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Timestamp: 2019-01-22 14:44:36+00:00

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Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes und kein Asylbescheid - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.12.2006, RV/2271-W/06
Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 und 9 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes und kein Asylbescheid
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., V., vertreten durch Dr. Wolf Heistinger, Rechtsanwalt, 2340 Mödling, Achsenaugasse 3, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. April 2006 entschieden:
Die Bw. ist armenische Staatsbürgerin und hält sich zusammen mit ihrer Tochter H.M., 1997 seit 08.06.1998 in Österreich auf. Am 08.05.2006 stellte sie den Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab 01.04.2006.
Das Finanzamt erließ einen Abweisungsbescheid. Weder der Bw., noch deren Gatten noch deren Kind sei Asyl nach dem Asylgesetz gewährt worden. Die Bw., ihr Gatte und das Kind M. hielten sich auch nicht nach §§ 8 oder 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) rechtmäßig in Österreich auf. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe sei daher gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs.1-3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 in der ab 1.1.2006 geltenden Fassung nicht gegeben. Der Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe war daher abzuweisen.
In einer gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung führte die Berufungswerberin durch ihren steuerlichen Vertreter sinngemäß Folgendes aus: Die Bw., ihr Gatte und die mj. H.M. hielten sich seit acht Jahren rechtmäßig in Österreich auf. Die Bw. und ihr Gatte gingen einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nach. Die Bw. sei zuletzt seit 07.04.2005 bis dato bei der "AG" als Kassierin beschäftigt. Ihre Tochter besuche die Volksschule. Die Bw. verfüge über eine Verfahrenskarte gemäß § 36a Asylgesetz, ihr Ehegatte verfüge über eine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 36b Asylgesetz. Im Sinne der MRK sei die Tochter demnach jedenfalls rechtmäßig in Österreich aufhältig. Weiters hätte die Behörde das Verfahren auch mit einem gravierenden Verfahrensmangel behaftete, da die Einschreiterin von Seiten der Behörde niemals aufgefordert worden sei, eine Aufenthaltsbestätigung oder entsprechende Verfahrenskarte, respektive die Aufenthaltsberechtigungskarte ihres Ehegatten vorzulegen.
Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Nach dem Familienlastenausgleichsgesetz in der gültigen Fassung ab 1.1.2006 bestehe der Anspruch auf Familienbeihilfe für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann, wenn sie oder das Kind sich nach §§ 8 bzw. 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhielten oder wenn ihnen und dem Kind Asyl nach dem Asylgesetz gewährt worden sei.
Nach Rücksprache mit der Bezirkshauptmannschaft - Fremdenpolizei - verfügen weder die Bw. noch deren Tochter über eine Aufenthaltsberechtigung gemäß § 8 bzw. 9 NAG. Auch sei weder der Bw. noch deren Tochter Asyl im Sinne des Asylgesetzes gewährt worden.
In dem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II Instanz wurde ergänzend ausgeführt:
"§ 3 Familienlastenausgleichsgesetz knüpft in gleichheitswidriger Weise den Anspruch auf Familienbeihilfe für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, an den Aufenthaltstitel gemäß §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes respektiv an den Aufenthalt aufgrund gewährtem Asyls nach dem Asylgesetz 2005. Dies erscheint gleichheitswidrig, respektiv diskriminierend hinsichtlich jener Personen, welche sich - wie die Berufungswerberin - zweifelsfrei rechtmäßig und legal in Österreich aufhalten, einer legalen Erwerbstätigkeit nachgehen und in diesem Zusammenhang auch zweifelsfrei Steuern und Sozialabgaben entrichten - in wirtschaftlicher Hinsicht sohin den selben Status, wie österreichische Staatsbürger, wenn sie in Österreich erwerbstätig sind, haben, respektive wie nichtösterreichische Staatsbürger, welche gemäß §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes in Österreich erwerbstätig und aufhältig sind. Eine Gleichheitswidrigkeit besteht bei der Anknüpfung lediglich an den Aufenthaltstitel auch darin, als es Personen, welchen Asyl gewährt wurde, untersagt ist einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und welche sohin keinerlei Steuern oder Sozialabgaben entrichten. Aus diesem Grund ist § 3 Familienlastenausgleichsgesetz gleichheitswidrig und für Personen, wie die Berufungswerberin zweifelsfrei diskriminierend."
Die Berufungswerberin konnte keinen Aufenthaltstitel nach der neuen gesetzlichen Regelung nachweisen. Die Berufungswerberin kann auch aus der Tatsache, dass sie Asylwerberin ist und über eine Verfahrenskarte gemäß § 36a AsylG verfüge, nichts für ihren Standpunkt gewinnen, da der oben zitierte § 3 Abs. 3 FLAG 1967 Asylsuchende erst ab dem Zeitpunkt begünstigt, ab den ihnen mit Bescheid endgültig Asyl gewährt wurde. Diese Regelung entspricht überdies in ihrem wesentlichen Inhalt der bereits vor dem 1.1.2006 geltenden Rechtslage (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/2004).
Die Berufungswerberin zweifelt die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der neuen gesetzlichen Regelung an. § 3 Familienlastenausgleichsgesetz sei gleichheitswidrig und für Personen, wie die Bw. zweifelsfrei diskriminierend.
Fremdenrecht, Aufenthaltstitel, Asylbescheid
Findok-Nr: 25316.1, aufgenommen am: 09.01.2007 06:38:44, Dokument-ID: 30c84253-9251-4454-998e-f52b0ea0a545, Segment-ID: 00fde5da-7c6f-4e00-b9f7-0eb618988478

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