Source: https://stadtbibliothek.leipzig.de/anmeldung-und-benutzung/satzung/
Timestamp: 2019-12-10 06:11:04+00:00

Document:
Satzung - Stadt Leipzig
Satzung über die Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken
Beschluss vom 16.09.2015, Beschlussnummer DS-00617/14; Änderung vom 18.4.2019 (VI-DS-06761)
Die Stadt Leipzig erlässt für die Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken auf der Grundlage der §§ 4; 28 Abs. 1; 41 Abs. 2 Nr. 5 und 73 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. 2014 S. 146), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. 2015 S. 349), rechtsbereinigt mit Stand vom 9. Mai 2015, in Verbindung mit den §§ 3, 9 bis 14 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2004 (SächsGVBl. 2004, S. 418; 2005 S. 306), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. November 2013 (SächsGVBl. 2013, S. 822) und der Ordnung des Leihverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland (LVO-Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 19.09.2003 in der Fassung vom 10.10.2008) folgende Benutzungssatzung:
Die Leipziger Städtischen Bibliotheken sind eine öffentliche Kultur- und Bildungseinrichtung der Stadt Leipzig und dienen dem allgemeinen und politischen Informations- und Bildungsinteresse. Sie haben die Aufgabe der Medien- und Informationsbeschaffung sowie deren Vermittlung. Sie fördern die Lesefähigkeit und Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger, ermöglichen den freien Zugang zu Informationen, unterstützen lebenslanges Lernen für die nachhaltige Teilhabe an der Wissensgesellschaft und sind durch ihre differenzierte Veranstaltungstätigkeit Teil der kommunalen kulturellen Bildungslandschaft.
Diese Benutzungssatzung, der zugehörige Gebührentarif und die auf Grund dieser Benutzungssatzung erlassenen besonderen Bestimmungen werden durch Aushang bekannt gemacht. Voraussetzung für die Benutzung der Bibliothek ist die Anerkennung dieser Benutzungsbedingungen durch die Benutzerinnen und Benutzer. Sie erfolgt durch die Inanspruchnahme der Bibliothek und ihrer Angebote oder durch Unterschrift auf dem Anmeldeformular.
Zwischen den Leipziger Städtischen Bibliotheken und der Benutzerin / dem Benutzer wird ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis in Form eines Leihverhältnisses begründet, nach dem die Leipziger Städtischen Bibliotheken der Benutzerin / dem Benutzer Medien nach Maßgabe dieser Benutzungsordnung gegen Zahlung einer Benutzungsgebühr auf bestimmte Zeit zur Nutzung leihweise überlassen. Nach Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit ist die Benutzer / der Benutzerin zur Rückgabe der entliehenen Medien verpflichtet. Die Stadt Leipzig/Leipziger Städtische Bibliotheken bleiben Eigentümer der entliehenen Medien.
Die Bibliothek bestimmt die Nutzungsmodalitäten ihrer Medien und ist berechtigt, Beschränkungen für die Ausleihe zu erlassen. Die jeweils aktuellen Nutzungsmodalitäten werden durch Aushang in den Bibliotheken bekannt gemacht.
Die Benutzerin / der Benutzer meldet sich persönlich unter Vorlage ihres / seines Personalausweises oder Passes an. Voraussetzung für die Anmeldung ist der Nachweis einer gültigen deutschen Wohnadresse durch eine Meldebescheinigung bzw. andere behördliche Dokumente. Mit erfolgter Anmeldung wird ein Benutzerkonto für die Dauer des gewählten Benutzungsgebührentarifs aktiviert (Jahr, Halbjahr, Tag) und die Benutzerin / der Benutzer erhält einen Bibliotheksausweis mit der entsprechenden Gültigkeit.
Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr bedarf die Anmeldung der schriftlichen Genehmigung eines Erziehungsberechtigten entspr. § 2 Abs.1., die mit der Unterschrift auf dem Anmeldeformular gegeben wird.
Für die ausschließliche Nutzung der Online-Angebote können gebührenpflichtige volljährige Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig die Online-Anmeldung nutzen. Die Ausleihe von Medien, die nicht online zur Verfügung gestellt werden, ist an eine persönliche Anmeldung nach § 2 Abs. 1 gebunden. Die Benutzerin / der Benutzer erhält in diesem Fall nachträglich einen Bibliotheksausweis; der aktivierte Benutzungszeitraum bleibt unverändert.
Der Bibliotheksausweis bleibt Eigentum der Bibliothek und ist nicht übertragbar. Die Bibliothek ist berechtigt, die Personalien zum vorgelegten Bibliotheksausweis zu prüfen. Ein fremder oder ungültiger Bibliotheksausweis kann von der Bibliothek eingezogen werden.
Öffentliche, gemeinnützige oder private Einrichtungen Leipzigs, die ihren Betreuungs-auftrag für Kinder und Jugendliche in geeigneter Form nachweisen können und bei denen impliziert ist, dass sie das Lesen und die Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen fördern, melden sich durch schriftlichen Antrag ihres Vertretungsberechtigten an und hinterlegen bis zu drei Unterschriften von Bevollmächtigten, die die Bibliotheksbenutzung für den Antragsteller wahrnehmen. Die Aktivierung des Benutzerkontos erfolgt für 12 Monate mit Prüfung der zum Benutzerkonto gespeicherten Angaben.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung erhalten ausschließlich für dienstliche Zwecke zur Nutzung der Angebote der Verwaltungsbibliothek einen kostenlosen Benutzerausweis.
Die Mitgliedschaft im Verein zur Förderung der Leipziger Städtischen Bibliotheken e.V. berechtigt bei Vorlage eines aktuell gültigen Mitgliedsausweises des Vereins zu einem gebührenfreien Benutzerausweis für 12 Monate.
Die Leipziger Städtischen Bibliotheken erheben, speichern und nutzen die von den Benutzerinnen / den Benutzern erhobenen personenbezogenen Daten ausschließlich für ihre Zwecke gemäß §1 Abs.1. Die Benutzerin / der Benutzer bzw. der/die gesetzliche Vertreter / Vertreterin erteilen hierzu bei der Anmeldung ihre schriftliche Einwilligung. Die Datennutzung unterliegt den Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der informellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen in der jeweils geltenden Fassung (Sächsisches Datenschutzgesetz / Sächs DSG).
Der Zugriff auf den Online-Katalog und das Online-Leserkonto durch die Benutzerinnen und Benutzer erfolgt grundsätzlich verschlüsselt. Gemäß §18 Sächs DSG erteilt die Bibliothek auf Antrag Auskunft über die erhobenen personenbezogenen Daten.
Bibliotheksausweis und -konto können auf Antrag der Benutzerin / des Benutzers gelöscht werden. Ein eingerichtetes, aber nicht genutztes Benutzerkonto wird durch die Bibliothek nach 3 Jahren automatisch gelöscht. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass keine Medien- oder Gebührenforderungen der Bibliothek offen sind.
Die Leihfristen werden durch Aushang bekannt gegeben. Die entliehenen Medien sind der Bibliothek unaufgefordert und fristgerecht zurückzugeben.
Liegt für entliehene Medien keine Vorbestellung vor, kann auf Antrag der Benutzerin / des Benutzers die Leihfrist dreimal verlängert werden.
Die Bibliothek ist berechtigt, einen Antrag auf Terminverlängerung abzulehnen und kann die Vorlage der ausgeliehenen Medien verlangen.
Die Bibliothek kann die Entscheidung über die Ausleihe von Medien oder die Verlängerung der Leihfrist für entliehene Medien von der Rückgabe angemahnter Medien sowie von der Erfüllung bestehender Zahlungsverpflichtungen abhängig machen. Eine Sperrung des betreffenden Benutzerkontos ist möglich.
§ 5 Pflichten der Benutzerin / des Benutzers
Die Benutzerin / der Benutzer ist verpflichtet, Medien und Einrichtungen der Bibliothek sorgfältig zu behandeln und sie vor Beschädigung und Verlust zu schützen. Eine Weitergabe entliehener Medieneinheiten an Dritte ist untersagt.
Die Benutzerin / der Benutzer ist verpflichtet, den Zustand und die Vollständigkeit der ihr / ihm übergebenen Medien zu prüfen und etwa vorhandene offensichtliche Schäden sofort anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, gelten die Medien als in einwandfreiem Zustand ausgehändigt.
Der Verlust und die Beschädigung entliehener Medien sind der Bibliothek unverzüglich anzuzeigen. Beschädigungen dürfen nicht selbst behoben werden.
Bei der Nutzung des Internets sind die gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts, Strafrechts und des Jugendschutzes zu beachten. Gesetzeswidrige Informationen dürfen weder genutzt noch verbreitet werden.
Insbesondere das Nutzen von Internet-Seiten mit rechtswidrigen, insbesondere pornografischen, ausländerfeindlichen oder in sonstiger Weise diskriminierenden Inhalten sowie mit Inhalten sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen ist untersagt und strafbar.
Ebenso ist die Nutzung illegaler Tauschbörsen oder das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Dateien bzw. Werken untersagt und strafbar.
Jeder Verstoß hiergegen wird entsprechend rechtlich verfolgt.
Die Benutzerin / der Benutzer stellt die Stadt Leipzig vollumfänglich frei aus der Inanspruchnahme Dritter wegen illegaler Nutzung des Internet-Anschlusses der Leipziger Städtischen Bibliotheken.
Die Benutzerin / der Benutzer ist verpflichtet, Veränderungen des Namens oder der Wohn-anschrift und den Verlust des Bibliotheksausweises der Bibliothek unverzüglich mitzuteilen. Im Falle der Nichtanzeige haftet die Benutzerin / der Benutzer (bei Kindern und Jugend-lichen unter 18 Jahren der gesetzliche Vertreter) für alle daraus entstandenen Schäden. Das gilt vor allem für die missbräuchliche Benutzung des Bibliotheksausweises durch Dritte.
Für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr bedarf die Anmeldung der schriftlichen Genehmigung eines Erziehungsberechtigten entspr. § 2 Abs.1., die mit der Unterschrift auf dem Anmeldeformular gegeben wird. Der Unterschreibende haftet im Schadensfall.
Bei Duo-Bibliotheksausweisen und Ausweisen gemäß §2 Abs. 5 haftet die-/derjenige im Schadensfall, die/der angemeldet ist und auf deren/dessen Namen das Benutzerkonto geführt wird.
Für den Verlust oder die Beschädigung von Bibliotheksgut während der Benutzung hat die Benutzerin / der Benutzer bzw. ihr / sein gesetzlicher Vertreter/in Ersatz zu leisten.
Für Schäden, die durch entliehene Medien an Geräten, Dateien und Datenträgern der Benutzerin / des Benutzers entstehen, übernehmen die Leipziger Städtischen Bibliotheken keine Haftung.
Die Leipziger Städtischen Bibliotheken übernehmen keine Verantwortung für Inhalte, frist-gerechte Verfügbarkeit und Qualität der bereitgestellten Medien.
Die Leipziger Städtischen Bibliotheken haften nicht für Schäden, die der Benutzerin / dem Benutzer durch Dritte entstehen, insbesondere für Schäden, die durch Datenmissbrauch aufgrund unzureichenden Datenschutzes im Internet entstehen können.
Die Benutzerin / der Benutzer kann sich unter eigenverantwortlicher Beachtung der entsprechenden urheber-, persönlichkeits- und lizenzrechtlichen Bestimmungen Kopien aus Medien für den eigenen Gebrauch herstellen. Sie / Er haftet bei Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen.
Die Leipziger Städtischen Bibliotheken übernehmen grundsätzlich keine Aufsichtspflicht für Minderjährige im Sinne von § 832 Abs. 2 BGB. Sie haften nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Das Hausrecht liegt bei den Leipziger Städtischen Bibliotheken. Jede Besucherin / jeder Besucher akzeptiert die von den Leipziger Städtischen Bibliotheken erlassene Hausordnung, die in den Bibliotheksräumen öffentlich ausgehängt ist. Sie / Er verpflichtet sich, die Anordnungen des zuständigen Bibliothekspersonals zu befolgen.
Bei Verstoß gegen die Benutzungs- oder Hausordnung haben die Leipziger Städtischen Bibliotheken das Recht, die Benutzerin / den Benutzer zeitweise oder dauernd von der Benutzung der Bibliothek auszuschließen.
Die Benutzungssatzung tritt nach Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt in Kraft.
Leipzig, den 01.11.2015
Satzung über die Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliothekenpdf, 42 KB
Gebührentarif der Leipziger Städtischen Bibliothekenpdf, 33 KB
Hilfe zur Selbstregistrierung für Neukundenpdf, 1,14 MB
Hilfe zur Online-Bezahlung der Benutzungsgebühr für angemeldete Kundenpdf, 628 KB

References: § 2
 § 2
 §1
 §18

§ 5
 § 2
 §2
 § 832