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Timestamp: 2016-10-20 21:36:55+00:00

Document:
2A.67/2001 (16.02.2001)
2A.67/2001/leb
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Hartmann, Hungerb�hler
A.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ren� Bussien, Neustadtgasse 1a, Postfach 579, Winterthur,
1.- Der nach eigenen Angaben aus Guinea stammende A.________ (geb. 1977) wurde am 2. Februar 2001 in Ausschaffungshaft genommen, welche der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich tags darauf pr�fte und bis zum 1. Mai 2001 best�tigte. Hiergegen hat A.________ am 6. Februar 2001 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen; der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen liess sich nicht vernehmen. A.________ hat am 14. Februar 2001 an seinen Ausf�hrungen festgehalten.
2.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer Begr�ndung und unter Hinweis auf die zutreffenden Ausf�hrungen in der Haftverf�gung erledigt werden:
a) aa) Nach Art. 13b Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 13a lit. b des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) kann der Ausl�nder zur Sicherung des Vollzugs seiner Wegweisung in Ausschaffungshaft genommen werden, wenn er ein ihm nach Art. 13e ANAG untersagtes Gebiet betritt. Der Beschwerdef�hrer ist rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen (vgl. die Nichteintretensentscheide des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 1. Februar 2000 und der Schweizerischen
Asylrekurskommission vom 10. M�rz 2000). Am 14. September 2000 grenzte ihn die Fremdenpolizei des Kantons Z�rich aus dem Gebiet der Stadt Winterthur aus, nachdem er wiederholt in der dortigen Drogenszene beobachtet worden war. Am 2. und
18. November 2000 sowie am 8. Januar und 17. Januar 2001 wurde er indessen wieder in dem ihm untersagten Gebiet angehalten.
Der Beschwerdef�hrer erf�llt damit den genannten Haftgrund. M�gen f�r einzelne Missachtungen - wie er einwendet - auch mehr oder weniger gute Gr�nde bestanden haben (Anwaltsbesuch am 17. Januar 2001), war dies zumindest weder am 2. November (Ende des Deutschkurses in Winterthur um 16.30 Uhr; Anhaltung um 22.00 Uhr) noch am 18. November 2000 (Anhaltung um 19.45 Uhr im Restaurant "Hardy's") bzw. 8. Januar 2001 (Anhaltung um 22.05 Uhr) der Fall.
bb) Die Ausgrenzungsverf�gung kann im Haftpr�fungsverfahren bloss in Frage gestellt werden, soweit sie sich als offensichtlich rechtswidrig, missbr�uchlich oder nichtig erweist (BGE 125 II 377 E. 3b S. 382). Dies ist nicht der Fall, nachdem der Beschwerdef�hrer wiederholt an bekannten Drogenumschlagpl�tzen beobachtet und erstinstanzlich am 4. Dezember 2000 wegen Verletzung des Bet�ubungsmittelgesetzes (angeblich am 13. September 2000 begangen) zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 21 Tagen verurteilt worden ist. Dass er nach wie vor jegliche Verwicklung in den Drogenhandel bestreitet, l�sst die Ausgrenzung nicht als offensichtlich unzul�ssig erscheinen, kann diese doch "zur Bek�mpfung des widerrechtlichen Bet�ubungsmittelhandels" bereits angeordnet werden, wenn bloss konkrete Anhaltspunkte f�r eine Verbindung zu diesem bestehen (vgl. BBl 1994 I 327). Das gest�tzt auf Art. 23a ANAG h�ngige Strafverfahren wegen der Missachtung der Ausgrenzung �ndert an der Zul�ssigkeit der Ausschaffungshaft nichts, da weder das bisherige
renitente Verhalten des Beschwerdef�hrers noch das Fehlen der n�tigen Reisepapiere den Vollzug der Wegweisung als im Sinne von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG undurchf�hrbar erscheinen lassen; die Ausschaffungshaft dient vielmehr gerade dazu, solche Hindernisse zu �berwinden (vgl. BGE 125 II 217 E. 2). In seiner Einvernahme vom 2. Februar 2001 hat der Beschwerdef�hrer die angebliche Adresse seines Vaters bekannt gegeben; weitere Abkl�rungen sind hierauf �ber das Schweizer Honorarkonsulat in Conakry eingeleitet worden. Einem Ausschaffungsvollzug stehen damit ausl�nderrechtlich keine Hindernisse entgegen. Welche Auswirkungen dieser Umstand auf das h�ngige Strafverfahren hat (vgl. BGE 126 IV 30 ff.; 124 IV 280 ff.), bildet nicht Gegenstand der Haftpr�fung.
b) Das bisherige Verhalten des Beschwerdef�hrers l�sst - entgegen seinen Vorbringen - auch darauf schliessen, dass er sich bei Vorliegen der n�tigen Reisepapiere f�r den Vollzug der Wegweisung nicht zur Verf�gung halten wird, weshalb "Untertauchensgefahr" besteht (Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG; vgl. BGE 122 II 49 E. 2): Der Beschwerdef�hrer hat wiederholt erkl�rt, auf keinen Fall in seinen Heimatstaat zur�ckzukehren; gegen eine R�ckschaffung werde er sich mit "H�nden und F�ssen wehren"; es sei ihm "v�llig egal", w�hrend zehn Jahren im Gef�ngnis zu bleiben; er finde es dort sch�n, habe gutes Essen und k�nne fernsehen (Einvernahme vom 2. Februar 2001, S. 3). Alle bisherigen beh�rdlichen Bem�hungen, die Ausreise zu organisieren, scheiterten an seinem renitenten Verhalten. So konnte im Oktober 2000 seine Identit�t nicht gepr�ft werden, da er im Gespr�ch mit dem Adjunkten des guineischen Konsuls in Paris alle Angaben �ber sein Heimatland verweigerte. In der polizeilichen Einvernahme vom 17. Januar 2001 erkl�rte er auf die Frage, wie denn seine Papiere beschafft werden k�nnten: "Sie sind der
Chef, beschaffen Sie die Papiere und bringen Sie mich zu-r�ck nach Afrika". Unter diesen Umst�nden verliert der Einwand, er habe sich im Asylheim immer zur Verf�gung der Beh�rden gehalten, an Bedeutung, tat er dies doch in erster Linie, um von den damit verbundenen Vorteilen zu profitieren, und in der Annahme, seine Ausschaffung werde nicht gegen seinen Willen organisiert werden k�nnen. Nachdem nun �ber die schweizerische Vertretung in Conakry weitere Abkl�rungen eingeleitet sind, die ohne sein Mitwirken zur Beschaffung der n�tigen Papiere f�hren k�nnen, besteht erh�hte Gefahr, dass er hier oder anderswo untertaucht. Die Ausschaffungshaft ist deshalb auch gest�tzt auf Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG zul�ssig und verh�ltnism�ssig.
3.- F�r den Fall des Unterliegens beantragt der Beschwerdef�hrer, ihm sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Dem Gesuch ist nicht zu entsprechen, da die Beschwerde zum Vornherein aussichtslos im Sinne von Art. 152 OG war. Angesichts der Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers kann von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr jedoch abgesehen werden (vgl. Art. 153a Abs. 1 OG).
4.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Fremdenpolizei des Kantons Z�rich, dem Bezirksgericht Z�rich (Haftrichter), dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen sowie (zur Information) der Bezirksanwaltschaft Winterthur schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 36
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 13
 Art. 23
 Art. 13
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 13
 Art. 152
 Art. 153