Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Jena&Datum=10.09.2010&Aktenzeichen=1%20Ws%20164/10
Timestamp: 2019-06-26 15:25:59+00:00

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OLG Jena, 10.09.2010 - 1 Ws 164/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,10785
OLG Jena, 10.09.2010 - 1 Ws 164/10 (https://dejure.org/2010,10785)
OLG Jena, Entscheidung vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10 (https://dejure.org/2010,10785)
OLG Jena, Entscheidung vom 10. September 2010 - 1 Ws 164/10 (https://dejure.org/2010,10785)
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§§ 67d Abs. 6, 66b Abs. 3 StGB; § 275a Abs. 5 Satz 2 StPO
Entscheidung die Unterbringung in Maßregelvollzug anordnet; Erledigungserklärung des Strafvollstreckungsgerichts wegen Fehleinweisung; Fehleinweisung wegen fehlerhafter Diagnose
Fehleinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus; Erledigterklärung der Maßregel; Eintritt der Führungsaufsicht; Erlass eines Unterbringungsbefehls
LG Mühlhausen, 10.02.2010 - 10 StVK 5/08
NStZ-RR 2011, 61
Das Vollstreckungsgericht darf eine unveränderte Tatsachengrundlage nicht neu bewerten und so zu der Annahme gelangen, dass ein Defektzustand im Sinne der §§ 20, 21 StGB oder eine die Unterbringung rechtfertigende Gefährlichkeit nie bestanden haben (Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 14; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 22).
aa) Ob bei ansonsten unveränderter Tatsachengrundlage eine gegenüber dem im Anlassverfahren erstatteten Gutachten geänderte diagnostische Bewertung der damals zugrunde gelegten Anknüpfungstatsachen für sich genommen bereits eine Erledigung rechtfertigen kann, erscheint - soweit ersichtlich - in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwar nicht abschließend geklärt (verneinend: Hanseatisches OLG Bremen, Beschluss vom 24.09.2010 - Ws 90/10; inzident bejahend: OLG Rostock…, Beschluss vom 16.01.2017 - 20 Ws 173/16, juris Rn. 27; OLG Hamm…, Beschluss vom 18.07.2017 - 4 Ws 305/16, juris Rn. 12 sowie ähnlich: Thüringer OLG, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 15 und OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 22).
Es handelt sich auch nicht um einen Fall der "von Anfang an" gegebenen Fehleinweisung, bei der die gesetzliche Führungsaufsicht nach § 67d Abs. 6 Satz 4 StGB nicht eintritt (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 23 mwN.; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 25).
52 b) Abgesehen von den vorstehenden Ausführungen käme auch eine Erledigung der Maßregel wegen einer Fehleinweisung aufgrund von Rechtsfehlern (wozu die Bewertung einer Störung als "schwer" i. S. d. § 20 StGB gehört, s. o.) nach insoweit einhelliger Rechtsprechung nicht in Betracht (OLG Hamburg…, Beschluss vom 24.09.2010, Ws 90/10, juris, Rn. 23; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 14.10.2010, 3 Ws 970/10, Rn. 16 ff.; Thüringer OLG, Beschluss vom 10.09.2010, 1 Ws 164/10, juris, Rn. 14.;… LG Berlin, a. a. O. Rn. 22 ff.).
Die Regelung erfasst nicht nur diejenigen Fälle, in denen im Laufe der Unterbringung die Unterbringungsvoraussetzungen in Fortfall geraten sind - etwa aufgrund vollständiger Ausheilung des Defektzustandes - sondern auch Fälle sogenannter Fehleinweisungen, sofern die Unterbringung auf einer fehlerhaften Tatsachengrundlage und nicht (ausschließlich) auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung des Tatgerichts beruht (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 03.06.2005 - 3 Ws 298 - 299/05, juris Rn. 15; OLG Rostock…, Beschluss vom 08.02.2007 - I Ws 438/06, juris Rn. 5; Thüringer OLG, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, juris Rn. 14; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Ws 66/17, juris Rn. 22;… Veh in MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 67d Rn. 30 m.w.N.; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit: BVerfG, Beschluss vom 19.10.2006 - 2 BvR 1486/06, NStZ-RR 2007, 29).
Dies kann namentlich in Betracht kommen, wenn sich im Vollstreckungsverfahren zweifelsfrei ergibt, dass der psychische Zustand des Untergebrachten und dessen Auswirkungen auf die Tatbegehung von dem erkennenden Strafgericht falsch eingeschätzt worden waren, wobei Zweifel zu Lasten des Untergebrachten gehen (vgl. Senat…, Beschluss vom 23.04.2018 - 1 Ws 328/16, juris Rn. 18; Thüringer OLG, Beschluss vom 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, NStZ-RR 2011, 61; Hans. OLG Bremen…, Beschluss vom 24.09.2010 - Ws 90/10, juris Rn. 25; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 29.06.2015 - 1 Ws 133/15, juris Rn. 12).
Dafür ist die zweifelsfreie Feststellung erforderlich, dass die Voraussetzungen der Unterbringung entweder von vornherein nicht vorgelegen haben oder aber nachträglich weggefallen sind, da der Zweck der Unterbringung in beiden Fällen erreicht oder nicht mehr erreichbar ist (OLG Rostock, Beschluss vom 08.02.2007, 1 Ws 438/06, zitiert nach juris; Thüringer OLG, Beschluss vom 10.09.2010, 1 Ws 164/10, zitiert nach juris).
Vielmehr hat sich etwa das Thüringer Oberlandesgericht (Beschluss vom 10.09.2010, Az. 1 Ws 164/19 [richtig: 1 Ws 164/10 - d. Red.] , zit. nach Juris) der Rechtsprechung des Senats ausdrücklich angeschlossen.
Dies sind die Fälle der Fehleinweisung des Verurteilten aufgrund einer Simulation oder einer fehlerhaften Begutachtung im Ausgangsverfahren (…Fischer, § 67 d StGB, Rdnr. 23;… MüKo/Veh, § 67 d StGB, Rdnr. 30;… Nomos Kommentar/Pollähne, § 67 d StGB, Rdnr. 56; vgl. auch BGH, NStZ 2009, 323, 324; OLG Jena, NStZ-RR 2011, 61, 61 f.).
Entscheidend ist allein, ob sich später im Vollstreckungsverfahren zweifelsfrei ergibt, dass die Voraussetzungen der Unterbringung entweder von vornherein nicht vorgelegen haben oder aber nachträglich weggefallen sind, da in beiden Fällen der Zweck der Unterbringung erreicht oder nicht (mehr) erreichbar ist (vgl. Senatsbeschluss v. 08.02.2007, I Ws 438/06; OLG Jena, Beschl. v. 10.09.2010 - 1 Ws 164/10, BeckRS 2010, 23538).

References: § 275
 § 67
 § 20
 § 67
 § 67
 § 67
 § 67