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1938 / 151 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 02 Jul 1938 18:00:01 GMT)
1938 / 151 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 02 Jul 1938 18:00:01 GMT) scan diff
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[20916] ; i
Einladung “ zur Generalversamm- lung am 9. Juli 1938, nachmittags 5 Uhr, in die Geschäftsräume, Stutt- gart S, Olgastr. 110,
2. Prüfungsbericht.
3. Genehmigung der Bilanz 1937 und Beschlußfassung über“ Verlust “und Gewinn. U
5, Satzungsänderung.
Stuttgart, den 28. Funi 1938. ,„„Kresega““ Kredit - Selbsthilfe ce. G. m. b. S., Stuttgart. Abele. Dr. Schü tze.
[20601] Bekanutmachung.
Wir geben hierdurch den Wert der in Umlauf befindlichen Genußrechte nah dem Stande vom 30. Funi 1938 wie folgt bekannt:
Anleihe T (von 1910). -RM -96 110— Anlage 11 (von 1912) , -RM 83 500,—
RM 179610,— Gardelegen, den 1. Juli 1938. Altmärkische Ueberland - Centrale e. G. m. b. S. Der Vorstand.
[21230] Fällige Dollar- Anleihe des Ruhrverbandes von 1928. Der Ruhrverband bringt den Besißern seiner vorstehenden fälligen Dollar- Anleihe folgendes zur Kenntnis: Das deutsche Gejeß zur Regelung von
Kapitalfälligkeiten gegenüber dem Aus- |
land vom 27. Mai 1937 (R.-G.-Bl. I Nr. 65 vom 28. Mai 1937 S. 600) seßt den Zinssay für fällige deutsche Aus- lands|chulden ab 29. Mai 1937 auf 4 % jährlih fest. Dieses Gese gibt - dem Gläubiger zweierlei Rechte, und zwar:
[18672].
Deutscher Bauerndienfst Lebensversiherungs-Gesellshaft a. G. zu Berlin.
Vierte Beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 150 vom 1. Juli 1938. S. 4
a) zu verlangen, Ì daß die fällige Schuld zuzügl. 4 %
Vermögens aufstellung für den 31. Dezember 1937.
Zinsen vom 29. Mai 1937 bis zum Tage dex Zahlung in Reichsmark auf ein Kreditsperrmarkkonto bei einer deutschen Devisenbank zur Verfügung des Gläu- bigers gezahlt wird, Obligationäre, die vor dem 1. Oktober 1936 (Stichtag) im Besize der Obligationen waren, haben hierbei das Recht zur Forderung von eigener - Kreditsperrmark, . welche eine weitgehende Verwendungsmöglichkeit innerhalb Deutschtands hat. Der Stich- tag ist. durch . Bankbescheinigung, Kauf- abrehnung oder ähnliches nachzuweisen.
b) zu erflären,
daß er die fällige Forderung stehen zu lassen wünscht. Fn diesem Falle beträgt die Verzinsung 4 % jährlich, beginnend ab 29, Mai (Tag des Jnkraftretens des Geseyes) bzw. 1. Juni 1987. Die Be- zahlung der Zinsen exfolgt wie bisher durch Einzahlung des Gegentvertes in Reichsmark bei der Konversionskasse für deutshe Auslandsshulden, Berlin.
Nach den Bestimmungen des oben ge- nannten Geseßes fordert der Ruhrver- band hiermit die Obligationäre auf, bis zum 5. August 1938 den Banken, bei denen die ‘Anleihe seinerzeit begeben vorden ist, und zwar der Rotterdam- shen Bankvereeniging NV. in Amster- dam oder der NV. Hugo Kaufmann & Co's Bank in Anmsterdam, s{hriftlich unter Einlieferung ihrer Obligationen zu erklären, vön welcher der beiden ge- nannten Möglichkeiten sie Gebrauch zu machen wünschen. Obligationäre, die ihre -fällige- Fordexung unter 4 %iger Berzinfung beim Schuldner stehen lassen wollen, erhalten ihre Obligationen mit einem entsprechenden Stempel versehen zurü.
Für solche Obligationen, für welche seitens der Obligationäre innerhalb der genannten Frist die zn a oder b gefor- derte Erklärung nicht abgegeben wird, wird der Ruhrverband naoh dem oben genannten Geseß den GVegenwert in Reichsmark mit für ihr. {huldbefreien- der Wirkung auf ein Sperrkonto bei der Konversionskasse für deutshe Auslands- shulden in Berlin einzahlen.
Essen, den 28, Jun 1938.
Nuhrverband.
Einnahmen. . Ueberträge aus dem Vorjahre: . Prämienreserven . Prämienüberträge
. Reserve für s{chwebende Versicherungsfälle è . Gewinnrülgge der Versicherten 2:088-036,20 Zuwachs ‘aus dem Ueberschuß
des ‘Vorjahres .
5. Sonstige Reserven und Rücklagen .
. Prämien für: . Großlebentarife . Kleinlebentarife . Sterbegeldtarif . Vorsorgetarife
. in Rückdeckung übernommene Versicyerungen . Aufnahmegebühren: Großlebentarife « « « « «
. Kapitalerträge: 1. Erträge aus Beteiligungen „_' 2. Zinsen 3. Mieterträge . Gewinn aus Kapitalanlagen . . Vergütungen der Rüversicherer . Sonstige. Einnahmen, = ¿5,4%
Vorjahres: 1. geleistet . 2. zurüdgestellt . . .
Geschäftsjahre: 1. geleistet . E 2. zurüdckgestellt . ,
Q S E E S
Versicherungen . , .
. Zahlungen und Rüstellungen für vorzeitig auf- gelöste felbst abgeschlossene Versicherungen (Rü-
C E e e . Gewinnanteile an Versicherte: aus Vorjahren: A E E
40005 U
aus dem Geschäftsjahr: L, abgehobene e vis
2, nicht abgehoben „5
. Rüversicherungsprämien .
. Verwaltungskosten (einschl. der Rücklagen für Ver-
waltungsfosten): 1. Abschlußkosten 2. Sonstige Verwaltungskosten . .
3. Beiträge an Berufsvertretungey . . 4. Steuern und öffentliche Abgaben .
: Abschreibungen . .. ;
. Verlust aus Kapitalanlagen: Kursverlust . 788 Prämienreserven am Schlusse des Geschäftsjahres: O Rlebentiorife a io a e e
2. Kleinlebentarife .
B Gege e Lü S 0 ai N
4. Vorsorgctarife . .
. Prämienüberträge am Schlusse des Ges
1, Großlebentarife . . 2. Kleinlebentarife
3. Sterbegeldtarife
4. Vorsorgetarife
Gewinnrücklage der Versicherten .
Sonstige Reserven und Rücklagen . Sonstige ‘Ausgaben . Ueberschuß é
| . 118 978 330/32 A 733 099/29 T8 42521
390 140,75 2 478 176/95 175 457/1022 443 488
4 860 443,68 2 297,10
1 683 838,22 904 023,01 | 7450 602
440 748 /13| 7 891 350
21 247:
2 652 1023 904 48 989
1075 5468 106 661/84 2 279 415/64 64 256/34
Jnsgesamt 33 881 967/24
Ea L ere: 61 494/93| 1408 937
471 084:
. 72 539,51 72 539
. 469 445,41 73 597,29 615 582
2 084 966
. 1358 164 9 950 323/57 é 5 070/60 . 31 941/76} 2345 500
v 4 81 562
11 937 075/58 39 835/97 6793 987/97 3878 05984122 648 959
d #0 ck
° 379 249/72 o. 415/58 . ° 313 834/49
° D O 99 458/24] 792 958/03
1935 134/25 143 000|— ole 243 379/47 ¿f T57 292/81
Jn3gesamt 33 881 967|24
. Grundbesiß . Hypotheken a4 . Schuldscheinforderungen gegen öffentliche Körper-
.- Wertpapiere .
. Policendarlehen m +009: 0 0.0 0.0 D 0 . Beteiligungen:
gestellten Poste
Landesbauernführer Seidler, , a, Rh.; Verbandsleiter Werdes, Münster.
Vermö gen,
schaften ..
V6 ck ck m S .
ck00 §50.0 S 0/09: 0. 6 S §0
1. ar. anderen Versicherung8unternehmungen 2. an. sonstigen Unternehmungen . . .
. Guthaben bei Bankhäusern und Spar- und Dar-
lehnsfafsen
. an Konzernunternehmen . « . « . an andere Versicherungsunternehmungen . . . aus Krediten, die nach § 80 des Afkt.-G. bzw. § 34 des V.-A.-G. nur mit ausdrücklicher Zu- stimmung des Aufsichtsrats gewährt werden dürfen R 4. an Aussichtsratsmitglieder. e „o...
e L O . Scheckcks E . Gestundete Prämien:
1, Großlebentarife 2. Kleinl2bentarife 3, Sterbegeldtarife « 4.. Vorsorgetarife .
Außenstände bei Landesvérw.- bzw. Bezirksstellen
. Kassenbestand einschließlich Postscheckguthaben . Jnventar Ge R e
JIn3gesamt Verpflichtungen.
1. Gesetzliche Rücklage (§ 130 Akt.-G,., § 37 VAG.): a) Bestand am Schlusse des VOUabteS N ._. 300 000,— b) Zuwachs bzw. Vermind. im Ge- G E I e 6 —— 2; Andere Rücklagen e ooooo
. Wertberichtigungen / . Rückstellungen für ungetwisse 7, Prämienreserven für:
1. Großlebentarife J » 2. Kleinlebentarife . 3. Sterbegeldtarise « » 4. Vorforgetarife . . «
1. Großlebentarife ° 2. Kleinlebentarife . 3. Sterbegeldtarife « ° 4. Vorsorgetarise . « E ee
. Reserven für schwebende Versicherungsfälle . Gewinnrüclage der Versicherten . . « « « . Rücklage für Verwaltungskosten:
Eu O S 2. für sonstige Verwaltungskosten « « » 5
1. Rücklage für schwebende Rückkäufe. . . 2. Nicht . abgehobene Getvinnanteile der Ver-
sicherten G i Tab! fg atis 3. Reserve für Wiederinkrafstseßungen . « « « - 4, O AHONSTH Ca E e v aa 5. Reserve für sonstige Verpflichtungen
. Anteil für spätere Geschäftsjahre an dem Hypo-
thekendamno .
1. gegenüber Konzernunternehmen . « « « « « 2. gegenüber anderen Versicherungsunternehm,
. Sonstige Verbindlichkeiten, und zwar: Le
Angesammelte Großleben-, Kleinleben-, Sterbe- geld- und Vorsorgedividende . Anzahlungen auf Prämien . . Guthaben der Vertreter bzw. Versicherungs8- He ¿ADIVeTIC C e A . Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden auf dem eigenen Grundbesiß ......, . Verbindlichkeiten aus der Annahme von ge- zogenen Wechseln oder der Ausstellung eigener E a ta aa E 7. Verbindlichkeiten gegenüber Banken . . .
. * . e. . . . . . . . .
8. Verbindlichkeiten aus Betriebsspareinrichtüngen |
Rechnungsabgrenzungsposten .. ¿ Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften sowie aus Gewährleistungsver- trägen RM 15 670,11
Jn3gesamt
RM RM 5 745 000 16 986 702
1103 850 6 269 158 974 148
45 4368 18 000|—| 63 436
987 32316
820 373 1 067 189 080 6 013/21 1016 534/19 248 862/37 243 236/09 28 05247 50 000 |— 218 158/56
28 605 780/35
300 000—| 18 000/—| 318 000
11 937 075/58 39 835/97 6793 987/971 3 878 059/8422 648 959 36
379 249/72 415/58 313 834/49 99 458/24
61 494 1935 134
157 331 267 656
12 049 73 597 15 000
90 000 210 646
27 582‘
94 322 94.322
1 371 202 8 194
38 932 53 347
— 1471 677/53 20 055/83
757 29281
28 605 780135
Grund der Bücher und der Schriften der Versicherun vom Vorstand erteilten Aufklärungen und Nachweise entsprehen die Buch- führung, der Rechnungsabschluß und der Fahresberi abschluß erläutert, den geseßlichen Vorschriften.
Berlin, den 30. April 1938,
sunternehmung sowie der
cht, soweit er den Rechnungs-
Revisions- und Treuhandgesellschaft des Reichs8verbands der deutschen landwirtschaftlißen Genossenschaften — Raiffeisen — m. b. H., Berlin.
Dr, Hildebrand, Wirtshaftsprüfer. ppa. Frindt, Wirtschaftsprüfer.
Die für das Geschäftsjahr 1937 unter Ziffer TV und V der Verpflichtun-
Berlin, den 31, März 1938.
gen in der Vermögensaufstellung mit RM 22 648 959,36 und RM 792 958,03 ein- ( n Prämienreserven und Prämienüberträge sind gemäß §8 65 Absay 1 des Tas über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunter-
ausparkassen vom 6. Funi1931 berechnet. . i
Der Chefmathematiker: Dr, Wol f. Die eingestellten Deckungsrücklagen sind vorschriftsmäßig angelegt und
Der Treuhänder: Dr. Pott,
Berlin, den 31. März 1938, Dr. v. Fena. Dr, Cnefelius.
Aufsichtsratsvorsißer; Verbandsprasident
Berlin, den 27, Mai 1938. Der Vorstand.
Deukscher Bauerndienst Lebensversicherungs-Gesellschaft a. G, zu Berlin. Der Vorstaad. Bi Der Aufsichtsrat seßt sih wie folgt zusammen: Berlin, stellvertr, Vorsißer; Verbandsleiter Dieckmann, Berlin; München; Direktor Greiner, Stuttgart; Verbandsleiter Staatsrat cFunghanns, Erfurt, Verbandsdirektor L Koblenz; Verbandsleiter Seeliger, Breslau;
. d. R., Kassel; Vecbandsdirektor Thoma, Köln
Arndt. Dr. Wolf.
Präsident A. W. Trumpf, Mey, Königsberg i. Pr., Direktor Eichinger,
9. Deutsche Kolonial- gefellichaften.
[20109]. Bilanz per 31. Dezember 1937.
Attiva. RM \Z Anlagevermögen: Beteiligungen an Pflan- zungen Darlehen ‘an Pflanzungsgesellschasten Darlehen an sonstige Pflan-
zungs8gesellschaften Beteiligung am Handels- unternehmen Darlehen an Handelsunter- Beit S S Sonstige Beteiligungen Hypotheken . Mobilien Es Realisierbare Werte: Forderungen Schuldbucheintragungen Wertpapiere Flüssige Mittel: Kajse u. Postscheckguthab. Bankguthaben . . Uebergangsposten -. « « Anspruch aus geleisteter Bürgschaft RM 2167,50
3 958-174/08 abhängige 2 600 599/14
10 916 41 1119 888/—
.« | 2878 99048
© | 475 288/69 E 110 650 —
. U 245 305 2: 382 673 320 967
6 575) 144 519 343 617
Nasßsiva.
Eigenkapital : Kapital . . 10 000 000,—
Anteile . 848 950,— | 9151 050 Ordentliche Rücklage « « | 1505 000 Leihkapital:
Schuldverschreibungen 14 040 Bankschulbén «5 6» 212 269 Krébitoren h S 833 489 Rückständige Dividende 19 852 Rückstellungen: ' Pensionsfonds . « - o. Abwertungsgewinne s Vebergangsposten . Gewinn- u. Verlustrechng. : Vortrag aus
1936 . , + 106 292,31 Gewinn in
1937 .,. . 396601,51 Bürgschaftsverpflichtung
RM 2167,50
130 000 211 671; 17 898
502 893/82
12 598 165/83
R D p)
Debet. _RM \|H Verwaltungskosten s s 29734747 Stelle S 439 176 Entnahmen aus dem Pen-
sionsfonds3 » c. a» Kutöverlüslé 4 e v6 es Abschreibungen auf Be-
teiligungen . . Rückstellung: Ybwertungs-
gelie s se Getwvinn- und Verlustkonto :
Vortrag aus /
1936 , . , 106 292,31 Gewinn in
0ST S €
6490 2 693
41 837|
1 390 438/93
. 396 601,51
Kredit. Gewinnvortrag aus 1936 , Zinsen, Provision, Waren-
D S Gewinn: Schuldbuchforde- rungen é Erträge aus Beteiligungen
106 292/31
629 578/34
165 535 85 461 690/39 27 342 04.
1390 438/93
Die in der Hauptversammlung unserer Gesellschaft vom 24. Funi 1938 beschlossene Dividende von 4% ge- langt nach Vornahme des Steuerab- zuges
mit RM 1,80 auf jeden unserer Ay-
teile zu RM 50,—,
mit RM 18,— auf jeden unserer An-
teile mit RM 500,— und
mit RM 36,— auf jeden unserer An-
teile zu RM 1000,— vom 25. Juni 1938 ab gegen Ein- reichung des Dividendenscheines Nr. 9 in Berlin; bei dex Deutschen Bankhaus
Vank, bei dem Delbrück Schickler & Co., bei der Dresduer Bauk, “ bei dem Bankhaus Hardy & Co. G, m, b. S,., bei dem Bankhaus Mendelssohn «& Co., in Köln a. Nh.: bei dex Deutschen Bank, Filiale Köln, bei der Dresdner Bank in Köln, bei dem Bankhaus Pferdmenges «& Co., in Frankfurt a, M.: bei derx Deutschen Bauk, Filiale Frankfurt a. M., Bank in
bei dex Dresdner __ Frankfurt a. M., in Hamburg: bei der Deutschen Vank, Filiale Hamburg, bei der Dresdner Bank in Ham- burg ; zur Auszahlung. Berlin, den 24, Juni 1938.
cas n L G 7 Ï R “E = F 4 Ls U ¿R E R i Pee A n á
Deukscher Reichsanzeiger
Erscheint an jedêm Wochentag abends. Bezugspreis durch die Post monatlih 2,30 #4 einsließlich 0,48 ÆÆ Zeitungsgebühr, aber ohne Bestellgeld; für Selbstabholer bei der Anzeigenstelle 1,90 Æ monatlich. Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer die Anzeigenstelle SW 68, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern dieser Ausgabe kosten 30 #, einzelne Beilagen 10 #/. Sie werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages eins{ließlich Fernsprech-Sammel-Nr.: 19 33 33.
Reichsbankgirokonto Nr. 1913 Ir. 151 bei der Reichsbank in Berlin
ZFnhast des amtlichen Teiles. Deutsches Neich.
, Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung KP 569 der Ueberwachungsstelle für unedle Metalle vom 1. Juli 1938 über Kurspreije für unedle Metalle.
l die Ausgabe des Reichsgesezblatts, Teil L, Nr. 102. i
Preußen. Bekanntmachung des Preußischen Oberbergamts Halle a. S, über Erteilung einer Markscheiderkonzession. . ; Bekanntmachung des Negierungspxäsidenten in Marienwerder über die Einziehung von Vermögenswerten für Preußen.
sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (Reichsgesezbl. I S. 569).
Der Londoner Goldpreis beträgt am 2. Juli 1938 für eine Unze Feingold a S 140 eh 9 d in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel-
kurs für ein englishes Pfund vom 2. Juli 1938 mit NM 12,315 umgerechnet . = RM 86,6668, für ein Gramm Feingokd demnah . . . = pence 54,3026, in deutshe Währung umgerechnet... . =-RM 2,78640. Berlin, den 2. Juli 1938. Statistishe Abteilung der Reichsbank,
Das Vermögen der duxch Bekanntmachung vom 4. Zuni 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 129 vom 7. Juni 1938) der deutschen Staatsangehörigkeit verlustig erklärten /
Jlse Nußbaum wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staats- angehörigkeit vom 14. Fuli 1933 (RGBVl. 1 S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt. ,
Berlin, den 1. Juli 1938. Der Reichsminister des Jnnern. J. A.: Hering.
Das mit Bekanntmachung vom 22. März 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nx. 69 vom 23. März 1938) beshlagnahmte - Vermögen des ehemaligen deutschen Staatsangehörigen Max Herzstein wird gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 480) als dem Reiche verfallen erklärt,
Der Reichsminister des Fnnern. J. A.: Dr. Hubricch.
Bekanntmachung KP 569 der Überwachungsstelle für unedle Metalle vom 1. Juli 1938, betr. Kurspreise für unedle Metalle.
1. Auf Grund des § 3 der Anordnung 34 der Über- wachungsstelle für unedle Metalle vom 24. Fuli 1935, betr. Richtpreise für unedle Metalle, (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 171 vom 25. Juli 1935) wird für die nachstehend auf- geführte Metallklasse anstelle des in dexr Bekanntmachung KP 568 vom 30. Juni 1938 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 150 vom 1. Juli 1938) festgeseßten Kurspreises dex folgende Kurs- preis festgeseßt:
Kupfer (Klassengruppe VI11) 5 Kupfer, nicht legiert (Klasse VIII A) ¿ « RM 53,25 bis 55,7
Verlin, Sonnabend, den 2. Fuli, abends
2. Diese Bekanntmachung tritt am Tage nah ihrex Ver- öffentlichung im Deutschen Reichsanzeiger in Kraft. Berlin, den 1. Juli 1938, Der Reichsbeauftragte für unedle Metalle. Zimmermann.
Die am 1. Fuli 1938 ausgegebene Nummer 102 des Reichsgeseßblatts, Teil I, enthält:
Verordnung zur Regelung der Getreidepreise im Wirtschafts- jahr 1938/39. Vom. 29, Juni 1938.
Umfang: 9 Bogen. Verkaufspreis: 1,355 RM. Postversen- dungsgebühren: 0,15 RM für ein Stück bei Voreinsendung auf unser Postscheckkonto: Berlin 96 200.
Berlin NW 40, den 2. Juli 1938.
Reichsverlagsamt, Dr. Hubridch.
Dem Markscheider Gerhard Heier is von uns am 23. Juni 1938 die Berechtigung zur selbständigen Ausführung von Markscheiderarbeiten innerhalb des Preußishen Staats- gebiets erteilt worden. Sein Wohnsiß is Dortmund.
Halle (Saale), den 30. Juni 1938.
Auf Grund des § 1 des Gesebes über die Einziehung fommunistishen Vermögens vom 26.5. 1933 (RGBl. 1 S. 293) in Verbindung mit der Ausführungsverordnung vom 31. 5. 1933 (GS. S. 207) und dem Geseß über die Ein- zichung volïs- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. 7. 1933 (RGBl. 1] S. 479) wird der auf dem Sparkfonto Nr. 186 473 — lautend auf die Sozialdemokratishe Partei — Ortsverein Elbing — bei der Städtischen Sparkasse in
“ Elbing in Höhe von z. Zt. 6,82 RM vorhandene Betrag ein-
schließlich etwa noch auflaufender Zinsen zugunsten des Preußischen Staates beschlagnahmt und entschädigungslos eingezogen.
Die Einziehung, gegen die ein Rechtsmittel nicht ge- geben ist, wird mit der öffentlihen Bekanntmachung wirksam.
Marienwerder, den 1. Fuli 1938. Der Regierungspräsident. Jn Vertretung: (gez. Unterschrift).
Der Chilenische Botschafter Luis V. de Porto- Seguro ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen. E
Nummer 27 deg Ministerial-Blatts des Reichs- und Preußi- hen Ministeriums des Fnnern vom 29. Juni 1938 hat geen Jnhalt: Allgem. Verwalt. RdErl. 24. 6. 1938, Reichs- treuhänder f. d. öffentl. Dienst. — RdErl. 24. 6. 1938, Kurz- shrift und Kurzschriftprüf. bei Behörden. — Staatshaus- halt, Kassen- und Rehnungswesen. RdErl. 20. 6. 1938, Kassenanshlag d. Verw. d. Fnnercn f. d. R. 1938. — Kommunalverbände. RdErl.- 20. 6. 1938, Nachprüf. d. Steuerverteilgn. an kreisangeh. Gemeinden. — Wohl fahrts- »flege und Fugendwohlfahrt. RdErl. 24. 6. 1938, Fuxsorgerecytl. Stellg. d. dt. Staatsangeh., die am 13. 3. 1938 osterr. Bundesbürger waren, im Altreichsgebiet. — Polizei- verwáältunqg. RdErl. 7. 6. 1938, Verbot d. Verbandes 3z. Förderung d, Evangeliums ift Spanien. — RdErl. 20. 6. 1938, Gestellg. v. Ehrenhundertsh. — RdErl. 3. 6. 1938, Geldbelohn. f. d. Mitwirkung v. Personen aus d. Bevölkerg. bei der Bekämpf. sträafbarer Handlgn. — RdErl. 22. 6. 1938, Verwend. d. Ausgabe- vreste bei d. Waffen-, Kraftfahr- u. Nachrichtenfonds d. Pol. — Zu beseßende Gend.-Oberm.-Stellen. — RdErl. 20. 6. 1938, Kosten . d. Verbrauch v. elektr. Arbeit und v. Gas f. Reichswohngn. d. taatl. Pol. — RdErl. 24, 6. 1938, 9. Lausißer Pol.-Pistolen- hießèn. — RdErl. 21. 6. 1938, Hauptamtl.. Brandschau. — Verkehrswesen. RdErl. 23. 6. 1938, Personenbeförd. auf Lastkraftwagen u. -anhängern. — Personenstandsanges- legenheiten. RdErl. 21. 6. 1938, Vordrucke f. d. Namens- ändergs-Verfahren u. d. Widerruf. v. Namensändergn. —
Anzeigenpreis für den Naum einer fünfgespaltenen 55 mm breiten Petit-Zeile 1,10 ÆAK, einer dreigespaltenen 92 mm breiten Petit- Beile 1,85 A. — Anzeigen nimmt an die Anzeigenstelle Berlin SW 68, Wilhelmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durh Fettdruck (einmal unterstrihen) oder durch Sperrdruck (besonderer Vermerk am Nande) hervorgehoben werden sollen. — Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Anzeigenstelle eingegangen sein.
Arbeitsdienst. RdErl. 23, 6. 1938, Personenbeförderg. auf Lastkraftwagen . u. -anhängern. — Volksgesundheit. RdErl. 21, 6. 1938, Durchf. d. 6. VO. z. Ausf. d. Gef. z. Verhütung erbkranken Nachwuchses; Vergütung f. Verdienstausfall. — RdErl. 21. 6. 1938, Ausstellg. amtsärztl.. Zeugnisse f. d. Elbschiffer (Binnenschiffer). — RdErl. 24. 6. 1938, Amtl. Besichtig. d. Apo- theken u. d. Drogenhandlungen an Orten mit staatl. Pol.-Verw. — RNdErl. 20. 6. 1938, Staatl. Prüf. f. Dentisten. — RdExl. 21. 6, 1938, Lehrapotheken. — Uebertragb. Krankh. d. 22, Woche. — Bébe Lina rwésen: NErl 216. 1998 Koslät D. Blüls untèersuchgn. z. Bekämpf. d. seuchenhaft. Verkalbens (Banginfektion d, Rindes. — RdExrl. 24. 6. 1938 Fleischwaren aus Oesterreich. — RdErl. 24. 6. 1938, Fleishbeshau- u. Schlachtgs.-Statistik. — RdErl. 24. 6. 1938, Gebühren f. Fmpfgn. u. Blutentnahmen bei Maul- u. Klauenseuche. — RdErl. 24. 6. 1938, Mitteil. üb. d. mit Maul- u. Klauenseuche stärker verseucht. Reichsteile. — RdErl. 24. 6. 1938, Aktive Shußimpf. gegen Maul- u. Klauenseuche. — Verschiedenes. Handschriftl. Berihtig. — Neuerschei- nUngen. —- Stellenausscchvreibungen von Ge- meindebeamten. — Zu beziehen durch alle Postanstalten. Carl Heymanns Verlag, Berlin W 8, Mauerstr. 44. Vierteljähr- lih 1,75 RM für Ausgabe A (zweiseitig bedruckt) und 2,80 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).
WVertehrsuvecfjen.
Angleichung der österreichischen an die deutschen Auslands-Telegraphengebühren.
Vom 1. Juli 1938 an gelten für Telegramme aus dem Lande Oesterreih nach dem Ausland an Stelle der jeßigen Gebühren- säße die Gebühren für Telegramme aus dem Altreih nach dem Ausland; Für die Beziehungen mit den europäishen Ländern ergeben sich hieraus für Oesterreih in den meisten Fällen Ge- bührenermäßigungen. Wo Erhöhungen eintreten, beruhen sie darauf, daß dem Deutschen Reich, das an die Stelle Oesterreihs3 tritt, höhere Gebührenanteile zustehen. Für Telgramme aus Oesterreich nah überseeischen Ländern treten durhweg Gebühren- senkungen ein, die z. B. nah New York etwa 16 Rpf., nach Südamerika sogar das Doppelte für ein Wort in vollbezahlten Telegrammen betragen.
Utes ber Verivaltung.
Neichshilfe für Hochwassershäden in der Steiermark.
Durch die großen Hochwassereinbrüce in der Steiermark ist shwerer Schaden an öffentlihen Verkehrswegen und Einrich- tungen, vielfach auch an privatem Besiß, entstanden. Eine Anzahl Volksgenossen wurde in ‘Notlage verseßts Für die Betroffen2n soll rasche Hilfe einsezen. Der Reichsminister der Finanzen hat 5 Millionen Reichsmark zur Verfügung gestellt, um die Wieder- herstellung beginnen zu können. Vom Reichsminister des Fnnern sollen ehestens die Richtlinien erlassen werden, wie die Verwen- dung dieser Beträge geschehen soll. Diese wirksame Hilfe des Reiches wivd die Wiederherstellung wesentlih fördern und neue Teile der Bevölkerung in Avbeit und Verdienst seßen. Jm Zu- sammenwirken aller jollen die Folgen des Naturereignisjes bald beseitigt sein.
Billigkeitsmaßnahmen bei der Hauszinsfsteuer.
Dex Preußische Finanzminister hat in einem Erlaß Richtlinien für Billigkeitsmaßnahmen auf dem Gebiet der Hauszinssteuer herausgegeben, in denen die Steuererleichterungen bei dec Haus- zinssteuer zusammengefaßt geregelt werden. Nachdem das Haus- zinssteuerrecht an das Grundsteuerreht möglichst angeglihen wor- den ist, war eine solche Angleihung auch auf dem Gebiet dec Billigkeitsrichtlinien zweckmäßig. Dies gilt insbesondere für die Steuererleihterungen wegen Ertragsminderung, die bei Billiger- vermietung, Leerstehen, Mietausfall und Betriebsrückgang gewährt werden. Durch die neuen Richtlinien sind die bisherigen Steuer- erleichterungen bei der Hauszinssteuer im großen und ganzen nicht geändert worden. Jm Fnteresse der Verwaltungsvereinfach1tng war es jedoch geboten, in den Fällen der Billigervermietung, des Leerstehens und des Mietausfalls bei geringfügigen Ertragsminde- rungen Steuererleichterungen nicht zuzulassen. Nach den Nicht- linien gilt “dies, wenn die Ertragsminderung 10%, bei eigen- gewerblich genußten Graundstücken und bei eigengenußten Grundstücken des Beherbergungägewerbes 20% nicht über= steigt. In verfahrensmäßiger Hinficht ist beahtlich daß die Erleichterungen künftig niht mehr in der Fort der Niederschlagung, sondern in der Form des Steuererlasses zu ge- währen sind. Fm übrigen beträgt der Steuererlaß 150 % des Hundertsaßes der Ertragsminderung. Fn Uebereinstimmung mit der Grundsteuerregelung wird für Grundstücke, die Juden gehören, Steuernachlaß nicht gewährt. Bei Wohnungsteilungen kann künftig Steuererlaß nur gewährt werden, wenn besondere Ver- hältnisse vorliegen oder wenn ein dringendes wohnungspolitishes Interesse an den Wohnungen in der Gemeinde besteht. Bei Grund- stücken, die wegen ihrer Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Heimatschuß im öffentlihen nteresse erhalten werden oder dem Zweck der Forschung oder Volksbildung nußbar gemacht sind, kann, sofern sie niht von der Hauszinssteuer befreit sind, die Steuer zur Vermeidung von Härten ganz oder teilweise erlassen werden,

References: §50
 §0
 § 80
 § 34
 § 37
 §8
 § 2
 § 2
 § 3
 § 1