Source: https://www.streifler.de/artikel/pflegeleistung-3a-umzug-des-pflegebeduerftigen-familienangehoerigen-in-ein-pflegeheim-_5490
Timestamp: 2019-08-18 19:22:55+00:00

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Die Vereinbarung von künftiger Pflege als Gegenleistung bei der Übertragung eines Grundstücks kann für die Betroffenen häufig zu einem Streitpunkt mit dem Sozialhilfeträger führen. <br /><br />So war es im Fall eines Sohnes, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Vaters übernommen hatte. Als der Vater in ein Pflegeheim verzog, konnte der Sohn seine Leistung nicht mehr erbringen. Der Sozialhilfeträger, der für die Heimkosten aufkam, verlangte daraufhin vom Sohn eine Zahlung wegen ersparter Aufwendungen. Er setzt die Ersparnis für die Pflegeleistungen entsprechend der Pflegestufe 1 mit monatlich 225 EUR und für die hauswirtschaftliche Tätigkeit mit monatlich 75 EUR an. <br /><br />Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied den Rechtsstreit in letzter Instanz zugunsten des Sohnes. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass sich der Übertragungsvereinbarung im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung im Zweifel kein hypothetischer Parteiwille entnehmen lassen könne, dass an die Stelle des ersparten Zeitaufwands ein Zahlungsanspruch des Übergebers treten solle. Könne die Pflegeleistung wie hier aus tatsächlichen Gründen nicht mehr erbracht werden, sei die Gegenleistungspflicht damit erloschen (BGH, V ZR 132/09). <br /><br /><br /><strong>Die Entscheidung im einzelnen lautet:<br /><br /></strong>BGH: Urteil vom 29.01.2010 (Az: V ZR 132/09) <br /><br />Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für dieÜbertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat,seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehrerbringen, wird sich dem im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegungzu ermittelnden hypothetischen Parteiwillen im Zweifel nicht entnehmenlassen, dass an die Stelle des ersparten Zeitaufwands einZahlungsanspruch des Übergebers treten soll.<br /><br />Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des LandgerichtsMönchengladbach vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten des Klägerszurückgewiesen.<br /><br /><br /><strong>Tatbestand</strong>:<br /><br />Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1982 übertrugen die Eltern desBeklagten zu 1 ihm und seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, ein mit einemWohnhaus bebautes Grundstück. Im Gegenzug wurde den Eltern einlebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an den Räumlichkeiten im erstenObergeschoß des Hauses eingeräumt. Ferner wurde in § 2 Nr. 2b desVertrages vereinbart:<br /><br />"Der Erwerber verpflichtet sich weiterhin, dem Übergeber unentgeltlicheine gute Pflege, Betreuung und Aufwartung in Tagen seines Wohlbefindensund der Krankheit zu gewähren, auf Wunsch des Übergebers insbesonderefür die Reinigung und Instandhaltung von dessen Wohnung, Kleidung undWäsche zu sorgen.<br /><br />Gegen angemessenes Entgelt kann der Übergeber auch die Zubereitung derseinem jeweiligen Gesundheitszustand angepassten Mahlzeiten verlangen,auf Wunsch des Übergebers auch die Beköstigung am gemeinsamen Tisch mitder Familie des Erwerbers. Sollte der Erwerber einmal zukünftig dievorstehenden Leistungen nicht persönlich erbringen können, so hat er aufseine Kosten für eine entsprechende Hilfskraft zu sorgen."<br /><br />Die Mutter des Beklagten zu 1 verstarb Ende 1998. Der Vater lebt,nachdem eine Betreuung unter anderem für die BereicheGesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung angeordnet worden war,seit 1999 in einem Seniorenheim.<br /><br />Der Kläger, der dem Vater seit November 2006 Sozialhilfe gewährt,leitete dessen Ansprüche gegen die Beklagten aus dem Übertragungsvertragwegen ersparter Aufwendungen aus nicht mehr erbrachten Pflegeleistungenauf sich über. Er setzt die Ersparnis für die Pflegeleistungenentsprechend der Pflegestufe 1 mit monatlich 225 € und für diehauswirtschaftliche Tätigkeit mit monatlich 75 € an.<br /><br />Die auf Zahlung von 4.281,35 € für den Zeitraum von November 2006 bisJanuar 2008 gerichtete Klage ist in erster Instanz erfolgreich gewesen.Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen.Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisungdie Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.<br /><br /><br /><strong>Entscheidungsgründe</strong>:<br /><br />Das Berufungsgericht meint, der geltend gemachte Anspruch folge wederaus der Regelung in § 2 Nr. 2b des Übergabevertrages noch aus einerergänzenden Auslegung dieses Vertrages. Die Vereinbarung in § 2 Nr. 2bhabe allein den Fall im Auge, dass die Pflegeverpflichtung aus Gründen,die in der Person des Erwerbers lägen, nicht mehr erbracht werden könne.Die ergänzende Auslegung des Übergabevertrages ergebe zwar, dass dieBeklagten sich an den Kosten des Heimaufenthalts in Höhe der erspartenAufwendungen für nicht mehr zu erbringende Sachleistungen beteiligenmüssten. Der Zahlungsantrag sei aber nicht hierauf gestützt, sondernberuhe auf der wertmäßigen Erfassung der ersparten Pflegeleistungen. Fürsolche hätten die Beklagten mangels entsprechender Anhaltspunkte imVertrag keinen Geldersatz zu leisten.<br /><br />Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision stand.<br /><br />Die Auffassung des Berufungsgerichts, eine Zahlungsverpflichtung derBeklagten folge nicht aus § 2 Nr. 2b des Übergabevertrages, ist nicht zubeanstanden. Die Auslegung einer Individualabrede kann von demRevisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, obder Tatrichter die gesetzlichen und allgemein anerkanntenAuslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und dieder Auslegung zugrunde gelegten Tatsachen ohne Verfahrensfehlerermittelt hat. Ein solcher Rechtsfehler liegt hier nicht vor. Die in dermündlichen Verhandlung erhobene Rüge der Revision, das Berufungsgerichthabe die Interessen des Übergebers außer Acht gelassen und damit gegenden zu den allgemeinen Auslegungsregeln zählenden Grundsatz einer nachbeiden Seiten interessengerechten Auslegung verstoßen, ist unbegründet.Die Annahme, die Parteien hätten in § 2 Nr. 2b nur den Fall regelnwollen, dass die Pflegeverpflichtung aus in der Person der Beklagtenliegenden Gründen nicht mehr erbracht werden könne, lässt nichterkennen, dass das Interesse des Übergebers, im Alter umfassend versorgtzu sein, bei der Auslegung unzureichend berücksichtigt worden ist.Zusammen mit den übrigen von den Beklagten übernommenen Verpflichtungenstellt die Klausel die häusliche Versorgung des Übergebers geradesicher. Dafür, dass die Parteien mit der Klausel auch die Absicherungdes Übergebers nach einem Umzug in ein Heim regeln wollten, fehltjeglicher Anhaltspunkt. Der Wortlaut der Klausel spricht gegen einesolche Absicht. Die Verpflichtung der Beklagten, auf ihre Kosten füreine "Hilfskraft zu sorgen", ergibt im Fall eines Heimaufenthalts keinenSinn, da Heime die für sie tätigen Hilfskräfte selbst auswählen undbezahlen.<br /><br />Das Berufungsgericht nimmt zutreffend an, dass sich der von dem Klägergeltend gemachte Anspruch auch nicht aus einer ergänzenden Auslegung des1982 geschlossenen Übergabevertrages ergibt.<br /><br />Allerdings ist eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, wenn dieBeteiligten eines Übergabevertrages bei dessen Abschluss davonausgegangen sind, der Übergeber könne im Alter zu Hause gepflegt werden,und deshalb keine Regelung für den Fall seines Umzugs in ein Senioren-oder Pflegeheim getroffen haben.<br /><br />Eine solche Regelungslücke ist unter Berücksichtigung der von denParteien eingegangenen Bindungen zu schließen. Sollen dieVerpflichtungen des Übernehmers, wie hier, zu der Alterssicherung desÜbergebers beitragen oder diese umfassend gewährleisten, entspricht esdessen Absicherungsinteresse, dass ihm im Umfang der erspartenAufwendungen ein Anspruch auf Beteiligung an den Pflegekosten zusteht,wenn er in einem Maße pflegebedürftig wird, dass er professionellePflege braucht und der Übernehmer seine Pflegeverpflichtung deshalbnicht mehr selbst erfüllen kann.<br /><br />Der Umfang der ersparten Aufwendungen richtet sich nach dem Inhalt derursprünglichen Verpflichtung zu Wart und Pflege. An die Stelle nichtmehr zu erbringender Sachleistungen treten Zahlungsverpflichtungen, dieden Wert der ersparten Aufwendungen für diese Leistungen abschöpfen.Hinsichtlich vereinbarter Pflege- und sonstiger Dienstleistungen (z.B.Reinigung von Wohnung und Bekleidung, Zubereitung von Mahlzeiten) ist zudifferenzieren:<br /><br />Sind die Vertragsparteien bei Abschluss des Übergabevertragesübereinstimmend davon ausgegangen, dass der Übernehmer hierfür eineHilfskraft engagiert und bezahlt, zählt das Entgelt für die Hilfskraftzu den infolge des Heimaufenthalts ersparten Aufwendungen. Dagegen trittan die Stelle von Pflege- und Dienstleistungen, die nach derVorstellung der Vertragsparteien von dem Übernehmer oder dessenFamilienangehörigen persönlich erbracht werden sollten, keinZahlungsanspruch des Übergebers. Andernfalls führte die ergänzendeVertragsauslegung zu einer unzulässigen Erweiterung desVertragsgegenstandes. Der Übernehmer verpflichtet sich zu der Pflege undBetreuung des Übergebers meist in der Annahme, die geschuldeten Diensteselbst oder durch Familienangehörige, also ohne finanziellen Aufwand,erbringen zu können. Es entspricht deshalb in aller Regel nicht dem -für die ergänzende Vertragsauslegung maßgeblichen - hypothetischenParteiwillen, dass Geldzahlungen an die Stelle der versprochenen Dienstetreten, wenn diese aus Gründen, die der Übernehmer nicht zu vertretenhat, nicht mehr erbracht werden können. Müsste der Übernehmer denaufgrund des Heimaufenthalts des Übergebers entstandenen(Frei-)Zeitgewinn in Geld ausgleichen, wäre jedoch genau dies die Folge.<br /><br />Abweichendes ergibt sich, anders als die Revision unter Hinweis aufEntscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf meint, nicht aus derEntscheidung des Senats vom 21. November 2002. Die darin enthaltenenErwägungen zu dem Umfang der von der Übernehmerin geschuldetenPflegeleistungen dienten nicht dazu, die infolge des Heimaufenthalts derÜbergeberin ersparte Zeit für Pflegeleistungen zu konkretisieren. Siesollten vielmehr verdeutlichen, dass die Übernehmerin keineVollzeitpflege schuldete und deshalb auch dann keine professionellenPflegekräfte hätte engagieren und bezahlen müssen (woraus sich dannersparte Aufwendungen ergeben hätten), wenn deren Inanspruchnahme füreine ordnungsgemäße häusliche Pflege der Übergeberin im Laufe der Zeitunumgänglich geworden wäre.<br /><br />Unter Anwendung der dargestellten Grundsätze ist das Berufungsgerichtfür den hier zu beurteilenden Sachverhalt rechtsfehlerfrei zu einerergänzenden Auslegung des Übergabevertrages gelangt, nach der dem Vaterdes Beklagten zu 1 kein Geldausgleich für die ihm versprochenen, infolgeseines Heimaufenthalts aber nicht mehr möglichen Pflege- undDienstleistungen seitens der Beklagten zusteht.<br /><br />Etwas anderes käme zwar in Betracht, wenn die Beklagten aus in ihrerPerson liegenden Gründen heute nicht mehr in der Lage wären, diegeschuldeten Leistungen selbst zu erbringen und deshalb - lebte derÜbergeber noch in ihrem Haus - nach § 2 Nr. 2b des Übergabevertragesverpflichtet wären, auf ihre Kosten eine Hilfskraft zu besorgen; denn indiesem Fall hätten die Beklagten infolge des Heimaufenthalts desÜbergebers finanzielle Aufwendungen erspart. Dass es sich so verhält,macht der Kläger indes nicht geltend. Auf ersparte Aufwendungen fürSachleistungen ist die Klage nicht gestützt worden.<br /><br /><form name="ihsnu692853719" action=""></form><br />
BGH: Urteil vom 29.01.2010 (Az: V ZR 132/09)
Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für dieÜbertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat,seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehrerbringen, wird sich dem im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegungzu ermittelnden hypothetischen Parteiwillen im Zweifel nicht entnehmenlassen, dass an die Stelle des ersparten Zeitaufwands einZahlungsanspruch des Übergebers treten soll.
Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des LandgerichtsMönchengladbach vom 24. Juni 2009 wird auf Kosten des Klägerszurückgewiesen.
Mit notariellem Vertrag vom 14. Dezember 1982 übertrugen die Eltern desBeklagten zu 1 ihm und seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, ein mit einemWohnhaus bebautes Grundstück. Im Gegenzug wurde den Eltern einlebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an den Räumlichkeiten im erstenObergeschoß des Hauses eingeräumt. Ferner wurde in § 2 Nr. 2b desVertrages vereinbart:
"Der Erwerber verpflichtet sich weiterhin, dem Übergeber unentgeltlicheine gute Pflege, Betreuung und Aufwartung in Tagen seines Wohlbefindensund der Krankheit zu gewähren, auf Wunsch des Übergebers insbesonderefür die Reinigung und Instandhaltung von dessen Wohnung, Kleidung undWäsche zu sorgen.
Gegen angemessenes Entgelt kann der Übergeber auch die Zubereitung derseinem jeweiligen Gesundheitszustand angepassten Mahlzeiten verlangen,auf Wunsch des Übergebers auch die Beköstigung am gemeinsamen Tisch mitder Familie des Erwerbers. Sollte der Erwerber einmal zukünftig dievorstehenden Leistungen nicht persönlich erbringen können, so hat er aufseine Kosten für eine entsprechende Hilfskraft zu sorgen."
Die Mutter des Beklagten zu 1 verstarb Ende 1998. Der Vater lebt,nachdem eine Betreuung unter anderem für die BereicheGesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung angeordnet worden war,seit 1999 in einem Seniorenheim.
Der Kläger, der dem Vater seit November 2006 Sozialhilfe gewährt,leitete dessen Ansprüche gegen die Beklagten aus dem Übertragungsvertragwegen ersparter Aufwendungen aus nicht mehr erbrachten Pflegeleistungenauf sich über. Er setzt die Ersparnis für die Pflegeleistungenentsprechend der Pflegestufe 1 mit monatlich 225 € und für diehauswirtschaftliche Tätigkeit mit monatlich 75 € an.
Die auf Zahlung von 4.281,35 € für den Zeitraum von November 2006 bisJanuar 2008 gerichtete Klage ist in erster Instanz erfolgreich gewesen.Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen.Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisungdie Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.
Das Berufungsgericht meint, der geltend gemachte Anspruch folge wederaus der Regelung in § 2 Nr. 2b des Übergabevertrages noch aus einerergänzenden Auslegung dieses Vertrages. Die Vereinbarung in § 2 Nr. 2bhabe allein den Fall im Auge, dass die Pflegeverpflichtung aus Gründen,die in der Person des Erwerbers lägen, nicht mehr erbracht werden könne.Die ergänzende Auslegung des Übergabevertrages ergebe zwar, dass dieBeklagten sich an den Kosten des Heimaufenthalts in Höhe der erspartenAufwendungen für nicht mehr zu erbringende Sachleistungen beteiligenmüssten. Der Zahlungsantrag sei aber nicht hierauf gestützt, sondernberuhe auf der wertmäßigen Erfassung der ersparten Pflegeleistungen. Fürsolche hätten die Beklagten mangels entsprechender Anhaltspunkte imVertrag keinen Geldersatz zu leisten.
Die Auffassung des Berufungsgerichts, eine Zahlungsverpflichtung derBeklagten folge nicht aus § 2 Nr. 2b des Übergabevertrages, ist nicht zubeanstanden. Die Auslegung einer Individualabrede kann von demRevisionsgericht nur eingeschränkt überprüft werden, nämlich darauf, obder Tatrichter die gesetzlichen und allgemein anerkanntenAuslegungsregeln, die Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und dieder Auslegung zugrunde gelegten Tatsachen ohne Verfahrensfehlerermittelt hat. Ein solcher Rechtsfehler liegt hier nicht vor. Die in dermündlichen Verhandlung erhobene Rüge der Revision, das Berufungsgerichthabe die Interessen des Übergebers außer Acht gelassen und damit gegenden zu den allgemeinen Auslegungsregeln zählenden Grundsatz einer nachbeiden Seiten interessengerechten Auslegung verstoßen, ist unbegründet.Die Annahme, die Parteien hätten in § 2 Nr. 2b nur den Fall regelnwollen, dass die Pflegeverpflichtung aus in der Person der Beklagtenliegenden Gründen nicht mehr erbracht werden könne, lässt nichterkennen, dass das Interesse des Übergebers, im Alter umfassend versorgtzu sein, bei der Auslegung unzureichend berücksichtigt worden ist.Zusammen mit den übrigen von den Beklagten übernommenen Verpflichtungenstellt die Klausel die häusliche Versorgung des Übergebers geradesicher. Dafür, dass die Parteien mit der Klausel auch die Absicherungdes Übergebers nach einem Umzug in ein Heim regeln wollten, fehltjeglicher Anhaltspunkt. Der Wortlaut der Klausel spricht gegen einesolche Absicht. Die Verpflichtung der Beklagten, auf ihre Kosten füreine "Hilfskraft zu sorgen", ergibt im Fall eines Heimaufenthalts keinenSinn, da Heime die für sie tätigen Hilfskräfte selbst auswählen undbezahlen.
Das Berufungsgericht nimmt zutreffend an, dass sich der von dem Klägergeltend gemachte Anspruch auch nicht aus einer ergänzenden Auslegung des1982 geschlossenen Übergabevertrages ergibt.
Allerdings ist eine ergänzende Vertragsauslegung geboten, wenn dieBeteiligten eines Übergabevertrages bei dessen Abschluss davonausgegangen sind, der Übergeber könne im Alter zu Hause gepflegt werden,und deshalb keine Regelung für den Fall seines Umzugs in ein Senioren-oder Pflegeheim getroffen haben.
Eine solche Regelungslücke ist unter Berücksichtigung der von denParteien eingegangenen Bindungen zu schließen. Sollen dieVerpflichtungen des Übernehmers, wie hier, zu der Alterssicherung desÜbergebers beitragen oder diese umfassend gewährleisten, entspricht esdessen Absicherungsinteresse, dass ihm im Umfang der erspartenAufwendungen ein Anspruch auf Beteiligung an den Pflegekosten zusteht,wenn er in einem Maße pflegebedürftig wird, dass er professionellePflege braucht und der Übernehmer seine Pflegeverpflichtung deshalbnicht mehr selbst erfüllen kann.
Der Umfang der ersparten Aufwendungen richtet sich nach dem Inhalt derursprünglichen Verpflichtung zu Wart und Pflege. An die Stelle nichtmehr zu erbringender Sachleistungen treten Zahlungsverpflichtungen, dieden Wert der ersparten Aufwendungen für diese Leistungen abschöpfen.Hinsichtlich vereinbarter Pflege- und sonstiger Dienstleistungen (z.B.Reinigung von Wohnung und Bekleidung, Zubereitung von Mahlzeiten) ist zudifferenzieren:
Sind die Vertragsparteien bei Abschluss des Übergabevertragesübereinstimmend davon ausgegangen, dass der Übernehmer hierfür eineHilfskraft engagiert und bezahlt, zählt das Entgelt für die Hilfskraftzu den infolge des Heimaufenthalts ersparten Aufwendungen. Dagegen trittan die Stelle von Pflege- und Dienstleistungen, die nach derVorstellung der Vertragsparteien von dem Übernehmer oder dessenFamilienangehörigen persönlich erbracht werden sollten, keinZahlungsanspruch des Übergebers. Andernfalls führte die ergänzendeVertragsauslegung zu einer unzulässigen Erweiterung desVertragsgegenstandes. Der Übernehmer verpflichtet sich zu der Pflege undBetreuung des Übergebers meist in der Annahme, die geschuldeten Diensteselbst oder durch Familienangehörige, also ohne finanziellen Aufwand,erbringen zu können. Es entspricht deshalb in aller Regel nicht dem -für die ergänzende Vertragsauslegung maßgeblichen - hypothetischenParteiwillen, dass Geldzahlungen an die Stelle der versprochenen Dienstetreten, wenn diese aus Gründen, die der Übernehmer nicht zu vertretenhat, nicht mehr erbracht werden können. Müsste der Übernehmer denaufgrund des Heimaufenthalts des Übergebers entstandenen(Frei-)Zeitgewinn in Geld ausgleichen, wäre jedoch genau dies die Folge.
Abweichendes ergibt sich, anders als die Revision unter Hinweis aufEntscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf meint, nicht aus derEntscheidung des Senats vom 21. November 2002. Die darin enthaltenenErwägungen zu dem Umfang der von der Übernehmerin geschuldetenPflegeleistungen dienten nicht dazu, die infolge des Heimaufenthalts derÜbergeberin ersparte Zeit für Pflegeleistungen zu konkretisieren. Siesollten vielmehr verdeutlichen, dass die Übernehmerin keineVollzeitpflege schuldete und deshalb auch dann keine professionellenPflegekräfte hätte engagieren und bezahlen müssen (woraus sich dannersparte Aufwendungen ergeben hätten), wenn deren Inanspruchnahme füreine ordnungsgemäße häusliche Pflege der Übergeberin im Laufe der Zeitunumgänglich geworden wäre.
Unter Anwendung der dargestellten Grundsätze ist das Berufungsgerichtfür den hier zu beurteilenden Sachverhalt rechtsfehlerfrei zu einerergänzenden Auslegung des Übergabevertrages gelangt, nach der dem Vaterdes Beklagten zu 1 kein Geldausgleich für die ihm versprochenen, infolgeseines Heimaufenthalts aber nicht mehr möglichen Pflege- undDienstleistungen seitens der Beklagten zusteht.
Etwas anderes käme zwar in Betracht, wenn die Beklagten aus in ihrerPerson liegenden Gründen heute nicht mehr in der Lage wären, diegeschuldeten Leistungen selbst zu erbringen und deshalb - lebte derÜbergeber noch in ihrem Haus - nach § 2 Nr. 2b des Übergabevertragesverpflichtet wären, auf ihre Kosten eine Hilfskraft zu besorgen; denn indiesem Fall hätten die Beklagten infolge des Heimaufenthalts desÜbergebers finanzielle Aufwendungen erspart. Dass es sich so verhält,macht der Kläger indes nicht geltend. Auf ersparte Aufwendungen fürSachleistungen ist die Klage nicht gestützt worden.

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