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Timestamp: 2016-10-21 14:53:02+00:00

Document:
2C_1113/2012 (12.11.2012)
Wirtschaftswissenschaftliche Fakult�t der Universit�t Z�rich.
Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Abteilung, Einzelrichter, vom 21. M�rz 2012.
X.________ begann im Herbstsemester 2009 den Joint Degree Master-Studiengang "Quantitative Finance" an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t Z�rich und am Departement Mathematik der Eidgen�ssischen Technischen Hochschule Z�rich, wobei die Universit�t als "Leading House" fungiert. Mit Verf�gung vom 21. M�rz 2011 schloss die Wirtschaftswissenschaftliche Fakult�t X.________ wegen �berschreitens der maximalen Anzahl zul�ssiger Fehlversuche bzw. auch im Wiederholungsfall ungen�gender Bewertung der Masterarbeit vom Studiengang aus. Den gegen diese Verf�gung erhobenen Rekurs wies die Rekurskommission der Z�rcher Hochschulen am 2. Februar 2012 ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen erhob X.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich; die vom 29. Februar 2012 datierte Rechtsschrift wurde am 10. M�rz 2012 durch die ukrainische Post in Odessa abgestempelt. Das Verwaltungsgericht trat mit Verf�gung des Einzelrichters vom 21. M�rz 2012 darauf nicht ein, weil sie erst am 15. M�rz 2012, nach Ablauf der Beschwerdefrist an die Schweizerische Post gelangt war.
Am 8. Oktober 2012 reichte X.________ beim Bundesgericht ein Fristwiederherstellungsgesuch ein. Er erw�hnte, er habe eine Einschreibesendung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 3. April 2012, trotz einem diesbez�glichen per 4. Mai 2012 unterzeichneten R�ckschein, nie erhalten. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 wurde X.________ �ber die Modalit�ten eines Fristwiederherstellungsgesuchs gem�ss Art. 50 Abs. 1 BGG informiert. Am 15. Oktober 2012 wurde er bei einer pers�nlichen Vorsprache beim Bundesgericht erg�nzend �ber die verfahrensrechtliche Lage belehrt, wobei klargestellt wurde, dass Gegenstand eines Rechtsmittels an das Bundesgericht allein die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. M�rz 2012 bilden k�nne. Mit Fristwiederherstellungsgesuch und Beschwerde vom 29. Oktober 2012 beantragt X.________, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts vom 21. M�rz 2012 sei aufzuheben, gleich wie die Verf�gung der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakult�t vom 21. M�rz 2011 und der Beschluss der Rekurskommission der Z�rcher Hochschulen vom 2. Februar 2012.
2.1 Gem�ss Art. 100 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde gegen einen Entscheid innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen. Als einziger anfechtbarer Entscheid f�llt die Verf�gung des Verwaltungsgerichts vom 21. M�rz 2012 in Betracht (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass die deren Empfang best�tigende Unterschrift vom 4. Mai 2012 auf dem R�ckschein von einer zur Entgegennahme berechtigten Person stamme. Wie es sich damit verh�lt, namentlich ob - gegebenenfalls - ein Fristwiederherstellungsgrund im Sinne von Art. 50 Abs. 1 BGG vorl�ge, kann dahingestellt bleiben, ist doch auf die Beschwerde aus einem anderen Grund nicht einzutreten.
2.2 Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalem Gesetzesrecht, sondern allein die Verletzung von schweizerischem Recht (Art. 95 BGG). Beruht ein Entscheid auf kantonalem Recht, kann im Wesentlichen bloss ger�gt werden, dessen Anwendung verstosse gegen verfassungsm�ssige Rechte; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezieller Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 135 III 513 E. 4.3 S. 521 f.; 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351 f.; 133 III 462 E. 2.3 S. 466).
Die angefochtene Verf�gung beruht auf kantonalem Recht, namentlich auf �� 53 und 70 in Verbindung mit �� 11 und 22 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Z�rich vom 24. Mai 1959 (VRG). Danach betr�gt die Frist zur Einreichung der Beschwerde an das Verwaltungsgericht 30 Tage; sie beginnt am Tag nach der Er�ffnung des Beschlusses der Rekurskommission zu laufen (vorliegend Er�ffnung am 11. Februar 2012, erster z�hlender Tag 12. Februar 2012, Fristende 12. M�rz 2012); sie muss sp�testens am letzten Tag der Frist beim Verwaltungsgericht selber eintreffen oder aber zu dessen Handen der schweizerischen Post �bergeben sein (im vorliegenden Fall Eintreffen bei der Schweizerischen Post am 15. M�rz 2012); die Postaufgabe bei einer ausl�ndischen Post (die Aufgabe der an das Verwaltungsgericht adressierten Beschwerdeschrift bei der ukrainischen Post ist vorliegend mit Poststempel f�r den 10. M�rz 2012 dokumentiert) gen�gt zur Fristwahrung nicht.
Der Beschwerdef�hrer erw�hnt zwar diese gesetzlichen Bestimmungen. Seinen Ausf�hrungen l�sst sich aber nicht entnehmen, dass und wie das Verwaltungsgericht bei deren Anwendung und durch die Annahme, die Beschwerde sei versp�tet erhoben worden, schweizerisches Recht verletzt bzw. gegen welche verfassungsm�ssigen Rechte es dabei verstossen haben k�nnte. Namentlich bleibt unerfindlich, inwiefern sich mit den Darlegungen in der Beschwerdeschrift �ber die f�r die ukrainische Post geltenden Regeln das Eintreffen der am 10. M�rz 2012 (Samstag) in Odessa aufgegebenen Sendung bei der Schweizerischen Post erst am 15. M�rz 2012 widerlegen bzw. eine fr�here �bergabe an diese fingieren liesse.
2.3 Die Beschwerde enth�lt mithin offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), sodass darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.

References: Art. 50
 Art. 100
 Art. 86
 Art. 50
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 108