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Timestamp: 2016-10-27 22:43:41+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Pablo Bl�chlinger,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 3. Mai 2006.
Das Bundesamt f�r Migration ist f�r die Ausstellung von Reisedokumenten und R�ckreisevisa f�r ausl�ndische Personen zust�ndig (Art. 1 der Verordnung vom 27. Oktober 2004 �ber die Ausstellung von Reisedokumenten f�r ausl�ndische Personen, RDV; SR 143.5). Es stellt u. a. "P�sse f�r eine ausl�ndische Person" aus (Art. 2 lit. b RDV). Anspruch auf ein solches Dokument haben durch das Bundesamt anerkannte Staatenlose sowie schriftenlose ausl�ndische Personen mit Niederlassungsbewilligung (Art. 4 lit. a und b RDV). Einer schriftenlosen ausl�ndischen Person mit Jahresaufenthaltsbewilligung "kann" ebenfalls ein "Pass f�r eine ausl�ndische Person" abgegeben werden (Art. 4 Abs. 2 RDV). Als schriftenlos gilt eine ausl�ndische Person, die keine g�ltigen Reisedokumente ihres Heimat- oder Herkunftsstaates besitzt und von der nicht verlangt werden kann, dass sie sich bei den zust�ndigen Beh�rden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verl�ngerung eines Reisedokuments bem�ht (Art. 7 Abs. 1 lit. a RDV), oder f�r welche die Beschaffung von Reisedokumenten unm�glich ist (Art. 7 Abs. 1 lit. b RDV).
Der aus dem Kosovo stammende A.X.________ (geb. 1960), seine Ehefrau B.________ (geb. 1971) sowie der gemeinsame Sohn C.________ (geb. 1990) reisten 1991 bzw. 1993 in die Schweiz ein. Ihre Asylgesuche wurden rechtskr�ftig abgewiesen. Am 31. Mai 2000 wurde die Familie gest�tzt auf den Bundesratsbeschluss vom 1. M�rz 2000 betreffend die "humanit�re Aktion 2000" vorl�ufig aufgenommen.
Am 17. September 2001 teilte das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen der Familie X.________ mit, das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen habe dem kantonalen Antrag um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gest�tzt auf Art. 13 lit. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder (BVO, SR 823.21) zugestimmt. Die entsprechenden Ausl�nderausweise w�rden ausgestellt, sobald die Eheleute X.________ g�ltige heimatliche Reisep�sse bes�ssen. Diese h�tten sich deshalb um die Ausstellung von heimatlichen Reisep�ssen zu bem�hen.
Am 14. M�rz 2003 wies das Bundesamt f�r Fl�chtlinge (heute: Bundesamt f�r Migration) ein Gesuch der Eheleute X.________ um Ausstellung eines "Passes f�r eine ausl�ndische Person" ab. Das Amt erwog im Wesentlichen, den Gesuchstellern sei es m�glich und zumutbar, sich bei den heimatlichen diplomatischen Vertretungen in der Schweiz um die Ausstellung bzw. Verl�ngerung heimatlicher Ausweispapiere zu bem�hen.
Eine hiegegen gerichtete Beschwerde wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement am 28. Juli 2004 ab.
Am 6. Januar 2005 beantragten die Eheleute X.________ f�r sich und ihre mittlerweile drei Kinder (C.________, geb. 1990, D.________, geb.1994, und E.________, geb. 2000) erneut die Ausstellung eines "Passes f�r eine ausl�ndische Person". Den Gesuchsformularen legten sie zwei an das Generalkonsulat der Bundesrepublik Jugoslawien gerichtete "Best�tigungen" bei, welche durch die beiden im Heimatland t�tigen Rechtsanw�lte F.________ und G.________ ausgestellt worden waren (am 1. November bzw. 10. Dezember 2004). Danach sei A.X.________ im B�rgerregister der Gemeinde Djakovica und Jagodina nicht eingetragen, weshalb er keinen Staatsangeh�rigkeitsnachweis erhalten k�nne. Daraus folgerten die Eheleute X.________, es sei ihnen nicht m�glich, einen Staatsb�rgerschaftsnachweis zu erbringen. Ohne einen solchen Nachweis stellten die serbischen Beh�rden keinen Reisepass aus.
Am 13. Januar 2005 wies das Bundesamt f�r Migration das Gesuch ab. Es erwog im Wesentlichen, die Gesuchsteller h�tten nach wie vor nicht nachweisen k�nnen, dass es ihnen objektiv unm�glich sei, heimatliche Reisep�sse zu erlangen. Sie seien deshalb nicht schriftenlos im Sinne der anwendbaren eidgen�ssischen Verordnung.
Die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement am 3. Mai 2006 ab.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2006 f�hren A.________ und B.X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, den Entscheid des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 3. Mai 2006 aufzuheben und das Departement anzuweisen, den Beschwerdef�hrern und ihren drei Kindern P�sse f�r ausl�ndische Personen auszustellen.
Die Verweigerung eines Reisedokumentes f�r schriftenlose Ausl�nder f�llt nicht unter diesen Ausschlussgrund, da ein solches Reisedokument dem Gesuchsteller keinen bestimmten Anwesenheitsstatus in der Schweiz verschafft und damit keine fremdenpolizeiliche Bewilligung darstellt (Urteile 2A.497/2005 vom 23. Februar 2006, E. 1.1, und 2A.483/2005 vom 18. August 2005 E. 2.1). Ein anderer Ausschlussgrund f�llt nicht in Betracht, weshalb sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als zul�ssig erweist.
1.2 Den Beschwerdef�hrern, denen die Erteilung eines Reisedokumentes verweigert wurde, haben ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und sind somit zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (vgl. Art. 103 lit. a OG). Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist folglich einzutreten.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung und Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollst�ndige Feststellung des Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG) ger�gt werden.
2.1 Streitig ist vorliegend einzig, ob die Vorinstanz zu Recht annehmen durfte, die Beschwerdef�hrer seien im Sinne der einschl�gigen Bestimmungen (vgl. vorne "A.") nicht schriftenlos bzw. ihnen sei die Beschaffung von Reisepapieren weiterhin m�glich. Dies ist nach objektiven Massst�ben zu beurteilen; besteht keine (potentielle) Gef�hrdungslage im Sinne von Art. 7 Abs. 2 RDV (betreffend die "schutzbed�rftigen und asylsuchende Personen"), k�nnen blosse subjektive Empfindlichkeiten eines Gesuchstellers nicht als Hindernis anerkannt werden (Urteil 2A.12/2005 vom 25. April 2005, E. 3.2 mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, sie versuchten nun schon seit mehreren Jahren, in ihrer Heimat und �ber deren konsularischen Vertretung in der Schweiz heimatliche Reisepapiere zu erhalten und h�tten zu diesem Zweck gar - erfolglos - heimatliche Anw�lte mandatiert. Es sei �bertrieben formalistisch zu argumentieren, die Beh�rden des Heimatlandes h�tten das Gesuch nicht schriftlich abgelehnt. Vielmehr habe sich gezeigt, dass das Heimatland das Gesuch der Beschwerdef�hrer �berhaupt nicht behandeln wolle. Nach einer derart langen Dauer m�sse Rechtsverweigerung angenommen werden. Es sei nicht einzusehen, was die Beschwerdef�hrer noch unternehmen k�nnten, um einen Entscheid in ihrem Heimatland zu erlangen. Sie h�tten deshalb als schriftenlos zu gelten.
2.3 Zust�ndig f�r die Feststellung der Staatsb�rgerschaft einer aus Serbien stammenden Person ist das Generalkonsulat in Z�rich (vgl. Art. 6 des Niederlassungs- und Konsularvertrages zwischen der Schweiz und Serbien vom 16. Februar 1888, SR 0.142.118.181). Dieses hat mit Schreiben vom 26. Juni 2003 best�tigt, dass f�r die Familie X.________ ein Gesuch um Ausstellung von Reisep�ssen h�ngig sei, wobei auch entsprechende Staatsangeh�rigkeitsurkunden beantragt worden seien. Die Generalkonsulin f�hrte damals aus, leider sei zur Zeit der Zugriff zu den Personenstandb�chern f�r die aus Kosovo und Metohija stammenden Staatsangeh�rigen nicht m�glich.
2.4 Die Beschwerdef�hrer sind nicht ausreisepflichtig. Ihr fremdenpolizeilicher Status in der Schweiz ist geregelt (vgl. das Schreiben des Bundesamtes f�r Migration vom 13. Januar 2005, wo festgestellt wird, dass die vorl�ufige Aufnahme aufgrund der am 23. August 2004 vom Kanton St. Gallen erteilten Aufenthaltsbewilligung erloschen sei). Sie machen zu Recht nicht geltend, von ihnen k�nne die Kontaktnahme mit den heimatlichen Beh�rden im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. a bzw. Art. 7 Abs. 2 RDV nicht verlangt werden. Somit liegt es an ihnen, die nach dem Jahre 2003 erwirkten Beweismittel ("Best�tigungen" der im Heimatland t�tigen Anw�lte aus dem Jahre 2004, "Zeugnis" des Zivilstandsbeamten von Djakovica vom 4. Februar 2005) dem Generalkonsulat von Serbien zur Stellungnahme bzw. zur Beantwortung zu unterbreiten. Weder wird in den Beschwerdeeingaben - vom 11. Februar 2005 an das Departement bzw. vom 1. Juni 2006 an das Bundesgericht - geltend gemacht noch ist aus den Akten ersichtlich, dass sich die Beschwerdef�hrer mit einem solchen Begehren je schriftlich oder m�ndlich an das Generalkonsulat Serbiens gewandt h�tten.
Von einer offensichtlichen Weigerung der serbischen Beh�rden, den Beschwerdef�hrern die verlangten Dokumente auszustellen, kann unter diesen Umst�nden nicht die Rede sein (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Leuenberger/Genf vom 15. M�rz 2004; NR 04.3070, wonach gem�ss Auskunft der Botschaft von Serbien grunds�tzlich alle Staatsangeh�rigen, einschliesslich Personen mit Herkunft aus Kosovo, einen Reisepass erhalten k�nnen).
Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Standpunkt der Vorinstanz, dass (bis jetzt) kein schriftlicher Entscheid der zust�ndigen serbischen Beh�rden �ber die Ausstellung bzw. Nichtausstellung von Reisep�ssen vorliege und die Beschwerdef�hrer deshalb nicht als schriftenlos betrachtet werden k�nnten, als �berspitzt formalistisch zu gelten h�tte. Jedenfalls verletzten die vorinstanzlichen Beh�rden mit ihrer Annahme, den Beschwerdef�hrern sei im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. b RDV die Beschaffung von Reisedokumenten (noch) nicht "unm�glich", kein Bundesrecht.

References: Art. 13
 Art. 103
 Art. 7
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7