Source: https://www.manz.at/Zeitschriften/2075-6399/2019/01.html
Timestamp: 2020-01-22 15:19:16+00:00

Document:
PSR 2019/1
Der fehlerhafte Beirat
Die rechtssichere Ausgestaltung von Beiratsregelungen bereitet Verfassern von Stiftungserklärungen häufig Schwierigkeiten. Aus diesem Grund widmen sich der folgende Beitrag sowie Folgebeiträge Fragen rund um Beiräte einer Privatstiftung. Im ersten Teil wird die bisherige Judikatur des OGH analysiert: Es wird versucht, anhand der in den einzelnen Entscheidungen herangezogenen Kriterien allgemeine Leitlinien für die Gestaltungsgrenzen von Beiräten zu geben. In einem zweiten Beitrag sollen die mannigfaltigen Rechtsfolgen eines aufsichtsratsähnlichen und den Vorstand unzulässig degradierenden Beirats untersucht werden; daran sollen sich schließlich rechtspolitische Überlegungen zum Phänomen des aufsichtsratsähnlichen und unzulässig degradierenden Beirats reihen.
§ 14 Abs 2, § 25 Abs 1 PSG
Aufsichtsratsähnlichkeit; unzulässige Degradierung des Vorstands; bloßes Vollzugsorgan
Franz Hartlieb, Johannes Zollner
PSR 2019/2
Beirat quo vadis?
Einfluss Familienangehöriger de lege ferenda
Am PSG wird immer wieder kritisiert, dass Stifter und vor allem deren Angehörige nur wenig Einfluss auf die Geschicke der für die österr Stiftungslandschaft so typischen Familienprivatstiftung nehmen können. Aus aktuellem Anlass sollen Überlegungen angestellt werden, welche Möglichkeiten es für den Gesetzgeber gäbe, den Einfluss der Begünstigten zu stärken, und wie dies das Handeln des Stiftungsvorstands beeinflussen könnte.
§§ 14, 17 PSG
Begünstigteneinfluss; Beiratskompetenzen; Enthaftung; Weisungsrechte
Franz Hartlieb, Cattina Leitner, Johannes Zollner
PSR 2019/3
Überblick über die höchstgerichtliche Judikatur in Stiftungssachen im Jahr 2018
Das PSG zeichnet sich durch eine geringe Regelungsdichte und einen weiten Raum für privatautonome Gestaltungsmöglichkeiten aus. In der Praxis auftretende Probleme lassen sich mit einem Blick auf das Gesetz nicht immer lösen. Der Judikatur des OGH kommt daher besondere Bedeutung bei der Fortentwicklung des Privatstiftungsrechts zu. Im Jahr 2018 hatte sich das Höchstgericht elfmal mit verschiedenen stiftungsspezifischen Rechtsfragen auseinanderzusetzen. Der Bogen der behandelten Themen ist weit gefächert: Er spannt sich von verschiedenen Fragen rund um das Änderungsrecht des Stifters über erbrechtliche Probleme des Ablebens des Stifters bis zur Behandlung des Abschlusses einer D&O-Versicherung durch den Stiftungsvorstand.
OGH 28. 2. 2018, 6 Ob 35/18t; OGH 22. 3. 2018, 2 Ob 98/17a; OGH 26. 4. 2018, 6 Ob 228/17y; OGH 24. 5. 2018, 6 Ob 71/18m; OGH 28. 6. 2018, 6 Ob 72/18h; OGH 28. 6. 2018, 6 Ob 109/18z; OGH 28. 8. 2018, 5 Ob 164/18f; OGH 31. 8. 2018, 6 Ob 137/18t; OGH 30. 10. 2018, 2 Ob 13/18b; OGH 30. 10. 2018, 2 Ob 85/18s; OGH 20. 12. 2018, 6 Ob 195/18x
Schenkungshinzurechnung; Formerfordernisse Notariatsakt; Einlagenrückgewähr; D&O-Versicherung; Akteneinsicht
Christina Gruber, Franz Hartlieb
PSR 2019/4
Die Pfändbarkeit von Treugeberrechten eines FL Trust
Im Spannungsfeld zwischen Gläubigerinteressen und wirksamer Asset Protection
Die Frage der Pfändbarkeit von Stifterrechten an einer liechtensteinischen Stiftung ist seit Jahren ein „Hot Button Issue“ in der liechtensteinischen Rechtspraxis. Während ein Teil der Literatur die Pfändbarkeit unter Verweis auf die Höchstpersönlichkeit solcher Rechte ablehnt, gehen andere Autoren – und, wenn auch wohl nicht in stRsp, auch der FL OGH – von deren Pfändbarkeit aus. Zuletzt hat sich der FL OGH in seiner Entscheidung vom 7. 9. 2018 zur Frage der Pfändbarkeit von Treugeberrechten eines liechtensteinischen Trusts geäußert. Dies mit durchaus fragwürdigen Argumenten.
FL OGH 7. 9. 2018, 8 EX.2016.5802
Art 241ff FL EO
Exekution; Treugeberrechte; Trust; Asset Protection
PSR 2019/5
Zuwendung einer Beteiligung an eine Privatstiftung unter Vorbehalt des Fruchtgenusses in Ertrag- und Stiftungseingangssteuer
Die Übertragung von Wirtschaftsgütern unter Vorbehalt des Fruchtgenusses ist ein gängiges Werkzeug zur vorweggenommenen Erbfolge und Regelung der Vermögensnachfolge. Vor allem iZm Widmungen an Privatstiftungen ergeben sich hieraus mehrere Fragestellungen, die bereits die Finanzgerichtsbarkeit beschäftigen. Der Beitrag stellt die Auswirkungen von Zuwendungen an Privatstiftungen unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechts in Stiftungseingangs- und Ertragsteuerrecht am Beispiel einer Beteiligung dar.
VfGH 23. 2. 2017, E 2212/2015; BFG 25. 10. 2018, RV/7101766/2017
§ 1 Abs 5 StiftEG; § 15 Abs 3 EStG; § 27 Abs 5 Z 7 EStG
Fruchtgenussvorbehalt; Stiftungseingangswert; maßgebliche Anschaffungskosten
Paul Brezina, Andreas Kampitsch, Patrick Leyrer
PSR 2019/6
Die Auswirkungen der neuen Hinzurechnungsbesteuerung auf Privatstiftungen
Erzielt eine niedrigbesteuerte Tochtergesellschaft einer Privatstiftung Passiveinkünfte, sind diese im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung nach der VO – Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften auf Ebene der Privatstiftung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu erfassen. Würde hingegen die Privatstiftung diese Einkünfte direkt erzielen, wären diese als außerbetriebliche Einkünfte zu qualifizieren. Die Gesetzmäßigkeit dieser Verordnungsregelung erscheint daher fragwürdig.
§§ 10a, 13 Abs 1 KStG; § 5 VO – Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften
Privatstiftung; Hinzurechnungsbesteuerung; Passiveinkünfte; Normenkonflikt
Denisa Fuerea
PSR 2019/7
Zur Reichweite des Verbots der Einlagenrückgewähr bei maßgeblichem Einfluss auf eine Privatstiftung
§§ 82f GmbHG; § 878 ABGB
PSR 2019/8
Zur Vertretung der Vorstiftung im Fall des Todes eines Mitglieds des Stiftungsvorstands
§ 8 Abs 3 Z 2 PSG
PSR 2019/9
Rechtswirksame Abberufung als Anwartschaftsberechtigter begründet keine Antragslegitimation nach Art 552 § 29 PGR
StGH 1. 10. 2018, 2018/20, 2018/21
Art 552 § 3, Art 552 § 29 PGR
PSR 2019/10
Beantragung von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen durch „entfernte“ Anwartschaftsberechtigte
StGH 27. 3. 2017, 2016/92, 2016/93
PSR 2019/11
PSR 2019/12
Firmenbuch-Gesellschaften-H@y-Statistik 2019
Im Firmenbuch eingetragene Gesellschaften zwischen 2007 und 2018
PSR 2019/13

References: OGH 

§ 14
 § 25
de lege ferenda
 OGH 

OGH 
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 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 
 OGH 

§ 1
 § 15
 § 27
 § 5
 § 878

§ 8
 § 29
 § 3
 § 29