Source: https://www.kujus-strafverteidigung.de/blog/strafrechts-abc/verbreitung-pornographischer-schriften/
Timestamp: 2019-02-23 03:42:38+00:00

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Verbreitung pornographischer Schriften | KUJUS Strafverteidigung
Pornografie per se Strafbar?
Strafbare Handlungen nach § 184 StGB
Strafbare Handlungen nach § 184a StGB
Das Strafrecht kennt eine ganze Reihe an Vorschriften die bestimmte Arten des Umgangs mit Pornografie unter Strafe stellen. Den Einstieg in diese Vorschriften bildet die Verbreitung pornographischer Schriften in § 184 des Strafgesetzbuches (StGB).
Nur in den gesetzlich genannten Fällen ist Pornografie tatsächlich strafbar. Im Rahmen von § 184 StGB sind 10 strafbare Begehungsformen der Verbreitung pornographischer Schriften genannt. Ferner ist der Umgang mit pornographische Schriften bestimmten Inhalts strafbar. Dies umfasst insbesondere gewalt- und tierpornographische Schriften (§ 184a StGB), sowie kinder- und jugendpornographische Schriften (§§ 184b, 184c StGB).
Die Bezeichnung als pornographische Schriften vermag etwas irreführend zu sein. Freilich geht es nicht nur um altbekannte „Schmuddelhefte“. Alle Vorschriften im Strafgesetzbuch die den verbotenen Umgang mit pornographischen Schriften zum Gegenstand haben, verweisen auf § 11 III StGB. In diesem heißt es:
Die Schriften müssen pornographischen Inhalts sein. Pornografie ist allerdings ein unbestimmter Rechtsbegriff. Handelt es sich um sexuelle Darstellungen mit Kindern, Jugendlichen, mit Gewalttätigkeiten oder zwischen Mensch und Tier, so spricht man von harter Pornographie. Schwerer gestaltet es sich einfache Pornographie von sonstigen Darstellungen sexuellen Inhalts abzugrenzen. Wo genau die Grenze zwischen einfacher Erotik, Kunst und Pornografie verläuft, wird letztlich anhand des Einzelfalls zu klären sein.
Die Darstellung müssen sich nicht auf echte Personen beziehen. Auch rein fiktive Darstellungen, wie etwa Comics, sind umfasst.
Die Vorschrift dient einerseits dem „Jugendschutz“ in Form des Schutzes jugendlicher Personen vor der Beeinträchtigung ihrer psychischen Entwicklung durch pornographische Schriften und andererseits dem Schutz von Personen vor unerwünschter Konfrontation mit Pornografie.
Im einzelnen werden nachfolgend genannte Handlungen sanktioniert. Strafbar macht sich, wer:
Zugänglich machen gegenüber Minderjährigen und öffentliche Werbung: Strafbar ist demnach vor allem jede Form des Zugänglichmachens von Pornografie gegenüber Minderjährigen. Sei es dadurch, dass Pornografie einem Minderjährigen direkt überlassen oder angeboten wird, oder durch ein öffentliches „zur Schau stellen“ etwa mittels Werbung. oder im Rahmen von Verkaufs- oder Leihangeboten in allgemein zugänglichen Räumen.
Gebrauchsüberlassung: Gemeint sind hier insbesondere Filmvorführungen ebenso wie Videotheken oder Bibliotheken, soweit diese Personen unter 18 Jahren zugänglich sind.
Aufdrängen an Unfreiwillige: Strafbar macht sich ferner, wer ungefragt pornografische Schriften an eine andere Person weitergibt.
Vorbereitungshandlungen: Zudem macht sich strafbar, wer pornografische Schriften herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder es unternimmt diese einzuführen um diese im Anschluss im Rahmen einer der anderen in § 184 StGB genannten Formen zu verbreiten.
Eine Ausnahme gilt in Bezug auf das anbieten, überlassen und zugänglich machen an Minderjährige (§ 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB) durch die Erziehungsberechtigten, also in der Regel die Eltern. Diese machen sich nicht strafbar, soweit sie dadurch ihre Erziehungspflicht nicht gröblich verletzen. Man spricht dabei vom sogenannten Erzieherprivileg.
In § 184a StGB wird der Umgang mit sogenannter „harter Pornografie“ sanktioniert. Die Vorschrift lautet:
Pornografische Schriften können geschriebene Texte, aber auch Videos, Bilder oder Tonaufnahmen sein. Unter Gewaltpornografie sind pornografische Schriften zu verstehen, die Gewalttätigkeiten gegen Menschen zum Gegenstand haben. Bei Tierpornografie geht es um sexuelle Handlungen vom Menschen mit Tieren. Für die Bejahung der Merkmale kommt es nicht darauf an, ob echte Vorgänge dargestellt werden. Rein fiktive Darstellungen sind ebenfalls umfasst.
Verbreiten ist das weitergeben an eine Vielzahl anderer Personen. Mit dem Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit, ist das Zugänglichmachen für eine unbeschränkten, im einzelnen nicht überschaubaren Personenkreis gemeint.
Insbesondere Online-Tauschplattformen, bei denen heruntergeladene Daten anderen Nutzern der Plattform zur Verfügung stehen, stellen ein Verbreiten dar. Das Einstellen eines Links auf einer Webseite stellt ein Zugänglichmachen für die Öffentlichkeit dar.
Bei einer Tat nach § 184 Abs. 1 StGB droht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Die Tat verjährt nach 3 Jahren.
Weitere Straf- und Bußgeldvorschriften im Zusammenhang mit pornographischen Schriften finden sich in den §§ 27, 28 Jugendschutzgesetz (JuSchG) und § 119 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG).

References: § 184
 § 184
 § 184
 § 184
 § 11
 § 184
 § 184
 § 184
 § 119