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Timestamp: 2020-07-05 22:44:01+00:00

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VG Köln, 14 K 2131/98: VG Köln: abfallentsorgung, verfügung, volumen, grundstück, verwertung, organisation, satzung, beschränkung, eigentümer, zahl
Urteil des VG Köln vom 24.10.2000, 14 K 2131/98
Aktenzeichen: 14 K 2131/98
VG Köln: abfallentsorgung, verfügung, volumen, grundstück, verwertung, organisation, satzung, beschränkung, eigentümer, zahl
Verwaltungsgericht Köln, 14 K 2131/98
2Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks N. 00 in Köln, auf welchem insgesamt fünf Personen wohnen. Ihnen wurde eine 120-Liter-Tonne für den Rest- müll zugeteilt.
3Unter dem 11.12.1997 beantragten die Kläger den Austausch der 120-Liter- Tonne gegen eine 80-Liter-Tonne mit der Begründung, diese kleinere Tonne reiche für ihren Haushalt aus. Im übrigen hätten Nachbarn mit identischer Haushaltsgröße bereits kleinere Behälter erhalten.
4Mit Bescheid vom 19.12.1997 lehnte der Beklagte den Antrag ab, da sammlungsbedingt ein Mindestbehältervolumen von 20 Litern pro Woche und Person anzusetzen sei. Dieser Wert sei auf eine aktuelle Kölner Hausmüllanalyse gestützt und zur Sicherstellung einer geordneten Entsorgung unabdingbar.
5Die Kläger legten unter dem 13.01.1998 Widerspruch ein und trugen vor, es sei auf den Einzelfall und den Einzelverbrauch abzustellen, nicht aber auf Statistiken und Analysen. Da die Kläger weniger Müll produzierten, hätten sie einen Anspruch auf eine kleinere Mülltonne.
6Mit Bescheid vom 10.02.1998 - zur Post gegeben am 17.02.1998 - wies der Be- klagte den Widerspruch zurück und führte im wesentlichen aus: Die Anwendung des Wahrscheinlichkeitsmaßstabes rechtfertige es, dass sich aus Gründen der Praktikabilität die Behältergrößenzuordnung nicht am Einzelfall orientieren könne, sondern nach betrieblichen Erfahrungswerten zu bestimmen sei. Das auf 20 Liter pro Person und Woche festgelegte Mindestvolumen entspreche der Kölner Hausmüllanalyse aus den Jahren 1992/1993. Bei der Bestimmung des Mindestvolumens seien bereits alle verwertbaren Bestandteile herausgerechnet, so dass auch nach Einführung der DSD- Wertstoffsammlung über die gelben Depotcontainer eine weitere Reduzierung des Mindestvolumens nicht erfolgen könne. Die jährliche Aktualisierung der tatsächli- chen Abfallmengen bestätige die Richtigkeit des angesetzten Mindestvolumens; denn das
Restmüllaufkommen sei in den letzten Jahren in Relation zur Einwohner- zahl nur unwesentlich gesunken, obwohl zunehmend Abfallmengen über die Wertstoffsammlung erfasst würden. Dass im Einzelfall das zur Verfügung gestellte Behältervolumen nicht ausgenutzt werde, sei angesichts der auf Durchschnittswerte abstellenden Zuteilung der Abfallbehälter hinzunehmen. Die Kläger hätten im übrigen die Möglichkeit, eine Behältergemeinschaft mit Nachbarn einzugehen und auf diese Weise Abfallgebühren einzusparen.
Die Kläger haben am 18.03.1998 die vorliegende Klage erhoben. 7
8Sie machen geltend, die der Mindestvolumenberechnung des Beklagten zugrunde liegende Hausmüllanalyse sei inzwischen ca. sechs Jahre alt und tauge daher nicht mehr als hinreichende Berechnungsgrundlage. Die Einführung der Biotonne und der „gelben Tonne" hätten zu einer erheblichen Verringerung des Restmüllaufkommens geführt. Sie nutzten zwar die Biotonne nicht, verfügten jedoch über einen Komposter. Angesichts der vorgenannten Entwicklung sei die Entscheidung des Beklagten ermessensfehlerhaft. Die Kläger bezweifeln, dass angesichts der Einführung der zusätzlichen Tonnen das Restmüllaufkommen konstant geblieben sei, wie vom Beklagten vorgetragen. Im übrigen weisen sie erneut darauf hin, dass es in ihrer Nachbarschaft Fünf-Personen-Haushalte mit kleinerer Tonne gebe.
10den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 19.12.1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10.02.1998 zu verpflichten, den Klägern eine 80-Liter- Tonne zur Verfügung zu stellen.
Er verweist im wesentlichen auf sein Vorbringen in den angefochtenen Bescheiden und trägt ergänzend vor, er gehe nicht von einer veralteten Entscheidungsgrundlage aus. Die abfallwirtschaftlichen Basisdaten würden auf der Grundlage der Hausmüllanalyse 1992/1993 ständig aktualisiert. Die Wertstoffe, welche inzwischen über die „gelbe Tonne" entsorgt würden, seien auch vor deren Einführung nicht in die Bestimmung des Mindestbehältervolumens eingegangen, weil sie schon in jener Phase in die zentralen Wertstoffcontainer hätten entsorgt werden können. Die Einführung der gelben Tonne hätte insoweit zu einer Umstellung von einem Bring- auf ein Holsystem geführt, die in die Mindestvolumenberechnung einzustellende Restabfallmenge aber nicht beeinflusst. Auch die verwertbaren organischen Bestandteile des Abfalls seien von vornherein nicht in die Bestimmung des Mindestvolumens eingerechnet worden, so dass die Einführung der Biotonne eine Herabsetzung des Mindestvolumens ebenfalls nicht erforderlich gemacht habe. Soweit in der Nachbarschaft der Kläger Fünf-Personen-Haushalte mit kleineren Tonnen vorhanden seien, könne dies nur darauf zurückzuführen sein, dass die Eigentümer der besagten Grundstücke entgegen der Verpflichtung des § 18 der städtischen Abfallsatzung die Vergrößerung ihrer Haushalte auf fünf Personen nicht angezeigt hätten.
Mit Schriftsatz vom 13.10.2000 hat der Beklagte in einem Parallelverfahren den Endbericht der Studie „Repräsentative Ermittlung der Raumdichte des Restabfalls in der 13
Stadt Köln als Basis für die Gebührenveranlagung" vom Oktober 1999 vorgelegt. Er verweist darauf, dass in dem Gutachten eine Raumdichte von 0,125 t/m3 im Stadtmittel ermittelt worden sei.
15Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.
18Der Ablehnungsbescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in deren Rechten. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Zuteilung eines 80- Liter- Restabfallbehälters.
19Grundlage der Behördenentscheidung ist § 8 Abs. 2 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Köln vom 20.12.1999. Danach richten sich bei Wohngrundstücken Anzahl, Art und Größe der erforderlichen Behälter nach der Anzahl der Bewohner. Bei ihnen ist ein Behältervolumen von 35 l je Person und Woche erforderlich. In Ausnahmefällen kann hiervon abweichend auf begründeten schriftlichen Antrag ein Behältervolumen von weniger als 35 l je Person und Woche zugelassen werden.
20Diese Satzungsregelung ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Nach § 9 Abs. 1 S. 3 Landesabfallgesetz Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) kann in der Satzung geregelt werden, dass für einzelne Abfallfraktionen mindestens ein bestimmtes Behältervolumen vorzuhalten ist. Die Frage des mindestens vorzuhaltenden Volu- mens ist demnach in das (Organisations-) Ermessen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gestellt.
21Die Satzungsregelung verstößt auch nicht gegen § 9 Abs. 1 S. 3 LAbfG NW. Nach dieser Vorschrift darf durch die Zuteilung eines bestimmten Mindestbehältervolumens die Anreizfunktion der Gebührenbemessung nicht unterlaufen werden. Insoweit ist vorliegend zu berücksichtigen, dass von der Regelung des § 8 Abs. 2 S. 1 Abfallsatzung, der zufolge pro Einwohner und Woche 35 l erforderlich sind, auf Antrag nach unten abgewichen werden kann. Durch diese Möglichkeit können Bürger, die sich besonders um Vermeidung, Getrennthaltung und Verwertung ihrer Abfälle bemühen, im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten die Beschränkung auf ein kleineres Abfallgefäß erreichen und damit Gebühren einspa- ren. Die Ausnahmeregelung schafft somit einen zusätzlichen (organisatorischen) Anreiz, der sich unmittelbar in den Gebühren niederschlägt. Dass durch die Organisation der Abfallentsorgung der größtmögliche Anreiz geschaffen wird, verlangt § 9 Abs. 1 S. 3 LAbfG NW nicht, wie sich schon aus der Formulierung ableiten lässt, nach der die Anreizfunktion der Gebührenbemessung „nicht unterlaufen" werden darf. Insoweit ist es unproblematisch, dass der Beklagte nicht jede denkbare Behältergröße anbietet, sondern sich aus Gründen der Praktikabilität auf bestimmte Größen beschränkt. Dass im übrigen bei der Gebührenbemessung die Anreizwirkung häufig nur in eingeschränktem Maße Berücksichtigung finden kann, hat auch der Gesetzgeber erkannt. Dies lässt sich daran ersehen, dass er in § 9 Abs. 2 Satz 6 LAbfG NW die Erhebung von Grundgebühren für zulässig erklärt hat, von Gebühren also, die unabhängig vom konkreten Ausmaß der Inanspruchnahme der Abfallentsorgungseinrichtung erhoben werden.
22Die Ausübung des durch § 8 Abs. 2 Satz 3 Abfallsatzung dem Beklagten eingeräumten Ermessens im vorliegenden Fall ist rechtlich nicht zu beanstanden.
23Den Klägern ist in Anwendung der Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 Abfallsatzung bei fünf Grundstücksbewohnern ein 120-Liter-Abfallbehälter zugeteilt worden; sie verfügen demnach bereits über ein reduziertes Behältervolumen. Wäre ihnen das Regelvolumen der Abfallsatzung von 35 l je Person und Woche zugeteilt, müsste ihr Grundstück mit einem 240-Liter-Abfallbehälter ausgestattet sein. Den Antrag der Kläger auf ein Behältervolumen von 80 l, d.h. 16 l pro Person und Woche abzulehnen, entspricht der ständigen Ermessenspraxis des Beklagten, der zufolge ein Behältervolumen von 20 l je Person und Woche als Mindestausstattung vorzuhalten ist.
24Der Beklagte hat sein Ermessen entsprechend dem Ermächtigungszweck ausgeübt, eine geordnete Entsorgung sicherzustellen. Er hat sich dabei an vertretbaren, sachlichen Kriterien orientiert.
25Zu den Grundsätzen einer solchen Ermessensausübung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ausgeführt:
26„Der Beklagte ist nicht in der Lage, den Müllanfall, der erheblichen Schwankungen und Unsicherheiten aufweist, in jedem einzelnen Haushalt zu ermitteln. Das wäre auch sinnlos, weil der Beklagte ein entsprechendes individuelles Behältervolumen ohnehin nicht zuteilen kann, sondern im Interesse einer reibungslosen Abfuhr auf wenige genormte Behältergrößen angewiesen ist. Er darf daher bei der Zuteilung des Behältervolumens im Rahmen seines Organisationsermessens allgemeine Durchschnittswerte sowohl für den Ansatz eines durchschnittlichen Abfallaufkommens als auch für die Bereithaltung von Behältergrößen zugrunde legen.
27Vgl. OVG NW, Urt. v. 22.02.1990 - 22 A 398/89 -, S. 9; OVG NW, Urt. v. 14.06.1982 - 2 A 2312/81 -, GemHlt 1983, 146
28Er kann bei der Veranschlagung der Behältergrößen außerdem Reserven für unvorhergesehene Situationen berücksichtigen, in denen mehr Müll anfällt, der ebenfalls mit den zur Verfügung stehenden Müllbehältern bewältigt werden muss. Die Rechtmäs-sigkeit des Anschlusszwangs wird daher nicht berührt, wenn die bereitgestellten Müllbehälter nicht voll ausgenutzt werden. OVG NW, Beschl. v. 30.09.1988 - 22 A 2100/86 -, S. 5; OVG NW, Urt. v. 14.06.1982, a.a.O.
29Daraus folgt, dass der Beklagte [...] allgemeine Durchschnittswerte zugrunde legen darf. Es ist nicht zu beanstanden, dass er in Anlehnung an den von ihm in den Jahren 1992/93 ermittelten niedrigst möglichen Durchschnittswert von 20,68 l sein Ermessen generell dahin ausübt, dass je Person und Woche ein Mindestvolumen von 20 l bereitzustellen ist. Die Annahme eines solchen Mindestwertes ist jedenfalls solange nicht rechtsfehlerhaft, als sich nicht dessen allgemeine Unbrauchbarkeit - etwa wegen eines geänderten Abfallbeseitigungsverhaltens - aufdrängt."
(OVG NW, Urteil vom 28.11.1994 - 22 A 3036/93 -, NWVBl. 1995, 308 ff.) 30
Dem schließt die Kammer sich an; auch die inzwischen erfolgte Änderung des Landesabfallgesetzes vom November 1998 führt insoweit nicht zu einem anderen 31
Ergebnis. Durch die Einfügung des § 9 Abs. 1 S. 3 LAbfG NW hat sich der dem Ortsgesetzgeber zugestandene Ermessensspielraum nicht wesentlich verändert. Zwar ist nunmehr klargestellt, dass das Anreizgebot auch bei der Organisation der Abfallentsorgung zu beachten ist. Gleichzeitig ist jedoch durch die ausdrückliche Regelung über die Zulässigkeit von Mindestvolumina deutlich geworden, dass generalisierende Regelungen über die Möglichkeiten, durch Abfallvermeidung, Getrennthaltung und Verwertung Gebühren zu sparen, zulässig, also keine individuellen Regelungen für jeden Einzelfall erforderlich sind.
32Die Annahme eines Mindestvolumens von 20 l pro Person und Woche ist auch heute nicht ermessensfehlerhaft.
33Der Beklagte orientiert sich auch heute noch an den Werten der Hausmüllanalyse 1992/93, auf deren Grundlage er das Regelvolumen von 35 l pro Person/Woche und das Mindestvolumen von 20 l pro Person/Woche bestimmt hat. Er schreibt diese Berechnung jedoch jährlich fort. Dazu rechnet er zunächst auf der Grundlage des jeweiligen Haus- und Geschäftsmüllaufkommens und der Annahme eines Hausmüllanteils von 75% das durchschnittliche Restmüllaufkommen pro Einwohner/Woche aus. Unter Zugrundelegung einer „mittleren Schüttdichte" von 0,127 t/m3 ergibt sich so das bereitzustellende durchschnittliche Behältervolumen, das nach dieser Rechnung 1997 36,38, 1998 37,24 und 1999 38,58 betrug. Gegen diese Fortschreibung ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Gründe, warum sich der Hausmüllanteil (75 %) seit 1992/93 verkleinert haben sollte, sind nicht ersichtlich.
34Allerdings hat die mündliche Verhandlung ergeben, dass der Beklagte jahrelang das Wesen des von ihm der Berechnung zugrundegelegten Wertes der „mittleren Schüttdichte" verkannt hat. Dieser in dem ITU-Gutachten 1993 auf 0,127 t/m3 bestimmte Wert gibt das Verhältnis zwischen dem Gewicht des in einer Tonne befindlichen Abfalls und dem durch den Abfall ausgefüllten Tonnenvolumen an. Der Beklagte ging jedoch davon aus, dass es sich bei dem Wert von 0,127 t/m3 um die „Raumdichte" handelt, d.h. das Verhältnis zwischen dem Gewicht des in der Tonne befindlichen Abfalls zu dem Nennvolumen der Tonne. Diese fehlerhafte Annahme hat sich jedoch schon in den vergangenen Jahren nicht zulasten der um eine Reduzierung des Tonnenvolumens bemühtem Bürger ausgewirkt. Hätte der Beklagte nämlich anstelle des von ihm zugrunde gelegten Schüttdichtewertes einen Raumdichtewert ermittelt, so hätte dieser notwendigerweise unter dem Wert von 0,127 t/m3 gelegen. Bei Zugrundelegung eines niedrigeren mittleren Dichtewertes ergibt sich jedoch in der Rechnung des Beklagten ein höheres Mindestvolumen, weil mehr Volumen benötigt wird, um die durchschnittlich anfallende Abfallmenge unterzubringen. Hätte der Beklagte also seinen Fehler erkannt, hätte er das Mindestbehältervolumen allenfalls erhöht, keinesfalls aber gesenkt. Inzwischen liegt dem Beklagten das Gutachten H. von Oktober 1999 vor, in dem Raumdichte und Schüttdichte des Abfalls ermittelt sind. Als mittlerer Raumdichtewert ist in dieser Untersuchung ein Wert von 0,125 t/m3 ermittelt worden. Unter Zugrundelegung dieses aktuellen Wertes, der in der Nähe der bereits zuvor zugrundegelegten 0,127 t/m3 liegt, findet die Bestimmung des Regelvolumens durch den Beklagten ihre Bestätigung. Wollte man also in der Verkennung des Dichtewertes in den vergangenen Jahren einen Ermessensfehler sehen, so wäre dieser durch die neuen Erkenntnisse, die der Beklagte bereits bei der Vorbereitung der Abfall- und Abfallgebührensatzung 2000 berücksichtigt hat, geheilt.
Die Raumdichte bei der Bestimmung von Regel- und Mindestvolumen zugrunde zu 35
legen, ist auch keine völlig ungeeignete Berechnungsmethode. Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die Raumdichte allein als Berechnungsgrundlage nicht unproblematisch ist. Sollten nämlich in den Haushalten im Laufe der Zeit weniger Abfälle anfallen und infolgedessen die Tonnen weniger gefüllt sein, so führt dies, da die Raumdichte notwendigerweise sinkt, in der Berechnung des Beklagten zur Zuteilung eines größeren Regel- und Mindestvolumens. Diese wenig sinnvolle Konsequenz wird indes dadurch vermieden, dass der Beklagte bei seinen Kontrollberechnungen auch regelmäßig den Füllgrad der Abfallbehälter kontrolliert. So wurde auch bei der Untersuchung H. 1999 in den untersuchten Abfallbehältern der Füllgrad gemessen und - je nach Behältertyp - auf Werte zwischen 79,3 und 87,2% bestimmt. Solange über eine solche Kontrollrechnung gewährleistet ist, dass der Füllgrad der Abfallbehälter nicht wesentlich abgesunken ist, ist die Zugrundelegung der Raumdichte bei der Bestimmung des Regel- und Mindestvolumens jedenfalls nicht völlig ungeeignet.
Ob die Heranziehung der Schüttdichte als Ausgangspunkt für die Berechnung des Regel- bzw. Mindestvolumens vorzuziehen wäre, ist vorliegend nicht erheblich, da es sich um eine Entscheidung handelt, die im Organisationsermessen des Beklagten liegt, dessen Ausübung nur daraufhin zu überprüfen ist, ob der Beklagte mit sachgerechten Überlegungen zu seinen Schlüssen gelangt ist. Im übrigen wäre der Beklagte bei einem Abstellen auf die Schüttdichte nicht gehindert, einen Volumenzuschlag als Reserve für erhöhten Entsorgungsbedarf vorzunehmen, so dass eine Berechnung auf der Grundlage der Schüttdichte nicht notwendig zu einem geringeren Regel- bzw. Mindestvolumen führen würde.
37Um von dem Regelvolumen von 35 l pro Person und Woche zum Mindestwert von 20 l zu gelangen, subtrahiert der Beklagte von dem durchschnittlich erforderlichen Volumen das noch realistisch abschöpfbare Wertstoffpotenzial. Dieses ergibt sich, indem die im Berechnungsjahr tatsächlich erfassten Wertstoffe von dem durch die Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung 1995 ermittelten theoretischen Wertstoffpotenzial abgezogen werden. Diese Berechnung, die auf der Annahme beruht, dass die besonders verwertungsbewussten Haushalte das volle Wertstoffpotenzial ausschöpfen, ist nachvollziehbar und sinnvoll. Insbesondere ermöglicht sie es, Faktoren wie die Umstellung von dem zentralen Wertstoffcontainer des DSD auf die gelbe Tonne bei der Bestimmung des Mindestvolumens unberücksichtigt zu lassen, weil das realistisch abschöpfbare Potenzial durch eine solche Maßnahme nicht größer wird. Zieht man von dem ermittelten durchschnittlichen Behältervolumen von 38,59 l je Einwohner und Woche die abschöpfbaren Anteile ab, so ergibt sich (für das Jahr 1999) ein Mindestvolumen von 20.32 l.
Eine Ungleichbehandlung verschiedener Haushalte bei der Zuteilung des Behältervolumens liegt nicht vor. Die Kläger haben vorgetragen, dass anderen Haushalten derselben Größe ein kleinerer Abfallbehälter zugeteilt worden ist. Der Beklagte hat dies jedoch plausibel damit erklärt, dass er zur Zuteilung eines größeren Abfallbehälters auf die Mitteilung des entsprechenden Grundstückseigentümers angewiesen ist. Vergrößert sich die Zahl der auf einem Grundstück wohnenden Personen etwa durch die Geburt eines Kindes, so hat der Grundstückseigentümer dies gemäß § 18 Abs. 1 der Abfallsatzung dem Beklagten mitzuteilen. Unterbleibt diese Mitteilung, so kann es vorübergehend dazu kommen, dass das zugeteilte Abfallvolumen den Wert von 20 l pro Person und Woche unterschreitet. Dass der Beklagte wissentlich von seiner generellen Verwaltungspraxis abweicht, ist demgegenüber nicht erkennbar. 36
39Auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit ist der Ablehnungsbescheid nicht zu beanstanden bzw. ergibt sich nicht der von Klägern verfolgte Anspruch. Die Beschränkung auf bestimmte Behältergrößen und die Bestimmung des Mindestvolumens sind zur Gewährleistung einer geordneten, kostengünstigen Entsorgung geeignet und auch erforderlich. Die Kläger werden dadurch auch nicht unangemessen benachteiligt.
14 K 2131/98
Abfallentsorgung, Verfügung, Volumen, Grundstück, Verwertung, Organisation, Satzung, Beschränkung, Eigentümer, Zahl

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