partner steht Ihre Zufriedenheit an erster Stelle, und ein Teil unserer Aufgabe ist es, Ihre Privatsphäre zu schützen. Wir verwenden die von uns gesammelten Informationen über Sie, um Ihre Bestellungen auszuführen und Ihnen einen bequemeren Einkauf zu ermöglichen.
2. Welche Informationen sammeln wir? Wie verwenden wir diese? Wenn Sie bei uns eine Bestellung aufgeben, müssen wir Sie nach Ihrem Namen, Ihrer E-Mail-Adresse, Ihrer Versandadresse, etc. fragen. So können wir Ihren Auftrag bearbeiten und ausführen und Sie über Ihren Bestellstatus auf dem Laufenden halten.
3. Die Daten aus Ihrem Einkauf werden weiter verwendet, um unsere persönlichen Empfehlungen an Sie zu verfeinern. Um Aussehen und Aufbau unseres Angebots zu verbessern, analysieren wir auch das Verhalten unserer Kunden auf unserer Website. Die bei uns gespeicherten Informationen verwenden wir auch, um Sie ab und zu über Sonderangebote, Neuerscheinungen und andere Aktionen zu benachrichtigen, von denen Sie vielleicht erfahren möchten. Sofern die Daten zentral zum Zwecke der Verbesserung des Kundenservices oder aus technischen Gründen verarbeitet werden, werden wir durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die datenschutzrechtlichen Belange unserer Kunden in vollem Umfang berücksichtigt werden.
4. Wird Primabuch diese Informationen in Zukunft anderweitig anwenden? Primabuch und deren Technologie-Partner stellen Ihre persönlichen Daten nicht Dritten zur Nutzung zur Verfügung. Um Ihnen auch in Zukunft das bestmögliche Einkaufserlebnis und sinnvolle Zusatzdienste anbieten zu können, schließen wir allerdings nicht aus, dass wir die Kundendatenbank durch Dritte anonym analysieren und verbessern lassen. Dies geschieht jedoch selbstverständlich unter strenger Wahrung der Vertraulichkeit Ihrer Daten. Es ist auch möglich, dass wir Statistiken über unsere Kunden, unseren Umsatz, Kundenverhalten und darauf bezogene Site-Informationen vertrauenswürdigen Dritten bereitstellen. Diese werden jedoch so weit zusammengefasst sein, dass einzelne Personen nicht mehr identifizierbar sind.
5. Ihre Sicherheit steht bei uns an erster Stelle! Wir schützen die privaten Daten, die Sie uns übermitteln. Die in unserem Angebot gesammelten Informationen verwenden wir ausschließlich, um den Einkauf bei Primabuch für Sie so angenehm wie möglich zu gestalten. Primabuch stellt Ihre persönlichen Informationen nicht anderen zur Nutzung zur Verfügung. Wir schließen nicht aus, dass wir die Kundendatenbank von Primabuch durch vertrauenswürdige Dritte analysieren und verbessern lassen.
6. Die Nutzung unserer Website gilt als Ihre Zustimmung zur Sammlung und zur Nutzung dieser Informationen seitens Primabuch. Wenn wir uns entscheiden, unsere Richtlinien über Privatsphäre und Datenschutz zu ändern, werden wir die Änderungen auf dieser Seite veröffentlichen. So können Sie sich jederzeit darüber informieren. welche Informationen wir sammeln, wie wir sie sammeln und unter welchen Umständen wir sie verwenden.
§ 11 Urheberrecht und Copyright
1. Alle in diesem Online-Shop verfügbaren Materialien sind urheberrechtlich geschützt entsprechend internationaler Urheberrechtsvereinbarungen. Das Material wurde vom Copyright-Inhaber nur zu dem Zweck auf diese Internet WebSite gebracht, um von den Nutzern angesehen werden zu können. Die Nutzer haben keine Genehmigung, dieses Material auf eigene Speichermedien zu kopieren, elektronisch zu übertragen, oder Teile des Materials anderweitig in jeglicher Form zu reproduzieren, sei es elektronisch oder mechanisch. Dies schliesst Speicherungs und Archivsysteme ein, Aufzeichnungen Druck oder Fotokopie.
2. Dankbare Anerkennung gilt der L. Ron Hubbard Library für die Erlaubnis, Teile der urheberrechtlich geschützten Werke von L. Ron Hubbard reproduzieren zu dürfen.
1. Anwendbares Recht: Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Salvatorische Klausel: Sollte einzelne Bestimmungen oder Regelungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Wirksamkeit aller anderen Regelungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung gilt durch eine solche ersetzt, deren wirtschaftlicher und juristischer Inhalt dem ursprünglichen Sinn und Zweck der Regelung am nächsten kommt.

References: § 2
 § 1
 § 312
 § 3
 § 2
 § 1
 § 312
 § 3

§ 8

§ 10

§ 11