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Timestamp: 2020-02-26 07:06:15+00:00

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Schaden am PKW durch Verkehrsschild - frag-einen-anwalt.de
Schaden am PKW durch Verkehrsschild
07.07.2009 13:08 |
In der Nacht vom 08.-09.Mai 2009, ist durch ein Unwetter ein Verkehrsschild auf meinen Pkw gefallen.
Das Verkehrsschild wurde durch eine Firma aufgestellt.
Diese Firma informierte auch die Versicherung, diese aber lehnte den Schaden ab, da unter normalen Witterungsbedingungen dieses Verkehrsschild ohne Fremdeinwirkung nicht umfallen kann.(Verschulden des Versicherten liegt nicht vor)
Ich rief bei der Versicherung an, Sie bat mich Argumente zu bringen das dieses Verkehrsschild ohne Fremdeinwirkung umfiel.
Ich habe auf dieses Auto keine Kasko, bleibe ich jetzt auf diesen Schaden sitzen, wie kann ich mich verhalten?
Bei privaten Untenehmen gilt:
Ein Unternehmen, dass Beschilderungen vornimmt, ist verpflichtet, Schilder so standfest aufzustellen, dass sie im Rheinland auch Windstärke 9 standhalten (AG Bergheim VersR 08,506).
Die Versicherung muss beweisen, dass der Schaden anderweitig verursacht wurde.
Hierzu Urteile im Volltext:
"Gericht:	LG Berlin 57. Zivilkammer
Entscheidungsdatum:	23.10.2003
Aktenzeichen:	57 S 4/03
Fahrzeugschaden durch windbedingtes Umkippen eines Halteverbotschildes
Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von insgesamt 1.622,09 € (1.310,83 € Reparaturkosten, Nutzungsausfall in Höhe von 297,57 € sowie Postpauschale in Höhe von 13,69 €) hinsichtlich der in der Nacht vom .... zum ... an seinem Fahrzeug (BMW 316i, amtlichen Kennzeichen ...) durch ein umgefallenes Verkehrsschild erlittenen Beschädigungen gemäß § 823 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zu. Die Voraussetzungen gemäß § 823 Abs. 1 BGB liegen vor.
1. Aufgrund des Beweis des ersten Anscheins (prima-facie-Beweis) steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der in der Nacht vom .... zum .... vor dem Haus Nr. ... im ... in ... geparkte PKW des Klägers durch ein daneben auf dem Gehweg von der Beklagten zuvor aufgestelltes Verkehrsschild (Halteverbotsschild), welches sturmbedingt umgeweht und auf das streitgegenständliche Fahrzeug gefallen war, an der C-Säule (Lackschäden) und der Heckscheibe (Bruch) beschädigt worden ist.
a) Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht ein Beweis des erstens Anscheins dafür, dass die Beschädigungen am Fahrzeug des Klägers durch ein windbedingtes Umkippen des Halteverbotsschildes und nicht durch ein mutwilliges Einwirken Dritter verursacht worden sind.
Der Beweis des ersten Anscheins greift bei typischen Geschehensabläufen ein, d.h. in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist. Der Anscheinsbeweis erlaubt bei typischen Geschehensabläufen den Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs oder eines schuldhaften Verhaltens ohne exakte Tatsachengrundlage, sondern aufgrund von Erfahrungssätzen (vgl. Zöller, ZPO, 23. Aufl., Vor § 284, Rd. 29). Hierfür muss zunächst ein typischer Geschehensablauf feststehen, dass heißt ein Sachverhalt, bei dem nach der Lebenserfahrung auf das Hervorrufen einer bestimmten Folge oder die Verursachung durch ein bestimmtes Verhalten geschlossen werden kann (vgl. Zöller, ZPO, 23. Aufl., Vor § 284, Rd. 29). Typisch ist ein Vorgang, wenn er regelmäßig, üblich, gewöhnlich und häufig so abläuft. In diesen Fällen kann aufgrund des ersten Anscheins vom Vorliegen einzelner dieser Tatsachen auch ohne besonderen Nachweis ausgegangen werden (sog. prima-facie- oder Anscheinsvermutung). Die Typizität beurteilt sich dabei nach der Lebenserfahrung.
aa) Vorliegend entspricht es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass ein nicht fest am Boden verankertes, allein durch einen Plastiksockel gehaltenes Verkehrsschild durch erhebliche Windeinwirkung umfallen und daneben parkende Fahrzeuge beschädigen kann. Unter Berücksichtigung dessen, dass am Unfalltag bis zu 9 Windstärken herrschten, es sich um ein mobiles - nicht fest verankertes - Verkehrsschild gehandelt hat und das Fahrzeug des Klägers unstreitig in unmittelbarer Nähe zu diesem geparkt war, spricht der erste Anschein dafür, dass die streitgegenständlichen Schäden durch das windbedingte Umfallen des Schildes und nicht die Einwirkung Dritter verursacht worden sind. Insbesondere die in den letzten Jahren in ... wiederholt durch Starkwind, selbst an fest verankerten Objekten, hervorgerufenen Schäden zeigen, welche zerstörerische Wirkung und Kräfte derartige Stürme entfalten können.
bb) Einem solchen Geschehensablauf widersprechen auch im Übrigen nicht die tatsächlichen Feststellungen des Sachverständigen in seinem Gutachten vom ... bzw. seine Ausführungen im Termin vom .... Vielmehr hat auch der Sachverständige nachvollziehbar dargelegt, dass ein Verkehrsschild der vorbezeichneten Art grundsätzlich ab Windstärke 8-9 durch bloße Windeinwirkung zum Umkippen gebracht werden und die streitgegenständlichen Schäden verursachen kann. Soweit die Beklagte diesbezüglich rügt, dass sich der Sachverständige im Rahmen seiner Untersuchung hinsichtlich der Stellung und Position des Schildes an dem Vortrag des Klägers orientiert hat, ist das nicht zu beanstanden. Eine diesbezüglich abweichende Position bzw. Stellung des Schildes zum Zeitpunkt des Schadensvorfalls in der Nacht vom .... zum ... trägt die Beklagte nicht vor. Unerheblich ist insofern, wie das Schild nach dem Vortrag der Beklagten zum Zeitpunkt der Aufstellung, mindestens 2 Wochen zuvor, gestanden hat. Denn mobile Schilder auf öffentlichen Straßen bzw. Gehwegen verbleiben typischer Weise nicht dauerhaft in exakt der gleichen Position, sondern unterliegen häufig Veränderungen von Dritten (Passanten, Verkehrsteilnehmern etc.). Eine Gewähr dafür, dass das Schild nach dem Tage der Errichtung am genau denselben Standort in der gleichen Position verbleibt, besteht nicht.
cc) Der Annahme eines Anscheinsbeweises steht im Übrigen auch nicht die Lage des Verkehrsschildes zum Zeitpunkt seines Auffindens durch den Kläger entgegen. Ausweislich des bereits erstinstanzlich eingereichten Tätigkeitsberichts der Polizei vom ... (Anlage K ...) wurde das Schild erst von den Polizeibeamten neben den Sockel gelegt. Zudem spricht nach den Feststellungen des Sachverständigen auch das konkrete Schadensbild (großflächiges Loch) nicht gegen die von dem Kläger vorgetragene Schadensverursachung. Da es sich bei der Heckscheibe um sog. Einscheiben-Sicherheitsglas handelt, dass in der Herstellung stark erwärmt und dann abrupt kalt abgeschreckt wird, steht eine solche Scheibe unter starker Spannung. Bei Einwirken einer punktförmigen Kraft zerspringt die Scheibe daher in eine Vielzahl kleiner Teile.
b) Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte hat den Beweis des ersten Anscheins, wonach das Schild aufgrund von starken Windeinwirkungen auf das Fahrzeug des Klägers gefallen ist und die Schäden verursacht hat, nicht durch einen entsprechenden Gegenbeweis im erforderlichen Maße erschüttert. Der Anscheinsbeweis führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast, sondern macht den Gegenbeweis nötig, wenn der Gegner eine atypische Folge behauptet. Vorliegend oblag es daher der Beklagten diesen Anscheinsbeweis zu entkräften, also die ernsthafte Möglichkeit eines anderen als des erfahrungsgemäßen Ablaufs zu beweisen (vgl. Zöller, ZPO, 23. Aufl., Vor § 284, Rd. 29). Die Tatsachen, aus denen eine solche Möglichkeit abgeleitet werden soll, bedürfen allerdings des vollen Beweises, d.h. der Richter muss aufgrund gesonderter Beweiswürdigung zur vollen Überzeugung von der ernsthaften Möglichkeit eines atypischen Ablaufs gelangen. Dabei genügt zur Entkräftung des Anscheinsbeweises nicht schon der Hinweis auf einen Geschehensablauf, nach dem der Schaden die typische Folge einer anderen Ursache sein kann. Vielmehr muss der Inanspruchgenommene auch dartun, dass diese andere Ursache ernsthaft in Betracht kommt; erst dann hilft es dem Geschädigten nicht, dass der eine Geschehensablauf wahrscheinlicher ist als der andere (vgl. BGH, NJW 1978, 2032
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vermochte das Gericht nicht festzustellen, dass die hier streitgegenständlichen Beschädigungen nach dem Schadensbild ernsthaft auf ein mutwilliges Verhalten Dritter zurückzuführen sind. Entsprechende Feststellungen wäre nur dann gerechtfertigt gewesen, wenn der Sachverständige konkrete Schäden vorgefunden hätte, die typischer Weise auf mutwilliges Verhalten Dritter hindeuten. Entsprechende Schäden hat der Sachverständige ausweislich seines schriftlichen Gutachtens vom ... bzw. seiner ergänzenden Erläuterungen im Termin vom ... jedoch nicht vorgefunden.
aa) Ausweislich der Ausführungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten vom ... sind vielmehr überhaupt keine Indizien ersichtlich, die darauf hindeuten, dass die Schäden am Fahrzeug des Klägers durch mutwilliges Verhalten Dritter entstanden sind. Nachvollziehbar legt der Sachverständige diesbezüglich dar, dass im Falle eines mutwilligen Einwirkens weitere Schäden an der C-Säule (Einbeulungen, weitere größere Schäden etc.), insbesondere auf deren Oberseite, vorhanden hätten sein müssen. Entsprechende Schäden hat der Kläger weder behauptet noch waren derartige Schäden auf den eingereichten Fotos zu erkennen. Nach dem Vortrag des Klägers ist es an der C-Säule lediglich zu Lackschäden gekommen. Auch den vom Kläger eingereichten Rechnungen/ Kostenvoranschläge (Anlagen K ...) sind weitergehende Schäden nicht zu entnehmen. Soweit die Beklagte insofern beanstandet, dass der Sachverständige etwaige Schlagwinkel und die Größe der ausführenden Person nicht berücksichtigt habe und es deshalb nicht nachvollziehbar sei, dass ein mutwilliges Verhalten Dritter typischerweise zu Schäden an der Oberseite der C-Säule geführt hätte, vermag das Gericht dem nicht zu folgen. Der Sachverständige hat diesbezüglich überzeugend ausgeführt, dass aufgrund der Kräfteverhältnisse die Heckscheibe selbst einen mutwilligen Schlag mit dem streitgegenständlichen Schild nicht so weit hätte abbremsen können, dass lediglich die Scheibe zerbrochen, nicht aber die C-Säule berührt worden wäre. Angesichts der Größe des Loches in der Scheibe hätte bei einem Schlag das Schild weiter in das Fahrzeuginnere eindringen und notwendigerweise auch die C-Säule einbeulen müssen. Dass ein etwaiger Täter den Schlag nach Berührung der Heckscheibe abrupt anhält und damit eine Beschädigung der C-Säule verhindert, widerspricht jeglicher Lebenswahrscheinlichkeit. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine etwaige mutwillige Sachbeschädigung nicht mit dem „bereit stehenden“ Schild, sondern mit einem anderen Schlagwerkzeug ausgeführt worden ist, sind nicht ersichtlich.
bb) Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom ... im Hinblick auf das Gutachten des Sachverständigen moniert, dass dieser einen „falschen“ Sockel im Rahmen seiner Untersuchung verwandt habe, ist dieser Einwand nicht nachvollziehbar. Der von dem Sachverständigen ausgewählte Sockel entspricht dem auf den original Unfallbildern (Anlage K ... zur Klageschrift) ersichtlichen Sockel, was der Sachverständige im Termin vom ... auch bestätigt hat. Die als Anlage K ... zum Schriftsatz des Klägers vom ... eingereichten Fotos geben, worauf der Kläger ausdrücklich hingewiesen hatte, lediglich eine nachgestellte Szene, nicht aber die Originalverhältnisse am Unfalltag wieder.
2. Die Beklagte hat auch schuldhaft die ihr hinsichtlich des Schildes obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, da sie unstreitig das aus Anlass eines Umzugs am ... aufgestellte Halteverbotsschild ohne weitere Sicherungsmaßnahmen hat stehen lassen bzw. nicht beseitigt hat, obwohl es ersichtlich bereits seit 2 Wochen „abgelaufen“, mithin völlig überflüssig war und zudem laut Wetterbericht das Aufkommen eines Sturmtiefs mit zum Teil heftigen orkanartigen Windböen über ... und ... angekündigt worden war.
Die allgemeine Rechtspflicht, im Verkehr Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen, beruht auf dem Gedanken, dass jeder, der Gefahrenquellen schafft, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutze Dritter zu treffen hat. Es sind diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Sicherungserwartungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßen oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen. Haftungsbegründend wird eine Gefährdung erst, wenn sich für ein sachkundig Urteilenden die naheliegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können.
Es kann insofern dahingestellt bleiben, ob der Beklagten generell eine Überwachungs- und Kontroll- bzw. Sicherungspflicht hinsichtlich der von ihr aufgestellten mobilen Verkehrsschilder trifft. Jedenfalls angesichts des erwartenden Sturms und der von solchen mobilen Schildern ausgehenden Gefährdung, oblag es der Beklagten das mobile - nicht mehr benötigte - Schild entweder zu entfernen oder zumindest besonders zu sichern. Ausweislich des von ihr selbst mit Schriftsatz vom ... eingereichten Hinweiszettel für das Aufstellen von Parkverbotsschildern sind entsprechende Schilder im Falle einer Sturmwarnung zumindest mit 2 Fußplatten zu sichern. Dass eine entsprechende Sicherung erfolgt ist, hat die Beklagte nicht vorgetragen."
"Gericht:	AG Hamburg
Entscheidungsdatum:	06.05.2009
Aktenzeichen:	7c C 16/08
Der Kläger parkte sein Kraftfahrzeug Skoda Fabia mit dem amtlichen Kennzeichen ...-... am 07.11.07 um 9.50 Uhr an der B. Brücke in Hamburg. Als er gegen 11.50 Uhr zurückkehrte, war sein Fahrzeug auf der Beifahrerseite am vorderen Drittel des Seitenschwellers eingedellt. In seiner Abwesenheit war ein mobiles Verkehrsschild umgefallen, es lag zwischen der Beifahrerseite seines Wagens und einem daneben parkenden Wagen, welcher ebenfalls beschädigt war.
Die beklagte Partei beantragt die Klage abzuweisen.
Sie behauptet, das Schild fachgerecht aufgestellt zu haben. Für den entstandenen Schaden habe sie nicht einzustehen, da sie zudem ihrer Verkehrssicherungspflicht diesbezüglich hinreichend nachgekommen sei. Sie kontrolliere alle von ihr aufgestellten Schilder 3x täglich. Ausweislich des Kontrollfahrtenprotokolls habe ein Mitarbeiter das betreffende Schild am Tag des Unfalles um 07.38 Uhr morgens kontrolliert und keine Beanstandungen festgestellt. Zwar würden gerade in dieser Gegend Schilder häufig umgestellt, da sie die Teppichhändler beim ein- und ausladen behindern würden, dies könne jedoch schlichtweg nicht vollkommen vermieden werden, und daher auch nicht der Beklagten angelastet werden. Das Schild sei eigentlich auch nur wegen des Unwetters umgefallen, für das die Beklagte nicht einzustehen habe.
Die Klage ist zulässig und im tenorierten Umfang begründet. Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 249 BGB Die Beklagte hat das zumindest im Miteigentum des Klägers stehende Kraftfahrzeug widerrechtlich und schuldhaft verletzt, da bereits die Aufstellung des Verkehrsschildes nicht ordnungsgemäß erfolgte, was zur Schädigung des Fahrzeuges durch das darauffallende Verkehrsschild führte.
Schließlich hat die Beklagte das schädigende Ereignis verschuldet, da sie sich durch Außer-Acht-Lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt fahrlässig im Sinne des § 276 verhielt. Hier ist unerheblich, ob die Beklagte das Schild – wie behauptet – 3x täglich kontrolliert hat. Denn es fehlt bereits an einer fachgerechten Aufstellung. Zwar hat die Beklagte dargelegt, dass sie Schilder immer 90° verdreht zur Breitseite aufstellt. Jedoch hat sie das Schild nicht gegen unbefugtes Verstellen gesichert. Das Schild mitsamt seinem Stiel ließ sich nach Aussage des bei der Beklagten beschäftigten Zeugen G. ohne Einsatz von Werkzeug aus seinem Sockel ziehen. Es war also nicht durch einen Querstift in den Ballastkörpern verankert oder durch ein Schloss gegen ein Auseinandernehmen und Fortbewegen gesichert. Dies allein schon gereicht zur Annahme eines der Beklagten zuzurechnenden fahrlässigen Verhaltens.
Hier war die Beklagte insbesondere zum Treffen erhöhter Sicherheitsvorkehrungen verpflichtet, da sie ausweislich der Aussage des Zeugen G. wusste, dass die von ihr aufgestellten Schilder oft verrückt wurden.
Das Umrücken von Verkehrsschildern durch Dritte ist auch nicht als „grober Unfug“, also ein ganz unvernünftiges äußerst leichtfertiges Verhalten, zu qualifizieren, was eine Verkehrssicherungspflicht ausscheiden lassen würde oder zumindest eine Haftung mangels Verletzung des Schutzbereich des § 823 BGB ausscheiden lassen würde."
Also der Versicherung schreiben oder Anwalt beauftragen!!!!!
Der Vollständigkeit halber sei noch auf folgendes hingewiesen:
Schon die Teilkasko – die Versicherung gegen Naturereignisse wie Sturm, Hochwasser, Hagel – könnte den Schaden zahlen. Erst ab Windstärke acht muss die Teilkasko zahlen. Bei weniger starkem Wind hilft nur die Vollkasko. Wie stark die "wetterbedingten Luftbewegungen" waren, findet man beim Deutschen Wetterdienst.
Bei Schildern der Gemeinde gilt:
Der Träger der Straßenbaulast haftet für den Schaden, der durch ein umfallendes Verkehrsschild verursacht wird. Die Haftung scheidet jedoch aus, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Standfestigkeit der Verkehrsschilder durch regelmäßige Kontrollen überprüft wurde.
Der verantwortliche Träger der Straßenbaulast genügt seiner Verkehrssicherungspflicht jedoch nicht, wenn die Standfestigkeit von Verkehrsschildern in der Weise überprüft wird, dass ein nur mit dem Fahrer besetztes Fahrzeug der Straßenmeisterei die Strecke abfährt und dabei seine Geschwindigkeit dem normalen Verkehrsfluss anpasst. Auf diese Weise können beispielsweise Rostschäden, wie sie im zu entscheidenden Fall ursächlich für das Stürzen eines Schildermastes waren, nicht erkannt werden (OLG Nürnberg vom 24.05.2000).
Ein Windstoß hatte ein Verkehrsschild umgeworfen, das auf ein Kraftfahrzeug fiel und es beschädigte. Die beklagte Stadtgemeinde machte geltend, sie habe noch vier Tage vor dem Vorfall alles kontrolliert und nichts Verdächtiges festgestellt. Damit hatte sie vor dem Landgericht allerdings keinen Erfolg. Fotos vom umgefallenen Schild machten deutlich, dass die Bruchstelle oberhalb des Pflasters lag und deutlich verrostet war. Bei dieser Sachlage musste davon ausgegangen werden, dass die Kontrollen unzulänglich gewesen waren und die Stadtgemeinde wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung Schadensersatz zu leisten hatte (Landgericht Wuppertal, Urteil vom 08.02.2001, 16 O 33 /00)

References: § 823
 § 823
 § 284
 § 284
 § 284
 § 823
 § 249
 § 276
 § 823