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Timestamp: 2019-06-20 12:34:48+00:00

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BFH, 20.04.1988 - I R 219/82 - dejure.org
https://dejure.org/1988,405
BFH, 20.04.1988 - I R 219/82 (https://dejure.org/1988,405)
BFH, Entscheidung vom 20.04.1988 - I R 219/82 (https://dejure.org/1988,405)
BFH, Entscheidung vom 20. April 1988 - I R 219/82 (https://dejure.org/1988,405)
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AO 1977 §§ 8, 9; EStG 1977 § 1 Abs. 3, §§ 49, 50; EWGV Art. 7, 52; GG Art. 1 Abs. 3, Art. 3, 6, 14
- Eine im Inland ausgeübte freiberufliche Tätigkeit eines im Ausland wohnenden Steuerpflichtigen ist im Inland beschränkt einkommensteuerpflichtig, auch wenn der Freiberufler regelmäßig täglich an seinen Wohnsitz im Ausland zurückkehrt - Die Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger selbständig Tätiger verstößt nicht gegen den EWG-Vertrag und das Grundgesetz - Bei besonderen Umständen kann ein Anspruch auf eine Billigkeitsmaßnahme bestehen
Grundgesetz, Art. 1 Abs. 3, 3, 6 und 14 ; Abgabenordnung, §§ 8 und 9 ; Einkommensteuergesetz, §§ 1 Abs. 3, 49 und 50
Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht
BFHE 154, 38
NJW 1989, 2214
DB 1988, 2438
BStBl II 1990, 701
Sogenannte Grenzgänger, d.h. Arbeitnehmer, die sich an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnort im Ausland über die Grenze an ihre Arbeitsstätte begeben und nach Arbeitsschluss regelmäßig wieder an ihren Wohnort zurückkehren, haben im Inland nicht schon deswegen ihren gewöhnlichen Aufenthalt, weil sie sich während der Arbeitszeit im Inland aufhalten (BFH-Urteile vom 20. April 1988 I R 219/82, BFHE 154, 38, BStBl II 1990, 701, und vom 25. Januar 1989 I R 205/82, BFHE 158, 210, BStBl II 1990, 687, je m.w.N.).
Ob der Abschluß eines solchen Arbeitsvertrags zwischen Kirchen oder Glaubensgemeinschaften und Personen, die für sie seelsorgerischen Dienst wahrnehmen sollen, überhaupt möglich ist (bejahend Weber, NJW 1983, 2541 ff., 2550; 1989, 2214, 2221), bedarf hier keiner Entscheidung.
Auch eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit findet nicht statt, weil bei der Anwendung der Vorschriften über die beschränkte Steuerpflicht die Staatsangehörigkeit des Steuerpflichtigen außer Betracht bleibt (BFH Urteil vom 20. April 1988 I R 219/82 BStBl II 1990, 701).
Auch innerhalb des Kreises der beschränkt Steuerpflichtigen ergibt sich für ausländische und deutsche Staatsangehörige bei der Rechtsanwendung weder im Besteuerungsverfahren noch hinsichtlich der Steuerlast eine regelmäßig die eine oder andere Gruppe stärker belastende Wirkung (vgl. BFH-Urteile vom 13.Januar 1970 I 32/65, BFHE 98, 334, BStBl II 1970, 790; vom 30.Oktober 1973 I R 38/70, BFHE 111, 235, BStBl II 1974, 255; vom 30.April 1975 I R 41/73, BFHE 116, 118, BStBl II 1975, 706; vom 20.4.1988 I R 219/82 BStBl II 1990, 701).
Die Bemühungen um die Angleichung der Rechtsvorschriften über die direkten Steuern in der EU sind vor allem im Hinblick auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden (BFH Urteil vom 20.4. 1988 I R 219/82 BStBl II 1990, 701 unter Hinweis auf den Entwurf einer Richtlinie zur Beseitigung von Besteuerungsunterschieden bei --nichtselbständig tätigen-- Grenzgängern, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 1980 C 21/5 vom 26.Januar 1980; Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments dazu, ABlEG 1982 C 149/122 vom 14.Juni 1982; Bericht des Finanzausschusses vom 26.Januar 1984 BTDrucks 10/926, S.11; Weißbuch der Kommission betreffend die Vollendung des Binnenmarktes, BRDrucks 289/85 vom 10.Juli 1985, Rz.88 ff.).
Der Ausschluss der ausländischen Einkünfte von der Besteuerung rechtfertigt die gesetzlichen Beschränkungen bei der Ermittlung des Einkommens und den Ausschluss von Tarifermäßigungen, denn die eingeschränkte Heranziehung der Einkünfte zur Besteuerung im Inland korrespondiert mit der lediglich begrenzten Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse für die Höhe der Steuer (vgl. BFH vom 20.4. 1988 I R 219/82 BStBl II 1990, 701).
Soweit sich dennoch im Einzelfall erhebliche Härten bei der Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger ergeben, wenn sie im Ausland keine (oder nahezu keine) Einkünfte erzielen, können diese nach der Rechtsprechung des BFH durch (teilweisen) Steuererlass behoben werden (BFH vom 20.4. 1988 I R 219/82 BStBl II 1990, 701).
Zwar hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 20. April 1988 I R 219/82 (BFHE 154, 38, BStBl II 1990, 701) die Auffassung vertreten, daß die Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger, die nur Einkünfte aus einer im Inland ausgeübten selbständigen Arbeit erzielen, nicht gegen das sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV) ergebende Recht auf freie Niederlassung verstoße.
Schließlich zeigt das mit der Revision angefochtene Urteil des FG Köln vom 10. Januar 1991 5 K 2381/90 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1991, 619), daß auch die Finanzverwaltung der Auffassung des erkennenden Senats in BFHE 154, 38, BStBl II 1990, 701 widerspricht und den dort angeregten Erlaß aus Billigkeitsgründen ablehnt.
Zwar sieht der erkennende Senat in dem derzeitigen Stadium des Rechtsstreites keine Notwendigkeit, seine in BFHE 154, 38, BStBl II 1990, 701 vertretene Auffassung aufzugeben.
FG München, 14.05.1996 - 13 K 272/92
Begriff der "Billigkeitsmaßnahme"; Erzielung von Einkünften aus …
Darüber hinaus sei der BFH in seinem Urteil vom 20. April 1988 - I R 219/82 - davon ausgegangen, dass eine Überbesteuerung von Grenzpendlern nicht in einem förmlichen Rechtsbehelfsverfahren, sondern nur durch einen Erlass der Einkommensteuer zu korrigieren sei.
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger bereits nach der vor dem Inkrafttreten der Regelungen der §§ 50 Abs. 4, 52 Abs. 30a Satz 2 EStG ergangenen Rechtsprechung des BFH als Grenzgänger, der seine Einkünfte ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland erzielte, einen Anspruch auf den teilweisen Erlass der Einkommensteuer haben konnte (vgl. BFH, Urteil vom 20. April 1988 - I R 219/82 - BStBl II 1990, 701 (704 f.);… Urteil vom 28. Februar 2001 - I R 94/00 - BFH/NV 2001, 1023 (1024)).
Dieser Anspruch auf den teilweisen Erlass der Einkommensteuer war nicht im Festsetzungsverfahren, sondern vielmehr in einem Erlassverfahren zu prüfen (vgl. BFH, Urteil vom 20. April 1988 - I R 219/82 - a.a.O. (705)).
Jedenfalls befand sich der Kläger in einer außergewöhnlichen Situation, weil er bereits nach der vor Eintritt der Bestandskraft der Einkommensteuerbescheide vom 2. November 1993 ergangenen Rechtsprechung des BFH als Grenzgänger, der seine Einkünfte ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland erzielte, einen Anspruch auf den teilweisen Erlass der Einkommensteuer haben konnte (vgl. BFH, Urteil vom 20. April 1988 - I R 219/82 - a.a.O.;… Urteil vom 28. Februar 2001 - I R 94/00 - a.a.O.).
c.) Bei der Rechtsfortbildung muss das erkennende Gericht nicht nur die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben auf Grund der sog. Grundfreiheiten des EG-Vertrages (Art. 39 ff.) in ihrer Auslegung durch den EuGH, sondern auch den Grundrechtskatalog des GG und hier insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1) beachten, der auch gegenüber natürlichen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gilt (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1988 I R 219/82, BFHE 154, 38, BStBl II 1990, 701, unter B.4.a.;… Dürig, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 3 Rz. 285, jeweils m. w. N.).
BFH, 25.05.1988 - I R 225/82
Entscheidung des Tatrichters - Freie Überzeugung - Feststellung maßgeblicher …
Insoweit nimmt der Senat auf die Entscheidungen in den Sachen I R 219/82 vom 20.4.1988 und I R 205/82 Bezug.
Daraus können sich erhebliche Vorteile ergeben, die den Nachteil der Nichtberücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen bei weitem übersteigen (BFH-Urteil vom 20. April 1988 I R 219/82, BFHE 154, 38, BStBl II 1990, 701).
Zur Bestimmung des Begriffes "aufhalten" i.S. des Art. 10 Abs. 2 Nr. 1 DBA-Niederlande muß auf die Kriterien zurückgegriffen werden, die für den in § 9 AO 1977 verwendeten entsprechenden Begriff gelten (vgl. BFH-Urteile vom 20. April 1988 I R 219/82, BFHE 154, 38, bisher im BStBl II nicht veröffentlicht; vom 25. Mai 1988 I R 225/82, BFHE 154, 7, BStBl II 1988, 944).

References: § 1
 Art. 7
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 1
 Art. 3
 Art. 10
 § 9