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Timestamp: 2018-01-18 17:49:09+00:00

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Internationales Privatrecht (Deutschland): Welches Recht gilt, das deutsche oder das ausländische? | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Internationales Privatrecht (Deutschland): Welches Recht gilt, das deutsche oder das ausländische?
Bei Erbfällen mit Auslandsberührung entscheidet das sogenannte Internationale Privatrecht (kurz: IPR) welches (materielle) Erbrecht inländische Behörden und Gerichte auf einen Sachverhalt mit Auslandsberührung anzuwenden haben. Das Internationale Privatrecht ist deutsches Recht. Es kommt bei folgenden Konstellationen zum Zuge:
ausländischer Erblasser mit Vermögen in Deutschland
ausländischer Erblasser mit Vermögen in Deutschland hat Verfügung von Todes wegen im Ausland errichtet
ausländischer Erblasser will in Deutschland eine Verfügung von Todes wegen errichten
deutscher Erblasser mit Vermögen im Ausland
deutscher Erblasser mit letztem Wohnsitz im Ausland
deutscher Erblasser hat Verfügung von Todes wegen im Ausland errichtet
Trotz seines Namens sind lediglich die vom IPR geregelten Sachverhalte international. Bei der Rechtsquelle handelt es sich jedoch um nationales (deutsches) Recht, hauptsächlich kodifiziert im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (kurz: EGBGB) sowie in spezialgesetzlichen Regelungen. Da das IPR nur entscheidet, welche Rechtsordnung zur Anwendung kommt, enthält das IPR lediglich sog. Kollisionsnormen, aber keine Sachnormen. Kollisionsnormen entscheiden nicht selbst über das fragliche Rechtsverhältnis, sondern bereiten die inhaltliche Entscheidung nur vor, indem sie auf die zur Sachentscheidung berufene Rechtsordnung verweisen. Sachnormen sind demgegenüber die Vorschriften der anzuwendenen Rechtsordnung, nach der sich die Entscheidung in der Sache selbst richtet.
Zur Anwendung gelangt das IPR nur dann, wenn ein deutsches Gericht international zuständig ist, weshalb eine enge Verbindung zum Internationalen Zivilverfahrensrecht besteht.
Beachte: Jedes Land hat sein eigenes IPR. Ein Welt-IPR gibt es nicht.
Die Entscheidung, welches Recht anwendbar ist, wird – wie dargestellt – durch die Kollisionsnormen getroffen. Diese bestimmen für einen bestimmten Lebensbereich, den sogenannten Anknüpfungsgegenstand, die Anwendbarkeit des (Privat-)Rechts eines bestimmten Staates anhand eines sogenannten Anknüpfungsmoments. Auf den Nachlass eines in Deutschland lebenden Italieners (Anknüpfungsgegenstand: Rechtsnachfolge von Todes wegen) findet so etwa (grundsätzlich) nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB italienisches Recht Anwendung (Anknüpfungsmoment: Staatsangehörigkeit).
4. Allgemeine Lehren
5. Erbrecht (Art. 25–26 EGBGB)
5.1 Erbstatut
5.2 Form der Verfügung von Todes wegen
Das IPR ist zu unterscheiden vom interlokalen Privatrecht, das innerhalb souveräner Staaten entscheidet, welchen Teilstaates Recht auf einen Sachverhalt anzuwenden ist (Bsp: Vereinigte Staaten) und vom interpersonalen Privatrecht, das innerhalb souveräner Staaten entscheidet, welches Recht für welche Volksgruppen gilt (wenn das anwendbare Recht z.B. von der Religionszugehörigkeit abhängt). Es ist weiter zu unterscheiden von der Rechtsvergleichung, das sich mit dem Vergleich der Rechtsinstitute ausländischer Rechtsordnungen beschäftigt.
siehe: wikipedia Hauptartikel “Geschichte des Internationalen Privatrechts”
im Wesentlichen im zweiten Kapitel (Art. 3 bis Art. 46) des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB)
und in einigen Spezialgesetzen (zum Beispiel Art. 91 ff. Wechselgesetz).
Sachnorm und Kollisionsnorm haben grundsätzlich den gleichen Aufbau (abstrakter Tatbestand → abstrakte Rechtsfolge). Während die Sachnorm allerdings in der Rechtsfolge bereits eine Lösung der gestellten Frage in der Sache enthält, verweist die Kollisionsnorm nur auf eine Rechtsordnung. Diese Verweisung nennt man Anknüpfung. Diese wird folgendermaßen durchgeführt: Das materielle Recht wird in verschiedene zusammengehörende Lebensbereiche zergliedert (sachrechtliche Systembegriffe), zum Beispiel Vertrag oder Erbrecht (vgl. den Abschnitt Besonderer Teil). Ein solcher Bereich bildet den sog. Anknüpfungsgegenstand. Lässt sich die konkret zu beantwortende Rechtsfrage unter einen Anknüpfungsgegenstand einordnen, beantwortet das Anknüpfungsmoment als Rechtsfolge, welchen Staates Recht anzuwenden ist. Das Anknüpfungsmoment ist das Merkmal, durch das die Verbindung zwischen Lebenssachverhalt und anwendbarem Recht geschaffen wird, etwa Staatsangehörigkeit oder der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes.
Das häufigste Anknüpfungsmoment im deutschen IPR ist die Staatsangehörigkeit. Durch sie werden die meisten Rechtsverhältnisse, die eine natürliche Person betreffen, geregelt. Man spricht deshalb auch von Personalstatut. Im kontinentaleuropäischen Raum wird für das Personalstatut an das Heimatrecht angeknüpft, da man in diesem die engste persönliche Verbindung zum Betroffenen sieht. Im Gegensatz zum anglo-amerikanischen Recht, das hierfür an den gewöhnlichen Aufenthalt, das domicile, oder den Wohnsitz anknüpft, spricht man deshalb auch vom Staatsangehörigkeitsprinzip.
Hat eine Person mehrere Staatsangehörigkeiten so gilt nach Art. 5 Abs. 1 EGBGB die effektive Staatsangehörigkeit, d.h. diejenige mit der die Person am engsten verbunden ist. Widerlegliches Indiz hierfür ist der Aufenthalt in einem der beiden Heimatstaaten. Ist eine der beiden Staatsangehörigkeiten jedoch die deutsche Staatsangehörigkeit, hat die deutsche Staatsangehörigkeit nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 EGBGB Vorrang.
Handelt es sich um Angehörige eines Mehrrechtsstaatesm(z.B. USA, Spanien), so ist weiterhin dessen interlokales Privatrecht oder auch interpersonales Privatrecht zu beachten (Art. 4 Abs. 3 EGBGB).
Der Wohnsitz hat im deutschen IPR außer für Art. 26 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB keine Bedeutung mehr.
Nach Art. 25 Abs. 1 EGBGB ist das Erbstatut das Heimatrecht des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes. Dabei ist regelmäßig der sog. “renvoi” nach Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB zu beachten.
Artikel 4 EGBGB Rück- und Weiterverweisung; Rechtsspaltung
Hat ein Deutscher Vermögen in Frankreich, unterliegen Grundstücke französischem Recht, da Grundstücke in Frankreich besonderen Vorschriften des Rechtes der belegenen Sache unterstellt werden (sog. lex rei sitae). Der deutsche Art. 3a Abs. 2 EGBGB erkennt dies an. Für das Mobiliarvermögen gilt deutsches Recht, sowohl nach deutschem wie nach französischem IPR.
Tipp: In solchen Fällen immer im Ausland ein Testament hinsichtlich des Grundstücks errichten (z.B. vermächtnisweise Zuwendung).
Nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB kann der Erblasser für in Deutschland belegenes unbewegliches Vermögen deutsches Recht wählen. Unbewegliches Vermögen umfasst Grundstücke, Grundstücksbestandteile und Zubehör, aber auch beschränkte dingliche Rechte. Die Rechtswahl nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB ist ein eigenständiges Rechtsgeschäft. Es unterliegt der Form des Art. 26 EGBGB.
Die Testierfähigkeit ist nach deutschem Recht zu bestimmen.
Eine Teilrechtswahl ist zulässig, das heißt die Rechtwahl kann sich, wenn mehrere Grundstücke vererbt werden, auch nur auf ein Grundstück in Deutschland beschränken.
Wählt der Erblasser für seinen gesamten Nachlass und nicht nur für die Grundstücke fälschlicherweise deutsches Recht, ist streitig, ob diese wenigstens in Bezug auf in Deutschland gelegene Immobilien aufrechterhalten bleiben kann. Nach herrschender Ansicht ist dies regelmäßig analog § 2085 BGB zu bejahen (geltungserhaltende Reduktion).
5. 2 Form der Verfügung von Todes wegen
Eine Ausnahme vom allgemeinen Erbstatut bilden die Verfügungen von Todes wegen. Die Formerfordernisse des Art. 26 Abs. 1 bis 4 EGBGB folgen weitgehend des Haager Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht vom 5. Oktober 1961 (sog. inkorporierter Staatsvertrag). Die vielfältigen, alternativen Anknüpfungen dienen dem Zweck, Testamente nicht aus Formgründen für ungültig zu halten (favor testamenti). Bei den Verweisungen des Art. 26 Abs. 1 bis 4 EGBGB findet kein renvoi statt. Die Testierfähigkeit ist nicht nach der allgemeinen Geschäftsfähigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB zu beurteilen, sondern unterliegt dem Erbstatut. Für den Statutenwechsel ist Art. 26 Abs. 5 EGBGB zu beachten: Die Gültigkeit des Testamentes ist nach dem hypothetischen Erbstatut im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung zu beurteilen; daran vermag auch ein nachträglicher Wechsel des Erbstatuts nicht zu ändern.
5.3 Qualifikationsfragen
Fraglich ist die Qualifikation zunächst bei erbrechtlichen Problemen im Gesellschaftsrecht. Hierbei ist zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften zu unterscheiden: Über die Vererbung von Gesellschaftsanteilen einer Kapitalgesellschaft entscheidet das Erbstatut, da der Bestand der Gesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters nicht berührt wird. Dies liegt anders bei Personengesellschaften: Hier entscheidet zunächst das Gesellschaftsstatut, ob überhaupt die Gesellschafterstellung überhaupt erblich ist. Das Erbstatut entscheidet dann, wer die Gesellschafterstellung einnimmt.
Heftig umstritten ist daneben die Qualifikation des güterrechtlichen Ausgleichs zwischen Ehegatten im Todesfall, so besonders im deutschen Recht des § 1371 BGB. Die Rechtsprechung qualifiziert die Vorschrift güterrechtlich, da die Vorschrift eine Sonderordnung des Vermögens während der Ehe betreffe. In der Literatur wird demgegenüber eine erbrechtliche Qualifikation oder die Doppelqualifikation befürwortet.

References: Art. 25
 Art. 46
 Art. 91
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 26
 Art. 25
 Art. 4
 Art. 3
 Art. 25
 Art. 25
 Art. 26
 § 2085
 Art. 26
 Art. 26
 Art. 7
 Art. 26
 § 1371