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Timestamp: 2019-10-18 09:01:20+00:00

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Rz. 491 Der Verteidiger hat nach § 163a Abs. 2 StPO das Recht, Beweiserhebungen durch die Ermittlungsbehörde zu beantragen (näher § 385 Rdnr. 725 ff.). Diese ist allerdings nur dann zur Erhebung der beantragten Beweise verpflichtet, wenn sie für das Verfahren "von Bedeutung" sind, wobei die Entscheidung hierüber jedoch allein bei der Ermittlungsbehörde liegt (s. näher § 385...mehr
Rz. 731 § 261 Abs. 9 StGB sieht einen Strafaufhebungsgrund für den Fall der sog. "tätigen Reue" vor. Dem Geldwäscher wird ein Ausweg aus seiner strafbaren Tat geboten, wenn er neben der Selbstbezichtigung zur Sicherstellung der inkriminierten Gegenstände damit regelmäßig auch zur Aufklärung der Vortat beiträgt. Die tätige Reue durch den Verteidiger würde in diesen Fällen zu...mehr
a) Überblick Rz. 591 Sofern man während laufender Durchsuchung mandatiert wird, hat man den Dursuchungsort aufzusuchen oder – bei Verhinderung – dafür zu sorgen, dass ein damit vertrauter Kollege die Durchführung vor Ort begleitet. Rz. 592 Die Durchsuchung unterscheidet sich rechtlich nicht von Durchsuchungen in anderen Deliktsfeldern, allerdings hatten die Steuerfahnder – a...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18a Zusammenfassende Me ... / 1.3.2 Rechtsnatur und Inhalt der Regelung
Rz. 26 § 18a UStG sieht eine besondere Meldepflicht des Unternehmers gegenüber der Finanzbehörde – und zwar dem BZSt - vor. Dabei gilt als Grundregel, dass jeder Unternehmer, der eine Leistung an einen anderen Unternehmer oder an eine juristische Person in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausführt, diese Umsätze in einer ZM anzugeben hat. Diese Verpflichtung besteht seit dem 1...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 18a Zusammenfassende Me ... / 6 Der meldepflichtige Personenkreis
Rz. 133 ZM müssen gem. § 18a Abs. 1 S. 1 UStG zunächst alle Unternehmer abgeben, die während eines Meldezeitraums (Rz. 102ff.) steuerfreie innergemeinschaftliche Warenlieferungen ausgeführt haben. Gleiches gilt für Unternehmer, die Lieferungen nach § 25b Abs. 2 UStG ausgeführt haben, und solche sonstigen Leistungen, für die der Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat die Ste...mehr

References: § 163
 § 385
 § 385
 § 261
 § 18
 § 18
 § 18
 § 18
 § 25