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Timestamp: 2017-05-25 01:13:07+00:00

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(recht.zivil.formell.prozess.beendigung und recht.ref.zpo1)	Von einer einseitigen Erledigungserklärung spricht man, wenn nur der Kläger den Prozess für erledigt erklärt. Sinn der einseitigen Erledigungserklärung ist es, die Kostenfolge der Klagerücknahme nach § 269 ZPO zu vermeiden.
Die Rechtsnatur der einseitigen Erledigungserklärung und damit auch ihre Voraussetzungen sind umstritten. Nach h.M. handelt es sich um eine Klageänderung (BGH NJW 1994, 2363, 2364; BGH NJW 2002, 442; OLG Nürnberg NJW- 1989, 444; Thomas/Putzo, § 91 a Rn. 32). Weiter wird vertreten, es sei eine privilegierte Klagerücknahme (Blomeyer JuS 1962, 113), ein Klageverzicht (BVerwG NJW 1965, 1035, 1036 f; OLG München MDR 1957, 298; Lindacher JurA 1970, 705) oder ein eigenständige Institution des Zivilrechts (Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 274). Klageänderungstheorie
Gemäß der Klageänderungstheorie ist die einseitige Erledigungserklärung der Antrag an das Gericht, die Erledigung der Hauptsache festzustellen (Thomas/Putzo, § 91a Rn. 32). Es handelt sich dabei um eine Klageänderung hin zu einer Feststellungsklage.
Die Einwilligung des Beklagten entfällt entweder aufgrund von § 264 Nr. 2 oder 3 ZPO oder wegen von Gericht festgestellter Sachdienlichkeit (siehe dazu unter Klageänderung).
Tritt das erledigende Ereignis nach Anhängigkeit aber vor Rechtskraft ein, greift § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO, mit der Folge das über die Kosten nach billigem Ermessen entschieden wird. Ob § 269 Abs. 3 S. 3 auch vor Zustellung der Klage greift ist umstritten (Siehe Musielak, Grundkurs ZPO, Rn. 275a a.E.). Kritik
Auf diesen Artikel verweisen: Erledigungserklärung * Prozessaufrechnung/Primäraufrechnung * Erledigungserklärung im Verwaltungsprozess

References: § 269
 BGH 
 § 91
 § 91
 § 264
 § 269
 § 269