Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/auslandshaft-anrechnung-inland-3121446
Timestamp: 2020-01-22 19:36:15+00:00

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Aus­land­s­haft – und ihre Anrech­nung im Inland | Rechtslupe
Auslandshaft - und ihre Anrechnung im Inland
Aus­land­s­haft – und ihre Anrech­nung im Inland
Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB wird auf eine inlän­di­sche Stra­fe eine im Aus­land voll­streck­te Straf­haft ange­rech­net, wenn der Ange­klag­te im Aus­land wegen der­sel­ben Tat bestraft wor­den ist.
Dies ist nicht nur der Fall, wenn das aus­län­di­sche und das inlän­di­sche Urteil die­sel­be Tat im Sin­ne des pro­zes­sua­len Tat­be­griffs gemäß § 264 StPO betref­fen 1.
Nach der ratio legis des § 51 Abs. 3 Satz 1 StPO ist eine erwei­tern­de Aus­le­gung gebo­ten.
Durch die Rege­lung soll zunächst ver­hin­dert wer­den, dass der Täter durch eine Dop­pel­ver­ur­tei­lung, zu der es kommt, weil ein frü­her ergan­ge­nes Straf­ur­teil im Aus­land nicht zum Straf­kla­ge­ver­brauch im Inland geführt hat, schlech­ter gestellt wird, als wäre er für die Tat (im pro­zes­sua­len Sin­ne) nur ein­mal im inlän­di­schen Ver­fah­ren ver­ur­teilt wor­den. Ande­rer­seits soll der Ange­klag­te durch die Anrech­nung der aus­län­di­schen Straf­voll­stre­ckung aber auch nicht bes­ser ste­hen, als er gestan­den hät­te, wenn das gesam­te Tat­ge­sche­hen im Inland abge­ur­teilt wor­den wäre.
Dem lässt sich der Rege­lungs­ge­dan­ke ent­neh­men, den Täter all­ge­mein so zu stel­len, als habe der gesam­te Frei­heits­ent­zug im Inland statt­ge­fun­den.
Dies bedingt die Aus­le­gung des § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB nach dem Vor­bild des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, der – in Aus­ge­stal­tung des Auf­op­fe­rungs­ge­dan­kens 2 – die Anrech­nung frü­her im Inland erlit­te­ner Frei­heits­ent­zie­hung regelt.
Danach setzt die Anrech­nung (nur) vor­aus, dass der Täter den Frei­heits­ent­zug aus Anlass einer Tat erlit­ten hat, die Gegen­stand des Ver­fah­rens ist oder gewe­sen ist (sog. Grund­satz der Ver­fah­rens­ein­heit).
Für die Annah­me eines ein­heit­li­chen – über § 264 StPO hin­aus­ge­hen­den – Tat­be­griffs in § 51 Abs. 1 und Abs. 3 StGB spricht zudem der Ver­weis in Absatz 3 Satz 2 auf Absatz 1 der Vor­schrift; für eine unglei­che Behand­lung von im Aus­land voll­streck­ten Frei­heits­stra­fen gegen­über sons­ti­gen aus­län­di­schen Frei­heits­ent­zie­hun­gen, die kei­ne Straf­voll­stre­ckung dar­stel­len, besteht kein sach­li­cher Grund 3.
Die nach alle­dem für eine Tati­den­ti­tät im Sin­ne des § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB aus­rei­chen­de funk­tio­na­le Ver­fah­rens­ein­heit 4 liegt etwa dann vor, wenn die der aus­län­di­schen Straf­voll­stre­ckung zugrun­de lie­gen­de Tat – wie hier – Gegen­stand eines im inlän­di­schen Ermitt­lungs­ver­fah­ren erlas­se­nen Haft­be­fehls gewe­sen und das Ver­fah­ren inso­weit spä­ter gemäß § 154 StPO ein­ge­stellt wor­den ist 5.
Der Zurück­ver­wei­sung der Sache zur Ent­schei­dung über den Anrech­nungs­maß­stab hin­sicht­lich der in Bra­si­li­en erlit­te­nen Straf­haft bedurf­te es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall gleich­wohl nicht: Die dort voll­streck­te Stra­fe ist gemäß § 51 StGB bereits kraft Geset­zes auf die erkann­te Gesamt­frei­heits­stra­fe anzu­rech­nen. Kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung kommt im Rah­men des § 51 StGB allein der Ent­schei­dung über den Anrech­nungs­maß­stab gemäß Abs. 4 Satz 2 der Vor­schrift zu 6. Deren Unter­blei­ben beschwert die Ange­klag­te im Hin­blick auf die durch das Land­ge­richt ver­häng­te Rechts­fol­ge nicht, da der Umfang der von ihr in Bra­si­li­en ver­büß­ten Straf­haft auch bei Zugrun­de­le­gung des Min­dest­an­rech­nungs­maß­stabs von 1:1 7 die vom Land­ge­richt erkann­te Gesamt­frei­heits­stra­fe über­steigt; die­se ist daher als bereits voll­stän­dig ver­büßt zu wer­ten. Soll­ten im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren aus ande­ren Grün­den Zwei­fel über die Berech­nung der gegen­ständ­li­chen Frei­heits­stra­fe ent­ste­hen, wird die Voll­stre­ckungs­be­hör­de im Rah­men des Straf­zeit­be­rech­nungs­ver­fah­rens eine gericht­li­che Ent­schei­dung über den Anrech­nungs­maß­stab gemäß § 39 Abs. 5 Satz 3 StVoll­s­trO i.V.m. § 458 Abs. 1, § 462 StPO her­bei­füh­ren kön­nen 8.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Dezem­ber 2016 – 3 StR 440/​16
Aus­land­s­haft – und ihre Anrech­nung im Inland Nach § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB wird auf eine inlän­di­sche Stra­fe eine im Aus­land voll­streck­te Straf­haft ange­rech­net, wenn der Ange­klag­te im Aus­land wegen…
Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Ankla­ge­schrift Liegt einem Ange­klag­ten Steu­er­hin­ter­zie­hung zur Last, sind im Ankla­ge­satz das rele­van­te Ver­hal­ten und der Tat­er­folg i.S.v. § 370 AO anzu­füh­ren; einer Berech­nungs­dar­stel­lung der Steu­er­ver­kür­zung bedarf…
vgl. BGH, Urtei­le vom 22.12 1987 – 1 StR 423/​87, BGHSt 35, 172, 177; vom 07.02.1990 – 2 StR 601/​89, NStZ 1990, 231, 232[↩]
vgl. MK/​Maier, StGB, 2. Aufl., § 51 Rn. 1[↩]
BGH, Urteil vom 05.11.2014 – 1 StR 299/​14, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrech­nung 5 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 26.06.1997 – StB 30/​96, BGHSt 43, 112, 115 ff.[↩]
BGH, Urteil vom 22.12 1987 – 1 StR 423/​87, BGHSt 35, 172, 178; Beschluss vom 26.06.1997 – StB 30/​96, BGHSt 43, 112, 120[↩]
BGH, Beschluss vom 02.11.2000 – 4 StR 471/​00, BGHR StGB § 51 Abs. 1 Anrech­nung 2 mwN; Urteil vom 05.11.2014 – 1 StR 299/​14, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrech­nung 5[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2014 – 1 StR 299/​14, BGHR StGB § 51 Abs. 4 Anrech­nung 5[↩]
vgl. KK-Appl, StPO, 7. Aufl., § 458 Rn. 7; KMR/​Stöckel, 44. EL, § 458 Rn. 6; LR/Graal­mann-Schee­rer, StPO, 26. Aufl., § 458 Rn. 3; SK-StPO/Pa­eff­gen, 4. Aufl., § 458 Rn. 6[↩]
AuslandsstrafeDoppelbestrafungsverbotStrafklageverbrauchTatidentität

References: § 51
 § 264
 § 51
 § 51
 § 51
 § 264
 § 51
 § 51
 § 154
 § 51
 § 51
 § 39
 § 458
 § 462
 § 51
 § 370
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 51
 § 458
 § 458
 § 458
 § 458