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Timestamp: 2020-07-08 10:07:16+00:00

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Kanzlei Heindorf - Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Manon Heindorf - Straßenverkehrsdelikte §§ 315b, 315c, 315d, 316 StGB
§§ 315b ff. StGB
Die Straßenverkehrsdelikte machen einen erheblichen Teil der gesamten Strafrechtspraxis aus. Der Kernbereich der Straßenverkehrsdelikte fällt unter §§ 315b-316 StGB, sie stehen im 28. Abschnitt des Strafgesetzbuch unter dem Titel der Gemeingefährlichen Straftaten. Geschützt werden sollen durch diese Tatbestände die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und die Individualrechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und fremdes Eigentum.
Um sich nach den §§ 315b- 316 StGB strafbar zu machen muss die Tat zunächst im öffentlichen Verkehr stattgefunden haben. Dem öffentlichen Verkehr sind die dem allgemeine Straßenverkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze, die von der Allgemeinheit, d. h. von einem unbestimmten Personenkreis, tatsächlich benutzt werden, zuzuordnen. Eine weitere Voraussetzung für eine Strafbarkeit ist aber, dass die Tat eine sogenannte konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert provoziert. Aus öffentlich gelten zum Beispiel allgemeinzugängliche Parkplätze/Parkhäuser, selbst wenn eine Benutzungsgebühr gezahlt werden muss. Nicht mehr öffentlich ist jener Verkehrsraum, der erkennbar nur für bestimmte oder jedenfalls individuell bestimmbare Benutzer zugelassen ist, also zum Beispiel ein Privatparkplatz einer Hausgemeinschaft, einer Firma oder eines Sportvereins.
Auch wenn ein Kraftfahrzeug bewusst zweckentfremded wird um es als „Waffe“ gegenüber andere Verkehrsteilnehmer genutzt wird liegt § 315b StGB vor, wenn der Einsatz des Kraftfahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung vorgenommen wird („Pervertierung des Straßenverkehrsvorgangs“, PKW als Waffe oder Rammwerkzeug).
Dies liegt zum Beispiel beim scharfen Abbremsen zwecks Behinderung eines anderen vor. In der Praxis mangelt es jedoch zumeist am Schädigungsvorsatz, sodass eine gute Verteidigung hier ansetzten wird um ein Verfahren zu Gunsten des Beschuldigten bzw. des Angeklagten zu beenden.
Dabei reicht es nicht, dass eine theoretische Gefahr vorliegt, vielmehr muss ein ganz bestimmter anderer Mensch oder eine ganz bestimmte fremde Sache (meist ein Fahrzeug) gefährdet worden sein. Insoweit spricht man auch von einem „Beinahe-Unfall“. Zudem muss der Täter auf der subjektiven Seite des Tatbestandes mit einer Schädigungsabsicht handeln.
§ 315b StGB sieht einen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder aber Geldstrafe vor. Wer die Gefahr fahrlässig verursacht wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In der Praxis ist die genaue Bestrafung jedoch von vielen unterschiedlichen Faktoren abhängig. Maßgeblich ist beispielsweise, ob der Täter bereits einschlägig in Erscheinung getreten ist, oder welche Umstände zu der Tathandlung geführt haben.
Eine Gefährdung des Straßenverkehrs wird dagegen durch einen Verkehrsteilnehmer begangen. Dies geschieht entweder durch Fahren trotz Fahruntauglichkeit, z. B. durch Alkohol oder Drogen, aber auch bei totaler Übermüdung oder durch Verwirklichung einer der sogenannten "sieben Todsünden".
Der am häufigsten in der Praxis vorkommende Fall ist der der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit. Dabei muss zwischen absolute rund relativer Fahruntüchtigkeit unterschieden werden. 1,1 ‰ ist die absolute Grenze, ab der die Fahruntüchtigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs unwiderleglich vermutet wird. Ein Gegenbeweis, dass der Täter noch fahrtüchtig gewesen sei, ist dann unzulässig; für sonstige Fahrzeuge (v. a. Fahrradfahrer) gilt derzeit noch 1,6 ‰. Die relative Fahruntüchtigkeit beginnt bei 0, 3 ‰, dann müssen alkoholbedingte Ausfallerscheinungen (z. B. Schlangenlinien) hinzutreten. Ab einem BAK-Wert von 2 ‰ ist an Unzurechungsfähigkeit im Sinne von §§ 20 f. StGB zu denken. Dabei ist sowohl mit den BAK-Werten als auch den sog. „psychodiagnostischen Kriterien“ zu arbeiten. Solche psychodiagnostischen Kriterien“ können etwa Alkoholgewöhnung, Erinnerungsvermögen, Feinmotorik oder fehlende Ausfallerscheinungen sein.
Fast ebenso häufig werden die sogenannten "sieben Todsünden" des Straßenverkehrs begangen, also: Vorfahrtverstoß, falsches Überholen, Missachtung von Fußgängerüberwegen, Geschwindigkeitsübertretung an Kreuzungen, Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot, Wenden auf Autobahnen, unterlassene Sicherung haltender Autos.
Durch eine der in § 315c StGB normierten Gefährdungshandlungen muss eine konkrete Gefahr für Leib und Leben eines anderen Menschen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert eintreten sein. Eine solche liegt vor, wenn der Eintritt oder das Ausbleiben des Schadenseintritts allein vom Zufall abhängt. Es kommt also zu einer kritischen Situation, zu einem so genannten „Beinahe-Unfall“.
Als Beispiel ist hier das alkoholbedingte riskante Überholen zu nennen wodurch eine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und deren Fahrzeuge entstanden ist.
Damit aber nicht jeder Fehler gleich zu einer Strafbarkeit führt, muss die Handlung grob verkehrswidrig und rücksichtslos sein. Grob verkehrswidrig ist eine Handlung, wenn ein objektiv besonders schwerwiegender, gefährlicher Verstoß gegen tatbestandsrelevante Vorschriftenvorliegt. Also zum Beispiel doppelt so schnell wie erlaubt fahren oder ein „blinder“ Überholvorgang. Rücksichtslos handelt, wer sich im Straßenverkehr aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit von vornherein keine Bedenken gegen sein Verhalten aufkommen lässt.
§ 315c StGB sieht einen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder aber Geldstrafe vor. Wer die Gefahr fahrlässig verursacht oder fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In der Praxis ist die genaue Bestrafung jedoch von vielen unterschiedlichen Faktoren abhängig. Maßgeblich ist beispielsweise, ob der Täter bereits einschlägig in Erscheinung getreten ist, oder welche Umstände zu der Tathandlung geführt haben. Zudem ist bei diesem Delikt immer damit zu rechnen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Einziehung des Führerscheins und eine Sperrfrist für die Neuerteilung angeordnet wird.
Der Verlust der Fahrerlaubnis ist gerade für diejenigen, die von Berufs wegen auf den Führerschein angewiesen sind, eine kaum zu verkraftende Folge. Deswegen kann eine sorgfältige Strafverteidigung, die auf die Vermeidung des Verlustes von Führerschein und Fahrerlaubnis bedacht ist, für die Betroffenen von großer Bedeutung sein.
§ 315d StGB steht im 28. Abschnitt des StGB, gemeingefährliche Straftaten, und schützt damit im Grundsatz die Allgemeinheit. Konkret schützt § 315d Abs. 1 StGB die Sicherheit des Straßenverkehrs als sog. Kollektivrechtsgut.
Dieser relativ neue Straftatbestand stellt Autorennen auf öffentlichen Straßen unter Strafe. Dies geschah als Reaktion auf einige schwere Unfälle bei solchen Rennen, die von den bisherigen Vorschriften nicht ausreichend erfasst waren. Für die Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 StGB ist es nicht notwendig, dass jemand konkret gefährdet wurde. Ein Autorennen ist schon deswegen verboten, weil mit dem Rennen stets eine allgemeine (abstrakte) Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer verbunden ist.
Bei § 315c geht die Gefährdung des Straßenverkehrs von dem Führen eines Fahrzeugs aus, wozu auch Fahrräder oder Kutschen gehören. Im Gegensatz dazu muss bei § 315d Abs. 1 der Wettbewerb zwischen Kraftfahrzeugen stattfinden, sodass ein Rennen zwischen einem Auto und z.B. einem Fahrrad nicht darunterfällt. Das Rennen kann spontan ausgetragen werden oder aber im Vorfeld verabredet sein. Nicht erforderlich ist, dass die Teilnehmer gleichzeitig starten, auch ein zeitversetztes Starten ist möglich. Von daher kann auch jemand Täter sein, der erst später in einen bereits stattfindenden Wettbewerb einsteigt. Nach dem Willen des Gesetzgebers und der derzeit herrschenden Ansicht soll es ferner unerheblich sein, ob Straßenverkehrsvorschriften verletzt werden oder nicht.
Das Rennen muss im öffentlichen Straßenverkehr stattfinden - findet es auf privatem Gelände statt, dann greift § 351d nicht. Eine weitere Voraussetzung ist, dass es sich um ein „nicht erlaubtes“ Kraftfahrzeugrennen handelt.
315d Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt das Ausrichten und Durchführen nicht erlaubter Kraftfahrzeugrennen unter Strafe. In der ersten Alternative des Ausrichtens ist Täter jeder Veranstalter eines illegalen Kraftfahrzeugrennens, der als geistiger und praktischer Urheber, Planer und Veranlasser das Rennen vorbereitet, organisiert oder eigenverantwortlich ins Werk setzt. Das Ausrichten eines Kraftfahrzeugrennens erfasst demnach alle Tätigkeiten des Veranstalters, die der Vorbereitung, Organisation oder Realisierung eines illegalen Kraftfahrzeugrennens dienen. Als Handlungen kommen in Betracht z.B. das Anwerben von Teilnehmern über Facebook, die Planung einer Rennstrecke, das Festlegen von Regeln und das Ausloben eines Preisgeldes. Anders als der Ausrichter, der im Hintergrund bleibt, ist der Durchführende vor Ort tätig. Abs. 1 Nr. 1 ist kein eigenhändiges Delikt, weswegen bei beiden Alternativen auch eine Zurechnung von Handlungen eines anderen über die Mittäterschaft gem. § 25 II StGB oder die mittelbare Täterschaft gem. § 25 Abs. 1 Alt. 2 grundsätzlich möglich ist. Wichtig ist, dass sowohl das Ausrichten als auch das Durchführen eigenverantwortlich und damit täterschaftlich stattfindet. Bloße weisungsgebundene Tätigkeiten, wie z.B. das Austeilen von Flyern oder das Schwenken der Startflagge, sind über die Teilnahmeregeln der §§ 26 und 27 StGB zu bestrafen.
§ 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB stellt die Teilnahme eines Kraftfahrzeugführers an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen unter Strafe. Täter ist hier wie in den §§ 315c und 316 StGB nur der Kraftfahrzeugführer, weswegen es sich um ein eigenhändiges Delikt handelt.
Eine Zurechnung über die Normen zur Mittäterschaft ist damit nicht möglich. Jedoch können sich mehrere Personen das Führen eines Kfz derart teilen, dass jede von ihnen als Kraftfahrzeugführer anzusehen ist, einer bedarf es dann nicht.
Mit § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB sollen die Fälle erfasst werden, bei denen nur ein einziger Kraftfahrzeugführer ein „Rennen gegen sich selbst“ fährt und damit die Rennsituation gleichsam „nachstellt“. Ebenso wie bei Nr. 2 ist Täter nur der Kraftfahrzeugführer, weswegen es sich auch hier um ein eigenhändiges Delikt handelt. Wesentliches Merkmal dieses „Rennens gegen sich selbst“ ist, dass es „mit nicht angepasster Geschwindigkeit“ gefahren wird und der Täter dabei (wie bei § 315c StGB) grob verkehrswidrig und rücksichtslos handelt. Die nicht angepasste Geschwindigkeit bestimmt sich nach der in § 3 Abs. 1 StVO normierten Grundregel, wonach ein Kraftfahrzeugführer „…nur so schnell fahren (darf), dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird.“
In § 315d Abs. 2 StGB werden neben der Sicherheit des Straßenverkehrs zudem bestimmte Individualinteressen unter Schutz gestellt und zwar das Leben, die körperliche Unversehrtheit und das Eigentum. Abs. 2 stellt insofern ein konkretes Gefährdungsdelikt und eine Qualifikation zu § 315d Abs. 1 Nrn. 2 und 3 StGB dar, die entsprechend § 315c Abs. 1 StGB an Beinaheverletzungen von Leib, Leben oder fremden Sachen von bedeutendem Wert anknüpft. Abs. 1 Nr. 1 wird von Abs. 2 nicht in Bezug genommen.
§ 315d Abs. 5 StGB enthält schließlich eine Erfolgsqualifikation für Fälle des Abs. 2 und schützt ebenfalls kumulativ die Sicherheit des Straßenverkehrs und daneben Leib und Leben bestimmter natürlicher Personen. Als qualifizierende Erfolge nennt das Gesetz abschließend aufgezählt den Tod, die schwere Gesundheitsschädigung einer Person sowie die ein- fache Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen.
Wer den Grundtatbestand des § 315d Abs.1 StGB erfüllt hat mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe zu rechnen. Sowohl die Qualifikation gem. § 315d Abs. 2 StGB als auch die Erfolgsqualifikation gem. § 315d Abs. 5 StGB sehen einen deutlich erhöhten Strafrahmen vor, der von einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bzw. einer Geldstrafe bis zu einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren reicht. In der Praxis ist die genaue Bestrafung jedoch von vielen unterschiedlichen Faktoren abhängig. Maßgeblich ist beispielsweise, ob der Täter bereits einschlägig in Erscheinung getreten ist, oder welche Umstände zu der Tathandlung geführt haben. Zudem ist bei diesem Delikt immer damit zu rechnen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Einziehung des Führerscheins und eine Sperrfrist für die Neuerteilung angeordnet wird.
Die Trunkenheitsfahrt gemäß § 316 StGB - auch Trunkenheit im Verkehr genannt - ist ein sehr häufig begangenes Delikt. Schutzgut ist hier, ebenso wie bei den anderen Straßenverkehrsdelikten, die Sicherheit des Straßenverkehrs.
Der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr erfasst das Führen eines Fahrzeugs (auch eines Fahrrads!) trotz Fahruntüchtigkeit aufgrund von Alkohol oder Drogen. Im Gegensatz zur Straßenverkehrsgefährdung ist es aber nicht notwendig, dass irgendeine Gefahr für andere Personen oder Sachen entstanden ist.
Zunächst muss ein Fahrzeug im Verkehr geführt werden. Hierzu verweist § 316 I StGB auf §§ 315, 315d StGB, so dass hiermit neben Straßenverkehr auch Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr gemeint sind. Mit Straßenverkehr wird jede Verkehrsart erfasst, dazu gehören (öffentliche) Straßen, Wegen und Plätze. Insbesondere wird hierbei der Verkehr mit Kraftfahrzeugen erfasst, aber auch derjenige von Radfahrern und Fußgängern in dem nur ihnen zugänglichen Verkehrsraum.
Ein Fahrzeug wird geführt, wenn es in Bewegung gesetzt wird, ein bloßes Starten des Motors reicht nicht aus. Fahrzeugführer ist dabei diejenige Person, die sich selbst aller oder wenigstens eines Teils der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeugs bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind, und das Fahrzeug in Bewegung setzt oder es während der Fahrtbewegung lenkt.
Ferner muss der Täter infolge alkoholischer Getränke oder sonstiger berauschender Mittel nicht mehr in der Lage sein ein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen. Die Feststellung der Fahrunsicherheit des Täters bedarf einer umfassenden Gesamtwürdigung sämtlicher Tatumstände.
Eine hohe Blutalkoholkonzentration (BAK) ist hier ein zwar gewichtiges, aber keinesfalls allein maßgebliches Indiz. Hier kann eine sehr hohe Alkoholgewöhnung des Täters eine Rolle spielen. Ab 1,1 Promille (auf dem Fahrrad: ab 1,6 Promille) Blutalkoholkonzentration ist man unwiderleglich fahruntüchtig – auch dann, wenn sich eine Beeinträchtigung nicht nachweisen lässt. Liegen dagegen alkoholtypische Fahrfehler vor, ist eine Strafbarkeit sogar ab 0,3 Promille möglich – ein Wert, mit dem man an sich noch völlig legal fahren darf. Bei mindestens 0,5 und weniger als 1,1 Promille liegt ohne Fahrfehler keine strafbare Trunkenheit vor, man begeht aber immer noch eine Ordnungswidrigkeit. Hier muss man regelmäßig mit 500 Euro, zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot rechnen. Die subjektive Komponente setzt ein vorsätzliches Handeln hinsichtlich aller objektiven Merkmale voraus. Dieser Vorsatz muss insbesondere die rauschbedingte Fahruntüchtigkeit umfassen, was keine Kenntnis einer konkreten BAK voraussetzt.
Das Strafgesetzbuch sieht für Trunkenheit im Verkehr einen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vor. Zudem ist bei diesem Delikt immer damit zu rechnen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Einziehung des Führerscheins und eine Sperrfrist für die Neuerteilung angeordnet wird.

References: § 315

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 § 351
 § 25
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 § 3
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 § 316
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