Source: https://gustora.de/agb/
Timestamp: 2019-05-25 03:42:22+00:00

Document:
AGB | GUSTORA
§ 3 LIEFERUNG/EIGENTUMSVORBEHALT
§ 8 HINWEISE ZU PFAND UND VERPACKUNG
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der Gustora.de Tonino Russoniello, Gustora.de Shop, Volkartstrasse 16, 80634 München tätigen.
(3) Der Kunde kann die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet unter der Domain: https://gustora.de/agb abrufen und ausdrucken.
(4) Unser Warenangebot richtet sich an Unternehmer und Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt und einer Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden „Kunden“). Unternehmer ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher ist, wer ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(5) Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(2) Vor Erreichen des Endes des Bestellprozesses erhält der Kunde die Möglichkeit, seine komplette Bestellung zu kontrollieren und diese ggf. zu berichtigen. Mit Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ am Ende des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
(3) Nach Eingang des Kaufangebots erhält der Kunde eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir die Bestellung des Kunden erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
(4) Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versenden bzw. die Zustellung der Ware gemäß Ziffer 3 (2) dieser AGB unternommen haben.Wenn Sie die Option Vorkasse wählen, kommt der Vertrag mit Zugang der Rechnung zustande.
(5) Wir speichern Ihre Bestelldaten. Sie erhalten eine Bestellbestätigung mit allen angegebenen Daten per E-Mail, die ausgedruckt werden kann.
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die vom Kunden angegebene Adresse. Für eine Bestellung im GUSTORA Shop wird eine Pauschale von EUR 6,90 berechnet.
(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(4) Sofern die Lieferung leicht verderblicher Ware Gegenstand dieses Vertrags ist, gilt folgendes: Der Kunde stellt die Annahme leicht verderblicher Waren zu dem vereinbarten Liefertermin durch geeignete Vorkehrungen sicher, z.B. indem er die Ware selbst entgegen nimmt, eine Person mit der Annahme an der angegebenen Lieferadresse beauftragt oder dem Verkäufer den Namen und die Anschrift eines zur Annahme bereiten und berechtigten Nachbarn mitteilt. Trifft der Verkäufer bzw. der von ihm beauftragte Lieferant an dem vereinbarten Termin keine zur Annahme bereite und bevollmächtigte Person an und wurde kein annahmeberechtigter Nachbar benannt, unternimmt der Verkäufer am Folgetag einen weiteren Übergabeversuch. Sollte auch dieser erfolglos sein, wird der Verkäufer von seiner Leistungspflicht befreit. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt, der Verkäufer muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart hat.
(5) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
(6) Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes:
Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Kunden aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, der Kunde ist jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Bei der Lieferung nicht abgepackter Lebensmittel bleiben geringfügige Abweichungen gegenüber den angegebenen Mengenangaben vorbehalten, soweit diese in der Natur des jeweiligen Produktes liegen und handelsüblich sind.
Die Lieferung bestellter Waren erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist diese zum Bestellzeitpunkt nicht lieferbar, erhält der Kunde eine Benachrichtigung über den voraussichtlichen Liefertermin und die Bestellung wird durch uns vorgemerkt. Sobald die Ware vorrätig ist, erfolgt der Versand an den Kunden, ohne dass eine weitere Benachrichtigung an den Kunden erfolgt. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, insbesondere weil ein als solcher gekennzeichneter begrenzter Warenvorrat erschöpft ist (z.B. Jahrgangswein) wird der Besteller durch uns unterrichtet. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten und soweit angegeben zzgl. Pfand.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Kreditkarte des Kunden reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos des Kunden erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an den Kunden versenden.
(4) Für ein Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, schuldet der Kunde eine Mahngebühr in Höhe von 5 EUR, sofern der Kunde nicht einen niedrigeren Schaden nachweist.
(5) Die Einlösebedingungen von Gutscheinen sind abhängig von den entsprechenden Aktionen. Sofern keine individuellen Gutscheinbedingungen festgelegt wurden, gelten grundsätzlich die folgenden Konditionen:
Gutscheine sind nicht kombinierbar mit anderen Rabattaktionen.
Eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich.
Es ist nur ein Gutschein pro Einkauf einlösbar.
§ 5 GEWÄHRLEISTUNG (Gesetzliches Mängelhaftungsrecht)
(1) Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so bitten wir den Kunden, solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und nehmen schnellstmöglich Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Versäumung einer solchen Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers keine Konsequenzen. Die Reklamation hilft uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.
(2) Wenn der Kunde Unternehmer ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers oder Dritter.
§ 6 HAFTUNG für sonstige Schäden
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
(2) Haftungsbeschränkung: Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur:
Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zu Gunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
(1) Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu einem Zweck tätigt, der überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Gustora.de Tonino Russoniello, Gustora.de Shop, Volkartstrasse 16, 80634 München, Telefon: 089 – 12 555 666, Email: info@gustora.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Gustora.de Tonino Russoniello, Gustora.de Shop, Volkartstrasse 16, 80634 München, Telefon: 089 – 12 555 666, Email: info@gustora.de zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Gustora.de Tonino Russoniello
Gustora.de – Feinkost online
Volkartstrasse 16
bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,,
bei Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
bei alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
bei Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
bei Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
(3) Wir bitten den Kunden Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden und die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück zu senden. Wir bitten den Kunden zudem gegebenenfalls eine schützende Umverpackung zu verwenden. Wenn der Kunde die Originalverpackung nicht mehr besitzt, bitten wir ihn, mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
(4) Wir bitten den Kunden, die Ware als versichertes Paket an uns zurück zu senden und den Einlieferbeleg aufzubewahren. Wir erstatten dem Kunden auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von ihm selbst zu tragen sind. Nehmen Sie hierzu Kontakt zu uns auf.
(5) Wir bitten den Kunden zu beachten, dass die in den vorstehenden Absätzen 3 bis 4 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
(1) Gemäß der Verpackungsordnung sind wir verpflichtet, für Getränke in Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 Liter bis 3 Liter ein Pfand zu erheben. Die Höhe des Pfandes wird neben dem Preis für das jeweilige Produkt angegeben und ist nicht im Gesamtpreis enthalten.
(2) Der Kunde kann bei uns erworbene Einweggetränkeverpackungen bei uns und überall dort zurückgeben, wo pfandpflichtige Getränke verkauft werden.
(3) Entleerte Einweggetränkeverpackungen kann der Kunde auch an uns zurücksenden:
Gustora.de
Tonino Russoniello
(4) Gemäß der Verpackungsverordnung sind wir zudem dazu verpflichtet, Transport- und Umverpackungen unserer Produkte, zurückzunehmen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung:
(3) Auf Verträge zwischen uns und dem Kunden ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Soweit der Besteller Verbraucher ist, gilt das aber nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften, entgegenstehen.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist München Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und dem Kunden.

References: § 3

§ 8
 § 14

§ 5

§ 6
 § 13