Source: https://www.lba.de/DE/Luftsicherheit/BekannteVersender/BekannterVersender_node.html
Timestamp: 2019-10-17 23:58:27+00:00

Document:
News aus dem Bereich Bekannte Versender
Bekannte-Versender-Sicherheitsprogramm, Version 6.0
Verpflichtung zur Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 Luftsicherheitsgesetz seit dem 04. März 2018
Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes zum 04. März 2017
Ab sofort ist das Muster der Version 6.0 des Bekannte-Versender-Sicherheitsprogramms im Downloadbereich verfügbar.
Gemäß § 7 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) ist seit dem 04. März 2018 die Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung für das Personal, das aufgrund seiner Tätigkeit unmittelbaren Einfluss auf die Sicherheit des Luftverkehrs hat, verpflichtend.
Wir weisen noch einmal darauf hin, dass die Verpflichtung nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 LuftSiG (Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung) auch für Personal gilt, das bereits vor dem 29. April 2010 in luftsicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzt wurde.
Liegt für das in luftsicherheitsrelevanten Bereichen eingesetzte Personal seit dem 04. März 2018 keine gültige Zuverlässigkeitsüberprüfung vor, ist dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit sicherer Luftfracht/-post bis zur Vorlage einer gültigen Zuverlässigkeitsüberprüfung untersagt. Sofern ungeprüftes und damit unbefugtes Personal Zugang zu Luftfracht/-post hat, sind die entsprechenden Sendungen für unsicher zu erklären und einer Kontrolle zuzuführen.
Insbesondere weisen wir darauf hin, dass die Dreimonatsfrist nach § 5 Absatz 2 Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung nur für Wiederholungsüberprüfungen bei Vorhandensein einer gültigen Zuverlässigkeitsüberprüfung gilt.
Mit Inkrafttreten des novellierten Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) am 04. März 2017 haben sich für bekannte Versender als Teil der sicheren Lieferkette von Luftfracht/-post Änderungen bzw. Konkretisierungen ergeben, auf die wir Sie aufmerksam machen möchten:
Gleichwohl galt im Sinne des § 22 Absatz 1 LuftSiG eine Übergangsfrist bis zum 03. März 2018, innerhalb der beschäftigungsbezogene Überprüfungen weiterhin gültig waren. Seit dem 04. März 2018 muss jedoch eine gültige Zuverlässigkeitsüberprüfung für das gesamte luftsicherheitsrelevante Personal vorliegen. Der bisherige Bestandsschutz entfällt seit dem 04. März 2018. Für Betroffene ist ein Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung bei der zuständigen Landesluftsicherheitsbehörde zu stellen.
b) Gemäß § 9a Absatz 1 LuftSiG sind bekannte Versender als Teil der sicheren Lieferkette von Luftfracht/-post zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs weiterhin verpflichtet, Sicherheitsmaßnahmen i. S. d. Verordnung (VO) (EG) Nr. 300/2008 und der Durchführungsverordnung (DVO) (EU) 2015/1998 durchzuführen. Die Sicherheitsmaßnahmen müssen i. S. d. Artikels 14 Absatz 1 der VO (EG) Nr. 300/2008 in einem Sicherheitsprogramm dargestellt werden.
c) Gemäß § 9a Absatz 2 LuftSiG lässt das Luftfahrt-Bundesamt bekannte Versender nach Maßgabe der DVO (EU) 2015/1998 nunmehr für längstens fünf Jahre zu. Nach Ablauf ist ein erneuter Antrag auf Zulassung erforderlich. Die Zulassung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Darüber hinaus sind nachträgliche Auflagen zulässig.
Am 04. März 2017 ist die Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes in Kraft getreten. Als Folge sind seit dem 04. März 2018 Transporteure sicherer Luftfracht/-post behördlich zuzulassen, die ihren Betriebsstandort in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit dieser Zulassung werden die Sicherheitsstandards in der sicheren Lieferkette für Luftfracht/-post weiter vereinheitlicht und der Schutz des zivilen Luftverkehrs nachhaltig gestärkt.
Seit dem 04. März 2018 sind Transporteurserklärungen nach Anlage 6-E der DVO (EU) 2015/1998 nur noch mit Transporteuren zulässig, die ihren Betriebsstandort im EU-Ausland haben.
Nähere Informationen finden Sie unter: Transporteure.
Telefon: +49 531 2355 6490
Fax: +49 531 2355 6499
AllgemeinesZulassungsverfahren bekannte VersenderBenennung KC3RechtsgrundlagenDownloadbereichFAQRSS-NewsfeedTransporteureInformationen für reglementierte Beauftragte

References: § 7
 § 7
 § 7
 § 5
 § 22
 § 9
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