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Timestamp: 2019-07-20 12:51:54+00:00

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OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 92/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2964
OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 92/09 (https://dejure.org/2011,2964)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.02.2011 - 13 LC 92/09 (https://dejure.org/2011,2964)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Februar 2011 - 13 LC 92/09 (https://dejure.org/2011,2964)
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Abgrenzung zwischen Nahrungsergänzungsmitteln und (Präsentations-)Arzneimitteln - "Red Rice 330 mg GPH Kapseln"
Zur Abgrenzung zwischen Nahrungsergänzungsmitteln und Präsentationsarzneimitteln - "Red Rice 330 mg GPH Kapseln"
Begründung der Eigenschaft eines Produktes als Präsentationsarzneimittel durch einzelne unter das Verbot krankheitsbezogener Werbung des § 12 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) fallende Werbeaussagen im Internet
"Red-Rice”-Kapseln: Die Art der Bewerbung eines Mittels ist ausschlaggebend für die Einstufung als Präsentationsarzneimittel
"Red Rice"-Kapseln sind kein Arzneimittel - OVG Lüneburg entschied den Streit um die Zulassungspflicht
Red Rice-Kapseln sind Nahrungsergänzungsmittel
Nahrungsergänzungsmittel zu Cholesterinsenkung "Red Rice" ist nicht als Arzneimittel einzustufen - Produkt weist nach Bezeichnung, Aufmachung und Bewerbung nicht den Charakter eines Arzneimittels auf
Gerade Nahrungsergänzungsmittel gehören als Mittel, die die Gesundheit von Menschen fördern sollen, zu den apothekenüblichen Waren i. S. v. § 1a Abs. 10 Nr. 2 Apothekenbetriebsordnung (- ApBetrO -) (vgl. BGH, Urteil vom 10.02.2000 - I ZR 97/98 -, NJW-RR 2000, 1284; Urteil vom 11.07.2002 - I ZR 273/99 -, ZLR 2002, 660 jeweils in Verfahren auf der Grundlage des UWG zur Vorgängerregelung in § 25 Nr. 6 ApBetrO a.F.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 03.02.2011, a.a.O. gleichfalls zu § 25 Nr. 6 ApBetrO a.F.; OLG München, Urteil vom 31.01.2013 - 6 U 4189/11 - juris, ebenfalls in einem Verfahren auf der Grundlage des UWG).
Das sei nur der Fall, wenn die pharmakologische Zweckbestimmung eindeutig im Vordergrund stehe, was aber vorliegend nicht der Fall sei, weil das Präparat nicht krankheitsbezogen beworben werde (VG Osnabrück, Urteil vom 30.01.2013 - 6 B 82/12 - ; Nds. OVG, Urteil vom 03.02.2011- 13 LC 92/09 - ).
Das von der Klägerin zitierte Urteil des OVG Lüneburg vom 03.02.2011 - 13 LC 92/09 - betrifft ebenfalls einen nicht vergleichbaren Fall der Abgrenzung eines Nahrungsergänzungsmittels "S7.
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass diese Definition bei gemeinschaftskonformer Auslegung (auch) im Hinblick auf Tierarzneimittel der Begriffsbestimmung entspricht, wie sie das Gemeinschaftsrecht mit Art. 1 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 06.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (…ABl. L 311, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel vom 31.03.2004 (ABl. L 136, 58) enthält (BVerwG, Urteil vom 16.5.2007 - 3 C 34/06 -, NVwZ-RR 2007, 771; Urteil vom 24.11.1994 - 3 C 2/93 -, NVwZ-RR 1995, 625; für Humanarzneimittel vgl. Nds. OVG, Urteil vom 03.02.2011 - 13 LC 92/09 -, http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de, m.w.N.).
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 03.02.2011 - 13 LC 92/09 - juris, Langtext, Rn. 5) hat diesbezüglich ausgeführt:.
§ 2 Abs. 3a AMG ist aber einschlägig, wenn das Präparat unter die Definition des Präsentationsarzneimittels fällt und unter die Begriffsbestimmung eines Erzeugnisses nach § 2 Abs. 3 AMG fallen kann (OVG NRW…, Beschluss vom 15.03.2010 - 13 A 2612/09 - juris, Langtext, Rn. 21; ebenfalls zu dieser Ansicht tendierend, aber ohne abschließende Entscheidung Nds. OVG, Urteil vom 03.02.2011, aaO, Rn. 24).
Bei einer Verbotsverfügung nach § 69 Abs. 1 AMG handelt es sich nämlich um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, für dessen Beurteilung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung entscheidungserheblich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 3 C 34/06 -, juris Rn. 19;… VGH B-W, Urt. v. 08.12.2010 - 9 S 783/10 -, juris Rn. 17 m. w. Nachw.; einschränkend: OVG Nds, Urt. v. 03.02.2011 - 13 LC 92/09 -, juris Rn. 2).
Das habe das OVG Lüneburg in seinem Urteil vom 03.02.2011 - 13 LC 92/09 - entschieden.
Zwar ist die streitbefangene Untersagungsverfügung ein Dauerverwaltungsakt, so dass es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25.9.2013, 13 A 523/11, juris Rn. 24, und Nieds. OVG, Urteil vom 3.2.2011, 13 LC 92/09, juris Rn. 2) .
Generell wird eine Verpflichtung zu einem bestimmten Handeln oder Unterlassen nicht dadurch obsolet, dass der Betroffene sie bis zu einer gerichtlichen Klärung von sich aus befolgt (BVerwG…, Urteil vom 3.3.2011,3 C 8/10, juris Rn. 23; vgl. so auch Nieds. OVG, Urteil vom 3.2.2011, 13 LC 92/09, juris Rn. 2).

References: § 12
 § 1
 § 25
 § 25
 Art. 1

§ 2
 § 2
 § 69