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Timestamp: 2019-02-15 20:07:35+00:00

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Bayerischer VGH, Urteil vom 21.06.2013 - 13a B 12.30170 - openJur
Urteil vom 21.06.2013 - 13a B 12.30170
Bayerischer VGH, Urteil vom 21.06.2013 - 13a B 12.30170
openJur 2013, 30455
1. Afghanische Staatsangehörige sind bei einer Rückkehr in die Südregion (hier Uruzgan) nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt (wie U.v. 29.1.2013 – 13a B 11.30510 – juris).2. Für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende allein stehende männliche arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige ist angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (wie bisherige Rechtsprechung).Asylrecht Afghanistan; erhebliche Gefahr für Leib oder Leben; Gefahrendichte in der Südregion (hier: Uruzgan); Sperrwirkung bei Erlasslage; verfassungskonforme Anwendung bei extremer Gefahrensituation
I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. September 2011 wird die Klage insgesamt abgewiesen.
Der nach seinen Angaben im Jahr 1994 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, Hazara und Schiit. Er stammt aus dem Dorf Husseini, Khas Uruzgan, Provinz Uruzgan.
Am 18. Oktober 2010 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 2. November 2010 Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt). In der vorbereitenden Anhörung gab er an, er sei Hazara. Sein Vater sei bereits verstorben, seine Mutter lebe noch im Heimatdorf. Neben seiner Muttersprache Dari spreche er noch etwas Englisch. Die Schule habe er bis zur sechsten Klasse besucht; einen Abschluss habe er nicht. Afghanistan habe er vor etwa vier Monaten, also etwa Mai 2010, verlassen. Zuvor hatte er bei der Regierung von Mittelfranken am 29. Oktober 2010 erklärt, sein genaues Geburtsdatum wisse er nicht, aber seine Mutter habe ihm vor der Ausreise gesagt, er sei 16 Jahre alt.
Bei der Anhörung vor dem Bundesamt am 16. Februar 2011 gab der Kläger an, er spreche ein wenig Englisch. Er habe noch nie gearbeitet. Sein Vater sei von seinem Onkel getötet worden; dieser habe von seinem Vater, der Geldwechsler gewesen sei, immer Geld verlangt. Der Onkel sei drogenabhängig gewesen; er habe nicht gearbeitet, keine Wohnung gehabt und immer bei Freunden gelebt. Er habe auch ihn, den Kläger, und seine Mutter immer schlecht behandelt und sie geschlagen. Er habe gedroht, auch ihn umzubringen. Seinen Vater habe der Onkel vor rund drei Jahren getötet. Danach sei er acht oder neun Monate verschwunden. Seine Mutter habe sich bei der Polizei gemeldet, aber der Onkel habe Schmiergeld bezahlt. Er habe der Polizei versprochen zu bezahlen, wenn er an das Geld seines Vaters kommen würde. Nach seiner Rückkehr habe er zwei Jahre lang das Geld verlangt und sie bedroht. Wegen der Drohungen sei er, der Kläger, geflohen; seine Mutter habe gemeint, der Onkel würde sie wegen des Geldes weiterhin verfolgen, sogar in Iran.
Mit Bescheid vom 19. Juli 2011 lehnte das Bundesamt den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab (Nr. 1), stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (Nr. 2) sowie des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (Nr. 3) nicht vorliegen und forderte den Kläger unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise innerhalb von 30 Tagen auf (Nr. 4). Eine staatliche Verfolgung sei weder vorgetragen noch ersichtlich; eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure habe der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG lägen nicht vor.
Mit der hiergegen beim Verwaltungsgericht Ansbach eingereichten Klage begehrte der Kläger die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 60 AufenthG. In der mündlichen Verhandlung am 28. September 2011 gab der Kläger an, in seinem Dorf hätten Hazara und auch wenige Paschtunen gelebt. Er habe Afghanistan ungefähr vor 1½ Jahren verlassen. Sein Onkel habe ihn wegen des Geldes seines Vaters umbringen wollen. Der Onkel sei asozial und drogenabhängig gewesen. Nachdem sein Vater erfahren hätte, dass der Onkel das Geld für Drogen verwende, habe er ihm keins mehr gegeben. Deshalb habe er ihn vor etwa 2½ bis 3 Jahren getötet; zu diesem Zeitpunkt sei er, der Kläger, ungefähr 13 Jahre alt gewesen. Er habe die Tötung nicht gesehen. Nach der Ermordung habe der Onkel ständig Geld von ihnen verlangt und sie geschlagen. Erst nachdem er gedroht habe, sie umzubringen, hätten sie gewusst, dass er seinen Vater getötet habe. Auf die Frage nach der Lage in seiner Heimat erklärte der Kläger, in ihrem Gebiet habe es Kämpfe gegeben, aber in seinem Dorf sei es nur ab und zu gewesen. Er wisse nicht, wer gekämpft habe, er sei noch klein gewesen. Er nehme an, seine Mutter lebe immer noch in Afghanistan.
Mit Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. September 2011 wurde die Beklagte verpflichtet festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG vorliegen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen (§ 60 Abs. 1 bis 3 AufenthG). Eine Verfolgung im Sinn des § 60 Abs. 1 AufenthG habe der Kläger nicht glaubhaft gemacht. Anhaltspunkte für die Voraussetzungen der Abschiebungs-verbote nach § 60 Abs. 2 und 3 AufenthG seien weder ersichtlich noch vorgetragen. Der Kläger könne sich jedoch auf das Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG berufen, da er als Angehöriger der Zivilbevölkerung im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre und eine interne Schutzmöglichkeit für ihn nicht bestehe.
Auf Antrag der Beklagten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 20. April 2012 die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob in der Südregion Afghanistans, insbesondere in der Provinz Uruzgan, eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG anzunehmen ist, zugelassen.
Zur Begründung der Berufung bezieht sich die Beklagte auf ihren Zulassungsantrag, in dem sie sich dem Urteil widersetzt hatte, und beantragt,
die Klage unter entsprechender Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 29. September 2011 abzuweisen.
Der Kläger erwidert, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG seien nicht gegeben. Unter Bezugnahme auf das ecoi.net-Themendossier vom 14. November 2012, einen Artikel zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan in der WAZ vom 27. November 2012 und die Quarterly Data Reports von Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) wird ausgeführt, dass in der Provinz Uruzgan ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt herrsche. Bei dem bestehenden hohen Niveau willkürlicher Gewalt lägen zudem individuelle gefahrerhöhende Umstände vor. Er gehöre der Minderheit der Hazara an, was eine besondere Schutzbedürftigkeit zur Folge habe. Ausweislich der Stellungnahme des UNHCR (UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender, deutsche Zusammenfassung vom 24.3.2011) sei die Volksgruppe der Hazara weiterhin einem gewissen Grad an Diskriminierung ausgesetzt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen verwiesen.
Die Entscheidung konnte im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung ergehen (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das Bundesamt ist nach der jetzt maßgeblichen Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylVfG) nicht verpflichtet, festzustellen, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG besteht. Auch wenn das Verwaltungsgericht die Klage hinsichtlich der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 und 3 AufenthG abgewiesen hat, handelt es sich beim unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutz um einen einheitlichen und nicht weiter teilbaren Verfahrensgegenstand, weshalb alle entsprechenden Anspruchsgrundlagen zu prüfen sind (BVerwG, U.v. 8.9.2011 – 10 C 14.10 – BVerwGE 140, 319 Rn. 16 und 17). Allerdings liegen die Voraussetzungen hierfür und der national begründeten Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vor.
1. Gesichtspunkte für die Erforderlichkeit der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 2 und 3 AufenthG sind weder geltend gemacht worden noch sonst wie erkennbar. Die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind ebenfalls nicht gegeben. Nach dieser Vorschrift ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Erst wenn Konflikte eine solche Qualität erreicht haben, wird danach ein Schutzbedürfnis für die betroffenen Zivilpersonen anerkannt. Bei den Tatbestandsvoraussetzungen der „erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben“ ist zu prüfen, ob sich die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Zivilpersonen ausgehende – und damit allgemeine Gefahr – in der Person des Ausländers so verdichtet hat, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellt. Bezüglich der Gefahrendichte ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf die jeweilige Herkunftsregion abzustellen, in die ein Kläger typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, U.v. 14.7.2009 – 10 C 9.08 – BVerwGE 134, 188 Rn. 17). Allerdings ist dann nicht (mehr) auf die Herkunftsregion abzustellen, wenn sich der Ausländer schon vor der Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst und in einen anderen Landesteil mit dem Ziel niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben (BVerwG, U.v. 31.1.2013 – 10 C 15.12 – juris). Normalerweise hat ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt nicht eine solche Gefahrendichte, dass alle Bewohner des betroffenen Gebiets ernsthaft persönlich betroffen sein werden. Eine Individualisierung kann sich aber bei einem hohen Niveau willkürlicher Gewalt für die Zivilbevölkerung aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Betroffenen ergeben. Dazu gehören in erster Linie persönliche Umstände, die den Ausländer von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lassen, etwa weil er von Berufs wegen – zum Beispiel als Arzt oder Journalist – gezwungen ist, sich nahe der Gefahrenquelle aufzuhalten. Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte – etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit – ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht bereits die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt. Liegen keine gefahrerhöhenden persönlichen Umstände vor, ist ein besonderes hohes Niveau willkürlicher Gewalt erforderlich (BVerwG, U.v. 17.11.2011 – 10 C 13.10 – NVwZ 2012, 454 Rn. 19 und U.v. 27.4.2010 – 10 C 4.09 – BVerwGE 136, 360 Rn. 33). In jedem Fall setzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht (BVerwG vom 17.11.2011 a.a.O. Rn. 18). Im Übrigen gelten für die Feststellung der Gefahrendichte ähnliche Kriterien wie im Bereich des Flüchtlingsrechts für den dort maßgeblichen Begriff der Verfolgungsdichte bei einer Gruppenverfolgung. Ob die Voraussetzungen der Verfolgungsdichte erfüllt sind, ist aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinn der Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu entscheiden (BVerwG, U.v. 21.4.2009 – 10 C 11.08 – NVwZ 2009, 1237 = BayVBl 2009, 605).
a) Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Kläger in seiner Heimat – das Vorliegen einer allgemeinen Gefahr aufgrund eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts unterstellt – als Angehöriger der Zivilbevölkerung jedenfalls keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt. Er hat nach seinen Angaben bis zur Ausreise mit seiner Mutter im Dorf Husseini in der Provinz Uruzgan gelebt, so dass – entsprechend der Auffassung des Verwaltungsgerichts – angenommen werden kann, er würde dorthin zurückkehren. In dieser Provinz verdichtet sich die für eine Vielzahl von Zivilpersonen aus dem Konflikt entstehende allgemeine Gefahr in der Person des Klägers entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht so, dass sie eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellen würde.
Gemäß den ins Verfahren eingeführten Erkenntnismitteln ist für die hier einschlägige Südregion, zu der auch die Provinz Uruzgan gehört, eine erhebliche individuelle Gefahr durch die bloße Anwesenheit nicht anzunehmen (s. auch bereits Senatsurteil vom 29.1.2013 – 13a B 11.30510 – juris zu Helmand; siehe auch U.v. 15.3.2012 – 13a B 11.30438 – juris zu Kandahar). UNAMA hat im Jahr 2010 für diese Region 1.310 Tote unter der Zivilbevölkerung (Annual Report 2010, S. xi) bei einer Gesamteinwohnerzahl von 2,7 Mio. gezählt. Eine weitere Angabe hinsichtlich der Verletzten enthält die genannte Quelle nicht. Allerdings geht UNAMA für Gesamt-Afghanistan für das Jahr 2009 von 2.412 getöteten und 3.566 verletzten Zivilpersonen aus (UNAMA, Annual Report 2009, Executive Summary). Für 2010 werden insgesamt 2.777 tote und 4.343 verletzte Zivilpersonen genannt (Annual Report 2010, Executive Summary). Für 2011 belaufen sich die Opferzahlen auf 3.021 bzw. 4.507 (Annual Report 2011, S. 3). Damit beträgt für die Jahre 2009 bis 2011 das Verhältnis der Zahl der Toten zur Zahl der Toten und Verletzten ca. 1:2,6. Für die Südregion kann daher bei 1.310 Toten im Jahr 2010 von insgesamt rund 3.400 getöteten oder verletzten Zivilpersonen ausgegangen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dort im Jahr 2010 Opfer eines Anschlags zu werden, betrug damit rund 1:770 bzw. 0,13%.
Für das Jahr 2011 lässt sich nach dem Bericht von UNAMA (Annual Report 2011, S. 2) ein langsamer Aufwärtstrend ab Mitte des Jahres feststellen. Danach veränderte sich die geographische Verteilung der Opfer unter der Zivilbevölkerung in der zweiten Jahreshälfte signifikant. Die bewaffneten Auseinandersetzungen nahmen in der Südregion an Härte ab, intensivierten sich aber im Südosten, Osten und Norden. In der Südregion war nach September 2011 ein starker Rückgang bei den Vorfällen mit zivilen Opfern („a steep decrease after September 2011“ in UNAMA, Annual Report 2011, S. 2 Fn. 24) zu verzeichnen. Auch die Zahl der dort gezielt getöteten Zivilpersonen sank im Vergleich der zweiten Halbjahre von 135 im Jahr 2010 auf 54 im Jahr 2011, was einem Rückgang um 60% entspricht (UNAMA, Annual Report 2011, S. 19).
Der ab September 2011 verzeichnete Rückgang setzte sich im Jahr 2012 in den Regionen Süd, Südost und Ost fort. Die Kampfhandlungen zwischen den Aufständischen und den regulären Truppen verringerten sich gemäß den Erkenntnissen von UNAMA (Annual Report 2012, S. 41) im Vergleich zum Jahr 2011, was dort insgesamt einen durchschnittlichen Rückgang von 39% bei den sog. Kollateralschäden (Zivilisten, die durch die Kampftätigkeit in Mitleidenschaft gezogen werden) zur Folge gehabt habe.
Zum gleichen Ergebnis führt ein Rückgriff auf die von The Afghanistan NGO Safety Office (ANSO) aufgelisteten Angriffe und Anschläge Aufständischer in Afghanistan. Da 80% der Toten unter der Zivilbevölkerung in ganz Afghanistan den „Anti-Government Elements“ zuzuschreiben sind (UNAMA, Report 2012, S. 1), sind die Zahlen der „attacks“ (Angriffe/Anschläge) ein Gradmesser für die Höhe der Opferzahlen. Inwieweit es bei den „attacks“ zu Toten und Verletzten gekommen ist, ergibt sich aus dem jeweiligen ANSO-Report aber nicht. Danach betrug die Zahl der „attacks“ in ganz Afghanistan im Jahr 2009 7.445, im Jahr 2010 12.252 und im Jahr 2011 13.983 (ANSO, Quarterly Data Report Q.4 2011 – 1.1. bis 31.12.2011, S. 9); im Jahr 2012 belief sie sich auf 10.468 (ANSO, Report Q.4 2012, S. 16). Bezogen auf die Südregion sind bei ANSO (Report Q.4 2012, S. 16) folgende Zahlen verzeichnet: 2010 ca. 3.400 (Uruzgan: 363), 2011 ca. 4.700 (Uruzgan: 406) und 2012 ca. 2.560 (Uruzgan: 445). Im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Provinz Uruzgan mit rund 0,34 Mio. (http://www.de.wikipedia.org/wiki/Urusgan) ergibt sich nach den von ANSO gezählten „attacks“ für 2010 dort eine Anschlagsdichte von 106 Anschlägen pro 100.000 Einwohner oder ca. 1 pro Tausend. Für das Jahr 2011 mit 406 „attacks“ ergibt sich eine Anschlagsdichte von 119 pro 100.000 Einwohner und für das Jahr 2012 von ca. 130 pro 100.000 Einwohner. Hieraus ergibt sich im Jahr 2012 für eine Zivilperson eine Wahrscheinlichkeit für einen Anschlag von 0,13%. Damit ist dort im Jahr 2012 zwar im Vergleich zum Jahr 2011 noch ein leichter Anstieg (um 10%) vorhanden, jedoch wird eine kritische Gefährdungswahrscheinlichkeit nicht erreicht. Auch eine Risikoanalyse auf der Grundlage der Zahl aller sicherheitsrelevanten Zwischenfälle führt zu keiner anderen Einschätzung. Seit dem Jahr 2012 enthalten die Berichte von ANSO zusätzlich einen tabellarischen Überblick über „incidents“ in den jeweiligen Provinzen, unterteilt nach Nichtregierungsorganisationen (NGO incidents), bewaffneten Regierungsgegnern (AOG OPS), internationalen Streitkräften (IMF OPS), afghanischen Streitkräften (ANSF OPS) und allgemeiner Kriminalität („crime“). Für Uruzgan sind im Jahr 2012 795 „incidents“ genannt (S. 13). Da aber die Opferzahl erheblich niedriger als die Zahl der „incidents“ ist, weil es nicht bei jedem Zwischenfall Tote oder Verletzte gibt, führt der Rückgriff auf die Erkenntnisse von ANSO ebenfalls zur Einschätzung, dass das Schadensrisiko in der Größenordnung von ca. 1:1.000 pro Person und Jahr (0,1%) liegt. Diese Risikohöhe ist weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt (BVerwG, U.v. 17.11.2011 – 10 C 13.10 – Buchholz 451.902 Europ. Ausl- u Asylrecht Nr. 58 = NVwZ 2012, 454 Rn. 23).
Wenngleich die von UNAMA bzw. ANSO ermittelten Zahlen nicht exakt sein können, weil die Liste der Vorfälle nicht unbedingt erschöpfend ist und die Abgrenzung der Vorfälle zu allgemeiner Kriminalität nicht immer eindeutig erfolgen kann, so vermitteln sie jedenfalls eine realistische Basis, die eine verlässliche Risikoabschätzung ermöglicht. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass eventuelle statistische Ungenauigkeiten bei den aufgelisteten Zahlen die Größenordnung des Gefahrenpotentials in Frage stellen würde. Die proportionale Abschätzung zeigt, dass die Gefahrendichte im Promillebereich liegt. Hierfür spricht auch die geographische Entwicklung der Auseinandersetzungen. Der Schwerpunkt liegt nämlich UNAMA (Annual Report 2011, S. 5) und ANSO (Quarterly Data Report Q.4 2012, S. 13) zufolge nicht mehr allein im Süden, sondern erstreckt sich über die gesamten südlichen und östlichen Regionen Afghanistans. Allerdings bekämpfen dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Januar 2012 (Lagebericht, S. 12) zufolge nationale und internationale Sicherheitskräfte gemeinsam die Aufstandsbewegung mit Schwerpunkt im Südwesten, Süden und Osten des Landes. Hier konzentriere sich das Gros militärischer Operationen der ISAF (International Security Assistance Force). Die Frühjahrsoperationen von ANSF (Afghan National Security Forces) und ISAF im Jahr 2011 haben dem Lagebericht zufolge ihr Ziel erreicht, der Aufstandsbewegung den erneuten Zugang zu den von ihnen 2010 verlorenen Gebieten und das Gewinnen neuer Rückzugsgebiete zu verwehren. Bei den Militäroperationen gegen Aufständische könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es zu zivilen Opfern komme, auch wenn der Schutz der Zivilbevölkerung eines der strategischen Hauptziele von ISAF sei. Dies erklärt einerseits den Anstieg der Zahlen in den Jahren 2010 und 2011, lässt aber zugleich den Rückschluss zu, dass die Erhöhung nur vorübergehend sein und sich auch in diesen Provinzen der landesweit schon vorhandene Rückgang bemerkbar machen dürfte. Diese Einschätzung ergibt sich auch aus dem Hinweis im Lagebericht (S. 12), dass sich die Bevölkerung überall dort zunehmend deutlicher von der Aufstandsbewegung distanziert, wo es gelingt, ihre Lebensverhältnisse durch afghanisches Regierungshandeln spürbar zu verbessern. Aus dem vom Kläger genannten ecoi.net-Themendossier und dem Artikel in der WAZ zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan lassen sich ebenfalls keine Hinweise auf eine höhere Gefährdung entnehmen. Zahlen, die das hier angenommene Gefährdungspotential in Frage stellen könnten, werden nicht genannt.
b) Eine Individualisierung ergibt sich vorliegend auch nicht aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Klägers.
Als Angehöriger der Volksgruppe der Hazara wäre der Kläger keiner besonders hohen Gefährdung ausgesetzt. Nach Würdigung und Bewertung der im Einzelnen genannten Erkenntnismittel ist der Senat schon in der Entscheidung vom 3. Juli 2012 (Az. 13a B 11.30064 – juris) im Wege einer Gesamtschau zur Überzeugung gelangt, dass Hazara in Afghanistan zwar noch einer gewissen Diskriminierung unterliegen, derzeit und in überschaubarer Zukunft aber weder einer an ihre Volks- oder Religionszugehörigkeit anknüpfenden gruppengerichteten politischen oder religiösen Verfolgung noch einer erheblichen Gefahrendichte im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (bzgl. der dortigen Provinz Ghazni) ausgesetzt sind. Für die ebenfalls in der Südregion gelegene Provinz Helmand hat der Senat im bereits genannten Urteil vom 29. Januar 2013 (Az. 13a B 11.30510 – juris) ausgeführt, dass die Bevölkerungsgruppe der Paschtunen mit 90% dort zwar den Hauptanteil ausmache, es aber dennoch es keine Erkenntnisse gebe, dass der kleine Bevölkerungsanteil der Hazara wegen der Volkszugehörigkeit einer stärkeren Gefährdung ausgesetzt wäre. Für die Provinz Uruzgan gilt nichts anderes. Auch dort leben zwar überwiegend Paschtunen (https://en.wikipedia.org/wiki/Urozgan_Province?), jedoch sind hier ebenso wenig Erkenntnisse über eine stärkere Gefährdung vorhanden. Auch der Kläger selbst trägt vor, dass sein Heimatdorf überwiegend von Hazara bewohnt sei und nur ab und an Kämpfe stattgefunden hätten. Konkrete Diskriminierungen erwähnt er nicht. Andere Erkenntnisse lassen sich der vom Kläger genannten Stellungnahme des UNHCR ebenfalls nicht entnehmen.
Aus den Drohungen seines Onkels ergeben sich keine gefahrerhöhenden Umstände im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Insoweit handelt es sich um die finanziellen Schwierigkeiten seines drogensüchtigen Onkels, nicht jedoch um einen Umstand, der den Kläger von der allgemeinen, ungezielten Gewalt stärker betroffen erscheinen lässt.
Bei der Gesamtschau der allgemeinen Risikoumstände unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten ist somit nicht anzunehmen, dass sich die aufgezeigten Risiken bei dem Kläger in gefährlicher Weise kumulieren könnten. Es ist nicht davon auszugehen, dass praktisch jede Zivilperson schon allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Dies gilt angesichts des festgestellten Risikos auch unter Einbeziehung der in Uruzgan und im gesamten Land unzureichenden medizinischen Versorgungslage, bei der nur eingeschränkt gewährleistet sein dürfte, dass den Opfern nach schweren körperlichen Verletzungen keine dauerhaften Verletzungsfolgen mit Invalidität verbleiben (Lagebericht, S. 27; vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 – 10 C 13.10 – NVwZ 2012, 454 Rn. 23). Rechtsprechung der anderen Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte für Hazara aus Uruzgan in der Südregion liegt noch nicht vor.
2. Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 Satz 1 AufenthG. Da die Voraussetzungen für die Feststellung eines unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbots nicht erfüllt sind, sind Abschiebungsverbote nach nationalem Recht zu prüfen (vgl. BVerwG, U.v. 24.6.2008 – 10 C 43.07 – BVerwGE 131, 198). Anhaltspunkte für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind jedoch nicht ersichtlich. Die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liegen ebenfalls nicht vor.
a) Eine individuelle, erhebliche konkrete Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG droht dem Kläger nicht. Hinsichtlich der Bedrohungen seines drogensüchtigen Onkels hat schon das Verwaltungsgericht im Anschluss an das Bundesamt ausgeführt, dass er zum Kern seines Vorbringens widersprüchliche und nicht glaubhafte Angaben gemacht habe, die nur den Schluss zuließen, dass dieses tatsächlich nicht erlebt worden sei und keinen realen Hintergrund habe. Zudem hat der Kläger bereits im Klageverfahren ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG wegen einer individuellen Gefahr nicht mehr thematisiert, sondern sich nur noch auf eine Extremgefahr berufen. Auch der Einschätzung des Verwaltungsgerichts ist er nicht entgegengetreten. Außerdem liegt die Ermordung seines Vaters – die Richtigkeit des Vortrags unterstellt – nach seinen Angaben mindestens fünf Jahre zurück und er selbst hat Afghanistan schon vor drei Jahren verlassen. Nach diesem langen Zeitraum ist eine konkrete Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht mehr wahrscheinlich. Soweit sich der Kläger auf eine Bedrohung seiner Person als Hazara beruft, wurde bereits im Rahmen von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG dargelegt, dass hieraus keine Gefahr resultiert.
b) Eine Gefahr im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG kann allerdings grundsätzlich auch in einer unzureichenden Versorgungslage in Afghanistan, die insbesondere für Rückkehrer ohne Berufsausbildung und ohne familiäre Unterstützung besteht, begründet sein. Dies stellt jedoch eine allgemeine Gefahr im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG dar, die auch dann nicht als Abschiebungshindernis unmittelbar nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG berücksichtigt werden kann, wenn sie durch Umstände in der Person oder in den Lebensverhältnissen des Ausländers begründet oder verstärkt wird, aber nur eine typische Auswirkung der allgemeinen Gefahrenlage ist (BVerwG, U.v. 8.12.1998 – 9 C 4.98 – BVerwGE 108, 77). Dann greift grundsätzlich die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG. Eine Abschiebestoppanordnung besteht jedoch für die Personengruppe, der der Kläger angehört, nicht (mehr). Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat durch die Verwaltungsvorschriften zum Ausländerrecht (BayVVAuslR) mit Rundschreiben vom 10. August 2012 (IA2-2081.13-15) bezüglich der Rückführungen nach Afghanistan verfügt, dass nach wie vor vorrangig zurückzuführen sind alleinstehende männliche afghanische Staatsangehörige, die volljährig sind (s. BayVVAuslR Nr. C 3.2).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch im Einzelfall Ausländern, die zwar einer gefährdeten Gruppe im Sinn des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG angehören, für welche aber ein Abschiebestopp nach § 60a Abs. 1 AufenthG oder eine andere Regelung, die vergleichbaren Schutz gewährleistet, nicht besteht, ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zuzusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist der Fall, wenn der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (st. Rspr. des BVerwG vgl. nur BVerwGE 99, 324; 102, 249; 108, 77; 114, 379; 137, 226). Diese Grundsätze über die Sperrwirkung bei allgemeinen Gefahren und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise verfassungskonforme Anwendung in den Fällen, in denen dem Betroffenen im Abschiebezielstaat eine extrem zugespitzte Gefahr droht, sind auch für die neue Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes maßgeblich (BVerwG, B.v. 23.8.2006 – 1 B 60.06 – Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 19).
Die allgemeine Gefahr in Afghanistan hat sich für den Kläger aber nicht derart zu einer extremen Gefahr verdichtet, dass eine entsprechende Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geboten ist (vgl. ständige Rspr. des Senats, z.B. U.v. 3.2.2011 – 13a B 10.30394 – juris; U.v. 1.3.2013 – 13a B 12.30011 und U.v. 22.3.2013 – 13a B 12.30044 – juris). Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung hierfür aufgestellten Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Wann allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot führen, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung. Die drohenden Gefahren müssen jedoch nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage zu werden. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden Gefahren ist von einem im Vergleich zum Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit erhöhten Maßstab auszugehen. Die Gefahren müssen dem Ausländer daher mit hoher Wahrscheinlichkeit drohen. Dieser Wahrscheinlichkeitsgrad markiert die Grenze, ab der seine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich unzumutbar erscheint. Das Erfordernis des unmittelbaren – zeitlichen – Zusammenhangs zwischen Abschiebung und drohender Rechtsgutverletzung setzt zudem für die Annahme einer extremen Gefahrensituation wegen der allgemeinen Versorgungslage voraus, dass der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Rückkehr in sein Heimatland in eine lebensgefährliche Situation gerät, aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann (Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, § 60 AufenthG Rn. 54). Das bedeutet nicht, dass im Falle der Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort gewissermaßen noch am Tag der Abschiebung eintreten müssen. Vielmehr besteht eine extreme Gefahrenlage auch dann, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2010 – 10 C 10.09 – BVerwGE 137, 226).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (z.B. U.v. 22.3.2013 – 13a B 12.30044 – juris) ergibt sich aus den Erkenntnismitteln nicht, dass ein alleinstehender arbeitsfähiger männlicher afghanischer Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach einer Rückkehr in eine derartige extreme Gefahrenlage geraten würde, die eine Abschiebung in den Heimatstaat verfassungsrechtlich als unzumutbar erscheinen ließe. Zwar ist die Versorgungslage in Afghanistan schlecht, jedoch ist im Wege einer Gesamtgefahrenschau nicht anzunehmen, dass bei einer Rückführung nach Afghanistan alsbald der sichere Tod drohen würde oder alsbald ernste Gesundheitsbeeinträchtigungen zu erwarten wären. Der Senat hat sich dabei u.a. auf den Lagebericht des Auswärtigen Amtes (im letztgenannten Urteil Lagebericht vom Januar 2012, S. 26 ff.) gestützt, wonach sich nahezu alle volkswirtschaftlichen Indikatoren Afghanistans positiv entwickelt hätten. Von den verbesserten Rahmenbedingungen profitierten dem Lagebericht zufolge grundsätzlich auch Rückkehrer. Die Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Preisen in den Städten sei allerdings nach wie vor schwierig. Das Ministerium für Flüchtlinge und Rückkehrer bemühe sich um eine Ansiedlung der Flüchtlinge in Neubausiedlungen für Rückkehrer. Dort erfolge die Ansiedlung unter schwierigen Rahmenbedingungen; für eine permanente Ansiedlung seien die vorgesehenen „Townships“ kaum geeignet. Auch sei der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser und Gesundheitsversorgung häufig nur sehr eingeschränkt möglich.
Ähnliche Erkenntnisse haben sich für den Senat aus den weiter zu Grunde gelegten Berichten ergeben. So geht Dr. Mustafa Danesch in seinem Gutachten vom 7. Oktober 2010 an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof hinsichtlich der Arbeitsmöglichkeiten davon aus, dass am ehesten noch junge kräftige Männer, häufig als Tagelöhner, einfache Jobs, bei denen harte körperliche Arbeit gefragt sei, fänden. In diesen Sektor, meist im Baugewerbe, ströme massiv die große Zahl junger Analphabeten. Ein älterer Mann, der vorher schon lange im Westen gelebt habe, hätte keine Chance auf einen solchen Arbeitsplatz. Hieraus konnte der Senat im Umkehrschluss die Folgerung ziehen, dass bei anderen Voraussetzungen eine Beschäftigung möglich ist. Nach der Stellungnahme vom 8. Juni 2011 an das OVG Rheinland-Pfalz (zum dortigen Verfahren 6 A 11048/10.OVG) von Dr. Karin Lutze (stellvertretende Geschäftsführerin der AGEF – Arbeitsgruppe Entwicklung und Fachkräfte im Bereich der Migration und der Entwicklungszusammenarbeit i.L.) gebe es für qualifiziertes Personal ein umfangreiches Angebot an offenen Stellen. Für einen nicht oder gering qualifizierten Rückkehrer bestünden nur geringe Chancen für eine dauerhafte Beschäftigung mit geregeltem Einkommen. Das Existenzminimum für eine Person könne durch Aushilfsjobs ermöglicht werden (S. 9). Fälle, in denen Rückkehrer aufgrund von Hunger oder Unterernährung verstorben seien, seien nicht bekannt. Schließlich hat der Senat auch die Auskunft von ACCORD (Austrian Centre for Country of Origin and Asylum Research and Documentation) vom 1. Juni 2012 herangezogen, in der ebenfalls auf die schwierige Arbeitssuche hingewiesen wird. Die meisten Männer und Jugendlichen würden versuchen, auf nahe gelegenen Märkten als Träger zu arbeiten. Aufgrund dieser Auskünfte sah der Senat deshalb die Schlussfolgerung als gerechtfertigt an, dass grundsätzlich Arbeitsmöglichkeiten bestehen. Damit hat der Senat die Überzeugung gewonnen, dass trotz großer Schwierigkeiten jedenfalls der Tod oder schwerste Gesundheitsgefährdungen alsbald nach der Rückkehr nicht zu befürchten sind.
Aufgrund der in den Auskünften geschilderten verbesserten Rahmenbedingungen bestehen grundsätzlich auch für Rückkehrer durchaus Perspektiven im Hinblick auf die Sicherung des Lebensunterhalts. Insbesondere Rückkehrer aus dem Westen sind in einer vergleichsweise guten Position. Allein schon durch Sprachkenntnisse sind ihre Chancen, einen Arbeitsplatz zu erhalten, gegenüber den Flüchtlingen, die in die Nachbarländer geflüchtet sind, wesentlich höher (Lagebericht, S. 27). Hinzu kommt, dass eine extreme Gefahrenlage zwar auch dann besteht, wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde (vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2010 – 10 C 10.09 – BVerwGE 137, 226), jedoch Mangelernährung, unzureichende Wohnverhältnisse und eine schwierige Arbeitssuche nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit „alsbald“ zu einer extremen Gefahr führen. Diese muss zwar nicht sofort, also noch am Tag der Ankunft eintreten. Erforderlich ist allerdings eine hinreichende zeitliche Nähe zwischen Rückkehr und unausweichlichem lebensbedrohenden Zustand. Die Gefahr muss sich alsbald nach der Rückkehr realisieren. Dies ist aus den genannten Erkenntnismitteln nicht ersichtlich.
Bei dieser Ausgangslage ist davon auszugehen, dass auch der Kläger selbst ohne nennenswertes Vermögen, ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne familiären Rückhalt im Falle einer zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland in der Lage wäre, durch Gelegenheitsarbeiten, etwa in Kabul, aber auch in seiner Heimatprovinz Uruzgan wenigstens ein kleines Einkommen zu erzielen, sich damit zumindest ein Leben am Rand des Existenzminimums zu finanzieren und allmählich wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren. Er ist zwischenzeitlich volljährig. Nach seinen Angaben hat er sechs Jahre lang die Schule besucht und spricht etwas Englisch. Angesichts der hohen Analphabetenquote und des Bildungsniveaus in seiner Heimat vermag er sich dadurch schon deutlich abzuheben. Auch wenn er in Afghanistan noch nicht gearbeitet haben sollte, wird er mit diesen Kenntnissen und Erfahrungen bei einer Rückkehr eine Tagelöhner- oder Gelegenheitsarbeit ausüben können. Unter diesen Umständen ist anzunehmen, dass ihm die ausreichende Sicherung seines Lebensunterhalts ebenso wie während seiner Flucht gelingen wird. Damit liegt die für eine verfassungskonforme Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Kläger alsbald existenzbedrohenden Mangellagen ausgesetzt wäre, nicht vor.
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