Source: https://www.streifler.de/artikel/insolvenzrecht_-schutzrechte-und-lizenzen-in-der-insolvenz
Timestamp: 2020-02-27 02:27:58+00:00

Document:
Gewerblicher Rechtsschutz, Insolvenzrecht
<p>Auch Schutzrechte und insbesondere Lizenzen an Schutzrechten fallen grunds&auml;tzlich mit in die Insolvenzmasse und unterliegen damit ab Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens der Kontrolle des Insolvenzverwalters. Dies kann unter Umst&auml;nden zu misslichen Situationen f&uuml;r den jeweils nicht insolventen Vertragspartner f&uuml;hren. Hier k&ouml;nnen Sie lesen, wie Sie sich am besten davor sch&uuml;tzen k&ouml;nnen &ndash; BSP Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Insolvenzrecht Berlin</p>
<p>Der Insolvenzfall wird von den wenigsten Vertragsparteien von Anfang an mitbedacht. Wenn eine der Parteien oder ein Dritter den Antrag auf Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens stellt, ist der Schock oft gro&szlig;.</p> <p>Mit dem Beschluss zur Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens (&sect; 27 InsO) werden zun&auml;chst alle Verm&ouml;genswerte der jeweiligen Person bzw. des jeweiligen Unternehmens &bdquo;eingefroren&ldquo;. Das bedeutet, dass auch die meisten Vertr&auml;ge f&uuml;r die Dauer des Insolvenzverfahrens in einen &bdquo;Freezing-Zustand&ldquo; &uuml;bergehen und damit zwar rechtlich nicht durchsetzbar sind, aber dennoch nicht aufgel&ouml;st werden (eine Ausnahme hiervon sind insbesondere Miet- und Pachtverh&auml;ltnisse gem. &sect; 108 InsO).</p> <p>In diesem Beitrag wird sich vor allem auf die Problematik von Schutzrechten bzw. insbesondere Lizenzen an Schutzrechten in der Insolvenz konzentriert und m&ouml;glichst verst&auml;ndlich erkl&auml;rt, was mit diesen w&auml;hrend des Insolvenzverfahrens geschieht und wie sich der jeweils nicht insolvente Vertragsteil f&uuml;r den Insolvenzfall (im Vorhinein) absichern kann.</p> <p><strong>I. Schutzrechte in der Insolvenz</strong></p> <p>Gewerbliche Schutzrechte (z.B. das Patentrecht und Markenrecht) bspw. eines insolventen Unternehmens fallen grunds&auml;tzlich soweit in die Insolvenzmasse wie sie auch von Gesetzes wegen &uuml;bertragbar sind. Sie stellen verm&ouml;genswerte G&uuml;ter dar und sp&uuml;len durch Ver&auml;u&szlig;erung und anderweitige Verwertung (z.B. durch Lizenzierung) oftmals einen gro&szlig;en Wert in die Masse.</p> <p>Eine wichtige Ausnahme von der Massezugeh&ouml;rigkeit ist das Urheberrecht. Dieses kann aufgrund seiner Un&uuml;bertragbarkeit (&sect; 29 Abs. 1 UrhG) kein Bestandteil der Insolvenzmasse werden.</p> <p><strong>II. Lizenzvertr&auml;ge und Lizenzen in der Insolvenz</strong></p> <p>Auch Lizenzen k&ouml;nnen als Gegenst&auml;nde von bestehenden Lizenzvertr&auml;gen zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer Teil der Insolvenzmasse des Lizenznehmers werden. Dies h&auml;ngt entscheidend von der konkreten Ausgestaltung der Lizenz auf Grundlage des Lizenzvertrages ab.</p> <p>Sogenannte <strong>einfache Lizenzen,</strong> die dem Lizenznehmer eine nicht-ausschlie&szlig;liche Berechtigung einr&auml;umen das jeweilige Schutzrecht zu nutzen, werden oftmals derartig ausgestaltet, dass sie im Ergebnis personen- oder betriebsgebunden und damit nicht ohne Weiteres &uuml;bertragbar sind. Ist dies der Fall, gehen diese Lizenzen auch <em>nicht automatisch in die Insolvenzmasse</em> des Lizenznehmers &uuml;ber.</p> <p>Demgegen&uuml;ber stehen <strong>ausschlie&szlig;liche Lizenzen</strong>, die dem Lizenznehmer eine Rechtsposition zusichern, die nur dieser f&uuml;r den jeweiligen Bereich, das jeweilige Gebiet oder die jeweilige Zeit innehat, also eine ausschlie&szlig;liche Rechtsposition. Da diesen Lizenzen &uuml;berwiegend eine sog. (quasi-) dingliche Rechtsnatur zugeschrieben wird, <em>drohen</em> diese in den meisten F&auml;llen auch <em>Teil der Insolvenzmasse</em> des Lizenznehmers <em>zu werden.</em></p> <p><strong>1. Wahlrecht des Insolvenzverwalters gem. &sect; 103 InsO</strong></p> <p>Probleme ergeben sich aber f&uuml;r gew&ouml;hnlich erst nach Aus&uuml;bung des Wahlrechts des Insolvenzverwalters nach &sect; 103 InsO. Aufgrund ihres Dauerschuldverh&auml;ltnischarakters fallen nach &uuml;berwiegender Ansicht auch Lizenzvertr&auml;ge unter diese Regelung. Es wird vorgesehen, dass der Insolvenzverwalter nach Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens ein Wahlrecht innehat, mit dem er entscheiden kann, <em>ob unerf&uuml;llte Vertr&auml;ge</em> zwischen der insolventen Partei und einem au&szlig;enstehenden Gl&auml;ubiger f&uuml;r die Zeit des Insolvenzverfahrens <em>erf&uuml;llt werden sollen oder unerf&uuml;llt bleiben.</em></p> <p><strong>2. Insolvenz des Lizenzgebers</strong></p> <p>Das <strong>Problem</strong> f&uuml;r den Lizenznehmer in diesem Fall ergibt sich mit der <strong>Wahl der Nichterf&uuml;llung</strong> durch den Insolvenzverwalter (&sect; 103 Abs. 2 InsO). Die Wahl der Nichterf&uuml;llung bewirkt, dass der Lizenzgeber bzw. der Insolvenzverwalter anstelle des Lizenzgebers den Vertrag nicht mehr unmittelbar aus der Insolvenzmasse erf&uuml;llen muss und der Lizenzgeber damit nur noch als Insolvenzgl&auml;ubiger den Schadensersatz statt der Leistung geltend machen kann, von dem ihm in der Regel im Ergebnis wohl nur 5-10% bei gleichberechtigter Gl&auml;ubigerbefriedigung zugestanden werden k&ouml;nnen.</p> <p>Aufgrund der Regelung des &sect; 103 Abs. 2 InsO und dem damit verbundenen Schutz der Verm&ouml;gensmasse des insolventen Vertragsteils, ist der <strong>Lizenznehmer nicht mehr dazu berechtigt, das lizenzierte Schutzrecht zu nutzen oder weiter zu verwerten</strong> (z.B. durch Ver&auml;u&szlig;erung der Produkten, die dieser aufgrund der Berechtigung hergestellte oder auch durch Erteilung von Unterlizenzen). Dementsprechend brechen ggf. entstandene Lizenzketten ab und der Lizenznehmer ist auch sonst nicht mehr dazu in der Lage, seine ggf. get&auml;tigten Investitionen zur Verwertung des lizenzierten Schutzrechtes zu amortisieren.</p> <p><strong>3. Insolvenz des Lizenznehmers</strong></p> <p>Im Falle der Insolvenz des Lizenznehmers k&ouml;nnen die <strong>&uuml;bertragbaren Lizenzen Teil der Insolvenzmasse</strong> werden (s.o.). Daraus ergeben sich ggf. Probleme f&uuml;r den Lizenzgeber, der seinem Vertragspartner die Lizenz nicht einfach entziehen kann, aber aufgrund der Zahlungsunf&auml;higkeit des Lizenznehmers keine weiteren Lizenzgeb&uuml;hren erh&auml;lt. Dieses <strong>Problem</strong> entsteht insbesondere bei <strong>Wahl der Erf&uuml;llung</strong> durch den Insolvenzverwalter, der in der Regel an der Weiternutzung des lizenzierten Rechtes interessiert ist.</p> <p><strong>III. Vorherige Absicherung f&uuml;r den Insolvenzfall</strong>&nbsp;</p> <p>Wie kann sich nun der jeweilig der Insolvenz gegen&uuml;berstehende Vertragsteil gegen die entstehenden Probleme absichern bzw. auf diese reagieren?</p> <p><strong>1. K&uuml;ndigungsvereinbarungen und L&ouml;sungsklauseln</strong> (insb. relevant f&uuml;r den Lizenzgeber)</p> <p>Ist der Lizenznehmer insolvent und der Insolvenzverwalter w&auml;hlt gem. &sect; 103 Abs. 2 InsO die Erf&uuml;llung des Vertrages, m&ouml;chte der Lizenzgeber sich in der Regel m&ouml;glichst schnell von diesem Vertrag l&ouml;sen, da er kaum Aussicht auf Erhalt der vereinbarten Lizenzgeb&uuml;hren mehr hat.</p> <p>Eine gesetzlich festgeschriebene K&uuml;ndigung eines Dauerschuldverh&auml;ltnisses (soweit der Lizenzvertrag als solcher einzustufen ist) ist gem. &sect; 314 BGB nur dann m&ouml;glich, wenn <em>Unzumutbarkeit</em> am Festhalten des Vertrages <em>f&uuml;r beide Seiten</em> gegeben ist. Im Falle der Insolvenz der Lizenzgebers wird diese Schwelle aber nur schwerlich erreichbar sein, weil der Insolvenzverwalter sehr wohl ein Interesse an der weiteren Verwertung des lizenzierten Schutzrechtes hat.</p> <p>F&uuml;r diesen Fall ist es wichtig, schon bei Vertragsschluss darauf zu achten, entsprechende Sonderk&uuml;ndigungsrechte bzw. L&ouml;sungsklauseln mit zu vereinbaren.</p> <p><span style="text-decoration: underline;"><strong>Beachten Sie jedoch:</strong> </span>Derartige Klauseln werden vom Bundesgerichtshof (BGH) nur dann als zul&auml;ssig angesehen, wenn sie <em>unabh&auml;ngig vom Insolvenzfall formuliert</em> werden und f&uuml;r beide Vertragsparteien gleicherma&szlig;en gelten. Eine L&ouml;sungsklausel, die bspw. auf den Verzug der Zahlungen durch den Lizenznehmer abstellt, ist demnach zul&auml;ssig. Eine L&ouml;sungsklausel, die auf die Er&ouml;ffnung des Insolvenzverfahrens oder sogar auf die Wahl der Erf&uuml;llung des Vertrages durch den Insolvenzverwalter abstellt, ist jedoch unwirksam, weil sie dem Zweck des Wahlrechts des Insolvenzverwalter gem. &sect; 103 InsO entgegensteht und damit dem Verbot des &sect; 119 InsO unterliegt.</p> <p><strong>2. Weitere Reaktions- und Absicherungsm&ouml;glichkeiten</strong> (insb. relevant f&uuml;r den Lizenznehmer)</p> <p>Weitestgehend anerkannt und durch den BGH best&auml;tigt, ist die M&ouml;glichkeit des Lizenznehmers, den Vertrag aufgrund von Unzumutbarkeit gem. &sect; 314 Abs. 1 BGB zu k&uuml;ndigen. Hat der Insolvenzverwalter seine endg&uuml;ltige Entscheidung f&uuml;r die Nichterf&uuml;llung getroffen, entf&auml;llt gem. &sect; 314 Abs. 1 i.V.m. &sect; 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch die Notwendigkeit der Fristsetzung bzw. Abmahnung.</p> <p>Ist jedoch der Lizenzgeber nach &sect; 103 Abs. 2 InsO nicht mehr zur Leistung aus dem Vertrag verpflichtet, muss der Lizenznehmer ohnehin keine Lizenzgeb&uuml;hren mehr zahlen (&sect; 275 Abs. 1 i.V.m. &sect; 326 Abs. 1 BGB). Dennoch bleibt das Problem der ggf. get&auml;tigten Investitionen, die der Lizenznehmer nicht mehr durch die weitere Verwertung des Schutzrechtes zur&uuml;ckholen kann.</p> <p>In der Praxis wurden bisher <strong>verschiedene L&ouml;sungsm&ouml;glichkeiten</strong> f&uuml;r dieses Problem erprobt (vgl. hierzu <em>Obergfell/ Hauck</em>, Lizenzvertragsrecht, S. 209ff.):</p> <p><strong>a) Die aufschiebend bedingte Schutzrechts&uuml;bertragung</strong></p> <p>Hier erfolgt die Sicherung der Befugnisse des Lizenznehmers &uuml;ber eine aufschiebend bedingte Schutzrechts&uuml;bertragung nach &sect;&sect; 398, 413 i.V.m. &sect; 158 Abs. 1 BGB. Diese m&uuml;sste bei Vertragsschluss von beiden Parteien vereinbart werden. Es d&uuml;rfte jedoch schwierig sein, den Lizenzgeber von dieser L&ouml;sung zu &uuml;berzeugen, da es dabei zu Schwierigkeiten in der Verwertung seines eigenen Schutzrechtes kommen k&ouml;nnte.</p> <p><strong>b) Sicherung der Lizenz durch zus&auml;tzlichen Nie&szlig;brauch</strong></p> <p>Hierbei wird neben der Lizenz ein Nie&szlig;brauch an dem Schutzrecht gem. &sect; 1068 Abs. 1 BGB einger&auml;umt, was im Falle der Wahl der Nichterf&uuml;llung die Nutzungsm&ouml;glichkeit des Schutzrechtes durch den Lizenznehmer aufgrund der weitreichenden Nutzungsziehung gem. &sect;&sect; 1030, 1068 Abs. 2 BGB aufrechterhalten soll.</p> <p><strong>c) Sicherungstreuhand</strong></p> <p>Hier wird das Schutzrecht zur Absicherung auf einen neutralen Treuh&auml;nder &uuml;bertragen, der dieses im Folgenden verwaltet. Dies &auml;hnelt der Konstruktion der Sicherungs&uuml;bertragung und d&uuml;rfte wiederum schwierig gegen&uuml;ber dem Lizenzgeber durchzusetzen sein.</p> <p><strong>d) Die eigens f&uuml;r die Verwaltung des Schutzrechts gegr&uuml;ndete Gesellschaft</strong></p> <p>Von <em>Schmid</em> und <em>Kampshoff</em> (GRUR-Prax 2009, 50, 51f.) kam der Vorschlag, dass der Lizenzgeber seine Schutzrechte in eine von seiner Insolvenz unabh&auml;ngige Gesellschaft auslagert. Der Lizenznehmer k&ouml;nne dann an dieser Gesellschaft beteiligt und dadurch abgesichert werden und im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers k&ouml;nne dieser aufgrund einer entsprechenden Bestimmung des Gesellschaftsvertrags aus eben dieser ausscheiden.</p> <p><strong>3. Fazit zu L&ouml;sungsklauseln und der Absicherung des Lizenznehmers</strong></p> <p>Insgesamt sollte bei der Entwicklung einer Konstruktion zur Absicherung etwaiger Nutzungsrechte des Lizenznehmers oder auch der Befreiung des Lizenzgebers vom unliebsamen Lizenzvertrag im Falle der Erf&uuml;llungswahl durch den Insolvenzverwalter immer darauf geachtet werden, dass diese Konstruktionen nicht dem <strong>Verbot des &sect; 119 InsO</strong> unterfallen und damit unwirksam sind. In jedem Fall ist es ratsam, etwaige Vertr&auml;ge und Ideen zu risikomindernden Konstruktionen im Vorhinein mit einem Experten durchzusprechen.</p> <p>Der Insolvenzfall kommt oftmals &uuml;berraschend und ist das Insolvenzverfahren erst einmal er&ouml;ffnet, ist es f&uuml;r die meisten Reaktionsm&ouml;glichkeiten bereits zu sp&auml;t.</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Insolvenzrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Herrn Dirk Streifler auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p> <p><em>[DS/ts]</em></p>
Der Insolvenzfall wird von den wenigsten Vertragsparteien von Anfang an mitbedacht. Wenn eine der Parteien oder ein Dritter den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt, ist der Schock oft groß.
Mit dem Beschluss zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 27 InsO
§ 27 Eröffnungsbeschluß § 27 Eröffnungsbeschluß
Firma oder Namen und Vornamen, Geburtsdatum, Registergericht und Registernummer, unter der der Schuldner in das Handelsregister eingetragen ist, Geschäftszweig oder Beschäftigung, gewerbliche Niederlassung oder Wohnung des Schuldners;
Namen und Anschrift des Insolvenzverwalters;
die Stunde der Eröffnung;
die Gründe, aus denen das Gericht von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters abgewichen ist; dabei ist der Name der vorgeschlagenen Person nicht zu nennen;
eine abstrakte Darstellung der für personenbezogene Daten geltenden Löschungsfristen nach § 3 der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet vom 12. Februar 2002 (BGBl. I S. 677), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 509) geändert worden ist.
) werden zunächst alle Vermögenswerte der jeweiligen Person bzw. des jeweiligen Unternehmens „eingefroren“. Das bedeutet, dass auch die meisten Verträge für die Dauer des Insolvenzverfahrens in einen „Freezing-Zustand“ übergehen und damit zwar rechtlich nicht durchsetzbar sind, aber dennoch nicht aufgelöst werden (eine Ausnahme hiervon sind insbesondere Miet- und Pachtverhältnisse gem. § 108 InsO
§ 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse § 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse
(1) Miet- und Pachtverhältnisse des Schuldners über unbewegliche Gegenstände oder Räume sowie Dienstverhältnisse des Schuldners bestehen mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort. Dies gilt auch für Miet- und Pachtverhältnisse, die der Schuldner als Vermieter oder Verpächter eingegangen war und die sonstige Gegenstände betreffen, die einem Dritten, der ihre Anschaffung oder Herstellung finanziert hat, zur Sicherheit übertragen wurden.
In diesem Beitrag wird sich vor allem auf die Problematik von Schutzrechten bzw. insbesondere Lizenzen an Schutzrechten in der Insolvenz konzentriert und möglichst verständlich erklärt, was mit diesen während des Insolvenzverfahrens geschieht und wie sich der jeweils nicht insolvente Vertragsteil für den Insolvenzfall (im Vorhinein) absichern kann.
I. Schutzrechte in der Insolvenz
Gewerbliche Schutzrechte (z.B. das Patentrecht und Markenrecht) bspw. eines insolventen Unternehmens fallen grundsätzlich soweit in die Insolvenzmasse wie sie auch von Gesetzes wegen übertragbar sind. Sie stellen vermögenswerte Güter dar und spülen durch Veräußerung und anderweitige Verwertung (z.B. durch Lizenzierung) oftmals einen großen Wert in die Masse.
Eine wichtige Ausnahme von der Massezugehörigkeit ist das Urheberrecht. Dieses kann aufgrund seiner Unübertragbarkeit (§ 29 Abs. 1 UrhG
UrhG UrhG | Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ,
§ 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht § 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht , Abs. 1
) kein Bestandteil der Insolvenzmasse werden.
II. Lizenzverträge und Lizenzen in der Insolvenz
Auch Lizenzen können als Gegenstände von bestehenden Lizenzverträgen zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer Teil der Insolvenzmasse des Lizenznehmers werden. Dies hängt entscheidend von der konkreten Ausgestaltung der Lizenz auf Grundlage des Lizenzvertrages ab.
Sogenannte einfache Lizenzen, die dem Lizenznehmer eine nicht-ausschließliche Berechtigung einräumen das jeweilige Schutzrecht zu nutzen, werden oftmals derartig ausgestaltet, dass sie im Ergebnis personen- oder betriebsgebunden und damit nicht ohne Weiteres übertragbar sind. Ist dies der Fall, gehen diese Lizenzen auch nicht automatisch in die Insolvenzmasse des Lizenznehmers über.
Demgegenüber stehen ausschließliche Lizenzen, die dem Lizenznehmer eine Rechtsposition zusichern, die nur dieser für den jeweiligen Bereich, das jeweilige Gebiet oder die jeweilige Zeit innehat, also eine ausschließliche Rechtsposition. Da diesen Lizenzen überwiegend eine sog. (quasi-) dingliche Rechtsnatur zugeschrieben wird, drohen diese in den meisten Fällen auch Teil der Insolvenzmasse des Lizenznehmers zu werden.
1. Wahlrecht des Insolvenzverwalters gem. § 103 InsO
§ 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters § 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters
Probleme ergeben sich aber für gewöhnlich erst nach Ausübung des Wahlrechts des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO
. Aufgrund ihres Dauerschuldverhältnischarakters fallen nach überwiegender Ansicht auch Lizenzverträge unter diese Regelung. Es wird vorgesehen, dass der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Wahlrecht innehat, mit dem er entscheiden kann, ob unerfüllte Verträge zwischen der insolventen Partei und einem außenstehenden Gläubiger für die Zeit des Insolvenzverfahrens erfüllt werden sollen oder unerfüllt bleiben.
2. Insolvenz des Lizenzgebers
Das Problem für den Lizenznehmer in diesem Fall ergibt sich mit der Wahl der Nichterfüllung durch den Insolvenzverwalter (§ 103 Abs. 2 InsO
§ 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters § 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters , Abs. 2
). Die Wahl der Nichterfüllung bewirkt, dass der Lizenzgeber bzw. der Insolvenzverwalter anstelle des Lizenzgebers den Vertrag nicht mehr unmittelbar aus der Insolvenzmasse erfüllen muss und der Lizenzgeber damit nur noch als Insolvenzgläubiger den Schadensersatz statt der Leistung geltend machen kann, von dem ihm in der Regel im Ergebnis wohl nur 5-10% bei gleichberechtigter Gläubigerbefriedigung zugestanden werden können.
Aufgrund der Regelung des § 103 Abs. 2 InsO
und dem damit verbundenen Schutz der Vermögensmasse des insolventen Vertragsteils, ist derLizenznehmer nicht mehr dazu berechtigt, das lizenzierte Schutzrecht zu nutzen oder weiter zu verwerten (z.B. durch Veräußerung der Produkten, die dieser aufgrund der Berechtigung hergestellte oder auch durch Erteilung von Unterlizenzen). Dementsprechend brechen ggf. entstandene Lizenzketten ab und der Lizenznehmer ist auch sonst nicht mehr dazu in der Lage, seine ggf. getätigten Investitionen zur Verwertung des lizenzierten Schutzrechtes zu amortisieren.
3. Insolvenz des Lizenznehmers
Im Falle der Insolvenz des Lizenznehmers können die übertragbaren Lizenzen Teil der Insolvenzmasse werden (s.o.). Daraus ergeben sich ggf. Probleme für den Lizenzgeber, der seinem Vertragspartner die Lizenz nicht einfach entziehen kann, aber aufgrund der Zahlungsunfähigkeit des Lizenznehmers keine weiteren Lizenzgebühren erhält. Dieses Problem entsteht insbesondere bei Wahl der Erfüllung durch den Insolvenzverwalter, der in der Regel an der Weiternutzung des lizenzierten Rechtes interessiert ist.
III. Vorherige Absicherung für den Insolvenzfall
Wie kann sich nun der jeweilig der Insolvenz gegenüberstehende Vertragsteil gegen die entstehenden Probleme absichern bzw. auf diese reagieren?
1. Kündigungsvereinbarungen und Lösungsklauseln (insb. relevant für den Lizenzgeber)
Ist der Lizenznehmer insolvent und der Insolvenzverwalter wählt gem. § 103 Abs. 2 InsO
die Erfüllung des Vertrages, möchte der Lizenzgeber sich in der Regel möglichst schnell von diesem Vertrag lösen, da er kaum Aussicht auf Erhalt der vereinbarten Lizenzgebühren mehr hat.
Eine gesetzlich festgeschriebene Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (soweit der Lizenzvertrag als solcher einzustufen ist) ist gem. § 314 BGB
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
nur dann möglich, wennUnzumutbarkeit am Festhalten des Vertrages für beide Seiten gegeben ist. Im Falle der Insolvenz der Lizenzgebers wird diese Schwelle aber nur schwerlich erreichbar sein, weil der Insolvenzverwalter sehr wohl ein Interesse an der weiteren Verwertung des lizenzierten Schutzrechtes hat.
Für diesen Fall ist es wichtig, schon bei Vertragsschluss darauf zu achten, entsprechende Sonderkündigungsrechte bzw. Lösungsklauseln mit zu vereinbaren.
Beachten Sie jedoch: Derartige Klauseln werden vom Bundesgerichtshof (BGH) nur dann als zulässig angesehen, wenn sie unabhängig vom Insolvenzfall formuliert werden und für beide Vertragsparteien gleichermaßen gelten. Eine Lösungsklausel, die bspw. auf den Verzug der Zahlungen durch den Lizenznehmer abstellt, ist demnach zulässig. Eine Lösungsklausel, die auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder sogar auf die Wahl der Erfüllung des Vertrages durch den Insolvenzverwalter abstellt, ist jedoch unwirksam, weil sie dem Zweck des Wahlrechts des Insolvenzverwalter gem. § 103 InsO
entgegensteht und damit dem Verbot des § 119 InsO
§ 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen § 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
2. Weitere Reaktions- und Absicherungsmöglichkeiten (insb. relevant für den Lizenznehmer)
Weitestgehend anerkannt und durch den BGH bestätigt, ist die Möglichkeit des Lizenznehmers, den Vertrag aufgrund von Unzumutbarkeit gem. § 314 Abs. 1 BGB
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund , Abs. 1
zu kündigen. Hat der Insolvenzverwalter seine endgültige Entscheidung für die Nichterfüllung getroffen, entfällt gem. § 314 Abs. 1 i.V.m. § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB
§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung § 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung , Abs. 2
auch die Notwendigkeit der Fristsetzung bzw. Abmahnung.
Ist jedoch der Lizenzgeber nach § 103 Abs. 2 InsO
nicht mehr zur Leistung aus dem Vertrag verpflichtet, muss der Lizenznehmer ohnehin keine Lizenzgebühren mehr zahlen (§ 275 Abs. 1 i.V.m. § 326 Abs. 1 BGB
§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht § 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht , Abs. 1
). Dennoch bleibt das Problem der ggf. getätigten Investitionen, die der Lizenznehmer nicht mehr durch die weitere Verwertung des Schutzrechtes zurückholen kann.
In der Praxis wurden bisher verschiedene Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem erprobt (vgl. hierzu Obergfell/ Hauck, Lizenzvertragsrecht, S. 209ff.):
a) Die aufschiebend bedingte Schutzrechtsübertragung
Hier erfolgt die Sicherung der Befugnisse des Lizenznehmers über eine aufschiebend bedingte Schutzrechtsübertragung nach §§ 398, 413 i.V.m. § 158 Abs. 1 BGB
§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung § 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung , Abs. 1
. Diese müsste bei Vertragsschluss von beiden Parteien vereinbart werden. Es dürfte jedoch schwierig sein, den Lizenzgeber von dieser Lösung zu überzeugen, da es dabei zu Schwierigkeiten in der Verwertung seines eigenen Schutzrechtes kommen könnte.
b) Sicherung der Lizenz durch zusätzlichen Nießbrauch
Hierbei wird neben der Lizenz ein Nießbrauch an dem Schutzrecht gem. § 1068 Abs. 1 BGB
§ 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten § 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten , Abs. 1
eingeräumt, was im Falle der Wahl der Nichterfüllung die Nutzungsmöglichkeit des Schutzrechtes durch den Lizenznehmer aufgrund der weitreichenden Nutzungsziehung gem. §§ 1030
§ 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen § 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
, 1068 Abs. 2 BGB
§ 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten § 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten , Abs. 2
aufrechterhalten soll.
c) Sicherungstreuhand
Hier wird das Schutzrecht zur Absicherung auf einen neutralen Treuhänder übertragen, der dieses im Folgenden verwaltet. Dies ähnelt der Konstruktion der Sicherungsübertragung und dürfte wiederum schwierig gegenüber dem Lizenzgeber durchzusetzen sein.
d) Die eigens für die Verwaltung des Schutzrechts gegründete Gesellschaft
Von Schmid und Kampshoff (GRUR-Prax 2009, 50, 51f.) kam der Vorschlag, dass der Lizenzgeber seine Schutzrechte in eine von seiner Insolvenz unabhängige Gesellschaft auslagert. Der Lizenznehmer könne dann an dieser Gesellschaft beteiligt und dadurch abgesichert werden und im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers könne dieser aufgrund einer entsprechenden Bestimmung des Gesellschaftsvertrags aus eben dieser ausscheiden.
3. Fazit zu Lösungsklauseln und der Absicherung des Lizenznehmers
Insgesamt sollte bei der Entwicklung einer Konstruktion zur Absicherung etwaiger Nutzungsrechte des Lizenznehmers oder auch der Befreiung des Lizenzgebers vom unliebsamen Lizenzvertrag im Falle der Erfüllungswahl durch den Insolvenzverwalter immer darauf geachtet werden, dass diese Konstruktionen nicht dem Verbot des § 119 InsO
unterfallen und damit unwirksam sind. In jedem Fall ist es ratsam, etwaige Verträge und Ideen zu risikomindernden Konstruktionen im Vorhinein mit einem Experten durchzusprechen.
Der Insolvenzfall kommt oftmals überraschend und ist das Insolvenzverfahren erst einmal eröffnet, ist es für die meisten Reaktionsmöglichkeiten bereits zu spät.
Haben Sie Fragen zum Thema Insolvenzrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Herrn Dirk Streifler auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.
[DS/ts]
§ 27 Eröffnungsbeschluß§ 27 Eröffnungsbeschluß
§ 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse§ 108 Fortbestehen bestimmter Schuldverhältnisse
UrhGUrhG | Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte,
§ 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht§ 29 Rechtsgeschäfte über das Urheberrecht, Abs. 1
§ 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters§ 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters
§ 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters§ 103 Wahlrecht des Insolvenzverwalters, Abs. 2
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund
§ 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen§ 119 Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund§ 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund, Abs. 1
§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung§ 323 Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung, Abs. 2
§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht§ 326 Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht, Abs. 1
§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung§ 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung, Abs. 1
§ 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten§ 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten, Abs. 1
§ 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen§ 1030 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen
§ 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten§ 1068 Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Rechten, Abs. 2

References: BGH 

§ 27
 § 27
 § 3
 § 108

§ 108
 § 108

§ 29
 § 29
 § 103

§ 103
 § 103
 § 103

§ 103
 § 103
 § 103
 § 103
 § 314

§ 314
 § 314
 § 103
 § 119

§ 119
 § 119
 BGH 
 § 314

§ 314
 § 314
 § 314
 § 323

§ 323
 § 323
 § 103
 § 326

§ 326
 § 326
 § 158

§ 158
 § 158
 § 1068

§ 1068
 § 1068

§ 1030
 § 1030

§ 1068
 § 1068
 § 119

§ 27

§ 108

§ 29

§ 103

§ 103

§ 314

§ 119

§ 314

§ 323

§ 326

§ 158

§ 1068

§ 1030

§ 1068