Source: https://www.jusline.at/gesetz/tkg/paragraf/102b
Timestamp: 2019-02-16 04:22:08+00:00

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§ 102b TKG 2003 (Telekommunikationsgesetz 2003), Durchlaufstelle – Grundstruktur - JUSLINE Österreich
§ 102b TKG 2003 Durchlaufstelle – Grundstruktur
TKG 2003 - Telekommunikationsgesetz 2003
(1) Die Durchlaufstelle hat ein elektronisches Postfachsystem zur sicheren Abwicklung von Anfragen und Auskünften im Sinne des Abs. 6 zu errichten. Alle Beteiligten sind dabei über einen verschlüsselten Übertragungskanal an die Durchlaufstelle anzubinden.
(2) Die Durchlaufstelle ist auf eine Weise einzurichten, dass für die Bundesrechenzentrum GmbH als Auftragsverarbeiter der Durchlaufstelle im Sinn des Art. 4 Z 8 DSGVO ein Zugang zu personenbezogenen Inhalten von Anfragen zu Datenauskünften sowie von deren Beantwortung nicht möglich ist.
(3) Über die Durchlaufstelle sind Auskünfte über Daten, die für den Anbieter für die in § 99 Abs. 2 und 3 erfassten Zwecke erforderlich sind, abzuwickeln. Über die Durchlaufstelle sind alle Auskunftsfälle revisionssicher statistisch zu erfassen.
(4) In der Spezifikation zur Durchlaufstelle ist eine Übertragungstechnologie vorzusehen, welche die Identifikation und Authentifizierung von Sender und Empfänger sowie die Datenintegrität sicherstellt. Die Daten sind unter Verwendung einer technisch anspruchsvollen Verschlüsselungstechnologie als „Comma-Separated Value (CSV)“ – Dateiformat zu übermitteln. Ausgenommen davon ist die Übermittlung von Daten in den Fällen des § 98, von Daten in den Fällen von § 99 Abs. 5 Z 3 und 4 bei Gefahr in Verzug, von Standortdaten in den Fällen der Feststellung des aktuellen Standortes gemäß §§ 134 ff StPO sowie die Übermittlung von begleitenden Rufdaten im Rahmen einer Überwachung von Nachrichten.
(5) Für die Datenschutzbehörde sowie für die Rechtsschutzbeauftragten beim Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, beim Bundesminister für Inneres und beim Bundesminister für Finanzen ist in der Spezifikation zur Durchlaufstelle jeweils ein Zugang vorzusehen, der entsprechend der jeweiligen Aufgabe dieser Stellen einen Zugang zu den Protokolldaten oder zur Statistik ermöglicht.
(6) Durch Verordnung kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und dem Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und dem Bundesminister für Finanzen die näheren Bestimmungen zur einheitlichen Definition der Syntax, der Datenfelder und der Verschlüsselung, zur Speicherung und Übermittlung der Daten festsetzen. Insbesondere sind, unbeschadet der §§ 102a, 102b und 102c, näher auszuführen
Funktionen der Durchlaufstelle;
Auditierung der Durchlaufstellen-Funktionen;
Authentifizierung, Sicherheitsniveau der Anbindung, Verschlüsselung/Signatur;
Zugangsberechtigte Behörden;
Anbindung der Anbieter;
Postfächer und Zustellung;
Optionale Stammdatenauskünfte über die Durchlaufstelle;
Protokollierung des Datenverkehrs über die Durchlaufstelle;
Statistik aus den Protokolldaten.
Nach Erlass der Verordnung ist unmittelbar dem Hauptausschuss des Nationalrates zu berichten.
(7) Ein Betreiber, der nicht gemäß § 34 KommAustriaG zur Entrichtung eines Finanzierungsbeitrages verpflichtet wurde, ist nicht verpflichtet, seiner Auskunftspflicht über die Durchlaufstelle nachzukommen.
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Inhaltsverzeichnis TKG 2003 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 95 TKG 2003 Datensicherheitsmaßnahmen§ 95a TKG 2003 Sicherheitsverletzungen§ 96 TKG 2003 Datenschutz – Allgemeines§ 97 TKG 2003 Stammdaten§ 98 TKG 2003 Auskünfte an Betreiber von Notrufdiensten§ 99 TKG 2003 Verkehrsdaten§ 100 TKG 2003 Rechnung und Einzelentgeltnachweis§ 101 TKG 2003 Inhaltsdaten§ 102 TKG 2003 Andere Standortdaten als Verkehrsdaten§ 102a TKG 2003 Datensicherheit bei der Übermittlung von betriebsnotwendigen Verkehrs- und Standortdaten zu Auskunftszwecken an Strafverfolgungs-, Finanzstraf- und Sicherheitsbehörden§ 102b TKG 2003 Durchlaufstelle – Grundstruktur§ 102c TKG 2003 Einrichtung und Betrieb der Durchlaufstelle – Auftraggeber und Durchführung§ 103 TKG 2003§ 104 TKG 2003 Anzeige der Rufnummer des Anrufers§ 105 TKG 2003 Automatische Anrufweiterschaltung§ 106 TKG 2003 Fangschaltung, belästigende Anrufe§ 107 TKG 2003 Unerbetene Nachrichten§ 108 TKG 2003 Verletzung von Rechten der Benützer§ 109 TKG 2003 Verwaltungsstrafbestimmungen§ 110 TKG 2003 Veröffentlichung des Straferkenntnisses§ 111 TKG 2003 Abschöpfung der Bereicherung
§ 102a TKG 2003
§ 102c TKG 2003

References: § 102
 Art. 4
 § 99
 § 98
 § 99
 § 34
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102
 § 102

§ 95

§ 102

§ 102