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Timestamp: 2020-02-21 03:15:16+00:00

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BGBl. I 2009 S. 2881 - Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für... - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 2881
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BGBl. I 2009 S. 2881 (https://dejure.org/2009,84682)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 25.08.2009, Seite 2881
Das gilt für die Kritik an der rechtlichen Einordnung des P. Managed Account (PMA)-Modells als Finanzkommissionsgeschäft ebenso wie für die Einwände gegen eine Feststellungs- und Bindungswirkung der Feststellung des Entschädigungsfalls durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und für den Vortrag zur Erhöhung des Jahresbeitrags durch die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 17. August 2009 (BGBl. I S. 2881, im Folgenden: 4. ÄndV-EdWBeitrV).
31 Gemäß § 8 Abs. 8 Satz 1 EAEG ist das Nähere über die Jahresbeiträge, die einmaligen Zahlungen, die Sonderbeiträge und die Sonderzahlungen in der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom 19. August 1998 (BGBl. I S. 1891, zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 17. August 2009, BGBl. I S. 2881, im Folgenden: EdWBeitrV) geregelt; hinsichtlich der Jahres- und Sonderbeiträge sowie der Sonderzahlungen sind Art und Umfang der gesicherten Geschäfte, das Geschäftsvolumen und die Anzahl, Größe, Geschäftsstruktur und das Risiko der der Entschädigungseinrichtung zugeordneten Institute, einen Entschädigungsfall herbeizuführen, zu berücksichtigen.
Ohne Erfolg rügt die Klägerin, dass die Regelungen der EdW-Beitragsverordnung in der hier anwendbaren Fassung der Vierten Änderungsverordnung vom 17. August 2009 (BGBl. I S. 2881) die unveränderte Übernahme der nach § 340 g HGB gebildeten Sonderposten für allgemeine Bankrisiken ermöglichten, wodurch interessierte Institute in die Lage versetzt worden seien, ihre Jahresbeiträge - die wiederum die Berechnungsgrundlage für spätere Sonderzahlungen bilden - zum Nachteil der anderen Institute zu reduzieren.
Denn die mit Verordnung vom 17. August 2009 (BGBl. I S. 2881) mit Wirkung vom 26. August 2009 eingeführte Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 3 EdWBeitrV, wonach die Bildung und Auflösung von Rückstellungen der Institute für Beitragsverpflichtungen nach dem EAEG bei der Ermittlung des Jahresüberschusses nicht berücksichtigt werden, war bereits Rechtsgrundlage für die Erhebung des Jahresbeitrags 2009.
Die Berechnung der Jahresbeiträge folgt aus §§ 1 ff. EdWBeitrV vom 19. August 1999 (BGBl. I, 1891) in der Fassung der Vierten Änderungsverordnung vom 17. August 2009 (BGBl. I, 2881), wobei sich die Obergrenze für die Erhebung von Jahresbeiträgen gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 EAEG i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 EdWBeitrV auf 10 % des Jahresüberschusses zuzüglich des Aufwandes der aufgrund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsvertrags abgeführten Gewinne beläuft.
BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 21.14
Restrukturierungsfonds; Kreditinstitut; Jahresbeitrag; Mindestbeitrag; …
Der von der Klägerin herangezogene Vergleich zwischen § 3 RStruktFV einerseits und § 5 der Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (EdW-Beitragsverordnung - EdWBeitrV) vom 19. August 1999 (BGBl. I S. 1891), zum hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. August 2009 (BGBl. I S. 2881) stellt die aufgezeigte Systematik der einschlägigen Vorschriften über den Restrukturierungsfonds nicht infrage.
Ohne Erfolg rügt die Klägerin, dass die Regelungen der EdW-Beitragsverordnung in der hier anwendbaren Fassung der Vierten Änderungsverordnung vom 17. August 2009 (BGBl. I S. 2881) die unveränderte Übernahme der nach § 340 g HGB gebildeten Sonderposten für allgemeine Bankrisiken ermöglichten, wodurch interessierte Institute in die Lage versetzt worden seien, ihre Jahresbeiträge zum Nachteil der anderen Institute zu reduzieren.
Die Berechnung der Jahresbeiträge ist in den §§ 1 ff. EdWBeitrV in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung vom 17. August 2009 (BGBl. I S. 2881) geregelt, die Sonderzahlungen sind in § 5 EdWBeitrV normiert, wobei die Summe der Sonderbeiträge und Sonderzahlungen sowie einer gegebenenfalls erhobenen einmaligen Zahlung eines Instituts in einem Abrechnungsjahr zusammen mit dem zuletzt festgesetzten Jahresbeitrag insgesamt 45 % des nach § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EdWBeitrV ermittelten Jahresüberschusses nicht übersteigen darf (Belastungsobergrenze, § 5 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV).
Die Berechnung der Jahresbeiträge ist in den §§ 1 ff. EdWBeitrV in der Fassung des Artikel 1 der Verordnung vom 17. August 2009 (BGBl. I S. 2881) geregelt, die Sonderzahlungen sind in § 5 EdWBeitrV normiert, wobei die Summe der Sonderbeiträge und Sonderzahlungen sowie einer gegebenenfalls erhobenen einmaligen Zahlung eines Instituts in einem Abrechnungsjahr zusammen mit dem zuletzt festgesetzten Jahresbeitrag insgesamt 45 % des nach § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EdWBeitrV ermittelten Jahresüberschusses nicht übersteigen darf (Belastungsobergrenze, § 5 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV).
VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 334.11
Unterschiedliche Behandlung der Sonderposten und Beitragsrückstellungen bei der …
VG Berlin, 26.10.2012 - 4 K 205.12
Wertpapierrecht: Die Beitragspflicht für Wertpapierhandelsunternehmen nach dem …
VG Berlin, 14.09.2012 - 4 K 553.10
Bemessung des Beitragssatzes für den Jahresbeitrag eines Finanzdienstleisters

References: § 8
 Art. 1
 § 340
 § 1
 § 8
 § 1
 § 3
 § 5
 § 340
 § 5
 § 1
 § 5
 § 5
 § 1
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