Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20U%20166/16
Timestamp: 2017-11-18 08:06:59+00:00

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Rechtsprechung: 4 U 166/16 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 21.03.2017
§ 823 Abs. 2 BGB; § 823 Abs. 1 BGB; § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 186 StGB
Zur Zulässigkeit eines Presseberichts zu den Panama Papers
Panama Papers - Rechtswidrige Erlangung von Dateien steht der Veröffentlichung bei öffentlichem Informationsinteresse nicht entgegen
Pressebericht zu den »Panama Papers«
Rechtmäßigkeit eines Süddeutsche-Artikels zu den "Panama Papers"
Zulässigkeit eines Presseberichts zu den "Panama Papers"
LG Stuttgart, 11.08.2016 - 11 O 102/16
Möbelhäuser, Ausstellungsstücke, Ausstattungsvarianten, Preisauszeichnung, Einzelpreise, Gesamtpreis, Verkaufspreis, Endpreis, Anbieten von Ware, einheitliches Leistungsangebot, spürbare Beeinträchtigung, geschäftliche Entscheidung, Anlockwirkung, richtlinienkonforme Auslegung; unionsrechtliche Grundlage der PAngV, UGP-Richtlinie, Preisangabenrichtlinie
Irreführende Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke
In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis ausgezeichnet werden
Möbelhäuser; Ausstellungsstücke; Ausstattungsvarianten; Preisauszeichnung; Einzelpreise; Gesamtpreis; Verkaufspreis; Endpreis; Anbieten von Ware; einheitliches Leistungsangebot; spürbare Beeinträchtigung; geschäftliche Entscheidung; Anlockwirkung; richtlinienkonforme Auslegung; unionsrechtliche Grundlage der PAngV; UGP-Richtlinie; Preisangabenrichtlinie
Wettbewerbsrecht: Gesamtpreisangabe für ausgestellte Möbelstücke
In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nic... ht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann.
Wettbewerbsrecht: Gesamtpreis muss bei Ausstellungsstücken ausgezeichnet werden
Im Verkaufsraum ausgestellte Möbelstücke müssen mit Gesamtpreis für das gesamte Ausstellungsstück ausgezeichnet werden
Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke
§ 1 PAngV
Bei Möbeln muss Gesamtpreis ausgezeichnet werden
Ausgestellte Möbelstücke: Gesamtpreis muss ausgezeichnet werden
Sofaecke zum Schnäppchenpreis? - Möbelhändler muss bei zum Verkauf ausgestellten Möbelstücken den Gesamtpreis angeben
Möbelhaus muss Gesamtpreis angeben, Teilpreise nicht ausreichend
LG Paderborn, 20.09.2016 - 6 O 9/16

References: § 823
 § 823
 § 1004
 Art. 1
 Art. 2
 § 186

§ 1