Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018-2&nr=5853&anz=31&pos=21&Frame=2
Timestamp: 2019-09-22 22:37:37+00:00

Document:
2 B 21/18
OVG Saarlouis Beschluß vom 14.2.2018, 2 B 21/18
Der am … 1976 in A-Stadt geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger. Er wuchs im Haushalt seiner Eltern mit drei Geschwistern in der Bundesrepublik Deutschland auf. Seit dem 12.7.1993 ist er im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die seit dem 1.1.2005 als Niederlassungserlaubnis fortgilt. Im Jahr 2005 wurde seine Tochter, eine deutsche Staatsangehörige, geboren, die bei ihrer Mutter lebt.
Am 9.11.1998 verurteilte das Amtsgericht A-Stadt den Antragsteller wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 20,00 DM. Mit Urteil vom 9.9.1999 wurde der Antragsteller wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln vom Amtsgericht A-Stadt zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,00 DM verurteilt. Dem folgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht A-Stadt vom 14.11.2000 wegen unerlaubten Erwerbs und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Am 29.3.2001 wurde der Antragsteller vom Amtsgericht A-Stadt wegen gemeinschaftlichen Diebstahls geringwertiger Sachen in Tatmehrheit mit Diebstahl zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 20,00 DM für schuldig befunden. Mit Urteil vom 6.12.2001 verhängte das Amtsgericht A-Stadt wegen Diebstahls geringwertiger Sachen eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15,00 DM. Am 9.6.2004 wurde der Antragsteller vom Amtsgericht A-Stadt wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 7,00 EUR für schuldig befunden. Dem folgte eine Verurteilung durch das Amtsgericht A-Stadt vom 31.10.2008 wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 5,00 EUR. Am 10.11.2009 verurteilte das Amtsgericht A-Stadt den Antragsteller wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Mit Urteil vom 6.9.2011 wurde der Antragsteller vom Amtsgericht A-Stadt wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten schuldig befunden, die wiederum drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Da die erfolgten Strafaussetzungen zur Bewährung widerrufen wurden, war der Antragsteller im Zeitraum vom 29.11.2012 bis zum 27.3.2014 in der Justizvollzugsanstalt A-Stadt inhaftiert. Das Amtsgericht A-Stadt verurteilte den Antragsteller am 19.2.2013 wegen Diebstahls in zehn Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Hausfriedensbruch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat. Zuletzt wurde der Antragsteller wegen Diebstahls in drei Fällen am 13.1.2015 vom Amtsgericht A-Stadt zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Im Zeitraum vom 25.10.2014 bis 22.1.2016 war der Antragsteller erneut in der Justizvollzugsanstalt A-Stadt inhaftiert.
Mit Bescheid vom 1.6.2015 verfügte der Antragsgegner die Ausweisung des Antragstellers aus der Bundesrepublik Deutschland (Nr. 1), forderte ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen (Nr. 2) und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an (Nr. 3). Daneben befristete der Antragsgegner die Wirkung der Ausweisung auf sechs Jahre, gerechnet vom Tag der Ausreise oder Abschiebung (Nr. 4) und wies den Antragsteller darauf hin, dass er die Kosten seiner Abschiebung zu tragen hat (Nr. 5). Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben vom 30.6.2015 Widerspruch ein. Diesen wies der Antragsgegner mit Widerspruchsbescheid vom 31.8.2015, zugestellt am 4.9.2015, zurück.
Am 2.10.2015 erhob der Antragsteller hiergegen Klage. Zur Begründung trug er vor, dass von ihm keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Er habe seine Suchtproblematik erkannt und unter Kontrolle. Es sei nicht zu erwarten, dass er künftig erneut rückfällig werde. Bis zu seiner Inhaftierung habe er jede Woche regelmäßig Umgang mit seiner Tochter gehabt. Die von ihm begangenen Straftaten stünden im Zusammenhang mit seiner Erkrankung. Nach seiner Haftentlassung habe er sich einer Suchttherapie unterzogen. Der ärztliche Entlassungsbericht der Fachklinik E... zeige, dass er seine Drogenproblematik überwunden habe, so dass von ihm die Begehung weiterer Straftaten nicht mehr zu befürchten sei.
Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.9.2017 - 6 K 1376/15 - ergangenem Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, da der Antragsteller eine Rechtsposition nach Art. 7 ARB 1/80 erworben habe, sei Rechtsgrundlage für die Ausweisungsverfügung § 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AufenthG. Daher dürfe der Antragsteller nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre und die Abwägung der widerstreitenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen ergebe, dass die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich sei, d.h. dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genüge. Diese Voraussetzungen seien erfüllt. Das persönliche Verhalten des Antragstellers betreffe ein überragend wichtiges Interesse der Gesellschaft. Anlass der Ausweisung sei die Verurteilung des Antragstellers vom 13.1.2015 wegen gewerbsmäßigem Diebstahl in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr gewesen. Ausweislich der Feststellungen des Strafgerichts seien die von ihm verübten gewerbsmäßigen Diebstähle zur Finanzierung seines Drogenkonsums begangen worden, so dass es sich um Beschaffungskriminalität handele. Zudem sei der Antragsteller bereits zuvor mit Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 19.2.2013 wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in zehn Fällen, davon ein einem Fall tateinheitlich mit Hausfriedensbruch, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt worden. Es sei davon auszugehen, dass eine Wiederholungsgefahr bestehe. Insgesamt sei der Antragsteller elf Mal, im Wesentlichen wegen Betäubungsmittel- sowie Diebstahldelikten, rechtskräftig zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt worden. Er habe sich weder durch sein zunehmendes Alter noch durch die ihm gebotenen Bewährungsmöglichkeiten von der Begehung weiterer Straftaten abhalten lassen. Im Gegenteil habe er sich auch durch die Verhängung empfindlicher Freiheitsstrafen und die verbüßte Haft im Zeitraum vom 29.11.2012 bis zum 27.3.2014 völlig unbeeindruckt gezeigt und sei weiter straffällig geworden. Die von ihm vorgelegte Stellungnahme der Bezugstherapeutin S. zum Therapieverlauf vom 15.12.2016 bescheinige ihm zwar u.a. eine durchaus positive Entwicklung und mehr Einblicke in seine Suchtdynamik. Dies rechtfertige allerdings nicht die Annahme, dass er seine Suchtproblematik als Ursache für seine Straffälligkeit bereits endgültig überwunden habe. Dass es ihm der Stellungnahme zufolge gelungen sei, seine Abstinenz im Kontext der Klinik auch in schwierigen emotionalen Situationen aufrecht zu erhalten, biete insbesondere keine Gewähr dafür, dass er auch außerhalb des therapeutisch betreuten Bereichs der Klinik ohne die dort gewährleistete Möglichkeit einer Krisenintervention infolge einer grundlegenden Verhaltensänderung abstinent bleiben werde. Der Antragsteller sei nicht nur suchtmittel-, sondern auch spielsüchtig. Während seiner Behandlung sei es zu einem Spielsuchtrückfall (Automatenspiel) gekommen. In der Vergangenheit hätten 15 Entgiftungen und vier Therapien weder zur Erhaltung der Abstinenz noch zu einem straffreien Leben des Antragstellers geführt. Auch während seiner letzten Inhaftierung und der dortigen Teilnahme an Maßnahmen zur Behandlung seiner Suchtproblematik sei er erneut rückfällig geworden. Vor diesem Hintergrund sei nicht erwarten, dass er nunmehr seine Drogenabhängigkeit endgültig bewältigt habe und sich künftig straffrei verhalten werde. Das in die Interessenabwägung einzustellende Ausweisungsinteresse wiege gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG bei serienmäßiger Begehung von Straftaten gegen das Eigentum besonders schwer. Dem stehe das besonders schwerwiegende Bleibeinteresse des Antragstellers nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gegenüber, weil er eine Niederlassungserlaubnis besitze und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Demgegenüber bestehe kein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG. Seit seiner Inhaftierung ab dem 25.10.2014 und der seit dem 1.8.2016 anschließenden Suchttherapie in der Fachklinik E... bestehe kein unmittelbarer Kontakt mehr zu seiner Tochter, so dass er sein Umgangsrecht nicht mehr ausübe. Zwar sei der Antragsteller in der Bundesrepublik Deutschland geboren und aufgewachsen und habe hier seine wesentliche Prägung und Entwicklung erfahren. Dennoch sei zu berücksichtigen, dass er es nicht geschafft habe, sich in das soziale und gesellschaftliche Leben in der Bundesrepublik zu integrieren. Ihm sei die mit der Ausweisung verbundene Eingewöhnung in die Lebensverhältnisse in seinem Heimatland nicht schlechterdings unzumutbar. Er sei erst 41 Jahre alt und arbeitsfähig, so dass davon auszugehen sei, dass ihm eine Integration in seinem Heimatland gelingen werde. Erfahrungsgemäß sei davon auszugehen, dass er in seinem Elternhaus die türkische Sprache erlernt habe und mit den Gepflogenheit und Sitten in der Türkei vertraut gemacht worden sei.
Am 3.11.2017 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil. Der Antragsgegner ordnete mit Bescheid vom 10.1.2018 die sofortige Vollziehung des Ausweisungsbescheides vom 1.6.2015 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 31.8.2015 an. Daraufhin beantragte der Antragsteller am 24.1.2018, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die vorgenannten Bescheide wiederherzustellen.
Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthafte und auch ansonsten zulässige Antrag des Antragstellers, mit dem er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 1.6.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.8.2015 begehrt, ist unbegründet.
Der Senat ist für die Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO als Gericht der Hauptsache aufgrund des zuvor gestellten Antrags auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26.9.2017 zuständig.(Das Zulassungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 2 A 810/17geführt.)
Die vom Senat im Rahmen der Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers fällt zu seinen Lasten aus. Die gegen ihn verfügte Ausweisung ist offensichtlich rechtmäßig ergangen.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung durch den Antragsgegner mit Bescheid vom 10.1.2018 ist in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO gerecht werdenden Weise begründet worden. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Antragstellers, dass es an einer „ausreichend detaillierten Begründung“ für den Sofortvollzug fehlt. Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung in einer auf den Fall des Antragstellers bezogenen Weise damit begründet, dass eine erhebliche Gefahr besteht, dass er weiterhin Straftaten der Betäubungsmittel- und Eigentumskriminalität begehen wird. Dieser habe seiner Betäubungsmittelabhängigkeit trotz mehrfacher Therapieversuche nicht erfolgreich entgegentreten können. Er habe über Jahre hinweg Eigentumsdelikte begangen, um seine Betäubungsmittelabhängigkeit zu finanzieren. Laut Mitteilung der Polizei sei wegen Diebstahls von Parfums am 10.10.2017 wieder ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Für das Formerfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO kommt es nicht darauf an, ob die Begründung des öffentlichen Vollzugsinteresses zutrifft oder gar „vollständig“ ist.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.6.2016 - 2 B 124/16 -, juris) Einer Anhörung vor Erlass einer Sofortvollzugsanordnung bedarf es nicht.(Vgl. Funke-Kaiser in: Bader u.a., VwGO-Kommentar, 6. Aufl., § 80 Rdnr. 53)
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Aufenthalt des Antragstellers ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nunmehr im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ausweisung nach der Neuregelung des § 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AufenthG zu prüfen ist. Eine – wie hier – nach altem Recht verfügte Ermessensausweisung wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1.1.2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des § 53 Abs. 1 AufenthG der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.(BVerwG, Urteil vom 22.2.2017 – 1 C 3/16 –; Bay. VGH, Beschluss vom 13.6.2017 – 10 ZB 16.913 –, juris) Da der Antragsteller eine Rechtsposition aus dem Assoziationsratsbeschluss 1/80(Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19.9.1980 über die Entwicklung der Assoziation (ARB 1/80); Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, L 4 vom 08.1.1980, S. 14-16; vgl. auch EuGH, Urteil vom 8.12.2011 – C-371/08 –, juris) erworben hat, ist seine Ausweisung zudem an den (strengeren) Vorgaben des § 53 Abs. 3 AufenthG zu messen. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften hat das Verwaltungsgericht zu Recht mit Blick auf die den Verurteilungen des Antragstellers zugrunde liegenden Verstöße (insbesondere wegen gewerbsmäßigen Diebstählen in tatmehrheitlich begangenen Fällen im Rahmen der sog. Beschaffungskriminalität sowie Hausfriedensbruch), die einen hinreichend schweren Ausweisungsanlass darstellen, bejaht und auf Grund einer Gesamtbetrachtung der sich über viele Jahre erstreckenden Straffälligkeit des Antragstellers (insgesamt elf Verurteilungen, insbesondere wegen Betäubungsmittel- und Diebstahlsdelikten) und der in der Vergangenheit erfolglosen Suchttherapien die Begehung weiterer Straftaten prognostiziert.
Das Vorbringen des Antragstellers, er leide nicht nur unter einer Suchtmittelabhängigkeit, sondern an einer komplexen psychiatrischen Störung, ändert nichts daran, dass von dem von ihm zu erwartenden Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Soweit in der ärztlichen Stellungnahme der Fachklinik E... vom 18.1.2018 ausgeführt ist, ursächlich für den Abbruch der ambulant betreuten Suchtnachsorge in einer Wohngemeinschaft sei „nicht seine Suchterkrankung, sondern seine selbstunsicher-dependent-abhängigen Charakterzüge mit vorherrschender Angst in der neuen Umgebung nicht zu Recht zu kommen und zu vereinsamen“ gewesen, belegt dies erneut, dass die von ihm ausgehende Gefahr fortbesteht. Die in dem Zusammenhang aufgestellte Behauptung des Antragstellers, sein (strafrechtliches) Verhalten sei nicht auf seine Suchterkrankung, sondern auf seine psychische Erkrankung zurückzuführen, wird durch die erwähnte Stellungnahme nicht belegt. Welche der Krankheiten aktuell für die weiterhin von dem Antragsteller ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestimmend ist, ist letztlich ohne Bedeutung. Die von dem Verhalten des Antragstellers ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird im Übrigen, soweit die psychiatrische Erkrankung eine erfolgreiche Suchtmitteltherapie behindert, eher noch verstärkt. Dass nach wie vor eine erhebliche Rückfallgefahr besteht, zeigt auch der in der Sofortvollzugsanordnung vom 10.1.2018 erwähnte Umstand, dass gegen den Antragsteller erneut ein Ermittlungsverfahren – wegen der Entwendung von Parfums im Wert von 204,98 EUR am 10.10.2017 – eingeleitet wurde. Der Antragsteller kann sich in dem Zusammenhang, da es im Rahmen der Ausweisung um die Prognose seines künftigen Verhaltens geht, nicht mit Erfolg auf die Unschuldsvermutung berufen.
Die Ausweisung des Antragstellers stellt sich auch ansonsten in jeder Hinsicht (vgl. § 53 Abs. 2 AufenthG, Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) als verhältnismäßig dar. Dem besonders schwerwiegenden Bleibeinteresse des Antragstellers nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG steht ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG gegenüber. Bei der vorzunehmenden Abwägung der entscheidungsrelevanten Gesichtspunkte ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass die von dem Antragsteller ausgehende Gefahr weiterer Straftaten von höherem Gewicht und seine Ausweisung damit unerlässlich ist. Dem in Deutschland geborenen und aufgewachsenen Antragsteller ist es nicht gelungen, sich in die deutschen Lebensverhältnisse wirtschaftlich und sozial zu integrieren. Im Hinblick auf die familiäre Bindung zu seiner mittlerweile zwölfjährigen Tochter war schon in der Vergangenheit aufgrund der Inhaftierungen und seinen Aufenthalten in Entzugskliniken kein kontinuierlicher Umgang möglich, so dass eine (erneute) zeitlich begrenzte räumliche Trennung im Hinblick auf die Rechte des Antragstellers aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht unverhältnismäßig erscheint. Auch unter Berücksichtigung der von ihm befürchteten Heranziehung zum Wehrdienst spricht nichts mit Gewicht gegen die Annahme, dass ihm ein Leben in der Türkei zumutbar wäre.
Soweit der Antragsteller unter Bezugnahme auf die ärztliche Bescheinigung der Klinik S... vom 16.11.2017 geltend macht, er sei suizidgefährdet, wird darin unterstellt, dass dem Antragsteller in der Türkei eine Haftstrafe wegen Wehrdienstverweigerung droht. Dies lässt die dort bestehende Möglichkeit, sich vom Wehrdienst freizukaufen, unberücksichtigt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sogar eine bestehende Suizidgefahr einer Abschiebung nicht zwangsläufig entgegensteht.(Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.2.1998 - 2 BvR 185/98 -, InfAuslR 1998, 241) Vielmehr darf eine Abschiebung auch in einem solchen Fall – aber nur dann - erfolgen, wenn durch entsprechende Sicherungsvorkehrungen gewährleistet ist, dass sich diese Gefahr während des Abschiebungsvorgangs nicht realisieren kann. Daher hat der Antragsgegner die nach der ständigen Senatsrechtsprechung(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.2.2015 - 2 B 400/14 -, vom 14.9.2010 - 2 B 210/10 -, NVwZ-RR 2011, 38 LS, und vom 22.10.2009 - 2 B 445/09 -, NVwZ-RR 2010, 290 LS) bei einer Suizidgefährdung erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, also die Überprüfung der Reisefähigkeit durch einen Arzt, eine ärztliche Begleitung während der Abschiebung, die Mitgabe eines Vorrats von erforderlichen Medikamenten und die Inempfangnahme des Kranken am Flughafen des Zielstaates durch einen Arzt sicherzustellen, der über die eventuell erforderliche weitere Behandlung entscheidet. Dass der Antragsgegner die erwähnten Schutzmaßnahmen nicht ergreifen wird, ist - auch mit Blick auf die darauf abzielende Erklärung in der Antragserwiderung vom 1.2.2018 - nicht ersichtlich. Soweit in der erwähnten Stellungnahme der Fachklinik E... ausgeführt ist, es stehe zu befürchten, dass das „komplexe Störungsbild aus Suchterkrankung und komorbiden psychiatrischen Störungen“ nicht adäquat im Ausland weiterbehandelt werden könne, handelt es sich um eine bloße Spekulation. Dem steht die Auskunftslage des Auswärtigen Amtes entgegen, wonach psychiatrische Erkrankungen in der Türkei - auch in Fachkliniken – grundsätzlich behandelbar sind.(Vgl. den Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei (Stand: Januar 2017) vom 19.2.2017, S. 27 f.)
Die Streitwertfestsetzung auf die Hälfte des Wertes des Hauptsacheverfahrens beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

References: Art. 7
 § 53
 § 54
 § 55
 § 55
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 80
 § 53
 § 53
 § 53
 § 53
 Art. 6
 Art. 8
 § 55
 § 54
 Art. 6
 Art. 8