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Version vom 5. Mai 2009, 11:26 Uhr (Quelltext anzeigen)
(Die Seite wurde neu angelegt: ==Rechtsprechung zur Anhörung des Betroffenen in Betreuungs- und Unterbringungsverfahren== '''BayObLG, Beschluss vom 10.09.1992, 3 Z BR 109/92''', BayObLGZ 1992, 271 ...)
Die [[Anhörung]]en gemäß § 68 FGG können – allgemein betrachtet – grundsätzlich auch durch den ersuchten Richter vorgenommen werden.
'''OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.05.1993, 20 W 179/93''', BtPrax 1993, 138 = MDR 1993, 763 = OLGR 1993, 184 = OLGZ 1994, 75 = BtE 1992/93, 139
Im [[Aufhebung der Betreuung|Aufhebungsverfahren]] ist die Anhörung des Antragstellers durch das Gericht nicht ausdrücklich vorgeschrieben, da § 69i Abs. 3 FGG nicht auch auf § 68 FGG Bezug nimmt. Eine Verpflichtung zur persönlichen Anhörung wird aber (mit Ausnahme eindeutiger Anträge) in der Regel aus § 12 FGG folgen.
'''BayObLG, Beschluss vom 28.10.1993, 3 Z BR 220/93''', BayObLGR 1994, 3 (LS) = FamRZ 1994, 325
Im Verfahren auf Bestellung eines [[Gegenbetreuer]]s besteht keine Pflicht zur persönlichen Anhörung des Betroffenen gemäß § 68 FGG, wenn der Aufgabenkreis der Betreuung nicht erweitert werden soll.
Bestellt das Landgericht auf die [[Beschwerde]] des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers eine [[Betreuerwechsel|andere Person]] zum Betreuer, so muss es den Betroffenen zur Person des neuen Betreuers in der Regel persönlich anhören.
Das Rechtshilfeersuchen von Betreuungsrichtern auf [[Anhörung]] der Betroffenen ist offensichtlich rechtsmissbräuchlich und daher unzulässig, wenn die Anhörung durch den ersuchten Richter nach § 68 Abs. 1 Satz 4 FGG zwar nicht grundsätzlich verboten, wohl aber eklatant unrichtig und vom ersuchenden Richter zur Regel in ähnlichen Fällen gemacht werden soll.
'''OLG Schleswig, Beschluss vom 22.03.1995, 2 W 29/95''', BtPrax 1995, 145 = FGPrax 1995, 114 = MDR 1995, 607 = SchlHA 1995, 187
'''OLG Hamm, Beschluss vom 30.05.1996, 15 W 122/96''', BtPrax 1996, 189 = FamRZ 1996, 1372 = FGPrax 1996, 183 = NJWE-FER 1997, 59 (LS) = NJW-RR 1997, 70 RdL 1996, 169 = BtE 1996/97, 63
Das Gericht der ersten [[Beschwerde]] darf nur in offensichtlich eindeutigen Fällen die vorgeschriebene persönliche Anhörung dem ersuchten Richter übertragen.
'''OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.1996, 25 Wx 8/96'''; BtPrax 1996, 195 (LS) = FamRZ 1997, 1373 = OLGR 1996, 284 = FGPrax 1996, 184:
'''BayObLG, Beschluss vom 09.10.1996, 3Z BR 241/96''', BtPrax 1997, 37 = FamRZ 1997, 1358 = FuR 1997, 61 (LS) = BayObLGR 1997, 14 = RdL 1997, 189: Erforderliches rechtliches Gehör und ggf. Verfahrenspflegerbestellung vor Entlassung eines Betreuers
'''BayObLG, Beschluss vom 09.10.1996, 3Z BR 241/96''', BtPrax 1997, 37 = FamRZ 1997, 1358 = FuR 1997, 61 (LS) = BayObLGR 1997, 14 = RdL 1997, 189: Erforderliches rechtliches Gehör und ggf. [[Verfahrenspfleger]]bestellung vor Entlassung eines Betreuers
# Ist der Betroffene nicht in der Lage, seinen Willen kundzutun, so ist ihm im Verfahren zur Entscheidung über die Entlassung des Betreuers ein [[Verfahrenspfleger]] zu bestellen.
# Der Anspruch des Betroffenen und des Betreuers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ihnen nicht Gelegenheit gegeben wird, zur Anregung der [[Betreuungsbehörde]], den Betreuer (teilweise) zu entlassen, Stellung zu nehmen.
'''BayObLG, Beschluss vom 11.06.1997, 3Z BR 54/97'''; FamRZ 1997, 1360 = BtPrax 1997, 200: die persönliche Anhörung des Betroffenen und des Betreuers nach § 69i Abs. 7 FGG ist grundsätzlich auch in der Beschwerdeinstanz erforderlich
# Die nach {{Zitat de §|69i|fgg}} Abs. 7 FGG zwingend vorgeschriebene persönliche Anhörung des Betroffenen und des Betreuers, wenn ein Betreuer gegen den Willen des Betroffenen entlassen werden soll, ist grundsätzlich auch in der Beschwerdeinstanz geboten. Sie darf einem beauftragten Richter nur dann übertragen werden, wenn für das Gericht der persönliche Eindruck von den anzuhörenden Personen nicht entscheidungserheblich ist.
# Die [[Entlassung des Betreuers]] gegen den Willen des Betroffenen ist gerechtfertigt, wenn der Betreuer unfähig ist, die Angelegenheiten des Betroffenen in den einzelnen Aufgabenkreisen ordnungsgemäß zu besorgen und deshalb ein Verbleiben im amt dem Wohl des Betroffenen zuwiderlaufen würde. Eine solche Entscheidung erfordert eine sorgfältige Abwägung sämtlicher Umstände durch die Tatsachengerichte.
# Die [[Entlassung des Betreuers]] gegen den Willen des Betroffenen ist gerechtfertigt, wenn der Betreuer unfähig ist, die Angelegenheiten des Betroffenen in den einzelnen [[Aufgabenkreis]]en ordnungsgemäß zu besorgen und deshalb ein Verbleiben im amt dem Wohl des Betroffenen zuwiderlaufen würde. Eine solche Entscheidung erfordert eine sorgfältige Abwägung sämtlicher Umstände durch die Tatsachengerichte.
'''BayObLG, Beschluss vom 11.02.1998, 3Z AR 6/98'''; BayObLGZ 1998, 38: zur Anhörung des Betroffenen vor Abgabe des Betreuungsverfahrens
'''BayObLG, Beschluss vom 03.07.1998, 3 Z BR 81/98''', BayObLGR 1998, 86 = BtPrax 1999, 79 (LS) = FamRZ 1999, 873
Bei einer Entscheidung über die Verlängerung der Betreuerbestellung ist in der Regel auch im Beschwerdeverfahren die persönliche Anhörung des Betreuten geboten. Dies gilt insbesondere dann, wenn ihm das Landgericht trotz ganz oder teilweise fehlender Fähigkeit zur [[freier Wille|freien Willensbestimmung]] auch keinen [[Verfahrenspfleger]] bestellt hat.
'''LG Essen, Beschluss vom 05.10.1998, 7 T 626/98''', NJWE-FER 1999, 59
# Vor der Entscheidung über die vom bisherigen Betreuer beantragte Entlassung aus dem Amt und die Neubestellung eines Betreuers ist der widersprechende Betroffene persönlich anzuhören.
# Vor der Entscheidung über die vom bisherigen Betreuer beantragte [[Betreuerentlassung|Entlassung]] aus dem Amt und die Neubestellung eines Betreuers ist der widersprechende Betroffene persönlich anzuhören.
# Weigert sich der Betroffene, zur persönlichen Anhörung zu erscheinen, muss er ggf. zwangsweise vorgeführt werden.
# Weigert sich der Betroffene, zur persönlichen Anhörung zu erscheinen, muss er ggf. zwangsweise [[Vorführung|vorgeführt]] werden.
'''LG Berlin, Beschluss vom 05.01.1999, 83 T 1/99''', BtPrax 1999, 112
# Die Anordnung der zwangsweisen Vorführung zur Anhörung im Gerichtsgebäude kann mit der Beschwerde selbständig angefochten werden.
# Die Anordnung der zwangsweisen [[Vorführung]] zur Anhörung im Gerichtsgebäude kann mit der Beschwerde selbständig angefochten werden.
# Die Anhörung des Betroffenen soll grundsätzlich in seiner üblichen Umgebung erfolgen. Die zwangsweise Vorführung zu einem Anhörungstermin im Gerichtsgebäude ist daher grundsätzlich dann unzulässig, wenn der Betroffene eine zuvor anberaumte Anhörung in der Wohnung verhindert hat.
'''BayObLG, Beschluss vom 26.03.2001, 3 Z BR 5/01''', BayObLGR 2001, 60 (LS) = BtPrax 2001, 218 (LS) = FamRZ 2001, 1555 = BtPrax 2002, 129 (LS)
# Bei der Bestellung einer Gegenbetreuerin ist die persönliche Anhörung der Betroffenen in der Regel nicht erforderlich. Bestehen aber Zweifel, ob der Vorschlag der Betroffenen, eine bestimmte Person zu bestellen, dem wirklichen Willen der Betroffenen entspricht, so kann die persönliche Anhörung der Betroffenen geboten sein.
# Bei der Bestellung einer [[Gegenbetreuer]]in ist die persönliche Anhörung der Betroffenen in der Regel nicht erforderlich. Bestehen aber Zweifel, ob der Vorschlag der Betroffenen, eine bestimmte Person zu bestellen, dem wirklichen Willen der Betroffenen entspricht, so kann die persönliche Anhörung der Betroffenen geboten sein.
# Bestehen solche Zweifel, muss das Beschwerdegericht diese Anhörung wiederholen, wenn das Erstgericht nach Anhörung der Betroffenen deren Wünschen nicht entsprochen hat und das Beschwerdegericht anders entscheiden will.
'''BayObLG, Beschluss vom 14.12.2001, 3 Z BR 358/01''', BayOLGR 2002, 168
Vor einer Betreuerbestellung ist auch zur Klärung der Frage, welche Person zum Betreuer bestimmt werden soll die persönliche Anhörung des Betroffenen oder zumindest die Verschaffung eines mittelbaren Eindrucks durch das Gericht unumgänglich notwendig. Ist das Amtsgericht dieser Pflicht nicht nachgekommen, weil sich der Betroffene auf der Intensivstation befand, hat das Beschwerdegericht die gebotenen Verfahrenshandlungen nachzuholen, auch wenn die Beschwerde auf die Frage der [[Betreuerauswahl]] beschränkt ist.
'''OLG Naumburg, Beschluss vom 11.02.2002, 8 Wx 2/02''', EzFamR aktuell 2002, 232 (LS)
'''BayObLG, Beschluss vom 28.02.2003, 3 Z BR 18/03''', BtPrax 2003, 184 (LS) = FamRZ 2003, 1043 (LS) = BayOLGR 2003, 287 (LS)
Das Beschwerdegericht hat einen Betroffenen, der gegen eine [[Betreuerbestellung]] Rechtsmittel eingelegt hat, persönlich anzuhören, wenn in der Beschwerde neue Tatsachen vorgetragen werden, die für die Entscheidung über eine Betreuerbestellung erheblich sind.
'''BayObLG, Beschluss vom 06.03.2003, 3 Z BR 35/03''', BtPrax 2003, 183 (LS) = FamRZ 2003, 963 = BayOLGR 2003, 218 (LS)
'''BayObLG, Beschluss vom 03.05.2004, 3 Z BR 86/04,''' BtPrax 2004, 197 = OLGR 2004, 317 = FamRZ 2005, 2017 (LS)
Das Beschwerdegericht hat einen Betroffenen, der gegen eine [[Betreuerbestellung]] Rechtsmittel eingelegt hat, persönlich anzuhören, wenn sich Tatsachen, welche für die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Betreuung wesentlich sind, zwischen der erstinstanzlichen Entscheidung und der Beschwerdeentscheidung geändert haben oder hierfür konkrete Anhaltspunkte vorhanden sind.
'''BayObLG, Beschluss vom 30.06.2004, 3 Z BR 103/04''', BtPrax 2005, 75 (LS) = FamRZ 2005, 238 (LS)
Will das Beschwerdegericht aufgrund eigener Feststellungen das Gutachten des Sachverständigen in der Frage der Möglichkeit freier Willensbildung und –bestätigung ergänzen oder korrigieren, setzt dies einen persönlichen Eindruck der Richter von dem Betroffenen voraus. Die Anhörung des Betroffenen kann in diesem Fall nicht dem beauftragten Richter übertragen werden.
Will das Beschwerdegericht aufgrund eigener Feststellungen das [[Sachverständigengutachten|Gutachten des Sachverständigen]] in der Frage der Möglichkeit freier Willensbildung und –bestätigung ergänzen oder korrigieren, setzt dies einen persönlichen Eindruck der Richter von dem Betroffenen voraus. Die Anhörung des Betroffenen kann in diesem Fall nicht dem beauftragten Richter übertragen werden.
'''LG Duisburg, Beschluss vom 20.06.2005, 12 T 125/05''', FamRZ 2006, 146
Im Betreuungsverfahren kommt das BetrG seiner aus § 18 FGG stammenden Befugnis zur Prüfung der Abhilfe nicht hinreichend nach, wenn es den Betroffenen selbst nicht zumindest nach Einlegung der Beschwerde zur Frage der Betreuerauswahl anhört.
Im [[Betreuungsverfahren]] kommt das Gericht seiner aus § 18 FGG stammenden Befugnis zur Prüfung der Abhilfe nicht hinreichend nach, wenn es den Betroffenen selbst nicht zumindest nach Einlegung der Beschwerde zur Frage der Betreuerauswahl anhört.
Wenn der Inhalt eines gem. § 68b Abs. 1 S. 1 FGG eingeholten [[Sachverständigengutachten]]s dem Betroffenen wegen der Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 FGG nicht vollständig in schriftlicher Form und rechtzeitig vor seiner persönlichen Anhörung bekannt gegeben wird, ist es unerlässlich, einen [[Verfahrenspfleger]] für den Betroffenen zu bestellen, der das ihm zustehende rechtliche Gehör wahrnehmen kann.
'''Kammergericht, Beschluss vom 28.03.2006, 1 W 71/06''', FamRZ 2006, 1228 = FGPrax 2006, 159 = OLGR 2006, 664 = Rpfleger 2006, 467
# Die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren durch den beauftragten Berichterstatter kann zulässig sein, wenn dieser erfahren ist, das Ergebnis der Anhörung umfassend protokolliert und seine Eindrücke dem Richterkollegium so übermitteln kann, dass dieses hierin eine ausreichende Entscheidungsgrundlage findet.
'''[http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=Oberlandesgerichte&Art=en&sid=3b1a7d8c8a50e2fa603608610488ac82&nr=7397&pos=3&anz=10 OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.06.2006], 8 W 140/06 '''; FGPrax 2007, 47 = Justiz 2006, 402 = MDR 2006, 1439 = OLGR 2006, 914:
In einem Verfahren zur Bestellung eines Betreuers, das von der Rechtsanwaltskammer nach § 16 Abs. 3 BRAO, § 224a BRAO (i.V.m. § 1 VO JMBW v. 30.11.1998) beantragt wurde, um einem betroffenen Rechtsanwalt im anwaltsgerichtlichen Verfahren eine ausreichende Wahrnehmung seiner Rechte zu gewährleisten, kann der Betroffene zur Anhörung weder vorgeführt, noch kann zur Begutachtung seines psychischen Zustands eine Vorführung oder seine [[Unterbringung]] in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden. Denn nach § 117 BRAO darf ein Rechtsanwalt zur Durchführung eines solchen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann auch nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein psychiatrisches Krankenhaus verbracht werden.
In einem Verfahren zur Bestellung eines Betreuers, das von der Rechtsanwaltskammer nach § 16 Abs. 3 BRAO, § 224a BRAO (i.V.m. § 1 VO JMBW v. 30.11.1998) beantragt wurde, um einem betroffenen Rechtsanwalt im anwaltsgerichtlichen Verfahren eine ausreichende Wahrnehmung seiner Rechte zu gewährleisten, kann der Betroffene zur Anhörung weder vorgeführt, noch kann zur Begutachtung seines psychischen Zustands eine [[Vorführung]] oder seine [[Unterbringung]] in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet werden. Denn nach § 117 BRAO darf ein Rechtsanwalt zur Durchführung eines solchen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann auch nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand in ein psychiatrisches Krankenhaus verbracht werden.
'''OLG Hamm, Beschluss vom 12.05.2009, 15 Wx 1-4/09''':

References: § 68
 § 69
 § 68
 § 12
 § 68
 § 68
 § 69
 § 18
 § 18
 § 68
 § 68
 § 16
 § 224
 § 1
 § 117
 § 16
 § 224
 § 1
 § 117