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Schwangerschaft - Arbeitsverbot
| 28.04.2009 15:51 | Preis: ***,00 € |
ich arbeite im öffentlichen Dienst als Justizvollzugsangestellte und bin im 5. Monat schwanger. Mein Frauenarzt hat mir nun ein Arbeitsverbot ausgestellt, das vom 27.04.09 bis zum Beginn des Mutterschutzes am 13.08.09 gilt, da es mir gesundheitlich von Anfang an schlecht ging und ich nun auch vermehrt während der Arbeitszeit Kreislaufzusammenbrüche hatte. Zudem ist die Arbeit in einer JVA direkt am Gefangenen in der Schwangerschaft nun mal sehr gefährlich. Als ich meinen Arbeitgeber darüber informiert habe, hat er mir mit einer Kündigung gedroht (was ja nun meines Erachtens eh nicht geht in der Schwangerschaft - oder?) und damit, dass er mich zum Amtsarzt schicken wird um dies überprüfen zu lassen. Muss ich mir das gefallen lassen? Ich habe schließlich ein Attest vom Arzt. Ich bitte Sie mir meine Frage schnellstmöglich zu beantworten, weil mich das ganze sehr beschäftigt.
Schwangerschaft Achtung Archiv
28.04.2009 | 16:45
vielen Dank für die Frage. Zunächst mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum weder eine besonders ausführliche noch eine persönliche Rechtsberatung ersetzen soll. Das Forum ist dafür angedacht, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt.
Gemäß § 3 MuSchG dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist.
Nach Art. 56 Absatz 1 Satz 3 BayBG sind Beamte verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten untersuchen zu lassen: „Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit des Beamten, so ist er verpflichtet, sich nach Weisung des Dienstvorgesetzten ärztlich untersuchen und, falls ein Amtsarzt dies für erforderlich hält, beobachten zu lassen.“ Als dienstunfähig kann der Beamte gemäß Art. 56 BayBG angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird.
Die amtsärztliche Untersuchung sollte Sie jedoch nicht beunruhigen.
Schließlich hat das Landesarbeitsgericht Sachsen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage bereits entschieden, dass sich ein Arbeitnehmer bei sich widersprechenden ärztlichen Begutachtungen (behandelnder Arzt/Amtsarzt) in einem Zwiespalt befindet und es ihm deshalb regelmäßig nicht zugemutet werden kann, den in der Erteilung der Arbeitsunfähigkeit liegenden dringenden Rat seines behandelnden Arztes, der Arbeit zugunsten des Genesungsprozesses fernzubleiben, nicht zu beachten. Die Richter begründeten dies in ihrer Entscheidung im Einzelnen wie folgt:
„Ist der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig, so ist er zur Arbeitsleistung nicht verpflichtet (§ 275 Abs. 1 BGB). Davon geht auch § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG aus. Nicht jede Krankheit im Sinne eines regelwidrigen Körperzustandes rechtfertigt die Annahme der Arbeitsunfähigkeit und somit der Unmöglichkeit der Arbeitsleistung. Regelmäßig wird Arbeitsunfähigkeit nur festgestellt werden können, wenn die
Krankheit in Bezug gesetzt wird zur individuell geschuldeten Arbeitsleistung.
Die Beurteilung, ob eine Arbeitsunfähigkeit in diesem Sinne vorliegt, obliegt dem behandelnden Arzt, der somit auch ein rechtliches Urteil abgeben muss. Hält der behandelnde Arzt den Arbeitnehmer für arbeitsunfähig, so bildet dies regelmäßig die geeignete Grundlage für ein Fernbleiben des Arbeitnehmers von der Arbeit.
Dies kann auch dann gelten, wenn ein amtsärztliches Gutachten zu dem Ergebnis der Dienstfähigkeit gelangt.
Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob der Beweiswert eines ärztlichen Befundes, der von einem Amtsarzt erstellt wird, immer denjenigen Befund eines Privatarztes übertrifft. Zum einen dient die amtsärztliche Begutachtung der Feststellung, ob Dienstfähigkeit vorliegt. Der Begriff der Dienstunfähigkeit entstammt dem Beamtenrecht (siehe § 52 Sächsisches Beamtengesetz). Dienstunfähigkeit ist danach gegeben, wenn der Beamte wegen seines körperlichen Zustandes oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Daneben kann als dienstunfähig auch der Beamte angesehen werden, der infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird.
Demgegenüber geht es bei der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit regelmäßig um einen gegenwärtigen, vorübergehenden Zustand (vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 06.09.2005 – 5 Sa 408/05 – in JURIS). Zudem befindet sich der Arbeitnehmer bei sich widersprechenden ärztlichen Begutachtungen in einem Zwiespalt. Es kann ihm regelmäßig nicht zugemutet werden, den in der Erteilung der Arbeitsunfähigkeit liegenden dringenden Rat seines behandelnden Arztes, der Arbeit zugunsten des Genesungsprozesses fernzubleiben, zu missachten (vgl. auch § 275 Abs. 3 BGB)…“
Quelle: LAG Sachsen, 3 Sa 229/06
Alles in allem empfehle ich, der Aufforderung des Dienstherren, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, nachzukommen. Sollte der Amtsarzt wider Erwarten zu einem anderen Ergebnis als der behandelnde Arzt kommen, empfehle ich schon jetzt einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen und den Arbeitgeber unter anderem auf die überzeugende Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Sachsen hinzuweisen.
Im Übrigen müssen Sie sich hinsichtlich einer Kündigung keine Sorgen machen, da gemäß § 9 MuSchG die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig ist, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.
Ich weise darauf hin, dass diese Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und stünde Ihnen im Rahmen eines Mandates erforderlichenfalls gerne zur Seite. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.
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References: § 3
 Art. 56
 Art. 56
 § 3
 § 52
 § 275
 § 9