Source: https://www.streifler.de/gesetze/aug-2011/kapitel-1/abschnitt-2
Timestamp: 2020-01-22 15:05:43+00:00

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Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten, §4 AUG 2011, §5 AUG 2011, §6 AUG 2011 | mit Referenzen
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Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (AUG 2011) : Zentrale Behörde
(3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, Aufgaben der zentralen Behörde entsprechend Artikel 51 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 oder Artikel 6 Absatz 3 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen auf eine andere öffentliche Stelle zu übertragen oder eine juristische Person des Privatrechts mit den entsprechenden Aufgaben zu beleihen. Die Beliehene muss grundlegende Erfahrungen bei der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland nachweisen können. Den Umfang der Aufgabenübertragung legt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fest. Die Übertragung ist vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt zu geben. Die Beliehene unterliegt der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. § 5 Absatz 6
§ 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde § 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde , Abs. 6
und die §§ 7
§ 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration § 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration
§ 9 Umfang der Vorprüfung § 9 Umfang der Vorprüfung
werden auf die Tätigkeit der Beliehenen nicht angewendet.
§ 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde§ 5 Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde, Abs. 6
§ 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration§ 7 Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration
§ 9 Umfang der Vorprüfung§ 9 Umfang der Vorprüfung

References: §4
 §5
 §6
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§ 7
 § 7

§ 9
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§ 5

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