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Timestamp: 2016-10-28 04:45:31+00:00

Document:
1C_478/2012 (14.12.2012)
Bezirksrat Pf�ffikon ZH, H�rnlistrasse 71, 8330 Pf�ffikon ZH.
Beschwerde gegen das Urteil vom 11. Juli 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung.
Im Hinblick auf die Neubesetzung von zwei 30%-Richter-Stellen am Bezirksgericht Pf�ffikon erkl�rte der Bezirksrat Pf�ffikon am 5. April 2012 den Wahlvorschlag zugunsten von K.________ mangels eines politischen Wohnsitzes im Kanton Z�rich als ung�ltig und die beiden Bewerberinnen A.________ und B.________ als in stiller Wahl f�r den verbleibenden Rest der Amtsdauer gew�hlt.
K.________ erhob beim Regierungsrat des Kantons Z�rich erfolglos Beschwerde und gelangte hernach an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich. Dieses f�llte am 11. Juli 2012 seinen Entscheid und wies die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Es stellte das Urteil am 13. Juli 2012 per Gerichtsurkunde-Formular zu. Die Sendung kam mit dem Vermerk "nicht abgeholt" ans Verwaltungsgericht zur�ck.
Mit Eingabe vom 24. September 2012 gelangt K.________ unter dem Titel "Rechtsverweigerung und Wiederherstellung der Frist" ans Bundesgericht und stellt das Begehren, "das Verwaltungsgericht Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer den Entscheid des Verfahrens VB.2012.00381 nochmals ordentlich und korrekt zuzustellen." Auf die Begr�ndung seines Ersuchens ist nachfolgend einzugehen. Mit einer weitern Eingabe ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung.
Das Verwaltungsgericht hat zur Eingabe des Beschwerdef�hrers Stellung genommen, ohne einen f�rmlichen Antrag zu stellen. Der Bezirksrat Pf�ffikon hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdef�hrer hat in seiner Replik vom 12. November 2012 nochmals Stellung genommen.
Nach Art. 112 Abs. 1 BGG sind Entscheide, die der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen, den Parteien schriftlich zu er�ffnen. Ein Anspruch auf rechtm�ssige Zustellung von Entscheiden leitet sich zudem aus Art. 29 Abs. 2 BV ab (vgl. BGE 133 I 201 E. 2.1 S. 204). Der Beschwerdef�hrer ist daher grunds�tzlich befugt, die mangelnde Zustellung als Verletzung von Art. 29 BV vor Bundesgericht zu r�gen und entsprechende Begehren zur Wiedergutmachung zu stellen. Die Modalit�ten der Zustellung richten sich grunds�tzlich nach kantonalem Recht.
Im vorliegenden Fall ersucht der Beschwerdef�hrer darum, dass ihm der Verwaltungsgerichtsentscheid nochmals ordentlich zugestellt wird. Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei diesem Begehren um einen Versand mit Ausl�sung einer neuen Rechtsmittelfrist oder aber letztlich um eine Frage der Wiederherstellung gem�ss Art. 50 BGG handelt.
2.1 Den Akten des Verwaltungsgerichts (act. 13) kann aufgrund der Sendungsverfolgung der Post entnommen werden, dass das umstrittene Urteil am 13. Juli 2012 versandt worden ist. Am 16. Juli 2012 ist es zur Abholung gemeldet worden. Die R�cksendung mit dem Vermerk "nicht abgeholt" ist am 26. Juli 2012 erfolgt.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit diesen Angaben, in die er h�tte Einsicht nehmen k�nnen und auf die sich das Verwaltungsgericht in seiner Stellungnahme an das Bundesgericht st�tzt, nicht n�her auseinander. In seiner Beschwerde bringt er vor, er habe wegen seines Auslandaufenthalts ab dem 14. Juli 2012 der Post einen R�ckhalteauftrag f�r eingeschriebene Sendungen bis zum 8. September 2012 erteilt. Zu diesem R�ckhalteauftrag f�hrte die Post gegen�ber dem Beschwerdef�hrer aus, sie habe irrt�mlicherweise das massgebende Datum verwechselt und eingehende Sendungen schon ab dem 9. August 2012 nicht mehr zur�ckbehalten und zur�ckgesandt. Das belegt, dass der R�ckhalteauftrag im Zeitpunkt der R�cksendung vom 26. Juli 2012 noch bestand.
Dies ist indes nicht massgeblich. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gelten beh�rdliche Sendungen in Prozessverfahren nicht erst dann als zugestellt, wenn der Adressat sie tats�chlich in Empfang nimmt. Es gen�gt, wenn die Sendung in den Machtbereich des Adressaten gelangt, so dass er sie zur Kenntnis nehmen kann. Wird der Empf�nger einer eingeschriebenen Briefpostsendung oder Gerichtsurkunde nicht angetroffen und wird daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder in sein Postfach gelegt, so wird die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt betrachtet, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist, die sieben Tage betr�gt, wird angenommen, dass die Sendung am letzten Tag dieser Frist zugestellt wurde. Auch ein Zur�ckbehaltungsauftrag gegen�ber der Post kann den Zeitpunkt, ab welchem die Zustellfiktion greift, nicht hinausschieben. Diese rechtfertigt sich, weil f�r die an einem Verfahren Beteiligten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben die Pflicht besteht, daf�r zu sorgen, dass ihnen beh�rdliche Akten zugestellt werden k�nnen. Dies gilt mithin w�hrend eines h�ngigen Verfahrens und wenn die Verfahrensbeteiligten mit der Zustellung eines beh�rdlichen oder gerichtlichen Entscheides oder einer Verf�gung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit rechnen m�ssen (Urteil 2P.120/2005 vom 23. M�rz 2006 E. 3; BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399, in: ZBl 108/2007 S. 46; 127 I 31 E. 2b S. 34 f., je mit Hinweisen; vgl. im �brigen Art. 44 Abs. 2 BGG; Art. 138 Abs. 3 ZPO).
Im vorliegenden Fall zeigt sich, dass ein Prozessrechtsverh�ltnis im fraglichen Zeitpunkt bestanden hat. Damit gilt aufgrund der genannten Rechtsprechung das Urteil des Verwaltungsgerichts als am 26. Juli 2012 zugestellt. Das schliesst eine weitere Zustellung mit Ausl�sung einer neuen Rechtsmittelfrist von vornherein aus.
Nach der Aktennotiz des Gerichtsschreibers C.________ am Verwaltungsgericht ist dem Beschwerdef�hrer mitgeteilt worden, dass eine zweite Zustellung ausgeschlossen sei (Akten des Verwaltungsgerichts, act. 14). Soweit der Beschwerdef�hrer geltend machen sollte, dass ihm das umstrittene Urteil ohne Ausl�sung einer neuen Rechtsmittelfrist formlos zugestellt werden sollte, so unterl�sst er jeglichen Hinweis auf eine entsprechende Rechtsgrundlage. Im �brigen steht es ihm frei, die Akten beim Verwaltungsgericht einzusehen und das f�r ihn bestimmte Exemplar entgegenzunehmen.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet.
2.2 Der Beschwerde k�nnte auch kein Erfolg beschieden sein, wenn sie als Ersuchen um Wiederherstellung der Frist verstanden w�rde. Art. 50 Abs. 1 BGG l�sst eine Wiederherstellung zu, wenn eine Partei unverschuldeterweise von einem fristgerechten Handeln abgehalten worden ist und wenn sie die vers�umte Rechtshandlung innert dreissig Tagen seit Wegfall des Hindernisses nachholt. Es liegt im vorliegenden Fall kein Hindernis zu rechtzeitigem Handeln vor und der Beschwerdef�hrer hat es unterlassen, das Verwaltungsgerichtsurteil materiell anzufechten.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Voraussetzungen f�r die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege sind mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht gegeben (Art. 64 BGG). Es rechtfertigt sich indes, auf eine Kostenauflage zu verzichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksrat Pf�ffikon ZH und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Abteilung schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 112
 Art. 29
 BGE 
 Art. 29
 Art. 50
 BGE 
 Art. 44
 Art. 138
 Art. 50