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Timestamp: 2017-02-22 23:25:38+00:00

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§ 11b VermG, Vertreter des Eigentümers | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11b VermG, Vertreter des Eigentümers Inhaltsübersicht
Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) Bundesrech...…§ 11b VermG, Vertreter des Eigentümers§ 11c VermG, Genehmigungsvorbehalt§ 12 VermG, Staatlich verwaltete Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen§ 13 VermG, Haftung des staatlichen Verwalters§ 14 VermG, Schadenersatzanspruch§ 14a VermG, Werterhöhungen durch den staatlichen Verwalter§ 15 VermG, Befugnisse des staatlichen Verwalters§ 16 VermG, Übernahme von Rechten und Pflichten§ 17 VermG, Miet- und Nutzungsrechte§ 18 VermG, Grundstücksbelastungen§ 18a VermG, Rückübertragung des Grundstücks§ 18b VermG, Herausgabe des Ablösebetrages§ 19 VermG (weggefallen)§ 20 VermG, Vorkaufsrecht von Mietern und Nutzern§ 20a VermG, Vorkaufsrecht des Berechtigten§ 21 VermG, Ersatzgrundstück§ 22 VermG, Durchführung der Regelung offener Vermögensfragen§ 23 VermG, Landesbehörden§ 24 VermG, Untere Landesbehörden§ 25 VermG, Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen§ 26 VermG, Widerspruchsausschüsse…§ 41 VermG, Überleitungsvorschrift
§ 11b VermG, Vertreter des Eigentümers
§ 11b VermGGesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)BundesrechtAbschnitt III – Aufhebung der staatlichen VerwaltungTitel: Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VermGGliederungs-Nr.: III-19Normtyp: Gesetz(1) 1Ist der Eigentümer eines ehemals staatlich verwalteten Vermögenswertes oder sein Aufenthalt nicht festzustellen und besteht ein Bedürfnis, die Vertretung des Eigentümers sicherzustellen, so bestellt der Landkreis oder die kreisfreie Stadt, in dessen oder deren Bezirk sich der Vermögenswert befindet, auf Antrag der Gemeinde oder eines anderen, der ein berechtigtes Interesse daran hat, einen gesetzlichen Vertreter des Eigentümers, der auch eine juristische Person sein kann. 2Sind von mehreren Eigentümern nicht alle bekannt oder ist der Aufenthalt Einzelner nicht bekannt, so wird einer der bekannten Eigentümer zum gesetzlichen Vertreter bestellt. 3Er ist von den Beschränkungen des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit. 4§ 16 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes findet Anwendung. 5Im Übrigen gelten die §§ 1785, 1786, 1821 und 1837 sowie die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Auftrag sinngemäß. (2) Ist der Gläubiger einer staatlich verwalteten Forderung oder sein Aufenthalt nicht festzustellen, so ist die Staatsbank Berlin gesetzlicher Vertreter.(3) 1Der gesetzliche Vertreter wird auf Antrag des Eigentümers abberufen. 2Sind mehrere Personen Eigentümer, so erfolgt die Abberufung nur, wenn die Vertretung gesichert ist.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 233 EGBGB, Drittes Buch. SachenrechtUrteileBVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07 - Vereinbarkeit des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 7, S. 2 Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (EntschG) mit dem Grundgesetz…BVerwG, 24.11.2010 - BVerwG 3 B 32.10 - Rückforderung von Lastenausgleich für einen durch Nutzungsüberlassung an Dritte eingetretenen Wegnahmeschaden an einem Grundstück bei Beendigung der…BVerwG, 11.11.2010 - BVerwG 5 C 22.10 - Verfassungsgemäßheit des Ausschlusses unauffindbarer Erben von einer Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz (EntschG)BGH, 15.06.2012 - V ZR 240/11 - Anspruch eines Käufers auf Übereignung eines in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücks bei Freiwerden des Verkäufers von seiner Eigentumsverschaffungspflicht bei…BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 12.14 - Antrag auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters für den nicht festzustellenden Eigentümer eines Grundstücks
§ 11a VermG, Beendigung der staatlichen Verwaltung§ 11c VermG, Genehmigungsvorbehalt

References: § 11

§ 11

§ 11
 § 181
 § 10

§ 11