Source: https://www.einhausen.de/rathaus-service/buerger-service/dienstleistungen-a-z?tx_hwbuergerservicetsa_feleistungen%5Baction%5D=showAnliegen&tx_hwbuergerservicetsa_feleistungen%5Banliegen%5D=1261&tx_hwbuergerservicetsa_feleistungen%5Bcontroller%5D=Anliegen&cHash=a0017336c7ccf1cea57aed91898177b0
Timestamp: 2020-07-02 22:26:02+00:00

Document:
Zollamtliche Überwachung bei Einreisen aus EU-Ländern: Gemeinde Einhausen
Wenn Sie aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) nach Deutschland einreisen oder zurückkehren, können Sie die dort erworbenen Waren steuerfrei und ohne Zollformalitäten mitbringen. Für bestimmte verbrauchsteuerpflichtige Waren wie beispielsweise Kaffee, Alkohol oder Tabakwaren gelten allerdings Richtmengen, bis zu denen grundsätzlich eine Verwendung zu privaten Zwecken angenommen wird.
Die Richtmengen für das steuerfreie Mitbringen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu privaten Zwecken sind:
Alkohol zu Trinkzwecken (wie Weinbrand, Whisky, Rum, Wodka): 10 Liter
bei Kraftstoffen
für Fahrzeuge, Spezialcontainer, Arbeitsmaschinen und -geräte sowie Kühl- und Klimaanlagen: die im Hauptbehälter befindliche Menge und bis zu 20 Liter in Reservebehältern eines Fahrzeugs.
Diese Richtmengen dürfen kumulativ in Anspruch genommen werden. Das heißt, Sie dürfen zum Beispiel gleichzeitig mehrere Tabakwarenarten und alkoholische Getränke bis zur jeweils festgelegten Richtmenge für Ihren eigenen Verbrauch mitbringen.
Überschreitung der Richtmengen – gewerbliches Verbringen
Falls die von Ihnen mitgeführten Waren die Richtmengen überschreiten, wird – unabhängig von den anderen Kriterien – gesetzlich eine gewerbliche Zweckbestimmung vermutet. Diese Vermutung können Sie ausräumen, indem Sie nachweisen, dass Sie persönlich die mitgebrachten Waren zu privaten Zwecken verwenden. Dabei müssen Sie glaubhaft machen, dass Sie die Voraussetzung für eine Steuerbefreiung erfüllen.
Andernfalls liegt ein Verbringen zu gewerblichen Zwecken vor. Das heißt, dass Sie auf Ihre mitgebrachten Waren Verbrauchsteuern zahlen müssen. Wenn Sie nicht widerlegen können, dass Sie die Waren zu gewerblichen Zwecken verbringen, stellt der Zoll Ihre mitgebrachten Waren sicher. In diesem Fall müssen Sie die mitgebrachten Waren unverzüglich anmelden und die Verbrauchsteuer bezahlen.
Sofern Sie sich unsicher sind, ob die von Ihnen mitgebrachten Waren die Richtmengen überschreiten, wenden Sie sich bitte direkt an den Zoll.
Gebiete mit zoll- oder steuerrechtlichen Sonderregelungen
Die folgenden Gebiete gehören zwar zum Staatsgebiet aber nicht zum Zoll- und Steuergebiet der EU. Für Einfuhren aus diesen Gebieten gelten die Bestimmungen für Einreisen aus Nicht-EU-
Mitgliedstaaten. Waren aus diesen Gebieten sind daher nur abgabenfrei, wenn sie die Reisefreimengen für Waren aus Nicht-EU-Staaten nicht überschreiten. Bei Überschreiten der Reisefreimengen werden Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und eventuell Verbrauchsteuern erhoben:
Färöer Inseln und Grönland,
Saint Pierre und Miquelon, Neukaledonien, Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna, Französische Süd- und Antarktisgebiete, Saint-Barthélemy,
der nördliche (türkische) Teil der Republik Zyperns, in dem die Regierung der Republik Zyperns keine tatsächliche Kontrolle ausübt.
Gebiete mit steuerrechtlichen Sonderregelungen
Die folgenden Gebiete gehören zwar zum Zollgebiet, aber nicht zum Steuergebiet der EU. Es gelten die Bestimmungen für Einreisen aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten. Wenn Sie die Voraussetzungen für ein steuerfreies Verbringen zu privaten Zwecken nicht erfüllen, müssen Sie Einfuhrumsatzsteuern und eventuell Verbrauchsteuern zahlen:
Kanarische Inseln (Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer),
britische Kanalinseln (Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer),
Überseedepartements Frankreichs (Martinique, Mayotte, Guadeloupe, Réunion, Saint-Martin und Französisch-Guayana) (Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer),
Ålandinseln (Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer),
Berg Athos in Griechenland (Verbrauchsteuer und Einfuhrumsatzsteuer) und
Campione d'Italia (Italien) sowie der zu Italien gehörende Teil des Luganer Sees zwischen Ponte Tresa und Porto Ceresoi (Einfuhrumsatzsteuer).
Wenn Sie die Richtmengen unterschreiten und die sonstigen Voraussetzungen erfüllen, können Sie Ihre Reise normal fortsetzen.
Wenn Sie die Richtmengen überschreiten und eine gewerbliche Nutzung nicht widerlegen können, müssen Sie die mitgebrachten Waren unverzüglich nach dem Grenzübertritt anmelden:
Das für die Anmeldung erforderliche Formular erhalten Sie bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Hauptzollamt. Alternativ können Sie das Formular auch aus dem Internet herunterladen.
Schicken Sie das ausgefüllte Formular unverzüglich, spätestens nach der Ankunft an Ihrem Reiseziel, an das für Ihren Wohnsitz zuständige Hauptzollamt.
Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.
Eventuell fordert es Sie auf, Ihre Angaben zu berichtigen.
Am Ende der Prüfung erstellt das Hauptzollamt einen Steuerbescheid mit dem Betrag der Verbrauchsteuer, den Sie überweisen müssen.
Sonderfall: Wenn Sie im Steuergebiet in Deutschland ohne Wohnsitz sind, melden Sie die Waren unverzüglich bei dem Hauptzollamt an, das für den Ort Ihres Grenzübertritts zuständig ist. Dort zahlen sie dann auch die entsprechende Verbrauchsteuer.
Wenn Sie Richtmengen überschreiten und/oder die Voraussetzungen für einen steuerfreien Grenzübertritt nicht erfüllen und das beim Grenzübertritt bei einer Kontrolle verschweigen, begehen Sie Steuerhinterziehung. Das ist auch der Fall, wenn Sie falsche oder unvollständige Angaben zu Ihren Waren bei einer Kontrolle machen. Dies gilt auch für die Angaben in der Anmeldung. In diesem Fall kann es zu einem Strafverfahren kommen.
Für Bürgeranfragen:
– Zentrale Auskunftsstelle –
Telefon: 0351 44834510
Telefax: 0351 44834590
Hauptzollämter der Bundeszollverwaltung
Eine Karte und eine Liste der Hauptzollämter mit deren Zuständigkeitsgebieten finden Sie auf der Internetseite des Zolles.
Übersicht zu den Hauptzollämtern der Bundeszollverwaltung
Die Voraussetzungen für ein steuerfreies Verbringen aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu privaten Zwecken sind:
Sie führen die betreffenden Waren persönlich mit sich.
Die Waren sind für den Eigenbedarf (persönlichen Bedarf) bestimmt.
Sie haben die Waren im steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen EU-Mitgliedstaats erworben. Das heißt, dass die Waren bereits in dem betreffenden EU-Mitgliedsstaat versteuert wurden, weil Sie sie auf dem üblichen Weg gekauft haben, zum Beispiel in einem Supermarkt.
Mehrere Minuten, zum Teil auch mehr als eine Stunde.
§ 32 Zollverwaltungsgesetz (ZollVG)
§ 22 - 23 Tabaksteuergesetz (TabStG)
§ 19 - 20 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)
§ 29 Absatz 3 Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (SchaumwZwStG)
§ 23 - 24 Alkoholsteuergesetz (AlkStG)
§ 19 - 20 Biersteuergesetz (BierStG)
§ 16 - 17 Kaffeesteuergesetz (KaffeeStG)
Tabakwaren: Steuererklärung (Vordruck: 1625)
Alkohol und alkoholhaltige Waren: Steueranmeldung (Vordruck: 1276)
Bier: Steueranmeldung (Vordruck: 2075)
Schaumwein: Steueranmeldung (Vordruck: 2404)
Zwischenerzeugnisse: Steueranmeldung (Vordruck: 2453)
Kaffee und/oder kaffeehaltige Waren: Steueranmeldung (Vordruck: 1816)
Alkopops: Steueranmeldung (Vordruck: 2783)
Weitere Formulare und Vordrucke für zu verzollende Waren in der Suche der Internetseite des Zolles
Sofern Sie sich nicht sicher sind, ob die von Ihnen eingeführten Waren von den Mindestgrenzen gedeckt sind, wenden Sie sich bitte direkt an den Zoll. Falls Ihre Reisemitbringsel die genannten Freimengen überschreiten, müssen Sie Einfuhrabgaben entrichten
Informationen zum Thema Reisen und Warentransport auf der Internetseite des Zolles

References: § 32

§ 22

§ 19

§ 29

§ 23

§ 19

§ 16