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Timestamp: 2019-10-20 15:16:56+00:00

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RA Christian Solmecke :
„Recht auf Vergessenwerden“ vom EuGH bestätigt – großer Sieg für den Datenschutz
Der EuGH hat heute entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google zur Löschung von Inhalten aus Gründen des Datenschutzes verpflichtet werden kann und damit ein „Recht auf Vergessenwerden“ bejaht (Rechtssache C-131/12). Damit schließt sich der EuGH unerwarteter Weise nicht den Schlussanträgen des Generalanwalts an, der in dem Fall die datenschutzrechtliche Verantwortung von Google verneint hatte.
RA Christian Solmecke mit einer ersten Einschätzung:
„Die heutige Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ist ein Sieg für die Bürgerrechte und den Datenschutz in Europa. Das Urteil kann als Sensationsentscheidung bezeichnet werden und ist so von niemandem erwartet worden. Künftig können sich Betroffene dagegen wehren, dass über eine einfache Google Suche komplexe Persönlichkeitsprofile gebildet werden. Das gilt auch dann, wenn die Information selbst rechtmäßig im Internet verfügbar zu finden ist. So können sich Betroffene künftig zum Beispiel dagegen wehren, dass Informationen zu ihrem Schulabschluss oder ihrem Studienort im Internet auftauchen. Zwar ist die eigentliche Information dann im Netz immer noch verfügbar, wird jedoch nicht mehr ohne größeren Aufwand von jedermann gefunden werden. Der europäische Gerichtshof erkennt demnach an, dass der Suchmaschine Google eine entscheidende Gatekeeperfunktion im Zeitalter des Internets zukommt. Insofern unterscheidet sich Google auch von der Internetseite eines Presseorgans oder eines Gymnasiums. Während hier nur vereinzelte Informationen über eine Person zur Verfügung gestellt werden, fügt eine Suchmaschine diese Einzelteilchen durch moderne Datenverarbeitung zu einem großen Persönlichkeitsprofil zusammen. Diese Profilbildung muss nach der heutigen Entscheidung des europäischen Gerichtshofes niemand mehr hinnehmen. Gleichzeitig bedeutet diese Entscheidung natürlich auch das Aus für jegliche Personensuchmaschinen im Internet. Ich gehe davon aus, dass sich künftig etliche Menschen gegen die Google Treffer wehren werden. Dabei gilt: je älter eine Information ist, umso wahrscheinlicher ist auch, dass sie von Google gelöscht werden muss. Fraglich ist, wie der Suchmaschinenbetreiber nun auf die zu erwartende Flut von Anfragen reagieren wird. Ohne eine manuelle Prüfung wird der Job kaum zu erledigen sein. Reagiert Google nicht, so hat der EuGH klargestellt, dass die betroffenen Bürger gegen den Suchmaschinenbetreiber in ihrem jeweiligen Heimatland vorgehen können. Auch das ist als Erfolg zu werten. Google kann sich also nicht mehr darauf zurückziehen, dass in den USA geklagt werden muss, sondern muss die Gefechte vor den nationalen Gerichten austragen. Mit dem heutigen Urteil hat damit der europäische Gerichtshof das „Recht auf Vergessenwerden“ fest im europäischen Rechtssystem verankert.“
Suchmaschine ist verantwortlich für die Verarbeitung der Daten
Der EuGH begründet seine Entscheidung damit, dass die angezeigten Ergebnisse einer Suchmaschine ganz klar als Datenverarbeitung zu qualifizieren seien. Es sei unerheblich, ob es sich um bereits veröffentlichte personenbezogene Daten handelt, die von der Suchmaschine nicht verändert werden. Der Begriff des „Verantwortlichen“ sei im Datenschutz weit auszulegen. Die Suchmaschine sei zwar nicht ausschließlich verantwortlich, aber zumindest Mitverantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes. Die Richter führen aus: „Durch die Tätigkeit einer Suchmaschine können die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten somit erheblich beeinträchtigt werden, und zwar zusätzlich zur Tätigkeit der Herausgeber von Websites (…)“. Betreiber einer Suchmaschine können fortan unmittelbar angewiesen werden, aus ihren Indexen und Zwischenspeicher Informationen zu entfernen, ohne dass sich der Betroffene vorher oder gleichzeitig an den Herausgeber der Website werden muss, auf der sich die Informationen befinden.
„Recht auf Vergessenwerden“ nach Abwägung im Einzelfall
Ob ein Löschungsanspruch besteht ist im Einzelfall anhand einer Abwägung zwischen dem Interesse der betroffenen Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zu bestimmen. Dabei betont das Gericht, dass im Allgemeinen die Rechte der betroffenen Person überwiegen, da ein solcher Eingriff nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten begründet werden kann. Ein Löschungsanspruch besteht aber jedenfalls nicht bereits dadurch dass die betroffene Person einen Schaden fürchtet, oder schlicht den Wunsch hat, dass Daten „vergessen“ werden.
Europäischer Datenschutz gilt auch für internationale Suchmaschinen
RA Christian Solmecke begrüßt an dem Urteil insbesondere folgende Tatsache: „Das höchste europäische Gericht hat festgestellt, dass sich Google nicht auf US-amerikanisches Recht zurückziehen kann und nationale, europäische Normen beachten muss“. In der Tat war zunächst nicht klar, ob sich die amerikanische Suchmaschine Google mit der Begründung aus der Affäre ziehen kann, dass der rein technische Vorgang der Datenverarbeitung im US-amerikanischen Mutterkonzern stattfindet. Dies hat der EuGH nun eindeutig verneint: „(…) die Verarbeitung personenbezogener Daten werde im Rahmen der Tätigkeit dieser Niederlassung ausgeführt.“
Die spanische Datenschutzagentur hatte, im Auftrag eines Bürgers, von Google die Löschung seiner persönlichen Daten und eines damit verlinkten Artikels aus seinem Index verlangt. Der Artikel war vor Jahren auf der Grundlage legal ermittelter Daten erschienen.
Fazit: Die Richter haben deutlich gemacht, dass die Datenschutzrichtlinie weit auszulegen ist und der Datenschutz eine übergeordnete Rolle spielt. „Das Recht auf Vergessenwerden“ ist nunmehr zur Realität geworden und wird mit Sicherheit einen großen Einfluss auf die Zukunft der Suchmaschinen haben.

References: EuGH 
 EuGH 
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