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Timestamp: 2016-10-22 01:52:00+00:00

Document:
8G.53/2002 (12.06.2002)
Nichtanhandnahmeverf�gung (Stimmenfang, Wahlbestechung),
1.- a) X.________ und Y.________ vom "Bund der Steuerzahler" reichten am 17. Februar 2002 bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft gegen Elmar Ledergerber, SP-Stadtrat und heute Stadtpr�sident von Z�rich, sowie gegen die Veranstalter eines "Vote-In" zur Uno-Abstimmung eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Wahlbestechung gem�ss Art. 281 StGB und Stimmenfang gem�ss Art. 282bis StGB ein.
Die Bundesanwaltschaft erliess am 14. Mai 2002 eine Nichtanhandnahmeverf�gung.
b) X.________ und Y.________ wenden sich innert der Frist von f�nf Tagen gem�ss Art. 217 BStP an die Anklagekammer des Bundesgerichts und f�hren Beschwerde im Sinne von Art. 105bis Abs. 2 BStP. Sie verzichten ausdr�cklich "auf das Stellen von formellen Antr�gen" (Beschwerden S. 2 Ziff. 4).
2.- Jedermann hat das Recht, Vergehen, die von Bundes wegen verfolgt werden, bei der Bundesanwaltschaft anzuzeigen (Art. 100 Abs. 1 und 2 BStP). Besteht kein Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, so verf�gt der Bundesanwalt, dass der Anzeige keine Folge gegeben wird (Art. 100 Abs. 3 BStP; in Kraft seit 1. Januar 2002).
Gem�ss Art. 105bis Abs. 2 BStP (in der seit
1. Januar 2002 geltenden Fassung) ist gegen Amtshandlungen des Bundesanwalts Beschwerde an die Anklagekammer zul�ssig.
Zur Beschwerde gem�ss Art. 105bis Abs. 2 BStP legitimiert sind die Parteien sowie ein jeder, der durch die Verf�gung des Bundesanwalts einen ungerechtfertigten Nachteil erleidet (Art. 214 Abs. 2 BStP).
In Bezug auf Verf�gungen, mit denen der Bundesanwalt einer Anzeige keine Folge gegeben hat, wird das Opfer im Sinne des OHG, dem die Verf�gung formell er�ffnet werden muss, im Gesetz ausdr�cklich zur Beschwerde bei der Anklagekammer des Bundesgerichts legitimiert (Art. 100 Abs. 5 BStP; in Kraft seit 1. Januar 2002).
Demgegen�ber bestimmt das Gesetz f�r den Anzeiger nur, dass er �ber eine Verf�gung, mit der der Bundesanwalt seiner Anzeige keine Folge gegeben hat, "benachrichtigt" werden muss (Art. 100 Abs. 4 BStP; in Kraft seit 1. Januar 2002). Eine analoge Legitimation zu derjenigen des Opfers gem�ss Art. 100 Abs. 5 BStP fehlt. Dies spricht dagegen, dass der Anzeiger zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. B�nziger/Leimgruber, Das neue Engagement des Bundes in der Strafverfolgung, Bern 2001, Art. 100 BStP, N 236 und 237).
Zu ber�cksichtigen ist �berdies, dass in F�llen, in denen der Bundesanwalt w�hrend der Voruntersuchung von der Verfolgung zur�cktritt und der eidgen�ssische Untersuchungsrichter die Untersuchung einstellt, nebst dem Opfer nur der Gesch�digte zur Beschwerde gegen die Einstellung legitimiert ist (Art. 120 Abs. 2 BStP).
Daraus folgt, dass allenfalls jener Anzeiger, der zugleich direkt Gesch�digter ist, durch eine Nichtanhandnahmeverf�gung der Bundesanwaltschaft einen ungerechtfertigten Nachteil im Sinne von Art. 214 Abs. 2 BStP erleiden und zur Beschwerde gegen die Verf�gung legitimiert sein k�nnte. Die Frage muss jedoch nicht abschliessend gepr�ft werden.
Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdef�hrer eine Strafanzeige wegen Wahlbestechung und Stimmenfang eingereicht. Sie sind nicht Partei des Strafverfahrens (vgl. Art. 34 BStP), und durch die von ihnen angezeigten angeblichen Straftaten wurden sie nicht direkt gesch�digt.
Dies behaupten sie denn auch zu Recht nicht (vgl. Beschwerden S. 2 Ziff. 2), denn die blosse Anzeigeerstattung gen�gt hief�r nicht. Folglich sind sie zur Beschwerde nicht legitimiert.
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 245 BStP in Verbindung mit Art. 156 OG). Es ist eine Gerichtsgeb�hr von je Fr. 1'000.-- anzusetzen.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und der Schweizerischen Bundesanwaltschaft schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 281
 Art. 282
 Art. 217
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 105
 Art. 100
 Art. 100
 Art. 214
 Art. 34
 Art. 156