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Timestamp: 2019-12-13 21:56:12+00:00

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Störung und Behinderung der Tätigkeit gibt es nicht nur in der Welt der Betriebsräte, sondern auch in der Welt der Personalräte. Auch Arbeitgeber/Dienststellenleiter sind mitunter kreativ, und machen den Personalräten die Arbeit und das Leben schwer.
Im Vergleich zu den Betriebsräten hat der Gesetzgeber den Personalräten nicht viele Möglichkeiten eingeräumt, um Einschüchterungsaktionen zu unterbinden. Denn der Arbeitgeber ist der Staat und der macht doch wohl alles richtig?!
Verbot der Behinderung oder Störung
Dennoch ist hier § 8 BPerVG als Schutzvorschrift gegen jede Behinderung, Benachteiligung und Begünstigung zu nennen. Danach ist jegliche Behinderung der personalrätlichen Tätigkeit untersagt. Weiterhin existieren andere Regelungen in BPersVG, die den Schutz des § 8 BPersVG während der PR-Tätigkeit konkretisieren (z.B. §§ 24 - „Wahlschutz“, 46 – „Rechtsstellung“ BPersVG).
Als Behinderung wird jede objektive Störung, Verhinderung oder Erschwerung der PR-Tätigkeit, die durch positives Tun oder Unterlassen erfolgt, gesehen. Diese können beispielsweise eine bewusste und wiederholte Missachtung der Beteiligungsrechte des PR’s, Verhinderung oder Behinderung von PR-Sitzungen und Versammlungen, Ablehnung von Seminarbesuchen des PR-Mitglieds oder die Ablehnung von notwendigen Materialien und unbefugtes Öffnen der PR-Post sein.
Auch eine Benachteiligung/Begünstigung der PR-Mitglieder ist natürlich verboten.
Dies bedeutet, dass § 8 BPersVG vor jeder nicht gerechtfertigten ungleichen Behandlung gegenüber anderen vergleichbaren Beschäftigten schützt.
Gleiche Geltung auch in den Personalvertretungsgesetzen der Länder
Hier ist noch zu erwähnen, dass § 8 BPersVG inhaltlich mit der für die Personalvertretungsgesetze der Länder unmittelbar geltenden Bestimmung des § 107 S. 1 BPersVG übereinstimmt. Damit gilt dieses Verbot unmittelbar für alle Bundesländer.
Ein direkter Unterlassungsanspruch, wie etwa in § 23 Abs. 3 BetrVG geregelt, ist im BPersVG leider nicht vorhanden. Es besteht jedoch die Möglichkeit über § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG den Anspruch durchzusetzen. Diese Generalklausel eröffnet das Beschlussverfahren für alle Streitigkeiten aus dem BPersVG, in denen das Gesetz keine konkrete Regelung getroffen hat und umfasst ebenfalls Verstöße gegen §§ 8, 46 ff. BPersVG. Hier ist dieser Rechtsweg eröffnet, sobald es sich um die Rechtsstellung des PR’s als Gremium oder aber auch die Rechte einzelner PR-Mitglieder tangiert sind.
Möglichkeit für einzelne PR-Mitglieder auf Unterlassung
Weiterhin könnten einzelne PR-Mitglieder durch § 1004 BGB einen Anspruch auf Unterlassung haben, der nicht auf das Verschulden abstellt. Denkbar ist auch § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. § 8 BPersVG, der einen Schadensersatzanspruch einzelner PR-Mitglieder beim Verstoß gegen § 8 BPersVG darstellt. Das ist aber alles nicht wirklich greifbar. Zum einen müssen die einzelnen Mitglieder privat klagen und zum anderen tragen sie das Prozessrisiko. Meist könnte der Anspruch auch wegen der Beweislage scheitern. In der Praxis wählen deshalb kaum ein PR-Mitglied den Weg zur Privatklage.
Unterlassung in den Ländern
Vorbildlich sind die LPersVG von Nordhein-Westfallen, Rheinland Pfalz und Hessen.
Hier ist in § 9 LPersVG Rheinland-Pfalz bestimmt, dass die schuldhafte Verletzung der personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten durch die Dienststellenleitung ein Dienstvergehen darstellt.
In § 79 Abs. 3 S.2 LPVG von NRW ist die Anwendung bzw. Geltung des § 23 Abs. 3 BetrVG festgelegt und in § 111 Abs. 2 HPVG der Weg eröffnet bei groben Verstößen des Dienststellenleiters beim Verwaltungsgericht die Unterlassung der Handlungen zu beantragen.
Erfolgreicher und praktikabler erscheint uns da folgendes Vorgehen, das wir Ihnen von PRAXIS empfehlen: Einbeziehung und Information der Belegschaft über Störungen und Behinderungen seitens der Dienststellenleitung …
Aber es gibt auch andere Wege um solche Störungen, Behinderungen, Benachteiligung und Bevorzugungsversuche zu stoppen: Offenheit und Transparenz kann Euch als PR dabei helfen. Zieht/Ziehen Sie die Belegschaft auf Eure/Ihre Seite, in dem Sie/Ihr viel Öffentlichkeitsarbeit betreibt. Nutzt das schwarze Brett, die Personalversammlungen oder auch andere Quellen zur Informationsweitergabe und schildert Euren Kollegen, wie Ihr an Eurer PR-Arbeit behindert werdet. Ist die Belegschaft und die Öffentlichkeit auf Eurer Seite, setzt dies den Arbeitgeber/Dienststellenleiter unter Druck und er sieht hoffentlich von weiteren Behinderungen und Störungen ab!
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SEMINAR: Publikationen der Interessenvertretung 1 – Grundlagen
SEMINAR: Publikationen der Interessenvertretung 2 – Themen und Texte

References: § 8
 § 8
 § 8
 § 8
 § 107
 § 23
 § 83
 § 1004
 § 823
 § 8
 § 8
 § 9
 § 79
 § 23
 § 111