Source: http://wilhelmtux.ch/index.phtml?PID=79&MID=2&CID=15
Timestamp: 2016-09-28 08:30:13+00:00

Document:
B�PF: Wieviel �berwachung vertr�gt die Schweiz?
Wieviel �berwachung (v)ertr�gt die Schweiz?
Sollen s�mtliche B�rgerinnen und B�rger der Schweiz auch ohne den geringsten Verdacht �berwacht werden d�rfen? Soll die �berwachung versch�rft werden?
Noch vor der StopB�PF-Demo in Bern vom 31.05.2014 hat sich Wilhelm Tux den Entwurf des revidierten "B�PF" (Bundesgesetz betreffend die �berwachung des Post-und Fernmeldeverkehrs)[1] einmal n�her angeschaut und umfangreiche Fakten zusammen getragen. Analyse/Standpunkt Wilhelm Tux
Man k�nnte meinen, dass sich von uns gew�hlte Parlamentarier/innen prim�r f�r B�rger/innen einsetzen und stets ihre Rechte und Freiheiten verteidigen. Der B�PF-Entwurf[2], der vom St�nderat bereits genehmigt wurde, l�sst daran zweifeln:
Alle werden verd�chtigt, und zwar auf Vorrat. V
Verharmlosung der �berwachung: V
Trotz anderslautender Rhetorik bleibt sie genau das: unverh�ltnism�ssige �berwachung aller, die ausserdem ausgedehnt werden soll. Nutzen? Erfolg? Nachweislich praktisch null. Staatstrojaner und IMSI Catcher: V
Mit dem Bundestrojaner bedient sich der Staat eines Werkzeuges, das aus dem kriminellen Umfeld stammt und naturgem�ss Probleme mit sich bringt. Damit kann nicht etwa Kriminalit�t bek�mpft werden. Nirgends sonst wird ein staatlicher Einbruch mit potenziell drastischen Folgen erlaubt ohne Anwesenheit von Zeugen und ohne Wissen des Betroffenen oder dessen Anwalt.
Kein Rechtsschutz, daf�r Einladung zum Missbrauch: V
Das B�PF enth�lt so gut wie keinen Rechtsschutz, stattdessen Anreize zum Missbrauch. Irref�hrendes Spiel mit dem "b�sen Internet": V Verschwiegen wird, dass pers�nliche und teils heikle Daten aller (bspw. Gesundheitsdaten) betroffen sind, ob eine Person selber etwas mit "Internet" zu tun hat oder nicht.
Anbieter, auch KMU (Hotels, Spit�ler, Caf�s, Eigent�mer von Ferienwohnungen, Schulen), m�ssen f�r diese staatliche Aufgabe gratis Polizeiaufgaben wahrnehmen und die ben�tigte teure Infrastruktur selber bezahlen. Unser Fazit mit Vorschl�gen:
Zu den genannten Punkten haben wir eine F�lle von Zitaten aus Artikeln, Analysen oder Vernehmlassungs-Aussagen (Quellen vgl. Fussnoten) zusammengestellt: Nach oben
Alle werden verd�chtigt
Alle werden verd�chtigt, und zwar auf Vorrat.
Schon heute werden ohne Verdacht alle sogenannten Metadaten von uns auf Vorrat gesammelt und ein halbes Jahr gespeichert. Diese Frist soll jetzt noch verdoppelt werden. Diese Metadaten sind viel aufschlussreicher als die Inhalte selber (mehr dazu unten). "Wir t�ten basierend auf Metadaten", sagte ein Ex US-Geheimdienst-Chef und meinte es todernst.[3] Das Sammeln und Speichern unserer Daten geht "von einem Grundverdacht gegen alle aus. Wer sich richtig verh�lt, wird ausgesondert. �brig bleibt ein verd�chtiger Rest. Das ist eine Abkehr von dem, was sich in den 400 Jahren Aufkl�rung herausgebildet hat, dass es n�mlich zun�chst einen Verdacht braucht, bevor ermittelt werden darf."[4]
Justizministerin Sommaruga sagte im St�nderat[5]: "Es geht in diesem Gesetz nicht [...] um pr�ventive �berwachung, und es geht auch nicht um das Bespitzeln und Ausspionieren von unbescholtenen B�rgerinnen und B�rgern". Das ist sachlich klar falsch. Genau das wird bereits heute gemacht und das neue B�PF will dies deutlich ausbauen. Es w�re zu einfach, dies mit "Politiker l�gen sowieso" abzutun. Nur fragt sich hier tats�chlich: Weiss es die Justizministerin nicht besser oder wird sie so von der m�chtigen Verwaltung instruiert? Will sie das vielbesch�ftigte Parlament mit einer knackigen (aber falschen) Aussage gewinnen? Welche Gr�nde oder welche Hidden Agenda (heute kann nichts mehr ausgeschlossen werden) sonst noch dahinter stehen k�nnten, muss offen bleiben. Sommaruga will sich anscheinend eines Wort-Tricks bedienen, der bereits in den USA tragische Ber�hmtheit erlangte[6][7]: Beispielsweise wird die vorsorgliche und anlasslose Speicherung unserer Daten (Art. 23 neues B�PF) k�nstlich getrennt vom Begriff "�berwachung" oder "Abh�ren". "Mit der heutigen Datensammlung kommt es immer mehr dazu, dass Sie Ihre Unschuld beweisen m�ssen und nicht der Staat Ihre Schuld."[8] Aber sogar das deutsche Bundeverfassungsgericht wurde schon 2010 deutlich: "Eine vorsorglich anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten �ber sechs Monate ist unter anderem deshalb ein so schwerwiegender Eingriff, weil sie ein Gef�hl des st�ndigen �berwachtwerdens hervorrufen kann; sie erlaubt in unvorhersehbarer Weise tiefe Einblicke in das Privatleben, ohne dass der R�ckgriff auf die Daten f�r den B�rger unmittelbar sp�rbar oder ersichtlich ist."[9]
Verharmlosung der �berwachung aller mit quasi null Nutzen
Verharmlosung der �berwachung aller: Trotz anderslautender Rhetorik bleibt sie genau das: unverh�ltnism�ssige �berwachung aller, die ausserdem ausgedehnt werden soll. Nutzen? Erfolg? Nachweislich praktisch null. Vorweg das Wichtigste (wer die darauf folgenden Details nicht lesen m�chte): Die Alternative ist nicht nichts tun! Vgl. Vorschl�ge von Wilhelm Tux unten. Problematisch ist nicht die gezielte �berwachung einzelner Verd�chtiger, sondern die fl�chendeckende Speicherung s�mtlicher Internet-Verkehrsdaten der gesamten Schweiz.
Der Nutzen einer solch einschneidenden Massnahme wie der staatlichen �berwachung von uns allen auf Vorrat ist nicht erwiesen. Er ist durch bisherige Untersuchungen sogar nachweislich nicht vorhanden. Wer nun geglaubt hat, in einer Demokratie w�rden selbstverst�ndlich Gesetze mit drastischen Folgen auf mindestens ebenso drastischen Nutzen untersucht, sieht sich get�uscht: Zwei hohe Rechtsg�ter, die Freiheit und die Sicherheit, werden nicht gegeneinander abgewogen. Letztere, die Sicherheit, wird zulasten der Freiheit nachweislich nicht erh�ht. Werden n�mlich die Behauptungen, weshalb eine Vorratsdatensammlung und -Speicherung (VDS) zwingend sei, genauer analysiert, zeigt sich erstaunliches: Im Vergleich zur "m�gliche[n] Schwere des Eingriffs in die Daten- und Pers�nlichkeitsrechte"[10] der gesamten Bev�lkerung, ist der nachgewiesene Nutzen null oder es fehlen schlicht die Beweise. Diese Behauptung ist mindestens ebenso berechtigt wie diejenige der Justizministerin: "Die Telekommunikations�berwachung ist nur ein Bestandteil der Strafverfolgung, und man kann eben nicht sagen, eine �berwachung f�hrt auch zu einer Verurteilung." Das klingt nicht nach einer �berzeugenden Antwort auf den Einwand aus dem Parlament: "Wir finden zu [...] qualitativen Aspekten der �berwachung keine Aussagen in der Botschaft - keine einzige. Das heisst: Es ist v�llig unklar, wie wirksam diese �berwachung ist. Ich habe nichts gegen �berwachung bei kriminellen Straftaten, aber dann m�chte ich etwas �ber die Wirksamkeit wissen."[11]
Soviel aber weiss man: Verhindern von Straftaten: Nat�rlich ist es attraktiv f�r Medien und Politiker, knackige Einzelf�lle darzulegen. Aber: "Die auf Einzelf�lle gegr�ndete Argumentation weist den Einzelfall als "typisch" aus, ohne dass dies aber empirisch belegt oder belegbar w�re."[12]
Aufkl�rung von Kriminalit�t: Auch hier zitieren Politiker gerne ihre (spektakul�ren) F�lle. "Allerdings wirken sich solche Einzelf�lle nicht auf die Gesamttendenz in der Entwicklung der Aufkl�rungsquoten aus."[13] Selbstverst�ndlich wollen Politiker aber medial Aufmerksamkeit erheischen
Bei besonders abscheulichen Kriminalf�llen wird - besonders verst�ndlich - gerne schwarz-weiss gemalt wie etwa, dass "derjenige, der jetzt noch mit der notwendigen Gesetzgebung (Vorratsdatenspeicherung) warte, 'unendliches, irreparables und lebenslanges Leid traumatisierter Kinder und Jugendlicher' ignoriere".[14] Nur spricht leider viel daf�r, dass bspw. "der Kampf gegen Vergewaltigungsbilder im Netz [...] auf falschen Annahmen" basiert.[15] Demnach w�re das Vertrauen in VDS sogar fatal kontraproduktiv: die Mittel w�rden schlicht am falschen Ort eingesetzt statt die Straft�ter zu verfolgen. Sogar "gross angelegte Aktionen [...] spielen offensichtlich keine entscheidende Rolle beim Kampf gegen die T�ter"[16] oder lassen "keinen signifikanten Beitrag zu den Verurteilungszahlen erkennen".[17] Auch hier: die Alternative ist nicht nichts tun!
Terror-Pr�vention: Gerne wird "auf die von islamistischen Terroristen ausgehenden besonderen Gefahren" hingewiesen. Aber: "Gerade hier liegen [...] keinerlei Hinweise daf�r vor, dass auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten in den letzten Jahren zur Verhinderung eines Terrorsanschlags gef�hrt h�tten."[18]
Die Aufkl�rungsquote ist nicht h�her/tiefer wegen der Vorratsdatensammlung und -Speicherung (VDS). Wird die Schweiz (mit �ber 10 Jahren bestehender VDS) und Deutschland (VDS ab 2008, 2010 vom BVerfG eingeschr�nkt[19]) verglichen, zeigt sich: "Bei aller gebotenen Vorsicht [...] l�sst sich doch [...] die Aussage treffen, dass die Aufkl�rungsquote in Deutschland in keinem Fall unter den f�r die Schweiz mitgeteilten Aufkl�rungsquoten liegt. Vielmehr liegen die Aufkl�rungsquoten [in Deutschland] teilweise deutlich h�her."[20] Das beweist zwar noch nicht alles bez�glich pro/contra VDS. Es zeigt aber, dass es zahlreiche Gr�nde gibt, welche nicht im vermeintlichen Vorteil von VDS zu suchen sind: es "lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahren praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch h�heren Aufkl�rung gef�hrt h�tte."
Staatstrojaner und IMSI Catcher: Mit dem Bundestrojaner bedient sich der Staat eines Werkzeuges, das Kriminellen vorbehalten ist und naturgem�ss Probleme mit sich bringt. Damit kann nicht etwa Kriminalit�t bek�mpft werden. Nirgends sonst wird ein staatlicher Einbruch mit potenziell drastischen Folgen erlaubt ohne Anwesenheit von Zeugen und ohne Wissen des Betroffenen oder dessen Anwalt.
Vorweg: Eine von Beh�rden gern suggerierte "strikte Trennung von genehmigt abh�rbarer Telekommunikation und der zu sch�tzenden digitalen Intimsph�re existiert in der Praxis nicht."[21] Der Staats- oder Bundestrojaner, oft wird der "verharmlosende Begriff �Government Ware�"[22] verwendet, oder im B�PF-Entwurf auch "das Einf�hren von Informatikprogrammen in ein Datensystem"[23] ist nichts anderes als "das Einbauen von Schaden anrichtender Software in die Computer von Privatpersonen. Damit verbunden ist ein massiver Eingriff in die Privatsph�re der Betroffenen."[24] Technisch ist es ferner unm�glich zu verhindern, dass mit dem Staatstrojaner absichtlich oder unabsichtlich Daten ver�ndert, also gef�lscht werden. Kommt hinzu, dass die durch den Staatstrojaner ausgenutzte L�cke auch f�r Kriminelle offen steht oder erst ge�ffnet wird. Man muss sich das Pendant einer herk�mmlichen Hausdurchsuchung vorstellen: Staatliche Ermittler brechen in eine Wohnung ein und hinterlassen diese nach getaner Arbeit einfach offen und ohne Schloss.
So kann dem Verd�chtigen alles M�gliche untergejubelt werden - oder ihn erst zum Verd�chtigen machen. Die Gr�nde sind durchaus vergleichbar mit einer Hausdurchsuchung: das Abschliessen von einzelnen Zimmern, um Ermittlern den Zugang zu versperren, ist h�chstens theoretisch m�glich. Aber bei einer Hausdurchsuchung haben Inhaber/innen die in einer Demokratie eigentlich selbstverst�ndlichen Rechte: "Anwesende Inhaberinnen und Inhaber der zu durchsuchenden R�ume haben der Hausdurchsuchung beizuwohnen."[25] Auch um "bloss" verschl�sselte Kommunikation abzuh�ren, muss zuerst in den Computer eingebrochen werden, was im Minimum so schwer wiegt wie eine Hausdurchsuchung ohne gesetzlich vorgeschriebene Anwesenheit der Inhaber. Man kann sogar sagen, "dass der Eingriff in einen Computer inzwischen gravierender als eine Hausdurchsuchung" ist.[26] Die beim staatlichen Trojaner angeblich "revisionssichere Protokollierung" kann manipuliert werden, ebenso wie das Nachladen beliebigen Codes oder gar das Kapern des Trojaners. "Es steht aus prinzipiellen und konkreten Gr�nden auch nicht zu erwarten, da� dies in Zukunft"[27] anders sein wird. Findet der Bundestrojaner �brigens dereinst den Weg in die �ffentlichkeit? Ja, mit einer Wahrscheinlichkeit von fast 100 %, n�mlich genau so wie bereits fr�here Versionen [28]. Der Staatstrojaner wird dann im besseren Fall bloss analysiert, im schlechteren wird er zum weiteren, hochwillkommenen Werkzeug von Kriminellen - was er ironischerweise seiner Natur nach auch schon immer war. Beim IMSI-Catcher[29] handelt es sich letztlich um eine �hnlich invasive Technologie wie beim Staatstrojaner, aber f�r mobile Ger�te und Telefone. So kann unbemerkt mobiler Verkehr, also bspw. Telefongespr�che, durch eine manipulierte, simulierte Funkzelle abgefangen werden. Telefongespr�che k�nnen mitgeh�rt und detaillierte Bewegungsprofile erstellt werden. Somit h�tte gem�ss neuem B�PF "die Polizei immer auf alle Informationen Zugriff, ohne externe Kontrolle"[30], �brigens mit einer grossen Streuwirkung (eine Beschr�nkung auf einzelne Personen/Ger�te ist technisch nicht m�glich). Auch hier muss man sich die hohe Bedeutung durch einen Vergleich vergegenw�rtigen: da heute "fast jede Person ein Handy auf sich tr�gt, l�uft der Einsatz des IMSI-Catchers auf eine [...] fl�chendeckende Personenkontrolle in einem bestimmten Umkreis hinaus - ohne dass es die Betroffenen merken".[31] Bereits heute werden allerdings IMSI-Catcher [32] und Bundestrojaner[33] ohne Rechtsgrundlage eingesetzt, was mit dem B�PF legalisiert werden soll.[34] Immerhin meinen auch einige Parlamentarier: "Dass die Polizei diese Daten ohne richterliche Verf�gung auswerten d�rfen soll, ist inakzeptabel."[35] Ein IMSI-Catcher kann ebenso wie Trojaner f�r kriminelle Zwecke selber hergestellt werden [36]. Ausserdem gibt es Bem�hungen, Benutzer vor dem Einsatz von IMSI-Catchern zu warnen.[37] Nach oben
Kein Rechtsschutz, daf�r Einladung zum Missbrauch
Kein Rechtsschutz, daf�r Einladung zum Missbrauch: das B�PF enth�lt so gut wie keinen Rechtsschutz, stattdessen Anreize zum Missbrauch. Der Dienst selber soll pr�fen, "ob die �berwachung eine gem�ss dem anwendbaren Recht �berwachungsf�hige Straftat betrifft"[38], was f�r einen �berwachungsdienst, der Anfragen der Strafverfolgung ausf�hren soll, eher ungew�hnlich erscheint. Hingen scheinen die "�berwachungspflichtigen Personen keine Rechtsmittel [zu] haben, um das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage f�r die entsprechende �berwachungsmassnahme zu r�gen."[39] Der B�PF-Entwurf hat zwar einen Abschnitt "Aufsicht und Rechtsschutz" mit bloss zwei Artikeln, Art. 33 und 34. Der eine betrifft aber wiederum die Aufsicht, die der Dienst selber hat. Der andere weist auf ein Beschwerderecht gegen Verf�gungen des Dienstes hin. Die Strafbestimmungen, nicht etwa gegen den Dienst �PF, sondern gegen Anbieter, sind strikt. "Dies insbesondere deshalb, weil diejenigen, welche �berwachungen durchf�hren, kaum Mittel haben, sich zu wehren. Aufgrund dessen und der Tendenz immer mehr �berwachungen durchzuf�hren, f�hrt die Strafbestimmung dazu, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen willk�rlich den Anordnungen unterworfen sind. Zudem wird das Strafmass gerade kleinere Provider existenziell bedrohen."[40]
"Mit Verweis auf die Fichenaff�re [sollte] die Kontrolle des Dienstes sichergestellt" werden. Die Einf�hrung einer "Kontrollstelle, welche regelm�ssig die Ausgaben des Dienstes sowie die Verh�ltnism�ssigkeit und die Rechtm�ssigkeit der angeordneten Massnahmen kontrolliert"[41], w�re selbstverst�ndlich, w�rde man meinen. Sie ist jedoch nicht vorgesehen. Allgemein ist der Eindruck, der beim Lesen des Gesetzesentwurfes entstehen kann, es w�rde sich nicht unbedingt um ein Gesetz in einem Rechtsstaat handeln, nicht ganz abwegig. Etwa Artikel 39 �ber die Entfernung von Verschl�sselung wurde in der Vernehmlassung scharf kritisiert, als "absurd" bezeichnet, da die Bestimmung "den totalit�ren Ansatz der Gesamtvorlage" zeige.[42] Auch der Staatstrojaner l�dt zum Missbrauch ein, da es wie bereits oben erl�utert keinen technischen Schutz geben kann. Ausserdem sind die rechtsstaatlichen Prinzipien, bspw. wie sie bei einer vergleichbaren Hausdurchsuchung gelten, auch hier aufgehoben (Details ebenfalls oben erw�hnt).
In der Vorlage wird auch die Einf�hrung eines neuen zentralen �berwachungssystems erw�hnt, ohne dass dieses n�her bezeichnet wird.
Es figuriert unter dem K�rzel "ISS" (Interception System Schweiz) und
soll von "dem Dienst" betrieben werden. Alle gesammelten Daten laufen in diesem System zusammen.
Alle bisherigen Anzeichen deuten darauf hin, dass es sich dabei um Soft- und Hardware einer US-amerikanischen Firma handelt [86]. Ob der Dienst oder eine andere schweizerische Beh�rde Einsicht in den Quellcode und die exakte
Funktionsweise dieses Systems erh�lt, darf anhand g�ngiger Praxis bezweifelt werden. Ob und wie weit Aussenstehende Zugriff auf die Daten des Systems haben, kann daher auch nicht mit Sicherheit gesagt werden. Angesichts der j�ngsten internationalen Entwicklungen (NSA-Aff�re usw.) mutet dieses Vorgehen doch zumindest befremdlich an. Nach oben
Irref�hrendes Spiel mit dem b�sen Internet
Irref�hrendes Spiel mit dem "b�sen Internet": Verschwiegen wird, dass pers�nliche und teils heikle Daten aller (bspw. Gesundheitsdaten) betroffen sind, ob eine Person selber etwas mit "Internet" zu tun hat oder nicht.
Zuerst m�ssten wir uns wieder mal an die Irref�hrung par Excellence erinnern, n�mlich dem vielzitierten "Internet darf nicht ein rechtsfreier Raum sein". Alleine bezogen auf das bisherige B�PF[43] zeigt sich das Gegenteil, gilt etwa der abschliessende Straftatenkatalog bereits heute nicht[44], wenn die "Straftat �ber das Internet begangen" worden ist.[45] Die Internet-Anbieter m�ssen "der zust�ndigen Beh�rde alle Angaben" machen. Was das heisst, zeigt eine eindr�ckliche Auflistung der Digitalen Gesellschaft[46]. Weiteres Beispiel: Bei der Legalisierung des Bundestrojaners soll ein umfangreicher Straftatenkatalog[47] angewendet werden, der auch leichtere Vergehen enth�lt, f�r die ausserhalb des Internets niemals eine vergleichbare Hausdurchsuchung angeordnet werden d�rfte - wobei der staatliche Trojaner schwerer wiegt, wie oben ausgef�hrt wurde. W�rter und Phrasen, welche sich rund um "Sicherheit", "Schutz der Bev�lkerung", "Gefahr abwenden", "Schutz von Leib und Leben" drehen, entpuppen sich meist als das pure Gegenteil. Das macht sie gef�hrlich, gerade wenn dieser Wortmissbrauch in einer Demokratie vorkommt und auf potentielle Uninformiertheit, Desinteresse oder Ignoranz abzielt. Ganz typisch: "Das Ziel besteht darin, nicht mehr, sondern besser �berwachen zu k�nnen."[48] Das ist sowohl bez�glich B�PF-Entwurf als auch der heutigen Praxis v�llig falsch: das B�PF wird ausgeweitet, bspw. der Geltungsbereich von Access Providern zus�tzlich auf Hotels, Spit�ler, Schulen u. v. a. m.; die Dauer der Vorratsdatenspeicherung wird verdoppelt; der hochproblematische Bundestrojaner wird legalisiert, um nur wenige, bereits erl�uterte Beispiele zu nennen. Sowohl Strafverfolgung als auch Geheimdienste wollen naturgem�ss immer mehr: Es gibt keinen dokumentierten Fall, bei dem diese Beh�rden jemals weniger Kompetenz, mehr Demokratie oder Minderung von Missbrauch forderten[49]. Die Wortwahl "Randdaten" [50]: Der sachlich irref�hrende Begriff Randdaten meint Metadaten. Schon vor der �ra Internet konnte man Telefone abh�ren. Ein Agent musste aufgezeichnete Gespr�chsinhalte anh�ren und auf Papier bringen. Inzwischen erlaubt die Technologie eine viel weitergehende und einfachere �berwachung: "Verbindungsdaten k�nnen aussagekr�ftiger als Inhaltsdaten sein, nicht zuletzt deshalb, weil sie automatisiert analysierbar sind"[51]. Selbst die NSA als gr�sster Datensammler gibt unumwunden zu: "Metadaten sagen absolut alles aus �ber das Leben einer Person. Mit gen�gend Metadaten brauchen Sie Inhalte gar nicht."[52] Allein mit den Metadaten kann ein umfassenderes Profil einer Person erstellt werden, sogar samt ihrer Krankheiten, Neigungen oder anderer Pers�nlichkeitsmerkmale. Dies ohne je den Inhalt eines Telefongespr�chs oder einer Mailnachricht geh�rt/gelesen zu haben. Wenn die zunehmende �berwachung von B�rgern auch noch gesetzlich vereinfacht wird, werden wir - in kleinen Schritten mit viel manipulativ-gegenteiliger (manchmal bestenfalls unwissender) Rhetorik - die Linie zum �berwachungsstaat dereinst wohl irgendwann mal �berschritten haben. Hier m�sste sich Justizministerin Sommaruga und Parlamentarier ausgerechnet vom deutschen BVerfG sagen lassen: "Die Individualisierung der IP-Adresse als der 'Telefonnummer des Internet' gibt damit zugleich Auskunft �ber den Inhalt der Kommunikation. Die f�r das Telefongespr�ch geltende Unterscheidung von �u�erlichen Verbindungsdaten und Gespr�chsinhalten l�st sich hier auf. Wird der Besucher einer bestimmten Internetseite mittels der Auskunft �ber eine IP-Adresse individualisiert, wei� man nicht nur, mit wem er Kontakt hatte, sondern kennt in der Regel auch den Inhalt des Kontakts."[53] Wenn Sommaruga im St�nderat noch vom Vorbild EU-Richtlinie in Sachen verl�ngerter Datenspeicherung als Mittelweg spricht[54], wurde diese inzwischen vom EuGH gekippt, genau wegen der rechtsstaatlichen Unvereinbarkeit der Sammlung aller Daten aller B�rger.[55][56] Der Bundesrat schreibt in seinem Bericht zur B�PF-Revision: "Letztlich sollen die B�rgerinnen und B�rger gesch�tzt und eine sichere Benutzung dieser Techniken gew�hrleistet werden. Es gilt den Missbrauch zu bek�mpfen. Hingegen geht es selbstverst�ndlich nicht darum, die �berwachung beliebiger Personen zuzulassen, die sich gesetzeskonform verhalten; somit bleibt die pers�nliche Freiheit gewahrt."[57] Keine einzige dieser Behauptungen l�sst sich nachweisen. Hingegen gilt bei allen genau das Gegenteil: �berwacht werden alle, gesch�tzt werden wenige, zu Missbrauch wird geradezu eingeladen. Und wie soll die Freiheit mit der Ausweitung[58] und doppelt so langen Speicherung unserer privaten Daten gesch�tzt werden? Diese Punkte wurden oben erl�utert. Die selben Aussagen aus dem Bericht zitierte die Justizministerin, offensichtlich gut auswendig gelernt, im St�nderat �hnlich und f�gte hinzu: "Ein weiteres wichtiges Ziel ist die M�glichkeit, �berwachungen ausserhalb von Strafverfahren durchzuf�hren, um vermisste Personen aufzufinden, bei denen [...] eine schwere Gefahr f�r ihre Gesundheit oder ihr Leben besteht."[59] Da kann man doch nicht dagegen sein, oder? Der potenziell manipulative Charakter sollte aber ebenso zu erahnen sein. Ein weiteres M�sterchen: "Ich glaube, ich habe noch selten erlebt, dass man in ein Gesetz so vieles hineinliest, was gar nicht drinsteht. [...] es geht nicht um pr�ventive �berwachung, und es geht auch nicht um das Bespitzeln und Ausspionieren von unbescholtenen B�rgerinnen und B�rgern."[60] Auch mit diesem Trick versucht man, der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, und kann darauf ruhig auch eine falsche Aussage folgen lassen. Denn was anderes ist denn die fl�chendeckende Aufzeichnung der Kommunikations-Metadaten aller Internet- und Handy-Benutzer in der Schweiz?
Man k�nnte sagen: Ist ja nur GovWare, kein Trojaner: GovWare ist ein Trojaner (mehr dazu oben). Trotzdem glauben auch St�nder�te wie etwa Jurist Janiak an einen "Unterschied zwischen Govware und Trojanern"[61], der in der Botschaft erl�utert werde. Nur: Dort wird dem Begriff Staatstrojaner einfach das sch�nere Label "GovWare" verliehen.[62] Man m�sste bloss weiterlesen, um dies zu entdecken: "Mit GovWare kann technisch auf s�mtliche Daten, beispielsweise auch auf alle privaten Informationen zugegriffen werden (z. B. Dokumente, Fotos), die in einem Computer gespeichert sind".[63] Wenn der Jurist also sagt, "Die Beschr�nkung auf Kommunikationsdaten ist gesetzlich festgeschrieben. Eine Online-Durchsuchung ist nicht zul�ssig", dann liegt er falsch: Mit oder ohne "Beschr�nkung auf Kommunikationsdaten" bedeutet, es muss zuerst in den Computer eingebrochen werden. Macht man den halb richtigen Vergleich mit einer Hausdurchsuchung (ein staatlicher Trojaner wiegt schwerer, s. oben), bei der notabene die Inhaber wie erw�hnt anwesend sein m�ssen, w�rden die Ermittler in die Wohnung eindringen, Kameras und Wanzen in Wohn- und Schlafzimmer montieren, dann sagen: "tsch�ss und �brigens, Sie wissen ja, die Beschr�nkung auf Kommunikationsdaten ist gesetzlich festgeschrieben". Dieses Basiswissen setzt kein IT-Studium voraus. Der ARD-Autor von "Der Staat und seine Trojaner"[64] gibt leicht sarkastisch einen Tipp: "im Internet ist dazu leicht Unterrichtsmaterial f�r Schulen zu finden, auch f�r die Unterstufe".
Teuer und wirtschaftsfeindlich: Anbieter, auch KMU (Hotels, Spit�ler, Caf�s, Eigent�mer von Ferienwohnungen, Schulen), m�ssen f�r diese staatliche Aufgabe gratis Polizeiaufgaben wahrnehmen und die ben�tigte teure Infrastruktur selber bezahlen. Zu den Kosten, welche die Anbieter selber bezahlen sollen, sagt Sommaruga: "Die Anbieter h�tten [...] keinen Anreiz mehr, m�glichst kosteng�nstig zu arbeiten."[65] Keine Rede davon, dass es wohl vor allem die Bundesverwaltung und die involvierten Beh�rden sein k�nnten, welche teuer arbeiten. Die fehlende Entsch�digung von Fernmeldedienstanbieterinnen l�dt die Strafverfolgungsbeh�rden geradezu ein, dass �berwachungsanordnungen zu �berborden drohen.[66] Bereits heute ist die Vervielfachung von �berwachungsauftr�gen an den Dienst innert weniger Jahre kaum sachlich zu erkl�ren.[67] Konsequenterweise betrifft die einzige in der Vorlage erw�hnte Entsch�digung auch den Dienst selber: Dieser darf sich die einzelnen durchgef�hrten �berwachungsauftr�ge �ber eine allgemeine Pauschale hinaus gar noch von den anfragenden Beh�rden bezahlen lassen. Sicher eine gute Motivation, die Rechtm�ssigkeit der Anfragen und Auftr�ge kritisch und vorsichtig zu �berpr�fen.
Die Telekommunikations-Anbieter wollen nicht "Hilfssheriff" spielen[68] und auch die IT- und weitere Branchen unterst�tzen die "KMU-feindliche" Vorlage nicht[69].
Aber auch die IT-Branche stellt nicht nur die Kosten in den Vordergrund, sondern thematisiert vor allem die Grundrechtseingriffe[70]. "Immerhin stellt die Vorratsdatenspeicherung jeden Internet-User unter Generalverdacht", wie der Chef eines Internet-Providers sagt[71]. "Einen Report �ber aufgekl�rte Verbrechen aufgrund von B�PF 1.0 blieben sie bislang jedoch schuldig, und man ist versucht anzunehmen, dass dieser Report etwas arg kurz ausfallen d�rfte, n�mlich sch�tzungsweise exakt null Seiten inklusive Fussnoten", schreibt er. Ferner ist unklar, ob neu grunds�tzlich alle, auch Privatpersonen, die irgend "welche Internetdienstleistungen nebenbei anbieten" mit gemeint sind und ob generell "ein Instrument geschaffen [wird], um in private R�ume einzudringen"[72].
Gelegentlich stellen sich B�rgerinnen und B�rger durchaus ernsthaft die Frage: Was soll an elektronischer �berwachung grunds�tzlich bedenklicher sein als an "herk�mmlichen" �berwachungsarten?
Weniger Rechtsstaatlichkeit, wenn das "Internet" involviert ist, als bei allen Straftaten sonst, wie oben ausf�hrlich dargelegt.
"N�tzlichkeit ist nicht gleich Sicherheit"[73]. Oder: man sammelt, weil es m�glich ist, nicht weil es sachliche Gr�nde dazu g�be (ebenfalls oben erl�utert).
Die gesammelten Metadaten sind �usserst umfangreich und weit heikler und aussagekr�ftiger als fast alle andern denkbaren Dinge. Und es geht wohlverstanden um "das Aufbewahren pers�nlicher Daten ohne jeglichen Anlass."[74]
Mit neuen "Mitteln nimmt die rechtsstaatliche Bedenklichkeit, Massenspeicherung [...] �berproportional zu w�hrend die rechtsstaatlich gebotene Kontrolle immer schwieriger bis unm�glicher wird."[75] Oder auch: "Die Sp�htechnologie hat sich exponentiell weiterentwickelt, die demokratische Kontrolle nicht."[76]
Die Frage ist ein St�ck weit falsch gestellt: Wieso �berwacht man nicht jede Person mit Hilfe von moderner Technologie, mit Satelliten, oder mit einem bei jeder Person eingepflanzten Chip? Wieso haben wir nicht die Pflicht, uns angeschrieben und jederzeit identifizierbar in der �ffentlichkeit zu bewegen? (In der Schweiz gibt es nicht einmal eine Ausweis(trage)pflicht.) "Kriminelle sitzen mitunter auch in einem Restaurant oder auf einer Parkbank und tauschen sich aus. Mit derselben Argumentation k�nnte man die fl�chendeckende �berwachung von Restaurants und Parks fordern."[77]
Die folgenden Zitate zeigen nochmals, wo die Probleme liegen und implizieren, wo es durchaus bessere Ans�tze gibt: "Die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer vorsorglich anlasslosen Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten setzt vielmehr voraus, dass diese eine Ausnahme bleibt. Sie darf auch nicht im Zusammenspiel mit anderen vorhandenen Dateien zur Rekonstruierbarkeit praktisch aller Aktivit�ten der B�rger f�hren"[78]
"Eine vorsorglich anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsverkehrsdaten [...] erlaubt in unvorhersehbarer Weise tiefe Einblicke in das Privatleben, ohne dass der R�ckgriff auf die Daten f�r den B�rger unmittelbar sp�rbar oder ersichtlich ist", im Gegensatz zu allen andern, herk�mmlichen �berwachungen. "Der Einzelne wei� nicht, was welche staatliche Beh�rde �ber ihn wei�, wei� aber, dass die Beh�rden vieles, auch H�chstpers�nliches �ber ihn wissen k�nnen."[79]
"Der Betroffene, der in der Regel davon ausgehen kann, das Internet anonym zu nutzen, hat prinzipiell das Recht zu erfahren, dass und warum diese Anonymit�t aufgehoben wurde."[80]
Die zu erweiternden, bereits weit reichenden Ermittlungsm�glichkeiten (Zwangsmassnahmen) "empirisch auf ihre Verh�ltnism�ssigkeit und auf eine Vereinbarkeit mit Grund- und Menschenrechten zu pr�fen, w�re in den fast drei Jahren seit Beginn der Vernehmlassung, angezeigt gewesen. Die d�rftigen Ausf�hrungen der Botschaft gen�gen diesen Anforderungen bei weitem nicht. Bevor die Verh�ltnism�ssigkeit nicht nachgewiesen ist, d�rfen die Befugnisse aber nicht weiter ausgebaut und der Geltungsbereich nicht erweitert werden."[81]
"Dass beim Einsatz eines Imsi-Catchers massenhaft Daten von Personen erhoben werden, die weder Verd�chtigte noch Beschuldigte sind, ist grunds�tzlich ein Problem."[82]
"Aus der Gesamtheit dieser Daten k�nnen sehr genaue Schl�sse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden, etwa auf Gewohnheiten des t�glichen Lebens, st�ndige oder vor�bergehende Aufenthaltsorte, t�gliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsver�nderungen, ausge�bte T�tigkeiten, soziale Beziehungen dieser Personen und das soziale Umfeld, in dem sie verkehren."[83]
Daraus leitet Wilhelm Tux folgende wirksamen Alternativen zu den beiden Extremen Nichtstun und Freiheitsrechtsverletzung ab: Unschuldsvermutung: Daten von Personen zu erheben, die weder Verd�chtigte noch Beschuldigte sind, muss gestoppt werden. Das ist eigentlich nur das, was sonst �berall selbstverst�ndlich ist. Als Alternative zur vorsorglichen VDS besteht nat�rlich immer die verdachtsabh�ngige �berwachung, wie sie ein Rechtsstaat als Prinzip seit ehedem vorsieht. Generell muss das Sammeln von Metadaten, wie sie von allen Bewohnern, ob Internetnutzer oder nicht, anfallen, den gleichen rechtsstaatlichen Prinzipien gen�gen wie bei jeglicher anderen staatlichen Datensammlung. Die Wirksamkeit von ausnahmsweiser Speicherung der Daten auf Vorrat muss von unabh�ngiger Seite erforscht werden.
Je nach Ergebnis der Forschung m�ssten die Kriterien gleich streng sein wie bei allen andern Ermittlungsmassnahmen. Die/der B�rgerin soll prinzipiell das Recht haben zu erfahren, wann und warum die Anonymit�t aufgehoben wird. Die Kriterien sind nach Wirksamkeit und Rechtsstaatlichkeit und nicht nach Machbarkeit auszugestalten (s. obiges Zitat). Bereits diskutierte M�glichkeiten wie "Quick Freeze" m�ssen sorgf�ltig erforscht und beurteilt werden. Bei aller Vorsicht von L�ndervergleichen: Die Schweiz d�rfte ruhig auf fortschrittlichere Regelungen als Anhaltspunkte zur�ckgreifen, wie etwa auf die bereits zitierten EuGH- oder BVerfG-Urteile.
Wir empfehlen zudem den bereits zitierten Swiss Lawful Intercept Report 2014, speziell Kapitel 5 in diesem Zusammenhang, zur Lekt�re[84].
Sind die technisch-rechtlichen Grundlagen einer umfassenden �berwachungs-Infrastruktur erst einmal gelegt, liegt es auf der Hand, dass sich schnell die verschiedensten Organisationen finden werden, die an ihrer Ben�tzung interessiert sind. Die ersten stehen scheinbar schon in den Startl�chern, insbesondere die Nachrichtendienste: Die Nationalrats-Kommission bef�rwortet das neue Nachrichtendienstgesetz.[85] Nach oben
Stand 28.05.2014 (erg�nzt 29.05.2014)
[1] B�PF: Bundesgesetz betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
[2] EJPD, �berwachung des Fernmeldeverkehrs [3] Zitat von General Michael Hayden mit Prof. David Cole, We Kill People Based on Metadata, 10.05.2014 [4] Interview mit Nationalrat Ruedi Noser, �Big Data ist eine Herausforderung f�r 400 Jahre Aufkl�rung�, Der Bund, S. 2, 13. Juli 2013
[5] Amtliches Bulletin - Die Wortprotokolle von Nationalrat und St�nderat, St�nderat - Fr�hjahrssession 2014 - F�nfte Sitzung - 10.03.14-15h15, 13.025 [6] Bruce Schneier: "ob durch Mensch oder Maschine, es bleibt Abh�ren" in theguardian, NSA robots are 'collecting' your data, too, and they're getting away with it, 27.02.2014 [7] So in EFF Electronic Frontier Foundation, The Government's Word Games When Talking About NSA Domestic Spying [8] Interview Ruedi Noser, a. a. O.
[9] BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. 241, www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html [10] St�nderat Markus Stadler, allerdings sagte er (verharmlosend?) "der k�nftigen Betroffenen" statt "der gesamten Bev�lkerung" in: Wortprotokolle St�nderat, a. a. O.
[11] St�nder�tin Anita Fetz, in: Wortprotokolle St�nderat, a. a. O.
[12] S. 219 in Schutzl�cken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? Eine Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten. Gutachten der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts f�r ausl�ndisches und internationales Strafrecht im Auftrag des Bundesamtes f�r Justiz [DE] zu m�glichen Schutzl�cken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung. 2., erweiterte Fassung, Freiburg i.Br., Juli 2011 www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/20120127_MPI_Gutachten_VDS_Langfassung.pdf [13] in Schutzl�cken ..., Max-Planck-Institut. a. a. O., S. 82
[14] Innenminister Schleswig-Holsteins (DE) in Schutzl�cken ..., Max-Planck-Institut. a. a. O., S. 94.
[15] Die Zeit, Studie Auf der Suche nach den Verbreitungswegen der Kinderpornografie, S. 1/2, 25.11.2010 [16] ibid, S. 2/2
[17] Erkenntnis nach der grossen Operation "Pecunia" in Deutschland. In: Schutzl�cken ..., Max-Planck-Institut. a. a. O., S. 96.
[18] Schutzl�cken ..., Max-Planck-Institut. a. a. O., S. 219
[20] Schutzl�cken ..., Max-Planck-Institut. a. a. O., S. 123
[21] Zitiert in: Steiger Legal, Bundestrojaner versus Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz, 14.02.2013 [22] Steiger Legal, 14.02.2013, a. a. O.
[23] B�PF-Vorentwurf unter Aufhebung und �nderung bisherigen Rechts, StPO Art. 270bis (neu)
[24] Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens �ber den Bericht und den Vorentwurf zur �nderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF), Bern, Mai 2011, S. 57
[25] Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), Art. 245, Abs. 2 [26] Ulf Buermeyer, Verfassungsrechtler und Richter am Landgericht Berlin in Achim Nuhr, April 2014, Der Staat und seine Trojaner [27] CCC Chaos Computer Club analysiert aktuelle Version des Staatstrojaners, 26.10.2011. N. B.: wem CCC zuviel nach "Chaos" klingt: der CCC mit Zugang zu den besten Sicherheitsexperten ist offensichtlich renommiert genug, dass er u. a. auch schon vom deutschen Bundesverfassungsgericht beauftragt wurde: vgl. Die Zeit, Warum die Vorratsdatenspeicherung uns bedroht, 07.07.2009
[28] CCC, 26.10.2011, a. a. O. [29] Einf�hrung zum IMSI-Catcher auf Wikipedia: de.wikipedia.org/wiki/IMSI-Catcher [30] inside-it.ch, �berwachen ohne richterliche Erm�chtigung, 16.12.2013 [31] Digitale Gesellschaft, Mehr �berwachung im Strafprozess, 11.04.2014 [32] Digitale Gesellschaft, IMSI-Catcher: Schweigen im Z�rcher �berwachungsstaat, 04.03.2014 [33] Steiger Legal, Bundestrojaner ohne Rechtsgrundlage in der Schweiz, 13.10.2011 [34] inside-it.ch, �berwachen ohne richterliche Erm�chtigung, 16.12.2013 [35] Wie hier zitiert: Nationalrat Ruedi Noser in Schweiz am Sonntag, Mobiltelefon wird zum Spion der Polizei, 14.12.2013 [36] heise online, IMSI-Catcher f�r 1500 Euro im Eigenbau, 01.08.2010 [37] Kuketz IT-Security Blog, IMSI-Catcher Erkennung f�r Android - AIMSICD, 21.03.2014 [38] VE-B�PF, Art. 15: Vorentwurf, Bundesgesetz betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF) [39] Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, a. a. O., S. 27 [40] Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, a. a. O., S. 50 [41] Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, a. a. O., S. 52 [42] Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, a. a. O., S. 41 [43] Also heutiges B�PF vor der diskutierten Revision: Bundesgesetz betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF) vom 6. Oktober 2000 (Stand am 16. Juli 2012) [44] Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, a. a. O., S. 56 [45] etwa der Quasi-Freipass von Art. 14, Abs. 4: Bundesgesetz betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF) vom 6. Oktober 2000, a. a. O. (Stand am 16. Juli 2012) [46] Digitale Gesellschaft, Die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung, 02.03.2014 [47] Steiger Legal, Umfangreicher Straftatenkatalog f�r Bundestrojaner, 04.03.2013 [48] Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF) vom 27. Februar 2013, S. 2685 [49] Wer dem allerdings mit einem dokumentierten Fall widersprechen m�chte, sollte uns das bitte unbedingt melden! [50] Botschaft zum Bundesgesetz, a. a. O., S. 2686 und zahlreiche weitere Nennungen [51] Die Zeit, Warum die Vorratsdatenspeicherung uns bedroht, 07.07.2009 [52] in David Cole, a. a. O., zit.: NSA General Counsel Stewart Baker has said, "metadata absolutely tells you everything about somebody's life. If you have enough metadata, you don't really need content." [53] BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. 259, www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html [54] Simonetta Sommaruga in Wortprotokolle St�nderat, a. a. O. [55] Spiegel Online, Vorratsdatenspeicherung - EuGH kippt EU-Richtlinie, 08.04.2014 [56] Gerichtshof der Europ�ischen Union, Pressemitteilung Nr. 54/14, Luxemburg, 08.04.2014. Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12. [57] Erl�uternder Bericht zur �nderung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF), 2009, �bersicht, S. 2. [58] Digitale Gesellschaft, Mehr �berwachung im Strafprozess, 11.04.2014 [59] Simonetta Sommaruga in: Wortprotokolle St�nderat, a. a. O. [60] Simonetta Sommaruga in: Wortprotokolle St�nderat, a. a. O. [61] Claude Janiak in: Wortprotokolle St�nderat, a. a. O. [62] Botschaft zum Bundesgesetz betreffend die �berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B�PF) vom 27. Februar 2013, S. 2772 oben [63] ibid, S. 2772, 3. Abschnitt [64] Achim Nuhr, a. a. O. [65] Simonetta Sommaruga in: Wortprotokolle St�nderat, a. a. O. [66] Sinngem�ss auch in Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, a. a. O., S. 48 [67] Digitale Gesellschaft, Swiss Lawful Intercept Report 2014, S. 6ff, 16.03.2014 [68] inside-it.ch, B�PF: Auch Asut will nicht "Hilfssheriff" spielen, 02.05.2013 [69] inside-it.ch, B�PF-Entscheid: "KMU-feindlich" und "kurzsichtig", 11.03.2014 [70] ibid (Jean-Marc Hensch im Kommentar) [71] inside-it.ch, Fredys Internet Protocol: Das B�PF und die Faxen, 16.01.2014 [72] Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens, a. a. O., S. 18 [73] vorratsdatenspeicherung.de, Vorratsdatenspeicherung: N�tzlichkeit ist nicht gleich Sicherheit, 03.09.2008 [74] Beobachter, Schweiz will alles wissen - EU bremst. 16.05.2014, 10/2014 [75] Kommentar auf Steiger Legal, Umfangreicher Straftatenkatalog f�r Bundestrojaner, 04.03.2013 [76] Sascha Lobo: Es geht nicht ohne die Amerikaner. Spiegel Online, 21.05.2014 [77] Digitale Gesellschaft, 11.04.2014, Mehr �berwachung im Strafprozess, a.a. O. [78] BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. 218, www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html [79] ibid, Absatz-Nr. 241 [80] ibid, Absatz-Nr. 263 [81] Swiss Lawful Intercept Report, a. a. o, S. 23 [82] Nationalrat Ruedi Noser in Schweiz am Sonntag, 14.12.2013: Mobiltelefon wird zum Spion der Polizei [83] Abschnitt 27, S. 20 in Gerichtshof der Europ�ischen Union, 08.04.2014, Luxemburg. Urteil des Gerichtshofs (Gro�e Kammer). In den verbundenen Rechtssachen C-293/12 und C-594/12. [84] Swiss Lawful Intercept Report, a. a. o, S. 23 [85] inside-it.ch, NR-Kommission bef�rwortet neues Nachrichtendienstgesetz, 01.04.2014 [86] swissinfo.ch, Verint to supply new Swiss spying system, 15.01.2014

References: Art. 33
 EuGH 
 Art. 270
 Art. 245
 Art. 15
 Art. 14
 EuGH