Source: https://grundrechte.org/staat-und-kirche-in-deutschland/
Timestamp: 2019-05-26 01:09:17+00:00

Document:
Gastbeitrag: Das Verhältnis Staat und Kirche in Deutschland › GRUNDRECHTEPARTEI
Die Autorin, Irene Fähndrich, ist als Yogalehrerin tätig. Aufgrund persönlicher Erlebnisse erfuhr sie die Wirkkraft des als ideologische Waffe missbrauchten Sektenbegriffes und die Agitation von kirchlichen Sektenbeauftragten, welche die Haltung des Staates zu »Sekten« maßgeblich mitbestimmen, sowie das Gefühl der Diskriminierung und Verfolgung durch Kirche und Staat. Mit dem folgenden Text möchte die Autorin über das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in Deutschland und die daraus entstehenden Rechtsprobleme aufklären.
Die Freiheit der Religionsausübung im Grundgesetz und ihre Handhabung durch den Staat
Freie Religionsausübung und der Begriff der Sekte
Die Stellung der Großkirchen in Deutschland heute
Der Umgang mit Sekten durch die Justiz
»Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Art. 1 GG
Der Begriff der Würde ist heute sicher nicht mehr so einfach zu fassen. Er ist sprachgeschichtlich verwandt mit dem Wort Wert. Jeder Mensch ist ein einzigartiges Individuum. In dieser Einzigartigkeit liegt auch der Wert seiner Würde, die von allen Äußerlichkeiten unabhängig ist.
Friedrich Schiller äußert sich zur menschlichen Würde so:
»Beherrschung der Triebe durch moralische Kraft ist Geistesfreiheit, und Würde heißt ihr Ausdruck in der Erscheinung.«1
Auch Giovanni Pico della Mirandola beschreibt in seiner berühmten Rede »Über die Würde des Menschen«, die von Gott verliehene Freiheit selbst über die eigene Entwicklung bestimmen zu können, als Würde.
Hieraus ergibt sich, dass Würde mit dem freien Willen einhergeht, der allein dem Menschen gegeben ist, und der ihm immer die Entscheidung lässt, seinen Trieben, seiner Natur entsprechend zu handeln oder sich mit höheren Idealen moralisch zu vervollkommnen und dadurch seine Triebe zu beherrschen. Erst dann scheint der Mensch frei zu sein, wenn er nicht mehr physischen oder geistigen Antrieben folgt, und kann auch erst dann andere frei lassen. Indem er seine Naturtriebe überwindet, wird er selbst frei und greift nicht mehr in den Willen anderer ein.
Freiheit und Würde haben unmittelbar miteinander zu tun. Das Grundgesetz folgt dieser Logik, indem ausgehend von Art. 1 GG und der Würde des Menschen in den folgenden Artikeln bestimmte Freiheiten bzw. Rechte näher definiert werden, wie beispielsweise das Recht auf freie Entfaltung, körperliche Unversehrtheit und Leben, auf Freiheit des Glaubens usw.. Das Grundgesetz bindet dann die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an diese unmittelbar geltenden Rechte.
Die Würde des Menschen verpflichtet den Staat jedoch nicht nur zum Unterlassen mancher Handlungen, sondern auch zum aktiven Schutz des Einzelnen. Schutz der Menschenwürde bedeutet, dass der Staat alles zu tun hat, um Verletzungen der Menschenwürde – auch durch Dritte – entgegenzuwirken. Darin liegt der Grund für die Anerkennung des in Art. 1 GG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG wurzelnden und auch – in gewissem Maße – im Privatrecht geltenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das oberste Rechtsprinzip der Menschenwürde ist in Art. 79 Abs. 3 GG ausdrücklich für unabänderlich erklärt.2
Im Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG ist dem Menschen die Freiheit der Religionsausübung gewährt:
Mit dem Begriff Religion assoziiert man in der Regel ein bestimmtes Glaubensbekenntnis oder eine Konfession. Religion leitet sich ethymologisch von lat. religio (von religere: immer wieder lesen, oder religare: zurückbinden) her. Es bedeutet ganz allgemein die Verbindung des Menschen mit einem Göttlichen oder mit der geistigen Welt.
In diesem Sinne ist Religion etwas sehr individuelles und das Grundgesetz lässt dem Einzelnen frei, ob und über welche Konfession oder welches Gedankengut er sich mit seinem eigenen Ursprung beschäftigt und auseinandersetzt und welche Riten oder Bräuche er praktizieren will.
Nun gibt es den Begriff der Sekte. Diese Bezeichnung benennt sogenannte neue religiöse Bewegungen, die sich neben den etablierten Kirchen, der römisch-katholischen und der evangelischen Landeskirche, gebildet haben. Der Sektenbegriff ist in Deutschland sehr negativ belegt. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden damit religiöse Gruppen bezeichnet, die in irgendeiner Form als problematisch oder gefährlich angesehen werden.
Folgende Merkmale weisen auf eine sogenannte Sekte hin:
Abhängigkeit von einem Menschen oder einer Obrigkeit, der anderen vorschreibt, was sie zu glauben und zu tun haben.
Gehorsamspflichten, guru-ähnliche oder autoritative Verhältnisse.
Wahrheitsanspruch, indem es jemand gibt, der an der richtigen Position steht und demnach gibt es auch Menschen, die eine falsche Position einnehmen. Letztere werden aus der Gruppe ausgeschlossen.
Mit der eigenen Überzeugung, dem eigenen Glauben werden andere Menschen manipuliert.
Unmündigkeit des Einzelnen, ein eigenes Urteilsvermögen ist nicht erwünscht.
Sektenbeauftragte leisten Beratungs- und Aufklärungsarbeit. Aufklärung würde dann, wenn sie wirklich neutral und objektiv beschreibend geschieht, wieder zu einer individuellen Entscheidungsfreiheit führen. Derjenige, der Beratung sucht, könnte die genauen Strukturen, das Welt- und Menschenbild, die Zielrichtung und Schwerpunkte einer religiösen Bewegung kennenlernen und seinen eigenen Bedürfnissen entsprechend gezielt in Kontakt damit treten. Die Neutralität einer Sektenberatungsstelle muss aber vor allem dann in Frage gestellt werden, wenn sie von der römisch-katholischen oder evangelischen Kirche unterhalten wird.
Der ehemalige staatliche Sektenbeauftragte von Tirol, Peter Schulte, schreibt in seinem interessanten Buch, in dem er über seine Arbeit berichtet:
»Neue religiöse Bewegungen, die man umgangssprachlich als ›Sekten‹ bezeichnet, werden oft als das Böse der Gesellschaft angesehen. Sie lösen bei vielen Menschen negative Emotionen aus und werden von ihnen geächtet. Dennoch gibt es aus meiner Sicht so gut wie keine Beweise, die diesen Umgang mit ihnen verstehbar machen. Vielmehr handelt es sich um Vorurteile, die besonders von staatlichen, kirchlichen und privaten Sektenberatungsstellen verbreitet werden. Das Resultat dieser Art von Informationspolitik sind Multiplikatoren, die in unverantwortlicher Weise Neue Religiöse Bewegungen pauschal an den Pranger stellen und öffentlich stigmatisieren.«3
Die Bezeichnungen Sektenbeauftragter oder Religions- und Weltanschauungsbeauftragter führen zurück in die Zeit des Nationalsozialismus. Dort gab es beim Reichssicherheitshauptamt das »Referat für Religions- und Weltanschauungsfragen«. Es wurde vom SS-Führer Heinrich Himmler mit dem Ziel des Auslöschens des Sektenwesens geführt. Dies wurde mit Hilfe von Verleumdung, übler Nachrede und falschen Anschuldigungen vor Gerichten erreicht.4
Im Mittelalter waren es die Inquisitoren, die als Leiter und Vorsitzende von kirchlichen Verfahren über Hexe oder Nicht-Hexe und damit über Tod oder Leben bestimmten.
Im Art. 140 GG wurden die Kirchenartikel der Weimarer Reichsverfassung (136, 137, 138, 139 und 141) übernommen. Art. 135 wurde jedoch nicht übernommen. Er lautet:
»Alle Bewohner des Reichs genießen volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die ungestörte Religionsausübung wird durch die Verfassung gewährleistet und steht unter staatlichem Schutz. Die allgemeinen Staatsgesetze bleiben hiervon unberührt.«
Juristisch bedeutet dieser letzte Satz, dass Staatsgesetze Vorrang haben vor Religionsgeboten. Dieser im Grundgesetz fehlende Art. 135 WRV ist damit zum Einfallstor für kirchliche Eigenwege und Sonderrechte geworden, die es früher in der Weimarer Republik nicht gab.5
Im früheren Art. 137 (1) WRV, jetzt Art. 140 GG finden wir auch:
Einige wenige Beispiele zeigen auf, dass es nicht so ist:
Der Staat zieht für die Kirchen die Mitgliedsbeiträge (Kirchensteuern) ein.
Caritas und Diakonie werden zu 95 % aus Sozialversicherungsbeiträgen und Steuergeldern finanziert, der Rest aus Kirchensteuern.
2018 erhielten die Großkirchen vom Staat Zahlungen von 538 Millionen Euro für Personal- und Gebäudeunterhalt. Hierin ist die Kirchensteuer nicht enthalten und auch nicht die Zahlungen, welche die Kirchen für ihre Arbeit im sozialen Sektor erhalten, wie Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser.
Kirchliche Arbeitgeber haben in Deutschland ein eigenes Arbeitsrecht. Sie dürfen die Konfession von Bewerbern erfragen, den Kircheneintritt einfordern und Angestellte entlassen, die sich scheiden lassen. Außerdem herrscht Streikverbot und es gibt keinen Betriebsrat.
Die Kirchen haben den größten Landbesitz in Deutschland, zahlen aber keine Grundsteuern.
Die Liste könnte noch fortgesetzt werden. Die Trennung von Staat und Kirche ist in Deutschland bis heute nicht vollzogen worden. Welche Rolle spielt diese Tatsache in juristischen Belangen?
»Damit in einer multikulturellen, säkularisierten Gesellschaft der Staat handlungsfähig wird, müssen wir von dem Begriff ›Sekte‹ herunterkommen. Denn dieser übernommene Kampfbegriff der Kirchen assoziiert Religion. Und die freie Religionsausübung ist durch das Gesetz garantiert. Das privilegiert jede Gemeinschaft, die für sich in Anspruch nimmt, religiös zu sein, und baut eine hohe Barriere für staatliche Eingriffe.«6
Mit dieser Forderung sollte der Begriff Sekte abgeschafft werden, damit der Staat besser in die Freiheit der Religionsausübung eingreifen kann. Offiziell wurde inzwischen die Bezeichnung Neue religiöse Bewegungen eingeführt, die jetzt ganz deutlich die Verbindung zur Religion aufzeigt, aber frei ist von jeglichem diskriminierenden Beigeschmack. Der Kampfbegriff Sekte tut als Totschlagargument aber immer noch seine Wirkung.
Aus eigener Erfahrung in einem Gerichtsprozess, in dem ich durch die Gegenpartei wider besseres Wissen und zur Vertuschung ihrer eigenen Vergehen, als kriminelles und psychisch krankes Sektenmitglied bezeichnet wurde, kann ich folgendes sagen:
Die Würde des Menschen ist antastbar. Die staatliche Gewalt schützt in keinster Weise Menschen, die in einem gerichtlichen Verfahren durch eine Partei mit dem Begriff Sekte diskriminiert und erniedrigt werden.
Die Sektenbezeichnung fand in den gegnerischen Schriftsätzen über Jahre hinweg in unendlichen Wiederholungen statt. Sie wurde vom Gericht übernommen, Richtigstellungen fanden kein Gehör, Beweise für die Behauptungen mussten von der anschuldigenden Partei bisher nicht erbracht werden.
Meine Aussagen, die eingeführten Beweise und die Zeugen gelten jedoch als unglaubwürdig.
Aufgrund der Sektenzuordnung gibt es kein Individuum mehr. Das Gericht übernimmt die Gruppenzuordnung und äußert sich schon präjudizierend, bevor eine Anhörung stattfindet.
Mit der Sektenbezeichnung ist man als Mensch zweiter Klasse rechtlos gestellt. Patientenrechte, wie das Recht auf ärztliche Schweigepflicht, Selbstbestimmungsrechte und das Recht auf Bekenntnisfreiheit gibt es nicht mehr.
Die Richterin sagt selbst, dass Kläger, die eine bestimmte Geisteshaltung pflegen, entsprechende Bücher lesen und Personen kennen, die diese Haltung lehren, vor Gericht anders behandelt werden als solche, die das nicht tun.
Der Vorsitzende Richter hat eine Sorgfaltspflicht gegenüber den Parteien und muss Sorge dafür tragen, dass niemand an den Pranger gestellt wird. Trotzdem wird ein Antrag auf Filmerlaubnis genehmigt. Durch die Sektenanschuldigung bereits Geschädigte werden nun mit Hilfe der Justiz noch öffentlich vorgeführt und stigmatisiert.
Es stellt sich schon die Frage, warum die staatliche Gewalt nicht handlungsfähig wird und die Würde des Individuums schützt, sondern ganz im Gegenteil die religiöse Verfolgungskampagne noch mit unterstützt.
Prof. Dr. jur. Martin Kriele schreibt am 24.8.1998 in einer Erklärung an die Presse:
»… Die im Staat verantwortlichen Amtsinhaber sind zugleich Bürger, die an dem vorherrschenden geistigen Klima teilhaben – und folglich auch vielfach an der Verachtung religiöser und weltanschaulicher Minderheiten. So erklärt sich, dass sich der Staat häufig von den üblen Praktiken der kirchlichen Sektenbeauftragten in Dienst nehmen läßt, insbesondere durch regierungsamtliche ›Sektenberichte‹, die deren Behauptungen ungeprüft weitergeben, Behauptungen, die die Sektenbeauftragten ihrerseits von Konkurrenten oder persönlichen Gegnern der Betroffenen ungeprüft übernommen haben …«
Der Mensch Richter spricht sich selbst die Würde ab, wenn er die Würde eines anderen nicht schützt, weil er nicht dem Grundgesetz Folge leistet, sondern Antrieben von außen.
Wenn nun die Kirchen und ihre Vertreter bzw. Handlanger einen solchen Einfluss auf Richter ausüben können, dann kann daraus gefolgert werden, dass nicht das Grundgesetz die Staatsgewalt bindet, sondern die Interessen der Kirchen dies tun.
Der geschädigte und entrechtete Bürger finanziert diese Machenschaften mit seinen Steuergeldern und Sozialversicherungsleistungen erheblich mit.
Dieser Eingriff in die individuelle Freiheit ist zutiefst entwürdigend. Will der Einzelne über seine eigene Entwicklung bestimmen und hierzu von vorgegebenen Konfessionen freiere Wege beschreiten, wird er diskriminiert, verfolgt und aus dem sozialen Leben ausgeschlossen. Gleichzeitig finanziert er aber diese Verhältnisse mit.
Solange eine Verflechtung zwischen Staat und Kirche besteht, kann sich meines Erachtens in Deutschland keine wirkliche Demokratie entwickeln und das Grundgesetz bleibt Theorie bzw. von der Würde des jeweiligen Richters abhängig.
»Über Anmuth und Würde« von Friedrich Schiller ↩
Rechtslexikon ↩
»Neue Religöse Bewegungen – Gesellschaftliche Dramatisierungsstrategien und soziale Wirklichkeit«, Verlag Dr. Kovac, ISBN 978-3-8300-6161-8, Seite 7 ↩
Institut für Zeitgeschichte, Universität München ↩
Kirchenrepublik Deutschland, christlicher Lobbyismus, Dr. Carsten Frerk, Alibri Verlag, ISBN 9 78365 691903, S. 35 ↩
Jürgen Keltsch, Richter, München in: „Die Zeit“, 14.10.94 ↩

References: Art. 1
 Art. 1
 Art. 1
 Art. 2
 Art. 79
 Art. 140
 Art. 135
 Art. 135
 Art. 137
 Art. 140