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Timestamp: 2019-01-17 13:24:15+00:00

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Zuwendung – Kommunalwiki Bürgerverein Burgkunstadt e.V.
1.1 Vergabe kommunaler Fördermittel
1.2 An die Kommune
2 Zuwendungen und Vergaberecht
3.1 EU-Recht
3.2 Grundgesetz (GG)
3.3 Förderrichtlinien
4.2 Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
4.3 Bayerischer Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH)
4.4 Oberverwaltungsgerichte
4.4.1 Bayern
4.4.2 Sonstige
4.5 Verwaltungsgerichte (VG)
5.3 Presseberichte
5.5 Fachbeiträge
6.1 Subventionsrichtlinien
Vergabe kommunaler Fördermittel
Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit "sind ... als rechtliche Steuerungsnormen dazu bestimmt, einen äußeren Begrenzungsrahmen für den gemeindlichen Entfaltungs- und Gestaltungsspielraum dahin gehend zu bilden, solche Maßnahmen zu verhindern, die mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar sind[1]. Den darin enthaltenen Grundsatz, daß der Staat nichts "verschenken" darf[2], müssen alle staatlichen und kommunalen Stellen beachten, unabhängig davon, auf welcher Grundlage sie tätig werden. Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz führt zur Nichtigkeit von Verträgen, die eine Zuwendung an Private ohne Gegenleistung zum Gegenstand haben und unter keinem Gesichtspunkt als durch die Verfolgung legitimer öffentlicher Aufgaben im Rahmen einer an den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit orientierten Verwaltung gerechtfertigt angesehen werden können[3]. Strafrechtlich gilt insoweit kein anderer Maßstab[4]. Eine strafrechtlich relevante pflichtwidrige Schädigung der zu betreuenden Haushaltsmittel kommt insbesondere in Betracht, wenn ohne entsprechende Gegenleistung Zahlungen erfolgen, auf die im Rahmen vertraglich geregelter Rechtsverhältnisse ersichtlich kein Anspruch bestand[5]."[6]
An die Kommune
Zuwendungen und Vergaberecht
AEUV Art. 107
GG Art. 20 Abs. 3 - Vorbehalt des Gesetzes für kommunale Subventionen? (wohl nein)
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit, RICHTLINIE ZUR FÖRDERUNG DER NIEDERLASSUNG VON HAUSÄRZTEN IM LÄNDLICHEN RAUM
BGH, Urteil vom 17.11.2011 - III ZR 234/10 Rückforderung von Zuwendung wegen fehlerhafter Vergabeart (str.)
BVerwG, Beschluss vom 13.02.2013 - 3 B 58.12 ("Die öffentliche Ausschreibung ist jeweils nach § 3 Nr. 2 (so die alten Fassungen der Regelungswerke) oder § 3 Abs. 2 (so die Neufassungen 2009) des Teils A der VOB oder VOL die Regelvergabeart, von der abzuweichen besondere Sachgründe erfordert. Ihr Vorrang vor anderen Vergabearten verfolgt den Zweck, einen möglichst breiten und transparenten Wettbewerb zu schaffen und damit sicherzustellen, dass der im Sinne der Ausschreibung günstigste Anbieter den Zuschlag erhält. Zuwendungen der öffentlichen Hand werden regelmäßig - so auch hier - mit einer Verpflichtung des Zuwendungsempfängers zur Einhaltung dieser Bestimmung verbunden, weil auf diesem Wege gewährleistet werden kann, dass bei der Verwendung der Zuwendungen das haushaltsrechtliche Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten wird. Ausgehend davon liegt es nahe, einen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Vergabeart wegen der damit regelmäßig verbundenen Gefährdung der genannten Haushaltsgrundsätze im Regelfall als schwerwiegend einzuordnen.")
BVerwG, Urteil vom 14.04.1989 - 4 C 52/87
BVerwG, Urteil vom 22.05.1980 - 3 C 2.80
BVerwG, Urteil vom 30.08.1968 - VII C 122.66
BayVerfGH, Urteil vom 23.01.2007 - Vf. 42-VI-06 (unmittelbare Wirtschaftsförderung gehört nicht zu den kommunalen Aufgaben[7])
BayVGH, Urteil vom 09.02.2015 - 4 B 12.2325 - Kürzung staatlicher Zuwendungen bei freihändiger Vergabe (schwerer Vergabeverstoß bei Verstoß gegen Auflagen im Zuwendungsbescheid )
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.09.2012 - 6 A 10478/12.OVG Keine Rückforderung von Subventionen allein wegen fehlerhafter Vergabeart (str.)
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.09.1982 - 4 A 989/81
VG Würzburg, Urteil vom 31.10.2001 - W 2 K 00.1357
Rodi, Die Subventionsrechtsordnung
http://www.kbw.de/web/zuwendungsrecht.html
http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/imperia/md/content/regob/internet/dokumente/veroeffentlichungen/bwverf_skript.pdf
Boss, Alfred/Rosenschon, Astrid, Subventionen in Deutschland: Quantifizierung und finanzpolitische Bewertung
Kommunale Finanzen und kommunale Wirtschaftsförderung - Grundlagen kommunaler Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern : Eine Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Vereine für Politische Bildung und Soziale Demokratie vom 19. bis 20.09.1990 in Frankfurt/Oder / [Tagungsbericht: Hans-Georg Napp]. Hrsg. vom Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung, Abt. Wirtschaftspolitik. - [Electronic ed.]. - Bonn, 1990. - 42 S. = 137 Kb, Text . - (Reihe "Wirtschaftspolitische Diskurse" ; 6).] - ISBN 3926132426
Hölzl†/Hien/Huber: Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern. Kommentar, Loseblattwerk in einem Ordner ISBN 9783782500272
schwaebische.de vom 12.02.2016 - Berufung birgt für Bürgermeister Risiken - Schömberger Stadtoberhaupt ... muss sich wegen Betrugsverdachts verantworten
Subventionen für kommunale Krankenhäuser: Richter haben keine Bedenken - aerzteblatt.de vom 20.11.2013
Mainpost vom 26.06.2014 - Entscheidung über Ärztehaus vertagt
Subventionen und Strafkbarkeit: Rechtsanwalt Dr. Gert Meyer, Melsungen, Untreuehandlungen im Rahmen kommunaler Aufgabenerfüllung E. II.2.
Heinz-Josef Friehe, Das Abwehrrecht des Wettbewerbers gegen die Subventionierung eines Konkurrenten, JuS 1981, 867
Laumann/Scharf, Ausschreibungen von Leistungen vor dem Hintergrund des Zuwendungsrechts, NZBau 2013, 208
Dobler, EU-Beihilfe und kommunale Wirtschaftsförderung - erläutert an Fällen aus der kommunalen Praxis -
Markus Rübenstahl/Klaus Wasserburg, Haushaltsuntreue bei Gewährung von Subventionen, NStZ 2004, 521-528
Bernd Schiefer, Organisation der kommunalen Wirtschaftsförderung, BB 1992, 375-384
Stein/Martius, Kommunale Wirtschaftsförderung und Europäisches Beihilferecht, der städtetag, 5/1998, S. 362 ff.
Stober, GewArchiv 1993, 190
Dr. Andreas Zöpfl, Staatliche Zuwendungen – unsichere Rechtslage für Kommunen, KommJur 2013, 88 ff.
http://homepages.ruhr-uni-bochum.de/Joerg.Bogumil/Downloads/ASammelbaenden/bogumil-klie-Druck.pdf
http://www.hemmer.de/repetitorium/rep_pdf/20__04%20Loesung%20VerwR%20AT%20Nds.pdf
Schwarz, Skript zur Vorlesung „Deutsches und Europäisches Subventionsrecht"
- Fall Sanitäter
Lösung zum Fall Sanitäter
Uni Trier - Fall 5. Pressesubventionen durch Kommune
Uni Trier - Lösung zu Fall 5. Pressesubventionen durch Kommune
Richtlinien der Gemeinde Lastrup über die Förderung des Sports
Richtlinien für die Förderung von Vereinen durch die Gemeinde
Vorbehalt des Gesetzes für kommunale Subventionen? (wohl nein)
Allgemeiner Satzungsvorbehalt für kommunale Subventionen?
Ist der Erlass von kommunalen Vergaberichtlinien erforderlich?
Wirtschaftfsförderung
↑ OVG Rheinland-Pfalz DVBl. 1980, 767, 768; vgl. auch BVerwGE 59, 249, 252 f.; OVG Münster ZMR 1981, 224; OVG NRW DÖV 1991, 611 f.
↑ BGHZ 47, 30, 39 f. m.w.N.
↑ BGH Urt. v. 17. September 2004 - V ZR 339/03 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt
↑ vgl. BGH NJW 1999, 1489, 1490
↑ vgl. BGH NStZ-RR 2002, 237 f.
↑ Quelle: BGH, Urteil vom 09.12.2004 - 4 StR 294/04
↑ Quelle: http://www.bkpv.de/ver/pdf/gb2007/dobler.pdf - abgerufen am 04.08.2014 12:32 Uhr - Ziffer 2.4.a)
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References: Art. 107
 Art. 20
 § 3
 § 3
 BGH 
 BGH 
 BGH