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Timestamp: 2018-06-20 03:53:29+00:00

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VG Stuttgart 4. Kammer, Beschluss vom 08.03.2004 (Aktenzeichen: 4 K 814/04)
Gehört es aus wirtschaftlichen Gründen zum Geschäftskonzept einer Gaststätte, dass auch erkennbar Betrunkene weiter Alkohol konsumieren und damit gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstoßen wird, kann die Frage nach der Zuverlässigkeit des Betreibers gestellt werden.
Ein Werbe- und Betriebskonzept für eine Gaststätte, das auf übermäßigen Alkoholkonsum der Gäste abzielt, wirft wegen des Verbots, an erkennbar Betrunkene Alkohol zu verabreichen, die Frage der Zuverlässigkeit des Gaststättenbetreibers auf.
Sonstiger Orientierungssatz
Die zuständige Behörde kann im Ermessenswege die gesetzlich bestimmte Sperrzeit für einen einzelnen Betrieb bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse verlängern. (Rn.4)
Das wirtschaftliche Interesse umfasst nur das Suspensivinteresse bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Geht es um eine Verlängerung der Sperrzeit, ist davon auszugehen, dass der während der verkürzten Zeit angefallene Umsatz nicht vollständig wegfällt, sondern sich teilweise zeitlich nach vorne verlagern wird. (Rn.10)
Die aufschiebende Wirkung des von der Antragstellerin gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom 19.02.2004 eingelegten Widerspruchs wird wieder hergestellt bzw. angeordnet.
Der Streitwert wird auf 100.000,- € festgesetzt.
Der Antrag ist nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 und Abs. 5 VwGO bzw. nach § 80 Abs. 2 S. Nr. 3 VwGO i.V.m. § 12 LVwVG statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Der Antrag hat in der Sache Erfolg.
Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO ist gerichtlicherseits eine Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin, von den Folgen einer sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung bis zum Eintritt ihrer Unanfechtbarkeit verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Durchsetzung der von ihr verfügten Verlängerung der Sperrzeit auf 24 Uhr vorzunehmen. Dabei kommt den voraussichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache eine wesentliche, aber noch nicht allein ausschlaggebende Bedeutung zu. Selbst wenn sich die angegriffene Verfügung aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durchgeführten Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig erweisen sollte, bedarf es gleichwohl der Feststellung eines besonderen öffentlichen Interesses an der Vollziehung vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der Verfügung (vgl. Bader u.a., VwGO, 2. Aufl., § 80 Rdn. 88 m.w.N.).
Rechtsgrundlage der von der Antragsgegnerin verfügten Verlängerung der Sperrzeit ist § 18 Abs. 1 GastG i.V.m. § 12 GastVOBW. Hiernach kann die zuständige Behörde im Ermessenswege die gesetzlich bestimmte Sperrzeit für einen einzelnen Betrieb bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse u.a. verlängern. Ein öffentliches Bedürfnis kann sich aus den in § 5 Abs. 1 GastG aufgezählten Schutzgütern ergeben, wenn etwa wie hier die Verlängerung zum Schutze der Bewohner der Nachbargrundstücke vor erheblichen Nachteilen, Gefahren oder Belästigungen ausgesprochen wird.
Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand bestehen zwar gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass das von der Antragsgegnerin im Blick auf die nachbarlichen Belange bejahte öffentliche Bedürfnis vorliegen könnte. Gleichwohl sieht sich die Kammer aufgrund der von der Antragsgegnerin nach Aktenlage getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu einer abschließenden Beurteilung nach Maßgabe der für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen Überzeugungsgewissheit nicht in der Lage. Dies gilt insbesondere in Bezug auf den hier zunächst zugrunde zu legenden Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung, nämlich den 19.02.2004, und die Frage, ob zu diesem Zeitpunkt der Erlass der Verfügung noch erforderlich war. Unbestreitbar - und von der Antragstellerin letztlich gar nicht in Frage gestellt - hatte es in der Vergangenheit verschiedene Beschwerden über das Verhalten der Gäste ihres Betriebs außerhalb des Betriebs gegeben, namentlich über die von Betrunkenen ausgehenden Lärmbelästigungen. Diese Beschwerden haben in der von den Familien G., M. und K. initiierten Unterschriftenaktion kulminiert, wobei hier wohl die Ereignisse am 20./21.11.2003 eine wesentliche auslösende Bedeutung gehabt haben dürften. Die in dieser Unterschriftenaktion zusammengefassten Eindrücke und Befindlichkeiten bzw. Stimmungen der Anwohnerschaft geben jedoch nur ein sehr allgemeines und unspezifisches Bild wieder, das keinen sicheren und verlässlichen, vor allem auch abschließenden Schluss auf die Erforderlichkeit der angegriffenen Verfügung zulässt. Des Weiteren werden in der Stellungnahme des Polizeireviers G. von diesem registrierte Einzelereignisse aufgelistet, die sich im Zeitraum Mai bis November 2003 zugetragen haben. Hierzu ist jedoch zu bemerken, dass einige der Vorkommnisse von vornherein in keinerlei Zusammenhang mit der hier zu beurteilenden Verlängerung der Sperrzeit gebracht werden können, wie etwa der vor dem Lokal am 06.11.2003 dadurch entstandene Streit, dass einem Betrunkenen der Zutritt verwehrt worden war, der Diebstahl einer Handtasche am 20./21.11.2003 bzw. zweier Jacken am 27./28.11.2003. Zu anderen Ereignissen, als nämlich Betrunkene des Lokals verwiesen wurden und diesbezüglich Streit anfingen, ist immerhin zu bemerken, dass hier die Bediensteten der Antragstellerin grundsätzlich ihren Pflichten nachgekommen sind. Gleichwohl bleibt ein für die Antragstellerin äußerst problematisches und kritisches Bild. Nach Überzeugung der Kammer ist dies darauf zurückzuführen, dass sie es in ihrer Werbung, namentlich im Internet auf ihrer Homepage gezielt darauf anlegt, ihre Kunden zu übermäßigem Alkoholkonsum einzuladen und sich in diesem Zusammenhang als ein Unternehmen darzustellen, das diese Bedürfnisse eines bestimmten interessierten Kundenkreises zu erfüllen bereit ist. Exemplarisch kann in diesem Zusammenhang auf ihre Werbung für den 02.10./03.10.2003 verwiesen werden, wenn es dort heißt „Wir feiern den Tag der deutschen Einheit und besaufen uns sinnlos“. Gerade derartige Werbeauftritte belegen unmissverständlich, dass es die Antragstellerin aus wirtschaftlichen Gründen zur Erhöhung ihrer Attraktivität darauf anlegt, dass auch erkennbar Betrunkene weiter Alkohol konsumieren und sie es durchaus billigt, dass entgegen der Gesetzeslage an diesen Personenkreis weiter ausgeschenkt wird. Denn vor dem Stadium der sinnlosen Trunkenheit liegt notwendiger Weise ein zeitlich nicht unerheblicher Zustand des „nur“ Betrunkenseins im Sinne des § 20 Nr. 2 GastG. Eine andere Verhaltensweise ihrerseits gäbe auch gar keinen vernünftigen Sinn, da andernfalls die durch die Werbung angezogenen Personen sehr schnell erkennen würden, dass die Versprechungen der Antragstellerin gar nicht eingehalten werden sollen und sie ihr Ziel, sich „sinnlos zu besaufen“ nicht erreichen können. Dieser Tatbestand wirft für das Gericht eigentlich die nahe liegende Frage auf, ob die Antragstellerin die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG erforderliche Zuverlässigkeit besitzt und demzufolge die Gaststättenerlaubnis zwingend nach § 15 Abs. 2 GastG zu widerrufen wäre. Mit der hier in Frage stehenden Verlängerung der Sperrzeit wird der festgestellte Missstand nicht wirklich angegangen, da dann übermäßiger Alkoholkonsum der Gäste zwar nicht in den Morgenstunden zu Beeinträchtigungen der Anwohner und ihrer Nachtruhe mehr führen kann, aber gleichwohl durchaus während der Zeiten, in denen typischer Weise die Anwohner bereits zu schlafen pflegen, nämlich etwa ab 23 Uhr bis eine gewisse Zeit nach 24 Uhr, bis sich die Gäste des Lokals verlaufen haben. Zwar wird bei Einhaltung der verlängerten Sperrzeit ein Teil der bisherigen Kunden von vornherein wegbleiben, ein anderer Teil wird jedoch aller Voraussicht nach das Angebot der Antragstellerin weiter annehmen und den übermäßigen Alkoholkonsum zeitlich vorverlegen.
Andererseits hat die Antragstellerin im vorliegenden Verfahren hervorgehoben, dass seit den problematischen zugespitzten Ereignissen am 20.11./21.11.2003 keine nennenswerten Vorfälle mehr geschehen sind, ohne dass die Antragsgegnerin dem substantiiert widersprochen hätte. In welchem Maße dies auf veränderte Praktiken bei der Antragstellerin zurückzuführen ist, wie diese behauptet, oder auf schlichtem Zufall beruht, vermag die Kammer nicht abschließend zu beurteilen. Allerdings sind auch hier Zweifel in Bezug auf die Effektivität der von der Antragstellerin beschriebenen Maßnahmen angebracht. Denn der Umstand, dass nunmehr keine Sammelbestellungen durch einen einzelnen Gast mehr akzeptiert werden, vermag noch nicht zu verhindern, dass ein noch nüchterner Gast immer wieder Einzelbestellungen für andere - bereits alkoholisierte - Gäste vornimmt, während die alkoholisierten Gäste weiter im Hintergrund bleiben. Auch die Praxis, an „Geburtstagskinder“ jeweils eine ganze Flasche hochprozentigen Alkohol zu verabreichen, lässt eine Kontrolle des Alkoholisierungsgrades nur eingeschränkt oder gar nicht zu. Dass eine Veränderung zum Besseren eingetreten sein könnte, wird von der Antragstellerin nicht völlig ohne Substanz auch mit dem Hinweis auf eine nunmehr positive Einstellung von Frau G. ihr gegenüber nahe gelegt (vgl. deren Schreiben vom 31.01.2004 an den Geschäftsführer der Antragstellerin). Dies ist deshalb bemerkenswert, weil Frau G. zu den Initiatoren der Unterschriftenaktion in der Nachbarschaft im Dezember 2003 gehörte. Die Antragsgegnerin hat sich hierzu jedoch im gerichtlichen Verfahren mit keinem Wort geäußert. Was die Verhältnisse nach dem 20.11./21.11.2003 betrifft, vermag die Kammer den Akten nur zu entnehmen, dass in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 2003 eine lautstarke Auseinandersetzung vor dem Lokal stattgefunden haben muss (vgl. z.B. „eidesstattliche Versicherung D. Gr.“ vom 22.12.2003). Nähere Einzelheiten erschließen sich jedoch aus der Akte nicht, insbesondere, ob diese kausal auf einen unzulässigen Alkoholausschank an erkennbar Betrunkene durch die Antragstellerin zurückzuführen war. Immerhin lässt sich dem Bericht des Polizeireviers G. vom 02.12.2003 entnehmen, dass es zu lautstarken Auseinandersetzungen vor dem Lokal u.a. auch deshalb gekommen war, weil die Türsteher alkoholisierten Personen den Zutritt verwehrt hatten. Schließlich finden sich in den Akten der Antragsgegnerin zwei Aktenvermerke über Anrufe einer Frau L. am 27.01.2004 sowie einer Frau Sch. vom 28.01.2004, wonach betrunkene Besucher des Lokals die Nachtruhe gestört hätten. Einzelheiten wurden nicht ermittelt, insbesondere ist nicht einmal klar, zu welcher Uhrzeit diese Vorfälle geschehen sind. Da die Antragsgegnerin – insbesondere bezogen auf den zeitlichen Kontext des Erlasszeitpunkts der angegriffenen Verfügung - bislang nur unzureichend eigenständige tatsächliche und für Außenstehende auch hinreichend nachvollziehbare Feststellungen über die Häufigkeit und Intensität der Störungen getroffen hat, vermag die Kammer nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon auszugehen, dass jedenfalls zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Verfügung diese (noch) zum Schutze der Nachbarschaft erforderlich war und weiter ist.
Unabhängig davon rechtfertigt die Entwicklung nach dem 20.11./21.11.2003, die die Kammer ausschließlich aufgrund der Aktenlage und des Vortrags der Beteiligten beurteilen kann und muss, nicht die Annahme, es bestehe gegenwärtig das zwingend positiv festzustellende besondere öffentliche Vollziehungsinteresse vor Eintritt der Unanfechtbarkeit der angegriffenen Verfügung.
Wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Grundverfügung wieder hergestellt, muss auch die von der Antragsgegnerin angedrohte Zwangsmittelandrohung suspendiert werden.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 25 Abs. 2, 13 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GKG. Die Kammer geht dabei im Grundsatz von den Angaben der Antragstellerin aus. Eine Orientierung am Regelstreitwert scheidet angesichts des erkennbar wesentlich höheren wirtschaftlichen Interesses aus. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann aber ein 5-Jahreszeitraum nicht zugrunde gelegt werden, da ihr wirtschaftliches Interesse nur mit dem Suspensivinteresse bis zur Entscheidung in der Hauptsache beschrieben werden kann. Die Kammer geht hier von einem Zeitraum von einem Jahr aus. Darüber hinaus bedarf der Ansatz der Antragstellerin insofern der Korrektur nach unten, als nicht davon ausgegangen werden kann, dass der von ihr bezifferte Umsatzanteil für die Zeit nach 24 Uhr vollständig ausfallen wird. Die Kammer geht vielmehr davon aus, dass auch ein Teil des Umsatzes sich zeitlich nach vorne verlagern wird, ohne dies allerdings im Einzelnen genauer beziffern zu können, weshalb der Ertragsausfall auf 100.000,- € geschätzt wird.

References: § 80
 § 80
 § 12
 § 80
 § 80
 § 18
 § 12
 § 5
 § 20
 § 4
 § 15