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Timestamp: 2018-10-17 05:22:52+00:00

Document:
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W., Tgassevx, vertreten durch Mag. Dr. Ludwig Haberl, 1035 Wien, Hetzgasse 34, vom 18. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Mag. Braunsteiner vom 19. August 2008 mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 1989 zurückgewiesen wurde, entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) führte in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO vom 8. August 2008 betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1989 aus, dass mit Bescheid vom 7. Mai 2008 - eingelangt am 14. Mai 2008 - festgestellt worden sei, dass der dem gemäß § 295 BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 vom 28. April 1997 zugrunde liegende Bescheid gemäß § 188 BAO vom 10. Feber 1997 mangels gültigen Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehle und dieser somit keine normative Kraft entfalten habe können. Es handle sich um einen Nichtbescheid (VwGH 29.9.1997, 93/17/0042).
Ein Betriebsprüfungsverfahren betreffend den Zeitraum 1989 bis 1991, das bis zum 18.Juni 1996 gedauert habe (Prüfungsbericht sei mit 20. September 1996 datiert gewesen) habe dazu geführt, dass das Finanzamt am 10. Feber 1997 einen Bescheid gemäß § 188 BAO an die "XYgmbh" erließ, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Grundlagenbescheid vom 24. Mai 1991 getroffen worden sei.
Zum abgeleiteten Einkommensteuerbescheid gab die steuerliche Vertretung an, dass auf Grund vorhin erwähnter Nichtbescheide der ursprüngliche Einkommensteuerbescheid gemäß § 295 BAO durch den vorliegenden Einkommensteuerbescheid 1989 ersetzt worden sei. Aus der Nichtanerkennung der Ergebniszuweisung für das Jahr 1989 der atypisch stillen Beteiligung auf Ebene des abgeleiteten Bescheides hätten Einkommensteuernachzahlungen resultiert.
Die steuerliche Vertretung des Bw. führte überdies aus, dass an einer Wiederaufnahme dieses Verfahrens ein rechtliches Interesse bestünde, zumal eine Abänderung eines abgeleiteten Bescheides gemäß § 295 BAO nur dann zulässig sei, wenn der betreffende Bescheid von einem Grundlagenbescheid abzuleiten sei. Unbestritten sei nunmehr, dass der am 10. Feber 1997 ergangene Grundlagenbescheid und die Berufungsentscheidung vom 28. Oktober 2002 für das Jahr 1989 ins Leere gegangen seien. Der Abänderung habe somit ein tauglicher Feststellungsbescheid gefehlt. Da der abgeleitete Einkommensteuerbescheid vom 28. April 1997 rechtswidrig erlassen worden sei und auch ein nachträglich rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid diesen Mangel nicht heilen würde (vgl. VwGH 93/14/0203), sei dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben. Da der Rechtszustand herzustellen sei, der ohne Abänderung gemäß § 295 BAO vorgelegen sei, wäre der Einkommensteuerbescheid in der Fassung des ursprünglichen Einkommensteuerbescheides vom 25. Jänner 1994 zu erlassen gewesen.
Diese Neuerlassung sei auch dann zwingend, wenn zu diesem Zeitpunkt bereits ein rechtswirksam erlassener Grundlagenbescheid vorliege, der im Ergebnis dem abgeänderten Einkommensteuerbescheid vom 28. April 1997 entspreche. Verfahrensrechtlich berechtige dieser neue Grundlagenbescheid nämlich nur zur Abänderung des auf Grund der Wiederaufnahme neu erlassenen Bescheides.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 19. August 2008 den Antrag des Bw. auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 1989 mit der Begründung zurück, dass hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 1989 bereits Verjährung eingetreten sei und der gegenständliche Antrag nicht innerhalb von fünf Jahren nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides 1989 eingebracht worden sei.
Im dagegen erhobenen Rechtsmittel gab die steuerliche Vertretung des Bw. an, dass für die Einbringung des Wiederaufnahmeantrages beim Finanzamt eine dreimonatige Frist bestehe. Das Finanzamt habe diese Frist offenbar ab Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1989, also ab dem 28. April 1997 berechnet. Tatsächlich beginne die drei Monatsfrist ab dem 24. Juni 2008 zu laufen, da dem Bw. ab diesem Zeitpunkt der maßgebliche Sachverhalt durch das Schreiben der "G.H.Gmbh" bekannt gegeben worden sei. Der Antrag auf Wiederaufnahme sei somit am 11. August 2008 rechtzeitig eingebracht worden.
Nach der vorliegenden Aktenlage steht fest, dass die Abgabenbehörde erster Instanz nach einem den Zeitraum 1989 bis 1991 betreffenden Betriebsprüfungsverfahren einen Bescheid gemäß § 188 BAO an die "XYgmbh " erließ und diesem Bescheid mangels gültigen Bescheidadressaten der Bescheidcharakter fehlte.
Für den gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag bedeutet dies jedoch, dass die Bestimmung des § 209a Abs 2 BAO nicht zur Anwendung kommt, da der Antrag nicht vor Eintritt der Verjährung eingebracht wurde. Der Umstand, dass allenfalls die Abgabenfestsetzung noch auf Grund anderer noch nicht erledigter Anträge trotz Eintrittes der Verjährung zulässig sein könnte, bedeutet noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmeantrages zulässig ist.
Die formelle Rechtskraft des im Jahre 1997 an den Bw. ergangenen Einkommensteuerbescheides 1989 ist bereits im Jahre 1997 eingetreten.
Daraus ergibt sich, dass die in § 304 lit b BAO normierte Fünfjahrsfrist bereits mit Ablauf des Jahres 2002 endete und somit der im Berufungsfall am 8. August 2008 gestellte Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht innerhalb der genannten Fünfjahresfrist eingebracht wurde.
Demnach hat das Finanzamt zu Recht den gegenständlichen Antrag auf Wiederaufnahme wegen Eintritts der Verjährung zurückgewiesen.

References: § 303
 § 295
 § 188
 § 188
 § 295
 § 295
 § 295
 § 188
 § 209
 § 304