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Timestamp: 2019-06-17 09:56:43+00:00

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Brandenburgisches OLG, Urteil vom 23.11.2011 - 4 U 91/10 - openJur
Urteil vom 23.11.2011 - 4 U 91/10
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 23.11.2011 - 4 U 91/10
openJur 2012, 16230
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 14. Mai 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam (Az.: 1 O 389/06) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 10.544,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Mai 2006 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden verurteilt, an die Wohnungseigentümergemeinschaft … 184, P…, diese vertreten durch die Verwaltungsgesellschaft K… und H… GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer E.-M. K… und M. H…, …straße 97/98, B…, gesamtschuldnerisch 1.498,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Oktober 2006 zu zahlen.
3. Soweit der Kläger beantragt hat, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, einen Nachweis über die Abstimmung der geänderten Ausführungsplanung und prüfbare Rechnungen für die an der am Objekt …-Sraße 184 in P… erfolgten Sanierung beteiligten Handwerker oder Subunternehmen und die prüfbaren Originalrechnungen und die Zahlungsnachweise (Kontoauszüge) für den Hauptauftragnehmer bei der Unteren Denkmalschutzbehörde der Landeshauptstadt … einzureichen, die die Untere Denkmalschutzbehörde benötigt, um dem Kläger eine Bescheinigung nach § 22 Abs. 2 BbgDSchG zur Anwendung der §§ 7 i, 10 f und 11 b EStG zu erteilen und festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger den durch die Nichterfüllung der zuvor genannten Verpflichtung entstehenden Schaden zu ersetzen, wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in Bezug auf die Beklagte zu 4) erledigt ist.
4. Die Beklagte zu 4) wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.880,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. Oktober 2008 zu zahlen.
Die darüber hinausgehende Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers werden zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten des ersten Rechtszugs werden dem Kläger zu 75 % und den Beklagten als Gesamtschuldnern zu 13 % und der Beklagten zu 4) darüber hinaus allein zu weiteren 12 % auferlegt. Von den Gerichtskosten des zweiten Rechtszugs haben der Kläger 80 %, die Beklagten als Gesamtschuldner 10 % und die Beklagte zu 4) allein weitere 10 % zu tragen.
Der Kläger hat 87 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1), zu 2), zu 3) und zu 5) im ersten Rechtszug und 28 % der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 4) im ersten Rechtszug zu tragen. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner 13 % und die Beklagte zu 4) allein weitere 12 % der im ersten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.
Dem Kläger werden 80 % der im zweiten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1), zu 2) zu 3) und zu 5) und 55 % der im zweiten Rechtszug entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 4) auferlegt. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner 10 % und die Beklagte zu 4) trägt allein weitere 10 % der außergerichtlichen Kosten des Klägers im zweiten Rechtszug.
Dem Kläger werden außerdem 80 % der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin der ersten und zweiten Instanz auferlegt.
Die Parteien streiten über Gewährleistungsansprüche und Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit der Veräußerung von zwei Dachgeschosswohnungen in einer in P… gelegenen und um das Jahr 1892 errichteten Stadtvilla.
Die Beklagten zu 1) bis 3) sind Gesellschafter der Beklagten zu 5), der Beklagte zu 1) ist gleichzeitig der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer und Gesellschafter der Beklagten zu 4).
Die Beklagte zu 5) beauftragte das Maklerbüro E… damit, Interessenten für fünf Wohnungen in der vorgenannten Villa am … zu suchen. In dem daraufhin erstellten Maklerexposé wurden die beiden später vom Kläger erworbenen Dachgeschosswohnungen zum Kaufpreis von 1.020.000,00 € angeboten. In dem Exposé heißt es unter anderem, dass „die Villa unter Denkmalschutz stehe, sie ihre ursprüngliche Wohnnutzung beibehalte und entsprechend der herrschaftlichen Erscheinung qualitätsvoll saniert werde“. Ferner wird dort ausgeführt, dass die Wohnungen nach den Auflagen des Denkmalamtes saniert werden und aufgrund der Eintragung des Objektes in die Denkmalliste die Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen in den folgenden 9 Jahren gemäß §§ 7 i und 10 f EStG mit jährlich 10 % der aufgewendeten Kosten abgesetzt werden könnten. Bezogen auf den jeweiligen Kaufpreis könne der Eigentümer ca. 70 % des Gesamtkaufpreises steuerlich geltend machen.
Mit notariellem Kaufvertrag vom 29. April 2003 des Notars … in B… (Urkundenrollennummer 143/2003) verpflichtete sich die Beklagte zu 5), dem Kläger das Eigentum an den beiden zu errichtenden Dachgeschosswohnungen Nr. 4 und Nr. 5 zum Preis von insgesamt 520.000,00 € zu verschaffen. Auf der Grundlage von § 1 Abs. 2 S. 1 des Kaufvertrages verpflichtete sich die Beklagte zu 5), das Gemeinschaftseigentum des Mehrfamilienhauses gemäß beigefügter und zum Gegenstand des Kaufvertrages erhobener Baubeschreibung vom 20. März 2002 fachgerecht sanieren zu lassen. Gegenstand der Sanierungsverpflichtung bildete unter anderem die Erneuerung der Dachhaut (Position 7 der Baubeschreibung). In Bezug auf das Sondereigentum schlossen die Vertragsparteien eine Gewährleistung aus.
Mit notariellem Vertrag vom selben Tag (Urkundenrollennummer 144/2003) beauftragte der Kläger die Beklagte zu 4) mit dem Ausbau der beiden Dachgeschosswohnungen gemäß der dem Kontrakt beigefügten Baubeschreibungen zum Pauschalfestpreis von 425.000,00 €. Gegenstand der Ausbauverpflichtungen bildete neben anderen die Erneuerung der Abdichtung des Dachs (Positionen 5 der Baubeschreibungen IV und V).
Die Beklagte zu 4) beauftragte die Streithelferin als Generalunternehmerin mit der Sanierung des Objektes. Auf Wunsch des Klägers wurden die beiden Wohnungen in Abänderung der ursprünglichen Ausführungsplanung zu einer einheitlichen zusammengelegt.
Die Untere Denkmalschutzbehörde der Stadt P… bescheinigte am 4. Januar 2006, dass der Kläger von den Kosten des Erwerbs des Sondereigentums einen Betrag von 374.305,53 € (= 70% des Kaufpreises) als zur Erhaltung eines Denkmals aufgewendet steuerlich abschreiben könne.
Am 4. September 2006 beantragte der Kläger die Erteilung einer Denkmalbescheinigung in Bezug auf die Kosten für den Ausbau und die Sanierung der Dachgeschosswohnungen. Diesen Antrag lehnte die Untere Denkmalschutzbehörde mit Bescheid vom 30. Mai 2008 mit der Begründung ab, dass die vom Kläger eingereichten Unterlagen nicht prüfbar seien und Leistungen beträfen, die mit ihr nicht abgestimmt worden seien. Dagegen legte der Kläger am 13. Juni 2008 Widerspruch ein und ließ den Beklagten zu 1) in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten zu 4) mit Schreiben vom 13. Juni 2008 wissen, dass die Denkmalschutzbehörde seinen Antrag aufgrund fehlender Abstimmung der Bauänderung und wegen fehlender prüfbarer Abrechnungen abgelehnt habe.
Am 12. August 2008 teilte die Untere Denkmalschutzbehörde dem Kläger mit, dass sie zur Bearbeitung seines Widerspruchs die in dem nachstehenden Klageantrag zu Ziffer 4) genannten Unterlagen, mithin den Nachweis über die Abstimmung der geänderten Ausführungsplanung, prüfbare Rechnungen für die an der Sanierung beteiligten Handwerker oder Subunternehmer, die prüfbare Originalrechnung und Zahlungsnachweise (Kontoauszüge) des Hauptauftragnehmers, benötige.
Mit E-Mail vom 17. August 2008 erinnerte der Kläger den Beklagten zu 1) an die Übermittlung der von der Unteren Denkmalschutzbehörde mit Schreiben vom 12. August 2008 benannten Unterlagen. Der Beklagte zu 1) entgegnete, dass weder die Beklagte zu 5) noch die Beklagte zu 4) eine dahingehende Verpflichtung eingegangen seien. Mit Schriftsätzen vom 28. August 2008 und vom 24. September 2008 wurden dem Beklagten zu 1) unter Beifügung einer anwaltlichen Kostennote erfolglos Fristen zur Vorlage der Unterlagen gesetzt.
Nach dem Einzug des Klägers und seiner Ehefrau kam es in der Zeit von Mai 2004 bis November 2005 zu mehreren Wassereinbrüchen in den Dachgeschosswohnungen. Daraufhin fanden umfangreiche Sanierungsarbeiten statt.
Nachdem es im Mai und am 20. August 2004 durch das Dach geregnet hatte, beauftragte der Kläger am 17. September 2004 den Parteigutachter G… Ho…, die möglichen Ursachen der Wassereinbrüche zum Zwecke der endgültigen Mangelbeseitigung zu ergründen. Der Parteigutachter Ho… erstattete am 20. Oktober 2004 ein Gutachten, für das er dem Kläger am selben Tag 725,12 € berechnete.
Mit E-Mail vom 21. Oktober 2005 teilte der Beklagte zu 2) dem Kläger neben anderem mit, dass die Streithelferin den eingetretenen Wasserschaden inzwischen der hinter ihr stehenden Haftpflichtversicherung gemeldet habe, diese jedoch eine umfassende Mängelbeseitigung verweigere, die die Herstellung eines ausreichenden Dachgefälles einschließe. Abschließend erklärte der Beklagte zu 2), dass der durch den Wasserschaden am Eigentum des Klägers entstandene Schaden - unabhängig von der Schadensersatzpflicht Dritter - in jedem Fall ersetzt werde, aber erforderlich sei, die Schäden im Einzelnen zu belegen.
Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2005 forderte der Kläger den Beklagten zu 2) unter Fristsetzung bis zum 28. Februar 2006 auf, die Mängel am Dach abschließend zu beseitigen und den ihm entstandenen Schaden in Höhe von 15.608,87 € zu ersetzen.
Vom 6. Januar bis zum 1. März 2006 fanden umfangreiche Sanierungsarbeiten in der Wohnung statt. Der Kläger und seine Ehefrau bezogen währenddessen Unterkunft in dem „Hotel am …“ und in der „Pension Bg…“. Dafür entstanden ihm Kosten in Höhe von 5.499,00 €.
Der Haftpflichtversicherer der Streithelferin, die G… Versicherung AG, zahlte dem Kläger auf der Grundlage des Schreibens vom 27. März 2006 unter anderem Nutzungsentschädigung im Umfang von 9.786,09 €.
Am 7. September 2006 stellten die Prozessbevollmächtigten des Klägers diesem für ihre außergerichtliche Tätigkeit in Bezug auf die eingetretenen Sachschäden eine 2,0-fache Geschäftsgebühr über 2.282,88 € brutto in Rechnung. Ihrer Gebührennote legten sie einen Gegenstandswert von 43.333,76 € zugrunde.
Hinsichtlich eines ursprünglich geltend gemachten Schadensersatzes für die Beschädigung einer Büffelledercouch hat der Kläger die Klage in Höhe von 3.500,00 € zurückgenommen. Die Parteien haben den Rechtsstreit in Höhe von 5.050,00 € übereinstimmend für erledigt erklärt, nachdem die Beklagten in der Küche der Wohnung beschädigte Fliesen zur Zufriedenheit des Klägers repariert hatten.
Der Kläger hat behauptet, er sei in der Zeit von Juni 2004 bis März 2006 an insgesamt 141,57 Tagen in der Nutzung der von ihm bewohnten Dachgeschosswohnung erheblich beeinträchtigt gewesen. Er habe die Wohnung teilweise leer räumen müssen, es seien umfangreiche Trockenbau- und Malerarbeiten ausgeführt worden. Es sei ein ständiges Wischen wegen des undichten Dachs erforderlich gewesen. Darüber hinaus habe es Lärmbelästigungen und Erschütterungen in unterschiedlichem Umfang gegeben. Der Balkon und die Dachterrasse seien über geraume Zeit nicht nutzbar gewesen, insbesondere weil dort Materialien zwischengelagert worden seien. Der Kläger hat die vorgenannten Beeinträchtigungen in zeitlicher und gegenständlicher Hinsicht tabellarisch dargestellt, ihnen einen von 8 bis 30 % reichenden und in Relation zur gesamten Wohnfläche gesetzten prozentualen Einschränkungsgrad zugewiesen und diese auf einen Gesamtzeitraum von 141,57 Tagen addiert. Der Kläger hat gemeint, ihm stehe eine Nutzungsentschädigung von täglich 215,00 € zu, die sich aus kapitalisierten Anschaffungskosten, Nebenkosten und dem Alterungsminderwert der Immobilie ergäben.
Insgesamt sei es zu sieben Wassereinbrüchen gekommen, und zwar im Mai 2004, am 20. August 2004, am 26. und 29. September 2004, am 19. Juli 2005, am 10. September 2005 und zuletzt am 5. November 2005. Bei den Sanierungsarbeiten nach dem Wassereintrag vom 10. September 2005 sei ein antiker marokkanischer Fossilientisch im Zeitwert von 2.800,00 € zerstört worden. Die Handwerker der Beklagten hätten außerdem das Parkett beschädigt, die erforderlichen Abschleifarbeiten hätten Kosten in Höhe von 5.000,00 € erfordert. Aufgrund des Stromverbrauchs anlässlich von Trocknungsmaßnahmen seien Stromkosten von 243,78 € entstanden, die von der G… Versicherung AG nicht reguliert worden seien.
Die Beklagten schuldeten ihm ferner die Erstattung der Kosten für das vor endgültiger Mängelbeseitigung eingeholte Parteigutachten des Sachverständigen Ho… in Höhe von 725,12 €. Bei den Gewährleistungsarbeiten seien außerdem die Küche und eine Garderobentür beschädigt worden, deren Austausch Kosten von 1.300,00 € erfordert habe. Schließlich hätten die Handwerker der Beklagten den Hausflur beschädigt und beschmutzt; die Kosten der malermäßigen Instandsetzung beliefen sich auf 1.500,00 €, die an die Wohnungseigentümergemeinschaft zu zahlen seien.
Der Kläger hat außerdem gemeint, dass die Beklagten verpflichtet gewesen seien, gegenüber der Unteren Denkmalbehörde daran mitzuwirken, ihn in den Genuss der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten hinsichtlich der Kosten des Bauvertrages kommen zu lassen. Die Beklagten seien ihm zum Ersatz des insoweit entstehenden Nichterfüllungsschadens verpflichtet. Für die außergerichtliche Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten beansprucht der Kläger im Hinblick auf die Geltendmachung der Ansprüche wegen der Mangelhaftigkeit der Dachabdichtung eine 2,0-fache Geschäftsgebühr in Höhe von 2.282,88 € und bezüglich des Steuerkomplexes eine 1,8-fache Geschäftsgebühr in Höhe von 1.880,20 €, wobei der Kläger letztgenannter Forderung einen Gegenstandswert von 71.400,00 € (= 80% des von ihm erwarteten Steuerschadens von 89.250,00 €) zugrunde legt.
1. die Beklagten zu verurteilen, an ihn gesamtschuldnerisch 38.628,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Mai 2006 zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger gesamtschuldnerisch die darüber hinausgehenden Schäden zu ersetzen, die ihm durch die Regenwassereinbrüche in den Dachgeschosswohnungen der …Straße 184 a, P…, entstanden sind bzw. noch entstehen werden;
3. die Beklagten zu verurteilen, an die Wohnungseigentümergemeinschaft …Straße 184, P…, diese vertreten durch die Verwaltungsgesellschaft K… und H… GmbH, diese vertreten durch die Geschäftsführer E.-M. K… und M. H…, …straße 97/98, B…, gesamtschuldnerisch 1.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. Oktober 2006 zu zahlen;
4. die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, einen Nachweis über die Abstimmung der geänderten Ausführungsplanung und prüfbare Rechnungen für die an der am Objekt …Straße 184 in P… erfolgten Sanierung beteiligten Handwerker oder Subunternehmen und die prüfbare Originalrechnung und die Zahlungsnachweise (Kontoauszüge) für den Hauptauftragnehmer bei der Unteren Denkmalschutzbehörde der Landeshauptstadt … einzureichen, die diese benötigt, um dem Kläger eine Bescheinigung nach § 22 Abs. 2 BbgDSchG zur Anwendung der §§ 7 i, 10 f und 11 b EStG zu erteilen;
5. festzustellen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger den durch die Nichterfüllung der in Ziffer 4) genannten Verpflichtung entstehenden Schaden zu ersetzen und
6. die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger als Gesamtschuldner vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.880,20 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. Oktober 2008 zu zahlen.
Die Beklagten und die Streithelferin haben beantragt,
Die Beklagten sind den vom Kläger behaupteten Beschädigungen und Zerstörungen anlässlich der Anfang des Jahres 2006 durchgeführten Sanierungsarbeiten und der Höhe der geltend gemachten Schadenspositionen entgegen getreten. Sie sind der Ansicht gewesen, eine Übermittlung der im Antrag zu Ziffer 4) benannten steuerbezogenen Unterlagen nicht geschuldet zu haben; eine Einstandspflicht, insbesondere der Beklagten zu 1) bis 3) und zu 5), für etwaige einkommenssteuerliche Nachteile des Klägers komme insoweit nicht in Betracht. Der Kläger habe die beiden Wohnungen zu einer einheitlichen Wohnung zusammengelegt und dadurch eine wesentliche Änderung des Denkmals vorgenommen. Für den Ausbau des Dachgeschosses sei der Kläger allein verantwortlich. Die Beklagte zu 4) habe ihre Leistungen ordnungsgemäß gegenüber dem Kläger abgerechnet; ein Anspruch auf Übermittlung von Unterlagen zur Erlangung der Denkmalbescheinigung bestehe nicht.
Bei den am Gemeinschaftseigentum geltend gemachten Schäden handele es sich um typische Gebrauchsspuren. Der Kläger könne keine Nutzungsentschädigung beanspruchen. Diese sei jedenfalls rechtsfehlerhaft bemessen und müsse entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bestimmung gezogener Nutzungsvorteile bei der Rückabwicklung eines Bauträgervertrages erfolgen.
Die Streithelferin hat behauptet, ihr seien lediglich zwei Wassereinbrüche, nämlich am 29. September 2004 und am 12. September 2005, gemeldet worden, die sie jeweils umgehend und fachgerecht behoben habe.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht die Beklagten nach Beweiserhebung durch uneidliche Vernehmung der Zeugen Prof. Dr. R… Br…, R… B… und A… Al… sowie nach Einholung von drei Sachverständigengutachten zur Zahlung von 16.677,61 € an den Kläger und zur Zahlung weiterer 1.425,22 € an die Wohnungseigentümergemeinschaft verurteilt. Ferner hat es die Beklagten verurteilt, die baubezogenen Unterlagen der Unteren Denkmalschutzbehörde zu übermitteln. Außerdem hat es festgestellt, dass die Beklagten verpflichtet seien, dem Kläger den durch die Nichterfüllung der vorgenannten Verpflichtung entstehenden Schaden zu ersetzen. An außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten hat das Landgericht - unter Abweisung der weitergehenden Klage - dem Kläger schließlich 1.100,00 € und 1.880,20 € zuerkannt. Von den Kosten des Rechtsstreits hat das Landgericht dem Kläger 30 % und den Beklagten 70 % auferlegt; von den außergerichtlichen Kosten der Streithelferin hat das Landgericht dem Kläger 60 % aufgebürdet. Zur Begründung hat es im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
Dem Kläger stehe ein offener Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentschädigung im Umfang von 1.823,91 € zu. Der Kläger könne Nutzungsentschädigung für einen Zeitraum von insgesamt 54 Tagen beanspruchen, während dessen die Wohnung nicht bewohnbar gewesen sei; er könne eine Entschädigung von täglich 215,00 € geltend machen. Von dem sich daraus ergebenden Betrag von 11.610,00 € sei die Zahlung des Versicherers in Höhe von 9.786,09 € in Abzug zu bringen. Der Kläger könne darüber hinaus für dieselbe Zeit Ersatz der Hotelkosten im Umfang von 5.499,00 € beanspruchen.
Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Zahlung von 2.707,25 € zu, da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Gerichts fest stehe, dass der Fossilientisch im Zuge der Sanierungsarbeiten auf die Terrasse verbracht und dort beschädigt worden sei. Aufgrund der Feststellungen des Sachverständigen Ge… sei eine Reparatur zwar möglich, aber nur, wenn die Fläche des Tisches verkleinert werde. Die Beklagten schuldeten dem Kläger die Zahlung von 107,88 € aufgrund der Reparatur der Küche, weiterer 243,78 € für Stromkosten und weiterer 725,12 € für das eingeholte Parteigutachten Ho…. Aufgrund der zahllosen Wassereinbrüche sei der Kläger berechtigt gewesen, ein Parteigutachten zur Schadensfeststellung in Auftrag zu geben.
Die Haftung der Beklagten erstrecke sich ferner auf die Aufwendungen, die nach den Ausführungen des Sachverständigen Ba… zur Reparatur der Schäden an dem Parkettfußboden erforderlich seien (3.669,67 €). Da während der Arbeiten ein Verbleib in der Wohnung nicht möglich sei, stünden dem Kläger weitere 800,00 € an Unterbringungskosten zu. Mit Blick auf die Sachschäden könne der Kläger die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Umfang von 1.100,00 € und namens der Wohnungseigentümergemeinschaft zudem Ersatz der Aufwendungen zur Beseitigung der Treppenhausschäden in Höhe von 1.425,22 € verlangen. Nach den Bekundungen der Ehefrau des Klägers sei auszuschließen, dass der Kläger oder ein sonstiger Dritter - statt der Handwerker der Beklagten - die Schäden verursacht habe.
Der Kläger könne von sämtlichen Beklagten die Übermittlung derjenigen Unterlagen an die Untere Denkmalschutzbehörde verlangen, die zur Erlangung der Denkmalbescheinigung erforderlich seien. Der dazu geltend gemachte Feststellungsantrag sei ebenso begründet wie der Anspruch auf Erstattung der insoweit angefallenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Angesichts des engen zeitlichen und sachlich-situativen Zusammenhangs und der einheitlichen Ausrichtung der Verträge vom 29. April 2003, der teilweise identischen und sich überschneidenden Pflichtenkreise und der „personellen Verwobenheit“ der Beklagten zu 4) und 5) seien die Beklagten einheitlich gegenüber dem Kläger aufgetreten und hätten sich damit zumindest „faktisch“ zum Haftungsverbund einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen geschlossen.
Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Austausch der Garderobentür bestehe hingegen nicht, da der Kläger die diesbezüglichen Kosten trotz erteilten Hinweises der Kammer nicht spezifiziert habe. Die Klage sei ferner unbegründet, soweit der Kläger die Feststellung einer Haftung der Beklagten für solche Schäden begehre, die auf die Abdichtungsmängel des Dachs zurückzuführen seien. Es sei nicht ersichtlich, welche Schäden der Anfang des Jahres 2006 beseitigte Mangel noch hervorrufen könne. Hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits seien den Beklagten die Kosten aufzuerlegen, da sie sich durch die Abarbeitung der gerügten Mängel in die Rolle des im Rechtsstreit voraussichtlich Unterlegenen begeben hätten.
Gegen dieses Urteil wenden sich die Beklagten mit ihrer Berufung, mit der sie ihr erstinstanzliches Klageabweisungsbegehren in vollem Umfang weiterverfolgen, und die Streithelferin, soweit die Beklagten zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 1.823,91 € und von Hotelkosten in Höhe von 5.500,00 € - jeweils nebst Zinsen - verurteilt worden sind.
Zur Begründung führen die Beklagten im Wesentlichen aus, es habe keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zwischen den Beklagten zu 4) und 5) bestanden. Allein die Beklagte zu 4) sei in der Lage gewesen, das Objekt fachmännisch zu sanieren und ihre Leistungen abzurechnen. Sie habe dem Kläger jedoch nicht das Eigentum an den Wohnungen verschaffen können. Der Kläger könne sich hinsichtlich der Erlangung der Denkmalbescheinigung nicht mit Erfolg auf die Angaben im Exposé berufen, weil sich diese auf den Verkauf von zwei getrennten und vollständig sanierten Wohnungen bezogen hätten. Demgemäß habe das Exposé ausgeführt, dass 70% des Kaufpreises steuerlich abzugsfähig seien. Der Kläger habe die beiden Wohnungen stattdessen in nicht saniertem Zustand erworben und die Beklagte zu 4) mit dem Ausbau beauftragt. Die Beklagten hätten keine Garantie dafür übernommen, dass die Baukosten - ebenso wie der Kaufpreis des Gemeinschaftseigentums - steuerlich anerkannt würden. Allein die Beklagte zu 4) hafte für etwaige Baumängel. Von einem anderen Verständnis gehe auch der Kläger angesichts eines von diesem ausschließlich gegen die Beklagten zu 1) bis 3) eingeleiteten selbständigen Beweisverfahrens wegen weiterer Mängel des Wohnungseigentums aus (Az.: 12 OH 7/08 LG Potsdam). Den Kläger treffe jedenfalls ein gravierendes Mitverschulden, weil er sich nicht mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt und ihr erst im August 2010 die erforderlichen Unterlagen übermittelt habe.
In Bezug auf die zuerkannte Nutzungsentschädigung enthalte das Urteil keine Feststellungen dazu, ob und inwieweit eine Nutzung im fraglichen Haftungszeitraum überhaupt tangiert bzw. aufgehoben gewesen sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass bei einer insgesamt über 300 m² großen Wohnung die Nutzung in Gänze unmöglich gewesen sei; das Landgericht setze sich begründungslos über die Angriffe gegen die Bemessung der Nutzungsentschädigung hinweg. Der Kläger könne nicht für denselben Zeitraum Nutzungsentschädigung und Hotelkosten geltend machen.
Im Hinblick auf den beschädigten Fossilientisch seien die von der Streithelferin eingesetzten Subunternehmer lediglich Verrichtungsgehilfen gewesen, deren Verschulden sich die Beklagten nicht zurechnen lassen müssten, weil sie sorgfältig ausgesucht worden seien. Für eine Haftung sei schon deshalb kein Raum, weil nicht habe aufgeklärt werden können, wie der Tisch beschädigt worden sei.
Die Streithelferin greift die landgerichtliche Feststellung an, dass die Wohnung „definitiv nicht bewohnbar“ gewesen sei. Sie meint, dass diese Feststellung einer Tatsachengrundlage entbehre; die bloße Ausführung von Sanierungsarbeiten besage nichts über das Ausmaß einer etwaig eingeschränkten Bewohnbarkeit der Immobilie. Der zuerkannte Tagessatz von 215,00 € sei willkürlich bemessen.
das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14. Mai 2010 abzuändern und die Klage abzuweisen.
das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage auch insoweit abzuweisen, als die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 1.823,91 € nebst anteiliger Zinsen - Nutzungsausfallentschädigung - und von 5.500,00 € nebst anteiliger Zinsen - Schadensersatz Hotelkosten - verurteilt wurden.
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen und im Wege der Anschlussberufung, unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils,
1. die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger - über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag in Höhe von 16.677,61 € nebst Zinsen hinaus - weitere 20.994,75 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Mai 2006 zu zahlen, und zwar insgesamt als Gesamtschuldner;
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger die darüber hinausgehenden Schäden zu ersetzen, die ihm durch die Regenwassereinbrüche in den Dachgeschosswohnungen der …Straße 184A, P…, entstanden sind bzw. noch entstehen werden;
3. festzustellen, dass der Rechtsstreit hinsichtlich des Vorlage- und Schadensersatzanspruchs wegen der zugesicherten Steuervorteile (3. und 4. Absatz des Tenors des Urteils des Landgerichts Potsdam vom 14.05.2010, Az.: 1 O 389/06) in der Hausprache erledigt ist.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil gegen die Angriffe der Beklagten, indem er sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft. Mit seiner Anschlussberufung verfolgt der Kläger sein erstinstanzliches Zahlungsbegehren in vollem Umfang und sein Feststellungsbegehren nach Maßgabe der teilweisen Erledigungserklärung weiter. Er bekräftigt seine Ansicht, dass ihm ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung bereits dann in voller Höhe zustehe, wenn lediglich ein Teilbereich seiner Wohnung nicht nutzbar gewesen sei.
Hinsichtlich der Kosten für die beschädigte Garderobentür habe das Landgericht versäumt, ihn auf ein etwaiges Vortragsdefizit hinzuweisen und seinen Zeugenbeweisantritt rechtsfehlerhaft übergangen. Aus der nun im Berufungsrechtszug vorgelegten Rechnung vom 20. Juli 2007 sei zu entnehmen, dass die Kosten für die Lieferung und Montage einer entsprechenden Ersatztür 1.300,00 € betragen hätten. Zudem stehe ihm Ersatz der vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.282,88 € zu.
Soweit das Landgericht die Klage hinsichtlich der Feststellung der Haftung der Beklagten für weitergehende Schäden abgewiesen habe, komme es nicht darauf an, ob der Abdichtungsmangel des Dachs nachhaltig beseitigt worden sei oder noch Folgen zu befürchten seien. Das Feststellungsinteresse bestehe schon deshalb, weil mit der Klage die Verjährung rechtzeitig gehemmt werde. Darüber hinaus sei das Feststellungsinteresse bereits dann gegeben, wenn künftige Schadensfolgen möglich, ihre Art und ihr Umfang oder ihr Eintritt aber noch ungewiss seien. Auf eine etwaige Wahrscheinlichkeit etwaiger Schäden komme es nicht an (unter Berufung auf BGH, Urteil vom 09.01.2007, VI ZR 133/06).
Der Kläger meint, dass die Beklagten die Kosten der erstinstanzlich eingeholten drei Gerichtsgutachten nach § 96 ZPO gesondert zu tragen hätten.
Bezüglich der Anträge auf Übermittlung der baubezogenen Unterlagen an die Untere Denkmalschutzbehörde und auf Feststellung der diesbezüglichen Schadensersatzverpflichtung (früheren Anträge zu Ziffer 4) und 5)) hat der Kläger den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 23. November 2010 für erledigt erklärt. Dem war vorausgegangen, dass die Beklagte zu 4) dem Kläger mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2009 entsprechend einer in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 25. September 2009 erzielten Vereinbarung die geforderten Unterlagen (Rechnung vom 27. Oktober 2003) übermittelt und die Untere Denkmalschutzbehörde die Denkmalbescheinigung daraufhin am 29. Oktober 2010 erteilt hatte. Die Beklagten haben sich der Erledigungserklärung des Klägers nicht angeschlossen.
Mit Teilurteil vom 13. April 2011 (Az.: 4 U 91/10) hat der Senat auf Antrag des Klägers im schriftlichen Verfahren vorab die erstinstanzlich rechtsfehlerhaft unterbliebene Vollstreckbarkeitsentscheidung nachgeholt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien und der Streithelferin gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Während die Berufungen der Beklagten - mit Ausnahme derjenigen der Beklagten zu 4) - zulässig, aber nur zum Teil begründet sind (1.), hat die zulässige Anschlussberufung des Klägers in der Sache keinen Erfolg (2.).
Die Berufungen der Beklagten 1) bis 3) und 5) sind zulässig. Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, dass die Berufung zunächst nur von den Beklagten zu 1) bis 3) eingelegt worden ist. Jedoch hat die Streithelferin der Beklagten innerhalb der Berufungsfrist ebenfalls Berufung eingelegt, wobei sie die Berufung auf alle Beklagten bezogen hat. Der Streithelfer kann aber, auch wenn die Hauptpartei untätig geblieben ist, ein Rechtsmittel für diese einlegen (BGH, Urteil vom 16.01.1997, I ZR 208/94 Rn. 19/20, zitiert nach juris). Haben Hauptpartei und Streithelfer Berufung eingelegt, so handelt es sich um ein einheitliches Rechtsmittel (BGH, Urteil vom 24.01.2006, VI ZR 49/05 Rn. 7). Daraus folgt, dass sämtliche Beklagten Berufungskläger geworden sind und die Berufung für sie innerhalb der Berufungsfrist des § 517 ZPO eingelegt worden ist. Soweit die Streithelferin mit ihrer Berufungsbegründung den Berufungsantrag dahin beschränkt hat, dass sie lediglich beantragt, die Klage auch insoweit abzuweisen, als die Beklagten zur gesamtschuldnerischen Zahlung von 1.823,91 € (Nutzungsentschädigung) und von 5.500,00 € (Hotelkosten) verurteilt worden sind, steht dies der Zulässigkeit der weitergehenden Berufung der Beklagten nicht entgegen. Auch wenn die Beklagten erst außerhalb der für die Streithelferin laufenden Berufungsbegründungsfrist umfassend die Klageabweisung beantragt haben, ist ihr Antrag innerhalb der bis zum 25. September 2010 verlängerten Frist des § 520 Abs. 2 ZPO gestellt worden mit der Folge, dass die am Montag, dem 27. September 2010, eingegangene Berufungsbegründung der Beklagten rechtzeitig erfolgt ist (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 520 Rn. 26).
Dass der Antrag der Beklagten umfassender ist als der der Streithelferin, da er auf die vollständige Abweisung der Klage gerichtet ist, steht der Zulässigkeit der Berufung nicht entgegen, denn innerhalb der Berufungsbegründungsfrist kann der Berufungsantrag ohne Weiteres erweitert werden (BGH, Urteil vom 28.09.2000, IX ZR 6/99 Rn. 11; Zöller/Heßler, aaO, § 520 Rn. 31 m.w.N.).
Die Berufung der Beklagten zu 4) ist unzulässig, soweit ihre Berufungsbegründung keinerlei auf den Streitfall zugeschnittenen Ausführungen dazu enthält, warum ihre Verurteilung hinsichtlich der Kostentragung für die Reparatur der Küche in Höhe von 107,88 €, der Stromkosten in Höhe von 243,78 €, der Kosten für die Reparaturarbeiten am Parkett in Höhe von insgesamt 3.669,67 € sowie der hierbei entstehenden Hotelkosten von 800,00 €, der Kosten für die Reparaturen im Treppenhaus in Höhe von 1.425,22 €, sämtlich nebst Zinsen und des Teils der vorgerichtlichen Anwaltskosten, der auf den vorgenannten Positionen beruht, zu Unrecht erfolgt sein soll. Im Übrigen ist die Berufung der Beklagten zu 4) zulässig.
Die Berufungen der Beklagten sind aber nur teilweise begründet.
Allerdings steht dem Kläger gegen sämtliche Beklagten dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz derjenigen Schäden zu, die durch die mangelhafte Abdichtung des Dachs der beiden Eigentumswohnungen hervorgerufen worden bzw. auf diese zurückführen sind. In Bezug auf die Beklagte zu 4) folgt die Haftung aus §§ 634 Nr. 4, 636, 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem notariellen Bauvertrag vom 29. April 2003 und in Bezug auf die Beklagte zu 5) aus den vorgenannten Bestimmungen in Verbindung mit dem notariellen Kaufvertrag vom 29. April 2003.
Die Beklagte zu 5) unterlag gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 des Kaufvertrages vom 29. April 2003 der Verpflichtung, das Gemeinschaftseigentum des Mehrfamilienhauses gemäß der dem Kontrakt beigefügten und zum Gegenstand des Kaufvertrages erhobenen Baubeschreibung vom 20. März 2002 fachgerecht sanieren zu lassen. Gegenstand der Sanierungsverpflichtung bildete neben anderem die fachgerechte Erneuerung der Dachhaut (Position 7). Die Beklagte zu 4) haftet ihrerseits aus dem Werkvertrag mit dem Kläger vom 29. April 2003. Die Beklagten sind der ihnen mit beiden Verträgen übertragenen Pflicht zur umfassenden und fachgerechten Sanierung des Dachs des Gebäudes nicht nachgekommen, so dass sie dem Kläger insoweit als Gesamtschuldner haften. Die Beklagten zu 1) bis 3) haften als Gesellschafter der Beklagten zu 5) akzessorisch wie Gesamtschuldner, § 421 BGB.
Dass das Dach des Gebäudes nicht fachgerecht gegen Niederschläge abgedichtet war, ziehen die Beklagten selbst nicht in Zweifel. Einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung bedurfte es nicht, da dem Kläger eine solche Aufforderung nach den zahlreichen und fehlgeschlagenen Mangelbeseitigungsarbeiten der Beklagten nicht zuzumuten war, § 636 BGB.
Der Kläger kann von den Beklagten Zahlung in Höhe von insgesamt 10.544,76 € an sich und Zahlung weiterer 1.498,00 € an die Wohnungseigentümergemeinschaft …Straße 184, P… verlangen.
Zu den einzelnen Schadenspositionen merkt der Senat Folgendes an:
a) Nutzungsentschädigung
Dem Kläger steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit von 6. Januar bis 1. März 2006 (54 Tage) im Umfang von 11.610,00 € zu.
Nach gefestigter und vom Senat geteilter höchstrichterlicher Rechtsprechung kann der Erwerber eines Hauses oder einer Eigentumswohnung, die mit einem spürbaren und damit vermögenswerten Fehler behaftet ist, eine Nutzungsentschädigung für die infolge des Mangels nicht nutzbare Immobilie geltend machen. Nach den von dem Großen Senat für Zivilsachen des Bundesgerichtshofes für die Anerkennung des Verlustes der Nutzung einer Sache als Vermögensschaden aufgestellten Grundsätzen ist die Bewertung eines Nutzungsausfalls als Vermögensschaden auf solche Wirtschaftsgüter von zentraler Bedeutung beschränkt, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Betroffenen typischerweise angewiesen ist (BGH, Großer Senat, Beschluss vom 9.07.1986, GSZ 1/86, Rn. 44-46). Entgegen der Ansicht der Beklagten kann eine Nutzungsentschädigung nicht nur verlangt werden, wenn der Haftungsgrund deliktischen Ursprungs ist, sondern auch und gerade wenn die Haftung - wie hier - auf vertraglicher Grundlage beruht (BGH, Urteil vom 10.10.1985; VII ZR 292/84; Rn. 18; BGH, Urteil vom 16.09.1987, IVb ZR 27/86, Rn. 13). Eine Entschädigung erfordert jedoch, dass eine „fühlbare und damit vermögenswerte Beeinträchtigung“ und nicht bloß eine davon abzugrenzende bloße Lästigkeit vorliegt. Denn nur dann ist eine Gleichstellung der eigenwirtschaftlichen mit der erwerbswirtschaftlichen Nutzung gerechtfertigt.
Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Landgerichts (§ 529 ZPO) ist davon auszugehen, dass die Wohnung des Klägers in der Zeit vom 6. Januar bis zum 1. März 2006 praktisch nicht nutzbar war. Nach dem unstreitigen Parteivorbringen fanden in dieser Zeit umfangreiche und gravierende Sanierungsarbeiten im Wohn-, Ess- und Koch- sowie im Eingangsbereich der Wohnung statt, die sich deutlich über die Hälfte der Gesamtwohnfläche erstreckten. Es wurden insbesondere der wassergeschädigte Parkettfußboden und der teilweise gerissene Steinfußboden unter Einsatz von Trocknungspumpen eingehend bearbeitet. Das beschädigte Parkett wurde herausgerissen, der zerstörte Estrich repariert, es wurde neues Parkett verlegt, dieses abgeschliffen und neu versiegelt. Daneben fand ein Austausch des Steinfußbodens in der Küche statt; es wurden umfangreiche Trocknungs-, Fliesenleger- und Malerarbeiten ausgeführt. Mit den Trocknungs- und Abschleifarbeiten gingen eine unzumutbare Lärm- und eine gesundheitsgefährdende Feinstaubbelastung einher. Fest steht ferner, dass für diese Arbeiten die Möbel des Klägers weggeräumt und zwischengelagert werden mussten. In Anbetracht dessen war eine Nutzung der Wohnung im vorgenannten Zeitraum weder möglich noch zumutbar. Die Beklagten tragen auch mit ihrer Berufung nicht vor, dass die werkvertraglich geschuldeten Gewährleistungsarbeiten in der Art, Intensität und Dauer gleichwohl nicht so gravierend gewesen wären, dass sie einen Auszug aus der Wohnung nicht erfordert hätten und welche Wohnungsteile während der Arbeiten nutzbar gewesen sein sollen.
Durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die Bemessung der Nutzungsentschädigung mit täglich 215,00 € bestehen nicht, § 287 ZPO. Der Große Senat für Zivilsachen beim Bundesgerichtshof hat mit seiner bereits benannten grundlegenden Entscheidung vom 9. Juli 1986 (GSZ 1/86, Rz. 44-46) festgestellt, dass sich die Höhe des Nutzungsausfallschadens in erster Linie aus den anteiligen Vorhaltekosten für den entzogenen Gebrauch bemisst. Diese Vorhaltekosten setzen sich aus einer angemessenen Verzinsung des für die Beschaffung der Sache eingesetzten Kapitals, der weiter laufenden und nutzlos gewordenen Aufwendungen für die Einsatzfähigkeit der Sache und dem Alterungsminderwert für die gebrauchsunabhängige Entwertung zusammen.
Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat der Kläger die Vorhaltekosten anhand der Erwerbs- und Bewirtschaftungskosten der Immobilie (Kapitaldienst 141,49 €, weiterlaufende und frustrierte Aufwendungen 48,95 € und Alterungsminderungswert der Immobilie von 24,69 € unter Berücksichtigung linearer Abschreibungsgesichtspunkte) in sich stimmig und rechnerisch richtig dargestellt. Bedenken bestehen insbesondere nicht gegen den Ansatz des Alterungsminderungswerts des Bauwerks, dem der Kläger eine Restnutzungsdauer im Sinne des § 6 Abs. 6 ImmoWertV von 80 Jahren und einen Wert der Eigentumswohnung von 711.000,00 € zugrunde gelegt hat, woraus sich ein täglicher Wertverlust von 24,69 € errechnet. Der Kläger hat den von ihm angesetzten Verkehrswert der Eigentumswohnung mit dem Beleihungswertgutachten der TÜV S… GmbH vom 3. April 2003 urkundlich untermauert, das von einer hinter der klägerseitig angesetzten Restnutzungsdauer von 80 Jahren zurückbleibenden Nutzungsdauer des Bauwerks von 50 Jahren ausgeht. Unter Berücksichtigung der seitens des Versicherers der Streithelferin bereits geleisteten Entschädigung von 9.786,09 € verbleibt nach alledem eine offene Forderung des Klägers von 1.823,91 € (= 54 Tage x 215,00 € = 11.610,00 € - 9.786,09 €).
b) Hotelkosten
Der Kläger hat indes neben der vorgenannten Nutzungsentschädigung keinen Anspruch auf Erstattung der Hotelkosten für denselben Zeitraum (in diese Richtung Thüringer OLG, Urteil vom 14.05.2009, 1 U 761/08, Rn. 15; OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.02.1989, 1 U 289/88). Der in dem Entzug der Nutzungsmöglichkeit der Wohnung bestehende Vermögensnachteil des Klägers wird im Streitfall durch die Erstattung der nutzlos gewordenen Vorhalte- und Bewirtschaftungskosten vollständig kompensiert; auf diese Entschädigung muss sich der Kläger die hinter den rentierlichen Vorhaltekosten zurückbleibenden umzugsbedingten Hotelkosten in voller Höhe anrechnen lassen. Er kann nicht gleichzeitig Vorhaltekosten für den entzogenen Gebrauch der Immobilie und anderweitige Unterbringungskosten beanspruchen, weil er anderenfalls besser stünde, als wenn das Werk mangelfrei erstellt worden wäre (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2010, 10 U 87/09, Rz. 84, das freilich von der Subsidiarität der entgangenen Nutzungsvorteile gegenüber einem Mietschaden ausgeht).
c) Fossilientisch
Der Kläger kann von den Beklagten dem Grunde nach Ersatz des Schadens verlangen, der ausweislich der zu den Akten gereichten Lichtbilder an der Platte des antiken Fossilientischs entstanden ist. Allerdings muss sich der Kläger mit der Erstattung des Nettobetrages von 2.275,00 € begnügen, § 249 Abs. 2 BGB.
Nach den den Senat bindenden landgerichtlichen Feststellungen (§ 529 ZPO) steht fest, dass im Zuge der werkvertraglich geschuldeten Gewährleistungsarbeiten der streitgegenständliche Fossilientisch beschädigt worden ist. Zwar haben die Zeugen R… B… und A… Al… übereinstimmend bekundet, dass der Tisch bereits zuvor eine Bruchstelle an der späteren Bruchkante aufgewiesen habe. Eine derartige Vorschädigung hat der Gutachter Ge… mit seinem Gutachten vom 3.12.2008 jedoch in sich stimmig und überzeugend ausgeschlossen. Auch im Übrigen bestehen keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der landgerichtlichen Feststellungen, § 529 ZPO. Die vernommenen Zeugen, namentlich die Ehefrau des Klägers, der Architekt der Beklagten, R… B…, und der Zeuge A… Al… haben übereinstimmend und unabhängig voneinander geschildert, dass der Fossilientisch des Klägers anlässlich der Gewährleistungsarbeiten auf die Terrasse verbracht und dort beschädigt worden sei.
Die Beklagten müssen sich das Verschulden der von ihnen zur Vornahme der werkvertraglich geschuldeten Gewährleistungsarbeiten eingesetzten Arbeiter nach Maßgabe von § 278 S. 1 BGB zurechnen lassen. Den Beklagten oblag bei der Abwicklung des Schuldverhältnisses die vertragliche Nebenpflicht, das Eigentum des Klägers anlässlich der Gewährleistungsarbeiten nicht zu beschädigen; in diesen Pflichtenkreis waren auch die Mitarbeiter der Streithelferin und ihrer Subunternehmer eingebunden und gegen diese Schutz- und Obhutspflichten wurde mit der während der Gewährleistung erfolgten Beschädigung des Fossilientischs unter Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt schuldhaft verstoßen.
Nach dem Grundsatz der Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1 BGB kann der Geschädigte die Wiederherstellung der beschädigten Sache in den Zustand beanspruchen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Bei Beschädigung einer Sache kann der Gläubiger statt der Herstellung nach § 249 Satz 2 BGB den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen Ge…, denen der Senat sich anschließt, ist eine Reparatur der Tischplatte zwar möglich, dies aber nur mit der Maßgabe, dass die Länge der rund 175 x 95 cm großen Tischplatte anschließend um 55 mm verkürzt ist. Auch wenn die nach einer solchen Reparatur verbleibende Kürzung der Tischplatte um 55 mm vergleichsweise gering erscheint, steht dem Kläger Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beschaffung einer neuen und bruchfrischen Tischplatte zu. Denn die laut dem Gutachter für die Anschaffung einer neuen Tischplatte anfallenden Kosten von 2.275,00 € netto stehen jedenfalls nicht außer Verhältnis zu den sich unter Einschluss der Wertminderung auf 1.200,00 € belaufenden Reparaturkosten. Den Bruttobetrag kann der Kläger in Ermangelung des Anfallens der Mehrwertsteuer hingegen nicht geltend machen, § 249 Abs. 2 S. 2 BGB (dazu Palandt/Grüneberg, aaO, Rn. 26).
d) Küche
Aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen und deren Richtigkeit von den Beklagten in der Berufung selbst nicht mehr in Zweifel gezogen wird, ist auch diese Schadensposition im Umfang von 107,88 € von der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten umfasst.
e) Stromkosten Trocknungsgeräte
Das Landgericht hat dem Kläger mit Recht die Stromkosten für den Betrieb der Trocknungsgeräte in Höhe von 243,78 € zuerkannt, deren Entstehung der Kläger durch Vorlage der Mitteilungen zu den jeweiligen Verbräuchen durch die Trocknungsfirmen urkundlich untermauert hat. Die Firma Sp… GmbH hat mit Schreiben vom 5. und 27. Januar 2006 bestätigt, dass durch die Aufstellung der Trocknungsgeräte 3.783,6 kwh zusätzlicher Strom verbraucht worden seien. Der Kläger hat die Verbrauchsmengen und den von ihm gezahlten Kilowattpreis von 0,15834 € brutto substantiiert dargelegt. Angesichts der Urkundslage ist das pauschale Bestreiten der Beklagten unerheblich, so dass dem Kläger Anspruch auf Zahlung des vom Haftpflichtversicherer nicht erstatteten Kostenteils in Höhe von 243,78 € zusteht (599,10 € abzüglich 355,32 €).
f) Parteigutachten
Der Kläger hat Anspruch auf Erstattung der an den Sachverständigen Ho… gezahlten Vergütung. Die Kosten für ein Privatgutachten über Ursache und Ausmaß der eingetretenen und vielleicht noch zu erwartenden Mängel sind Mangelfolgeschäden im Sinne der §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB. Unstreitig ist, dass es in der Wohnung des Klägers bis zur Beauftragung des Gutachters Ho… zu Wassereinbrüchen gekommen ist. Der Kläger war in Anbetracht zuvor vergeblich ausgeführter Mangelbeseitigungsmaßnahmen und der dem Gutachten nachfolgenden Wassereinbrüche berechtigt, sich durch ein Parteigutachten über die Schadensursachen und deren Behebung sachverständig beraten zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 13.09.2001, VII ZR 392/00; Rn. 14; BGH, Urteil vom 27.02.2003, VII ZR 338/01; Rn. 28).
g) Parkett
Auch insoweit ist das Rechtsmittel der Beklagten unbegründet. Das sachverständig beratene Landgericht hat dem Kläger rechtsfehlerfrei auf der Grundlage der Ausführungen des Gutachters Ba… diejenigen Aufwendungen zuerkannt, die zur Reparatur des beschädigten Parketts erforderlich sind. Die Beklagten haben die in sich stimmigen und überzeugenden Feststellungen nach der Gutachtenergänzung nicht mehr angegriffen. Für das Abschleifen des Parketts entstehen Kosten in Höhe von 3.444,67 € und für die Feinreinigung Kosten von 225,00 €. Da ein Verbleib in der Wohnung für die Dauer der Gewährleistungsarbeiten von vier Tagen für den Kläger und seine Ehefrau nicht zumutbar ist, besteht ein Anspruch auf Zahlung weiterer Unterbringungskosten von 800,00 €. Bei den Aufwendungen für die während der Mängelbeseitigung am Parkettfußboden erforderlich werdende Hotelunterbringung handelt es sich um erstattungsfähige Mängelbeseitigungskosten. Diese bleiben in ihrer Höhe hinter der angemessenen täglichen Nutzungsentschädigung von 215,00 € zurück, § 287 ZPO.
h) Rechtsanwaltskosten
Der Kläger hat ferner dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der ihm vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten, §§ 280 Abs. 1 BGB, 13, 14 RVG in Verbindung mit 2300 VV-RVG. Der Gebührenanspruch richtet sich nach dem Gegenstandswert derjenigen Ansprüche, die der mit der Schadensregulierung beauftragte Prozessbevollmächtigte des Klägers vorgerichtlich zu Recht gegenüber den Beklagten geltend gemacht hat. Dem Kläger stand gegen die Beklagten ein Schadensersatzanspruch im Umfang von 15.595,58 € (= Summe der austenorierten Schadenspositionen von 10.544,76 € und Schäden an den Küchenfliesen von 5.050,00 €) zu, so dass er eine 1,3-fache Geschäftsgebühr bei einem Gegenstandswert von bis zu 16.000,00 € in Höhe von 735,80 € und, unter Hinzurechnung der Post- und Telekommunikationspauschale von 20,00 € (Nr. 7002 VV-RVG) nebst Mehrwertsteuer im Umfang von 143,60 €, das heißt insgesamt 899,40 € verlangen kann. Der Kläger kann der Gebührenforderung seines Prozessbevollmächtigten in Ansehung der Kriterien des Gebührenrahmens des § 14 Abs. 1 RVG keinen über den Mittelsatz von 1,3 hinausgehenden Gebührensatz zugrunde legen.
Die Beklagten schulden auch nicht lediglich die Freistellung des Klägers von der Gebührenforderung seines Prozessbevollmächtigten nach § 257 S. 1 BGB, da die Inanspruchnahme des Klägers nach Lage der Akten feststeht und sich der Freistellungsanspruch des Klägers mit der endgültigen Leistungsverweigerung der Beklagten in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat, § 250 S. 1 BGB (vgl. Krüger, in: Münchener Kommentar, BGB, Bd. 2, 5. Aufl. 2007, § 257 Rn. 4).
Das bedeutet, dass die Berufungen der Beklagten in Bezug auf folgende Schäden erfolglos bleiben:
Nutzungsentgelt 1.823,91 €Fossilientisch 2.275,00 €Küche 107,88 €Stromkosten 243,78 €Parkett 4.469,67 €Gutachter 725,12 €Rechtsanwaltskosten 899,40 €Schaden 10.544,76 €i) Treppenhaus
Ohne Erfolg wenden sich die Beklagten ferner mit ihrer Berufung dagegen, dass das Landgericht sie zur Zahlung von Schadensersatz wegen der Beschädigung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Treppenhauses in Höhe der sachverständig festgestellten Kosten von 1.425,22 € an die Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl. BGH, Urteil vom 21.07.2005, VII ZR 304/03, Rn. 10; BGH, Urteil vom 6. Juni 1991; VII ZR 372/08; Rn. 16) verurteilt hat.
Nach den Bekundungen der Ehefrau des Klägers bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass im Zuge der werkvertraglich geschuldeten Bauarbeiten der Aufgang des Treppenhauses beschmutzt, abgenutzt und beschädigt wurde. Es besteht kein Grund, an der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Beweiswürdigung des Landgerichts zu zweifeln, § 529 ZPO. Die Zeugin Prof. Dr. Br… hat insbesondere in sich stimmig und überzeugend ausgeschlossen, dass die Beschädigungen des Treppenhausaufganges durch sie, ihren Ehemann oder sonstige Dritte verursacht worden seien. Zur Begründung hat sie anschaulich ausgeführt, dass der zu den Dachgeschosswohnungen führende Aufgang des Treppenhauses erst nach ihrem Einzug gestrichen worden und in der Folge ausschließlich von ihr und dem Kläger - und nicht von weiteren Mietparteien - genutzt worden sei. Nach ihrem Einzug hätten sie keine größeren Gegenstände durch das Treppenhaus transportiert. Auf der Grundlage der Angaben der Zeugin und des Schadensbildes (Lichtbilder Anlagekonvolut K38) vermochte das Landgericht die Feststellung zu treffen, dass die bestehenden Schäden durch im Auftrag der Beklagten tätige Handwerker verursacht wurden.
Die Beklagten müssen sich das Verschulden der von ihnen zur Vornahme der werkvertraglich geschuldeten Gewährleistungsarbeiten eingesetzten Arbeiter nach Maßgabe von § 278 S. 1 BGB zurechnen lassen. Die vom sachverständig beratenen Landgericht zum Kostenaufwand getroffenen Feststellungen greifen die Beklagten ohnehin nicht an.
j) Für erledigt erklärter Antrag auf Nachweis der Abstimmung der geänderten Ausführungsplanung und Übermittlung der Unterlagen/Nachweise an die Untere Denkmalschutzbehörde zum Zwecke der Erlangung der Denkmalbescheinigung
aa) Soweit der Kläger seinen Antrag, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, einen Nachweis über die Abstimmung der geänderten Ausführungsplanung, prüfbare Rechnungen für die an der am Objekt …Straße 184 in P… erfolgten Sanierung beteiligten Handwerker oder Subunternehmer und die prüfbare Originalrechnung und die Zahlungsnachweise (Kontoauszüge) für den Hauptauftragnehmer bei der Unteren Denkmalschutzbehörde der Landeshauptstadt … einzureichen, die die Untere Denkmalschutzbehörde benötigt, um dem Kläger eine Bescheinigung nach § 22 Abs. 2 BbgDSchG zur Anwendung der §§ 7 i, 10 f und 11 b EStG zu erteilen, in der Berufungsinstanz einseitig für erledigt erklärt hat, war die Klage zulässig. Dem Kläger stand aber lediglich ein dahingehender Anspruch gegen die Beklagte zu 4) zu. Mit der am 7. Oktober 2009 erfolgten - erstmaligen - Übermittlung der auf den 27. Oktober 2003 datierten Rechnung der Beklagten zu 4) ist Erledigung eingetreten, § 362 BGB.
Ein solcher Anspruch gegenüber der Beklagten zu 4) folgt aus dem notariellen Bauvertrag der Parteien vom 29. April 2003. Zwar lässt sich der Vertragsurkunde eine ausdrückliche Verpflichtung nicht entnehmen. Die Beklagte zu 4) schuldete dem Kläger gleichwohl die Nachweisung über die Abstimmung der geänderten Ausführungsplanung und die Vorlage der prüfbaren Rechnungen für die an dem Streitobjekt erfolgte Sanierung zur Erlangung der städtebaulichen Denkmalbescheinigung, §§ 22 Abs. 2 BbgDSchG, § 241 Abs. 2 BGB. Denn mit dem Bauvertrag war die Beklagte zu 4) die ungeschriebene vertragliche Nebenverpflichtung eingegangen, daran mitzuwirken, dass der Kläger die Baukosten steuerlich abschreiben konnte und im Zuge dessen dem Kläger die zur Erlangung der Denkmalbescheinigung erforderlichen Unterlagen, unter Einschluss des Nachweises über die Abstimmung der geänderten Ausführungsplanung, zu übermitteln. Diese Verpflichtung ziehen die Beklagten in Bezug auf den Kaufpreis selbst nicht in Zweifel. Sie beschränkte sich aber nicht bloß auf die steuerliche Abschreibungsfähigkeit der auf den Kaufpreis und die Herstellung des Gemeinschaftseigentums entfallenden Kosten.
Selbst wenn nämlich die im Makler-Exposé enthaltenen Angaben zur steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit der gesamten Herstellungskosten keine ausdrückliche Erwähnung in dem Bauvertrag gefunden und sich zudem auf den Verkauf von zwei Dachgeschosswohnungen im bereits sanierten Zustand bezogen haben, während der Kläger sie im erst zu errichtenden Zustand erwarb und er außerdem die Wohnungen unter Abänderung der Ausführungsplanung zu einer einheitlichen Wohnung zum Ausbau durch die Beklagte zu 4) zusammenlegte, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Der Kläger konnte erwarten, dass sich die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten über den Kaufpreis der denkmalgeschützten Immobilie hinaus auch auf die Herstellungskosten der Beklagten zu 4) beziehen würden, die zum Gegenstand des Bauvertrages gemacht wurden. Auch aus der Sicht der Beklagten zu 4) konnte es für den an der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit sämtlicher Herstellungskosten interessierten Kläger keinen Unterschied machen, ob die Wohnungen ausgebaut verkauft wurden oder der denkmalverträgliche Ausbau dem Kauf auf der Grundlage eines getrennten Bauvertrages nachfolgen sollte. Der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeit kam für den Vertragsentschluss des Klägers auch aus der Sicht der Beklagten zu 4) besondere Bedeutung zu. Der Kläger war zudem nicht in der Lage, ohne Mitwirkung der Beklagten zu 4) die erstrebte Bescheinigung zu erlangen (vgl. zu einem gleichgelagerten Fall OLG Stuttgart, 12.11.2009, 19 U 98/09).
bb) Demgegenüber hat der Kläger gegen die Beklagte zu 5) und gegen ihre Gesellschafter unter keinem rechtlichen Gesichtpunkt einen Anspruch auf Nachweis der Abstimmung der geänderten Bauausführung und auf Übermittlung der für die Denkmalbescheinigung in Bezug auf die Herstellungskosten relevanten Unterlagen gehabt.
Denn über die vertraglich übernommene gemeinsame Haftung der Beklagten für die Sanierung des Gemeinschaftseigentums des Gebäudes nach Maßgabe der im Einklang mit den Vorgaben des Denkmalschutzes stehenden Baubeschreibungen hinaus sind allein in Betracht kommende vertragliche Anspruchsgrundlagen im Verhältnis zur Beklagten zu 5) nicht ersichtlich. Vertragspartner des Klägers in Bezug auf die Herstellung des Sondereigentums war allein die Beklagte zu 4), nicht indes die Beklagte zu 5). Die Parteien haben ersichtlich bewusst zwei Verträge mit von einander abgrenzbaren Leistungspflichten geschlossen. Von einem anderen Verständnis konnte auch der Kläger nicht ausgehen. Eine (entsprechende) vertragliche Nebenpflicht lässt sich dem Kaufvertrag mit der Beklagten zu 5) - im Gegensatz zum Bauvertrag - auch in Ansehung der Angaben im Maklerexposé nicht entnehmen.
Der enge zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen dem Kauf- und dem Bauvertrag, die sich partiell überschneidenden Pflichtenkreise der Beklagten und die personelle Verbundenheit der Beklagten zu 4) und 5) reichen - entgegen der Ansicht des Landgerichts - weder für sich allein genommen noch in ihrer Gesamtheit aus, um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Sinne des § 705 BGB zu begründen.
k) Für erledigt erklärter Antrag auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten
Soweit der Kläger hat festgestellt wissen wollen, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet waren, ihm den durch die Nichterfüllung der vorgenannten Verpflichtung entstehenden Schaden zu ersetzen, stand ihm nach Maßgabe vorstehender Ausführungen lediglich ein dahingehender Feststellungsanspruch gegenüber der Beklagten zu 4) zu, der mit der Übermittlung der abschreibungsrelevanten Dokumente gegenstandslos geworden ist.
l) Rechtsanwaltskosten
Soweit danach eine Verpflichtung der Beklagten zu 4) bestand, steht dem Kläger aus §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zu 4) ein Anspruch auf Ersatz seiner außergerichtlichen Anwaltskosten im Hinblick auf die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten in zuerkannter Höhe zu. Der Gebührenforderung des Prozessbevollmächtigten des Klägers liegt ein Gegenstandswert von 71.900,00 € zugrunde. Davon entfallen auf den Herausgabeantrag im Hinblick auf den Aufwand, die Unterlagen zusammen zu stellen und zu übermitteln, 500,00 € und auf den Feststellungsantrag 71.400,00 €. Dieser Betrag entspricht 80 % des dargelegten drohenden Steuerschadens. Eine 1,3-fache Geschäftsgebühr beläuft sich bei einem Gegenstandswert bis zu 80.000,00 € auf 1.560,00 €, zuzüglich der Post- und Telekommunikationspauschale (20,00 €) und der Mehrwertsteuer (300,20 €), mithin insgesamt auf die zuerkannten 1.880,20 €.
Die dem Kläger zugesprochenen Zinsen beruhen auf §§ 286 Abs. 1 S. 1, S. 288 Abs. 1 S. 2, 291 Abs. 1 BGB.
Die Anschlussberufung des Klägers ist statthaft, insbesondere gemäß § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO innerhalb der ihm zur schriftlichen Erwiderung auf die Berufungsbegründung gesetzten Erwiderungsfrist begründet worden und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.
Ohne Erfolg wendet sich der Kläger dagegen, dass ihm nicht für den über 54 Tage hinausgehenden Zeitraum die Zahlung einer Nutzungsentschädigung zugesprochen worden ist. Denn für diesen Zeitraum, in dem die Wohnung - unstreitig - allenfalls teilweise und bis zu einem von ihm selbst angegebenen Einschränkungsgrad von 30 % und bestimmte Räume stundenweise nicht nutzbar waren und in dem auch kein Umzug in ein Hotel erfolgte, besteht kein Anspruch auf Nutzungsentschädigung im geltend gemachten Umfang von 18.845,95 € für einen Zeitraum von 87,57 Tagen (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.1979, V ZR 214/77, Rn. 26/33; BGH, Urteil vom 5.3.1993, V ZR 87/91; Rz. 15). Bei einer selbstgenutzten Wohnung ist anerkannt, dass kurzfristige und durch zumutbare Umdispositionen auffangbare Beeinträchtigungen des Gebrauchs - im Unterschied zur vollständigen Unbewohnbarkeit - nicht entschädigungspflichtig sind, wenn der Eigentümer, sei es auch unter fühlbaren Erschwernissen, sein Haus weiter nutzen kann (BGH, Urteil vom 30.11.1979, V ZR 214/77; OLG Köln, Urteil vom 23.1.1992, 7 U 169/91).
Die vorübergehende partielle Beeinträchtigung ist nicht unter dem Gesichtspunkt entgangener Gebrauchsvorteile ersatzfähig. Im Anschluss an die Entscheidung des Großen Zivilsenats des BGH vom 9. Juli 1986 ist in der Rechtsprechung, wie bereits erwähnt, anerkannt, dass es einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellt, wenn der Eigentümer eines von ihm selbst bewohnten Hauses infolge eines deliktischen Eingriffs in das Eigentum die Sache vorübergehend nicht benutzen kann, auch wenn ihm hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen oder Einnahmen entgehen. Hier geht es aber nicht um einen Gebrauchsverlust, sondern um eine davon abzugrenzende bloße Gebrauchsbeeinträchtigung, die typischerweise mit Einschränkungen bloß immaterieller Güter wie der Bewegungsfreiheit, der Bequemlichkeit und des Wohlbefindens einhergeht.
Die vom Kläger insoweit geltend gemachten Beeinträchtigungen schlossen eine Nutzung der 300 qm großen Eigentumswohnung durch einen 2-Personen-Haushalt unter Berücksichtigung der vom Bundesgerichtshof zum Schadensersatz für eine eingeschränkte und unterbundene Eigennutzung von Sachen entwickelten Leitlinien nicht aus. Eine andere Beurteilung würde in Ansehung der schadensrechtlichen Grundsätze des Wirtschaftlichkeitsgebots und des Bereicherungsverbots die Abgrenzung zwischen grundsätzlich ersatzfähigen Vermögensschäden und grundsätzlich nicht ersatzfähigen (§ 253 BGB) immateriellen Schäden verwischen und die Gefahr einer zu starken Ausdehnung von Schadensersatzverpflichtungen bedeuten.
Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Störung des Gebrauchs so nachhaltig war, dass sie objektiv dem Entzug der Nutzung nahekommt, der Nutzer sich mithin bei vernünftiger Betrachtung eine Ersatzwohnung hätte beschaffen dürfen. Daran fehlt es hier. Dass die Beeinträchtigungen ein solches Ausmaß bereits erreicht hätten, lässt sich dem Vorbringen des Klägers auch unter Heranziehung seines tabellarisch-kursorischen Vortrags („Wischen statt Wohnen“, „Vibrationen“, „ständiger Handwerkerverkehr“) nicht entnehmen. Es lässt sich nicht feststellen, dass die Beeinträchtigungen, so unangenehm sie für den Kläger auch gewesen sein mögen, eine Nutzung der Wohnung ausschlossen.
Eine andere rechtliche Bewertung folgt schließlich auch nicht aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des 7. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 1985 (VII ZR 292/84, Rz 19/20). Denn jener Entscheidung lag ein jahrelanger Ausfall eines Tiefgaragenplatzes zugrunde, dem im Streitfall besondere Bedeutung für den Erwerber der dazu gehörigen Wohnung zukam. Die vom Oberlandesgericht Stuttgart am 25. Juli 2000 getroffene Entscheidung (10 U 36/00, Rz. 16 ff.) ist ebenso ersichtlich nicht auf den Streitfall übertragbar, weil in jenem Fall für den dortigen Nutzer ein unzumutbarer („extremer“) Lärmpegel in einer 1-Raum-Neubauwohnung vorlag.
b) Garderobentür
Ohne Erfolg greift der Kläger die Feststellung des Landgerichts an, dass ihm ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beschaffung und Montage einer Garderobentür nicht zusteht.
Denn auch in Ansehung des zulassungsfähigen Berufungsvorbringens fehlt es an schlüssigem Vortrag des Klägers zu einer haftungsbegründenden Beschädigung einer Garderobentür, die die Beschaffung und Montage einer Ersatztür erforderte.
Ohne Erfolg beruft sich der Kläger zur Untermauerung der Richtigkeit seines Vorbringens auf die erstmalig im Berufungsrechtszug vorgelegte Rechnung der Fa. st… GmbH vom 20. Juli 2007. Aus der Rechnung geht angesichts der Leistungsbeschreibung „Tür nach Maß incl. Montage und Lieferung“ schon nicht hervor, dass es sich um den Ersatz für die beschädigte Garderobentür handeln soll. Darüber hinaus ist auch in Ansehung der Angaben der dazu am 2. Mai 2008 vernommenen Zeugin Prof. Dr. Br… nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb der Kläger die beschädigte Tür erst im Sommer 2007 ausgetauscht haben will, wenn diese als Folge eines Regeneintrags vom 10. September 2005 seither „geklemmt“ habe und in der Folgezeit von dem beklagtenseitig beauftragten Architekten B… durch einen Nageleinschlag weiter beschädigt worden sein soll. Der Zeitablauf lässt sich auch nicht mit einem etwaigen Zuwarten auf den Abschluss der Sanierungsarbeiten plausibel erklären. Auf die vorstehenden Erwägungen ist der Kläger im Senatstermin hingewiesen worden.
c) Feststellung der Haftung für weitere und zukünftige Schäden
Soweit der Kläger festgestellt wissen will, dass die Beklagten auch für weitere Schäden bezüglich des Mangels an der Dachhaut haften, ist der Feststellungsantrag zwar zulässig. Der Kläger hat ein rechtliches Interesse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO an der begehrten Feststellung. Dieses besteht bereits dann, wenn mit der Klage eine drohende Verjährung rechtzeitig gehemmt werden kann (Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 256 Rn. 9). Darüber hinaus ist das Feststellungsinteresse gegeben, wenn künftige Schadensfolgen möglich, ihre Art und ihr Umfang oder ihr Eintritt aber noch ungewiss sind. Auf die Wahrscheinlichkeit etwaiger Schäden kommt es im Rahmen der Zulässigkeit nicht an. Ein Feststellungsinteresse ist nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen.
Der Antrag ist jedoch unbegründet. Ein zulässiger Feststellungsantrag ist begründet, wenn die sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gegeben sind, mithin ein haftungsrechtlich relevanter Eingriff gegeben ist, der zu möglichen künftigen Schäden führen kann. Ob darüber hinaus im Rahmen der Begründetheit eine gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu verlangen ist, hat der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit seinen Urteilen vom 16. Januar und 20. März 2001 (VI ZR 381/99 und VI ZR 325/99) ausdrücklich dahinstehen gelassen (in diese Richtung aber der elfte Zivilsenat des BGH, Urteil vom 24.1.2006, XI ZR 384/03; für die bloße Möglichkeit BGH, Beschluss vom 7.1.2007, VI ZR 133/06).
Hier scheitert der Anspruch des Klägers jedenfalls daran, dass zum Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, welche konkreten und welche noch nicht bezifferbaren Auswirkungen der Anfang des Jahres 2006 beseitigte Mangel an der Dachhaut hat oder nach Ablauf von nahezu sechs Jahren zukünftig noch haben könnte. Der Kläger zeigt auch mit seiner Anschlussberufung nicht auf, welche Schäden und Folgeschäden eintreten könnten, die bis heute weder absehbar noch bezifferbar und nicht rein theoretischer Natur sind. Dies gilt insbesondere in Anbetracht der Erklärung des Klägers anlässlich seiner persönlichen Anhörung im Senatstermin, dass inzwischen zwar fünf Steinplatten des Fußbodens im Küchenbereich gesprungen seien, es insoweit aber sein Bewenden haben solle, weil die von ihm als „Martyrium“ empfundene Auseinandersetzung insoweit nicht fortgesetzt werden solle. Wenngleich der dahingehenden Erklärung des Klägers nicht der Erklärungswert eines Verzichts zugemessen werden kann, so hat der Kläger damit - trotz zuvor erfolgten Hinweises des Senats auf Substantiierungsbedarf - gleichwohl zum Ausdruck gebracht, dass von insoweit erforderlichem Sachvortrag abgesehen werden solle, so dass auch in Ansehung der gesprungenen Steinplatten kein gemessen an den obigen Maßstäben hinreichender Sachvortrag zu verzeichnen ist.
Da die mit der Anschlussberufung geltend gemachten Ansprüche nicht begründet sind, steht dem Kläger kein über eine 1,3-fache Geschäftsgebühr bezogen auf einen Gegenstandswert von bis zu 16.000,00 €, das heißt iHv 899,40 € brutto, hinausgehender Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten zu (siehe unter II. Ziffer 1 lit. h), §§ 280 Abs. 1 BGB, 13 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV-RVG.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Klägers vom 22. November 2011 gibt keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, § 156 ZPO.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1, 100 Abs. 4, 101 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Der Senat hat - entgegen der Anregung des Klägers - keinen Gebrauch davon gemacht, den Beklagten gemäß § 96 ZPO die sich auf einen Gesamtbetrag von 3.572,32 € summierenden Kosten der in ersten Instanz eingeholten drei Gerichtsgutachten aufzuerlegen. Zwar sind diese Gutachten jeweils zum Nachteil der Beklagten ausgefallen, so dass ihre Verteidigungsmittel insoweit ohne Erfolg geblieben sind. Der Senat sieht sich gleichwohl nicht veranlasst, eine Kostentrennung nach § 96 ZPO vorzunehmen. Über die Anwendung der Bestimmung des § 96 ZPO, die als Ausnahmevorschrift ohnehin zurückhaltend anzuwenden ist, entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass es im Ausgangspunkt jeder Partei freisteht, sich umfassend zu verteidigen bzw. ihren Anspruch umfassend zu begründen und sämtliche Begründungen, Einwendungen und Einreden vorzubringen und entsprechende Beweisanträge zu stellen. Hinzu tritt, dass eine Partei im Voraus nicht wissen kann, welche Angriffs- und Verteidigungsmittel letztlich erfolgreich sein werden. Die Anwendung des § 96 ZPO ist daher in der Regel auf solche Fälle zu beschränken, in denen das Ergebnis, mithin die Kostenübernahme der unterlegenen Partei - hier anteilig über die Kostenverteilung nach § 92 Abs. 1 ZPO - auch eingedenk des Grundsatzes der Kostengerechtigkeit unbillig wäre. Dazu mögen Fälle gehören, in denen eine Partei wider besseres Wissen eine Behauptung aufgestellt oder bestritten hat oder wenn das Vorbringen der Prozessverschleppung diente (Schneider, in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 3.Aufl. 2011, § 96 Rn. 34; OLG Dresden, Beschluss v. 31.01.2000, 8 W 1377/99, Rn. 21). Das ist hier aber nicht ersichtlich.
Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung aufweist, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO).
Der Gebührenstreitwert für die zweite Instanz beläuft sich aufgrund der Addition der Werte von Berufung und Anschlussberufung bis zum 25. November 2010 auf 123.578,00 € und seither infolge der einseitig gebliebenen Erledigungserklärung des Klägers auf eine Wertstufe bis zu 55.000,00 €. Maßgeblich sind gemäß der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, regelmäßig die bis zur einseitigen Erledigungserklärung, die vom Kläger im zweiten Rechtszug abgegeben wurde, angefallenen Gerichts- und Parteikosten (BGH, Beschluss vom 05.09.1996, VII ZR 143/94; Zöller/Herget, ZPO, 28.Aufl. 2010, § 3 Rdn. 16 Stichwort „Erledigung der Hauptsache“). Es ist nichts dafür ersichtlich, dass das Interesse der Parteien im Streitfall ausnahmsweise über die Erlangung einer ihnen günstigen Kostenentscheidung hinausgeht.
Die Streithelferin ist am Streitwert des Berufungsrechtszugs lediglich bis zu einer Wertstufe von 40.000,00 € beteiligt.
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