Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.06.1993&Aktenzeichen=I%20ZR%20187/91
Timestamp: 2020-07-08 14:33:27+00:00

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BGH, 24.06.1993 - I ZR 187/91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,1044
BGH, 24.06.1993 - I ZR 187/91 (https://dejure.org/1993,1044)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1993 - I ZR 187/91 (https://dejure.org/1993,1044)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1993 - I ZR 187/91 (https://dejure.org/1993,1044)
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Verwechslungsfähigkeit der Firmenbezeichnungen "COWO" und "KOWOG" - Abkürzungsneigung des Verkehrs - Verwirkung des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - Länger dauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung - Eintragung beider Firmen im selben ...
BGB § 242; WZG §§ 24, 31
Schutz des Firmennamens kann verwirkt werden! (IBR 1993, 446)
NJW-RR 1993, 1387
MDR 1994, 51
GRUR 1993, 913
DB 1993, 1971
Im Übrigen ist anerkannt, dass die Bösgläubigkeit des Verletzers zu einer Verlängerung der für die Erfüllung des Zeitmoments bei der Verwirkung erforderlichen Frist führt (BGH, Urteil vom 24. Juni 1993 - I ZR 187/91, GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 11 Rn. 2.19).
Beim Unterlassungsanspruch kommt Verwirkung in Betracht, wenn der Rechtsinhaber über einen längeren Zeitraum untätig geblieben ist, obwohl er den Verstoß gegen seine Rechte kannte oder bei der gebotenen Wahrung seiner Interessen kennen mußte, so daß der Verletzer mit der Duldung seines Verhaltens durch etwaige Berechtigte rechnen durfte und sich daraufhin einen wertvollen Besitzstand geschaffen hat (…BGH, Urt. v. 26.9.1980 - I ZR 69/78, GRUR 1981, 60, 61 - Sitex; v. 12.7.1984 - I ZR 49/82, GRUR 1985, 72, 73 - Consilia; v. 2.2.1989 - I ZR 183/86, GRUR 1989, 449, 452 - Maritim; v. 24.6.1993 - I ZR 187/91, GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG; v. 19.2.1998 - I ZR 138/95, GRUR 1998, 1034, 1037 - Makalu).
Der Einwand der Verwirkung scheitert aber aus einem anderen Grund: Sollte das Berufungsgericht wiederum zu der Annahme gelangen, daß der Beklagte mit den Bezeichnungen "MAC Dog" und "MAC Cat" bewußt auf die bekannten Marken der Klägerinnen Bezug genommen hat, kommt eine Verwirkung schon deshalb nicht in Betracht, weil es dann auf seiten des Beklagten an einer redlichen Benutzung fehlen würde (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1993 - I ZR 187/91, GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG).
Verwirkung setzt voraus, daß bei der Beklagten - oder ihrer Muttergesellschaft - infolge eines länger dauernden ungestörten Gebrauchs der Bezeichnung "Manaslu" ein schutzwürdiger wertvoller Besitzstand entstanden ist, der ihr nach Treu und Glauben erhalten bleiben soll, weil sie aufgrund des Verhaltens der Klägerin darauf vertrauen konnte, diese dulde die Verwendung der Bezeichnung (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.1993 - I ZR 187/91, GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG; s. auch § 21 Abs. 4 MarkenG).
Es kann zwar dem Ausgangspunkt des Berufungsgerichts zugestimmt werden, daß bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr auch auf Abkürzungen der beiden gegenüberstehenden Bezeichnungen abgestellt werden kann (BGHZ 11, 214, 216 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] - KfA;… BGH, Urt. v. 29.10.1957 - I ZR 108/56, GRUR 1958, 604, 605 - Wella-Perla;… Urt. v. 26.1.1960 - I ZR 5/59, GRUR 1960, 296, 297 - Reiherstieg;… Urt. v. 28.2.1991 - I ZR 110/89, GRUR 1991, 475, 477 = WRP 1991, 477 - Caren Pfleger; Urt. v. 24.6.1993 - I ZR 187/91, GRUR 1993, 913, 914 - KOWOG).
Sollte das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangen, daß der Klägerin oder der GmbH kennzeichenrechtliche Ansprüche erwachsen sind, so wird es auch die Frage der Verwirkung dieser Ansprüche näher zu prüfen und dabei insbesondere zu beachten haben, daß die von der Klägerin gegenüber dem Verwirkungseinwand der Beklagten bislang hauptsächlich behauptete Tatsache, sie habe Kenntnis von den Rechtsverletzungen erst zu einem Zeitpunkt erlangt, der nicht zu lange vor ihrer ersten Beanstandung liege, allein einer Anspruchsverwirkung nicht entgegenzustehen braucht, sofern die späte Kenntnis auf einer unzulänglichen Beobachtung des maßgeblichen Marktes beruht (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 24.6.1993 - I ZR 187/91, GRUR 1993, 913, 915 - KOWOG m.w.N.).
So kann die Geltendmachung eines Anspruchs auch dann treuwidrig sein kann, wenn die längere Untätigkeit des Verletzten zwar auf seiner Unkenntnis beruht, er bei einer zur Wahrung eigener Interessen gebotenen und zumutbaren Beobachtung des Marktes oder des "Umfelds" seiner Bezeichnung diese Verletzungen hätten erkennen müssen (BGH, GRUR 1993, 913, 915 - KOWOG).
Dies setzt jedoch eine besondere Nähebeziehung der Parteien wie eine frühere Zusammenarbeit oder wie sachlich und örtlich nahe beieinander liegenden Betätigungsbereiche voraus, aufgrund derer die Tätigkeit des jeweils anderen bei gehöriger Marktbeobachtung nicht verborgen bleiben konnte (vgl. BGH, GRUR 1993, 913, 915 - KOWOG).
Die Benutzung eines Zeichens hat für ein Unternehmen einen beachtlichen Wert, wenn es durch langjährige Tätigkeit und/ oder (umfangreiche) Werbung in der Öffentlichkeit einen nicht unbeachtlicher Bekanntheitsgrad gewonnen haben kann (BGH, GRUR 1993, 913, 915 - KOWOG).
Aufgrund einer zumutbaren Marktbeobachtungspflicht kann der Duldungstatbestand auch dann entstehen, wenn keine positive Kenntnis des Anspruchsberechtigten vorliegt (BGH GRUR 1989, 449 - Maritim; BGH GRUR 1993, 151 - Universitätsemblem; BGH GRUR 1988, 776 - PPC; BGH GRUR 1993, 913 - KOWOG).
Allerdings schließt auch eine anfängliche Bösgläubigkeit bzw. die Erlangung der Kenntnis von einer unredlichen Benutzung eine Verwirkung nicht grundsätzlich aus (BGH GRUR 1993, 913 - KOWOG).
Für die tatsächlichen Voraussetzungen der Verwirkung ist der Anspruchsgegner darlegungs- und beweispflichtig (…vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 21 Rn. 54), wobei bei jahrelanger ungestörter Benutzung ein gewisser Besitzstand naheliegen kann (BGH GRUR 1993, 913, 915 [BGH 24.06.1993 - I ZR 187/91] - KOWOG; BGH GRUR 1992, 45, 48 [BGH 26.09.1991 - I ZR 177/89] - Cranpool;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 21 Rn. 54).
Der Klägerin oblag daher jedenfalls eine Marktbeobachtungsobliegenheit (vgl. BGH GRUR 1993, 913, 915 [BGH 24.06.1993 - I ZR 187/91] - KOWOG; BGH GRUR 1993, 151, 153 [BGH 23.09.1992 - I ZR 251/90] - Universitätsemblem; BGH GRUR 1985, 72, 73 - Consilia;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 21 Rn. 35), die vorliegend zu einem Kennenmüssen seit deutlich mehr als fünf Jahren führte.
KG, 18.04.2000 - 5 U 9327/98
Erstreckung des Schutzes einer besonderen geschäftlichen Bezeichnung auf das …

References: § 242
 § 11
 § 21
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 21
 BGH 
 § 21
 BGH 
 BGH 
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 § 21