Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/3603.htm
Timestamp: 2018-05-23 22:08:25+00:00

Document:
Entscheidungen: Andere Gerichte: Begegnungsverkehr, Sorgfaltspflichten, Haftungsverteilung / OLG Hamm, Urt. 07.06.2016 - 9 U 59/14 - Burhoff online
Begegnungsverkehr, Sorgfaltspflichten, Haftungsverteilung
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Urt. 07.06.2016 - 9 U 59/14
Leitsatz: 1. Eine Begegnung darf nur dann in beiderseitiger zügiger Fahrt durchgeführt werden, wenn zwischen den sich begegnenden Fahrzeugen unter Berücksichtigung des nötigen Abstandes zum rechten Fahrbahnrand ein Seitenabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann.
2. Kann dieser Seitenabstand nicht eingehalten werden, muss nach § 1 Abs. 2 StVO sein Fehlen durch eine besonders vorsichtige Durchführung der Begegnung und Herabsetzung der beiderseitigen Fahrgeschwindigkeiten ausgeglichen werden.
3. Reicht auch dies nicht, so haben beide Fahrzeugführer anzuhalten und sich darüber zu verständigen, welcher von ihnen am stehenden Fahrzeug des anderen in langsamer Fahrt vorbeifährt.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Der Unfall hat sich gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StGB bei dem Betrieb des von dem Beklagten zu 1) geführten Traktors ereignet. Das Unfallereignis war, wie auszuführen ist, für keinen der Beteiligten unabwendbar, und ist auch nicht durch höhere Gewalt nach § 7 Abs. 2 StGB verursacht worden.
Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass die Haftung des Beklagten zu 1) als Fahrzeugführer aus vermutetem Verschulden gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 18 Abs. 1 StVG auch dann eingreifen kann, wenn es nicht zu einer Berührung zwischen den am Unfallgeschehen beteiligten Kraftfahrzeugen gekommen ist. Eine Haftung kommt grundsätzlich nämlich auch dann in Betracht, wenn der Unfall mittelbar durch das andere Kraftfahrzeug verursacht worden ist. Allerdings reicht die bloße Anwesenheit des Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle dafür nicht aus. Vielmehr muss das Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Entstehung des Schadens beigetragen haben. Dieses kann etwa der Fall sein, wenn der Geschädigte durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs zu einer Reaktion wie z.B. zu einem Ausweichmanöver veranlasst wird und dadurch ein Schaden eintritt. In einem solchen Fall kann der für eine Haftung erforderliche Zurechnungszusammenhang je nach Lage des Falles zu bejahen sein. Der Zurechnungszusammenhang entfällt in derartigen Fällen nicht bereits deshalb, weil es zu dem Unfall infolge einer voreiligen - also objektiv nicht erforderlichen - Abwehr- oder Ausweichreaktion gekommen ist. Auch diese wird gegebenenfalls dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet. Es ist auch nicht erforderlich, dass die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht, also subjektiv erforderlich war oder sich gar für ihn als die einzige Möglichkeit darstellte, um eine Kollision zu vermeiden. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob der Fahrer des geschädigten Fahrzeugs einen Zusammenstoß mit dem anderen Fahrzeug auf andere Weise, etwa durch Abbremsen, hätte verhindern können (BGH v. 21.09.2010 - VI ZR 263/09 - [juris] Rn. 6 - NJW 2010, 3713; BGH v. 21.09.2010 - VI ZR 265/09 - [juris] Rn. 6 - SVR 2010, 466; Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG Rn. 35, 36).
Hiervon ausgehend ereignete sich der Verkehrsunfall bei dem Betrieb des von dem Beklagten zu 1) gesteuerten Traktors. Die Ausweichreaktion des Zeugen E erfolgte in der beiderseitigen Annäherung der beiden Traktoren und galt daher ersichtlich mit Blick auf den entgegenkommenden Traktor des Beklagten zu 1) einem Ausweichmanöver. Ob der Zeuge E zuvor in anderer Weise auf den Gegenverkehr hätte reagieren können, ist nach den obigen Ausführungen für die Haftung nach §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG ohne Belang.
Die somit nach § 17 Abs. 2 StVG vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge ist aufgrund aller festgestellten Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. In erster Linie ist hierbei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH v. 27.05.2014 - VI ZR 279/13 - [juris] - VersR 2014, 894). Berücksichtigung finden nur die unstreitigen und die bewiesenen unfallursächlich gewordenen Verursachungsbeiträge. Dies führt vorliegend zu einer Haftungsverteilung zu gleichen Anteilen.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts findet vorliegend im Rahmen der Abwägung nicht nur die von den beiden Fahrzeugen jeweils ausgehende Betriebsgefahr Berücksichtigung.
Hiervon ausgehend haben beide Fahrzeugführer die sich aus § 1 Abs. 2 StVO ergebenden besonderen Sorgfaltspflichten nicht beachtet.
Ein darüber hinaus gehendes Verschulden des Zeugen E vermag der Senat nicht festzustellen. Dass der Zeuge mit einer für die gegenseitige Annäherung übersetzten Geschwindigkeit in den Grünstreifen eingefahren ist, dies vielmehr gefahrlos nur mit Schrittgeschwindigkeit hätte machen dürfen, begründet nicht einen weiteren Vorwurf gegenüber dem Zeugen. Die in der konkreten Situation unangepasste Geschwindigkeit ist bereits im Rahmen des schuldhaften Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO berücksichtigt worden.
Der von den Beklagten auf § 1 Abs. 2 StVO gestützte Vorwurf einer schuldhaft falschen Reaktion des Zeugen E bei Durchfahrung des Grünstreifens ist nach den sachverständigen Ausführungen des Prof. T2 widerlegt. Das Gespann aus Traktor und Grubber war nach den Erläuterungen des Sachverständigen wegen der ungünstigen Gewichtsverteilung und des kurzen Radstandes besonders instabil. Schon das Überfahren der Kante des Seitenstreifens mit den rechten Reifen in Richtung Grünstreifen führe bei isolierter Betrachtung zu erheblichen Problemen. Diese Probleme haben sich durch das Durchfahren der Bodenmulde deutlich verstärkt, so dass sich das Gespann so aufgeschaukelt hat, dass der Fahrer, ohne noch einwirken zu können, die Kontrolle hierüber völlig verliert und sich das Gespann überrollt.
Auf der Grundlage der danach vorzunehmenden gleichmäßigen Haftungsverteilung steht dem Kläger der von dem Landgericht zuerkannte Betrag zum Ausgleich des ihm durch den Unfall entstandenen und der Höhe nach unstreitigen Schadens zu.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

References: § 1
 § 7
 § 7
 § 18
 BGH 
 § 7
 § 17
 § 1
 § 1
 § 1
 § 97