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Timestamp: 2019-11-18 14:03:34+00:00

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| 02.08.2010 23:31 |
hallo, ich möchte wissen, wenn in meinem noralen führungszeugnis die eintrageungen gelöscht worden sind, sind sie dann bei einem erweitertem führungszeugniss auch getilgt, oder sind dort freiheitstrafen von 4,5 jahren noch aufgeführt?
Sie müssen sich das Bundeszentralregister als Gesamtheit aller Eintragungen vorstellen. Ein Führungszeugnis, gleich ob ein privates oder behördliches, wird nur auf Antrag erteilt und kann immer nur etwas abbilden, was auch im Bundeszentralregister (noch) eingetragen ist. Mit Hilfe des Führungszeugnisses werden also bestimmte Eintragungen aus dem Register „herausgefiltert" und dargestellt.
Ist daher die Verurteilung aus dem Register getilgt, dann kann sie auch in KEINEM Führungszeugnis mehr erscheinen.
Ich vermute aber, Sie meinen mit „erweitertem" Führungszeugnis die unbeschränkte Auskunft von Gerichten oder Behörden unmittelbar aus dem Bundeszentralregister selbst. Diese ist in § 41 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) geregelt. Aber auch hier kann eine Auskunft nur erteilt werden, sofern die Eintragung nicht schon getilgt ist.
Um sich zu vergewissern, ob die Verurteilung noch im Register eingetragen ist, können Sie eine Selbstauskunft nach Maßgabe des § 42 BZRG beantragen:
„Einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. § 30 Abs. 1 Satz 2, 3 gilt entsprechend. Erfolgt die Mitteilung nicht durch Einsichtnahme bei der Registerbehörde, so ist sie, wenn der Antragsteller im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, an ein von ihm benanntes Amtsgericht zu senden, bei dem er die Mitteilung persönlich einsehen kann. […] Nach Einsichtnahme ist die Mitteilung vom Amtsgericht […] zu vernichten."
Weitergehende Informationen zum Ihrem Auskunftsrecht erhalten Sie beim Bundesjustizamt unter folgendem Link:
http://www.bundesjustizamt.de/cln_108/nn_257944/DE/Themen/Strafrecht/BZR/BZRInhalte/Auskunftsrecht.html
Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben und verbleibe
Nachfrage vom Fragesteller	03.08.2010 | 00:16
im vergangem jahr hatte ich beim bundesamt der justiz per brief nachgefragt ob in meinem führungzeugniss noch eintragungen vorhanden sin, da ich wissen wollte ob noch etwas drin steht, und hatte das ministerium gebeten, mir nicht schriftlich zu antworten,da mein gatte nichts weiß von meiner vergangenheit, und die dame war so nett mich anzurufen um mir mitzuteilen, das ich ohne bedenken das zeugniss anfodern kann, ich benötigte es für die wiedererteilung meines führerscheins.was auch funkionierte, nun habe ich halt bedenken das im erwiterten noch was stehen könnte, da ich es für einen caritativen verein benötige.wenn also im führungzeugniss zum privaten gebrauch nix mehr drinsteht, dann ist auch das erwiterte wieder sauber????
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2010 | 01:21
Vielen Dank für Ihre hilfreiche Ergänzung, aus der ich schließe, dass Sie tatsächlich das „erweiterte Führungszeugnis" gemäß § 30a BZRG meinen und nicht die unbeschränkte Registerauskunft.
Dieses erweiterte Führungszeugnis ist erst jüngst eingeführt worden und soll den Kinder- und Jugendschutz verbessern. Es wird auf Antrag erteilt, wenn es benötigt wird zur Prüfung der persönlichen Eignung einer Person, die beruflich oder ehrenamtlich kinder- oder jugendnah tätig ist oder tätig werden soll.
Da dies nicht sehr oft vorkommt, bin ich irrtümlich davon ausgegangen, dass Sie auf die unbeschränkte Registerauskunft hinauswollten. Bitte sehen Sie mir das Missverständnis nach.
Ich möchte an mein Mengenmodell anknüpfen mit dem Register als Gesamtmenge aller Eintragungen und dem Führungszeugnis als Teil dieser Menge. Das erweiterte Führungszeugnis kann, wie der Name bereits andeutet, eine größere Teilmenge des Registers abbilden als das „normale" Führungszeugnis. Enthält das „normale" Führungszeugnis also keine Eintragungen, muss dies nicht unbedingt für das erweiterte Führungszeugnis gelten.
Das Führungszeugnis soll einen Beitrag zur Resozialisierung des Täters beitragen, indem es nicht jede Eintragung aus dem Bundeszentralregister übernimmt. Verurteilungen unterhalb eines bestimmten Strafmaßes erscheinen daher nicht im Führungszeugnis; dadurch wird der Täter privilegiert. Allerdings gibt es Straftaten, die ganz unabhängig vom Strafmaß stets in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind, etwa wegen bestimmter schwerer Sexualstraftaten nach den §§ 174 bis 180 und § 182 StGB.
Das erweiterte Führungszeugnis erweitert diesen „Katalog" von Straftaten im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes um weitere Straftaten, die unabhängig von der Höhe der Strafe in das erweiterte Führungszeugnis aufzunehmen sind. Dabei handelt es sich gemäß § 32 Abs. 5 BZRG um Straftaten nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB (Strafgesetzbuch).
Wurden Sie demzufolge NICHT wegen einer Straftat nach diesen Vorschriften verurteilt und enthielt das bisherige Führungszeugnis keine Eintragungen, können Sie gewiss sein, dass auch ein erweitertes Führungszeugnis keine Eintragungen enthalten würde.
Unter folgendem Link können Sie im StGB nachlesen, welche Straftaten sich hinter den aufgezählten Paragraphen verbergen:
Bewertung des Fragestellers 03.08.2010 | 01:43
FRAGESTELLER 03.08.2010 4,8/5,0

References: § 41
 § 42
 § 30
 § 30
 § 182
 § 32