Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.10.2016&Aktenzeichen=2%20StR%2084/16
Timestamp: 2019-12-14 05:02:21+00:00

Document:
BGH, 25.10.2016 - 2 StR 84/16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,54024
BGH, 25.10.2016 - 2 StR 84/16 (https://dejure.org/2016,54024)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2016 - 2 StR 84/16 (https://dejure.org/2016,54024)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2016 - 2 StR 84/16 (https://dejure.org/2016,54024)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,54024) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 136a Abs. 1 StPO; § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO; § 265 Abs. 1 StPO; § 267 Abs. 1 StPO; § 212 Abs. 1 StGB; § 213 StGB
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes (rechtlicher Hinweis: Anforderungen und Zweck); Urteilsgründe (Anforderungen an Tatsachengrundlage); verbotene Vernehmungsmethoden (Abgrenzung von List und bewusster Lüge; Täuschung über Beweis- und Verfahrenslage); ...
§ 265 Abs. 1 StPO, § 136a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 2 StPO, § 136a Abs. 1 StPO, § 163a Abs. 4 Satz 2 StPO, § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO
§ 265 StPO, § 211 Abs 2 StGB
Strafverfahren wegen Mordes: Anforderungen an einen rechtlichen Hinweis bei Annahme niedriger Beweggründe
Erteilung eines rechtlichen Hinweises beim Übergang vom Vorwurf des Verdeckungsmordes zu dem des Mordes aus niedrigen Beweggründen; Schutz des Angeklagten vor Überraschungen; Sachgerechte Verteidigung gegenüber einem neuen Vorwurf
Rechtlicher Hinweis nicht erteilt
Das Geständnis beim Polizeibeamten
Die Urteilsfindung des Tatrichters
Unverwertbarkeit eines Geständnisses bei bewusster Täuschung des Beschuldigten über die Beweislage
Wechsel des vorgeworfenen Mordmerkmals im Prozess bedarf eines rechtlichen Hinweises
Zur rechtlichen Hinweispflicht bei anderen Tatvarianten und "listigen" Vernehmungen
LG Frankfurt/Main, 14.07.2015 - 21 Ks 16/14
NJW 2017, 1253
NStZ 2017, 241
StV 2017, 507
Nichts anderes kann für das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe gelten; auch insoweit ist der Angeklagte nicht nur davon in Kenntnis zu setzen, durch welche bestimmten Tatsachen das Gericht das Mordmerkmal als erfüllt ansieht (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2016 - 2 StR 84/16, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 22; vom 23. März 2011 - 2 StR 584/10, NStZ 2011, 475; vom 21. April 2004 - 2 StR 363/03, NStZ 2005, 111, 112), vielmehr ist er auch darüber zu informieren, dass sich diese Tatsachen aus Sicht des Gerichts gegenüber der Anklageschrift oder aber auch einem früher erteilten Hinweis geändert haben könnten.

References: § 136
 § 163
 § 265
 § 267
 § 212
 § 213

§ 265
 § 136
 § 136
 § 163
 § 136

§ 265
 § 211
 § 265