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﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 861/08 | bag-urteil.com
Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld – Störung der Geschäftsgrundlage – Verletzung von Aufklärungspflichten
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.06.2010, 3 AZR 861/08
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 25. Juni 2008 – 2 Sa 196/07 – wird zurückgewiesen.
3 AZR 861/08 Rn 1
3 AZR 861/08 Rn 2
3 AZR 861/08 Rn 3
3 AZR 861/08 Rn 4
3 AZR 861/08 Rn 5
3 AZR 861/08 Rn 6
Dieser Tarifvertrag gilt für alle Fluglotsen – einschließlich der Fluglotsen, die aus den operativen Diensten in andere Tätigkeiten gewechselt sind -, die in einem Arbeitsverhältnis mit der D stehen und unter den Geltungsbereich des Manteltarifvertrages in der jeweils geltenden Fassung fallen.
(1) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der D erhalten … Übergangsgeld, wenn
§ 5 Höhe des Übergangsgeldes
(5) Meldet sich die/der Mitarbeiterin/Mitarbeiter während des Bezugs von Übergangsgeld entgegen § 4 arbeitslos, so sind der D daraus entstehende Aufwendungen zu erstatten.“
3 AZR 861/08 Rn 7
3 AZR 861/08 Rn 8
§ 2 Übergangsgeld
§ 5 Ende der Übergangsversorgung
§ 7 Beitragspflicht und Haftung
3. Die D ist zur Verrechnung ihres Ersatzanspruchs mit dem Übergangsgeld oder der späteren Altersversorgung berechtigt.“
3 AZR 861/08 Rn 9
3 AZR 861/08 Rn 10
3 AZR 861/08 Rn 11
3 AZR 861/08 Rn 12
Mit inzwischen bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 7. Februar 2006 stellte die BEK fest, dass die dem Kläger gewährte Übergangsversorgung keine Rentenversicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI begründe und die bereits abgeführten Beiträge ggf. zu erstatten seien. Auf – von der Beklagten vorbereiteten – Antrag des Klägers hin wurden die an die BEK abgeführten Beiträge – entgegen der Möglichkeit des § 202 SGB VI – anteilig an die Parteien zurückerstattet. Die „fiktiven Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung“ werden seither von der Beklagten an den Kläger ausgezahlt. An drei ehemalige Fluglotsen, die die Beklagte während deren Übergangsversorgung in der Akademie für Flugsicherung beschäftigte, zahlte diese auch fiktive Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.
3 AZR 861/08 Rn 13
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Beklagte müsse im Wege der Vertragsanpassung bzw. des Schadensersatzes Ausgleich dafür leisten, dass seine Übergangsversorgung nicht rentenversicherungspflichtig sei. Sie sei zu einer „Ersatzlösung“ verpflichtet, da das zur Erreichung einer der Beamtenversorgung gleichwertigen Altersversorgung angestrebte Ziel, einerseits das Übergangsgeld der Rentenversicherungspflicht zu unterstellen, andererseits den ausgeschiedenen Arbeitnehmern einen unbeschränkten Zusatzverdienst zu ermöglichen, rechtlich nicht umsetzbar sei. Eine „Ersatzlösung“ sei der Beklagten auch zumutbar; ihr entstehe hierdurch kein Mehraufwand. Die Beklagte habe aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 26. November 1992(- 7 RAr 46/92 – BSGE 71, 265) sowie der Besprechung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger am 16./17. März 1993 gewusst, dass die Rentenversicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes eine Vereinbarung über das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben erfordere. Demgegenüber habe er davon ausgehen dürfen, dass das Übergangsgeld ohne Weiteres und in jedem Fall rentenversicherungspflichtig sei. Deshalb habe die Beklagte der Streichung der Klausel „Ausscheiden aus dem Erwerbsleben“ aus dem Entwurf des § 4 Ü-VersTV-Lotsen nicht zustimmen dürfen, ohne ihn entsprechend aufzuklären. Nach alledem habe die Beklagte entweder eine vorsätzlich falsche Zusicherung gegeben oder zumindest ihre Sorgfaltspflichten verletzt. Hätte sie ihn darüber aufgeklärt, dass die Ziele einer Rentenversicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes und einer unbeschränkten Zusatzverdienstmöglichkeit nicht gleichzeitig zu verwirklichen seien, wäre er nicht aus dem Beamten- in ein Arbeitsverhältnis übergetreten.
3 AZR 861/08 Rn 14
3 AZR 861/08 Rn 15
3 AZR 861/08 Rn 16
3 AZR 861/08 Rn 17
3 AZR 861/08 Rn 18
3 AZR 861/08 Rn 19
3 AZR 861/08 Rn 20
3 AZR 861/08 Rn 21
2. Auch wenn derzeit noch ungewiss ist, ob der Kläger den Beginn seiner Altersrente erleben wird, hat er – zur Schließung etwaiger Versorgungslücken – bereits jetzt ein Interesse an der begehrten Feststellung. Selbst die Möglichkeit einer Klage auf künftige Leistung nach den §§ 257 ff. ZPO beseitigt das Feststellungsinteresse nicht. Insoweit steht dem Kläger ein Wahlrecht zu(vgl. nur BAG 22. Februar 2000 – 3 AZR 39/99 – zu A der Gründe mwN, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 13 = EzA BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 3).
3 AZR 861/08 Rn 22
3 AZR 861/08 Rn 23
3 AZR 861/08 Rn 24
3 AZR 861/08 Rn 25
3 AZR 861/08 Rn 26
Es liegt schon keine unbewusste Tariflücke vor, die es erlauben würde, sie aus einem eindeutig feststellbaren Sinn und Zweck des Tarifvertrages heraus zu schließen. Vielmehr regelt der VersTV die Beitragspflicht bewusst nicht. Die Gerichte sind nicht befugt, gegen den Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen zu „schaffen“ oder eine schlechte Verhandlungsführung einer Tarifvertragspartei dadurch zu belohnen, dass ihr Vertragshilfe geleistet wird. Dies wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie(vgl. BAG 25. Februar 2009 – 4 AZR 964/07 – Rn. 19 und 20, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 215).
3 AZR 861/08 Rn 27
3 AZR 861/08 Rn 28
3 AZR 861/08 Rn 29
3 AZR 861/08 Rn 30
3 AZR 861/08 Rn 31
3 AZR 861/08 Rn 32
3 AZR 861/08 Rn 33
3 AZR 861/08 Rn 34
3 AZR 861/08 Rn 35
Auf die Entstehungsgeschichte eines Tarifvertrages kann zum einen nur dann zurückgegriffen werden, wenn bei der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt und dem wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien bestehen (BAG 24. Februar 2010 – 10 AZR 1035/08 – Rn. 29), was hier nicht der Fall ist. Zum anderen müsste der Wille der Tarifvertragsparteien zu einer Zusage unabhängig von der Gesetzeslage in den Tarifnormen seinen Niederschlag gefunden haben (st. Rspr., vgl. nur BAG 28. Oktober 2008 – 3 AZR 189/07 – Rn. 16, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 43). Hierfür genügt die Streichung der Klausel „Ausscheiden aus dem Erwerbsleben“ nicht.
3 AZR 861/08 Rn 36
3 AZR 861/08 Rn 37
3 AZR 861/08 Rn 38
3 AZR 861/08 Rn 39
a) Als Vertrag, dessen Anpassung der Kläger überhaupt verlangen könnte, kommt allein der zwischen den Parteien geschlossene Arbeitsvertrag in Betracht. Aus einer möglichen Störung der Geschäftsgrundlage des Ü-VersTV-Lotsen wegen einer etwaigen Fehlvorstellung der Tarifvertragsparteien über die sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Übergangsgeldes kann der Kläger bereits deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil es in derartigen Fällen den Tarifvertragsparteien vorbehalten bleibt, den Tarifvertrag an die veränderten Verhältnisse anzupassen(vgl. BAG 20. August 2002 – 9 AZR 235/01 – zu I 4 der Gründe mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 28 = EzA TVG § 4 Luftfahrt Nr. 6). Dies gilt nicht nur dann, wenn der Tarifvertrag unmittelbar und zwingend auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, sondern auch dann, wenn – wie hier – im Arbeitsvertrag auf die jeweils gültigen tariflichen Regelungen verwiesen wird.
3 AZR 861/08 Rn 40
3 AZR 861/08 Rn 41
c) Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 24. September 2008(- B 12 R 10/07 R – Breith 2009, 631) für den hier in Rede stehenden Ü-VersTV-Lotsen vom 7. Juli 1993 entschieden, dass die Übergangsversorgung nur dann der Beitragspflicht zur Rentenversicherung unterliegt, wenn die Parteien zuvor das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben als Grundlage für den Abschluss der zu ihrem Bezug führenden Vereinbarung vorausgesetzt haben. Nur das vereinbarte endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben nach Beendigung der Beschäftigung ergebe das besondere, die Versicherungspflicht begründende Schutzbedürfnis, dem durch die Fiktion des Fortbestehens der Beschäftigung bzw. nunmehr durch einen besonderen Versicherungspflichttatbestand Rechnung getragen werde. Mit dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht in Auslegung des § 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI allerdings nur die Rechtslage bindend festgestellt, die bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages galt. Eine Veränderung der Umstände ist nicht eingetreten. Danach kommt die Anwendung des § 313 Abs. 1 BGB nicht in Betracht.
3 AZR 861/08 Rn 42
3 AZR 861/08 Rn 43
aa) Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren, von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut(vgl. BGH 8. Februar 2006 – VIII ZR 304/04 – zu II 1 a der Gründe mwN, WM 2006, 828).
3 AZR 861/08 Rn 44
3 AZR 861/08 Rn 45
(1) Die Beklagte hatte den Ü-VersTV-Lotsen im Arbeitsvertrag in Bezug genommen. Dieser enthält in § 6 Abs. 2 Satz 1 lediglich den rechtlich unverbindlichen Hinweis, dass das Übergangsgeld der Beitragspflicht zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie der Besteuerung unterliegt. Dieser Hinweis war auch für all die Fälle korrekt, in denen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Vereinbarung über das endgültige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben getroffen wurde. Im Übrigen ging der erkennbare Wille der Beklagten bei Vertragsschluss dahin, durch die im Arbeitsvertrag enthaltene Bezugnahmeklausel den Ü-VersTV-Lotsen selbst zum Vertragsinhalt zu machen. Was Vertragsinhalt ist, kann jedoch nicht Geschäftsgrundlage sein(vgl. BGH 27. September 1991 – V ZR 191/90 – zu 1 der Gründe, ZIP 1991, 1599).
3 AZR 861/08 Rn 46
(2) Damit verblieb es bei der einseitigen Erwartung des Klägers, der im Tarifvertrag enthaltene Hinweis auf die sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Übergangsgeldes werde in jedem Fall – auch im Falle des Fehlens einer Vereinbarung über ein endgültiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben – zutreffend sein und umgesetzt werden. Diese einseitige Erwartung, sofern sie für seine Willensbildung überhaupt maßgeblich war, würde allerdings nur dann zur Geschäftsgrundlage gehören, wenn sie in den dem Vertrag zugrunde liegenden gemeinschaftlichen Geschäftswillen beider Parteien aufgenommen worden wäre(vgl. BGH 16. Februar 1989 – IX ZR 256/87 – zu I 2 der Gründe, NJW-RR 1989, 752). Dazu genügt es nicht, dass die Partei ihre Erwartungen der anderen Partei bei den Vertragsverhandlungen mitgeteilt hat (vgl. BGH 17. Februar 1993 – XII ZR 232/91 – zu 3 b der Gründe, NJW-RR 1993, 773). Hinzukommen muss, dass das Verhalten des anderen Teils nicht nur als bloße Kenntnisnahme, sondern nach Treu und Glauben als Einverständnis und Aufnahme der Erwartung in die gemeinsame Grundlage des Geschäftswillens zu werten ist. Hier fehlt es schon an jeglichem Vorbringen des Klägers dazu, dass seine Erwartungen der Beklagten bei Abschluss des Arbeitsvertrages überhaupt erkennbar geworden sind.
3 AZR 861/08 Rn 47
3 AZR 861/08 Rn 48
3 AZR 861/08 Rn 49
a) Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung. Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers sind zu beachten. Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Voraussehbarkeit ab(vgl. BAG 14. Januar 2009 – 3 AZR 71/07 – Rn. 27 ff., AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 7). Danach darf der Arbeitgeber bei Vertragsverhandlungen zwar nichts verschweigen, was die vollständige Vertragsdurchführung in Frage stellen kann und was ihm bekannt ist oder bekannt sein müsste. Er muss jedoch, da er im Allgemeinen nicht ohne das Vorliegen besonderer Umstände von einem Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ausgehen muss, nicht auf sämtliche für den Zweck des Arbeitsverhältnisses bedeutsamen Umstände, sondern nur auf besonders atypische Risiken für den Arbeitnehmer hinweisen (vgl. BAG 22. Januar 2009 – 8 AZR 161/08 – Rn. 31 ff., AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitgeberhaftung Nr. 7).
3 AZR 861/08 Rn 50
b) Vorliegend kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass die Beklagte die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26. November 1992(- 7 RAr 46/92 – BSGE 71, 265) kannte und um deren Bedeutung auch für die Rentenversicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes wusste oder zumindest wissen musste. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Kläger für den Wechsel in ein Arbeitsverhältnis zur Beklagten seinen Beamtenstatus und die damit ua. verbundene Übergangs- und Alterssicherung aufgegeben hat. Die Beklagte musste demnach erkennen, dass die beamteten Fluglotsen keine (wesentlichen) Verschlechterungen ihrer Altersversorgung in Kauf nehmen wollten und dass dafür auch die Rentenversicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes eine bedeutsame Rolle spielte.
3 AZR 861/08 Rn 51
Auf der anderen Seite hatte die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 26. November 1992(- 7 RAr 46/92 – BSGE 71, 265) das Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Bezuges von Vorruhestandsgeld nach Maßgabe des § 118b AFG zum Gegenstand; nur in diesem Zusammenhang hatte das Bundessozialgericht ausgeführt, das Vorruhestandsgeld setze begrifflich das Einigsein der Vertragspartner über das Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Erwerbsleben voraus. Geringfügige Beschäftigungen oder Tätigkeiten seien insoweit unschädlich. Erst in seinem Urteil vom 24. September 2008 (- B 12 R 10/07 R – Breith 2009, 631), das im Übrigen konkret die Rentenversicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes nach dem Ü-VersTV-Lotsen betraf, hat sich das Bundessozialgericht zur Auslegung des § 3 Satz 1 Nr. 4 SGB VI, dh. zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen für das Übergangsgeld nach dem Ü-VersTV-Lotsen eine Beitragspflicht zur Rentenversicherung besteht. Damit stellte sich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages die Rechtslage im Hinblick auf die Versicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes als schwierig und noch nicht abschließend geklärt dar; darüber hinaus war offen, ob der Kläger überhaupt Übergangsversorgung in Anspruch nehmen und in dem Fall endgültig aus dem Erwerbsleben ausscheiden würde. Vor diesem Hintergrund bestand für die Beklagte, die zudem auf dem Standpunkt stand, mit den im Ü-VersTV-Lotsen enthaltenen Regelungen die Voraussetzungen für die Sozialversicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes geschaffen zu haben, keine Veranlassung, einen entsprechenden Hinweis zu erteilen.
3 AZR 861/08 Rn 52
Das Urteil BAG – 3 AZR 861/08 wird zitiert in:

References: § 5
 § 4

§ 2

§ 5

§ 7
 § 3
 § 202
 § 4
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 1
 § 4
 § 3
 § 313
 BGH 
 § 6
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 1
 § 242
 § 611
 § 118
 § 3