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Timestamp: 2017-02-24 19:54:55+00:00

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§ 3 SchuVVO, Zuständigkeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 SchuVVO, Zuständigkeit Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundSchuVVO - SchuldnerverzeichnisV§§ 2 - 8, Zweiter Abschnitt - Bewilligungsverfahren
Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuV...…§ 3 SchuVVO, Zuständigkeit§ 4 SchuVVO, Antrag§ 5 SchuVVO, Speicherung von Daten des Antragstellers im Falle der Nichterteilun...§ 6 SchuVVO, Bewilligung§ 7 SchuVVO, Befristungen, Auflagen und Bedingungen§ 8 SchuVVO, Widerruf und Rücknahme von Bewilligungen§ 9 SchuVVO, Inhalt von Abdrucken§ 10 SchuVVO, Erteilung und Aufbewahrung von Abdrucken§ 11 SchuVVO, Einstweiliger Ausschluss vom Bezug von Abdrucken§ 12 SchuVVO, Inhalt von Listen§ 13 SchuVVO, Anfertigung, Erteilung und Verwendung von Listen§ 14 SchuVVO, Ausschluss vom Bezug von Listen§ 15 SchuVVO, Löschungen in Abdrucken und Listen§ 16 SchuVVO, Kontrolle von Löschungen in Abdrucken und Listen§ 17 SchuVVO, Einrichtung§ 18 SchuVVO, Ausgestaltung, insbesondere Protokollierung§ 19 SchuVVO, Ausschluss von der Abrufberechtigung§ 20 SchuVVO, Rechtsweg§ 21 SchuVVO, In-Kraft-Treten
§ 3 SchuVVO, Zuständigkeit
§ 3 SchuVVOVerordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)BundesrechtZweiter Abschnitt – BewilligungsverfahrenTitel: Verordnung über das Schuldnerverzeichnis (Schuldnerverzeichnisverordnung - SchuVVO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchuVVOGliederungs-Nr.: 310-4-6Normtyp: Rechtsverordnung 1Über Anträge nach § 915d Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung entscheidet der Präsident des Amtsgerichts, bei dem das Schuldnerverzeichnis geführt wird. 2Ist das Amtsgericht nicht mit einem Präsidenten besetzt, so entscheidet der Präsident des Landgerichts. 3Ist durch Rechtsverordnung gemäß § 915h Abs. 2 Nr. 1 der Zivilprozessordnung die Führung eines zentralen Schuldnerverzeichnisses bestimmt, so entscheidet der Präsident des Amtsgerichts, bei dem dieses geführt wird; Satz 2 gilt entsprechend. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 SchuVVO, Antrag§ 5 SchuVVO, Speicherung von Daten des Antragstellers im Falle der Nichterteilung der Bewilligung§ 8 SchuVVO, Widerruf und Rücknahme von Bewilligungen§ 11 SchuVVO, Einstweiliger Ausschluss vom Bezug von Abdrucken§ 16 SchuVVO, Kontrolle von Löschungen in Abdrucken und Listen
§ 2 SchuVVO, Bewilligung als Voraussetzung des Bezugs von Abdrucken und der…§ 4 SchuVVO, Antrag

References: § 3

§ 3

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 § 915
 § 915

§ 2