Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr11&doc=ehr11p029
Timestamp: 2020-08-06 21:46:26+00:00

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[I. Teilnahme von Herrn Penzel auf Wunsch der Militärregierung].
[II. Ablösung des Stellv. Direktors der Militärregierung für Bayern (OMGB) Kenneth A. Dayton].
[III. Unterbringung Krebskranker in Haar].
[IV. Versorgung Neuöttings mit Trinkwasser].
[V. Tragen von Parteiabzeichen im öffentlichen Dienst].
[VI.] Hausbrandversorgung für den kommenden Winter.
[VII. Illegaler Zuzug aus der Ostzone].
Nr. 29MinisterratssitzungMittwoch, 30. Juli 19471 Beginn: 16 Uhr 15 Ende: 19 Uhr 301Vorlage des hekt. Protokolls für diese Sitzung in StK 111524. Lt. Berichten der SZ 26. und 29. 7. 1947 handelte es sich bei dieser Sitzung um eine außerordentliche Ministerratssitzung auf Grund der katastrophalen Aussichten für die Hausbrandversorgung (s. TOP VI).
Stv. Ministerpräsident und Justizminister Dr. Wilhem Hoegner, Staatsminister für Unterricht und Kultus Dr. Alois Hundhammer, Staatsminister der Finanzen Dr. Hans Kraus, Staatsminister für Wirtschaft Dr. Rudolf Zorn, Staatsminister für Sonderaufgaben Dr. Ludwig Hagenauer, Staatsminister Dr. Anton Pfeiffer, Staatssekretär Dr. Willi Ankermüller (Innenministerium), Staatssekretär Franz Fischer (Innenministerium-Bauabteilung), Staatssekretär Wolfgang Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Carljörg Lacherbauer (Justizministerium), Staatssekretär Lorenz Sedlmayr (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Hans Gentner (Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten), Staatssekretär Heinrich Krehle (Arbeitsministerium), Staatssekretär Camille Sachs (Sonderministerium), Staatssekretär a.D. Arthur Höltermann, Staatsbeauftragter für die Brennstoffversorgung;2 Landesforstmeister Hoepffner3, Forstmeister Karl4 (Landesforstverwaltung), Abteilungspräsident Lippl5 (Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten), Herr Penzel (Information Office).6 2Vgl. Nr. 24 TOP XI.3Alfred Hoepffner (1880–1970) Forstbeamter, 1931–1945 in der Ministerial-Forstabteilung des StMF bzw. ab 1935 der direkt dem MPr. unterstellten Zentralstelle der Bayer. Landesforstverwaltung, seit 1932 im Range eines MinRat, 1941–1945 NSDAP-Mitglied, Juni 1945 Ernennung zum Landesforstmeister, 23. 10. 1945 auf Befehl der Militärregierung verhaftet, im April 1946 Weiterbeschäftigung als Landesforstmeister von der Militärregierung genehmigt, Ruhestandsversetzung Ende Juli 1948. Hoepffner hatte bereits im Kabinett Schäffer 1945 an Ministerratssitzungen teilgenommen, vgl. Protokolle Schäffer S. 36 sowie Nr. 7 und Nr. 8. Vgl. ferner Rubner S. 49–51.4Josef Karl, geb. 1905, Forstbeamter, seit 1938 als Forstmeister bei verschiedenen Forstämtern in Bayern tätig, 28. 8. 1945 von der Militärregierung entlassen, 1. 3. 1946–11. 3. 1948 Tätigkeit als Arbeiter beim Regierungsforstamt Oberbayern, im Januar 1948 von der Spruchkammer München VI in die Gruppe der Mitläufer eingereiht, Wiedereinstellung im staatl. Dienst, 1956 Amtsvorstand Forstamt Burghausen, 1. 10. 1967 Ruhestandsversetzung.5Eugen Lippl, Abteilungspräsident, Abteilungsleiter der Abteilung Bau und Betrieb im StMVerkehr.6Helmuth Penzel, geb. 1915, 1946 für CAD OMGB tätig, u.a. Teilnahme an den Sitzungen des Verfassungsausschusses der Verfassunggebenden Landesversammlung (Gelberg, Entstehung S. 33), 1947 Leiter des amerikanischen Information Office in der Bayer. StK, zudem Verfasser zahlreicher Berichte über Landtags- und Ausschußsitzungen für die Militärregierung, in den fünfziger Jahren in der StK Referent für Besatzungsangelegenheiten.
Staatsminister des Innern Josef Seifried, Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Josef Baumgartner, Staatsminister für Arbeit und Soziale Fürsorge Albert Roßhaupter, Staatsminister für Verkehrsangelegenheiten, Post und Telegraphenwesen Otto Frommknecht, Staatssekretär Johann Pittroff (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Dieter Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Hans Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Hugo Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Dipl.-Ing. Hans Schuberth (Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten).7 7Ferner fehlte MPr. Ehard. Er hatte nach der Landtagssitzung vom 19. 7. 1947 einen mehrwöchigen Urlaub angetreten. Er leitete erst wieder die Ministerratssitzung am 4. 9. 1947 (Nr. 32).
[I. Teilnahme von Herrn Penzel auf Wunsch der Militärregierung]
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner eröffnet die Sitzung und erklärt, die Militärregierung habe den Wunsch ausgesprochen, daß Herr Penzel vom Information Office an der Sitzung teilnehmen könne. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.
[II. Ablösung des stellv. Direktors der Militärregierung für Bayern (OMGB) Kenneth A. Dayton]8
8Zu seiner Person s. Nr. 25 TOP XIII.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, er habe sich eines weiteren Auftrags der Militärregierung zu entledigen. Col. Bradford9 habe ihn angerufen und mitgeteilt, daß der stv. Gouverneur Mr. Dayton plötzlich nach Frankfurt versetzt worden sei. Zu seinem Bedauern habe er keine Gelegenheit mehr gehabt, sich von den Regierungsmitgliedern zu verabschieden. Er werde es aber, wenn er einmal nach München komme, nachholen. Vor Eintreten in die Tagesordnung müsse er (Dr. Hoegner) noch ein paar Sachen vorweg nehmen.9Col. John P. Bradford, 1. 10. 1945–31. 3. 1946 Miliary Government Officer Stadt- und Landkreis Würzburg, 1946–1950 Chief Governmental Structures Branch (Regierungsangelegenheiten) bzw. Governmental and Political Branch der Civil Administration Division OMGB, u.a. für die Prüfung der bayer. Gesetzgebung verantwortlich; vgl. Heydenreuter S. 190f., 206. S. Herde S. 261; Henke S. 280–283.
[III. Unterbringung Krebskranker in Haar]
Am 1. August sollen 125 Krebskranke, die bis jetzt in Haar untergebracht seien, auf die Straße gesetzt werden, weil der von ihnen belegte Bau auf Anordnung der Universitätsverwaltung geräumt werden müsse.
Staatsminister Dr. Hundhammer erwidert, ihm sei hiervon nichts bekannt.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, er habe eine Zuschrift eines Arztes bekommen, wonach die UniversitätsVerwaltung eine derartige Anordnung getroffen habe. Eine andere Unterkunft für diese Leute, die einer Strahlenbehandlung bedürften, stehe nicht zur Verfügung. Wenn keine Vereinbarung zwischen dem Unterrichts- und dem Innenministerium zustande käme, müßten diese Leute nach Hause geschickt werden und seien dem sicheren Tode geweiht. Er bitte die beteiligten Ministerien, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, daß die Leute nicht von heute auf morgen nach Hause geschickt würden, sondern eine Möglichkeit gefunden werde, die Behandlung fortzusetzen.
Staatsminister Dr. Kraus weist darauf hin, daß der Eigentümer des Gebäudes der Bezirksverband Oberbayern sei.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt als einmütige Meinung des Ministerrats fest, daß die beabsichtigte Maßnahme vom 1.8.47 nicht durchgeführt und nötigenfalls ein anderes Unterkommen gesucht werden solle.
Staatsminister Dr. Hundhammer und Staatssekretär Dr. Ankermüller sichern die Erledigung dieser Angelegenheit zu.
[IV. Versorgung Neuöttings mit Trinkwasser]
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, eine weitere Angelegenheit, die das Innen- und Wirtschaftsministerium betreffe, sei folgende: Für die Versorgung Neuöttings, in dem kürzlich eine Typhusepidemie geherrscht habe, mit besserem Trinkwasser seien zwei Kreiselpumpen erforderlich. Diese würden aber von der zuständigen offiziellen Militärregierung nicht freigegeben. Er schlage vor, daß sich der Wirtschaftsminister zusammen mit dem Innenminister zu dem Offizier begebe, um die Sache ins reine zu bringen. Vielleicht könne Herr Penzel hierbei behilflich sein.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, die Pumpen stünden sicher unter Property Control. Infolgedessen müsse wohl Col. Lord10 zustimmen, der wohl keine Schwierigkeiten machen werde.10Col. Russell R. Lord, geb. 1906, Februar 1946 – September 1947 Director Finance Division (OMGB), 1947 kurzzeitig Stellv. Direktor OMGB, 1947–1949 als Assistant Land Director (OMGB) für die Verwaltung der bayer. Militärregierung zuständig.
Staatssekretär Fischer schlägt vor, mit Mr. Jefferie von Public Utilities zu sprechen. Er werde das erledigen.
[V. Tragen von Parteiabzeichen im öffentlichen Dienst]
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, der Ministerrat habe sich schon einmal mit dem Tragen von Parteiabzeichen beschäftigt. Er habe sich seinerzeit auf den Standpunkt gestellt, daß das Tragen von Parteiabzeichen im Dienst nicht zulässig sein solle.11 Jetzt liege eine Eingabe der Stadt Augsburg vor, ob dieses Verbot nicht auch auf Sympathieabzeichen ausgelegt werden solle. Nun wisse er nicht, was Sympathieabzeichen sein sollten.12 11Vgl. Nr. 10 TOP XXVI.12Vgl. Nr. 12 TOP V.
Staatssekretär Sachs glaubt Aufschluß geben zu können. In Nürnberg würden jetzt wieder die drei Pfeile getragen.13 13Die drei Pfeile waren in der letzten Zeit der Weimarer Republik zum Parteisymbol der SPD geworden, Plakate S. 23, 69.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner hat trotzdem Bedenken. Es könne sehr verschiedenartige Abzeichen geben.
Staatssekretär Sachs teilt mit, ihm sei schon früher aufgefallen, daß Vorsitzende und Beisitzer bei Spruchkammern Parteiabzeichen trügen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet dies als nach dem früheren Ministerratsbeschluß für unzulässig, ganz abgesehen davon, daß hierdurch die richterliche Unabhängigkeit mehr oder weniger in Frage gestellt werde. Heute habe das Tragen von Parteiabzeichen keinen Sinn, während es in Kampfzeiten ein Bekenntnis darstellen könne. Vielleicht könne das Innenministerium noch einmal feststellen, was unter Sympathieabzeichen zu verstehen sei.
Staatssekretär Dr. Ankermüller sichert zu, daß eine entsprechende Anfrage an die Stadt Augsburg gerichtet werde.
[VI.] Hausbrandversorgung für den kommenden Winter
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, in der letzten Woche habe eine Sitzung des Bauernverbandes zusammen mit den Gewerkschaften stattgefunden.14 Aus dieser Sitzung heraus sei Dr. Schlögl zu ihm gekommen, habe die Lage als katastrophal geschildert und den Wunsch angefügt, daß sofort der Zwischenausschuß des Landtags einberufen werde.15 Am Nachmittag habe er sich mit Vertretern der Ministerien, die bei der Sitzung gewesen seien, in Verbindung gesetzt. Auch diese seien der Meinung gewesen, daß zunächst ein Ministerrat und dann der Zwischenausschuß einberufen werden solle. Dies sei geschehen. Der Zwischenausschuß werde morgen tagen.16 14Vgl. Einladung der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Bauernverband Bayerischer Gewerkschaftsbund, 23. 7. 1947, zu einer Besprechung über die Kohlen- bzw. Brennstoffversorgung, 25. 7. 1947 (MWi 14901/2).15Vgl. SZ 26. und 29. 7. 1947. Der Landtag war nach seiner Sitzung am 19. 7. 1947 in die Sommerpause gegangen und kam erst am 20. 9. 1947 wieder zu einer Plenarsitzung zusammen. Nach Art. 26 der Bayer. Verfassung bestellte der Landtag „zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Staatsregierung und zur Behandlung dringlicher Staatsangelegenheiten für die Zeit außerhalb der Tagung und nach Beendigung der Wahldauer sowie nach der Auflösung oder der Abberufung des Landtags bis zum Zusammentritt des neuen Landtags einen Zwischenausschuß“.161. Sitzung des Zwischenausschusses, 31. 7. 1947, masch. Wortprotokoll (224 S.) (Archiv des Bayer. Landtags). Vgl. SZ 2. 8. 1947; Bayer. Staatsanzeiger 2. 8. 1947. S. ferner den Bericht eines Referenten des StMWi über die Sitzung am 31. 7. 1947 (MWi 14904).
Staatsminister Dr. Zorn führt aus, zunächst müsse er allgemein sagen, daß, wenn er recht unterrichtet sei, in dieser Sitzung vor allem darauf hingewiesen wurde, daß es an der Hausbrandversorgung fehle.17 Nun verstehe man unter Hausbrandversorgung zweierlei. Einmal die Versorgung der Zivilpersonen und dann die Versorgung der sog. Kleinverbraucher, der Bäckereien, Krankenhäuser usw. Diese beiden Dinge seien offenbar verwechselt worden. Die eigentliche Hausbrandversorgung sei durchaus nicht schlechter als im vergangenen Jahr, sondern erheblich besser. Zweifellos schlechter sei die Versorgung des Kleinverbrauchs. Für den zivilen Hausbrand komme in Frage die Versorgung mit Kohle, Naßpreßsteinen, Torf und Brennholz. Für das Wirtschaftsministerium sei es in erster Linie darauf angekommen, die Förderung dieses Materials möglichst zu steigern. Was sei nun in dieser Sache geschehen? Für die Kohlenversorgung komme in Frage die Ruhrkohle und die bayerische Kohle. Was zur Erweiterung der Ruhrkohlenförderung getan worden sei, sei bekannt. Bayern habe nichts anderes tun können, als das Punktsystem18 zu unterstützen. Dies sei getan worden. Daß das Punktsystem krank geworden sei, sei bekannt.19 Auch die Gründe hierfür. Die Verteilung der Ruhrkohle liege nicht in unserer Hand. Sie erfolge durch das Verwaltungsamt in Minden und müsse von der Bipartite Control Group genehmigt werden. Die Wirtschaftsminister hätten bereits am 20.3.47 darauf hingewiesen, daß es nötig sei, den Hausbrand zu versorgen, sonst habe die Kohlenverplanung für die Industrie keinen Sinn. Aus diesem Grunde hätten die Wirtschaftsminister beschlossen, daß pro Kopf der Bevölkerung 6 Zentner Braunkohle verteilt werden solle. Dieser Beschluß sei nicht genehmigt worden, ebensowenig alle weiteren Anträge.20 Heute liege die Sache so, daß 350000 t für die Hausbrandversorgung zur Verfügung stünden. Daran sei Bayern mit 20% beteiligt. Bayern habe auf diesem Gebiet überhaupt keinen Einfluß, es könne ihn nur indirekt durch die Fachkommission geltend machen. Infolgedessen habe man sich darauf beschränken müssen, die bayerische Förderung mit allen Mitteln zu steigern. In dieser Richtung sei uns sehr viel gelungen. In Bayern seien im 1. Halbjahr 1947 etwa 200000 t mehr gefördert worden als im ersten Halbjahr 1946. Bayern sei das einzige Land, welches die Friedensförderung auf 113% gesteigert habe.21 An der Ruhr betrage die Arbeiterzahl zwar 107%, die Kohlenförderung aber nur 54%. Bayern könne also auf seine Leistung stolz sein. Darüber hinaus habe man in diesem Jahr auch Erhebliches geleistet in der Produktion von Naßpreßsteinen. Im vergangenen Jahr habe diese monatlich 750 t betragen, heute 30000 t. Dies könne er aber nur vertraulich mitteilen, da uns diese Produktion sonst angerechnet werde. Es werde getan, was getan werden könne. Man müsse aber manchmal das Licht unter den Scheffel stellen. Bei Torf sei eine Verdreifachung erzielt worden. Das Wirtschaftsministerium habe also alle Dinge, die zu seinem Bereich gehörten, mit allen Mitteln gefördert. Wie die Verteilung im einzelnen stattfinde, werde dann Staatsbeauftragter Höltermann vortragen. Bei Brennholz sei die Situation leider anders. Im vergangenen Jahr sei fast nur Brennholz verheizt worden. Die Kohlenversorgung sei völlig im argen gelegen, während sie heuer erheblich besser geworden sei. Im vergangenen Jahr seien 9,6 Mill. Ster Holz zur Verfügung gestanden. Heuer seien es nur 4,7 Mill. Ster. Immerhin sei die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Hausbrand durchaus nicht gefährdet. Schlecht sehe es allerdings mit der Versorgung des Kleinverbrauchs aus, der vor allem keinen Koks und keine Kohle habe. Dies sei im wesentlichen aber ein Transportproblem. Im übrigen habe er über die Situation Tabellen angefertigt, die er zur Verteilung gebracht habe. Weitere Einzelheiten werde der Staatsbeauftragte Höltermann vortragen. Er selbst werde morgen im Zwischenausschuß22 eingehend zur Lage Stellung nehmen.17S. u.a. den Hausbrandplan 1947/48 des Verwaltungsamts für Wirtschaft, 6. 8. 1947 (MWi 10505).18Vgl. Nr. 9 TOP II.19Vgl. dazu die Vormerkung von Gumppenberg für Ehard, 13. 3. 1947 (StK 112115).20Vgl. Verwaltungsamt für Wirtschaft, Minden, an StMWi, 28. 7. 1947 (MWi 14904).21Vgl. Bayern in Zahlen Heft 10 Oktober 1947 S. 224; Statistisches Jahrbuch für Bayern 1947 S. 127 sowie Kronawitter; Wirtschaftskonzeptionen S. 138f.22Vgl. Anm. 16.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, man müsse sich darüber klar werden, welche Maßnahmen man dem Zwischenausschuß vorzuschlagen habe. Zunächst bitte er Staatssekretär Sedlmayr, über die Sitzung des Bauernverbandes und der Gewerkschaften kurz zu berichten.
Staatssekretär Sedlmayr führt aus, diese Sitzung habe den Zweck gehabt, klar zu stellen, wie es überhaupt stehe. Zunächst habe ein Referent der Landesstelle Kohle Bericht erstattet. Aus diesem sei zu entnehmen gewesen, daß die ursprünglich geplanten Zuweisungen immer wieder kleiner festgesetzt worden seien. Weiter sei daraus hervorgegangen, daß große Schwierigkeiten auf dem Verkehrsgebiet bestünden. Ursprünglich hätten 6 Zentner pro Person verteilt werden sollen. Jetzt solle jeder Haushalt 10 Zentner bekommen. Voraussichtlich sei es so, daß bis Juni für die Großstädte mit einer Zuweisung von 6 Ztr. zu rechnen sei. Verteilt seien bis jetzt 3 Zentner worden. Die Mittelstädte sollen bis Ende August 4 Zentner erhalten, die Kleinstädte mit Bestimmtheit 1 Zentner. Teilweise sei dieser schon ausgeliefert. Diese Darlegungen hätten eigentlich dazu führen müssen, daß man anerkannt hätte, die Lage sei wesentlich günstiger als im vorigen Jahr. Das Gegenteil sei aber der Fall gewesen. Dr. Schlögl habe sich sofort ans Telefon begeben und habe verlangt, daß angesichts dieser katastrophalen Lage etwas geschehen müsse.23 Er sei erst zu Wort gekommen, während Dr. Schlögl schon telefoniert habe. Dr. Schlögl habe also seine Ausführungen nicht gehört. Nun sei schon die heutige Sitzung des Ministerrats und für morgen der Zwischenausschuß einberufen worden. Der Vertreter der Forstverwaltung habe festgestellt, daß diese sich seinerzeit bereit erklärt habe, für 50% der Bevölkerung die Versorgung zu übernehmen. Nachträglich sei festgestellt worden, daß es nicht richtig sei, daß dieses Angebot von der Forstverwaltung ausgegangen sei. Ursprünglich habe man von Bayern verlangt, daß 75% des Hausbrands von der Forstverwaltung gestellt würden. Man habe sich dann auf 50% geeinigt. Jedenfalls hätten die Herren der Forstverwaltung erklärt, daß für den Fall, daß da und dort die Versorgung mit Kohle nicht in der notwendigen Weise sich verwirklichen ließe, sie den Anteil von 50% bestimmt leisten werden und darüber hinaus noch kleine Aushilfen in Aussicht stellen könnten. Im ganzen genommen habe er den Eindruck gehabt, daß die Lage nicht so katastrophal genannt werden könne, wie sie dort aufgefaßt worden sei. Auch aus dem, was man eben gehört habe, gehe doch hervor, daß die Versorgung mit Kohle wesentlich günstiger sei als im vorigen Jahre. Das gleiche gelte für Torf. Die Fortschritte seien darauf zurückzuführen, daß bereits im Februar dafür gesorgt worden sei, daß alles zusammengefaßt wurde. Man habe dadurch eine erheblich größere Menge von Torf zur Verfügung. Dies werde sich auch für München auswirken.24 23Die SZ berichtete (26. 7. 1947), Schlögl habe mit Ministerpräsident Ehard telefoniert, der zugesagt habe, eine außerordentliche Ministerratssitzung einzuberufen sowie den Landtagspräsidenten zu ersuchen, den Zwischenausschuß zu einer Tagung zusammenzurufen.24Zur Torfgewinnung 1947 s. Bayer. Staatsanzeiger 30. 8. 1947. Es bestand jedoch 1947 ein unüberbrückbarer Kompetenzkonflikt zwischen StMWi (Landesstelle Kohle) und StMELF (Landesanstalt für Moorwirtschaft) über die Zuständigkeiten bei der Torfbewirtschaftung (MWi 14920). Zur Torfbewirtschaftung s. ferner MWi 10502 und 14919.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es sei wohl doch die Forderung aufgestellt worden, daß eine ganze Menge mehr Holz geschlagen werde, als vorgesehen und daß diese Menge durch außerordentliche Maßnahmen abgefahren werden solle.
Staatssekretär Sedlmayr erwidert, Dr. Schlögl habe gemeint, es müßten sofort für diesen Zweck alle Fuhrwerke beschlagnahmt werden. Die Bauern könnten dies nicht bewältigen, weil ihre Wägen in zu schlechtem Zustand seien. Deswegen müsse von Staatswegen radikal vorgegangen werden und alle Fuhrwerke beschlagnahmt werden. Darüber müsse morgen noch gesprochen werden.
Staatssekretär Gentner schlägt vor, daß zunächst Landesforstmeister Hoepffner dazu Stellung nehmen solle.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet dies als selbstverständlich. Vielleicht könne aber Staatssekretär Gentner, der auch an der Sitzung teilgenommen habe, noch Ergänzungen geben.
Staatssekretär Gentner erklärt, er könne nur noch folgendes ergänzen: Es sei festgestellt worden, daß es technisch unmöglich sei, das verlangte Holz noch zu schlagen und abzufahren, zumal dieses nicht mehr trocken werde. 2,5 Mill. Ster sollten noch zusätzlich geschlagen werden.
Staatsminister Dr. Kraus stellt folgende Zwischenfrage: Für die Hausbrandversorgung sei ja auch wichtig die Versorgung mit Elektrizität und Gas. Wie stehe es nun mit der Versorgung der Gas- und Elektrizitätswerke mit Kohle? Seines Wissens sei diese viel schlechter als im vorigen Jahr.
Staatssekretär Fischer erwidert, bezüglich der Versorgung der Dampfkraftwerke mit Kohle sei die Situation vor etwa 6 Wochen so gewesen, daß schon auf Grund der Verplanung der Kohle in Minden,25 in Bayern 100000 t gefehlt hätten. Diese Fehlmenge habe sich inzwischen auf 160–175000 t gesteigert. Man gehe mit einem absoluten Minimum an Kohle in den Winter hinein. Gestern habe es schon die ersten Zusammenbrüche in der Stromversorgung gegeben.26 Man sei jetzt nicht in der Lage, ein Dampfkraftwerk anzuwerfen. Er bitte, die Frage der Kohle nicht nur von der Hausbrandseite anzusehen, sondern auch von der Seite der Dampfkraftwerke. Ähnlich sei es bei den Gaswerken. Da die Leute kein Brennmaterial hätten, benützten sie in großem Maße Gas und Elektrizität. Auf beiden Gebieten habe man z. Zt. um die Mittagszeit eine Spitze wie sonst im Winter nur in den späten Abendstunden. Die Gaswerke hätten z. Zt. nur einen Vorrat für 8 Tage. Wenn einmal ein Zusammenbruch im Transportwesen komme, breche die ganze Gasversorgung restlos zusammen. In diesem Zusammenhang müsse er auf eines hinweisen: z.Zt. würden im Hafen Regensburg tagtäglich 1200–1500 t Ruhrkohle umgeschlagen, die nach Österreich, Jugoslawien und der Tschechoslowakei gehen. In 4 Wochen solle diese Menge auf 2000 t erhöht werden. Diese Mengen träfen pünktlich ein, während dies für die Lieferungen nach Bayern nicht gelte. Dazu komme noch folgendes: Wir bekämen tatsächlich in Bayern wenig Kohle. Wenn er aber höre, daß auf Kompensationswegen 9 Ziegeleien in Unterfranken von der Ruhr Kohle bekämen, so müsse er sagen, daß die Kohlenverplanung dort unmöglich klappen könne, d.h. die Kohlenverplanung schon, aber nicht ihre Durchführung. Um noch einmal auf die Dampfkraftwerke zurückzukommen, so hätten wir heute erst den 10. oder 12. Teil der benötigten Menge, wüßten aber, daß wir ab 1. Dezember keine Kohle mehr herein bekämen. Im Winter werde zweifellos ein Zusammenbruch erfolgen.25Vgl. den Bericht des Bergassessors Leo Utzschneider über die Kohleverteilungs-Sitzung am 22. 5. 1947 in Minden für die Zeit von Juli bis September 1947 (MWi 14901/2 und 14905).26S. Nr. 31 TOP I.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, dies sei alles richtig. Es sei auch Gegenstand ernstester Sorge der Wirtschaftsminister gewesen. Die Kohlendecke sei aber einmal zu kurz, sie könne nicht größer gemacht werden. Wenn man die Gaswerke versorge, hätten die wichtigsten Industrien keinen Koks. Selbst wenn mehr Kohle gefördert werden könnte, wir könnten sie nicht transportieren. Z. Zt. fielen jeden Monat 1000 Waggons aus, die nicht ersetzt werden könnten.27 Es bleibe nichts anderes übrig, als sich morgen im Zwischenausschuß auf das zu beschränken, was dem Antrag von Dr. Schlögl entspreche, sonst werde die Debatte ins Uferlose gehen.27Vgl. die Vergleichszahlen für die zur Verfügung stehenden Waggons, die „Wagengestellung“: Sie lag im arbeitstäglichen Durchschnitt 1936 bei 10382, im 1. Halbjahr 1946 bei 4022 und im 1. Halbjahr 1947 bei 3857, Statistisches Jahrbuch für Bayern 1947 S. 143.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, man müsse dem Landtag aber ein ungeschminktes Bild der Lage geben, sonst setze man sich später dem Vorwurf aus, daß man den Landtag getäuscht habe.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt, der Landtag könne nur beschließen, daß man sich an den Wirtschaftsrat und den Exekutivrat wenden solle. Dies sei aber schon oft ohne Erfolg geschehen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, man müsse es aber immer wieder tun, um nicht den Anschein zu erwecken, als ob die Staatsregierung nicht alles getan hätte, was möglich sei. Er müsse aber einmal ganz offen eines aussprechen: Hätten wir mit der britischen Zone einen Handelsvertrag, so hätten wir Kohle gegen Lebensmittel. So lieferten wir Lebensmittel und bekämen nicht das, auf was wir Anspruch hätten. Es werde nur immer auf Bayern herumgehämmert. Wir müßten unsere Rückstände aufholen, bekämen aber nicht die uns zustehenden Rückstände. Die Lage sei für Bayern ganz unerträglich. Wir würden ausgeplündert und ausgesaugt. Unsere Arbeiter hungerten genauso wie die der britischen Zone. Dann kämen aber noch die Leute aus Norddeutschland und nähmen unseren Bauern das Wenige noch weg gegen Ware, die wir nicht hätten. Die Lage sei unerträglich. Hier müßten die Besatzungsbehörden eingreifen. Dazu seien sie nach Völkerrecht verpflichtet. Vielleicht könne nun der Landesforstmeister über die Lage berichten.
Landesforstmeister Hoepffner gibt zunächst einen Überblick über die Entwicklung des letzten halben Jahres. Die Hausbrandversorgung für den Winter 1946–47 habe die forstlichen Arbeitskräfte bis zum Frühjahr in Anspruch genommen. Zur Bewältigung der Rückstände habe die Hälfte des neuen Forstwirtschaftsjahres in Anspruch genommen werden müssen. Als im Januar der Antrag Stock und Genossen wegen der Hausbrandversorgung für diesen Winter gekommen sei,28 habe er bereits von der Militärregierung den Auftrag für 2 Sonderprogramme gehabt. Bereits am 19. 3. 1947 habe er dem Herrn Ministerpräsidenten eine Schilderung der Lage gegeben und ihn darauf aufmerksam gemacht, daß beide Programme unmöglich zu bewältigen seien, schon einmal von der Arbeitseinsatz-Seite her. Alle Bemühungen, die Arbeiterschaft zu verstärken, seien seit 2 Jahren ergebnislos geblieben. Es fehle an Ausrüstung, Bekleidung usw. Die Forstarbeiter bekämen auch keine Lebensmittelzulage. Nachdem der Winter vorbei gewesen sei, hätten zunächst die Rückstände in der Bereitstellung wichtiger Nutzholzsortimente aufgeholt werden müssen. Trotzdem habe er die Brennholzfrage nicht außer Acht gelassen und angeordnet, daß bei Nutzholzhieben mindestens 40% des Anfalls als Brennholz verwendet werden müsse, was an sich schon einen erheblichen Verlust bedeute. Darüber hinaus habe er die Arbeitskolonnen der Städte laufend mit neuen Hiebsobjekten versehen. Die Forstverwaltung habe von Anfang an nichts unversucht gelassen, durch Einwirkung auf alle maßgeblichen Stellen zu erreichen, daß für den Hausbrand Kohle zur Verfügung gestellt werde. Alle Beteiligten seien sich auch darin einig gewesen, daß mit Brennholz allein der kommende Winter nicht überstanden werden könne. Das sei auch in der Resolution der Ministerpräsidentenkonferenz zum Ausdruck gekommen.29 Auf einen bestimmten Versorgungsplan habe man sich aber nicht festlegen wollen oder können. Wenn sich Schwierigkeiten zeigten, werde immer nur zu kräftigerem Brennholzeinschlag aufgefordert. Nun könne man einen Kohlenplan auf 1 oder 2 Monate aufstellen. Die Forstverwaltung brauche einen weiteren Zeitraum. Es sei daher eine vordringliche Forderung gewesen, einmal zu einer gewissen Endplanung zu kommen. Nach längerem Hin und Her mit anfänglichen großen Versprechungen sei man Ende Mai zu einer endgültigen Regelung gekommen, die dahin gelautet habe, daß 2/3 der Bevölkerung mit Kohle, 1/3 mit Holz versorgt werden solle. Dabei sollten waldarme Länder mehr Kohle erhalten. Bei der Bereitstellung von Holz sollte Bayern natürlich wieder den Löwenanteil tragen. Nach schweren Kämpfen sei es gelungen, den bayerischen Anteil herabzumindern, so daß in Bayern 50% der Bevölkerung mit Holz versorgt werden müsse, während der Rest Kohle erhalte. Es sei nicht so, daß die Forstverwaltung zu weit gegangen sei und daß zu wenig Kohle nach Bayern käme. Es sei klar, daß Bayern mehr aufbringen müsse als die waldarmen Länder. Erforderlich seien 4% Mill. Raummeter Brennholz. Da im vergangenen Winter aber schon bedenklicher Weise von dem auf das neue Forstwirtschaftsjahr zu verrechnenden Holz bereits 2,25 Mill. Raummeter verbrannt worden seien, sei heuer für die Zivilbevölkerung ein Gesamteinschlag von 7 Mill. Raummeter erforderlich. Dazu kämen 900000 Raummeter für die UNRRA, die Armee und Zivilinternierten. Es werde größte Anstrengungen kosten, dieses Programm bis zum Herbst durchzuführen. Dazu habe er vor wenigen Tagen von OMGUS eine Klage bekommen, daß wir in der Bereitstellung der übrigen Holzsortimente erst mit 42% zu Buch stünden. Wenn man den Gründen nachforsche, so sei es einmal der ewige Kampf um das Brennholz und die Ernährungslage. In der 4. Woche jeder Versorgungsperiode sei der Wald leer von Arbeitern, weil die Leute kein Brot mehr hätten. Außerdem sei seit Wochen die Beerenernte im Gange. Die Leute blieben von der Arbeit weg und sammelten Beeren, für die sie wesentlich mehr bekämen, als sie sonst verdienen könnten. So stehe man vor der Frage, ob man das Fällungsprogramm überhaupt durchführen könne. Im Rahmen der bizonalen Organisation sei aber festgelegt worden, daß die einzelnen Länder unter allen Umständen ihr Programm erfüllen sollten. Gegenüber den Zuständen in der britischen Zone müßten wir noch zufrieden sein. Was dort vor sich gehe, insbesondere die Direktoperationen der Engländer,30 bedeute für die Forstwirtschaft der britischen Zone unmittelbar eine Katastrophe, wie dies auch in der französischen Zone der Fall sei. Nun richteten sich alle Blicke nach Bayern. Von amerikanischer Seite sei gesagt worden, wir müßten aufhören in Ländern zu denken, wir müßten bizonal denken. Daraus könne man sehen, was uns bevorstehe. Wenn nicht genügend Hausbrandkohle geliefert werde, sei es auch der Forstverwaltung unmöglich, innerhalb von 2 Monaten ein Zusatzprogramm zu erfüllen. Die Beschaffung von Grubenholz werde bereits ein Rohstoffproblem. Für das nächste Jahr seien 3,6 Mill. Festmeter Grubenholz festgelegt worden, eine Leistung, die man nicht mehr erbringen könne, es sei denn, daß man Kahlschläge in den besten Zuwachshölzern mache.31 Insoweit habe es schon einen Grund wenn Dr. Schlögl gesagt habe, wir stünden vor einem Notstand und die Angelegenheit müsse dem Landtag vorgelegt werden und daß sich Bayern gegen die ungerechte Kohlenverteilung wenden müsse. Droben bekomme jeder Grubenarbeiter neben seinen Punkten noch 220 Ztr. Deputatkohle, mit denen er nur Kompensationsgeschäfte mache. Wir dagegen erfrören und sollten unsere Wälder noch niederschlagen. Jetzt solle Holz für Siedlungshäuser an der Ruhr geliefert werden. Auch hier ergehe wieder der erste Ruf an Bayern. Wir lieferten schon Grubenholz ohne entsprechende Gegenlieferungen zu erhalten, jetzt verlange man von uns wieder Siedlungshäuser. Sollte die vom Wirtschaftsministerium angekündigte weitere Kohlenkürzung verwirklicht werden, daß tatsächlich nur 25% der Bevölkerung mit Kohle versorgt werde, so müßten 2,5 Mill. Festmeter Holz mehr eingeschlagen werden, was vollkommen unmöglich sei. Er fühle sich verpflichtet, diese Ausführungen zu machen, damit keinerlei Illusionen bestünden.28Antrag Stock und Fraktion (SPD), 28. 1. 1947, BBd. I Nr. 19 . Vgl. Kronawitter, Wirtschaftskonzeptionen S. 253 Anm. 312.29Entschließung der Ministerpräsidentenkonferenz in München, 6.-8. 6. 1947, zur Kohlenfrage, AVBRD 2 S. 579.30Vgl. zum Holzeinschlag durch holländische Truppen in Nordrhein-Westfalen 1947, Die Kabinettsprotokolle der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 1946 bis 1950 S. 267 und S. 352.31Vgl. die Entschließung zur Erhaltung des deutschen Waldes durch die Ministerpräsidentenkonferenz in München, 6.-8. 6. 1947, AVBRD 2 S. 579.
Staatsminister Dr. Zorn erklärt hierzu, der Verwaltungsrat in Minden habe beschlossen, daß die Deputate und der Eigenverbrauch der Zechen, die zusammen 21% der Förderung betrügen, nachgeprüft werden. Man sei auch bei den Engländern vorstellig geworden, es sei aber nichts geschehen.
Landesforstmeister Hoepffner fährt fort, eine kritische Situation sei auch wegen des England-Ausfuhrprogramms entstanden.32 General Clay habe mit der Beschlagnahme der ganzen Vorräte gedroht. Es liege zu viel Holz im Wald. Man bringe die Käufer nicht dazu, den Wald zu räumen, weil angeblich das Transportproblem nicht gelöst werden könne. Nun sei das nicht ganz richtig. Was im Wald läge, sehe man nicht auf den Lagern. Es handle sich also auch um eine Hortung. Das Holz verliere aber dadurch seine hohen Qualitäten. Nun sei uns auch noch der Vorwurf gemacht worden, es sei zu viel Stamm- und zu wenig Gruben- und Faserholz geschlagen worden. Das sei aber daher gekommen, daß gleichzeitig Gerbrinde habe bereitgestellt werden müssen. Auch diese Dinge überschnitten sich. Über die Transportfrage könne am besten Forstmeister Karl Auskunft geben.32Vgl. Nr. 24 TOP XIV.
Forstmeister Karl führt aus, daß nach dem Stand vom 1. 7. 47 allein an Brennholz noch 3/4 Mill. Festmeter im Wald lägen. Nach den bisherigen Erfahrungen laufe der Holztransport zu 25% über die Bahn, zu 60% über Lastkraftwagen und zu 15% mit Gespannen, wobei zu beachten sei, daß das Holz auf jeden Fall mit Bauernfuhrwerken an die Straßen vorgebracht werden müsse. Dann käme es auf die Bahnstation, müsse also 3 Mal umgeladen werden. Dafür habe man aber keine Arbeitskräfte. Der Bedarf an Eisenbahnwaggons könne von der Eisenbahn einfach nicht gedeckt werden. Für die selbe Menge, für die man bei Holz 15 000 Waggons brauche, brauche man bei Kohle nur 3000 Waggons. Das sei allenfalls noch aufzubringen. Ein Behelf seien die Schadwagen der Reichsbahn gewesen, die man aber in eigenen Zügen zusammenstellen müsse, da diese nicht mehr in die regulären Züge eingestellt werden könnten. Eine große Schwierigkeit bildeten auch noch die Lokomotiven, deren Stand auf 50% gegenüber dem beim Einmarsch der Amerikaner abgesunken sei, so daß wir mehr oder weniger einer Transportkatastrophe entgegen gingen. Die Eisenbahn habe schon kürzlich darauf hingewiesen, daß für die Entfernungen bis zu 80–120 km die Bahn entlastet werden und alles auf den Straßenverkehr abgeschoben werden müsse. Aber auch das sei unmöglich, da wir keine Reifen hätten.33 Treibstoffmäßig wäre es vielleicht noch zu bewältigen. Auch der Transportraum sei da, aber keine Reifen.33Zu Reifenverteilung und -produktion 1946/1947 s. StK 130238.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht den Vertreter des Verkehrsministeriums, nähere Ausführungen über die Reifenlage zu machen sowie darüber, wieviel Transportraum deswegen unbenützt stehe.
Abteilungspräsident Lippl führt aus, das Wesentliche hierüber sei schon gesagt worden. Es fehlten 50000 Reifen,34 deren Beschaffung sei aber nicht möglich. Der Bedarf werde ungefähr zu 5% gedeckt. Die vorhandenen Reifen seien auch zu schlecht. Die Kraftstoffversorgung reiche vielleicht aus. Der größte Engpaß seien die Reifen. Man gehe mit allen Kräften daran ihn zu beseitigen.35 Für diesen Winter werde es aber kaum mehr möglich sein. Die Schwierigkeiten lägen auch darin, daß der Reifenverschleiß bei Holztransporten infolge der schlechten Straßen weit höher sei als bei normalen Fahrten. Es gebe nur eine Möglichkeit, daß man die Fahrzeuge zu Kolonnen zusammenfasse und auch die Fahrzeuge erfasse, die heute noch etwas stark geschont würden. Andere Möglichkeiten sehe er kaum. Auch die Zuteilung von neuen Fahrzeugen habe nur ein ganz geringes Maß. Bahntransporte seien besonders bei der Holzabfuhr außerordentlich ungünstig. Man könne auch schlecht Schadwagenzüge einsetzen, weil das Holz von einzelnen Bahnhöfen zusammengeführt werden müsse. Außerdem habe man keine Leute mehr zum Entladen.34Vgl. Nr. 24 TOP XIV.35Zur Linderung der Notlage, in der sich der Straßenverkehr infolge des Reifenmangels befand, veranlaßten die Besatzungsmächte schließlich die Einfuhr ausländischer Lastkraftwagenreifen und -Schläuche in die Bizone. Sie sollten jedoch primär zur Sicherung der Lebensmittelversorgung (Ernte) eingesetzt werden. Vgl. die Bekanntmachung über die Verteilung der Reifen, Bayer. Staatsanzeiger 20. 9. 1947.
Forstmeister Karl weist noch darauf hin, die Militärregierung gehe wieder mit dem Plan um, Armeekolonnen einzusetzen. Damit habe man im vorigen Winter keine günstigen Erfahrungen gemacht. Darauf sei die Militärregierung auch hingewiesen worden. Er bitte, darauf hinzuweisen, daß das Problem gelöst werden könne, wenn wir nur genügend Reifen bekämen. Fahrzeuge mit deutschen Fahrern hätten wir fest in der Hand. Wenn aber wieder amerikanische Fahrer eingesetzt würden, werde man wahrscheinlich wieder die gleichen Mißerfolge hinnehmen müssen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob die Reifen der amerikanischen Fahrzeuge für unsere zu verwenden seien.
Forstmeister Karl bejaht diese Frage.
Abteilungspräsident Lippl fügt hinzu, es seien uns in letzter Zeit auch schon Reifen zur Verfügung gestellt worden. Davon seien aber nur 30% brauchbar.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erteilt dem Staatsbeauftragten Höltermann das Wort zu einem Vortrag über die Lage des Bayer. Kohlenbergbaus. Wahrscheinlich werde es so sein, daß für das heurige Jahr nicht mehr viel zu erwarten sei.
Staatsbeauftragter Höltermann führt aus, es sei nun von den verschiedensten Seiten ein wirklich trauriges Bild der Lage gezeichnet worden. Man habe aber auch gehört, daß sich das Wirtschaftsministerium sehr bemüht habe, für die Hausbrandversorgung etwas zu tun. Es wäre auch vollkommen falsch anzunehmen, daß bisher kein praktischer Erfolg erzielt worden wäre. Die Zuteilungen betrügen heute für München und Nürnberg bereits 10 Ztr. für den Haushalt, für kleinere Städte entsprechend weniger. Wenn die Zuteilungsquote vom September ausgeliefert sei, ergebe sich noch ein günstigeres Bild. Das gleiche gelte für den Oktober. Im November gebe es dann noch Naßpreßsteine. Nachdem die Landesforstverwaltung auch zugesagt habe, die kleineren Städte mit Holz zu beliefern, ergebe sich für die Zuteilung von Brennstoffen für diesen Winter ein wesentlich günstigeres Bild. Nicht berücksichtigt sei dabei noch die Steigerung der Produktion bei Rohbraunkohle. Wenn man diese mit 25% Torf verpresse, dann erhalte man ca. 60000 t Preßsteine, die ein sehr guter Ersatz für Briketts seien. Die Voraussetzung für die Erfüllung dieses Programms sei allerdings, daß die Reichsbahn die Kohle rechtzeitig transportiere. Die Transportlage gebe zu ernsten Bedenken Anlaß. Sollte sich die Lage so ungünstig erweisen, daß die Erfüllung des vorstehenden Programms nicht mehr möglich sei, so schlage er vor, im gegebenen Zeitpunkt Kürzungen für Gewerbe und Industrie vorzunehmen, so daß das Haushaltsprogramm aufrecht erhalten bleibe. Es habe keinen Sinn, eine Fabrik zu heizen, wenn die Leute zuhause erfrören. Zunächst müsse man die Firmen ausschalten, die mit der zugeteilten Kohle den geringsten Nutzeffekt erzielten. Man müsse sich aber darüber im klaren sein, wenn nicht grundlegende Änderungen vorgenommen würden, daß wir nächstes Jahr wieder über den gleichen Problemen zusammensäßen. Am 13. Juni habe der Ministerrat ihn mit der Bewirtschaftung aller Brennstoffe beauftragt. 36 Er habe also knapp 6 Wochen gehabt, die Gesamtsituation zu studieren. Zunächst habe er sich bemüht festzustellen, wie hoch der Bedarf für eine einigermaßen normal laufende Wirtschaft sei. Dies sei schwierig gewesen, weil keine Unterlagen mehr vorhanden seien. Trotzdem habe er einen monatlichen Bedarf von rund 1 Mill. t Kohle für Bayern feststellen können. Im Monat Juni habe man aber nur 421000 Tonnen zur Verfügung gehabt. Wie seien nun die Aussichten? Das wesentliche Lieferungsgebiet für Bayern, nämlich Oberschlesien, sei ausgefallen. Dasselbe gelte für die mitteldeutsche Braunkohle.37 Auch das Saargebiet könne nicht mehr in Rechnung gesetzt werden. Die Ruhr solle für ganz Europa liefern. Man könne also in absehbarer Zeit mit einer Verbesserung der Gesamtkohlenversorgung nicht rechnen. Es bleibe kein anderer Weg, als auf alle bayer. Kohlevorkommen zurückzugreifen, auch wenn sie als unwirtschaftlich anzusehen seien.38 Nach amtlichen Unterlagen könne man mit 100 Mill. t Kohlevorräten in Bayern rechnen. Nicht alle seien aber abbauwürdig. Weitere Vorkommen seien noch zu untersuchen.39 Hierfür würden die bereits genehmigten 3 Mill. Mark verwendet. Es müsse energisch an neue Aufschlüsse herangegangen werden und die Förderung gesteigert werden, insbesondere auch die Torfgewinnung.40 Nur so könne die bayer. Wirtschaft über die nächsten 5 Jahre hinweg gebracht werden. Überdies werde weder Torf noch Braunkohle auf die Zuteilung der Ruhr angerechnet. Hauptsächlich bestünden aber 3 Schwierigkeiten: 1. der Preis von RM 13.- für die Tonne Braunkohle, wie er vom Kontrollrat festgesetzt worden sei, während der Selbstkostenpreis RM 19.- bis RM 27.- betrage. Manche Gruben arbeiteten aber rationeller. Hier müsse ein Preisausgleich gefunden werden. Eine direkte Subvention der Gruben sei ebenfalls verboten. Man könne aber kein Unternehmen zwingen, ständig seine Verluste zu vergrößern. Zur Überwindung dieses Problems werde deshalb vorgeschlagen, daß der ganze bayer. Braunkohlenbergbau in eine A.G. zusammengefaßt würde, an der der Staat sich entsprechend beteilige und sich Einfluß und Kontrolle sichere.41 Der Preisausgleich könne dann innerhalb dieser AG vorgenommen werden. Etwaige Verluste müßten vom Staat getragen werden. Mit diesem Vorschlag könne das Hauptproblem des Preises als befriedigend gelöst betrachtet werden. Eine zweite Hauptschwierigkeit sei die beschränkte Verwendbarkeit der Braunkohle. 70% der Förderung falle als Feinkohle an. Es habe keinen Zweck, diese Kohle ohne Aufbereitung als Hausbrand zu liefern. Am günstigsten werde sie in Großfeuerungsanlagen verbrannt. Es müßten daher einige Feuerungsanlagen von Großverbrauchern umgebaut werden. Durch den Umbau der Feuerungsanlage des Großkraftwerkes Franken42 würden z.B. 300000 t Ruhrkohle frei gemacht. Die Großverbraucher müßten sich auf Rohbraunkohle umstellen. Als besonders wichtig müsse man auch noch die Transportfrage bedenken. Eine wesentliche Steigerung der Zuteilung von der Ruhr nütze garnichts, weil die Bahn nicht in der Lage sei, diese Mengen abzutransportieren. Dagegen könne die Oberpfälzer Kohle leicht in das Großkraftwerk Franken transportiert werden. Eine weitere Verwendungsmöglichkeit der Braunkohle ergebe sich durch die Herstellung von Naßpreßsteinen. Diese könnten in jeder Ziegelei hergestellt werden. So könne der Brennstoffnot in den Haushalten gesteuert werden. Wünschenswert sei, daß ein möglichst hoher Prozentsatz von Torf beigemischt werde. Als 3. seien alle Schwierigkeiten zu überwinden zur Beschaffung von technischen Einrichtungen und Arbeitskräften. Die Kohle sei das Blut der Wirtschaft. Der allgemeine Lebensstandard stehe in einem direkten Verhältnis zur Kohlenproduktion. Es sei unmöglich irgendeinen Zweig der Wirtschaft anzukurbeln, wenn nicht genügend Kohle zur Verfügung stehe. Mit der Ruhr könnten wir nicht rechnen. Hinzu kämen noch die Transportschwierigkeiten. Die Kohlen- und Transportkrise der vereinigten Westzonen werde die Produktion noch auf Jahre hinaus einengen. Hinzu käme die immer noch nicht durchgeführte Währungsreform, die mangelnde Ernährung und die mangelnde Versorgung mit Verbrauchsgütern. Der Arbeiter müsse aber wissen, wofür er arbeite. Auch der Unternehmer solle gewisse Gewinnaussichten haben. Nun seien eine ganze Reihe von Gesetzesvorschlägen gemacht worden, die immer wieder von Dienstverpflichtungen43 und Beschlagnahmen sprächen. Er halte aber nichts von Zwang. Davon habe man in den vergangenen Jahren zu viel gehabt. Durch Anwendung von Zwang werde es nicht besser. Aus diesen Überlegungen heraus mache er folgenden Vorschlag: Die bereits erwähnte AG, die alle Braunkohlenvorkommen umfasse, solle neben den Aktien Obligationen herausgeben, die auf Braunkohle lauten sollten. Es handle sich also um ein währungsfestes Papier. Anspruch auf dieses Papier hätten nur diejenigen, die mittelbar oder unmittelbar an der Gewinnung der Kohle beteiligt seien. Die Obligationen müßten auf den Namen lauten. Zessionen seien nur mit Genehmigung zulässig. Dieses Papier könnten also nur die Bergarbeiter und sonstigen im Bergbau Tätigen erhalten, aber auch Lieferanten z.B. Tiefbaubetriebsinhaber. Es werde sich zweifellos dann die gesamte Wirtschaft sehr darum bemühen, mit dem Bergbau in Geschäftsbeziehungen zu kommen. Das sei das, was er beabsichtige. Er wolle nicht nur die vorhandene Wirtschaft aktivieren, sondern auf den Bergbau konzentrieren. Wesentlich sei die Mehrförderung von Kohle. Jede Aktivierung sei zum Scheitern verurteilt, wenn nicht genügend Kohle da sei. Man müsse alles tun, um die Förderung von Kohle und Torf zu steigern. Er habe diese Vorschläge mit einer ganzen Anzahl von hervorragenden Finanz- und Wirtschaftssachverständigen besprochen. Sie hätten allgemeine Zustimmung gefunden. Auch die Militärregierung habe ihre wohlwollende Unterstützung versprochen. Er sei sich sehr wohl bewußt, daß noch ganze Berge von Schwierigkeiten überwunden werden müßten, nicht zuletzt der Widerstand, der aus kapitalistischen Kreisen und von konservativen Beamten komme.44 Er habe einer Aufsichtsratssitzung des Bayernwerkes beigewohnt. Gegenstand der Beratung sei gewesen, ob beim Kohlenbergwerk Stockheim ein Kraftwerk errichtet werden solle.45 Nach einem Gutachten seien dort 3 Millionen Tonnen Kohle vorhanden, die aber nur in einer Spezialfeuerung verbrannt werden könnten. Der Aufsichtsrat habe sich nicht entschließen können, dort ein Kraftwerk zu errichten. Damit könne er nicht einig gehen und zwar deshalb nicht, weil die jetzige Erzeugung von Strom den Bedarf nicht decke. Außerdem erfolge die Hauptstromerzeugung in Oberbayern. Bei dem Transport nach Oberfranken entstünden weitere Verluste. In Stockheim liege aber ein Vorkommen, das sich nur zur Elektrizitätserzeugung eigne. Er sehe deshalb nicht ein, daß man dort kein Kraftwerk baue, bloß weil man sage, der Bedarf des Elektrizitätswerkes sei nur auf 15 Jahre gedeckt. Es sei sinnlos, die Kohle im Bergwerk liegen zu lassen. Weiter habe er ein Torfwerk besucht, dessen Leiter ihm auf seine Frage, was er für technische Einrichtungen brauche, um die Produktion zu verdoppeln, erwidert habe, dies gehe nicht, weil er sonst in 50 Jahren mit dem Torf fertig sei. Mit einer solchen Einstellung käme man aber nicht durch. Man müsse die Dinge energischer anfassen. Von der Landesanstalt für Torf46 habe er keine sicheren und einwandfreien Unterlagen bekommen können. Im Wirtschaftshandbuch 1925 habe er aber einen Aufsatz des damaligen Direktors Eppner47 der Landestorfwerke48 gefunden, den er wenigstens im Auszug bekanntgeben wolle.49 Durch diesen Aufsatz werde das unterstrichen, was er selbst schon ausgeführt habe. Wir müßten uns tatsächlich auf die eigenen Vorkommen konzentrieren, diese ganz energisch anfassen und keine derartige bergbaupolitische Vorratspolitik betreiben. Es sei aber dann selbstverständlich, daß man für diese energische Inanspruchnahme eine ganze Reihe von Maßnahmen ergreifen müsse, die u. U. sehr stark in das allgemeine Wirtschaftsleben eingriffen. Er schlage vor, daß sich die Regierung die Initiative vom Landtag nicht vorschreiben lasse, sondern die Initiative selbst ergreife und dem Landtag Vorschläge unterbreite. Er habe einige Entwürfe gemacht, die ihm zur Erfüllung des Planes notwendig erschienen.36Vgl. Nr. 24 TOP XI.37Vgl. Protokolle Schäffer Nr. 10 TOP I und Nr. 11 TOP XIV .38Vgl. in diesem Zusammenhang den Dringlichkeitsantrag des Landtags betr. Ausbau der Braunkohlengrube Schwanenkirchen (bei Deggendorf) und Abteufen eines neuen Förderschachts, 14. 7. 1947, BBd. I Nr. 536 , der am 18. 7. 1947 einstimmig angenommen wurde, StB. I S. 846 –849 (18. 7. 1947).39Vgl. Material über die Erschließung von Braunkohlevorkommen in Bayern, u.a. eine geologische Untersuchung über das Braunkohlevorkommen bei Hausen (Rhön), 13. 11. 1947 (MWi 14911).40S. MWi 10502, 14919.41Gemeint ist die Bayerische Braunkohlen-Industrie AG (BBI). Vgl. 75 Jahre BBI sowie Suckert. Die Akten der liquidierten BBI befinden sich im Staatsarchiv Amberg.42Die 1911 von den Städten Nürnberg und Fürth sowie der Electricitäts-Aktiengesellschaft vorm. Schuckert & Co. gegründete Großkraftwerk Franken AG errichtete zwischen Gebersdorf und Stein an der Bahnlinie Nürnberg-Ansbach ein Wärmekraftwerk, das bis Kriegsende im wesentlichen von Kohlegruben in Mitteldeutschland mit Brennstoff versorgt wurde, Pohl S. 158.43Vgl. Nr. 15 TOP VIII, Nr. 17 TOP IV, Nr. 22 TOP IV und Nr. 28 TOP IX.44Die Frage der pragmatischen Behebung des Kohlenmangels, die ein Engagement des Staates unausweichlich machte, wurde überlagert von grundsätzlichen ideologischen Vorbehalten gegenüber der Sozialisierung, Kronawitter, Wirtschaftskonzeptionen S. 139f.45Zum Steinkohlenbergwerk Stockheim in Oberfranken (LKr. Kulmbach) s. MWi 14918. Seit 1922 gab es Pläne, dort ein Kraftwerk zu errichten, die vor allem von der Reichsbahn gefördert worden waren. Vgl. zu ähnlichen Erwägungen 1947, Oberbergamt an StMWi, 17. 1. 1947 (MWi 14918).46Gemeint ist die Landesanstalt für Moorwirtschaft. Ihr Leiter war RegDir Leo Schindler. Vgl. Höltermann an die Landesanstalt für Moorwirtschaft, 17. 7. 1947 (MWi 14919).47Oberforstmeister Eppner. 48Landestorfwerke GmbH, München.49S. Eppner.
1.) Alle Gebiete in Bayern, in denen sich Kohle und Torf befinden, sollten zu Notstandsgebieten erklärt werden. Flüchtlinge, die nicht mit dem Abbau dieser Stoffe befaßt seien, sollten umquartiert werden, um Wohnraum frei zu machen.
2.) Die im Torfabbau tätigen Arbeiter müßten genauso versorgt werden, wie die Bergarbeiter.
3.) Das B. Staatsministerium für Sonderaufgaben müsse alle zu Arbeitslager verurteilten Personen und alle Internierten zum Abbau von Kohle und Torf bereitstellen.50 50S. zu den Bemühungen, Internierte für die Torfgewinnung heranzuziehen, MWi 14919.
4.) Das B. Staatsministerium für Arbeit und Soziale Fürsorge müsse dafür Sorge tragen, daß die Anforderungen von Arbeitskräften für den Bergbau vor allen anderen befriedigt würden.
5.) Vom Landtag solle ein Gesetz beschlossen werden, welches ein Beschlag nahmerecht vorsehe für die notwendigen Maschinen, Gerätschaften und Unterbringungsmöglichkeiten. Man brauche ca. 30 Bagger und Unterkünfte für etwa 30000 Arbeiter. Trotz des großen Anreizes durch die vorgeschlagenen Obligationen werde man nicht in allen Fällen ohne Beschlagnahme durchkommen. Es müsse sich um ein Gesetz, ähnlich dem Reichsleistungsgesetz,51 handeln, mit der Beschränkung, daß es nur für die Erhöhung der Torf- und Kohlenproduktion gelte und zeitlich befristet sei.52 Des weiteren müßten alle Dienststellen, die mit der Zuteilung und Verteilung von Brennstoffen zu tun hätten, unter einer Stelle und zwar zweckmäßiger Weise unter der des Staatsbeauftragten zusammengefaßt werden, damit eine einheitliche Steuerung möglich sei.51Gesetz über Sachleistungen für Reichsaufgaben (Reichsleistungsgesetz) vom 1. September 1939 (RGBl. I S. 1639 ); Inhalt: Regelung von Leistungspflichten der Bevölkerung, Beschlagnahmungen etc.52Dies mündete in den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Brennstoffversorgung und zur Förderung der Braunkohlenwirtschaft (StK 114644 und MWi 14903). Vgl. NL Hoegner 140. Den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Brennstoffversorgung und zur Förderung der Braunkohlenwirtschaft (Zweites Gesetz zur Durchführung des Art. 160 der Bayer. Verfassung) leitete Ehard aufgrund des Beschlusses des Ministerrats vom 19. 2. 1948 am 21. 2. 1948 dem Landtagspräsidenten zu, BBd. II Nr. 1132 .
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erkundigt sich, ob, falls diese Maßnahmen noch beschlossen werden könnten, für diesen Winter noch etwas zu erwarten sei.
Staatsbeauftragter Höltermann verneint dies. Aber jeder Tag der heute noch gezögert werde, bedeute dieselbe Situation für den nächsten Winter. Er brauche ein ganzes Jahr, um die Organisation zu schaffen und den Abraum wegzuschaffen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, seine zweite Frage sei die, was unter Notstandsgebieten zu verstehen sei. Diesen Ausdruck kenne unsere Verfassung nicht. Es solle sich offenbar dabei um Gebiete handeln, in denen besondere Maßnahmen notwendig seien. Was das Beschlagnahmerecht anlange, so stehe fest, daß das Reichsleistungsgesetz noch gelte.53 In Stuttgart würden z. Zt. bestimmte Einschränkungen beraten; im Augenblick könne man es aber noch anwenden. Das Wesentliche sei, daß für die Versorgung im kommenden Winter von all diesen Maßregeln nichts mehr zu erwarten sei. Trotzdem müsse angefangen werden, weil man sonst nächstes Jahr zurück sei.53Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 17 TOP XII .
Staatsminister Dr. Zorn erklärt, Staatsbeauftragter Höltermann habe eine Reihe einschneidender Probleme angeschnitten, die von den Fachministerien eingehend durchberaten werden müßten. Infolgedessen schlage er vor, daß diese Vorschläge der interministeriellen Planungskommission, deren Bildung beim Ministerpräsidenten angeregt sei, zugeleitet werde, damit diese beschleunigt zu all diesen Fragen Stellung nehme.54 54Die Einsetzung eines vom MPr. zu bildenden Planungsausschusses für Brennstoffbewirtschaftung forderte der von den Fraktionen von CSU und SPD eingebrachte und vom Zwischenausschuß des Landtags am 31. 7. 1947 angenommene Antrag, BBd. I Nr. 641 . Vgl. die Protokolle der ersten und zweiten Sitzung des Planungsausschusses, 13.8. und 12. 9. 1947 (StK 114644 und NL Hoegner 140). S. Protokolle Schäffer Nr. 10.
Staatsminister Dr. Kraus erwidert, man brauche aber bis morgen eine Stellungnahme.
Staatsminister Dr. Zorn verneint dies. Morgen solle man sich auf den Antrag Dr. Schlögl beschränken, der sich nur auf die Verbesserung der Hausbrandversorgung beziehe. Man solle einen Appell an den Wirtschaftsrat Vorschlägen, etwas anderes könnten wir nicht machen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, man könne aber das tun, daß man für das nächste Jahr Vorsorge. Man solle morgen im Zwischenausschuß die Höltermann'schen Vorschläge bekanntgeben. Es könne dann mit Zustimmung des Landtags der interministerielle Planungsausschuß gebildet werden. Dafür brauche man an sich die Genehmigung des Landtags nicht. Man könne aber vielleicht einige Landtagsmitglieder hereinnehmen.55 55Der Planungsausschuß setzte sich aus dem Beirat des Staatskommissars für die Überführung von Unternehmen in Gemeineigentum gemäß Art. 160 der Verfassung und je einem Vertreter der sechs zuständigen Ministerien (StMI, StMF, StMWi, StMVerkehr, StMELF, StMArb) zusammen, BBd. I Nr. 641 ; vgl. Bayer. Staatsanzeiger 2. 8. 1947. An der ersten Sitzung des Planungsausschusses, 13. 8. 1947, nahmen teil: Stellv. MPr. Hoegner, die Staatssekretäre Gentner (StMELF) und Sedlmayr (StMWi), Höltermann, die MdL Heinrich Emmert, Hans Hagn, Georg Hauck, Josef Prüschenk, Alois Stinglwagner, Martin Winkler (alle CSU), Max Drechsel, Andreas Piehler, Franz Wolf (alle SPD), Karl Meißner (WAV), Franz Georg Stiller (FDP) sowie die Referenten MinDirig Richard Ringelmann und MinRat Otto Eckmeier (StMF), MinRat Wolf (StMI), ORR Spies (StMArb), Reichsbahnoberrat Kramer (StMVerkehr) und Hruby, Staatskommissariat für das Flüchtlingswesen (StK 114644).
Staatsbeauftragter Höltermann schlägt vor, auch Vertreter des Bauernverbandes und der Gewerkschaften in den Ausschuß zu berufen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, die Bildung des Planungsausschusses sei ein Vorschlag, den man morgen machen könne.
Staatssekretär Dr. Ankermüller hält es für zweckmäßiger, den Planungsausschuß heute schon zu beschließen, den Beschluß morgen mitzuteilen und eine Ergänzung durch Parlamentarier herbeizuführen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fragt, welche Ministerien hierfür in Betracht kämen.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, das Wirtschafts-, Verkehrs-, Landwirtschafts-, Innen- und Arbeitsministerium.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt, dabei habe man aber das Finanzministerium vergessen, das sehr lebhaft an diesen Sachen interessiert sei. Im übrigen sei er nicht der Meinung, daß man heute eine Debatte führen solle über die Höltermann'schen Vorschläge.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bittet den Wirtschaftsminister, bis morgen die entsprechenden Feststellungen zu treffen und dem Zwischenausschuß einen Vorschlag zu machen. Eine weitere Frage sei die, ob von Seiten der Regierung aus dem Zwischenausschuß Vorschläge zur Steuerung der Brennstoffnot gemacht werden sollten oder ob dem Ausschuß die Initiative gelassen bleiben solle. Er bitte darum, bestimmte Vorschläge auszuarbeiten, sonst gehe die Debatte ins uferlose. Es sei besser, wenn die Staatsregierung die Initiative ergreife. Man solle die Aussprache auf bestimmte Gebiete und praktische Vorschläge lenken. Er frage, ob dies bis morgen möglich sei.
Staatsminister Dr. Zorn bejaht dies. Er werde morgen dann allgemein vortragen, was er heute bereits skizziert habe. Seine Darlegungen sollten dann durch Staatsbeauftragten Höltermann ergänzt werden.56 56Vgl. das Referat Höltermanns im Zwischenausschuß des Bayer. Landtags, 31. 7. 1947: „Die Kohlenversorgung von Bayern“ (14 S.) (StK 114644 und NL Hoegner 140). Es wurde im August 1947 auch in einer Auflage von 8000 Exemplaren gedruckt (Exemplar in NL Hoegner 140).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt sich hiermit einverstanden.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer meint, man solle sich nicht in eine allgemeine Debatte verlieren, sondern auf konkrete Fragen konzentrieren. Als ein besonderes Gravamen glaube er festgestellt zu haben, den Mangel an Verkehrsmitteln, um das im Wald lagernde Holz abzufahren. Die Stadt München habe mit den Militärregierungswagen nicht die schlechten Erfahrungen gemacht wie andere. Er glaube, daß das Wirtschaftsministerium mit der Militärregierung in Verbindung treten solle, damit, wenn nicht Reifen zur Verfügung gestellt würden, dann wenigstens die Kraftwagen erhältlich seien.
Staatsminister Dr. Zorn erwidert, die Militärregierung habe in dieser Richtung bereits Zusagen gemacht.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer fährt fort, ihm sei vor allem die sehr merkwürdige Pressenachricht mit der Überschrift „Notstand in Bayern“57 aufgestoßen. Das rieche nach Belagerungszustand. Es müsse von der Staatsregierung mit aller Klarheit zum Ausdruck gebracht werden, daß man an den Art. 48 nicht gedacht habe.58 Ein solcher Eindruck sei aber in der Öffentlichkeit entstanden. Deshalb müsse die Staatsregierung ein klares Wort sprechen.59 Im übrigen solle man die Verhandlungen sehr stark konzentrieren. Die Vorschläge Höltermanns bedürften einer sehr intensiven Erörterung. Die Bildung einer Spezialkommission halte er für notwendig.57Die Überschrift des Aufmachers in der SZ (26. 7. 1947) hatte gelautet: „Verkündung des Notstandes in Bayern?“.58Art. 48 (1) der Verfassung des Freistaates Bayern von 1946 lautet: „Die Staatsregierung kann bei drohender Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung das Recht der öffentlichen freien Meinungsäußerung (Art. 110), die Pressefreiheit (Art. 111), das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis (Art. 112) und die Versammlungsfreiheit (Art. 113) zunächst auf die Dauer einer Woche einschränken oder aufheben“. Ebenfalls gemäß Art. 48 der Weimarer Reichsverfassung konnte der Reichspräsident zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Deutschen Reich u.a. die Grundrechte ganz oder teilweise außer Kraft setzen.59Der stv. MPr. nahm dazu vor dem Zwischenausschuß Stellung: „Dr. Hoegner sagte, daß die Ankündigung der Sitzung und insbesondere der Ausdruck „Erklärung des Notstandes“ unter der Bevölkerung Beunruhigung hervorgerufen und zu Mißverständnissen Anlaß gegeben habe. Von einer Einschränkung der Versammlungs-, Vereins- oder gar der Pressefreiheit könne keine Rede sein“, Bayer. Staatsanzeiger 2. 8. 1947.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt folgendes Verfahren vor: Der Wirtschaftsminister solle bis morgen Vorschläge für den Landtag ausarbeiten. Insbesondere solle er an die Militärregierung herantreten, um Hilfe für den Abtransport aus den Wäldern zu erhalten; in erster Linie durch Zurverfügungstellung von Reifen evt. von Lastwagen. Dann solle er sich auch an Minden wenden.
Staatsminister Dr. Zorn meint, bezüglich des Abtransports aus den Wäldern sei an sich das Landwirtschafts- und Verkehrsministerium zuständig. Er brauche dazu Unterlagen, die er aber nicht habe. Er schlage vor, daß sich sofort der Staatsbeauftragte Höltermann, der Landesforstmeister und der Vertreter des Verkehrsministeriums, mit ihm zusammensetzen und Vorschläge ausarbeiten sollten.
Landesforstmeister Hoepffner richtet eine Frage an den Staatsbeauftragten Höltermann. Nach der von ihm vorgetragenen Planung komme auch in die kleinsten Städte 1 Zentner Kohle. Das Transportproblem sei aber das schlimmste Hindernis. Man werde um dieses Problem leichter herumkommen, wenn man die Kohlen dorthin konzentriere, wo sie am notwendigsten seien, nämlich in die Großstädte. Auf das flache Land dürfe man keine Kohlen geben.
Staatsbeauftragter Höltermann erwidert, dieser Zentner sei schon verteilt auf Grund der ursprünglichen Planung vom Mai. Die Kohlen könnten nicht mehr hereingeholt werden. Aus dem Programm gehe auch klar hervor, daß nur die Städte über 20000 Einwohner mit Kohle beliefert würden. Eine weitere Zuteilung an andere erfolge nicht.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bittet darum, daß morgen im Zwischenausschuß die beteiligten Ministerien gut vertreten sein sollten, so daß jederzeit Auskunft gegeben werden könne.
Staatsminister Dr. Kraus fragt, ob Staatsbeauftragter Höltermann morgen den gleichen Vortrag halten werde. Wenn dies der Fall sei, würde er bitten, bezüglich des Vorschlags der wertbeständigen Obligationen, nicht in dieser Form zu sprechen. Er sei kein grundsätzlicher Gegner dieser Sache. Sie sei aber geeignet, revolutionierend auf die Währung zu wirken. Vielleicht solle man lieber von einem wertbeständigen Gutscheinsystem sprechen. Er halte es für sehr gefährlich, von Bayern her einen solchen Weg zu beschreiten, der uns verdacht werden könne. Der Währung dürfe man nicht noch einen weiteren Stoß geben.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, dieser Sache stehe doch auch das neue Verbot der Militärregierung auf Festsetzung von wertbeständigen Klauseln entgegen.
Staatsbeauftragter Höltermann erwidert, er habe diesen Plan mit Staatsminister Dr. Baumgartner, Reichskanzler Luther,60 mit Zentralbankpräsident Hartlieb61 und verschiedenen Offizieren der Militärregierung und einer Reihe von Wirtschaftlern durchbesprochen, ohne daß derartige Bedenken vorgebracht worden seien. Jeder habe gesagt, es müsse etwas geschehen. Sie hätten den Eindruck, daß dieser Plan genau das sei, was im Rahmen des Möglichen geschehen könne.60Hans Luther (1879–1962), 1918–1922 Oberbürgermeister von Essen, 1923–1924 Reichsfinanzminister, 1925–1926 Reichskanzler, 1930–1933 Reichsbankpräsident, 1933–1937 Botschafter in Washington, 1948 Treuhänder des Münchener Bankhauses Merck, Finck & Co., 1952–1955 Vorsitzender des Sachverständigenausschusses für die Neugliederung des Bundesgebietes. Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 18 TOP IX .61Zu seiner Person s. Nr. 1 TOP XVII.
Staatsminister Dr. Kraus meint, man müsse aber noch einmal darüber sprechen. Er sei kein grundsätzlicher Gegner. Wenn dieser Plan sich verwirklichen ließe, ohne der Währung einen weiteren Stoß zu geben, solle man ihn ausführen. Aber jetzt solle man vor der weiteren Öffentlichkeit und der Presse etwas zurückhaltender sein und nur sagen, daß ein wertbeständiges Gutscheinsystem eingeführt werden solle.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, dies würde zu weit gehen. Vielleicht könne man von einer Sachbeteiligung am Ertrag sprechen.
Staatsbeauftragter Höltermann erwidert, irgendwie müsse man das aber doch definieren.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner meint, der Ausdruck „Sachbeteiligung am Ertrag“ gehe. Man müsse sich noch überlegen, ob man ihn als Deputat oder als Prämie bezeichnen solle.
Staatsminister Dr. Kraus erklärt, nach dem Dena-Bericht62 habe Schlange-Schöningen63 ausgeführt, bei dem neuen Ablieferungssystem sollten wertbeständige und steuerfreie Gutscheine ausgegeben werden. An etwas ähnliches könne man doch auch beim Bergbau denken. Er wolle nur vermieden wissen, daß die Öffentlichkeit beunruhigt würde.62„Gutschein-System für die Bauern. Ein Plan Schlange-Schöningens zur Verbesserung der Ernährungslage“, SZ 29. 7. 1947.63Dr. h.c. Hans Schlange-Schöningen (1886–1960), 1931/1932 Reichsminister ohne Geschäftsbereich und Reichskommissar für die Osthilfe, 1945 Mitbegründer der CDU, 1946 Leiter des Zentralamtes für Ernährung und Landwirtschaft in der britischen Zone, 1947–1949 Direktor der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im VWG, 1949 MdB (CDU), 1950–1953 Generalkonsul, 1953–1955 Botschafter in London. S. Trittel.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ist ebenfalls der Ansicht, daß größte Vorsicht am Platze sei.
Staatsbeauftragter Höltermann meint, dadurch, daß die Obligationen auf den Namen ausgestellt würden, könne doch nichts passieren.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erwidert, Einzelheiten könne man heute nicht besprechen.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer weist darauf hin, daß man Obligationen nur auf anerkanntes Zahlungsmittel ausgeben könne.
Staatsminister Dr. Kraus führt aus, man könne in Bayern keine neue Währung, eine Kohlenwährung, aufstellen. Es müsse alles genau überdacht werden. Der Gedanke sei ihm an sich nicht unsympathisch. Schließlich müßte die Regierung aber die Verantwortung tragen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner faßt das Ergebnis dahin zusammen, daß zu Beginn der morgigen Sitzung zunächst er sagen werde, daß die Staatsregierung mit der Pressemeldung nichts zu tun habe, ein Notstand nicht vorliege und daß die Einschränkung von Grundrechten nicht beabsichtigt sei.64 Dann solle der Wirtschaftsminister das Wort nehmen und anschließend der Zwischenausschuß sprechen. Die Vorschläge des Wirtschaftsministers sollten die Diskussionsgrundlage bilden.64Vgl. Anm. 59. S. SZ 2. 8. 1947: „Dr. Ehard: Kein Notstand“.
Staatsbeauftragter Höltermann erklärt, er habe noch vergessen zu erwähnen, daß z. Zt. ein Versuch im Gange sei, unter Einsatz von Räumpanzern Stockholz zu roden.
Staatssekretär Dr. Ankermüller meint, man solle gleich Vorschläge machen, wie groß der Planungsausschuß sein solle und wie er noch ergänzt werden solle.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, die Frage sei die, ob man Staatsbeauftragten Höltermann unmittelbar nach dem Wirtschaftsminister sprechen lassen solle oder erst den Landtag zu Wort kommen lassen solle, bevor man Höltermann das Wort ergreifen lasse.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer meint, die Debatte solle sich zunächst auf die unmittelbare Notlage konzentrieren. Dann solle Staatsbeauftragter Höltermann über die Zukunft sprechen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wiederholt noch einmal den gedachten Ablauf: Zunächst eröffne er die Besprechung mit der Erklärung über den angeblichen Notstand, dann solle der Wirtschaftsminister das Wort ergreifen, dann käme die Debatte über die vorgeschlagenen Lösungen, dann eine allgemeine Debatte. Der Vortrag Höltermann solle in 2 Teile zerfallen. Der Teil, der sich mit der Verteilung der Kohle befasse, solle sich an die Ausführungen des Wirtschaftsministers anschließen, der andere über die Förderung der Kohlen- und Torfproduktion solle in einem geeigneten Zeitpunkt eingeschaltet werden.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer meint, darüber müsse unbedingt mit dem Vorsitzenden des Ausschusses gesprochen werden.65 Er werde selbst im Zwischenausschuß anwesend sein und das Stichwort geben.65Vorsitzender des Zwischenausschusses war der Abgeordnete Georg Stang. Zu seiner Person s. Nr. 27 TOP V.
Staatssekretär Gentner erkundigt sich, ob es notwendig sei, daß der Landesforstmeister komme.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bezeichnet dies als unbedingt notwendig. Auch das Verkehrsministerium müsse vertreten sein. Es sei zu erwägen, ob nicht der Landesforstmeister auch noch zuerst einen Bericht erstatte. Der Zwischenausschuß müsse doch ein Bild von der ganzen Lage haben.
Mit diesem Vorgehen herrscht allgemeines Einverständnis.
[VII. Illegaler Zuzug aus der Ostzone]66
66Vgl. Nr. 25 TOP IX.
Staatssekretär Dr. Ankermüller erklärt, er müsse heute das Thema der illegalen Grenzübertritte vortragen,67 da diese ein bedenkliches Ausmaß annähmen.68 Es werde beispielsweise allein in einem Landkreis, nämlich in Hof, deren Zahl in einem Monat auf 7000 geschätzt. Dazu kämen noch die Übertritte aus der russischen Zone in die britische, wo die Grenzüberwachung nicht streng sein soll. Aus der britischen Zone kämen die Leute dann nach Bayern. Die Gründe für diese Grenzübertritte seien hauptsächlich Hamsterfahrten, Familienbesuche, verschiedentlich werde auch behauptet, daß die Leute herüberkämen, weil sie sich irgend einem Zwangseinsatz entziehen wollten.69 67Vgl. SZ 9. 8. 1947.68Vgl. die Vormerkung Ankermüllers für Hoegner, 1. 8. 1947 (StK 114843). S. Heidemeyer S. 224–236.69Vgl. Nr. 30 TOP VI Anm. 30.
Staatsminister Dr. Hundhammer wirft ein: „oder weil sie als Kommunisten herübergeschickt würden“.
Staatssekretär Dr. Ankermüller fährt fort: Was die Auswirkungen dieser Grenzübertritte betreffe, so seien die Leute ernährungsmäßig in Bayern kaum mehr durchzuhalten. Auch unterbringungsmäßig und arbeitseinsatzmäßig seien die Schwierigkeiten kaum zu meistern. Es werde zudem berichtet, daß unter diesen illegalen Grenzgängern Leute sein sollten, die der SED nahestünden und die in der Absicht herübergeschickt würden, die ganzen Verhältnisse in Bayern zu unterminieren.70 Rechtlich sei es so, daß wir in der Verfassung die Freizügigkeit garantiert hätten. Darüber hinaus hätten wir in Art. 105 das Asylrecht für Ausländer, das man doch auch den anderen Deutschen nicht versagen könne.71 Vom rein menschlichen Standpunkt käme dazu, daß diese Leute teilweise schon ihre Angehörigen in Bayern hätten. Demgegenüber aber stehe der Selbsterhaltungsanspruch Bayerns. Das Innenministerium halte es für richtig, daß der Ministerrat sich mit dieser Frage befasse. Was könne nun im einzelnen geschehen? Die Grenzpolizei könne nur in ganz geringem Maße verstärkt werden, indem man von anderen Grenzen Leute abziehe. Die zweite Frage sei die, ob Leute, die schon in Bayern seien, sofort wieder zurückgebracht werden könnten, da sie schon auf dem Rücktransport teilweise wieder flüchtig gingen. Vielleicht könne noch die Frage geprüft werden, ob den Landbürgermeistern eine Weisung gegeben werden könne, daß sie keine Genehmigung – auch nicht zu vorübergehenden Aufenthalten – mehr geben sollten.72 Wenn man aber Zwangsmaßnahmen durchführe, sei die Auswirkung meistens die, daß nur die wenig Bemittelten und die Harmloseren getroffen würden. Diejenigen, die über entsprechende Hilfsmittel verfügten, erhielten meistens die nötigen Papiere, so daß sie der Polizei nicht in die Hand fielen. Dazu käme, daß sie sich auch Ausweispapiere auf illegale Weise verschafften. Seine Meinung sei die, daß unsere Möglichkeiten nicht ausreichend seien, daß also über die Besatzungsmacht und über den Kontrollrat eine Regelung erfolgen müsse. Wenn beispielsweise eine Kriegspanikstimmung verstärkt auftrete, könne von uns nicht verhindert werden, daß einmal eine Massenauswanderung käme.70Bis Mai/Juni 1947 hatte die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) zunächst eine Zulassung auch in den Westzonen zu erreichen versucht, später eine Umbenennung der KPD in SED angestrebt, was von den Besatzungsmächten untersagt wurde. In der Folgezeit verstärkte sich die Konfrontation zwischen der SED, die weiterhin den Anspruch erhob, die einzige demokratische Kraft im Nachkriegsdeutschland darzustellen, und den Parteien im Westen. Hauptgegner ihrer Propaganda waren in der SPD Kurt Schumacher und Wilhelm Hoegner; Werner Müller S. 493f.71Art. 105 lautet: „Ausländer, die unter Nichtbeachtung der in dieser Verfassung niedergelegten Grundrechte im Ausland verfolgt werden und nach Bayern geflüchtet sind, dürfen nicht ausgeliefert und ausgewiesen werden“. Entsprechend äußerte sich auch Hoegner, SZ 9. 8. 1947.72Den Grenzgängern aus der Ostzone wurde größere Sympathie entgegengebracht als den in Bayern eintreffenden Deutschen aus den Ostgebieten. Infolgedessen gewährten ihnen lokale Behörden häufig Aufenthaltsgenehmigungen, Heidemeyer S. 224.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner glaubt, daß diese Angelegenheit heute nicht abgeschlossen werden könne, daß diese Mitteilungen aber zur Aufklärung des Ministerrats dienen.
Staatssekretär Jaenicke führt aus, dieses Thema habe auch auf der Bizonalen Flüchtlingskonferenz in Bad Segeberg einen Hauptraum eingenommen.73 Man habe dort Richtlinien einstimmig beschlossen, die er bekanntgebe.74 Diese Vorschläge seien gemacht worden für sämtliche deutschen Länderregierungen. Wir bräuchten gar nichts anderes zu tun, als diese Richtlinien anzunehmen und bekanntzugeben. Ein Vorwurf für Bayern könne, da diese Richtlinien einstimmig beschlossen und für ganz Deutschland gelten sollten, nicht daraus hergeleitet werden. Auf dieser Konferenz sei auch die ganze Zuzugsgenehmigungsfrage sehr ausführlich behandelt worden; es ergebe sich auch hier eine Basis, auf die ein bayer. Ministerratsbeschluß gestellt werden könne. Endlich habe auch die hessische Militärregierung einen Erlaß herausgegeben, wonach nur diejenigen, die in einer der beiden Zonen wohnen, ohne Interzonenpaß reisen könnten. Alle diejenigen, die sich nicht ausweisen könnten, seien festzunehmen und der Militärregierung vorzuführen. Er habe darüber auch mit der bayer. Militärregierung gesprochen, vor allem, daß die Russen die Absicht hätten, die ganze US-Zone mit Agenten zu durchsetzen,75 und gebeten, eine ähnliche Regelung herauszugeben. Der Leiter der Flüchtlingsabteilung für Bayern76 befinde sich deswegen in Berlin, ein Entscheid sei demnächst zu erwarten. Man müsse sich unter allen Umständen dagegen wehren, daß diese Leute nach Bayern hereinkämen. Das Recht der Freizügigkeit, wie es in der Verfassung gewährleistet sei, könne kein Hindernis bilden. Es brauche doch jedermann eine Zuzugsgenehmigung. Er stehe auf dem Standpunkt, daß alle diese Leute auf Herz und Nieren geprüft werden müßten. Wer bedenklich erscheine, müsse zurückgeschickt werden, allerdings sei es sehr fraglich, ob sie von den russischen Grenzstellen zurückübernommen würden. Dann sei es auch sehr wichtig, daß in der Öffentlichkeit bekannt werde, daß Leute, die keine Papiere hätten, zurückgeschickt würden. Dann werde der Zugang schon nachlassen. Jetzt herrsche geradezu eine Art von Psychose. Wir könnten aber so nicht weiterwirtschaften, weil alle Pläne über den Haufen geworfen würden. In den bereits bestehenden sieben Lagern sei jetzt aber schon alles überfüllt.77 73Konferenz der Flüchtlingsverwaltungen der britischen und amerikanischen Zone, 23.-25. 7. 1947 in Bad Segeberg; vgl. die Tagesordnung der Konferenz in StK 114843. Umfangreiches Material in MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 379; s. SZ 29. 7. 1947. Zum Fortgang s. Nr. 32 TOP VI.74Vgl. diese Richtlinien (4 S.) in einem Beitrag Jaenickes zu der Vormerkung Ankermüllers für Hoegner, 1. 8. 1947 (StK 114843). Zum Fortgang s. Nr. 32 TOP VII.75Vgl. Heidemeyer S. 226, 237.76Die Zuständigkeit für das Flüchtlingswesen lag seit August 1946 bei der Public Welfare Branch; ihr Leiter war Louis M. Miniclier, Heydenreuter S. 175, 177, 197, 219.77U.a. im ehemaligen Kriegsgefangenen- und DP-Lager Hof-Moschendorf, Heidemeyer S. 223 Anm. 38. Vgl. zu Zustand und Funktion des Grenzdurchgangslagers Hof-Moschendorf den Entwurf eines Schreibens, Jaenicke an Ehard, 2. 7. 1947 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 518).
Staatssekretär Sachs wirft ein, im Laufe der nächsten Monate werde das Lager Dachau Zug um Zug auf die bayerische Regierung übergehen.78 78S. „Lager Dachau kommt in deutsche Hände“, SZ 16. 8. 1947.
Staatssekretär Jaenicke schlägt vor, in jedes Lager einen Kriminalbeamten und einen Sachbearbeiter des Regierungsflüchtlingskommissars zu setzen. Er bitte weiter darum, daß er unter allen Umständen für diese Lager Stacheldraht zur Verfügung bekäme. Es solle auch der Oberbürgermeister von HoP79 angewiesen werden, die Polizei zu verstärken.79Johann Christian Bechert (1896–1965), 1946–1948 Erster Bürgermeister von Hof.
Staatssekretär Dr. Ankermüller bezweifelt, ob es zweckmäßig sei, all diese Leute in Lager einzuweisen und ob überhaupt auf diese Weise die unerwünschten Elemente wirklich abgehalten werden könnten.
Staatssekretär Dr. Lacherbauer meint, bei allen denjenigen, die illegal kämen, bestehe doch die Vermutung, daß sie Agenten seien. Diese müßten dann die Vermutung widerlegen.
Staatssekretär Jaenicke erklärt, die Ministerpräsidenten der britischen Zone hätten am 4.7. einen Beschluß gefaßt, daß niemand aufgenommen werden dürfe, der nicht im Besitz einer Zuzugsgenehmigung sei. Die anderen würden in Lager gebracht und zur Arbeit angehalten werden. Die Konferenz habe beschlossen, eine Kommission mit den Ländern der amerikanischen Zone zu bilden und diese aufzufordern, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Man solle einmal eine entsprechende Notiz veröffentlichen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, am nächsten Dienstag finde eine Länderratssitzung in Stuttgart statt.80 Er bitte, ihm eine entsprechende kurze Denkschrift81 mitzugeben, damit er die Angelegenheit dort besprechen könne.8023. Tagung des Länderrats in Stuttgart, 4./5. 8. 1947, AVBRD 3, S. 290–324, hier S. 307.81Dabei handelt es sich um die in Anm. 68 und 74 genannten Aufzeichnungen von Ankermüller und Jaenicke.
Staatsminister Dr. Hundhammer hält harte Maßnahmen für notwendig.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fährt fort, es sei auch die Rechtslage neuerdings zu prüfen. Wer das Asylrecht beanspruche, habe die Voraussetzungen hiefür zu beweisen. Das sei in allen Ländern der Welt so.
Staatssekretär Dr. Ankermüller hält es für das Zweckmäßigste, auf Länderratsbasis einen Weg ausfindig zu machen, der unter Beachtung der Verfassungsbestimmungen die beste Garantie gebe, illegale Grenzübertritte zu verhindern und illegale Grenzgänger zurückzuführen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner empfiehlt Auskunft bei Parteiorganisationen, die manchmal sehr gut über die Zustände in den Ostgebieten unterrichtet seien, zu erholen. Dies würde manchmal länger dauern; er halte aber eine solche Maßnahme für durchaus zulässig.
Staatssekretär Dr. Ankermüller faßt das Ergebnis der Debatte dahin zusammen, daß heute erst einmal eine Vorbesprechung stattgefunden habe, die Grenzkontrolle vorerst verschärft werden solle, daß aber weitere Maßnahmen von der Besprechung beim Länderrat abhängen sollten. In der Zwischenzeit solle die Rechtslage eingehend überprüft werden.82 82Zur Rechtsgrundlage der Rückführung der illegalen Grenzgänger s. AVBRD 3 S. 307 Anm. 23 sowie Heidemeyer S. 229.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner hält entsprechende Maßnahmen auf Grund des Art. 98 der Verfassung für durchaus zulässig.83 83Art. 98 der Verfassung des Freistaates Bayern lautet: „Die durch die Verfassung gewährleisteten Grundrechte dürfen grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Einschränkungen durch Gesetz sind nur zulässig, wenn die öffentliche Sicherheit, Sittlichkeit, Gesundheit und Wohlfahrt es zwingend erfordern. Sonstige Einschränkungen sind nur unter den Voraussetzungen des Art. 48 zulässig. Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken“. Zum Fortgang s. Nr. 30 TOP IV.
Staatssekretär Jaenicke berichtet anschließend über das Ergebnis der Bizonalen Flüchtlingskonferenz in Bad Segeberg, die im großen und ganzen einen für Bayern nicht ungünstigen Verlauf genommen habe. Dieser Bericht diene zur Kenntnis.
Der Stv. Ministerpräsident:
gez. Dr. Wilhelm Hoegner Der Generalsekretär des Ministerrats:

References: Art. 26
 Art. 160
 Art. 160
 Art. 48
 Art. 48
 Art. 105
 Art. 98
 Art. 48