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Timestamp: 2017-02-28 00:53:13+00:00

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Ermessen	’
Gleichbehandlung – beim Altersteilzeitarbeitsvertrag	23. Februar 2017	|
Arbeitsrecht	Schließt der Arbeitgeber mit Arbeitnehmern Altersteilzeitarbeitsverträge, obwohl er wegen Überschreitens der in § 3 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 AltTZG geregelten Überlastquote hierzu nicht verpflichtet ist, erbringt er eine freiwillige Leistung und hat deshalb bei der Entscheidung über den Antrag eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz … Stichworte: Altersteilzeitarbeitsvertrag, Ermessen, Gleichbehandlung, Öffentlicher Dienst, Überlastquote | Rubrik: Arbeitsrecht	Haftungsinanspruchnahme – und das Ermessen des Finanzamtes	11. Januar 2017	|
Steuerrecht	Die Haftungsinanspruchnahme nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Ermessensentscheidung des Finanzamtes. Diese kann vom Finanzgericht nur daraufhin überprüft werden, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, dass das Ermessen auf der Rechtsfolgenseite eröffnet ist, und ob bei der Ausübung des Ermessens dessen gesetzliche Grenzen nicht überschritten und … Stichworte: Ermessen, Steuerhaftung | Rubrik: Steuerrecht	Wertersatzverfall – und das Ermessen	23. September 2016	|
Strafrecht	Für eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ist erst dann Raum, wenn der Betroffene im Zeitpunkt des tatrichterlichen Urteils nicht (mehr) über Vermögen verfügt, das dem Wert des Erlangten und damit grundsätzlich Abschöpfbarem entspricht. Hierzu sind – den aus § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB … Stichworte: Ermessen, Strafurteil, Verfall, Wertersatzverfall | Rubrik: Strafrecht	Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit – und das Ermessen des Arbeitgebers	20. Juni 2016	|
Arbeitsrecht	Die vorübergehende Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit ist an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) nach § 106 GewO grundsätzlich einzuhalten hat. In einem ersten Schritt muss es billigem Ermessen entsprechen, dem Arbeitnehmer die höher bewertete Tätigkeit überhaupt zu übertragen. In einem … Stichworte: Befristung, Direktionsrecht, Ermessen, Erprobung, höherwertige Tätigkeit, Jobcenter, Öffentlicher Dienst, Schriftform, Treu und Glauben | Rubrik: Arbeitsrecht	Sicherungsverwahrung – und das Ermessen des Gerichts	13. Juni 2016	|
Strafrecht	Auch wenn sämtliche Voraussetzungen der Verhängung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB erfüllt sind, steht nach der gesetzlichen Formulierung die Verhängung der Maßregel im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters (“kann”). Ordnet das Tatgericht eine in sein Ermessen gestellte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an, muss aus den Urteilsgründen … Stichworte: Ermessen, Sicherungsverwahrung, Vergewaltigung | Rubrik: Strafrecht	Baunutzungsuntersagung – und das intendierte Ermessen	25. Mai 2016	|
Verwaltungsrecht	Das der Bauaufsichtsbehörde in § 80 Abs. 2 Satz 1 LBauO M V eingeräumte Ermessen stellt sich als intendiertes Ermessen dar. Bei einem trotz Genehmigungsbedürftigkeit ungenehmigt genutzten Bauwerk müssen daher erhebliche bzw. besondere Gründe vorgebracht werden, weshalb ausnahmsweise die Nutzung bis zur Entscheidung über die materielle Legalität weiter ausgeübt werden … Stichworte: Baunutzungsuntersagung, Ermessen, intendiertes Ermessen | Rubrik: Verwaltungsrecht	Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen	28. April 2016	|
Umsatzsteuer	Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. Im Billigkeitsverfahren muss das Finanzamt nicht das Vorliegen … Stichworte: Billigkeitserlass, Ermessen, Ermessensfehler, Ermessensgründe, Gutgläubigkeit, Rechnung, Scheinrechnung, Vorsteuer, Vorsteuerabzug | Rubrik: Umsatzsteuer	Kirchliche Arbeitsverhältnisse – und die Kürzung der Jahressonderzahlung	21. Januar 2016	|
Arbeitsrecht	Der Dienstgeber kann von der Kürzungsmöglichkeit bei der Leistung einer Jahressonderzahlung nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienstverhältnisse die AVR vollständig und einschränkungslos anwendet. Der Dienstgeber kann von der Abweichungsmöglichkeit nach Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienstverhältnisse der Einrichtung und … Stichworte: Betriebliche Übung, Billiges Ermessen, Ermessen, Jahressonderzahlung, Kirchliches Arbeitsrecht, Weihnachtsgeld | Rubrik: Arbeitsrecht	Ermessensausübung – und die Willkür	1. Dezember 2015	|
Strafrecht	Bei der Einräumung von Ermessen begründet das Willkürverbot eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung. Die hier vom Bundesverfassungsgericht stattgegebenen Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Versagung der Auslagenerstattung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung wegen eines nach Eröffnung des Hauptverfahrens festgestellten dauerhaften Verfahrenshindernisses (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO). Das … Stichworte: Ermessen, Ermessensausübung, Ermessensfehlgebrauch, Willkür | Rubrik: Strafrecht	Jahressonderzahlung – konkludente Begründung und die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen	27. August 2015	|
Arbeitsrecht	Gewährt der Arbeitgeber zusätzlich zu dem vereinbarten monatlichen Gehalt eine einmalige Sonderzahlung, ist zunächst durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln, ob er sich nur zu der konkreten Leistung oder darüber hinaus auch für die Zukunft verpflichtet hat. Eine dauerhafte Verpflichtung kann sich insbesondere aus einem Verhalten mit einem … Stichworte: Betriebliche Übung, Billiges Ermessen, Ermessen, Jahressonderzahlung, Weihnachtsgeld | Rubrik: Arbeitsrecht	Hartz IV-Bezug – und die Abzweigung des Kindergeldes an das Kind	24. April 2015	|
Einkommensteuer (privat)	Die Entscheidung der Familienkasse über eine Abzweigung nach § 74 Abs. 1 EStG ist eine Ermessensentscheidung (“kann”). Nach § 102 Satz 1 FGO kann das Gericht eine Ermessensentscheidung nur darauf hin überprüfen, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von dem Ermessen in einer dem Zwecke der … Stichworte: ALG II, Ermessen, Haushaltsaufnahme, Kindergeld, Kindergeldabzweigung, Kindesunterhalt | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Datenvorlage aus dem Warenwirtschaftssystem in der Betriebsprüfung	22. Dezember 2014	|
Steuerrecht	Sind Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden, hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen zu nutzen (§ 147 Abs. 6 Satz 1 AO). Sie kann gemäß § … Stichworte: Außenprüfung, Betriebsprüfung, Datenzugriff, Ermessen | Rubrik: Steuerrecht	Das Ermessen bei der Abzweigung von Kindergeld	27. November 2014	|
Einkommensteuer (privat)	Bei der Entscheidung über die Abzweigung gemäß § 74 Abs. 1 EStG ist im Regelfall die Abzweigung des Unterschiedsbetrags zwischen den regelmäßigen Unterhaltsleistungen und dem Kindergeld ermessensgerecht. Ausnahmsweise kann aber auch eine hiervon abweichende Bestimmung des Abzweigungsbetrags ermessensgerecht sein. Wenn der Kindergeldberechtigte Unterhalt leistet, setzt eine sachgerechte Ermessensentscheidung voraus, dass … Stichworte: Ermessen, Kindergeld, Kindergeldabzweigung, Kindesunterhalt | Rubrik: Einkommensteuer (privat)	Der Insolvenzantrag des Finanzamtes	15. September 2014	|
Insolvenzrecht, Steuerrecht	Ermessensfehlgebrauch liegt nicht bereits deswegen vor, weil die Vollstreckungsrückstände noch nicht bestandskräftig sind, auch dann nicht, wenn es sich hierbei um Schätzungsbescheide handelt. Ein sehr zügig, d. h. bereits drei Monate nach Fälligkeit der Steuerschulden, gestellter Antrag Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich. Entscheidend ist, ob noch erfolgversprechende Vollstreckungsmöglichkeiten … Stichworte: Ermessen, Ermessensfehler, Insolvenzantrag, ruhendes arbe, Steuerschulden | Rubrik: Insolvenzrecht, Steuerrecht	Festsetzung eines Verzögerungsgelds – Ermessenserwägungen und gerichtliche Kontrolle	5. September 2014	|
Steuerrecht	Die Festsetzung des Verzögerungsgelds erfordert nach § 146 Abs. 2b AO neben den zwingenden tatbestandlichen Voraussetzungen (hier die Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht gemäß § 200 Abs. 1 AO innerhalb einer angemessenen Frist) eine zweifache Ermessensentscheidung des Finanzamt. Ermessen ist erstens im Hinblick darauf auszuüben, ob im jeweiligen Einzelfall ein Verzögerungsgeld festgesetzt … Stichworte: Betriebsprüfung, Ermessen, Ermessensfehler, Ermessensfehlgebrauch, gerichtliche Kontrolle, Verzögerungsgeld | Rubrik: Steuerrecht	Versetzung – und das billige Ermessen des Arbeitgebers	24. Februar 2014	|
Arbeitsrecht	Das vertragliche Weisungsrecht der Arbeitgeberin umfasst – in Ermangelung abweichender, das Direktionsrecht des Arbeitsgebers beschränkender, vertraglicher Regelungen – die Befugnis, der Arbeitnehmerin nach Maßgabe des § 106 GewO einen anderen Einsatzort als den bisherigen zuzuweisen. Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Versetzung, die auf Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § … Stichworte: Direktionsrecht, Ermessen, Ermessensausübung, Versetzung | Rubrik: Arbeitsrecht	Überprüfung von Justizverwaltungsakten – Absehen von der Strafvollstreckung	9. Dezember 2013	|
Strafrecht	Bei Ermessensentscheidungen ist eine spätere Ergänzung der Ermessensbegründung des Justizverwaltungsaktes auch im gerichtlichen Verfahren grundsätzlich möglich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die nachträglich von der Vollstreckungsbehörde angegebenen Gründe schon bei Erlass des Justizverwaltungsaktes vorlagen, der Justizverwaltungsakt durch sie in seinem Wesen nicht geändert und der hiervon Betroffene nicht in seiner … Stichworte: Ermessen, Ermessensentscheidung, Justizverwaltungsakt | Rubrik: Strafrecht	Die geplante Rechtsänderung in der Ermessensausübung	20. November 2013	|
Verwaltungsrecht	Die Behörde muss eine geplante Rechtsänderung bei der Ermessensausübung nur berücksichtigen, wenn diese mit hinreichender Sicherheit zu einem bestimmten, absehbaren Zeitpunkt zu erwarten ist. Bei Gesetzesänderungen setzt dies regelmäßig einen Gesetzesbeschluss des Parlaments voraus. Ob ein Nachschieben von Ermessenserwägungen zulässig ist, bestimmt sich nach dem materiellen Recht und dem Verwaltungsverfahrensrecht. … Stichworte: Dauerwirkung, Ermessen, Ermessensausübung | Rubrik: Verwaltungsrecht	Leistungszulage in der Metallindustrie	14. Oktober 2013	|
Arbeitsrecht	Die Ermittlung des Leistungsergebnisses gemäß § 18.1 Entgeltrahmen-Tarifvertrag für Beschäftigte in der Metall-und Elektroindustrie in Baden-Württemberg (ERA-TV)ist nach billigem Ermessen zu treffen (§ 315 Abs. 1 BGB). Das Leistungsergebnis des Arbeitnehmers wird nach den Bestimmungen des ERA-TV im Verhältnis zu den Leistungen der anderen beurteilten Arbeitnehmer ermittelt und ist deshalb … Stichworte: Ermessen, Leistungszulage | Rubrik: Arbeitsrecht	Für Ihre Suche:	Bleiben Sie informiert!Kurze Werbeunterbrechung:	Anzeige

References: § 3
 § 191
 § 73
 § 73
 § 106
 § 66
 § 80
 § 74
 § 102
 § 147
 § 74
 § 146
 § 200
 § 106
 § 18