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Timestamp: 2013-06-19 03:26:13+00:00

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Unterschriftensammlungen - Berlin, 15. Oktober 2008: AGA beantragt beim Petitionsausschuss Erweiterung von Artikel 130 StGB
Über UnsLinksDeutsch ArmenishEnglischFranzösischTürkisch KontaktImpressum Berlin, 15. Oktober 2008: AGA beantragt beim Petitionsausschuss Erweiterung von Artikel 130 StGB05.08.2011 22:14PDF Version An den Petitionsausschussdes Deutschen BundestagesDie VorsitzendeFrau Kersten NaumannPlatz der Republik 111011 Berlin
Petition „Erweiterte Strafbarkeit der Völkermordleugnung – Änderung des § 130b StGB" Sehr geehrte Frau Naumann,sehr geehrte Mitglieder des Petitionsausschusses,
§ 130 Abs. 3 StGB:Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.
Die aktuelle Rechtslage stellt einen Verstoß gegen Art. 3 GG dar (Diskriminierungsverbot), da nur die Opfer besonderer Völkermorde vor der Leugnung gesetzlich geschützt werden, während andere Völkermordopfer gegen Völkermordleugner juristisch nicht vorgehen können. Vor diesem Hintergrund beschäftigen sich unsere nachfolgenden Überlegungen mit dem Wortlaut, den eine zukünftige deutsche Strafvorschrift gegen die Völkermordleugnung haben könnte. Es stellen sich aus unserer Sicht hauptsächlich drei Fragen: welche Völkermorde vor einer Leugnung geschützt werden sollen, welche Straftatbestände gelten sollen und wie die Gesetzesänderung zu konkretisieren wäre?
Zur Feststellung jener Völkermorde, deren Leugnung bestraft werden sollte, bieten sich aus unserer Sicht grundsätzlich zwei Vorgehensweisen an: Möglich ist zunächst, die strafrelevanten Völkermorde aufzulisten, indem diese ausdrücklich erwähnt werden oder aus bestimmten Kriterien gefolgert werden können. Vorstellbar wäre auch, dass alle Völkermorde betroffen sind, wobei der Definition dieses Begriffs das UN-Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords von 1948 zugrunde gelegt wird. Die erste Möglichkeit wird in europäischen Rechtsordnungen mehrheitlich angewandt. Sie ist beispielsweise in Frankreich, Deutschland, Belgien und Österreich zu finden. Sie besitzt zwar den Vorteil, eine klare Rechtslage zu schaffen, da die relevanten Völkermorde eindeutig im Gesetz festgestellt sind, geht aber mit gravierenden Nachteilen einher. Sie verursacht zuerst eine Diskriminierung zwischen solchen Völkermordopfern, die vor Leugnung geschützt werden, und denjenigen, die vom Schutz ausgeschlossen bleiben. Diese unterschiedliche Behandlung erscheint ungerechtfertigt, weil sie gegen das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG) verstößt. Eine unterschiedliche Situation, die eine unterschiedliche Behandlung erklären könnte, liegt ebenfalls nicht vor. Ein weiterer, unserer Ansicht nach erheblicher Nachteil besteht darin, dass eine gesetzliche Liste der betroffenen Genozide nicht anpassungsfähig bzw. erweiterbar wäre, weil sie ein für allemal erstellt werden muss. Jede Erweiterung des Straftatbestands würde eine mühsame und vermutlich schwer zu erreichende Gesetzesänderung voraussetzen. Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte zeigt aber, dass leider fortgesetzt Völkermorde begangen und anschließend geleugnet werden.
Denn nach Erkenntnis der Genozidforschung gilt die Leugnung als integraler Bestandteil des Genozids und dessen letzte Phase. Sie bildet zugleich ein Haupthindernis für die Aussöhnung der Nachfahren von Opfern und Tätern, wie sie der Deutsche Bundestag in seiner Resolution vom 16.06.2005 als wesentliches Ziel deutscher Innen- und Außenpolitik hervorgehoben hat (siehe Bundestag, Beschl. v. 16. Juni 2005 – BT-Drucksache 15/5689, unter anderem S. 3). Die grundsätzliche Strafbarkeit der Leugnung aller Völkermorde besteht unter anderem in der Schweiz und in Spanien. Dadurch lässt sich jegliche Diskriminierung von Opfergruppen vermeiden, denn die Strafvorschrift kann für jede Leugnung in Anspruch genommen werden. Anpassungsprobleme scheiden ebenfalls aus. Problematisch bei dieser Lösung ist allerdings, dass den Gerichten bei der Auslegung des Begriffs des Völkermords ein breiter Spielraum zugestanden wird. Je nach dem zuständigen Gericht kann mithin ein Völkermord als solcher qualifiziert werden oder auch nicht, was erneut die Gefahr einer diskriminierenden Behandlung der Leugnungsopfer in sich birgt. Es ist zudem fraglich, ob Gerichte die relevanten Völkermorde allein feststellen können. Die notwendigen Debatten über die Qualifikation als Völkermord könnten des Weiteren dazu führen, dass Völkermordleugner Gerichte als Tribüne missbrauchen, um ihre Propaganda öffentlichkeitswirksam zu verbreiten. Um einen Freispruch zu erlangen, sind sie geradezu gehalten, die Existenz eines Völkermords zu widerlegen. Die Öffentlichkeitsresonanz solcher Prozesse wäre enorm. Schließlich könnte, einigen Stimmen in der Fachliteratur zufolge, diese Lösung erhebliche Justizverwaltungskosten und Verzögerungen verursachen, weil deutsche Gerichte theoretisch für jeden Fall von Völkermordleugnung in Anspruch genommen werden könnten. Die Völkermordleugnung konzentriert sich typischerweise auf relativ rezente Fälle aus der ersten Hälfte des 20. Jh.s – vor Verabschiedung der UN-Genozid Konvention (1948) – und betrifft insbesondere die Völkermorde an Herero und Nama (1904-1908), den Juden sowie Roma/Sinti, an den Armeniern bzw. anderen christlichen Ethnien im Osmanischen Reich (siehe Bundestag, Beschl. v. 16. Juni 2005 – BT-Drucksache 15/5689, S. 4), des Weiteren, jedoch in geringerem Ausmaß die Völkermorde in Kambodscha, in Ruanda sowie in Srebrenica. Eine Überlastung deutscher Gerichte sowie eine horrende Steigerung der Justizkosten erscheinen aus diesem Grund unwahrscheinlich.
Nicht notwendig sollte es hingegen sein, die Bestrafung der Völkermordleugnung von anderen Voraussetzungen abhängig zu machen. Die Gefährdung des öffentlichen Friedens, die im jetzigen § 130 Abs. 3 StGB die Voraussetzung für Strafbarkeit bildet, sollte unserer Auffassung nach ausscheiden. Denn der Straftatbestand der Völkermordleugnung setzt voraus, dass die Leugnung öffentlich erfolgt; der öffentliche Frieden ist also zwangsläufig bereits gestört, weil die Leugnung die Würde der Opfer und ihrer Nachkommen angreift. Die Erforderlichkeit einer konkreten Gefährdung würde nach unserer Ansicht den Anwendungsbereich der Vorschrift allzu sehr einschränken. 3. Form der Gesetzesänderung
Am einfachsten wäre zunächst eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des § 130 Abs. 3 StGB. Problematisch bei dieser Vorschrift ist ihre eindeutige Begrenzung auf die nationalsozialistischen Völkermorde, die sich nur durch eine umfangreiche Umformulierung korrigieren ließe. Ebenso wenig erscheint es nach unserer Meinung gerechtfertigt, dass die Leugnung mit einer Friedensstörung verknüpft wird. Hierdurch entgehen nämlich bestimmte Fälle von Völkermordleugnung ihrer Bestrafung. Es erscheint also angebrachter, eine neue Vorschrift einzuführen, die den Straftatbestand des heutigen § 130 Abs. 3 StGB übernimmt und verallgemeinert. Am einfachsten wäre hierfür die Einführung eines § 130b in das Strafgesetzbuch.
§ 130b Völkermordleugnung. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich einen Völkermord leugnet, verharmlost, billigt oder rechtfertigt. (2) Im Sinne des ersten Absatzes ist ein Völkermord nach der Definition des § 6 Absatz 1 des Völkerstrafgesetzbuchs zu verstehen. Als Völkermord gelten insbesondere die unter der Herrschaft des Nationalsozialismus und unter der Herrschaft der Jungtürken begangenen Völkermorde sowie die Völkermorde in Namibia, Kambodscha, Ruanda und Srebrenica.
Mit freundlichen GrüßenFür den Vorstand der AGA:(Dr. Tessa Hofmann) (Dr. Sarkis Bezelgues)
Korporative Mit-Unterzeichner (Nach dem Eingang der Unterschrift): Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V.
Verein der Pontier in Berlin „I Ipsilantides“ e.V. Verein der Griechen aus Pontos zu München e.V.
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