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Timestamp: 2019-11-20 15:09:17+00:00

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OLG Oldenburg, 15.04.2009 - 1 Ws 205/09 - dejure.org
OLG Oldenburg, 15.04.2009 - 1 Ws 205/09
https://dejure.org/2009,9453
OLG Oldenburg, 15.04.2009 - 1 Ws 205/09 (https://dejure.org/2009,9453)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15.04.2009 - 1 Ws 205/09 (https://dejure.org/2009,9453)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 15. April 2009 - 1 Ws 205/09 (https://dejure.org/2009,9453)
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Erstreckung der Pflichtverteidigerbestellung auf das Verfahren über einen Wiederaufnahmeantrag
Pflichtverteidiger; Wiederaufnahmeverfahren; Dauer
StPO § 141; StPO § 364a
LG Osnabrück, 11.02.2009 - 7 AR 1/09
NStZ-RR 2009, 208
Demgegenüber wird die vom Amtsgericht Mannheim im vorliegenden Verfahren geteilte und in der angefochtenen Entscheidung zum Ausdruck kommende Ansicht, dass eine im Ursprungsverfahren erfolgte Pflichtverteidigerbestellung im Verfahren über den Wiederaufnahmeantrag nicht fortwirke, bislang nur vereinzelt vertreten (vgl. nunmehr OLG Oldenburg NStZ-RR 2009, 208; SK-StPO-Frister/Deiters, § 364a RN 5;… KK-StPO-Laufhütte, 6. Auflage, § 141 RN 10; KMR-StPO-Eschelbach § 364a RN 37 ff.; zweifelnd bzgl. des unten wiedergegebenen Ausgangspunkts des Reichsgerichts auch v. Hentig, Wiederaufnahmerecht, S. 151 FN 2).
Eine Kontinuität mit dem Ursprungsverfahren und der dort geführten Verteidigung besteht deshalb häufig schon wegen des Zeitablaufs nicht (OLG Oldenburg NStZ-RR 2009, 208).
Im Gegenteil: Folgte man der herrschenden Meinung, bestünde die Gefahr, dass ohne ein Kostenrisiko für den Verurteilten völlig aussichtslose Wiederaufnahmeanträge gestellt werden könnten, die konsequenterweise Gebührenansprüche der Pflichtverteidiger entstehen ließen, was zu einer aus Sicht der Kammer nicht zu rechtfertigenden Belastung des Steuerfiskus führen würde (ähnlich OLG Oldenburg NStZ-RR 2009, 208, 209).
Auch ist der Gegenmeinung (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 15. April 2009 - 1 Ws 205/09 - = NStZ-RR 2009, 208; LG Mannheim, Beschluss vom 2. August 2010 - 6 Qs 10/10 - ) zuzugeben, dass die in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertretene Ansicht (…vgl. Schmidt in KK-StPO, 6. Aufl., § 364a Rdn. 2, m.w.Nachw.) in Einzelfällen zu sachwidrigen Ergebnissen führen kann.
VerfGH Sachsen, 29.01.2010 - 112-IV-09
: I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner am 27. Oktober 2009 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Oktober 2009 (1 Ws 205/09), mit dem sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Beschwerdebescheid des Generalstaatsanwaltes des Freistaates Sachsen vom 13. Juli 2009 als unzulässig verworfen wurde.
Die Pflichtverteidigerbestellung im Ausgangsverfahren endet mit dem rechtskräftigen Abschluss dieses Verfahrens und wirkt nicht im Wiederaufnahmeverfahren fort (Anschluss an OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.04.2009, 1 Ws 205/09, und Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).

References: § 141
 § 364
 § 364
 § 141
 § 364
 § 364