Source: http://uebele.de/html/agb.html
Timestamp: 2018-06-25 01:43:24+00:00

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Uebele GmbH Stanztechnik - Blechbearbeitung Druck als pdf
4. Frühere allgemeine Geschäftsbedingungen werden durch diese Geschäftsbedingungen ersetzt und verlieren ihre Wirksamkeit.
Art. 2 Angebot, Vertragsunterlagen, Lieferung
2. An Abbildungen und Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Dateien oder Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Dateien oder Unterlagen, die als „vertraulich“ gekennzeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3. Abweichungen von Maß, Gewicht und Güte sind nach DIN/EN/ISO für Stahl und Eisen oder nach der geltenden Übung zulässig.
4. Das Material wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten alle Preise ab Werk Göppingen/Voralb zzgl. der jeweils am Tag der Rechnungsstellung gültigen Mehrwertsteuer ausschließlich Verpackung, Fracht und sonstiger Nebenkosten wie Transportversicherung, Steuern, Zölle etc.
5. Werden uns nach Vertragsschluß Umstände bekannt, die der Besteller zu vertreten hat und die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen (z.B. Verzug), so können wir die gesamte Restschuld, auch aus anderen Rechnungen, fällig stellen. Dies gilt auch im Fall der vorhergehenden Hereinnahme von Wechseln oder Schecks, die in diesen Fällen gegen Barzahlung zurückgegeben werden.
Art. 4 Leistungsfreiheit, Lieferzeit, Teillieferung, Rücktrittsrechte
2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen Fragen und die Überlassung gegebenenfalls erforderlicher technischer Dokumentation, z.B. Muster, Maßvorgaben, Zeichnungen und Datensätze voraus. Dies gilt auch für verbindlich zugesagte Lieferzeiten. Ein vereinbarter Liefertermin verschiebt sich um die Zeit, die zwischen Vertragsschluss und Klärung aller technischer Fragen und bis zur Überlassung aller notwendigen, insbesondere vertragsgegenständlichen, Unterlagen verstreicht, sofern hierüber keine ausdrücklichen abweichenden Vereinbarungen bei Vertragsschluss getroffen werden.
3. Teillieferungen sind zulässig, so weit sie zumutbar sind.
4.1. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger nicht von uns verschuldeter Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Rohstoffmangel, Krieg haben wir nicht zu vertreten.
4.2. Können wir infolge der in Art. 4. Ziff. 4.1. genannten Voraussetzungen nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit liefern, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen.
4.3. Besteht ein von uns nicht zu vertretendes Lieferhindernis, insbesondere im Sinne von Art. 4 Ziff. 4.1., über die unter Art. 4 Ziff. 4.2. genannte verlängerte Lieferzeit hinaus, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.4 Können wir die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten, ist der Besteller verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb angemessener Frist zu erklären, ob er weiterhin auf der Lieferung besteht oder ob er, so weit die Voraussetzungen vorliegen, vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt. Erklärt er sich nicht, so sind wir nach Ablauf einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5. Tritt eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestellers ein, werden insbesondere nachhaltige Pfändungen oder andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn ausgebracht oder wird ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet, sind wir ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk Göppingen/Voralb“ vereinbart. Der Versand erfolgt stets, auch bei Lieferung von einem anderen als dem Erfüllungsort, auf Rechnung und – auch bei frachtfreier Zusendung und/oder Zusendung durch eigene Leute oder Fahrzeuge - auf Gefahr des Bestellers. Auf die Haftungsregelung gem. Art. 7 Ziff. 8 wird hingewiesen. So weit der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
1. Gelieferte Waren sind vom Besteller unverzüglich nach Ablieferung, so weit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich –im kaufmännischen Verkehr schriftlich- Anzeige zu machen. Unterläßt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
2. Dieser Pflicht ist der Besteller auch im Fall des Rückgriffs des Unternehmers gem. § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
5. Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als nachfolgend in Art. 7 Ziff. 2 – Art. 7 Ziff. 4 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen.
2. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit sich nachfolgend unter Art. 7 Ziff. 3 und Art. 7 Ziff. 4 nichts anderes ergibt.
3. Sofern die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruht oder ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“ verletzen, und kein Fall von Art. 7 Ziff. 3 vorliegt, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.
5. Die Haftungsbeschränkung in Art. 7 Ziff. 2 – Art. 7 Ziff. 4 gilt auch, so weit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.
6. Die Regelung gem. Art. 7 Ziff.1 gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. Art. 7 Ziff. 4 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gemäß § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt.
Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt, sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet.
7. So weit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Bei Versendung mit eigenen Leuten oder Fahrzeugen haften wir wie ein Frachtführer, so weit nicht die Haftungsbegrenzung gem. Art. 7 Ziff. 2 – 4 eingreift.
1. Das Eigentum an der gelieferten Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag, bei Bestehen einer laufenden Geschäftsverbindung bis zum Eingang aller Zahlungen aus dieser vorbehalten. Dies gilt auch, wenn Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist sowie für künftige Forderungen.
2. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und unentgeltlich für den Auftragnehmer zu verwahren; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Erforderliche Wartungsarbeiten muß der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
4. Der Besteller ist bis zum Widerruf und unter der Maßgabe, dass die Forderungen bei verlängertem Eigentumsvorbehalt wirksam auf den Besteller übergehen, berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen und zu verwenden. Diese Befugnis erlischt mit der nachhaltigen Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers, spätestens jedoch mit seiner Zahlungseinstellung, oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Der Besteller tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschl. MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
3. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich- rechtlichen Sondervermögen und mit Ausländern, die keinen inländischen Gerichtsstand haben, ist Gerichtsstand 73037 Göppingen. Wir behalten uns jedoch vor, auch am Sitz des Bestellers zu klagen.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. In diesem Fall sind die Parteien verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die wirtschaftlich dem entspricht, was die Parteien vereinbart hätten, hätten sie die Unwirksamkeit gekannt. Stand 15.05.2003

References: Art. 2

Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 4
 Art. 7
 § 478
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 7
 § 478
 Art. 7
 Art. 7
 § 823
 Art. 7