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Timestamp: 2019-01-23 19:07:29+00:00

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BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 14/05 - dejure.org
Übertragung des dreistufigen Prüfungsschemas für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften auf Tarifverträge; Anwendbarkeit der tariflichen Bestimmungen zur Regelung der Höhe des Ruhegeldes; Geltung einer Bezugnahmeklausel über den Eintritt des Arbeitnehmers in den Ruhestand hinaus; Geltung des Gebots der Normklarheit für die Tarifvertragsparteien; Möglichkeit der authentischen Interpretation vorangegangener Tarifverträge durch die Tarifvertragsparteien bei Beachtung des Rückwirkungsschutzes; Beseitigung einer unklaren Rechtslage durch die rückwirkende Norm; Maßgeblichkeit des Ruhegeldes aus dem Vorjahr; Eingriff der Tarifvertragsparteien in geschützte Besitzstände; Verfassungsrechtlicher Schutz der Tarifautonomie als Teil der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG; Gerichtliche Überprüfbarkeit von Tarifverträgen hinsichtlich des Verstoßes gegen höherrangiges Recht; Bindung der Tarifvertragsparteien an die aus dem Rechtstaatsprinzip folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit; Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz bei der tariflichen Normbildung; Verstoß gegen den Gleichheitssatz weil Verbesserungen für den aktiven Arbeitnehmer sich nicht auf die Rentner erstrecken; Typisierte und nichttypisierte Individualvereinbarungen
Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch Tarifvertrag
ArbG Hamburg, 02.09.2003 - 1 Ca 146/03
BAGE 115, 304
MDR 2006, 523
NZA 2006, 335
DB 2006, 166
Auf tarifvertragliche Änderungen ist es nicht übertragbar (vgl. BAGE 115, 304, 313 f.; BAG NZA 2006, 1285, 1288).
Diese Einschränkung rechtfertigt sich daraus, dass die Tarifautonomie als Teil der Koalitionsfreiheit durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt ist (vgl. BAGE 115, 304, 313 f.; BVerfGE 103, 293, 304).
Der Arbeitgeber wolle "im Zweifel" die betriebliche Altersversorgung nach einheitlichen Regeln erbringen (vgl. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 der Gründe).
Fragen der Normenwirkung des Tarifvertrages hinsichtlich der Rechtsverhältnisse ausgeschiedener Arbeitnehmer stellen sich auf Grund dieser vertraglichen Regelung nicht mehr (vgl. dazu BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 1 der Gründe).
Zum anderen ist es nicht auf tarifvertragliche Regelungen übertragbar (vgl. zu beiden Punkten Senat 13. Dezember 2005 - 3 AZR 478/04 - AP BetrAVG § 2 Nr. 49, zu III 2 der Gründe; zum letzten Punkt BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a der Gründe).
Allerdings sind die Tarifvertragsparteien - ebenso wie der Gesetzgeber - an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (BAG 13. Dezember 2005 - 3 AZR 478/04 - AP BetrAVG § 2 Nr. 49, zu III 2 a der Gründe; 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a der Gründe; 20. Februar 2001 - 3 AZR 515/99 - EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 27, zu III 1 a, b der Gründe).
Damit diente der TV-VZ 2003 auch der Klarstellung einer unklaren Rechtslage, so dass ohnehin kein Vertrauen entstehen konnte (vgl. BVerfG 5. August 1998 - 1 BvR 2250/95 - WM 1998, 2025, zu II 2 a aa (1) der Gründe; Senat 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 2 a bb der Gründe).
Will der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen (BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - zu B III der Gründe, BAGE 115, 304; 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu I 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14).
Eine solche Klausel gilt auch über den Eintritt des Arbeitnehmers in den Ruhestand hinaus (vgl. etwa BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 115, 304).
Im Ergebnis wirkt es sich nicht aus, wenn die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes nicht im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, sondern auf Grund des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) angewandt werden (vgl. dazu ua. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - BAGE 115, 304, zu B II 1 a der Gründe; 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45, zu B II 2 a der Gründe).
b) Bei der Verschlechterung von Versorgungsregelungen sind die Tarifvertragsparteien ebenso wie der Gesetzgeber - unabhängig von der dogmatischen Begründung - an den Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gebunden (vgl. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - BAGE 115, 304, zu B II 1 a der Gründe mwN).
Es ergeben sich keine nennenswerten Unterschiede, wenn die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes nicht im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, sondern auf Grund des Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) angewandt werden (vgl. dazu ua. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - BAGE 115, 304, zu B II 1 a der Gründe;… 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - Rn. 41, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 49 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 45).
a) Das vom Senat für die materielle Überprüfung von Eingriffen in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema (dazu erstmals: 17. April 1985 - 3 AZR 72/83 - BAGE 49, 57, 66 ff.) ist auf tarifvertragliche Regelungen nicht übertragbar (BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, zu B II 1 a der Gründe).
Führt die tarifliche Norm dabei zur rückwirkenden Beseitigung einer unklaren oder verworrenen Rechtslage, wird dadurch nicht in schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand einer etwa begünstigenden Rechtslage eingegriffen (vgl. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - zu B I 2 a bb der Gründe mwN, BAGE 115, 304) .
Die im Arbeitsvertrag enthaltene dynamische Verweisung auf die jeweils geltenden tariflichen Regelungen gilt auch über den Eintritt des Arbeitnehmers in den Ruhestand hinaus (vgl. ua. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 1 der Gründe).
Diese Frage wirkt sich auf den Prüfungsmaßstab nicht aus (vgl. ua. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, zu B II 2 und 3 der Gründe; 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2 a der Gründe).
Die Tarifvertragsparteien sind jedoch an die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden (BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 44, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 a der Gründe).
Will der Arbeitgeber entweder eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, oder will er die Dynamik nicht auf die Rentenbezugsphase erstrecken, so muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen (vgl. BAG 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - zu B III der Gründe, BAGE 115, 304;… 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - aaO) .
BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 60/06
Ruhegehaltsfähiges Einkommen bei Frühpensionierung
LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2014 - 2 Sa 80/14
Betriebliche Altersversorgung - Höhe - Gesamtruhegeld
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BAG, 15.11.2011 - 3 AZR 804/09
LAG Hamm, 15.04.2008 - 4 Sa 1638/07
Betriebliche Altersversorgung, Auslegung, Ausbildungszeiten

References: Art. 9
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 Art. 14
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