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Timestamp: 2019-06-15 21:46:20+00:00

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BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,447
BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98 (https://dejure.org/1999,447)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.1999 - 7 C 21.98 (https://dejure.org/1999,447)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 (https://dejure.org/1999,447)
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Staatliche finanzielle Förderung eines umweltverbessernden Produktionsverfahrens; Anspruch auf Umweltinformationen; Ortsverband einer politischen Partei; Umweltbehörde; Umweltsubventionen; Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz der Umwelt.
Staatliche finanzielle Förderung - Umweltverbesserndes Produktionsverfahren - Anspruch auf Umweltinformationen - Ortsverband - Politische Partei - Umweltbehörde - Umweltsubventionen
Antragsberechtigung, Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Begriffsbestimmung
Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines umweltverbessernden Produktionsverfahrens
Umweltrecht; Informationen über staatliche Förderung eines umweltverbessernden Produktionsverfahrens
VG Hannover, 19.08.1996 - 11 A 7408/94
BVerwGE 108, 369
NVwZ 1999, 1220
DVBl 1999, 1134
DÖV 1999, 778
Das Kriterium der Unmittelbarkeit oder Mittelbarkeit des Umweltschutzes hat keinen Eingang in die Umweltinformationsrichtlinie gefunden und ist - wie das Bundesverwaltungsgericht bereits klargestellt hat - zur Abgrenzung einer Umweltinformation von anderen, einem Antragsteller nicht zustehenden Informationen in der Sache untauglich (Urteil vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 ).
Nach Sinn und Zweck der Umweltinformationsrichtlinie und der sie ausfüllenden Umweltinformationsgesetze kommen daher auch nicht rechtsfähige Personenvereinigungen als Anspruchsberechtigte in Betracht, sofern sie organisatorisch hinreichend verfestigt sind (Urteil vom 25. März 1999 a.a.O. S. 373).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Umweltinformationsgesetz 1994 ist ein Ortsverband einer politischen Partei, der in der Regel ebenso wenig wie die politischen Parteien als juristische Person organisiert ist, sondern eine nicht rechtsfähige Personenvereinigung darstellt, als anspruchsberechtigt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 UIRL anzusehen, sofern der Verband organisatorisch hinreichend verfestigt ist, was sich in einer gewissen zeitlichen, personellen und thematischen Kontinuität ausdrückt (Urteil vom 25. März 1999 a.a.O. S. 373).
Das Kriterium der Unmittelbarkeit oder Mittelbarkeit des Umweltschutzes hat aber keinen Eingang in das Umweltinformationsgesetz gefunden und ist zur Abgrenzung einer Umweltinformation von anderen, einem Antragsteller nicht zustehenden Informationen in der Sache untauglich (Urteile vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369, 377 = Buchholz 406.252 § 3 UIG Nr. 1 …und vom 21. Februar 2008 - BVerwG 4 C 13.07 - a.a.O. Rn. 13).
(1) Der Begriff der Maßnahme oder Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG ist weit zu verstehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 ).
vgl. zum - grundsätzlich weit auszulegenden - Begriff der Umweltinformation: BVerwG, Urteile vom 21. Februar 2008 - 4 C 13.07 -, juris Rn. 11 ff., und vom 25. März 1999 - 7 C 21.98 -, juris Rn. 27; OVG NRW, Beschluss vom 10. März 2016 - 15 A 2350/14 - Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, Loseblatt, Stand März 2010, § 2 Rn. 31 und 43.
Der aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Umweltinformationsrichtlinie - UIRL - 2003/4/EG bzw. Art. 2 Nr. 3 der Aarhus-Konvention übernommene Sammelbegriff der - sich auf Umweltbestandteile (potentiell) auswirkenden - "Tätigkeiten oder Maßnahmen" ist nicht nur wegen seines (bewusst) unbestimmten Inhalts, sondern auch und vor allem mit Rücksicht auf den Zweck des Umweltinformationsrechts, Transparenz zwischen Bürger und Staat in Angelegenheiten des Umweltschutzes zu schaffen (…vgl. hinsichtlich des UVwG LT-Drs. 15/5487, S. 47 f.), weit auszulegen (vgl. hinsichtlich der gleichlautenden Vorschrift des UIG: BVerwG, Urteil vom 25.03.1999 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 = juris Rn. 27).
Die vorgenannte Auslegung werde auch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. März 1999 (BVerwG 7 C 21.98) gestützt.
Landesverwaltungsamt geführten Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz- Verwaltungsvorgänge betreffend die Beigeladene bewilligt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369-379, zitiert nach juris, Rn. 31).
Zu der Richtlinie 90/313/EWG und dem Bundes-Umweltinformationsgesetz ist entschieden worden, dass auch nicht-rechtsfähige Organisationen, sofern sie organisatorisch hinreichend verfestigt sind, Antragsteller sein können (BVerwG, Urteil vom 25. März 1998 - 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 bis 379, zitiert nach juris, Rn. 19 f.).
Nur soweit ein "umweltneutrales" behördliches Handeln gegeben ist, ist der Begriff der Maßnahmen oder Tätigkeiten im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 3 ThürUIG nicht erfüllt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 - zitiert nach juris, Rn. 27).
Hingegen sind etwa konkrete Behördenvorgänge, die über die Gewährung einer Umweltsubvention an ein Unternehmen angelegt worden sind, als Umweltinformationen zu qualifizieren, weil es sich um eine Fördermaßnahme handelt, die den Schutz bestimmter Umweltgüter bezweckt (BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98, a.a.O. Rn. 27).
Hierbei wird die Beigeladene zu beteiligen sein, soweit ihre Rechte betroffen sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 - a.a.O., Rn. 31).
Er kann deshalb die weiteren Unterlagen nicht konkretisieren und muss dies auch nicht tun (vgl. Urteil vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 - BVerwGE 108, 369 ).
Gegebenenfalls wird sie den Unterlagen Teile entnehmen oder darin in dem erforderlichen Umfang Schwärzungen vornehmen müssen (vgl. Urteil vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 - a.a.O., ).
Eine weitere Präzisierung seines Zugangsantrags, insbesondere die Benennung bestimmter Dokumente, in die er Einsicht begehrt, ist dem Kläger mangels Kenntnis des Akteninhalts, über den er sich gerade unterrichten möchte, nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1999 - BVerwG 7 C 21.98 -, BVerwGE 108, 369 [371] zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 UIG).
Eine weitere Präzisierung seines Zugangsantrags, insbesondere die Benennung bestimmter Dokumente, in die er Einsicht begehrt, ist dem Kläger mangels Kenntnis des Akteninhalts, über den er sich gerade unterrichten möchte, nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.03.1999 - 7 C 21.98 -, BVerwGE 108, 369 [371] zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 UIG).
VGH Hessen, 20.03.2007 - 11 A 1999/06
VGH Hessen, 10.08.2016 - 5 A 687/16
VG Düsseldorf, 24.08.2007 - 26 K 668/06
Agrarsubventionen keine Umweltinformationen im Sinne des UIG
VGH Bayern, 08.10.2007 - 22 CE 07.2187
Umweltinformationsgesetz: Anspruch auf freien Zugang zu Informationen // …

References: Art. 3
 § 3
 § 2
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 § 3
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