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Timestamp: 2019-03-26 02:51:06+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 10 AZR 778/10 | bag-urteil.com
Sparkassensonderzahlung – Pfändbarkeit – § 850a Nr 4 ZPO
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2012, 10 AZR 778/10
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 28. Oktober 2010 – 17 Sa 623/10 – wird zurückgewiesen.
10 AZR 778/10 > Rn 1
10 AZR 778/10 > Rn 2
10 AZR 778/10 > Rn 3
10 AZR 778/10 > Rn 4
10 AZR 778/10 > Rn 5
10 AZR 778/10 > Rn 6
10 AZR 778/10 > Rn 7
10 AZR 778/10 > Rn 8
10 AZR 778/10 > Rn 9
10 AZR 778/10 > Rn 10
10 AZR 778/10 > Rn 11
2. Die Systematik der Vollstreckungsschutzvorschriften der §§ 850a ff. ZPO verdeutlicht, dass – unabhängig vom Charakter der Zahlung als Gratifikation oder Vergütung – nur eine zweckgerichtet im Zusammenhang mit Weihnachten geleistete Zuwendung dem Pfändungsschutz nach § 850a Nr. 4 ZPO unterfällt. Arbeitseinkommen ist im Rahmen der Pfändungsgrenzen der §§ 850c ff. ZPO grundsätzlich in vollem Umfang der Pfändung unterworfen. Zusätzlich sind der Pfändung ausnahmsweise nach § 850a Nr. 1 bis Nr. 8 ZPO bestimmte zweckgebundene Gratifikationen, Beihilfen, Entschädigungen und sonstige Zahlungen entzogen. Auch eine „Weihnachtsvergütung“ muss deshalb im Rahmen der Zweckbestimmung des § 850a Nr. 4 ZPO aus Anlass von Weihnachten erbracht worden sein, um (teilweise) der Pfändung entzogen zu sein. Für ein weitergehendes Verständnis der Norm ist nach dieser Systematik des Pfändungsschutzes kein Raum (vgl. Zöller/Stöber ZPO 28. Aufl. § 850a Rn. 1).
10 AZR 778/10 > Rn 12
10 AZR 778/10 > Rn 13
10 AZR 778/10 > Rn 14
1. Der Wortlaut der Tarifnorm, von dem vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., BAG 24. Februar 2010 – 10 AZR 1035/08 – Rn. 15, AP TVG § 1 Nr. 220), enthält keinen Hinweis darauf, dass der garantierte Anteil der SSZ aus Anlass von Weihnachten gezahlt wird. Die SSZ besteht nach § 44 TVöD BT-S aus einem garantierten und einem variablen, teilweise individuell-leistungs- und teilweise unternehmenserfolgsbezogenen Anteil. Der garantierte Anteil der SSZ ist zwar nicht an das Erreichen bestimmter Ziele geknüpft, hat aber – mit Ausnahme der Fälligkeit nach § 44 Abs. 5 TVöD BT-S – im Übrigen dieselben Anspruchsvoraussetzungen und unterliegt denselben Kürzungsbestimmungen wie der variable Anteil der SSZ. Dies spricht für einen einheitlichen Vergütungscharakter und gegen die Annahme einer zweckbestimmt zu Weihnachten geleisteten Zahlung.
10 AZR 778/10 > Rn 15
10 AZR 778/10 > Rn 16
10 AZR 778/10 > Rn 17
10 AZR 778/10 > Rn 18
10 AZR 778/10 > Rn 19
3. Schließlich führt die Tarifgeschichte zu keinem anderen Ergebnis. Bleiben nach Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt und dem wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien, so kann zwar auf die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags zurückgegriffen werden (st. Rspr., BAG 24. Februar 2010 – 10 AZR 1035/08 – Rn. 29, AP TVG § 1 Nr. 220). Auch wenn die Tarifvertragsparteien mit der SSZ tariflich geregelte Zuwendungen mit anderem Inhalt abgelöst haben, folgt daraus nicht, dass deren Zwecke nunmehr für die SSZ maßgebend sind. Die Tarifvertragsparteien sind frei darin, Zuwendungen neu zu gestalten und ihnen einen neuen Leistungszweck und -inhalt zu geben. Dies ist mit der SSZ geschehen.
10 AZR 778/10 > Rn 20
§ 850a Nr 4 ZPO,
Das Urteil BAG – 10 AZR 778/10 wird zitiert in:

References: § 850
 § 850
 § 850
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 § 850
 § 1
 § 44
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§ 850