Source: https://jura-online.de/lernen/kostenbescheid-nach-ersatzvornahme/1292/excursus
Timestamp: 2019-09-16 00:27:26+00:00

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§ 21 SVwVG
Wird die Verpflichtung zu einer vertretbaren Handlung nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllt, so kann die Vollstreckungsbehörde die Handlung auf Kosten des Pflichtigen vornehmen oder vornehmen lassen.
§ 77 SVwVG
(2) Kostenschuldner ist der Pflichtige.
(3) Kostengläubiger ist die Vollstreckungsbehörde. Ist die Vollstreckungsbehörde nicht gleichzeitig Vollstreckungsgläubiger, so kann sie von diesem Ersatz der Kosten verlangen, die beim Pflichtigen nicht beigetrieben werden können. Die Kostenforderung gegen den Pflichtigen geht auf den Vollstreckungsgläubiger insoweit über, als er Ersatz leistet. Eine Erstattungspflicht entfällt zwischen Behörden desselben Rechtsträgers.
(4) Soweit Gerichte, Gerichtsvollzieher oder Justizverwaltungsbehörden auf Grund dieses Gesetzes tätig werden, gelten die für sie maßgeblichen Kostenvorschriften. Vollstreckungsschuldner im Sinne dieser Vorschriften ist der Pflichtige.
(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland.
(6) Das Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung eine Kostenordnung zu erlassen.
§ 78 SVwVG
(1) Die Kostenordnung bestimmt, welche Kosten erhoben werden und wann die Kostenpflicht entsteht.
(2) In der Kostenordnung kann insbesondere bestimmt werden, dass
1. Gebühren für Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs sowie Mahn-, Pfändungs-, Versteigerungs-, Verwertungs- und Schreibgebühren erhoben werden,
2. die Vollstreckungsbehörde bei der Ersatzvornahme ihre Aufwendungen und die Aufwendungen Dritter nach Pauschsätzen feststellt,
3. bei der Ersatzvornahme durch einen Dritten ein Verwaltungsgemeinkostenzuschlag in Höhe von zehn vom Hundert der Aufwendungen der Vollstreckungsbehörde erhoben wird,
4. die Kosten einer Postnachnahme als Auslagen erhoben werden,
5. eine Gebühr bis zur doppelten Höhe erhoben werden darf, wenn aus Gründen, die der Pflichtige zu vertreten hat, die Vollstreckung den Einsatz mehrerer Beamter erfordert oder besondere Aufwendungen notwendig macht oder zur Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden muss und dadurch erhöhte Kosten entstehen, die die normale Gebühr übersteigen und nicht als Auslagen erhoben werden können,
6. die Kosten aus eingezahlten oder beigetriebenen Beträgen gedeckt werden dürfen.
§ 1 SKostO
(1) Führt die Vollstreckungsbehörde die Ersatzvornahme nach § 21 des Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes selbst aus oder beauftragt sie eine andere Stelle, so erhebt sie für ihre Personalaufwendungen und die Personalaufwendungen der anderen Stelle pauschal 10,25 Euro für jeden Bediensteten je angefangene Stunde.
(2) Wird die Ersatzvornahme durch einen Dritten ausgeführt, so erhebt die Vollstreckungsbehörde neben den Aufwendungen für den Dritten einen Gemeinkostenzuschlag in Höhe von zehn vom Hundert der Aufwendungen, höchstens jedoch 153 Euro.
§ 46 SPolG
(1) Wird die Verpflichtung, eine vertretbare Handlung vorzunehmen, nicht erfüllt, so kann die Polizei die Handlung selbst ausführen oder eine andere oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen. Für die Ausführung der Ersatzvornahme werden Kosten erhoben.
§ 90 SPolG
(2) Das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) zu bestimmen und die pauschale Abgeltung der Auslagen zu regeln. Die Gebühren sind nach dem Verwaltungsaufwand und der Bedeutung der Amtshandlung zu bemessen. Im Übrigen gilt das Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland.
§ 1 PolKostVO
Für Amtshandlungen der Polizei werden auf Grund des Saarländischen Polizeigesetzes die nachstehenden Gebühren erhoben:
1. Sicherstellung (§ 24 Abs. 3)
15,00 - 1.023,00 Euro
2. Verwahrung von Sachen (§ 24 Abs. 3)
5,00 - 1.000,00 Euro
3. Verwertung, Unbrauchbarmachung oder Vernichtung (§ 24 Abs. 3)
4. Ausführung der Ersatzvornahme (§ 46 Abs. 1)
5. Festsetzung des Zwangsgeldes (§ 47 Abs. 3)
5,00 - 51,00 Euro
6. Anwendung unmittelbaren Zwanges (§ 49 Abs. 7)
7. Androhung von Zwangsmitteln, soweit nicht mit dem ursprünglichen Verwaltungsakt verbunden (§ 50 Abs. 7)
10,00 - 51,00 Euro
§ 13 SVwVG
(1) Verwaltungsakte, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird, werden durch Verwaltungszwang vollstreckt. Zwangsmittel sind:
1. Zwangsgeld (§ 20)
2. Ersatzvornahme (§ 21)
3. unmittelbarer Zwang (§ 22)
4. Erzwingungshaft (§ 28).
(2) Das Zwangsmittel muss in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Zweck stehen. Es ist möglichst so zu bestimmen, dass der Betroffene und die Allgemeinheit nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden.
(3) Die Zwangsmittel können auch neben einer Strafe oder Geldbuße verhängt und solange wiederholt und gewechselt werden, bis der Verwaltungsakt befolgt oder auf andere Weise erledigt ist. Die Erzwingungshaft darf insgesamt sechs Wochen nicht überschreiten.
(4) Mehrere Zwangsmittel dürfen nicht gleichzeitig und ein neues Zwangsmittel erst dann angewendet werden, wenn das frühere Zwangsmittel ohne Erfolg geblieben ist.
I. Ermächtigungsgrundlage: §§ 21, 77, 78 SVwVG i.V.m. § 1 KostO (bzw. §§ 44, 46, 90 SPolG i.V.m. § 1 Nr. 4 PolKostVO)
Zunächst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Die Ermächtigungsgrundlage für den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme sind die §§ 21, 77, 78 SVwVG i.V.m. § 1 Kost O bei Akten allgemeiner Verwaltungsbehörden, der zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung ermächtigt. Wird die Polizei tätig richtet sich die Ermächtigungsgrundlage nach §§ 44, 46, 90 SPolG i.V.m. § 1 Nr. 4 PolKostVO. Von dieser Ermächtigung hat man Gebrauch gemacht.

References: § 77

§ 78

§ 1
 § 21

§ 46

§ 90

§ 1

§ 13
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1