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Timestamp: 2020-08-12 09:37:08+00:00

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Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Steuervergünstigungen für Gasöle wegen einer Europarechtswidrigkeit als wettbewerbsverzerrende Beihilfen; Rückforderung von Steuervergünstigungen als unzulässige Rückwirkung in eine geschützte Rechtsposition; Vereinbarkeit einer Rückforderung von Steuervergünstigungen mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes - Rechtsportal
VII B 181/08
EG Art. 93
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Steuervergünstigungen für Gasöle wegen einer Europarechtswidrigkeit als wettbewerbsverzerrende Beihilfen; Rückforderung von Steuervergünstigungen als unzulässige Rückwirkung in eine geschützte Rechtsposition; Vereinbarkeit einer Rückforderung von Steuervergünstigungen mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes
BFH, Beschluss vom 30.01.2009 - Aktenzeichen VII B 181/08
DRsp Nr. 2009/10281
EG Art. 87; EG Art. 88 Abs. 3; EG Art. 93;
Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) betreibt Unterglasanbau. Für das von ihr zur Beheizung der Gewächshäuser eingesetzte Heizöl gewährte ihr der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) für die Jahre 2001 bis 2004 eine Vergütung nach § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 .4 des Mineralölsteuergesetzes ( MinöStG 1993). Die Entscheidung über die für die Jahre 2005 und 2006 beantragte Vergütung stellte das HZA zunächst unter Hinweis auf das von der Bundesregierung bei der Europäischen Kommission (Kommission) eingeleitete beihilferechtliche Genehmigungsverfahren zurück. In ihrer Entscheidung vom 11. März 2008 K(2008) 860 (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- Nr. 1 238/10 vom 5. September 2008) stellte die Kommission u.a. fest, dass die in § 25 Abs. 3a Satz 1 Nr. 1 .4. MinöStG 1993 --zunächst ohne die erforderliche Notifizierung-- getroffene Beihilferegelung für Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft zum Beheizen von Gewächshäusern oder geschlossenen Kulturräumen zur Pflanzenproduktion mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist, soweit die Steuerermäßigung über das ursprüngliche Steuerniveau von 40,90 EUR/1000 Liter Heizöl hinausging. Deutschland wurde aufgefordert, die gemeinschaftsrechtswidrige Beihilferegelung aufzuheben, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern und die Entscheidung binnen vier Monaten vom Tag ihrer Bekanntgabe zu vollstrecken (Art. 3 und 4 der Entscheidung).
Die Antragstellerin wurde Ende November 2005 über das beihilferechtliche Überprüfungsverfahren unterrichtet. Mit Bescheid vom 9. Juni 2008 forderte das HZA die Mineralölsteuervergütung für die Jahre 2001 bis 2004 sowie Zinsen zurück und setzte die Vergütung für die Jahre 2005 und 2006 unter Beachtung der Vorgaben der Kommission entsprechend fest. Bei der Berechnung des Rückforderungsbetrags berücksichtigte das HZA zugunsten der Antragstellerin für 2002, 2005 und 2008 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor (ABlEU Nr. 1 325/4) eine sog. De-minimis-Beihilfe in Höhe von jeweils 3 000 EUR. Gegen den Rückforderungsbescheid legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte zugleich hinsichtlich der Rückforderung der bereits geleisteten Vergütung sowie hinsichtlich der geforderten Zinsen die Aussetzung der Vollziehung (AdV).
Sowohl das HZA als auch das Finanzgericht (FG) lehnten den Antrag ab. Das FG erachtete die auf Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrags (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. 1 83/1) --VO Nr. 659/1999-- gestützte Rückforderung der Vergütung und die Anforderung von Zinsen als rechtmäßig. Dass die Vergütung ohne Vorbehalt ausgezahlt worden sei, rechtfertige keinen Vertrauensschutz zugunsten der Antragstellerin. Auch könne diese sich nicht auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung -- AO --) berufen. Denn einem Mitgliedstaat sei es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) verwehrt, durch die Anwendung nationaler Verfahrensvorschriften die Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe praktisch unmöglich zu machen. Hinsichtlich einer unbilligen Härte seien Anhaltspunkte weder erkennbar noch von der Antragstellerin vorgetragen worden.
Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen die Ablehnung ihres Aussetzungsantrags durch das FG. Zur Begründung ihres Rechtsschutzbegehrens beruft sie sich auf Gründe des Vertrauensschutzes. Durch die vorbehaltlose Auszahlung der Beihilfe habe das HZA einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Mit einer Rückforderung der Vergütung habe sie nicht rechnen müssen, zumal die Bundesregierung die erforderliche Notifizierung der Beihilfe unterlassen habe. Eine unbillige Härte ergebe sich bereits aufgrund des immens hohen Rückforderungsbetrags. Zudem verletze die Rückforderung das Nettoprinzip. Die fehlerhafte Ermittlung des Rückforderungsbetrags ergebe sich aus der bereits erfolgten Besteuerung des gesamten Betrags und der Bezifferung der bereits gezahlten Steuern und verlorenen Zinsen in Höhe von 25 000 EUR. Die zusätzliche Steuerlast laufe dem Zweck der Vorteilsabschöpfung zuwider.
Das HZA ist der Beschwerde entgegengetreten. Es schließt sich im Wesentlichen der Auffassung des FG an. Von einer verbotenen Rückwirkung sei im Falle einer nachträglichen Rückforderung von Beihilfen nicht auszugehen. Im Übrigen habe die Kommission in ihrer Entscheidung Vertrauensschutzgesichtspunkte geprüft und auch berücksichtigt. Auf Vertrauensschutz könne sich ein beihilfebegünstigtes Unternehmen nur dann berufen, wenn die Beihilfe unter Beachtung des im EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens gewährt worden sei. Schließlich stelle die Vollziehung des Rückforderungsbescheids für die Antragstellerin keine unbillige Härte dar.
Die durch das Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 16. August 2001 (BGBl. I 2001, 2091) eingeführte Steuerbegünstigung für Gasöle nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 MinöStG 1993, die von Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft zum Beheizen von Gewächshäusern oder geschlossenen Kulturräumen zur Pflanzenproduktion verwendet worden sind, stellt nach der Auffassung der Kommission innerhalb des Sektors Gartenbau eine selektive steuerliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Wettbewerb zu verfälschen. Nach den vom EuGH entwickelten Kriterien handelt es sich bei der Steuervergünstigung, die nach der Zielsetzung des Gesetzgebers den Wettbewerbsvorteil niederländischer Unternehmer bei den Heizkosten ausgleichen sollte (Teichner/Alexander/Reiche, Mineralöl- und Erdgassteuer, Stromsteuer, Mineralölzoll, § 25 MinöStG 1993 Rz 60), um eine Beihilfe i.S. von Art. 87 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG-- (vgl. zum Beihilfecharakter von Steuervergünstigungen EuGH-Urteile vom 8. November 2001 C-143/99, Slg. 2001, I-8365, und vom 19. Mai 1999 C-6/97, Slg. 1999, I-2981, m.w.N., sowie Kirchhof, Nationale Steuerermäßigungen und europäisches Beihilfeverbot, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2006, 246)). Im Rahmen der summarischen Überprüfung des angefochtenen Rückforderungsbescheids ist es nicht veranlasst, den Beihilfecharakter der von Deutschland gewährten Steuerentlastung für Gartenbaubetriebe in Frage zu stellen, zumal der Antragsteller selbst keine Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der dem Rückforderungsbescheid zugrunde liegenden Kommissionsentscheidung und auch keine Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG erhoben hat. Auch die Bundesregierung hat die Kommissionsentscheidung vor dem EuGH nicht angefochten, so dass von ihrer Bestandskraft auszugehen ist. Aus diesem Grund ist der beschließende Senat daran gehindert, die Rechtmäßigkeit der Kommissionsentscheidung formell- oder materiell-rechtlich in Frage zu stellen (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Oktober 2000 III R 35/95, BFHE 193, 204 , BStBl II 2001, 499 ). Nach Art. 14 Abs. 3 VO Nr. 659/1999 hat die Rückforderung der Beihilfe unverzüglich und nach den Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zu erfolgen, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Kommissionsentscheidung ermöglicht wird. Hierzu gehört auch, dass die nationalen Gerichte alle in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verfügbaren erforderlichen Schritte einleiten.
Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist der Rückforderungsbescheid nicht deshalb rechtswidrig, weil er in unzulässiger Weise rückwirkend in eine geschützte Rechtsposition der Antragstellerin eingreift.
Der auch im Gemeinschaftsrecht zu beachtende Grundsatz des Vertrauensschutzes steht der Rückforderung der Beihilfe ebenfalls nicht entgegen. Nach der Rechtsprechung des EuGH darf ein beihilfebegünstigtes Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen, wenn diese unter Einhaltung des in Art. 88 EG vorgesehenen Verfahrens gewährt worden ist. Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, dass dieses Verfahren eingehalten wurde (EuGH-Urteile vom 20. März 1997 C-24/95, Slg. 1997, I-1591, und vom 14. Januar 1997 C-169/95, Slg. 1997, I-135). Wie bereits ausgeführt, hat die Bundesregierung im Streitfall die erforderliche Notifizierung der steuerlichen Beihilfe unterlassen und damit das in Art. 88 Abs. 3 EG vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten. Dem Vorbringen der Antragstellerin sind keine überzeugenden Gründe zu entnehmen, die es ihr unmöglich gemacht hätten, sich von der Einleitung des Notifizierungsverfahrens --etwa durch Einsichtnahme in amtliche Veröffentlichungen oder durch eine entsprechende Nachfrage bei den Finanzbehörden-- zu überzeugen. Wie die Kommission in ihrer Entscheidung ausführt, hätte ein umsichtiger Geschäftsmann von dem Risiko einer möglichen Rückforderung erfahren können, so dass sein Vertrauen nicht schutzwürdig sei, wenn er eine entsprechende Nachfrage bewusst oder fahrlässig unterlassen habe.
In Bezug auf die in § 48 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes normierte Jahresfrist, innerhalb der ein als rechtswidrig erkannter Verwaltungsakt zurückgenommen werden kann, hat sich das BVerfG ausdrücklich der Auffassung des EuGH angeschlossen, nach der das Gemeinschaftsrecht auch nach Ablauf dieser Frist die Rücknahme einer Beihilfe verlangt, so dass im Ergebnis die nationale Verfahrensvorschrift unangewendet bleiben muss (BVerfG-Beschluss in NJW 2000, 2015 ). So verhält es sich auch im Streitfall. Die Anwendung der für Verbrauchsteuern sehr kurz bemessenen Festsetzungsfrist von einem Jahr würde dazu führen, dass die Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe --insbesondere in Fällen, in denen die Bundesregierung die Einleitung des vorgesehenen beihilferechtlichen Verfahrens nach Art. 88 Abs. 3 EG unterlassen hat-- wesentlich erschwert oder sogar unmöglich gemacht würde. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gebietet es, zumindest in diesen Fällen § 169 AO gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AO unangewendet zu lassen.
Die Bemessung des Rückforderungsbetrags unter Berücksichtigung einer zulässigen De-minimis-Beihilfe sowie der Zinsen nach der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der VO Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABlEG Nr. 1 140/1) sind nicht zu beanstanden.
Dies gilt auch für die Ansicht des FG, dass die Rückzahlungspflicht in der Bilanz ergebniswirksam zu passivieren sei, so dass keine doppelte Erfassung desselben Vorgangs vorliege. Der Rückforderungsbetrag ist in dem Jahr ertragsteuerlich gewinnmindernd zu berücksichtigen, in dem er gezahlt worden ist.
Der Senat kann offenlassen, ob bei Vorliegen von besonderen Umständen, die eine unbillige Härte i.S. von § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO begründen, eine AdV des Rückforderungsbescheids trotz der an sich gebotenen unverzüglichen Umsetzung einer beihilferechtlichen Kommissionsentscheidung in Betracht käme. Ohne dies näher zu substantiieren, beruft sich die Antragstellerin lediglich auf die ihrer Ansicht nach immens hohe Rückforderung, die ihre Zahlungsfähigkeit bedrohe. Hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unbilligen Härte vermag der Senat diesem Vorbringen nicht zu entnehmen. Solche sind auch sonst nicht ersichtlich.
Vorinstanz: FG Düsseldorf, vom 08.08.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 4 V 2676/08
Zitieren: BFH - Beschluss vom 30.01.2009 (VII B 181/08) - DRsp Nr. 2009/10281

References: Art. 93
 Art. 87
 Art. 88
 Art. 93
 § 25
 § 25
 Art. 14
 Art. 93
 § 3
 EuGH 
 § 25
 Art. 87
 Art. 230
 EuGH 
 Art. 14
 EuGH 
 Art. 88
 Art. 88
 § 48
 EuGH 
 Art. 88
 § 169
 § 1
 § 69