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Timestamp: 2018-08-18 08:37:13+00:00

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Strafverteidigung | LAUDON Rechtsanwalt für Strafrecht in Hamburg
Falsche uneidliche Aussage, § 153 StGB (Falschaussage)
Sie haben eine Vorladung von der Polizei wegen des Vorwurfs der Falschaussage bekommen? Hier erhalten Sie weitere Informationen zur falschen uneidlichen Ausssage, über die Voraussetzungen und eine zu erwartende Strafe.
Die Falschaussage ist in § 153 StGB geregelt. Dort heißt es:
Falschaussage: Das sind die Voraussetzungen
Die Voraussetzungen der Strafbarkeit wegen einer Falschaussage sind schnell erklärt: Wer als Zeuge oder Sachverständiger vor Gericht oder einer anderen zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle falsch aussagt, macht sich strafbar. Und das ganz ohne Vereidigung.
Andere zur eidlichen Vernehmung zuständige Stellen sind z.B.:
die Prüfungsstelle des Patentamtes
der Untersuchungsführer in Disziplinarverfahren
ggf. auch der Notar
Polizei und Staatsanwaltschaft sind KEINE zuständigen Stellen! Eine Falschaussage dort ist nicht nach § 153 StGB strafbar!
Wann ist eine Aussage falsch?
Problematisch wird es aber, wenn es darum geht, wann eine Aussage falsch ist. Diese Frage wird nicht unbedingt einheitlich beantwortet, allgemein wird jedoch der objektive Wahrheitsbegriff zugrunde gelegt. Nach dieser Definition ist die Aussage unwahr, wenn sie mit dem tatsächlich erfolgten Geschehen nicht übereinstimmt.
Um eine Strafbarkeit wegen Falschaussage zu begründen, muss sich der Vorsatz des Aussagenden auch auf diese objektive Unwahrheit erstrecken. Sprich: Der Aussagende muss sich dessen bewusst sein, dass das, was er vor Gericht bzw. einer anderen Stelle aussagt, nicht dem tatsächlichen Geschehen entspricht.
Qualifikation: Meineid
Für Zeugen und Sachverständige ist in § 154 StGB eine Qualifikation geregelt: Wird die Falschaussage unter Eid abgegeben, also wird sie beschworen, liegt der Strafrahmen deutlich höher.
Strafe für einen Falschaussage
Die uneidliche Falschaussage wird mit einer Freiheitsstrafe von 3 Moanten bis zu 5 Jahren bestraft.
Wird die Falschaussage unter Eid abgegeben, so liegt sogar ein Verbrechen vor: Das Gesetz droht für diesen Fall eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr an.
Beim Meineid nach § 154 StGB handelt es sich sogar um ein Verbrechen, sodass der Beschuldigte in jedem Fall einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger hat.
Sie haben eine Frage zum Vorwurf der Falschaussage?
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Sie haben eine Vorladung von der Polizei wegen des Vorwurfs Betrug bekommen? Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Betrug, über dessen Voraussetzungen und eine zu erwartende Strafe.
Verschiedene Betrugstatbestände finden sich in den folgenden Normen:
Subventionsbetrug, § 264 StGB
Kapitalanlagebetrug, § 264a StGB
Versicherungsmissbrauch (Versicherungsbetrug), § 265 StGB
Kreditbetrug, § 265b StGB
Der einfache Betrug ist in § 263 StGB geregelt. Dort heißt es:
Betrug: Das sind die Voraussetzungen
Ob die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Betruges gegeben sind, ist für Laien oft nur schwer zu beurteilen. Wie kaum ein anderer Straftatbestand ist der Betrug von richterlicher Rechtsfortbildung und ungeschriebenen Tatbestandsmerkmalen geprägt. Um wirklich sicher bewerten zu können, ob ein Sachverhalt den Tatbestand des Betruges verwirklicht, bedarf es vertiefte Kenntnisse des Strafrechts.
Lassen Sie sich daher unbedingt von einem auf das Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten!
Strafe für einen Betrug
Als Strafe für die Begehung einer Betrugsstraftat nach den §§ 263 ff. StGB steht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren im Raum.
Handelt es sich um einen besonders schweren Fall, dies vor allem in Fällen von Bandenkriminalität, besonders hohen Schäden oder gewerbsmäßigen Handelns, kann sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren verhängt werden. Zudem liegt sogar die Mindeststrafe in diesen Fällen bei 6 Monaten Freiheitsstrafe.
Die Zahl der Erledigungen durch Einstellung ist beim Betrug außerordentlich hoch. Die Chance, dass ein Verfahren wegen Betruges bereits im Vorverfahren eingestellt wird, mit der Folge, dass eine Eintragung in das Bundeszentralregister unterbleibt, können durch das Einschalten eines erfahrenen Strafverteidigers in einem möglichst frühen Stadium deutlich erhöht werden.
Sitzt der Beschuldigte in U-Haft, hat er sofort Anspruch auf einen Pflichtverteidiger.
Sie haben eine Frage zum Vorwurf des Betruges?
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Sie haben eine Vorladung der Polizei wegen Untreue gemäß § 266 StGB erhalten? Hier erhalten Sie weitere Informationen über die Voraussetzungen der Untreue, eine zu erwartende Strafe und zu Besonderheiten im Zusammenhang mit der Strafanzeige.
Typische Fälle der Untreue sind:
sog. „Schwarze Kassen“
Haushalts- und Amtsuntreue
Gerade wegen der unübersichtlichen Rechtsprechung zur Untreue macht es sich in den meisten Fällen bezahlt, möglichst früh im Wirtschaftsstrafrecht spezialisierte Rechtsanwälte zu konsultieren.
Voraussetzungen der Untreue
Der Tatbestand der Untreue in § 266 StGB enthält zwei Tatmodalitäten, zum einen den Missbrauchstatbestand, zum anderen den Treubruchstatbestand. Beide Varianten schützen das Vermögen des Treugebers vor dem Fehlgebrauch bzw. Missbrauch eingeräumter Entscheidungsmacht durch den Täter.
Der Missbrauchstatbestand des § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB setzt den Fehlgebrauch einer rechstgeschäftlich oder gesetzlich eingeräumten Verfügungsbefugnis über fremdes Vermögen voraus. Kennzeichnend für diese Variante ist, dass der Täter das rechtliche Dürfen – im Innenverhältnis zum Treugeber – im Rahmen seines rechtlichen Könnens missbräuchlich überschreitet.
Im Gegensatz dazu setzt die Treubruchsvariante der Untreue nach § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB keine Verfügungsbefugnis voraus, sondern lediglich die Verpflichtung zu einer besonderen fremdnützigen Vermögensfürsorge. Somit knüpft diese Variante nicht an eine formale Stellung des Täters zum betroffenen Vermögen an. Vielmehr ist seine tatsächliche Einwirkungsmacht maßgeblich. Wichtig ist hierbei, dass es sich bei der Vermögensfürsorgepflicht um eine Hauptpflicht handeln muss. Dies ist z.B. der Fall bei:
Gerichtsvollziehern bzgl. des Vollstreckungsauftrags gegenüber dem Gläubiger
Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB gegenüber dem Geschäftsherrn
Prokurist im Verhältnis zum Firmeninhaber
Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von juristischen Personen
Strafe für Untreue
Das Gesetz droht für den Fall der einfachen Untreue nach § 266 StGB eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren an.
Überdies kann besonders schweren Fällen, insbesondere bei Amtsträgereigenschaft oder einem Schaden besonders großen Ausmaßes, sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren verhängt werden.
Das Gericht kann in bestimmten Fällen die Bestellung eines Pflichtverteidigers für notwendig halten. Mit Übersendung der Anklageschrift teilt das Gericht dann dem Angeschuldigten mit, dass er eine Woche Zeit hat, einen Pflichtverteidiger zu benennen. Sitzt der Beschuldigte in U-Haft, hat er sofort Anspruch auf einen Pflichtverteidiger.
Den Pflichtverteidiger kann man frei wählen, daher sollten Sie keinesfalls warten, bis das Gericht Ihnen irgendeinen Anwalt beiordnet.
Sie haben eine Frage zum Vorwurf der Untreue?
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Raub mit Todesfolge, § 251 StGB
Ihr Mann, Ihre Frau, Ihr Kind oder ein sonstiger Angehöriger ist wegen des Vorwurfs Raub mit Todesfolge festgenommen oder verhaftet worden und befindet sich nun in Untersuchungshaft in Hamburg? Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Tatbestand, über dessen Voraussetzungen und eine zu erwartende Strafe.
Der § 251 StGB regelt den Raub mit Todesfolge. Dieser lautet:
Verursacht der Täter durch den Raub (§§ 249 und 250) wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren.
Tatbestand Raub mit Todesfolge
§ 251 StGB setzt voraus, dass der Tod eines Menschen durch einen Raub oder auch nur versuchten Raub verursacht wird. Dabei muss der Getötete nicht zwingend auch das Raubopfer sein, auch der Tod eines Unbeteiligten kann den Tatbestand erfüllen.
Der Täter muss den Tod durch den Raub wenigstens leichtfertig verursacht haben. Leichtfertig handelt, wer die sich aufdrängende Möglichkeit des tödlichen Verlaufs außer Acht lässt, es erfordert folglich mehr, als nur einfache Fahrlässigkeit.
Zudem muss die Gefahr des Todes der Raubhandlung bereits innegewohnt haben. Anders formuliert: Es muss sich ein spezifisches Risiko des Raubes verwirklicht haben.
Gerade bei diesem Tatbestand kommt es auf juristische Feinheiten an, die für Laien kaum nachzuvollziehen sind. Aus diesem Grund sollten Sie sich bei einem Vorwurf von solchem Gewicht unbedingt an einen Rechtsanwalt wenden, der auf das Strafrecht spezialisiert ist und Erfahrung auf dem Gebiet mitbringt.
Strafe für einen Raub mit Todesfolge
Die Strafandrohung für einen Raub mit Todesfolge liegt bei mindestens 10 Jahren bis hin zu lebenslanger Freiheitsstrafe.
Abgesehen von Fällen, in denen das Gericht die besondere Schwere der Schuld festgestellt hat, kann eine lebenslange Freiheitsstrafe bereits nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden.
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Ergebnis von 10+1=?
Räuberische Erpressung, § 255 StGB
Sie haben eine Vorladung von der Polizei erhalten, in der Ihnen räuberische Erpressung vorgeworfen wird? Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Tatbestand, über die Voraussetzungen und die zu erwartende Strafe.
Besondere Ausprägungen mit Einfluss auf die zu erwartende Strafe sind
Schwerer Raub mit Waffen, § 250 StGB
Bei räuberischer Erpressung handelt es sich um eine besondere Erscheinungsform der Erpressung gemäß § 253 StGB, den das Strafgesetzbuch in § 255 StGB regelt:
Wird die Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben begangen, so ist der Täter gleich einem Räuber zu bestrafen.
Räuberische Erpressung: Was ist damit gemeint?
Eine räuberische Erpressung gemäß §§ 253, 255 StGB liegt dann vor, wenn jemand eine Erpressung durch Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohung mit Gewalt begeht.
Der Raub ist nach Ansicht des BGH ein Sonderfall der räuberischen Erpressung, weil die mit Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben genötigte Person die Wegnahme einer Sache durch den Räuber duldet. Ob nun ein Raub oder eine räuberische Erpressung vorliegt, wird daher nach dem äußeren Erscheinungsbild des Tathergangs bestimmt.
Nimmt der Täter die Sache weg, liegt ein Raub gemäß § 249 StGB vor. Zwingt der Täter den Genötigten dazu, ihm die Sache zu geben, liegt eine räuberische Erpressung vor.
Räuberische Erpressung: Was droht für eine Strafe?
Der Täter einer räuberischen Erpressung ist gleich einem Räuber zu bestrafen, folglich mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, deren Vollstreckung bei einem Ersttäter mit positiver Sozialprognose zur Bewährung ausgesetzt werden kann.
Da es sich beim Vorwurf der räuberischen Erpressung um ein Verbrechen handelt, hat der Täter Anspruch auf einen Pflichtverteidiger, den das Gericht beiordnet, wobei der Beschuldigte seinen Verteidiger selbst wählen und bestimmen darf. Mit Übersendung der Anklageschrift teilt das Gericht dann dem Angeschuldigten mit, dass er eine Woche Zeit hat, einen Pflichtverteidiger zu benennen.
Sitzt der Täter in U-Haft, hat er sofort Anspruch auf einen Pflichtverteidiger.
Sie haben eine Frage zum Vorwurf der räuberischen Erpressung?
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Ihnen wird räuberische Erpressung vorgeworfen? Als Rechtsanwälte für Strafrecht übernehmen wir Ihre Strafverteidigung in Hamburg und bundesweit sowie in allen Instanzen (Berufung und Revision).

References: § 153
 § 153
 § 153
 § 154
 § 154
 § 264
 § 264
 § 265
 § 265
 § 263
 § 266
 § 266
 § 266
 § 266
 § 84
 § 266
 § 251
 § 251

§ 251
 § 255
 § 250
 § 253
 § 255
 BGH 
 § 249