Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015&Sort=6&Seite=2&nr=4888&anz=295&pos=87&Frame=2
Timestamp: 2019-09-24 09:26:27+00:00

Document:
2 A 466/13
OVG Saarlouis Urteil vom 29.1.2015, 2 A 466/13
Zum Begriff des Dienstwagens eines Abgeordneten nach dem saarländischen Abgeordnetengesetz
Unter Abänderung des aufgrund der Beratung vom 18. Oktober 2013 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 335/12 - wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger, ehemals Abgeordneter des Saarländischen Landtags, wendet sich gegen die Rückforderung von Fahrtkosten. Der Kläger war seit September 2009 Landtagsabgeordneter. Er teilte dem Beklagten am 29.1.2010 mit, dass er ab dem 1.2.2010 keinen Dienstwagen mehr habe. Daraufhin wurde mit Bescheid vom 1.2.2010 für ihn ab dem 1.2.2010 eine Kilometerentschädigung von 356,- EUR pro Monat festgesetzt. Mit Bescheid vom 4.6.2010 wurde die Kilometerentschädigung neu berechnet und ab dem 1.3.2010 auf 451,- EUR pro Monat festgesetzt. Mit Schreiben vom 16.12.2011 bat der Kläger als parlamentarischer Geschäftsführer der …-Fraktion im Landtag den Landtagsdirektor um Überprüfung und Stellungnahme zu der ihm gewährten monatlichen Fahrtkostenerstattung. Er wies dabei darauf hin, dass er seit März 2010 ein Fahrzeug nutze, das die Fraktion zu Behördenbedingungen bei der …-AG, …, geleast habe. Die Leasingraten, Versicherung und Steuern sowie Reparaturkosten zahle die Fraktion. Im Jahr 2010 seien dies 5.011,91 EUR und im Jahr 2011 6.122,56 EUR gewesen. Beide Beträge seien von ihm erstattet worden. Sämtliche weiteren Kosten (Kraftstoff, Winterreifen, Wagenpflege, Protokolle, Inspektion usw.) trage er selbst. Der gesamte Vorgang sei somit für die Fraktion kostenneutral.
Nach Anhörung hob der Beklagte durch Bescheid vom 20.12.2011 den Bescheid vom 1.2.2010 teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit auf und forderte den Kläger auf, die für die Zeit vom 10.3.2010 bis zum 31.12.2011 an ihn geleisteten Fahrtkosten in Höhe von 9.791,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von 500,22 EUR hieraus zu erstatten. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, auch wenn der Kläger Leasingraten, Versicherung und andere Kosten an die Fraktion erstatte, handele es sich gleichwohl um ein auf die …-Fraktion zugelassenes Fahrzeug und damit um einen Dienstwagen im Sinne des Abgeordnetengesetzes. Das Abgeordnetengesetz knüpfe lediglich an das Vorhandensein eines Dienstwagens an; unerheblich sei dabei, zu welchen Konditionen der Dienstwagen genutzt werde. Damit lägen die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG vor, so dass der Kläger keine Fahrtkosten beanspruchen könne. Anhaltspunkte, die gegen eine rückwirkende Aufhebung des Bescheides sprächen, seien nicht zu erkennen. Es bestehe auch keine Veranlassung, von der Rücknahme ganz oder zum Teil aus Billigkeitsgründen abzusehen. Für die Zeit vom 10.3.2010 bis zum 19.12.2011 sei eine Überzahlung in Höhe von 9.791,06 EUR entstanden. Gemäß § 49a Abs. 3 SVwVfG i.V.m. § 247 BGB sei der jeweils offene Betrag mit 5 % Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz (5,12 % bis zum 30.6.2011, danach 5,37 %) jährlich zu verzinsen, so dass ein Betrag in Höhe von 500,22 EUR zu entrichten sei. Eine Rückzahlung sei gegebenenfalls auch in angemessenen Raten möglich. Der Bescheid wurde dem Kläger am 20.12.2011 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt. Am selben Tag überwies er den zurückgeforderten Betrag nebst Zinsen an die Landeshauptkasse.
Am 13.1.2012 erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 20.12.2011. Zur Begründung machte er geltend, das von ihm genutzte Fahrzeug sei kein Dienstwagen gewesen. Der Begriff „Dienstwagen“ sei nirgendwo definiert. Das von ihm genutzte Fahrzeug sei deshalb kein Dienstwagen, weil er alle anfallenden Kosten selbst getragen habe. Allein die Tatsache, dass die …-Fraktion den Wagen auf sich zugelassen und diesen dann an ihn weiter verliehen habe, mache aus dem Wagen noch keinen Dienstwagen. Um einen Dienstwagen handele es sich dann, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einen Wagen zur Verfügung stelle, wobei dabei in der Regel die Leasingraten vom Arbeitgeber gezahlt würden, der sie auch steuerlich wirksam in Ansatz bringen könne. Da er kein Arbeitnehmer der …-Fraktion sei, fehle es an einem typischen Dienstverhältnis. Somit könne ein ihm zur Verfügung gestellter Wagen, für den er sämtliche Kosten selbst trage, auch kein Dienstwagen sein. Er sei als Abgeordneter auch kein Repräsentant der öffentlichen Verwaltung, dem durch diese ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt worden sei. Dienstwagen aus der Erstattung von Fahrtkosten im Abgeordnetengesetz auszunehmen mache nur dann Sinn, wenn es um Wagen gehe, die dem Abgeordneten von einem Dienstherrn zur Verfügung gestellt worden seien. Der Sinn der entsprechenden Vorschrift im Abgeordnetengesetz, wonach bei Benutzung eines Dienstwagens keine Fahrtkosten ersetzt werden, bestehe offensichtlich darin, dass außen stehende Dienstherren nicht von öffentlichen Geldern profitieren sollten. Der Fall, dass der Abgeordnete sämtliche Kosten trage, könne damit nicht gemeint sein. Der etwaige Vorteil, dass die Fraktion das Fahrzeug günstiger habe anmieten können als ein Privatmann, sei nach der Rechtsprechung des BGH keinesfalls rechtswidrig. Der zu dem vorliegenden Fall gleich gelagerte Fall des früheren Ministers Dr. H… sei von dem Beklagten konträr behandelt worden. Im dortigen Verfahren sei ein bereits zurückerstatteter Betrag wieder an den Abgeordneten Dr. H… ausgezahlt worden, nachdem nachgewiesen worden sei, dass die laufenden Betriebs- und Unterhaltungskosten des über die ...-Landtagsfraktion zugelassenen Fahrzeugs durch den Abgeordneten selbst getragen worden seien. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der vorliegende Fall anders gehandhabt werde.
Mit Widerspruchsbescheid vom 26.3.2012 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung ist in dem Widerspruchsbescheid ausgeführt, nach § 6 Abs. 2 Satz 3 SaarlAbgG erhalte ein Abgeordneter, dem ein Dienstwagen zur überwiegenden Verfügung stehe, keine Fahrtkostenerstattung. Ein Fahrzeug sei auch dann als Dienstwagen im Sinne des Abgeordnetengesetzes zu verstehen, wenn es auf die Fraktion des Abgeordneten zugelassen sei, der Abgeordnete hierfür aber sämtliche Kosten an die Fraktion erstatte. Das Gesetz knüpfe insoweit lediglich an das Vorhandensein eines Dienstwagens zur überwiegenden Nutzung an. Die Konditionen, zu denen dieser genutzt werde, seien im Gesetz nicht angesprochen. Dies entspreche auch der vom Gesetz ansonsten vorgenommenen weitgehenden Pauschalierung der Fahrtkosten (§ 6 Abs. 2 Satz 1 SaarlAbgG). Das Gesetz stelle gerade nicht darauf ab, welche genauen Kosten dem Abgeordneten tatsächlich entstanden sind, sondern pauschaliere nach Wohnsitzkreis und (auch nur zum Teil) nach gefahrenen Kilometern. Personen, die einen Dienstwagen fahren, würden ebenso pauschal von der Fahrtkostenerstattung ausgenommen. Auch könne es nicht darauf ankommen, ob dem Land durch die Dienstwagennutzung Kosten entstehen (oder diese vollständig erstattet werden). Insbesondere sei es unzutreffend, wenn der Widerspruchsführer meine, erfasst würden nur Wagen, die einem Abgeordneten als Arbeitnehmer, Repräsentant der öffentlichen Verwaltung oder von einem Dienstherrn zur Verfügung gestellt wurden. Durch Gesetz Nr. 1324 vom 24.11.1993 sei der Gesetzestext dahingehend geändert worden, dass vor dem Wort „Dienstwagen“ das Wort „landeseigener“ gestrichen worden sei. Sinn der Gesetzesänderung sei es gewesen, sämtliche Dienstwagen - ohne Rücksicht darauf, wer sie finanziert - zu erfassen. Dies entspreche auch der Rechtslage im Steuerrecht. Die Berechnung des geldwerten Vorteils wegen der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für private Zwecke richte sich, wie der Wortlaut der Vorschrift verdeutliche, ausschließlich nach § 8 Abs. 2 Satz 2 ff. EStG. Die danach zwingend vorgeschriebene Anwendung der Vorschrift könne auch nicht durch Zahlung eines Nutzungsentgelts vermieden werden, selbst wenn sich dieses an Durchschnittssätzen orientiere. Vom Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß gezahlte Nutzungsvergütungen seien (erst auf der Rechtsfolgenseite) von den nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG ermittelten Werten in Abzug zu bringen. Die Rechtslage nach dem Abgeordnetengesetz sei dem vergleichbar. Auch § 6 Abs. 2 Satz 3 SaarlAbgG knüpfe seinem Wortlaut nach ausschließlich an das Vorhandensein eines Dienstwagens zur überwiegenden Nutzung an. Die Anwendung der Vorschrift könne nicht durch die Zahlung eines Nutzungsentgelts vermieden werden. Anders als im Steuerrecht komme im Abgeordnetenrecht eine Berücksichtigung des Nutzungsentgelts aber auch auf der Rechtsfolgenseite nicht in Betracht, da nach dem Abgeordnetengesetz das Vorhandensein eines Dienstwagens zur überwiegenden Nutzung stets zum vollständigen Wegfall der Fahrtkostenentschädigung führe. Eine Ausnahme von diesem pauschalierten Wegfall der Fahrtkostenerstattung bedürfe der ausdrücklichen gesetzlichen Normierung, wie sie beispielsweise in § 13 Abs. 5 Satz 2 AbgG SH enthalten sei. Nach dieser Sonderregelung könnten Nutzern eines (landeseigenen) Dienstwagens „in besonderen Einzelfällen aus wirtschaftlichen Gründen Kosten für Fahrten erstattet werden“. Eine vergleichbare Regelung sei im saarländischen Recht nicht vorhanden, sie könne auch nicht durch Auslegung ermittelt werden. Gerade im Abgeordnetenrecht seien einer über den Wortlaut der jeweiligen Norm hinausgehenden Auslegung sehr enge Grenzen gesetzt. Die parlamentarische Demokratie basiere auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz sei nicht möglich. Um die nötige Transparenz zu erreichen, sei es erforderlich, dass die vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Diäten-Regelungen eindeutig sind und möglichst wenig Raum für Interpretationen lassen. Ob der vom Landtag in der Vergangenheit entschiedene Fall des Abgeordneten Dr. H… dem vorliegenden vergleichbar sei, könne dahinstehen. Diese Einzelfallentscheidung habe schon deshalb kein schutzwürdiges Vertrauen des Widerspruchsführers zu erzeugen vermocht, da sie ihm erst nach Erlass des angefochtenen Bescheides bekannt geworden sei.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger gegen Empfangsbekenntnis am 27.3.2012 zugestellt.
Die hiergegen gerichtete Klage ist am 5.4.2012 beim Verwaltungsgericht eingegangen. Zur Begründung hat der Kläger vorgetragen, nach dem Abgeordnetengesetz des Saarlandes gebe es die Fahrtkostenpauschale für Dienstwagen nicht. Was ein Dienstwagen sei, stehe nicht im Gesetz. Die Annahme eines Dienstwagens setze ein Dienstverhältnis voraus (oder auch ein Arbeitsverhältnis), durch das der Dienstverpflichtete (oder der Arbeitnehmer) durch seinen Dienstherrn (oder Arbeitgeber) zu seinem Gehalt oder Lohn eine zusätzliche Vergünstigung erhalte, nämlich den Dienstwagen. Ohne diese Voraussetzungen könne ein Kraftfahrzeug kein Dienstwagen sein. Unzweifelhaft sei ein Abgeordneter des Saarländischen Landtags weder Dienstverpflichteter noch Arbeitnehmer seiner Fraktion mit der Folge, dass zwischen Fraktion und Abgeordnetem kein Dienstverhältnis (oder Arbeitsverhältnis) bestehen könne. Mithin sei ein von der Fraktion bezogener Wagen kein Dienstwagen. Würde auch ein Fahrzeug, dass auf die Fraktion zugelassen sei und dem Abgeordneten von dort zur Verfügung gestellt werde, unter den Begriff „Dienstwagen“ fallen, müsste das Abgeordnetengesetz entsprechend ergänzt werden. Ohne eine solche Klarstellung könnten nur Kraftfahrzeuge gemeint werden, die dem Abgeordneten von einem außen stehenden Dienstherrn zur Verfügung gestellt würden. Der Kläger machte weiterhin geltend, dass er alle mit dem Fahrzeug verbundenen Kosten allein getragen habe, was jederzeit durch die Führung des entsprechenden Verrechnungskontos der Fraktion nachprüfbar sei. Letztlich liege eine Benachteiligung gegenüber demjenigen Abgeordneten vor, der sein Fahrzeug direkt, also nicht über die Fraktion lease. Letzterer erhalte ohne Frage die Fahrtkostenpauschale, während derjenige, der sein Fahrzeug von der Fraktion bezogen habe, leer ausgehen solle. Hier fehle es an der nötigen Gleichbehandlung. Beide würden die gleichen Kosten tragen, und zwar ausnahmslos, sodass beide auch in den Genuss der Fahrtkostenregelung kommen müssten. Von der Entscheidung im Fall Dr. H… habe er nicht erst nach Erlass des angefochtenen Bescheides erfahren. Vielmehr habe der damalige Parteivorsitzende Dr. H… im September 2009 auch die finanzielle Ausstattung der Abgeordneten erläutert. Ihm - dem Kläger - sei zu diesem Zeitpunkt bekannt gewesen, dass der Abgeordnete Dr. H… ein von der Fraktion geleastes Fahrzeug genutzt und sämtliche Kosten dafür getragen habe. Dies habe Dr. H… bereits zuvor mehrfach kundgetan. Er habe dies zum Anlass genommen, auch seinerseits in dieser Weise vorzugehen. Zu Gunsten von Dr. H… habe der Beklagte gemeint, es sei mit den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht zu vereinbaren, wenn die Landtagsverwaltung ihr - angeblich rechtswidriges - Handeln zu Gunsten von Dr. H… rückgängig machen und damit zu dessen Lasten agieren würde. Gleiches treffe - in noch weit höherem Maße - auf ihn zu, denn durch den Fall Dr. H… sei ihm geradezu bestätigt worden, dass sein Handeln korrekt gewesen sei.
den Bescheid des Beklagten vom 20.12.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 26.3.2012 aufzuheben,
den Beklagten zu verurteilen, den aufgrund der Rückforderung vereinnahmten Betrag an ihn zurückzuzahlen.
Der Beklagte hat vorgetragen, sämtliche Dienstwagen sollten unabhängig davon, wer sie finanziere, von der Regelung des § 6 Abs. 2 Ziff. 2 Satz 3 SaarlAbgG erfasst werden. Aus diesem Grund sei der Gesetzestext dahingehend geändert worden, dass das Wort „landeseigener“ vor dem Begriff Dienstwagen gestrichen worden sei. Nur derjenige, der sein privates Fahrzeug für dienstliche Zwecke nutze, solle eine Fahrtkostenpauschale erhalten. Eine Differenzierung danach, ob die Kosten eines Dienstwagens teilweise oder ganz erstattet würden, werde nicht vorgenommen. Eine solche begegne erheblichen Bedenken, da die Leistungen und Gegenleistungen im Zusammenhang mit der Stellung eines Dienstwagens vielfältiger Natur sein könnten. Der Gesetzgeber habe gerade deshalb die Pauschalierung der Fahrtkostenerstattung gewählt, um zu vermeiden, dass solche Vor- und Nachteile bei der Ermittlung des Erstattungsbetrages in Erwägung gezogen werden müssten. Der Beklagte hat bestritten, dass der Kläger sämtliche, bei der …-Fraktion angefallenen Kosten getragen habe, ohne anderweitig Kompensation durch die Fraktion erhalten zu haben. Stelle man auf die Frage ab, wer die Kosten für ein Fahrzeug tatsächlich trage, führe dies dazu, dass für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar sei, welche Vorteile ein Abgeordneter aus seiner Stellung tatsächlich beziehe. Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG sei außerdem nicht zu handhaben, wenn ein Abgeordneter nur einen Teil der Kosten erstatte oder seine Erstattung durch andere Vorteile kompensiert werde. Durch die Pauschalierung solle gerade vermieden werden, dass jeder Einzelfall gesondert geprüft und beurteilt werden müsse. Für die Qualifizierung der Fahrzeuge als Dienstwagen spreche, dass der Kläger das Fahrzeug im Dezember 2011 an die …-Fraktion zurückgegeben habe, ohne die weiterhin laufenden Kosten zu erstatten. Es bedeute eine nicht gerechtfertigte Verdoppelung der Vorteile für den Kläger, wenn dieser neben den günstigen Behördenleasingkonditionen noch eine Fahrtkostenentschädigung erhalte. Durch den Fall Dr. H… sei auch kein Vertrauenstatbestand gesetzt worden, da dem Kläger die Entscheidung dieses Falles erst nach Erlass des angefochtenen Bescheides bekannt geworden sei. Es habe mithin kein Anlass bestanden, die Abgeordneten von einer künftig abweichenden Handhabung zu unterrichten. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.
Mit Urteil vom 18.10.2013 - 3 K 335/12 - hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Bescheid vom 20.12.2011 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 26.3.2012 aufgehoben und den Beklagten verurteilt, an den Kläger 10.291,28 EUR zu zahlen. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, es sei davon auszugehen, dass der Beklagte außer dem Bescheid vom 1.2.2010, der ausdrücklich in der Verfügung vom 20.12.2011 erwähnt sei, auch den Bescheid vom 4.6.2010 zurückgenommen habe, mit dem die Fahrtkostenerstattung ab 1.3.2010 geregelt worden sei. Dass beide Bescheide zurückgenommen werden sollten, ergebe sich daraus, dass nicht nur die auf der Grundlage des Bescheides vom 1.2.2010 gewährten Fahrtkosten, sondern die Fahrtkostenerstattungen für die Zeit vom 10.3.2010 bis einschließlich Dezember 2011 (in Höhe von insgesamt 9.791,06 EUR) nebst Zinsen in Höhe von 500,22 EUR zurückgefordert worden seien. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Rücknahme der genannten Verwaltungsakte nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SVwVfG i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 SaarlAbgG lägen nicht vor. Die zurückgenommenen Bescheide seien rechtmäßig. Die Voraussetzungen für die Gewährung der Fahrtkostenerstattung gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 SaarlAbgG hätten im streitgegenständlichen Zeitraum vom 10.3.2010 bis 31.12.2011 vorgelegen, da die vom Kläger in diesem Zeitraum genutzten Fahrzeuge keine Dienstwagen im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG gewesen seien. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG erhalte allerdings ein Abgeordneter, dem ein Dienstwagen zur überwiegenden Verfügung stehe, keine Fahrtkostenerstattung. Durch diese Regelung werde vermieden, dass der Abgeordnete, dem keine in § 6 Abs. 2 Nr. 2 SaarlAbgG genannten Kosten entstehen, weil ihm ein Fahrzeug zur überwiegenden (und unentgeltlichen) Nutzung zur Verfügung stehe, einen unberechtigten Vorteil habe. Unerheblich sei dabei, ob es sich um ein landeseigenes oder um ein im Eigentum eines Dritten stehendes Fahrzeug handele. Eine gesetzliche Definition des Begriffes Dienstwagen existiere nicht. Nach Sinn und Zweck der Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 SaarlAbgG sei ein Dienstwagen ein vom Land gestelltes (landeseigenes oder wie im Fall z.B. eines Leasingfahrzeuges nicht landeseigenes) Fahrzeug, das dem Abgeordneten zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung stehe. Dass die Nutzung unentgeltlich sei, sei zwingende Voraussetzung für die Annahme der Dienstwageneigenschaft im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG. Nur unter dieser Voraussetzung erhalte diese Vorschrift einen Sinn, weil bei einem Abgeordneten, dem ein solcher Dienstwagen zur Verfügung stehe, keine Kosten anfallen würden, wie sie durch die Kostenerstattung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 1 und 2 SaarlAbgG abgedeckt werden sollten. Die dem Kläger von der Fraktion zur Verfügung gestellten Fahrzeuge seien mit Blick auf die Rechtsstellung und die Finanzierung der Fraktion als Teil des Landtages und damit des Landes zunächst von diesem - dem Land - zur Verfügung gestellte Fahrzeuge. Gleichwohl handele es sich nicht um Dienstwagen, weil der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum sämtliche durch Nutzung der Fahrzeuge entstandenen Kosten der …-Fraktion erstattet habe. Ein Abgeordneter, der ein Fahrzeug nutze, für das er selbst diese Kosten aufwenden müsse, sei aber so zu behandeln wie ein Abgeordneter, der z.B. sein Privatfahrzeug nutze. Dass der Kläger nicht Halter der Fahrzeuge gewesen sei, gebiete keine abweichende Bewertung. Das Gesetz differenziere bei der Fahrtkostenpauschale nicht danach, ob überhaupt ein Pkw, sei es ein eigener oder ein fremder, für die Fahrten genutzt werde. Dass die Unkosten des Klägers deswegen geringer ausfielen, weil nicht er, sondern die Fraktion Leasingnehmer gewesen sei, spiele bei der Beurteilung deshalb keine Rolle, weil es sich bei den Erstattungsbeträgen nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 SaarlAbgG um Pauschalbeträge handele, für die die tatsächlichen Kosten gerade unerheblich seien. Das Gesetz mache konsequenterweise weder die Entstehung des Anspruchs auf Fahrtkostenerstattung dem Grunde nach noch dessen Höhe von den tatsächlichen (Unterhaltungs-) Kosten eines konkret genutzten Fahrzeugs abhängig, sondern stelle ausschließlich auf die Entfernung zwischen dem Wohnort des Abgeordneten und dem Landtag ab. Aus demselben Grund komme es nicht darauf an, ob und welcher zeitliche Abstand zwischen dem Anfall der Kosten bei der Fraktion und ihre Erstattung durch den Kläger bestanden habe. Soweit der Beklagte vorgetragen habe, der Kläger habe möglicherweise anderweitige Leistungen seitens der Fraktion erhalten, erschöpfe sich sein Vortrag im Wesentlichen in Spekulationen. Da die Rückforderung rechtswidrig gewesen sei, sei der Beklagte zur Erstattung des am 20.12.2011 an die Landeshauptkasse zurück überwiesenen Betrages zu verurteilen. Insoweit bestehe ein Anspruch auf Folgenbeseitigung.
Das Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen, weil die Auslegung des Begriffs „Dienstwagen“ von grundsätzlicher Bedeutung sei.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde dem Beklagten am 29.10.2013 zugestellt. Der Beklagte hat am 21.11.2013 gegen das Urteil Berufung eingelegt und diese am 16.12.2013 begründet.
Der Beklagte macht geltend, das Verwaltungsgericht verkenne den Regelungsgehalt von § 6 Abs. 2 SaarlAbgG. Es verwundere, dass das Verwaltungsgericht die Norm dahingehend ausgelegt habe, dass nur „vom Land gestellte“ Dienstwagen erfasst seien. Durch Gesetz Nr. 1324 vom 24.11.1993 sei der Gesetzestext dahingehend geändert worden, dass vor dem Wort „Dienstwagen“ das Wort „landeseigener“ gestrichen worden sei. Sinn der Gesetzesänderung sei es gerade gewesen, sämtliche Dienstwagen - ohne Rücksicht auf Eigentum und Finanzierung - zu erfassen. Nach der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung könnte ein Abgeordneter, dem ein Dienstwagen von einer dritten Institution, beispielsweise einer Gewerkschaft oder einer privaten GmbH, unentgeltlich zur Verfügung gestellt würde, Fahrtkostenerstattung beanspruchen. Eine solche Bevorteilung wolle das Gesetz jedoch gerade vermeiden. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts könne es auch nicht darauf ankommen, ob ein Abgeordneter die für seinen Dienstwagen anfallenden Kosten ganz oder teilweise erstatte. Der Wortlaut des § 6 Abs. 2 SaarlAbgG sei insofern eindeutig, als alle Dienstwagen ohne jegliche Einschränkung erfasst würden. Dies entspreche auch dem Sinn der Diätenregelungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in besonderem Maße dem Erfordernis der Transparenz genügen müssten. Zweifelsfälle, was einem Abgeordneten zustehe und was nicht, dürfe es nicht geben. Dieses Ziel werde durch eine weitgehende Pauschalierung erreicht. Von besonderer Bedeutung sei dabei nicht nur, dass tatsächlich keine ungerechtfertigten Vorteile gewährt würden, sondern ebenso, dass nicht einmal der Anschein ungerechtfertigter Vorteilsgewährung entstehen könne. Im Abgeordnetenrecht seien einer über den Wortlaut der jeweiligen Norm hinausgehenden Auslegung damit sehr enge Grenzen gesetzt. Das Gesetz knüpfe lediglich an das Vorhandensein eines Dienstwagens zur überwiegenden Nutzung an. Die Konditionen, zu denen dieser genutzt werde, seien im Gesetz nicht angesprochen. Dies entspreche auch der vom Gesetz ansonsten vorgenommenen weitgehenden Pauschalierung der Fahrtkosten (§ 6 Abs. 2 Satz 1 SaarlAbgG). Eine Ausnahme vom pauschalierten Wegfall der Fahrtkostenerstattung bedürfte der ausdrücklichen Normierung, wie sie beispielsweise in § 13 Abs. 5 Satz 2 AbgG SH enthalten sei. Nach dieser Sonderregelung könnten Nutzern eines (landeseigenen) Dienstwagens „in besonderen Einzelfällen aus wirtschaftlichen Gründen Kosten für Fahrten erstattet werden“. Eine vergleichbare Regelung sei im saarländischen Recht nicht vorhanden. Eine solche könne nicht durch Auslegung ermittelt werden. Die von dem Kläger und der ...-Landtagsfraktion gewählte vertragliche Konstellation begegne auch unter dem Aspekt des unzulässigen Umgehungsgeschäfts Bedenken. Das Verwaltungsgericht lese in § 6 Abs. 2 Satz 3 SaarlAbgG das Tatbestandsmerkmal „unentgeltlich“ hinein. Es schütze den Kläger damit in einer Situation, in der er dieses Schutzes nicht bedürfe, weil er sich überhaupt nur aufgrund eigenen rechtswidrigen Verhaltens in der fraglichen Situation befinde. Der Kläger und die …-Landtagsfraktion hätten mit der vorliegenden Vertragsgestaltung versucht, einen Rabatt, der nur Behörden gewährt werde, dem Kläger persönlich zukommen zu lassen, ohne aber die ...-Landtagsfraktion mit den entsprechenden Kosten zu belasten. Ziel sei es offenbar gewesen, die Rabattierungsregelungen der Firma … zu umgehen und dem Kläger einen finanziellen Vorteil zu verschaffen, der diesem eigentlich nicht zustehe. Hätte der Gesetzgeber bei Erlass der Norm den Fall bedacht, dass ein Abgeordneter sich einen Dienstwagen gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen lässt, um Rabattvorteile zu erlangen, die ihm persönlich nicht zustehen, hätte er hierfür sicherlich nicht noch eine Fahrtkostenpauschale gewährt. Dies entspreche auch der Rechtslage im Steuerrecht. Die Berechnung des geldwerten Vorteils wegen der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für private Zwecke richte sich, wie der Wortlaut der Vorschrift verdeutliche, ausschließlich nach § 8 Abs. 2 Satz 2 ff. EStG. Die danach zwingend vorgeschriebene Anwendung der Vorschrift könne auch nicht durch Zahlung eines Nutzungsentgelts vermieden werden, selbst wenn sich dieses an Durchschnittssätzen orientiere. Vom Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß gezahlte Nutzungsvergütungen seien (erst auf der Rechtsfolgenseite) von den nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG ermittelten Werten in Abzug zu bringen. Die Rechtslage nach dem Abgeordnetengesetz sei dem vergleichbar. Auch § 6 Abs. 2 Satz 3 SaarlAbgG knüpfe seinem Wortlaut nach ausschließlich an das Vorhandensein eines Dienstwagens zur überwiegenden Nutzung an. Die Anwendung der Vorschrift könne nicht durch Zahlung eines Nutzungsentgelts vermieden werden. Anders als im Steuerrecht komme im Abgeordnetenrecht eine Berücksichtigung des Nutzungsentgelts aber auch auf der Rechtsfolgenseite nicht in Betracht, da nach dem Abgeordnetengesetz das Vorhandensein eines Dienstwagens zur überwiegenden Nutzung stets zum vollständigen Wegfall der Fahrtkostenentschädigung führe. Dies begründe sich aus der Erwägung, dass die Fahrtkostenpauschale des Abgeordnetengesetzes dem Abgeordneten ausschließlich zum Vorteil gereiche, während er im Steuerrecht finanzielle Abführungen an den Staat zu leisten habe. Die Vergleichbarkeit mit dem Steuerrecht sei von besonderer Bedeutung, da der Landtag die Fahrtkostenentschädigung stets der Rechtslage im Steuerrecht anpasse. So seien z.B. die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 vorgenommenen Einschränkungen bei der Entfernungspauschale für Arbeitnehmer in das Abgeordnetengesetz übernommen worden. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des Dienstwagenbegriffs, wonach die Nutzung zwingend unentgeltlich sein müsse, führe im Übrigen zu enormen Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung des § 6 Abs. 2 Satz 3 SaarlAbgG in dem Fall, dass ein Abgeordneter teilweise Kosten für ein von der Fraktion geleastes Fahrzeug nicht an die Fraktion zurückerstatte. Zur Prüfung, ob dem Kläger ein Dienstwagen zur überwiegenden Verfügung stand, hätte die Landtagsverwaltung bei der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Auslegung des Dienstwagenbegriffs die Unentgeltlichkeit oder Entgeltlichkeit der Nutzung feststellen und hierzu alle Kostenpositionen im Zusammenhang mit dem Fahrzeug prüfen müssen, was ihr ohne Vorlage der Unterlagen durch den Kläger und die Fraktion nicht möglich gewesen wäre.
Das Ergebnis des Verwaltungsgerichts sei insofern unrichtig, als der Kläger - unstreitig - ab 1.1.2012 keine Kostenerstattung an die …-Landtagsfraktion mehr geleistet habe, obwohl diese nach wie vor Leasingraten zu tragen gehabt habe. Es könne also keine Rede davon sein, dass der Kläger der …-Landtagsfraktion sämtliche Kosten erstattet habe. Dieser habe sich finanziell ohne Einhaltung der entsprechenden Fristen aus einem Leasingvertrag befreit, was einem normalen Abgeordneten oder Steuerbürger nicht möglich sei. Die weiterhin anfallenden Leasingkosten seien auf eine Kasse verschoben worden, die aus Steuermitteln gefüllt werde. Mit Sinn und Wortlaut des § 6 Abs. 2 SaarlAbgG sei es nicht in Einklang zu bringen, dem Kläger in dieser Lage auch noch eine Fahrtkostenerstattung zu gewähren. Selbst wenn das Gesetz dahingehend auszulegen wäre, dass Kompensationszahlungen eines Abgeordneten an die den Dienstwagen gewährende Stelle zu berücksichtigen wären, könne dies im vorliegenden Fall nicht zum Wegfall der Dienstwageneigenschaft führen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe der Kläger gerade nicht die Kosten aufgewendet „wie ein Abgeordneter, der z.B. sein Privatfahrzeug nutzt“. Die vom Kläger an die …-Landtagsfraktion gewählte Konstruktion führe nämlich dazu, dass öffentliche Kassen doppelt mit Kosten belastet und dem Kläger doppelt Vorteile gewährt worden seien, was durch die Regelung in § 6 Abs. 2 Satz 3 SaarlAbgG gerade verhindert werden solle. Da der Wagen nach Rückgabe an die …-Landtagsfraktion im Dezember 2011 nur sporadisch genutzt worden sei, sei er offensichtlich für die Fraktionsarbeit verzichtbar gewesen. Im Ergebnis habe also die …-Landtagsfraktion 2.430,- EUR Leasingkosten für eine Leistung übernommen, die sie zu ihrer Arbeit nicht benötigt habe; gleichzeitig habe der Kläger in der fraglichen Zeit eine Fahrtkostenpauschale aus der Kasse des Landtages bezogen. Hätte der Kläger ein Fahrzeug genutzt, das einem Privatfahrzeug gleichstehe, hätte er und nicht die …-Landtagsfraktion sämtliche Kosten bis zum Ablauf des Leasingvertrages übernehmen müssen. Aus den monatlich anfallenden Leasingraten in Höhe von lediglich rund 343,- EUR ergebe sich, dass das Fahrzeug zu sogenannten Behördenkonditionen geleast worden sei, welche nur für Dienstwagen erhältlich seien. Hätte der Kläger das Fahrzeug wie ein Privatfahrzeug geleast, hätte er etwa 1.000,- EUR monatliche Leasingraten übernehmen müssen. Der Kläger habe mithin durch die gewählte Konstruktion monatliche Fahrzeugkosten von rund 700,- EUR erspart und gleichzeitig eine Fahrtkostenpauschale des Landtages bezogen. Auch diese Doppelung von Vorteilen wolle das Gesetz gerade vermeiden. Der Kläger habe aus Steuermitteln monatlich 451,- EUR Fahrtkostenpauschale zur Erstattung von Fahrten allein in Ausübung des Mandats erhalten. Angesichts einer Leasingrate von nur 343,- EUR habe der Kläger hieraus sämtliche Fahrzeugkosten (also auch den auf private Nutzung entfallenden Teil) bestreiten können und gleichwohl noch 108,- EUR monatlich für Benzinkosten übrig behalten, womit jeden Monat eine Strecke von 1.000 - 1.500 km zu finanzieren sei. Für die gesamte private Nutzung des Wagens wären vom Kläger mithin nur Kosten für Steuern und Versicherung zu tragen gewesen. Er habe durch die von ihm gewählte Konstruktion demnach weit mehr erhalten als zum Ersatz mandatsbedingter Fahrtkosten nötig gewesen wäre. Mit dem Sinn von § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG sei es nicht vereinbar, dem Kläger in dieser Situation auch noch eine Pauschalerstattung von Fahrtkosten zu gewähren. Schließlich verweist der Beklagte darauf, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die vom Kläger erstatteten Kosten durch die Zahlung einer monatlichen Pauschale in Höhe von 2.500,- EUR seitens der …-Landtagsfraktion wieder rückerstattet worden seien. Das Verwaltungsgericht überspanne die Darlegungslast des Beklagten erheblich, wenn es verlange, dieser solle darlegen, wofür dem Kläger diese Zahlungen seitens der …-Landtagsfraktion gewährt wurden. Demgegenüber könne es dem Kläger nicht schwer fallen, darzulegen und unter Beweis zu stellen, wofür er monatliche Zahlungen von 2.500,- EUR erhalten habe und welche Abreden er diesbezüglich mit der ...-Landtagsfraktion getroffen habe. Der pauschale Hinweis, dass dem Kläger eine Fraktionszulage aus Anlass seiner Tätigkeit als parlamentarischer Geschäftsführer für seinen zeitlichen Aufwand gewährt worden sei, sage nichts darüber aus, welche Aufwendungen konkret erstattet worden seien. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei der Ersatz lediglich zeitlicher Aufwendungen verfassungswidrig. Angesichts des Umstands, dass der Kläger die Zahlungen mit einem verfassungswidrigen Verhalten der ...-Landtagsfraktion rechtfertige, dürften an seine Darlegungslast gesteigerte Anforderungen zu stellen sein.
unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18.10.2013 - 3 K 335/12 - die Klage abzuweisen.
Der Kläger trägt vor, ein durch einen Abgeordneten von seiner Fraktion übernommenes Fahrzeug, welches diese geleast habe, könne schon deshalb kein Dienstwagen sein, weil hier kein Dienstverhältnis zu erkennen sei. Die Fraktion sei eben nicht Dienstherr des Abgeordneten. Darüber hinaus könne dann kein Dienstwagen vorliegen, wenn der Nutzer sämtliche Kosten für dieses Fahrzeug trage und ihm demzufolge kein Vorteil im Verhältnis zu demjenigen, der ihm das Fahrzeug überlassen habe, hier also der Fraktion, gewährt werde. Dies habe auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken so gesehen und das Ermittlungsverfahren gegen ihn am 19.11.2013 eingestellt. Wenn sich der Berufungskläger daran stoße, dass das Verwaltungsgericht die Formulierung „vom Land gestellt“ benutze, so sei darauf hinzuweisen, dass auf Seite 11 des angefochtenen Urteils im Absatz davor zu lesen sei: „Unerheblich ist dabei, ob es sich um ein landeseigenes oder ein im Eigentum eines Dritten stehendes Fahrzeug handelt.“ An einen Fall wie den vorliegenden, dass ein Abgeordneter ein von der Fraktion geleastes Fahrzeug gegen Erstattung der Kosten übernimmt, habe der Gesetzgeber wohl nicht gedacht, als er das Abgeordnetengesetz geschaffen und später insofern eine Abänderung vorgenommen habe, als das Wort „landeseigener“ ersatzlos gestrichen worden sei. Die Argumentation des Beklagten, seine Auslegung des Gesetzestextes sei die einzig Richtige, könne nicht nachvollzogen werden. Selbst wenn alle Dienstwagen ohne jegliche Einschränkung vom Wortlaut des Gesetzes erfasst seien, betreffe dies eben nur die Dienstwagen. Was ein Dienstwagen sei, werde nicht definiert. Dies habe auch das Verwaltungsgericht so gesehen und von daher eine teleologische Auslegung vorgenommen. Eine Fraktion könne im Prinzip so viele Fahrzeuge halten, wie sie wolle bzw. für nötig halte. Dieses Recht könne ihr von niemandem streitig gemacht werden. Allerdings würden die ihr zugewandten Gelder in gleicher Höhe bestehen bleiben, als hätte sie keine Fahrzeuge angeschafft oder geleast. Insoweit könne von ungerechtfertigter Vorteilsgewährung nicht die Rede sein, wenn die Fraktion die ihr durch Leasing entstandenen Kosten an den Nutzer weitergebe, da ihr kein Schaden entstehe. Dies betreffe auch den Fall, dass - wie hier - das Nutzerverhältnis zwischen Kläger und Fraktion vorzeitig beendet worden sei, da die Rückgabe des Fahrzeugs damit einhergegangen sei und er somit keinen Nutzen mehr von dem Fahrzeug gehabt habe. Umgekehrt habe die Fraktion ihrerseits ab der Rücknahme des Fahrzeugs die alleinige Nutzungsmöglichkeit gehabt. Es sei unsachlich, zu seinen Lasten vorzubringen, dass diese Möglichkeit nur sporadisch ausgeübt worden sei. Wie oft die Nutzung erfolgt sei, spiele keine Rolle. Dies sei allein Sache der Fraktion. Dass er in der Zeit, in der er keine Nutzung des Fahrzeugs mehr gehabt habe, auch keine Kosten dafür mehr zu übernehmen habe, verstehe sich von selbst. Die Betrachtung, dass ihm angeblich 108,- EUR monatlich für die Benzinkosen verblieben wären, sei nicht tragend. Leasingnehmer sei allein die Fraktion gewesen. Eine Gegenüberstellung von Fahrtkostenpauschale und Leasingrate bringe nichts, da dieser Vergleich auch bei allen anderen Abgeordneten, die ein Fahrzeug leasten, möglich wäre und oftmals zu einem Überschuss aus deren Pauschalen führen könne. Das Verwaltungsgericht habe richtigerweise herausgestellt, dass es eine nicht zu vertretende Ungleichbehandlung wäre, den Fall, in dem das Fahrzeug von der Fraktion gegen Übernahme aller Kosten übernommen werde, anders zu behandeln als den Fall, dass ein Abgeordneter das Fahrzeug direkt bei einem Leasinggeber lease. Im letzteren Fall stehe außer Frage, dass kein Dienstwagen vorliege, so dass die Fahrtkostenpauschale zu zahlen sei. Im erstgenannten Fall liege aus den genannten Gründen ebenfalls kein Dienstwagen vor, so dass die Fahrtkostenpauschale auch hier anfalle. Es könne nicht einfach deshalb, weil im Gesetz von „Dienstwagen“ die Rede sei, davon ausgegangen werden, dass ein solcher vorgelegen habe. Die Betrachtungen aus dem Steuerrecht seien schon deshalb nicht zielführend, weil er kein Arbeitnehmer gewesen sei. Die Argumentation des Beklagten hinsichtlich einer Belastung öffentlicher Kassen könne nicht nachvollzogen werden. Gerade wenn die Rabattierungsregelungen der Firma ... umgangen worden seien sollten - was nicht der Fall sei -, seien dadurch öffentliche Kassen weder belastet noch gar doppelt belastet worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsunterlagen des Beklagten (2 Hefte) und der Kopien der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Saarbrücken - 09 Js 38/12 - (1 Ordner), der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, Bezug genommen.
Der angefochtene Bescheid vom 20.12.2011 und der Widerspruchsbescheid vom 26.3.2012 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zunächst ist davon auszugehen, dass der Beklagte nicht den in dem Rücknahmebescheid vom 20.12.2011 ausdrücklich erwähnten Bescheid vom 1.2.2010, sondern (auch) den - eine Neuberechnung ab dem 1.3.2010 vornehmenden - Bescheid vom 4.6.2010 teilweise und mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen wollte. Dies ergibt sich daraus, dass gleichzeitig mit der Aufhebung die in der Zeit vom 10.3.2010 bis einschließlich Dezember 2011 gewährten Fahrtkosten in Höhe von insgesamt von 9.791,06 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 500,22 EUR zurückgefordert wurden. Das Verwaltungsgericht hat insoweit zu Recht angenommen, dass der Beklagte außer dem Bescheid vom 1.2.2010, der ausdrücklich in der Verfügung vom 20.12.2011 erwähnt sei, auch den Bescheid vom 4.6.2010 zurückgenommen habe. Dem liegt erkennbar die - zutreffende - Auffassung zugrunde, dass der Bescheid vom 1.2.2010 dem Kläger erstmalig und damit dem Grunde nach Fahrtkostenerstattung bewilligte. Ob es hier tatsächlich einer Rücknahme beider Bescheide bedurfte, kann dahinstehen. Der Beklagte hat - ausgehend von der Erstfestsetzung der Leistungen nach dem Abgeordnetengesetz mit Bescheid 28.9.2009 (Vgl. Bl. 3-6 der Verwaltungsakte) und der Mitteilung des Klägers vom 29.1.2010, dass er ab dem 1.2.2010 keinen Dienstwagen mehr habe(Vgl. Bl. 7 der Verwaltungsakte) - zunächst am 1.2.2010 eine Neuberechnung der Leistungen ab dem 1.2.2010 vorgenommen.(Vgl. Bl. 57 der Gerichtsakte) Als Grund für die Neuberechnung wurde in dem Bescheid ausdrücklich genannt: „Wegfall Dienstwagen ab 01.02.2010“. Die aufgrund dessen in dem Bescheid vom 1.2.2010 erstmalig gewährte Fahrtkostenerstattung wollte der Beklagte mit seinem Rücknahmebescheid vom 20.11.2012 ersichtlich rückgängig machen. Dabei hat er offenkundig übersehen - und auch bei Fertigung des Widerspruchsbescheides nicht erkannt -, dass er zwischenzeitlich, mit Bescheid vom 4.6.2010, erneut eine Neuberechnung („Grund: Anpassung der Entschädigung und der Unkostenpauschale“) ab dem 1.3.2010 vorgenommen hatte.(Bl. 8 der Verwaltungsakte) Allen Beteiligten war jedoch von Anfang an klar, dass derjenige Bescheid, der Grundlage für die Gewährung der Fahrtkosten für die Zeit vom 10.3.2010 bis einschließlich Dezember 2011 war, zurückgenommen werden sollte. Die Falschbezeichnung in dem Rücknahmebescheid vom 20.12.2011 und in dem Widerspruchsbescheid vom 26.3.2012, in denen jeweils nur der Bescheid vom 1.2.2010, nicht aber der - für den streitgegenständlichen Zeitraum maßgebende - Bescheid vom 4.6.2010 als derjenige Bescheid, der aufgehoben werden soll, genannt ist, schadet daher nicht („falsa demonstratio non nocet“).
Die Voraussetzungen für die Rücknahme des Bescheides vom 4.6.2010 gemäß § 48 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SVwVfG i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 SaarlAbgG lagen vor. Der zurückgenommene Verwaltungsakt, aufgrund dessen dem Kläger Fahrtkosten erstattet wurden, war rechtswidrig, da dem Kläger in dem erwähnten Zeitraum ein Dienstwagen zur überwiegenden Verfügung stand (§ 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG). Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 SaarlAbgG in der zum streitgegenständlichen Zeitraum vom 10.3.2010 bis zum 31.12.2011 geltenden, durch Gesetz vom 24.11.1993 geänderten Fassung(Gesetz Nr. 1324 vom 24.11.1993, Amtsbl. S. 1226) erhält ein Abgeordneter eine monatliche Pauschale für Kosten für Fahrten in Ausübung des Mandats. Die Höhe der Kosten ist nach dem Wohnsitz gestaffelt; zusätzlich werden 16 Fahrten vom Wohnort zum Landtag und zurück nach der tatsächlich zurückgelegten Fahrstrecke erstattet. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG erhält allerdings ein Abgeordneter, dem ein Dienstwagen zur überwiegenden Verfügung steht, keine Fahrtkosten.
Die in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen für den Ausschluss eines Anspruchs auf Fahrtkostenerstattung sind im Fall des Klägers erfüllt. Diesem stand im fraglichen Zeitraum ein Dienstwagen zur überwiegenden Verfügung.
Was unter dem Begriff „Dienstwagen“ zu verstehen ist, ist im Gesetz selbst nicht definiert. Auch in den finanz- und arbeitsgerichtlichen Gesetzen sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung wird der Dienstwagenbegriff nicht näher umschrieben, sondern vorausgesetzt. Bereits der Wortsinn deutet auf eine weite Auslegung des Begriffs hin. Nach der Beschreibung im Duden ist ein Dienstwagen ein „Pkw, der jemandem für Dienstfahrten zur Verfügung steht“. Unter diesen - allzu weit gefassten - Begriff würde allerdings auch ein eigenes Privatfahrzeug fallen, das - auch - für dienstliche Zwecke genutzt wird. Mit Blick auf die nötige Abgrenzung gegenüber einem privaten Fahrzeug, dessen Kosten nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 und Satz 2 SaarlAbgG - anders als bei einem Dienstwagen - erstattet werden, ist eine Präzisierung des Begriffs dahingehend vorzunehmen, dass unter einem Dienstwagen ein Fahrzeug zu verstehen ist, das einem Abgeordneten vom Land oder auch von einem Dritten mit der Intention zur Verfügung gestellt wird, dass der Abgeordnete das betreffende Fahrzeug zur Ausübung des Mandats nutzt. Diese Voraussetzungen sind bezüglich der dem Kläger von der ...-Fraktion überlassenen und auf diese zugelassenen Fahrzeuge erfüllt. Dass zwischen dem Kläger und der ...-Fraktion kein „Dienstverhältnis“ besteht, ist schon deshalb unerheblich, weil ein derartiges Dienstverhältnis bei Abgeordneten generell nicht besteht, der Gesetzgeber jedoch gleichwohl den Begriff „Dienstwagen“ verwendet. Eine Auslegung nach dem Wortsinn spricht daher mit Nachdruck dafür, dass der Kläger keinen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung hatte, da ihm im fraglichen Zeitraum ein Dienstwagen zur überwiegenden Verfügung stand.
Auch die Entstehungsgeschichte legt eine weite Auslegung des Begriffs „Dienstwagen“ nahe. § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG hat seine jetzige Fassung durch das Gesetz Nr. 1324 vom 24.11.1993 erhalten.(Amtsbl. S. 1226) Die zuvor geltende Fassung(Gesetz Nr. 1103 vom 4.7.1979, Amtsbl. S. 656) lautete: „Ein Abgeordneter, dem ein landeseigener Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung steht, erhält keine Fahrtkosten.“ Die Streichung des Wortes „landeseigener“ deutet darauf hin, dass vom Dienstwagenbegriff nicht nur die einem Abgeordneten vom Land, sondern auch die ihm von einem Dritten zur Verfügung gestellten Fahrzeuge umfasst sein sollten. Der Wille des Gesetzgebers, den Dienstwagenbegriff - und daran anknüpfend den Ausschluss der Fahrtkostenerstattung - weiter zu fassen, ergibt sich zusätzlich daraus, dass es nunmehr ausreicht, dass ein Dienstwagen zur überwiegenden Verfügung steht, wohingegen in der früheren Fassung gefordert wurde, dass der Dienstwagen dem Abgeordneten zur ausschließlichen Verfügung stand.
Die Gesetzesmaterialien sind allerdings wenig ergiebig. In der Begründung des damaligen Gesetzentwurfs(LT-Drs. 10/1629) finden sich lediglich Ausführungen zur Regelung der Amtsausstattung der Abgeordneten nach § 6 Abs. 3 SaarlAbgG, die klarer definiert werden sollte („Die sukzessive Ausstattung der Mitglieder des Landtages mit modernen Informations- und Kommunikationsanlagen macht aus Gründen der Transparenz aller Leistungen eine klarstellende Gesetzesänderung erforderlich.“) Aufgrund des Regelungszusammenhangs drängt sich jedoch die Vermutung auf, dass auch die Änderung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG von dem Bestreben des Gesetzgebers nach Klarheit und Transparenz getragen wurde. Die - gerade im Abgeordnetenrecht gewünschte - Klarheit wird im vorliegenden Kontext dadurch erreicht, dass es für das Vorliegen eines Dienstwagens nicht mehr darauf ankommt, von wem dem Abgeordneten ein Fahrzeug zur Ausübung des Mandats zur Verfügung gestellt wird. Der angestrebten Klarheit und Transparenz würde es überdies zuwiderlaufen, wenn die Landtagsverwaltung in jedem einzelnen Fall prüfen müsste, zu welchen Konditionen dem Abgeordneten ein Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird.
Anhaltspunkte für eine Auslegung in dem Sinne, dass - über den Wortlaut hinaus - für die Erfüllung des Dienstwagenbegriffs eine unentgeltliche Nutzung durch den Abgeordneten zu fordern wäre, lassen sich der Entstehungsgeschichte des § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG nicht entnehmen. Auch der Sinn und Zweck dieser Vorschrift erfordert es entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht, eine unentgeltliche Nutzung durch den Abgeordneten als zwingende Voraussetzung für die Annahme der Dienstwageneigenschaft anzunehmen. Der Zweck des § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG besteht erkennbar darin, zu verhindern, dass Abgeordnete in den Genuss einer doppelten Begünstigung kommen. Der Gesetzgeber geht offenbar davon aus, dass mit der Benutzung eines Dienstwagens regelmäßig finanzielle Vorteile für den Abgeordneten verbunden sind. Es soll vermieden werden, dass dieser zusätzlich zu diesen Vorteilen auch noch Fahrtkosten nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 und Satz 2 SaarlAbgG erstattet bekommt. Ebenso wie der Gesetzgeber in der zuletzt genannten Vorschrift eine Pauschalierung der Fahrtkosten vorgesehen hat, nimmt er - gewissermaßen ebenfalls pauschalierend - an, dass die Nutzung eines dem Abgeordneten von einem Dritten zur Verfügung gestellten Fahrzeugs für ihn mit finanziellen Vorteilen verbunden ist. Diesem Pauschalierungswillen liefe es zuwider, in jedem einzelnen Fall eine Prüfung zu verlangen, ob und in welchem Umfang der Abgeordnete tatsächlich finanzielle Vorteile aus der Benutzung des ihm zur Verfügung gestellten Fahrzeugs hat. Die dadurch eröffnete Möglichkeit der Verschleierung solcher Vorteile widerspräche zudem der erwähnten Absicht des Gesetzgebers, Klarheit und Transparenz herzustellen. Der Beklagte hat in diesem Zusammenhang außerdem zutreffend auf die Unsicherheiten bei der Anwendung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG hingewiesen, die etwa dann entstünden, wenn ein Abgeordneter der Fraktion die für das Fahrzeug anfallenden Kosten teilweise (und sei es auch nur zu einem sehr geringen Teil) nicht erstattet.
Eine einschränkende Auslegung des Dienstwagenbegriffs ist im Übrigen auch unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falles nicht geboten. Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger - wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf das für die vom Kläger gefahrenen Fahrzeuge geführte Sachkonto ausgeführt hat - tatsächlich sämtliche angefallenen Kosten (einschließlich Leasingraten, Versicherungen, Strafmandate und Unterhaltung) ausgeglichen hat. Unstreitig hat der Kläger dadurch, dass nicht er, sondern die ...-Fraktion die Fahrzeuge - zu Behördenkonditionen - geleast hat, Leasingkosten erspart. Aufgrund dieses finanziellen Vorteils greift der Gesetzeszweck, eine doppelte Begünstigung des Abgeordneten zu vermeiden, auch in seinem Fall ein. Worin und in welcher Höhe die in der Nutzung eines Dienstwagens liegenden Vorteile im Einzelnen bestehen, dazu verhält sich das Gesetz - in Anbetracht der zahlreichen denkbaren Fallgestaltungen aus gutem Grund - nicht. Ebenso wenig kommt es nach dem Gesetz darauf an, in welchem Verhältnis - etwa gegenüber dem Dritten, der dem Abgeordneten das Fahrzeug zur Verfügung stellt, oder aber gegenüber einem anderen - der Vorteil entsteht.
Auch der Vergleich mit den Regelungen in den Abgeordnetengesetzen anderer Bundesländer und des Bundes spricht eher für als gegen eine weite Auslegung des Begriffs „Dienstwagen“. § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG bestimmt - wie die Abgeordnetengesetze einiger weiterer Bundesländer auch(Vgl. § 6 Abs. 2 Satz 4 AbgG RhPf, § 12 Abs. 3 AbgG MV, § 10 Abs. 3 AbgG Br, § 6 Abs. 2 Satz 3 ThürAbgG) - den völligen Ausschluss der Fahrtkostenerstattung bei Vorhandensein eines Dienstwagens. Die Abgeordnetengesetze anderer Länder und des Bundes sehen für diesen Fall eine prozentuale Kürzung oder eine betragsmäßige Kürzung der Kostenpauschale vor.(Vgl. Art. 6 Abs. 2 Satz 2 BayAbgG, § 6 Satz 12 AbgG SN, § 12 Abs. 6 AbgG (Bund)) Allein das Schleswig-Holsteinische Abgeordnetengesetz trifft eine differenziertere Regelung insoweit, als dort zu der grundsätzlichen Regelung in § 13 Abs. 5 Satz 1 AbgG SH, wonach Abgeordnete, denen ein landeseigener Dienstkraftwagen zur ausschließlichen Verfügung steht, die Ausnahmeregelung in § 13 Abs. 5 Satz 2 AbgG SH hinzutritt, dass in besonderen Einzelfällen aus wirtschaftlichen Gründen Kosten für Fahrten erstattet werden können. Eine vergleichbare Ausnahme vom pauschalierten Wegfall der Fahrtkostenerstattung, die eine Prüfung der im Einzelfall mit der Benutzung eines Dienstwagens verbundenen finanziellen Vorteile - unter Berücksichtigung etwaiger Erstattungen an denjenigen, der das Fahrzeug zur Verfügung stellt - ermöglichen würde, enthält § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG jedoch gerade nicht.
Dagegen hilft der Hinweis des Beklagten auf das Steuerrecht nicht weiter. Die Rechtslage nach dem Saarländischen Abgeordnetenrecht ist mit derjenigen im Steuerrecht nicht vergleichbar. Im Steuerrecht wird nach § 8 Abs. 2 Sätze 2 ff. EStG der geldwerte Vorteil wegen der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für private Zwecke genau ermittelt. Hierbei sind vom Arbeitnehmer vereinbarungsgemäß gezahlte Nutzungsvergütungen in Abzug zu bringen.(Vgl. BFH, Urteil vom 7.11.2006 - VI R 95/04 - (juris)) Demgegenüber wird bei der Anwendung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG gerade nicht der aus der Nutzung eines Dienstwagens resultierende geldwerte Vorteil ermittelt. Vielmehr führt das Vorhandensein eines Dienstwagens unabhängig von der Höhe des damit verbundenen finanziellen Vorteils zum vollständigen Wegfall der Fahrtkostenentschädigung nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 SaarlAbgG.
Der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Sinn und Zweck des § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG und der Vergleich mit den Abgeordnetengesetzen anderer Länder und des Bundes sprechen demnach für die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende weite Auslegung des Dienstwagenbegriffs.
Die dagegen gerichtete Begründung in dem mit der Berufung angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts überzeugt nicht. Dessen Argumentation, die Nutzung eines Dienstwagens müsse unentgeltlich sein, weil bei einem Abgeordneten, dem ein Dienstwagen zur Verfügung stehe, keine Kosten anfallen würden, wie sie durch die Kostenerstattung des § 6 Abs. 2 Nr. 2 Sätze 1 und 2 SaarlAbgG abgedeckt werden sollten, verkennt, dass diese Vorschrift die zu erstattenden Kosten pauschal bestimmt und gerade keine Regelung darüber trifft, welche bei der Nutzung eines Fahrzeugs entstehenden Kosten dadurch abgedeckt werden sollen. Der Hinweis, ein Abgeordneter, der ein Fahrzeug nutze, für das er selbst diese Kosten aufwenden müsse, sei so zu behandeln wie ein Abgeordneter, der z.B. sein Privatfahrzeug nutze, beachtet nicht, dass hier ein Unterschied insoweit besteht, als der Kläger sein Fahrzeug eben nicht wie ein Privatmann selbst geleast hat, sondern zwecks Erlangung eines finanziellen Vorteils aufgrund niedrigerer Leasing-Konditionen den Umweg über die Fraktion gegangen ist. Es entspricht gewiss nicht der Intention des von dem Kläger angeführten Gleichbehandlungsgrundsatzes, einem Abgeordneten die möglichst weitgehende Abschöpfung aller denkbaren Vorteile zu ermöglichen. Eine solche Mehrfachbegünstigung will § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG im Gegenteil gerade verhindern. Die weitere Begründung des Verwaltungsgerichts, es spiele bei der Beurteilung keine Rolle, dass die Unkosten des Klägers deswegen geringer ausfielen, weil nicht er, sondern die Fraktion Leasingnehmer war, weil es sich bei den Erstattungsbeträgen nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 SaarlAbgG um Pauschalbeträge handele, für die die tatsächlichen Kosten gerade unerheblich seien, lässt außer Acht, dass dies ebenso für § 6 Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 SaarlAbgG gilt. Auch diese Vorschrift verhält sich nicht dazu, welcher Art und Höhe die Vorteile aufgrund der Benutzung eines Dienstwagens sein müssen, sondern bestimmt pauschal den völligen Ausschluss der Fahrtkostenerstattung, wenn ein Dienstwagen dem Abgeordneten zur überwiegenden Verfügung steht.
Ist nach alledem vom Vorhandensein eines Dienstwagens auszugehen, so durfte der Beklagte den rechtswidrigen, Fahrtkostenerstattung bewilligenden Bescheid gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen. Der Kläger kann sich hiergegen nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen. Gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 SVwVfG darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Hierbei sind das Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsakts und das öffentliche Interesse an der Rücknahme gegeneinander abzuwägen. Diese Abwägung ist eine gesetzlich vorgegebene Gewichtung, die gerichtlich voll überprüfbar ist.(Vgl. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, Kommentar, 8. Aufl. 2014, § 48 Rdnr. 135) Ob das öffentliche Interesse an der Herstellung eines rechtmäßigen Zustands das Vertrauen des Betroffenen auf den Bestand des Verwaltungsakts überwiegt, bestimmt sich nach den Gegebenheiten des Einzelfalls. Während ein Vertrauensschutz auf den künftigen Fortbestand eines rechtswidrigen Verwaltungsakts nur unter besonderen Voraussetzungen anzuerkennen ist, ist hinsichtlich der Vergangenheit das Vertrauen des Betroffenen nicht selten schutzwürdiger als das öffentliche Interesse an der Rücknahme.(Vgl. Sachs a.a.O. Rdnr. 138)
Im vorliegenden Fall hat der Kläger zwar - auch wegen der jahrelangen, letztlich aber unzutreffenden Einschätzung des Beklagten im Fall Dr. H… - auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut. Das Vertrauen des Klägers auf den Bestand des ihn begünstigenden, eine laufende Geldleistung gewährenden Verwaltungsakts ist aber deshalb nicht schutzwürdig, weil er den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig waren (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SVwVfG). Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Kläger ein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden kann. Maßgeblich ist vielmehr allein die objektive Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben.(Vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 14.12.2011 - 1 L 64/11 - (juris)) Es reicht aus, dass die Ursache für die fehlerhaften Angaben in der Sphäre des Betroffenen liegt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1987 - 9 C 255/86 - BVerwGE 78, 139; Sachs a.a.O. Rdnr. 156) Hier hat der Kläger dem Beklagten am 29.1.2010 mitgeteilt, dass er ab dem 1.2.2010 keinen Dienstwagen mehr habe. Diese Angaben waren seit März 2010 insoweit unvollständig, als der Kläger ab diesem Zeitpunkt ein Fahrzeug genutzt hat, das die ...-Fraktion zu Behördenbedingungen bei der ...-AG, München, geleast hatte. Der Kläger hat es versäumt, dem Beklagten diesen für die Einstufung als Dienstwagen wesentlichen Gesichtspunkt rechtzeitig mitzuteilen. Eine entsprechende Mitteilung erfolgte erst mit Schreiben vom 16.12.2011. Dadurch, dass der Kläger dem Beklagten in der Mitteilung vom 29.1.2010 keine Einzelheiten mitgeteilt, sondern die rechtliche Bewertung („kein Dienstwagen“) vorweggenommen hat, ist er das Risiko eingegangen, dass seine rechtliche Wertung nicht mit derjenigen des Beklagten übereinstimmt. Dem Beklagten war eine Überprüfung der Dienstwageneigenschaft aufgrund der unvollständigen Angaben des Klägers nicht möglich. Dem Beklagten kann in diesem Zusammenhang auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er nicht nachgefragt hat. Diese Zurückhaltung ist vor dem Hintergrund der von dem Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung erläuterten allgemeinen Einstellung der Landtagsverwaltung, den Abgeordneten mit Blick auf das freie Mandat nicht kontrollieren zu wollen, verständlich. Im Übrigen ist der Ausschlusstatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SVwVfG nicht bereits dann unanwendbar, wenn die Behörde eine Mitverantwortung trifft. Eine Ausnahme kann etwa dann in Erwägung gezogen werden, wenn ein Begünstigter bei seinen Angaben ein Höchstmaß an Sorgfalt hat walten lassen, er sich beispielsweise bei der zuständigen Behörde erkundigt hat, so dass der Fehler nicht mehr seiner Verantwortungssphäre zugerechnet werden kann.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 24.7.2014 - 3 C 23/13 - (juris)) Hiervon kann im vorliegenden Fall indes nicht ausgegangen werden, da sich der Kläger gerade nicht bei dem Beklagten erkundigt hat, ob dieser an der von ihm während der vorangegangenen Legislaturperiode im Fall Dr. H… vertretenen Rechtsauffassung festhält.
Der Beklagte war - anders als möglicherweise im Fall des Abgeordneten Dr. H… - auch nicht gehalten, aufgrund der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) von einer Rücknahme des Verwaltungsakts gegenüber dem Kläger abzusehen. Die Verwaltung ist bei der Änderung einer Verwaltungspraxis gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die allgemeinen Rechtsgrundsätze wie etwa an das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot oder an die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes gebunden.(Vgl. VGH Kassel, Urteil vom 7.12.2010 - 11 A 2758/09 - (juris)) Dies gilt auch für die Entscheidung, eine gesetzlich nicht gebotene begünstigende Verwaltungspraxis zu beenden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.6.2009 - 2 B 33/09 - (juris)) Ausgehend davon war es dem Beklagten nicht verwehrt, von seiner ursprünglichen, nunmehr von ihm als falsch erkannten Rechtsansicht abzurücken. Ein Verstoß gegen das Willkürverbot liegt nicht vor. Bei der Prüfung, ob die aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Willkürgrenze überschritten wurde, ist unerheblich, ob es zu der festgestellten Verwaltungspraxis Alternativen gibt, für die gute oder sogar bessere Gründe sprechen. Eine Verletzung des Willkürverbotes liegt vielmehr nur dann vor, wenn die maßgeblichen Kriterien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen.(Vgl. BVerfG, Urteil vom 8.07.1997 - 1 BvR 1934/93 -, BVerfGE 96, 198 ff.; Beschluss vom 13.6.1979 - 1 BvL 97/78 -, BVerfGE 51, 295 ff;) Im Fall Dr. H… hat der Beklagte das Absehen von einer Rückforderung damit begründet, dass er seine Rechtsmeinung in jenem Fall mehrfach geändert und es deshalb als Verstoß gegen Treu und Glauben („venire contra factum proprium“) angesehen habe, den erstatteten Betrag schließlich doch zurückzufordern. Der Abgeordnete Dr. H… habe keinerlei Ursache für die damalige Rechtsauffassung des Beklagten und die daran anknüpfende, aus heutiger Sicht rechtswidrige Verfahrensweise bei der Zuerkennung der Fahrtkostenpauschale gesetzt; seine Angaben im Jahr 2006 seien alle korrekt gewesen. Bei der Entscheidung im Jahr 2012 sei davon auszugehen gewesen, dass die von 2006 bis Oktober 2009 monatlich ausgezahlten Beträge vom Abgeordneten Dr. H… verbraucht wurden.(Vgl. die Presseerklärung des Beklagten vom 9.1.2012) Diese Erwägungen im Fall Dr. H… sind keineswegs sachfremd. Im Unterschied hierzu kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass eine Rücknahme in seinem Fall gegen Treu und Glauben verstößt. Anders als im Fall des Abgeordneten Dr. H… hat der Beklagte gegenüber dem Kläger nicht erklärt, dass es sich bei einem von der Fraktion geleasten Fahrzeug nicht um einen Dienstwagen handelt. Zu einer solchen Erklärung bzw. Auskunft bestand auch kein Anlass, da der Kläger dem Beklagten den Umstand, dass er ein von der Fraktion geleastes Fahrzeug zur Ausübung des Mandats nutzte, nicht mitgeteilt hatte. Soweit sich der Kläger auf die gegen Ende des Jahres 2009 erfolgte Belehrung der Abgeordneten durch den Landtagsdirektor Dr. Z… beruft, steht aus der Sicht des Senats außer Zweifel, dass der Fall Dr. H… damals nicht ausdrücklich behandelt wurde. Der bei dieser Veranstaltung ebenfalls anwesende Beklagtenvertreter C… hat eine Erwähnung der Handhabung des Dienstwagenbegriffs im Fall Dr. H… in der mündlichen Verhandlung mit Nachdruck bestritten. Der Kläger selbst hat in diesem Zusammenhang lediglich erklärt, dass er nach seinem damaligen, ihm aufgrund seiner früheren Tätigkeit als Geschäftsführer einer Catering-Firma überlassenen Fahrzeug und nach dessen Einordnung als Dienstwagen gefragt hat.
Aufgrund der Rücknahme war der Beklagte gemäß § 49a Abs. 1 SVwVfG berechtigt, die Erstattung der erbrachten Leistungen von dem Kläger zu fordern. Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus § 49a Abs. 3 Satz 1 SVwVfG. Der Kläger hat daher keinen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm nach Erlass des Rücknahmebescheides überwiesenen Betrages.
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen; Beschäftigten mit Befähigung zum Richteramt stehen insoweit nach näherer Maßgabe des § 5 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz Diplom-Juristen gleich.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.291,28 EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG).

References: § 6
 § 49
 § 247
 BGH 
 § 6
 § 8
 § 8
 § 6
 § 13
 § 6
 § 6
 § 48
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 13
 § 6
 § 8
 § 8
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 48
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 12
 § 10
 § 6
 Art. 6
 § 6
 § 12
 § 13
 § 13
 § 6
 § 8
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 48
 § 48
 § 48
 § 48
 Art. 20
 Art. 3
 Art. 3
 § 49
 § 49
 § 5