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Timestamp: 2018-12-11 23:53:16+00:00

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VG Regensburg, Urteil vom 01.10.2008 - RN 3 K 08.00955 - openJur
Urteil vom 01.10.2008 - RN 3 K 08.00955
VG Regensburg, Urteil vom 01.10.2008 - RN 3 K 08.00955
openJur 2012, 95848
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 (…), 4 (…), 10 (…), 12 (…), 20 (…) und 127 (…) zu tragen.
Die übrigen Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Die Klägerin begehrt die Ungültigerklärung der Kreistagswahl vom 2. März 2008 im Landkreis K.. Die Klägerin war ... der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) für diese Wahl und wurde in den Kreistag gewählt. Sie macht geltend, dass es sich bei dem Wahlvorschlag 08 „Junge Liste (JL)“ um eine unzulässige Zweitliste des Wahlvorschlags 01 „Christliche Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)“ handelt.
Zu der Kreistagswahl im Landkreis K. am 2. März 2008 wurden die folgenden acht Wahlvorschläge eingereicht:
01 Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) 02 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 03 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) 04 Freie Wähler (FW) 05 Stadt-Land-Union (SLU) 06 Ökologisch-Demokratische Partei – Bündnis für Familien (ÖDP) 07 Freie Demokratische Partei (FDP) 08 Junge Liste (JL)
Die Klägerin bat das Landratsamt K. mit Schreiben vom 20. August 2007 zu prüfen, ob die „Junge Liste“ für die Kreistagswahl zugelassen werden könne. Sie äußerte die Auffassung, dass es sich um eine „Tarnliste der CSU“ handele. Die Landkreiswahlleiterin im Landkreis K. bat die Regierung von Niederbayern mit Schreiben vom 20. November 2007 um eine Prüfung der Angelegenheit. Die Regierung von Niederbayern teilte mit Schreiben vom 3. Dezember 2007 an die Landkreiswahlleiterin mit, dass es schwierig sei, diesen Fall zu beurteilen, da die örtlichen Verhältnisse nicht im Einzelnen bekannt seien. Derzeit seien außerdem für die Kreistagswahl noch keine Wahlvorschläge eingereicht. Die Frage der Zulässigkeit der Wahlvorschläge sei deshalb zunächst vom Wahlausschuss vor Ort zu prüfen und zu entscheiden. Außerdem wurden rechtliche Ausführungen zu der Problematik der so genannten „Tarnlisten“ gemacht. Die „Junge Liste“ wurde mit Beschluss des Landkreiswahlausschusses vom 22. Januar 2008 zu der Kreistagswahl zugelassen.
Der Wahlausschuss stellte in seiner Sitzung am 18. März 2008 folgende Sitz- und Stimmenverteilung fest:
01 CSU865.944 Stimmen 21 Sitze02SPD472.332 Stimmen11 Sitze03GRÜNE 152.563 Stimmen 4 Sitze04FW469.398 Stimmen10 Sitze05SLU226.052 Stimmen 5 Sitze06ÖDP147.955 Stimmen 3 Sitze07FDP140.404 Stimmen 3 Sitze08JL162.316 Stimmen 3 SitzeDie Klägerin erklärte mit am 1. April 2008 bei der Regierung von Niederbayern eingegangenem Schreiben die Anfechtung dieser Wahl. Die Regierung wies diese mit Bescheid vom 5. Mai 2008 zurück. Auf die Begründung dieses Bescheids wird Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 5. Juni 2008, eingegangen beim Verwaltungsgericht Regensburg am selben Tag, erhob die Klägerin Klage gegen diesen Bescheid.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass bei der Kreistagswahl am 2. März 2008 im Landkreis K. mit Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) eine wahlrechtliche Vorschrift im Sinne des Art. 51 Satz 1 GLKrWG verletzt worden sei. Der Wahlvorschlag „Junge Liste“ stelle eine unzulässige Zweitliste des Wahlvorschlagsträgers „CSU“ dar. Die CSU habe den Wahlvorschlag „Junge Liste“ durch Organe der Jungen Union, des CSU-Kreisverbandes K. sowie der CSU-Ortsverbände K. und A. beherrschend betrieben. Die Junge Union stelle nach § 1 Abs. 2 ihrer Satzung eine Arbeitsgemeinschaft im Sinne des § 27 Abs. 1 der Satzung der CSU dar. Das Handeln der Jungen Union sei der CSU gemäß Art. 24 Abs. 3 Satz 3 GLKrWG zuzurechnen, da es sich bei ihr um eine Arbeitsgemeinschaft und damit um eine Untergliederung der CSU handle. Die Junge Union habe den Wahlvorschlag Junge Liste durch ihre Organe maßgebend und bestimmend als ihren eigenen organisiert und gestaltet, um das personelle Angebot der Partei zu vergrößern. Ein beherrschendes Betreiben im Sinne der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 28. Januar 1993 liege damit vor.
… (Platz ... des Wahlvorschlags) sei Kreisvorsitzender der Jungen Union K. sowie stellvertretender Vorsitzender der Vorstandschaft des Ortsverbands K.. … (Platz ...) sei Beisitzer der Vorstandschaft des Kreisverbandes K. und Vorsitzender der Vorstandschaft des Ortsverbandes A.. … (Platz ...) sei Beisitzer der Vorstandschaft des Ortsverbandes A.. … (Platz ...) sei stellvertretender Vorsitzender, ... (Platz ...) sowie ... (Platz ...) seien Beisitzer der Vorstandschaft des Ortsverbandes A.. Gleichzeitig seien sie stellvertretende Ortsvorsitzende der Jungen Union A.. … (Platz ...) sei Schriftführer der Vorstandschaft des Kreisverbandes K., stellvertretender Kreisvorsitzender der Jungen Union K. sowie Ortsvorsitzender der Jungen Union S.. … (Platz ...) sei Schatzmeister der Vorstandschaft des Ortsverbandes K.. … (Platz ...) sei Ortsvorsitzender und ... (Platz ...) Schriftführerin der Jungen Union A.. … (Platz ...) sei Ortsvorsitzender und ... (Platz ...) stellvertretender Ortsvorsitzender der Jungen Union T.. … (Platz ...) sei Ortsvorsitzender der Jungen Union K.. … (Platz ...) sei Ortsvorsitzender der Jungen Union T.. … (Platz ...) sei Ortsvorsitzender der Jungen Union S.. … (Platz ...) sei Ortsvorsitzender der Jungen Union H…/….
Von 60 Kandidaten des Wahlvorschlags Junge Liste seien somit 16 Kandidaten von Mitgliedern von Organen von Untergliederungen des Wahlvorschlags CSU gestellt. Ein beherrschendes Betreiben eines Wahlvorschlags in personeller Hinsicht sei bereits dadurch gegeben, dass Mitglieder eines Organs der Jungen Union - als Untergliederung des weiteren Wahlvorschlags CSU - auf der Jungen Liste kandidierten. Als Organe seien sie nicht einfach nur Mitglieder der CSU. Ihnen komme gerade eine tragende Funktion innerhalb der Jungen Union und damit auch der CSU zu. Durch ihre gleichzeitige Kandidatur für die Junge Liste nähmen sie eine „Doppelrolle“ ein, die grundsätzlich zu Interessenkonflikten führe. Auf der einen Seite träten sie nämlich für die politischen Ansichten und Interessen der CSU ein, auf der anderen Seite kandidierten sie auf der Liste des Wahlvorschlags Junge Liste gegen den Wahlvorschlag CSU. Die sich daraus ergebenden Interessenskonflikte könnten nicht mit dem Argument der ähnlichen politischen Zielrichtung und einer daher naheliegenden Listenverbindung beseitigt werden.
Diese Tatsachen seien bei der Prüfung als beherrschenden Betreibens indiziell zu berücksichtigen. Sie machten es nämlich für die Teilnehmer der Aufstellungsversammlung - aber auch für die Wähler - klar erkennbar, dass es sich bei der Jungen Liste lediglich um eine Zweitliste der CSU handle und dieser keine eigenständige Bedeutung zukomme. Dies gelte insbesondere deshalb, weil sich amtierende Mandats- und Funktionsträger der CSU auf Gemeindeebene für die CSU als Gemeinderäte und - gleichzeitig - für die Junge Liste als Kreisräte zur Wahl stellten.
Unabhängig von dieser personellen Struktur seien die Aktivitäten der CSU bzw. ihrer Untergliederungen auch nicht lediglich als Unterstützungsmaßnahmen zu qualifizieren. Es sei besonders darauf hinzuweisen, dass der Wahlprospekt der Jungen Liste vom CSU-Kreisverband zur Postwurfsendung gegeben worden sei. Damit habe die CSU auch maßgeblichen Einfluss auf die Wahlwerbung der Jungen Liste genommen und dabei eine organisatorische Unterstützung gewährt, die zu einem „Beherrschen“ der Jungen Liste durch die CSU bzw. ihre Untergliederungen geführt habe. Dieses Beherrschen gehe dabei so weit, dass selbst der Druckauftrag des Wahlprospekts - und damit voraussichtlich auch dessen Bezahlung - durch den CSU-Kreisvorsitzenden erfolgt sei. Nach einem Artikel in der Zeitschrift „Wochenblatt“ vom 27. Februar 2008 habe der Kreisvorsitzende der CSU gegenüber der Zeitung erklärt, dass die Kosten für den Druckauftrag für die Junge Liste „irgendwann abgebucht“ werden würden. Diese Art der „Vorfinanzierung“ begründe eine weiteres Anzeichen für den beherrschenden Einfluss der CSU.
Die Regierung von Niederbayern habe bei der Zurückweisung der Wahlanfechtung unberücksichtigt gelassen, dass eine Dominanz von Mitgliedern der „Mutter“-Partei - wenn auch widerlegbar - zumindest den Verdacht stärke, dass es sich um eine unzulässig beherrschte Zweitliste handele. Sie habe zudem bedauerlicherweise die Frage der Wahlwerbung vollständig unberücksichtigt gelassen und dabei übersehen, dass es sich bei der streitgegenständlichen Wahlwerbung nicht um gemeinsame Wahlplakate gehandelt habe. Vielmehr habe die CSU die Wahlplakate der Jungen Liste finanziert. Die Klage sei unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 28. Januar 1993 (BayVBl 1993, S. 206 ff.) sowie des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Oktober 1994 (BayVBl 1995, S. 148 ff.) begründet, da der Wahlvorschlag Junge Liste eine gemäß Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 GLKrWG unzulässige Zweitliste des Wahlvorschlagsträgers „CSU“ darstelle.
I. Der Bescheid der Regierung von Niederbayern vom 5. Mai 2008 (Az. 12-1416.273-24) wird aufgehoben.
II. Der Beklagte wird verpflichtet, die Kreistagswahl vom 2. März 2008 im Landkreis K. für ungültig zu erklären.
Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, dass die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit der Gründung von Parteien und Wählergruppen, die im Grundsatz auch für die Gründung von Wählergruppen auf örtlicher Ebene Anwendung finde, es verbiete, die Bildung neuer Parteien oder Wählergruppen allein wegen eines tatsächlichen oder behaupteten Näheverhältnisses zu bestehenden Gruppierungen wahlrechtlich zu ignorieren. Zwar könne jede Partei nur Träger eines Wahlvorschlags sein, doch fehle in der Wahlanfechtung ein substantiierter Vortrag, wonach die Junge Liste als Zweitliste der CSU anzusehen sei. Wenn führende Mitglieder der Jungen Union auf Kreis- bzw. Ortsebene an der Aufstellung des Wahlvorschlags beteiligt gewesen seien, machten sie von ihrem freien Wahlvorschlagsrecht Gebrauch. Ein Rückschluss dahin gehend, dass sie als Organe der CSU bzw. JU gehandelt hätten, scheitere im Übrigen daran, dass an der Aufstellungsversammlung nicht ausnahmslos Organmitglieder von Untergliederungen der CSU beteiligt gewesen seien. Eine personelle Prägung durch Mitglieder einer anderen Partei sei kein Indiz für ein unzulässiges Doppelauftreten. Die von der Klägerin dazu vertretene Auffassung finde auch in dem zitierten Aufsatz von Horn, BayVBl 1995, S. 353 ff. keine Stütze. Dass die auf dem Wahlvorschlag der „Jungen Liste“ bezeichneten Personen ausnahmslos Mitglieder der CSU bzw. der Jungen Union seien, werde auch von der Klägerin nicht behauptet.
Entgegen ihrem Vorbringen klammere der angefochtene Bescheid vom 5. Mai 2008 die Frage der Wahlwerbung nicht aus. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (Az. Vf-4-VI-93 und Vf-26-VI-93) sowie auf Horn, sei darauf hinzuweisen, dass es für die Zulassungsentscheidung durch den Wahlausschuss keine Rolle spiele, ob und ggf. aus welchen Beweggründen die CSU Wahlkampfaktivitäten der Jungen Liste, wie Druck oder Verteilung der Wahlprospekte, auch finanziell unterstützt habe. Eine breite Palette von Unterstützungsmaßnahmen des einen zu Gunsten des anderen Wahlvorschlagsträgers sei zulässig. Es sei nicht erkennbar, weshalb mit einer aus Gründen der Kostenersparnis übernommenen Vergabe von Druck und Verteilung der Wahlprospekte der Jungen Liste durch die CSU der Bereich politischer Zweckmäßigkeitsüberlegungen verlassen worden sein solle. Politische Vorgänge außerhalb des Wahlverfahrens entzögen sich aber einer Bewertung durch die Wahlorgane. In der Anfechtung sei auf eine solche finanzielle (Kostenübernahme) bzw. logistische (Übernahme des Transports) Unterstützung verwiesen worden. Daher sei im Bescheid vergleichend die Rechtsprechung zu gemeinsamen Wahlplakaten zitiert worden, die kein unzulässiges Mehrfachauftreten indiziere. Ergänzend bleibe anzumerken, dass für die von der Klägerin geforderte Gesamtschau aus personeller, programmatischer und logistischer Prägung kein Raum bleibe. Denn alle materiellen Prüfkriterien, die ihre Rechtfertigung allein aus dem Gedanken der Gleichheit ableiten, könnten bei der Beurteilung des Doppelauftretens von CSU und Junge Liste nicht herangezogen werden.
Das Gericht hat im Verfahren die gewählten Mitglieder des Kreistags und die jeweils ersten zehn Listennachfolger aus den jeweiligen Wahlvorschlägen beigeladen. Ergänzend wird auf das beigefügte Schreiben der Geschäftstelle des Verwaltungsgerichts hingewiesen.
Im Übrigen wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und auf die vorgelegten Behördenunterlagen Bezug genommen.
Gemäß Art. 52 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG) i.V.m. § 40 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist gegen den Bescheid der Regierung von Niederbayern vom 5. Mai 2008 der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
Statthafte Klageart ist die Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO. Das Verwaltungsgericht könnte die Wahl nicht selbst für ungültig erklären, sondern nur den Beklagten verpflichten, dies zu tun (vgl. Büchner, Kommunalwahlrecht in Bayern, GLKrWG, zu Art. 52, Ziffer 2.1).
Die Klagebefugnis der Klägerin gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ergibt sich daraus, dass sie gegenüber der zuständigen Behörde die Wahl angefochten hat und ihr ein Anspruch auf die Ungültigerklärung der Wahl zusteht, wenn sie die Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften zu Recht geltend gemacht hat.
2. Die Klage ist aber nicht begründet, da der Bescheid des Beklagten vom 5. Mai 2008 rechtmäßig ist und die Klägerin deshalb nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ungültigerklärung der Wahl des Kreistags des Landkreises K. vom 2. März 2008, da der Wahlvorschlag 08 „Junge Liste“ nicht von dem Wahlvorschlag 01 „CSU“ im Sinne des Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 GLKrWG beherrschend betrieben wurde und damit keine Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften vorliegt.
a. Gemäß Art. 51 Satz 1 GLKrWG kann jede wahlberechtigte Person innerhalb von 14 Tagen nach Verkündung des Wahlergebnisses die Wahl durch schriftliche Erklärung wegen der Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften bei der Rechtsaufsichtsbehörde anfechten.
Die Klägerin war gemäß Art. 1 Abs. 1 GLKrWG wahlberechtigt, da sie sich mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen im Wahlkreis K. aufhält. Mit der Berufung auf Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 GLKrWG machte sie die Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften geltend. Hierfür müssen genügend konkretisierte Tatsachen vorgetragen werden, die eine Prüfung des behaupteten Verstoßes ermöglichen (vgl. zum Prüfungsumfang Büchner a.a.O., zu Art. 51, Ziffer 6; Oehler, Bayerisches Kommunalwahlrecht, Art. 51, Ziffer 4). Die Klägerin hat in ihrem Anfechtungsschreiben an die Regierung von Niederbayern den Sachverhalt substantiiert dargelegt, so dass eine Überprüfung des behaupteten Wahlrechtsverstoßes möglich ist.
Die Klägerin hat die vierzehntägige Anfechtungsfrist des Art. 51 Satz 1 GLKrWG gewahrt. Die Verkündung des Wahlergebnisses erfolgte am 18. März 2008. Die Anfechtungsfrist begann gemäß Art. 31 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG), § 187 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) am 19. März 2008 und endete gemäß Art. 31 Abs. 1 BayVwVfG, § 188 Abs. 2 BGB am 1. April 2008, also dem Tag des Eingangs der Anfechtung bei der Regierung von Niederbayern.
b. Zu den wahlrechtlichen Bestimmungen im Sinne des Art. 51 Satz 1 GLKrWG gehören nur Bestimmungen des staatlichen Wahlrechts, nicht auch parteiinterne Regelungen (vgl. Büchner, a.a.O., zu Art. 50, Ziffer 8). Zu den Bestimmungen des staatlichen Wahlrechts zählen auch die Vorschriften des GLKrWG zu den Wahlvorschlägen und insbesondere auch zum Wahlvorschlagsrecht eines Wahlvorschlagsträgers.
33Gemäß Art. 24 Abs. 3 Satz 1 GLKrWG darf jeder Wahlvorschlagsträger nur einen Wahlvorschlag einreichen. Ein Mehrfachauftreten eines Wahlvorschlagsträgers liegt jedoch nur in den vier in Art. 24 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG - abschließend - genannten Fällen vor. Gemäß Art. 24 Abs. 3 Satz 3 GLKrWG ist das Handeln von Untergliederungen eines Wahlvorschlagsträgers diesem zuzurechnen. Da das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Ziffern 1 bis 3 GLKrWG weder von der Klägerin behauptet wurde noch für das Gericht ersichtlich ist, kommt es darauf an, ob der Wahlvorschlagsträger 01 „CSU“ selbst bzw. seine Untergliederung „Junge Union“ den Wahlvorschlag 08 „Junge Liste“ im Sinne des Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 4 GLKrWG „sonst beherrschend betrieben“ hat. Dies ist nicht der Fall, da der Wahlvorschlag der „Jungen Liste“ unter einem anderen Namen von - zumindest weitgehend - anderen Personen auf einer selbständigen Versammlung am 08. August 2007 beschlossen wurde, so dass keine Identität zwischen dem Wahlvorschlag der „Jungen Liste“ und dem der „CSU“ besteht. Alleine auf diese formellen Kriterien kommt es nach der maßgeblichen Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes an.
aa. Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „beherrschend betreibt“ ist die zur „Zweitlistenproblematik“ ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung heranzuziehen.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschied bereits im Jahr 1969, dass das „Doppelauftreten“ von Parteien und Wählergruppen nur in formeller Hinsicht zu überprüfen sei (BayVerfGH vom 2.10.1969 Az. Vf.3-VI-69, BayVBl 1970, 60/61). Bei der Entscheidung über die Gültigkeit eines Wahlvorschlags seien politische Vorgänge, die außerhalb des Wahlverfahrensrechts lägen, nicht in Betracht zu ziehen. Dem Wahlausschuss sei es daher verwehrt, Ermittlungen dahin anzustellen, ob und welcher Partei oder Wählergruppe ein Bewerber angehöre und von welcher Seite er unterstützt werde. Für den Wahlausschuss müsse ferner außer Betracht bleiben, ob eine Partei oder Wählergruppe die Kandidatur ihrer Mitglieder auf fremden Wahlvorschlägen billige oder ablehne oder ob sie Folgerungen aus einer solchen Kandidatur ziehe. Ob ein Bewerber überhaupt einer Partei angehöre oder ob er einer anderen Partei angehöre als der, die ihn zur Wahl vorschlage, sei für die Entscheidung des Wahlausschusses rechtlich unerheblich.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dagegen wollte in seiner Rechtsprechung zu Art. 19 Abs. 1 Satz 2 des Gemeindewahlgesetzes (GWG), der vorschrieb, dass jede politische Partei und jede Wählergruppe nur einen (einzigen) Wahlvorschlag einreichen könne, auch materielle Gesichtspunkte berücksichtigt sehen (vgl. BayVGH vom 22.5.1991 Az. 4 B 90.2875, BayVBl 1991, 623/625). Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GWG umfasse auch sachliche Verstöße (vgl. BayVGH vom 4.6.1991 Az. 4 B 90.3498). Entscheidend sei, ob ein Wahlvorschlag nach seinem gesamten Erscheinungsbild im Verhältnis zu einem anderen Wahlvorschlag als unzulässige Zweitliste anzusehen sei, weil er dem Träger dieses anderen Wahlvorschlags zuzurechnen sei. Es sei anhand aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzuwägen, ob ein Wahlvorschlag als eigenständig angesehen werden könne oder nicht. Die Initiierung eines weiteren Wahlvorschlags durch das satzungsmäßig zuständige Organ einer Partei oder Wählergruppe sei unzulässig (vgl. BayVGH vom 4.6.1991 a.a.O. m.w.N.). Auch die Initiierung eines weiteren Wahlvorschlags aus der Mitte einer Partei oder Wählergruppe könne zur Annahme einer unzulässigen Zweitliste führen, wenn der betreffende Wahlvorschlag insbesondere nach Entstehungsgeschichte, Organisationsstruktur, personeller Besetzung, ggf. auch Programmatik sowie dem diesbezüglichen Verhalten der "Mutter"-Partei oder -Wählergruppe so sehr in deren Sphäre verwurzelt und so sehr von dieser geprägt sei, dass der weitere Wahlvorschlag nicht mehr als eigenständige und konkurrierende Bewerbung angesehen werden könne (BayVGH vom 22.5. und 4.6.1991 a.a.O.). Eine konkurrierende Bewerbung liege nicht bereits dann vor, wenn aus der Mitte einer Partei oder Wählergruppe wegen eines Überangebots an Wahlinteressenten oder zur Berücksichtigung verschiedener interner Strömungen ein weiterer Wahlvorschlag eingereicht werde. Auch bei einer solchen Fallgestaltung sei der weitere Wahlvorschlag noch dem Träger des "ursprünglichen" Vorschlags zuzurechnen.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof ist dieser Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jedoch nicht gefolgt. Eine derart umfassende Prüfung der Eigenständigkeit eines Wahlvorschlags sei verfassungsrechtlich nicht zulässig, da sie mit der Wahlvorschlagsfreiheit nicht vereinbar sei (vgl. BayVerfGH vom 28.1.1993 Az. Vf.25-VI-92 u.a., BayVBl 1993, 206/208, vom 18.3.1993 Az. Vf.41-VI-92 u.a., vom 30.7.1993 Az. Vf.48-VI-92, VerfGHE 46, 234/242 f.). Ob eine neue Wählergruppe gegenüber einer Partei oder einer anderen Wählergruppe selbständig sei oder ob ihr Wahlvorschlag "in Wirklichkeit" die unzulässige Zweitliste einer Partei oder einer anderen Wählergruppe darstelle, sei bei der gebotenen Berücksichtigung der in Rede stehenden Grundrechte vornehmlich anhand formeller Kriterien zu überprüfen. Bei der Entscheidung über die Gültigkeit eines Wahlvorschlags dürften politische Vorgänge, die außerhalb des Wahlverfahrensrechts lägen, nicht in Betracht gezogen werden. Dem Wahlausschuss der Rechtsaufsichtsbehörde und den Gerichten sei es z.B. verwehrt, Ermittlungen dahin anzustellen, ob und welcher Partei oder Wählergruppe ein Bewerber angehöre und von welcher Seite er unterstützt werde. Das Wahlrecht verbiete es bei verfassungskonformer Auslegung nicht, dass ein Parteimitglied, das auf dem Wahlvorschlag "seiner" Partei keinen Platz erhalte, von einer gegenüber dieser Partei selbständigen Wählergruppe als Kandidat aufgestellt werde. Ob Bewerber überhaupt einer Partei oder ob sie einer anderen Partei angehörten als der, die sie zur Wahl vorschlage, müsse bei der rechtlichen Beurteilung des Wahlvorschlags unerheblich sein. Außer Betracht bleiben müsse ferner, ob eine Partei oder Wählergruppe die Kandidatur ihrer Mitglieder auf fremden Wahlvorschlägen billige, ablehne oder ob sie Folgerungen aus einer solchen Kandidatur ziehe. Ein Wahlvorschlag dürfe auch nicht daraufhin überprüft werden, ob und wie stark das Programm der ihn tragenden Wählergruppe dem Programm einer Partei oder anderen Wählergruppe ähnlich sei. Es sei im demokratischen Meinungskampf nicht ungewöhnlich, dass verschiedene Gruppierungen gleiche oder ähnliche Ziele anstrebten, gleichwohl aber die Auffassung verträten, sie könnten diese Ziele mit der von ihnen angebotenen personellen Alternative besser erreichen.
Die Wahlorgane seien im Wahlverfahren zur Neutralität verpflichtet. Sie dürfen nach dem Rechtsstandpunkt des Verfassungsgerichtshofes nicht die dem Wähler vorbehaltene Entscheidung vorwegnehmen, welchem Bewerber er nach dessen Persönlichkeit, den von ihm vertretenen Auffassungen und Zielen und den dazu eingegangenen politischen Bindungen den Vorzug geben wolle. Verfassungsrechtliches Leitbild des Gemeindewahlrechts sei der mündige und verantwortungsbewusste Wähler, der seine Entscheidung von seiner Beurteilung der politischen Ziele der Parteien und Wählergruppen und der Person der einzelnen Kandidaten abhängig mache und sich hierzu entsprechend informiere.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof bildete mehrere Fallgruppen des unzulässigen Mehrfachauftretens, die in Reaktion auf diese Rechtsprechung in den damaligen Art. 23 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG) vom 10. August 1994 (GVBl. S. 747) Eingang fanden:
Nach einer dieser vom Verfassungsgerichtshof benannten Fallgruppe, die Aufnahme in das Gesetz gefunden hat, ist eine Partei oder Wählergruppe nur dann Träger nicht nur eines, sondern zusätzlich eines weiteren Wahlvorschlags, wenn die Partei oder Wählergruppe oder ihre Untergliederung durch ihre Organe einen weiteren Wahlvorschlag beherrschend betreibt, um das personelle Angebot der Partei oder der Wählergruppe an den Wähler zu vergrößern (vgl. BayVerfGH vom 28.1.1993 a.a.O., BayVBl 1993, 206/209, vom 18.3.1993 a.a.O., vom 30.7.1993 a.a.O., VerfGHE 46, 234/244). Nur in einem solchen Fall sei ihr auch der weitere Wahlvorschlag als eigener zuzurechnen. Das Handeln der Organe einer Untergliederung sei der Partei oder Wählergruppe zuzurechnen, innerhalb deren Organisation die Untergliederung bestehe. Ein unzulässiges Doppelauftreten liege zudem vor, wenn eine Partei oder Wählergruppe zwei Wahlvorschläge mit demselben Kennwort einreiche. Darüber hinaus, wenn eine Partei oder Wählergruppe mehrere Wahlvorschläge für verschiedene Teile des Wahlgebiets einreiche und die räumliche Teilung im Kennwort zum Ausdruck bringe oder wenn die beiden Wahlvorschläge von derselben Versammlung aufgestellt würden.
Stammt dagegen ein Wahlvorschlag von Wahlberechtigten, die nicht auch einen anderen Wahlvorschlag aufgestellt haben, so darf dieser Wahlvorschlag nach dem Rechtsstandpunkt des Verfassungsgerichtshofs grundsätzlich nicht als unzulässige Zweitliste einer Partei oder anderen Wählergruppe angesehen werden. In Zweifelsfällen müsse die Entscheidung im Hinblick auf das Grundrecht der Wahlfreiheit zugunsten der Zulassung eines Wahlvorschlags ausfallen. Das gelte selbst dann, wenn eine Wählergruppe durch Mitglieder einer bereits vorhandenen Partei oder einer anderen Wählergruppe gebildet worden sei oder wenn Organe oder Vertreter einer Partei oder anderen Wählergruppe die Gründung der neuen Wählergruppe angeregt, befürwortet, gebilligt oder unterstützt hätten. Politische Zweckmäßigkeitserwägungen, die eine Partei oder Wählergruppe oder deren Vertreter zur Unterstützung oder wenigstens Duldung einer anderen Wählergruppe veranlassten, dürften von den Wahlausschüssen, den Rechtsaufsichtsbehörden und den Gerichten nicht berücksichtigt werden. Die Wahlberechtigten sollten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften aufstellen und wählen können, wen sie wollten.
Für eine einengende, im wesentlichen auf formelle Überprüfungskriterien beschränkte Auslegung und Anwendung sprechen nach der Rechtsüberzeugung des Verfassungsgerichtshofes neben den Grundrechten des aktiven und des passiven Wahlrechts auch Gründe des Wahlverfahrens. Der Wahlausschuss wäre überfordert, wenn es ihm obläge, sich über eine etwaige Parteimitgliedschaft oder sonstige Bindungen der auf einem Wahlvorschlag aufgeführten Kandidaten, z.B. durch den Besuch von Wahlveranstaltungen oder durch Informationen aus der Presse, zu unterrichten und aus solchen Erkenntnisquellen die Grundlagen für die Entscheidung über die Zulassung des Wahlvorschlags zu gewinnen. Eine in politische Bereiche eindringende Überprüfung neuer Wahlvorschläge, die letztlich erst im gerichtlichen Verfahren und auch hier nicht erschöpfend durchgeführt werden könnte, widerspräche dem wahlrechtlichen Anliegen, dass die richtige Zusammensetzung eines Gemeinderats bzw. Kreistags möglichst bald, jedenfalls in angemessener Zeit, endgültig feststehen solle. Das Demokratieprinzip fordere funktionsfähige Gemeinderäte und Kreistage. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei die Auslegung und Anwendung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GWG auf Kriterien zu beschränken, die eine rasche und zweifelsfreie Klärung der Frage ermöglichten, ob ein Wahlvorschlag eine unzulässige Zweitliste einer Partei oder Wählergruppe sei.
Gegen diese Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes erhoben weder das Bundesverwaltungsgericht (z.B. BVerwG vom 12.11.1993 Az. 7 C 23/93, BVerwGE 94, 288 ff., BayVBl 1994, 503 f.) noch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG vom 17.10.1994 Az. 2 BvR 347/93, BayVBl 1995, 148 ff.) Einwände. Das Bundesverfassungsgericht führte aus, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof nicht dadurch gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit verstoßen habe, dass er die Zulassung des „zweiten“ Wahlvorschlags nicht als wahlfehlerhaft angesehen habe. Unterschiede zwischen den Parteien auszugleichen, die sich aus der Stärke einer Partei ergäben, gebiete der Grundsatz der Chancengleichheit von Verfassungs wegen nicht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof könne daher ein vom Gesetzgeber ausgesprochenes Verbot der Vorlage von Zweitlisten auf Wahlvorschläge beschränken, die formal, ihrem objektiven Erklärungswert nach, einer anderen Partei oder Wählergruppe zuzurechnen seien. Diese Auslegung beruhe auf sachgerechten Erwägungen (BVerfG vom 17.10.1994 a.a.O., BayVBl 1995, 148/149).
bb. Die Anwendung der vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof aufgestellten Grundsätze führt vorliegend zu dem Ergebnis, dass ein Mehrfachauftreten des Wahlvorschlagsträgers „CSU“ nach den genannten formellen Kriterien nicht vorliegt. Auch das Mitwirken von Mitgliedern und Funktionsträgern der „Jungen Union“ und der „CSU“ bei der Aufstellung des Wahlvorschlags 08 ist dem Wahlvorschlag „CSU“ nicht in dem Sinn zuzurechnen, dass von einem „beherrschenden Betreiben“ im Sinne des Art. 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GLKrWG die Rede sein kann.
Der Wahlvorschlag der „Jungen Liste“ wurde nämlich unter einem anderen Namen von - zumindest weitgehend - anderen Personen als bei dem Wahlvorschlagsträger „CSU“ auf einer selbständigen Versammlung am 08. August 2007 beschlossen, so dass keine Identität zwischen den beiden Wahlvorschlägen im bereits dargestellten formellen Sinn besteht.
46Die Mitwirkung von Mitgliedern und Funktionsträgern einer Partei und/oder ihrer Unterorganisation(en) bei der Gründung und inhaltlichen Ausgestaltung einer Wählergruppe steht deren Eigenständigkeit grundsätzlich nicht entgegen. Sie kann unterschiedliche Gründe haben, die freilich für den Wahlausschuss, die Rechtsaufsichtbehörde und die Gerichte rechtlich irrelevant sein müssen. Die Gründung einer Wählergruppe aus der Mitte einer Partei kann beispielsweise auf Mitglieder zurückgehen, die auf der Liste dieser Partei nicht zum Zuge gekommen sind oder in den jeweiligen kommunalen Gremien eine gegenüber ihrer Partei eigenständigere oder sogar abweichende politische Linie vertreten wollen. Oder sie streben beispielsweise aus persönlichen Gründen eine Kandidatur auf der Liste eines eigenständigen Wahlvorschlags an, ohne dass sie von der grundsätzlichen Linie ihrer Partei abweichen wollen. In einer solchen Kandidatur ist die zulässige Ausübung des Wahlvorschlagsrechts zu sehen. Parteimitglieder und auch Funktionsträger verlieren ihr Vorschlagsrecht für einen (anderen) Wahlvorschlag nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit und/oder Funktion in dieser Partei. Eine andere Auffassung wäre mit der grundlegenden verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Sie wäre mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Wahlvorschlagsfreiheit nicht in Einklang zu bringen.
47Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass - wie in der Klage vorgebracht - einzelne Funktionsträger in der Gemeinderatswahl für die „CSU“ und in der Kreistagswahl für die „Junge Liste“ kandidiert haben. Auch ein solches Vorgehen ist Ausdruck des oben bereits dargestellten freien Wahlvorschlagsrechts. Die Motivationslage des Wahlvorschlagsträgers „CSU“ kann nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes durch Wahlausschuss, Rechtsaufsichtbehörde und Gericht nicht überprüft werden.
Nach dieser Rechtsprechung stellt die Kandidatur von Mitgliedern einer Partei auf einem fremden Wahlvorschlag keinen Grund für die Zurückweisung dieses Wahlvorschlags dar. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Wahlvorschlags darf die Frage der Parteizugehörigkeit der Kandidaten nach dem Rechtsstandpunkt des Verfassungsgerichtshofs unter keinem Gesichtspunkt, also auch nicht als Indiz, eine Rolle spielen (BayVerfGH vom 30.7.1993 a.a.O.). Eine andere Auslegung enge das aktive und passive Wahlrecht zu stark ein. Die Kandidatur eines oder mehrerer Mitglieder einer Partei oder Wählergruppe auf der Liste einer „fremden“ Partei oder Wählergruppe sei kein Grund für die Zurückweisung eines Wahlvorschlags (BayVerfGH vom 2.10.1969, BayVBl 1970, 60/61). Insofern ist die Auffassung von Horn (BayVBl 1995, S. 353/356) zu relativieren, dass eine Dominanz von Mitgliedern der „Mutter-Partei“ widerlegbar den Verdacht stärke, dass eine unzulässig beherrschte Zweitliste vorliege.
Ein beherrschendes Betreiben ist nach obigen Ausführungen deshalb nicht darin zu erblicken, dass nach dem Vorbringen der Klägerin 16 der 60 Bewerber des Wahlvorschlags 08 von Organen einer Untergliederung des Wahlvorschlags 01 gestellt werden. Bei einem Anteil von etwa einem Viertel erscheint es selbst bei Zugrundelegung der vom Verfassungsgerichtshof abgelehnten materiellen Kriterien fraglich, ob ein beherrschendes Betreiben vorliegt. Eine „Dominanz von Mitgliedern der Mutterpartei“, wie in der Klagebegründung angenommen, ist auch bei Anwendung materieller Kriterien sehr zweifelhaft.
Dies kann jedoch dahin gestellt bleiben, da es unter Zugrundelegung der vom Verfassungsgerichtshof für maßgeblich erachteten formellen Gesichtspunkten darauf nicht ankommt. Ein beherrschendes Betreiben ist nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtshofs nicht bereits dann anzunehmen, wenn Organe einer Partei oder einer Untergliederung dieser Partei die Gründung einer neuen Wählergruppe anregen, befürworten, billigen oder unterstützen. Hinzu kommen muss, dass sie den anderen Wahlvorschlag so maßgebend und bestimmend als ihren eigenen organisieren und gestalten, dass ins Gewicht fallende Einflussmöglichkeiten anderer Mitwirkender auszuschließen sind. Es müsste eine Fallgestaltung vorliegen, die für die Teilnehmer der Aufstellungsversammlung keinen Zweifel daran lässt, dass die neue Wählergruppe in Wahrheit nur die Zweitliste einer anderen Partei ohne eigenständige Bedeutung sein soll (BayVerfGH vom 18.3.1993 a.a.O.). Hierfür sind keine substantiierten Tatsachen vorgebracht.
Der Umstand, dass Funktionsträger der „Jungen Union“ und der „CSU“ bei der Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber mitwirkten und zum Teil auf vorderen Listenplätzen des Wahlvorschlagträgers „Junge“ Liste kandidierten, kann bei der Wahlanfechtung nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs keine Berücksichtigung finden. Zwar ist die „Junge Union“ gemäß § 1 Abs. 2 ihrer Satzung vom 1. Mai 2004 als Arbeitsgemeinschaft eine selbständige Gemeinschaft in der „CSU“. Dies spielt nach den oben dargestellten Kriterien jedoch keine Rolle, weil es nach dem Gebot der Wahlvorschlagsfreiheit irrelevant ist, ob die Bewerber eines Wahlvorschlags einer anderen Partei oder deren Unterorganisationen angehören. Auch die Kandidatur von Funktionären eines anderen Wahlvorschlags liegt grundsätzlich im Bereich politischer Zweckmäßigkeitserwägungen, ist Ausfluss des freien Wahlvorschlagsrechts und führt nicht dazu, dass eine Zweitliste des Wahlvorschlags „CSU“ vorliegt (BayVerfGH vom 28.1.1993 a.a.O., BayVBl 1993, 206/209). Dies gilt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs auch bei einer Kandidatur auf den ersten, in der Regel besonders aussichtsreichen, Listenplätzen (vgl. BayVerfGH vom 29.4.1993 Az. 91-VI-92, vom 8.4.1993 Az. 79-VI-92).
Unerheblich ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes auch, dass die Gründung der „Jungen Liste“ auf die Initiative von Mitgliedern und Funktionsträgern der „Jungen Union“ zurückging und deren Aktivität - möglicherweise - mit zur Einreichung des Wahlvorschlags dieser Wählergruppe geführt hat (vgl. BayVerfGH vom 8.4.1993 a.a.O.). Es kommt ferner nicht darauf an, dass einige Mitglieder der „CSU“ und der „Jungen Union“ auf dem Wahlvorschlag der Jungen Liste kandidiert und dabei zum Teil vordere Listenplätze eingenommen haben (vgl. BayVerfGH vom 8.4.1993 a.a.O.).
Vor diesem Hintergrund konnten der erste und vierte in der mündlichen Verhandlung gestellte Beweisantrag abgelehnt werden. Es kommt im Hinblick auf die dargestellte Wahlvorschlagsfreiheit nicht entscheidungserheblich darauf an, wie viele Mitglieder und Funktionsträger eines Wahlvorschlags bei der Aufstellung eines anderen Wahlvorschlags mitwirkten, soweit keine weitgehende Personenidentität bei der Aufstellung der Wahlvorschläge gegeben ist. Aber selbst eine geringfügige Personenidentität bei den Aufstellungsversammlungen zweier Wahlvorschläge führt nicht zum Vorliegen eines „beherrschenden Betreibens“. Zumindest wenn nur einige wenige Personen bei mehr als einer Aufstellungsversammlung mitgewirkt haben, kann von einem „Beherrschen“ nicht die Rede sein. Daher konnte auch der zweite Beweisantrag hinsichtlich der angeblichen Mitwirkung des Beigeladenen ... in den Aufstellungsversammlungen von „CSU“ und „Junger Liste“ abgelehnt werden.
Ferner wurde in der Wahlanfechtung nicht mit den erforderlichen Tatsachen belegt, dass die Aktivitäten der Vertreter der „Jungen Union“ und der „CSU“ bei der Aufstellung des Wahlvorschlags „Junge Liste“ ausschließlich und für alle Versammlungsteilnehmer eindeutig erkennbar dem Zweck gedient hätten, das personelle Angebot des Wahlvorschlags 01 zu vergrößern. Im Zweifel ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes für die Zulassung eines Wahlvorschlags zu entscheiden.
Eine weitgehende programmatische Übereinstimmung in den politischen Zielvorstellungen oder eine politische Nähe mehrerer Wahlvorschläge berechtigt nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs für sich allein ebenfalls nicht dazu, die Zulassung eines Wahlvorschlags zu versagen. Unter Berücksichtigung des aktiven und passiven Wahlrechts dürfe die Frage, welches Programm einer Partei oder einer anderen Wählergruppe ähnlich sei oder mit ihm übereinstimme, bei der Zulassung eines Wahlvorschlags nicht geprüft werden (vgl. BayVerfGH vom 30.7.1993 a.a.O.). Es sei im demokratischen Meinungskampf durchaus üblich, dass verschiedene Gruppierungen gleiche oder ähnliche Ziele in der Sache erstreben, diese aber mit unterschiedlichen personellen Angeboten erreichen wollen (vgl. BayVerfGH vom 7.3.1991 Az. Vf. 2-VII-90, VerfGHE 44, 23/27) Die Entscheidung über die Überzeugungskraft der jeweiligen Wahlprogramme und Wahlbewerber hat damit letztlich der Bürger durch seine Stimmabgabe zu treffen. Dass die Wahlvorschläge 01, 05 und 08 eine Listenverbindung eingegangen sind, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, da Art. 26 GLKrWG eine solche gerade ermöglicht.
Ein Wahlvorschlag verliert seine Eigenständigkeit auch nicht dadurch, dass er in materieller Hinsicht Unterstützung durch einen anderen Wahlvorschlag erfährt. Vielmehr ist eine große Bandbreite an Unterstützungsmaßnahmen der Wahlvorschlagsträger untereinander zulässig, ohne dass sie dadurch ihre wahlrechtliche Eigenständigkeit verlieren würden. Dies gilt z.B. für den Druck gemeinsamer Wahlplakate und die Durchführung gemeinsamer Wahlveranstaltungen (vgl. Horn, BayVBl 1995, 353/356). Die Verteilung der Wahlprospekte der „Jungen Liste“ sowie deren Finanzierung durch die „CSU“ halten sich in dem vom Verfassungsgerichtshof beschriebenen Rahmen. Die dahinter stehenden politischen Zweckmäßigkeitserwägungen, welche die „CSU“ zur Unterstützung veranlasst haben, dürfen nach der Rechtsauffassung des Verfassungsgerichtshofs nicht überprüft werden, da es sich um politische Vorgänge handelt, die einer Bewertung durch die Wahlorgane und auch durch das Gericht entzogen sind (BayVerfGH vom 28.1.1993 a.a.O., BayVBl 1993, 206/210).
Abschließend ist noch festzustellen, dass der dritte Beweisantrag auf Beiziehung der schriftlichen Unterlagen des Kreiswahlleiters zu den Aufstellungsversammlungen ebenfalls abgelehnt werden konnte. Zum einen erhielt der klägerische Bevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung die Niederschrift über die Versammlung zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber für die Wahl des Kreistags K. bezüglich der „Junge Liste Landkreis K. e.V.“ zur Einsicht. Zum anderen hätten - mögliche - Wahlrechtsverstöße hinsichtlich der anderen Wahlvorschläge, die nicht das Verhältnis „CSU“ und „Junge Liste“ betreffen, innerhalb der Anfechtungsfrist des Art. 51 Satz 1 GLKrWG gerügt werden müssen. Außerdem wurde der Klägerin in der Ladung zur mündlichen Verhandlung für die eventuell über die bisherige Klagebegründung hinausgehende Angabe weiterer Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren sie sich beschwert fühle, eine Frist bis 19. September 2008 gesetzt, § 87b Abs. 1 Satz 1 VwGO. Das Gericht konnte den Beweisantrag zurückweisen, da die angegebenen Beweismittel nicht präsent waren, ansonsten die Erledigung verzögert worden wäre und die Verspätung nicht entschuldigt wurde, vgl. § 87b Abs. 3 Satz 1 VwGO.
3. Aus diesen Gründen war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 (…), 4 (…), 10 (…), 12 (…), 20 (…) und 127 (…) waren der Klägerin aufzuerlegen. Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten dieser Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, § 162 Abs. 3 VwGO. Da die genannten Beigeladenen durch die Stellung von Anträgen ein eigenes Kostentragungsrisiko eingegangen sind, entspricht es billigem Ermessen, dass sie ihre außergerichtlichen Kosten erstattet bekommen (Kopp/Schenke, VwGO, § 162, Rdnr. 23). Da die übrigen Beigeladenen keinen Prozessantrag gestellt haben, haben sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Die Kostenentscheidung war gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
4. Die Berufung war nicht gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch weicht sie von der Rechtsprechung der Obergerichte ab. Die grundsätzlichen Anforderungen an ein „beherrschendes Betreiben“ im Sinne des Art. 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GLKrWG sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt.
Der Streitwert wird auf 5.000,-- € festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).
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 § 27
 Art. 24
 Art. 24
 Art. 52
 § 40
 § 42
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 § 113
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 Art. 1
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