Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=17.02.2010&Aktenzeichen=1%20BvR%202664/09
Timestamp: 2020-01-22 08:33:10+00:00

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BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1251
BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09 (https://dejure.org/2010,1251)
BVerfG, Entscheidung vom 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09 (https://dejure.org/2010,1251)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - 1 BvR 2664/09 (https://dejure.org/2010,1251)
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Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits
Art 105 Abs 2a GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 99 Abs 1 S 3 AO 1977, MeldeG BY 1983
Nichtannahmebeschluss: Zweitwohnungssteuer und Residenzpflicht eines Beamten - Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG wegen Residenzpflicht oder aufgrund eines etwaigen Erhebungsdefizits - Zudem auch keine Verletzung von Art 6 Abs 1 GG
Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG wegen eines Erhebungsdefizits bei der Zweitwohnungsteuer und aufgrund der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer bei einer bestehenden Residenzpflicht am Ort der Zweitwohnung; Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG ...
Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ( GG ) wegen eines Erhebungsdefizits bei der Zweitwohnungsteuer und aufgrund der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer bei einer bestehenden Residenzpflicht am Ort der Zweitwohnung; Verletzung des Art. ...
Polizist muss die Zweitwohnungssteuer zahlen auch wenn er in München eine Zweitwohnung nehmen muss
Zusammenfassung von "Die Zweitwohnungsteuer - Neue Rechtsprechung für Ledige und Verheiratete" von VorsRiBFH Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, original erschienen in: NWB 2011, 1459 - 1465.
Nach der Rechtsprechung des BVerfG können strukturell gegenläufige Erhebungsregeln im Zusammenwirken mit der zu vollziehenden Steuernorm eine Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG begründen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. Februar 2010 1 BvR 2664/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 651; BVerfG-Urteil vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BVerfGE 110, 94, BStBl II 2005, 56; BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654).
Mögliche Vollzugsmängel sind hierfür jedoch noch nicht ausreichend (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 17.2.2010 - 1 BvR 2664/09 - NVwZ-RR 2010, 457).
Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich auch tatsächlich ereignen, führen allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit eine Abgabennorm (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 17.2.2010 - 1 BvR 2664/09 - NVwZ-RR 2010, 457).
Da eine Ermittlung der Wohnverhältnisse der Steuerpflichtigen wegen der Nähe zur Sphäre privater Lebensführung und wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) nur eingeschränkt möglich ist, darf der Satzungsgeber im Interesse der Verwaltungsvereinfachung sowie zur Vermeidung doppelten Ermittlungsaufwands der Meldebehörde einerseits und der Steuerbehörde andererseits als Hauptwohnung auch ohne Rücksicht auf die einzelnen Umstände der Wohnungsnutzung die gegenüber der Meldebehörde gemeldete Wohnung bestimmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.2.2010, a. a. O., Rn. 46;… BVerwG, Urteile vom 13.5.2009 - 9 C 7.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 28 = juris Rn. 18;… vom 17.9.2008 - 9 C 17.07 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 24 = juris Rn. 17).
Der allgemeine Gleichheitssatz verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch eine Steuersatzung rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 24.3.2015 - 1 BvR 2880/11 - BVerfGE 139, 1 = juris Rn. 40;… Urteil vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 - BVerfGE 138, 136 = juris Rn. 123; Beschluss vom 17.2.2010 - 1 BvR 2664/09 - NVwZ-RR 2010, 457 = juris Rn. 46).
Vollzugsmängel, wie sie immer wieder vorkommen können und sich tatsächlich ereignen, führen allein noch nicht zur Verfassungswidrigkeit der materiellen Steuernorm (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.2.2010, a. a. O., Rn. 46;… Urteil vom 27.6.1991 - 2 BvR 1493/89 - BVerfGE 84, 239 = juris Rn. 110 ff.).
Art. 6 Abs. 1 GG berechtigt insoweit die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten (vgl. BVerfG-Beschluss vom 17. Februar 2010 1 BvR 2664/09, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2010, 651).
Sie belastet zwar den Aufwand für das Innehaben einer nicht vorwiegend benutzten Wohnung eines erwerbsbedingt auswärts tätigen Elternteils, der vorwiegend in einer Erstwohnung bei seinem Kind wohnt; diese Besteuerung des für die Zweitwohnung getätigten Aufwands trifft aber weder typischerweise noch sonst in besonderer Weise Familien, sondern in grundsätzlich gleicher Weise alle Personen, die mehrere Wohnsitze innehaben, gleich aus welchem Grund sie den Zweitwohnsitz wählen (BVerfG-Beschluss in HFR 2010, 651).
Solange die Höhe der Zweitwohnungsteuer --wie im Streitfall mit acht Prozent der Kaltmiete-- keine so erhebliche Belastung begründet, dass sie unabhängig vom Einzelfall einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung über den vorwiegenden Aufenthalt erwarten lässt, entfaltet sie keine eingriffsgleiche Wirkung in Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG-Beschluss in HFR 2010, 651, m.w.N.).
Darüber hinaus ist der Normgeber aufgrund des Wesens der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer im Sinn des Art. 105 Abs. 2 a GG gehindert, Gründe für den Aufenthalt am Ort des Zweitwohnsitzes zur Begründung der Steuerpflicht heranzuziehen (BVerfG vom 17.2.2010 BayVBl 2010, 535/536).
Denn Belastungsgrund für den steuerbaren Aufwand ist allein der im Konsum bestimmter Güter zum Ausdruck kommende äußere Eindruck einer besonderen Leistungsfähigkeit, ohne Rücksicht auf den persönlichen Anlass, den Grund oder das Motiv für den betriebenen Aufwand (BVerfG BayVBl 2010, 535/536).
Da aber ausschlaggebendes Merkmal der Aufwandsteuer der Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes ist, für den finanzielle Mittel verwendet werden, und es nicht darauf ankommt, von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und zu welchen Zwecken er des Näheren dient (BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010, a.a.O.), bedarf die Frage, welche Belastungen die Eltern des Klägers tragen, keiner weiteren Erörterung.
Benachteiligungen, die nur in bestimmten Fällen als unbeabsichtigte Nebenfolge einer im Übrigen verfassungsgemäßen Regelung vorkommen, kann der Eingriffscharakter fehlen, solange sich die Maßnahmen nicht als wirtschaftlich einschneidend darstellen (zusammenfassend u. m.w.N. BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010 - 1 BvR 2664/09 -, NVwZ-RR 2010, 457).
Jedenfalls solange die Höhe der Zweitwohnungssteuer - wie hier mit 8 % der Kaltmiete - keine so erhebliche Belastung begründet, dass sie unabhängig vom Einzelfall einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidung über den vorwiegenden Aufenthalt erwarten lässt, entfaltet sie auch keine eingriffsgleiche Wirkung in Art. 6 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010, a.a.O., m.w.N.).
Art. 3 Abs. 1 GG ist dann verletzt, wenn für die gleiche Behandlung verschiedene Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachverhalt und seine Eigenart - ein vernünftiger einleuchtender Grund fehlt (zusammenfassend BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010, a.a.O.).
(BVerfG, Beschl. v. 17.02.2010, a.a.O.).
Die Nachfragen bei dem Finanzamt, bei dem der Übernachtungsgast steuerlich geführt wird, oder beim Arbeitgeber des Übernachtungsgastes ermöglichen dem Beklagten, auch gegen den Willen des Übernachtungsgastes an die erforderlichen Informationen über die Erfüllung des Steuertatbestands zu gelangen (vgl. insoweit zur Zweitwohnungsteuer im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München z.B. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2010 1 BvR 2664/09, HFR 2010, 651, NVwZ-RR 2010, 457 , juris Rz 47).
Eine solche Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf liegt vor, wenn der Steuerpflichtige die Zweitwohnung selbst bewohnt (BVerfG vom 17.2.2010 Az. 1BvR 2664/09 BayVBl. 2010, 535f. RdNr. 50).
Die berufliche Nutzung einer Zweitwohnung ist für die Einordnung der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer unerheblich (BVerfG vom 17.2.2010 a.a.O. RdNr. 50).
Er verbietet, Ehe und Familie gegenüber anderen Lebens- und Erziehungsgemeinschaften schlechter zu stellen (Diskriminierungsverbot, vgl. BVerfG vom 17.2.2010 a.a.O. RdNr. 53 mit weiteren Nachweisen zur bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).
VG München, 20.05.2010 - M 10 K 09.2241
Bemessung des Aufwands bei Nutzung durch gemeinschaftlich verfügungsberechtigte …
Zweitwohnungssteuer; Aufteilung des Aufwands bei gemeinschaftlicher …
VG München, 15.11.2010 - M 10 S 10.5166
Zweitwohnungsteuer; Antragsfrist gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 7 KAG; Wiedereinsetzung
VG München, 26.05.2010 - M 10 S 10.1249
Zweitwohnungssteuer; Gleichheitsverstoß; keine Satzungsprüfung im Eilverfahren
VG München, 21.08.2018 - M 10 S 18.3511
Zweitwohnungssteuer, Aussetzung der Vollziehung
VG München, 10.05.2011 - M 10 K 10.1192
Zweitwohnungsteuer; Rückerstattung; Verzinsung der Erstattung (verneint)
VG München, 01.09.2010 - M 10 K 09.1441
VG München, 11.04.2019 - M 10 K 18.4400
Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung einer Zweitwohnungssteuerfestsetzung

References: § 99
 Art. 3
 Art. 6
 Art. 3
 Art. 3

Art. 6
 Art. 6
 Art. 105
 Art. 6

Art. 3
 Art. 3