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Timestamp: 2016-12-10 15:03:23+00:00

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§ 4 13. ProdSV, Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 13. ProdSV, Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt Suche
Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung - ...…§ 4 13. ProdSV, Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt§ 5 13. ProdSV, Kennzeichnungen§ 6 13. ProdSV, Ordnungswidrigkeiten
§ 4 13. ProdSV, Voraussetzungen für die Bereitstellung auf dem Markt
§ 4 13. ProdSVDreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung - 13. ProdSV)BundesrechtTitel: Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung - 13. ProdSV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: 13. ProdSVGliederungs-Nr.: 8053-4-16Normtyp: Rechtsverordnung Aerosolpackungen dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn1.die Aerosolpackung zusätzlich zu den Kennzeichnungen gemäß den Artikeln 8 und 9a sowie dem Anhang der Richtlinie 75/324/EWG mit der Konformitätskennzeichnung nach § 5 Abs. 1 und 2 versehen ist, wodurch der für das Inverkehrbringen der Aerosolpackung Verantwortliche bestätigt, dassa)die Aerosolpackung den Sicherheitsanforderungen des § 3 entspricht,b)die in Artikel 3 der Richtlinie 75/324/EWG vorgeschriebenen Verfahren nach dem Anhang der Richtlinie 75/324/EWG eingehalten sind undc)er eine Kopie der Unterlagen zur Verfügung hält, sofern er nach Durchführung geeigneter Versuche oder Analysen die Bestimmungen der Nummer 2.2 Buchstabe b und Nummer 2.3 Buchstabe b des Anhangs der Richtlinie 75/324/EWG nicht anwendet,und2.der Text der Etikettierung in deutscher Sprache abgefasst ist.
§ 3 13. ProdSV, Sicherheitsanforderungen§ 5 13. ProdSV, Kennzeichnungen
09.12.2016 - 94 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Markus Jansen aus NeussUrlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden ArbeitsverhältnisWas passiert mit den mit noch offenstehenden Urlaubsansprüchen eines während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers? Haben die Erben Anspruch aus der sich daraus ergebenen… mehr

References: § 4

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 § 5
 § 3

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