Source: http://www.renderthat.de/agb.html
Timestamp: 2016-05-25 07:07:13+00:00

Document:
AGB | RenderThat
Datum der letzten Überarbeitung: 16. April 2015.
Allgemeine Geschäftsbedingungen RenderThat
§1 Geltungsbereich/Definition
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“ genannt) in ihrer jeweiligen Fassung sind Bestandteil jeden Vertrages zwischen renderthat.com / renderthat.de, vertreten durch David Wischniewski, Fabian Stolz und Patrick Pack, Boxgraben 49, 52064 Aachen (im folgenden „RenderThat“ genannt) dem Auftraggeber einerseits und dem Designer andererseits. Auftraggeber ist derjenige, der über die Plattform renderthat.com / renderthat.de Projekte ausschreibt. Designer ist derjenige, der eigene Entwürfe in dem ausgeschriebenen Projekt des Auftraggebers einstellt. Vertragspartner von RenderThat sind sowohl der Auftraggeber als auch der Designer. Vertragspartner können nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein. Die Vertragspartner müssen außerdem volljährig sein.
Die Verträge zwischen RenderThat und dem Auftraggeber sowie dem Designer werden mit der Einrichtung eines jeweils eigenen Mitgliedsprofils durch den Auftraggeber bzw. durch den Designer wirksam. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Bei der Anmeldung zur Einrichtung eines Mitgliedsprofils haben der Auftraggeber sowie der Designer die angeforderten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Änderungseintritt, eigenständig in das Mitgliedsprofil einzutragen. Auftraggeber und Designer stimmen dem Empfang von E-Mails über RenderThat zu. Widersprechen der Designer oder der Auftraggeber dem Empfang solcher E-Mails, so gilt dieser Widerspruch als konkludente Kündigung des Vertrages.
§3 Projekte
Über renderthat.com / renderthat.de werden durch den Auftraggeber Designprojekte ausgeschrieben. Designer haben die Möglichkeit ihre Entwürfe für die ausgeschriebenen Projekte einzustellen. Ein Projekt wird auf renderthat.com / renderthat.de ferner nur gestattet, wenn kumulativ zu den in § 4 genannten Zahlungen folgende Voraussetzungen durch den Auftraggeber erfüllt sind:
- Der Auftraggeber hat das Standardformular zu den Projektdetails vollständig ausgefüllt.
- Der Auftraggeber hat festgelegt, in welcher Höhe Aufwandsentschädigung und Preisgelder von RenderThat ausgezahlt werden sollen.
Die Veröffentlichung eines Projekts kann während der laufenden Projektdauer vom Auftraggeber nicht geändert oder zurückgenommen werden.
Es gibt drei Projekttypen (A-C):
A. Projekt mit Wettbewerbscharakter:
Der Auftraggeber startet das Projekt und legt Art und Ausmaß der später abzugebenden Entwürfe sowie einen Abgabetermin fest. Designer geben ihre Entwürfe ab. Nach dem Abgabetermin wählt der Auftraggeber drei Gewinner aus und bestimmt den Erst- bis Drittplatzierten. Erst- und Zweitplatzierter erhalten ein Preisgeld. Der Drittplatzierte erhält eine Aufwandsentschädigung.
B. Phasenprojekt:
Das Phasenprojekt gliedert sich in 3 Phasen auf: 1. Phase: Der Auftraggeber startet das Projekt und legt Art und Ausmaß der später abzugebenden Entwürfe sowie eine Bewerbungsfrist fest. Designer bewerben sich mit ihrem Portfolio. Nach dem Ablauf der Bewerbungsfrist wählt der Auftraggeber drei Designer aus.
2. Phase: Der Auftraggeber legt einen 1. Abgabetermin fest. Die ausgewählten Designer geben ihre Entwürfe ab. Nach dem 1. Abgabetermin bestimmt der Auftraggeber den Erst- bis Drittplatzierten. Der Zweitplatzierte erhält ein Preisgeld. Der Drittplatzierte erhält eine Aufwandsentschädigung.
3. Phase: Der Auftraggeber legt einen 2. Abgabetermin fest. Der Erstplatzierte arbeitet seinen Entwurf aus und gibt diesen ab. Er erhält ein Preisgeld.
C. Einzelprojekt:
Der Auftraggeber startet das Projekt und legt Art und Ausmaß des später abzugebenden Entwurfes sowie einen Abgabetermin fest. Er wählt einen Designer aus. Der Designer nimmt den Auftrag an und gibt seinen Entwurf ab. Er erhält das Preisgeld.
D. Die Auszahlung der Aufwandsentschädigung und der Preisgelder erfolgt über PayPal.
Das Starten eines Projekts durch den Auftraggeber ist kostenpflichtig. Bevor das Projekt beginnt, hat der Auftraggeber folgende Zahlungen an RenderThat zu erbringen:
- Die vom Auftraggeber festgesetzte Aufwandsentschädigung und die Preisgelder zu 100 %.
- Eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.
- Eine PayPal-Gebühr in Höhe von 2,9 % der festgesetzten Aufwandsentschädigung und der Preisgelder zuzüglich 0,30 €.
Erst nach Zahlungseingang der vorgenannten Beträge auf das von RenderThat vorgegebene PayPal-Konto wird das Projekt auf renderthat.com / renderthat.de online gestellt.
Designer, die vom Auftraggeber als Gewinner des ausgeschriebenen Projekts bestimmt werden, zahlen an RenderThat eine Provision in Höhe von 25% des für ihren Platz festgesetzten Preisgeldes zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. RenderThat behält die Provision bei Auszahlung des Preisgeldes ein. Die Designer nehmen die Versteuerung der Aufwandsentschädigung und der Preisgelder selbst vor.
§5 Rückabwicklung
Der Auftraggeber erhält die festgesetzte Aufwandsentschädigung und die Preisgelder zurück, wenn er nach dem Abgabetermin keinen Designer als Gewinner ausgewählt hat und dies RenderThat binnen 2 Wochen nach Abgabe aller Entwürfe mitgeteilt hat, oder bis zum Abgabetermin kein Entwurf abgegeben wurde. Angefallene PayPal-Gebühren werden nicht erstattet. Über Ausnahmen entscheidet RenderThat.
Der Auftraggeber erhält die festgesetzte Aufwandsentschädigung und die Preisgelder sowie die Provision bis zum Abschluss der ersten Phase zurück, wenn er bis dahin keinen Designer in die zweite Phase gewählt hat und dies RenderThat binnen 2 Wochen nach Abgabe aller Bewerbungen mitgeteilt hat, oder sich bis dahin kein Designer beworben hat. Angefallene PayPal-Gebühren werden nicht erstattet. Über Ausnahmen entscheidet RenderThat.
Der Auftraggeber erhält die festgesetzte Aufwandsentschädigung und die Preisgelder bis zum Abschluss der zweiten Phase zurück, wenn bis dahin kein Designer einen Vorentwurf abgegeben hat. Angefallene PayPal- Gebühren werden nicht erstattet. Über Ausnahmen entscheidet RenderThat.
Der Auftraggeber erhält das Preisgeld zurück, wenn bis zum Abgabetermin kein Entwurf abgegeben wurde. Angefallene PayPal-Gebühren werden nicht erstattet. Über Ausnahmen entscheidet RenderThat.
§6 Übertragung der Nutzungsrechte
Die Gewinner übertragen die ausschließlichen Nutzungsrechte der Entwürfe an den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Urheber zu benennen.
Der Erstplatzierte überträgt die ausschließlichen Nutzungsrechte des ausgearbeiteten Entwurfs an den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Urheber zu benennen.
Der ausgewählte Designer überträgt die ausschließlichen Nutzungsrechte der Entwürfe an den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, den Urheber zu benennen.
D. Die bei der Anmeldung zur Einrichtung eines Mitgliedsprofils oder während eines Projekts hochgeladenen Entwürfe und/oder Designs dürfen von RenderThat für die Dauer der Mitgliedschaft für die Bewerbung ihrer Internetpräsenz genutzt werden. RenderThat ist nicht verpflichtet, den Urheber zu benennen.
Die am Projekt teilnehmenden Designer verpflichten sich, über alle Inhalte des ausgeschriebenen Projekts des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren. Die Verschwiegenheitspflicht erstreckt sich auch auf sonstige Umstände, die von dem Auftraggeber ausdrücklich als vertraulich bekanntgegeben wurden oder deren Geheimhaltungsbedürftigkeit sonst erkennbar ist. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung des Projekts fort.
§8 Pflichten der Vertragspartner
Auftraggeber und Designer verpflichten sich, auf Gewaltdarstellungen, sexuelle und pornografische oder diskriminierende Inhalte oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigungen oder Alter zu verzichten. Auftraggeber und Designer verpflichten sich, die geltenden Gesetze zu beachten. Auf renderthat.com / renderthat.de dürfen nur Projekte und Designvorschläge präsentiert werden, deren Inhalte nicht gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland und die guten Sitten verstoßen. Die Prüfungspflicht obliegt dem Auftraggeber und dem Designer.
Gleichwohl ist RenderThat befugt, die Projekte/Designs des Auftraggebers und des Designers auf ihre Inhalte hin zu untersuchen und bei Verstoß gegen die vorgenannten Verpflichtungen von der Plattform renderthat.com / renderthat.de zu entfernen. Während der Laufzeit des Vertrages ist es den Vertragspartnern nicht gestattet, miteinander unter Umgehung von RenderThat direkt oder indirekt Verträge über die präsentierten Projekte in einem Projekt abzuschließen bzw. diesbezüglich Vertragsverhandlungen zu führen. Auftraggeber und Designer verpflichten sich, die für den Mitglieder-Bereich gewählten Zugangsdaten vertraulich zu behandeln, keinem Dritten mitzuteilen und diese so aufzubewahren, dass Dritten keine Kenntnisnahme ermöglicht wird. Keinem Dritten darf die Nutzung des Mitgliederbereichs über diese Zugangsdaten ermöglicht werden. Sofern Anlass zur Vermutung besteht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten haben, ist RenderThat unverzüglich schriftlich per Mail unter info@renderthat.com zu informieren.
§9 Haftung von RenderThat
RenderThat wird sich bemühen, die Plattform 24 Stunden am Tag verfügbar zu halten. Für Unterbrechungen, die für erforderliche Wartungsmaßnahmen üblich sind oder durch Dritte, nicht mit RenderThat verbundene Unternehmen, verschuldet sind, haftet RenderThat nicht. RenderThat haftet nicht für höhere Gewalt und für Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von RenderThat liegen (z.B. Naturgewalt, Krieg, Viren). RenderThat haftet daher auch nicht für die daraus resultierenden Unterbrechungen bzw. Zerstörung von Daten. Es obliegt den Vertragspartnern, entsprechende Sicherungskopien zu erstellen. RenderThat haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit, die Qualität der Objekte/Dienstleistung der auf der Plattform präsentierten und nicht von RenderThat stammenden Inhalte. RenderThat haftet auch nicht, wenn diese Objekte/Dienstleistungen die Rechte Dritter verletzen. RenderThat haftet für Schäden lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von RenderThat beruhen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und hieraus entstehenden Schäden. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Sollte dem Auftraggeber durch ein Fehlverhalten des Designers ein Schaden entstehen, so steht dem Auftraggeber gegenüber RenderThat kein Ersatzanspruch zu. Der Auftraggeber muss seine Ansprüche direkt beim Designer geltend machen.
Soweit RenderThat einen Kontakt zu Drittanbietern herstellt, weisen wir darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf deren Aktivitäten haben und eine Haftung für deren Tun nicht übernehmen können.
§10 Haftung der Vertragspartner
Der Auftraggeber haftet gegenüber RenderThat für die von ihm auf der Plattform präsentierten Inhalte, stellt RenderThat von sämtlichen Schadensersatzansprüchen sowie Haftungsansprüchen frei, die gegenüber RenderThat wegen eines Verstoßes der vom Auftraggeber präsentieren Inhalte gegen Gesetz, Verordnungen, die guten Sitten oder die Rechte Dritter, geltend gemacht werden.
Der Designer haftet gegenüber RenderThat für die von ihm auf der Plattform präsentierten Inhalte, stellt RenderThat von sämtlichen Schadensersatzansprüchen sowie Haftungsansprüchen frei, die gegenüber RenderThat wegen eines Verstoßes der vom Designer präsentieren Inhalte gegen Gesetz, Verordnungen, die guten Sitten oder die Rechte Dritter, geltend gemacht werden.
§11 Sperrung oder Kündigung von Mitglieds-Profilen
RenderThat ist befugt, Projekte, Designvorschläge und weitere Inhalte zu löschen und/oder Mitgliederkonten zu sperren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Auftraggeber/Designer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt oder wenn ein begründeter Verdacht auf betrügerische Aktivitäten besteht. Nach der Sperrung ist dem Auftraggeber/Designer nicht erlaubt, ein anderes Mitgliedskonto zu nutzen oder sich erneut mit einem neuen Konto anzumelden.
Auftraggeber und Designer können ihr Mitgliedsprofil jederzeit löschen. Während eines laufenden Projekts gilt dies für Auftraggeber nur im Rahmen des Phasenprojekt und nur bis zum Abschluss der ersten Phase.
Änderungen der AGB sind jederzeit möglich und werden unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen angekündigt. Sie werden per E-Mail übermittelt. Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch gegen die abgeänderten AGB innerhalb von 4 Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die neuen AGB als angenommen.
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Aachen, wenn der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Sitz ins Ausland verlegt.

References: §1
 § 14

§3
 § 4

§5

§6

§8

§9

§10

§11