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Timestamp: 2017-02-19 15:01:52+00:00

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BGH, 07.07.2010 - XII ZB 79/10 - Wiederherstellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einer Rechtspflegerin | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 07.07.2010 Inhaltsübersicht
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BGH, 07.07.2010 - XII ZB 79/10 - Wiederherstellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses einer Rechtspflegerin
BundesgerichtshofBeschl. v. 07.07.2010, Az.: XII ZB 79/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.07.2010Referenz: JurionRS 2010, 20946Aktenzeichen: XII ZB 79/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Hildesheim - 06.11.2009 - AZ: 3 O 35/09OLG Celle - 30.12.2009 - AZ: 2 W 363/09Rechtsgrundlagen:§ 15a RVG§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPOFundstellen:AGS 2010, 460-461HRA 2010, 24Redaktioneller Leitsatz:§ 15 a RVG ist eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage.Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juli 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke sowie die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter beschlossen: Tenor:1.Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 30. Dezember 2009 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Hildesheim vom 6. November 2009 wird zurückgewiesen. 2.Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. 3.Beschwerdewert: bis 600 € GründeI. 1 Die Beklagten begehren im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Kläger den Ansatz der ungeminderten Verfahrensgebühr. 2 Das Oberlandesgericht hat den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts, welcher die von den Beklagten für ihren erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten geltend gemachte 1,3- zzgl. 0,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100, 1008 VV RVG) in voller Höhe berücksichtigt, auf die sofortige Beschwerde des Klägers hin aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Denn gemäß Anlage 1, Teil 3, Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG sei hier auf die Verfahrensgebühr zum Teil die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr (Nr. 2300, 1008 VV RVG) anzurechnen. Mangels Anwendbarkeit auf Altfälle habe an dieser Rechtslage auch die zwischenzeitlich erfolgte Einführung des § 15 a RVG nichts geändert. 3 Hiergegen wenden sich die Beklagten mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. 4 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch sonst zulässig. An ihre Zulassung durch das Oberlandesgericht ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO). III. 5 Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Rechtspflegerin des Landgerichts vom 6. November 2009. Das Oberlandesgericht hat die geltend gemachte Verfahrensgebühr (Nr. 3100, 1008 VV RVG) zu Unrecht nicht in voller Höhe berücksichtigt. 6 1. Der erkennende Senat hat in Übereinstimmung mit dem II. Zivilsenat (vgl. BGH Beschluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07 - ZIP 2009, 1927, 1928) wiederholt entschieden, dass die Vorschrift des § 15 a RVG eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage darstellt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2009 - XII ZB 175/07 - FamRZ 2010, 456 Tz. 15 ff. m.w.N., vom 3. Februar 2010 - XII ZB 177/09 - AGS 2010, 106 f.; vom 31. März 2010 - XII ZB 230/09 - AGS 2010, 256 und vom 31. März 2010 - XII ZB 20/10 - zur Veröffentlichung bestimmt). Dieser Auffassung hat sich zwischenzeitlich auch der IX. Zivilsenat angeschlossen (vgl. BGH Beschluss vom 11. März 2010 - XI ZB 82/08 - AGS 2010, 159). 7 2. Der vorliegende Sachverhalt gibt keine Veranlassung, hiervon abzuweichen. Mit den vom Oberlandesgericht für seine gegenteilige Rechtsauffassung angeführten Argumenten hat sich der Senat bereits in seinen vorstehend genannten Beschlüssen ausführlich befasst. 8 Da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, hat der Senat gemäß § 577 Abs. 5 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden. Nachdem keiner der Ausnahmefälle des § 15 a Abs. 2 RVG ersichtlich ist, ist die Verfahrensgebühr in voller Höhe zu berücksichtigen. Die von dem Kläger den Beklagten zu erstattenden Kosten sind somit wie im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 6. November 2009 erfolgt, festzusetzen. Hahne Weber-Monecke KlinkhammerSchilling GünterHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 15.09.2010 - IV ZB 5/10 - Anrechnung einer entstandenen außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr einer gerichtlichen VerfahrensBGH, 17.11.2011 - V ZB 328/10 - Einführung des § 15a RVG auf die Verpflichtung zur hälftigen Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr als Klarstellung der bestehenden…BGH, 01.06.2011 - XII ZB 363/10 - § 15a RVG stellt nur eine Klarstellung der vor seinem Erlass bestehenden Rechtsverhältnisse dar und ist auf Altfälle anwendbar; Anwendbarkeit des § 15a RVG auf…BGH, 15.09.2010 - IV ZB 3/08 - Zulässigkeit der Ansetzung einer ungeminderten Verfahrensgebühr ohne Anrechnung einer durch außergerichtliche Tätigkeit entstandenen Geschäftsgebühr zugunsten des…BGH, 15.09.2010 - IV ZB 41/09 - Anrechnung einer entstandenen außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr eines gerichtlichen VerfahrensBGH, 13.09.2010 - IV ZB 42/09 - Kürzung einer durch die Tätigkeit eines Anwalts in einem Rechtsstreit entstandenen Verfahrensgebühr durch hälftige Anrechnung der wegen desselben Gegenstands…BGH, 28.07.2010 - XII ZB 251/10 - Berücksichtigung einer Verfahrensgebühr in beantragter Höhe durch das Gericht

References: § 202
 § 15
 § 574
 BGH 
 § 15
 BGH 
 § 577
 § 15
 § 15
 § 15
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