Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2011/BGH/Widerlegliche-Vermutung-der-Kenntnis-von-einer-arglistigen-Taeuschung-der-Anleger-durch-den-Vertrieb-bei-objektiver-Evidenz-der-Unrichtigkeit-der-Angaben-zum-Anlageobjekt-Als-Finanzierungsvermittlungsgebuehr-und-Courtage-bezeichnete-Provisionen-als-Gesamtprovisionen
Timestamp: 2020-08-07 04:26:41+00:00

Document:
Widerlegliche Vermutung der Kenntnis von einer arglistigen Täuschung der Anleger durch den Vertrieb bei objektiver Evidenz der Unrichtigkeit der Angaben zum Anlageobjekt; Als Finanzierungsvermittlungsgebühr und Courtage bezeichnete Provisionen als Gesamtprovisionen - Rechtsportal
BGH - Entscheidung vom 11.01.2011
Widerlegliche Vermutung der Kenntnis von einer arglistigen Täuschung der Anleger durch den Vertrieb bei objektiver Evidenz der Unrichtigkeit der Angaben zum Anlageobjekt; Als Finanzierungsvermittlungsgebühr und Courtage bezeichnete Provisionen als Gesamtprovisionen
BGH, Urteil vom 11.01.2011 - Aktenzeichen XI ZR 114/09
DRsp Nr. 2011/3465
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg vom 10. März 2009 aufgehoben.
AGBG § 5 ; ZPO § 288 ; ZPO § 290 ; ZPO § 320 ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1 ; ZPO § 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ; ZPO § 559 ;
Danach ist eine arglistige Täuschung der Klägerseite über die Höhe der Vertriebsprovisionen dargetan, über die die Beklagtenseite sie hätte aufklären müssen. Wie der erkennende Senat in seinem nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen Urteil vom 29. Juni 2010 ( XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet hat, ist der formularmäßige Objektund Finanzierungsvermittlungsauftrag, der gemäß den nachstehenden Ausführungen unter b) entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung auch im Streitfall zum Einsatz gekommen ist, angesichts des darin enthaltenen formularmäßigen Hinweises, der Auftrag solle durch die in Punkt 4. und 5. der nachfolgenden Aufstellung benannten Vermittlungsgesellschaften zu den dort im Einzelnen genannten Gebührensätzen ausgeführt werden, unter Berücksichtigung der Unklarheitenregel des § 5 AGBG (jetzt § 305c Abs. 2 BGB ) dahin auszulegen, dass es sich bei den als Finanzierungsvermittlungsgebühr und Courtage bezeichneten Provisionen um die Gesamtprovisionen handelt, zu denen die jeweilige Vermittlungsgesellschaft den Auftrag insgesamt ausführen sollte (Senatsurteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 28 ff.). Dies war aber nach dem unter Beweis gestellten Vorbringen der Klägerseite eine bewusste Fehlinformation, da tatsächlich wesentlich höhere Provisionen an die Vermittler gezahlt werden sollten und wurden.
Ohne Erfolg macht die Revisionserwiderung geltend, ein Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag, wie er Gegenstand des Senatsurteils vom 29. Juni 2010 gewesen ist, liege im Streitfall nicht vor.
Nach dem vom Berufungsgericht gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Bezug genommenen unstreitigen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils unterzeichnete die Klägerseite am 25. Mai 1999 unter anderem auch einen "Objektund Finanzierungsvermittlungsauftrag". Diese tatbestandliche Feststellung kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht mit der Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO bzw. mit einer entsprechenden verfahrensrechtlichen Gegenrüge des Revisionsbeklagten angegriffen, sondern allein mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 ZPO beseitigt werden (BGH, Urteil vom 8. Januar 2007 - II ZR 334/04, NJW-RR 2007, 1434 Rn. 11 mwN). Einen solchen Antrag hat die Beklagtenseite nicht gestellt.
In den von der Klägerseite vorgelegten Mustern des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages gemäß Anlagen B 10/1 bis B 10/3 heißt es wie in dem Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag, der Gegenstand des Senatsurteils vom 29. Juni 2010 gewesen ist: "Ich erteile hiermit den Auftrag, mir das o. g. Objekt und die Finanzierung zu vermitteln. Der Auftrag soll durch die in Punkt 4. und 5. der nachfolgenden Aufstellung benannte Firma zu den dort genannten Gebührensätzen ausgeführt werden." Nach Punkt 4. der Aufstellung sollte die jeweilige Finanzierungsvermittlungsgesellschaft eine Finanzierungsvermittlungsgebühr, nach Punkt 5. die jeweilige Immobilienvermittlungsgesellschaft eine Courtage erhalten. Soweit die von der Klägerseite zu den Akten gereichte Anlage B 10/4 einen anderen Inhalt aufweist, handelt es sich nicht um den vom Landgericht festgestellten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag", sondern um eine Zahlungsanweisung. Dass die Klägerseite einen "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag" mit dem vorgenannten Inhalt erteilt hat, hat die Beklagtenseite bereits in der Klageerwiderung zugestanden (§ 288 ZPO ), indem sie als Anlage D 5 selbst ein entsprechendes Muster vorgelegt hat. Die Voraussetzungen des § 290 ZPO für einen Widerruf dieses Geständnisses sind nicht dargetan. Soweit die Revisionserwiderung behauptet, die Klägerseite habe statt des Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrages einen Immobilienvermittlungsauftrag unterzeichnet, der keine Formulierungen wie der Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag enthalte, handelt es sich um neuen Sachvortrag, der nach § 559 ZPO in der Revisionsinstanz unzulässig ist.
Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO ). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO ).
Dieses wird, nachdem die Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Sachvortrag erhalten haben, nach Maßgabe des Senatsurteils vom 29. Juni 2010 ( XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 ff.) die erforderlichen Feststellungen zum Bestehen eines etwaigen Schadensersatzanspruchs wegen Aufklärungsverschuldens im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung der Klägerseite durch den bindend festgestellten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag zu treffen haben.
Vorinstanz: KG Berlin, vom 10.03.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 4 U 241/06
Vorinstanz: LG Berlin, vom 29.08.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 37 O 29/05
Zitieren: BGH - Urteil vom 11.01.2011 (XI ZR 114/09) - DRsp Nr. 2011/3465

References: BGH 
 § 5
 § 288
 § 290
 § 320
 § 540
 § 551
 § 559
 § 5
 § 305
 § 540
 § 551
 § 320
 § 290
 § 559
 BGH