Source: https://tresselt.de/lehrerstreik.htm
Timestamp: 2018-01-22 10:21:43+00:00

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Das Gericht gab als Begründung an, dass der Europäische Gerichtshof zwischen verschiedenen Beamtengruppen unterscheiden würde und von "beamtenrechtlichen Kernbereichen" sprechen würde. Dazu gehören Polizisten und Vollzugsbeamte, aber Lehrer eben nicht. Deswegen dürften verbeamtete Lehrer, die während der Unterrichtszeit an Demonstrationen teilnehmen würden, nicht disziplinarisch belangt werden.
Das Verwaltungsgericht Kassel hat am 1.9.2011 entschieden, dass beamtete Lehrer streiken dürfen (Az. 28K574/10 KS.D). Die Richter begründeten das mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus den Jahren 2008 und 2009, Demnach dürfen alle streiken, die nicht hoheitliche Aufgaben erfüllen, wie Armeeangehörige, Polizisten oder Beamte im Strafvollzug. Lehrer gehörten nach Ansicht der Richter nicht dazu.
Demgegenüber entnimmt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als authentischer Interpret der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) deren Art. 11 Abs. 1 ein Recht der Staatsbediensteten auf Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen und ein daran anknüpfendes Streikrecht. Diese Rechte können von den Mitgliedstaaten des Europarats nach Art. 11 Abs. 2 Satz 2 EMRK nur für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei und der hoheitlichen Staatsverwaltung generell ausgeschlossen werden. Nach der Rechtsprechung des EGMR gehören nur solche Staatsbedienstete – unabhängig von ihrem Rechtsstatus – der hoheitlichen Staatsverwaltung an, die an der Ausübung genuin hoheitlicher Befugnisse zumindest beteiligt sind.
(Pressemitteilung BVerwG Nr. 16/2014) BVerwG, Urteil v. 27.2.2014 – 2 C 1.13 -
(Quelle: Rheinische Post 18.1.2018)
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass für alle Beamten unabhängig von ihrer Tätigkeit ein generelles Streikverbot als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG besteht. Zugleich hatte das Bundesverwaltungsgericht erklärt, dass für Beamte außerhalb der rein hoheitlichen Staatsverwaltung ein Konflikt zwischen Art. 33 Abs. 5 GG und der Vereinigungsfreiheit nach Art. 11 EMRK besteht. Der Bundesgesetzgeber wurde aufgefordert, einen Ausgleich zwischen den inhaltlich unvereinbaren Anforderungen des Art.33 Abs. 5 GG und des Art. 11 EMRK herzustellen. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das Streikverbot uneingeschränkt fort. ,Eine verfassungsgerichtliche Klärung steht aus, da gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde. Dem Urteil ist die Klarstellung zu entnehmen, dass das Streikverbot als statusrechtliches Kernelement für alle Beamtinnen und Beamten gilt und die wahrgenommene Tätigkeit keine Rolle spielt. Das Gericht hat des weiteren deutlich gemacht, dass in der „genuin hoheitlichen Verwaltung“ durchgängig Beamte eingesetzt werden müssen. Das bisher praktizierte Nebeneinander von Beamten und Tarifangehörigen wird beanstandet.
Standpunkt der GEW: Beamte dürfen streiken! http://www.gew.de/Beamte_duerfen_streiken.html
www.gew-hb.de/Betr._Streikrecht_fr_Beamte.html
Letzte Aktualisierung dieser Seite am 18.01.18

References: Art. 11
 Art. 11
 EGMR 
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 11
 Art.33
 Art. 11