Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=20.04.2016&Aktenzeichen=B%208%20SO%2025%2F14%20R
Timestamp: 2020-07-08 01:38:09+00:00

Document:
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 S 3 SGB 12 - individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter Begrenzung auf den Rechenposten des in der ...
Auch hat der Senat bereits entschieden, dass der nach § 27b SGB XII nF (bzw § 35 SGB XII aF) als Geldleistung zu zahlende "weitere notwendige Lebensunterhalt" (insbesondere der Barbetrag zur persönlichen Verfügung) systematisch tatsächlich und rechtlich ausschließlich Hilfe zum Lebensunterhalt ist (BSG vom 20.4.2016 - B 8 SO 25/14 R - BSGE 121, 129 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 2, RdNr 15) .
Ausschluss einer Berücksichtigung des dem Grundsicherungsberechtigten gezahlten …
Lediglich der daneben nach § 27b Abs. 2 SGB XII zu gewährende Barbetrag zur persönlichen Verfügung (dazu weiter unten) ist als Geldleistung zu zahlen (BSG, Urteil vom 20.04.2016 - B 8 SO 25/14 R Rn. 15).
Es handelt sich also bei § 27b Abs. 1 SGB XII um eine reine Rechengröße, aus der sich der Umfang des zu erbringenden notwendigen Lebensunterhalts in einer stationären Einrichtung nicht ergibt (vgl. zu dem Charakter der Vorgängervorschrift des § 35 Abs. 1 SGB XII als nur normativer Rechenposten unabhängig vom tatsächlichen Wert der in der Einrichtung erbrachten Hilfe zum Lebensunterhalt BSG, Urteil vom 20.04.2016 - B 8 SO 25/14 R Rn. 15, …sowie Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 23/15 R Rn. 28).
LSG Hamburg, 28.10.2019 - L 4 SO 77/18

References: § 92
 § 92
 § 27
 § 35
 § 92
 § 27
 § 27
 § 35