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Timestamp: 2019-08-18 08:00:24+00:00

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Burgenländische Biologische Arbeitsstoffe- und Nadelstich-Verordnung (Bgld. BANastV) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift Bgld. BANastV
Burgenländische Biologische Arbeitsstoffe- und Nadelstich-Verordnung
Bgld. BANastV
Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 18. Februar 2014 über den Schutz der Bediensteten gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe und zum Schutz vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Burgenländische Biologische Arbeitsstoffe- und Nadelstich-Verordnung - Bgld. BANastV)
StF: LGBl. Nr. 3/2014 [CELEX Nr. 32000L0054, 32010L0032]
§ 1 Bgld. BANastV Anwendungsbereich
Diese Verordnung gilt für den Anwendungsbereich des Burgenländischen Bedienstetenschutzgesetzes 2001 - Bgld. BSchG 2001, LGBl. Nr. 37/2001.
§ 2 Bgld. BANastV Anwendung von Bestimmungen der VbA und der NastV
(1) Die §§ 1 bis 13 sowie die Anhänge 1 und 2 der Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe (Verordnung biologische Arbeitsstoffe - VbA), BGBl. II Nr. 237/1998, und die § 1 Abs. 1 und 3 und §§ 2 bis 6 der Verordnung zum Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung - NastV), BGBl. II Nr. 16/2013, sind in den Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände mit der Maßgabe anzuwenden, dass
an die Stelle des Wortes „ASchG“ die Wortfolge „Bgld. BSchG 2001“ tritt,
diese Verweisungen als solche
auf die jeweils entsprechenden Bestimmungen der
§ 2 Abs. 6 und § 40 Abs. 4
§ 2 Abs. 13 und § 38 Abs. 4
§ 40 Abs. 4 Z 1 bis 4
§ 38 Abs. 4 Z 1 bis 4
§ 3 Z 5
§ 39 Abs. 3
§§ 12 Abs. 14
§§ 6 und 8
§ 15 Abs. 5 und 6
§ 14 Abs. 5 und 6
an die Stelle des Wortes „Arbeitnehmer/innen“ das Wort „Bedienstete“ und an die Stelle des Wortes „Arbeitgeber/innen“ das Wort „Dienstgeber“ in der jeweils richtigen grammatikalischen Form tritt,
an die Stelle der Wortfolge „des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin“ in § 11 Abs. 1 Z 1 VbA die Wortfolge „der Leiterin oder des Leiters der Dienststelle des Landes, der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes“ tritt und
an die Stelle der Wortfolge „Arbeitgeber/innen haben dem Arbeitsinspektorat“ in § 11 Abs. 4 VbA die Wortfolge „Leiterinnen und Leiter von Dienststellen des Landes haben der Bedienstetenschutzkommission“ tritt.
(2) Verweise auf die VbA und die NastV beziehen sich auf die im Abs. 1 angeführte Fassung.
(3) Verweise auf § 363 ASVG beziehen sich auf das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 130/2013.
§ 3 Bgld. BANastV Abweichungen von Bestimmungen der Verordnung
Es wird festgestellt, dass Abweichungen gemäß § 95 Abs. 2 Bgld. BSchG 2001 von den Bestimmungen der gegenständlichen Verordnung nicht zulässig sind.
§ 4 Bgld. BANastV Umsetzungshinweise
Richtlinie 2000/54/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG), ABl. Nr. L 262 vom 17.10.2000 S. 21, und
Richtlinie 2010/32/EU zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor, ABl. Nr. L 134 vom 01.06.2010 S. 66.
§ 5 Bgld. BANastV Inkrafttreten
Burgenländische Biologische Arbeitsstoffe- und Nadelstich-Verordnung (Bgld. BANastV) Fundstelle
Auf Grund der § 2 Abs. 13, §§ 3 und 4 Abs. 2, §§ 5, 6, 8, 11, 12 und 14 Abs. 3, §§ 31 und 33, §§ 38 bis 42, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 1 sowie § 95 Abs. 1 des Burgenländischen Bedienstetenschutzgesetzes 2001 - Bgld. BSchG 2001, LGBl. Nr. 37/2001, wird verordnet:
Übersicht Bgld. BANastV

References: § 1

§ 2
 § 1

§ 2
 § 40

§ 2
 § 38

§ 40

§ 38

§ 3

§ 39

§ 15

§ 14
 § 11
 § 11
 § 363

§ 3
 § 95

§ 4

§ 5
 § 2
 § 57
 § 58
 § 95