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Timestamp: 2018-01-23 15:58:57+00:00

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Trennungsunterhalt: Begrenzung, Befristung, Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruches | REK Scheidungsanwalt Stuttgart
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Trennungsunterhalt: Begrenzung, Befristung, Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruches
Nach § 1579 BGB kommen nachfolgende Einschränkungen bzgl. der Trennungsunterhaltszahlungen in Frage:
a)	Verwirkung des Trennungsunterhalts
b)	Herabsetzung des Trennungsunterhalts
c)	Begrenzung des Trennungsunterhalts
Es ist so, dass die hier geschilderten Einschränkungen eine Ausnahme darstellen. Grundsätzlich ist es so, dass der Trennungsunterhalt in der Trennungszeit, diese beginnt mit der Trennung bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses in voller Höhe bezahlt werden muss.
Ein Trennungsunterhaltsverzicht ist grundsätzlich nicht möglich und unwirksam.
Bei höheren Unterhaltszahlungen ist ein Verzicht in Höhe von bis ca. 20% des gesetzlich geschuldeten Trennungsunterhaltsbetrages möglich.
§ 1361 Abs. 3 BGB i.V.m. § 1579 Nr. 2-7 BGB:
ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 2 bis 7 aufgeführten Gründe.
Anspruch auf Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer
In der Praxis ist es so, dass die meisten Mandanten glauben, dass bei einer kurzen Ehedauer (die Rechtsprechung geht hier von 3 Jahren aus) kein Trennungsunterhaltsanspruch geschuldet ist. Dies ist falsch.
Grundsätzlich ist es so, dass auch bei einer kurzen Ehedauer z. B. in Höhe von 2 ½ Jahren ein Trennungsunterhalt geschuldet ist. Nur in Ausnahmefällen besteht ein solcher Trennungsunterhaltsanspruch nicht.
Ein solcher Ausnahmefall würde vorliegen, wenn die Ehefrau selbst genügend Einkommen zum Leben, die Ehe nur ca. 7 Wochen bestanden hat und es nicht grob unbillig wäre, wenn die Ehefrau nun keinen Trennungsunterhaltsanspruch hat. Grundsätzlich ist fast immer ein Trennungsunterhaltsanspruch gegeben. Es muss im Einzelfall geprüft werden, ob der Trennungsunterhaltsanspruch komplett weg fällt oder ob eine Kürzung bzw. Herabsetzung des Unterhaltsanspruches im Einzelfall in Frage kommt.
Grundsätzlich ist es so, dass Einschränkungen des Trennungsunterhalts nur gemäß § 1361 Abs. 3 BGB in Verbindung mit § 1579 Nr. 2 bis Nr. 8 BGB erfolgen kann.
Gründe für die Herabsetzung / Versagung von Trennungsunterhalt
Nachfolgend werden nun die einzelnen Tatbestände dargelegt, in welchen eine Herabsetzung bzw. Versagung des Trennungsunterhaltsanspruches in Frage kommt:
Der Trennungsunterhaltsberechtigte (derjenige der den Unterhalt begehrt) lebt in einer verfestigten Lebensgemeinschaft
Eine verfestigte Lebensgemeinschaft bedeutet, dass die Unterhaltsberechtigte (in den meisten Fällen ist dies die Ehefrau) mit einem anderen Lebenspartner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammen lebt. Nun ist es so, dass die Rechtsprechung sich hier wieder nicht einig ist, wie lange die verfestigte Lebensgemeinschaft bestehen muss. Ein Teil der Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass es reicht, wenn die Noch-Ehefrau mit ihrem neuen Lebenspartner ein Jahr in einer gemeinsamen Wohnung lebt. Ein anderer Teil der Rechtsprechung vertritt die Ansicht, dass es mindesten 2-3 Jahre sein müssen.
Es sollen hier nicht die einzelnen Rechtsprechungen der Gerichte in Deutschland dargelegt werden, viel mehr soll hiermit veranschaulicht werden, dass die Zeitspanne, in welcher eine verfestigte Lebensgemeinschaft von den Deutschen Gerichten angenommen wird von einem Jahr bis zu drei Jahren des eheähnlichen Zusammenlebens reicht.
Wen ein Richter zu dem Entschluss kommt, dass hier eine verfestigte Lebensgemeinschaft nach §1361BGB in Verbindung mit § 1579 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, so besteht kein Trennungsunterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten.
Verwirkung des Trennungsunterhaltsanspruches bei Straftaten etc. gegen den anderen Ehegatten
Es versteht sich von selbst, dass ein unterhaltsbegehrender Ehegatte kein Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehepartner hat, wenn er gegen diesen eine Straftat oder ein schwerwiegendes Fehlverhalten begangen hat. Die Straftat muss natürlich schwerwiegend sein.
Ein schwerwiegendes Fehlverhalten liegt vor, wenn der unterhaltsbegehrende Ehegatte dem anderen Ehegatten z. B. ein außereheliches Kind verschwiegen hat.
Trennungsunterhaltsausschluss, wenn der unterhaltsbegehrende Ehegatte, seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat
Es besteht auch kein Trennungsunterhaltsanspruch, wenn der unterhaltsbegehrende Ehegatte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat z.B. seinen Job nach der Trennung einfach fristlos gekündigt hat und nun vom anderen Ehepartner Trennungsunterhalt verlangt, da er kein Einkommen bzw. nur Einkommen in niedriger Höhe – z.B. Arbeitslosengeld- erhält. Es versteht sich von selbst, dass in diesem Fall kein Trennungsunterhaltsanspruch besteht.
Der unterhaltsbegehrende Ehegatte setzt sich über die Vermögensinteressen des anderen Ehegatten hinweg
Dies ist ein spezieller Fall, der dann eintritt, wenn der unterhaltsbegehrende Ehegatte z.B. den anderen Ehegatten beim Arbeitgeber anzeigt und dieser seine Arbeitsstelle verliert. Das gleiche tritt ein, wenn der unterhaltsbegehrende Ehegatte eine falsche Strafanzeige gegen den anderen Ehegatten bei der Polizei stellt. Mit einer falschen Strafanzeige ist gemeint, dass der unterhaltsbegehrende Ehegatte eine Straftat erfindet, welche der andere Ehegatte nicht begangen hat.
Der unterhaltsbegehrende Ehegatte vernachlässigt seine Pflicht gröblich zum Familienunterhalt beizutragen
Wenn der unterhaltsbegehrende Ehegatte vor der Trennung sich z. B. nicht um die Haushaltsführung oder die Kindererziehung oder um ein Erwerbseinkommen gekümmert hat, so besteht kein Trennungsunterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten. Hier sind Fälle gemeint, in welchen der unterhaltszahlende Ehegatte vor der Trennung in Schwierigkeiten geraten ist, weil der unterhaltsbegehrende Ehegatte weder erwerbstätig war, sich um nichts im Haushalt gekümmert hat und auch die Kinder vernachlässigt hat, da er diese nicht betreute.
Denkbar sind hier Fälle, in welchen z. B. die Ehefrau arbeiten ging, den Haushalt führt, die Kinder betreut und der andere Ehepartner sich um nichts gekümmert hat und auch arbeiten für diesen ein Fremdwort war.
Es wurden hier die Gründe, welche zu einer Verwirkung, Herabsetzung oder Begrenzung des Trennungsunterhalts führen können nur beispielhaft aufgezählt.
Es gibt natürlich noch viele andere Gründe welche zu einer Unterhaltsbeschränkung führen können. Es ist so, dass jeder Grund bzw. Härtegrund der zur Beschränkung des Trennungsunterhalts führen kann im Einzelfall geprüft werden muss.
Prüfung Wohl der Kinder:
Auch ist es so, dass bei einer Verwirkung oder Herabsetzung oder Beschränkung des Trennungsunterhaltsanspruches berücksichtigt werden muss, ob der unterhaltsbegehrende Ehegatte gemeinsame Kinder erzieht.
Es kann nicht sein, dass der kindererziehende Ehegatte keinen Trennungsunterhaltsanspruch oder nur einen sehr niedrigen Trennungsunterhaltsanspruch erhält und die gemeinsamen Kinder hierunter leiden.
In diesem Fall wäre die Kürzung bzw. die komplette Streichung des Trennungsunterhalts unbillig.
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