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Timestamp: 2018-07-17 09:48:17+00:00

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Stellungnahme der WAAG zur Anhörung zur Lex Asse im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages | WAAG – Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe
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Stellungnahme der WAAG zur Anhörung zur Lex Asse im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages
Veröffentlicht am Juni 8, 2013 von wobwf
die Mitglieder des Umweltausschuss des Bundestages
Stellungnahme zur öffentlichen Beratung im Umweltausschuss des Bundestages „Bericht zum Stand der Umsetzung der Lex Asse „
Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter
wir danken Ihnen, dass Sie sich zeitnah mit der Umsetzung der Lex Asse beschäftigen, zeigt es doch, dass es Ihnen nicht nur um verbale oder schriftliche Bekundungen geht, sondern dass auch für Sie das Handeln zählt.
Deshalb möchten wir Ihnen einige unserer Erfahrungen schildern:
Die Schachtanlage Asse II ist kein Endlager
Die Internetseite des BfS zur Schachtanlage Asse II heißt http://www.endlager-asse.de und die ASSE EINBLICKE haben den Untertitel „INFORMATIONEN ÜBER EIN ENDLAGER“. Das tut uns als Anwohnerinnen und Anwohner der Asse nicht nur weh, es widerspricht auch den einstimmigen Beschlüssen des Niedersächsischen Landtages und des Bundestages und berücksichtigt in keinster Weise den proklamierten Zweck der sog. Lex Asse.
Wir haben deshalb den Präsidenten des BfS am 5.3.13 angeschrieben, und am 1.4.13 erinnert (Anlage 1). Aufgrund der Erinnerung erhielten wir ein Schreiben der Leiterin Öffentlichkeitsarbeit, Frau Varga. Sie sagt darin, dass Asse II nach den „objektiven Gegebenheiten“ ein Endlager ist.
Wir bitten Sie, sich das Schreiben von Frau Varga auf der Zunge zergehen zu lassen. Sie finden es im Anhang 2.
Nicht nur die Beschlüsse von Landtag und Bundestag und die Lex Asse haben die „objektiven Gegebenheiten“ für Frau Varga als Betreiber nicht geändert, sie ging auch mit keinem Wort auf unsere Rechtsposition ein.
In § 57b Abs. 1 AtG steht „Für den Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II gelten die für die Anlagen des Bundes nach § 9a Abs. 3 geltenden Vorschriften nach Maßgabe der Abs. 2 – 8.“
Das bedeutet, dass für den Betrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse II die Vorschriften gelten, die auch für die Anlagen des Bundes (nach § 9a Abs. 3 AtG) gelten, nichts weiter. Dort steht nicht, dass es sich um eine Anlage nach § 9a Abs. 3 AtG handelt, und schon gar nicht, dass es sich um ein Endlager handelt, denn § 9a Abs. 3 S. 1 AtG regelt für den Bund auch die „Anlagen zur Sicherstellung radioaktiver Abfälle“.
Noch eindeutiger steht es in §23 Abs. 1 S. 2 AtG „Das BfS ist zuständig für (…) 2. die Errichtung und den Betrieb von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie für die Schachtanlage Asse II, …“
Hier wird also explizit zwischen „Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle“ und der „Schachtanlage Asse II“ unterschieden.
Diese Rechtsposition haben wir Frau Varga am 20.5.13 nochmals ausführlich dargelegt (Anlage 3).
Wer denkt, es handele sich um einen Ausflug in die Semantik, irrt. Vielmehr zieht die Klassifizierung der Schachtanlage eine Reihe von Implikationen nach sich, die negative Folgen haben könnte – nicht nur auf der Wahrnehmungsebene, sondern auch auf der juristischen Ebene.
Wenn die Schachtanlage Asse II als Endlager bewertet würde, könnte geltend gemacht werden, dass die Rückholung nach Artikel 6 Abs. 1 der Richtlinie 96/29/Euratom vom 13. Mai 1996 gerechtfertigt werden müsste. Auf dieses Problem wurde bei der Anhörung zur Lex Asse mehrfach eingegangen.
Wem es ernst mit der Rückholung ist, die/der klassifiziert die Schachtanlage Asse II nicht als Endlager, und bezeichnet sie auch nicht als solches.
Wir bitten Sie, das BfS anzuweisen, die Bezeichnung (in allen Medien) zu ändern und die Bezeichnung Endlager im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II nicht mehr zu verwenden.
Das BMU hat aufgrund unserer Mails endlich den Satz
von seiner Internetseite genommen.
Auf Nachfrage teilte uns Frau Heinen-Esser mit Schreiben vom 16.4.13 mit, dass sie unserer Bitte gerne nachkäme und uns die Erlasse zu den Notfall- und Vorsorgemaßnahmen übersenden würde. Es wurde aber nichts übersandt. Erst einen Monat und zwei Erinnerungen später teilte uns Frau Dr. Sefzig, Referatsleiterin im BMU, mit, dass „derzeit“ geprüft werde, in welcher Form sie aus Datenschutzgründen an uns weitergegeben werden dürfen.
Sollten Datenschutzgründe vorliegen, was wir uns im Zusammenhang mit Asse II nicht vorstellen können, müsste es zumindest möglich sein, den Inhalt der Erlasses bzw. Festlegung zu veröffentlichen.
Wir bitten um genaue Erläuterung der Datenschutz-Vorgaben, die hier bei der „Prüfung“ zugrunde gelegt werden.
Den Schriftwechsel finden Sie im Anhang 4 und 5.
Mit der Lex Asse wurde in § 57b Abs. 9 AtG geregelt
„Zur umfassenden Unterrichtung der Öffentlichkeit werden auf einer Internetplattform die die Schachtanlage Asse II betreffenden wesentlichen Unterlagen nach § 10 des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) verbreitet. Die wesentlichen Unterlagen umfassen insbesondere auch Weisungen, Empfehlungen und Verwaltungsvorschriften.“
Bitte teilen Sie uns mit, ob diese Internetplattform eingerichtet wurde bzw. wann sie eingerichtet wird. Teilen Sie uns die Internetadresse der Plattform mit und machen Sie sie bekannt.
Bergetechnik und Konditionierungsanlage
Schon bei der Anhörung zur Lex Asse wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass die eigentliche Beschleunigung dadurch erreicht würde, wenn die Bergetechnik und die Konditionierungsanlage bereitständen, wenn Schacht V betriebsbereit ist. Die Lex Asse macht diese Parallelarbeiten rechtlich möglich.
Über den Stand der Planungen bezüglich der Konditionierungsanlage sind wir nicht informiert. Wir bitten Sie, das BfS aufzufordern, entsprechende Informationen auf der Internetplattform zu veröffentlichen bzw. darüber auf einer öffentlichen Veranstaltung zu informieren.
Zum Thema Bergungstechnologien liegt eine „Studie zur Eignungsfähigkeit und zum Entwicklungsbedarf von Gerätschaften / Werkzeugen für den Einsatz in der Schachtanlage Asse II – 1. Zwischenbericht – Marktrecherche möglicher Bergungstechnologien“ des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) vor.
Wir erachten dieses Thema im Hinblick auf die Beschleunigung, aber auch zum Schutz der Beschäftigten der Asse GmbH als außerordentlich wichtig.
Im Bergbau gibt es seit Jahren Erfahrungen mit der Robotik. So berichtete zu. B. die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon 2005:
Den vollständigen Text finden Sie auf http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bergbau-der-einzug-der-roboter-1277616.html
Auf autonome Systeme besonders angewiesen sind die Experten der Raumfahrt. Deren Weltraum-know-how könnte auch in der Schachtanlage Asse II genutzt werden. In einem Bericht von Deutschlandradio Kultur von November 2012 über das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Oberpfaffenhofen heißt es u. a.:
„So merkt der Roboter zum Beispiel, wann er eine Teetasse fest im Griff hat und hört auf zuzudrücken, bevor die Tasse bricht. Getestet werden die Systeme hier im Roboterlabor, nach Möglichkeit aber auch unter besonders unwirtlichen Umständen, im Weltraum.
Suppa: Man muss in den Weltraum fliegen, weil das im Prinzip die komplizierteste und schwierigste Umgebung ist. Wir arbeiten hier sehr viel an autonomen Systemen. Die Begründung dafür, dass man autonom ist, ist, dass man ne große Distanz hat, wo man eben nicht mehr teleoperieren kann.“
Den gesamten Beitrag finden Sie auf http://www.dradio.de/download/180303/
Für die Entwicklung autonomer Systeme, die auf die Bedingungen in der Schachtanlage Asse II und für die Bergung maroder Fässer „zugeschnitten“ sind, müssen die Kenntnisse weltweit genutzt werden, aber auch die direkt vor Ort. Das DLR hat auch einen Sitz in Braunschweig. Außerdem arbeiten die TU Braunschweig und die Ostfalia in Wolfenbüttel im Bereich der Robotik.
U. E. ist die bisherige Fokussierung auf Karlsruhe nicht im Sinne einer Beschleunigung.
Außerdem müssen bei der Entwicklung der Geräte unbedingt schon im jetzigen Stadium die Praktiker von Untertage einbezogen werden, also die Leute, die später die Geräte/Systeme bedienen sollen. Wurde das bisher schon praktiziert?
Verhinderung des Absaufens genauso wichtig wie Beschleunigung
Neben der mangelnde Standfestigkeit der Schachtanlage ist die Gefahr des Absaufens ein Problem, dass zum vorzeitigen Scheitern der Rückholung führen könnte.
Der in Wolfenbüttel-Salzdahlum lebende Prof. i. R. Dipl. Geol. Dr. Peter Carls hat dem BfS einen Vorschlag gemacht, wie das Absaufen evtl. verhindert werden könnte (siehe Anhang 6, 7 und 8). Der Vorschlag wurde vom BfS abgelehnt ohne eine Alternative zu haben bzw. Alternativen zu erarbeiten und – nach unserem Kenntnisstand – ohne das Thema entsprechend seines Stellenwerts weiter zu verfolgen.
Alle Beschleunigung bringt nichts, wenn der Schacht vorher absäuft. Dieses Problem kann nicht einfach ausgeblendet werden. Zu anderen Themen wurden „Workshops mit 100 Experten“ durchgeführt. Wieso bei diesem drängenden Problem nicht? Evtl. müssen auch (neben der 3D-Seismik) weitere geologische Untersuchungen vorgenommen werden.
Es muss nicht – wie zu den anderen Themen – ein Workshop mit 100 Experten sein, aber es müssen weltweit anerkannte Experten sein. (Zukünftig sollte nicht nur zu diesem Thema die Liste der Experten für Workshops mit der Begleitgruppe abgestimmt werden, bisher erhält sie sie nach unseren Informationen vorher nicht einmal zur Kenntnis.)
Wir bitten Sie, das BfS entsprechend anzuweisen, eine solche Veranstaltung kurzfristig unter Beteiligung von Prof. Carls zu organisieren.
Wenn dieses Problem nicht offensiv und mit dem gesamten internationalen Fachwissen entgegengewirkt wird, wird das Bekenntnis zur Rückholung zur Farce.
Stellenplan BfS
Am 29.4.13 haben wir beim BfS wegen des Stellenplans für den Bereich Asse II angefragt. Konkret fragten wir nach
der Anzahl der Stellen im BfS für den Bereich Asse II insgesamt,
die Berufsbezeichnung bzw. den konkreten Einsatzbereich,
welche Stellen nicht bzw. noch nicht besetzt sind,
ob bzw. welche Stellen befristet sind und
welche Stellen davon dieses Jahr neu eingerichtet werden konnten und
welche Stellen für dieses Jahr beantragt waren, aber nicht bewilligt wurden.
Bisher wurde unsere Anfrage noch nicht beantwortet. Wir halten diese Angaben für aufschlussreich, um einschätzen zu können, wer wofür zuständig ist und welche Arbeiten geleistet werden können.
Wir bitten Sie, unsere Fragen zu beantworten bzw. beantworten zu lassen und zu unseren Vorschlägen Stellung zu nehmen.
Wir danken Ihnen nochmals, dass der Bundestag nicht nur ein Gesetz erlassen hat, sondern der Umweltausschuss sich auch berichten lässt, ob es entsprechend der Zielsetzung umgesetzt wird.

References: § 57
 § 9
 § 9
 § 9
 § 9
 §23
 § 57
 § 10