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Timestamp: 2020-06-03 00:43:25+00:00

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OLG Frankfurt am Main, 01.08.2012 – 23 U 51/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 01.08.2012 – 23 U 51/11
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.3.2011 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts in Frankfurt am Main teilweise abgeändert.
Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 26.265,97 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 4.2.2010 zu zahlen, Zug-um-Zug gegen Übertragung der Rechte an der „DG Immobilien-Anlagegesellschaft Nr. 34 „… KG“ in Höhe der nominalen Beteiligung des Klägers von 100.000 DM.
Die Anschlussberufung wird mit Ausnahme des Hilfsantrags zurückgewiesen, auf den festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von etwaigen Forderungen des Finanzamts wegen nachträglicher Aberkennung von Verlustzuweisungen oder darauf basierender Forderung von Steuernachzahlungen oder ähnlich begründeter Forderungen des Finanzamts auf Grund der Beteiligung an der „DG Immobilien-Anlagegesellschaft Nr. 34 „… KG“ in Höhe von nominal 100.000 DM freizustellen.
Das Landgericht hat der Klage auf Zahlung in Höhe von 50.621,97 € nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt:
Die Beklagte sei als Gründungskommanditistin und als Treuhandkommanditistin für die geltend gemachten Prospekthaftungsansprüche im weiteren Sinne passivlegitimiert. Der Prospekt, der der Beteiligung an dem DG Fonds 34 zu Grunde gelegen habe, sei fehlerhaft. Die Kammer schließe sich der nunmehr ständigen Rechtsprechung des Senats an, wonach der Prospekt die Anleger nicht in hinreichendem Maße über die für seine Anlageentscheidung wesentlichen Aspekte informiere.
Zum Anderen sei der Prospekt deshalb fehlerhaft, weil sich aus ihm nicht ergebe, wer Zahlungsempfänger der im Investitions- und Finanzierungsplan ausgewiesenen Kosten für „Finanzierungsvermittlung und –beratung“ in Höhe von 4,58 Millionen DM sei. Ein Anleger brauche nicht damit zu rechnen, dass ein so hoher Betrag an eine Tochtergesellschaft der Beklagten für die Vermittlung eines zu gewährenden Endfinanzierungsdarlehens gezahlt werde. Eine solche bedeutende Vermögensverschiebung sei in hohem Maße aufklärungsbedürftig. Dies gelte auch und insbesondere für die Beratung der Beklagten durch die DG Anlagegesellschaft mbH. Entsprechendes gelte auch bezüglich der Zwischenfinanzierung.
Diese Prospektmängel habe der Kläger sich zu eigen gemacht. Ein unbeachtlicher Gestaltungsmangel liege nicht vor. Die Kausalitätsvermutung sei nicht widerlegt.
Als Schaden zu ersetzen sei der für die Beteiligung gezahlte Betrag einschließlich Agio abzüglich erhaltener Fondsausschüttungen und der von dem Kläger selbst errechneten Habenzinsen.
Steuervorteile müssten nicht angerechnet werden. Die Kammer sei davon überzeugt, dass die Anlage in geschlossenen Immobilienfonds in aller Regel zum Zweck der Steuerersparnis erfolge und der Kläger – wenn er denn durch eine richtige Aufklärung davon abgehalten worden wäre, in diesen Fonds zu investieren – sich an einem ähnlichen Fonds beteiligt und gegen eine Anlage in festverzinsliche Wertpapiere entschieden hätte.
Deshalb müsse der Kläger Steuervorteile nicht gegen sich gelten lassen. Auf der anderen Seite könne der Kläger dann aber auch nicht den entgangenen Gewinn aus einer Anlage in festverzinsliche Wertpapiere beanspruchen.
In tatsächlicher Hinsicht sei anzumerken, dass die Darlehen von einer nicht konzernangehörigen Bank, der A Bank, vergeben worden seien (Bl. 574f.). Auch die Fondsgesellschaft gehöre nicht zum Konzern, sondern den Anlegern. Beraten worden sei die Fondsgesellschaft. Die Vergütung sei marktüblich gewesen.
Die Darstellung der „weichen Kosten“ im Investitionsplan sei nicht zu beanstanden. Den Urteilen liege ein unzutreffender Prüfungsmaßstab zu Grunde. Reine Gestaltungsmängel würden noch keinen Prospektfehler begründen. Bei einer Gesamtbetrachtung des Prospekts werde in Anbetracht der eindeutigen Begrifflichkeiten klar, wie die (Bau-)Vermittlungs- und Garantieleistungen, die Finanzierungsvermittlung und –beratung und die Vermietungs- und Garantieleistungen zuzuordnen seien.
Die Kausalitätsvermutung sei entkräftet. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten dieses Fonds stünden unstreitig in keinem Zusammenhang mit den angeblichen Prospektfehlern. Der Kläger suche nur nach Vorwänden für die Rückabwicklung der aus ganz anderen Gründen unliebsam gewordenen Anlage. Es gebe keine Lebenserfahrung, nach der ein Anleger im Falle einer differenzierteren Kostenaufschlüsselung von der Beteiligung abzusehen pflege. Gründe, warum er sich im Falle einer Aufklärung über die Person des Vergütungsempfängers gegen die Investition entschieden hätte, seien dem lapidaren Vortrag des Klägers nicht zu entnehmen, der über den abstrakten Interessenkonflikt informiert gewesen sei und das eindeutige Ziel gehabt habe, Steuern zu sparen. Die Beklagte sei davon überzeugt, dass der Kläger die Beteiligung auch im Falle der Kenntnis der angeblichen Mängel gezeichnet hätte.
Verjährung sei eingetreten. Es liege eine wirksame Verkürzung der Verjährungsfrist im Treuhandvertrag vor. Außerdem verfüge der Kläger bereits seit dem Jahr 1994 über alle erforderlichen Kenntnisse.
Der Höhe nach habe das Landgericht es zu Unrecht unterlassen, die erzielten Steuervorteile abzuziehen. Eine etwaige Schadensersatzleistung sei nicht zu versteuern. Eine alternative steuersparende Investition habe nicht einmal der Kläger behauptet. Im Übrigen sei in Anbetracht des unbefriedigenden Verlaufs vieler steuersparender Fonds davon auszugehen, dass der Kläger auch im Falle einer anderen Investition Verluste erlitten hätte.
unter Abänderung des am 28.3.2011 verkündeten und am 31.3.2011 zugestellten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main – 2-19 O 357/10 – die Klage abzuweisen,
die Revision zuzulassen (Bl. 701).
im Wege der Anschlussberufung die Beklage zu verurteilen, an den Kläger 111.636,61 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Klage zu zahlen, Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte an der „DG Immobilien-Anlagegesellschaft Nr. 34 „… KG“ in Höhe der nominalen Beteiligung des Klägers von 100.000 DM,
hilfsweise – für den Fall der die nach obigem Hauptantrag beantragte Schadensersatzleistung mindernden Anrechnung von erzielten Steuervorteilen -, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger von etwaigen Forderungen des Finanzamts wegen nachträglicher Aberkennung von Verlustzuweisungen oder darauf basierender Forderung von Steuernachzahlungen oder ähnlich begründeter Forderungen des Finanzamts auf Grund der Beteiligung an der „DG Immobilien-Anlagegesellschaft Nr. 34 „… KG“ in Höhe von nominal 100.000 DM freizustellen,
die Revision beschränkt auf die rechtliche Frage der Anerkennung einer Vermutungsregel für entgangene Gewinne in Form einer marktüblichen Verzinsung bei investiertem und freiem Anlagekapital zuzulassen.
Der Kläger ist der Auffassung, das Landgericht sei auf Basis korrekter Tatsachenfeststellungen zu dem zutreffenden Ergebnis gelangt, dass zwei Prospektfehler vorliegen.
Hinsichtlich der Provision liege keine unglückliche Gestaltung, sondern eine bewusste Verheimlichung des Empfängers vor. Eine Finanzierungsvermittlungs- und beratungsleistung sei nicht ersichtlich, da die Innenfinanzierung üblicher Weise bereits Bestandteil der mit 2.527.000 DM honorierten Konzeption sei, die die DG Anlage GmbH erstellt habe.
Der Kläger gehe auch davon aus, dass es noch weitere nicht offengelegte Sonderzuweisungen und erst jetzt festgestellte Prospektfehler gebe.
Die Anschlussberufung sei begründet, weil Steuervorteile nicht hätten in Abzug gebracht werden dürfen, da der Kläger im Jahr des Zuflusses des Schadensersatzbetrages diesen zu versteuern habe.
Jedenfalls stehe dem Kläger der Anspruch zu, von etwaigen Nachforderungen freigestellt zu werden. Diesem Zweck diene der Hilfsantrag.
Rechtsfehlerhaft werde in dem angefochtenen Urteil dem Kläger nicht der geltend gemachte Zinsschaden bzw. der entgangene Gewinn zugesprochen. Aus Vereinfachungsgründen mache er moderate Anlagezinsen geltend.
Es bestehe kein Anspruch auf entgangenen Gewinn. Der Kläger habe bewusst in ein Steuersparmodell investiert. Es sei nicht glaubhaft, dass er alternativ eine Festgeldanlage getätigt hätte. Der Kläger habe es auch versäumt, konkret darzulegen, wie sich sein Vermögen entwickelt hätte, wenn er von einer Investition in den Fonds DG 34 abgesehen hätte. Auf Basis dieses Vortrags sei nicht einmal eine Schätzung möglich.
Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf die vorbereitenden Schriftsätze zweiter Instanz nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Senat hat den Kläger in der Sitzung vom 11.7.2012 informatorisch angehört (Protokoll Bl. 818ff).
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat teilweise Erfolg. Die Anschlussberufung des Klägers hat dagegen nur bezüglich des Hilfsantrages Erfolg.
Nicht ausschlaggebend ist, dass der Kläger auf Grund des gewählten Treuhandmodells nicht unmittelbar Gesellschafter geworden sind. Es geht insoweit nicht um das Außenverhältnis (dazu: BGH WM 2008, 2359, [BGH 11.11.2008 – XI ZR 468/07] WM 2009, 593ff [BGH 12.02.2009 – III ZR 90/08]), sondern um das Innenverhältnis. Diesbezüglich ist aber in § 4 IV des Gesellschaftsvertrages bestimmt, dass die Treugeber als unmittelbar an der Gesellschaft beteiligt gelten und sie die Rechte und Pflichten eines Kommanditisten treffen.
Es spricht nichts dafür, in einem solchen Fall den Gründungsgesellschafter von seinen Pflichten zu entbinden (vgl. BGH WM 2003, 1818ff [BGH 14.07.2003 – II ZR 202/02]).
Ähnliches gilt für den Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG. Auch dieser nimmt persönliches Vertrauen in Anspruch. Da sich der Beitritt des Klägers in der Weise vollzog, dass er einen Treuhandvertrag abschloss und die Treuhänderin bevollmächtigt wurde, seinen Beitritt als Treugeber zu bewirken, besteht nach der Rechtsprechung eine eigene Pflicht der Treuhandkommanditistin, unrichtige Prospektangaben von sich aus richtig zu stellen, zumal ohne Mitwirkung der Treuhänderin die Beteiligung gar nicht hätte vollzogen werden können (BGH WM 2009, 593ff [BGH 12.02.2009 – III ZR 90/08]). Die Aufklärungspflicht bezieht sich auf die Punkte, die für die Anlageentscheidung der künftigen Treugeber von Bedeutung sind (BGH WM 2008, 1205ff [BGH 29.05.2008 – III ZR 59/07]). Ein zusätzliches Argument stellt (wie bereits ausgeführt) der Umstand dar, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie unmittelbar an der Gesellschaft beteiligte Kommanditisten behandelt werden sollen. Auch dies begründet eine Pflicht der Treuhandkommanditistin, unabhängig von dem Verhalten der im Vertrieb eingeschalteten Personen, die Beitrittsinteressenten zutreffend zu informieren und unrichtige Prospektangaben richtigzustellen (vgl. BGH WM 2006, 1621 ff, [BGH 13.07.2006 – III ZR 361/04] und Teilurteil vom 12.2.2009, III ZR 119/08, bei Juris). Diese Haftung des Treuhandkommanditisten setzt keinen persönlichen Kontakt zum Anleger voraus (BGH WM 2009, 593ff [BGH 12.02.2009 – III ZR 90/08]).
Prospektmangel liegt vor in Form einer unzureichenden Darstellung der „weichen Kosten“. Die Informationen in einem Prospekt müssen insoweit nicht nur richtig, sondern auch klar und übersichtlich sein (Palandt/Grüneberg, aaO, § 311 Rn. 70). Für den Anleger ist es von besonderer Bedeutung, dass er unmittelbar und in verständlicher Form einem Prospekt entnehmen kann, in welchem Umfang seine Beteiligung nicht in das Anlageobjekt fließt, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs= und Herstellungskosten verwandt wird (BGH WM 2006, 905ff. [BGH 06.02.2006 – II ZR 329/04]), da ihm ansonsten ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Bestimmung des materiellen Werts der Beteiligung in Abgrenzung zu den nicht wertbildenden, aber zu vergütenden Nebenleistungen fehlt. Diese „weichen Kosten“ sind geeignet, die Investition in einen Immobilienfonds im Vergleich zu einer Investition in eine einzelne Immobilie wesentlich zu verteuern und deshalb für den kalkulierenden und vergleichenden Anleger, der darauf zu achten hat, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen den Mitteln, die für die Herstellung vorgesehen sind, und Aufwendungen für andere Zwecke vorliegt (vgl. OLG München NJW-RR 2009, 613ff), von besonderer Bedeutung. Tabellarische Kostendarstellungen müssen übersichtlich, strukturiert und spezifiziert sein (BGH NJW 2004, 2228ff [BGH 01.03.2004 – II ZR 88/02]). Gemessen an diesen Anforderungen ist der vorliegende Prospekt fehlerhaft.
Der vorliegende Prospekt weist insoweit eine Besonderheit auf, indem er im Rahmen des Investitions- und Finanzierungsplans sich trotz des sehr großen Umfangs der Investitionen in drei verschiedene Bauprojekte auf sehr allgemeine Angaben in Form von Kostengruppen beschränkt. So heißt es unter „Projektkosten“: „Bau- und Baunebenkosten, Vermittlungs-, Garantie- und Planungsleistungen sowie Baubetreuung 182.970 TDM“. Nach Darstellung der Beklagten handelt es sich bei den „Projektkosten“ um die Zusammenstellung der an die DGIM auf Grund der verschiedenen Verträge zu zahlenden Beträge. Die übrigen Kosten würden die „weichen Kosten“ darstellen.
Aus dem Prospekt ergeben sich diese erforderlichen Erläuterungen nicht mit der erforderlichen Klarheit. Die zu vergütenden Leistungen mögen in dem Prospekt an anderen Stellen erwähnt werden – in der Regel aber ohne Angabe der damit verbundenen Kosten. Diese Lücke schließt der Investitions- und Finanzierungsplan, der die Kosten meist in Gruppen zusammenfasst und damit vermengt, gerade nicht so, wie es sein sollte. Es ist nicht ausreichend, Anleger darauf zu verweisen, dass sie durch Recherche an verschiedenen Stellen im Prospekt – genannt werden die Seiten 4, 10, 12, 18, 19, 24 und 38 – die Zusammensetzung der einzelnen Kostenpositionen des Investitions- und Finanzierungsplans ermitteln und errechnen könnten. Ein solcher Verweis auf die Möglichkeit einer Eigeninitiative verkennt die Aufklärungspflichten bei der Werbung von Anlegern durch Prospekte (KG KGR 2007, 185ff). Es mag sein, dass ein Anleger mit überdurchschnittlichem wirtschaftlichen Verständnis und Erfahrung im Lesen von Kapitalanlageprospekten bei einer Gesamtschau die Angaben im Prospekt im Sinne der Beklagten versteht. Es kommt jedoch nicht auf das Verständnis eines in betriebswirtschaftlich und juristischer Hinsicht besonders vorgebildeten Anlegers an (vgl. OLG München, Urteil vom 28.10.2011, 5 U 5544/10, bei Juris). Dies gilt umso mehr, wenn – wie im vorliegenden Fall – die von der Beklagten erwartete „Recherche“ nicht zu eindeutigen, sondern allenfalls zu interpretierbaren Ergebnissen führt. In diesem Zusammenhang von „Transparenz“ zu sprechen, liegt fern.
Der zweite aufklärungsbedürftige Umstand ergibt sich daraus, dass an die DG Anlagegesellschaft mbH ein Betrag in Höhe von 4,58 Millionen DM für „Finanzierungsvermittlung und –beratung“ geleistet wurde. Aus dem Prospekt ergibt sich lediglich, dass eine solche Leistung erfolgte und vergütet wurde. Wer der Vertragspartner und Zahlungsempfänger ist, ergibt sich aus dem Prospekt nicht. Ein Anleger braucht aber nicht damit zu rechnen, dass ein so hoher Betrag an eine Tochtergesellschaft der Beklagten für die Vermittlung eines dann von der A-Bank zu gewährenden Endfinanzierungsdarlehens gezahlt wird. Eine solche bedeutende Vermögensverschiebung ist in hohem Maße aufklärungsbedürftig. Dies gilt auch und insbesondere für die Beratung der Beklagten durch die DG Anlagegesellschaft mbH – der Prospekt ist mithin insoweit fehlerhaft. Entsprechendes gilt auch bezüglich der Zwischenfinanzierung.
Die Gegenargumentation der Beklagten überzeugt nicht. Aus dem Umstand, dass dem Prospekt nach eine Reihe von Aufgaben von Tochtergesellschaften übernommen wurden, kann nicht geschlossen werden, dass alle Verträge – unabhängig von der Art der zu übernehmenden Leistung und der Höhe der Vergütung – von verbundenen Unternehmen übernommen werden. Für den aufmerksamen Leser hätte eher der Schluss nahegelegen, dass die Finanzierungsberatung und –vermittlung nicht von einem verbundenen Unternehmen zu leisten war, da der Prospekt ja bezüglich der übrigen im Prospekt erwähnten Verträge mitteilt, wer Vertragspartner ist und zwar auch, wenn es sich um eine Tochtergesellschaft der Beklagten zu 2. handelt. Dass die fachkundigen und extra vergüteten persönlich haftenden Gesellschafter der Anlagegesellschaft als deren Vertreter noch in dieser Phase des ja konzeptionierten Projekts die Dienste einer Tochtergesellschaft der Beklagten in Anspruch nahmen, um sich hinsichtlich der Finanzierung beraten zu lassen und eine Vermittlung in Anspruch zu nehmen, die in der Kontaktaufnahme zu verschiedenen Banken aus dem damaligen genossenschaftlichem Verbund mit schließlichem Abschluss mit einer von ihnen bestand, ist ein besonderer Umstand, bezüglich dessen eine Unterrichtung des Anlegers besonders wichtig erscheint. Es ist auch nicht zutreffend, dass es für einen Anleger nur von Interesse sei, in welcher Höhe „weiche Kosten“ anfallen, und nicht, wer Empfänger der Leistungen sei. Die Rechtsprechung in diesem Bereich beruht auf dem Gedanken, dass ein potentieller Anleger, der darüber informiert wird, dass eine bestimmte Leistung von einem verbundenen Unternehmen erbracht wird, Veranlassung hat, sich kritische Gedanken darüber zu machen, ob eine Investition unter diesen Umständen ihr Geld wert ist und seine Interessen wirklich im Vordergrund stehen. Dabei kommt es für die Willensbildung des Anlegers nicht nur auf die einzelne Zuwendung an, deren Empfänger nicht genannt wurde, sondern auch auf die Summe der verbundenen Unternehmen zugedachten Leistungen (BGH WM 1994, 2192ff [BGH 10.10.1994 – II ZR 95/93]), zumal die Möglichkeit besteht, dass der Entwicklung der Beteiligungsgesellschaft aus Sicht der Gründungsgesellschafter in Anbetracht von mit Hilfe von verbundenen Unternehmen in der Gründungsphase zu Lasten der Anleger erzielten Gewinnen gar nicht mehr entscheidende Bedeutung zukommt (BGH WM 2003, 1086ff [BGH 07.04.2003 – II ZR 160/02]). Diese Erwägungen treffen auch im vorliegenden Fall zu.
Ob es sich dabei rechtlich um Sondervorteile – einem nach Auffassung des Senats unglücklichen, in diesem Zusammenhang in der Rechtsprechung bislang nicht klar definierten Begriff – handelt, ist letztlich in Anbetracht der Verflechtungen nicht ausschlaggebend (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.11.2010, 9 O 1481/10, bei Juris).
Es wird weiterhin vermutet, dass der Anleger sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung an dem Immobilienfonds nicht beteiligt hätte. Dieser Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens steht auch keine gleichwertige, einen Entscheidungskonflikt begründende Handlungsalternative gegenüber. Dies gilt insbesondere bei einer Investition in Immobilien, da es den Anlegern typischerweise um eine sichere und wertbeständige Anlage geht (vgl. BGH, Urteil vom 2.3.2009, II ZR 266/07, bei Juris). Es handelt sich um einen Fall der Beweislastumkehr. Die Aufklärungspflichtigen müssen beweisen, dass der Anleger die Kapitalanlage auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung erworben hätte (BGH NJW 2011, 3227ff, [BGH 09.03.2011 – XI ZR 191/10] Siol in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band I, 4. Aufl. 2011, § 45 Rn. 63).
Der Senat hat den Kläger zu Fragen der Kausalität angehört. Er hat angegeben, der Prospekt vermittle nicht richtig, was da zwischen DG Anlage und B Bank hin und her geschoben werde. Er fühle sich getäuscht, weil zu viele harte und weiche Kosten vermischt worden seien. Die seien nicht wirklich auseinander dividiert worden, was man beim ersten Hinsehen so aber nicht gemerkt habe. Der Kläger hat damit die beiden vom Senat festgestellten Prospektmängel in seinen Worten geschildert und nachvollziehbar begründet, warum er im Falle entsprechender Informationen von der Zeichnung abgesehen hätte. Die Richtigkeit der Kausalitätsvermutung ist im vorliegenden Fall durch die Anhörung bestätigt worden.
Die Ansprüche des Klägers – soweit sie bestehen – sind auch nicht verjährt.
Bei der Prüfung dieser Frage ist davon auszugehen, dass die Verjährungsfrist bei der Prospekthaftung im weiteren Sinne ursprünglich 30 Jahre betrug (Ellenberger, aaO, S. 101). Nach der grundlegenden Entscheidung des BGH vom 23.01.2007 (XI ZR 44/06, WM 2007, 639 ff = BGHZ 171, 1 ff) ist die Verjährung in Überleitungsfällen nach Art. 229, § 6 Abs. 4 S. 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB n.F. zu berechnen.
Es verbleibt die Frage, wann der anspruchsberechtigte Kläger von den den Anspruch begründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangten oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten erlangen können. Die bloße objektive Erkennbarkeit führt noch nicht zum Beginn des Laufs der Verjährungsfrist (vgl. BGH WM 2008, 89ff, [BGH 09.11.2007 – V ZR 25/07] Schwintowski BKR 2009, 89, 95 [BGH 27.05.2008 – XI ZR 132/07]). Es kommt prinzipiell auf die Tatsachen- und nicht auf die Rechtskenntnis an. Dementsprechend hat beispielsweise das LG Dortmund (Urteil vom 7.9.2007, 3 U 510/06, bei Juris) Verjährung angenommen, weil den Klägern die von den Prospektangaben abweichenden Ausschüttungen bzw. Mieteinnahmen der Fondsgesellschaft bereits längere Zeit bekannt waren. Dies berücksichtigt jedoch nicht, dass bei einem Schadensersatzanspruch die Pflichtverletzung zu den anspruchsbegründenden Umständen gehört (Palandt/Heinrichs, aaO, § 199 Rn. 27 f). Der Umstand, dass einzelne Prospektankündigungen nicht Realität wurden, belegt allein noch nicht das Vorhandensein eines zurechenbaren Prospektfehlers. Dies mag einen Verdacht begründen, der aber in rechtlicher Hinsicht nicht ausreicht. Vielmehr muss der Geschädigte über einen Erkenntnisstand verfügen, der ihn in die Lage versetzt, eine Schadensersatzklage schlüssig zu begründen (BGH MDR 2008, 208f) und damit durchsetzbar zu machen (KG ZGS 2007, 230ff.). Dementsprechend ist eine Unterrichtung über die Aussetzung der Ausschüttungen in einem Newsletter als nicht ausreichend anzusehen (BGH, II ZR 21/06, Urteil vom 3.12.2007, bei Juris). Im Übrigen müssen die durch Rundschreiben oder Rechenschaftsberichte verbreiteten Kenntnisse negativer Entwicklungen und der gerügte Prospektmangel in einer logisch nachvollziehbaren Relation stehen, um von Bedeutung zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 3.12.2007, II ZR 21/06, bei Juris). Das ist hier nicht der Fall. Es kommt hinzu, dass ein Verlangen auf Rückgängigmachung eines Immobilienfondsanteilserwerbs in einem solchen Fall auf einer im Detail noch nicht durch die Rechtsprechung definierten Rechtslage beruht, so dass der Verjährungsbeginn hinausgeschoben worden sein dürfte (vgl. Palandt/Ellenberger, a.a.O., § 199 Rn. 26). Anhaltspunkte für eine Kenntnis des Klägers in verjährter Zeit bestehen dementsprechend nicht. Seine Einlassung, er habe von den Prospektfehler frühestens im Jahre 2009 Kenntnis erlangt (Bl. 244), ist nicht widerlegt.
Im Rahmen der geschuldeten Naturalrestitution ist an den Kläger der für den Erwerb der Beteiligung gezahlte Betrag und das Agio in Höhe von 5 % zu zahlen (insgesamt 105.000 DM = 53.685,65 €). Abzuziehen sind unstreitig die Ausschüttungen incl. fiktiver Zinsen in Höhe von 3.063,68 € (vgl. Anlage K 16).
Weitere Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu. Insbesondere kann er nicht mit Erfolg entgangenen Gewinn beanspruchen.
Allerdings umfasst ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten grundsätzlich auch den entgangenen Gewinn, hier geltend gemacht in Form entgangener Zinsgewinne. Eigenkapital bleibt im Allgemeinen von einer gewissen Höhe ab nicht ungenutzt liegen (BGH, Urteil vom 8.5.2012, XI ZR 262/10, bei Juris, Rn. 64). Die Wahrscheinlichkeit der Gewinnerzielung kann aber nur anhand eines Tatsachenvortrags beurteilt werden, aus dem sich ergibt, für welche konkrete Form der Kapitalanlage der Kläger sich ohne das schädigende Ereignis entschieden hätte (BGH, Urteil vom 24.4.2012, XI ZR 360/11, bei Juris, Rn. 13ff). Ein solcher liegt nicht vor. Der Kläger, damals ein selbständiger Landwirt, hat zu diesem Thema im Rahmen seiner persönlichen Anhörung angegeben, dass es für ihn – wenn er diesen Fonds nicht gezeichnet hätte – mehrere Möglichkeiten der Geldanlage gegeben hätte.
Er hätte bspw. landwirtschaftliche Grundstücke oder eine Wohnung zum Zwecke des Vermietens erwerben können. Es wäre auch in Betracht gekommen, eine freiwillige Einzahlung in die Rentenversicherung zu leisten. Die Art der Alternativinvestition ist damit ebenso offen und unklar wie deren wirtschaftlicher Erfolg. Dies ist keine Basis für die Ermittlung eines entgangenen Gewinns.
Abzuziehen sind weiterhin im vorliegenden Fall die von dem Kläger in den Jahren bis einschließlich 2007 erzielten Steuervorteile in Höhe von 24.356 €. Die Parteien haben es unstreitig gestellt, dass danach die Beteiligung sich nicht mehr steuerlich ausgewirkt habe (Bl. 819). Die Anrechnung steuerlicher Vorteile bei Schadensersatzansprüchen ist systemimmanent (Fall der Vorteilsausgleichung). Eine Berücksichtigung von Steuervorteilen setzt jedoch voraus, dass die Geschädigte nicht aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruches steuerliche Nachteile hat, sei es durch eine Nachforderung des Finanzamts oder durch eine Besteuerung der Schadensersatzleistung (BGH WM 2006, 174 ff, [BGH 17.11.2005 – III ZR 350/04] NJW-RR 2011, 986ff [BGH 01.03.2011 – XI ZR 96/09]). In der Regel müssen keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt, es sei denn, der Geschädigten würden auch nach der Anrechnung der aus der Ersatzleistung resultierenden Steuerlast außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (BGH NJW-RR 2011, 986ff [BGH 01.03.2011 – XI ZR 96/09]).
Die Rückabwicklung eines Immobiliengeschäftes stellt kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft dar (BFHE 214, 267 = NJW 2006, 3743 [BFH 27.06.2006 – IX R 47/04] f). Von gewichtiger Bedeutung ist überdies die 10-Jahres-Frist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG (Weber-Grellet, DB 2007, 2740, 2743, OLG Stuttgart, Urteil vom 15.7.2009, 9 U 164/07, bei Juris, Rn. 47). Es entspricht nicht dem Sinn des § 23 EStG, nach Ablauf der Frist den Erhalt des Rückabwicklungsbetrages der Versteuerung zu unterwerfen. Da der Erwerb der Fondsanteile im Jahre 1994 erfolgte, hat der Kläger nicht mit einer Steuernachforderung deswegen zu rechnen. Soweit gegen diese Auffassung vorgebracht wird, der Sinn des § 23 EStG greife nicht ein, wenn die Geschädigte über den Abwicklungsbetrag hinaus auch noch den Finanzierungsschaden und/oder entgangenen Gewinn zugesprochen bekomme, stellt sich die daraus ergebende Frage im vorliegenden Fall nicht.
Zu dem Betrag von 24.356 € ist der Senat wie folgt gekommen: Der Senat hat die seitens der Beklagten vorgelegte, von einem Steuerberater erstellte Abrechnung (Anlage B 41 Bl. 454ff) stichprobenartig (für das Jahr 1994) mit Hilfe des Programms http://www.1all.de/service-einkommensteuerberechnung.htm überprüft. Der von der Beklagten für dieses Jahr ermittelte Betrag von insgesamt 7.997 € hat sich dabei bestätigt. Der von dem Kläger errechnete Betrag von 4.948,05 € ist unrichtig. Die von der Beklagten vorgelegte Berechnung berücksichtigt auch die besondere steuerliche Situation im Jahre 1997. Der Kläger mag bedenken, dass bei den im Jahr 1994 erstellten Modellrechnungen weder die Kirchensteuer in Höhe von 8 %, die nicht jeden Anleger trifft, noch der erst später eingeführte Solidaritätszuschlag berücksichtigt werden konnte. Seine Rechnung beruht auf falschen Ansatzpunkten und ist deshalb nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der von der Beklagten vorgelegten Abrechnung zu erwecken.
Der Hilfsantrag ist zulässig und begründet. Diese Feststellung ist eine logische Ergänzung im Rahmen der Schadensersatzsystems. Der Senat kann nicht ausschließen, dass seine Beurteilung und Erwartung, die mit diesem Urteil zugesprochene Ersatzleistung sei nicht zu versteuern, letztlich von der zuständigen Finanzbehörde (sei es auf Grund der gegenwärtigen Rechtslage oder in Zukunft eintretender Veränderungen) nicht geteilt wird. Das Schadensersatzrecht des Klägers umfasst aber den Schutz vor den dann eintretenden steuerlichen Folgen. Damit ist auch das erforderliche Feststellungsinteresse gegeben (vgl. BGH NJW 1991, 2707ff, [BGH 23.04.1991 – X ZR 77/89] und Urteil vom 8.5.2012, XI ZR 262/10, Umdruck S. 30f).
Die Kostenentscheidung beruht auf dem Teilunterliegen der Parteien in in etwa gleichem Umfang, §§ 92 und 97 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision, § 543 II ZPO, liegen nicht vor. Dieses Urteil beruht auf den speziellen Gegebenheiten des Einzelfalls, insbesondere den Angaben des Klägers im Rahmen seiner persönlichen Anhörung, und der kontinuierlichen übereinstimmenden Rechtsprechung des OLG in Stuttgart und des Senats zur Prospektgestaltung dieses Fonds, weswegen ihm keine grundsätzliche Bedeutung zukommt. Abweichende Urteile des BGH oder auf Ebene der Oberlandesgerichte zum DG-Fonds Nr. 34 sind nicht bekannt. Das Urteil des Senats im Pilotverfahren, dessen rechtliche Beurteilungen von der im vorliegenden Urteil nicht abweichen, ist rechtskräftig geworden. Es ist auch nicht ersichtlich, dass Urteile zu anderen Fonds auf vergleichbaren Sachverhalten beruhen. So beziehen sich viele Fonds z.B. auf nur ein Bauprojekt.
Es besteht auch keine Veranlassung, im Hinblick auf Rechtsfragen zu dem Bereich „Entgangener Gewinn“ die Revision zuzulassen. Wie bereits ausgeführt, liegen im vorliegenden Fall dafür gar nicht die tatsächlichen Voraussetzungen vor. Im Übrigen sind zu diesem Themenkomplex kürzlich die auf diese Problematik eingehenden, bereits erwähnten Urteile des BGH vom 24.4.2012, XI ZR 360/11, und 8.5.2012, XI ZR 262/10, ergangen.
OLG Frankfurt am Main, 06.08.2012 – 19 W 33/12 OLG Frankfurt am Main, 31.07.2012 – 9 U 31/11

References: BGH 
 § 4
 BGH 
 BGH 
 § 311
 § 45
 BGH 
 Art. 229
 § 6
 § 199
 BGH 
 § 199
 § 199
 § 23
 § 23
 § 23
 BGH 
 § 543
 BGH 
 BGH