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Timestamp: 2019-03-22 16:52:57+00:00

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§ 5 VAG Freistellung von der Aufsicht Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 5 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
(1) 1Die Aufsichtsbehörde kann Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die nicht eingetragen zu werden brauchen, von der laufenden Aufsicht nach diesem Gesetz freistellen, wenn nach der Art der betriebenen Geschäfte und den sonstigen Umständen eine Beaufsichtigung zur Wahrung der Belange der Versicherten nicht erforderlich erscheint. 2Diese Voraussetzungen können insbesondere bei Sterbekassen und bei Vereinen mit örtlich begrenztem Wirkungskreis, geringer Mitgliederzahl und geringem Beitragsaufkommen vorliegen. 3Die Freistellung ist zu widerrufen, wenn der Aufsichtsbehörde bekannt wird, dass die Voraussetzungen der Freistellung entfallen sind.
(2) Hat die Aufsichtsbehörde eine Freistellung nach Absatz 1 vorgenommen, so sind nicht anzuwenden die §§ 12, 13, 178 Absatz 4, die §§ 193, 213 bis 217, 220 sowie 234j Absatz 1 und 3, die §§ 234g und 235, Teil 2 Kapitel 2, Teil 3 und Teil 6 mit Ausnahme der §§ 305, 306 und 310, soweit Nebenbestimmungen zur Freistellung oder die genannten Rechte der Aufsichtsbehörde nach den §§ 305 und 306 durchgesetzt werden sollen; eine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz ist nicht zulässig.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen im Sinne des § 1 Absatz 3 und Versorgungseinrichtungen im Sinne des § 2, die nicht der Landesaufsicht unterliegen, von der Aufsicht nach diesem Gesetz freizustellen, wenn nach den gesetzlichen Vorschriften über die Errichtung der Unternehmen oder den zwischen den Unternehmen und ihren Trägern bestehenden Vereinbarungen eine Beaufsichtigung zur Wahrung der Belange der Versicherten nicht erforderlich erscheint.
Frühere Fassungen von § 5 VAG
aktuell vorher 10.06.2017 Artikel 4 Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz
aktuell vor 10.06.2017 Urfassung
Zitierungen von § 5 VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 172 VAG Anwendung handelsrechtlicher Vorschriften
... Ersten und Vierten Buchs des Handelsgesetzbuchs über Kaufleute mit Ausnahme der §§ 1 bis 7 entsprechend auch für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Für die ...
Sachverständigenprüfverordnung (SachvPrüfV)
V. v. 18.04.2016 BGBl. I S. 760; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 19.07.2017 BGBl. I S. 3023
§ 1 SachvPrüfV Anwendungsbereich, Prüfungszeitraum (vom 01.08.2017)
... zu lassen. Dies gilt nicht für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die nach § 5 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der laufenden Aufsicht freigestellt sind. (2) Die Prüfung ist ...
... 6.1.2 Freistellung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ( § 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 VAG) 500 6.2 Erteilung der Ersterlaubnis zum ...
§ 26 BerVersV Ausnahme von der Berichtspflicht
... Verordnung ist auf Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die auf Grund des § 5 Absatz 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der laufenden Aufsicht freigestellt sind, nicht ...
... der Vergabe von Wohnimmobilien-Darlehen; Verordnungsermächtigung". 2. In § 5 Absatz 2 wird die Angabe „§§ 12, 13, 178 und 193" durch die Wörter ...
... geändert: 1. In § 4c Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „§ 5 Absatz 3 Nummer 2 Halbsatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter ... geändert: a) In Nummer 3 Buchstabe d Satz 1 werden die Wörter „§ 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter ... wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 1 werden die Wörter „§ 5 Abs. 3 Nr. 2 Halbsatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes" durch die Wörter ...
... Mitglied- oder Vertragsstaat ist § 244 (weggefallen)". 2. In § 5 Absatz 2 werden die Wörter „die §§ 193, 213 bis 217, 220, 235" durch die ...
... eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (§ 5 Absatz 1 Satz 1 und 2 VAG) 500 6.2 Erteilung der ...
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References: § 5

§ 5
 § 1
 § 2
 § 5
 § 5
 § 5

§ 172

§ 1
 § 5
 § 5

§ 26
 § 5
 § 5
 § 4
 § 244
 § 5