Source: http://www.tamagothi.de/2013/05/02/was-ich-der-deutschen-telekom-schreiben-wuerde/
Timestamp: 2019-09-15 10:26:13+00:00

Document:
Was ich der Deutschen Telekom schreiben würde | Elias Schwerdtfeger
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Eine Anmerkung vorab, damit die Paragrafenschleuderei keinen falschen Eindruck beim Leser erweckt: Ich bin kein Jurist. Ich bin übrigens auch kein Kunde der Deutschen Telekom. Das, was ich der Deutschen Telekom schriebe, wenn ich einen Vertrag mit der Deutschen Telekom hätte, versteht sich nicht als Rechtsberatung und mag juristisch unhaltbar sein. Ich würde mich davon allerdings nicht abhalten lassen, dennoch so zu schreiben, um der Deutschen Telekom unmissverständlich klar zu machen, was ich von ihren Internet-Drosselplänen und der geplanten Zwangsumstellung von echten Internet-Zugängen auf »managed services« mit etwas gefälschtem Internet als Draufgabe halte – und um nach Möglichkeit so schnell wie möglich aus meinem (nicht existierenden) Vertrag mit der Deutschen Telekom herauszukommen. Auf einen Rechtsstreit ließe ich es dabei ankommen. Wer diesen Brief übernimmt, sollte also selbst genau wissen, was er tut und gegebenenfalls einen Juristen befragen, vor allem, wenn es ernst wird. Da sich der Streitwert im erträglichen Rahmen hält, ist dieses Risiko gut kalkulierbar. So lange die Sache in der Schwebe bleibt und keine Einigigung oder gerichtliche Entscheidung herbeigeführt wurde, empfehle ich, die zurückgehaltenen Entgelte für den außerordentlich gekündigten Vertrag auf einem Sparbuch mit gesetzlicher Kündigungsfrist zurückzulegen.
Fristlose Kündigung des Vertrages Nr. [Nummer einsetzen]
ich kündige den zurzeit mit Ihnen bestehenden Vertrag mit der oben genannten Nummer fristlos gemäß § 314 Abs. 1 BGB.
An die am [Datum einsetzen] vereinbarte Laufzeit des Vertrages sehe ich mich nicht weiter gebunden, da das vertragliche Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und mir unheilbar zerrüttet ist.
Meine Ihnen erteilte Einzugsermächtigung für die Vertragsentgelte widerrufe ich. Ferner habe ich mein Kreditinstitut über diesen Widerruf schriftlich informiert und es aufgefordert, eventuelle ihrerseitige Einzugsversuche zurückzuweisen, um Ihnen die sinnlosen Kosten und Mühen eines Rechtsstreites wegen des irrtümlichen oder vorsätzlichen Missbrauchs meiner Bankdaten zu ersparen.
Dem Ihnen mit dem Vertrag erteilten Einverständnis mit der Speicherung meiner Kundendaten widerspreche ich gemäß § 28 Abs. 4 und § 4, Abs. 1 und 2 BDSG. Ich fordere Sie gemäß § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 und § 34 Abs. 1 bis 3 BDSG zur unverzüglichen Offenlegung sämtlicher über mich gespeicherter Daten sowie über Quelle und Verwendungszweck dieser Daten auf. Ich untersage Ihnen jede zukünftige Speicherung von Daten zu meiner Person ohne meine im Einzelfall ausdrücklich erteilte, schriftliche Genehmigung. Ich untersage Ihnen ferner jede Übermittlung solcher Daten an Dritte und fordere eine unverzügliche Sperrung für bereits an Dritte übermittelte Daten gemäß § 6 Abs. 2 und § 28 Abs. 4 BDSG.
Wie Ihnen bekannt ist, habe ich mit Ihnen einen Vertrag über eine so genannte »Flatrate« abgeschlossen, also über einen im Volumen nicht begrenzten Zugang zum Internet.
Die von Ihrem Vorstandsmitglied mit Zuständigkeit für Deutschland in einem Presseinterview offen eingeräumte strategische Planung, sämtliche bestehenden Verträge in den kommenden Jahren zwangsweise in Volumenverträge umzugestalten, kann ich nur als Beleg dafür verstehen, dass dieses Vertragsangebot lediglich eine »Lockvogelfunktion« hatte, die das eigentliche Ziel der Umwandlung in deutlich eingeschränkte Verträge verschleiern sollte. Auf diese Weise wollten Sie offenbar durch vorsätzliche Irreführung der an Internetzugängen interessierten Menschen eine starke Marktposition in Deutschland aufbauen, was Ihnen auch gelungen ist. Diese so mit Irreführungen erzielte Marktposition verwenden Sie nun, um von Internetanbietern »Wegezoll« für die Durchleitung ihrer Inhalte zu fordern.
Diese Ihre Vorgehensweise, die das zwischen uns einst bestehende Vertragsverhältnis für eine derartige geschäftliche Strategie zu Lasten anderer Gestalter des Internet missbraucht, ist schlichterdings unverschämt, hinterhältig und tatsächlich eine unmittelbare Verneinung des ursprünglichen Vertragsinhaltes. Darüber hinaus empfinde ich die mit Ihrer Vorgehensweise an mich einhergehende Nötigung, meine selbst erstellten Inhalte fortan nicht mehr in selbstverantworteten und selbst bezahltem Hosting anbieten zu können, sondern über bei Ihnen »Wegezoll« zahlende kommerzielle Dienstleister anbieten zu müssen, um sie so über das Internet übertragen zu können, dass Ihre Vertragspartner dabei nicht mit einer drohenden Drosselung ihres Internetzuganges auf eine praktisch unbrauchbare Datenübertragungsrate diskriminiert werden, widerwärtig und im umgangssprachlichen Sinne dieses Wortes erpresserisch.
Für eine Fortsetzung unseres Vertragsverhältnisses stellt Ihre Vorgehensweise eine unüberwindliche Hürde dar.
Bitte bestätigen sie meine fristlose Kündigung schriftlich bis zum [sinnvolle Frist von sieben Tagen hier einsetzen], damit ich nahtlos zu einem anderen Anbieter wechseln kann!
Unter Erbietung meiner vorzüglichsten Hochachtung verbleibe ich als Ihr
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2 Antworten zu Was ich der Deutschen Telekom schreiben würde
»…wenn ich einen Vertrag mit der Deutschen Telekom hätte…«
Wenn ich jetzt eine Fahrradkette hätte, würde ich aber mal nach Linden rüberschauen… 😉

References: § 314
 § 28
 § 4
 § 6
 § 28
 § 34
 § 6
 § 28