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GES 2014/5 - Heft 5 - 2014 - GES - Zeitschrift für Gesellschaftsrecht - e-Journals
Volltext Cover Download EditorialGES 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 217–219
Kofler, Georg Da werden Sie geholfen!
GES 2014, 217 Bedeutung der „umfassenden Amtshilfe“.... Bedeutung der „umfassenden Amtshilfe“. Im österreichischen Steuerrecht wurde in den vergangenen Jahren vielfach tatbestandlich an das Vorliegen einer „umfassenden“ Amtshilfe (Informationsaustausch) mit dem jeweiligen ausländischen Staat angeknüpft. Dies erklärt sich zT daraus, dass die grundfreiheitsrechtliche Judikatur des EuGH das Nichtbestehen einer solchen Amtshilfe als Rechtfertigungsgrund für die Ungleichbehandlung in- und ausländischer Situationen anerkannt hat. In diesem Sinne wird etwa eine Beteiligungsertragsbefreiung für Portfoliodividenden aus Drittstaaten nach § 10 KStG nur dann gewährt, wenn mit dem Staat der ausschüttenden Gesellschaft „umfassende“ Amtshilfe besteht. Auch die Spendenbegünstigung nach § 4a Abs 4 lit g EStG macht sich dieses Kriterium zu eigen. Überdies ist das Bestehen der umfassenden Amtshilfe – in Kombination mit einer umfassenden Vollstreckungshilfe – Voraussetzung für die Aufschuboption bei der Entstrickungsbesteuerung im Hinblick auf EWR-Staaten (zB § 6 Z 6, § 27 Abs 6 EStG). Mit dem AbgÄG 2014 wurde schließlich – offenbar inspiriert von der Kritik des Rechnungshofes – die Verwertung ausländischer Verluste an das Bestehen einer umfassenden Amtshilfe gekettet: Besteht eine solche nicht, kommt es bei befreiten Auslandsbetriebsstätten ab der Veranlagung 2015 spätestens im dritten Jahr nach der Verlusthereinnahme zu einer automatischen Nachversteuerung (§ 2 Abs 8 Z 4 EStG). In der Gruppenbesteuerung wird die Gruppenmitgliedschaft überhaupt ab 1.3.2014 auf Staaten mit umfassender Amtshilfe eingeschränkt und das automatische Ausscheiden nicht qualifizierter Gruppenmitglieder per 1.1.2015 unter 3-Jahres-Verteilung der Nachversteuerungsbeträge erzwungen (§ 9 Abs 2 iVm § 26c Z 45 KStG).
Vorliegen „umfassender Amtshilfe“. Schon bisher war im Grunde unstrittig, dass eine „umfassende Amtshilfe“ dann besteht, wenn ein Doppelbesteuerungsabkommen eine sogenannte „große Auskunftsklausel“ nach dem Muster des Art 26 OECD-MA enthält, die definitionsgemäß den Informationsaustausch nicht nur – wie eine „kleine Auskunftsklausel“ – zur Durchführung des Abkommens, sondern auch zur Durchführung des innerstaatlichen Steuerrechts der Vertragsstaaten vorsieht. Daraus zeigt sich zunächst, dass es für das Vorliegen einer „umfassenden Amtshilfe“ nicht erforderlich ist, dass auch der neue OECD-Transparenzstandard im Hinblick auf Bankinformationen umgesetzt wurde. Neben der EU-AmtshilfeRL kommen daher als Rechtsquelle einer umfassenden Amtshilfe vor allem „große“ Amtshilfeklauseln in DBA, aber auch sogenannte „Tax Information Exchange Agreements“ (TIEA) in Betracht; solche Informationsaustauschabkommen bestehen derzeit mit Andorra, Gibraltar, Jersey, Monaco und St. Vincent & die Grenadinen. Keine umfassende Amtshilfe besteht hingegen generell in jenen Abkommen, die lediglich eine „kleine“ Auskunftsklausel enthalten (zB mit China, Indien und Russland). Zukünftig könnte aber auch das Multilaterale OECD-Amtshilfeabkommen („OECD-AHA“) eine große Rolle spielen, das von Österreich am 29.5.2013 unterzeichnet, aber bisher – soweit ersichtlich – noch nicht ratifiziert wurde. Das OECD-AHA würde sodann auch eine Reihe wichtiger Drittstaaten wie etwa China und Russland erfassen, mit denen derzeit keine „große“ Amtshilfe besteht, sofern auch diese Staaten das Abkommen ratifizieren.
Staatenliste des BMF. Vor diesem Hintergrund bestand freilich der Wunsch der Praxis, vom BMF eine „gesicherte“ Information zu erhalten, mit welchen Staaten denn nun konkret „umfassende Amtshilfe“ besteht. Das BMF ist diesem Anliegen unlängst durch die Information „Umfassende Amtshilfe im Bereich Steuern vom Einkommen“ nachgekommen und hat eine Liste von 68 Staaten mit „umfassender Amtshilfe“ veröffentlicht. Neben den ohnehin durch die EU-AmtshilfeRL erfassten 28 EU-Mitgliedstaaten finden sich auf dieser Liste auch jene Staaten, mit denen abkommensrechtlich eine „große“ Amtshilfe vereinbart ist oder mit denen ein Informationsaustauschabkommen („TIEA“) besteht. Zugleich klärt das BMF auch bejahend die Frage, ob eine umfassende Amtshilfe mit Ägypten, Indonesien und Japan besteht: Die entsprechenden Abkommen sehen zwar über den „kleinen“ Auskunftsverkehr hinausgehende Amtshilfemöglichkeiten vor, abweichend von Art 26 Abs 1 OECD-MA wird die Amtshilfe zur Durchführung des innerstaatlichen Rechts allerdings nur insoweit gewährt, als dies zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen oder von Gesetzes- und Steuerumgehungen erforderlich ist. Dies genügt aber nach Ansicht des BMF für das Vorliegen einer umfassenden Amtshilfe.
Volltext	AufsatzGES 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 221–234
Rüffler, Friedrich | Told, Julia Folgen des Konkurses eines ARGE-Mitglieds
Gesellschaft bürgerlichen Rechts, GesbR, Arbeitsgemeinschaft, ARGE, Konkurs, Insolvenz, Ausscheiden aus der GesbR, Ausschluss eines Gesellschafters, Abschichtung, Abfindung, Gesamthandforderung, Vermögensübergang, Gesamtrechtsnachfolge, Anwachsung, Bankkonto, GES 2014, 221, § 1175 ABGB, § 1176 ABGB, § 1177 ABGB, § 1210 ABGB, § 137 UGB, § 142 UGB, § 25a IO, § 26 IO, § 27 IO Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GesbR infolge... Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GesbR infolge Eröffnung des Konkursverfahrens über sein Vermögen stellt die Rechtsanwender vor Schwierigkeiten. Zum einen regelt das 27. Hauptstück zum ABGB die vermögensrechtlichen Folgen des Ausscheidens eines Gesellschafters aus der GesbR nur unzureichend; zum anderem ist das Verhältnis gesellschaftsrechtlicher Normen zu insolvenzrechtlichen Bestimmungen nicht gänzlich klar. Der folgende Beitrag versucht die daraus resultierenden Fragenstellungen aufzugreifen und einer Lösung zuzuführen.
Volltext	JudikaturGES 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 235–239
Verdeckte Sacheinlage im Konzernverhältnis – österreichisches Gesellschaftsrecht als Sitzrecht anwendbar
Verdeckte Sacheinlage, Konzern, Sitzrecht, 9 Ob 68/13k, GES 2014, 235, § 150 AktG, § 10 IPRG, § 12 IPRG, Art 1 Abs 1 EVÜ Verdeckte Sacheinlage:
... Verdeckte Sacheinlage:
Unter dem Begriff „verdeckte (verschleierte) Sacheinlage“ werden Bareinlagen verstanden, die mit einem Rechtsgeschäft zwischen der Kapitalgesellschaft und dem einlegenden Gesellschafter in zeitlicher und sachlicher Hinsicht derart gekoppelt sind, dass – unter Umgehung der Sachgründungsvorschriften – wirtschaftlich der Erfolg einer Sacheinlage erreicht wird.
Die so getroffene Sacheinlagevereinbarung ist der Gesellschaft gegenüber unwirksam. Der Gesellschafter wird nicht von seiner (Bar-)Einlagepflicht befreit.
Bei einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang ist eine Verwendungsabrede jedenfalls zu vermuten.
Die Lehre von der verdeckten Sacheinlage findet auch im Konzernverhältnis Anwendung.
Anwendbarkeit österreichischen Gesellschaftsrechts:
Fragen des Gesellschaftsrechts sind vom sachlichen Anwendungsbereich des EVÜ ausgenommen. Der darin erwähnte Bereich der „Errichtung von Gesellschaften“ umfasst auch die notwendige Einbringung der Bar- und Sacheinlagen.
Dem „Sitzrecht“ unterliegen alle Fragen, die das Leben der juristischen Person oder Gesellschaft begleiten, insbesondere die „Finanzverfassung“. Liegt der tatsächliche Verwaltungssitz in Österreich, ist österreichisches Gesellschaftsrecht anzuwenden.
Volltext	JudikaturGES 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 240–243
Einlagenrückgewähr, Untreue, Normen: § 153 StGB, 12 Os 117/12s, 12 Os 118/12p, „Libro“, GES 2014, 240, § 153 StGB, § 52 AktG Ein... Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter (§ 84 Abs 1 AktG) gewährt keine Einlagen an die Alleinaktionärin zurück, weil diese nur Anspruch auf den redlich festgestellten Bilanzgewinn hat.
Nicht die Alleinaktionärin, sondern die Aktiengesellschaf selbst ist Trägerin des von § 153 StGB geschützten Rechtsguts. Nicht der mittelbare Schaden der Gesellschafter, sondern der unmittelbare Nachteil der Gesellschaft ist maßgebend.
Volltext	Firmenbuch-PraxisGES 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 244–245
Birnbauer, Wilhelm Gesellschafteränderung bei einer gründungsprivilegierten GmbH
GES 2014, 244 Bei der Abtretung eines Geschäftsanteiles einer... Bei der Abtretung eines Geschäftsanteiles einer gründungsprivilegierten GmbH ist zu beachten, dass im notariellen Abtretungsvertrag (§ 76 Abs 2 GmbHG) sowie beim Eintragungsbegehren (§ 5 Z 6 FBG) neben der Höhe der (übertragenen) übernommenen Stammeinlage auch die Höhe der gründungsprivilegierten Stammeinlage anzuführen ist.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 246–252
Wurm, Gustav Rs DMC: EuGH zur Unionsrechtskonformität der Wegzugsbesteuerung bei grenzüberschreitenden Einbringungen von Mitunternehmeranteilen
Grenzüberschreitende Einbringung, Entstrickungsbesteuerung, GES 2014, 246, Art 49 AEUV, Art 63 AEUV, § 20 UmwStG 1995, § 16 UmgrStG Nachdem der EuGH mittlerweile in einigen Verfahren die... Nachdem der EuGH mittlerweile in einigen Verfahren die unionsrechtlichen Anforderungen an eine Entstrickungsbesteuerung bei Sitzverlegung eines Unternehmens bzw bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern näher präzisiert hat, wurde in der Rs DMC (C-164/12, 23.1.2014) erstmals zur Frage der Zulässigkeit der Entstrickungsbesteuerung im Rahmen einer grenzüberschreitenden Einbringung von Mitunternehmeranteilen Stellung genommen, bei der das eingebrachte Vermögen grundsätzlich im selben Mitgliedstaat steuerhängig bleibt (sachliche Steuerpflicht), jedoch das Steuersubjekt umgründungsbedingt wechselt (persönliche Steuerpflicht). Im vorliegenden Beitrag sollen die Grundsätze dieser Entscheidung aufgezeigt werden. Mögliche Auswirkungen der Entscheidung im Bereich des österreichischen Umgründungssteuerrechts sind Gegenstand eines weiteren Beitrags im nächsten Heft.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 253–257
Marschner, Ernst UFS: Bewertung von Einlagen im Evidenzkonto bei Einbringung
Evidenzkonto, Einlagenrückzahlung, Einbringung, Buchwertfortführung, Umgründung, RV/0506-I/11, VwGH-Revision zu 2014/15/0002 eingebracht, GES 2014, 253, § 4 Abs 12 EStG, § 16 UmgrStG, § 8 Abs 1 KStG, § 202 UGB Der Stand der rückzahlbaren Einlagen im Sinne des § 4 Abs 12 EStG ist... Der Stand der rückzahlbaren Einlagen im Sinne des § 4 Abs 12 EStG ist nach den steuerrechtlichen Bewertungsvorschriften zu ermitteln, wobei Einlagen im Anwendungsbereich des UmgrStG mit den umgründungssteuerrechtlichen Werten anzusetzen sind. Eine davon abweichende unternehmensrechtliche Neubewertung des Einbringungsvermögens bei der übernehmenden Körperschaft nach § 202 UGB ist unmaßgeblich. Bei einer Bewertung nach dem beizulegenden Wert wären außerdem alle umgründungsbedingten Rücklagen mit einer Ausschüttungssperre (§ 235 Z 3 UGB) belegt.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 257–263
Marschner, Ernst UFS: Erwerb und Veräußerung eigener Aktien
Eigene Aktien, Einlagenrückzahlung, Veräußerung von Anteilen, RV/0837-W/10, VwGH-Beschwerde zu 2013/13/0120 eingebracht, GES 2014, 257, § 4 Abs 12 EStG, § 65 AktG Beim zweckneutralen Erwerb eigener Aktien nach § 65 Abs 1 Z 8 AktG... Beim zweckneutralen Erwerb eigener Aktien nach § 65 Abs 1 Z 8 AktG handelt es sich nicht um eine Einlagenrückzahlung gemäß § 4 Abs 12 EStG. Ausgehend von der Wirtschaftsguteigenschaft der eigenen Aktien ist deshalb im Zeitpunkt der Anschaffung eine Teilwertabschreibung zulässig, ein bei der Veräußerung entstehender Gewinn (bzw Verlust) ist aber ebenfalls steuerwirksam.
Volltext	Angrenzendes SteuerrechtGES 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 264–266
Wurm, Gustav UFS: Treuhandvereinbarungen für Zwecke des § 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG auch bei zivilrechtlichem Formmangel zu berücksichtigen
Treuhandschaft, Formmangel, Einbringung, Verzicht auf Gegenleistungsanteile, RV/1218-W/11, VwGH-Revision zur Zl Ro 2014/13/0012 eingebracht, GES 2014, 264, § 12 Abs 1 UmgrStG, § 19 Abs 1 UmgrStG, § 23 Abs 3 BAO Bei Beurteilung der Voraussetzungen des Verzichts auf Anteilsgewährung... Bei Beurteilung der Voraussetzungen des Verzichts auf Anteilsgewährung gem § 19 Abs 2 Z 5 UmgrStG ist auch eine aufgrund nicht eingehaltener Formvorschriften zivilrechtlich unwirksame Treuhandvereinbarung zu beachten, sofern die Vertragsparteien das wirtschaftliche Ergebnis der Treuhandvereinbarung eintreten und bestehen lassen wollten.
Volltext	AktuellGES 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 267–268
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in Gesetzgebung und Praxis GES 2014, 267 Am 15. April 2014 hat das EU- Parlament die Verschärfung der... Am 15. April 2014 hat das EU- Parlament die Verschärfung der Finanzmarktrichtlinie MiFID II beschlossen. Die überarbeitete Fassung bezieht „organisierte Handelssysteme“ (OTF) in den Rechtsrahmen ein. Standardisierte und ausreichend liquide Derivatkontrakte müssen über eine zentrale Clearingstelle abgewickelt werden. Die Aufsichtsbehörden bekommen die Möglichkeit, nach einer einheitlichen Methode der ESMA sämtliche Handelstätigkeiten im Bereich Warenderivate zu überwachen. Sie können Obergrenzen für Positionen setzen, wenn Marktstörungen zu befürchten sind. In der überarbeiteten MiFID sind darüber hinaus neue Schutzvorkehrungen für den algorithmischen Handel und den Hochfrequenzhandel festgeschrieben. Weiters sieht die MiFID strengere Anforderungen an Portfolioverwaltung, Anlageberatung und das Anbieten komplexer Finanzprodukte vor.
Die EU- Kommission hat am 9. April 2014 einen Vorschlag für eine Änderung der Aktionärsrechte-Richtlinie, eine Empfehlung zur Qualität der Berichterstattung über die Unternehmensführung und einen Vorschlag für eine Richtlinie betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter vorgestellt: Die geänderte Aktionärsrechte-Richtlinie soll bestimmte Corporate Governance-Defizite in Zusammenhang mit Handlungsweisen von Gesellschaften und ihren Leitungen, Aktionären (institutionellen Investoren und Asset Managern), Intermediären und Stimmrechtsberatern (Proxy Advisors: Dies sind Unternehmen die Aktionären Dienstleistungen erbringen, insbesondere Abstimmungsberatung) lösen. Die Empfehlung beabsichtigt die Verbesserung der Corporate Governance- Berichterstattung von börsennotierten Gesellschaften. Die Richtlinie betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter zielt schließlich auf die Erleichterung von Gesellschaftsgründungen mit einem Gesellschafter innerhalb der EU ab: Für Unternehmen soll die Gründung von Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedsstaaten erleichtert werden, zumal Tochtergesellschaften in den meisten Fällen dazu tendieren, nur einen einzigen Gesellschafter, eine Muttergesellschaft, zu haben.
Am 12. März 2014 hat die EU- Kommission eine Reihe von Grundsätzen für die nationalen Insolvenzverfahren vorgestellt, mit denen der Schwerpunkt von der Abwicklung auf die frühzeitige Umstrukturierung von finanziell angeschlagenen, aber potentiell rentablen Unternehmen verlagert werden soll. Die in diesem Zusammenhang veröffentlichte Empfehlung sieht insb folgende Eckpunkte vor:
Volltext	RezensionGES 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 269–269
Renner, Bernhard Die Bedeutung der BAO im Rechtssystem – Festschrift für Michael Tanzer
Blasina/Kirchmayr-Schliesselberger/Knörzer/Mayr/Unger (Hrsg), LexisNexis Österreich, Wien 2014, ISBN 9783700757078, 500 Seiten, 115 EUR GES 2014, 269 Der Leser dieser Rubrik könnte sich durchaus berechtigt die Frage... Der Leser dieser Rubrik könnte sich durchaus berechtigt die Frage stellen, ob die Besprechung eines Werkes, welches sich dem Titel nach offenkundig mit Verfahrensrecht befasst, in einer Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (bzw dessen angrenzendes Steuerrecht) in der Tat seinen Platz hat. Dies ist mit einem eindeutigen „ja“ zu beantworten, zeigen mehrere Beiträge doch eindrucksvoll die Verschränkung zwischen formellem und materiellem Steuerrecht, und zwar auch bei der Besteuerung von Körperschaften, wie auch zum Gesellschaftsrecht auf. Diese Querverbindungen umschreiben wohl am besten des am 1. Jänner 2014 65 Jahre alt gewordenen Jubilars eigene Worte in seinem BAO-Lehrbuch: „Das materielle Steuerrecht ergibt das Ziel der Rechtsdurchsetzung. Den Weg dorthin weist aber das Abgabenverfahrensrecht. Ohne seine Kenntnis besteht die Gefahr, ein noch so klar ausgemachtes Ergebnis letztlich doch noch zu verfehlen“.
Die Festschrift, deren prominente Autoren dem Kreis der Wissenschaft, Gerichtsbarkeit, Finanzverwaltung und Steuerberatung angehören, gliedert sich in fünf Kapitel: BAO allgemein, BAO und Ertragsteuern, BAO und USt/Zoll/KommSt, BAO und Internationales sowie BAO und sonstige Rechtsgebiete.
Die erwähnten Wechselwirkungen seien an Hand folgender Titel des Werks dokumentiert: Im Körperschaftsteuerrecht betreffen gleich zwei Beiträge die zuletzt häufig diskutierte, die §§ 7 und 8 KStG 1988 betreffende Frage des „außerbetrieblichen Vermögens“ und der „Wurzelausschüttung“ bei Wohnungsüberlassungen von Kapitalgesellschaften an ihre Gesellschafter (Blasina, Wirtschaftliches Eigentum und „Ausschüttung an der Wurzel“ bzw Stangl/Widhalm, Die Nutzungsüberlassung durch Kapitalgesellschaften an deren Gesellschafter und die Frage nach dem wirtschaftlichen Eigentum). Weiters zeigen Mayr (Exporteinbringung, Missbrauch und Fusionsrichtlinie) bzw Sulz/Oberkleiner (Umgründungssteuerrecht und Verfahrensrecht) sowie Urtz (Optionserklärung gem § 10 Abs 1 Z 3 KStG 1988 – verfahrensrechtliche Fragen) die große Bedeutung der BAO in den Bereichen des Umgründungssteuerrechts sowie der Sachachtelbegünstigung auf.
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 271–271
GES 2014, 271 Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur Schriftleiter... Em. o. Univ.-Prof. Dr. Heinz Krejci, Dr. Lukas Fantur Schriftleiter Gesellschaftsrecht, Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler, Univ.-Prof. DDr. Georg Kofler, LL.M. Schriftleiter Steuerrecht
GES 2014, 271 LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr.... LStA Hon.-Prof. Dr. Sonja Bydlinski, Dr. Wilma Dehn, o. Univ.-Prof. Dr. Eduard Lechner, Dr. Daniela Hohenwarter-Mayr, LL.M.
Volltext	PersonenverzeichnisGES 2014/5, Jahrgang 2014, Heft 5, S. 272–272
GES 2014, 272 ADir. Wilhelm Birnbauer, MMag. Dr. Ernst Marschner, LL.M., Dr. Julia... ADir. Wilhelm Birnbauer, MMag. Dr. Ernst Marschner, LL.M., Dr. Julia Told, Mag. Dr. Christian Feltl, LL.M., Mag. Bernhard Renner, Mag. Gustav Wurm

References: EuGH 
 § 10
 § 4
 § 6
 § 27
 § 26
 § 1175
 § 1176
 § 1177
 § 1210
 § 137
 § 142
 § 25
 § 26
 § 27
 § 150
 § 10
 § 12
 § 153
 § 153
 § 52
 § 153
 EuGH 
 § 20
 § 16
 EuGH 
 EuGH 
 § 4
 § 16
 § 8
 § 202
 § 4
 § 4
 § 202
 § 4
 § 65
 § 65
 § 65
 § 4
 § 19
 § 12
 § 19
 § 23
 § 19
 § 10