Source: http://linzmeier.de/unternehmen/agb
Timestamp: 2017-09-21 03:06:34+00:00

Document:
Linzmeier Bauelemente GmbH - Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB)
1. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Vertragspartnern über die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Vertragspartner, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
2. Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Vertragspartners oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. 2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder.
5. Unsere Auftragsbestätigung/Annahmeerklärung ist hinsichtlich Stückzahl, Abmessungen und Technik zu prüfen und gegebenenfalls unverzüglich zu rügen. Erfolgt keine unverzügliche Rüge, wird nach Angabe der Auftragsbestätigung gefertigt. Nachträgliche Änderungen werden nur nach schriftlicher Bestätigung durch uns ausgeführt. Diese bedingen Mehrkosten.
Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk bzw. Lager und ohne Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben, wenn nichts anderes vereinbart wird. Soweit nichts anderes angegeben, halten wir uns an die in unserem Angebot enthaltenen Preise 30 Tage ab dessen Datum gebunden.
Leistet der Vertragspartner bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleiben unberührt.
2. Vor Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge sind wir zu keinen weiteren Leistungen verpflichtet. Wird bei einer Rechnung das Zahlungsziel überschritten oder gerät der Vertragspartner in Vermögensgefährdung, so bewirkt dies sofort die Fälligkeit unserer sämtlichen Rechnungen aus den Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn Stundung gewährt wurde oder Wechsel entgegengenommen worden sind.
7. Soweit eine Zahlung mittels SEPA-Lastschrift vereinbart wurde und der Vertragspartner ein entsprechendes Lastschrift-Mandat erteilt hat, gilt folgendes: Der Einzug der SEPA-Lastschrift erfolgt zu dem auf der Zahlungsaufforderung (Rechnung) genannten Fälligkeitstag, eine gesonderte Pre-Notification wird nicht verschickt. Fällt der Fälligkeitstag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verschiebt sich der Fälligkeitstag auf den ersten folgenden Bankgeschäftstag. Der Vertragspartner hat für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung der SEPA-Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Vertragspartners, es sei denn, der Vertragspartner hat die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht zu vertreten. Bei einem Kauf mit abweichendem Kontoinhaber verpflichtet sich der Vertragspartner, dem die Rechnung vorliegt, den Kontoinhaber über den anstehenden SEPA-Lastschrifteinzug zu informieren.
2. Auftragsannullierungen sind nur mit unserem Einverständnis gültig. In diesem Fall sowie in allen seitens des Vertragspartners schuldhaft verursachten Vertragsbeendigungen steht uns für den Erfüllungsschaden ein Schadenersatz in Höhe von 25 % der vereinbarten Kaufpreissumme zu. Im Einzelfall bleibt es uns vorbehalten, einen höheren Schadenersatz zu verlangen bzw. dem Vertragspartner bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass der Schaden überhaupt nicht oder wesentlich niedriger entstanden ist.
§ 6 Erfüllungsort, Gefahrübergang, Abnahme
- der Vertragspartner die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
§ 7 Versand, Verpackung
2. Erfolgt der Versand der Ware auf Paletten, so werden diese mit ihrem handelsüblichen Einkaufspreis berechnet. Bei Rückgabe an unser Werk wird der Betrag abzüglich eines Nutzungsentgeltes gutgeschrieben.
4. Beruht ein Mangel auf unserem Verschulden, kann der Vertragspartner unter den in § 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
§ 9 Verlängerung der Gewährleistung
Unser Vertragspartner als Unternehmer verpflichtet sich seinerseits für den Fall der Zulieferung eines Bauteiles auf die Einrede der Verjährung für weitere sechs Monate nach Ablauf der jeweiligen Gewährleistungsfrist zu verzichten, um uns die Möglichkeit des Regresses zu gewähren.
§ 11 Liefer- und Leistungszeit
6. Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
6. Wenn der Vertragspartner dies verlangt, sind wir verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den Käufer um mehr als 10% übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenen Sicherheiten auswählen.
Die Abtretung von Ansprüchen, die dem Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung gegen uns zustehen, ist ausgeschlossen.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

References: § 6

§ 7
 § 10

§ 9

§ 11
 § 10