Source: https://www.datenschutz.eu/urteile/Bundesverfassungsgericht_1--20050412/
Timestamp: 2020-01-19 21:19:42+00:00

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Beschlagnahme von Datenträgern Bundesverfassungsgericht_1 Beschluss v. 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02 :: Datenschutz, Informationelle Selbstbestimmung, Persönlichkeitsrecht, Recht, Urteile, Entscheidungen, Aufsätze
Bundesverfassungsgericht_1
Beschluss v. 12.04.2005 - Az.: 2 BvR 1027/02
1. Die Durchsuchung von Räumen mit anschließender Beschlagnahme von Datenträgern berührt den Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1 GG, da zur Entfaltung der Persönlichkeit jedes menschliches Verhalten gehört.
2. Die Beschlagnahme von Datenträgern berührt auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
3. Um in vorgenannte Grundrechte eingreifen zu dürfen, bedarf es einer Rechtsgrundlage. Diese stellen die §§ 94 ff StPO dar, wenn dies zur Beweissicherung im Strafverfahren erforderlich ist.
4. Bei der Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten.
5. Eine Sicherstellung und Beschlagnahme entspricht dann nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn nur gegen einen Partner einer Steuerberatungsgesellschaft und Anwaltskanzlei wegen des Verdachtes einer Straftat ermittelt wird und der Datenbestand der gesamten Gesellschaft und Kanzlei, also auch der nicht verdächtigten Anwälte und Steuerberater, beschlagnahmt wird.
1.des Herrn (...),
2.des Herrn (...),
3.des Herrn (...),
4.der Firma (...), vertreten durch die Geschäftsführer (...) und (...),
a)den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 25. Juni 2002 - 618 Qs 52/02 -,
b)den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 20. Juni 2002 - 618 Qs 54/02 -,
c)den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 14. Juni 2002 - 618 Qs 52/02 -,
d)den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 4. Juni 2002 - 164 Gs 737/02 - 5100 Js 85/02 -,
e)die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 7. Mai 2002 - 164 Gs 737/02 - 5100 Js 85/02 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter (...) am 12. April 2005 beschlossen:
Die Beschlüsse des Landgerichts Hamburg vom 14. Juni 2002 - 618 Qs 52/02 -, vom 20. Juni 2002 - 618 Qs 54/02 - und vom 25. Juni 2002 - 618 Qs 52/02 - verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit über die Sicherstellung von Beweismitteln entschieden wurde. Sie werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen.
Die Freie und Hansestadt Hamburg hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu drei Viertel zu erstatten.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung und Beschlagnahme des elektronischen Datenbestands einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen eines gegen einen der Berufsträger gerichteten Ermittlungsverfahrens. Sie wirft unter anderem die Frage auf, welche Bedeutung die Vertrauensbeziehungen zwischen den unmittelbar von den Eingriffen betroffenen Berufsgeheimnisträgern und ihren Mandanten für die Zulässigkeit eines strafprozessual veranlassten umfassenden Datenzugriffs haben.
Die materielle Legitimation der Sicherstellung sowie der förmlichen Beschlagnahme von Beweisgegenständen ist in § 94 StPO geregelt. Diese Vorschrift gilt seit Inkrafttreten der Strafprozessordnung im Jahre 1879 inhaltlich unverändert. Begrenzt wird die Beschlagnahmefähigkeit von Beweismitteln insbesondere durch § 97 StPO. Die Vorschriften lauten:
In der Rechtspraxis wird der Datenträger als Gegenstand der strafprozessualen Sicherstellung und Beschlagnahme gemäß § 94 StPO behandelt. Allerdings ist das strafprozessuale Eingriffsregime wegen der erheblichen Streubreite des Informationsgehalts eines Datenträgers hierauf nicht zugeschnitten. In der Regel haben lediglich bestimmte auf dem Datenträger gespeicherte Daten einen für das Verfahren erheblichen Beweiswert. In diesem Zusammenhang erlangt auch die Regelung des § 108 StPO über so genannte Zufallsfunde Bedeutung. Sie lautet:
Der Prüfung, ob die vorläufig sichergestellten Gegenstände als Beweismittel zu beschlagnahmen sind, dient § 110 StPO. Ursprünglich war die Durchsicht dem Ermittlungsrichter vorbehalten. Der Richtervorbehalt wurde durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9. Dezember 1974 (BGBl I S. 3393) abgeschafft. Danach war für die Durchsicht die Staatsanwaltschaft zuständig, sofern nicht der betroffene Inhaber die Durchsicht durch andere Beamte genehmigte. § 110 StPO hatte in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung folgenden Wortlaut:
§ 110 StPO a.F.
Das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) hat mit Wirkung zum 1. September 2004 auch den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft auf deren Anordnung die Kompet

References: Art. 2
 § 94
 § 97
 § 94
 § 108
 § 110
 § 110

§ 110