Source: http://sl.juris.de/sl/gesamt/AtGStrISchVRoeVZustV_SL.htm
Timestamp: 2019-07-20 20:01:59+00:00

Document:
das Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr bei Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes und bei der Aufbewahrung nach § 6 des Atomgesetzes ,
Die für die Ausführung des Atomgesetzes (AtG) zuständigen Behörden sind für die Verfolgung und Ahndung der ihren Aufgabenbereich betreffenden Ordnungswidrigkeiten nach § 46 des Atomgesetzes zuständig.
für die Anerkennung von Kursen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung ,
für die Anerkennung von Kursen und die Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen nach § 30 Abs. 2 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung ,
für die Bestimmung von Messstellen nach § 41 Abs. 1 Satz 4 der Strahlenschutzverordnung ,
für die Bestimmung von Sachverständigen nach § 66 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung ,
für die Bestimmung der ärztlichen Stellen nach § 83 Abs. 1 Satz 1 der Strahlenschutzverordnung ,
für die Erteilung der Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen nach § 7 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung ,
für die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung einer Anlage nach § 11 Abs.1 der Strahlenschutzverordnung ,
für die Erteilung der Genehmigung zum Betrieb oder der Änderung des Betriebs einer Anlage nach § 11 Abs. 2 der Strahlenschutzverordnung ,
für die Erteilung einer befristeten Genehmigung nach § 14 Abs. 5 der Strahlenschutzverordnung ,
für die Erteilung der Genehmigung für Tätigkeiten in fremden Anlagen oder Einrichtungen nach § 15 Abs.1 der Strahlenschutzverordnung ,
für die Erteilung der Genehmigung zur Beförderung radioaktiver Stoffe nach § 16 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung ,
für die Erteilung der Genehmigung zur Ein- und Ausfuhr radioaktiver Stoffe nach § 19 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung ,
für die Registrierung von Strahlenpässen nach § 40 Abs. 2 der Strahlenschutzverordnung ,
für die Anordnung der Art der Behandlung und Verpackung radioaktiver Abfälle nach § 74 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung ,
für die Registrierung von Strahlenpässen nach § 95 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung ,
für die Ermächtigung von Ärzten nach § 64 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung ,
für das Verlangen, einer benannten Stelle die Gesundheitsakte vorzulegen und zu übergeben und für die Benennung der Stelle nach § 64 Abs. 4 der Strahlenschutzverordnung ,
für die Erteilung der Genehmigung zum Zusatz von radioaktiven Stoffen und zur Aktivierung nach § 106 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung
ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.
Zuständige Stellen für die Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde und der Kenntnisse im Strahlenschutz nach § 30 Abs. 1 Satz 3 der Strahlenschutzverordnung sind
die Ärztekammer des Saarlandes für den human- und zahnmedizinischen Bereich,
die Tierärztekammer des Saarlandes für den tiermedizinischen Bereich,
Ärztliche Stelle nach § 83 der Strahlenschutzverordnung ist die von der Ärztekammer des Saarlandes und der Kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes gemeinsam eingerichtete Ärztliche Stelle. Die Ärztliche Stelle finanziert sich über kostendeckende Gebühren.
Bestimmte Messstelle im Sinne des § 41 Abs. 1 Satz 4 der Strahlenschutzverordnung ist das Staatliche Materialprüfungsamt des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund-Applerbeck, Marsbruchstraße 186.
Für die Verfolgung und Ahndung der ihren Aufgabenbereich betreffenden Ordnungswidrigkeiten nach § 116 der Strahlenschutzverordnung sind die für die Ausführung der Strahlenschutzverordnung zuständigen Behörden zuständig.
Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, sind zuständige Behörden bzw. zuständige Stellen für die Durchführung der Röntgenverordnung
für die Bestimmung von Sachverständigen nach § 4a Abs. 1 Satz 1 der Röntgenverordnung ,
für die Bestimmung der ärztlichen oder zahnärztlichen Stelle nach § 17a Abs. 1 Satz 1 der Röntgenverordnung ,
für die Festlegung der Prüfungsdurchführung nach § 17a Abs. 1 Satz 2 der Röntgenverordnung ,
für die Anerkennung von Kursen nach § 18a Abs. 1 Satz 1 der Röntgenverordnung ,
für die Feststellung, dass in dieser Ausbildung die Fachkunde oder Kenntnisse im Strahlenschutz vermittelt werden, nach § 18a Abs. 1 Satz 5 der Röntgenverordnung ,
für die Anerkennung von Kursen und von Fortbildungsmaßnahmen nach § 18a Abs. 2 Satz 1 der Röntgenverordnung und
für die Bestimmung von Messstellen nach § 35 Abs. 4 Satz 2 der Röntgenverordnung
Zuständige Behörde bzw. zuständige Stelle
für die Feststellung, dass ein Bedürfnis im Hinblick auf die Patientenversorgung besteht, nach § 3 Abs. 4 Satz 3 der Röntgenverordnung ,
für die Zulassung durch die oberste Landesgesundheitsbehörde nach § 25 Abs. 1 Satz 2 der Röntgenverordnung und
für die Aufforderung zur Hinterlegung der Aufzeichnungen und Röntgenbilder sowie die Bestimmungen des Aufbewahrungsortes nach § 28 Abs. 3 Satz 4 der Röntgenverordnung
ist das Ministerium für Gesundheit und Verbraucherschutz.
Zuständige Stelle für die Registrierung von Strahlenpässen nach § 35 Abs. 2 Satz 1 der Röntgenverordnung ist das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.
Zuständige Stellen für die Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde und der Kenntnisse im Strahlenschutz nach § 18a Abs. 1 Satz 3 der Röntgenverordnung sind
das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz in allen übrigen Fällen.
(1) Ärztliche Stelle nach § 17a der Röntgenverordnung ist die von der Ärztekammer des Saarlandes und der Kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes gemeinsam eingerichtete Ärztliche Stelle. Die Ärztliche Stelle finanziert sich über kostendeckende Gebühren.
(2) Zahnärztliche Stelle nach § 17a der Röntgenverordnung ist die von der Ärztekammer des Saarlandes und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung des Saarlandes gemeinsam eingerichtete Zahnärztliche Stelle. Die Zahnärztliche Stelle finanziert sich über kostendeckende Gebühren.
Die für die Ausführung der Röntgenverordnung zuständigen Behörden sind für die Verfolgung und Ahndung der ihren Aufgabenbereich betreffenden Ordnungswidrigkeiten nach § 44 der Röntgenverordnung zuständig.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten
die Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Atomgesetz (ZuständigkeitsV-AtG) vom 10. März 1992 (Amtsbl. S. 362),
die Verordnung über Zuständigkeiten nach der Strahlenschutzverordnung (ZuständigkeitsV-StrISchV) vom 10. März 1992 (Amtsbl. S. 362), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. November 1996 (Amtsbl. S. 1313) und
die Verordnung über Zuständigkeiten nach der Röntgenverordnung (ZuständigkeitsV-RöV) vom 8. November 1988 (Amtsbl. S. 1145)

References: § 7
 § 6
 § 46
 § 30
 § 30
 § 41
 § 66
 § 83
 § 7
 § 11
 § 11
 § 14
 § 15
 § 16
 § 19
 § 40
 § 74
 § 95
 § 64
 § 64
 § 106
 § 30
 § 83
 § 41
 § 116
 § 4
 § 17
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 35
 § 3
 § 25
 § 28
 § 35
 § 18
 § 17
 § 17
 § 44