Source: https://www.breitbandausschreibungen.de/datenschutz
Timestamp: 2019-10-20 23:44:18+00:00

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2.2. Formular Bedarf melden. Sie haben die Möglichkeit uns über das Bedarfsformular mitzuteilen, dass in Ihrer Region ein spezifischer Bedarf für Breitbandanschlüsse besteht. Sie können an einer bereits bestehenden Bedarfsumfrage teilnehmen oder eine neue Bedarfsmitteilung abgeben. Sie können den Bedarf ohne die Angabe Ihres Namens oder Ihrer E-Mail Adresse melden. Die Pflichtfelder sind als solche gekennzeichnet. Für etwaige Rückfragen haben Sie die Möglichkeit, uns freiwillig Kontaktdaten mitzuteilen. Wir verarbeiten die von Ihnen im Bedarfsformular angegebenen Daten, um Ihre Anfrage zu beantworten, um den Bedarf für Breitbandbauvorhaben spezifisch erfassen zu können und zu statistischen Zwecken. Die Angaben werden ohne Nennung Ihres gegebenenfalls freiwillig angegebenen Namens oder E-Mail Adresse ausgewertet und nur ohne Angabe Ihres Namens und Ihrer E-Mail Adresse den mit dem Breitbandausbau betrauten öffentlichen Stellen oder durch diese beauftragten Institutionen zur Verfügung gestellt. Rechtsgrundlage der beschriebenen Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Die bei der Verwendung des Meldeformulars erhobenen Daten werden nach Erfassung der Bedarfsmeldung bei uns für die Dauer von 48 Monaten aufgehoben und anschließend anonymisiert.
2.3. Registrierung. Um die zentrale Ausschreibungsplattform verwenden zu können ist einmalig eine Registrierung als Nutzer erforderlich. Die Nutzeraccounts sind personengebunden, damit alle Interaktionen später einem konkreten Verantwortlichen (z.B. einer Gebietskörperschaft oder einem Bieter/Anbieter) zugeordnet werden können. Es ist daher erforderlich, dass Sie im Rahmen der Registrierung Ihren Namen und ihre Kontaktdaten, sowie die Position mitteilen, die Sie in der Gebietskörperschaft oder dem Unternehmen einnehmen. Für Förderprojekte ist es außerdem aus Gründen der Transparenz und aus organisatorischen Gründen erforderlich, dass ein Ansprechpartner bei der jeweiligen Gebietskörperschaft und bei den übrigen Projektteilnehmern feststeht und dieser Ansprechpartner auch kontaktiert werden kann. Die Projekte im Breitbandausbau erfordern die konsequente Abstimmung zwischen etlichen und immer wieder neuen Akteuren. Die Veröffentlichung eines Mindestmaßes an Kontaktdaten (Nachname und angegebene E-Mail-Adresse) ist für den Erfolg der Projekte daher mitentscheidend. Diese Mindestangaben werden daher während der Dauer des Förderprojekts im öffentlichen Bereich auf der Website veröffentlicht. Die Angaben, die Sie uns während der Registrierung mitteilen, werden nachfolgend als Registrierungsdaten bezeichnet. Anhand der Registrierungsdaten erstellen wir Ihren Nutzeraccount. Als registrierter Nutzer haben Sie die Möglichkeit weitere Nutzer Ihrer Gebietskörperschaft oder Organisation anzulegen.
Um die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse verifizieren zu können, senden wir Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail zu, in der sich ein entsprechender Bestätigungs-Link befindet. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
Sie erhalten ebenfalls eine E-Mail mit einem automatisch generierten Pdf. Dieses enthält die von Ihnen bei der Registrierung gemachten Angaben, welche Sie nochmals überprüfen und gegebenenfalls ändern können. Des Weiteren ist eine Bestätigung des zeichnungsberechtigten Vertreters Ihrer Organisation erforderlich. Die Daten des zeichnungsberechtigten Vertreters Ihrer Organisation werden zur Verifizierung gespeichert.
Sobald Sie die E-Mail-Adresse mit dem Bestätigungs-Link verifiziert haben und das mit dem Amtssiegel bzw. dem Firmenstempel versehene pdf bei uns eingegangen ist, ist die Registrierung vollständig abgeschlossen.
Die Registrierungsdaten wie auch die Daten des zeichnungsberechtigten Vertreters Ihrer Organisation werden solange gespeichert, wie der Nutzeraccount für die zentrale Ausschreibungsplattform besteht und im Anschluss an die Schließung des Kontos noch für weitere zwölf Monate aufbewahrt, um alle rechtlich relevanten Aktionen im Rahmen von Ausschreibungen einwandfrei zuordnen und nachweisen zu können. Rechtsgrundlage für diese Aufbewahrung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften des Bundesarchivs.
2.4. Öffentlicher Bereich der Ausschreibungsplattform. Ziel der Ausschreibungsplattform ist die Gewährleistung der von der Europäischen Union geforderten Transparenz im Beihilfeverfahren. Die Beihilferichtlinien sehen vor, dass staatliche Beihilfemaßnahmen auf einer zentralen Website die maßgeblichen Informationen zum konkreten beihilferechtlichen Verfahren sowie den Namen des Beihilfeempfängers, den Beihilfebetrag, die Beihilfeintensität und die genutzte Technologie für die Dauer von zehn Jahren öffentlich zugänglich gemacht werden. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben werden die Verfahren und Ausschreibungen auf dieser Website verfügbar gemacht. Sofern Daten im Rahmen eines Verfahrens oder Ausschreibung auf der Website veröffentlicht werden, geschieht dies auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung, sowie weiterer jeweils anwendbarer förderrechtlicher Verordnungen.
2.5. Passwortgeschützter Bereich der Ausschreibungsplattform. Zur Nutzung der zentralen Ausschreibungsplattform in unserem passwortgeschützten Bereich ist eine Registrierung erforderlich ist. Nach Registrierung auf der zentralen Ausschreibungsplattform stehen Ihnen verschiedene Funktionen zur Verfügung, z.B. die Veröffentlichung von Bedarfsermittlungen, Markterkundungen, Interessenbekundungen und Ausschreibungen sowie die Einholung von entsprechenden Meldungen und Veröffentlichung der Ergebnisse der Verfahren. Wenn Sie im passwortgeschützten Bereich eingeloggt sind, wird Ihr Benutzername und die jeweils zuletzt aufgerufene Unterseite im passwortgeschützten Bereich in einem Logfile erfasst, damit unsere Support-Administration im Bedarfsfall Hilfestellungen bei der Nutzung der Ausschreibungsplattform geben können. Sobald Sie sich ausloggen werden diese Logfiles gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO.
Im passwortgeschützten Bereich finden sich Übersichten über alle Verfahren und Projekte einschließlich des jeweiligen Status sowie Online-Masken für die digitale Teilnahme an Ausschreibungen und Verfahren. Üblicherweise werden mit den Eingabemasken keine personenbezogenen Daten abgefragt, in Ausnahmefällen ist der diesbezügliche Zweck konkret erläutert. Sofern Sie Aktionen im Rahmen von Ausschreibungen und Verfahren vornehmen, wie z.B. Projekte anlegen, Gebiete erfassen oder Netzpläne hochladen, werden diese Aktionen in Verbindung mit Ihrem Nutzeraccount gespeichert, um alle rechtlich relevanten Aktionen im Rahmen der Nutzung der Plattform einwandfrei zuordnen und nachweisen zu können. Die Angaben werden für die Dauer von 7 Jahren nach Abschluss eines jeweiligen Verfahrens gespeichert. Rechtsgrundlage für diese Aufbewahrung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften über die Archivierung von Schriftgut der Projektträger des BMBF.
Antragstellung: Nach erfolgter Registrierung haben Sie die Möglichkeit Anträge zur Breitbandförderung digital einzureichen. Im Rahmen der Antragstellung werden Angaben über die Gebietskörperschaft bzw. Organisation des Antragsstellers erhoben. Unter den erforderlichen Angaben befinden sich auch Angaben zum Projektverantwortlichen (Name, Position und Abteilung, Adresse sowie Kontaktdaten). Die Daten sind im Rahmen der Antragsprüfung insbesondere für Rückfragen erforderlich. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung (NGA-RR), die von der EU-Kommission auf Grundlage der Breitbandleitlinie am 15. Juni 2015 genehmigt wurde.
2.6. Die Angaben, die im Rahmen der Antragstellung erhoben werden, werden im Fall der Bewilligung für die Dauer von sieben Jahren nach Abschluss eines jeweiligen Verfahrens gespeichert. Rechtsgrundlage für diese Aufbewahrung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit den Vorschriften über die Archivierung von Schriftgut der Projektträger des BMBF. Auch im Fall einer ablehnenden Bescheidung ist aus Gründen der Finanzkontrolle durch den Bundesrechnungshof eine längerfristige Aufbewahrung der Antragsunterlagen erforderlich. Die Anträge werden in diesem Fall in vollständiger Form für die Dauer von fünf Jahren nach Ablehnung gespeichert. Rechtsgrundlage für diese Aufbewahrung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit §§ 88, 95 BHO.
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