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Timestamp: 2018-12-10 09:56:02+00:00

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BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81 - dejure.org
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Unzulässigkeit eines Konkurses über das Vermögen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten (Hinweis: vgl. für Baden-Württemberg jetzt auch § 45 AGGVG, im übrigen § 12 InsO)
Vermögen öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten - Konkursverfahren - Duale Rundfunkordnung
SG Stuttgart, 02.12.1977 - S 3 U 2710/76
LSG Baden-Württemberg, 13.05.1980 - L 5 Ar 96/78
BVerfGE 89, 144
NJW 1994, 1466
ZUM 1994, 633
afp 1993, 732
Auch die Rechtsprechung des BVerfG, dass die zur Befreiung von der Umlagepflicht führende Unzulässigkeit eines Konkurses nicht ausdrücklich normiert sein müsse, sondern sich auch aus Verfassungsgrundsätzen ergeben könne, mit denen die konkrete Ausgestaltung des Konkursrechts nicht zu vereinbaren sei (Beschluss vom 5.10.1993 - 1 BvL 35/81 - BVerfGE 89, 144 = SozR 3-4100 § 186c Nr. 2 ;… Urteil vom 13.12.1983 - 2 BvL 13/82, 2 BvL 14/82, 2 BvL 15/82 - BVerfGE 66, 1 = SozR 4100 § 186c Nr. 6 ) , hat den Gesetzgeber nie veranlasst, den Wortlaut der Ausnahmeregelung wenigstens im Interesse einer Klarstellung zu ändern.
Dem die Umlagepflicht einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt verneinenden Beschluss des BVerfG vom 5.10.1993 (1 BvL 35/81 - BVerfGE 89, 144 = SozR 3-4100 § 186c Nr. 2) ist nicht zu entnehmen, dass die Befreiung von der Umlagepflicht Rechtssubjekten mit Systemrelevanz für grundgesetzlich garantierte Freiheiten vorzubehalten sei.
Die Entscheidungserheblichkeit hängt hier anders als im Verfahren 1 BvL 35/81 (vgl. den Beschluß des Senats vom heutigen Tage) nicht von einer verfassungsrechtlichen Vorfrage ab.
Insbesondere ist die Befreiung juristischer Personen des öffentlichen Rechts von der Umlagepflicht (früher § 186c Abs. 2 Satz 2 AFG; jetzt § 359 Abs. 2 Satz 2 SGB III) nicht willkürlich, soweit von Rechts wegen Konkurs- bzw Insolvenzunfähigkeit besteht (…BVerfGE 89, 132 = SozR 3-4100 § 186c Nr. 1;… zu kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts BVerfGE 66, 1 = SozR 4100 § 186c Nr. 6; zu öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten BVerfGE 89, 144 = SozR 3-4100 § 186c Nr. 2).
vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 1993 - 1 BvL 35/81 -, BVerfGE 89, 144, 152 m. w. N.
In den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit fallen schließlich auch die Organisation und die Finanzierung des Rundfunkbetriebs, soweit sie Rückwirkungen auf die Programmtätigkeit haben können (BVerfG…, Beschluss vom 13. Januar 1982 a.a.O. S. 259 f.; Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238 ; Beschluss vom 5. Oktober 1993 - 1 BvL 35/81 - BVerfGE 89, 144 ; Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 ).
Gegenteiliges folgt insbesondere nicht aus der Entscheidung zur Konkursunfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten; denn dort hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auf die Möglichkeit einer unzulässigen Einflussnahme des Konkursverwalters auf das Programm abgestellt (Beschluss vom 5. Oktober 1993 a.a.O. S. 153).
Über die für diese Feststellung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluß des Ersten Senats vom 5. Oktober 1993 - 1 BvL 35/81 - (BVerfGE 89, 144 >151 f<) entschieden.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Beschluß vom 5. Oktober 1993 entschieden, daß ein Konkursverfahren über das Vermögen öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten jedenfalls unter den gegenwärtigen Bedingungen der dualen Rundfunkordnung und des geltenden Konkursrechts nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unzulässig ist (BVerfGE 89, 144 ).
In den Entscheidungsgründen hat der Senat ausgeführt, daß ein Konkursverfahren mit der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geprägten Rechtsstellung öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten nicht zu vereinbaren sei (BVerfGE 89, 144 >153 f<).
Wie der erkennende Senats bereits in seiner Entscheidung vom 21.9.2000 (aaO) ausgeführt hat, macht diese Regelung aber deutlich, dass die Umlagepflicht der Arbeitgeber nicht von der tatsächlichen Insolvenzgefahr abhängt, mithin auch die tatsächliche Gefahr des insolvenzbedingten Ausfalls von Arbeitsentgelten unerheblich ist.
Jedenfalls lassen sich aus dem zum 1.1.2009 eingeführten neuen Umlageverfahren keine Einwände gegen das den Entscheidungen des Senats vom 21.9.2000 (SozR 3-4100 § 186c Nr. 2) und vom 29.5.2008 (…BSGE 100, 286 = SozR 4-4300 § 359 Nr. 1) zugrunde liegende Gesetzesverständnis herleiten.

References: Art. 5
 § 45
 § 12
 § 186
 § 186
 § 186
 § 186
 § 359
 § 186
 § 186
 § 186
 Art. 5
 Art. 5
 § 186
 § 359