Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201970,%201765
Timestamp: 2020-01-18 08:16:14+00:00

Document:
BGBl. I 1970 S. 1765 - Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - dejure.org
BGBl. I 1970 S. 1765
https://dejure.org/1970,6924
BGBl. I 1970 S. 1765 (https://dejure.org/1970,6924)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,6924) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1970 Teil I Nr. 116, ausgegeben am 24.12.1970, Seite 1765
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht
b) An dieser Zielrichtung und Systematik hat sich nichts dadurch geändert, dass der Gesetzgeber mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Dezember 1970 (BGBl I S. 1765) § 79 Abs. 1 BVerfGG geändert und dieser Vorschrift ihre bis heute gültige Fassung gegeben hat.
Diese Regelung, die in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Änderungsgesetzes noch nicht enthalten war (vgl. BTDrucks VI/388, S. 3), geht auf einen Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zurück.
Nur der Klarstellung diene schließlich die ausdrückliche Einbeziehung auch des Falles, dass eine Rechtsnorm vom Bundesverfassungsgericht nicht für nichtig, sondern für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden sei (vgl. BTDrucks VI/1471, S. 6 zu Art. 1 Nr. 15 a).
Am 25. Dezember 1970 trat das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1765) in Kraft.
Bei der erneuten Einbringung des Gesetzentwurfs mit einigen Änderungen in der 6. Legislaturperiode führte die Bundesregierung in ihrer Begründung (zitiert nach BTDrucks. VI/388, S. 6) u. a. folgendes aus:.
Es heißt dort (BTDrucks. VI/1471 S. 3) u. a.:.
3 wurde dann in der Fassung des zweiten Regierungsentwurfs (BTDrucks. VI/388) unverändert Gesetz.
Der schriftliche Bericht des Rechtsausschusses formulierte (BTDrucks. VI/1471, S. 9):.
An dieser Zielrichtung und Systematik hat sich nichts dadurch geändert, dass die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens seit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1765) nicht mehr auf den Fall beschränkt ist, dass ein Strafurteil auf einer für nichtig erklärten Norm beruht, sondern auch dann in Betracht kommt, wenn sich das Strafurteil auf eine vom Bundesverfassungsgericht als unvereinbar mit dem Grundgesetz erkannte Auslegungsvariante einer Norm stützt.
Durch die Einführung der obligatorischen Auslagenerstattung bei erfolgreicher Verfassungsbeschwerde (§ 34 Abs. 4 BVerfGG i.d.F. des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1765); nunmehr: § 34a Abs. 2 BVerfGG) ist eine neue Rechtslage entstanden.
Damit läßt sich das Ablehnungsgesuch nicht begründen, weil der Gesetzgeber inzwischen durch das 4. Gesetz zur Änderung des BVerfGG vom 21. Dezember 1970 (BGBl I 1765) klargestellt hat, daß durch die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung ein Richter nicht von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen wird.
Seit der Einführung des § 34 Abs. 4 BVerfGG a.F. durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Dezember 1970 (BGBl. I S. 1765), an dessen Stelle nunmehr der gleichlautende § 34a Abs. 2 BVerfGG getreten ist, gilt für das Verfassungsbeschwerdeverfahren der Grundsatz, daß dem erfolgreichen Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten sind.
Diese Ansicht kann sich ferner auf die Entstehungsgeschichte der durch die verfassungskonforme Auslegung des prozessualen Tatbegriffs des § 264 StPO in BVerfGE 23, 191 veranlaßte Änderung des § 79 Abs. 1 BVerfGG durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BT-Drucks. VI/388 - stützen.
Dass die Klägerin unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte des Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 21. Dezember 1970 (BGBl I 1970, 1765) die Wirksamkeit der Weitergeltungsregelungen anders als die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung verneint, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache.
BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 14.78
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Abordnung eines verbeamteten …

References: § 79
 Art. 1
 § 34
 § 34
 § 34
 § 264
 § 79