Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-12-KR-17-98-R_Urteil_23.09.1999.html
Timestamp: 2017-09-23 18:27:37+00:00

Document:
Bundessozialgericht, Urteil vom 23.09.1999 mit dem Az.: B 12 KR 17/98 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 12 KR 17/98 R
Rechtsgebiete: GKV-NOG, SGB V
GKV-NOG Art 17 § 2
Das "Krankenhaus-Notopfer" von DM 20,-- jährlich, das für 1998 und 1999 abgeschafft wurde, war zu Zeiten seiner Geltung verfassungsgemäß.
Az: B 12 KR 17/98 R
Betriebskrankenkasse Daimler-Benz Aerospace Airbus, Kreetslag 7, 21129 Hamburg,
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 15. Juni 1998 - S 9 KR 7/98 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist freiwillig versichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse und entrichtet die Höchstbeiträge. Die Beklagte forderte den in Niedersachsen wohnenden Kläger mit Bescheid vom 15. Januar 1998 auf, den Betrag von 20 DM nach Art 17 § 2 des Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (2. GKV-NOG) für 1997 vom 23. Juni 1997 (BGBl I 1520) zu zahlen. Der Kläger legte Widerspruch ein. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 1998). Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 15. Juni 1998). Die angefochtenen Bescheide seien nicht rechtswidrig. Die Beklagte sei aufgrund des Art 17 § 2 des 2. GKV-NOG verpflichtet, den Betrag geltend zu machen. Die Vorschrift sei nicht verfassungswidrig.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers. Der Kläger rügt, die Beklagte erhebe zu Unrecht den Beitrag nach Art 17 § 2 des 2. GKV-NOG. Diese Vorschrift verletze Vorschriften des Grundgesetzes (GG).
1. das Urteil des SG vom 15. Juni 1998 - S 9 KR 7/98 - und den Bescheid der Beklagten vom 15. Januar 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 1998 aufzuheben,
Die Revision des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig.
1. Der Beitrag nach Art 17 § 2 des 2. GKV-NOG steht im Zusammenhang mit Änderungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) in bezug auf die Finanzierung von Instandhaltungskosten der Krankenhäuser durch das 2. GKV-NOG. Das KHG sieht vor, daß die Krankenhäuser wirtschaftlich gesichert werden durch Übernahme der Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung und leistungsgerechte Erlöse aus den Pflegesätzen (vgl § 4 KHG; sog duale Finanzierung). Die Zuordnung der Krankenhauskosten, zu denen auch die Instandhaltungskosten gehören, zu den Investitionskosten einerseits und den pflegesatzfähigen Kosten andererseits ist in der aufgrund des KHG ergangenen "Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser" vom 12. Dezember 1985 (BGBl I 2255 - Abgrenzungs-VO) im einzelnen geregelt. In § 4 Nr 2a der Abgrenzungs-VO waren früher den grundsätzlich pflegesatzfähigen Instandhaltungskosten bestimmte Kosten nur eingeschränkt zugeordnet. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied mit Urteil vom 21. Januar 1993 (BVerwGE 93, 363 ff), diese Beschränkung in der Abgrenzungs-VO sei nicht von der Ermächtigungsnorm im KHG gedeckt. In der Folgezeit finanzierten die meisten Bundesländer den Teil der Instandhaltungskosten nicht mehr, den sie bis dahin aufgrund von § 4 Nr 2a Abgrenzungs-VO aF als Investitionskosten finanziert hatten. Andererseits wurden auch die Pflegesätze nicht entsprechend diesen nunmehr bei ihnen zusätzlich zu berücksichtigenden Instandhaltungskosten angepaßt. Deren Finanzierung sollte im 2. GKV-NOG wieder gesichert werden. Dabei sollte den einzelnen Ländern die Möglichkeit belassen werden, diese Kosten wie bis 1993 selbst zu übernehmen und nicht durch den Pflegesatz finanzieren zu lassen. Durch Art 8 Nr 4 Buchst c 2. GKV-NOG wurde in § 17 KHG ein Abs 4b eingefügt. Dieser lautet: "Instandhaltungskosten sind im Pflegesatz zu berücksichtigen. Dazu gehören auch Instandhaltungskosten für Anlagegüter, wenn in baulichen Einheiten Gebäudeteile, betriebstechnische Anlagen und Einbauten oder wenn Außenanlagen vollständig oder überwiegend ersetzt werden. Die in Satz 2 genannten Kosten werden in den Jahren 1997 bis 1999 pauschal in Höhe eines Betrages von 1,1 vH der für die allgemeinen Krankenhausleistungen vereinbarten Vergütung finanziert. Die Pflegesatzfähigkeit für die in Satz 2 genannten Kosten entfällt für alle Krankenhäuser in einem Bundesland, wenn das Land diese Kosten für die in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäuser im Wege der Einzelförderung oder der Pauschalförderung trägt." Durch Art 12 Nr 2 des 2. GKV-NOG wurde § 4 der Abgrenzungs-VO neu gefaßt. In Abs 1 werden die Instandhaltungskosten definiert. Abs 2 bestimmt, daß "Instandhaltungskosten nach Abs 1 ... unter den Voraussetzungen des § 17 Abs 4b des KHG pauschal finanziert (werden), wenn 1. in baulichen Einheiten Gebäudeteile, betriebstechnische Anlagen und Einbauten oder 2. Außenanlagen vollständig oder überwiegend ersetzt werden...". Durch Art 11 Nr 3 Buchst a des 2. GKV-NOG wurde gleichzeitig § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 4 der Bundespflegesatz-VO vom 26. September 1994 (BGBl I 2750) neu gefaßt. Danach sind "die Instandhaltungskosten nach § 4 Abs 2 der Abgrenzungs-VO für die Jahre 1997 bis 1999 pauschal in Höhe von 1,1 vH des Budgets einzurechnen ...". Damit ist nunmehr für bestimmte Instandhaltungskosten der Pflegesatz der Krankenhäuser pauschal erhöht, wenn das betreffende Bundesland die Kosten nicht selbst übernimmt. In den Bundesländern, die diesen Teil der Instandhaltungskosten tragen, ist der Pflegesatz entsprechend niedriger. Soweit die Instandhaltungskosten im Pflegesatz enthalten sind, tragen alle Nutzer der Krankenhäuser, gleichgültig ob sie Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung oder privat versichert sind, über den erhöhten Pflegesatz diese Kosten. Umgekehrt sind in einem Bundesland, das diese Kosten selbst trägt, alle Nutzer der Krankenhäuser wegen des niedrigeren Pflegesatzes von diesen Kosten entlastet.
Die Satzung der Beklagten enthält die Regelung über die Zahlung des Zusatzbeitrages in § 8a. Die Vorschrift sah nach dem Stand von 10. November 1997 in Abs 1 vor, daß die Mitglieder in den Jahren 1997, 1998 und 1999 entsprechend Art 17 § 2 des 2. GKV-NOG einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von jährlich 20 DM zu zahlen haben. Abs 2 bestimmt, daß der Beitrag vom Mitglied an die Beklagte zu zahlen ist, wenn am 1. Juli des jeweiligen Kalenderjahres eine Mitgliedschaft besteht und kein Tatbestand des Art 17 § 2 Sätze 2 und 3 des 2. GKV-NOG vorliegt. Diese Satzungsvorschrift entspricht mit dem Stichtag 1. Juli des jeweiligen Kalenderjahres einer Empfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen (vgl BKK 1997 S 485).
2. Der Kläger ist wegen seiner am 1. Juli 1997 bei der Beklagten bestehenden Mitgliedschaft nach Art 17 § 2 des 2. GKV-NOG iVm § 8a der Satzung der Beklagten zur Entrichtung des Beitrags von 20 DM für das Jahr 1997 verpflichtet. Darüber, daß die gesetzlichen und satzungsrechtlichen Voraussetzungen für die Beitragspflicht vorliegen, besteht zwischen den Beteiligten kein Streit.
3. Das Verfahren war nicht nach Art 100 Abs 1 GG auszusetzen, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu der Frage einzuholen, ob Art 17 § 2 des 2. GKV-NOG mit dem GG vereinbar ist. Der Senat konnte sich nicht davon überzeugen, daß diese Vorschrift verfassungswidrig ist.
d) Im Verhältnis der beitragspflichtigen Mitglieder, die ihren Wohnsitz in einem Land haben, das die Instandhaltungskosten nicht trägt, zu den Mitgliedern, die nur deshalb beitragsfrei sind, weil sie ihren Wohnsitz in einem Land haben, das die Instandhaltungskosten trägt - 1997 nur Bayern -, ist allerdings eine bisher in der Krankenversicherung nicht bekannte Ungleichbehandlung nach dem Wohnsitz eingeführt worden. Diese trifft Mitglieder derselben Krankenkasse, die bei im übrigen gleichen Verhältnissen nur wegen des unterschiedlichen Wohnsitzes unterschiedlich mit Beiträgen belastet werden. Diese Ungleichbehandlung rechtfertigt sich jedoch aus dem Zusammenhang des Beitrags mit der Finanzierung der Instandhaltungskosten, die in ihrer Ausgestaltung mit § 17 Abs 4b KHG idF des 2. GKV-NOG zum Teil den Ländern überlassen wurde. Die Länder erhalten die Möglichkeit, einen Teil der Instandhaltungskosten selbst zu übernehmen und damit den von den Krankenkassen über den Pflegesatz zu tragenden Anteil der Instandhaltungskosten zu mindern. Die über Beiträge zu finanzierenden Lasten der Krankenkassen verringern sich dann entsprechend. Es kann dann nicht als ungerechtfertigt angesehen werden, wenn die "Landeskinder", dh diejenigen, die ihren Wohnsitz im jeweiligen Land haben und die auch die Steuern für die Leistungen des Landes aufgebracht haben, von einer zusätzlichen Beitragslast verschont werden. Dem trägt die Beitragsregelung in Art 17 § 2 Satz 3 des 2. GKV-NOG Rechnung. Den Ländern, die die Instandhaltungskosten selbst tragen, wird ein nach außen sichtbarer Vorteil für ihre "Landeskinder" eingeräumt. Dies geschieht in pauschalierender Weise, indem unterstellt wird, daß die Mitglieder mit Wohnsitz in einem Bundesland in der Regel auch die Krankenhäuser dieses Landes in Anspruch nehmen. Diese Annahme mag in Einzelfällen nicht zutreffen. Das macht eine notwendigerweise pauschalierende Regelung aber nicht gleichheitswidrig.

References: § 2
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 § 4
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 § 17
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 § 7
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 § 8
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