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Timestamp: 2020-05-31 11:28:22+00:00

Document:
Die Schikane geht weiter – VA ohne vorherige EGV | Erwerbslosenforum Deutschland
Die Schikane geht weiter – VA ohne vorherige EGV (1 Betrachter)
Starter*in I am Legend
Nachdem mir mit Hilfe vieler Mitglieder dieses Forums (vielen Dank nochmal) Unmengen an Ärger erspart blieb, scheint es jetzt wieder von vorne loszugehen.
Nachdem ich zwei versuchte Rachesanktionen erfolgreich abwehren konnte, kam seit Ende November 2016 keine blöde Post mehr vom Jobcenter.
Nun fand ich gestern Abend in meinem Briefkasten einen gelben Umschlag…ein Einschreiben mit Absender „Der Landrat“. Im Umschlag fand ich eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, vom Jobcenter! Als ich mittags in den Briefkasten schaute (nachdem der Postbote hier war), war das Einschreiben noch nicht drinnen!
Könnte ihr euch dieses ominöse Teil bitte mal anschauen? Ich habe schon einige Punkte gesehen, die so gar nicht gehen, möchte aber eure professionelle Meinung dazu hören bzw. lesen.
- Ich habe aktuell weder eine EGV noch einen Verwaltungsakt, die letzte von mir unterschriebene EGV lief im September 2016 ab.
- Mein letzter Verwaltungsakt vom 21.10.2016 wurde mit Wirkung zum 25.11.2016 aufgehoben.
- Ich habe nach der Aufhebung keine Einladung bekommen, mir wurde keine EGV vorgelegt oder zugeschickt.
Besonders dreist finde ich die beigelegte „Zuweisung Teilnehmer am Förderzentrum“, mit dem vom SB angetackerten handgeschriebenen Zettel daran.
Ich habe die EGV per Verwaltungsakt, die Zuweisung und die Aufhebung des Verwaltungsaktes vom 21.10.2016 anonymisiert angehängt.
VA 13-03-2017 S1 bl.jpg
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VA 13-03-2017 S2 bl.jpg
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VA 13-03-2017 S4 bl.jpg
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Zuweisung FZ 13-03-2017 bl 1.jpg
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Aufhebung VA bl.jpg
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Die Maßnahme ist richtig detailliert beschrieben, aber nicht individuell an deine Situation angepasst. Für mich sieht das aus, wie alles, was die Tertia anbietet. Brauchst du denn die volle Breitseite an Förderung? Auch sind einige der Inhalte sehr fragwürdig und lassen Zweifel aufkommen, ob die dir überhaupt helfen, leichter Arbeit zu bekommen (Gesundheitsorientierung, Verhaltenstraining, berufsrelevante soziale Kompetenzen...).
Die Zuweisung ist ein Frechheit. Die freiwillige Datenweitergabe wird hier einfach per VA diktiert. Das ist ein guter Punkt für den Widerspruch; aber auch gleich schriftlich untersagen. Vorlagen dafür findest du hier (Widerspruch Datenweitergabe JC/MT))
Wo hakts sonst an diesem VA?
Nachweise von Bewerbungsbemühungen an Stichtagen sind unzulässig (Die Vorlage dieser Nachweise hat in deinem Fall beim MT zu erfolgen. Das kann nicht sanktionierbar sein. Näheres dazu weiter unten)
Passende Urteile findest du hier.
Wo hakts an der Maßnahme?
Zugewiesene Leistungsbezieher müssen beim Maßnahmeträger keinen Lebenslauf vorlegen (das gilt auch für die gesamte Bewerbungskorrespondenz zum Korrekturlesen)
SG Berlin Az. S 102 AS 24426/07 ER v. 13.11.2007 Beschluss
SG Braunschweig Az. S 33 AS 653/14 ER v. 08.12.2014 Beschluss
Die dazu passenden Urteile findest du hier
Etwas Mühe glaubt das JC sich hier wirklich gegeben zu haben, aber es gibt noch immer reichlich Angriffsfläche für Widerspruch und aW.
Die Zuweisung musst Du nicht vorlegen, wie es der Zettel besagt! Es ist dein Dokument und der MT ist ordnungsgemäß durch das JC über den Antritt zu benachrichtigen und die Zustimmung kann nicht erzwungen werden!
Es lohnt hier bei Gericht die aW des Widerspruchs! Schreibe auch bitte hinein, dass das JC wissentlich hier Widersprüche, entstehende Kosten und Arbeit für das Gericht bewirkt, da deine bisherigen Widersprüche Erfolg hatten und die Art und Weise einfach weitergetrieben wird! Du kannst auch Aktenzeichen nennen, wenn Du welche hast!
Die Zuweisung ist keine und man dürfte dieses Wort auch nicht dafür nutzen! Erster Schritt ist das Gegenteil der "Zuweisung" zu tun! Eben bis auf die für die Anmeldung benötigten Daten alles weitere untersagen!
Die Aufhebung eines bereits aufgehobenen Verwaltungsaktes erlaubt keine EGV-VA ohne Verhandlung und anbieten einer EGV.
Ich könnte auch sagen, ein selten dämliches JC. Aber anscheinend wissen die es nicht besser und diese Methode hat anscheinend bereits Erfolg gehabt!
Danke für Eure Hilfe, ihr seid echt super.
Was mich am Verwaltungsakt so wundert, ist dass z.B. das Datum des letzten Verwaltungsakts nicht stimmt. Auf Seite 1 unter Punkt 3 (Ziele) steht "die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 03.11.2016".
Mein letzter VA wurde aber am 21.10.2016 erstellt, ich erhielt ihn am 26.10.2016. Mein Wiederspruch hatte Erfolg und dieser VA wurde am 22.11.2016 aufgehoben. Seitdem habe ich nichts mehr erhalten.
Das sollte dich nicht zu sehr wundern. Das ist nur ein weiterer, aber nicht wirklich relevanter Fehler im neuen VA. Keine große Überraschung: Das JC macht Fehler - am Fließband.
Möchtest du jetzt Widerspruch gegen den VA gehen sowie Klage vor dem SG einreichen?
Wenn Ja, hilft dir vielleicht das Zitat weiter wenn Nein, nichts für ungut. So oder so ähnlich könnte die Klage aussehen:
Name, Straße, xxxxx Stadt,
Jobcenter xxx, xxx, xxxxx Stadt,
Hiermit beantragt der Antragsteller per Eilantrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG aufzuerlegen und die aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches vom xx.xx.xxxx gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom xx.xx.xxxx anzuordnen und diesem die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten gemäß § 193 SGG aufzuerlegen.
Aufgrund der wiederholten missbräuchlichen Rechtsanwendungen des Antragsgegners beantragt der Antragsteller, diesem die durch den wiederholten Missbrauch verursachten (Verschuldungs-) Kosten nach § 192 SGG aufzuerlegen.
Am xx.xx.xxxx wurde vom Antragsgegner der beiliegende Eingliederungsverwaltungsakt erlassen (Anlage 1), der dem Antragsteller am xx.xx.xxxx zugegangen ist (Verweis auf § 39 Abs. 1 SGB X). Dabei hat der Antragsgegner allerdings wiederholt außer Acht gelassen, das es den konsensualen Abschluss erfordert:
(2) 1Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach Absatz 1 die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).
https://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982
Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx wurde gegen den betreffenden Eingliederungsverwaltungsakt form- und fristgerecht Widerspruch erhoben (Anlage 2). Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.
Gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom xx.xx.xxxx (Anlage 1) wurde form- und fristgerecht Widerspruch beim Antragsgegner eingelegt. Auf den Inhalt des Widerspruchs wird Bezug genommen.
Die genauen Ausführungen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Widerspruchsschreiben vom xx.xx.xxxx (Anlage 2).
Aufgrund der gesamten Ausführungen des Antragstellers, u. a. im beigefügten Widerspruchsschreiben vom xx.xx.xxxx, überwiegt das private Aussetzungsinteresse gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse. Darum beantragt der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom xx.xx.xxxx anzuordnen.
Dieses ergibt sich daraus, dass dem Antragsteller durch den Eingliederungsverwaltungsakt konkrete Handlungspflichten auferlegt werden. Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG (Hessisches LSG, Beschluss L 9 AS 490/13 B ER vom 30.07.2013).
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss L 15 AS 77/12 B ER vom 04.04.2012; Hessisches LSG, Beschluss L 9 AS 846/13 B ER vom 16.01.2014).
Der Antragsteller ist der Ansicht, dass sich der geschilderte Sachverhalt vollumfänglich aus den Anlagen ergibt, insbesondere aus dem beiliegenden Widerspruch vom xx.xx.xxxx ergibt. Sollte das Gericht im Verlaufe der weiteren Prüfung trotz des § 103 SGG eine eingehendere Begründung für erforderlich halten, oder zu dem Schluss kommen, dass hier noch weitere Ausführungen oder Unterlagen benötigt werden, wird um entsprechenden richterlichen Hinweis gebeten.
ich werde auf alle Fälle Widerspruch gegen den VA sowie Klage vor dem SG einreichen.
Vielen Dank für das Zitat, das würde ich gerne dazu verwenden. Ich schaue mal, wie ich den Widerspruch schreibe.
Also werde ich am kommenden Montag bei der Tertia erscheinen, alle Unterlagen einstecken und nichts unterschreiben.
I am Legend meinte:
Ich habe nach der Aufhebung keine Einladung bekommen, mir wurde keine EGV vorgelegt oder zugeschickt.
Wie lange ist eine EGV "wirksam"die nicht unterschrieben wurde,so das eine VA die abgeschmettert wurde in den 6 Monaten die die EGV wirksam sein sollte,das sozusagen noch mal eine VA nachgeschoben werden kann.
Den Widerspruch kann man eigentlich sehr kurz halten. Dazu sollte die Klage dann angepasst werden, weil der Widerspruch dann nicht ausführlich geschildert worden ist. Man braucht einen Widerspruch aber auch gar nicht großartig begründen:
Vorab via Fax
hiermit lege ich Form und fristgerecht Widerspruch zum Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx ein.
-	Die Eingliederungsvereinbarung in Gestalt per Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx ist
so ähnlich könnte die Klage aussehen:
Ich würde darum bitten, den Antrag beim Sozialgericht auf erteilen der aufschiebenden Wirkung des beim JC eingereichten Widerspruchs, nicht als Klage zu bezeichnen. Es ist einfach ein Antrag. (Rechtsschutz)
Bedenke auch, bei dem merkwürdigen Handeln des JC, vielleicht gegen die "Zuweisung" Widerspruch einzulegen! Ist eine Rechtsfolgenbelehrung oder eine Rechtsbehelfsbelehrung angefügt? Nein? Ich persönlich würde es trotzdem machen, denn man möchte Dich offensichtlich zu etwas zwingen, was nicht rechtens wäre! Außerdem hat diese "Zuweisung" ein Laie erhalten, der dies als Aufforderung betrachtet!
Du kannst es auch dem Antrag bei Sozialgericht für die aW des Widerspruchs beifügen! Sollen die auch was zu lachen haben!
Bitte Rechnungen für Briefe, Umschläge, Papier und weiteres aufheben! Sollen die (Jc) es später erstatten! Und wenn nicht, vergesse nicht bei Sozialgericht, dann wenn Du erfolgreich warst das JC auferlegen zu lassen, deine Kosten zu erstatten!
Das Mitlesen und die Zensur (!) privater Bewerbungskorrespondenz durch Vertreter eines privatwirtschaftlichen Unternehmens (Bild 2, Punkt 5.) dürfte kaum vereinbar mit deutschem bzw. europäischem Recht sein.
Da passt das Urteil ...
Volltext: https://www.elo-forum.org/attachmen...7-begleitung-massnahmetag-07-01-beschluss.pdf , eingestellt von User KARLderWEHRER in https://www.elo-forum.org/berlin-brandenburg/103863-begleitung-massnahmetag-07-01-a.html#post1300034
... analog und ich würde es mir nicht nehmen lassen, dieses Bit noch dem Widerspruch ans SG hinterher zu schicken.

References: § 86
 § 86
 § 193
 § 192
 § 39
 § 54
 § 86
 § 15
 § 103