Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr21&doc=ehr21p009
Timestamp: 2019-03-24 03:31:07+00:00

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Protokoll Nr. 9
I. Suspendierung des Amnestiegesetzes durch die Militärregierung.
II. Verfassungsbesprechungen.
III. Gemeindewahlen.
IV. Rehabilitierung des Regierungspräsidenten Stock; Verhältnisse an der Kreisregierung in Ansbach.
V. Wiedereinführung der Schwurgerichte.
VI. Dienststunden während der Weihnachtszeit.
VII. Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen.
VIII. Nacherhebung von Gebühren für die Weihnachtsamnestie.
IX. Aufruf zur Sammlung für die Flüchtlinge, Heimatvertriebenen, Heimkehrer aus der Gefangenschaft und die Ausgebombten anläßlich des Weihnachtsfestes.
X. Sonderprogramm für Ausgewiesene und Totalfliegergeschädigte; hier: Gewährung eines doppelten Holzgeldes.
XII. Beschäftigung von Flüchtlingen und Heimatverwiesenen.
XIII. Versorgung der DP's mit Kartoffeln.
XIV. Gesetz über die Verhältnisse der Lehrer an wissenschaftlichen Hochschulen.
XV. Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Dr. Schlögl wegen der Kartoffelaktion.
XVI. Verordnung über die Akademie der Schönen Künste.
XVII. Richtlinien für die Durchführung des Art. 7 des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Staatsregierung.
XVIII. Politischer Vertreter des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen.
XIX. Theaterfreiplätze.
XX. Berufung von zwei Ministerialräten – zunächst im Angestelltenverhältnis – ins Arbeitsministerium.
XXI. Verhalten des Ministerialrats Dr. Schieckel.
XXII. Verhalten des Betriebsrats im Staatssekretariat für das Flüchtlingswesen.
Nr. 9MinisterratssitzungSamstag, 6. Dezember 19471 Beginn: 9 Uhr Ende: 13 Uhr 101Von diesem Protokoll liegt im Registraturexemplar (StK-MinRProt 10) kein Typoskript als Vorlage für die hektographierte und den Kabinettsmitgliedern zugeleitete Fassung vor. Vgl. Nr. 7.
Ministerpräsident Dr. Ehard, stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Müller, Staatsminister des Innern Dr. Ankermüller, Staatsminister für Unterricht und Kultus Dr. Hundhammer, Staatsminister der Finanzen Dr. Kraus, Staatsminister für Wirtschaft Dr. Seidel, Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Baumgartner, Staatsminister für Arbeit und Soziale Fürsorge Krehle, Staatsminister für Verkehrsangelegenheiten, Post- und Telegraphenwesen Frommknecht, Staatsminister für Sonderaufgaben Dr. Hagenauer, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatssekretär Dr. Schwalber (Innenministerium), Staatssekretär Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Grieser (Arbeitsministerium), Staatssekretär Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Sedlmayr (Verkehrsministerium), Ministerialrat Dr. Baer (Bayer. Staatskanzlei) zu Punkt 7 und lib (VII und XI b] der Tagesordnung.
Staatssekretär Sühler (Landwirtschaftsministerium).
I. Suspendierung des Amnestiegesetzes durch die Militärregierung
Ministerpräsident Dr. Ehard eröffnet die Sitzung und teilt mit, daß er soeben von der Militärregierung unterrichtet worden sei, General Hays2 habe angeordnet, daß das Amnestiegesetz zunächst nicht durchgeführt werden dürfe. Im Laufe des Vormittags werde noch eine schriftliche Weisung kommen. Auf jeden Fall müsse die Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt zurückgestellt werden.3 2Major General George Price Hays (1892–1957), seit 1917 im Generalstab und im amerikanischen Kriegsministerium, 1944 Kommandeur der 2. Infanterie-Division in der Normandie, 31.8.1947–21.9.1949 Deputy Military Governor and Commanding General OMGUS und damit Stellvertreter Clays, 1949–1952 Stv. des amerikanischen Hohen Kommissars für Deutschland.3Vermutlich ist das Straffreiheitsgesetz gemeint; vgl. Protokolle Ehard I Nr. 26 TOP IX. – Gesetz Nr. 97 über die Gewährung von Straffreiheit anläßlich des Jahrestages des Inkrafttretens der Bayer. Verfassung vom 24. Januar 1948 (GVBl. S. 3 ). Es wurde im GVBl. Nr. 1 vom 4.2.1948 publiziert.
II. Verfassungsbesprechungen
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, über die letzte Zusammenkunft in Schönenberg bei Ellwangen4 gingen die wildesten Gerüchte, u.a., daß dort eine katholische Donauföderation unter Zuziehung von österreichischen Vertretern besprochen worden sei.5 Er habe auf eine Anfrage erwidert, daß es sich um ganz harmlose Besprechungen gehandelt habe; es seien weder Beschlüsse noch Entschließungen gefaßt worden. Nun sei von Hilpert6 angeregt worden, daß verschiedene Herren aus diesem Kreis sich in München zusammenfinden und über Verfassungsfragen reden sollten. Diese Besprechung solle am nächsten Mittwoch stattfinden und ganz unverbindlichen Charakter tragen.7 Er sei der Meinung, daß man diese Besprechung nicht zu verheimlichen brauche und nicht geheimhalten solle, sondern der Presse8 schon sagen könne, daß man sich über die Möglichkeit einer künftigen Verfassungsgestaltung unterhalte. Zunächst müsse man sich hier einmal über gewisse Grundsätze unterhalten. Der Besprechung am nächsten Mittwoch solle man nicht einen formulierten Verfassungsentwurf zugrundelegen, sondern nur gewisse Grundsätze besprechen.9 Die vorherige Besprechung könne am Montag um 1/2 4 Uhr stattfinden. Er bitte hierzu vor allem den stv. Ministerpräsidenten und den Finanzminister.4Der Ellwanger Kreis war ein Gesprächskreis, der Föderalisten aus den CDU- und CSU-geführten süddeutschen Landesregierungen zusammenführte. Auf den Tagungen bemühte man sich um die Formulierung gemeinsamer Positionen für zukünftige Verfassungsberatungen. Gemeint ist hier die 4. Tagung des Ellwanger Kreises am 22./23.11.1947; Niederschrift der Tagung bei Benz, Ellwanger Kreis S. 791–810. Vgl. Kock, Bayerns Weg S. 263–268; Gelberg, Ehard S. 66–71; Buchstab. 5Vgl. zu dieser Berichterstattung Kock, Bayerns Weg S. 267; insbesondere ging es um einen Bericht im Magazin Der Spiegel 29.11.1947. – Zu dem von Churchill auf den alliierten Kriegskonferenzen eingeführten Begriff der Donauföderation und seiner plakativen Verwendung nach 1945 vgl. Kock, Bayerns Weg S. 33–37. – Sir Winston Churchill (1874–1965), 1940–1945, 1951–1955 britischer Premierminister.6Dr. phil. Werner Hilpert (1897–1957), seit 1919 Mitglied des Zentrums, 1932 dessen Vors. in Sachsen, 1939–1945 KZ Buchenwald, Mitbegründer und 1945–1952 Landesvorsitzender der CDU in Hessen, 1945–1951 Stellv. Ministerpräsident, 1946/1947 Minister für Wirtschaft und Verkehr, 1947–1951 Finanzminister in Hessen, 1946–1947 MdL, 1950–1952 MdL und Fraktions vors., 1949 MdB, 1952–1957 Finanzdirektor der Deutschen Bundesbahn. S. Muhlhausen, Hilpert.7Vgl. zur Tagung der Verfassungskommission des Ellwanger Kreises in der Staatskanzlei am 9./10.12.1947 Kock, Bayerns Weg S. 265 f.; Gelberg, Ehard S. 69ff.8Vgl. „Gespräche über Deutschlands Zukunft“, SZ 16.12.1947.9Bei der Besprechung am 9./10.12.1947, an der von bayer. Seite Pfeiffer, Schwalber sowie aus der StK die Referenten Schwend und Glum teilnahmen, nach einer anderen Teilnehmerliste auch noch Prof.Nawiasky, Staatssekretär Lacherbauer und ORR Strauß (Landrat von Schongau), wurden vier Verfassungsentwürfe beraten, darunter derjenige des Verfassungsreferenten der StK Glum;vgl.Gelberg, Ehard S. 70 f. S. NL Ehard 1148.
III. Gemeindewahlen
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, schon vor längerer Zeit sei bei einer internen Besprechung mit General Clay die Frage der Verschiebung der Gemeindewahlen vorgebracht worden.10 Hessen habe eine Verschiebung bis zum Herbst gewünscht. In der Zwischenzeit sei eine Entschließung an General Hays gekommen, die anordne, daß die Gemeindewahlen, die zwischen Januar und Mai stattgefunden hätten, um drei Monate verschoben werden könnten. Mit dieser Anordnung sei General Clay, der damals in Washington gewesen sei, aber anscheinend nicht ganz einverstanden. Man habe deshalb versucht, die Sache wieder zu redressieren. Er (Dr. Ehard) habe nun zu General Hays gesagt, die Frage, ob die Gemeindewahlen kalendermäßig genau so stattfinden wie das letzte Mal oder ob sie teilweise verschoben oder zusammengelegt werden sollten, könne er nicht entscheiden, dazu brauche man ein Gesetz. Er sei aber persönlich der Meinung, es sei zweckmäßig, die Gemeindewahlen vom Januar etwa auf den 25. April 1948 zu verschieben, die restlichen etwa auf den 23. Mai, so daß praktisch nur die Wahlen in den Gemeinden unter 20000 Einwohner verschoben würden.11 10Vgl. Nr. 1 TOP XVII.11Zum Termin der Wahlen vgl. Nr. 1 TOP XVII Anm. 105.
Staatsminister Dr. Ankermüller schlägt vor, die Kreistagswahlen mit den Gemeindewahlen zusammenzulegen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß dann die Wahlen in den kleinen Gemeinden und die Kreistagswahlen am 25. April stattfinden könnten, die Wahlen in den Städten am 23. Mai. Die Wahlen in den Städten würden dann überhaupt nicht verschoben. Damit wären die Amerikaner wohl auch einverstanden. Die Amerikaner hätten aber gewünscht, daß auf den Wahlzetteln von dem Wähler Namen einzelner Bewerber nach Belieben herausgestrichen und umgestellt werden könnten, damit eine stärkere Bindung zwischen Wähler und Gewähltem vorliege.12 Er habe erklärt, daß er mit einer solchen Möglichkeit durchaus einverstanden sei. Er schlage nun vor, sich heute grundsätzlich auf die Wahltermine April und Mai zu einigen und das verbesserte Verhältniswahlsystem auf der von den Amerikanern vorgeschlagenen Linie weiter zu entwickeln. In dem neuen Wahlgesetz müsse man gleichzeitig einen vernünftigen Wahltermin für die Zukunft bestimmen, an dem man dann festhalte.13 Wenn der Ministerrat seine Zustimmung gebe, werde er in dieser Richtung weiter mit den Amerikanern verhandeln.12Vgl. Van Wagoner an Ehard, 8.12.1947 (StK-GuV 715).13Artikel 19 (Wahltermin) Satz 1 des Gesetzes Nr. 103 über die Wahl der Gemeinderäte und der Bürgermeister (Gemeindewahlgesetz) vom 27. Februar 1948 (GVBl. S. 19 ) lautete: „(1) Die Gemeindewahlen werden jeweils am letzten Sonntag des Monats Oktober abgehalten.“ Das Gesetz Nr. 102 über die Wahl der Kreistage und Landräte (Landkreiswahlgesetz) vom 27. Februar 1948 (GVBl. S. 17 ) übernahm in Artikel 3 (1.) die Bestimmungen über den Wahltermin aus Art. 19 des Gemeindewahlgesetzes.
Staatsminister Dr. Ankermüller bittet, bei den Verhandlungen zugezogen zu werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, er sei der Meinung, daß das Innenministerium einen solchen Gesetzentwurf ausarbeiten solle, in dem
1. die Änderung der Wahlzettel,
2. die Verlegung der Wahlen für 1948 und
3. die Festlegung eines endgültigen Wahltermins
vorgesehen sei. Als solchen schlage er das Frühjahr nach Erledigung der Saatarbeiten vor.
Staatsminister Dr. Ankermüller hält es für richtig, zunächst noch die Besprechung am Montag bei den Amerikanern abzuwarten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller hält es für zweckmäßig, dort auch die Frage aufzuwerfen, ob nicht endlich die Bezirkstage14 gewählt werden sollen.14Vgl. Thurner.
Ministerpräsident Dr. Ehard sichert dies zu.15 15Zum Fortgang s. Nr. 12 TOP VI und Nr. 17 TOP II.
IV. Rehabilitierung des Regierungspräsidenten Stock; Verhältnisse an der Kreisregierung in Ansbach
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, Stock16 sei als Regierungspräsident in Würzburg ordnungsgemäß ernannt worden, sei aber von den Amerikanern entlassen worden, und zwar nicht auf Grund des Entnazifizierungsgesetzes, sondern wegen anderer Vorwürfe.17 Daraufhin sei Körner18 zum Regierungspräsidenten ernannt worden. Vor einiger Zeit habe er nun einen Brief von den Amerikanern bekommen, daß Stock geprüft und in Ordnung befunden sei.19 Er solle wieder als Regierungspräsident in seiner bisherigen Stelle eingesetzt werden. Der Innenminister und er würden nun immer wieder darauf angeredet, was mit der Sache sei. In Würzburg könne Stock nicht wieder ernannt werden. Anfänglich habe ihm Stock den Vorschlag gemacht, daß er wieder Regierungspräsident und Körner Ministerialdirigent im Innenministerium werden solle. Dies sei jedoch unmöglich. Andererseits müsse Stock aber rehabilitiert werden. Man müsse daher etwas tun, um diese Rehabilitierung sichtbar in Erscheinung treten zu lassen. Hier gebe es die Möglichkeit, daß sich Stock wieder als Regierungspräsident bezeichne, eine Stelle aber nicht bekomme, weil im Augenblick keine vorhanden sei und daß man ihn deshalb auf die Zukunft verweise. Man könne Stock als Regierungspräsident ja beurlauben. Auf die finanzielle Seite lege Stock kein großes Gewicht. Man könne sich aber überlegen, ob man ihm nicht vom Zeitpunkt der Rehabilitierung bis zur Beurlaubung ein Gehalt geben könne.16Jean Stock (1893–1965), Buchdrucker, 1911 Mitglied Buchdruckerverband und SPD, 1918 Arbeitersekretär, 1919 Stadtrat in Aschaffenburg, Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrats, des provisorischen Bayer. Nationalrats und des Rätekongresses, 1919–1933 MdL (SPD), 1922–1933 Geschäftsführer Aschaffenburger Volkszeitung, dann Druckereibesitzer (Stock&Körber), 1933 mehrmals verhaftet, 1944 KZ Dachau, 14.4.1945 Oberbürgermeister und Landrat von Aschaffenburg, 24.11.1945–28.2.1946 Lizenzträger „Main-Echo“ Aschaffenburg, 8.1.-13.8.1946 Regierungspräsident von Unterfranken, Mitglied der Verfassunggebenden Landesversammlung, MdL 1946–1962, 1946–1950 Vors. der SPD-Landtagsfraktion, 1948/1949 MdPR.17Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 10 TOP XI und Nr. 56 TOP XIV. Stock war am 18.12.1945 zum RP von Unterfranken ernannt worden. Am 13.8.1946 ordnete die Militärregierung seine Entlassung an, weil er in den normalen Gang des BefrG eingegriffen und der Politik der Militärregierung Widerstand geleistet habe; vgl. Muller an Hoegner, 13.8.1946. Zu den Vorwürfen im Detail, die sich auf Stocks Amtsführung als OB von Aschaffenburg und als RP bezogen, vgl.Vormerkung Hoegners über die Besprechung mit Maj. Schweizer, 29.8.1946. Im Anschluß ließ der MPr. zu den Vorwürfen durch das StMJu Ermittlungen durchführen, deren Ergebnis (30 S.)er am 7.11.1946 OMGB zuleitete. Der Bericht kam hinsichtlich der Intervention Stocks als RP in die Durchführung des Spruchkammerverfahrens gegen seinen Schwiegersohn Kalbfleisch zu der Auffassung, daß es sich dabei um ein Dienstvergehen handle, weil er gegen das Gebot verstoßen habe, Amtsgeschäfte und persönliche Angelegenheiten getrennt zu halten. Am 26.11.1946 bestätigte OMGB seine Entlassung (MInn 85149). S. ferner NL Hoegner 115.18Dr. jur. Adolf Körner (1881–1954), Jurist, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften in Würzburg, 1905 Promotion, 1906 große juristische Staatsprüfung, Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, seit 1918 Mitglied der BVP, 1928–1932 Bezirksamt Lohr, 1932–1933 ORR bei der Regierung von Mainfranken, Oktober 1933 Versetzung an das Oberversicherungsamt Würzburg, 1943–1945 Landesversicherungsanstalt Mainfranken, Mai/Juni 1945 als ORR Leiter des Personalreferats der Regierung, 1.7.1945 RegDir bei der Regierung in Würzburg, 1.7.1946 Regierungsvizepräsident, 11.12.1946–30.9.1950 RP von Unterfranken.19General Muller an Ehard, 5.9.1947: „You are notified that Military Government restrictions against the employment of Mr. Jean Stock as Regierungspresident in Land Bavaria are hereby removed. This action is taken in recognition of the fact that Herr Stock as a member of the Bavarian Landtag and as chairman of the Social Democratic Landtag Fraktion has definitely demonstrated positive political qualities which will assist in the development of democracy in Germany“ (Mlnn 85149).
Staatsminister Dr. Ankermüller legt die Sache vom beamtenrechtlichen Standpunkt aus klar.20 Er habe ein Gutachten, wonach, da für diesen Fall noch das alte Beamtengesetz21 anzuwenden sei, Stock nur Beamter auf Widerruf gewesen sei, da in seiner Urkunde die Worte „auf Lebenszeit“ nicht enthalten seien. Durch die Entlassung seitens der Amerikaner habe dieses Beamtenverhältnis geendigt. Das Beamtenverhältnis müsse also neu begründet werden.20Vgl. die Vormerkung von MinRat Wreschner für den StMI, 5.12.1947, betr. Bereinigung des Falles Stock (MInn 85149).21Gemeint ist das Deutsche Beamtengesetz vom 26. Januar 1937 (RGBl. I S. 41 ).
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet dieses Gutachten als ausgesprochen formaljuristisch. Auf der einen Seite behaupte es, daß die Entlassung durch die Amerikaner den Widerruf bedeute. Die jetzige Revision des amerikanischen Standpunktes lasse man aber nicht als Widerruf des Widerrufs gelten. So gehe die Sache nicht. Man könne sich der Pflicht der Rehabilitierung mit solchen formalen Gedankengängen nicht entziehen.
Staatsminister Dr. Ankermüller erwidert, er habe dieses Gutachten nur vorbringen wollen. Er stimme aber den Vorschlägen des Herrn Ministerpräsidenten zu.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller führt aus, das Problem der Regierungspräsidenten müsse überhaupt einmal behandelt werden. Auch in Mittelfranken müsse endlich einmal Ordnung geschaffen werden.22 Entweder müsse der Präsident23 oder der Vizepräsident24 hinausgesetzt werden. Jedenfalls dulde die Sache keinen Aufschub mehr. In Unterfranken sei auch die Bestellung Körners nicht besonders gut aufgenommen worden.25 Körner sei ein Beamter, der es nicht verstehe, ein Fluidum zur Bevölkerung auszulösen.22Die eigenwillige Amtsführung des Regierungspräsidenten Schregle war im Ministerrat bereits zweimal kritisiert worden; vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 4 TOP X und Protokolle Ehard I Nr. 5 TOP II.23Dr. phil. Hans Schregle (1890–1970), Gymnasiallehrer, SPD-Mitglied, März 1933 Schutzhaft und vom Dienst beurlaubt, dann Strafversetzung von Erlangen an das Ansbacher Carolinum, 22.4. – Oktober 1945 kommissarischer Oberbürgermeister von Ansbach (Woller, Gesellschaft S. 74 f.), 13.10.1945 von der Militärregierung zum RP Ober- und Mittelfranken berufen, durch den MPr. mit Urkunde vom 17.1.1946, ausgehändigt am 31.1.1946, rückwirkend zum 15.10.1945 ernannt, ab 30.4.1949 nunmehr RP von Mittelfranken, 31.3.1958 Ruhestandsversetzung.24Ernst Schindler, geb. 1883, Jurist, 1907–1914 Handwerkskammer Breslau, zuletzt 2. Syndicus,1914–1918 Direktor des Schlesischen Landesarbeitsamtes, 1918–1933 Preußisches Ministeriumfür Handel und Gewerbe, seit 1929 MD (Gewerberecht u. Sozialpolitik), 1918–1933 DDP-Mitglied, u.a. Reichstagskandidat für die DDP, 1.1.1934 gemäß §3 (betr. Beamte „nicht arischer Abstammung“) des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums in den Ruhestand versetzt, in den vierziger Jahren zeitweise bei einer Privatbank tätig, 16.10.1945 bis zur Ruhestandsversetzung am 30.11.1948 Regierungsvizepräsident in Ansbach.25Die Ernennung von Körner hatte der Ministerrat am 11.12.1946 beschlossen. MPr. Hoegner hatte in jener Sitzung mit Befremden davon Kenntnis gegeben, daß Josef Müller damals als Landesvorsitzender der CSU Ankermüller zum RP vorgeschlagen hatte; vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 56 TOP XIV.
Staatsminister Dr. Baumgartner schließt sich diesen Ausführungen an.26 26Baumgartner hatte am 11.12.1946 allerdings die Bestellung von Körner befürwortet und hinsichtlich des Vorschlags Ankermüller erklärt: „Man könne nicht plötzlich Personen aufs Tapet bringen, die für diese Stelle gar nicht geeignet seien"; Protokolle Hoegner I Nr. 56 TOP XIV.
Staatssekretär Dr. Schwalber meint, man müsse einmal darüber Klarheit schaffen, ob die Regierungspräsidenten Wahlbeamte werden oder ernannt werden sollen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, die Regierungspräsidenten sollten Wahlbeamte werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard kommt auf den akuten Fall Stock zurück. Entweder sage man, man tue nichts; dies halte er nicht für möglich; oder man erkenne an, daß eine Rehabilitierung erfolgen müsse. Dann müsse man ein einigermaßen anständiges Angebot machen. Als solches schlage er vor, Stock zum Regierungspräsidenten zu ernennen und ihn ohne Gehalt zu beurlauben, aber für das letzte 1/4 oder 1/2 Jahr Gehalt nachzuzahlen. Weiter müsse man ihm sagen, daß sich vielleicht später wieder eine Möglichkeit ergebe, ihn wieder zum Regierungspräsidenten zu ernennen. Eine bestimmte Zusicherung oder die Zusicherung eines Ortes könne man aber nicht geben. Eine andere Möglichkeit sehe er nicht.
Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, nach seiner Ansicht müsse eine Rehabilitierung erfolgen. Stock habe ihm erklärt, daß er nicht Regierungspräsident sein wolle. Er habe ganz andere Absichten. Ihm sei der Posten des Oberbürgermeisters von Nürnberg angeboten worden.
Staatsminister Krehle teilt mit, ihm sei in der letzten Woche in Würzburg gesagt worden, Körner trage sich mit Pensionierungsabsichten. Er wolle seinen Platz für Stock freimachen.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er habe Stock selbst gesagt, er müsse begreifen, daß aus politischen Gründen jetzt in Würzburg eine solche Änderung nicht vorgenommen werden könne.
Staatsminister Dr. Kraus ist der Meinung, daß Stock rehabilitiert werden müsse. Er sei der Auffassung des Ministerpräsidenten, daß Stock den Titel eines Regierungspräsidenten erhalten solle. Gehalt könne er aber nicht bekommen, weil die Amerikaner verlangten, daß nur diejenigen, die arbeiten, Gehalt bekommen. Versorgungsbezüge könne man auch keine gewähren, aber ein angemessenes Übergangsgeld, vielleicht bis zum 31.12.47.
Staatsminister Dr. Hundhammer unterstützt diesen Vorschlag. Wenn jemand öffentlich Unrecht geschehen sei, müsse man dieses wieder aus der Welt schaffen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, daß aber auch die Frage Mittelfranken/Oberfranken erledigt werden müsse.
Staatsminister Dr. Ankermüller führt hierzu aus, daß man daran denken müsse, daß die Regierungspräsidenten einmal gewählt würden. Schregle sei auch zum Regierungspräsidenten ernannt; er sei wahrscheinlich der Meinung, daß er unwiderruflicher Beamter sei. Man müsse ihn also abberufen. Vizepräsident in Ansbach sei Schindler, der Berufsbeamter sei. Er wolle versuchen, daß Schindler in Pension gehe.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller hält langwierige Verhandlungen nicht mehr für möglich.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, die Sachen Stock und Schregle können nicht miteinander verkoppelt werden. Man sei sich darüber klar, daß Stock nicht mehr Regierungspräsident in Würzburg werden könne, daß er aber rehabilitiert werden müsse. Bezüglich Ansbach sei er der Meinung, daß Schindler entfernt werden sollte; entweder gehe er in Pension oder er werde versetzt. Verhandlungen seien nicht notwendig.27 Er sei der Meinung, Schindler solle versetzt werden, wenn er es nicht vorziehe, in Pension zu gehen. Dies solle vom Innenministerium in die Wege geleitet werden.27Lt. Mitteilung von OMGB gegenüber dem StMI hatte Schindler gegenüber der Militärregierung von Ober- und Mittelfranken erklärt, er habe vom StMI die Entlassung von Beamten verlangt, die ohne Genehmigung der Militärregierung verwendet würden. Der Personalreferent des StMI, Wreschner, habe sich jedoch geweigert, dem nachzukommen; vgl. Seifried an Schregle, 12.3.1947. In einem zweiten Schreiben Seifrieds an Schregle, 12.3.1947, hieß es: „Unter Bezug auf meine Entschl. vom heutigen, Nr. III Sch 23, betreffend Reg.Vizepräsident Schindler, möchte ich Ihnen mitteilen, daß das Verhalten des Herrn Reg.Vizepräsidenten Schindler, der sich bei der Militärregierung Ansbach über einen Beamten meines Ministeriums beschwert hat, ohne mir als dem zuständigen Ressortminister und höchsten Vorgesetzten des betreffenden Beamten vorher die Angelegenheit zu unterbreiten, mein stärkstes Befremden ausgelöst hat. Gerade von Herrn Schindler, der lange Jahre im Preussischen Ministerialdienst stand, hätte ich ein korrekteres Verhalten erwarten zu können geglaubt.“ Schindler wies den Vorwurf in einer „Dienstlichen Äußerung“ am 18.3.1947 zurück. – Konkreter Anlaß für den in diesem Ministerrat zum Audruck kommenden Unmut über Schindler dürfte die Beschwerde des Bayer. Gewerkschafts-Bundes, Bezirksleitung Ober- und Mittelfranken über Schindler beim StMI, 4.2.1947, gewesen sein. Darin ging es um den Vorwurf Schindlers, der Oberbürgermeister von Ansbach, der Stadtrat bzw. der Verkehrsausschuß hätten die stadtbekannte Mißwirtschaft des städt. Straßenverkehrsamtes geduldet. Schindler seinerseits hatte den Leiter des Straßenverkehrsamtes auf einer durch das StMVerkehr geschaffenen rechtl. Grundlage am 6.11.1947 fristlos entlassen. Die Beschwerde des Gewerkschafts-Bundes erwies sich nach Ermittlungen des StMVerkehr Ende März 1948 als unbegründet (MInn 84847).
Staatsminister Dr. Pfeiffer weist auf die Rechtslage hin. Durch die Direktive der Militärregierung vom 27.12.45 (Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgewalt)28 sei festgelegt, daß alle Beamtenernennungen auf Zeit zu erfolgen hätten, bis die Volksvertretung oder die Regierung diese Frage endgültig geregelt habe. Man könne aber einen solchen Beamten nur aus einem wichtigen Grunde entlassen.28Gemeint ist das Schreiben des OMGB, 26.12.1945: „Action to Strengthen German Civil Administration in the US-Zone“, dt. und engl. Dokumente zum Aufbau S. 34–44, zur rechtl. Regelung der Beamtenernennungen S. 40; zur Einordnung dieser Anweisung vgl. Protokolle Hoegner I Einleitung S. LXXVII-LXXX.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt zur Sache Stock als Meinung des Ministerrats abschließend fest, daß Stock zum Regierungspräsidenten a.D. ernannt werden und ein Übergangsgeld erhalten solle. Diese Frage solle Staatsminister Dr. Ankermüller mit Staatsminister Dr. Kraus besprechen. Eine Wiedereinsetzung in die Stelle des Regierungspräsidenten in Würzburg komme nicht in Betracht. Wie sich die Sache in Zukunft entwickle, könne man nicht sagen. Nachdem Stock selber andere Absichten habe, werde sich das wohl machen lassen. Dabei solle man folgendermaßen vorgehen: Er werde selbst noch einmal mit Stock sprechen und ihm dies Angebot machen. Dann solle der Ministerrat einen ausdrücklichen Beschluß fassen.29 Bezüglich der Sache in Ansbach sei er der Meinung, daß man Schregle belasse, aber Schindler entweder pensioniere oder versetze.29Zum Fortgang s. Nr. 11 TOP II.
Dieser Meinung schließt sich der Ministerrat an.
V. Wiedereinführung der Schwurgerichte
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, der Landtag habe sich für die Wiedereinführung der Schwurgerichte in der alten Form ausgesprochen.30 Dr. Hoegner habe auch noch eine dementsprechende Verordnung unterzeichnet.31 Nun habe sich herausgestellt, daß in sämtlichen Ländern der Bizone die Schwurgerichte in der neuen Form eingerichtet würden. Es frage sich daher, ob man noch einmal die Entscheidung des Landtags anrufen solle.30Vgl. Nr. 8 TOP XIII.31Am 11.9.1947 hatte der Stellv. MPr. und StMJu Hoegner die VO über die Wiedereinführung der Schwurgerichte unterzeichnet (StK-GuV 44).
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller spricht sich dafür aus, die Frage noch einmal dem Landtag vorzulegen mit dem Ziel, die Einrichtung in der neuen Form zu erreichen. Die Schwurgerichte müßten bis zum 1. März 1948 eingerichtet werden. Man stehe jetzt vor der Übernahme der Kriegsverbrecherprozesse, die man an die Schwurgerichte geben wolle.32 32Zum Fortgang s. Nr. 43 TOP VII.
Es wird beschlossen, einen neuerlichen Antrag an den Landtag zu richten.33 33Vgl. unter Bezug auf den Beschluß in diesem Ministerrat Ehard an den Landtagspräsidenten, 19.12.1947; Abdruck in: BBd. II Nr. 971 . Zum Fortgang s. Nr. 43 TOP VII.
VI. Dienststunden während der Weihnachtszeit
Nach längerer Debatte wird beschlossen, daß auch in der Weihnachtszeit der normale Dienst weitergeht mit dem Abmaß, daß am Hl. Abend und an Sylvester um 12 Uhr Dienstschluß ist und der 27.12. dienstfrei bleibt. Die Einrichtung eines Jourdienstes bleibt den einzelnen Ministerien überlassen.34 34Vgl. die Bekanntmachung im Bayer. Staatsanzeiger 13.12.1947.
VII. Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen35
35Vgl. Nr. 7 TOP VII und Nr. 8 TOP III. Grundlage der Beratung in diesem Ministerrat war ein neuer Entwurf, der im Anschluß an den Ministerrat vom 24.11.1947 (Nr. 8) am 29.11.1947 bei einer Referentenbesprechung erarbeitet worden war und den Kabinettsmitgliedern am 3.12.1947 zuging; Exemplar in StK 13924 sowie MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 467/II.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, daß dieses Gesetz im nächsten Länderrat36 verabschiedet werden müsse. Es müsse also baldmöglichst behandelt werden. Beim letzten Mal seien vom Finanzministerium Bedenken geltend gemacht worden;37 inzwischen seien Erhebungen über die finanziellen Auswirkungen durchgeführt worden.38 Alle Bedenken müßten aber zurücktreten gegenüber der Forderung, daß etwas geschehen müsse, damit keine Schwierigkeiten bei der Durchführung des Befreiungsgesetzes entstünden.36Vgl. 28. Tagung des Länderrats der US-Zone, Stuttgart, 12./13.1.1948 AVBRD 4 S. 200; für diesen TOP fehlt dort allerdings eine Protokollüberlieferung.37Vgl. Nr. 8 TOP III sowie die Stellungnahme des StMF zu dem Gesetzentwurf, 3.12.1947 (StK 13924).38Vgl. der MD im StMSo, Sachs, an Ehard, 3.12.1947, betr. die finanzielle Seite der Denazifizierung. Der Schlußabsatz lautete: „Eines Tages wird die politische und wirtschaftlice Bilanz der Denazifizierung gezogen werden. Es wird politisch unerträglich sein, wenn in irgendeiner Form die Personen, die sich für die unbeliebte und unangenehme Aufgabe der Denazifizierung, sei es aus welchen Gründen auch immer, zur Verfügung gestellt haben, benachteiligt werden, während Denazifizierte keine oder geringe Nachteile haben"(StK 13924).
Ministerialrat Dr. Baer berichtet über den Verlauf der letzten Besprechungen im Direktorium.39 39Vgl. Kurzprotokoll der Direktoriumssitzung des Länderrats, 27.11.1947; dort wurde die Be schlußfassung bis zur nächsten Sitzung des Direktoriums am 11.12.1947 vertagt (StK 30056).
Staatsminister Dr. Kraus erklärt, diese seien durch die neuerlichen Besprechungen der Finanzminister in Stuttgart überholt. Die Finanzminister hätten sich auf gewisse Grundsätze geeinigt, welche vom Direktorium noch ausgearbeitet werden sollten. Man sei sich auf der Grundlage des bayerischen Vorschlages einig geworden.
Ministerialrat Dr. Baer weist darauf hin, daß der bayerische Vorschlag sich vor allem in den §§ 1 und 2 unterscheide. In § 2 werde ein Unterschied gemacht zwischen gewöhnlichen und exponierten Beschäftigten. Nur diese letzteren müßten eine Zusicherung bekommen.
Staatsminister Dr. Hagenauer lehnt den Gesichtspunkt der Exponierung ab. Das Gesetz sei als Anreiz für alles Personal gedacht, weiter zu arbeiten.
Mit der Beschränkung der Muß-Zusicherung auf einen etwas kleineren Kreis herrscht allgemeines Einverständnis.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt weiter, daß man bezüglich der finanziellen Auswirkungen an das Übergangsgeld und die Kapitalabfindung denken müsse, die aber im Rahmen der Gehälter begrenzt seien.
Ministerialrat Dr. Baer weist darauf hin, daß das Übergangsgeld nicht mehr 60%, sondern nur 50% betragen solle; es soll auch nicht mehr auf die Dauer von 18 Monaten, sondern nur für 12 Monate bezahlt werden. Es solle versucht werden, diesen Vorschlag des Finanzministeriums im Direktorium durchzudrücken. Dies bedeute wahrscheinlich eine Herabsetzung des Gesamtbetrages von 20 Millionen RM auf etwa 13–14 Millionen RM.
Staatsminister Dr. Hagenauer erklärt, über diesen Vorschlag lasse sich schon reden.
Staatsminister Dr. Kraus fügt hinzu, daß eine Zusicherung nur gegeben werden solle, wenn der Betreffende mindestens ein Jahr Dienst geleistet habe. In dem bisherigen Entwurf sei die Zusicherung an eine Dienstleistung von 6 Monaten geknüpft.
Staatsminister Dr. Hagenauer erwidert, auch nach seiner Meinung seien 6 Monate etwas kurz. Man sei aber von der Erwägung ausgegangen, daß man auch jetzt noch Leute gewinnen solle.40 40An diese Gruppe wandte sich § 16 (Freiwillige) des Gesetzes (vgl. Anm. 45): „Beamte und Angestellte, die sich freiwillig dem Staatsministerium für Sonderaufgaben zur Verfügung gestellt haben, sich künftig freiwillig zur Verfügung stellen werden oder nach Ablauf einer Dienstverpflichtung freiwillig im Dienst verbleiben, sind während ihrer Tätigkeit bei der politischen Befreiung bei Bewährung und Eignung bevorzugt zu befördern.“
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller vertritt die Auffassung, daß man die Frist auf 12 Monate festsetzen solle.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt als grundsätzliche Meinung des Ministerrats fest, daß das Gesetz zu einer Entscheidung geführt werden müsse. Es solle erreicht werden, daß die Muß-Zusicherung beschränkt werde, das Übergangsgeld auf 50% herabgesetzt und nur 12 Monate bezahlt werden solle. Das Finanzministerium habe noch eine Reihe anderer Vorschläge gemacht; über diese könne man im Direktorium sprechen. Er empfehle nicht, auch hier Einzelheiten bis ins kleinste festzulegen.
Staatsminister Dr. Kraus fügt hinzu, daß sich die Finanzminister auch der beiden anderen Länder auf diese wesentlichen Punkte festgelegt hätten. In der letzten Länderratssitzung hätten sich Binder,41 Stock42 und Maier43 zwar heftig für den ursprünglichen Entwurf eingesetzt,44 hätten aber noch keine Kabinettsbeschlüsse gehabt. Die Finanzminister hätten jedenfalls noch nichts davon gewußt. Unsere Vertreter hätten jetzt eine klare Linie.45 41Gottlob Binder (1885–1961), gelernter Tapezierer, 1913–1933 Gewerkschaftssekretär in Bielefeld, 1915 Stadtverordneter, seit 1919 Stadtrat in Bielefeld (SPD), seit Oktober 1945 Minister für Wiederaufbau und politische Bereinigung (ab 18.3.1946 Wiederaufbau und politische Befreiung; ab 16. 8. 1946 politische Befreiung) in Hessen (Ministerium lt. HB pol.Inst. (S. 55) am 31.3.1947 aufgelöst).42Zu seiner Person s. Nr. 1 TOP XVII.43Zu seiner Person s. Nr. 6 TOP X.44Vgl. 27. Tagung des Länderrats der US-Zone, Stuttgart, 1./2.12.1947 AVBRD 3 S. 932 ff.45Gesetz zur Überführung der bei der politischen Befreiung tätigen Personen in andere Beschäftigungen vom 27. März 1948 (GVBl. S. 48 a). Der § 1 enthielt im Unterschied zum bayer. Vorschlag keine Differenzierung zwischen exponierten und gewöhnlichen Beschäftigten. Das Gesetz galt für alle Beamten, Angestellten und Arbeiter, die der Dienstaufsicht des StMSo unterstanden und hauptamtlich bei der politischen Befreiung tätig waren. § 2 band die Zusicherungauf Überführung in andere Beschäftigungen an eine mindestens zwölfmonatige Tätigkeit unterder Dienstaufsicht des StMSo. Bei der Höhe des Übergangsgeldes (§ 8) blieb es im Gesetz bei60% und einer Höchstlaufzeit von 18 Monaten. – In einer Bilanz des StMSo hieß es Anfang November 1949 zum Vollzug des Überführungsgesetzes, von den 12.678 in Diensten des StMSo stehenden Personen hätten 6779 (53%) Zusicherungsanträge eingereicht. Davon sei in 3393 Fällen (50%) eine Zusicherung erteilt worden; Bayer Staatsanzeiger 5.11.1949. – Zum Fortgang s. Nr. 34 TOP VIII.
VIII. Nacherhebung von Gebühren für die Weihnachtsamnestie46
46Vgl. Nr. 8 TOP III.
Staatsminister Dr. Hagenauer führt aus, im Ministerrat vom 19. April 1947 habe Loritz vorgebracht, daß er wegen der Nichterhebung von Gebühren für die Weihnachtsamnestie angegriffen werde.47 Er habe keinen Widerspruch damit gefunden, daß er die Gebühren nicht erhebe. Die Sache liege nun folgendermaßen: Am 13. März 1947 sei in Stuttgart von den drei Befreiungsministern die 21. Durchführungsverordnung über die Erhebung einer Verwaltungsgebühr im Amnestieverfahren erhoben worden.48 Loritz sei damals durch Höltermann vertreten gewesen49 und habe diese Verordnung in Bayern nicht durchgeführt. Er sei nun der Meinung, daß man diese 21. Durchführungsverordnung ohne weiteres anwenden und diese Gebühren auch in Bayern erheben könne. Wie er sich erkundigt habe, finde eine solche Maßnahme allgemeinen Beifall. Einige Spruchkammern hätten es schon auf eigene Faust gemacht und zwar mit glänzendem Ergebnis.50 Bei der Durchführung bekomme man bei etwa 600000 Fällen 30 Millionen RM, wenn man nur eine Gebühr von 50 RM zugrunde lege. Er bitte um Zustimmung des Ministerrats, nachträglich diese Gebühren für die Weihnachtsamnestie erheben zu können. Dadurch werde nur der wirkliche Rechtszustand wieder hergestellt.47Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 18 TOP XIII.48Vgl. das Protokoll der Sitzung des Denazifizierungsausschusses beim Länderrat am 13.3.1947in Stuttgart sowie als Anlage 2 die 21. Durchführungsverordnung zum Gesetz zur Befreiungvon Nationalsozialismus und Militarismus vom 5.3.1946 über die Erhebung einer Verwaltungsgebühr im Amnestie-Verfahren vom 13. März 1947 (MSo 18).49Über die Frage der Gebührenordnung, die von Höltermann unterzeichnet und im Unterschied zu Loritz befürwortet worden war, war es zwischen ihnen zum Bruch gekommen; vgl. Protokolle Ehard I Nr. 18 TOP XIII.50In Nr. 8 TOP III nannte StMSo Hagenauer als Beispiel Bamberg.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, wenn die Sache keine Schwierigkeiten mache, spreche er sich dafür aus.
Staatsminister Dr. Kraus bezeichnet die Angelegenheit als eine Sache von großer politischer Bedeutung. Das Sonderministerium erfordere einen Zuschuß von 56 Millionen RM. Die nichtbelasteten Steuerzahler müßten also für die Kosten der Entnazifizierung aufkommen. Das gehe unter keinen Umständen. Württemberg-Baden und Hessen hätten es anders gemacht. Diese nähmen die Gelder einfach aus dem Sonderfonds. Dagegen habe man bei uns Bedenken, weil dadurch die Leistungen zur Wiedergutmachung hergenommen würden. Es gehe aber auch unter gar keinen Umständen, daß wir uns weiterhin mit solchen Kosten belasteten. Deshalb stimme er dem Antrag des Sonderministers freudig zu, wolle ihn aber dahin erweitern, daß man den Höchstbetrag von 500 RM festsetzen solle.
Staatsminister Dr. Hagenauer erwidert, daß durch diese Verordnung der Höchstsatz bereits auf 100 RM festgelegt sei.
Staatsminister Dr. Kraus meint, daß der Sonderminister an diese Verordnung nicht gebunden sei.
Ministerpräsident Dr. Ehard hat Bedenken, wenn in Bayern von der Verordnung, die zuerst überhaupt nicht durchgeführt worden sei, abgewichen werde. Das gebe nur ein Durcheinander.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt sich mit der Beibehaltung der Höchstgebühren einverstanden, wenn das Sonderministerium die Weisung hinausgebe, daß grundsätzlich bei begüterten Leuten die Höchstgebühr erhoben werden solle.
Mit der Durchführung der nachträglichen Gebührenerhebung für die Weihnachtsamnestie herrscht allgemeines Einverständnis.
IX. Aufruf zur Sammlung für die Flüchtlinge, Heimatvertriebenen, Heimkehrer aus der Gefangenschaft und die Ausgebombten anläßlich des Weihnachtsfestes
Staatssekretär Jaenicke verliest den Entwurf eines Aufrufes, der von der Staatsregierung, den caritativen Verbänden und den politischen Parteien unterzeichnet werden solle. Er schlage vor, in Zeile 9 die Worte „die Flüchtlinge“ zu streichen und nur die Worte „die Heimatvertriebenen“ zu lassen. Allerdings bestünden gegen eine solche Streichung vielleicht Bedenken.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, anstelle der Worte „die Flüchtlinge“ „die Ausgewiesenen“ zu sagen.
Hiermit herrscht allgemeines Einverständnis, ebenso damit, daß nicht sämtliche Mitglieder der Staatsregierung, sondern für die Staatsregierung nur der Ministerpräsident unterzeichnen solle.51 51Abdruck als „Aufruf an das bayerische Volk!“, Bayer. Staatsanzeiger 13.12.1947.
Staatssekretär Jaenicke teilt noch mit, daß er die Ausführung dieses Aufrufes den Fürsorgeverbänden übergeben habe. In den großen Städten werde die Sache von diesen gemacht.
X. Sonderprogramm für Ausgewiesene und Totalfliegergeschädigte; hier: Gewährung eines doppelten Holzgeldes
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, daß im Winter 1946/47 auf Grund eines Sonderprogramms für Ausgewiesene und Totalfliegergeschädigte auf Staatskosten hilfsbedürftigen Familien und Einzelpersonen Holz zugewiesen worden sei.52 Für diese Aktion seien vom Haushaltsausschuß des Landtags 10 Millionen RM bereitgestellt worden. Es seien hierfür aber nur 3,3 Millionen RM verbraucht worden. Nunmehr habe Herr Reitzner53 von der Flüchtlingsverwaltung unmittelbar an den Haushaltsausschuß des Landtags den Antrag gestellt, den nicht verbrauchten Betrag von 6,7 Millionen RM in Form einer Zuweisung von Holz in doppelter Höhe des Vorjahres auszuschütten. Der Landtagspräsident habe diesen Antrag der Staatskanzlei übermittelt mit der Bitte, ihn zunächst im Ministerrat zur Behandlung und Beschlußfassung zu bringen.52Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 57 TOP II.53Zu seiner Person s. Nr. 6 TOP II.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt, so gehe es nicht, daß Angestellte auf eigene Faust Politik betrieben.
Staatssekretär Jaenicke erklärt, er wisse von der ganzen Sache überhaupt nichts. Reitzner habe nicht das Recht, als Behörde zu schreiben.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, daß der Antrag an den Staatssekretär für das Flüchtlingswesen zurückgehe, der die Sache mit dem Finanzminister in Ordnung bringen solle.
a) Ernennung des Oberregierungsrats Vogelsang54 zum Ministerialrat im Staatsministerium der Justiz54Dr. jur. Hermann Vogelsang, geb. 1898, Jurist, 1925 große juristische Staatsprüfung, 1947 MinRat StMJu. S. OMGBY 17/182–1/4.
Ministerpräsident Dr. Ehard bringt einen Antrag des Justizministeriums vor, den Oberregierungsrat Vogelsang zum Ministerialrat zu ernennen. Das Finanzministerium habe zugestimmt, eine Planstelle sei frei.
Mit der Ernennung besteht allgemeines Einverständnis.
b) Ernennung des Dr. Graf zum Präsidenten des Landeswirtschaftsamtes55 55Vgl. Nr. 8 TOP XII.
Staatsminister Dr. Seidel führt aus, in dieser Sache habe Auerbach56 einen Brief geschrieben, daß er gehört habe, es sei beabsichtigt, an diesen hervorragenden Platz Dr. Otto Graf zu setzen. Dies sei unmöglich tragbar und er wünsche Auskunft, ob diese Information richtig sei.57 Er (Seidel) habe diesen Brief nicht beantwortet. Dann habe Hagen58 von den Gewerkschaften im Landtag einen Angriff gegen Graf vorgetragen,59 außerdem habe Auerbach gelegentlich einer Besprechung, die er mit ihm (Seidel) wegen anderer Sachen gehabt habe, erklärt, es seien wegen dieser Angelegenheit schon 7–8 Zeitungen bei ihm gewesen. Er habe sie bisher abgebremst; es sei aber damit zu rechnen, daß Angriffe kämen. So liege die Situation nach der politischen Seite. Er sei aber bereit, das Risiko zu übernehmen. Die Militärregierung habe ihm mitgeteilt, daß sie gegen eine Wiederverwendung von Graf auch in der vorgesehenen Stelle keine Einwendungen erhebe.56Zu seiner Person s. Nr. 1 TOP VI.57Vgl. Auerbach an den Hauptkläger der Spruchkammer Fürth/Bayern, 4.12.1947, betr. Spruchkammerverfahren Dr. Otto Graf, u.a. mit der Bitte, ihm Spruch und Begründung sowie die Spruchkammerakte zuzuleiten. Die Spruchkammerakte wurde Auerbach am 14.1.1948 zugesandt (Staatsarchiv Nürnberg, Spruchkammer Fürth I, G-277).58Zu seiner Person s. Nr. 7 TOP I.59Dies geschah im Rahmen der Beratung des Berichts des Haushaltsausschusses zum Haushalt des StMWi für das Rechnungsjahr 1947; vgl. Hagen und Seidel in StB. II S. 270 (28.11.1947).
Staatsminister Dr. Hagenauer erklärt, er kenne den Wortlaut des Spruchkammerentscheides nicht. Graf sei zwar entlastet. Er halte es aber für zweckmäßig, wenn die Spruchkammerakten beigezogen würden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, man solle allmählich dahin kommen, daß tüchtige Leute wieder hereinkämen und nicht dauernd ausgeschlossen würden wegen ihrer Vergangenheit. Graf sei kein Nazi gewesen60 und habe vielen Leuten geholfen. Auerbach stütze sich nur noch darauf, daß Graf einige Zeit Hospitant in der Reichstagsfraktion der NSDAP gewesen sei. Einmal müsse man aber auch mit der Vergangenheit abschließen. Er sei dafür, daß man diese Sache unter allen Umständen durchhalte.60Zum persönlichen Verhältnis zwischen Graf und Josef Müller vgl. Müller an den StMJu Hans Frank, 26.6.1933; darin bemühte er sich um die Freilassung von Graf aus der Schutzhaft (MInn 83678).
Ministerialrat Dr. Baer verliest den Spruchkammerbescheid.61 61Spruch der Spruchkammer Fürth i/Bay. (Vorsitz Karl Drechsel), 15.7.1946: „Der Betroffene Dr. Otto Martin Valentin Graf, Regierungsdirekt. a.D. Fürth, wird I. in die Gruppe 5 der Entlasteten eingereiht. II. Die Kosten des Verfahrens werden der Staatskasse auferlegt. Gründe:Durch die Angaben des Betroffenen im Zusammenhalt mit der Beweisaufnahme konnte folgender Tatbestand festgestellt werden: Der Eintritt des Dr. Graf in die NSDAP am 1.5.35 als Regierungsrat in Regensburg erfolgte unter dem starken Druck, der in der Ostmark mit Rücksicht auf die dortigen besonderen Verhältnisse auf die Beamten ausgeübt wurde. Der Staatsminister Schmitt erklärte deshalb, er habe keinerlei Bedenken, für diesen Gau das Eintrittsdatum vom Mai 1935 dem des Mai 1937 in den übrigen Gauen gleichzustellen. Der Beeidigung auf den Führer hat sich Dr. Graf zu entziehen gewußt. Das SA-Sportabzeichen mußte Dr. Graf auf die dienstliche Weisung seines Vorgesetzten, des Regierungspräsidenten SS Gruppenführer Frhr. von Holzschuher, erwerben. Dr. Graf war Mitglied der Bayer. Volkspartei und des Reichstages. Er war von Anfang an ein glühender Gegner und Hasser des Nazismus und pflegte die Nazisten als Verbrecher und den Hitler als Oberverbrecher zu bezeichnen. Er hat auch die Auslieferung der ‚Bayernwacht‘, einer Kampforganisation der Bayer. Volkspartei, an die SA zu verhindern gewußt. Bereits seit 1922 stand er mit einer Münchner Widerstandsgruppe in Verbindung, aus der sich später die ‚Freiheitsaktion Bayern‘ entwickelte. Er hat dieser Aktion wiederholt Nachrichten geliefert, die für die Beurteilung der wirtschaftlichen und militärischen Lage von wesentlicher Bedeutung waren. Er hielt diese Verbindung aufrecht, obwohl er wußte, daß von dieser Bewegung geplant war, durch eine gewaltsame Aktion die Naziherrschaft zu stürzen. Diese Pläne kamen nur teilweise und erst kurz vor Kriegsende zur Ausführung, infolge des Fiaskos am 20. Juli 1944 und der sich überstürzenden militärischen Entwicklung. Auch in Regensburg gehörte Dr. Graf einer freiheitlich gesinnten Gruppe auf christlich-demokratischer Grundlage in der Antinationalsozialistischen Bewegung in Bayern an. Er hat sein Leben mindestens seit 1943 ständig aufs Spiel gesetzt. Gauleiter Wächtler in Bayreuth beantragte in einem Bericht vom 21.12.43 an den Leiter der Parteikanzlei Bormann die Abberufung des Dr. Graf als Leiter des Landeswirtschaftsamtes, weil eine weitere Belassung desselben auf diesem Posten untragbar erscheine. Wächtler wirft ihm vor, daß er vor den Parteidienststellen und Landräten am 9.12.1943 einen Vortrag gehalten habe, der ausgesprochen defaitistisch wirkte. Weiter spricht er davon, daß Dr. Graf in der Kampfzeit in vielen Versammlungen in der Oberpfalz und in Niederbayern gegen den Nationalsozialismus gesprochen habe. Seine Einstellung sei die alte geblieben, wenn er auch äußerlich den Eindruck erwecken möchte, als gebe er sich Mühe, sein Amt nach nationalsozialistischen Grundsätzen zu führen. Endlich wirft er ihm vor, daß er sich bei der Durchführung der Stillegungs- und Schließungsaktion in mehreren Fällen für konfessionell gebundene Geschäfte sehr aktiv eingesetzt und wiederholt in die Maßnahmen dieses Amtes eingegriffen habe. Dr. Graf war als Leiter des Landeswirtschaftsamtes maßgeblich an den Schließungen der kleinen und großen Betriebe, bezw. Umstellungen auf Rüstungsindustrie beteiligt. Er hat in sehr vielen Fällen mit allen Mitteln und oft unter Einsatz seines Lebens versucht, die Befehle der Gauleitungen und der Partei zu durchkreuzen, so daß eine ganze Anzahl von Betrieben ihre Erhaltung auf zivilem Sektor einzig und allein seinem tatkräftigen Einsatz verdankt. Er hat auch sonst öfters in seiner Amtsstellung nationalsozialistische Maßnahmen mit Erfolg durchkreuzt und ihnen Widerstand geleistet. Er hat fast täglich sein Leben aufs Spiel gesetzt, um von den Nazis bedrängten Menschen zu helfen. Ihm ist es auch im Verein mit Dr. Gastreich zu verdanken, daß die Stadt Fürth, ohne größeren Widerstand zu leisten, den amerikanischen Truppen übergeben wurde [vgl. Woller, Gesellschaft S. 46] und dadurch erhebliche Schäden und Verluste auf amerikanischer Seite vermieden werden konnten. Bezeichnend für Dr. Graf ist die Tatsache, daß von den ihm untergebenen 228 Beamten und Angestellten nur 67 Pgs. waren. Schon das spricht gegen die von Regierungsrat Schlehlein und Oberinspektor Bock erhobene Anschuldigung, daß er den Bock aufgefordert habe, der Partei beizutreten, und den Schlehlein beauftragt habe, den Bock zur Ortsgruppe zu begleiten; dazu kommt, daß diese beiden, die wegen Krankheit nicht erscheinen konnten, von Dr. Finke als unglaubwürdig geschildert werden und nach Aussage dieses Zeugen mit einer an Gewißheit grenzenden Wahrscheinlichkeit Bock derjenige war, der den Dr. Graf in anonymen Briefen verdächtigte. Somit liegt ein Beweis für eine Werbetätigkeit des Dr. Graf nicht vor. Als Nutznießer im Sinne des Art. 9 Zif. 1 S. G. [gemeint ist das BefrG] kommt Dr. Graf nicht in Betracht, weil er keine persönlichen Vorteile für sich her[aus]geschlagen hat. Im Gegenteil steht fest, daß er wegen seiner Einstellung und Tätigkeit infolge des Einspruchs maßgebender Persönlichkeiten mehrfach, in einem Fall fast ein Jahr, in der Beförderung zurückgesetzt wurde. Dagegen ist der von ihm geführte Entlastungsbeweis gelungen. Dr. Graf hat fortgesetzt aktiv Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleistet. Er hat dadurch, wie bereits erwähnt, Nachteile erlitten. Auch ist der Umstand, daß er infolge seiner antinationalsozialistischen Haltung und Betätigung Anfeindungen ausgesetzt war und in ständiger Lebensgefahr lebte, als Nachteil zu werten. Er war deshalb in die Gruppe der Entlasteten einzureihen. (Art. 13 SG) Demgemäß fallen auch die Kosten des Verfahrens der Staatskasse zur Last (§ 7 Geb.O.)“. Der Kassationshof bestätigte am 2.11.1946 den Spruch der Spruchkammer Fürth I. Den Antrag des öffentlichen Klägers vom 1.9.1947 auf Wiederaufnahme des Verfahrens lehnte die Spruchkammer Fürth I am 14.10.1947 als unbegründet ab (Staatsarchiv Nürnberg, Spruchkammer Fürth I, G-277).
Staatsminister Dr. Seidel bemerkt, daß Ministerialrat Wreschner62 vom Innenministerium bei seinem Personalreferenten63 angefragt habe, ob die Personalakten des Innenministeriums bei den Akten des Wirtschaftsministeriums seien. Er wolle diese wieder zurückhaben. Er frage, was Wreschner mit dem Personalakt Graf tue. Auerbach habe ihm auch einen Aktenauszug gezeigt, in dem eine Mitteilung von Seifried an den damaligen Ministerpräsidenten enthalten gewesen sei.64 Er vermute stark, daß er diese Sache von Wreschner habe.62Dr. jur. Raymond Wreschner (1895–1954), geb. in Paris, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an den Univ. Paris, Aix-Marseille, Heidelberg und München, 1926 große juristische Staatsprüfung, 1930 Promotion in Heidelberg, 1929 RR bei der Regierung von Oberbayern, 1933–1936 Landratsamt Kemnath (Opf.), 1936–1937 Referent Bayer. Statistisches Landesamt, 1937 Ruhestandsversetzung, 1938–1944 Syndikus eines Großhandelsunternehmens der Eisenund Stahlbranche, Oktober 1944 im Zuge einer Aktion gegen sogenannte Mischlinge Einweisung in ein Zwangsarbeitslager in Thüringen, Juli 1945 ORR und Leiter des Personalreferats für den höheren Dienst im StMI, 5.11.1945 RegDir, 11.3.1946 MinRat und Leiter der Personalabteilung des StMI, 1950–1954 MinDirig.63Gemeint ist der seit 17.5.1947 zur Dienstleistung an das StMWi abgeordnete Oberlandesgerichtsrat Eberhard Kuchtner, 25.11.1948 unter Aufrechterhaltung seiner Abordnung Beförderung zum Rat am Obersten Landesgericht.64Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 52 TOP V.
Staatsminister Dr. Ankermüller sichert zu, daß er dieser Sache nachgehe.
Ministerpräsident Dr. Ehard bezeichnet es als unmöglich, daß Auerbach eine selbständige Politik mache.65 Entweder müsse er sich als Staatsangestellter oder Beamter fühlen, dann dürfe er keine selbständige Politik machen. Er frage, ob diese Ernennung trotz der unzweifelhaft kommenden Schwierigkeiten jetzt gemacht werden solle oder ob man Graf vorerst kommissarisch beauftragen solle.65Zu dieser Tendenz bereits im Kabinett Ehard I und der schroffen Reaktion der Staatsregierung vgl. Protokolle Ehard I Einleitung S. CXVIII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller spricht sich für eine sofortige Ernennung aus. Diese sei notwendig. Die Amerikaner würden keine Schwierigkeiten machen.
Ministerpräsident Dr. Ehard fragt, ob es sich um eine Beförderung handle.
Ministerialrat Dr. Baer stellt fest, daß Graf wieder in die Gruppe A l a kommen solle, in der er schon gewesen sei.
Staatsminister Dr. Kraus bemerkt hiezu, daß nach den Richtlinien Entlastete in der gleichen Gruppe wieder eingestellt werden sollen.66 66Gemeint ist die Verordnung Nr. 113 zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Beamten vom 29. Januar 1947 (GVBl. S. 82 ), hier Artikel 8(1).
Mit der Ernennung herrscht allgemeines Einverständnis.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller fragt noch, ob der Titel „Präsident“ notwendig sei. Vielleicht könne man die Bezeichnung „Leiter des Landeswirtschaftsamtes“ wählen.
Staatsminister Dr. Kraus weist darauf hin, daß es sich hier um den Vorstand einer obersten Landesbehörde handle, welcher den Titel „Präsident“ führen solle.
Es wird beschlossen, es bei dem Titel „Präsident“ zu belassen, nachdem Graf entlastet ist.
c) Ernennung des Geh. Justizrats Dr. Laforet zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs
Ministerpräsident Dr. Ehard bringt einen Antrag des Innenministeriums zur Sprache, wonach Geh. Justizrat Dr. Laforet67 zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs ernannt werden solle.67Prof. Dr.jur. Wilhelm Laforet (1877–1959), Jurist, 1908 Eintritt in die bayer. Staatsverwaltung, 1908–1914 RR im StMI, 1918 Bezirksamtmann Ochsenfurt, 1922–1927 Gemeindereferent im StMI, maßgeblich beteiligt an der Gemeindeordnung von 1927, zuletzt als MinRat, 1927 Amt eines RP abgelehnt, stattdessen Prof. für Staats- und Verwaltungsrecht in Würzburg, Mitglied der BVP seit ihrer Gründung, 1933–1945 angefeindet, aber im Amt belassen, 1945 bayer. Vertreter in dem von den Amerikanern eingesetzten Heidelberger Ausschuß für Verwaltungsrecht (Verwaltungsgerichtsgesetz für die Länder der US-Zone), 1946 Sachverständiger beim Vorbereitenden Verfassungsausschuß in Württemberg-Baden, 1946–1949 MdL (Bayern), 1948/49 MdPR, 1949–1953 MdB (CSU), als Vorsitzender des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht des Bundestages bes. am Gesetz über das Bundesverfassungsgericht beteiligt.
Staatssekretär Dr.Schwalber weist darauf hin, daß Laforet auch Mitglied des Verfassungsgerichtshofs68 sei. Hieraus könnten sich Schwierigkeiten ergeben.68Laforet war von 1947–1951 nichtberufsrichterliches Mitglied des Bayer. Verfassungsgerichtshofs. S. Verfassung als Verantwortung und Verpflichtung.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, Schwierigkeiten könnten sich auch daraus ergeben, daß Laforet Landtagsabgeordneter sei. Man könne es aber nicht zur Bedingung machen, daß Laforet dieses Mandat aufgebe.
Staatsminister Dr. Ankermüller erklärt, Laforet hätte gerne noch eine Honorarprofessur an der Universität München.
Staatsminister Dr. Hundhammer erteilt wegen der Verleihung einer Honorarprofessur eine unverbindliche Zusage.
Mit der Ernennung herrscht allgemeines Einverständnis.69 69Laforet trat das Amt nicht an.
d) Beförderung des Ministerialrats Brunner zum Ministerialdirigenten im Verkehrsministerium
Staatsminister Frommknecht erklärt, Brunner70 sei ins Verkehrsministerium geholt worden mit der Zusicherung, daß er Ministerialdirigent werde.71 Die Sache gehe nicht vorwärts. Er bitte, daß Brunner mit Rückwirkung auf April 1947 befördert werde.70Heinrich Brunner, geb. 1888, 1929 Oberreichsbahnrat, 1936 auf Grund der Nürnberger Gesetze in den Ruhestand versetzt, 1.5.1945 Reichsbahndirektion München, 23.6.1945 Ernennung zum Direktor des Transportwesens in Bayern, 20.9.1945 MinRat StMWi, Abteilungsleiter Verkehr, 1.7.1946 Versetzung ins StMI, 1.4.1947 unter Beförderung zum MinDirig mit Wirkung vom 1.11.1947 Abteilungsleiter und fachl. Vertreter des StMVerkehr, seit Dezember 1950 geschäftsführender Leiter des StMVerkehr, 1951 MD, nach der Auflösung des StMVerkehr 1952 MD im Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr.71Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 14 TOP XIX. S. ferner MF 69390.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, die Sache sei noch beim Landespersonalamt.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt, daß die vorgriffsweisen Stellenbesetzungen72 illegal vom Landtagsausschuß genehmigt worden seien. Der Landtag könne seine Befugnisse nicht an einen Ausschuß zedieren. Diese Vorgriffe seien vom Haushaltsausschuß auch wieder gestrichen worden. Die Sache müsse noch einmal überprüft werden.72Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 18 TOP XXII.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß die Angelegenheit, sobald sie vom Landespersonalamt zurückkomme, vom Finanzministerium überprüft werden solle.73 73Zum Fortgang s. Nr. 11 TOP XII.
XII. Beschäftigung von Flüchtlingen und Heimatverwiesenen
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, der Kultusminister habe ihm eine Mitteilung über die Beschäftigung von Flüchtlingen und Heimatverwiesenen als Lehrer und Mittelschullehrer gemacht, die er für so wichtig halte, daß man sie nicht unter den Tisch fallen lasssen solle. Von rund 20000 Lehrern seien 5500 Flüchtlinge, von 3200 Mittelschullehrern seien rund 1000 Flüchtlinge, also etwa ein Drittel. Dabei werde man aber bei jeder Gelegenheit angegriffen, daß wir nichts für die Flüchtlinge täten. Er sei der Meinung, daß man in den einzelnen Ressorts feststellen lassen solle, wieviel Flüchtlinge beschäftigt seien, nicht etwa, um eine Aktion in die Wege zu leiten, die Flüchtlinge hinauszudrängen oder eine weitere Hereinnahme abzustellen, sondern weil es absolut notwendig sei, zuverlässiges Material zu besitzen und sagen zu können, die Flüchtlinge hätten einen Anteil an Stellen, der ihrem Bevölkerungsanteil nicht nur gleichkomme, sondern ihn überschreite. Es solle kein Ministerratsbeschluß ergehen, sondern die einzelnen Ressorts sollten zu statistischen Zwecken eine solche Erhebung veranstalten und zwar möglichst bald. Weiter müsse man feststellen, welche Aufwendungen bereits für die Flüchtlinge gemacht worden seien.
Staatssekretär Jaenicke erklärt, solche Feststellungen seien schon getroffen.
Ministerpräsident Dr. Ehard bittet, dann die Meldungen über die Beschäftigung zu sammeln und sie der Staatskanzlei zu übersenden.
Staatssekretär Jaenicke regt an, daß die Sache von ihm ausgehen solle.
Staatssekretär Geiger hält es für wichtig, daß auf dem Gebiete der Flüchtlingsfrage eine größere Aktivität entfaltet werde. Gestern sei von der Redaktion des „Echo der Woche“74 eine größere Besprechung in Flüchtlingssachen gewesen, bei der er anwesend gewesen sei. Er halte es für sehr zweckmäßig, wenn bei solchen Besprechungen immer Vertreter der Ministerien dabei seien, die genau Bescheid wüßten und etwaige Angriffe sofort parieren könnten. Im übrigen weise er auf die Landkarte in der Neuen Zeitung über die Belegung von Flüchtlingen hin,75 die unmöglich stimmen könne. Er habe deswegen schon beim Präsidenten des Statistischen Landesamtes76 Material angefordert.74Die Zeitung erschien in München seit 7.2.1947. Chefredakteur war Harry Schulze-Wilde. S. Chronik der Stadt München S. 239.75Vgl. „Neue Verteilung der Flüchtlinge“, NZ 5.12.1947. Die Karte zeigte die Bevölkerungszunahme zwischen 1939 und 1946.76Dr. oec. publ. Karl Wagner (1893–1963), 1922 Eintritt in das Statistische Reichsamt Berlin, 1926 RR, 1930–1937 Generalreferent für Volks-, Berufs- und Betriebszählungen, 1933 nicht zum ORR befördert, 1937 auf Grund des § 6 des Berufsbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt, anschließend zur Durchführung der Volks-, Berufs- und Betriebszählung von 1933 Weiterbeschäftigung als Angestellter, 1941 Ausscheiden aus dem Staatsdienst, Stellv. Leiter der statistischen Abteilung der Wirtschaftsgruppe Eisen-, Stahl- und Blechwarenindustrie, seit April 1942 Leiter der Statistischen Abteilung der IHK München-Oberbayern, 12.2.1946–31.10.1946 kommissarischer Leiter des Bayer. Statistischen Landesamtes, 1.1.-15.7.1947 als MD vorübergehend abgestellt an das StMWi, 12.5.1947–1.3.1960 Präsident des Bayer. Statistischen Landesamtes, 1948 Vorsitzender der Deutschen Statistischen Gesellschaft, Herausgeber des Allgemeinen Statistischen Archivs, Gründer und 1949–1955 Vorsitzender des Vorstands des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo-Institut), München. S. Dreißig Jahre Wirtschaftsforschung.
XIII. Versorgung der DP's mit Kartoffeln
Staatsminister Dr. Baumgartner führt aus, daß die DP's 40000 to Kartoffeln bekommen sollten. Insgesamt hätten sie schon 31000 to erhalten. Nun habe der Gouverneur77 verlangt, daß sie bis 9. Dezember 1947 weitere 12000 to bekommen sollten. Der zivile Sektor solle solange gesperrt werden, bis diese Auflage erfüllt sei.78 Dabei seien die DP's bis April 1948 schon eingedeckt und zwar mit der dreifachen Menge wie im vorigen Jahr. Nun sollten sie jetzt schon bis einschließlich August versorgt werden, während die Zivilbevölkerung noch nicht einmal überall 1 Ztr. habe.77Murray D. Van Wagoner.78Am 5.12.1947 war die Lieferung für den zivilen Sektor gesperrt worden. Die Sperre wurde am 19. 1.1948 wieder aufgehoben, nachdem bis dahin 6000 to für die Versorgung der DP's geliefen worden waren und MPr. Ehard einen Vertrag unterzeichnet hatte, der die Lieferung der übrigen 6000 to bis 21.6.1948 garantierte (ML 11152).
Ministerpräsident Dr. Ehard fügt hinzu, die Militärregierung für Bayern habe erklärt, dieser Befehl komme unmittelbar von Berlin.79 79Gemeint ist OMGUS.
XIV. Gesetz über die Verhältnisse der Lehrer an wissenschaftlichen Hochschulen
Staatsminister Dr. Hundhammer beantragt, daß dieser Gesetzentwurf möglichst bald dem Landtag vorgelegt werden solle.
Ministerpräsident Dr. Ehard erkundigt sich, ob der Entwurf in den beteiligten Ministerien schon besprochen worden sei.
Staatsminister Dr. Hundhammer erwidert, daß die Ministerien teils zugestimmt hätten, teils sei ihre Zustimmung angenommen worden, weil sie keine Erinnerung erhoben hätten.80 80Hundhammer hatte den Gesetzentwurf mit Begründung am 11.8.1947 den Ressorts zugeleitet (StK-GuV 706).
Ministerpräsident Dr. Ehard regt an, daß vielleicht noch einmal eine Referentenbesprechung stattfinde oder daß ausdrückliche Erklärungen abgegeben werden sollten. Er bittet die Minister, die sich noch nicht geäußert hätten, die Äußerung baldmöglichst abzugeben, damit die Sache in der nächsten Ministerratssitzung behandelt werden könnte.81 81Zum Fortgang s. Nr. 11 TOP VII.
XV. Dringlichkeitsantrag des Abgeordneten Dr. Schlögl82 wegen der Kartoffelaktion
82Zu seiner Person s. Einleitung S. XL.
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest diesen Dringlichkeitsantrag.83 Es werde immer behauptet, die ganze Kartoffelaktion sei ungesetzlich.84 Er sei der Meinung, man müsse aber untersuchen, warum sie ungesetzlich sein solle. Wenn die ganze Kartoffelernte beschlagnahmt und eine Notaktion erforderlich sei, müsse man doch nachschauen können, was da sei. Das Landwirtschaftsministerium solle zusammen mit dem Justizministerium die Rechtsgrundlage prüfen.85 83Dringlichkeitsantrag, 25.11.1947: „Die unterzeichneten Abgeordneten stellen hiermit folgenden Dringlichkeitsantrag: 1.) Wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen (Exekutivmaßnahmen) durch die Staatsregierung und deren Behörden sind nur bei festgestellten erheblichen Verstößen gegen die auferlegten Pflichtleistungen, bzw. bei hinreichendem Verdacht der Hinterziehung von bewirtschafteten Gütern anzuordnen und dürfen sich nur gegen diejenigen richten, die begründeten Anlaß hierzu geben. 2.) Ein schriftlicher, rechtskräftiger (durch Ablauf der Einspruchsfrist oder endgültige Entscheidung über ev. eingelegten Einspruch) Verpflichtungsbescheid muß vor Einleitung von Zwangsmaßnahmen zugestellt werden. 3.) Nachgeordnete Dienststellen dürfen grundsätzlich nur auf Grund schriftlicher Anweisung durch die übergeordneten Dienststellen zu Exekutivmaßnahmen schreiten. 4.) Nachgeordnete Dienststellen müssen sich bei Durchführung der Exekutivmaßnahmen in den Grenzen der ihnen erteilten Anweisungen halten, insbesondere hinsichtlich ihres Auftrages zur Kontrolle und allenfallsigen Beschlagnahme bewirtschafteter Warenbestände. 5.) Mit diesen Ermittlungen dürfen nur sachverständige Personen betraut werden, zumindest aber muß den eingesetzten Organen ein Sachverständiger beigegeben sein. Von diesen geforderten Grenzen werden statistische Betriebserhebungen, die von Sachverständigen durchgeführt werden, nicht betroffen“ (StK 14721).84In der Begründung des Dringlichkeitsantrags hieß es u.a.: „Diese gesetzlosen Zustände können sich auch in Zukunft jederzeit wiederholen, insbesondere deswegen, weil noch immer die Gesetzgebung des Naziregimes als sog. Rechtsgrundlage in Kraft ist, vor allem die Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27.8.39, die in ihrem § 3 eine uneingeschränkte Blankovollmacht den bewirtschaften den Behörden für jegliches Vorgehen gibt. Derartige Blankovollmachten können aber unter keinen Umständen mehr den Vorstellungen eines Rechtsstaates entsprechen, der sich in einer demokratischen Verfassung zur Anerkennung des Eigentums, zur Unverletzlichkeit der Wohnung sowie zu einer gesetzlich geordneten Verwaltung bekennt, – wie dies ja auch besonders im Artikel 103 und 106 der bayerischen Verfassung festgelegt ist“ (StK 14721).85Vgl. StMJu Müller an Ehard, 23.1.1948, betr. Kartoffelaktion; Dringlichkeitsantrag Schlögl u. Genossen (StK 14721). Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme der Kartoffeln war zunächst gemäß der am 1.9.1947 in Kraft getretenen Anordnung des Direktors der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des VWG betr. Bewirtschaftung von Kartoffeln in der britischen und US-Zone im Wirtschaftsjahr 1947/48 die Verordnung über die öffentliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 27. August 1939 (RGBl. I S. 1521 ) (StK 30587). Anschließend formulierte das Gesetz zur Sicherung der Kartoffelversorgung im Wirtschaftsjahr 1947/1948 vom 3. Oktober 1947 (WiGBl. 1947 Nr. 2) die entsprechenden Vollmachten; vgl. Nr. 6 TOP I Anm. 6; Rohrbach S. 168; Trittel, Hunger S. 139f.
Staatsminister Dr. Baumgartner erklärt, dieser Dringlichkeitsantrag sei nicht haltbar. Er gehe darauf zurück, daß der Abgeordnete Kaifer86 im Landtag gesagt habe, der Landwirtschaftsminister mache Gestapomethoden.87 Er habe aber wegen der Kartoffelaktion aus ganz Bayern nur vier Beschwerden bekommen. Im großen ganzen sei die Sache in Ordnung gegangen; es seien nur einige Mißgriffe vorgekommen, das lasse sich aber nicht vermeiden. Wenn der Antrag behaupte, daß er ohne gesetzliche Grundlage vorgegangen sei, so sei dies nicht richtig. Er habe zu den einzelnen Punkten des Antrags bereits Stellung genommen88 und bitte darum, daß die Staatskanzlei dieses Material dem Justizministerium zuleite, damit dieses sich ebenfalls äußere.86Albert Kaifer (1893–1962), Bäckerlehre, 1911 Mitglied der Christi. Gewerkschaften, seit 1924 BVP-Mitglied, 1924–1933 Sekretär des Bayer. Eisenbahnerverbandes in Weiden und in Regensburg, Mitglied des Hauptbetriebsrats beim Reichsverkehrsministerium, 1933 und 1939–1940 in Haft, 1933–1935 arbeitslos, seit 1935 Geschäftsführer der Missions-Verkehrs-Arbeitsgemeinschaft, 1945 Mitgründer der CSU und Vors. des Kreisverbandes Augsburg-Land, 1949–1952Vors. des Bezirksverbandes Schwaben der CSU, 1946 Mitglied der Bayer. Verfassunggebenden Landesversammlung 1946–1954 MdL (CSU), 1948–1962 Landrat des LKr. Augsburg.87Vgl. StB. II S. 225 (27.11.1947). Wörtlich führte Kaifer dort u.a. aus: „Ich ergreife hier [in der Aussprache zum Landwirtschaftsetat] nur das Wort, um darauf aufmerksam zu machen, daß der schwäbische Bauer nicht gewillt ist, Gestapo-Manieren und flegelhaftestes Benehmen in der Durchführung der Kartoffelerfassung entgegenzunehmen. Ich mache ferner darauf aufmerksam, daß die Rechtsbasis, auf der diese zum Teil ungezogenen Praktiken der Exekutive vorgenommen werden, außerordentlich schwach ist. Es wird eine Kriegsverordnung vom August1939 als Grundlage für die spezielle Erfassung der Kartoffeln verwendet. Wer die Bestimmungen dieser Kriegsverordnung kennt, weiß, daß diese Kommissionen alles beschlagnahmen können. Es gibt in der jungen Demokratie in den verschiedenen Ländern bereits Justizbehörden und Gerichte, die wiederholt entschieden haben, daß die nationalsozialistischen Gesetze und Verordnungen keine Gültigkeit mehr besitzen“.88Vgl. Stellungnahme des StMELF Baumgartner, 4.12.1947, zu dem auf Veranlassung des BBV unterbreiteten Dringlichkeitsantrag bäuerlicher Abgeordneter (5 S.) (StK 14721).
Staatsminister Dr. Ankermüller ersucht, auch das Innenministerium zu beteiligen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt als Meinung des Ministerrats fest, daß zunächst das Innenministerium und Justizministerium gehört werden sollen, die sich aber möglichst bald äußern sollen.
XVI. Verordnung über die Akademie der Schönen Künste89
89Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 12 TOP XV
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, daß er gegen eine solche Verordnung90 schwere Bedenken habe.90Staatssekretär Sattler hatte den Ressorts am 17. 9. 1947 den neuen Entwurf einer Verordnung über die Bayerische Akademie der Schönen Künste zugeleitet (MF 71501).
Ministerpräsident Dr. Ehard 91 empfiehlt, dann über diese Bedenken eine Referentenbesprechung abzuhalten.91Ehard hatte die Errichtung in seiner Regierungserklärung angekündigt: „Nachdem Bayern stets innerhalb Deutschlands als die besondere Stätte der Kunstpflege gegolten hat, ist vorgesehen, eine bayerische Akademie der Künste ins Leben zu rufen, die ähnlich wie die Akademie der Wissenschaften die wesentlichsten Persönlichkeiten aus dem Kunstleben zusammenfaßt und für derartige Fragen ein Beirat der Staatsregierung sein kann"; StB. II S. 91 (24. 10. 1947).
Staatsminister Dr. Kraus meldet ebenfalls starke Bedenken an.92 92Vgl. StMF Kraus an MPr. Ehard, 19.12.1947, betr. Akademie der Schönen Künste (MF 71501).
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt, die Sache pressiere auf keinen Fall. In diesem Winter habe man ganz andere Sorgen.
Staatssekretär Dr. Sattler meint, die Angelegenheit mache ja gar keine Kosten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erwidert, eine Vorbelastung könnten wir uns auf keinen Fall leisten.
Staatsminister Dr. Kraus weist darauf hin, daß durch organisatorische Einrichtungen die Kunst in keiner Weise gefördert werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt vor, daß das Kultusministerium sich in dieser Sache noch einmal an die beteiligten Ministerien wenden solle.93 93Vgl. Hundhammer an sämtliche Staatsministerien, 15.12.1947 (MF 71501); darin hieß es u.a.: „2. Die Finanzierung der Akademie erfordert keine neuen Ausgaben. Die Mittel wurden durch Reorganisationen und durch äußerst rationelle Verwendung der Gesamtmittel der Kunstverwaltung gewonnen, wobei Titel für Titel des Haushalts geprüft wurde. Wenn ohne diese mühevolle Arbeit die Zahlen des Haushalts 1946 wie üblich im Haushalt 1947 unverändert eingesetzt worden wären, würden genau die gleichen Abschlußzahlen erschienen sein wie jetzt einschließlich der für die Akademie bestimmten Mittel. Es ist also eine Leistungssteigerung ohne Mehrausgaben zu verzeichnen. Dieses Verfahren ist das einzige, wodurch trotz der Not noch mehr als durchschnittliche Leistungen zu erzielen sind. Es dürfte daher förderungswürdig sein. Das Finanzministerium hat bei den Haushaltsbesprechungen 1947 der Errichtung der Akademie zugestimmt, der Landtag hat sie gebilligt. 3. Die schlechten Zeiten sind kein Argument gegen die Errichtung der Akademie. Vielmehr muß eben deshalb, auch aus wirtschaftlichen Rücksichten, der künstlerischen Kultur unseres Landes, das auf diesem Gebiet führend sein sollte, ein neuer Auftrieb gegeben werden. Das legen auch die in mancher Beziehung schon erfolgreichen Bemühungen anderer Länder nahe, sich dieser alten Domäne Bayerns zu bemächtigen. Was wir jetzt versäumen, wird nicht mehr einzuholen sein.“
Hiemit herrscht Einverständnis.94 94Zum Fortgang s. Nr. 20 TOP X.
XVII. Richtlinien für die Durchführung des Art. 795 des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Staatsregierung96
95Art. 7 lautete: „(1) Die Mitglieder der Staatsregierung erhalten bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt lebenslängliches Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung, wenn sie im Zeitpunkt des Ausscheidens das 50. Lebensjahr vollendet und entweder das Amt eines Mitglieds der Staatsregierung mindestens vier Jahre bekleidet oder insgesamt einschließlich der Amtszeit als Mitglieder der Staatsregierung mindestens zehn Jahre als Beamte im Dienste gestanden haben. Eine im öffentlichen Dienst außerhalb der bayer. Staatsverwaltung verbrachte Dienstzeit kann auf Beschluß der Staatsregierung ganz oder teilweise derjenigen gleichgestellt werden, welche im Staatsdienst verbracht ist. (2) Art. 6 Abs. 2 Satz 2 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß das von der Staatsregierung festgesetzte Ruhegehalt nicht hinter dem Ruhegehalt zurückbleiben darf, das sich bei Zugrundelegung der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge, die dem Ausgeschiedenen bei Berücksichtigung der während der Amtsdauer als Mitglied der Staatsregierung versäumten Beförderungsmöglichkeiten im Zeitpunkt seines Ausscheidens zustehen würden, sowie bei Einrechnung dieser Amtsdauer in die ruhegehaltsfähige Dienstzeit ergibt.“96Vgl. Protokolle Ehard I Nr. 21 TOP X. – Gesetz Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayer. Staatsregierung vom 5. September 1946 (GVBl. S. 369 ); dazu vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 50 TOP XXII.
Staatsminister Dr. Kraus schlägt vor, daß er diese Sache zunächst noch einmal mit dem Ministerpräsidenten besprechen wolle.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich damit einverstanden. Die Sache müsse aber einmal in Ordnung gebracht werden.97 97Die SZ, 4.11.1947, berichtete von Zuschriften an die Redaktion, in denen die Ansicht vertreten worden sei, „daß Minister schon nach einjähriger Tätigkeit pensionsberechtigt und deshalb bestrebt seien, ihren Posten mindestens bis zum Ablauf dieser Frist zu bekleiden“.
Staatsminister Dr. Kraus erwidert, das Gesetz werde vom Landtag einer Änderung zu unterziehen sein. Bis jetzt habe man schon 56 Mitglieder der Staatsregierung.98 98Da das Gesetz Nr. 52 rückwirkend zum 1.10.1945 in Kraft getreten war, galt es nicht für die Mitglieder des Kabinetts Schaffer. Insofern ist wohl die von Kraus genannte Zahl der Kabinettsmitglieder zu hoch. Eine Übersicht über diejenigen Mitglieder der Bayer. Staatsregierung, die zwischen dem 1.10.1945 und dem 17.12.1950 aus dem Amt ausgeschieden waren und bei denen zu überprüfen war, ob sie auf Grund des Art. 7 des Gesetzes Nr. 52 Anspruch auf Ruhegehalt besitzen, listete 24 Fälle auf. In der Mehrzahl der Fälle waren die Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 1 jedoch nicht erfüllt, zumeist wegen nicht ausreichender Amtsdauer. In diesen Fällen war lediglich ein befristetes Ruhegehalt gezahlt worden. Drei Herren waren weiter im öffentlichen Dienst tätig, infolgedessen ruhten ihre Ansprüche, einer bereits ledig verstorben. Ende 1950 bezogen lediglich sieben ehemalige Mitglieder der Bayer. Staatsregierung lebenslängliche Ruhegehälter. Ihr Anspruch beruhte nicht in allen Fällen allein auf den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 52; vgl. MWi 22776. Lt. Finanzminister Rudolf Eberhard hatten im Oktober 1957 ebenfalls lediglich sieben ehemalige Kabinettsmitglieder Anspruch auf ein lebenslängliches Ruhegehalt gemäß Art. 7 des Gesetzes Nr. 52 (StK-GuV 881). – Vgl. ferner die Ruhegehaltsregelung für Mitglieder der Staatsregierung bis 1933 in Protokolle Hoegner I Nr. 11 TOP XIII und XIV.
Staatsminister Dr. Baumgartner bezeichnet es als unmöglich, daß nur Beamte eine Versorgung erhalten sollen.99 99Vgl. die grundsätzlichen Erörterungen zur Frage der Versorgung der ehemaligen Mitglieder der Staatsregierung am Beispiel des ehemaligen Verkehrsministers Helmerich und seines Staatsekretärs Waldhäuser, Protokolle Ehard I Nr. 3 TOP V, Nr. 4 TOP XI und Nr. 5 TOP XVII.
Staatsminister Dr. Kraus meint, die Sache habe eine finanzielle und politische Seite. Die politische Seite müsse man vorausstellen. Bei dem jetzigen Vorschlag gingen die Regierungsmitglieder, die nicht Beamte gewesen seien, leer aus.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, nachdem diejenigen, die bei einer Spruchkammer tätig gewesen seien, schon eine Versorgung bekommen sollten,100 müsse man die Frage einer Ministerversorgung doch ernstlich erwägen. Die Sache solle möglichst bald in Ordnung gebracht werden.101 100Vgl. TOP VII.101Zum Fortgang s. Nr. 11 TOP VIII.
XVIII. Politischer Vertreter des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen
Staatsminister Dr. Ankermüller führt aus, die Entlassung von Ziegler102 werde als Maßnahme gegen die Flüchtlinge, insbesondere die der CSU, angesehen. Man habe seinerzeit die Sache Reitzner mit der Sache Ziegler nicht verbunden,103 aber nunmehr müsse auch in dieser Sache etwas geschehen. Ziegler und Reitzner seien Repräsentanten der Parteien. Diese Vertretung sei nunmehr überflüssig geworden. Neben den Staatssekretär solle auch ein bayerischer Beamter kommen. Beide Gesichtspunkte müsse man ausgleichen. Er habe nun verschiedentlich Leute aus Flüchtlingskreisen gehört; dabei habe er den Eindruck gewonnen, daß Reitzner über die Kreise der SPD hinaus weitgehend als der Mann gelte, der die Interessen der Flüchtlinge vertrete. Eine Abberufung werde als eine Maßnahme gegen die Flüchtlinge angesehen werden. Es sei an ihn auch das Ansinnen gestellt worden, anstelle von Ziegler einen anderen Mann der CSU zu berufen. Gestern habe er mit Reitzner verhandelt, der ihm gesagt habe, es sei ihm seitens seiner Partei schon dringend nahegelegt worden, hinauszugehen und in die Opposition zu gehen. Ziegler sei viel klüger gewesen. Er sei aber der Meinung, gestützt auf Knoeringen,104 daß das Flüchtlingsthema nicht zur politischen Kampfarena gemacht werden solle. Deshalb sei er bereit, weiter mitzuarbeiten. Er habe auch eingesehen, daß er nicht mehr Stellvertreter des Staatssekretärs sein könne und eine andere Lösung angestrebt werden müsse. Die beste Lösung sei, wenn ein bayerischer Beamter als Ministerialdirektor oder -dirigent als Vertreter des Staatssekretärs eingesetzt werde, daß aber die beiden Posten der politischen Stellvertreter als erledigt betrachtet werden würden, Reitzner in einer anderen Stellung bleibe und auch die CSU einen Mann für eine Stellung vorschlage.102Vgl. Nr. 6 TOP II.103Vgl. Nr. 6 TOP II.104Zu seiner Person s. Nr. 1 TOP II.
Nach längerer Debatte wird über folgendes Übereinstimmung erzielt:
1. Reitzner soll als politischer Vertreter des Staatssekretärs abberufen werden.
2. Der Innenminister soll mit Reitzner darüber verhandeln, ob er bereit ist, auf einem begrenzten Gebiet im Flüchtlingswesen, z.B. als Abteilungsleiter, tätig zu sein. Auf dieses Gebiet habe er sich dann zu beschränken.
3. Entsprechend dieser Regelung soll eine andere Abteilung durch einen CSU-Mann besetzt werden.
4. Als Vertreter des Staatssekretärs soll ein bayerischer Beamter, der die Möglichkeit, Fähigkeit und Bereitschaft habe, wirklich mitzuarbeiten, ausfindig gemacht werden. Über die endgültige Ernennung soll später Beschluß gefaßt werden.
5. Ziegler soll die Möglichkeit eines Unterkommens in entsprechender Form gegeben werden, jedoch nicht auf dem Flüchtlingssektor.105 105Zum Fortgang s. Nr. 12 TOP XIII.
XIX. Theaterfreiplätze
Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt, bei der Beratung des Kultusetats106 würden zweifellos Angriffe wegen der Theaterfreiplätze für die Ministerien kommen.107 Es sei festgestellt worden, daß Theaterkarten der Ministerien verkauft worden seien. Vermutlich werde das vorgebracht werden. Er bitte nun allgemein, hierüber eine strenge Kontrolle zu üben und sich damit bereit erklären, daß man in einigen Punkten nachgeben müsse. Er rechne damit, daß man die Freiplätze einschränken müsse. Er bitte auch zu überlegen, ob man sich nicht auf wenige Repräsentationsplätze beschränken solle und die anderen Plätze als Kauf karten abgeben solle. Dies werde für den Etat 200000 RM ausmachen.106Der Haushalt des StMUK wurde vom Landtag in den Sitzungen vom 9.-12.12.1947 behandelt.107Im September 1946 hatte das StMUK es abgelehnt, den Abgeordneten des Landtags Theaterkarten zur Verfügung zu stellen; vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 46 TOP XVII. Vgl. die Ausführungen des Abg. Georg Stang (CSU) in der Haushaltsdebatte zu dieser Frage: „Neben den Freikarten gebe es auch noch sogenannte Kaufkarten, die bestimmten Gruppen zugeteilt würden.Dazu gehöre vor allem die amerikanische Militärregierung, die beispielsweise an Samstagen und Sonntagen in der Oper 450 und an den übrigen Wochentagen 250 Karten für sich beanspruche. Freikarten gebe es pro Tag nur 80 Stück. Die Frage der Karten für die Abgeordneten, meine Damen und Herren, ist inzwischen auch geregelt worden. Ich möchte der Herr Präsident gestattet, daß ich unabhängig vom Bericht das sage – aber doch bitten, daß das anders geregelt wird, daß man nicht immer schon eine ganze Woche voraus bestellen muß. Ich glaube, es ist vielzweckmäßiger, wenn es gemacht wird wie früher, daß eine bestimmte Anzahl von Karten für den Landtag pro Woche zur Verfügung gestellt wird, und diese Karten vom Landtagsamt an die Fraktionen verteilt werden, die sie dann an ihre Mitglieder aushändigen. Ich würde bitten, daß diese Regelung in Zukunft Platz greift (Zustimmung)“, StB. II S. 426 (10. 12. 1947); vgl. Wilke S. 273 Anm. 27.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es nicht für unbillig, wenn den Mitgliedern der Staatsregierung Karten zur Verfügung gestellt werden, aber nicht in allzu großem Umfang.108 108Zum Fortgang s. Nr. 53 TOP III.
XX. Berufung von zwei Ministerialräten – zunächst im Angestelltenverhältnis – ins Arbeitsministerium
Staatssekretär Dr. Grieser führt aus,109 das Arbeitsministerium habe vom sozialpolitischen Ausschuß des Länderrats den Auftrag erhalten, einen Staatsvertrag mit Österreich auf dem Gebiete der Sozialversicherung110 sowie den Entwurf eines Gesetzes über die Wiederherstellung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung auszuarbeiten. Hierzu benötige man Hilfskräfte im Arbeitsministerium. Als solche schlage er die ehem. Ministerialräte Sauerborn111 und Eckert112 des Reichsarbeitsministeriums vor.113 Beide seien nicht belastet und noch nicht wiedereingestellt. Sie sollten zunächst im Angestelltenverhältnis berufen werden.109Vgl. zu den Ausführungen von Grieser: Krehle an StK, 5.12.1947: „Bei Punkt 3) der Tagesordnung ‚Verschiedenes‘ wird der Staatssekretär über Verhandlungen im Sozialpolitischen Ausschuß beim Länderrat und über notwendige Vollzugsmaßnahmen kurz berichten“ (StK-MinR-Prot 10).110Zum deutsch-österreichischen Abkommen über die Zusammenarbeit in der Sozialversicherung (1949–1953) vgl. MArb 3006 sowie ferner das bayer. Gesetz über das Abkommen vom 21.4.1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich über die Sozialversicherung vom 7.1.1952 (StK-GuV 10822).111Max Sauerborn (1889–1963), 1923–1945 Reichsarbeitsministerium, 1948–1949 StMArb und Präsident des Bayer. Landesversicherungsamtes, 1950–1957 Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit.112Josef Eckert (1889–1970), 1920–1945 im Reichsarbeitsministerium, 1941 MinRat, 1947–1949 StMArb, 1949–1954 Leiter der Abteilung Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung im Bundesministerium für Arbeit, seit 1950 MD.113Grieser hatte von 1922 bis 1928 die Abteilung Sozialversicherung des Reichsarbeitsministeriums geleitet; Sauerborn und Eckert waren dort als Referenten unter ihm tätig gewesen; vgl. Hockerts, Sozialpolitische Entscheidungen S. 47 f.
Hiermit herrscht allgemeines Einverständnis.114 114Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP IX.
XXI. Verhalten des Ministerialrats Dr. Schieckel
Staatssekretär Dr. Grieser führt aus, Dr. Schieckel,115 der Leiter der Abteilung Sozialversicherung, habe es abgelehnt, die Entwürfe von Schreiben an die Militärregierung, den Landtag, die Staatsministerien und den Länderrat ihm vorzulegen, obwohl der Minister ihm die besondere Aufsicht über die Abteilung Sozialversicherung übertragen habe. Schieckel habe erklärt, er brauche keine Bevormundung.115Vgl. zu seiner Person sowie früherer Kritik an seiner Amtsführung Nr. 1 TOP XXIII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Müller erklärt hierzu, einen solchen Mann müsse man sofort entfernen.
XXII. Verhalten des Betriebsrats im Staatssekretariat für das Flüchtlingswesen
Staatssekretär Jaenicke berichtet, sein Betriebsrat habe auf einem Kopfbogen des Staatssekretärs sich an etwa 120 Firmen gewendet mit der Bitte, Spenden für einen Glückshafen bei der Weihnachtsfeier zu geben, ohne daß er etwas davon gewußt habe. Nunmehr liefen die Antworten von Firmen ein, daß sie auf Wunsch des Staatssekretärs diese Spenden machen. Er sei daraufhin der Sache nachgegangen. Der Betriebsrat habe seine Befugnis überschritten. Er (Jaenicke) dulde unter keinen Umständen, daß diese Spenden für die Weihnachtsfeier benützt würden. Er bitte um einen Beschluß des Kabinetts, daß es nicht zulässig sei, daß der Staat oder Betriebsräte Spenden von Firmen annähmen, mit denen Geschäftsbeziehungen bestünden. Sein Betriebsrat berufe sich darauf, daß auch in anderen Ministerien Weihnachtsgeschenke an die Angehörigen dieser Behörden gemacht würden.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, wenn der Betriebsrat irgend etwas kaufe, was nicht bewirtschaftet sei, und es verteile, so könne er das machen. Er dürfe nur bewirtschaftete Sachen nicht ohne Bezugsberechtigung kaufen oder sich gar schenken lassen.
Staatsminister Dr. Kraus schlägt vor, die beim Staatssekretär für das Flüchtlingswesen eingelaufenen Spenden in die Flüchtlingssammlung zu geben; in Zukunft dürfe so etwas nicht mehr vorkommen.
Staatssekretär Jaenicke erwidert, der Betriebsrat habe das abgelehnt und eine Belegschaftsversammlung einberufen.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt abschließend fest, Staatssekretär Jaenicke solle den Firmen, die Spenden geschickt hätten, schreiben, daß die Anforderung dieser Spenden ohne sein Wissen geschehen sei. Nachdem nun eine Weihnachtssammlung für Flüchtlinge veranstaltet werde, nehme er an, daß die Firmen damit einverstanden seien, daß diese Spenden in diese Sammlung gingen.

References: Art. 7
 Art. 19
 §3
 § 2
 § 16
 § 1
 § 2
 Art. 9
 § 6
 § 3
 Art. 795
 Art. 6
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7