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Timestamp: 2020-03-31 02:04:56+00:00

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Mahn­ver­fah­ren und Kla­ge auf Sozi­al­kas­sen­bei­trä­ge – und ihr Streit­ge­gen­stand | Rechtslupe
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift neben einem bestimm­ten Antrag auch eine bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs ent­hal­ten. Die Sozi­al­kas­se muss als Klä­ger ein­deu­tig fest­le­gen, wel­che Ent­schei­dung er begehrt. Dazu hat sie den Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis (§ 308 ZPO) kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann (§ 322 ZPO). Sowohl bei einer der Kla­ge statt­ge­ben­den als auch bei einer sie abwei­sen­den Sach­ent­schei­dung muss zuver­läs­sig fest­stell­bar sein, wor­über das Gericht ent­schie­den hat 1. Die kla­gen­de Sozi­al­kas­se muss die begehr­te Rechts­fol­ge aus einem kon­kre­ten Lebens­vor­gang ablei­ten. Vor­zu­tra­gen sind die Tat­sa­chen, die den Streit unver­wech­sel­bar fest­le­gen. Hier­zu gehö­ren nicht etwa alle Tat­sa­chen, die not­wen­dig sind, damit die Kla­ge als begrün­det erscheint. Der zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt darf jedoch nicht belie­big sein 2. Zur Erfül­lung der gesetz­li­chen Vor­ga­ben in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO kommt es des­halb nicht dar­auf an, ob der maß­geb­li­che Sach­ver­halt bereits voll­stän­dig beschrie­ben oder ob der Kla­ge­an­spruch schlüs­sig und sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den ist. Viel­mehr reicht es im All­ge­mei­nen aus, wenn der Anspruch als sol­cher iden­ti­fi­zier­bar ist. Damit wird der Zweck der Kla­ge­er­he­bung erreicht, gegen­über dem Schuld­ner den Wil­len des Gläu­bi­gers zu ver­deut­li­chen, sei­ne For­de­run­gen durch­zu­set­zen. Es genügt also, dass das Kla­ge­be­geh­ren – unter­halb der Stu­fe der Sub­stan­ti­ie­rung – indi­vi­dua­li­siert und damit der Streit­ge­gen­stand bestimmt ist 3. Bei meh­re­ren im Weg einer objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung nach § 260 ZPO in einer Kla­ge ver­folg­ten Ansprü­chen muss erkenn­bar sein, aus wel­chen Ein­zel­for­de­run­gen sich die "Gesamt­kla­ge" zusam­men­setzt 4.
Die­sen Anfor­de­run­gen wer­den in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bereits die Mahn­an­trä­ge der Sozi­al­kla­ge gerecht. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass das Arbeits­ge­richt die Sozi­al­kas­se, nach­dem der beklag­te Bau­un­ter­neh­mer Wider­spruch gegen die Mahn­be­schei­de ein­ge­legt hat­te, nicht dazu auf­ge­for­dert hat, die Ansprü­che zu begrün­den, und die Sozi­al­kas­se kei­ne geson­der­ten Anspruchs­be­grün­dun­gen ein­ge­reicht hat. Die Mahn­trä­ge erfül­len die Vor­aus­set­zun­gen vor­weg­ge­nom­me­ner Anspruchs­be­grün­dun­gen 5. Die Anga­ben auf den Mahn­an­trä­gen genü­gen den Anfor­de­run­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Wird gegen einen Mahn­be­scheid Wider­spruch ein­ge­legt und die Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung bean­tragt, hat der Antrag­stel­ler nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG den im Mahn­ver­fah­ren gel­tend gemach­ten Anspruch nach Auf­for­de­rung durch die Geschäfts­stel­le zu begrün­den. Nach dem ent­spre­chend anzu­wen­den­den § 697 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die Anspruchs­be­grün­dung den Anfor­de­run­gen, die an eine Kla­ge­schrift zu stel­len sind, genü­gen (§§ 253, 130, 131 ZPO; GMP/​Germelmann/​Künzl 9. Aufl. § 46a Rn. 25a; Schwab/​Weth/​Tiedemann ArbGG 5. Aufl. § 46a Rn. 36; Zöller/​Seibel ZPO 33. Aufl. § 697 Rn. 2). Die Anspruchs­be­grün­dung soll den Mahn­be­scheid zu einer voll­wer­ti­gen Kla­ge ergän­zen 6.
Nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO muss der Mahn­an­trag die Bezeich­nung des Anspruchs unter bestimm­ter Anga­be der ver­lang­ten Leis­tung ent­hal­ten. Um den Umfang der Rechts­kraft klar­zu­stel­len, muss der Streit­ge­gen­stand bestimmt sein. Der gel­tend gemach­te Anspruch muss indi­vi­dua­li­siert wer­den kön­nen 7. Dazu ist erfor­der­lich, dass der Anspruch durch sei­ne Kenn­zeich­nung von ande­ren Ansprü­chen so unter­schie­den und abge­grenzt wird, dass er Grund­la­ge eines der mate­ri­el­len Rechts­kraft fähi­gen Voll­stre­ckungs­ti­tels sein kann und dem Schuld­ner die Beur­tei­lung ermög­licht, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr set­zen will. Wann die­se Anfor­de­run­gen erfüllt sind, kann nicht all­ge­mein und abs­trakt fest­ge­legt wer­den. Viel­mehr hän­gen Art und Umfang der erfor­der­li­chen Anga­ben im Ein­zel­fall von dem zwi­schen den Par­tei­en bestehen­den Rechts­ver­hält­nis und der Art des Anspruchs ab 8.
Die Bestim­mung des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ver­langt ledig­lich eine knap­pe Kenn­zeich­nung des gel­tend gemach­ten Anspruchs und der ver­lang­ten Leis­tung. Umfang­rei­che Erläu­te­run­gen wären mit der auf eine schnel­le Erle­di­gung aus­ge­rich­te­ten Ziel­set­zung des Mas­sen­ver­fah­rens nach § 46a ArbGG, §§ 688 ff. ZPO nicht ver­ein­bar 9.
Daher kann im Mahn­an­trag auf Rech­nun­gen oder ande­re Unter­la­gen Bezug genom­men wer­den, um den gel­tend gemach­ten Anspruch zu bezeich­nen. Wenn dem Antrags­geg­ner ein sol­ches Schrift­stück bereits bekannt ist, braucht es dem Mahn­an­trag nicht in Abschrift bei­gefügt zu wer­den. Den in § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gestell­ten Anfor­de­run­gen an eine Indi­vi­dua­li­sie­rung des im Mahn­an­trag bezeich­ne­ten Anspruchs kann aber unter bestimm­ten Umstän­den auch dann genügt sein, wenn eine im Mahn­an­trag in Bezug genom­me­ne Anla­ge weder ihm bei­gefügt noch dem Schuld­ner zuvor zugäng­lich gemacht wor­den ist. Es reicht aus, wenn es die übri­gen Anga­ben im Mahn­an­trag ermög­li­chen, den Anspruch zu kenn­zeich­nen 10.
Soll ein ein­heit­li­cher Antrag auf unter­schied­li­che Lebens­sach­ver­hal­te und damit ver­schie­de­ne Streit­ge­gen­stän­de gestützt wer­den, muss dies im Mahn­an­trag hin­rei­chend zum Aus­druck kom­men 11. Bei einer Mehr­zahl von Ein­zel­for­de­run­gen müs­sen sie im Mahn­an­trag bezeich­net wer­den. Dem Bau­un­ter­neh­mer ist zu ermög­li­chen, die Zusam­men­set­zung des ver­lang­ten Gesamt­be­trags aus für ihn unter­scheid­ba­ren Ansprü­chen zu erken­nen 12. Nicht erfor­der­lich ist eine sol­che Auf­schlüs­se­lung, wenn es sich um meh­re­re Rech­nungs­pos­ten einer ein­heit­li­chen For­de­rung han­delt 13. Glei­ches gilt für eine abschlie­ßen­de Gesamt­for­de­rung, mit der der Anspruch­stel­ler die ihm für einen bestimm­ten Zeit­raum zuste­hen­den Ansprü­che final klä­ren und durch­set­zen will. Ein sol­cher Anspruch ist hin­rei­chend bestimmt 14.
Bei einer Teil­for­de­rung muss dem Mahn­an­trag zu ent­neh­men sein, dass es sich um eine Teil­for­de­rung han­delt und wel­che Tei­le Gegen­stand der For­de­rung sein sol­len 15.
Der pro­zes­sua­le Anspruch einer Kla­ge der Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft auf Bei­trä­ge für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer ist jeweils der auf der Grund­la­ge des VTV in einem Kalen­der­mo­nat für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer anfal­len­de Sozi­al­kas­sen­bei­trag. Ver­langt die Sozi­al­kas­se Bei­trä­ge für einen län­ge­ren Zeit­raum als einen Kalen­der­mo­nat, han­delt es sich um eine "Gesamt­kla­ge". Die Sozi­al­kas­se hat dann dar­zu­le­gen, wie sich die Ansprü­che auf die ein­zel­nen Mona­te ver­tei­len 16. Macht die Sozi­al­kas­se für meh­re­re Mona­te sog. Durch­schnitts­bei­trä­ge auf der Grund­la­ge der vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ermit­tel­ten durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­löh­ne gel­tend, sind die auf die ein­zel­nen Mona­te ent­fal­len­den Bei­trä­ge hin­rei­chend indi­vi­dua­li­siert, wenn sich dem Mahn­an­trag ent­neh­men lässt, wel­che Bei­trä­ge auf die ein­zel­nen Mona­te ent­fal­len. Dazu kön­nen wei­te­re Erläu­te­run­gen her­an­ge­zo­gen wer­den, etwa auf der Rück­sei­te des Antrags­for­mu­lars oder in einer in Bezug genom­me­nen Anla­ge.
Dem­ge­gen­über muss die Sozi­al­kas­se die Arbeit­neh­mer, für die sie Bei­trä­ge erstrebt, nicht nament­lich benen­nen oder in ande­rer Wei­se indi­vi­dua­li­sie­ren, um den Streit­ge­gen­stand zu bestim­men. Da sie für die ein­zel­nen Mona­te jeweils einen ein­heit­li­chen Bei­trags­an­spruch für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer gel­tend macht, der sich aus der jewei­li­gen Brut­to­lohn­sum­me ergibt, kann die Brut­to­lohn­sum­me den Brut­to­lohn meh­re­rer gewerb­li­cher Arbeit­neh­mer zusam­men­fas­sen. Die Brut­to­mo­nats­löh­ne ein­zel­ner gewerb­li­cher Arbeit­neh­mer stel­len kei­ne geson­der­ten Streit­ge­gen­stän­de dar, son­dern allen­falls unselb­stän­di­ge Rech­nungs­pos­ten 17.
Grund­sätz­lich ist es eben­falls nicht erfor­der­lich anzu­ge­ben, dass es sich um eine Teil­for­de­rung han­delt und wel­cher Teil Gegen­stand der For­de­rung ist. Bei der Gel­tend­ma­chung von Bei­trä­gen für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer zu den Sozi­al­kas­sen der Bau­wirt­schaft han­delt es sich regel­mä­ßig um – offe­ne oder ver­deck­te – Teil­for­de­run­gen, die sich auf das der ein­zie­hen­den Sozi­al­kas­se bekann­te Bei­trags­vo­lu­men bezie­hen. Die Sozi­al­kas­se behält sich regel­mä­ßig vor, wei­te­re Bei­trä­ge zu for­dern, wenn sie Kennt­nis davon erlangt, dass die tat­säch­li­chen Bei­trags­an­sprü­che höher sind als ursprüng­lich ange­nom­men 18.
Wie bei der Gel­tend­ma­chung von Bei­trä­gen für gewerb­li­che Arbeit­neh­mer ist es nicht erfor­der­lich anzu­ge­ben, dass es sich um eine Teil­for­de­rung han­delt und wel­cher Teil Gegen­stand der For­de­rung ist. Auch hier han­delt es sich regel­mä­ßig um – offe­ne oder ver­deck­te – Teil­for­de­run­gen, die sich auf das der ein­zie­hen­den Sozi­al­kas­se bekann­te Bei­trags­vo­lu­men bezie­hen. Die Sozi­al­kas­se behält sich daher regel­mä­ßig vor, wei­te­re Bei­trä­ge zu for­dern, wenn sie Kennt­nis davon erlangt, dass die tat­säch­li­chen Bei­trags­an­sprü­che höher sind als ursprüng­lich ange­nom­men 19.
Unter Berück­sich­ti­gung des­sen sind die mit den Mahn­an­trä­gen ver­folg­ten Ansprü­che in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genü­gen­den Wei­se indi­vi­dua­li­siert. Sowohl bei den gewerb­li­chen Arbeit­neh­mern als auch bei den Ange­stell­ten sind der jewei­li­ge Monat, die Zahl der Arbeit­neh­mer und die Bei­trags­sum­me genannt. Die Auf­tei­lung auf die ein­zel­nen Mona­te ergibt sich für die gewerb­li­chen Arbeit­neh­mer mit­hil­fe der auf der Rück­sei­te der Antrags­for­mu­la­re genann­ten "Min­dest­bei­trä­ge", die auf der Basis der vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ermit­tel­ten Durch­schnitts­löh­ne errech­net wur­den. Bei den Bei­trä­gen für eine Ange­stell­te kann auf­grund der für jeden Kalen­der­mo­nat anzu­set­zen­den Fest­be­trä­ge der Betrag, der auf jeden ein­zel­nen im Anspruchs­zeit­raum lie­gen­den Monat ent­fällt, ermit­telt wer­den. Soweit die Sozi­al­kas­se im vor­lie­gen­den Fall für Juni 2016 einen Betrag von 37, 92 Euro gel­tend macht, liegt eine abschlie­ßen­de Gesamt­gel­tend­ma­chung vor. Indem er den Anspruch für die­sen Monat mit "Rest" bezeich­net, bringt sie zum Aus­druck, dass es sich um eine abschlie­ßen­de Klä­rung der im Juni 2016 ange­fal­le­nen Ange­stell­ten­bei­trä­ge han­delt. Dar­über hin­aus muss­te der Anspruch nicht indi­vi­dua­li­siert wer­den.
Das Rechts­schutz­be­dürf­nis ist eine Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für die Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Revi­si­ons­in­stanz, von Amts wegen zu prü­fen 20. Es ver­langt als Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung, dass ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an besteht, die Gerich­te in Anspruch zu neh­men. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt all­ge­mein, wenn eine Kla­ge oder ein Antrag objek­tiv schlecht­hin sinn­los ist, wenn also die kla­gen­de Sozi­al­kas­se unter kei­nen Umstän­den mit ihrem pro­zes­sua­len Begeh­ren irgend­ei­nen schutz­wür­di­gen Vor­teil erlan­gen kann. Bei Leis­tungs­kla­gen ergibt sich ein Rechts­schutz­be­dürf­nis regel­mä­ßig dar­aus, dass der behaup­te­te mate­ri­el­le Anspruch nicht erfüllt ist. Für die Prü­fung des Inter­es­ses an sei­ner gericht­li­chen Durch­set­zung ist zu unter­stel­len, dass der Anspruch besteht 21. Das Rechts­schutz­be­dürf­nis fehlt, wenn ein ein­fa­che­rer oder bil­li­ge­rer Weg zur Ver­fü­gung steht oder wenn der Klä­ger offen­sicht­lich kei­ne gericht­li­che Hil­fe (mehr) braucht, um sein Ziel zu errei­chen 22.
Die Sozi­al­kas­se hat die Kla­ge nicht geän­dert, indem sie sich bereits erst­in­stanz­lich auch auf das Soka­SiG als Gel­tungs­grund für die Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­ge beru­fen hat. Bei­trags­an­sprü­che nach den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­gen, für deren Gel­tungs­er­stre­ckung sowohl eine All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung als auch § 7 Soka­SiG in Betracht kom­men, wer­den von dem­sel­ben den Streit­ge­gen­stand umgren­zen­den Lebens­sach­ver­halt erfasst 23.
Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Urlaubs- und Lohn­aus­gleichs­kas­se der Bau­wirt­schaft berech­tigt, die geschul­de­ten Bei­trä­ge mit einer Durch­schnitts­bei­trags­kla­ge gel­tend zu machen und dafür die vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ermit­tel­ten durch­schnitt­li­chen Brut­to­mo­nats­löh­ne in der Bau­wirt­schaft her­an­zu­zie­hen 24. Die kla­gen­de Sozi­al­kas­se muss dazu ein in sich wider­spruchs­frei­es, nach­voll­zieh­ba­res und über­prüf­ba­res Rechen­werk vor­le­gen, das mit ihren tat­säch­li­chen Anga­ben im Ein­klang steht 25. Greift die Sozi­al­kas­se für die Berech­nung der Bei­trä­ge in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se auf die vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ermit­tel­ten Durch­schnitts­löh­ne zurück, bezieht sie sich auf eine öffent­li­che Sta­tis­tik. Damit stellt sie kei­ne Behaup­tung ins Blaue hin­ein ohne jeg­li­chen Anhalts­punkt auf. Die dar­le­gungs­pflich­ti­ge Sozi­al­kas­se steht außer­halb des für ihren Anspruch erheb­li­chen Gesche­hens­ab­laufs. Der in Anspruch genom­me­ne Arbeit­ge­ber kennt jedoch alle wesent­li­chen Tat­sa­chen und ist nach den Ver­fah­rensta­rif­ver­trä­gen ver­pflich­tet, die für die Bei­trags­be­mes­sung erfor­der­li­chen Daten zu mel­den. Sein ein­fa­ches Bestrei­ten genügt des­halb nach den Grund­sät­zen über die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last nicht, sofern ihm nähe­re Anga­ben zuzu­mu­ten sind. In die­sen Fäl­len kann von ihm im Rah­men des Zumut­ba­ren das sub­stan­ti­ier­te Bestrei­ten der behaup­te­ten Tat­sa­che unter Dar­le­gung der für das Gegen­teil spre­chen­den Tat­sa­chen und Umstän­de ver­langt wer­den 26. Die von der Revi­si­on hier­ge­gen pau­schal unter Bezug auf die Bin­dung an Recht und Gesetz sowie das Gebot fai­ren Ver­fah­rens erho­be­nen Ein­wän­de tra­gen nicht. Die Pflicht der Par­tei­en, ihre Tat­sa­chen­er­klä­run­gen wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig abzu­ge­ben, dient gera­de der red­li­chen und fai­ren Pro­zess­füh­rung 27.
Der beklag­te Bau­un­ter­neh­mer hat die Fest­stel­lun­gen der Tat­sa­chen­in­stan­zen, dass in sei­nem Betrieb im Streit­zeit­raum min­des­tens zwei gewerb­li­che Arbeit­neh­mer und eine Ange­stell­te beschäf­tigt wur­den, nicht mit Ver­fah­rens­rügen ange­grif­fen. Für die Berech­nung der Bei­trä­ge hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt von die­ser Zahl von Arbeit­neh­mern aus­zu­ge­hen.
Münch­Komm-ZPO/Frit­sche 5. Aufl. § 138 Rn. 1[↩]

References: § 253
 § 253
 § 260
 § 253
 § 46
 § 697
 § 46
 § 46
 § 697
 § 690
 § 690
 § 46
 § 690
 § 253
 § 7
 § 138