Source: http://www.bzst.de/DE/Steuern_International/USt_Kontrollverfahren_ZM_eCommerce/Zusammenfassende_Meldungen/FAQ/FAQ_ZM_2012/faq_ZM_node.html
Timestamp: 2016-05-25 01:19:01+00:00

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Fragen & Antworten zur Zusammenfassenden Meldung (ZM)
Wann ist zu melden (Frist zur Abgabe der ZM)?
Für welchen Zeitraum ist zu melden (Meldezeitraum)?
Wie kann ich melden?
Sind die Zertifikate für das ElsterOnline-Portal und das BZStOnline-Portal zeitlich begrenzt?
Wann wird an die Abgabe der ZM erinnert?
Kann ich eine Verlängerung der Abgabefrist beantragen?
Wann werden Zwangsgelder festgesetzt?
Was geschieht bei ungültigen ausländischen USt-IdNrn.?
Was ist bei Meldezeiträumen vor dem 01.07.2010 zu beachten?
Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 UStGUnternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG (Organgesellschaft)Pauschalierende Land- und Forstwirte,
die innergemeinschaftliche Lieferungen und/oder innergemeinschaftliche sonstige Leistungen
und/oder innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte ausgeführt haben. Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG müssen keine ZM übermitteln.
In der ZM sind für innergemeinschaftliche Warenlieferungen, innergemeinschaftliche sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäften die USt-IdNr. des Erwerbers, die Bemessungsgrundlage und die Art des Umsatzes anzugeben.
Wurden keine der oben genannten Umsatzarten getätigt, ist keine ZM zu übermitteln.
Warenbezüge (Erwerbe) aus anderen Mitgliedstaaten sind nicht zu melden.
Die ZM ist bis zum 25. Tag nach Ablauf des Meldezeitraumes an das BZSt zu übermitteln.
Meldezeitraum für die Übermittlung der ZM kann der Kalendermonat, das Kalendervierteljahr oder in Ausnahmefällen zwei Kalendermonate und das Kalenderjahr sein.
Meldezeitraum für innergemeinschaftliche Warenlieferungen (§ 18a Abs. 6 UStG) und Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2 UStG ist im Regelfall der Kalendermonat (§18a UStG). Ausnahmsweise ist der Meldezeitraum das Kalendervierteljahr, soweit die Summe der Bemessungsgrundlagen für diese meldepflichtigen Umsätze weder für das laufende Kalendervierteljahr noch für eines der vier vorangegangenen Kalendervierteljahre jeweils mehr als 50.000 Euro beträgt. Wird die vorgenannte Betragsgrenze im Laufe eines Kalendervierteljahres überschritten, hat der Unternehmer bis zum 25. Tag nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Betragsgrenze überschritten wird, eine ZM für diesen Kalendermonat und die bereits abgelaufenen Kalendermonate dieses Kalendervierteljahres zu übermitteln.
Unabhängig von der oben genannten Betragsgrenze hat der Unternehmer das Wahlrecht, die ZM monatlich zu übermitteln, sofern er dies dem BZSt anzeigt. Die Ausübung dieses Wahlrechts bindet den Unternehmer mindestens für die Dauer von zwölf Kalendermonaten; darüber hinaus bis zum Zeitpunkt des Widerrufs.
Meldezeitraum für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ausgeführte steuerpflichtige sonstige Leistungen im Sinne von § 3a Abs. 2 UStG, für die der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Leistungsempfänger die Steuer dort schuldet (innergemeinschaftliche sonstige Leistungen im Sinne des § 18a Abs. 2 Satz 1 UStG), ist das Kalendervierteljahr.
Innergemeinschaftliche Warenlieferungen (§ 18a Abs. 6 UStG), Lieferungen im Sinne des § 25b Abs. 2 UStG und innergemeinschaftliche sonstige Leistungen (§ 18a Abs. 2 Satz 1 UStG) werden in einer gemeinsamen ZM gemeldet.
Übermittelt der Unternehmer für innergemeinschaftliche Warenlieferungen (§ 18a Abs. 6 UStG) und Lieferungen im Sinne des § 25 Abs. 2 UStG eine monatliche ZM, nimmt er die innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen (§ 18a Abs. 2 Satz 1 UStG) in die ZM für den letzten Monat des Kalendervierteljahres auf. Alternativ kann der Unternehmer die innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen (§ 18a Abs. 2 Satz 1 UStG) auch in die ZM für den jeweiligen Kalendermonat aufnehmen.
Die ZM ist grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln.
Derzeit werden zwei verschiedene Verfahren zur elektronischen Abgabe der ZM angeboten:
ElsterOnline-Portal - grundsätzlich für alle Unternehmer geeignet (Ausnahme: Massenmelder)BZStOnline-Portal - zwingend für Massenmelder
Zur Vermeidung von unbilligen Härten kann Ihr Finanzamt auf Antrag eine Ausnahme von der elektronischen Übermittlung gestatten. Soweit Ihr Finanzamt nach § 18 Abs.1 Satz 2 UStG auf eine elektronische Übermittlung der Voranmeldung verzichtet hat, gilt dies auch für die ZM.
Die Zertifikate für das ElsterOnline-Portal und das BZStOnline-Portal sind zeitlich begrenzt. Sie werden jedoch vor Ablauf des Gültigkeitszeitraumes Ihres Zertifikates rechtzeitig mit einer E-Mail darüber informiert, dass Ihr Zertifikat in Kürze abläuft.
Den Gültigkeitsablauf Ihres Zertifikates können Sie durch eine Zertifikatsverlängerung verhindern. Hierzu müssen Sie sich in dem entsprechenden Portal einloggen.
Nach Ablauf des Zertifikates können Sie Ihr Benutzerkonto nicht mehr nutzen. Ein Login in dem jeweiligen Portal ist nicht mehr möglich. Eine erneute Registrierung in dem jeweiligen Portal ist zwingend erforderlich.
Die Abgabepflicht für eine ZM korrespondiert mit den Angaben in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder der Umsatzsteuererklärung für den in dem Erinnerungsschreiben genannten Zeitraum. Dies bedeutet konkret, dass die Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen, innergemeinschaftlicher sonstiger Leistungen bzw. innergemeinschaftlicher Dreiecksgeschäfte in der Umsatzsteuervoranmeldung (Kennziffer 21, 41, 42 oder 77) oder in der Anlage UR der Umsatzsteuererklärung (Kennziffern 721, 741, 742 oder 777) automatisiert zu einer Abgabepflicht für die ZM führt.
Hat ein Unternehmer keine Möglichkeit, die ZM in der dafür vorgesehenen Frist abzugeben, besteht die Möglichkeit, vor Ablauf der Abgabefrist und unter Angabe von Gründen, beim BZSt eine Verlängerung der Frist zu beantragen.
Ist ein Unternehmer seiner Pflicht zur Abgabe der ZM trotz der vorhergehenden Erinnerung und Androhung eines Zwangsgeldes nicht nachgekommen, so kann vom BZSt ein Zwangsgeld festgesetzt werden, um den Unternehmer zur Einhaltung seiner Mitwirkungspflicht zu zwingen.
Die Zahlung des Zwangsgeldes führt nicht zu einer Erledigung der Abgabepflicht! Die ZM wird auch nach Zahlung eines ersten Zwangsgeldes weiterhin vom BZSt eingefordert und es können noch weitere Zwangsgelder festgesetzt werden.
Erst durch Abgabe der ZM oder nach erfolgter Berichtigung der abgegebenen Umsatzsteuer-Voranmeldungen oder Umsatzsteuererklärung und anschließender Mitteilung des zuständigen Finanzamtes, die den Wegfall der Meldepflicht dem BZSt bestätigt, ist der Vorgang abgeschlossen.
Nach Abgabe der ZM werden diese erfasst und in die Datenbank des BZSt eingestellt. Die ausländischen USt-IdNrn. werden auf Vollständigkeit und Schlüssigkeit (Plausibilität) geprüft. Ist dies nicht der Fall, erhält der Unternehmer eine automatisierte Benachrichtigung. Darüber hinaus werden zu festen Terminen die plausiblen, ausländischen USt-IdNrn. mit dem Datenbestand in den anderen Mitgliedstaaten abgeglichen. In diesem Verfahrensschritt wird geprüft, ob die USt-IdNr. einem Unternehmer tatsächlich zugeteilt wurde und ob sie im angegebenen Zeitraum auch gültig war. Ist dies nicht der Fall, erhält der deutsche Unternehmer auch in diesen Fällen eine automatisierte Benachrichtigung.
Meldungen für Zeiträume vor dem 01.07.2010 können nur Kalendervierteljahre und Kalenderjahre umfassen.
In Meldungen vor dem 01.01.2010 sind lediglich innergemeinschaftliche Lieferungen und/oder Dreiecksgeschäfte anzugeben.
Beachten Sie die korrekte Kennzeichnung der Art des Umsatzes.
Ausführlichere Informationen finden Sie in der ZM-Ausfüllanleitung und im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) Abschnitt 18a.1. - Abschnitt 18a.5.

References: § 2
 § 2
 § 19
 § 25
 § 3
 § 18
 § 25
 § 25
 § 18