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Timestamp: 2019-02-16 02:08:10+00:00

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"Internetradio kostenlos" wettbewerbswidrig, da für Lifestream der GVL-Tarif zahlbar ist | Rechtsanwalt für IT-Recht, Internetrecht, Datenschutz & Social Media
09/05/2013 admin
Die Aussage erweckt bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck, dass Internetradio-Betreiber kraft einer Lizenz der S… und der technischen Infrastruktur der Antragsgegner Internetradio in Deutschland ausstrahlen können, ohne das Vergütungspflichten unter anderem gegenüber der Antragstellerin und den von ihr vertretenen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern entstehen.
Tatsächlich entsteht für die Internetradio-Betreiber in Deutschland jedoch eine solche Vergütungspflicht aus §§ 78 Abs. 2 Nr. 1, 86 UrhG. Die Frage, ob bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Ansprüche aus Leistungsschutzrechten bestehen, richtet sich gem. Art. 8 VO 864/07 nach dem Recht des Landes, für das Rechtsschutz begehrt wird (Schutzland). Das Recht des Schutzlandes bestimmt auch, welche Handlungen als Verwertungshandlungen unter ein von ihm anerkanntes Schutzrecht fallen (BGH GRUR 2003, 328, 329). Da hier Verletzungshandlungen in Deutschland geltend gemacht werden, ist deutsches Recht anwendbar. Machen deutsche Internetradio-Betreiber – wie in der angegriffenen Aussage beworben – ihr Programm über die technische Infrastruktur der Antragsgegner per LiveStream via Internet in Deutschland abrufbar, greifen sie (auch) in die in Deutschland bestehenden Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller ein, auch wenn sich der Server der Antragsgegner in K… befindet. Für die Frage des Verletzungsortes ist der beabsichtigte Abrufort entscheidend (vgl. EuGH, Urteil vom 1810.2012 zum Az. C-173/11). Dieser liegt im hier vorliegenden Fall in Deutschland.
LG Hamburg vom 10. Januar 2013 315 O 540/12 – Intenetradio kostenlos
I. Im Wege einer einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird den Antragsgegnern unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre)
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II. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsgegner wie Gesamtschuldner nach einem Streitwert von EUR 100.000,00 zu tragen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zulässig. Das Landgericht Hamburg ist nach § 32 ZPO zuständig, da die beanstandete Aussage über den … Internetauftritt der Antragsgegnerin in Deutschland abgerufen werden kann und auch zum hiesigen Abruf bestimmt ist.
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung hat auch in der Sache Erfolg. Der Verfügungsanspruch ergibt sich aus §§ 3, 8, 5 S. 1, S. 2 Nr. 1, 3 UWG. Die beanstandete Äußerung ist irreführend, da der durch sie geweckte Eindruck nicht den Tatsachen entspricht.
Für eine derartige öffentliche Wiedergabe steht dem ausübenden Künstler oder Tonträgerhersteller bzw. bei Abtretung der Rechte den jeweiligen Verwertungsgesellschaften, u.a. der Antragstellerin, sodann ein Vergütungsanspruch gegen den Sendenden (§ 78 Abs. 2 Nr. 1 UrhG, § 86 UrhG), hier also gegen die deutschen Internetradio-Betreiber zu. Diese bestimmen mittels der von den Antragsgegnern zur Verfügung gestellten Software autonom darüber, wann welche Inhalte gesendet werden.
IT-Rechtliches:
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Framing vor – Youtube-Werbefilm über Wasserfiltersysteme „Die Realität“
Letzter Kommentar war vor 09/05/2013
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Ansehen 09/05/2013
„Internetradio kostenlos“ wettbewerbswidrig, da für Lifestream der GVL-Tarif zahlbar ist: http://t.co/dNCDUIVqzD
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1. Die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber einer Internet-Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche kann als ein anderes Vermögensrecht nach § 321 Abs. 1 AO Gegenstand einer Pfändung sein. 2. Die Vergabestelle als Vertragspartner des mit dem Domaininhaber geschlossenen Domainvertrags ist Drittschuldner i.S. des § 309 Abs. 1 AO und damit […]
a) Der Parallelimporteur eines Produkts zur Eigenanwendung für die Blutzuckerbestimmung, das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung dieses Produkts wegen ihrer Übersetzung in die Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats bescheinigt wer-den soll […]
Auch eine SMS-Mitteilung, durch die auf ein gemeinnütziges Projekt hingewiesen wird, stellt Werbung dar, wenn aus ihr das werbende Unternehmen und dessen Geschäftsgegenstand hinreichend erkennbar wird; die Versendung einer solchen SMS ohne vorherige Zustimmung des Empfängers ist daher als unlautere belästigende Werbung einzustufen. OLG Frankfurt am Main Urteil vom 06.10.2016 Az.: 6 U 54/16 – […]
1. Dem Unternehmenskennzeichen „KI“ kommt originäre Unterscheidungskraft zu; es ist daher außerhalb des Anwendungsbereichs von §§ 5, 15 MarkenG auch namensrechtlich (§ 12 BGB) geschützt. 2. Der Namensschutz eines Unternehmenskennzeichens ist grundsätzlich auch gegenüber einem registrierten, identischen Domainnamen gegeben, es sei denn, der Verkehr versteht den Domainnamen sogleich als Gattungsbegriff. Dies ist bei dem Domainnamen […]
Abbruchjäger
Art. 10 MRK
Art. 135 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112
Games law (Spielerecht)
Internationales IT-Recht
IT-spezifisches Strafrecht
Onlineauktionsrecht
Prüfung von Webseiten
Rechenzentrumsvertrag
Recht der Handelsplattformen
Richtlinie 2000/31/EG
Abmahnung AGB Amtsgericht Anwalt Cloud Datenrecht datenschutz Datenschutzrecht Domainkauf Domainrecht Domainverkauf eBay EVB-IT Fernabsatzrecht Hardwarerecht Impressumspflicht Infromationstechnologierecht Internetrecht IT IT-Anwalt IT-Gewährleistung IT-Recht IT-Vergabe IT-Vertrag Landgericht Medienrecht Oberlandesgericht Onlinerecht Providerhaftung Rechtsberatung Schadensersatz Schiedsverfahren Softwarerecht Technikrecht Telemedienrecht Terminsvertretung TK-Recht unlauter Untervollmacht Urheberrecht Urheberrechtsverletzung Wettbewerbsrecht wettbewerbswidrig WLAN-Haftung Youtube
BGH Urteil vom 24. August 2016 – VIII ZR 182/15 Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gestattete es dem Sohn ihres Verwalters (im Folgenden: H.), für sie ein Nutzerkonto auf der Internetplattform eBay einzurichten. Im Januar 2012 bot der Beklagte bei eBay ein gebrauchtes Motorrad der Marke Yamaha im Wege einer zehntägigen Internetauktion mit einem Startpreis von 1 € zum Verkauf an. H. nahm das Angebot an, wobei er ein (Maximal-) Gebot in Höhe von 1.234,57 € abgab. Als der Beklagte die Auktion wegen fälschlich eingetragener Artikelmerkmale bereits am ersten Tag abbrach, war H. der einzige Bieter geblieben. Kurz darauf stellte der Beklagte das Motorrad mit korrigierten Angaben erneut bei...
Durch die hohe, einfache Verfügbarkeit von Daten, deren Berechenbarkeit und Verarbeitung in Datenbanken oder anderen computergestützten Systemen stellt Datenschutz eine der zentralen Facetten aktueller und zukünftiger Rechtswirklichkeiten dar. Der Schutz von Daten findet dabei nicht nur im orginären Datenschutzrecht, sondern auch in vielen weiteren Rechtsgebieten, wie beispielsweise dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht (unberechtigte Down-/Uploads geschützter Werke, Datenbankenrecht), Anwendung. Neben dem allgemeinen Datenschutzrecht bestehen viele bereichsspezifische Datenschutzregelungen in anderen Gesetzen. Diese gehen den allgemeinen Normen der jeweiligen Landes-Datenschutzgesetze und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor ( § 1 Abs. 3 und 4 BDSG). Die Landesdatenschutzgesetze gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes und der Kommunen...

References: Art. 8
 § 32
 § 86
 § 3
 § 3
 § 38
 § 78
 § 78
 § 321
 § 309

Art. 10

Art. 135

BGH 
 § 1