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Timestamp: 2016-10-28 02:37:46+00:00

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94 IV 5616. Urteil des Kassationshofes vom 13. Februar 1968 i.S. Jugendanwaltschaft der Stadt Bern gegen A.
Art. 95 al. 1 CP. La peine � prononcer doit �tre fix�e principalement en consid�ration de l'�ge et de la personnalit� de l'adolescent d�linquant; sa culpabilit� n'entre en ligne de compte qu'en second lieu. La. r�primande est aussi admissible lorsqu'il s'agit d'infractions qui, objectivement, ne se rangent pas parmi les cas de tr�s peu de gravit�, mais qui n�anmoins, vu l'ensemble des circonstances de l'esp�ce, ne doivent pas �tre tenues pour graves. Faits � partir de page 56
BGE 94 IV 56 S. 56
A.- 1.) Der am 30. Juli 1950 geborene A. kam Ende Februar 1966 in der elterlichen Wohnung seines Kameraden B., den er �fters nach der Schule besuchte, mit dem M�dchen C., geb. 3. August 1952, zusammen, das er schon wiederholt im Kreise von Kameraden angetroffen hatte und seither kannte. Er verliebte sich anscheinend ein wenig in C. und tauschte mit ihr Zungenk�sse aus. Beim n�chsten Besuch traf er das M�dchen beim Schmusen mit B. an, worauf er mit C. nichts mehr zu tun haben wollte und sofort die Wohnung verliess. Als er einige Tage sp�ter einer Einladung seines Kameraden folgte, traf er in dessen Zimmer wiederum C. an, die rauchend auf dem Bett lag und sich von anwesenden Burschen betasten liess. Von diesen zum Mitmachen aufgefordert, str�ubte sich A. zuerst, gab aber, als er deswegen ausgelacht wurde, dem Dr�ngen nach und betastete das M�dchen �ber und unter den Kleidern an der Brust und am Geschlechtsteil, wobei er einen Finger in die Scheide f�hrte. Am folgenden Tag wiederholten sich diese Vorg�nge. Auf die Mahnung eines Freundes hin brach hierauf A. die Beziehungen zu B. und zum M�dchen vollst�ndig ab.
BGE 94 IV 56 S. 57
2.) Am Abend des 13. Dezember 1966, 20.00 Uhr, stiess A., als er ein Motorfahrrad f�hrte, auf dem Eigerplatz in Bern mit einem VW-Personenwagen zusammen, der von rechts aus der Belpstrasse herkam. A. hatte den vortrittsberechtigten Wagen wegen starken Schneetreibens nicht rechtzeitig gesehen und wurde beim Unfall verletzt.
B.- Der Gerichtspr�sident von Bern als Jugendrichter erkl�rte A. der Unzucht mit einem Kind und der Widerhandlung gegen Verkehrsvorschriften schuldig und erteilte ihm - abweichend vom Antrag der Jugendanw�ltin, der auf 3-4 Tage Einschliessung mit bedingtem Strafvollzug gelautet hatte - einen Verweis.
Auf Appellation der Jugendanwaltschaft, die sich auf die Strafzumessung beschr�nkte, best�tigte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern am 21. Juni 1967 das erstinstanzliche Urteil.
C.- Die Jugendanwaltschaft f�r die Stadt Bern f�hrt gegen dieses Urteil Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, A. sei mit Einschliessung zu bestrafen.
1. Gem�ss Art. 95 Abs. 1 StGB wird der fehlbare Jugendliche, gegen den keine der in Art. 91 und 92 vorgesehenen Massnahmen zu ergreifen ist, mit einem Verweis oder mit Busse oder Einschliessung bis zu einem Jahr bestraft. Demnach muss gegen den im Alter von 14 bis 18 Jahren stehenden T�ter anstelle der im Gesetz auf die Tat allgemein angedrohten Strafe eine der besonderen Sanktionen des Art. 95 ausgesprochen werden. Nach welchen Grunds�tzen die Wahl unter diesen zu treffen und die Strafe zuzumessen ist, wird - von der die Busse betreffenden Vorschrift in Art. 95 Abs. 2 abgesehen - in Art. 89 ff. StGB nicht gesagt.
a) Die Jugendanwaltschaft ist der Auffassung, dass die allgemeine Strafzumessungsregel des Art. 63 StGB erg�nzend beizuziehen sei und dass demzufolge das Verschulden des T�ters die Grundlage f�r die Strafzumessung bilde. Die allgemeinen Bestimmungen des StGB finden jedoch gegen�ber einem Jugendlichen nicht schlechthin, sondern nur insoweit Anwendung, als sie mit dem Sinn und Zweck des Jugendstrafrechts vereinbar sind (vgl.BGE 76 IV 274,BGE 78 IV 225, BGE 92 IV 84 und 123, BGE 93 IV 7). Das Verschulden des jugendlichen T�ters, BGE 94 IV 56 S. 58das Voraussetzung seiner Bestrafung ist (BGE 88 IV 75), darf zwar bei der Strafzumessung nicht unber�cksichtigt bleiben, ist aber nicht, wie die Jugendanwaltschaft geltend macht, das entscheidende Kriterium. Im Jugendstrafrecht, wo S�hne und Vergeltung eine v�llig untergeordnete Rolle spielen, steht der Gedanke der Erziehung und Besserung im Vordergrund, indem davon auszugehen ist, dass bei Jugendlichen die Charakterbildung sowie die geistige und sittliche Entwicklung noch nicht abgeschlossen sind und sie noch der unterst�tzenden F�hrung bed�rfen. Die Strafe muss daher vor allem dem Alter und der gesamten Pers�nlichkeit des jugendlichen T�ters angepasst werden, und zwar so, dass sie sich auf seine Weiterentwicklung nicht hemmend oder sch�dlich auswirkt, sondern diese im Gegenteil f�rdert und g�nstig beeinflusst (vgl. BGE 92 IV 84 und 126).
Das Obergericht hat somit eidgen�ssisches Recht nicht verletzt, wenn es bei der Strafzumessung neben dem Verschulden besonderes Gewicht auf die Pers�nlichkeit des Angeschuldigten legte. Es hat anderseits aber auch nicht, wie in der Beschwerde behauptet wird, die Strafe einzig nach den pers�nlichen Verh�ltnissen des T�ters bemessen, sondern es w�rdigte auch dessen Verschulden und hat dieses mitber�cksichtigt. So stellt es fest, dass dem Angeschuldigten beim Verkehrsunfall nur ein leichtes Verschulden, keinesfalls grobe Fahrl�ssigkeit, zur Last falle und dass auch die nicht sehr schwerwiegenden unz�chtigen Handlungen ihm nicht voll angerechnet werden k�nnten, denn er habe sie unter dem unmittelbaren Druck der ihn dazu dr�ngenden Kameraden und ausserdem unter dem Einfluss des sich aufreizend benehmenden M�dchens, das nur wenig j�nger war als er, begangen, wozu noch komme, dass sein Verhalten offenbar eine Trotzreaktion gewesen sei. Abschliessend wird ausdr�cklich erkl�rt, dass die erstinstanzlich ausgef�llte Strafe nicht nur der Pers�nlichkeit des Angeschuldigten, sondern auch seinem Verschulden angepasst sei.
b) Die Beschwerdef�hrerin beanstandet ferner, dass das Obergericht die zugunsten des Angeschuldigten sprechenden Seiten seiner Pers�nlichkeit zweifach, also in unzul�ssigem Masse ber�cksichtigt habe. Dem Umstand, dass der Jugendliche sich noch in der Entwicklung befinde, werde schon vom Gesetz dadurch Rechnung getragen, dass es die Jugendlichen BGE 94 IV 56 S. 59besonderen Strafsanktionen unterwerfe. Namentlich setze Art. 95 Abs. 1 StGB bereits voraus, dass der Jugendliche normal entwickelt sei und sich im grossen und ganzen wohlverhalten habe, ansonst diese Bestimmung nicht anwendbar w�re und erzieherische Massnahmen im Sinne von Art. 91 Ziff. 1 StGB angeordnet werden m�ssten. Bei der Strafzumessung k�nnten infolgedessen nur noch verh�ltnism�ssig untergeordnete Besonderheiten der Pers�nlichkeit, so haupts�chlich sein Alter und seine Strafempfindlichkeit, in Erw�gung gezogen werden.
Dieser Einwand h�lt nicht stand. Das Obergericht beschr�nkte sich keineswegs auf Feststellungen allgemeiner Art, die mehr oder weniger bei jedem Jugendlichen zutreffen, und auch nicht auf solche, die schon f�r den Entscheid dar�ber, ob Art. 91 oder Art. 95 anwendbar sei, unerl�sslich waren. Es weist dar�ber hinaus nach, dass der sonst g�nstig beurteilte Angeschuldigte sich nur deswegen zu den unz�chtigen Handlungen hinreissen liess, weil er zufolge ehelicher Schwierigkeiten im Elternhaus, unter denen er litt, vor�bergehend unter den Einfluss schlechter Kameraden geraten war, dass er sich von diesen nach den Verfehlungen rasch und endg�ltig l�ste und bereits vor der Einleitung des Strafverfahrens Einsicht und den Willen zur Besserung zeigte und dass er diese Einstellung seither durch eine untadelige Haltung bekr�ftigt hat. Das sind besondere Merkmale des Einzelfalles, die f�r die Beurteilung der Besserungsaussichten und der voraussichtlichen Wirkungen der Bestrafung bedeutsam und deshalb bei der Strafzumessung zu ber�cksichtigen sind.
c) Unzutreffend ist auch die Auffassung der Jugendanwaltschaft, dass der Verweis als mildeste Strafe nur bei den leichtesten Verfehlungen in Frage komme, also nicht bei unz�chtigen Betastungen, die nicht dazu z�hlten. Diese Betrachtungsweise h�tte in den zahlreichen F�llen, in denen eine Busse zum vorneherein nicht in Betracht f�llt, zur Folge, dass ausser in den schweren und mittelschweren auch in den leichten F�llen immer auf Einschliessung erkannt werden m�sste. Das ist nicht der Sinn des Gesetzes. Auch bei Verfehlungen, die nicht zu den leichtesten geh�ren, aber noch leicht sind, kann ein Verweis am Platze sein. Dabei darf nicht ausser acht gelassen werden, dass f�r die Bewertung der Verfehlungen Jugendlicher weniger die objektive Schwere der Tat als in weit st�rkerem Masse das BGE 94 IV 56 S. 60zusammen mit der Pers�nlichkeit des T�ters zu w�rdigende Verschulden ausschlaggebend ist.
2. Das Obergericht bezeichnet die Verfehlungen des Angeschuldigten als leicht. Diese W�rdigung wird mit Recht nicht bestritten. Die Erteilung eines blossen Verweises k�nnte daher nur wegen Unangemessenheit der Strafe angefochten werden, vorausgesetzt, dass eine Ermessens�berschreitung vorl�ge (BGE 90 IV 79 und 155, BGE 92 IV 119 und dort erw�hnte fr�here Entscheidungen). Eine solche ist im Hinblick auf die Tatumst�nde und das Verschulden sowie die Feststellungen, die von der Vorinstanz �ber die Besserungsaussichten und die voraussichtlich g�nstige Entwicklung des Angeschuldigten getroffen werden, nicht gegeben.
93 IV 7,
88 IV 75,
90 IV 79 suite... ,
92 IV 119
Art. 95 al. 1 CP,

References: Art. 95

BGE 

BGE 
 Art. 95
 Art. 91
 Art. 95
 Art. 95
 Art. 89
 Art. 63
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 BGE 
 Art. 95
 Art. 91
 Art. 91
 Art. 95
 BGE 
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Art. 95