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Timestamp: 2017-01-24 05:23:38+00:00

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§ 39 SchO, Persönliches Erscheinen, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens | Gesetze auf anwalt24.de
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Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) Landesrecht Schleswig-Hols...…§ 39 SchO, Persönliches Erscheinen, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens§ 40 SchO, Erfolglosigkeit des Sühneversuchs§ 41 SchO, Grundsatz§ 42 SchO, Kostenschuldner§ 43 SchO, Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht§ 44 SchO, Einforderung und Beitreibung§ 45 SchO, Höhe der Gebühren§ 46 SchO, Auslagen§ 47 SchO, Einwendungen gegen den Kostenansatz§ 48 SchO, Verwendung der Ordnungsgelder und Kosten§ 49 SchO, Verwaltungsvorschriften§ 50 SchO, In-Kraft-Treten und Übergangsvorschriften
§ 39 SchO, Persönliches Erscheinen, Folgen des unentschuldigten Ausbleibens
§ 39 SchOSchiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SchOReferenz: 304-2Abschnitt: Abschnitt III – Schlichtungsverfahren in Strafsachen (1) Die Parteien haben, soweit nicht eine Vertretung nach § 37 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich zugelassen ist, zu dem anberaumten Termin persönlich zu erscheinen.(2) Bleibt die antragstellende Partei zum Termin aus, ohne das Ausbleiben vor dem oder binnen eines Monats nach dem Termin genügend zu entschuldigen (§ 22 Satz 1), so gilt der Antrag als zurückgenommen. Entsprechendes gilt, wenn sie sich nicht nach § 37 Abs. 1 Satz 2 hat vertreten lassen. § 13 Abs. 2 findet keine Anwendung.(3) Bleibt die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner zum Termin aus, ohne das Ausbleiben vor dem oder binnen eines Monats nach dem Termin genügend zu entschuldigen (§ 22 Satz 1), so wird angenommen, dass sie oder er sich auf die Schlichtungsverhandlung nicht einlassen will. Wohnen beide Parteien in derselben Gemeinde, in der die Schlichtungsverhandlung stattzufinden hat, so tritt diese Wirkung erst dann ein, wenn die Antragsgegnerin oder der Antragsgegner auch in einem zweiten Termin ausbleibt.(4) § 23 Abs. 3 bis 7 ist anzuwenden.
§ 38 SchO, Verhandlungspflicht§ 40 SchO, Erfolglosigkeit des Sühneversuchs

References: § 39

§ 39

§ 39
 § 37
 § 37
 § 13
 § 23

§ 38