Source: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/open-government/informationsfreiheitsgesetz/informationsfreiheitsgesetz-node.html;jsessionid=AA67096B92696093100197E5B25F7E9E.2_cid373
Timestamp: 2018-05-24 21:27:52+00:00

Document:
BMI - Informationsfreiheitsgesetz
Quelle: Mmaxer / shutterstock.com
Artikel · Moderne Verwaltung
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes.
Externer LinkInformations­freiheits­gesetz (IFG)
Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannrecht). Eine eigene Betroffenheit – rechtlich oder tatsächlich – wird nicht verlangt.
Der Informationsanspruch kann beschränkt sein, insbesondere durch öffentliche und private Belange der §§ 3 bis 6 IFG (Ausnahmegründe). Ausnahmegründe muss die Behörde darlegen. Dem Informationszugang entgegenstehen können:
§ 3: öffentliche Belange. Keinen Informationszugang müssen die Nachrichtendienste eröffnen; dies gilt auch für sonstige öffentliche Stellen, soweit dort Tätigkeiten nach § 10 Nr. 3 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes betroffen sind (Bereichsausnahme). Für alle anderen Bereiche findet eine Einzelfallprüfung statt;
§ 4: der behördliche Entscheidungsprozess, insbesondere ein laufendes Verwaltungsverfahren, soweit sonst eine Maßnahme vereitelt würde;
§ 5: der Schutz personenbezogener Daten Dritter;
§ 6: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie geistiges Eigentum.
Besondere Regelungen zum Informationszugang in Spezialgesetzen gehen dem Informationsfreiheitsgesetz vor und sperren einen Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Dies gilt unabhängig davon, ob die Spezialregelung enger oder weiter als das Informationsfreiheitsgesetz ist. Der Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Akteneinsicht, § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), besteht neben einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
Externer LinkInformations­gebühren­verordnung (IFGGebV)
Informationen können kostenpflichtig sein. Die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) des Bundesministeriums des Innern regelt Einzelheiten.
Der Informationszugang muss unverzüglich gewährt werden, nach Möglichkeit binnen eines Monats. Überschreitungen der Frist sind von der Behörde zu begründen.
§ 11 Abs. 2 IFG gibt den Behörden des Bundes sogenannte "Veröffentlichungspflichten" auf. Nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes werden der Organisationsplan sowie der Aktenplan des Bundesministeriums des Innern allgemein zugänglich gemacht. Einzelheiten zur Systematik und Ausgestaltung des Aktenplans können der Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundesministerien entnommen werden.
Hinweise zur fachlichen Bearbeitung der Informationsanträge geben die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern in der Bekanntmachung vom 21.11.2005, GMBl 2005, S. 1346.
Anträge auf Zugang zu amtlichen Informationen beim Bundesministerium des Innern richten Sie bitte an:
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Informationsfreiheitsgesetz)
E-Mail: IFG@bmi.bund.de
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2014 und 2015 1MB, Datei ist nicht barrierefrei
Beschluss des Kammergerichts Berlin in der Sache "Frag den Staat" 3MB, Datei ist nicht barrierefrei
Organisations- und Aktenplan des BMI
Anwendungshinweise des BMI zum Informations­freiheits­gesetz 596KB, Datei ist nicht barrierefrei
Registratur­richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in Bundes­ministerien 426KB, Datei ist nicht barrierefrei
Aktenplan des BMI 542KB, Datei ist nicht barrierefrei
IFG-Statistiken
Statistik der IFG-Anträge 2017 (maschinenlesbar) 4KB, Datei ist nicht barrierefrei
Statistik der IFG-Anträge 2017 126KB, Datei ist nicht barrierefrei
Statistik der IFG-Anträge 2016 (maschinenlesbar) 3KB, Datei ist nicht barrierefrei
Statistik der IFG-Anträge 2016 442KB, Datei ist nicht barrierefrei
Statistik der IFG-Anträge 2015 (maschinenlesbar) 2KB, Datei ist nicht barrierefrei
Statistik der IFG-Anträge 2015 64KB, Datei ist nicht barrierefrei
Statistik der IFG-Anträge 2014 (maschinenlesbar) 3KB, Datei ist nicht barrierefrei
Statistik der IFG-Anträge 2014 331KB, Datei ist nicht barrierefrei
Statistik der IFG-Anträge 2013 78KB, Datei ist nicht barrierefrei
Statistik der IFG-Anträge 2012 346KB, Datei ist nicht barrierefrei
Statistik der IFG-Anträge 2011 57KB, Datei ist nicht barrierefrei
Statistik der IFG- Anträge 2010 329KB, Datei ist nicht barrierefrei
Statistik der IFG- Anträge 2009 57KB, Datei ist nicht barrierefrei
Statistik der IFG- Anträge 2008 58KB, Datei ist nicht barrierefrei
Statistik der IFG- Anträge 2007 58KB, Datei ist nicht barrierefrei
Statistik der IFG- Anträge 2006 71KB, Datei ist nicht barrierefrei
Offenes Regierungs- und Verwaltungs­handeln
Projekt "Modellkommune Open Government"
Zurück zum Thema Open Government
Mo - Fr / 7.00 - 18.00 Uhr

References: § 3
 § 10

§ 4

§ 5

§ 6
 § 29

§ 11