Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/35/12/2/2
Timestamp: 2020-08-08 00:04:06+00:00

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Entscheidungen des VwGH zu § 12 Abs. 2 KStG 1988 - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Erkenntnis 2014/2/27 2011/15/0199
Die Mitbeteiligte ist eine inländische GmbH. Sie ist Gruppenträgerin iSd § 9 KStG 1988. In der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2008 hat die Mitbeteiligte ausgeführt, es seien ihr Aufwendungen von 1.504.344,66 EUR als "Bereitstellungsgebühren für Bankverbindlichkeiten ..., die in Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs von Beteiligungen gemäß § 10 Abs. 2 KStG entstanden sind", angefallen. Gemäß § 11 Abs. 1 Z 4 KStG 1988 seien Zinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzieru... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/20 99/14/0079
Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Mit Vertrag vom 26. Juni 1991 habe die Beschwerdeführerin Aktien an der KBF Aktiengesellschaft im Nominale von 20,7 Mio. S, und damit 90 % des Grundkapitals der Aktiengesellschaft erworben. Der Kaufpreis von 77,4 Mio. S sei zur Gänze über ein Darlehen einer Bank finanziert worden. Mit 1. Juli 1993 sei dieses Aktienpaket um den Preis von 90 Mio. S an die KB G... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/2 2003/13/0074
Der Beschwerdeführer ist Pensionist und erhielt im Streitjahr 1998 gleichzeitig Bezüge von zwei pensionsauszahlenden Stellen. Mit Bescheid vom 7. Juni 2001 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 1998 unter Berücksichtigung der Pensionsbezüge (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) sowie Abzug der Freibeträge gemäß § 35 Abs. 3 und § 105 EStG 1988 fest. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung und beantragte die Berücksichtigung folgender Aufwendungen: "Unkosten (darin die ge... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/2 2003/13/0074
Rechtssatz: Von § 20 Abs 2 EStG 1988 idF BGBl Nr 818/1993 (StRefG 1993) und der vergleichbaren Bestimmung des § 12 Abs 2 KStG 1988 werden - wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgeführt hat (Hinweis E 22. Oktober 2002, 2002/14/0030; E 20. November 1996, 96/15/0188) - Aufwendungen erfasst, welche mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in einem klar abgrenzbaren, objektiven Zusammenhang stehen. Für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen im Sinne des § 97 EStG 1988 ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 99/14/0245
Im Beschwerdefall ist die gewinnmindernde Anerkennung eines ausschüttungsbedingten Verlustes bei Investmentfondsanteilen strittig. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde nach Ablehnung ihrer Behandlung durch den Verfassungsgerichtshof (Beschluss vom 14. Juni 1999, B 1246/97-7) und Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof erwogen: Der angefochtene Bescheid - der an sich mit dem Abzugsverbot nach § 12 Abs. 2 KStG 1988 begründet worden ist - ist im Ergebnis nicht r... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 99/14/0245
Rechtssatz: Im Sinn der Ausführungen des zur Rechtslage des InvestmentfondsG 1963 ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. November 1995, 95/14/0035, VwSlg 7050 F/1995, ist bei der Ausgabe von Investmentfondsanteilen der Betrag des Ausgabepreises, der auf den Ertragsausgleich entfällt, als "Einsatz" des Anteilszeichners anzusehen, welcher diesem in der Folge durch Ausschüttungen aus dem Fonds zurückgezahlt wird (so auch etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Februa... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 2002/15/0033
Die beschwerdeführende GmbH erwarb im Oktober 1996 aufgrund einer Empfehlung der I-Bank griechische Staatsanleihen im Nominalwert von GRD 420 Mio (das entsprach 18,945.887 S) zuzüglich Stückzinsen. Zugleich vereinbarte die Beschwerdeführerin mit der I-Bank jeweils eine Put-Option für den Verkauf der Hälfte dieser Anleihe (Nominale GRD 210 Mio) zum 31. Jänner 1997 zum Wertpapierkurs von 98,70 (Optionsentgelt 54.000 S) sowie für den Verkauf der zweiten Hälfte der Anleihe (GRD 210 Mio) z... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2002/11/26 2002/15/0033
Rechtssatz: Erwirbt ein Betrieb eine Anleihe und soll die Anleihe zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder verkauft werden, werden Einkünfte sowohl durch die Früchte des Kapitals (Zinsen) als auch durch den Verkauf der Anleihe erzielt. Wird durch ein Kurssicherungsinstrument das Risiko der Erzielung eines Verlustes aus dem Verkauf der Anleihe begrenzt (oder ausgeschlossen), stehen die Aufwendungen für das Kurssicherungsinstrument in Zusammenhang mit beiden Einkünften. Der Steuerpfli... mehr lesen...
Rechtssatz: Aufwendungen für Stückzinsen (anteilige Zinsen von der letzten Kuponfälligkeit bis zum Verkaufzeitpunkt) gehören nicht zu den Anschaffungskosten der erworbenen Wertpapiere, sondern stellen eigenständige Anschaffungskosten für eine Zinsanwartschaft dar (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 6 Tz 59 "Stückzinsen" und § 27 Tz 24). Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich sind Stückzinsen nicht mehr in der Bilanz auszuweisen, sobald den... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Entscheidung, eine Option auszuüben, hängt vom jeweiligen Kurs der Anleihe - dieser ist im Wesentlichen Folge der Zinsentwicklung - ab. Ein Gewinn aus der Veräußerung der Anleihen ist wegen der Möglichkeit des Ansteigens des Wertpapierkurses nicht ausgeschlossen. Im gegenständlichen Fall ist ein Verlust aus dem Verkauf der Anleihe (in Ausübung der Option) zum Kurs von 98,87 entstanden. Da aber nicht von vornherein sicher oder absehbar gewesen ist, ob dieser Verlu... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein steuerfreier Forschungsförderungsbeitrag löst ein Abzugsverbot für die in einem klar abgrenzbaren, objektiven Zusammenhang damit stehenden Aufwendungen in gleicher Höhe aus (Hinweis E 14.9.1988, 86/13/0159). Im RIS seit 18.02.2003 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...
Rechtssatz: Der Einwand, die bloße Finanzierung von Aufwendungen durch steuerfreie Einnahmen reiche nicht aus, um einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang zu begründen, weil sonst auch aus Schachtelgewinnen finanzierte Aufwendungen nicht abgezogen werden dürften, überzeugt nicht. Anders als bei steuerfreien Beihilfen, die zur Verwirklichung eines konkreten Projekts gewährt werden, muss mit den Schachtelgewinnen nicht ein im vorhinein bestimmter Aufwand getätigt werden. ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/22 99/15/0047
Im Beschwerdefall ist die gewinnmindernde Anerkennung eines ausschüttungsbedingten Verlustes im Zusammenhang mit der Veräußerung von Investmentfondsanteilen strittig. In der von der Beschwerdeführerin gegen den angefochtenen Bescheid vor dem Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde weist diese darauf hin, dass der angefochtene Bescheid - der an sich mit dem Abzugsverbot nach § 12 Abs. 2 KStG 1988 begründet worden sei - im Ergebnis dann nicht rechtswidrig wäre, wenn er auf die ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/2/22 99/15/0047
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die gewinnmindernde Anerkennung eines ausschüttungsbedingten Verlustes im Zusammenhang mit der Veräußerung von Investmentfondsanteilen strittig. Im Sinn der Ausführungen des zur Rechtslage des InvFG 1963 ergangenen Erkenntnisses vom 21. November 1995, 95/14/0035, VwSlg 7050 F/1995, in dem ua die fehlende Maßgeblichkeit der Rechtsprechung des BFH für die gegenständliche Beurteilung festgestellt wurde, ist bei der Ausgabe von Investmentfondsanteil... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 95/13/0138
Die Beschwerdeführerin, ein Kreditunternehmen, vergab in den beschwerdegegenständlichen Jahren Fremdwährungskredite an ausländische (argentinische und indische) Schuldner, wobei die Ertragszinsen nach den entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei behandelt wurden. Während die Beschwerdeführerin den Standpunkt vertrat, dass die Kredite zur Gänze aus Eigenkapital finanziert worden seien, ging die Abgabenbehörde in dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid dav... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/20 96/15/0188
Die Beschwerdeführerin, eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, erwarb jeweils ca. 50 % der Anteile an der B-GmbH mit Sitz in Deutschland und an der C-Ltd mit Sitz in Großbritannien. Sie finanzierte den Erwerb der Beteiligungen mit Krediten. Bei Festsetzung der Körperschaft- und Gewerbesteuer für die Jahre 1990 bis 1992 verweigerte das Finanzamt den Abzug der aufgrund der erwähnten Kredite angefallenen Schuldzinsen. In ihrer Berufu... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/20 96/15/0188
Stammrechtssatz § 17 KStG 1966 verwehrt den Abzug solcher Aufwendungen, die ihrer Art nach objektiv mit steuerfreien Einnahmen zusammenhängen. Dies trifft auf Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbes einer Schachtelbeteiligung aufgewendet wurden, jedenfalls zu (Hinweis E 16.2.1988, 87/14/0051, VwSlg 6291 F/1988). Die Heranziehung eines objektiven Maßstabes bringt es mit sich, daß es auf die allfällige "Absicht" der Obergesellschaft, die Beteiligung u... mehr lesen...
Zum § 12 KStG 1988 Haftungsausschluss

References: § 12
 § 9
 § 10
 § 11
 § 35
 § 105
 § 20
 § 12
 § 97
 § 12
 § 6
 § 27
 § 12
 § 17
 § 12