Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/13872/37239.html
Timestamp: 2019-07-16 01:21:14+00:00

Document:
REVOSax - SächsBesG
Historische Fassung war gültig vom 26.07.2018 bis 30.09.2018
(2) Ab dem 1. Januar 2018 erhöhen sich
um 2,35 Prozent
der jeweils bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Monatsbeträge. Die erhöhten Grundgehaltssätze nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a der Endstufen und festen Gehälter erhöhen sich anschließend um 1,12 Prozent. 2
(1) Beamte der Besoldungsgruppen A 10 bis A 16, der Besoldungsordnungen B, C und W sowie Richter und Staatsanwälte der Besoldungsordnung R,
erhalten eine Nachzahlung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den ihnen für diesen Zeitraum nach § 2 Absatz 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung zustehenden Dienstbezügen und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet entsprechend zustehenden Dienstbezügen. Haben Beamte nach Satz 1 eine Zulage nach § 22 Absatz 1 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 50), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) geändert worden ist, in der am 31. März 2014 geltenden Fassung, erhalten, wird diese auf die Nachzahlung angerechnet.
(2) Anwärter,
erhalten eine Nachzahlung in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den ihnen für diesen Zeitraum nach § 3 Absatz 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung zustehenden Anwärterbezügen und den bei gleichem künftigen Eingangsamt für das bisherige Bundesgebiet entsprechend zustehenden Anwärterbezügen. Satz 1 gilt entsprechend für die ihnen für diesen Zeitraum zustehenden Zulagen und Vergütungen sowie den zustehenden Familienzuschlag. Zeiträume, in denen ein Zuschuss nach § 6 Absatz 2 Satz 2 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung gewährt wurde, bleiben unberücksichtigt.5
(1) Im Zeitraum vom 1. Mai 2008 bis 31. August 2008 vorhandene Beamte der Besoldungsgruppen A 10 bis A 16, der Besoldungsordnungen B, C und W sowie Richter und Staatsanwälte der Besoldungsordnung R erhalten eine Nachzahlung in Höhe von 2,9 Prozent der ihnen in diesem Zeitraum zustehenden Dienstbezüge nach Absatz 2 aus einem Beamten- oder Richterverhältnis zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Satz 1 gilt nicht für Anwärter.
(2) Dienstbezüge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 sind
Als Dienstbezüge gelten ferner die in § 84 Absatz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. Oktober 2007 geltenden Fassung genannten Bezügebestandteile.
(3) Beamte und Richter nach Absatz 1 Satz 1 erhalten zudem eine Nachzahlung in Höhe von 2,5 Prozent des ihnen für die Monate Mai bis August 2008 zustehenden Auslandszuschlags und Auslandskinderzuschlags.6
zu leisten. 7
(3) Richtet sich die Zuordnung eines Amts zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach der Einwohnerzahl, ist der vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen auf den 30. Juni des Vorjahres fortgeschriebene Bevölkerungsstand maßgebend. 8
(6) Die für dauerhaft Beschäftigte ausgebrachten gleichwertigen Stellen können mit der Maßgabe in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden, dass eine entsprechende Anrechnung auf die jeweiligen Stellen für Beförderungsämter erfolgt. Ergeben sich bei der Berechnung der Stellenobergrenzen Stellenbruchteile, sind die sich ergebenden Bruchteile unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. 9
Zeiten, die nach dem Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz – ArbPlSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 2055), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 7 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730), in der jeweils geltenden Fassung, und dem Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer (Zivildienstgesetz – ZDG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2005 (BGBl. I S. 1346), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2416, 2418), in der jeweils geltenden Fassung, wegen wehrdienst- oder zivildienstbedingter Verzögerung des Beginns eines Dienstverhältnisses auszugleichen sind,
(8) Verringert sich die Einwohnerzahl und gelangt die Körperschaft dadurch in eine niedrigere Größengruppe, so behalten die im Amt befindlichen kommunalen Wahlbeamten für ihre Person und für die Dauer ihrer Amtszeit die Besoldung aus der bisherigen Besoldungsgruppe. Dies gilt auch für unmittelbar folgende Amtszeiten, sofern der kommunale Wahlbeamte wiedergewählt wird; Absatz 5 findet in diesen Fällen keine Anwendung. 10
(2) Werden Körperschaften umgebildet, so ist vom Inkrafttreten der Neugliederung an die Einwohnerzahl der umgebildeten oder neuen Körperschaft zu errechnen. 11
(2) Der Anteil der Stellen für Ämter der Professoren in Besoldungsgruppe W 3 beträgt an Fachhochschulen nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 SächsHSFG sowie an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege (FH), Fortbildungszentrum des Freistaates Sachsen und an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes höchstens 15 Prozent der ausgebrachten Planstellen für Professoren an Fachhochschulen. 12
(6) Die Berücksichtigung ruhegehaltfähiger Leistungsbezüge als ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SächsBeamtVG setzt voraus, dass die Beamten aus einem Amt der Besoldungsordnung W in den Ruhestand getreten sind. Ruhegehaltfähige Leistungsbezüge, die an Anpassungen der Besoldung nach § 19 teilnehmen, werden der Berechnung des Ruhegehalts vorrangig zugrunde gelegt. Bei der Berufung auf eine andere Professur werden Zeiten, in denen Professoren in dem vorhergehenden Amt Leistungsbezüge nach § 36 Abs. 2 oder 3 oder einer entsprechenden Regelung des Bundes oder eines anderen Landes erhalten haben, bei der Berechnung der für die Erklärung der Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen maßgeblichen Frist nach Absatz 1 oder Absatz 3 berücksichtigt, soweit diese Leistungsbezüge des vorhergehenden Amts die des neuen Amts betragsmäßig nicht übersteigen. Nach Satz 3 berücksichtigte Leistungsbezüge gelten insoweit als durch den Freistaat Sachsen weitergewährte Leistungsbezüge des früheren Amts. 13
(4) Für Hochschulen nach § 1 Abs. 1 SächsHSFG, die eine Zielvereinbarung gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 SächsHSFG abgeschlossen haben und bezüglich derer das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst bestandskräftig festgestellt hat, dass sie die Anforderungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 6 und 7 SächsHSFG erfüllen, finden die Absätze 1 und 2 keine Anwendung. 14
(2) Das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen für gemeinsame Berufungen nach § 62 SächsHSFG in der Rechtsverordnung nach Absatz 1 von § 37 Abs. 2 und 3 abweichende Regelungen zu treffen. 15
Zur Stufe 1 gehören auch Beamte und Richter, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind oder aus gesundheitlichen Gründen ihrer Hilfe bedürfen. Dies gilt bei gesetzlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel zur Verfügung stehen, die das Sechsfache des höchsten Betrags der Stufe 1 übersteigen. Satz 3 gilt nicht für Kinder, für die den Beamten oder Richtern Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2397), in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2009 (BGBl. I S. 142, 3177), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809), in der jeweils geltenden Fassung, zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 4 BKGG zustehen würde. Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch, wenn die Beamten oder Richter sie auf ihre Kosten anderweitig untergebracht haben, ohne dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihnen aufgehoben werden soll. Beanspruchen mehrere im öffentlichen Dienst Tätige oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer anderen Person oder mehrerer anderer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für die Beamten oder Richter maßgebenden Familienzuschlags nach der Zahl der Anspruchsberechtigten anteilig gewährt. Satz 6 gilt entsprechend, wenn bei gemeinsamem Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern ein Kind in den Wohnungen beider Eltern seinen Lebensmittelpunkt hat.
Beamte der Fachrichtung Feuerwehr im Einsatzdienst der Feuerwehr und der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Ämtern der Besoldungsordnung A erhalten eine Stellenzulage. 17
(4) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach § 49 gewährt.18
(2) Erschwerniszulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Gewährung dieser Zulagen ein besonderer Aufwand der Beamten mit abgegolten ist. Erschwerniszulagen können abweichend von § 6 Abs. 1 gezahlt werden. 19
Professoren, Juniorprofessoren und Akademische Assistenten, die nach Maßgabe des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes, des Fachhochschule-Meißen-Gesetzes oder des Gesetzes über die Hochschule der Sächsischen Polizei Rothenburg (FH) (Sächsisches Polizeifachhochschulgesetz – SächsPolFHG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 1002), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. November 2012 (SächsGVBl. S. 618), in der jeweils geltenden Fassung, verpflichtet sind, bei staatlichen Prüfungen mitzuwirken, durch die ein Hochschulstudium abgeschlossen wird, können hierfür nach Maßgabe einer Rechtsverordnung des für die Prüfung zuständigen Staatsministeriums im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen eine Vergütung erhalten. Durch diese Vergütung werden die mit der Prüfungstätigkeit verbundenen allgemeinen Aufwendungen abgegolten. Die Vergütung kann abweichend von § 6 Abs. 1 gezahlt werden. 20
(1) In den Fällen von § 5 Absatz 2 Satz 2 oder § 53 Satz 1 des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2004 (SächsGVBl. S. 365), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 655) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, erhalten Richter und Staatsanwälte bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand ab Beginn des auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze nach § 5 Absatz 1 des Richtergesetzes des Freistaates Sachsen oder § 46 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Beamtengesetzes folgenden Kalendermonats einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag, wenn aus dem laufenden Richter- oder Beamtenverhältnis keine Versorgungsbezüge gewährt werden und der Höchstruhegehaltssatz nach § 15 Abs. 1 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes erreicht ist. Erreicht ein Richter oder Staatsanwalt den Höchstruhegehaltssatz während der Zeit des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand, wird der Zuschlag ab Beginn des folgenden Kalendermonats gewährt. Der Zuschlag beträgt monatlich 10 Prozent der Dienstbezüge nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie der Amtszulagen.
(2) In den Fällen von § 47 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes) erhalten Beamte des Justizvollzugsdienstes auf Lebenszeit, die bis einschließlich 31. Dezember 2018 die gesetzliche Altersgrenze nach § 143 Absatz 1 in Verbindung mit § 139 Absatz 2 Satz 2 des Sächsischen Beamtengesetzes erreichen, bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand ab Beginn des auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgenden Monats einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag, wenn
Der Zuschlag beträgt monatlich 10 Prozent der Dienstbezüge nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie der Amtszulagen.
(3) In den Fällen von § 47 Satz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes erhalten Beamte des Polizei- und des Justizvollzugsdienstes auf Lebenszeit, die bis einschließlich 31. Dezember 2023 die gesetzliche Altersgrenze nach § 139 Absatz 1 bis 5 oder § 143 Absatz 1 des Sächsischen Beamtengesetzes erreichen, bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand ab Beginn des auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgenden Monats einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag, wenn aus dem laufenden Beamtenverhältnis keine Versorgungsbezüge gewährt werden. Der Zuschlag beträgt monatlich 10 Prozent der Dienstbezüge nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 3 sowie der Amtszulagen.21
(zu § 24 Abs. 1) 22
mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung1) –
mit abgeschlossener Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung2) –
Kriminalhauptkommissar3)
mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen bei einer entsprechenden Verwendung1) –
Polizeihauptkommissar3)
Grundschulkonrektor1)
Grundschulrektor1)2)
mit der Befähigung für das Lehramt an Oberschulen bei einer entsprechenden Verwendung3) –
mit der Befähigung für das Lehramt Sonderpädagogik bei einer entsprechenden Verwendung3) –
Oberamtsanwalt4)
R a t5)6)
Förderschulrektor1)2)
Grundschulrektor3)
Oberschulrektor1)2)
Förderschulrektor1)
Oberschulrektor1)
als der ständige Vertreter des Leiters des Gymnasiums St. Afra Meißen2) –
als der ständige Vertreter des Leiters einer beruflichen Schule3) –
als der ständige Vertreter des Leiters eines Gymnasiums3) –
als Leiter einer beruflichen Schule3) –
als Leiter eines Gymnasiums2) –
(zu § 24 Abs. 1) 23
Geschäftsführer des Staatsbetriebs Zentrales Flächenmanagement Sachsen1)
Geschäftsführer des Staatsbetriebs Sächsisches Immobilien- und Baumanagement1)
Anlage 5 24
Anlage 6 25
Anlage 7 26
Anlage 8 27
Anlage 9 28
Anlage 10 29
Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 514), Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348), Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 430) und durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 458)
§ 19 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390), durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juni 2015 (SächsGVBl. S. 390), durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 514) sowie durch Artikel 1 und Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348)
§ 26 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 350), durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 22. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 498, 502) und durch Artikel 13 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
Anlage 2 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349, 350), durch Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630, 631), durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630, 633) und durch Artikel 13 des Gesetzes vom 26. April 2018 (SächsGVBl. S. 198)
Anlage 5 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348)
Anlage 6 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348)
Anlage 7 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348)
Anlage 8 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348)
Anlage 9 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348)
Anlage 10 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Juli 2017 (SächsGVBl. S. 348)
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift_gesamt/13872/37239.html Stand vom 16.07.2019

References: § 2
 § 22
 § 3
 § 6
 § 84
 § 1
 § 6
 § 19
 § 36
 § 1
 § 10
 § 11
 § 62
 § 37
 § 64
 § 65
 § 3
 § 4
 § 49
 § 6
 § 6
 § 5
 § 53
 § 5
 § 46
 § 15
 § 2
 § 47
 § 143
 § 139
 § 2
 § 47
 § 139
 § 143
 § 2
 § 24
 § 24

§ 19

§ 26