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Timestamp: 2020-06-05 16:22:35+00:00

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Post vom Soko Institut - Anfrage zwecks telefonischer Umfrage. | Erwerbslosenforum Deutschland
Post vom Soko Institut - Anfrage zwecks telefonischer Umfrage. (3 Betrachter)
Starter*in Medy79
Mir ist ein Brief des Soko Institut zugegangen. Demnach sind sie vom Bundesministerium für Arbeit und soziales beauftragt worden, eine telefonische Befragung durchzuführen. Ersteinmal habe ich dem Jobcenter kein Einverständnis gegeben, meine persönlichen Daten weiterzugeben. Außerdem finde ich es schon anmaßend, das ich mich bei dem Institut selber melden muss, wenn ich an der Umfrage selber nicht teilnehmen möchte.
Meine Frage hierzu, was kann ich unternehmen, um von so etwas in Zukunft verschont zu bleiben und vor allen Dingen, das meine Daten nicht an Hinz und Kunz weitergegeben werden.
Soko 1.pdf
Soko 2.pdf
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@Medy79
Ein bisschen die Suchfunktion nutzen würde nicht schaden, ist ja nicht neu dass Thema.
Der BfDI sagt
Die BA darf Sozialdaten an private Umfrage- und Meinungsforschungsinstitute ohne Einwilligung der Betroffenen weitergeben, soweit sie die gesetzlichen Vorgaben einhält.
Vielen Betroffenen ist nicht bewusst, dass der Gesetzgeber neben ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung weitere Grundrechtspositionen berücksichtigen muss, wie etwa die Forschungsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 3 Grundgesetz. Eine Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten für die Zwecke der Forschung und Planung ist nach den Regelungen des Sozialgesetzbuchs auch ohne Einwilligung der Betroffenen möglich. Diese Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung stellt allerdings eine Ausnahme dar, die an enge gesetzliche Voraussetzungen gebunden ist.
Um bewerten zu können, ob diese Datenweitergabe ohne Einwilligung der Betroffenen zulässig ist, müssen zunächst Forschung und Planung der BA selbst von der durch Dritte durchgeführten Forschungsvorhaben unterschieden werden. Die Differenzierung kann für die Betroffenen schwierig sein, zumal in beiden Fällen die Befragung durch externe Forschungsinstitute möglich ist. Hinzu kommt, dass bestimmte Forschungsgebiete für die BA gesetzlich vorgegeben sind und sie andere Vorhaben auf eigene Initiative durchführen kann. Bei den eigenen Vorhaben kann sich die BA eines geeigneten Dritten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung nach § 80 SGB X bedienen. Das Institut, das den Auftrag durchführt, ist an die Vorgaben der BA gebunden. Es darf die erhaltenen Daten nicht für andere oder eigene Zwecke verwenden.
Die Weitergabe der Daten an das Forschungsinstitut stellt im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung nach § 80 SGB X keine Übermittlung von Sozialdaten dar, da die BA verantwortliche Stelle bleibt. Weil rechtlich keine Übermittlung erfolgt, kann auch keine Einwilligung für die Übermittlung eingeholt werden. Für die Frage der Zulässigkeit einer Telefonbefragung ist daher in diesen Fällen allein die Zulässigkeit der Datennutzung nach § 67b i.V.m. § 67c SGB X entscheidend.
Bei Forschungsvorhaben von Dritten übermittelt die BA die erforderlichen Daten auf Grundlage des § 75 SGB X. § 75 Absatz 1 SGB X sieht als Voraussetzung grundsätzlich die vorherige Zustimmung (Einwilligung) der Betroffenen in die Übermittlung vor. Hiervon darf nur unter engen Voraussetzungen abgewichen werden. Die oberste Bundesbehörde, im Fall der BA das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), muss zudem der Übermittlung nach § 75 Absatz 2 SGB X immer zustimmen.
Die Forschungsinstitute unterrichten in der Regel die Betroffenen durch ein Ankündigungsschreiben von der erfolgten Datenübermittlung und der geplanten Befragung. In einigen Fällen werden diese Informationen auch zu Beginn des Telefongesprächs mitgeteilt. Zudem äußern sich die Mitarbeiter von seriösen Forschungsinstituten bei einer telefonischen Befragung zu ihrem Auftraggeber, zum Zweck der Befragung und zur Dauer der Datenspeicherung und rufen mit sichtbarer Rufnummer an, durch die ein Rückruf und der Erhalt weiterer Informationen ermöglicht werden.
An der Umfrage selbst musst du dann nicht teilnehmen, das ist freiwillig.
Das die ganze Sache freiwillig ist, ist mir nach dem lesen des Schreibens auch klar gewesen. Mir ging es nur um die rechtliche Grundlage. Also mit anderen Worten, das verprassen von Geld vorangestellt als Forschungsauftrag, steht gegen den Interessen des einzelnen im Vordergrund. Als ob es die BA interessiert, was der ELO denkt, geschweige den das die BA/Jobcenter etwas an ihrer Arbeitsweise ändern würden.
Das Schreiben gelesen ?
Ich muss dort anrufen, wenn ich an der Umfrage nicht teilnehmen möchte, so das ausgeschlossen wird, das ich angerufen werde. Und das ist in meinen Augen anmaßend.
Medy79 meinte:
Ich muss dort anrufen, wenn ich an der Umfrage nicht teilnehmen möchte, so das ausgeschlossen wird, das ich angerufen werde.
@ Medy79,
dem Schreiben nach, kannst du dich auch noch spätestens direkt zu Gesprächsbeginn gegen diese Umfrage entscheiden. Du musst also nicht dort anrufen, um nicht an dieser Umfrage teilzunehmen. Zudem hast du sicherlich keinen Vertrag über deine dauerhafte Telefonbereitschaft gegenüber dem JC abgeschlossen, oder?
Gleichzeitig wäre zu überlegen, ob nicht ein generelles Löschen deiner Telefonnummer beim JC ratsam wäre.
Ich muss dort anrufen....
Nein,ein 'muss' taucht nirgendwo in dem Schreiben auf,es heißt stets 'Sie können'.
Auch kann ich dem Schreiben nicht entnehmen,daß bei völliger Untätigkeit ein Ordnungsgeld oder sonstige Sanktionen drohen.
Anders ist es bei der Volkszählung,der ich leider vor einigen Jahren zum Opfer gefallen bin,und im Anschreiben darauf hingewiesen wurde,
daß bei Weigerung eine Ordnungsstrafe verhängt wird.
Demzufolge würde ich das Ganze ignorieren,samt Anruf -> Ablage P.
O.g. Tipp,unnötige Daten beim JC löschen zu lassen,wäre selbstredend der nächste Schritt.
Den Antrag zwecks Löschung meiner Daten, habe ich schon fertig gemacht.
dem Schreiben nach, kannst du dich auch noch spätestens direkt zu Gesprächsbeginn gegen diese Umfrage entscheiden. Du musst also nicht dort anrufen, um nicht an dieser Umfrage teilzunehmen.
Noch einmal, es geht darum das ich gegen meinen Willen kontaktiert und so vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Es gibt bereits einige Urteile zur rechtlichen Situation, was Anrufe durch Marktforschungsinstitute angeht. Und da wird ein Anspruch auf eine Anrufberechtigung eindeutig verneint. In meinem Fall wird die aktuelle Rechtslage dadurch umgangen, das man die Umfrage unter dem Deckmantel des § 80 SGB X durchführt.
Danke für die bisherigen Meinungen. Ich bin dann soweit mit dem Thema durch.

References: § 80
 § 80
 § 67
 § 67
 § 75
 § 75
 § 75
 § 80