Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C:2006:227:FULL&amp;from=DE
Timestamp: 2019-05-22 20:15:42+00:00

Document:
Amtsblatt C 227/2006
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden ( 1 )
Veröffentlichung einer Liste von Maßnahmen, die die Kommission als beim Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag ansieht ( 1 )
Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr auf den Strecken Aubagne — Marseille, Carcassonne — Paris, La Rochelle — Paris, Montbéliard — Paris, Montpellier — Nantes, Pau — Madrid, Pau — Nantes, Reims — Clermont-Ferrand, Rennes — Lille und Toulon — Lyon ( 1 )
Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4333 — NIBC/NPM/DELI UNIVERSAL) ( 1 )
Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden
Flandern — Region Flandern
Bezeichnung der Beihilferegelung
Anerkennung und Finanzierung von Eingliederungsbetrieben
Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung
Darlehensbürgschaft:
In Einklang mit Artikel 4 Absätze 2 bis 5 und Artikel 5 und 6 der Verordnung
Kombination aus Art. 4 — 7,5 % oder 15 % mit Art. 5 — 50 %
Bis zum 30.6.2007
Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen
Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer
Personen unter 50 Jahren, die seit 12 Monaten nicht erwerbstätig sind (höchstens Abschluss des höheren Sekundarunterrichts)
Art. 2 Buchstabe f Punkt viii
Personen über 50 Jahre, die seit 6 Monaten nicht erwerbstätig sind (höchstens Abschluss des höheren Sekundarunterrichts)
Art. 2, Buchstabe f Punkt vii
Personen, die seit 6 Monaten Anspruch auf ein Eingliederungseinkommen haben (höchstens Abschluss des höheren Sekundarunterrichts)
Art. 2 Buchstabe f Punkte ii-iii-v-vi--ix-x
Invalide, die seit 6 Monaten nicht erwerbstätig sind
Art. 2 Buchstabe g Punkt i
arbeitslose Schüler von 16 bis 18 Jahren, die an berufsbildendem Teilzeitunterricht teilnehmen
Art. 2 Buchstabe f Punkt i
Artikel 6: Beschäftigung Behinderter
Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (1), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen
Die gesamte verarbeitende Industrie (1)
Das gesamte Dienstleistungsgewerbe (1)
Rue de la Science 1
Wenn die Maßnahme mit Gemeinschaftsmitteln kofinanziert wird, bitte den folgenden Satz hinzufügen:
„Die Beihilfe wird mitfinanziert im Rahmen von (Referenz).“
Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. muss gemäß Artikel 9 der Verordnung im Voraus bei der Kommission angemeldet werden.
Beihilfeprogramm aus öffentlichen Mitteln für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze — Gniezno
Jährliches Beihilfevolumen
In Einklang mit Artikel 4 (2)-(5) und Artikel 5 und 6 der Verordnung
Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe
Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (2), in denen Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden dürfen
Die gesamte verarbeitende Industrie (2)
Das gesamte Dienstleistungsgewerbe (2)
Bewilligungsbehörde ist der Rat der Stadt Gniezno als entscheidungsbefugte Behörde und der Bürgermeister der Stadt Gniezno als Steuerbehörde
In Einklang mit Artikel 9 der Verordnung
Gesamtes Staatsgebiet (ohne besetzte Teile)
Regelung zur Zahlung der Sozialversicherung für behinderte Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Im Einklang mit Artikel 4(2)-(5), Artikel 5 und 6 der Verordnung
20 % des Jahreslohns des Beschäftigten
Laufzeit der Regelung
Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (3), in denen Beschäftigungsbeihilfe gewährt werden dürfen
Τμήμα Εργασίας του Υπουργείου Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Abteilung Arbeit des Ministeriums für Arbeit und Sozialversicherung)
CY-Nikosia 1480
Regelung wird zu 50 % aus dem Europäischen Sozialfonds der EU mitfinanziert.
(Mit anmeldepflichtigen Einzelfällen ist nicht zu rechnen)
Anreizregelung zur Beschäftigung Schwerbehinderter in der Privatwirtschaft
50 % des Jahreslohns des Beschäftigten
Sämtliche EU-Wirtschaftssektoren (4), in denen Beschäftigungsbeihilfe gewährt werden dürfen
(1) Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
(2) Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
(3) Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen.
(4) Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien beihilferechtliche Sondervorschriften vorsehen
Veröffentlichung einer Liste von Maßnahmen, die die Kommission als beim Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag ansieht
2003 und 2004 legten die neuen Mitgliedstaaten der Kommission gemäß dem Verfahren des Anhangs IV Kapitel 3 Nummer 1 Buchstabe c (Liste nach Artikel 22) des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union („Beitrittsvertrag“) die Maßnahmen vor, deren Anerkennung als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag sie wünschen, die jedoch nicht ausdrücklich im Beitrittsvertrag aufgeführt sind.
Dieses Verfahren galt für staatliche Beihilfemaßnahmen in sämtlichen Sektoren mit Ausnahme des Verkehrssektors und landwirtschaftlicher Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen, die in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind; hier galten separate Bestimmungen.
Die Kommission hat nun unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/register/ die vollständige Liste der Maßnahmen veröffentlicht, die sie im Rahmen des oben unter Punkt 1 genannten Verfahrens als bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 88 Absatz 1 anerkannt hat.
Maßnahmen im Fischereisektor sind unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/fisheries/legislation/state_aid_en.htm veröffentlicht.
Die unter Punkt 3 genannte Veröffentlichung betrifft ausschließlich Maßnahmen, die im Rahmen des Übergangsverfahrens für bestehende Beihilfen als solche betrachtet werden (1). Einige Maßnahmen wurden von der Kommission als bestehende Beihilfen anerkannt und bereits im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2). Sie sind auch Teil der vorliegenden Veröffentlichung.
Die neuen Mitgliedstaaten wurden durch Schreiben der zuständigen Kommissionsmitglieder von den entsprechenden Entscheidungen der Kommission unterrichtet.
(1) Ausgenommen sind Maßnahmen, gegen die die Kommission das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hat, Maßnahmen, die als nach dem Beitritt nicht anzuwendend betrachtet werden oder nicht vor dem Beitritt in Kraft traten, Maßnahmen, die nicht als staatliche Beihilfen eingestuft wurden und Maßnahmen, die von der Kommission nur teilweise als bestehende Beihilfen und teilweise als nach dem Beitritt nicht anzuwendend betrachtet wurden.
(2) ABl. C 88 vom 8. April 2004, S. 2; ABl. C 87 vom 11. April 2006, S. 2 (CZ45/2004).
Bei der Europäischen Kommission ist eine Beschwerde über das Verfahren der Gründung eines öffentlich-privaten Unternehmens in der Stadt Valencia, Spanien, eingegangen, die unter der Nummer 2006/4524 SG(06)A4107 registriert wurde.
Von dieser Beschwerde erhielt die Kommission mehrere Hundert Kopien. Sie veröffentlicht diese Empfangsbestätigung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website Europa (http://ec.europa.eu/community_law/complaints/receipt/index_en.htm), um die betroffenen Personen ohne großen Verwaltungsaufwand zu informieren.
Die Kommission wird die Beschwerde anhand der geltenden Gemeinschaftsvorschriften prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung und etwaige Folgemaßnahmen werden die Beschwerdeführer auf demselben Wege informiert.
Die Kommission wird sich bemühen, binnen zwölf Monaten nach der Registrierung der Beschwerde eine Entscheidung zu treffen (Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens oder Beilegung des Falles ohne weitere Maßnahmen).
Die Kommission wird die Rechte der Beschwerdeführer wahren, indem sie ihre Identität bei etwaigen Kontakten mit den Behörden des betroffenen Mitgliedstaates nicht offen legt. Wenn die Beschwerdeführer dies wünschen, können sie die Kommission allerdings ausdrücklich ermächtigen, ihre Identität bei diesen Kontakten offen zu legen.
Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch Frankreich im Linienflugverkehr auf den Strecken Aubagne — Marseille, Carcassonne — Paris, La Rochelle — Paris, Montbéliard — Paris, Montpellier — Nantes, Pau — Madrid, Pau — Nantes, Reims — Clermont-Ferrand, Rennes — Lille und Toulon — Lyon
Frankreich hat beschlossen, die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgenden Strecken aufzuheben:
Aubagne — Marseille, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350 vom 30. Dezember 1995.
Carcassonne — Paris, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227 vom 1. September 1995, geändert am 29. Dezember 1995 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 349), am 14. Juni 1997 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 180) und am 20. November 2003 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 279).
La Rochelle — Paris, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 18 vom 22. Januar 2002.
Montbéliard — Paris, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 350 vom 30. Dezember 1995.
Montpellier — Nantes, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 123 vom 26. April 1996.
Pau — Madrid, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 240 vom 15. September 1995.
Pau — Nantes, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 188 vom 28. Juni 1996.
Reims — Clermont-Ferrand, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72 vom 6. März 2001.
Rennes — Lille, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 151 vom 25. Mai 1996.
Toulon — Lyon, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union C 22 vom 27. Januar 2004.
(Sache COMP/M.4333 — NIBC/NPM/DELI UNIVERSAL)
Am 30. August 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:
in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4333. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://ec.europa.eu/eur-lex/lex)

References: Art. 4
 Art. 5

Art. 2

Art. 2

Art. 2

Art. 2

Art. 2