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Timestamp: 2020-08-07 09:15:49+00:00

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OLG Hamburg, Urteil vom 24.01.2019 - 3 U 130/18 - openJur
Urteil vom 24.01.2019 - 3 U 130/18
OLG Hamburg, Urteil vom 24.01.2019 - 3 U 130/18
openJur 2020, 2366
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.07.2018 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen das die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 04.05.2018 bestätigende Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.07.2018. Durch die einstweilige Verfügung ist der Antragsgegnerin antragsgemäß verboten worden,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs gegenüber Verbrauchern im Internet für den Abschluss von Kopplungsverträgen blickfangmäßig mit einzelnen Preisbestandteilen zu werben, ohne gleichzeitig auf die einmaligen Kosten des Mobilfunkgerätes, den Anschlusspreis sowie auf die Mindestvertragslaufzeit des Mobilfunktarifs hinzuweisen, wenn dies geschieht wie in Anlage 1 i.V.m. Anlage 2 i.V.m. Anlage 3 dargestellt.
Die Antragstellerin greift die streitgegenständliche Werbung der Antragsgegnerin aus Wettbewerbsrecht unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 6 Preisangabenverordnung (PAngV) sowie unter dem Gesichtspunkt der Irreführung gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG an.
Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat mit dem angegriffenen Urteil zu Recht seine einstweilige Verfügung vom 04.05.2018 bestätigt.
Die angegriffene Werbung der Antragsgegnerin verstößt gegen §§ 3a UWG, 1 Abs.1, Abs. 3 i.V. mit § 1 Abs. 6 PAngV (jetzt § 1 Abs. 7 PAngV). Das rechtfertigt das ausgesprochene Verbot. Der Antragstellerin steht als Mitbewerberin der Antragsgegnerin ein auf die streitgegenständlichen Werbung bezogener Unterlassungsanspruch zu (§ 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 UWG).
1. Der Verfügungsantrag ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt. Der Antrag – und mit ihm das ausgesprochene Verbot – enthält zwar unbestimmte Begriffe („blickfangmäßig“, „einzelne Preisbestandteile“), die inhaltlich jedenfalls teilweise („einzelne Preisbestandteile“) zwischen den Parteien streitig sind. Der Antrag ist indes wegen der Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform gemäß der Anlagen 1 bis 3 zum Verfügungsantrag hinreichend bestimmt.
Die konkrete Verletzungsform ist auch hinreichend erfasst. Zwar nimmt der Verfügungsantrag nicht auf die Anlage A 4 Bezug, die unter der Überschrift „* Weitere Hinweise und Fußnoten“ die Erläuterungen zur der verlinkten Information zeigt, die sich als kleines „i“ im Kreis auf der Internetseite gemäß der Anlage 3 hinter der Preisangabe „monatlich 39,99 €“ findet. Es steht indes zwischen den Parteien nicht im Streit, dass der Verkehr auf eine Internetseite gemäß der Anlage A 4, die jene Erläuterungen zeigt, weitergeleitet wird, wenn er auf das „i“ im Kreis klickt. Gleiches gilt für den Umstand, dass es auf der Internetseite gemäß der Anlage 3 (= Anlage A 3) einen in der genannten Anlage nicht abgebildeten Button „Weitere Hinweise und Fußnoten“ gibt, der ebenfalls mit den Erläuterungen gemäß der Anlage A 4 verlinkt ist. Es ist daher unschädlich, dass die Anlage A 4 nicht Gegenstand des Antrages sowie des ausgesprochenen Verbots ist, weil der unstreitige Sachverhalt hier zur Auslegung des Antrags sowie des Verbots und dessen Reichweite heranzuziehen sind.
Es besteht zudem ein Verfügungsgrund. Das wird gemäß § 12 Abs. 2 UWG vermutet. Dem entgegenstehende Umstände hat die Antragsgegnerin nicht vorgetragen.
Die Rechtsverfolgung der Antragstellerin ist auch weder rechtsmissbräuchlich noch fehlt es ihr dafür an einem Rechtsschutzbedürfnis. Insoweit wird auf die nachfolgenden Ausführungen unter Ziff. 3 verwiesen.
2. Die Rechtsverteidigung der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg.
a) Die Werbung verstößt, soweit die Angabe der Preisbestandteile „Anschlusspreis“ und „Einmalbetrag“ in Rede steht, gegen §§ 3, 3a UWG, 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 PAngV a.F. In der ab dem 01.07.2018 geltenden Fassung der PAngV findet sich die Regelung des § 1 Abs. 6 PAngV a.F. in § 1 Abs. 7 PAngV wieder. Änderungen inhaltlicher Art hat es nicht gegeben.
aa) Nach § 1 Abs. 1 PAngV muss derjenige, der – wie vorliegend – gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren oder Leistungen gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen bewirbt, die Preise angeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Gesamtpreise). Der auf den Internetseiten gemäß den Anlagen A1 und A2 beworbene Preis von € 39,99 enthält nicht die Preisbestandteile „Anschlusspreis 29,99 €“ und auch nicht den einmalig zu zahlenden Betrag von „einmalig 49,00 €“. Es ist daher auf den Internetseiten gemäß der Anlagen 1 und 2 zum Verfügungsantrag (= Anlagen A1 und A2) kein Gesamtpreis angegeben, denn bei den genannten Beträgen handelt es sich um sonstige Preisbestandteile i.S. der genannten Vorschrift, die Teil des anzugebenden Gesamtpreises und deshalb im Rahmen der Preiswerbung ebenfalls anzugeben sind.
bb) Auf diese weiteren Preisbestandteile weist die Werbung auf den Internetseiten gemäß der Anlagen 1 und 2 zum Verfügungsantrag auch nicht etwa in anderer, den Anforderungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV genügender Weise hin.
(1) Nach § 1 Abs. 6 PAngV a.F. bzw. § 1 Abs. 7 PAngV n.F. muss die verpflichtende Gesamtpreisangabe der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein.
Eine – wie im Streitfall – blickfangmäßig herausgestellte Preisangabe (39,99 monatlich) ist unvollständig, wenn in der Werbung nicht gleichzeitig auch die weiteren Preisbestandteile so dargestellt werden, dass sie dem blickfangmäßig herausgestellten Preisbestandteil eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar sind (BGH, WRP 2011, 873, Rn. 31 – Leistungspakete im Preisvergleich). Ein unmittelbar räumlicher Bezug der Hinweise zu den Abbildungen der Waren oder ihrer Beschreibung wird allerdings, anders als bei § 4 Abs. 4 PAngV, durch § 1 Abs. 6 S. 2 PAngV a.F. nicht gefordert (BGH GRUR 2008, 84, Rn 29 - Versandkosten; BGH GRUR 2009, 982, Rn. 15 – Dr. Clauder's Hufpflege; OLG Hamm, WRP 2013, 382, Rn. 32 = juris Rn. 43; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, 37. Aufl., § 1 PAngV, Rn. 46). Die Zuordnung kann beispielsweise durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen, wenn dadurch die Zuordnung der Angaben in der Werbung gewahrt bleibt und die Angaben gut lesbar und vollständig sind (BGH GRUR 1999, 264 – Handy für 0,00 DM; BGH GRUR 2010, 197, Rn. 35 – Sondernewsletter; OLG Hamm, a.a.O.; Köhler/Bornkamm/Köhler, a.a.O.).
(2) Dem entspricht aber der Button bzw. Link „Zum Angebot“ nicht.
Einerseits ist der Verkehr daran gewöhnt, dass aufklärende oder einschränkende Erläuterungen zu einer Preisangabe unmittelbar mit der Preisangabe verbunden sind, wie dies durch eine Fußnote oder einen Sternchenhinweise geschieht. Das macht dem Verkehr regelmäßig deutlich, dass die Preiswerbung nicht einschränkungslos ist, und erlaubt es ihm, sich über den Verweis auf weitere Erläuterungen Kenntnis über mögliche weitere Preisbestandteile zu verschaffen. Zwar kommen andererseits grundsätzlich auch andere Formen von die Preisangabe erläuternden Hinweisen in Betracht. Dies aber nur dann, wenn auch sie – wie Sternchenhinweise oder Fußnoten – für den angesprochenen Verkehr klar und eindeutig erkennen lassen, dass sie auf die Preisangabe bezogen sind und auf etwaige Einschränkungen oder Bedingungen und dabei insbesondere auf weitere Preisbestandteile hinweisen, die die werblich herausgestellte Preisangabe erst vollständig und so den Gesamtpreis erkennbar machen.
Das ist bei der Angabe „Zum Angebot“ nicht der Fall. Der Antragsgegnerin kann nicht in ihrer Ansicht beigetreten werden, nach der dem auf den ersten beiden Internetseiten (Anlagen 1 und 2) unter der jeweiligen Preisangabe (39,99) befindlichen Button/Link „Zum Angebot“ die gleiche Bedeutung zukommt wie einem Sternchenhinweis oder einer Fußnote, die sich unmittelbar an der Preisangabe befinden. Eine solche Deutung ist im Gegenteil fernliegend.
Der Button „Zum Angebot“ ist zwar räumlich der Preisangabe „39,99“ zugeordnet, weil er sich direkt unter dieser befindet. Inhaltlich hat die Angabe „Zum Angebot“ aber keinen konkreten Bezug zur Preisangabe, sondern vermittelt dem Verkehr nur die Erkenntnis, dass er über diese verlinkte Angabe gerade zu dem Angebot gelangt, dass ihm auf der gleichen Seite unterbreitet worden ist, nämlich zum Angebot eines „iPhone 8 zum Knallerpreis ... mit 10 GB LTE“ zum Preis von – einschränkungslos – € 39,99 monatlich. Dass die Preisangabe später, also bei näherer Befassung des Verbrauchers mit dem „Angebot“ auf der oder den verlinkten Seiten, noch weiteren Einschränkungen oder Bedingungen unterliegen könnte und dass insbesondere noch weitere Preisbestandteile hinzukommen könnten, wird mit der Angabe „Zum Angebot“ nicht zum Ausdruck gebracht. Das hat das Landgericht richtig gesehen.
Deshalb sind die erst auf der Internetseite gemäß der Anlage 3 angeführten weiteren Preisbestandteile der auf den Internetseiten gemäß den Anlagen 1 und 2 blickfangmäßig herausgestellten Preisangabe (39,99) nicht eindeutig zugeordnet und verstößt die angegriffene Werbung gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 6 PAngV a.F. bzw. auch gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 7 PAngV n.F. Letzteres muss geprüft werden, weil das ausgesprochene Verbot, das in die Zukunft gerichtet ist, nur dann aufrechterhalten werden kann, wenn das angegriffene Verhalten auch zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung bzw. der Verkündung der Entscheidung noch rechtswidrig ist (BGH, GRUR 2017, 409, Rn. 12 – Motivkontaktlinsen m.w.N.).
Bei der Vorschrift des § 1 Abs. 1 PAngV handelt es sich um eine marktverhaltensregelnde Norm i.S. des § 3a UWG (vgl. noch zu § 4 Nr. 11 UWG: BGH, GRUR 2010, 248, juris Rn. 16 – Kamerakauf im Internet). § 3a UWG entspricht der bis dahin in § 4 Nr. 11 UWG a.F. enthaltenen Regelung des wettbewerbsrechtlichen Rechtsbruchtatbestands (BGH, GRUR 2016, 1200, Rn. 11 – Repair-Kapseln).
cc) Die Vorschriften des § 1 Abs. 1, Abs. 6 bzw. Abs. 7 PAngV haben – soweit das Angebot von Waren in Rede steht – auch in der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ihre notwendige (alleinige) unionsrechtliche Grundlage (BGH, GRUR 2017, 286, Ls. 1 und Rn. 11 – Hörgeräteausstellung).
(1) Nach Artt. 1 und 2 Buchst. a, 3 und 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben, der die Umsatzsteuer einschließt (BGH, a.a.O., Rn. 10 – Hörgeräteausstellung). Zwar gilt die Richtlinie nur für Waren (BGH, a.a.O., Rn. 12 – Hörgeräteausstellung). Ein solches Warenangebot steht aber auch im Vordergrund des streitgegenständlichen Angebots eines „iPhone 8 zum Knallerpreis“. Soweit daher nach der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher ein Endpreis anzugeben ist, muss er notwendigerweise die unvermeidbaren und vorhersehbaren Bestandteile des Preises enthalten, die obligatorisch vom Verbraucher zu tragen sind und die Gegenleistung in Geld für den Erwerb des betreffenden Erzeugnisses bilden (EuGH, GRUR 2016, 945, Rn. 31 und 37 – Citroën/ZLW). Dem entspricht die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 PAngV a.F. bzw. § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 7 PAngV in der seit dem 01.07.2018 geltenden Fassung.
(2) Dabei ist der Begriff des Anbietens weder in der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher noch in der PAngV definiert. Er ist aber – soweit es Waren betrifft – richtlinienkonform am Maßstab der Artt. 1, 2 und 3 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher in deren Auslegung durch den EuGH auszulegen (EuGH, GRUR 2016, 945, Rn. 30, 47 – Citroën/ZLW; BGH, WRP 2017, 296, Rn. 12 – Hörgeräteausstellung; OLG Hamm, WRP 2017, 1126, Rn. 30; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, Rn. 3 zu § 1 PAngV). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher eine Werbung, in der ein Gewerbetreibender die Besonderheiten des beworbenen Erzeugnisses und einen Preis, der aus der Sicht des Verbrauchers dem Verkaufspreis dieses Erzeugnisses gleichkommt, sowie ein Datum genannt hat, bis zu dem das "Angebot" gültig bleibt, als Angebot des Gewerbetreibenden auffassen, das Erzeugnis zu dem in dieser Werbung genannten Konditionen zu verkaufen (EuGH, GRUR 2016, 945, Rn. 30 – Citroën/ZLW; BGH, a.a.O., Rn. 12 – Hörgeräteausstellung).
So liegt es im Streitfall. Der angesprochene Verbraucher geht aufgrund der Werbung gemäß der Anlagen 1 und 2 zum Verfügungsantrag davon aus, dass er das angebotene „iPhone 8 zum Knallerpreis“ für monatlich € 39,99 einschließlich des angebotenen Mobiltelefontarifs erwerben kann, ohne dass noch weitere Preisbestandteile hinzukommen.
dd) Soweit das Kopplungsangebot der Antragsgegnerin auch eine Dienstleistung zum Gegenstand hat, hat die Pflicht zur Angabe eines Gesamtpreises gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ihre notwendige unionsrechtliche Grundlage in Art. 7 Abs. 4 lit. c) der Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie; vgl. noch zu § 4 Nr. 11 UWG: BGH, WRP 2015, 1464, Rn. 18 – Zauber des Nordens; GRUR 2016, 516, Rn. 28 – Wir helfen im Trauerfall).
ee) Im Ergebnis handelte die Antragsgegnerin, indem sie gegen § 1 Abs. 1 und Abs. 6 PAngV a.F. verstoßen hat, unlauter i.S. der §§ 3, 3a UWG, was nach § 8 Abs. 1 UWG den Anspruch der Antragstellerin auf das mit der einstweiligen Verfügung vom 04.05.2018 ausgesprochene Verbot jedenfalls bezogen auf die unterlassene Angabe der einmaligen Kosten des Mobilfunkgerätes und des Anschlusspreises rechtfertigt.
ff) Darauf, ob die Werbung zugleich irreführend gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG ist, kommt es nicht an. Das ist allerdings ebenfalls anzunehmen. Die Werbung vermittelt dem angesprochenen Verkehr fälschlich, dass er die angebotenen Leistungen zum Preis von € 39,99 monatlich erhält und weitere Preisbestandteile nicht bezahlt werden müssen.
(1) Zwar weist die Antragsgegnerin zutreffend darauf hin, dass der BGH im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH geurteilt hat, dass es nach Art. 6 Abs. 1 der UGP-Richtlinie für die Verwirklichung des Irreführungstatbestands nicht ausreichend ist, dass eine Werbeangabe falsche Angaben enthält oder den Durchschnittsverbraucher zu täuschen geeignet ist, sondern dass sie – kumulativ – auch noch den Verbraucher tatsächlich oder voraussichtlich zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen muss, die er ansonsten nicht getroffen hätte (BGH, GRUR 2015, 698, Rn. 20 – Schlafzimmer komplett). Durch die angegriffene Angabe wird der Verbraucher aber entgegen der Annahme der Antragsgegnerin gerade auch zu einer solchen geschäftlichen Entscheidung veranlasst.
Die Annahme der Antragsgegnerin, die streitige Werbeangabe verwirkliche den Irreführungstatbestand deswegen nicht, weil der Verbraucher seine geschäftliche Entscheidung erstmals auf der Grundlage der aus der Anlage 3 ersichtlichen Internetseite treffe, die alle notwendigen Informationen enthalte, ist unzutreffend. Der Begriff der geschäftlichen Entscheidung erfasst außer der Entscheidung über den Erwerb oder Nichterwerb eines Produkts auch damit unmittelbar zusammenhängende Entscheidungen wie insbesondere das Betreten eines Geschäfts (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2013 - C-281/12, GRUR 2014, 196, Rn. 36 bis 38 = WRP 2014, 161 – Trento Sviluppo; BGH, a.a.O., Rn. 20 – Schlafzimmer komplett; vgl. dazu auch Köhler, WRP 2014, 259, 260).
Und genau dies geschieht – jedenfalls in einem auf den Online-Verkauf übertragenen Sinne – im Rahmen der angegriffenen Werbung. Durch die aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlichen Internetseiten, die bereits die Preiswerbung enthalten, wird der Verkehr in das eigentliche „Geschäft“, nämlich die Internetseite gemäß der Anlage 3 gelockt, auf der er das eigentliche Geschäft tätigen kann.
(2) Soweit die Antragsgegnerin darauf verweist, dass nach der angeführten Rechtsprechung des BGH die Entscheidung des Verbrauchers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu befassen, die durch eine blickfangmäßig herausgestellte irreführende Angabe veranlasst worden ist, für sich gesehen mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung im Sinne von Art. 2 Buchst. k und Art. 6 Abs. 1 der UGP-Richtlinie darstellt (BGH, a.a.O., Rn. 20 – Schlafzimmer komplett), führt das im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis. Denn der vorliegende Fall ist mit dem vom BGH beurteilten Sachverhalt nicht vergleichbar.
In dem vom BGH entschiedenen Fall ging es um die nähere Betrachtung ein- und derselben Werbeanzeige aufgrund einer innerhalb jener Werbung blickfangmäßig herausgestellten Werbeangabe „1499,- Schlafzimmer komplett“. Im Streitfall ist die Entscheidung des Verbrauchers, den Button „Zum Angebot“ – zweifach – anzuklicken, um so auf die Internetseite gemäß der Anlage 3 zu gelangen, nicht gleichzusetzen mit der Entscheidung des Verbrauchers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer einzigen Werbeanzeige näher zu befassen. Vielmehr wird der Verbraucher hier durch die nach seiner Vorstellung vollständige, tatsächlich aber unvollständige Preisangabe angelockt, weitere Internetseiten aufzusuchen, mithin zum „Betreten eines Geschäfts“ veranlasst (s.o.). Maßgebend ist, ob die Werbung es dem Verbraucher ermöglicht, dem Angebot des Werbenden näherzutreten (BGH, a.a.O., Rn. 29 – Wir helfen im Trauerfall).
b) Soweit der Antragsgegnerin antragsgemäß verboten worden ist, wie aus den Anlagen 1 bis 3 zur einstweiligen Verfügung ersichtlich mit einzelnen Preisbestandteilen zu werben, ohne auf die Mindestvertragslaufzeit des Mobilfunktarifes hinzuweisen, ist auch dieses Verbot im Ergebnis zu Recht ergangen. Allerdings folgt die Pflicht zur Angabe der Mindestvertragslaufzeit entgegen der Annahme des Landgerichts nicht aus § 1 Abs. 1 PAngV, sondern aus § 1 Abs. 3 PAngV.
aa) Eine Verpflichtung, die für eine Addition geeigneten Preisbestandteile sowie die während der Mindestdauer des Vertrages in jedem Fall anfallenden Gebühren zu einem Teilgesamtpreis zusammenzurechnen, kann der PAngV nicht entnommen werden (BGH, GRUR 1999, 264, juris Rn. 26 – Handy für 0,00 DM). Wird aber – wie vorliegend – bei einer Koppelung zweier Angebote mit der besonderen Preiswürdigkeit des einen Angebots geworben, darf der Preis des anderen Angebots nicht verschwiegen werden oder in der Darstellung untergehen, weil damit ein unzutreffender Eindruck über die Preiswürdigkeit des gekoppelten Angebots vermittelt würde. Die Verpflichtung zur Angabe der Mindestlaufzeit ergibt sich dabei aus § 1 Abs. 3 PAngV i.V. mit § 1 Abs. 7 PAngV (BGH, a.a.O., Rn. 27ff. – Handy für 0,00 DM). Der BGH hat in der angeführten Entscheidung zwar auf § 1 Abs. 2 und Abs. 6 PAngV verwiesen. Die seinerzeitige Regelung des § 1 Abs. 2 PAngV findet sich inzwischen in § 1 Abs. 3 PAngV wieder. Seine Rechtsprechung zur Notwendigkeit der Angabe der Mindestvertragslaufzeit hat der BGH in einer späteren Entscheidung unter Verweis auf § 1 Abs. 3 PAngV aufrechterhalten (BGH, GRUR 2009, 1180, Rn. 26f. – 0,00 Grundgebühr).
Auf dieser Grundlage ist die angegriffene Werbung auch wegen der unterlassenen Angabe der Mindestvertragslaufzeit unlauter nach §§ 3, 3a UWG, 1 Abs. 3 und Abs. 6 PAngV a.F. bzw. §§ 3, 3a UWG, 1 Abs. 3 und Abs. 7 PAngV n.F. Dass die Verlinkung auf die Internetseite gemäß der Anlage 3 über den Button „Zum Angebot“ nicht hinreichend ist, um den Anforderungen der PAngV an eine der Preiswerbung gemäß den Anlagen 1 und 2 eindeutig zugeordneten Angabe zu genügen, ist bereits vorstehend ausgeführt.
bb) Darauf, ob die Werbung auch insoweit nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG irreführend ist, kommt es folglich nicht an. Eine der Wirklichkeit nicht entsprechende Verkehrsvorstellung hat die Antragstellerin mit der Antragsschrift auch nicht – wie erforderlich (vgl. BGH, GRUR 2018, 431, Rn. 16 – Tiegelgröße) – konkret vorgetragen.
c) Dafür, dass die Antragstellerin rechtsmissbräuchlich gehandelt hätte (§ 8 Abs. 4 UWG), ist nichts erkennbar.
Soweit das Landgericht allerdings gemeint hat, auch bei kerngleichen Werbemaßnahmen sei der Gläubiger nicht gehalten, diese in demselben Verfahren zu verfolgen, kann dem nicht zugestimmt werden. Zwar betrifft dies nicht unmittelbar die Frage des Rechtsmissbrauchs. Für die Verfolgung eines mit einem bereits ausgeurteilten Verbot kerngleichen Unterlassungsanspruches fehlt es indes am notwendigen Rechtsschutzbedürfnis.
Alle von der Antragsgegnerin angeführten Verletzungshandlungen und auf dieser Grundlage ausgesprochenen Verbote sind aber entgegen ihrer Ansicht nicht kerngleich mit der im Streitfall streitgegenständlichen Handlung. Das gilt insbesondere für das aus der Anlage LSG 1 ersichtliche Verbot gemäß der einstweiligen Verfügung vom 06.04.2018. Es ist auf eine gänzlich andere Werbung bezogen. Die ist zwar, weil die Anlagen unscharf ausgedruckt sind, nur schwer erkennbar. Es ist aber erkennbar, dass sich ein Button „Zum Angebot“ dort nicht findet. Und über dessen Bedeutung und die Frage, ob der Button der Mitteilung über weitere Preisbestandteile eindeutig zugeordnet ist, streiten die Parteien in der vorliegenden Sache gerade. Die konkrete Gestaltung der Werbung ist also für die Frage nach ihrer Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit von entscheidender Bedeutung. Enthält eine andere Werbung keine gleichartigen Elemente, muss sie gesondert auf ihre Rechtswidrigkeit überprüft werden und liegt ein anderer Streitgegenstand vor, weil die andere Werbung andere Charakteristika aufweist und es schon deshalb an einer Kerngleichheit der Werbungen fehlt. Dies im Streitfall auch dann, wenn der Tenor des durch die einstweilige Verfügung vom 06.04.2018 ausgesprochenen Verbots mit dem Tenor der einstweiligen Verfügung in der vorliegenden Sache nahezu gleichlautend ist.
Auch die weiter vorgelegten Anlagen lassen kein rechtsmissbräuchliches Vorgehen der Antragstellerin erkennen. An keiner Stelle lässt sich – soweit ersichtlich – eine vergleichbare Gestaltung der Werbung mit einem Button/Link „Zum Angebot“ finden. Dazu hat die Antragsgegnerin auch konkret nichts vorgetragen. Teils handelt es sich auch um gänzlich unterschiedliche Werbeformen, wie z.B. Werbung auf Stellschildern auf der Straße (Anlage zur Anlage LSG 7a).
Der Umstand, dass die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin eine Vielzahl von Unterlassungsansprüchen geltend gemacht und auch gerichtlich verfolgt hat, was die Antragsgegnerin als „Abmahnungs- und Verfügungskaskade“ bezeichnet hat, begründet für sich genommen nicht schon den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs. Eine – hier unterstelltermaßen – vielfach wettbewerbswidrige Werbung unterschiedlichster Art kann der Wettbewerber auch vielfach angreifen, ohne dass dies schon für sich genommen den Rechtsmissbrauchsvorwurf begründen könnte. Zu den einzelnen Vorgängen hat die Antragsgegnerin zudem – abgesehen von ihrem Vortrag zur einstweiligen Verfügung vom 06.04.2018 – auch nichts vorgetragen.
Für sonstige Rechtsmissbrauchsgesichtspunkte ist ebenfalls nichts konkret erkennbar. Insbesondere nicht dafür, dass es der Antragstellerin oder ihrem Prozessbevollmächtigten nur um die Generierung von Kostenerstattungsansprüchen ginge. Entgegen der Behauptung der Antragsgegnerin indiziert eine vielfache „Abmahnungs- und Verfügungskaskade“ keinesfalls ein Vorgehen des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin in Eigenregie. Die dazu angeführte BGH-Entscheidung (BGH, GRUR 2012, 286, Rn. 16 – Falsche Suchrubrik) trägt diese Behauptung nicht. Im Streitfall hat der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin zudem ein Vorgehen in Eigenregie bestritten und noch dazu anwaltlich versichert, dass er nur auf Veranlassung seiner Mandantin tätig werde. Bei der gegenteiligen Behauptung der Antragsgegnerin handelt es sich deshalb um nicht mehr als eine bloße Mutmaßung.
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References: § 1
 § 5
 § 1
 § 1
 § 12
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 1
 BGH 
 § 1
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 § 1
 § 1
 § 1
 § 3
 § 4
 § 3
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 EuGH 
 § 1
 § 1
 Art. 7
 § 4
 § 1
 § 8
 § 5
 BGH 
 EuGH 
 Art. 6
 BGH 
 Art. 2
 Art. 6
 BGH 
 BGH 
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 § 1
 § 1
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 BGH 
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 BGH 
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