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Timestamp: 2019-01-20 07:53:10+00:00

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BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07 - dejure.org
BGH, 22.04.2009 - I ZR 14/07
0, 00 Grundgebühr
UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; UWG (2008) § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1, 3 und 6
0,00 Grundgebühr - Zu den rechtlichen Anforderungen an die Darstellung von Tarifinformationen bei der Werbung für Mobilfunkverträge und zu den Maßstäben für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs bei der Verfolgung gleichartiger oder ähnlicher Wettbewerbsverstöße zwischen denselben Parteien.
0,00 EUR Grundgebühr, Mehrfachverfolgung, Verstoß gegen PrAngVO
Wettbewerbswidrigkeit von fehlerhaften Preisangaben, rechtsmissbräuchliches Abmahnverhalten
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für Handy-Netzkarten-Verträge; Übertragbarkeit der Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auf ähnlich gelagerte Wettbewerbsverstöße; Begründung einer Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG durch einen Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung kann eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG darstellen
0,00 Grundgebühr - Umsonst telefonieren?
Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung für Handy-Netzkarten-Verträge; Übertragbarkeit der Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen nach § 8 Abs. 4 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG ) auf ähnlich gelagerte Wettbewerbsverstöße; Begründung einer Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG durch einen Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung
0,00 Grundgebühr
Verstoß gegen PAngV kann Unlauterkeit begründen
§ 4 Nr. 11; 8 Abs. 4 UWG
Die getrennte Abmahnung von unterschiedlichen Werbemitteln mit identischen Werbeinhalten ist nicht rechtsmissbräuchlich
Verstöße gegen die Preisangabenverordnung
Keine rechtswidrige Doppelverfolgung bei zwei Rechtsverletzungen
Unlauterkeit eines Verstoßes gegen PAngV
Alle Preisbestandteile eines Handyvertrages müssen in der Werbung gut erkennbar sein - 0 Euro Werbung untersagt
Alle Preisbestandteile eines Handyvertrages müssen in der Werbung gut erkennbar sein - BGH untersagt 0,- Euro Werbung
steinhoefel.de (Kurzanmerkung)
Das haben wir doch nicht so gemeint - Rechtsmißbrauch
LG Hamburg, 10.11.2005 - 327 O 616/05
OLG Hamburg, 20.12.2006 - 5 U 209/06
MDR 2009, 1405
GRUR 2009, 1180
MMR 2009, 836
MIR 2009, Dok. 207
DB 2009, 2543
K&R 2009, 722
Rechtsmissbrauch im Sinne des des § 8 Abs. 4 UWG ist anzunehmen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs von sachfremden Motiven leiten lässt; diese müssen nicht das alleinige Motiv des Gläubigers sein, sondern es reicht aus, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr).
Hierbei kann es sich um die Mehrfachverfolgung eines Verstoßes (so die Konstellation in BGH GRUR 2000, 1089 -Missbräuchliche Mehrfachverfolgung) oder die Verfolgung mehrerer identischer oder ähnlicher Verstöße eines Handelnden (so die Konstellation in BGH GRUR GRUR 2009, 1180 -0,00 Grundgebühr) oder um gemeinschaftliche Wettbewerbsverstöße von Mittätern (so die Konstellation in BGH GRUR 2006, 243 - MEGA SALE) handeln, deren Bündelung im Sinne der genannten Rechtsprechung tunlich erscheint.
Unbeschadet der Frage, ob es sich hierbei um unterschiedliche Streitgegenstände im zivilprozessualen Sinne handelt, erscheint die getrennte Geltendmachung angesichts der unterschiedlichen Anforderungen an Sachvortrag und Beweislage nicht überwiegend sachfremd (vgl. zu dem Kriterium "unterschiedliche Beweislage" BGH GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr).
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7. 2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urt. v. 22.4. 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 23 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).
Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen Bestimmungen der § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2 PAngV sind Marktverhaltensregelungen i. S. von § 4 Nr. 11 UWG (…BGH, Urt. v. 4.10.2007 - I ZR 22/05, BGH GRUR 2008, 532 Tz. 21 = WRP 2008, 782 - Umsatzsteuerhinweis; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 - 0, 00 Grundgebühr).
Nach Art. 1 und 2 lit. a, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse ist bei Erzeugnissen, die Verbrauchern von Händlern angeboten werden, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar anzugeben (BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 f. - 0, 00 Grundgebühr).
Die genannten Vorschriften der Preisangabenverordnung sollen verhindern, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils blickfangmäßig wirbt, weitere Preisbestandteile dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt (BGH GRUR 2009, 73 Tz. 25 - Telefonieren für 0 Cent!; GRUR 2009, 1180 Tz. 27 - 0, 00 Grundgebühr).
Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgebliche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 24 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).
Nach diesen Bestimmungen ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben, der die Umsatzsteuer einschließt (vgl. BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 25 - 0, 00 Grundgebühr).
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es anderenfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 23 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).
Bei den für die Entscheidung des Streitfalls maßgeblichen Bestimmungen der § 4 Abs. 1 BGB-InfoV, § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV handelt es sich um Marktverhaltensregelungen (vgl. BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 24 - 0, 00 Grundgebühr, zu § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.172c, zur BGB-InfoV).
Nach diesen Vorschriften der Richtlinie ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben (BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 25 - 0, 00 Grundgebühr).
Die dargestellten Informationspflichten sollen verhindern, dass ein Wettbewerber mit der besonderen Preisgünstigkeit eines Preisbestandteils wirbt, weitere Preisbestandteile dagegen verschweigt oder in der Darstellung untergehen lässt (vgl. BGH GRUR 2009, 73 Tz. 18 - Telefonieren für 0 Cent!; BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 27 - 0, 00 Grundgebühr).
Die für die Entscheidung des Streitfalls maßgebliche Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 24 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr;… BGH, GRUR 2011, 82 Rn. 17 - Preiswerbung ohne Umsatzsteuer).
Nach diesen Bestimmungen der Richtlinie ist bei Erzeugnissen, die Händler Verbrauchern anbieten, der Endpreis für eine Produkteinheit unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar als Verkaufspreis anzugeben (vgl. BGH, GRUR 2009, 1180 Rn. 25 - 0, 00 Grundgebühr).
aa) Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, zu § 13 Abs. 5 UWG aF; Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr;… Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie;… Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik).
Diese zunächst auf einen einheitlichen Wettbewerbsverstoß beschränkten Grundsätze sind ebenfalls anwendbar, wenn es um die Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße geht (vgl. BGH, Urt. v. 22.4. 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 20 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).
Die Klägerin hatte schon deshalb berechtigte Gründe für die Verfolgung der beanstandeten Werbeaussagen in unterschiedlichen Prozessen, weil sie in den Prozessen eine unterschiedliche Beweissituation nicht ausschließen konnte (vgl. BGH GRUR 2009, 1180 Tz. 20 - 0, 00 Grundgebühr).
Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (…BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE; GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr;… GRUR 2010, 454 Rn. 19 - Klassenlotterie;… GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik).
Anhaltspunkte für ein missbräuchliches Verhalten können sich unter anderem daraus ergeben, dass ein Gläubiger bei einem einheitlichen Wettbewerbsverstoß getrennte Verfahren anstrengt und dadurch die Kostenlast erheblich erhöht, obwohl eine Inanspruchnahme in einem Verfahren für ihn mit keinerlei Nachteilen verbunden ist (…BGH, GRUR 2006, 243 Rn. 16 - MEGA SALE; GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr;… GRUR 2010, 454 Rn. 19 - Klassenlotterie).
Diese zunächst auf einen einheitlichen Wettbewerbsverstoß beschränkten Grundsätze sind ebenfalls anwendbar, wenn es um die Mehrfachverfolgung gleichartiger oder ähnlich gelagerter Wettbewerbsverstöße geht (BGH, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr;… GRUR 2010, 454 Rn. 19 - Klassenlotterie); die Übertragung der Maßstäbe auf gleichartige oder ähnlich gelagerte Wettbewerbsverstöße jedenfalls zwischen denselben Parteien entspricht dem Normzweck des § 8 Abs. 4 UWG, Missbräuchen bei der Geltendmachung von Abwehransprüchen aus sachfremden, nicht schutzwürdigen Gründen entgegenzuwirken (BGH, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr; OLG Düsseldorf [20. ZS], GRUR-RR 2014, 164).
Es kann daher auch einen Missbrauch darstellen, wenn der Anspruchsberechtigte mehrere (z.B. in einer Werbeaktion enthaltene) gleichartige oder ähnlich gelagerte Wettbewerbsverstöße mit einer einzigen Klage (oder einem Verfügungsantrag oder einer Abmahnung) geltend machen kann, aber ohne sachlichen Grund eine Aufspaltung vornimmt und mehrere Klagen neben- oder nacheinander erhebt (BGH GRUR 2009, 1180 Rdnr.20 - 0, 00 Grundgebühr; OLG Düsseldorf [20. ZS], Urteile vom 11.09.2012 - I-2 U 214/11 und I-2 U 115/11;… Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 8 UWG Rn. 4.14).
Hinzu kommt, dass der Kläger im Entscheidungsfall auch deshalb berechtigte Gründe für die getrennte Verfolgung des dem Klageantrag zu I. zugrunde liegenden Wettbewerbsverstoßes und der Beanstandung der Formularklauseln hatte, weil er eine unterschiedliche Beweissituation in den beiden Prozessen nicht ausschließen konnte (vgl. hierzu BGH, GRUR 2002, 713, 714 - Zeitlich versetzte Mehrfachverfolgung; GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr;… GRUR 2010, 454 Rn. 20 - Klassenlotterie).
BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09
Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 139/05, GRUR 2009, 73 Tz. 15 = WRP 2009, 48 - Telefonieren für 0 Cent!; Urt. v. 22.4.2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Tz. 23 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr).
b) Diese Sichtweise entspricht der Senatsrechtsprechung, wonach ein sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen sprechen und daher der Annahme eines Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG entgegenstehen kann, wenn die rechtliche Beurteilung oder die Beweisbarkeit des jeweiligen Wettbewerbsverstoßes unterschiedlich sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 - 0, 00 Grundgebühr;… Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 21 = WRP 2010, 640 -Klassenlotterie).
Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach …
BGH, 22.04.2010 - I ZR 29/09
Grabmalwerbung
OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13
Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens gegen Wettbewerbsverletzungen
BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09
LG Bielefeld, 01.08.2017 - 15 O 67/17
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KG, 25.11.2011 - 5 W 175/11
Lauterkeitsrechtliche Angriffe auf den CD-Titel "Neujahrskonzert 2011"
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Kein wettbewerblicher Unterlassungsanspruch bei Verletzung von …
LG Karlsruhe, 07.02.2014 - 14 O 77/13
Irreführende Preisangaben im Internet: Pflichtangaben bei der Werbung für den …
OLG Düsseldorf, 24.09.2013 - 20 U 157/12
Preisanpassungsklausel, Billigkeitskontrolle, Rechtsmissbrauch

References: § 4
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 § 5
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