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Timestamp: 2016-10-28 06:18:41+00:00

Document:
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Advokatin Dr. Annemarie Imhof,
Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt, Aufsichtsbeh�rde BVG und Stiftungsaufsicht, Rheinsprung 16, 4001 Basel,
der Vorsorgeeinrichtung der R.________ AG sowie der S.________-Pensionsstiftungen I und II; �berf�hrung
der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 9. November 2005.
Im Anschluss an die Fusion der S.________ AG mit der R.________ AG zur Q.________ AG im Jahr 1996 wurde die Informatikabteilung der Q.________ AG per 1. Oktober 1997 ausgegliedert und von der T.________ �bernommen. Die Personalvorsorgestiftung der T.________ schloss am 29. August 1997 mit den S.________-Pensionsstiftungen I und II, der Pensionskasse R.________ und der Vorsorgestiftung R.________, die teilliquidiert wurden, je einen �bernahmevertrag ab. Die �bernommenen Mitarbeiter der Informatikabteilung traten per 1. Januar 1998 zur Personalvorsorgestiftung der T.________ �ber.
Am 4. und 9. September 1997 genehmigte die Aufsichtsbeh�rde BVG des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend: Aufsichtsbeh�rde) diese Teilliquidationen. Diese Verf�gungen blieben unangefochten.
Am 16. Dezember 2002 reichten A.________, B.________, C.________, D.________, E.________, F.________, G.________, H.________, J.________ und K.________ bei der Aufsichtsbeh�rde Beschwerde "betreffend Teilliquidation der Pensionskasse R.________ von 1997" ein mit den Antr�gen,
1. Aufgrund neuer Tatsachen sei das Genehmigungsverfahren betreff Teilliquidation der R.________ Pensionskasse von 1997 zu revidieren, soweit es darin um die �berf�hrung der freien Stiftungsmittel gem�ss �bernahmevertrag zwischen der Pensionskasse R.________ und der Vorsorgestiftung der R.________ AG (abgebende Stiftungen) und der Personalvorsorgestiftung der T.________ (�bernehmende Stiftung) vom 29. August 1997 ging. Soweit hier eine Beschwerdefrist abgelaufen sein sollte, sei die Beschwerdefrist f�r uns Beschwerdef�hrer wieder herzustellen.
2. Die Pensionskasse Q.________ sei anzuweisen, vollst�ndige Akteneinsicht in die f�r die Teilliquidation relevanten Akten, insbesondere in alle relevanten Teile der Stiftungsratsprotokolle zu gew�hren."
Der �bernahmevertrag vom 29. August 1997 sei vom Stiftungsrat ohne Aus�bung des Ermessens pauschal zum vornherein genehmigt worden, was eine Rechtsverletzung darstelle. Davon h�tten sie erst am 10. Dezember 2002 Kenntnis erhalten.
Am 20. Januar 2003 erhoben L.________, M.________, N.________, O.________ und P.________ gegen die Teilliquidation der S.________-Pensionskassen I und II Beschwerde. Sie h�tten am 13. Januar 2003 Kenntnis erhalten, dass der �bernahmevertrag vom 29. August 1997 unter Umgehung der Stiftungsorgane abgeschlossen worden sei, insbesondere f�r die kollektive �bertragung der freien Mittel kein Stiftungsratsbeschluss vorliege.
Die Aufsichtsbeh�rde trat am 3. Februar 2004 mangels formeller rechtsg�ltiger Revisionsgr�nde auf die Beschwerden nicht ein.
Gegen diesen Revisionsentscheid erhoben A.________ und die 14 genannten Mitbeteiligten Beschwerde bei der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend: Eidgen�ssische Beschwerdekommission). Bei den von ihnen am 16. Dezember 2003 bzw. 20. Januar 2003 eingereichten Beschwerden habe es sich nicht um Revisionsgesuche gegen die Genehmigungsverf�gungen der Aufsichtsbeh�rde, sondern um Aufsichtsbeschwerden gegen deren Vollzug durch die abgebenden Vorsorgeeinrichtungen gehandelt. Die Aufsichtsbeh�rde m�sse den Vollzug ihrer Verf�gungen �berpr�fen k�nnen, sonst k�nnten sich die Vorsorgeeinrichtungen mittels �bernahmevertr�gen �ber diese Verf�gungen hinwegsetzen. Die Eidgen�ssische Beschwerdekommission wies die Beschwerde am 9. November 2005 ab.
"die Verf�gungen vom 4.9.1997 betreffend Pensionskasse R.________ und Vorsorgestiftung R.________ und die Verf�gungen vom 9.9.1997 betreffend S.________-Pensionsstiftungen I und II korrekt umzusetzen, so dass die freien Mittel aus den Teilliquidationen den ehemaligen Mitarbeitenden der Informatikabteilung der Beschwerdegegnerin 2 [Pensionskasse Q.________] individuell zukommen. Eventualiter sei die Aufsichtsbeh�rde BVG des Kantons Basel-Stadt anzuweisen, auf die Aufsichtsbeschwerden der Beschwerdef�hrer einzutreten, und einen Entscheid in der Sache selbst zu f�llen."
Die Aufsichtsbeh�rde, die Eidgen�ssische Beschwerdekommission und das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. Die Pensionskasse Q.________ beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
1.1 Angefochten ist ein Urteil der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, deren Entscheide mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen (Art. 74 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVG; SR 831.40]). Die Beschwerdef�hrer sind vom angefochtenen Entscheid direkt betroffen und daher zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt (vgl. Art. 103 lit. a OG).
1.2 Das Bundesgericht pr�ft das angefochtene Urteil auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 104 lit. a OG). Da eine Rekurskommission entschieden hat, ist es aber an die Feststellung des Sachverhalts gebunden, soweit dieser von der Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.1 Nach der urspr�nglichen, bis Ende 2004 g�ltigen und hier anwendbaren Fassung von Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Freiz�gigkeitsgesetz, aFZG; AS 1994 2386, S. 2392]) besteht bei einer Teil- oder Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung neben dem Anspruch auf die Austrittsleistung ein individueller oder kollektiver Anspruch auf freie Mittel (Satz 1). Die Aufsichtsbeh�rde entscheidet dar�ber, ob die Voraussetzungen f�r eine Teil- oder Gesamtliquidation erf�llt sind. Sie genehmigt den Verteilungsplan (S�tze 2 und 3).
Entscheide der Aufsichtsbeh�rde betreffend die Genehmigung von Verteilungspl�nen bei Teil- oder Gesamtliquidationen, und damit auch Einwendungen gegen den Verteilungsplan, unterliegen der Beschwerde gem�ss Art. 74 BVG (Urteil B 41/03 des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts [EVG] vom 14. November 2003, E. 4.1). Hingegen sind Beanstandungen betreffend die Umsetzung resp. den Vollzug des auf Art. 23 Abs. 1 aFZG gest�tzten und rechtskr�ftig genehmigten Verteilungsplanes auf dem Klageweg nach Art. 73 BVG geltend zu machen (EVG-Urteil B 41/03 vom 14. November 2003, E. 5.1), wobei sich der Klageweg nach Art. 73 BVG und der Beschwerdeweg nach Art. 74 BVG gegenseitig ausschliessen (vgl. EVG-Urteil B 41/03 vom 14. November 2003, E. 2.2 mit Hinweisen).
2.2 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die Aufsichtsbeh�rde habe zwar am 9. September 1997 die von den Stiftungsr�ten im Juli 1997 beschlossenen Teilliquidationen rechtskr�ftig genehmigt, die �bernahmevertr�ge vom 29. August 1997 wichen inhaltlich aber derart von den im Juli gefassten (Grundsatz-)Beschl�ssen der Stiftungsr�te ab, dass dar�ber noch ein besonderer Beschluss h�tte gefasst werden m�ssen. Deshalb w�rden sie auch nicht von der Rechtskraft der Genehmigungsverf�gungen, die nicht bestritten seien, erfasst.
2.3 Die Aufsichtsbeh�rde hat die als Revisionsbegehren bzw. Aufsichtsbeschwerden bezeichneten Eingaben der Beschwerdef�hrer als Revisionsgesuch behandelt und ist darauf nicht eingetreten, was die Eidgen�ssische Beschwerdekommission im angefochtenen Urteil gesch�tzt hat. Nach Art. 23 aFZG sei eine individuelle oder kollektive Mitgabe der freien Mittel m�glich. Die unterschiedliche Behandlung von Individual- und Gruppenaustritten sei gesetzlich vorgesehen. Die Aufsichtsbeh�rde habe den entsprechenden (Grundsatz-)Entscheid des Stiftungsrats und die kollektive Abgeltung freier Mittel bei Gruppen�bertritten gepr�ft und, in �bereinstimmung mit der Liquidationspraxis, zutreffenderweise genehmigt. Die Genehmigungsverf�gungen seien unangefochten geblieben, die Frage der kollektiven Abgeltung von Anspr�chen auf freie Stiftungsmittel sei deshalb rechtskr�ftig beurteilt und die Liquidationsverfahren l�ngst abgeschlossen. Die Rechtsmittelfristen f�r Beschwerden gegen die Verteilungspl�ne seien zum Zeitpunkt der Eingaben der Beschwerdef�hrer nach Treu und Glauben l�ngst abgelaufen, und die Voraussetzungen f�r eine Revision der Genehmigungsverf�gungen nicht gegeben. Das Instrument der Aufsichtsbeschwerde k�nne nicht dazu dienen, ein verpasstes ordentliches Rechtsmittel zu ersetzen. "Allf�llige Eingaben betreffend Durchf�hrung des fraglichen �bernahmevertrages" seien an die Aufsichtsbeh�rde der �bernehmenden Vorsorgeeinrichtung zu richten.
2.4 Die kollektive �bertragung der freien Mittel ist nach Art. 23 aFZG zul�ssig. Die Stiftungsr�te hatten einen entsprechenden Grundsatzentscheid gef�llt, der von der Aufsichtsbeh�rde genehmigt worden ist. Die Beschwerdef�hrer bestreiten nicht, dass sie diesbez�glich informiert worden sind.
Es kann hier offen bleiben, ob der Stiftungsrat f�r jeden einzelnen �bernahmevertrag einen - von der Aufsichtsbeh�rde je zu pr�fenden und zu genehmigenden - Genehmigungsbeschluss h�tte f�llen m�ssen. Die �bernahmevertr�ge weichen jedenfalls bez�glich der kollektiven Mittel�bergabe bei Gruppenaustritten nicht von den genehmigten Grundsatzbeschl�ssen ab, �ber die die Beschwerdef�hrer im Jahr 1997 unbestrittenermassen informiert wurden. Die Abteilungen, in der die Beschwerdef�hrer arbeiteten, wurden in der Folge ausgelagert. Die Beschwerdef�hrer erhielten einen neuen Arbeitgeber und wurden per Anfang 1998 von dessen Vorsorgeeinrichtung �bernommen, von der sie auch neue Versicherungsausweise erhielten. Sodann wurden die alten Vorsorgeeinrichtungen liquidiert.
Nach dieser �bernahme durch die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers und nachdem sie zuvor vom fr�heren Arbeitgeber �ber die Grunds�tze der geplanten �bergabe (kollektive Mitgabe der freien Mittel bei Gruppen�bertritten) informiert worden waren, durfte von den Beschwerdef�hrern nach Treu und Glauben erwartet werden, dass sie sich nach der faktischen Teilliquidation ihrer alten Vorsorgeeinrichtung umgehend nach den �bernahmemodalit�ten erkundigten, wenn sie diese gegebenenfalls anfechten wollten. Nach unben�tztem Ablauf einer angemessenen Anfechtungsfrist muss der Anspruch auf den gesetzlichen Rechtsmittelweg als verwirkt gelten (BGE 119 Ib 64 E. 3a S. 71 f.).
Wann genau die Beschwerdef�hrer ihre Rechte verwirkt haben, muss hier nicht entschieden werden. Auf jeden Fall ist mit der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission davon auszugehen, dass die Beschwerde gegen die kollektive �bertragung der freien Mittel im Dezember 2002 bzw. im Januar 2003 - also rund vier Jahre nach der �bernahme durch die Vorsorgeeinrichtung des neuen Arbeitgebers - nach Treu und Glauben zu sp�t erfolgte. Die Beschwerdef�hrer bringen in diesem Zusammenhang keine besondere Umst�nde vor, die sie davon abgehalten haben, ihre Rechte fr�her geltend zu machen.
3.1 Die Beschwerdef�hrer machen sodann geltend, die in den �bernahmevertr�gen festgelegten Modalit�ten �ber die Verwendung der freien Mittel bei der �bernehmenden Vorsorgeeinrichtung verletzten das Gleichbehandlungsprinzip und das Prinzip der Zweckbindung des Stiftungsverm�gens und h�tten von der Aufsichtsbeh�rde der abgebenden Vorsorgeeinrichtung gepr�ft und abgelehnt werden m�ssen.
3.2 Ziff. 5b der �bernahmevertr�ge vom 29. August 1997 regelt die �bertragung der freien Stiftungsmittel. Der erste und vierte Absatz dieser Ziffer betreffen die �bertragung der Mittel als Kollektivanspruch, die H�he des Betrags und den Transfer durch die abgebende Vorsorgeeinrichtung.
Der zweite Absatz von Ziff. 5b regelt sodann, wie die �bernehmende Stiftung die �bertragenen freien Mittel zu verwenden hat (Einkauf in die Zinsreserven Beitragsprimat; Finanzierung des Sonderkontos Besitzstandsgarantie bzw. Gutschrift im Konto Zinsreserve). Im dritten Absatz ist der Besitzstand umschrieben.
3.3 Die �bernahmevertr�ge waren der Aufsichtsbeh�rde der abgebenden Vorsorgeeinrichtung im Lauf des Genehmigungsverfahrens zur Kenntnis gebracht worden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob die Verwendung der in die neue Vorsorgeeinrichtung eingebrachten Mittel von der Aufsichtsbeh�rde der abgebenden Vorsorgeeinrichtung zu �berpr�fen ist, wenn entsprechende Vereinbarungen bereits in den �bernahmevertrag aufgenommen wurden, und ob diese Aufsichtsbeh�rde im konkreten Fall h�tte intervenieren m�ssen.
3.4 Die Aufsichtsbeh�rde der abgebenden Vorsorgeeinrichtung hat zu pr�fen, ob diese bei der Ausscheidung ihrer Mittel bzw. bei ihrer Teilliquidation daf�r sorgt, dass die Gleichbehandlungsgrunds�tze eingehalten sind und die abgehenden Destinat�re ausreichend - weder zu wenig noch zu viel - Mittel erhalten (vgl. BGE 128 II 394). Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, dass die kollektiv �bertragenen Mittel in der neuen Vorsorgeeinrichtung den �bertretenden Destinat�ren als Kollektiv zugute kommen und nicht andere Destinat�re der aufnehmenden Vorsorgeeinrichtung zu ihren Ungunsten besser gestellt werden.
Da die Gesamth�he und der Transfer der zu �bertragenden Mittel vorliegend nicht umstritten ist (zur Kollektiv�bertragung vgl. vorne E. 2), handelt es sich bei der in Ziff. 5b Abs. 2 geregelten Verpflichtung entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer um keine �nderung des Verteilungsplans. Vielmehr geht es um die Mittelverwendung in der neuen Vorsorgeeinrichtung. Was die Beschwerdef�hrer geltend machen, betrifft also den Vollzug der Teilliquidation und die Umsetzung der �bernahmevereinbarungen bei der �bernehmenden Vorsorgeeinrichtung. Die �berpr�fung dieser Verpflichtungen obliegt aber nicht der Aufsichtsbeh�rde der abgebenden Vorsorgeeinrichtung, sondern den Beh�rden am Sitz der �bernehmenden Vorsorgeeinrichtung (vgl. auch Urteil BKBVG 839/01 der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission BVG vom 17. Juni 2003, E. 6). Bloss aufgrund der �bernahmevertr�ge musste die Basler Aufsichtsbeh�rde jedenfalls nicht bef�rchten, die �bertragenen Mittel w�rden zweckentfremdet oder zum Nachteil der �bertretenden Destinat�re rechtsungleich verwendet. Es bestand f�r sie deshalb kein Anlass zur Intervention, als ihr die �bernahmevertr�ge im Rahmen des Genehmigungsverfahrens im Jahr 1997 zur Kenntnis eingereicht wurden.
Der Nichteintretensentscheid der Aufsichtsbeh�rde bzw. das diesen sch�tzende Urteil der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission ist deshalb nicht zu beanstanden, zumal keine Revisionsgr�nde vorgebracht wurden oder ersichtlich sind.
4.1 Demnach erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
4.2 Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdef�hrer unter Solidarhaft kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7, Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digung ist keine auszurichten (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG; BGE 128 V 124 E. 5b S. 133).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt und der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie dem Bundesamt f�r Sozialversicherung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 103
 Art. 23
 Art. 74
 Art. 23
 Art. 73
 Art. 73
 Art. 74
 Art. 23
 Art. 23
 BGE 
 Art. 153
 Art. 159
 BGE