Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.10.2001&Aktenzeichen=X%20ZR%2058%2F00
Timestamp: 2019-04-23 15:10:32+00:00

Document:
BGH, 09.10.2001 - X ZR 58/00 - dejure.org
Portierung des Kanzleiverwaltungsprogramms
§ 631 BGB, Werkvertrag, nicht Werklieferungsvertrag (§ 651 BGB) bei einem Auftrag an einen Softwareentwickler, ein bereits bestehendes Computerprogramm auf ein anderes Betriebssystem zu portieren: Unanwendbarkeit von §§ 381 Abs. 2, 377 HGB
BGB §§ 651, 640, 641; HGB §§ 377, 381 Abs. 2
Vertragsart bei Portierung in andere Betriebssysteme
Werkvertrag - Computersoftware - Werklieferungsvertrag - Vertretbar - Software - Kaufmann - Rügepflicht - Genehmigung - Mängelrüge - Rechtzeitig - Abnahme - Nachbesserung - Gewährleistungsrecht - Einschränkung - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Portierung von Software
BGB §§ 631 651; HGB § 377 § 381 Abs. 2
IT-Recht - Softwareerstellung als Werk- oder Werklieferungsvertrag?
Darauf sind die §§ 377, 381 Abs. 2 HGB nicht anzuwenden (BGH, Urteile vom 9. Oktober 2001 - X ZR 58/00 - CR 2002, 93 unter II 2 und 3 und vom 4. Februar 1992 - X ZR 105/90 - NJW-RR 1992, 626 unter I 2).
Zwar führt das Landgericht zutreffend aus, dass die vorstehend wiedergegebenen Grundsätze in erster Linie im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Kaufverträgen erörtert werden und es sich im vorliegenden Fall der Erstellung und Lieferung einer Individualsoftware um einen Werkvertrag handelt (BGH CR 2002, 93 ff.).
LG Siegen, 22.10.2009 - 2 O 219/05
Anwendbarkeit des § 377 HGB bei Mängeln eines Werkes
Dieser Vorschrift ist nämlich bei Werkverträgen ausgeschlossen ( vgl. BGH Urteil vom 09.10.2001, X ZR 58/00 ).
Denn auf den Werkvertrag ist die handelsrechtliche Rügepflicht nicht anzuwenden, wie sich aus § 381 Abs. 2 BGB ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 09.10.2001 - X ZR 58/00).

References: § 631
 § 377
 § 381
 § 377
 BGH 
 § 381