Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1568a/
Timestamp: 2019-03-27 02:15:54+00:00

Document:
BGB § 1568a Ehewohnung - NWB Datenbank
BGB § 1568a i.d.F. 31.01.2019
Untertitel 1a: Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung [1]
§ 1568a Ehewohnung [2]
(2) 1Ist einer der Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Ehewohnung befindet, oder steht einem Ehegatten allein oder gemeinsam mit einem Dritten ein Nießbrauch, das Erbbaurecht oder ein dingliches Wohnrecht an dem Grundstück zu, so kann der andere Ehegatte die Überlassung nur verlangen, wenn dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. 2Entsprechendes gilt für das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht.
(3) 1Der Ehegatte, dem die Wohnung überlassen wird, tritt
zum Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung der Ehegatten über die Überlassung an den Vermieter oder
mit Rechtskraft der Endentscheidung im Wohnungszuweisungsverfahren
an Stelle des zur Überlassung verpflichteten Ehegatten in ein von diesem eingegangenes Mietverhältnis ein oder setzt ein von beiden eingegangenes Mietverhältnis allein fort. 2§ 563 Absatz 4 gilt entsprechend.
(5) 1Besteht kein Mietverhältnis über die Ehewohnung, so kann sowohl der Ehegatte, der Anspruch auf deren Überlassung hat, als auch die zur Vermietung berechtigte Person die Begründung eines Mietverhältnisses zu ortsüblichen Bedingungen verlangen. 2Unter den Voraussetzungen des § 575 Absatz 1 oder wenn die Begründung eines unbefristeten Mietverhältnisses unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters unbillig ist, kann der Vermieter eine angemessene Befristung des Mietverhältnisses verlangen. 3Kommt eine Einigung über die Höhe der Miete nicht zustande, kann der Vermieter eine angemessene Miete, im Zweifel die ortsübliche Vergleichsmiete, verlangen.
[WAAAA-73903]
1Anm. d. Red.: Untertitel eingefügt gem. Gesetz v. 6. 7. 2009 (BGBl I S. 1696) mit Wirkung v. 1. 9. 2009.
2Anm. d. Red.: § 1568a eingefügt gem. Gesetz v. 6. 7. 2009 (BGBl I S. 1696) mit Wirkung v. 1. 9. 2009.
BGB § 1568a Ehewohnung ablegen in?

References: § 1568
 § 1568

§ 1568
 § 575
 § 1568
 § 1568