Source: http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-gera-2-k-570-14-buergermeister-stadtrat-npd-handschlag-nicht-unnnoetig/
Timestamp: 2016-07-24 04:51:21+00:00

Document:
VG:Bürgermeister muss NPD-Stadtrat nicht die Hand geben
Wahlbeamte müssen parteipolitisch neutral agieren. Die Hand reichen müssen sie deswegen aber nicht jedem, auch wenn die Kommunalordnung das vorsieht. Das entschied am Mittwoch das VG Gera. Der Bürgermeister im thüringischen Greiz hatte den Handschlag mit einem NPD-Stadtrat bei dessen Neuverpflichtung verweigert.
Bürgermeister müssen laut dem Verwaltungsgericht (VG) Gera neuverpflichteten Stadträten etwa aus der rechtsextremen NPD nicht wie sonst üblich die Hand geben. Der in der Thüringer Kommunalordnung vorgesehene Handschlag habe nur symbolischen Charakter - ein Rechtsanspruch darauf bestehe nicht, entschied das Gericht am Mittwoch (Urt. v. 11.02.2014, Az. 2 K 570/14 Ge).
Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass durch den unterlassenen Händedruck ein Stadtrat keinerlei rechtliche Nachteile erleide und sich nichts an seinem Status ändere.
Geklagt hatte der Greizer NPD-Stadtrat David Köckert. Er war voriges Jahr zum Stadtrat gewählt worden. Doch bei seiner Verpflichtung in der ersten Sitzung des Kommunalparlaments im Juni verweigerte ihm Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) den Handschlag. "Damit wird ein Mensch degradiert", monierte Köckert. Sein Rechtsanwalt verwies auf den Wortlaut der Kommunalordnung: "Die Gemeinderatsmitglieder sind (...) vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten." Da gebe es keinen Ermessensspielraum, sagte er.
Das sah das Gericht anders. Denn der Handschlag an sich habe für die Verpflichtung keine rechtliche Bedeutung, erklärte der Vorsitzende Richter Bernd Amelung. Der Handschlag sei nicht erforderlich, um Stadtrat zu werden.
Verweigerung des Handschlags hat in Thüringen Methode
Auch der Eisenacher Fall kam vor Gericht. Der frühere NPD-Landeschef und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke hatte sich diskriminiert gefühlt, weil Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) ihm und anderen NPD-Stadträten nicht die Hand gegeben hatte. Das VG Meiningen wies die Klage im November ab. Es gehe um eine "hinnehmbare politische Symbolhandlung", der kein "diskriminierender, ehrenrühriger Charakter" anhafte, hieß es in der Begründung. Gegen dieses Urteil wurden Rechtsmittel eingelegt.
VG Gera zum Kommunalrecht: Bürgermeister muss NPD-Mitglied nicht die Hand geben. In: Legal Tribune Online, 11.02.2015, http://www.lto.de/persistent/a_id/14665/ (abgerufen am: 24.07.2016)
11.02.2015 15:36, Christoph Smets
Man mag die Weigerung des/r Bürgermeister/s persönlich nachvollziehen können, rechtlich hielte ich die Entscheidung für angreifbar: § 24 II ThürKO lautet: "Die Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Wahl stattfindenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom Bürgermeister auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten durch Handschlag zu verpflichten. Verweigert ein Gemeinderatsmitglied die Verpflichtung, so verliert es sein Amt."
Zur Verpflichtung PER HANDSCHLAG bietet das Gesetz keine Alternative. Verweigert das Gemeinderatsmitglied die Verpflichtung per Handschlag, so verliert es sein Amt. Ohne Handschlag gilt daher auch keine Verpflichtung. Nichts anderes kann aber eigentlich im umgekehrten Fall gelten: Es ist dem Bürgermeister nicht möglich, dass Gemeinderatsmitglied anders als per Handschlag zu verpflichten, verweigert er den Handschlag, dann gibt es auch keine Verpflichtung zur Pflichtenerfüllung. Mithin hätte der mangelnde Handschlag m. E. also sehr wohl rechtliche Wirkung. Da kann dann auch keine Sympathie für die Vorgehensweise etwas dran ändern.
11.02.2015 15:54, Philipp
Warum kann umgekehrt nichts anderes gelten? Kann man nicht gerade aus dem Umstand, dass nur die Weigerung des Gemeinderatsmitglied geregelt ist schließen, dass ein verweigerter Handschlag des Bürgermeisters keine Konsequenzen hat?
11.02.2015 19:38, Christoph Smets
Der Handschlag ist von der KO als obligatorischer Bestandteil der Verpflichtung ausgestaltet ("durch Handschlag zu verpflichten", nicht "zu verpflichten. Dies kann durch Handschlag geschehen"). Es ist nichts anderes, als wenn dort stehen würde, "ist schriftlich zu verpflichten". Würde der Bürgermeister dann nur eine mündliche Verpflichtung aussprechen, fehlt schlicht ein TB-Merkmal des gesetzlichen Tatbestands. Das ist weder verhandelbar, noch rein "symbolisch", wie das Gericht meint. Dann könnte ich im Beispiel auch die Schriftform "symbolisch" nennen, das ist aber kein rechtliches Argument.
Dass die KO für den Fall, dass der Ratsherr selbst den Handschlag verweigert, sogar der Verlust des Mandats vorgesehen ist, halte ich als systematisches wie teleologisches Argument sehr wohl für relevant: Eine Verpflichtung ist nur beiderseits möglich. Wer als Ratsherr diese Verpflichtung ablehnt, verliert das Mandat, weil er zu erkennen gibt, dass er seine Pflichten nicht erfüllen möchte. In der gegenteiligen Situation gibt der BM im Grunde rechtlich zu verstehen, dass er sich weigert, den Ratsherr auf seine Erfüllung zu verpflichten. Dies muss zwar rechtlich nicht den Mandatsverlust zur Folge haben, jedoch ist eine Pflichtenverweigerung durch den BM, die im Grunde als Dienstpflichtverletzung relevant ist.
Das Problem scheint hier zu sein, dass die entsprechenden BM den Handschlag als persönliche Anerkennung bewerten und deswegen verweigern. Der Handschlag hat aber nach der KO nichts mit einer Anerkennung oder Beglückwünschung zu tun, sondern mit einer Verpflichtung des Ratsherrn. Das wird deutlich, wenn man sich - wie oben - vorstellt, dass man sich eine ganze Reihe von Handlungen vorstellen kann, die als Bedingung der Verpflichtungshandlung aufgestellt werden können. Erst die Verweigerung als solche macht es am Ende persönlich.
11.02.2015 20:03, Philipp
Ich habe ja gerade darauf hingewiesen, dass die KO eine spezielle Rechtsfolge für die Verweigerung der Verpflichtung durch den Ratsherren hat, eine solche aber für den umgekehrten Fall fehlt. Übrigens soll nach Uckel/Hauth/Hoffmann § 24 ThürKO Rn. 3 der Mandatsverlust bei einer bloßen Handschlagsverweigerung und der Erklärung des Ratsmitglieds, sonst zur gewissenhaften Pflichterfüllung bereit zu sein, nicht eintreten.
Dass ein enger persönlicher Kontakt (=Handschlag) für die Ernennung Voraussetzung ist, kann ich mir nicht vorstellen. Denn anders als etwa die Schriftform erfüllt sie keinen Zweck, der über das rein Symbolische hinausgeht. Außerdem: Was macht ein Bürgermeister, der die Hände bei einem Unfall oder infolge Krankheit oder aufgrund einer Behinderung verloren hat?
11.02.2015 21:33, Abdullah H.
@ Christoph Smetts:
Das VG hat doch entschieden, dass "kein Rechtsanspruch" auf den Handschlag besteht (so berichtet zumindest lto). Selbst, wenn der Bürgermeister § 24 II ThürKO verletzt hätte: Wo wäre Ihrer Ansicht nach die wehrfähige Innenrechtsposition des NPD-Ratsmitglieds?
12.02.2015 10:10, Kristof M. Kamm
@Abdullah H.: Es scheint mir müßig auf das Urteil des VG Gera hinzuweisen, wenn Christoph Smets gerade dieses Urteil angreift ;).
Ich halte dieses Urteil hingegen für richtig. Dass der Handschlag kein "in die Hand schlagen" im eigentlichen Wortsinn sein kann ist m.E. schon daran zu erkennen, dass sonst Personen die - aus den verschiedensten denkbaren Gründen - keine Hände / Arme haben, oder diese nicht benutzen können, nicht als Stadträte verpflichtet werden könnten. Entweder Mangels Hand, oder mangels Gegenseitigkeit des Einschlagens. Auf eine derartig rechtswidrige Auslegung der KO würde wohl auch niemand verfallen.
Wenn nun aber der Handschlag nicht in jedem Fall zwingend sein kann, dann wirft es genau die Frage danach auf, welcher Charakter ihm zukommt. Ich verstehe die Verpflichtung "per Handschlag" als ein unbefangenes Gegenmodell zu beispielweise der Vereidigung.
@Christoph: "Dass die KO für den Fall, dass der Ratsherr selbst den Handschlag verweigert, sogar der Verlust des Mandats vorgesehen ist, halte ich als systematisches wie teleologisches Argument sehr wohl für relevant ..."
Natürlich ist die Verpflichtung in § 24 II 1 ThürKO in Verbindung mit dem Handschlag genannt. Aber wenn wir am Normtext bleiben ist zu konstatieren, dass § 24 II 2 ThürKO nicht von der Verweigerung des Handschlags, sondern der Verweigerung der Verpflichtung spricht. Und darin dürfte auch der Telos liegen: Wer sich nicht auf die gewissenhafte Pflichterfüllung verpflichten lassen will, der soll das Amt nicht ausüben dürfen.
Interessant finde ich den Vergleich zum Schriftformerfordernis (auch wenn die Schriftform heute, ich denke an z.B. § 127 Abs. 2 BGB, auch nicht mehr das ist, was sie mal war). Die Schriftform ist aber kein Selbstzweck, sondern dient dem Schutz vor Übereilung, Beweis- und Nachweisinteresse, etc. Lassen sich derartige Bedeutungen auch dem Handschlag nach der KO beimeissen? Daran habe ich Zweifel: Eine Übereilung des BM kommt überhaupt nur in Betracht, wenn man ihm vor der Verpflichtung ein "Prüfungsrecht" zugesehen wollte. Auch Beweis- oder Nachweisfunktion scheinen mir doch eher gering.
12.02.2015 10:27, Christoph Smets
@Philipp: Es ist schon an sich bemerkenswert, dass Sie auf ein derart unwahrscheinliches Szenario ausweichen müssen. Unter (uns) Juristen dürfte es wohl außer Frage stehen, dass in derlei Spezialfällen schon nach dem Gedanken des Art. 3 III 2 GG eine teleologische Reduktion vorgenommen werden müsste, so dass ein derart behinderter Mensch eine Verpflichtung auch durch Kopfnicken oder Ähnliches abnehmen können würde. Die Auffassung von Uckel/Hauth/Hoffmann steht m. E. in Widerspruch zum Gesetzeswortlaut, s.o.
@Abdullah H.: Da das/die Gericht(e) Urteil(e) in der Sache gefällt haben, ist die Zulässigkeit wohl bejaht worden. Eine wehrfähige Innenrechtsposition könnte z. B. darin liegen, dass das Gesetz die Verpflichtung durch Handschlag als Pflicht des BM ausgestaltet. Wenn der BM aber eine Pflicht hat, den einzelnen Ratsherrn per Handschlag zu verpflichten, würde diese Pflicht ins Leere laufen, wenn sie durch den von der Pflichtenverweigerung betroffenen Ratsherrn nicht einklagbar wäre.
12.02.2015 10:38, Christoph Smets
@Kristof M. Kamm: Zu den Behinderungsfällen habe ich ja soeben meine Einschätzung beschrieben. Nach meiner Auffassung (die aus dem Wortlaut der Vorschrift herrührt) ist Verpflichtung und Handschlag unter der überwältigenden Zahl der Ratsherren und Bürgermeister, denen nicht beide Arme fehlen (ich finde das Beispiel übrigens derart fernliegend, dass seine argumentative Verwendung beinahe geschmacklos wirkt), zwangsläufig miteinander verbunden und lassen sich nicht trennen. Alles andere läuft schlicht darauf hinaus, dass man den Wortlaut nicht gelten lassen möchte, weil er einem nicht passt. Das kann aber nicht der Umgang mit dem Gesetz sein.
Natürlich liegt im Handschlag ein symbolischer Gehalt, nur ist er m. E. eben nicht REIN symbolisch, wie es wohl das VG Gera versteht. Dahinterstehende Erwägungen können z. B. das Bedeuten der Ernsthaftigkeit sein. Der Handschlag ist seit nicht erinnerbarer Zeit das Symbol für eine (vertragliche) Besiegelung, einen Pakt, eine Übereinkunft: Der BM spricht aus, dass der Ratsherr gewissenhaft seine Pflicht erfüllen soll und dieser "besiegelt" seine Verpflichtung mit dem Handschlag. Daher soll er ja auch sein Mandat verlieren (!), wenn er die Verpflichtung verweigert. Da hier gerade nicht die Schriftform, sondern der Handschlag angeordnet ist, geht es aber um diese Bedeutung, nicht um die Funktionen der Schriftform.
Ich denke, dass ich nun alles gesagt habe, was es nach meiner Ansicht dazu zu sagen gibt und überlasse den Rest dann dem OVG Weimar. Ich wünsche dementsprechend noch einen angenehmen Donnerstagvormittag!
12.02.2015 11:18, Kristof M. Kamm
Ich bedaure, wenn die Auslegung wegen des von mir herangezogenen Beispiels (in der Tat habe ich übersehen, dass Philipp denselben Ansatz schon aufgegriffen hatte) als beinahe geschmacklos empfunden wird. Das spricht dann entweder gegen meinen Charakter oder gegen die gesetzgeberische Leistung, wenn eine Gemeindeordnung unter Bemühung von Art. 3 III 2 GG über den Wortlaut hinaus ausgelegt werden muss, um auch in Grenzfällen zur Anwendung zu gelangen. Es scheint aber zumindest Einigkeit darin zu bestehen, dass der Wortlaut hier nicht in jedem Fall (aber ganz überwiegend, vermutlich nahezu immer in der Praxis) Grenze der Auslegung sein kann.
Natürlich stimmt auch, dass der Umgang mit einem Gesetz nicht beliebig sein darf. Und ja, die Formulierung, die Verpflichtung erfolge "durch" den Handschlag ist eindeutig. Gleichwohl vermag ich das "Mehr" an Ernsthaftigkeit oder an Besiegelung durch den Handschlag nicht zu erkennen. Wenn ein Ratsherr seine Pflichten ohne den Handschlag nicht versteht und ernst nimmt - tut er es dann nach dem Handschlag eher? Falls nein haben wir eine Regelung die nach dem Wortlaut zwar eindeutig ist, aber bar eines Nutzens. Damit bewegte sie sich aber genau in Richtung der vom VG Gera ausgemachten reinen Symbolik. Aus diesem Grund halte ich die Argumentation des VG für vertretbar ("richtig" war eine unglückliche da unpräzise Formulierung meinerseits). Obschon ich mir die Alternative (Verpflichtung des BM zum Handschlag und zwangsweise Durchsetzung?) interessant vorstelle. Vielleicht erhellt uns das OVG eines Tages auch darüber, ob der Ratsherr, falls der Handschlag konstitutiv ist, solange kein Ratsherr ist, bis der Handschlag nachgeholt bzw. erzwungen wurde. Oder es nimmt mit dem VG Gera an, dass bei der Verpflichtung "der Status als Mitglied des Stadtrats [...] bereits begründet [ist]" (zitiert nach Vetter im lawblog) - was dann aber den Nutzen des Handschlags abermals in Frage stellt.
Ich halte es für bedenklich, nachlässig mit Gesetzen umzugehen und den Normtext zu ignorieren. Aber ich halte auch nichts davon, Gesetze auf Teufel komm raus nur deswegen zu vollziehen, weil es sie gibt.
Die Auslegung von Gesetzen nicht nur über sondern geradezu diametral zu ihrem Wortlaut hat m.E. das BVerfG mit der (wie hier: politisch nachvollziehbaren aber dogmatisch fragwürdigen) Wunsiedel-Entscheidung geadelt. So gesehen handelt der Greizer BM in guter Tradition.
Für die erfrischende Diskussion bedanke ich mich und wünsche ebenso einen guten Tag.
12.02.2015 14:45, Abdullah H.
@ Christoph Smets:
"Da das/die Gericht(e) Urteil(e) in der Sache gefällt haben, ist die Zulässigkeit wohl bejaht worden. Eine wehrfähige Innenrechtsposition könnte z. B. darin liegen, dass das Gesetz die Verpflichtung durch Handschlag als Pflicht des BM ausgestaltet. Wenn der BM aber eine Pflicht hat, den einzelnen Ratsherrn per Handschlag zu verpflichten, würde diese Pflicht ins Leere laufen, wenn sie durch den von der Pflichtenverweigerung betroffenen Ratsherrn nicht einklagbar wäre."
Ihre Ausführungen sind leider zumindest aus juristischer Sicht nur schwer nachvollziehbar:
1. Die Frage der wehrfähigen Innenrechtsposition ist nicht nur für die Zulässigkeit relevant. Der Kommunalverfassungsstreit dient doch nicht der abstrakten Rechtmäßigkeitskontrolle, sondern dem Schutz der Organrechte des klagenden Organs! Dementsprechend ist die Klage nur begründet, wenn Innenrechtspositionen des Klägers verletzt wurden. 2. Sie argumentieren, dass es eine Innenrechtsposition geben muss, weil ansonsten eine Pflichtverletzung des BM nicht von dem betroffenen Ratsmitglied einklagbar wäre. Hier erliegen Sie einem klassischen Zirkelschluss: Die Frage, ob der Ratsherr "betroffen" ist, setzt aber doch gerade eine Verletzung seiner Rechte voraus! Eine rügefähige Innenrechtsposition kann dementsprechend kaum darin liegen, dass eine Innenrechtsposition einklagbar sein muss!
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References: § 24
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 Art. 3
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