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Timestamp: 2017-09-24 13:50:42+00:00

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EuGH: Vorabentscheidungsersuchen zu Autorenrechten
Ein tschechisches Gericht hat dem EuGH vor kurzem Fragen zur Auslegung der RL 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Urheberrechtsrichtlinie) zur Vorabentscheidung vorgelegt. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XXII
EU-Kommission fördert Open Source
Die EU-Kommission will den Einsatz von Open Source-Systemen und entsprechender Software in der öffentlichen Verwaltung fördern. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XVIII
Eurid: Verpflichtung zur Freigabe von 74.000 .eu-Domains
Per einstweiliger Verfügung hat das Brüsseler Gericht erster Instanz die .eu-Registry Eurid verpflichtet, 74.000 bereits am 20.7.2006 geblockte .eu-Domains einer zyprischen Unternehmensgruppe freizugeben. | mehr...
EU: Weitere Marktprüfungen der BNetzA begrüßt
Die EU-Kommission ist von der Bundesnetzagentur (BNetzA) informiert worden, dass sie die Überprüfung der Großkunden-Mietleitungsmärkte fortsetzen wird. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XXXIII
BVerfG: Versicherungsvertragliche Schweigepflichtentbindung darf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzen
Die Bf. schloss mit einem Versicherungsunternehmen einen Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ab. Nach den Versicherungsbedingungen des Unternehmens hat der Versicherte, wenn er Versicherungsleistungen beantragt, Ärzte, Krankenhäuser, sonstige Krankenanstalten, Pflegeheime, bei denen er in Behandlung oder Pflege war oder sein wird, sowie Pflegepersonen, andere Personenversicherer und Behörden zu ermächtigen, dem Versicherungsunternehmen auf Verlangen Auskunft zu geben. Die Klage der Bf. auf Feststellung, dass das Versicherungsunternehmen nicht berechtigt sei, die Abgabe einer Schweigepflichtentbindung zu verlangen, wurde von den Fachgerichten abgewiesen. Ihre Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XIV
Kreditkarte mit RFID-Chip funkt Inhaberdaten
Wissenschaftler der Universität von Massachusetts haben in einem Versuch die Daten aus mit RFID-Transpondern versehenen Kreditkarten durch geschlossene Briefumschläge hindurch ausgelesen. | mehr...
BGH: Aktivlegitimation der Verbraucherzentralen gestärkt
Der Kl., die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., macht mit einer Sammelklage an ihn abgetretene Ansprüche von Kunden der beklagten Sparkasse geltend. Er begehrt die Auszahlung, hilfsweise die Wiedergutschrift von Beträgen, die die Bekl. Konten ihrer Kunden belastet hat, nachdem entsprechende Abhebungen an Geldautomaten mit den Kunden zuvor entwendeten ec-Karten, s-Cards oder Sparkassenkarten unter Verwendung der korrekten PIN-Nummer getätigt worden waren.Der XI. Zivilsenat des BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. | mehr...
EU-Bürger fordern Senkung der Auslandsroaming-Entgelte
Mobilfunktelefonate im europäischen Ausland sind nach wie vor sehr teuer. Das geht aus einer europaweiten Erhebung hervor, die in einem Eurobarometer-Sonderbericht veröffentlicht wurde. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, IX
EuGH: Einrichtungskosten bei Übertragung einer Mobilfunknummer
RL 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) Art. 4 Abs. 1; RL 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie) Art. 30 Abs. 2
EuGH Urteil vom 13.7.2006 - Rs. C-438/04, Mobistar ./. IBPT
MMR 2006, 803 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
GG Art. 10 Abs. 1, 19 Abs. 1 Satz 2, 2 Abs. 1, 1 Abs. 1; StPO §§ 101i, 98b Abs. 4 Satz 1, 163d Abs. 5; TKG § 3 Nr. 22
BVerfG Beschluss vom 22.8.2006 - 2 BvR 1345/03
MMR 2006, 805 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
BGH: Suchmaschine
BGH Urteil vom 11.7.2006 - KZR 29/05 (OLG Düsseldorf, LG Köln) | mehr...
MMR 2006, 810 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
BGH: Impuls III
BGH Urteil vom 18.5.2006 - I ZR 183/03 (OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf)
MMR 2006, 812 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
BGH: Kundendatenprogramm
UWG §§ 4 Nr. 11, 3, 17 Abs. 1 und 2 Nr. 2
BGH Urteil vom 27.4.2006 - I ZR 126/03 (OLG München, LG München I)
MMR 2006, 815 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
OLG Stuttgart: Bindungswirkung bei Preisirrtum in Onlineangebot
BGB §§ 311 Abs. 2, 280
OLG Stuttgart Beschluss vom 12.7.2006 - 12 U 91/06 (LG Stuttgart), rechtskräftig
MMR 2006, 819 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
OLG Düsseldorf: Irreführende Homepage-Gestaltung einer Rechtsanwaltskanzlei
OLG Düsseldorf Urteil vom 9.5.2006 - I-20 U 188/05 (LG Düsseldorf), rechtskräftig
MMR 2006, 820 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
OLG Frankfurt/M.: Besichtigungsanspruch bezüglich eines Quellcodes
BGB § 809; ZPO § 935; TRIPS Art. 50 Abs. 1
OLG Frankfurt/M. Beschluss vom 17.1.2006 - 11 W 21/05 (LG Frankfurt/M.), rechtskräftig | mehr...
LG Wiesbaden: Impressumspflicht bei gemeinsamem Internetportal
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; TDG §§ 2, 7
LG Wiesbaden Urteil vom 27.7.2006 - 13 O 43/06, nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2006, 822 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
LG Bad Kreuznach: Kein Unterlassungsanspruch nach negativer Bewertung - eBay
LG Bad Kreuznach Beschluss vom 13.7.2006 - 2 O 290/06, rechtskräftig
MMR 2006, 823 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
LG München I: Domain-Grabbing - feuerwehr-fehrbellin.de
BGB §§ 12, 826, 1004, 242
LG München I Urteil vom 4.7.2006 - 33 O 2343/06, nicht rechtskräftig
LG Hamburg: Handel mit «gebrauchten» Softwarelizenzen
UrhG §§ 69c Nr. 3, 17 Abs. 2, 69d Abs. 1; UWG §§ 8 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; BGB §§ 305 Abs. 1, 306 Abs. 1, 307 Abs. 1
LG Hamburg Urteil vom 29.6.2006 - 315 O 343/06, nicht rechtskräftig
MMR 2006, 827 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
LG Frankfurt/M.: Unwirksame Online-AGB beim Vertrieb an Verbraucher
BGB §§ 475 Abs. 1, 434, 437, 312d Abs. 4, 307 Abs. 1, 309 Nr. 12a, 305b
LG Frankfurt/M. Urteil vom 28.6.2006 - 2/2 O 404/05, nicht rechtskräftig
MMR 2006, 831 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
LG Düsseldorf: Unwirksame Klauseln in den AGB eines Onlineshops
UKlaG §§ 1, 2 Abs. 2 Nr. 2; TDG § 6 Abs. 1 Nr. 1; BGB §§ 307 Abs. 1, 312d Abs. 1 und Abs. 4, 357 Abs. 2
LG Düsseldorf Urteil vom 17.5.2006 - 12 O 496/05, rechtskräftig
MMR 2006, 833 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
AG Köln: Wiederholungsgefahr bei einmaliger unverlangter E-Mail-Werbung
BGB § 823 Abs. 1, 1004
AG Köln Urteil vom 7.9.2006 - 118 C 142/06
MMR 2006, 834 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
AG Hamburg-Altona: Unwirksame Abtretung einer Telefongebührenforderung
TKG §§ 97, 88; BGB §§ 398, 134, 402; StGB § 206 Abs. 1
AG Hamburg-Altona Urteil vom 8.8.2006 - 316 C 59/06, rechtskräftig
ArbG Siegen: Keine Befangenheit des Richters wegen einer Recherche bei Wikipedia
ZPO §§ 42 Abs. 2, 291
ArbG Siegen Beschluss vom 3.3.2006 - 3 Ca 1722/05, rechtskräftig
MMR 2006, 836 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
VG Köln: Keine Klagebefugnis gegen Zuteilungsbedingungen für Frequenzen des weitbandigen Betriebs- und Bündelfunks
VwGO § 42 Abs. 2; TKG 1996 §§ 47, 44, 11, 6, 3 Nr. 7, 2 Abs. 2 Nr. 5; GG Art. 14, 12; Richtlinie 2002/21/EG Art. 4 Abs. 1
VG Köln Urteil vom 7.7.2006 - 11 K 2763/04, rechtskräftig
MMR 2006, 838 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
VG Köln: Missbräuchliche Duldungsvereinbarungen bei gewerblichem Vertrieb von Endkunden-AGB-Anschlüssen
TKG 2004 §§ 3 Nr. 32, 21 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Nr. 3, 42, 150 Abs. 5, 152 Abs. 2;TKV § 2
VG Köln Urteil vom 17.5.2006 - 21 K 7045/05, nicht rechtskräftig
MMR 2006, 842 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
Mobilterminierungswettbewerb: Eine neue Lösung für ein aktuelles Problem
Im Folgenden wird eine neue Methode vorgestellt, die Mobilterminierung (unter Beibehaltung von CPP) als eigenen Wettbewerbsmarkt zu organisieren und damit jegliche Regulierung überflüssig zu machen. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, VI
ELENA: Vorphase des Gesetzgebungsverfahrens für den Elektronischen Einkommensnachweis beginnt
Im November 2006 hat das BMWi als Auftakt einer Gesetzesinitiative die Ressortabstimmung nach § 45 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) eingeleitet. Der ELENA (Elektronischer Einkommensnachweis) stammt ursprünglich aus den Vorschlägen der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" unter Peter Hartz und firmierte in deren Bericht vom August 2002 noch unter dem Begriff "JobCard". Zunächst sollte das Konzept nämlich nur die Berechnung des Arbeitslosengelds verbessern und vereinfachen, im Zuge der erfolgreichen Erprobung im Modell seit 2002 wurde es dann erheblich erweitert. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, X
Überwachung von Finanztransaktionen durch die USA datenschutzrechtlich unzulässig?
Im Juli 2006 wurde offenbar, dass dem US-amerikanischen Finanzministerium und dem CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unbeschränkter Zugriff auf das System des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) gewährt wurde. Die Entdeckung der sog. "SWIFT-Affäre" wurde umgehend vom Europäischen Parlament kritisiert und von verschiedenen nationalen Datenschutzbehörden untersucht. Sofern die entsprechenden Berichte bisher vorliegen, kommen sie zu dem Ergebnis, dass der Zugriff durch die US-Behörden rechtswidrig erfolgte. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XI
47. Assistententagung: Netzwerke
Die 47. Assistententagung Öffentliches Recht hat das Thema "Netzwerke" und wird vom 6. bis 9.3.2007 an der Freien Universität Berlin und an der Humboldt-Universität zu Berlin stattfinden. Der Begriff "Netzwerk" betont die vielfältigen, nicht notwendig formal ausgestalteten Verknüpfungen staatlicher und nicht-staatlicher Akteure. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XII
Öffentliche Anhörung zur Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikation
Am 29.6.2006 hat die EU-Kommission eine "Mitteilung über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste" und zwei diesbezügliche Arbeitspapiere der Kommissionsdienststellen veröffentlicht. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XIII
Sichere Handynutzung für Jugendliche
Die Seite http://www.handysektor.de ist ein Gemeinschaftsprojekt der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) und des medienpädagogischen Forschungsverbunds Südwest (mpfs). Als nicht-kommerzielles Informationsportal für Jugendliche steht im Vordergrund die Aufklärung und Hilfestellung einer sicheren Nutzung von mobilen Netzen. Ferner stellt die Website Tipps und Links zu weiterführenden Informationen zusammen, etwa verdeckte Kosten, die rechtliche Lage als Kunde und technische Fragen. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XV
Onlineregistrierung von Marken in Spanien
Derecho.com, ein umfassender Online-Rechtsservice in Spanien, ermöglicht unter o.g. URL, Marken via Internet sowohl auf nationaler, internationaler sowie gemeinschaftsrechtlicher Ebene registrieren zu lassen. Die Website bietet dem Interessierten einen umfassenden Service i.R.d. Registrierungsprozesses und umfangreiche Einstiegsinformationen in die Markenregistrierung. | mehr...
Schutz des geistigen Eigentums in Hong Kong
Unter u.g. URL präsentiert sich die Website des Intellectual Property Departments der Regierung Hong Kongs, Sonderverwaltungszone Chinas, mit einer Fülle von Informationen zum Recht am geistigen Eigentum. | mehr...
Informationsplattform zu US-Patenten
Die US-amerikanische Informationsplattform Patentstorm stellt in einer Datenbank die US-Patente ab dem Jahr 1990 kostenlos zur Verfügung. Betrieben wird dieses Internetangebot von einem verbundenen Unternehmen der Firma Media Storm, einem Wiederverkäufer von "Reports" aus dem Pentagon. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XVI
BMJ: Neuordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat den Bundesressorts einen Referentenentwurf zugeleitet, mit dem die Vorschriften zur TK-Überwachung neu geordnet und der Rechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen erheblich verbessert werden soll. | mehr...
Stand der Umsetzung des EHUG
Basierend auf der Änderung einer EU-Richtlinie ("SLIM-IV") werden zum 1.1.2007 die elektronische Einreichung von Handelsregisteranmeldungen, Anlagen und weiteren registerrelevanten Unterlagen erforderlich. | mehr...
Studie: Gravierende Folgen bei mangelnder Datensicherheit
Eine US-Studie belegt erstmals die signifikanten Folgen von mangelnder Datensicherheit: Bei den betroffenen Unternehmen hätten die Kosten bis zu US-$ 22 Mio. gelegen. | mehr...
Versandhandel rechnet mit weiterem Anwachsen des Onlinegeschäfts
Der Versandhandel rechnet wegen der wachsenden Beliebtheit des Online-Shoppens im laufenden Jahr mit 3% mehr Umsatz. 2005 waren die Umsätze der Branche in einer jahrelangen Abwärtsentwicklung um 1,2% auf 20 Mrd. geschrumpft. | mehr...
USA: Zeitungen verlieren weiter an Auflage
Nach neuesten Statistiken aus den USA verlieren bei Zeitungen die Printauflagen, während die Websites neue Leser gewinnen. Die großen Tageszeitungen in den USA haben im ersten Halbjahr 2006 zum vierten Mal in Folge deutlich an Lesern verloren. Bei den täglichen Printausgaben ging die verkaufte Auflage gegenüber dem Vorjahr durchschnittlich um 2,8% zurück. | mehr...
EU: Vereinfachte Freistellungsverfahren für kulturelle Beihilfen
Am 9.11.2006 endete die Konsultation, mit der die EU-Kommission Einschätzungen zu ihren Plänen, die Freistellungsverfahren für Beihilfen auf dem Gebiet der Kultur und der Bewahrung des kulturellen Erbes zu vereinfachen, erbeten hatte. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XIX
EU: Kommissionsstrategie im Kampf gegen Alkoholmissbrauch
Am 24.10.2006 hat die EU-Kommission nunmehr ihre Strategie vorgestellt, mit der sie den Kampf gegen Alkoholmissbrauch, den nach ihrer Aussage in erster Linie die Mitgliedstaaten zu führen haben, zu unterstützen beabsichtigt. | mehr...
EU: Kommission zu TV-Märkten in Schweden und Griechenland
Die EU-Kommission klagt gegen Schweden, da das Land bislang Vorschriften nicht geändert hat, die dem staatlichen Unternehmen Boxer TV-Access AB ein Monopol für Zugangskontrolldienste im digitalen terrestrischen Fernsehnetz einräumen. Durch die RL 2002/77/EG, die sicherstellt, dass auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der gesamten EU wettbewerbsbestimmte Bedingungen herrschen, war Schweden dazu verpflichtet, die Monopolrechte für Rundfunkübertragungen bis Juli 2003 abzuschaffen. | mehr...
EU: Förderung für Open Source
Für die Entwicklung einer über das Internet zugänglichen Plattform zur Beurteilung von Softwarequalität, die sich auf für Open Source typische Daten stützt, hat die EU dem Konsortium SQO-OSS (Software Quality Observatory for Open Source Software), an dem auch Universitäten und Unternehmen beteiligt sind, Fördermittel i.H.v. € 2,47 Mio. zugewiesen. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XX
EU: Bericht über Konferenz zur Selbstregulierung in der Werbung
Bereits Ende letzten Jahres war eine Konferenz am runden Tisch initiiert worden, im Rahmen derer den Mitarbeitern der Kommission, verschiedener Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sowie Vertretern der European Advertising Standards Alliance (EASA) die Gelegenheit gemeinsamer Gespräche zu Fragen der Selbstregulierung in der Werbewirtschaft gegeben werden sollte. | mehr...
EU: Maßnahmen wegen Verstößen gegen Tabakwerbe-RL
Die EU-Kommission hat am 12.10.2006 beschlossen, Vertragsverletzungsverfahren gegen verschiedene Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen das Verbot des Tabaksponsoring einzuleiten. | mehr...
EU: Media 2007-20013 verabschiedet
Das EU-Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 24.10.2006 in zweiter Lesung den Entwurf zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor "MEDIA 2007" gebilligt. | mehr...
EU: Empfehlung zu urheberrechtlichen Abgaben
Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem Vorschlag für eine Empfehlung zur Vermeidung von Doppelbelastungen für das Herunterladen von Filmen und Musik aus dem Internet. Während Geräteabgaben auf Musik-Abspielgeräte (CD, MP3, PCs) als Ausgleich für einen urheberrechtlichen Vergütungsanspruch für die potenzielle Vervielfältigung von Werken dienen, werden zusätzlich konkrete lizenzrechtlich begründete Abgaben erhoben, wenn etwa Musikdateien aus dem Internet heruntergeladen werden. Eine derartige Doppelbelastung will die Kommission Medienberichten zufolge bekämpfen. | mehr...
EuG: «Stern»-Reporter unterliegt mit Schadensersatzklage gegen die Kommission
Mit U. v. 4.10.2006 hat das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) eine Klage des Journalisten Hans-Martin Tillack abgewiesen. Grundlage dieses Rechtsstreits war ein seitens der EU-Betrugs-Bekämpfungsbehörde OLAF gegen Tillack geäußerter Bestechungsverdacht im Zusammenhang mit der Weitergabe vertraulicher Informationen sowie die Übermittlung entsprechender Informationen an nationale Ermittlungsbehörden. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XXI
EuGH: Vorabentscheidungsersuchen zu Teleshopping
Wie im Amtsblatt veröffentlicht, hat der Bundeskommunikationssenat, die Rechtsmittelbehörde ggü. Entscheidungen der KommAustria sowie die Rechtsaufsichtsbehörde über den Österreichischen Rundfunk (ORF), dem EuGH eine Frage zur Auslegung der RL 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der RL 97/36/EG zur Änderung der RL 89/552/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt. | mehr...
EuGH: Vorabentscheidungsverfahren zu Must-Carry-Regeln
Der belgische Conseil d'État reichte beim EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen in Bezug auf die europarechtliche Zulässigkeit von Must-Carry-Regeln ein. Kläger des Ausgangsverfahrens ist der belgischer Kabelnetzbetreiber Brutele, der sich gegen die vom belgischen Staat auferlegte Verpflichtung, bestimmte Programme zu übertragen (Must-Carry-Regeln), zur Wehr setzt. | mehr...
Europarat: Erklärung zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angenommen
Der Europarat hat in seiner Sitzung v. 27.9.2006 eine Erklärung zur Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angenommen. | mehr...
Österreich: Förderungen für DVB-T-Endgeräte
Das Digitalisierungskonzept der Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) schreitet voran und sieht mehrere Stufen vor. Stufe 1, die Vorbereitungsphase, ist bereits abgeschlossen. Stufe 2 sieht den Aufbau der Versorgung in den Ballungsräumen für das Jahr 2006 vor. | mehr...
OLG Düsseldorf: SES-Astra übernimmt TV-Sendezentrum Astra Platform Services (APS)
Am 18.10.2006 hat das OLG Düsseldorf die Übernahme des TV-Sendezentrums Astra Platform Services (APS) durch den Satellitenbetreiber SES-Astra bestätigt. Der SES-Astra-Konkurrent Eutelsat unterlag damit mit seiner Anfang 2005 eingereichten Beschwerde gegen den Unternehmenserwerb. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XXIII
ARD/ZDF/VPRT: Sender einigen sich auf einheitliche EPGs
In einer am 23.10.2006 veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von ARD, ZDF und dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) haben sich private und öffentlich-rechtliche Rundfunkveranstalter auf gemeinsame Grundanforderungen für diskriminierungsfreie elektronische Programmführer (EPGs) für TV und Radio geeinigt. | mehr...
Ministerpräsidenten beraten Haltung im EU-Beihilfeaufsichtsverfahren
Auf ihrer Konferenz am 13.12.2006 wollten sich die Ministerpräsidenten der Länder erneut darüber abstimmen, wie ihre Haltung in Bezug auf das Beihilfeverfahren, das die EU-Kommission zu Aufgaben und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland eingeleitet hat, aussehen wird. | mehr...
Rundfunkgebührenpflicht für neuartige Empfangsgeräte tritt in Kraft
Die Ministerpräsidenten der Länder haben am 19.10.2006 beschlossen, die Befreiung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte (z.B. internetfähige PCs) von der Gebührenpflicht, wie bereits im 7. RÄStV von 2003 vorgesehen, zum 1.1.2007 auslaufen zu lassen. Allerdings wird auch für derartige moderne (Multifunktions-)Geräte, die (auch) zum Empfang von Rundfunkprogrammen geeignet sind, die sog. Zweitgeräteregelung gelten, die eine weitere Gebühr ausschließt, sofern bereits ein anderes Gerät der Gebührenpflicht unterliegt. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XXIV
BKartA: Konsolidierung des Kabelmarktes
Das Bundeskartellamt hat am 18.10.2006 die Übernahme der Tele Columbus-Gesellschaften in Baden-Württemberg (Kabel Fernsehen Stuttgart (KFS), Kabel Plus, Tele Columbus Südwest und RKS Südwest) an Kabel BW freigegeben. | mehr...
Finanzamt interessiert sich für Steuerfonds
Der Medienfonds VIP ist nicht mehr nur im Visier der Staatsanwaltschaft (dem verantwortlichen Initiator von VIP wird Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung vorgeworfen), sondern muss sich nunmehr auch vor dem Finanzamt rechtfertigen. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XXV
BGH: Unternehmen dürfen mit Umwelt-Engagement werben
Der BGH hat mit U. v. 26.10.2006 das Verbot der Werbung von Krombacher für das Regenwaldprojekt aufgehoben. Damit stellte er sich gegen die Entscheidungen der Vorinstanzen, die den Unterlassungsklagen gegen die Werbeaktionen stattgegeben hatten.
Dänemark: Gericht weist Klage wegen Mohammed-Karikaturen zurück
Das Eingangsgericht in Aarhus hat mit U. v. 26.10.2006 die Klage von 7 Organisationen der Muslime in Dänemark gegen die Herausgeber der Zeitung Jyllands-Posten wegen der Herabwürdigung des Ansehens von Personen muslimischen Glaubens abgewiesen. | mehr...
Dänemark: Gericht verbietet Zugang zu russischer MP3-Website
Per Gerichtsurteil v. 25.10.2006 wurde der dänische Internetprovider Tele 2 dazu verpflichtet, seinen ca. 750.000 Mitgliedern den Zugang zu dem russischen Online-Musikanbieter AllofMP3 zu sperren. Dieser bietet seinen Kunden Musik jeglicher Künstler und Plattenlabels zu günstigen Konditionen zum Herunterladen an. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XXVI
Spanien: Privater Musikdownload für zulässig erklärt
Nach Pressemeldungen hat ein spanisches Strafgericht in Santander in einer offenbar in Europa einzigartigen Entscheidung das kostenlose Herunterladen von Musik aus dem Internet für den privaten Gebrauch für zulässig erklärt. | mehr...
Frankreich: France 2 vorerst vom Vorwurf der Berichtsmanipulation befreit
Mit ihrer E. v. 19.10.2006 hat die 17. Kammer des Tribunal de grande instance de Paris (TGI Paris) den Präsidenten und Gründer der französischen Internet-Medienagentur "Media-Ratings", Phillippe Karsenty, wegen öffentlicher Verleumdung zu einer Geldstrafe von € 1.000 verurteilt sowie zur Leistung jeweils eines symbolischen Euros Wiedergutmachung an die als Nebenkläger auftretenden Zivilparteien verpflichtet. | mehr...
Frankreich/Schweiz: Erhöhung der Rundfunkgebühren
Im Jahr 2007 wird den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten in Frankreich, die in der "Holding" France Télévision organisiert sind, ein höheres Aufkommen aus den Rundfunkgebühreneinnahmen zufließen. | mehr...
Italien: Entwurf zur Änderung des Medienrechts vorgestellt
Wie bereits berichtet, hat sich die neue italienische Regierung intensiv mit Fragen der Neuordnung des Medienrechts befasst. Mitte Oktober beschloss das Kabinett daher, den vom Kommunikationsminister vorbereiteten Entwurf eines Gesetzes anzunehmen, das insb. die Steigerung des Wettbewerbs zum Ziel hat. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XXVII
Niederlande: Trennung von Infrastruktur und Betrieb im Kabelnetz
Das niederländische Parlament (Zweite Kammer) hat am 24.10.2006 eine Initiative beschlossen, die darauf abzielt, das Telekommunikationsgesetz abzuändern. Durch die Änderung wird eine strukturelle Trennung der Inhaberschaft an den Rundfunk-Kabelnetzen von der Vermarktung von Diensten angestrebt; | mehr...
UK: Ofcom ändert Rahmen für Sponsoring
Am 25.10.2006 hat die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom neue Regeln für das Sponsoring im Rundfunk (Abschnitt 9 des Kodex zum Rundfunk) veröffentlicht. Die nach ausführlichen Konsultationen mit Sendern und Verbänden beschlossenen neuen Regeln sehen Neuerungen zum Sendersponsoring vor. | mehr...
ICC/PT/FR: Initiativen zur Werbung für Nahrungsmittel
Die Internationale Handelskammer (ICC) hat ihre Selbstverpflichtungen im Bereich der Werbung für Nahrungsmittel aktualisiert. Unter dem Titel "Framework for Responsible Food and Beverage Marketing Communications" präsentierte sie im Oktober einen neuen Kodex. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XXVIII
Australien: Grundlegende Reformen im Bereich des Medienrechts
Das australische Parlament hat im Oktober ein Gesetzespaket verabschiedet, das zu einer grundlegenden Reformierung des Mediensektors beitragen soll. Unter anderem sollen die seit 1985 im australischen Medienrecht verankerten Beschränkungen aufgehoben werden, wonach ausländischen Investoren eine höchstens 15%-ige Beteiligung an Fernsehanstalten bzw. eine 25%-ige Beteiligung an Printmedien erlaubt ist. | mehr...
Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte: Recht auf Information
Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (Corte Intramericana de Derechos Humanos) hat in einem U. v. 19.9.2006 ausdrücklich ein Grundrecht auf Zugang zu Informationen in staatlicher Hand für den lateinamerikanischen Rechtsraum anerkannt. | mehr...
Ermittlungsbehördliche Zugriffe auf E-Mails im Serverbereich
Die Rechtsprechung des BVerfG zur Reichweite des Schutzbereichs von Art. 10 Abs. 1 GG ist in den vergangenen Jahren - insb. auch auf Grund der technischen Entwicklungen - hinsichtlich des Zugriffs von Strafverfolgungsbehörden auf TK-Vorgänge, deren Inhalte und Umstände, ständig ausdifferenziert und verfeinert worden. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XXIX
USA: Neue FCC-Entscheidung zu «Breitband über das Stromnetz» (BPL)
Die Federal Communications Commission (FCC) hat in ihrer Sitzung v. 3.11.2006 eine weitere Entscheidung zum Thema "Breitbanddienste über das Stromnetz" (Broadband over Powerline - BPL) gefällt: United Power Line Council's Petition for Declaratory Ruling Regarding the Classification of Broadband over Power Line Internet Access Service as an Information Service (WC Docket No. 06-10). | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XXX
Wirtschaftsausschuss berät über TKGÄndG
Am 23.10.2006 beriet der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags in seiner öffentlichen Sitzung die geplanten Regelungen i.R.d. TKGÄndG. Den Schwerpunkt der über dreistündigen Beratung bildete erwartungsgemäß nicht mehr der TK-Kundenschutz, sondern die neuen Entwürfe zu § 9a TKG bzw. § 3 Nr. 12a und 12b TKG ("neue" und "neu entstehende Märkte"). | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XXXI
Ein Regulierungsgesetz? - Nachtrag zu den Beschlüssen des Deutschen Juristentages
Die öffentlich-rechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages hat am 22.9.2006 in Stuttgart einen scheinbar mutigen Beschluss gefasst. Allgemeine Grundsätze der Regulierungsverwaltung seien für die von der BNetzA wahrgenommenen Aufgaben übergreifend zu regeln. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XXXII
Stefan Ernst;Dirk Seichter
Werben mittels E-Cards - Rechtliche Beurteilung als Spamming?
MMR 2006, 779 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
Open Content-Lizenzen und Verlagsverträge - Die Reichweite des § 33 UrhG
MMR 2006, 784 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
Markenrechtliche Fragestellungen alternativer Adressierungssysteme im Internet
MMR 2006, 789 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
Virtuelle Personal Video Recorder vor dem Aus? - Kritische Analyse der bisherigen Rechtsprechung zu virtuellen PVR
MMR 2006, 793 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
TK-Verträge zwischen privatem Recht und öffentlich-rechtlicher Regulierung in den Niederlanden
MMR 2006, 799 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Dezember in beck-online abrufbar.
EU-Bürgerbeauftragter prüft Beschwerde von O2
Nach einer Beschwerde des Mobilfunk-Unternehmens O2 über die EU-Kommission hat der EU-Bürgerbeauftragte P. Nikiforos Diamandouros eine Untersuchung eröffnet. | mehr...
BGH: Löschungspflicht von IP-Adressen bei Flatrate-Nutzern bestätigt
Mit U. v. 26.10.2006 hat der BGH die Beschwerde der Deutschen Telekom AG gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LG Darmstadt als unzulässig verworfen. | mehr...
BNetzA: Weitere Maßnahmen gegen Rufnummern-Spam
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt i.R.e. umfangreichen Maßnahmenbündels über 80 Netzbetreibern und Serviceprovidern die Rechnungslegung und das Inkasso für rechtswidrig genutzte Rufnummern untersagt. Eine Vielzahl von Verbrauchern hatte sich bei der BNetzA über sog. Ping-Anrufe und andere Formen des Telefon-Spammings beschwert. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, XXXIV
Werbeverbot für Glücksspiele
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ihrer Konferenz v. 18.-20.10.2006 in Bad Pyrmont auf die Fortsetzung des staatlichen Wettmonopols geeinigt. | mehr...
OLG Karlsruhe: Versendung von Spam-E-Mails gerichtlich untersagt
Die klagende Microsoft Corp. hat den Bekl. wegen Versendung sog. Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Berufung des Bekl. zum OLG Karlsruhe blieb ohne Erfolg. | mehr...
MMR 2006, Heft 12, V
Singapur: Kostenloser drahtloser Internetzugang für alle
Singapur will im nächsten Jahr eine große drahtlose Internetzone werden. Auf den knapp 700 Quadratkilometern Staatsgebiet sollen insgesamt 5.000 Hotspots eingerichtet werden, die das Internetsurfen in allen öffentlichen Bereichen ermöglichen. | mehr...
LG München I: «Adword»-Werbung für Rechtsanwälte verboten
Mit am 26.10.2006 verkündetem Endurteil verbot die 7. Zivilkammer des LG München I zwei Rechtsanwälten eine sog. "Adword"-Werbung bei der Internetsuchmaschine Google wegen fehlender Sachlichkeit. | mehr...
OLG Koblenz: Hoher Streitwert bei Spam-Mails
Im Gegensatz zu anderen Amts- und Landgerichten geht das OLG Koblenz nicht davon aus, dass die Zusendung von E-Mail-Spam nur Bagatellcharakter hat. Das Gericht hat festgestellt, dass der Gegenstandswert einer einstweiligen Verfügung, mit der einem Unternehmer die Versendung von Spam-E-Mails untersagt werden soll, € 10.000,- betragen kann. | mehr...
BfDI: Datenweitergabe durch SWIFT an US-Behörden mit europäischem Datenschutzrecht nicht vereinbar
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) Schaar hat bei einem Hearing des Europäischen Parlaments zur Weitergabe einer Vielzahl von personenbezogenen Daten über den internationalen Zahlungsverkehr durch SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) an US-Behörden Stellung genommen. | mehr...
MMR 2006, Heft 11, XXVII
LG Hamburg: Störerhaftung bei unverschlüsseltem WLAN
Das LG Hamburg hat mit U. v. 26.7.2006 eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiberin eines unverschlüsselten WLAN bestätigt, über deren Funknetz 244 Audiodateien mittels einer Filesharing-Software, die auf dem Gnutella-Protokoll basiert, zum Kopieren und Anhören bereitgestellt und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden waren | mehr...
LG Frankfurt/M.: General Public License gerichtlich bestätigt
Das LG Frankfurt/M. hat mit U. v. 6.9.2006 die deutsche Tochtervertriebsgesellschaft eines taiwanesischen Herstellers von Hard- und Softwarekomponenten wegen einer Verletzung der General Public License (GPL) verurteilt. | mehr...
Internet als Spielwiese für Produktpiraterie
Wissenschaftler der Universität Mainz haben am Beispiel der Versteigerung eines Markenparfums bei eBay exemplarisch untersucht, wie sich Produktfälschungen ausfindig machen lassen und welche Maßnahmen bei der Bekämpfung helfen könnten. | mehr...
MMR 2006, Heft 11, XXIV

References: EuGH 
 BGH 
 Art. 4
 Art. 30

EuGH 
 Art. 10
 § 3

BGH 

BGH 

BGH 
 § 809
 § 935
 Art. 50
 § 6
 § 823
 § 206
 § 42
 Art. 14
 Art. 4
 § 2
 § 45
 EuGH 
 EuGH 
 BGH 
 Art. 10
 § 9
 § 3
 § 33
 BGH