Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.06.1995&Aktenzeichen=2%20C%2032.94
Timestamp: 2019-03-22 00:59:05+00:00

Document:
BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 32.94 - dejure.org
§ 43 VwGO, Erfordernis einer Klagebefugnis für die Feststellungsklage nach § 42 Abs. 2 VwGO analog
Wichtiger dienstlicher Grund - Beamtenrechtliche Nebentätigkeit - Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung - Feststellungsklage - Klagebefugnis
VG Stade, 28.05.1991 - 1 A 29/90
OVG Niedersachsen, 22.02.1994 - 2 L 751/91
BVerwGE 99, 64
NJW 1996, 139
NVwZ 1996, 184 (Ls.)
DVBl 1995, 1250
DÖV 1996, 35
Eine solche Klage ist deswegen nur zulässig, wenn es dem Kläger dabei um die Verwirklichung seiner Rechte geht, sei es dass er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist, sei es dass von dem Rechtsverhältnis immerhin eigene Rechte des Klägers abhängen (BVerwGE 99, 64 m.w.N.).
Diese Vorschrift ist zur Vermeidung einer dem Verwaltungsprozess fremden Popularklage auf die Feststellungsklage nach § 43 VwGO entsprechend anzuwenden (Urteil vom 29. Juni 1995 - BVerwG 2 C 32.94 - BVerwGE 99, 64 , stRspr).
Das rechtliche und wirtschaftliche Interesse der Klägerin, als Tagespflegeperson Personen, die ihrerseits Inhaber einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII sind, abhängig beschäftigen zu dürfen, begründet das für die Feststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung (siehe hierzu näher BVerwG, Urteile vom 29.06.1995 - 2 C 32.94 - juris und vom 02.12.2015 - 10 C 18.14 - juris).
Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 32/94 -, juris (= BVerwGE 99, 64-69).
Deshalb sind Klagen auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses nur dann zulässig, wenn es dem Kläger dabei um die Verwirklichung seiner Rechte geht, sei es, dass er an dem festzustellenden Rechtsverhältnis selbst beteiligt ist, sei es, dass von dem Rechtsverhältnis immerhin eigene Rechte des Kläger abhängen (vgl. BVerwGE 99, 64, 66).
Die Vorschrift enthält daher eine aufgrund der Öffnungsklausel in § 42 Abs. 2 VwGO grundsätzlich zulässige Freistellung von den für verwaltungsgerichtliche Feststellungsklagen (§ 43 VwGO) entsprechend geltenden subjektiv-rechtlichen Anforderungen an die Klagebefugnis,(vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.6.1995 - 2 C 32.94 -, NJW 1996, 139, und von Albedyll in Bader u.a. § 42 Rn 118) so dass auch insoweit dahinstehen kann, ob es sich hier letztlich nicht um eine Verpflichtungsklage gerichtet auf den Erlass eines feststellenden Verwaltungsakts entsprechend dem Bescheid vom 1.2013 handelt.
OVG Niedersachsen, 29.01.2013 - 15 KF 19/11
Vorgehen gegen Wahl des Vorstands einer Teilnehmergemeinschaft; Wahl von …
OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.1999 - 2 A 10199/99
Weisungen ; Dienstvorgesetzter; Aufgabenerledigung; Amtsbereich; …
VGH Baden-Württemberg, 12.03.1996 - 10 S 2577/95
Wahlen zum Rundfunkrat - Quorumsregelung; Fernbleiben von Wahlmännern kein …
VG Frankfurt/Oder, 08.07.2015 - 5 K 959/14
VG Bremen, 30.03.2004 - 6 K 582/03

References: § 43
 § 42
 § 43
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 § 42
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