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Timestamp: 2017-01-23 02:39:05+00:00

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Urteile zu Anfechtung | Rechtsindex
Urteile zu Anfechtung Zu Anfechtung
1. Streit um Wohnfläche: Sind Maklerangaben verbindlich? Urteile Mietrecht | Erstellt am 27. Januar 2016 ... zu haben und daher keinen Cent bezahlen zu müssen. Grund für die Anfechtung sei eine Lüge der Maklerin über die Größe der Wohnfläche. Diese Aussage müsse sich die Vermieterin zurechnen lassen, weil sie die Maklerin beauftragt habe. Im Übrigen habe er ... 2. Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter - Wird das Steuergeheimnis verletzt? Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 25. November 2015 ... beantragt, ihnen die Steuerkontoauszüge des Schuldners zu näher bezeichneten Zeiträumen zur Verfügung zu stellen. Sie beabsichtigen, mit Hilfe der steuerlichen Unterlagen zu ermitteln, ob Zahlungen auf Steuerschulden gegebenenfalls der Insolvenzanfechtung ... 3. Urteil: "Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte Urteile Steuerrecht | Erstellt am 15. Juli 2015 Ein Räuberischen Aktionär, der aktienrechtliche Anfechtungsklagen anstrengt, um anschließend die Klage gegen eine erhebliche finanzielle Abfindung zurückzunehmen, unterliegt der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer, so das ... 4. E-Zigarette - BfArM muss im Zweifel entscheiden! Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. Juni 2015 ... (VwGO) lediglich subsidiär gegenüber der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage ist, kam dem Bestehen eines konkreten Rechtsverhältnisses zwischen Hersteller und BfArM besondere Bedeutung zu. Dem Rechtsstreit vorausgegangen war ein Schriftverkehr zwischen ... 5. Motorradkauf auf eBay - Arglistige Täuschung über die Anzahl der Vorbesitzer Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 15. Mai 2015 ... gekauft worden. Der Käufer erklärte nun die Anfechtung des Kaufvertrages und forderte sein Geld zurück. Der Verkäufer lehnte ab: Die Angabe "0 Vorbesitzer" habe sich nur auf die Vorbesitzer in Deutschland bezogen, nicht auf die in Italien. Das Urteil ... 6. BGH-Urteil: Fehlende Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 15. April 2015 ... und erklärte die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt, unter anderem wegen der bei der Untersuchung festgestellten erheblichen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Korrosion an den Bremsleitungen. ... 7. Klage eines Reichsbürgers bei einem nicht legitimierten Gericht? Urteile Steuerrecht | Erstellt am 12. April 2015 ... einem Gericht erlangen will, das nach seiner eigenen Überzeugung rechtlich nicht existiert bzw. zur Entscheidung über seinen Antrag gesetzlich nicht legitimiert ist. [...] Die als Anfechtungsklage erhobene Klage ist mangels hinreichend konkreter Bezeichnung ... 8. Urteil: Erbunwürdigkeit bei versuchter Tötung des Ehepartners Urteile Familienrecht | Erstellt am 01. April 2015 ... aus der Wertung des § 2343 BGB, weil eine Tötung auf Verlangen ebenso zu behandeln ist wie die Verzeihung, die ebenfalls die Anfechtung wegen Erbunwürdigkeit ausschließt. Hier liegt nach den bisher getroffenen Feststellungen eine Tötung auf Verlangen ... 9. Die undankbaren Kinder - Urteil zur Anfechtung einer Schenkung wegen groben Undanks Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 23. März 2015 ... verlangen zu können, zumal es auch von Seiten des Klägers in der Vergangenheit zu Beschimpfungen gegenüber seinem beklagten Sohn gekommen war. Fazit Das vorliegende Urteil zeigt zum einen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anfechtung einer ... 10. Abstammungsuntersuchung - Eingriff in das geschützte Familienleben der bestehenden Familie Urteile Familienrecht | Erstellt am 05. Dezember 2014 ... oder Auskunftsanspruchs eine Abstammungsklärung auch dann ermöglicht, wenn - wie hier - eine Vaterschaftsanfechtung wegen der sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind nicht in Betracht kommt. b) Die aufgrund der genannten Regelungen ... 11. Einwilligung in künstliche Fremdsamenübertragung - Keine Vaterschaftanfechtung Urteile Familienrecht | Erstellt am 19. Juli 2014 Wenn sich Eheleute bewusst für die Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremdsamenübertragung entscheiden, ist die Vaterschaftsanfechtung ausgeschlossen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Geschlechtsakt mit dem Samenspender tatsächlich vollzogen ... 12. Stinkbomben im Bordell und der Ärger danach... Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 24. Mai 2014 ... sobald er seine Zahlungszusage erfüllt hatte. Der nun klagende Mann beantragte nach seiner Anfechtung, die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde für unzulässig zu erklären. Das Schuldanerkenntnis stehe in keinem Verhältnis zu dem angerichteten Schaden ... 13. OLG Hamm: Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist Urteile Familienrecht | Erstellt am 10. März 2014 ... Antragsgegners. Die Mutter ist nach Scheidung der Ehe mit dem Antragsteller erneut verheiratet, und zwar mit dem biologischen Vater des Antragsgegners. Die Vaterschaftsanfechtungsklage des Antragstellers blieb wegen Fristablaufs ohne Erfolg. Mit Jugendamtsurkunde ... 14. BGH-Urteil: Errichtung einer Mobilfunkantenne bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer Urteile Baurecht | Erstellt am 24. Januar 2014 ... zu gestatten. Ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft ist damit nicht einverstanden und klagte dagegen. Der von ihr gegen den Beschluss erhobenen Anfechtungsklage haben beide Vorinstanzen mit der Begründung stattgegeben, die Anbringung der Mobilfunkanlage ... 15. Urteil: Einbürgerung trotz arglistiger Täuschung über Identität wirksam Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 27. Dezember 2013 ... geworden; außerdem sei die Einbürgerung von vornherein nichtig, so dass es keiner Rücknahme bedürfte. Die dagegen erhobene Anfechtungsklage des Klägers wies das Verwaltungsgericht Stuttgart ab. Die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil hatte Erfolg. ... 16. Familienschutz: Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung für den biologischen Vater Urteile Familienrecht | Erstellt am 27. Dezember 2013 Es ist mit dem Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 GG vereinbar, den biologischen Vater von der Anfechtung auszuschließen, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen. Damit hat das BVerfG seine bisherige Rechtsprechung zur Vaterschaftsanfechtung ... 17. Erektile Dysfunktion verschwiegen - Versicherung darf trotzdem nicht anfechten Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 16. November 2013 Als er seinem Versicherungsvertreter gegenüber saß, gab ein Mann aus Scham bei Abschluss einer privaten Krankenversicherung nicht an, dass er unter einer erektilen Dysfunktion (Potenzstörung) leidet. Die Versicherung erklärte die Anfechtung des Vertrages. ... 18. Urteil Branchenverzeichnis - Kunde muss für Branchenbucheintrag zahlen Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 24. August 2013 Bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte der Kunde den Angebotscharakter des Formulars des Branchenbuchanbieters erkennen können, so das Urteil des LG Düsseldorf. Ein Anfechtungsgrund liege nicht vor. Auch sei der Vertrag nicht sittenwidrig oder ... 19. Urteil Samenspende: Anfechtung der Vaterschaft Urteile Familienrecht | Erstellt am 16. Mai 2013 Kann auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten? Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB schließe der Begriff der Beiwohnung eine Anfechtung der durch eine Samenspende entstandenen Vaterschaft nicht ... 20. Urteil: Fehlende Sprachkenntnisse und Vertrag trotzdem unterschrieben? Urteile Mietrecht | Erstellt am 05. April 2013 ... und kann sich nicht darauf berufen, dass sie dabei einem Irrtum unterlegen war. [...] Daher bestehe auch kein Anfechtungsgrund i. S. d. § 119 Abs. 1 BGB (Irrtumsanfechtung). Gericht: Amtsgericht Wetzlar, Urteil vom 23.10.2012 - 38 C 1078/12 AG Wetzlar ... 21. Urteil: Aberkennung des Doktortitels Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 02. April 2013 Mit Urteil hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Anfechtungsklage einer FDP-Politikerin gegen die vom Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg verfügte Entziehung ihres Doktorgrades abgewiesen. Die Entscheidungsgründe ... 22. Urteil: Falsch beantwortete Gesundheitsfragen - Keine Leistungen aus der Versicherung Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 05. März 2013 ... "Rückenprobleme (Bandscheibe)" beantragt. Bei ihren Erkundigungen erfuhr die Beklagte von den Erkrankungen des Klägers vor Antragstellung und der Arbeitsunfähigkeit und hat deshalb die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung ... 23. Urteil: Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters aufgehoben Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 21. Februar 2013 ... auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil mit den zugehörigen Feststellungen im Umfang der Anfechtung aufgehoben. Die Nichtanordnung der Unterbringung ... 24. Der Aufschrei: Sexismus am Arbeitsplatz ist ein Kündigungsgrund! Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 31. Januar 2013 ... Pflichten erheblich verletzt hatte. Der Mann war seit Juli 2009 beim Kreis als Jugendamtsleiter beschäftigt. Er war zuvor mehrere Jahre bei den Jugendämtern anderer Städte tätig. Mit Schreiben vom 18.01.2011 erklärte der Arbeitgeber die Anfechtung des ... 25. Urteil Arbeitsvertrag: Schwangere Schwangerschaftsvertretung Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 07. Dezember 2012 ... schwanger ist. Der Sachverhalt Ein Arbeitgeber suchte eine Schwangerschaftsvertretung und stellte mit befristeten Vertrag die Klägerin ein. Allerdings war sie selbst schwanger und als der Arbeitsgeber davon erfuhr, erklärte dieser die Anfechtung ... 26. Steuerschulden der Eltern - Haus der Tochter versteigert Urteile Steuerrecht | Erstellt am 06. Februar 2012 ... 2006 gegenüber der Tochter einen sog. Duldungsbescheid, mit dem es die Anfechtung der Grundstücksübertragung wegen Gläubigerbenachteiligung erklärte. Die Klägerin habe die Vollstreckung in das Grundstück so zu dulden, als gehöre es noch zur Hälfte ... 27. Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam Urteile Arbeitsrecht | Erstellt am 01. Februar 2012 Wenn ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften täuscht, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages, der damit sofort beendet ist. ... 28. Kuckuckskinder - Mutter muss biologischen Vater benennen Urteile Familienrecht | Erstellt am 10. November 2011 ... Rechtsstreit über Betreuungs- und Kindesunterhalt verständigten sich die Parteien auf Einholung eines Vaterschaftsgutachtens. Auf der Grundlage dieses Gutachtens stellte das Familiengericht im Anfechtungsverfahren fest, dass der Kläger nicht der Vater ... 29. Staatsgerichtshof weist Anträge gegen Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurück Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 19. Oktober 2011 ... Wege eines Organstreits gestellte Antrag eines Juraprofessors wie auch die "vorbeugenden Volksentscheidungsanfechtung" durch einen Rechtsanwalt sind unzulässig. Der Staatsgerichtshof hat ohne mündliche Verhandlung gem. § 17 Gesetz über den Staatsgerichtshof ... 30. Kostenfalle Internetverzeichnis - Vorsicht Rechnung! Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 05. Oktober 2011 ... über 773,50 Euro brutto. Das Unternehmen zahlte nicht, schließlich sei von einem Entgelt nicht die Rede gewesen und erklärte die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Die Internetbetreiberin erhob darauf hin Klage vor dem Amtsgericht ... 31. Verschweigen von Erkrankungen im Versicherungsantrag Urteile Versicherungsrecht | Erstellt am 15. Juli 2011 ... später erkrankte die Ehefrau psychisch und wurde berufsunfähig. Im Rahmen der Überprüfung durch den Versicherer erklärte dieser die Anfechtung des Vertrages unter dem Hinweis darauf, dass die Ehefrau es unterlassen habe auf ihre Erkrankungen hinzuweisen. ... 32. Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion - Schadenersatz? Urteile Internetrecht | Erstellt am 09. Juni 2011 ... nur auf die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung von Willenserklärungen zu verstehen. Hinweise zum Auktionsablauf Denn in den allen Auktionsteilnehmern zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf wird auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes ... 33. Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens Urteile Verkehrsrecht | Erstellt am 21. April 2011 Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens beginnt nicht mit dem Tag der Aufstellung, sondern mit dem erstmaligem Kontakt mit dem Schild. Auf diese zutiefst "individuelle" Befristung eines Einspruchs gegen Verkehrsschilder hat jetzt der Verwaltungsgerichtshof ... 34. Bestattungskosten - Verstorbener ist nicht der Vater Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 01. März 2011 ... Annahme doch nicht seine Tochter gewesen sei, sei sicherlich für diese persönlich belastend, stelle jedoch keinen Anfechtungsgrund dar, insbesondere keinen Eigenschaftsirrtum. Die Stellung als Tochter sei in keinster Weise Gegenstand der vertraglich vereinbarten ... 35. Versteigerung von leeren Verpackungen auf eBay Urteile Internetrecht | Erstellt am 01. Oktober 2010 ... zu tun, wenn man auf eine solche eBay-Anzeige hereingefallen ist? Zunächst ist es ratsam, den Verkauf per Einschreiben mit Rückschein schriftlich anzufechten und auf die verübte Täuschung hinzuweisen. Eine Anfechtung beseitigt den Kaufvertrag und gibt ... 36. Wohnungssuche und Täuschung der Finanzverhältnisse Urteile Mietrecht | Erstellt am 24. August 2009 ... dem Gericht aus, die Anfechtung des Mietvertrages durch den Vermieter für rechtmäßig zu erklären und damit den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abzulehnen. "Wer heute eine Wohnung anmietet, sollte hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ... 37. Internetfallen - Auf was Sie achten müssen! Urteile Internetrecht | Erstellt am 18. Juli 2009 ... soll. Es stellt sich aber heraus, dass alle Informationen in der Datenbank lediglich aus Wikipedia herauskopierte Artikel sind und darüber hinaus keine Fachinformationen angeboten werden. Auch in diesen Fällen kommt eine Anfechtung des Vertrages in Betracht, ... 38. Kontaktbörse - Wer sich einträgt muss auch zahlen! Urteile Internetrecht | Erstellt am 18. Juni 2009 ... Willenserklärung abgibt", erklärt Rechtsanwältin Daniela Sämann (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1875000-0 für 1,99 Euro pro Minute). Nichts anderes sehen auch die monierten Geschäftsbedingungen vor. Es gibt kein prinzipielles Anfechtungsrecht, ... 39. eBay: Versehentlich Sofort-Kauf anstatt Bieten - Anfechtung möglich? Urteile Internetrecht | Erstellt am 11. November 2007 Bei eBay kann der Verkäufer seine Ware nicht nur versteigern, sondern auch mithilfe der "Sofort-Kaufen-Option" zu einem Festpreis verkaufen. Verwechselt er aus Versehen die beiden Optionen und teilt dem Käufer diesen Fehler unmittelbar nach dem Kauf mit, ... 40. Schreibfehler im ebay-Angebot ermöglicht Anfechtung des Kaufvertrages Urteile Internetrecht | Erstellt am 17. Juni 2007 ... Irrtum als Anfechtungsgrund fest. Über Rechte und Pflichten beim Internetkauf klärt eine Anwältin oder ein Anwalt auf. Diesen findet man bei der Deutschen Anwaltauskunft unter der Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (0,14 Euro/min.) oder man sucht selbst im ... 41. Akteneinsicht im Rahmen einer Abiturprüfungsanfechtung Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 25. Oktober 2016 Inhaltlich ging es um die Frage der Akteneinsicht im Rahmen einer Prüfungsanfechtung, wobei es im vorliegenden Fall um die Abiturprüfung ging. Dem Mandanten wurde es außergerichtlich nicht gestattet, Fotokopien der Aufgabenstellungen und den Erwartungshorizonten ... 42. BGH verbietet anwaltliche Schockwerbung Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 22. November 2014 Rechtsanwälte können einen belehrenden Hinweis einer Anwaltskammer mit der Anfechtungsklage angreifen, wenn dieser ihnen eine beabsichtigte Handlung verbietet. Die Werbetassen eines Anwalts trugen neben seinem Namen und Kontaktdaten sowie jeweils einem ... 43. Geprellter Arbeitgeber darf keinen Schadensersatz wegen gefälschtem Diplom verlangen Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 11. Dezember 2011 Soweit ein Bewerber mit einem gefälschten Zeugnis eingestellt worden ist, kann der Arbeitgeber ihn zwar durch eine Anfechtung oder Kündigung des Arbeitsverhältnisses los werden. Ihm steht aber nicht unbedingt Schadensersatz zu. Dies hat jedenfalls das ... 44. Prüfungsanfechtung - Keine Angst vor Verböserung Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 21. Juli 2011 ... Prüfungsanfechtung, sagt er, werden häufig überschätzt.
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References: § 2343
 Art. 6
 § 1600
 § 119
 § 17
 BGH