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Timestamp: 2017-02-24 17:58:28+00:00

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Rückgabe Personalausweis in Dinslaken Teil 2 - Schäbels Blog #schaebelsblog #schäbelsblog
Rückgabe Personalausweis in Dinslaken Teil 2
19. März 2015 walter a.d.F. wessels	54 Kommentare
Rückgabe Personalausweis in Dinslaken Teil 2 5 (100%) 1 vote Vorwort
Heute morgen, 18.03.2015, wachte ich um ca. 05:00 Uhr auf und schaute, noch im Bett liegend, aus dem Fenster. Der Himmel lag noch in der Morgendämmerung, jedoch der Luftverkehr (Geo-Engineering) war bereits im vollen Gange, was ich an den „Kondensstreifen“ am Himmel erkannte. Eine halbe Stunde später nahmen die Streifen ein Muster an, das mich stark an das Spiel „Tic, Tac, Toe erinnerte. Da ich eh nicht mehr schlafen konnte, spielte ich in Gedanken das Spiel. Doch lange währte die Freude nicht, da die Streifen miteinander Kontakt aufnahmen und der sich so schön entwickelnde Morgenhimmel, der mit schöner blauer Färbung einen schönen Tag versprach, hinter einem Schleier verschwand. So beendete ich das Spiel und erinnerte mich an mein Versprechen, die Fortsetzung meiner Odyssee schreiben. Ach, wir haben jetzt 10:28 Uhr und ich habe einen ziemlich starken Hustenreiz, habe mich wohl „erkältet“ oder sind es nur die ausgebrachten Aerosole, die uns vor der Klimaveränderung schützen sollen? Diese sind nicht schädlich, so sieht es jedenfalls die Geschäftsführung der BRiD, folglich habe ich mich doch „erkältet“. Aber das ist nicht unser Thema, an dieser Stelle.
Vorab möchte ich auf die Resonanz meiner ersten Veröffentlichung zurückkommen. Als ich auf Schäbels Block meine Erlebnisse veröffentlichte, dachte ich nicht, dass ein so großes Interesse an dem Thema Staatsangehörigkeit und den Personalausweis mit dem falschen Eintrag „NAME“ besteht. Bevor ich jedoch anfing zu schreiben, 08:30 Uhr, habe ich noch schnell einmal ein Blick auf die Seite geworfen und siehe da, 6864 Klicks in nur 3,5 Tagen. Das bedeutet, alle 45 Sekunden hat sich jemand für das Thema interessiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nur die NSA, BND, der Bürgermeister und die Bediensteten der Stadt, Gericht und Staatsanwaltschaften waren. Neben den Blockeinträgen habe ich noch über 100 Mails auf meiner privaten Mail erhalten, die ich bestmöglich noch am gleichen Tag beantwortete sowie einige per Telefongespräch. Überwiegend war der Zuspruch positiv und Mut zusprechend. Es gab auch eine interessante Mail, die ich an das Ende meines Vorworts setze.
Manche Antworten enthielten Schilderungen von Willkür, dass sich mir die Haare sträubten. Jedoch möchte ich um Verständnis bitten, dass ich mich zurzeit lediglich mit dem Thema Personalausweis beschäftige und auf Themen wie Reichsbürger, Strafverfolgung, Sinn des gelben Scheins oder der Urkunde 146 sowie weitere andere Themen nicht eingehen kann. Sicher habe ich im Laufe meiner Recherchen das eine oder andere Thema gelesen, mich jedoch nicht so damit auseinandergesetzt, dass ich fundiert dazu antworten kann. Dafür gibt es aber genügend Blocks, die sich detailliert mit den Fragen auseinandersetzen. Auch kann ich Ihnen in Ihren Einzelfällen keine Ratschläge geben, was und wie Sie etwas machen sollen. Jedoch wer bei Geschwindigkeitsübertretungen erwischt wird, denke doch bitte darüber nach und sollte das als Lehre hinnehmen, bezahlen und in Zukunft aufmerksamer fahren. Wir, die wir Auto fahren, kennen die Idioten, die uns während der Fahrt in den Kofferraum gucken können, weil sie so dicht auffahren oder die Idioten, die an einer Schule mit einem Affenzahn vorbeifahren. Soviel Eigenverantwortung sollten wir schon übernehmen und nicht gleich den Knüppel aus dem Sack ziehen. Sicher lässt es sich verkehrsbedingt nicht immer vermeiden, dass ich in einer 40er Zone auch mal 47 km/h fahre.
Blicken wir noch einmal in Kurzform zurück, auch für die, die vielleicht den ersten Teil nicht gelesen haben. Ich versuche, seit ungefähr 1 ½ Jahren, von meiner „Behördenstelle Stadt Dinslaken“ nur eine Antwort auf die vom Bürgermeister angewandten Gesetze zu bekommen, die ich befolge. In meinem Personalausweis Steht „NAME“ und nicht „Familiename“, obwohl im PAuswG und der PAusV das klar getrennt ist, in Form der „juristischen Person“ und der „natürlichen Person“.
Dabei habe ich mich an den Bürgermeister gewandt, mit folgenden Hinweisen.
Es steht im PAuswG:
Ich gab den Ausweis zurück wegen Falscheintrag „NAME“.
2. Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder – mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder Größe – unzutreffend sind.
So habe ich ihm den Ausweis zurückgegeben und bat die Eintragung zu korrigieren wie es nachfolgend im PAuswG, in der PAuswV und im Passgesetz steht.
1. Familienname und Geburtsname
10. Staatsangehörigkeit
Selbst der Eintrag im Pass, ist im Passgesetz geregelt. So steht es im Passgesetz.
Passgesetz § 4 Absatz 1
4.1.1 Namenseintrag (Familienname, Geburtsname)
4.1.1.1 Der Familienname und ggf. der Geburtsname sind grundsätzlich vollständig und ungekürzt einzutragen.
Was in einem Antrag steht, muss laut Gesetz auch eingehalten werden und kann doch nicht einfach mit den Worten des Bürgermeisters außer Kraft gesetzt werden. Wir erinnern uns, der Bürgermeister antworte mit seinem Schreiben vom 06.03.2014.
„Ihrer Auffassung, der Personalausweis enthalte falsche Angaben, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. § 5 Abs.2 PAuswG beinhaltet eine Auflistung derjenigen Angaben, die im Personalausweis enthalten sein müssen. Es handelt sich hierbei jedoch um keinen Katalog von Begriffen, die zwingend wortgenau im Ausweis genannt werden müssen. Wenn es daher beispielsweise in § 5 Abs.2 Nr.1 PAuswG heißt, im Ausweis müsse der Familienname und der Geburtsname genannt werden, so besagt diese Regelung, dass in Ihrem Falle der Name „Wessels” genannt werden muss. Die Frage, ob Ihrem Nachnamen im Ausweis das Wort ,,Familienname“ oder „Name“ vorangestellt werden muss, stellt sich im Rahmen des 5 Abs.2 Nr.1 PAuswG nicht. Entscheidend ist, dass Sie als Ausweisinhaber eindeutig identifizierbar sind“.
Was steht im § 5 PAuswG, Abs. 2 Nr. 1 und 2?
Als Muster kann das Bundesministerium gerne als Hintergrundbild die Merkel verwenden, die Einträge müssen jedoch gesetzeskonform bleiben und können auch nicht vom Bürgermeister auf seine Weise interpretiert werden. Es steht dort klar und deutlich, Familienname.
Der Bürgermeister schreibt: „… so besagt diese Regelung, dass in Ihrem Falle der „Name“ „Wessels” genannt werden muss.“
Warum wird denn im PAuswV § 28 Antrag, 1. Familienname und im PAuswG § 5 Ausweismuster, 1. Angaben zur Identitätsfeststellung von juristischen und natürlichen Personen, der Unterschied zwischen Name und Familienname als gesonderte Rechtsstellung hervorgehoben?
Weil es eine juristische und eine natürliche Person in unserem Rechtssystem gibt und an der Bezeichnung „Name“ (Anschrift des Sitzes, die Rechtsform und die Bevollmächtigten) sowie Familienname (Person) festgemacht wird. Der Bürgermeister argumentiert, dass sich diese Frage für ihn nicht stellt, weil er keinen Katalog von Begriffen, die zwingend wortgenau im Ausweis genannt werden müssen, sieht. Basta, schlucke die Kröte oder sehe ich das richtig? An diesem Punkt bin ich stehengeblieben und von Ihnen wissen, was verstehe ich nicht.
Das Bundesverfassungsgericht formuliert folgendermaßen:
Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit soll die Betroffenen befähigen, die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Die Bestimmtheitsanforderungen dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen sowie, soweit sie zum Schutz anderer tätig wird, den Schutzauftrag näher zu konkretisieren. Zu den Anforderungen gehört es, dass hinreichend klare Maßstäbe für Abwägungsentscheidungen bereitgestellt werden. Je ungenauer die Anforderungen an die dafür maßgebende tatsächliche Ausgangslage gesetzlich umschrieben sind, umso größer ist das Risiko unangemessener Zuordnung von rechtlich erheblichen Belangen. Die Bestimmtheit der Norm soll auch vor Missbrauch schützen, sei es durch den Staat selbst oder – soweit die Norm die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander regelt – auch durch diese. Dieser Aspekt ist besonders wichtig, soweit Bürger an einer sie betreffenden Maßnahme nicht beteiligt sind oder von ihr nicht einmal Kenntnis haben, so dass sie ihre Interessen nicht selbst verfolgen können. Schließlich dienen die Normenbestimmtheit und die Normenklarheit dazu, die Gerichte in die Lage zu versetzen, getroffene Maßnahmen anhand rechtlicher Maßstäbe zu kontrollieren. Normenklarheit oder Normbestimmtheit ist ein verfassungsrechtliches und rechtsstaatliches Gebot für den Gesetzgeber.
Dies bedeutet, dass das Gesetz klar verständlich sein muss und nicht zu sehr unbestimmte Rechtsbegriffe oder Generalklauseln enthalten darf. Das Gesetz soll also für den Bürger klar erkennbar sein. Außerdem müssen festgelegte Begriffe in ihrer ursprünglichen Bedeutung verwendet werden. Der Grundsatz soll dem Bürger ermöglichen, bereits durch einen Blick ins Gesetz festzustellen, was die Behörde, sein Lieferant, sein Arbeitgeber oder seine Versicherung darf und was nicht.
Dafür, dass ich mich buchstabengetreu an die Gesetzeslage halte, bekomme ich nacheinander Bußgelder angeboten. Da stimmt doch was nicht. Er jagt mich von einem Bußgeldangebot zum nächsten in der Hoffnung, dass ich aufgebe und bezahle. Zwischenzeitlich sind es 1.000,00 EURO. Sollte ich meinen Ausweis wieder abholen, bin ich erpressbar, weil ich dann gegen § 27 PAuswG Pflichten des Ausweisinhabers verstoße. Für ihn die Gelegenheit ein erneutes Bußgeld auszusprechen?
Jetzt noch die versprochene Mail. Der Absender hat seine Mailadresse hinterlassen, die ich jedoch nicht veröffentlichen möchte.
….@gmail.com
hallo herr familienname wessels,
nur weil es im antragsformular zur feststellung der staatsangehörigkeit heisst sie sollten den familienname angeben bedeutet das nicht gleich das wenn im personalausweis nur name steht. das sie das gegen alle gesetze zu einer juristischen person macht. das ist gegen jegliches gesetz.
die gesetzesgebung bleibt erhalten. egal ob da name oder familnienname steht.
denn sie als natürliche person können nur eine juristische person vertreten sprich ein unternehmen wenn dies das vertraglich so geregelt wurde. und da sie keine juristische person vertreten da sie keinem unternehmen zuglidrig sind.
können sie auch keine juristische person sein bzw diese vertreten.
sie stellen nur in kritik oder gehen einer vermutung nach das die bundesrepublik kein suveräner staat ist. das müssen sie aber gesondert formulieren und können sie nicht über so eine falsch behauptung festlegen.
werden sie mal erwachsen
Diese Aussage in dem Text habe ich leider nicht klar verstehen können. Vielleicht können Sie mir helfen, erwachsen zu werden.
Zusammenfassung Staatsangehörigkeit, Personalausweis, Teil 2
Wo habe ich in meinem ersten Teil aufgehört?
… So langsam wurde es Zeit, die bereits angeschriebenen Staatsanwälte an ihre fehlende Legitimation zu erinnern. So schrieb ich am 22.01.2015 die Oberstaatsanwältin Yyyyyyyyy und die Oberstaatsanwältin Yyyyy an und erinnerte an meine geforderte Legitimation.
Wenn ich jetzt schreibe, erwartungsgemäß kam bis heute , 18.03.2015, weder die Legitimationen irgendeines Staatsanwalts oder –wältin, noch ein Schreiben warum keine Legitimation erfolgt. Fragt mich bitte nicht, warum ich überhaupt geschrieben habe, wenn ich das doch erwartet habe. Ich muss es wenigstens versuchen, sonst fehlen mir der Beweis und der Nachweis, dass ich überhaupt gefragt habe.
Eigentlich müssten diese „Justizbeschäftigten“ stolz ihre Legitimation vorlegen, denn dann wäre doch der Vorgang vom Tisch.
Dann meldete sich mit Schreiben vom 20.02.2015 endlich der Bürgermeister. In meinem Briefkasten, zugestellt durch einen Radfahrer als Bote der Stadtpost, den ich noch wegradeln sah als ich den Umschlag aus den Briefkasten holte, lag ein Brief mit gleich drei Zahlungsbelegen der Bußgeldbescheide. Absender ist die Stadt Dinslaken als Vollstreckungs“behörde“, die Finanzbuchhaltung. Alle drei haben das gleiche Ausfertigungsdatum, jedoch unterschiedliche Beträge. Der erste Bußgeldbescheid beläuft sich auf 185,00 EURO, der zweite auf 336,50 EURO und der dritte auf 538,50 EURO. Macht zusammen 1.060,50 EURO. Erwähnenswert, alle Mahngebühren sind ohne Säumniszuschläge, so steht es darin. Dort werde ich als Zahlungspflichtiger betitelt, obwohl ich keines dieser drei Angebote angenommen habe. Es wurde mir noch eine Zahlungsfrist von 7 Tagen eingeräumt, die am 27.02.2015 abgelaufen ist. Heute ist bereits der 18.03.2015, also fast 3 Wochen über die eingeräumte Zahlungsfrist. So erwarte ich täglich den „Vollstreckungsbeamten“.
Am 24.02.2015 lag ein Brief der Staatsanwaltschaft Duisburg in meinem Briefkasten. Vor Freude dachte ich an die erste Legitimation, als Inhalt. Doch weit gefehlt. Es schrieb mich der bereits mir bekannte Staatsanwalt Xxxxxx an, mit einem mir unbekanntes Aktenzeichen und als Betreff: Strafsache gegen Mario Praß.
Was ich noch nicht berichtet habe, Herr Praß, mein filmender und misshandelter Prozessbeobachter, hat mit Schreiben vom 23.07.2014 Strafantrag gegen Privatrichter Xxxxxxx gestellt, sowie gegen 4 unbekannte „Justizbeschäftigte“ und 3 unbekannte „Polizeibedienstete“. Begründung:
1. Grundrechte gemäß Artikel 1, 20, 97, 101 GG
2. Nötigung gemäß § 240 StGB
3. Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB
4. Amtsanmaßung gemäß § 132 StGB
5. Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB
6. Diebstahl gemäß § 242 StGB
7. Körperverletzung gemäß § 223 StGB
8. Raub gemäß § 249 StGB
9. Ausweispflichten gemäß § 38 WaffG (Die Polizisten trugen Waffen, folglich Ausweispflichtig)
10. Unmittelbarer Zwang gemäß § 55 PolG NRW
11. Körperverletzung im Amt gemäß § 340 StGB
Dieser Strafantrag ist mit Schreiben 20.11.2014 mit folgender Begründung abgelehnt worden.
„die von Ihnen beantragte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens setzt nach 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat bestehen. Diese Anhaltspunkte müssen sich auf den objektiven und subjektiven Tatbestand eines Strafgesetzes beziehen.
Weder Ihrem Vorbringen noch dem Inhalt der eingesehenen und ausgewerteten Akten 351 Js-OWi 1083/14 vermag ich solche Anhaltspunkte zu entnehmen.
Der Richter war nach 176, 177 Gerichtsverfassungsgesetz befugt, Ihnen die Fertigung von Filmaufnahmen mit dem Mobilfunkgerät zu untersagen und Sie auch unter Anwendung von Zwang aus dem Sitzungssaal entfernen zu lassen sowie das Handy sicherzustellen.
Oberstaatsanwältin”
Unterschrift, wie auch in den anderen Briefen an mich, eine Paraphe.
Wir erinnern uns. Herr Praß hatte von mir den Auftrag, die Veranstaltung mit meinem Mobiltelefon aufzunehmen, als mein Veranstaltungsprotokoll oder auch „Gerichts“protokoll. Der Privatrichter Xxxxxxx hatte, als er die Aufnahmen bemerkte, Herrn Praß aufgefordert das Mobiltelefon auszuhändigen, was Herr Praß nicht tat, da Privatrichter Xxxxxxx sich nicht als legitimierter Richter auswies, sondern nur als Privatrichter, den Herr Praß nicht als Weisungsgeber anerkannte. Herr Praß hatte die Aufnahme schon beendet und das Mobiltelefon bereits eingesteckt, als der brutale Überfall, mit nachgewiesener Körperverletzung, auf ihn erfolgte. Das war die Veranlassung für den dann folgenden Strafantrag gegen Privatrichter Xxxxxxx.
Herr Praß hatte in seinem Schriftwechsel, ebenso wie ich in meiner Sache, die Legitimation der bearbeitenden Staatsanwälte und –innen verlangt und auch nicht bekommen.
Was jedoch die absolute Krönung war, mit Datum vom 09.09.2014 erhielt Herr Praß einen Strafbefehl über 1.000,00 EURO, mit der Begründung, Widerstand gegen Justizbedienstete. Er schrieb den Richter Xxxxxxxxxxxx am 23.09.2014 an und lehnte die Annahme des Angebots ab. Man achte auf das Datum, denn erst am 03.11.2014 antwortete diesmal der an meiner Verhandlung anwesende Privatrichter Xxxxxxx, nicht der Richter der das Angebot erstellt hatte oder der Staatsanwalt, mit folgendem Text.
„mit großem Interesse habe ich Ihr Schreiben vom 23.9.2014 zur Kenntnis genommen. Ich habe ihre Ausführungen so verstanden, dass sie gegen den Strafbefehl vom 9.9.2014 keinen Einspruch einlegen wollen. Dies habe ich auch dem zuständigen Staatsanwalt mitgeteilt. Dieser vertritt die Auffassung, dass sie mit Ihrem Schreiben vom 23.09.2014 sehr wohl Einspruch gegen den Strafbefehl vom 9.9.2014 einlegen möchten und nunmehr ein Hauptverhandlungstermin durchzuführen sei, zu dem Sie erscheinen müssten. Ich wäre Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie mir kurzfristig mitteilen würden, ob ich Ihr Schreiben vom 23.9.2014 als Einspruch zu werten habe. Sollte ich bis zum 17.11.2014 keine Rückmeldung Ihrerseits erhalten haben, gehe ich davon aus, dass Sie keinen Einspruch einlegen wollen.
Richter am Amtsgericht”
Diesmal ohne Unterschrift, noch nicht einmal eine Paraphe.
Die unterschiedliche Schreibweise in der Anrede „sie“, „ihre“, die unterschiedliche Schreibweise der Daten sowie das doppelte „Mit freundlichen Grüßen“ ist so übernommen, wie es im Originalbrief steht.
Fassen wir zusammen. Herr Praß wird auf Anweisung von Privatrichter Xxxxxxx unter äußerst brutaler Weise aus dem Veranstaltungssaal gezerrt und verletzt. Herr Praß stellt Strafantrag gegen Privatrichter Xxxxxxx sowie gegen die unbekannten Justizbeschäftigten und die Polizeibediensteten, die sich nicht ausgewiesen haben. Der Strafantrag wurde abgewiesen und im Gegenzug ein Strafbefehl gegen Herrn Praß erwirkt.
Es waren mit mir zwei Zeugen zugegen, die bezeugen, dass Herr Praß auf einem Stuhl im Veranstaltungssaal saß und lediglich seine Hand zurückzog, als der Justizbeschäftigte diese greifen wollte. Stellen Sie sich das bildlich vor, Sie sitzen auf einem Stuhl, vor ihnen steht ein martialischer, kahl rasierter, aggressiver Mann und hinter diesem noch 3 weitere, ebenfalls martialisch aussehende, gewaltbereite Menschen. Welchen Widerstand würden Sie sitzend leisten? Herr Praß ist zudem noch ein Hänfling, das darf ich schreiben, er ist nicht beleidigt.
Es trifft daraufhin ein Strafbefehl durch Richter Xxxxxxxxxxxx bei Herrn Praß ein, dessen Annahme Herr Praß ablehnt, mit folgendem Wortlaut.
„in der Strafsache gegen mich, Mario Praß, wegen Widerstand gegen Justizbedienstete, bieten Sie mir als Firma Amtsgericht einen Strafbefehl mit Einspruchs- bzw. Beschwerderecht an. Beschwerden werden Eingaben von Nicht-Kunden, als Einsprüche Eingaben von Kunden bezeichnet. „Streitfälle“ entstehen, wenn kein Konsens gefunden wird. Ich fordere Sie auf, solche unsinnigen Briefe in Zukunft zu unterlassen.“
Des Weiteren hat Herr Praß sich über den bei der Veranstaltung durch den Privatrichter Xxxxxxx bekannt gegebenen Status ausgelassen und das Amtsgericht als Firma enttarnt.
Der Richter Xxxxxxxxxxxx, der den Strafbefehl erlassen hat, ist zwischenzeitlich mit 62 Jahren in den Vorruhestand gegangen, wie auch ein weiterer Richter des Amtsgerichts. Verlassen die Kapitäne das sinkende Schiff? Sicher haben diese so viel und hart gearbeitet, was ein körperlich arbeitender Handwerker nicht leistet und deshalb erst mit 67 Jahren in den dann wohl verdienten Rentenstand eintreten kann. Aber das tut jetzt nichts zur Sache.
Bemerkenswert jedoch ist, dass der an der Ausführung der Tat gegen Herrn Praß beteiligte Privatrichter Xxxxxxx, die Bearbeitung des Strafbefehls gegen Herrn Praß übernommen hat, obwohl zu dem Zeitpunkt noch das eingeleitete Verfahren gegen diesen lief. Nicht nur das, er arbeitet auch mit dem Staatsanwalt beratend zusammen und versucht die Ausführungen des Herrn Praß dem Staatsanwalt zu erklären.
Nun ja, Herr Praß war der Meinung, dass er sich in seinem Schreiben vom 23.09.2014 klar genug ausgedrückt hatte und wähnte sich auf der sicheren Seite. Fehleinschätzung, denn Privatrichter Xxxxxxx hat wohl, wie er in seinem Schreiben zu verstehen gab, dem Staatsanwalt grünes Licht gegeben und die Zurückweisung des Strafbefehls durch Herrn Praß als Einverständnis für die Erstellung des Strafbefehls bewertet. So kam mit Schreiben vom 23.12.2014 (Achten Sie auf das Datum. 23.12.2014, die kennen aber auch kein Pardon gegen sich und ihre Familie) die Eröffnung des Vollstreckungsverfahrens gegen Herrn Praß. Laut Schreiben ist die Rechtskraft schon am 27.09.2014 eigetreten. Hut ab, bereits 4 Tage nach Schreiben von Herrn Praß ist Rechtskraft eingetreten. Das nenne ich mal eine schnelle Bearbeitung.
Widerwillig schrieb Herr Praß noch einmal am 21.01.2015 den Amtsgerichtsdirektor Xxxxx an. Noch einmal wies er auf das überführte Privatgericht hin, dessen Zuständigkeit er nicht anerkennt und so weiter und so weiter, kennen wir bereits.
Zwischen der Eröffnung des Vollstreckungsverfahrens mit Schreiben vom 23.12.2014 und der wiederwilligen Antwort an den Amtsgerichtsdirektor Xxxxx, geschah noch Wunderliches. Herr Praß fand in seinem Briefkasten ein Schreiben, datiert auf den 13.01.2015. Das Deckblatt oder genannt „Vorblatt zur Zustellungssendung“, war mit seiner Anschrift versehen und mit gelben Brief verschickt, der dahinter liegende Brief jedoch mit meiner Anschrift und auch an mich gerichtet, mit folgendem Text.
“Vollstreckungsverfahren gegen Mario Praß
Sie haben im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten Praß Ansprüche bezüglich des beschlagnahmten Mobiltelefons geltend gemacht. Insoweit bitte ich Sie Ihren Anspruch binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu begründen. Andernfalls werde ich, da der Beschuldigte keine Ansprüche geltend macht, das Mobiltelefon verwerten.
Staatsanwalt”
Unterschrift war wieder nur eine Paraphe.
Ups, was war denn da geschehen. Herr Praß bekommt Post, die an mich gerichtet ist? Das veranlasst ihn zu einem Schreiben an den Staatsanwalt Xxxxxx und drückte sein Unverständnis aus, mit den Fragen an den Staatsanwalt, ob ihm das Postgeheimnis oder Amtsgeheimnis bekannt sei und oder ob Schusseligkeit vorliegt. Weiter fragte er den Staatsanwalt, ob er ihm als nächstes seine Gehaltsabrechnung oder Akten aus den NSU Prozess schicken wird und wies den Staatsanwalt darauf hin, dass er schon am Tag der Veranstaltung mich als Eigentümer benannt hat.
Sehen Sie Privatrichter Xxxxxxx, das kommt davon. Sie hätten mich nicht aus Ihrem Büro schmeißen, sondern mir ein ordentliches Beschlagnahmeprotokoll geben sollen, was wiederum auf Grund Ihres Status nicht möglich war.
Also tauchte das geklaute Mobiltelefon auf diesem Umweg wieder auf. Alle vorher gemachten Aussagen, bei der Polizei abholen, bei „Gericht“ abholen, waren alles nur Täuschungsmanöver und jetzt versuchen es die Schergen mit Verwirrungstaktik.
In diesem Schreiben bat Herr Praß auch den Staatsanwalt Xxxxxx, seine fehlende Legitimation vorzulegen, die er bis heute nicht erhalten hat, wie bei mir.
Einen Tag nach den ominösen Brief, der eigentlich an mich gerichtet war, erstellte die Staatsanwaltschaft Duisburg unter einem völlig neuen Geschäftszeichen, übrigens wechselten die Aktenzeichen im Laufe des Schriftverkehrs ständig, eine Rechnung über 1.000,00 EURO. Beachten Sie, es wurde eine Rechnung erstellt, unter einem Geschäftszeichen, in der Sache. Die Rechnung ist, so steht es dort, maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig, ohne Name eines Ansprechpartners. Zu den 1.000,00 EURO sind noch 70,00 EURO Gebühren für das Strafbefehlsverfahren und 7,00 EURO Auslagen für die förmliche Zustellung erhoben worden. Die Gesamtsumme beläuft sich nun auf 1.077,00 EURO und sollte bis zum 30.01.2015 von Herrn Praß auf das Konto der Deutschen Bundesbank in Düsseldorf eingezahlt werden, was er aber bis heute nicht getan hat.
Jetzt kann ich mir schon vorstellen, dass einige von Ihnen mir schreiben werden, Herr Praß und ich hätte den gelben Brief nicht annehmen und zurück schicken sollen. Alles richtig, jedoch für mein schlussendliches Vorhaben nicht zweckdienlich. Ich brauche einen kompletten Ablauf, um mich an das übergeordnete Recht zu wenden.
Gehen wir noch einmal zurück an die Stelle, bevor ich die Schilderung des Sachverhalts in Sachen Praß begann. Am 24.02.2015 lag ein Brief der Staatsanwaltschaft Duisburg in meinem Briefkasten. Vor Freude dachte ich an die erste Legitimation, als Inhalt. Doch weit gefehlt. Es schrieb mich der bekannte Staatsanwalt Xxxxxx an, mit einem in meiner Sache unbekanntem Aktenzeichen und als Betreff: Strafsache gegen Mario Praß. Der Staatsanwalt, der mein Schreiben an Herrn Praß schickte war derselbe, der vorab das Schreiben mit „Vorblatt zur Zustellungssendung“ geschickt hatte, das an mich gerichtet war.
Sie haben im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten Praß Ansprüche bezüglich des beschlagnahmten Mobiltelefons geltend gemacht. Insoweit bitte ich Sie Ihren Anspruch binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zu begründen, damit das Telefon ggfls. an Sie herausgegeben werden kann. Andernfalls werde ich dieses, da der Beschuldigte keine Ansprüche geltend macht, verwerten bzw. vernichten.
Unterschrift eine Paraphe.
Jetzt hat das Schreiben seinen richtigen Empfänger erreicht. Zwar lagen ca. 6 Wochen dazwischen, jedoch ist der Zeitraum verständlich, da der Text abgeändert werden musste. Jetzt schrieb er ergänzend,
„damit das Telefon ggfls. an Sie herausgegeben werden kann“ sowie „Andernfalls werde ich dieses, da der Beschuldigte keine Ansprüche geltend macht, verwerten bzw. vernichten“.
Was mir jedoch völlig neu war, unterstellt mir Staatsanwalt Xxxxxx, ich habe im Rahmen des Ermittlungsverfahrens Ansprüche bezüglich des beim Beschuldigten Praß beschlagnahmten Mobiltelefons geltend gemacht. Wann habe ich denn das gemacht? Meine Ansprüche habe ich vom Tag der Verhandlung an bis zum heutigen Tag an den Privatrichter Xxxxxxx gestellt. Erinnern Sie sich, er hatte mich wie einen kleinen Jungen abgekanzelt und ohne Beschlagnahmeprotokoll aus seinem Büro geschmissen. Wie ein Dieb hat er sich das Mobiltelefon angeeignet. Ein Dieb gibt auch keinen Beleg über die gestohlenen Sachen.
Nun dreht der Staatsanwalt das plötzlich um und zack, stelle ich meine Ansprüche an Herrn Praß und nicht an den Richter Xxxxxxx, bezüglich des beschlagnahmten Mobiltelefons. So einfach ist das und Richter Xxxxxxx wird nicht mehr erwähnt. So langsam reift in mir ein Verdacht, das schrieb ich auch dem Staatsanwalt Xxxxxx, dass Privatrichter Xxxxxxx mal wieder eine ungesetzliche Handlung vorgenommen hat und die Anweisung auf Löschung meiner Mobiltelefondaten gegeben hat.
„Sollte nur eine Telefonnummer oder gar das „Veranstaltungs-Gerichtsprotokoll“ von meinem Mobiltelefon gelöscht worden sein, werde ich Sie und die anderen angeblichen Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, die angebliche Urkundsbeamten und Urkundsbeamtinnen sowie Privatrichter Xxxxxxx bei den Alliierten anzeigen und Strafantrag stellen.“
Bisher habe ich nur wissen wollen, ob die Angaben im Internet stimmen, wie es die Pflicht eines jeden ist, aber irgendwann hat die Willkür auch mal ein Ende, schrieb ich dem Staatsanwalt Xxxxxx weiter, am 11.03.2015 und führte weiter aus, dass ich dann Strafanträge stelle, wegen Amtsanmaßung, Rechtsbeugung, Organisierter Kriminalität, Bildung einer kriminellen, terroristischen Vereinigung, Landes- u. Hochverrates, Verbrechen gegen die Menschenrechte, gegen das Völkerrecht sowie Diebstahl und Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, an den übergeordneten Gesetzgeber.
Dabei möchte ich an diese Stelle ein Zitat aus dem Internet einfügen, das ich auch dem Staatsanwalt geschrieben habe.
Ein Theaterstück besteht auch immer aus mehreren Akten, Komödien und Dramen offenbar auch. Ich habe nicht genug Augen, um gleichzeitig damit zu lachen, zu weinen und vor Unverständnis herumzurollen.
Wenn Sie meinen das war alles, nein, es geht weiter. Mit Schreiben vom 11.03.2015 bekam ich ein weiteres Schreiben der Stadt Dinslaken, Fachdienst Recht Herr Xxxxx. Es geht weiter im Reigen der lustigen Bußgeldangebote. Wieder weist mich der Bürgermeister auf meine Ausweispflicht gemäß § 1, Abs. 1, Satz 1 hin. Jetzt droht er mir mit einem 4. Bußgeldangebot.
In diesem Schreiben gibt Herr Xxxxx zu erkennen, dass er bei der Veranstaltung am 09.07.2014 im Veranstaltungssaal gesessen hat. Seine Ausführung möchte ich folgend in Original wiedergeben.
“Sehr geehrter Herr Wessels,
aufgrund des nachfolgend beschriebenen Sachverhalts besteht der Verdacht, dass Sie eine Ordnungswidrigkeit begangen haben könnten. Durch dieses Schreiben wird Ihnen die Möglichkeit gegeben, zu dem gegen Sie erhobenen Vorwurf Stellung zu nehmen.
Sie besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit und unterliegen damit der Ausweispflicht gemäß 1 Abs.1 S.1 PAuswG. Trotz mehrfacher Aufforderungen haben Sie Ihren Personalausweis noch immer abgeholt. Wegen des nicht abgeholten Personalausweises wurden durch drei rechtskräftige Bußgeldbescheide vom 06.03.2014, 10.09.2014 und 15.12.2014 bereits Bußgelder in Höhe von 150,- €, 300,-€ bzw. 500,-€ gegen Sie festgesetzt.
Mit Schreiben vom 14.01.2015 wurden Sie von Seiten des Bürgerbüros erneut zur Abholung aufgefordert, jedoch blieben Sie insoweit erneut untätig. Dementsprechend sind Sie gegenwärtig nach wie vor nicht im Besitz eines Personalausweises.
Gemäß 1 Abs.1 S.1 PAuswG sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs.1 des Grundgesetzes verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Nach 32 Abs.1 Nr.1 PAuswG handelt u.a. derjenige ordnungswidrig, wer entgegen 1 Abs.1 S.1 PAuswG einen Ausweis nicht besitzt. Entsprechend 32 Abs.3 PAuswG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 5.000,-€ sanktioniert werden.
Nachdem Sie bereits mehrfach auf die Pflicht zum Besitz eines Ausweises hingewiesen und vergeblich zur Abholung aufgefordert wurden, gehe ich gegenwärtig von einer vorsätzlichen Tatbestandsverwirklichung aus. Ich beabsichtige daher, ein weiteres Bußgeldgegen Sie zu verhängen.
-Bußgeldbescheide vom06.03.2014, 10.09.2014 und 15.12.2014
-Schreiben der städtischen Mitarbeiterin Yyyy vom 14.01.2015
Ihnen wird hiermit Gelegenheit gegeben, sich zu dem voranstehenden Vorwurf zu äußern, § 55 Abs.1 OWiG. Hierzu können Sie den anliegenden Anhörungsbogen verwenden. Es steht Ihnen frei, von Ihrem Anhörungsrecht Gebrauch zu machen. Ich weise jedoch darauf hin, dass eine Entscheidung gegen Sie auch bei unterbliebener Äußerung ergehen kann. Ihrer Stellungnahme sehe ich bis zum 02.04.2015 entgegen.
Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass sich Ihr Recht, keine Angaben zu machen, nicht auf die Angabe Ihrer Personalien zwecks eindeutiger Identitätsfeststellung bezieht. Das Verschweigen oder die Abgabe falscher Angaben zu Ihrem Vor-, Familien- und Geburtsnamen, den Ort oder Tag Ihrer Geburt sowie Ihres Wohnortes kann seinerseits eine eigenständige Ordnungswidrigkeit nach 111 OWiG darstellen.
Zu Ihrer E-Mail vom 19.01.2015
Ergänzend hierzu teile ich Ihnen mit, dass mir Ihre an Frau Yyyy gerichtete E-Mail vom 19.01.2015 vorliegt.
Zunächst einmal teile ich Ihnen mit, dass ich tatsächlich bei Ihrer Gerichtsverhandlung anwesend war. Aus diesem Grunde habe ich auch -wie Sie es nennen – „die Aussagen des Richter Xxxxxxx, den Überfall und den Raub auf den Prozessbeobachter” miterlebt.
Der Prozessbeobachter hat gegen das Filmverbot während einer Gerichtsverhandlung verstoßen und sich geweigert, sein Aufnahmegerät auszuschalten. Um die formale Rechtmäßigkeit Ihrer Verhandlung sicherzustellen und die Verhandlung führen zu können, hat sich der Richter der vor Ort verfügbaren Ordnungskräfte bedient. Soweit mir bekannt ist, wurde das betroffene Handy sehr zeitnah zur Abholung durch den Prozessbeobachter bereitgelegt. Hätte der Prozessbeobachter nicht das Verbot von Filmaufnahmen missachtet, sondern der Aufforderung des Richters zum Stoppen der Aufnahme Folge geleistet, hätte es der Gewaltanwendung der Ordnungskräfte nicht bedurft. Das einzig rechtswidrige Verhalten ging in diesem Zusammenhang vom Prozessbeobachter selbst aus.
Ferner stelle ich fest, dass Sie anscheinend auch die Ausführungen des Richters in der Verhandlung nicht richtig verstanden bzw. fehlinterpretiert haben. Der Richter hat nicht gesagt, kein gesetzlicher Richter zu sein. Er hat Ihnen ebensowenig erklärt, dass Sie als natürliche Person keinen Einspruch einlegen können, sondern dies einer juristischen Person vorbehalten sei, die Sie in seinen Augen nicht seien. Auch hat er nicht gesagt, der Stadt Ihren Einspruch mit dieser Begründung zurückgeben zu wollen.
Da Sie offensichtlich das im Bundesgebiet geltende Rechtssystem nicht anerkennen, hat der Richter versucht, Ihnen „in Ihrem Rechtssystem” zu erklären, weshalb ein Einspruch keinen Sinn mache. Er argumentierte dahingehend, dass der Verstoß gegen die Personalausweispflicht „in Ihrem Rechtssystem” gar keine Ordnungswidrigkeit darstelle und „in Ihrem Rechtssystem” folglich auch gar kein Einspruch möglich sei. Wenn nach Ihrer Rechtsauffassung aber gar kein Einspruch möglich sei, müssten Sie Ihren Einspruch konsequenterweise zurücknehmen, so der Richter. Diesen Gedankengang fanden Sie überzeugend, woraufhin Sie Ihren Einspruch schließlich zurücknahmen.
Dieser „Verhandlungsablauf“ mag ungewöhnlich gewesen sein, jedoch ist festzustellen, dass eine klassische Verhandlungsführung nicht möglich war, weil Sie sich bereits nicht ausweisen konnten und es entgegen den mehrfachen Aufforderungen des Richters vorzogen, die gesamte Verfahrensdauer über am Richterpult stehen zu bleiben.
In der Sache selbst wurde Ihnen die Rechtslage von Seiten der Stadt hinreichend dargelegt. Insoweit verweise ich insbesondere auf das Schreiben von Frau Yyyy vom 14.10.2013. Sofern Ihnen die erhaltenen Auskünfte zur Rechtslage nicht ausreichen, bleibt es Ihnen selbstverständlich unbenommen, beispielsweise einen Rechtsanwalt mit einer noch ausführlicheren Herleitung der Rechtslage zu beauftragen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass bei der Stadt keine Personalressourcen zur Verfügung stehen, um sich mit Aussagen wie „Die BRD ist ein „Kriegsgefangenenlager” für deutsche Staatsbürger mit dem Ziel der totalen Vernichtung des gesamten deutschen Volkes. Koordiniert durch die Verwaltung der Alliierten, die BRiD GmbH” (Zitat aus Ihrer E-Mail vom 19.01.2015) ernsthaft auseinanderzusetzen.
Soweit Sie auf einen Bericht der NRZ vom 11.10.2014 verweisen, demzufolge ein gültiger Pass den Personalausweis ersetze, hat dies mit der Pflicht zum Besitz eines Personalausweises nichts zu tun. Zutreffend weist der Bericht sinngemäß auf § 1 Abs.2 S.3 PAuswG hin, wonach die Ausweispflicht des § 1 Abs.1 PAuswG auch durch den Besitz und die Vorlage eines Passes nach § 1 Abs.2 PassG erfüllt werden kann. Dies entbindet jedoch nicht von der Pflicht, einen Personalausweis zu besitzen. Der Gesetzgeber hat durch § 32 Abs.1 Nr.1 PAuswG eindeutig geregelt, dass auch derjenige ordnungswidrig handelt, der entgegen § 1 Abs.1 S.1 PAuswG einen Ausweis nicht besitzt. Mit einem Ausweis in diesem Sinne sind nach § 2 Abs.1 PAuswG nur der Personalausweis und der vorläufige Personalausweis gemeint.
Der Umstand, dass Sie sich nicht zwingend mit dem Personalausweis ausweisen müssen, bedeutet jedoch nicht, dass ein Personalausweis beim Besitz eines Passes gänzlich entbehrlich ist. Eine solche Aussage enthält im Übrigen selbst der NRZ-Bericht nicht. Dieser weist nur darauf hin, dass niemand seinen Personalausweis immer mit sich herumtragen müsse. Dies ist auch korrekt, da es keine jederzeitige Mitführungspflichtgibt.
Im Auftrag”
An dieser Stelle möchte ich mich beim Fachbereich Recht Herrn Xxxxx für seine Stellungnahme bedanken. Die Hervorhebung habe ich vorgenommen, um seine Aussagen zu unterstreichen. Diese Stellungnahme formuliert der abhängig Beschäftigte vorsichtig in seiner Weise, bestätigt aber grundsätzlich das, was ich Ihnen bisher geschrieben habe. Auffallend ist, dass Herr Xxxxx von meinem Rechtssystem spricht. Habe ich ein eigenes Rechtssystem? Werden Anfragen nach dem Gesetz als eigenes Rechtssystem ausgelegt? Wieder ist er nicht auf das PAuswG, der PAuswV und das Passgesetz eingegangen ist. Dabei geht es mir doch nur um diese Sache: „Name“ oder „Familienname“, warum wird denn im PAuswV § 28 Antrag, 1. Familienname und im PAuswG § 5 Ausweismuster, 1. Angaben zur Identitätsfeststellung von juristischen und natürlichen Personen, der Unterschied zwischen Name und Familienname als gesonderte Rechtsstellung hervorgehoben, im „Perso“ jedoch nicht umgesetzt?
Herr Xxxxx schrieb zum Zeitungsbericht der NRZ:
„Der Umstand, dass Sie sich nicht zwingend mit dem Personalausweis ausweisen müssen, bedeutet jedoch nicht, dass ein Personalausweis beim Besitz eines Passes gänzlich entbehrlich ist. Eine solche Aussage enthält im Übrigen selbst der NRZ-Bericht nicht. Dieser weist nur darauf hin, dass niemand seinen Personalausweis immer mit sich herumtragen müsse. Dies ist auch korrekt, da es keine jederzeitige Mitführungspflichtgibt.“
Da ich mir nicht sicher bin, ob ich den Zeitbericht der NRZ in Kopie veröffentlichen darf, schreibe ich die Passage mit der Kernaussage ab. Lesen Sie und urteilen Sie, ob Herr Xxxxx das richtiger interpretiert hat als ich. Eine Anfrage an die NRZ auf die Veröffentlichung einer Kopie läuft noch und ist bisher unbeantwortet.
NRZ, 11.10.2017, von Dietmar Seher, politischer Redakteur.
Reisepass ersetzt den Ausweis.
Klar: Es gibt die Ausweispflicht für alle deutschen Staatsbürger. Klar auch: Keinem Deutschen kann, anders als im Fall eines Reispasses, der Ausweis entzogen werden.
Das macht es den Innenministern übrigens rechtlich so schwer, Ausreisen wie die in die Türkei zu durchkreuzen, für die ein Personalausweis reicht.
Aber schon eine speziellere Frage an Verwaltungsmitarbeiter verwirrt diese: Ersetzt eigentlich ein Reisepass einen Personalausweis?
Erst nach einem Blick in die Paragrafen (Personalausweisgesetz § 1, Absatz 2, letzter Satz) oder der Nachfrage beim spezialisierten Kollegen ist dann oft einsichtig: Ja, ein gültiger Pass ersetzt den „Perso“ – auch, wenn die Wohnadresse nicht enthalten ist.
Genauso eindeutig: Nein, niemand muss einen Personalausweis immer mit sich herumtragen.
Es gibt zahlreiche Länder ohne Ausweispflicht. Dazu gehören die Schweiz und die Vereinigten Staaten. Sie verteidigen dort ihre Haltung mit dem Hinweis, ein Ausweis würde den Zivilbürger zu sehr der Staatsmacht ausliefern.
Tatsächlich: In Deutschland ist der Ursprung der Ausweispflicht kein demokratischer, sondern eine Ausgeburt der „dunklen zwölf Jahre“ der jüngeren Geschichte. Die Nazis haben sie am 10. September 1939, kurz nach dem Einmarsch der Wehrmacht in Polen, eingeführt.
Ihr Motiv war klar: Juden sollten von den Ariern auch auf dem Papier unterscheidbar sein.
Seither ist der „Perso“ zahlreichen Wandlungen unterworfen worden. Seine Geschichte ist eng verknüpft mit teilweisen dramatischen Ereignissen.
Der Originalbericht ist sicher im Archiv der NRZ nachzulesen.
Das ist der aktuelle Stand in meiner Sache, 21.03.2015. Warum eine Anfrage nach bestehenden Gesetzen und deren Ausführung, wie im meinem Fall, so ein Aufsehen erregen muss, wird mir wohl immer ein Rätsel bleiben. Alles habe ich nachweislich richtig gemacht.
– Die zuständige Stellen um Rechtssicherheit gebeten.
– An der zuständigen Stelle den für mich vorerst des falschen „Perso“ abgegeben, wie es meine Pflicht als „Staatsbürger“ ist und im PAuswG § 27 Pflichten des Ausweisinhabers steht.
Was folgt, keine rechtsverbindliche Antwort, sondern Geldstrafen Angebote = „Bußgelder“. Ich soll „büßen“ für meine Anfrage, die mir keiner beantworten will, bekomme nur verbale und schriftliche Ohrfeigen dafür, statt eine verbindlich Aussage?
Ne, ne, mein lieber Bürgermeister, meine lieben Behördenbediensteten, Richter und Staatsanwälte, so nicht, Fragen werden noch erlaubt sein. Dafür bezahlen, dass ihnen meine Frage nicht in den Kram passt, ne, ne, ist nicht meine Welt, da wehre ich mich, nach meinem Gerechtigkeitsempfinden. Das kann ich mit meinem Gerechtigkeitsempfinden nicht vereinbaren. Was ist das denn für ein Benehmen?
Ich erziehe meine Kindern und Enkelkinder weiter im Sinne des Liedes der Sesamstraße:
Tausend tolle Sachen, die gibt es überall zu seh’n, manchmal muss man fragen, um sie zu versteh’n!
Fortsetzung wird folgen. Als nächstes wird das neue 4. Bußgeldangebot eintreffen, der Vollstreckungsbeamte klingeln, das Mobiltelefon bei mir eintreffen, die Geheimdienste auf mich einprügeln und was weiß ich für Sachen passieren. Ich werde Sie auf dem Laufenden halten.
Sollte ich mich plötzlich nicht mehr melden, mein natürliches Verfallsdatum nähert sich, denken Sie stets an das Lied der Sesamstraße und vergesst nicht, das an eure Kinder weiter zu geben und wehrt euch. Das werden wir doch wohl nicht verlernt haben?
Das schrieb mir eine Leserin und bat den Schriftwechsel zu veröffentlichen.
ich will Ihnen mal einen Antrag zukommen lassen.
Die Firma Stadt Hamm ™ hat sich echt schwer damit getan, den rauszurücken. Auf Name und Familienname angesprochen das übliche Geplärre. Dann habe ich den Innenminister angeschrieben und jetzt bitte ganz besonders darauf achten: Immer wenn der Thomas deMisere in Berlin angeschrieben wird, antwortet ein Herr Heinrich Lorenz aus Bonn. Heinrich Lorenz kann u. U. ein Kollektiv schreibender Studenten sein!
Typische Antworten enden stets mit…werden nicht weiter beantwortet….
Testen Sie es mal aus und lassen die Leser Fragen an “deMisere” richten…
Hier in Sachen Name und Familienname:
ich bestätige den Eingang Ihres dritten Schreibens vom 14. Oktober 2014.
Sie verweisen in Ihrem Schreiben auf § 4 des Passgesetzes. Nicht nur § 4 des Passgesetzes sondern auch § 5 Abs. 2 des Personalausweisgesetzes weisen darauf hin, dass in dem Pass der Familienname und der Geburtsname ENTHALTEN sein müssen.
§ 5 Abs. 2 des Personalausweisgesetzes und § 4 des Passgesetzes regeln lediglich, dass der Personalausweis die dort aufgeführten Daten (z.B. Familienname und Geburtsname) ENTHALTEN muss. Damit ist jedoch KEINE REGELUNG zur Bezeichnung der Datenfelder verbunden. Sofern dies gewollt gewesen wäre, hätte der Gesetzgeber dies schriftlich festlegen müssen. Der Gesetzgeber hat sich jedoch entschieden, lediglich zu regeln welche Daten sich aus dem Personalausweis und Reisepass ergeben sollen.
Es ist Ihnen bekannt, dass der Nachname, der Beiname, der Zuname, der Familienname, der Schreibname und der Ehename Synonyme sind und im Rechtsbereich der Bundesrepublik Deutschland der Oberbegriff “Name” lautet. So stellt § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch auf das Namensrecht und nicht auf das Familien-Namensrecht ab und spricht von dem Recht zum Gebrauch eines Namens eines Berechtigten. Ferner wird in § 4 Abs.1, Ziffer 4.1.1. des Passgesetzes definiert, dass unter dem Namenseintrag der Familienname zu verstehen ist.
Vielmehr wurde das Bundesministerium aufgrund des § 34 Nr. 1 PAuswG ermächtigt, die Muster der Ausweis zu bestimmen. Nach § 11 der Personalausweisverordnung ist der Personalausweis nach dem in Anhang 1 abgebildeten Muster herzustellen.
Die Datenfeldbezeichnung ergibt sich aus dem dort abgebildeten personalisierten Muster.
Durch den Eintrag eines Familiennamens als auch eines Geburtsnamens durch die Voranstellung der Abkürzung “GEB.” unter der Überschrift “Name/Surname/Nom” wird schlüssig zum Ausdruck gebracht, dass der Begriff “Name” als Oberbegriff für den Familiennamen und den Geburtsnamen steht.
Insofern werden die Personalausweise und Reisepässe in rechtskonformer Art und Weise hergestellt, eine Änderung ist mithin nicht erforderlich.
Die Diskussion wird aus den o.g. Gründen nicht mehr weitergeführt. Ein weiteres Antwortschreiben ergeht zu dieser Thematik nicht.
Heinrich Lorenz“
Schauen wir uns doch einmal die Ausführung des Herrn Heinrich Lorenz an:
„So stellt der § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch auf das Namensrecht und nicht auf das Familien-Namensrecht ab und spricht von dem Recht zum Gebrauch eines Namens eines Berechtigten.“
Na so was, da hat doch jemand sein Jura Studium nicht beendet. Es schreibt eindeutig, dass sich das Namenrecht nicht auf das Familien-Namensrecht abstellt und der natürlichen Person das Recht eines „Namens“ zuspricht. Dabei bezieht er sich auf „Das Erste Buch des BGBs, Erster Abschnitt, Personen, Erster Titel, Natürliche Person“.
Dieser § 12 erklärt uns ergänzend zum PAuswV § 28 Antrag (1) 1. Angaben zur Identitätsfeststellung von juristischen und natürlichen Personen; bei natürlichen Personen sind dies insbesondere der Familienname, die Vornamen, der Tag und der Ort der Geburt sowie die Anschrift der Hauptwohnung; bei juristischen Personen sind diese insbesondere der Name, die Anschrift des Sitzes, die Rechtsform und die Bevollmächtigten; außerdem ist in diesem Fall eine Kopie des Handelsregisterauszugs oder der Errichtungsurkunde beizulegen,
dass ein juristische Person, denn die wird im ersten Titel Natürliche Person angesprochen, sehr wohl eines „Namensrechts“ bedarf, um das Recht zum Gebrauch eines Namens von einem anderen zu bestreiten oder ich meine Interessen beim Gebrauch meines Namens durchsetzen kann, wenn dieser unbefugt gebraucht wird. Ich kann dann von dem anderen die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen und sogar klagen.
Wenn ein anderer „Wessels“ heißt, kann ich ihn dann verklagen, diesen „Namen“ nicht zu führen, da er mich beeinträchtigt?
Was wäre wenn ich den Namen „Beste Firma der Welt“ führe und Inhaber mit dem Familienname „Wessels“ bin, den Recht an dem Gebrauch des Namens „Beste Firma der Welt“ erworben habe und eintragen ließ, jedoch ein anderer den Namen „Beste Firma der Welt“ benutzt?
Aha, der verehrte Herr Lorenz soll mal sein Studium ordentlich beenden, obwohl das in der heutigen Zeit der Prüfungsverkäufe auch kein Garant wäre. Wann hat die Verarsche mal ein Ende. Hält der uns für blöd?
Lesen Sie im Internet die in der Fußnote aufgeführten BGBl. und Sie werden das klar erkennen. Da geht es um den Schutz des Namensgebrauch in Verbindung mit einer Firma oder eines Vereins.
Fußnote: An die Stelle der aufgehobenen §§ 13 bis 20 ist jetzt das Verschollenheitsgesetz vom 15.1.1951 (BGBl. I S. 63), geändert durch Gesetz vom 26.7.1957 (BGBl. I S. 861), vom 20.12.1974 (BGBl. I S. 3651), vom 25.7.1986 (BGBl. I S. 1142) vom 5.4.1990 (BGBl. I S. 701), vom 18.3.1994 (BGBl. I S. 559) und Art. 14 § 12 G v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2942) getreten.
Wegen des für das Gebiet der ehem. DDR geltenden Übergangsrecht zu §§ 21 bis 79 beachte Art. § EGBGB; Nr. 2.
Quelle: 44. Auflage 1999. Beck Verlag
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Rückgabe Personalausweis in Dinslaken Teil 1 Deswegen hat man einen PERSONALausweis Nationaler Notstand und die Macht der Gemeinden Rückgabe Personalausweis in Dinslaken Teil 3 neue Verfassung vs 1871 ersetze Gesetz durch Vertrag Legitimation? Fehlanzeige Anleitung, um von der juristischen Person wieder Mensch zu werden Update 1 Öffentliche Mitteilung – Anmeldung als Gläubiger der Bundesrepublik Deutschland Nettes Schreiben an die Gemeinde Künzell zur sogenannten Meldepflicht BürgermeisterDinslakenPersonalausweisSouveränität
Vorheriger BeitragUSA gegründet vor 239 Jahren, davon 222 im Krieg (93%)Nächster BeitragHilfe für die Ukraine	54 Gedanken zu „Rückgabe Personalausweis in Dinslaken Teil 2“	Ellen-Ruth sagt:	19. März 2015 um 13:17	Die BRD ist KEIN Staat, ich wiederhole: KEIN STAAT
Der BRD wurdendie 3 BMJBBG auferlegt, möglicherweise , weil sie kein effektiver Rechtstaat ist. Es entzieht sich meiner derzeitigen Recherche, warum die Alliierten das taten, aber in jedem Fall sind die Alliierten dadurch „persilgewaschen“ ab dem 18.07.1990 Null Uhr Null
Lasst euch nichts mehr gefallen ! NIE und NIEMALS wieder !
Zum Antworten anmelden	Erevis Cale sagt:	19. März 2015 um 14:41	Die BRD ist ein Staat!
Die BRD ist ein Verwaltungsstaat.
Sie besitzt Verwaltungsgebiet, Verwaltungspersonal = Volk und übt die Verwaltungshoheit aus.
Die BRD ist KEIN Nationalstaat. Nationalstaaten lehnt sie ja auch vehement ab, da Verfassungsrecht vor Verwaltungsrecht geht.
Das ganze Geheimnis läßt sich auf einen Halbsatz zusammenfassen:
„… und der Meldepflicht unterliegen…!“
Meldpflichtig sind Einwohner, die eine Wohnung beziehen = Meldegesetz.
Nicht meldepflichtig sind Bürger, die einen Wohnsitz nehmen = § 7 BGB.
Jeder, der gemeldet ist, ist KEIN Bürger und hat KEINEN Wohnsitz.
Zum Antworten anmelden	Walter Wessels sagt:	22. März 2015 um 12:25	Hallo Erevis,
mit diesem Thema werde ich mich beschäftigen.
Zum Antworten anmelden	Pingback: RÜCKGABE PERSONALAUSWEIS IN DINSLAKEN | RuStAG1913.de Erika sagt:	19. März 2015 um 19:08	ich hatte meinen Personalausweis im Februar 2015 als gestohlen gemeldet und zeitgleich einen vorläufigen Reisepass beantragen wollen. Dabei wurde mir gesagt, dass die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses (grün) nur in Verbindung mit einem endgültigen Reisepass (Rot) erfolgen kann. Das ganze kostet dann mal eben zusammen € 85,00. Auf meine Nachfrage bei der Bediensteten warum ich denn gleich den roten Reisepass mit beantragen muss und auf welcher gesetzlichen Grundlage diese Forderung beruht erhielt ich die Antwort: „Wollen Sie jetzt einen vorläufigen Reisepass oder lassen wir das ganz sein“. SUPER Antwort !?
Im ausgestellten vorläufigen Reisepass sind übrigens alle Eintragungen identisch mit dem Personalausweis in Großbuchstaben eingetragen und auch hier nur mit NAME (kein Familienname) bezeichnet. Nur die ausstellende Behörde ist in der Schrift
Stadt Lüdring…. ausgeführt.
Zum Antworten anmelden	Markus sagt:	19. März 2015 um 22:05	Was soll ich sagen, manch „Unwissenheit“ ist schon seltsam.
Hat sich irgendjemand, dem der Begriff „Name“ in seinem Ausweis sauer aufstößt, sich mal die Mühe gemacht darüber nach zudenken, warum das evtl. allgemein Name heißt und nicht Familienname oder gar Beiname, Nachname oder Zuname? Wahrscheinlich nicht. Dem offenen Geist mag nun aufgefallen sein, dass es für das Konstrukt der familiären Zugehörigkeit (Familienname) mehrere Bezeichnungen unterschiedlicher Tradition und Herkunft gibt, die das Gleiche beschreiben – nämlich, die Zugehörigkeit zu einer Sippe, einer Familie oder zu einem Stamm. Daher wird ganz lapidar der Oberbegriff NAME verwendet. Auch ist man nur durch Verwendung des Begriffs Name, eindeutig als Person identifiziert. Ob da nun noch ein Familien, Zu, Bei oder Nach als Präfix vorsteht, ist da nicht weiter relevant – außer in persönlichen Befindlichkeiten.
Zum Antworten anmelden	die Redaktion sagt:	20. März 2015 um 8:40	Es geht nicht um Befindlichkeiten, es geht um Begrifflichkeiten. Juristische Konstrukte haben einen NAMEN. Das steht aucj so im Gesetz.
Auf einem Staatsangehörigkeitsausweis steht Familienname…. wenn das so egal ist, dann könnte man es einheitlich halten.
Zum Antworten anmelden	kalle sagt:	20. März 2015 um 9:28	Im deutschen Sprachgebrauch hat selbst der kleinste Buchstabe an verschiedenen Stellen gesetzt eine hohe Kraftentfaltung.
Wir können auf unsere Sprache stolz sein; die deutsche Sprache bestimmt bis in das kleinste Teil und erklärt somit vortrefflich.
Name ist nicht Familienname
Zum Antworten anmelden	Erevis Cale sagt:	20. März 2015 um 15:06	Genau darum geht’s.
Das wäre alles richtig, was die schreiben, wenn es in der BRD nicht die Legaldefinition für „Name“ gäbe.
Zum Antworten anmelden	Marco sagt:	20. März 2015 um 10:58	es ist schwer nachzuvollziehen, das bei wichtigen Verträgen jeder Satz, jedes Satzzeichen, jedes Synonym, jede doppelte Verneinung, Ausschlüsse, Striche, Umrandungen und weitere Merkmale der Deutung unterliegen. Da ist es dann auch geradezu allgemein verständlich, wenn man diese Dinge nach seiner persönlichen Befindlichkeit bewertet.
wo liegt denn die Deutungshoheit???
Es soll Menschen geben, die sind mit dem Andeuten und Deuten durch und das hat nichts mit Unwissenheit zu tun. Ich persönlich kann nichts mehr mit solchen Aussagen anfangen. Wenn 70 von 100 Leuten nicht einverstanden sind und eine andere Meinung haben wie Du, dann stellt sich mir nicht die Frage, wer Recht hat. Denn die Masse bestimmt die Normalität. und wenn die Menschen meinen, Sie wollen einen rosa Ausweis, 3 Tage frei oder Rechtssicherheit, dann werden Sie auch diese in einer Mehrheit auch bekommen. Das ist dann nach Definition „normal“.
Zum Antworten anmelden	spöke sagt:	21. März 2015 um 14:49	Wieso schreibt man dann im Passausweisgesetz vom Familiennamen?
Das ist genauso eine Sinnlose Diskussion wie ,
GG vs. Verfassung oder 2+4 Vertrag vs. Friedensvertrag.
Hier muss die Lüge nur lange genug und oft genug wiederholt werden. Dann wird sie zur Wahrheit.
Dieses Land wird und muss ,genauso wie vor 70 Jahren von außen mit Gewalt befreit werden. Die Bewohner dieses Lügen Konstruktes werden das vermutlich selber nie hin bekommen.
Zum Antworten anmelden	kalle sagt:	20. März 2015 um 9:25	Sofort Beschwerde machen !
Zum Antworten anmelden	matthias sagt:	21. März 2015 um 0:45	Den grünen – vorläufigen Reisepass – bekommt
1. Wenn man seinen Ausweis verlegt hat ….
2. morgen mit dem Auto nach Russland
Putin besuchen … oder so …..
Zum Antworten anmelden	Dietrich sagt:	2. August 2016 um 20:52	Meine Oma in Novosibirsk und meine Cousine in Lettland sind krank usw…, jaja, aber auch hier, wie oben, je nach Gemeinde viel oder gar kein Problem. Bei mir letzteres.
– Frage: Sie wissen schon, dass man damit nicht in die USA kann? – ICH: ja!
Zum Antworten anmelden	Dietrich sagt:	2. August 2016 um 20:49	Das scheint regional verschieden gehandhabt zu werden: ich habe den 2. Grünen in Folge und keinen Roten beantragt und wurde dazu auch nicht veranlasst.
Zum Antworten anmelden	matthias sagt:	21. März 2015 um 0:42	Übrigens:
Im Bundesstaat Königreich Preußen gab
und gibt es keine Ausweispflicht !
Zum Antworten anmelden	Erevis Cale sagt:	21. März 2015 um 12:23	Mir erschließt sich auch nicht so recht, wofür ich wirklich einen Ausweis benötigen sollte.?
Der StaG Ausweis IST ein gültiges Ausweisdokument.
Zur Identitätsfeststellung fügt man der beglaubigten Abschrift aus dem Geburtenregister (nicht Geburtsurkunde!) Foto und Fingerabdruck hinzu und fertig „is dat Ding“.
Eine Apostille und Legalisierung kann nicht schaden, ob die das allerdings noch machen, wage ich berechtigt zu bezweifen.
Zum Antworten anmelden	Erevis Cale sagt:	21. März 2015 um 13:00	Man darf sich dann natürlich keine Schwachheiten einbilden:
Ein Konto wird man damit nicht bekommen.
Einen Führerschein ebenfalls nicht.
Eine Kfz Zulassung auch nicht.
Da nun keine nat. Person und schon gar kein Mensch Führerschein und Kfz Zulassung benötigen, sind diese Punkte zu vernachlässigen.
In Sachen Konto gibt es aber vielfältige Lösungen des Problems, zumal, wenn man es vor Abgabe des Perso erledigt.
Zum Antworten anmelden	spöke sagt:	21. März 2015 um 14:53	Mein Kollege hat neulich mit einem Reisepass ein Konto eröffnet.
Zum Antworten anmelden	Alter Dessauer sagt:	21. März 2015 um 19:28	Habe letzte Woche meinen Eintrag aus dem Geburtenregister mit einer Haager Apostille bestätigen lassen. Es gab keine Probleme.
Zum Antworten anmelden	Erevis Cale sagt:	22. März 2015 um 14:33	Ausgezeichnet!
Zum Antworten anmelden	nick sagt:	8. Juni 2015 um 10:31	Hey. Heute war ich beim Standesamt und wollte meine beglaubigte Kopie aus dem Geburtenbuch holen. Nun bin ich mit einer Geburtsurkunde wieder gegangen. Eine Kopie aus dem Geburtenbuch dürfen die nicht mehr raus geben, da alles digitalisiert wurde. Und es wurde gesagt, dass es kein Dokument ohne Nachname/Familienname garnicht gäbe. Die Geburtsurkunde mit dem Geburtsname weist mich als Mensch aus. Wie komm ich an das richtige Dokument? Danke im voraus .. lg nick
Zum Antworten anmelden	Dietrich sagt:	2. August 2016 um 21:01	BESSER ZU SPÄT ALS NIE:
Mir erschließt sich auch nicht so recht, wofür ich wirklich einen Ausweis benötigen sollte.?
Der StaG Ausweis IST ein gültiges Ausweisdokument. Zur Identitätsfeststellung fügt man der beglaubigten Abschrift aus dem Geburtenregister (nicht Geburtsurkunde!) Foto und Fingerabdruck hinzu und fertig „is dat Ding“.
Das Problem und das weißt Du, ist, dass die Notare Anweisung haben das nicht mehr zu machen!
Ferner steht oben im Text dies:
@ „Einen Tag nach den ominösen Brief, der eigentlich an mich gerichtet war, erstellte die Staatsanwaltschaft Duisburg unter einem völlig neuen Geschäftszeichen, übrigens wechselten die Aktenzeichen im Laufe des Schriftverkehrs ständig, eine Rechnung über 1.000,00 EURO. Beachten Sie, es wurde eine Rechnung erstellt, unter einem Geschäftszeichen, in der Sache. Die Rechnung ist, so steht es dort, maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig, ohne Name eines Ansprechpartners. Zu den 1.000,00 EURO sind noch 70,00 EURO Gebühren für das Strafbefehlsverfahren und 7,00 EURO Auslagen für die förmliche Zustellung erhoben worden. Die Gesamtsumme beläuft sich nun auf 1.077,00 EURO und sollte bis zum 30.01.2015 von Herrn Praß auf das Konto der Deutschen Bundesbank in Düsseldorf eingezahlt werden, was er aber bis heute nicht getan hat.“
<b<Hier packe ich sie bisher erfolgreich beim Zipfel und ihren eingenen Worten: die sog. Rechnung eines sog. Amtes ist IMMERNOCH ein Gebührenbescheid!
Eine Mitarbeiterin wollte 75€ für einen abschlägigen Bescheid zur Pürfung der Staatsangehörigkeit und der Beantragende zahlte das nicht. Die Amtsleiterin bestätige ihr bei einer leibhaftigen Vorsprache, dass der Begriff Rechnung falsch sei, daraufhin war die Person mit dem Satz „dann könnens ihre Rechnung behalten“ verschwunden, denn bis die einen Bescheid erlassen hätte, wären mindestens wieder 30 Minuten rum und wer bitte zahlt mir das? Darf ich meinen Henker selbst bezahlen??
Kam nie wieder was!
SEHR SEHR HILFREICH FAND ICH DEN TEXT WEITER OBEN VON EREVIS CALE, WO ER IM SELBEN SCHEMA, WIE ICH HIER, DAS THEMA „VERSALTUNGSSTAAT, VERALTUNGSGEBIET UND VERWALTUNGSPERSONAL“ AUFZEIGT.
JA, SO IST DAS! HAARGENAU!
Zum Antworten anmelden	Lynn sagt:	21. März 2015 um 13:26	Passend zur Thematik – Werner May mit einem neuen Video:
Die Staatsanwaltschaft Zum Antworten anmelden	Erevis Cale sagt:	22. März 2015 um 15:27	Bitte folgendes lesen:
Die ladungsfähige Anschrift bezeichnet in Rechtsprechung und juristischer Literatur einen Wohnsitz
oder, bei Unternehmern, eine Geschäftsanschrift nach Land, Ort, Postleitzahl und Straße,…
Straße, Postleitzahl, Ort und Land gibt es NUR für Geschäftsanschriften!
Ein Wohnsitz besitzt das nicht!
Jeder Gemeldete gilt als Unternehmer, die Meldeadresse als Geschäftsanschrift!
Vgl. dazu Militärregierungsgesetz Nr. 52 Art. VIII
d) Ein „Staatsangehöriger“ eines Staates oder einer Regierung bedeutet, ein
Untertan oder Staatsbürger sowie eine Personengesellschaft, Handelsgesellschaft, eine
Körperschaft oder sonstige juristische Person, die auf Grund der Gesetze eines derartigen
Staates oder einer derartigen Regierung besteht oder in dem Gebiet eines derartigen
Staates oder einer derartigen Regierung eine Hauptniederlassung hat.
Jede Meldeadresse bedeutet „die Hauptniederlassung eines Unternehmens“, d.h., da, wo Ihr lebt, „wohnt“ auch eine Firma gleichen „NAMENS“, für die Ihr als Unternehmer haftbar gemacht werdet.
Besteht eine derartige Meldeadresse nicht, könnt Ihr durch die Handelsflotte BRD auch nicht für das Unternehmen haftbar gemacht werden!
Zum Antworten anmelden	Erevis Cale sagt:	22. März 2015 um 15:33	Der Wohnsitz wäre demnach:
Wohnsitz Familie Mustermann
Landgemeinde Musterhausen
Eine Unternehmensniederlassung wäre:
55555 Musterhausen/NRW
Zum Antworten anmelden	Dietrich sagt:	2. August 2016 um 21:21	Vollzitate:
– Die Einwohner- landesamtliche oder -polizeiliche Ab-und-Anmeldung ist für die
Begründung zur Aufhebung oder Änderung des Wohnsitzes weder erforderlich noch kann
dies allein keine ausreichende Beweiserheblichkeit darstellen; BGH-Beschluß vom
07.02.1990 – XII ARZ 1/90 in NJW-DR 1990, 506.
– Die Erfüllung eines Tatbestandmerkmals zur Wohnsitz-Niederlassung richtet sich nicht
nach melderechtlichen, sondern nach bürgerlich-rechtlichen Kriterien; BAG-Urteil vom
07.06.2006 – 4 AZR 316/ 05 und BVerwG-Beschluß vom 11.11.2003 – 1 O 35.02
– Der Lebensmittelpunkt ist nicht allein anhand formaler Gesichtspunkte wie z.B. der
polizeilichen Meldung, sondern in wertender Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände
zu bestimmen; BGHUrteil vom 25.09.2009 – V ZR 13/09.
– ! „Für die Auslegung der Vorschriften kommt es nicht darauf an, wie der Begriff des
Lebensmittelpunktes in § 12 Melderechtsrahmengesetz (MRRG) verstanden werde. Denn
der Verordnungsgeber habe sich von dem Melderecht abheben wollen. Neben dem Ort der
Wohnung, an dem man sich „qualitativ“ am meisten aufhalte, seinen unter
Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Regelung auch Aspekte miteinzubeziehen, die
besondere Bedingungen zu einem Ort belegen, dabei spielten ….., die gesellschaftliche
Verankerung, soziales und politisches Engagement, familiäre Bindungen und
ähnliche Kriterien eine Rolle. Diese müssen in der Gesamtschau miteinander mit
einbezogen und ausgewogen werden.“; BGH-Urteil vom 25.09.2009 – V ZR 13/90.
– Zum Begriff des Wohnsitzes führt der BGH aus: das ist der Schwerpunkt der gesamten
Lebensverhältnisse einer Person. Dabei ist der Wohnsitz die kleinste politische Einheit.
Durch die tatsächliche Niederlassung an einem Ort (in einem Gebiet, hier vor 1937)
verbunden mit dem Willen (§ 7 BGB), den Ort zum ständigen Schwerpunkt der
Lebensverhältnisse zu machen (sogenannter „Domizilwille) begründet einen Wohnsitz,
BGH-Urteil vom 14.09.2004 – XI ZR 248/03.
„Die Begründung eines Wohnsitzes (§ 7 Abs. 1 BGB) setzt … einen Domizilwillen voraus,
das heißt, der Betroffene muß den rechtsgeschäftslichen Willen haben, nicht nur
vorübergehend zu bleiben und den Ort (hier im Gebiete außerhalb von Deutschland nach
dem Stand vom 31.12.1937) zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt seines Lebens zu
machen.“ (vgl. Staudinger/Weick BGB (2004)
§ 7 Rnd. 3 ff.; Münch/KommentraBGB), Schnitt § 7 Rnd. 7; BGH-Beschluß vom 09.12.2008
– 2 AR 536/98.
Der rechtsgeschäftliche Wille muß nicht nur innerlich bestehen sondern auch erkennbar
sein – zu mindestens „für einen mit den Verhältnissen vertrauten Beobachter“ als
Niederlassungsmerkmale; BGH-Urteil vom 14.09.2004 – XI ZR 208/03. Die Aufhebung
eines bisherigen Wohnsitzes setzt den Willen voraus, die Niederlassung und den
Lebensmittelpunkt aufzugeben. Dafür ist ein schlüssiges Verhalten ausreichend.
Exterritoriale Personen (hier zur Territorialfestlegung Inland ./. Ausland) haben den
allgemeinen Gerichtstand im Inland nach § 15 ZPO; BGH-Urteil vom 14.09.2004 – XI ZR
248/03; in Ausrichtung auf §§ 20 GVG/50 EGBGB.
Es ist im Einzelfall auf die Umstände der Niederlassung abzustellen, BVerwG-Urteil vom
30.05.2002 – 5 C 59.01. Schließlich, und das ist hier für den Betroffenen erheblich, hat die
Bundesrepublik Deutschland den Kriegszustand in Bezug auf die 3 Mächte als
Siegermächte im 2- plus-4-Vertrag‘1990 im BGB II S. 1386 im X. Teil Art. 4 bestätigend
Der Wohnsitz wird gemäß § 7 BGB dort begründet, wo sich die Person niederläßt.
Erforderlich ist eine tatsächliche Niederlassung mit dem Willen, den Ort zum ständigen
Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu machen. Dies kann sich aus den Umständen
ergeben. Diese Anknüpfungstatsachen müssen im Gesamtverhalten zum Ausdruck
kommen; BVerwG-Urteil vom 30.05.2002 – 5 C 59.01.
Die Handlungen sind auf einen selbstverantwortlichen und freien Willensschluß gegründet.
Diese Gesichtspunkte werden im BVerfG-Beschluß vom 10.08.2001 – 2 BvR 2101/00
erörtert. Abschließend wird auf die Ausführungen als Auszug aus dem Beschluß des
Bundesverwaltungsgerichtes vom 19.06.2013 – BVerwG – 5 B 87.12. verwiesen. Diesen
ist aufgrund ihrer Rechtsklarheit nichts hinzuzufügen.
Unpersönlich, aber leibhaftig anwesend so übergeben und gelesen worden und dann wortkark akzeptiert!
Zum Antworten anmelden	Heluma sagt:	21. März 2015 um 13:54	Hallo zusammen.
Die unendliche Diskussion über die Haarfarbe vom Mann im Mond ist systemgewollt, aber sinnlos. Das System ist bereits seit Jahren kaputt und zwangsvollstreckt (OPPT im Dezember 2012, Umsetzungsfristen laufen offiziell bis Ende 2015). Allerdings wird weiterhin (oder noch) das gültige Recht mit den Füssen getreten und das geltende Recht (z.B. das Recht des Stärkeren) mit Gewalt umgesetzt.
Spätestens der päpstliche MOTU PROPRIO vom 11.07.2013 (Aufhebung der Immunität aller Simulanten und Schauspieler zum 01.09.2013) hat alle sogenannten Amtsträger als Individuum für ihre Taten und Untaten haftbar gemacht.
Um Antwort auf die Frage „Wieso hat der Pabst was zu melden?“ muß man sich selbst kümmern. Die gleichgeschalteten Medien inklusive Systemschulen arbeiten hier ausnahmslos gegen den Menschen.
Weiterführende Information zum Einstieg in OPPT:
Gudrun und ihre Filmbeiträge auf youtube
Sehr gute Hintergrundinformation zu unserem Rechtssystem, das im verborgenen ohne unser Wissen und zu unserem Nachteil (besser: Versklavung) gegen uns angewendet wird: Bernhard Klapdors Vortrag auf dem Sommerkongress 2013, siehe youtube
Zum Antworten anmelden	kulissenschieber sagt:	22. Februar 2016 um 16:59	Aufgepaßt : Klare Beschreibung der Situation in unserem Lande findet ihr bei Deutschen Amt für Menschenrecht. Es gibt das Privatperson tv und Menschenrecht tv und dazu die Webseite http://menschenrechtamt.org/akademie/inhaber–und-urheberrecht.html und geht auf youtube um anzusehen Obligation_-_Inland_ist_Grundrecht Ganz kurz und knapp : Die BRD ist ein Gewahrsamstaat nach Genfer Konvention. GG120 : Der BUND zahlt die Kosten der Besatzung………, Die BRD hat die Genfer Konvention unterschrieben. Die Schweiz ist der Dispositiv-Staat (Verwaltungsstaat), Es gibt Vertragsbindungen mit der juristischen Person USA , Alle Steuern werden an die jP USA abgeführt. etc. Es ist alles ernüchternd.
Zum Antworten anmelden	michel sagt:	21. März 2015 um 21:21	glaubt unser troll @markus (NICHT FÜTTERN) hier oder irgendwer ernsthaft, dass es einfach so von irgendwoher kommt (zufall?), dass unsere simulation die umfangreichste „gesetz“ gebung besitzt???????
WIR sollen da auf keinen fall durchsteigen können und die verwirrung muss auf ein höchstmaß liegen, dann denken sich die meisten „ach, dafür ist mir die zeit zu schade“.
hier hat ALLES system!!!!
Zum Antworten anmelden	Eisenblatt sagt:	22. März 2015 um 21:32	Meine Güte, hier ist was los.
Es wird immer verrückter…
Zum Antworten anmelden	Alter Dessauer sagt:	22. März 2015 um 21:43	Dann fehlst Du hier ja gerade noch…
Bist Du „Eisenblatt“ – der Verfechter des „gelben Scheins“?
Zum Antworten anmelden	Erevis Cale sagt:	23. März 2015 um 12:47	Den „Gelben“ brauchst Du, um Deinen Anspruch auf Land, Staats.- und Verfassungsrecht beweisen zu können.
Nur mit diesem Anspruch kannst Du „an Land“ einen Wohnsitz nehmen.
Wohnhaft besteht nur nach Verwaltungs.-/Handelsrecht, welches auf Seerecht beruht und nur „auf See“ gilt.
Solange Du Deine Heimat nicht beweist, mußt Du „zur See“ fahren.
Der in der BRD verwendete Begriff „deutsche Staatsangehörigkeit“ bezieht sich nicht auf die Hitler Verordnung, es wird lediglich der selbe „Name“ verwendet, um im Rechtsverkehr wiedermal zu täuschen.
Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wird zu einem Deutschen mit Ausführungsdatum 22. Juli 1913.
Bitte schau hier:
„Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2014 (BGBl. I S. 1714) geändert worden ist“
Stand:	Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 13.11.2014 I 1714
Überschrift: Bezeichnung idF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 15.7.1999 I 1618 mWv 1.1.2000; Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 15.7.1999 I 1618 mWv 1.1.2000
Diese deutsche Staatsangehörigkeit ist der BRD ein außerordentlicher Dorn im Auge, da sie eine Person wieder zu einem Deutschen macht.
Ich habe mich auch lange von der Namensgleichheit blenden lassen, jedoch haben „eine deutsche Staatsangehörigkeit (Hitler)“ und „die deutsche Staatsangehörigkeit (BRD)“ nichts gemeinsam, außer dem „Namen“.
Zum Antworten anmelden	Dietrich sagt:	2. August 2016 um 21:50	@ Diese deutsche Staatsangehörigkeit ist der BRD ein außerordentlicher Dorn im Auge, da sie eine Person wieder zu einem Deutschen macht.
Du Haufen Elend Du! Blenden lassen, genau! Bis Feb. 2015. 😉
Aber das erklär‘ mal normal intelligenten auch schlüssig so, wie es Sinn machen könnte, dass die Banane und eine Banane etwas anderes ist:
eine deutsche Staatsangehörigkeit wäre nach meiner Lesart eine Bundesstaatenangehörigkeit! (eben eine von Vielen!)
die deutsche Staatsangehörigkeit ist als Singular einem einzigen Rechtsumstand zugehörig. Das ist ~ wie „Rechnung und/oder Gebührenbescheid“. Ein Amt versendet Letzeres.
Rechnungen sind als Begriff schon offenkundig eine Falle, aber wenns klappt: tarnen und täuschen ist erlaubt.
Zum Antworten anmelden	Eisenblatt sagt:	25. März 2015 um 1:06	Yes
Zum Antworten anmelden	Paul Kindermann sagt:	27. März 2015 um 23:15	Hallo Eisenblatt Auf deiner Seite war mal ein Beitrag 10 Schritte vor Gericht oder so ähnlich. Habe ihn irgendwie verloren hast du vielleicht die Möglichkeit ihn wieder zu verbreiten oder weißt du wo ich ihn finde? Danke
Zum Antworten anmelden	Paul Kindermann sagt:	27. März 2015 um 23:20	Ach so habe heute den Gelben abgeholt muss nun nur noch auf ESTA warten. Alles korrekt keine Probleme habe mich an deine Tipps gehalten. Danke hat viel geholfen
Zum Antworten anmelden	wuffi sagt:	24. April 2015 um 13:34	wahhhh endlich hab ich euch gangster gefunden 🙂
hab soviel blogs durch die mir alle aufn sack gehen bzw riechen und nun….
Zum Antworten anmelden	seramis sagt:	26. März 2015 um 13:38	Hallo Walter,
Lieben, lieben Dank für Deine Worte, die mich echt berührten. Ich hatte ganz schön zu kämpften um nicht in ein Loch der Verzweiflung zu fallen. Hin und hergerissen davon wie brutal und verlogen das alles ist, aber viel schlimmer das ich 40 Jahre mich Vera…… lassen habe. Entschuldige. Ich habe nun die ganze Zeit überlegt, was tun, wo anfangen usw. Aber meine kleine gibt mir die Kraft zum kämpfen. Alle Kinder und Kindeskinder sind es wehrt nicht weiter unterdrückt zu werden. Also habe ich mir die Paragraphen die Du mir liebevoller weise aufgeschrieben hast in einem Brief an unsere Gemeinde geschickt per einschreiben. Die 5 Tage wo sie mir das Konto sperren wollen wegen dem Beitragsservice sind vorbei. Eine Sperrung gab es nicht. Eine Antwort von denen auch nicht. Ich warte nun jeden Tag auf den GV, da bin ich bewaffnet mit deinen Paragraphen und werde sie ihm höflich aber bestimmend zeigen und ihm die Wahl lassen wie er weiter machen möchte. Nun dachte ich wo fange ich an aufzuarbeiten. Person ! Ich besorgte mir die Geburtsurkunde meines Vaters und siehe da, meine Opa hat mir unbewusster weise etwas hinterlassen und zwar steht an der Seite per Hand geschrieben und bestätigt: Der deutsche Staatsangehöriger E.B geboren am ….1923 hat das Kind vor dem Amtsgericht anerkannt. Hmm könnte ich mich darauf berufen ? weil mein Vater hatte ja auch einen Perso soweit ich weiß. Liebe grüße Seramis
Zum Antworten anmelden	Gerard sagt:	26. März 2015 um 20:37	Was den BRD Status ob Staat oder Verwaltungskonstrukt angeht.
Hatte ich letztens eine Seite von der UNO CHARTA gefunden, wo nur „germany“ steht.
Weit und breit nichts von BRD oder ähnliches.
Und dann steht wohl noch sinngemäß: Nichtregierungsorganisation dort….
Wenn sie tagen sollen die germany-vertreter vor sich BUND stehen haben, habe aber noch kein Video dazu gefunden.
Zum Antworten anmelden	Paul Kindermann sagt:	27. März 2015 um 23:19	Ach so habe heute den Gelben abgeholt muss nun nur noch auf ESTA warten. Alles korrekt keine Probleme habe mich an deine Tipps gehalten. Danke hat viel geholfen
Zum Antworten anmelden	M. sagt:	3. April 2015 um 12:51	Hallo Hr Schäbel,
ich verfolge mit höchstem Interesse Ihre Seite und bin hin- und hergerissen. Ich beschäftige mich mit dem Thema Staatsangehörigkeit sowie Besatzung Deutschlands seit Oktober 2014 erst (Rookie auf dem Gebiet).
Bis Datum war ich wenn man das so sagen darf „linientreu“
(sorry alter Besatzungsbegriff) 🙂 .
Wo ich erfahren habe , das ich staatenlos bin seit der Wiedervereinigung Deutschlands, habe ich das erste mal geschluckt. Wo ich dann erfahren habe, das wir nach 70 Jahren noch besetzt sind , sind mir die Worte von meinem Opa nur eingefallen die ich nur sinngemäß wiedergeben will “ der Amerikaner ist sehr gefährlich“.
Nachdem ich mir etwas „Grundwissen“ bezüglich der Gesetzeslage in Deutschland ( BRiD) angeeignet habe , würde mich interessieren welche Mittel habe ich um meine Kinder vor diesen Verwaltungskonstrukt BRiD zu schützen.
Ich lese von Kindesentzug durch das Jugendamt und Polizei sowie Inhaftierung. Abfangen der Kinder vor der Schule … .
Das können doch nicht Mittel eines Rechtsstaates sein?!
Ich sehe desweiteren bei meinen Kindern in der Schule was sie für ein „Müll“ beigebracht bekommen.
Ich kann mich durchsetzen, wo mein wunder Punkt ist , sind meine Kinder!
Ich sehe aber auch nicht ein klein bei zu geben.
Ich habe den gelben Schein für mich und meine Kinder (FK) beantragt. Das passt auch alles soweit von den Nachweisen.
Ich warte nur auf die Scheine und dann will ich meinen Perso abgeben. Ich gehe 100% davon aus es gibt Stress dort (das war schon wegen den Grünen Reisepass den ich trotzdem bekam nach etwas Nachdruck so). Ich hab auch keine Angst vor irgend welchen Amtsbriefen (Papier ist geduldig und das Wort NEIN kenn ich auch gut).
Ich mache noch eine Patientenverfügung für meine Frau sowie einen Bekannten. Frage zwischendurch sollten diese auch den Staatsbürgerschaftsausweis haben Zwecks der Patientenverfügung?
Danach den ESTA Eintrag von den Kindern und mir.
Es geht mir darum das im Falle einer „zyprischen Reform“ bezüglich meines „Hab und Gutes“ sich nicht jeder per Stück Papier bedienen kann. Und ich seh nicht ein dieser verlogenen Regierung es zu leicht zu machen („leichte Beute“ wie man in der Polizeikontrolle genannt wird).
Den Beitrag mit dem Katasteramt von Ihnen fand ich hoch interessant .
Mein Hauptaugenmerk liegt in erster Linie bei meinen Kindern. Wie kann ich Sie vor der „Staatsgewalt“ beschützen wenn ich mich wehre gegen Unrecht.
Das zweite wie schütze ich mein Hab und Gut (Katasteramtsurkunde???) vor Zwangsabgaben… ?
Ich hoffe die Fragen und Aussagen sind in Ihren Augen nicht allzu lächerlich. Wie schon oben erwähnt ich beschäfftige mich mit dem Thema erst seit Oktober 2014 und zur Zeit bin ich da wie ein Schwamm und sauge soviel wie möglich auf.
Falls hier irgend ein „Troll“ sich denkt bei mir sich zu profilieren, ich hinterfrage alles und prüfe dies natürlich nach.
Hr Schäbel will ich nur sagen, ich finde ihre Seite sehr informativ , hochinteressant und warte schon auf weitere Beiträge von Ihnen.
Ich behaupte mal Aufgrund meinen Erfahrungen in meinem Bekannten- und Freundeskreis gibt es reichlich
„Schlafschafe“ in der BRiD die davon wie ich bis Datum nichts gehört haben.
Ist das der richtige Weg von einer angeblich frei gewählten Regierung mit „Geheimnisskrämerei“ und Verschleierungstaktik sein Volk blind zu halten ?!
Mir geht eine Frage durch den Kopf . “ In was für eine Welt habe ich Kinder gesetzt“? Mir wird Angst und Bange, es gibt ja auch noch die Gattung von Mensch die hinterfragen nichts und stellen sich an die Schlange der „Lemminge“ an und warten auf ihren Tod. Die sollten doch fairness halber an die Hand genommen werden und nicht nur ausgenutzt werden bis sie tot umfallen (ich nehme mich da nicht aus).
Vielleicht hat von Ihnen jemand eine Idee wo die Reise hingeht.
Post Scriptum: Um eine förmliche Anrede zu schaffen sprich Begrüßung / Einleitung , habe ich den Seitenbetreiber (Hr. Schäbel) oben angesprochen. Ich bin über produktive , informative Aussagen von Anderen natürlich auch erfreut und danke im Vorfeld.
Zum Antworten anmelden	Kommissar AfMR sagt:	9. April 2015 um 10:35	Boah Leute, ich kann Euch aus Erfahrungsberichten erzählen, daß der gelbe Schein ein Falle ist. Die ESTA-Datei wird von den Amerikanern geführt und wer sich dann als Deutscher bekennt ist Kriegsgegner. Die Gesellschaft die die Esta-Datei führt ist nach meiner Erkenntniss, die selbe Gesellschaft die die Fema-Camps führt. (Auch Sommer’s Sonntag berichtete dazu)
Hinzu kommt noch, egal ob juristische Person oder natürliche Person…Person ist Person…kein Mensch!
Eine Person ist dein Schatten, im Rechtssytem eingetragener Mensch…eine Sache!
Das wird klar, wenn man sich den § 21 Abs. 3 / 5 Personenstandsgesetz ( Eintragung in das Geburtenregister) anschaut.
Der sogenannte Staat hat die Rechte an Euerem Namen ( nachschlagen EGBGB Art. 10) deshalb auch Name, nicht nach Geburtsrecht Familienname.
Die Bull zu Person wurde schon 1666 in England verfasst und nennt sich ,,Cestui qui vie“, nachdem sich alle nach 7 Jahren anmelden müssen, sonst wird er für das Rechtssystem als tod erklärt. Das ist auch der Grund warum Kinder mit 7 Jahren einen Ausweis benötigen. Schaut hierzu mal nach den Bericht von Conrebbi ,,Sklaven ohne Ketten“ da wird vieles klar.
Kurz noch zum Pass oder Ausweis, in jeden Pass- oder Ausweisgesetz gibt es einen Verweis auf Ar.116 GG in den es heißt: ,, Deutscher ist….wer auf den Reichsgebiet in den Grenzen 1937 geboren ist.
Und dazu wollt ihr Euch bekennen…zur Nazizeit?
Ist doch nach GG Art. 139 verboten…Oder?
Ihr müßt entscheiden, wollt Ihr wieder Mensch sein oder in einem durch Geld geführtes System verwaltet werden.
Ich bin aus der Personifikation der Fiktion eines Menschen in der Rechtssytems ausgestiegen.
Der Mensch war der Gründer des Rechstsystems und hat seine Rechte übertragen und wenn das Rechtssystem sich über den Menschen stellt, so trete aus…so wie Joe Kreisel (WTF) das gemacht hat. Hilfe dazu bietet das Amt für Menschenrechte wie hier schon erwähnt wurde ehemals ZEB.
Da Glaubens- und Weltanschauungsrecht getrennt ist.
Die Freilassung aus dem Rechtssystem der BRiD wurde mit der Gründung eines eigene Gerichtshofes von der BRiD apostilliert durch den Präsidenten der Landgerichtes in Stade.
Wer es nicht glaubt, der soll sich an den GdM in Stade oder ans Amt für Menschenrechte wenden.
Auch wurden mittlerweile einige eigenständige Gemeinde….die auch apostilliert wurde, gegründen.
Viel Glück auf Euerem Weg…nur gemeinsam sind wir stark und steter Tropfen höhlt den Stein.
Zum Antworten anmelden	Erevis Cale sagt:	9. April 2015 um 13:44	Ich bin Kriegsgegner der Amerikaner und aller verbündeten ZioNaZis!
Für den Fall, daß es hier zum Knall kommt, habe ich bereits eine offizielle Kriegserklärung verfasst, die ich dann an alle entsprechenden ZioNaZi – Stellen schicke.
Ich werde alleine nichts bewirken, aber es geht auch nur darum, Stellung zu beziehen.
Zum Antworten anmelden	wuffi sagt:	24. April 2015 um 13:43	sind das nicht die sürmeli jungs ?
Zum Antworten anmelden	Dietrich sagt:	2. August 2016 um 21:56	wuffi
sind das nicht die sürmeli jungs ?
Neulich bei Amt: „Sie haben da gestern Nacht noch ein Fax reingesandt“
Er: war ja ne ganze Menge, 28 Seiten. Das ist viel Holz.
Ich: ja??
Er: ich habe es gelesen und stimme ihnen zu, aber in dem Fall des Urteils das sie da zitieren [Anm.: Sürmeli Urteil / http://www.zeit.de/2006/25/Mustafa_Suermeli%5D hätte ich mal eine Frage: sind sie etwa einer der Reichsbürger??
Ich musste sowas von laut lachen, dass den Lauschern an der Türe sicher die Ohren abgefallen sind.
„Sürmeli Jungs“, nett!
Zum Antworten anmelden	Erika sagt:	9. April 2015 um 16:55	verstehe nicht ganz was gemeint ist. Ich denke, wenn ich bis vor 1913 ableite bin ich doch im Kaiserreich angekommen, was hat das mit 1937 (Adolf) zu tun? Und wenn die Ami´s mich als Feind erkennen um so besser. Ich habe noch ein Hühnchen mit denen zu rupfen. Denn die haben meine Eltern 1951 enteignet weil sie den Flugplatz Büchel bauen mussten. Hoffe, ich lebe noch lange genug um denen eins zu verpassen.
Zum Antworten anmelden	Kommissar AfMR sagt:	9. April 2015 um 18:22	…dann kaufe doch mal ein paar russische Rubel.
Das mit 1937 bezog sich auf das Pass- und Ausweisgesetz, es hat immer einen Bezug zu Art.116, lies es mal nach.
Es kann Dich niemand zwingen einen Naziausweis zu beantragen.
Zum Antworten anmelden	Waidmanns Dank sagt:	9. April 2015 um 14:59	Selbst der Sommer hat sich von dem FEMA-Blödsinn längst distanziert.
Zum Antworten anmelden	Josef Grasler sagt:	6. Mai 2015 um 16:44	Sehr geehrter Herr Wessel,
Hut ab vor ihrem Mut! ! ! Es scheint, wir haben hier in Südamerika, wo ich lebe, noch wesentlich mehr Rechte als Ihr dort in der armseeligen BRD-Fremdverwaltung auf deutschem Boden.
Hier erzählen manche Reisende über ihre schrecklichen Erlebnissen in der BRD. Es wird von Geldraub durch Behörden verschiedener Länder der EU gesprochen, von Kerkerhaft auf deutschem Boden zur Erzwingung von Geld, Herausgabe von Gold, von Mißhandlung auf deutschem Boden usw…usw.
Wer einmal durch Derartiges durchgemacht hat, wird nie wieder in die BRD reisen. Da ist es besser, die Verwandten kommen nach Südamerika oder man trifft sich in der Schweiz, ohne je EU-Boden zu berühren.
Daher haben wir beschlossen, nicht mehr nach Europa zu reisen, da zu gefährlich. Erst dann, wenn sich die Verhältnisse auf dem Boden des Deutschen Reiches geändert haben werden; es eine von wirklichen Deutschen frei gewählte Regierung mit einer von wirklichen Deutschen abgestimmten Verfassung geben wird, können wir wieder zu Besuch kommen. Wir senden Ihnen viel Kraft und grüßen Sie herzlichst
Josef Grasler und Anhang
Zum Antworten anmelden	Walter Wessels sagt:	6. Mai 2015 um 17:31	Lieber Josef Grasler und Anhang,
es tut gut von Ihnen Zusprechung zu bekommen und das aus einem fernen Land.
Das was Ihnen die Reisenden berichten, ist die Wahrheit. Leider sind unsere gekauften Medien nicht bereit, ihren Informationsauftrag zu erfüllen. Was täglich in den Zeitungen steht ist noch nicht einmal annähernd das wirkliche Geschehen. Es wird geschwiegen und die Wahrheit verdreht. Das Verbrechen wird von „gewählten“ Politikern begangen, die das Deutsche Volk nicht als Politiker belügen, nein, es sind alles private Geschäftsführer, die belügen und betrügen. Es sind alles private Firmen, die sich als „Staatliche Institutionen“ verkaufen. Hier hat jedes Amt und jede Behörde eine Umsatzsteueridentitätsnummer, wie ein privates Unternehmen. Richter sind keine gesetzlichen Richter sondern Schiedsmänner oder Privatrichter, die sich hinter angeblichen Gesetzen verstecken und tun und lassen was sie wollen, ohne in Verantwortung genommen zu werden, die Staatsanwälte dazu gehören. Deutsche verdingen sich bei angeblichen Behörden als Mitarbeiter und helfen fleißig mit, ihre eigenen Leute in Auftrag dieser Betrüger zu betrügen. Es werden Geschäfte mit dem Staatsvolk gemacht und Gesetze sind reine HGBs. Doch werden auch die deutschen Schlafschafe immer wacher. Nur hoffe ich, daß wir vor dem Ausbruch des Krieges die Betrüger zur Verantwortung ziehen können.
Es wird sich bei mir jetzt einiges ändern. In absehbarer Zeit werde ich in einem dritten Teil ausführlich darüber berichten, wenn ich nicht durch meine Zahlungsverweigerung ins Gefängnis gesteckt werde. Denn das ist hier in der BRiD GmbH nichts ungewöhnliches mehr. Die Willkür hat seinen freien Lauf genommen und wer von seinem Widerstandsrecht Gebrauch macht, kommt weg, ohne gesetzlichen Grundlagen. Gruselig, aber Realität.
Gerne werde ich Euch als Erste einladen, wenn wir wieder eine gültige Verfassung haben und eine gewählte Regierung.
Möge uns eine höhere Macht vor den Grausamkeiten eines weiteren Kriegsausbruchs auf deutschen Boden schützen.
Nochmals vielen Dank für die netten Worte. Ich wünsche Ihnen alles Gute und schaut uns in Deutschland weiter zu und vor allen Dingen, erzählt allen von dieser schrecklichen Realität.
Zum Antworten anmelden	Reiner07 sagt:	13. Mai 2015 um 11:37	In Zusammenhang mit der Staatsbürgerschaft kommt auch die interessante Frage auf, wie verhält es sich eigentlich mit den von der BRiD vergebenen Staatsbürgerschaften, z.B. an die eingebürgerten Türken? Ein Staat, der keiner ist, kann doch keine Einbürgerungen tätigen, wenn doch in welchen Staat?
Zum Antworten anmelden	Marco sagt:	13. Mai 2015 um 12:03	Das nennt man Okkupation. Aufgehen in andere Volksgruppen.
Zum Antworten anmelden	Pingback: Rückgabe Personalausweis Dinslaken Teil 3 – Schäbels Blog | BEWUSSTscout - Wege zu Deinem neuen BEWUSSTsein Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechenDu musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.	den Blog unterstützen
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Weinachten:Wer auch immer für diesen alljährlich wiederkehrenden und völlig unnötigen Stress verantwortlich ist, sollte gekreuzigt werden.

References: § 4
 § 5
 § 5
 § 5
 § 28
 § 5
 § 27
 § 240
 § 239
 § 132
 § 339
 § 242
 § 223
 § 249
 § 38
 § 55
 § 340
 § 1
 Art. 116
 § 55
 § 1
 § 1
 § 1
 § 32
 § 1
 § 2
 § 28
 § 5
 § 1
 § 27
 § 4
 § 4
 § 5

§ 5
 § 4
 § 12
 § 4
 § 34
 § 11
 § 12
 § 12
 § 28
 Art. 14
 § 12
 § 7
 § 12
 BGH 

§ 7
 § 7
 § 15
 Art. 4
 § 7
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 § 21
 Art. 10
 Art. 139
 Art.116
 § 44