Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-restaurant-zwischenzeit-hanover/
Timestamp: 2019-03-22 10:38:57+00:00

Document:
Kontrollbericht zu Restaurant Zwischenzeit, Hanover
301<< Adresse entfernt >>7 Hanover
Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten – 25.02.2019
Kontrollbericht zu Restaurant Zwischenzeit, Hanover [#37491]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant Zwischenzeit Schaufelder Straße 301<< Adresse entfernt >>7 Hanover 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
2 Monate her14. Januar 2019 18:42: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten gesendet.
AW: Ihre Anfrage [#37491]
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich gehe davon aus, dass mein Antrag dem Antragserfordernis nach § 4 VIG entspricht und hinreichend bestimmt genug formuliert ist. Ich bin nicht verpflichtet, mein Informationsbegehren zu begründen. Vielmehr ergibt sich aus § 2 VIG ein voraussetzungsloser „Anspruch auf freien Zugang“ entsprechend meines bestimmten Antrags. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 37491 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4 Wochen, 1 Tag her20. Februar 2019 19:53: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten gesendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, auf Grund Ihres Antrags werden wir ein entsprechendes Verwaltungsverfahren einleiten. Dieses erfordert, dass wir das betroffene Lebensmittelunternehmen anhören. Sollte dieser im Rahmen des Verfahrens die Offenlegung Ihres Namens und Ihrer Anschrift verlangen, müssen wir diesem Verlangen nachkommen. Der Anspruch des Lebensmittelunternehmens ergibt sich aus § 5 Abs. 2 Satz 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Sie haben in Ihrem o.g. Antrag der Datenweitergabe gemäß Art. 21 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ausdrücklich widersprochen. Nach dieser Vorschrift kann ein Betroffener Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten einlegen, wenn diese auf der Vorschrift des Art. << Adresse entfernt >> Abs. 1 Buchstabe e oder f erfolgt. Dies ist hier nicht der Fall. Die Datenverarbeitung beruht auf der rechtlichen Verpflichtung des § 5 Abs. 2 Satz 4 Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Somit erfolgt die Verarbeitung auf der Grundlage des Art. << Adresse entfernt >> Abs. 1 c DS-GVO. Auf eine Datenverarbeitung auf dieser Grundlage ist der Art. 21 DS-GVO nicht anwendbar und ein Widerspruch der Datenweitergabe somit nicht möglich. Bitte teilen Sie uns daher mit, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund weiter aufrechterhalten möchten. Sofern Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, wird sich aufgrund der zu erfolgenden Anhörung die Bearbeitungsfrist gem. § 5 Abs. 2 S. 2 VIG auf zwei Monate verlängern. Aufgrund einer Vielzahl gleichförmiger Anträge gehen wir davon aus, dass wir auch diese Frist nicht einhalten werden können und bitten dafür schon jetzt um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
3 Wochen, 3 Tage her25. Februar 2019 14:16: E-Mail von Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten erhalten.
AW: Ihr Antrag auf www.fragdenstaat.de [#37491]
16. März 2019 01:09
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Restaurant Zwischenzeit, Hanover“ vom 14.01.2019 (#37491) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 37491 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
6 Tage, 10 Stunden her16. März 2019 01:09: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landeshauptstadt Hannover - Gewerbe- und Veterinärangelegenheiten gesendet.

References: § 4
 § 2
 § 5
 Art. 21
 § 5
 Art. 21
 § 5