Source: https://www.stmwk.bayern.de/ministerium/meldung/6461/faq-grundlegendes-zum-hochschulbetrieb-zur-forschung-und-zum-kulturellen-leben.html
Timestamp: 2020-08-08 12:11:22+00:00

Document:
FAQ - Grundlegendes zum Hochschulbetrieb, zur Forschung und zum kulturellen Leben
Hochschulen Kulturelles Leben Grundsätzliche Informationen
Die Ausbreitung des Corona-Virus bringt in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens spürbare Veränderungen mit sich. Zur Eindämmung des neuartigen Virus und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger hat der Freistaat weitreichende Maßnahmen ergriffen, die auch den Hochschulbetrieb, die Forschung und das kulturelle Leben betreffen. Die dynamischen Entwicklungen werden kontinuierlich beobachtet und Maßnahmen überprüft. Nachsteuerungen sind jederzeit möglich.
FAQ: Lehrbetrieb an Hochschulen
Wie und bis wann findet der Vorlesungsbetrieb im Sommersemester 2020 statt?
An allen Hochschulen Bayerns finden derzeit grundsätzlich keine Präsenzveranstaltungen statt. Die Durchführung von bestimmten Praxisveranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, ist seit dem 27. April 2020 – im Einzelfall – unter strengen Hygienemaßnahmen möglich. Die Hochschulen haben dafür passgenaue Hygienekonzepte entwickelt, die mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) abgestimmt worden sind. An den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, den Technischen Hochschulen, den Kunsthochschulen und den Universitäten hat der Vorlesungsbetrieb am 20. April 2020 digital begonnen. Die Hochschulen haben mit großem Engagement ihre digitalen Lehr- und Lernangebote umfassend auf- und ausgebaut, um im Interesse ihrer Studentinnen und Studenten eine erfolgreiche digitale Durchführung des Sommersemesters 2020 zu gewährleisten. Nach dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung vom 26. Mai 2020 ist der Vorlesungsbetrieb im Sommersemester 2020 weiterhin vorrangig durch Online-Lehre sicherzustellen. Ab dem 15. Juni 2020 können die Hochschulen im Einzelfall entscheiden, kleinere Seminare mit bis zu 30 Teilnehmern zuzulassen, soweit dies zur Ergänzung der Online-Lehre erforderlich ist. Es gelten alle allgemeinen Vorgaben und Empfehlungen zur Hygiene und zum Infektionsschutz.
Die Vorlesungszeit an den Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften/Technischen Hochschulen endet am 7. August 2020. Die Vorlesungszeit kann von den Universitäten um bis zu zwei Wochen verkürzt werden, von den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und den Technischen Hochschulen um bis zu vier Wochen. Für die Kunsthochschulen gelten eigene Vorgaben für die Verkürzung der Vorlesungszeit. Voraussetzung für eine Verkürzung durch die jeweilige Hochschule ist, dass der für das Semester vorgesehene Unterrichtsstoff in der Vorlesungszeit mit entsprechend verdichteter Stundenzahl oder auf andere Weise unter Beachtung der Studierbarkeit angeboten wird.
Verordnung über die Vorlesungszeit an den Fachhochschulen und über die Unterrichtszeit an den Kunsthochschulen im Sommersemester 2020 vom 12. März 2020
Verordnung über die Vorlesungszeit an den Universitäten in Bayern (UniVorlZV) vom 8. März 2000
Sonderbestimmungen für das Sommersemester 2020 in der UniVorlZV vom 8. März
Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 07. Juli 2020 (BayMBl. Nr. 387)
An wen können sich Studentinnen und Studenten mit Fragen zu ihrer Studienplanung wenden?
Studentinnen und Studenten können sich mit Fragen zum hochschulischen Lehrbetrieb und zu ihrer Studienplanung unmittelbar an ihre Hochschule wenden.
Welche besonderen Regelungen gelten anlässlich der Corona-Pandemie für den Nachweis bestimmter Qualifikations- und Zugangsvoraussetzungen?
Der Bayerische Landtag hat am 8. Juli 2020 ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften beschlossen, dass – unter anderem – folgende Regelungen zu Nachweisfristen trifft:
Eignungsprüfungen und Eignungsfeststellungsverfahren, Art. 44 Abs. 2 bis 4 BayHSchG sowie das für den Hochschulzugang von qualifizierten Berufstätigen erforderliche Beratungsgespräch nach Art. 45 Abs. 1 und 2 BayHSchG oder das besondere Prüfungsverfahren nach Art. 45 Abs. 2 BayHSchG:
Die Hochschule kann im Wintersemester 2020/2021 und im Sommersemester 2021 durch Satzung zulassen, dass das Studium bereits vor dem Nachweis der besonderen Qualifikationsvoraussetzungen nach Art. 44 Abs. 2 bis 4 BayHSchG und der Art. 45 Abs. 1 und 2 BayHSchG aufgenommen werden kann, wenn dieser Nachweis durch die Corona-Krise erschwert oder unmöglich gemacht wurde. Der Nachweis der besonderen Qualifikationsvoraussetzungen nach Art. 44 Abs. 2 bis 4 BayHSchG und nach Art. 45 Abs. 1 und Abs. 2 BayHSchG ist spätestens innerhalb eines Jahres nach Aufnahme des Studiums vorzulegen. Wird der Nachweis nicht fristgerecht vorgelegt, so erlischt die Immatrikulation zum Ende des Semesters, in dem der Nachweis hätte erbracht werden müssen.
Zugangsvoraussetzungen für ein Masterstudium, Art. 43 Abs. 5 BayHSchG:
Für Studentinnen und Studenten, die ihr Masterstudium im Wintersemester 2019/2020 oder im Sommersemester 2020 begonnen haben, kann die Hochschule auf Antrag die Jahresfrist für den Nachweis der Zugangsvoraussetzungen für ein Masterstudium gemäß Art. 43 Abs. 5 Satz 3 BayHSchG um bis zu einem halben Jahr verlängern, wenn die Studentinnen und Studenten aufgrund der Corona-Krise ohne Verschulden verhindert waren, die Frist einzuhalten.
Welche Folgen ergeben sich aus der Verschiebung des Vorlesungsbeginns für den Bezug von BAföG?
Das BMBF hat sowohl im Hinblick auf die Weiterförderung als auch die Erstförderung dargelegt, dass BAföG-Geförderte ihre Ausbildungsförderung weiterhin erhalten. Für BAföG-Geförderte ergeben sich also keine Nachteile.
Informationen des BMBF für BAföG-Geförderte
Müssen Online-Lehrangebote im Hinblick auf die BAföG-Förderung in gleichem Umfang genutzt werden wie andere Lehrangebote?
Ja. Studentinnen und Studenten, die BAföG-Leistungen beziehen, müssen auch im Sommersemester 2020 ihre Ausbildung tatsächlich fortführen und deshalb – entsprechend ihren Möglichkeiten – Online-Angebote im gleichen Umfang wie bei Lehrveranstaltungen im Rahmen des sonst üblichen Lehrbetriebs nutzen.
Informationen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für BAföG-Geförderte
Welche Möglichkeiten haben Studentinnen und Studenten, denen durch die Corona-bedingten Schließungen Engpässe in der Finanzierung ihres Studiums entstanden sind?
Sehr viele Studentinnen und Studenten sind neben dem Studium erwerbstätig, haben jedoch im Zuge der Corona-Pandemie ihre Studentenjobs verloren.
Um diesen Studentinnen und Studenten in der aktuellen Corona-Krise wegen sich ändernder eigener Einkommensverhältnisse oder derjenigen der Eltern möglichst schnell finanziell unter die Arme greifen zu können, sieht das BAföG Hilfsinstrumente für kurzfristigen Zahlungsbedarf vor, wie z.B. Abschlagszahlungen bei Neuanträgen (§ 51 Abs. 2 BAföG), Vorbehaltsbewilligung bei Folgeanträgen (§ 50 Abs. 4 BAföG) oder die Möglichkeit von Aktualisierungsanträgen (§ 24 Abs. 3 BAföG).
Informationen dazu unter https://www.bafög.de/.
Darüber hinaus hat Bundesministerin Karliczek am 30.04.2020 Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen vorgestellt.
Studentinnen und Studenten können ab dem 8. Mai 2020 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein zunächst zinsloses Darlehen beantragen. Ausländische Studierende können ab dem 1. Juni 2020 einen Antrag stellen. Das Darlehen hat eine Höhe von bis zu 650 Euro im Monat. Das Darlehen kann unbürokratisch online beantragt werden (nähere Informationen: www.kfw.de/studienkredit-coronahilfe). Der Zinssatz des Darlehens in Höhe von 0 % gilt bis zum 31.03.2021.
Ferner werden dem Deutschen Studentenwerk vom BMBF 100 Millionen Euro für die Nothilfefonds der Studierendenwerke/Studentenwerke vor Ort zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld soll denjenigen Studentinnen und Studenten in nachweislich besonders akuter Notlage geholfen werden, die ganz unmittelbar Hilfe benötigen und keine andere Unterstützung in Anspruch nehmen können. Hierbei handelt es sich um einen Zuschuss ohne Rückzahlungsverpflichtung.
Nähere Informationen zur Überbrückungshilfe finden Sie unter Wissenswertes zur Überbrückungshilfe für Studierende.
Zum Studienkredit Coronahilfe der KfW
Die Überbrückungshilfe kann ab 16. Juni 2020 online beantragt werden.
Wie wirkt es sich auf das BAföG aus, wenn BAföG-Empfänger im Kampf gegen Corona tätig sind und dafür entlohnt werden?
Mit dem Gesetz zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) vom 25. Mai 2020 wurde – rückwirkend zum 1. März 2020 – eine Anrechnungsregelung in das BAföG aufgenommen (§ 21 Abs. 4 Nr. 5 BAföG), wonach zusätzliche Einnahmen aus einer Tätigkeit in systemrelevanten Branchen und Berufen, soweit die Tätigkeit zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und deren sozialen Folgen seit dem 1. März 2020 aufgenommen oder in ihrem arbeitszeitlichen Umfang aufgestockt wurde, für die Dauer dieser Tätigkeit oder Arbeitszeitaufstockung nicht als Einkommen gilt.
Pressemeldung des BMBF vom 25.03.2020: Gesetzesänderung: Hinzuverdienst im Kampf gegen Corona-Pandemie soll sich für BAföG-Geförderte lohnen
Pressemeldung des BMBF vom 28.05.2020: Engagement in systemrelevanten Berufen
Was gilt in Bezug auf die Förderhöchstdauer bei der BAföG-Förderung?
Die Förderungshöchstdauer für den Bezug von Ausbildungsförderung nach dem BAföG entspricht der Regelstudienzeit (§ 15a Abs. 1 BAföG). Studentinnen und Studenten, die aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie keine oder nicht alle vorgesehenen Leistungen erbringen können, sollen grundsätzlich keine Nachteile hinsichtlich Regelungen erfahren, die z.B. die Regelstudienzeiten aufgreifen. Der Bayerische Landtag hat am 8. Juli 2020 ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes beschlossen, dass – unter anderem – eine Regelung beinhaltet, wonach für die im Sommersemester 2020 in einem Studiengang an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule immatrikulierten und nicht beurlaubten Studentinnen und Studenten eine von der Regelstudienzeit abweichende um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit gilt. Damit wird eine – automatische – entsprechende Verlängerung der BAföG-Höchstbezugsdauer um ein Semester erreicht.
Was gilt für ERASMUS-Studentinnen und -Studenten, deren geplante Reise bzw. Aufenthalt sich durch Corona ändert?
Studentinnen und Studenten können sich mit Fragen zur Planung von studienbezogenen Auslandsaufenthalten während der COVID-19-Pandemie unmittelbar an Ihre Hochschule wenden.
Die bayerischen Hochschulen unterhalten rund 5.800 offizielle Partnerschaften mit internationalen Hochschulen. Dabei vereinbaren sie mit den Partnerhochschule die jeweiligen Bedingungen für die Auslandsaufenthalte und die Einbindung in den Studienablauf. Sofern infolge der Corona-Pandemie die Bedingungen für (geplante) Auslandsaufenthalte infrage stehen, obliegt eine Anpassung der Bedingungen den Hochschulen entsprechend den örtlichen und fachlichen Gegebenheiten im Zusammenwirken mit der jeweiligen Partnerhochschule.
Speziell für Erasmus-Studentinnen und -Studenten hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass bei Änderungen der Reisepläne (Rückkehr, Absage) unter bestimmten Umständen die Kosten bis zur Höhe des vorher vereinbarten Gesamtstipendiums erstattet werden können. Den Erasmus-Studentinnen und ‑Studenten wird empfohlen, Kontakt mit ihrer (Heimat-)Hochschule aufzunehmen. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Nationalen Agentur für EU-Hochschulzusammenarbeit beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD):
FAQ der Nationalen Agentur für EU-Hochschulzusammenarbeit für Studierende und Hochschulen zum Coronavirus und Erasmus+
Wo finde ich weitere Informationen zu Fragen rund um die Finanzierung des Studiums?
Das Deutsche Studentenwerk hat Antworten auf vielfältige Fragen z. B. zum Verlust des Nebenjobs, zu Mietkosten oder Studienkrediten zusammengestellt.
Deutsches Studentenwerk FAQ
Welche Folgen hat die Verschiebung des Vorlesungsbeginns für die Tätigkeit der Werkstudentinnen und Werkstudenten?
Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) hat zu dieser Frage mitgeteilt: Eine rechtsverbindliche Entscheidung über die Anwendung von Krankenversicherungsrecht im Einzelfall kann nach den bundesgesetzlichen Vorgaben nur die zuständige Krankenkasse in eigener Verantwortung treffen. Fragen im konkreten Fall müssen deshalb mit der jeweiligen Krankenkasse geklärt werden. Allgemein gilt, dass beschäftigte Studentinnen und Studenten in der Krankenversicherung der Studenten nach der Rechtsprechung pflichtversichert bleiben, solange das Studium im Vordergrund steht. Das ist bei einer Beschäftigung während des Semesters (Vorlesungszeit) bis zu 20 Wochenstunden der Fall. Das Studium steht auch grundsätzlich im Vordergrund, solange eine Beschäftigung von mehr als 20 Wochenstunden in der vorlesungsfreien Zeit ausgeübt wird. Die Zeit vom Beginn des Sommersemesters 2020 bis einschließlich 19. April 2020 ist an den Hochschulen in Bayern vorlesungsfrei gewesen.
Verordnung über die Vorlesungszeit an den Fachhochschulen und über die Unterrichtszeit an den Kunsthochschulen im Sommersemester 2020
Was gilt für Prüfungen?
Hochschulische Prüfungen in Präsenzform können seit dem 27. April 2020 nach entsprechender Vorbereitung mit besonderen, strengen Hygiene- und Schutzmaßnahmen und unter Umsetzung der hochschulischen Hygiene- und Schutzkonzepte wieder durchgeführt werden. Es muss dabei jederzeit lückenlos gewährleistet sein, dass alle geltenden Vorgaben und Empfehlungen zur Hygiene und zum Infektionsschutz für alle Prüfungsbeteiligten umgesetzt werden. Es gilt insbesondere: Die Abnahme von Prüfungen ist nur zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein ständiger Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Soweit die Einhaltung des Mindestabstands aufgrund der Art der Prüfung nicht möglich ist, sind gleichermaßen wirksame anderweitige Schutzmaßnahmen zu treffen. Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen. Die Entscheidung darüber, ob eine Prüfung unter Einhaltung der jeweils aktuellen Vorgaben durchgeführt werden kann, trifft die jeweilige Hochschule in eigener Verantwortung – gegebenenfalls in Abstimmung mit der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde.
Studentinnen und Studenten, die aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie keine oder nicht alle vorgesehenen Leistungen erbringen können, sollen grundsätzlich keine Nachteile hinsichtlich Regelungen erfahren, die z.B. die Regelstudienzeiten aufgreifen.
Der Bayerische Landtag hat am 8. Juli 2020 ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes beschlossen, das – unter anderem – vorsieht, dass das Sommersemester 2020 in Bezug auf die in den für Studiengänge maßgeblichen Prüfungsordnungen festgelegten Regeltermine und Fristen nicht als Fachsemester gilt. Damit verschieben beziehungsweise verlängern sich Fachsemester- und damit auch Regelstudienzeit-gebundene Regeltermine und Fristen automatisch. Eine Einzelfallprüfung, bei der Studentinnen und Studenten nachweisen müssten, dass sie für das Versäumnis kein Verschulden trifft, ist nicht erforderlich. Damit wird der Sondersituation im Sommersemester 2020 in prüfungsrechtlicher Hinsicht Rechnung getragen werden. Diese gesetzliche Regelung richtet sich gezielt darauf, nachteilige prüfungsrechtlichen Konsequenzen, nämlich die Nichtbestehensfiktion bei Nichtantritt der infrage stehenden Prüfungen zu verhindern, und den Studentinnen und Studenten damit zeitlichen Spielraum für die Ablegung von Prüfungen zu eröffnen.
Gleichzeitig gilt, dass Prüfungen, die im Sommersemester 2020 trotzdem abgelegt werden, zählen und die entsprechenden ECTS-Punkte erworben werden können. Das Sommersemester 2020 soll trotz der COVID-19-Pandemie gerade kein verlorenes Semester sein.
Bitte informieren Sie sich bei Fragen zu den vorgenannten Prüfungsangelegenheiten unmittelbar bei Ihrer Hochschule.
Zählt das Sommersemester 2020 als Fachsemester? Welche Auswirkungen hat das auf die Regelstudienzeit?
Ja, das Sommersemester 2020 zählt als Fachsemester.
Alle Prüfungen, die im Sommersemester 2020 abgelegt werden, zählen und die entsprechenden ECTS-Punkte können erworben werden. Das Sommersemester 2020 soll trotz der Covid-19-Pandemie gerade kein verlorenes Semester sein.
In Bezug auf die Einhaltung der Regelstudienzeit gilt Folgendes:
Der Bayerische Landtag hat am 8. Juli 2020 ein Gesetz zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes beschlossen, wonach für die im Sommersemester 2020 in einem Studiengang an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule immatrikulierten und nicht beurlaubten Studentinnen und Studenten eine von der Regelstudienzeit abweichende um ein Semester verlängerte individuelle Regelstudienzeit gilt. Damit wird insbesondere eine automatisch entsprechend verlängerte BAföG-Höchstbezugsdauer erreicht (vgl. Was gilt in Bezug auf die Förderhöchstdauer bei der BAföG-Förderung?). Denn trotz der erheblichen Anstrengungen der Hochschulen, ihren Studentinnen und Studenten trotz der COVID-19-Pandemie ein möglichst umfassendes, praktikables und flexibles Studienangebot bereitzustellen, kann nicht von einem „normalen“ Studienverlauf ausgegangen werden. Es gebot sich daher, diese Sondersituation – ergänzend zu den auch im Gesetz enthaltenen prüfungsrechtlichen Sonderregelungen (Vgl. Was gilt für Prüfungen?) – auch im Hinblick auf die Frage, ob sie ihr Studium innerhalb der Regelstudienzeit abschließen konnten, abzubilden.
Denn Studentinnen und Studenten, die aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie keine oder nicht alle vorgesehenen Leistungen erbringen können, sollen grundsätzlich keine Nachteile hinsichtlich Regelungen erfahren, die z.B. die Regelstudienzeiten aufgreifen.
Können bereits entfallene Lehrveranstaltungen während des Sommersemesters nachgeholt werden?
Die Entscheidung darüber, ob die Stoffvermittlung verdichtet wird, treffen die Hochschulen in eigener Verantwortung. Dabei müssen sie darauf achten, dass die Studierbarkeit gewährleistet ist. Die Hochschulen können hierzu insbesondere auf Online-Lehre oder eine Verdichtung von Lehrveranstaltungen setzen.
Pressemeldung des StMWK vom 10. März 2020: Start des Sommersemesters an staatlichen Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Technischen Hochschulen und Kunst- und Musikhochschulen in Bayern auf den 20. April verschoben
Meldung des StMWK zur Verschiebung des Vorlesungsbeginns im Sommersemester 2020
Kann eine ehrenamtliche Tätigkeit von Studentinnen und Studenten, die dazu beiträgt, der Corona-Pandemie zu begegnen, im Studium angerechnet werden?
In Zeiten der Corona-Pandemie wird in vielen Bereichen jede helfende Hand gebraucht, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen bzw. den Auswirkungen zu begegnen. Hierzu wollen wir auf den Aufruf der Bayerischen Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml zum Einsatz bei der Bewältigung der COVID-19-Krise vom 23. März hinweisen [PM des StMGP Nr. 94].
Für Studentinnen und Studenten, die sich ehrenamtlich engagieren, besteht die Möglichkeit, dass diese Tätigkeit auf das Studium angerechnet wird, wenn Gleichwertigkeit zu den im Studiengang zu erwerbenden Kompetenzen besteht. Die Gleichwertigkeit muss bezüglich Inhalt und Niveau bestehen und ist damit davon abhängig, welche Anforderungen an die benötigten Praktika oder entsprechenden Module des jeweiligen Studiengangs gestellt werden. Inwiefern Gleichwertigkeit gegeben ist, prüft die jeweilige Hochschule für den jeweiligen Einzelfall u.a. auf Basis der Studien- und Prüfungsordnungen der jeweiligen Studiengänge.
Darüber hinaus sind spezielle Regelungen zu beachten, wie beispielsweise im Bereich der Medizin, in dem die Approbationsordnung für Ärzte abstrakt regelt, in welchem Umfang verschiedene Tätigkeiten auf das Medizinstudium angerechnet werden. Die konkrete Entscheidung trifft hier das bei der Regierung von Oberbayern eingerichtete Landesprüfungsamt bei der Anmeldung zu einer Prüfung.
Was gilt für Online-Angebote, die auch schon während der vorlesungsfreien Zeit verfügbar waren?
Die Hochschulen im Freistaat haben seit Wochen mit großer Einsatzbereitschaft ihre Online-Angebote für digitale Lehre massiv ausgebaut. So können Studentinnen und Studenten trotz des aktuellen Wegfalls von Präsenzveranstaltungen weiterhin erfolgreich an ihrem Lernfortschritt arbeiten. Angebote, die freiwillig bereits vor dem Vorlesungsbeginn am 20. April wahrgenommen werden konnten, müssen mit Blick auf die Chancengleichheit in einer für alle Studentinnen und Studenten zugänglichen Weise bereitgestellt werden. Studentinnen und Studenten, die diese freiwilligen Lernangebote nicht genutzt haben, ist nach Beginn der Vorlesungszeit eine angemessene Zeit einzuräumen, damit sie etwaiges für den Fortgang der Lehrveranstaltungen erforderliches Vorwissen nachholen können. Insbesondere prüfungsrelevante Online-Angebote müssen also nach dem Beginn der Vorlesungszeit noch verfügbar sein bzw. nochmals angeboten werden. Auch Prüfungstermine müssen so gelegt werden, dass alle Studentinnen und Studenten eine angemessene Vorbereitungszeit haben.
Was gilt für die Hochschulbibliotheken und die staatlichen Bibliotheken?
Zum Zwecke eines wirksamen Infektionsschutzes erfolgt die Wiederaufnahme des Bibliotheksbetriebs schrittweise und behutsam auf der Grundlage der geltenden infektionsschutzrechtlichen Vorgaben und der mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) abgestimmten Hygienekonzepte der bayerischen Hochschulen und der staatlichen Bibliotheken. Seit dem 27. April 2020 dürfen staatliche Bibliotheken und Hochschulbibliotheken auf der Grundlage dieser Hygienekonzepte wieder eingeschränkte Vor-Ort-Leistungen anbieten. In Bibliotheken darf gegenwärtig nicht mehr als ein Besucher je 10 m2 zugänglicher Bibliotheksfläche zugelassen werden. Fragen und Anliegen zum Betrieb der Hochschulbibliotheken können unmittelbar an die jeweilige Hochschule gerichtet werden.
Pressemitteilung Nr. 099 vom 27.04.2020: Schrittweise Wiedereröffnung der Bayerischen Staatsbibliothek: Ausleihe nach Hause ab sofort möglich
Welche Auswirkungen hat die Verschiebung des Vorlesungsbeginns bzw. die vorübergehende Einstellung des Präsenzlehrbetriebs an den staatlichen Hochschulen auf Lehraufträge?
Lehrbeauftragte sind selbstständig Beschäftigte. Die Folgen einer Verschiebung oder der temporären Einstellung des Lehrbetriebs richten sich daher nach den konkreten inhaltlichen Festlegungen der Bestellung.
Erfolgt die Umstellung auf Onlineangebote in der Gestalt, dass eine als Präsenzlehrveranstaltung geplante Lehrveranstaltung gefilmt und online bereitgestellt wird, dann werden die so geleisteten Lehrveranstaltungen entsprechend einer Präsenzveranstaltung vergütet. Die Hochschule stellt hierfür die erforderliche technische Unterstützung bereit.
Im Fall der Verlegung der Lehrveranstaltung innerhalb des Semesters kann der Lehrauftrag in aller Regel weiterhin auftragsgemäß erfüllt und (zu einem späteren Zeitpunkt) vergütet werden. Die Hochschule kann dem einzelnen Lehrbeauftragten eine angemessene Vorschusszahlung im Hinblick auf den zeitlich verzögerten Abruf des Lehrauftrags gewähren.
Ist die tatsächliche Erfüllung des Auftrags unmöglich geworden, prüft die Hochschule den Widerruf des Lehrauftrags. Die oder der Lehrbeauftragte erhält dann für die ausgefallenen Veranstaltungen die für diesen Fall vorab vereinbarte Kompensationsleistung. Sollte eine solche Kompensationsfestlegung nicht erfolgt sein, ist im Nachhinein ein angemessener Betrag zu bestimmen.
Können alleinerziehende Studentinnen und Studenten die Notbetreuung in Anspruch nehmen?
Ja. Nach dem Beschluss der Bayerischen Staatsregierung vom 5. Mai 2020 zur behutsamen und schrittweisen Erweiterung der Kindernotbetreuung und nach Maßgabe der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) zu Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen vom 29. Mai 2020 können auch alleinerziehende Studentinnen und Studenten die Kindernotbetreuung in Anspruch nehmen, wenn sie aufgrund des Studiums an einer Betreuung des Kindes gehindert sind. Das Gleiche gilt auch für Alleinerziehende, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit verrichten und aufgrund dieser Tätigkeit an einer Betreuung des Kindes gehindert sind. Nähere Informationen zur Kindernotbetreuung finden sich in den FAQs des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) zum Coronavirus im Zusammenhang mit der Kindertagesbetreuung.
Wird im Wintersemester 2020/2021 wieder mehr Präsenzlehre an den Hochschulen möglich sein? Wird auch das Wintersemester 2020/2021 ein Online-Semester?
Die Bayerische Staatsregierung hat am 28. Juli 2020 beschlossen, dass die Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs an bayerischen Hochschulen zum Wintersemester 2020/2021 ermöglicht wird.
Ziel ist es, im Wintersemester 2020/2021 grundsätzlich Lehrveranstaltungen in Präsenzform durchführen zu können, soweit das Infektionsgeschehen dies zulässt.
Insbesondere, aber nicht nur für Studienanfängerinnen und -anfänger, für Abschlussjahrgänge sowie in Ausbildungsabschnitten mit besonderem praktischen Bezug soll ein verstärkter Präsenzbetrieb ermöglicht werden.
Grundlage für die Durchführung von Präsenzveranstaltungen an bayerischen Hochschulen ist die Beachtung der allgemeinen Regelungen des Infektionsschutzes sowie die von den Hochschulverbünden in Abstimmung mit den Bayerischen Staatsministerien für Wissenschaft und Kunst sowie für Gesundheit und Pflege erarbeiteten und fortzuschreibenden Rahmenkonzepte.
Die Hochschulen in Bayern haben damit die Möglichkeit, ihr konkretes Lehrangebot an den jeweiligen Hochschultyp, die einzelnen Fächer und an andere hochschuleigene Anforderungen anzupassen und dadurch passgenaue und verlässliche Hygienevorkehrungen vor Ort zu treffen – immer abhängig vom jeweiligen Infektionsgeschehen und nach dem Vorrang des Gesundheitsschutzes. Die Hochschulen können so ihre Präsenzlehre flexibel durch Online-Lehrformate ergänzen und damit den Innovationsschub bei der Digitalisierung der Hochschullehre aus dem Sommersemester 2020 gezielt fortführen.
Die weiteren Entwicklungen im Infektionsgeschehen der COVID-19-Pandemie unterliegen einer fortwährenden und sorgfältigen Beobachtung, können jedoch leider nicht vorhergesehen werden. Die Organisation und Ausgestaltung der hochschulischen Lehre liegen grundsätzlich in der Eigenverantwortung der Hochschulen im Rahmen der geltenden Rechtsvorgaben.
Einzelfragen zur konkreten Planung des Lehr- und Studienbetriebs und den Hygienemaßnahmen vor Ort können jederzeit unmittelbar an die jeweilige Hochschule gerichtet werden.
Welche Vorgaben gelten für den Hochschulbetrieb im Wintersemester 2020/2021, um einen möglichst verlässlichen Infektionsschutz zu gewährleisten?
Ein umfassender, konsequenter und dadurch möglichst wirksamer Infektionsschutz im gesamten Hochschulbetrieb genießt nach wie vor höchste Priorität. Daher werden an allen bayerischen Hochschulen insbesondere folgende verbindliche Rahmenvorgaben gelten:
Ein Mindestabstand von 1,5 m ist grundsätzlich überall im Hochschulbereich einzuhalten.
Wo der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann – z.B. in Verkehrs- und Begegnungsbereichen in Hochschulgebäuden – ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Es gilt eine Höchstteilnehmerzahl von 200 Personen für Präsenzveranstaltungen.
Daten aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zur Nachverfolgung etwaiger Infektionsketten unter Einhaltung aller Anforderungen des Datenschutzes dokumentiert.
Darüber hinaus gelten alle allgemeinen Vorgaben und Empfehlungen zur Hygiene und zum Infektionsschutz.
Welche Vorlesungszeiten gelten im Wintersemester 2020/2021 für die Hochschulen in Bayern?
Aufgrund der veränderten Vorlesungszeiten im Sommersemester 2020 ergeben sich teilweise auch veränderte Vorlesungszeiten für das Wintersemester.
An den Universitäten beginnt die Vorlesungszeit in diesem Wintersemester am 2. November und endet am 26. Februar. Die Universitäten können den Vorlesungszeitraum um bis zu zwei Wochen verkürzen, wenn der vorgesehene Unterrichtsstoff studierbar angeboten wird.
Für die höheren Fachsemester in
Humanmedizin,
Molekulare Medizin,
Zahnmedizin und
kann die einzelne Universität beschließen, dass die Vorlesungszeit vom 12. Oktober bis zum 5. Februar dauert.
An den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Technischen Hochschulen gilt die übliche Vorlesungszeit vom 1. Oktober bis zum 25. Januar. Eine Ausnahme bilden die Studienanfängerinnen und -anfänger in zulassungsbeschränkten grundständigen Studiengängen, die zentral über die Stiftung für Hochschulzulassung vergeben werden. Für sie beginnt die Vorlesungszeit am 2. November und endet am 19. Februar. Die einzelne Hochschule kann den Vorlesungszeitraum um bis zu vier Wochen verkürzen, wenn der vorgesehene Unterrichtsstoff studierbar angeboten wird.
Die jeweilige Hochschule kann außerdem durch Beschluss für Studienanfängerinnen und Studienanfänger in allen grundständigen Studiengängen im Wintersemester 2020/2021 die Vorlesungszeit einheitlich festlegen.
An den Kunsthochschulen bleibt es bei den üblichen Vorlesungszeiten.
FAQ: Hochschulforschung
Welche Konsequenzen ergeben sich für den Forschungsbetrieb?
Der Forschungsbetrieb läuft, auch die Verwaltung arbeitet weiter. Selbstverständlich ist dabei große Achtsamkeit geboten und besonderes Augenmerk auf die Einhaltung aller Vorgaben und Empfehlungen zur Hygiene zu legen.
Corona und die bayerische Hochschullandschaft: Wissenschaftsminister Bernd Sibler informiert
FAQ: Kulturelles Leben
Wie wird das Hilfsprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler umgesetzt?
Das vom bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder angekündigte und vom Ministerrat beschlossene Hilfsprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler wurde zur Sicherung des Lebensunterhalts und Kompensation von Honorarausfällen infolge der Corona-bedingten Schließungen von Kultureinrichtungen und Veranstaltungsausfällen aufgelegt. 140 Millionen Euro sollen dafür zur Verfügung gestellt werden. Das Hilfsprogramm für Künstlerinnen und Künstler wird nach Rückmeldungen aus der Szene für einen erweiterten Kreis der Anspruchsberechtigten umgesetzt: Antragsberechtigt sind freischaffende Künstlerinnen und Künstler mit Hauptwohnsitz in Bayern, wenn sie nach Künstlersozialversicherungsgesetz versichert sind oder nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend mit erwerbsmäßiger künstlerischer Tätigkeit verdienen, auch wenn sie nicht über die KSK versichert sind, inhaltlich aber die Kriterien der KSK für eine künstlerische Tätigkeit erfüllen. Die Anpassung des Programms für einen erweiterten Kreis von Personen soll der Lebenswirklichkeit der Künstlerinnen und Künstlern gerecht werden. Die Künstlerinnen und Künstler sollen über drei Monate monatlich bis zu 1.000 Euro erhalten, wenn ihre fortlaufenden Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht ausreichen.
Der Bayerische Ministerrat hat am 26. Mai 2020 beschlossen, dass auch freischaffende Künstlerinnen und Künstler antragsberechtigt sein sollen, die Leistungen nach der „Soforthilfe Corona“ des Freistaats Bayern und des Bundes von weniger als ins-gesamt 3.000 Euro bezogen haben. Die Leistungen nach der „Soforthilfe Corona“ werden hierzu auf die Leistungen nach dem Künstlerhilfsprogramm angerechnet. Mit Leistungen nach dem Künstlerhilfsprogramm kann damit eine Aufstockung der Hilfsleistungen auf insgesamt bis zu 3.000 Euro erfolgen.
Die Online-Antragstellung ist unter diesem Link möglich:
https://www.kuenstlerhilfe-corona.bayern
Für Informationen und Fragen steht eine Hotline zur Verfügung. Sie erreichen Sie unter der Nummer 089 233 289 22. Sie ist von Dienstag bis Freitag zwischen 10 und 13 Uhr erreichbar.
Weitere Informationen rund um das Künstlerhilfsprogramm finden Sie hier:
https://www.stmwk.bayern.de/hilfsprogramm
Weitere Informationen im Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. April 2020
Wie ist das Hilfsprogramm für Laienmusikvereine ausgestaltet?
Zum 1. Juli 2020 startet das Hilfsprogramm für Laienmusikvereine in Bayern. Antragsberechtigt sind gemeinnützige Laienmusikvereine mit Sitz in Bayern, die in einem der Laienmusikverbände Mitglied sind. Gefördert werden musikalische Aktivitäten der Laienmusikvereine, wie Konzerte, GEMA-Kosten, besondere Maßnahmen aufgrund von Schutz- und Hygienekonzepten und Kosten für Ensembleleiter, die wegen Einnahmeausfällen aufgrund der Corona-Pandemie von den Vereinen nicht (vollständig) getragen werden können. Die Förderung bemisst sich am Förderbedarf und beläuft sich auf bis zu 1.000 € pro Verein zzgl. bis zu 500 € pro weiterem Ensemble.
Förderanträge sind beim jeweiligen Laienmusikverband im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2020 zu stellen.
Weitere Informationen finden sich auf der Homepage des Bayerischen Musikrates unter https://www.bayerischer-musikrat.de/
Zahlen und Fakten zum Hilfsprogramm Laienmusik in Bayern (PDF-Download) pdf, 192 KB
Meldung zum Kultur-Rettungsschirm im Freistaat
Wie ist das Spielstättenprogramm ausgestaltet?
Zum 1. Juli 2020 startet das Hilfsprogramm für kulturelle Spielstätten in Bayern. Antragberechtigt sind Betreiberinnen und Betreiber von kleineren und mittleren Spielstätten im Bereich Theater, Musik, Kleinkunst und Kabarett, die weder öffentlich getragen sind noch institutionell von öffentlicher Hand gefördert werden. Die Finanzhilfe bemisst sich am Liquiditätsbedarf für das zweite Halbjahr 2020; dies ist von einem Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer zu bestätigen. Berücksichtigungsfähig sind neben laufenden Sachkosten wie Mieten auch die Personalkosten einschließlich eines (fiktiven) Unternehmerlohns. Die finanziellen Höchstgrenzen der Finanzhilfe sind abhängig von der Zahl der Beschäftigten (bei voller Ausschöpfung der Laufzeit von 6 Monaten: bis 5 Mitarbeiter 50.000 € / bis 10 Mitarbeiter 100.000 € / über 10 Mitarbeiter 300.000 €).
Anträge können online über „Bayern Innovativ“ im Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2020 gestellt werden.
Weitere Informationen sowie der Antrag finden sich auf der Homepage von Bayern Innovativ unter https://www.bayern-innovativ.de/spielstaettenprogramm
Zahlen und Fakten zum Stabilisierungsprogramm für Spielstätten im Kulturbereich (PDF-Download) pdf, 339 KB
Wie erhalten selbstständige Künstlerinnen und Künstler sowie kulturelle Einrichtungen Hilfe bei Liquiditätsengpässen, die durch die Corona-Pandemie versursacht wurden?
Auf Landes- sowie auf Bundesebene gibt es wirtschaftliche Soforthilfeprogramme. Der Freistaat hat den Vollzug der Programme übernommen. Der Antrag kann (nur) online über die Homepage des bayerischen Wirtschaftsministeriums gestellt werden.
Aktualisierung: Das Programm ist zum 31.5. ausgelaufen. Ein Anschlussprogramm wird derzeit auf Bundesebene erarbeitet.
Darüber hinaus geben das Bayerische Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft (Bayernkreativ) und die Bundesregierung jeweils einen Überblick über Möglichkeiten weiterer (finanzieller) Unterstützung.
Webseite des StMWi: Soforthilfe Corona in Bayern
Webseite des BMWi: Soforthilfe Corona vom Bund
Webseite der Bundesregierung: Hilfen für Künstler und Kreative
Webseite von Bayern Kreativ: Hilfen für Kultur- und Kreativschaffende in Bayern
Informationen zum Künstlerhilfsprogramm (u. a. zur Antragstellung)
Welche förderrechtlichen Konsequenzen entstehen im Zuge der Corona-Pandemie für Zuwendungsempfänger des bayerischen Kunstministeriums?
Wenn der laufende Förderzweck (Betrieb einer Kultureinrichtung wie z.B. Theater oder Sing- und Musikschulen) aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend (wegen temporäre Schließung etc.) nicht erreicht wird:
Für die Zeit der vorübergehenden Nichterreichung des Zuwendungszwecks aufgrund der Corona-Pandemie werden nicht zu vermeidende Ausgaben (insbesondere Fixkosten wie Personalausgaben, Miete etc.) als zuwendungsfähig anerkannt und Mindereinnahmen in den laufenden Förderverfahren berücksichtigt. Auch Ausgaben, die erst durch Schadensminderungsmaßnahmen entstanden sind (z.B. Kosten für die Stornierung einer als zuwendungsfähig anerkannten Anmietung eines Veranstaltungsraums), können berücksichtigt werden. Der Zuwendungsempfänger ist angehalten, die in diesem Zeitraum anfallenden Ausgaben so gering wie möglich zu halten.
Wenn das beantragte Projekt (Veranstaltung, Festival etc.) aufgrund der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden kann:
Der Zuwendungszweck wird auch erreicht, wenn das Projekt in geänderter Form – etwa unter Nutzung von virtuellen und digitalen Möglichkeiten – in einem kleineren Format oder zu einem anderen Zeitpunkt im Jahr 2020 durchgeführt wird. Auch Ausgaben, die erst durch Schadensminderungsmaßnahmen entstanden sind (z.B. Kosten für die Stornierung einer als zuwendungsfähig anerkannten Anmietung eines Veranstaltungsraums), können berücksichtigt werden. Lediglich Ausgaben, die nicht für die Neuansetzung der Veranstaltung verwendet werden können, sind nicht zuwendungsfähig (bspw. Kosten für Werbeanzeigen).
Wenn der Zuwendungszweck wegen Ausfall des Projekts nicht erreicht werden kann, können beantragte Projektförderungen leider nicht bewilligt werden. Auch wenn bereits ein Bewilligungsbescheid erlassen wurde, können keine Auszahlungen mehr erfolgen, selbst wenn bereits Ausgaben geleistet wurden. Wenn Zuwendungsempfänger im Vorfeld der Pandemie bereits Fördermittel aufgrund eines Bewilligungsbescheids erhalten haben, werden diese jedoch ausnahmsweise nicht zurückgefordert, wenn die Fördermittel bereits zweckmäßig verwendet wurden.
Sofern dem Zuwendungsempfänger durch die Nichtbewilligung eine besondere existentielle Härte widerfährt, kann im Einzelfall eine einmalige institutionelle Förderung gewährt werden. Die Förderung kann maximal in Höhe der ausbleibenden Projektförderung erfolgen. Ein vollständiger Nachteilsausgleich ist nicht möglich. Die Zuwendungsempfänger haben sich aktiv um eine Minimierung der Ausgaben zu bemühen.
Da bei kommunalen Antragstellern eine institutionelle Förderung grundsätzlich nicht möglich ist, ist bei Vorliegen einzelfallbezogener besonderer Härten eine Verschiebung des Projekts in das Jahr 2021 und eine Anpassung des Bewilligungszeitraums denkbar. Hierzu sollte unverzüglich Kontakt mit der Bewilligungsbehörde aufgenommen und die besondere Härte dargelegt werden.
Wie wirkt sich Kurzarbeit auf die staatliche Kulturförderung durch das Kunstministerium aus?
Zur Entlastung der durch das Corona-Virus ausgelösten prekären wirtschaftlichen Lage vieler Förderempfänger im Kulturbereich sollten diese auch die Möglichkeit einer Beantragung von Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit nutzen, sofern die Antragsvoraussetzungen hierfür vorliegen.
Dies hängt maßgeblich vom erfolgreichen Abschluss einer Betriebsvereinbarung bzw. der Zustimmung der Belegschaft ab. Das bayerische Kunstministerium wertet es dabei nicht als förderschädlich, wenn von ihm geförderte Kultureinrichtungen das Kurzarbeitergeld auf bis zu 100% des Nettogehalts aufstocken. Entsprechende Leistungen werden als zuwendungsfähig anerkannt, soweit eine Förderung der Personalausgaben erfolgt.
Das Kurzarbeitergeld wird frühestens ab dem Kalendermonat gezahlt, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit eingegangen ist. Zur weiteren Bearbeitung Ihrer Anzeige benötigt die Bundesagentur für Arbeit bereits bei der Anzeige die Einverständniserklärung der Mitarbeiter/innen zur Kurzarbeit bzw. - in Fällen mit Betriebsrat - die hierzu abgeschlossene Betriebsvereinbarung.
Werden die betroffenen staatlichen Kultureinrichtungen die bereits verkauften Tickets rückerstatten?
Wer für den Zeitraum der Schließungen ein Ticket für eine staatliche Kultureinrichtung gekauft hat, kann dieses an den entsprechenden Einrichtungen zurückgeben und erhält sein Geld zurück. Kunstminister Bernd Sibler hat sich dafür eingesetzt und sieht darin eine vertrauensbildende Maßnahme. Sie verdeutlicht den hohen Wert von Kunst und Kultur für den Freistaat.
Pressemeldung des StMWK vom 10. März 2020: Corona-Vorsorge: Staatliche Theater, Konzertsäle und Opernhäuser in Bayern schließen bis 19. April
Meldung des StMWK zur Schließung von Staatliche Theatern, Konzertsälen und Opernhäusern in
Welche Vorgaben gelten für die Öffnung von Musikschulen und Erteilung von Musikunterricht?
Gemäß § 17 Absatz 3 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV, Stand 19.06.2020) darf an Musikschulen – inkl. Privatmusikinstituten – Unterricht nun auch in Gruppen erteilt werden. Dabei ist zwischen allen Beteiligten ein Mindestabstand von 1,5 m, bei Blasinstrumenten und Gesang ein Mindestabstand von 2 m, zu wahren. Beides gilt entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.
Bei konkreten Fragen im Einzelfall können Sie sich an Ihre zuständige örtliche Gesundheitsbehörde wenden.
Welche Kultureinrichtungen sind geöffnet und welche kulturellen Angebote gibt es trotz Schließungen?
Staatliche Bibliotheken und Archive können seit dem 27.04.2020 wieder schrittweise geöffnet werden, wobei eine vollständige Öffnung in Stufen erfolgt und nur unter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen möglich ist. Mittlerweile dürfen auch öffentliche Bibliotheken wieder ihre Türen für einen Besucher pro 10 m² zugänglicher Fläche öffnen.
Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie die Außenanlagen von zoologischen und botanischen Gärten können unter gewissen Voraussetzungen, wie Besucherbegrenzungen und der Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts, wieder für den Besuchsverkehr öffnen.
Trotz teilweiser verbleibender Schließung staatlicher und nichtstaatlicher Kultureinrichtungen für den Publikumsverkehr engagiert sich die gesamte Kunst- und Kulturszene in Bayern mit einem breiten digitalen Angebot. Kunst und Kultur sollen damit für die Menschen auch in Zeiten von Ausgangsbeschränkung und Kontaktverbot zugänglich sein.
Weitere Informationen: https://www.stmwk.bayern.de/kuk-trotz-corona
Dürfen Theater-, Konzert- und andere kulturelle Veranstaltungen stattfinden?
Theater- und Konzertveranstaltungen und sonstige kulturelle Veranstaltungen dürfen derzeit mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 200 Gästen im Freien sowie 100 Gästen in geschlossenen Räumen stattfinden. Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen beträgt die Anzahl der möglichen Besucher in geschlossenen Räumen höchstens 200 und unter freiem Himmel höchstens 400. Ebenso sind die dafür notwendigen Proben möglich.
Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen mit mehr als 200 bzw. 400 Besuchern unter freiem Himmel erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
Welche Maßgaben sind bei der Durchführung von Theater-, Konzert- und anderen kulturellen Veranstaltungen zu beachten? (Rahmenhygienekonzept) - Stand 2. Juli 2020
Am 2. Juli 2020 haben das Bayerische Kunstministerium und das Bayerische Gesundheitsministerium in einer gemeinsamen Bekanntmachung das „Hygienekonzept Kulturelle Veranstaltungen und Proben“ aktualisiert. Es steht im Bayerischen Ministerialblatt zum Download zur Verfügung.
Hygienekonzept Kulturelle Veranstaltungen und Proben - Bay. Ministerialblatt Nr. 386/2020
Welche Planungen bestehen für kulturelle Veranstaltungen mit mehr als 400 Gästen im Freien bzw. mehr als 200 Gästen in geschlossenen Räumen?
Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann derzeit auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen mit mehr als 200 bzw. 400 Besuchern unter freiem Himmel erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
Im Übrigen bitten wir um Verständnis, dass über weitere Öffnungen erst dann entschieden werden kann, wenn die Pandemieentwicklung eine weitere Öffnung zulässt und Erfahrungen mit den derzeitigen Öffnungsschritten vorliegen.
Ab wann dürfen Chöre im Bereich der Laienmusik wieder proben und auftreten?
Der Chorgesang im Bereich der Laienmusik ist seit dem 22. Juni 2020 unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. § 21 Abs. 2 der 6. BayIfSMV) wieder zugelassen. Voraussetzung ist u.a. die Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts.
Welche Maßgaben sind bei Chorgesang im Bereich der Laienmusik zu beachten? (Rahmenhygienekonzept) - Stand 6. Juli 2020
Am 6. Juli haben das Bayerische Kunstministerium und das Bayerische Gesundheitsministerium in einer gemeinsamen Bekanntmachung das „Hygienekonzept für Chorgesang im Bereich der Laienmusik“ aktualisiert. Es steht im Bayerischen Ministerialblatt zum Download zur Verfügung.
Hygienekonzept für Chorgesang im Bereich der Laienmusik - Bay. Ministerialblatt Nr. 398 vom 6. Juli 2020
Corona und die bayerische Kunst- und Kulturlandschaft: Kunstminister Bernd Sibler informiert (Stand: 28. Mai 2020)
Wo finde ich die aktuellen Regelungen nach der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung?
Die Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) vom 19. Juni 2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Juli 2020 (BayMBl. Nr. 403) finden Sie zur Webansicht hier.
Wann liegt ein begründeter Verdachtsfall vor?
Als begründete Verdachtsfälle werden Personen mit Atemwegssymptomatik betrachtet, die sich in den letzten 14 Tagen entweder im Risikogebiet aufgehalten haben oder engeren Kontakt zu einem bestätigten Fall hatten.
Aktuelle Definition "Kontaktpersonen" des Robert Koch-Instituts
Wie sollen sich Hochschulen und kulturelle Einrichtungen verhalten, wenn ein Verdachts- bzw. Kontaktfall vorliegt?
Hat die Hochschule oder die kulturelle Einrichtung Kenntnis von Verdachts- bzw. Kontaktfällen, ist unverzüglich Kontakt mit dem zuständigen Staatlichen Gesundheitsamt (GA) aufzunehmen. Die Betroffenen sind darüber zu informieren. Das Gesundheitsamt bewertet das gegebene Gesundheitsrisiko und veranlasst die notwendigen und umzusetzenden Maßnahmen.
Wo sind tagesaktuelle Informationen zur dynamischen Entwicklung zu finden?
Tagesaktuelle Informationen zum Infektionsgeschehen sind auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und über den "Infektionsmonitor Bayern" des Bayerischen Gesundheitsministeriums abrufbar.
Homepage des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)
"Infektionsmonitor Bayern"
Ja. Sollten Unsicherheiten oder weiterer Informationsbedarf bestehen, kann man sich an die Coronavirus-Telefon-Hotline wenden: 089 122 220
Weitere Informationen sind zudem hier abrufbar:
Bayerisches Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: FAQ
Allgemeine Vorgaben zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung vom 07. Juli 2020
Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom vom 30. Juni 2020
Stand: akt. 15. Juli 2020 / Collage: StMWK auf Basis von Bild des Users "mattthewafflecat" auf Pixabay

References: Art. 44
 Art. 45
 Art. 45
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 44
 Art. 45
 Art. 43
 Art. 43
 § 17
 § 21