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Timestamp: 2020-07-09 14:04:26+00:00

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internetrecht:pflichten_des_diensteanbieters [ipwiki]
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internetrecht:pflichten_des_diensteanbieters
§ 13 (1) TMG
Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richt­linie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spä­tere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Er­hebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.
Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG hat der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Nach Satz 2 der Vorschrift ist der Nutzer bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Ein solches automatisiertes Verfahren ist das Setzen von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers [→ Cookie-Einwilligung].1)
§ 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 TMG ist mit Blick auf Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG richtlinienkonform auszulegen, der bestimmt, dass die Speicherung von Informationen oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät eines Teilnehmers oder Nutzers gespeichert sind, nur gestattet ist, wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen, die er gemäß der Richtlinie 95/46/EG u.a. über die Zwecke der Verarbeitung erhält, seine Einwilligung gegeben hat.2)
§ 13 (2) TMG
der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit ab­rufen kann und
§ 13 (3) TMG
Der Diensteanbieter hat den Nutzer vor Erklärung der Einwilligung auf das Recht nach Absatz 2 Nr. 4 hin­zuweisen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 13 (4) TMG
Der Diensteanbieter hat durch technische und or­ganisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass
der Nutzer die Nutzung des Dienstes jederzeit been­den kann,
die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung un­mittelbar nach deren Beendigung gelöscht oder in den Fällen des Satzes 2 gesperrt werden,
Nutzungsprofile nach § 15 Abs. 3 nicht mit Angaben zur Identifikation des Trägers des Pseudonyms zu­sammengeführt werden können.
An die Stelle der Löschung nach Satz 1 Nr. 2 tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, sat­zungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
§ 13 (5) TMG
Die Weitervermittlung zu einem anderen Dienste­anbieter ist dem Nutzer anzuzeigen.
Anonyme Nutzung von Telemedien
→ Anonyme Nutzung von Telemedien (§ 13 (6) TMG)
§ 13 (7) TMG
Der Diensteanbieter hat dem Nutzer nach Maß­gabe von § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.
1) BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung; m.V.a. Schmitz in Hoeren/Sieber/Holznagel, Multimedia-Recht, 44. EL Januar 2017, Teil 16.2 Rn. 170; Spindler/Nink in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 13 TMG Rn. 5
2) BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung
internetrecht/pflichten_des_diensteanbieters.txt · Zuletzt geändert: 2017/11/28 09:36 von mfreund

References: § 13
 § 13

§ 13
 Art. 5

§ 13

§ 13

§ 13
 § 15

§ 13

§ 13
 § 34
 § 13