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Timestamp: 2020-06-06 01:44:41+00:00

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Weihnachtsfeier - Ablehnung einer Einladung zur betrieblichen Weihnachtsfeier
Weihnachtsfeier – Ablehnung einer Einladung zur betrieblichen Weihnachtsfeier
Landesarbeitsgericht München, Az.: 3 Sa 465/14, Urteil vom 04.09.2014
I. Auf die Anschlussberufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 06.02.2014 – 4 Ca 547/13 – abgeändert und in Ziffer 1 und 2 wie folgt neu gefasst:
1. Das Versäumnisurteil vom 13.06.2013 wird aufrechterhalten.
Die Parteien streiten über Schadensersatz und Entschädigung nach dem AGG.
Der Kläger ist bei der Beklagten, die eine private Real- und Fachoberschule mit angeschlossenem Internat betreibt, seit dem 01.09.2010 als Lehrkraft zu einer monatlichen Bruttovergütung von 2.850,– € beschäftigt.
Nachdem der Kläger an der Weihnachtsfeier 2010 zugesagt, aber nicht teilgenommen hatte, kam es zu einem Gespräch zwischen dem Kläger und dem Geschäftsführer der Beklagten, dessen Inhalt im Einzelnen zwischen den Parteien streitig ist. Mit Schreiben vom 11.02.2011 machte der Kläger Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG i.H.v. 5.700,– € (2 Bruttomonatsgehälter) geltend und forderte die Beklagte zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung auf, die geeignet sein sollte, eine wiederholte Diskriminierung wegen des Glaubens zu verhindern. In dem Schreiben vom 11.02.2011 heißt es auszugsweise:
„Unser Mandant hat uns gegenüber erklärt, dass er von Ihnen hinsichtlich seiner Nicht-Teilnahme an Ihrer Weihnachtsfeier am 22.12.2010 unmittelbar nach den Weihnachtsferien gemaßregelt wurde. Ihm wurde von Ihnen erklärt, dass sei es nicht dulden würden, wenn unser Mandant nicht zur Weihnachtsfeier erscheint, obwohl Sie wissen, dass unser Mandant keiner christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und Weihnachten ein christliches Fest ist.“
Die Beklagte ging auf die Forderung des Klägers nicht ein. Der Kläger sah von einer gerichtlichen Geltendmachung ab.
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Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 22.07.2011 zum 31.08.2011, weil ihr die für die Beschäftigung des Klägers als Lehrkraft erforderliche Unterrichtsgenehmigung nicht erteilt und die Ausnahmegenehmigung auf das Schuljahr 2010/2011 beschränkt worden war. Das Landesarbeitsgericht München hat durch das dem Klägervertreter am 22.12.2012 zugestellte Urteil vom 22.11.2012 – Az. 10 Sa 426/12 – der Kündigungsschutzklage des Klägers stattgegeben und die erstinstanzliche Klageabweisung hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsanspruchs bestätigt. Eine Weiterbeschäftigung als Lehrkraft käme wegen des Beschäftigungsverbots, eine Weiterbeschäftigung als Erzieher mangels arbeitsvertraglicher Vereinbarung nicht in Betracht.
Mit Schreiben vom 23.11.2012 bat der Kläger zur Wahrung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes, ihm eine Einladung zur betrieblichen Weihnachtsfeier 2012 zukommen zu lassen. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 29.11.2012 ab und führte aus:
„Nachdem ihr Mandant keiner christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und es sich bei Weihnachten um ein christliches Fest handelt, wird unsere Mandantschaft von einer Einladung zur betrieblichen Weihnachtsfeier absehen, um Ihrem Mandanten nicht das Gefühl [zu] geben, diskriminiert zu werden. Insoweit verweisen wir auf ihr Schreiben vom 11.02.2011.“
Mit Schreiben vom 29.01.2013 machte der Kläger einen Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG i.H.v. 100,– € für das entgangene Weihnachtsmenü und die Wein- und Bierverköstigung sowie einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG i.H.v. zwei Bruttomonatsgehältern, d.h. 5.700,– € geltend. Die unterlassene Einladung wegen fehlender Zugehörigkeit zu einer christlichen Glaubensgemeinschaft verstoße gegen das Benachteiligungsverbot. Der Kläger habe offenbar eine weniger günstige Behandlung erfahren müssen als ein anderer Arbeitnehmer, der einer christlichen Glaubensgemeinschaft angehöre, in einer vergleichbaren Situation erfahren würde. Er müsse feststellen, dass die Beklagte sein Schreiben vom 11.02.2011 missverstanden habe. Denn seinerzeit sei die Benachteiligung darin zu sehen gewesen, dass eine Verpflichtung zur Teilnahme an der Weihnachtsfeier behauptet worden sei. Das Schreiben vom 29.01.2013 wurde dem Beklagtenvertreter per Fax am 29.01.2013 zugestellt.
Das Arbeitsgericht Rosenheim hat durch rechtskräftiges Urteil vom 05.02.2013 – Az. 3 Ga 3/13 – die Anträge des Klägers auf Teilnahme an Lehrerkonferenzen und auf Zutritt zum Betriebsgelände während der betriebsüblichen Arbeitszeiten sowie durch rechtskräftiges Urteil vom 21.02.2013 – Az. 4 Ga 4/13 – den Antrag des Klägers auf Teilnahme am sog. Candlelight-Dinner zurückgewiesen. Gegen die ihm mit Schreiben vom 07.02.2013 ausgesprochene ordentliche Kündigung zum 31.03.2013 hat der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben. Das Arbeitsgericht Rosenheim hat durch Urteil vom 18.06.2014 – Az. 4 Ca 260/13 – die Auflösung des Arbeitsverhältnisses (erst) zum 31.08.2014 festgestellt und den Kündigungsschutzantrag im Übrigen abgewiesen. Bei Urteilsverkündung am 04.09.2014 hatte der Kläger noch keine Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 18.06.2014 – 4 Ca 260/13 – eingelegt.
Mit der hiesigen, am 18.04.2013 beim Arbeitsgericht Rosenheim eingegangenen und der Beklagten am 26.04.2013 zugestellten Klage verfolgt der Kläger seinen Schadensersatz- und Entschädigungsanspruch nach dem AGG wegen Nichteinladung zur Weihnachtsfeier 2012 weiter.
Nach dem eindeutigen und unmissverständlichen Wortlaut des Schreibens der Beklagten vom 29.11.2012 sei Grund für die unterlassene Einladung zur Weihnachtsfeier 2012 die fehlende Religionszugehörigkeit des Klägers gewesen. Ein widersprüchliches Verhalten des Klägers liege nicht vor. Mit Schreiben vom 11.02.2011 habe der Kläger lediglich eine Vermutenstatsache nach § 22 AGG vorgetragen. Der Kläger habe nach Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Jahr 2011 Interesse an der Gründung eines Betriebsrates. Die Weihnachtsfeier 2012 wäre eine gute Gelegenheit gewesen, das Thema „BR-Gründung“ mit den Kollegen des Klägers zu diskutieren.
Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag mit einer fehlenden Benachteiligung i.S.d. AGG begründet. Das Schreiben vom 11.02.2011 sei so verstanden worden, dass Entschädigung nach dem AGG geltend gemacht worden sei, weil der Kläger zur Teilnahme an der Weihnachtsfeier angehalten worden sei, obwohl er keiner christlichen Glaubensgemeinschaft angehöre. Der Kläger verhalte sich widersprüchlich.
Das Arbeitsgericht Rosenheim hat durch Versäumnisurteil vom 13.06.2013 – Az. 4 Ca 547/13 – die Klage abgewiesen. Gegen dieses, ihm am 19.06.2013 zugestellte Urteil hat der Kläger am selben Tage per Fax Einspruch eingelegt. Durch Endurteil vom 06.02.2014 – Az. 4 Ca 547/13 – hat das Arbeitsgericht Rosenheim das Versäumnisurteil vom 13.06.2013 aufgehoben, die Beklagte zur Zahlung von 600,– € an den Kläger verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass ein Schadensersatzanspruch gemäß § 15 Abs. 1 AGG i.H.v. 100,– € und ein Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG i.H.v. 500,– € bestünden. Der Kläger sei i.S.d. § 7 Abs. 1 AGG benachteiligt worden, weil er aufgrund seiner Nichtzugehörigkeit zu einer christlichen Glaubensgemeinschaft nicht zur betrieblichen Weihnachtsfeier der Beklagten im Kalenderjahr 2012 eingeladen worden sei. Das Schreiben der Beklagten vom 29.11.2012 indiziere eine Benachteiligung, weshalb die Beklagte nach § 22 AGG die Darlegungs- und Beweislast dafür trage, dass sich aus ihren Motiven kein Verstoß gegen die Verbotsnormen der §§ 1, 7 AGG ergebe. Dieser Darlegungslast sei die Beklagte nicht gerecht geworden. Aufgrund des klägerischen Schreibens vom 23.11.2012 habe die Beklagte nicht annehmen können, der Kläger wolle an der Weihnachtsfeier nicht teilnehmen. Ein widersprüchliches Verhalten des Klägers liege nicht vor. Dem Kläger stehe als Arbeitnehmer ein Wahlrecht hinsichtlich der Teilnahme an der Weihnachtsfeier zu. Die Entschädigung sei unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls mit 500,– € angemessen festzusetzen. Der Schaden sei nach § 287 ZPO auf 100,– € zu schätzen. Die Fristen der §§ 15 Abs. 4 AGG, 61 b Abs. 1 ArbGG seien gewahrt.
Gegen dieses, dem Klägervertreter am 23.05.2014 zugestellte Urteil hat der Kläger Berufung beim Landesarbeitsgericht München am 20.06.2014 eingelegt und diese am 15.07.2014 begründet. Nach Zustellung der Berufungsbegründungsschrift vom 15.07.2014 am 21.07.2014 hat die Beklagte am 21.08.2014 im Rahmen ihrer Berufungserwiderung Anschlussberufung beim Landesarbeitsgericht München eingereicht.
Der Kläger meint, das Arbeitsgericht habe die Höhe der Entschädigung rechtsfehlerhaft festgelegt, insbesondere habe es nicht alle Kriterien herangezogen, die Einfluss auf die Höhe der Entschädigung hätten, den generalpräventiven Zweck der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG nicht berücksichtigt und Kriterien zur Bestimmung der spezialpräventiven Wirkung nicht festgelegt.
Der Kläger beantragt sinngemäß: Das Urteil des Arbeitsgerichts Rosenheim wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil vom 13.06.2013 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 5.200,– € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.02.2013 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen, und verweist insoweit auf das erstinstanzliche Urteil.
Allerdings habe das Arbeitsgericht Rosenheim zu Unrecht Ansprüche des Klägers nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG bejaht. Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG liege nicht vor. Die Nichteinladung des Klägers zu der betrieblichen Weihnachtsfeier 2012 habe mit der Zugehörigkeit bzw. Nichtzugehörigkeit des Klägers zu einer Glaubensgemeinschaft nichts zu tun. Der Kläger sei deshalb nicht eingeladen worden, da die gegenseitigen Arbeitspflichten aufgrund des Beschäftigungsverbots des Klägers, das seit Beginn des Schuljahres 2011/2012 bestehe, ruhten. Zur Weihnachtsfeier der Beklagten würden neben den Internatsschülern nur Arbeitnehmer, die im Internat auch tatsächlich tätig seien, insbesondere Lehrer und Betreuer, eingeladen. Die Nichtzugehörigkeit des Klägers zu einer christlichen Glaubensgemeinschaft sei im Schreiben der Beklagten vom 29.11.2012 ausschließlich deshalb erwähnt worden, weil sich der Kläger selbst darauf in seinem Schreiben vom 11.02.2011 berufen habe. Die Beklagte habe auf dieses Schreiben des Klägers ausdrücklich Bezug genommen, um ihn auf die Widersprüchlichkeit seines eigenen Verhaltens hinzuweisen.
1. Das Urteil vom 06.02.2014 wird abgeändert.
2. Das Versäumnisurteil vom 13.06.2013 wird aufrechterhalten.
Er meint, dass die Anschlussberufung wegen fehlender Beschwer unzulässig sei. Auch habe die Beklagte einen Antrag auf Zulassung der Berufung nicht gestellt.
Jedenfalls sei die Anschlussberufung unbegründet. Ausweislich des Schreibens der Beklagten vom 29.11.2012 sei Grund für die Nichteinladung die mangelnde Zugehörigkeit des Klägers zu einer christlichen Glaubensgemeinschaft gewesen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genüge es, wenn in einem Motivbündel das Diskriminierungsmerkmal bei der Maßnahme eine Rolle gespielt habe. Vorsorglich bestreitet der Kläger, dass zur Weihnachtsfeier bei der Beklagten nur Arbeitnehmer eingeladen würden, die aktiv für die Beklagte tätig seien. Dieser Sachvortrag der Beklagten sei zudem verspätet. Der Kläger verhalte sich nicht widersprüchlich. Er habe an der Weihnachtsfeier 2010 nicht teilgenommen, weil er sich unwohl gefühlt habe. Wegen seiner Abwesenheit sei er von dem Geschäftsführer der Beklagten gemaßregelt worden. Diese Maßregelung sei Grund gewesen, von den Vermutenstatsachen nach § 22 AGG für eine Benachteiligung auszugehen. Die Beklagte habe, wie sie nunmehr selbst dargelegt habe, „alles Erdenkliche unternommen, um den Kläger von den Betriebsräumen fernzuhalten. Sie hat ihm die Teilnahme am Candlelight-Dinner (dem Jahreshöhepunkt bei der Beklagten), an Lehrerkonferenzen sowie an der betrieblichen Faschingsfeier (dem Jahreshöhepunkt bei der Beklagten unter humoristischen Gesichtspunkten) verweigert.“
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die Schriftsätze des Klägers vom 15.07.2014 (Bl. 127 – 142 d. A.) und vom 29.08.2014 (Bl. 201 – 206 d. A.), den Schriftsatz der Beklagten vom 21.08.2014 (Bl. 168 – 193 d. A.) sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 04.09.2014 (Bl. 207 – 210 d. A.) Bezug genommen.
Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten sind zulässig. Jedoch war nur die Anschlussberufung der Beklagten begründet. Die Berufung des Klägers war unbegründet und deshalb zurückzuweisen.
1. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b) ArbGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 66Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO.
2. Auch die Anschlussberufung der Beklagten ist zulässig.
Sie ist nach § 524 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 524 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 ArbGG. Entgegen der Auffassung des Klägers bedarf es für die Zulässigkeit der Anschlussberufung keiner Beschwer (vgl. schon BGH, Beschluss vom 17.12.1951 – 6 SZ 2/51 – BGHZ 4, 229, 234 = NJW 1952, 384; Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 8. Aufl. 2013, § 64 Rn. 104 m.w.N. aus der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung).
Die Berufung des Klägers ist jedoch unbegründet, wohingegen die Anschlussberufung der Beklagten begründet war. Die geltend gemachten Ansprüche gemäß § 15 Abs. 1 und 2 AGG auf Schadensersatz und Entschädigung stehen dem Kläger nicht zu. Dementsprechend war das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 13.06.2013, das die Klage des Klägers abgewiesen hat, aufrecht zu erhalten, § 343 S. 1 ZPO, und die anders lautende Entscheidung des Arbeitsgerichts Rosenheim durch Urteil vom 06.02.2014 abzuändern, § 528 ZPO.
1. Das AGG findet auf den Streitfall Anwendung.
Die Parteien unterfallen dem persönlichen Anwendungsbereich des AGG. Der Kläger war im Zeitpunkt des hier streitigen Vorfalls Beschäftigter i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 1 AGG. Die Beklagte war Arbeitgeberin i.S.d. § 6 Abs. 2 S. 1 AGG, weil sie den Kläger als ihren Arbeitnehmer beschäftigte.
2. Der Kläger hat weder Anspruch auf Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG noch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG.
a) Nach § 15 Abs. 1 AGG ist der Arbeitgeber bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen, wobei dieses nicht gilt, wenn der Arbeitgeber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Nach § 15 Abs. 2 AGG kann der oder die Beschäftigte eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist. Auch der Entschädigungsanspruch setzt einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 1 AGG voraus, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Bestimmungen in § 15 AGG ergibt (vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2009 – 8 AZR 906/07 – Rn. 28, NZA 2009, 945, 947 m.w.N.). Allerdings erfordert der Entschädigungsanspruch keinen schuldhaften Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot (so BAG, Urteil vom 22.01.2009, a.a.O., Rn. 61 m.w.N.).
b) Die Beklagte hat nicht gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG i.V.m. § 1 AGG verstoßen.
Nach § 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG benannten Grundes benachteiligt werden.
aa) Was eine Benachteiligung ist, wird in § 3 AGG gesetzlich bestimmt. Eine unmittelbare Benachteiligung, auf die sich der Kläger beruft, liegt nach § 3 Abs. 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Dabei ist umstritten, ob der Antragsteller nach allgemeinen Grundsätzen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, vergleichsweise schlechter behandelt worden zu sein als andere Personen, die kein Merkmal nach § 1 AGG aufweisen (so die mehrheitliche Literaturmeinung, vgl. ErfK/Schlachter, 14. Aufl. 2014, § 22 AGG, Rn. 2 m.w.N.) oder ob die Beweislastregelung des § 22 AGG sich auch auf die Benachteiligung bezieht (so LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 01.02.2011 – 22 Sa 67/10 – NZA-RR 2011, 237 ff.).
Diese Frage kann im vorliegenden Fall dahinstehen, denn der Kläger hat nicht einmal Indizien, d.h. Hilfstatsachen oder Umstände benannt, die einen Rückschluss auf eine Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 1 AGG rechtfertigen würden. Er hat nichts für die Vermutung vorgetragen, dass die Beklagte einen, zu einem früheren Zeitpunkt gekündigten Arbeitnehmer, der Angehöriger einer christlichen Glaubensgemeinschaft ist, zu einer betrieblichen Weihnachtsfeier eingeladen hätte, solange noch keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses vorgelegen hätte. Der nach § 22 AGG nur eingeschränkten Darlegungslast genügt es nicht zu bestreiten, dass zur betrieblichen Weihnachtsfeier bei der Beklagten nur Arbeitnehmer eingeladen würden, die aktiv für die Beklagte tätig sind.
bb) Selbst wenn davon ausgegangen werden würde, der Kläger wäre benachteiligt worden, fehlt es an dem nach § 7 Abs. 1 AGG weiter erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der Nichtzugehörigkeit zu einer christlichen Glaubensgemeinschaft und der unterbliebenen Einladung zur betrieblichen Weihnachtsfeier 2012 („wegen“).
Insoweit ist unstreitig, dass § 22 S. 1 AGG es ausreichen lässt, wenn eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen. Sodann trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen habe, § 22 S. 2 AGG.
(1) Aus den Äußerungen der Beklagten im Schreiben vom 29.11.2012 kann aufgrund der Gesamtumstände des vorliegenden Falles nicht geschlossen werden, die Beklagte habe den Kläger wegen seiner Nichtzugehörigkeit zu einer christlichen Religionsgemeinschaft nicht zur Weihnachtsfeier 2012 eingeladen.
(a) Die Beklagte hat mit der Formulierung „Nachdem Ihr Mandant keiner christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und es sich bei Weihnachten um ein christliches Fest handelt …“ die Formulierung des Klägers im Schreiben vom 11.02.2011 „… obwohl Sie wissen, dass unser Mandant keiner christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und Weihnachten ein christliches Fest ist“ aufgenommen und – überflüssigerweise – als Retourkutsche zurückgegeben. Dies erschließt sich auch aus dem ausdrücklichen Verweis der Beklagten auf das Schreiben des Klägers vom 11.02.2011. Auch die Formulierung „um Ihrem Mandanten nicht das Gefühl [zu] geben, diskriminiert zu werden“ spiegelt die Behauptung des Klägers im Schreiben vom 11.02.2011, er aufgrund des (angeblichen) Verlangens des Geschäftsführers, der Kläger solle an Weihnachtsfeiern teilnehmen, wegen seiner fehlenden Zugehörigkeit bei einer christlichen Glaubensgemeinschaft diskriminiert.
Gegen ein Anknüpfen an die Nichtzugehörigkeit zu einer christlichen Glaubensgemeinschaft spricht zudem die Missverständlichkeit des Schreibens des Klägers vom 11.02.2011, die der Kläger selbst in seinem Schriftsatz vom 29.01.2013 feststellt. Dort führt der Kläger aus: „Sofern Sie auf ein Schreiben vom 11.02.2011 verweisen, so müssen wir feststellen, dass Sie den Inhalt dieses Schreibens offenbar nicht verstanden haben. Denn seinerzeit war eine Benachteiligung darin zu sehen, dass eine Verpflichtung zur Teilnahme an der Weihnachtsfeier bestand…“. Wer aber etwas offenbar nicht versteht, knüpft nicht an ein in diesem falsch verstandenen Zusammenhang genanntes Diskriminierungsmerkmal an.
(b) Jedenfalls wäre eine durch den Wortlaut des Schreibens der Beklagten vom 29.11.2012 indizierte Vermutung, der Kläger sei wegen seiner Nichtzugehörigkeit zu einer christlichen Glaubensgemeinschaft nicht zur betrieblichen Weihnachtsfeier 2012 eingeladen worden, widerlegt. Wie der Kläger in seinem Schriftsatz vom 29.08.2014, S. 5 unter V. selbst ausführt, hat die Beklagte „alles Erdenkliche“ unternommen, um ihn vom Schulgelände fernzuhalten und ihm insbesondere die Teilnahme an Lehrerkonferenzen, dem Candlelight-Dinner und der betrieblichen Faschingsfeier verweigert. Auf den Anlass einer betrieblichen Zusammenkunft wie hier der Weihnachtsfeier kommt es danach für die Beklagte nicht an. Sie möchte jedweden Zugang des Klägers zu Betriebsräumen und Personal unterbinden.
Der Kläger hat zudem als Beweggrund der Beklagten, ihn nicht an der Weihnachtsfeier teilnehmen zu lassen, seine Absicht, die Thematik der Betriebsratswahl innerhalb der Belegschaft wieder aufleben zu lassen, vermutet (vgl. Schriftsatz vom 15.07.2014, S. 8). Auch dieses Motiv hätte nichts mit seiner Nichtzugehörigkeit zu einer christlichen Glaubensgemeinschaft zu tun.
Schließlich kann sich der Kläger nicht auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Diskriminierungsmerkmal in einem Motivbündel berufen (vgl. BAG, Urteil vom 22.01.2009 – 8 AZR 906/07 – Rn. 37, NZA 2009, 245). Danach reicht es aus, dass ein in § 1 AGG genannter Grund Bestandteil eines Motivbündels ist, das die Entscheidung des Arbeitgebers beeinflusst hat (vgl. BAG, a.a.O.). Im vorliegenden Fall hat sich die fehlende Zugehörigkeit des Klägers zu einer christlichen Glaubensgemeinschaft gerade nicht als ein Motiv der Beklagten ergeben.
c) Schließlich ist die Geltendmachung eines Anspruchs auf Schadensersatz und Entschädigung rechtsmissbräuchlich, § 242 BGB.
aa) Im Rahmen von Bewerbungen ist anerkannt, dass Ansprüche aus § 15 AGG nur geltend machen kann, wer ernsthaft an einer ausgeschriebenen Stelle interessiert ist (vgl. schon BAG, Urteil vom 12.11.1998 – 8 AZR 365/97 – NZA 1999, 371,374; ErfK/Schlachter, a.a.O., § 15 Rn. 12 m.w.N. zur Rechtsprechung). Im Hinblick auf das Schreiben des Klägers vom 11.02.2011 bestehen Zweifel, ob der Kläger ernsthaft daran interessiert war, an der betrieblichen Weihnachtsfeier 2012 teilzunehmen. Der Kläger verlangt nur die Einladung, nicht die Teilnahme an der Weihnachtsfeier. Er weist auch einleitend gleich auf die „Wahrung des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes“ hin und knüpft damit an seinen Diskriminierungsvorwurf im Schreiben vom 11.02.2011 an. Es beste ein zudem Widerspruch, wenn der Kläger einerseits geltend macht, nicht zu einer Weihnachtsfeier erscheinen zu müssen, weil er keiner christlichen Glaubensgemeinschaft angehöre und Weihnachten ein christliches Fest sei, um andererseits auf die Einladung zu eben diesem christlichen Fest einzufordern.
bb) Jedenfalls verhält sich der Kläger treuwidrig. Er verlangt nämlich seinerseits von der Beklagten die Achtung seiner (negativen) Religionsfreiheit, ohne selbst bereit zu sein, die religiösen Rechte der Arbeitnehmer und der Geschäftsführung der Beklagten zu achten, die gerade anlässlich des Weihnachtsfestes als ein christliches Fest gelebt werden. Seine gegenüber 2010/2011 geänderte Haltung zur Teilnahme an der betrieblichen Weihnachtsfeier 2012 hat der Kläger im Schriftsatz vom 17.12.2013 nämlich damit gerechtfertigt, dass die Weihnachtsfeier im Jahr 2012 „eine gute Gelegenheit gewesen (wäre), das Thema „BR-Gründung“ mit den Kollegen des Klägers zu diskutieren.“ Dieses Interesse sei erst im Jahr 2011 gewachsen, nachdem sich die Arbeitsbedingungen bei der Beklagten verschlechtert hätten und sei der Beklagten bekannt gewesen. Mit diesen Absichten hätte der Kläger gegen die nebenvertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer und der Geschäftsführung der Beklagten an Ausübung ihres christlichen Glaubens gemäß § 241 Abs. 2 BGB verletzt. Auch konnte der Kläger unter diesen Umständen nicht erwarten, dass die Beklagte ihm mit einer Einladung die Teilnahme zur Weihnachtsfeier ermöglichen würde, die er dann für eigene, aber weihnachtsfestfremde Zwecke genutzt hätte.
d) War der Anspruch auf Entschädigung i.S.d. § 15 Abs. 2 AGG schon dem Grunde nach abzulehnen, kam es auf die Frage der Höhe der Entschädigung, die Gegenstand der Berufung des Klägers war, nicht mehr an. Gleiches gilt für den Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 AGG. Insoweit stützt die Kammer ergänzend ihr Urteil darauf, dass die tatsächlichen Grundlagen der Schätzung, für die der Kläger die volle Darlegungs- und Beweislast trägt, nicht angegeben worden sind und mithin nicht objektiv nachprüfbar waren. Eine Schätzung nach § 287 ZPO kam deshalb nicht in Betracht.
Die Revision war nicht nach § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen. Insbesondere kommt dem Rechtsstreit über die Klärung der konkreten Rechtsbeziehungen der Parteien hinaus keine grundsätzliche Bedeutung zu. Von einer Entscheidung eines anderen Landesarbeitsgerichts oder des Bundesarbeitsgerichts wurde nicht abgewichen.
Aufhebungsvertrag – Anfechtung wegen Androhung von Kündigung
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References: § 15
 § 15
 § 15
 § 22
 § 15
 § 15
 § 7
 § 22
 § 287
 § 15
 § 15
 § 7
 § 22
 § 64
 § 524
 § 64
 § 64
 § 64
 § 15
 § 343
 § 528
 § 6
 § 6
 § 15
 § 15
 § 15
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 § 7
 § 1
 § 15
 § 7
 § 1
 § 7
 § 1
 § 3
 § 3
 § 1
 § 1
 § 22
 § 22
 § 3
 § 22
 § 7
 § 22
 § 1
 § 22
 § 1
 § 242
 § 15
 § 15
 § 241
 § 15
 § 15
 § 287
 § 72