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Timestamp: 2016-12-05 09:25:03+00:00

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§ 25d LVwVG, Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25d LVwVG, Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft Suche
Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)…§ 25d LVwVG, Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft§ 25e LVwVG, Erzwingungshaft§ 25f LVwVG, Eintragung in das Schuldnerverzeichnis§ 25g LVwVG, Auskunftsrechte gegenüber Dritten§ 25h LVwVG, Verwendung steuerlich geschützter Daten§ 26 LVwVG, Drittwiderspruchsklage§ 27 LVwVG, Pfändung§ 28 LVwVG, Pfändungspfandrecht§ 29 LVwVG, Vorzugsweise Befriedigung§ 30 LVwVG, Ausschluss von Mängelansprüchen§ 30a LVwVG, Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch§ 31 LVwVG, Verfahren bei der Pfändung§ 32 LVwVG, Pfändung von ungetrennten Früchten§ 33 LVwVG, Unpfändbare Sachen, Austauschpfändung, Pfändung einer noch nicht pfä...§ 34 LVwVG, Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld§ 35 LVwVG, Versteigerung der gepfändeten Sachen§ 36 LVwVG, Verfahren bei der Versteigerung§ 37 LVwVG, Gepfändete Wertpapiere§ 38 LVwVG, Namenspapiere§ 39 LVwVG, Versteigerung von ungetrennten Früchten§ 40 LVwVG, Andere Verwertung…§ 87 LVwVG, In-Kraft-Treten
§ 25d LVwVG, Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft
§ 25d LVwVGLandesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LVwVGReferenz: 2010-2Abschnitt: II. Abschnitt – Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird → 1. Unterabschnitt – Allgemeine Vorschriften (1) Die Ladung zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft ist dem Vollstreckungsschuldner selbst zuzustellen; sie kann mit der Fristsetzung nach § 25a Abs. 1 Satz 1 verbunden werden. Der Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft soll nicht vor Ablauf eines Monats nach Zustellung der Ladung bestimmt werden. Ein Rechtsbehelf gegen die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft hat keine aufschiebende Wirkung. Der Vollstreckungsschuldner hat die zur Vermögensauskunft erforderlichen Unterlagen im Termin vorzulegen. Hierüber und über seine Rechte und Pflichten nach § 25a Abs. 2 und 3, über die Folgen einer unentschuldigten Terminssäumnis oder Verletzung seiner Auskunftspflichten sowie über die Möglichkeit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis bei Abgabe der Vermögensauskunft ist der Vollstreckungsschuldner bei der Ladung zu belehren.(2) Im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erstellt die Vollstreckungsbehörde ein elektronisches Dokument mit den nach § 25a Abs. 2 erforderlichen Angaben (Vermögensverzeichnis). Diese Angaben sind dem Vollstreckungsschuldner vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 25a Abs. 3 vorzulesen oder zur Durchsicht auf einem Bildschirm wiederzugeben. Dem Vollstreckungsschuldner ist auf Verlangen ein Ausdruck zu erteilen. Die Vollstreckungsbehörde hinterlegt das Vermögensverzeichnis bei dem zentralen Vollstreckungsgericht nach § 802k Abs. 1 der Zivilprozessordnung. Form, Aufnahme und Übermittlung des Vermögensverzeichnisses haben den Vorgaben der Verordnung nach § 802k Abs. 4 der Zivilprozessordnung zu entsprechen.
§ 25c LVwVG, Zuständigkeit§ 25e LVwVG, Erzwingungshaft

References: § 25

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