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Timestamp: 2017-02-28 16:54:49+00:00

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BVERFG - 28.03.2002, 2 BvL 2/01 - JuraForum.de
BVERFG – Aktenzeichen: 2 BvL 2/01Beschluss vom 28.03.2002
Rechtsgebiete:StGB, StPO, BVerfGG, GG, EGStGBVorschriften:§ 153 StGB, § 203 StPO, § 153 StPO, § 81a BVerfGG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, § GG Art. 100 Abs. 1, § EGStGB Art. 315a Abs. 2Verfahrensgang:AG Stralsund 516 Js 22761/99 42 Ds 524/99Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:86 + D/re i = Weitere Entscheidungen vom BVERFGBVERFG – Urteil, 2 BvG 2/01 vom 28.03.2002Art. 106 Abs. 3 GG verteilt Einnahmen, deren Rechtsqualität feststeht. Nichtsteuerliche Einnahmen können sich auch durch außergewöhnlich hohe Erträge, wie sie herkömmlich nur bei Steuern anfallen, nicht in steuergleiche Einnahmen verwandeln.BVERFG – Urteil, 2 BvG 1/01 vom 28.03.2002Art. 106 Abs. 3 GG verteilt Einnahmen, deren Rechtsqualität feststeht. Nichtsteuerliche Einnahmen können sich auch durch außergewöhnlich hohe Erträge, wie sie herkömmlich nur bei Steuern anfallen, nicht in steuergleiche Einnahmen verwandeln.BVERFG – Urteil, 2 BvR 794/95 vom 20.03.20021. Das Gebot der Gesetzesbestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) gilt auch für die Strafandrohung. Strafe als missbilligende hoheitliche Reaktion auf schuldhaftes kriminelles Unrecht muss in Art und Maß durch den parlamentarischen Gesetzgeber normativ bestimmt werden, die für eine Zuwiderhandlung gegen eine Strafnorm drohende Sanktion muss für den Normadressaten vorhersehbar sein.
4. Führt der Gesetzgeber - wie bei der Vermögensstrafe nach § 43a StGB - eine neue Strafart ein, die zudem einen intensiven Grundrechtseingriff zulässt, so ist er gehalten, dem Richter - über die herkömmlichen Strafzumessungsgrundsätze hinaus - besondere Leitlinien an die Hand zu geben, die dessen Entscheidung hinsichtlich der Auswahl und der Bemessung der Sanktion vorhersehbar machen.
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References: § 203
 § 153
 § 81
 § 80
 Art. 100
 Art. 315
 § 43