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Timestamp: 2017-08-18 12:44:14+00:00

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BVerfG, Urteil vom 21. Juni 1977 - Az. 1 BvL 14/76 (Lebenslange Freiheitsstrafe)
Urteil vom 21. Juni 1977 - Az. 1 BvL 14/76
1 BvL 14/76 (Lebenslange Freiheitsstrafe)
openJur 2010, 3348
Verfassungsrecht Classics Öffentliches Recht Strafrecht § 211 StGBStrafgesetzbuch; Artt. 19 Abs. 2, 3 Abs. 1, 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GGGrundgesetz
War der Totschläger ohne eigene Schuld durch eine ihm oder einem Angehörigen zugefügte Mißhandlung oder schwere Beleidigung von dem Getöteten zum Zorne gereizt und hierdurch auf der Stelle zur Tat hingerissen worden oder liegt sonst ein minder schwerer Fall vor, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Danach war Mord die vorsätzliche und mit Überlegung ausgeführte Tötung. Die Rechtsprechung nahm Überlegung an, wenn der Täter "in genügend klarer Erwägung über den zur Erreichung seines Zwecks gewollten Erfolg der Tötung, über die zum Handeln drängenden und von diesem abhaltenden Beweggründe sowie über die zur Herbeiführung des gewollten Erfolges erforderliche Tätigkeit handelt" (vgl zB RGSt 42, 260 (262)).
Ob die Überlegung als einziges und ausschließliches Unterscheidungsmerkmal zwischen Mord und Totschlag geeignet sei, den Mord als schwersten Fall der vorsätzlichen Tötung zu charakterisieren, wurde von vornherein als problematisch angesehen. Dennoch hielten an diesem Merkmal die Strafgesetzentwürfe von 1909 (§ 212), 1913 (§ 280), 1919 (§ 283), 1927 (§ 245) und 1930 (§ 245) fest. Der Entwurf von 1911 (§ 253) ersetzte lediglich "Überlegung" durch den Begriff "Vorbedacht". Die Entwürfe von 1922 (§ 218) und 1925 (§ 221) verzichteten demgegenüber auf das Kriterium der Überlegung und erfaßten als Mord jede vorsätzliche Tötung, die nicht als Totschlag im engeren Sinne, als Tötung auf Verlangen oder als Kindestötung privilegiert war.
(3) Ist in Ausnahmefällen die Todesstrafe nicht angemessen, so ist die Strafe lebenslanges Zuchthaus.
Nachdem Art. 102 GG die Todesstrafe abgeschafft hatte, glich Art. 1 Nr. 1c des Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1953 (BGBl. I S. 735) die Strafdrohung in § 211 Abs. 1 StGB dem an und strich dessen Absatz 3. Gleichzeitig wurde die Bestrafung des Totschlags in § 212 StGB neu geregelt (vgl hierzu die Begründung der Bundesregierung im Entwurf eines Dritten Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafrechtsbereinigungsgesetz - vom 29. September 1952 (BT-Drucks. I/3713, S. 37ff)). Die Art. 4 und 5 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645) ersetzten "Zuchthaus" durch "Freiheitsstrafe". Die §§ 211 Abs. 1 und 212 StGB erhielten damit ihre derzeit gültige Fassung.
Das Landgericht - Schwurgericht - Verden hat ein Strafverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 211 Abs. 1 GG insoweit verfassungswidrig sei, als er bestimme, daß der Mörder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werde.
Ende April 1973 wurde der Angeklagte durch Vermittlung eines Türken in N. mit dem drogensüchtigen L. bekannt und verkaufte ihm gegen Barzahlung Morphinbase. Da der Angeklagte seinen Rauschgifthandel nach Westdeutschland verlagern wollte, fuhr er wenige Tage später erneut nach N. und überließ L. Morphinbase in Kommission. Hierfür sollte dieser 1.000 DM an den Angeklagten abführen. Bei einer polizeilichen Durchsuchung der Wohnung L. wurde jedoch der größte Teil des Rauschgifts sichergestellt, so daß L. ohne Stoff war. Um den Angeklagten zu zwingen, ihn trotz der noch nicht bezahlten Morphinbase weiter mit Rauschgift zu beliefern, rief dieser den Angeklagten in B. an und drohte ihm mit einer Anzeige bei der Polizei, falls er nicht weiteres Rauschgift liefere. Daraufhin entschloß sich der Angeklagte, nach N. zu fahren und L. zu erschießen; auf diese Weise wollte er die drohende Anzeige und eine fortlaufende Erpressung durch L. verhindern. Dabei wiegte er diesen in Sicherheit, indem er ihm telefonisch die Lieferung von Morphinbase versprach. Zusammen mit dem Türken fuhr der Angeklagte in der Nacht zum 13. Mai 1973 nach N. und übergab L. in dessen Wohnung die versprochene Morphinbase. L. wollte sich davon sofort "Berliner Tinke" für eine Injektion bereiten. Während der Türke mit ihm in die Küche ging, wartete der Angeklagte im Wohnzimmer. Als L. mit dem Rücken zur Tür in der Küche saß und gerade dabei war, die Spritze anzusetzen, trat der Angeklagte von hinten an den durch die Injektion abgelenkten L. heran und feuerte aus einem halben Meter Entfernung drei Schüsse auf dessen Kopf. Alle Schüsse trafen. L. war sofort tot.
Aus dem staatlichen Strafensystem ergebe sich indessen deutlich, daß nicht um der Gerechtigkeit willen gestraft werde (zB Straflosigkeit des Versuchs bei bestimmten Tatbeständen, Strafbarkeit der Fahrlässigkeit nur bei bestimmten Tatbeständen u.a.). Der Gedanke der Hegelschen Rechtsphilosophie, "den Verbrecher durch die Strafe als ein Vernünftiges (zu) ehren", könne zwar ein Sinnaspekt der Strafe, keinesfalls aber Grundlage und verfassungsrechtliche Rechtfertigung einer Strafe sein, die den Menschen seiner Würde beraube und auf Lebenszeit aus der Gemeinschaft ausschließe. In einer säkularisierten und freiheitlichen Gesellschaft könne es nicht Aufgabe des Strafrechts sein, Schuldausgleich und Gerechtigkeit um ihrer selbst willen zu üben. Dies würde weder dem heutigen Strafrechtsverständnis noch einer sittlich anzuerkennenden Gerechtigkeitsforderung entsprechen. Vergeltung und Sühne könnten daher die lebenslange Freiheitsstrafe nicht rechtfertigen.
Hauptziel des Strafvollzugs sei gemäß § 2 des Strafvollzugsgesetzes die Resozialisierung. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in mehreren Entscheidungen betont, daß die Resozialisierung aus verfassungsrechtlichen Gründen das herausragende Ziel des Vollzugs von Freiheitsstrafen sein müsse. Damit widersprächen sich aber der Strafausspruch gemäß § 211 Abs. 1 StGB und das verfassungsrechtlich begründete Vollzugsziel. Die Gnadenpraxis sei kein hinreichender Ausgleich. Selbst wenn die lebenslange Strafe in aller Regel nicht voll verbüßt werde, weil ein großer Teil der Verurteilten aufgrund der - allerdings sehr unterschiedlich geübten - Gnadenpraxis vorzeitig entlassen werde, könne dies nicht eine nach Inhalt und Zielsetzung verfassungswidrige Vorschrift rechtfertigen. Gnadenerweise und die Ablehnung von Gnadenerweisen unterlägen nicht der gerichtlichen Überprüfung. Die Inhaber des Gnadenrechts träfen ihre Entscheidungen nach freiem Ermessen. Eine derartige Gnadenregelung könne mangels hinreichender Berechenbarkeit und Bestimmbarkeit sowie mangels genügenden Rechtsschutzes in einer rechtsstaatlichen Ordnung, die den Schutz von Freiheit und Menschenwürde als obersten Zweck anerkenne, nicht eine Strafvorschrift rechtfertigen, die diese Grundwerte generell ausschließe.
§ 211 StGB sei jedenfalls insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als er für die heimtückische Tötung die lebenslange Freiheitsstrafe androhe. Das gelte bei restriktiver Interpretation auch für das Tatbestandsmerkmal "Verdeckung einer Straftat". Die übrigen Begehungsformen des § 211 Abs. 2 StGB könnten außer Betracht bleiben, da sie für das Ausgangsverfahren unerheblich seien.
Die Justizvollzugsanstalt S. habe mitgeteilt, man könne insbesondere aufgrund der neueren Entwicklung im Strafvollzug nicht davon ausgehen, daß die lebenslange Freiheitsstrafe zu einer Persönlichkeitszerstörung oder "psychischen Vernichtung" führe. Der moderne Strafvollzug biete eine Reihe von kompensatorischen Möglichkeiten, die zwar die schädlichen Gegebenheiten nicht beseitigen könnten, aber doch in vielen Fällen den Gefangenen erstmals Gelegenheit zur Einübung sozialen Verhaltens böten. Dabei könne insbesondere der langjährig Inhaftierte durch gute Kontakte zum Vollzugspersonal Vertrauensstellungen im Anstaltsbereich erlangen, die ihm Anerkennung und Selbstachtung brächten. Diese Entwicklung habe bei der überwiegenden Anzahl der Lebenslänglichen, die nach etwa 20 Jahren Freiheitsentzug entlassen worden seien, dazu geführt, daß sie, oft nach einigen Umstellungsschwierigkeiten, in der Freiheit zurecht gekommen seien. Nur in einer ganz geringen Anzahl von Fällen seien negative Erfahrungen gemacht worden.
3. Auf die Frage nach den Erkenntnissen über die Auswirkungen des Vollzugs der lebenslangen Freiheitsstrafe haben die Landesregierungen - mit Ausnahme der Senate von Hamburg und Bremen - aufgrund ihrer Erfahrungen in den Vollzugsanstalten im Ergebnis übereinstimmend mitgeteilt, es lasse sich nicht feststellen, daß der Vollzug dieser Strafe regelmäßig schwerwiegende und bleibende Schäden für die Persönlichkeit der Gefangenen zur Folge habe. Die Haftsituation werde von den Gefangenen individuell unterschiedlich bewältigt. Entscheidend komme es auf die Persönlichkeit des Verurteilten an. Daneben seien u.a. die Tatumstände, das Alter bei der Inhaftierung, die Verarbeitung von Tat und Schuld, die Anstaltsstruktur sowie die Gestaltung des Strafvollzugs von Bedeutung. Durch die neuere Gestaltung des Strafvollzugs mit Anregungen verschiedenster Art. und der Möglichkeit zu Außenkontakten hätten die Gefangenen hinreichende Möglichkeiten, sich geistig beweglich zu halten und ihre Individualität zu wahren. Dem entsprächen auch die Erfahrungen aus der Gnadenpraxis, die den Gefangenen die Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung eröffne und damit die psychische Belastung wesentlich mildere. Denn mit wenigen Ausnahmen seien auch die nach 20 und mehr Haftjahren begnadigten Gefangenen durchaus lebenstüchtig und könnten ihr Leben nach Überwindung der Anfangsschwierigkeiten recht aktiv und zielbewußt gestalten. Es gebe zwar auch Gefangene, deren geistige Beweglichkeit durch die passive Haftsituation gemindert werde, so daß ein Persönlichkeitsabbau eintrete. Manche Gefangene alterten vorzeitig. Derartige Störungen träten aber bisweilen schon nach kurzen Haftzeiten auf. Es spreche daher viel dafür, daß derartige Persönlichkeitsveränderungen nicht auf der Haft, sondern auf der Persönlichkeitsstruktur und auf Vorschäden des Betroffenen beruhten. Nur bei vorgeschädigten Verurteilten und bei altersbedingtem oder krankheitsbedingtem Abbau sei nämlich ein ausgesprochener Persönlichkeitszerfall beobachtet worden. In diesen Fällen sei auch nach der Begnadigung keine befriedigende soziale Anpassung erreichbar.
Der Strafvollzug biete für die Gefangenen inzwischen vielfältige Möglichkeiten, ihre Fähigkeiten und Interessen zu fördern. Wenn es zu Fehlentwicklungen komme, begännen diese bereits im Frühstadium der Haft. Die "Dreiphasentheorie" (vgl unten C II 2a) jedenfalls werde den vielfältigen Erscheinungen der Vollzugswirklichkeit nicht gerecht.
Die Gefangenen habe er auf körperliche Schäden, psychotische Symptome, Intelligenzminderungen und allgemeine Persönlichkeitsveränderungen untersucht. Dabei seien sie u.a. mit Tests sowie aufgrund einer körperlichen Untersuchung und des persönlich gewonnenen Eindrucks beurteilt worden. Er habe festgestellt, daß der körperliche Zustand der Gefangenen überwiegend gut sei. Es bestünden zwar zahlreiche subjektive Beschwerden, die aber in der Regel nur leichterer Natur seien. Psychotische Symptome seien mit einer Ausnahme nicht aufgetreten. Anzeichen für eine Verblödung im Haftverlauf hätten sich nicht ergeben. Allerdings sei die Streubreite der Intelligenz sehr groß. Bei den Persönlichkeitsveränderungen sei zu berücksichtigen, daß es sich insgesamt um eine hochabnorme Gruppe handele. Die Tat sei zudem in der Regel an einem Tiefpunkt der Persönlichkeitsentwicklung begangen worden, so daß danach nur noch eine Besserung möglich sei. Die Gefangenen hätten zwar keine emotionale Abstumpfung, wohl aber eine "Rücknahme" gezeigt, die jedoch offenbar reversibel sei. Die Depressivität habe im Laufe der Zeit abgenommen. Die Persönlichkeiten blieben aber gestört, hochgradig unreif, sehr spontan, undiszipliniert und von geringer Ich-Stärke. Diese Ergebnisse lägen auf der Linie der vom Home Office in Großbritannien in Auftrag gegebenen Gutachten, die ebenfalls keinen psychischen Abbau während der Haft hätten feststellen können.
b) Professor Dr. A. ist zu dem Ergebnis gekommen, der Mord unterscheide sich vom Totschlag weder im Unrechtsgehalt noch im Schuldgehalt so gravierend, daß der Sprung zur lebenslangen Freiheitsstrafe verständlich werde. Der absoluten Androhung dieser Strafe beim Mord stehe - unter Einbeziehung des § 213 StGB - ein sehr weiter Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe beim Totschlag gegenüber. Zusätzlich bestehe bei der zeitigen Freiheitsstrafe noch die Möglichkeit der bedingten Strafaussetzung. Die sich daraus ergebende Kluft könne derzeit nur unzulänglich überbrückt werden. Der Rückgriff auf § 212 StGB bei minder schweren Fällen des Mordes sei ausgeschlossen, weil der Bundesgerichtshof die besondere Verwerflichkeit als zusätzliches Mordmerkmal abgelehnt habe. Der Versuch, durch eine einschränkende Auslegung der Mordmerkmale im Einzelfall eine billige Entscheidung zu erzielen, sei ebenfalls unbefriedigend, weil insbesondere die Merkmale der Heimtücke und der Verdeckungsabsicht hierfür zu starr seien. Zudem bleibe der weite Abstand der Strafdrohungen dadurch unverändert. Auch die lebenslange Freiheitsstrafe für Totschlag gemäß § 212 Abs. 2 StGB könne diesen Abstand nicht überbrücken; denn diese Vorschrift werde in der Praxis nur selten angewandt. Im übrigen sei unerklärlich, warum in § 212 StGB eine Strafschärfung vorgesehen sei, in § 211 StGB aber keine Strafmilderung. Schließlich könne auch die Begnadigungspraxis die Kluft nicht schließen; denn zwischen der Möglichkeit, eine 15jährige Strafe nach 10 Jahren zur Bewährung auszusetzen und der Aussicht auf Begnadigung nach 15 bis 20 Jahren bestehe ein wesentlicher Unterschied.
1. Das Schwurgericht hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 211 Abs. 1 StGB insoweit verfassungswidrig ist, "als er bestimmt, daß der Mörder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft wird". Die Begründung der Vorlage stellt jedoch nicht nur auf die Strafandrohung des § 211 Abs. 1 StGB ab; beanstandet wird auch die unzulängliche Umschreibung des Mordtatbestandes in § 211 Abs. 2 StGB. Die Abgrenzung des Mordes vom Totschlag (§ 212 StGB) mit seiner wesentlich niedrigeren Strafandrohung (5 bis 15 Jahre Freiheitsstrafe) sei sachlich nicht gerechtfertigt.
Bei dem inneren Zusammenhang der beiden Absätze des § 211 StGB muß auch der Mordtatbestand des § 211 Abs. 2 StGB als zur verfassungsgerichtlichen Prüfung vorgelegt angesehen werden (vgl BVerfGE 12, 151 (163); 27, 1 (5); 33, 224 (228)). Das gilt jedoch nur, soweit es sich um die Tatbestandsmerkmale "heimtückisch" und "um eine andere Straftat zu verdecken" handelt; denn nur diese sind nach den Feststellungen des Vorlagebeschlusses für die Entscheidung im Ausgangsverfahren erheblich. Sie sind auch ohne weiteres von den übrigen Mordmerkmalen des § 211 Abs. 2 StGB abtrennbar. Die Vorlagefrage ist daher in diesem Umfange zu erweitern. Die Entscheidungserheblichkeit hat das Schwurgericht hinreichend dargetan.
Hingegen ist der Wortlaut des zweiten Absatzes seit dem Gesetz vom 4. September 1941 unverändert geblieben. Jedoch hat der nachkonstitutionelle Gesetzgeber hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er auch die bisherige Formulierung des § 211 Abs. 2 StGB in seinen Willen aufnehmen und - zumindest vorläufig - daran festhalten will. Zwischen dem geänderten ersten Absatz und dem unveränderten zweiten Absatz des § 211 StGB besteht ein enger sachlicher Zusammenhang. Die Strafandrohung könnte ohne die Bestimmung der Mordqualifikationen nicht angewendet werden. Im Rahmen der Strafrechtsreform ist auch eine Neufassung des Mordtatbestandes erörtert und vorgeschlagen worden (vgl § 135 des Entwurfs eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962, BT-Drucks. IV/650, S. 35 mit Begründung S. 272f; Baumann u.a., Alternativ-Entwurf eines Strafgesetzbuchs, Besonderer Teil, Straftaten gegen die Person, 1. Halbband, Tübingen 1970, S. 16ff (§ 100)). Dennoch hat der Gesetzgeber bei der schrittweisen Reform des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs durch die Strafrechtsreformgesetze seit dem Jahre 1969 am alten Wortlaut des § 211 Abs. 2 StGB bisher nichts geändert. Schließlich ist das gesamte Strafgesetzbuch unter Berücksichtigung der Strafrechtsreformgesetze und der übrigen Änderungen aufgrund von Art. 323 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469) am 2. Januar 1975 (BGBl. I S. 1) neu bekanntgemacht worden.
1. Die lebenslange Freiheitsstrafe stellt einen außerordentlich schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen dar. Die Freiheit der Person, die Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG als unverletzlich garantiert, wird durch diese Strafe, die an der Spitze des Strafenkatalogs des geltenden Strafrechts steht, auf die Dauer entzogen. Das Verdikt "lebenslänglich" im strengen Wortsinn bedeutet die endgültige Ausschließung des Straftäters aus der Gesellschaft der freien Bürger. Durch den Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe wird nicht nur das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eingeschränkt, sondern es werden - je nach Lage des einzelnen Falles - auch zahlreiche andere in der Verfassung garantierte Grundrechte betroffen. Dies macht Gewicht und Bedeutung der verfassungsrechtlichen Fragestellung deutlich.
2. Die lebenslange Freiheitsstrafe gehört seit altersher zum Kernbestand der strafrechtlichen Sanktionen. Ihre Bedeutung war jedoch im Verhältnis zur Gegenwart geringer, weil die Todesstrafe den Strafenkatalog anführte. Der Streit um die Todesstrafe machte das "Lebenslänglich" zur Alternative, deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit im allgemeinen nicht in Zweifel gezogen wurde. Immerhin gibt es eine nicht unbedeutende ältere Literatur, die sich recht ausführlich mit der Wirkung des lebenslangen Freiheitsentzugs auf die menschliche Persönlichkeit und ihren Folgen auseinandersetzte (vgl M. Liepmann, Die Todesstrafe, Berlin 1912, Gutachten für den 31. Deutschen Juristentag). Bei Anhängern der Todesstrafe war es ein beliebtes Argument, daß der Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe grausamer und unmenschlicher ("Schrecken ohne Ende") als die Vollstreckung der Todesstrafe ("Ende mit Schrecken") sei. Erst nachdem die Auseinandersetzungen um die Todesstrafe abgeklungen waren, begann sich die Wissenschaft gegen Ende der sechziger Jahre wieder mit der Problematik des lebenslangen Freiheitsentzugs zu beschäftigen. Seither ist die Diskussion um diese Höchststrafe nicht mehr abgerissen. Dabei fällt auf, daß die Auseinandersetzung im wissenschaftlichen Schrifttum in den letzten Jahren immer lebhafter geworden ist, die Rechtsprechung hingegen sich mit den dabei aufgeworfenen Problemen bis zur Vorlage des Landgerichts Verden so gut wie gar nicht beschäftigt hat. Die Strafgerichte haben die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe bis in die jüngste Zeit ohne nähere Erörterung angenommen. Erst in letzter Zeit hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, wohl angeregt durch den Vorlagebeschluß des Landgerichts Verden, einem Urteil vom 13. Juli 1976 (NJW 1976, S. 1755 Nr. 18) den Leitsatz vorangestellt: "Daß die Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe für Mord mit dem Grundgesetz vereinbar ist, entspricht allgemeiner Rechtsanschauung und ständiger Rechtsprechung; der Senat sieht keinen Anlaß, hiervon abzugehen". Die von der Revision des Angeklagten gegen § 211 StGB erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken werden ohne weitere Ausführungen für unbegründet erklärt. Dem entspricht, daß alle in diesem Verfahren befragten Strafsenate des Bundesgerichtshofs die lebenslange Freiheitsstrafe als mit dem Grundgesetz vereinbar ansehen.
Dem liegt die Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen zugrunde, das darauf angelegt ist, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich zu entfalten. Diese Freiheit versteht das Grundgesetz nicht als diejenige eines isolierten und selbstherrlichen, sondern als die eines gemeinschaftsbezogenen und gemeinschaftsgebundenen Individuums (vgl BVerfGE 33, 303 (334) m.w.N.). Sie kann im Hinblick auf diese Gemeinschaftsgebundenheit nicht "prinzipiell unbegrenzt" sein. Der Einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht; doch muß die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleiben (BVerfGE 30, 1 (20) - Abhörurteil). Dies bedeutet, daß auch in der Gemeinschaft grundsätzlich jeder Einzelne als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt werden muß. Es widerspricht daher der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staate zu machen (vgl BVerfGE 27, 1 (6) m.w.N.). Der Satz, "der Mensch muß immer Zweck an sich selbst bleiben", gilt uneingeschränkt für alle Rechtsgebiete; denn die unverlierbare Würde des Menschen als Person besteht gerade darin, daß er als selbstverantwortliche Persönlichkeit anerkannt bleibt.
Auf dem Gebiet der Strafrechtspflege, auf dem höchste Anforderungen an die Gerechtigkeit gestellt werden, bestimmt Art. 1 Abs. 1 GG die Auffassung vom Wesen der Strafe und das Verhältnis von Schuld und Sühne. Der Grundsatz "nulla poena sine culpa" hat den Rang eines Verfassungssatzes (BVerfGE 20, 323 (331)). Jede Strafe muß in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Straftat und zum Verschulden des Täters stehen (BVerfGE 6, 389 (439); 9, 167 (169); 20, 323 (331); 25, 269 (285f)). Das Gebot zur Achtung der Menschenwürde bedeutet insbesondere, daß grausame, unmenschliche und erniedrigende Strafen verboten sind (BVerfGE 1, 332 (348); 6, 389 (439)). Der Täter darf nicht zum bloßen Objekt der Verbrechensbekämpfung unter Verletzung seines verfassungsrechtlich geschützten sozialen Wertanspruchs und Achtungsanspruchs gemacht werden (BVerfGE 28, 389 (391)). Die grundlegenden Voraussetzungen individueller und sozialer Existenz des Menschen müssen erhalten bleiben. Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip ist daher - und das gilt insbesondere für den Strafvollzug - die Verpflichtung des Staates herzuleiten, jenes Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst ausmacht. Mit einer so verstandenen Menschenwürde wäre es unvereinbar, wenn der Staat für sich in Anspruch nehmen würde, den Menschen zwangsweise seiner Freiheit zu entkleiden, ohne daß zumindest die Chance für ihn besteht, je wieder der Freiheit teilhaftig werden zu können.
a) Das Landgericht begründet die Verletzung der Menschenwürde hauptsächlich mit dem Hinweis auf wissenschaftliche Untersuchungen über Persönlichkeitswandlungen im Strafvollzug und auf die Strafvollzugserfahrung, daß bei langjährigem Freiheitsentzug persönlichkeitsschädigende Folgen auftreten, die "nach einer unterschiedlich beurteilten Haftdauer von 10, 15, 20 oder jedenfalls 25 Jahren bei praktisch jedem Strafgefangenen ein Stadium erreichen, das durch Abflauen guter Affekte, Resignation, Stumpfheit und Gleichgültigkeit eine Persönlichkeitsveränderung bewirkt, die in Lebensuntauglichkeit, Unschuldssophisterei, präsenilem Begnadigungswahn und häufig in Verblödung endet".
Nach Liepmann (a.a.O., S. 184ff) verläuft die lebenslange Haft in drei Stadien ("Dreiphasentheorie").
Im ersten Stadium überwiege der Zustand hochgradiger Erregung, der mit tiefen Depressionen abwechsle. Zwar bringe das Urteil den Lebenslänglichen, die zwischen Tat, Entdeckung und Verurteilung stärksten Spannungen ausgesetzt gewesen seien, eine gewisse Entlastung. Sobald sich aber die Zuchthaustür hinter ihnen geschlossen habe, erschüttere sie der Ernst des Gedankens, daß dies für immer geschehe. Dieser Zustand erfordere eine besonders behutsame Behandlung im Vollzug, weil es anderenfalls bereits jetzt zu einem Zusammenbruch der geistigen Kräfte des Gefangenen und zu schweren Disziplinwidrigkeiten, Aggressionen und dem bekannten "Zuchthausknall" komme. Bei richtiger Behandlung trete aber spätestens nach ein bis zwei Jahren eine Beruhigung ein.
Es folge dann "das zweite Stadium, in dem die Selbsterhaltung einen oft erfolgreichen Kampf gegen die zerstörenden Kräfte des Zuchthauses führt" (a.a.O., S. 185). Kein Gefangener könne den Gedanken der lebenslangen Haft aushalten. Alle klammerten sich an die Vorläufigkeit der Situation. Jeder hoffe darauf, noch einmal die Freiheit wiederzuerlangen. Diese Hoffnung helfe ihm, Haltung zu bewahren und eine totale Anpassung zu vermeiden und schütze vor dem Zusammenbruch. Zugleich bringe dieser Gedanke viele dazu, ihre besten Kräfte einzusetzen, um durch gute Führung die Begnadigung zu erreichen. In dieser Situation lernten sie, sich willig in die Ordnung des Hauses zu fügen, ihr Temperament zu beherrschen und gewännen an sittlichem Halt.
Nach 20 Jahren Strafhaft tritt dann regelmäßig das trübste, dritte Stadium ein. Es leitet sich ein durch ein "Abflauen der guten Affekte": an Stelle der Hoffnungsfreudigkeit tritt dumpfe Resignation; die Enttäuschung schädigt wohl auch das Nervensystem, hypochondrische Befürchtungen nehmen überhand, die Gesundheit leidet vielleicht auch wirklich, der Gefangene fängt an, die Fortsetzung der Strafe als eine zwecklose Härte zu empfinden, er fühlt sich einer langsam zu vollziehenden Todesstrafe ausgesetzt, an Stelle früheren Vertrauens tritt Mißtrauen, Verbitterung, Haß auf die Gesellschaft. "Stiller und trauriger" werden dann viele Gefangene und ziehen sich mit schwindender Hoffnung immer mehr zurück, werden zu Einsiedlern, kommen nicht mehr zum Arzt und antworten auf die Frage nach dem Grunde ihres Fernbleibens wohl "weil ich dieses Leben nicht verlängern will". "Dann beginnt ... ein grausames Zerstörungswerk des inneren Lebens durch die abtötende Haft. Das Notwendigste und Beste im Menschen, sein Wille, zum Schlechten, aber auch zum Guten wird langsam, aber sicher gewürgt. Es fehlt die den Menschen "heiligende" Freude. Das Vegetieren beginnt und siegt. Die Gefangenen werden stumpf und gefühllos, Maschinen, endlich Ruinen. Das ist der Nährboden für entstehende geistige Störungen.
Die Untersuchungsergebnisse Liepmanns beruhen auf umfangreichen Erhebungen und der Auswertung der Angaben über mehr als 2.000 Lebenslängliche aus verschiedenen europäischen Ländern sowie auf Vorarbeiten anderer Wissenschaftler. Das Gutachten stellt danach eine gut fundierte Untersuchung der Haftwirkungen beim Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe dar. Es bleibt aber zu berücksichtigen, daß der Vollzug der Zuchthausstrafe zu Anfang dieses Jahrhunderts nicht mit den heutigen Verhältnissen in den Vollzugsanstalten der Bundesrepublik verglichen werden kann. Selbst wenn die Bausubstanz zahlreicher Strafanstalten noch aus jener Zeit stammen mag, so kommt es doch entscheidend auf die Behandlung der Gefangenen im täglichen Leben der Vollzugsanstalten an. Gerade insoweit haben sich jedoch grundlegende Änderungen durch die Wandlung des bloßen "Verwahrvollzugs" zum "Behandlungsvollzug" ergeben, mag auch vieles noch verbesserungsbedürftig sein. Die Beurteilung Liepmanns wird daher - gerade auch von Autoren, auf die sich der Vorlagebeschluß beruft - als zu pessimistisch und nicht ohne weiteres auf die Gegenwart übertragbar bezeichnet (vgl Röhl, a.a.O., S. 185 m.w.N.; Feige, Vom Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe, in: Einsele, Feige, Müller-Dietz, Die Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe, Stuttgart 1972, S. 1 (3)). Die Vorbehalte gegen die Übertragbarkeit älterer Untersuchungsergebnisse auf die gegenwärtigen Verhältnisse und Auswirkungen des Strafvollzugs hat auch Dreher (a.a.O., S. 331ff) hervorgehoben und deswegen sogar seine frühere Auffassung zu dieser Frage (ZStW 70, 543 (562f)) ausdrücklich aufgegeben.
Einsele, Zur lebenslangen Freiheitsstrafe, und Müller-Dietz, Lebenslange Freiheitsstrafe und bedingte Entlassung, beide in: Einsele, Feige, Müller-Dietz, Die Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe, Stuttgart 1972, S. 25ff und S. 35 (76); Hanack, Die lebenslange Freiheitsstrafe, in: Kriminologische Gegenwartsfragen, herausgegeben von H.E. Ehrhardt und H. Göppinger, Heft 11 (1974), S. 72ff; Maurach, Deutsches Strafrecht, Allg. Teil, 4. Aufl, Karlsruhe 1971, S. 806; Ohm, Persönlichkeitswandlung unter Freiheitsentzug, Auswirkungen von Strafen und Maßnahmen, Berlin 1964; Baumann, Mißlingt die Strafrechtsreform, Neuwied und Berlin 1969, S. 20 und S. 129f; Roxin, in: Baumann, Programm für ein neues Strafgesetzbuch, Frankfurt 1968, S. 84ff; Otto, Strafen gegen das Leben, ZStW 83, 39 (48); Triffterer, Zur Behandlung "Lebenslänglicher" in der Bundesrepublik, ZRP 1970, S. 13 (15); Welzel, Stellungnahme zum Thema Todesstrafe, Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, Bd 11, S. 47ff; Zipf, Die Rechtsfolgen der Tat im neuen Strafgesetzbuch, JuS 1974, S. 137 (138)).
Schließlich findet sich eine dritte Gruppe von Äußerungen, nach denen auch der Vollzug von langen Freiheitsstrafen die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen nicht regelmäßig so schwer und dauerhaft schädige, wie das aufgrund der früheren Erfahrungen insbesondere von den Autoren der ersten Gruppe befürchtet wird. In den Berichten über diese neueren Untersuchungsergebnisse (Bresser, Die Begutachtung zur Sozialprognose "Lebenslänglicher" und Sicherungsverwahrter, JR 1974, S. 265; Goette, Erfahrungen mit Langzeitbestraften, Spektrum der Psychiatrie und Nervenheilkunde, 1975, S. 55ff) wird darauf hingewiesen, daß es in aller Regel möglich sei, durch geeignete Behandlungsmaßnahmen einer schwerwiegenden Schädigung der Langzeitbestraften entgegenzuwirken. Zudem kommt in diesen Äußerungen zum Ausdruck, daß die Lebenstüchtigkeit der Gefangenen, die nach Verbüßung langer Freiheitsstrafen gnadenweise entlassen werden, nicht so schwerwiegend beeinträchtigt sei, daß sie einer erfolgreichen Resozialisierung entscheidend im Wege stünde.
Auf einer breiten wissenschaftlichen Basis beruhen die Ergebnisse, zu denen das European Committee von Crime Problems des Europarats in seinem Bericht vom 13. August 1975 (DPC/CEPC XXV (74) 3 final) über die Behandlung der zu langzeitigen Freiheitsstrafen Verurteilten gekommen ist. Aufgrund mehrerer Sachverständigengutachten zu dieser Frage hält das Komitee es nicht für möglich, generalisierende Aussagen über die negativen Auswirkungen derartiger Freiheitsstrafen - und somit auch der lebenslangen - auf die Persönlichkeit der Gefangenen zu machen. Der Eintritt und das Ausmaß von Persönlichkeitsschädigungen hänge vielmehr von mehreren Faktoren ab, die im Einzelfall gewichtet werden müßten. Mit hoher Wahrscheinlichkeit seien die negativen Auswirkungen langzeitiger Inhaftierungen daher nicht unvermeidbar. Durch sinnvolle Maßnahmen könne ihnen erfolgreich entgegengewirkt werden.
Mechthild Goemann (Das Schicksal der Lebenslänglichen, Erhebungen zur Lebenssituation und Sozialprognose von begnadigten Langzeitgefangenen, Berlin-New York 1977, Kölner Diss) hat insgesamt 66 langfristig inhaftierte Probanden eingehend exploriert. Wie sie berichtet, widersprächen die hierbei gewonnenen Erfahrungen über die Auswirkungen einer durchschnittlich zwanzigjährigen Strafverbüßung der verbreiteten, in der älteren und in der neueren Literatur vertretenen Meinung, daß schon eine mehr als zehnjährige Freiheitsentziehung zu unkorrigierbaren Persönlichkeitsdefekten mit emotioneller und daraus sich ergebender sozialer Einengung sowie zu einem Verlust an Flexibilität bis hin zur "Entpersönlichung" führe. Die vielfach angenommene Lebensuntüchtigkeit, verbunden mit einer seelischen Abstumpfung nach jahrzehntelanger Haft, trete nur in Ausnahmefällen ein, beginne dann aber immer schon im Frühstadium der Haft und sei nicht erst als Folge der langen Inhaftierung zu beobachten. Außerdem hat die Autorin 70 begnadigte Straftäter, die lange Freiheitsstrafen verbüßt hatten, befragt und festgestellt, daß bei ihrer sozialen Wiedereingliederung keine unüberwindlichen Schwierigkeiten aufgetreten seien.
Demgegenüber kommt Peter-Alexis Albrecht in einer noch nicht veröffentlichten Göttinger Dissertation (zur sozialen Situation entlassener "Lebenslänglicher", Ein Vergleich von sozialen Positionen vor, während und nach der Haft, Göttingen 1976), am Beispiel aller 81 in Niedersachsen seit dem 8. Mai 1945 zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Männer, die bis zum 1. Oktober 1973 begnadigt und entlassen worden sind, zu dem Ergebnis, Haft, die über 15 Jahre andauert, wirke sich in jeder Hinsicht schädlich auf die spätere Entwicklung der Betroffenen aus. Lange Haftzeiträume seien also weder erforderlich noch sinnvoll. Sie hätten lediglich destruktive Auswirkungen auf die soziale Lebenstauglichkeit.
Die Professoren Dr. Dr. B. und Dr. R. - beide Psychiater - haben trotz wesentlich voneinander abweichender Untersuchungsmethoden im Ergebnis übereinstimmend bekundet, ihre Untersuchungen hätten nicht ergeben, daß der Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe in der Regel eine irreparable Schädigung der Persönlichkeit oder der Gesundheit der Gefangenen zur Folge habe.
Dr. Dr. B. beurteilte die Persönlichkeit primär unter dem Gesichtspunkt der "Sozialtüchtigkeit" und bewertete unter Hinweis auf die Erhebungen von Goemann die effektiven Eingliederungserfolge als Beweis dafür, daß Lebenslängliche in ihrer Persönlichkeit in der Regel nicht geschädigt seien. Selbst extrem lange Haftzeiten müßten nicht notwendig zu einer erheblichen Persönlichkeitsbeeinträchtigung führen.
Dr. R. konnte bei der Mehrzahl der untersuchten Häftlinge weder körperliche Dauerschäden noch geistigen Verfall noch emotionale Abstumpfung - wenngleich Rücknahme, die aber offenbar reversibel sei - noch psychotische Symptome feststellen.
Hingegen haben die Sachverständigen Frau Dr. E. und Dr. S. - beide Strafvollzugspraktiker - im Ergebnis in den wesentlichen Punkten übereinstimmend dargelegt, daß gemäß ihren Erfahrungen und Untersuchungen nach einer gewissen Haftdauer erhebliche Schädigungen sowohl körperlicher Art. als auch im seelisch-geistigen Bereich aufträten, die kaum zu beheben seien.
Dr. S. stellte Hospitalisationsschäden und Deprivationssyndrome fest, die sich mit zunehmender Haftdauer verstärkten. Bei einer Strafverbüßung zwischen fünf und sieben Jahren scheine bei vielen Lebenslänglichen jener Zeitpunkt erreicht zu sein, von dem ab sie anfingen zu resignieren. "Länger als zehn Jahre kann kein Mensch büßen".
Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, darüber zu befinden, wie es zu so auseinandergehenden Beurteilungen kommen kann. Möglicherweise wurden, wie Professor Dr. Dr. B. meinte, die Bestimmungsfaktoren der "Persönlichkeit" oder auch der "Gesundheit" verschieden definiert und der Begriff "Schädigung" von verschiedenen Gesichtspunkten her uneinheitlich interpretiert; es kann auch sein - worauf Frau Dr. E. hinwies -, daß die Beurteilung der Entwicklung von lebenslang Inhaftierten so lange auf bloß subjektiven Deutungen beruhe, als kontinuierliche "Längsschnittuntersuchungen" vom ersten Tag der Haft an mit gesicherten Methoden nicht vorliegen. Ferner muß berücksichtigt werden, daß die Erfahrungsgrundlagen, auf denen die Bekundungen der Sachverständigen beruhen, nach ihren eigenen Aussagen verhältnismäßig schmal sind. Ausreichende Erfahrungen über die Auswirkungen eines lebenslangen Freiheitsentzugs können schon deshalb nicht vorliegen, weil in aller Regel eine vorzeitige Entlassung erfolgt und die Hoffnung auf diese Entlassung die Entwicklung der Gefangenen beeinflußt haben könnte. Auch die verschiedenen Haftbedingungen in den einzelnen Vollzugsanstalten können eine Rolle gespielt haben.
Schon bisher war der Strafvollzug in der Bundesrepublik nicht mehr reiner "Verwahrvollzug", sondern es wurde ein auf die Resozialisierung der Gefangenen hin ausgerichteter "Behandlungsvollzug" angestrebt. Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Fragen des Strafvollzugs. Das Gericht hat mehrfach betont, daß die Forderung nach Resozialisierung verfassungsrechtlich dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft entspreche, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt stelle und dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet sei. Dieses Resozialisierungsinteresse ergebe sich für den Straftäter aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 GG. Der verurteilte Straftäter müsse die Chance erhalten, sich nach Verbüßung seiner Strafe wieder in die Gemeinschaft einzuordnen (BVerfGE 35, 202 (235f) - Lebach; 36, 174 (188)). Es sei Aufgabe des Staates, im Rahmen des Zumutbaren alle gesetzlichen Maßnahmen zu treffen, die geeignet und nötig seien, beim Gefangenen dieses Vollzugsziel zu erreichen.
Damit hat sich die Stellung der Strafgefangenen gegenüber der bisher gültigen Dienstordnung und Vollzugsordnung erheblich verbessert. Die gesetzliche Neuordnung des Strafvollzugs und die Fixierung von Vollzugszielen sind als wesentlicher Beitrag zur Verwirklichung eines menschenwürdigen Strafvollzugs zu werten. Von besonderer Bedeutung ist dabei, daß die zu lebenslanger Strafe Verurteilten nur hinsichtlich des Urlaubs einer Sonderregelung unterliegen, im übrigen aber voll an dem Behandlungsvollzug der übrigen Gefangenen teilhaben. Soweit den Gefangenen im Strafvollzug aufgrund besonderer Umstände daher tatsächlich die befürchteten Persönlichkeitsveränderungen drohen sollten, ist es nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 3 Abs. 2 StVollzG Aufgabe der Vollzugsanstalten, derartigen schwerwiegenden Schäden durch geeignete zusätzliche Maßnahmen entgegenzuwirken. Daß dies grundsätzlich möglich ist, haben die Sachverständigen im Ergebnis übereinstimmend bekundet. Insbesondere Dr. S. hat detaillierte Vorschläge für entsprechende Maßnahmen im Rahmen des Strafvollzugs vorgetragen, wobei er betont hat, daß "eine lebenslange Freiheitsstrafe Spuren und Schäden hinterläßt, die kaum behoben, wohl aber kompensiert werden können". Es ist Aufgabe des Staates, die Vollzugsanstalten so auszustatten, daß sie der gesetzlichen Verpflichtung zu derartigen Maßnahmen nachkommen können. Welche Maßnahmen im einzelnen in Betracht kommen, ist eine Frage des Strafvollzugs und braucht hier nicht weiter erörtert zu werden.
bb) Nach den getroffenen Feststellungen ist die volle Verbüßung der lebenslangen Freiheitsstrafe eine seltene Ausnahme. Die zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten werden - außer wenigen Fällen, in denen die Sozialprognose ungünstig und aus Gründen der öffentlichen Sicherheit der weitere Vollzug der Strafe geboten ist - vorzeitig im Gnadenwege entlassen. Daraus ergibt sich eine weitere wesentliche Begrenzung der Gefahr schwerwiegender Persönlichkeitsveränderungen. Die festgestellte Begnadigungspraxis der Bundesländer in einem Zeitraum von 30 Jahren zeigt, daß von den 702 freigelassenen Gefangenen nur wenige vor 10 Jahren (48) und auch nur wenige nach einer extremen Haftdauer von bis zu 30 Jahren (27) begnadigt wurden. Die Masse der Begnadigungen vollzieht sich zwischen dem 15. und 25. Haftjahr. Im Durchschnitt errechnet sich eine Haftdauer von ungefähr 20 Jahren (vgl hierzu auch die Antwort der Bundesregierung vom 26. Oktober 1973 auf eine Anfrage von Abgeordneten der CDU - BT-Drucks. 7/1171 - und Albrecht, Die soziale Reintegration "Lebenslänglicher" im Spannungsverhältnis von Recht und Gnade, Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform (MschrKrim) 1973, S. 198ff).
Der Vorlagebeschluß weist darauf hin, daß die Träger des Gnadenrechts ihre Entscheidungen nach freiem Ermessen treffen, daß es keine gesetzliche Regelung der Begnadigungsvoraussetzungen und keinen Anspruch auf Begnadigung gibt und daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Entscheidung über den Gnadenerweis von Verfassungs wegen nicht gerichtlich nachprüfbar ist (BVerfGE 25, 352 - keine Justitiabilität von Gnadenentscheidungen; anders für den Widerruf eines Gnadenerweises: BVerfGE 30, 111; weitergehend jedoch: BayVerfGH nF 18, 140; HessStGH, NJW 1974, S. 791).
b) Demgegenüber greifen die Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung der bedingten Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafen nicht durch. Der "Widerspruch" zwischen dem Grundsatz der Schuldstrafe und dem Institut vorzeitiger bedingter Entlassung ist im Strafrecht nicht neu. Bereits das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 sah in § 23 vor, daß die zu einer längeren Freiheitsstrafe Verurteilten unter bestimmten Voraussetzungen vorläufig entlassen werden konnten, wenn sie drei Viertel ihrer Strafe verbüßt hatten. Die zu lebenslangem Zuchthaus Verurteilten waren von dieser Möglichkeit allerdings ausgeschlossen. Es mehrten sich jedoch schon in den Jahren nach der Jahrhundertwende die Stimmen, die für eine Einbeziehung der lebenslangen Freiheitsstrafe in die Regelung der vorläufigen Entlassung eintraten (vgl Röhl, a.a.O., S. 145f). Die darüber geführte Diskussion kam jedoch 1933 zum Stillstand. Als 1953 das Dritte Strafrechtsänderungsgesetz das Institut der vorläufigen Entlassung zur bedingten Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der erkannten Strafe erweiterte, wurde eine Einbeziehung der lebenslangen Freiheitsstrafe nicht in Erwägung gezogen. Zu jener Zeit und in den Jahren danach wurde vielmehr sogar in der Großen Strafrechtskommission über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert (vgl Niederschriften über die Sitzungen der Großen Strafrechtskommission, 11. Bd, Beratungen zur Todesstrafe). Die Möglichkeit einer bedingten Strafaussetzung bei Lebenslänglichen wurde übergangen (vgl Röhl, a.a.O., S. 148). Demgemäß beließen es die Strafgesetzentwürfe von 1958 bis 1962 bei der Beschränkung der Aussetzung eines Strafrestes auf zeitige Strafen. Zur Begründung heißt es (Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962, Begründung zu § 79, S. 204, BT-Drucks. IV/650):
Erst 1965 wurde die Frage von Ullrich (Das Schicksal der Lebenslänglichen, MschrKrim 1965, S. 257 (265)) wieder aufgegriffen. Danach kam das Problem, ob die bedingte Entlassung bei Lebenslänglichen eingeführt oder allein die Begnadigung beibehalten werden solle, in den Sonderausschüssen "Strafrecht" und "Strafrechtsreform" des Vierten und Fünften Deutschen Bundestages wiederholt zur Sprache. Der Sonderausschuß übernahm die Begründung des E 1962 zwar nicht; auf eine gesetzliche Regelung verzichtete er jedoch ebenfalls. Er hielt es aber grundsätzlich für erwünscht, die Entlassung Lebenslänglicher zu regeln, um so dem Verurteilten eine reale Hoffnung zu geben und seine Kräfte für eine mögliche Wiedereingliederung in die Gemeinschaft zu reaktivieren. Trotz allem ist der Sonderausschuß dann jedoch für eine ausschließliche Zuständigkeit der Gnadeninstanzen eingetreten, weil man es so relativ kurze Zeit nach Abschaffung der Todesstrafe der Öffentlichkeit noch nicht zumuten könne, sozusagen von Gesetzes wegen festzustellen, daß lebenslang doch nicht lebenslang sei (Deutscher Bundestag, 5. WP, Sonderausschuß für die Strafrechtsreform, Protokolle Bd 2, S. 2019). Beide Ausschüsse hielten daher mit dem Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962 daran fest, daß eine Aussetzung des Strafrestes nur bei zeitigen Freiheitsstrafen zugelassen werden sollte (a.a.O.).
Der Alternativ-Entwurf der Strafrechtslehrer sah in § 48 Abs. 2 Satz 2 die bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe frühestens nach fünfzehn Jahren vor. Auch die Strafvollzugskommission hat sich in ihren Empfehlungen zum Thema "Strafaussetzung zur Bewährung" mit der Frage der lebenslangen Freiheitsstrafe beschäftigt und folgende Empfehlung beschlossen (Tagungsberichte der Strafvollzugskommission, Bd 1, 1967, S. 150):
4. Die Kommission schlägt vor, auch für zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilte, sofern die lebenslange Freiheitsstrafe im Gesetz beibehalten werden sollte, unbeschadet einer etwaigen Gnadenentscheidung eine bedingte Entlassung mit folgender Maßgabe einzuführen:
a) Die Frage einer bedingten Entlassung ist erstmalig zu prüfen, wenn 20 Jahre der Strafe verbüßt sind;
Eine grundsätzlich neue Tendenz wurde erst 1974 im Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünfzehntes Strafrechtsänderungsgesetz erkennbar. Dieser Entwurf sieht vor, daß die Strafvollstreckung bei lebenslang Verurteilten mit ihrer Einwilligung zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wenn ein angemessener Teil der Strafe verbüßt ist - der Entwurf denkt an eine Zeit nicht unter 12 bis 15 Jahren - und verantwortet werden kann zu erproben, ob der Verurteilte außerhalb des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen werde. Über die Entlassung soll von unabhängigen Strafvollstreckungskammern entschieden werden. Über Rechtsmittel sollen offenbar die Oberlandesgerichte entscheiden. In den Vorbemerkungen des Entwurfs heißt es, daß er unter bestimmten Voraussetzungen die Aussetzung der weiteren Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ermöglichen wolle. Die lebenslange Freiheitsstrafe sei die schwerste Strafe des geltenden Rechts und solle auch weiterhin erhalten bleiben, weil sie zum Schutz der Allgemeinheit vor schwersten Straftaten erforderlich sei. Solange der Schutz der Allgemeinheit diese Strafe erfordere, müsse sie nicht nur verhängt, sondern auch vollzogen werden. Die Erfahrungen hätten jedoch gezeigt, daß es jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Gesellschaft keineswegs in allen Fällen erforderlich sei, die verhängte Strafe auch bis zum Lebensende zu vollziehen. Bei den vornehmlich in Frage kommenden Mordtaten handele es sich in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen um situationsbedingte Taten und auch um Täterpersönlichkeiten, bei denen keine ernstliche Rückfallgefahr bestehe. In derartigen Fällen einer günstigen Sozialprognose sei der lebenslange Vollzug der Strafe kriminalpolitisch kaum zu rechtfertigen. Auch die Erfahrung, daß ein lange andauernder Freiheitsentzug eine außerordentliche psychische und physische Belastung bedeute und zu erheblichen Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsstruktur des Gefangenen führen könne, spreche dafür, jedenfalls die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung einzuführen. Zudem sei ein sinnvoller Strafvollzug nicht möglich, wenn von vornherein jegliche Aussicht auf eine Rückkehr des Gefangenen in die Freiheit versperrt wäre. Im übrigen sei schon bisher keineswegs regelmäßig jeder Verurteilte auch bis zum Lebensende im Strafvollzug verblieben. Die individuelle und fallbezogen getroffene Gnadenentscheidung könne das Problem jedoch nicht zufriedenstellend lösen. Die Chefs der Staatskanzleien und Senatskanzleien der Bundesländer hätten in ihrer Entschließung vom 16. März 1972 mit Recht darauf hingewiesen, daß es nicht Sache der Gnadenbehörden sein könne, das geltende Recht durch eine einheitliche Gnadenpraxis zu korrigieren.
Ein wesentliches Bedenken könnte allerdings die etwaige Verminderung der Abschreckungswirkung sein. Insoweit haben aber Dreher (a.a.O., S. 339) und in der mündlichen Verhandlung M. darauf hingewiesen, daß die derzeitige Begnadigungspraxis in der Bevölkerung bereits zu der weitverbreiteten Auffassung geführt habe, die lebenslange Freiheitsstrafe sei eben doch nur dem Namen nach, nicht aber in der Wirklichkeit lebenslänglich. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die im Strafvollzug gebräuchliche Redensart: "Lebenslänglich ist auch vergänglich". Angesichts dieser bereits weitverbreiteten Einstellung würde eine gesetzliche Regelung sich nicht als schwerwiegende zusätzliche Beeinträchtigung des Rechtsgefühls und Sicherheitsgefühls der Bevölkerung auswirken. Es hätte die gesetzliche Regelung daher weniger eine "Erosion der Strafe" zur Folge als eine offene Fixierung des bereits weitgehend bestehenden tatsächlichen Zustandes.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit Sinn und Zweck des staatlichen Strafens befaßt, ohne zu den in der Wissenschaft vertretenen Straftheorien grundsätzlich Stellung zu nehmen. Auch im vorliegenden Fall besteht kein Grund, sich mit den verschiedenen Straftheorien auseinanderzusetzen; denn es kann nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts sein, den Theorienstreit in der Strafrechtswissenschaft von Verfassungs wegen zu entscheiden. Der Gesetzgeber hat in den Strafrechtsreformgesetzen seit 1969 zu den Strafzwecken ebenfalls nicht abschließend Stellung nehmen wollen und sich mit einer begrenzt offenen Regelung begnügt, die keiner der wissenschaftlich anerkannten Theorien die weitere Entwicklung versperren wollte (vgl BT-Drucks. V/4094, S. 4f; Dreher, StGB, 36. Aufl. 1976, Anm 3 und 4 zu § 46 StGB; Lackner, § 13 StGB - eine Fehlleistung des Gesetzgebers?, in: Festschrift für Wilhelm Gallas, Berlin-New York, 1973, S. 117, 121, 136). Das geltende Strafrecht und die Rechtsprechung der deutschen Gerichte folgen weitgehend der sogenannten Vereinigungstheorie, die - allerdings mit verschieden gesetzten Schwerpunkten - versucht, sämtliche Strafzwecke in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu bringen. Dies hält sich im Rahmen der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen zukommenden Gestaltungsfreiheit, einzelne Strafzwecke anzuerkennen, sie gegeneinander abzuwägen und miteinander abzustimmen. Demgemäß hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung nicht nur den Schuldgrundsatz betont, sondern auch die anderen Strafzwecke anerkannt. Es hat als allgemeine Aufgabe des Strafrechts bezeichnet, die elementaren Werte des Gemeinschaftslebens zu schützen. Schuldausgleich, Prävention Resozialisierung des Täters, Sühne und Vergeltung für begangenes Unrecht werden als Aspekte einer angemessenen Strafsanktion bezeichnet (vgl BVerfGE 32, 98 (109); 28, 264 (278)).
a) Wenn es oberstes Ziel des Strafens ist, die Gesellschaft vor sozialschädlichem Verhalten zu bewahren und die elementaren Werte des Gemeinschaftslebens zu schützen ("allgemeine Generalprävention"), so muß bei der hier erforderlichen Gesamtbetrachtung zunächst von dem Wert des verletzten Rechtsguts und dem Maß der Sozialschädlichkeit der Verletzungshandlung - auch im Vergleich mit anderen unter Strafe gestellten Handlungen - ausgegangen werden. Das Leben jedes einzelnen Menschen gehört zu den höchsten Rechtsgütern. Die Pflicht des Staates, es zu schützen, ergibt sich bereits unmittelbar aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Sie folgt darüber hinaus aus der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG. Wenn der Gesetzgeber für besonders verwerfliche Verletzungen dieses höchsten Rechtsguts, die mit dem überkommenen Begriff "Mord" umschrieben werden, die schärfste ihm zu Gebote stehende Sanktion verhängt, so kann dies - jedenfalls im Ansatzpunkt - verfassungsrechtlich nicht beanstandet werden.
aa) Die negativen Gesichtspunkte lassen sich herkömmlicherweise mit dem Begriff der Abschreckung anderer umschreiben, die in Gefahr sind, ähnliche Straftaten zu begehen ("spezielle Generalprävention" - vgl BGHSt 24, 40 (44)). Hierzu haben sich die Sachverständigen übereinstimmend dahin geäußert, daß eine abschreckende Wirkung der lebenslangen Freiheitsstrafe bei Mord für den potentiellen Täterkreis nicht festgestellt werden könne. Allerdings fehlt es hierzu weitgehend an besonderen Studien. Auch die allgemeinen empirischen Untersuchungen zur Abschreckungsproblematik sind, wie in der mündlichen Verhandlung dargelegt wurde, hinsichtlich ihrer methodischen Zuverlässigkeit, Verallgemeinerungsfähigkeit und damit Aussagefähigkeit mit Vorbehalten zu versehen.
Die Sühnefunktion der Strafe ist zwar in einer Zeit, in der der Gedanke der "defense sociale" immer mehr in den Vordergrund gestellt wird, lebhaft umstritten. Hält der Gesetzgeber die Sühne weiterhin für einen legitimen Strafzweck, so kann er sich davon leiten lassen, daß der Straftäter mit der Vernichtung eines menschlichen Lebens durch Mord schwerste Schuld auf sich geladen hat und seine Wiedereingliederung in die Rechtsgemeinschaft eine Schuldverarbeitung voraussetzt, die auch durch eine sehr lange Freiheitsstrafe mit der Chance vorzeitiger Entlassung ermöglicht wird.
Die Hinweise auf eine angeblich anders verlaufende Entwicklung im Ausland führen nicht weiter. In den meisten Ländern, welche die Todesstrafe abgeschafft haben, ist nach wie vor die lebenslange Freiheitsstrafe als Sanktion für schwerste Verbrechen angedroht. Der italienische Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 7./22. November 1974 (Nr. 264 - Racc Uff Vol XLII (1974), S. 353) ihre Vereinbarkeit mit Art. 27 Abs. 3 der italienischen Verfassung ausdrücklich bestätigt. Zweck und Ziel der Strafe sei nicht allein die Wiedereingliederung des Täters. Abschreckung, Prävention und sozialer Schutz seien - in nicht minderem Umfang als Besserung - zulässige Begründungen für eine Strafe.
1. Nach dem Schuldgrundsatz, der aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG (Würde und Eigenverantwortlichkeit des Menschen) sowie aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt, müssen Tatbestand und Rechtsfolge - gemessen an der Idee der Gerechtigkeit - sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl BVerfGE 20, 323 (331); 25, 269 (286); 27, 18 (29)). Die angedrohte Strafe hat daher in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Maß der Schuld des Täters zu stehen; die verhängte Strafe darf die Schuld des Täters nicht übersteigen. Wo die Tat verschiedene Grade des Verschuldens und der Schwere aufweisen kann, muß dem Richter grundsätzlich die Möglichkeit gelassen werden, die Strafe dem anzupassen (vgl BayVerfGH nF 3, 109 (114); ebenso Nipperdey, Die Würde des Menschen, in: Neumann-Nipperdey-Scheuner, Die Grundrechte, Bd 2, Berlin 1954, S. 32; Stree, Deliktsfolgen und Grundgesetz, Tübingen 1960, S. 13). Ein gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit verstoßendes Strafgesetz könnte nicht Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung sein (BVerfGE 6, 389 (439)).
Hierbei muß allerdings berücksichtigt werden, daß die absolute Strafdrohung einen Beitrag zur Rechtssicherheit und gleichmäßigen Bestrafung der Straftäter darstellt. Erfahrungsgemäß weichen die Strafmaße auch bei ähnlichen Voraussetzungen von Gericht zu Gericht nicht unerheblich voneinander ab. Der Richter ist im allgemeinen milder als der Gesetzgeber und neigt bisweilen dazu, der schwersten Strafe auch in den Fällen möglichst auszuweichen, in denen sie der Gesetzgeber angewandt wissen wollte. Diese Neigung ist um so größer, je höher die gesetzliche Mindeststrafe ist (vgl Röhl, a.a.O., S. 187). Gerade bei einem so schwerwiegenden Verbrechen wie dem Mord ist es ein durch das Gebot der materiellen Gerechtigkeit gerechtfertigtes Anliegen auf eine möglichst gleichmäßige Strafpraxis hinzuwirken. Freilich ist einzuräumen, daß die Anwendung einer starren Strafandrohung schon wegen des darin liegenden Schematismus im Einzelfall zu unbefriedigenden Ergebnissen führen kann. Die absolute Androhung einer so schweren Strafe ist nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn dem Richter von Gesetzes wegen die Möglichkeit offenbleibt, bei der Subsumtion konkreter Fälle unter die abstrakte Norm zu einer Strafe zu kommen, die mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Das ist jedoch - wie die mündliche Verhandlung ergeben hat - unter Berücksichtigung der Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches und im Wege einer verfassungskonformen restriktiven Auslegung des § 211 StGB, insbesondere der Mordmerkmale "heimtückisch" und "um eine andere Straftat zu verdecken", möglich.
Besondere Bedeutung kommt hier der Strafmilderungsmöglichkeit wegen verminderter Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB namentlich bei Konflikttätern zu (vgl zB BGHSt 8, 124). Der Bundesgerichtshof hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 57, 76; 73, 121) zu § 51 StGB aF einen "juristischen Krankheitsbegriff" entwickelt, der in der Entscheidung BGHSt 14, 30 (32) des näheren umschrieben und der ständigen Rechtsprechung zugrunde gelegt wird. Danach fallen unter den in jener Bestimmung verwendeten Begriff der "krankhaften Störung der Geistestätigkeit" nicht nur Geisteskrankheiten im klinisch-psychiatrischen Sinne, sondern "alle Arten von Störungen der Verstandestätigkeit sowie des Willenslebens, Gefühlslebens und Trieblebens, welche die bei einem normalen und geistig reifen Menschen vorhandenen, zur Willensbildung befähigenden Vorstellungen und Triebe beeinträchtigen" (hierzu zählt auch abartige geschlechtliche Triebhaftigkeit - vgl BGHSt 23, 176). § 20 StGB nF bezeichnet die seelischen Störungen zwar anders als § 51 aF; die Rechtsprechung ist jedoch im wesentlichen unverändert geblieben. Wie Kreuzer (ZRP 1977, S. 50 (51)) berichtet, galt 1974 jeder dritte wegen eines Morddelikts verurteilte Erwachsene als vermindert schuldfähig.
b) Die Mordmerkmale "heimtückisch" und "um eine andere Straftat zu verdecken" sind in der Rechtsprechung schon bislang einschränkend ausgelegt worden.
aa) In weitgehender Übereinstimmung mit der Literatur wird unter dem Begriff "Heimtücke" - was die äußere Tatseite betrifft - das Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit des Opfers verstanden.
RGSt 77, 41 (44); BGHSt 2, 60 (61); 3, 183 (185); 6, 120 (121); (GrS) 9, 385 (389); (GrS) 11, 139 (143); 23, 119 (120); siehe auch Dreher, StGB, 36. Aufl 1976, § 211 StGB, Rdn 6; Lackner, StGB 10. Aufl 1976, § 211, Anm 7a; ebenso Lange, in: Leipziger Kommentar, 9. Aufl 1974, § 211 StGB, Rdn 10, der daneben allerdings die Heimtücke auch als ein "bewußt den offenen Kampf scheuendes, ... auf Täuschung berechnetes Verhalten" definiert, durch das "die Verteidigung des Angegriffenen vereitelt oder erschwert wird"; abweichend Eser, in: Schönke-Schröder, StGB, 18. Aufl 1976, § 211, Rdn 14, der das Merkmal Heimtücke nur dann als gegeben ansieht, wenn "durch die Ausnutzung der Arglosigkeit ein Zustand erhöhter Wehrlosigkeit geschaffen worden ist".
Eine einschneidende Einschränkung des Tatbestandsmerkmals "Heimtücke" liegt ferner darin, daß der Angriff des Täters zusätzlich zu dem Ausnutzen der Arglosigkeit und Wehrlosigkeit auch von einer feindlichen Willensrichtung gegen das Opfer getragen werden muß (BGHSt 9, 385 (390); 11, 139 (143)). Danach handelt etwa der Selbstmörder nicht heimtückisch, der seine arglosen und wehrlosen Familienangehörigen mit in den Tod nehmen will, um ihnen vermeintliche Entehrung und wirtschaftliche Not zu ersparen (BGHSt 9, 385)). Auch der Arzt, der dem Todkranken eine tödliche Überdosis eines Medikaments gibt, um ihn von seinen Qualen zu erlösen, handelt nicht heimtückisch im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB (Lange, in: Leipziger Kommentar, 9. Aufl, § 211 StGB, Rdn 10). Das vom vorlegenden Gericht zur Stützung seiner Ansicht, das Begriffsmerkmal "Heimtücke" sei zur Abgrenzung der Straftatbestände von Mord und Totschlag nicht geeignet, herangezogene Beispiel (Arzt leistet Todkrankem Sterbehilfe) ist daher nicht einschlägig.
Im Gegensatz zur überwiegenden Auffassung im Schrifttum und zu einer früheren Rechtsprechung (vgl Eser, a.a.O., § 211 Rdn 6; Lange, a.a.O., § 211 Rdn 3 und das dort weiter angeführte Schrifttum; Welzel, Das Deutsche Strafrecht, 11. Aufl, Berlin 1969, S. 284; Eb. Schmidt, DRZ 1949, S. 241 (245); Jescheck, JZ 1957, S. 386ff) hat der Bundesgerichtshof (BGHSt 9, 385 (389); 11, 139 (143) - jeweils Großer Senat für Strafsachen) eine zusätzliche Prüfung, ob die Gesamtwürdigung der Tat, insbesondere die Gesinnung des Täters, eine "besondere Verwerflichkeit" ergebe, nicht zugelassen. Der Bundesgerichtshof hält ein solches ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für untauglich, weil es die klare Abgrenzung des Mordtatbestands und damit den besonderen Rechtsschutz gefährde, den die staatliche Gemeinschaft dem Leben ihrer Glieder als ihrem höchsten Rechtsgut schulde.
Indessen ist eine solche Auslegung des § 211 StGB und seiner einzelnen Tatbestandsmerkmale nicht zwingend. Wortlaut und Sinngehalt dieser Bestimmung lassen eine noch engere Auslegung zu, die sicherstellt, daß auch in solchen Grenzfällen keine unverhältnismäßig hohe Strafe verhängt werden muß. Dies haben in der mündlichen Verhandlung die Sachverständigen Dr. J., B. und S. ausführlich dargelegt. Es wird auch durch das oben angeführte Schrifttum bestätigt. Welcher Weg dabei im einzelnen zu beschreiten ist, ist eine Frage der einfachen Gesetzesauslegung und obliegt daher den zuständigen Strafgerichten. Ob die Mordmerkmale "heimtückisch" und "um eine andere Straftat zu verdecken" weiter einengend dahin auszulegen sind, daß bei dem ersteren ein verwerflicher Vertrauensbruch verlangt und bei dem letzteren Verdeckungsabsicht nur dann angenommen wird, wenn die Mordtat im voraus geplant ist, oder ob das generell umschriebene Merkmal "besondere Verwerflichkeit der Tat" wieder eingeführt oder gar eine andere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen Straftatbestand und absoluter Strafandrohung entsprechende Interpretation gefunden wird, darüber zu entscheiden, ist Aufgabe des für die Auslegung der Strafrechtsnormen letztlich zuständigen Bundesgerichtshofs. Bei einer derartigen Auslegung, die mit dem Wortlaut des § 211 Abs. 2 StGB vereinbar ist und der Vorschrift einen vernünftigen, dem erkennbaren Gesetzeszweck nicht zuwiderlaufenden Sinn beläßt, ist die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zu bejahen.
Wie oben des näheren ausgeführt worden ist, kann das Mordmerkmal "Heimtücke" so konkretisiert und eingeengt werden, daß es nur besonders verwerfliche Fälle der Tötung trifft. Wenn gleichwohl während der Arbeiten an der Reform des Strafgesetzbuches Ende der 50er und Anfang der 60er Jahre vorgeschlagen wurde, beim Tatbestand des Mordes auf das Merkmal der Heimtücke zu verzichten, so hatte dies seinen Grund nicht darin, daß die Abgrenzungsfähigkeit dieses Merkmals gegenüber Totschlag in Zweifel gezogen wurde. Vielmehr wären nach der damals vorgeschlagenen Fassung des Mordtatbestandes heimtückische Tötungen ohnehin erfaßt worden. Lediglich der Alternativ-Entwurf der Strafrechtslehrer enthält in § 100 Abs. 2 die Heimtücke nicht als Mordqualifikation.
3. Bei alledem wird nicht verkannt, daß die Abgrenzung zwischen Mord und Totschlag auch nach der Änderung des § 211 StGB durch das Gesetz vom 4. September 1941 problematisch geblieben ist, wie vor allem Professor Dr. A. in der mündlichen Verhandlung umfassend dargestellt hat. Es trifft auch zu, daß § 211 StGB in seiner derzeitigen Fassung auf die überholte Lehre vom normativen Tätertyp zurückgeht. Seine Neufassung war nach Meinung von Maurach (Strafrecht, Besonderer Teil, 5. Aufl, Karlsruhe 1969, S. 27f) ein Versuch, um die Reaktion der Rechtsprechung auf diese Lehre zu ergründen. Die Zweiteilung der vorsätzlichen Tötung ist jedoch uralt. Seit jeher wird Mord als die besonders schwere Form vom Totschlag als der gewöhnlichen Form vorsätzlicher Tötung unterschieden. So alt diese Zweiteilung ist, so fließend und wechselnd sind die Formen der Abgrenzung bisher gewesen. Bald (zB schon im Mittelalter) wurde - wie im heutigen Recht - auf die besondere Verwerflichkeit und Gefährlichkeit, bald auf das mehr psychologische Merkmal der Überlegung abgestellt (vgl im einzelnen Maurach, a.a.O., S. 19). Die Methode der Abgrenzung hat schon immer große Schwierigkeiten bereitet. Bis heute ist keine voll befriedigende Lösung gefunden worden. Das zeigte sich zB darin, daß der Entwurf eines Strafgesetzbuches von 1962 zu einer Kombination von wenigen bisherigen Merkmalen mit der Überlegung (vgl die §§ 134, 135) übergehen wollte, während der Alternativentwurf wieder andere Abgrenzungsmerkmale vorsah. Eine allseits befriedigende Neuregelung zu finden, wird angesichts der Vielfalt der Probleme eine schwierige Aufgabe für den Gesetzgeber sein.
Dabei kommt es nicht darauf an, was unter "Antasten des Wesensgehalts" eines Grundrechts im Sinne des Art. 19 Abs. 2 GG zu verstehen ist (vgl BVerfGE 2, 266 (285); 22, 180 (219f); 27, 344 (350ff)). Vielmehr ist hier folgende Überlegung ausschlaggebend: Der Parlamentarische Rat war sich bei seinen Beratungen über die strafrechtlichen Beschränkungen der persönlichen Freiheit im klaren. Die lebenslange Freiheitsstrafe gehörte zu den althergebrachten Strafen, die der Grundgesetzgeber vorfand. Sie rückte nach der Abschaffung der Todesstrafe (Art. 102 GG) an die Spitze des Strafenkatalogs. Weder aus der Entstehungsgeschichte des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 (vgl JöR N.F. Bd 1, S. 63ff) in Verbindung mit Art. 102 GG (a.a.O., S. 739ff) und Art. 104 GG (a.a.O., S. 745ff) noch aus der des Art. 19 Abs. 2 GG (vgl a.a.O., S. 176ff) ergibt sich der geringste Anhaltspunkt dafür, daß diese überlieferte Strafe in Frage gestellt werden sollte. Dies hat objektiv in der ursprünglichen Fassung des Art. 143 GG seinen Niederschlag gefunden. Daraus kann zwar, wie oben (C I 4) dargelegt wurde, keine allgemein verfassungsrechtliche Billigung der lebenslangen Freiheitsstrafe, wohl aber ihre Verträglichkeit speziell mit Art. 2 Abs. 2 Satz 2 und Art. 19 Abs. 2 GG hergeleitet werden. Dies entspricht im Ergebnis der im Schrifttum fast einhellig, wenn auch mit verschiedener Begründung, vertretenen Auffassung (vgl Röhl, a.a.O., S. 172ff und das dort angegebene Schrifttum).
Soweit der Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe im Einzelfall andere Grundrechte verletzen sollte, ist es Sache des Betroffenen, sich hiergegen mit den gegebenen rechtlichen Mitteln zur Wehr zu setzen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bietet zahlreiche Beispiele dafür, daß die Gefangenen ihre Rechte erforderlichenfalls mit der Verfassungsbeschwerde durchsetzen können (vgl zB BVerfGE 33, 1 - Strafvollzug; 35, 300 - Wahlrecht; 40, 276 - St Pauli Nachrichten; 41, 329 - Postkarte mit rotem Motorrad; 42, 95 - Besuchsrecht der Ehefrau und Kinder; 42, 229 - Anzug aus der Habe).
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References: § 211
 Art. 102
 Art. 1
 § 211
 § 212
 Art. 4
 Art. 100
 § 211
 § 2
 § 211

§ 211
 § 211
 § 213
 § 212
 § 212
 § 212
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 § 135
 § 211
 Art. 323
 Art. 2
 Art. 2
 § 211
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 1
 § 3
 § 23
 § 79
 § 48
 § 46
 § 13
 Art. 2
 Art. 1
 Art. 27
 Art. 1
 Art. 2
 § 211
 § 21
 § 51
 § 20
 § 51
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211
 § 100
 § 211
 § 211
 Art. 19
 Art. 2
 Art. 102
 Art. 104
 Art. 19
 Art. 143
 Art. 2
 Art. 19