Source: https://www.tafel-murrhardt.de/%C3%BCber-uns/wer-sind-wir/vereinssatzung/
Timestamp: 2020-01-21 14:40:05+00:00

Document:
Unsere Vereinssatzung - Tafel Murrhardt e.V.
Die TAFEL MURRHARDT e. V. versteht sich als einen konkreten Beitrag sozial engagierter Menschen und Institutionen, die es sich zur Aufgabe machen, überschüssige und gespendete Lebensmittel einzusammeln und an Menschen in wirtschaftlich schwierigen Lebenslagen weiterzugeben.
Satzung Verein Murrhardter Tafel e.V.
Satzung Murrhardter Tafel Stand 2012_12_
Ziel soll es sein, den Betroffenen eine erweiterte Teilhabe an den Lebensmöglichkeiten unserer Gesellschaft als Ergänzung zu den staatlichen Maßnahmen zu bieten.
Entsprechend den Grundsätzen des Bundesverbands Deutsche Tafel e. V. und des Landesverbands der Tafeln in Baden-Württemberg e. V. ist auch der Verein Murrhardter Tafel e. V. für alle Menschen offen, unabhängig von Schicht, Konfession und Religion.
1) Der Verein führt den Namen „TAFEL MURRHARDT e. V.“ und hat seinen Sitz in Murrhardt. Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragen werden.
Zweck des Vereins ist es, bedürftigen Menschen in Murrhardt und Umgebung kostengünstig Hilfe anzubieten, insbesondere Nahrungsmittel. Dies soll durch den Aufbau einer Verteilerorganisation, der Einrichtung eines Ladens, gegebenenfalls gemeinsamer Essenszubereitung und einer Essensausgabestelle ermöglicht werden. Erlöse werden zur Kostendeckung verwendet. Die Weitergabe erfolgt nur an bedürftige Personen, welche die Voraussetzungen der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit gemäß § 53 der Abgabenordnung erfüllen.
2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Aufwandsentschädigungen begünstigt werden.
1. natürliche volljährige Personen und
2. juristische Personen, die bereit sind, die Ziele des Vereins zu unterstützen.
2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche Beitrittserklärung an den Vorstand des Vereins. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Er ist berechtigt, sie ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3. bei natürlichen Personen darüber hinaus durch Tod,
4. bei juristischen Personen darüber hinaus durch deren Auflösung.
5) Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er ist mindestens drei Monate zuvor schriftlich dem Vorstand zu erklären.
6) Wenn ein Mitglied in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es durch Beschluss des Vorstands nach Anhörung ausgeschlossen werden.
7) Vereinsmitglieder, die gleichzeitig Beschäftigte (haupt- oder nebenamtlich) des Vereins sind, haben in Angelegenheiten, die ihren Arbeitsauftrag direkt oder indirekt betreffen, lediglich eine beratende Funktion und kein Stimmrecht bei der Beschlussfassung zu diesen Angelegenheiten.
§ 4 Mitgliedsbeitrag, Verwendung der Mittel
1) Von den Mitgliedern wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Über die Höhe entscheidet die Mit-gliederversammlung. Der Mitgliedsbeitrag wird bei der Aufnahme sofort in voller Höhe fällig, unabhängig vom Zeitpunkt der Aufnahme.
Ist ein Mitglied wirtschaftlich bedürftig im Sinne der Armutsgefährdungsgrenze der Europäischen Union kann eine Verminderung, eine Aussetzung oder ein Erlass der Beitragspflicht beantragt werden. Der Antrag ist an den Vorstand zu richten, der über diesen Antrag entscheidet.
2) Die Mittel des Vereins dienen ausschließlich dem in § 2 dieser Satzung genannten Zweck.
3) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
2) Die Mitarbeit in den Organen ist grundsätzlich ehrenamtlich.
3) Für Tätigkeiten im Dienste oder Auftrag des Vereins können nach Vorstandsbeschluss und Haushaltslage angemessene Aufwandsentschädigungen bezahlt werden.
1) Der Vorstand besteht aus den zu wählenden Mitgliedern:
3. dem/der Kassierer/in,
2) Der Vorstand kann den/die Tafelleiter/in als beratendes Mitglied des Vorstands bestimmen.
3) Der 1. und der 2. Vorsitzende leiten den Verein im Sinne des § 26 BGB und vertreten ihn gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten mit Einzelvertretungsbe­fugnis. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass primär der 1. Vorsitzende vertritt.
4) Der Vorstand besorgt alle Geschäfte des Vereins, soweit diese nicht nach dieser Satzung der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Der Vorstand kann Verpflichtungen für den Verein nur mit Beschränkung auf das Vereinsvermögen eingehen. Seine Vollmacht ist insoweit begrenzt.
Der Vorstand kann sich auf eigenen Beschluss eine Geschäftsordnung geben.
5) Der Vorstand tritt auf Einladung des/der Vorsitzenden oder bei dessen/deren Verhinderung des/der stellvertretenden Vorsitzenden zusammen und ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder persönlich anwesend sind. Eine Einberufungsfrist von zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung soll eingehalten werden. Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der/die Vorsitzende.
Über die Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.
6) Die Wahl des Vorstands erfolgt auf drei Jahre, Wiederwahl ist zulässig. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Nach Ablauf der Wahlperiode führt der Vorstand die Geschäfte so lange weiter, bis das Ergebnis der Neuwahl feststeht.
1) Die Mitgliederversammlung bestimmt die Grundsätze und den Inhalt der Arbeit des Vereins.
2) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind
1. die Entgegennahme des Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichtes
des Vorstandes sowie Erteilung der Entlastung;
2. die Beschlussfassung des Haushaltsplanes;
3. die Entscheidung über Erhebung und Höhe des Mitgliedsbeitrages;
4. die Beschlussfassung über eingebrachte Anträge;
5. die Wahl des Vorstands nach § 6;
6. die Wahl der Kassenprüfer (s. § 8);
7. die Beschlussfassung über Änderung der Satzung;
8. Vereinsauflösung.
3) Die Mitgliederversammlung wird einmal im Jahr einberufen. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden in geeigneter Form unter Angabe der Tagesordnung mindestens vierzehn Tage vor dem Versammlungstermin. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Anträge zur Aufnahme in die Tagesordnung müssen dem Vorsitzenden spätestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich mitgeteilt werden, soweit es sich nicht um Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins geht. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Sitzung die Ergänzung bekannt zu geben.
4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist von dem/der Vorsitzenden einzuberufen, wenn es der Vorstand beschließt oder wenn es mindestens ein Viertel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe bei dem/der Vorsitzenden beantragt.
5) Die Mitgliederversammlung wird in der Regel von dem/der Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von dem /der stellvertretenden Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Die Mitgliederversammlung kann durch Beschluss eine/n andere/n Leiter/-in der Versammlung bestimmen.
In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied ein einfaches Stimmrecht. Das Stimmrecht natürlicher Personen/Mitglieder ist nicht übertragbar.
6) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder be- schlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt, abgesehen von den Bestimmungen der Satzungsänderung und Auflösung des Vereins, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mit-glieder. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
7) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat.
8) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterschreiben ist.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer jeweils auf drei Jahre. Diese überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins. Die Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen. Über das Ergebnis ist in der Mitgliederversammlung zu berichten.
1) Eine Änderung dieser Satzung muss in der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden.
2) Zu diesen Beschlüssen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich.
1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer gesonderten Mitgliederversammlung, zu der ordentlich eingeladen und in der die Auflösung des Vereins als Tagesordnungspunkt genannt ist, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Die Vorstandsmitglieder gelten als Liquidatoren mit den in den §§ 48-53 BGB angeführten Rechten und Pflichten.
2) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks ist das verbleibende Vermögen ausschließlich einer Murrhardter Einrichtung mit den in § 2, Absatz 1 der Satzung genannten steuerbegünstigten Zwecken zu überweisen. Besteht keine solche Einrichtung, kann der Verein das Vermögen an andere steuerbegünstigte Einrichtungen oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke überweisen.
Die Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 10.12.2012 vorgelegt und vorgelesen und in der vorliegenden Fassung von den Gründungsmitgliedern einstimmig beschlossen.

References: § 53

§ 4
 § 2
 § 26
 § 6
 § 8
 § 2