Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/verwaltungsgerichtsverfahren/page/4
Timestamp: 2020-04-08 18:27:36+00:00

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Verwaltungsgerichtsverfahren 4 | Rechtslupe
Gerichts­sach­ver­stän­di­ger vs. Pri­vat­gut­ach­ter
Das Ver­hält­nis zwi­schen dem vom Gericht bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen und dem Gut­ach­ter eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten (hier: zur Fra­ge der Dienst­fä­hig­keit des kla­gen­den Beam­ten) bestimmt sich nach den Grund­sät­zen, die für das Ver­hält­nis von Amts­arzt und behan­deln­dem Arzt gel­ten. Eben­so wie dem Amts­arzt und einem von ihm hin­zu­ge­zo­ge­nen Fach­arzt kommt dem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen
Die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen Ein Ver­fah­rens­feh­ler kann aus­nahms­wei­se dann gege­ben sein, wenn die Beweis­wür­di­gung objek­tiv will­kür­lich ist, gegen die Denk­ge­set­ze ver­stößt oder einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz miss­ach­tet . Ein Ver­fah­rens­man­gel bei der Beweis­wür­di­gung liegt aber nur
Jede antrags­ge­bun­de­ne gericht­li­che Ent­schei­dung setzt ein Rechts­schutz­be­dürf­nis vor­aus , d.h. die Ver­fol­gung eines rechts­schutz­wür­di­gen Inter­es­ses . Das erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se kann im Lau­fe eines gericht­li­chen Ver­fah­rens ent­fal­len. Vom Weg­fall eines ursprüng­lich gege­be­nen Rechts­schutz­be­dürf­nis­ses kann ein Gericht im Ein­zel­fall auch dann aus­ge­hen, wenn das Ver­hal­ten eines rechts­schutz­su­chen­den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Anlass zu der Annah­me
Befan­gen­heit wegen Ver­fah­ren­s­tren­nung?
Es begrün­det kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn meh­re­re Kla­ge­be­geh­ren, die ein Klä­ger zur Errei­chung der Gebüh­ren­de­gres­si­on in einer Kla­ge­schrift zusam­men­ge­fasst hat, die aber nicht in einem zwin­gen­den Sach­zu­sam­men­hang ste­hen; vom Ver­wal­tungs­ge­richt aus Grün­den der Pro­zess­öko­no­mie von vorn­her­ein als getrenn­te Ver­fah­ren ange­legt und wei­ter­be­ar­bei­tet wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen
Hat das Ver­wal­tungs­ge­richt durch Gerichts­be­scheid ent­schie­den, kön­nen die Betei­lig­ten zwar nach § 84 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wäh­len, ob sie Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­le­gen oder münd­li­che Ver­hand­lung bean­tra­gen. Ent­schei­den sie sich für eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de, müs­sen sie sich aber auf die vom Ver­wal­tungs­ge­richt fest­ge­stell­te Tat­sa­chen­grund­la­ge ein­las­sen. Die Betei­lig­ten kön­nen mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de kei­ne Ver­fah­rens­rügen
Über Art und Zahl der ein­zu­ho­len­den Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten hat das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen zu bestim­men (§ 98 VwGO, § 412 Abs. 1 ZPO). Ein vor­lie­gen­des Gut­ach­ten ist im Sin­ne von § 412 Abs. 1 ZPO unge­nü­gend, wenn es nicht geeig­net ist, dem Gericht die für die rich­ter­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung not­wen­di­gen sach­li­chen Grund­la­gen zu
Die Ableh­nung eines Beweis­an­trags ver­letzt den Anspruch eines Betei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör nur dann, wenn die unter Beweis gestell­te Tat­sa­chen­be­haup­tung nach dem Rechts­stand­punkt des ent­schei­den­den Gerichts erheb­lich ist und die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Beweis­an­ge­bots im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze fin­det . Dar­über hin­aus sind nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts Beweis­an­trä­ge unsub­stan­ti­iert und
Die Beweis- und Sach­ver­halts­wür­di­gung einer Tat­sa­chen­in­stanz ist der Beur­tei­lung des Revi­si­ons­ge­richts indes nur inso­weit unter­stellt, als es um Ver­fah­rens­feh­ler i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rüge­fä­hig ist damit nicht das Ergeb­nis der Beweis­wür­di­gung, son­dern nur das ver­fah­rens­recht­li­che Vor­ge­hen auf dem Weg dort­hin. Der­ar­ti­ge Män­gel lie­gen ins­be­son­de­re vor, wenn das
Der vom Ver­wal­tungs­ge­r­id­cht abge­lehn­te Beweis­an­trag
Ob ein Beweis­an­trag pro­zess­ord­nungs­wid­rig abge­lehnt wur­de, ist vom mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Stand­punkt des Tat­sa­chen­ge­richts zu beur­tei­len. Ein Ver­fah­rens­feh­ler kann sich des­halb nicht erge­ben, wenn das Gericht aus­ge­hend von sei­nem Rechts­stand­punkt das Beweis­be­geh­ren als nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich zurück­weist. Soweit die Ableh­nung des Beweis­an­trags eine Stüt­ze im Pro­zess­recht fin­det, hat das Gericht auch weder den
Im Rechts­weg­zwi­schen­streit ist eine Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der (wei­te­ren) Beschwer­de nicht statt­haft. Ent­schei­dun­gen der Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te bzw. Ver­wal­tungs­ge­richts­hö­fe kön­nen durch Beschwer­de an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nur in den Fäl­len ange­foch­ten wer­den kön­nen, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Gemäß § 152 Abs. 1 VwGO kön­nen Ent­schei­dun­gen des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nur in den Fäl­len
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sind die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung revi­si­ons­recht­lich regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen. Ein Ver­fah­rens­feh­ler kann aus­nahms­wei­se dann gege­ben sein, wenn die Beweis­wür­di­gung objek­tiv will­kür­lich ist, gegen die Denk­ge­set­ze ver­stößt oder einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz miss­ach­tet. Ein Ver­fah­rens­man­gel bei der Beweis­wür­di­gung liegt aber nur
Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Dabei hat das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de zu legen. Wie es sei­ne Über­zeu­gung bil­det, wie es also die ihm vor­lie­gen­den Tat­sa­chen und Bewei­se wür­digt, unter­liegt sei­ner "Frei­heit".

References: § 84
 § 412
 § 412
 § 132
 § 152
 § 152
 § 108