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Timestamp: 2018-11-18 21:00:43+00:00

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Wenn bei Kinderlachen die Polizei einschreitet
Von: Ein Kommentar von Peter Pitzinger
Immer wieder kann man lesen, dass sich Nachbarn über Kinderlärm beschweren oder die Errichtung von Kindergärten an Einsprüchen der Anrainer scheitert. Doch wie sieht die Situation tatsächlich rechtlich aus? Haben solche Beschwerden Aussicht auf Erfolg?
Kinderlärm könnte einerseits nach dem Privatrecht ein Streitfall werden, etwa indem ein Nachbar bei Gericht eine Unterlassungsklage nach § 364 Abs. 2 ABGB einbringt, weil die Spielgeräusche und das Kinderlachen als „Immission“ in sein Grundstück oder seine Wohnung indirekt einwirken. Eine solche Klage ist nur möglich, wenn die Einwirkung das nach örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitet und die ortsübliche Benützung des eigenen Grundstückes wesentlich beeinträchtigt. Die Judikatur des Obersten Gerichtshofes (OGH) geht z. B. auf Lärm durch Klavierspielen sehr häufig ein, aber Kinderlärm war bisher kaum ein Thema. 1977 entschied der OGH in Zusammenhang mit einem Kinderspielplatz, dass unmittelbare Einwirkungen (Ball über den Zaun) unterlassen werden sollen; die Lärmbelästigung wurde aber als ortsüblich qualifiziert. Auch ein Rechtsanwalt konnte sich 2007 gegen einen neuen Spielplatz in seiner Wohnanlage nicht durchsetzen. „Von einem Kinderspielplatz ausgehender Lärm könne grundsätzlich nicht als Störung angesehen werden, die die Brauchbarkeit einer Wohnung oder einer Rechtsanwaltskanzlei vermindere“, schreibt der OGH in seinem Urteil. Als Maßstab sei das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbürgers wesentlich, nicht die besondere Empfindlichkeit einer Person.
Zum Bereich des privaten Rechts gehören auch Hausordnungen und Mietverträge, die meist auf die Ruhezeiten in der Nacht und am Wochenende verweisen. Kinderlärm und Babygeschrei müssen aber auch in diesen Fällen akzeptiert werden. Absichtliche Lärmquellen, wie z.B. Rollschuhfahren in Wohnanlagen, können natürlich untersagt werden.
Wenn die Polizei anrückt, dann gibt es eine Anzeige nach dem öffentlichen Recht, meist den Landespolizeigesetzen. Im NÖ Polizeistrafgesetz etwa ist die Erregung ungebührlich störenden Lärms eine Verwaltungsübertretung und kann mit Geldstrafen oder Arrest bestraft werden. Diese oder ähnliche Formulierungen finden sich in den Gesetzen aller Bundesländer. Dazu gibt es auch eine Reihe von Entscheidungen der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS), die als letzte Instanz Verwaltungsstrafsachen entscheiden.
Lärm ist dann tatbestandsmäßig, wenn er „störend“ und „ungebührlich“ ist. Im Juristendeutsch ist Lärm dann störend, wenn die Geräusche wegen ihrer Lautstärke für das menschliche Empfindungsvermögen unangenehm in Erscheinung treten. Das Wohlempfinden ist wegen der Art oder Intensität des Lärms beeinträchtigt. Es kommt nicht auf die subjektiven Gefühle der Person an, die sich beschwert, sondern es ist ein objektiver Maßstab anzulegen. Zur Ungebührlichkeit ist zu sagen, dass ein gewisses Maß an Lärm, auch wenn dieser als störend empfunden wird, geduldet werden muss. Störender Lärm ist dann ungebührlich, wenn das Tun oder Unterlassen, das zur Erregung des Lärms führt, gegen ein Verhalten verstößt, wie es im Zusammenleben mit anderen verlangt werden muss.
Gerade in Wien wurde vom Unabhängigen Verwaltungssenat einige Male entschieden, dass die Geräusche, die „mit dem Aufziehen von Kindern regelmäßig verbunden“ und nicht vermeidbar sind, kein ungebührlicher Lärm sind. 1993 wurde eine Mutter mit Straferkenntnis schuldig gesprochen, weil „sie es unterlassen hätte, auf die in der Wohnung anwesenden Kinder erzieherisch einzuwirken, sodass durch Kindergelächter und Gequietsche, Herumlaufen, Trampeln, Polter- und Klopfgeräusche sowie Schreie störender Lärm erregt worden sei.“ Dieser Bestrafung lagen Schallpegelmessungen in der Nachbarwohnung zu Grunde, die Spitzen bis zu 61 dB brachten (Quietschen eines Kindes). Die Strafe nach dem Wiener Landes-Sicherheitsgesetz betrug 1.000 Schilling oder 60 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe. Die Mutter berief beim UVS gegen dieses Straferkenntnis.
Richtig entschied der UVS Wien, dass der Lärm zwar – auch objektiv gesehen – störend gewesen war, aber nicht ungebührlich. Auch der Verwaltungsgerichtshof vertrat die Auffassung, dass das typische Schreien von Säuglingen und Kleinstkindern, aber auch der typische Lärm von Kleinkindern, nicht als ungebührlich beurteilt werden kann. Selbst eine gelegentliche kurze Rauferei von Klein- bzw. Vorschulkindern ist nicht ungebührlich, erkannten die Höchstrichter. Das gehöre zum „normalen“ Bewohnen von Räumen dazu.
Neben den Sicherheitsgesetzen finden sich aber auch in den Bauordnungen der Länder Anknüpfungspunkte. In Niederösterreich wurde mehrmals versucht, die Errichtung von Kinderspielplätzen bis hinauf zum Verwaltungsgerichtshof zu verhindern. Die Beschwerdeführer hatten aber keinen Erfolg, denn „Spielplatzgeräte“ gehören laut § 17 Abs. 1 Z. 10 NÖ Bauordnung 1996 zu den Vorhaben, die ohne Bewilligung oder Anzeige durchgeführt werden dürfen. Solche Spielplatzgeräte müssen auch nicht vorgefertigt oder nach standardisierten Konstruktionsplänen errichtete Geräte sein, sondern es fällt jedes zum Spielen geeignete und dazu bestimmte Gerät unter diesen Begriff.
Selbst ganze Spielplätze müssen nicht nach der Bauordnung bewilligt oder angezeigt werden, weil sie in der Aufzählung der entsprechenden Vorhaben nicht angeführt sind. Daher haben die Nachbarn und Anrainer keine Möglichkeit, Einwände zu erheben. Abgesehen davon ist der Verwaltungsgerichtshof stets der Meinung gewesen, dass die Immissionen, die sich im Rahmen des in einer Widmungskategorie üblichen Ausmaßes halten, von den Nachbarn hingenommen werden müssen. Insbesondere gilt dies hinsichtlich der Lärmimmission, die in Wohnhausanlagen üblich ist. Kinderlärm von einem Spielplatz muss daher von den Nachbarn hingenommen werden. Auf Gemeindeebene ist es möglich, dass so genannte „ortspolizeiliche Verordnungen“ zum Lärmschutz erlassen werden. Darin wird u.a. die Verwendung von Rasenmähern geregelt. In einer Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt St. Pölten vom 27. Oktober 2003 ist etwa festgelegt, dass der Betrieb lärm-erzeugender Maschinen in Wohngebieten in der Zeit von 20 bis 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig verboten ist. Alleine in solchen Verordnungen finden sich Angaben zu geschützten Zeiten (Nachtruhe, Sonntag). Kinderlärm kann hier nicht geregelt werden.In Deutschland wurde im März 2011 ein Gesetz in den Bundestag eingebracht, sodass in Wohngebieten künftig nicht mehr gegen Kinderlärm geklagt werden kann. Besonders gegen Kinderbetreuungseinrichtungen und Spielplätze wurde immer wieder auf Grundlage des deutschen Bundesimmissionsschutzgesetzes geklagt. Kinderlärm kann in Deutschland derzeit als „schädliche Umwelteinwirkung“ qualifiziert sein. In Österreich gibt es eine gesicherte Rechtslage, dass Kinderlärm nicht ungebührlich und meist auch nicht störend ist. Weder durch das Privatrecht noch durch das Verwaltungsrecht können Kinder am Lachen, Laufen, Raufen und selbst am Quietschen gehindert werden.
1) OGH 30.06.1977, 7Ob562/77
2) OGH 20.05.2008, 4Ob53/08k
3) § 1 NÖ Polizeistrafgesetz LGBl.4000-5
4) UVS Wien 06/21/555/93
5) VwGH 2005/05/0254
6) BT-Drs. 17/4836
Info: Der Autor ist Jurist, fünffacher Familienvater und Leiter des Familienreferats der NÖ Landesregierung.
Kontakt: peter.pitzinger@noel.gv.at
Informationsdienst "beziehungsweise", Ausgabe Mai 2011.

References: § 364
 OGH 
 OGH 
 § 17
 OGH 
 OGH 
 § 1