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Timestamp: 2016-10-27 09:09:59+00:00

Document:
7B.81/2004 (17.05.2004)
7B.81/2004 /bnm
Aufschieben von Verwertungshandlungen,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 13. April 2004.
1.1 Beim Betreibungs- und Konkursamt A.________ sind gegen X.________ die Betreibungen Nrn. yyy und zzz h�ngig. Unter Hinweis auf die in den Betreibungen ergangene Steigerungspublikation stellte X.________ mit Schreiben vom 20. Februar 2004 beim Betreibungsamt das Gesuch, es sei "Rechtsstillstand zu gew�hren, bis ein rechtskr�ftiger Entscheid in der Beschwerde gegen die Verf�gung des Betreibungs- und Konkursamtes A.________ vom 4. September 2003 ergangen (sei) und bis in der Angelegenheit W.________ rechtskr�ftig �ber die Zul�ssigkeit der entsprechenden Vollstreckung gegen mich entschieden" sei; allenfalls sei bis zu den genannten Zeitpunkten die Einleitung der Verwertung und die entsprechende Publikation zu unterlassen.
Das Betreibungsamt liess X.________ mit Schreiben vom 24. Februar 2004 (zugestellt am 3. M�rz 2004) unter anderem wissen, dass kein Fall von Rechtsstillstand im Sinne der Art. 57 ff. SchKG vorliege und kein Verfahren gegen einen seiner Entscheide laufe. Die kantonale Aufsichtsbeh�rde habe ihm, dem Amt, jedoch mitgeteilt, dass eine staatsrechtliche Beschwerde h�ngig sei; es werde mit weiteren Massnahmen abwarten, bis der Entscheid dar�ber bekannt sei.
Mit Zuschrift vom 12. M�rz 2004 gelangte X.________ erneut an das Betreibungsamt, verbunden mit dem Ersuchen, diese als Beschwerde zu behandeln, falls das - mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene - Schreiben des Amtes vom 24. Februar 2004 als Verf�gung (im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG) zu betrachten sein sollte. Das Betreibungsamt leitete die Zuschrift vom 12. M�rz 2004 an die Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen f�r den Kanton Bern weiter.
Am 13. April 2004 erkannte diese, die Beschwerde werde abgewiesen.
1.2 Den Entscheid der kantonalen Aufsichtsbeh�rde nahm X.________ am 27. April 2004 in Empfang. Mit einer vom 30. April 2004 datierten und noch am gleichen Tag zur Post gebrachten Eingabe f�hrt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts. Er verlangt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, bis zur Er�ffnung des Entscheids (�ber die staatsrechtliche Beschwerde) im bundesgerichtlichen Verfahren 4P.12/2004 keine Verwertungshandlungen gegen sein Verm�gen vorzunehmen; allenfalls sei in den gegen ihn h�ngigen Vollstreckungsverfahren Rechtsstillstand zu gew�hren bzw. das Betreibungsamt anzuweisen, die Verwertung "lediglich im Umfange der gestellten Verwertungsbegehren" durchzuf�hren. Ausserdem ersucht er darum, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
In seinem Schreiben vom 24. Februar 2004 hatte das Betreibungsamt klar zum Ausdruck gebracht, dass der vom Beschwerdef�hrer in der Eingabe vom 20. Februar 2004 angerufene Tatbestand des Rechtsstillstandes nicht dargetan sei und ein Aufschub unter diesem Titel nicht in Betracht falle. Darin liegt eine (mit Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde anfechtbare) Verf�gung im Sinne von Art. 17 Abs. 1 SchKG. Das Betreibungsamt hat sein Schreiben denn auch mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Die Vorinstanz ist - trotz Zweifel - auf die gegen das Schreiben vom 24. Februar 2004 (dem Sinne nach) erhobene Beschwerde aus dieser Sicht zu Recht eingetreten.
Der Beschwerdef�hrer hatte in seiner an das Betreibungsamt gerichteten Eingabe vom 20. Februar 2004 das Begehren um Gew�hrung von Rechtsstillstand bzw. um Aufschub der Verwertung unter anderem damit begr�ndet, es sei der rechtskr�ftige Entscheid in dem von W.________ eingeleiteten Verfahren betreffend Anerkennung und Vollstreckbarerkl�rung eines ausl�ndischen Urteils abzuwarten. Der im vorliegenden Verfahren gestellte Antrag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, vor Er�ffnung des Entscheids �ber die h�ngige staatsrechtliche Beschwerde keine Verwertungshandlungen vorzunehmen, erscheint unter diesen Umst�nden nicht etwa als neu und aus diesem Grund unzul�ssig. Neu und unzul�ssig (Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege [OG]) ist dagegen der (Eventual-)Antrag, das Betreibungsamt sei anzuweisen, die "Verwertung lediglich im Umfange der gestellten Verwertungsbegehren durchzuf�hren".
Die Vorinstanz hat festgehalten, dass der Beschwerdef�hrer keinen der in den Art. 57 ff. SchKG geregelten, zu einem Rechtsstillstand f�hrenden Tatbest�nde genannt habe. Diese Feststellung ist tats�chlicher Natur und f�r die erkennende Kammer deshalb verbindlich (vgl. Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG). Sie wird vom Beschwerdef�hrer �brigens nicht bestritten. Der Beschwerdef�hrer nennt auch keine andere Bestimmung des Bundesrechts, die einen Aufschub der Verwertung gebieten w�rde und die von der Vorinstanz missachtet worden w�re (vgl. Art. 79 Abs. 1 erster Satz OG). Auf die R�ge der Verletzung der in der Bundesverfassung (Art. 26) verankerten Eigentumsgarantie ist von vornherein nicht einzutreten: Sie h�tte mit staatsrechtlicher Beschwerde erhoben werden m�ssen (Art. 43 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit Art. 81 OG). Nicht zu h�ren sind schliesslich ebenso die Ausf�hrungen zu Betreibungsverfahren, die nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids gebildet hatten, wie diejenigen zu der in Frage stehenden Betreibungsforderung. Die Beurteilung des Bestandes dieser Forderung f�llt nicht in die Zust�ndigkeit der Betreibungsorgane und damit der erkennenden Kammer, sondern ausschliesslich in diejenige des Richters.
Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache selbst wird das Begehren, ihr aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gegenstandslos.
Das Beschwerdeverfahren ist grunds�tzlich kostenfrei (Art. 20a Abs. 1 erster Satz SchKG). Die Art der Beschwerdevorbringen rechtfertigt es allerdings, den Beschwerdef�hrer darauf hinzuweisen, dass bei mutwilliger Beschwerdef�hrung eine Busse (bis 1'500 Franken) sowie Geb�hren und Auslagen auferlegt werden k�nnen (Art. 20a Abs. 1 zweiter Satz SchKG).

References: Art. 57
 Art. 17
 Art. 17
 Art. 57
 Art. 63
 Art. 81
 Art. 79
 Art. 81