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Timestamp: 2018-09-25 05:20:36+00:00

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BSG: Anhängige Rechtsfragen beim 14. Senat | dieWohnungseigentümer.de
Am 06. Dezember 2010 waren unter anderem die folgenden Rechtfragen, die sich mit Wohnungs- oder Hauseigentum, Unterkunftskosten, Heizungszuschlag oder ähnlichem befassen, anhängig:
Genügt die Kostensenkungsaufforderung des Grundsicherungsträgers (§ 22 Abs 1 S 3 SGB 2) den Anforderungen, wenn diese – im Zusammenhang mit der Kürzung nur der Heizkosten – den als angemessen zu betrachtenden Betrag der Unterkunftskosten nicht nennt und nicht erläutert, welche Kosten genau als unangemessen betrachtet werden?
B 14 AS 26/10 R
Vorinstanz: LSG Schleswig, L 6 AS 24/09
Kann sich ein Grundsicherungsträger zur Rückzahlung des gewährten Mietkautionsdarlehens gem § 22 Abs 3 S 3 SGB 2 durch eine Tilgungsvereinbarung aufgrund Einbehaltung monatlicher Tilgungsraten unmittelbar oder analog auf § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 stützen?
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 7 AS 354/06
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 47/09
B 14 AS 62/10 R
Vorinstanz: LSG Chemnitz, L 3 AS 128/08
B 14 AS 75/10 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 9 AS 267/09
Zählt ein Fernsehgerät zur Erstausstattung der Wohnung iS des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB 2 oder ist es vom Regelbedarf gem § 20 Abs 1 SGB 2 umfasst?
B 14 AS 79/10 R
Vorinstanz: LSG Celle-Bremen, L 6 AS 374/06
Sind die monatlichen Tilgungsraten zur Zahlung eines zinslos gestundeten Kaufpreises für ein – während des Bezugs von steuerfinanzierten Sozialleistungen ohne Eigenkapital erworbenes – selbst genutztes Hausgrundstück in voller Höhe als Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen, wenn die abstrakt angemessene Vergleichsmiete einer Mietwohnung durch die geltend gemachten Kosten – ohne Berücksichtigung des zu erwartenden Erhaltungsaufwands – nicht überschritten wird?
B 14 AS 91/10 R
Vorinstanz: SG Stade, S 18 AS 197/09
B 14 AS 95/10 R
Vorinstanz: SG Dresden, S 36 AS 1891/08
Dient der Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 der Deckung eines ausbildungsbedingten oder eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs?
Sind Empfänger von Ausbildungsgeld gem § 104 SGB 3 vom Leistungsausschluss für Auszubildende gem § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 erfasst, zumindest soweit sie einen Anspruch auf den Unterkunftskostenzuschuss gem § 22 Abs 7 S 1 SGB 2 haben?
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 1 AS 3815/09
Muss bei der Prüfung der abstrakten Angemessenheit der Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 nach der Art des qualifizierten Mietspiegels differenziert werden und ist bei Mietspiegeln, die Durchschnittswerte mit Zu- und Abschlägen je nach Wohnqualität ausweisen, der Durchschnittswert mit Abschlägen maßgeblich?
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 2 AS 4587/09
B 14 AS 122/10 R
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 1 AS 2852/09
Ist bei der Ermittlung der abstrakt angemessenen Kosten der Unterkunft gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 anhand des – Mietpreisspannen ausweisenden – qualifizierten Mietspiegels 2007/2008 der Stadt Stuttgart der Spannenoberwert oder der Mittelwert maßgeblich?
B 14 AS 131/10 R
Vorinstanz: SG Stade, S 17 AS 16/09
Genügen die auf einem schlüssigen Konzept beruhenden Ermittlungen des Grundsicherungsträgers im Landkreis Cuxhaven den Anforderungen des Bundessozialgerichtes und sind sie aussagekräftig in Bezug auf die abstrakte Angemessenheit von Unterkunftskosten im örtlichen Bereich?
Vorinstanz: OVG Bremen, S2 A 317/06
Sind die Anforderungen an die Ermittlung des Angemessenheitsmaßstabes für die Unterkunftskosten gem § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 der Stadt Bremen für das Jahr 2005 erfüllt, wenn auf den Tabellenwert “Bezugsfertigkeit” der Spalte 3 anstatt auf den Wert der rechten Spalte der Wohngeldtabelle zu § 8 WoGG 2 zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 10 % zurückgegriffen wird?
B 14 AS 150/10 R
Vorinstanz: LSG Darmstadt, L 9 AS 69/09
Ist ein Darlehen wegen Strom- bzw Haushaltsenergieschulden zur Abwendung einer Stromsperre auf der Grundlage des § 22 Abs 5 SGB 2 oder des § 23 Abs 1 SGB 2 (mit Tilgungsermächtigung) zu gewähren und ist die Vereinbarung der Darlehenstilgung durch Aufrechnung im abgeschlossenen Darlehensvertrag rechtswidrig?
Ist bei einer Pauschal- bzw Inklusivmiete, die laut Mietvertrag mangels Feststellbarkeit des tatsächlichen Verbrauchs auch die Stromkosten in unbezifferter Höhe umfasst, von den Unterkunfts-und Heizkosten nach § 22 SGB 2 ein Abschlag in Höhe des in der Regelleistung gem § 20 SGB 2 enthaltenen Haushaltsenergieanteils vorzunehmen?
Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 1 AS 2177/10
Umfassen Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten gem § 22 Abs 3 S 1 SGB 2 auch den Selbstbehalt der Vollkaskoversicherung eines angemieteten Umzugsfahrzeugs?
Quelle: Bundessozialgericht – Anhängige Rechtsfragen des 14. Senats – Stand: 06.12.2010
Schlagwörter: 14. Senat, anhängige Rechtsfragen, BSG, Grundsicherung, Heizkosten, SGB II, Unterhaltskosten, Warmwasser

References: § 22
 § 23
 § 23
 § 20
 § 22
 § 21
 § 104
 § 7
 § 22
 § 22
 § 22
 § 22
 § 8
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