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Timestamp: 2019-11-22 13:14:40+00:00

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Wahlanfechtung | Rechtslupe
Schlagwort: Wahlanfechtung
Gemäß § 14 Abs. 4a Satz 1 EuWG ist die Beschwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eröff­net, soweit der Bun­des­wahl­aus­schuss einen Wahl­vor­schlag wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts nach § 8 Abs. 1 EuWG zurück­weist. Damit liegt kein statt­haf­ter Antrags­ge­gen­stand vor, wenn der Bun­des­wahl­aus­schuss den Wahl­vor­schlag nicht wegen feh­len­den Wahl­vor­schlags­rechts son­dern auf­grund der feh­len­den Unter­stüt­zungs­un­ter­schrif­ten nach § 9 Abs. 5 EuWG
Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und der Weg­fall des Rechts­schutz­in­ter­es­ses
Der Wahl­an­fech­tungs­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn das Rechts­schutz­in­ter­es­se an der begehr­ten Ent­schei­dung im Lauf des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens weg­ge­fal­len ist. Das Bestehen eines Rechts­schutz­in­ter­es­ses ist Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für eine Sach­ent­schei­dung des Gerichts und des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch noch in der Rechts­be­schwer­de­instanz, von Amts wegen zu prü­fen. Das Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt, wenn die
Anfech­tung einer Frei­stel­lungs­wahl im Betriebs­rat – und die Anfech­tungs­be­fug­nis des ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glieds
Die Antrags­be­fug­nis im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren setzt vor­aus, dass der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint. Ein­zel­ne Mit­glie­der des Betriebs­rats kön­nen gegen­über dem Betriebs­rat
Die Zeit­span­ne für die per­sön­li­che Stimm­ab­ga­be muss bei der Betriebs­rats­wahl so bemes­sen sein, dass den wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern die Aus­übung ihres Wahl­rechts ange­mes­sen mög­lich ist . Dies war im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten des Wahl­lo­kals am 25. und am 26.03.2014 jeweils zwi­schen 05:30 Uhr und 06:30 Uhr
Betriebs­rats­wahl – und die Wahl­an­fech­tung
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl des Betriebs­rats beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te. Zur
Wer­den in einem Gemein­schafts­be­trieb meh­re­rer Unter­neh­men statt eines ein­heit­li­chen Betriebs­rats für die Beleg­schaf­ten jedes ein­zel­nen Unter­neh­mens zeit­lich ver­setzt geson­der­te Betriebs­rä­te gewählt und soll eine von Arbeit­ge­ber­sei­te betrie­be­ne Wahl­an­fech­tung auf die Ver­ken­nung des Betriebs­be­griffs gestützt wer­den, müs­sen nicht sämt­li­che in dem Gemein­schafts­be­trieb erfolg­ten Betriebs­rats­wah­len ange­foch­ten wer­den. Die iso­lier­te Anfech­tung der Wahl
Die Wahl der nach § 38 BetrVG frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 19 BetrVG inner­halb von zwei Wochen nach Abschluss der Wahl durch ein ein­zel­nes oder meh­re­re Betriebs­rats­mit­glie­der ange­foch­ten wer­den . Eine erfolg­rei­che Anfech­tung der Frei­stel­lungs­wahl setzt ent­spre­chend § 19 Abs. 1 BetrVG vor­aus, dass bei der Wahl
Die Wahl der nach § 38 BetrVG frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die in § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vor­ge­schrie­be­ne vor­he­ri­ge Bera­tung des Betriebs­rats mit dem Arbeit­ge­ber unter­blie­ben ist. Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG wer­den die frei­zu­stel­len­den Betriebs­rats­mit­glie­der "nach Bera­tung mit dem Arbeit­ge­ber" vom Betriebs­rat aus sei­ner
Betriebs­rats­wahl – und die Wahl­be­ein­flus­sung durch Arbeit­ge­ber
Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG nor­mier­ten Ver­bot, die Wahl des Betriebs­rats durch Zufü­gung oder Andro­hung von Nach­tei­len oder durch Gewäh­rung oder Ver­spre­chen von Vor­tei­len zu beein­flus­sen, ergibt sich nicht die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, sich jeder kri­ti­schen Äuße­rung über den bestehen­den Betriebs­rat oder ein­zel­ne sei­ner Mit­glie­der im Hin­blick auf
Auf­grund des Gebo­tes der Chan­cen­gleich­heit der Wahl­be­wer­ber kann der Wahl­vor­stand (hier Wahl der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung) in einem Betrieb, in dem die Wahl­be­rech­tig­ten aus­schließ­lich in Kun­den­be­trie­ben arbei­ten, ver­pflich­tet sein, den Wahl­be­wer­bern die Ein­satz­be­trie­be der Wahl­be­rech­tig­ten mit­zu­tei­len. Eine sol­che Pflicht besteht jeden­falls dann, wenn ein Wahl­be­wer­ber auf­grund sei­ner betrieb­li­chen Stel­lung die Ein­satz­da­ten kennt,
Betriebs­rats­wahl – und der Grund­satz der gehei­men Wahl
Nach dem Grund­satz der gehei­men Wahl darf die Stimm­ab­ga­be des Wäh­lers kei­nem ande­ren bekannt wer­den. Dies dient dem Zweck, den Wäh­ler vor jeg­li­chem sozia­len Druck zu schüt­zen. Aus­ge­schlos­sen ist damit auch eine nach­träg­li­che Auf­klä­rung dazu, ob ein wahl­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer in Kennt­nis oder Unkennt­nis sei­nes Wahl­rechts nicht an der Wahl teil­ge­nom­men
Betriebs­rats­wahl – und ihre Anfech­tung
Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl beim Arbeits­ge­richt ange­foch­ten wer­den, wenn gegen wesent­li­che Vor­schrif­ten über das Wahl­recht, die Wähl­bar­keit oder das Wahl­ver­fah­ren ver­sto­ßen wor­den und eine Berich­ti­gung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Ver­stoß das Wahl­er­geb­nis nicht geän­dert oder beein­flusst wer­den konn­te. Zur Anfech­tung berech­tigt
Betriebs­rats­wahl – und der Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te
Ein Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te nach § 4 Abs. 1 WO (BetrVGDV1WO) ist nicht Vor­aus­set­zung dafür, in einem spä­te­ren Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren die Auf­nah­me nicht Wahl­be­rech­tig­ter in die Wäh­ler­lis­te rügen zu kön­nen. Der Wahl­an­fech­tung steht also nicht ent­ge­gen, dass die Antrag­stel­le­rin­nen wäh­rend des Wahl­ver­fah­rens kei­nen Ein­spruch gegen die Rich­tig­keit der Wäh­ler­lis­te gemäß

References: § 14
 § 8
 § 9
 § 19
 § 38
 § 19
 § 19
 § 38
 § 38
 § 38
 § 20
 § 19
 § 4