Source: https://www.elo-forum.org/threads/nebenkostenabrechnung.598/
Timestamp: 2019-01-21 15:33:52+00:00

Document:
habe diesbezüglich auch eine frage....wollte aber dem steuerthread nicht zerschiessen.
in 02 2004 bin ich in eine 2zi wohnung gezogen, ich bin der hauptmieter, allerdings war es eine wg, ich habe also für 2 leute die nebenkosten bezahlt. mein mitbewohner ist in 03 ausgezogen. ich habe dies meinem vermieter gemeldet, mit der bitte, die höhe zu bereinigen (ES mit rückschein). keine reaktion. der mietverein meinte, ist ja nicht so schlimm, ich würds wiederkriegen. ich musste mir den hohen betrag echt absparen, weil ich aus gesundheitlichen gründen nicht in der lage war, vor gericht zu gehen. folge: geld geliehen, da sonst mein konto überzogen wäre. in 2005 war er dann bereit, die nk auf eine person zu ändern. dann kam hartz4. jetzt bekomme ich in vier wochen die abrechnung und rechne mit viel guthaben. was nun? erstens ist es nicht mein geld, weil ich den grösten teil zurückgeben muss (schriftlich vereinbart mit einem bekannten), zweitens würde ich die 200 euro die dann evtl. bleiben dringend selbst benötigen. wie sagt, das war vor hartz4, wie soll ich mich verhalten?
worüber machst Du Dir Sorgen? Im Fall von ALG 2 wird eh nur die Heizkostenpauschale bezahlt, d.h. das Guthaben, wenn Du denn eins haben solltest, wovon ich bei der derzeitigen Kostenexplosion nicht ausgehe, kannst Du natürlich behalten, bzw. einen Teil mußt du an den Ex-Mitbewohner zurückzahlen.Im übrigen hat die Abrechnung für 2004 mit Hartz 4, was erst seit 01/2005 gilt, garnichts zu tun.
das dachte ich auch....allerdings gabs das thema schon öfter z.b. zufluss steuerrückerstattung usw. ich glaub nicht, dass ich damit durchkomme.
wollen die eigentlich die gesamte abrechnung sehen?
hallo sadness. Eine eventuelle Rückerstattung für das Jahr 2004 darf dir nicht angerechnet werden, da dieses zu dem Schonvermögen gehört. Heizkostenerstattung für 2005 aber sehr wohl, weil diese ja in der KDU enthalten sind.
da ist das problem. hätte ich meinen vermieter nur mehr druck gemacht,dann wäre das guthaben im märz dieses jahres ausgezahlt worden und wäre ins schonvermögen. der abrechnungszeitraum ist der 010204-010205. super. das heisst, die dürfen mir nur den einen monat anteilig abziehen?
wenn Dein Vermieter jetzt erst mit dem Geld kommt, darf das Geld trotzdem nicht angetastet werden, was im Jahr 2004 sich angehäuft hat. Ob du Dein Geld nun auf einer Bank angehäuft hast oder beim Vermieter spielt hier keine Rolle. Dies würde ich notfalls durchfechten. Ich weiß, dass die Kommune das erstmal anders sehen will.
hört sich nicht so gut an. - 3 x ironie.....
kann ich die klage eigentlich konsolidieren, oder muss ich wegen jedem einzelnen punkt ne klage abgeben?
das würde man zusammenfassen und mehrere Klagepunkte machen.
hallo zusammen, ich wollte nicht extra ein neues Thema aufmachen und dachte ich schreib mein Problem gleich mal hier hinein (hoffe das ist ok)
ich erhalte seit jan 2005 alg2. 2004 erhielt ich Arbeitslosenhilfe. meine Nebenkostenabrechnung für das jahr 2004 schloß mit einem Guthaben. jetzt habe ich neu beantragen müssen und erhalte von der arge ein schreiben zwecks Anhörung gemäß §24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
Ich werde beschuldigt für den monat august zu unrecht Leistungen bezogen zu haben(mit der begründung: ...im august 2005 haben Sie Ihre Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004 erhalten. Das Guthaben wird bei der Berechnung Ihrer Arbeitslosengeld II Leistungen als Einkommen berücksichtigt). ich soll dazu stellung nehmen.
Nach den mir vorliegenden Unterlagen haben Sie die Überzahlung verursacht, da Sie eine für den Leistungsanspruch erhebliche Änderung in Ihren Verhältnissen nicht angezeigt haben... (weil ich das für nicht notwendig hielt, da es ja aus dem Jahr 2004 stammte)
Meine Frage ist nun, darf dieses Geld aus dem Jahr 2004 (wo ich ja noch kein hartz4 bekam, jetzt angerechnet werden? Und wieso Anhörung, erwartet mich eine Sanktion?
Ich bin echt erschrocken über diese Sache und weiß überhauptnicht wie ich mich jetzt verhalten soll (außer Widerspruch erstmal, aber wer weiß wie lange die Bearbeitung dauert und ab Dezember hätte ich dann ja erstmal kein Geld mehr, weil mein Antrag nicht weiterbewilligt wurde)
Schicke denen einen Widerspruch und verweise darauf, dass dieses Geld Vermögen ist, welches 2004 woanders gelagert war und dir lediglich jetzt erst ausbezahlt ist.
Sollten Sanktionen angekündigt oder sofort vollzogen werden, must du unverzüglich eine Einstweilige Anordnung beim Gericht veranlassen und beantragen, dass sie das ALG 2 in voller Höhe weiter bezahlen, sowie eine aufschiebende Wirkung beantagen, solange die nicht über den Widerspruch entscheiden, da du sonst in der Zwischenzeit zu wenig oder gar nichts zum Leben hast.
Im übrigen darf man einmal im Jahr 50 Euro bekommen , ohne dass es angerechnet wird an Einnahmen.
Das wäre genau genommen soieso noch von der Nachzahlung abzuziehen, sofern man diese überhaupt als Einkommen werten dürfe. Ist es aber nicht, ist Schonvermögen, sofern es die Grenze nicht überschreitet bei dir.
3.6 bei 11/42 weiter unten steht das mit den 50 Euro Bagatellgrenze.
Da User Lusjena die Richtigkeit meiner Aussagen anzweifelt über PN , nenne ich die Quelle hier ausdrücklich zum selbstnachlesen.
Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (bzw. § 29 Abs. 1 S. 1 SGB XII) müssen die Leistungen für die Unterkunft und Heizung – ab Zuständigkeit vom 01.01.2005 - in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, wenn diese angemessen sind.
Anders als noch § 3 Abs. 1 S. 1 RegelsatzVO sind diese Leistungen nicht auf laufende Leistungen beschränkt, so dass den Unterkunftskosten auch sonstige nicht laufend anfallende Unterkunftsbezogene Aufwendungen, z.B. Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnungen, zuzurechnen sind (vgl. Berlit in LPK-SGB II § 22 Rz. 18).
Die tatsächlichen Aufwendungen umfassen bei Mietwohnungen alle Kosten, die nach dem Mietvertrag für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache geschuldet werden (vgl. Berlit a.a.O. Rz. 17). Eine Trennung in laufende und einmalige Kosten der Unterkunft, wie noch in § 3 RegelsatzVO, ist im SGB II (und SGB XII) ist nicht zu finden.
Die unzutreffende Ansicht , resultiert m.E. aus dem Umstand, dass bei den Kosten für Unterkunft und Heizung immer noch das nicht mehr vorhandene Tatbestandsmerkmal „laufende“ mitgelesen wird und Nachzahlungen somit als einmaligen Beihilfen verstanden werden und Guthaben als Einkommen bewertet werden.
Die Pflicht, die Nachzahlungen im Rahmen des § 22 SGB II (bzw. § 29 SGB XII) zu übernehmen, betrifft m.E. auch die Nachzahlungen für die Jahre 2004 und früher, also für die Zeiträume vor Inkrafttreten der SGB II und XII, da die Nachzahlung erst mit Erstellung der Nebenkostenabrechnung fällig wird und von dem dann zuständigen Träger zu übernehmen ist (vgl. BVerwG zur Zuständigkeit des Trägers zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Forderung, NDV 1988, S. 282 ff).
Rückzahlungen des Vermieters oder des Energieversorgungsunternehmens (bzgl. des Gasverbrauches) stehen dann aber auch dem zuständigen Träger der Grundsicherung zu, da von diesem ja nur die tatsächlichen Kosten zu tragen sind, welches hinsichtlich unstrittig, jedoch in Höhe der Forderung nicht haltbar bzw. unrechtmäßig und damit strittig wird.
Nachzahlungen auf den Stromverbrauch sind dagegen aus der Regelleistung zu begleichen, da die Energiekosten in der Regelleistung enthalten sind (es sei denn, sie dienen der Heizung). Dieses ist jedoch nach neuster Rechtsprechung auch durch den Träger zu übernehmen, da dies aus dem Regelsatz nicht begleichbar ist --- > Siehe Urteil
Rückzahlungen des Energieversorgungsunternehmens (bzgl. Strom) stehen dem Hilfebedürftigem zu, da es sich hierbei um Ansparungen aus der Regelleistung handelt und somit der § 12 SGB II gilt.
Sollte es sich um Rückzahlungen aus der "Sozialhilfe" handeln - stehen diese dem Träger in voller Höhe zu.
Das ist eine korrekte Antwort und stellt mich zufrieden.
@Lillybelle habe heute mal telefoniert und die Mitarbeiterin sagte mir, das diese Nachzahlung kein Vermögen ist und angerechnet wird...-....das Vermögen schon berechnet wurde...-...der Staat ja auch sehen muß, wo er sparen kann...-...
pauschal wurden 56,10 abgezogen
Dagegen Widerspruch einreichen bzw. Antrag auf § 44 SGB X stellen. Gleichzeitig die ARGE auffordern, sofort 50 Euro dir zu überweisen, welches du als "einmaliges Einkommen" haben darfst. Gleichzeitig den Rechtsweg dem Amt vorankündigen, sollte das Geld nicht bis Termin angewiesen worden sein. Sollten sie deinen Folgeantrag nicht dadurch bearbeiten, sofort zum Sozialgericht und EA einreichen.
bei mir ging es durch, da ich kein vermögen hatte und somit durfte ich das geld aus 2004 behalten. aber es war auch ein riesen terror, bis das durchging, musste auch erst über anwalt mit ea drohen lassen.
so ist`s richtig :twisted:
ich werde dann wohl erstmal den anhörungsbogen ausfüllen und dann widerspruch, hauptsache das zieht sich nicht alles so hin...
@Janchen was ist -->ntrag auf § 44 SGB X stellen
ja, einen Anwalt hab ich mir schon rausgesucht und Kontakt aufgenommen, am Telefon wurde mir dann auch gesagt erstmal Anhörung ausfüllen/hinschicken und gegen den dann eintreffenden Bescheid Widerspruch einlegen und das ich mir einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen soll (der Anwalt ist 50km weg von mir, da war ich froh, telefonisch schon mal Auskünfte zu bekommen)
Da ich ja auch kein Vermögen habe, hoffe ich mal, das ich das Geld behalten darf.
@Janchen danke
Es liegt in der Natur der Sache, dass die Behörde dies erstmal abwimmelt. An diversen Beispielen und Gerichtsurteilen kann man aber sehen, dass die damit unrecht haben und nicht durchkommen. Man darf nur nicht darauf bauen, dass die das freiwillig einsehen,.. leider.
eins hatt ich noch vergessen. Seit juni erhalte ich alg2. jetzt erhielt ich noch einen zweiten brief der arge, einen ablehnungsbescheid meines angeblichen antrages auf alg2 vom 01.08.2005?? (das ist der monat, in dem ich die nebenkostennachzahlung schriftlich erhielt, kein geld)Ich kann widerspruch einlegen und ein berechnungsbogen ist auch mit dabei. in diesem steht einmal die komplette streichung für den monat 08 und das weiterlaufen ab 01.09 bis 30.11. ich finde das alles sehr komisch, weil ich mich im ersten brief (die briefe kamen beide am selben tag) zum sachverhalt äußern soll und in dem zweiten brief (wie gesagt auch beide am selben tag erstellt)mir schon die leistungen für den monat 08 gestrichen werden?
soll ich jetzt gegen diese leistungskürzung erstmal widerspruch erheben (wäre noch zeit bis mitte dezember), oder soll ich erstmal die reaktion auf mein schreiben auf die anhörung abwarten und dann beiden mitteilungen zusammen widersprechen?
das ist sehr verwirrend, vll hatt die mitarbeiterin mir ja aus versehen den zweiten brief schon zugeschickt, quasi die antwort aus meiner noch nicht abgeschickt stellungnahme zur anhörung? :hmm: ...
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetztbuch (SGBII)
Ihr Antrag vom 01.08.2005
Ihrem Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts kann nicht entsprochen werden.
Leistungen Nach dem SGB II können nur Personen erhalten, die hilfebedürftig sind (§7Absatz 1 Nr.3 SGB II)
Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft
lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann; vor allem nicht aus
dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen (§9 Absatz 1 Nr.2 SGB II).
Mit den von Ihnen nachgewiesenen Einkommensverhältnissen...
[ich hatte noch garnix nachgewiesen, die daten haben sie von meinem vermiter wahrscheinlich bekommen, denn für mich ist und bleibt das angespartes vermögen demzufolge hatte ich ja auch nichts gemeldet]
....(§11 SGB II) sind Sie nicht hilfebedürftig im Sinnde des SGB II. Sie haben deshalb keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.Im BegefügtenBerechnungsbogen finden Sie alle rechnerichen Einzelheiten, die der Beurteilung Ihres Antrages zu Grunde gelegt wurden.
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der oben genannten Stelle einzulege.
Sie erhalten zwar keine Leistungen nach dem SGB II, sind aber weiterhin an der Vermittlung einer Arbeitsstelle interessiert?
Dann kontaktieren Sie bitte Ihre Agentur für Arbeit. Die Mitarbeiter Ihrer Agentur für Arbeit unterstützten Sie gerne - auch weiterhin - bei Ihrer Arbeitsplatzsuche..... :daumen:
Packe alles zusammen und ab zum Anwalt oder gleich Sozialgericht.
ich wollte eigentlich erst zum sozialgericht wegen dem beratungshilfeschein und dann zum anwalt. es geht ja erstmal um einen gut geschriebenen und begründeten widerspruch, wird mir da beim sozialgericht auch geholfen oder nur anwalt?
Den Beratungsschein erhälst du beim Amtsgericht. Mache netten Leute lehnen den aber ab und verweisen darauf, dass erst nicht nur Widerspruch eingelegt werden muss, sondern der auch noch abgewartet werden muss, was Monate dauert derziet bei den Ämtern, bevorman den bekommt.
An deiner Stelle- es ist Not an der Frau- würde ich gleich zum Sozialamt und dort eine Einstweilige Anodnung auf Weiterzahlung von SGB II - Leistungen zu Protokoll geben. Man ist dort bei der Aufsetzung behilflich.
Bis du einen Beratungsschein kriegst und einen Termin bei einem Anwalt, ist es chon zu spät und du kanst deine Miete nicht zahlen.
die wollen mich verwirren, oder? :kinn: , steckt da vll irgend eine neue methode hinter? :kratz: alle briefe sind mit 10.11.05 versehen außer brief nr.3 aus diesem post. ich weiß, trägt nichts weiter zur sache bei, aber ich mußte das ebend noch posten. :hmm:
Lies auch mal das http://www.elo-forum.org/forum/viewtopic.php?t=3242&lighter=folgeantr%E4ge+doppelt
d.h. also, wenn ich von meinem alg2 1000 € zusammenkratze (theoretisch) und das dann aufs konto einzahle, ist das dann einkommen und ich bin für diesen monat nicht mehr bedürftig, je nachdem ob ichs am anfang oder am ende des monats einzahle
ein urteil zu dieser sache hat nicht zufällig wer parat?
ElHa sagte :
... sonst bekommst dies Jahr nix mehr.

References: §24
 § 22
 § 29
 § 3
 § 22
 § 3
 § 22
 § 29
 § 12
 § 44
 § 44