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Timestamp: 2020-08-06 06:51:42+00:00

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OLG Köln, 26.06.2003 - 18 U 168/02 - dejure.org
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OLG Köln, 26.06.2003 - 18 U 168/02 (https://dejure.org/2003,6051)
OLG Köln, Entscheidung vom 26.06.2003 - 18 U 168/02 (https://dejure.org/2003,6051)
OLG Köln, Entscheidung vom 26. Juni 2003 - 18 U 168/02 (https://dejure.org/2003,6051)
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Angriffs- und Verteidigungsmittel können selbst geltend gemacht werden, Einlegung von Rechtsmittel durch Nebenintervenienten, Mehrere Gesellschafter der Gesellschaft als notwendige Streitgenossen, Rechte des Nebenintervenienten, Streitgenossen, Streitgenössische ...
ZPO §§ 61 69 269
Teilprivatisierung einer Bank; Bestreiten der verfahrensbeendende Wirkung einer erklärten Klagerücknahme; Wirkung einer streitgenössischen Nebenintervention; Aktienrechtliches Anfechtungsverfahren; Spruchstellenverfahren bei wirksam abgeschlossenem Beherrschungs- oder ...
LG Bonn, 10.10.2002 - 14 O 152/01
NZG 2004, 46
Wenn der Kläger, dem der Streithelfer beigetreten ist, seine Klage zurücknimmt, verliert die Streithilfe ihre Wirkung (BGH, Beschl. v. 22. Dezember 1964 - Ia ZR 237/63, NJW 1965, 760; OLG Köln, NZG 2004, 46, 47 ff.;… Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 69 Rdn. 7;… Musielak/Weth, ZPO 7. Aufl. § 69 Rdn. 8).
Die hiergegen eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 26.06.2003, Az: 18 U 168/02, unter Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen (Anlage B 3).
Damit werden dem streitgenössischen Nebenintervenienten weitergehende Rechte ähnlich dem Streitgenossen eingeräumt, ohne ihm aber tatsächlich die Rolle eines echten Streitgenossen zuzuweisen; er bleibt Prozesshelfer und ist nicht Partei (OLG Köln, Urt. v. 26. Juni 2003, 18 U 168/02, JMBl. NRW 2003, 272, 272 m.w.N.).
Der Streithelfer unterstützt auch nur das Interesse der Partei, auf deren Seite er dem Rechtsstreit beigetreten ist; er ist aber nicht selbst Partei (BGH, Urteil vom 16.01.1997 - I ZR 208/94, VersR 1997, 1020, Tz. 19, zitiert nach juris; OLG Köln, Urteil vom 26.06.2003 - 18 U 168/02, NZG 2004, 46, Tz. 36, zitiert nach juris).
BGH, 11.05.2009 - II ZR 105/08
Wirksamkeit einer Klagerücknahme bei fehlender Zustimmung des Streithelfers des …
Denn auch in diesem Fall kann er die Klagerücknahme des Klägers nicht verhindern (BGH, Beschl. v. 22. Dezember 1964 - Ia ZR 237/63, NJW 1965, 760; OLG Köln NZG 2004, 46, 47 ;… Zöller/Vollkommer, ZPO 27. Aufl. § 69 Rdn. 6;… Musielak/ Weth, ZPO 6. Aufl. § 69 Rdn. 7;… Dörr in Spindler/Stilz, AktG § 246 Rdn. 38).
Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 26.07.2003 - 18 U 168/02 - zurückgewiesen.
OLG Celle, 09.11.2011 - 8 W 58/11
Klagerücknahme: Verfahrensweise bei geltend gemachten Kostenerstattungsansprüchen …
5 a) Besteht Streit über das Vorliegen einer Klagerücknahme oder deren Wirksamkeit, ist der Rechtsstreit durch mündliche Verhandlung fortzusetzen und über die Wirksamkeit der Klagerücknahme durch (Zwischen)Urteil zu entscheiden (…Stein/Jonas - Roth, ZPO, Band 4, 22. Aufl., § 269 Rdnr. 33;… Zöller - Greger, ZPO, 28. Aufl., § 269 Rdnr 19 b;… Zöller - Vollkommer, ebenda, § 303 Rdnr. 6; OLG Köln, NZG 2004, 46, 47; Hessisches LAG, 9 Ta 25/06, Beschluss vom 14. August 2006, zit. nach juris; BGH, NJW 1995, 2229, zu § 515 ZPO a. F. ist nicht einschlägig, weil es hier nicht um die Zurücknahme der Berufung geht), wohingegen die Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO voraussetzt, dass über die Klagrücknahme kein Streit besteht.
OLG Köln, 20.09.2007 - 18 W 18/07
Sofortige Beschwerde einer Nebenintervenientin gegen das ihren Beitritt …
Er kann deren Klagerücknahme nicht verhindern und kann insbesondere ein aktienrechtliches Anfechtungsverfahren nicht nach Klagerücknahme durch die Hauptpartei fortführen (OLG Köln, OLGR 2003, 313); er darf den Streitgegenstand nicht verändern und kann gegen den Widerspruch der Hauptpartei weder von dieser noch von ihm selbst eingelegte Rechtsmittel zurücknehmen (…vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Auflage, § 69 Rdn. 6 und 8 m. w. Nachw.).
LG Mannheim, 07.04.2005 - 23 O 102/04
Squeeze-out-Verfahren: Bestätigung eines für nichtig erklärten Beschlusses; …
Nimmt der Kläger eines aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren die Klage zurück, kann ein streitgenössischer Nebenintervenient das Verfahren nicht selbständig fortführen (vgl. OLG Köln, AG 2003, 522 ff.).

References: § 69
 § 69
 § 69
 § 69
 § 246
 § 269
 § 269
 § 303
 § 515
 § 269
 § 69