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Timestamp: 2018-09-19 15:00:15+00:00

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Strafhöhe und Höhe der Verbandsgeldbuße. Mindeststrafe gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 09.11.2010, FSRV/0071-W/10
Strafhöhe und Höhe der Verbandsgeldbuße. Mindeststrafe gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG.
FSRV/0072-W/10
FSRV/0071-W/10-RS1 Permalink
Arbeitsüberlastung und wirtschaftliche Schwierigkeiten sind keine besonderen Gründe im Sinne des § 23 Abs.4 FinStrG, die ein Unterschreiten der gesetzlichen Mindeststrafe rechtfertigen, sondern vielmehr Umstände, die einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs.2 lit.a FinStrG häufig zugrunde liegen.
Arbeitsüberlastung, wirtschaftliche Zwangslage, Mindeststrafe, Abgabenhinterziehung
Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Herbert Frantsits als weitere Mitglieder des Senates in den Finanzstrafsachen 1.) gegen den Beschuldigten M.M., Adresse1, und 2.) gegen den belangten Verband Fa. M-GmbH, Adresse1, beide vertreten durch Fa. Reinhard Stulik Steuerberatungs GmbH & Co KG, 3150 Wilhelmsburg, Färbergasse 3, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen 1.) des Beschuldigten und 2.) des belangten Verbandes vom 14. April 2010 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 18. Jänner 2010, SpS, nach der am 9. November 2010 in Anwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers Reinhard Stulik, welcher auch als Vertreter des belangten Verbandes fungierte, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung
I.) Der Berufung des Beschuldigten M.M. (Bw.) wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates im Spruch I) dahingehend abgeändert, dass die über den Bw. gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG verhängte Geldstrafe auf € 7.000,00 und die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe auf 14 Tage herabgesetzt wird.
II.) Die Berufung des belangten Verbandes Fa. M-GmbH wird als unbegründet abgewiesen.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 18. Jänner 2010 wurde
I) der Beschuldigte M.M. für schuldig erkannt, er habe im Bereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als verantwortlicher Geschäftsführer bzw. Entscheidungsträger der Fa. M-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume 1-6,8/2008 und 11/2008-2/2009 in Höhe von € 34.253,56 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.
Er habe das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen und es werde über ihn deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 7.200,00 und eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 18 Tagen verhängt.
II) Die Fa. M-GmbH treffe gemäß § 3 Abs. 1 und 2 Verbandverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) in Verbindung mit § 28a Abs. 2 FinStrG die Verantwortung dafür, dass M.M. als deren Geschäftsführer und sohin als Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG zu Gunsten der Fa. M-GmbH vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgaben von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 4-6,8/2008 und 11/2008-2/2009 in Höhe von € 24.253,56 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter sinngemäßer Anwendung des § 4 VbVG, wurde über die GmbH deswegen eine Geldbuße in Höhe von € 3.500,00 verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG habe die Fa. M-GmbH die Kosten des Finanzstrafverfahrens in Höhe von € 350,00 zu ersetzen.
Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, am 28. Oktober 2008 sei vom steuerlichen Vertreter zu Beginn einer Umsatzsteuersonderprüfung eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG für die GmbH betreffend die Umsatzsteuervoranmeldungen 12/2007-8/2008 erstattet worden, wobei die Monate 12/2007 und 7/2008 Überschüsse ergeben hätten und daher nicht Gegenstand des Strafverfahrens seien. Da unmittelbar nach Selbstanzeige zwei Akontozahlungen von je € 5.000,00 erfolgt seien, wären diese und die Überschüsse für die Monate 12/2008 (gemeint wohl: 12/2007) und 7/2008 als zeitgerecht entrichtet angesehen und bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages bei der GmbH abgezogen worden. Da die Selbstanzeige jedoch nur für die GmbH, nicht jedoch für den verantwortlichen Geschäftsführer erstattet worden sei, habe die Selbstanzeige bei ihm keine strafbefreiende Wirkung entfalten können, da sie nicht den Erfordernissen des § 29 Abs. 5 FinStrG entsprochen hätte. Es seien lediglich die Überschüsse 12/2007 und 7/2008 bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages abgezogen worden.
Im Jänner 2009 sei das Finanzstrafverfahren sowohl gegenüber dem Geschäftsführer als auch gegen den belangten Verband eingeleitet worden.
Am 21. April 2009 seien Vorerhebungen der Finanzstrafbehörde erster Instanz sowohl gegen den Geschäftsführer als auch gegen die GmbH eingeleitet worden, da für die Monate 11/2008-2/2009 neuerlich weder Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet worden seien.
Am 7. Mai 2009 sei vom steuerlichen Vertreter wieder Selbstanzeige für die GmbH, nicht jedoch für den Geschäftsführer erstattet worden, welche jedoch verspätet sei, da bereits Vorerhebungen eingeleitet gewesen wären. Das Finanzstrafverfahren sei daher mit Bescheid vom 15. Juni 2009 ausgedehnt worden, und zwar sowohl hinsichtlich des Geschäftsführers als auch des Verbandes.
Während sich der Bw. in seiner schriftlichen Stellungnahme einerseits noch mit Arbeitsüberlastung rechtfertigen habe wollen, vorsätzliches bzw. wissentliches Handeln geleugnet und andererseits vermeint habe, die eingebrachte Selbstanzeige würde den Erfordernissen des § 29 FinStrG genüge tun, habe er sich in der mündlichen Verhandlung reumütig geständig gezeigt und die arbeitsmäßige Überlastung als Ursache für seine steuerlichen Malversationen angegeben.
Nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmung stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bw. erfülle das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen sei, dass dem Bw. als realitätsbezogenem im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen bekannt gewesen seien und er den Erfolg für gewiss gehalten habe.
Den rechtlichen Ausführungen des Bw. in seiner schriftlichen Stellungnahme sei, unter Hinweis auf das Gesetz und die gefestigte Rechtsprechung, zu erwidern, dass die Bestimmung des § 29 FinStrG als Ausnahmeregelung eng zu interpretieren sei. Es müssten daher alle Voraussetzungen für den Eintritt dieses Strafaufhebungsgrundes strikte gegeben sein. Allfällige Mängel der Selbstanzeige gingen zu Lasten des Täters. Gemäß § 29 Abs. 5 FinStrG könne eine Selbstanzeige zur Aufhebung der Strafbarkeit nur dann führen, wenn ihr zu entnehmen sei, für wen sie erstattet worden sei.
Der Spruch hinsichtlich des belangten Verbandes gründe sich auf die genannten Bestimmungen des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes.
Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die Schadensgutmachung, die Unbescholtenheit und das Geständnis, als erschwerend hingegen keinen Umstand an.
Gemäß § 23 FinStrG bemesse sich die Strafe nach der Schuld des Täters und seien die Erschwerungs- und Milderungsgründe sowie die persönlichen Verhältnisse des Täters zu berücksichtigen.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richten sich die vorliegenden frist- und formgerechten Berufungen des Beschuldigten M.M. und des belangten Verbandes Fa. M-GmbH, welche sich ausschließlich gegen die Höhe der erstinstanzlich verhängten Geldstrafe bzw. Verbandsgeldbuße richten.
Zur Begründung wird ausgeführt, der Bw. habe sich für sein Vergehen schuldig bekannt und als Entschuldigung vorgebracht, er habe einen Gastronomiebetrieb des Liegenschaftseigentümers Brauerei XY übernommen. Dieser Betrieb sei schon mehrmals von Gastwirten geführt worden, jedoch nie von Erfolg gekrönt gewesen. Die Brauerei sei an den Bw. herangetreten, diesen Betrieb zu führen. Für den Bw. sei das natürlich eine große Herausforderung gewesen, von der Brauerei XY damit betraut zu werden und als Pächter auftreten zu können. Er habe jedoch unterschätzt, wie schwierig dieser Betrieb, der für den X. Raum relativ groß sei, zu führen wäre. Weiters habe er feststellen müssen, dass durch die schlechte Führung der Vorgänger der Betrieb sehr weit herabgewirtschaftet gewesen und somit von den Kunden nicht dementsprechend angenommen worden sei.
Aufgrund der schlechten finanziellen Situation und der für die Größenordnung des Betriebes relativ geringen Umsätze habe der Bw. fast unmenschliche Arbeit geleistet. Teilweise sei er oft bis 3 Uhr morgens im Betrieb gewesen und schon um 8 Uhr in der Früh wieder gekommen.
Der Bw. ersuche zu berücksichtigen, dass er sich schuldig bekenne, dieses Vergehen begangen zu haben, er jedoch aufgrund seines körperlichen Einsatzes und seiner finanziell angespannten Situation nicht in der Lage gewesen sei, diese Arbeiten selbst durchzuführen, da er an seiner Leistungsgrenze angekommen gewesen wäre. Er habe aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten auch nicht die Chance gehabt, jemanden damit zu beauftragen.
Natürlich könne das nur eine Entschuldigung für seine Verfehlung sein und mache diese auch nicht ungeschehen. Er habe jedoch durch seinen Leistungseinsatz und auch durch seinen finanziellen Einsatz (er habe sogar eine Privatliegenschaft für die Besicherung eines Kredites für die Firma eingesetzt) es geschafft, dass der Betrieb wieder aufwärts strebe.
Der Bw. habe im Jahr 2007 den Betrieb übernommen und Verluste erwirtschaftet und im Jahr 2008 neuerlich einen Verlust von knapp € 90.000,00 erzielt und beide Verluste über den Kredit finanziert. Bereits im Jahr 2009 sei es ihm gelungen, ein ziemlich ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. Er sei jedoch davon überzeugt, dass er seine angespannte Situation in überschaubarer Zeit wieder in den Griff bekomme.
Der Bw. empfinde es daher als eine Härte, ihn zu derartigen Geldstrafen zu verurteilen. Da die Firma bis jetzt kein Einkommen erzielt habe, wiege die Strafe in Höhe von € 7.200,00 für den Bw. und in Höhe von € 3.500,00 für die Fa. M-GmbH dadurch noch schwerer.
Festgehalten werde, das Erkenntnis werde nicht dem Grunde nach angefochten, sondern nur hinsichtlich der Höhe der Geldstrafen.
Es werde daher ersucht, bei der Strafbemessung die wirtschaftliche Situation des Bw., die Umstände, die ihn dazu gebracht hätten, die Verfehlungen zu begehen, dass er an seiner Leistungsgrenze angekommen gewesen wäre, die Gutmachung des Schadens, die Unbescholtenheit und die Geständigkeit zu berücksichtigen.
Die derzeit verhängte Strafe würde den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bw. und des belangten Verbandes nicht entsprechen und zu einer unverhältnismäßig hohen Bestrafung führen. Jede Strafe würde für den Bw. und die Fa. M-GmbH in dieser Phase eine hohe Belastung darstellen, da sich, wie bereits oben erwähnt, die wirtschaftliche Lage zwar stabilisiert habe, jedoch noch lange nicht die Altlasten der Übergangsphase abgebaut sein würden.
Grundsätzlich seien Unternehmer bewundernswert, die den Mut hätten etwas anzupacken, das nur schwer nachvollziehbar sei. Der Erfolg beweise auch, dass der Bw. nicht sinnlos leichtsinnig gewesen sei und solche Unternehmer in der Wirtschaft gebraucht würden.
Jedoch müsse man dem Bw. zur Last legen, dass er sich dadurch derartig überfordert hätte, dass die Fehlhandlungen die Folge gewesen seien.
Es werde daher ersucht, bei der Strafbemessung zu berücksichtigen, unter welchen Umständen diese Tat begangen worden und der Bw. zu diesem Zeitpunkt nicht in der Lage gewesen sei, seine steuerlichen Verpflichtungen zu bewältigen.
Weiters wirke sich das neue Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit von Verbänden für ihn erschwerend aus, da es dadurch zu einer doppelten Bestrafung komme.
Es werde ersucht, diese Umstände bei der Strafbemessung zu berücksichtigen und somit ein milderes Urteil zu fällen.
Die gegenständlichen Berufungen richten sich ausschließlich gegen die Höhe der erstinstanzlich vom Spruchsenat gegenüber dem Bw. verhängten Geldstrafe bzw. gegen die Höhe der gegenüber der Fa. M-GmbH verhängten Verbandsgeldbuße.
Ausdrücklich unangefochten blieben die Schuldsprüche zu I.) und II.) des angefochtenen Erkenntnisses, weswegen, entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von deren Teilrechtskraft auszugehen ist.
Ausgehend von der unbestritten gebliebenen subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sah der Spruchsenat bei der Strafbemessung hinsichtlich des Bw. sein Geständnis, seine finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit und die volle Schadensgutmachung zu Recht als mildernd, als erschwerend hingegen keinen Umstand an.
Wie in der Berufung glaubhaft dargestellt, haben Arbeitsüberlastung und wirtschaftliche Probleme der GmbH zu den gegenständlichen steuerlichen Verfehlungen geführt, sodass zugunsten des Bw. zusätzlich auch noch der Milderungsgrund des Handelns aus einer von ihm nicht verschuldeten wirtschaftlichen Notsituation heraus zu berücksichtigen ist, wobei sein Handeln nicht darauf ausgerichtet war, sich persönliche Vorteile zu verschaffen.
Zudem kann zugunsten des Bw. mildernd zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass sein Vorsatz bloß auf die vorübergehende Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen und nicht auf endgültige Abgabenvermeidung gerichtet war.
Demgegenüber steht der erstinstanzlich nicht festgestellte und daher unberücksichtigt gebliebene Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen Tatzeitraum von mehr als einem Jahr.
Keine Feststellungen sind dem erstinstanzlichen Erkenntnis in Bezug auf die gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnisse und zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bw. zu entnehmen. Dazu wurde seitens des Unabhängigen Finanzsenates erhoben, dass der Bw. sorgepflichtig für ein Kind ist und ein monatliches Geschäftsführergehalt in Höhe von € 2.000,00 bezieht, welches er nicht zur Gänze entnimmt. Er ist Alleineigentümer eines Einfamilienhauses, das mit Hypotheken in Höhe von ca. € 100.000,00 belastet ist. Es ist daher insgesamt von einer geordneten wirtschaftlichen Situation des Bw. auszugehen.
Ohne jeden Zweifel überwiegen im gegenständlichen Fall die oben festgestellten Milderungsgründe sowohl in ihrer Anzahl als auch in ihrer Gewichtung; dies bei Sorgepflicht für einen minderjährigen Sohn.
Berücksichtigt man jedoch im gegenständlichen Fall, dass die gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG mögliche Höchststrafe € 68.507,12 beträgt und gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG eine Mindeststrafe in Höhe von € 6.850,71 zu verhängen ist, so wird nach Dafürhalten des Unabhängigen Finanzsenates klar deutlich, dass zwar erstinstanzlich die Feststellung der Milderungs- und Erschwerungsgründe und der gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG zu berücksichtigenden persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unvollständig blieb, jedoch für die Verhängung einer geringeren Geldstrafe nur mehr eine sehr kleine Bandbreite bleibt.
Gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG ist ein Unterschreiten der dort normierten Mindeststrafe nur bei Vorliegen besonderer Gründe zulässig. Derartige Gründe wurden mit der gegenständlichen Berufung nicht dargetan und sind nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates auch nicht gegeben, liegt doch der hier zugrunde liegende Sachverhalt dahingehend, dass die festgestellten steuerlichen Verfehlungen ihren Grund in Arbeitsüberlastung und in einer wirtschaftlichen Notsituation haben, geradezu regelmäßig einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zugrunde.
Dem Berufungsvorbringen des Bw. und den amtswegig zusätzlich festgestellten Milderungsgründen konnte daher nur mit einer geringen Strafherabsetzung durch Neufestsetzung einer Geldstrafe, die sehr nahe an der gesetzlichen Mindeststrafe bemessen wurde, Rechung getragen werden.
Gemäß § 4 Abs. 1 VbVG ist bei rechtskräftig festgestellter Verantwortlichkeit des Verbandes für eine Straftat über diesen zwingend eine Verbandsgeldbuße zu verhängen, wobei diese gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu bemessen ist.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat der Spruchsenat eine Verbandsgeldbuße verhängt, die wesentlich unter der im § 23 Abs. 4 FinStrG normierten Mindeststrafe von im gegenständlichen Fall € 4.850,71 liegt, ohne Feststellungen zur Bemessung der Verbandsgeldbuße zu treffen.
Gemäß § 5 Abs. 3 Z. 3 VbVG ist zugunsten des Verbandes als mildernd zu berücksichtigen, dass er nach der Tat erheblich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, indem die Besteuerungsgrundlagen im Rahmen von (nicht strafbefreienden) Selbstanzeigen eigenständig offen gelegt wurden.
Aus der Gebarung des Abgabenkontos im Zusammenhalt mit dem Berufungsvorbringen kann abgeleitet werden, dass seitens des belangten Verbandes mittlerweile wesentliche Schritte zur künftigen Verhinderung ähnlicher Taten unternommen wurden - die Umsatzsteuervoranmeldungen wurden zwischenzeitig pünktlich abgegeben und die entsprechenden Umsatzsteuervorauszahlungen auch entrichtet -, weswegen dem belangten Verband der Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z. 5 VbVG zugute kommt.
Laut Firmenbuch ist der Bw. seit Juni 2007 Alleingeschäftsführer und Alleingesellschafter und somit Eigentümer der "Ein-Mann-GmbH" Fa. M-GmbH. Haben die Taten bereits gewichtige rechtliche Nachteile für den Eigentümer des Verbandes dergestalt nach sich gezogen, dass, wie im gegenständlichen Fall, der Entscheidungsträger (Geschäftsführer) und Alleingesellschafter der GmbH wegen der dem belangten Verband zur Last gelegten Taten ebenfalls bestraft wurde, so ist bei der Bemessung bei der Verbandsgeldbuße der Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z. 6 VbVG zu berücksichtigen. Damit wird insbesonders in jenen Fällen eine mildere Bemessung der Geldbuße ermöglicht, in denen eine natürliche Person aufgrund ihrer Doppelstellung als Entscheidungsträger und Eigentümer Gefahr läuft, zunächst als Täter der (die Verantwortlichkeit des Verbandes auslösenden) Straftat bestraft und dann nochmals indirekt durch die Verhängung einer Geldbuße sanktioniert zu werden.
Unter Berücksichtigung des weiteren Milderungsgrundes der vollen Schadensgutmachung (§ 5 Abs. 3 Z. 4 VbVG) und der nach wie vor als eingeschränkt anzusehenden wirtschaftlichen Situation der Fa. M-GmbH besteht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in Anbetracht der Tatsache, dass im gegenständlichen Fall bereits vom Spruchsenat eine Verbandsgeldbuße verhängt wurde, die wesentlich unter der im § 23 Abs. 4 FinStrG geregelten Mindeststrafe liegt, kein Raum für eine Minderung der Verbandsgeldbuße, die nach Dafürhalten des erkennenden Berufungssenates der dargestellten wirtschaftlichen Situation entspricht und den festgestellten Milderungsgründen, denen beim Verband kein Erschwerungsgrund gegenüber steht, gerecht wird.
Findok-Nr: 50188.1, aufgenommen am: 28.06.2011 07:55:22, zuletzt geändert am: 22.05.2013, Dokument-ID: b4b75edf-bdd7-4415-bc5c-4cee98516f18, Segment-ID: 65546059-41a7-4e5d-86af-29f483eea2cc

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