Source: http://kubahose.de/Der_Verein/_-_Satzung/_-_satzung.html
Timestamp: 2017-06-27 13:43:29+00:00

Document:
§ 1-Name und Sitz des Vereins Der Verein führt den Namen „Förderverein Kulturbahnhof Holm-Seppensen“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Der Verein hat seinen Sitz in Holm-Seppensen / Nordheide. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. § 2-Vereinszweck und Umsetzung1. Vereinszweck ist es, den Bahnhof in Holm-Seppensen wieder der Bevölkerung zugänglich zu machen und das historische Gebäude als ein Zentrum für kulturelle Zwecke im Bereich der Kunst sowie für Zwecke der Erziehung und Bildung und der Heimatpflege und Heimatkunde in Holm-Seppensen zu erhalten und zu nutzen. 2. Der Vereinszweck soll insbesondere dadurch erreicht werden, dass a)der Bahnhof von der Eigentümerin angemietet oder gepachtet wird und für die Vereinszwecke nutzbar gemacht bzw. gehalten wird; b)der Verein selbst Veranstaltungen anbietet, die der Verwirklichung des Vereinszwecks dienen, z.B. Kunstveranstaltungen wie insbesondere Ausstellungen und Lesungen, Vorträge und Kursangebote auf dem Gebiet der Bildungsarbeit sowie historische Betätigung, insbesondere zur Geschichte des Ortes und des Bahnhofs; c)interessierten Gruppen und Nutzern die Gelegenheit gegeben wird, kulturelle Betätigungen für die Bevölkerung – auch für die Freizeitgestaltung – sowie in den Bereichen Erziehung und Bildung sowie Heimatpflege und Heimatkunde anzubieten. 3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Vereinsmitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 4. Der Verein kann seine gemeinnützigen Zwecke auch unter Einbeziehung von Hilfspersonen im Sinne der steuerlichen Vorschriften verwirklichen. 5. Der Verein kann außerdem seine Mittel auch anderen unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaften zur Verfügung stellen, sofern diese selbst als gemeinnützig anerkannt sind und durch diese Mittelverwendung die Umsetzung der gemeinnützigen Vereinszwecke verfolgt wird. § 3-Mitgliedschaft1. Die Mitgliedschaft steht jeder natürlichen und juristischen Person offen, die sich den Vereinszwecken verbunden fühlt.
2. Der Beitritt muss schriftlich erklärt werden. Der Vorstand hat das Recht, in begründeten Fällen mit 2/3-Mehrheit einen Beitritt abzulehnen. Gegen diese Entscheidung kann die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die über den Beitritt abschließend entscheidet; bis dahin besteht in einem solchen Fall keine Mitgliedschaft.
3. Die Mitglieder entrichten einen jährlichen Beitrag, dessen Höhe durch die Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Der Beitrag ist jeweils zum 15. Februar eines jeden Jahres bzw. innerhalb von einem Monat nach Aufnahme fällig. Bei Eintritt bzw. Ausscheiden im Laufe eines Jahres ist er für dieses Kalenderjahr in voller Höhe zu entrichten.
4. Die Mitgliedschaft endet a) durch den Tod des Mitgliedes, b) durch den schriftlich erklärten Austritt, der mit einer Frist von drei Monaten jeweils zum Jahresende möglich ist, c) durch Ausschluss bei vereinsschädigendem Verhalten oder groben oder wiederholten Satzungsverstößen. Der Beschluss über den Ausschluss bedarf einer 2/3-Mehrheit im Vorstand. Dem Mitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; es hat das Recht, nach dem Beschluss eine Überprüfung durch die nächste Mitgliederversammlung zu verlangen. Bis dahin ruhen die Rechte des Mitglieds.
§ 4-Organe und Amtsträger des Vereins1. Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, die Ausschüsse und Beauftragten sowie der Nutzerbeirat.
2. Der Verein kann darüber hinaus weitere Amtsträger ernennen. Er muss mindestens zwei Kassenprüfer haben.
3. Die Mitglieder der Organe und die Amtsträger müssen Vereinsmitglieder sein. Im Falle des Ausscheidens aus dem Verein oder beim Ruhen ihrer Mitgliedschaftsrechte verlieren sie die Rechte und Befugnisse ihrer Ämter.
4. Mit 2/3-Mehrheit einer Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied eines Organs und jede/r Amtsträger/in vorzeitig abgewählt werden. Die Mitgliederversammlung führt in diesem Fall – sowie im Falle des Rücktritts eines/r Gewählten – eine Nachwahl für den Rest der Amtszeit durch.
§ 5 -Die Mitgliederversammlung1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt; der Termin wird vom Vorstand festgelegt und mit einer Frist von zwei Monaten in geeigneter Weise bekannt gemacht.
2. Anträge zur Tagesordnung müssen im Wortlaut und mit Begründung schriftlich spätestens sechs Wochen vor der Versammlung dem Vorstand vorliegen. Die schriftliche Einladung, die den Mitgliedern wenigstens vier Wochen vor dem Termin bekannt gemacht sein muss, hat die Tagesordnung mit den gestellten Anträgen zu enthalten. Innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung der Einladung haben die Vereinsmitglieder Gelegenheit, schriftlich mit Begründung Zusatz- und Abänderungsanträge zur Tagesordnung zu stellen. Außerdem besteht die Möglichkeit, danach bis zum Beginn der Versammlung Dringlichkeitsanträge zu stellen. Über die Behandlung von Zusatz- und Abänderungsanträgen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit; im Falle von Dringlichkeitsanträgen ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich.
3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können jederzeit durch den Vorstand mit einer Frist von 14 Tagen vor der Versammlung einberufen werden. Außerordentliche Mitgliederversammlungen müssen einberufen werden, wenn mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder oder der Nutzerbeirat es schriftlich mit Begründung verlangen.
4. Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
5. Die Beschlüsse werden jeweils, sofern nicht das Gesetz oder diese Satzung etwas anderes vorschreiben, mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Jedes Mitglied hat eine Stimme; eine Übertragung der Stimmen abwesender Mitglieder auf andere Personen ist grundsätzlich nicht möglich. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt, da er keine Mehrheit gefunden hat.
6. Den Vorsitz auf der Mitgliederversammlung führt der/die Vereinsvorsitzende, im Verhinderungsfall der/die Stellvertreter/in und sodann das nach Lebensalter älteste anwesende Vorstandsmitglied. Ansonsten kann die Mitgliederversammlung, die auch auf Vorschlag des Vorstands den/die Protokollführer/in bestimmt, aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n wählen.
7. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem/der Vorsitzenden und dem/der Protokollführer/in zu unterzeichnen ist. Das Protokoll der Mitgliederversammlung ist allen Mitgliedern binnen zwei Monaten nach der Versammlung bekannt zu machen. § 6-Der Vorstand1. Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, seinem/r Stellvertreter/in, dem/der Schriftführer/in, dem/der Schatzmeister/in sowie zwei Beisitzer/innen und wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist beliebig oft zulässig. Die Amtszeit beginnt jeweils am 01. Januar des auf die Wahl folgenden Jahres; die Amtszeit des ersten Jahresanteils nach der Gründung wird auf den Dreijahreszeitraum nicht angerechnet.
2. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinschaftlich. Auf einstimmigen Vorstandsbeschluss kann auch Einzelpersonen Kontovollmacht mit alleiniger Verfügungsberechtigung eingeräumt werden.
3. Die Mitgliederversammlung kann außerdem Ersatzmitglieder für den Vorstand wählen; mindestens ein Ersatzmitglied muss gewählt werden. Im Falle des Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes regelt der Vorstand per Beschluss mit dem Ersatzmitglied die neue Ämterverteilung.
4. Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte nach dieser Satzung und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben, die Einzelheiten über Zuständigkeiten und Abläufe regelt.
5. Der Vorstand berichtet den Mitgliedern regelmäßig über die Tätigkeit und ist verpflichtet, über seine Handlungen auf den Mitgliederversammlungen Rechenschaft abzulegen. Er bedarf nach Ablauf seiner Amtszeit der Entlastung durch die Mitgliederversammlung, die darüber mit einfacher Mehrheit abstimmt.
§ 7 - Die Ausschüsse und Beauftragten1. Der Verein kann Beauftragte bzw. ständige Ausschüsse (z.B. für Öffentlichkeitsarbeit) berufen, deren Anzahl und Mitglieder von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre bestimmt werden. Die Wiederwahl ist beliebig oft zulässig.
2. Darüber hinaus können vom Vorstand weitere Ausschüsse zur Bearbeitung besonderer Fragen eingesetzt werden. Sie müssen von der nachfolgenden Mitgliederversammlung nachträglich bestätigt werden.
3. Die Ausschüsse können sich Geschäftsordnungen geben, die zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den Vorstand bedürfen.
4. Die Ausschüsse und die Beauftragten haben dem Vorstand regelmäßig sowie auf besondere Aufforderung Bericht über die Tätigkeit sowie ihren jeweiligen Planungsstand zu erstatten. Die Vorstandsmitglieder sind berechtigt, jederzeit an den Sitzungen der Ausschüsse mit beratendem Stimmrecht teilzunehmen.
§ 8 - Der Nutzerbeirat1. Der Verein hat einen Nutzerbeirat, der sich aus denjenigen Vertragspartnern zusammensetzt, die im Kulturbahnhof Veranstaltungen anbieten.
2. Der Nutzerbeirat bestimmt aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und seine/n Stellvertreter/in und kann sich eine Geschäftsordnung geben, die zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch den Vorstand bedarf.
3. Der Nutzerbeirat wirkt bei Festlegungen der Nutzungsabläufe mit und hat die Aufgabe, insbesondere bei auftretenden Fragen und Problemen eine möglichst allen Beteiligten angemessene und zumutbare Lösung zu suchen.
4. Der/die Vorsitzende des Nutzerbeirats oder sein/ihr(e) Stellvertreter/in nimmt mit beratender Stimme an den Vorstandssitzungen teil. Die Vorstandsmitglieder sind berechtigt, jederzeit an den Sitzungen des Nutzerbeirats mit beratendem Stimmrecht teilzunehmen.
§ 9-Die Kassenführung1. Der/die Schatzmeister/in ist verantwortlich für die ordnungsmäßige Aufzeichnung der Einnahmen und Ausgaben des Vereins sowie für die fristgerechte Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen.
2. Er/sie hat der ordentlichen Mitgliederversammlung Rechenschaft abzulegen und jeweils die Kassenabrechnung für das abgelaufene Kalenderjahr zur Feststellung der Jahresergebnisse vorzulegen; zuvor unterliegen die Unterlagen und Belege der Kassenprüfung. § 10-Satzungsänderungen1. Satzungsänderungen bedürfen der 2/3-Mehrheit einer Mitgliederversammlung. Die Abänderungsanträge sind den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt zu machen.
2. Im Falle von Anträgen auf Satzungsänderung ist vor der Abstimmung über den Antrag eine Klärung mit dem zuständigen Finanzamt durchzuführen, ob der Antrag Konsequenzen für die Gemeinnützigkeit des Vereins nach sich zieht. § 11-Auflösung des Vereins1. Die Auflösung des Vereins kann mit ¾-Mehrheit der Mitglieder beschlossen werden. Bei der Abstimmung sind ausnahmsweise auch schriftlich abgegebene Stimmen nicht anwesender Vereinsmitglieder zu berücksichtigen.
2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden. 3. Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung des Vereins oder den Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke befindet bzw. die erste Mitgliederversammlung nach einer Aberkennung der Gemeinnützigkeit, hat die konkrete Verwendung des Vereinsvermögens für gemeinnützige kulturelle Zwecke zu beschließen.
§ 12-Schlussbestimmungen1. Auf den Verein finden, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, die allgemeinen rechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland über Vereine Anwendung.
2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Satzung unwirksam sein oder werden oder werden Regelungslücken offenbar, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die nächstmögliche Mitgliederversammlung wird vielmehr eine Bestimmung beschließen, die in rechtlich zulässiger Weise und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit die unwirksame Bestimmung ersetzt bzw. die Regelungslücke schließt.
3. Die Satzung ist von der Mitgliederversammlung am 03.06.2003 beschlossen worden. Sie tritt mit dem Tag der Beschlussfassung in Kraft.
Holm – Seppensen, den 03.06.2003 Der Vorstand Satzung Jahreshauptversammlung - Satzung

References: § 2
 § 3

§ 4

§ 5
 § 6

§ 7

§ 8

§ 9
 § 10
 § 11

§ 12