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Timestamp: 2020-05-25 03:00:40+00:00

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2013 - Seite 2 von 4 - Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte. Schürmann Rosenthal Dreyer Rechtsanwälte.
Rechtliche Herausforderungen für Start-ups – Teil 2 (Gesellschaftsformen)
Im zweiten Teil unserer Serie geht es um eine zentrale Weichenstellung: Die Wahl der „richtigen“ Gesellschaftsform. „Richtig“ steht hier in Anführungszeichen, weil sich die Rechtsformfrage nicht eindeutig oder endgültig beantworten lässt. Jede Rechtsform hat Vor- und Nachteile. Die gegeneinander abzuwägenden Faktoren sind ebenso vielfältig wie die Start-up-Szene. Sie hängen nicht nur vom jeweiligen Businessplan ab, sondern auch von „weichen“ Faktoren wie Geschäftserfahrung, Risikobereitschaft und gegenseitigem Vertrauen der Gründer. Auch sollte bedacht werden, dass die einmal gewählte Rechtsform des Start-ups nicht in Stein gemeißelt ist. Ein späterer (und aufgrund der Unternehmensentwicklung oft auch notwendiger) Rechtsformwechsel kann aber schnell kompliziert und teuer werden, wenn er nicht bereits bei der „Grundsteinlegung“ des Start-ups in den Blick genommen worden ist.
Es gibt Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften. Typische Personengesellschaften sind die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die offene Handelsgesellschaft (oHG) und die Kommanditgesellschaft (KG). Kapitalgesellschaften sind zum Beispiel die GmbH, die „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ und die Aktiengesellschaft (AG). Daneben gibt es Mischformen wie die GmbH [&] Co. KG.
Die GmbH ist wahrscheinlich die bekannteste deutsche Kapitalgesellschaft. Ihr Gründungsaufwand ist gering. Für Start-ups ist die GmbH in der Regel die beste (und selten die falsche) Wahl. Oft schreckt unerfahrene Gründer das aufzubringende Mindeststammkapital von 25.000 € ab. Bei genauerem Hinsehen handelt es sich dabei aber nur scheinbar um ein Hindernis. So ist bei der Gründung zunächst nur die Hälfte, also 12.500€, aufzubringen. Das Geld ist auch nicht, wie etwa eine Mietkaution, „verloren“. Das Stammkapital ist dazu da, um mit ihm zu arbeiten, es auszugeben. Da eine ernsthafte Unternehmensgründung oft ohnehin gewisse Ausgaben erfordert (Gehälter, Büroausstattung, Mietzahlungen, Werbemaßnahmen etc.), sollte die Aufbringung des Stammkapitals in vielen Fällen keine allzu große Hürde sein.
Eine Sonderform der GmbH ist die „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“. Sie soll den Schritt zur GmbH erleichtern und ist als eine Art „Zwischenschritt“ gedacht. Sie ist das deutsche Pendant zur britischen Limited, die damit in den meisten Fällen für deutsche Start-ups überflüssig geworden ist. Die Gründung der UG verläuft ähnlich wie bei einer GmbH, insbesondere bedarf es auch hier eines schriftlichen und notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrages. Wie bei der GmbH ist auch die UG eine eigene Rechtsperson, sie kann also eigenes Eigentum erwerben und die persönliche Haftung der Gesellschafter ist ausgeschlossen. Der wesentliche Unterschied zur GmbH liegt darin, dass die Gründung bereits mit einem Kapital von lediglich 1€ erfolgen kann. Dieser Vorteil ist jedoch nur theoretischer Natur, da ein Unternehmen mit einem Vermögen von nur 1 € handlungsunfähig ist. Wenn jedoch nur ein Kapital von deutlich unter 25.000 € aufgebracht werden kann bzw. benötigt wird (z.B. 3.000 € für eine 1-Mann-UG), ist die UG eine interessante Alternative zur GmbH. Von Gesetzes wegen ist die UG jedoch kein Dauerzustand, denn es besteht die Verpflichtung, nicht den kompletten Jahresgewinn an die Gesellschafter auszuschütten. Statt dessen ist eine Rücklage zu bilden, die ¼ des Jahresüberschusses betragen muss. Sobald auf diese Weise 25.000 € zusammengekommen sind, kann dann aus dieser Rücklage das Stammkapital für die GmbH gebildet werden. Die UG kann also den Einstieg ins Geschäftsleben und die spätere Umwandlung in eine „echte“ GmbH erheblich erleichtern. Zu Bedenken ist allerdings, dass die im sperrigen Firmenzusatz offen zur Schau getragene Unterkapitalisierung der UG unter Umständen unseriös wirken kann.
GmbH [&] Co. KG
In einigen Fällen ist die GmbH [&] Co. KG eine interessante Alternative für Start-ups. Diese Gesellschaftsform vereint die Vorteile einer Personengesellschaft (Kommanditgesellschaft) mit denen einer Kapitalgesellschaft (GmbH). Nach außen handelt es sich um eine Kommanditgesellschaft (KG). Eine KG ist eine besondere Form der Personengesellschaft, da es dort zwei verschiedene Arten von Gesellschaftern gibt: Komplementäre und Kommanditisten. Nur der Komplementär, der auch die Geschäfte führt, haftet unbeschränkt mit seinem Vermögen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Kommanditisten hingegen können sich vergleichsweise unkompliziert mit einer „Einlage“, also zum Beispiel ein VC-Geber mit einem bestimmten Geldbetrag, an der Gesellschaft beteiligen. Die Haftung des Kommanditisten ist auf die Höhe seiner Einlage beschränkt. Indem eine GmbH als Komplementär eingesetzt wird, wird dessen an sich unbeschränkte Haftung auf das Vermögen der GmbH beschränkt. Auf diese Weise können sich die Gründer als Geschäftsführer der Komplementärs-GmbH, die zugleich die Geschäfte der KG führt, eine große Kontrolle über das Unternehmen bewahren und gleichzeitig durch Aufnahme von Kommanditisten unkompliziert Kapital beschaffen. Diese Vorteile werden allerdings durch einen doppelten administrativen und Gründungsaufwand erkauft. Die GmbH [&] Co. KG ist daher in der Regel nur etwas für „Fortgeschrittene“, die auf häufig wechselnde Geldgeber angewiesen sind.
Auch wenn für die meisten jungen Start-ups nach unserer Erfahrung die GmbH oder –[-] als Zwischenschritt [-]– die UG (haftungsbeschränkt) die „richtige“ Rechtsform ist, solltet Ihr Euch vor und während der Gründung beraten lassen. Dies gilt nicht nur für die Rechtsformwahl und die Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, sondern auch für den – für unerfahrene Gründer oft schwierigen – Umgang mit Behörden und Kapitalgebern.
Teil 1: AGB, Marken und mehr
Sobald man als Startup den Markt betritt, sind Nachahmer meist schnell zur Stelle. Auch wenn eine Idee an sich nicht geschützt ist, gibt es dennoch viele rechtlich Möglichkeiten, um sich vor Nachahmer zu schützen und seine eigene Marktposition zu behaupten.
Für alle wesentlichen Unternehmensbestandteile, die nicht durch das Urheberrecht geschützt sind, wie beispielsweise Logo, Unternehmensname und Designs, bietet sich der Schutz über eine Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Hier können Patente, Marken und Geschmacksmuster geschützt werden. Während Patente vor allem technische Erfindungen schützen, kann eine Markeneintragung beispielsweise das eigene Unternehmenslogo vor Nachahmung bewahren. Hier ist ein frühestmöglicher Schutz für Unternehmen entscheidend, da im Markenrecht der Grundsatz der Priorität gilt d.h. die zeitlich frühere hat Vorrang vor der späteren Anmeldung. Nichts ist ärgerlicher als das Etablieren einer starken Marke, um dann festzustellen, dass man sie nicht im Geschäftsverkehr nutzen kann.
Datenschutz schafftKundenvertrauen und sorgt für ein gutes Image bei Medien und Öffentlichkeit. Die Datenschutzerklärung ist hierzu das Aushängeschild auf der Unternehmens-Homepage. Die Erklärung informiert Kunden über die Verwendung personenbezogener Daten, Maßnahmen die zu deren Schutz ergriffen werden und erfüllt damit Anforderungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz. Vor allem Themen wie Cookies, Web-Analyse, Social-Plugins oder Markt- und Meinungsforschung sollten in der Datenschutzerklärung angesprochen werden. Auch in diesen Bereichen wird es in Zukunft vermehrt zu Abmahnungen kommen, da eine neuere Gerichtsentscheidung eine fehlende oder unzureichende Datenschutzerklärung als Wettbewerbsverstoß eingeordnet hat.
LG München I, Urt. v. 03.07.2013 – 25 O 23782/12
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts München I (Urt. v. 03.07.2013 – 25 O 23782/12) besteht grundsätzlich kein Auskunftsanspruch gegen Bewertungsportale im Hinblick auf die Kontaktdaten (Bestandsdaten) von anonymen Bewertenden.
In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein anonymer Nutzer in dem Eintrag auf einem Bewertungsportal negative Tatsachenbehauptungen über eine Fachärztin für Kinder- und Jugendmedizin aufgestellt. Da die Behauptungen nicht zutrafen, löschte das Bewertungsportal den Eintrag. Die Ärztin machte darüber hinaus jedoch auch noch einen gerichtlichen Auskunftsanspruch geltend und verlangte vom Bewertungsportal Auskunft über die Kontaktdaten des Verfassers. Diesen Anspruch wiesen die Richter nun zurück und stellten darauf ab, dass es im Telemediengesetz (TMG) hierfür keine ausreichende Grundlage gebe. Vielmehr sei danach in der Regel eine anonyme Nutzung von Webseiten zu ermöglichen. Da die Voraussetzungen des in § 14 Abs. 2 TMG Telemediengesetzes ausdrücklich geregelten Auskunftsanspruchs nicht vorlägen, bestehe der geltend gemachte Anspruch nicht, so das Gericht.
Umstrittenes Leistungsschutzrecht für Presseverleger seit 01.08. in Kraft
Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (8. UrhGÄndG)
Am 01.08.2013 ist das „Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes“, besser bekannt als Leistungsschutzrecht für Presseverleger, in Kraft getreten. Gewerbliche Suchmaschinenanbieter und Nachrichten-Aggregationsdienste dürfen künftig nur noch „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte“ aus aktuellen Presseinhalten in Snippets oder Vorschauen anzeigen. Für jede darüber hinausgehende Nutzung können die Presseverleger Lizenzgebühren fordern oder verlangen, dass die Nutzung unterlassen wird. Aufgrund einer Vielzahl von unklaren und auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen wirft die Regelung allerdings zahlreiche Fragen auf: Was ist ein gewerblicher Suchmaschinenanbieter? Wie lang dürfen „kleinste Textausschnitte“ sein? Fragen wie diese dürften Anwälte und Gerichte in den nächsten Jahren noch häufig beschäftigen. Daher lehnen die deutschen Wirtschaftsverbände das Gesetz nahezu einhellig ab. Es führe zu Rechtsunsicherheit, die dem Wirtschaftsstandort schade und innovative Start-ups behindere. Demgegenüber halten die Presseverleger das neue Leistungsschutzrecht für überfällig und unverzichtbar für den Erhalt von Pressevielfalt und –qualität. Vorerst wollen die meisten Verlage jedoch auf die Geltendmachung von Lizenzgebühren verzichten, weshalb sie auch weiterhin bei Google News sichtbar bleiben.
In den letzten Wochen haben die Enthüllungen über das US-amerikanische Überwachungsprogramm PRISM und das britische Tempora-Programm für große Aufregung gesorgt. Bürger, Behörden und Unternehmen fragen sich hierzulande nun, welche Konsequenzen sie aus den Enthüllungen ziehen sollen. Besonders drängend ist die Frage für diejenigen Unternehmen, die ihre Daten bereits auf Server US-amerikanischer Cloud-Anbieter ausgelagert haben oder dies in Zukunft vorhaben.
Die datenschutzrechtliche Relevanz von PRISM [&] Co. für deutsche Unternehmen verdeutlichte zuletzt die Pressemitteilung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Juli 2013. Darin verkünden Deutschlands oberste Datenschützer, vorerst keine neuen Genehmigungen für die Datenübermittlung in sog. Drittstaaten (das sind alle Länder, die nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören) zu erteilen. Ausdrücklich betreffe dies auch Genehmigungen zur Nutzung „bestimmter Cloud-Dienste“. Es sei nicht gewährleistet, dass personenbezogene Daten, die deutsche Unternehmen in die USA und andere Drittstaaten übermitteln, dort einem angemessenem Datenschutzniveau unterliegen. Außerdem wollen die Datenschutzbeauftragten nun prüfen, ob alle Datenübermittlungen auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens und der EU-Standardvertragsklauseln auszusetzen sind, solange die Bundesregierung nicht dargelegt hat, „dass der unbeschränkte Zugriff ausländischer Nachrichtendienste auf die personenbezogenen Daten der Menschen in Deutschland im Sinne der genannten Grundsätze begrenzt wird.“
Die Ankündigung der Datenschützer verliert an Schärfe, betrachtet man sie vor dem datenschutzrechtlichen Hintergrund. Denn häufig ist für die Übermittlung von personenbezogenen Daten in das Ausland überhaupt keine Genehmigung der Datenschutzbehörden erforderlich. So ist nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes eine Genehmigung nicht erforderlich, wenn die Daten an einen Datenimporteur innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes oder in einem sogenannten „sicheren Drittstaat“ übermittelt werden sollen. Welche Staaten als sichere Drittstaaten anzusehen sind, wird für die EU-Mitgliedsstaaten – und damit auch für die deutschen Datenschutzbehörden – verbindlich von der EU-Kommission festgelegt. Dazu gehören zum Beispiel Australien, Kanada, die Schweiz und Israel. Eine Sonderlage besteht für die USA: Die USA gelten an sich zwar nicht als sicherer Drittstaat. Aufgrund des Safe-Harbor-Abkommens zwischen der EU-Kommission und dem US-Handelsministerium kann sich der Datenimporteur in den USA jedoch gegenüber der zuständigen US-Behörde zur Einhaltung der im Safe-Harbor-Abkommen enthaltenen Regelungen verpflichten. In diesem Fall gilt ausnahmsweise auch der Datentransfer in die USA als „sicher“, so dass die Genehmigung der deutschen Datenschutzbehörden nicht erforderlich ist. Eine aktuelle Übersicht über die „sicheren Drittstaaten“ stellt die EU-Kommission auf ihrer Website bereit.
In der Praxis dürfte sich ein solches Vorgehen jedoch schwierig gestalten, da die Behörden an die bindenden Feststellungen der EU-Kommission gebunden sind und darlegen müssten, inwiefern deutsches Datenschutzrecht durch die Datenübermittlungen verletzt wird bzw. die Gefahr eines Schadens besteht. Die deutschen Behörden können das Safe-Harbor-Abkommen auch nicht außer Kraft setzen. Es können lediglich Datenübermittlungen an bestimmte US-Unternehmen auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens untersagt werden. Auch hierzu müsste dargelegt werden, dass aufgrund der Datenübermittlung das „unmittelbar bevorstehende Risiko eines schweres Schadens“ besteht. Dies dürfte in der Praxis schwierig sein. Ferner müsste das betroffene US-Unternehmen vor einer Verbotsmaßnahme angehört werden.
Wo liegen die rechtlichen Grenzen der Kundenrückgewinnung?
Immer mehr Unternehmen legen großen Wert auf Maßnahmen der Kundenbindung und der Kundenrückgewinnung. Allerdings erfüllen die durchgeführten Maßnahmen, insbesondere der Kundenrückgewinnung, nicht immer den Standard des deutschen Datenschutzrechts.
Die klassische Kundenrückgewinnung setzt normalerweise dort an, wo alle Versuche den Kunden zu halten, erfolglos geblieben sind, und er sich schon für einen Anbieterwechsel entschieden hat. Das bedeutet, die Maßnahmen zur Kundenrückgewinnung betreffen Konstellationen, in welchen der Kunde die Geschäftsbeziehung bereits beendet und ein Unternehmen verlassen hat.
Das Rückgewinnungsmanagement von Kunden wird in der Betriebswirtschaft in fünf Schritten unterteilt:
Identifizierung der verlorengegangenen Kunden
Analyse der Ursachen des Kundeverlusts
Dabei fordern insbesondere die Identifizierungs- und Analysephasen (Phase 1-3) einen Rückgriff auf die Kundendaten. Gerade hier werden oft datenschutzrechtliche Regelungen missachtet oder falsch angewendet, was für die Unternehmen hohe Bußgelder nach sich ziehen kann.
Eine erfolgreiche Strategie für die Kundenrückgewinnungsmaßnahmen hängt vor allem an einem guten, detaillierten Datenbestand. Denn um die verlorenen Kunden wieder zurückzugewinnen, ist es am effektivsten, ihm individualisierte und damit für ihn interessante Angebote zukommen zu lassen. Kaufbedürfnisse des Kunden können so am besten angesprochen werden. Gerade heute, wo es immer mehr personalisierte Werbung gibt, und diese oft genau auf den potentiellen Kunden zugeschnitten ist, lassen sich Kunden mit einem bloßen Standardschreiben schwer „zurückgewinnen“ oder davon abhalten, dass Unternehmen zu verlassen.
Situation während des Vertragsverhältnisses
Situation nach Beendigung des Vertragsverhältnisses
Schwierig wird es nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Der Unternehmer ist dann aufgrund des Fortfalls der Vertragsbeziehung, die eine Datenverarbeitung rechtfertigen könnte, verpflichtet, Kundendaten zu löschen (§ 35 Abs.2 Nr. 3 BDSG).
Selbst wenn der Unternehmer die Kundendaten aufgrund von gesetzlichen Aufbewahrungsfristen nicht löschen muss, sieht das Datenschutzrecht eine Sperrung betreffender Daten vor (§ 35 Abs. 3 Nr. 1 BDSG). Damit darf der Unternehmer die Kundendaten dann nicht mehr wie bisher benutzen. Für Maßnahmen der Kundenrückgewinnung werden diese Kundendaten damit eigentlich wertlos. Allerdings gibt es im Gesetz zwei Ausnahmen von der Regel.
Wenn Sie Einwilligungserklärungen für die werbliche Nutzung der Daten einholen wollen, sollten Sie darauf achten, dass die formalen Anforderungen der § 4 a BDSG sowie des § 28 Abs. 3 a BDSG eingehalten werden!
Die Einwilligung muss auch dokumentiert werden, damit der Unternehmer jederzeit beweisen kann, dass eine solche wirklich vorliegt.
Das Listenprivileg ist nicht mehr erfüllt, wenn der Gruppe mehrere Eigenschaften zugeordnet werden, beispielsweise Internetkäufer mit Bestellsumme über 100 Euro. Es ist also darauf zu achten, dass die Ein-Merkmal-Abgrenzung der Gruppe gewahrt bleibt.
Eigenwerbung: Die Daten werden für Werbung in eigener Sache verwendet. Voraussetzung hierfür ist, dass die personenbezogenen Daten aus eigener Quelle stammen, beispielsweise aus einer vorangegangenen Vertragsbeziehung, oder allgemein zugänglich sind.
Geschäftswerbung: Die Daten werden für die Werbung von freiberuflich oder gewerblich Tätigen oder von Beschäftigten verwendet. Voraussetzung hierbei ist, dass die Werbung sich auf deren berufliche Tätigkeit bezieht und an die berufliche Anschrift gerichtet ist. Man sendet etwa Werbung an alle niedergelassenen Ärzte der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde oder alle Wäschereibetriebe.
Spendenwerbung: Es muss ich um Spenden handeln, die steuerbegünstigt sind.
MERKE: E-Mail Werbung
Das Listenprivileg gilt nicht für E-Mail Werbung! Wenn das Listenprivileg von Unternehmen in Anspruch genommen wird, ist lediglich ein Anschreiben der Kunden per Post möglich. Andernfalls, insbesondere für E-Mail Werbung, benötigt der Unternehmer immer eine Einwilligung!
In einem Sachverhalt, den das OLG Karlsruhe (Urteil vom 09.05.2012, Az. 6 U 38/11) zu entscheiden hatte, stritten sich zwei Stromlieferanten. Die Beklagte hatte ehemalige Kunden unter Verwendung der Information, dass diese zur Klägerin gewechselt sind, angeschrieben, um diese zu einem Rückwechsel zur Beklagten zu veranlassen. In den Werbeschreiben nutzte die Beklagte die ihr im Rahmen der Vertragsbeendigung zur Kenntnis gelangte Information, dass die Kunden zur Klägerin gewechselt sind und stellte entsprechend ihre aktuellen Stromtarife dem Stromtarif der Klägerin gegenüber. Das Gericht urteilte, dass in der Nutzung der entsprechenden Information, zu welchem Anbieter die Klägerin gewechselt ist, ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzrecht vorliege (§§ 4 Abs. 1, 28 BDSG) und daher auch unlauter in Sinne des Wettbewerbsrechts sei.
Die Unternehmen sind auch unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten nur auf der sicheren Seite, wenn sie eine Einwilligungserklärung – möglichst vor Vertragsschluss- eingeholt haben, die sich ausdrücklich auf das sogenannte Nachbearbeiten von Kunden im Kündigungsfall oder die Kontaktaufnahme zu Zwecken der Klärung von Vertragsfragen beziehen sollte.
Es ist werbetreibenden Unternehmen grundsätzlich zu empfehlen, sich im Vorfeld um die Einholung der Einwilligung zur Nutzung der Daten zu Werbezwecken des Kunden zu bemühen, um eine individuelle Ansprache zu ermöglichen und gezielte Maßnahmen bei der Kundenrückgewinnung ergreifen zu können. Sollte eine solche Einwilligung nicht vorliegen, sind die Grenzen des Datenschutzes schnell erreicht.
Die rechtlichen Sanktionen für datenschutzrechtliche Verstöße reichen von Klagen von Verbraucherverbänden bis hin zu sehr hohen Bußgeldern, die von den datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörden verhangen werden.
Unternehmen sollten sich in einer frühen Phase zum Thema Kundenrückgewinnungsmaßnahmen rechtlich beraten lassen, um bei entsprechenden Maßnahmen Vorschriften des Datenschutzrechts richtig einhalten zu können.
Zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster und den weiteren Möglichkeiten, Nachahmungen auch ohne eingetragenes Schutzrecht zu verbieten.
Gegen einen Nachahmer können eventuell Ansprüche aus Urheberrecht (§§ 97ff UrhG) geltend gemacht werden. Ein Design kann gemäß § 2 Nr. 4 UrhG als Werk der angewandten Kunst geschützt sein. Geschützt ist ein Werk nach § 2 Abs. 2 UrhG nur als persönlich geistige Schöpfung. Die Rechtsprechung stellt bei Werken der angewandten Kunst wesentlich höhere Anforderungen an die Schöpfungshöhe als bei Werken der „klassischen“ Kunst. Gefordert wird ein deutliches Überragen über eine Durchschnittsgestaltung (BGH GRUR 1995, 581 – Silberdistel). Das Urheberrecht entsteht mit Vollendung des Werkes. Ein Register gibt es nicht. Neben der Schwierigkeit, die erforderliche Schöpfungshöhe des Designs zu bewerten, kommen oftmals Probleme beim Nachweis der Urheberschaft hinzu. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Urheberrecht ist daher möglich, aber mit gewissen Risiken verbunden.
Wurde keine Eintragung des Designs als Geschmacksmuster veranlasst, kann das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemäß Art. 11 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) helfen. Voraussetzung für den Schutz ist wie bei dem eingetragenen Geschmacksmuster, dass das Design Neuheit und die erforderliche Eigenart besitzt. Weitere Voraussetzung ist mangels Eintragung, dass das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Öffentlichkeit im Gebiet der europäischen Union erstmals zugänglich gemacht wurde. Es muss hierzu bekannt gemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart worden sein, Art. 11 Abs. 2 GGV. Im Gegensatz zum eingetragenen Geschmacksmuster, dass eine maximale Schutzdauer von 25 Jahren hat, ist das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster von dem Zeitpunkt der Zugänglichmachung an nur 3 Jahre geschützt. Darüber hinaus ist der Schutzbereich enger: Ansprüche gegen einen Verletzer bestehen nur, wenn es sich um eine Nachahmung des geschützten Musters handelt und diese auf das Muster zurückzuführen ist. Wenn also der Verletzer nachweisen kann, dass er um die Existenz des geschützten Musters nicht wusste und sein Design ein selbständiger Entwurf ist, bestehen keine Schutzverletzung und kein Anspruch. Auch beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gilt, dass der Inhaber nachweisen können muss, dass er selbst das Design erstmalig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat und wann dies geschehen ist (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, Az. I ZR 23/12 – Bolerojäckchen).
Bundestag beschließt Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes im Urheberrecht gegenüber Verbrauchern
Durch das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ wird der fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht bei Klagen gegen Verbraucher abgeschafft
Der Bundestag hat am 26.06.2013 dasGesetz gegen unseriöse Geschäftspraktikenverabschiedet. Interessant ist vor allem, dass der „fliegende Gerichtsstand“ bei Klagen gegen natürliche Personen im Urheberrecht stark eingeschränkt wird. Der sogenannte fliegende Gerichtsstand hat es Klägern erlaubt, den Ort der Klage zu bestimmen und so Gerichte mit für sie vorteilhafter Rechtsprechung auszuwählen. Dies wurde im Urheberrecht damit begründet, dass für den Ort der Rechtsverletzung die Abrufbarkeit entscheidend ist. Da insbesondere das Internet im ganzen Bundesgebiet abrufbar ist, konnte an allen deutschen Amts- bzw. Landgerichten geklagt werden.
In Zukunft Klage am Wohnort natürlicher Personen
Im Bereich des Urheberrechts muss in Zukunft eine Klage gegen eine natürliche Person an dessen Wohnsitz erfolgen, wenn die Person das geschützte Werk nicht für einegewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet. Bei dem Gerichtsort wirdes sich regelmäßig nicht um das allgemein zuständige Amts- oder Landgericht handeln, sondern um das für den jeweiligen Bezirk zuständige Gericht in Urheberrechtssachen. Ein solches Gericht kann von den Bundesländern durch Rechtsverordnung bestimmt werden (hiervon wird in vielen Ländern Gebrauch gemacht). Im Bereich des Wettbewerbsrechts und des Presserechts wird es jedoch zunächst beim „fliegenden Gerichtsstand“ bleiben, aber auch hier haben die Fraktionen bereits Änderungen für die nächste Legislaturperiode angekündigt.
Durch das aktuelle Maßnahmenpaket wurden zudem Änderungen zu unlauterer Telefonwerbung, zu urheberrechtliche Abmahnungen und zu unseriösen Geschäftsmethoden im Bereich Inkasso verabschiedet.
Insbesondere soll aggressive Telefonwerbung verhindert werden, indem Verträge über Gewinnspiele in Zukunft nur in Textform gültig sein werden. Bußgelder im Bereich der Telefonwerbung wurden versechsfacht und betragen nun zwischen 50.000 und 300.000 EUR. Weiterhin sollen Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen (vor allem im Bereich des File-Sharings) geschützt werden, indem die Gegenstandswerte auf 1.000 € begrenzt werden. Außerdem erhalten zu Unrecht Abgemahnte in Zukunft einen Gegenanspruch auf Ersatz ihrer Rechtsverteidigungskosten. Schließlich wurde im Bereich des Inkassowesens die Transparenz bei Forderungen und Gebühren erhöht, da Unternehmen künftig angeben müssen, warum sie eine Rechnung eintreiben, für wen sie diese eintreiben und wie sich die Kosten zusammensetzen. Auch die möglichen Sanktionen der Aufsichtsbehörden gegen Inkassounternehmen wurden verschärft.
Prüfbericht des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht zu Adobe Analytics (Omniture)
Nachdem das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA) vor kurzem mit der Prüfung von Smartphone-Apps Aufmerksamkeit erregte, liegt nun ein neuer Prüfbericht vor. Das LDA testet derzeit, ob das Web-Analyse Tool Adobe Analytics (Omniture) auf Webseiten datenschutzkonform eingesetzt wird.
Die Gültigkeitsdauer der Tracking-Cookies muss auf höchstens 24 Monate begrenzt werden,
die Geolokalisierung der Webseitenbesucher darf nur noch Anhand einer anonymisierten IP-Adresse erfolgen und
die Speicherung der IP-Adressen in Hashwerten muss unterblieben, denn die Speicherung mittels MD5-Hashfunktion erfülle nicht die Anforderungen an die Anonymisierung personenbezogener Daten.
Zum Bericht des LDA:Onlineprüfung Adobe Analytics (Omniture) (Stand: Juni 2013)
Kammergericht Berlin, Urt. v. 15.04.2013 – 5 U 41/12: Gericht untersagt die Benutzung der Domain berlin.com, soweit eine Zuordnungsverwirrung entsteht.
Der Kläger, die Gebietskörperschaft Berlin, sah sich durch die von der Beklagten registrierte Domain berlin.com in seinen Namensrechten verletzt, da die Beklagte seit 2011 unter dieser Domain verschiedene Inhalte und Informationen über die Stadt Berlin bereitstellte. Rief man das Impressum der unter der Domain berlin.com angebotenen Website auf, so konnte man feststellen, dass die unterwww.berlin.com abrufbaren Inhalte nicht vom Land Berlin, sondern von der World Media Group, LLC bereitgestellt werden. Das Land Berlin verlangte daher von der Beklagten unter Berufung auf das Namensrecht gemäß § 12 BGB, es in der bisherigen Form zu unterlassen die Domain berlin.com durch die Bereithaltung von Informationen über die Hauptstadt Deutschlands zu benutzen und/oder benutzen zu lassen.
Das Landgericht Berlin wies die Unterlassungsansprüche des Klägers mit der Begründung zurück, der Kläger könne namensrechtlichen Schutz nur für die Bezeichnung „Land Berlin“ beanspruchen.
Das Kammergericht Berlin hob die Entscheidung des Landgerichts nun auf und verurteilte die Beklagte, es zu unterlassen, die Internet-Domain ”berlin.com” durch die Bereithaltung von Informationen über die Hauptstadt Deutschlands in der bisherigen Form zu benutzen (der genaue Wortlaut des Tenors ist hier abrufbar). Die Richter des Kammergerichts sind der Ansicht, dass dem Kläger als Gebietskörperschaft ein durch § 12 BGB geschütztes Recht an seinem Namen Berlin zusteht und er auf dieser Grundlage gegen Dritte vorgehen kann. In der Entscheidung wird dabei unter anderem angemerkt, dass – entgegen der Auffassung des Landgerichts Berlin – der Name des Klägers auch laut der Verfassung von Berlin sehr wohl „Berlin“ lautet. Außerdem verweist das Gericht insoweit auf eine Entscheidung des BGH (BGH, Urteil vom 2.12. 2004 – I ZR 92/02 -Pro Fide Catholica) nach der der namensrechtliche Schutz von Körperschaften des öffentlichen Rechts sich nicht im Namen erschöpft, den die Gebietskörperschaft trägt.
Die Bezeichnung Berlin sei keine Gattungsbezeichnung wie etwa die Wörter Wald, Stadt, Strand etc., sondern der konkrete Name des Klägers, so die Richter. Außerdem sei vorliegend auch die notwendige Zuordnungsverwirrung eingetreten, da sich der jeweilige Internetnutzer die irrige Vorstellung über die Identität des Seitenbetreibers im Zweifel schon vor dem Aufruf der Seite gebildet habe und der Internetnutzer zum anderen sich regelmäßig nur für die auf der Seite vorgehaltenen Informationen und Links rund um die Stadt Berlin, Hotel- und Reiseangebote etc. interessiere. Dabei habe er regelmäßig keinen Anlass, das Impressum der Seite aufzurufen.
Die Tatsache, dass die Domain unter der First-Level-Domain den Bestandteil „.com“ beinhaltet, sah das Kammergericht vorliegend nicht als geeignet an, um eine Zuordnungsverwirrung zu verhindern. Denn durch die relativ weite Freigabe von Domains gehe der Verkehr nach Auffassung des Gerichts mittlerweile nicht mehr davon aus, dass solche Domains allein Unternehmen der Privatwirtschaft vorbehalten seien.
Schließlich setzte sich das Gericht auch noch mit der Frage auseinander, ob denn nun das beklagte Unternehmen daran gehindert sei, die Domain berlin.com überhaupt weiter zu nutzen. Dies verneinten die Richter jedoch klar, und wiesen darauf hin, dass das Verbot eng beschränkt sei und die Beklagte grundsätzlich nicht daran gehindert werde, die Domain in ihrem „World Media Travel Network of Websites“ zu benutzen und dort Informationen aus dem Bereich Tourismus und Fremdenverkehr mit Bezug auf Berlin zu verbreiten, wenn dies auf eine Art und Weise geschehe, die eine Verwechslung mit dem Kläger ausschließe.
Die Entscheidung ist aus zweierlei Hinsicht interessant: Zum einen verdeutlicht sie, dass sich der Namensschutz bei Domains nicht nur unbedingt auf die nationalen Top-Level-Domains wie „.de“ beschränkt. Zum anderen geht daraus aber auch einmal mehr hervor, dass sich Ansprüche gegen Domaininhaber nicht unbedingt auf die Herausgabe einer Domain erstrecken, sondern oftmals nur auf die Unterlassung der konkreten Benutzungsform beschränken. So ist es tatsächlich nicht zutreffend, wenn man aus der Entscheidung die Schlussfolgerung zieht, Berlin habe „Anspruch auf die Domain „berlin.com“ (siehe etwa hier).Vielmehr kann Berlin derzeit dem Domaininhaber (der Beklagten) nur untersagen, die konkrete bisherige Benutzungsform zu unterlassen. So ist grundsätzlich auch die Verwendung einer Gattungsbezeichnung als Domain wie „mitwohnzentrale.de“ nicht ohne Weiteres wettbewerbswidrig (vgl. BGH, GRUR 2001, 1061).
Anders sieht es jedoch aus, wenn man durch sog. Tippfehlerdomains gezielt Verbraucher auf eigene ähnliche Domains umleitet (vgl. hierzu etwa LG Köln, Urt. vom 09.08.2011 – 81 O 42/11). In diesen Fällen können dem Anspruchsinhaber durchaus wettbewerbsrechtliche Ansprüche zugute kommen, die sich auch auf die Löschung der „Vertipperdomain“ erstrecken. Auch bei konkreten Unternehmensbezeichnungen kann sich der namensrechtliche Schutz auch auf die Löschung der fremden Domain erstrecken, sofern bereits die Nutzung des Namens an sich eine Namensrechtsverletzung darstellt. Dies hat z.B. der BGH in einer Entscheidung aus 2011 für die namens- und markenrechtlich geschützte Bezeichnung „Basler Haar-Kosmetik“ bejaht (BGH, Urt. v. 9. 11. 2011 – I ZR 150/09). In solchen Fällen, in denen bereits das Halten eines Domainnamens für sich gesehen eine Rechtsverletzung darstellt, kann auch die Löschung des zu Unrecht genutzten Domainnamens verlangt werden.

References: § 14
 § 4
 § 28
 § 2
 § 2
 Art. 11
 Art. 11
 § 12
 § 12
 BGH 
 BGH