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Timestamp: 2016-10-28 23:53:41+00:00

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130 V 40761. Urteil i.S. N. gegen 1. Amt f�r Zusatzleistungen zur AHV/IV, Z�rich, 2. Bezirksrat Z�rich, und Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich
Art. 9b LPC, art. 97 LAVS et art. 54 al. 1 let. c et al. 2 LPGA; art. 97 al. 2 et 4 let. b LAVS (dans sa teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2002); art. 27 al. 1 OPC-AVS/AI et art. 47 al. 1 LAVS (dans leur teneur en vigueur jusqu'au 31 d�cembre 2002), art. 25 al. 1 LPGA; art. 49, 52 et 56 LPGA: Effet suspensif. En mati�re de restitution de prestations compl�mentaires ind�ment per�ues, les oppositions form�es contre les d�cisions, ainsi que les recours dirig�s contre les d�cisions sur opposition ont un effet suspensif de par la loi (consid. 3). Consid�rants � partir de page 408
2. 2.1 2.2 2.2.1 In dem vor dem kantonalen Gericht h�ngigen Verfahren geht es um die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen gem�ss Beschluss des Bezirksrates Z�rich vom 26. Juni 2003. Der Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen diesen Entscheid kann nur dann einen drohenden, nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 45 Abs. 1 VwVG darstellen, wenn mit der Best�tigung der Anordnung die R�ckforderung sofort vollstreckbar wird, allenfalls in Form der Verrechnung mit f�lligen Rentenleistungen der Invaliden- und der Unfallversicherung. Diese Rechtsfolge kann indes nur eintreten, wenn der Entzug des Suspensiveffektes ordentlicher Rechtsmittel gegen Verf�gungen oder Einspracheentscheide �ber die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen grunds�tzlich zul�ssig ist. BGE 130 V 407 S. 409
2.2.2 Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hatte bisher noch nie zu entscheiden, ob Beschwerden gegen Verf�gungen �ber die R�ckforderung sozialversicherungsrechtlicher (Geld-)Leistungen oder deren Erlass die aufschiebende Wirkung entzogen werden kann. Im Urteil G. vom 20. Juni 2001 (I 259/01) betreffend die Verpflichtung zur R�ckerstattung von Rentenleistungen war zwar die IV-Stelle in diesem Sinne vorgegangen. Das kantonale Gericht entschied indessen unverz�glich in der Sache und erkl�rte das Begehren um Wiederherstellung des Suspensiveffektes f�r obsolet. Das gleiche Gesuch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bezeichnete das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unter Hinweis auf Art. 111 Abs. 1 OG als gegenstandslos. In SVR 2001 IV Nr. 30 S. 93 hatte eine andere IV-Stelle ebenfalls einer allf�lligen Beschwerde gegen die verf�gte R�ckforderung von Rentenleistungen die aufschiebende Wirkung entzogen. Sie erkl�rte sich indessen mit der vom Versicherten beantragten Wiederherstellung des Suspensiveffektes f�r die Dauer des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens einverstanden. Dem Begehren der IV-Stelle unter Hinweis auf Art. 97 Abs. 2 AHVG in Verbindung mit Art. 81 IVG im letztinstanzlichen Verfahren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung (wieder) zu entziehen, gab das Eidgen�ssische Versicherungsgericht keine Folge. Es f�hrte aus, unter den gegebenen Umst�nden k�nne sich lediglich die Frage stellen, ob der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen werden k�nne. Das sei wegen Art. 111 Abs. 1 OG zu verneinen. Hieran �ndere nichts, dass die IV-Stelle im kantonalen Beschwerdeverfahren beantragt habe, bei Abweisung der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung wieder zu entziehen. Zu einer entsprechenden Anordnung w�re die Vorinstanz gar nicht befugt gewesen (Erw. 1b).
2.2.3 Eintreten ist somit ohne weiteres insofern gegeben, als zu pr�fen ist, ob der Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verf�gungen oder Einspracheentscheide �ber die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen grunds�tzlich zul�ssig ist.
3. 3.1 3.1.1 Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz koordiniert das Sozialversicherungsrecht des Bundes, indem es unter anderm ein BGE 130 V 407 S. 410einheitliches Sozialversicherungsverfahren festlegt und die Rechtspflege regelt (Art. 1 Ingress und lit. b ATSG). Seine Bestimmungen sind auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen (Art. 2 ATSG).
Nach Art. 1 Abs. 1 ELG sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) auf die Leistungen der Kantone nach dem 1a. Abschnitt (Art. 1a-9b) anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdr�cklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.
3.1.2 Im Zusammenhang mit der Frage der aufschiebenden Wirkung von Einsprachen gegen Verf�gungen und Beschwerden gegen Einspracheentscheide (Art. 49 ff. und Art. 56 ATSG) im Anwendungsbereich von Art. 1 Abs. 1 ELG gilt folgende Regelung:
Gem�ss Art. 9b ELG ist Artikel 97 AHVG sinngem�ss anwendbar. Nach dieser Bestimmung kann die Ausgleichskasse in ihrer Verf�gung einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn die Verf�gung auf eine Geldleistung gerichtet ist; im �brigen gilt Artikel 55 Abs�tze 2-4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968. Im Weitern sind Verf�gungen und Einspracheentscheide unter anderm vollstreckbar, wenn einer Einsprache oder Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen wird. Vollstreckbare Verf�gungen und Einspracheentscheide, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind, stehen vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 �ber Schuldbetreibung und Konkurs gleich (Art. 54 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ATSG).
Diese Ordnung �bernimmt inhaltlich unver�ndert die bis 31. Dezember 2002 in Kraft gestandene Regelung gem�ss alt Art. 97 Abs. 2 und 4 lit. b AHVG (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar: Kommentar zum Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000, Z�rich 2003, S. 545 und 548 N 6 und 16 zu Art. 54 sowie S. 562 ff. und S. 605 f. mit Hinweisen auf die Materialien).
3.2 Das kantonale Gericht hat in Anwendung der Rechtsprechung zu alt Art. 97 Abs. 2 AHVG (vgl. BGE 117 V 191 Erw. 2b mit Hinweisen), insbesondere bei Verf�gungen �ber die Herabsetzung oder Aufhebung von Renten der Invalidenversicherung (BGE 105 V 269 Erw. 3 und AHI 2000 S. 185 Erw. 5), das Begehren um BGE 130 V 407 S. 411Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegen den bezirksr�tlichen Beschluss vom 26. Juni 2003 abgewiesen. In Abw�gung der jeweiligen Interessen hat die Vorinstanz erwogen, auf Grund der Akten stehe nicht fest, dass die EL-Bez�gerin im Hauptverfahren obsiegen werde. In Anbetracht, dass die R�ckerstattungsforderung m�glicherweise nicht einbringlich sein werde, sei das Interesse der Verwaltung an der einstweiligen Sicherstellung dieses Betrages h�her zu gewichten als das gegenteilige Interesse der Beschwerdef�hrerin, zumal diese nicht konkret geltend mache, dadurch in eine Notlage zu geraten. Zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass g�be, wenn und soweit der zur�ckgeforderte Betrag der Sicherstellung von Anwaltskosten diene.
3.3 Verf�gungen sind im Sinne von alt Art. 97 Abs. 2 AHVG resp. Art. 97 AHVG auf eine Geldleistung gerichtet ("porte sur une prestation p�cuniaire", "riguarda prestazioni in denaro"), wenn sie den Adressaten oder die Adressatin zu einer verm�gensrechtlichen Leistung verpflichten (BGE 110 V 43 Erw. 3a mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 595 f. Erw. 1a). Unter diese mit dem Wortsinn �bereinstimmende begriffliche Umschreibung fallen insbesondere Verf�gungen �ber die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen (Art. 27 Abs. 1 ELV in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 AHVG, in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2002, sowie Art. 25 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG). Allf�lligen Beschwerden gegen solche Verwaltungsakte kann somit grunds�tzlich die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Es stellt sich indessen die Frage, ob diese Auslegung dem Rechtssinn des Art. 97 AHVG entspricht, wie er sich aus der Entstehungsgeschichte von alt Art. 97 Abs. 2 AHVG, aus dessen Grund und Zweck und aus dem Zusammenhang mit andern Vorschriften ergibt (BGE 130 V 50 Erw. 3.2.1 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 129 V 296 Erw. 3.2.2).
3.3.1 Art. 97 AHVG wurde anl�sslich der neunten Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung neu gefasst. In seiner Botschaft vom 7. Juli 1976 (BBl 1976 III 1 ff.) f�hrte der Bundesrat unter anderm Folgendes aus:
"Nach geltendem Recht geniessen Beschwerden gegen die Verf�gungen der Ausgleichskassen, die auf eine Geldleistung gerichtet sind, aufschiebende Wirkung (Art. 1 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 55 Abs. 2 VwVG). Das erlaubt dem Selbst�ndigerwerbenden und dem Arbeitgeber, durch die Erhebung der Beschwerde gegen eine Beitrags- oder eine Veranlagungsverf�gung die Vollstreckung der Beitragsforderung hinauszuz�gern. Um dies zu verhindern und einen ordnungsgem�ssen Bezug der Beitr�ge zu BGE 130 V 407 S. 412erm�glichen, soll durch die �nderung von Artikel 97 AHVG den Ausgleichskassen die Befugnis einger�umt werden, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
Die M�glichkeit, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen, ist auch f�r den Bereich der Renten bedeutsam. Wird etwa auf dem Weg der Revision die weitere Gew�hrung einer Rente verweigert und erhebt der Versicherte gegen die entsprechende Verf�gung Beschwerde, so m�sste der aufschiebenden Wirkung wegen die Rente weiter ausgerichtet werden. W�rde die Verf�gung der Ausgleichskasse nachtr�glich von den rechtsprechenden Beh�rden gesch�tzt, so w�re die Ausgleichskasse gezwungen, die zu Unrecht entrichteten Rentenbetr�ge zur�ckzufordern." (BBl 1976 III 66 f.).
Die vom Bundesrat vorgeschlagene �nderung des Art. 97 AHVG passierte die parlamentarische Beratung diskussionslos (Sten.Bull. 1977 N 323 und S 264).
Diese Entstehungsgeschichte zeigt, dass mit alt Art. 97 Abs. 2 und 4 lit. b AHVG die gesetzliche Grundlage daf�r geschaffen werden sollte, dass einerseits Beitragsforderungen vollstreckt werden k�nnen, bevor dar�ber rechtskr�ftig entschieden ist, und anderseits bei Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente nicht bis zum Abschluss eines allf�lligen Beschwerdeverfahrens weiter Leistungen ausgerichtet werden m�ssen. Es bestehen keine Anhaltspunkte in den Materialien, dass der Gesetzgeber auch die R�ckforderung von zu Unrecht ausgerichteten Leistungen (Renten und Hilflosenentsch�digung) mit erfasst haben wollte.
3.3.2 Gegen die Anwendbarkeit von alt Art. 97 Abs. 2 AHVG resp. Art. 97 AHVG auf Verf�gungen �ber die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen spricht unter gesetzessystematischem Gesichtswinkel weiter die M�glichkeit des Erlasses der R�ckforderung nach alt Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AHVG in Verbindung mit alt Art. 27 Abs. 1 ELV und Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG. Es erscheint zumindest bei EL-Bez�gern, die weder Verm�gen noch Erwerbseinkommen haben, wenig sinnvoll, vor dem rechtskr�ftigen Entscheid der Erlassfrage die R�ckforderung zu vollstrecken (vgl. auch Art. 3 Abs. 3 ATSV, wonach der Versicherer den Verzicht auf die R�ckforderung zu verf�gen hat, wenn offensichtlich ist, dass die Voraussetzungen f�r den Erlass gegeben sind). Es liesse sich sogar fragen, ob die gesetzlich vorgesehene Erlassm�glichkeit nicht grunds�tzlich die Vollstreckung einer rechtskr�ftig verf�gten EL-R�ckerstattungsschuld hindert. BGE 130 V 407 S. 413
Demgegen�ber spricht bei Verf�gungen �ber die Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente f�r den Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allf�lligen Beschwerde gerade, dass nach der Rechtsprechung im Falle rechtskr�ftiger Abweisung des Rechtsmittels der Erlass der R�ckforderung der (zu Unrecht) weiter ausgerichteten Leistungen ausser Betracht f�llt (vgl. BGE 105 V 269 Erw. 3 und AHI 2000 Erw. 5 S. 185 oben).
3.3.3 Schliesslich finden sich auch in den einschl�gigen Weisungen des Bundesamtes keine Hinweise, dass Art. 97 AHVG bei R�ckforderungen von unrechtm�ssig bezogenen Erg�nzungsleistungen angewendet werden soll. Im Gegenteil wird in Rz 8006 der Wegleitung �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV (WEL in der ab 1. Januar 2003 g�ltigen Fassung) festgehalten, dass einer Verf�gung, mit der eine j�hrliche Erg�nzungsleistung herabgesetzt oder aufgehoben wird, einer allf�lligen Einsprache die aufschiebende Wirkung zu entziehen ist. In Bezug auf die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen fehlt eine entsprechende Weisung. Anderseits wird in Rz 8004 WEL gesagt, zur Rechtsmittelbelehrung geh�re auch der Hinweis auf die Erlassm�glichkeit. Die gleiche Regelung findet sich im �brigen auch in der Rentenwegleitung (Rz 10621 RWL in der ab 1. Januar 2003 g�ltigen Fassung).
3.4 Im gesamten Bundesverwaltungsrecht gilt der Grundsatz, dass Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Verf�gungen und Entscheide, die zu einer Geldleistung verpflichten, unabdingbar aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 55 Abs. 1 und 2 e contrario VwVG sowie Art. 111 Abs. 1 OG; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 241; vgl. auch BGE 111 V 56 f. Erw. 3 und BGE 99 Ib 219 f. Erw. 4). Dieser Regel derogiert Art. 97 AHVG. Das allein spricht zwar nicht f�r eine enge Auslegung der Wendung der auf eine Geldleistung gerichteten Verf�gungen im Sinne dieser Bestimmung (BGE 118 Ia 179 Erw. 2d, BGE 117 Ib 121 Erw. 7c, BGE 114 V 302 Erw. 3e). Nach dem Normzweck von Art. 97 AHVG, wie er sich klar und unmissverst�ndlich aus der Entstehungsgeschichte von alt Art. 97 Abs. 2 AHVG ergibt, und insbesondere mit Blick auf das gesetzliche Institut des Erlasses, lassen sich darunter indessen nicht Verwaltungsakte �ber die R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Erg�nzungsleistungen subsumieren. Allf�lligen hiegegen erhobenen Einsprachen und Beschwerden kommt daher von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu. BGE 130 V 407 S. 414Mit dieser Feststellung ist die angefochtene Verf�gung der Vorinstanz vom 13. April 2004 aufzuheben.
105 V 269,
117 V 191,
110 V 43,
130 V 50 suite... ,
129 V 296,
111 V 56,
118 IA 179,
117 IB 121,
114 V 302
art. 97 al. 2 et 4 let. b LAVS,
Art. 1 Abs. 1 ELG,
Art. 9b LPC,
art. 49, 52 et 56 LPGA,
Art. 49 ff. und Art. 56 ATSG,
Art. 54 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ATSG,
Art. 47 Abs. 1 Satz 2 AHVG,
Art. 3 Abs. 3 ATSV

References: Art. 9
 art. 97
 art. 54
 art. 97
 art. 27
 art. 47
 art. 25
 art. 49
 Art. 45
 BGE 
 Art. 111
 Art. 97
 Art. 81
 Art. 111
 BGE 
 Art. 1
 Art. 56
 Art. 1
 Art. 9
 Art. 97
 Art. 54
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 47
 Art. 25
 Art. 1
 Art. 97
 Art. 97
 BGE 
 Art. 97
 Art. 55
 BGE 
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 97
 Art. 47
 Art. 27
 Art. 25
 Art. 3
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
e contrario
 Art. 111
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 BGE 
 BGE 
 Art. 97
 Art. 97
 BGE 

art. 97

Art. 1

Art. 9

art. 49

Art. 49
 Art. 56

Art. 54

Art. 47

Art. 3