Source: http://tabak-center.de/agb.html
Timestamp: 2019-05-26 03:10:51+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen Dollart Tabak Shop GmbH
1.1 Für Online-Bestellungen gelten ausschließlich die nachfolgenden, allgemeinen
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als Dollart Tabak Shop GmbH diesen ausdrücklich, schriftlich zugestimmt hat.
2.1 Die Angaben auf unseren Webseiten sind freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Liefertermin. Waren mit Steuerbanderolen sind preisgebunden.
2.2 Die auf unseren Webseiten gegebenenfalls angegebenen Preise enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwert- und Tabaksteuer.
2.3 Das im Online-Shop abgebildete Sortiment stellt kein bindendes Vertragsangebot i.S.d. § 145 BGB dar.
2.4 Mit der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot an die Dollart Tabak Shop GmbH ab. Nach Eingang des Angebotes versendet Dollart Tabak Shop GmbH zunächst per Email eine „Bestellbestätigung“, in der der Zugang der Bestellung bestätigt wird. Diese „Bestellbestätigung“ stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
2.5 In der Bestellung gesetzte Liefertermine sind nur verbindlich, sofern diese von Dollart Tabak Shop GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
3.1 Dollart Tabak Shop GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko und ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages die bestellte Ware nicht geliefert wird; davon unberührt bleibt die Verantwortlichkeit von Dollart Tabak Shop GmbH für Vorsatz und Fahrlässigkeit.
3.2 Sollte die bestellte Ware nicht rechtzeitig verfügbar sein, wird Dollart Tabak Shop GmbH den Besteller darüber unverzüglich informieren und ggf. Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. In diesem Fall wird Dollart Tabak Shop GmbH eine bereits erhaltene, entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
4.1 Ist der Besteller Verbraucher, kann er seine auf Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail). Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
4.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Dollart Tabak Shop GmbH, Hof von Holland 6, 26725 Emden.
4.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
5.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung Eigentum von Dollart Tabak Shop GmbH.
6.1 Sollte der Liefergegenstand Mängel aufweisen, so ist Dollart Tabak Shop GmbH zunächst nach eigener Wahl zur Nachlieferung gegen Rückgabe der beanstandeten Ware oder zur Nachbesserung berechtigt.
6.2 Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (nach dem zweiten erfolglosen Versuch) kann der Besteller im Rahmen des § 437 Nr. 2 und 3 BGB wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
6.3 Im Fall des Rücktritts haftet der Besteller für Verschlechterung, Untergang und nicht gezogene Nutzungen nicht nur für die eigenübliche Sorgfalt, sondern für Vorsatz und Fahrlässigkeit.
6.4 Dollart Tabak Shop GmbH ist -neben den gesetzlichen Gründen- zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und solange berechtigt, wie der Besteller die beanstandete Ware nicht auf Aufforderung zurückgesendet hat. Ein Rücktrittsrecht des Bestellers aufgrund einer Weigerung wegen Nichtrückgabe besteht nicht.
6.5 Die Ansprüche des Bestellers auf Nacherfüllung gem. § 437 Nr. 1 BGB , sowie auf
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gem. § 437 Nr. 3 BGB verjähren in zwei Jahren. Für das Rücktritts- sowie das Minderungsrecht des Bestellers gem. § 437 Nr. 2 BGB gelten die §§ 438 Abs. 4 und 5, 218 BGB.
6.6 Für Unternehmer gelten zusätzlich zu den Regelungen in Ziffer 9.1 – 9.5 die Untersuchungs- und Rügefristen des § 377 HGB.
7.1 Gehaftet wird nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von Dollart Tabak Shop GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2 Die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung für Verzögerungsschäden beschränkt sich dabei auf 5% des Kaufpreises. Die Haftung für Schäden, die durch die gelieferte Ware an Rechtsgütern des Käufers entstehen, z.B. Schäden an anderen Sachen sind jedoch ganz ausgeschlossen.
7.3 Die Regelungen in Ziffer 7.1 und 7.2 gelten nicht, für den Fall, dass Dollart Tabak Shop oder seine Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften, soweit eine Beschaffenheitsgarantie übernommen, oder ein Mangel arglistig verschwiegen wurde.
7.4 Die Regelung in Ziffer 7.1 gilt darüber hinaus nicht für den Fall, dass Dollart Tabak Shop GmbH oder seine Erfüllungsgehilfen für Schäden aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) haften.
7.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt im Übrigen von diesen Regelungen unberührt.
8. Beweislast
8.1 Die Beweislast richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. In diesem Fall, sowie für den Fall von Vertragslücken gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
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References: § 145
 § 437
 § 437
 § 437
 § 437
 § 377