Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20C%2015.07
Timestamp: 2019-06-18 16:17:16+00:00

Document:
Rechtsprechung: 2 C 15.07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 08.05.2007
BVerwG, 16.10.2008 - 2 C 15.07, 2 C 20.07
https://dejure.org/2008,1218
BVerwG, 16.10.2008 - 2 C 15.07, 2 C 20.07 (https://dejure.org/2008,1218)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.2008 - 2 C 15.07, 2 C 20.07 (https://dejure.org/2008,1218)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 2 C 15.07, 2 C 20.07 (https://dejure.org/2008,1218)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,1218) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BBesG §§ 2, 6 Abs. 1; BeamtVG § 3; LBG NRW §§ 78b, 78d
Altersteilzeit; Änderung der Teilzeitbeschäftigung; Arbeitsphase; Arbeitszeit; Besoldung; Blockmodell; dienstliche Belange; Dienstunfähigkeit; Erkrankung; ermäßigte Arbeitszeit; Ermessen; Freizeitphase; Sabbatjahr; Störfall; Störfallregelung; Teilzeit; Teilzeitbeschäftigung; Umfang der Teilzeitbeschäftigung; Versorgung; Zumutbarkeit.
BBesG §§ 2, 6 Abs. 1
Voraussetzungen eines Anspruchs eines nordrhein-westfälischen Beamten bzw. verbeamteten Lehrers auf Widerruf der Teilzeitbewilligung i.R. eines sog. Sabbatjahres wegen Erkrankung - Voraussetzungen eines Anspruchs eines nach dem Blockmodell teilzeitbeschäftigten nordrhein-westfälischen Beamten auf Änderung des Umfangs der gewährten Teilzeit - Kriterien für die Annahme einer Unzumutbarleit der Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigung eines Beamten
Beamter in Teilzeitbeschäftigung - Änderung bei Unzumutbarkeit
Teilzeitbeschäftigung - Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell und Erkrankung
Beamtenrecht - Altersteilzeit; Änderung der Teilzeitbeschäftigung; Arbeitsphase; Arbeitszeit; Besoldung; Blockmodell; dienstliche Belange; Dienstunfähigkeit; Erkrankung; ermäßigte Arbeitszeit; Ermessen; Freizeitphase; Sabbatjahr; Störfall; Störfallregelung; Teilzeit; Teilzeitbeschäftigung; Umfang der Teilzeitbeschäftigung; Versorgung; Zumutbarkeit
Unzumutbare Beamtenteilzeit
Änderung der Teilzeitbeschäftigung
hotstegs-recht.de (Pressemitteilung)
Änderung der Teilzeitbeschäftigung in Nordrhein-Westfalen bei Unzumutbarkeit
dbb.de , S. 25 (Leitsatz)
Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung bei Erkrankung
hotstegs-recht.de (Entscheidungsbesprechung)
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2007 - 6 A 928/05
BVerwG, 08.05.2007 - 2 C 15.07
NVwZ-RR 2009, 214
DVBl 2009, 203 (Ls.)
Dem entspricht, dass auch der in Teilzeit beschäftigte Beamte im Falle einer Dienstunfähigkeit nicht seinen Anspruch auf Besoldung verliert und das einheitliche Rechtsregime unabhängig davon gilt, ob die Arbeitszeit wöchentlich oder blockweise ermäßigt ist (Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 15.07 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Die Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell mit abschließendem Freistellungsjahr erstreckt sich auf den gesamten Bewilligungszeitraum, d.h. auch auf die Arbeitsphase, in der der Beamte ohne zeitliche Ermäßigung Dienst leistet (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 2 C 15.07 - Buchholz 237.7 § 78b NWLBG Nr. 2 Rn. 11).
VGH Hessen, 18.03.2009 - 1 A 567/08
Bei Störfall im Blockmodell während der Freistellungsphase kann …
Im Übrigen beansprucht die Regelung des § 85a Abs. 3 HBG allgemeine Geltung; dies ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass für den Unterfall der Altersteilzeit im Blockmodell keine besondere gesetzliche Störfallregelung getroffen worden ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 - Juris).
Deshalb darf eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit nicht unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, in welchem Abschnitt der Arbeitszeitermäßigung sie eintritt (s. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 - a. a. O.).
(Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 - a. a. O.).
Die Vorschrift des § 85a Abs. 3 HBG liefe daher ins Leere, wenn haushaltsrechtliche Probleme unabhängig vom Einzelfall als entgegenstehende Belange anzuerkennen wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 - a. a. O.).
VG Karlsruhe, 09.02.2011 - 5 K 519/10
Widerruf der bewilligten Teilzeitbeschäftigung wegen besonderer Härte
Die Vorschrift enthält bereits von ihrem Wortlaut her keine Verteilung des Risikos für Abwicklungsstörungen (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 - 2 C 15.07 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 18.03.2009 - 1 A 567/08 -, juris).
Deshalb darf eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit nicht unterschiedlich behandelt werden, je nachdem, in welchem Abschnitt der Arbeitszeitermäßigung sie eintritt (BVerwG, Urteil vom 16.10.2008, a. a. O.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 18.03.2009, a.a.O.).
Zum Merkmal der Unzumutbarkeit hat das Bundesverwaltungsgericht zu der insoweit vergleichbaren Regelung in § 78 b Abs. 3 Satz 2 LBG Nordrhein-Westfalen ausgeführt (Urteil vom 16.10.2008, a. a. O.):.
Die Vorschrift des § 153 g Abs. 3 Nr. 4 LBG a.F. liefe ins Leere, wenn haushaltsrechtliche Probleme oder fiskalische Erwägungen unabhängig vom Einzelfall als entgegenstehende Belange zu berücksichtigen wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 - 2 C 15.07 - a. a. O.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 18.03.2009, a.a.O.).
Ein finanzieller Ausgleich geleisteter Mehrarbeit ist nur für den Fall des (vorzeitigen) Widerrufs dieser besonderen Form der Teilzeitbeschäftigung ausdrücklich vorgesehen, sofern im Weiteren die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 LBesG vorliegen (…vgl. VwV-Freistellung, a.a.O., Ziff. 5.1, 5.2; vgl. auch BVerwG NVwZ-RR 2009, 214 Rn. 19ff.: Anspruch auf Abänderung der Teilzeitbeschäftigung bei längerfristiger Erkrankung).
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2012 - 1 B 821/12
vgl. auch BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 -, NVwZ-RR 2009, 214 = juris, Rn. 18, und - 2 C 20.07 -, NVwZ 2009, 470 = juris, Rn. 22; Hessischer VGH, Beschluss vom 18. März 2009 - 1 A 567/08 -, Schütz, BeamtR ES/B I 2.4 Nr. 84 = juris, Rn. 22; Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, BBG, § 72b (alt) Rn. 27 f.; ablehnend mit eingehender Begründung VG Düsseldorf, Urteil vom 20. September 2011 - 2 K 175/11 -, juris, Rn. 53 ff., insb.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 -, a. a. O. = juris, Rn. 20.
VGH Hessen, 09.02.2010 - 1 A 1201/09
Vorzeitige Beendigung einer Teilzeitbeschäftigung bei Erkrankung; Vorzeitige …
Eine derartige Unzumutbarkeit kann zwar auch aus der privaten Sphäre des Beamten stammen; die Gesetzesformulierung lässt aber zugleich erkennen, dass nur schwerwiegende Gründe erfasst werden, bei deren Vorliegen dem Beamten ein Festhalten an der Teilzeitbeschäftigung billiger Weise nicht mehr angesonnen werden kann (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 - IÖD 2009, S. 74 = NVwZ-RR 2009, 214 ff.).
Die Fragen grundsätzlicher Bedeutung beim Widerruf bewilligter Teilzeitbeschäftigung sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 und 2 C 20.07 - a. a. O.).
VGH Hessen, 30.06.2009 - 1 A 395/08
Anspruch teilzeitbeschäftigter Lehrer auf anteilige Besoldung bei der Ableistung …
Das führt unmittelbar auf Grund der in § 6 Abs. 1 BBesG enthaltenen Regelung zu einer entsprechenden Erhöhung ihrer anteiligen Besoldung für diesen Zeitraum (so bereits VG Frankfurt am Main, Urteil vom 23. März 2009 - 9 K 199/08.F - juris; vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 - NVwZ-RR 2009, 214).
Bei diesem Modell handelt es sich um eine besondere Ausgestaltung der Teilzeitbeschäftigung, bei der die durchschnittliche Arbeitszeit in Höhe von 50 v.H. ungleichmäßig verteilt ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2016 - 2 C 10.15 - juris Rn. 11;… vom 28. Oktober 2015 - 2 C 15.15 - juris Rn. 16; vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15.07 - juris Rn. 11;… Plog/Wiedow, BBG, Loseblatt-Kommentar, § 6 BBesG Rn. 61, Stand: Juli 2017;… Kathke, in: Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 6 BBesG Rn. 9, Stand: 1. März 2018); die Quote der Teilzeitbeschäftigung wird dabei - anders als klägerseits angenommen - durch eine Betrachtung des Gesamtzeitraums bestimmt (…s. dazu BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2016, a.a.O.;… vom 19. November 2015 - 2 C 3.15 - juris Rn. 18).
In solchen Härtefällen gebietet es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die Altersteilzeit vor Eintritt in den Ruhestand zu beenden (vgl. auch BVerwG, U.v. 16.10.2008 - 2 C 15.07 - NVwZ-RR 2009, 214 Rn. 18 zum nordrheinwestfälischen Beamtengesetz;… vgl. zum Meinungsstand OVG NW, B.v. 6.12.2012 - 1 B 821/12 - juris Rn. 6 f. m.w.N.).
VG Frankfurt/Main, 23.03.2009 - 9 K 199/08
Anteilige Besoldung nach fehlgeschlagener Freistellung einer …
VG Kassel, 01.10.2009 - 1 K 76/08
Widerruf einer Altersteilzeitregelung im sog. "Blockmodell" gegen den Willen des …
VG Darmstadt, 12.03.2009 - 1 K 568/08
Leistungsstörungen im Sabbatjahr
https://dejure.org/2007,36323
BVerwG, 08.05.2007 - 2 C 15.07 (https://dejure.org/2007,36323)
BVerwG, Entscheidung vom 08.05.2007 - 2 C 15.07 (https://dejure.org/2007,36323)
BVerwG, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - 2 C 15.07 (https://dejure.org/2007,36323)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,36323) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahrens
BVerwG, 16.10.2008 - 2 C 15.07

References: § 3
 § 78
 § 85
 § 85
 § 78
 § 153
 § 71
 § 72
 § 6
 § 6
 § 6