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Timestamp: 2018-06-19 21:02:09+00:00

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Das Kind im Straßenverkehr - PDF
Das Kind im Straßenverkehr
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1 SVR Verkehrszivilrecht Versicherungsrecht Verkehrsstrafrecht Ordnungswidrigkeiten Verkehrsverwaltungsrecht Straßenverkehrsrecht ZEITSCHRIFT FÜR DIE PRAXIS DES VERKEHRSJURISTEN In Zusammenarbeit mit dem ACE Auto Club Europa herausgegeben von Dr. jur. Frank Albrecht, Regierungsdirektor im Bundesverkehrsministerium, Berlin; Hans Buschbell, Rechtsanwalt, Düren/Köln; Prof. Dr. med. William Castro, Orthopädisches Forschungsinstitut (OFI), Düsseldorf; Dr. Andreas Ernemann, Vorsitzender Richter am BGH, Karlsruhe; Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und für Verkehrsrecht, Koblenz; Prof. Harald Geiger, Präsident des Verwaltungsgerichts, München; Peter Grimm LL.M., Rechtsanwalt, München; Dr. Christian Grüneberg, Richter am BGH, Karlsruhe; Ottheinz Kääb LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Verkehrsrecht, München; Ulf D. Lemor, Rechtsanwalt, Ver kehrsopferhilfe, Bad Honnef; Volker Lempp, Rechtsanwalt, Justiziar des ACE, Stuttgart; Dr.-Ing. Werner Möhler, Sachverständiger und Lehr beauftragter am Institut für Kraftfahrzeuge der RWTH Aachen University; Joachim Otting, Rechtsanwalt, Hünxe/Berlin; Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch, Universität Tübingen. Schriftleitung: Wolfgang Ferner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Koblenz/Heidelberg; Ass. jur. Rüdiger Balke, Koblenz; Prof. Dr. Helmut Janker, Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), Berlin; Dr. Matthias Quarch, Vorsitzender Richter am Landgericht, Aachen. Das Kind im Straßenverkehr AUFSÄTZE AUFSÄTZE Rechtsassessorin Andrea Kreuter-Lange* 1. Das Kind im Rechtssystem Der Begriff Kind wird in den verschiedenen Rechtsgebieten auch mit unterschiedlichen Altersgrenzen und Rechtsfolgen bedacht das Kind wird im Zivilrecht in den 1, 2, , 828, 829 BGB erwähnt, die sich mit dem Beginn der Rechtsfähigkeit des Kindes ab der Geburt ( 1), der Volljährigkeit ( 2), der Geschäftsunfähigkeit, der beschränkten Geschäftsfähigkeit Minderjähriger sowie der Schuldfähigkeit eines Kindes beschäftigen und 829 BGB auch einen Minderjährigen zum Ersatz des Schadens aus Billigkeitsgründen verpflichtet, wenn nicht durch einen Aufsichtspflichtigen Ersatz erlangt werden kann. Demgegenüber ist eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Kindes gem. 19 StGB erst mit der Vollendung des 14. Lebensjahres gegeben, vorher handelt das Kind, ohne dass es strafrechtliche Konsequenzen hat. Darüber hinaus wird das Kind grundsätzlich durch das Jugendschutzgesetz vor nicht altersgerechten Einflüssen geschützt, 1 JuSchG. Im Sozialrecht wird das Kind differenziert betrachtet: Ihm wird das VIII. Buch des SGB gewidmet, Kinder- und Jugendhilfe. Als Kind wird im Sozialrecht bezeichnet, wer noch nicht 14 Jahre alt ist, 7 Abs. 1 Ziff. 1. Jugendlicher ist, wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Allerdings bestimmt 7 Abs. 2, dass Kind im Sinne des 1 Abs. 2 SGB VIII (Erziehungsrecht der Eltern) jeder unter 18 Jahre ist! 2. Kind als Täter im zivilen Haftungsrecht Das Kind als Täter ist je nach Rechtsgebiet unterschiedlich zu behandeln. Im Strafrecht ist ein Kind bis 14 Jahre nicht für seine Taten verantwortlich, kann also dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Im Straßenverkehr hingegen geht es im Wesentlichen um die zivilrechtliche Erstattungspflicht. Hier ist das Kind ab dem siebten Lebensjahr bis zum 18. Geburtstag eingeschränkt geschäftsfähig für die Geschäfte des täglichen Lebens, sog. Taschengeldregelung. Zum Schadenersatz kann das Kind daher grundsätzlich ab der Vollendung des 7. Lebensjahres herangezogen werden, 828 Abs. 1 BGB. Eine Ausnahme wird nur für den Straßenverkehr gewährt, dort ist das Kind bis zum 10. Lebensjahr nicht für von ihm verursachte Schäden verantwortlich, wenn es nicht vorsätzlich handelte. Dem Kind kommt als Täter der Schutz des 828 Abs. 2 S. 1 BGB dann zu gute, wenn sich bei einem Verkehrsunfall die typische Überforderungssituation des Kindes durch die Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat. Kinder bis zum 10. Lebensjahr sind nicht in der Lage, insbesondere Entfernungen und Geschwindigkeiten von herannahenden Kfz richtig einzuschätzen und sich entsprechend zu verhalten. 1 Kein Anspruch auf Schadenersatz besteht allerdings, wenn das Kind als Radfahrer beim Abbiegen gegen ein an einer Kreuzung den bevorrechtigten Verkehr abwartendes Kfz beschädigt. Ein im fließenden Verkehr befindliches Kfz, das sich der Kollisionsstelle kurz zuvor näherte und vom Kind während der * Die Autorin ist Mitherausgeberin und Autorin des Werks Halm/Kreuter/ Schwab AKB-Kommentar und Mitautorin verschiedener Fachhandbücher zum Verkehrs- und Versicherungsrecht. 1 BGH v VI ZR 276/03, DAR 2005, 150ff unter Verweis auf die Gesetzesbegründung. SVR 5/ SVR 2/
2 A U F S Ä T Z E Kreuter-Lange, Das Kind im Straßenverkehr Annäherung nicht wahrgenommen werden konnte, ist anders als ein ordnungsgemäß geparktes Kfz zu behandeln. Der BGH hat hierzu ausgeführt: Stößt ein achtjähriges Kind in einer solchen Situation mit seinem Fahrrad aufgrund überhöhter, nicht angepasster Geschwindigkeit und Unaufmerksamkeit im fließenden Verkehr gegen ein verkehrsbedingt haltendes Kraftfahrzeug, das es nicht herankommen sehen konnte und mit dem es deshalb möglicherweise nicht rechnete, so handelt es sich damit um eine typische Fallkonstellation der Überforderung des Kindes durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe im motorisierten Straßenverkehr. Darauf, ob sich diese Überforderungssituation konkret ausgewirkt hat oder ob das Kind aus anderen Gründen nicht in der Lage war, sich verkehrsgerecht zu verhalten, kommt es nicht an. 2 Folgerichtig wurde für diese Fallkonstellation ein Schadenersatzanspruch des Fahrzeughalters abgelehnt. Auch die Entscheidung des OLG Frankfurt/Main 3 für einen Unfall aus dem Jahr 2001 (vor der Reform des Schadensrechtes) würde nach der neuen Rechtslage anders zu bewerten sein. Dort hatten Inline-skatende Kinder den Sturz eines Rollerfahrers verursacht, der seinerseits sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung in der verkehrsberuhigten Zone gehalten hatte. Damals wurde eine Mithaftung des Rollerfahrers angenommen, ihm aber für die erlittenen Verletzungen Schadenersatz zugesprochen. Nach heutigem Recht wäre das 8-jährige Kind nicht haftbar zu machen, der Rollerfahrer erhielte keinen Ersatz seines Personenschadens. Dementsprechend sollen von der Sonderregelung des 828 Abs. 2 S. 1 BGB die Schadenfälle, bei denen ein Kind gegen ein ordnungsgemäß geparktes Kfz stößt, ausgeschlossen sein. 4 Ein ordnungsgemäß geparktes Kfz ist als Hindernis wie ein Baum, eine Wand etc. zu erkennen und das Kind kann sich darauf einstellen. Nach Auffassung des BGH ist damit das Kind, welches älter als 7 Jahre ist, für einen Schaden an einem ordnungsgemäß geparkten Kfz ersatzpflichtig, wenn es dieses Kfz durch einen Fahrradsturz beschädigt. Etwas anderes gilt allerdings, wenn das Kind mit einem nicht ordnungsgemäß abgestellten Fahrzeug kollidiert, bspw. im Halteverbot. Da dort üblicherweise keine Fahrzeuge abgestellt werden dürfen, muss sich das Kind auf immer wieder wechselnde Verkehrssituationen einstellen, so dass hier die Überforderung im Sinne des 828 Abs. 2 S. 1 BGB wieder zum Tragen kommt. Übersicht Haftung: Alter Haftung/Geschäftsfähigkeit Vorschrift Geburt 7 Jahre Schuldunfähig, keine Haftung 104, 828 Abs. 1 BGB 7 10 Jahre ruhender Verkehr (ordnungsgemäß abgestellt) 7 10 Jahre nur im fließender Verkehr Haftung besteht voll/ beschränkt geschäftsfähig Schuldunfähig / beschränkt geschäftsfähig Jahre Straßenverkehrsrechtliche Haftung besteht voll, eingeschränkt geschäftsfähig 828 Abs. 2, 106 BGB 828 Abs. 2, 106 BGB 828 Abs. 2, 3, 829, 107 ff BGB 3. Kind als Opfer im Straßenverkehr Kinder gehören seit jeher zu den am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmern. Sie sind noch nicht in der Lage, sich auf die dort lauernden Gefahren hinreichend einzustellen. Diesem Umstand hat der Gesetzgeber durch die Abschaffung des Unabwendbarkeitsnachweises in 7 StVG sowie die Schaffung des 828 Abs. 2 BGB Rechnung getragen. In der Begründung zu der Reform wurde angeführt, dass eine Anhebung der Altersgrenze in 828 Abs. 2 BGB für die Kinder im Straßenverkehr deren besonderer Schwäche im Erkennen der dort lauernden Gefahren Rechnung tragen soll. Das Kind unter 10 Jahren ist weder einem anderen Verkehrsteilnehmer zum Schadenersatz verpflichtet noch muss es sich bei einem Unfall im (fließenden) Straßenverkehr sein eigenes Verschulden anspruchsmindernd entgegenhalten lassen. Die oben angeführte Ausnahme ist nachvollziehbar, da das normale Kind bis zum 7. Geburtstag gelernt hat, ortsfesten Hindernissen sowohl zu Fuß wie auch Roller, Fahrrad, Inliner oder ähnliches zu beachten und auszuweichen. Etwas anderes gilt im fließenden Verkehr, da sich aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeiten in Sekundenschnelle erhebliche Veränderungen ergeben können, auf die sich das Kind in aller Regel nicht hinreichend einstellen kann. Um Differenzierungsschwierigkeiten zu begegnen, sind generell alle Schadenfälle, die sich mit einem Kfz, das sich im fließenden Verkehr befindet, ereignen, nach Maßgabe des 828 Abs. 2 BGB zu bewerten! 4. Beschränkung der Ansprüche des Kindes dem Grunde nach Ist das Kind noch nicht 10 Jahre alt, ist eine Allein- / Mithaftung des Kindes vollständig ausgeschlossen. Allerdings können Ansprüche des Kindes auch hier eine Beschränkung dem Grunde nach erfahren: a. Haftungsausschluss Die Ansprüche des Kindes sind dem Grunde nach ggf. beschränkt, wenn es sich um einen Unfall in einem Geschützten Bereich wie z.b. der Schule etc. handelt, die Haftungsausschlüsse der 104 ff SGB VII kommen auch insoweit zur Anwendung. Wird also das Kind im Rahmen eines Schulausfluges im Straßenverkehr verletzt und ist der Schädiger haftungsprivilegiert, greift dies auch auf die Ansprüche des Kindes durch. 5 Darüber hinaus sind die Ansprüche ggf. nur eingeschränkt auf die Rechtsnachfolger übergangsfähig, wenn z.b. eine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern vorliegt. Es kommen dann wegen des Familienprivilegs gem. 116 Abs. 6 SGB X die Regeln der gestörten Gesamtschuld zur Anwendung. 2 BGH v VI ZR 109/06 mit Bespr. von Hernig SVR 2007, OLG Frankfurt v U 165/03, VersR 2005, BGH v VI ZR 365/03, VersR 2005, 380 = DAR 2005, 148ff; folgerichtig LG Bochum v , I-11 S 180/08, JurionRS 2008, kein Anspruch bei ordnungswidrig abgestelltem Kfz! 5 OLG Schleswig v U 95/93, NZV 1995, 24f. zur Aufsichtspflicht von Erzieherinnen. 42 SVR 2/2013
3 Kreuter-Lange, Das Kind im Straßenverkehr A U F S Ä T Z E Mit der Neuschaffung des 828 Abs. 2 BGB wird eine weitere Fallgruppe geschaffen, die bisher wenig Beachtung gefunden hat: Das Kind im Fahrzeug der Eltern. Vielfach können im Straßenverkehr Kinder auf Rücksitzen von Fahrzeugen beobachtet werden, wie sie sich im Fond ohne Bewegungseinschränkungen durch Kindersitze oder Gurte bewegen. Im Falle eines Verkehrsunfalles hat diese fehlende Sicherung oft schwerwiegende Folgen. Das Kind wird durch das Fahrzeug geschleudert und erleidet z.t. erhebliche Verletzungen. Ist das Kind unter 10 Jahre alt, wird gem. 828 Abs. 2 BGB eine Mithaftung des Kindes wegen nicht angelegten Sicherheitsgurts nicht gegeben sein. Es ist aber die Frage der Aufsichtspflichtverletzung und damit auch die Frage der Mithaftung des Fahrzeugführers zu diskutieren, der das (ggf. sein) Kind nicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes angehalten hat. Dann wäre zumindest für den Regress der Sozialversicherungsträger die gestörte Gesamtschuld anzuwenden. 6 b. Aufsichtspflichtverletzung Im Zuge der neuen Rechtslage muss auch die Frage diskutiert werden, ob an die Aufsichtspflicht der Eltern/Erziehungsberechtigten andere, höhere Anforderungen gestellt werden müssen. Der BGH hatte in einem Fall über die Frage der Aufsichtspflichtverletzung zu entscheiden, in dem zwei Kinder im Alter von 7,5 7 und 5,5 Jahren auf einem zu einem Wohnkomplex gehörenden Parkplatz, in dem zumindest der 7-jährige mit seiner Mutter ebenfalls wohnte, 17 Fahrzeuge mit Steinen zerkratzten. Die Kinder waren auf einem ebenfalls zu diesem Wohnkomplex gehörenden Spielplatz alleine gewesen. Die Mutter des 7,5 jährigen Jungen wurde wegen Aufsichtspflichtverletzung in Anspruch genommen. Nach Auffassung des BGH muss sich derjenige, der gem. 823, 832 Abs. 1 BGB wegen Aufsichtspflichtverletzung in Anspruch genommen wird, selbst nachweisen, dass er seiner Aufsichtspflicht Genüge getan hat. Es kommt in diesem Fall zu einer Beweislastumkehr, da der objektive Tatbestand des 823 Abs. 1 BGB durch den Aufsichtsbedürftigen verwirklicht wurde. Allerdings wurde die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass die Mutter ihren Pflichten genügt habe, denn in diesem Alter könne man ein Kind ohne weiteres für 1-2 Stunden ohne Aufsicht auf dem Spielplatz alleine lassen. Auch das 5,5-jährige Kind kann ohne weiteres für einen Zeitraum von 40 min 1 Std. alleine auf dem Spielplatz bleiben, wenn entsprechende Hinweise, dass der Spielplatz nicht zu verlassen sei und eine Kontrolle im Abstand von ca. 30 Min., erfolgen. Diese Entscheidungen sind möglicherweise insoweit korrekt, als es um den Verbleib eines Kindes auf dem Spielplatz geht, und auch die Achtung vor fremdem Eigentum in diesem Alter üblicherweise schon hinreichend eingeprägt wurde. Zumindest der 7,5 jährige hätte aber wegen vorsätzlicher Schädigung gem. 823, 828 BGB in Anspruch genommen werden können (wenn feststeht, dass er das konkrete Auto beschädigt hatte). Diese Auffassung kann so jedoch nicht auf die Teilnahme am Straßenverkehr übertragen werden, da sich Kinder üblicherweise erst mit Eintritt in die Grundschule über den Schutzbereich eines Spielplatzes hinaus alleine im öffentlichen Verkehr bewegen und den Weg zur Schule nach entsprechender Eingewöhnung alleine zurücklegen. Wenn Kinder bis 10 Jahre kein Verschulden an einem Unfall im Straßenverkehr trifft und sie auch für Schäden nicht haften, wenn sich die Überforderungssituation ausgewirkt hat, dann müssen auch andere Anforderungen an die Aufsichtspflicht gelten, um die Kinder vor den Gefahren des Straßenverkehrs zu schützen. Gleichzeitig müssen die Aufsichtspflichtigen aber auch die Kinder an die Gefahren im Straßenverkehr heranführen. Dies beginnt üblicherweise mit dem Eintritt in die Grundschule, also mit ca. 6 Jahren. Zunächst erfolgt die Teilnahme als Fußgänger in Begleitung der Eltern, dann alleine. Zu einem späteren Zeitpunkt kann auch der Schulweg als Radfahrer zurückgelegt werden. Dies ist nicht ungewöhnlich und verletzt nach einhelliger Rechtsprechung wohl auch nicht die Aufsichtspflicht, wenn die Kinder den Schulweg oder einen sonst geläufigen Weg ohne Begleitung zurücklegen. 8 Dies gilt zumindest dann, wenn das Kind als Radfahrer sicher ist und auch das Fahrrad und die Straßenverkehrsregeln beherrscht. 9 Dieser Ansicht folgend bejaht das AG Deggendorf bei einem 5jährigen Kind, das mit dem Fahrrad unbeaufsichtigt mit einem Kfz kollidiert, die Aufsichtspflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter und verurteilt diese zum Ersatz des Schadens am Kfz bei gleichzeitiger Rückweisung der Schadenersatzansprüche des Kindes. 10 Ebenso entschied das OLG Karlsruhe den Fall, dass ein 3 ¾ Jahre altes Kind mit dem 7-jährigen, noch nicht schulpflichtigen Bruder alleine auf einen Spielplatz geschickt wird, von dem man die Kinder dann zum Eisessen abholen will, diese sich aber alleine auf den Weg machen und es dabei zu einem Unfall kommt. 11 Demgegenüber ist das LG Oldenburg bei einem mit dem Fahrrad auf einem Parkplatz fahrenden 4-jährigen Kind, das von der Mutter begleitet worden, nicht von einer Aufsichtspflichtverletzung ausgegangen. 12 Es sind daher (mindestens) zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Das Kind als Fußgänger und das Kind als Radfahrer, Rollerfahrer etc, wobei diese Hilfsmittel naturgemäß zu einer höheren Fortbewegungsgeschwindigkeit des Kindes führen und damit auch höhere Anforderungen an die Fähigkeiten des Kindes zu stellen sind. Sicher wird man davon ausgehen können, dass ein Kind mit Eintritt in die Grundschule auf bekannten und eingeübten Wegen (Bäcker, Schulweg u.ä.) ohne Aufsichtspflichtverletzung auch alleine unterwegs sein kann, wenn dies vorher entsprechend eingeübt wurde, allerdings ist immer auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. 13 Dann ist eine Haftung der Eltern wegen Aufsichtspflichtverletzung zu verneinen, wenn sich das Kind auf üblichen, bekannten Wegen im öffentlichen Straßenverkehr bewegt und die Verhaltensregeln grundsätzlich eingeübt sind. Dabei richten sich die Anforde- 6 OLG Celle v U 179/07, NJW 2008, 2353ff mit Bespr. von Sattler SVR 2009, 189ff, keine grobe Fahrlässigkeit der Mutter, wenn 5-jähriges Kind ohne Fahrradhelm von Drittem auf dem Rad im Kindersitz transportiert wird. 7 BGH v VI ZR 199/08 mit Bespr. von Schröder SVR 2009, 419- (für den 7 ½-jährigen) und VI ZR 51/08 mit Bespr. Von Schröder SVR 2009, 420 (für den 5 ½- jährigen). 8 OLG Oldenburg v U 73/04, DAR 2005, 343 ff. m.w.h. zur Rechtsprechung. 9 LG Osnabrück v S 201/08 mit Bespr. von Siegel SVR 2008, AG Deggendorf v C 1129/11 (n.v.). 11 OLG Karlsruhe v U 186/11, NJW 2012, 3043f. 12 LG Oldenburg 1 S 310/ AG Deggendorf v C 1129/11 (n.v.). SVR 2/
4 A U F S Ä T Z E Kreuter-Lange, Das Kind im Straßenverkehr rungen nach Auffassung des BGH in ständiger Rechtsprechung danach, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um Schädigungen Dritter durch ihr Kind zu verhindern. Dabei orientiert sich das Maß der Erforderlichkeit nicht an der familienrechtlichen üblichen Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, sondern an 832 BGB, der aber auch keine absolute Sicherheit fordert. 14 c. Gestörte Gesamtschuld Grundsätzlich ist bei mehreren Schädigern der Geschädigte berechtigt, einen der Schädiger herauszupicken und auf den gesamten Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Der Ausgleich unter den Schädigern im Innenverhältnis erfolgt dann nach 840, 426 BGB, entweder nach Verursachungsanteilen oder nach Kopfteilen. Der Begriff des gestörten Gesamtschuldverhältnisses bezeichnet die Fälle, in denen ein solcher Ausgleich nicht erfolgen kann, weil einer der beteiligten Schädiger durch Gesetz besonders privilegiert ist. Bekannt ist diese Regelung vor allem aus dem Sozialversicherungsrecht, wenn einer der Schädiger nach 104 ff SGB VII 15 oder nach 116 Abs. 6 SGB X 16 vor dem Regress geschützt wird. Erforderlich ist dafür zunächst, dass mehrere Schädiger vorhanden sind, dies können auch die Erziehungsberechtigten sein, die der ihnen obliegenden Aufsichtspflicht nicht genügt haben. Hinsichtlich der zivilrechtlichen Erstattungsansprüche wird eine gestörte Gesamtschuld zwischen Kfz-Halter und Kfz-Führer auf der einen Seite und dem Aufsichtspflichtigen für das verletzten Kind auf der anderen Seite vorliegen, da ein Regressschutz im Zivilrecht nicht vorgesehen ist. Der Kraftfahrzeug-Haftpflicht- Versicherer kann daher gem. 840, 426 BGB den Aufsichtspflichtigen in Anspruch nehmen und Ausgleich verlangen, wenn diesem eine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. 17 Eine gestörte Gesamtschuld wird vom BGH ausdrücklich verneint, da dann das Kind anders als in den Fällen der 104 ff SGB VII 18 kein vergleichbares Äquivalent erhielte. 19 Es bleibt daher bei dem Ausgleich zwischen den Schädigern, wenn eine Aufsichtspflichtverletzung bejaht werden muss. Ggf. kann diese durch eine bestehende Privat-Haftpflichtversicherung abgedeckt werden. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass die Anforderungen an die Aufsichtspflicht der Eltern sich ggf. nach 1664 BGB richten, wenn nicht eine straßenverkehrsrechtliche Betätigung 20 der Eltern gegeben ist. 21 Dabei gilt diese Haftungsprivilegierung des 1664 nur im Verhältnis zum Kind, um den familiären Frieden zu sichern, nicht aber gegenüber geschädigten Dritten, welchen gem. 832 auch für Fahrlässigkeit gehaftet wird. Dementsprechend haftet der Aufsichtspflichtige auch gemeinsam mit einem Mitschädiger, allerdings nicht gegenüber einem sozialversicherungsrechtlichen Rechtsnachfolger des verletzten Kindes, dort ist die Ausgleichspflicht gem. 116 Abs. 6 SGB X, Familienprivileg ausgeschlossen! d. Kinder über 10 Jahren Die Grenze des 828 Abs. 2 BGB wird von der Rechtsprechung nahezu durchgängig strikt eingehalten: Grundsätzlich ist bei Unfällen von Kindern über 10 Jahren eine Haftungsprüfung dergestalt vorzunehmen, dass die Verursachungsanteile beider Verkehrsteilnehmer gegenübergestellt und entsprechend bewertet werden. Dabei kann es zu einem alleinigen Haften des Kindes kommen, wenn es sich grob verkehrswidrig verhalten hat. 22 Im bloßen über-die-straße-laufen bei Erkennen des Vaters auf der gegenüberliegenden Seite ist noch nicht unbedingt ein solches besonders vorwerfbares Verhalten zu sehen, dass die Betriebsgefahr eines Kfz dahinter völlig zurücktreten solle. Das AG Essen nimmt auch Stellung zur Aufsichtspflicht des Vaters, dem aber eine Mithaftung nicht vorgeworfen werden könne, weil sich der Geschädigte ein Mitverschulden des gesetzlichen Vertreters grundsätzlich nicht anrechnen lassen müsse. Auch wenn das Kind bereits den Schutzbereich des 828 Abs. 2 BGB durch Überschreiten der Altersgrenze verlassen hat, müssen doch die kindlichen Eigenheiten im Straßenverkehr bei der Bewertung der Haftungsanteile berücksichtigt werden 23 und in die Haftungsverteilung gem. 9 StVG einbezogen werden. Beispielsfälle Ein Kraftfahrer, der sich einem 11 ½ -jährigen Kind nähert, das an einer Querungshilfe am Straßenrand kauert, um sich die Schnürsenkel zu richten, darf nicht darauf vertrauen, dass sich dieses Kind verkehrsgerecht verhalten wird, wenn es sich wieder aufrichtet. Eine Haftung des PKW-Fahrers von 2/3 ist angemessen. 24 Grundsätzlich ist allerdings von 11-jährigen Kindern zu erwarten, dass diese die Regeln des Straßenverkehrs kennen und sich verkehrsgerecht verhalten. Bei unachtsamem Betreten der Fahrbahn, ohne sich durch Blicke nach rechts und links über den fließenden Verkehr zu vergewissern, führt dies im Falle einer Kollision mit einem herannahenden Kfz zu einer Haftung desselben von 40%. 25 Das Gericht hat in Analogie zu der strafrechtlichen Verantwortlichkeit dem Kind bis zu 14 Jahren ein besonderes Schutzbedürfnis im Einzelfall zuerkannt, wenn der Kraftfahrer dieses besondere Schutzbedürfnis erkennen kann. Sollte sich bei der Bewertung des Schadens ergeben, dass eine Aufsichtspflichtverletzung eines Dritten mit ursächlich für die Schadenentstehung war, ist diese dem Anspruch des Kindes nicht entgegenzuhalten. Sie kann nur im Rahmen der Ansprüche aus übergegangenem Recht nach den Regeln der gestörten Gesamtschuld dort anspruchsmindernd eingewendet werden. 14 LG Köln v S 15/07, NJW 2007, (Volltext mit red. LS). 15 BGH v VI ZR 434/01, VersR 2003, 1260ff = ZfS 2003, 545ff; BGH v VI ZR 163/71, VersR 1973, 836ff. 16 OLG Karlsruhe v U 65/08, NZV 2008, 511ff; DAR 2009, 202ff (ein Kind lief aus einer Gaststätte nachts auf die Straße, eine Aufsichtspflicht der Mutter wurde nur für die Gaststätte angenommen, ein Verhalten im Straßenverkehr hingegen abgelehnt). 17 Ausführlich OLG Bamberg v U 149/11, NJW 2012, 1820f. zur Bewertung des Verhaltens der Mutter. 18 Vgl. hierzu auch OLG Schleswig v U 95/93, NZV 1995, 24f. zur Aufsichtspflicht von Erzieherinnen. 19 Vgl. hierzu ausführlich BGH v VI ZR 190/87, VersR 1988, 632 ff, wobei die Frage des Umfangs der elterlichen Aufsichtspflicht dort offen gelassen wurde. 20 BGH v IV ZR 772/68, VersR 1970, 672ff (für Ehegatten). 21 OLG Karlsruhe v U 65/08, NZV 2008, 511ff; DAR 2009, 202ff; OLG Celle v U 179/07, NJW 2008, 2353ff mit Bespr. von Sattler SVR 2009, 189ff, keine grobe Fahrlässigkeit der Mutter, wenn 5-jähriges Kind ohne Fahrradhelm von Drittem auf dem Rad im Kindersitz transportiert wird. 22 AG Essen v C 98/10 mit Bespr. von Balke SVR f. 23 OLG Karlsruhe v U 42/12, NJW 2012, 3042f. 24 OLG Hamm v U 183/06, VersR 2008, OLG Hamm v U 133/04, ZfS 2006, 17ff. 44 SVR 2/2013
5 Kreuter-Lange, Das Kind im Straßenverkehr A U F S Ä T Z E AG Essen: Läuft ein 10-jähriges Kind plötzlich vom Fußgängerüberweg auf die Straße und vor ein Kfz, ist die vom Gesetzgeber intendierte Privilegierung von Kindern im Straßenverkehr heranzuziehen, so dass nur bei objektiv und subjektiv besonders vorwerfbarem Verhalten des Kindes von dessen Alleinhaftung auszugehen ist. Das AG Essen geht dabei davon aus, dass die Betriebsgefahr des Kfz nicht zurücktritt. 26 Zur Begründung wird u.a. angeführt, dass das Kind mit 10 Jahren noch sehr nahe an der Grenze des 828 Abs. 2 BGB steht und sich offenbar außerdem durch die Anwesenheit des Vaters auf der gegenüberliegenden Seite besonders sicher im Überqueren der Straße gefühlt habe. OLG Oldenburg: Läuft ein 10-jähriges Kind, das gerade 2 Wochen das 10. Lebensjahr. Vollendet hat, dem Spieltrieb folgend seinem Bruder auf die Straße hinterher, ist eine Haftung des Kfz von ¾ angemessen, wenn der Autofahrer die Spielsituation aufgrund anderer Kinder und dem roten Pullover eines weiteren Kindes bei genügender Aufmerksamkeit hätte bemerken müssen! 27 Dagegen hat das OLG Hamm die Alleinhaftung des Kindes bei besonders vorwerfbarem Verhalten bejaht. Das Kind hatte die Straße ohne Beachtung des Straßenverkehrs überquert, nachdem es erst wenige Tage vorher das 10. Lebensjahr vollendet hatte. 28 Allerdings muss ein Autofahrer damit rechnen, dass ein 11-jähriges, am Straßenrand hockendes Kind unvermittelt aufspringt und auf die Fahrbahn läuft. 29 OLG Frankfurt/Main: DVon einem 14-jährigen Radfahrer kann ein verkehrsgerechtes Verhalten erwartet werden. 30 OLG Celle: Ein Autofahrer darf auch bei zwei jährigen Kindern, die am Straßenrand warten, auf verkehrsgerechtes Verhalten vertrauen. 31 Das OLG Saarbrücken geht grundsätzlich davon aus, dass ein Haftungsanteil von 50% für einen PKW, der mit einem 12-jährigen Radfahrer kollidiert, angemessen ist, wenn die Mitverschuldensanteile abzuwägen sind. 32 e. Fazit für die Haftung dem Grunde nach: Hergang Haftung Kind -7 Jahre Kollision mit ordnungsgemäß geparktem Kfz Kollision mit Kfz im fließenden Verkehr stehend Kollision mit Kfz im fließenden Verkehr fahrend Verletzung des Kindes im Kfz nicht angeschnallt Aber Kollision des Kindes mit ortsfesten Einrichtungen (Zaun etc.) Keine Haftung Keine Haftung Haftung Kind 7 10 Jahre Volle Haftung des Kindes 33 Keine Haftung des Kindes, wenn Überforderungssituation 34 Mithaftung (Kfz) nein Ja, 100% aus 7 StVG Keine Haftung Keine Haftung Ja, 100 % Aus 7 StVG Keine Haftung Keine Haftung Fraglich, ggf. wenn Aufsichtspflicht besteht Keine Haftung Volle Haftung nein 5. Beschränkung der Ansprüche des Kindes der Höhe nach Der Kfz-Führer haftet für den Schaden des Kindes verschuldensunabhängig gem. 7 StVG aus der Betriebsgefahr des von ihm geführten Kfz, wenn sich der Schaden im öffentlichen Verkehrsraum ereignet (str.). 35 Ereignet sich der Unfall hingegen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums, kommt 7 StVG nicht zur Anwendung und es erfolgt keine Erstattung der Schäden des Kindes. Die Erstattung der Schäden des Kindes erfolgt dann zu 100%. Trifft daneben den Führer des Kfz noch ein vorwerfbares Verhalten, haftet er außerdem aus 823 BGB vollumfänglich und der Höhe nach unbegrenzt für die dem Kind entstandenen Schäden. Besteht bei einem Schadenfall im öffentlichen Verkehrsraum eine Verschuldenshaftung des motorisierten Verkehrsteilnehmers gem. 823 nicht, beschränken sich die Ansprüche des Kindes auf die Grenzen des 12 StVG (für den Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Personen: 5 Mio. ). Üblicherweise werden diese Grenzen nicht erreicht. Wird das Kind aber dauerhaft schwer geschädigt, kann es u.u. zu einer Überschreitung der Haftungshöchstgrenzen kommen. In diesen Fällen ist ein Kürzungsverfahren 36 gem. 12 Abs. 2 StVG durchzuführen. Hierfür werden sämtliche Schadenersatzansprüche sowohl des Kindes wie auch derjenigen, auf die Ansprüche kraft Gesetzes übergehen und erkennbar sind, ermittelt und ins Verhältnis zur Haftungshöchstgrenze des 12 StVG gesetzt und entsprechend ihrem Verhältnis zur Gesamtsumme gekürzt: Beispiel: Haftungshöchstsumme 100, Ansprüche des Kindes 50, der Krankenkasse 30, der Pflegekasse 30, der Deutschen Rentenversicherung 20, Gesamtaufwand daher 130. Die Ansprüche der Einzelnen werden daher entsprechend dem Verhältnis der Höchstsumme zu dem Gesamtschadenaufwand gekürzt: 130/100 = gerundet 0,769 als Kürzungsfaktor. Das Kind erhält damit 38,46, die Krankenkasse 23,08, die Pflegekasse 23,08 und die Deutsche Rentenversicherung 15,38. mithin 100,00. Ein Quotenvorrecht des Kindes vor dem Sozialversicherungsträger gibt es nur dann nicht, wenn es bei dem Unfall älter als 10 Jahre war und ihn zusätzlich zu der Begrenzung der Ansprüche noch ein Mitverschulden trifft, 116 Abs. 3 SGB X Ansprüche des Kindes Die eigenen Ansprüche des Kindes richten sich wie auch sonst im Kfz-Schadensfall nach dem entstandenen Schaden, 26 AG Essen v C 98/10 mit Bespr. von Balke SVR 2010, 422f. 27 OLG Oldenburg v W 80/09, ADAJUR-Nr OLG Hamm v I -13 U 179/08, r + s 2010, OLG Hamm v U 183/06, VersR 2008, OLG Frankfurt/M v U 149/07, JurionRS 2008, OLG Celle v U 125/03, NJW-RR 2004, 1611f mit Bespr. von Schwab SVR 2004, OLG Saarbrücken v U 131/11-40, NJW 2012, 3245f. 33 BGH v , VI ZR 276/03, DAR 2005, 150 ff; BGH v VI ZR 365/03 mit Bespr. von Nickel SVR 2005, BGH v VI ZR 109/06 mit Bespr. von Hernig SVR 2007, Halm/Kreuter/Schwab-Schwab, PflVG 1 Rn. 4, 38 ff. 36 Für weitere Details zum Kürzungsverfahren vgl. Himmelreich/Halm/Staab/ Kreuter-Lange, Handbuch der Kfz-Schadensregulierung, Kap 22 Rn. 5023ff m.w.h.; Himmelreich/Halm/Kreuter-Lange FA Verkehrsrecht, Kap. 19 Rn. 80 ff. mit Hinweisen auch für die Rechtslage nach VVG a.f. 37 BGH v VI ZR 120/99, DAR 2001, 157f. SVR 2/
6 A U F S Ä T Z E Kreuter-Lange, Das Kind im Straßenverkehr d.h. hier ergeben sich keinerlei Besonderheiten, es hat Anspruch auf ungekürzten Ersatz von Schmerzensgeld, Heilbehandlungskosten etc., soweit nicht ein Haftungsausschluss nach 104 ff. SGB VII vorliegt. 38 Problematisch ist bei Unfällen mit Kindern die Frage, wie sich die weitere Entwicklung des Kindes dargestellt hätte. Dabei ist die Prognose relativ leicht, wenn es sich bei dem verletzten Kind um ein älteres Kind handelt, das schon die Schule besucht. Dann können die Noten für den weiteren Lebensweg herangezogen werden. Handelt es sich um ein jüngeres (evtl. Grundschul-)Kind, über dessen Entwicklung noch keine zuverlässige Prognose möglich ist, muss auf den Werdegang von Eltern und ggf. älteren Geschwistern zurückgegriffen werden. 39 Auch ein hypothetischer weiterer Verlauf des beruflichen Lebens kann anhand der Familie prognostiziert werden. 40 Ein Anspruch auf Haushaltsführungsschaden kann frühestens ab dem 12. Lebensjahr analog den Mithilfepflichten der Kinder im Haushalt entstehen, der ggf. durch die anfallenden Pflegeleistungen kompensiert wird. Künftiger Haushaltsführungsschaden, der nicht Pflegekosten kongruent ist, ist nicht erst ab dem Zeitpunkt eines eigenen Haushaltes kapitalisierbar. Ggf. sind Abzinsungen vorzunehmen. Gleichfalls können erhöhte Betreuungskosten erst ab einem Zeitpunkt geltend gemacht werden, wenn das Kind ohne den Unfall bestimmte Wege / Aufgaben alleine erledigen könnte. a. Ansprüche des Kindes und Hartz-IV Bezug oder Sozialhilfe Bezieht das Kind als Folge des Unfalls oder unfallunabhängig Hilfe zum Lebensunterhalt, ist der Schadenregulierung besonderes Augenmerk zu schenken. Die Hilfe zum Lebensunterhalt richtet sich nach SGB XII und erfordert als erste Voraussetzung die Bedürftigkeit des Antragstellers, 2 ivm. 19 SGB XII, der nicht in der Lage ist, seinen Unterhalt aus seinem Einkommen oder seinem Vermögen zu bestreiten! Gleiches gilt gem. 1, 2 SGB II für die Grundsicherung Arbeitssuchender. Wegen der gemeinsamen Auswirkungen sollen beide Bereiche gemeinsam behandelt werden. Der Antragsteller hat zunächst sein Vermögen und ggf. vorhandene Arbeitskraft einzusetzen, bevor er Leistungen nach dem 2. oder 12. Buch des SGB erhält. Kleinere Leistungen als Schadenersatz sind sicher unproblematisch und lassen die Hilfebedürftigkeit nicht entfallen. Erhält das verletzte Kind allerdings einen größeren Einmalbetrag, der nicht nur das Schmerzensgeld umfasst, kann die Bedürftigkeit entfallen, wenn auch Positionen von dieser Zahlung umfasst werden, die der Leistung des Sozialhilfeträgers kongruent sind. Im Rahmen des SGB II wird festgelegt, welche Einkünfte zu berücksichtigen sind. Grundsätzlich sind Schmerzensgeldzahlungen nicht zu berücksichtigen, 11 Abs. 3 Ziffer 2 SGB II. 41 Werden allerdings andere Beträge (ggf. in größerer Summe) ausgezahlt, die den Leistungen des Trägers der Sozialhilfe kongruent sind, kann die Bedürftigkeit entfallen. Dies kann zum einen zu einem späteren Zeitpunkt der Verdienstschadenersatz aber auch die Leistungen, die die Kosten der Pflege abdecken, die über die Leistungen der Pflegekasse hinaus unfallbedingt erforderlich werden, betreffen. Sollten Pflegeleistungen gewährt werden, die zu Hause durch die Eltern erbracht werden, kann sogar deren Bedürftigkeit entfallen, da die für die Pflege erbrachten Leistungen die Entlohnung der pflegenden Person ermöglichen sollen. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Leistungen, wegen eines Kürzungsverfahrens etwa nicht ausreichen und ergänzend Leistungen zu erbringen sind. b. Übergegangene Ansprüche des Kindes Im Hinblick, auf das vorhandene System der Sozialkassen sind die Anspruchsübergänge im Gesetz normiert. Für die gesetzlichen Träger der Sozialversicherungen findet der Anspruchsübergang gem. 116 SGB X im Unfallzeitpunkt statt. Das Kind ist hinsichtlich der übergehenden Ansprüche zu keinem Zeitpunkt aktivlegitimiert. Der Träger der Sozialhilfe erwirbt den Anspruch dem Grunde nach ebenfalls gem. 116 Abs. 1 SGB X, aber im Gegensatz zu den Krankenkassen nicht unmittelbar im Unfallzeitpunkt, sondern erst, wenn die Bedürftigkeit aufgrund des Unfallereignisses gegeben ist. aa) Ansprüche der Kranken- und Pflegekasse aus übergegangenem Recht Die Krankenkasse erstattet die notwendigen Kosten der Heilbehandlung und regressiert diese nach Sach- und Rechtslage oder nach Teilungsabkommen bei dem Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherer. Im Rahmen eines Kürzungsverfahrens ist der volle Aufwand des Sozialversicherungsträgers in die Rechnung mit einzustellen. Ggf. ist ein Mitverschulden eines Aufsichtspflichtigen anspruchsmindernd zu berücksichtigen. 42 bb) Ansprüche der Berufsgenossenschaft aus übergegangenem Recht Handelt es sich für das Kind beispielsweise um einen berufsgenossenschaftlich versicherten Unfall (Schulweg, Klassenfahrt etc.), ist die Berufsgenossenschaft sowohl für die Heilbehandlung wie auch für die evtl. entstehenden Pflegeaufwendungen zuständig. Sofern ein Haftungsausschluss nach 104 ff SGB VII nicht gegeben ist, kann die Berufsgenossenschaft ihre Aufwendungen bei der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherung geltend machen. Auch hier gilt das Familienprivileg des 116 Abs. 6 SGB X, welches ggf. zu einer Regresskürzung führen kann. cc) Ansprüche der privaten Krankenkasse aus übergegangenem Recht Anders als die gesetzlichen Krankenversicherer erwirbt der private Krankenversicherer den Ausgleichsanspruch nach 86 VVG im Zeitpunkt der Leistung. Auch hier kommt einem möglichen Mitverschulden eines Aufsichtspflichtigen anspruchskürzende Wirkung zu, wenn dieser mit dem Kind in häuslicher Gemeinschaft lebt. 38 Vgl. insoweit oben unter gestörte Gesamtschuld und Himmelreich/Halm/ Staab/Jaeger, Handbuch der Kfz-Schadensregulierung, Kap. 5 Rn. 119ff. 39 BGH v VI ZR 186/08, VersR 2010, 1607 ff. zur Bewertung der möglichen Entwicklung eines unfallgeschädigten Kindes; BGH v VI ZR 300/08, DAR 2011, 199 = VersR 2011, 229 ff, zur Bemessung des Erwerbsschadens und den dafür erforderlichen Prognosen. 40 BGH v VI ZR 300/08, NJW 2011, 1145 = VersR 2011, BSG v B 14/7b AS 6/07 R. 42 OLG Karlsruhe v U 65/08, DAR 2009, 202 ff. nimmt aber fälschlicherweise als Maßstab für die Haftung die Vorschriften der elterlichen Sorge und nicht 832 BGB, der im Schadenersatzrecht einschlägig ist. 46 SVR 2/2013
7 Kreuter-Lange, Das Kind im Straßenverkehr A U F S Ä T Z E dd) Ansprüche der Deutschen Rentenversicherung (DRV) aus übergegangenem Recht Auch die DRV regressiert die Ansprüche des Kindes nach 116 SGB X, soweit es sich um die sonstigen Leistungen der DRV handelt, wie z.b. eine Umschulung Zahlung von Übergangsgeld etc.; regressiert die DRV allerdings die ihr entgangenen Beiträge zur Rentenversicherung, richtet sich dieser Regress nach 119 SGB X, da es sich hier um den Einzug einer Forderung des Verletzten handelt, die ungeschmälert seinem Rentenkonto zugebucht wird. Diese Beträge sind daher in der Berechnung den Ansprüchen des Geschädigten zuzuschlagen. Das Familienprivileg findet insoweit keine Anwendung. ee) c. Ansprüche des Sozialhilfeträgers aus übergegangenem Recht Soweit der Sozialhilfeträger eintrittspflichtig für das Kind ist, gehen die Ansprüche des Kindes insoweit auf den Sozialhilfeträger über, als diese den Leistungen kongruent sind. So gehen üblicherweise über: i. Anspruch auf Verdienstschadenersatz Kongruenz zu Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. anteilig Zuschüsse zu den Nebenkosten, da diese aus dem Verdienst beglichen würden (so er ohne den Unfall erzielt worden wäre). ii. Anspruch auf Heilbehandlungskosten (der Sozialhilfeträger trägt die Kosten der notwendigen Heilbehandlung). iii. Gleiches gilt für die Pflegekosten. Zu beachten ist insoweit unbedingt, dass Leistungen des Sozialhilfeträgers nur gewährt werden, wenn eine entsprechende Bedürftigkeit vorliegt. Erstattet der Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherer zu irgendeinem Zeitpunkt dem verletzten Kind (weil es die Altersgrenze erreicht hat) den unfallbedingt entgangenen Verdienst, entfällt insoweit die Bedürftigkeit, d.h. diese Leistungen sind unbedingt dem Träger der Sozialhilfe anzuzeigen, bzw. den Kraftfahrzeug-Haftpflicht-Versicherer von diesen Leistungen zu informieren, damit es nicht zu Doppelzahlungen kommt und ggf. der Verdacht des Betrugs aufkommt. Die Ansprüche des Kindes im Einzelnen Abhängig vom Alter des Kindes ergeben sich seine Schadenersatzansprüche: Während sich der Schadenersatz bei Kleinkindern regelmäßig in dem Schmerzensgeldanspruch erschöpft, der sich bei kleineren Verletzungen u.u. auch an der Anschaffung von Spielzeug orientieren kann. Erst bei schwereren Verletzungen ist zu berücksichtigen, dass Kinder deutlich länger als ein gleichermaßen verletzter Erwachsener unter den Dauerfolgen leiden müssen und auch Krankenhausaufenthalte deutlich schlechter verkraften. 43 Pflegekosten fallen daneben erst dann an, wenn das Kind aufgrund seines Alters in der Lage wäre, sich in bestimmten Grenzen selbst zu versorgen, also in aller Regel nur bei besonders schwer verletzten Kindern mit erheblichen Dauerschäden. Sonstige vermehrte Bedürfnisse wie Fahrtkosten können ebenfalls anfallen, jedoch keine Zuzahlungen zur Heilbehandlung oder zum stationären Aufenthalt (da diese bei Kindern nicht gefordert werden). Erst wenn das Kind aufgrund seines Alters die Schule abgeschlossen hat und ohne den Unfall eine Lehre hätte antreten können, besteht Anspruch auf Verdienstausfall, der bei entsprechender Schädigung bis zum Eintritt in das Rentenalter zu zahlen ist. Daneben können Umbaukosten für eine behindertengerechte Wohnung oder die Kosten für den Umzug in eine behindertengerechte Wohnung anfallen, wenn eine behindertengerechte Versorgung in der vorhandenen Wohnung nicht möglich ist. Zu beachten ist, dass hinsichtlich Heilbehandlung, Umbaukosten und Krankenhausversorgung das Kind bzw. die Eltern bei gesetzlicher Versicherung nicht aktiv legitimiert sind und die Ansprüche gem. 116 SGB X auf den Sozialversicherungsträger übergegangen sind. 7. Abfindungsvergleich Im Zusammenhang mit der Regulierung von Kinderunfällen mit hohen Schadenersatzforderungen stellt sich immer wieder die Frage, wie das Geld zugunsten des Kindes mündelsicher angelegt werden kann, damit es auch wie es sein soll ausschließlich dem Kind zugute kommt. Hier ist auch die Anwaltschaft gefragt. 44 Für einen Amtsvormund ist die Entgegennahme von Geldern und das Schließen von Vergleichen im Gesetz geregelt, 1822 Abs. 1 Ziffer 12 BGB. Bei Kindern stellt sich dies anders dar: üblicherweise obliegt die Vormundschaft den Eltern, die das Kind in allen Angelegenheiten vertreten, 1629 BGB. Allerdings wird die Vermögenssorge durch die Eltern beschränkt. Erbt das Kind ein Vermögen, richtet sich die Verfügungsmacht der Eltern gem BGB nach 1803 Abs. 2 und 3 BGB BGB stellt fest, dass Rechtsgeschäfte, die die Eltern für ihr Kind tätigen, sich an den 1821 f. BGB orientieren müssen und ggf. der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedürfen. Die Vorschriften der 1825, BGB gelten entsprechend. Gem BGB haben die Eltern das ihrer Verwaltung unterliegende Geld des Kindes nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu verwalten und anzulegen, soweit es nicht zur Deckung der persönlichen Ausgaben des Kindes dient. Die Haftung der Eltern ist gem BGB beschränkt auf die Sorgfalt, die sie auch in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Die Beschränkung des gesetzlichen Vormundes gem Abs. 1 Ziffer 12 BGB, der für Forderung und Entgegennahme von Geldbeträgen über die vormundschaftliche Genehmigung vorsieht, ist für Eltern leider ausgenommen. Sicherlich kommt dieser Regelung bei kleineren Unfällen mit geringem Personenschaden kaum Bedeutung zu. Kommt es aber zu einer schweren Schädigung des Kindes mit erheblichen Forderungen, sollte schon aus anwaltlicher Sicht dafür Sorge getragen werden, dass das Geld auch dem Kind zur Verfügung steht. Zu bedenken ist auch, dass 1822 Ziffer 1 BGB das gesamte Vermögen des Kindes ggf. in analoger Anwendung auch dazu führt, dass die Eltern eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung benötigen. Das Vermögen des Kindes ist üblicherweise nicht sehr hoch, so dass Schaden- 43 Himmelreich/Halm/Staab/Jaeger, Kap. 5 Rn 104, vgl. auch Halm/Scheffler, Schmerzensgeldrente und Abänderungsklage nach 323 ZPO, DAR 2004, 71ff. 44 Hoffman/Schwab/Tolksdorf DAR 2006, 666; Himmelreich/Halm/Staab/Jaeger, Handbuch der Kfz-Schadensregulierung, Kapitel Ansprüche von Kindern und Minderjährigen mit Hinweisen zu den einzelnen Positionen. SVR 2/
8 A U F S Ä T Z E Kreuter-Lange, Das Kind im Straßenverkehr ersatzforderungen des Kindes durchaus einen nennenswerten Umfang im Vermögen des Kindes einnehmen können. Eine feste Geldanlage, die monatliche Raten zur Verfügung stellt, kann beispielsweise dazu dienen, die erhaltenen Versicherungsleistungen dem Kind zu erhalten. Wird das Kind erwachsen, d.h. erreicht das 18. Lebensjahr und ist damit volljährig, endet die elterliche Befugnis, sich um die Personen- und Vermögenssorge des Kindes zu kümmern. Ist das Kind aufgrund erheblicher Schädigung nicht in der Lage, sich selbst um sein Vermögen zu kümmern, ist vom Vormundschaftsgericht ein Vormund zu bestellen. Dies werden in aller Regel die Eltern des Kindes sein. Damit wird die weitere Schadenregulierung und Vermögenssorge problematisch. Die Eltern unterfallen m.e. ausschließlich den Regelungen des amtlich bestellten Vormundes und müssen sich in ihren Befugnissen dann an den Vorgaben des 1822 BGB orientieren. Dies bedeutet, dass die Eltern auch einer vormundschaftsrechtlichen Kontrolle unterworfen sind. Umso mehr ist der Anwalt in der Pflicht, wenn sich diese Entwicklung im Schadenfall abzeichnet, dafür Sorge zu tragen, dass die empfangenen Leistungen ausschließlich dem Kind zu gute kommen, will er nicht selbst u.u. in die Regressfalle stolpern. 45 Dies gilt umso mehr, wenn den Eltern eine Aufsichtspflichtverletzung vorgeworfen wird, da dann ggf. auch eine Interessenkollision dort besteht und die Interessen des Kindes u.u. nicht angemessen verfolgt werden. 8. Weitere Einzelfälle zur Rechtsprechung Die Rechtsprechung ist bei Kindern unter 10 Jahren einhellig der Auffassung, dass eine Haftungsprivilegierung des Kindes besteht, allerdings muss grundsätzlich die besondere Überforderung des Kindes in der konkreten Unfallsituation vorgelegen haben. Beweisbelastet hierfür ist der Geschädigte, der sich darauf beruft, dass eine solche Überforderung konkret nicht vorgelegen habe. 46 Es ist nicht grundsätzlich zwischen dem ruhenden und dem fließenden Verkehr zu unterscheiden, um zu einer Haftungsprivilegierung zu kommen. Allerdings wird bei ordnungsgemäß geparkten Kfz nicht von einer Überforderungssituation und einer Privilegierung auszugehen sein. 47 Es kann sich die Überforderungssituation schon dann realisiert haben, wenn eine Fahrzeugtür geöffnet ist und den Weg des Kindes einschränkt. 48 Die Überforderungssituation ergibt sich insbesondere daraus, dass ein Kind sich keine Gedanken über die Gefährlichkeit und die Auswirkungen seines Handelns auf den Straßenverkehr macht. 49 a. Kind als Fußgänger So hat das LG Köln eine Haftung des Aufsichtspflichtigen verneint, der sein Kleinkind (2-3 Jahre) im Straßenverkehr an der Hand hielt, als es sich losriss und auf die Fahrbahn lief. Es kann nach Auffassung des LG Köln mit zumutbaren Mitteln nicht verhindert werden, dass ein Kind sich von der Hand losreißt. Auch sei es nicht erforderlich, das Kind immer an der von der Fahrbahn abgewendeten Seite zu führen. BGH: Ein 7-jähriges Kind kann alleine auf einem Spielplatz spielen, ohne dass keine Aufsichtspflichtverletzung vorliegt, wenn das Kind nur 1-2 Stunden alleine dort verbleibt und die Belehrung erfolgte, den Spielplatz nicht zu verlassen. 50 AG Sinsheim: Haftungsprivilegierung auch für 9 ¼-jähriges Kind, das hinter einem Bus die Straße überquert und vor einen auf der Gegenfahrbahn sich nähernden Lieferwagen läuft. 51 Der BGH 54 legt demjenigen, der Schadenersatz von einem Kind unter 10 Jahren verlangt, die Pflicht zum Nachweis, dass sich die nach den Umständen des Falles typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Anforderungen des Verkehrs bei einem Unfall nicht realisiert hat. Gegenstand der Entscheidung war die Kollision eines 8-Jährigen Kindes mit einem ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug. Nach Auffassung des BGH ist eine teleologische Reduktion des 828 Abs. 2 BGB dann vorzunehmen, wenn eine Überforderungssituation nicht gegeben war, wie z.b. bei Kollision von Kickboard oder Fahrrad fahrenden Kindern, die mit einem ordnungsgemäß geparktem Fahrzeug kollidieren. 55 Der Schädiger müsse das Fehlen einer Überforderungssituation als Ausnahmefall beweisen. OLG Oldenburg verneint die Aufsichtspflichtverletzung bei 8-9 jährigem Radfahrer, der plötzlich vom Rad-/Gehweg auf die Straße fährt, da dieser die grundsätzlichen Verkehrsregeln beherrschte. 56 AG Landau: Auch bei einem autistischen 8-jährigen Kind, das unter Aufsicht der Eltern Fahrrad fährt, liegt eine Aufsichtspflichtverletzung nicht vor. 57 LG Oldenburg, wenn ein 9 jähriger Radfahrer auf dem Radweg einem auf seiner Seite liegenden Hindernis ausb. Kind als Radfahrer LG Oldenburg: Ein vierjähriges Kind, das auf einem Supermarktparkplatz mit seinem Fahrrad fährt, ist genügend beaufsichtigt, wenn die Mutter ihm in einem Abstand von 1,5 m folgt. Dies jedenfalls, wenn das Kind seit 1 Jahr sicher Fahrrad fährt und keine Auffälligkeiten vorlagen. 52 OLG Koblenz: Ein fünfjähriges Kind, das auf dem Bürgersteig Fahrrad fährt, muss nicht so eng überwacht werden, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen kann. Der Aufsichtspflichtige muss auch nicht dafür sorgen, dass das Kind generell vor Biegungen des Gehwegs anhält und wartet. Zwar ist grundsätzlich ein Ruf- und Sichtkontakt erforderlich, aber dieser hat haftungsrechtlich keine Bedeutung, wenn der Unfall durch Beachtung dieser Pflicht nicht vermieden worden wäre. 53 Das radfahrende Kind hatte mit dem rechten Bein einen 76-jährigen Fußgänger berührt, dies wäre auch bei Sicht- oder Rufweite des Aufsichtspflichtigen nicht vermieden worden. 45 Vgl. auch Engelbrecht, Der Abfindungsvergleich, DAR 2009, 447ff. 46 BGH v VI ZR 310/08 mit Bespr. von Schröder SVR 2010, BGH v VI ZR 335/03 mit Bespr. von Schwab SVR 2005, BGH v VI ZR 75/07 mit Bespr. von Richter SVR 2008, 218f. 49 BGH v VI ZR 42/07, DAR 2008, 77 f.; LG Duisburg v S 97/06, JurionRS 2007, BGH v VI ZR 199/08, NJW 2009, 1954 = VersR 2009, AG Sinsheim v C 187/ LG Oldenburg v S 310/ OLG Koblenz v U 433/11, VersR 2012, 377 = MDR 2012, BGH v VI ZR 310/08, NJW 2009, 3231 m.w.n. 55 BGH v VI ZR 365/03 VersR 2005, 380 und v VI ZR 276/03 VersR 2005, OLG Oldenburg v U 73/04, DAR 2005, 343 ff. m.w.h. zur Rechtsprechung. 57 AG Landau v C 1719/09, bestätigt durch LG Landau, S 120/10 mit Bespr. von Siegel SVR 2011, SVR 2/2013
9 Rebler, Geschwindigkeitsüberwachung durch Tachometervergleich A U F S Ä T Z E weicht und dabei mit Begegnungsverkehr kollidiert. 58 OLG Köln: Es besteht auch dann keine Mithaftung, wenn ein 9- jähriger Radfahrer wegen unzureichender Bremsvorrichtung in ein bereits stehendes Kfz fährt, 59 das Kind muss sich auch mangels schuldrechtlicher Beziehung kein Verschulden eines Aufsichtspflichtigen anspruchsmindernd entgegenhalten lassen. LG Saarbrücken: 60 Kommt es zwischen einem Pkw-Fahrer, der sein Fahrzeug entgegen der Fahrtrichtung verkehrswidrig am linken Fahrbahnrand parkt, und einem ihm aus der Gegenrichtung entgegenkommenden neunjährigen Fahrrad fahrenden Kind zu einem Frontalzusammenstoß, kann der geschädigte Pkw-Fahrer von dem Kind keine Zahlung von Schadenersatz verlangen, wenn er nicht darzulegen vermag, dass sich nach den Umständen des Falles die typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs bei dem Unfall nicht realisiert hat. Das Haftungsprivileg greift für das Kind dann voll durch. Das verkehrswidrige Parken am linken Fahrbahnrand führt dazu, dass auch im ruhenden Verkehr jedenfalls eine generelle Überforderungssituation eines neunjährigen Kindes nicht auszuschließen ist. LG Bochum geht bei verkehrswidrig geparkten Fahrzeugen von der Überforderungssituation für 8- jährige Radfahrerin aus. 61 LG Oldenburg: 62 Es gehört zu den typischen Überforderungssituationen, wenn ein neunjähriges Kind aufgrund von ihm den Weg versperrenden Ästen die Entfernungen und Abstände falsch einschätzt und deswegen mit einem entgegenkommenden Radfahrer kollidiert. 58 LG Oldenburg v O 1466/08, NZV 2009, 36ff. 59 OLG Köln, v W 13/07, MDR 2008, LG Saarbrücken vom S 133/09, NJW 2010, 944f. 61 LG Bochum v I -11 S 180/08, JurionRS 2008, LG Oldenburg v O 1466/08, NZV 2009, 36ff. Geschwindigkeitsüberwachung durch Tachometervergleich Regierungsamtsrat Adolf Rebler, Regensburg 1. Einleitung einer geeichten Zeit-Weg-Messanlage Geschwindigkeitsübertretungen gehören zu den häufigsten Unfallursachen im Straßenverkehr. 1 Entsprechend intensiv ist deshalb auch die polizeiliche Überwachung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit. Es gibt mehrere Methoden der Überwachung. Sie reichen von der Schätzung, Messungen aus der Luft, über das Funkstoppverfahren, das Spiegelmessverfahren, das Radarverfahren, die Lichtschrankenmessung, das Koaxialkabelverfahren und das Lasermessverfahren bis hin zur Auswertung des Fahrtenschreibers (Kontrollgerätes) des zu schnell fahrenden Fahrzeugs. 2 Eine Methode ist auch das Ablesen des Tachometers eines in unverändertem Abstand nachoder vorausfahrenden Fahrzeugs. Hierbei handelt es sich aber um eine relativ unsichere Methode, so dass die Rechtsprechung die Verwertbarkeit der gewonnenen Ergebnisse an die Einhaltung recht strenger Voraussetzungen knüpft. ausgerüstet sind. 4 Bei diesen Messmethoden wird die Eigengeschwindigkeit des Einsatzfahrzeugs auf das Fahrzeug des Betroffenen übertragen Standardisierte und nicht standardisierte Messverfahren Manche Messverfahren werden von der Rechtsprechung nach einer grundlegenden Entscheidung des BGH 6 als standardisiert deklariert. Unter einem standardisierten Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind Die Methode des Nachfahrens Von den Polizeibehörden der Länder werden zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen unterschiedliche Messverfahren von unterschiedlichem Beweiswert verwendet. 3 Eine dieser Methoden ist die Geschwindigkeitsüberwachung mithilfe fahrender Polizeifahrzeuge. Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren können mit Kraftfahrzeugen durchgeführt werden, die mit einer Videoanlage mit Dateneinblendung, einem geeichten Geschwindigkeitsmesser, einem ungeeichten Tachometer, einer Traffipaxanlage oder 1 Statistisches Bundesamt, Unfallentwicklung auf deutschen Straßen 2010, https://www.destatis.de/de/publikationen/thematisch/transportverkehr/ Verkehrsunfaelle/Unfallentwicklung pdf? blob=publicationfile: Die meisten Unfälle basieren auf dem Fehlverhalten des Fahrzeugführers. Darunter stellt überhöhte (nicht angepasste) Geschwindigkeit die häufigste Unfallursache dar. 2 BGH, Beschl. v StR 627/92 DAR 1993, Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Auflage 2012, 3 StVO Rn Ergänzende Weisung Nr. 3.2 zur Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung (VÜ-Richtlinie VÜR) des Freistaates Bayern vom (All- MBl S. 155). 5 Nr. 1 der Ergänzenden Weisung Nr. 3.2 (Geschwindigkeitsermittlung durch Nach-/Vorausfahren) zur Richtlinie für die polizeiliche Verkehrsüberwachung (VÜ- Richtlinie VÜR) Bayer. Staatsministerium des Innern v , AllMBl S BGH, Beschl. v StR 627/92 DAR 1993, 474; siehe hierzu Krumm, Standardisierte Messverfahren: Begriff, Bedeutung, Problemfälle, DAR Extra 2011, OLG Frankfurt/M., Beschl. v Ss-OWi 558/11 juris. SVR 2/

References: BGH 
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