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Timestamp: 2020-02-23 20:31:34+00:00

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Unternehmen & Finanzen Archive - Seite 2 von 8 - CBH Rechtsanwälte
13. September 2019 | Unternehmen & Finanzen
11. September 2019 | Unternehmen & Finanzen
Neuerungen im Zahlungsverkehrsrecht
Das deutsche Zahlungsverkehrsrecht war lange stark richterrechtlich geprägt. Mit der europarechtlichen Payment Services Directive (PSD = Zahlungsdiensterichtlinie) wurde das Zahlungsverkehrsrecht 2009 in den §§ 676a ff. BGB kodifiziert. Zum Anfang 2018 mussten dann verschiedene Ergänzungen aufgrund der überarbeiteten PSD 2 umgesetzt werden, was der deutsche Gesetzgeber wiederum in den §§ 676a ff. BGB geregelt hat.
29. August 2019 | Unternehmen & Finanzen
Miet- und Pachtverträge vermittelnde „Immobilienmakler“ gehören künftig zum Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG-E
Am 31. Juli 2019 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG-E i. V. m. § 1 Abs. 11 GwG-E gehören nunmehr auch lediglich Miet- und Pachtverträge vermittelnde Immobilienmakler zum Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten.
14. August 2019 | Unternehmen & Finanzen
31. Juli 2019 | Unternehmen & Finanzen
28. März 2019 | Unternehmen & Finanzen
BGH zur Verzinsung der Restdarlehensvaluta nach Widerruf
Einen lange schwelenden Streit zwischen Bankenvertretern und Verbraucheranwälten hat der BGH nun entschieden: Bis zur vollständigen Rückführung eines Darlehens steht der Bank auch nach Widerruf für die verbleibende Restdarlehensvaluta der vereinbarte Vertragszins zu.
28. Februar 2019 | Unternehmen & Finanzen
In seinem Urteil vom 6. November 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein schuldhaftes Handeln des einen Geschäftsführers für möglich erachtet, obschon die Pflichtverletzung in das aufgrund einer Geschäftsverteilung bzw. Ressortaufteilung dem weiteren Geschäftsführer zugewiesenen Ressort fiel (BGH, Urteil vom 06.11.2018, Az. II ZR 11/17, Vorinstanzen LG Berlin, KG). Amtlicher Leitsatz „Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf […]
6. Februar 2019 | Unternehmen & Finanzen
Mit Pressemitteilung vom 29.01.2019 hat das Bundeskartellamt bekanntgegeben, gegen einen Fahrradgroßhändler und Hersteller Geldbußen in Höhe von insgesamt ca.　13,5　Mio.　Euro verhängt zu haben. Hintergrund waren vertikale Preisabsprachen des Großhändlers mit 47 Fahrradeinzelhändlern. Das Verfahren ist durch einen Hinweis aus Händlerkreisen ausgelöst worden. Hintergrund Das Kartellrecht untersagt nicht nur Preisabsprachen zwischen Wettbewerbern, also auf horizontaler Ebene. Kartellrechtlich […]
23. Januar 2019 | Unternehmen & Finanzen
Darlehensnehmer stehen bei einem KfW-Darlehen nur reduzierte Nutzungswertersatzansprüche bei Widerruf zu
OLG-Rechtsprechung im Einklang mit dem BGH: Bei einem KfW-Darlehen stehen dem Darlehensnehmer nur reduzierte Nutzungswertersatzansprüche bei Widerruf zu. Ausgangslage Für den Nutzungswertersatzanspruch der Darlehensnehmer bei Widerruf grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen ist seit dem Urteil des BGH vom 12.07.2016 – XI ZR 564/15 – zu vermuten, dass die beklagte Bank aus den von den Darlehensnehmern geleisteten Ratenzahlungen […]
16. Oktober 2018 | Unternehmen & Finanzen
Update Vertriebskartellrecht: „Nach Coty ist vor Coty“, oder: Wie geht es weiter mit dem Onlinevertrieb?
Am 2. Oktober 2018 hat das Bundeskartellamt auf seiner Webseite in der Schriftenreihe „Wettbewerb und Verbraucherschutz in der digitalen Wirtschaft“ eine Stellungnahme zur EuGH-Entscheidung „Coty“ veröffentlicht und darin zahlreiche praxisrelevante Fragen zum Verhältnis Onlinevertrieb durch Händler und Gestaltungsmacht der Hersteller aufgeworfen („Wettbewerbsbeschränkungen im Internetvertrieb nach Coty und Asics – wie geht es weiter?“, Bundeskartellamt, 2. […]

References: § 2
 § 2
 § 1

BGH 
 BGH 
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