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Einigung bei Hartz-IV-Reform - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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21.02.2011, 10:48 #26
also auf gut deutsch wir haben jetzt garkeine rechte mehr und können zu alles gezwungen werden...........ob das nicht mal zu gewaltkonflikten gegen den sb e.t.c kommt.man kann ja schnell die nerven verlieren wenn man unterdrückt wird und weiss man ist irgendein sb der nicht mal ne richtige qualifikation hat ausgelifert .was sind das für zustände wo greift das grundgesetz die menschlichwürde wird verletzt und man wird demoralisiert
21.02.2011, 11:08 #27
genau das ist gewollt von denen
von der wirtschaft sowie von den politikern
sowas nennt man moderne zwangsarbeit
auf gut deutsch heist nun in zukunft
machst du nicht das was ich dir sage
bekommst du sanktion
21.02.2011, 11:09 #28
die ganze Zeitschinderei war volle Absicht!
Das war doch die ganze Zeit klar...
21.02.2011, 11:11 #29
.was sind das für zustände wo greift das grundgesetz die menschlichwürde wird verletzt und man wird demoralisiert
Tja, die Grundrechte muß man sich jetzt einklagen... macht euch schon mal auf die Suche nach guten Rechtsanwälten!
21.02.2011, 11:12 #30
Was für ein erbärmliches Possentheater. Ich könnte stundenlang . Ich denke, die 5 Euro wurden so transparent berechnet, wie kann man jetzt einfach so 3 Euro rauflegen, wie ist das mit dem Urteil des Verfassungsgerichts vereinbar? Die 8 Euro sollen sie sich genauso in ihre fetten Ärsche schieben wie die 5. Natürlich sind die Sanktionsverschärfungen das Allerschlimmste, wie hier schon vielfach erwähnt wurde. Ist doch klar, daß das einfach durchgewunken wurde. Hoffe, daß da noch einige Sachen gekippt werden von Gerichten wie z.B. die Sache mit der Rechtsfolgenbelehrung.
Kann hier auch nur einem Vorposter zustimmen, die schnelle Einigung jetzt hängt auf jeden Fall mit den Wahlen in Hamburg zusammen.
ich weiss nicht was du hast mit der RFB
es reicht vollkommen aus diese per unterschrift auf den anträgen
vortzahlungs anträgen sich bestätigen zu lassen
das ist nicht das schlimmste
beide seiten haben rechte und pflichten
bekommst du ein job angebot dann hast du dich drauf zu bewerben
egal ob da eine RFB drunter steht oder nicht
du hast ja die chance vorher zu prüffen ob das angebot zumutbar ist oder nicht
und kannst ggf wieder spruch einlegen
ich an deiner stelle würd mal eher darum Sanktionsverschärfungen
die sind nicht ohne
21.02.2011, 11:17 #31
Und immer dran denken. Ihr kanntet die Rechtsfolgen nicht oder habt Sie nicht verstanden, wenn die euch erzählt werden.
Den eine Rechtsfolgebelehrung ist ja dann nicht mehr erforderlich, Es reicht wenn man belehrt wurde oder die Rechtsfolgen kannte.
Vor allem das EGV und EGV-VA rechtlich gleichgestellt werden.
Wenn mans genau nimmt wird einen doch dadurch die Vertragsfreiheit genommen, oder?
Ach ich war Freitag bei einem Vortrag von Dr. Martens, der auch als Gutachter Tätig war bei dem Gerichtsverfahren LSG Hessen / BVerfG.
Da wurde etwas sehr deutlich. Die Schröder-Regierung hat absichtlich den Niedriglohn eingeführt. Es wurde sogar ein Zitat von Schröder verlesen, wo er stolz ist vorreiterrolle in Europa zu sein und den Niedriglohn geschaffen habe. Die zuständigen Leute sollten sich ein Beispiel daran nehmen. So sei genügend Geld für die Forschung da.
Auf Diagrammen war deutlich zu erkennen, das Firmengewinne und die Nettolöhne konstanz paralell verlaufen sind. Aber als dann Hartz IV eingeführt wurde, sah man wie die Firmengewinne weiter anstiegen und die Nettolöhne nach unten gingen.
Der dreistündige Vortag mit anschließende Diskusion war sehr aufschlussreich.
21.02.2011, 11:20 #32
Ich würd sagen: Viele Anträge schreiben: Zu Auskunft und Beratung...damit man nachweisen kann, daß man nicht versteht :-)
Viele Fragen stellen... was man sonst hier fragen würde... und dann Frage und Antwort hier posten... und notfallls die Antworten einklagen.
21.02.2011, 11:23 #33
wo willst Du so viele her nehmen
ich liebäugel ja inzwischen mit der Ägypten Variante Freiheit für das Volk zu bekommen...
21.02.2011, 11:24 #34
Richtig, sehe ich genauso. Aber das wird ein Richter wohl nicht so sehen, denn eine EGV -VA ist ja kein Vertrag.
21.02.2011, 11:25 #35
Vertragsfreiheit? Wo lebst Du denn? Die EGV wurde einen regelmäßig aufdiktiert, was soll das denn bitteschön mit Vertragsfreiheit zu tun gehabt haben
21.02.2011, 11:25 #36
Ob du es glaubst oder nicht: Mir wurde nichts aufdiktiert - ich habe diktiert! Andernfalls hätte ich nicht unterchrieben - so wie all die Jahre vorher.
21.02.2011, 11:28 #37
Eine EGV war ein freiwillig zwischen Dir und der Behörde geschlossener Vertrag.
Ein EGV-VA ist eine Anordnung, also kein Vertrag.
Ich habe nach wie vor die Freiheit, den mir angebotenen Vertrag (EGV) nicht zu unterzeichnen (sanktionsfrei). Ich bin also nicht in meiner Vertragsfreiheit eingeschränkt. Die Behörde hat nach wie vor die Freiheit, mir stattdessen dann eine Anordnung zu schicken. Bisher waren Verstöße gegen diese Anordnung nicht sanktionierbar, aber das wurde nun dem SGB II hinzugefügt.
Was also neu ist, ist die Möglichkeit, auch EGV-Verweigerer in die Sanktion zu schicken, wenn ein SB meint, so seine Ohnmacht gegenüber seiner tonangebenden Ehefrau dann halt gegenüber Hilfeempfängern mit Machtspielen kompensieren zu können.
21.02.2011, 11:30 #38
Ich kann den Entwurf zu §31 SGB II nicht finden. Wie genau lauten denn in Zukunft die geänderten Sätze?
21.02.2011, 11:31 #39
Sozialdemokratische Partei Deutschlands, die gehören ganz schnell umbenannt in Superasi Partei Deutschlands -
Du tust gerade so, als ob die alleine am Ruder wären.
21.02.2011, 11:36 #40
Schön für Dich das dies Dein/e SB "Onkel-Tante" mitgemacht hat, ich empfehle Dir
durchzulesen, und dann nochmal über Deine angeblich verlorene Vertragsfreiheit nachzudenken Denn dort wurden 99% der EGVs diktiert, und zwar nicht vom Kunden sondern vom SB
21.02.2011, 11:40 #41
http://www.elo-forum.org/alg-ii/6202...01-2011-a.html
Zusammenstellung: Geplante Gesetzesänderungen im SGB II ab Januar 2011
21.02.2011, 11:52 #42
Dann schau DIr mal die pdf http://www.harald-thome.de/media/fil...z-zur-Entw.pdf an.
Sanktionen sind dort in vier Paragraphen gegliedert.
§31, 31a, 31b und 32.
In Zukunft werden freiwillig unterschriebene EGVs mit EGV-VA gleichgestellt.
Das heißt Du wirst genauso bestraft bei ein EGV-VA, als wenn Du eine EGV freiwillig unterschrieben hättest
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz
schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie
ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte
Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang
Eigenbemühungen nachzuweisen,
sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit
nach § 16d, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16e
durch ihr Verhalten verhindern,
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten,
Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund
für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
Das war Auszug aus Absatz 1 des neuen 31er. Du kannst Dir ja ab Seite 71 der PDF durchlesen. Alter Gesetzestext steht links. Neuer Text rechts
21.02.2011, 11:57 #43
Ich mache mir um beides Gedanken, und beides hängt doch auch zusammen. Bislang mußte man z.B. einer Einladung, die keine RFB enthielt, nicht nachkommen und konnte daraufhin auch nicht sanktioniert werden. Jetzt ist man quasi vogelfrei, eine einzige "General-RFB" reicht aus, oder sehe ich das falsch?
21.02.2011, 11:58 #44
Ich sehe schon, dass es Sanktionen hageln wird..
21.02.2011, 12:15 #45
War doch klar..5 Euro....das ich nicht lache was will ich damit?
Das die auch die Sanktionen verstärken ist auch klar. Eventuell sollte man sich hier auf folgendes beschränken:
Die würde des Menschen ist unantastbar. Meine würde aber wird verletzt in dem ich gezwungen werde, verträge zu machen,die gegen meinen Willen sind.
Ich sehe jedenfalls jetzt schon die Sachbearbeiter lachen,bei den leuten,die bisher immer die EGV verweigert haben und nun nicht drumherumkommen,jene zu unterzeichnen. Die sind jetzt dem willen der SB ja im Grunde hilflos ausgeliefert,was bedeutet: Die Maßnahmeträger dürfen sich freuen.
Wieso bekommen wir es nicht gebacken auch mal einen friedvollen auftakt zu starten und dieses verlogene Politikerpack aus dem Land zu jagen? In anderen Ländern klappt das doch auch.....nur wieder hier nicht.
21.02.2011, 12:19 #46
Ich suche mir jetzt schon einen guten Arzt
21.02.2011, 12:22 #47
Wenn ich das schon lese...... So ein blödsinn, es müssen Steine und Flaschen fliegen (Glasflaschen) vonwegen friedvoll. tztztz
21.02.2011, 12:22 #48
Leute, macht euch nicht verrückt. Die Sache muss erst wieder durch den Bundestag, Bundesrat und zum Bundespräser. Das es Gesetz werden wird steht wohl außer Frage. Trotzdem sind wir nicht so machtlos, wie manche aufgescheuchte Hühner hier glauben.
Was den VA betrifft, so muss man diesen eben widersprechen und die aufschiebende Wirkung vom SG anordnen lassen. Was die Inhalte angeht, so muss eine EGV(VA) noch immer ein individueller Vertrag sein, der die individuelle Lebenssituation berücksichtigt, keine starren Bewerbungsbemühungen hat und eine Integrationsstrategie aufweist....
21.02.2011, 12:28 #49
Nur wird es schwieriger werden als bisher. Und was ist wenn dein zuständiges Gericht es anders sieht? Es bleibt immer Restrisiko.
Ganz zu schweigen davon das ich Sanktionen ehe für Verfassungswidrig halte.
21.02.2011, 12:37 #50
Hab grad den http://www.elo-forum.org/attachments...leistungen.rtf eingereicht und denke an eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach (SGG) in § 131 Abs. 1 Satz 3.
einigung, hartzivreform
SPD rechnet mit Hartz-IV-Einigung noch in dieser Woche Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 32 19.02.2011 14:55

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