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Timestamp: 2020-02-16 21:43:30+00:00

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LG Kleve, 4 O 236/06: LG Kleve: genehmigung, weisung, ermächtigung, valutaverhältnis, abkommen, datum, einwilligung, inhaber, belastung, rückzahlung
Urteil des LG Kleve vom 04.04.2007, 4 O 236/06
Aktenzeichen: 4 O 236/06
LG Kleve: genehmigung, weisung, ermächtigung, valutaverhältnis, abkommen, datum, einwilligung, inhaber, belastung, rückzahlung
Landgericht Kleve, 4 O 236/06
Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervention hat der Kläger zu tra-gen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120% des beizutreibenden Betra-ges vorläufig vollstreckbar.
2Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung von 141.500,00 € und die Erstattung von nicht anrechenbaren Rechtsanwaltsgebühren.
3Der Kläger wurde mit Beschluß vom 7. Juni 2006 zum Insolvenzverwalter der Insolvenzschuldnerin xy bestellt. Bereits am 5. April 2006 hatte die Insolvenzschuldnerin Insolvenzantrag gestellt und der Kläger war mit gleichem Datum zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
4Die Insolvenzschuldnerin unterhielt einen Agenturbetrieb für Tankstellen an verschiedenen Standorten. Sie hatte zu diesem Zweck Grundstücke angepachtet und bebaut mit Tankstellenbetrieben. Diese wurden dann im Wege von Agentur- bzw. Handelsvertreterverträgen an Tankstellenpächter weitergegeben.
5Im Zeitpunkt des Insolvenzantrages bestanden noch Agenturverträge mit drei Tankstellen, und zwar in P, in L und in L2. Der Inhalt des Agentur- bzw. Pachtvertrages war die Belieferung der Tankstellen mit Treibstoff und Schmierstoffen ausschließlich durch die Insolvenzschuldnerin. Die Bewirtschaftung der Tankstellen wurde dann durch die Handelsvertreter bzw. Tankstellenpächter auf eigenes Risiko durchgeführt. Am Ende eines jeden Tages zahlten die Tankstellenpächter die Tageserlöse abzüglich der nach eigener Berechnung ermittelten Provision auf ein bei einem örtlichen Kreditinstitut errichteten Agenturkonto der Insolvenzschuldnerin ein. Für die Tankstelle in L2 wurde das Agenturkonto bei der Beklagten geführt. Die Insolvenzschuldnerin hatte ein eigenes Geschäftskonto zur Abwicklung des operativen Geschäfts. Dieses wurde bei der
Streithelferin geführt. Zur Deckung des Geschäftskontos war zwischen den Tankstellenpächtern und der Insolvenzschuldnerin vereinbart, daß die auf den Agenturkonten eingezahlten Tageseinnahmen täglich im Wege des Lastschriftverfahrens abgebucht und dem operativen Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin bei der xx gutgeschrieben wurden. Am Monatsende erteilte dann die Insolvenzschuldnerin den jeweiligen Pächtern eine Monatsabrechnung, in der die täglich per Fax übermittelten Tageseinnahmen der Tankstellen aufgingen. Die Monatsabrechnung diente dann als Grundlage für gegebenenfalls noch durchzuführende Soll- oder Habenbuchungen der Beklagten. So wurde auch zu diesem Zwecke zwischen der Insolvenzschuldnerin und dem Pächter der Tankstelle in L2 Herrn xx verfahren. Am 24. November 2003 eröffnete die Insolvenzschuldnerin ein Agenturkonto bei der Beklagten, das unter der Nummer 7.............. geführt wurde. Vom 1. Januar 2006 bis zur Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens war das von der Beklagten geführte Agenturkonto mit Belastungsbuchungen im Rahmen des Lastschrifteinzugsverfahrens in Höhe von 141.500,00 € belastet worden, wie sich aus dem Rechnungsabschluß vom 31. März 2006 ergab. Am 10. April 2006 teilte der Insolvenzverwalter mit Telefax mit, daß er Widerspruch bezüglich sämtlicher Belastungen, die noch in der Widerspruchsfrist liegen würde, einlege. Weiterhin forderte er die Beklagte auf, den Betrag in Höhe von 141.500,00 € zurückzuzahlen. Dieses Ansinnen wies die Beklagte mit Schreiben aus Anfang 2006 zurück. Im Rahmen einer Gläubigerversammlung am 16. August 2006 wurde der Insolvenzverwalter beauftragt, die Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.
Die Beklagte sei aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 BGB verpflichtet, die unberechtigt bis zum Ablauf der Widerrufsfrist nur deklatorisch eingestellten Belastungsbuchungen rückgängig zu machen, da ihm ein entsprechender Entschädigungsanspruch aus den §§ 675, 670 BGB, den sie mit den Belastungsbuchungen geltend mache, nicht zustehe. Darüber hinaus hafte die Beklagte dem Kläger gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen der Nichtbeachtung des erklärten Widerrufs auf Schadensersatz. Dies ergebe sich daraus, daß die Belastungsbuchungen hier im sogenannten Einzugsermächtigungsverfahren ausgeführt worden seien. Die Schuldnerbank sei der Gläubigerbank gegenüber aufgrund der von dieser im eigenen Namen erteilten Weisung nach dem Lastschriftabkommen zur Einlösung verpflichtet, mangels Weisung im Innenverhältnis aber gegenüber dem Schuldner zur Kontobelastung nicht berechtigt. Ein Aufwendungsersatz nach §§ 675, 670 BGB stehe der Schuldnerbank daher nicht zu. So habe auch die höchstrichterliche Rechtsprechung ausgeführt, daß für das Lastschriftverfahren aufgrund einer Einzugsermächtigung der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung davon ausgehe, daß die Schuldnerbank nur aufgrund der Weisung der Gläubigerbank handele und ohne entsprechenden Auftrag des Schuldners dessen Konto belaste. In der vom Schuldner dem Gläubiger erteilten Einzugsermächtigung liege demnach keine Ermächtigung oder Vollmacht, das Weisungsrecht des Schuldners gegenüber seiner Bank auszuüben. Der Schuldnerbank stehe daher aufgrund der Einlösung der Lastschrift zunächst noch kein Aufwendungsersatzanspruch gemäß § 670 i.V.m. § 675 BGB gegen den Schuldner zu, wie sie ihn mit der Belastungsbuchung geltend macht.
Insofern sei es auch unerheblich, daß hier am Ende der Vertragskette jeweils die Insolvenzschuldnerin stehe. Insofern mache die Beklagte mit den hier streitgegenständlichen Belastungsbuchungen, die zunächst nur rein deklaratorischer 7
Natur seien, nichts anderes, als (konkludent) den ihr vermeintlich zustehenden Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 675, 670 BGB geltend zu machen. Nach allgemeiner Auffassung stehe der Schuldnerbank ein solcher Anspruch zu jenem Zeitpunkt allerdings noch nicht zu, da der Schuldner ihr gegenüber noch keine Erklärung abgegeben habe.
9Dementsprechend sei hier auch der Widerspruch nur deklaratorischer Natur und im Rahmen dieses Widerspruchs habe er, der Insolvenzverwalter, der hierzu ausdrücklich nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung berufen sei, erklärt, daß er mit der Belastung nicht einverstanden sei. Dementsprechend müsse die Beklagte die Beträge zurückbuchen. Es sei auch für sämtliche Belastungsbuchungen aus dem ersten Quartal 2006 die 6-wöchige Widerrufsfrist noch nicht verstrichen. Denn erst mit dem Quartalsabschluß zum 31. März 2006 habe die Insolvenzschuldnerin endgültig Kenntnis von den Kontobelastungen gehabt und habe insofern auch fristgemäß Widerspruch erhoben.
Der Kläger beantragt: 10
Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 141.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Mai 2006 zu zahlen. 12
Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger nicht anrechenbare Gebühren nach RVG in Höhe von 1.208,75 € zu zahlen. 14
Die Streithelferin beantragt, 17
Die Beklagte trägt vor: 19
20Ein Rückzahlungsanspruch stehe dem Kläger nicht zu. Es sei hier nochmals darauf hinzuweisen, daß Inhaber des Agenturkontos und Inhaber des Geschäftskontos personenidentisch seien. Außerdem habe der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin bei Eröffnung des Agenturkontos auch bereits erklärt, das Konto diene alleine dem Zweck, dem Pächter der Klever Tankstelle die Bareinzahlung der Tageseinnahmen zu ermöglichen, die dann per Lastschrift auf das Geschäftskonto der Insolvenzschuldnerin bei der bbb eingezogen werden sollten. Insofern habe die Insolvenzschuldnerin der Belastungsbuchung auf ihrem Agenturkonto bei der Beklagten zugunsten ihres Geschäftskontos bei der bbb zugestimmt. Dies sei zum einen dadurch geschehen, daß sie dies ausdrücklich bei der Kontoeröffnung erklärt habe und zum weiteren auch, daß sie entsprechend dieser Ankündigung die bbb jeweils mit den Lastschrifteinzügen beauftragt habe.
Die Streithelferin trägt vor: 21
22Hinsichtlich der streitgegenständlichen Belastungsbuchung liege bereits kein Fall des Einzugs von Forderungen durch Lastschriften im Einzugsermächtigungsverfahren vor. Es fehle bereits an einer einzuziehenden Forderung und dementsprechend im Verhältnis zwischen dem personenidentischen Lastschriftgläubiger und -schuldner auch an einer Einzugsermächtigungserklärung. Das im Interbankenverhältnis wirkende Abkommen über den Lastschriftverkehr aus 2002 treffe Regelungen ausschließlich für den Fall, daß ein Zahlungsempfänger durch die Lastschrift die Erfüllung der eigenen Forderung gegen den Zahlungspflichtigen bewirke. Dem Fall hingegen, daß ein Bankkunde seine Bank anweist, Buchgeld zu Lasten des eigenen Kontos bei einer dritten Bank einzuziehen, behandele weder das Abkommen über den Lastschriftverkehr noch die formularmäßige Vereinbarung über das Einzugsermächtigungsverfahren. Insofern könne bei einer Personenidentität der Kontoinhaber bereits rechtstechnisch von einer Ermächtigung keine Rede sein. Für die Insolvenzschuldnerin sei hier kein Raum für eine Genehmigung gewesen, da sie die jeweilige Belastungsbuchung bereits mit ihrer Ausführung genehmigt habe. Die Insolvenzschuldnerin als Kontoinhaberin habe dieser Belastungsbuchung nicht nur zugestimmt, sondern habe sie sogar selbst veranlaßt. Da eine Genehmigung der Verfügung nicht erforderlich gewesen, da die Verfügungsberechtigte verfügt habe, konnte der Widerspruch des Klägers auch keinen Anspruch auf eine Korrektur auslösen. Rechtstechnisch liege ein Überweisungsauftrag der Insolvenzschuldnerin vor, welchen die Streithelferin an die Beklagte weitergeleitet und die Beklagte sodann ausgeführt habe.
23Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitig zu der Gerichtsakte gereichten Schriftsätze und Unterlagen Bezug genommen.
Der Kläger hat keinen Anspruch aus § 675 BGB auf Rückzahlung von 141.500,00 €. 26
27Zwar ist der Streithelferin nicht zuzustimmen, wenn sie vorträgt, es handele sich hier nicht um ein Lastschriftverfahren, sondern um ein Überweisungsverfahren, denn die obergerichtliche Rechtsprechung hat bereits ausgeführt, daß Personenidentität zwischen Zahlungsempfänger und Zahlungspflichtigem nichts am Lastschriftverfahren ändere, da dies kein Valutaverhältnis erfordere. Denn das Lastschriftverfahren bedinge neben einer Einzugsermächtigung lediglich eine erste Inkassostelle (Streithelferin) und eine Zahlstelle (Beklagte). Ein Valutaverhältnis ist nicht erforderlich. Die Personenidentität hat lediglich zur Folge, daß es sich um Umbuchungen im eigenen Vermögen des Klägers bzw. der Insolvenzschuldnerin gehandelt hat (OLG München, WM 1996, 1038 ff.).
28Insofern gelten die allgemeinen Grundsätze für das Lastschriftverfahren und auch die Grundsätze über das Einzugsermächtigungsverfahren; insbesondere erfordert der Aufwendungsersatzanspruch der Beklagten nach § 670 i.V.m. § 675 BGB eine Genehmigung.
Diese Genehmigung (§ 184 BGB) - bzw. im vorliegenden Fall Einwilligung - ist aber 29
bereits erteilt worden. Denn an dieser Stelle kann, wie auch die Streithelferin zu Recht ausgeführt hat, nicht darüber hinweggesehen werden, daß Schuldner und Gläubiger hier personenidentisch sind. Wenn man nunmehr der Auffassung des Klägers folgen wollte, daß die Insolvenzschuldnerin als Kontoinhaberin des belasteten Kontokorrentkontos noch die Genehmigung erteilen müsse, so würde hierbei ignoriert werden, daß sie bereits als Gläubigerin den Auftrag zur Lastschrift bzw. zum Einzug der Forderung erteilt hat. An dieser Stelle würde künstlich aufgespalten werden, daß es sich hierbei um ein und denselben Kontoinhaber handelt. Wenn die Insolvenzschuldnerin als Gläubigerin die Streithelferin veranlaßt, die Lastschrift einzuziehen, so ist aufgrund der Personenidentität denknotwendig auch von ihrer Zustimmung als Schuldnerin auszugehen. Denn es ist unstreitig, daß die Beklagte wusste, daß die Insolvenzschulderin sowohl Kontoinhaberin des bei ihr geführten Kontokorrentkontos als auch des bei der Streithelferin geführten Kontokorrentkontos war. Wenn sie aber nunmehr den Lastschrifteinzug im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens veranlasst, ist hierbei bereits konkludent die Zustimmung zur Belastung des bei der Beklagten geführten Kontokorrentkontos erteilt. Denn durch die Personenidentität bedingt, hat die Insolvenzschuldnerin konkludent eine Erklärung abgegeben, wenn sie die Durchführung des Einzugsermächtigungsverfahrens mit dem Wissen, daß von ihrem weiteren Kontokorrentkonto bei der Beklagten eine Belastungsbuchung zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt wird, veranlasst.
30Hierbei ist auch zu berücksichtigen, daß der Sinn und Zweck des Widerspruchsverfahrens ein anderer ist. Denn gerade im Fall der Nichtpersonenidentität weiß der Schuldner häufig nicht, wann gegebenenfalls die Lastschrift eingezogen wird. Hierbei ist er gegebenenfalls auch vor unberechtigten Forderungen zu schützen. Ein solcher Fall liegt hier aber gerade nicht vor. Die Gläubigerin und Insolvenzschuldnerin wußte über den Kontostand und den Kontoumfang ihres bei der Beklagten geführten Kontos. Wenn sie sich nunmehr entscheidet, dort Beträge im Rahmen des Einzugsermächtigungsverfahrens abzuschöpfen, so hat sie diese Entscheidung bewußt auch als Schuldnerin getroffen. Insofern ist nicht nur eine Genehmigung oder Ermächtigung erfolgt, sondern es ist vielmehr davon auszugehen, daß bereits eine Einwilligung gegeben ist.
31Ein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB scheitert ebenfalls. Die Beklagte hat keine Pflicht verletzt, indem sie den Widerruf nicht anerkannte bzw. zurückwies, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt.
32Da die Klage abzuweisen ist, kann der Kläger auch die vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren nach §§ 280, 286 BGB nicht erstattet verlangen.
33Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 101 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 1 ZPO.
Streitwert: bis 155.000,-- Euro 34
4 O 236/06
Genehmigung, Weisung, Ermächtigung, Valutaverhältnis, Abkommen, Datum, Einwilligung, Inhaber, Belastung, Rückzahlung

References: § 675
 § 280
 § 670
 § 675
 § 675
 § 670
 § 675
 § 280
 § 709