Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/206
Timestamp: 2020-05-28 12:43:20+00:00

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§ 206 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), 2. Berichtigung von Nachgebühren durch das Gericht - JUSLINE Österreich
§ 206 Geo. 2. Berichtigung von Nachgebühren durch das Gericht
(1) Das Gericht darf die Annahme einer Briefsendung oder die Rücknahme einer eigenen zurücklangenden Briefsendung nicht deshalb verweigern, weil sie mit Postnachgebühren belastet ist; diese sind vielmehr im Wege der Gebührenstundung zu entrichten.
(2) Die Sendungen, für die Nachgebühren gestundet werden, werden nicht mit Nachmarken beklebt; die Nachgebühr wird vielmehr auf der Sendung vom Postbediensteten vermerkt. Die Zahl dieser Sendungen und die Summe der gestundeten Nachgebühren wird vom Abgabepostamt, getrennt für jedes Gericht, in eine „Nachweisung gestundeter Nachgebühren“ eingetragen. Der abholende Bedienstete hat bei Entgegennahme der Sendungen im Postamte die Nachgebühren durch seine Unterschrift in der Nachweisung anzuerkennen. Die Sendungen sind vom Gericht in das „Verzeichnis der mit Nachgebühren belasteten Sendungen“ einzutragen (§ 104). Die gestundeten Nachgebühren werden vom Postamt in die „Berechnung der gestundeten Postbeförderungs- und Nachgebühren“ (§ 203 Abs. 4) aufgenommen und mit dieser dem Gerichte bekanntgegeben. Für das weitere Verfahren gelten die Bestimmungen des § 203 Abs. 4. Die Überprüfung erfolgt an Hand des Verzeichnisses der mit Nachgebühren belasteten Sendungen.
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§ 196 Geo. Postabholung oder Postzustellung§ 197 Geo. (weggefallen)§ 198 Geo. Vorgang bei der Abholung§ 199 Geo. Aufgabe zur Post§ 200 Geo. Gemeinsame Postabholung und Postaufgabe§ 201 Geo. (weggefallen)§ 202 Geo. (weggefallen)§ 203 Geo. 2. Briefsendungen mit monatlicher Gebührenstundung§ 204 Geo. 3. Sendungen, die bei der Aufgabe frei zu machen sind§ 205 Geo. 1. Freimachungspflicht des Absenders§ 206 Geo. 2. Berichtigung von Nachgebühren durch das Gericht§ 207 Geo. (weggefallen)§ 208 Geo. (weggefallen)§ 209 Geo. Zuständigkeit§ 210 Geo. Zeitpunkt der Berechnung und Vorschreibung§ 211 Geo. Wechsel der Zuständigkeit§ 212 Geo. Berechnung im Falle der Verfahrenshilfe§ 213 Geo. Persönliche Gebührenfreiheit§ 214 Geo. Gebühren- und Kostenakt§ 215 Geo. Unterbleiben der Vorschreibung§ 216 Geo. Lastschriftanzeige
§ 205 Geo.
§ 207 Geo.

References: § 206
 § 203
 § 206
 § 206
 § 206
 § 206
 § 206

§ 196

§ 205

§ 207