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Timestamp: 2019-03-25 03:34:38+00:00

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VG Düsseldorf, 4 L 3091/04: VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, eigentümer, mangel, verwaltungsverfahren, amtshandlung, verwaltungsakt, anschrift, nichtigkeit, adresse, gebäude
Urteil des VG Düsseldorf vom 08.12.2004, 4 L 3091/04
4 L 3091/04
VG Düsseldorf: aufschiebende wirkung, eigentümer, mangel, verwaltungsverfahren, amtshandlung, verwaltungsakt, anschrift, nichtigkeit, adresse, gebäude
Aufschiebende wirkung, Eigentümer, Mangel, Verwaltungsverfahren, Amtshandlung, Verwaltungsakt, Anschrift, Nichtigkeit, Adresse, Gebäude
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 4 L 3091/04
Aktenzeichen: 4 L 3091/04
Der Streitwert wird auf 866,52 Euro festgesetzt.
3Der Antragsgegner erhielt von der Antragstellerin am 15. November 1993 den Auftrag zur Einmessung der damals kurz zuvor neu errichteten Gebäude auf den Grundstücken G1 und G2 in N. Der Antragsgegner ließ den Vermessungsantrag annähernd zehn Jahre lang unbearbeitet, bis er im Juni 2003 nach entsprechenden Geschäftsprüfungen durch die Bezirksregierung E zur Erledigung dieser und anderer rückständiger Angelegenheiten schriftlich angewiesen wurde. Die Grundstücke gehörten ursprünglich der Antragstellerin. Sie hatte sie als Bauträgerin bebaut und im September 1994 (G1) bzw. Januar 1995 (G2) veräußert.
4Mit Schreiben vom 24. Oktober 2003 an die Adresse B-Straße 00, 00000 N" erläuterte der Antragsgegner der Antragstellerin die Situation, bat um Entschuldigung und fragte an, ob sie den Auftrag aus 1993 telefonisch bestätigen könne; tue sie das nicht, wolle er sich an das Katasteramt wenden, das dann die derzeitigen Eigentümer zur Durchführung der Gebäudeeinmessungen verpflichten werde.
5Die Antragstellerin und der Antragsgegner besprachen die Angelegenheit im Oktober 2003 fernmündlich. Der Inhalt der Äußerungen der Antragstellerin in diesem Gespräch ist zwischen den Beteiligten streitig. Die Antragstellerin behauptet, sie habe erklärt, keine Genehmigung zur Einmessung erteilt, den Auftrag nicht bestätigt und ihrer Empörung über die Vorgehensweise des Antragsgegners Ausdruck gegeben zu haben. Der Antragsgegner behauptet, die Antragstellerin sei zwar empört gewesen und habe erklärt, sie sei längst nicht mehr Eigentümerin der Grundstücke, sie habe den Vermessungsauftrag aus 1993 aber nicht zurückgezogen.
Der Antragsgegner führte die Gebäudeeinmessungen unter Bezugnahme auf den Auftrag 6
der Antragstellerin vom 15. November 1993 durch und zog sie mit Gebührenbescheid vom 1. Dezember 2003 (Nr. 00000.0) zu Vermessungsgebühren über 784,76 Euro heran. Der Bescheid war wiederum an eine Wohnung der Antragstellerin B-Straße 00 in N" adressiert.
7Zahlungen gingen bei dem Antragsgegner nicht ein. Er mahnte zwei Mal, wies unter dem 27. Januar 2004 auf die Einleitung der Zwangsvollstreckung hin und stellte unter dem 9. Februar 2004 einen ersten Vollstreckungsantrag bei der Stadtkasse N. Von dort wurde er unter dem 4. Mai 2004 darüber informiert, dass die Anschrift der Antragstellerin T-Str. 0a, 00000 O" laute. Der Antragsgegner mahnte die Antragstellerin unter dieser Anschrift unter dem 5. Mai 2004 erneut und beauftragte unter dem 13. Mai 2004 die Stadtkasse O mit der Zwangsbeitreibung über einen Betrag von jetzt 866,52 Euro (Gebührenforderung plus Mahngebühren, Säumniszuschlägen und Schreibauslagen).
8Die Antragstellerin hat am 13. Oktober 2004 das Gericht um vorläufigen Rechtsschutz ersucht. Am 1. Dezember 2004 hat sie Widerspruch gegen den Gebührenbescheid Nr. 00000.0 vom 1. Dezember 2003 erhoben. Sie behauptet, den Gebührenbescheid vorher nicht erhalten zu haben, wohl allerdings die nachfolgenden Zahlungserinnerungen.
10die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 1. Dezember 2003 anzuordnen.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten verwiesen.
15Der Antrag ist unbegründet. Nach der im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung ist der angefochtene Gebührenbescheid wahrscheinlich bestandskräftig und damit vollstreckbar.
161. Die Antragstellerin hat den ihr zugegangenen Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 1. Dezember 2003 nicht innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe (vgl. § 70 VwGO), sondern erst unter dem 1. Dezember 2004 mit dem Widerspruch angegriffen. Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass sie den Gebührenbescheid zuvor nicht erhalten hatte. Zwar hat der Antragsgegner ihn, wie auch die ersten Mahnungen, an eine nicht mehr zutreffende Adresse geschickt. Die Antragstellerin will jedoch die Mahnungen bekommen haben, wie sie auf ausdrückliche Anfrage durch das Gericht erklärt. Es wäre ungewöhnlich, wenn sie gerade den Gebührenbescheid nicht in gleicher Weise erhalten hätte. Hätte sie ihn nicht bekommen, wäre zu erwarten gewesen, dass sie schon bei Erhalt der ersten Mahnung oder spätestens bei der Vollstreckungsankündigung protestierte und darauf hinwies, dass sie über die darin in Bezug genommene Heranziehung zu Vermessungsgebühren keinen Bescheid erhalten habe. Davon ist aber nicht die Rede. Zudem hat die Antragstellerin offenbar die Einmessungsbestätigung des Antragsgegners vom 1. Dezember 2003 erhalten, weil sie diese in einem Schreiben vom 8. Juni 2004 erwähnt. Der Antragsgegner behauptet, den Gebührenbescheid stets mit der Einmessungsbestätigung zu versenden. Das ist plausibel, weil mit der Einmessungsbestätigung die gebührenpflichtige Amtshandlung beendet und
die Gebührenschuld damit auch der Höhe nach entstanden ist (§ 11 GebG NRW) und also veranlagt werden kann. Danach muss davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin den Gebührenbescheid jedenfalls im Juni 2004 in Händen gehabt hat. Er ist mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehen. Widerspruch musste längstens bis Ende Juli 2004 erhoben worden sein. Der Widerspruch vom 1. Dezember 2004 kam zu spät. Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist kommt nicht in Betracht. Der Antragstellerin war durch den gerichtlichen Hinweis vom 18. Oktober 2004 klar, dass gegen den Heranziehungsbescheid vom 1. Dezember 2003 Widerspruch einzulegen war. Mit dem Nachholen des versäumten Rechtsmittels hat die Antragstellerin weit über zwei Wochen (vgl. § 32 Abs. 2 VwVfG) zugewartet. Der Widerspruch datiert erst vom 1. Dezember 2004.
172. Auf den wahrscheinlich bestandskräftigen Gebührenbescheid vom 1. Dezember 2003 hat die Antragstellerin trotz des in der Hauptsache noch offenen Rechtsmittels zu zahlen. Das entspricht der gesetzlichen Regel, die die Aussetzung von öffentlichen Abgaben und Kosten nur bei ernsthaften Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Veranlagung vorsieht.
183. Der Gebührenbescheid des Antragsgegners ist, trotz möglicherweise fehlenden Vollstreckungsauftrags durch die Antragstellerin, wahrscheinlich nicht nichtig, sondern nur anfechtbar gewesen, so dass er bestandskräftig werden konnte.
193.1 Es spricht viel dafür, dass der Antragsgegner bei der Einmessung keinen Vermessungsauftrag von der Antragstellerin hatte. Nach dem Vortrag des Antragsgegners und seinem Schreiben vom 24. Oktober 2003 sollte die Antragstellerin den Auftrag ausdrücklich bestätigen, also praktisch neu erteilen. Ob die Antragstellerin das getan hat, ist zweifelhaft. Selbst der Antragsgegner behauptet nur, die Antragstellerin habe in dem Telefongespräch mit ihm im Oktober 2003 den Antrag nicht zurückgezogen". Das steht der ausdrücklichen Bestätigung nicht gleich. Die Nichtrücknahme des alten Antrags aus 1993 reichte möglicherweise als die Gebührenpflicht auslösende zurechenbare Verursachung (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 1 GebG NRW) nicht (mehr) aus. Der Antragsgegner handelte ermessensfehlerhaft, wenn er ohne ausdrücklichen erneuten Antrag ein mit Gebühren verbundenes, annähernd zehn Jahre altes Verwaltungsverfahren (Gebäudeeinmessung) durchführte, obwohl er wusste, dass sich die Sachlage durch Veräußerung der Grundstücke entscheidend verändert hatte (vgl. § 22 VwVfG). Nur ein ausdrücklicher Neuantrag war geeignet, das Verwaltungsverfahren in Gang zu setzen.
203.2 Das mögliche Fehlen eines Antrags (Vermessungsauftrags) führt aber nicht automatisch zur Nichtigkeit der Gebührenveranlagung. Ein Verwaltungsakt, der ohne den erforderlichen Antrag erlassen wird, ist regelmäßig nur anfechtbar (vgl. § 44, § 45 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG). Das gilt wohl erst recht für einen Verwaltungsakt, der selbst nicht antragsgebunden ist (Gebührenbescheid), wenn er auf einem antragsgebundenen Verwaltungsverfahren beruht. Ob im Falle der Antragstellerin ausnahmsweise ein schwerer und offenkundiger Mangel vorlag, muss im Hauptsacheverfahren geklärt werden. Das hängt davon ab, was genau Inhalt der telefonischen Unterredung der Beteiligten im Oktober 2003 war, insbesondere davon, wie deutlich und damit für die Beteiligten offenkundig die Antragstellerin ihren Unwillen bekundet hat, den Antragsgegner zu ihren Lasten Vermessungsarbeiten durchführen zu lassen.
214. Fehlt ein Auftrag der Antragstellerin und war dies lediglich ein einfacher, kein zur Nichtigkeit führender schwerer und offenkundiger Mangel der Gebührenveranlagung, war diese rechtswidrig. Denn die Antragstellerin hatte die Amtshandlung (Gebäudeeinmessung) weder zurechenbar verursacht noch ist sie zu ihren Gunsten
vorgenommen worden (§ 13 Abs. 1 Nr. 1, 2. Fall GebG NRW). Letzterem steht entgegen, dass sie das Grundstück vor Jahr und Tag veräußert hatte. Die Pflicht zur Gebäudeeinmessung trifft den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks (§ 14 Abs. 2 VermKatG). Nach dem Wortlaut des Gesetzes ( jeweiliger Eigentümer") geht die noch nicht erfüllte Pflicht im Falle des Eigentumsübergangs auf den neuen Eigentümer über (vgl. Gerichtsbescheid des Einzelrichters der 4. Kammer vom 8. März 2000, 4 K 6746/99). Einmessungspflichtig ist der Eigentümer zur Zeit der Durchführung dieser Amtshandlung. Der frühere Eigentümer wird frei, so dass die nachträgliche Vermessung ihm keinen die Gebührenpflicht auslösenden Vorteil mehr bietet. Die übrigen Haftungstatbestände des § 13 GebG sind offensichtlich nicht erfüllt.
225. Die materielle Rechtswidrigkeit ändert an der Vollstreckbarkeit eines wegen Fristversäumnis bestandskräftig gewordenen Verwaltungsaktes nichts.
236. Über die Frage der Folgen des möglicherweise fehlenden Antrags (schwerer und offenkundiger Mangel) und über Möglichkeiten zum vollständigen oder teilweisen Gebührenerlass mindestens der Nebenforderungen aus Billigkeitsgründen kann im Hauptsacheverfahren entschieden werden. Einstweilen hat die Antragstellerin zu zahlen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO. 24
25Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 3, 53 Abs. 3 GKG n.F. Der Streitwert entspricht der zuletzt von dem Antragsgegner zur Beitreibung angemeldeten Summe (Gebührenschuld zuzüglich Auslagen, Mahngebühren und Säumniszuschlägen).

References: § 70
 § 32
 § 13
 § 22
 § 44
 § 45
 § 13
 § 154