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Timestamp: 2019-09-16 11:09:53+00:00

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Die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport - Bestattungskosten
Gemäß § 17 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über das Leichenwesen besteht eine Bestattungspflicht für alle Leichen.
Für die Bestattung haben die Angehörigen zu sorgen. „Angehörige“ in diesem Sinne sind in Bremen die in § 4 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes über das Leichenwesen genannten Personen. Es handelt sich hier um Personen, die durch Eheschließung, Schwägerschaft, Verlöbnis, Abstammung oder Lebensgemeinschaft miteinander verbunden sind. Die Rangfolge ist gesetzlich festgelegt. Die Person, die nach öffentlichem Recht bestattungspflichtig ist, muss allerdings nicht zwangsläufig auch nach bürgerlichem Recht zahlungspflichtig in Hinblick auf die Bestattungskosten sein. Die Verpflichtung, die Bestattungskosten zu tragen, obliegt in der Regel dem oder den Erben.
Die Bestattungskosten können gemäß § 74 SGB XII auf Antrag vom Sozialhilfeträger übernommen werden. § 74 SGB XII findet nur Anwendung bei Verstorbenen, deren bestattungspflichtige Angehörige für die Bestattung sorgen wollen oder bereits gesorgt haben. Der zur Kostentragung Verpflichtete soll durch die Übernahme der Bestattungskosten in die Lage versetzt werden, eine schlichte aber würdevolle Bestattung des Verstorbenen in Auftrag zu geben, obwohl der Nachlass nicht ausreicht und ihm selbst die Kostentragung nicht bzw. nicht in voller Höhe zuzumuten ist.
Wird in einem Todesfall niemand tätig, beispielsweise weil die Angehörigen nicht rechtzeitig für eine Bestattung sorgen (wollen) oder keine bestattungspflichtigen Angehörigen ausfindig zu machen sind, ist seitens der zuständigen Dienststelle eine Bestattung nach § 17 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über das Leichenwesen zu veranlassen. Die Kosten der veranlassten Maßnahmen sind vom Pflichtigen zu erstatten. Diese amtlich angeordneten Bestattungen werden vom Institut für Rechts – und Verkehrsmedizin veranlasst.
Zur Webseite des Instituts für Verkehrs- und Rechtsmedizin
Bestattungen gemäß § 74 SGB XII
Die Übernahme von Bestattungskosten durch den Sozialhilfeträger ist ab dem 01. 01. 2005 in § 74 SGB XII geregelt. Nach dieser Norm sind die erforderlichen Kosten einer Bestattung zu übernehmen, soweit es dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. Es handelt es sich um einen sozialhilferechtlichen Anspruch eigener Art, der auch noch nach der Bestattung und der Bezahlung der Kosten geltend gemacht werden kann. Weitere Ausführungen dazu finden sich in der Fachlichen Weisung des Amtes für Soziale Dienste (Stand 15.01.2010) sowie in den ergänzenden Hinweisen zu dieser Weisung vom 06.08.2013.
Anträge auf Übernahme von Bestattungskosten sind an das Amt für Soziale Dienste zu richten.
Die sechs Sozialzentren des Amtes für Soziale Dienste Bremen
Antragsformular auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 74 SGB XII (Stand 07/2013) (pdf, 90.3 KB)
Fachliche Weisung zu §74 SGB XII Bestattungskosten (pdf, 51.8 KB)
Ergänzende Hinweise der Fachlichen Weisung zu § 74 SGB XII (pdf, 125 KB)
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Andrea.Klaehn@soziales.bremen.de
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weitere Bereiche des Referates 33
Widersprüche, Eingaben und Petitionen
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Sozialplanung, -berichterstattung, Bedarfs- und Ressourcenüberwachung

References: § 17
 § 4
 § 74
 § 74
 § 17
 § 74
 § 74
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 §74
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