Source: https://community.beck.de/node/67400/
Timestamp: 2019-10-18 23:34:49+00:00

Document:
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht160|8803 Aufrufe
Gast kommentiert am So, 2019-08-11 14:43 Permanenter Link
Würdinger zitiert von dieser Stelle – bewußt und mit Täuschungsabsicht – immer nur die Hälfte, nämlich: "Ihr Ziel ist es, eine wirksame Anwendung der (...) erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen" und "vergißt"(?) dabei unter Anwendung gezielt gesetzter Auslassungspunkte "(...)" gezielt zu erwähnen, dass es dem Bundesverfassungsgericht dabei nur um die (wörtlich!) "Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften" geht, insbesondere also nicht um die seit Jahren von Würdinger immer wieder gebetsmühlenartig den Gerichten vorgeworfene Rechtsbeugung, weil es sich dabei eben nicht um eine zum "Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassene Strafvorschrift" handelt, weshalb er auch regelmäßig vor allen Gerichten, insbes. auch Verfassungsgerichten, ohne Weiteres unterliegt.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-08-12 17:16 Permanenter Link
Sie stellen eine Behauptung auf, von der Sie positive Kenntnis haben, dass sie falsch ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-13 07:19 Permanenter Link
Naja, die Antwort auf den Vorwurf der "Täuschungsabsicht" ist noch viel einfacher: Die aktuelle Entscheidung des BVerfG, die Herr Krumm dankenswerterweise auf beck-blog vorgestellt hat, ist ein längerer Text. Ein Text, der frei zugänglich ist, den jeder nachlesen kann. Aus diesem Text habe ich genau diejenige Passage ausgewählt, die m.E. den juristischen Kern ausmacht, nämlich die Bestätigung der Rspr. des BVerfG seit dem 26.6.2014, Stichwort "Tennessee Eisenberg-Entscheidung". Jeder Leser hat dabei ohne weiteres die Möglichkeit, die von mir ausgewählte Textpassage mit dem gesamten Entscheidungstext zu vergleichen. Vor diesem Hintergrund erschiene es mir angebracht, wenn der anonyme Gast den Vorwurf der "Täuschungsabsicht" an meine Adresse noch einmal überdenken möchte.
Gast kommentiert am Di, 2019-08-13 08:16 Permanenter Link
Aus diesem Text habe ich genau diejenige Passage ausgewählt, die m.E. den juristischen Kern ausmacht, nämlich die Bestätigung der Rspr. des BVerfG seit dem 26.6.2014, Stichwort "Tennessee Eisenberg-Entscheidung"
Wenn Sie genau das auslassen, was Ihren Münchener Kleinkriegereien wg. Rechtsbeugung widerspricht und diesen den endgültigen Garaus macht, dann muß man über Täuschungsabsicht nicht mehr diskutieren. Die ist dann eindeutig. Der vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Anspruch auf effektive Strafverfolgung bezieht und beschränkt sich ausdrücklich auf die "Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften" und nicht auf Ihre immerwährend vorgebrachte angebliche Rechtsbeugung. Das wollen Sie nicht hören und deshalb lassen Sie es einfach aus und deshalb ist das Täuschung.
Und das alles wissen Sie auch ganz genau, weil wir über diesen Punkt vor dieser klarstellenden neuen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schon einmal diskutiert hatten, vgl. hier und ein Irrtum oder ein Versehen oder sonst eine Entschuldigung Ihrerseits ganz offenkundig direkt auszuschließen ist. Sie zitieren vorsätzlich und mit Täuschungsabsicht falsch!
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-13 08:27 Permanenter Link
In BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019, Az. 2 BvR 2630/18 heißt es aber, entgegen Ihrer Behauptung:
"Ein solcher Anspruch auf effektive Strafverfolgung kommt unter anderem in Fällen in Betracht, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, NJW 2015, S. 3500 <3501 Rn. 22>."
Im selben Sinne auch schon die Ausgangsentscheidung dieser Rspr. des BVerfG vor fünf Jahren, die Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11:
Gast kommentiert am Di, 2019-08-13 08:32 Permanenter Link
Sie unterschlagen schon wieder, vgl. nämlich: "Die Verpflichtung zu effektiver Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel ist es, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen."
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-13 08:40 Permanenter Link
Dort sind zwar (beispielhaft) die meisten, aber eben nicht alle Fallgruppen aufgezählt, die einen Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung auslösen. Zudem wäre diese Passage sprachlich redundant gewesen. Aus diesen Gründen habe ich die betreffende Passage weggelassen, wie jederzeit ohne weiteres nachvollziehbar ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-13 08:50 Permanenter Link
Wenn Sie Redundanz (Kommunikationstheorie) nachlesen, verstehen Sie vielleicht meine (sprachliche) Erwägung besser.
Gast kommentiert am Di, 2019-08-13 08:50 Permanenter Link
Da ist gar nichts "beispielhaft" oder "redundant"! Das Bundesverfassungsgericht pflegt konzise und eindeutig und mehrmals redigiert eindeutig zu formulieren, und zwar so: "Die Verpflichtung zu effektiver Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel ist es, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen." Ihr Münchener Kleinkrieg ist spätestens jetzt so was von verloren, dass selbst nicht einmal mehr Sie selbst richtig und vollständig zu zitieren wagen, und Sie völlig den Überblick verloren haben.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-08-12 08:48 Permanenter Link
Weiter habe ich mir erlaubt, verschiedene juristische Publikationsorgane von der Angelegenheit zu informieren. Ich bin nämlich der Ansicht, dass es eine durchaus relevante Frage darstellt, wie die Zuverlässigkeit und Glaubwürdigkeit der Wikipedia-Artikel mit juristischem Bezug zu beurteilen ist. Von daher erscheint es mir naheliegend, wenn die betreffenden juristischen Publikationsorgane zunächst einmal die Verantwortlichen bei Wikipedia (wer immer das sein mag) mit dem erhobenen Vorwurf bekannt machen und um eine Stellungnahme zu dieser Angelegenheit bitten.
Gast kommentiert am Mo, 2019-08-12 09:24 Permanenter Link
Haben Sie diese "verschiedenen juristischen Publikationsorgane" in Ihrer Hybris dann sicher auch auch von Ihrer Abneigung gegen die "politischen Präferenzen" unseres Moderators und Experten, Herrn Krumm, informiert und davon, vgl.
Allerdings hat Herr RiAG Krumm am 3. Juli die Kommentare nach dem Maßstab seiner politischen Präferenzen sehr bewusst und sehr gezielt gelöscht. Er hat damit seine Moderatorenstellung missbraucht. Ich werde deshalb in Zukunft nicht mehr mit Kommentaren an Blog-Beiträgen von Herrn RiAG Krumm teilnehmen. Zudem habe ich Herrn RiAG Krumm nahegelegt, seine diesbezügliche "Experten"-Tätigkeit einzustellen.
Bei Ihnen ist man nur dann kein AfD-Mitglied, kein Meinungsfreiheitsmißbraucher und kein strafbarer Beleidiger Ihrer höchstselbstigen Person, wenn man nicht widerspricht. Andernfalls muss man mit der vollen Ladung Ihrer persönlichen Feindschaft incl. Strafanzeigen, Anschwärzungen und Rücktrittsforderungen etc. rechnen! Ach ja: Sie wollten in Blog-Beiträgen von Herrn Krumm doch eigentlich nicht mehr schreiben...
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-08-12 10:05 Permanenter Link
Bei dem gegenwärtigen Beitrag auf beck-blog ist es z.B. auch so, dass Carsten Krumm dankenswerterweise den materiellrechtlichen Part übernommen hat und ich den prozessualen Part. So ergänzen sich die Redebeiträge gegenseitig.
Gast kommentiert am Mo, 2019-08-12 10:10 Permanenter Link
Sie wollten doch bei Herrn Krumm überhaupt nicht mehr schreiben, weil er nicht Gewehr bei Fuß Ihrer Meinung war!
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-08-12 17:13 Permanenter Link
Die Kreation eines höchstpersönlichen Anspruchs ist übrigens Unsinn: Der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter entsteht zunächst in der Person des Verletzten (eines Polizeieinsatzes). Dies ist etwa im Fall des Tennessee-Eisenberg der Zeitpunkt der tödlichen Schüsse der Polizeibeamten auf
Tennessee-Eisenberg. Hätte Tennessee-Eisenberg den Polizeieinsatz noch um ein paar Tage oder Wochen überlebt und wäre er erst dann verstorben, hätte sich der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter also zunächst in seiner Person fortgesetzt. Die Kreation eines höchstpersönlichen Anspruchs hätte nun zur Folge, dass sein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter mit seinem Tod erlöschen würde. Die Eltern des Tennessee-Eisenberg wären dann nicht mehr in der Lage, den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter noch weiterzuverfolgen. Umgekehrt ist aber überhaupt kein Grund erkennbar, warum der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter nicht genaus problemlos vererblich sein sollte wie die gleichlaufenden zivilrechtlichen Amtshaftungsansprüche gegen den Freistaat Bayern. Es sagen einem eigentlich auch schon die juristischen Grundkenntnisse, dass der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter auf keinen Fall ein "höchstpersönlicher Anspruch" sein kann. Als Beispiele hierfür fallen mir auf Anhieb eigentlich nur Eheschließung und Testamentserrichtung ein. Es handelt sich also um absolute Ausnahmefälle innerhalb der (Zivil-)Rechtsordnung. Es ist weit und breit kein Grund ersichtlich, warum der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter einen solchen Ausnahmefall darstellen soll.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-08-12 17:22 Permanenter Link
Der Anspruch auf Strafverfolgung Dritter wiederum bildet die zentrale Grundlage für meinen Aufsatz Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS, Nr. 1/2016, S. 29. Diesen Aufsatz habe ich verteidigt bei
- Lesetipp: Aufsatz zum Klageerzwingungsverfahren
- Diskussionstipp von Alexander Würdinger: Das BVerfG und der Inhalt des Klageerzwingungsantrags und
- Körperverletzung im Amt durch polizeiangeordnete Blutprobenentnahme - Gut, dass der Gesetzgeber geholfen hat!
Gast kommentiert am Mo, 2019-08-12 17:36 Permanenter Link
Sie wollten doch bei Herrn Krumm überhaupt nicht mehr schreiben, weil er nicht Gewehr bei Fuß Ihrer Meinung war, vgl.:
Gast kommentiert am Mo, 2019-08-12 17:33 Permanenter Link
Würdinger zitiert von dieser Stelle – wie hier, bewußt und mit Täuschungsabsicht – immer nur die Hälfte, nämlich: "Ihr Ziel ist es, eine wirksame Anwendung der (...) erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen" und "vergißt"(?) dabei unter Anwendung gezielt gesetzter Auslassungspunkte "(...)" gezielt zu erwähnen, dass es dem Bundesverfassungsgericht dabei nur um die (wörtlich!) "Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften" geht, insbesondere also nicht um die seit Jahren von Würdinger immer wieder gebetsmühlenartig den Gerichten vorgeworfene Rechtsbeugung, weil es sich dabei eben nicht um eine zum "Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassene Strafvorschrift" handelt, weshalb er auch regelmäßig vor allen Gerichten, insbes. auch Verfassungsgerichten, ohne Weiteres unterliegt.
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-08-12 17:38 Permanenter Link
Das hatten wir schon, in BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019, Az. 2 BvR 2630/18 heißt es aber, entgegen Ihrer Behauptung:
"Ein solcher Anspruch auf effektive Strafverfolgung kommt unter anderem in Fällen in Betracht, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Mai 2015 - 2 BvR 987/11 -, NJW 2015, S. 3500 <3501 Rn. 22>)."
Gast kommentiert am Mo, 2019-08-12 17:48 Permanenter Link
Wie kommen Sie denn auf BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019, Az. 2 BvR 2630/18? Davon ist hier überhaupt die Rede. Die Rede ist hier von der von Ihnen in böswilliger Absicht ständig falsch zitierten Entscheidung BVerfG, Beschl. v. 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18! Sie sind schlicht und ergreifend ein Faktentäuscher und versorgen uns ständig mit alternativen Fakten Trump'scher Prägung!
Gast kommentiert am Mo, 2019-08-12 17:54 Permanenter Link
Ich muss mich korrigieren. Wir reden von der selben Entscheidung, aber von einem anderen Passus, nämlich den Teil, den Sie immer nur mit Auslassungspunkten zitieren, weil Ihnen der ausgeschriebene Text nicht passt, s. ganz oben!
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-08-12 17:55 Permanenter Link
Stimmen Sie mit mir überein, dass "BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019, Az. 2 BvR 2630/18" und "BVerfG, Beschl. v. 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18" dasselbe ist?
Alexander Würdinger kommentiert am Mo, 2019-08-12 17:51 Permanenter Link
Im selben Sinne auch schon die Ausgangsentscheidung dieser Rspr. des BVerfG vor fünf Jahren, die Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11: "Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden."
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-13 10:10 Permanenter Link
Die Konkurrenz von Wolters Kluwer hat die Entscheidung auch schon in ihr Imperium eingebaut:
https://research.wolterskluwer-online.de/document/59610481-85db-48bc-b95...
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-13 10:12 Permanenter Link
Der Redaktionelle Leitsatz Nr. 1 lautet hierbei:
Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung kommt unter anderem in Fällen in Betracht, in denen der Vorwurf besteht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen.
Gast kommentiert am Di, 2019-08-13 10:32 Permanenter Link
Der redaktionelle Leitsatz lautet zutreffend hier bei rechtslupe.de:
Der grundrechtliche Anspruch auf effektive Strafverfolgung aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Staat, sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren, wo die Grundrechtsberechtigten nicht selbst dazu in der Lage sind.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-13 10:37 Permanenter Link
Und der Text geht dort weiter mit den Worten:
Ein solcher Anspruch auf effektive Strafverfolgung kommt unter anderem in Fällen in Betracht, in denen der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben. Ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten kann zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen. Daher muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden 4.
Ich danke Ihnen sehr vielmals für den sachdienlichen Hinweis.
Gast kommentiert am Di, 2019-08-13 10:40 Permanenter Link
und weiter ausdrücklich:
Die Verpflichtung zu effektiver Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel ist es, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen. Es muss insoweit gewährleistet werden, dass Straftäter für von ihnen verschuldete Verletzungen dieser Rechtsgüter auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen werden (BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/10, Rn. 13; Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/12, NJW 2015, S. 150, 151 Rn. 14; Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/12, Rn. 16; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/11, NJW 2015, S. 3500, 3501 Rn. 23)
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-13 10:45 Permanenter Link
Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam darüber nachdenken, ob zwischen
Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
BVerfG, Beschluss vom 26.06.2014 – 2 BvR 2699/10, Rn. 13; Beschluss vom 06.10.2014 – 2 BvR 1568/12, NJW 2015, S. 150, 151 Rn. 14; Beschluss vom 23.03.2015 – 2 BvR 1304/12, Rn. 16; Beschluss vom 19.05.2015 – 2 BvR 987/11, NJW 2015, S. 3500, 3501 Rn. 23
gewisse Ähnlichkeiten festzustellen sind.
Gast kommentiert am Di, 2019-08-13 10:57 Permanenter Link
Ich will nicht irgendwelhe Ähnlichkeiten mit Ihnen diskutieren; ich will nur, dass Sie anständig und vollständig zitieren! Wenn das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich die zugrundeliegenden Rechtsgüter seiner Rechtsprechung nennt, nämlich "Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person", dann hat man das schlicht und einfach nicht unter Täuschungsabsicht auszulassen und unter den Tisch fallen zu lassen, weil einem das nicht passt, weil man verschiedenste Kleinkriege kämpft, bei denen es eben gerade nicht um diese vom Bundesverfassungsgericht genannten Rechtsgüter geht, sondern immer wieder um den Vorwurf angeblicher Rechtsbeugung. Aber Sie werden das wegen Ihrer ausgeprägten schon immer diagnostizierten Scheuklappenverblendung Ihr Leben lang nicht mehr kapieren, selbst wenn Sie als wie Methusalem werden sollten.
Gast kommentiert am Di, 2019-08-13 10:59 Permanenter Link
Korrektur: "...selbst wenn Sie alt wie Methusalem werden sollten."
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-13 11:05 Permanenter Link
Das folgende Zitat ist "anständig und vollständig", BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019, Az. 2 BvR 2630/18 lautet nämlich:
Gast kommentiert am Di, 2019-08-13 11:12 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-13 15:29 Permanenter Link
Zur Fallgruppe "Strafbarkeit von Amtsträgern bei hoheitlichem Handeln", die den Anspruch auf Strafverfolgung Dritter auslöst, vgl. auch Dirk Diehm, Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, Herausgeber: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 online Punkt III. 5., S. 237 ff.
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-14 05:33 Permanenter Link
Die dortigen Ausführungen aus 2017 sind spätestens durch die hier gegenständliche Entscheidung klargestellt, bzw. überholt. Im vorliegenden Fall ging es nämlich eindeutig um diese Fallgruppe "Strafbarkeit von Amtsträgern bei hoheitlichem Handeln" (Körperverletzung im Amt; vgl. Überschrift). Und genau zu dieser Fallgruppe hat das Bundesverfassungsgericht – von Ihnen zur Verschleierung bekanntlich absichtlich ausgelassen – gesagt: "Die Verpflichtung zu effektiver Strafverfolgung bezieht sich auf das Tätigwerden aller Strafverfolgungsorgane. Ihr Ziel ist es, eine wirksame Anwendung der zum Schutz des Lebens, der körperlichen Integrität, der sexuellen Selbstbestimmung und der Freiheit der Person erlassenen Strafvorschriften sicherzustellen" (Rn. 14). Ausdrücklicher geht es nicht. Sollten die gegenständlichen Rechtsgüter insbes. auch bei hoheitlichem Handeln von Amtsträgern bisher wirklich noch nicht mit der nötigen Klarheit für jeden, auch für den letzten Zweifler, festgestanden haben – wie nicht –, spätestens jetzt stehen sie fest: Auch bei Amtsdelikten, echten oder unechten, auch bei hoheitlichem Handeln von Amtsträgern geht es nur um Straftaten gegen die höchstpersönlichen Rechtsgüter - Leben, körperliche Unversehrtheit, sexuelle Selbstbestimmung und Freiheit der Person – insbes. nicht um angebliche Rechtsbeugung etc.
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-14 05:43 Permanenter Link
Das hatte ich übrigens im Ergebnis schon im Januar 2018 gesagt, vgl. hier. Aber auf mich hört ja niemand...
Gast kommentiert am Di, 2019-08-13 13:10 Permanenter Link
Was haben Sie eigentlich immer mit Ihrem Ermittlungserzwingungsverfahren? Das ist seit langem eine bekannte Rechtsprechung und gründet in keiner Weise auf Sie oder Ihren Verblendungen! Das sind die Gerichte von ganz alleine drauf gekommen, wirklich wahr!
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-13 13:14 Permanenter Link
Gast kommentiert am Di, 2019-08-13 13:25 Permanenter Link
Ja, und? Das hat doch nichts, aber auch gar nichts, mit Ihnen zu tun! Im Gegenteil: Wenn es so wäre, müßte man Angst haben, dass an dieser Rechtsprechung etwas falsch ist, ja falsch sein muß, weil Sie etwas damit zu tun hatten. Gott bewahre!
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-13 13:33 Permanenter Link
Naja, die beim BayVerfGH anhängigen Verfahren
sind (bis auf eine Ausnahme) allesamt EEV. Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung (jeweils in Hinblick auf den drohenden Eintritt der strafrechtlichen Verjährung fünf Jahre nach Tatbegehung) stelle ich ohnehin nur noch beim BayVerfGH, da das BVerfG offenbar, komme was da wolle, nur die Absicht hat, einzelne Blätter zu verschicken. Das BVerfG hat hierbei allem Anschein nach nicht die Absicht, seiner eigenen Rechtsprechung zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter, vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019, Az. 2 BvR 2630/18 in irgendeiner Art und Weise Folge zu leisten. Es sind demnach derzeit aktuell beim BayVerfGH insgesamt drei Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung anhängig. Es handelt sich dabei um die Antragsschriften vom 1. Juli 2019, vom 29. Juli 2019 und noch einmal vom 29. Juli 2019. In allen genannten Verfahren ist die rechtliche Problemstellung dieselbe.
Gast kommentiert am Di, 2019-08-13 13:40 Permanenter Link
Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass Sie eines dieser Verfahren gewinnen werden? Die werden Sie auch wieder verlieren, und zwar ebenso gnadenlos wie bisher, also unter Auferlegung einer Mißbrauchsgebühr! Und das Bundesverfassungsgericht tut genau das, was seiner Rechtsprechung antspricht, nämlich dass Ihr Fall kein Fall für diese Rechtsprechung ist, was Sie einfach nicht verstehen wollen. Deshalb wird beim Bundesverfassungsgericht jede Ihrer Verfassungsbeschwerden ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Nichtannahme in offensichtlichen Fällen noch zu begründen, würde die Arbeitskraft des Gerichts bei etwa 6.000 Verfassungsbeschwerden im Jahr überfordern (vgl. Kirchhof, JM 7/8 2019, S. 306). Haben Sie das immer noch nicht verstanden? Nehmen Sie sich einfach einmal einen anständigen Rechtsanwalt, der Ihnen das erklärt!
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-13 13:51 Permanenter Link
Nein, BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019, Az. 2 BvR 2630/18 folgte meinem Aufsatz Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren. In: HRRS, Nr. 1/2016, S. 29. In den Verfahren nach den §§ 172 ff StPO muss nämlich das OLG gem. Art. 6 I 1 EMRK eine MV durchführen und dem Verletzten richterliche Hinweise erteilen gem. § 86 III VwGO. Geschieht dies nicht, verletzt das OLG das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 I GG. Damit wird die ständige gerichtliche Praxis, Klage- bzw. Ermittlungserzwingungsanträge als "unzulässig" zu behandeln, vermieden. Dies geht zurück auf den "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter". Dieses Grundrecht wurde begründet durch vier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts:
2 BvR 2699/10 (1. Kammer des 2. Senats) vom 26. Juni 2014 Tennessee Eisenberg; bverfg.de, hrr-strafrecht.de
2 BvR 1568/12 (3. Kammer des 2. Senats) vom 6. Oktober 2014 Jenny Böken (Gorch Fock); bverfg.de, hrr-strafrecht.de
2 BvR 1304/12 (3. Kammer des 2. Senats) vom 23. März 2015 Münchner Lokalderby; bverfg.de, hrr-strafrecht.de
2 BvR 987/11 (3. Kammer des 2.Senats) vom 19. Mai 2015 Luftangriff bei Kundus: bverfg.de, hrr-strafrecht.de
Gast kommentiert am Di, 2019-08-13 14:07 Permanenter Link
Oh, Würdinger! Nichts und niemand folgt Ihrem Aufsatz noch sonst etwas, was mit Ihnen zu tun hat und keiner wird das jemals in Zukunft tun.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-13 14:17 Permanenter Link
Naja, die Ähnlichkeit zwischen
ist nicht so ganz von der Hand zu weisen. Insofern, denke ich, kann man durchaus davon sprechen, dass das BVerfG meinem Aufsatz folgte.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-13 14:36 Permanenter Link
Dirk Diehm, Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, Herausgeber: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 online war bereits derselben "Methode" gefolgt wie jetzt das BVerfG: Inhaltlich kopierte er meinen Aufsatz eins zu eins, selbstredend ohne meinen Aufsatz auch nur mit einer Silbe zu erwähnen.
Gast kommentiert am Di, 2019-08-13 14:52 Permanenter Link
...selbstredend ohne meinen Aufsatz auch nur mit einer Silbe zu erwähnen
Klar, denn so einen Quatsch zitiert man nicht.
Alexander Würdinger kommentiert am Di, 2019-08-13 14:58 Permanenter Link
Nun, jedenfalls sind sowohl in meinem Aufsatz aus dem Jahr 2016 als auch in seinem Aufsatz aus dem Jahr 2017 die vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Gast kommentiert am Di, 2019-08-13 14:48 Permanenter Link
Quatsch! Das Bundesverfassungsgericht kann selbst denken und braucht dazu keinen Würdinger in seiner Verblendung. Und wenn man Würdinger in seiner Verblendung in irgendeiner Weise gefolgt wäre, hätte man ihn zitiert oder hätte man es gesagt. Es ist insgesamt wie immer: Würdinger empfindet sich in seiner Verblendung als den Nabel der juristischen Welt obgleich er nur das schwarze unter ihrem großen linken Zeh ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-14 07:27 Permanenter Link
Der Würdinger - das schwarze unter ihrem großen linken Zeh. Wenn Sie das so sagen, wird das schon so sein.
Alexander Würdinger kommentiert am Mi, 2019-08-14 08:03 Permanenter Link
Beim Oberlandesgericht München (4. Strafsenat) ist aktuell unter dem Az. 4 Ws 123/19 KL ein Verfahren auf Erzwingung der Ermittlungen anhängig. Es handelt sich in groben Zügen dabei um folgende Angelegenheit:
Gast kommentiert am Mi, 2019-08-14 08:19 Permanenter Link
Immer Würdingers gleicher Quatsch, wie er ihn schon seit vielen Jahren regelmäßig mit Paulen und Trompeten verliert, vgl. nur folgende Aktenzeichen:
2 BvR 1453/16
2 BvR 1550/17
Mit Schreiben vom 13. August 2019 forderte mich sodann das Gericht zur Vorbereitung der Mündlichen Verhandlung gem. § 86 IV VwGO zur Stellungnahme zum Bescheid der GenStA auf.
Das glaube ich Ihnen nicht. Ich fürchte, Sie versorgen uns schon wieder mit Unwahrheiten. Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren nach § 172 Abs. 2 StPO nicht vorgeschrieben. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BVerfG, B. v. 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04). Und von der VwGO ("§ 86 IV VwGO") hat das Gericht mit 100%iger Sicherheit nicht gesprochen! Sie lügen! So offensichtlich zu lügen, ist schon ein starkes Stück!

References: Art. 2
 Art. 1
 Art. 6
 § 86
 Art. 103
 § 86
 § 172