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Timestamp: 2019-03-22 15:22:15+00:00

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Bundestag: BT-Drs. 18/2010 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/2010
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Soziales
BGBl. I 2014 S. 1348
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 15.08.2014, Seite 1348
Mindestlohngesetz verkündet: Ab 01.01.2015 gilt Mindestlohn von 8,50 brutto
Mindestlohn: Aufzeichnungs- und Meldepflichten
Mindestlohn ab 2015: Besonderheiten der Berechnung, Haftung und Sanktionen
23.05.2014 BR Allgemeiner Mindestlohn - Allgemeiner Mindestlohn
26.05.2014 BT Tarifautonomie (in: Asylrecht, Hartz IV, Künstlersozialabgabe)
28.05.2014 BT Der Bundestag will die Tarifautonomie stärken
03.06.2014 BT Tarifpaket ist auf dem Weg
05.06.2014 BT Mindestlohn soll die Tarifpartner stärken
11.06.2014 BT Experten raten zu weiteren Änderungen
27.06.2014 BT Tarifautonomie und Mindestlohn (in: Pflege, Kohle, Lebensversicherungen)
30.06.2014 BT Mindestlohn: Experten sehen Korrekturbedarf
30.06.2014 BT Mindestlohn-Gesetz vor der Abstimmung
02.07.2014 BT Mindestlohn: Erhöhung kommt früher
02.07.2014 BT Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse vom 2. bis 4. Juli)
03.07.2014 BT Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 beschlossen
11.07.2014 BR Allgemeiner Mindestlohn - Allgemeiner Mindestlohn
22.12.2014 BT Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)
zeitschrift-jse.de , S. 5
law-journal.de
Der Mindestlohn - Ausgewählte Probleme und strafrechtliche Konsequenzen
Kurznachricht zu "Umsetzung der arbeits- und sozialrechtlichen Vorhaben der Großen Koalition - Bestandsaufnahme 2016" von RA/FAArbR Prof. Dr. Bernd Schiefer und RA Hans-Wilhelm Köster, original erschienen in: DB 2016, 169 - 176.
Kurznachricht zu "Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns" von RAin Angela Schilling; RA FAArbR Dr. Marc Spielberger, original erschienen in: NJW 2014, 2897 - 2904.
Kurznachricht zu "Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach dem neuen § 5 TVG" von RA Heribert Jöris, original erschienen in: NZA 2014, 1313 - 1319.
Kurznachricht zu "Die Änderungen im ArbGG durch das sog. "Tarifautonomiestärkungsgesetz" von RiArbG Dr. Jens Tiedemann, original erschienen in: ArbRB 2014, 385 - 386.
BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16
b) Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (hM Riechert/Nimmerjahn MiLoG § 1 Rn. 2; Bayreuther in Thüsing MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 4; BT-Drs. 18/1558 S. 34) .
Denn mit dem Mindestlohngesetz soll den in Vollzeit tätigen Arbeitnehmern ein Monatseinkommen "oberhalb der Pfändungsfreigrenze" gesichert werden (BT-Drs. 18/1558 S. 28) .
Dieser in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommende Zweck zielt darauf ab, jedem Arbeitnehmer ein existenzsicherndes Monatseinkommen zu gewährleisten (BT-Drs. 18/1558 S. 28) .
Die Normierung eines angemessenen Verhältnisses von Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt bezweckt die Existenzsicherung durch Arbeitseinkommen als Ausdruck der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) , die letztlich auch die sozialen Sicherungssysteme entlasten soll (BT-Drs. 18/1558 S. 28; Schaub/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 66 Rn. 2; Sittard NZA 2015, 78, 79 f.; Greiner/Strippelmann BB 2015, 949, 950; Jares DB 2015, 307, 309; Heuschmid/Hlava NJW 2015, 1719, 1722) .
Die Normen fanden damit unmittelbar ab ihrem Inkrafttreten Anwendung (BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 9 f., 12, BAGE 150, 254 [zur Aussetzungspflicht nach § 98 Abs. 6 ArbGG]; BT-Drs. 18/1558 S. 46; GK-ArbGG/Ahrendt Stand Juni 2016 § 98 Rn. 60; Walker JbArbR Bd. 52 S. 111) .
Ausdrücklich sollten dabei bereits anhängige Verfahren von der Aussetzungspflicht erfasst werden (BT-Drs. 18/1558 S. 26, 29, 46) .
Der Sache nach handelt es sich um ein abstraktes Normenkontrollverfahren, dass sich - wie aus den Regelungen zur Antragsbefugnis in § 98 Abs. 1 ArbGG deutlich wird (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 45) - an § 47 VwGO orientiert (ErfK/Koch 16. Aufl. § 98 ArbGG Rn. 1; Forst RdA 2015, 25, 34; GK-ArbGG/Ahrendt § 98 Rn. 4; HWK/Treber 7. Aufl. § 98 ArbGG Rn. 1; Walker JbArbR Bd. 52 S. 97) .
Die Norm ist insoweit § 47 Abs. 2 VwGO nachgebildet (BT-Drs. 18/1558 S. 45) , so dass grundsätzlich auf die in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu § 47 VwGO entwickelten Anforderungen zurückgegriffen werden kann (allgemeine Meinung, vgl. Düwell/Lipke/Reinfelder ArbGG 4. Aufl. § 98 Rn. 6; ErfK/Koch § 98 ArbGG Rn. 3; GK-ArbGG/Ahrendt § 98 Rn. 21; Maul-Sartori NZA 2014, 1305, 1310; HWK/Treber § 98 ArbGG Rn. 5; Walker JbArbR Bd. 52 S. 100) .
Gegebenenfalls nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG ausgesetzte Verfahren sind nach rechtskräftigem Abschluss des Beschlussverfahrens fortzusetzen (BT-Drs. 18/1558 S. 46) und unter Beachtung der Entscheidung über die Wirksamkeit der AVE oder VO abzuschließen.
Soweit es in der Gesetzesbegründung weiter heißt, nach Maßgabe von § 98 Abs. 3, § 80 Abs. 2, § 79 ArbGG iVm. den §§ 578 ff. ZPO sei eine Wiederaufnahme des Verfahrens möglich (BT-Drs. 18/1558 S. 46) , ist dies im Übrigen lediglich ein Hinweis auf die Geltung der allgemeinen Regeln über die Wiederaufnahme des Verfahrens, wobei in der vorliegenden Konstellation allenfalls eine Restitutionsklage nach § 580 ZPO in Betracht kommt.
Das Verfahren kann sein Ziel, in angemessener Zeit Rechtssicherheit über die Wirksamkeit einer AVE oder VO zu schaffen (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 29) , nur dann erreichen, wenn seine Durchführung nicht durch die Beteiligung einer Vielzahl von anzuhörenden Personen oder Stellen gefährdet ist.
Deshalb ist die in der Begründung zu Art. 5 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vertretene Auffassung, bereits bisher sei bei der Ermittlung der 50 %-Quote berücksichtigt worden, "wenn der besondere Geltungsbefehl der Allgemeinverbindlicherklärung nur für einen Teil des Geltungsbereichs erfolgt" (BT-Drs. 18/1558 S. 48) , unzutreffend.
BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 716/15
bb) Der Mindestlohnanspruch aus § 1 Abs. 1 MiLoG ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt (hM Riechert/Nimmerjahn MiLoG § 1 Rn. 2; Bayreuther in Thüsing MiLoG 2. Aufl. § 1 Rn. 4; BT-Drs. 18/1558 S. 34).
Die Normen fanden damit unmittelbar ab ihrem Inkrafttreten Anwendung (…BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 9 f., 12, BAGE 150, 254 [zur Aussetzungspflicht nach § 98 Abs. 6 ArbGG]; BT-Drucks. 18/1558 S. 46;… GK-ArbGG/Ahrendt Stand Juni 2016 § 98 Rn. 60; Walker JbArbR Bd. 52 S. 111).
Ausdrücklich sollten dabei bereits anhängige Verfahren von der Aussetzungspflicht erfasst werden (BT-Drs. 18/1558 S. 26, 29, 46).
Der Sache nach handelt es sich um ein abstraktes Normenkontrollverfahren, dass sich - wie aus den Regelungen zur Antragsbefugnis in § 98 Abs. 1 ArbGG deutlich wird (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 45) - an § 47 VwGO orientiert (…ErfK/Koch 16. Aufl. § 98 ArbGG Rn. 1; Forst RdA 2015, 25, 34;… GK-ArbGG/Ahrendt § 98 Rn. 4;… HWK/Treber 7. Aufl. § 98 ArbGG Rn. 1; Walker JbArbR Bd. 52 S. 97).
Die Norm ist insoweit § 47 Abs. 2 VwGO nachgebildet (BT-Drs. 18/1558 S. 45), so dass grundsätzlich auf die in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu § 47 VwGO entwickelten Anforderungen zurückgegriffen werden kann (…allgemeine Meinung, vgl. Düwell/Lipke/Reinfelder ArbGG 4. Aufl. § 98 Rn. 6;… ErfK/Koch § 98 ArbGG Rn. 3;… GK-ArbGG/Ahrendt § 98 Rn. 21; Maul-Sartori NZA 2014, 1305, 1310;… HWK/Treber § 98 ArbGG Rn. 5; Walker JbArbR Bd. 52 S. 100).
Das Verfahren kann sein Ziel, in angemessener Zeit Rechtssicherheit über die Wirksamkeit einer AVE oder VO zu schaffen (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 29), nur dann erreichen, wenn seine Durchführung nicht durch die Beteiligung einer Vielzahl von anzuhörenden Personen oder Stellen gefährdet ist.
Deshalb ist die in der Begründung zu Art. 5 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vertretene Auffassung, bereits bisher sei bei der Ermittlung der 50 %-Quote berücksichtigt worden, "wenn der besondere Geltungsbefehl der Allgemeinverbindlicherklärung nur für einen Teil des Geltungsbereichs erfolgt" (BT-Drs. 18/1558 S. 48), unzutreffend.
(a) § 3 Satz 1 MiLoG soll, wie schon in der Begründung des insoweit unverändert verabschiedeten Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 18/1558 S. 35) ausgeführt, den Mindestlohnanspruch sichern und die Umgehung des Mindestlohngesetzes durch missbräuchliche Konstruktionen verhindern (…allgA, vgl. statt aller: ErfK/Franzen 18. Aufl. § 3 MiLoG Rn. 1; Preis/Ulber Ausschlussfristen und Mindestlohngesetz S. 32;… Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 1) .
Insbesondere sind alle Gerichte an einen in einem Verfahren nach § 97 ArbGG ergangenen Ausspruch über die Tariffähigkeit oder die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung gebunden, wenn diese Eigenschaften als Vorfrage in einem späteren Verfahren zu beurteilen sind, sofern nicht aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Rechtskraft endet (…so bereits BAG Beschluss vom 23.5. 2012, aaO, mwN; vgl nunmehr auch § 97 Abs. 3 S 1 ArbGG, mit Wirkung ab 16.8. 2014 eingefügt durch Art. 2 Nr. 4 Buchst d des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie vom 11.8. 2014, BGBl I 1348).
dd) Schließlich besteht die Gefahr, dass das Ziel, in angemessener Zeit Rechtssicherheit über die Wirksamkeit einer AVE oder VO zu schaffen (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 29) , aufgrund der Beteiligung einer Vielzahl von noch im Rechtsbeschwerdeverfahren ggf. neu anzuhörenden Personen oder Stellen gefährdet wird (…vgl. zu diesem Aspekt schon BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 81, BAGE 156, 213 ) .
Die AVE von Tarifverträgen nach § 5 Abs. 1 und Abs. 1a TVG in der ab 16. August 2014 geltenden Fassung (Art. 5 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes vom 11. August 2014, BGBl. I S. 1348) verstößt weder gegen die Europäische Menschenrechtskonvention noch ist eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Unterabs. 3 AEUV geboten.
Mit diesem Erfordernis sollte gewährleistet werden, dass die Abstützung der tariflichen Ordnung aus Sicht sämtlicher Parteien des Tarifvertrags erforderlich erscheint (BT-Drs. 18/1558 S. 48) .
a) Materielle Voraussetzung für den Erlass einer AVE nach § 5 Abs. 1 TVG ist damit in allen Fallgestaltungen, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint (BT-Drs. 18/1558 S. 1, 48 f.;… HWK/Henssler 7. Aufl. § 5 TVG Rn. 11 f.) .
b) Bei § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG handelt es sich um den Grundtatbestand (Preis/Povedano Peramato S. 35;… ähnlich NK-GA/Forst § 5 TVG Rn. 80: "Generalklausel") , der durch zwei alternativ nebeneinanderstehende Regelbeispiele in Satz 2 der Norm konkretisiert wird (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 1, 48 f.;… AR/Krebber 8. Aufl. § 5 TVG Rn. 13;… Däubler/Lakies TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 111;… ErfK/Franzen 18. Aufl. § 5 TVG Rn. 11) .
Gegen die AVE sprechende Interessen sind bei der Entscheidung deshalb zu berücksichtigen, wobei die Annahme des Gesetzgebers, ein öffentliches Interesse bestehe unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 TVG im Regelfall, hohes Gewicht hat (BT-Drs. 18/1558 S. 48 f.: "besondere Bedeutung für die Beurteilung", "das Interesse an der Abstützung der tariflichen Ordnung überwiegt grundsätzlich") .
aa) Durch das Erfordernis eines gemeinsamen Antrags aller tarifvertragsschließenden Parteien wird gewährleistet, dass die Abstützung der tariflichen Ordnung aus Sicht sämtlicher Parteien des Tarifvertrags erforderlich erscheint (BT-Drs. 18/1558 S. 48) .
Sie sind nicht Teil der Wertung, sondern deren objektiv festzustellende Grundlage (vgl. dazu auch die im Gesetzgebungsverfahren erfolgte Änderung des Wortlauts von § 5 Abs. 1 Satz 2 TVG gegenüber dem Gesetzentwurf BT-Drs. 18/1558 S. 19, 49: S. 65 f. mit Stellungnahme des Bundesrats, S. 70 mit Gegenäußerung der Bundesregierung; Beschlussempfehlung des Ausschusses BT-Drs. 18/2010 S. 6, 26) .
Nur ein solches Verständnis rechtfertigt auch die Annahme, der Tarifvertrag habe sich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen durchgesetzt (BT-Drs. 18/2010 S. 16; dazu Preis/Povedano Peramato S. 43) , und trägt damit die Vermutungswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 2 TVG.
(2) Allerdings wird in der Begründung zu Art. 5 Tarifautonomiestärkungsgesetz die Auffassung vertreten, es sei "- wie schon bereits bei der Ermittlung des 50-Prozent-Quorums - zu berücksichtigen, wenn der besondere Geltungsbefehl der Allgemeinverbindlicherklärung nur für einen Teil des Geltungsbereichs erfolgt" (BT-Drs. 18/1558 S. 48) .
Dies macht den Kern der Neuregelung aus (BT-Drs. 18/1558 S. 48 f.) .
Insbesondere diese individualrechtlichen Gestaltungsformen werden von einem Teil des arbeitsrechtlichen Schrifttums als Formen der in der Begründung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz (BT-Drs. 18/1558 S. 48 f.) - nicht aber im Gesetz selbst - erwähnten "anderweitigen Orientierung" am Tarifvertrag angesehen (so zB Forst RdA 2015, 25, 29; Preis/Povedano Peramato S. 41; ähnlich Henssler RdA 2015, 43, 50) .
Die Bundesregierung hat im Gesetzgebungsverfahren die Auffassung vertreten, die im Rahmen des Betriebspanels des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erhobenen Daten könnten eine Vorstellung davon geben, wie verbreitet Tarifverträge in bestimmten Wirtschaftsbereichen aufgrund von arbeitsvertraglichen Inbezugnahmen oder anderweitigen Orientierungen an Tarifverträgen seien (BT-Drs. 18/1558 S. 70) .
b) Bei Ermittlung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TVG durch das BMAS und einer ggf. nachfolgenden gerichtlichen Überprüfung ist allerdings zu berücksichtigen, dass deren exakte Feststellung unmöglich ist und deshalb eine sorgfältige Schätzung ausreicht (BT-Drs. 18/1558 S. 49, 70) .
Auch wenn das zusätzlich verwendete unscharfe Kriterium der "Orientierung am Branchentarifvertrag" ausgeblendet wird, könnte diese Untersuchung die Annahme einer überwiegenden Bedeutung des BRTV stützen (vgl. zum IAB-Betriebspanel als Informationsquelle auch BT-Drs. 18/1558 S. 49, 70) .
b) Nicht erforderlich ist, dass ein Tarifvertrag nach § 5 Abs. 1a Satz 1 TVG ausschließlich Regelungen über gemeinsame Einrichtungen enthält (ebenso Henssler RdA 2015, 43, 52; vgl. auch BT-Drs. 18/2010 S. 17) .
Zwar wurde im Gesetzgebungsverfahren im Ausschuss für Arbeit und Soziales auf Frage der SPD-Fraktion vom BMAS die Auffassung vertreten, unter § 5 Abs. 1a TVG fielen alle Tarifverträge, in denen Aufgaben und Leistungen einer gemeinsamen Einrichtung geregelt seien, auch wenn neben diesen Bestimmungen, die die gemeinsame Einrichtung beträfen, ggf. auch noch andere Arbeitsbedingungen in diesen Tarifverträgen normiert würden (BT-Drs. 18/2010 S. 17) .
Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass auch die Erstreckung anderer Tarifnormen nach dieser Vorschrift erfolgen könnte (vgl. dazu auch BT-Drs. 18/1558 S. 49 vorletzter Absatz; ablehnend gegenüber einer solchen Sichtweise unter Hinweis auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot auch Preis/Povedano Peramato S. 61 ff.) .
Hiervon ist - wie sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs ergibt - auch der Gesetzgeber ausgegangen (BT-Drs. 18/1558 S. 49) .
bb) Allerdings wird systematisch durch die Schaffung eines eigenen Absatzes und im Hinblick auf die verwendete abweichende Formulierung deutlich, dass das Gesetz - über die Vermutungswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 2 TVG hinaus - davon ausgeht, dass ein öffentliches Interesse an einer solchen Sicherung der Funktionsfähigkeit einer gemeinsamen Einrichtung "grundsätzlich" gegeben ist, weil eine allgemeinverbindliche tarifliche Regelung hinsichtlich der in Nr. 1 bis Nr. 5 genannten Gegenstände "sozialpolitisch grundsätzlich erwünscht" ist (BT-Drs. 18/1558 S. 49;… Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 211: "Sonderfall öffentlichen Interesses";… Schaub ArbR-HdB/Treber 17. Aufl. § 205 Rn. 20: "besonderes öffentliches Interesse") .
aa) Auch für AVE nach § 5 Abs. 1a TVG wird durch das Erfordernis eines gemeinsamen Antrags aller tarifvertragsschließenden Parteien gewährleistet, dass die Abstützung der tariflichen Ordnung aus Sicht sämtlicher Parteien des Tarifvertrags erforderlich erscheint (BT-Drs. 18/1558 S. 48) .
BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 377/17
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - …
Mit § 3 MiLoG sollte nach der Gesetzesbegründung der Anspruch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf den gesetzlichen Mindestlohn umfassend gesichert werden (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 35) mit der Konsequenz, dass er nur der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB unterworfen ist.
(1) Mit dem Mindestlohngesetz soll den in Vollzeit tätigen Arbeitnehmern ein Monatseinkommen "oberhalb der Pfändungsfreigrenze" gesichert werden (BT-Drs. 18/1558 S. 28) .
Weil § 3 MiLoG die Umgehung des Mindestlohns durch "missbräuchliche Konstruktionen" verhindern will (BT-Drs. 18/1558 S. 35) , schützt die Norm ebenfalls Menschenwürde und Berufsfreiheit der Arbeitnehmer.
Denn der Mindestlohn soll auch die sozialen Sicherungssysteme entlasten (…BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 30 mwN, BAGE 155, 202) , weil nicht existenzsichernde Arbeitsentgelte durch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende "aufgestockt" werden können und negative Auswirkungen auf die Einnahmen der Sozialversicherung haben (vgl. BT-Drs. 18/1558 S. 28) .
BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 374/16
bb) Im Gesetzgebungsverfahren hatte der Bundesrat zu Recht darauf verwiesen (BT-Drs. 18/1558 S. 61 ff.) , dass das Mindestlohngesetz selbst nicht klarstellt, welche Lohnbestandteile auf das Mindestentgelt anzurechnen sind, und deshalb diese Klärung der Rechtsprechung überantwortet würde.
Die Antwort der Bundesregierung (Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vom 23. Mai 2014, BT-Drs. 18/1558 S. 67 ff.) widersprach dem nicht, sondern verwies auf die bereits vorliegende Rechtsprechung des EuGH und des Bundesarbeitsgerichts.
Dies wäre aber notwendig gewesen, wenn die Bundesregierung abweichend von der Begründung des Regierungsentwurfs (BT-Drs. 18/1558 S. 34) für ausschließlich leistungs- oder erfolgsabhängig vergütete Arbeitnehmer eigene Regeln hätte schaffen wollen.
Vorrangiger Zweck des gesetzlichen Mindestlohns ist es, jedem Arbeitnehmer ein existenzsicherndes Monatseinkommen zu gewährleisten (BT-Drs. 18/1558 S. 28; BAG 25. Mai 2016 - 5 AZR 135/16 - Rn. 29) .
In der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 18/1558, S. 49 ff.) wird hierzu u. a. folgendes ausgeführt:.
Eine solche Annahme entspricht auch nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes, nach dem für die in den Nr. 1. bis 5. aufgeführten Regelungsgegenstände eine allgemeinverbindlich erklärte tarifliche Regelung sozialpolitisch grundsätzlich erwünscht ist (BT-Drucksache, 18/1558, S. 49).
In der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 18/1558, S. 49 ff.) wird hierzu folgendes ausgeführt:.
Dies ergibt sich schon aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 18/1558, S. 49), in der folgendes ausgeführt wird:.
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - 50 %-Quorum - …
ArbG Berlin, 04.03.2015 - 54 Ca 14420/14
Mindestlohn - Keine Anrechnung von Urlaubsgeld und jährlicher Sonderzahlung
LAG Niedersachsen, 27.04.2016 - 13 Sa 848/15
Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das …
FG Hamburg, 10.05.2017 - 4 K 73/15
Arbeitsrecht; Kontrollbefugnisse der Zollbehörden: Aufzeichnungspflichten nach § …
LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 19 Sa 819/15
OLG Hamburg, 15.07.2015 - 3 Ws 59/15
Strafvollzug in Hamburg: Anspruch des Strafgefangenen auf den Mindestlohn; …
BAG, 22.07.2014 - 1 ABR 96/12
BAG, 25.04.2017 - 1 ABR 62/14
Tarifzuständigkeit - Aussetzungsbeschluss und Antragsbefugnis nach § 97 Abs 5 …
ArbG Nienburg, 13.08.2015 - 2 Ca 151/15
Anspruch eines Zustellers auf den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 EUR …
Unwirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärung kein Hinderungsgrund für …
ArbG Herne, 07.07.2015 - 3 Ca 684/15
Zulässigkeit der monatlich anteiligen Anrechnung von Weihnachtsgeld und …
Umfang des Verfalls von Entgeltansprüchen aufgrund einer tariflichen …
LAG Berlin-Brandenburg, 07.04.2016 - 10 Sa 2139/15
Anrechnung von Prämien und Zulagen - Taxifahrer
SokaSiG; Rückwirkung; Rechtswegzuständigkeit; Feststellung zur Insolvenztabelle
FG Baden-Württemberg, 28.07.2017 - 11 V 2865/16
Aussetzung der Vollziehung: Rechtmäßigkeit einer Prüfungsverfügung zur Kontrolle …
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2017 - 5 TaBV 17/16
Einigungsstellenspruch - Sonderzahlung - Mindestlohn - Fälligkeitszeitpunkt
BVerwG, 15.09.2014 - 8 B 30.14
Gerichtsbarkeitsklausel; Allgemeinverbindlicherklärung; Rechtsetzungsakt; …
LAG Sachsen, 24.05.2016 - 3 Sa 680/15
Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den gesetzlichen Mindestlohn
LSG Bayern, 14.11.2017 - L 7 R 5146/17
Höhe der Sozialversicherungsbeiträge bei Mindeslohn
LAG Sachsen-Anhalt, 23.08.2016 - 2 Sa 109/16
Anspruch Nachzahlung von (Mindestlohn-)Arbeitsvergütung
LAG Hessen, 13.05.2016 - 10 Ta 109/16
Aussetzung wegen Zweifel an Wirksamkeit einer AVE; Sozialkassenverfahren im …
LAG Hessen, 30.03.2015 - 10 Sa 505/13
Ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung bei …
LAG Hessen, 26.06.2015 - 10 Sa 8/14
Teilnahme eine Unternehmens mit dem Gegenstand der Durchführung von …
LAG Sachsen, 13.04.2016 - 8 Sa 657/15
Anrechnung von Vergütungsbestandteilen gemäß dem Tarifvertrag Mindestbedingungen …
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des …
BVerwG, 23.09.2014 - 8 B 43.14
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei einer Klage gegen die Erstreckung …
BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 35.14
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage gegen die …
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes; …
BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 32.14
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der …
BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 33.14
Zulässigkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung näher bezeichneter …
BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 31.14
Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bei einer Klage gegen die …
LAG Köln, 17.12.2014 - 5 Ta 378/14
Wirksamkeit eiiner Allgemeinverbindlichkeitserklärung - Aussetzung
BVerwG, 18.09.2014 - 8 B 34.14
OLG Hamburg, 18.09.2015 - 3 Ws 79/15
Vollzug der Sicherungsverwahrung: Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes
LAG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - 22 Sa 1445/12
Sozialkassenbeitrag
VG Berlin, 13.02.2015 - 4 K 252.12
Feststellungsklage bezüglich einer Allgemeinverbindlicherklärung von …
LAG Köln, 17.12.2014 - 5 Ta 404/14
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung - Aussetzung
ArbG Herne, 15.12.2015 - 3 Ca 1354/15
Mindestlohn, Zulage, Anrechnung

References: § 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 66
 § 98
 § 98
 § 98
 § 47
 § 98
 § 98
 § 98
 § 47
 § 47
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 § 80
 § 79
 § 580
 Art. 5
 § 1
 § 1
 § 1
 § 98
 § 98
 § 98
 § 47
 § 98
 § 98
 § 98
 § 47
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 § 98
 § 98
 § 98
 § 98
 Art. 5
 § 3
 § 3
 § 3
 § 97
 § 97
 Art. 2
 § 5
 Art. 267
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 Art. 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 5
 § 205
 § 5
 § 3
 § 3
 EuGH 
 § 97