Source: https://www.sasse-heilpraktikerrecht.de/2016/04/17/wichtige-vertragspflichten-fuer-heilpraktiker/
Timestamp: 2020-03-28 16:55:54+00:00

Document:
Wichtige Vertragspflichten für Heilpraktiker - Rechtsanwalt Dr. René Sasse, Dortmund
1.) Der Behandlungsvertrag
So wurde im neu eingefügten § 630 a BGB der Behandlungsvertrag verankert. Dort heißt es nunmehr unter der Überschrift „Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag“
2.) Informationspflichten
Der neue § 630 c BGB (Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten) konkretisiert die nunmehr gesetzlich verankerten Informationspflichten des Heilpraktikers wie folgt:
(2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten darüber auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. Erfolgt die Information nach Satz 2 durch denjenigen, dem der Behandlungsfehler unterlaufen ist, darf sie zu Beweiszwecken in einem gegen ihn geführten Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nur mit seiner Zustimmung verwendet werden.
(3) Weiß der Behandelnde, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist, oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. Weitergehende Formanforderungen aus anderen Vorschriften bleiben unberührt.
(4) Der Information des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise auf Grund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Behandlung unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Information ausdrücklich verzichtet hat.
Textform bedeutet hierbei: jede lesbare, dauerhafte Erklärung, in der der Ersteller der entsprechenden Urkunde genannt wird und aus der durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders der Abschluss der Erklärung hervorgeht und erkennbar ist, dass die Erklärung abgegeben wurde. Im Unterschied zur Schriftform ist eine eigenhändige Unterschrift nicht erforderlich. Die Textform umfasst daher anders als die Schriftform auch Faxschreiben oder E-Mails.
§ 630 d BGB verdeutlicht die Vorgaben an eine wirksame Einwilligung des Patienten wie folgt:
(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Falle des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e aufgeklärt worden ist.
4.) Aufklärungspflichten
Der ebenfalls neu eingefügte § 630 e BGB konkretisiert die Aufklärungspflichten. Danach gilt folgendes:
5.) Dokumentationspflichten
Der Gesetzgeber hat die Dokumentationspflichten der Behandlung ebenfalls gesetzlich niedergelegt. Gemäß § 630 f BGB gilt:
6.) Einsichtsrechte des Patienten
§ 630 g BGB verdeutlicht das Einsichtsrecht des Patienten in seine Krankenakte.
7.) Beweisregelung
§ 630 h BGB regelt die Beweislast bei einer Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler. Es gilt nunmehr:
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References: § 630
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