Source: https://lrsl.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2008-10&nr=2004&anz=40&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2020-03-31 08:14:30+00:00

Document:
11 K 292/07
VG Saarlouis Urteil vom 31.10.2008, 11 K 292/07
Der Beklagte betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen des öffentlichen Verkehrs die von ihm zum 01.01.2004 von der DB Netz AG angepachtete eingleisige Nebenbahn B-Stadt. Die Klägerin beabsichtigte seit längerem, im Ortsteil das Industriegebiet zu erweitern und dabei einen diese Bahnstrecke kreuzenden niveaugleichen und signalgesteuerten Übergang für eine neue Straßenanbindung zu errichten, worüber sie den Beklagten mit Schreiben vom 12.01.2004 informierte. Der Beklagte wies die Klägerin mit Schreiben vom 22.01.2004 auf zu regulierende Aufwendungen hin. Mit Schreiben vom 05.05.2004 genehmigte er die Einrichtung eines provisorischen, nicht öffentlichen Bahnübergangs durch die Klägerin; in „Auflagen“ hierzu heißt es, dass alle Bau- und Verfahrenskosten zu Lasten der Klägerin gingen. Mit gleichem Datum stellte er der Klägerin einen Betrag von 5.524,55 EUR in Rechnung (Rechnungs-Nr. 1013, als Abschlag für Sachverhaltsprüfungen, Ortstermine und Bereisungen, sowie Verwaltungsaufwand, jeweils näher aufgeführt). Der Bürgermeister der Klägerin bat mit Schreiben vom 25.05.2004 um Mitteilung der Rechtsgrundlage und sandte die Rechnung zurück.
Der Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom gleichen Tag mit, sie habe nach den eisenbahnrechtlichen Vorschriften alle seine im Zusammenhang mit der neuen Kreuzung stehenden Kosten zu tragen. Daraus ergebe sich die Rechtsgrundlage für die Rechnung 1013 und die in Kürze für Sperrungen, Ortstermine, Betriebserschwernisse und weitere Begehungen auszustellenden Rechnungen. Weiter heißt es in dem Schreiben: „Liegt uns bis zum 04.06.2004 keine schriftliche Anerkennung des EKrG durch Ihr Haus (und somit die Kostenübernahmeerklärung für alle uns in dieser Sache entstehenden Kosten und Zahlungsavis für Rechnung 1013) vor, werden wir die gegenwärtigen Mehraufwendungen für Sie am 04.06.2004, 17.00 Uhr einstellen, d.h. den Baustellen-Übergang sperren und die zuständige Aufsichtsbehörde als Schiedsstelle in dieser Sache anrufen.“ Daraufhin zahlte die Klägerin den geforderten Betrag.
Weiterhin machte der Beklagte für den provisorischen Bahnübergang mit Schreiben vom 02.06.2004 gegenüber der Klägerin erwartete Mehraufwendungen i.H.v. monatlich insgesamt 1.945,-- EUR netto geltend (1.335,-- EUR Postensicherung, 460,-- EUR Arbeitszeit Fahrer, 150,-- EUR pauschal), die er (nach vereinbarten Änderungen hinsichtlich der Postensicherung)mit Schreiben vom 07.06.2004 auf insgesamt 1.077,50 EUR netto monatlich (zzgl. MwSt.) korrigierte (Postensicherung 667,50 EUR, Arbeitszeit Fahrer 260,-- EUR, pauschal 150,-- EUR); dabei wies er auch auf erwartete weitere Kostenpositionen hin ( „ich erwarte neben der Kompensation für Sperrungen und den monatlichen Kosten für die Postensicherung noch folgende Kosten in der Bauphase: … „ ).
Mit Datum vom 16.07.2004 richtete der Beklagte an die Klägerin folgendes Schreiben:
„Bauarbeiten zur neuen Eisenbahnkreuzung in Bahnkilometer 61,267, hier: Streckensperrung in der 31. KW
in der Anlage übersende ich Ihnen eine Kopie der vorläufigen betrieblichen Anweisung für die geplante Streckensperrung in der 31. KW vom 26.07.2004, vsl. ca. 08.00 Uhr bis längstens zum 31.07.2004, 16.00 Uhr (BetrA).
Ich möchte zur gegenseitigen Absicherung nochmals folgende Punkte festhalten:
… Sie tragen sämtliche vor, während und nach der Aktion uns anfallenden Kosten und Ausfallschäden …“.
Der Bürgermeister der Klägerin unterzeichnete dieses Schreiben mit Datum vom 19.07.2004 eigenhändig ( „vollständig anerkannt und genehmigt“ ).
Die Klägerin zahlte unterdessen an den Beklagten für den Zeitraum von Mai 2004 bis Juni 2005 einen Betrag i.H.v. insgesamt (15 x 1.249,90 EUR brutto =) 18.748,50 EUR, den sie auch nicht zurückfordert.
Im weiteren Verlauf machte der Beklagte gegenüber der Klägerin Rechnungsbeträge von insgesamt 22.313,20 EUR geltend, und zwar:
- Rechnung Nr. 1014 vom 07.06.2004 über 2.187,76 EUR (als Abschlag für Abnahme, Dokumentation und Benachrichtigung, Aufwendungen und Kompensation aus Streckensperrungen; jeweils näher aufgeführt)
- Rechnung Nr. 1041 vom 18.08.2004 über 6.170,17 EUR (als Abschlag für Sachverhaltsprüfung öffentlicher Bahnübergang, Ortstermine und Bereisungen, Verwaltungsaufwand, Streckensperrung sowie Sachverhaltsprüfung provisorischer nicht öffentlicher Bahnübergang; jeweils näher aufgeführt)
- Rechnung Nr. 1054 vom 24.11.2004 über 5.355,84 EUR (als Abschlag für Sachverhaltsprüfung Neubau; jeweils näher aufgeführt)
- Rechnung Nr. 1160 vom 22.03.2005 über 2.706,31 EUR (für Bearbeitung des Vorgangs Fa. B. am 04.01.2005, Erstellung einer Betriebsanweisung sowie Aufwendungen und Kompensation aus Streckensperrung; jeweils näher aufgeführt)
- Rechnungen Nr. 1165 und 1170 vom 22.03.2005 und 16.06.2005 über 2.081,04 EUR und 413,54 EUR (Einsatz Holzschredder für die Aufwuchsbekämpfung Januar bis März bzw. April 2005)
- Rechnung Nr. 1171 vom 16.06.2005 über 3.398,54 EUR (für Erstellung einer Betriebsanweisung sowie Einsätze Mitarbeiter und Betriebsleiter; jeweils näher aufgeführt).
Außerdem wurde der Klägerin vom … bahn e.V. mit Datum vom 22.03.2005 (Rechnung Nr. 15953) ein Betrag i.H.v. 12.026,88 EUR in Rechnung gestellt (für die Ausführung von Grünschnittarbeiten Januar bis März 2005; im Einzelnen aufgeführt). Die Klägerin beglich diese Forderung durch Zahlung unmittelbar an den ... bahn e.V.
Insgesamt zahlte die Klägerin an den Beklagten bzw. den ... bahn e.V. auf die Rechnungen einen Betrag von 39.864,63 EUR (neben der monatlichen Pauschale an den Beklagten i.H.v. insgesamt 18.748,50 EUR brutto).
Am 19.07.2005 schlossen die Klägerin und der Beklagte nach längeren Verhandlungen eine Kreuzungsvereinbarung ab. Darin heißt es u.a.:
„§ 5 Kosten der Maßnahme
1. Der Umfang der kreuzungsbedingten Kosten (= Kostenmasse) wird unter Beachtung des § 11 Abs. 1 EKrG, der 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung (1. EKrV) in der jeweils gültigen Fassung und der Allgemeinen Rundschreiben Straßenbau Nr. 8/1989 des Bundesministers für Verkehr vom 17. Mai 1989 (VKBl 1989, S. 420) ermittelt.
2. Die Gesamtkosten der Maßnahme (§ 2) betragen voraussichtlich ca. 235.730 EUR netto. Sie sind in voller Höhe kreuzungsbedingt und werden insoweit nach § 11 Abs. 1 EKrG von der Gemeinde getragen. Der beigefügte Verhandlungskosten-anschlag (Anlage 3) ist Bestandteil der Kreuzungsvereinbarung.
3. Anfallende Umsatzsteuer gehört zur Kostenmasse.
4. Die endgültigen Investitionskosten ergeben sich aus der Schlussrechnung, welche beiden Parteien zur Verfügung gestellt wird.
§ 6 Abschlagszahlungen und Abrechnungen
Der endgültige Zahlungsausgleich wird unverzüglich nach der Übersendung und Prüfung der Kostenzusammenstellung durchgeführt. Bei Meinungsverschiedenheiten darf die Zahlung der unbestrittenen Beträge nicht bis zur Klärung zurückgestellt werden.
§ 7 Erhaltung und Eigentum
4. Die Erhaltungs- und Betriebsmehrkosten aus der Vorhaltung des BÜ trägt die Gemeinde. Die Gemeinde ist über die für sie kostenpflichtigen Erhaltungsmaßnahmen spätestens eine Woche vor deren Ausführung in Kenntnis zu setzen. Unter Erhaltungs- und Betriebsmehrkosten verstehen sich alle Kosten aus Maßnahmen, die notwendig werden, um die Kreuzungsanlage als öffentliche Infrastruktur in betriebsfähigem und sicherem Zustand zu erhalten.
Die Mehraufwendungen werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet und bei Rechnungslegung genau aufgeschlüsselt. Rechnungen der … bahn sind durch die Gemeinde mit einer Frist von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Etwaige Überprüfungen der Mehraufwendungen seitens der Gemeinde berechtigen nicht zum Zahlungsaufschub.
Für das Verfahren bei Bauausführung, Kostenerstattung, Leistung von Abschlagszahlungen und bei der Abrechnung der Maßnahme (§ 2) gilt die Richtlinie über das Verfahren bei der Bauausführung und Abrechnung von Maßnahmen nach dem EKrG, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen als Anlage 2 des Allgemeinen Rundschreibens Straßenbau Nr. 7/2000 – S 16 EW 15/78.10.20-04/8 Va 00 – vom 06. März 2000 bekannt gegeben hat (VKBl 2000, S. 172) …“.)
Das Ministerium teilte der Klägerin mit Schreiben vom 22.12.2005 mit, die „geltend gemachten Mehraufwendungen für den provisorischen Bahnübergang“ seien nicht nachvollziehbar. Die Klägerin veranlasste daraufhin eine fachtechnische und juristische Prüfung der Angelegenheit. Mit Anwaltsschreiben vom 22.06.2006 machte die Klägerin gegenüber dem Beklagten Rückforderungsansprüche geltend und forderte diesen zur Vorlage der Rechnungsunterlagen auf.
Die Klägerin hat sodann mit Eingang beim Verwaltungsgericht Trier - das die Sache mit Beschluss an das Verwaltungsgericht des Saarlandes verwiesen hat - Klage erhoben, mit der sie vom Beklagten Zahlung von 39.864,63 EUR nebst Zinsen begehrt. Sie trägt im Wesentlichen vor, die Rechnungsbeträge in Höhe von insgesamt 39.864,63 EUR seien ohne Rechtsgrund gezahlt worden. Durch Zahlung der vereinbarten Monatspauschale seien sämtliche etwaigen Ansprüche des Beklagten abgegolten. Weitere Ansprüche stünden ihm nicht zu. Die Zahlung der weiteren Rechnungsbeträge sei vor dem Hintergrund der angedrohten Sperrung des Baustellenübergangs erfolgt. Bei der Erweiterung des Industriegebiets habe es sich um ein Bauvolumen von mehreren Millionen Euro gehandelt, so dass sie die weitere Verzögerung nicht habe hinnehmen wollen. Darüber hinaus sei sie aufgrund der Darstellung des Beklagten in die irrige Annahme versetzt worden, sie sei gesetzlich verpflichtet, diesem sämtliche Kosten zu erstatten. Letztendlich sei sie auch davon ausgegangen, dass die Ausgaben durch die Zuwendung des Landes für die Erweiterung des Industriegebiets kompensiert würden. Ihrem Rückerstattungsanspruch stehe die Kreuzungsvereinbarung nicht entgegen, da sie keine Regelungen hinsichtlich der angeblich entstandenen Mehraufwendungen enthalte. Ein Anspruch ergebe sich für den Beklagten auch nicht aus Eisenbahnkreuzungsrecht (§ 11 EKrG). Es handele sich weder um Verwaltungs- noch um Baukosten (im Sinne des § 2 1. EKrV). Außerdem lägen die Voraussetzungen für die Erhebung von Verwaltungskosten nicht vor (§ 5 1. EKrV); auch könnten diese nur pauschal und nicht durch Einzelrechnung geltend gemacht werden. Baukosten seien beim Beklagten ebenfalls nicht angefallen (§ 4 1. EKrV). Auch seien die Rechnungen des Beklagten nicht prüffähig und entsprächen nicht den formellen Anforderungen; die angeforderten Rechnungsunterlagen seien nicht vorgelegt worden. Die einzelnen Rechnungen seien jeweils unbegründet, wie im Einzelnen dargelegt wird.
Ergänzend führt die Klägerin im Wesentlichen aus, entgegen der Darstellung des Beklagten habe sie sich lediglich bereit erklärt, Mehraufwendungen in Höhe des vereinbarten Pauschalbetrags zu übernehmen. Dem Vortrag des Beklagten hinsichtlich der Grundlagen der einzelnen Rechnungen werde entgegengetreten, wie ausführlich dargelegt wird. Das von ihrem Bürgermeister gegengezeichnete Schreiben vom 16.07.2004 beziehe sich allein auf eine einzelne Streckensperrung. In der Kreuzungsvereinbarung vom 19.07.2005 sei eine Regelung über die Übernahme der angeblichen Mehraufwendungen bewusst nicht getroffen worden; auch sei ein Verhandlungskostenanschlag Bestandteil der Vereinbarung geworden. Es sei weder eine konkludente Einigung noch ein faktischer Vertrag zu Stande gekommen. Es habe lediglich einen Vertrag über den Pauschalbetrag gegeben. Sie habe keine der in Rechnung gestellten Arbeiten in Auftrag gegeben. Eine besondere Qualifikation für die abgerechneten Grünschnittarbeiten werde bestritten. Die Rückforderung sei auch nicht treuwidrig. Der Beklagte habe sie unter Druck gesetzt und immer wieder gedroht, das gesamte Bauprojekt scheitern zu lassen.
den Beklagten zu verurteilen, an sie 39.864,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz hieraus seit Klagezustellung zu zahlen.
Er trägt im Wesentlichen vor, die Klägerin sei vertraglich und gesetzlich zur Zahlung verpflichtet; die Verweigerung von Fördermitteln berechtige nicht zur Rückforderung. Die Klägerin sei frühzeitig und wiederholt auf die zu erstattenden Kosten hingewiesen worden, wie näher ausgeführt wird; sie habe hiergegen keine Einwendungen erhoben, sondern die Kostenübernahme bestätigt. Die Verpflichtung der Klägerin zur Kostentragung ergebe sich aus der Kreuzungsvereinbarung vom 19.07.2005 (§§ 1 Abs. 4, 5 Abs. 2 und 7 Abs. 4 der Vereinbarung); im Übrigen habe er entgegenkommenderweise auf seinen Pachtzinsanspruch verzichtet. Er habe die Klägerin auch nicht zum Abschluss der Kreuzungsvereinbarung „genötigt“; diese sei vielmehr von der Landeseisenbahnaufsicht verlangt worden. Die Ortstermine und die Freischnittarbeiten seien erforderlich gewesen, wie näher dargelegt wird (Beweisangebot: mehrere Zeugen, amtliche Auskunft, Sachverständigengutachten). Die Kosten für den Zwischenfall am 04.01.2005 seien zu Recht der Klägerin in Rechnung gestellt worden; bei dem Zwischenfall habe die von der Kläger beauftragte Firma ohne seine Zustimmung das Gleis mit einem Zwei-Wege-Bagger genutzt, wodurch es beinahe zu einer Kollision mit einer Lok der … bahn Service GmbH gekommen und eine Untersuchung sowie eine Bau- und Betriebsanweisung erforderlich geworden sei; die Kosten hierfür dem Bauherrn in Rechnung zu stellen, entspreche dem üblichen Vorgehen. Die jeweiligen Rechnungen seien auch im Einzelnen gerechtfertigt gewesen (Beweisangebot: mehrere Zeugen, amtliche Auskunft); es seien nur Mehraufwendungen abgerechnet und sogar teilweise nicht in Rechnung gestellt worden. Die Klägerin könne die geleistete Kostenerstattung nicht zurückverlangen, da ein Rechtsgrund bestehe. Über die umfassende Pflicht der Klägerin zur Kostentragung sei zunächst eine konkludente Einigung zu Stande gekommen. Diese Pflicht sei weiterhin mit der ausdrücklichen Zustimmung des Bürgermeisters der Klägerin vertraglich geregelt worden. Im Übrigen habe er freiwillige Leistungen übernommen, durch die die Klägerin mehrere 100.000 EUR habe einsparen können; die Verweigerung von Fördermitteln falle in die Risikosphäre der Klägerin. Weiterhin entspreche die Verpflichtung der Klägerin, sämtliche ihm entstandenen Kosten zu erstatten, der Kreuzungsvereinbarung. Es habe sich auch nicht um Verwaltungskosten gehandelt; zudem seien auch diese nicht vom Vertrag ausgenommen; er habe diese Leistungen weder unentgeltlich erbringen dürfen noch müssen. Außerdem entspreche die Verpflichtung der Klägerin den gesetzlichen Regelungen. Sie habe nach § 11 EKrG die Kosten der Kreuzung und nach § 15EKrG die Kosten des Baustellen-Bahnübergangs allein zu tragen. Die ihm entstandenen Mehraufwendungen würden hiervon erfasst. Einschränkungen ergäben sich auch nicht aus §§ 3, 4 und 5 EKrV, wie im Einzelnen ausgeführt wird. Aus § 11 EKrG ergebe sich auch keine Beschränkung auf Pauschalen. Auf eine genaue Abgrenzung von Verwaltungskosten und Baukosten komme es schon deshalb nicht an, weil die Klägerin mit ihm die Übernahme sämtlicher Kosten vereinbart habe und diese Vereinbarung vorgehe. Ferner sei er entreichert und die Rückforderung treuwidrig.
Im Übrigen habe sich die monatliche Pauschale ausschließlich auf den Mehraufwand durch die Postensicherung wegen des provisorischen Baustellen-Bahnübergangs bezogen. Die durchgehend geforderte Kostenerstattung habe die Klägerin durch Inanspruchnahme der Leistungen des Beklagten konkludent akzeptiert. Nach der Kreuzungsvereinbarung habe die Klägerin sämtliche Bau- und sämtliche sonstigen Kosten zu tragen (§ 5 Abs. 1 und Abs. 2 der Vereinbarung). Nur das werde den Interessen der Parteien gerecht, da die Maßnahme allein der Klägerin zum Vorteil gereiche. Dass die Klägerin die Rechnungen beglichen habe, stelle ein weiteres konkludentes Einverständnis mit der Übernahme sämtlicher Kosten dar. Die Grünschnittarbeiten seien erforderlich und mit dem Bauleiter der Klägerin abgestimmt gewesen, hätten nur durch ausgebildete Fachkräfte durchgeführt werden dürfen und seien entsprechend der üblichen Vergütung abgerechnet worden (Beweisangebot: Zeugen, amtliche Auskunft, Sachverständigengutachten). Die einzelnen Rechnungen seien jeweils gerechtfertigt. Die Klägerin habe sämtliche Leistungen des Beklagten in Anspruch genommen und verlange nun ihre Kostenerstattung zurück; damit verhalte sie sich widersprüchlich und verstoße gegen Treu und Glauben. Er habe die Klägerin auch nicht unzulässig unter Druck gesetzt, sondern nur seine berechtigte Forderung geltend gemacht.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens (incl. Akte des Verwaltungsgerichts Trier) sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Klägerin. Ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft und auch im Übrigen zulässig. Insbesondere handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Klägerin macht einen Rückerstattungsanspruch geltend, der sich auf Zahlungen an den Beklagten bezieht, für die ihrerseits als Grundlage Normen des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (§§ 11 Abs. 1, 15 Abs. 1 EKrG), eine Kreuzungsvereinbarung nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz oder auch ein sonstiger öffentlich-rechtlicher Vertrag in Betracht kommen, so dass der geltend gemachte Anspruch selbst öffentlich-rechtlicher Natur ist.
vgl. dazu allgemein BVerwG, Urteil vom 12.06.2002 -9 C 6/01-, BVerwGE 116, 312; BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 -11 C 6/00-, BVerwGE 112, 253 (juris-Rdnr. 14)
Ein vorangehendes Kreuzungsrechtsverfahren (§§ 6 ff. EkrG) ist schon deshalb entbehrlich, weil die Beteiligten eine Vereinbarung im Sinne des § 5 EkrG geschlossen haben. Im Übrigen ist die Durchführung eines Kreuzungsrechtsverfahrens keine Sachurteilsvoraussetzung für ein Klageverfahren.
vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 -11 C 6/00-, a.a.O. (juris-Rdnr. 18), m.w.N.
Die danach zulässige Klage ist indes unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 39.864,63 EUR nebst Zinsen. Eine Anspruchsgrundlage hierfür ist nicht gegeben.
Geltend gemacht und allein in Betracht kommend ist ein öffentlich-rechtlicher (Rück-)Erstattungsanspruch (analog § 812 Abs. 1 BGB). Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass die geleisteten Zahlungen ohne Rechtsgrund erfolgt sind. Bereits daran fehlt es.
1. Dabei ist zunächst auf folgendes hinzuweisen:
a) Hinsichtlich des von der Klägerin auf die Rechnung des ... bahn e.V. vom 22.03.2005 (Nr. 15935) gezahlten Betrages in Höhe von 12.026,88 EUR geht ein Erstattungsanspruch scheidet ein Anspruch gegen den Beklagten schon deshalb aus, weil es sich nicht um eine Rechnung des beklagten B. handelt und die Klägerin den Rechnungsbetrag entsprechend dem auf der Rechnung angegebenen Konto unmittelbar an den ... bahn e.V. gezahlt hat. Ein Rückforderungsbegehren könnte sich also allenfalls gegen den allein als bereichert in Betracht kommenden Zahlungsempfänger ... richten. Dass insoweit Personenidentität hinsichtlich der Vereinsvorsitzenden sowie übereinstimmende Anschriften bestehen, offenbar der Beklagte den ... beauftragt bzw. sich dessen bedient hat und die ...-Rechnung wohl einem Anschreiben des Beklagten beigefügt war (siehe Schreiben des Beklagten vom 22.03.2005, Bl. 58 BA/2), ändert nichts daran, dass es sich bei diesem um eine eigenständige juristische Person handelt und diese alleiniger Zahlungsempfänger ist. Insbesondere bestehen unterschiedliche Kontoverbindungen, an die die Zahlungen offenkundig jeweils erfolgt sind.
Gegen den Beklagten kommt unter diesen Umständen allenfalls ein Rückerstattungsanspruch über (39.864,63 EUR - 12.026,88 EUR =) 27.837,75 EUR in Betracht.
b) Hinsichtlich der Streckensperrung in der 31. Kalenderwoche hat die Klägerin mit eigenhändiger Unterschrift ihres Bürgermeisters vom 19.07.2004 „vollständig anerkannt und genehmigt“, dem Beklagten „sämtliche vor, während und nach der Aktion“ anfallenden Kosten und Ausfallschäden zu erstatten. Auch wenn manches dafür sprechen mag, dass damit nur die im Zusammenhang mit dieser Streckensperrung stehenden Kosten erfasst sind und – mit dieser Erklärung – nicht etwa eine generelle Kostenübernahmezusage erfolgt ist, so liegt darin doch immerhin ein Rechtsgrund für die vom Beklagten für jene Streckensperrung geltend gemachten Kosten. Dabei handelt es sich um eine Position von 2.150,00 EUR (zzgl. 16 % MwSt., d.h. insgesamt 2.494,00 EUR) aus der Rechnung vom 18.08.2004 (Nr. 1041 über insgesamt 6.170,17 EUR). Folglich reduziert sich der für eine Rückerstattung allenfalls noch in Betracht kommende Betrag auf (27.837,75 EUR - 2.494,00 EUR =) 25.343,75 EUR.
c) Auch die hinsichtlich der Beinahe-Kollision vom 04.01.2005 abgerechneten Kosten (Rechnung Nr. 1160 vom 22.03.2005 über 2.706,31 EUR) finden ihre Grundlage (unabhängig von etwaigen sonstigen Rechtsgründen für die Forderungen im Übrigen) jedenfalls in einem – nicht durch die monatlichen Pauschalzahlungen abgedeckten – Schadensersatzanspruch, für den auch die Klägerin als Bauherrin haftet. Hiervon ausgehend reduziert sich ein denkbarer Anspruch der Klägerin um weitere 2.706,31 EUR auf (25.343,75 EUR - 2.706,31 EUR =) 22.849,75 EUR.
2. Selbst wenn man den obigen Ausführungen nicht folgen wollte, ist festzustellen, dass für die genannten Beträge und ebenso für den verbleibenden Betrag ein Rechtsgrund für die erfolgten Zahlungen gegeben ist.
a) Allerdings kommt hierfür ein faktischer bzw. konkludenter Vertrag (etwa aus der Aufnahme bzw. Weiterführung der Zusammenarbeit mit dem Beklagten in Kenntnis seiner grundsätzlichen Zahlungsforderung) als öffentlich-rechtlicher Vertrag mangels Schriftform (§ 57 VwVfG) nicht in Betracht.
b) Gleiches gilt hinsichtlich des Bestätigungsvermerks des Bürgermeisters der Klägerin vom 19.07.2004. Dieser bezieht sich erkennbar nur auf die im Betreff des Schreibens des Beklagten vom 16.07.2004 genannte „Streckensperrung in der 31. KW“ und nicht auf sämtliche Forderungen des Beklagten (§§ 133, 157 BGB).
c) Ein Rechtsgrund für das Behaltendürfen der erfolgten Zahlungen wurde jedoch mit der Kreuzungsvereinbarung vom 19.07.2005 (im Folgenden: KV) geschaffen. Diese stellt sich als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne der §§ 54 ff. SVwVfG dar (i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EKrG).
aa) Diese Kreuzungsvereinbarung ist zunächst nicht nach § 59 Abs. 2 oder § 59 Abs. 1 SVwVfG nichtig. Sie erscheint insbesondere nicht sittenwidrig im Sinne des § 138 BGB, da die Forderung des Beklagten nach Erstattung der ihm durch die Baumaßnahme der Klägerin entstehenden Kosten jedenfalls nicht von vornherein verwerflich ist, sondern vielmehr – zumindest dem Grunde nach – in Übereinstimmung mit §§ 11 Abs. 1 und 15 Abs. 1 EKrG steht. Die Ankündigung einer Streckensperrung für den Fall ausbleibender Rechnungsbegleichung stellt vor diesem Hintergrund auch keine generell unzulässige Druckausübung oder Ausnutzung einer Zwangssituation dar; es wurde lediglich angekündigt, die eigene (Vor-)Leistung bei weiter ausbleibender Gegenleistung einzustellen. Im Übrigen erschiene – auch wenn es darauf nicht mehr ankommt - fraglich, ob die Sperrungsankündigung vom 27.05. 2004 im Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 19.07. 2005 überhaupt noch geeignet war, auf die Klägerin Druck auszuüben; auch wurde die Kreuzungsvereinbarung nach Aktenlage von der Aufsichtsbehörde als Voraussetzung für die Genehmigung des Bahnübergangs gefordert und nicht vom Beklagten. Ein etwaiger geheimer Vorbehalt der Klägerin (etwa dahingehend, die Vereinbarung nur für den Fall eines späteren Ausgleichs der Kosten durch Landesmittel gelten lassen zu wollen) wäre ebenfalls von vornherein irrelevant (§ 116 BGB i.V.m. § 62 SVwVfG).
bb) Die Klägerin hat die Kreuzungsvereinbarung auch nicht angefochten (etwa wegen Irrtums über die Subventionsfähigkeit ihrer Aufwendungen oder ihrer Verpflichtungen aus dem EKrG - § 119 BGB – oder diesbezüglicher Täuschung - § 123 Alt. 1 BGB – oder gar wegen widerrechtlicher Drohung - § 123 Alt. 2 BGB -; beachte hierfür auch die Anfechtungsfrist des § 124 BGB).
cc) Sie hat sie auch nicht gekündigt (§ 60 SVwVfG).
dd) Ihrem Inhalt nach regelt die Kreuzungsvereinbarung eine umfassende Kostenlast der Klägerin. Sie bildet damit auch den Rechtsgrund für ihre Zahlungen auf die in Rede stehenden Rechnungen des Beklagten. Die Beteiligten haben mit der Kreuzungsvereinbarung eine abschließende und umfassende Regelung der gegenseitigen Beziehungen, Verpflichtungen und Ansprüche im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 EKrG getroffen. Dafür sprechen sowohl der Wortlaut der Vereinbarung als auch deren Sinn und Zweck sowie ihre Entstehungsgeschichte:
- Zunächst bestimmt § 1 Abs. 4 der Vereinbarung, dass die Klägerin „Kostenträger der Maßnahme“ ist. Maßnahme ist gemäß § 2 KV der Bau einer höhengleichen Kreuzung inklusive Sicherung in der dort näher bezeichneten Weise, wobei die zugehörigen Sicherungsmaßnahmen – und demzufolge auch die korrespondierenden Kosten – lediglich beispielhaft und nicht abschließend aufgezählt sind („insbesondere“). Auch gemäß § 4 Abs. 1 KV ist die Klägerin für die Baudurchführung zuständig, also auch für die Regulierung der insoweit veranlassten Kosten.
- Die „Kosten der Maßnahme“ regeln die Beteiligten in § 5 ihrer Vereinbarung sodann in der Weise, dass diese nach den entsprechenden eisenbahnrechtlichen Vorschriften ermittelt werden (Abs. 1), voraussichtlich ca. 235.730,00 EUR netto betragen (Abs. 2 Satz 1), in voller Höhe kreuzungsbedingt sind und „insoweit nach § 11 Abs. 1 EKrG von der Gemeinde getragen“ werden (Abs. 2 Satz 2; Hervorhebung nicht im Original); der sog. Verhandlungskostenanschlag wird zum Bestandteil der Vereinbarung erklärt (Abs. 2 Satz 3). Es werden also keineswegs bestimmte Kosten ausgenommen, insbesondere auch nicht die in Rede stehenden, von der Klägerin bereits geleisteten Zahlungen an den Beklagten. Dies hätte jedoch angesichts der geschilderten Vorgeschichte, des umfangreichen Schriftwechsels und der langwierigen Verhandlungen über die Vereinbarung nahegelegen, wenn die Vereinbarung ausgerechnet für diese Kosten keine Geltung hätte beanspruchen sollen. Nachdem also in § 5 Abs. 2 KV die grundsätzliche Kostentragungspflicht der Klägerin vereinbart ist, hätte es, mit anderen Worten, für die bereits erfolgten Zahlungen an den Beklagten einer ausdrücklichen Ausnahme bedurft, um diese von dem Wirkungsbereich dieser klägerischen Verpflichtung auszuschließen. Das ist aber gerade nicht geschehen – mit der Folge, dass die Vereinbarung auch für diese Kosten einen umfassenden Rechtsgrund bildet.
- Hinzu kommt, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 KV ausdrücklich auf § 11 Abs. 1 EKrG Bezug nimmt. Die Vorschrift lautet: „Wird eine neue Kreuzung hergestellt, so hat der Beteiligte, dessen Verkehrsweg neu hinzukommt, die Kosten der Kreuzungsanlage zu tragen. Zu ihnen gehören auch die Kosten der durch die neue Kreuzung notwendigen Änderungen des anderen Verkehrswegs.“
- Außerdem verweist § 5 Abs. 1 KV hinsichtlich der Kostenmasse auf die 1. EisenbahnkreuzungsVO (1. EkrV). Diese sieht in ihrem § 1 Abs. 1 vor, dass die Kostenmasse „die Aufwendungen für alle Maßnahmen an den sich kreuzenden Verkehrswegen umfasst, die unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik notwendig sind, damit die Kreuzung den Anforderungen der Sicherheit und der Abwicklung des Verkehrs genügt“. Damit wird also in der Vereinbarung mehrfach auf Vorschriften Bezug genommen, die die grundsätzliche Kostenlast der Klägerin regeln. Hätte die Klägerin bestimmte Kosten hiervon ausnehmen wollen bzw. ihre Kostenpflicht an bestimmte Voraussetzungen knüpfen wollen (z.B. den nachträglichen Nachweis ihrer Notwendigkeit durch den Beklagten), so hätte sie dies – als Ausnahme von diesem Grundsatz – im Vertragstext ausdrücklich festschreiben müssen (oder ggf. auf den Abschluss der Kreuzungsvereinbarung verzichten müssen).
Mit der Bezugnahme auf die genannten Vorschriften wird also bei verständiger Würdigung keine zusätzliche Bedingung für das Behaltendürfen der empfangenen Zahlungen seitens des Beklagten geschaffen, sondern lediglich der eisenbahnkreuzungsrechtliche Hintergrund der umfassend und abschließend vertraglich geregelten Kostentragungspflicht der Klägerin in Bezug genommen. Es geht daher – nicht nur mit Blick auf Treu und Glauben, sondern auch nach dem Regel-Ausnahme-Prinzip – nicht an, im Nachhinein die bereits abgerechneten und bezahlten Kostenforderungen des Beklagten, für die zudem mit der Kreuzungsvereinbarung ein Rechtsgrund in Gestalt eines öffentlich-rechtlichen Vertrages geschaffen wurde, hinsichtlich ihrer Berechtigung in Frage zu stellen und nachträglich einen detaillierten Notwendigkeitsnachweis zu fordern (etwa wegen enttäuschter Förderungserwartungen). Die Kreuzungsvereinbarung umfasst sonach sämtliche und insbesondere auch die bereits gezahlten Kosten als eigenständiger Rechtsgrund. Es bedarf – als Rechtsgrund – keines Rückgriffs auf § 11 EKrG bzw. § 1 EkrV und damit – entgegen der Auffassung der Klägerin - auch keines detaillierten Nachweises der Notwendigkeit – d.h. der Erforderlichkeit, der Kausalität und der Angemessenheit – jeder einzelnen Kostenposition im Nachhinein.
ee) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin zusätzlich geleisteten Monatspauschalen (Mai 2004 bis Juni 2005). Diese waren ersichtlich zur Abgeltung von Kosten des provisorischen Bahnübergangs bestimmt, und zwar auch nur hinsichtlich bestimmter Kosten (siehe Schreiben des Beklagten vom 02.06. und 07.06.2004). Bereits zuvor hatte der Beklagte gegenüber der Klägerin eine darüber hinausgehende konkrete Abrechnung durchgeführt und weitere konkrete Abrechnungen angekündigt (Rechnung vom 05.05.2004, Schreiben vom 25.05.2004). Dass mit der Monatspauschale sämtliche Aufwendungen des Beklagten abschließend abgegolten sein sollten, kann daher nicht angenommen werden. Derartiges wurde auch nicht, wie es erforderlich wäre, schriftlich (§ 57 SVwVfG) in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt. Dass einzelne Positionen doppelt berechnet worden sind (pauschal und konkret) ist ebenfalls weder ausdrücklich geltend gemacht noch sonst ersichtlich; im Übrigen käme es darauf angesichts der nachträglich abgeschlossenen, abschließenden und umfassenden Kreuzungsvereinbarung auch nicht mehr an.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 3 GKG auf 39.864,63 EUR festgesetzt.

References: § 11
 § 11

§ 6

§ 7
 § 2
 § 11
 § 15
 § 11
 § 40
 § 5
 § 812
 § 5
 § 59
 § 59
 § 138
 § 62
 § 119
 § 123
 § 123
 § 124
 § 5
 § 1
 § 2
 § 4
 § 5
 § 11
 § 5
 § 5
 § 11
 § 5
 § 1
 § 11
 § 1