Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MDR%201979,%201016
Timestamp: 2019-05-22 17:54:13+00:00

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Rechtsprechung: MDR 1979, 1016 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.07.1979 | BGH, 11.07.1979
Daraus folgt, dass es für die Frage, ob die Beklagte bzw. ihre Betreuerin hier Anlass zur Klage gegeben hat, auf ihr Verhalten vor der Klageerhebung ankommt ( BGH , NJW 1979, Seite 2040; BGH , BB 2005, Seiten 1302 f. = NJW-RR 2005, Seiten 1005 f. = MDR 2005, Seiten 1068 f. ).
https://dejure.org/1979,2405
BGH, 11.07.1979 - VIII ZR 215/78 (https://dejure.org/1979,2405)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1979 - VIII ZR 215/78 (https://dejure.org/1979,2405)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 215/78 (https://dejure.org/1979,2405)
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Zulässigkeit der Vereinbarung eines Schuldners mit Gesamtgläubigern über die Leistung nur an einen anderen von ihnen für die Dauer einer Beschlagnahme der Forderung bei einem der Gesamtgläubiger - Rechtmäßigkeit einer zeitweiligen Aufhebung der Gesamtgläubigerschaft - Möglichkeit des Schuldners zur Erbringung der geschuldeten Leistung mit befreiender Wirkung gegenüber einem der Gesamtgläubiger im Falle der Klageerhebung oder Einleitung der Zwangsvollstreckung durch den anderen Gläubiger
DB 1979, 2370
Die Einzelwirkung der Pfändung ermöglicht es der Bank, ungehindert durch § 829 Abs. 1 Satz 1 ZPO weiterhin befreiend Guthaben an die übrigen Gläubiger auszuzahlen (vgl. BGH, Urt. v. 11. Juli 1979 - VIII ZR 215/78, NJW 1979, 2038, 2039) oder ihnen gegenüber Gutschriften auf einen Schuldsaldo des Oder-Kontos zu verrechnen (vgl. BGHZ 95, 185, 188).
So ist es zulässig, daß der Schuldner mit den Gesamtgläubigern vereinbart, er werde nur an einen bestimmten Gesamtgläubiger leisten, und sich so seines Wahlrechts begibt (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 1979 VIII ZR 215/78, Neue Juristische Wochenschrift 1979, 2038).
Es ist zulässig, dass ein Schuldner mit Gesamtgläubigern vereinbart, er werde nur an einen von ihnen leisten (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 215/78, NJW 1979, 2038, 2039;… BeckOK-BGB/Gehrlein, November 2017, § 428 Rn. 1).
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist es nämlich anerkannt, dass ein Schuldner schon dann zur Aufrechnung berechtigt ist, wenn er auch nur gegen einen der beiden Gesamtgläubiger eine aufrechenbare Forderung hat, weil er an sich nach seinem Belieben an jeden der beiden Gläubiger leisten kann (vgl. BGH NJW 1979, 2038; BGHZ 55, 20/33; BGH WM 1961, 1149/1151).
Die Wahlfreiheit des Schuldners als Rechtsfolge der GesamtGe gläubigerschaftâEUR¢ dient lediglich dem Schutz des Schuldners vor Nachteilen, dig sich 4( aus der Belastung mit mehreren selbstständigen Forderungen der beteiligten Gesamtgläubiger ergeben. Dem Schuldner steht es aber frei, auf diesen Schutz zu verGi H( zichten (vgl. BGH NJW 1979, 2038 ).
Der Bundesgerichtshof (BGH NJW 1979, 2038, 2039) hat die Gesamtgläubigerstellung bei nur zwei Gesamtgläubigern als zeitweilig, für die Zeit aufgehoben angesehen, in der der Schuldner vereinbarungsgemäß nur an einen der Gesamtgläubiger mit befreiender Wirkung leisten konnte.

References: BGH 
 BGH 
 § 829
 § 428
 BGH 
 BGH 
 BGH