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Timestamp: 2017-06-27 21:01:07+00:00

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BFH: Anhängige Verfahren Januar 2013 | Steuern | Haufe
07.02.2013 | BFH
Neue anhängige Verfahren im Januar 2013
Über den Ausgang der Verfahren können Sie sich über unseren Benachrichtigungsservice informieren. Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im Januar veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:RubrikThemaAz. beim BFHund VorinstanzUnternehmerGewerbesteuer: HinzurechnungErfüllt die Anmietung von Immobilien durch die Klägerin zum Zwecke der Weitervermietung den Tatbestand des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG (Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen zum Gewerbeertrag)? Ist die Vorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG in der Fassung des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 verfassungsgemäß?I R 70/12FG Münster, Urteil v. 22.8.2012, 10 K 4664/10 G, EFG 2012, 2231UnternehmerGesellschafter-GeschäftsführerFührt die infolge der beherrschenden Stellung des Gesellschafters durchzuführende Neubewertung der Pensionsrückstellung nach § 6a EStG unter Zugrundelegung einer Inanspruchnahme mit der Vollendung des 65. Lebensjahrs zu einer erfolgswirksamen Minderung des bisher bilanzierten Rückstellungsbetrages oder kann die bisher gebildete Rückstellung fortgeführt werden, jedoch weitere Zuführungen erst dann berücksichtigt werden, wenn der sich aufgrund der Neuberechnung ergebende Betrag den "eingefrorenen" Betrag übersteigen würde?I R 72/12FG Köln, Urteil v. 6.9.2012, 10 K 1645/11UnternehmerInsolvenzSind die während der Liquidation einer Kapitalgesellschaft durchgeführten "Zwischenveranlagungen" bzw. nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommenen "Berechnungen" am Ende des Abwicklungszeitraums durch eine endgültige Veranlagung unter Zugrundelegung des am Ende des Abwicklungszeitraums geltenden Steuersatzes zu ersetzen?I R 81/12FG Köln, Urteil v. 27.9.2012, 10 K 2838/11UnternehmerWirtschaftsgut im BetriebsvermögenInwiefern kann die Einlage eines Wirtschaftsguts erst zum Zeitpunkt der Veräußerung gewinnmindernd berücksichtigt werden? Wann erfolgte die Zuordnung des Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen?III R 54/12FG Köln, Urteil v. 13.9.2012, 10 K 3185/11UnternehmerSchönheitsoperationSind die Umsätze aus der Durchführung plastisch-chirurgischer Eingriffe und Operationen grundsätzlich nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei oder nur dann, wenn die sog. Schönheitsoperationen medizinisch indiziert sind?V R 33/12Niedersächsisches FG, Urteil v. 2.2.2011, 16 K 10148/07ArbeitnehmerElterngeld: Arbeitnehmer-PauschbetragIst der Arbeitnehmer-Pauschbetrag auch dann von dem Elterngeld abzuziehen, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit die tatsächlichen den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigenden Werbungskosten angesetzt werden?III R 61/12Niedersächsisches FG, Urteil v. 14.2.2012, 12 K 6/11, EFG 2012, 1153ArbeitnehmerRegelmäßige ArbeitsstätteLiegt bei einer wiederholt zeitlichen Befristung der jeweiligen Verwendung nach einem persönlichen Verwendungskonzept im Rahmen der Versetzung eines Beamten eine regelmäßige Arbeitsstätte vor?VI R 59/12FG Münster, Urteil v. 28.2.2012, 6 K 644/11 EAnlegerVerdeckte GewinnausschüttungFührt die unentgeltliche Überlassung einer im Besitz einer ausländischen Kapitalgesellschaft befindlichen Immobilie an die Anteilseigner bei diesen zu Einkünften aus Kapitalvermögen in Form von verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn die Gesellschaft mangels einer auf Gewinnerzielung gerichteten Tätigkeit keiner Einkommensbesteuerung unterliegt?I R 110/10FG Düsseldorf, Urteil v. 29.10.2010, 3 K 1347/09 EAnlegerSchenkungsteuer: KapitalerhöhungLiegt eine objektive Bereicherung und damit freigebige Zuwendung vor, wenn eine Beteiligung an einer GmbH gegen Einlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung eingeräumt wird, die hinter dem Wert des erworbenen Anteils zurückbleibt? Ist § 174 Abs. 3 AO dahingehend auslegbar, dass eine Nachholung der Steuerfestsetzung, in der der Sachverhalt hätte berücksichtigt werden müssen, auch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung bezüglich des der Festsetzung zu Grunde liegenden Steueranspruchs noch möglich ist?II R 43/12FG Münster, Urteil v. 26.7.2012, 3 K 4434/09 Erb, EFG 2012, 2136AnlegerGrunderwerbsteuerSind die Bauerrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen, weil es sich um ein einheitliches Vertragswerk handelt, oder hat ein bis zur Baureife fertiges Konzept bei Abschluss des Grundstückskaufvertrags noch nicht bestanden?II R 56/12FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 18.10.2011, 11 K 11234/07AnlegerHaushaltsnahe DienstleistungSind Aufwendungen für Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen auf dem dem Grundstück vorgelagerten Gehweg als haushaltsnahe Dienstleistungen gem. § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG ("in einem ... Haushalt") zu berücksichtigen?VI R 55/12FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 23.8.2012, 13 K 13287/10AnlegerProzesskostenIst unabhängig vom Prozessgegenstand und den Hintergründen des Prozesses jeder mit ausreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess als zwangsläufig i.S. d. § 33 EStG anzusehen?VI R 66/12FG München, Urteil v. 5.3.2012, 5 K 182/04 bzw. 5 K 710/12 (neu)Abonnieren Sie hier unseren Benachrichtigungsservice, um über den Ausgang der Verfahren informiert zu werden.

References: § 8
 § 8
 § 6
 § 4
 § 174
 § 35
 § 33