Source: https://dejure.org/gesetze/KapMuG/3.html
Timestamp: 2019-08-25 08:27:01+00:00

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§ 3 KapMuG Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags - dejure.org
Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags
1. die Entscheidung des zugrunde liegenden Rechtsstreits nicht von den geltend gemachten Feststellungszielen abhängt,
2. die angegebenen Beweismittel zum Beweis der geltend gemachten Feststellungsziele ungeeignet sind,
3. nicht dargelegt ist, dass eine Bedeutung für andere Rechtsstreitigkeiten gegeben ist, oder
4. der Musterverfahrensantrag zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt ist.
(2) 1Einen zulässigen Musterverfahrensantrag macht das Prozessgericht im Bundesanzeiger unter der Rubrik "Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz" (Klageregister) durch unanfechtbaren Beschluss öffentlich bekannt. 2Die Bekanntmachung enthält nur die folgenden Angaben:
1. die vollständige Bezeichnung der Beklagten und ihrer gesetzlichen Vertreter,
2. die Bezeichnung des von dem Musterverfahrensantrag betroffenen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieters von sonstigen Vermögensanlagen,
3. die Bezeichnung des Prozessgerichts,
4. das Aktenzeichen des Prozessgerichts,
5. die Feststellungsziele des Musterverfahrensantrags,
6. eine knappe Darstellung des vorgetragenen Lebenssachverhalts und
7. den Zeitpunkt des Eingangs des Musterverfahrensantrags beim Prozessgericht und den Zeitpunkt der Bekanntmachung im Klageregister.
(3) 1Das Prozessgericht soll zulässige Musterverfahrensanträge binnen sechs Monaten nach Eingang des Antrags bekannt machen. 2Verzögerungen der Bekanntmachung sind durch unanfechtbaren Beschluss zu begründen.
(4) Das Prozessgericht kann davon absehen, Musterverfahrensanträge im Klageregister öffentlich bekannt zu machen, wenn die Voraussetzungen zur Einleitung eines Musterverfahrens nach § 6 Absatz 1 Satz 1 bereits vorliegen.
Rechtsprechung zu § 3 KapMuG
117 Entscheidungen zu § 3 KapMuG in unserer Datenbank:
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Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit von Beschlüssen über die ...
Anspruch eines Klägers im Musterverfahren auf Löschung der im Klageregister ...
Redaktionelle Querverweise zu § 3 KapMuG:
§ 249 (Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung)

References: § 6
 § 3
 § 3
 § 3
 § 3

§ 249