Source: https://www.jusline.at/gesetz/teg_2012/paragraf/54
Timestamp: 2019-08-20 11:01:12+00:00

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§ 54 TEG 2012 (Elektrizitätsgesetz 2012 - TEG 2012, Tiroler), Fortbetriebsrechte - JUSLINE Österreich
§ 54 TEG 2012 Fortbetriebsrechte
(1) Zur Ausübung der Konzession sind berechtigt:
nach dem Tod des Konzessionsinhabers:
der überlebende Ehegatte oder eingetragene Partner, in dessen rechtlichen Besitz das Verteilernetz aufgrund einer Rechtsnachfolge von Todes wegen oder einer Schenkung auf den Todesfall ganz oder teilweise übergeht,
unter den Voraussetzungen der Z 2 auch die Kinder und Wahlkinder sowie die Kinder der Wahlkinder des Konzessionsinhabers bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres,
der Insolvenzverwalter für Rechnung der Insolvenzmasse und
der vom Gericht bestellte Zwangsverwalter oder Zwangspächter.
(2) Erfüllt eine fortbetriebsberechtigte natürliche Person nicht die Voraussetzungen nach § 44 Abs. 1 lit. a Z 1, 4 oder 5, so ist von ihr, falls sie jedoch nicht eigenberechtigt ist, von ihrem gesetzlichen Vertreter, ohne unnötigen Aufschub ein Geschäftsführer bzw. technischer Betriebsleiter zu bestellen, der die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Die Bestellung des Geschäftsführers oder technischen Betriebsleiters und jeder Wechsel in deren Person sind der Landesregierung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gilt § 48 sinngemäß.
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§ 44 TEG 2012 Persönliche Voraussetzungen bei natürlichen Personen§ 45 TEG 2012 Persönliche Voraussetzungen bei juristischen Personen§ 46 TEG 2012 Verfahren§ 47 TEG 2012 Erteilung und Änderung der Konzession§ 48 TEG 2012 Wechsel in der Person des Geschäftsführers oder technischen Betriebsleiters§ 49 TEG 2012 Recht zum Netzanschluss, Ausnahme§ 50 TEG 2012 Pflichten der Betreiber von Verteilernetzen§ 51 TEG 2012 Ausnahmen von der Allgemeinen Anschlusspflicht§ 52 TEG 2012 Umgründungen§ 53 TEG 2012 Verpachtung der Konzession§ 54 TEG 2012 Fortbetriebsrechte§ 55 TEG 2012 Entstehung und Beendigung der Fortbetriebsrechte§ 56 TEG 2012 Erlöschen der Konzession§ 57 TEG 2012 Entziehung der Konzession§ 58 TEG 2012 Maßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung§ 59 TEG 2012 Pflichten der Erzeuger§ 59a TEG 2012 Kleinsterzeugungsanlagen§ 60 TEG 2012 Ausschreibung der Primärregelleistung§ 61 TEG 2012 Aufbringung der Mittel für die Bereitstellung der Primärregelleistung§ 62 TEG 2012 Errichtung und Betrieb von Direktleitungen§ 63 TEG 2012 Herkunftsnachweis für Strom aus hocheffizienter KWK
§ 53 TEG 2012
§ 55 TEG 2012

References: § 54
 § 44
 § 48
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54
 § 54

§ 44

§ 53

§ 55