Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202327/07
Timestamp: 2019-06-19 17:59:42+00:00

Document:
BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1431
BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07 (https://dejure.org/2008,1431)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07 (https://dejure.org/2008,1431)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 (https://dejure.org/2008,1431)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1431) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verletzung von Artikel 103 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig - zu den Konsequenzen eines Fehlers bei der Veröffentlichung von Gesetzestexten
Gebotenheit der fairen Behandlung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen einer Fristversäumnis aufgrund eines Fehlers der für die amtliche Veröffentlichung von Gesetzestexten zuständigen Stellen; Möglichkeit einer Geltendmachung von grundrechtsgleichen Verfahrensrechten durch einen als juristische Person des öffentlichen Rechts zu behandelnden Beschwerdeführer; Vorliegen einer eigenständigen verfassungsrechtlichen Beschwer aufgrund einer Entscheidung über eine Anhörungsrüge; Nichteinlegung einer vorsorglichen Anhörungsrüge neben der eingelegten Verfassungsbeschwerde als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Anwaltsverschulden; Erforderlichkeit der Einlegung eines durch Rechtsfortbildung entwickelten Rechtsbehelfes zur Geltendmachung von Gehörsverstößen nach dem 31. Dezember 2004
Anhörungsrüge im Nachprüfungsverfahren
Anhörungsrüge im Vergabeprüfungsverfahren
Vorgehen bei Fehlern im Gesetzestext
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 210
Anhörungsrüge im Vergaberecht: Fehlerhafte Gesetzesbekanntmachung und die Folgen! (IBR 2008, 358)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluß des BVerfG v. 26.2.2008 - 1 BvR 2327/07 - (Vorgehen bei Fehlern im Gesetzestext)" von RAin Antje Jungk, original erschienen in: BRAK-Mitt 2008, 210 - 211.
VK Sachsen-Anhalt, 30.05.2006 - 2 VK LVwA 12/06
VK Sachsen-Anhalt, 30.05.2006 - 2 VK LVwA 15/06
VK Sachsen-Anhalt, 30.05.2006 - 2 VK LVwA 18/06
OLG Naumburg, 07.08.2007 - 1 Verg 8/06
NJW 2008, 2167
NZBau 2008, 456
ZfBR 2008, 507
Da die Anhörungsrüge der Sicherung des Anspruchs der Prozesspartei auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient, kann ihre Zurückweisung oder Verwerfung eine eigenständige, verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer bewirken, so dass diese fachgerichtlichen Entscheidungen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, MDR 2008, S. 223 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -).
Beruht eine Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (stRspr, vgl zB BVerfG Beschluss vom 26.2.2008 - 1 BvR 2327/07 - Juris RdNr 22; BVerfGE 110, 339, 342).
Besteht Unsicherheit, welcher Rechtsbehelf zulässig ist, hat der Rechtsanwalt jeden ernsthaft in Betracht zu ziehenden Rechtsbehelf zu ergreifen (vgl. BVerfG NJW 2003, 575 und NJW 2008, 2167; BGH…, Beschluss vom 3. November 2010 aaO Rn. 20;… Musielak/Grandel, ZPO 9. Aufl. 2012 § 233 Rn. 44).
Die angefochtenen Entscheidungen verstoßen auch nicht gegen das Willkürverbot, das aufgrund des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) und des objektiv-rechtlichen Gehalts des Art. 3 Abs. 1 GG auch gegenüber der Beschwerdeführerin als Träger öffentlicher Gewalt gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 89, 132 ), wobei dahinstehen kann, ob die Beschwerdeführerin einen entsprechenden Verstoß mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen könnte (vgl. insoweit auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -, [...], Rn. 14).
Patentverletzungsverfahren: Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der …
Gegenteiliges hieße, die anwaltlichen Sorgfaltspflichten zu überspannen, selbst wenn es zum Gebot anwaltlicher Vorsicht gehört, auch bei zweifelhafter Rechtslage einen Rechtsbehelf einzulegen, um dessen Erfolgsaussichten klären zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2527/07, NJW 2008, 2167 Rn. 28).
(1) Grundsätzlich gilt, dass bei zweifelhafter Rechtslage der Rechtsanwalt, dessen Verschulden der Partei gemäß § 85 II ZPO zugerechnet wird, vorsorglich so handeln muss, wie es bei einer für seine Partei ungünstigen Entscheidung des Zweifels zur Wahrung ihrer Belange notwendig ist; ggf. muss er vorsorglich Rechtsbehelfe einlegen (BVerfG NJW 2008, 2167 - Ls. 3;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 233 Rz. 23 - Rechtsirrtum).
Beruht die Fristversäumung auch auf einem Fehler des Gerichts oder einer anderen staatlichen Stelle, sind die Anforderungen an die Wiedereinsetzung mit "besonderer Fairness" zu handhaben; aus solchen Fehlern dürfen dem Beteiligten grundsätzlich keine Verfahrensnachteile erwachsen (Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 - juris Rdnr. 22;… Beschluss vom 27. September 2005 - 2 BvR 172/04 - juris Rdnr. 14;… Keller im Meyer-Ladewig, u.a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 67 Rdnr. 4a).
Ob sich die Beschwerdeführerinnen als Gemeinden hier ausnahmsweise auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen können (vgl. BVerfGE 107, 299 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2014 - 1 BvR 2169/13 -, Rn. 3 f. und 9 f.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -, Rn. 14), kann offen bleiben.
Daher dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (BVerfG 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 - Rn. 22 mwN, NJW 2008, 2167) .
Der Senat geht davon aus, dass die Klägerin sich als Kapitalgesellschaft eines Drittstaats auf Art. 19 Abs. 4 GG ebenso wie auch auf andere grundrechtsgleiche Verfahrensrechte wie diejenigen auf den gesetzlichen Richter und das rechtliche Gehör berufen kann (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 1967 1 BvR 578/63, BVerfGE 21, 362 und Urteil vom 12. März 2003 1 BvR 330/96, BVerfGE 107, 299; vgl. auch den stattgebenden Kammerbeschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 1 BvR 2327/07, NJW 2008, 2167).
OVG Sachsen, 18.08.2008 - 5 A 254/08
Wiedereinsetzung; Fehler des Gerichts
BSG, 12.04.2018 - B 12 KR 10/17 R
Versicherungspflicht in der Unfallversicherung für Seeleute auf einem Schiff …
OVG Sachsen, 17.08.2009 - 5 A 97/09
Wiedereinsetzung; Einrichtungsbildung; Typenberechtigkeit
OVG Sachsen, 07.08.2009 - 4 A 6/09
Zulassungsantrag; Antragsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …
BPatG, 13.10.2014 - 19 W (pat) 12/14
Umschreibung der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Leuchtreklame, insbesondere …

References: Art. 2
 Art. 103
 § 233
 Art. 3
 § 85
 § 233
 § 67
 Art. 19
 Art. 19
 Art. 103