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Timestamp: 2019-10-17 15:00:59+00:00

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Autor Thema: Strukturelle Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen -> EU-Recht (Gelesen 1503 mal)
« am: 18. Mai 2017, 17:15 »
In einigen Richtlinien findet sich der Satz
Nun sah ich beim EuGH nach, ob dieses bereits Gegenstand von Entscheidungen war, weil sich dann ja auch das BVerfG daran orientieren kann.
Rechtssache C-424/07; Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland ist eines der Urteile, Rechtssache C-82/07; Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones gegen Administración del Estado eine weitere und bspw. Rechtssache C-2/15; DHL Express (Austria) GmbH gegen Post-Control-Kommission, Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie die nächste.
So viele Entscheidungen hat es nicht, aber eben immerhin 3.
Zur ersten Entscheidung, die als Link vorher genannt wurde, heißt es im Leitsatz:
Die Bundesrepublik Deutschland hat durch den Erlass von § 9a des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie), aus den Art. 6 bis 8 Abs. 1 und 2, Art. 15 Abs. 3 und Art. 16 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ?dienste (Rahmenrichtlinie) sowie aus Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ?diensten (Universaldienstrichtlinie) verstoßen.
Die zweite Entscheidung befasst sich im Grunde mit den gleichen Richtlinien, auch hier geht es um Telekommunikation und die entsprechende Regulierung.
Art. 3 Abs. 2 der Rahmenrichtlinie regelt die Einzelheiten, durch die die Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden gewährleistet werden soll, indem dafür gesorgt wird, dass sie rechtlich und funktional von allen Unternehmen unabhängig sind, die elektronische Kommunikationsnetze, -geräte oder -dienste anbieten. Wenn Mitgliedstaaten weiterhin an Unternehmen beteiligt sind, die elektronische Kommunikationsnetze und/oder -dienste bereitstellen, oder diese kontrollieren, müssen sie eine wirksame strukturelle Trennung der hoheitlichen Funktion von Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Eigentum oder der Kontrolle sicherstellen.
In der dritten hier verlinkten Entscheidung geht's um Postdienste, daraus sei eigentlich nur
Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass für die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden. Die Entstehungsgeschichte einer Vorschrift des Unionsrechts kann ebenfalls relevante Anhaltspunkte für deren Auslegung liefern (vgl. Urteil vom 2. September 2015, Surma?s, C-127/14, EU:C:2015:522, Rn. 28).
Zugangsrichtlinie Richtlinie 2002/19/EG;
Art. 8 Abs. 4
Rahmenrichtlinie Richtlinie 2002/21/EG;
Art. 6 bis 8 Abs. 1 und 2
Universaldienstrichtlinie Richtlinie 2002/22/EG;
So, die im Leitsatz zum ersten Urteil benannten Artikel sind damit direkt zitiert.
Es wird aber bereits jetzt darauf hingewiesen, daß es nunmehr eine Änderungsrichtlinie hat:
RICHTLINIE 2009/140/EG, die alle 3 genannten Richtlinien ändert.
Das evtl. Interessante in Bezug auf Rundfunk und Co. ist, daß alle Richtlinien Bezug zum Rundfunk nehmen.
Bspw. Erwägungsgrund 44 der Richtlinie 2002/22/EG, wonach das Internet kein Rundfunknetz darstellen kann, wird es doch bei den aufgeführten Rundfunknetzen nicht genannt.
Heißt also, daß das Internet nur dann als Rundfunknetz gewertet werden darf, wenn es von einer erheblichen Zahl von Endnutzern als Hauptmittel zum Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen genutzt wird.
Re: Strukturelle Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen -> EU-Recht
« Antwort #1 am: 19. Mai 2017, 12:27 »
dazu eine Studie von Bitkom:
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Fernsehen-ist-beliebteste-Nachrichtenquelle-unter-Jugendlichen.html
- 89 Prozent der 10- bis 18-Jährigen informieren sich über Nachrichten
- Für 70 Prozent ist der Fernseher Nachrichtenquelle Nummer eins
- Soziale Netzwerke rangieren auf dem dritten Platz
... allerdings gab es von Bitkom auch schon mal anderes gefallene Umfragen im Bezug auf TV und Internet Nutzung.
« Antwort #2 am: 19. Mai 2017, 14:17 »
Der Fernseher ist aber kein Teil des Internets, weil das Internet per se kein Rundfunknetz darstellt. Der Fernseher üblicherweise mit den als Rundfunknetz klassifizierten Kabelfernsehnetz, Satellitenrundfunknetz bzw. terrestrische Rundfunknetz verbunden.
Damit sind dann PC und Co allerdings auch keine neuartigen Rundfunkgeräte, weil sie ja nicht am Rundfunknetz dran sind.
Ok, aber darum geht's in diesem Thema ja nicht.
« Antwort #3 am: 19. Mai 2017, 14:33 »
Der Fernseher ist aber kein Teil des Internets, weil das Internet per se kein Rundfunknetz darstellt
es war bis jetzt unangefochten so, jedoch kommt da Wind von der anderen Seite, ganz frisch: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-spd-die-medienaufsicht-und-das-netzgesetz-von-heiko-maas-15022336.html
Wenn das duch kommt, wird es dem Örf in vielerlei Hinsicht neue Wege öffnen.
« Letzte Änderung: 20. Mai 2017, 01:22 von Bürger »
« Antwort #4 am: 19. Mai 2017, 17:12 »
Zitat von: vit_c am 19. Mai 2017, 14:33
es war bis jetzt unangefochten so,
Das bleibt auch so, weil Teil des EU-Rahmenrechtes.
Aus der eingangs verlinkten Änderungsrichtlinie RICHTLINIE 2009/140/EG, die alle 3 auch für den Bereich "Rundfunk" geltenden Rahmenrichtlinien ändert, ist noch folgender Erwägungsgrund interessant:
Jegliche Einschränkung des Internets muß den Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention genügen. Darüber hinaus siehe auch:
« Antwort #5 am: 20. Mai 2017, 21:46 »
Dieser gestern beim EuGH gefundenen Rechtssache C-49/07 läßt sich wunderbar entnehmen, daß dergleichen Konstruktionen, wie sie bei LRA, BS und Co bestehen, nicht zulässig sind.
Art. 82 EG-Vertrag ist neu Art. 102 AEUV und lautet:
a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufs­preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;
c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handels­partnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;
d) der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertrags­gegenstand stehen.
Art. 86 EG-Vertrag ist neu Art. 106 AEUV und lautet
Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, ins­besondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung
des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.
Rn 51 der genannten Entscheidung:
Wird eine juristische Person wie ELPA, die selbst Motorradrennen veranstaltet und kommerziell nutzt, mit der Aufgabe betraut, der zuständigen Behörde gegenüber ihr Einverständnis zu den Anträgen auf Genehmigung der Durchführung solcher Rennen zu erklären, so läuft dies tatsächlich darauf hinaus, ihr die Befugnis zu verleihen, die Personen zu bestimmen, die solche Wettbewerbe durchführen dürfen, und die Bedingungen festzulegen, unter denen die Rennen durchgeführt werden, und damit dieser Einrichtung einen eindeutigen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern zu verschaffen (vgl. entsprechend Urteile vom 19. März 1991, Frankreich/Kommission, C?202/88, Slg. 1991, I?1223, Randnr. 51, und vom 13. Dezember 1991, GB-Inno-BM, C?18/88, Slg. 1991, I?5941, Randnr. 25).
Passt doch wunderbar auf LRA, BS und Co? Denen wurde quasi die Befugnis erteilt, sich beim Bürger zu bedienen, obwohl sie gleichzeitig als Wettbewerber am Markt agieren und sich durch diese Selbstbedienungsmentalität einen Vorteil verschaffen?
Da verlinkt ich doch glatt auf das Thema
« Letzte Änderung: 20. Mai 2017, 23:09 von Bürger »
« Antwort #6 am: 10. August 2017, 21:21 »
Da gab's doch schon mal was: Presse macht Rundfunk
Da ging es 2010 darum, der ÖRR wollte das Internet haben.
Heftige Kritik an Gleichsetzung von Internet und Rundfunk
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/ard-online-gutachten-heftige-kritik-an-gleichsetzung-von-internet-und-rundfunk-a-709063.html
Zu Papier selber:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hans-juergen-papier-gutachter-fuer-jede-rechtsfrage-11040793.html
Dazu Degenhart:
http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/ard-gutachten-nicht-ueberzeugend-a-1007809
Kernaussagen des verfassungsrechtlichen Gutachtens von Prof. Dr. Papier zur Auslegung des Begriffsder Presseähnlichkeit in§ 11d Abs 2. Nr. 3 RStV
http://www.ard.de/download/138970/index.pdf
Verlage wollen mit EU gegen ARD und ZDF vorgehen:
http://www.digitalfernsehen.de/news_909831.html
Hat damals nicht so ganz geklappt, dann hat der ÖRR weiterüberlegt und sich ins BverfG eingekauft:
VDGN-Präsident Peter Ohm hat's 2013 schon gerochen Schaut man ins BVerG, dann sieht man einen Familienbetrieb:
« Antwort #7 am: 10. August 2017, 22:17 »
Zitat von: HÖRby am 10. August 2017, 21:21
Hat es dieses Gutachten auch via Nichtrundfunk zu beziehen?
Und, "Nein", dafür werd' ich auch per PN keine E-Mail-Addy übermitteln.
« Antwort #8 am: 11. August 2017, 10:18 »
Zitat von: pinguin am 10. August 2017, 22:17
Ja! Eine E-mail-Addy, was immer das ist, wird wohl nicht benötigt. Herr pinguin beachte bitte einfach
und folgen beherzt dem Link. Dortselbst findet er dann 36 Seiten "elektronisches Papier" des Herrn Papier, beginnend mit
zur Abgrenzung der Rundfunk- und Pressefreiheit zur Auslegung des Begriffs der
„Presseähnlichkeit“ und Anwendung des Verbots nicht sendungsbezogener presse-
ähnlicher Angebote gemäß § 11 d Abs. 2 Nr. 3 Hs. 3 RStV (unter Berücksichtigung
der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung und ggf. Korrekturnotwendigkeit
des Staatsvertrags in Bezug auf programmgestaltende Verbote),
erstattet im Auftrag der Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD
Prof. Dr. Dres h.c. Hans-Jürgen Papier,
Dr. Meinhard Schröder
« Antwort #9 am: 11. August 2017, 18:20 »
Zitat von: drboe am 11. August 2017, 10:18
Ja, danke; auf Grund der hier etwas verqueren Buchstabendarstellung des Links wurde dieser Link wohl vorher nicht für voll genommen.
Seitens des EuGH hat es übrigens mindestens 2 Entscheidungen zum Titel des Themas.

References: EuGH 
 § 9
 Art. 8
 Art. 6
 Art. 15
 Art. 16
 Art. 17

Art. 3

Art. 8

Art. 6
 EuGH 

Art. 82
 Art. 102

Art. 86
 Art. 106
 § 11
 EuGH