Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.03.2009&Aktenzeichen=VIII%20ZB%20105%2F07
Timestamp: 2019-04-21 19:21:33+00:00

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BGH, 10.03.2009 - VIII ZB 105/07 - dejure.org
GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b; ZPO § 17 Abs. 1
Anwendung der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einem allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland; Grundlage für die Annahme eines ausschließlichen ausländischen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Zur Rechtsmittelzuständigkeit bei Klage einer GbR mit Gerichtsstand im Aus- und Inland
Rechtsmittelzuständigkeit: Gerichtsstand einer GbR sowohl im Inland als auch im Ausland
Ausländischer Wohnsitz eines BGB-Gesellschafters; Berufungszuständigkeit bei Mietstreitigkeiten; Vertretung durch inländische Hausverwaltung; Auftreten nach außen unter deutscher Adresse
GVG § 119 Abs. 1; ZPO § 17 Abs. 1
Anwendung der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ) auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit einem allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland; Grundlage für die Annahme eines ausschließlichen ausländischen Verwaltungssitzes einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Verfahrensrecht - Allgemeiner Gerichtsstand einer BGB-Gesellschaft
§ 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG aufgehoben
Allgemeiner Gerichtsstand einer BGB-Gesellschaft (IBR 2009, 1070)
AG Berlin-Charlottenburg, 20.04.2007 - 220 C 330/06
LG Berlin, 04.09.2007 - 65 S 214/07
NJW 2009, 1610
ZIP 2009, 987
EuZW 2009, 390
NZM 2009, 409
NZG 2009, 619
Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b GVG a.F. ist nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz eingetragener Verein einen allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland hat (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 10. März 2009, VIII ZB 105/07, NJW 2009, 1610).
Ebenfalls unstreitig und im Übrigen durch den eingereichten Registerauszug dokumentiert sind zwei von drei Vorständen, so auch der Verfasser des Schreibens vom 18. April 2006, in Deutschland wohnhaft (vgl. zu diesen Kriterien als Indiz für den Verwaltungssitz BGH, Beschl. v. 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, NJW 2009, 1610 Tz. 12).
Das reicht für die Annahme eines (alleinigen) Verwaltungssitzes im Ausland angesichts der für einen inländischen Verwaltungssitz sprechenden gewichtigen Umstände nicht aus (vgl. auch BGH, Beschl. v. 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, NJW 2009, 1610 Tz. 12).
a) Maßgebend dafür, wo eine juristische Person ihren Verwaltungssitz hat, ist der Tätigkeitsort der Geschäftsführung und der dazu berufenen Vertretungsorgane, also der Ort, wo die grundlegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (…BGH, Urteile vom 21. Juni 2016 - X ZR 41/15, ZIP 2016, 1703 Rn. 15;… vom 15. März 2010 - II ZR 27/09, ZIP 2010, 1003 Rn. 16;… vom 21. März 1986 - V ZR 10/85, BGHZ 97, 269 unter II, juris Rn. 9;… Beschlüsse vom 10. November 2009 - VI ZB 25/09, VersR 2010, 275 Rn. 8; vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, ZIP 2009, 987 Rn. 11;… vom 21. Januar 2009 - Xa ARZ 273/08, juris Rn. 18).
Das Berufungsgericht hat durch seine Entscheidung das Verfahrensgrundrecht der Beklagten auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, welches es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (…Senatsbeschluss vom 12. Juni 2007 - VI ZB 76/06, [...], Rn. 3; BGH, Beschluss vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07 - NJW 2009, 1610, jeweils m.w.N.).
Der Anwendungsbereich der EuGVVO ist vorliegend aber nicht eröffnet, weil es im Streitfall nicht auf den allgemeinen Gerichtsstand der beklagten Partei (Art. 2 Abs. 1 EuGVVO), sondern auf den der klagenden Partei ankommt (BGH, Beschluss vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07 - a.a.O., S. 1611; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 27. Juni 2007 - XII ZB 114/06 - a.a.O.).
Das gilt in gleicher Weise, wenn das Berufungsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht verneint und den Beschwerdeführer dadurch in seinem Verfahrensgrundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, das es den Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (Senatsbeschluss vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, NJW 2009, 1610, Tz. 5 m. w. N.).
aa) Für die genannte Zuständigkeitsabgrenzung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig der im Verfahren vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebene inländische oder ausländische Wohnsitz einer Partei zugrunde zu legen und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht entzogen (Senatsbeschluss vom 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, NJW 2009, 1610, Tz. 8; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2009 - IX ZB 294/08, juris, Tz. 5; jeweils m. w. N.).
Zumindest hat er - was einer Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ebenfalls entgegengestanden hätte (vgl. Senatsbeschluss vom 10. März 2009, aaO) - behauptet, dass der Kläger neben einem Wohnsitz in England nach wie vor schwerpunktmäßig seinen Wohnsitz in H. gehabt habe (…dazu Senatsbeschluss vom 28. März 2006, aaO, Tz. 15).
Allerdings wäre die Regelung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG nicht anwendbar, wenn die Beklagte zu 2 neben einem allgemeinen Gerichtsstand im Ausland auch einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland gehabt hätte (…vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juni 2007 - XII ZB 114/06, ZIP 2007, 1626, 1627 Rn. 13 f; v. 10. März 2009 - VIII ZB 105/07, ZIP 2009, 987, 988 Rn. 8).
Für die Anwendung des § 110 Abs. 1 ZPO auf klagende juristische Personen kommt es maßgeblich darauf an, an welchem Ort die Verwaltung tatsächlich geführt wird, wo also die geschäftsführenden Tätigkeitsorgane bei der Umsetzung grundlegender Entscheidungen in laufende Geschäftsführungsakte tätig werden (…Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Auflage Rdn. 1483; zum Begriff des Verwaltungssitzes im Zusammenhang des § 17 Abs. 1 ZPO: BGH NJW 2009, 1610).

References: § 119
 § 17
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 § 119
 § 119
 § 110
 § 17
 BGH