Source: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa/wirtschaft-verkehr/verkehrswesen/luftverkehr-allgemein/luftraumsondernutzung-unbemannte-luftfahrtsystemeuas/
Timestamp: 2018-06-21 02:28:58+00:00

Document:
Quadrocopter in der Luft. Copyright LDA Sachsen-Anhalt
Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen/Flugmodellen
Seit 07.04.2017 ist die geänderte Fassung der Luftverkehrsordnung rechtskräftig! Sie finden alle Änderungen in diesem Bundesgesetzblatt.
Die wichtigsten Regelungen in Kurzfassung finden Sie auf der Internetseite des BMVI www.bmvi.de/drohnen. Die Antworten auf häufig gestellte Fragen können Sie hier runterladen.
Für den Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen über 2 kg Startmasse ist seit 1. Oktober 2017 ein Kenntnisnachweis erforderlich (§ 21d LuftVO). Dieser kann bei einer vom Luftfahrtbundesamt (LBA) anerkannten Stellen nach einer erfolgreichen theoretischen Prüfung erworben werden. Eine Liste dieser Stellen finden Sie auf der Internetseite des LBA.
Für den Betrieb von Flugmodellen über 2 kg Startmasse außerhalb von Modellfluggeländen kann eine gemäß § 21e LuftVO erforderliche Bescheinigung bei Modellflugverbänden online erlangt werden. Sie können sich für einen der beiden Anbieter entscheiden:
DAeC auf www.kenntnisnachweis-modellflug.de oder
DMFV auf https://kenntnisnachweisonline.dmfv.aero
Drohne, Multicopter, Copter, unbemanntes Luftfahrtsystem, ULS, UAS, UAV, Flugmodell ... Es werden viele verschiedene Begriffe für die allgemein als "Drohnen" bekannte unbemannte Fluggeräte verwendet.
Im Luftrecht wird zwischen Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen (unmanned Aircraft System (UAS)) ausschließlich über den Zweck ihrer Nutzung unterschieden. Wird ein Fluggerät privat, d. h. für Zwecke des Sports oder der Freizeitgestaltung eingesetzt, handelt es sich luftrechtlich um ein Flugmodell.
Bei der Nutzung für kommerzielle oder sonstige Zwecke (z.B. durch Polizei, Feuerwehr, Forschungseinrichtungen etc.) gilt das Fluggerät einschließlich seiner Kontrollkomponenten als ein unbemanntes Luftfahrtsystem.
Flugmodelle und UAS sind Luftfahrzeuge gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 Luftverkehrs-Gesetz (LuftVG). Die Steuerer sind für ihren sicheren Betrieb verantwortlich.
Für jedes Luftfahrzeug muss eine spezielle (Luftfahrt-)Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.
Starts und Landungen dürfen nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers bzw. des Verfügungsberechtigten durchgeführt werden.
Der Luftraum wird mit bemannten Luftfahrzeugen geteilt. Rettungshubschrauber oder Hubschrauber der Polizei können auch unter 100 m Höhe fliegen! Drohnen aller Art müssen bemannten Luftfahrzeugen stets durch Verringerung der Flughöhe (oder Landung) ausweichen (§ 21f LuftVO).
Aufstiege in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometer von der Begrenzung von Flugplätzen, auf Flugplätzen sowie in einer Radio Mandatory Zone (RMZ) bedürfen der Zustimmung der Luftaufsichtsstelle oder der Flugleitung. Innerhalb des kontrollierten Luftraums ist gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 5 LuftVO eine Flugverkehrskontrollfreigabe bei der zuständigen Stelle einzuholen. Sie können eine Übersicht über Flugplätze, Kontrollzonen und Flugbeschränkungsgebiete in Sachsen-Anhalt runterladen.
Jeder Steuerer ist zu einer ordnungsgemäßen Flugvorbereitung im Sinne von Anhang SERA.2010 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 verpflichtet (siehe § 21a Abs. 6 LuftVO).
Der Steuerer muss die technischen Möglichkeiten und Grenzen seines Multicopters kennen und einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu Hindernissen aller Art einhalten.
Der räumliche Bereich der privaten Lebensgestaltung Dritter darf nicht verletzt werden.
Für Foto- und Filmaufnahmen mit Multicoptern sind Datenschutzrecht, Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht am eigenen Bild und Urheberrecht zu beachten!
Der Betrieb von unbemannten Fluggeräten ist in vielen naturrechtlichen Schutzgebieten grundsätzlich sowohl durch § 21b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 LuftVO als auch durch Gebietsverordnungen verboten. Eine Übersicht über die Schutzgebiete finden Sie auf der Internetseite des Bundesamtes für Naturschutz: geodienste.bfn.de/schutzgebiete
Die Nichteinhaltung der luftrechtlichen Vorschriften führt zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens. Bei einer Gefährdung Dritter oder bei einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen kann ein Strafverfahren eingeleitet werden.
Grundsätzlich ist zwischen den Betriebserlaubnissen nach § 21a LuftVO und Ausnahmeerlaubnissen nach § 21b LuftVO zu unterscheiden.
Eine Betriebserlaubnis gemäß § 21a Abs. 1 S. 1 LuftVO ist für ein unbemanntes Fluggerät erforderlich, wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft:
seine Startmasse beträgt mehr als 5 kg,
es hat einen Raketenantrieb (mit mehr als 20g Treibsatz) ,
es hat einen Verbrennungsmotor und wird in einer Entfernung von weniger als 1,5 km von Wohngebieten betrieben,
es wird in einer Entfernung von weniger als 1,5 km von der Begrenzung von Flugplätzen betrieben,
es wird bei Nacht betrieben.
Eine Betriebserlaubnis gemäß § 21a LuftVO wird für UAS mit maximaler Gesamtmasse von 25 kg bis zu einer maximalen Höhe von 100m über Grund für den Betrieb tagsüber in Sichtweite sowie unter Einhaltung der Betriebsverbote des § 21b LuftVO erteilt. Sie ist maximal zwei Jahre gültig. Bei einer Erstbeantragung beträgt die Gebühr mindestens 90 EUR. Bei der Berechnung der Gebührenhöhe wird der Bearbeitungsaufwand, der wirtschaftliche Nutzen und die Bedeutung der Entscheidung berücksichtigt.
Eine Ausnahmeerlaubnis gem. § 21b LuftVO kann beantragt werden, wenn Ausnahmen von Betriebsverboten des § 21b LuftVO erforderlich sind. Sie kann gem. § 21b Abs. 3 LuftVO nur in begründeten Fällen erteilt werden, wenn die Voraussetzungen von § 21a Abs. 3 LuftVO erfüllt sind. Ausnahmen von den Betriebsverboten des § 21b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 und 7 LuftVO für Wohngrundstücke sowie Bundesfernstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen werden im vereinfachten Verfahren erteilt. Ausnahmen von anderen Verboten werden mit Hilfe eines SORA-Verfahrens erteilt. Mehr dazu finden Sie in der NfL 1-1163-17.
Antragsformulare für Erlaubnisse aller Art finden Sie am Ende dieser Seite.
Zuständig für die Erteilung von Erlaubnissen ist in Sachsen-Anhalt das Landesverwaltungsamt als obere Luftfahrtbehörde (§ 21c LuftVO). Um einen Vorgang erstmalig bearbeiten zu können, muss der Eigner des UAS oder des Flugmodells bei der Luftfahrtbehörde einen Antrag stellen. Verwenden Sie bitte hierfür die Antragsformulare am Ende dieser Seite. Das jeweilige Antragsformular ist vollständig auszufüllen und mit den erforderlichen Unterlagen auf dem Postweg einzusenden. Diese sind in den Antragsformularen aufgelistet.
Hinweis: die Bearbeitungsdauer für Anträge auf Betriebserlaubnisse aller Art beträgt mindestens 5 Arbeitstage. Der Antrag muss vollständig sein.
Nach § 21 LuftVO ist für einen Aufstieg eines Flugmodells oder eines UAS innerhalb des kontrollierten Luftraumes eine Flugverkehrskontrollfreigabe von der zuständigen Flugverkehrskontrollstelle einzuholen. Die DFS hat in der NfL 1-1197-17 eine Allgemeinfreigabe für Flugmodelle und UAS in der Kontrollzone des Flughafens Leipzig/Halle erteilt. Diese gilt jedoch nur, wenn die Auflagen der DFS eingehalten werden. Diese finden Sie auch auf der Internetseite der DFS.
Übersicht über die Flugplätze, Kontrollzonen und Flugbeschränkungsgebiete in Sachsen-Anhalt (nicht barrierefrei)
Gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder für die Erlaubniserteilung für unbemannte Fluggeräte NfL 1-1163-17
Weitergehende Informationen zu unbemannten Luftfahrtsystemen (UAS) und Flugmodellen erhalten Sie bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) im Onlinedienst sowie im veröffentlichten Informationsblatt der DFS.
Übersicht über Naturschutzgebiete, http://geodienste.bfn.de/schutzgebiete
Antragsformulare für Betriebserlaubnisse
Antrag Betriebserlaubnis UAV 21a.pdf(PDF, 277kB)
Antrag Ausnahmeerlaubnis 21b LuftVO.pdf(PDF, 350kB)
Erweiterung Verlaengerung UAV-Erlaubnis.pdf(PDF, 108kB)
Herr Wiegandt (Sachbearbeiter Betriebserlaubnisse für unbemannte Luftfahrtsysteme/UAS (Drohnen), Stellungnamen als Träger öffentlicher Belange für Bauleitplanung und luftrechtliche Genehmigungsverfahren)
Tel.: +49 345 514-1842

References: § 21
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