Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=26.07.2001&Aktenzeichen=X%20B%206/01
Timestamp: 2020-01-26 05:54:21+00:00

Document:
BFH, 26.07.2001 - X B 6/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,8995
BFH, 26.07.2001 - X B 6/01 (https://dejure.org/2001,8995)
BFH, Entscheidung vom 26.07.2001 - X B 6/01 (https://dejure.org/2001,8995)
BFH, Entscheidung vom 26. Juli 2001 - X B 6/01 (https://dejure.org/2001,8995)
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Für die Feststellung der Steuerhinterziehung, die nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, ist kein höherer Grad von Gewissheit notwendig als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das FA die Feststellungslast trägt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 5. Oktober 2004 V B 220/03, [...]; vom 26. Juli 2001 X B 6/01, BFH/NV 2002, 37; BFH-Urteil vom 19. März 1998 V R 54/97, BFHE 185, 351, BStBl II 1998, 466).
Dies gilt insbesondere, soweit der Kläger Schlussfolgerungen aus ähnlich strukturierten Parallelfällen auf seine Verhältnisse bemängelt, oder soweit er meint, aus unterbliebenen Fahndungsmaßnahmen gegen Dritte seien für ihn günstige Schlüsse zu ziehen (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 26. Juli 2001 X B 6/01, BFH/NV 2002, 37, und vom 19. September 2001 XI B 6/01, BFHE 196, 200, BStBl II 2002, 4).
Für die Feststellung der Steuerhinterziehung, die nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffen ist, ist kein höherer Grad von Gewissheit notwendig als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das FA die Feststellungslast trägt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19. März 1998 V R 54/97, BFHE 185, 351, BStBl II 1998, 466; Beschluss vom 26. Juli 2001 X B 6/01, BFH/NV 2002, 37).
Nach dem sachlichen Gehalt ihres Vorbringens wendet sich die Klägerin gegen die vom FG vorgenommene Würdigung des festgestellten Sachverhaltes; mit diesen der Revision vorbehaltenen Angriffen kann sie im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehört werden (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Juli 2001 X B 6/01, BFH/NV 2002, 37).
Für die nach § 76 Abs. 1 FGO von Amts wegen zu treffende Feststellung der Steuerhinterziehung ist kein höherer Grad von Gewissheit notwendig als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das Finanzamt die Feststellungslast trägt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Juni 2009 V B 154/08, BFH/NV 2009, 1597, und vom 26. Juli 2001 X B 6/01, BFH/NV 2002, 37, m.w.N.).
Für die nach § 76 Abs. 1 Sätze 1 und 5 FGO von Amts wegen zu treffende Feststellung der Steuerhinterziehung ist kein höherer Grad von Gewissheit notwendig als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das Finanzamt die Feststellungslast trägt (BFH-Beschluss vom 26. Juli 2001 X B 6/01, BFH/NV 2002, 37, m.w.N.).
FG Münster, 07.10.2003 - 15 K 6166/02
Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Umsatzsteuer gegenüber dem …
Das Vorliegen der subjektiven Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro reo" nicht nach den Vorschriften der StPO, sondern allein nach den verfahrensrechtlichen Vorschriften der AO zu überprüfen, wobei kein höherer Grad an Gewissheit erforderlich ist als für andere Tatsachen, für die das FA die Feststellungslast trägt (vgl. BFH a.a.O. Ziffer 2 b bb, und in II 1998, 466, und in II 1999, 28, und in BFH/NV 2002, 37).
Für die nach § 76 Abs. 1 FGO von Amts wegen zu treffende Feststellung der Steuerhinterziehung ist kein höherer Grad von Gewissheit notwendig als für die Feststellung anderer Tatsachen, für die das Finanzamt die Feststellungslast trägt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Juni 2009 V B 154/08, BFH/NV 2009, 1597, und vom 26. Juli 2001 ... B 6/01, BFH/NV 2002, 37, m.w.N.).

References: § 76
 § 76
 § 76
 § 76
in dubio
 § 76