Source: https://sadaba.de/Archiv_Bund/GSBT_SHmV.html
Timestamp: 2020-02-26 06:24:20+00:00

Document:
Text-Schadstoff-Höchstmengenverordnung
BGBl.III/FNA 2125-40-89
über Höchstmengen an Schadstoffen in Lebensmitteln
(Schadstoff-Höchstmengenverordnung)
(SHmV)
vom 19.12.03 (BGBl_I_03,2755)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.07.07 (BGBl_I_07,1473)
außer Kraft mit Wirkung vom 27.03.10, durch Art.5 Nr.3 der Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Änderung oder Aufhebung anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen (aF)
vom 19.03.10 (BGBl_I_10,286)
§_1 SHmV
§_2 SHmV
§_3 SHmV
(1) Nach § 58 Abs.1 Nr.18, Abs.4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs.1 Nr.2, auch in Verbindung mit Abs.2, Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.
(2) Nach § 59 Abs.1 Nr.21 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen § 2 Abs.1 Nr.1, auch in Verbindung mit Abs.2, Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.
(3) Nach § 58 Abs.3 Nr.1, Abs.4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl.EU Nr.L 364 S.5) verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 1 Abs.1 in Verbindung mit Abschnitt 3.1, 3.2, 3.3, 5 oder 6 des Anhangs ein dort genanntes Lebensmittel in den Verkehr bringt, dessen Gehalt an Kontaminanten einen dort aufgeführten Höchstgehalt übersteigt, sofern festgestellte Verunreinigungen nicht auf Einwirkungen der Luft, des Wassers oder des Bodens beruhen.
(4) Nach § 58 Abs.3 Nr.2, Abs.4 bis 6 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.1881/2006 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen Artikel 3 Abs.1 in Verbindung mit Abschnitt 3.1, 3.2, 3.3, 5 oder 6 des Anhangs ein dort genanntes Lebensmittel, dessen Gehalt an Kontaminanten einen dort aufgeführten Höchstgehalt übersteigt, als Lebensmittelzutat verwendet oder
entgegen Artikel 3 Abs.2 in Verbindung mit Abschnitt 3.1, 3.2, 3.3, 5 oder 6 des Anhangs ein dort genanntes Lebensmittel, bei dem die Höchstgehalte an Kontaminanten eingehalten werden, mit einem Lebensmittel mischt, bei dem die Höchstgehalte an Kontaminanten überschritten werden.
(5) Nach § 59 Abs.3 Nr.2 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer eine in Absatz 3 bezeichnete Handlung begeht, sofern festgestellte Verunreinigungen auf Einwirkungen der Luft, des Wassers oder des Bodens beruhen.
§_4 SHmV
Wer eine in § 3 Abs.2 oder 5 bezeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 60 Abs.1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig.
§_5 SHmV
Nummer1)
2,2'3,4,4',5,5'-Heptachlorbiphenyl
Süßwasserfische5) und daraus hergestellte Erzeugnisse
Krebs- und Weichtiere5) sowie wechselwarme Tiere außer Fischen und daraus hergestellte Erzeugnisse
0,047)
2,2',3,4,4',5'-Hexachlorbiphenyl
Seefische5) 6) und daraus hergestellte Erzeugnisse außer Dorschleber und daraus hergestellte Erzeugnisse
alle Lebensmittel2)
Summe der Stoffe 1. bis 3.
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References: Art.5
 § 58
 § 2
 § 59
 § 2
 § 58
 § 58
 § 59
 § 3
 § 60