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Timestamp: 2019-06-18 16:12:54+00:00

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BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90 - dejure.org
BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90
https://dejure.org/1991,373
BAG, 13.03.1991 - 5 AZR 133/90 (https://dejure.org/1991,373)
BAG, Entscheidung vom 13.03.1991 - 5 AZR 133/90 (https://dejure.org/1991,373)
BAG, Entscheidung vom 13. März 1991 - 5 AZR 133/90 (https://dejure.org/1991,373)
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Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe - Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte - Rüge mehrerer verschiedener Pflichtverletzungen mit einem einzigen Abmahnungsschreiben - Bewertungsmaßstäbe bei Zeugnissen und Abmahnungen
BGB § 611 (Abmahnung)
Abmahnung wegen nur teilweise zutreffender Vorwürfe
ArbG Hannover, 14.02.1989 - 7 Ca 333/88
LAG Niedersachsen, 08.09.1989 - 15 Sa 713/89
BAGE 67, 311
NZA 1991, 768
BB 1991, 1567
DB 1991, 1527
Ist nur eine von mehreren in einer Abmahnung beanstandeten Verhaltensweisen zu Unrecht als Pflichtverstoß bewertet worden, ist die gesamte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen (BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90, NZA 1991, 768 ).
29) S. zur Begründetheit der Entfernungsklage bereits dann, wenn sich die aktenkundig gemachte Rüge auch nur in Teilen als unberechtigt erweist, schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - BAGE 67, 311 = AP § 611 BGB Abmahnung Nr. 5 = NZA 1991, 768 [Leitsatz]: "Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und treffen davon nur einige (aber nicht alle) zu, so muss das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollständig aus der Akte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben.
Das Abmahnungsschreiben kann dann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben (BAG 13. März 1991 - 5 AZR 133/90 - BAGE 67, 311, 313 ff.).
Dabei wird es auch zu beachten haben, daß die erteilte Abmahnung bereits dann aus der Personalakte des Klägers zu entfernen ist, wenn nicht alle in dem Abmahnungsschreiben gerügten Vorwürfe zutreffen (vgl. BAG Urteil vom 13. März 1991 - 5 AZR 133/90 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Abmahnung, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).
Die Abmahnung muss in diesem Fall vielmehr vollständig aus der Personalakte entfernt werden (BAG 13.03.1991 - 5 AZR 133/90 - NZA 1991, 768; LAG Köln, 12.03.1986 - 5 Sa 1191/85 - EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 1; LAG Düsseldorf 18.11.1986 - 3 Sa 1387/86 - NZA 1987, 354; LAG Hamm 03.11.1987 - 13 Sa 96/87 - EzA § 611 BGB Abmahnung Nr. 14; LAG Düsseldorf 23.02.1996 - 17 Sa 1168/95 - NZA-RR 1997, 81; LAG Köln 15.06.2007 - 11 Sa 243/07 - ArbuR 2007, 323; LAG Hamm 09.11.2007 - 10 Sa 989/07 - Juris).
Im Hinblick auf die Entscheidung des Senats vom 13. März 1991 - 5 AZR 133/90 - (SAE 1992, 163 = NZA 1991, 768, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen) sind Bedenken gegen die Ansicht des Landesarbeitsgerichts in dem Urteil vom 1. Februar 1983 zu, erheben.
LAG Köln, 15.06.2007 - 11 Sa 243/07
Abmahnung; Rücknahme und Entfernung aus der Personalakte des Arbeitnehmers
Stützt der Arbeitgeber eine Abmahnung auf mehrere Vertragsverstöße, die vom Arbeitnehmer bestritten werden, und ist auch nur eine dieser vom Arbeitgeber behaupteten Pflichtverletzungen entweder nicht zutreffend oder nicht erwiesen (hier: das angebliche Führen von unberechtigten Gesprächen durch den Arbeitnehmer mittels des Telefons des Arbeitgebers), ist die Abmahnung insgesamt ungerechtfertigt und damit aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu entfernen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 13.03.1991 - 5 AZR 133/90, AP Nr. 5 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Hamm, Urteil vom 10.01.2006 - 19 Sa 1258/05, NZA-RR 2006, 290, 292; LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06, zu II. 2. der Gründe).
Denn nach ständiger Rechtsprechung, der das Berufungsgericht auch insoweit folgt, ist eine Abmahnung schon dann insgesamt ungerechtfertigt und damit aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu entfernen, wenn sie - wie hier - auf mehrere Vertragsverstöße gestützt wird und nur eine der Pflichtverletzungen nicht zutrifft oder nicht nachgewiesen werden kann (BAG, Urteil vom 13.03.1991 - 5 AZR 133/90, AP Nr. 5 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Hamm, Urteil vom 10.01.2006 - 19 Sa 1258/05, NZA-RR 2006, 290, 292; LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 - 7 Sa 526/06, zu II. 2. der Gründe, zitiert nach juris).
ArbG Trier, 20.12.2011 - 3 Ca 1013/11
Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte - Bestimmtheitserfordernis
Wird sie auf mehrere Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers gestützt, muss sie bereits dann aus seinen Personalakten entfernt werden, wenn nur einer der Vorwürfe nicht zutrifft, eine teilweise Aufrechterhaltung der Abmahnung kommt nicht in Betracht (BAG 13.03.1991 NZA 1991, 768; LAG Hamm 10.01.2006 NZA-RR 2006, 290, 292; 25.05.2007 - 13 Sa 1117/06; LAG Köln 15.06.2007 - 11 Sa 243/07;… DLW/Dörner, Kap. 4 Rn. 2375).
[177] S. zur Begründetheit der Entfernungsklage bereits dann, wenn sich die aktenkundig gemachte Rüge auch nur in Teilen als unberechtigt erweist, schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - BAGE 67, 311 = AP § 611 BGB Abmahnung Nr. 5 = NZA 1991, 768 [Leitsatz]: "Werden in einem Abmahnaungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und treffen davon nur einige (aber nicht alle) zu, so muss das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollständig aus der Akte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrechterhalten bleiben.
LAG Köln, 03.05.2002 - 4 Sa 1285/01
Wechselseitige Bevollmächtigung durch zwei GmbH-Geschäftsführer
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2016 - 2 Sa 94/15
Verhaltensbedingte Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen über den …
LAG Hamm, 09.11.2007 - 10 Sa 989/07
Abmahnung; Teilbarkeit
LAG Köln, 12.08.2005 - 4 Sa 412/05
Entfernung einer teilweise unbestimmten und unbegründeten Abmahnung aus der …
LAG Hamm, 16.07.2009 - 17 Sa 619/09
Unbegründete Schmerzensgeldklage wegen Schikane am Arbeitsplatz bei …
LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2001 - 3 Sa 479/01
LAG Hamm, 05.06.2008 - 15 Sa 1970/07
Kündigung wegen Leistungsmängel in der Einarbeitungszeit; Entfernung von …
LAG Köln, 21.11.2002 - 4 Sa 1285/01
LAG Berlin-Brandenburg, 12.07.2013 - 6 Sa 272/13
Zuständigkeit des örtlichen Personalrats bei Kündigung eines Dienststellenleiters
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2009 - 5 Sa 341/08
Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte eines Marktleiters - mangelhafte …
LAG Schleswig-Holstein, 12.03.1992 - 4 TaBV 17/91
LAG Hamm, 12.02.1996 - 8 (9) Sa 1235/95
Umsetzung: erweitertes Direktionsrecht - Sozialauswahl
LAG Bremen, 06.03.1992 - 4 Sa 295/91
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LAG Hamm, 16.04.2010 - 13 Sa 1480/09
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LAG Hessen, 03.06.1992 - 2 Sa 665/90
Wirksamkeit einer Abmahnung; Anhörung des Arbeitnehmers vor Erteilung einer …
ArbG Wetzlar, 09.10.2007 - 3 Ca 205/07
LAG Sachsen-Anhalt, 06.09.2000 - 5 Sa 906/99
ArbG Frankfurt/Main, 23.05.2000 - 4 Ca 8178/99
Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte; Hinweisfunktion; …

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