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Timestamp: 2019-09-21 00:58:52+00:00

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VG Köln, 1 L 884/05: VG Köln: aufschiebende wirkung, gaststätte, öffentliches interesse, vollziehung, widerruf, androhung, kontrolle, auflage, versiegelung, wahrscheinlichkeit
Urteil des VG Köln vom 11.08.2005, 1 L 884/05
Aktenzeichen: 1 L 884/05
VG Köln: aufschiebende wirkung, gaststätte, öffentliches interesse, vollziehung, widerruf, androhung, kontrolle, auflage, versiegelung, wahrscheinlichkeit
Verwaltungsgericht Köln, 1 L 884/05
Tenor: 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 04.05.2005 gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27.04.2005 enthaltene Schließungsanordnung und Androhung unmittelbaren Zwan- ges wird wiederhergestellt bzw. angeordnet.
2. Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.
3die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des An- tragstellers vom 04.05.2005 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27.04.2005 wiederherzustellen bzw. an- zuordnen,
ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 4
1. Hinsichtlich des in der Ordnungsverfügung enthaltenen Widerrufs der dem Antragsteller erteilten Gaststättenerlaubnis bleibt der Antrag ohne Erfolg.
Soweit der Antragsteller gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 GastG in der durch Ge- setz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieumbau und Deregulierung aus den Regionen geänderten und seit dem 01.07.2005 in Kraft befindlichen Fassung (BGBl. I 2005 S. 1666 (1669)) für die Verabreichung alkoholfreier Getränke und zu- bereiteter Speisen keiner Erlaubnis mehr bedarf, ist der Antrag bereits wegen feh- lenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, weil der Erlaubniswiderruf insoweit "ins Leere" geht bzw. gegenstandslos geworden ist. Für den Ausschank alkoholischer Getränke benötigt der Antragsteller gemäß § 2 Abs. 1 GastG hingegen weiterhin eine Gaststättenerlaubnis. Insoweit ist der vom An- tragsgegner verfügte Widerruf nicht gegenstandslos geworden, 5
so dass ein Rechts- schutzinteresse für den vorliegenden Aussetzungsantrag besteht. Dieser hat allerdings in der Sache keinen Erfolg.
7Zunächst genügt die einzelfallbezogene Begründung für die hinsichtlich des Wi- derrufs verfügte Anordnung der sofortigen Vollziehung den Maßstäben des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, indem der Antragsgegner sinngemäß dargelegt hat, dass bei einem Weiterbetrieb der Gaststätte mit erneuten Verstößen des Antragstellers gegen gaststättenrechtliche- und immissionsschutzrechtliche Vorschriften zu rechnen sei, so dass ein besonderes öffentliches Interesse am Sofortvollzug bestehe. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begegnet auch nicht deshalb Bedenken, weil der Antragsgegner den Antragsteller hierzu nicht angehört hat. Selbst wenn eine gesonderte Anhörung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung erforderlich wäre, wäre ein derartiger Mangel entsprechend § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG dadurch geheilt, dass dem Antragsteller im vorliegenden Verfahren ausreichend Gelegenheit zur Stel- lungnahme gegeben worden ist und der Antragsgegner gleichwohl an seiner Anord- nung festgehalten hat.
8Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der angeordneten Maßnahmen und dem Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung verschont zu bleiben, fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Dabei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass sein Widerspruch voraussichtlich ohne Erfolg sein wird.
9Der in der angefochtenen Ordnungsverfügung ausgesprochene Widerruf der dem Antragsteller am 14.12.2004 erteilten Gaststättenerlaubnis erweist sich bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung als rechtmäßig.
10Er findet seine Rechtsgrundlage in § 15 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG. Gemäß § 15 Abs. 2 GastG ist eine erteilte Gaststättenerlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung der Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG rechtfertigen würden. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG ist die Erlaubnis zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Betreiber die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Zur Versagung bzw. zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis genügt es, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, der Gewerbetreibende werde seinen Betrieb nicht ordnungsgemäß, d.h. im Einklang mit der Rechtsordnung führen; hierfür reichen beachtliche Zweifel aus. Eine mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich, anderenfalls es kaum noch Fälle geben wür- de, in denen eine Gaststättenerlaubnis aufgrund von § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG abge- lehnt (bzw. widerrufen) werden könnte. Aus dem Gedanken der Gefahrenabwehr folgt regelmäßig die Notwendigkeit, eine Prognose über die zukünftige Entwicklung abzugeben, welche naturgemäß mit einer gewissen Unsicherheit verbunden ist,
11BVerwG, Urteil vom 16.09.1975 - 1 C 27.74 -, BVerwGE 49, 154 (156 f.); VGH BW, Urteil vom 11.05.1984 - 14 S 116/84 -, GewArch 1985, 167, sowie Beschlüsse vom 07.08.1986 - 14 S 1961/86 -, GewArch 1987, 32 und vom 07.04.1989 - 14 S 272/89 -, NVwZ-RR 1990, 187.
12Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Antragsteller als unzuverlässig anzusehen. Sein bisheriges Verhalten rechtfertigt die Annahme, dass er seinen Gaststättenbetrieb in
Zukunft nicht ordnungsgemäß bzw. im Einklang mit der Rechtsordnung führen wird.
13Dem Antragsteller sind nach Aktenlage eine Vielzahl von Sperrzeitüberschreitungen sowie Verstöße gegen Auflagen zur ihm erteilten Gaststättenerlaubnis anzulasten. Bereits in der Nacht nach der Eröffnung der Gaststätte am 11.06.2004 hat der Antragsteller seine Gaststätte unstreitig bis 6.00 Uhr morgens, also unter Verstoß gegen die allgemeine Sperrzeit gemäß § 3 Abs. 1 GastVO geöffnet gehalten, weswegen ihm vom Antragsgegner durch Bescheid vom 12.07.2004 ein Bußgeld in Höhe von 100,- EUR auferlegt worden ist. Auch am 16.10.2004 und 07.11.2004 hat der Antragsteller gegen die allgemeine Sperrzeit verstoßen. Bei Kontrollen in der Zeit von von 5.30 Uhr bis 5.45 Uhr bzw. von 5.40 Uhr bis 6.00 Uhr ist durch Beamte der Kreispolizeibehörde des Rheinisch- Bergischen Kreises festgestellt worden, dass die Gaststätte geöffnet war. Auch wegen dieser Verstöße hat der Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller mit Bescheid vom 21.02.2005 ein Bußgeld in Höhe von jeweils 250,- EUR festgesetzt. Am 29.01.2005, 19.02.2005, 20.02.2005 und 26.02.2005 mussten Beamte der Kreispolizeibehörde ausweislich mehrerer Gaststätten- bzw. Lagemeldungen vom 22.02.2005 und 26.02.2005 bei jeweils nach 1.00 Uhr nachts erfolgten Kontrollen feststellen, dass das Lokal des Antragstellers entgegen der nunmehr in der Gaststättenerlaubnis vom 14.12.2004 enthaltenen Sperrzeitregelung (1.00 Uhr bis 6.00 Uhr) geöffnet war und Gäste bewirtet worden sind. Wegen dieser Verstöße hat der Antragsgegner den Antragsteller mit Bescheiden vom 11.03.2005 und 05.04.2005 mit Bußgeldern in Höhe von 1.500,- EUR (für die ersten drei Verstöße) und von 1.000,- EUR belegt. Da der Antragsteller die vorgenannten Sperrzeitverstöße lediglich pauschal bestritten und lediglich im Hinblick auf ihm gleichfalls vorgeworfene Ruhestörungen entlastende Umstände geltend gemacht hat, hat die Kammer keine Veranlassung, an der Richtigkeit der Feststellungen der Kreispolizeibehörde zu zweifeln, zumal der Antragsteller die aufgeführten Bußgeldbescheide sämtlich hat bestandskräftig werden lassen. Dem Antragsteller sind ferner zwei weitere Sperrzeitverstöße am 02.04.2005 (Kontrolle des Ordnungsamtes um 1.08 Uhr) und 03.04.2005 (Kontrolle der Kreispolizeibehörde von 3.46 Uhr bis 4.00 Uhr) anzulasten, die vom Antragsgegner mit Bescheid vom 06.05.2005 mit Bußgeldern in Höhe von 1.500,- EUR und 2.500,- EUR geahndet worden sind. Soweit der Antragsteller hiergegen Einspruch eingelegt und geltend gemacht hat, die Gaststätte sei am 02.04.2005 ab 1.00 Uhr geschlossen gewesen und die anwesenden Gäste, die "weitestgehend" bezahlt hätten, hätten lediglich in der Gaststätte auf ein Taxi gewartet, vermag dies den Antragsteller nicht zu entlasten. Abgesehen davon, dass der Vortrag im Widerspruch zu den von Bediensteten des Antragsgegners getroffenen Feststellungen steht, wonach alle Gäste noch über einen Zeitraum von 10 Minuten hätten abkassiert werden müssen und vom Personal auch danach nicht zum Verlassen der Gaststätte aufgefordert worden seien, räumt der Antragsteller letztlich selbst ein, nicht alle Gäste so rechtzeitig abkassiert zu haben, dass der Betrieb tatsächlich um 1.00 Uhr geschlossen werden konnte. Auch sein Vortrag zum Sperrzeitverstoß am 03.04.2005 überzeugt nicht. Zunächst hat er bestätigt, seinen Gästen um etwa 3.30 Uhr nachts in der Gaststätte noch ein Bier "als Absacker" verabreicht zu haben. Seine weitere Einlassung, es habe sich um eine private Feier gehandelt, hält das Gericht für eine wenig überzeugende Schutzbehauptung, da der Antragsteller ausweislich der Gaststättenmeldung der Kreispolizeibehörde vom 03.04.2005 gegenüber den Polizeibeamten nichts von einer Privatfeier erwähnt, sondern - auf die Sperrzeitregelung angesprochen - mit dem Hinweis "was soll ich denn machen", letztlich den Verstoß eingeräumt hat. Desweiteren hat der Antragsteller ausweislich einer Lagemeldung der Kreispolizeibehörde auch noch nach Erlass der Ordnungsverfügung, nämlich am 01.05.2005, gegen die Sperrzeit verstoßen, indem er
um 2.41 Uhr noch Gäste in seinem Lokal bewirtet hat. Soweit der Antragsteller geltend gemacht hat, die in der Gaststättenerlaubnis enthaltene Sperrzeitregelung sei unverhältnismäßig, vermag dies die beschriebenen Sperrzeitverstöße nicht auszuräumen, da die Sperrzeitregelung angesichts der vom Antragsgegner unter dem 14.12.2004 verfügten Anordnung der sofortigen Vollziehung stets vollziehbar war und mittlerweile bestandskräftig ist, nachdem der Widerspruch gegen die Sperrzeitregelung mit Bescheid des Landrates des Rheinisch-Bergischen-Kreises vom 02.03.2005 zurückgewiesen worden ist und der Antragsteller hiergegen keine Klage erhoben hat.
14Darüber hinaus hat der Antragsteller auch gegen die Auflage (Ziff. 5) zur Gaststättenerlaubnis vom 14.12.2004 verstoßen, Türen und Fenster stets geschlossen zu halten und bis zum 10.01.2005 eine Fachunternehmerbescheinigung über die Installation und den ordnungsgemäßen Betrieb der in der Gaststätte befindlichen Lüftungsanlage vorzulegen. So mussten Beamte der Kreispolizeibehörde ausweislich einer Lagemeldung vom 10.05.2005 bei einer Kontrolle am 30.04.2005 (23.00 Uhr) feststellen, dass die Eingangstür weit geöffnet war und die Fenster sich in Kippstellung befanden. Eine Fachunternehmerbescheinigung zur Ordnungsgemäßheit der Belüftungsanlage hat der Antragsteller erst lange nach Ablauf der in der Auflage geregelten Frist, nämlich erst am 03.06.2005 dem Antragsgegner vorgelegt.
15Die Vielzahl der aufgezeigten Verstöße, die auch nach Einleitung des laufenden Widerrufsverfahrens nicht abgerissen sind, belegen eindrucksvoll, dass der Antragsteller nicht gewillt ist, seine Gaststätte im Einklang mit geltenden Rechtsvorschriften zu führen. Er ist deshalb als unzuverlässig anzusehen. Ob ihm auch Verstöße gegen immissionsschutzrechtliche Bestimmungen oder Verletzungen öffentlich-rechtlicher Erklärungs- und Zahlungspflichten anzulasten sind, bedarf daher keiner weiteren Überprüfung.
162. Erfolg hat der Antrag auf Regelung der Vollziehung allerdings, soweit der Antragsgegner in der angegriffenen Ordnungsverfügung gemäß § 15 Abs. 2 GewO i.V.m. § 31 GastG die Schließung des Gaststättenbetriebs verfügt und dem Antragsteller nach §§ 55 bis 59, 62, 63 VwVG NRW unmittelbaren Zwang durch Versiegelung der Eingangstür angedroht hat, da alles dafür spricht, dass Schließungsanordnung und Zwangsmittelandrohung rechtswidrig sind. Wie bereits oben ausgeführt, bedarf der Antragsteller gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GastG in der seit dem 01.07.2005 geltenden Fassung für die Verabreichung alkoholfreier Getränke und zubereiteter Speisen keiner Erlaubnis mehr, so dass insoweit die Voraussetzungen für eine Schließung des Betriebes nach § 15 Abs. 2 GewO nicht vorliegen. Der Antragsgegner wird im Hinblick auf den erfolgten Widerruf der Gaststättenerlaubnis für den Ausschank alkoholischer Getränke lediglich eine Teilschließung, etwa in Form einer Aufforderung, den Ausschank alkoholischer Getränke zu unterlassen, verfügen dürfen. Dementsprechend begegnet nunmehr auch die Androhung unmittelbaren Zwanges in Form der Versiegelung der Eingangstür Bedenken, weil sie dem Antragsteller die erlaubte Nutzung seines Betriebes zur Verabreichung alkoholfreier Getränke und zubereiteter Speisen unmöglich machen würde. Insoweit dürften als Zwangsmittel zur Durchsetzung der auf den Ausschank alkoholischer Getränke bezogenen Unterlassensaufforderung die Androhung unmittelbaren Zwanges durch Verplombung/Unbrauchbarmachung der Bierzapfeinrichtungen oder gegebenenfalls die Beschlagnahme alkoholischer Getränkevorräte oder auch die Androhung eines Zwangsgeldes in Betracht kommen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 S. 3 VwGO. Der Antragsgegner ist nur 17
zu einem geringen Teil unterlegen, da eine mit einer Widerrufsentscheidung verbundene Zwangsmittelandrohung nach der Rechtsprechung des OVG NRW (Beschluss vom 01.10.2004 - 4 B 1637/04 -) bei der Streitwertfestsetzung zu vernachlässigen ist.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. 18
1 L 884/05
Aufschiebende wirkung, Gaststätte, öffentliches interesse, Vollziehung, Widerruf, Androhung, Kontrolle, Auflage, Versiegelung, Wahrscheinlichkeit

References: § 2
 § 2
 § 80
 § 45
 § 80
 § 15
 § 4
 § 15
 § 4
 § 4
 § 4
 § 3
 § 15
 § 31
 § 2
 § 15
 § 155