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Timestamp: 2020-04-02 19:50:47+00:00

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BFH, 05.02.1985 - VII R 124/80 - dejure.org
https://dejure.org/1985,1324
BFH, 05.02.1985 - VII R 124/80 (https://dejure.org/1985,1324)
BFH, Entscheidung vom 05.02.1985 - VII R 124/80 (https://dejure.org/1985,1324)
BFH, Entscheidung vom 05. Februar 1985 - VII R 124/80 (https://dejure.org/1985,1324)
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Haftung für von einer GmbH geschuldete Umsatzsteuervorauszahlungen - Grob fahrlässige Verletzung der Pflicht zur Entrichtung von Steuern - Erlöschen der Umsatzsteuervorauszahlungsschuld durch erklärte Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen des Steuerschuldners aus ...
Grundsatz der anteiligen Tilgung, Haftung für Steuerschulden, Mittelvorsorgepflicht, Pflichtverletzung und Kausalität
BFH, 09.01.1997 - VII R 51/96
Das von der Vorinstanz herangezogene BFH-Urteil vom 5. Februar 1985 VII R 124/80 (BFH/NV 1987, 2) sei nicht einschlägig, da es einen vom Streitfall abweichenden Sachverhalt betreffe, in dem die GmbH erst durch die Vertragsgestaltung außerstande gesetzt worden sei, die entstandenen Steuerschulden zu begleichen.
Diese Verpflichtung ist -- wie der erkennende Senat in BFH/NV 1987, 2, m. w. N. entschieden hat -- auch bei Vertragsgestaltungen zu beachten, die steuerbare Vorgänge auslösen, und sie kann schon vor der Entstehung der verkürzten Steueransprüche begangen werden, sobald diese für den gesetzlichen Vertreter erkennbar ist.
Ebenso wie in dem Urteil in BFH/NV 1987, 2 die Pflichtverletzung darin gesehen worden ist, daß der Kläger für einen bestimmten Umsatz eine Vertragsgestaltung gewählt hat, die ihm die Begleichung der Umsatzsteuer unmöglich machte, während bei einer anderen, rechtlich möglichen und zumutbaren Gestaltung die Steuer hätte entrichtet werden können, liegt die Verletzung der steuerlichen Pflichten des Klägers hier darin, daß er -- ohne daß dies rechtlich geboten gewesen wäre (Steuerfreiheit gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG) -- für den Umsatz aus der Zwangsversteigerung zur Umsatzsteuer optiert und damit eine Umsatzsteuerschuld zur Entstehung gebracht hat, die die GmbH -- wie ihm von vornherein bewußt war -- nicht begleichen konnte.
Wenn auch der Geschäftsführer bzw. Liquidator einer GmbH in seinen unternehmerischen Dispositionen, in der Vertragsgestaltung und in der Ausübung steuerlicher Gestaltungsrechte grundsätzlich frei ist, so kann doch -- wie der Senat in BFH/NV 1987, 2, 4 entschieden hat -- eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung i. S. der §§ 34, 69 AO 1977 darin gesehen werden, daß der gesetzliche Vertreter aus der von ihm gewählten Gestaltung einen Vorsteueranspruch für eine andere, ebenfalls von ihm vertretene Gesellschaft in Anspruch nimmt, während er sich um die Entrichtung der daraus für die GmbH entstehenden Umsatzsteuerschuld nicht kümmert.
Der Sachverhaltsunterschied zu dem Fall des Senatsurteils in BFH/NV 1987, 2, daß hier der Kläger nicht durch eine bestimmte Vertragsgestaltung des umsatzsteuerbaren Vorgangs, sondern durch die Ausübung eines steuerlichen Gestaltungsrechts (§ 9 Abs. 1 UStG) einen Schaden zu Lasten des FA herbeigeführt hat, rechtfertigt -- im Gegensatz zur Auffassung der Revision -- keine abweichende Beurteilung der Haftungsfrage.
Der Senat hat aber im Urteil in BFH/NV 1987, 2 für Pflichtverletzungen, die auf bestimmten (Vertrags-)Gestaltungen beruhen, den Zusammenhang zwischen einer nicht realisierbaren Umsatzsteuerschuld des Veräußerers und dem Vorsteueranspruch des Erwerbers jedenfalls für den Fall für die Begründung des Haftungsanspruchs berücksichtigt, in dem Veräußerer (Lieferer) und Erwerber von derselben Person vertreten werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei der gesetzliche Vertreter des Steuerschuldners bereits vor Fälligkeit der Steuern verpflichtet, die Mittel des Schuldners so zu verwalten, dass dieser zur pünktlichen Tilgung der erst künftig fällig werdenden Steuerschulden in der Lage sei (Senatsurteil vom 5. Februar 1985 VII R 124/80, BFH/NV 1987, 2).
Dabei kann je nach den Umständen des Einzelfalls ein bestimmtes pflichtmäßiges Verhalten auch schon vor der Entstehung der Steuerforderung geboten sein, wenn die Entstehung absehbar war (vgl. Senatsurteile in BFH/NV 1987, 2; in BFHE 135, 416, BStBl II 1982, 521, und vom 17. November 1992 VII R 13/92, BFHE 170, 295, BStBl II 1993, 471).
c) Die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters einer GmbH beschränken sich allerdings nicht nur darauf, die im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuern vorhandenen Mittel anteilmäßig zur Befriedigung des Steuergläubigers und der anderen Gläubiger einzusetzen, sondern er ist bereits vor Fälligkeit der Steuern ganz allgemein verpflichtet, die Mittel des Steuerschuldners so zu verwalten, dass dieser zur pünktlichen Tilgung auch der erst künftig fällig werdenden Steuerschulden in der Lage ist (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1985 VII R 124/80, BFH/NV 1987, 2, unter 2.a, Rz 20;… vom 9. Januar 1997 VII R 51/96, BFH/NV 1997, 324, unter 1.b, Rz 18).
Ein Geschäftsführer einer GmbH verletzt seine ihm gegenüber dem Steuergläubiger obliegenden Pflichten deshalb auch dann, wenn er sich durch Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger oder in sonstiger Weise schuldhaft außerstande setzt, künftig fällig werdende Steuerschulden, deren Entstehung ihm bekannt ist, zu tilgen (vgl. BFH-Urteile in BFH/NV 1987, 2, unter 2.a, Rz 20;… in BFH/NV 1997, 324, Rz 23; vom 28. November 2002 VII R 41/01, BFHE 200, 482, BStBl II 2003, 337, unter II.2.b, Rz 15; vom 16. Dezember 2003 VII R 77/00, BFHE 204, 391, BStBl II 2005, 249, unter II.3.a, Rz 14).
Dies gilt (auch) für Steuerforderungen, mit denen der Geschäftsführer rechnen muss (…vgl. BFH-Urteil vom 23. April 2014 VII R 30/13, BFH/NV 2014, 1492, Rz 21 und 22) bzw. deren Entstehung absehbar ist (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1987, 2, unter 2.d, Rz 26;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 1063, Rz 17).
Der erkennende Senat hat infolge dessen eine Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters einer GmbH bejaht, weil dieser zu einem Zeitpunkt, in dem er wusste, dass der GmbH keine Zahlungsmittel mehr zur Verfügung stehen und auch zukünftig nicht mehr zufließen werden, ein Umsatzsteuer auslösendes Verkaufsgeschäft durchgeführt hatte, ohne dafür Sorge zu tragen, dass die GmbH über das durch dieses Geschäft erzielte Entgelt verfügen kann, um damit die durch das Geschäft entstehende Umsatzsteuer begleichen zu können (Senatsurteil vom 5. Februar 1985 VII R 124/80, BFH/NV 1987, 2).
Er bleibt auch in Krisenzeiten in seinen unternehmerischen Dispositionen und in der Vertragsgestaltung frei (Senatsurteil in BFH/NV 1987, 2).
Der Unternehmer bleibt auch in Krisenzeiten in seinen unternehmerischen Dispositionen und in der Vertragsgestaltung frei (Senatsurteil vom 5. Februar 1985 VII R 124/80, BFH/NV 1987, 2).
Soweit der Senat in dem Urteil in BFH/NV 1987, 2 die Haftung des gesetzlichen Vertreters in vollem Umfang bejaht hat, weil dieser für einen bestimmten steuerpflichtigen Umsatz eine Vertragsgestaltung gewählt hat, die ihm die Begleichung der Umsatzsteuer unmöglich machte, beruht diese Entscheidung auf den Besonderheiten des Einzelfalls.
aa) Wie der BFH in ständiger Rechtsprechung (Urteile vom 26. Juli 1988 VII R 83/87, BFHE 153, 512, BStBl II 1988, 859; vom 5. Februar 1985 VII R 124/80, BFH/NV 1987, 2; zur Vorläufervorschrift des § 90 AO 1919 schon Urteil des RFH vom 20. Dezember 1927 IV A 400/27, RFHE 22, 281, 286) in Übereinstimmung mit der Literatur (…so schon Enno Becker, Reichsabgabenordnung, 7. Aufl. 1930, § 90 Anm. 3;… Tipke/Kruse, a. a. O., § 69 AO 1977 Tz. 2;… Halaczinsky in Koch, Abgabenordnung, 3. Aufl., vor § 69 Rz. 3; Wilcke, StVJ 1990, 146, 151) hervorgehoben hat, besitzt § 69 AO 1977 Schadenersatzcharakter (vgl. auch Begründung des Entwurfs für eine Reichsabgabenordnung zu § 83 Abs. 2 bis § 86 AO, in Verhandlungen der verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung, Bd. 338 Nr. 759).
a.) Der Kläger handelte zumindest grob fahrlässig, als er es als Geschäftsführer der GmbH nach Bekanntgabe des Umsatzsteuerbescheides 1990 vom 1. Juli 1994 unterließ, vorsorglich Mittel zur Bezahlung des sich daraus ergebenden Steuernachforderungsbetrages für den Fall zurückzulegen, daß die Rechtsbehelfe (der Einspruch und später die Klage beim FG) der GmbH gegen den Steuerbescheid ganz oder teilweise erfolglos blieben (vgl. dazu bereits BFH-Urteile vom 16. Januar 1980 I R 7/77, BFHE 130, 230 , BStBl II 1980, 526 vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443, BStBl II 1984, 776 und vom 5. Februar 1985 VII R 124/80, BFH/NV 1987, 2; FG Münster, Urteil vom 25. März 1982 IV 3427/77 Z EFG 1982, 594).
Während letztere sofort zahlen mußte, hatte erstere nur die Pflicht, für einen künftigen Zahlungstermin eine gewisse Vorsorge zu treffen (z. B. keine Vorwegbefriedigung anderer Gläubiger, Globalzessionen oder andere unberechtigte Entreicherungsmaßnahmen wie z. B. willkürliche Begünstigungen von Gesellschaftern vorzunehmen, vgl. BFH in BFH/NV 1987, 2 und in den Urteilen vom 26. April 1984 V R 128/79, BFHE 141, 443 und vom 17. Juli 1985 I R 205/80, BFHE 144, 329, BStBl II 1985, 702 ).
Diesem "Mittelerhaltungsgebot" wie es bislang vom BFH konkretisiert worden ist und welches bereits ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung des GmbH-Geschäftsführers von der Steuerbelastetheit der Gesellschaft zu beachten ist (…der ggf. auch schon vor dem Zeitpunkt der Steuerfestsetzung liegen kann, z. B. nach Erhalt eines Betriebsprüfungsberichts, vgl. dazu allgemein Rüsken, a. a. O., § 69 AO Rz. 20 m. w. N.), ist nach der BFH-Rechtsprechung vom Finanzamt und vom FG dadurch Rechnung zu tragen, daß der Beginn des sog. Haftungszeitraums in einem sog. Nichtentrichtungsfall in concreto vom Zeitpunkt der erstmaligen Verletzung der Steuerentrichtungspflicht (Regelfall) auf den Zeitpunkt der Vornahme der ersten unberechtigten "Entreicherungsmaßnahme" vorverlegt wird (vgl. dazu insbesondere BFH-Urteile vom 20. Juli 1988 I R 104/83, BFH/NV 1989, 478 sowie in BFH/NV 1987, 2, unter 2. d., jeweils m. w. N.).
Auch weiche das Urteil des FG von den Entscheidungen des Senats vom 2. August 1988 VII R 60/85 (…BFH/NV 1989, 150) und vom 5. Februar 1985 VII R 124/80 (BFH/NV 1987, 2) ab.
Der Senat vermag auch keine Abweichung des FG-Urteils zu seinem Urteil in BFH/NV 1987, 2 zu erkennen.
Damit würde das erstinstanzliche Urteil nicht auf einer Abweichung von der in BFH/NV 1987, 2 veröffentlichten Senatsentscheidung beruhen, selbst wenn eine solche Divergenz vorliegen würde.
Hinsichtlich der Aufrechnung mit einer Rückforderung in Höhe von 95.752,50 EUR aus einem Ablösevertrag nach dem Baugesetzbuch müsste für die Frage, ob diese Forderung i.S.d. § 226 Abs. 3 AO unbestritten ist, im Einzelnen geprüft werden, wann die Beklagte den Anspruch bestritten hat und ob diese Erklärung nicht als verspätet angesehen werden muss (…vgl. dazu Pahlke, AO, 2. A., § 226 Rdnr. 32;… Klein, AO, 11. A., § 226 Rdnr. 40; vgl. auch BFH, Urt. v. 5. Februar 1985 - VII R 124/80 -, zit. nach JURIS).
Nach Auffassung des Senats muß ein Geschäftsführer in solchen Fällen die entsprechenden Verträge so gestalten, daß die GmbH wenigstens über den von ihr aus diesem Übertragungsgeschäft zu entrichtenden Umsatzsteuerbetrag im Fälligkeitszeitpunkt verfügen kann (Senatsurteil vom 5. Februar 1985 VII R 124/80, BFH/NV 1987, 2, 4 f.).
FG Sachsen, 24.09.2014 - 8 K 1883/12
Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner wegen der …
FG Sachsen, 23.01.2003 - 2 K 157/01
Keine Pflicht des Geschäftsführers zur sofortigen Bereithaltung von Mitteln zur …
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Verletzung seiner …
FG Münster, 24.05.1996 - 13 K 6469/94
FG Nürnberg, 15.07.1999 - II 6/99
FG Münster, 03.05.2000 - 5 K 2907/99
Haftung des Konkursverwalters bei Option zur Umsatzsteuer in Kenntnis der …

References: § 4
 § 90
 § 90
 § 69
 § 69
 § 69
 § 83
 § 86
 § 69
 § 226
 § 226
 § 226