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Timestamp: 2020-02-21 22:10:04+00:00

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(1) 1 Die Abgeordneten der Bürgerschaft (Mitglieder) vertreten das ganze Volk. 2 Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.
(3) 1 Sie erhalten die in den §§ 2 bis 7 vorgesehenen Leistungen. 2 § 8 sichert die Bewerbung um ein Mandat, seine Übernahme und Ausübung gegen Benachteiligungen durch berufliche Tätigkeit.
(1) Das monatliche Entgelt beträgt 2.668 Euro. Es verändert sich zum 1. Januar eines jeden Jahres, erstmalig zum 1. Januar 2016, um den gleichen Prozentsatz, um den sich nach dem Statistischen Bericht des Statistikamtes Nord der durchschnittliche Bruttojahresverdienst für Vollzeitbeschäftigte im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Hamburg im vorletzten Kalenderjahr gegenüber dem davorliegenden Jahr verändert hat. Den veränderten Betrag veröffentlicht die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft in einer Bürgerschaftsdrucksache.
(2) 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft und die Vorsitzenden der Fraktionen der Bürgerschaft erhalten je das Dreifache, die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten, die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen sowie die Sprecherinnen oder Sprecher von Gruppen gemäß § 6 Absatz 1 des Fraktionsgesetzes vom 20. Juni 1996 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 134) je das Zweifache des Entgelts nach Absatz 1. 2 Bei Fraktionen mit weniger als 20 Mitgliedern wird ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bei Fraktionen ab 20 Mitgliedern werden bis zu zwei und bei Fraktionen ab 40 Mitgliedern werden bis zu drei stellvertretende Fraktionsvorsitzende berücksichtigt. 3 Nimmt eines der Mitglieder mehrere Funktionen nach Satz 1 wahr, erhält es nur das höhere Entgelt. 4 Hat eine Fraktion abweichend vom Leitbild nach Satz 1 zwei gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende, dann erhalten diese jeweils das Zweieinhalbfache des Entgelts nach Absatz 1; in einem solchen Fall wird ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender weniger als nach Satz 2 vorgesehen berücksichtigt.
(1) 1 Jedes Mitglied erhält einmalige Pauschalen von 461 Euro für Aufwand, der durch die Anmietung eines Abgeordnetenbüros, oder von 358 Euro für Aufwand, der durch den Eintritt in eine Bürogemeinschaft mit anderen Abgeordneten veranlasst ist. 2 Jedes sich in einer Bürogemeinschaft befindliche Mitglied erhält eine monatliche Pauschale von 740 Euro, jedes sich nicht in einer solchen Gemeinschaft befindliche Mitglied in Höhe von 980 Euro, als Zuschuss zu den laufenden Kosten eines gemieteten Büros; diese Pauschale erhält jedes Mitglied auf Antrag bis zum tatsächlichen Ende seines Mietvertrages über ein Abgeordnetenbüro oder bis zu seinem Austritt aus einer Bürogemeinschaft, längstens jedoch bis zum Ablauf des Quartals, das dem Quartal folgt, in dem es aus der Bürgerschaft ausgeschieden ist. 3 Für die laufenden Kosten eines Büros in Räumen der Parteien, ihnen verbundenen politischen Vereinigungen sowie in Räumen, in denen das Mitglied seiner Berufstätigkeit nachgeht oder die Teil seiner Wohnung sind, wird kein Zuschuss gezahlt. 4 Auf Antrag erhält jedes Mitglied einmalig pro Wahlperiode einen zweckgebundenen pauschalisierten Zuschuss für die Büround IuK-Ausstattung in Höhe von 4500 Euro.
(2) Jedes Mitglied erhält eine monatliche Pauschale von 540 Euro. Die in § 2 Absatz 2 Sätze 1 und 4 genannten Funktionsträger erhalten in entsprechender Anwendung das Dreifache, Zweieinhalbfache oder Zweifache der monatlichen Pauschale nach Satz 1. § 2 Absatz 2 Sätze 2 bis 3 gilt dabei entsprechend.
(3) 1 Jedem Mitglied werden auf Antrag die Kosten für Arbeits-, Dienst- und Werkverträge erstattet, die bei der Beschäftigung von Hilfskräften, von Praktikantinnen und Praktikanten sowie für Dienstleistungen Dritter entstehen. 2 Dafür steht jedem Mitglied ein Betrag von 2.860 Euro zur Verfügung, jeweils zuzüglich der monatlich von dem Mitglied für die Beschäftigung von Hilfskräften sowie von Praktikantinnen und Praktikanten zu tragenden Arbeitgeberanteile an den Beiträgen zur Sozialversicherung und des Beitrages zur gesetzlichen Unfallversicherung; der Betrag erhöht sich jeweils zum gleichen Zeitpunkt und um den gleichen Prozentsatz, um den sich die Vergütungen für Angestellte der Entgeltgruppe 13 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) linear erhöhen. 3 Den veränderten Betrag veröffentlicht die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft in einer Bürgerschaftsdrucksache. 4 Erreicht die Summe der einem Mitglied zu erstattenden Kosten in einem Monat nicht den nach Satz 2 erstattungsfähigen Betrag, können Restbeträge in Höhe von bis zu 100 Euro pro Monat auch für später, längstens jedoch bis zum Ablauf des jeweils laufenden Kalenderjahres entstehende Kosten verwendet werden. 5 Die Arbeitsverträge der Hilfskräfte sowie die Verträge für die Dienstleistungen Dritter sind längstens auf die Dauer des Mandats des jeweiligen Mitglieds zu befristen. 6 Ausgeschlossen von der Kostenerstattung ist die Beauftragung Dritter oder Beschäftigung von Hilfskräften, Praktikantinnen und Praktikanten, die mit dem Mitglied verheiratet sind oder waren, mit ihm eine Lebenspartnerschaft führen oder führten oder mit ihm bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind; dies gilt auch für Personen, denen das Mitglied aus Dienst-, Arbeits- oder Werkvertrag Entgelt zu zahlen verpflichtet ist.
(4) 1 Jedes Mitglied erhält einen Fahrberechtigungsausweis für den Geltungsbereich Hamburg AB des Hamburger Verkehrsverbundes. 2 Ein Mitglied, das im Auftrag der Bürgerschaft eine Dienstreise unternimmt, erhält eine Reisekostenentschädigung. 3 Sie richtet sich nach den für die Mitglieder des Senats geltenden Vorschriften. 4 Ein Tagegeld wird nicht gewährt. 5 Dienstreisen muss die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft genehmigen. 6 Reisen von Ausschüssen oder Delegationen sind vor der Genehmigung im Ältestenrat zu erörtern.
(6) Mit den Leistungen gemäß den Absätzen 1 bis 5 ist jeder durch die Ausübung des Mandats veranlaßte Aufwand abgegolten.
(1) Jedes Mitglied erhält für die Teilnahme an jeder Sitzung der Bürgerschaft, des Parlamentarischen Kontrollausschusses nach § 24 des Hamburgischen Verfassungsschutzgesetzes , des Parlamentarischen Kontrollgremiums nach dem Gesetz zur Umsetzung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes und der Kommission nach dem Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes 21 Euro als Aufwandsentschädigung.
(2) 1 Es erhält ferner 21 Euro als Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an jeder Sitzung der bürgerschaftlichen Ausschüsse, des Präsidiums, des Ältestenrates, einer Enquete- Kommission oder des Datenschutzgremiums nach § 14 der Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft , wenn es als ordentliches Mitglied oder als Vertreterin oder Vertreter eines ordentlichen Mitglieds anwesend gewesen ist. 2 Das Gleiche gilt für die ständige Vertretung in Ausschüssen, in denen sie vorgesehen ist, und für deren Vertreterin oder Vertreter im Verhinderungsfall sowie für die stellvertretenden Mitglieder in Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen. 3 Für die Teilnahme an Sitzungen des Ältestenrates, die parallel zu Bürgerschaftssitzungen stattfinden, wird kein Sitzungsgeld gewährt.
(3) 1 Es erhält außerdem 21 Euro als Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen der Fraktionen oder Gruppen der Bürgerschaft sowie als Mitglied der Fraktionsvorstände für die Teilnahme an deren Sitzungen. 2 Die Zahl der nach Satz 1 jeweils zu berücksichtigenden Sitzungen der Fraktionen beziehungsweise für die Mitglieder der Fraktionsvorstände der Fraktionsvorstandssitzungen wird begrenzt auf die Zahl der Sitzungen der Bürgerschaft.
(4) 1 Der Anspruch auf das Sitzungsgeld nach den Absätzen 1 und 2 besteht nicht, wenn ein Mitglied von Sitzungen der Bürgerschaft oder ihrer Ausschüsse rechtmäßig ausgeschlossen worden ist. 2 Der Anspruch entfällt bereits für die Sitzung, in der das Mitglied ausgeschlossen wird.
1 Die Mitglieder der Bürgerschaft gelten als versicherte Personen im Sinne des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und erhalten Versicherungsschutz nach Maßgabe dieses Gesetzes. 2 Träger der Unfallversicherung ist die Landesunfallkasse Freie und Hansestadt Hamburg. 3 Die Freie und Hansestadt Hamburg erstattet ihr die Kosten.
(3) 1 Eine Kündigung oder Entlassung wegen der Übernahme oder Ausübung des Mandats ist unzulässig. 2 Eine Kündigung ist im Übrigen nur aus wichtigem Grund zulässig. 3 Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ der Partei oder mit der Einreichung des Wahlvorschlags. 4 Er gilt ein Jahr nach Beendigung der Mitgliedschaft in der gesetzgebenden Körperschaft fort.
(4) 1 Soweit zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben eines Mitglieds eine Arbeitsbefreiung erforderlich ist, ist es in entsprechendem Umfang von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit. 2 Einer Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers zur Arbeitsbefreiung bedarf es nicht.
(5) 1 Für die Dauer ihrer Mitgliedschaft können Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer, die nicht unter das Gesetz über die Wahl von Arbeitnehmern des hamburgischen öffentlichen Dienstes in die gesetzgebende Körperschaft eines Landes vom 9. März 1994 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seiten 75, 78) fallen und deren Arbeitsverhältnisse ihren Schwerpunkt in Hamburg haben, nach billigem Ermessen während der Mitgliedschaft die zeitliche Dauer ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit herabsetzen (Teilzeitarbeit). 2 Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer muss die betrieblichen Belange der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers berücksichtigen. 3 Diese können berührt sein, wenn ausgeschlossen erscheint, für die Ausfallzeit einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers eine Teilzeitkraft oder eine Ersatzkraft einzustellen, und der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber der Verzicht auf eine solche Kraft nicht zugemutet werden kann. 4 Der Anspruch auf Vergütung ermäßigt sich entsprechend der Herabsetzung der Arbeitszeit.
(1) 1 Jedes Mitglied erhält auf Antrag nach seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft Übergangsgeld, sofern es der Bürgerschaft mindestens ein Jahr angehört hat. 2 Das Übergangsgeld wird für drei Monate in der Höhe des Entgelts nach § 2 gezahlt.
(5) 1 Wird ein ehemaliges Mitglied wieder Mitglied der Bürgerschaft, ruhen die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2. 2 Werden erneut Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 erworben, erlöschen die ruhenden Ansprüche.
(1) 1 Mitglieder, die von ihrem Entgelt nach § 2 auf einen Betrag in Höhe der Hälfte des jeweils geltenden Beitragssatzes nach § 158 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 18. Dezember 1989 (Bundesgesetzblatt 1989 I Seite 2261, 1990 I Seite 1337), zuletzt geändert am 2. Mai 1996 (Bundesgesetzblatt I Seite 659), verzichtet haben, erhalten Versorgung als Altersentschädigung nach den §§ 11 und 12 oder Abfindung nach § 13 . 2 Ihre Hinterbliebenen erhalten Überbrückungsgeld nach § 14 und Versorgung nach § 15 .
(2) 1 Die Altersentschädigung beträgt für jedes Jahr der Mitgliedschaft 2 vom Hundert des Entgelts nach § 2 Absatz 1 . 2 Die Zeit der Wahrnehmung der in § 2 Absatz 2 genannten Ämter wird der Berechnung der Altersentschädigung mit der darin genannten Höhe der Entschädigung gemäß § 2 Absatz 2 Sätze 1, 2 und 4 zugrunde gelegt. 3 Mehr als 182 Tage der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft sowie der Wahrnehmung der in § 2 Absatz 2 genannten Ämter gelten bei der Berechnung als volles Jahr.
(1) 1 Hat ein Mitglied während seiner Mitgliedschaft in der Bürgerschaft ohne sein grobes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, dass es sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus der Bürgerschaft die bei seiner Wahl in die Bürgerschaft ausgeübte oder eine andere zumutbare Erwerbstätigkeit nicht ausüben kann, erhält es unabhängig von den in § 11 Absatz 1 vorgesehenen Voraussetzungen eine Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 11 Absätze 2 und 3 richtet. 2 Ist der Gesundheitsschaden durch einen Unfall im Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit eingetreten, gilt § 6 .
(3) 1 Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nur auf Antrag gewährt. 2 Für zurückliegende Zeiten werden sie höchstens für drei Monate vor Antragstellung, frühestens vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an gezahlt.
(1) 1 Stirbt ein Mitglied, erhalten sein hinterbliebener Ehegatte oder Lebenspartner und seine Kinder im Sinne von § 15 Absatz 3 Satz 3 ein Überbrückungsgeld in Höhe des Zweifachen eines Entgelts nach § 2 . 2 Sind mehrere Berechtigte vorhanden, ist das Überbrückungsgeld in der Reihenfolge der Aufzählung in Satz 1 zu gewähren. 3 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann von dieser Reihenfolge abgewichen oder das Überbrückungsgeld aufgeteilt werden. 4 Sind Hinterbliebene im Sinne des Satzes 1 nicht vorhanden, wird auf Antrag sonstiger Personen, die die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen haben, das Überbrückungsgeld bis zur Höhe ihrer Aufwendungen gewährt.
(2) 1 Das Gleiche gilt beim Tod eines ehemaligen Mitglieds, das Altersentschädigung erhält oder eine Anwartschaft auf Altersentschädigung erworben hat. 2 Bei der Berechnung des Überbrückungsgeldes tritt an die Stelle des Entgelts nach § 2 Absatz 1 die Altersentschädigung nach § 11 .
(3) 1 Die hinterbliebenen Kinder eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds erhalten unter den Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 Waisengeld, wenn sie das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben. 2 Für die Zeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres wird Waisengeld auf Antrag gewährt, solange die in § 32 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstaben a, b und d, Nummer 3 und Absatz 5 Sätze 1, 2 und 4 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 7. September 1990 (Bundesgesetzblatt 1990 I Seite 1899, 1991 I Seite 808), zuletzt geändert am 18. Dezember 1995 (Bundesgesetzblatt I Seite 1959), genannten Voraussetzungen erfüllt sind. 3 Kinder sind
4 Das Waisengeld beträgt für die Vollwaise 20 vom Hundert und für die Halbwaise 12 vom Hundert der Altersentschädigung des verstorbenen Mitglieds.
(4) 1 Die Leistungen an den hinterbliebenen Ehegatten oder Lebenspartner und an die Waisen dürfen weder einzeln noch zusammen die ihrer Berechnung zugrunde zu legende Altersentschädigung übersteigen. 2 Ergeben die Leistungen an den hinterbliebenen Ehegatten oder Lebenspartner und an die Waisen zusammen einen höheren Betrag, werden die einzelnen Bezüge im gleichen Verhältnis gekürzt. 3 Nach dem Ausscheiden eines berechtigten hinterbliebenen Ehegatten oder Lebenspartners oder eines berechtigten Waisen erhöhen sich die Leistungen an die verbleibenden Berechtigten vom Beginn des folgenden Monats an insoweit, als sie nach Satz 1 oder 2 noch nicht den vollen Betrag nach den Absätzen 1, 2 oder 3 erhalten.
(1) Für eine Beamtin oder einen Beamten, deren beziehungsweise dessen Amt nach dem Gesetz über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft mit dem Mandat unvereinbar ist, gelten die Vorschriften der §§ 5 und 6 , § 7 mit Ausnahme des Absatzes 5 und § 8 Absatz 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages vom 18. Februar 1977 (Bundesgesetzblatt I Seite 297), zuletzt geändert am 15. Dezember 1995 (Bundesgesetzblatt I Seite 1718), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(1) 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft beruft rechtzeitig vor Ablauf einer Wahlperiode eine aus fünf unabhängigen Mitgliedern bestehende Kommission. 2 Die Mitglieder der Kommission dürfen keiner gesetzgebenden Körperschaft angehören.
(2) 1 Die Kommission erstattet der Präsidentin oder dem Präsidenten Bericht über die Angemessenheit des Entgelts nach § 2 und der sonstigen Leistungen. 2 Die Kommission spricht Empfehlungen zu den Berichtsgegenständen aus.
(3) 1 Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft kann zu dem Bericht Stellung nehmen. 2 Der Bericht und die Stellungnahme werden der Bürgerschaft so rechtzeitig zugeleitet, dass sie innerhalb des ersten Halbjahres nach ihrer konstituierenden Sitzung über die Angemessenheit des Entgelts und der Leistungen mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode Beschlüsse fassen kann.
(1) 1 Die Ansprüche gemäß § 2 Absatz 1 und § 3 Absätze 2 und 4 Satz 1 entstehen mit dem Zusammentritt der neuen Bürgerschaft für die Dauer der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft. 2 Die Ansprüche gemäß § 2 Absatz 2 bestehen für die Dauer der Amtszeit; für die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen bzw. Sprecherinnen oder Sprecher von Gruppen und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter entstehen die Ansprüche jedoch nicht vor dem Zusammentritt der neuen Bürgerschaft. 3 Beginnt oder endet die Mitgliedschaft oder die Amtszeit im Laufe eines Monats, werden die in Satz 1 und 2 genannten Leistungen für den jeweiligen Monat anteilig ab dem ersten Tage der Mitgliedschaft oder der Amtszeit bis zum Ende des Monats gewährt, in dem die Mitgliedschaft oder die Amtszeit endet, für einen Monat jedoch nur einmal.
(2) 1 Die Ansprüche gemäß § 3 Absatz 1 und § 5 Absätze 1 und 2 entstehen mit Eintritt der sie begründenden Voraussetzungen. 2 Für die Leistung der Zuschüsse nach § 5 Absätze 1 und 2 sowie für den Kostenersatz nach § 3 Absatz 3 gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend.
(5) 1 Der Anspruch auf Altersentschädigung nach § 11 entsteht am Ersten des Monats, in dem das anspruchsbegründende Ereignis eintritt, frühestens jedoch am Ersten des Monats, der dem in § 9 Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitraum folgt. 2 Er erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die oder der Berechtigte stirbt.
Mitglieder, die ihr Mandat nach der letzten Plenarsitzung einer Wahlperiode der Bürgerschaft erworben haben, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach § 3 .
(1) Die Leistungen nach § 2 , § 3 Absatz 1 Satz 2, Absätze 2 und 3 , nach § 5 Absätze 1 und 2 und nach den §§ 9 , 11 , 12 und 15 werden zum ersten Werktag eines Monats für den laufenden Monat gezahlt.
1 Auf Ansprüche gemäß den §§ 2 und 3 Absätze 1 bis 3, Absatz 4 Satz 1 sowie gemäß dem Zweiten Abschnitt kann mit Ausnahme des Übergangsgeldes, der Übergangshilfe und des in § 10 Absatz 1 genannten Betrages sowie vorbehaltlich der §§ 18 Absatz 2 und 20 Absätze 1 und 3 nicht verzichtet werden. 2 Die Ansprüche gemäß § 3 sind nicht übertragbar. 3 Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850 ff. der Zivilprozessordnung .
(3) 1 Die Mitglieder haben über Geldspenden und geldwerte Zuwendungen aller Art (Spenden), die ihnen für ihre politische Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, gesondert Rechnung zu führen. 2 Eine Spende, deren Wert in einem Kalenderjahr 2500 Euro übersteigt, ist unter Angabe des Namens und der Anschrift der Spenderin oder des Spenders sowie der Gesamthöhe der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft anzuzeigen. 3 Spenden sind, soweit sie in einem Kalenderjahr einzeln oder bei mehreren Spenden derselben Spenderin oder desselben Spenders zusammen den Wert von 5000 Euro übersteigen, von der Präsidentin oder dem Präsidenten der Bürgerschaft unter Angabe der Höhe und Herkunft zu veröffentlichen.
(10) 1 Wird der Vorwurf erhoben, dass ein Mitglied gegen diese Verhaltensregeln verstoßen hat, so hat die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft den Sachverhalt aufzuklären und das betroffene Mitglied anzuhören. 2 Ergeben sich Anhaltspunkte für einen Verstoß, gibt die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft der Fraktion oder Gruppe, der das betreffende Mitglied angehört, Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Die Präsidentin oder der Präsident der Bürgerschaft teilt das Ergebnis der Überprüfung dem Ältestenrat mit.
1 Beurlaubungen der Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg, der Berufsrichterinnen, Berufsrichter und Angestellten gemäß § 13 Absatz 1 beziehungsweise § 14 Absatz 1 des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft in der Fassung vom 22. Juli 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 223), zuletzt geändert am 1. Juli 1993 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 149, 150), enden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes. 2 Die Anrechnung der Zeit der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft gemäß § 13 Absatz 2 des in Satz 1 genannten Gesetzes, die bis zur Beendigung der Beurlaubung verbracht wurde, bleibt erhalten.
1 Dieses Gesetz tritt am 1. September 1996 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Aufwandsentschädigung an die Abgeordneten der Bürgerschaft und über die Gewährung von Zuschüssen an die Fraktionen der Bürgerschaft in der Fassung vom 4. Februar 1986 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 28) in der geltenden Fassung vorbehaltlich der in § 28 dieses Gesetzes und in § 10 Absatz 2 des Fraktionsgesetzes vom 20. Juni 1996 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 134) getroffenen Regelungen außer Kraft.

References: § 8
 § 6
 § 2
 § 2
 § 24
 § 14
 § 2
 § 2
 § 158
 § 13
 § 14
 § 15
 § 2
 § 2
 § 2
 § 2
 § 11
 § 11
 § 6
 § 15
 § 2
 § 2
 § 11
 § 32
 § 7
 § 8
 § 2
 § 2
 § 3
 § 2
 § 3
 § 5
 § 5
 § 3
 § 11
 § 9
 § 3
 § 2
 § 3
 § 5
 § 10
 § 3
 § 13
 § 14
 § 13
 § 28
 § 10