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Timestamp: 2017-01-18 08:09:29+00:00

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Jugendschutz im Medienrecht: Überblick für Studenten
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Angesichts der schieren Masse von täglich neu erscheinenden Filmen, Serien und Computerspielen ist es unerlässlich, Kinder und Jugendliche vor Inhalten zu schützen, die nicht für ihre Augen bestimmt sind. Wer entscheidet über Altersfreigaben und welche Kriterien spielen dabei eine Rolle? Was regelt das Gesetz? Der folgende Beitrag verschafft Ihnen einen Überblick über diesen wichtigen Aspekt des Medienrechts. Tipp: Keine Lust zu lesen? Dann lernen Sie doch einfach online. Wählen Sie einfach einen oder mehrere Jura-Kurse aus und starten Sie kostenlos.
Bild: “Sneaky Hands” von Kelly Sikkema. Lizenz: CC BY 2.0
Jugendschutz ist in erster Linie Persönlichkeitsschutz. Dementsprechend resultiert er primär aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG bzw. speziell dem Recht auf ungestörte Entwicklung der Persönlichkeit.
Den Staat trifft demnach die Pflicht, die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu wahren und einen effektiven Jugendschutz zu garantieren. Hinzu kommt außerdem das elterliche Erziehungsrecht aus Art. 6 I GG. Der Jugendschutz ist als Teil der öffentlichen Fürsorge Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 I Nr.7 GG.
Einfache gesetzliche Grundlagen
Der Jugendschutz ist geregelt im Jugendschutzgesetz (JuSchG) des Bundes und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) der Länder.
Zentraler Begriff ist der der „Trägermedien“, worunter nach § 1 II 1 JuSchG alle „Medien mit Texten, Bildern oder Tönen auf gegenständlichen Trägern, die zur Weitergabe geeignet, zur unmittelbaren Wahrnehmung bestimmt oder in einem Vorführ- oder Spielgerät eingebaut sind“ fallen.
Somit sollen alle potentiell jugendgefährdenden Inhalte umfasst werden. Ausgenommen sind gem. § 1 II 2 JuSchG lediglich Rundfunksendungen, welche vom spezielleren JMStV erfasst werden. Vereinfacht erfasst das JuSchG die „Offline-Medien“, der JMStV die „Online-Medien“ (wobei dies auf den Rundfunk natürlich nur bedingt zutrifft).
Der zwischen den Bundesländern abgeschlossene JMStV regelt den Jugendschutz im Rundfunk und den Telemedien. Unter Telemedien werden gem. § 2 I JMStV elektronische Informations- und Kommunikationsdienste verstanden.
Kontrollmechanismen im Jugendschutzgesetz
Die zwei zentralen Handlungsmittel des JuSchG sind die Alterskennzeichnung und die Indizierung.
Alterskennzeichnung bei Jugendbeeinträchtigung nach §§ 14 I,II JuSchG
Die Alterskennzeichnung ist geregelt in § 14 JuSchG und kann demgemäß für Filme und Film- bzw. Spielprogramme erfolgen.
Für Filme wird sie vorgenommen von der FSK, der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft. Es handelt sich hierbei um eine Organisation, die in engem Kontakt zu der zu regulierenden Industrie steht, was oft Kritik hervorruft. Die FSK wird nicht von sich aus tätig, vielmehr beantragen die Filmemacher selbst eine Alterskennzeichnung. Allerdings dürfen Filme öffentlich Kindern und Jugendlichen gem. § 11 I JuSchG nur gezeigt werden, wenn eine derartige Kontrolle stattgefunden hat.
Die Entscheidungen der FSK sind abgesehen von den obersten Landesbehörden von wenigen Ausnahmefällen (Überschreitung des Beurteilungsspielraums) grundsätzlich zu akzeptieren. Es handelt sich insoweit um ein „Prinzip der regulierten Selbstregulierung“.
14 II JuSchG regelt die verschiedenen Altersstufen:
Für Computerspiele ist hingegen die USK, die Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle zuständig. Auch hier ist für die öffentliche Zugänglichmachung eine Kontrolle nach § 14 JuSchG gem. § 12 I JuSchG zwingend.
Indizierung bei Jugendgefährdung nach §§ 15 I, II, 18 I JuSchG
Während ein nach § 14 I gekennzeichneter Film „nur“ eine Jugendbeeinträchtigung darstellt, gibt es auch jugendgefährdende und schwer jugendgefährdende Trägermedien. Eine Jugendgefährdung wird nicht durch eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle, sondern von der „Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien“ (BPS) festgestellt gem. § 17 II JuSchG.
Die BPS wird gem. §§ 21 I, II JuSchG grundsätzlich auf Antrag insbesondere des Bundesfamilienministeriums, der Landesjugendbehörden und der Jugendämter tätig. In bestimmten Fällen kann sie gem. § 21 IV JuSchG auch von Amts wegen tätig werden.
Schwere Jugendgefährdung nach § 15 II JuSchG
Wird ein Trägermedium als schwer jugendgefährdend nach § 15 II JuSchG eingestuft, erhält es gem. § 14 III 1 keine Alterskennzeichnung (Achtung: das ist zu unterscheiden von „keine Jugendfreigabe“, was eine Alterskennzeichnung darstellt!). Es wird dann vom BPS automatisch auf die „Liste jugendgefährdender Medien“ nach § 18 JuSchG gesetzt – es ist dann indiziert.
Schlichte Jugendgefährdung nach § 18 I JuSchG
Wird hingegen nur eine schlichte Jugendgefährdung festgestellt, welche in § 18 I 1 JuSchG definiert ist, entscheidet die BPS einzelfallabhängig, ob eine Indizierung vorgenommen wird. Auch hier bedeutet eine Indizierung gem. § 14 III 1 JuSchG, dass keine Alterskennzeichnung erfolgt. Im Gegensatz zu einem schwer jugendgefährdenden Trägermedium muss hier jedoch eine Bekanntmachung im Bundesanzeiger gem. § 24 III 1 JuSchG erfolgen.
Rechtsfolgen einer Indizierung
Die Rechtsfolgen einer Indizierung ergeben sich aus § 15 I JuSchG und sind im Wesentlichen Werbe- und Vertriebsbeschränkungen (z.B. Versandhandelsverbot). Für schwer jugendgefährdende Trägermedien nach § 15 II Nr. 1 JuSchG, die einen strafbaren Inhalt haben, gelten hingegen absolute Werbe – und Vertriebsverbote gem. §§ 18 II Nr. 2 und 4 JuSchG.
Kontrollmechanismen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Wichtig ist vorweg, dass der JMStV sowohl für den öffentlich-rechtlichen als auch den privaten Rundfunk gilt. Der JMStV nimmt eine Differenzierung zwischen per se unzulässigen Angeboten nach § 4 JMStV, schwer jugendgefährdenden Inhalten und entwicklungsbeeinträchtigenden Angeboten nach § 5 JMStV vor.
Nach § 14 JMStV unzulässige Angebote unterliegen einem absoluten Verbreitungs- bzw. Ausstrahlungsverbot. Erfasst sind hierbei gem. §§ 14 I Nr. 11, II Nr. 1 JMStV auch nach § 18 JuSchG indizierte Medien.
Schwer jugendgefährdende Inhalte
Ein nach § 14 II Nr. 3 JMStV schwer jugendgefährdendes Angebot unterliegt keinem absoluten Verbreitungsverbot und kann zwar nicht in Rundfunksendungen, jedoch unter bestimmten Voraussetzungen in Telemedien gezeigt werden.
Liegt ein entwicklungsbeeinträchtigendes Angebot nach § 5 JMStV vor, müssen die Rundfunk- und Telemedienanbieter sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche der betroffenen Altersgruppen sie „üblicherweise nicht wahrnehmen“. Dies bedeutet, dass Sendezeitbeschränkungen vorzunehmen sind (bspw. der Tatort, der erst ab 20 Uhr gezeigt werden darf).
Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften des JMStV/ Beurteilung der Angebote
Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der Rundfunkrat für die Aufsicht über die Einhaltung der Jugendschutzbedingungen zuständig. Beim privaten Rundfunk übernimmt diese Aufgabe gem. §§ 14 II, I JMStV die Kommission für jugendgefährdende Medien (KJM), als Organ der jeweils zuständigen Landesmedienanstalt.
Die KJM wird gem. § 17 I 1 JMStV von Amts wegen tätig. Ähnlich dem Verfahren für Trägermedien nach dem JuSchG gibt es auch hier gem. § 19 JMStV Einrichtungen freiwilliger Selbstkontrolle, welche auf Antrag der privaten Rundfunkveranstalter tätig wird und eine Prüfung der Sendung nach den Vorschriften des JMStV vornimmt. Sie übernehmen also insofern die Aufgaben der KJM.
FSF (Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen e.V.)
FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.)
Die KJM hat die entsprechenden Entscheidungen grundsätzlich zu akzeptieren, es sei denn, der Beurteilungsspielraum wurde überschritten gem. § 20 III 1 JMStV. Daher werden auch hier gemäß dem Prinzip der „regulierten Selbstregulierung“ Befugnisse zwischen Staat und privatwirtschaftlichen Einrichtungen aufgeteilt.
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References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
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 § 1
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