Source: http://www.ganzrecht.de/index.php?id=7,30,0,0,1,0&switchFontSize=bigger
Timestamp: 2017-01-18 05:50:51+00:00

Document:
Ganz-recht.de | Fallsammlung | 3-S
Mittwoch, 18. Januar 2017 | Home | Studium & Lehre | Forschung | Autoren | Über uns | GanzRecht > Studium & Lehre > Fallsammlung
Sachverhalt von Prof. Dr. Stephan Meder
Herr A lebt in einer kleinen Stadt außerhalb von Hannover. Er ist als freier Journalist beim Norddeutschen Rundfunk beschäftigt. Am Montag, den 16. März 1998 hatte er um 19.30 Uhr einen wichtigen geschäftlichen Termin im Konferenzraum des Flughafens in Hannover wahrzunehmen. Ein auf der Durchreise befindlicher Autor hatte sich bereiterklärt, ein Interview zu geben. Dieses sollte den Abschluß und Höhepunkt eines von A seit längerem geplanten und in den wesentlichen Zügen bereits ausgearbeiteten Rundfunk-Features bilden. Auf dem Weg zum Flughafen beabsichtigte A, seinen Bekannten B abzuholen, der ganz in der nähe wohnte. B wollte den Flug LH 2931 erreichen, der an diesem Tag Hannover um 19.55 Uhr nach Paris verließ. Als A gegen 18.45 Uhr in seinen im Hof des Grundstücks geparkten PKW einstieg, mußte er feststellen, daß die Ausfahrt versprerrt war. Gegen 18.30 Uhr hatte dort Frau C ihr Kfz trotz des am Tor deutlich sichtbar angebrachten Schildes "Ausfahrt freihalten" geparkt. Daß Herr A seinen Wagen im Hof abgestellt hatte, war Frau C nicht bekannt.
A bemühte sich vergeblich, in den umliegenden Häusern und Geschäften den Fahrer des Fahrzeugs ausfindig zu machen, das seine Ausfahrt blockierte. Da die Zeit drängte, erwog er andere Möglichkeiten, sein Ziel zu erreichen. Seitens der Taxiunternehmen wurde ihm auf (telephonische) Anfrage jedoch mitgeteilt, daß er wegen der Cebit-Messe in Hannover eine Wartezeit von mindestens einer Stunde in Kauf nehmen müsse. Eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln bestand zu dieser Zeit nicht. Daraufhin verständigte er B, der ebenfalls keine andere Möglichkeit hatte, rechtzeitig zum Flughafen zu kommen.
C kehrte erst gegen 19.15 zu ihrem Fahrzeug zurück. A trat zwar seine Fahrt mit dem inzwischen eingetroffenen B noch an, traf jedoch seinen Interviewpartner nicht mehr an. Dieser erklärte daraufhin berechtigterweise, für einen weiteren Termin nicht zur Verfügung zu stehen. Dadurch verzögerte sich die Fertigstellung des Features erheblich, was unstreitig einen Verdienstausfall zur Folge hatte. Zwischenzeitlich war auch die letzte Maschine nach Paris pünktlich gestartet. Da B aber am frühen Morgen des nächsten Tages einen sehr wichtigen Termin wahrnehmen mußte, entschloß sich A, seinen Bekannten wunschgemäß mit dem PKW nach Paris zu fahren.
A verlangt nunmehr von C Ersatz der entstandenen Telephonkosten, der für die Fahrt nach Paris erbrachten Aufwendungen sowie seines Verdienstausfalls, der sich aus dem Scheitern des Interviews ergeben hat. C lehtn die Zahlung ab, da es an einem Anspruch des A fehle und sie außerdem den geltend gemachten Schaden keinesfalls habe voaussehen können. Zumindest treffe A ein Mitverschulden.
Stehen A bezüglich der geltend gemachten Positionen Ersatzansprüche gegen C zu?
Lösung A. A könnte von C Ersatz der Telefonkosten, der Aufwendungen und des Verdienstausfalls aus § 823 I verlangen. Dann müßte C ein dem A zugewiesenes absolutes Rechtsgut/Recht rechtswidrig und schuldhaft verlezt haben.
1. In Betracht kommt eine Eigentumsverletzung. Sie liegt regelmäßig vor bei einer Zerstörung, Beschädigung oder Verunstaltung der Sachsubstanz bzw. bei Entzug oder Belastung des Eigentumsrechts (z. B. gem. § 932).
Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Der PKW des A ist in seiner Sachsubstanz völlig unberührt geblieben; auch das Eigentumsrecht ist in vollem Umfang und unbelastet bei A verblieben. Beeinträchtigt wurde allein die Gebrauchsfähigkeit, indem A vorübergehend gehindert war, den PKW von seinem Grundstück wegzufahren. Ob eine derartige Beeinträchtigung der Gebrauchsmöglichkeit als Eigentumsverletzung anzusehen ist, wird in der Rspr. u. Lit. uneinheitlich beurteilt.
Schon in den "Stromkabelfällen", bei denen die Beschädigung eines Stromkabels durch eienen Bagger bei angeschlossenen Unternehmen zu Schäden führte, wurde unterschiedlich entschieden: In einem Fall versagte der BGH den Ersatz bloßer Vermögensschäden, in einem anderen Fall sprach er dem Unternehmen wenigstens einen Schadensersatzanspruch für durch den Strommangel verdorbene Bruteier zu. Ausschlaggebend war die Überlegung, daß die Möglichkeit der Stromnutzung nicht zu den von § 903 gedeckten Sach-nutzungsbefugnissen zähle. Anders sei dies für die verdorbenen Bruteier, die als eigene Eigentumsverletzung zu beurteilen seien.
Auf den vorliegenden Fall können diese Kriterien keine Anwendung finden: Die Fortbewegungsmöglichkeit gehört unzweifelhaft zu den von § 903 umfaßten Sachnutzungsbefugnissen hinsichtlich eines PKW.
Eine weitere Differenzierung machte der BGH im "Fleetfall": Dort war eine Brücke über einem Fleet beschädigt worden, wodurch einige Schiffe eines Unternehmers eingeschlossen, andere jedoch von einer hinter der Unglücks-stelle liegenden Vorladestelle ausgeschlossen wurden. Hier hat der BGH eine Eigentumsverletzung bei den eingeschlossenen Schiffen bejaht, bei den ausgeschlossenen, im übrigen unbegrenzt nutzubaren Schiffen verneint.
Diese im "Fleetfall" vorgenommene Differenzierung des BGH ist sachgerecht. Wäre A im vorliegenden Fall lediglich gehindert gewesen, mit seinem Fahrzeug auf sein Grundstück zu gelangen, hätte nicht von einer Eigentumsverletzung gesprochen werden können. Hier war sein PKW aber eingeschlossen, wodurch A jeder Nutzungsmöglichkeit beraubt wurde. Dies muß genügen, um eine Eigentumsverletzung zu bejahen.
2. Als Verletzungshandlung der C kommt das Zuparken der Ausfahrt des A in Betracht.
3. Zwischen dieser Verletzungshandlung und der Rechtsgutsverletzung müßte ein Ursachenzusammenhang (haftungsbegründende Kausalität) bestehen.
Ohne das Zuparken wäre dem A nicht die Sachnutzung verwehrt geblieben, so daß es nicht zu einer Eigentumsverletzung gekommen wäre. Auch war diese Folge nicht völlig unvorhersehbar, zumal sich an der Grundstücksausfahrt das Schild "Ausfahrt freihalten" befand. Da somit auch die haftungsbegründende Kausalität zu bejahen ist, liegt der objektive Tatbestand des § 823 I vor. II. Nach der Lehre vom Erfolgsunrecht ist bei der Verletzung absolut geschützter Rechte wie hier des Eigentums die Rechtswidrigkeit indiziert.
III. C müßte die Rechtsgutsverletzung verschuldet haben. Das ist gem. § 276 I 2 bei einer Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt der Fall. Die Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr werden zum großen Teil durch die StVO konkretisiert. C hat durch das Parken vor der Grundstückseinfahrt gegen die in § 12 III Nr. 3 StVO normierte Sorgfaltspflicht verstoßen und somit fahrlässig gehandelt.
Ein Verschulden ist daher zu bejahen.
IV. Vermögensschaden
1. Es müßte ein Vermögensschaden vorliegen. Das ist jede in Geld meßbare und durch Geld auszugleichende Einbuße im Vermögen.
a) Die Telefonkosten sind unproblematisch Vermögenseinbußen. b) Fraglich ist jedoch, ob es sich bei den Aufwendungen für die Paris-Fahrt um einen Vermögensschaden oder lediglich um ein freiwilliges Vermögensopfer handelt. Ein Vermögensschaden wäre nur anzunehmen, wenn A die Pflicht gehabt hätte, B nach Paris zu fahren. Eine solche Pflicht könnte den A aus § 662 treffen. Es ist jedoch bereits fraglich, ob es sich bei der Bereitschaft, den B zum Flughafen zu fahren, nicht mangels Rechtsbindungswillens um eine reine Gefälligkeit handelte.
Selbst wenn man aber wegen der Bedeutung der Fahrt für B einen Auftrag annähme, wäre A gem. § 275 von seiner Beförderungspflicht frei geworden infolge nachträglicher Unmöglichkeit. Da A diese Unmöglichkeit nicht zu vertreten hatte, war er B gegenüber auch nicht gem. § 280 I verpflichtet, ihn (als Naturalrestitution) nach Paris zu fahren.
Da nach alledem eine Rechtspflicht des A, den B nach Paris zu fahren, nicht bestand, sind seine Aufwendungen dafür als nicht ersatzfähige freiwillige Vermögensopfer ohne schadenscharakter anzusehen. c) Der Verdienstausfall gehört gem. § 252 zum ersatzfähigen Schaden.
2. Zwischen den Vermögensschäden des A und der Eigentumsverletzung müßte ein Ursachenzusammenhang (haftungsausfüllende Kausalität) bestehen.
a) Ohne das Einsperren seines Fahrzeugs wäre A nicht gezwungen gewesen, telefonisch zu versuchen, den Fahrer zu ermitteln, ein Taxi herbeizurufen, B zu verständigen. Daß A zu derartigen Telefonaten gezwungen sein würde, war nach der Lebenserfahrung nicht völlig auszuschließen. Für die Telefonkosten war die Eigentumsverletzung damit adäquat kausal.
b) Auch der Verdienstausfall des A wäre ohne das Zuparken nicht entstanden. Es kann auch nicht als typischer Geschehensablauf angesehen werden, daß jemand wegen einer zugeparkten Einfahrt einen Geschäftstermin verpaßt und es infolgedessen zu einem Verdienstausfall kommt. Auch dieser stand also mit der Eigentumsverletzung in einem adäquaten Kausalzusammenhang.
3. Fraglich ist, ob sich die Schadensersatzpflicht der C durch ein Mitverschulden des A mindert.
Mitverschulden liegt vor, wenn der Geschädigte diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die ein besonnener und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflegt.
Da das Mitverschulden eine Einrede ist, trifft die C als Inanpruchgenommene die Darlegungs- und Beweislast dafür. Daß A nicht alle Transportmöglichkeiten ausgeschöpft hat, ist von C nicht dargelegt und durch den Sachverahlt auch annähernd widerlegt. Auch hat C nicht dargelegt, wie A - etwa durch Herbeiholen eines Abschleppdiesntes - ihr Fahrzeug noch hätte beseitigen können. Auch dies erscheint nach dem Sachverhalt angesichts der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit als fernliegend. C kann sich somit keineswegs auf Mitverschulden berufen.
Ergebnis zu A.:
A hat einen Anspruch gegen C auf Ersatz der Telefonkosten sowie des Verdienstausfalls aus §§ 823 I, 249 S. 1, 252, nicht aber auf Ersatz der Aufwendungen für die Paris-Fahrt, weil diese kein Vermögensschaden, sondern ein freiwilliges Vermögensopfer sind.
B. A könnte einen Anspruch gegen C auf Ersatz der Telefonkosten, der Aufwendungen für die Paris-Fahrt sowie des Verdienstausfalls aus § 823 II i. V. m. §§ 12 II Nr. 3, 49 I Nr. 12 StVO haben. Dann müßte C gegen ein Schutzgesetz verstoßen haben.
I. Schutzgesetz
1. Schutzgesetz ist ein Gesetz immer dann, wenn es weder einen unbestim-mten Personenkreis schützt, noch den Schutz einer Person als bloßen Reflex bewirkt, sondern gerade den Schutz einer Individualperson bezweckt.
Erkennbarer Zweck des § 12 III Nr. 3 StVO ist es, Grundstückseigentümer vor den Nachteilen zu bewahren, die sich aus dem Abstellen von Fahrzeugen vor ihrer Ausfahrt ergeben. Dies ist kein bloßer Rechtsreflex, sondern ein individual-schützender Zweck.
Damit ist § 12 III Nr. 3 StVO ein Schutzgesetz, von dessen Schutzbereich A hinsichtlich seiner Grundstückseinfahrt erfaßt wird.
2. Durch das verbotswidrige Parken hat C gegen § 12 III Nr. 3 StVO verstoßen. Dies geschah auch fahrlässig i. S. d. § 49 I Nr. 12 StVO, so daß ihr Verhalten sogar als Ordnungswidrigkeit anzusehen ist. II. Das Verhalten der C war rechtswidrig.
III. Da ein Verschulden bereits im Rahmen von § 49 I Nr. 12 StVO festgestellt wurde, ist insoweit gem. § 823 II 2 keine weitere Verschuldensprüfung erforderlich. IV. Hinsichtlich des Schadensumfangs, der haftungsausfüllenden Kausalität und des Mitverschuldens kann auf die entspr. Ausführungen zu § 823 I verwiesen werden.
Ergebnis zu B.:
A kann von C Ersatz der Telefonkosten und des Verdienstausfalls aus §§ 823 II, 249 S. 1, 252 i. V. m. §§ 12 III Nr. 3, 49 I Nr. 12 StVO verlangen. Die Aufwendungen für die Parisfahrt bleiben auch hier ersatzlos.
Verf. bejaht eine Eigentumsverletzung wegen Ausschluß des bestimmungsgemäßen Gebrauchs des PKW.
Die Begründung zur Ersatzlosigkeit der Kosten für die Paris-Fahrt überzeugt. Dies war jedoch nur unter haftungsausfüllender Kausalität zu prüfen, denn ein Schaden ist A schon entstanden. Dieser ist der C nur nicht mehr zurechenbar (kein Rechtswidrigkeitszusammenhang). Im Rahmen des §§ 823 II i. V. m. § 12 III Nr. 3 StVO war zu erötern, ob die geltend gemachten Schäden vom Schutzzweck der Norm (§ 12 III Nr. 3 StVO) erfaßt werden.
Insgesamt aber gut (13 Punkte).	© Ganz-Recht.de · mail@ganz-recht.de ·

References: § 823
 § 932
 BGH 
 § 903
 § 903
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 823
 § 276
 § 12
 § 662
 § 275
 § 280
 § 252
 § 823
 § 12
 § 12
 § 12
 § 49
 § 49
 § 823
 § 823
 § 12