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Timestamp: 2019-04-19 09:17:46+00:00

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BGH, 01.09.1992 - 1 StR 487/92 - dejure.org
§ 211 StGB, 'gemeingefährlich', Berücksichtigung von abstrakter Gefährlichkeit und konkreter Tatsituation;
§ 16 StGB, aberratio ictus bei bedingtem Vorsatz, Tateinheit zwischen versuchtem Totschlag zulasten des verfehlten Opfers und vollendeter Körperverletzung zulasten des getroffenen Opfers
Mordmerkmal des "gemeingefährlichen Mittels"; Pistole als gemeingefährliches Mittel
Mord - Gemeingefährliche Mittel - Schußwaffe - Aberratio ictus - Fehlgehen der Tat - Vorsatz
Zum gemeingefährlichen Mittel als Mordmerkmal
BGHSt 38, 353
NJW 1993, 210
MDR 1992, 1167
NStZ 1993, 136
StV 1992, 573
Das Mordmerkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln ist erfüllt, wenn der Täter ein Mittel zur Tötung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (BGHSt 38, 353, 354 m.w.N.).
Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefährlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Absichten des Täters (vgl. BGHSt 38, 353, 354;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 211 Rdn. 57).
Vielmehr hatte er durch seine unkontrollierte und deshalb für Dritte unberechenbare Fahrt durch Menschenansammlungen hindurch "in besonderer Rücksichtslosigkeit" (BGHSt 38, 353, 354; BGH NJW 1985, 1477, 1478) eine Gefahr für eine unbestimmte Vielzahl von Personen geschaffen.
BGH, 14.01.2010 - 4 StR 450/09
Versuchter Mord durch den Wurf von schweren Steinen auf eine Autobahn (Heimtücke; …
Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefährlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Absichten des Täters (BGHSt 38, 353, 354;… BGH, Urteile vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, BGHR StGB § 211 Abs. 2 Gemeingefährliche Mittel 2, und vom 16. März 2006 - 4 StR 594/05, NStZ 2006, 503, 504).
Eine tödliche Gefahr für eine Vielzahl von Menschen wird jedoch zumeist nur dann bestehen, wenn dichter Verkehr herrscht und in der Folge des durch den Steinwurf unmittelbar verursachten Unfalls eine unbestimmte Anzahl weiterer Personen - also regelmäßig die Insassen anderer Fahrzeuge - tödliche Verletzungen erleiden können (vgl. BGHSt 38, 353, 355;… Schneider in Münchner-Kommentar StGB § 211 Rdn. 104 m.w.N.).
BGH, 16.01.2007 - 4 StR 598/06
Mord (gemeingefährliche Mittel: Einsatz eines PKW); Straßenverkehrsgefährdung …
Maßgeblich ist dann jedoch die Eignung des Mittels zur Gefährdung Dritter in der konkreten Situation (vgl. BGHSt 38, 353, 354;… BGHR StGB § 211 Abs. 2, gemeingefährliches Mittel 2).
Geregelt werden sollten nach dieser gesetzgeberischen Entscheidung nur die Fälle, bei denen nach Freisetzen der in den ionisierenden Strahlen ruhenden Kräfte diese nicht mehr beherrschbar und daher im allgemeinen in ihrer Wirkung geeignet sind, eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben zu gefährden oder sogar zu verletzen (so der Begriff der "Gemeingefahr": BGHSt 38, 353, 354/355).
Das Merkmal der Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln ist erfüllt, wenn der Täter ein Mittel zur Tötung einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (BGHSt 34, 13, 14, BGHSt 38, 353, 354).
Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefährlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Berücksichtigung der persönlichen Fähigkeiten und Absichten des Täters (BGHSt 38, 353, 354).
Als Tatbegehung mit gemeingefährlichen Mitteln kam das wahllose Schießen auf die Polizeibeamten, die in der Gesamtheit der Gruppe als mögliche Tatopfer in die Tätervorstellung einbezogen waren, dagegen von vornherein nicht in Betracht (vgl. BGHR StGB § 211 II gemeingefährliches Mittel 1, zur Veröffentlichung in BGHSt 38, 353 bestimmt).
OLG Hamm, 19.10.2017 - 4 RVs 126/17
Vortäuschen einer Straftat; Aufbauschen; Schadenshöhe; Übertreibung
Nicht unter den genannten Straftatbestand fällt es, wenn bei einer wirklich begangenen Tat nur Umstände, insbesondere die Schadenshöhe, übertrieben oder vergröbert in einer Weise dargestellt werden, die den Ermittlungsaufwand der Strafverfolgungsbehörden nicht wesentlich erhöhen (OLG Hamm NJW 1982, 60; OLG Hamm NStZ 1987, 558; OLG Karlsruhe MDR 1992, 1167, 1168; OLG Oldenburg NStZ 2011, 95).
Nach den Feststellungen liegt es vielmehr nahe, dass infolge des durch den Aufprall unmittelbar verursachten Unfalls eine unbestimmte Anzahl weiterer Personen - etwa die Fahrer oder Beifahrer anderer Fahrzeuge oder die auf der Baustelle tätigen Bauarbeiter - tödliche Verletzungen hätten erleiden können (vgl. BGHSt 38, 353, 355; BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - 4 StR 450/09).
aa) Das Mordmerkmal der Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel ist erfüllt, wenn der Täter ein Tötungsmittel einsetzt, das in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben gefährden kann, weil er die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (vgl. BGH, Urteile vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167, 168; vom 1. September 1992 - 1 StR 487/92, BGHSt 38, 353, 354; vom 4. Februar 1986 - 5 StR 776/85, BGHSt 34, 13, 14).
Gemeingefährlich ist ein Mittel, das aufgrund seiner Verwendung im Einzelfall abstrakt geeignet ist, eine unbestimmte Vielzahl von Menschen an Leib oder Leben zu gefährden, weil der Täter das Tatmittel nicht kontrollieren kann (BGH, NJW 1986, 1503; BGH, NJW 1993, 210 [BGH 01.09.1992 - 1 StR 487/92] ).

References: § 211

§ 16
 § 211
 BGH 
 § 211
 § 211
 § 211
 § 211