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Timestamp: 2016-10-24 05:15:21+00:00

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H 235/98 (09.06.2000)
H 235/98 Hm
Pr�sident Lustenberger, Bundesrichter R�edi, Bundesrichterin Widmer, Bundesrichter Meyer und nebenamtlicher Richter Walser; Gerichtsschreiber Gr�nvogel
S.________, 1955, Beschwerdegegnerin,
A.- Die 1955 geborene S.________ ist bei der Ausgleichskasse des Kantons Luzern seit dem 1. Juli 1992 als Nichterwerbst�tige erfasst. Mit Verf�gung vom 27. August 1997 erhob die Kasse unter Ber�cksichtigung eines Verm�gens von Fr. 2'970'741. - f�r die Jahre 1996 und 1997 AHV-/IV-/EO-Beitr�ge als Nichterwerbst�tige in der H�he von je Fr. 7'282, 20 (einschliesslich Verwaltungskosten). Dabei st�tzte sich die Kasse auf die Meldung der kantonalen Steuerbeh�rde, welche u.a. f�r den h�lftigen Miteigentumsanteil von S.________ am Wohn- und Gesch�ftshaus X.________ einen Wert von Fr. 2'826'240. - einsetzte, was 60 % �ber dem per 1. Januar 1995 geltenden Steuerwert (Fr. 1'766'400. -) liegt.
B.- Eine dagegen erhobene Beschwerde, mit der S.________ die Festsetzung des zur Berechnung der Beitr�ge massgebenden Verm�gens auf Fr. 2'264'181. - beantragte, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 26. Juni 1998 teilweise gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und wies die Sache an die Kasse zur�ck, damit diese die Beitr�ge im Sinne der Erw�gungen neu festsetze. Danach habe die Kasse bei der Verm�gensberechnung f�r den Liegenschaftsanteil einen dem Katasterwert entsprechenden Verkehrswert von Fr. 2'355'150. - einzusetzen, was unter Ber�cksichtigung des �brigen Verm�gens einen Betrag von Fr. 2'499'651. - oder einen f�r die Beitragspflicht massgebenden Wert von Fr. 2'450'000. - ergebe.
C.- Die Kasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, unter Entsch�digungsfolge zu Lasten der Versicherten.
W�hrend S.________ in ihrer Stellungnahme den vorinstanzlichen Antrag erneuert, schliesst das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2.- a) Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgeblichen Bestimmungen �ber die Beitragspflicht nichterwerbst�tiger Versicherter (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 AHVG), die H�he und die Bemessung der Beitr�ge, insbesondere beim Vorliegen von Verm�genswerten (Art. 10 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1, Art. 29 Abs. 2 und Abs. 3 AHVV), zutreffend dargelegt. Danach ermitteln die kantonalen Steuerbeh�rden gem�ss der bis Ende 1996 in Kraft gewesenen Fassung von Art. 29 Abs. 3 AHVV das f�r die Beitragsberechnung Nichterwerbst�tiger massgebende Verm�gen auf Grund der betreffenden rechtskr�ftigen kantonalen Veranlagung, wobei sie die Vorschriften �ber die Direkte Bundessteuer ber�cksichtigen. Gem�ss der ab dem 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung von Art. 29 Abs. 3 AHVV beachten die kantonalen Steuerbeh�rden bei der Verm�gensermittlung neu nicht mehr die Vorschriften �ber die Direkte Bundessteuer, sondern die interkantonalen Repartitionswerte. Zu erg�nzen ist, dass f�r die Beitragsfestsetzung nach Art. 29 Abs. 3 AHVV laut dessen Abs. 4 die Art. 22-27 AHVV (Festsetzung der Beitr�ge vom Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit) sinngem�ss Anwendung finden, wozu insbesondere auch Art. 23 Abs. 1 AHVV zu z�hlen ist. Danach haben entsprechend der seit 1. Januar 1995 geltenden Fassung dieser Bestimmung die kantonalen Steuerbeh�rden das f�r die Berechnung der Beitr�ge massgebende Einkommen aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit auf Grund der rechtskr�ftigen Veranlagung f�r die direkte Bundessteuer, das im Betrieb arbeitende Eigenkapital auf Grund der entsprechenden rechtskr�ftigen kantonalen Veranlagung unter Ber�cksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte zu ermitteln.
b) Ferner zeigte das kantonale Gericht unter Nennung der entsprechenden Rechtsgrundlagen (Art. 201 DBG; Art. 31 BdBSt) zutreffend auf, dass das Recht der direkten Bundessteuer seit dem 1. Januar 1995 keine Bestimmungen �ber die Verm�genssteuer mehr enth�lt (vgl. auch ASA 61 S. 760), stattdessen neu die Konferenz staatlicher Steuerbeamter Regeln f�r die Bewertung der Grundst�cke bei der interkantonalen Steuerausscheidung aufgestellt hat, wobei diese Regeln im Wesentlichen mit der bisherigen bundesrechtlichen L�sung (Art. 31 BdBSt und die gest�tzt auf dessen Abs. 5 erlassene Verordnung �ber die Bemessung der Grundst�cke bei der direkten Bundessteuer) �bereinstimmen. Darauf kann verwiesen werden. Beizuf�gen ist, dass der Umrechnungswert f�r den Kanton Luzern f�r die Steuerperiode 1995/96 60 % betrug (Kreisschreiben des Ausschusses der Konferenz staatlicher Steuerbeamter �ber die Regeln der Bewertung der Grundst�cke bei der interkantonalen Steuerausscheidung in der Steuerperiode 1995/96, in ASA 64 S. 395 ff, insbesondere S. 398 [im Folgenden: Kreisschreiben 1995/96]).
c) Weiter nannte das kantonale Gericht die massgeblichen Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Verbindlichkeit von Steuermeldungen (Art. 23 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 4 AHVV; BGE 110 V 86 Erw. 4 und 370 f.; vgl. auch BGE 121 V 83 Erw. 2c, 114 V 75 Erw. 2), worauf ebenfalls zu verweisen ist.
3.- Die Parteien stellen einzig die Bemessung des im h�lftigen Miteigentum der Versicherten stehenden Wohn- und Gesch�ftshauses f�r die Beitragsjahre 1996 und 1997 in Frage. Hief�r ist der Verm�genststand per 1. Januar 1995 massgebend (Art. 29 Abs. 2 Satz 3 AHVV).
4.- Das Wohn- und Gesch�ftshaus wurde vom Schatzungsamt des Kantons Luzern im Mai 1993 rechtskr�ftig zu einem Katasterwert von Fr. 4'710'300. - oder Fr. 2'355'150. - f�r den Anteil der Beschwerdegegnerin gesch�tzt. Diese Summe entspricht gem�ss � 17 des Gesetzes �ber die amtliche Sch�tzung des unbeweglichen Verm�gens des Kantons Luzern dem Verkehrswert zum Sch�tzungszeitpunkt. Daraus leitet sich f�r den der Versicherten zuzurechnenden Anteil ein Steuerwert per 1. Januar 1995 von Fr. 1'766'400. - ab (75 % vom Katasterwert; � 35 Abs. 2 lit. b Steuergesetz des Kantons Luzern). In Anwendung des im Kreisschreiben 1995/96 festgelegtenUmrechnungskoeffizientenwertetedieSteuerbeh�rdedenbesagtenSteuerwertum60%aufundmeldetedenderartberechnetenBetragvonFr. 2'826'240. - gest�tzt auf Art. 27 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 29 Abs. 3 und 4 AHVV (zuz�glich vorliegend nicht streitiger Verm�genswerte) der Kasse, damit diese die Beitragsberechnung vornehmen konnte.
5.- a) Weil Art. 29 Abs. 3 AHVV in der zum massgebenden Stichtag vom 1. Januar 1995 g�ltigen Fassung f�r die Verm�gensbemessung auf die Bestimmungen der direkten Bundessteuer verweist, das DBG sich indessen zur Verm�genssteuer nat�rlicher Personen ausschweigt (Erw. 3a und b hievor), folgerte das kantonale Gericht zun�chst, f�r die Bemessung von Verm�gen - insbesondere in Bezug auf Grundst�cke - ermangle es vorliegend an einer gesetzlichen Regelung. Dies gelte selbst in Anwendung von Art. 23 Abs. 1 AHVV �ber Art. 29 Abs. 4 AHVV (Fassung des Erstgenannten in Kraft ab 1. Januar 1995); denn bei Nichterwerbst�tigen f�hrten die dort massgebenden Ankn�pfungspunkte "Erwerbseinkommen" und "im Betrieb arbeitendes Eigenkapital" nicht weiter. Demnach liege eine L�cke vor, die es auszuf�llen gelte. Da die mit der �nderung von Art. 29 Abs. 3 AHVV per 1. Januar 1997 vorgesehene Ber�cksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte im Ergebnis weitgehend mit der bis Ende 1994 g�ltig gewesenen Bemessungsmethode �bereinstimme, sei es sachgerecht, in L�ckenf�llung die ab dem 1. Januar 1997 geltende Regelung bereits f�r das Beitragsjahr 1996 anzuwenden.
b) Fraglich ist, ob tats�chlich von einer L�cke auszugehen ist, oder ob nicht, entgegen den vorinstanzlichen Erw�gungen, durch Auslegung des gest�tzt auf Art. 29 Abs. 4 AHVV bei der Beitragsfestsetzung von Nichterwerbst�tigen sinngem�ss anwendbaren Art. 23 Abs. 1 AHVV auf eine Ber�cksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte geschlossen werden kann. Denn der in dieser Bestimmung verwendete Ankn�pfungsbegriff des im Betrieb arbeitenden Eigenkapitals bezieht sich auf das Verm�gen. Es geht darum, das Eigenkapital jeweils auf Grund der rechtskr�ftigen kantonalen Verm�genssteuerveranlagung zu ermitteln (K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , 1996, S. 206, Rz 8.16). Die Bemessung des im Betrieb arbeitenden Eigenkapitals setzt somit eine Verm�gensbestimmung voraus, bei welcher laut Art. 23 Abs. 1 AHVV seit dem 1. Januar 1995 die interkantonalen Repartitionswerte ber�cksichtigt werden m�ssen. Folglich liesse sich durchaus die Auffassung vertreten, bereits der Verweis in Art. 29 Abs. 4 AHVV auf die sinngem�sse Anwendbarkeit von Art. 23 AHVV erfordere bei der Verm�gensbestimmung gem�ss Art. 29 Abs. 3 AHVV den Beizug der interkantonalen Umrechnungskoeffizienten, dies weil der Verweis auf die Vorschriften �ber die Direkte Bundessteuer nach dem 1. Januar 1995 gegenstandslos geworden ist.
c) Ob nun dem von der Vorinstanz gew�hlten oder dem soeben aufgezeigten L�sungsansatz der Vorzug zu geben ist, kann letztlich offen bleiben, sind doch bei der Verm�gensbemessung Nichterwerbst�tiger bez�glich Grundst�cken so oder anders die interkantonalen Repartitionswerte heranzuziehen.
6.- Die Vorinstanz stellt in tats�chlicher Hinsicht fest, es sei gerichtsnotorisch, dass zwischen dem Zeitpunkt der Einsch�tzung des Kataster- bzw. des Verkehrswertes des Wohn- und Gesch�ftshauses durch das Schatzungsamt des Kantons Luzern im Mai 1993 und 1. Januar 1995 die Liegenschaftswerte im fraglichen Gebiet der Stadt Y.________ weitgehend stabil geblieben seien, weshalb der Katasterwert auch f�r den relevanten Stichtag 1. Januar 1995 dem Verkehrswert der Liegenschaft entspreche.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nichts vorgebracht, was diese Feststellung als mangelhaft im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG erscheinen liesse. Folglich liegt der unter Ber�cksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte ermittelte und angerechnete Betrag f�r die Liegenschaft per 1. Januar 1995 Fr. 471'090. - (2'826'240 - 2'355'150) h�her als der Verkehrswert.
7.- Damit ist die Frage gestellt, ob bei dieser Gegebenheit von den von der Steuerbeh�rde �bermittelten Angaben abgewichen werden darf.
Das kantonale Gericht f�hrt in seinen Erw�gungen hiezu aus, der Repartitionswert sei nicht Gegenstand des steuerlichen Veranlagungsverfahrens gewesen, weshalb der Versicherten nicht entgegengehalten werden k�nne, sie h�tte sich bereits im Steuerveranlagungsverfahren gegen die Anwendung des Umrechnungskoeffizienten zur Wehr setzen m�ssen. Ferner sei dieser Wert im Kreisschreiben als Regelwert bezeichnet. Diese Formulierung liege insbesondere darin begr�ndet, dass der Festsetzung der Repartitionswerte etwelche Ungenauigkeiten anhaften, da diese mittels reiner Durchschnittsberechnung auf Grund des Vergleichs von Verkaufspreisen und Schatzungswerten bei einer beschr�nkten Anzahl von erfolgten Liegenschaftsverk�ufen festgelegt w�rden. Endlich gebiete Art. 10 Abs. 1 AHVG, bei der Beitragserhebung bei Nichterwerbst�tigen auf die sozialen Verh�ltnisse abzustellen, weshalb das Verm�gen zum Verkehrswert der Beitragsberechnung zu Grunde zu legen sei. Daraus schliesst das kantonale Gericht, grunds�tzlich sei zwar f�r die Beitragsberechnung die kantonale Steuerveranlagung unter Ber�cksichtigung des Repartitionswertes zu Grunde zu legen; indessen sei eine Bewertung im Einzelfall vorzunehmen, insbesondere wenn der Beitragspflichtige nachweisen k�nne, dass durch die Anwendung des Umrechnungskoeffizienten Liegenschaften nicht zum Verkehrswert ber�cksichtigt w�rden. Hier bedeute dies, dass bei der Verm�gensbemessung lediglich auf den Katasterwert abgestellt werden d�rfe, nicht jedoch auf den Repartitionswert. Demgegen�ber vertritt insbesondere das BSV die Auffassung, die Umrechnungskoeffizienten seien nach dem Willen des Verordnungsgebers aus Praktikabilit�tsgr�nden schematisch und generell anzuwenden.
8.- Zwar ist der Repartitionswert vorliegend einzig sozialversicherungsrechtlich von Bedeutung und er war auch nicht Bestandteil des Steuerveranlagungsverfahrens f�r die Steuerperiode 1995/96, zumal keine interkantonale Steuerausscheidung vorgenommen werden musste. Ebenso handelt es sich beim Umrechnungswert lediglich um einen Regel- bzw. Mittelwert innerhalb kleinerer oder gr�sserer Streuungsfelder (vgl. ASA 61 S. 760), so dass dessen strikte Anwendung bei der Verm�gensfestsetzung in Einzelf�llen ein Abweichen vom tats�chlichen Verkehrswert zur Folge haben kann. Indessen f�hren diese �berlegungen nicht ohne weiteres zur vorinstanzlichen Schlussfolgerung.
a) Zun�chst sprechen die gesetzliche Systematik und gewichtige praktische Gr�nde gegen die Betrachtungsweise das kantonalen Gerichts.
aa) Art. 22-30 AHVV, erlassen gest�tzt auf Art. 10 Abs. 3 erster Satz in fine AHVG, basieren auf dem Grundsatz, dass die f�r die Bemessung der Beitr�ge von Selbstst�ndigerwerbenden und nichterwerbst�tigen Versicherten zu ermittelnden Einkommen oder Verm�gen von den Steuerbeh�rden zu bestimmen sind. Folglich ist dabei grunds�tzlich auf die veranlagten steuerbaren Einkommen und Verm�gen abzustellen ist. Zweck dieser Regelung ist es, die Kassen von der Aufgabe zu entlasten, eigene Einkommens- und Verm�gensermittlungen durchf�hren zu m�ssen und damit unn�tige Doppelspurigkeiten zu schaffen. Von diesen Grunds�tzen w�rde abgewichen, wenn man den Versicherten, wenn auch nur in einem gewissen Rahmen, das Recht zugestehen w�rde, die interkantonalen Umrechnungskoeffizienten durch die Kassen �berpr�fen und gegebenenfalls korrigieren zu lassen, wenn der Verkehrswert vom Repartitionswert abweicht. Dazu k�me die Schwierigkeit, dass die Kassen eigene Regeln und Randbedingungen definieren m�ssten, welche zu erf�llen sind, damit vom Repartitionswert abgewichen werden k�nnte. Dabei m�sste ber�cksichtigt werden, dass nie alle Grundst�cke von den Kantonen auf den selben Termin neu bewertet werden, so dass bei der Festlegung der Umrechnungswerte unvermeidlicherweise stets unterschiedlich aktuelle Grundst�ckschatzungen vorliegen. Es w�re �usserst schwierig, hier Abgrenzungskriterien zu definieren f�r F�lle, in denen ein Abweichen vom Repartitionswert m�glich w�re. Das Alter einer Grundst�ckschatzung allein bildet angesichts der unterschiedlichen Schatzungsmethoden kein taugliches Kriterium.
bb) Dazu k�men in solchen F�llen ein erheblicher zus�tzlicher Abkl�rungsaufwand f�r die Kassen und wohl auch ins Gewicht fallende Beweisprobleme, wenn Versicherte geltend machen, der effektive Verkehrswert ihrer Liegenschaft liege deutlich unter dem Repartitionswert. Die Verkehrswertermittlung einer Liegenschaft ist nicht Resultat einer mathematischen Operation, sondern stets mit Ermessen verbunden.
cc) Zudem m�sste wohl ein Grenzwert definiert werden, um den der Repartitionswert den effektiven Verkehrswert �bersteigt, damit ein Abweichen vom Repartitionswert gerechtfertigt sein k�nnte. Damit w�rde sich die nicht einfache Frage stellen, wie dieser Grenzwert festzusetzen w�re. Schliesslich w�re auch an all jene F�lle zu denken, bei denen eine interkantonale Steuerausscheidung tats�chlich stattgefunden hat, und damit der Umrechnungswert im Rahmen des entsprechenden Steuerveranlagungsverfahrens tats�chlich festgestellt worden ist, was kein Abweichen mehr erlauben w�rde (vgl. in Erw. 2c hievor zitierte Rechtsprechung).
dd) Die f�r den Fall eines Abweichens von den Repartitionswerten n�tigen Differenzierungen w�rden somit das Verfahren bei der Festsetzung der Beitr�ge von Nichterwerbst�tigen erheblich komplizieren, ohne dass dadurch viel gewonnen w�re. Denn angesichts der unterschiedlichen Sch�tzungstermine und -methoden m�sste praktisch in jedem Einzelfall der Verkehrswert einer Liegenschaft gesondert abgekl�rt werden. Soll die Beitragsfestsetzung f�r die Kassen praktikabel bleiben, haben sich diese notgedrungen auf eine schematische und generelle Grundlage abzust�tzen, wie sie die interkantonalen Umrechnungskoeffizienten darstellen. Unterschiedlich aktuelle Grundst�ckschatzungen sind dabei hinzunehmen, was sich �brigens auch zu Gunsten der versicherten Person auswirken kann. Ohnehin werden die Repartitionswerte durch den Ausschuss der Konferenz staatlicher Steuerbeamter periodisch den laufenden Ver�nderungen angepasst, so dass allf�llig durch eine Neuschatzung der Liegenschaften entstandene Diskrepanzen zwischen Repartitions- und Verkehrswert - wenn auch zeitlich verz�gert - ausgeglichen werden. Dergestalt wurde der Umrechnungskoeffizient f�r nichtlandwirtschafliche Grundst�cke im Kanton Luzern f�r die Steuerperiode 1997/98 neu auf 120 % und f�r die folgende Periode auf 100% festgelegt (Kreisschreiben 1997/98 und 1999/2000).
b) Art. 29 Abs. 3 letzter Satz AHVV in der ab 1. Januar 1997 g�ltigen Fassung verlangt denn auch ohne Einschr�nkung nach seinem Wortlaut die Ber�cksichtigung der Repartitionswerte, was unter Einbezug der unter Erw. 8a gemachten �berlegungen den Schluss nahelegt, der Verordnungsgeber habe bewusst einer schematischen und generellen Anwendung der interkantonalen Umrechnungskoeffizienten den Vorzug gegen�ber einer eine Einzelfallbeurteilung zulassenden L�sung gegeben. Eine derart gelesene Verordnungsbestimmung h�lt sich ohne weiteres im Rahmen der weit gefassten gesetzlichen Delegationsnorm (vgl. die zu Art. 29 AHVV in der bis am 31. Dezember 1994 g�ltig gewesenen Fassung ergangene Rechtsprechung: BGE 120 V 166 Erw. 2 mit Hinweisen).
9.- Angesichts des Wortlautes von Art. 29 Abs. 3 AHVG (Fassung vom 1. Januar 1997), wegen der Systematik und aus Praktikabilit�tsgr�nden, ist in Ber�cksichtigung der in Art. 22 - 29 AHVV festgelegten Abgrenzung der Aufgabenbereiche zwischen Kasse und Steuerbeh�rde die vom kantonalen Gericht vertretene Auffassung zu verwerfen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die interkantonalen Repartitionswerte im Rahmen von Art. 29 Abs. 3 AHVV auch in der am 1. Januar 1995 geltenden Fassung (vgl. Erw. 5 hievor) generell und schematisch anzuwenden sind. Dies gilt insbesondere in jenen F�llen, in denen der Umrechnungswert nicht auf
Grund einer Steuerveranlagung festgesetzt werden musste, sondern von den kantonalen Steuerbeh�rden einzig f�r die AHV-rechtlichen Belange ermittelt und der Kasse gemeldet wurde.
10.- An diesem Ergebnis �ndern die Vorbringen der Beschwerdegegnerin nichts. Insbesondere findet der ab 1. Januar 1997 geltende Umrechnungskoeffizient von 120 % noch keine Anwendung. Der vorliegend strittigen Beitragsperiode 1996/97 liegen die Verm�gensverh�ltnisse per 1. Januar 1995 zu Grunde.
Damit bleibt es bei der durch die Ausgleichskasse verf�gten Beitragserhebung, welcher weder der von der Vorinstanz vertretene, noch der von der Beschwerdegegnerin bef�rwortete tiefere Verm�genswert zu Grunde zu legen ist.
11.- Die obsiegende Kasse beantragt die Zusprechung einer Parteientsch�digung, was ihr indessen gest�tzt auf
Art. 159Abs. 2inVerbindung mit Art. 135 OG zu verwehren ist.
I. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 26. Juni 1998 aufgehoben.
II. Die Gerichtskosten von Fr. 700. - werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700. - ist der Beschwerdef�hrerin zur�ckzuerstatten.
IV. Es werden keine Parteientsch�digungen zugesprochen.
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Abgaberechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.

References: Art. 28
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 22
 Art. 23
 Art. 31
 Art. 29
 BGE 
 BGE 
 Art. 27
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 23
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 29
 Art. 23
 Art. 23
 Art. 29
 Art. 23
 Art. 29
 Art. 105
 Art. 10
 Art. 22
 Art. 10
in fine
 Art. 29
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 22
 Art. 29

Art. 159
 Art. 135