Source: http://roechling-luetzen.de/index.php?action=aeb
Timestamp: 2019-03-25 15:47:32+00:00

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Unternehmensbereiche Industrie und Medizin der Röchling Gruppe
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Geschäftspartnern und Lieferanten („Auftragnehmer“). Die AEB gelten nur, wenn der Auftragnehmer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Auftragnehmer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 651 BGB) und Dienstleistungen. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers dessen Lieferungen/ Leistungen vorbehaltlos annehmen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AEB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftragnehmer uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Soweit diese Bedingungen schriftliche Erklärungen voraussetzen, genügen im Rahmen der Verkehrsüblichkeit auch E-Mail, Telefax, EDV-Ausdrucke oder elektronische Erklärungen dieser Form.
(1) Unsere Bestellung gilt frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat uns der Auftragnehmer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
(2) Der Auftragnehmer ist gehalten, unsere Bestellung innerhalb einer Frist von 5 Werktagen schriftlich zu bestätigen oder insbesondere durch Versendung der Ware vorbehaltlos auszuführen (Annahme).
(3) Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der Annahme durch uns.
(4) Wir können im Rahmen der Zumutbarkeit vom Auftragnehmer Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung auch nach Vertragsabschluss verlangen. Dabei sind die Auswirkungen von beiden Vertragsparteien, insbesondere hinsichtlich der Mehr- oder Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen zu vereinbaren. Abstimmungsgespräche während der Auftragsabwicklung zwischen den bei diesem Auftrag tätig werdenden Auftragnehmern sind generell zu protokollieren und uns vorzulegen.
(5) Sämtliche Korrespondenz hat unsere Bestellnummer als auch die Projektnummer (soweit vorhanden), die Materialnummer und den Ansprechpartner im Einkauf zu enthalten; wird dies unterlassen, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten.
(1) Die von uns in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Wenn die Lieferzeit in der Bestellung nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, so ist die bestellte Ware schnellstmöglich und zu branchenüblichen Lieferzeiten nach Vertragsschluss zu liefern. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn er vereinbarte Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht einhalten kann.
(2) Zu einer vorzeitigen Anlieferung ist der Auftragnehmer nur berechtigt, wenn wir zustimmen, wobei eine vorzeitige Zahlungsfälligkeit nicht eintritt. Jede voraussehbare Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist oder Verzögerung der Leistung bzw. deren nicht vertragsgerechter Qualität - gleichviel ob sie auf vom Auftragnehmer zu vertretenden oder unverschuldeten Gründen beruht - ist uns unverzüglich anzuzeigen und unsere Entscheidung ist einzuholen. Der Auftragnehmer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Der Auftragnehmer hat dafür einzustehen, dass er im Hinblick auf die vereinbarte Lieferfrist über alle notwendigen Vormaterialien verfügt und seine Herstelltermine unter Beachtung seiner Produktionskapazität und aktuellen Auftragslage so sorgfältig disponiert hat, dass die pünktliche Anlieferung bei der von uns angegebenen Empfangsstelle gewährleistet ist. Der Einwand des Mangels der Selbstbelieferung ist für den Eintritt von Lieferverzug ohne Belang.
(3) Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen oder Nacherfüllungen kommt es auf den Eingang bei der von uns angegebenen Empfangsstelle an. Für die Rechtzeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen gilt der Abnahmetermin. Die vorbehaltlose Abnahme der verspäteten Lieferung/ Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.
(4) Unvorhersehbare und unbeeinflussbare Ereignisse, wie z.B. Naturkatastrophen, Kriegshandlungen und Blockaden, die die rechtzeitige Ausführung der Vertragspflichten ganz oder teilweise unmöglich machen oder wesentlich erschweren, befreien für die Dauer und den Umfang Ihrer Auswirkungen von der Durchführung der vertraglichen Pflichten (Höhere Gewalt). Der Auftragnehmer wird sich in jedem Falle nach besten Kräften um die Beseitigung der -die Ausführung hindernden- Störungen bemühen. Ist es aufgrund solcher Ereignisse dem Auftragnehmer über einen kontinuierlichen Zeitraum von 2 Monaten nicht möglich, die Bestellung auszuführen, so können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Den Eintritt und die Beendigung solcher Ereignisse haben sich die Vertragsparteien unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer binnen 7 Tagen nachzuweisen. Eine nicht rechtzeitige Benachrichtigung über Ereignisse höherer Gewalt berechtigt uns, die Anerkennung zu verweigern. Das Ausschusswerden von terminbestimmenden Teilen ist kein Fall von höherer Gewalt. Diese Regelungen gelten im umgekehrten Fall auch für uns.
(5) Erbringt der Auftragnehmer seine Leistung nicht oder nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder kommt er in Verzug, so bestimmen sich unsere Rechte – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Regelungen in §3.6 bleiben unberührt.
(6) Ist der Auftragnehmer in Verzug, können wir eine Vertragsstrafe i.H.v. 1% des Nettopreises pro vollendete Kalenderwoche verlangen, insgesamt jedoch nicht mehr als 5% des Nettopreises der verspätet gelieferten Ware. Wir sind berechtigt, die Vertragsstrafe neben der Erfüllung und als Mindestbetrag eines vom Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten Schadensersatzes zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt unberührt. Nehmen wir die verspätete Leistung an, werden wir die Vertragsstrafe spätestens mit der Schlusszahlung geltend machen.
Unterbleibt bei der Annahme der Lieferungen, Leistungen oder Nacherfüllung der entsprechende Vorbehalt, kann die Vertragsstrafe dennoch geltend gemacht werden, wenn der Vorbehalt bis zur Schlusszahlung erklärt wird.
(7) Erfolgt die Lieferung an eine Adresse, die nicht der von uns angegebenen Lieferadresse entspricht, so behalten wir uns vor innerhalb eines Monats den Transport an die vereinbarte Lieferadresse zu verlangen. Ersatzweise sind wir berechtigt, den Transport ohne weitere Ankündigung selbst durchzuführen und dafür Aufwendungsersatz gegen den Auftragnehmer geltend zu machen.
IV. Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug
(1) Der Auftragnehmer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Ein Verstoß berechtigt uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten sowie Schadensersatz zu verlangen.
(2) Sofern vertraglich nichts Abweichendes vereinbart ist, erfolgen alle Transporte frei (und nötigenfalls verzollt, inklusive aller Nebenkosten) der von uns benannten Empfangsstelle. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld). Der Auftragnehmer wird Verpackung und Transportmittel mit speditionstechnischer Sorgfalt unter Berücksichtigung etwaiger Schadenanfälligkeiten des Lieferguts auswählen und hierbei alle maßgeblichen Verpackungs- und Versandvorschriften einzuhalten. Mehrkosten wegen einer nicht eingehaltenen Versandvorschrift gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Eine im Einzelfall gebotene Transportversicherung ist, sofern sie von uns gesondert zu vergüten ist, vor Abschluss mit unserem Einkauf in allen Einzelheiten schriftlich abzustimmen. Jeder Versendung ist eine Versandanzeige vorauszuschicken, die unsere Bestell- und Projektnummer, eine genaue Bezeichnung von Art, Menge und - falls handelsüblich - Gewicht des Liefergutes ersichtlich machen muss. Teil- und Restlieferungen sind als solche in den Begleit- und Versandpapieren zu bezeichnen.
(3) Wir sind berechtigt, Emballagen und Paletten zurückzugeben und den Auftragnehmer für deren üblichen Wert sowie die Rückfracht zu belasten.
(4) Der Lieferung ist ein Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie unserer Bestellkennung (Datum und Nummer) als auch die Projektnummer und werksinterner Abladeort (soweit vorhanden) beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so haben wir hieraus resultierende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten.
(5) Die Transportgefahr trägt - auch wenn das Liefergut von uns abgeholt oder auf unser Verlangen versendet wird - der Auftragnehmer. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf uns über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn wir uns im Annahmeverzug befinden.
(6) Für den Eintritt unseres Annahmeverzuges gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Auftragnehmer muss uns seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung unsererseits (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Geraten wir in Annahmeverzug, so kann der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Auftragnehmer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Auftragnehmer weitergehende Rechte nur zu, wenn wir uns zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten haben.
(7) Unsere Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.
(1) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend, versteht sich als Festpreis und schließt Nachforderungen und Preiserhöhungen aus. Sind keine Preise in der Bestellung angegeben, dann gelten die derzeitigen Listenpreise des Auftragnehmers mit den handelsüblichen Abzügen. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.
(2) Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Auftragnehmers (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung) ein.
(3) Rechnungen werden in jeweils doppelter Fertigung erbeten. Sie müssen unsere Bestellnummer als auch Projektnummer (soweit anwendbar), die genaue Bezeichnung des Liefergutes (nebst Menge/evtl. Gewicht), das Lieferdatum sowie die vereinbarte Zahlungsfälligkeit, ferner den getrennten Ausweis von Preisen und Umsatzsteuer enthalten; Rechnungen, die den vorbezeichneten Anforderungen nicht entsprechen, dürfen von uns zurückgewiesen werden. Alle weiteren Unterlagen, insbesondere ein Nachweis über die Ablieferung, müssen uns bei Anforderung zur Verfügung gestellt werden.
Eine Zahlungsfälligkeit tritt nicht ein, bevor uns eine mit den obigen Angaben versehene Rechnung zugeht und die in ihr ausgewiesene Lieferung in unseren unmittelbaren Besitz gelangt ist.
(4) Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferungen oder Leistungen als vertragsgemäß.
(5) Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung sind wir berechtigt, Zahlungen und Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
(6) Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist der vereinbarte Preis innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn wir Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leisten, gewährt uns der Auftragnehmer 3% Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung. Bei Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn unser Überweisungsauftrag vor Ablauf der Zahlungsfrist bei unserer Bank eingeht; für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken sind wir nicht verantwortlich.
(7) Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(8) Vereinbarte Anzahlungen können von der Vorlage der selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern eines von uns als bonitätssicher anerkannten Dritten abhängig gemacht werden. Der Dritte hat die Rückgewähr der Anzahlung für den Fall des Ausbleibens oder nicht vertragsgerecht erfolgender Leistungen zu verbürgen. Die Kosten für die Stellung von Bürgschaften gehen zu Lasten des Auftragnehmers.
(9) Wir oder unsere Beauftragte sowie, sofern einzelvertraglich festgelegt, auch unsere Kunden oder deren Beauftragte, sind berechtigt (insbesondere wenn eine Anzahlung gemäß Ziffer 5.8 geleistet wurde), sich in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers als auch dessen Unterlieferanten vom Fortgang der Herstellung und der Einhaltung vertraglich festgelegter Forderungen an die Qualität der Produkte zu überzeugen. Dieses gilt für die Beschaffenheit der Ausrüstung und für die zur Herstellung der Produkte verwendeten Materialien sowie für die Vollständigkeit und Korrektheit der Vertrags- Dokumentation. Zur Durchführung von Inspektionen und Werkstatttests stellt der Auftragnehmer - auf seine Kosten - Hilfsleistungen, Arbeitskräfte, Materialien, Elektrizität, Treibstoffe, Medien, Apparate, Instrumente etc. zur Verfügung, damit eine wirksame Prüfung erfolgen kann. Bei Nichtzustandekommen einer positiven Inspektion und/oder einer gewünschten Überprüfung an der Bezugsquelle aus Verschulden des Auftragnehmers sind alle aus einer Wiederholung resultierenden Kosten (z.B. Personal-, Reise- und Sachkosten) vom Auftragnehmer zu tragen.
(10) Werden für die Herstellung der Ware Modelle, Werkzeuge, Vorrichtungen etc. benötigt, sind diese - nach Bezahlung - unser Eigentum.
(11) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Wir sind insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange uns noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Auftragnehmer zustehen.
(12) Der Auftragnehmer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen. Gegen uns gerichtete Forderungen dürfen nur mit unserer Zustimmung an Dritte abgetreten werden.
(1) Von uns überlassene Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Profile, Zeichnungen, Normenblätter, Druckvorlagen, Logos und sonstige Unterlagen dürfen ebenso wie danach hergestellte Gegenstände ohne schriftliche Einwilligung unsererseits weder an Dritte weitergegeben noch für andere als die vertraglichen Zwecke benutzt werden. Wir behalten uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte daran vor. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung auch nach Beendigung des Vertrages zu sichern und uns unaufgefordert zurückzugeben. Die vorstehenden Verpflichtungen zur Geheimhaltung gelten nicht für solche Vertrauliche Informationen, die dem Auftragnehmer bereits vor ihrer Mitteilung bekannt waren, von diesem unabhängig erarbeitet oder anderweitig rechtmäßig erlangt wurden oder die allgemein sind oder ohne Verstoß allgemein bekannt werden. Die Geheimhaltungspflicht gilt für die Dauer der Zusammenarbeit und über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus und erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist.
(2) Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die wir dem Auftragnehmer zur Herstellung beistellen.
(3) Die Prüfung und Freigabe von Zeichnungen des Auftragnehmers begründen keinesfalls Ansprüche gegen uns, insbesondere auch keine Mitverantwortungsansprüche. Von uns gegebenenfalls vorgenommene Änderungen sind auf technische Durchführbarkeit zu prüfen und entbinden den Auftragnehmer nicht von seiner Pflicht, die Richtigkeit der Maße, Konstruktion, Berechnung und Funktion des Bestellgegenstandes zu gewährleisten.
(4) Materialbeistellungen bleiben unser Eigentum und sind unentgeltlich getrennt zu lagern, als unser Eigentum zu kennzeichnen und zu verwalten. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung von beigestellten Gegenständen durch den Auftragnehmer wird für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache (Einkaufspreis zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung.
(5) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, bei Pfändung von in unserm Eigentum stehenden Sachen den Pfändenden hierauf hinzuweisen und uns hierüber unverzüglich zu unterrichten.
(6) Soweit unser Sicherungsrecht nach Artikel VI (4) dieser AEB den Einkaufspreis aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% übersteigt, sind wir auf Verlangen des Auftragnehmers zur Freigabe der Sicherungsrechte nach unserer Wahl verpflichtet.
(7) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, uns gehörende Werkzeuge/Beistellungen zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden zu versichern. Gleichzeitig tritt der Auftragnehmer uns schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an.
(8) Uns gehörende Werkzeuge sind durch den Auftragnehmer als unser Eigentum zu kennzeichnen und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen.
(9) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, an unseren Werkzeugen etwa erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er uns sofort anzuzeigen; unterlässt er dies schuldhaft, so bleiben neben anderen hieraus resultierende Schadensersatzansprüche unberührt.
(10) Die Übereignung der Ware auf uns hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nehmen wir jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Auftragnehmers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Auftragnehmers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. Wir bleiben im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.
(1) Für unsere Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage, mangelhafter Montage-, Betriebs- oder Bedienungsanleitung) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Auftragnehmer gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Auftragnehmer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf uns die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in unserer Bestellung – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von uns, vom Auftragnehmer oder vom Hersteller stammt. Hat der Auftragnehmer nach DIN oder diesen gleichstehenden ausländischen Normungen unter Einhaltung präziser oder toleranzmäßig festgelegter chemischer oder physikalischer Werte (Wertgrenzen) oder nach Zeichnung zu liefern, so gelten deren Einhaltung stets als kaufvertraglich garantiert; das Gleiche gilt, wenn für das Liefergut/Vorprodukt das Vorhandensein eines Gütezeichens (z.B. VDE, RAL oder diesen gleichstehenden ausländischen Prüfzeichen) vereinbart war, hinsichtlich jener Qualifikations-, Funktions- und Sicherheitsmerkmale, die der zur Verleihung des Gütezeichens führende Gütetest sicherstellen soll.
(4) Ungeachtet unserer Eingangskontrolle bleibt der Auftragnehmer zu sorgfältiger Ausgangskontrolle verpflichtet. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Unsere Untersuchungspflicht beschränkt sich auf Mängel, die bei unserer Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere sowie bei unserer Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung). Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Wir untersuchen das Liefergut in handelsüblichem Umfang ohne etwaige erst mit Inbetriebnahme oder Materialeinsatz feststellbare Funktions- oder Mängel im inneren Materialgefüge prüfen zu lassen. Zu chemischen Analysen, physikalischen Erprobungen, einsatzspezifischen Tests oder Prüfung der DIN-Gemäßheit sind wir im Rahmen der Eingangskontrolle nur verpflichtet, wenn dies ausdrücklich vereinbart war. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Unsere Rügepflicht für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Die Rüge ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder, sofern die Mängel erst bei Be- oder Verarbeitung oder Ingebrauchnahme bemerkt werden, seit ihrer Feststellung erhoben werden.
(5) Eine nach den vorstehenden Absätzen rechtzeitig und vor Ablauf der gesetzlich und vertraglich vereinbarten Verjährung von Mängelansprüchen angebrachte kaufmännische Rüge erhält uns alle gesetzlich vorgesehenen Mängelansprüche.
(6) Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung vom Auftragnehmer aufgewendeten Kosten (einschließlich eventueller Ausbau- und Einbaukosten) trägt dieser auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Unsere Schadensersatzhaftung bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haften wir jedoch nur, wenn wir erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt haben, dass kein Mangel vorlag.
(7) Kommt der Auftragnehmer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von uns gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so können wir den Mangel selbst beseitigen und vom Auftragnehmer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Auftragnehmer fehlgeschlagen oder für uns unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen werden wir den Auftragnehmer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.
(1) Unsere gesetzlich bestimmten Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) stehen uns neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. Wir sind insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Auftragnehmer zu verlangen, die wir unserem Abnehmer im Einzelfall schulden. Unser gesetzliches Wahlrecht (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.
(2) Bevor wir einen von unserem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gemäß §§ 478 Abs. 2, 439 Abs. 2 BGB) anerkennen oder erfüllen, werden wir den Auftragnehmer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt die Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von uns tatsächlich gewährte Mangelanspruch als unserem Abnehmer geschuldet; dem Auftragnehmer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.
IX. Produzenten- und Produkthaftung
(1) Neben der nach dem Produkthaftungsgesetz den Auftragnehmer treffenden Einstandspflicht für Personen- oder Sachschäden bleibt er - sofern eine Produkthaftung sich darüber hinaus aus deliktischen Gesichtspunkten (§ 823 BGB) oder aufgrund vertraglicher Ansprüche ergibt - auch für den mit der Rechtsgutverletzung zusammenhängenden mittelbaren Vermögensschaden verantwortlich. Soweit Auftragsbestätigung oder Verkaufs-AGB des Auftragnehmers diese Haftung aufhebende oder einschränkende Klauseln enthalten, werden sie von uns keinesfalls als Vertragsbestandteil anerkannt. Ist der Auftragnehmer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er uns insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.
(2) Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Auftragnehmer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von uns durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen werden wir den Auftragnehmer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(3) Der Auftragnehmer hat eine Produkthaftpflichtversicherung (einschließlich einer Deckung der erweiterten Produkthaftplicht) mit einer pauschalen Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EUR pro Personen-, Sach- und Vermögensschaden abzuschließen und zu unterhalten.
(4) Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden.
XI. Gesetzliche Anforderungen an den Bestellgegenstand
(1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Bestellgegenstand in eigener Verantwortung insbesondere unter Beachtung der einschlägigen Gesetze, Rechtsverordnungen (z.B. Maschinenrichtlinie, BGV A1, UVV, Gerätesicherheit, Druckbehälterverordnung, Gefahrstoffverordnung, usw.), Richtlinien und DIN, etc. auszuführen und zu liefern. Sollte der Betrieb des Bestellgegenstandes gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften oder nur unter Berücksichtigung später erteilter Auflagen fortgesetzt werden können, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Bestellgegenstand auf sein Kosten nachzurüsten, um diesen Vorschriften und Auflagen zu erfüllen. Sofern und soweit wir wegen eines Verstoßes des Auftragnehmers gegen die gesetzlichen Gebote durch behördliche Maßnahmen oder zivilrechtlich in Anspruch genommen werden, hat der Auftragnehmer uns auf erstes Anfordern von solchen Maßnahmen und Ansprüchen sowie den Kosten der Rechtsverfolgung freizustellen.
(2) Der Bestellgegenstand muss das CE Abzeichen und die Konformitätserklärung, soweit rechtlich erforderlich, aufweisen und europaweit einsetzbar sein. Auftragnehmer außerhalb der EU müssen die Konformitätserklärung durch einen in der EU ansässigen Bevollmächtigten erstellen lassen. Bei verketteten Maschinen bzw. Anlagen ist neben den Konformitätserklärungen der einzelnen Baugruppen bzw. Maschinen vom Auftragnehmer auch eine Gesamt- CE-Kennzeichnung und Gesamtkonformitätserklärung zu erteilen bzw. erstellen zu lassen. Der Bestellgegenstand muss so beschaffen sein, dass die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme geltenden einschlägigen Gesetze, Rechtsverordnungen, Richtlinien und DIN, etc. erfüllt werden. Weitergehende Anforderungen, die sich zum Beispiel aus der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht ergeben, sind ebenfalls einzuhalten, auch wenn die Umsetzung erst bevorsteht oder die Richtlinie keine subjektive Wirkung entfaltet. Auch nach dem Ablauf von eventuell zum Zeitpunkt der Abnahme geltenden Übergangsvorschriften müssen die bereits bekannten und zukünftig geltenden Vorschriften und Regelungen, insbesondere DIN-Regelungen erfüllt werden.
(3) Eine etwaige von uns erklärte Konstruktionsfreigabe entbindet den Auftragnehmer nicht von der Gewährleistung für Konstruktion und Ausführung. Der Auftragnehmer kann nicht geltend machen, wir hätten im Rahmen der Konstruktionsfreigabe eine Abweichung von der Sollbeschaffenheit oder eine Beeinträchtigung der Funktion des Bestellgegenstandes bzw. der Anlage erkennen können.
XII. Stoffinformationen, Sicherheitsdatenblätter
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Stoffinformationen, welche nach Art. 33 REACH-VO von uns an unsere Kunden weitergeleitet werden müssen, bereits vor Lieferung mitzuteilen. Dies betrifft alle in Anhang XIV REACH-VO aufgeführten Stoffe.
(2) Eine Berücksichtigung der jeweils neu in Anhang XIV oder Anhang XVII REACHVO aufgenommenen Stoffe ist Aufgabe des Auftragnehmers und bedarf keiner erneuten Anfrage durch uns.
(3) Für Bestellgegenstände, welche der Übermittlung von Sicherheitsdatenblättern nach Art. 31 REACH-VO unterliegen, reicht der Auftragnehmer vor Anlieferung an uns ein entsprechend Anhang II REACH-VO erstelltes Sicherheitsdatenblatt ein. Ergeben sich Hinweise für Änderungen am Sicherheitsdatenblatt, reicht der Auftragnehmer unverzüglich eine aktualisierte Version an uns weiter. Hierfür bedarf es keiner gesonderten Aufforderung durch uns.
(4) Der Auftragnehmer stellt sicher, dass auch seitens seiner Lieferanten notwendige Stoffinformationen nach Art. 31 und 33 REACH-VO vorliegen und verfügbar sind. Für Versäumnisse seiner Lieferanten in der Kommunikationspflicht haftet der Auftragnehmer. Wir sind berechtigt, labortechnische Untersuchungen zur Einhaltung der Stoffkommunikation zu beauftragen. Für den Fall, dass diese Ergebnisse einen Verstoß gegen Bestimmungen der REACH-VO belegen, trägt der Auftragnehmer neben den in §§ 7, 8, 9 geregelten Kosten aus Regressansprüchen zusätzlich die Kosten für die labortechnischen Untersuchungen und die damit verbundenen Dienstleistungen.
XIII. Veröffentlichungen
Ohne unsere vorherige, schriftliche Zustimmung darf der Auftragnehmer keine Veröffentlichungen im Zusammenhang mit einer Bestellung oder einem Gesamtprojekt machen oder veranlassen.
(1) Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Auftragnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Auftragnehmer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer i.S.v. § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Auftragnehmers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AEB und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Zusätzliche Bedingungen für die Lieferung und Leistung von Anlagen und Maschinen:
XV. Lieferumfang und Ausführung
(1) Auch ohne besonderen Anhaltspunkt in der in der Bestellung enthaltenen Beschreibung muss der Bestellgegenstand, unter Berücksichtigung der ausdrücklich genannten Liefer- und Leistungsausschlüsse, zu dem vereinbarten Preis nach der Montage an der Verwendungsstelle eine in sich vollständige und wirkungsvolle, funktionsfähige Einheit sein, die durch fachgerechte, sichere und robuste Ausführung den gestellten Betriebs- und Wartungsanforderungen zum Erreichen der geforderten Dauerleistung unter praktischen Bedingungen entspricht.
(2) Die in dem Bestellschreiben und seinen Anlagen enthaltenen Angaben und sonstigen Vorschriften gelten als vereinbarte Beschaffenheiten.
(3) Zum Liefer- und Leistungsumfang gehört auch jegliche zu Inbetriebnahme, Betrieb und Instandhaltung des Bestellgegenstandes erforderliche Dokumentation, ungeachtet Ihrer detaillierten Ausweisung in der Bestellung.
(4) Der Bestellgegenstand ist nach dem neuesten Stand der Technik und unter Anwendung der letztgültigen Fassung der Normen, zum Zeitpunkt der Bestellerteilung, auszuführen. Neue Erkenntnisse während der Bauzeit des Bestellgegenstandes bietet der Auftragnehmer uns an und lassen sie gegebenenfalls in den Bestellgegenstand einfließen.
XVI. Abnahme, Genehmigungen
(1) Der Ablauf der Abnahme regelt sich nach den in der Bestellung festgelegten Bedingungen. Sie kann frühestens nach erfolgreicher Inbetriebnahme des Bestellgegenstandes beantragt werden.
(2) Die Abnahme des Bestellgegenstandes bedeutet nicht den Verzicht auf die uns zustehenden Rechte, insbesondere Garantie- , Gewährleistungsansprüche, Schadenersatzansprüche aus Verzug, Vertragsstrafen etc., § 341 Abs. 3, BGB, findet keine Anwendung.
(3) Wir sind berechtigt, den Bestellgegenstand probeweise - nach Inbetriebnahmeende und vor Abnahme - zu Testzwecken unter Produktionsbedingungen in Gebrauch zu nehmen. Sinngemäß gilt gleiches auch im Falle der Schadensminimierung bei uns für den Fall, dass der Bestellgegenstand aus Gründen, die beim Auftragnehmer liegen, noch nicht abgenommen werden kann. Dies bedeutet keine Abnahme oder Teilabnahme und hat keine Auswirkungen auf Zeitraum oder Umfang der Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers.
Diese Seite wurde zuletzt geändert am: 23.11.2016 14:03:22

References: §3
 Art. 33
 Art. 31
 Art. 31
 § 14
 § 341