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Timestamp: 2016-10-23 09:45:57+00:00

Document:
I 403/01 (12.08.2002)
I 403/01 /Rp
Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Ursprung und Fr�sard; Gerichtsschreiber Ackermann
Q.________, 1967, Beschwerdegegner, vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten
(Entscheid vom 31. Mai 2001)
Q.________, geboren 1967, arbeitete ab 1993 im Baugewerbe, zuerst als Akkordmaurer, dann als Bauhandlanger. Nach zwei R�ckenoperationen 1998 und 1999 meldete er sich am 4. Januar 2000 bei der Invalidenversicherung zur Berufsberatung und Umschulung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen holte in der Folge einen Bericht des Dr. med. M.________ vom 2. Februar 2000 (mit medizinischen Vorakten der Klinik X.________) ein. Nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 6. M�rz 2000 den Anspruch des Q.________ auf berufliche Eingliederungsmassnahmen ab, da er in einer leichten, leidensangepassten T�tigkeit zu 100% arbeitsf�hig sei.
Die dagegen erhobene Beschwerde des Q.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 31. Mai 2001 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen.
Q.________ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) deren Gutheissung beantragt.
Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen und Grunds�tze f�r den Anspruch eines Invaliden auf Arbeitsvermittlung zutreffend dargestellt (Art. 18 Abs. 1 IVG; BGE 116 V 80). Darauf wird verwiesen.
2.1 Das kantonale Gericht hat den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejaht, da der Beschwerdegegner infolge seines Gesundheitsschadens h�chstens noch leichte Hilfsarbeiten ausf�hren k�nne, womit sich die Zahl der m�glichen Stellen drastisch reduziert habe; der Anspruch auf Arbeitsvermittlung sei im �brigen nicht auf diejenigen F�lle beschr�nkt, in denen die gesundheitliche Beeintr�chtigung die Stellensuche direkt behindere (z.B. die Unf�higkeit, ein vern�nftiges Vorstellungsgespr�ch zu f�hren). In ihrer Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies die Vorinstanz - in �bereinstimmung mit dem Beschwerdegegner - zudem darauf hin, dass der Anspruch auf Arbeitsvermittlung nicht - wie die Bemessung der Invalidit�t gem�ss Art. 28 Abs. 2 IVG - von einem hypothetischen, ausgeglichenen Arbeitsmarkt ausgehe, sondern vom realen Arbeitsmarkt.
Die IV-Stelle wendet dagegen ein, dass der Versicherte f�r leichte Arbeiten vollst�ndig arbeitsf�hig sei und auf dem ausgeglichenen, hypothetischen Arbeitsmarkt gen�gend zumutbare Stellen vorhanden seien. Das BSV bemerkt zus�tzlich, dass ein bereits umgeschulter Versicherter keinen Anspruch auf Arbeitsvermittlung der Invalidenversicherung habe, wenn er die neue T�tigkeit voll aus�ben k�nne.
2.2 Der Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung nach Art. 18 Abs. 1 IVG ist von der Arbeitsvermittlung Behinderter durch die Arbeitslosenversicherung (Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 AVIG) zu unterscheiden. Die Invalidenversicherung ist f�r invalide Versicherte hinsichtlich der Arbeitsvermittlung vorrangig zust�ndig (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 12). Nach der Rechtsprechung wird die Arbeitsvermittlung in der Arbeitslosenversicherung unabh�ngig von jener durch die Invalidenversicherung beurteilt (BGE 116 V 85 mit Hinweisen, best�tigt durch Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01).
2.3 Notwendig f�r die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung sind die allgemeinen Voraussetzungen f�r Leistungen der Invalidenversicherung gem�ss Art. 4 ff. und Art. 8 IVG, d.h. insbesondere eine leistungsspezifische Invalidit�t (Art. 4 Abs. 2 IVG), welche im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG schon bei relativ geringen gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten in der Suche nach einer Arbeitsstelle erf�llt ist (BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a). Eine f�r die Arbeitsvermittlung massgebende Invalidit�t liegt daher vor, wenn der Versicherte bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gr�nden Schwierigkeiten hat (BGE 116 V 81 Erw. 6a mit Hinweis; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b), d.h. es muss f�r die Bejahung einer Invalidit�t im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zwischen dem Gesundheitsschaden und der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01; vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG; in diesem Sinne Jean-Louis Duc, L'assurance-invalidit�, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 85).
Gesundheitliche Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle (BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b) erf�llen den leistungsspezifischen Invalidit�tsbegriff, wenn die Behinderung bleibend oder w�hrend voraussichtlich l�ngerer Zeit (Art. 4 Abs. 1 IVG) Probleme bei der - in einem umfassenden Sinn verstandenen - Stellensuche selber verursacht. Das trifft beispielsweise zu, wenn wegen Stummheit oder mangelnder Mobilit�t kein Bewerbungsgespr�ch m�glich ist oder dem potentiellen Arbeitgeber die besonderen M�glichkeiten und Grenzen des Versicherten erl�utert werden m�ssen (z.B. welche T�tigkeiten trotz Sehbehinderung erledigt werden k�nnen), damit der Behinderte �berhaupt eine Chance hat, den gew�nschten Arbeitsplatz zu erhalten. Zur Arbeitsvermittlung nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG ist im Weiteren berechtigt, wer aus invalidit�tsbedingten Gr�nden spezielle Anforderungen an den Arbeitsplatz (z.B. Sehhilfen) oder den Arbeitgeber (z.B. Toleranz gegen�ber invalidit�tsbedingt notwendigen Ruhepausen) stellen muss und demzufolge aus invalidit�tsbedingten Gr�nden f�r das Finden einer Stelle auf das Fachwissen und entsprechende Hilfe der Vermittlungsbeh�rden angewiesen ist. Bei der Frage der Anspruchsberechtigung nicht zu ber�cksichtigen sind demgegen�ber invalidit�tsfremde Probleme bei der Stellensuche, z.B. Sprachschwierigkeiten (im Sinne fehlender Kenntnisse der Landessprache, anders wiederum bei medizinisch diagnostizierten, somit gesundheitsbedingten Sprachst�rungen; Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01).
Unter Beachtung dieser Voraussetzungen ist bei voller Arbeitsf�higkeit f�r leichte T�tigkeiten der Invalidit�tsbegriff im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG nicht erf�llt. Denn die Suche einer Anstellung, in deren Rahmen leichte T�tigkeiten vollzeitig verrichtet werden k�nnen, unterliegt keinen solchen Anforderungen und Einschr�nkungen im eben umschriebenen Sinne. Es braucht diesfalls f�r die Bejahung einer Invalidit�t nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zus�tzlich eine gesundheitlich bedingte spezifische Einschr�nkung in der Stellensuche. Denn die invalidenversicherungsrechtliche Arbeitsvermittlung bezweckt, konkrete eingetretene oder unmittelbar drohende (Art. 8 Abs. 1 IVG) invalidit�tsbedingte Einschr�nkungen bei der Stellensuche durch die Inanspruchnahme spezieller Fachkenntnisse der Versicherungsorgane (oder der von ihr beigezogenen Stellen; vgl. Art. 59 IVG) auszugleichen. Sind diese Voraussetzungen nicht erf�llt, f�llt der Anspruch auf Arbeitsvermittlung gegen�ber der Invalidenversicherung ausser Betracht (Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01).
Gem�ss Bericht der Klinik X.________ vom 14. Januar 2000 ist der Beschwerdegegner in einer leidensangepassten leichten T�tigkeit vollst�ndig arbeitsf�hig. Damit liegt eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit vor, ohne dass weitere Einschr�nkungen ersichtlich w�ren. Dem Versicherten stehen deshalb auf dem - f�r alle erwerblich orientierten Leistungen der Invalidenversicherung massgebenden (Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, Z�rich 1997, S. 8 unten) - ausgeglichenen hypothetischen Arbeitsmarkt gen�gend zumutbare Stellen offen (zu denken ist insbesondere an leichtere Kontroll- und �berwachungst�tigkeiten), zu deren Finden die spezifischen Fachkenntnisse der mit der Invalidenversicherung betrauten Beh�rden nicht notwendig sind. Die dabei bestehenden Eingliederungsprobleme des Beschwerdegegners gr�nden zudem nicht in seinem Gesundheitszustand, sondern in seiner mangelnden Schulbildung und sind daher invalidit�tsfremd (vgl. Erw. 2.3 hievor). Damit besteht nach dem Gesagten kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die von der IV-Stelle aufgeworfene Frage der subjektiven Eingliederungsf�higkeit (AHI 2002 S. 108) offen bleiben.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Die IV-Stelle als obsiegende Beh�rde hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 31. Mai 2001 aufgehoben.
Luzern, 12. August 2002

References: BGE 
 Art. 28
 Art. 18
 Art. 17
 Art. 4
 Art. 8
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 4
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 18
 Art. 59
 Art. 159