Source: http://iaa-communicationplus.com/agb.html
Timestamp: 2018-12-12 11:53:17+00:00

Document:
IAA Communication Plus - Internex GmbH - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internex.cc GmbH (Internex)
für die Buchung von Leistungen aus dem Programm der von Internex unter IAA Communication Plus zur IAA Pkw 2017 angebotenen Kommunikationmodule (Stand 01/2017)
Unter dem Begriff Leistungen werden alle Kommunikationsmodule aus dem Angebot IAA Communication Plus zusammengefasst, die der Aussteller der IAA 2017 kostenpflichtig über
die Website www.iaa-communicationplus.com
mündlich oder schriftlich bei der Internex.cc GmbH
Alle Bedingungen gelten unabhängig davon, ob Bestellungen über ein Online-Bestellformular oder per Email übermittelt werden.
§2 IAA-Website, Networking-Plattform
(1)Für Leistungen, die die Einpflege und die Veröffentlichung auf der IAA-Website beinhalten, räumt der Vertragspartner im Falle von technischen Störungen bei der Veröffentlichung zur Behebung einer Störung eine Frist von 36 Stunden ein.
(2) Die Nutzung des Online-Matchmaking-Systems wird dem Vertragspartner zur Selbstpflege zur Verfügung gestellt. Der Vertragspartner räumt Internex im Falle von technischen Störungen bei der Nutzung zur Behebung einer Störung eine Frist von 36 Stunden ein.
(3)Wenn höhere Gewalt oder sonstige Umstände vorliegen, deren Beseitigung unmöglich ist, entfällt die Leistungspflicht. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche in Folge der Unmöglichkeit zu.
§3 Ausfall /Änderung von Leistungen
(1)Sollte Internex eine Leistung aus wichtigen Gründen absagen müssen, so hat der Teilnehmer einen Anspruch auf Rückerstattung der Buchungsgebühr bzw. wird von seiner Leistungspflicht befreit. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Zu wichtigen Gründen zählt auch das Nichterreichen von veröffentlichten Mindestteilnehmerzahlen.
(2)Internex ist berechtigt, aus wichtigen Gründen und unter Berücksichtigung der Interessen der Aussteller, das Kommunikationsmodul örtlich und zeitlich zu verlegen, die Dauer zu verändern oder Änderungen im Ablauf und Inhalt des Kommunikationsmoduls vorzunehmen. Die Themenbereiche der Online-Messerundgänge können verändert bzw. zusammengelegt werden.
(3)Mindest- und Höchstteilnehmerzahlen sind Richtwerte. Die Zahl der zugelassenen Teilnehmer kann aus technischen oder organisatorischen Gründen unter- bzw. überschritten werden.
(4)Derartige Veränderungen werden mit Mitteilung an den Vertragspartner Bestandteil des Vertrages und berechtigt den Vertragspartner weder zum Rücktritt von der Bestellung noch zur Minderung der Buchungsgebühr.
§4 Pressekonferenzen, -gespräche, -präsentationen, -informationen, -verteiler
(1)Bei jeder Art von Presseveranstaltungen oder -informationen, die von Internex organisiert, erstellt oder verbreitet werden, garantiert Internex nicht für die Anzahl oder die Qualifikation der teilnehmenden Journalisten oder Medienvertreter sowie für Art und Umfang der Berichterstattung.
(2)Die teilnehmenden Journalisten oder Medienvertreter sind über ihre Akkreditierung durch den Messeveranstalter hinreichend als solche legitimiert und qualifiziert. Presseverteiler, die von Internex bedient oder zur Verfügung gestellt werden, sind nach bestem Wissen erstellt, decken jedoch nicht die Gesamtheit aller relevanten Medien oder Journalisten ab.
§5 Sperrung auf der IAA-Website bzw. IAA-App
(1) Ist einem Aussteller durch gerichtliche Entscheidung eines deutschen Gerichtes (Urteil, Beschluss) die Ausstellung oder das Anbieten von Produkten und Dienstleistungen bzw. eine werbliche Darstellung derselben untersagt und weigert sich der Aussteller, der gerichtlichen Entscheidung zu entsprechen und das Anbieten von Produkten und Dienstleistungen bzw. die werbliche Darstellung derselben auf der IAA-Website zu unterlassen, so kann Internex, solange die gerichtliche Entscheidung nicht durch eine in einem Rechtsmittelverfahren ergangene, spätere Entscheidung aufgehoben ist, den Aussteller auf der IAA-Website sperren. Eine Rückerstattung der Kosten für eine Buchung (ganz oder in Teilen) erfolgt in diesem Fall nicht. Internex ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung zu überprüfen. Ein Rechtsanspruch auf Sperrung der Buchung des von der gerichtlichen Entscheidung betroffenen Ausstellers besteht nicht.
(2) Wird eine gerichtliche Entscheidung gemäß vorstehenden Absatz 1 durch eine in einem Rechtsmittelverfahren ergangene spätere gerichtliche Entscheidung aufgehoben, so steht dem aufgrund der früheren gerichtlichen Entscheidung zu Recht ausgeschlossenen Aussteller gegenüber Internex kein Schadensersatzanspruch zu.
Die vom Vertragspartner übermittelten Beschreibungen und Bilder für Bestellungen zur Veröffentlichung auf der IAA-Website dürfen nicht Rechte anderer verletzen. Der Aussteller stellt Internex von sämtlichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.
§7 Zahlungsbedingungen, Kündigung bei Nichtzahlung und Insolvenzfall
(1) Dem Vertragspartner wird im Anschluss an die Bestellung eine Rechnung übersandt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer (nur Bestellungen aus Deutschland) und sind in Euro zu leisten. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge fällig.
(2) Beanstandungen von Rechnungen müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von 14 Tagen nach ihrem Empfang schriftlich geltend gemacht werden. Der Vertragspartner kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegenüber Internex aufrechnen.
(3) Die Realisierung einer Leistung steht unter der Bedingung, dass alle offenen und fälligen Forderungen von Internex gegen den Vertragspartner vollständig erfüllt sind.
(4) Im Falle eines Insolvenzverfahrens oder bei Zahlungsunfähigkeit des Vertragspartners während des Vertragsverhältnisses ist der Vertragspartner verpflichtet, Internex unverzüglich zu unterrichten. Internex ist berechtigt, den abgeschlossenen Vertrag mittels Einschreiben an die zuletzt bekannte Anschrift des Vertragspartners ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn über den Vertragspartner ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet ist.
§8 E-Mail-Anfragen von Nutzern
Der Vertragspartner erklärt sich mit der Zustimmung zur Veröffentlichung der Informationen auf der IAA-Website bzw. IAA-App damit einverstanden, über das System Anfragen von Nutzern der IAA-Website bzw. IAA-App per E-Mail zu erhalten. Internex übernimmt keine Verantwortung für die von Nutzern der IAA-Website bzw. IAA-App verwendeten Daten, Informationen sowie Inhalte und schließt in diesem Zusammenhang jegliche Haftung aus. Es ist Ausstellern untersagt, die durch die Nutzung der IAA-Website bzw. IAA-App erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).
§9 Einsatz Dienstleister
Mit der Kundenbetreuung für Leistungen sind ggfs. Dienstleister beauftragt. Die Anschrift und Kontaktnummer der Dienstleister finden Sie auf www.iaa-communicationplus.com unter Partner.
(1) Internex haftet nicht für einfach fahrlässig verursachte Schäden, es sei denn, es werden wesentliche Vertragspflichten verletzt, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist (Verletzung von Kardinalpflichten). Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten haftet Internex nur für vertragstypische und bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbare Schäden. Sie haftet in diesem Fall nicht für mittelbare Folgeschäden. Die Haftung der Internex ist auf einen vertragstypischen Schadensumfang beschränkt und der Höhe nach auf Euro 5.000,- begrenzt.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht,
wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden, wenn sich die Haftung zwingend aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt, wenn es sich um eine Garantieerklärung oder um einen Fall arglistigen Verschweigens eines Mangels handelt sowie im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Schäden sind Internex unverzüglich anzuzeigen.
§11 Geltendmachung von Ansprüchen
Ansprüche des Vertragspartners sind bis spätestens 14 Tage nach Beendigung der IAA 2017 schriftlich anzumelden. Später erhobene Forderungen werden nicht berücksichtigt und erlöschen (Ausschlussfrist).
§ 12 Anerkennung und Bestandteile des Vertrages
(1) Beide Vertragsparteien erkennen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als wesentliche und für beide Seiten verbindliche Bestandteile des Vertrages an.
(2) In Einkaufs- oder Auftragsbedingungen der Vertragspartner enthaltende Regelungen, die den Vereinbarungen dieses Vertrags widersprechen, sind unwirksam, sofern nicht Internex vom Vertragspartner im Einzelnen beantragte Abweichungen ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.
(3) Änderungen und Ergänzungen der Bedingungen oder Ausnahmebewilligungen hiervon behält sich Internex vor, sie bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden müssen, um Gültigkeit zu erlangen, von Internex schriftlich bestätigt werden.
§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand, Deutsches Recht
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren, sofern es sich um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt, ausdrücklich Hannover als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche bzw. Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag. Gleiches gilt, wenn eine Vertragspartei keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
(2) Ersatzweise gilt der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Sinne des § 29 Zivilprozessordnung als vereinbart, der sich aus der Natur des Schuldverhältnisses ergibt.
(3) Der Gerichtsstand Hannover gilt auch für das streitige Mahnverfahren. Sobald das Mahnverfahren in das streitige Verfahren übergeht und von Amts wegen eine Abgabe an das sachlich zuständige Gericht des allgemeinen Gerichtsstandes des Schuldners erfolgt, ist Antrag auf Weiterverweisung an das sachlich zuständige Gericht in Hannover zu stellen.

References: §2

§3

§4

§5

§7

§8

§9

§11

§ 12

§13
 § 29