Source: https://www.hldatenschutz.de/2016/05/28/checklisten-zur-eu-datenschutz-grundverordnung-teil-1-die-wichtigsten-anderungen/
Timestamp: 2020-07-16 02:22:44+00:00

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Checklisten zur EU-Datenschutz-Grundverordnung - Teil 1: Die wichtigsten Änderungen | Datenschutz
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Grundsätzlich sieht die Verordnung eine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nur unter engenVoraussetzungenvor.1Falls aber das Recht eines Mitgliedstaates eine Bestellung vorschreibt, müssen Unternehmen zwingend einen Datenschutzbeauftragten bestellen, Art. 37 Abs. 4 DSGVO. Sofern der deutsche Gesetzgeber § 4f BDSG nicht aufhebt oder durch eine andere Regelung ersetzt, bleibt es bei den dort genannten Voraussetzungen für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. Es besteht derzeit auch kein Anlass zu der Annahme, dass Art. 37 bis Art. 39 DSGVO den bislang in § 4f Abs. 3 BDSG geregelten Kündigungsschutz, das Benachteiligungsverbot oder den Schutz vor Widerruf der Bestellung verdrängen. Vielmehr dürfte es sich hier um weiterhin geltende flankierende einzelstaatliche Regelungen zur DSGVO handeln.
Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 BDSG „wirkt der Datenschutzbeauftragte auf die Einhaltung“ der Vorschriften über den Datenschutz hin. Danach hat er derzeit eine beratende und unterstützende Funktion und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die verantwortliche Stelle alle datenschutzrechtlichen Standards umsetzt. Anders als nach dem bisherigen Recht sieht Art. 39 Abs. 1 lit. b DSGVO umfassende Überwachungspflichten vor. Diese gehen ihrem Wortlaut nach über ein bloßes „Hinwirken“ deutlich hinaus. Es bleibt daher abzuwarten, ob und in welchem Umfang Gerichte und Behörden Datenschutzbeauftragte künftig im Rahmen einer straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verantwortlichkeit als „Überwachergaranten“ einordnen werden.
Die DSGVO sieht für Verantwortliche und Auftragsver- arbeiter deutlich erweiterte Nachweispflichten vor (sogenannte „accountability“). Art. 5 Abs. 2 DSGVO schreibt vor, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche nachweisen können muss, dass er die in Art. 5 Abs. 1 DSGVO geregelten Datenschutzgrundsätze einhält. Verstößt ein verantwortliches Unternehmen gegen diese Vorgabe, drohen Bußgelder von bis zu 4 Prozent des Umsatzes. Nach Art. 24 Abs. 1 DSGVO muss der für die Verarbeitung Verantwortliche nachweisen können, dass er personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der Verordnung verarbeitet. Auftragsverarbeiter müssen dem Verantwortlichen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen, damit der Verantwortliche nachweisen kann, dass er seine in Art. 32 bis Art. 36 DSGVO geregelten Pflichten erfüllt.
Die nächste Folge unserer Hogan Lovells Blog-Serie mit Praxis-Checklisten zur DSGVO befasst sich mit der Stellung, den Pflichten und der Verantwortlichkeit des DSB im Unternehmen.
Weitere Arbeitshilfen zur DSGVO
Zusätzliche Arbeitshilfen zur Umsetzung der DSGVO im Unternehmen finden Sie hier.

References: Art. 37
 § 4
 Art. 37
 Art. 39
 § 4
 § 4
 Art. 39
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 24
 Art. 32
 Art. 36