Source: https://reiter-freising.stihl-haendler.de/de-de/recht/
Timestamp: 2018-10-18 00:26:20+00:00

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Firma Reiter Inhaber: Wolfgang Reiter Landshuter Str. 48 85356 Freising
(2) Alle Lieferungen und Leistungen, die die Firma Wolfgang Reiter für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikel in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Angebote der Firma Wolfgang Reiter im Internet stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei der Firma Wolfgang Reiter Waren über ihren Online-Shop im Internet, per Email, per Fax oder per Telefon zu bestellen. Durch die Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu der Firma Wolfgang Reiter passiert hat.
(2) Die Firma Wolfgang Reiter ist berechtigt, das Angebot des Kunden auf Bestellung einer Ware innerhalb eines Zeitraumes von 14 Kalendertagen mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.
(3) Bestellen Kunden über unseren Online-Shop, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigt. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme des Angebots des Kunden. Die Auftragsbestätigung und damit ein Vertragsschluss erfolgt erst durch Übermittlung einer separaten E-Mail, in der der Auftrag bestätigt wird oder durch Lieferung der bestellten Ware.
(4) Nach fruchtlosem Ablauf der Annahmefrist nach Abs. 2 gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.
(5) Das Angebot von der Firma Wolfgang Reiter richtet sich primär an Endverbraucher. Wolfgang Reiter behält sich daher vor, Bestellungen des Kunden insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nicht haushaltsübliche Mengen eines Artikels bestellt werden.
(1) Die Lieferung erfolgt durch Abholung des Kunden oder durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse in Deutschland.
(2) Waren können nur dann an Kunden versendet werden, wenn die Lieferanschrift im Umkreis von 30 km von der Firma Wolfgang Reiter entfernt liegt. Um welche Anschriften es sich handelt, können den im Online-Shop zur Verfügung gestellten Informationen entnommen werden.
(3) Liegt die Lieferanschrift 30 km von der Firma Wolfgang Reiter entfernt, muss die Ware vom Kunden bei der Firma Wolfgang Reiter nach Vereinbarung eines Abholtermins abgeholt werden.
(4) Soweit einzelne Hersteller einen Versand ihrer Ware nicht gestatten, müssen abweichend von (2) alle Kunden die bestellte Ware bei der Firma Wolfgang Reiter abholen. Auf die betreffenden Hersteller wird im Rahmen der Bestellung über unseren Online-Shop hingewiesen.
(5) Die Lieferfrist beträgt innerhalb Deutschlands in der Regel 3 bis 7 Werktage ab Zugang der Auftragsbestätigung. Diese Angabe ist unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(6) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit sie für den Käufer zumutbar sind. Die Lieferung erfolgt ebenerdig, jedoch nur bis zur ersten Tür, an die vom Kunden angegebene Adresse.
(7) Bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko wird sich vorbehalten, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls vom Vorkassevorbehalt Gebrauch gemacht wird, wird der Kunde unverzüglich unterrichtet. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist nach Abs. 5 mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
(2) Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt gegen eine Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Bestellung und Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Soweit Teillieferungen nach § 3 Abs. 6 erfolgen, werden für jede Teillieferung Versandkosten berechnet.
(3) Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren und Versandkosten ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der gem. § 2 verbindliche Bestellung gültige Fassung.
(4) Wenn Vertragserklärung wirksam gemäß § 5 widerrufen werden, können unter den gesetzlichen _Voraussetzungen bereits bezahlter Kosten für den Versand zum Kunden (Hinsendekosten) erstattet werden.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tage ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Firma Reiter Inhaber Wolfgang Reiter ladungsfähig Anschrift: Landshuter Str. 48 85356 Freising Telefaxnummer: 08161/67308 Email: reiterfreising@t-online.de
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit Ihnen zurückzuführen ist.
(4) Finanzierte Geschäfte:
Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.
(5) Sie haben auch bei Rücksendung ohne Originalverpackung ggf. Wertersatz zu leisten. Bitte heben Sie daher die Originalverpackung auf und benutzen Sie das Gerät erst, wenn Sie sich entschieden haben, von Ihrem Widerrufsrecht keinen Gebrauch zu machen.
(6) Ein Widerrufsrecht nach § 5 besteht nicht in den folgenden Fällen:
(a)bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.
(b) in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu zahlen.
(2) Zur Bezahlung bietet die Firma Wolfgang Reiter grundsätzlich die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse, Barzahlung an der Kasse oder Finanzierung über die Credit-Plus Bank. Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt, so hat der Kunde den Kaufpreis zzgl. evtl. anfallender Versandkosten innerhalb der vereinbarten Zeit nach Vertragsschluss gem. § 2 auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Konto von der Firma Wolfgang Reiter zu überweisen.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(4) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn der Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
(1) Das Angebot der Firma Wolfgang Reiter richtet sich primär an Endverbraucher richtet und ist nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Die Firma Wolfgang Reiter behält sich daher Rücktrittsrecht für den Fall vor, dass der Kunde in seiner Eigenschaft als Unternehmer Waren zum Zwecke des Wiederverkaufs bestellt hat. Ein solcher Fall wird widerleglich vermutet, wenn ein Unternehmer Waren in nicht haushaltsüblichen Mengen bestellt..
(2) Wird als Zahlungsweise Vorauskasse gewählt und ist nicht innerhalb von der vereinbarten Frist nach Vertragsschluss gem. § 2 ein Geldeingang auf dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Konto bei der Firma Wolfgang Reiter zu verzeichnen, so hat die Firma Wolfgang Reiter das Recht, vom Vertrag 4 Wochen ab Kenntnis zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren. Wird der Kunde bei Auslieferung des Paketes nicht zuhause angetroffen und wird nicht innerhalb von 7 Werktagen eine Zustellung des Paketes ermöglicht oder verweigert der Kunde die Annahme des Paketes, so hat die Firma Wolfgang Reiter das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Bestellung zu stornieren.
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Wolfgang Reiter. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Wolfgang Reiter nicht zulässig.
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich mit der Firma Wolfgang Reiter Kontakt aufnehmen, damit die Firma Wolfgang Reiter etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann. Verborgene Mängel sind ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte unverzüglich nach Entdecken an die Firma Wolfgang Reiter zu melden, damit etwaige Gewährleistungsansprüche gegenüber Vorlieferanten gewahrt werden können.
(1) Die Firma Wolfgang Reiter haftet für Sach- und Rechtsmängel gelieferter Waren den geltenden gesetzlichen Vorschriften, inbesondere §§ 434 ff. BGB.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Inbetriebnahme, Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen die Firma Wolfgang Reiter. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
(3) Bei Kauf einer gebrauchten Sache verjähren die Ansprüche des Kunden bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Vollkaufmann und erfolgt die bestellte Leistung für seinen Gewerbebetrieb, so verjähren seine Ansprüche bei Mängeln mit Ablauf von einem Jahr ab Erhalt der Ware.
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Firma Wolfgang Reiter lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Firma Wolfgang Reiter oder Erfüllungsgehilfen von der Firma Wolfgang Reiter beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Eine vorvertragliche Haftung, sowie die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(2) Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von der Firma Wolfgang Reiter auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Firma Wolfgang Reiter haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die die Firma Wolfgang Reiter keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
§ 12 Änderungen, Irrtümer, Fehler und Verfügbarkeit
Unwesentliche Änderungen, Irrtümer und Fehler gegenüber Abbildungen und Angaben sind vorbehalten. Form- und Farbgebung, sowie Eigenschaften können durch technischen Fortschritt bedingt von der Angebotsdarstellung abweichen. Sollte ein Artikel nicht in der gewünschten Modellvariante, Farbe o.ä. lieferbar sein, werden wir mit den Kunden Kontakt aufnehmen und nach Rücksprache ein Alternativmodell liefern oder ggf. eine Nachlieferung abwarten.
Wolfgang Reiter weist den Kunden darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG) von der Firma Wolfgang Reiter zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner von der Firma Wolfgang Reiter übermittelt werden. Im Rahmen eines Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten.
§ 15 Salvatorische Klausel, Gerichtsstand und anwendbares Recht
(2) Freising ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(4) Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform eingerichtet. Diese sog. OS-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
DE 128 072 894
Email: reiterfreising@t-online.de
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 128 072 894
Gewerberegister: Stadt Freising
Eine persönliche Auslieferung erfolgt grundsätzlich nur innerhalb unseres Liefergebiets.
Für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen erreichen Sie uns unter reiterfreisng@t-online.de oder 0816163088.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns Wolfgang Reiter; 0816163088; reiterfreisng@t-online.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufs-Formular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
reiterfreisng@t-online.de Telefon: 0816163088

References: § 3
 § 2
 § 5
 § 5
 § 312
 § 2
 § 2

§ 12
 § 11

§ 15