Source: http://spruchverfahren.blogspot.com/2018/11/
Timestamp: 2019-12-08 17:58:47+00:00

Document:
SpruchZ: Spruchverfahren Recht & Praxis: November 2018
Wir bemühen uns, Zwischenergebnisse, eingelegte Rechtsmittel und die Beendigung sämtlicher Verfahren zeitnah zu publizieren
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der HypoVereinsbank: Anhörung der Sachverständigen am 6. Februar 2020
In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der HypoVereinsbank AG (HVB) hatten die gerichtlich bestellten Gutachter, Wirtschaftprüfer Andreas Creutzmann (IVA VALUATION & ADVISORY AG) und Prof. Dr. Christian Aders (c/o ValueTrust Financial Advisors SE), im letzten Jahr ihr Gutachten vorgelegt. Die Sachverständigen kommen darin bei einer "kumulierten Betrachtung aller Werteffekte" zu einem Wert je HVB-Aktie in Höhe von EUR 41,55. Die "kumulierte Wertabweichung" betrage EUR 3,29 je HVB-Aktie bzw. 8,6 % mehr im Vergleich zu dem durch das Auftragsgutachten von Ernst & Young ermittelten Wert von EUR 38,26.
Die beiden Sachverständigen sollen zu ihrem Gutachten im übernächsten Jahr am Donnerstag. den 6. Februar 2020, angehört werden, wobei die Anhörung ggf. am 7. Februar 2020 fortgesetzt wird.
Zur Vorbereitung der Anhörung sollen sich die Sachverständigen in einem schriftlichen Ergänzungsgutachten mit den Einwendungen der Beteiligen auseinandersetzen. Hierzu hat das Gericht den Sachverständigen einen 19-seitigen, sehr detaillierten Fragenkatalog vorgegeben.
Mit einer die I. Instanz abschließenden Entscheidung ist damit frühestens Mitte 2020 zu rechnen.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 11:48 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Jetter AG geht in die Verlängerung
In dem Spruchverfahren zum Squeeze-out der Minderheitsaktionäre bei der Jetter AG, Ludwigsburg, hatte das Landgericht Stuttgart - wie berichtet: https://spruchverfahren.blogspot.com/2018/11/spruchverfahren-zum-squeeze-out-bei-der_21.html - mit Beschluss vom 15. November 2018 die Anträge zurückgewiesen. Gegen diese erstinstanzliche Entscheidung sind mehrere Antragsteller mit dem Ziel einer höheren Barabfindung in die Beschwerde gegangen. Über diese wird das Oberlandesgericht Stuttgart entscheiden.
Erwerbsangebot für Aktien der Württembergische Lebensversicherung AG
Als Aktionär der WUERTTB.LEBENSV. NA.S. macht die ACON Actienbank AG, München, Ihnen ein Übernahme- und Abfindungsangebot für Ihre Aktien zu den folgenden Konditionen:
Anbieter: ACON Actienbank AG, München
Der Anbieter bietet an, bis zu 10.000 Aktien zu übernehmen. Wenn die Aktionäre insgesamt mehr Aktien einreichen, kann es zu einer sogenannten Pro-Rata-Zuteilung kommen. In diesem Fall würde der Anbieter von den Aktionären, die das Angebot angenommen haben, jeweils nur einen Teil der Aktien übernehmen.
Usingen (26.11.2018/14:00) - Der Vorstand der SCI AG hat den Net Asset Value (NAV) der SCI-Aktie - Nettowert aller Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten, ohne Wertbeitrag von möglichen Nachzahlungen aus laufenden Spruchverfahren - mit aktuell 22,40 Euro ermittelt. Die Berechnung berücksichtigt in vollem Umfang den Aktienrückkauf (37.566 Aktien zum Kurs von 25,50 Euro), der sich derzeit in der Abwicklungsphase befindet. Das Einreichungsvolumen (Aktien die in Squeeze-Outs, Unternehmensverträgen u.ä. abgefunden wurden und für die in den noch anhängigen Spruchverfahren eine Nachbesserung erfolgen kann) liegt bei 20,2 Mio. Euro.
Custodia Holding AG: verschmelzungsrechtlicher Squeeze-out eingetragen, maßgebliche Bekanntmachung am 29. August 2018 (Fristablauf am 29. November 2019)
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der CHORUS Clean Energy AG: Verhandlungstermin nunmehr am 31. Januar 2019
Das Landgericht München I hat in dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der CHORUS Clean Energy AG wegen einer Terminkollision den Termin zu mündlichen Verhandlung auf den 31. Januar 2019, 10:30 Uhr, verschoben. Bei diesem Termin soll der gerichtlich bestellte Abfindungsprüfer, Herr WP Dr. Tim Laas, c/o Alvarez & Marsal, angehört werden.
Abweichende Marktrisikoprämie für gesellschaftsrechtlich veranlasste Unternehmensbewertungen?
Abweichende MRP für gesellschaftsrechtliche Bewertungen? from SpruchZ
Es wurden Anträge auf Überprüfung der Angemessenheit eingebracht, ein „Gemeinsamer Vertreter“ bestellt, aber noch keine Verhandlung ausgeschrieben. Conwert-Aktionäre, die nach dem 29.9.2015 und vor dem 22.11.2016 Conwert-Aktien verkauft und einen wirtschaftlichen Schaden erlitten haben, weil Petrus Advisers LLP/Klaus Umek und Adler Real Estate AG/Cevdet Caner kein Pflichtangebot gelegt haben, sollen sich über das Sammelverfahren des advofin – https://www.advofin.at/sammelverfahren/conwert/ informieren. Am 20.11.2016 hat die Übernahmekommission festgestellt, dass eine Pflicht zur Legung eines Pflichtangebots bestand. Herr Cevdet C. aus Linz, der jetzt in Monaco lebt, ist Beschuldigter in der Causa Milliarden-Pleite Level One („Salzburger Nachrichten“ vom 22.11.2018).
Beherrschungs-​ und Gewinnabführungsvertrag mit der SM Capital Aktiengesellschaft eingetragen
Handelsregisterbekanntmachung von 25.10.2018
SM Capital Aktiengesellschaft, Sindelfingen, Fronäckerstraße 34, 71063 Sindelfingen. Mit der "SM Wirtschaftsberatungs Aktiengesellschaft", Sindelfingen (Amtsgericht Stuttgart HRB 244984) wurde am 31.08.2018 ein Beherrschungs-​ und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Hauptversammlungen am 17.10.2018 und 19.10.2018 zugestimmt haben. Auf die bei Gericht eingereichten Urkunden (Unternehmensvertrag und Zustimmungsbeschlüsse) wird Bezug genommen.
Eingestellt von RA Martin Arendts um 09:29 Keine Kommentare: Links zu diesem Post
In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei dem Marktforschungsinstitut GfK SE, Nürnberg, liegt nunmehr endlich (mehr als einem Jahr nach der Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses) die Antragserwiderung der Antragsgegnerin vor. Die Antragsteller können zu dieser innerhalb von zwei Monaten Stellung nehmen.
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, Acceleratio Capital N.V.:
(RA Dr. Oliver Rieckers, RA´in Dr. Petra Mennicke)
Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Advanced Inflight Alliance AG
der gerichtlichen Entscheidung in dem Spruchverfahren betreffend den Ausschluss der Minderheitsaktionäre der Advanced Inflight Alliance AG, München
Daraufhin leiteten mehrere Antragsteller ein Spruchverfahren gegen die Global Entertainment GmbH vor dem Landgericht München I ein und beantragten Festsetzung einer angemessenen Abfindung gemäß § 62 Abs. 5 UmwG i.V.m. § 327b AktG.
Das Landgericht München I entschied über die Anträge mit Beschluss vom 25. April 2016 (Az.: 5 HK 9211/14). Gegen diesen Beschluss richteten sich mehrere Antragsteller im Wege der Beschwerde. Mit Beschluss vom 16. Oktober 2018, berichtigt durch Beschluss vom 8. November 2018, hat das Oberlandesgericht München (Az.: 31 Wx 415/16) die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Der Beschluss des Landgerichts München I ist damit rechtskräftig.
Gemäß § 14 Nr. 3 SpruchG machen wir den Beschluss des Landgerichts München I sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts München wie folgt bekannt:
Beschluss des Landgerichts München I vom 25. April 2016 (Az.: 5 HK 9211/14)
1) - 79) (…)
Global Entertainment GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer, Schellingstraße 35, 80799 München
Rechtsanwälte King & Wood Mallesons LLP, Bockenheimer Anlage 46, 60322 Frankfurt am Main
Gz.: Francis Bellen
Gemeinsame Vertreterin der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten ehemaligen Aktionäre (§ 6 SpruchG): Rechtsanwältin Daniela Bergdolt, Nibelungenstraße 84, 80639 München
erlässt das Landgericht München I, 5. Kammer für Handelssachen durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Krenek, Handelsrichter Zeyda und Handelsrichter Zoch nach mündlicher Verhandlung vom 30.4.2015 und 14.8.2015 am 12.2.2016 folgenden
III. Der Geschäftswert für das Verfahren erster Instanz sowie der Wert für die Bemessung der von der Antragsgegnerin an die gemeinsame Vertreterin der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten ehemaligen Aktionäre zu leistende Vergütung werden auf € 669.030,90 festgesetzt.
1) - 69) (…)
Antragsteller zu 70) - 79) im Beschwerdeverfahren nicht beteiligt
Global Entertainment GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer, Schellingstraße 35, 80799 München
McDermott Will & Emery Rechtsanwälte Steuerberater LLP, Feldbergstr. 35, 60323 Frankfurt am Main
Gemeinsame Vertreterin der nicht selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligten ehemaligen Aktionäre (§ 6 SpruchG): Bergdolt Daniela, Franz-Joseph-Str. 9, 80801 München
erlässt das Oberlandesgericht München – 31. Zivilsenat – durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Rieder, den Richter am Oberlandesgericht Gierl und die Richterin am Landgericht Dorn am 16.10.2018 folgenden
III. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 669.030,90 festgesetzt.
Die Hinweise zur technischen Abwicklung der Nachbesserung werden zeitnah veröffentlicht.
Quelle: Bundesanzeiger vom 22. November 2018
Es bleibt somit bei der Erhöhung der Barabfindung durch das Landgericht auf EUR 8,09 (+ 6%).
Die CANCOM SE hat heute gegenüber dem Vorstand der Pironet AG ihr am 22. August 2018 gemäß § 327a Abs. 1 Satz 1 AktG gestelltes Verlangen bestätigt und konkretisiert, die Hauptversammlung der Pironet AG über die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) der Pironet AG auf die CANCOM SE als Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen zu lassen. Die CANCOM SE hat diese Barabfindung auf EUR 9,36 je auf den Inhaber lautende Stückaktie der Pironet AG festgesetzt.
Der auf der Hauptversammlung am 2. Oktober 2018 beschlossene Gesellschafterausschuss (Squeeze-out) bei der BUWOG AG, Wien, wurde am 16. November 2018 in das Firmenbuch eingetragen und am 20. November 2018 bekannt gemacht. Alleinaktionärin ist damit nunmehr die bisherige Hauptgesellschafterin Vonovia SE, Bochum. Die angebotene Barabfindung in Höhe von EUR 29,05 pro BUWOG-Aktie wird auf ihre Angemessenheit hin gerichtlich überprüft werden.
Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der IVG Immobilien AG: Verhandlung am 5. April 2019
In dem Spruchverfahren zum Ausschluss der Minderheitsaktionäre bei der IVG Immobilien AG, Bonn, hat das Landgericht Köln Verhandlungstermin auf Freitag, den 5. April 2019, 10:30 Uhr anberaumt. Bei diesem Termin soll der Angemessenheitsprüfer angehört werden.
Spruchverfahren zur Verschmelzung der Prime Office REIT-AG auf die OCM ohne Zuzahlung beendet
Gegen diese Entscheidung hatten der gemeinsame Vertreter und vier Antragsteller Beschwerden eingelegt. Das OLG München hat nunmehr mit Beschluss vom 13. November 2018 diese Beschwerden verworfen (bezüglich des gemeinsamen Vertreters) bzw. zurückgewiesen. Die Gerichtskosten sowie die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beschwerdeführer trägt die Antragsgegnerin.
OLG München, Beschluss vom 13. November 2018, Az. 31 Wx 372/15
Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, alstria Office Prime Portfolio GmbH & Co KG (zuvor: DO Deutsche Office AG):
In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren betreffend die Abfindung gemäß §§ 327a, 327b AktG aufgrund des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre der Ventegis Capital AG gibt die Berliner Effektengesellschaft AG gemäß § 14 Nr. 3 SpruchG den rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts Berlin vom 9. Februar 2016, Geschäftsnummer: 102 O 88/13.SpruchG, bekannt:
Geschäftsnummer: 102 O 88/13.SpruchG - 09.02.2016
In dem aktienrechtlichen Spruchverfahren betreffend die Abfindung gemäß den §§ 327a, 327b AktG aufgrund des Ausschlusses der Minderheitsaktionäre der Ventegis Capital AG
1. - 46. (...)
47. des Rechtsanwalts Dr. Christoph Regierer, c/o RöverBrönnerSusat, Rankestraße 21, 10789 Berlin,
49. Berliner Effektengesellschaft AG, vertreten d.d. Vorstand, Kurfürstendamm 119, 10711 Berlin,
hat die Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin am 9. Februar 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Pade und die Handelsrichter Engler und Schuster beschlossen:
Quelle: Bundesanzeiger vom 14. November 2018
82 O 107/18
Durch Beschluss der Hauptversammlung der SQS Software Quality Systems AG, Köln, vom 10. Juli 2018 sind die Aktien der Minderheitsaktionäre gemäß §§ 327a ff. AktG auf die Hauptaktionärin Assystem Deutschland Holding GmbH, München, (als Rechtsnachfolgerin der Assystem Services Deutschland GmbH, München) gegen Gewährung einer Barabfindung in Höhe von EUR 9,39 je Stückaktie übertragen worden.
Beim Landgericht Köln sind zum führenden Aktenzeichen 82 O 107/18 Anträge gemäß § 327 f AktG in Verbindung mit § 1 Nr. 3 SpruchG zur gerichtlichen Festsetzung einer höheren Barabfindung eingegangen.
Als Vertreter der außenstehenden Aktionäre ist gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 SpruchG bestellt worden:
Klocke & Linkens Rechtsanwälte GbR
Telefon: +49 221 / 91 27 87-0
Telefax: +49 221 / 13 62 57
E-Mail: info@klocke-linkens.de
Internet: www.klocke-linkens.de
Quelle: Bundesanzeiger vom 12. November 2018
Wien, 16. November 2018. Das Handelsgericht Wien hat den in der ordentlichen Hauptversammlung der BUWOG AG (BUWOG) am 2. Oktober 2018 beschlossenen Gesellschafterausschluss gemäß Gesellschafterausschlussgesetz (Squeeze-out) in das Firmenbuch eingetragen. Der Gesellschafterausschluss ist mit dem heutigen Tag wirksam. Daher sind heute alle Anteile der Minderheitsaktionäre von Gesetzes wegen auf den Hauptaktionär, die Vonovia SE, übergegangen. Die über diese Mitgliedschaftsrechte ausgegebenen Wertpapiere verbriefen nunmehr ausschließlich den Anspruch auf Auszahlung der Barabfindung. Die betroffenen Minderheitsaktionäre erhalten gemäß Beschluss der Hauptversammlung eine Barabfindung in Höhe von 29,05 Euro pro BUWOG-Aktie, die entsprechend den gesetzlichen Vorgaben ausgezahlt wird. Ein börslicher Handel mit BUWOG Aktien ist seit heute nicht mehr möglich.
BGH zum Beschwerdewert in Spruchverfahren from SpruchZ
a) Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt.
b) Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, das Überschreiten der Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen Lasten.
c) Die Werte mehrerer gegen denselben Beschluss im Spruchverfahren erster Instanz gerichteter Beschwerden, die das gleiche Rechtsschutzziel verfolgen, sind bei der Berechnung des Werts des Beschwerdegegenstands nach § 61 FamFG zusammenzurechnen.
Die Entscheidung betrifft das Spruchverfahren zum Squeeze-out bei der Ventegis Capital AG.
LG Berlin, 09.02.2016 - 102 O 88/13
KG, 13.03.2017 - 2 W 6/16
- Rund 28,29 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte von STADA innerhalb der Annahmefrist angedient
- Die Nidda Healthcare GmbH wird nach Abwicklung des Delisting-Erwerbsangebots etwa 93,61 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte von STADA halten
- Vorstand von STADA hat Delisting der STADA-Aktien beantragt
Frankfurt / München, 13. November 2018 - Die Nidda Healthcare GmbH (die "Bieterin" oder "Nidda Healthcare"), eine Holdinggesellschaft, die durch von Bain Capital Private Equity (Europe), LLP und Cinven Partners LLP beratene Fonds kontrolliert wird, hat am gestrigen Abend das Ergebnis ihres öffentlichen Delisting-Erwerbsangebots (das "Angebot") für alle noch ausstehenden Aktien der STADA Arzneimittel AG ("STADA" oder die "Gesellschaft"), die nicht bereits unmittelbar von der Bieterin gehalten werden, bekanntgegeben. Der Bieterin wurden während der Annahmefrist, die am 8. November 2018 endete, rund 28,29 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte von STADA, die nicht bereits unmittelbar von Bieterin gehalten werden, angedient. Zusammen mit den bereits unmittelbar von der Bieterin gehaltenen STADA-Aktien wird die Bieterin nach Abwicklung des Angebots rund 93,61 Prozent des Grundkapitals und der Stimmrechte von STADA halten. Die Abwicklung des Angebots wird spätestens am 28. November 2018 erfolgen. Das Angebot unterlag keinerlei Bedingungen und es wird keine weitere Annahmefrist geben.
STADA hat mittlerweile sämtliche erforderliche Anträge für die Einstellung der Börsennotierung (Delisting) der STADA-Aktien gestellt.
Die Angebotsunterlage und alle weiteren Informationen im Zusammenhang mit dem Angebot werden auf folgender Website veröffentlicht: www.niddahealthcare-angebot.de

References: § 62
 § 327
 § 14
 § 327
 § 14
 § 327
 § 1
 § 6

BGH 
 § 12
 § 61