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Timestamp: 2019-12-09 23:23:49+00:00

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Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 8.3.5 Grundaufzeichnungen (§ 13 Abs. 2 UStDV)
Rz. 460 Nach § 13 Abs. 2 UStDV hat der Unternehmer regelmäßig Folgendes aufzuzeichnen: die Menge des Gegenstands der Lieferung und die handelsübliche Bezeichnung einschließlich der Fahrzeug-Identifikationsnummer bei Fahrzeugen i. S. d. § 1b Abs. 2 UStG, den Namen und die Anschrift des Abnehmers, den Tag der Lieferung, das vereinnahmte Entgelt oder bei der Besteuerung nach verein...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 3.2 Ausfuhrlieferung
Rz. 31 Bei der Ausfuhrlieferung muss es sich um eine nach § 1 Nr. 1 UStG steuerbare Lieferung handeln, d. h. sie muss von einem Unternehmer entgeltlich im Inland ausgeführt werden; für nichtsteuerbare Lieferungen bedarf es keiner Steuerbefreiung. Eine Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen kommt deshalb nicht in Betracht, wenn für die Lieferungen eines Gegenstands in das Dri...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 3.3.2 Organschaft, Betriebsstätte, Zweigniederlassung
Rz. 90 Leistungsaustausch verlangt einen Leistenden und einen Leistungsempfänger. Leistungen innerhalb eines Unternehmens genügen nicht dem Leistungsbegriff von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG. Dies gilt insbesondere von Organschaften. Die Wirkungen der Organschaft sind auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Nur diese Unternehmensteile sind...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 5.3 Ausländische Zweigniederlassungen (§ 6 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und S. 2 UStG)
Rz. 200 Hat ein im Inland und in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässiger Unternehmer Zweigniederlassungen im Ausland, so sind diese Zweigniederlassungen ausländische Abnehmer, wenn sie das Umsatzgeschäft im eigenen Namen abschließen. Dagegen sind Zweigniederlassungen im Inland und in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten eines im Ausland ansässigen Unt...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 10 Vertrauensschutz
Rz. 520 Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit sieht der EuGH auch den Vertrauensschutz, den der Steuerpflichtige genießt, der als Opfer von betrügerischen Manipulationen die Steuerbefreiung verlieren würde. Der Vertrauensschutz, den § 6a Abs. 4 UStG dem Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen gewährt, beruht auf denselben Erwägungen, die nicht auf inner...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 4 Ausfuhrtatbestände (§ 6 Abs. 1 UStG)
Rz. 100 Im Gegensatz zum UStG 1967/73 zählt § 6 Abs. 1 S. 1 UStG in seinen Nr. 1 bis 3 verschiedene begünstigte Ausfuhrtatbestände auf (Rz. 6). Nach der früheren Fassung musste der Gegenstand der Lieferung in das Ausland gelangt sein, ohne dass es darauf angekommen wäre, ob der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand in das Ausland befördert oder versendet. Mit dieser F...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 4.3.3 Abnehmer als Nichtunternehmer (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. b UStG)
Rz. 139 Hat der liefernde Unternehmer oder sein Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in die in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete befördert oder versendet und ist der Abnehmer nicht Unternehmer, liegt eine Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. b UStG nur dann vor, wenn der Abnehmer ein ausländischer Abnehmer ist (Rz. 160ff.) und der Gegenstand in das übrige ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 6 Ausfuhrlieferung / 8.3.7.2 Erwerbszweck des Abnehmers
Rz. 485 Aus den Angaben zum Erwerbszweck des Abnehmers soll sich dessen Absicht, den Gegenstand für sein Unternehmen zu verwenden, ergeben. Bei Lieferungen, deren Gegenstände nach Art oder Menge nur zur Verwendung in dem Unternehmen des Abnehmers bestimmt sein können, genügt neben der Aufzeichnung des Berufs oder Gewerbezweigs des Abnehmers die Angabe der Art und der Menge d...mehr

References: § 6
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 EuGH 
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