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Timestamp: 2016-10-27 12:47:26+00:00

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1A.56/2004 (11.06.2004)
1A.56/2004 /sta
Flugl�rmopfergemeinschaft FLON, bestehend aus Rainer Hofmann und 26 Mitbeteiligten, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rainer Hofmann,
Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Schwarztorstrasse 59, Postfach 336,
Rechtsverz�gerung und -verweigerung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.
Im Zusammenhang mit der seinerzeit vorgesehenen vorl�ufigen Anwendung des schweizerisch-deutschen Staatsvertrages �ber den Betrieb des Flughafens Z�rich legte die Flughafen Z�rich AG dem Bundesamt f�r Zivilluftfahrt ein Gesuch zur provisorischen �nderung des Betriebsreglements vom 31. Mai 2001 vor. Am 29. Juni 2001 wurde deshalb im Amtsblatt Z�rich das "Gesuch um Genehmigung einer provisorischen �nderung des Betriebsreglements: Erweiterung der Nachtflugsperre sowie Gesuch um Plangenehmigung f�r eine Projekt�nderung Rollwege und Servicestrassen Vorfeld Midfield sowie f�r die Instrumentierung der Piste 28 (ILS)" publiziert.
Dagegen erhob die Flugl�rmopfergemeinschaft Nussberg (FLON) fristgerecht Einsprache.
Mit Verf�gung vom 18. Oktober 2001 genehmigte das BAZL diese provisorische �nderung. Die Neuregelung sah anstelle der Nordanfl�ge, die wegen der Nachtflugsperre �ber S�ddeutschland entfielen, von 22 bis 6.08 Uhr Landungen von Osten her auf die Piste 28 vor. Allf�lligen Beschwerden wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. Dagegen erhob die FLON am 19. November 2001 bei der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) Beschwerde.
Am 16. Januar 2002 r�umte die Rekurskommission UVEK dem BAZL und der Flughafen Z�rich AG die M�glichkeit zur Beschwerdeantwort bis 28. Februar 2002 ein. Hierauf gab die Rekurskommission UVEK den Verfahrensbeteiligten mit Verf�gung vom 19. M�rz 2002 die Gelegenheit zur Akteneinsichtnahme vom 25. M�rz bis 10. Mai 2002. Am 13. Mai 2002 teilte die Rekurskommission UVEK allen Beteiligten mit, es stehe ihnen die M�glichkeit zur Einreichung einer Schlussbemerkung bis 13. Juni 2002 offen.
Am 15. Juli 2002 erliess die Rekurskommission UVEK eine Verf�gung, in welcher �ber organisatorische Belange zum sp�teren Entscheid informiert und die Besetzung des Spruchk�rpers bekannt gegeben wurde. F�r allf�llige Ablehnungsbegehren gegen die neu eingesetzten Personen wurde eine Frist bis 26. Juli 2002 einger�umt. F�r n�here Angaben wurde eine weitere Instruktionsverf�gung in Aussicht gestellt.
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2002 teilte die Rekurskommission UVEK allen Beteiligten des Beschwerdeverfahrens mit, dass infolge �berschreitung der Asbestgrenzwerte im August 2002 ihre s�mtlichen B�ros hatten geschlossen werden m�ssen. Erst vor kurzer Zeit habe sie andere R�umlichkeiten beziehen und die Arbeit wieder aufnehmen k�nnen. Folge dieser unvorhersehbaren Ereignisse seien zum Teil erhebliche Verz�gerungen bei der Bearbeitung von Beschwerdef�llen auch im Zusammenhang mit dem Flughafen Z�rich. Weiter wurden die Verfahrensbeteiligten dar�ber informiert, dass das Bundesgericht am 19. August 2002 entschieden hatte, dass die Rekurskommission UVEK einen Teilentscheid �ber die Frage der Beschwerdeberechtigung zur Anfechtung der Konzessionsverf�gung zu f�llen habe. Zuerst werde nun dieser Entscheid ausgearbeitet und anschliessend die weiteren anstehenden Schritte in die Wege geleitet.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2004 reichte die FLON (Rainer Hofmann und 26 Mitunterzeichner) beim Bundesrat eine Aufsichts- und Rechtsverz�gerungsbeschwerde gegen das UVEK ein. Da die Behandlung der Rechtsverz�gerungsbeschwerde gem�ss Art. 97 ff. OG in die Zust�ndigkeit des Bundesgerichtes f�llt, wurden die Beschwerdef�hrer aufgefordert, dem Bundesgericht mitzuteilen, ob ihre Eingabe diesbez�glich als Verwaltungsgerichtsbeschwerde behandelt werden solle. Die Beschwerdef�hrer bejahen dies in ihrer Beschwerdeerg�nzung vom 23. M�rz 2004.
Das UVEK und die Rekurskommission UVEK schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung vom 4. M�rz 2004 teilte die Rekurskommission UVEK den Verfahrensbeteiligten mit, dass die unique zurich airport Flughafen Z�rich AG Ende 2003 ein weiteres vorl�ufiges Betriebsreglement beim BAZL eingereicht habe, das gem�ss Presseberichten die verschiedenen provisorischen �nderungen der letzten Jahre zusammenfasse und solange gelten solle, bis nach Abschluss des Mediationsverfahrens ein definitives Betriebsreglement f�r den Flughafen Z�rich erlassen werden k�nne. Gleichzeitig wurde den Parteien mitgeteilt, dass sie gegen die offenbar f�r Ende 2004 zu erwartende Genehmigungsverf�gung f�r dieses Betriebsreglement wiederum Beschwerde bei der Rekurskommission UVEK einreichen k�nnten. �berdies werde das BAZL Einsprachen gegen die fr�heren provisorischen �nderungen offenbar in das in der Zwischenzeit eingeleitete Genehmigungsverfahren f�r das im Dezember 2003 eingereichte Betriebsreglement �bernehmen. Wer sich an dem Beschwerdeverfahren gegen das neue Betriebsreglement vom Dezember 2003 beteiligen wolle, m�sse indessen erneut Beschwerde bei der Rekurskommission UVEK einreichen. Weiter wies die Rekurskommission UVEK darauf hin, dass sie die vom BAZL bez�glich der Einsprachepflicht getroffene Regelung bei der Pr�fung der formellen Beschwer akzeptieren werde. Schliesslich wurde festgehalten, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren nach Er�ffnung des Entscheids der Rekurskommission UVEK �ber das vom BAZL am 31. Mai 2001 genehmigte Betriebsreglement (Verfahrensnummer Z-2001-58) fortgef�hrt werde.
1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen (Art. 5 VwVG in Verbindung mit Art. 97 OG). Mit dem Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, geltend gemacht werden (Art. 104 lit. a OG). Ferner ist die R�ge der unrichtigen oder unvollst�ndigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zul�ssig (Art. 104 lit. b OG). Gegen die Genehmigung des provisorischen Betriebsreglementes der Flughafen Z�rich AG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde demzufolge zul�ssig.
1.2 Soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig ist, kann der Beschwerdef�hrer auch geltend machen, der angefochtene Entscheid verletze Bundesverfassungsrecht, weil dieses zum Bundesrecht im Sinne von Art. 104 lit. a OG geh�rt (BGE 126 II 300 E. 1b S. 302; 121 II 39 E. 2d/bb S. 47, je mit Hinweisen). Die Rechtsverz�gerung ist eine besondere Form der formellen Rechtsverweigerung, die gegen Art. 29 BV verst�sst und beim Bundesgericht, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegeben ist, ger�gt werden kann. Ob hier s�mtliche Beschwerdef�hrer zur Beschwerde zuzulassen sind, ist fraglich, kann indessen dahin gestellt bleiben, da ein Grossteil von ihnen im Bereich der Ostanfl�ge wohnt und dementsprechend im Sinn von Art. 103 lit. a OG zur Beschwerdef�hrung legitimiert ist. Auf die Beschwerde ist somit grunds�tzlich einzutreten.
1.3 Vorab ist festzuhalten, dass im Verfahren vor Bundesgericht einzig der Vorwurf der Rechtsverz�gerung zu pr�fen ist. Die weiteren R�gen, welche im Zusammenhang mit der Aufsichtsbeschwerde erhoben werden, sind durch das Bundesamt f�r Justiz als Instruktionsinstanz des Bundesrates zu behandeln. Insoweit ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
Gest�tzt auf Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Tritt eine Beh�rde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht ein, obschon sie dar�ber entscheiden m�sste, begeht sie gem�ss bundesgerichtlicher Praxis eine formelle Rechtsverweigerung.
In welcher Form und in welchem Umfang die diesbez�glichen Verfahrensrechte zu gew�hrleisten sind, l�sst sich nicht generell, sondern nur im Hinblick auf den konkreten Fall beurteilen (BGE 117 Ia 116 E. 3a S. 117 f.).
Bevor das Verhalten der Rekurskommission UVEK im Hinblick auf eine allf�llige Rechtsverz�gerung gew�rdigt werden kann, gilt es, sich das bisherige Verfahren im Zusammenhang mit den umstrittenen Ost- und S�danfl�gen auf den Flughafen Z�rich vor Augen zu f�hren (vgl. dazu etwa das Urteil 1A.250/2003 resp. 1A.262/2003 des Bundesgerichtes vom 31. M�rz 2004).
3.1 Mit Verf�gung vom 31. Mai 2001 erteilte das UVEK der Flughafen Z�rich AG die Konzession zum Betrieb des Flughafens Z�rich f�r die Dauer vom 1. Juni 2001 bis 31. Mai 2051. Allf�lligen Beschwerden entzog das UVEK die aufschiebende Wirkung. Mit Verf�gung vom gleichen Tag genehmigte das BAZL sodann das Betriebsreglement der Flughafen Z�rich AG und wies die entgegenstehenden Antr�ge und Begehren aus den Einsprachen und der Anh�rung ab. In der Genehmigungsverf�gung wurde allf�lligen Beschwerden die aufschiebende Wirkung entzogen. Sowohl gegen die Konzessionserteilung durch das UVEK als auch gegen die Genehmigungsverf�gung des BAZL oder gegen eine dieser beiden Verf�gungen erhoben die Konzession�rin sowie zahlreiche Privatpersonen, Organisationen und Gemeinwesen bei der Rekurskommission UVEK Verwaltungsbeschwerde. Diese Verfahren sind zum Teil noch h�ngig (dazu E. 4.1 hiernach und Urteil 1A.61/2003 des Bundesgerichtes vom 8. Juli 2003).
3.2 Erstmals wurde das Betriebsreglement am 18. Oktober 2001 provisorisch ge�ndert. Die Neuregelung sah anstelle der Nordanfl�ge, die wegen der Nachtflugsperre �ber S�ddeutschland entfielen, von 22 bis 6.08 Uhr Landungen von Osten her auf die Piste 28 vor.
3.3 Am 15. Februar 2002 legte die Flughafen Z�rich AG dem BAZL eine weitere provisorische Reglements�nderung als Folge der Verl�ngerung der Sperrzeiten an den Wochenenden und den baden-w�rttembergischen Feiertagen vor. Danach sollten die Landungen in den zus�tzlichen Morgen- und Abendstunden, in denen der s�ddeutsche Luftraum nicht mehr benutzt werden darf, in einer ersten Phase ebenfalls auf der Piste 28 vorgenommen werden. In einer zweiten Phase h�tten die Anfl�ge in den Morgenstunden von 5.30 bis 9.08 Uhr priorit�r von S�den her auf die Piste 34 zu erfolgen. Phase 2 solle den Arbeiten zur Befestigung der Dachziegel in der s�dlichen Anflugschneise folgen. Die Flughafenhalterin ersuchte daher das BAZL gleichzeitig um Bewilligung der Dachziegelklammerungen. Auf die Publikation des Gesuches im Bundesblatt vom 12. M�rz 2002 (BBl 2002 S. 3375) gingen gegen 16‘000 Einsprachen ein. Das BAZL genehmigte mit Verf�gung vom 15. Oktober 2002 die vorgeschlagene Ersatz-Anflugordnung insoweit, als zu den fraglichen Zeiten die Landungen vorweg auf die Piste 28 erfolgen sollen. Die von der Flughafenhalterin beantragten weiteren �nderungen, die Landungen aus S�den auf die Piste 34 erm�glichen, genehmigte das Amt vorl�ufig nicht, da der eingereichte Umweltvertr�glichkeitsbericht in dieser Hinsicht l�ckenhaft sei. Die Genehmigungsverf�gung wurde daher mit der Auflage verbunden, dass die Gesuchstellerin die fehlenden Angaben zu den L�rmauswirkungen der Anfl�ge auf die Piste 34 ohne Verzug nachzuliefern und die begonnenen Arbeiten zur Dachziegelklammerung weiterzuf�hren habe. Allf�lligen Beschwerden entzog das BAZL die aufschiebende Wirkung. Die gegen die vorsorgliche Massnahme erhobenen Beschwerden blieben sowohl vor der Rekurskommission UVEK als auch vor Bundesgericht letztlich erfolglos (Urteile 1A.103/2003 vom 10. Juni 2003 sowie 1A.99/2003 bis 1A.102/2003 und 1A.104/2003 vom 7. Oktober 2003).
3.4 Im Hinblick auf die Einf�hrung von S�danfl�gen unterbreitete die Flughafen Z�rich AG am 16. April 2002 dem BAZL zuhanden des UVEK ein Plangenehmigungsgesuch f�r die Einrichtung eines Instrumentenlandesystems (ILS) f�r die Piste 34. Am 21. Mai 2002 forderte das BAZL die Flughafenhalterin auf, das Gesuch f�r die ILS-Antennenanlage zu erg�nzen, ein Plangenehmigungsgesuch f�r die Anflugbefeuerung einzureichen und eine �nderung des Betriebsreglements f�r ILS-Anfl�ge auf die Piste 34 zu beantragen. Allenfalls sei auch der Sicherheitszonenplan f�r die Piste 34 anzupassen. Am 30. August 2002 reichte die Flughafen Z�rich AG die vervollst�ndigten Unterlagen ein. Die Gesuche wurden im Bundesblatt vom 12. November 2002 (BBl 2002 S. 7142) sowie im Kanton Z�rich am 15. November 2002 ver�ffentlicht. Gegen die Gesuche gingen �ber 5‘500 Einsprachen ein.
3.5 Nach dem Scheitern der Ratifikation des Staatsvertrages im M�rz 2003 wurden die ins deutsche Recht aufgenommenen Einschr�nkungen f�r die An- und Abfl�ge zum und vom Flughafen Z�rich derart versch�rft, dass bereits auf den 17. April 2003 die Nachtflugsperre am Morgen und Abend um je eine Stunde verl�ngert und die minimale �berflugh�he im deutschen Raum angehoben wurde. Vorgesehen war zudem, die Ausnahmegr�nde f�r einen Anflug von Norden her zu den Sperrzeiten auf den 10. Juli 2003 erheblich einzuschr�nken. Die Verkehrsminister der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland kamen indessen in Gespr�chen vom 25. und 26. Juni 2003 �berein, dass die erste Stufe der versch�rften Ausnahmeregelung erst auf Ende Oktober 2003 in Kraft treten solle, damit die Schweiz das Instrumentenanflugverfahren f�r die Piste 34 schrittweise einf�hren k�nne. Angesichts der weiteren Einschr�nkungen der Anflugm�glichkeiten �ber S�ddeutschland forderte das BAZL die Flughafen Z�rich AG zu erneuter Anpassung des Betriebsreglementes auf. Diese ersuchte mit Eingabe vom 8. April 2003 zun�chst um zeitliche Ausdehnung der provisorischen morgendlichen und abendlichen Landeordnung (Anfl�ge auf die Piste 28), bis in einer weiteren Phase in der Zeit von 5.30 bis 7 Uhr S�danfl�ge auf die Piste 34 durchgef�hrt werden k�nnten. F�r diese zweite Phase stellte die Flughafenhalterin am 13. Mai 2003 ein Begehren um Genehmigung von VOR/DME-Anfl�gen (Instrumentenanfl�ge auf das bestehende Drehfunkfeuer mit Distanzmessung) auf die Piste 34. Mit Verf�gung vom 16. April 2003 ordnete das BAZL die f�r die erste Phase notwendigen Betriebsreglements�nderungen als vorsorgliche Massnahme im Genehmigungsverfahren an. Die im Beschwerdeverfahren gestellten Begehren um (Wieder-)Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurden vom Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK und anschliessend vom Bundesgericht abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Urteil 1A.148/2003 vom 14. Oktober 2003).
3.6 Mit Verf�gung vom 23. Juni 2003 genehmigte das BAZL die am 15. Februar und 30. August 2002 sowie am 8. April und 13. Mai 2003 von der Flughafen Z�rich beantragten provisorischen �nderungen des Betriebsreglementes wie folgt:
Das Dispositiv der Verf�gung enth�lt im Weiteren den Hinweis darauf, dass die vorliegende Genehmigung die k�nftigen Anflugverfahren nicht pr�judiziere. Das Risiko einer allf�lligen Fehlinvestition gehe zu Lasten der Gesuchstellerin. In den Auflagen zu den Betriebsreglements�nderungen legte das BAZL zus�tzlich fest, dass ab dem Zeitpunkt, in dem Anfl�ge auf die Piste 34 m�glich seien, flugplanm�ssige Landungen des Linienverkehrs auf den Pisten 28 und 34 erst ab 6 Uhr zul�ssig seien. Bis Landungen auf Piste 34 m�glich w�rden, d�rften von 6.30 Uhr bis 7 Uhr Starts auf der Piste 28 nur erfolgen, wenn der Flughafen aus meteorologischen Gr�nden bis 6.08 Uhr nicht betrieben werden k�nne. Allf�lligen Beschwerden ist - soweit die VOR/DME-Anfl�ge 34 betreffend - die aufschiebende Wirkung entzogen worden.
3.7 Mit Verf�gung ebenfalls vom 23. Juni 2003 genehmigte das UVEK unter verschiedenen Auflagen die Projekte f�r ein Instrumentenlandesystem sowie die Anflugbefeuerung f�r die Piste 34. Die Verf�gung des Departementes enth�lt wie jene des BAZL die Bestimmung, dass die Genehmigung keine k�nftigen Anflugverfahren pr�judiziere; das Risiko einer allf�lligen Fehlinvestition gehe zu Lasten der Gesuchstellerin. Allf�lligen Beschwerden entzog das UVEK die aufschiebende Wirkung.
3.8 Die in den Beschwerdeverfahren gegen die Verf�gungen des BAZL und des UVEK gestellten Begehren um (Wieder-)Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurden vom Pr�sidenten der Rekurskommission UVEK und anschliessend vom Bundesgericht abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Urteil 1A.250/2003 resp. 1A.262/2003 vom 31. M�rz 2004).
3.9 Am 31. Dezember 2003 reichte die Flughafen Z�rich AG das Betriebsreglement, welches die Provisorien ersetzen soll, zusammen mit dem Umweltvertr�glichkeitsbericht beim BAZL zur Genehmigung ein. Gem�ss Bekanntmachung im Bundesblatt vom 16. M�rz 2004 (BBl 2004 S. 1099) lag das Gesuch vom 22. M�rz bis 6. Mai 2004 �ffentlich auf (Urteil 1A.245/2003 resp. 1A.260/2003 des Bundesgerichtes vom 31. M�rz 2004, lit. J).
4.1 Das bisherige Verfahren zeigt, wie komplex die zu beurteilende Materie ist. Es stellten und stellen sich zahlreiche Fragen in formeller wie in materieller Hinsicht. Die etappenweise �nderung des Betriebsreglementes f�hrt jeweils zu einer Flut von Einsprachen und darauf folgenden Beschwerden, deren Bearbeitung f�r s�mtliche involvierten Beh�rden mit grossem Zeitaufwand verbunden ist. Zum Teil war die Rekurskommission UVEK gehalten, wichtige Vorentscheide zu f�llen (bspw. den Teilentscheid vom 18. Februar 2003 zur Eintretensfrage im Zusammenhang mit Beschwerden gegen die Konzession und Betriebsreglementsgenehmigung vom 31. Mai 2001). Aufgrund des sich wiederholt �ndernden Sachverhalts wurden gewisse Verf�gungen bereits wieder hinf�llig oder es mussten �nderungen vorgenommen werden, ohne dass �ber eingereichte Beschwerden direkt h�tte entschieden werden k�nnen. Dennoch ist - insbesondere vor dem Hintergrund der verst�rkten L�rmbelastung - verst�ndlich, dass die Beschwerdef�hrer auf Behandlung ihrer bereits 2001 eingereichten Beschwerde dr�ngen. Unt�tigkeit kann der Rekurskommission UVEK indes vor dem geschilderten Hintergrund nicht vorgeworfen werden. Davon zeugt insbesondere die am 4. M�rz 2004 ergangene Verf�gung der Rekurskommission, in welcher auch darauf hingewiesen wird, dass das streitige Beschwerdeverfahren nach Er�ffnung des Entscheides �ber das am 31. Mai 2001 genehmigte Betriebsreglement fortgef�hrt werde (in einem Teilentscheid hat sich die Rekurskommission UVEK am 18. Februar 2003 mit der Eintretensfrage befasst, vgl. dazu das Urteil 1A.61/2003 des Bundesgerichtes vom 8. Juli 2003). Gem�ss der Vernehmlassung der Rekurskommission UVEK vom 21. Mai 2004 wird dieser Entscheid voraussichtlich im Herbst 2004 gef�llt werden. Zudem hat die Rekurskommission UVEK damit begonnen, ihre Ressourcen schwerpunktm�ssig f�r die Behandlung der "Flughafen-Beschwerden" einzusetzen (vgl. Ziff. 3 der Vernehmlassung vom 21. Mai 2004). Vorgesehen ist �berdies, dass s�mtliche bisherigen Beschwerden gegen die fr�heren provisorischen �nderungen ins Genehmigungsverfahren zum letzten eingereichten Betriebsreglement vom 31. Dezember 2003 �bernommen werden (vgl. Verf�gung der Rekurskommission UVEK vom 4. M�rz 2004, S. 5). Ob dieses Vorgehen zweckm�ssig ist, sei dahin gestellt. Immerhin fragt sich, ob die fr�heren Beschwerden durch die Ausl�sung des neuen Verfahrens nicht gegenstandslos geworden sind (vgl. Urteil 1A.101/2003 vom 7. Oktober 2003, E. 3.3). Dies ist jedoch nicht im hier anh�ngigen Verfahren zu beantworten.
4.2 Daraus ergibt sich, dass gegenw�rtig nicht von einer Rechtsverz�gerung resp. -verweigerung auszugehen ist. Den Beschwerdef�hrern ist indes darin zuzustimmen, dass insbesondere der Umzug der B�ror�umlichkeiten keine plausible Erkl�rung darstellt f�r den Umstand, dass sie zwischen Oktober 2002 und M�rz 2004 nicht �ber die weiteren Verfahrensschritte unterrichtet wurden. Ein weiteres, derart langes Zuwarten ginge nicht an, zumal die Beschwerdef�hrer die komplizierten Verfahrensabl�ufe nicht zu verantworten haben; ihnen steht vielmehr der Anspruch auf Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist zu. Die Rekurskommission UVEK ist deshalb gehalten, weitere Verz�gerungen zu vermeiden und die Beschwerden im Verfahren B-2001-159 nach den gesamten Umst�nden m�glichst bef�rderlich zu behandeln.
Die Rechtsverz�gerungsbeschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Es rechtfertigt sich, gest�tzt auf Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 156 Abs. 3 OG, keine Kosten zu erheben. Parteientsch�digungen sind in Anwendung von Art. 159 Abs. 2 OG keine zuzusprechen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Departementes f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Rekurskommission UVEK) sowie dem Bundesamt f�r Justiz als Instruktionsinstanz im bundesr�tlichen Aufsichtsbeschwerdeverfahren (zur Orientierung) schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 97
 Art. 97
 Art. 104
 Art. 29
 Art. 103
 Art. 29
 Art. 156
 Art. 156
 Art. 159