Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/RechtsBeschwerde.php
Timestamp: 2017-03-30 14:33:14+00:00

Document:
Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen - Rechtsmittel - Ordnungswidrigkeitenverfahren - Rechtsmittel - Beschwerdegericht - Urteil des Amtsgerichts
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | Die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen
In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten findet eine Überprüfung von Entscheidungen des Amtsgerichts nur in sehr eingeschränktem Umfang durch das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statt.
Nur wenn ein Einspruch durch Urteil als unzulässig verworfen worden ist oder wenn die verhängte Geldbuße mindestens 250,00 € beträgt oder ein Fahrverbot festgesetzt wurde, ist die Rechtsbeschwerde ohne weiteres zulässig.
In allen anderen Fällen muss sie auf gesondert zu stellenden Antrag vom Rechtsbeschwerdegericht zugelassen werden.
Fristbeginn für die Rechtsbeschwerde und Rechtsbeschwerdebegründung
Einlegung der Rechtsbeschwerde per E-Mail
Überprüfung der Verfahrensvoraussetzungen (z. B. Verjährung)
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Nebenfolge „nichtvermögensrechtlicher Art“
Sachrüge und Beweiswürdigung
Die Einzelrichter-Entscheidung beim OLG ist nach der Neufassung des § 80 a OWiG der Regelfall in der Rechtsbeschwerdeinstanz.
Wenn der Betroffene im Rahmen einer Tat im prozessualen Sinne mehrere Handlungen begeht, die mit Einzelgeldbußen geahndet werden, ist bei unbeschränkt eingelegter Rechtsbeschwerde die Summe der ausgeworfenen Geldbußen maßgebend, so dass die Rechtsbeschwerde auch eröffnet ist, soweit im Einzelnen Geldbußen bis zu 250 EUR verhängt wurden.
OLG Hamm v. 11.08.2009:
Wenn das Amtsgericht gegen den Betroffenen eine Geldbuße in Höhe von nicht mehr als 100,00 € verhängt hat, ist die Rechtsbeschwerde wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren grundsätzlich nicht zuzulassen (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG). Eine vom Betroffenen erhobene Aufklärungsrüge ist bereits aus diesem Grund unzulässig. Eine Ausnahme besteht dann, wenn in dem mit der Verfahrensrüge geltend gemachten Umstand eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gesehen werden könnte (§ 80 Abs. 1. Nr. 2 OWiG). Denn nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Versagung des rechtlichen Gehörs, welches ein Prozessgrundrecht nach Artikel 103 Abs. 1 GG darstellt, gerade geboten.
Die auf die Begründung gestützte Aufklärungsrüge, ein Zeuge oder der Betroffene habe in der Hauptverhandlung anders ausgesagt als im Urteil festgestellt, ist unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil sich das Rechtsbeschwerdegericht nicht über das Verbot der Rekonstruktion der Beweisaufnahme hinwegsetzen darf.
KG Berlin v. 04.07.2012:
Die Verwerfung des Einspruchs gemäß § 74 Abs. 2 OWiG beruht auf der Vermutung, dass derjenige sein Rechtsmittel nicht weiter verfolgt wissen will, der sich ohne ausreichende Entschuldigung zur Verhandlung nicht einfindet. Sie dient dem Zweck, den Rechtsmittelführer daran zu hindern, die Sachentscheidung über seine Rechtsbeschwerde dadurch zu verzögern, dass er sich der Verhandlung entzieht. Diese Vermutung entfällt jedoch, wenn der Betroffene noch vor dem Termin oder in der normalen Wartezeit von fünfzehn Minuten die Gründe seiner (voraussichtlichen) Verspätung mitteilt und sein Erscheinen in angemessener Zeit ankündigt. Das Gericht ist in diesem Fall gehalten, einen längeren Zeitraum zuzuwarten. Diese über die normale Wartezeit hinausgehende Wartepflicht besteht auch unabhängig davon, ob den Betroffenen an der Verspätung ein Verschulden trifft, es sei denn, ihm fällt grobe Fahrlässigkeit oder Mutwillen zur Last.
OLG Hamm v. 20.02.2013:
Wird erst im Rechtsbeschwerdeverfahren die Unzulässigkeit des Einspruchs festgestellt, nachdem das Amtsgericht bereits in der Sache entschieden hat, ist die Entscheidung auf eine zulässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben.
Fristbeginn für die Rechtsbeschwerde und Rechtsbeschwerdebegründung:
OLG Bamberg v. 18.10.2005:
Im Falle der Abwesenheit des Betroffenen bei der Verkündung des Beschlusses nach § 72 OWiG oder des Urteils (§ 79 IV OWiG) beginnt die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist mit Ablauf des Tages der Einlegungsfrist und nicht erst am Tag danach.
Vollmacht / Untervollmacht:
OLG Jena v. 11.07.2012:
Bei Unterzeichnung der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift muss der Rechtsanwalt bevollmächtigt sein; lediglich den Nachweis der Vollmacht kann er später erbringen. Die Einwilligung des Betroffenen ist tragende Grundlage der Unterbevollmächtigung eines weiteren Verteidigers durch den vom Betroffenen unmittelbar bevollmächtigten Verteidiger. Will der unterbevollmächtigte Verteidiger als Unterbevollmächtigter handeln, muss er dies in der Begründungsschrift durch einen Hinweis auf das Vertretungsverhältnis deutlich zum Ausdruck bringen.
OLG Rostock v. 25.09.2015:
Einlegung der Rechtsbeschwerde per E-Mail:
E.Mail allgemein
Überprüfung der Verfahrensvoraussetzungen (z. B. Verjährung):
OLG Hamm v. 12.05.2005:
Der Einwand der Verfolgungsverjährung bereits vor Erlass des angefochtenen Urteils ist im Zulassungsverfahren nur dann zu prüfen, wenn es geboten ist, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um zur Frage der Verjährung ein klärendes Wort zu sprechen.
OLG Brandenburg v. 20.02.2007:
Zur Fortbildung des Rechts:
OLG Jena v. 24.11.2004:
Die Voraussetzungen der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung:
Nebenfolge „nichtvermögensrechtlicher Art“:
OLG Bamberg v. 16.02.2017:
Bei einer vom Betroffenen als Folge einer eintragungspflichtigen bußgeldrechtlichen Verurteilung befürchteten Probezeitmaßnahme nach § 2a Abs. 2 StVG handelt es sich nicht um eine Nebenfolge "nichtvermögensrechtlicher Art" im Sinne von § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG, weshalb eine Rechtsbeschwerde nicht allein deshalb als statthaft anzusehen ist (u.a. Anschluss an BayObLG, Beschluss vom 24.07.1969 -1a Ws [B] 16/69 = NJW 1969, 2296; OLG Hamm, Beschluss vom 01.10.1996 - 2 Ss OWi 1150/96 = DAR 1997, 29 = NStZ-RR 1998, 85 = VRS 92 [1997], 345 und OLG Bamberg, Beschluss vom 29.11.2010 - 3 Ss OWi 1756/10 = DAR 2011, 93 = NZV 2011, 208 = VM 2011, Nr. 39 = OLGSt StVG § 25 Nr. 49 = NStZ-RR 2011, 256).
Sachrüge und Beweiswürdigung:
OLG Bamberg v. 27.05.2013:
OLG Brandenburg v. 14.01.2009:
Übergang des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren:
OWi-Verurteilung im Strafverfahren:

References: § 80
 § 80
 § 74
 § 72
 § 2
 § 79
 § 25