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Timestamp: 2016-10-23 03:25:50+00:00

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6B_508/2014 (25.02.2015)
6B_508/2014 � � Urteil vom 25. Februar 2015
Einziehung (des Erl�ses aus dem Verkauf von Bankkundendaten an deutsche Steuerbeh�rden),
Die Schweizerische Bundesanwaltschaft er�ffnete am 6. Februar 2010 aufgrund von Hinweisen, wonach deutsche Beh�rden von einer Schweizer Grossbank stammende Kundendaten deutscher Steuerpflichtiger gegen Entgelt erworben haben sollen, ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB), unbefugter Datenbeschaffung (Art. 143 StGB), eventuell Diebstahls (Art. 139 StGB), eventuell Veruntreuung (Art. 138 StGB) und Verletzung des Gesch�ftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), eventuell Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG). Sie dehnte in der Folge das Verfahren auf Y.________ und C.X.________ sowie auf den Vorwurf der Geldw�scherei (Art. 305bis StGB) aus. Sie warf Y.________ vor, er habe w�hrend seiner T�tigkeit als Angestellter der A.________ Bank eine Vielzahl von Daten deutscher Kunden der Bank sowie bankinterne Unterlagen beschafft und C.X.________ �bergeben. Sie legte C.X.________ zur Last, er habe die Kundendaten gegen ein Entgelt von EUR 2,5 Mio. deutschen Steuerbeh�rden �bergeben.
Die Bundesanwaltschaft gab mit Verf�gung vom 6. September 2011 dem Antrag von Y.________ auf Durchf�hrung eines abgek�rzten Verfahrens gem�ss Art. 358 ff. StPO statt. Mit Eingaben vom 7. respektive 10. Oktober 2011 stimmten die A.________ Bank als Privatkl�gerin und Y.________ als beschuldigte Person der Anklageschrift zu.
Das Bundesstrafgericht (Einzelrichter) sprach Y.________ mit Urteil SK 2011.21 vom 15. Dezember 2011 des qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB), der Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB), der Verletzung des Gesch�ftsgeheimnisses (Art. 162 StGB) und der Verletzung des Bankgeheimnisses (Art. 47 BankG) schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und mit einer Busse von 3'500 Franken. Es erkannte auf der Grundlage eines von Y.________ unrechtm�ssig erlangten Verm�gensvorteils von rund Fr. 390'000.-- gest�tzt auf Art. 71 Abs. 1 und Abs. 2 StGB auf eine reduzierte staatliche Ersatzforderung von Fr. 180'000.--. Das Urteil ist rechtskr�ftig.
Die Bundesanwaltschaft stellte mit Verf�gung vom 5. September 2013 das Strafverfahren gegen den verstorbenen C.X.________ gest�tzt auf Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO ein. Sie ordnete die Einziehung von Bargeld, einer Armbanduhr sowie von Verm�genswerten auf Konten von C.X.________ bei verschiedenen Banken in Deutschland, �sterreich und Tschechien an.
Gegen diese Verf�gung erhoben A.X.________ und B.X.________, die Eltern und einzigen Erben des verstorbenen C.X.________, Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Sie beantragten, auf die Einziehung sei zu verzichten, eventualiter sei zumindest von der Einziehung der auf Konten �sterreichischer Banken beschlagnahmten Verm�genswerte abzusehen.
Das Bundesstrafgericht hiess am 16. April 2014 die Beschwerde teilweise gut und ordnete an, dass bestimmte Verm�genswerte mangels Nachweises des erforderlichen Zusammenhangs mit einer Straftat nicht einzuziehen sind, n�mlich das Bargeld, die Uhr und die Verm�genswerte auf einem bestimmten Konto bei der B.________ Bank. Im �brigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat, n�mlich soweit die Verm�genswerte auf diversen Konten von C.X.________ bei der C.________ Bank in Prag, bei der D.________ Bank sowie bei der B.________ Bank betreffend.
A.X.________ und B.X.________ erheben Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, auf die Einziehung der beschlagnahmten Verm�genswerte sei zu verzichten. Eventualiter sei von der Einziehung der in �sterreich beschlagnahmten Verm�genswerte abzusehen. Sie ersuchen um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Die Bundesanwaltschaft und das Bundesstrafgericht wurden zu Vernehmlassungen eingeladen, beschr�nkt auf die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren. Die Bundesanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesstrafgericht beantragt sinngem�ss die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerde in Strafsachen ist zul�ssig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und des Bundesstrafgerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Sie ist unzul�ssig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, soweit es sich nicht um Entscheide �ber Zwangsmassnahmen handelt (Art. 79 BGG). Die Beschwerde in Strafsachen ist zul�ssig gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts betreffend die Einziehung von Verm�genswerten (BGE 133 IV 278 E. 1.2). Zur Beschwerde berechtigt ist der Inhaber der eingezogenen Guthaben (BGE 133 IV 278 E. 1.3; 128 IV 145 E. 1a), nach seinem Ableben seine Erben. Da auch die weiteren Eintretensvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.1.�Die Vorinstanz stellt fest, Y.________ habe im Jahr 2008 kontinuierlich Daten von deutschen Bankkunden aus dem internen System der A.________ Bank abgeschrieben und diese Daten gegen Entgelt an C.X.________ ausgeh�ndigt. Sie st�tzt diese Feststellung im Wesentlichen auf die Aussagen des gest�ndigen Y.________ in den diversen Verfahrensstadien. Die Vorinstanz stellt im Weiteren fest, C.X.________ habe die Kundendaten der Steuerfahndung Wuppertal verkauft. Sie st�tzt diese Feststellung unter anderem auf Daten in einem Mobiltelefon und in einem USB-Stick, die im Rahmen von Hausdurchsuchungen bei C.X.________ sichergestellt wurden und aus welchen sich mehrfache Kontakte zwischen C.X.________ und Vertretern der Steuerfahndung Wuppertal ergeben. Die Vorinstanz stellt im Weiteren fest, dass das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen �ber den deutschen Notar E.________ als Entgelt f�r die Kundendaten rund EUR 1,8 Mio. auf Konten von C.X.________ bei einer �sterreichischen und einer tschechischen Bank �berwies. Sie st�tzt diese Feststellung unter anderem auf Unterlagen, aus welchen sich ergibt, dass im Auftrag des Notars E.________ am 3. M�rz 2010 der Betrag von EUR 893'660.-- auf das Wertpapier-Verrechnungskonto von C.X.________ bei der D.________ Bank und am 9. M�rz 2010 der Betrag von EUR 921'600.-- auf das Euro-Konto von C.X.________ bei der C.________ Bank in Prag �berwiesen wurden. C.X.________ r�umte in einer Einvernahme ein, er habe im Rahmen von gesch�ftlichen Beziehungen mit dem deutschen Notar E.________ von diesem insgesamt EUR 1,8 Mio. erhalten. Zu Art und Inhalt dieser gesch�ftlichen Beziehungen wollte er sich unter Berufung auf eine Stillhaltevereinbarung mit dem Notar nicht �ussern.
2.2.�Die Vorinstanz qualifiziert den Verkauf von Daten von deutschen Kunden der A.________ Bank an deutsche Steuerbeh�rden als wirtschaftlichen Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB. Auch soweit eine Auslandtat vorliege, sei gem�ss dem Staatsschutzprinzip nach Art. 4 StGB schweizerisches Strafrecht anwendbar. Ob der Verkauf der Bankkundendaten allenfalls weitere Straftatbest�nde erf�llt, pr�ft die Vorinstanz nicht. Ihres Erachtens ist der inkriminierte Verkauf mangels Rechtfertigungsgr�nden auch rechtswidrig. Die Vorinstanz erw�gt, dass alle im Auftrag des deutschen Notars E.________ auf Konten von C.X.________ �berwiesenen Verm�genswerte als Deliktserl�s zu qualifizieren und daher, soweit noch vorhanden, gest�tzt auf Art. 70 Abs. 1 StGB einzuziehen sind. Nach dem Ableben von C.X.________ im Verlauf des Verfahrens sei die Einziehung zu Lasten der Erben anzuordnen, die keine Dritten im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB seien.
3.1.�Die Beschwerdef�hrer machen geltend, es sei nicht rechtsgen�gend bewiesen, dass C.X.________ in den Verkauf von Daten deutscher Kunden der A.________ Bank an deutsche Steuerbeh�rden involviert gewesen sei. Das Gest�ndnis von Y.________ sei in ihrem Verfahren nicht verwertbar. Y.________ habe das Gest�ndnis in einem abgek�rzten Strafverfahren abgelegt. Sie h�tten daran nicht teilnehmen k�nnen. Y.________ sei als beschuldigte Person nicht zur Wahrheit verpflichtet gewesen und habe ein grosses Interesse daran gehabt, einseitig C.X.________ zu belasten, der sich nicht mehr habe wehren k�nnen. Das Aussageverhalten von Y.________ sei widerspr�chlich. Er habe zun�chst ein Gest�ndnis abgelegt, danach die Aussagen verweigert und sei schliesslich wieder zu Aussagen bereit gewesen, nachdem die Bundesanwaltschaft ihm ein abgek�rztes Verfahren und eine milde Strafe angeboten habe.
3.2.�Die Beschwerdef�hrer waren im Strafverfahren gegen Y.________ weder Beschuldigte noch Privatkl�ger und somit nicht Parteien im Sinne von Art. 104 StPO. Sie waren im Strafverfahren gegen Y.________ auch nicht gem�ss Art. 105 Abs. 2 StPO unmittelbar betroffen und hatten daher keine Parteirechte. Im Strafverfahren gegen Y.________ konnten daher keine Parteirechte der Beschwerdef�hrer verletzt werden. Die R�ge der Beschwerdef�hrer, das Gest�ndnis von Y.________ d�rfe nicht zu ihren Lasten verwertet werden, da sie am Verfahren gegen Y.________ nicht h�tten teilnehmen k�nnen, ist somit unbegr�ndet.
3.3.�Die Beschwerdef�hrer waren hingegen im Verfahren, in welchem �ber die Einziehung der zu Lasten von C.X.________ beschlagnahmten Verm�genswerte zu entscheiden war, unmittelbar betroffene andere Verfahrensbeteiligte mit entsprechenden Parteirechten. Nach dem Ableben von C.X.________ wurden ihnen am 19. Januar 2012 Verfahrensakten einschliesslich die Akten des inzwischen durch Urteil vom 15. Dezember 2011 abgeschlossenen Strafverfahrens gegen Y.________ zugestellt. Die anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer erhielten die Gelegenheit, Beweisantr�ge einzureichen. Sie stellten indessen betreffend die Aussagen von Y.________ keine Beweisantr�ge und beantragten im Besonderen auch nicht die Befragung von Y.________ als Zeugen, was m�glich gewesen w�re. Es w�re Sache der Beschwerdef�hrer gewesen, einen solchen Beweisantrag zu stellen, wenn sie die Aussagen von Y.________ als beschuldigte Person in dem gegen ihn durchgef�hrten Verfahren abweichend von der Auffassung der Beh�rden als unverwertbar oder nicht glaubhaft erachteten.
3.4.�Was die Beschwerdef�hrer gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen von Y.________ betreffend die �bergabe von Bankkundendaten an C.X.________ vorbringen, ersch�pft sich in appellatorischer Kritik. Y.________ belastete durch sein Gest�ndnis, er habe als Angestellter der A.________ Bank Bankkundendaten an eine Drittperson �bergeben, vor allem sich selber. Die Beschwerdef�hrer legen nicht dar, woraus sich ergeben k�nnte, dass Y.________ wahrheitswidrig C.X.________ als Empf�nger der Kundendaten bezeichnet habe. Die f�r die Einziehung zu Lasten der Beschwerdef�hrer wesentlichen Tatsachen, dass C.X.________ die ihm �bergebenen Daten an deutsche Beh�rden verkaufte und dass die vom Notar E.________ auf diverse Konten von C.X.________ �berwiesenen Verm�genswerte ein Entgelt hief�r darstellen, st�tzen sich im �brigen nicht im Wesentlichen auf die Aussagen von Y.________, sondern vor allem auf diverse Unterlagen. Inwiefern die Beweisw�rdigung insoweit willk�rlich sei, verm�gen die Beschwerdef�hrer mit ihren appellatorischen Ausf�hrungen nicht zu begr�nden. Mit der Behauptung, f�r die Kontakte von C.X.________ mit Vertretern deutscher Steuerbeh�rden und f�r die �berweisung von rund EUR 1,8 Mio. durch den Notar E.________ auf Konten von C.X.________ k�nne es auch andere Gr�nde als den Verkauf von Bankkundendaten geben, ist Willk�r in der Beweisw�rdigung nicht rechtsgen�gend dargetan.
3.5.�Die Vorinstanz l�sst offen, ob die Aktenvermerke deutscher Steuerfahnder, die an die schweizerische Bundesanwaltschaft gelangten, verwertbar sind. Sie ber�cksichtigt die fraglichen Dokumente in ihrer Beweisw�rdigung nicht. Der Einwand der Beschwerdef�hrer, die Aktenvermerke seien nicht verwertbar, geht daher an der Sache vorbei.
Die Beschwerdef�hrer machen in rechtlicher Hinsicht geltend, eine Einziehung sei ausgeschlossen, da es an einer nach schweizerischem Recht strafbaren Handlung fehle. Der Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB sei nicht erf�llt. Das inkriminierte Verhalten falle nicht unter den r�umlichen Anwendungsbereich des schweizerischen Strafgesetzbuches. Der Verkauf der Bankkundendaten sei zudem nicht rechtswidrig. Eine Einziehung falle ausserdem in Anwendung von Art. 70 Abs. 2 StGB ausser Betracht, da sie als Erben von C.X.________ Dritte im Sinne dieser Bestimmung seien.
4.1.�Das Gericht verf�gt die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Verm�genswerte in Unkenntnis der Einziehungsgr�nde erworben hat und soweit er f�r sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegen�ber sonst eine unverh�ltnism�ssige H�rte darstellen w�rde (Art. 70 Abs. 2 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher H�he, gegen�ber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist (Art. 71 Abs. 1 StGB).
Die sogenannte Ausgleichseinziehung beruht vor allem auf dem grundlegenden sozialethischen Gedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf (BGE 137 IV 305 E. 3.1; 129 IV 107 E. 3.2, je mit Hinweisen). Sie setzt ein Verhalten voraus, das den objektiven und den subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erf�llt und rechtswidrig ist. Sie ist jedoch unabh�ngig von der Strafbarkeit einer bestimmten Person zul�ssig (siehe Art. 69 Abs. 1 StGB). Sie ist somit auch m�glich, wenn der Urheber der tatbestandsm�ssigen und rechtswidrigen Handlung etwa mangels Schuld oder zufolge Ablebens nicht bestraft werden kann (BGE 129 IV 305 E. 4.2.1 mit Hinweisen). Nicht einziehbar sind Verm�genswerte, die aus einem objektiv legalen Gesch�ft stammen (siehe BGE 137 IV 305 E. 3; 125 IV 4 E. 2; Urteil 6B_188/2011 vom 26. Oktober 2011). Die Ausgleichseinziehung setzt voraus, dass die Straftat die wesentliche respektive ad�quate Ursache f�r die Erlangung des Verm�genswerts ist und dass der Verm�genswert typischerweise aus der Straftat herr�hrt. Es muss ein Kausalzusammenhang in dem Sinne bestehen, dass die Erlangung des Verm�genswerts als direkte und unmittelbare Folge der Straftat erscheint (BGE 137 IV 79 E. 3.2; Urteil 6B_425/2011 vom 10. April 2012 E. 5.3, je mit Hinweisen). Die Einziehung von Verm�genswerten aus Auslandtaten setzt - vorbeh�ltlich spezieller Regelungen, etwa Art. 24 BetmG - voraus, dass ein Ankn�pfungspunkt nach Art. 3 ff. StGB (betreffend den r�umlichen Geltungsbereich) besteht (BGE 134 IV 185 E. 2.1; 128 IV 145 E. 2, je mit Hinweisen). Wird mit der Ausf�hrung der Auslandtat bereits in der Schweiz begonnen, so ergibt sich die schweizerische Strafzust�ndigkeit aus dem Territorialit�tsprinzip gem�ss Art. 8 StGB (siehe BGE 104 IV 175 E. 3). Wirtschaftlicher Nachrichtendienst im Sinne von Art. 273 StGB f�llt indessen, auch soweit die tatbestandsm�ssigen Handlungen vollumf�nglich im Ausland ausgef�hrt wurden, unter die schweizerische Strafzust�ndigkeit. Dies ergibt sich aus dem Staatsschutzprinzip gem�ss Art. 4 StGB, nach dessen Absatz 1 dem Schweizerischen Strafgesetzbuch auch unterworfen ist, wer im Ausland ein Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat oder die Landesverteidigung (Art. 265 - 278) begeht. Diese Bestimmung findet Anwendung unabh�ngig davon, ob der T�ter Schweizer oder Ausl�nder ist.
4.2.�Gem�ss Art. 273 StGB wird wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in schweren F�llen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, bestraft, wer (Abs. 1) ein Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnis auskundschaftet, um es einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausl�ndischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zug�nglich zu machen, oder (Abs. 2) wer ein Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle oder einer ausl�ndischen Organisation oder privaten Unternehmung oder ihren Agenten zug�nglich macht.
4.2.1.�Die Straftat ist ein Delikt gegen den Staat. Die Bestimmung bezweckt den Schutz der Gebietshoheit und die Abwehr der Spitzelt�tigkeit zur Erhaltung der nationalen Wirtschaft (BGE 108 IV 41 E. 3 mit Hinweisen). Sie setzt nicht voraus, dass staatliche oder private Interessen tats�chlich verletzt oder konkret gef�hrdet worden sind; die Straftat ist ein abstraktes Gef�hrdungsdelikt (BGE 101 IV 312 E. 1). Angriffsobjekte sind Fabrikations- und Gesch�ftsgeheimnisse. Der letztgenannte Begriff umfasst alle Tatsachen des wirtschaftlichen Lebens, an deren Geheimhaltung ein schutzw�rdiges Interesse besteht (BGE 101 IV 312 E. 1 mit Hinweis). Der Begriff ist in einem weiteren Sinne zu verstehen als derselbe Begriff im Tatbestand der Verletzung des Fabrikations- oder Gesch�ftsgeheimnisses gem�ss Art. 162 StGB (BGE 104 IV 175 E. 1b).
4.2.2.�Die Tatbestandsvarianten gem�ss Art. 273 Abs. 1 und Art. 273 Abs. 2 StGB sind voneinander unabh�ngig. Das Zug�nglichmachen im Sinne von Abs. 2 setzt nicht voraus, dass das Geheimnis vorher von der beschuldigten oder von einer dritten Person im Sinne von Abs. 1 ausgekundschaftet worden ist (BGE 85 IV 139 E. 2 mit Hinweisen). Das Geheimnis ist dem Adressaten bereits zug�nglich gemacht, wenn er die M�glichkeit erhalten hat, davon Kenntnis zu nehmen; es ist nicht erforderlich, dass er es tats�chlich zur Kenntnis genommen hat ( MARKUS HUSMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 273 StGB N. 59).
4.2.3.�Art. 273 StGB setzt in Anbetracht seines Schutzzweckes voraus, dass die ausgekundschaftete beziehungsweise zug�nglich gemachte Tatsache einen Bezug zur Schweiz hat. Unter welchen Voraussetzungen eine hinreichende Binnenbeziehung vorliegt, ist in der Lehre umstritten. Im Besonderen ist strittig, ob die Nutzung eines Kontos bei einer Bank mit Sitz in der Schweiz durch eine Person mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland die erforderliche Binnenbeziehung begr�ndet (�
verneinend�DONATSCH/WOHLERS, Strafrecht IV, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4. Aufl. 2011, S. 344; THOMAS HOPF, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 2. Aufl. 2007, Art. 273 StGB N. 12;�
bejahend�STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, Bes. Teil II, Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. Aufl. 2013, � 46 N. 25; MARKUS HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 49; PETER C. HONEGGER, Amerikanische Offenlegungspflichten in Konflikt mit schweizerischen Geheimhaltungspflichten, Diss. Z�rich 1986, S. 142; RUDOLF GERBER, Einige Probleme des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, ZStrR 93/1977 S. 257 ff., 280, 281).
4.2.4.�Die herrschende Lehre pl�diert f�r eine zur�ckhaltende Anwendung von Art. 273 StGB insbesondere bei Auslandtaten durch Ausl�nder (siehe die Hinweise bei THOMAS HOPF, a.a.O., Art. 273 StGB N. 19). Es besteht indessen keine Rechtsgrundlage, Art. 273 StGB bei Auslandtaten im Allgemeinen und Auslandtaten von ausl�ndischen Staatsangeh�rigen im Besonderen anders auszulegen als bei Inlandtaten (siehe MARKUS HUSMANN, a.a.O., Art. 273 StGB N. 79).
4.2.5.�Durch die �bergabe von Daten zahlreicher ausl�ndischer Kunden einer schweizerischen Bank an ausl�ndische Beh�rden werden nicht nur die Gesch�ftsgeheimnisse der Kunden, sondern auch die Gesch�ftsgeheimnisse der Bank betroffen. Das Bankkundengeheimnis, welches Art. 47 BankG strafrechtlich sch�tzt, dient nicht nur dem einzelnen Bankkunden. Es hat vielmehr auch institutionelle Bedeutung und sch�tzt die kollektiven Interessen des schweizerischen Finanzplatzes. Diese Interessen werden betroffen, wenn Daten zahlreicher Kunden verraten werden (siehe STRATENWERTH/WOHLERS, Schwarzgeld, Strafbarkeitsrisiken f�r die Mitarbeiter schweizerischer Banken, ZStrR 129/2010 S. 429 ff., 439; G�NTER HEINE, Die Verletzung des Bankgeheimnisses: neue Strafbarkeitsrisiken der Bank bei grenz�berschreitenden Sachverhalten, in: Cross-Border Banking, 2009, S. 159 ff., 176 f.).
4.3.1.�C.X.________ war im Unterschied zu Y.________, von welchem er die Bankkundendaten erwarb, nicht Angestellter der A.________ Bank und somit nicht zur Wahrung eines Bankkunden- beziehungsweise Gesch�fts- respektive Berufsgeheimnisses verpflichtet. Das inkriminierte Verhalten, die Ver�usserung von Bankkundendaten an deutsche Beh�rden, erf�llt jedenfalls den Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gem�ss Art. 273 Abs. 2 StGB. Die wohl herrschende Lehre geht ohne Weiteres davon aus, dass die �bergabe von Daten von Kunden einer Bank mit Sitz in der Schweiz an Beh�rden des Auslandes (unter anderem) den Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gem�ss Art. 273 Abs. 2 StGB erf�llt ( STRATENWERTH/WOHLERS, a.a.O., S. 438; G�NTER HEINE, a.a.O., S. 177; ANDREAS EICKER, Zur Strafbarkeit des Kopierens und Verkaufens sowie des Ankaufens von Bankkundendaten als schweizerisch-deutsches Tatgeschehen, in: Jusletter 30. August 2010, Rz. 8, 23; DELNON/NIGGLI, Verkaufen und Kaufen von strafbar erlangten Bankkundendaten durch ausl�ndische Beh�rden als schweizerisch-deutsches Tatgeschehen, in: Jusletter 8. November 2010, Rz. 4). Daran �ndert nichts, dass solche Verhaltensweisen gem�ss den Vorschl�gen des Gesetzgebers durch eine neu zu schaffende Strafbestimmung unter anderem im Bankengesetz strafrechtlich erfasst werden sollen. Gem�ss Art. 47 Abs. 1 lit. c E BankG soll mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe neu auch bestraft werden, wer vors�tzlich ein ihr oder ihm unter Verletzung von Buchstabe a offenbartes Geheimnis weiteren Personen offenbart oder f�r sich oder einen anderen ausn�tzt. Nach Art. 47 Abs. 1bis E BankG soll neu mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe bestraft werden, wer sich oder einem anderen durch eine Handlung nach Absatz 1 Buchstabe a oder c einen Verm�gensvorteil verschafft (siehe dazu die Parlamentarische Initiative "Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen", Bericht der Kommission f�r Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 19. Mai 2014, BBl 2014 6231 ff.; Stellungnahme des Bundesrates vom 13. August 2014, BBl 2014 6241 ff.; Entwurf des Bundesrates zu einem Bundesgesetz �ber die Ausweitung der Strafbarkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses [�nderung des Kollektivanlagen-, des Banken- und des B�rsengesetzes], BBl 2014 6239 f.; angenommen vom Nationalrat am 16. September 2014, AB 2014 N 1527 ff., und vom St�nderat am 24. November 2014, AB 2014 S 994). Aus diesem Vorhaben des Gesetzgebers l�sst sich nicht ableiten, dass der Verkauf von Bankkundendaten an ausl�ndische Beh�rden nach dem geltenden schweizerischen Recht keine strafbare Handlung ist und nicht unter Umst�nden den Tatbestand des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes gem�ss Art. 273 Abs. 2 StGB erf�llen kann.
4.3.2.�Auch wenn C.X.________ die tatbestandsm�ssige Handlung des Zug�nglichmachens ausschliesslich in der Bundesrepublik Deutschland ausgef�hrt haben sollte, was offenbleiben kann, ist auf der Grundlage des Staatsschutzprinzips gem�ss Art. 4 StGB schweizerisches Recht anwendbar. Dieses Prinzip findet in einem Fall der vorliegenden Art in Anbetracht des Umfangs der mitgeteilten Daten beziehungsweise der Vielzahl der betroffenen Personen und der Bedeutung der auf dem Spiel stehenden Interessen Anwendung, selbst wenn man die Auffassung der wohl herrschenden Lehre teilen wollte, dass Art. 273 StGB im Allgemeinen restriktiv auszulegen und im Falle von Auslandtaten durch Ausl�nder im Besonderen nur mit Zur�ckhaltung anzuwenden ist.
4.3.3.�Das Verhalten von C.X.________ war gem�ss dem schweizerischen Recht mangels Rechtfertigungsgr�nden rechtswidrig. Im vorliegenden Zusammenhang unerheblich und daher nicht zu pr�fen ist, ob es erstens auch nach dem deutschen Recht widerrechtlich war und ob zweitens das Vorgehen der deutschen Beh�rdenvertreter, welche die Daten erwarben, nach dem deutschen und/oder schweizerischen Recht rechtswidrig ist.
Aus BGE 137 II 431, worin das Bundesgericht die von der FINMA verf�gte Herausgabe von Daten US-amerikanischer Kunden der UBS an US-amerikanische Beh�rden unter den konkreten gegebenen Umst�nden in Anwendung der polizeilichen Generalklausel als zul�ssig qualifiziert hat, ergibt sich entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer offensichtlich nicht, dass das C.X.________ zur Last gelegte Verhalten rechtm�ssig sei und Bankkundendaten von ausl�ndischen Bankkunden generell vom Schutzbereich von Art. 273 StGB ausgenommen seien.
Nichts zu ihren Gunsten ableiten k�nnen die Beschwerdef�hrer auch aus der Rechtsprechung, wonach die Arbeitseink�nfte von Ausl�ndern, die nicht �ber die erforderlichen ausl�nderrechtlichen Bewilligungen verf�gen, nicht eingezogen werden k�nnen (BGE 137 IV 305 E. 3; Urteil 6B_188/2011 vom 26. Oktober 2011, E. 2). Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt unterscheidet sich offensichtlich wesentlich von den genannten F�llen. Auch bei Fehlen der erforderlichen ausl�nderrechtlichen Bewilligungen ist der Lohnanspruch des ausl�ndischen Arbeitnehmers zivil- und �ffentlichrechtlich gesch�tzt und die erbrachte Arbeitsleistung objektiv legal. Demgegen�ber ist der Verkauf von Bankkundendaten an ausl�ndische Beh�rden nach dem massgebenden schweizerischen Recht tatbestandsm�ssig im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB und daher bei Fehlen von Rechtfertigungsgr�nden rechtswidrig.
Die Beschwerdef�hrer k�nnen ferner auch aus den Entscheiden des Steueramtes der Stadt Winterthur, des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich sowie der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts (Urteil 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013) betreffend Leistung einer Sicherstellung zur Deckung der von C.X.________ geschuldeten Staats- und Gemeindesteuern nichts zu ihren Gunsten ableiten. In diesen Entscheiden war nicht abschliessend dar�ber zu befinden, ob die Eink�nfte von C.X.________ aus dem Verkauf von Bankkundendaten an deutsche Beh�rden rechtm�ssig sind. �ber die strafrechtliche Qualifikation des Verkaufs der Bankkundendaten und �ber die daraus resultierenden Konsequenzen f�r die dadurch erzielten Eink�nfte haben die Strafbeh�rden zu entscheiden. Soweit die Eink�nfte einzuziehen sind, fehlt es an einem steuerbaren Einkommen. Schon aus diesem Grunde geht auch der Einwand der Beschwerdef�hrer an der Sache vorbei, dass sie durch die �bernahme der Steuerschuld, soweit diese die Eink�nfte von C.X.________ aus dem inkriminierten Verkauf von Bankkundendaten betreffe, eine Gegenleistung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 StGB erbracht h�tten und dass die Eink�nfte daher nicht zu ihren Lasten eingezogen werden d�rfen.
4.3.4.�C.X.________ erlangte die Verm�genswerte somit durch ein im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB tatbestandsm�ssiges und mangels Rechtfertigungsgr�nden rechtswidriges Verhalten, mithin durch eine Straftat im Sinne von Art. 70 Abs. 1 StGB. Ob sein Verhalten noch andere Tatbest�nde erf�llte, welche ebenfalls Anlass zur Einziehung geben k�nnten, kann hier dahingestellt bleiben.
4.4.�Die Erkenntnis, dass das Verhalten von C.X.________ im Sinne von Art. 273 Abs. 2 StGB tatbestandsm�ssig und rechtswidrig war und daher die dadurch erlangten Verm�genswerte einzuziehen sind, verst�sst nicht gegen die Unschuldsvermutung (siehe BGE 117 IV 233 E. 3 mit Hinweisen). Denn damit wird nicht entschieden, dass auch die weiteren Voraussetzungen f�r eine Verurteilung erf�llt seien und C.X.________ daher verurteilt worden w�re, wenn er nicht w�hrend des Verfahrens verstorben w�re. Weder der angefochtene Entscheid noch die Einstellungsverf�gung der Bundesanwaltschaft enthalten Formulierungen, die den Eindruck erwecken, dass C.X.________ bei Fortsetzung des Strafverfahrens verurteilt worden w�re. Solches wird entgegen einem Einwand in der Beschwerdeschrift auch nicht durch die Feststellung in der Einstellungsverf�gung der Bundesanwaltschaft zum Ausdruck gebracht, C.X.________ sei jene Person, "die den Kontakt herstellte und die Verhandlungen mit der deutschen Steuerfahndung f�hrte und schliesslich auch den Kaufpreis von EUR 2,5 Mio. entgegengenommen hat".
4.5.�Die Bundesanwaltschaft hatte das Strafverfahren gegen C.X.________ nach dessen Ableben in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO (Prozesshindernis) einzustellen und gest�tzt auf Art. 320 Abs. 2 Satz 2 StPO in der Einstellungsverf�gung �ber die Einziehung der beschlagnahmten Gegenst�nde und Verm�genswerte zu entscheiden. Diese gingen mit dem Tod von C.X.________ auf dessen Erben, die beiden Beschwerdef�hrer, �ber.
Im Falle des Ablebens der Person, welche einen Verm�genswert durch tatbestandsm�ssiges und rechtswidriges Verhalten erlangt hat, ist der Verm�genswert zu Lasten der Erben einzuziehen. Dies ergibt sich aus dem Zweck der sachlichen Massnahme der Ausgleichseinziehung, wonach sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf. Auch die wohl herrschende Lehre nimmt heute an, dass im genannten Fall die Verm�genseinziehung zu Lasten der Erben anzuordnen ist ( NIKLAUS SCHMID, Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldw�scherei, Bd. I, 2. Aufl. 2007, � 2 N. 27, 81, 87, 104; FLORIAN BAUMANN, Deliktisches Verm�gen, dargestellt anhand der Ausgleichseinziehung, Diss. Z�rich 1997, S. 18 ff., MARK PIETH, "Das zweite Paket gegen das Organisierte Verbrechen", die �berlegungen des Gesetzgebers, ZStrR 113/1995 S. 225 ff., 237; SARA SCH�DLER, Dritte im Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren, Diss. Luzern 2012, S. 59;�
kritisch�GUNTHER ARZT, Einziehung und guter Glaube, in: Le droit p�nal et ses liens avec les autres branches du droit, M�langes en l'honneur du Professeur Jean Gauthier, ZStrR 114/1996 S. 89 ff., 103 ff.). Offenbleiben kann vorliegend, ob und unter welchen Voraussetzungen zu Lasten der Erben auf eine Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 Abs. 1 StGB erkannt werden kann, wenn die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden sind. Die Vorinstanz hat zulasten der Beschwerdef�hrer lediglich die Einziehung von noch vorhandenen Verm�genswerten angeordnet, jedoch nicht auf eine Ersatzforderung f�r nicht mehr vorhandene Verm�genswerte erkannt.
5.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Die Vorinstanz habe sich mit verschiedenen rechtlichen Argumenten, die sie im Beschwerdeverfahren vorgetragen h�tten, nicht auseinandergesetzt. Sie habe sich unter anderem nicht mit dem Einwand befasst, dass eine Einziehung jedenfalls der in �sterreich beschlagnahmten Verm�genswerte gest�tzt auf Art. 16 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und �sterreich �ber die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt unzul�ssig sei.
Hinreichend substantiiert ist diese R�ge einzig insoweit, als die Beschwerdef�hrer der Vorinstanz vorwerfen, sie habe sich nicht mit dem Eventualantrag befasst, wonach gest�tzt auf Art. 16 Abs. 3 des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und �sterreich jedenfalls auf die Einziehung der in �sterreich beschlagnahmten Verm�genswerte zu verzichten sei.
5.2.1.�Die Beschwerdef�hrer stellten in ihrer Beschwerdeschrift vom 16. September 2013 an die Vorinstanz den Antrag, eventualiter sei die Einstellungsverf�gung der Bundesanwaltschaft vom 5. September 2013 in Ziffer 3.5 insofern aufzuheben, als die Einziehung der rechtshilfeweise in �sterreich beschlagnahmten Verm�genswerte angeordnet wurde, und die Bundesanwaltschaft sei anzuweisen, bei den zust�ndigen Beh�rden die Aufhebung der Beschlagnahme der rechtshilfeweise beschlagnahmten Verm�genswerte in �sterreich zu veranlassen. Die Beschwerdef�hrer begr�ndeten diesen Eventualantrag in der Beschwerdeschrift (S. 24 ff.) unter Berufung auf Art. 16 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und �sterreich �ber die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt.
5.2.2.�Die Vorinstanz setzt sich im angefochtenen Entscheid mit dem Eventualantrag und dessen Begr�ndung nicht auseinander. Sie hat ihn anscheinend �bersehen oder �bergangen. Darin liegt eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r. Diese f�hrt jedoch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Der Mangel kann im Verfahren vor dem Bundesgericht geheilt werden. Das Bundesgericht hat insoweit die gleiche Kognition wie die Vorinstanz. Die Berufung der Beschwerdef�hrer auf Art. 16 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und �sterreich ist aus nachstehenden Erw�gungen offensichtlich unbegr�ndet.
5.3.1.�Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik �sterreich �ber die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt, abgeschlossen am 13. April 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (SR 0.672.916.33), sieht in Art. 16 Abs. 3 Folgendes vor:
"Beteiligte an Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb steuererheblicher Daten von Bankkunden vor Unterzeichnung dieses Abkommens begangen wurden, werden weder nach schweizerischem noch nach �sterreichischem Recht verfolgt; bereits anh�ngige Verfahren werden eingestellt. Davon ausgeschlossen sind Verfahren nach schweizerischem Recht gegen Mitarbeitende von Banken in der Schweiz."�
Die Bestimmung betrifft den Erwerb steuererheblicher Daten von Bankkunden. Konkret geht es im Abkommen um Daten, die in der Republik �sterreich steuererheblich sind. Mit dem Abkommen soll durch bilaterale Zusammenarbeit der Vertragsstaaten die effektive Besteuerung der betroffenen Personen in der Republik �sterreich sichergestellt werden (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Abkommens). Die Vertragsstaaten sind sich einig, dass die in diesem Abkommen vereinbarte bilaterale Zusammenarbeit in ihrer Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleink�nfte dauerhaft gleichkommt (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Abkommens). Zu diesem Zweck werden unter anderem Verm�genswerte bei einer schweizerischen Bank von in der Republik �sterreich ans�ssigen betroffenen Personen auf der Grundlage dieses Abkommens nachversteuert (Art. 1 Abs. 2 lit. a des Abkommens). Es geht um Verm�genswerte auf Konten und Depots bei schweizerischen Banken (Art. 2 lit. f des Abkommens) von in der Republik �sterreich ans�ssigen nat�rlichen Personen (Art. 2 lit. h des Abkommens).
Das Abkommen findet somit offensichtlich keine Anwendung, soweit es um Personen geht, die in der Bundesrepublik Deutschland ans�ssig sind.
C.X.________ verkaufte Bankkundendaten betreffend Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland wohnen. Es wurde ihm nicht zur Last gelegt, er habe auch Daten von Personen verkauft, die in der Republik �sterreich ans�ssig sind. Art. 16 Abs. 3 des Abkommens ist daher nicht anwendbar. Dass C.X.________ beziehungsweise die Beschwerdef�hrer �sterreichische Staatsb�rger sind und ein Teil des Kaufpreises auf Konten bei �sterreichischen Banken �berwiesen wurde, ist unerheblich.
Bei diesem Ergebnis kann hier dahingestellt bleiben, ob Art. 16 Abs. 3 des Abkommens neben der Strafverfolgung auch die Einziehung der durch die nicht verfolgbaren Taten erlangten Verm�genswerte ausschliesst.
5.3.2.�Die Schweiz hat mit andern L�ndern �hnliche Abkommen �ber die Zusammenarbeit im Steuerbereich abgeschlossen, so mit der Bundesrepublik Deutschland und mit dem Vereinigten K�nigreich von Grossbritannien (siehe die Botschaft des Bundesrates vom 18. April 2012 zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland �ber die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten K�nigreich �ber die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz �ber die internationale Quellenbesteuerung, BBl 2012 4943 ff.; Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 �ber die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland �ber die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt und des Protokolls zur �nderung dieses Abkommens, BBl 2012 5823 f.; Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 �ber die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K�nigreich �ber die Zusammenarbeit im Steuerbereich und des Protokolls zur �nderung des Abkommens, BBl 2012 5825 f.). Das Abkommen mit Deutschland sieht in Art. 17 Abs. 3 genau gleich wie Art. 16 Abs. 3 des Abkommens zwischen der Schweiz und �sterreich einen Verzicht auf die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vor (Botschaft des Bundesrates, BBl 2012 4943 ff., 5051 f.). Gem�ss den Ausf�hrungen in der Botschaft ist dieser Verzicht auf Strafverfolgung zusammen mit der Erkl�rung Deutschlands, insk�nftig auf aktiven Erwerb solcher Daten zu verzichten, da infolge der vereinbarten Zusammenarbeit im Steuerbereich dazu kein Anlass mehr bestehe, Teil der mit diesem Abkommen erzielten L�sung f�r das Problem des Erwerbs entwendeter steuererheblicher Bankkundendaten (Botschaft des Bundesrates, BBl 2012 4943 ff., 4979, 4993). Im Unterschied zum Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien, welches am 1. Januar 2013 in Kraft trat (SR 0.672.936.74), ist das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland nicht in Kraft getreten (siehe Briefwechsel vom 3. Juli/ 15. August 2013 zwischen der Schweiz und Deutschland zur Verbesserung der grenz�berschreitenden T�tigkeiten im Finanzbereich, in Kraft getreten am 15. August 2013, SR 0.672.913.631, Fn. 1 und 2).
6.1.�Die Beschwerdef�hrer ersuchten im vorinstanzlichen Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Vorinstanz wies das Gesuch ab mit der Begr�ndung, die Beschwerdef�hrer h�tten es in Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht nicht gen�gend substantiiert. Mit der Frage der Beschwerdeaussichten befasst sich die Vorinstanz nicht ausdr�cklich.
Die Beschwerdef�hrer waren im vorinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertreten. Zur Diskussion steht damit nicht die Frage der wirksamen Verteidigung, sondern einzig die Frage der Unentgeltlichkeit der Rechtspflege und des Rechtsbeistandes.
6.2.�Gem�ss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, welche nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Bei der Pr�fung der Bed�rftigkeit hat die Beh�rde s�mtliche Umst�nde zu w�rdigen und der gesamten wirtschaftlichen Situation des Gesuchstellers Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sind einerseits alle finanziellen Verpflichtungen des Gesuchstellers zu ber�cksichtigen und andererseits seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse zu pr�fen. Massgebend ist die Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Grunds�tzlich obliegt es dem Gesuchsteller, seine Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse umfassend darzustellen und soweit m�glich auch zu belegen. Diesbez�glich trifft ihn eine umfassende Mitwirkungspflicht. An eine klare und gr�ndliche Darstellung der finanziellen Situation d�rfen umso h�here Anforderungen gestellt werden, je komplexer die Verh�ltnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Beh�rde die Bed�rftigkeit ohne Verletzung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege verneinen. Die Beh�rde ist weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzukl�ren, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen �berpr�fen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abkl�ren, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie vom Gesuchsteller auf solche Fehler hingewiesen wird, sei es dass sie diese selber feststellt (Urteil 2C_793/2012 vom 20. November 2012 E. 4.2 mit Hinweis auf BGE 120 Ia 179 E. 3a).
6.3.�Die Vorinstanz weist darauf hin, dass die deutschen Beh�rden die schweizerischen Rechtshilfeersuchen um Sperre der bei der B.________ Bank auf C.X.________ lautenden Konten g�nzlich unbeantwortet gelassen h�tten. Es sei wahrscheinlich, dass die deutschen Beh�rden dem Rechtshilfeersuchen in keiner Weise nachgekommen seien. Somit sei nicht auszuschliessen, dass die betreffenden Konten nie mit Beschlag belegt worden seien, sodass die Beschwerdef�hrer als gesetzliche Erben von C.X.________ unter Umst�nden Zugriff auf diese Konten gehabt h�tten.
Diese Ausf�hrungen der Vorinstanz beruhen, wie die Beschwerdef�hrer zu Recht geltend machen, auf blossen Mutmassungen. Sie d�rfen daher nicht zur Begr�ndung der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege herangezogen werden.
6.4.1.�Die Vorinstanz weist auf die St�nde diverser Konten der Beschwerdef�hrer hin. Sie begr�ndet die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege jedoch offenbar nicht damit, dass die Beschwerdef�hrer angesichts dieser Kontost�nde �ber die erforderlichen finanziellen Mittel verf�gten. Die Vorinstanz begr�ndet die Abweisung des Gesuchs vielmehr im Wesentlichen damit, dass unklar bleibe, ob und wie viel�
Verm�gen�die Beschwerdef�hrer zu versteuern h�tten, und dass ein von den Beschwerdef�hrern eingereichtes Schreiben einer Raiffeisenbank, mit welchem eine Kreditanfrage abgelehnt worden sei, mangels jeglichen Aussagewerts belanglos bleibe.
6.4.2.�Die Beschwerdef�hrer hielten in ihrer Beschwerdeschrift an die Vorinstanz ausdr�cklich fest, weitere Unterlagen zur Begr�ndung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege w�rden auf Verlangen der Vorinstanz nachgereicht. Die Vorinstanz stellt nicht fest, sie habe von den Beschwerdef�hrern weitere Unterlagen verlangt, doch seien solche nicht nachgereicht worden.
Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung auf das den Beschwerdef�hrern zugestellte Formular betreffend unentgeltliche Rechtspflege hin, welches unter anderem den folgenden Satz enth�lt: "Unvollst�ndig ausgef�llte oder nicht mit den erforderlichen Beilagen versehene Gesuche k�nnen ohne weiteres abgewiesen werden ...". Daraus kann indessen nichts zu Ungunsten der Beschwerdef�hrer abgeleitet werden. Ein Gesuchsteller, der diverse Unterlagen einreicht, kann nicht ohne weiteres erkennen, ob sein Gesuch aus der Sicht der Beh�rde vollst�ndig ist oder nicht. Zudem ergibt sich aus der zitierten Passage im Formular nicht, dass ein Gesuch, welches aus der Sicht der Beh�rde unvollst�ndig ist, nicht erg�nzt werden kann, sondern zwingend abzuweisen ist. Die Beh�rde hat einem Gesuchsteller, der diverse Unterlagen einreicht und f�r den Fall, dass diese nicht gen�gen sollten, die Nachreichung weiterer Unterlagen anbietet, grunds�tzlich eine Frist zur Nachreichung solcher Unterlagen anzusetzen. Wohl trifft den Gesuchsteller eine umfassende Mitwirkungspflicht. Daraus folgt aber nicht, dass ihm nicht die Chance zu geben ist, ein von der Beh�rde als unvollst�ndig erachtetes Gesuch zu erg�nzen.
6.5.1.�Das Bundesgericht musste sich auch schon in anderen Zusammenh�ngen mit der Frage der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege zugunsten der Beschwerdef�hrer befassen.
Die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess mit Urteil 2C_793/2012 vom 20. November 2012 die von den Beschwerdef�hrern eingereichte Beschwerde gegen den Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Z�rich vom 19. Juli 2012 betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gut. Sie hielt fest, die eingereichten Unterlagen liessen auf sehr bescheidene wirtschaftliche Verh�ltnisse schliessen. Indem die Vorinstanz trotz Hinweisen auf eine Prozessarmut die Frage, ob das selbstbewohnte Wohneigentum belastet werden k�nne, nicht abgekl�rt habe, habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollst�ndig ermittelt, was eine Rechtsverletzung darstelle. Das Bundesgericht wies daher die Vorinstanz an abzukl�ren, ob den Beschwerdef�hrern zugemutet werden k�nne, zulasten der von ihnen selbst bewohnten Liegenschaft in �sterreich einen Hypothekarkredit in der H�he des Kostenvorschusses von Fr. 15'000.-- aufzunehmen (zitiertes Urteil E. 4.5.2). In der Folge stellte das Steuerrekursgericht des Kantons Z�rich fest, dass eine hypothekarische Belastung des selbstbewohnten Wohneigentums nicht in Frage kommt. Gleichwohl wies es mit Beschluss vom 25. M�rz 2013 das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege erneut ab. Ausschlaggebend hief�r war, dass die Beschwerdef�hrer trotz Auflage vom 26. Februar 2013 keine Bankbest�tigungen �ber allf�llige Verf�gungssperren der im Ausland gelegenen Verm�genswerte des Nachlasses von C.X.________ eingereicht hatten. Gegen die erneute Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege gem�ss Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Z�rich erhoben die Beschwerdef�hrer wiederum Beschwerde. Die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess diese mit Urteil 2C_389/2013 vom 26. Oktober 2013 gut. Sie erwog, nachdem die Beschwerdef�hrer den Nachweis erbracht h�tten, dass sie ihre Liegenschaft nicht hypothekarisch belasten k�nnen, seien die Voraussetzungen f�r eine Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege gem�ss dem bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheid 2C_793/2012 vom 20. November 2012 erf�llt (Urteil 2C_389/2013 vom 26. Oktober 2013 E. 2.2.2).
Mit Urteil vom 16. Januar 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich den Rekurs der Beschwerdef�hrer gegen die Verf�gung des Steueramtes der Stadt Winterthur betreffend Sicherstellung der Deckung der mutmasslichen Staats- und Gemeindesteuern von C.X.________ ab. Das Verwaltungsgericht wies auch das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege ab, weil es den Rekurs als aussichtslos erachtete. Die II. �ffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hiess die von den Beschwerdef�hrern dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 gut, soweit sie die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege betraf. Das Bundesgericht erwog, das Rechtsmittel gegen die Verf�gung des Steueramtes sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht aussichtslos gewesen. Die Mittellosigkeit der Beschwerdef�hrer sei von der Vorinstanz zu Recht nicht in Frage gestellt worden. Daher h�tte die Vorinstanz dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entsprechen m�ssen (Urteil 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013 E. 4.2 und E. 4.3).
Demgegen�ber wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss (BB 2013.25/BB 2013.26) vom 13. September 2013, durch welchen sie eine Beschwerde wegen Verletzung des Akteneinsichtsrechts abwies, das Gesuch der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege ab. Die Beschwerdef�hrer h�tten nicht nur ihre Mitwirkungspflicht verletzt, sondern sie verf�gten �ber die finanziellen Mittel f�r das vorliegende Verfahren. Die Beschwerdekammer begr�ndete die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege unter anderem und im Wesentlichen unter Hinweis auf den Wert der selbstbewohnten Liegenschaft und die M�glichkeiten einer hypothekarischen Belastung. Gegen diesen Entscheid war kein Rechtsmittel an das Bundesgericht gegeben (siehe Art. 79 BGG).
6.5.2.�Aus den zitierten Bundesgerichtsentscheiden l�sst sich entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrer nichts zur Frage der Mittellosigkeit im hier massgebenden Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheids vom 16. April 2014 ableiten.
6.6.�Die Frage der Mittellosigkeit der Beschwerdef�hrer im massgebenden Zeitpunkt ist zurzeit nicht gekl�rt. Die Vorinstanz wird die diesbez�glichen Abkl�rungen treffen m�ssen und zu diesem Zweck die mitwirkungspflichtigen Beschwerdef�hrer zur Einreichung der sachdienlichen Unterlagen auffordern.
Die Beschwerde ist daher, soweit die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Vorinstanz betreffend, gutzuheissen und die Sache in diesem Punkt zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
7.1.�Die Beschwerdef�hrer ersuchen im Verfahren vor dem Bundesgericht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Sie weisen darauf hin, dass das Bundesgericht ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege in anderen Urteilen bejaht hat (Urteile 2C_793/2012 vom 20. November 2012; 2C_235/2013 vom 26. Oktober 2013; 2C_389/2013 vom 26. Oktober 2013). Sie behaupten, ihre finanzielle Situation habe sich seither nicht wesentlich ge�ndert, und verweisen daher auf die in den genannten Verfahren eingereichten Unterlagen. Sie behalten sich die Einreichung weiterer Unterlagen auf Verlangen des Bundesgerichts ausdr�cklich vor.
7.2.�Die Beschwerde war in der Hauptsache nicht von vornherein aussichtslos.
7.3.�Die in den genannten Verfahren eingereichten Unterlagen reichen zur Begr�ndung der Mittellosigkeit schon deshalb nicht aus, weil seither einige Zeit verstrichen ist. Das Bundesgericht hat daher am 10. Dezember 2014 die Beschwerdef�hrer eingeladen, Unterlagen einzureichen, die ihre aktuellen Einkommens- und Verm�gensverh�ltnisse belegen, namentlich auch aussagekr�ftige Unterlagen betreffend den Wert ihrer Liegenschaft und die M�glichkeiten einer hypothekarischen Belastung.
Die finanzielle Bed�rftigkeit der Beschwerdef�hrer ist aufgrund der von ihnen am 12. Januar 2015 dem Bundesgericht eingereichten Unterlagen ausgewiesen.
7.4.�Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung ist daher, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist, gutzuheissen.
Es sind keine Kosten zu erheben. Dem Vertreter der Beschwerdef�hrer, Rechtsanwalt Werner Rechsteiner, St. Gallen, ist eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse auszurichten. Zudem hat ihm die Bundesanwaltschaft eine Entsch�digung von Fr. 500.-- zu zahlen.�
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit sie die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege im vorinstanzlichen Verfahren betrifft, der Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 16. April 2014 insoweit aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dem Vertreter der Beschwerdef�hrer, Rechtsanwalt Werner Rechsteiner, wird eine Entsch�digung von Fr. 2'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat dem Vertreter der Beschwerdef�hrer, Rechtsanwalt Werner Rechsteiner, eine Entsch�digung von Fr. 500.-- zu zahlen.

References: Art. 358
 Art. 71
 Art. 319
 Art. 273
 Art. 4
 Art. 70
 Art. 70
 Art. 104
 Art. 105
 Art. 273
 Art. 70
 Art. 69
 BGE 
 Art. 24
 Art. 3
 Art. 8
 BGE 
 Art. 273
 Art. 4
 Art. 273
 Art. 162
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 47
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 47
 Art. 47
 Art. 273
 Art. 4
 Art. 273
 BGE 
 Art. 273
 Art. 273
 Art. 70
 Art. 273
 Art. 70
 Art. 273
 BGE 
 Art. 319
 Art. 320
 Art. 71
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 17
 Art. 16
 Art. 29
 BGE 
 Art. 79