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Timestamp: 2017-07-28 10:59:15+00:00

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59 DISSERTATION zur Erlangung des akademischen Grades Dr. iur. eingereicht am 8. Dezember 2004 bei der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität
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Für eine umfangreiche Darstellung der Informationspflichten in der 3. Generation der Versicherungsrichtlinien siehe GRUNDMANN (SCHULDVERTRAGSRECHT), S. 801ff., insbesondere S. 872ff.
Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13.12.1976 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten des Versicherungsagenten und des Versicherungsmaklers, ABl. EG Nr. L/26/14 vom 31.01.1977; dazu ausführlich DEVINE, S. 9ff.
Empfehlung 92/48/EWG der Kommission vom 18.12.1991 über Versicherungsvermittler, ABl. EG Nr.
L19/32 vom 28.01.1992; Ausführlich dazu: KRAUSS in BASEDOW (LEBENSVERSICHERUNG), S. 127, 130ff.;
ABRAM, VersR 1998, S. 551, 552.
Vgl. Art. 10 Richtlinie 77/92 (zum Umgang mit nationalen Bestimmungen hinsichtlich eines „Zuverlässigkeitsnachweises“) und Art. 4 Abs. 4 Empfehlung 92/48 („guter Leumund“).
Für eine ausführliche Beschreibung siehe beispielsweise PEARSON in HÜBNER (BERUFSREGELUNG), S. 73ff.;
ABRAM, ZVersW 2003, S. 459, 460; neuerdings SCHMIDT, S. 117ff.
PEARSON in HÜBNER (BERUFSREGELUNG), S. 73, 88.
Art. 3 der Empfehlung; vgl. auch HAGENA in BASEDOW (BERATUNG), S. 35ff., zu dem in Deutschland gescheiterten Versuch der Umsetzung der Empfehlung in BR-Drucksache 517/97 vom 09.07.1997, durch den über die Empfehlung hinausgehende umfangreiche zivilrechtliche Aufklärungs- und Beratungspflichten gesetzlich normiert werden sollten – dazu ausführlich unter § 8 II. 2. a) bei Fn. 600.
Richtlinie 2002/92/EG vom 09.12.2002 über Versicherungsvermittlung, ABl. EG L 9/3 vom 15.01.2003; im Folgenden wird die im englischen Sprachgebrauch aus der Bezeichnung Insurance Mediation Directive gezogene Abkürzung IMD verwendet, auch weil die im Deutschen regelmäßig in der Literatur verwendete Bezeichnung Versicherungsvermittler-Richtlinie begrifflich ungenau ist.
§ 12 Europäische Union Berufszulassungs- und -ausübungsregeln für Versicherungsvermittler zu schaffen. 1207 Europaweite Mindeststandards in diesem Bereich wurden nach der Deregulierung der Produktkontrollvorschriften mit der 3. Richtliniengeneration zur Verbesserung der Vertriebsqualität für notwendig erachtet.1208 Die Richtlinie beschreibt die Versicherungsvermittlung als „das Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Abschließen von Versicherungsverträgen oder das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadenfall.“ 1209 Dabei wird zwischen unabhängigem Makler und abhängigem Vertreter nicht unterschieden. 1210 Aus nicht nachvollziehbaren Gründen sind allerdings aus dem Geltungsbereich der IMD Versicherungsunternehmen selbst ausgenommen. 1211 Auch für den Direktvertrieb von Versicherungen durch die Versicherungsunternehmen selbst müssten die beiden angeführten Argumente Gleichbehandlung aller Vertriebsakteure und Kundenschutz nämlich gleichermaßen gelten. 1212 Anders als im britischen Recht oder in den vorangegangenen versicherungsrechtlichen Richtlinien wird zwischen Lebens- und Nichtlebensversicherungen nicht unterschieden. Auch eine Kategorisierung der Kunden wird grundsätzlich nicht vorgenommen, obwohl gerade in Bezug auf die Verhaltenspflichten der Informationsbedarf eines Unternehmens, das sich gegen gewerbliche und industrielle Risiken versichern will, als geringer angesehen wird 1213 und daher die für den Umgang mit Privatkunden geltenden Auskunftsvorschriften weder bei der Vermittlung von Versicherungen für Großrisiken noch bei der Rückversicherungsvermittlung beachtet werden müssen. 1214 (iii) Verhaltenspflichten in der IMD Neben allgemeinen Registrierungs- und Ausbildungspflichten werden in der IMD auch Verhaltenspflichten für Versicherungsvermittler normiert. Diese sind weitaus präziser als die sehr vagen Vorschriften der ISD im Wertpapierbereich, bleiben aber hinter den detaillierten CESR-Verhaltensregeln für Wertpapiergeschäfte zurück. Die Bestimmtheit der IMDVerhaltenspflichten wird den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung keinen großen Spielraum geben – dies mag auch eine Folge der im Bereich der Wertpapiergeschäfte gemachten negativen Erfahrungen mit zu biegsamen Regeln sein. In Bezug auf das Berufsbild des Einen allgemeinen Überblick über die Bestimmungen der IMD (noch bezogen auf den von der Kommission vorgelegten Vorschlag) bieten KOBAN, VR 2000, S. 105f. und ABRAM, NVersZ 2001, S. 49ff., die allerdings nicht näher auf die in der Richtlinie normierten Verhaltenspflichten eingehen.
So ist beispielsweise die Versicherungsvermittlung in Deutschland bisher ein weitgehend unreglementierter und nur durch Zivilrechtsprechung bestellter Bereich. Dies mag daran liegen, dass in Deutschland die meisten Versicherungsvermittler tied agents der Versicherungsgesellschaften sind und ihr Verhalten ohnehin den Gesellschaften zugerechnet wird. Berufsausübungsregelungen sind hingegen gerade nach der Deregulierung der Produktkontrollvorschriften immer wieder von der Literatur eingefordert worden – siehe dazu statt aller:
TAUPITZ in BASEDOW (LEBENSVERSICHERUNG), S. 105, 114ff.
Art. 2 Nr. 3, Satz 1 IMD.
Erwägungsgrund 8 IMD: „Versicherungsprodukte können von verschiedenen Kategorien von Personen oder Einrichtungen wie Versicherungsagenten, Versicherungsmaklern und „Allfinanzunternehmen“ vertrieben werden. Aus Gründen der Gleichbehandlung all dieser Akteure und des Kundenschutzes sollte sich diese Richtlinie auf all diese Personen oder Einrichtungen beziehen.“ Art. 2 Nr. 3, Satz 2 IMD bestimmt ausdrücklich, dass nicht als Versicherungsvermittlung im Sinne der Richtlinie gelten soll, wenn diese Tätigkeiten „von einem Versicherungsunternehmen oder einem Angestellten eines Versicherungsunternehmens, der unter der Verantwortung des Versicherungsunternehmens tätig wird, ausgeübt werden.“ Vgl. dazu die allgemeinen Ausführungen in § 5 II. 2..
Erwägungsgrund 21 IMD.
Art. 12 Abs. 4 IMD.3. Teil: Wohlverhaltensregeln in den USA, Großbritannien und der EU Versicherungsvermittlers in Deutschland werden diese neuartigen Verhaltenspflichten die schwerwiegendsten Auswirkungen haben. 1215 (1) Interessenwahrungspflicht Eine allgemeine Interessenwahrungspflicht des Versicherungsvermittlers gegenüber seinen Kunden wie sie beispielsweise in der ISD für Wertpapierdienstleister etabliert ist, ergibt sich nicht ausdrücklich aus der Richtlinie. Allerdings ist mit der Verpflichtung aller Vermittler, die Gründe für jede Versicherungsempfehlung zu erläutern und bei jeder Empfehlung die Kundenwünsche und –bedürfnisse zu berücksichtigen, ein wichtiger Teilbereich der Interessenwahrungspflicht ausdrücklich geregelt. 1216 (2) Aufklärungspflichten Die IMD normiert in Art. 12 detailliert die vom Versicherungsvermittler zu erteilenden Auskünfte. Demnach muss ein Versicherungsvermittler dem Kunden vor Abschluss jedes ersten Versicherungsvertrags zumindest folgende allgemeine Informationen zuteil werden lassen: Name und Anschrift, Registereintrag und Überprüfung desselben sowie wirtschaftliche Verknüpfungen mit Versicherungsunternehmen (zu nennen sind jedenfalls alle Beteiligungen von über 10%). 1217 Außerdem muss er über Beschwerdeverfahren und Möglichkeiten außergerichtlicher Streitbeilegung informieren. 1218 Bezüglich des angebotenen Vertrags selbst trifft ihn die Verpflichtung, mitzuteilen, ob er unabhängig oder als abhängiger Vermittler tätig ist und daher vertraglich verpflichtet ist, Versicherungsvermittlungsgeschäfte nur mit einem oder mehreren Versicherungsunternehmen zu tätigen. Wenn er grundsätzlich unabhängig ist, ist er entweder „verpflichtet, seinen Rat auf eine Untersuchung von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen zu stützen, so dass er gemäß fachlichen Kriterien eine Empfehlung dahingehend abgeben kann, welcher Versicherungsvertrag geeignet wäre, die Bedürfnisse des Kunden zu erfüllen“ 1219 oder gehalten, kundzutun, dass er seinen Rat nicht auf eine ausgewogene Untersuchung stützt.1220 Im letzteren Fall wie auch bei abhängiger Tätigkeit muss der Vermittler auf Antrag des Kunden die Namen derjenigen Versicherungsunternehmen nennen, mit denen er Versicherungsvermittlungsgeschäfte tätigen darf bzw. tätigt. Das Recht des Kunden, die Offenlegung der Versicherungsunternehmen, mit denen der Vermittler vertraglich gebunden ist, verlangen zu können, muss diesem kundgetan werden. 1221 (3) Erkundigungspflicht Eine Erkundigungspflicht des Versicherungsvermittlers ergibt sich implizit aus Art. 12 Abs. 3 IMD, und zwar sowohl für abhängige Vertreter als auch für unabhängige Makler. Demnach „hat der Versicherungsvermittler, insbesondere anhand der vom Kunden gemachten Angaben, zumindest dessen Wünsche und Bedürfnisse sowie die Gründe für jeden diesem zu einem bestimmten Versicherungsprodukt erteilten Rat genau anzugeben.“ Aus der Verpflichtung, die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden und einen etwaigen Ratschlag mit Gründen versehen zu dokumentieren, folgt zwingend, dass der Versicherungsvermittler vom Kunden gewisse Informationen einholen muss. Ohne diese wäre er gar nicht in der Lage, die Wünsche und Bedürfnisse zu dokumentieren und einen adäquaten Versicherungsrat zu BEENKEN, S. 14.
Erwägungsgrund 20 Satz 2 IMD.
Art. 12 Abs. 1 a)-d) IMD.
Art. 12 Abs. 1 e) IMD.
Art. 12 Abs. 2 a.E. IMD.
Art. 12 Abs. 1 S. 2 iii) IMD.
Art. 12 Abs. 1 S. 3 IMD.
§ 12 Europäische Union erteilen. Es ist interessant, dass nach dem Wortlaut des Art. 12 Abs. 3 Satz 1 IMD die Erkundigung wohl grundsätzlich immer erforderlich sein soll („zumindest dessen Wünsche und Bedürfnisse“). Schutzwürdig in diesem Sinne kann allerdings nur der potentielle Versicherungsnehmer/Verbraucher sein, der diese Auskünfte nicht verweigert.1222 (4) Beratungspflicht Auslegungsbedürftig ist insbesondere der Begriff der „objektiven Untersuchung“ in Art. 12 Abs. 2 IMD. 1223 Zwar könnte man aufgrund des Wortlauts denken, dass eine Pflicht zur ausgewogenen Beratung aufgrund einer „objektiven Untersuchung“ nur auf den unabhängigen Makler abzielt und entsprechend nur dieser gehalten ist, eine Empfehlung über einen Versicherungsvertrag abzugeben, der geeignet wäre, die Bedürfnisse des Kunden zu erfüllen. Art. 12 Abs. 3 IMD hingegen bezieht sich auf jeden Versicherungsvermittler, unabhängig von der Stellung als Makler oder Vertreter.1224 Ist damit aber jeder Versicherungsvermittler verpflichtet, die Wünsche und Bedürfnisse des Kunden sowie jeden Versicherungsrat – mit Gründen versehen – zu dokumentieren, obliegt es auch jedem Versicherungsvermittler, eine für den potentiellen Versicherungsnehmer passende Absicherung anzubieten. Sähe man davon ab, würde es keinen Sinn machen, die Dokumentation der Kundenbedürfnisse und –wünsche sowie die des Rates an sich samt einer Begründung zu verlangen. Der abhängige Vertreter kann allerdings nur gehalten sein, unter den von ihm vertriebenen Angeboten das für den Versicherungsnehmer passendste herauszusuchen, während vom unabhängigen Makler nach Art. 12 Abs. 2 IMD eine ausgewogene Marktuntersuchung verlangt wird. Dies deckt sich insoweit mit den Erkenntnissen aus dem 2. Teil zu den abstrakt wünschenswerten Erfordernissen von Kommunikationspflichten im Bereich des Versicherungsvertriebs. 1225 Die Tätigkeit von execution only-Vermittler, d.h. solchen Vermittlern, die lediglich den Versicherungsvertrag vermitteln, ohne eine Aufklärungs- bzw. Beratungsleistung zu erbringen, ist aufgrund von Art. 12 Abs. 3 IMD 1226 wohl mit gewisser Skepsis zu betrachten, wenngleich nicht ausdrücklich ausgeschlossen. 1227 (5) Transaktionsbezogene Organisationspflichten Umfassende best execution-Verpflichtungen wie im Wertpapiergeschäft gibt es im Bereich der Versicherungsgeschäfte naturgemäß nicht; in der Versicherungsvermittlungs-RL finden sich aber detaillierte Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. Demnach sind alle vom Dieser Argumentation folgt auch der europäische Dachverband der Versicherungsvermittler BIPAR, der in einer Stellungnahme zum IMD-Vorschlag der Kommission meint, dass die Bedürfnisse des Kunden nicht eingeschätzt werden können, wenn der Kunde den Vermittler nicht mit den notwendigen Informationen versorgt – BIPAR Position Paper on the proposal for a Directive on Insurance Mediation (IMD), February 2001, S. 7.
So auch BEENKEN, S. 15; eine nähere Bestimmung fordern u.a. SCHMIDT, S. 233, und ABRAM, NVersZ 2001, S. 49, 52.
So ausdrücklich Erwägungsgrund 20 Satz 2: „Außerdem sollten alle Vermittler die Gründe für ihren Vorschlag erläutern.“; in diesem Sinne auch MENSCHING, S. 148f., noch zum Richtlinienvorschlag.
Siehe dazu ausführlich § 5 II. 1..
Jedenfalls Erkundigung ist immer erforderlich, siehe dazu den vorherigen Absatz.
Im Einklang mit den Ergebnissen der abstrakten Untersuchung im 2. Teil unter § 7 IV. 3. d), ist auch hier ebenso wie bei den execution only-Brokern eine grundsätzliche Beratungspflicht nicht anzunehmen – die Umsetzung sollte dies klarstellen. Ganz dezidiert wie hier und gar ohne Einschränkung, dass ein Einholen der Kundensituation in jedem Fall erforderlich ist, SCHWINTOWSKI in BECKMANN/MATUSCHE-BECKMANN, S. 853, 859: „Der Kunde kann … den Wunsch haben, gar nicht beraten werden zu wollen (execution only). … In einer solchen Situation sind Versicherer oder Vermittler nicht verpflichtet, dem Kunden eine Aufklärung oder Beratung aufzudrängen, die dieser gar nicht wünscht.“; kritisch hingegen zur Möglichkeit des Informationsund Beratungsverzichts im Hinblick auf die Umsetzung der IMD in Deutschland WERBER, ZfW 2004, S. 419, Pages: | 1 | ... | 57 | 58 | 59 | 60 | 61 | ... | 63 | Home >> Juristic - Abstracts, thesis

References: Art. 10
 Art. 4

Art. 3
 § 8

§ 12

Art. 2
 Art. 2
 § 5

Art. 12
 Art. 12
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Art. 12

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 § 7