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Timestamp: 2020-04-06 09:23:18+00:00

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BGH, 18.07.2007 - XII ZB 31/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,873
BGH, 18.07.2007 - XII ZB 31/07 (https://dejure.org/2007,873)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2007 - XII ZB 31/07 (https://dejure.org/2007,873)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07 (https://dejure.org/2007,873)
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ZPO §§ 234 Abs. 1, 517, 519 Abs. 2, 520 Abs. 3
Sicherung eines effektiven Rechtsschutzes und Wahrung des Rechts auf rechtliches Gehör als Zweck des Rechtsinstituts der Wiedereinsetzung; Zweifelssatz zugunsten eines Rechtsmittelführers bei Erfüllung der formellen Anforderungen für eine Berufung oder eine ...
ZPO § 234 Abs. 1 § 517 § 519 Abs. 2 § 520 Abs. 3
Auslegung der Einlegung der Berufung in Abhängig von der Gewährung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensrecht - Einlegung der Berufung unter Bedingung der Gewährung von PKH
Berufungspraxis - Eingelegt oder nicht eingelegt? Das ist hier die Frage!
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 18.07.2007, Az.: XII ZB 31/07 (Berufungseinlegung/ Prozesskostenhilfe)" von der Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2007, 469.
Kurznachricht zu "Eingelegt oder nicht eingelegt? Das ist hier die Frage!" von Redaktion der PA, original erschienen in: PA 2007, 208.
AG Marl, 21.08.2006 - 15 F 132/06
NJW-RR 2007, 1565
FamRZ 2007, 1726
VersR 2008, 1417
Ein denkbarer Widerspruch eines angekündigten Wiedereinsetzungsantrages zu einer inhaltlich vollständigen Berufung und Berufungsbegründung kann vor dem Hintergrund dessen vorstehend skizzierten alternativ möglichen Verständnisses vorliegend jedenfalls nicht eindeutig mit dem Ergebnis einer dem Kläger nachteiligen Auslegungsvariante gelöst werden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18.07.2007, Az.: XII ZB 31/07, juris, Rn. 14).
Soweit die Klägerin in dem Prozesskostenhilfeantrag weiter ausführt, dass sie nicht in der Lage sei, die Kosten des Berufungsverfahrens aus eigenen Mitteln zu bestreiten, folgt auch daraus nicht mit hinreichender Deutlichkeit, dass die beigefügte Berufung und Berufungsbegründung - mit den dadurch bedingten Unwägbarkeiten - zunächst nur bedingt eingelegt werden sollten (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07 - FamRZ 2007, 1726, 1727 m.w.N.).
Selbst wenn trotz des eindeutigen Inhalts des Berufungsschriftsatzes Zweifel verbleiben, ob die Berufung schon mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe eingelegt werden sollte, ist zugunsten des Rechtsmittelführers anzunehmen, dass er eher das Kostenrisiko einer ganz oder teilweise erfolglosen Berufung auf sich nehmen wollte, als zu riskieren, dass seine Berufung als unzulässig verworfen wird (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07 - FamRZ 2007, 1726, 1727 m.w.N.).
Insbesondere hat sich der Beklagte ausdrücklich eine "weitergehende Berufungsbegründung" innerhalb der Begründungsfrist vorbehalten (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 140/10 - FamRZ 2011, 366 Rn. 6 und vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07 - FamRZ 2007, 1726 Rn. 10).
Auch die (ggf. konkludente) Bezugnahme auf ein bei Berufungseinlegung bereits bei den Akten befindliches Prozesskostenhilfegesuch kann dabei ausreichen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07 - FamRZ 2007, 1726, 1727, BGHZ 165, 318, 320 f. = FamRZ 2006, 400, vom 16. August 2000 - XII ZB 65/00 - NJW-RR 2001, 789 und vom 9. November 1988 - IVb ZB 154/88 - FamRZ 1989, 269).
Wenn die gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift oder eine Berufungsbegründung erfüllt sind, kommt die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als zugleich eingelegte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2007, XII ZB 31/07, FamRZ 2007, 1726 und vom 20. Juli 2005, XII ZB 31/05, FamRZ 2005, 1537).
Eine Deutung dahin, dass er gleichwohl nicht unbedingt als Rechtsmittel oder Rechtsmittelbegründung bestimmt ist, kommt nur in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07 - FamRZ 2007, 1726 Rn. 10; vom 20. Juli 2005 - XII ZB 31/05 - FamRZ 2005, 1537 und vom 19. Mai 2004 - XII ZB 25/04 - FamRZ 2004, 1553, 1554).
Dabei ist im Zweifel zugunsten eines Rechtsmittelführers anzunehmen, dass er eher das Kostenrisiko einer ganz oder teilweise erfolglosen Berufung auf sich nimmt als von vornherein zu riskieren, dass seine Berufung als unzulässig verworfen wird (Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07 - FamRZ 2007, 1726 Rn. 10 …und vom 5. März 2008 - XII ZB 182/04 - FamRZ 2008, 1063 Rn. 12).
Die Annahme, ein entsprechender Schriftsatz sei nicht als unbedingte Berufung oder Berufungsbegründung bestimmt, ist in solchen Fällen nur dann gerechtfertigt, wenn sich dies entweder aus dem Schriftsatz selbst oder sonst aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (…BGH, Beschlüsse vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, aaO unter I 2 b aa mwN;… vom 19. Mai 2004 - XII ZB 25/04, aaO;… vom 21. Dezember 2005 - XII ZB 33/05, aaO; vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07, NJW-RR 2007, 1565 Rn. 10;… vom 25. September 2007 - XII ZB 6/07, aaO;… vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 185/08 - NJW-RR 2009, 433 Rn. 9;… vom 27. Mai 2009 - III ZB 30/09, aaO;… vom 7. März 2012 - XII ZB 421/11, aaO Rn. 11;… vom 22. Juli 2015 - XII ZB 131/15, aaO;… vom 16. Juni 2016 - IX ZB 22/15, juris Rn. 5).
Entscheidend sind aber die jeweiligen Umstände des Einzelfalles (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2005 - XII ZB 33/05, aaO; vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07, aaO Rn. 13;… vom 19. Mai 2004 - XII ZB 25/04, aaO;… vom 31. Mai 1995 - VIII ZR 267/94, aaO mwN).
In dem Fall wird regelmäßig nicht die Einlegung der Berufung unter den Vorbehalt der Prozesskostenhilfebewilligung gestellt, sondern der Berufungskläger behält sich für den Fall der Versagung der Prozesskostenhilfe die Rücknahme der Berufung vor (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07 - FamRZ 2007, 1726).
Vielmehr legt der dann folgende Satz nahe, dass nur die Durchführung der Berufung von der Prozesskostenhilfebewilligung abhängig gemacht werden sollte (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07 - FamRZ 2007, 1726).
Demgemäß dürfen bei der Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung zu erlangen, auch beim Zugang zu einer weiteren Instanz nicht überspannt werden (vgl. BGHZ 151, 221, 227 f. m.w.N.; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07 - FamRZ 2007, 1726, 1727).
Die Prüfung, ob dieser Klageschriftsatz trotz vollständiger Erfüllung der formalen Anforderungen dennoch nicht als unbedingte Klageeinreichung auszulegen ist - was nur bei einer "mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit" des Begehrens angenommen werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH vom 18.07.2007, XII ZB 31/07) -, ist bei dieser Konstellation zumindest so komplex, dass Erfolgsaussicht unter Berücksichtigung der hierfür anzuwenden Maßstäbe (vgl. z.B. BVerfG vom 28.11.2007, 1 BvR 69/07) nicht verneint werden kann.
Selbst bei dem im Prozesskostenhilfegesuch enthaltenen Hinweis, die Berufung solle "nur durchgeführt" werden, "soweit Prozesskostenhilfe bewilligt wird", bleiben Zweifel, so dass die Berufung als eingelegt anzusehen ist (BGH vom 18.07.2007, XII ZB 31/07).
AG Coburg, 09.12.2016 - 15-7876827-07-N
Gleichzeitige Einreichung von Prozesskostenhilfeantrag und Mahnantrag

References: § 234
 § 517
 § 519
 § 520
 BGH 
 BGH