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Timestamp: 2018-06-17 23:10:53+00:00

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Abschließende Angaben zum Einkommen - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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06.10.2012, 18:44 #26
AW: Abschließende Angaben zum Einkommen
Also gut... ich habe die Kopien angefertigt. Sieht so aus als ob sie nach dem letzten Schreiben nur Betriebliche Kosten haben wollen... Ich hab sie zusammengestellt und dieses Anschreiben hinzugefügt....
Nach der heutigen eingehenden Beratung mit meinem Rechtsbeistand, habe ich mich überzeugen lassen, die von Ihnen geforderten Nachweise, aus dem Schreiben von Frau XXXXX vom 21.08.2012, in Kopie anzufertigen.
In der Anlage befinden sich, laut Anforderung des o.a. Anschreibens, nun die Belege für die sonstigen Betriebs- Kfz Kosten, die laufenden Betriebs- KFZ Kosten, Betriebskosten, die verschiednen Kosten, den Betriebs- KFZ Ersatzteilen, den betrieblichen Telefon- und Internetkosten, den Buchführungskosten (entfällt da keine anfallen) und der neutralen Aufwendungen des Betriebes für den Zeitraum vom 01.03.2012 – 30.04.2012.
Sie werden jedoch verstehen das ich dem Rat meines Rechtsbeistandes Folge leiste und sämtliche Daten Dritter, aufgrund der § 4 und § 5 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) schwärzen muss da kein Einverständnis vorliegt diese Daten an Dritte weiter zu leiten und sie für den Zweck meiner Gewinnermittlung nicht relevant sind. Einzig und allein Relevant ist der Fakt, welche Gelder ich für welchen betrieblichen Zweck ausgegeben habe.
Diese Unterlagen dürfen nicht kopiert werden und sind nach Beendigung der Überprüfung an mich zurück zu senden. (§ 67a SGB X)
Vorsorglich setze ich Sie davon in Kenntnis, das ich beabsichtige, sollten Sie ohne vorherige persönliche Rücksprache eine Schätzung meines Einkommens vornehmen, welche von den zuletzt am 04.08.2012 durch mich eingereichten Unterlagen ( BWA + EÜR, Zeitraum 01.03.2011 bis 30.04.2012 ) abweicht oder mir anderweitig zum Nachteil gereicht oder das vorliegende Schreiben, sich daraus ergebende Handlungen oder Unterlassungen meinerseits, als fehlende Mitwirkung nach § 60 (1) SGB I und / oder Erschwerung der Aufklärung eines Sachverhaltes nach § 66 SGB I werten und deshalb die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ganz oder teilweise versagen, das Eilverfahren vor dem Sozialgericht durch meinen Rechtsanwalt betreiben werde.
wie findet ihr das Anschreiben ?
06.10.2012, 20:22 #27
Lass den letzten Absatz weg, mit so was droht man nicht, so was macht man.
06.10.2012, 22:29 #28
Schade finde ich das dir dass "Dein" Rechtsbeistand raten muss, als erstes wäre dies eine "dritte" Person die mit Dir und dem JC nichts zu tun hat, und zum anderen könnte man meinen, wenn man Dir sagt "Spring aus dem Fenster" dann tust Du es weil es Dir jemand gesagt oder geraten hat. Den Rat von Koelsch würde ich beherzigen, und den letzten Satz streichen, das mit dem Rechtsbeistand und der gesetzlichen Grundlage kann man so umarbeiten das es Deine Meinung darstellt zu welcher Du gekommen bist, nach dem lesen der §§.
07.10.2012, 11:46 #29
Euere Meinung überdacht und geändert in :
Ich habe ich mich entschossen, die von Ihnen geforderten Nachweise, aus dem Schreiben von Frau XXXXXXXX vom 21.08.2012, in Kopie anzufertigen und zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.
In der Anlage befinden sich, laut Anforderung des o.a. Anschreibens, nun die kopierten Buchhaltungsbelege für die sonstigen Betriebs- Kfz Kosten, die laufenden Betriebs- KFZ Kosten, Betriebskosten, die verschiednen Kosten, den Betriebs- KFZ Ersatzteilen, den betrieblichen Telefon- und Internetkosten, den Buchführungskosten (entfällt da keine anfallen) und der neutralen Aufwendungen des Betriebes für den Zeitraum vom 01.03.2012 – 30.04.2012.
Sie werden jedoch verstehen das ich sämtliche Daten Dritter, aufgrund der § 4 und § 5 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) schwärzen muss, da kein Einverständnis vorliegt diese Daten weiter zu leiten und sie für den Zweck der Gewinnermittlung nicht relevant sind. Einzig und allein Relevant ist der Fakt, welche Gelder ich für welchen betrieblichen Zweck ausgegeben habe.
Diese Unterlagen dürfen nicht kopiert werden und sind nach Beendigung der Überprüfung an mich zurück zu senden. (§ 67 a Abs. 2 SGB X)
Ich wünsche noch einen schönen Tag und verbleibe,
26 Belege in Kopie für März 2012
18 Belege in Kopie für April 2012
09.10.2012, 04:53 #30
Kannst ja danach Akteneinsicht fordern und gucken, ob die Belege nicht doch in Kopieform in Deine Leistungsakte gepackt wurden :-)
09.10.2012, 21:50 #31
Du wirst lachen, das hab ich auch in 6-8 Wochen vor !
10.10.2012, 08:04 #32
Das JC hat nicht zu überprüfen ob ei eine Ausgabe als Ausgabe sinnvoll war sondern ob die Höhe der Ausgabe angemessen war.
abschließende, angaben, einkommen
Abschließende Angaben EKS - Ahnname wurde von Jobecenter verweigert hellboy ALG II 9 01.06.2011 12:31
Abschließende Erklärung Einkommen Selbständiger Merline Existenzgründung und Selbstständigkeit 2 22.02.2010 19:09

References: § 4
 § 5
 § 60
 § 66
 § 4
 § 5