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Timestamp: 2019-02-21 10:01:58+00:00

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VIII. – Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
§ 50a EStG – Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen (1)
§ 50a EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 58a Satz 1 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
(3) 1Der Schuldner der Vergütung kann von den Einnahmen in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 mit ihnen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen, die ihm ein beschränkt Steuerpflichtiger in einer für das Bundeszentralamt für Steuern nachprüfbaren Form nachgewiesen hat oder die vom Schuldner der Vergütung übernommen worden sind. (2) 2Das gilt nur, wenn der beschränkt Steuerpflichtige Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines anderen Staates ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, und im Hoheitsgebiet eines dieser Staaten seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. 3Es gilt entsprechend bei einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des § 32 Absatz 4 des Körperschaftsteuergesetzes. 4In diesen Fällen beträgt der Steuerabzug von den nach Abzug der Betriebsausgaben oder Werbungskosten verbleibenden Einnahmen (Nettoeinnahmen), wenn
§ 50a Absatz 3 Satz 1 EStG in der Fassung des Artikels 8 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702), anzuwenden erst nach einer Rechtsverordnung der Bundesregierung, aber nicht vor dem 31. Dezember 2011 - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 47 Satz 1 EStG 2009
(5) 1Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Vergütung dem Gläubiger zufließt. 2In diesem Zeitpunkt hat der Schuldner der Vergütung den Steuerabzug für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) vorzunehmen. 3Er hat die innerhalb eines Kalendervierteljahres einbehaltene Steuer jeweils bis zum zehnten des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats an das Bundeszentralamt für Steuern abzuführen. (3) 4Der Schuldner der Vergütung haftet für die Einbehaltung und Abführung der Steuer. 5Der Steuerschuldner kann in Anspruch genommen werden, wenn der Schuldner der Vergütung den Steuerabzug nicht vorschriftsmäßig vorgenommen hat. 6Der Schuldner der Vergütung ist verpflichtet, dem Gläubiger auf Verlangen die folgenden Angaben nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu bescheinigen:
den Betrag der einbehaltenen und abgeführten Steuer nach Absatz 2 oder Absatz 3. (4)
§ 50a Absatz 5 Satz 3 EStG in der Fassung des Artikels 8 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702), anzuwenden erst nach einer Rechtsverordnung der Bundesregierung, aber nicht vor dem 31. Dezember 2011 - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 47 Satz 1 EStG 2009
§ 50a Absatz 5 Satz 6 EStG in der Fassung des Artikels 8 des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702), anzuwenden erst nach einer Rechtsverordnung der Bundesregierung, aber nicht vor dem 31. Dezember 2011 - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 58a Satz 2 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
(7) 1Das Finanzamt des Vergütungsgläubigers kann anordnen, dass der Schuldner der Vergütung für Rechnung des Gläubigers (Steuerschuldner) die Einkommensteuer von beschränkt steuerpflichtigen Einkünften, soweit diese nicht bereits dem Steuerabzug unterliegen, im Wege des Steuerabzugs einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs zweckmäßig ist. 2Der Steuerabzug beträgt 25 Prozent der gesamten Einnahmen, bei Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen 15 Prozent der gesamten Einnahmen; das Finanzamt kann die Höhe des Steuerabzugs hiervon abweichend an die voraussichtlich geschuldete Steuer anpassen. 3Absatz 5 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Steuer bei dem Finanzamt anzumelden und abzuführen ist, das den Steuerabzug angeordnet hat; das Finanzamt kann anordnen, dass die innerhalb eines Monats einbehaltene Steuer jeweils bis zum zehnten des Folgemonats anzumelden und abzuführen ist. (5) 4§ 50 Absatz 2 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
§ 50a Absatz 7 Satz 2 und 3 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266), erstmals auf Vergütungen anzuwenden, für die der Steuerabzug nach dem 31. Dezember 2014 angeordnet worden ist - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 47 Satz 2 EStG 2009
Zu § 50a: Geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) und 25. 7. 2014 (BGBl I S. 1266).

References: § 50

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