Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=19.10.2004&Aktenzeichen=20%20U%2091/04
Timestamp: 2019-05-25 18:22:04+00:00

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OLG Düsseldorf, 19.10.2004 - I-20 U 91/04 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 19.10.2004 - I-20 U 91/04
https://dejure.org/2004,2724
OLG Düsseldorf, 19.10.2004 - I-20 U 91/04 (https://dejure.org/2004,2724)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.10.2004 - I-20 U 91/04 (https://dejure.org/2004,2724)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Januar 2004 - I-20 U 91/04 (https://dejure.org/2004,2724)
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Zulässigkeit der Verbandsklage; Werbung für rezeptfreie Arzneimittel; Begriff "Zuwendungen und sonstige Werbegaben"
Wettbewerbsrecht - Rabatt-Coupons für den OTC-Bereich ohne bestimmten Arzneimittelbezug sind zulässig
Dem Gesetzesanwendungsbereich des § 7 Abs. 1 HWG unterfällt damit allein die produkt- und leistungsbezogene Absatzwerbung, die dadurch gekennzeichnet wird, dass der Verkauf eines bestimmten oder mehrerer bestimmter Medikamente im Sinne des § 1 HWG unmittelbar gefördert wird, während eine Unternehmens- bzw. Imagewerbung ohne konkreten Produktbezug nicht den gesetzlichen Beschränkungen des Heilmittelwerbegesetzes unterliegt (vgl. BGH GRUR 2002, 1088 - 1091 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf WRP 2005, 135 - 136;… Gröning, Heilmittelwerberecht, Stand 1998, § 7 HWG Rdn. 4, Rdn. 11;… Nordemann, Wettbewerbsrecht - Markenrecht, 10. Aufl., Erstes Kapitel, Rdn. 572).
Bezieht sich die angekündigte Zuwendung jedoch - wie hier - nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel oder bestimmte abgrenzbare Mittel, so kann die Gefahr einer unzulässigen Beeinflussung des Verbrauchers durch eine unsachgemäße Anreizwirkung als gering eingeschätzt werden, weil die von dem Gutscheinsystem ausgehende Anreizwirkung diffuser ausgestaltet ist (vgl. OLG Düsseldorf WRP 2005, 135 - 136 zitiert nach juris), sie kann daher insgesamt vernachlässigt werden.
Wann der danach erforderliche Produktbezug vorliegt, wird in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte teilweise differenziert gesehen: Einerseits wird Produktbezug bereits angenommen, wenn sich die Werbemaßnahme auf das gesamte Sortiment eines Anbieters bezieht (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2005, 393 - Barrabatt für Hörgeräte; so auch für einen Sonderfall OLG Saarbrücken, GRUR-RR 2008, 84, 86 - Ärztebroschüre); andererseits wird der Bezug zu einem bestimmten Produkt verlangt (OLG Düsseldorf, OLGR Düsseldorf 2005, 137, 138).
( OLG Düsseldorf WRP 2005, 135 ).
Im Zusammenhang mit Händlerwerbung ist die Ansicht, § 7 Abs. 1 HWG untersage unterschiedslos lediglich Zuwendungen mit unmittelbarem Bezug zu einem oder mehreren bestimmten Heilmitteln (vgl. OLG Naumburg, GRUR-RR 2006, 336 f. - Einkauf-Gutschein), so dass eine Zuwendung für nur abstrakt, etwa als rezeptfrei beschriebene Medikamente nicht erfasst werde (vgl. OLG Düsseldorf, WRP 2005, 135, 136), verschiedentlich verworfen worden.
Heilmittelwerbung: Anspruch auf Unterlassung der Ankündigung und Gewährung …
Das gilt nach Auffassung des erkennenden Senats (vgl. bereits GRUR-RR 05, 393; insoweit a.A. OLG Düsseldorf WRP 05, 135) unabhängig davon, dass die Beklagte die Prämien nicht nur für einzelne, sondern für alle bei ihr erhältlichen Medizinprodukte sowie sonstige Erzeugnisse ankündigt und gewährt.
Im Zusammenhang mit Händlerwerbung ist die Ansicht, § 7 Abs. 1 HWG untersage unterschiedslos lediglich Zuwendungen mit unmittelbarem Bezug zu einem oder mehreren bestimmten Heilmitteln (vgl. OLG Naumburg GRUR-RR 2006, 336 f. - Einkauf-Gutschein;… Gröning, Heilmittelwerberecht, Bd. I, 2. Ergänzungslieferung 2005, § 7 Rz. 11), so dass eine Zuwendung für nur abstrakt, etwa als rezeptfrei beschriebene Arzneimittel nicht erfasst sei (vgl. OLG Düsseldorf WRP 2005, 135 [136]), verschiedentlich verworfen worden.
Im Zusammenhang mit Händlerwerbung ist die Ansicht, § 7 Abs. 1 HWG untersage unterschiedslos lediglich Zuwendungen mit unmittelbarem Bezug zu einem oder mehreren bestimmten Heilmitteln (vgl. OLG Naumburg GRUR-RR 2006, 336 f. - Einkauf-Gutschein;… Gröning, Heilmittelwerberecht, Bd. I, 2. Ergänzungslieferung 2005, § 7 Rz. 11), so dass eine Zuwendung für nur abstrakt, etwa als rezeptfrei beschriebene Medikamente nicht erfasst sei (vgl. OLG Düsseldorf WRP 2005, 135 [136]), verschiedentlich verworfen worden.

References: § 7
 § 1
 BGH 
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