Source: http://www.ip-rb.de/54695.htm
Timestamp: 2019-05-23 15:51:05+00:00

Document:
EuGH, C-649/17: SchlussantrÃ¤ge des Generalanwalts vom 28.2.2019
Amazon muss Kunden keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme zur VerfÃ¼gung stellen
Eine Online-Plattform wie Amazon kann nicht verpflichtet werden, dem Verbraucher eine Telefonnummer zur VerfÃ¼gung zu stellen. Dem Verbraucher mÃ¼ssen jedoch mehrere WahlmÃ¶glichkeiten in Bezug auf das zu verwendende Kommunikationsmittel sowie eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation garantiert und die Information Ã¼ber diese Kommunikationsmittel in klarer und verstÃ¤ndlicher Weise erteilt werden.
Die beklagte Amazon EU unterhÃ¤lt eine Plattform, auf der gÃ¤ngige Verbraucherprodukte und -dienstleistungen ausschlieÃŸlich im Internet angeboten werden. Der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen und VerbraucherverbÃ¤nde, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. mÃ¶chte vor den deutschen Gerichten feststellen lassen, dass Amazon gegen das geltende deutsche Recht verstoÃŸe, das in DurchfÃ¼hrung der Verbraucherschutzrichtlinie (Richtlinie 2011/83/EU) den Unternehmer verpflichte, in klarer und verstÃ¤ndlicher Weise auÃŸer der Anschrift die Telefonnummer und ggf. seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse zu nennen.
Der KlÃ¤ger wirft der Beklagten insbesondere vor, sie sei ihren Informationspflichten gegenÃ¼ber den Verbrauchern nicht in klarer und verstÃ¤ndlicher Weise nachgekommen, da sie es unterlasse, den Verbrauchern im Vorfeld des Online-VersandgeschÃ¤fts auf der Website eine Telefaxnummer zu nennen und dem Verbraucher unmittelbar eine Telefonnummer zur VerfÃ¼gung zu stellen (die er erst nach einer Vielzahl von Schritten einsehen kÃ¶nne). Das System des automatischen RÃ¼ckrufs und die MÃ¶glichkeit zum Internet-Chat, beides von Amazon angeboten, seien nicht ausreichend, um die gesetzlich vorgesehenen Pflichten zu erfÃ¼llen.
Vor diesem Hintergrund mÃ¶chte der in letzter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste BGH vom EuGH wissen, wie der Ausdruck "ggf." in Bezug auf die zwischen Unternehmer und Verbraucher bei im Fernabsatz und auÃŸerhalb von GeschÃ¤ftsrÃ¤umen geschlossenen VerbrauchervertrÃ¤gen verwendeten Kommunikationsmittel richtig auszulegen ist, ferner, ob der insoweit angefÃ¼hrte Katalog von Kommunikationsmitteln (Telefon, Telefax, E-Mail) abschlieÃŸend ist und schlieÃŸlich, welchen Inhalt das vom Unternehmer zu beachtende Transparenzgebot hat.
Die entsprechenden Vorschriften des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass das hÃ¶chste Schutzniveau fÃ¼r den Verbraucher gewÃ¤hrleistet ist, ohne dabei jedoch in die Gestaltungsfreiheit des Unternehmers stÃ¤rker einzugreifen, als es unbedingt erforderlich ist. So wird ein wirksamer Verbraucherschutz nicht dadurch erreicht, dass eine besondere Art der Kontaktaufnahme (z. B. Benutzung des Telefons) festgelegt wird, sondern dadurch, dass sichergestellt wird, dass die Verbraucher Ã¼ber die wirksamsten Kommunikationswege in Bezug auf das Mittel verfÃ¼gen kÃ¶nnen, Ã¼ber das das VerkaufsgeschÃ¤ft getÃ¤tigt wird. WÃ¼rde die Einrichtung einer besonderen, fÃ¼r die Zwecke eines wirksamen Verbraucherschutzes nicht erforderlichen Art von Kommunikation wie das Telefon vorgeschrieben, bestÃ¼nde dagegen die Gefahr, dass dies angesichts der Ziele des Verbraucherschutzes eine unverhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸige MaÃŸnahme wÃ¤re, die die betroffenen Unternehmen zum Schaden vor allem derjenigen, die keine "Internetgiganten" wie Amazon sind, unangemessen belasten kÃ¶nnte.
Es kommt also weniger auf das Kommunikationsmittel abstrakt betrachtet an, als vielmehr darauf, dass im konkreten Fall gleichzeitig die Ziele der Richtlinie gewÃ¤hrleistet werden kÃ¶nnen, nÃ¤mlich, dass der Verbraucher mit dem Unternehmer schnell Kontakt aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann und dass die Informationen in klarer und verstÃ¤ndlicher Weise erteilt werden. Der EuGH sollte daher feststellen, dass fÃ¼r im Fernabsatz und auÃŸerhalb von GeschÃ¤ftsrÃ¤umen geschlossene VertrÃ¤ge die AufzÃ¤hlung der Kommunikationsmittel (Telefon, Telefax, E-Mail) in der Richtlinie lediglich beispielhaft ist. Der Unternehmer kann daher frei wÃ¤hlen, welche Mittel er fÃ¼r den Kontakt mit dem Verbraucher zur VerfÃ¼gung stellt, auch solche, die in der Richtlinie nicht ausdrÃ¼cklich genannt sind, wie etwa Internet-Chat oder ein automatisches RÃ¼ckrufsystem, sofern die oben genannten Ziele der Richtlinie umgesetzt werden. Aus dem Ziel eines hohen Schutzniveaus fÃ¼r den Verbraucher und der Beispielhaftigkeit der Kommunikationsmittel folgte Ã¼berdies die Notwendigkeit, dass der Unternehmer dem Verbraucher mehrere Kommunikationsmittel zur VerfÃ¼gung stellt und damit dessen Wahlfreiheit gewÃ¤hrleistet.
Die Klarheit und die VerstÃ¤ndlichkeit der Information sind Aspekte des allgemeinen Transparenzgebots fÃ¼r Vertragsbedingungen. Dieses gilt selbstverstÃ¤ndlich auch fÃ¼r die Art und Weise der Kontaktaufnahme und verlangt vom Unternehmer, dafÃ¼r zu sorgen, dass der Verbraucher in der Lage ist, eindeutig zu verstehen, welche Arten der Kontaktaufnahme ihm zur VerfÃ¼gung stehen, falls er mit dem Unternehmer kommunizieren muss. Transparenz setzt notwendig einen einfachen Zugang zur Information voraus. Unvereinbar mit der Zielsetzung der Richtlinie wÃ¤re es daher, wenn die Suche im Internet wegen ihrer KomplexitÃ¤t den Zugang zur Information erschweren wÃ¼rde. Der EuGH sollte daher feststellen, dass aufgrund des Transparenzgebots die vom Unternehmer fÃ¼r den Verbraucher bereitgestellte Information Ã¼ber die Kommunikationsmittel einfach, effizient und verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig schnell zugÃ¤nglich sein muss.
Was die Bedeutung des Ausdrucks "gegebenenfalls" in Bezug auf die drei Kommunikationswege zwischen Unternehmer und Kunden (Telefon, Telefax, E-Mail) angeht, sollte der EuGH feststellen, dass dieser Ausdruck zum einen den Unternehmer nicht dazu verpflichtet, einen Telefon- oder Faxanschluss bzw. ein E Mail-Konto neu einzurichten, wenn er sich entschlieÃŸt, FernabsatzvertrÃ¤ge abzuschlieÃŸen, und zum anderen, "fÃ¼r den Verbraucher bereitgestellte Mittel", bedeutet, und nicht, "im Unternehmen vorhandene": Nicht alles, was in einem bestimmten Zusammenhang existiert oder vorhanden ist, ist nÃ¤mlich verfÃ¼gbar oder steht jedem zur VerfÃ¼gung, der es benutzen will. Daher ist auch dann, wenn das Unternehmen einen Telefonanschluss besitzt, dieser nicht zwangslÃ¤ufig fÃ¼r die Kommunikation mit dem Verbraucher zur VerfÃ¼gung zu stellen sei, sofern die von der Richtlinie verfolgten Ziele gewÃ¤hrleistet sind. Im Ãœbrigen sollte der EuGH feststellen, dass die Richtlinie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der deutschen entgegensteht, die dem Unternehmer eine in der Richtlinie nicht vorgesehene Verpflichtung wie die auferlegt, dem Verbraucher stets eine Telefonnummer zur VerfÃ¼gung zu stellen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.03.2019 16:54
Quelle: EuGH PM Nr. 22 vom 28.2.2019

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 EuGH 
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