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Timestamp: 2019-02-23 06:34:49+00:00

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Verband Region Stuttgart: Regionalwahlen 2019
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Politik und Verwaltung > Regionalversammlung > Regionalwahlen 2019
Sechste Wahl zur Regionalversammlung
Die Region Stuttgart hat das einzige direkt gewählte "Regionalparlament" in Baden-Württemberg. Alle fünf Jahre entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, wer ihre Interessen in der Regionalversammlung vertritt. Zeitgleich mit den Europa- und Kommunalwahlen wird am Sonntag, 26. Mai 2019 auch die Regionalversammlung neu gewählt.
Wer als Kandidat antreten möchte, muss mindestens 18 Jahre alt und wahlberechtigt sein sowie in einer Gemeinde des Wahlkreises wohnen, in dem er sich aufstellen lassen möchte.
Bei der Regionalwahl kann man seine Stimme bereits ab dem Alter von 16 Jahren abgeben.
Weitere Voraussetzungen für die Wahlberechtigung sind die deutsche Staatsangehörigkeit/ deutsche Volkszugehörigkeit und die Mindestwohndauer von 3 Monaten vor der Wahl im Verbandsgebiet. Zudem darf kein Ausschlussgrund im Sinne des § 9 Abs. 2 GVRS vorliegen, zum Beispiel darf nicht wählen, wer seine Angelegenheiten nicht mehr alleine besorgen kann und ein Betreuer für alle seine Angelegenheiten (Vollbetreuung) bestellt wurde. Das Wahlrecht gilt im Unterschied zur Gemeinderatswahl nicht für Unionsbürger.
Wahlkreise und Sitze
Für die Wahl der Regionalversammlung wird das Verbandsgebiet in Wahlkreise eingeteilt, wobei diese von der Stadt Stuttgart und den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr-Kreis gebildet werden.
Wegen Veränderungen bei der Einwohnerzahl verändert sich die Sitzverteilung nach Wahlkreisen bei der Regionalwahl 2019 gegenüber 2014 leicht verändert. Folgende Sitze sind zu vergeben:
Für jeden Wahlkreis sind bis zum 28.03.2019 gesonderte Wahlvorschläge einzureichen.
Wahlvorschläge können von Parteien oder Wählervereinigungen eingereicht werden, die im Landtag von Baden-Württemberg oder bisher in der Regionalversammlung sind.
Wahlvorschläge, die von Parteien oder Wählervereinigungen stammen, die nicht im Landtag von Baden-Württemberg oder bisher nicht in der Regionalversammlung vertreten sind, müssen von mindestens 250 Wahlberechtigten unterzeichnet sein (Unterstützerunterschriften).
Wahlvorschläge dürfen höchsten so viele Bewerber enthalten, wie Mitglieder der Regionalversammlung im jeweiligen Wahlkreis zu wählen sind.
Gewählt wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenvorschlägen (Wahlvorschläge).
Jede Wählerin/jeder Wähler hat eine Stimme.
Gewählt wird der Wahlvorschlag.
Der Regionalversammlung gehören mindestens 80, höchstens 96 ehrenamtliche Mitglieder an. Möglich sind also bis zu 16 Ausgleichssitze, damit das Sitzverhältnis sowohl dem Ergebnis der Wahl in den einzelnen Wahlkreisen als auch dem Verhältnis der in der Region Stuttgart erreichten Gesamtstimmenzahl entspricht. Die derzeitige fünfte Regionalversammlung zählt 87 Mitglieder.
§ 9 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 2 Abs.1 KomWG
§§ 3, 49 Abs. 2 KomWG, &1 KomWO:
Göppingen am Mittwoch, 06. Februar 2019, in den Wahlkreisen Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis und Stuttgart am Donnerstag, 07. Februar 2019
spätestens am 18.03.2019
spätestens am 69. Tag vor der Wahl
§ 13 KomWO:
ab dem Tag nach Bekanntmachung der Wahl
28.03.2019, 18.00 Uhr
bis spätestens dem 59. Tag vor der Wahl um 18.00 Uhr
Beschlussfassung des Verbandswahlausschusses
über die Zulassung der Wahlvorschläge:
§ 8 Abs. 3 KomWG, § 50 Abs. 2 KomWG, § 18 KomWO:
nach Ablauf der Einreichungsfrist, spätestens am 52. Tag vor der Wahl
spätestens 04.04.2019, voraussichtlich früher
Die Berechnung der Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge erfolgt an Hand des Höchstzahlverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers. Danach wird für jeden Wahlvorschlag die Zahl der Stimmen nacheinander durch 1,3,5,7 usw. dividiert. Diese so genannten Höchstzahlen werden wahlvorschlagsübergreifend in absteigender Reihenfolge sortiert und die Sitze in dieser Reihenfolge auf die Wahlvorschläge verteilt.
Für den Verhältnisausgleich werden die von den Parteien und Wählervereinigungen in den einzelnen Wahlkreisen erreichten Stimmenzahlen zusammengezählt. Aufgrund dieses neuen Verhältnisausgleichs werden die zu besetzenden Sitze in den einzelnen Wahlkreisen den Parteien und Wählervereinigungen nach dem Verhältnis ihrer Gesamtstimmenzahlen im Wahlgebiet zugeteilt. Ergeben sich mehr Sitze in den Wahlkreisen als nach dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahlen im Wahlgebiet, bleiben diese stehen (Mehrsitze). In Folge ist die Aussonderung weiterer Höchstzahlen soweit fortzuführen, bis den Parteien und Wählervereinigungen, die Mehrsitze erhalten haben, diese auch nach dem Verhältnis der Gesamtstimmenzahlen zufallen würden (Ausgleichssitze). Durch diesen Verhältnisausgleich kann sich die Zahl der Mitglieder der Regionalversammlung auf bis zu 96 Mitglieder erhöhen.

References: § 9

§ 9
 § 2

§ 13

§ 8
 § 50
 § 18