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Timestamp: 2017-11-21 01:07:35+00:00

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Vorlageantrag mittels e-FAX eingebracht bzw. FAX nicht unterschrieben. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 01.03.2016, RV/7100454/2016
Vorlageantrag mittels e-FAX eingebracht bzw. FAX nicht unterschrieben.
RV/7100454/2016-RS1 Permalink
wie RV/5100278/2014-RS1
RV/7100454/2016-RS2 Permalink
wie FSRV/0007-I/11-RS1
Gemäß § 56 Abs.2 FinStrG, § 86a Abs.2 lit.a BAO iVm § 3 der Telekopier-VO ist Voraussetzung für die Zulassung einer Einreichung per Telekopiergerät (Fax-Gerät), dass das Original des Anbringens vor der Übermittlung vom Berufungswerber unterschrieben wird. Berufungsschriften, welche vor über ihrer Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigt wurden, sind daher ohne die Möglichkeit einer Mängelbehebung zurückzuweisen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Name, vertreten durch Anwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 18. August 2015, Steuernummer, betreffend Antrag auf Akteneinsicht, beschlossen:
Die Beschwerde wird gemäß §260 Abs.1 lit.a. BAO iVm §278 Abs.1 lit.a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Der Beschwerdeführer (Bf), Herr Name., brachte - vertreten durch die Steuerberater - mit Schreiben vom 04.09.2014 einen Antrag auf Akteneinsicht in den Bemessungsakt Erfassungsnummer xy betreffend Erwerb von Todes wegen nach Z ein.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid vom 18. August 2015 wies das Finanzamt den Antrag im Wesentlichen mit der Begründung, es sei kein konkretes abgabenrechtliches Interesse vorgebracht worden und könne auch aus der Aktenlage auf ein solches nicht geschlossen werden, ab. Der Bescheid wurde offensichtlich ohne Zustellnachweis versendet.
Der Bf brachte - nunmehr vertreten durch Herrn RA - am 30. September 2015 Beschwerde ein. Die Beschwerde war nicht unterschrieben und enthielt den Vermerk "elektronisch abgefertigt", sowie die Kopfzeile: "Von: + xxxxxxx Am 2015-09-30 23:24:15 Seite: 1 von 6".
Das Finanzamt führte ein Mängelbehebungsverfahren durch und wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 03. Dezember 2015 als unbegründet ab. Die Akteneinsicht sei von einem sachlich zuständigen Finanzamt zu gewähren. Die Beschwerdevorentscheidung wurde am 10. Dezember 2015 nachweislich zugestellt (hinterlegt).
Dagegen brachte der Bf am 08. Jänner 2016 den "Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht" ein. Dieser war nicht unterschrieben und enthielt den Vermerk "elektronisch abgefertigt", sowie die Kopfzeile: "Von: +xxxxxxx Am 2016-01-08 15:16:02 Seite: 1 von 2".
2. Beweiserhebung
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die elektronisch übermittelten Aktenteile des Bemessungsaktes Erf. Nr. xy des Finanzamtes A.
3. Rechtslage und Erwägungen
(3) § 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 447/2013 tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Andere als die in den Funktionen gemäß § 1 Abs. 2 dem jeweiligen Teilnehmer zur Verfügung gestellten Anbringen sind, ungeachtet einer allfälligen tatsächlichen Übermittlung in FinanzOnline, unbeachtlich. Die in § 1 Abs. 2 letzter Satz angesprochenen Datenübertragungen gelten überdies als erst dann eingebracht, wenn sie in zur vollständigen Weiterbearbeitung geeigneter Form bei der Behörde einlangen. Anbringen, die technisch erfolgreich übermittelt wurden, hat die Abgabenbehörde in geeigneter Weise zu bestätigen; insbesondere sind im Sinne des vorhergehenden Satzes unbeachtliche Anbringen kenntlich zu machen."
§ 86a und die diesbezüglichen Verordnungen stellen nach Ansicht des VwGH nicht darauf ab, in welcher Form letztlich bei der Behörde ein ein Schriftstück darstellendes Papier vorliegt, sondern, dass der Weg der Einreichung einer Eingabe gesetzlich vorgesehen ist. Eine andere Einbringung als eine schriftliche Eingabe, die etwa persönlich oder durch einen Postdienst bei der Behörde abgegeben wird, ist (abgesehen von Fällen der FOnV 2006) mit der Verordnung BGBl 1991/494 nur für im Wege eines Telefaxgerätes (unter Verwendung eines Telekopierers) eingebrachte Eingaben zugelassen. Aus diesem Erkenntnis ergibt sich, dass bei einer Einbringung im sogenannten "e-Fax-System" ("Online-Fax-Systhem"), bei der ein Telefaxgerät (Telekopierer) keine Verwendung findet, es sich um keine Eingabe handelt (Gutl, UFSjournal 2012,455 in Ritz, BAO 5 , § 86a, Rz18a).
Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (wie Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) können im Anwendungsbereich der BAO nicht mittels E-Mail eingebracht werden (VwGH 25.01.2006, 2005/14/0126; 24.02.2011, 2007/15/0042 in Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren 2013, § 86a BAO, 2)).
Laut Rechtsprechung zur E-Mail ist die Behörde nicht einmal befugt, das "Anbringen" als unzulässig zurückzuweisen, weil es sich bei einem solchen E-Mail eben nicht um eine Eingabe an die Behörde handelt (vgl. BFG 19.03.2015, RV/5100278/2014 mit VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082). Wird ein Anbringen auf einem nicht zugelassenen Weg der Abgabenbehörde oder einem Verwaltungsgericht zugeleitet, so gilt es als nicht eingebracht und kann daher auch keine Entscheidungspflicht auslösen (VwGH 28.05.2009, 2009/16/0031 in Fischerlehner, Das neue Abgabenverfahren 2013, § 86a BAO, 2)).
Gemäß § 86a Abs. 2 lit. a BAO iVm § 3 der Telekopier-VO ist Voraussetzung für die Zulassung einer Einreichung per Telekopiergerät (Fax-Gerät), dass das Original des Anbringens vor der Übermittlung vom Beschwerdeführer unterschrieben wird. Beschwerdeschriften, welche vor ihrer Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigt wurden, sind daher ohne die Möglichkeit einer Mängelbehebung zurückzuweisen (vgl. hiezu sinngemäß UFS 20.03.2012, FSRV/0007-I/11 sowie UFS 12.06.2012, RV/0436-F/10, UFS 23.05.2013, FSRV/0015-F/12, UFS 26.10.2011, FSRV/0009-F/11 in BFG 03.11.2014, RV/7103898/2014 samt Hinweis Tannert, FinStrG 9 § 150, Anm 14).
Das bedeutet für vorliegenden Fall folgendes:
Der "Antrag auf Entscheidung" vom 08.01.2016 enthält den Vermerk "elektronisch abgefertigt" sowie in der Kopfzeile Faxnummer, Datum und Seitenbezeichnung.
Der Vermerk "elektronisch abgefertigt" in Verbindung mit einer "Faxzeile" lässt auf eine Eingabe mittels e-Fax schließen, was, wie oben ausgeführt, in vorliegendem Fall nicht zulässig ist. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Vermerke, die durch einen rechtskundigen Parteienvertreter angebracht werden, welcher in seinem Arbeitsablauf naturgemäß eine Vielzahl solcher Geschäftsfälle abwickelt, den Tatsachen entsprechen.
Eine (zulässige) Einreichung über Finanz Online ist nicht erfolgt.
Sollte der Vermerk "elektronisch abgefertigt" dennoch irrtümlich angebracht worden sein, so mangelt es der Eingabe an der Unterschrift.
Wie dargelegt ist der Einschreiter laut § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an die Verwaltungsgerichte sowie an die Finanzämter und Zollämter, BGBl. Nr. 494/1991 idgF verpflichtet, das Original des Anbringens v o r Einreichung zu unterschreiben und durch sieben Jahre zu Beweiszwecken aufzubewahren.
Diesfalls ist die fehlende Unterschrift auch keiner Mängelbehebung zugänglich (s.o.).
Aufgrund der Vorlage der Beschwerde durch das Finanzamt wurde beim Bundesfinanzgericht ein Beschwerdeverfahren anhängig (gemacht), ohne dass ein rechtlich als solcher zu qualifizierender Vorlageantrag der Bf vorliegt.
Diese Tatsache ist mit der Tatsache, dass das Bundesfinanzgericht, ebenso wie die übrigen Verwaltungsgerichte, über Rechtssachen ausnahmslos entweder mit Erkenntnis (§ 279 Abs. 1 BAO) oder in den in § 278 BAO geregelten Fällen mit Beschluss entscheidet, in Einklang zu bringen (vgl. BFG 19.03.2015, RV/5100278/2014).
Im ersten Fall (Einbringung mittels e-FAX) liegt aus rechtlicher Sicht ein Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht gar nicht vor und ist eine Entscheidung in der Sache selbst durch Erkenntnis ausgeschlossen.
Aufgrund des der Bundesabgabenordnung innewohnenden Grundprinzips der förmlichen Beendigung von Rechtsmittelverfahren, das insbesondere aus § 256 Abs. 3 BAO hervorgeht, folgt der zwingende Schluss, dass das anhängige Beschwerdeverfahren nur mittels Beschluss des Verwaltungsgerichtes, einem Verfahrensbeschluss, mit dem die Einstellung des Beschwerdeverfahrens ausgesprochen wird, beendet werden kann (vgl. hiezu BFG 19.03.2015, RV/5100278/2014).
Im zweiten Fall (Einbringung mittels FAX) ist die Beschwerde, welche vor ihrer Übermittlung per Telekopierer nicht unterfertigt worden und somit mangelhaft ist, ohne die Möglichkeit einer Mängelbehebung zurückzuweisen (s.o.). Auch in diesem Fall ist keine inhaltliche Entscheidung zu treffen.
Wägt man die jeweiligen Entscheidungsmöglichkeiten gegeneinander ab, so war die Beschwerde unter Berücksichtigung des berechtigten Rechtsschutzinteresses des Bf. dennoch als unzulässig zurückzuweisen.
4. Zur Nichtzulassung der Revision
Wie in den Erwägungen ausführlich dargestellt, hat der Verwaltungsgerichtshof die zentrale Rechtsfrage - sind mit E-Mail eingebrachte Eingaben rechtlich gültige Anbringen im Sinne der Bundesabgabenordnung - in mehreren Erkenntnissen einheitlich beantwortet (VwGH 28.5.2009, 2009/16/0031;VwGH 27.9.2012, 2012/16/0082; VwGH 25.01.2006, 2005/14/0126; VwGH 24.02.2011, 2007/15/0042 ). Dies ist analog auch auf Eingaben mittels e-FAX anwendbar.
Wien, am 1. März 2016
Rzeszut/Lebenbauer in SWK 13/2016, 654
VwGH 27.09.2012, 21012/16/0082
BFG 19.03.2015, RV/5100278/2014
UFS 20.03.2012, FSRV/0007-I/11
UFS 12.06.2012, RV/0436-F/10
UFS 23.05.2013, FSRV/0015-F/12
UFS 26.10.2011, FSRV/0009-F/11
BFG 03.11.2014, RV/7103898/2014
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7100454.2016
Findok-Nr: 108869.1, aufgenommen am: 16.03.2016 11:22:59, zuletzt geändert am: 03.05.2016, Dokument-ID: 4f7de91f-fd29-48de-8c25-20270c9c8173, Segment-ID: 439dfff1-c1dd-492a-b25b-e5af2b58e5c0

References: § 56
 § 86
 § 3
 §260
 §278
 § 1
 § 1
 § 1

§ 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 86
 § 3
 § 150
 § 3
 § 278
 § 256