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Timestamp: 2019-05-21 11:04:11+00:00

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Europäische Verfassung Urteile
Urteile für Europäische Verfassung
BVerwG (236)
BVerfG (219)
2011 - 2014 (364)
bis 2010 (96)
BVerfG 2. Senat, Erledigung eines Organstreitverfahrens sowie eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens bzgl des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung für Europa - Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung im Hauptsachverfahren über die Verfassungsbeschwerde auf 200.000 Euro, im diesbezüglichen eA-Verfahren auf 20.000 Euro
...Senat 2 BvE 2/05, 2 BvR 839/05 Erledigung eines Organstreitverfahrens sowie eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens bzgl des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag vom 29.10.2004 über eine Verfassung für Europa - Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Gegenstandswertfestsetzung im Hauptsachverfahren über die Verfassungsbeschwerde auf 200.000 Euro, im diesbezüglichen eA-Verfahren...
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter - Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale Hoheitsakte gerichteten Verfassungsbeschwerde - Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a VwGO gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer des EPA
...Das Europäische Patentamt ist eines von zwei Organen der Europäischen Patentorganisation, die durch das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Oktober 1973 (EPÜ, BGBl 1976 II S. 649 <826>) gegründet wurde. Die Europäische Patentorganisation hat die Aufgabe, europäische Patente zu erteilen (vgl. Art. 4 Abs. 3 Satz 1 EPÜ)....
2 BvR 2253/06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters und Vorlagepflicht an den EuGH - hier: nach "Leo-Libera"-Urteil des EuGH (C-58/09) kein zweites Vorabentscheidungsersuchen erforderlich - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rechtsauffassung des BFH in angegriffener Entscheidung zu Verfassungs- und Unionsrechtskonformität von § 4 Nr 9 Buchst b UStG 1980 F:2006-04-28
...Kammer 1 BvR 523/11 Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters und Vorlagepflicht an den EuGH - hier: nach "Leo-Libera"-Urteil des EuGH (C-58/09) kein zweites Vorabentscheidungsersuchen erforderlich - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Rechtsauffassung des BFH in angegriffener Entscheidung zu Verfassungs- und Unionsrechtskonformität von § 4 Nr 9 Buchst b UStG 1980 F:2006-04...
1 BvR 523/11
BGH 4. Strafsenat, Auslieferung nach Polen zur Strafverfolgung: Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der zu erwartenden lebenslangen Freiheitsstrafe
...I. 1 1. a) Die Strafverfolgungsbehörden der Republik Polen haben auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls des Bezirksgerichts in S. vom 11. März 2008 um Auslieferung des am 10. März 2011 in Deutschland festgenommenen polnischen Staatsangehörigen M. G. zur Strafverfolgung ersucht. Dem Europäischen Haftbefehl liegt der Beschluss des Amtsgerichts in S. vom 13....
BVerfG 2. Senat, Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Teilweise Unzulässigkeit wegen unzureichender Substantiierung bzw nicht ausreichender Geltendmachung im Einspruchsverfahren - keine anderweitige Beurteilung bereits entschiedener Fragen (Neuregelungsfrist für Überhangmandate; Verhältniswahl nach "starren" Listen; 5 %-Sperrklausel; Regelung wesentlicher Teile des Wahlrechts außerhalb der Verfassung) geboten
...Deutschen Bundestag mit der Begründung angefochten, das gesamte Wahlrecht sei verfassungswidrig, weil seine wesentlichen Teile nicht in der Verfassung selbst geregelt seien....
...NV: Die Regelung des § 15 Abs. 4 EStG, wonach Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder gewerblicher Tierhaltung weder mit anderen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen und auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden dürfen, ist sowohl mit der Verfassung als auch mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften bzw. der heutigen Europäischen Union vereinbar...
...Das stehe im Einklang mit der Verfassung. Insbesondere verstießen die unterschiedlichen Bezeichnungen der Rechtsinstitute nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 Satz 1 GG. Das Recht der Europäischen Union gebiete es ebenfalls nicht, die Beteiligten zu 1 und 2 als Ehegatten i.S.v. Art. 10 Abs. 2 EGBGB anzusehen. Familien- und Namensrecht müssten in den Mitgliedstaaten nicht übereinstimmend geregelt sein....
BVerwG 2. Senat, Reichweite des Gleichheitssatzes
...Dies verstoße weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen das Gebot der Entgeltgleichheit für Männer und Frauen (Art. 157 AEUV) noch gegen Art. 4 der RL 2006/54/EG (Gleichbehandlungsrichtlinie). 4 Mit ihren Revisionen gegen beide Berufungsurteile rügt die Klägerin Verfahrensmängel sowie einen Verstoß gegen Verfassungs- und Unionsrecht. 5 Die Klägerin beantragt, die Urteile...
2 C 1/16, 2 C 2/16, 2 C 1/16, 2 C 2/16
...Dies impliziert umgekehrt, dass EU-Ausländern die gleichen Vorschriften der Verfassung wie inländischen juristischen Personen entgegengehalten werden können....
...Für die Gewähr der Dauer gerade in Hessen sei von erheblicher Bedeutung, dass die Klägerin hier mittlerweile ihren Sitz und mit dem Europäischen Haus der Andacht und anderen Einrichtungen ein für ihre Mitglieder überregional bedeutsames Zentrum habe. 5 Gegen dieses Urteil hat das beklagte Land die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision eingelegt, mit der es beantragt, die Berufung der Klägerin...
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren - Grundrechtsträgerschaft ausländischer juristischer Personen - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Darlegung eines generell und offenkundig unzureichenden Grundrechtsschutzes im Rahmen der Europäischen Patentorganisation
...des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamts....
BVerwG 7. Senat, Anhörungsrüge; Verletzung rechtlichen Gehörs
...Oktober 2012 ihren Vortrag - zu den Merkmalen einer staatlichen Beihilfe und deren auf die Selektivität bezogene Ausprägung in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - zur Notwendigkeit der Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV und - zu einer zusätzlichen Zuteilung von Emissionsberechtigungen nicht oder nicht vollständig in der gebotenen Weise berücksichtigt...
7 C 3/13, 7 C 3/13 (7 C 11/10)
BFH 1. Senat, Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
...eines Staates, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 3....
BVerfG 2. Senat, Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden - Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt
...Senat 2 BvC 7/10 Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden - Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt Die Wahlprüfungsbeschwerde wird zurückgewiesen. 1 Der Beschwerdeführer...
...Bei der Heranziehung der Europäischen Menschenrechtskonvention als Auslegungshilfe komme es auch nicht zu einer schematischen Parallelisierung einzelner einfach- oder verfassungsrechtlicher Begriffe, da die Verfassung wegen Art. 33 Abs. 4 GG einer funktionsbezogenen Differenzierung auf dem Gebiet des Streikrechts offen stehe....
...Kammer 1 BvR 3461/08 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Ablehnung einer Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (automatische Kopierstation für Datenträger) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994 1 Anders als in den Verfahren 1 BvR 1631/08, 1 BvR 2742/08, 1 BvR 2760/08 und 1 BvR...
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ausschluss des leiblichen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung bei bestehender sozial-familiärer Beziehung von Kind, Kindesmutter und rechtlichem Vater
...Die gesetzliche Regelung, die den leiblichen Vater auch dann von einer Anfechtung ausschließe, wenn dieser mit dem Kind früher in einer sozial-familiären Beziehung gelebt habe, verstoße nicht gegen die Verfassung und stehe auch in Einklang mit der Europäischen Konvention für Menschenrechte. 5 4....
1 BvR 562/13
BFH 2. Senat, Vertretungszwang vor dem BFH auch bei Anhörungsrüge verfassungsgemäß - Grundrechtsschutz in gerichtlichen Verfahren - Keine Gerichtsgebühren für Gegenvorstellung
...Dieses hatte die Beschwerde an den Bundesfinanzhof (BFH) nicht zugelassen. 2 Gegen den Beschluss des Senats haben die selbst nicht postulationsfähigen Kläger in eigener Person "Einspruch, Widerspruch, Erinnerung und Rechtsbeschwerde" eingelegt und geltend gemacht, der Beschluss sei aus formellen Gründen nichtig, verstoße, soweit er auf dem Vertretungszwang vor dem BFH beruhe, gegen ranghöheres Verfassungs...
II S 8/09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt wurde – zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher oder politischer Äußerungen zum Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens
...Art. 20 Abs. 3 GG, weil das Gesetz mit den primärrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union und den Vorschriften zur Europäischen Währungsunion unvereinbar sei und einen ersten Schritt zu einer von Deutschland nicht mehr kontrollierbaren Automatik darstelle, mit der der Weg zu einer Haftungsgemeinschaft der Europäischen Währungsunion geebnet werde. 2 Die - teilweise personenidentischen - Beschwerdeführer...
2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10
...BVerfGE 31, 229 <243>; 49, 382 <400>; 79, 29 <41>). 16 Sind bei der gerichtlichen Auslegung und Anwendung einfachrechtlicher Normen mehrere Deutungen möglich, so verdient diejenige den Vorzug, die den Wertentscheidungen der Verfassung entspricht (vgl. BVerfGE 8, 210 <220 f.>; 88, 145 <166>) und die die Grundrechte der Beteiligten möglichst weitgehend in praktischer Konkordanz zur Geltung bringt....

References: § 152
 Art. 4
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 EuGH 
 EuGH 
 § 4

BGH 
 § 15
 § 10
 Art. 3
 Art. 10
 Art. 4
 Art. 267
 Art. 33
 § 54