Source: https://hsa.zh.ch/internet/bildungsdirektion/hsa/de/rekurskommission/verfahren.html
Timestamp: 2020-05-27 05:49:14+00:00

Document:
Das Verfahren der Rekurskommission richtet sich nach den Vorschriften des 2. Abschnittes des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG) vom 24. Mai 1959 und der Verordnung über Organisation und Verfahren der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen (VO RK) vom 19. Oktober 1998.
Merkblatt Rekursschrift: Erfordernisse (vgl. § 23 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz) Rekursgründe Fristen für die Einreichung von Rekursen und weiteren Unterlagen Fristerstreckung Ablauf des Verfahrens
Aufschiebende Wirkung Der Entscheid Zustellung von Rekurs- und Zwischenentscheiden Kosten Rechtsauskünfte
Rekursschrift: Erfordernisse (vgl. § 23 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz)
Angefochtene Verfügungen über das Ergebnis von Prüfungen und Promotionen werden auf Rechtsverletzungen und Verletzungen der Verfahrenvorschriften überprüft. Die Rüge der Unangemessenheit ist ausgeschlossen. (Vgl. § 46 Abs. 4 Universitätsgesetz (UniG) vom 15. März 1998 und § 36 Abs. 3 Fachhochschulgesetz (FaHG) vom 2. April 2007). Ansonsten gilt § 20 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes.
Fristen für die Einreichung von Rekursen und weiteren Unterlagen
Der Fristenlauf für die Einreichung eines Rekurses beginnt am Tag nach der Mitteilung des angefochtenen Entscheids zu laufen, auch wenn es ein Samstag oder öffentlicher Ruhetag (Sonntag, Feiertag) ist. (vgl. § 22 Verwaltungsrechtspflegegesetz). Samstage und öffentliche Ruhetage im Laufe der Frist werden mitgezählt. Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag oder ein öffentlicher Ruhetag, so endigt sie am nächsten Werktag. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Behörde eintreffen oder der schweizerischen Post übergeben sein (Datum des Poststempels). Dasselbe gilt für die Fristwahrung bei der Einreichung einer Stellungnahme oder von weiteren Unterlagen. Für Zustellungen aus dem Ausland gelten besondere Regeln.
(vgl. § 11 Verwaltungsrechtspflegegesetz)
Ein allenfalls eingereichtes Wiedererwägungsgesuch hemmt den Fristenlauf für einen Rekurs nicht.
Die Fristen stehen im Rekursverfahren zu keiner Zeit still, d.h. für das Rekursverfahren gelten keine Gerichtsferien.
Die Frist zur Einreichung des Rekurses sowie die Frist zur Einreichung der Stellungnahme durch die verfügende Behörde (Rekursantwort) können grundsätzlich - unter Vorbehalt der seltenen Ausnahmefälle von § 12 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsrechtspflegegesetz - nicht erstreckt werden. (vgl. § 12 Abs. 1, § 26b Abs. 2 Verwaltungsrechtspflegegesetz).
Das Rekursverfahren ist schriftlich.
Der Eingang des Rekurses wird vom Sekretariat der Rekurskommission bestätigt.
Nach Eingang des Rekurses wird geprüft, ob die Formerfordernisse und die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind:
Anfechtungsobjekt im Zuständigkeitsbereich
Einhaltung des Instanzenzuges (zuerst Einsprache, wo vorgeschrieben)
Einhaltung der Frist- und Formerfordernisse eines Rekurses
Rekurslegitimation (schutzwürdiges Interesse und berührtsein)
(zum Anfechtungsobjekt vgl. § 46 Abs. 4 Universitätsgesetz und § 36 Abs. 3 Fachhochschulgesetz sowie § 19 Verwaltungsrechtspflegegesetz).
In der Folge erhalten in der Regel die Rekurrierenden die Vernehmlassung der verfügenden Behörde mit der Möglichkeit zur Stellungnahme.
Der Abschluss der Sachverhaltsermittlung wird schriftlich mitgeteilt.
Das Verfahren kann durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden, d.h. ohne Entscheid der Rekurskommission, als erledigt abgeschrieben werden infolge:
Rückzugs seitens der rekurrierenden Person
Wiedererwägung seitens der verfügenden Behörde
Gegenstandslosigkeit (bei Dahinfallen des schutzwürdigen Interesses, z. B. durch Bestehen der Wiederholungsprüfung).
Dem Lauf der Rekursfrist und der Einreichung des Rekurses kommt grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu soweit nichts anderes angeordnet ist oder eine Ausnahme vorliegt (z.B. bestimmte personalrechtliche Angelegenheiten) (vgl. § 25 Verwaltungsrechtspflegegesetz).
Dies bedeutet, dass für die Dauer des Verfahrens die Vollziehbarkeit der angefochtenen Anordnung gehemmt wird. Allerdings bewirkt die aufschiebende Wirkung des Rekurses nicht, dass die rekurrierende Person bei Nichtbestehen so zu behandeln ist, als hätte sie eine Prüfung oder z.B. das Assessment bestanden.
Nach Abschluss der Sachverhaltsermittlung entscheidet die Rekurskommission innert 60 Tagen. Die Rekurskommission entscheidet an Sitzungen oder auf dem Zirkulationsweg. Die Verhandlungen der Rekurskommission sowie die Eröffnung von Entscheiden sind nicht öffentlich. Die Rekurskommission entscheidet in der Besetzung von drei Mitgliedern. Der Entscheid wird den Beteiligten schriftlich mitgeteilt. Gegen Entscheide der Rekurskommission kann in der Regel Beschwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden (die Rechtsmittelbelehrung im jeweiligen Entscheid gibt Auskunft über die Weiterzugsmöglichkeit).
Zustellung von Rekurs- und Zwischenentscheiden
Rekurs- und Zwischenentscheide werden den Beteiligten schriftlich zugestellt. Den Beteiligten, denen mit dem Entscheid ein Nachteil verbunden ist, erfolgt die Zustellung des Entscheids in der Regel mit eingeschriebener Postsendung (und allenfalls gegen Rückschein). Kann die Postsendung nicht ausgehändigt werden und wird sie anschliessend auch nicht bei der Poststelle abgeholt, gilt die Zustellung grundsätzlich als am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt. Eine Wiederholung der Zustellung findet nicht statt.
(vgl. § 28 Abs. 2 und § 71 Verwaltungsrechtspflegegesetz in Verbindung mit Art. 138 Zivilprozessordnung).
Rekurrierenden, deren Rekurs abgewiesen wird, werden die Verfahrenskosten auferlegt. In personalrechtlichen Streitigkeiten werden hingegen grundsätzlich keine Kosten auferlegt (vgl. § 13 Verwaltungsrechtspflegegesetz). Die Kosten für das Rekursverfahren belaufen sich in der Regel auf ca. Fr. 500 bis Fr. 1000, in Ausnahmefällen sind auch höhere Kosten möglich. Bei Rückzug des Rekurses wird in der Regel auf die Erhebung von Kosten verzichtet (vgl. § 15 VO RK).
Die Rekurskommission als Rekursinstanz bzw. deren Sekretariat macht keine Rechtsberatung, hingegen erteilt das Sekretariat der Rekurskommission allgemeine Auskünfte zum Rekursverfahren.
Während der Schliessung der kantonalen Verwaltung zwischen Weihnacht und Neujahr bleiben die Büros des Sekretariats der Rekurskommission gemäss der jährlich für die Verwaltung festgelegten Schliessungsdauer geschlossen.

References: § 23
 § 23
 § 46
 § 36
 § 20
 § 22
 § 11
 § 12
 § 12
 § 26
 § 46
 § 36
 § 19
 § 25
 § 28
 § 71
 Art. 138
 § 13
 § 15