Source: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrOO&Gesetzesnummer=20000150&FassungVom=2011-12-31
Timestamp: 2018-12-15 00:26:08+00:00

Document:
RIS - Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001 - Landesrecht konsolidiert Oberösterreich, Fassung vom 31.12.2011
Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001, Fassung vom 31.12.2011
Verordnung der Oö. Landesregierung über das Ausmaß der
Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung sowie
über die Art der Einhebung von Verwaltungsabgaben
(Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2001 - Oö. LVV 2001)
StF: LGBl.Nr. 135/2001
LGBl.Nr. 59/2002
LGBl.Nr. 57/2005
LGBl.Nr. 129/2008
LGBl.Nr. 29/2009
LGBl.Nr. 57/2010
Auf Grund des Oö. Verwaltungsabgabengesetzes 1974, LGBl. Nr. 6, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001, und des § 78 Abs. 5 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 29/2000, wird verordnet:
(1) Die Verwaltungsabgabe ist in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Berechtigung rechtskräftig verliehen ist oder in dem die Amtshandlung vorgenommen wird. Bei anzeigepflichtigen Tätigkeiten oder Vorhaben wird die Verwaltungsabgabe zu dem Zeitpunkt fällig, in dem diese Anzeige bei der Behörde einlangt. (Anm.: LGBl. Nr. 57/2010)
(3) Die Abgabenpflicht auf Grund einer Anzeige erlischt, wenn die angezeigte Tätigkeit oder das angezeigte Vorhaben innerhalb der der Behörde zur Verfügung stehenden Überprüfungsfrist untersagt oder die Anzeige zurückgezogen wird. (Anm.: LGBl. Nr. 57/2010)
Ergeht im Zusammenhang mit der Verleihung der Berechtigung oder mit der sonstigen Amtshandlung, für die die Verwaltungsabgabe zu entrichten ist, ein Bescheid, so ist die Verwaltungsabgabe möglichst mit diesem Bescheid vorzuschreiben. Anderenfalls ist die Verwaltungsabgabe, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet wird, durch einen gesonderten Bescheid von jener Behörde vorzuschreiben, deren Tätigwerden die Fälligkeit der Verwaltungsabgabe (§ 2 Abs. 1) bewirkt hat.
(1) Die Verwaltungsabgaben, und zwar sowohl die gemäß dieser Verordnung in den Angelegenheiten der Landesverwaltung als auch die auf Grund von bundesgesetzlichen Bestimmungen in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung festgesetzten Verwaltungsabgaben, können durch Barzahlung, durch Einzahlung mit Erlagschein oder nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Voraussetzungen mittels Bankomatkarte oder Kreditkarte entrichtet werden.
(2) Erfolgt die Entrichtung durch Barzahlung, so hat diejenige Landesbehörde, bei der die Verwaltungsabgabe in bar entrichtet wird, entweder auf das bei ihr verbleibende Geschäftsstück einen Freistempelabdruck anzubringen oder den Geschäftsfall EDV-mäßig so zu dokumentieren, dass daraus die Höhe der entrichteten Abgabe und der Tag der Entrichtung ersichtlich sind. Die für Freistempelabdrücke zu verwendenden Gebührenstempler sowie die für die EDV-mäßige Abwicklung anzuwendenden EDV-Programme sind vom Amt der Oö. Landesregierung zu bestimmen.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Oö. Landesverwaltungsabgabenverordnung 2000, LGBl. Nr. 88/2000, außer Kraft; sie ist jedoch weiterhin auf Amtshandlungen anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2002 vorgenommen wurden.
über das Ausmaß der Verwaltungsabgaben in Angelegenheiten der Landesverwaltung
1. Verleihung von Berechtigungen ...................... 9 Euro
2. Ausstellung von Bescheinigungen, Ausweisen, Zeugnissen und
sonstigen Bestätigungen (ausgenommen Übernahmsbestätigungen und
dgl.) ................................................... 4 Euro
3. Aufnahme von Niederschriften über mündliches
Anbringen ............................................... 4 Euro
4. Beglaubigungen, Überbeglaubigungen, Ausstellung von
Sichtvermerken sowie Ausfertigung von Abschriften und Duplikaten
für jeden Bogen der Urschrift ........................... 4 Euro
Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde, sofern ein
Rechtsanspruch besteht (§§ 11a, 12, 13 und 14
Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - StbG, BGBl. Nr. 311, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/1998)
.................................................. 43 bis 508 Euro
6. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde gemäß § 10 Abs. 1
StbG ............................................ 65 bis 654 Euro
7. Verleihung der Staatsbürgerschaft an Fremde gemäß § 10 Abs. 4
und 6 StbG ....................................... 87 bis 720 Euro
8. Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf den
Ehegatten (§ 16 Abs. 1 StbG)
a) bei einem Rechtsanspruch (§§ 12, 13
und 14 StbG) ..................................... 43 bis 508 Euro
b) bei Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1
c) bei Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 4 und 6
StbG ............................................. 87 bis 720 Euro
9. Erlassung eines Bescheides über die Zusicherung der Verleihung
der Staatsbürgerschaft (§ 20 Abs. 1 StbG) ............... 43 Euro
10. Ausstellung einer Bestätigung über den Erwerb der
Staatsbürgerschaft durch Erklärung bzw. Anzeige (§ 25 Abs. 3
StbG) ................................................... 43 Euro
11. Bewilligung der Beibehaltung der Staatsbürgerschaft (§ 28
Abs. 1 und 2 StbG) ............................... 43 bis 508 Euro
12. Ausstellung einer Bestätigung über das Ausscheiden aus dem
Staatsverband im Fall des Erwerbes einer fremden Staatsbürgerschaft
(§ 30 Abs. 1 StbG) ...................................... 43 Euro
13. Feststellung des Verlustes der Staatsbürgerschaft infolge
Verzichtes (§ 38 Abs. 2 StbG) ........................... 43 Euro
14. Erlassung eines Feststellungsbescheides in Angelegenheiten
der Staatsbürgerschaft auf Antrag der Partei
(§ 42 Abs. 1 StbG) .............................. 43 bis 174 Euro
15. Ausstellung einer Bestätigung in Angelegenheiten der
Staatsbürgerschaft auf Antrag (§ 43 Abs. 1 StbG) ........ 8 Euro
16. Ausstellung eines Staatsbürgerschaftsnachweises (§ 44 Abs. 1
StbG) ................................................... 8 Euro
Bewilligung von Veranstaltungen im Tourneebetrieb (§ 8 Abs. 1 Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz, LGBl. Nr. 78/2007)
I. Bewilligung von Zirkusgastspielen und Artistikshows
a) Gastspielbewilligung bis zu einem Monat ............ 30 Euro
b) Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr ............. 70 Euro
c) Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr ......... 150 Euro
II. Bewilligung für den Betrieb eines Schaustellergeschäfts
III. Bewilligung von Wanderausstellungen, Puppenbühnen oder dgl.
a) Gastspielbewilligung bis zu einem Monat ............ 20 Euro
b) Gastspielbewilligung bis zu einem Jahr ............. 50 Euro
c) Gastspielbewilligung für mehr als ein Jahr ......... 100 Euro
IV. Bewilligung von sonstigen Veranstaltungen im Tourneebetrieb
a) Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl bis
zu 2.000 Personen ......................................... 200 Euro
b) Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl von
2.000 bis 5.000 Personen ................................ 300 Euro
c) Veranstaltungen mit einer max. zulässigen Besucheranzahl von
5.000 bis 10.000 Personen ............................... 500 Euro
d) Veranstaltungen mit einer Besucheranzahl über 10.000
Personen ..................................................720 Euro
18. Bewilligung von Veranstaltungsstätten (§ 9 Abs. 1
Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz)
a) Veranstaltungsstätten mit einem max. zulässigen
Gesamtfassungsvermögen bis zu 2.000 Personen (bei gemeinde- oder
bezirksübergreifenden Veranstaltungsstätten) ............ 200 Euro
b) Veranstaltungsstätten mit einem max. zulässigen
Gesamtfassungsvermögen von 2.000 bis 5.000 Personen ..... 300 Euro
c) Veranstaltungsstätten mit einem max. zulässigen
Gesamtfassungsvermögen von 5.000 bis 10.000 Personen .... 500 Euro
d) Veranstaltungen mit einem Gesamtfassungsvermögen über 10.000
Personen ................................................ 720 Euro
19. Anzeigepflichtige Veranstaltungen (§ 7
a) Prüfung von Veranstaltungsanzeigen gemäß § 7 Abs. 1, für die
kein Veranstaltungsbescheid gemäß § 7 Abs. 3 erlassen wird, pro
Veranstaltung ........................................... 10 Euro
b) Erlassung eines Veranstaltungsbescheides gemäß § 7 Abs. 3 pro
Veranstaltung ........................................... 40 Euro
(Anm: LGBl. Nr. 23/2008, 57/2010)
Bewilligung eines Wettunternehmens (§ 7 Abs. 1 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz, LGBl. Nr. 106/2007) ....500 Euro
21. Erteilung des Bewilligungsvermerkes auf den Wettbedingungen
(§ 8 Abs. 2 Oö. Spielapparate- und Wettgesetz) .......... 50 Euro
22. Anzeige der Errichtung und des Betriebs einer
Wettannahmestelle (§ 9 Abs. 1 Oö. Spielapparate- und
Wettgesetz) ............................................. 20 Euro
(Anm: LGBl. Nr. 23/2008)
Anm: Entfallen (LGBl. Nr. 23/2008)
V. Tanzschulwesen
Anzeige der Erteilung von Tanzunterricht in ständigen Tanzschulen auf unbestimmte Dauer (§ 1 Abs. 3 Z 1 Oö.
Tanzschulgesetz 2010, LGBl. Nr. 30) .................... 400 Euro
39. Anzeige der Erteilung von Tanzunterrichtvorübergehend ohne
festen Standort (§ 1 Abs. 3 Z 2 Oö. Tanzschulgesetz 2010)
......................................................... 400 Euro
40. Mitteilung von Standortverlegungen bei ständigen Tanzschulen
oder weiteren Räumlichkeiten für Tanzunterricht ohne festen
(§ 6 Abs. 3 Oö. Tanzschulgesetz 2010) ................... 100 Euro
41. Anzeige der Bestellung einer Stellvertreterin bzw. eines
Stellvertreters (§ 9 Abs. 2 Oö. Tanzschulgesetz)......... 100 Euro
42. Anzeige der Inanspruchnahme des Fortbetriebsrechts durch die
Hinterbliebenen (§ 10 Abs. 1 Oö. Tanzschulgesetz 2010) . 30 Euro
VI. Schischulwesen, Berg- und Schiführerwesen
Berechtigung zur Erteilung von Schiunterricht (§ 12 in
Verbindung mit § 13 Oö. Sportgesetz, LGBl. Nr. 93/1997, in der
Fassung der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997 und des Landesgesetzes
LGBl. Nr. 90/2001) ....................................... 218 Euro
44. Berechtigung für die Tätigkeit als Berg- und Schiführer (§ 12
in Verbindung mit § 13 Oö. Sportgesetz) ................. 43 Euro
VII. Land- und forstwirtschaftliches Schulwesen
45. Eignungserklärung eines Unterrichtsmittels für den
Unterrichtsgebrauch (§ 32 Abs. 5 Oö. Land- und
forstwirtschaftliches Schulgesetz, LGBl. Nr. 60/1997, in der Fassung
der Kundmachung LGBl. Nr. 131/1997 und des
Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001) ........................ 25 Euro
46. Ausstellen einer Ersatzbestätigung für ein verlorenes Zeugnis
einer Berufs- oder Fachschule (§ 70 Abs. 4 Oö. Land- und
forstwirtschaftliches Schulgesetz) ...................... 10 Euro
Feststellung nach § 35 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung 1960 -
StVO 1960 (BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 142/2000) ................................... 10 Euro
48. Bewilligung zur Benützung von Straßen mit Fahrzeugen oder
Ladungen mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten (§ 45
Abs. 1 StVO 1960)
a) für eine einmalige Fahrt pro Fahrzeug einschließlich einer
allfälligen Rückfahrt
innerhalb einer Woche ................................. 29 Euro
b) für mehrmalige Fahrten pro Fahrzeug ................ 48 Euro
49. Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsgeboten oder -verboten
(§ 45 Abs. 2 StVO 1960)
I. für eine einmalige Fahrt
a) pro Fahrzeug ....................................... 17 Euro
b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug ......... 25 Euro
II. für mehrmalige Fahrten
a) pro Fahrzeug ....................................... 61 Euro
b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug ......... 87 Euro
50. Bewilligung von Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und
Verkehrsverboten (§ 45 Abs. 2a StVO 1960)
I. für eine einmalige Fahrt pro Kraftfahrzeug ......... 17 Euro
II. für mehrmalige Fahrten pro Kraftfahrzeug .......... 61 Euro
51. Bewilligung für die über die in der Kurzparkzone erlaubte
Parkdauer hinausgehende Benützung dieser Zone (§ 45 Abs. 4 StVO
1960) ................................................... 32 Euro
52. Bewilligung für Ladetätigkeiten auf Straßenstellen oder
Gehsteigen, wo das Halten verboten ist (§ 62 Abs. 4 StVO 1960)
I. für eine einmalige Ladetätigkeit
a) pro Fahrzeug ....................................... 10 Euro
b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug ......... 21 Euro
II. für mehrmalige Ladetätigkeit
a) pro Fahrzeug ....................................... 29 Euro
b) pro Kraftwagenzug oder Sattelkraftfahrzeug ......... 65 Euro
53. Bewilligung sportlicher Veranstaltungen auf Straßen (§ 64
I. mit Kraftfahrzeugen
a) wenn zur Erteilung der Bewilligung die
Bezirksverwaltungsbehörde (Bundespolizeidirektion) zuständig ist:
1. mit Geschwindigkeitswettbewerb ..................... 65 Euro
2. ohne Geschwindigkeitswettbewerb .................... 43 Euro
b) wenn zur Erteilung der Bewilligung die Landesregierung
1. mit Geschwindigkeitswettbewerb ..................... 98 Euro
2. ohne Geschwindigkeitswettbewerb .................... 65 Euro
II. ohne Kraftfahrzeuge ............................... 13 Euro
III. Erstreckt sich die bewilligte Veranstaltung auf zwei oder
mehrere Bundesländer (§ 64 Abs. 4 StVO 1960), so beträgt die
Verwaltungsabgabe das entsprechend der Zahl der berührten
Bundesländer Mehrfache des unter I. lit. b bzw. II. angeführten
(Anm.: LGBl. Nr. 57/2010)
54. Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden
Zwecken (§ 82 Abs. 1 und 2 StVO 1960) pro Fahrzeug, Werbetafel und
dgl. ................................................... 29 Euro
55. Zulassung von Ausnahmen vom Verbot des Anbringens von
Werbungen oder Ankündigungen an Straßen außerhalb des Ortsgebietes
(§ 84 Abs. 3 StVO 1960) ................................. 43 Euro
56. Bewilligung zur Vornahme von Arbeiten auf oder neben Straßen
(§ 90 Abs. 1 StVO 1960) ................................ 29 Euro
57. Bewilligung zum Ablagern von Schnee aus Häusern oder
Grundstücken auf die Straße (§ 93 Abs. 6 StVO 1960) ..... 10 Euro
IX. Schifffahrtswesen
Erteilung einer Konzession zur gewerbsmäßigen Ausübung der
Schifffahrt (§ 75 Schiffahrtsgesetz, BGBl. I Nr. 62/1997, in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 9/1998)
a) mit einem Wasserfahrzeug mit einer Tragfähigkeit über 10 t
oder mit einem Fahrgastschiff, das zur Beförderung von mehr als 12
Fahrgästen zugelassen ist ............................... 218 Euro
b) mit einem sonstigen Fahrzeug ....................... 145 Euro
59. Bewilligung zur Errichtung, Wiederverwendung oder
wesentlichen Änderung einer Schifffahrtsanlage (§§ 47 und 49
Schiffahrtsgesetz) ...................................... 145 Euro
60. Bewilligung zur Benützung einer Schifffahrtsanlage (§ 52
Schiffahrtsgesetz) ...................................... 43 Euro
61. Genehmigung von Hafenentgelttarifen (§ 68 Abs. 4
Schiffahrtsgesetz) ...................................... 72 Euro
62. Bewilligung zum Stillliegen für länger als 48 Stunden (§ 54
Abs. 1 Seen- und Fluß-Verkehrsordnung, BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt
geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 237/1999) .... 72 Euro
63. Bewilligung einer Wassersportveranstaltung, eines
Wasserfestes oder einer ähnlichen Veranstaltung (§ 64 Abs. 1 Seen-
und Fluß-Verkehrsordnung) ............................... 14 Euro
64. Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen der Oö. Seen-
Verkehrsverordnung 1995 (§ 7 Abs. 7, LGBl. Nr. 67/1995, zuletzt
geändert durch die Verordnung LGBl. Nr. 36/2001) ......... 14 Euro
65. Ausnahmebewilligung von den Bestimmungen der Oö. Wolfgangsee-
Verordnung 1995 (§ 5 Abs. 5, LGBl. Nr. 68/1995, in der Fassung der
Verordnung LGBl. Nr. 66/1998 und der Kundmachung LGBl. Nr.
102/1999) ................................................ 14 Euro
Anm.: Entfallen (LGBl. Nr. 57/2010)
XI. Krankenanstalten, Heilvorkommen-
und Kurortewesen
Bewilligung zur Errichtung von Krankenanstalten (§ 4 Abs. 1
Oö. Krankenanstaltengesetz 1997 - Oö. KAG 1997, LGBl. Nr. 132/1997,
zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 87/2001)
a) bei Anstalten mit mehr als 20 Betten oder mehr als 5 ständig
und unmittelbar beschäftigten Personen bis zu 10 Betriebsräumen
(Behandlungs- und Krankenzimmern) ....................... 87 Euro
für jeden weiteren Betriebsraum ....................... 17 Euro
höchstens jedoch ...................................... 478 Euro
b) bei sonstigen Anstalten ............................ 43 Euro
68. Bewilligung zum Betrieb von Krankenanstalten (§ 6 Abs. 1
Oö. KAG 1997)
und unmittelbar beschäftigten Personen .................. 138 Euro
69. Bewilligung zur Verlegung der Betriebsstätte von
Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 1 Oö. KAG 1997)
und unmittelbar beschäftigten Personen .................. 101 Euro
b) bei sonstigen Anstalten ............................ 21 Euro
70. Bewilligung zur Veränderung der Art von Krankenanstalten (§ 7
Abs. 1 Z 2 Oö. KAG 1997)
71. Bewilligung zur Veränderung der Type allgemeiner
Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 3 Oö. KAG 1997)
72. Bewilligung zur Veränderung der Bestimmung von
Sonderkrankenanstalten (§ 7 Abs. 1 Z 4 Oö. KAG 1997)
73. Bewilligung zur Veränderung des Aufgabenbereiches bzw.
Zweckes eines Sanatoriums oder selbständigen Ambulatoriums (§ 7
Abs. 1 Z 5 Oö. KAG 1997)
74. Bewilligung zur Erweiterung von Krankenanstalten (§ 7 Abs. 1
Z. 6 Oö. KAG 1997)
für jeden neuen Betriebsraum .......................... 17 Euro
höchstens jedoch ...................................... 476 Euro
75. Bewilligung zur Schaffung neuer Abteilungen (Stationen,
Institute und dgl.) (§ 7 Abs. 1 Z 7 Oö. KAG 1997)
76. Bewilligung zur wesentlichen Änderung oder Erweiterung des
Leistungsangebotes oder der apparativen Ausstattung (§ 7 Abs. 1
Z. 8 Oö. KAG 1997) .........................................21 Euro
77. Bewilligung zur Verpachtung oder Übertragung von
Krankenanstalten (§ 9 Oö. KAG 1997)
78. Bewilligung zur Änderung der Bezeichnung von Krankenanstalten
(§ 9 Oö. KAG 1997) ...................................... 21 Euro
79. Genehmigung der Anstaltsordnung (§ 10 Abs. 7 Oö. KAG
1997) ................................................... 101 Euro
80. Genehmigung der Änderung der Anstaltsordnung (§ 10 Abs. 7
Oö. KAG 1997) ............................................. 50 Euro
81. Anerkennung von Heilvorkommen (§ 2 Abs. 1 Oö. Heilvorkommen-
und Kurortegesetz, LGBl. Nr. 47/1961, zuletzt geändert durch
Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001) .......................... 290 Euro
82. Bewilligung zur Nutzung von Heilvorkommen (§ 6 Abs. 1 Oö.
Heilvorkommen- und Kurortegesetz) ....................... 138 Euro
83. Bewilligung zur Inbetriebnahme von Kuranstalten und
Kureinrichtungen (§ 11 Abs. 1 Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz)
bzw. Bewilligung wesentlicher räumlicher Veränderungen (§ 11 Abs. 8
leg.cit.) bis zu 5 Betriebsräumen (Schlaf- und Tagesräumen für
Patienten, Ordinationen, Baderäumen und dgl.) ........... 87 Euro
84. Genehmigung der Kuranstaltsordnung (§ 13 Abs. 3
Oö. Heilvorkommen- und Kurortegesetz) ................... 87 Euro
85. Bewilligung zum Vertrieb und zur Versendung der Produkte von
Heilvorkommen (§ 17 Abs. 1 Oö. Heilvorkommen- und
Kurortegesetz) ......................................... 218 Euro
XII. Leichen- und Bestattungswesen
Bewilligung zur Einbalsamierung von Leichen (§ 14 Abs. 2 Oö.
Leichenbestattungsgesetz 1985, LGBl. Nr. 40, zuletzt geändert durch
das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001) ................ 130 Euro
87. Bewilligung zur Errichtung von Begräbnisstätten außerhalb von
Friedhöfen (§ 18 Abs. 3 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) 436 Euro
88. Bewilligung zur Beisetzung in Begräbnisstätten außerhalb von
Friedhöfen (§ 18 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 Oö.
Leichenbestattungsgesetz 1985) .......................... 101 Euro
89. Ausstellung eines Leichenpasses für die Überführung einer
Leiche (§ 25 Abs. 2 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) .. 21 Euro
90. Ausstellung eines Leichenpasses für die Überführung einer
enterdigten Leiche
(§ 27 Oö. Leichenbestattungsgesetz 1985) ................ 21 Euro
XIII. Rettungswesen
Anerkennung einer Rettungsorganisation (§ 4 Abs. 1 Oö. Rettungsgesetz 1988, LGBl. Nr. 27/1988, in der Fassung des
Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001) ........................ 254 Euro
XIV. Landeskultur, Jagd und
92. Bewilligung für die Errichtung oder Änderung eines
Wildgeheges (§ 6a Abs. 2 und 10 Oö. Jagdgesetz, LGBl. Nr. 32/1964,
zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001) und
Bewilligung für die Errichtung oder Änderung eines Tiergartens
(§ 6b Abs. 2 und 5 Oö. Jagdgesetz)
je Bewilligung ........................................ 130 Euro
93. Feststellung von Eigenjagdgebieten, Jagdanschlüssen und
Jagdeinschlüssen (§§ 10 Abs. 3, 12 Abs. 1, 2 und 3 Oö. Jagdgesetz)
für das Hektar ........................................ 0,80 Euro
höchstens jedoch jeweils .............................. 654 Euro
94. Abrundung von Jagdgebieten (§ 13 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz)
für das Hektar Arrondierungsgebiet ...................... 0,94 Euro
höchstens jedoch ...................................... 43 Euro
95. Bestätigung des Zuschlages bei öffentlicher Versteigerung
eines genossenschaftlichen Jagdrechtes (§ 23 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz)
bei einem Flächenausmaß bis zu 1.000 ha ............... 94 Euro
darüber ............................................... 218 Euro
96. Bewilligung einer Ausnahme bei Verpachtung eines
Eigenjagdrechtes (§ 34 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz) ........... 94 Euro
97. Ausstellung einer Jagdgastkarte (§ 36 Abs. 3
Oö. Jagdgesetz) ........................................... 6 Euro
(Anm: LGBl. Nr. 29/2009)
98. Ausstellung einer Jagdkarte
(§ 37 Abs. 1 Oö. Jagdgesetz) ............................ 79 Euro
99. Bewilligung zum Einfangen oder Erlegen von Wild während der
Schonzeit (§ 48 Abs. 4 Oö. Jagdgesetz) .................. 18 Euro
100. Bewilligung für das Aussetzen landfremder Wildarten (§ 61
Abs. 1 Oö. Jagdgesetz) .................................. 65 Euro
101. Genehmigung zur Teilung von Fischwässern (§ 3 Abs. 4
Oö. Fischereigesetz, LGBl. Nr. 60/1983, zuletzt geändert durch das
Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001) .......................... 65 Euro
102. Zuweisung von Fischereirechten (§ 4 Abs. 5 und 6
Oö. Fischereigesetz) .................................... 87 Euro
103. Genehmigung zur Verpachtung von Teilen eines
Fischereirechtes
(§ 6 Abs. 1 Oö. Fischereigesetz)......................... 65 Euro
104. Bewilligung einer kürzeren Pachtdauer (§ 6 Abs. 2
Oö. Fischereigesetz) .................................... 39 Euro
105. Entbindung von der Besatzpflicht (§ 8 Abs. 3
Oö. Fischereigesetz) .................................... 10 Euro
106. Bewilligung zum Aussetzen nicht heimischer Wassertiere (§ 10
Abs. 1 Oö. Fischereigesetz) ............................. 65 Euro
107. Bewilligung zur Entnahme von Nahrung für Wassertiere (§ 10
Abs. 2 Oö. Fischereigesetz) ............................. 196 Euro
108. Anerkennung eines Fischzuchtbetriebes (§ 13 Abs. 1
Oö. Fischereigesetz) .................................... 130 Euro
109. Ausstellung einer Fischerkarte (§ 17 Abs. 1
Oö. Fischereigesetz)..................................... 29 Euro
110. Ausstellung einer Fischergastkarte (§ 19 Abs. 1
Oö. Fischereigesetz) .................................... 5 Euro
111. Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot des § 32 Abs. 2 lit. b
sowie von den Verboten des § 32 Abs. 4 lit. a (§ 33 Abs. 1
112. Bewilligung gemäß § 5 oder Feststellung gemäß § 9 Abs. 1
oder § 10 Abs. 2 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001,
LGBl. Nr. 129, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr.
a) zur Neuanlage, Umlegung und Verbreiterung von Forststraßen
mit einer Länge von mehr als 300 m ...................... 109 Euro
b) zur Errichtung von oberirdischen elektrischen Leitungsanlagen
für Starkstrom über 30.000 Volt, für die oberirdische Verlegung von
Rohrleitungen mit einer Länge von mehr als 500 m ........ 720 Euro
c) zur Errichtung oder Erweiterung von Sport- und
Freizeitanlagen, zur Neuanlage von Park-, Abstell- oder
Lagerplätzen auf einer Fläche von mehr als 1.000 m² ..... 218 Euro
d) zur Errichtung und Änderung von Standseilbahnen,
Seilschwebebahnen, Schräg-, Sessel- und Schleppliften und Skipisten
sowie zur Präparierung von Skipisten mit Kunstschnee .... 720 Euro
e) zur Verwendung einer Grundfläche als Übungsgelände für
rad- oder motorsportliche Zwecke sowie zur Durchführung von
Rad- und Motorsportveranstaltungen ...................... 720 Euro
f) zur Errichtung und Erweiterung von Campingplätzen,
je Stellplatz ........................................... 13 Euro
höchstens jedoch ........................................ 720 Euro
g) zur Verwendung einer Grundfläche zum Ablagern und Lagern von
Abfall, ausgenommen von Bauschutt und Erdaushubmaterial, bis zu
einer Menge von 2.000 m3 und die Lagerung von biogenen
Abfällen.................................................. 720 Euro
h) zur Eröffnung und Erweiterung von Steinbrüchen, Sand-, Lehm-
oder Schotterentnahmestellen, ausgenommen für den Eigenbedarf eines
land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ............... 720 Euro
i) zur Errichtung von Anlagen zur Aufbereitung von Gesteinen,
Schotter, Kies, Sand, Ton, Lehm, Torf sowie von Mischgut und
Bitumen; außerhalb solcher Einrichtungen für das Ablagern dieser
Materialien ............................................. 720 Euro
j) zur Trockenlegung oder Aufforstung von Mooren oder Sümpfen,
zum Torfabbau ........................................... 218 Euro
k) zur Durchführung von Drainagierungen oder Trockenlegung von
Feuchtlebensräumen über 1.000 m² ........................ 58 Euro
l) zur Rodung von Auwald, von Schluchtwäldern, Moorwäldern sowie
von Schneeheide-Föhrenwäldern und Geißklee-Traubeneichenwäldern
über 1.000 m² ........................................... 218 Euro
m) zur Rodung von Busch- und Gehölzgruppen, von Heckenzügen und
Ufergehölzen ............................................ 50 Euro
n) zur Durchführung von geländegestaltenden Maßnahmen über
3.000 m² ................................................ 58 Euro
o) zum Auf- und Abstellen von Verkaufswagen, Mobilheimen,
Wohnwagen sowie von Fahrzeugen, die für Wohnzwecke eingerichtet
sind, außerhalb von genehmigten Campingplätzen je Wagen .. 130 Euro
113. Anzeige gemäß § 6 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz
2001 betreffend den Neu-, Zu- und Umbau von Gebäuden ..... 58 Euro
114. Feststellung gemäß § 9 Abs. 1 oder § 10 Abs. 2 Oö. Natur-
und Landschaftsschutzgesetz 2001 bei Errichtung oder Änderung von
a) Boots-(Bade)stegen oder Anschüttungen über 20 m² .... 254 Euro
b) Uferbefestigungen von mehr als 10 lfm, ausgenommen in
ingenieurbiologischer Bauweise .......................... 181 Euro
c) Bojen, je .......................................... 29 Euro
d) Staumauern, Kraftwerken und dgl. sowie von Regulierungen,
ausgenommen in ingenieurbiologischer Bauweise ........... 654 Euro
e) Verrohrung von Fließgewässern mit einer Länge von mehr als
10 m .................................................... 290 Euro
f) Gebäuden ........................................... 87 Euro
g) Werbeeinrichtungen, je ............................. 130 Euro
115. Anzeige gemäß § 20 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz
2001 betreffend die Ausgestaltung und Benützung von Naturhöhlen
oder von Teilen davon als Schauhöhlen ......................181 Euro
116. Alle nicht unter die Tarifposten 112 bis 115 fallenden
Bewilligungen und bescheidmäßigen Feststellungen sowie Anzeigen
nach dem Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 ........36 Euro
Bewilligungen für Maßnahmen in Europaschutzgebieten, die nicht gleichzeitig Naturschutzgebiete gemäß § 25 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 sind, sind von dieser Abgabe befreit.
(Anm: LGBl. Nr. 129/2008, 57/2010)
XV. Bodenschutz
Eignungsbescheinigung für Klärschlamm, Kompost, Müll- oder
Klärschlammkompost (§ 3 Oö. Bodenschutzgesetz 1991, LGBl. Nr.
63/1997, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr.
83/2001) ................................................ 43 Euro
118. Fristerstreckung gemäß § 5 Abs. 1 letzter Satz
Oö. Bodenschutzgesetz 1991 .............................. 87 Euro
119. Ausbringungsbewilligung für Senkgrubeninhalte oder
Klärschlamm aus Kleinkläranlagen sowie für Gülle (Jauche) auf
Almböden und/oder verkarsteten Böden (§ 7 Abs. 4 und § 15 Abs. 3
Z. 3 Oö. Bodenschutzgesetz 1991) .... ................... 13 Euro
120. Ausbringungsbewilligung für Klärschlamm, Müll- oder
Klärschlammkompost gemäß § 11 Abs. 1 Oö. Bodenschutzgesetz
1991 ................................................... 43 Euro
121. Bestellung zum Prüforgan für Pflanzenschutzgeräte
(§ 19 Abs. 2 Oö. Bodenschutzgesetz 1991) ................ 87 Euro
122. Bewilligung einer Ausnahme von den für die Verwendung von
Pflanzenschutzmitteln festgelegten Verboten und Geboten
(§ 21 Oö. Bodenschutzgesetz 1991) ....................... 87 Euro
123. Anerkennung als Untersuchungsstelle gemäß § 46
Oö. Bodenschutzgesetz 1991 .............................. 254 Euro
XVI. Campingplatzwesen
Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines Campingplatzes (§§ 8 und 10 Oö. Campingplatzgesetz, LGBl. Nr. 49/1967, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001)
je Bewilligung ........................................ 138 Euro
XVII. Bauwesen
Für jede Angelegenheit des Bauwesens, für die im Besonderen Teil des Tarifes zur Gemeindeverwaltungsabgabenverordnung das Ausmaß der Verwaltungsabgabe bestimmt ist, gilt dieses Ausmaß auch dann, wenn es sich im Einzelfall um eine Angelegenheit der Landesverwaltung handelt.
126. Aufnahme einer Person in das Verzeichnis der
Aufzugsprüfer (§ 13 Oö. Aufzugsgesetz 1998, LGBl. Nr. 69, in
der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 90/2001) ........ 25 Euro
XVIII. Energiewesen
127. Feststellungsbescheid im Vorprüfungsverfahren nach § 4 Abs.
4 Oö. Starkstromwegegesetz 1970, LGBl. Nr. 1/1971, zuletzt geändert
durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 72/2008 ................ 43 Euro
128. Bewilligung von Vorarbeiten für die Errichtung einer
elektrischen Leitungsanlage gemäß § 5 Abs.1 erster Satz
Oö. Starkstromwegegesetz 1970 ........................... 43 Euro
129. Verlängerung der Frist gemäß § 5 Abs. 1 zweiter Satz
Oö. Starkstromwegegesetz 1970 ...............................21 Euro
130. Bewilligung zur Errichtung, Inbetriebnahme, Änderung oder
Erweiterung elektrischer Leitungsanlagen (§ 7 Abs. 1
Oö. Starkstromwegegesetz 1970) je Bewilligung
a) für Leitungsanlagen bis 30 kV ..........................65 Euro
b) für Leitungsanlagen über 30 kV.........................436 Euro
c) für Umspann-, Umform- und Schaltanlagen über 30 kV.....436 Euro
131. Verlängerung einer Frist gemäß § 10 Abs. 3
Oö. Starkstromwegegesetz 1970 ..............................21 Euro
132. Einräumung von Leitungsrechten (§ 11 Abs. 1
Oö. Starkstromwegegesetz 1970) ..............................43 Euro
133. Enteignung gemäß § 17 Oö. Starkstromwegegesetz 1970 ..65 Euro
134. Bewilligung der Errichtung, des Betriebs und der
wesentlichen Änderung von Feuerungsanlagen gemäß § 19 Abs. 1 Oö.
Luftreinhalteund Energietechnikgesetz 2002 (Oö. LuftREnTG),
LGBl. Nr. 114, zuletzt geändert durch das Landesgesetz
LGBl. Nr. 30/2010 ............................................43 Euro
135. Fristerstreckung gemäß § 20 Abs. 2 Oö. LuftREnTG .....21 Euro
136. Zuteilung einer Prüfernummer gemäß § 26 Abs. 1 Oö. LuftREnTG
............................................................100 Euro
137.Namentliche Bezeichnung (Zulassung) einer fachlich befähigten
Person zur Überprüfung von Gasanlagen gemäß § 26 Abs. 2
Oö. LuftREnTG................................................43 Euro
138. Bewilligung der Errichtung, des Betriebs und der
wesentlichen Änderung von sonstigen Gasanlagen gemäß § 38 Abs. 2
139. Feststellungsbescheid, ob eine Änderung der
Stromerzeugungsanlage einer Bewilligung bedarf, gemäß § 6 Abs. 4
Oö. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2006 (Oö.
ElWOG 2006), LGBl. Nr. 1, zuletzt geändert durch das Landesgesetz
LGBl. Nr. 72/2008............................................58 Euro
140. Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung für die
Errichtung, wesentliche Änderung und den Betrieb von
a) mit einer installierten Engpassleistung von 30 bis 200 kW
(vereinfachtes Verfahren gemäß den §§ 11 und 12 Oö. ElWOG 2006) je
Genehmigung ................................................181 Euro
b) mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 200 kW
und bis zu 3 MW (§§ 10 und 12 Oö. ElWOG 2006) je Genehmigung....545
c) mit einer installierten Engpassleistung von mehr als 3 MW
(§§ 10 und 12 Oö. ElWOG 2006) je Genehmigung ...............720 Euro
141. Fristverlängerung für die Fertigstellung von
Stromerzeugungsanlagen gemäß § 16 Abs. 2 Oö. ElWOG 2006 .....72 Euro
142. Feststellen des Erlöschens der Bewilligung einer
Stromerzeugungsanlage gemäß § 16 Abs. 3 Oö. ElWOG 2006, soweit dies
nicht von Amts wegen erfolgt ................................72 Euro
143. Bewilligung von Vorarbeiten für die Errichtung einer
Stromerzeugungsanlage gemäß § 17 Oö. ElWOG 2006 .............72 Euro
144.Erteilung der elektrizitätsrechtlichen Betriebsbewilligung
gemäß § 18 Abs. 2 Oö. ElWOG 2006 ...........................181 Euro
145. Erteilung einer Konzession für den Betrieb eines
Verteilernetzes gemäß den §§ 31 und 33 Oö. ElWOG
2006........................................................720 Euro
146. Netzenteignung gegen angemessene Entschädigung gemäß § 42
Abs. 3 Oö. ElWOG 2006 ......................................720 Euro
147. Anzeige der Bestellung eines Betriebsleiters gemäß § 44 Abs.
7 Oö. ElWOG 2006 ...........................................100 Euro
148. Verlängerung der Frist gemäß § 44 Abs. 9 Oö. ElWOG 2006
.............................................................21 Euro
149. Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß § 44a Oö. ElWOG
2006 . ......................................................72 Euro
150. Einräumung von Zwangsrechten für die Errichtung von
Stromerzeugungsanlagen gemäß den §§ 45 und 46 Oö. ElWOG 2006
............................................................363 Euro
151. Benennung von Anlagen, für die Herkunftsnachweise für Strom
aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung ausgestellt werden dürfen
(§ 62b Abs. 1 Oö. ElWOG 2006) ............... ..............360 Euro
152. Erlassung eines Feststellungsbescheids bezüglich der
Anerkennung von Herkunftsnachweisen aus anderen Staaten gemäß § 62c
Abs. 2 Oö. ElWOG 2006, soweit dies nicht von Amts wegen erfolgt ..
XIX. Tierschutz
Bewilligung zur Haltung von Tieren in Zoos (§ 26 Abs. 1
Tierschutzgesetz, BGBl. I Nr. 118/2004, in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 54/2007) ..................... 100 Euro
159. Bewilligung zur Haltung und Mitwirkung von Tieren in
Zirkussen, Variètes und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere auch
die Erhöhung der Zahl der Tiere oder die Haltung anderer als der
bewilligten Tiere (§ 27 Abs. 3 Tierschutzgesetz) ........ 50 Euro
160. Bewilligung der Verwendung von Tieren bei sonstigen
Veranstaltungen sowie der Mitwirkung von Tieren bei Film- und
Fernsehaufnahmen (§ 28 Abs. 1 Tierschutzgesetz) ......... 50 Euro
161. Bewilligung eines Tierheims
(§ 29 Abs. 1 Tierschutzgesetz) .......................... 100 Euro
161a. Bewilligung zur Haltung von Tieren im Rahmen einer
gewerblichen Tätigkeit (§ 31 Abs. 1 Tierschutzgesetz) ... 50 Euro
161b. Bewilligung zur Schlachtung ohne Betäubung - „rituelle
Schlachtung“ (§ 32 Abs. 5 Tierschutzgesetz) ............. 100 Euro
XX. Abfallwirtschaft, Umweltschutz
Anzeige gemäß § 23 Abs. 2 Oö. Abfallwirtschaftsgesetz 2009
(Oö. AWG 2009), LGBl. Nr. 71, zuletzt geändert durch das
Landesgesetz LGBl. Nr. 30/2010 ............................ 200 Euro
163. Feststellung auf Antrag des Projektwerbers, ob für ein
Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,
gemäß § 3 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G
2000), BGBl. Nr. 697/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz
BGBl. I Nr. 87/2009) .......................................100 Euro
164. Genehmigungsbescheide nach UVP-G 2000
a) Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000......................720 Euro
b) grundsätzliche Genehmigung gemäß § 18 Abs. 1
UVP-G 2000 ............................................720 Euro
c) Detailgenehmigungen gemäß § 18 Abs. 2 UVP-G 2000 ......360 Euro
d) Abschnittsgenehmigungen gemäß § 18a UVP-G 2000.........360 Euro
e) Änderungen von Genehmigungsbescheiden gemäß § 18b
UVP-G 2000 ............................................360 Euro
165. Abnahmebescheide nach UVP-G 2000
a) Abnahmebescheid gemäß § 20 Abs. 2 UVP-G 2000 ..........400 Euro
b) Teilabnahmebescheid gemäß § 20 Abs. 3 UVP-G 2000 ......200 Euro
166. Sonstige Feststellungen, Bewilligungen, Genehmigungen und
Berechtigungen nach dem UVP-G 2000 ..........................50 Euro
167. Bewilligungsbescheid gemäß § 27 Abs. 1 Oö.
Umweltschutzgesetz 1996 (Oö. USchG), LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert
durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 44/2006 ....................360 Euro
168. Überprüfungsbescheid gemäß § 31 Abs. 2 Oö. USchG ....360 Euro
169. Anzeige der Änderung von Anlagen gemäß § 33
Oö. USchG ..................................................100 Euro
170. Verlängerung einer Frist gemäß § 37 Abs. 3 Oö. USchG
171. Bescheid über die Zulässigkeit der Einschränkung des
Sicherheitsberichts gemäß § 40 Abs. 6 letzter Satz
Oö. USchG ..................................................200 Euro
(Anm: LGBl. Nr. 57/2010)
XXI. Tierzucht
172. Anerkennung als Zuchtorganisation (§ 4 Abs. 6
Oö. Tierzuchtgesetz 2009, LGBl. Nr. 14) ....................450 Euro
a) im Fall der Anerkennung als Zuchtorganisation für Rinder,
Schweine, Schafe oder Ziegen für jede Rasse ................100 Euro
b) im Fall der Anerkennung als Zuchtorganisation für Equiden für
jede Rasse .................................................150 Euro
173. Ermächtigung zur Durchführung von Leistungsprüfungen und
Zuchtwertschätzungen(§ 3 Abs. 5 Oö. Tierzuchtgesetz 2009) ...50 Euro
174. Ergänzende Anerkennung auf Grund einer wesentlichen Änderung
der Tätigkeit einer Zuchtorganisation (§ 5 Oö. Tierzuchtgesetz 2009)
a) für die Erweiterung der Anerkennung auf weitere Rassen für
1. im Fall von Zuchtorganisationen für Rinder, Schweine, Schafe
oder Ziegen für jede Rasse..................................100 Euro
2. im Fall von Zuchtorganisationen für Equiden für jede
Rasse ......................................................150 Euro
b) für jede sonstige wesentliche Änderung .................50 Euro
175. Anerkennung von Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der
Europäischen Union (§ 19 Oö. Tierzuchtgesetz 2009) ..........50 Euro
Verleihung des Rechts zur Führung des Landeswappens (§ 8 Abs. 1 des Landesgesetzes über die oberösterreichischen Landessymbole, LGBl. Nr. 126/1997, zuletzt geändert durch das
Landesgesetz LGBl. Nr. 90/2001) ............................600 Euro

References: § 78
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 7
 § 7
 § 7
 § 13
 § 13
 § 35
 § 21
 § 32
 § 32
 § 5
 § 9
 § 10
 § 6
 § 9
 § 10
 § 20
 § 25
 § 5
 § 15
 § 11
 § 46
 § 4
 § 5
 § 5
 § 10
 § 17
 § 19
 § 20
 § 26
 § 26
 § 38
 § 6
 § 16
 § 16
 § 17
 § 18
 § 42
 § 44
 § 44
 § 44
 § 62
 § 23
 § 3
 § 17
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 20
 § 20
 § 27
 § 31
 § 33
 § 37
 § 40