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Timestamp: 2016-07-02 03:47:42+00:00

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BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08 Volltextver�ffentlichungen (18)
Berufungsbegr�ndung per E-MailZPO � 130 Nr. 6, � 130a
Berufungsbegr�ndung per E-Mail - Eine Berufungsbegr�ndung ist in schriftlicher Form eingereicht, wenn dem Gericht ein Ausdruck der als Anhang einer E-Mail �bermittelten, die vollst�ndige (eingescannte) Berufungsbegr�ndung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei) vorliegt.
Berufungsbegr�ndung per E-Mail
Elektronische Form der Berufungsbegr�ndung per E-Mail
ZPO � 130 Nr. 6, � 130aBerufungsbegr�ndung per E-Mail
ZPO � 130 Nr. 6, � 130aDie �bermittlung einer PDF-Datei per E-Mail reicht zur Berufungsfristwahrung dann aus, wenn die PDF-Datei beim Gericht vor Fristende ausgedruckt wurde
Vorliegen einer Berufungsbegr�ndung in schriftlicher Form bei einer dem Berufungsgericht vorliegenden, als Anhang einer elektronischen Nachricht �bermittelten, die vollst�ndige Berufungsbegr�ndung enthaltenden Bilddatei (hier: PDF-Datei); Einhaltung des Schriftserfordernisses durch Einscannen eines vom Prozessbevollm�chtigten unterzeichneten Schriftsatzes
Berufungsbegr�ndung in schriftlicher Form; Unterschriftserfordernis; eingescannte Unterschrift; Anhang einer elektronischen Nachricht; elektronische �bermittlung von Schrifts�tzen
ZPO � 130 Nr. 6 � 130a"Berufungsbegr�ndung per E-Mail"; Wahrung der Berufungsbegr�ndungsfrist durch �bermittlung per E-Mail
Verfahrensrecht - Berufungsbegr�ndung per E-Mail
Berufung - Einreichung der Berufungsbegr�ndung per E-Mail m�glich
Keine wirksame Klageerhebung durch �bermittlung einer PDF-Datei
Die �bermittlung einer PDF-Datei per einfacher E-Mail wahrt dann die Berufungsfrist, wenn die PDF-Datei beim Gericht vor Fristende ausgedruckt wurde
berliner-anwaltsverein.de , S. 34 (Kurzinformation)
Wenn das Faxger�t streikt�.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.07.2008, Az.: X ZB 8/08 (Einreichung bestimmender Schrifts�tze durch E-Mail-Anhang ("Berufungsbegr�ndung per E-Mail") )" von RA BGH Peter Wassermann, original erschienen in: AnwBl Beilage 11/2008, 219 - 220.
Kurznachricht zu "Schriftsatz per E-Mail? - Risiken und Nebenwirkungen" von MinDir Dr. Ralf K�bler, original erschienen in: FA 2009, 72 - 74.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 15.07.2008, Az.: X ZB 8/08 (Berufungsbegr�ndung per E-Mail)" von Dr. Gerrit Hornung, LL.M., original erschienen in: MMR 2008, 668 - 669.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.07.2008, AZ.: XII ZB 8/08 (Einreichung der Berufungsbegr�ndung per E-Mail m�glich)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2008, 192 - 193.
Zusammenfassung von "Schriftsatz per E-Mail - Verfahrensrechtliche Fallen" von MinDir Dr. Ralf K�bler, original erschienen in: MDR 2009, 357 - 360.
Wird zitiert von ... (56) BGH, 04.12.2008 - IX ZB 41/08 Keine Wahrung der Schriftform durch E-MailDie E-Mail ist ein elektronisches Dokument, das aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge besteht (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 10).Die elek-tronische Speicherung tritt f�r sich genommen nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium; das Gericht kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorliegt (…BGHZ 167, 214, 222 Rn. 21; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, 2650 Rn. 11).Dass eine einzuhaltende Frist bereits durch den vollst�ndigen Empfang der gesendeten Signale vom Telefax des Gerichts gewahrt ist, h�ngt wesentlich damit zusammen, dass der Empf�nger keinen Einfluss darauf hat, wann der Ausdruck erfolgt (…BGHZ 167, 214, 219 ff Rn. 15 ff; BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO).Die E-Mail besteht demgegen�ber allein aus der in einer elektronischen Datei enthaltenen Datenfolge (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 10).dd) Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2008 (aaO) enth�lt nur scheinbar eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass elektronische Dokumente die Schriftform nicht wahren.Das Unterschriftserfordernis des � 130 Nr. 6 ZPO war gewahrt, weil das ausgedruckte Dokument mit der in Kopie wiedergegebenen Unterschrift des Prozessbevollm�chtigten abschloss (vgl. BGH, Beschl. v. 15. Juli 2008, aaO Rn. 8, 13).
BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08 Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …cc) Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung des GmS-OGB, deren Grundlage durch die Regelungen in den �� 52a FGO, 130a ZPO nicht ber�hrt wird, weil die damit geschaffenen Sondervorschriften f�r den elektronischen Rechtsverkehr unabh�ngig neben die Vorschriften zur Schriftform getreten sind (vgl. BAG-Urteil in NJW 2009, 3596; BGH-Beschluss vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649), hat die Rechtsprechung.- die Einlegung eines Rechtsbehelfs (BGH-Beschluss in NJW 2008, 2649; Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom 10. August 2004��1 Sa 165/03, juris; Oberlandesgericht D�sseldorf, Urteil vom 14. November 2005 I-9 U 30/05, juris).Der damit verbundene Hinweis auf den ausschlie�lichen Zweck des Schriftformerfordernisses, Inhalt, Urheber und Erkl�rungswille sicher feststellen zu k�nnen und auf die hinreichende Erf�llung dieses Zwecks durch eine nur eingescannte Unterschrift rechtfertigen ersichtlich keine Differenzierung zwischen den Wegen, auf denen das jeweilige Dokument mit der eingescannten Unterschrift �bermittelt wird (so auch BGH-Beschluss in NJW 2008, 2649; zur wechselseitigen Unabh�ngigkeit der Schriftformerfordernisse f�r Klagen in elektronischer Form nach � 52a FGO einerseits sowie in schriftlicher Form nach � 64 FGO andererseits s. oben unter II.1.d cc).
LSG Baden-W�rttemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15 Der Ausdruck einer elektronisch �bermittelten Bilddatei, welche lediglich eine in das Dokument eingef�gte weitere Bilddatei einer zuvor isoliert eingescannten Unterschrift wiedergibt, entspricht nach der Rechtsprechung der obersten Gerichtsh�fe des Bundes nicht dem Schriftformgebot (BGH, Beschluss vom 18. M�rz 2015 - XII ZB 424/14 - m.w.N.; siehe auch BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - und Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 5. August 2009 - 10 AZR 692/08 - zur Unzul�ssigkeit, einen bestimmenden Schriftsatz mit einer Faksimile-Unterschrift �ber ein herk�mmliches Faxger�t zu versenden; zum SGG-Verfahren explizit LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 12. November 2015 a.a.O. m.w.N.).
BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14 Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende �bermittlung der …Ist die Datei durch Einscannen eines von dem Beschwerdef�hrer oder seinem Bevollm�chtigten handschriftlich unterzeichneten Schriftsatzes hergestellt, ist auch dem Unterschriftserfordernis des � 64 Abs. 2 Satz 4 gen�gt (im Anschluss an BGH Beschluss vom 15. Juli 2008, X ZB 8/08, NJW 2008, 2649).Dass die Unterschrift nur in Kopie wiedergegeben ist, ist entsprechend � 130 Nr. 6 Alt. 2 ZPO unsch�dlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz elektronisch �bermittelt und von der Gesch�ftsstelle entgegengenommen worden ist (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 13;… ebenso BAG NZA 2013, 983 Rn. 12;… vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 16. August 2012 - L 3 R 801/11 - juris Rn. 39).Dieser Fall ist mit dem bereits vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649) vergleichbar.In beiden F�llen fehlt es an der technischen Notwendigkeit, eine Faksimile-Unterschrift gen�gen zu lassen (BGH Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649 Rn. 19).
BGH, 14.01.2010 - VII ZB 112/08 Form vorbereitender Schrifts�tze: Erfordernis einer qualifizierten elektronischen …Eine qualifizierte elektronische Signatur tritt an die Stelle der eigenh�ndigen Unterschrift im Sinne von � 130 Nr. 6 ZPO (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 10).bb) Im Rahmen des � 130 Nr. 6 ZPO stellt trotz der Verwendung des Wortes "soll" die Unterschrift grunds�tzlich eine unerl�ssliche Wirksamkeitsvoraussetzung f�r bestimmende Schrifts�tze dar (BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Tz. 11; Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 120/06, NJW-RR 2008, 1020 Tz. 7; Beschluss vom 14. Februar 2006 - VI ZB 44/05, NJW 2006, 1521 Tz. 6 und Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086 Tz. 15; st. Rspr.).
BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08 Unzul�ssigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegr�ndung� 130 Nr. 6 ZPO tr�gt der elektronischen �bermittlungsform nur insofern Rechnung, als er an die Stelle der grunds�tzlich zwingenden Unterschrift auf der Urkunde die Wiedergabe dieser Unterschrift in der bei Gericht erstellten Kopie gen�gen l�sst (BGH 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649).Vielmehr gehe aus dem Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgesch�fteverkehr (BT-Drucks. 14/5561 S. 20), das am 13. Juli 2001 verabschiedet wurde, hervor, dass die neuen Vorschriften die durch die vom Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtsh�fe des Bundes bereits vorbehaltlos f�r zul�ssig erachteten elektronisch �bermittelten Dokumente wie Telefax und Computerfax nicht ber�hren sollten, sondern nur f�r elektronische Dokumente mit elektronischer Signatur eine zus�tzliche M�glichkeit schaffen wollten (BGH 15. Juli 2008 - X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649).(a) Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 15. Juli 2008 (- X ZB 8/08 - NJW 2008, 2649) darauf hingewiesen, dass es bei Telekopien und Bilddateien kaum noch m�glich sei, zu �berpr�fen, ob der Schriftsatz tats�chlich von demjenigen autorisiert sei, von dem er autorisiert zu sein scheine.
BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10 Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens …Per Telefax �bersandte Bescheide sind erst mit ihrem Ausdruck durch das --auf automatischen Ausdruck eingestellte-- Empfangsger�t wirksam "schriftlich erlassen" (Anschluss an das BFH-Urteil vom 8. Juli 1998 I R 17/96, BFHE 186, 491, BStBl II 1999, 48, sowie die BGH-Beschl�sse vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649, und vom 4. Dezember 2008 IX ZB 41/08, WM 2009, 331).Vielmehr ist die Schriftform --im Gegensatz zu der fristwahrenden Wirkung von elektronisch eingelegten Rechtsbehelfen bereits bei elektronischer Speicherung (BGH-Beschl�sse vom 25.�April 2006 IV�ZB�20/05, BGHZ 167, 214, Rz�18; vom 8.�Mai 2007 VI�ZB�74/06, NJW 2007, 2045, Rz�12; vom 15.�September 2009 XI�ZB�29/08, juris, Rz�16; vom 18.�November 2010 I�ZB�62/10, juris, Rz�5; vom 17.�April 2012 XI�ZB�4/11, juris; Beschluss des OLG des Landes Sachsen-Anhalt vom 27.�August 2012 U�32/12, MDR 2013, 55)-- erst mit dem Ausdruck des gespeicherten Dokuments erf�llt (BGH-Beschl�sse in BGHZ 167, 214, Rz�21; in NJW 2008, 2649, Rz�11, und in NJW-RR 2009, 357, Rz�8).
LSG Sachsen, 26.06.2012 - L 7 AS 205/11 Widerspruchseinlegung per E-Mail mit einem als PDF-Datei angeh�ngten Schreibenc) Jedoch gen�gt der beim Antragsgegner erstellte Ausdruck der auf elektronischem Wege �bermittelten Datei der Schriftform i.S.d. � 84 Abs. 1 Satz 1 SGG (ebenso BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08, zitiert nach Juris, RdNrn.Dass die Unterschrift nur in der Kopie wiedergegeben ist, ist unsch�dlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz vom Antragsteller eingescannt und elektronisch als PDF-Datei �bermittelt und vom Antragsgegner entgegengenommen und ausgedruckt worden ist (BGH, Beschluss vom 15.07.2008 a.a.O., RdNr. 13).Der Zugang zum Gericht w�rde aus Sicht des Senats in unzumutbarer, durch Sachgr�nde nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (BVerfG…, Beschluss vom 18.04.2007, a.a.O., RdNr. 21; BGH, Beschluss vom 15.07.2008, a.a.O., RdNr. 14; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18.01.2011, a.a.O.; Z�ller, a.a.O., RdNr. 21).Der Senat schlie�t sich nach eigener Pr�fung auch den folgenden Ausf�hrungen des BGH im Beschluss vom 15.07.2008 (a.a.O., RdNrn. 13 ff.) an: "Ein erh�htes Risiko, dass eine �ber das Internet �bermittelte Datei auf diesem Wege verf�lscht werden k�nnte, rechtfertigt eine Ungleichbehandlung von Telekopien und Bilddateien beim Unterschriftserfordernis nicht.
LSG Sachsen, 26.06.2012 - 7 AS 205/11 Eingescannte Unterschrift; elektronische Form; E-Mail; PDF-Datei; Schriftform; …c) Jedoch gen�gt der beim Antragsgegner erstellte Ausdruck der auf elektronischem Wege �bermittelten Datei der Schriftform i.S.d. � 84 Abs. 1 Satz 1 SGG (ebenso BGH, Beschluss vom 15.07.2008 - X ZB 8/08, zitiert nach Juris, RdNrn.Dass die Unterschrift nur in der Kopie wiedergegeben ist, ist unsch�dlich, weil der im Original unterzeichnete Schriftsatz vom Antragsteller eingescannt und elektronisch als PDF-Datei �bermittelt und vom Antragsgegner entgegengenommen und ausgedruckt worden ist (BGH, Beschluss vom 15.07.2008 aaO., RdNr. 13).Der Zugang zum Gericht w�rde aus Sicht des Senats in unzumutbarer, durch Sachgr�nde nicht mehr zu rechtfertigende Weise erschwert (BVerfG…, Beschluss vom 18.04.2007, aaO., RdNr. 21; BGH, Beschluss vom 15.07.2008, aaO., RdNr. 14; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 18.01.2011, aaO.; Z�ller, aaO., RdNr. 21).Der Senat schlie�t sich nach eigener Pr�fung auch den folgenden Ausf�hrungen des BGH im Beschluss vom 15.07.2008 (aaO., RdNrn. 13 ff.) an:.
BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08 Wahl einer SchwerbehindertenvertretungF�r eine durch Computerfax �bermittelte Berufungsbegr�ndung hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtsh�fe des Bundes entschieden, dass in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schrifts�tze formwirksam durch elektronische �bertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxger�t des Gerichts �bermittelt werden k�nnen (5.�April 2000 -�GmS-OGB 1/98�- Rn.�9, BGHZ 144, 160; vgl. auch BAG 5.�August 2009 -�10�AZR 692/08�- Rn.�21�ff., EzA ZPO 2002 ��130 Nr.�1; BGH 15.�Juli 2008 -�X�ZB 8/08�- Rn.�11, NJW 2008, 2649).
BAG, 11.07.2013 - 2 AZB 6/13 Vers�umung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
LSG Bayern, 24.02.2012 - L 8 SO 9/12 Sozialgerichtliches Verfahren - Schriftformerfordernis - �bermittlung einer …
BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vers�umung der Berufungsbegr�ndungsfrist …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 10/08 Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
FG Saarland, 09.10.2015 - 2 K 1323/15 Zum Schriftformerfordernis bei einem per E-Mail ermittelten Datensatz, der im …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 R 801/11 Berufung per e-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur mit eingescannter …
BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08 OLG D�sseldorf, 24.07.2013 - U (Kart) 48/12 Anforderungen an die Form der Berufungsbegr�ndung; Anbringung in elektronischer …
FG D�sseldorf, 09.07.2009 - 16 K 572/09 Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 11 D 26/08 Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos
OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11 BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13 Rechtsanwaltsverschulden bei Vers�umung der Berufungsbegr�ndungsfrist: …
BGH, 24.09.2009 - IX ZA 49/08 Unzul�ssigkeit der Rechtsbeschwerde mangels rechtzeitiger Anbringung eines …
AG H�nfeld, 05.06.2012 - 3 OWi 31 Js 22062/11 Schriftwahrung bei Einspruchserkl�rung gegen einen Bu�geldbescheid via Unified …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 14 A 2435/14 Wahrung der Schriftform durch ein unterschriebenes, eingescanntes und per E-Mail …
AG H�nfeld, 03.05.2012 - 3 OWi 35 Js 891/12 E-Mail als schriftliches oder elektronisches Dokument
BGH, 24.11.2014 - IX ZB 63/14 Erinnerung gegen den Kostenansatz: Unzul�ssigkeit des per E-Mail eingelegten …
BFH, 19.03.2009 - VII B 238/08 Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch �bermittlung des …
AG N�rtingen, 13.01.2010 - 11 C 1531/09 Klager�cknahme: Wirksamkeit einer Klagr�cknahme durch ein nicht unterschriebenes …
LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 195/13 Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
LSG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - L 6 AS 194/13 Rechtsmitteleinlegung nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
BGH, 09.07.2014 - IX ZR 114/14 Beiordnung eines Notanwalts bei Aussichtslosigkeit der beabsichtigten …
OLG Brandenburg, 27.11.2008 - 5 U 179/07 Herausgabe einer Grundst�cksteilfl�che: Anspruch auf R�umung Herausgabe und …
LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - L 5 AS 433/10 Keine Berufung per e-mail und PDF
LAG Berlin-Brandenburg, 08.03.2012 - 5 TaBV 141/12 Anforderungen an die Form der �bermittlung eines Einigungsstellenspruchs; …
LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2015 - L 25 AS 1511/15 Sozialgerichtliches Verfahren; Berufungseinlegung in elektronischer Form; …
OLG K�ln, 17.02.2011 - 2 Wx 15/11 Anforderungen an die Form der Beschwerde in Registersachen; Zul�ssigkeit der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 19 E 569/13 Ausw�hlen des EGVP-Postfach des Verwaltungsgerichts als Voraussetzung f�r die …
FG Hamburg, 17.06.2014 - 4 K 98/13 Entlastung von der Energiesteuer f�r Dieselkraftstoff, wegen Zahlungsausfall beim …
LSG Sachsen, 14.09.2015 - L 2 U 39/12 Gesetzliche Unfallversicherung; Streitigkeit am Arbeitsplatz - Arbeitsunfall; …
OVG Sachsen, 19.10.2015 - 5 D 55/14 Beschwerdeschreiben; Schriftform; PDF-Datei; elektronisches Dokument; …
OLG Karlsruhe, 17.11.2011 - 18 UF 312/11 Anpassung des Versorgungsausgleichs bei einem Ruhestandsbeamten: Antrag auf …
LG Fulda, 02.07.2012 - 2 Qs 65/12 Bu�geldbescheid: Zul�ssigkeit der Einspruchseinlegung mit E-Mail-Schreiben; …
VG Neustadt, 28.01.2016 - 4 K 738/15 LSG Hamburg, 02.02.2011 - L 1 KR 30/10 VG Stuttgart, 12.05.2011 - 11 K 5112/10 Zustellung der Zustimmung zur K�ndigung eines Schwerbehinderten per Email; …
AG H�nfeld, 04.07.2013 - 34 JsOWi 4447/13 Ein Telefax wahrt die Schriftform nur, wenn der Empf�nger es zum Ausdruck …
BPatG, 23.02.2015 - 9 W (pat) 7/10 Zul�ssigkeit einer per Computerfax �bermittelten Beschwerde f�r die Einhaltung …
VG Cottbus, 10.02.2014 - 6 L 241/13 Wasseranschlussbeitrag
BPatG, 16.06.2014 - 35 W (pat) 17/12 Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Beschwerdeeinlegung per E-Mail
OLG M�nchen, 16.07.2014 - 7 U 3548/13 Beratungspflichten der Bank beim Abschluss von Zins-Swap-Gesch�ften
LG Gie�en, 20.05.2015 - 802 Js 38909/14 Rechtsmitteleinlegung per E-Mail mit PDF-Anhang
LSG Hamburg, 09.11.2011 - L 1 KR 37/10 VG Bayreuth, 19.05.2015 - B 4 K 13.333 Prozesskostenhilfe f�r Klage gegen Aufhebung einer Wohngeldbewilligung bei …
OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2009 - 5 M 16.09 Keine Wahrung der Schriftform f�r eine Beschwerde im Verwaltungsstreitverfahren …

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