Source: https://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/heizung/warmwasser.htm
Timestamp: 2020-07-11 15:23:13+00:00

Document:
ᐅᐅ Kosten für die Warmwasserversorgung ᐅ mietrechtslexikon.de
Heizkosten für Warmwasser (Betriebskosten, Nebenkosten)
Heizkosten – Die Verteilung der Kosten für Warmwasser
Für Fragen zum Verteilungsschlüssel siehe >>> Verteilungsshlüssel
Für Fragen zum Verbrauchsermittlung siehe >>> Verbrauchsermittlung.
Für Fragen zur Form einer korrekten Abrechnung siehe >>> Abrechnung
Für Fragen bezüglich der einzelnen Kostenpositionen siehe >>> Kostenpositionen
Die Heizkostenverordnung enthält hinsichtlich der Kosten und deren verbrauchsabhängige Verteilung bindende Regelungen. Vermieter sind mietrechtlich dazu verplichtet, Heiz- und Warmwasserkosten verbrauchsabhängig abzurechnen. Dazu muss der Vermieter die Wohnungen mit geeigneten Geräten zur Ermittlung des Verbrauchs ausstatten.
„Strafabzug“: § 12 HeizKV gibt dem Nutzer (= Mieter) das Recht, seinen Anteil an den abgerechneten Heizkosten pauschal um 15 Prozent unter bestimmten Voraussetzungen – sofern keine verbrauchsabhängige Abrechnung und Erfassung durchgeführt wird – zu kürzen. Details dazu >>> Kürzungen
Zu beachten: Sind Messgeräte zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs vorhanden und werden diese verwendet, hat der Nutzer nicht das Recht, den „Strafabzug“ nach § 12 Abs. 1 S. 1 HeizKV auch bei den Kosten des Wärmeverbrauchs deshalb vorzunehmen, weil keine Messgeräte für die Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs vorhanden sind. In einem solchen Fall beschränkt sich das Recht des Nutzers auf einen „Strafabzug“ bei den nicht verbrauchsabhängig abgerechneten Kosten für die Versorgung mit Warmwasser (BGH 14.9.05, VIII ZR 195/04. Im Umkehrschluss folgt aus dieser Entscheidung, dass keine Kürzungen bei den Warmwasserkosten vorgenommen werden dürfen, sofern diese verbrauchsabhängig erfasst und abgerechnet werden, der übrige Wärmeverbrauch auber nicht konkret erfasst und entsprechend verteilt wird.
Mieter und Vermieter können – abgesehen von der einen Ausnahme im Zweifamilienhaus (siehe oben) keine Vereinbarungen treffen, die der HeizkostenV zuwider laufen. Enthält der Mietvertrag oder eine sonstige Vereinbarung solche Bestimmungen sind diese nichtig.
Die Heizkostenverordnung regelt in den §§ 8 bis 9a der Heizkostenverordnung sehr genau, wie die angefallenen Gesamtkosten für Warmwasser auf die einzelnen Mieter umzulegen sind. Sehr umfangreich und mathematisch komplizert ist die Verteilung der Koster bei verbundenen Anlagen auf die einzelnen Mieter geregelt ( § 9 HeizkostenV) Verbundene Anlagen sind solche, bei denen die Zentralheizung mit zugleich mit dem Warmwasserboiler für die zentrale Warmwasserversorgung verbunden ist. Die Regelungen sind in vollem Wortlaut nachstehend veröffentlicht (blaue Schrift) und soweit erforderlich kommentiert.
Auszug aus der Heizkostenverordnung:
Ein Original-Abdruck der HeizkostenV ist jederzeit im Internet hier >>
„§ 8 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser
§ 9 Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen.
Q = 2,5 x (kWh / m3 x k) x V x (tw – 10°) bestimmt werden.
Dabei sind zu Grunde zu legen das gemessene Volumen des verbrauchten Warmwassers (V) in Kubikmetern (m3); die gemessene oder geschätzte mittlere Temperatur des Warmwassers(tw) in Grad Celsius (°C). Wenn in Ausnahmefällen weder die Wärmemenge noch das Volumen des verbrauchten Warmwassers gemessen werden können, kann die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge nach folgender Gleichung bestimmt werden Q=32 x (kWh /m2 AWohn) x AWohn.
(3) Bei Anlagen mit Heizkesseln ist der Brennstoffverbrauch der zentralen Warmwasser-versorgungsanlage (B) ist in Litern, Kubikmetern, Kilogramm oder Schüttraummetern nach der Gleichung formel2 zu bestimmen. Dabei sind zu Grunde zu legen die auf die zentrale Warmwasserversorgungsanlage entfallende Wärmemenge (Q) nach Absatz 2 in kWh; der Heizwert des verbrauchten Brennstoffes (Hi) in Kilowattstunden (kWh) je Liter (l), Kubikmeter (m3), Kilogramm (kg) oder Schüttraummeter (SRm).
Als Hi-Werte können verwendet werden für –
(2) Überschreitet die von der Verbrauchsermittlung nach Absatz 1 betroffene Wohn- oder Nutzfläche oder der umbaute Raum 25 vom Hundert der für die Kostenverteilung maßgeblichen gesamten Wohn- oder Nutzfläche oder des maßgeblichen gesamten umbauten Raumes, sind die Kosten ausschließlich nach den nach § 7 Abs. 1 Satz 2 und § 8 Abs. 1 für die Verteilung der übrigen Kosten zugrunde zu legenden Maßstäben zu verteilen.“
Schätzung von Verbrauchskosten
Eine Schätzung der Verbrauchskosten sieht die Verordnung nur in den vorgenannten Fällen vor. In anderen Fällen ist eine Verbrauchsschätzung grundsätzlich unzulässig.
Wenn geschätzt werden muss, dann darf die Schätzung nur so vorgenommen werden, wie vorgeschrieben. Also keine Schätzung nach eigenem Gutdünken des Vermieters oder der Mieter.
Mietrecht Betriebskostenrecht 11 – 2012

References: § 12
 § 12
 § 9

§ 9
 § 7
 § 8