Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrNO&Gesetzesnummer=20000762
Timestamp: 2018-12-12 01:11:18+00:00

Document:
RIS - NÖ Feuerwehr-Ausrüstungsverordnung - Landesrecht konsolidiert Niederösterreich, Fassung vom 12.12.2018
Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Feuerwehr-Ausrüstungsverordnung, Fassung vom 12.12.2018
StF: LGBl. 4400/4-0
Die NÖ Landesregierung hat am 12. Juli 2011 aufgrund des § 37 Abs. 2 des NÖ Feuerwehrgesetzes, LGBl. 4400–8, verordnet:
Zur Besorgung der Aufgaben gemäß § 37 Abs. 1 NÖ FG wird folgende Feuerwehrausrüstung und ein Mindestmannschaftsstand der Freiwilligen Feuerwehren festgelegt.
Bestimmung der Feuerwehrausrüstung
(1) Die Bestimmung der Feuerwehrausrüstung erfolgt durch die Einteilung der Gemeinden in Risikoklassen (§ 3), denen eine Feuerwehrausrüstung (§ 4) zugeordnet wird.
(2) Die Feststellung der Feuerwehrausrüstung obliegt der Gemeinde. Die zuständigen Feuerwehrkommandantinnen bzw. Feuerwehrkommandanten und eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des NÖ Landesfeuerwehrverbandes sind bei zu ziehen.
(3) Die Ergebnisse der Feststellung der Feuerwehrausrüstung sind alle 5 Jahre oder bei erheblichen Veränderungen der örtlichen Verhältnisse zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Gemeinde hat die Ergebnisse der NÖ Landesregierung und dem NÖ Landesfeuerwehrverband bekannt zu geben.
Einteilung der Gemeinden in Risikoklassen
(1) Die Einteilung der Gemeinden in Risikoklassen erfolgt über die Risikofaktoren B und T, die entsprechend den in den Anhängen enthaltenen Bewertungsverfahren berechnet werden.
Der Risikofaktor B ergibt sich aus der Summe der Teilrisikofaktoren R1, R2, R3 und R4 abzüglich R5.
Der Risikofaktor T ergibt sich aus der Summe der Teilrisikofaktoren T1a und T1b.
(2) Den nach Abs. 1 errechneten Risikofaktoren B und T werden folgende Risikoklassen zugeordnet:
1. Risikofaktor B
Klasse B7
Klasse B8
Klasse B9
Klasse B10
Klasse B11
Klasse B12
2. Risikofaktor T
(3) Soweit sich der Einsatzbereich der Feuerwehren einer Gemeinde über das Gemeindegebiet hinaus erstreckt, ist der Gesamtbereich zu betrachten. Die betroffenen Gemeinden haben bei der Bewertung gemäß Abs. 1 zusammenzuwirken.
(1) Für die Risikoklassen gemäß § 3 Abs. 2 wird folgender Fahrzeug- und Gerätestand als Feuerwehrausrüstung festgelegt:
(HLF 1)
(HLF 2)
(HLF 3)
(Hochleistungslüfter)
Unterwasserpumpe 8-1
Unterwasserpumpe 15-1
Vorausrüstfahrzeug (VRF)
Seilwinde (mindestens 5 t Zugkraft)
Seilwinde (mindestens 8 t Zugkraft)
Notstromaggregat mit Beleuchtungseinheit
(2) Bestehen in einer Gemeinde mehrere Freiwillige Feuerwehren, so ist die Feuerwehrausrüstung von der Gemeinde unter Berücksichtigung der Art der Bebauung, der Wasserversorgung sowie der verkehrsmäßigen Aufschließung der örtlichen Einsatzbereiche auf die Feuerwehren aufzuteilen. Die Gemeinde hat unter Einbindung der Freiwilligen Feuerwehren ein Fahrzeug- und Stationierungskonzept über die Aufteilung der Fahrzeuge und Geräte zu erstellen. Die Feuerwehrausrüstung jeder einzelnen Freiwilligen Feuerwehr hat jedoch mindestens ein Hilfeleistungsfahrzeug 1 oder ein höherwertiges Fahrzeug (Hilfeleistungsfahrzeug 2 oder 3) zu umfassen.
(3) Die zur Ausrüstung der Fahrzeuge notwendigen Geräte (Schlauchmaterial, Armaturen, Atemschutzgeräte, Werkzeuge, Rettungs- und Bergungsgeräte, transportable Pumpen, etc.) haben ebenso wie die Fahrzeuge dem jeweiligen Stand der Technik zu entsprechen. Fahrzeuge und Geräte, die nicht verkehrs- oder einsatztauglich sind, zählen nicht zur Feuerwehrausrüstung.
(4) Für Gemeinden, die den Risikoklassen B5 bis B12 zuzuordnen sind und über höchstens zwei Freiwillige Feuerwehren verfügen, gilt folgende Fahrzeugausrüstung:
Erweiterung der Feuerwehrausrüstung
(1) Soweit dies für die Erfüllung der im § 37 Abs. 1 NÖ FG zur Besorgung übertragenen Aufgaben im Einzelfall notwendig ist, hat die NÖ Landesregierung über Antrag des NÖ Landesfeuerwehrverbandes die Feuerwehrausrüstung der Gemeinde mit Bescheid zu erweitern. Eine solche Erweiterung kann nur für den Einsatzbereich mindestens eines Feuerwehrbezirks beantragt werden.
(2) Folgende Fahrzeuge bzw. Ausrüstungsgegenstände können insbesondere Gegenstand einer Erweiterung gemäß Abs. 1 sein:
Atemluftfahrzeuge
Hilfeleistungsfahrzeuge 4
Schadstofffahrzeuge
(3) Der NÖ Landesfeuerwehrverband hat dem Antrag einen Fahrzeug- und Stationierungsplan sowie ein feuerwehrfachliches Gutachten anzuschließen.
(4) Für die Beurteilung der Notwendigkeit der Erweiterung sind die für die Bewertung der Risikoklassen gemäß § 3 maßgeblichen Bewertungskriterien sinngemäß heranzuziehen.
(5) Zum Antrag des NÖ Landesfeuerwehrverbandes sind Stellungnahmen der Gemeinden des zuständigen Feuerwehrbezirks einzuholen.
Mindestmannschaftsstand
(1) Die gesamten aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren einer Gemeinde haben mindestens zu betragen:
(2) Bestehen in einer Gemeinde mehrere Freiwillige Feuerwehren, so haben die aktiven Mitglieder jeder einzelnen Feuerwehr mindestens 10 Mitglieder zu betragen.
(1) Die erstmalige Bestimmung der Feuerwehrausrüstung gemäß § 2 hat bis 31. Dezember 2011 zu erfolgen. Die auf Grund der Verordnung über die Festlegung der technischen Mindestausrüstung und des Mindestmannschaftsstandes der Freiwilligen Feuerwehren, LGBl. 4400/4, sowie der NÖ Feuerwehr- Mindestausrüstungsverordnung 1997, LGBl. 4400/4, erlassenen Bescheide treten mit der erstmaligen Vorlage gemäß § 2 Abs. 3 an die NÖ Landesregierung, spätestens aber mit 31. Dezember 2011 außer Kraft. Als Stichtag für die erstmalige Erhebung der für die Bewertung der Risikofaktoren B und T notwendigen Daten gilt der 1. Jänner 2011.
(2) Für die Feststellung der Feuerwehrausrüstung gemäß § 4 ist die bestehende Feuerwehrausrüstung wie folgt zuzuordnen:
HLF 1:
Kleinlöschfahrzeug (KLF), Kleinlöschfahrzeug mit Allradantrieb (KLFA), Berglandlöschfahrzeug (BLF), Kleinlöschfahrzeug-Wasser (KLF-W), Kleinlöschfahrzeug-Wasser mit Allradantrieb (KLFA-W), Löschfahrzeug (LF), Löschfahrzeug mit Allradantrieb (LFA), Löschfahrzeug-Wasser (LF-W), Löschfahrzeug-Wasser mit Allradantrieb (LFA-W), Löschfahrzeug mit Bergeausrüstung (LF-B), Löschfahrzeug mit Allradantrieb und Bergeausrüstung (LFA-B)
HLF 2:
Tanklöschfahrzeug 1000 (TLF 1000), Tanklöschfahrzeug 1000 mit Allradantrieb (TLFA 1000), Rüstlöschfahrzeug 1000 (RLF 1000), Rüstlöschfahrzeug 1000 mit Allradantrieb (RLFA 1000), Tanklöschfahrzeug 2000 (TLF 2000), Tanklöschfahrzeug 2000 mit Allradantrieb (TLFA 2000), Rüstlöschfahrzeug 2000 (RLF 2000), Rüstlöschfahrzeug 2000 mit Allradantrieb (RLFA 2000)
HLF 3:
Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000), Tanklöschfahrzeug 4000 (TLF 4000)
Kleinrüstfahrzeug mit Bergeausrüstung (KRF-B), Kleinrüstfahrzeug mit Sonderausrüstung (KRF-S), Rüstfahrzeug (RF)
Schweres Rüstfahrzeug (SRF), Wechselladefahrzeug (WLF)
Mit Inkrafttreten der Verordnung tritt die NÖ Feuerwehr-Mindestausrüstungsverordnung 1997, LGBl. 4400/4, außer Kraft.
Anhang A zu § 3 Abs. 1
ERMITTLUNG DES TEILRISIKOFAKTORS R1
Bedeutung des Schadensereignisses
Fiktive Ereigniszahl
n1+10*n2+100*n3
Gewichtungs-faktoren der Ereignisarten
z. B. Brand (mit einem Kleinlöschgerät oder einem Strahlrohr gelöscht), Kaminbrand, Fehlalarm, Brand-
sicherheitswache, Auspumparbeit, Wasser-
versorgung, Insekteneinsatz, Auslaufen von Mineralöl, Unfall ohne Personenschäden,
z. B. Brand (mit zwei oder drei Strahlrohren gelöscht), Unfall mit Personenschäden (bis 5 Verletzten), Massen-karambolage, Verkehrsunfall mit LKW, Unfall mit Schadstoffen
z. B. Brand (mit mehr als drei Strahlrohren gelöscht), Unfall mit Personenschäden (mehr als 5 Verletzten oder Toten)
Anzahl n1*
Anzahl n2*
Anzahl n3*
Z*w
* Durchschnitt der Einsätze der letzten fünf Jahre
Teilrisiko-faktor R1
ANHANG B zu § 3 Abs.1
ERMITTLUNG DES TEILRISIKOFAKTORS R2
(n*w)
Angaben in Hektar
Teilrisikofaktor R2
ANHANG C zu § 3 Abs. 1
ERMITTLUNG DES TEILRISIKOFAKTORS R3
Tabelle 3a: Analyse der Betriebe in der Gemeinde
Z=n1+10*n2+100*n3
Anzahl n1
Anzahl n2
Anzahl n3
Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erde
Handel; Reparatur von KFZ u. Gebrauchsgütern
Verkehr und Nachrichten-übermittlung
Realitätenwesen, Unternehmensdienstleistungen
Datenquelle: Stadt-/Gemeindestatistik
Tabelle 3b: Analyse der landw. Betriebe nach dem Berghöfekataster
Landwirtschaftliche Betriebe nach dem Berghöfekataster
Fiktive Betriebsgröße
Z=n4*100/(n1+n2+n3)
Z=n5*100/(n1+n2+n3)
in der Klasse 4
Datenquelle: Berghöfekataster
Teilrisikofaktor R3 (Summe 1 + Summe 2)
ANHANG D zu § 3 Abs. 1
ERMITTLUNG DES TEILRISIKOFAKTORS R4
Zahl (Z) *
Gewichtungsfaktor (w)
Risikowert**
1. Schienenverkehr, Luftverkehrsplätze bzw. Wasserwege:
Schienenknotenpunkte
große Bahnhöfe (mehr als drei Bahnsteige)
Verschiebe- bzw. Rangierbahnhöfe
normale Bahnstrecken
Großflugplätze mit Einflugschneisen
Militär-, Agrar-, Motorsport- und Segelflugplätze, Flugfelder
Wasserstraßen mit Schleusenanlagen
Hafenanlagen für Großschifffahrt
Motorsporthäfen
2. Gebäude mit überdurchschnittlichem Gefahrenpotential:
Tunnelanlagen für Schiene oder Straße (ab 500 m)
Logistikzentren (Speditionen)
Autohöfe, Autobahnraststätten
3. Gebäude mit hoher Menschenkonzentration:
Pflege- oder Altenheime
Justizanstalten, Gefangenenhäuser
Hotels (ab 200 Betten)
Hotels (bis 200 Betten), Pensionen, Gaststätten mit Gästebetten
Theater, Kinos, Konzertsäle, Kulturhäuser, Diskotheken, Schwimmbäder, Sporthallen (ohne Schulen)
Schulen (bis 500 Schüler), Kindertagesstätten und -horte
Schulen (ab 500 Schüler)
Wochenendsiedlungen, Zeltplätze, Gartenanlagen
4. Besonders gefahrgeneigte Produktionsbereiche (auch in Land- u. Forstwirtschaft):
Kerntechnische und biotechnologische Anlagen
Sprengstofffertigung
Chemieanlagen und Gaserzeugung
Kraftwerke, Umspannanlagen
Umfüll- und Verdichterstationen, Pipelines
Tankstellen, Tanks mit gefährlichen Flüssigkeiten (ab 5.000 l)
Reifenlager, Bitumenmischanlagen
Mast- bzw. Milchviehanlagen
Bergeräume für Heu, Futtermittel und Strohlager
Hallen mit Landtechnik
ungenutzte Liegenschaften von Unternehmen bzw. Militär
waldbrandgefährdete Gebiete
5. Löschwasserversorgung:
Abdeckung beim Bauland bis zu 50 % = hohes Risiko = 2
Abdeckung beim Bauland bis zu 75 % = mittleres Risiko = 1
Abdeckung beim Bauland über 75 % = geringes Risiko = 0
Teilrisikofaktor R4
* Das Vorliegen eines Risikos innerhalb einer Gruppe 1. bis 4. ist mit der Zahl 1 anzugeben.
** Der höchste erreichbare Risikowert innerhalb einer Gruppe 1. bis 4. ist auf den Wert 2 beschränkt.
ANHANG E zu § 3 Abs. 1
ERMITTLUNG DES TEILRISIKOFAKTORS R5
< 2000 l
Z = n1+2*n2+3*n3
oder Hilfeleistungsfahrzeuge
Teilrisikofaktor R5
* innerhalb von 10 Straßenkilometern gemessen von der Gemeindegrenze oder im Fall des § 3 Abs. 3 von der Grenze des Gesamteinsatzbereichs
ANHANG F zu § 3 Abs. 1
ERMITTLUNG DER TEILRISIKOFAKTOREN T1a und T1b
in km (Z)
(Z*w)
Güterwege, Forststraßen
Landesstraßen B
Autobahnen und Schnellstraßen (Menschenrettung) - laut Alarmplan NÖ LFV
Teilrisikofaktor T1a
Straßenverkehrswege
Autobahnen mit hoher Verkehrsdichte und Gefahrgutaufkommen (laut Alarmplan NÖ LFV)
Bundesstraßen mit hoher Verkehrsdichte und Gefahrgutaufkommen
Umleitungsstraßen für die Autobahn
stark frequentierte Landesstraßen
“Rennstrecken”
Passstraßen, Bergstrecken
Teilrisikofaktor T1b **
* Das Vorliegen eines Risikos innerhalb der Gruppe Straßenverkehrswege ist mit der Zahl 1 anzugeben.
** Der höchste erreichbare Wert ist auf den Wert 2 beschränkt.

References: § 37
 § 37
 § 3
 § 37
 § 3
 § 2
 § 2
 § 4
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3