Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20N%FCrnberg&Datum=08.11.2013&Aktenzeichen=2%20Ws%20508%2F13
Timestamp: 2020-08-05 22:28:36+00:00

Document:
OLG Nürnberg, 08.11.2013 - 2 Ws 508/13 - dejure.org
https://dejure.org/2013,33355
OLG Nürnberg, 08.11.2013 - 2 Ws 508/13 (https://dejure.org/2013,33355)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 08.11.2013 - 2 Ws 508/13 (https://dejure.org/2013,33355)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 08. November 2013 - 2 Ws 508/13 (https://dejure.org/2013,33355)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,33355) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Aufhebung des zur Rückgewinnungshilfe angeordneten und vollzogenen dinglichen Arrests mit Insolvenzeröffnung
StGB § 73 Abs. 1 Satz 2; StGB § 73a
Erforderlichkeit einer Aufhebung der Anordnung eines dinglichen Arrests nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
StPO §§ 111d ff., 111i; StGB §§ 73, 73a; InsO §§ 50, 88, 131, 165 ff., 199
ZIP 2013, 2489
NStZ-RR 2014, 84
NZI 2014, 18
NZI 2014, 89
NZG 2014, 514
Aus der Begründung (vgl. BT-Drucks. 16/700, Seite 14: "Der Vorschlag, Opferansprüche im Fall der Insolvenz des Täters mit einem umfassenden Schutz zu versehen, wurde dagegen nicht aufgegriffen."... "Danach steht der Vollstreckungserfolg des Verletzten, der - unbeschadet § 89 InsO - erfolgreich das Zulassungsverfahren nach § 111g Abs. 2 StPO betrieben hat, im Fall der Insolvenzeröffnung sowohl unter dem Vorbehalt der einmonatigen Rückschlagsperre des § 88 InsO als auch der Geltendmachung von Anfechtungsrechten nach § 130 InsO durch den Insolvenzverwalter") ergibt sich zwar, dass Forderungen der Verletzten im Insolvenzverfahren nicht in der Weise gegenüber den sonstigen Insolvenzgläubigern privilegiert sind, dass zu ihrer Durchsetzung erfolgte Vollstreckungsmaßnahmen nicht unter dem Vorbehalt der sogenannten Rückschlagsperre des § 88 InsO und der Geltendmachung von Anfechtungsrechten stünden oder sie vom Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO nicht erfasst wären (…so im Ergebnis auch OLG Hamm, a. a. O. und OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.11.2013, a. a. O.).
Auch die Vertreter der Auffassung, dass das vom Staat erworbene Pfändungspfandrecht zugunsten der Insolvenzmasse aufgehoben werden müsse - zum Streitstand sogleich -, stellen dies nicht in Frage (vgl. etwa OLG Nürnberg NZG 2014, 514, 515 f.: "Im Ausgangspunkt besteht Übereinstimmung darin, dass dann, wenn vom Staat im Wege der Rückgewinnungshilfe rechtzeitig vor Stellung des Insolvenzantrags auf Grund eines dinglichen Arrests gem. §§ 111b Abs. 2, 111d StPO i.V.m. § 930 ZPO eine Forderung gepfändet wird, für den Staat ein Arrestpfandrecht oder ein Pfändungspfandrecht (§ 804 ZPO) entsteht, das in der Schuldnerinsolvenz wirksam bleibt und nach §§ 49, 50 InsO i.V.m. §§ 80 Abs. 2 Satz 2, 165 ff. InsO grundsätzlich zu einer abgesonderten Befriedigung berechtigt.").
aa) Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg vertritt in der genannten sowie einer weiteren Entscheidung (Beschluss vom 8. November 2013 - 2 Ws 508/13 - zitiert nach juris) die Ansicht, dass der staatliche Auffangrechtserwerb gegenüber dem Insolvenzrecht nicht durchgreift, und begründet dies - zusammengefasst - damit, dass der Auffangrechtserwerb im Insolvenzfall der gesetzgeberischen Absicht entgegen stehe, die Position der Straftatgeschädigten zu stärken.
LG Duisburg, 02.05.2018 - 34 Qs 3/17
Feststellung des staatlichen Rechtserwerbs hinsichtlich Anordnung des dinglichen …
Durften indes die Geschädigten mit Blick auf § 89 Abs. 1 InsO, wonach Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen während der Dauer des Insolvenzverfahrens unzulässig sind, überhaupt nicht mehr auf diese Weise verfahren, entfiel der innere Grund für die Anordnung des dinglichen Arrestes (vgl. hierzu auch: OLG Nürnberg, Beschluss vom 8. November 2013, 2 Ws 508/13 - NStZ-RR 2014, 84).

References: § 73
 § 73
 § 89
 § 111
 § 88
 § 130
 § 88
 § 89
 § 930
 § 89