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Timestamp: 2019-03-26 07:01:13+00:00

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﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 191/17 | bag-urteil.com
ZTR 2018, 533
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2018, 6 AZR 191/17
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Februar 2017 – 5 Sa 474/16 – aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein – Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz – vom 29. September 2016 – 5 Ca 78/16 – wird zurückgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von 65,00 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. August 2015 verurteilt wurde.
6 AZR 191/17 > Rn 1
6 AZR 191/17 > Rn 2
Die Klägerin ist im Krankenhaus der Beklagten als Kinderkrankenschwester beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft einzelvertraglicher Vereinbarung die Durchgeschriebene Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) vom 1. August 2006 in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Der TVöD-K hat die Definition von Wechselschichtarbeit in § 48 Abs. 2 TVöD – Besonderer Teil Krankenhäuser – (TVöD-BT-K) übernommen und lautet auszugsweise wie folgt:
6 AZR 191/17 > Rn 3
6 AZR 191/17 > Rn 4
6 AZR 191/17 > Rn 5
6 AZR 191/17 > Rn 6
6 AZR 191/17 > Rn 7
6 AZR 191/17 > Rn 8
6 AZR 191/17 > Rn 9
6 AZR 191/17 > Rn 10
I. Die Klage ist zulässig. Insbesondere sind die Klageanträge hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. hierzu BAG 18. Februar 2016 – 6 AZR 629/14 – Rn. 21). Dies gilt auch bei Berücksichtigung des Umstands, dass der Klageantrag zu 2. auf die Gewährung eines „Sonderurlaubs“ gerichtet ist. Nach dem gesamten Vorbringen der Klägerin ist damit nicht der Sonderurlaub nach § 28 TVöD-K, sondern der Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit nach § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD-K gemeint. Dies steht zwischen den Parteien außer Frage.
6 AZR 191/17 > Rn 11
6 AZR 191/17 > Rn 12
6 AZR 191/17 > Rn 13
a) Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, haben nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-K Anspruch auf eine Wechselschichtzulage von 105,00 Euro brutto monatlich. Es handelt sich um einen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteil, der dem Arbeitnehmer einen finanziellen Ausgleich dafür gewähren soll, dass die Wechselschichtarbeit erheblich auf seinen Lebensrhythmus einwirkt und ihr Beginn und ihr Ende außerhalb der allgemein üblichen Arbeits- und Geschäftszeiten liegen (vgl. BAG 24. März 2010 – 10 AZR 570/09 – Rn. 30 ff.; 24. März 2010 – 10 AZR 58/09 – Rn. 32, BAGE 134, 34; 24. September 2008 – 10 AZR 634/07 – Rn. 19, BAGE 128, 21; Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2011 Teil B 4 § 7 TVöD-K Rn. 5). Die Beschäftigten leisten ständig Wechselschichtarbeit, wenn ihnen diese Tätigkeit dauerhaft vom Arbeitgeber zugewiesen ist und die Arbeitsleistung tatsächlich erbracht wird. Unterbrechungen in den in § 21 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K genannten Fällen sind unschädlich (vgl. BAG 24. März 2010 – 10 AZR 58/09 – Rn. 18 ff., aaO; BecKOK TVöD/Dannenberg Stand 1. Januar 2013 TVöD-BT-K § 48 Rn. 10).
6 AZR 191/17 > Rn 14
b) Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 TVöD-K sind Wechselschichten wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. Das setzt voraus, dass in dem Arbeitsbereich, in dem der Beschäftigte tätig ist, an allen Kalendertagen ununterbrochen 24 Stunden gearbeitet wird. Unerheblich ist hingegen, in wie viele Schichten der 24-Stunden-Tag aufgeteilt wird oder ob in allen Schichten der Arbeitsanfall gleich groß ist und deshalb in jeder Schicht die gleiche Anzahl von Arbeitnehmern arbeitet (BAG 23. November 2017 – 6 AZR 43/16 – Rn. 31). Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K muss nach einem Schicht- oder Dienstplan erfolgen, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten im genannten Sinn vorsieht. Der Beschäftigte muss zur Arbeit in allen Schichtarten eingesetzt werden (vgl. BAG 13. Juni 2012 – 10 AZR 351/11 – Rn. 14 mwN, BAGE 142, 55; 24. März 2010 – 10 AZR 58/09 – Rn. 16, BAGE 134, 34; 24. September 2008 – 10 AZR 140/08 – Rn. 13 ff.).
6 AZR 191/17 > Rn 15
c) Darüber hinaus fordert § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K für den Bereich der Krankenhäuser, dass der Beschäftigte längstens nach Ablauf eines Monats erneut zu mindestens zwei Nachtschichten herangezogen wird. Insofern sind die Anforderungen gegenüber § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT, der nur eine erneute Nachtschicht fordert und eine Durchschnittsberechnung zulässt, erhöht (vgl. BAG 24. März 2010 – 10 AZR 58/09 – Rn. 17, BAGE 134, 34; Burger in Burger TVöD/TV-L 3. Aufl. § 7 Rn. 14).
6 AZR 191/17 > Rn 16
d) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts beginnt der nach § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K maßgebliche Monatszeitraum nicht mit dem Ende der letzten Nachtschicht des Vormonats, sondern mit jedem Ende einer Nachtschicht. Im Anwendungsbereich des TVöD-K liegt Wechselschichtarbeit bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 TVöD-K vor, wenn der Beschäftigte nach dem Ende einer Nachtschicht erneut zu mindestens zwei weiteren Nachtschichten herangezogen wird, wobei die zweite dieser Nachtschichten längstens nach Ablauf eines Zeitmonats begonnen haben muss. Dies ergibt die Auslegung der tariflichen Regelungen (vgl. hierzu BAG 27. Juli 2017 – 6 AZR 701/16 – Rn. 19).
6 AZR 191/17 > Rn 17
6 AZR 191/17 > Rn 18
bb) Die Monatsfrist beginnt mit jedem Ende einer Nachtschicht (aA Breier/Dassau/Kiefer/Lang/Langenbrinck TVöD Stand August 2011 Teil B 4 § 7 TVöD-K Rn. 8: Beginn der letzten Nachtschicht). Dies folgt ebenfalls aus dem Tarifwortlaut. Von einer „erneuten“ Heranziehung zur Nachtschicht spricht man dann, wenn die vorausgehende Nachtschicht, die Heranziehung zu dieser, bereits beendet ist. Der Arbeitnehmer hat Nachtschicht geleistet und wird nunmehr wieder, „erneut“, zur Nachtschicht herangezogen (so zur insoweit inhaltsgleichen Vorgängerregelung des § 15 Abs. 8 Unterabs. 6 BAT BAG 5. Juni 1996 – 10 AZR 610/95 – zu III 1 b der Gründe). Eine Anknüpfung des Fristbeginns an die letzte im Vormonat geleistete Nachtschicht entbehrt einer Grundlage im Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K.
6 AZR 191/17 > Rn 19
6 AZR 191/17 > Rn 20
6 AZR 191/17 > Rn 21
6 AZR 191/17 > Rn 22
6 AZR 191/17 > Rn 23
6 AZR 191/17 > Rn 24
6 AZR 191/17 > Rn 25
6 AZR 191/17 > Rn 26
bb) Die sich daraus ergebende Forderung auf eine Wechselschichtzulage ist nicht verfallen. Die Klägerin hat ihren Anspruch nach dessen Fälligkeit innerhalb der sechsmonatigen Ausschlussfrist des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-K geltend gemacht. Der Anspruch war nach § 24 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 TVöD-K am 31. Juli 2015 zur Zahlung fällig, da es sich um einen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteil handelt (BAG 24. März 2010 – 10 AZR 58/09 – Rn. 28, BAGE 134, 34). Nach unbestrittenem Vortrag der Klägerin erfolgte die Geltendmachung mit Schreiben vom 13. Oktober 2015 und damit fristgerecht.
6 AZR 191/17 > Rn 27
6 AZR 191/17 > Rn 28
6 AZR 191/17 > Rn 29
a) Nach § 27 Abs. 1 Buchst. a TVöD-K haben Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit nach § 7 Abs. 1 TVöD-K leisten und denen die Zulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-K zusteht, bei Wechselschichtarbeit für je zwei zusammenhängende Monate Anspruch auf einen Arbeitstag Zusatzurlaub. Die Voraussetzungen für die Gewährung einer Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 Satz 1 TVöD-K sind – wie dargelegt – für Juli 2015 erfüllt. Da der Klägerin in allen übrigen Monaten des Jahres eine Wechselschichtzulage bezahlt wurde, erscheint es naheliegend, dass die Klägerin während des gesamten Jahres 2015 Wechselschichtarbeit geleistet hat und daher die nach § 27 Abs. 4 TVöD-K höchstmögliche Zahl von Zusatzurlaubstagen beanspruchen konnte.
6 AZR 191/17 > Rn 30
b) Dies unterstellt, kann der Klage auf der Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts dennoch nicht stattgegeben werden. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, welcher Zusatzurlaub ihr bezogen auf welche zusammenhängenden Monate bereits gewährt wurde (vgl. Nr. 1 der Protokollerklärung zu den Absätzen 1, 2 und 3.1 des § 27 TVöD-K) und warum ein noch nicht erfüllter Zusatzurlaubsanspruch bestehen soll. Ihrem Vorbringen lässt sich nicht entnehmen, ob Übertragungsgründe iSv. § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG, § 26 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 TVöD-K vorlagen und Ersatzzusatzurlaubsansprüche entstanden sind (vgl. hierzu BAG 23. November 2017 – 6 AZR 43/16 – Rn. 39 ff.). Das Landesarbeitsgericht wird den Parteien diesbezüglich Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag geben müssen (vgl. BAG 23. November 2017 – 6 AZR 43/16 – Rn. 34).
M. Geyer Kohout
TVöD-K v. 01.08.2006 § 7 Abs. 1
TVöD-K v. 01.08.2006 § 8 Abs. 5 S. 1

References: § 48
 § 253
 § 28
 § 27
 § 8
 § 7
 § 21
 § 48
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 7
 § 15
 § 7
 § 37
 § 24
 § 27
 § 7
 § 8
 § 8
 § 27
 § 27
 § 7
 § 26
 § 7
 § 8