Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/bundesarbeitsgericht-beschluss-vom-19-10-2011-4-abr-116-09-unwirksamkeit-eines-einigungsstellenspruchs-ueber-die-einfuehrung-des-entgeltrahmenabkommens-verbandsaustritt-vor-dem-einfuehrungsstichta/
Timestamp: 2019-09-21 09:21:53+00:00

Document:
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 19.10.2011, 4 ABR 116/09 Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens – Verbandsaustritt vor dem Einführungsstichtag des ETV-ERA Nord und des TV-ERA Nord – fehlende Tarifbindung › Krau Rechtsanwälte
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 19.10.2011, 4 ABR 116/09 Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens – Verbandsaustritt vor dem Einführungsstichtag des ETV-ERA Nord und des TV-ERA Nord – fehlende Tarifbindung
Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über die Einführung des Entgeltrahmenabkommens – Verbandsaustritt vor dem Einführungsstichtag des ETV-ERA Nord und des TV-ERA Nord – fehlende Tarifbindung
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrates wird – unter deren Zurückweisung im Übrigen – der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. April 2009 – 8 TaBV 10/08 – insoweit aufgehoben, als er die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. August 2008 – 13 BV 26/07 – hinsichtlich des Antrags zu 2) der Arbeitgeberin zurückgewiesen hat.
Der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. August 2008 – 13 BV 26/07 – wird insoweit abgeändert, als er dem Antrag zu 2) der Arbeitgeberin stattgegeben hat. Der Antrag zu 2) der Arbeitgeberin wird als unzulässig abgewiesen.
– Bezeichnung der übertragenen Arbeit
– Beschreibung und Bewertung der übertragenen Arbeit und der damit verbundenen Anforderungen
Streiten die Betriebsparteien über die Rechtswirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle, ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses der Einigungsstelle zu beantragen. Eine gerichtliche Entscheidung hat nur feststellende und nicht rechtsgestaltende Wirkung (vgl. BAG 6. Dezember 2006 – 7 ABR 62/05 – AP BetrVG 1972 § 21b Nr. 5). Als unmittelbar Betroffene hat die Arbeitgeberin ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Verfahrensgegenstand ist der Bestand einer auch die Arbeitgeberin verpflichtenden betrieblichen Norm. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nur in den Fällen der erzwingbaren Mitbestimmung (§ 76 Abs. 5 BetrVG). Die Arbeitgeberin muss klären lassen können, ob ein Spruch diese Grenzen einhält und ihm damit die zwingenden Rechtswirkungen einer Betriebsvereinbarung zukommen.
a) Der Spruch einer betriebsverfassungsrechtlichen Einigungsstelle ist nur verbindlich, wenn er die Einigung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat ersetzt (§ 76 Abs. 5 Satz 1 BetrVG). Dies ist neben den gesetzlich ausdrücklich und abschließend geregelten Einzelfällen (zB § 87 Abs. 2 BetrVG) dann der Fall, wenn beide Seiten sich dem Spruch im Voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben (§ 76 Abs. 6 Satz 2 BetrVG). Weiterhin ist eine Erweiterung der erzwingbaren Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates durch einen Tarifvertrag möglich, wenn dieser vorsieht, dass über bestimmte, an sich nicht mitbestimmungsbedürftige Fragen eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden kann und der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt (vgl. zB BAG 9. Mai 1995 – 1 ABR 56/94 – BAGE 80, 104).
bb) Die Zuständigkeit der Einigungsstelle ergibt sich auch nicht aus § 76 Abs. 6 BetrVG. Denn die Beteiligten haben sich weder vorher noch nachher dem Spruch unterworfen. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich die Einigungsstelle mit einem „Zwischenbeschluss“ vom 4. Oktober 2007 selbst für zuständig erklärt hat und dieser Beschluss von der Arbeitgeberin nicht gesondert angefochten wurde. Ein solcher Beschluss stellt keine die Einigung der Betriebsparteien ersetzende und diese bindende Regelung dar (BAG 22. November 2005 – 1 ABR 50/04 – BAGE 116, 235, 238), sondern unterliegt der uneingeschränkten richterlichen Kontrolle, wenn es zu einer Überprüfung der Wirksamkeit des abschließenden Beschlusses der Einigungsstelle kommt.
(a) § 3 Abs. 3 TVG bestimmt die Rechtsfolgen beim Wegfall der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG. Die unmittelbare und zwingende Rechtswirkung eines Tarifvertrages, die gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG aus der Mitgliedschaft in einer tarifschließenden Koalition folgt, soll nicht durch eine einseitige Maßnahme wie den Verbandsaustritt beseitigt werden können (ständige Rspr. vgl. nur BAG 15. Oktober 1986 – 4 AZR 289/85 – BAGE 53, 179, 183). Danach gilt der Tarifvertrag so lange weiter, bis er endet. Die Nachbindung erfasst dabei diejenigen Tarifnormen, an die der aus dem Verband ausgetretene Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Austritts zwingend und unmittelbar gebunden war (BAG 6. Juli 2011 – 4 AZR 424/09 – Rn. 40, NZA 2012, 281).
(bb) Hierin liegt auch der Unterschied der vorliegenden Regelung zu einem Stufentarifvertrag. In Letzterem ist die zu einem in der Zukunft liegenden Zeitraum eintretende Änderung der tariflich begründeten materiellen Rechtslage lediglich vom Zeitablauf abhängig. Dabei ist die – aufschiebend bedingte – Regelung selbst bereits Gegenstand der unmittelbar und zwingenden Wirkung des geltenden Tarifvertrages. Dagegen ist in § 16 Nr. 1 Satz 6 TV-ERA Nord und § 2 Nr. 1 Satz 3 ETV-ERA Nord der Eintritt der zwingenden und unmittelbaren Wirkung der das neue Tarifsystem regelnden Bestimmungen ausdrücklich erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.
(cc) Die Rechtsbeschwerde beruft sich deshalb erfolglos darauf, dass einige Bestimmungen des ETV-ERA Nord noch während der Zeit der Verbandszugehörigkeit der Arbeitgeberin umgesetzt worden sind, etwa durch eine im Jahre 2004 geschlossene Betriebsvereinbarung über die Verwendung der ERA-Strukturkomponente. Insoweit sind möglicherweise Tarifregelungen betroffen, die die materielle Rechtslage während der Übergangszeit, also während des „Nebeneinanders“ von – noch zwingendem – alten Tarifsystem und Vorbereitung des neuen ERA-Systems geändert haben. Diese Regelungen sind aber nach ihrem Wortlaut ausdrücklich auf die Zeit bis zur betrieblichen Einführung des ERA begrenzt, zB bei der Strukturkomponente nach § 5 Nr. 1 Satz 2 ETV-ERA Nord, für die ERA-Vorgriffszulage nach § 6 Nr. 4 ETV-ERA Nord oder für die Übergangszulage nach § 8 Nr. 4 ETV-ERA Nord. Der im Streitfall maßgebende TV-ERA Nord und damit die seine Einführung unmittelbar vorbereitenden Bestimmungen des ETV-ERA Nord waren von der zwingenden und unmittelbaren Wirkung in der Übergangszeit jedoch ausdrücklich ausgeschlossen.
(1) Wie oben dargelegt, gelten nach dem übereinstimmenden Wortlaut von § 16 TV-ERA Nord und § 2 ETV-ERA Nord die Regelungen des TV-ERA Nord und das in ihm vorgesehene Vergütungssystem erst ab dem 1. Januar 2008 in allen Betrieben der tarifgebundenen Arbeitgeber – auch für Verbandsmitglieder – mit unmittelbarer und zwingender Wirkung. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Einführung des ERA-Systems lediglich „auf freiwilliger Basis“ möglich. Dies schließt – jedenfalls bis zum 1. Januar 2008 – eine Zuständigkeit der Einigungsstelle über die Einführung des ERA-Systems durch Spruch verbindlich zu entscheiden aus.
(3) Ob ab dem 1. Januar 2008 ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bestanden hätte, ist in diesem Zusammenhang bedeutungslos. Denn der Einigungsstellenspruch kann nicht – auch noch mit der Zielsetzung der Erhaltung einer „Teil-Wirksamkeit“ – dahingehend „umgedeutet“ werden, dass er – wenn er schon nicht zu dem in ihm ausdrücklich geregelten Zeitpunkt in Kraft treten konnte – wenigstens zu dem frühestmöglichen nächsten Zeitpunkt in Kraft treten solle. Eine solche Form einer Art „geltungserhaltenden Reduktion“ ist angesichts des Normencharakters einer Betriebsvereinbarung nicht möglich. Insofern gilt dasselbe wie für die Tarifwidrigkeit einer Betriebsvereinbarung. Für die Frage, ob eine Betriebsvereinbarung oder ein Einigungsstellenspruch wegen des Bestehens einer tariflichen Regelung nach § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG unwirksam ist, kommt es nicht auf den Zeitpunkt des Abschlusses der Betriebsvereinbarung an, sondern darauf, ob und inwieweit sich die Geltungszeiträume überschneiden (BAG 27. November 2002 – 4 AZR 660/01 – AP BetrVG 1972 § 87 Tarifvorrang Nr. 34 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 2). Eine Betriebsvereinbarung, die erst zum bzw. nach dem Ende des Tarifvertrages in Kraft treten soll, ist daher nicht nach § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG unwirksam. Eine Überschneidung der Geltungszeiträume bewirkt dagegen ihre Unwirksamkeit.
bb) Daraus folgt, dass es der Arbeitgeberin darum geht, das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts unter einem ganz bestimmten Aspekt zu bejahen. Es geht nicht um das Mitbestimmungsrecht als solches, sondern darum, dass es jedenfalls nicht durch eine mögliche normative Wirkung „des ERA“ – auszulegen als TV-ERA Nord – eingeschränkt ist. Dieses Ziel zeigt sich in der Charakterisierung des betrieblichen Lohnsystems, hinsichtlich dessen ein Mitbestimmungsrecht festgestellt werden soll, als „von ERA unabhängig“ und der zweiten (Teil-)Feststellung, dass „ERA dem nicht … entgegensteht“.
aa) Nach dem auch im Beschlussverfahren anzuwendenden § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 18. Februar 2003 – 1 ABR 17/02 – BAGE 105, 19, 28) ist ein Antrag auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses dann zulässig, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse daran hat, das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald feststellen zu lassen. § 256 Abs. 1 ZPO setzt im Allgemeinen voraus, dass zwischen den Beteiligten eines solchen Beschlussverfahrens ein klärungsfähiges und klärungsbedürftiges Rechtsverhältnis besteht. Als ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist stets das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates angesehen worden. Auch der Umfang des Mitbestimmungsrechts kann Gegenstand eines zulässigen Feststellungsantrags sein (vgl. zB BAG 13. Oktober 1987 – 1 ABR 10/86 – BAGE 56, 197, 202 f.). Das kann auch ein einzelner Anspruch sein, bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses reichen aber nicht aus (BAG 1. Juli 2009 – 4 ABR 8/08 – Rn. 10 mwN, AP ZPO 1977 § 256 Nr. 99). Insbesondere der auf die Klärung einer bloßen Rechtsfrage gerichtete Feststellungsantrag ist unzulässig; Gerichte sind zur Erstellung von Rechtsgutachten nicht berufen (BAG 3. Mai 2006 – 1 ABR 63/04 – AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61). Hiervon ist auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin betroffen. Das rechtliche Interesse iSv. § 256 Abs. 1 ZPO muss an der Feststellung des streitigen Rechtsverhältnisses selbst bestehen, ein Interesse an der Klärung streitiger Vorfragen genügt nicht (BAG 28. April 2009 – 1 ABR 7/08 – AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 99).
(2) Die Arbeitgeberin begehrt aber auch nicht die Entscheidung über den Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Die Sachverhalte, die das Mitbestimmungsrecht in allgemeiner Weise erfasst, sind zwischen den Beteiligten nicht streitig. Der Betriebsrat geht – wie die Arbeitgeberin – gleichfalls davon aus, dass für alle gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten ein Mitbestimmungsrecht über die betriebliche Lohngestaltung besteht. Über die Unwirksamkeit einer konkreten betrieblichen Regelung, etwa wegen des Vorrangs einer tariflichen Bestimmung nach dem Einleitungssatz von § 87 Abs. 1 BetrVG streiten die Beteiligten zu diesem Antrag gleichfalls nicht. Die Arbeitgeberin hat eine solche konkrete Regelung nicht zum Gegenstand ihres Antrags gemacht.
Dieser Streit betrifft kein Rechtsverhältnis, sondern eine von vielen möglichen rechtlichen Vorfragen des Bestandes und der Ausübung eines Mitbestimmungsrechts in ganz allgemeiner Form. Das Gericht soll nach dem Willen der Arbeitgeberin darüber befinden, von welchen rechtlichen Rahmenmöglichkeiten sie, gegebenenfalls gemeinsam mit dem Betriebsrat, bei der Vereinbarung einer betrieblichen Entlohnungsgestaltung auszugehen hat. Dieses Interesse mag verständlich sein; es ist jedoch nicht die Aufgabe der Gerichte, den Betriebsparteien im Vorfeld der Verhandlungen über mögliche Betriebsvereinbarungen darzulegen, an welche rechtlichen Voraussetzungen sie dabei allgemein gebunden sind. Es geht gerade nicht um ein konkretes Rechtsverhältnis, etwa die Wirksamkeit einer bestimmten Betriebsvereinbarung. Ergebnis der mit dem Antrag zu 2) angestrebten Entscheidung über diese Vorfrage wäre demnach nicht etwa die Entscheidung über die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer konkreten Betriebsvereinbarung, sondern eine Eingrenzung oder Erweiterung der Verhandlungsmöglichkeiten der Betriebsparteien. Dies wäre ein Rechtsgutachten, zu dessen Erstellung die Gerichte für Arbeitssachen nicht berufen sind (BAG 3. Mai 2006 – 1 ABR 63/04 – AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61, dort auch zur Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung, dass das „Besserstellungsverbot des § 8 Abs. 2 BHG den Arbeitgeber in betriebsverfassungs- und arbeitsrechtlichen Beziehungen nicht bindet“).
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 8.9.2011, 3 AZB 46/10 Prozesskostenhilfe... BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 19.10.2011, 4 ABR 119/09 Begriff der Eingruppierung...

References: § 21
 § 256
 § 87
 § 76
 § 3
 § 3
 § 3
 § 4
 § 16
 § 2
 § 5
 § 6
 § 8
 § 16
 § 2
 § 87
 § 87
 § 77
 § 87
 § 256
 § 256
 § 256
 § 81
 § 256
 § 77
 § 87
 § 87
 § 81
 § 8