Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=19.12.2006&Aktenzeichen=VerfGH%2045/06
Timestamp: 2019-05-23 08:04:04+00:00

Document:
VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1914
VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06 (https://dejure.org/2006,1914)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 19.12.2006 - VerfGH 45/06 (https://dejure.org/2006,1914)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - VerfGH 45/06 (https://dejure.org/2006,1914)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1914) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art 103 Abs 1 GG, Art 16a GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 30 GG, Art 92 Halbs 2 GG
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv Art 15 Abs 4 Verf BE durch Abweisung einer Berufungszulassung nach § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG iVm § 138 Nr 3 VwGO aufgrund prozesswidriger Ablehnung eines Beweisantrags im Berufungszulassungsverfahren - keine generelle Rügeobliegenheit bei Ablehnung von Beweisanträgen - zur Zuständigkeit des VerfGH Berlin bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen gemeinsamer Obergerichte Berlins und Brandenburgs
VerfGHG § 84 Abs. 2 Nr. 5; VerfGHG § 49 Abs. 1; VvB Art. 15 Abs. 4; VvB Art. 15 Abs. 1; VerfGHG § 51 Abs. 1 S. 1; VwGO § 152 a; AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 3; VwGO § 86 Abs. 2; ZPO § 295
Verfahrensrecht, Verfassungsbeschwerde, Zuständigkeit, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Berufungszulassungsantrag, rechtliches Gehör, Rechtsweggarantie, Zwei-Monats-Frist, Fristbeginn, Anhörungsrüge, Beweisantrag, Verlust des Rügerechts
Verstoß gegen den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz im Rechtsmittelverfahren; Anspruch auf Zulassung der Berufung gegen ein ablehnendes Urteil in einem Asylklageverfahren; Voraussetzungen für die Annahme einer Gehörsverletzung; Notwendigkeit einer generellen Rügeobliegenheit bei der Ablehnung von Beweisanträgen; Folgen der Ablehnung von Beweisanträgen ; Zumutbarkeit im Sinne einer Pannenkorrektur auf Seiten des Betroffenen; Frage der Zuständigkeit der Landesverfassungsgerichte im Falle der Zusammenlegung der Obergerichte zweier Bundesländer; Kriterien für die Bestimmung der öffentlichen Gewalt des jeweiligen Landes ; Heranziehung der bundesrechtlichen Grundlagen für die Errichtung länderübergreifender Gerichte ; Rechtliche Einordnung der gemeinsamen Fachobergerichte als Gemeinschaftseinrichtungen "zur gesamten Hand"
Zuständigkeitsfrage bei Verfassungsbeschwerden ...
OVG Berlin-Brandenburg, 01.11.2005 - 3 N 160.05
OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2006 - 3 RN 2.05
NVwZ 2007, 813
DVBl 2007, 506
JR 2007, 232
Vielmehr versteht die Vorinstanz das gemeinsame Oberverwaltungsgericht als ein Obergericht, das sowohl zur Berliner als auch zur brandenburgischen Landesgerichtsbarkeit gehört und das Verwaltungsstreitsachen aus Brandenburg in Wahrnehmung der brandenburgischen Rechtsprechungskompetenz und Verwaltungsstreitsachen aus Berlin in Wahrnehmung der Berliner Rechtsprechungskompetenz entscheidet (vgl. Seite 4 des Beschlussabdrucks; VerfGH Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 45/06 - LVerfGE 17, 62 = juris Rn. 33 ff., 40 mit Hinweis auf die Begründung zu Art. 13 des Staatsvertrages, LT- Drs. 15/2828 S. 15;… vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05 - BVerfGK 8, 395 = juris Rn. 23 f.).
Aus den bundes- und landesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum oben zitierten Staatsvertrag vom 26. April 2004 ergibt sich ohne Weiteres, dass ein gemeinsames Obergericht nach Art. 30, Art. 33 Abs. 5, Art. 92 und 97 GG in der Form eines zur Landesgerichtsbarkeit jedes der beteiligten Länder gehörenden, gemeinsam ausgestatteten Gerichts zur Ausübung der Rechtsprechungskompetenz jedes der beteiligten Länder errichtet werden darf, also gerade nicht als Gemeinschaftseinrichtung zur gesamten Hand im Sinne eines von der öffentlichen Gewalt dieser Länder zu unterscheidenden Dritten ausgestaltet sein muss (VerfGH Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 45/06 - LVerfGE 17, 62 = juris Rn. 33 ff., 40;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 1058/05 - BVerfGK 8, 395 = juris Rn. 21 ff.).
Sehen aber prozessrechtliche Vorschriften Rechtsbehelfe oder die Möglichkeit vor, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, so verbietet Art. 15 Abs. 4 VvB eine Auslegung und Anwendung dieser Rechtsnormen, die die Beschreitung des eröffneten Rechtsweges in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (Beschluss vom 19. Dezember 2006 - VerfGH 45/06 - Rn. 46 m. w. N.).
Entsprechendes gilt, wenn es um die Frage geht, welchem von mehreren Ländern eine Norm oder ein sonstiger Hoheitsakt zuzurechnen ist (vgl. dazu auch VerfGH Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - VerfGH 45/06 - NVwZ 2007, 813 ).
Bei der Auslegung des Staatsvertrages ist zwar neben dem Wortlaut der Vertragsnorm auch der - in den Grenzen des Verfassungsrechts zu respektierende - Wille der Vertragspartner, der sich aus der Entstehungsgeschichte des Staatsvertrages ergibt, zu berücksichtigen (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - VerfGH 45/06 - JR 2007, 232 ).
Die Entstehungsgeschichte des Staatsvertrages und der hieraus ableitbare und in den Grenzen des Verfassungsrechts zu respektierende Wille der Vertragspartner belegen lediglich, dass Berlin und Brandenburg bei der Errichtung der gemeinsamen Fachobergerichte und deren Ausstattung in sächlicher und personeller Hinsicht ein enges Zusammenwirken anstreben, das über das lockere Band einer Mehrländereinrichtung hinausgeht, dabei jedoch trotz der organisatorischen Zugehörigkeit der gemeinsamen Fachobergerichte zu beiden Ländern davon ausgingen, dass diese Gerichte bei ihrer Rechtsprechungstätigkeit die damit verbundene öffentliche Gewalt jeweils unabhängig nur für eines der Länder ausüben würden (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - VerfGH 45/06 - JR 2007, 232 ).
Der vom Beschwerdeführer gerügte Ausschluss einer zusätzlichen Beschwerdemöglichkeit nach § 177 SGG betrifft Bundesrecht, das der Verfassungsgerichtshof nicht zu überprüfen hat; im Übrigen gibt es keinen aus den Grundrechten ableitbaren Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 2006 - VerfGH 45/06 - Rn. 46; …und vom 30. April 2004 - VerfGH 36/02, 36 A/02 - Rn. 14; zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 -, BVerfGE 122, 248 = juris Rn. 67).
VerfG Brandenburg, 21.03.2014 - VfGBbg 7/14
Finanzgericht Berlin-Brandenburg; gemeinsame Fachobergerichte; "Brandenburger …

References: § 78
 § 138
 § 84
 § 49
 Art. 15
 Art. 15
 § 51
 § 152
 § 78
 § 138
 § 86
 § 295
 Art. 13
 Art. 30
 Art. 33
 Art. 92
 Art. 15
 § 177