Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456470292
Timestamp: 2020-04-01 23:54:48+00:00

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Änderungen zu § 30 BauG (Baugesetz) - JUSLINE Österreich
§ 30 BauG
Aktuelle FassungStand vor dem 03.09.2019Stand vor dem 13.02.2014Stand vor dem 19.06.2008
(1) Für die Errichtung von Bauwerken oder sonstigen Anlagen, die aufgrund ihres besonderen Verwendungszweckes nur vorübergehend Bestand haben sollen, z.B. bei Baustellen oder außerordentlichen Verhältnissen, kann anstelle eines Bauantrages nach § 24 oder einer Bauanzeige nach § 32 eine Baubewilligung für vorübergehende Zwecke beantragt werden. Dasselbe gilt für die wesentliche Änderung der Verwendung von Gebäuden, sofern die Verwendungsänderung vorübergehend ist. Ein solcher Bauantrag ist ausdrücklich als Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für vorübergehende Zwecke zu bezeichnen und hat die Dauer anzugeben, für die die Anlage errichtet werden soll, bzw. die Dauer der Verwendungsänderung. Im Übrigen gilt der § 24.
(2) Die Baubewilligung für vorübergehende Zwecke kann unter Bedachtnahme auf den Verwendungszweck und die beabsichtigte Bestandsdauer abweichend von den Voraussetzungen nach § 28 Abs. 2 erteilt werden, sofern
Interessen der Sicherheit und der Gesundheit nicht entgegenstehen;
die Rechte der Nachbarn nicht beeinträchtigt werden; und
das Bauvorhaben den raumplanungsrechtlichen Vorschriften entspricht; dies gilt nicht für eine AnlageWohnunterkünfte im Rahmen einer Baustelleneinrichtung, weiters nicht für eine Anlage in einer Baufläche, sofern sie bzw. die Verwendungsänderung nicht länger
als einen Monat Bestand haben soll.
(3) Die Baubewilligung für vorübergehende Zwecke ist entsprechend dem voraussichtlichen Bedarf auf eine bestimmte Zeit, höchstens aber auf die Dauer von drei Jahren zu erteilen. Eine Verlängerung der Baubewilligung entsprechend der voraussichtlichen Notwendigkeit des Weiterbestandes bzw. der Verwendungsänderung, jeweils jedoch höchstens bis zu drei Jahren, ist zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Abs. 2 vorliegen.
*) Fassung LGBl.Nr. 34/2008, 11/2014, 64/2019
In Kraft vom 14.02.2014 bis 03.09.2019
Zum § 30 BauG Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss

References: § 30

§ 30
 § 24
 § 32
 § 24
 § 28
 § 30