Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F80-III-20%3Afr
Timestamp: 2016-10-26 09:38:22+00:00

Document:
80 III 206. Entscheid vom 26. Februar 1954 i. S. Lustenberger.
Ustensiles de m�nage et meubles indispensables (art. 92 ch. 1 LP). Les parents du d�biteur ont, ind�pendamment de ce dernier, le droit de faire valoir l'insaisissabilit� des biens saisis, alors m�me que le d�biteur aurait verbalement ou par �crit renonc� � �lever ce moyen. Le d�lai de plamnte court du jour o� ils ont eux-m�mes connu la saisie (cons. 1 et 2). Une ex�cution d�fectueuse de la saisie peut-elle constituer un d�ni de justice (art. 17 al. 3 LP)? La saisie d'une armoire destin�e � contenir des v�tements ou du linge peut-elle �tre consid�r�e comme contraire � l'ordre public? (cons. 3). Faits � partir de page 21
A.- Am 19. Juni 1953 pf�ndete das Betreibungsamt Cham in einer Betreibung der Kredit- und Verwaltungsbank Zug A.-G. gegen Frau Theresia Lustenberger einen W�scheschrank. Dar�ber beschwerte sich der Ehemann der Schuldnerin am 8. Januar 1954, weil dieses M�belst�ck der vierk�pfigen Familie die einzige M�glichkeit zum Versorgen von W�sche und Kleidern biete.
B.- Das Betreibungsamt trug auf Gutheissung der Beschwerde an. Der Stellvertreter des Betreibungsbeamten hatte sich zum Pf�ndungsvollzug nicht in die Wohnung der Schuldnerin begeben, sondern diese in das Bureau des Amtes vorgeladen, sie nach pf�ndbaren Gegenst�nden befragt und hierauf (neben zwei andern Sachen) den dreit�rigen W�scheschrank, "Ankauf 1952, Neuwert Fr. 370. -" gepf�ndet und, ohne ihn zu sehen, auf Fr. 240.-- gesch�tzt. Die Pf�ndungsurkunde wurde den Beteiligten am selben Tage zugestellt. Als das Betreibungsamt dann nach Hinfall eines der Schuldnerin gew�hrten BGE 80 III 20 S. 22Verwertungsaufschubes die gepf�ndeten Sachen abholte, widersetzte sich der Ehemann Paul Lustenberger der Wegnahme des der Familie angeblich unentbehrlichen W�scheschrankes. Er erkl�rte, vom Umfang der Pf�ndung bisher nichts gewusst zu haben. Der Stellvertreter des Betreibungsbeamten schaute nachtr�glich die Wohnungseinrichtung nach und stellte fest, dass tats�chlich "ausser einem unbedeutenden Wandschrank" kein Beh�ltnis f�r W�sche und Kleider vorhanden sei. Zur Beschwerde bemerkte er noch, "so wie uns die Verh�ltnisse in der Familie der Schuldnerin bekannt sind", sei es wohl denkbar, dass der Ehemann "vom Umfang der Pf�nder bis zu deren Abholung keine Kenntnis hatte".
C.- Mit Entscheid vom 25. Januar 1954 trat die kantonale Aufsichtsbeh�rde auf die Beschwerde nicht ein, weil sie versp�tet sei. Die Schuldnerin habe die Pf�ndungsurkunde am 19. Juni 1953 erhalten, somit sei die Beschwerdefrist von da an gelaufen. Das gelte auch f�r den Ehemann, der nur als Vertreter der Schuldnerin handeln k�nne und sich deren Kenntnis anrechnen lassen m�sse. Ob er selbst von der Pf�ndung N�heres gewusst habe, bis die Sachen abgeholt wurden, sei nicht zu pr�fen.
D.- Mit vorliegendem Rekurs h�lt Paul Lustenberger an der Beschwerde fest.
1. Der Ansicht der Vorinstanz w�re beizutreten, wenn der Ehemann der Schuldnerin nur in deren Interesse, als ihr Vertreter, Beschwerde gef�hrt h�tte. Nun hat er aber den gepf�ndeten W�scheschrank als f�r sich selbst und die ganze Familie unentbehrlich in Anspruch genommen. Es steht ihm denn auch ein eigener Kompetenzanspruch an den der Familie dienenden Hausger�ten und M�beln zu, selbst wenn sie im Eigentum der Ehefrau stehen und zu deren Sondergut geh�ren (wie dies die vorliegende, nur gegen die Ehefrau gef�hrte Betreibung BGE 80 III 20 S. 23voraussetzt, BGE 64 III 98 ff.). Bereits bei Anwendung der fr�hern Ziff. 2 von Art. 92 SchKG wurde das Interesse der mit dem Schuldner (oder der Schuldnerin) zusammenlebenden Angeh�rigen in dieser Weise ber�cksichtigt (BGE 55 III 8). Daran ist festzuhalten, zumal nun Art. 92 Ziff. 1 SchKG laut der Gesetzesnovelle vom 28. September 1949 diese Gegenst�nde ausdr�cklich in Betracht zieht, soweit sie "dem Schuldner und seiner Familie" unentbehrlich sind. Ja, �ber den erw�hnten Entscheid hinaus (vgl. dessen Erw. 2) h�lt der Kompetenzanspruch der Angeh�rigen auch einem schriftlichen Verzicht des betriebenen Schuldners stand. Er verdient als selbst�ndiger Anspruch gesch�tzt zu werden, auf den nur sie selbst verzichten k�nnen, nicht der betriebene Schuldner. Nur so wird dem Gedanken des Familienschutzes die ihm geb�hrende Stellung im System des Art. 92 SchKG zuteil. In den vorliegenden Akten ist �brigens ein schriftlicher Verzicht der Schuldnerin auf Freigabe des W�scheschrankes nicht zu finden. In der Vernehmlassung des Betreibungsamtes heisst es bloss, sie habe auf Befragen "folgende pf�ndbaren Gegenst�nde angegeben". Das Pf�ndungsprotokoll ist nicht vorgelegt worden. Aber wie dem auch sein mag, w�re nach dem Gesagten ein schriftlicher Verzicht der Schuldnerin nur f�r sie selbst, nicht auch f�r den Ehemann (und die dabei durch ihn vertretenen Kinder) verbindlich.
2. Dem Kompetenzanspruch des Ehemannes entspricht ein ihm selbst zustehendes Beschwerderecht. F�r ihn l�uft daher die Beschwerdefrist nach Art. 17 SchKG erst von seiner pers�nlichen Kenntnis an. Nun wurde die Pf�ndungsurkunde zwar der Schuldnerin, nicht aber auch ihrem Ehemanne zugestellt. Im allgemeinen erfahren freilich die mit dem Schuldner lebenden Angeh�rigen bald von einer bei ihm vorgenommenen Pf�ndung, und aus einem Brief des Rekurrenten vom 16. September 1953 an das Betreibungsamt (den er selbst vorgelegt hat) geht hervor, dass er durch die Ehefrau von der Pf�ndung im BGE 80 III 20 S. 24allgemeinen ("dass Sie bei mir in meiner Abwesenheit gepf�ndet haben") erfahren hatte. Ob er aber auch wusste, was gepf�ndet war, steht dahin und muss erst noch abgekl�rt werden, zumal das Betreibungsamt eine ungen�gende Orientierung des Ehemannes �ber den Umfang der Pf�ndung f�r "wohl denkbar" h�lt. Die Sache ist hiezu an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, die alsdann neu �ber die Rechtzeitigkeit und, bei deren Bejahung, �ber die Begr�ndetheit der Beschwerde zu entscheiden hat.
3. Die Frage der Fristwahrung ist nicht etwa deshalb belanglos, weil die Art des Pf�ndungsvollzuges vom 19. Juni 1953, mittels blosser Befragung der Schuldnerin im Amtsbureau, ohne Feststellung an Ort und Stelle, in grober Weise gegen die Regeln einer ordnungsm�ssigen Pf�ndung verstiess. Weder bot dieses Vorgehen Gew�hr f�r eine richtige Sch�tzung, noch erm�glichte es die Pr�fung der bei Anwendung von Art. 92 SchKG massgebenden Verh�ltnisse. Immerhin ist nicht von Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 17 Abs. 3 SchKG zu sprechen (wie sie bei Ausserachtlassung der Rechtsnatur eines Pf�ndungsobjektes vorliegen kann, vgl. BGE 73 III 3). Das Betreibungsamt hat die Pf�ndung zwar in unzul�nglicher Weise vorbereitet, dann aber doch in aller Form vollzogen und dabei die gepf�ndeten Gegenst�nde eindeutig bezeichnet. Es waren k�rperliche Sachen, nicht Rechte, deren Inhalt und Tragweite noch n�her zu bestimmen gewesen w�ren. Unter diesem Umst�nden liesse es sich nicht rechtfertigen, die Pf�ndung unbefristeter Anfechtung auszusetzen. Nach st�ndiger Praxis (seit der grunds�tzlichen Stellungnahme in BGE 29 I 109 ff. = Sep.-Ausg. 6 S. 43 ff.) ist grunds�tzlich keine Rechtsverweigerung anzunehmen, wenn das Amt eine bestimmte Massnahme (Verf�gung) getroffen hat, die sich eben mit einer Beschwerde anfechten l�sst. Davon gehen auch neuere Entscheidungen aus (vgl. BGE 77 III 85 und 145, BGE 78 III 22). Man hat es hier auch nicht etwa mit einer nichtigen Pf�ndung zu tun, die um der �ffentlichen BGE 80 III 20 S. 25Ordnung willen jederzeit aufzuheben w�re, weil sie den Schuldner oder seine Angeh�rigen geradezu in eine unhaltbare Notlage bringen oder seine Menschenw�rde verletzen w�rde (vgl. BGE 71 III 148, BGE 76 III 33). Das Fehlen eines Kleider- und W�scheschrankes, auch wenn er bei rechtzeitiger Beschwerde als unpf�ndbar, weil unentbehrlich erschiene, ist nicht derart anst�ssig, dass die Pf�ndung bei Vers�umung der Beschwerdefrist nicht rechtskr�ftig zu werden verdiente.

References: BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 92
 Art. 17
 BGE 
 Art. 92
 Art. 17
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE