Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2014-08-12/10-azb-8_14
Timestamp: 2017-09-23 09:31:11+00:00

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BAG, 12.08.2014 - 10 AZB 8/14 - Befugnis des Insolvenzverwalters zur Zwangsvollstreckung aus einem während des laufenden Insolvenzverfahrens geschlossenen Vergleich im Kündigungsschutzprozess des Insolvenzschuldners | anwalt24.de
Beschl. v. 12.08.2014, Az.: 10 AZB 8/14
Aktenzeichen: 10 AZB 8/14
LAG Berlin-Brandenburg - 10.01.2014 - AZ: 21 Ta 1794/13
ZPO § 850
InsO § 35 Abs. 1
InsO § 36 Abs. 1
InsO § 56 Abs. 2 S. 1
InsO § 289 Abs. 2 S. 2 (a.F.)
InsO § 291 (a.F.)
InsO 313 Abs. 1 (a.F.)
ArbR 2014, 512
AuR 2014, 437
DB 2014, 2478-2480
EBE/BAG 2014, 162-164
EWiR 2015, 89
EzA-SD 20/2014, 13
FA 2014, 348-349
MDR 2014, 1271-1272
NJW 2015, 107-109
NZA 2014, 1155-1157
NZG 2014, 1353-1356
NZI 2014, 901-902
NZI 2014, 870-872
schnellbrief 2014, 155
StX 2014, 672
VuR 2015, 27-29
ZAP EN-Nr. 766/2014
ZInsO 2014, 2038-2040
ZIP 2014, 1938-1940
ZVI 2015, 41-43
Schuldnerin, Erinnerungsführerin und Rechtsbeschwerdeführerin,
Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdegegner,
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 12. August 2014 beschlossen:
"1. Es besteht Einigkeit, dass das Arbeitsverhältnis d. Klägers/in aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung d. Beklagten am 31.01.2009 endete. Die Beklagte verpflichtet sich, das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 14.12.2008 bis zum 31.01.2009 ordnungsgemäß abzurechnen und den sich daraus ergebenden Nettobetrag an den Kläger auszuzahlen.
2. D. Beklagte zahlt an d. Kläger/in zum Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG in Höhe von
aa) Nach § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO erfasst das Insolvenzverfahren auch das Vermögen, das der Insolvenzschuldner während des Verfahrens erlangt (sog. Neuerwerb). Dies gilt jedenfalls so lange, bis ihm Restschuldbefreiung erteilt wird (BGH 13. Februar 2014 - IX ZB 23/13 - Rn. 5 ff. mwN; vgl. auch seit 1. Juli 2014 § 300a InsO). Arbeitseinkommen fällt in die Insolvenzmasse, soweit es pfändbar ist. Die Pfändbarkeit bestimmt sich dabei gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO - mit hier nicht relevanten Ausnahmen - nach §§ 850 ff. ZPO (BAG 20. Juni 2013 - 6 AZR 789/11 - Rn. 17 ff.). Zum Arbeitseinkommen iSv. § 850 ZPO gehören auch Abfindungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, unabhängig davon, ob es sich um gesetzliche Abfindungsansprüche, beispielsweise nach §§ 9, 10 KSchG, oder um vertraglich vereinbarte handelt (BAG 20. August 1996 - 9 AZR 964/94 - zu II 2 c der Gründe; BGH 11. Mai 2010 - IX ZR 139/09 - Rn. 11). Eine Abfindung ist eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergütung iSv. § 850i ZPO (vgl. umfassend Hergenröder ZVI 2006, 173); sie wird nicht als Gegenleistung für die in einem bestimmten Zeitraum erbrachte Arbeitsleistung geleistet (BAG 20. August 1996 - 9 AZR 964/94 - aaO.). Um einen solchen Abfindungsanspruch geht es hier; dies steht zwischen den Parteien auch nicht im Streit. Dass die Abfindung in mehreren Raten gezahlt wurde, ändert an ihrem Charakter als Einmalzahlung nichts. Einen Pfändungsschutzantrag nach § 850i ZPO hat der Insolvenzschuldner nicht gestellt, so dass der Abfindungsanspruch mit seinem Entstehen in vollem Umfang dem Insolvenzbeschlag unterlag.

References: § 850
 § 35
 § 36
 § 56
 § 289
 § 291
 § 35
 § 300
 § 36
 § 850
 BGH 
 § 850
 § 850