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Timestamp: 2016-12-05 14:50:31+00:00

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§ 56 SächsSchiedsGütStG, Anerkennungsvoraussetzungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über...…§ 56 SächsSchiedsGütStG, Anerkennungsvoraussetzungen§ 57 SächsSchiedsGütStG, Verfahrensordnung§ 58 SächsSchiedsGütStG, Aktenführung§ 59 SächsSchiedsGütStG, Haftpflichtversicherung§ 60 SächsSchiedsGütStG, Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 61 SächsSchiedsGütStG, Zuständigkeit und Verfahren§ 62 SächsSchiedsGütStG, Anfechtung von Entscheidungen§ 63 SächsSchiedsGütStG, Fortbestand der Schiedsstellen§ 64 SächsSchiedsGütStG, Fortdauer der Amtsausübung§ 65 SächsSchiedsGütStG, Anhängige Verfahren§ 66 SächsSchiedsGütStG, Vollstreckung§ 67 SächsSchiedsGütStG, Fortbestehen bereits anerkannter Gütestellen§ 68 SächsSchiedsGütStG, In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten
§ 56 SächsSchiedsGütStGGesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Landesrecht SachsenTeil 2 – Gütestellen gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 der ZivilprozessordnungTitel: Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden des Freistaates Sachsen und über die Anerkennung von Gütestellen im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung (Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz - SächsSchiedsGütStG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSchiedsGütStGGliederungs-Nr.: 300-13Normtyp: Gesetz(1) Eine natürliche Person wird als Gütestelle anerkannt, wenn 1.sie nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet ist;2.sie die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter besitzt;3.sie nicht unter Betreuung steht;4.sie nicht durch eine sonstige, nicht unter Nummer 3 fallende gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt ist;5.sie Schlichtung als dauerhafte Aufgabe betreibt;6.sie nach dem Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), in der jeweils geltenden Fassung, zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen befugt ist;7.die Verfahrensordnung den Anforderungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 entspricht und8.eine ausreichende Haftpflichtversicherung (§ 59) besteht.(2) Eine Vereinigung oder deren Einrichtung wird als Gütestelle anerkannt, wenn 1.die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 5 bis 8 vorliegen und2.gewährleistet ist, dass die von ihr bestellte Schlichtungspersona)die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 erfüllt,b)im Rahmen ihrer Schlichtungstätigkeit unabhängig und an Weisungen nicht gebunden ist,c)für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren bestellt ist undd)nur abberufen werden kann, wenn Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige Erledigung der Schlichtungstätigkeit nicht mehr erwarten lassen oder sie nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung ihres Amtes gehindert ist oder wenn ein vergleichbar wichtiger Grund gegeben ist.
§ 55 SächsSchiedsGütStG, Kreis möglicher Gütestellen§ 57 SächsSchiedsGütStG, Verfahrensordnung
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 § 794
 § 794
 § 794
 § 57

§ 55