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Timestamp: 2017-01-17 00:41:15+00:00

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§ 35 TKG Verfahren der Entgeltgenehmigung Telekommunikationsgesetz buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis TKG > § 35Mail bei Änderungen Telekommunikationsgesetz (TKG)G. v. 22.06.2004 BGBl. I S. 1190; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346Geltung ab 26.06.2004; FNA: 900-15 Deutsche Post AG, Deutsche Postbank AG, Deutsche Telekom AG45 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 247 Vorschriften zitiert Teil 2 MarktregulierungAbschnitt 3 EntgeltregulierungUnterabschnitt 2 Regulierung von Entgelten für
Zugangsleistungen§ 34 ←→ § 36§ 35 Verfahren der Entgeltgenehmigung§ 35 hat 3 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert(1) 1Neben den der Bundesnetzagentur vorliegenden Kosteninformationen kann sie zusätzlich1. Preise solcher Unternehmen als Vergleich heranziehen, die entsprechende Leistungen auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten anbieten; dabei sind die Besonderheiten der Vergleichsmärkte zu berücksichtigen und2. zur Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung auch eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen und hierfür Kostenmodelle heranziehen.2Soweit die der Bundesnetzagentur vorliegenden Kosteninformationen für eine Prüfung der genehmigungspflichtigen Entgelte nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 34 nicht ausreichen, kann die Entscheidung der Bundesnetzagentur auf einer Prüfung nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 beruhen.(2) 1Im Falle einer Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 prüft die Bundesnetzagentur für jedes einzelne Entgelt die Einhaltung der Maßgaben nach den §§ 28 und 31 Absatz 1 Satz 2. 2Im Falle einer Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 gelten bei Einhaltung der vorgegebenen Maßgrößen die Maßgaben nach § 28 und für den jeweiligen Korb nach § 31 Absatz 1 Satz 2 als erfüllt.(3) 1Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen des § 28 und im Fall einer Genehmigung nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 den Anforderungen der §§ 28 und 31 Absatz 1 Satz 2 nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechen und keine Versagungsgründe nach Satz 2 oder 3 vorliegen. 2Die Genehmigung der Entgelte ist zu versagen, soweit die Entgelte mit diesem Gesetz, insbesondere mit § 28, oder anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen. 3Die Bundesnetzagentur kann eine Genehmigung der Entgelte auch versagen, wenn das Unternehmen die in § 34 genannten Unterlagen nicht vollständig vorgelegt hat.(4) Die Bundesnetzagentur soll die Genehmigung mit einer Befristung versehen.(5) 1Beinhalten Entgeltgenehmigungen die vollständige oder teilweise Genehmigung eines vertraglich bereits vereinbarten Entgelts, so wirken sie zurück auf den Zeitpunkt der erstmaligen Leistungsbereitstellung durch das Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht. 2Das Gericht kann im Verfahren nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung die vorläufige Zahlung eines beantragten höheren Entgelts anordnen, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Anspruch auf die Genehmigung des höheren Entgelts besteht; der Darlegung eines Anordnungsgrundes bedarf es nicht. 3Verpflichtet das Gericht die Bundesnetzagentur zur Erteilung einer Genehmigung für ein höheres Entgelt, so entfaltet diese Genehmigung die Rückwirkung nach Satz 1 nur, wenn eine Anordnung nach Satz 2 ergangen ist. 4Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Klageerhebung gestellt und begründet werden. *)(6) 1In dem Verfahren nach Absatz 5 in Verbindung mit § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung kann das Gericht durch Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb einer bestimmten Frist beantragen. 2Der Beschluss ist unanfechtbar. 3Er ist im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu machen. 4Er muss außerdem auf der Internetseite der Bundesnetzagentur veröffentlicht werden. 5Die Bekanntmachung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten Informations- und Kommunikationssystem erfolgen. 6Die Frist muss mindestens einen Monat ab der Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger betragen. 7In der Veröffentlichung auf der Internetseite der Bundesnetzagentur ist mitzuteilen, an welchem Tag die Frist abläuft. 8Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist gilt § 60 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. 9Das Gericht soll Personen, die von der Entscheidung erkennbar in besonderem Maße betroffen werden, auch ohne Antrag beiladen.(7) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht genehmigte Entgelte.---*) Anm. d. Red.: zu Absatz 5 Satz 2 und 3 siehe Entscheidung und Maßgaben des BVerfG in B. v. 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3452) Text in der Fassung der Entscheidung Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15 - (zu § 35 Absatz 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes) B. v. 23. Dezember 2016 BGBl. I S. 3452 m.W.v. 22. November 2016§ 34 ←→ § 36 Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 35 TKG
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 22.11.2016 (30.12.2016)Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15 - (zu § 35 Absatz 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes)vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3452aktuell vorher 10.05.2012Artikel 1 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungenvom 03.05.2012 BGBl. I S. 958aktuell vorher 24.02.2007Artikel 2 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriftenvom 18.02.2007 BGBl. I S. 106aktuellvor 24.02.2007früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 35 TKGSie sehen die Vorschriften, die auf § 35 TKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TKG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 23 Standardangebot§ 25 Anordnungen durch die Bundesnetzagentur§ 38 Nachträgliche Regulierung von Entgelten§ 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen§ 142 Gebühren und Auslagen Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in ÄnderungsvorschriftenEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15 - (zu § 35 Absatz 5 Satz 2 und 3 des Telekommunikationsgesetzes)B. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3452EntscheidungErstes Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von BetriebsmittelnG. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2409Artikel 1 Änderung des TelekommunikationsgesetzesGesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher RegelungenG. v. 03.05.2012 BGBl. I S. 958, 1717Artikel 1 Änderung des TelekommunikationsgesetzesGesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher VorschriftenG. v. 18.02.2007 BGBl. I S. 106Artikel 2 Änderung des TelekommunikationsgesetzesLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/6833/a97067.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz

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