Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2007/103/P20/NOR40141324?ResultFunctionToken=c3465df6-c033-45ac-92e1-b28fc9308c37&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=BGBl.+I+Nr.&Index=&Titel=FAG+2008&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=103%2F2007&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=20.12.2016&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2019-11-13 00:10:05+00:00

Document:
RIS - Finanzausgleichsgesetz 2008 § 20 - Bundesrecht konsolidiert
Finanzausgleichsgesetz 2008 § 20
§ 21 am 20.12.2016
§ 20 gültig von 01.09.2012 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2012
§ 20 gültig von 01.09.2012 bis 14.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2012
§ 20 gültig von 15.08.2012 bis 31.08.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2012
§ 20 gültig von 01.01.2008 bis 14.08.2012
BGBl. I Nr. 103/2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2012
§ 20. (1) Der Bund gewährt den Gemeinden zur Förderung von öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen eine Finanzzuweisung im Ausmaß von insgesamt 15 600 000 Euro jährlich und 0,034 % des Nettoaufkommens an den Abgaben mit einheitlichem Schlüssel (§ 9 Abs. 1) des Zeitraums vom November des Vorjahres bis zum Oktober des jeweiligen Jahres. Diese Finanzzuweisung kommt zu 55 % Wien als Gemeinde zugute. Die restlichen 45 % sind auf Wien auf Grund seiner Beteiligung an der Wiener Lokalbahnen AG und auf jene Gemeinden, die eine oder mehrere Autobus-, Obus- oder Straßenbahnlinien führen oder an einer solchen Nahverkehrseinrichtung überwiegend beteiligt sind, zu verteilen. Die den Gemeinden zukommenden Anteile an dieser Finanzzuweisung sind auf die einzelnen Gemeinden nach dem arithmetischen Mittel aus dem Verhältnis der Streckenlänge und der Anzahl der beförderten Personen aufzuteilen; bei überwiegender Beteiligung einer Gemeinde an einem Nahverkehrsunternehmen ist auch auf das Beteiligungsverhältnis Bedacht zu nehmen. Bei der Beurteilung sowohl der Voraussetzung einer Beteiligung an einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen als auch des Ausmaßes der Beteiligung ist auf die tatsächliche wirtschaftliche Lastentragung abzustellen. Anträge auf Gewährung einer Finanzzuweisung sind von den Gemeinden bis spätestens 15. September eines jeden Jahres dem Bundesminister für Finanzen zu übermitteln.
NOR40141324
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2007/103/P20/NOR40141324

References: § 20
 § 20

§ 21

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