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Timestamp: 2017-01-24 15:48:00+00:00

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Art. 31 BaySÜG, Sicherheitserklärung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBayernBaySÜG,BY - Bayerisches SicherheitsüberprüfungsgesetzArt. 29 - 36, Fünfter Abschnitt - Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht öffentliche Stellen
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen d...…Art. 31 BaySÜG, SicherheitserklärungArt. 32 BaySÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserhe...Art. 33 BaySÜG, Aktualisierung der SicherheitserklärungArt. 34 BaySÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrecht...Art. 35 BaySÜG, Sicherheitsakt der nicht-öffentlichen StelleArt. 36 BaySÜG, Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten...Art. 37 BaySÜG, ReisebeschränkungenArt. 38 BaySÜG, Geltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes und des Bayerischen ...Art. 39 BaySÜG (weggefallen)Art. 40 BaySÜG, Bußgeld- und StrafvorschriftenArt. 41 BaySÜG (weggefallen)Art. 42 BaySÜG, In-Kraft-Treten
Art. 31 BaySÜG, Sicherheitserklärung
Art. 31 BaySÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Landesrecht BayernFünfter Abschnitt – Sonderregelungen bei Sicherheitsüberprüfungen für nicht öffentliche StellenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Freistaates Bayern - Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - (BaySÜG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BaySÜGGliederungs-Nr.: 12-3-INormtyp: GesetzDer Betroffene leitet seine Sicherheitserklärung der zuständigen Stelle zu. Außerdem legt er der nicht-öffentlichen Stelle, in der er beschäftigt ist, seine Angaben zu Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 7 vor. Die nicht-öffentliche Stelle prüft die Richtigkeit der Angaben und darf, soweit dies erforderlich ist, die Personalunterlagen beiziehen. Sie gibt die Angaben nach Überprüfung an die zuständige Stelle weiter und teilt dieser vorhandene sicherheitserhebliche Erkenntnisse mit. Im Fall der Einbeziehung des Ehegatten oder Lebenspartners nach Art. 4 Abs. 2 fügt der Betroffenen dessen Zustimmung bei.
Art. 30 BaySÜG, ZuständigkeitArt. 32 BaySÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe…

References: Art. 31

Art. 31

Art. 31
 Art. 15
 Art. 4

Art. 30