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Timestamp: 2017-08-22 16:50:51+00:00

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Putenhaltung im angrenzenden Obstgarten - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Nachbarschaftsrecht Putenhaltung im angrenzenden Obstgarten
| 05.08.2017 14:36 |
Zusammenfassung: Gegen Nachbarlärm gibt es mehrere rechtliche Ansatzpunkte, insbesondere den § 117 OWiG, den nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB in Verbindung mit § 906 BGB und der TA Lärm sowie das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis gem. § 242 BGB.
Mein Nachbar hat ca. 50 Puten die im Sommer im großen Obstgarten täglich fast ganztägig Auslauf haben und entsprechenden Lärm verursachen. Der Obstgarten (etwa 60m lang, 20 m breit) grenzt an unser Grundstück. Wir wohnen in einem Dorf, ca. 1500 Einwohner, angeblich (lt. meinem Nachbar) gilt der innere Bereich des Dorfes als Dorfgebiet. Es gab Landwirtschaft in der Vergangenheit (bis vor ca. 30 Jahren), jetzt nur noch 1 Landwirt, nicht in direkter Nachbarschaft, alles andere im Dorf ist inzwischen reines Wohngebiet. Mein Nachbar ist kein Landwirt, er betreibt die Putenzucht als Nebentätigkeit und vermarktet die Tiere. Für uns ist es eine kaum zu ertragende Ruhestörung wenn wir im Sommer im Garten sitzen. Frage: Können wir den Nachbar auffordern, den Puten keinen Auslauf im angrenzenden Obstgarten zu gewähren?
zunächst einmal ist das Verhalten Ihres Nachbarn als rücksichtslos zu bewerten. Sie sollten sich daher dagegen zur Wehr setzen. Hierfür sehe ich rechtlich drei Anhaltspunkte, wobei zunächst eine einvernehmliche Regelung gesucht werden sollte:
1. Ordnungswidrigkeit gem. § 117 OWiG
§ 117 Absatz 1 OWiG lautet: "Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlass oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen."
Er gilt für alle Arten von Lärm, also auch für den von den Puten ausgehenden Tier-Lärm. Es handelt sich um einen Auffangtatbestand. Die Polizei hat Ordnungswidrigkeiten zu erforschen. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist Sache der Verwaltungsbehörden. Sollte also keine einvernehmliche Lösung möglich sein, können Sie die Polizei einschalten.
2. Nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch gem. § 1004 BGB in Verbindung mit § 906 BGB
Ein privatrechtlicher Unterlassungsanspruch ist nach § 1004 BGB ist gegeben, wenn eine Beeinträchtigung im Sinne des § 906 BGB vom Nachbargrundstück ausgeht. § 906 BGB verweist auf Grenz- und Richtwerte in Gesetzen, Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie vergleichbaren Vorschriften.
Es dürften vorliegend die Immissionsrichtwerte für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden gem. 6.1 der Technischen Anleitung zum Schutze gegen Lärm (TA Lärm) überschritten sein. Die TA Lärm finden Sie im Internet. Gerne kann ich Ihnen diese auf Anfrage an neumann@port7.de auch zusenden. Sie ist als antizipiertes Sachverständigengutachten anerkannt. Werden die dort angegebenen Geräuschwerte überschritten, so ist von einer wesentlichen Immission und damit von einer erheblichen Geräuschbelästigung auszugehen. Ihr Unterlassungsanspruch ist dann zu bejahen und kann notfalls vor den Zivilgerichten eingeklagt werden.
3. Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis gem. § 242 BGB
Selbst wenn die Richtwerte nicht überschritten wären, könnten Sie den Unterlassungsanspruch mit dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis begründen. Daraus ergibt sich, dass die Ausübung eines an sich bestehenden Rechts unzulässig sein kann, Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.07.2003 - V ZR 199/02, LG Lüneburg 27.01.2000 - 1 S 198/99.
Das ist eine Wertungsfrage. In einem Klageverfahren würde der Richter sich zum Ortstermin die tatsächlichen Verhältnisse einmal anschauen. Das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis ist allerdings ein zweischneidiges Schwert, da Sie unter Umständen daraus verpflichtet werden könnten, gewisse Beeinträchtigungen, wenn sie ein gewisses Maß nicht überschreiten, hinzunehmen.
Ich hoffe, Ihnen damit erste Ansatzpunkte an die Hand gegeben zu haben. Falls Sie beim weiteren Vorgehen anwaltliche Unterstützung benötigen, melden Sie sich sehr gern bei mir. Auch für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 06.08.2017 | 11:14
Im Hinblick auf Ihre Bewertung lade ich Sie herzlich ein, noch die Nachfragefunktion zu benutzen, damit Sie auf jeden Fall zufrieden sind.
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References: § 117
 § 1004
 § 906
 § 242
 § 117

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 § 1004
 § 906
 § 1004
 § 906
 § 906
 § 242