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Timestamp: 2019-01-23 03:04:50+00:00

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Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.01.2019 04:04h
Bankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Kündigungsrecht
Bei Widerruf eines einvernehmlich vorzeitig abgewickelten Darlehensvertrages besteht nur ein Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe von Nutzungen, die der Darlehensgeber aus gezahlten Zinsen oder einer Vorfälligkeitsentschädigung gezogen hat, weil im Falle der einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsbeendigung nach dem Willen der Parteien eine endgültige Rückführung des Darlehens gewollt ist, die die Folgen eines Widerrufs zumindest partiell vorwegnimmt.
Aktenzeichen: 6U192/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-23
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Bankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht
Aktenzeichen: XIZR314/15 Paragraphen: BGB§358 Datum: 2017-05-09
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Bankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht
17 U 176/15
1. Die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung ist - unabhängig von der Kausalität des Fehlers im Einzelfall - unzureichend, wenn ihr nicht deutlich zu entnehmen ist, dass die Frist nicht beginnt, bevor der Verbraucher im Besitz seiner eigenen Vertragserklärung in Schriftform ist.
2. Der Abschluss einer "Aufhebungsvereinbarung" zur Ablösung des Darlehens lässt weder den Widerruf der Vertragserklärung durch den Verbraucher ins Leere gehen noch führt er allein zur Verwirkung des Widerrufsrechts.
3. Der Anspruch auf Rückzahlung des Aufhebungsentgelts folgt nicht unmittelbar aus §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 BGB oder § 812 Abs. 1 BGB, sondern aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht nach Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1
BGB i.V.m. § 346 BGB.
Aktenzeichen: 17U176/15 Paragraphen: BGB§346 Datum: 2016-11-22
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Bankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Vertragsrecht
XI ZR 145/14
1. Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines - auf schlichter Vervielfältigung der Nettomiete mit einem frei gegriffenen Faktor beruhenden - "vereinfachten Ertragswertverfahrens".
2. Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils steht der Begründetheit einer Klage des Schuldners entgegen, die auf Tatsachen gestützt ist, die schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegen haben, und die im Ergebnis einer Vollstreckung aus diesem Titel zuwider liefe (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Mai 1960, II ZR 207/58, WM 1960, 807).
ZPO § 286, § 767
Aktenzeichen: XIZR145/14 Paragraphen: BGB3138 ZPO§286 ZPO§767 Datum: 2016-10-18
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17 U 46/16
1. Zur Frage der Abweichung einer Widerrufsbelehrung von der Musterwiderrufsbelehrung
2. Die Beendigung eines Darlehensvertrages und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung steht der Ausübung des Widerrufsrechts nicht entgegen
BGB § 346, § 357 Abs. 1 S. 1, § 355 Abs. 1 S. 2, § 495
Aktenzeichen: 17U46/16 Paragraphen: BGB§346 BGB§357 BGB§355 BGB§495 Datum: 2016-09-07
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Bankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht
6 U 207/15
Der Herleitung von Rechten des Verbrauchers aus einem wegen eines Belehrungsfehlers möglichen Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages kann der Einwand der Verwirkung oder des Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht generell und nicht allein wegen des Zeitablaufs und der Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Verbrauchers in Unkenntnis der fortbestehenden Widerruflichkeit entgegengehalten werden. Eine Treuwidrigkeit kommt vielmehr nur wegen Besonderheiten im Einzelfall in Betracht.
Aktenzeichen: 6U207/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-06
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BGB § 280, § 357
BGB vom 23.07.2002 § 346
Aktenzeichen: XIZR254/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-05
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17 U 61/15
Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz durch Gesetzlichkeitsfiktion - Behandlung von Abweichung oder Zusatz zur Musterbelehrung - Wertersatz für Gebrauchsvorteile
Aktenzeichen: 17U61/15 Paragraphen: BGB§346 Datum: 2016-05-18
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Bankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht Aufklärungsrecht
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der von ihm mehr als 5 Jahre nach Vertragsabschluss erklärte Widerruf zweier Darlehen wirksam ist sowie den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
1. Verwendet der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung für die Information über den Beginn der Widerrufsfrist nur die Formulierung, „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, informiert er den Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist, weil der Verbraucher darüber im Unklaren gelassen wird, von welchen weiteren Voraussetzungen der Fristbeginn noch abhängen solle.
2. Wie auch die grundsätzlich nur zweiwöchige Widerrufsfrist zeigt, geht es bei dem Widerrufsrecht gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. nicht darum, dem Verbraucher durch in der Zwischenzeit neu eingetretene Umstände oder neu erworbene Kenntnisse die Möglichkeit zu verschaffen, gleichsam von höherer Warte aus die Sinnhaftigkeit seines Vertragsschluss besser beurteilen zu können, sondern nur darum, seine Willensentschließung nach Abschluss der Vertragsverhandlungen nochmals in Kenntnis der Vertragspflichtangaben zu überprüfen und kurzfristig revidieren zu können.
3. Folglich entspricht der Widerruf eines nicht in einer Haustürsituation vor mehreren Jahren abgeschlossenen, festverzinslichen und durch ein Grundpfandrecht besicherten Annuitätendarlehensvertrags, der die gemäß § 492 Abs. 1, Abs. 1a) Satz 1 BGB a.F. notwendigen Vertragsangaben enthält, nicht der sachgerechten Interessenwahrnehmung, wenn der Verbraucher ihn erst widerruft, nachdem das marktübliche Zinsniveau für solche Darlehen um mehr als 30 % unter den Vertragszins gefallen war, obwohl er das mit den Mitteln des Darlehens erworbene Grundeigentum weiterhin zu eigenen Zwecken nutzt und sich der von ihm mit der Bank vereinbarte Festzins im Rahmen des seinerzeit marktüblichen Zinsniveaus bewegt hat.
4. Bei dieser Sachlage dient der Widerruf nicht dem Schutz des Verbrauchers vor einer übereilten Entscheidung in der Vertragsabschlusssituation, sondern der vertragstreuwidrigen Verlagerung des Risikos fallender Zinsen auf die Bank. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6U296/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35885
Bankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht Vorfälligkeitsentschädigung
BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 3 S 1, § 490 Abs 2 S 3
Aktenzeichen: XIZR388/14 Paragraphen: BGB§307 BGB§490 UKlaG§1 Datum: 2016-01-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36048

References: § 355
 § 812
 § 313
 § 346
 § 286
 § 767
 § 346
 § 357
 § 355
 § 495
 § 280
 § 357
 § 346
 § 355
 § 492
 § 307
 § 307
 § 307
 § 490