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Timestamp: 2019-03-24 07:53:54+00:00

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Rechtsprechung: 8-VII-12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VerfGH Bayern, 18.04.2013
VerfGH Bayern, 18.04.2013 - 8-VII-12, 24-VII-12
Meldedatenabgleich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
§§ 9 Abs. 1 Satz 2, 8, 14 Abs. 9, 9 Abs. 1 Satz 3, 2 Abs. 1, 9 Abs. 2, 5 Abs. 2, 5 Abs. 1 RBStV
RBStV § 14 Abs. 9; VfGHG Art. 26 Abs. 1
Ablehnung eines Antrags zur vorläufigen Ansetzung des im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vorgesehenen Meldedatenabgleichs
Eilantrag im Zusammenhang mit neuem Rundfunkbeitrag abgelehnt
heise.de (Pressebericht, 23.04.2013)
GEZ-Nachfolger: Eilantrag gegen neuen Rundfunkbeitrag abgelehnt
Eilantrag gegen Rundfunkbeitrag - Passauer Jurist scheitert vor dem BayVerfGH
Keine voläufige Aussetzung des im RBStV geregelten Meldedatenabgleichs
Meldedatenabgleich wird nicht vorläufig bis zu einer Entscheidung über die Popularklage ganz oder zumindest teilweise ausgesetzt
Rundfunkgebühr: Bayerischer Verfassungsgerichtshof weist Popularklage gegen Meldedatenabgleich ab - Meldedatenabgleich dient Vermeidung von Vollzugsdefiziten und größerer Beitragsgerechtigkeit
K&R 2013, 423
Denn eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs könne den Freistaat Bayern grundsätzlich nicht von seiner aus dem bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Bundestreue folgenden Verpflichtung entbinden, die Regelungen eines gegenüber den anderen Ländern verbindlich abgeschlossenen Staatsvertrags - dort des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages - anzuwenden (Bay. VerfGH, Entscheidungen vom 18.4.2013 - Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12 -, Juris Rn. 20, und vom 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. -, Rn. 58).
Jedenfalls müsste das Land, soweit der Staatsgerichtshof eine Verletzung der Landesverfassung durch das Zustimmungsgesetz feststellt, versuchen, eine einvernehmliche Lösung mit den übrigen Bundesländern herbeizuführen (…ebenso Bay. VerfGH, Entscheidungen vom 25.5.2007 - Vf. 15-VII-04 -, Juris Rn. 50 ff., und vom 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. -, Rn. 58).
Die Gleichmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen ist ein gewichtiger Gemeinwohlbelang (BayVerfGH, E.v. 18.4.2013 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris Rn. 29).
Hierzu wurde auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 18. April 2013 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) verwiesen.
Mit gerichtlichem Schreiben vom ... Juni 2014 wurde der Kläger dann auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12 hingewiesen.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de; Leitsatz Nr. 1).
Das von der Antragstellerin im Verfahren Vf. 24-VII-12 vorgelegte Privatgutachten gelangt auf der Grundlage der im Dezember 2010 öffentlich verfügbaren Daten zu dem Ergebnis, dass bei "konsequenter (d. h. vollzugsdefizitloser) Umsetzung" des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit einem Einnahmeplus von mindestens 800 Mio. EUR jährlich, also 3.200 Mio. EUR im Zeitraum 2013 bis 2016, zu rechnen sei.
OVG Niedersachsen, 10.09.2013 - 4 ME 204/13
Meldedatenabgleich nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag
Das Gericht schließe sich - mit Ausnahme der Ausführungen zur Erforderlichkeit der Datenerhebung - der vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. April 2013 (Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12) im Rahmen einer Popularklage gegen den 15. Rundfunkstaatsvertrag vorgenommenen Interessenabwägung an.
Bei dieser Abwägung müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe so gewichtig sein, dass sie im Interesse der Allgemeinheit eine einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile unabweisbar machen (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 3.6.1994 VerfGH 47, 150/152;… vom 28.1.2008 - Vf. 11-VII-07 - juris Rn. 14; vom 18.4.2013 - Vf. 8-VII-12 - juris Rn. 19).
Selbst wenn die Regelungen zur Verwendung und Übermittlung personenbezogener Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen sollten (verneinend VG Berlin…, Beschluss vom 22. Mai 2013 - 27 L 64.13 -, juris Rn. 8, bestätigt vom OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 6. August 2013 - OVG 11 S 23.13 -, juris Rn. 7; ebenso BayVerfGH, Urteil vom 18. April 2013 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, juris …und Urteil vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12 u. a. -, juris Rn. 156 ff.), hätte dies nicht die Nichtigkeit der Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags in § 2 Abs. 1 RBStV zur Folge (vgl. § 82 Abs. 1 i. V. m. § 78 BVerfGG).
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit Entscheidung vom 18. April 2013 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) einen Antrag, den im RBStV vorgesehenen Meldedatenabgleich vorläufig auszusetzen, abgelehnt hat.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH Entscheidung v. 15.5.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.b...de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1).
Umgekehrt ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, auch diejenigen zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags heranzuziehen, die schon bisher oder in Zukunft das Programmangebot gar nicht oder nur teilweise nutzen wollen, da der abzugeltende Vorteil in der Verfügbarkeit des gesamten Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sehen ist (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O. Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).
Eine Aussetzung würde zumindest vorübergehend den gewichtigen Gemeinwohlbelang einer möglichst gleichmäßigen Beitragserhebung in erheblicher Weise beeinträchtigen (vgl. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 18. April 2013 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, Rn. 29).
Die Daten sind zudem durch strenge Löschungspflichten (§ 14 Abs. 9a Satz 3 RBStV i. V. m. Abs. 9 Satz 2 und § 11 Abs. 6 Sätze 2 und 3 RBStV) abgesichert (vgl. zum Ganzen: Bayerischer VerfGH, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24 VII-12 -, juris Rn. 165; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 25. September 2017 - 2 A 2286/15 -, juris Rn. 192).
BayVGH, Beschluss vom 18. April 2013 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, m.w.N., Rn. 29, zitiert nach Juris.

References: § 14
 Art. 26
 § 2
 § 2
 § 82
 § 78
 § 2
 § 11