Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=23.10.1996&Aktenzeichen=X%20R%2075/94
Timestamp: 2019-06-27 09:45:49+00:00

Document:
BFH, 23.10.1996 - X R 75/94 - dejure.org
https://dejure.org/1996,1072
BFH, 23.10.1996 - X R 75/94 (https://dejure.org/1996,1072)
BFH, Entscheidung vom 23.10.1996 - X R 75/94 (https://dejure.org/1996,1072)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 1996 - X R 75/94 (https://dejure.org/1996,1072)
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EStG 1987 §§ 2 Abs. 7 Satz 3, 10b Abs. 1, 11 Abs. 2 Satz 1, 25 Abs. 2
Vermächtniszuwendungen an gemeinnützige Einrichtungen
Vermächtnis ist steuerrechtlich nicht als Spende geltend zu machen
Einkommensteuer; Aufwendungen zur Erfüllung von Vermächtniszuwendungen
EStG § 10b Abs 1, EStG § 11 Abs 2
Abfluß; Erbe; Spende; Testament; Vermächtnis
FG Hamburg, 06.04.1994 - I 132/91
BFHE 181, 472
NJW 1997, 887
BB 1997, 393
DB 1997, 308
BStBl II 1997, 239
Auch Sonderausgaben sind nur für den Zeitraum ihrer Verausgabung (§ 11 EStG) zu ermitteln, in dem die Steuerpflicht besteht (Bundesfinanzhof - BFH - Urteil vom 23. Oktober 1996, X R 75/94, BStBl II 1997, 239, [...] Rn. 9).
Hieran fehlt es für den Zeitraum der persönlichen Steuerpflicht der Erblasserin, denn sie selbst hat keine Ausgabe geleistet (vgl. BFH Urteil vom 23. Oktober 1996, X R 75/94, BStBl II 1997, 239, [...] Rn. 11 bei Vermächtnissen).
§ 84 BGB ist eine durch das zivilrechtliche Genehmigungserfordernis für Stiftungen bedingte Sonderregelung, ohne die Zuwendungen zugunsten einer im Zeitpunkt des Todes noch nicht genehmigten Stiftung rechtlich nicht möglich wären (BFH Urteil vom 23. Oktober 1996, X R 75/94, BStBl II 1997, 239, [...] Rn.19).
Der anderslautenden Ansicht des FG Hamburg im Urteil vom 06. April 1994 (…I 132/91, EFG 1994, 965, [...] Rn. 19), wonach der Ausschluss der steuerlichen Berücksichtigung derartiger Zuwendungen beim Erblasser gegen den Zweck der Begünstigungsvorschrift verstoße und deswegen im Wege abändernder richterlicher Rechtsfortbildung durch teleologische Anpassung des Gesetzeswortlauts von §§ 10 b, 11 EStG die Zuwendung dem Erblasser zugerechnet werden müsse, ist der BFH (Urteil vom 23. Oktober 1996, X R 75/94, BStBl II 1997, 239, [...]) zurecht nicht gefolgt; sie ist ebenso im Schrifttum abgelehnt worden (…Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10 b EStG Rn. 16;… Geserich in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, § 10 b EStG Rn. B434;… Schneider/Krammer in Littmann/Bitz/Pust, § 10 b EStG Rn. 82), auch wenn es teilweise als im Ergebnis unbefriedigend empfunden wird, dass der Erblasser steuerlich begünstigt gewesen wäre, "hätte er noch auf dem Sterbebett die Banküberweisungen an die gemeinnützigen Organisationen unterschrieben" (Weber-Grellet, Anmerkung zu BFH Urteil vom 23. Oktober 1996, FR 1997, 179).
b) Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber in Kenntnis der Rechtsprechung des BFH zur Nichtberücksichtigung von Vermächtniszuwendungen, weder beim Erben (BFH Urteil vom 22. September 1993, X R 107/91, BStBl. II 1993, 874, [...]) noch beim Erblasser (BFH Urteil vom 23. Oktober 1996, X R 75/94, BStBl II 1997, 239, [...]), und der grundsätzlich zustimmenden Reaktionen im Schrifttum, kein Anlass zu einer Rechtsänderung gesehen hat.
Es handelt sich hierbei jedoch um einen anders gelagerten Sachverhalt (so ausdrücklich BFH Urteil vom 23. Oktober 1996, X R 75/94, BStBl II 1997, 239, [...] Rn. 19), denn die Entscheidung, den Veräußerungsgewinn dem Erblasser zuzurechnen, beruht auf der Überlegung, dass die Erben zu keiner Zeit Gesellschafter werden konnten und nur den Abfindungsanspruch geerbt haben (…BFH Urteil vom 15. April 1993, IV R 66/92, BStBl II 1994, 227, [...] Rn. 10).
Der BFH hat bisher nur über die ertragsteuerliche Behandlung vom Vermächtnissen entschieden (beim Erben: BFH Urteil vom 22. September 1993, X R 107/91, BStBl. II 1993, 874, [...]; beim Erblasser: BFH Urteil vom 23. Oktober 1996, X R 75/94, BStBl II 1997, 239, [...]).
Die Bezugnahme des FG auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Vermächtnissen (Senatsurteil vom 23. Oktober 1996 X R 75/94, BFHE 181, 472, BStBl II 1997, 239) hinsichtlich des Abflusszeitpunkts der Aufwendungen sei unzulässig.
Der Senat hat aber bereits ausgeführt, dass § 10b EStG keine Abweichung von dem Abflussprinzip nach § 11 Abs. 2 EStG gebietet (Einzelheiten vgl. Senatsurteil in BFHE 181, 472, BStBl II 1997, 239, unter 3.b bb).
§ 84 BGB bewirkt aber keine Vorverlegung des Abflusszeitpunkts von Zuwendungen, sondern fingiert lediglich die Existenz der sowohl von Todes wegen als auch unter Lebenden errichteten Stiftung, wenn der Stifter vor der Genehmigung der Stiftung verstorben ist (Senatsurteil in BFHE 181, 472, BStBl II 1997, 239, unter 3.b cc;… Geserich, in: Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, EStG, § 10b Rz Ba 131).
Dem Kläger fehlt nicht nur --wie im Fall der vermächtnisweisen Zuwendung eines zu spendenden Betrags-- die Spendenmotivation, sondern er war an der Spende gänzlich unbeteiligt; die geltend gemachten Beträge entstammen nicht seinem Vermögen (dazu auch BFH-Urteil vom 23. Oktober 1996 X R 75/94, BFHE 181, 472, BStBl II 1997, 239; Schneider/ Krammer in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 10b Rz 82; Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10b EStG Rz 16; Seithel, Finanz-Rundschau 1967, 378, 379); der Kläger will lediglich den nicht ausgeschöpften Sonderausgabenabzug des Erblassers für sich in Anspruch nehmen.
BFH, 06.08.2003 - XI B 7/03
Zum einen besteht insoweit kein Klärungsbedarf (…s. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 115 Rdnrn. 27, 28), weil sie eindeutig zu bejahen ist (§ 11 Abs. 2 EStG; vgl. z.B. auch Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Oktober 1996 X R 75/94, BFHE 181, 472, BStBl II 1997, 239).
Ausgaben, und damit auch Spenden, sind nach § 11 Abs. 2 EStG für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet werden (speziell zu Spenden vgl. BFH vom 23. Oktober 1996 X R 75/94, BStBl II 1997, 239).
Der Einzelrichter hat keine Veranlassung, von der o.g. BFH-Entscheidung abzuweichen, zumal der BFH seine Rechtsprechung durch ein späteres Urteil bestätigt hat (vom 23. Oktober 1996 X R 75/94, BFHE 181, 472 , BStBl II 1997, 239 ).
Eine Aufgabe des ganzen Gewerbebetriebes liegt vor, wenn aufgrund eines Entschlusses, den Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb entfaltete gewerbliche Tätigkeit endgültig eingestellt wird und alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang entweder insgesamt in das Privatvermögen überführt, anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt, an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert, teilweise in das Privatvermögen überführt werden, so dass der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (vgl. BFH Urteil vom 23.10.1996 - X R 75/94 -, BStBl II 1997, 236 m.w.N.).

References: § 10
 § 11

§ 84
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 11

§ 84
 § 10
 § 10
 § 10
 § 115
 § 11