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Timestamp: 2018-07-23 00:43:12+00:00

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1 1 von 17 Vorblatt - Steigerung der Anzahl der GmbH- Ziel(e) Inhalt Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n): - Absenkung des Mindeststammkapitals - Reduktion der Gründungskosten Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte: Durch das Absenken des GmbH-Mindeststammkapitals werden sich die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer reduzieren. Durch die zu erwartende Steigerung der GmbH- sowie der dann möglichen Kapitalherabsetzungen bei bestehenden GmbHs wird es zu zusätzlichem Arbeitsaufwand für die Firmenbuch-Rechtspfleger kommen; es werden aber auch die Einnahmen aus Gerichtsgebühren entsprechend ansteigen. Gesamt für die ersten fünf Jahre in Tsd Einzahlungen Auszahlungen Nettofinanzierung Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen: Die rechtsetzende Maßnahme enthält 2 geänderte Informationsverpflichtung/en für Unternehmen. Es wird durch diese insgesamt eine Entlastung von rund Euro pro Jahr verursacht. Diese Entlastung der Unternehmen resultiert aus einer wesentlichen Reduktion der bei einer GmbH- Gründung entstehenden Kosten. Auswirkungen auf Unternehmen: Durch die Maßnahmen zur Attraktivierung der GmbH ist mit zumindest zusätzlichen GmbH- zu rechnen. In den Wirkungsdimensionen gemäß 17 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen Auswirkungen auf. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union: Die vorgesehenen Regelungen fallen überwiegend nicht in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union, die geänderten Informationspflichten entsprechen den Vorgaben der Publizitäts- Richtlinie 2009/101/EG. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens: Keine
2 2 von 17 Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Einbringende Stelle: BMJ Laufendes Finanzjahr: 2013 Inkrafttreten/ Wirksamwerden: 2013 GmbH-Reform Problemdefinition Problemanalyse Bei der Gründung eines Unternehmens stellt die GmbH derzeit nur dann eine Alternative dar, wenn der Gründer über ein gewisses Startkapital verfügt, weil das halbe Mindeststammkapital - also ein Betrag Euro - in der Regel bar aufzubringen ist. Um die Rechtsform der GmbH auch jenen zugänglich zu machen, die ihre unternehmerische Tätigkeit gemessen am Unternehmenszweck mit einer geringeren Kapitalausstattung beginnen können, soll das Mindeststammkapital von derzeit Euro auf Euro abgesenkt werden; bar aufzubringen wäre dann zunächst nur ein Betrag von Euro. Außerdem soll die Gründung einer GmbH durch eine Reduktion der dabei anfallenden Kosten attraktiver gemacht werden. Dadurch soll die zuletzt stagnierende Anzahl von jährlichen GmbH- gesteigert werden. Nullszenario und allfällige Alternativen Ohne die Maßnahmen zur attraktiveren Gestaltung der GmbH ist damit zu rechnen, dass die Anzahl der GmbH- weiter stagniert oder sogar abnimmt. Zeitpunkt der internen Evaluierung: 2017 Interne Evaluierung Evaluierungsunterlagen und -methode: Die Anzahl der jährlichen GmbH- ist aus der Firmenbuch-Statistik ersichtlich. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes wird sich feststellen lassen, inwieweit der angestrebte Effekt einer Steigerung der Zahl der erreicht werden konnte. Ziele Ziel 1: Steigerung der Anzahl der GmbH- Wie sieht Erfolg aus: Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA In den letzten drei Jahren wurden jeweils ca neue GmbH gegründet. Zielzustand Evaluierungszeitpunkt Die Anzahl der jährlichen GmbH- sollte auf zumindest ansteigen. Maßnahmen Maßnahme 1: Absenkung des Mindeststammkapitals Beschreibung der Maßnahme:
3 3 von 17 Das Mindeststammkapital der GmbH soll von Euro auf Euro abgesenkt werden. Wie sieht Erfolg aus: Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA Das Mindeststammkapital der GmbH beträgt Euro ( 6 Abs. 1 GmbHG). Zielzustand Evaluierungszeitpunkt Das Mindeststammkapital der GmbH beträgt Euro ( 6 Abs. 1 GmbHG). Maßnahme 2: Reduktion der Gründungskosten Beschreibung der Maßnahme: Der Gesellschaftsvertrag der GmbH bedarf der Notariatsaktsform. Da die Höhe der dafür anfallenden Kosten von der Höhe des Stammkapitals der GmbH abhängt, kommt es durch die Absenkung des Mindeststammkapitals automatisch auch zu einer Reduktion der Kosten für den Notariatsakt. Außerdem sollen bestimmte durch natürliche Personen einem besonders günstigen Tarif unterstellt werden. Für GmbH mit einem Stammkapital von Euro reduzieren sich überdies die Kosten für diverse erforderliche Beglaubigungen (z.b. der Anmeldung zum Firmenbuch). Wie sieht Erfolg aus: Ausgangszustand Zeitpunkt der WFA Die Notariatsgebühren bei der Gründung einer GmbH mit dem gesetzlichen Mindeststammkapital (Notariatsakt, diverse Beglaubigungen) belaufen sich auf 1.181,50 Euro ( 5 Abs. 8 NTG). Der Umstand der Eintragung der neu gegründeten GmbH im Firmenbuch ist auch in der Wiener Zeitung bekannt zu machen, was mit Kosten von ca. 150 Euro verbunden ist ( 12 GmbHG). Zielzustand Evaluierungszeitpunkt Die Notariatsgebühren bei der Gründung einer GmbH mit dem gesetzlichen Mindeststammkapital (Notariatsakt, diverse Beglaubigungen) belaufen sich auf 602,-- Euro, in bestimmten Fällen nur auf 75,65 Euro ( 5 Abs. 8 NTG). Der Umstand der Eintragung der neu gegründeten GmbH im Firmenbuch muss nicht mehr in der Wiener Zeitung bekannt gemacht werden ( 12 GmbHG). Abschätzung der Auswirkungen Finanzielle Auswirkungen für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger Hinweis: Aufgrund von Rundungsdifferenzen kann es zu geringfügigen Abweichungen zwischen Ergebnis- und Finanzierungshaushalt kommen. Finanzierungshaushalt Gesamt für die ersten fünf Jahre in Tsd Einzahlungen davon Bund davon Länder davon Gemeinden Auszahlungen davon Bund Nettofinanzierung davon Bund davon Länder davon Gemeinden
4 4 von 17 Finanzielle Auswirkungen für den Bund - Ergebnishaushalt Laufende Auswirkungen in Tsd Erträge Personalaufwand Betrieblicher Sachaufwand Aufwendungen gesamt Nettoergebnis in VBÄ Personalaufwand 3,20 6,40 6,40 3,42 0,45 Erläuterung Das Absenken des GmbH-Mindeststammkapitals wirkt sich auf die Einnahmen des Bundes aus der Körperschaftsteuer aus, weil die Mindest-KöSt als ein bestimmter Prozentsatz des gesetzlichen Mindeststammkapitals definiert ist ( 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988). Die angegebene Schätzung zur Höhe der Mindereinnahmen basiert auf Körperschaftsteuer-Aufkommensdaten. Der Steuerausfall wurde abgeleitet aus der von Nullfällen bezahlten Körperschaftsteuer, aus jenem Bereich der Bemessungsgrundlage indem Niedrigsteuerzahler auf das Niveau der Mindest-Körperschaftsteuer angehoben werden, sowie aus der in Vorjahren bezahlten, anrechenbaren Mindest-Körperschaftsteuer. Bei einem Nullfall ist kein zu versteuernder Gewinn vorhanden. Daher kommt dann die Mindest- Körperschaftsteuer zum Tragen. Der Steuerausfall ist zu Beginn der angegebenen Zeitreihe etwas höher, da keine Anpassung der 2013 noch zu leistenden Vorauszahlungen vorgesehen ist, zu hohe Vorauszahlungen jedoch im Wege der Veranlagung geltend gemacht werden können. Die Herabsetzung des Mindeststammkapitals ermöglicht es bereits bestehenden GmbHs, ihr Stammkapital herabzusetzen. Eine solche Kapitalherabsetzung ermöglicht eine kapitalertragsteuerfreie Auszahlung von Kapital an die Gesellschafter. Der daraus resultierende Aufkommensentfall an Kapitalertragsteuer wird in den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten erfolgen. Die diesbezüglichen Schätzungen basieren auf Informationen aus der Firmenbuchdatenbank. Die zu erwartenden zusätzlichen GmbH- und Kapitalherabsetzungen werden hingegen voraussichtlich zu Mehreinnahmen aus Gerichtsgebühren in der angegebenen Höhe führen. Die gesetzlichen Maßnahmen zur attraktiveren Gestaltung der Rechtsform GmbH sollen dazu führen, dass jährlich zusätzliche GmbHs gegründet werden, die im Firmenbuch einzutragen sind. Der diesbezügliche Arbeitsaufwand eines Firmenbuch-Rechtspflegers beträgt ca. eine Stunde pro neuer GmbH. Der daraus resultierende Zeitaufwand von Stunden ist allerdings um ein Viertel zu verringern, weil - gegenläufig zur Steigerung der GmbH- - mit einem gewissen Rückgang bei der Neueintragung von Einzelunternehmern zu rechnen ist. Für das Jahr 2013 ist überdies nur der halbe Wert anzusetzen, weil das Gesetz erst zu Jahresmitte in Kraft treten soll. Die Möglichkeit, das Stammkapital auf Euro herabzusetzen, dürfte im Lauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes von insgesamt bestehenden GmbHs - d.h. von Gesellschaften pro Jahr - genützt werden. Der diesbezügliche Arbeitsaufwand eines Firmenbuch-Rechtspflegers beträgt ca. eine Stunde pro Kapitalherabsetzung. Für die Jahre 2013 und 2016 ist jeweils nur der halbe Wert anzusetzen, weil das Gesetz erst zu Jahresmitte 2013 in Kraft treten soll. Der zusätzliche Personalaufwand wird auch mit einem entsprechend erhöhten arbeitsplatzbezogenen betrieblichen Sachaufwand verbunden sein. - Bedeckung in Tsd
5 5 von 17 Auszahlungen brutto durch Mehreinzahlungen Finanzielle Auswirkungen für die Länder - Kostenmäßige Auswirkungen Laufende Auswirkungen in Tsd Erlöse Nettoergebnis Erläuterung Die Mindererlöse für die Länder ergeben sich aus dem erwarteten Minderaufkommen an Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer. Der erwartete gesamte Aufkommensentfall wurde mit dem auf die Länder entfallenden Anteil aus dem Finanzausgleich ihv 21,562% multipliziert. Finanzielle Auswirkungen für die Gemeinden - Kostenmäßige Auswirkungen Laufende Auswirkungen in Tsd Erlöse Nettoergebnis Erläuterung Die Mindererlöse für die Gemeinden ergeben sich aus dem erwarteten Minderaufkommen an Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer. Der erwartete gesamte Aufkommensentfall wurde mit dem auf die Gemeinden entfallenden Anteil aus dem Finanzausgleich ihv 11,785% multipliziert. Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Bürger/innen und für Unternehmen Auswirkungen auf die Verwaltungskosten für Unternehmen Durch den vorliegenden Entwurf kommt es bei zwei schon bisher bestehenden Informationsverpflichtungen zu Erleichterungen für Unternehmen, die zu einer jährlichen Kostenreduktion von fast 4,2 Mio. Euro führen werden. Es handelt sich dabei einerseits um die Verringerung der Notariats- und Rechtsanwaltskosten bei der Gründung einer GmbH und andererseits um den Entfall der Verpflichtung, den Umstand der Eintragung der neu gegründeten GmbH in der Wiener Zeitung bekannt zu machen. IVP Kurzbezeichnung Fundstelle Be-Entlastung (in Tsd. ) 1 Verringerung der Notariatsund Rechtsanwaltskosten 2 Wegfall der Gründungsanzeige in der Wiener Zeitung 5 Abs. 8 NTG GmbHG
6 6 von 17 Unternehmen Auswirkungen aufgrund geänderter oder neuer Steuern/Gebühren/Abgaben Die Mindest-KöSt für die GmbH sinkt im Standardfall von Euro auf 500 Euro jährlich. In Höhe der Differenz zwischen der bisherigen Mindeststammeinlage und der herabgesetzten Mindeststammeinlage wird eine kapitalertragsteuerfreie Auszahlung möglich. Quantitative Auswirkungen aufgrund Steuern/Gebühren/Abgaben oder Förderungen Betroffene Gruppe Reduktion der Mindest- KöSt KESt-freie Kapitalauszahlung Anzahl der Fälle Be-/Entlastung pro Fall Gesamt Erläuterung Eine Berechnung der Ersparnis pro einzelner GmbH unterbleibt, weil diese von der individuellen Situation einer jeden GmbH abhängt Eine Berechnung der Ersparnis pro einzelner GmbH unterbleibt, weil diese von der individuellen Situation einer jeden GmbH abhängt. Auswirkungen auf die Entscheidung zum Schritt in die Selbständigkeit Personen, die den Schritt in die Selbständigkeit setzen wollen, steht die Rechtsform der GmbH in Hinkunft auch dann zur Verfügung, wenn sie nur über ein relativ geringes Startkapital (z.b Euro) verfügen. Es ist davon auszugehen, dass deshalb zumindest zusätzliche Unternehmer pro Jahr eine GmbH gründen werden, statt als Einzelunternehmer etc. tätig zu sein. Die Anzahl der jährlichen GmbH- sollte daher von zuletzt ca auf zumindest steigen. Quantitative Auswirkungen auf einzelne Phasen des Unternehmenszyklus Betroffene Gruppe Anzahl der Betroffenen Quelle/Erläuterung Unternehmensgründer Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen Angebotsseitige Auswirkungen und Auswirkungen auf gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen Das Vorhaben hat keine wesentlichen angebotsseitigen Auswirkungen und Auswirkungen auf gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen. Erläuterung Der erwartete Anstieg der GmbH- dürfte mit einem Rückgang der von Unternehmen in anderen Rechtsformen (insb. Einzelunternehmer) einhergehen, weshalb keine wesentlichen Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu erwarten sind. Soziale Auswirkungen
7 7 von 17 Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen Das Vorhaben hat keine wesentlichen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen. Erläuterung Aus Sicht der Arbeitnehmer macht es wenig Unterschied, ob ihr Beschäftigungsverhältnis mit einer GmbH oder mit einem Unternehmen einer anderen Rechtsform besteht (vgl. insb. den gesetzlichen Anspruch auf Insolvenz-Entgelt nach dem IESG). Es sind daher keine wesentlichen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen zu erwarten.
8 8 von 17 Anhang mit detaillierten Darstellungen Detaillierte Darstellung der finanziellen Auswirkungen*) *) Jahre, die ident mit den Folgejahren sind, werden nicht explizit ausgewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Personalaufwand gem. der WFA-Finanziellen Auswirkungen-VO valorisiert wird. Personalaufwand - Laufende Auswirkungen (Berechnung mittels Eingabe von Fallzahl x Zeit) Maßnahme / Jahr Leistung 2013 Zusätzliche GmbH Zusätzliche Kapitalherabsetzun gen 2014 Zusätzliche GmbH Zusätzliche Kapitalherabsetzun gen 2015 Ident zum Vorjahr 2016 Zusätzliche GmbH Zusätzliche Kapitalherabsetzun gen 2017 Zusätzliche GmbH- Tätigkeitsschr. Körpersch. Verwgr. Fallz. Zeit Eintragung im Firmenbuch Eintragung im Firmenbuch Eintragung im Firmenbuch Eintragung im Firmenbuch Eintragung im Firmenbuch Eintragung im Firmenbuch Bund Bund Bund Bund Bund Bund Bund Rechtspfle ger Rechtspfle ger Rechtspfle ger Rechtspfle ger Rechtspfle ger Rechtspfle ger Rechtspfle ger 375 1,00 Stun den ,00 Stun den 750 1,00 Stun den ,00 Stun den 750 1,00 Stun den ,00 Stun den 750 1,00 Stun den Personalaufw Betrieblicher Sachaufwand - Laufende Auswirkungen Arbeitsplatzbezogener betrieblicher Sachaufwand - Laufende Auswirkungen Der Arbeitsplatzbezogene betr. Sachaufwand wurde mit 35% berechnet. Erträge aus der op. Verwaltungstätigkeit und Transfers - Laufende Auswirkungen Jahr Bezeichnung Körpersch. Menge Ertrag Gesamt 2013 Gerichtsgebühren GmbH- Bund Gerichtsgebühren Bund Kapitalherabsetzungen 2013 Mindereinnahmen aus KESt Bund Bundesanteil 2013 Mindereinnahmen aus KESt Länder Landesanteil 2013 Mindereinnahmen aus KESt Gemeinde
9 9 von 17 Gemeindeanteil n 2014 Mindereinnahmen aus KöSt Bund Bundesanteil 2014 Gerichtsgebühren GmbH- Bund Gerichtsgebühren Bund Kapitalherabsetzungen 2014 Mindereinnahmen aus KESt Bund Bundesanteil 2014 Mindereinnahmen aus KÖSt Länder Landesanteil 2014 Mindereinnahmen aus KESt Länder Landesanteil 2014 Mindereinnahmen aus KÖSt Gemeinde Gemeindeanteil n 2014 Mindereinnahmen aus KESt Gemeinde Gemeindeanteil n 2015 Mindereinnahmen aus KöSt Bund Bundesanteil 2015 Gerichtsgebühren GmbH- Bund Gerichtsgebühren Bund Kapitalherabsetzungen 2015 Mindereinnahmen aus KESt Bund Bundesanteil 2015 Mindereinnahmen aus KöSt Länder Landesanteil 2015 Mindereinnahmen aus KESt Länder Landesanteil 2015 Mindereinnahmen aus KöSt Gemeinde Gemeindeanteil n 2015 Mindereinnahmen aus KESt Gemeinde Gemeindeanteil n 2016 Mindereinnahmen aus KöSt Bund Bundesanteil 2016 Gerichtsgebühren GmbH- Bund Gerichtsgebühren Bund Kapitalherabsetzungen 2016 Mindereinnahmen aus KESt Bund Bundesanteil 2016 Mindereinnahmen aus KöSt Länder Länderanteil 2016 Mindereinnahmen aus KöSt Gemeinde Gemeindeanteil n 2016 Mindereinnahmen aus KESt Länder Länderanteil 2016 Mindereinnahmen aus KESt Gemeinde Gemeindeanteil n 2017 Mindereinnahmen aus KöSt Bund Bundesanteil 2017 Gerichtsgebühren GmbH- Bund Mindereinnahmen aus KöSt Länder Landesanteil 2017 Mindereinnahmen aus KöSt Gemeinde
10 10 von 17 Gemeindeanteil n Bedeckung in Tsd. Detailbudget Die Auszahlungen (brutto) erfolgen in Die Bedeckung erfolgt durch Mehreinzahlungen in Erläuterung der Bedeckung , , , Rechtsprechung der OLG-Sprengel Wien, Graz, Linz, Innsbruck , , , Rechtsprechung der OLG-Sprengel Wien, Graz, Linz, Innsbruck Durch die Steigerung der GmbH-Neugründungen und Kapitalherabsetzungen kommt es zu höheren Einnahmen im Gerichtsgebührenbereich, durch die die Auszahlungen für zusätzlichen Personalaufwand und betrieblichen Sachaufwand abgedeckt werden können. Detaillierte Darstellung der Berechnung der Verwaltungskosten für Unternehmen Informationsverpflichtung 1 Fundstelle Art Ursprung Verwaltungslasten (in ) Verringerung der Notariats- und 5 Abs. 8 geänderte National Rechtsanwaltskosten NTG IVP Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung Die geplante Absenkung des Mindeststammkapitals führt automatisch zu einer Verringerung der am Kapital anknüpfenden Tarife für Notare und Rechtsanwälte auf etwa die Hälfte des bisherigen Betrags. Zusätzlich dazu soll für die Gründung bestimmter Einpersonen-Gesellschaften mittels einer Mustersatzung also einer standardisierten Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft ein eigener, stark verbilligter Tarif eingeführt werden. Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen: Unternehmensgruppierung 1: Einpersonen- nach dem NeuFöG Verwaltungstätigkeit 1: Reduktion der Notars- /Rechtsanwaltskosten Zeit (hh:mm) Gehalt/h in Externe Kosten 00: , 00 Afa Kosten (in ) Lasten (in ) Fallzahl 800 Sowieso-Kosten in % 0 Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen: Fallzahl: In den letzten drei Jahren wurden jeweils rund GmbH gegründet. Nach Schätzung von Firmenbuch-Rechtspflegern sind 10% davon - also durch eine einzelne natürliche Person, die dem NeuFöG unterliegen. Es ist davon auszugehen, dass diese Gründer in Hinkunft durchwegs das Mindeststammkapital von Euro wählen und eine standardisierte Gründungserklärung verwenden werden. Reduktion externe Kosten: Bisher waren für den Notariatsakt 1.092,70 Euro und für die Beglaubigung der Firmenbuchanmeldung, der Geschäftsführerbestellung und der Musterzeichnung jeweils 29,60 Euro an Notariatsgebühren zu zahlen. Die Kosten für den Notariatsakt reduzieren sich auf 43,55 Euro, jene für die
11 11 von 17 Beglaubigungen auf jeweils 10,70 Euro. Daraus ergibt sich insgesamt eine Verbilligung von rund 1.100,-- Euro. Da für die Gründung einer GmbH jedenfalls die Mitwirkung eines Notars erforderlich ist und die Verbilligungen für (fakultative) Leistungen der Rechtsanwälte mit jenen im Notarsbereich vergleichbar sind, werden zur Vereinfachung nur die Notariatsgebühren dargestellt. Unternehmensgruppierung 1: Sonstige GmbH- Verwaltungstätigkeit 1: Reduktion der Notars- /Rechtsanwaltskosten Zeit Gehalt/h Externe Kosten Lasten (in Afa (hh:mm) in Kosten (in ) ) 00:00-580, Fallzahl Sowieso-Kosten in % 0 Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen: Fallzahl: In den letzten drei Jahren wurden jeweils rund GmbH gegründet, von denen 800 in Gruppierung 1 fallen. Somit verbleiben 7.200, von denen sich geschätzt die Hälfte - also mit einem Stammkapital von Euro begnügen wird. Reduktion externe Kosten: Bisher waren für den Notariatsakt 1.092,70 Euro und für die Beglaubigung der Firmenbuchanmeldung, der Geschäftsführerbestellung und der Musterzeichnung jeweils 29,60 Euro an Notariatsgebühren zu zahlen. Die Kosten für den Notariatsakt reduzieren sich auf 569,90 Euro, jene für die Beglaubigungen auf jeweils 10,70 Euro. Daraus ergibt sich insgesamt eine Verbilligung von rund 580 Euro. Da für die Gründung einer GmbH jedenfalls die Mitwirkung eines Notars erforderlich ist und die Verbilligungen für (fakultative) Leistungen der Rechtsanwälte mit jenen im Notarsbereich vergleichbar sind, werden zur Vereinfachung nur die Notariatsgebühren dargestellt. Informationsverpflichtung 2 Fundstelle Art Ursprung Verwaltungslasten (in ) Wegfall der Gründungsanzeige in 12 geänderte National der Wiener Zeitung GmbHG IVP Begründung für die Schaffung/Änderung der Informationsverpflichtung Der Umstand, dass eine neue GmbH im Firmenbuch eingetragen wurde, muss nicht mehr im Amtsblatt zur Wiener Zeitung bekannt gemacht werden. Eine elektronische Umsetzung der Informationsverpflichtung ist nicht vorgesehen: Unternehmensgruppierung 2: Neu gegründete GmbH Verwaltungstätigkeit 1: Entfall der Einschaltungskosten in der Wiener Zeitung Zeit Gehalt/h Externe Kosten Lasten (in Afa (hh:mm) in Kosten (in ) ) 00:00-150, Fallzahl Sowieso-Kosten in % 0 Erläuterung der Kalkulation und der getroffenen Annahmen: Fallzahl: In den letzten drei Jahren wurden jeweils rund GmbH gegründet. Reduktion externer Kosten: Die Einschaltung in der Wiener Zeitung wurde bisher direkt vom Firmenbuchgericht veranlasst, sodass der Wegfall dieser Bekanntmachungspflicht nicht zu einer verminderten Verwaltungstätigkeit in den Unternehmen, sondern nur zu einem Entfall der Einschaltungskosten von ca. 150 Euro (Durchschnittswert) führt.
12 12 von 17 Hauptgesichtspunkte des Entwurfs Allgemein Erläuterungen Allgemeiner Teil Nach Art. 54 AEUV (früher Art. 48 EG-Vertrag) betreffend die Niederlassungsfreiheit und die dazu ergangenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (zuletzt EuGH C-210/07 [Cartesio] und C- 378/10 [Vale]) haben Unternehmer die Möglichkeit, eine Kapitalgesellschaft in einem EU-Mitgliedstaat oder EWR-Vertragsstaat zu gründen und in einem anderen Mitglied- bzw. Vertragsstaat ihren tatsächlichen und oftmals einzigen Sitz zu haben ( Scheinauslandsgesellschaften ), sofern das nationale Recht des Gründungsstaats dies gestattet. Ein verstärktes Auftreten solcher Scheinauslandsgesellschaften, wie zum Beispiel der englischen Private Company Limited by Shares (in der Folge: Limited), würde durch die damit verbundene Anwendung fremden Rechts zu Rechtsunsicherheit, erhöhten Kosten und mehr Beratungsaufwand sowie zu Lücken im System des Rechts- und Gläubigerschutzes führen. In Deutschland beließ das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) das Mindeststammkapital grundsätzlich bei Euro, führte jedoch eine Sonderform der GmbH (haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft UG (haftungsbeschränkt) ) mit einem Mindeststammkapital von einem Euro ein. Dieses Gesetz sieht außerdem einige weitere Gründungserleichterungen, gleichzeitig aber auch Haftungsverschärfungen vor. Eine Reihe anderer europäischer Staaten hat die Gründung vergleichbarer Gesellschaften ebenfalls erleichtert und das Mindeststammkapital erheblich gesenkt. Sollte das auf Gemeinschaftsebene diskutierte Statut über eine Europäische Privatgesellschaft (SPE) angenommen werden, so könnte diese Gesellschaft im Vergleich zur GmbH aller Voraussicht nach ebenfalls mit geringeren Kapital- und Formanforderungen gegründet werden. Die österreichische GmbH steht daher im verschärften Wettbewerb mit den Gesellschaftsformen anderer Mitgliedstaaten und zukünftig möglicherweise auch mit der Europäischen Privatgesellschaft (SPE). Ziel dieses Gesetzesvorhabens ist es daher, die österreichische GmbH für Gründer im Vergleich zu den Gesellschaftsformen anderer Mitgliedstaaten attraktiv zu halten und im Wettbewerb der europäischen Rechtsordnungen zu stärken: Die Gründung soll leichter und billiger möglich sein. Gleichzeitig soll dadurch aber auch der Wandel im österreichischen Wirtschaftsleben nachvollzogen werden, in dem bereits etwa vier Fünftel der Unternehmen in Dienstleistungsbranchen tätig sind. Wie von Seiten der Wirtschaft nachvollziehbar dargelegt, sind diese Unternehmen regelmäßig auf deutlich weniger Kapitalausstattung angewiesen. Die gesetzlichen Regelungen sollen im Interesse einer baldigen Umsetzung dieser Anliegen im Wesentlichen auf die Erleichterung der Gründung samt Senkung der Gründungskosten beschränkt werden. Eine darüber hinausgehende, umfassendere Reform des GmbH-Rechts sollte gegebenenfalls nach einer Annahme des Statuts über die Europäische Privatgesellschaft (SPE) geprüft werden. Die bisherigen Entwürfe zu dieser Verordnung enthalten nämlich zahlreiche Verweise auf das nationale Recht und würden daher einen neuerlichen und weitergehenden Änderungsbedarf mit sich bringen. Absenkung des Mindeststammkapitals Die Höhe des nach österreichischem Recht bisher zur Gründung einer GmbH notwendigen Mindeststammkapitals ist mit Euro im europäischen Vergleich am höchsten. Demgegenüber ist es in Deutschland, wie bereits dargelegt, seit dem MoMiG möglich, eine UG (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital von nur einem Euro zu gründen. Auch in diversen anderen europäischen Staaten wurde die Gründung von Kapitalgesellschaften erheblich erleichtert. Nach den vom Bundesministerium für Justiz durchgeführten Untersuchungen ist es in Österreich zwar bisher nicht zur vielfach befürchteten umfangreichen Gründung von Scheinauslandsgesellschaften gekommen. Aus den Erfahrungen zur Verbreitung der Limited in Österreich lässt sich schließen, dass die mit einer Scheinauslandsgesellschaft zwangsweise verbundenen höheren Beratungs- und Verwaltungskosten, das Misstrauen des Rechtsverkehrs ihnen gegenüber sowie die damit verbundene Rechtsunsicherheit ohnehin viele Unternehmensgründer von der Gründung einer Scheinauslandsgesellschaft abhalten. Gleichzeitig hat aber eine Befragung der Gründer von im österreichischen Firmenbuch mit Zweigniederlassungen eingetragenen englischen Limiteds ergeben, dass das weitaus geringere Mindeststammkapitalerfordernis bei der Limited das Hauptmotiv der Gründer für deren Rechtsformwahl war.
13 13 von 17 Dem Ausweichen österreichischer Unternehmensgründer auf ausländische Gesellschaftsformen, etwa der wegen der im Unterschied zur Limited fehlenden Sprachbarriere und ansonsten ähnlichen Rechtslage besonders naheliegenden deutschen UG (haftungsbeschränkt), könnte auf unterschiedliche Weise begegnet werden: Zur Diskussion standen etwa eine Reduktion des Mindeststammkapitals oder ähnlich wie in Deutschland die Einführung einer mit faktisch keinen Mindeststammkapitalerfordernissen ausgestatteten Unterform der GmbH. Es besteht mittlerweile weitgehende Einigkeit darüber, dass das Mindeststammkapital weil es eine abstrakte, nicht auf den Einzelfall abgestimmte Größe ist keine dem Betrieb angemessene Kapitalausstattung garantiert und als Haftungsfonds im Krisenfall meist nicht mehr zur Verfügung steht, somit Gläubigerschutzzwecke nur eingeschränkt erfüllen kann. Darüber hinaus hat die wirtschaftliche Entwicklung insbesondere im Dienstleistungssektor zur Entstehung wenig betriebsmittel- und kapitalintensiver Unternehmensfelder geführt. Dem Mindeststammkapital kommt jedoch nach wie vor erhebliche Bedeutung als individuelle und für die Rechtsform der GmbH allgemein wichtige Seriositätsschwelle zu (vgl. Reich-Rohrwig, Startschuss zur GmbH-Reform, ecolex 2008, 138 [139]). Es stellt der Gesellschaft auch einen Kapitalpolster zur Verfügung, der deren Überschuldung bereits bei Unternehmensgründung verhindert und erste Anfangsverluste abfedern kann. Darüber hinaus soll der Zugang zur Haftungsbeschränkung der GmbH nicht allzu leicht ermöglicht werden. Leichtfertige und möglicherweise wenig erfolgversprechende sollen verhindert werden. Der erwünschten Erleichterung des Zugangs zur Rechtsform der GmbH steht somit die Notwendigkeit der Beibehaltung einer gewissen Seriositätsschwelle gegenüber. Auch für letztere lässt sich keine allgemein gültige, für alle Fälle adäquate Größe nennen. Ein Rechtsvergleich zeigt jedoch, dass ein Betrag von Euro eine solche sinnvolle und wirksame Seriositätsschwelle sein kann. Das Mindeststammkapital wird daher wie im Regierungsprogramm der XXIV. Gesetzgebungsperiode vorgesehen und bei der Regierungsklausur vom 9. November 2012 beschlossen auf Euro abgesenkt ( 6 Abs. 1 GmbHG). Wie bisher muss dieses Mindeststammkapital nicht in voller Höhe, sondern nur zur Hälfte bar eingezahlt werden ( 10 Abs. 1 GmbHG). Mit dieser Maßnahme, mit der in erster Linie Neugründungen und damit oft auch erst der Einstieg in die selbstständige unternehmerische Tätigkeit erleichtert werden, soll auch dem Bedürfnis der Wirtschaft entsprochen und nachhaltig sichergestellt werden, dass die GmbH im Wettbewerb der Gesellschaftsrechtsordnungen weiterhin erfolgreich sein wird. Reduktion der Gründungskosten Verringerung der Notariats- und Rechtsanwaltskosten: Die Absenkung des Mindeststammkapitals führt automatisch zu einer Verringerung der am Kapital anknüpfenden Tarife für Notare und Rechtsanwälte auf etwa die Hälfte des bisherigen Betrags. Zusätzlich dazu soll für die Gründung bestimmter Einpersonen-Gesellschaften mittels einer Mustersatzung also einer standardisierten Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft ein eigener, stark verbilligter Tarif eingeführt werden. Es kommt also zu einer Senkung der Kosten sowohl des Notariatsakts als auch der notwendigen Beglaubigungen anlässlich der Gründung. Wegfall der Gründungsanzeige in der Wiener Zeitung: Der Umstand, dass eine neu gegründete GmbH im Firmenbuch eingetragen wurde, soll in Hinkunft nur mehr über die Ediktsdatei und nicht auch über die Wiener Zeitung bekannt gemacht werden, was eine weitere Reduktion der bei der Gründung anfallenden Kosten bedeutet. Sonstige Bestimmungen Nach 36 Abs. 2 GmbHG soll nunmehr der Geschäftsführer zur Einberufung der Generalversammlung, nicht wie bisher nur bei Verlust des halben Stammkapitals, sondern auch bei Erreichen der Kennzahlen des 22 Abs. 1 Z 1 URG bzw. 2 Abs. 1 Z 3 EKEG (Eigenmittelquote von weniger als acht Prozent und fiktive Schuldentilgungsdauer von mehr als 15 Jahren) verpflichtet sein. Die Beratung weiterer Änderungsvorschläge für das GmbH-Recht, die zum Teil von der Lehre und in der Arbeitsgruppe erhoben wurden, soll wegen der besonderen Dringlichkeit der Erleichterung von GmbH- auf eine spätere, umfassendere Reform dieses Rechtsgebiets verschoben werden.
14 14 von 17 Zu Art. 1 (Änderung des GmbH-Gesetzes): Zu Z 1 ( 4): Besonderer Teil Die Terminologie wird an 16 AktG angepasst, eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. Zu Z 2 ( 6): Das Mindeststammkapital der GmbH soll wie im Regierungsprogramm der XXIV. Gesetzgebungsperiode vorgesehen und bei der Regierungsklausur vom 9. November 2012 beschlossen auf Euro abgesenkt werden. Zu Z 3 ( 10): Wie auch nach geltendem Recht soll es ausreichen, dass nur die Hälfte des Mindeststammkapitals bei nunmehr Euro also ein Betrag von Euro bar eingezahlt wird. Zu Z 4 ( 12): Bei der Neueintragung einer GmbH im Firmenbuch handelt es sich um einen Umstand, der für den rechtsgeschäftlichen Verkehr keine besonderen Gefahren auslöst. Es erscheint daher ausreichend, wenn die nach 10 UGB gebotene Veröffentlichung dieser Eintragung nur in der Ediktsdatei und nicht auch in der Wiener Zeitung erfolgt, was zu einer weiteren Senkung der Gründungskosten beiträgt. Zu Z 5 ( 23): Die früheren Regelungen des 130 AktG zu den gebundenen Rücklagen wurden mit dem AktRÄG 2009, BGBl. I Nr. 71/2009, inhaltlich unverändert in 229 Abs. 4 bis 7 UGB verschoben. Die entsprechende Übergangsbestimmung ( 262 Abs. 15 letzter Satz AktG) ordnete zwar ohnehin an, dass Verweise in anderen Bundesgesetzen auf 130 AktG in der Fassung vor dem Inkrafttreten des AktRÄG 2009 als Verweise auf 229 Abs. 4 bis 7 UGB gelten; dennoch scheint es zur Vermeidung von Missverständnissen sinnvoll, den diesbezüglichen Verweis in 23 GmbHG nunmehr auch ausdrücklich anzupassen. Zu Z 6 ( 36): Der Geschäftsführer hat die Generalversammlung nach geltendem Recht jedenfalls dann einzuberufen, wenn die Hälfte des Stammkapitals verloren gegangen ist. Die Einberufungspflicht wird nunmehr auf diejenigen Fälle erweitert, in denen Kennzahlen erfüllt sind, deren Vorliegen andere Bestimmungen als Indikatoren einer Krise ansehen. Dazu bieten sich die Kennzahlen des 22 Abs. 1 Z 1 URG an, bei denen auch das EKEG ( 2 Abs. 1 Z 3) das Vorliegen einer Krise vermutet. Es ist schon nach bisheriger Rechtslage nicht notwendig, dass dem Geschäftsführer der Verlust des halben Stammkapitals aufgrund des Jahresabschlusses bekannt ist. Dieser Umstand kann ihm auf irgendeine Art zur Kenntnis gelangen (Koppensteiner/Rüffler, GmbHG³ 36 Rz 12). Gleiches gilt für das Vorliegen der Kennzahlen nach 22 Abs. 1 Z 1 URG. Nach 22 Abs. 1 GmbHG haben Geschäftsführer dafür zu sorgen, dass ein Rechnungswesen und ein internes Kontrollsystem geführt werden, die den Anforderungen des Unternehmens entsprechen. Dazu gehört auch die Pflicht des Geschäftsführers, das Unternehmen unter Beachtung aller maßgebenden Rechtsvorschriften zu leiten, sich stets ein genaues Bild von der Lage des Unternehmens, insbesondere seiner Liquidität, zu verschaffen und alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, eine Schädigung dritter Personen, insbesondere durch Eingehung neuer Verbindlichkeiten nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, hintanzuhalten (RIS-Justiz RS ). Die Geschäftsführer haben unter anderem die Betriebsabläufe soweit in der Hand zu behalten, dass ihnen Fehlentwicklungen erheblichen Ausmaßes nicht verborgen bleiben können (ÖJZ 1986/86 = GesRZ 1986, 97). Bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Pflichten nach 22 Abs. 1 GmbHG kann es sich daher für Geschäftsführer auch unterjährig (und nicht nur nach Vorliegen des Jahresabschlusses) ergeben, dass die Voraussetzungen zur Einberufung der Generalversammlung nach 36 Abs. 2 GmbHG vorliegen. Geboten ist freilich nur eine einmalige Einberufung der Generalversammlung, auch wenn die Kennzahlen längerfristig unter- bzw. überschritten werden. Eine der jetzt vorgeschlagenen Änderung entsprechende Regelung in dem auch ansonsten nicht vollkommen dem 36 Abs. 2 GmbHG entsprechenden 83 AktG wird hingegen nicht für nötig erachtet.
15 15 von 17 Zu Z 7 ( 51): Wie bereits in den Erläuterungen zu 12 GmbHG ausgeführt, soll die Bekanntmachungspflicht in der Wiener Zeitung nur für die erstmalige Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch entfallen. In Bezug auf spätere Änderungen des Gesellschaftsvertrags ist daher in 51 Abs. 2 GmbHG klarzustellen, dass die Bekanntmachung in der Wiener Zeitung weiterhin erforderlich ist. Zu Z 8 ( 52): In 52 Abs. 4 GmbHG soll die auch für 4 Abs. 3 GmbHG vorgeschlagene Änderung nachvollzogen werden. Zu Z 9 ( 54): Da das Mindeststammkapital in Hinkunft nur mehr Euro betragen soll, kann auch eine Herabsetzung des Stammkapitals bis zu diesem Betrag erfolgen. Diese Möglichkeit soll unter den sonstigen Voraussetzungen der 54 ff. GmbHG auch Gesellschaften offen stehen, die bereits vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gegründet wurden, weil eine auf neu gegründete Gesellschaften beschränkte Regelung wohl verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt wäre. Zu Z 10 ( 127): Hier wird außer für die lediglich klarstellende Änderung des 23 GmbHG der Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelungen im GmbHG geregelt. Während es in der Natur der Sache liegt, dass von den diversen Gründungserleichterungen nur nach dem Inkrafttretenszeitpunkt gegründete Gesellschaften profitieren können, soll es wie bereits in den Erläuterungen zu 54 GmbHG ausgeführt auch zuvor gegründeten Gesellschaften möglich sein, ihr Kapital unter den allgemeinen Voraussetzungen auf Euro herabzusetzen. Zu Art. 2 (Änderung der Insolvenzordnung): Zu Z 1 ( 69): Im Fall der Führungslosigkeit einer Kapitalgesellschaft soll ein Gesellschafter, der einen Anteil von über 50% am Stammkapital hält, zur Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt und verpflichtet sein. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob ein solcher Gesellschafter wie es der vom Gesetz vorgesehene Regelfall ist ohne Zutun eines weiteren Gesellschafters die vertretungsbefugten Organe bestellen kann und es daher in der Hand hat, die Führungslosigkeit zu beenden, oder ob im Gesellschaftsvertrag andere Mehrheitserfordernisse oder Bestellungsrechte einzelner Gesellschafter vorgesehen sind. Zu Art. 3 (Änderung des Notariatstarifgesetzes): Zu 5: Das Regierungsprogramm der XXIV. Gesetzgebungsperiode sieht ebenso wie bei der Regierungsklausur vom 9. November 2012 beschlossen die Steigerung der Attraktivität der österreichischen GmbH im nationalen und internationalen Wettbewerb der Rechtsformen vor. Die Höhe der bei der Gründung einer GmbH in Österreich anfallenden Kosten liegt im europäischen Vergleich im oberen Bereich. Eines der vorrangigen Ziele dieses Gesetzesvorhabens ist es daher, die österreichische GmbH für Gründer im Vergleich zu den Gesellschaftsformen anderer Mitgliedstaaten attraktiv zu halten, indem die Gründung erleichtert und verbilligt wird. Ein erheblicher Teil der Gründungskosten entfällt auf den für die Errichtung des Gesellschaftsvertrags zwingend vorgeschriebenen Notariatsakt ( 4 Abs. 3 GmbHG) sowie die Kosten der anlässlich der Firmenbuchanmeldung durchzuführenden Beglaubigungen (z. B. Anmeldung zum Firmenbuch: 11 UGB; Musterzeichnung der Geschäftsführer: 9 Abs. 3 GmbHG; Nachweis der Bestellung der Geschäftsführer: 9 Abs. 2 Z 2 GmbHG). Es bieten sich unterschiedliche Möglichkeiten an, diese Kosten zu senken. Es könnte die Notariatsaktspflicht zur Gänze oder für einzelne, einfache Gesellschaftsgründungen abgeschafft, begünstigte Tarife für einzelne, einfache vorgesehen oder aber auf die mit der Senkung des Mindeststammkapitals (auf Euro) wegen der Verringerung der Bemessungsgrundlage ohnehin automatisch verbundenen Kostensenkungen verwiesen werden. Die besseren Gründe sprechen für die allgemeine Beibehaltung der Notariatsaktspflicht. Auch der deutsche Gesetzgeber hat im Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) an der Notwendigkeit der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags festgehalten. Die mit der Absenkung des Mindeststammkapitals (auf Euro) wegen der Verringerung der Bemessungsgrundlage automatisch verbundenen Kostensenkungen sind nicht
16 16 von 17 unerheblich. Die zukünftigen Kosten des Notariatsakts verringern sich bei einer Gesellschaft mit einem Stammkapital in der Höhe des Mindeststammkapitals von 1 092,70 Euro auf 569,90 Euro (jeweils exklusive Umsatzsteuer). Wenn die Gesellschafter dem Notar einen Gesellschaftsvertrag nur zur Solennisierung vorlegen, würde sich der Tarif von 546,35 Euro auf 284,95 Euro reduzieren ( 4 Z 1 NTG). Diese Verbilligungen scheinen aber insbesondere im Hinblick auf die mit dem deutschen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) eingeführten Kostensenkungen in Deutschland nicht ausreichend, um z. B. GmbH- in Deutschland nicht als attraktive Alternative erscheinen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist besonders zu berücksichtigen, dass die Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in Deutschland nicht nur mit nur einem Euro Stammkapital möglich ist, sondern bei Verwendung des Musterprotokolls ein besonders kostengünstiger Notariatstarif gilt. Daher soll für jene Fälle, in denen der Prüf- und Aufklärungsbedarf gering ist, zur Förderung von bestimmten Neugründungen ein besonders günstiger Tarif eingeführt werden. Für solche wird in 5 Abs. 8 NTG eine eigene Bemessungsgrundlage in der Höhe von Euro eingeführt. Dies führt nicht nur zu einer Verringerung der Wertgebühr für die Errichtung des Notariatsakts ( 18 NTG) von 1 092,70 Euro auf 43,55 Euro (jeweils exklusive Umsatzsteuer), sondern auch der Gebühren für die Beglaubigung ( 25 NTG). Davon werden einer Gesellschaft durch eine natürliche Person erfasst, sofern die Voraussetzungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes (NeuFöG) erfüllt sind, wenn der Gesellschaftsvertrag sich auf die gesetzlichen Mindesterfordernisse ( 4 Abs. 1 GmbHG), die Bestellung des Geschäftsführers samt einer Regelung über den Ersatz der Gründungskosten ( 7 Abs. 2 GmbHG) beschränkt, und der Gesellschafter dem Notar einen Gesellschaftsvertrag vorlegt, der den Voraussetzungen des 4 Z 1 NTG entspricht. Dies ist dann der Fall, wenn der Notar den ihm beigestellten endgültigen schriftlichen Entwurf eines Gesellschaftsvertrags verwenden kann, der (abgesehen von den durch die Notariatsform bedingten Zusätzen) keine Änderung oder Ergänzung erfordert. In diesen Fällen kommt daher auch die Bestimmung des 4 Z 1 NTG zur Anwendung, wonach sich die tarifmäßige Wertgebühr auf die Hälfte reduziert. Da die Höhe der Gründungskosten besonders für Gesellschaften eine Belastung darstellt, die gemessen an ihrem Unternehmensgegenstand grundsätzlich wenig Eigenmittelbedarf haben, soll diese Regelung auf Gesellschaften mit einem Euro nicht erreichenden Stammkapital beschränkt werden. Da zentrales Ziel dieser Regelung die Förderung von Neugründungen ist, fallen nur solche Gesellschaftsgründungen darunter, die auch dem Neugründungs-Förderungsgesetz unterliegen. Außerdem erscheint eine Beschränkung auf durch natürliche Personen angebracht, denen ein günstigerer Einstieg in das Unternehmertum in Form der GmbH ermöglicht werden soll. Auf Gesellschaftsgründungen durch juristische Personen wird diese Überlegung hingegen im Regelfall nicht zutreffen, weil es sich hier meist um Maßnahmen zur bloßen Umstrukturierung (Gründung von Konzerntöchtern) handeln wird. Die Einführung dieses neuen Tarifs ändert aber nichts an den grundsätzlichen Pflichten des Notars bei Errichtung eines Notariatsakts ( 52 ff. NO). Die Beratungspflichten des Notars werden hier insbesondere Hinweise auf die Notwendigkeit einer ausreichenden Eigenkapitalausstattung und die bei Nichtbeachtung damit möglicherweise verbundenen Haftungsfolgen umfassen. Zu Art. 4 (Änderung des Rechtsanwaltstarifgesetzes): Zu Z 1 ( 10): Die Mindestbemessungsgrundlage in Sachen des Firmenbuchs für GmbHs ( 10 Z 5 lit. c RATG) entsprach dem bisherigen Mindeststammkapital von Euro. Dieser Betrag muss an das auf Euro abgesenkte Mindeststammkapital angepasst werden ( 6 Abs. 1 GmbHG). Auch wenn das RATG im Unterschied zum NTG nicht zwingend ist ( 2 Abs. 1 RATG), soll auch im Anwendungsbereich des RATG die in 5 Abs. 8 NTG neu aufgenommene Regelung zur Senkung der Gründungskosten übernommen werden. Zu Art. 5 (Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988): Da sich die derzeit bestehende Regelung des 24 Abs. 4 Z 3 mit ihrer reduzierten Mindestbesteuerung für die ersten vier Kalendervierteljahre bei Neugründungsfällen von ihrem Normzweck primär auf GmbH bezieht, kann sie aufgrund der generellen Absenkung des Mindeststammkapitals ab dem entfallen. Im Zeitraum bis soll die Bestimmung nur dann zur Anwendung kommen, wenn der reguläre Mindestkörperschaftsteuersatz höher ausfallen würde.
17 17 von 17 Die gesetzliche Anknüpfung an die Mindesthöhe des Stammkapitals einer GmbH bewirkt unmittelbar eine Änderung der Mindeststeuer gemäß 24 Abs. 4. Um einen erheblichen administrativen Aufwand aus der unterjährigen Absenkung des gesetzlichen Mindeststammkapitals bei der GmbH zu vermeiden, sollen für bereits vor dem unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaften mit beschränkter Haftung bereits festgesetzte Vorauszahlungen nicht neu festgesetzt werden. Der Verzicht auf das Absenken von Vorauszahlungsteilbeträgen gleicht sich durch die Anrechnung des entrichteten höheren Mindeststeuervorauszahlungsbetrags im Rahmen der Veranlagung wieder aus, womit es zu einer Gutschrift des übersteigenden Vorauszahlungsbetrages kommt und den Unternehmen damit kein endgültiger Nachteil erwächst. Hinsichtlich der Vorauszahlungsbescheide für ab dem gegründete GmbHs und für das Jahr 2014 erfolgt die Festsetzung der Vorauszahlungen aber jedenfalls auf Grundlage des verminderten Mindeststammkapitals.

References: Art. 54
 Art. 48
 EuGH 
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 3
 Art. 4
 Art. 5