Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2077,%201238
Timestamp: 2019-02-21 00:40:49+00:00

Document:
BGH, 27.01.1977 - III ZR 173/74 - dejure.org
§ 839 BGB, Einschränkung des Verweisungsprivilegs bei Teilnahme am öffentlichen Verkehr
Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld infolge Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Verursachung eines Verkehrsunfalls durch einen Amtsträger auf einer Dienstfahrt - Bestehen einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit - Anspruch gegen den Ehemann (Fahrer) infolge Mitverursachung des Unfalls - Anwendung der Subsidiaritätsklausel (Verweisungsklausel, Verweisungsprivileg) - Beachtung des Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer
BGB § 839, § 847, § 840, § 426; StVG § 17
BGHZ 68, 217
NJW 1977, 1238
MDR 1977, 735
VersR 1977, 541
DVBl 1977, 573
DB 1977, 1090
JR 1977, 331
Die Unanwendbarkeit des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB bei dienstlicher Teilnahme am Straßenverkehr beruht auf dem Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, der durch die Gleichheit der Rechte und Pflichten im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer gerechtfertigt ist (Senatsurteil BGHZ 68, 217, 220 f.).
»Die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht anwendbar, wenn ein Amtsträger durch eine Verletzung der ihm als hoheitliche Aufgabe obliegenden Straßenverkehrssicherungspflicht einen Verkehrsunfall schuldhaft verursacht (Ergänzung von BGHZ 68, 217 ).«.
a) Der Senat hat in seinem Urteil vom 27. Januar 1977 (- III ZR 173/74 -, BGHZ 68, 217 ) ausgesprochen, das nach der Entwicklung des Straßenverkehrsrechts zu einem Ordnungsbereich mit eigenständigem Haftungssystem und eigenen haftungsrechtlichen Grundsätzen § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht mehr anwendbar ist, wenn ein Amtsträger bei der dienstlichen Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr - jedenfalls soweit er Sonderrechte nach § 35 StVO nicht in Anspruch nimmt - schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht.
Der Grundsatz der weitest möglichen haftungsrechtlichen Gleichbehandlung im Straßenverkehrsrecht verhindert nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 27. Januar 1977 (aaO.), dass der Verletzte vorrangig einen Zweitschädiger anstelle der nach Art. 34 GG verantwortlichen Körperschaft in Anspruch nehmen muss.
Gleichwohl hält es der Senat für gerechtfertigt, die aufgezeigten Grundsätze der Entscheidung vom 27. Januar 1977 (aaO.) auch hier anzuwenden.
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats entfällt das Verweisungsprivileg nämlich, wenn ein Amtsträger - jedenfalls ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 StVO - dienstlich am allgemeinen Straßenverkehr teilnimmt und hierbei schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht (Senatsurteilevom 27. Januar 1977 - III ZR 173/74 = BGHZ 68, 217;vom 28. September 1978 - III ZR 203/74 = VersR 1979, 348;vom 15. März 1979 - III ZR 140/77 = NJW 1979, 1602;Beschluß vom 22. Mai 1980 - III ZR 121/79 = VersR 1980, 939; vgl. dazu u.a. Futter, NJW 1977, 1225, 1227; Stoll, Zur richterlichen Fortbildung der Staatshaftung für Unfallschäden, FS Hauss [1978] S. 349 f, 366;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rdn. 490).
Wesentliche Bedeutung für den Wegfall des Verweisungsprivilegs im Straßenverkehr haben nach der Rechtsprechung des Senats die grundsätzlich übereinstimmenden Sorgfaltspflichten aller Teilnehmer in gleicher Verkehrslage, die auf denselben Rechtsgüterschutz gerichtet sind wie die entsprechenden Amtspflichten teilnehmender Amtsträger (BGHZ 68, 217, 222) [BGH 27.01.1977 - III ZR 173/74].
Für den Bereich des allgemeinen Straßenverkehrs hat der erkennende Senat die Geltung des Verweisungsprivilegs verneint, weil es dem in diesem Ordnungsbereich geltenden Grundsatz der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer zuwiderläuft (BGHZ 68, 217).
Beginnend mit dem Urteil vom 27.1.1977 (BGHZ 68, 217 = DRsp I (147) 173 a ...) hat der Senat die Anwendung des Verweisungsprivilegs für Amtsträger verneint, die ohne Inanspruchnahme von Sonderrechten (§ 35 StVO ) dienstlich am allgemeinen Straßenverkehr teilnehmen und schuldhaft einen Verkehrsunfall verursachen ... .
Daß sich der Schaden bei der Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr ereignet hat, ändert an dieser Beurteilung nichts (vgl. Senatsurteil BGHZ 68, 217, 218 f.).
Die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ist auch dann nicht anwendbar, wenn ein Amtsträger (ohne die Inanspruchnahme von Sonderrechten) dienstlich am allgemeinen Straßenverkehr teilnimmt und an dem von ihm verursachten Unfall ein Zweitschädiger nicht beteiligt war (Ergänzung zu BGHZ 68, 217).
Vergleiche BGH v. 27.01.1977, VersR 1977, 54; JR 1977, 331.
Der Senat hat diese Rechtsprechung nach der Verkündung des Berufungsurteils durch Urteil vom 27. Januar 1977 (III ZR 173/74 = BGHZ 68, 217) geändert.
Der Grundsatz der weitestmöglichen haftungsrechtlichen Gleichbehandlung im Straßenverkehrsrecht schließt nach den Grundsätzen des Senatsurteils vom 27. Januar 1977 (a.a.O.) eine Anwendung des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB auch dann aus, wenn ein Dritter nicht als weiterer Schädiger (Zweitschädiger) am Unfall beteiligt war.
Er verhindert zunächst schon, daß der Verletzte vorrangig einen Zweitschädiger anstelle der nach Art. 34 GG verantwortlichen Körperschaft in Anspruch nehmen muß (vgl. das Urteil vom 27. Januar 1977 a.a.O.).
Die Vorschrift des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB ist anwendbar, wenn ein Amtsträger bei der dienstlichen Teilnahme am allgemeinen Straßenverkehr unter Inanspruchnahme von Sonderrechten des § 35 Abs. 1 StVO schuldhaft einen Verkehrsunfall verursacht (Fortf. von BGHZ 68, 217).
Nach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats entfällt das Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB allerdings, wenn ein Beamter im Straßenverkehr bei einer den allgemeinen Verkehrsregeln unterworfenen Dienstfahrt schuldhaft einen Unfall verursacht (BGHZ 68, 217; Urteil vom 20. November 1980 - III ZR 122/79 = NJW 1981, 623 [BGH 20.11.1980 - III ZR 122/79] m.w.Nachw., insoweit in BGHZ 79, 26 [BGH 20.11.1980 - III ZR 122/79] nicht abgedruckt).
Welche Rechtslage bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten nach § 35 StVO besteht, ist bisher offengeblieben (vgl. u.a. BGHZ 68, 217, 221).
Die für den Vorrang des Grundsatzes der haftungsrechtlichen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer vor dem Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB maßgebenden Gründe - vor allem die inhaltliche Übereinstimmung der von dem Amtsträger zu erfüllenden Amtspflichten mit den Sorgfaltspflichten der anderen Verkehrsteilnehmer (BGHZ 68, 217, 221/222) - haben gegenüber dem Anliegen des Verweisungsprivilegs zurückzutreten, wenn der Beamte nach § 35 Abs. 1 StVO von den allgemeinen Pflichten im Verkehr befreit ist, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.
Verweis auf anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Verursachung eines Verkehrsunfalls …
BGH, 08.03.1979 - III ZR 130/77
Anforderungen an die Straßenverkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bezüglich …
BGH, 22.05.1980 - III ZR 121/79
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Amtshaftung bei Verkehrsunfall eines …
BGH, 22.05.1980 - III ZR 108/79
Verhalten des Fahrers eines US-Schützenpanzers als "Teilnahme am allgemeinen …
OLG Frankfurt, 02.03.1984 - 24 U 105/83
Schmerzensgeld; Verlust eines Ohrmuschelrandes; Pferdebiß; Mitverschulden

References: § 839
 § 839
 § 847
 § 840
 § 426
 § 17
 § 839
 § 839
 § 839
 § 35
 Art. 34
 § 35
 § 839
 § 839
 BGH 
 § 839
 Art. 34
 § 839
 § 35
 § 839
 § 35
 § 839
 § 35