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Timestamp: 2017-06-25 12:11:32+00:00

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Gerichtsvollzieherkostengesetz GvKostG § §§ Paragrafen Gesetze Übersicht
Gerichtsvollzieher-kostengesetz
Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG) vom
26. Juni 1957 (BGBl. I S. 887, ber. 1959, S. 155), zuletzt
geändert durch das 2. Gesetz zur Änderung
zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vom 17. Dezember 1997
(BGBl. I S. 3039) § 1 Geltungsbereich Für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben. § 2 Sachliche Unzuständigkeit Kosten werden nicht erhoben, wenn der Gerichtsvollzieher weder nach Bundes- noch nach Landesrecht sachlich zuständig ist. § 3 Kostenschuldner (1) Kostenschuldner sind 1. der Auftraggeber, 2. der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung. (2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (3) Wird der Auftrag vom Gericht erteilt, so gelten die Kosten als Auslagen des gerichtlichen Verfahrens. § 4 Fälligkeit Die Kosten werden mit der Beendigung der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig. § 5 Vorschuß Die
Amtshandlung kam von der Zahlung eines Vorschusses, der die
voraussichtlichen Kosten deckt, abhängig gemacht werden. Dies gilt
nicht, wenn der Auftrag vom Gericht erteilt wird oder dem Auftraggeber
die Prozeßkostenhilfe bewilligt ist. Satz 1 gilt ferner nicht
für die Erhebung von Gebührenvorschüssen. wenn aus einer
Entscheidung eines Gerichts für Arbeitssachen oder aus einem vor
diesem Gericht abgeschlossen Vergleich zu vollstreckbaren ist § 6 Entnahmerecht Die
im § 21 bestimmten Gebühren können dem Erlös vorweg
genommen werden. Sonstige Kosten können bei der Ablieferung von
Geld an den Auftraggeber entnommen werden. § 7 Verwendung des Erlöses bei Prozeßkostenhilfe Ist
einer Partei die Prozeßkostenhilfe bewilligt und reicht der
Erlös einer Zwangsvollstreckung nicht aus, um die für sie
beizutreibende Forderung und die nach § 125 Absatz 1, § 788
der Zivilprozeßordnung einzuziehenden Gerichtsvollzieherkosten zu
decken, so kann der Vollstreckungserlös bis zur Höhe eines
Fünftels zur Deckung dieser Kosten verwendet werden. § 8 Kostenbefreiungen (1)
Von der Zahlung der Kosten sind befreit der Bund und die Länder
sowie die nach den Haushaltsplänen des Bundes und der Länder
für Rechnung des Bundes oder eines Landes verwalteten
öffentlichen Anstalten und Kassen. (2)
Bei der Durchführung des Bundessozialhilfegesetz sind die
Träger der Sozialhilfe, bei der Durchführung des Achten
Buches Sozialgesetzbuch sind die Träger der öffentlichen
Jugendhilfe von den Gebühren befreit. Sonstige Vorschriften, die
eine sachliche oder persönliche Befreiung von Kosten
gewähren, gelten für Gerichtsvollzieherkosten nur insoweit,
als sie ausdrücklich auch diese Kosten umfassen. (3)
Landesrechtliche Vorschriften, die in weiteren Fällen eine
sachliche oder persönliche Befreiung von Gerichtsvollzieherkosten
gewähren, bleiben unberührt. § 9 Erinnerungen Über
die Erinnerungen des Kostenschuldner und der Staatskasse gegen den
Kostenansatz entscheidet, soweit nicht nach § 766 Absatz 2 der
Zivilprozeßordnung das Vollstreckungsgericht zuständig ist,
das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinem
Amtssitz hat. Auf die Erinnerung und die Beschwerde sind § 4
Absatz 3 Satz 1, § 5 Absatz 2 bis 6 des Gerichtskostengesetzes und
§ 568 Absatz 1, §§ 569 bis 575 der
Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. § 10 Nachforderung Wegen irrigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz vor Ablauf des nächsten
Kalenderjahrs nach der Erledigung des Auftrags dem
Zahlungspflichtigen mitgeteilt worden ist. [Gehe
§ 11 Nichterhebung von Kosten wegen
unrichtiger Sachbehandlung (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, sind nicht zu erheben. (2)
Die Anordnung trifft das Amtsgericht, in dessen Bezirk der
Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat. Gegen die Entscheidung ist die
Beschwerde zulässig. § 5 Absatz 2 bis 6 des
Gerichtskostengesetzes und § 568 Absatz 1, §§ 569 bis
575 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. (3)
Solange nicht das Gericht entschieden hat, kann die Anordnung im
Verwaltungsweg getroffen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene
Anordnung kann nur im Verwaltungsweg geändert werden. § 12 Verjährung (1)
Ansprüche auf Zahlung von Kosten verjähren in vier Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Auftrag erledigt ist. (2)
Ansprüche auf Rückerstattung von Kosten verjähren in
vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch
entstanden ist. Die Verjährung beginnt jedoch nicht vor dem in
Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt. (3)
Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuches anzuwenden die Verjährung wird nicht von Amts wegen
berücksichtigt. Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung
von Kosten wird auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine
dem Kostenschuldner mitgeteilte Stundung unterbrochen ist der
Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, so genügt die
Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten
Anschrift. Bei Kostenbeträgen unter 20 Deutsche Mark wird die
Verjährung nicht unterbrochen. § 13 Volle Gebühr, Festgebühr, Aufrundung (1)
Die volle Gebühr beträgt bei einem Gegenstandswert bis
tausend Deutsche Mark zwanzig Deutsche Mark. Die Gebühr
erhöht sich bei einem Gegenstandswert bis zehntausend Deutsche
Mark für jeden angefangenen Betrag von weiteren tausend Deutsche
Mark und bei einem Gegenstandswert über zehntausend Deutsche Mark
für jeden angefangenen Betrag von weiteren 2000 Deutsche Mark um
10 Deutsche Mark. Eine Gebührentabelle für Gegenstandswerte
bis 100000 Deutsche Mark ist diesem Gesetz als Anlage beigefügt. (2) Die Festgebühr beträgt zwanzig Deutsche Mark. (3) Pfennigbeträge von Gebühren sind auf volle zehn Deutsche Pfennige aufzurunden. § 14 Dauer der Amtshandlung Ist
die Höhe der Gebühren von der Dauer der Amtshandlung
abhängig, so wird die für die geringste Dauer bestimmte
Gebühr erhoben, wenn im Protokoll eine längere Dauer
angegeben ist. § 15 Mehrere Aufträge Werden
Aufträge eines oder mehrerer Auftraggeber durch dieselbe
Amtshandlung erledigt, so werden die Kosten nur einmal erhoben.
Gebühren werden nach dem zusammengerechneten Wert erhoben und nach
dem Verhältnis der Gebühren, die bei gesonderter
Ausführung entstanden wären, verteilt. Sonstige Kosten werden
nach der Zahl der Auftraggeber verteilt. § 16 Zustellung (1)
für die Zustellung auf Betreiben der Parteien, die der
Gerichtsvollzieher persönlich vornimmt, wird eine Gebühr von
zehn Deutsche Mark erhoben. (2)
Die Gebühr für die Zustellung durch Aufgabe zur Post (§
175 der Zivilprozeßordnung) sowie für das an die Post
gerichtete Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung (§ 194 der
Zivilprozeßordnung) beträgt ein Viertel der in Absatz 1
bestimmten Gebühr. Die gleiche Gebühr wird für die im
Auftrag eines Rechtsanwalts an den Gegenanwalt bewirkte Zustellung
erhoben. (3) Ist mit
der persönliche Zustellung eine Aufforderung nach § 840 der
Zivilprozeßordnung oder bei der Ladung von Zeugen oder
Sachverständigen das Darbieten einer Entschädigung
(§§ 220 Absatz 2 der Strafprozeßordnung) verbunden oder
ist dem Empfänger zugleich mit der Zustellung eine Urkunde
vorzulegen, so erhöht sich die Gebühr um ein Viertel. Die im
§ 27 Absatz 2 bestimmte Gebühr wird daneben nicht erhoben. (4)
Ist die versuchte persönliche Zustellung, nachdem sich der
Gerichtsvollzieher an Ort und Stelle begeben hat, infolge von
Umständen, die weder in der Person des Gerichtsvollziehers liegen
noch von seiner Entschließung abhängig sind, ohne Erfolg
geblieben, so wird die Hälfte der in Absatz 1 bestimmten
Gebühren erhoben. (5)
Wird der Zustellungsauftrag vor seiner Erledigung zurückgenommen,
beträgt die Gebühr ein Viertel der ihm Absatz 1 bestimmten
Gebühr. Absatz 4 bleibt unberührt. (6)
Die Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten mehrerer
Beteiligter (§ 189 Absatz bei der Zivilprozeßordnung) gilt
als eine Zustellung. (7)
Für die Beglaubigung eines Schriftstücks, das dem
Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Zustellung übergeben ist (§
170 Absatz 2 der Zivilprozeßordnung), wird je Seite eine
Gebühr in der Höhe von Schreibauslagen erhoben. Eine
angefangene Seite wird als voll berechnet. § 16a Vorpfändung Für
die Durchführung des Auftrags nach § 845 Absatz 1 Satz 2 der
Zivilprozeßordnung wird die Hälfte der Festgebühr
erhoben. § 17 Pfändung (1)
Für die Pfändung von beweglichen Sachen (§§ 808,
809 der Zivilprozeßordnung), von Früchten, die vom Boden
noch nicht getrennt sind (§ 810 der Zivilprozeßordnung), von
Forderungen aus Wechseln oder anderen Papieren, die durch Indossament
übertragen werden können (§ 831 der
Zivilprozeßordnung), und von Postbankeinlagen wird die volle
Gebühr nach dem Betrag der beizutreibenden Forderung erhoben. (2)
Erfolgt die Verwendung zur Vollziehung eines Arrestes, so ist der in
dem Arrestbefehl nach § 923 der Zivilprozeßordnung
festgestellte Geldbetrag maßgebend. (3)
Nimmt die Pfändung mehr als eine Stunde in Anspruch, so
erhöht sich die Gebühr für jede angefangene weitere
Stunde um die Hälfte, höchstens jedoch um je einen Betrag in
Höhe der Festgebühr. (4)
Wenn nach dem Inhalt des Protokolls pfändbare Gegenstände
nicht vorhanden sind oder die Pfändung nach § 803 Absatz 2,
§§ 812, 851b Absatz 2 Satz 2 der Zivilprozeßordnung zu
unterbleiben hat, so wird für den Pfändungsversuch die
Hälfte der für die Pfändung bestimmten Gebühren
erhoben. § 18 Übernahme beweglicher Sachen (1)
Für die Übernahme beweglicher Sachen zum Zwecke der
Verwertung in den Fällen der §§ 847, 854 der
Zivilprozeßordnung wird die Hälfte der vollen Gebühr
nach dem Betrag der beizutreibende Forderung erhoben. (2)
Die gleiche Gebühr wird erhoben, wenn der Schuldner unter Mitnahme
der Pfandstücke in einen anderen Amtsgerichtsbezirk verzieht und
ein anderer Gerichtsvollzieher den Vollstreckungsauftrag
übernimmt. § 19 Entfernung aus dem Gewahrsam (1)
Werden Pfandstücke, die in Gewahrsam des Schuldners belassen sind,
durch den Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Versteigerung oder aus
einem anderen Grunde aus dem Gewahrsam des Schuldners entfernt, so wird
die Hälfte der Festgebühr erhoben. (2)
Nimmt das Geschäft mehr als eine Stunde in Anspruch, so
Stunde um einen Betrag in Höhe der Hälfte der
Festgebühr. (3)
Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn der
Gerichtsvollzieher außerhalb einer Zwangsvollstreckung
Gegenstände aus dem Gewahrsam des Inhabers zum Zwecke der
Versteigerung oder der Vereinbarung entfernt. § 20 Zurücknahme oder Erledigung des
Auftrags (1)
Wird eine Vollstreckungshandlung nach § 17, 18 infolge von
noch von seiner Entschließung abhängig sind, nicht
durchgeführt, so wird ein Viertel der in §§ 17, 18
bestimmten Gebühren, jedoch höchstens ein Betrag in Höhe
des Vierfachen der Festgebühr, erhoben, wenn sich der
Gerichtsvollzieher noch nicht an Ort und Stelle gegeben hatte. (2)
Wird eine Vollstreckungshandlung nach §§ 17, 18, 19 aus den
in Absatz 1 bezeichneten Gründen nicht durchgeführt, so wird
die Hälfte der für die Amtshandlung bestimmten Gebühr
erhoben, in den Fällen der §§ 17, 18 jedoch
höchstens ein Betrag in Höhe des 8 fachen der
Festgebühr, wenn sich der Gerichtsvollzieher bereits an Ort und
Stelle gegeben hatte. (3)
Treffen die Absätze 1 oder 2 nur für Teile der
beizutreibenden Forderung zu, so sind die Gebühren von jedem Teil
besonders zu berechnen. Es darauf jedoch nicht mehr erhoben werden, als
wenn die Gebühr von der Summe dieser Forderungsteile nach dem
höchsten der nach den Absätzen 1 oder 2 in Betracht kommenden
Gebührensätze erhoben würde. § 21 Versteigerung, Verkauf, Verpachtung,
Für die Versteigerung oder den Verkauf von beweglichen Sachen, von
Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, sowie von
Forderungen oder anderen Vermögensrechten wird das
Zweieinhalbfache der vollen Gebühr nach dem Betrag des
Erlöses erhoben. (2)
Die gleiche Gebühr wird für die öffentliche Verpachtung
an den Meistbietenden nach dem für drei Jahre zu entrichten
Pachtzins erhoben. Ist die vereinbarte Pachtzeit kürzer, so ist
der für diese Zeit zu entrichtende Pachtzins maßgebend. (3)
Ist ein zum Zuschlag führendes Gebot nicht abgegeben worden, oder
ist die Versteigerung, der Verkauf oder die Verpachtung aus
Gründen der in § 20 Absatz 1 bezeichneten Art unterblieben,
nachdem sich der Gerichtsvollzieher an Ort und Stelle gegeben hat, so
wird die Hälfte der Festgebühr erhoben. Diese Gebühr
wird nur erhoben, wenn keine Gebühr nach den Absätzen 1 oder
2 entsteht dies gilt auch, wenn nur ein Teil der Gegenstände
versteigert, verkauft oder verpachtet wird. (4)
Hat der Versteigerungs- oder Verpachtungstermin auf Antrag des
Gläubigers oder des Antragstellers oder nach den Vorschriften der
§§ 765 a, 775, 813 a (Fassung ab 1.1.99: ..., 813b) der
Zivilprozeßordnung nicht stattgefunden oder ist der Termin
infolge Ausbleibens von Bietern oder wegen ungenügender Gebote
erfolglos geblieben, so wird für die Anberaumung eines neuen
Termins ein Viertel der Festgebühr erhoben. (5)
Auf die Verwertung einer gepfändeten Sache nach § 825 Abs. 1
der Zivilprozeßordnung ist Absatz 1 anzuwenden. Für die
Mitwirkung bei einer Verwertung nach § 825 Absatz 2 der
Zivilprozeßordnung wird die volle Gebühr nach dem Betrag des
Erlöses, höchstens jedoch ein Betrag von 50 Deutsche Mark
Stunde 15 Deutsche Mark. § 22 Wegnahme beweglicher Sachen (1)
Für die Wegnahme beweglichen Sachen einschließlich Ihrer
Übergabe wird die Festgebühr erhoben. Die Gebühr wird
auch dann erhoben, wenn der Schuldner dem zur Vornahme der
Vollstreckungshandlung erschienen Gerichtsvollzieher freiwillig
leistet. (2) Nimmt das
Geschäft mehr als eine Stunde in Anspruch, so erhöhte sich
die Gebühr für jede angefangene weitere Stunde um einen
Betrag Höhe der Festgebühr. (3)
Wenn nach dem Inhalt des Protokolls die herauszugebenden Sachen nicht
aufzufinden sind, wird für den Wegnahmeversuch die Hälfte der
in den Absätzen 1 und 2 bestimmten Gebühren erhoben. § 23 Wegnahme von Personen §
22 gilt für die Wegnahme einer Person entsprechend es wird jedoch
das Doppelte der § 22 bestimmten Gebühren erhoben. § 24 Entsetzung aus dem Besitz, Übergabe
unbeweglicher Sachen, Beseitigung von Widerstand (1) Das Doppelte der Festgebühr wird erhoben 1.
für die Entsetzung aus dem Besitz unbeweglicher Sachen oder
eingetragener Schiffe oder Schiffsbauwerke und die Einweisung in den
Besitz (§ 885 der Zivilprozeßordnung) sowie für die
Wegnahme ausländischer Schiffe, die, wenn sie deutsche Schiffe
wären, in das Register eingetragen werden müßten, und
ihre Übergabe an den Gläubiger 2. für die Übergabe unbeweglicher Sachen an den Verwalter im Falle der Zwangsvollstreckung oder Zwangsverwaltung 3. im Falle der Zuziehung zur Beseitigung des Widerstandes des Schuldners gegen die Vornahme einer Handlung. (2)
Stunde um einen Betrag in Höhe der Festgebühr. (3)
In die Dauer der Vollstreckungshandlung ist auch die Zeit einzurechnen,
die der Gerichtsvollzieher aufzuwenden hat, um beweglichen Sachen, die
nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, wegzuschaffen, zu
übergeben oder in Verwahrung zu bringen. § 25 Zurücknahme oder Erledigung des
Wird eine Vollstreckungshandlung nach § 22, 23, 24 aus den in
§ 20 Absatz 1 bezeichneten Gründen nicht durchgeführt,
so wird ein Viertel der Festgebühr erhoben, wenn sich der
Wird die Vollstreckungshandlung aus den in § 20 Absatz 1
bezeichneten Gründen nicht durchgeführt, so wird die
Hälfte der Festgebühr erhoben, wenn sich der
Gerichtsvollzieher bereits an Ort und Stelle gegeben hatte. Wird im
Falle des § 24 Absatz 1 Nr. 1 die Vollstreckungshandlung nicht
durchgeführt, weil nach dem Inhalt des Protokolls der
Gerichtsvollzieher das Schiff oder Schiffsbauwerk nicht vorgefunden
hat, so wird die Hälfte der im § 24 Absatz 1 und 2 bestimmten
Gebühr erhoben. (3)
Hat in den Fällen des § 24 Absatz 1 Nr. 1 oder 2 der Termin
entsprechend einem Antrag des Gläubigers oder auf Grund der
Vorschriften der §§ 765 a, 775 der Zivilprozeßordnung
nicht stattgefunden, so wird für die Anberaumung eines neuen
Termins ein Viertel der Festgebühr erhoben. § 26 Verhaftung, Vorführung (1)
Für die Verhaftung und für die zwangsweise Vorführung
wird das Doppelte der Festgebühr, für jede Nachverhaftung die
Hälfte der Festgebühr erhoben. (2)
§ 20 Absatz 1 und 2 gilt entsprechend im Falle des § 20
Absatz 1 wird ein Viertel der Festgebühr, im Falle des § 20
Absatz 2 die Hälfte der Festgebühr erhoben. § 27 Hebegebühr (1)
Leistet der Schuldner oder für ihn ein Dritter an den
Gerichtsvollzieher eine Zahlung, so wird ein Viertel der vollen
Gebühr nach dem Betrag der Zahlung erhoben unbare Zahlungen
stehen, soweit sie zulässig sind, baren Zahlungen gleich. Die
Gebühr wird nicht erhoben, soweit Kosten nach diesem Gesetz
bezahlt oder Zahlungen auf solche Kosten verrechnet werden. Die in
§§ 20, 21 Absatz 3, 26 Absatz 2 bestimmten Gebühren
werden daneben erhoben. (2)
Absatz 1 gilt entsprechend für die Annahme, Aufbewahrung und
Ablieferung von Geld, das dem Gerichtsvollzieher freiwillig
außerhalb der Zwangsvollstreckung übergeben wird. § 27a Eidesstattliche Versicherung (1) Für das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung wird das Doppelte der Festgebühr erhoben. (2)
Wird der Auftrag mit einem Vollstreckungsauftrag verbunden (§ 900
Abs. 2 Satz 1 der Zivilprozeßordnung) beginnt das Verfahren, wenn
die Voraussetzungen nach § 807 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung
vorliegen, sonst mit dem Eingang des Auftrags bei dem
Gerichtsvollzieher. § 28 Bewachung und Verwahrung von
Schiffen. Für
die Bewachung und Verwahrung eines Schiffes, eines Schiffsbauwerks oder
eines Luftfahrzeugs (§§ 165, 170, 170a, 171, 171c, 171g, 171h
des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die
Zwangsverwaltung, § 99 Absatz 2, § 106 Absatz 1 Nr. 1 des
Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen vom 26. Februar 1959 -
Bundesgesetzblatt I Seite 57) wird das Doppelte der Festgebühr
erhoben. Wird der Auftrag, nachdem sich der Gerichtsvollzieher an Ort
und Stelle gegeben hat, nicht durchgeführt, weil er
zurückgenommen ist, die Zwangsvollstreckung nach § 775 der
Zivilprozeßordnung einzustellen oder der Gerichtsvollzieher das
Schiff, das Schiffsbauwerk oder das Luftfahrzeug nicht vorgefunden und
dies im Protokoll vermerkt hat, so wird die Festgebühr erhoben. § 29 Feststellung von Mietern und Pächtern (1)
Für die im Auftrag des Gerichts erfolgte Feststellung der Mieter
oder Pächter von Grundstücken wird je festgestellte Person
die Hälfte der Festgebühr erhoben. Werden mehr als drei
Personen festgestellt, so wird für die Feststellung der vierten
und jeder weiteren Personen ein Viertel der Festgebühr erhoben. (2)
Haben die Ermittlungen zur Feststellung eines Mieters oder
Pächters nicht geführt, so wird die Hälfte der
Festgebühr erhoben. § 30 Angebot einer Leistung, Beurkundungen, Bekanntmachung von Willenserklärungen (1)
Für das tatsächliche Angebot einer Leistung (§§
293, 294 des Bürgerlichen Gesetzbuches) wird die Festgebühr
erhoben. § 27 bleibt unberührt. (2) Hat der Gerichtsvollzieher das Leistungsangebot nur zu beurkunden, so wird die Hälfte der Festgebühr erhoben. (3)
Die im Absatz 2 bestimmte Gebühr wird auch für die
Bekanntmachung empfangsbedürftiger Willenserklärungen unter
Abwesenden einschließlich der Beurkundung der Bekanntmachung
erhoben. § 31 Anheftung von Terminsbestimmungen, Mitwirkung bei der Hinterlegung, Abfassung von Willenserklärungen Es werden erhoben 1.
für die Anheftung der Terminsbestimmung gemäß § 39
Absatz 2 des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung und die
Zwangsverwaltung ein Viertel der Festgebühr 2.
für die Mitwirkung bei einer durch die Partei zu bewirkenden
Hinterlegung (Anfertigung der an die Hinterlegungsstelle einzusendenden
Erklärung) ein Viertel der Festgebühr 3.
für die Mitwirkung bei der Abfassung einer rechtserheblichen
Willenserklärung, die vom Gerichtsvollzieher außerhalb eines
anhängigen gerichtlichen Verfahrens zuzustellen ist, die
Hälfte der Festgebühr. § 32 Siegelungen, Vermögensverzeichnisse, Proteste und ähnliche Geschäfte (1)
Die Gebühren für Wechsel- und Scheckproteste, für
Siegelungen und Entsiegelungen, für die Aufnahme von
Vermögensverzeichnissen sowie für die Mitwirkung als
Urkundsperson bei der Aufnahme von Vermögensverzeichnissen
bestimmen sich nach § 18 bis 35, 51, 52, 130 Absatz 2 bis 4 der
Kostenordnung. Das Wohngeld (§ 37) wird auf die nach § 51
Absatz 2 Satz 1 der Kostenordnung zu erheben Wegegebühr
angerechnet. (2)
Für die Empfangnahme der Wechsel- oder Schecksumme (Artikel 84 des
Wechselgesetzes, Artikel 55 Absatz 3 des Scheckgesetzes) wird die im
§ 149 der Kostenordnung bestimmte Gebühr erhoben. Die im
§ 27 Absatz 2 bestimmte Gebühr wird daneben nicht erhoben. § 33 Schätzung (1)
Für die aufgrund eines besonderen Auftrags vorgenommene
Schätzung des Wertes einer Sache oder eines Rechts wird die volle
Gebühr nach dem Schätzwert erhoben. Werden mehrere Sachen
oder Rechte gleichzeitig geschätzt, so ist der Gesamtbetrag der
Schätzwerte maßgebend. (2)
Erfordert die Schätzung mehr als zwei Stunden, so erhöht sich
die Gebühr, wenn die § 32 Absatz 1 bestimmte Gebühr
nicht daneben erhoben wird, für jede angefangene weitere Stunde um
einem Betrag in Höhe der Festgebühr. (3) § 25 Absatz 1, 2 gilt entsprechend. § 34 Tätigkeit zur Nachtzeit und an
Sonn- oder Feiertagen. Wird
der Gerichtsvollzieher auf Verlangen zur Nachtzeit (§ 188 Absatz 1
Satz 2 der Zivilprozeßordnung) oder an einem Sonn- oder Feiertag
tätig, so werden die doppelten Gebühren erhoben. § 35 Allgemeine Vorschriften (1) Als Auslagen werden erhoben 1. Schreibauslagen 2.
die Auslagen für die bei der Erledigung des Auftrags verwendeten
Vordrucke aller Art, soweit keine Schreibauslagen zu erheben 3. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen 4. Kosten, die durch öffentliche Bekanntmachung entstehen 5. die an Zeugen, Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer zu zahlenden Beträge 6.
die Entschädigung der zum Öffnen von Türen und
Behältnissen sowie zur Durchsuchung von Schuldnern zugezogen
für die Umschreibung eines auf den Namen lautenden Wertpapiers
oder für die Wiederinkurssetzung eines Inhaberpapiers zu zahlenden
für die Beförderung von Personen, Tieren und Sachen, die
Verwahrung von Tieren und Sachen, die Fütterung von Tieren, die
Beaufsichtigung von Sachen sowie die Aberntung von Früchten zu
zahlenden Beträge 9. Wegegelder 10. die für Auskünfte über die Wohnung des Beteiligten an Einwohnermeldestellen zu zahlenden Beträge 11.
die Kosten für Arbeitshilfen und für die Benutzung von
eigenen Beförderungsmitteln des Gerichtsvollziehers zur
Beförderung von Personen und Sachen. (2)
Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur Vereinfachung der
Kostenberechnung für folgende Arten von Auslagen Pauschsätze
durch Rechtsverordnung festsetzen: 1. Portokosten (Absatz 1 Nr. 2), 2. Entgelte für Telefondienstleistungen im Orts- und Nahbereich (Absatz 1 Nr. 3), 3. Kosten der Verwahrung von Sachen (Absatz 1 Nr. 8), 4.
Kosten für Arbeitshilfen und für die Benutzung von eigenen
Beförderungsmitteln des Gerichtsvollziehers (Absatz 1 Nr. 11). Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. § 36 Schreibauslagen (1) Schreibauslagen werden erhoben für 1. jede erteilte, angefertigte oder per Telefax übermittelte a)
Abschrift der von dem Gerichtsvollzieher aufgenommen Urkunden und
Protokolle, die nach gesetzlicher Vorschrift oder auf Antrag gefertigt
wurde, ausgenommen die nach gesetzlicher Vorschrift zu erteilende
Abschrift der Zustellungsurkunde in den Fällen des § 189
Absatz 2 und des § 829 Absatz 2 Satz 2 der
Zivilprozeßordnung werden Schreibauslagen jedoch für jede
Abschrift der Zustellungsurkunde erhoben b) Abschrift der Benachrichtigung des Drittschuldners und des Schuldners nach § 845 Absatz 2 der Zivilprozeßordnung 2.
die bei einer Hinterlegung zu erstattende Anzeige an das
Vollstreckungsgericht (§§ 827, 854 der
die vor der Verhaftung erforderliche Anzeige an die vorgesetzte
Dienstbehörde des zu Verhaftenden (§ 910 der
Zivilprozeßordnung) und die dem Schuldner zu übergebende
Anschrift des Haftbefehls (§ 909 Abs. 1 Satz 2 der
jede Abschrift, die gefertigt wurde, weil der Auftraggeber es
unterlassen hat, einem zuzustellenden Schriftstück die
erforderliche Zahl von Anschriften beizufügen 5.
die Aufnahme der von dem Drittschuldner bei der Zustellung eines
Pfändungsbeschlusses oder nachträglich abgegebenen
Erklärungen (§ 840 der Zivilprozeßordnung). (2)
Die Höhe der Schreibauslagen bei der Erledigung desselben Auftrags
bemißt sich nach den für die gerichtlichen Schreibauslagen
in Gerichtskostengesetzes bestimmten Beträgen. Die Schreibauslagen
sind für jeden Auftraggeber gesondert zu berechnen mehrere
Auftraggeber, die für die Kosten als Gesamtschuldner haften,
gelten als einen Auftraggeber. § 37 Wegegeld (1)
Zum Ausgleich von Aufwendungen für Wege, die der
Gerichtsvollzieher zur Vornahme von Amtshandlungen zurücklegen
muß, wird für jede Amtshandlung ein Wegegeld erhoben. Werden
jedoch auf einem Wege mehrere Amtshandlungen a) gegen einen Schuldner oder b) in derselben Wohnung, in demselben Geschäftslokal oder sonst an derselben Stelle für einen Auftraggeber vorgenommen,
so wird das Wegegeld nur einmal erhoben und im Falle des Buchstaben a
nach der Zahl der Aufträge, Falle des Buchstaben b nach der Zahl
der Schuldner aufgeteilt. (2) Als Amtshandlung im Sinne des Absatzes 1 gelten nicht 1. die Zustellung durch Aufgabe zur Post (§ 175 der Zivilprozeßordnung), 2. das an die Post gerichtete Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung (§194 der Zivilprozeßordnung), 3. die Versteigerung von Pfandstücken, die sich in der Pfandkammer befinden. (3)
Das Wegegeld beträgt innerhalb der Gemeinde des Amtssitzes des
Gerichtsvollziehers bei einer Entfernung bis zu fünf Kilometer 1,
50 Deutsche Mark, von mehr als 5 Kilometer bis zu 10 Kilometer 3
Deutsche Mark, von mehr als 10 Kilometer bis zu 15 Kilometer 4, 50
Deutsche Mark, von mehr als 15 Kilometer bis zu 20 Kilometer sechs
Deutsche Mark, über 20 Kilometer 7 Deutsche Mark. Maßgebend
ist die Entfernung vom Amtsgericht, bei dem der Gerichtsvollzieher
beschäftigt ist, bis zum Ort der Amtshandlung. Ist die Entfernung
vom Geschäftszimmer des Gerichtsvollziehers bis zum Ort der
Amtshandlung geringer, so ist diese maßgebend. Die Entfernung ist
nach der Luftlinie zu messen. (4)
Muß der Gerichtsvollzieher eine Amtshandlung außerhalb der
Gemeinde seines Amtssitzes vornehmen, so wird ein Wegegeld von 0,20
Deutsche Mark für jeden angefallenen Kilometern des Hin- und
Rückweges erhoben. Die Entfernung wird berechnet von der Ortsmitte
seines Amtssitzes bis zur Mitte des Ortes, in dem die Amtshandlung
vorzunehmen ist. Ist die Amtshandlung mehr als 5 Kilometer
außerhalb des im Zusammenhang bebauten Gebietes eines Ortes
vorzunehmen, so ist die Entfernung bis zum Ort der Amtshandlung
maßgebend. Die Entfernung ist nach dem kürzesten befahrbaren
Weg zu messen. (5)
Muß der Gerichtsvollzieher eine Amtshandlung außerhalb des
Bezirks des Amtsgerichts, dem er zugewiesen ist, und außerhalb
des ihm zugewiesenen Bezirks eines anderen Amtsgerichts vornehmen, so
werden abweichend von den Vorschriften der Absätzen 1 bis 4 die
Reisekosten nach dem für den Gerichtsvollzieher geltenden
beamtenrechtlichen Vorschriften erhoben. (6)
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in den
Absätzen 3 und 4 festgesetzten Beträge Veränderungen der
wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. (7)
zur Verminderung der Kosten bei Amtshandlungen durch
Gerichtsvollzieher, die ihren Amtssitz in den Ländern Berlin,
Bremen und Hamburg oder in Städten von mehr als 250.000 Einwohnern
haben, die Erhebung eines geringeren als des in Absatz 3 bestimmten
Wegegeldes vorzuschreiben. Die Landesregierungen können die
Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. § 38 Die
Kosten sind nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der Auftrag vor
dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt worden ist. Dies
gilt auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses
Gesetz verweist. Die Anlage zu § 13 Abs. 1 wird nicht dargestellt. just law Rechtsanwälte, Groner-Tor-Straße 8, 37073 Göttingen info@justlaw.de

References: § 1
 § 2
 § 3
 § 4
 § 5
 § 6
 § 21
 § 7
 § 125
 § 788
 § 8
 § 9
 § 766
 § 4
 § 5

§ 568
 § 10

§ 11
 § 5
 § 568
 § 12
 § 13
 § 14
 § 15
 § 16
 § 840

§ 27
 § 16
 § 845
 § 17
 § 923
 § 803
 § 18
 § 19
 § 20
 § 17
 § 21
 § 20
 § 825
 § 825
 § 22
 § 23
 §
22
 § 22
 § 24
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 § 22

§ 20
 § 20
 § 24
 § 24
 § 24
 § 26

§ 20
 § 20
 § 20
 § 27
 § 27
 § 807
 § 28
 § 99
 § 106
 § 775
 § 29
 § 30
 § 27
 § 31
 § 39
 § 32
 § 18
 § 51

§ 149

§ 27
 § 33
 § 32
 § 25
 § 34
 § 35
 § 36
 § 189
 § 829
 § 845
 § 37
 § 38
 § 13