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Timestamp: 2019-11-17 04:26:50+00:00

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BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,33023
BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 573/12 (https://dejure.org/2012,33023)
BVerfG, Entscheidung vom 22.08.2012 - 1 BvR 573/12 (https://dejure.org/2012,33023)
BVerfG, Entscheidung vom 22. August 2012 - 1 BvR 573/12 (https://dejure.org/2012,33023)
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Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen Kinder durch eine Leihmutter - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei lückenhafter Darlegung entscheidungserheblicher Umstände
Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG, § 1591 BGB
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bei Austragung der betroffenen Kinder durch eine Leihmutter - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei lückenhafter Darlegung entscheidungserheblicher Umstände - fehlende ...
Das im Ausland durch eine Leihmutter geborene Kind
AG Stuttgart, 21.11.2011 - F 5 UR III 589/10
OLG Stuttgart, 13.02.2012 - 8 W 46/12
NJW-RR 2013, 1
Die Menschenwürde der Leihmutter kann dagegen verletzt sein, wenn die Leihmutterschaft unter Umständen durchgeführt wird, die eine freiwillige Mitwirkung der Leihmutter in Frage stellen, oder wesentliche Umstände im Unklaren bleiben, etwa Angaben zur Person der Leihmutter, zu den Bedingungen, unter denen sie sich zum Austragen der Kinder bereiterklärt hat, und zu einer getroffenen Vereinbarung fehlen (vgl. BVerfG NJW-RR 2013, 1 Rn. 15) oder wenn im ausländischen Gerichtsverfahren grundlegende verfahrensrechtliche Garantien außer Acht gelassen worden sind (…vgl. Senatsbeschluss BGHZ 182, 188 = FamRZ 2009, 1816 Rn. 24 ff.).
Namentlich erweist sich die Rüge einer Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG als unzulässig, weshalb den Verfassungsbeschwerden insofern keine grundsätzliche Bedeutung zukommen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2012 - 1 BvR 573/12 -, NJW-RR 2013, S. 1 ; vgl. auch BVerfGE 90, 22 ).
Bei der Prüfung der Annahme der Verfassungsbeschwerde muss jedoch bereits absehbar sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung mit der Grundsatzfrage auch befassen wird; kommt es auf sie dagegen nicht entscheidungserheblich an, ist eine Annahme nach § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG nicht geboten (vgl. BVerfGE 90, 22 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2012 - 1 BvR 573/12 -, juris, Rn. 17).
Wesentlicher Zweck des Begründungserfordernisses ist es sicherzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht ohne weitere Ermittlungen über die Sachentscheidungsvoraussetzungen befinden und sich darüber hinaus bei Verfassungsbeschwerden im Hinblick auf das Annahmeverfahren eine Meinung über die Erfolgsaussicht des Begehrens bilden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1999 - 1 BvR 1840/98 - Rn. 7 m.w.N., juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2012 - 1 BvR 573/12 -, juris, Rn. 13 m.w.N.).
VG Köln, 13.11.2013 - 10 K 2043/12
Keine deutsche Staatsangehörigkeit für Kind einer Leihmutter mit ungeklärter …
Dem zuvor Gesagten korrespondiere, dass das Bundesverfassungsgericht in einem Nichtannahmebeschluss vom 22. August 2012 (Az.: 1 BvR 573/12) Angaben zur Person und zum Familienstand der Leihmutter und zu den Bedingungen der Leihmutterschaft als elementar angesehen habe.
Dem zuvor Gesagten korrespondiert, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. August 2012 (Az.: 1 BvR 573/12 - juris Rdnr. 15) eine Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung als unzulässig angesehen hat, weil der dortige Beschwerdeführer ihm nach Ansicht des Gerichts vermutlich bekannte Umstände wie Staatsangehörigkeit und Familienstand der Leihmutter, die Bedingungen der Leihmutterschaft und das behördliche bzw. gerichtliche Verfahren hinsichtlich der Leihmutterschaft nicht mitgeteilt hatte.

References: § 23
 § 92
 § 93
 § 1591
 Art. 12
 § 93