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Timestamp: 2020-02-29 01:40:02+00:00

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BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,910
BAG, 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 (https://dejure.org/2005,910)
BAG, Entscheidung vom 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 (https://dejure.org/2005,910)
BAG, Entscheidung vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 (https://dejure.org/2005,910)
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Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft - Satzungsautonomie - Verstoß gegen DGB-Satzung - Schiedsvereinbarung
Tarifzuständigkeit der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) sowie der Gewerkschaft ver.di für Betriebe und Unternehmen eines Konzerns; Veränderter Zuständigkeitsbereich der Gewerkschaft auf Grund einer Satzungsänderung; Antragsbefugnis der Arbeitgeber im Verfahren um ...
Änderung der Tarifzuständigkeit durch Gewerkschaft - wirksame Doppelzuständigkeit mehrerer DGB-Gewerkschaften für denselben Bereich - Selbstbeschränkung der Satzungsautonomie durch Zustimmungsvorbehalt - außenwirksame Satzungsänderung bei fehlender Zustimmung Dritter - ...
Arbeitsrecht - Tarifzuständigkeit der IG Metall für Betriebe von IBM
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 27.09.2005, Az.: 1 ABR 41/04 (Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft)" von Prof. Dr. Wendeling-Schröder, original erschienen in: AuR 2006, 243 - 245.
Kurznachricht zu "Neues zur Tarifzuständigkeit?" von Prof. Dr. Oliver Ricken, original erschienen in: RdA 2007, 35 - 44.
ArbG Frankfurt/Main, 29.08.2003 - 14 BV 47/02
LAG Hessen, 11.03.2004 - 9 TaBV 174/03
BAGE 116, 45
NJW 2006, 1547 (Ls.)
MDR 2006, 760
NZA 2006, 273
DB 2006, 620
Vielmehr würde diese Konsequenz auch eintreten, wenn eine tariffähige Gewerkschaft ihren bisherigen Zuständigkeitsbereich durch Satzungsänderung auf Bereiche erstreckt, in denen sie - noch - nicht überall über die erforderliche Durchsetzungskraft verfügt (vgl. hierzu BAG 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 9 = NZA 2006, 273).
Dies widerspräche dem durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Recht, den Zuständigkeitsbereich eigenverantwortlich festzulegen (vgl. BAG 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - BAGE 93, 380, zu B III 2 a der Gründe;… 14. Dezember 2004 - 1 ABR 51/03 - aaO, zu B III 2 e der Gründe; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - aaO, zu B II 1 a aa der Gründe).
Durch die verfahrensgegenständliche Entscheidung über die Tarifzuständigkeit des Einzelhandelsverbands ist keine weitere Person oder Stelle in ihrer materiellrechtlichen Rechtsstellung betroffen (vgl. BAG 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B I 2 u. 3 der Gründe; 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - BAGE 93, 83, zu B I der Gründe; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 18 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 4 der Gründe).
cc) Die Tarifzuständigkeit eines Verbands richtet sich nach dem in der Verbandssatzung festgelegten Organisationsbereich (vgl. BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 -BAGE 111, 164, zu B II 2 b aa der Gründe mwN; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 -AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 18 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 9, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a der Gründe mwN).
Auch die tatsächliche Handhabung und die Anschauungen der beteiligten Berufskreise können bei der Auslegung von Bedeutung sein (…BAG 29. Juni 2004 - 1 ABR 14/03 - aaO mwN; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - aaO, zu B II 1 a bb der Gründe mwN).
Er kann seinen Organisationsbereich betriebs- oder unternehmensbezogen oder nach sonstigen Kriterien abgrenzen (BAG 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 - BAGE 50, 179, zu B IV 3 a der Gründe; 25. November 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166, zu B III 1 der Gründe; 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - aaO, zu B II 1 a aa der Gründe).
Dies gehört zu ihrer vereinsrechtlichen Satzungsautonomie und der durch Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Betätigungsfreiheit (vgl. BAG Urteil vom 27.9.2005 - 1 ABR 41/04 - in AP Nr. 18 zu § 2 TVG).
Die an Sinn und Zweck orientierte Auslegung dieser Vorschrift ergibt aber über den Wortlaut hinaus auch die Antragsbefugnis einzelner Arbeitgeber, wenn - wie hier - über die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zum Abschluss von Tarifverträgen mit diesem Arbeitgeber gestritten wird (BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - BAGE 116, 45 = AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit = NZA 2006, 273 m. w. N.).
Weitere Personen oder Stellen waren nicht zu beteiligen (BAG, Beschluss vom 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - BAGE 84, 166 ; BAG, Beschluss vom 14. Dezember 1999 - 1 ABR 74/98 - BAGE 93, 83; BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - BAGE 116, 45 = AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit = NZA 2006, 273 ).
Die Tarifzuständigkeit richtet sich nach dem in der Satzung festgelegten Organisationsbereich BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - BAGE 116, 45 = AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit = NZA 2006, 273 ).
Abzustellen ist auf den objektivierten Willen des Satzungsgebers (BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O.).
Die im Rahmen des Schiedsverfahrens gefundene Regelung muss sich noch im Bereich einer möglichen Satzungsauslegung halten (BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O.), wobei der Schiedsstelle ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist.
Die Satzung des DGB schließt Doppelzuständigkeiten der Einzelgewerkschaften nicht von vorneherein aus, sondern setzt sie voraus (BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O.).
Selbst nach einem Schiedsspruch der DGB- Schiedsstelle ist aber eine Doppelzuständigkeit nicht generell ausgeschlossen, sondern kann "ausnahmsweise angebracht" sein (BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O.; BAG…, Beschluss vom 25. September 1996 - 1 ABR 4/96 - a. a. O.).
Es existiert kein Grundsatz, der eine Tarifkonkurrenz verbietet (BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O).
Ansonsten ist nach den Grundsätzen des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifkonkurrenz zu entscheiden (BAG, Beschluss vom 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - a. a. O); sie steht der Wirksamkeit der in der Schiedsvereinbarung getroffenen Zuständigkeitsabgrenzung jedenfalls nicht entgegen.
Sind für einen Betrieb zwei DGB-Gewerkschaften nach ihren jeweiligen Satzungen …
1996 - 1 ABR 33/96 - habe sich weder etwas durch die Entscheidung vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - noch durch die Entscheidung zur Tarifpluralität vom 7. Juli 2010 - 4 AZR 549/08 - geändert.
Die Antragsbefugnis der Beteiligten zu 1) folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 97 Abs. 1 ArbGG (vgl. BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - Juris Rz. 32).
Die Tarifzuständigkeit richtet sich nach dem in der Satzung festgelegten Organisationsbereich (BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 -Juris; BAG Beschl. vom 14. Dez. 1999 - 1 ABR 74/98 - Juris; BAG Beschl. vom 12. Nov. 1996 - 1 ABR 33/96 - Juris).
Die tatsächliche Handhabung und Anschauung der beteiligten Berufskreise können berücksichtigt werden (BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - Juris; BAG Beschl. vom 14. Dez. 1999 - 1 ABR 74/98 - Juris).
Selbst nach einem Schiedsspruch der DGB-Schiedsstelle ist aber eine Doppelzuständigkeit nicht generell ausgeschlossen, sondern kann "ausnahmsweise angebracht" sein (BAG Beschluss vom 27. Sept. 2005 - 1 ABR 41/04 - Juris; BAG Beschluss vom 25. Sept. 1996-1 ABR 4/96 - Juris).
In seinem Beschluss vom 27. Sept. 2005 (- 1 ABR 41/04 - Juris) hat das Bundesarbeitsgericht auf die Kritik im Schrifttum hingewiesen, wonach die für den Fall der Konkurrenzsituation angenommene Rechtsfolge weder in den Satzungen der Einzelgewerkschaften noch in der DGB-Satzung vorgesehen sei, die Streitfrage jedoch offengelassen, weil sich die Verhältnisse wesentlich von denjenigen, die dem Beschluss vom 12. November 1996 zugrunde gelegen hätten, unterschieden.
Eine Gewerkschaft kann ihren Organisationsbereich betriebsbezogen, unternehmensbezogen oder nach sonstigen Kriterien abgrenzen (BAG 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; 25.09.1996 - 1 ABR 4/96 - AP Nr. 10 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit;… Wiedemann/Oetker, TVG, 7. Aufl. 2007, § 2 Rz 62;… Löwisch/Rieble, TVG, 2. Aufl. 2004, § 2 Rz 93 ff;… Däubler/Peter, TVG, 2. Aufl. 2006, § 2 Rz 165;… Kempen, TVG, 4. Aufl. 2005, § 2 Rz 42).
Dem steht das sog. Industrieverbandsprinzip nicht entgegen (BAG 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).
Auch wenn eine Änderung des Zuständigkeitsbereichs dazu führt, dass für einen neu erfassten Betrieb nunmehr mehrere Gewerkschaften die Zuständigkeit in Anspruch nehmen und Tarifkonkurrenzen entstehen, steht dies der Zulässigkeit einer Satzungsänderung nicht entgegen (BAG 27.09.2005 - 1 ABR 41/04 - AP Nr. 18 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).
Sie richtet sich nach dem in der Satzung der Vereinigung festgelegten Organisationsbereich (BAG 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - zu B II 1 a der Gründe mwN, BAGE 116, 45).
Dies gehört zu ihrer vereinsrechtlichen Satzungsautonomie und garantierten Koalitionsbetätigungsfreiheit (BAG 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - zu B II 1 b aa der Gründe mwN, BAGE 116, 45).
a) Die Tarifzuständigkeit eines Verbandes richtet sich nach dem in der Verbandssatzung festgelegten Organisationsbereich (BAG 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - zu B II 2 b aa der Gründe mwN, BAGE 116, 45) .
Ausreichend ist, wenn der Antrag in einer dem Bestimmtheitserfordernis genügenden Weise ausgelegt werden kann (BAG 27. September 2005 - 1 ABR 41/04 - BAGE 116, 45).
LAG Düsseldorf, 27.04.2017 - 11 Sa 1322/15
Normative Wirkung von Tarifverträgen; die von Spitzenorganisationen abgeschlossen …
LAG Düsseldorf, 27.04.2017 - 11 Sa 1323/15
LAG Hessen, 19.01.2016 - 15 Sa 46/15
Anspruch eines bei einem Unternehmen der Kontraktlogistik eingesetzten …
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - 1 A 776/08
Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme als Delegierte an einer …
LAG Hessen, 19.01.2016 - 15 Sa 47/15
LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2015 - 7 Sa 144/15
Anspruch auf Zahlung von Branchenzuschlägen - Tarifvertrag über Branchenzuschläge …
LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2015 - 7 Sa 145/15
LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2015 - 7 Sa 146/15
ArbG Berlin, 31.05.2006 - 93 Ca 27356/05

References: § 2
 Art. 9
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 § 97
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