Source: http://www.jurablogs.com/blog/dr-damm-partner-rechtsanwaelte/archives/2012/02
Timestamp: 2017-09-19 17:33:25+00:00

Document:
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Archiv - JuraBlogs (Februar 2012)
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte - Artikel vom Februar 2012
OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2012, Az. 20 U 175/11 (Galaxy Tab 8.9), Az. 20 U 126/11 (Galaxy Tab 10.1) § 4 Nr. 9 b UWG Das OLG Düsseldorf hat laut Pressemitteilung Nr. 3/2012 entschieden, dass in dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 27 Leser - February 1, 2012 9:01am
LG München I, Urteil vom 08.04.2010, Az. 17 HK O 138/10§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG München I hat entschieden, dass die Einwilligung in die Zusendung von elektronischer Werbung (per E-Mail) verfällt, wenn sie seit Erteilung über einen Zeitraum von 1,5 Jahren nicht benutzt wird. Zitat: “… zwischen der Einwilligung, so sie denn vorlag und am 04.05.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 37 Leser - February 24, 2012 4:00am
LG Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2012, Az. 14c O 292/11 - nicht rechtskräftig Art. 82 Abs. 1 GGV, Art. 82 Abs. 5 GGV, Art. 83 Abs. 1 GGV; Art. 88 GGV, § 3 UWG, § 4 Nr. 9 UWG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass über das optisch gegenüber dem Galaxy Tab 10.1 veränderte Samsung Galaxy Tab 10.1N kein vorläufiges Verkaufsverbot in Deutschland verhängt wird.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 21 Leser - February 9, 2012 2:36pm
LG Hamburg, Urteil vom 17.02.2004, Az. 312 O 645/02 §§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Hamburg hat darauf hingeiwiesen, dass die Einwilligung in die Zusendung von elektronischer Werbung (E-Mails) dann verfällt, wenn sie seit Erteilung über 10 Jahre nicht genutzt wird. Im vorliegenden Fall hatte der Angerufene 1983 - 1992 an einer Lotterie teilgenommen. Am 29.07.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 22 Leser - February 24, 2012 8:55am
OLG Hamm, Urteil vom 31.08.2006, Az. 4 U 124/06 § 12 Abs. 2 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass derjenige, der eine einstweilige Verfügung beantragt, sodann aber in dem Termin zur mündlichen Verhandlung über den Antrag nicht erscheint, so dass ein Versäumnisurteil gegen ihn ergeht, sich nicht mehr auf die Dringlichkeit seines ANliegens berufen kann.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 47 Leser - February 11, 2012 8:47am
OLG München: 2.000 EUR Schadensersatz für 2 verlorene Pommes frites? - wirtschaftlicher Wert einer Kunstvorlage
OLG München, Urteil vom 09.02.2012, Az. 23 U 2198/11 § 280 BGB Das OLG München hat nach einem Bericht der Welt entschieden, dass einem Künstler, dessen Vorlage für eine Skulptur in einer Galerie verloren ging, Anspruch auf Schadensersatz hat. Vorliegend ging es um 2 Pommes frites, die das stolze Alter von 22 Jahren erreicht hatten und in ihrer Jugend dem Künstler als Vorlage fü ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 14 Leser - February 17, 2012 9:07am
Galeristin muss für 20 Jahre alte Pommes zahlen
Das Oberlandesgericht München hat dem Künstler Stefan Bohnenberger 2000 Euro plus Zinsen zugesprochen, weil in seiner Ex-Galerie zwei 22 Jahre alte Pommes verschollen sind.
OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2012, Az. 2 U 7/11 § 13 UrhG, § 72 Abs. 1 UrhG, § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG, § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG, § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG, § 97a Abs. 2 UrhG Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass für die Bemessung des Schadensersatzes bei einer unrechtmäßigen Fotonutzung innerhalb eines privaten eBay-Angebots nicht auf die MFM-Honorarempfehlungen zurückgegrif ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 135 Leser - February 28, 2012 9:21am
BVerfG, Urteil vom 24.02.2012, Az. 1 BvR 1299/05 § 113 Abs. 1 S. 2 TKG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG Das BVerG hat entschieden, dass die Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) gegen das verfassungsrechtlich geschützte Anrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 30 Leser - February 24, 2012 9:44am
OLG Köln: Filesharing - 3.000 EUR Streitwert für einzelnen Musiktitel
OLG Köln, Beschluss vom 17.11.2011, Az. 6 W 234/11§ 68 Abs. 1 GKG, § 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG; § 3 ZPO Das OLG Köln hat im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass für das Anbieten eines einzelnen Musiktitels (aus einem Sampler) über eine Internettauschbörse ein Streitwert in Höhe von 3.000,00 EUR angemessen ist. Der vom Antragsteller festgelegte Streitwert von 10.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 89 Leser - February 8, 2012 8:58am
OLG München, Urteil vom 22.12.2011, Az. 29 U 3463/11 § 138 Abs. 1 BGB, § 8 Abs. 4 UWG Das OLG München hat entschieden, dass ein Fall von Rechtsmissbrauch gemäß § 8 Abs. 4 UWG vorliegt, wenn ein Mitbewerber - auf Grund eines bestehenden wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - seine Klagebefugnis nicht zur Unterbindung von Wettbewerbsverstößen nutzt, sondern sie unter Hi ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 26 Leser - February 16, 2012 9:15am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 33 Leser - February 16, 2012 9:15am
OLG Stuttgart, Urteil vom 25.11.2011, Az. 3 U 173/11§ 433 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 249 BGB Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Angabe “Bezahlung und Abholung innerhalb von 7 Tagen” in einem eBay-Angebot für einen Gebrauchtwagen nicht die Annahme eines relativen Fixgeschäfts zur Folge hat. Nachdem der Käufer des Wagens zum Ausdruck gebracht hat, den Wagen erst ca.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 78 Leser - February 3, 2012 9:11am
LG Köln, Urteil vom 11.01.2012, Az. 28 O 627/11 § 823 Abs. 2 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG Das LG Köln hat entschieden, dass ein “Prominenter” auch mal seinerseits einen Paparazzo im Rahmen eines “Ereignisses der Zeitgeschichte” fotografieren, aber die Fotos dann nicht mit verächtlichen Kommentaren ins Internet stellen darf.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 74 Leser - February 11, 2012 9:26am
OLG Frankfurt a.M.: Hat die kostenlose private Abmahnung keinen Erfolg, kann nicht noch einmal kostenpflichtig anwaltlich abgemahnt werden
OLG Frankfurt a.M. Urteil vom 10.01.2012, Az. 11 U 36/11 § 97 Abs. 2 UrhG, § 97a Abs. 1 UrhG Das OLG Frankfurt a.M. hat darauf hingewiesen, dass mit einer “privaten” Abmahnung des Geschädigten, auch im Verhältnis von Unternehmen zu Unternehmen, das “Recht” auf außergerichtliche Abmahnung und die Einschaltung eines Rechtsanwalts verbraucht ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 59 Leser - February 28, 2012 9:00am
OLG Hamm, Urteil vom 22.06.2004, Az. 4 U 13/04§ 13 Abs. 5 UWG a.F. Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein rechtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt, wenn nach einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung sich der Abmahner eine drohende Klage abkaufen lässt. Vorliegend wurde vereinbart, dass die Beklagte zu 1) an die Klägerin mindestens 500.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 24 Leser - February 16, 2012 9:09am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 40 Leser - February 16, 2012 9:09am
The road to hell XXIII: Eine Däne sagt, ich krieg Geld von Dir … / Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Abmahnung
“Ein Däne sagt: Ich krieg Geld von Dir. …” Diese Liedzeilen von Otto Walkes sind nur bedingt wahr, wie es sich in einem aktuellen Fall mit skandinavischen Berührungspunkten zeigte. Nicht jeder Däne, schon garnicht in Begleitung der besungenen Zimmerflak, bekommt Geld von unserer Mandantschaft. Keinerlei Zuteilungen aus der Kasse gibt es insbesondere, nur weil unsere wettbewerbs ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 187 Leser - February 15, 2012 8:50am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 05.01.2012, Az. 6 U 107/10 § 683 BGB Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass einem Markeninhaber bei einer Abmahnung kein Erstattungsanspruch für eine Geschäftsgebühr sowohl für den Rechtsanwalt als auch den Patentanwalt zusteht, wenn der Patentanwalt die Abmahnung entworfen und der Rechtsanwalt diese dann überarbeitet hat.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht Abmahnung- 24 Leser - February 3, 2012 8:34am
BGH: Die selektive Abmahnung von Nichtmitgliedern durch einen Verband mit dem Angebot, diesen bei Verbandsbeitritt Schutz vor Abmahnungen zu geben, ist rechtsmissbräuchlich
BGH, Urteil vom 17.08.2011, Az. I ZR 48/10 § 8 Abs. 4 UWG Der BGH hat entschieden, dass die selektive Abmahnung von Nichtmitgliedern durch einen Verband mit dem gleichzeitigen Angebot, diesen bei Verbandsbeitritt Schutz vor Abmahnungen zu geben, rechtsmissbräuchlich ist. Auch zur finanziellen Ausstattung von abmahnenden Verbänden verlor der Senat einige Worte.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 33 Leser - February 25, 2012 4:02am
LG Osnabrück: Michael Burat und Rechtsanwalt Bernhard S. aus München wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt / Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
LG Osnabrück, Urteil vom 17.02.2012, Az. 15 KLs 35/09 - nicht rechtskräftig § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB Nach übereinstimmenden Presseberichten hat das LG Osnabrück am heutigen Tage u.a. Herrn Michael Burat und seinen Rechtsanwalt Bernhard S. aus München wegen gewerbsmäßigen Betruges zu Bewährungsstrafen verurteilt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht- 172 Leser - February 17, 2012 2:00pm
EuG: Ob in Bezug auf eine Marke ein absolutes Schutzhindernis vorliegt, ist für jede Waren- und Dienstleistungsklasse getrennt zu würdigen
EuG, Urteil vom 30.11.2011, Az. T-123/10 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c EU-VO Nr. 207/2009 Der EuG hat entschieden, dass die Frage, ob gegen die Eintragung einer Marke ein absolutes Schutzhindernis spricht, für jede der angemeldeten Waren- und Dienstleistungsklassen getrennt zu beantworten ist. Zum Volltext der Entscheidung: Urteil des Gerichts (Erste Kammer) In der Rechtssache T‑12 ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 24 Leser - February 28, 2012 4:30am
BGH, Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 187/10 § 823 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 S.1 2. Alt. BGB Der BGH hat entschieden, dass allein durch die Registrierung eines Domainnamens der Domaininhaber noch kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB erhält. Bei einem Domainnamen handele es sich nur um eine technische Adresse im Internet.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 29 Leser - February 18, 2012 4:30am
LG Köln: “[Das ist doch ein] Abzocker!” ist ein unfeiner und zu entfernender Kommentar
LG Köln, Beschluss vom 13.02.2012, AZ. 28 O 44/12 - nicht rechtskräftig § 823 BGB, § 1004 BGB Das LG Köln hat entschieden, dass ein Verkäufer nicht ohne weiteres einen Käufer als “Abzocker” titulieren darf, nur weil dieser - unter Wahrnehmung seiner gesetzlichen Rechte - vom Kaufvertrag noch vor der Warenversendung zurücktritt. Die einstweilige Verfügung wurde nicht begründet.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 74 Leser - February 26, 2012 6:08pm
KG Berlin, Urteil vom 04.01.2012, Az. 24 U 90/10 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, 8 Abs. 1 UWG; Art. 23 LuftverkehrsdiensteVO Das KG Berlin hat entschieden, dass die Angabe von Flugpreisen bei Onlinebuchungen in einer tabellarischen Darstellung ohne obligatorisch zu entrichtende Zuschläge für Steuern, Gebühren und Kerosin unzulässig ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 13 Leser - February 20, 2012 9:03am
OLG Köln, Urteil vom 09.12.2011, Az. 6 U 109/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 9 lit. a UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass der Vertrieb eines Regalsystems, welches nicht nur die die technisch und funktional bedingten Elementen des Regalsystems eines bestimmten Produktherstellers übernimmt, sondern auch alle wesentlichen, die wettbewerbliche Eigenart ausmachenden ästhetischen Merkmale de ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 31 Leser - February 27, 2012 8:58am
OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2011, Az. I-4 U 42/11§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Einlegung von kostenlosen Zeitungen und Anzeigeblättern in Briefkästen mit dem Aufkleber “Keine Werbung” keinen Wettbewerbsverstoß gegenüber Verteilern von gewerblicher Prospektwerbung darstellt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 33 Leser - February 7, 2012 9:28am
OLG Hamburg, Urteil vom 16.06.2004, Az. 5 U 162/03 § 3 UWG, § 5 UWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass eine GmbH, welche die Top Level Domain (TLD) “.ag” führt und auf der entsprechenden Website werblich herausstellt, irreführend und damit wettbewerbswidrig handelt. Zum Volltext der Entscheidung: Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil In dem Rechtsstreit … gegen … hat da ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 33 Leser - February 14, 2012 9:24am
AG Reutling: Zur Beschlagnahme eines Facebook-Kontos bei Verdacht einer Straftat
AG Reutlingen, Beschluss vom 31.10.2011, Az. 5 Ds 43 Js 18155/10 § 100 Abs. 3 S.2 StPO, 162, 100 Abs. 1, 169 Abs. 1 Satz 2, 99 StPO Das AG Reutlingen hat die Beschlagnahme eines Facebook-Kontos wegen des gegen den Inhaber des Kontos gerichteten Verdachts der Mitwirkung an einer Straftat angeordnet. Interessant ist hier vor allem der Umfang der Beschlagnahme.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht- 31 Leser - February 20, 2012 9:55am
AG Frankfurt a.M., Hinweisbeschluss vom 20.02.2012, Az. 32 C 36/12(18) § 13c Abs. 2 S. 1 WahrnG Das AG Frankfurt a.M. hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses der GEMA auferlegt, ihre Verwertungsberechtigung für chinesische Musik nachzuweisen. Diese hatte einen Mitarbeiter in ein japanisches Restaurant geschickt und in kulturfeindlicher Verallgemeinerung der asiatischen Musikkün ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 104 Leser - February 26, 2012 5:32am
Hinweisbeschluss AG Frankfurt v. 20.02.2012 “Wer a) sagt, muss auch b) auf chinesisch sagen können”
AG München, Urteil vom 27.12.2011, Az. 155 C 18514/11 § 346 BGB Das AG München hat entschieden, dass bei einem Kauf von Waren in einem Ladengeschäft (hier: Unterwäsche in einem Miederwarengeschäft) grundsätzlich kein Recht auf Umtausch der Ware bzw. Rückgabe gegen Rückerstattung des Kaufpreises besteht. Dies sei nur möglich, wenn eine vertragl ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 28 Leser - February 27, 2012 9:09am
AG Reutlingen: Zur Beschlagnahme eines Facebook-Kontos bei Verdacht einer Straftat
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Strafrecht- 14 Leser - February 20, 2012 9:55am
AG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.12.2011, Az. 30 C 1849/11 - 25 § 32 ZPO Das AG Frankfurt hat entschieden, dass bei Rechtsverletzungen im Internet (hier: Persönlichkeitsrecht und Urheberrecht) nicht grundsätzlich auf Grund der unerlaubten Handlung ein fliegender Gerichtsstand gilt, der den Anspruchsinhaber berechtigt, vor jedem Gericht in der Bundesrepublik zu klagen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 98 Leser - February 21, 2012 8:37am
AG Nürtingen: Bei willkürlichem Auktionsabbruch bei eBay wegen anderweitiger Veräußerung muss der Verkäufer Schadensersatz an den Höchstbietenden leisten
AG Nürtingen, Urteil vom 16.01.2012, Az. 11 C 1881/11§ 10 Abs. 1 eBay-AGB Das AG Nürtingen hat entschieden, dass ein Verkäufer, der bei eBay eine Auktion vorzeitig beendet, weil er den Kaufgegenstand anderweitig veräußert hat, Schadensersatz an den zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden zahlen muss. Ein Recht zur vorzeitigen Beendigung bestehe in diesem Fall nicht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 57 Leser - February 10, 2012 10:08am
Vertrag trotz abgebrochener eBay-Auktion
AG Köln: Informationen von Wikipedia gelten als “gerichtsbekannt”
AG Köln, Urteil vom 20.04.2011, Az. 201 C 546/10 § 535 Abs. 2 BGB Das AG Köln hat, im Rahmen einer mietrechtlichen Entscheidung, sein Vertrauen in die durch die freie Internet-Enzyklopädie Wikipedia veröffentlichten Informationen zum Ausdruck gebracht. Diese frei zugänglichen Informationen wurden als “gerichtsbekannt” zur Entscheidungsbegründung verwertet.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 34 Leser - February 8, 2012 9:12am
LG Düsseldorf, Urteil vom 28.12.2011, Az. 12 O 501/10§§ 307 ff. BGB Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass u.a. AGB eines Telekommunikationsanbieters unwirksam sind, die besagen “Sollte A. mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten.“.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 36 Leser - February 9, 2012 9:30am
BPatG, Beschluss vom 06.09.2011, Az. 24 W (pat) 503/10§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Das BPatG hat entschieden, dass die Wortfolge “Lovely Moments” wegen mangelnder Unterscheidungskraft nicht für z.B. Reinigungsmittel, Kerzen und verschiedene Lebensmittel eintragungsfähig ist. Es handele sich dabei um eine reine werbliche Anpreisung, der keine Herkunftsfunktion zukomme.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 14 Leser - February 21, 2012 9:14am
OLG Düsseldorf: GWE-Wirtschaftsinformations GmbH hat mit alten Formularen für eine Gewerbeeintragung in die Irre geführt
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11 § 3 UWG, § 5 UWG Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) ihre alten Angebotsformulare nicht mehr benutzen darf, weil diese irreführend sind. Dies hatte bereits das Landgericht entschieden, dessen Auffassung das OLG in der Berufungsinstan ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 203 Leser - February 17, 2012 9:26am
BGH, Beschluss vom 20.12.2011, Az. XI ZB 13/11§ 91 Abs. 2 S.1 Hs.2 ZPO Der BGH hat entschieden, dass die Beauftragung eines an einem dritten Ort, also weder am Wohn- oder Geschäftsort der Partei noch am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts in Fällen, in denen eine Partei im eigenen Gerichtsstand klagt oder verklagt wird, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne des § 91 Abs. 2 S.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 386 Leser - February 20, 2012 9:37am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 01.11.2011, Az. 11 U 57/10 § 23 UrhG, § 24 UrhG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass bei der Bearbeitung eines Designstuhls der Gesamteindruck zu bewerten ist, der durch die einzelnen eigenständigen Gestaltungselemente entsteht. Lägen dann erhebliche Abweichungen vor (hier: keine charakterische Würfelform, kein geschlossener Rohrstrang) sei vo ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 16 Leser - February 2, 2012 9:40am
OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.11.2011, Az. 6 U 126/11 § 5 UWG Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Unternehmer, der Ansprüche eines Kunden zurückweist, indem er für ihn nachteilige Rechtsprechung bewusst falsch wiedergibt, unlauter handelt. Der Kunde werde dadurch in die Irre geführt. Vorliegend liege eine solche Irreführung jedoch nicht vor.
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 26.07.2011, Az. 6 U 275/10 § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das OLG Frankfurt hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Werbung für einen Gebrauchtwagen auf einer Internethandelsplattform mit der Angabe “Navigationsgerät” in der Fabrik “Fahrzeugausstattung” irreführend und damit unlauter ist, wenn es sich nicht um ein werkseitig eingebautes Geräte handelt.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 26 Leser - February 23, 2012 8:51am
OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2012, Az. I-4 U 145/11 § 355 Abs. 2 S. 3 BGB, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass - entgegen der Rechtsansicht des LG Dortmund (hier) - es ausreicht, wenn ein eBay-Händler die Widerrufsbelehrung per E-Mail unmittelbar nach Beendigung seiner eBay-Auktion an den höchstbietenden Verbraucher übermittelt, um in den Genuss der 14-t ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 39 Leser - February 8, 2012 9:29am
OLG Köln, Urteil vom 16.02.2011, Az. 6 U 166/10 § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 und 3 UWG Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Erinnerungsschreiben eines Rechtsanwalts an Markeninhaber wegen Ablaufs der Schutzfrist, welches wie ein amtliches Schreiben (des Deutschen Patent- und Markenamtes) aufgemacht ist, wettbewerbswidrig sei.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 38 Leser - February 23, 2012 9:05am
KG Berlin, Urteil vom 30.01.2012, Az. 10 U 85/11 § 56 Abs. 1 Satz 5 RStV Das KG Berlin hat entschieden, dass eine presserechtliche Gegendarstellung nicht mit einer Erwiderung verknüpft werden darf. Das in § 56 Abs. 1 Satz 5 Hs. 2 RStV aufgestellte Verbot, eine Erwiderung auf die Gegendarstellung unmittelbar mit dieser zu verknüpfen, stelle vielmehr einen weiteren, selbständige ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 22 Leser - February 29, 2012 10:44am
Die Kanzlei Urmann + Collegen hatte Rechtsanwaltsgebühren aus Filesharing-Abmahnungen im Wert von ca. 90 Mio. EUR versteigert (hier). Die Auktion scheint erfolgreich verlaufen zu sein. In den letzten Tagen erreichten unsere Mandanten erste Schreiben der Debcon GmbH (Debitorenmanagement und Consulting) aus Witten, in welcher diese zur Zahlung der Rechtsanwaltsgebühren auffordern.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung- 706 Leser - February 1, 2012 9:28am
BGH: “Thüringer Klöße” ist keine schutzfähige geografische Angabe
BGH, Beschluss vom 21.12.2011, Az. I ZB 87/09 Art. 2 Abs. 2 lit. b VO 2081/92/EG; Art. 3 Abs. 1 VO 2081/92/EG Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung “Thüringer Klöße” nicht als geografische Angabe eintragungsfähig ist. Es handele sich um eine bloße Gattungsbezeichnung, da die unter diesem Begriff vermarkteten Klöße in erheblicher Menge auch außerhalb Thüringens hergestellt würden.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 23 Leser - February 7, 2012 8:30am
LG Bochum: Unterschiedliche Angaben zu Verfügbarkeit und Lieferzeit nicht irreführend
LG Bochum, Urteil vom 22.12.2011, Az. I-14 O 189/11 § 8 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Internetwerbung für Neuwagen, welche unter “Verfügbarkeit” angibt “sofort” und später unter “Lieferzeit” die Angabe “Die Lieferzeit kann von der oben angegebenen abweichen. Für die Anfrage der genauen Lieferzeit kontaktieren Sie uns bitte.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 40 Leser - February 2, 2012 9:09am
BGH, Urteil vom 21.07.2011, AZ. I ZR 192/09 § 3 UWG, § 4 Nr. 4 UWG Der BGH hat entschieden, dass bei der Werbung mit einem “Wertgutschein” im Nennwert von 500,00 EUR die Bedingungen für die Verkaufsförderungsmaßnahme auch dann klar und eindeutig angegeben sind, wenn in der Werbung der Listenpreis der betreffenden Produkte nicht angegeben wird. Zweck der Vorschrift des § 4 Nr.
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.01.2012, Az. 6 W 92/11§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren, wenn der Anlass der einstweiligen Verfügung zwischen Absendung des Antrags und Eingang bei Gericht wegfällt, eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zu treffen ist.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 38 Leser - February 27, 2012 8:43am
LG Mönchengladbach, Urteil vom 08.02.2012, Az. 8 O 50/11§ 8 UWG, § 3 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG Das LG Mönchengladbach hat entschieden, dass ein Unternehmer in einer Prospektwerbung seine Identität und Anschrift anzugeben hat, anderenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. In einem Prospekt würden die Waren so deutlich vorgestellt, dass sich der Verbraucher in der Regel von ihr ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 17 Leser - February 22, 2012 8:43am
BGH, Urteil vom 06.10.2011, Az. I ZR 54/10 § 4 Nr. 11 UWG; § 5 Abs. 1 RDG Der BGH hat entschieden, dass im Falle von zu ungenau gestellten Anträgen der Parteien seitens des Gerichts auf eine sachdienliche Antragstellung hingewirkt werden muss, bevor die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Dies gebiete der Vertrauensschutz und der Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 41 Leser - February 29, 2012 10:48am
OLG Köln, Beschluss vom 19.01.2012, Az. 15 U 195/11 § 935 ZPO, § 940 ZPO Das OLG Köln hat entschieden, dass die volle Ausnutzung der bereits verlängerten Berufungsfrist gegen die für den Erlass einer beantragten einstweiligen Verfügung vorausgesetzte Dringlichkeit spricht. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Köln Beschluss In dem Rechtsstreit … gegen … hat der 15.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 63 Leser - February 6, 2012 9:09am
OVG NRW, Urteil vom 09.02.2012, Az. 5 A 166/10 §§ 2, 4 IFG (Informationsfreiheitsgesetz) NRW Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass der Westdeutsche Rundfunk (WDR) gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz auch Auskünfte an einen konkurrierenden Pressejournalisten über vergebene Aufträge geben muss.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 30 Leser - February 18, 2012 5:00am
LG Köln: Zur Bewerbung von “Neuwagen” / Hinweis auf Garantiedauer
LG Köln, Urteil vom 03.08.2011, Az. 84 O 95/11§ 3 UWG, § 8 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass ein Fahrzeug auf Internetverkaufsplattformen nur dann als Neuwagen beworben werden darf, wenn zwischen Herstellung des Kfz und Abschluss des Kaufvertrags nicht mehr als 12 Monate liegen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 16 Leser - February 9, 2012 8:50am
OLG Köln, Urteil vom 11.11.2011, Az. 6 U 43/11 § 17 UrhG, § 97 Abs. 2 UrhG, § 101 Abs. 1 und 3 UrhG Das OLG Köln hat entschieden, dass die Ausstellung eines urheberrechtsverletzenden Produkts eines ausländischen Herstellers (hier: unfreie Bearbeitung eines Kinderhochstuhls) auf einer Messe im Inland eine Verbreitungshandlung darstellt, die Auskunfts- und Schadensersatzansprüche ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 20 Leser - February 6, 2012 9:26am
LG Freiburg, Urteil vom 10.6.2011, Az. 12 O 144/10§ 8 UWG, § 5 Absatz 1 Nr. 1 UWG Das LG Freiburg hat entschieden, dass bei wettbewerbswidriger Werbung für kosmetische Behandlungen (hier: Kaltlaser) die Wiederholungsgefahr nicht durch eine Unterlassungserklärung ausgeräumt wird, in welcher der Werbende sich verpflichtet, die Werbung nicht mehr ohne Hinweis auf einen fehlenden ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 24 Leser - February 24, 2012 9:06am
LG Hamburg: Partnervermittlung hat kein Recht, nach Widerruf des Vermittlungsvertrags Kunden die unvermeidbaren Kosten für die Persönlichkeitsanalyse aufzuerlegen
LG Hamburg, Urteil vom 31.01.2012, Az. 312 O 93/11 - nicht rechtskräftig § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB, § 355 BGB Das LG Hamburg hat nach Auskunft der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass im Zusammenhang mit der Widerrufsbelehrung die Klausel: „Die individuell erstellte ausführliche wissenschaftliche Persönlichkeitsanalyse stellt eine Ware dar, die nach Kundenspezifikation ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 226 Leser - February 6, 2012 9:22am
LG München: Bayrische Milch kommt nicht aus Österreich / Herkunftstäuschung
LG München I, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 33 O 6047/11 § 3 UWG, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG Das LG München I hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren offensichtlich die - wenig überraschende - Rechtsansicht vertreten, dass eine Molkerei auf ihren Produkten nicht damit werben darf, dass ihre Produkte mit Milch aus der Region des Standorts der Molkerei hergestellt werden, wenn d ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 25 Leser - February 3, 2012 9:02am
Verbraucherrecht: Bayerische Molkerei muss tatsächliche Herkunft angeben
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2011, Az. OVG 10 N 48.09 § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 31 Abs. 1 S. 1 HSchulG BE, § 9 Abs. 1 PrOWI vom 29.04.2003, § 15 Abs. 3 S. 1 PrOWI vom 29.04.2003 Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Täuschung vorliegt, wenn die Hausarbeit eines Studenten im Vergleich miteinem Artikel der Netzeitung erken ...
OLG Köln: Aus öffentlichen Gerichtsverhandlungen darf nicht uneingeschränkt berichtet werden / Der erzürnte Wetter-Moderator
OLG Köln, Urteile vom 14.02.2012, Az. 15 U 123/11, 15 U 125/11 und 15 U 126/11 - nicht rechtskräftig § 823 BGB, § 1004 BGB Das OLG Köln hat entschieden, dass aus öffentlichen Gerichtsverhandlungen nicht uneingeschränkt berichtet werden darf. Streitgegenständlich waren “Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten”, eines Wetter-Moderators.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 25 Leser - February 16, 2012 9:00am
OLG München, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 29 W 1708/11 § 101 Abs. 9 UrhG Das OLG München hat in diesem Beschluss darauf hingewiesen, dass das Angebot von urheberrechtlich geschützten Werken in einer Internettauschbörse grundsätzlich ein gewerbliches Ausmaß aufweise, da derjenige, der die Datei dort zur Verfügung stellt, nicht kontrollieren kann, in welchem Umfang davon Gebrau ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 160 Leser - February 22, 2012 9:19am
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.11.2011, Az. 6 U 93/11§ 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass für ein Medizinprodukt (hier: Ultraschallgerät), welches mit hautverjüngender Wirkung (”Faltenreduktion”, “Bindegewebsstraffung”, “schneller sichtbarer Erfolg”) beworben wird, diese Wirkung auch wissenschaftlich nachgewiesen werden muss.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 28 Leser - February 15, 2012 9:27am
EuG, Urteil vom 18.10.2011, Az. Rs. T-449/08 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 Das EuG hat entschieden, dass zwischen zwei Marken grundsätzlich die Gefahr einer Verwechslung bestehen kann, wenn diese Marken in einem Ergänzungsverhältnis stehen. Vorliegend seien von der Klasse 11 „Beleuchtungsanlagen” auch leuchtende/beleuchtete Schilder erfasst, welche d ...
KG Berlin: Flugunternehmen muss bei Onlinebuchungen Bearbeitungsgebühren transparent ausweisen
KG Berlin, Urteil vom 09.12.2011, Az. 5 U 147/10 Art. 23 Abs. 1 Satz 2, 3 Buchst. d Verordnung (EG) Nr. 1008/2008; § 3 UWG, § 5a Abs. 2, 4 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass die angebotene Onlinebuchung eines Flugunternehmens wettbewerbswidrig ist, wenn eine anfallende Bearbeitungsgebühr erst im dritten Buchungsschritt ausgewiesen wi ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 14 Leser - February 15, 2012 8:45am
KG Berlin, Urteil vom 26.01.2012, Az. 23 W 2/12 § 1 Abs. 6 S. 1 PAngV; § 5 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG, § 8 UWG Das KG Berlin hat entschieden, dass bei der Angabe von Preisen für einen Mobilfunkvertrag - soweit ein einheitlicher Endpreis wegen variabler Bestandteile nicht gebildet werden kann - jedenfalls für die einzelnen Bestandteile ein Betrag ausgewiesen werden muss.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 33 Leser - February 29, 2012 8:52am
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2011, Az. I-4 U 116/11 § 477 Abs. 1 S. 1 BGB; § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass der simple Hinweis “Garantie” im Internetversandhandel nicht ausreichend ist, sondern die gesetzlich vorgeschriebenen Erläuterungen zu tätigen sind. Dies gelte jedenfalls dann, wenn es sich bei dem Angebot auf einer Internet-Handelsplattform um ei ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 28 Leser - February 10, 2012 9:10am
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2011, Az. I-4 U 31/11 § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG, § 3 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Werbung mit einem Preisvorteil von 4.000,00 EUR auf einer Kfz-Verkaufsplattform irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn nicht angegeben wird, zu welcher Bezugsgröße der Preisvorteil besteht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 35 Leser - February 13, 2012 11:14am
OLG München: Identifizierende Berichterstattung über Strafverfahren kann im Voraus untersagt werden
OLG München, Beschluss vom 11.01.2012, Az. 18 W 1752/11 § 823 BGB, § 1004 BGB; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG Das OLG München hat entschieden, dass eine einstweilige Verfügung bezüglich einer identifizierenden Berichterstattung in einem Strafverfahren auch ergehen kann, bevor die Hauptverhandlung stattfindet, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine dan ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 28 Leser - February 1, 2012 9:13am
LG Berlin: Unverlangt zugesendete Werbe-E-Mail für gemeinnützigen Zweck bleibt verbotener Spam
LG Berlin, Urteil vom 22.07.2011, Az. 15 O 138/11 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass auch die unverlangt zugesandte E-Mail, mit der ein Unternehmen auf ein gemeinnützigen Zweck hinweist, gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Das Unternehmenm, ein Musiklabel, hatte sich nicht der üblichen Double-Opt-in-Methode bedient und für d ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 24 Leser - February 23, 2012 4:00am
EuGH, Urteil vom 16.02.2012, Az. C-360/10 Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks (wie Facebook) nicht verpflichet ist, präventiv, allein auf eigene Kosten und zeitlich unbegrenzt ein Filter-System zur Vorbeugung von Urheberrechtsverstößen einzurichten, das unterschiedslos auf alle Nutzer des Netzwerks anwendbar ist.
LG Köln, Urteil vom 01.09.2011, Az. 31 O 349/11§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass mit Nougatcreme gefüllte Waffelröllchen nicht mit der Abbildung eines Blocks Nougat und der fettgedruckten Angabe “Nougat” beworben werden dürfen. Durch diese Verpackungsaufmachung werde der Verkehr darüber getäuscht, dass das Produkt nicht Nougat, sondern n ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 66 Leser - February 20, 2012 9:52am
BGH, Beschluss vom 17.08.2011, Az. I ZB 98/10 § 7 MarkenG, § 53 Abs. 3 MarkenG Der BGH hat entschieden, dass im Verfahren der Markenlöschung nach § 53 MarkenG wegen Verfalls die tatsächliche Inhaberschaft nicht zu prüfen ist. Die Prüfung sei beschränkt darauf, ob der eingetragene Inhaber der Marke innerhalb der gesetzten Frist Widerspruch gegen die Löschung erhoben habe oder nicht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Markenrecht- 25 Leser - February 14, 2012 9:10am
BGH, Beschluss vom 12.01.2012, Az. I ZB 43/11 § 890 ZPO Der BGH hat entschieden, dass bei Zuwiderhandlung eines Organs einer juristischen Person (z.B. Geschäftsführer einer GmbH) gegen eine Unterlassungsverfügung ein Ordnungsgeld nur gegen die juristische Person festgesetzt werden kann. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für das U ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 58 Leser - February 25, 2012 4:20am
BGH: Vertragliches Widerrufsrecht, wenn nicht erforderliche Widerrufsbelehrung übersandt wird?
BGH, Urteil vom 06.12.2011, Az. XI ZR 401/10 § 355 Abs. 1, 2 BGB, § 305 Abs. 1 BGB Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob durch die nachträgliche Übersendung einer gesetzlich nicht erforderlichen Widerrufsbelehrung ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt wird. Dies hat der BGH jedenfalls nicht pauschal bejaht.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 107 Leser - February 6, 2012 9:01am
Urheberrecht: Verletzung des Urheberrechts durch Übernahme einer Idee? Bis jetzt nur in England!
Das Londoner Patentgericht hat in dieser Entscheidung einen Fotografen wegen Verletzung des Urheberrechts verurteilt. Dabei sah das Foto des Beklagten dem Foto des Klägers nicht gerade ähnlich, lediglich die zugrunde liegende Idee war dieselbe: Die Bilder zeigten jeweils einen roten Doppeldeckerbus vor der schwarz-weiß gefärbten Kulisse des ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 33 Leser - February 14, 2012 9:28am
Filesharing: Kommt jetzt die Strafverfolgung von kino.to-Nutzern? / Entwarnung
Laut übereinstimmenden Presseberichten müssen tausende ehemalige Nutzer der stillgelegten Plattform Kino.to mit Strafverfahren rechnen (vgl. zB Focus). Dabei solle es sich allerdings vorerst nur um diejenigen Kunden handeln, die sog. Premium-Accounts auf Kino.to unterhielten. Diese Premium-Kunden hatten (per PayPal) dafür gezahlt, Zugang zu den Filmen auf der Plattform zu erhal ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 549 Leser - February 13, 2012 9:07am
OLG Naumburg: Rechtsanwalt haftet nicht immer, wenn er eine unzureichende Widerrufsbelehrung freigibt
OLG Naumburg, Urteil vom 12.10.2011, Az. 5 U 144/11 § 158 Abs. 5 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 355 Abs. 2 BGB, § 358 Abs. 3 S. 2 BGB, § 675 BGB Das OLG Naumburg hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt im Rahmen seiner Rechtsberatung nicht Hellseher zu sein braucht und sich bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung (Fra ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 40 Leser - February 13, 2012 8:50am
LG Köln, Urteil vom 05.01.2012, Az. 31 O 491/11§ 3 UWG, § 5 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 UWG Das LG Köln hat entschieden, dass die Bewertung von Hotels durch ein Internetportal für Hotelbewertungen mit z.B. “das Kunden-Gütesiegel der Touristik” wettbewerbswidrig ist. Bei Gütesiegeln erwarte der allgemeine Verkehr, dass eine sachgerechte Prüfung durch eine neutrale Instanz stattgefunden habe.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 38 Leser - February 10, 2012 9:39am
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.01.2012, Az. 5 U 51/11 Art. 5 GG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels nicht pauschal die Bewertung seines Betriebs in einem Internet-Bewertungsportal untersagen lassen kann. Die Klägerin sei - entgegen ihrer Darstellung - unzutreffenden und für ihren Betrieb abträglichen Bewertungen nicht schutzlos ausgeliefert, da s ...
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 26 Leser - February 7, 2012 8:53am
OLG München: Wettbewerbsverstoß, wenn Meister nicht im Meisterbetrieb präsent ist
OLG München, Urteil vom 10.11.2011, Az. 29 U 1614/11 § 2 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 9 UWG, § 11UWG, § 12 UWG; § 1 HwO, § 7 HwO Das OLG München hat entschieden, dass der Betrieb eines Hörgeräteakustikergeschäfts wettbewerbswidrig ist, wenn die durch die Handwerksordnung vorgeschriebene Meisterpräsenz nicht gegeben ist. Vorliegend habe ein Meister 2 Geschäfte in verschiedenen Städten betrieben.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 54 Leser - February 9, 2012 9:10am
6.446 Artikel, gelesen von 418.098 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: September 19, 2017 4:04pm (2017-09-19 16:04:29 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 13, 2015 1:17am .

References: § 4
 Art. 82
 Art. 82
 Art. 83
 Art. 88
 § 3
 § 4
 § 12
 § 280
 § 13
 § 72
 § 97
 § 97
 § 97
 § 97
 § 113
 Art. 1
 Art. 2
 BVerG 
 § 113
 § 53
 § 3
 § 138
 § 8
 § 8
 § 280
 § 281
 § 249
 § 823
 § 1004
 § 22
 § 23
 § 97
 § 97
 § 683
 § 8
 BGH 
 § 263
 Art. 7
 EuG 
 § 823
 § 812
 BGH 
 § 823
 § 823
 § 1004
 § 3
 § 4
 § 8
 Art. 23
 § 3
 § 4
 § 7
 § 3
 § 5
 § 100
 § 13
 § 346
 § 32
 § 535
 § 3
 § 5
 BGH 
 § 91
 § 23
 § 24
 § 5
 § 5
 § 355
 § 3
 § 4
 § 5
 § 56
 § 56
 Art. 2
 Art. 3
 BGH 
 § 8
 § 3
 § 5
 § 3
 § 4
 BGH 
 § 4
 § 269
 § 3
 § 5
 § 4
 § 5
 BGH 
 § 935
 § 940
 § 8
 § 5
 § 17
 § 97
 § 101
 § 5
 § 312
 § 355
 § 3
 § 5
 § 124
 § 124
 § 31
 § 9
 § 15
 § 823
 § 1004
 § 101
 Art. 8
 EuG 
 Art. 23
 § 3
 § 5
 § 8
 § 4
 § 1
 § 5
 § 5
 § 8
 § 477
 § 3
 § 4
 § 8
 § 3
 § 5
 § 823
 § 1004
 Art. 2
 Art. 5
 Art. 1
 § 2
 § 3
 § 7
 EuGH 
 § 5
 § 8
 § 7
 § 53
 BGH 
 § 53
 § 890
 BGH 
 § 355
 § 305
 BGH 
 BGH 
 § 158
 § 280
 § 355
 § 358
 § 675
 § 5
 § 8
 Art. 5
 § 2
 § 5
 § 8
 § 9
 § 11
 § 12
 § 1
 § 7