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Timestamp: 2019-06-16 11:52:40+00:00

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BGH, 20.10.1995 - V ZR 263/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,1984
BGH, 20.10.1995 - V ZR 263/94 (https://dejure.org/1995,1984)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1995 - V ZR 263/94 (https://dejure.org/1995,1984)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1995 - V ZR 263/94 (https://dejure.org/1995,1984)
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Urteil des Drittschuldners - Rechtskraftbindung an Vollstreckungsgläubiger - Gepfändeter Bereicherungsanspruch
Rechtskrafterstreckung und rechtliches Gehör
ZPO §§ 322, 325, 829, 836, 846
Umfang der Rechtskraft eines von dem Drittschuldner gegen den Schuldner erstrittenen Urteils auf Vertragserfüllung
Keine Erstreckung der Rechtskraft des im Prozeß des Drittschuldners gegen den Vollstreckungsschuldner ergangenen Leistungsurteils auf den Vollstreckungsgläubiger nach Pfändung der "kontradiktorischen Gegenforderung" des Vollstreckungsschuldners
VersR 1996, 390
WM 1996, 184
DB 1996, 89
Eine Durchbrechung des Grundsatzes, dass ein Dritter an ein ohne seine Mitwirkung zustande gekommenes gerichtliches Erkenntnis grundsätzlich nicht gebunden sein soll, kommt nur in Betracht, wenn dies im Einzelfall vom Gesetz ausdrücklich angeordnet oder zumindest nach dem Sinn einer Gesetzesvorschrift geboten ist (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1995 - V ZR 263/94, WM 1996, 184, 186).
Zwar kann eine über § 325 ZPO hinausgehende Erstreckung der Rechtskraft auf Dritte auch dann anzunehmen sein, wenn sie nicht ausdrücklich angeordnet ist; vielmehr genügt es, wenn sie nach dem Sinn einer Vorschrift geboten ist (BGH, Urteil vom20. Oktober 1995 - V ZR 263/94, WM 1996, 184, 186).
Dem ist der Bundesgerichtshof bisher nicht gefolgt (BGH, Urt. v. 20. Oktober 1995 - V ZR 263/94, NJW 1996, 395, 396).
Dies setzt eine im Einzelfall, sei es ausdrücklich, sei es nach dem Sinn der Vorschrift gebotene, Inhalt und Umfang der Bindungswirkung gegebenenfalls näher ausgestaltende Anordnung voraus, wie sie z.B. § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB für den Bürgen im Falle des die Klage gegen den Hauptschuldner abweisenden Urteils darstellt (vgl. BGH Urteil vom 20. Oktober 1995 - V ZR 263/94 - NJW 1996, 395, 396).
Bindungswirkungen erzeugen sie nach § 322 Abs. 1 ZPO indes grundsätzlich nur gegenüber den Prozeßparteien und deren Rechtsnachfolgern, nicht dagegen auch gegenüber einem am Rechtsstreit nicht beteiligten Dritten (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 1995 - V ZR 263/94 - NJW 1996, 395).
Zwar wirkt ein rechtskräftiges Urteil gemäß § 325 Abs. 1 ZPO für und gegen die Personen, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit Rechtsnachfolger der Parteien geworden sind; hierzu zählt auch die Einzelrechtsnachfolge in den streitbefangenen Gegenstand (vgl. Senat, Urt. v. 20. Oktober 1995, V ZR 263/94, NJW 1996, 395, 396).
Eine Rechtskrafterstreckung für und gegen Dritte, die an dem einem Urteil zugrunde liegenden Verfahren nicht beteiligt waren, über § 325 ZPO hinaus setzt allerdings eine im Einzelfall, sei es ausdrücklich, sei es nach dem Sinn der Vorschrift gebotene Anordnung voraus, welche zudem Inhalt und Umfang der Bindungswirkung verschieden ausgestalten kann (BGH-Urteil vom 20. Oktober 1995 V ZR 263/94, Neue Juristische Wochenschrift 1996, 395;… vgl. Nachweise der h.L. in Zöller/ Vollkommer, a.a.O., § 325 Rn. 42).
Die Voraussetzungen, unter denen sich die Rechtskraft ausnahmsweise (vgl. §§ 325 bis 327 ZPO; BGH, NJW 1996, 395 ff) auf einen am Streit nicht beteiligten Dritten (hier die Kindesmutter) erstrecken kann, liegen hier nicht vor, so dass auch aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit ein Feststellungsinteresse nicht bejaht werden kann (vgl. hierzu BGH, LM, § 256, Nr. 179 u. Nr. 177).

References: § 325
 § 768
 BGH 
 § 322
 § 325
 § 325
 § 325
 § 256