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Timestamp: 2018-10-21 11:12:00+00:00

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Bgld. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung (Bgld. FV) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Bgld. FV
Bgld. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung
Bgld. FV
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 21. November 1995 über die Höhe der Fleischuntersuchungsgebühren (Bgld. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung)
StF: LGBl. Nr. 74/1995
§ 1 Bgld. FV Gebührenhöhe
(1) Die zu entrichtenden Gesamtgebühren (Spalte 1), bestehend aus der Grundgebühr (Spalte 2) und dem Ausgleichskassenzuschlag (Spalte 3), werden wie folgt festgelegt:
Ausgleichs-kassenzu-
1. Schlachttier- und Fleischuntersuchung je Tier
bei Einhufern und Rindern über 65 kg Schlachtgewicht
bei Fohlen und Kälbern bis 65 kg Schlachtgewicht
bei Schweinen und Wildschweinen über zwei Monate;
bei mehr als 100 Schweinen über zwei Monate
pro Schlachttag
bei Schafen und Ziegen über zwei Monate
bei Lämmern, Kitzen, Ferkeln und Frischlingen
bis zwei Monaten
bei Puten
bei Sammeluntersuchungen von Wildgeflügel und Hasen pro Stück
bei Wildwiederkäuern
bei Wildwiederkäuern aus Produktionsgattern
bei Straussen
Trichinenschau je Tier
a. Kompressionsmethode
b. Verdauungsmethode
3. Trichinenschau bei Fleischwaren je Stück
4. Auslandsfleischuntersuchung pro angefangene 100 kg
5. Kontrolluntersuchung gemäß § 17 Abs. 1 Fleischuntersuchungsgesetz pro angefangene Viertelstunde
(2) Die Reisekostenvergütung für Zeitaufwand, Reisekosten und sonstigen Aufwand beträgt für jeden gefahrenen km 0,50 Euro.
(3) Die Mindestgebühr gemäß Abs. 1 wird mit 11,62 Euro festgelegt.
(4) Die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung sind in voller Höhe auch zu entrichten, wenn
nur die Schlachttieruntersuchung ohne nachfolgende Fleischuntesuchung oder bei Schlachtung einschließlich Notschlachtungen nur die Fleischuntersuchung durchgeführt wurde,
die Untersuchung am angeführten Untersuchungsort nicht durchgeführt werden kann, weil der über das Tier (die Tiere) Verfügungsberechtigte die angemeldete(n) Schlachtung(en) nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen will.
(5) Der Gebührenpflichtige hat neben der gemäß den Abs. 1 und 4 zu entrichtenden Gebühr auch die Kosten für einen von einer Untersuchungsanstalt durchgeführte bakteriologische Fleischuntersuchung zuzüglich der Kosten für die Probeentnahme und den Versand zu tragen, wenn diese durch die Unterlassung der Anmeldung zur Schlachtung oder wegen einer unzulässigen Entfernung oder Bearbeitung einzelner Teile vor der Untersuchung erforderlich geworden ist (§ 25 Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 118/1994).
§ 3 Bgld. FV Meldung des Fleischuntersuchungsorganes
(1) Das Fleischuntersuchungsorgan hat über jede Untersuchung und Kontrolle folgende Aufzeichnungen zu führen:
Name und Adresse des Gebührenpflichtigen
Datum, Dauer und Anzahl der Untersuchungen
Art der Untersuchungen und Anzahl der Tiere bzw. Art und Menge des Fleisches
Angabe über zurückgelegte Kilometer
Angabe von sonstigen Untersuchungen oder Probeentnahmen und Einsendungen.
Die Landesregierung hat für die Aufzeichnungen Formblätter aufzulegen, die zu verwenden sind.
(2) Die Aufzeichnungen sind der Landesregierung monatlich, bis zum 5. des Folgemonats zu übermitteln.
§ 5 Bgld. FV Ausgleichskasse
Aus den Mitteln der Ausgleichskasse sind zu tragen:
die Entschädigung gemäß § 4;
die Laborkosten für Untersuchungen gemäß § 26 Abs. 1 und 2 und § 26a Fleischuntersuchungsgesetz BGBl. Nr. 118/1994;
die Kosten, die im Falle einer Nichtbestätigung eines Beurteilungsbefundes gemäß § 28 Abs. 3 Fleischuntersuchungsgesetz entstehen;
die Kosten für den Amtssachaufwand;
die Kosten für die Fortbildung der Fleischuntersuchungsorgane;
der sonstige Aufwand, der dem Land durch die Vollziehung dieses Gesetzes entsteht.
§ 6 Bgld. FV Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 1995 in Kraft.
Bgld. Fleischuntersuchungsgebühren-Verordnung (Bgld. FV) Fundstelle
LGBl. Nr. 61/1998 (VfGH)
LGBl. Nr. 2/2002
Auf Grund der §§ 2, 6 und 7 des Bgld. Fleischuntersuchungsgesetzes, LGBl. Nr. 43/1995, wird verordnet:
Übersicht Bgld. FV

References: § 1
 § 17

§ 3

§ 5
 § 4
 § 26
 § 26
 § 28

§ 6