Source: https://www.kanzlei-irion.de/rechtsgebiete/fluggastrechte
Timestamp: 2018-09-25 17:34:19+00:00

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Fluggastrechte - Kanzlei Irion - Rechtsanwalt & Steuerberater
Wann besteht Anspruch // Höhe des Anspruchs // Richtiger Anspruchsgegner // Musterbrief Entschädigung // Ablehnung durch Fluggesellschaft // Fluggutschein // Verpasster Anschlussflug // Anschlussflug außerhalb der EU // Verjährung Ausgleichsanspruch // Erstattung Rechtsanwaltskosten // Klage gegen Fluggesellschaft
Entschädigung bei Flugverspätung oder -annullierung nach der Fluggastrechteverordnung (EG-VO 261/2004)
Nach der EU-Verordnung Nr. 261/2004/EG, der sog. Fluggastrechteverordnung, und der daraus entwickelten Rechtsprechung, haben Fluggäste bei Annullierung des Fluges und auch bei großen Flugverspätungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen gegen die ausführende Fluggesellschaft. Diese Entschädigung beträgt je nach Flugentfernung zwischen 250,- Euro und 600,- Euro pro Fluggast, und zwar unabhängig vom Preis des Flugtickets. Nachfolgend finden Sie alles was Sie zu Ihrem Entschädigungsaanspruch wissen müssen.
Sie haben Fragen zu Ihrer Flugverspätung oder Flugannullierung? Dann schildern Sie uns kurz Ihren Fall per Email oder telefonisch (wichtige Angeben sind: genaue Ankunftsverspätung, Fluggesellschaft, Grund für die Verspätung). Sie erhalten dann eine kostenlose Ersteinschätzung von uns. Ein Mandatsvertrag kommt hierdurch noch nicht zustande. Bevor Kosten entstehen, weisen wir Sie ausdrücklich darauf hin. Wir vertreten betroffene Passagiere bundesweit.
Rechtsanwalt Harald Irion
07725 / 91499 - 25
Wann besteht Anspruch auf Entschädigung wegen Flugverspätung, Flugannullierung oder Nichtbeförderung?
Im Wesentlichen müssen folgende Voraussetzungen vorliegen, damit Sie Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung haben:
Flugannullierung, Nichtbeförderung oder große Flugverspätung von mindesten 3 Stunden:
Sie wurden gegen Ihren Willen nicht befördert, Ihr Flug wurde annuliert oder hatte eine sog. "große Verspätung".
Eine große Verspätung liegt nach der Rechtsprechung des EuGH und des BGH vor, wenn Sie Ihr Endziel drei Stunden oder später nach der ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen. Die Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch nach der Verordnung zusteht, wenn sie aufgrund dieser Flüge einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h., wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der vom Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen (siehe Urteil des EuGH v. 19.11.2009 in Sachen Sturgeon, Az C-402/07 und Urteile EuGH v. 23.10.2012, Rechtssachen C-584/10 & C-629/10).
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zudem die Türen des Flugzeugs geöffnet werden und die Erlaubnis zum Verlassen des Flugzeugs erteilt wird. Viele Airlines geben fälschlicherweise aber den (für sie günstigeren) Zeitpunkt an, zu dem die Parkposition erreicht wird (On-Block-Zeit).
Bei Fluggesellschaft der EU: Start oder Landung im Gebiet der EU -
Bei Fluggesellschaft aus Drittstaat: nur bei Abflug aus EU-Gebiet
Wenn Ihre Fluggesellschaft in einem Mitgliedsstaat der EU ansässig ist, gilt die Fluggastrechteverordnung, wenn entweder Start oder Landung im Gebiet der EU erfolgt.
Sofern Sie mit einer Fluggesellschaft aus einem sog. Drittstaat, also einem Staat, der nicht EU-Mitglied ist, geflogen sind, besteht ein Anspruch nur, wenn Sie auf einem Flughafen in einem EU-Mitgliedstaat abfliegen. Bei einer einzigen Buchung mit geplanter Zwischenlandung genügt es aber, wenn der erste Teilflug in der EU startet (siehe hierzu unten). Als Flug im Sinne der Verordnung gelten hier also die zusammen gebuchten Teilflüge.
Wichtig: Der Hin- und Rückflug werden aber getrennt betrachtet. Wer beispielsweise mit einer amerikanischen Fluggesellschaft von Deutschland aus eine Reise in die USA und zurück bucht, hat Ansprüche nach der EU-Verordnung nur beim Hinflug.
Kein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung:
Die Fluggesellschaft muss keine Ausgleichszahlung leisten, wenn außergewöhnliche Umstände im Sinne des Artikel 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004/EG Ursache der Verspätung waren.
Wichtig: Die Fluggesellschaft muss beweisen, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorlag. Ein außergewöhnlicher Umstand kann zum Beispiel bei Streik des Bodenpersonals oder bei schlechten Wetterbedingugnen vorliegen. Wenn allerdings das Sicherheitspersonal an den Passagierkontrollen streikt und deshalb nicht alle Passagiere den Flug rechtzeitig erreichen können, so ist dies nach dem Urteil des BGH vom 04.09.2018, Az X ZR 111/17, kein außergewöhnlicher Umstand. Die Fluggesellschaft könnte sich wohl nur dann entlasten, wenn kein Fluggast den Flug zum vorgesehenen Zeitpunkt hätte wahrnehmen können. Massenhafte Krankmeldungen ("wilder Streik") der Flugzeugbesatzungen ist nach dem Urteil des EuGH vom 17.04.2018 (Rechtssache C-195/17, Krüsemann u.a. ./. Tuifly) ebenfalls kein außergewöhnlicher Umstand. Näheres finden Sie auf unserer Seite "Flugausfall Tuifly wegen Krankmeldungen."
Außerdem ist ein Vogelschlag, also die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel, laut Urteil des EuGH vom 04.05.2017 (Rechtssache C-315/15, Peskova u. Peska gegen Travel Service a.s.) ein außergewöhnlicher Umstand, der zur Entlastung des Luftfahrtunternehmens führen kann.
Ein technischer Defekt ist aber in der Regel kein außergewöhnlicher Umstand, der die Fluggesellschaft von Ausgleichszahlungen freistellt. Dies gilt selbst dann, wenn die Fluggesellschaft alle Wartungsarbeiten am Flugzeug frist- und ordnungsgemäß durchgeführt hat und der Mangel unvorhergesehen auftrat.
Auch die Beschädigung des Flugzeugs durch eine Fremdfirma oder eigenes Personal beim Beladen, Betanken oder durch ein Treppenfahrzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand (Beschluss EuGH v. 14.11.2014, Rechtssache C-394/14, Siewert gegen Condor Flugdienst GmbH).
Auch die Verspätung der Crew am Flughafen aufgrund eines Verkehrsstaus ist kein außergewöhnlicher Umstand (siehe Urteil AG Rüsselsheim Az 3 C 1264/14 (37)). Die Erkrankung des Piloten oder der Crew sehen die Gerichte ebenfalls nicht als außergewöhnlichen Umstand an (z.B. LG Darmstadt, Urteil v. 23.05.2012, Az 7 S 250/11).
Meist versuchen die Fluggesellschaften mit dem pauschalen Hinweis auf außergewöhnliche Umstände oder einen "unerwartet aufgetretenen Flugsicherheitsmangel" die berechtigten Ansprüche der Fluggäste abzuwehren. Diese Aussagen sind jedoch meist als inhaltsleere Floskeln zu werten.
Wie hoch ist der Anspruch auf Entschädigung bei Flugverspätung oder Flugannullierung?
Die Höhe des Anspruchs auf Entschädigung bzw. Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung oder Flugannullierung hängt von der Flugstrecke ab. Nach Artikel 7 der Fluggastrechteverordnung erhält jeder Fluggast eine Ausgleichszahlung in folgender Höhe:
Flugstrecke 1500 km oder weniger:
Bei einer Entfernung bis 1500 km beträgt der Ausgleichsanspruch 250,- Euro.
Flugstrecke über 1500 km bis 3500 km oder Flug innerhalb der EU über 1500 km:
Bei Flügen innerhalb der EU mit mehr als 1500 km Entfernung erhalten Sie 400,- Euro Entschädigung.
Ebenfalls 400,- Euro erhalten Sie, wenn der Flug von oder nach einem Flughafen eines Nicht-EU-Staates startet, und die Entfernung zwischen 1500 km und 3500 km beträgt.
Wichtig: bei innergemeinschaftlichen Flügen gibt es maximal 400,- €, auch wenn die Entfernung mehr als 3500 km beträgt. Beispiel: für den Flug von Hamburg nach La Palma (Kanaren) erhalten Sie nur 400,- € (keine 600,- €). Die Entfernung beträgt zwar über 3500 km, La Palma gehört aber zur EU.
Flug außerhalb der EU mit einer Entfernung von mehr als 3500 km
Bei Flügen mit einer Entfernung von mehr als 3500 km erhalten Sie eine Entschädigung in Höhe von 600,- Euro, sofern der Flug aus der EU ins Nicht-EU-Ausland erfolgt oder umgekehrt (hier aber nur bei EU-Fluggesellschaften, siehe oben).
Sofern die Verspätung allerdings nicht mehr als 4 Stunden beträgt, kann dieser Anspruch um 50 % gekürzt werden (Artikel 7 Abs. 2 (c) der Verordnung 261/2004), so dass Sie letztlich 300,- € erhalten.
Die maßgebliche Entfernung berechnet sich nach der sog. Großkreißmethode. Sie können die genaue Entfernung Ihres Fluges ganz einfach bei flightmapper.net in Erfahrung bringen.
Gegen wen ist der Anspruch geltend zu machen?
Der Anspruch ist direkt gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen geltend zu machen und nicht gegen den Reiseveranstalter oder das Reisebüro. Das ist diejenige Fluggesellschaft, die den Flug tatsächlich ausführt bzw. ausführen sollte. Bei Code-Share-Flügen mit mehreren Flugnummern muss also darauf geachtet werden, dass man die Airline in Anspruch nimmt, die den Flug in eigener Verantwortung ausführt. Einen Hinweis darauf findet man meist auf der Buchungsbestätigung oder Bordkarte (z.B. "ausgeführt von", "operated by", "operado por").
Wenn wegen eines technischen Defekts oder ähnlichem kurzfristig eine anderweitige Beförderung mit dem Flugzeug einer anderen Airline ggf. sogar mit deren Besatzung durchgeführt wird, bleibt die Fluggesellschaft, die den Flug ursprünglich ausführen sollte, das ausführende Luftfahrtunternehmen im Sinne der EU-Verordnung.
Wie mache ich meinen Anspruch gegen die Airline geltend?
Sie schreiben die Fluggesellschaft ganz einfach an und bitten um Zahlung der Entschädigung innerhalb zwei Wochen. Dabei sollten Sie alle Daten und eine Kopie der Buchungsbestätigung oder der Bordkarten beifügen.
Sie wissen nicht, wie Sie das Schreiben an die Airline wegen der Flugverspätung formulieren sollen? Dann benutzen Sie einfach unsere Vorlage, die Sie nur mit Ihren Daten vervollständigen müssen: Musterbrief Enschädigung Flugverspätung.
Was tun, wenn die Fluggesellschaft die Ausgleichszahlung ablehnt?
Bei Ablehnung der Ausgleichszahlung durch die Fluggesellschaft oder nach Ablauf der Zahlungsfrist können Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die Fluggesellschaft muss dann die entstehenden Anwaltskosten erstatten. Wenn Sie uns nach erfolgloser Zahlungsaufforderung beauftragen, erhalten Sie daher 100 % der Entschädigung, ohne Abzug von Provision. Wir sorgen dann auch dafür, dass unsere Kosten von der Airline erstattet werden; sehen Sie hierzu als Beispiel das Urteil des Amtsgerichts Hannover gegen die Tuifly GmbH vom 14.03.2017, Az 409 C 12533/16.
Oftmals bieten die Fluggesellschaften "aus reiner Kulanz" einen Vergleichsbetrag oder einen Gutschein an, der unter dem eigentlich geschuldeten Betrag liegt. Dies ist ein Zeichen dafür, dass der Ausgleichsanspruch besteht. Dann sollten Sie uns für eine kostenlose Ersteinschätzung kontaktieren.
Muss eine Gutschrift bzw. ein Gutschein der Airline akzpetiert werden?
Auch wenn viele Fluggesellschaften lediglich einen Reisegutschein anbieten, kann diese Frage ganz klar mit Nein beantwortet werden. Sie haben Anspruch auf eine Entschädigung in Geld. Sie müssen daher angebotene Gutschriften der Airline nicht annehmen. Sie können also selbstverständlich getrost das Ihnen zustehende Geld einfordern, und Ihren nächsten Flug bei einer anderen Airline buchen.
Anschlussflug verpasst wegen Verspätung Zubringerflug
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.02.2013 (Rechtssache C-11/11, Air France gegen Folkerts) auch folgenden Fall zugunsten der Fluggäste entschieden: Bei einem Flug mit Anschlussflug erfolgt der Abflug am Startflughafen mit einer nur kleinen Verspätung, d.h. mit weniger als drei Stunden. Der direkte Anschlussflug wird deshalb verpasst und die Verspätung am Endziel beträgt letztlich drei Stunden oder mehr. Hier wenden die Fluggesellschaften oft ein, die Verordnung sehe für eine Verspätung von weinger als 3 Stunden keine Entschädigung vor.
Dies ist falsch: Der EuGH hat klargestellt, dass die Ausgleichzahlung nicht von einer großen Verspätung beim Abflug abhängt, und den Fluggästen daher auch in diesen Fällen eine Entschädigung zusteht. Auch der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.05.2013 (Az X ZR 127/11) entschieden, dass es auf die Ankunftsverspätung von mindestens drei Stunden am Endziel ankommt.
Verspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung auf Anschlussflug außerhalb der EU - EuGH Urteil v. 31.05.2018 (Rechtssache C-537/17)
Der EuGH hat mit Urteil vom 31.05.2018 (Rechtssache C-537/17, Wegener gegen Royal Air Maroc SA) entschieden, dass die Verordnung 261/2004 auch bei Anschlussflügen, die außerhalb der EU starten, anwendbar sein kann. Voraussetzung ist, dass eine einzige bzw. einheitliche Buchung vorliegt. Dann besteht ein Anspruch auch bei Umsteigeverbindungen, wenn die Zwischenlandung in einem Nicht-EU-Land erfolgt.
Beispiel: Sie haben einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenlandung in Dubai mit der Emirates gebucht. Der Flug von Frankfurt nach Dubai verläuft planmäßig. Der Anschlussflug von Dubai nach Bangkok ist aber verspätet, wird annulliert oder Sie werden wegen Überbuchung nicht befördert. In diesem Fall haben Sie Anspruch auf die Ausgleichszahlung, obwohl der Teilflug, auf dem das Problem auftrat, komplett außerhalb der EU stattfand.
Wann verjährt der Anspruch gegen die Fluggesellschaft?
Der Anspruch gegen die Fluggesellschaft auf Entschädigung verjährt in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Flug geendet hat.
Beispiel: Die Flugverspätung ereignete sich am 31.08.2014. Der Ausgleichsanspruch verjährt dann zum Ablauf des 31.12.2017. Um die Verjährung zu unterbrechen, genügt die schritliche Geltendmachung nicht. Es ist vielmehr eine Klage oder ein gerichtlicher Mahnbescheid zur Verhinderung der Verjährung erforderlich.
Kann ich sofort einen Anwalt beauftragen?
Wenn die Fluggesellschaft Sie gar nicht oder nur lückenhaft bzw. unverständlich über Ihre Rechte als Passagier informiert hat, können Sie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH Urteil v. 25.02.2016, Az X ZR 35/15) sofort einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung der Entschädigung beauftragen. Die nach Artikel 14 Abs. 2 der Fluggastrechteverordnung vorgesehene Information muss so klar verständlich sein, dass Sie selbst in der Lage sind, den Anspruch geltend zu machen. Es muss erkennbar sein, unter welcher Adresse der Anspruch geltend gemacht werden kann, und wie hoch die Entschädigung abhängig von der Flugentfernung ist. Außerdem muss angegeben werden, welche Unterlagen Sie beifügen müssen. Sollte dies nicht der Fall sein, können Sie sofort einen Anwalt beauftragen. Die Airline muss dann die Anwaltskosten übernehmen. Wir setzen die Anwaltskosten auch durch, so dass Sie in der Regel keine Abzüge hinnehmen müssen.
Die Anwaltskosten sind im Übrigen meistens geringer, als die Provisionen von bekannten Internetdienstleistern. Fragen Sie uns einfach unverbindlich, bevor Sie bei einem Internetportal bis zu 30 % Provision zahlen.
Lohnt sich eine Klage gegen die Fluggesellschaft?
In vielen Fällen lohnt sich eine Klage gegen die Fluggesellschaft, auch wenn diese zunächst die Zahlung ablehnt. Die Fluggesellschaft muss dann bei Verurteilung auch die kompletten Anwalts- und Gerichtskosten tragen.
Bei uns bekommen Sie im Erfolgsfall 100 % der Entschädigung. Eine Provision, wie sie die Internetportale fordern, verlangen wir nicht. Sollten Sie nicht rechtsschutzversichert sein, kann im Einzelfall auf Ihren Wunsch hin aber ein Erfolgshonorar vereinbart werden. Bei uns haben Sie also die freie Wahl.
Bundesweite anwaltliche Vertretung: Wir vertreten Fluggäste aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland. Da die Kommunikation einfach und schnell per Email oder telefonisch erfolgen kann, spielt Ihr Wohnort für uns keine Rolle. Sofern es sich um eine deutsche Fluggesellschaft handelt, oder der Start- oder Zielflughafen in Deutschland liegt, können wir die Fluggesellschaft vor einem deutschen Gericht verklagen - unabhängig von Ihrem Wohnsitz und dem Sitz der Airlline. Nach deutschem Prozessrecht hat die Fluggesellschaft die Prozesskosten zu erstatten, wenn wir obsiegen.
Wir bearbeiteten die letzten Jahre über 1500 Fälle von Flugverspätungen und Flugannullierungen. Vertrauen Sie auf unsere Erfahrung. Nachfolgend finden Sie eine kleine Auswahl von Urteilen gegen Fluggesellschaften, die wir für unsere Kunden erstritten haben. Wir wünschen das nächste mal einen guten Flug!
Rechtsanwalt Harald Irion ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht und seit Jahren auf dem Gebiet der Fluggastrechte tätig.

References: EuGH 
 BGH 
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