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Timestamp: 2019-05-22 16:34:13+00:00

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§ 305 StPO: Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
§ 305 StPO
Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden.
§ 305a StPO
BVerfG, , Az. 2 BvR 2368/06 Entscheidungen eines erkennenden Strafgerichts, die gemäß § 305 Satz 1 StPO unanfechtbar sind, können erst recht nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden (vgl. BVerfGE 1, 9 <10>; 9, 261 <265>).
BVerfG, Urteil vom 3.11.1956, Az. 1 BvR 109/58 Gegen eine solche Zwischenentscheidung ist die Verfassungsbeschwerde zulässig (BVerfGE 7, 109), denn es handelt sich nicht um eine der Urteilsfällung vorangehende Entscheidung des erkennenden Gerichts, gegen die nach § 305 StPO die strafprozessuale Beschwerde nicht gegeben und auch die Verfassungsbeschwerde nicht zulässig gewesen wäre (BVerfGE 1, 9).
BVerfG, vom 4.4.2002, Az. 2 BvR 932/02 Der Beschwerdeführer, der in der gerichtlich angeordneten und dem Rechtsmittel der einfachen Beschwerde entzogenen Verfahrensverbindung durch das erkennende Gericht (vgl. § 305 Satz 1 StPO; Wendisch in Löwe-Rosenberg, 25. Auflage 1999, § 4 Rn. 43; Lemke in: Heidelberger Kommentar zur StPO, 3. Auflage 2001, § 4 Rn. 14) eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren sieht, könnte diesen Verfassungsverstoß im Revisionsverfahren in die Verfahrensrüge ermessensmissbräuchlicher Verfahrensverbindung kleiden (vgl. BGHSt 18, 238 <239>; Pfeiffer in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Auflage 1999, § 4 Rn. 13).

References: § 305

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