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Zulässigkeit von Aufnahmen als Beweisfoto mittels pri. Handy - CopZone
Zulässigkeit von Aufnahmen als Beweisfoto mittels pri. Handy
Beitragvon Knaecke77 » Mi 17. Jun 2015, 18:05
Wenn wir dienstlich im Zivilfahrzeug unterwegs sind, ist mir als Beifahrer schon etliche male aufgefallen, dass in den anderen Fahrzeugen um uns herum munter telefoniert wird.
Besonders krass finde ich es, wenn Brummifahrer Dauertelefonieren. Natürlich ohne Freisprecheinrichtung.
Bisher habe ich das so hingenommen, da ich davon ausgegangen bin, dass es eh nicht ausreichend ist, wenn ich das Kennzeichen, Uhrzeit und den Straßenabschnitt festhalte und diese Infos der Bußgeldbehörde als Kontrollmitteilung zuleite.
Der Halter des Fahrzeugs könnte ja in der Anhörung glaubhaft machen, dass er sein Auto zum Tatzeitpunkt gar nicht genutzt hat.
Wäre es zulässig, den Fahrer 'in flagranti" mit der eigenen Handykamera zu filmen bzw. ein Foto zu schießen, dieses auszudrucken und es der Bußgeldbehörde als Beweismittel zur Verfügung zu stellen?
Re: Zulässigkeit von Aufnahmen als Beweisfoto mittels pri. H
Beitragvon Mainzelmann2001 » Mi 17. Jun 2015, 18:15
Da es zulässig ist einen Falschparker zu fotografieren, woran sollte es also scheitern. Meines Wissens wurde es lediglich als unzulässig angesehen dauerhaft Verkehrsvorgänge zu filmen. Darin enthaltenes Beweismaterial von Straftaten wäre nicht Beweisverwehrtbar. Grund wäre, dass das dauerhafte Filmen die Persönlichkeitsrechte der anderen Verkehrsteilnehmer verletzt. Muß mal nach nem Urteil googln. es gibt aber eins oder mehr.
Beitragvon Mainzelmann2001 » Mi 17. Jun 2015, 18:22
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/dash ... 85717.html
Ich denke, da du ja keine allgemeine Aufnahme des Verkehrsgeschehens machst sondern nur gezielt diesen einen Verkehrsverstoß, sollte es zulässig sein.
Da aber der Datenschutz und das Persönlichkeitsrecht in D so hoch gehängt wird, würd ich meine Finger dafür nicht ins Feuer legen.
Beitragvon Knaecke77 » Mi 17. Jun 2015, 19:27
Beitragvon Vito » Mi 17. Jun 2015, 20:17
Also eigentlich ist die Sache hinreichend durch das BVerfG geklärt. Ne generelle Videoaufzeichnung aller Verkehrsteilnehmer (z.B. bei der Verfolgung von Abstandsverstößen) ist nicht zulässig. Bei Verdacht einer OWi sind aber kurzfristige Videoaufnahmen und Fotoaufnahmen zulässig. Hier mal:
a) Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das seine Träger gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung oder Weitergabe der auf sie bezogenen individualisierten oder individualisierbaren Daten schützt (BVerfGE 103, 21 <33> stRspr), ist der Einschränkung im überwiegenden Allgemeininteresse zugänglich. Diese bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenbestimmtheit genügt und verhältnismäßig ist ( BVerfGE 65, 1 <43 f.> stRspr). Das Oberlandesgericht hat als Rechtsgrundlage § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen. Die Norm erlaubt die Anfertigung von Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten auf andere Weise weniger Erfolg versprechend oder erschwert wäre. Durchgreifende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung wurden weder vom Beschwerdeführer vorgebracht noch sind solche sonst ersichtlich (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2010 - 2 BvR 759/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss [OWi] 23 Z/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 6. Januar 2010 - 1 Ss 291/09 -, NJW 2010, S. 1093 f., jeweils m.w.N.). b) Die Auslegung und Anwendung des § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG durch die Fachgerichte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts kann nicht festgestellt werden.
(1) Das Oberlandesgericht geht zutreffend davon aus, dass bei Anfertigung von Bildaufnahmen mittels der Identifizierungskamera ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2009 - 2 BvR 941/08 -, NJW 2009, S. 3293 f.). Als Rechtsgrundlage hat es § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG herangezogen und ausgeführt, dass diese Eingriffsbefugnis Video- und Filmaufnahmen zur Erforschung des Sachverhalts sowie zu Ermittlungszwecken ermöglicht, ohne auf Observationszwecke beschränkt zu sein (ebenso OLG Rostock, Beschluss vom 24. Februar 2010, - 2 Ss [OWi] 6/10 I 19/10 -, juris; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 22. Februar 2010 - 1 Ss [OWi] 23 Z/10 -, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 4 Ss 1525/09 -, DAR 2010, S. 148 f.; Seitz, in: Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, vor § 59 Rn. 143, 145a).
Quelle: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 44710.html
Ob es Probleme geben könnte, weil Du in dem Moment ein privates Handy beutzt kann ich ned sagen. Wir hatten Fälle mit Bildern vom dienstlichen Handy. Das wurde nie beanstandet oder vor Gericht angesprochen.
Beitragvon Controller » Mi 17. Jun 2015, 20:25
naja ..... Brummifahrer, also LKW
dem kommt man doch bei
Beim Pkw ist das schon schwieriger
Beitragvon Diag » Mi 17. Jun 2015, 20:41
Wüsste jetzt aber nicht, warum hier die StPO ins Spiel kommen müsste wenn das kein PVB im Dienst macht.
Beitragvon Vito » Mi 17. Jun 2015, 20:44
Diag hat geschrieben: Wüsste jetzt aber nicht, warum hier die StPO ins Spiel kommen müsste wenn das kein PVB im Dienst macht.
Ich bin vom Dienst bei der LAPO ausgegangen:
Bin wohl ned auf dem Laufenden
Beitragvon Diag » Mi 17. Jun 2015, 20:45
Knaecke77 is Zoll.
Beitragvon Vito » Mi 17. Jun 2015, 20:50
Ah ok. Da würde selbst ein Bundesland mit "Eilzuständigkeit" nichts helfen, da es nur eine OWi ist.
Beitragvon Diag » Mi 17. Jun 2015, 22:09
Ääbe.
Beitragvon durstix » Mi 17. Jun 2015, 22:31
Wenn jetzt "Knöllchen Horst" der Meinung ist dass er alle vorbeifahrende Fahrzeuge filmen muss,
nur um Handy Telefonierer anzeigen zu können, kommt durchaus die StPO zum tragen.
Beitragvon tyrant » Do 18. Jun 2015, 00:09
durstix hat geschrieben: Wenn jetzt "Knöllchen Horst" der Meinung ist dass er alle vorbeifahrende Fahrzeuge filmen muss,
Das hätte ich gern mal erläutert und warte gespannt.
Beitragvon Controller » Do 18. Jun 2015, 00:16
na ......"Knöllchen Horst"
der alles filmt ??
Da könnte man auf die Idee kommen, ihm die Kamera .........
Denke, die StPO wäre da ne Hausnummer
Beitragvon Diag » Do 18. Jun 2015, 04:59
Wenn Knöllchen-Horst ALLE vorbei fahrende filmt, ist das ein anderes Problem. Das macht ihn aber nicht zu einem StPO-Fall.

References: § 100
 § 46
 § 100
 § 46
 § 100
 § 46
 § 59