Source: http://medienrecht-blog.com/2015/05/04/bag_einwilligung-bildnisschutz-schriftlich/
Timestamp: 2017-07-25 14:53:42+00:00

Document:
BAG: Schriftliche Einwilligung beim Bildnisschutz |
Paukenschlag vom BAG: Einwilligung beim Bildnisschutz muss schriftlich erfolgen
4. Mai 20155. Mai 2015 Cornelius Renner Eine grundlegende Entscheidung zum Bildnisschutz, die die bisherige Praxis bei der Bildnisverwertung in Frage stellen könnte, kommt ausgerechnet vom Bundesarbeitsgericht. Das Gericht hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 11. Dezember 2014 – 8 AZR 1010/13 – entschieden, dass die Einwilligung nach § 22 KUG der Schriftform bedarf. In der Entscheidung ging es um das Verlangen eines ausgeschiedenen Arbeitnehmers, ein Video des Arbeitgebers, das den Arbeitnehmer kurz zeigte, von der Internetseite des Unternehmens zu entfernen.
Nach § 22 KUG bedarf die Veröffentlichung von Bildnissen einer Person deren Einwilligung. Davon besteht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse im Bereich der Zeitgeschichte handelt, wobei allerdings durch die Verbreitung berechtigte Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden dürfen, § 23 Abs. 2 KUG.
Die Einwilligung lag in dem vom BAG entschiedenen Fall vor, weil der Arbeitnehmer sich in einer Unterschriftenliste mit Filmaufnahmen und deren Verwendung für die Öffentlichkeitsarbeit einverstanden erklärt hatte. Anders als die bisherige presserechtliche Rechtsprechung fordert das BAG nun aber, dass diese Einwilligung schriftlich eingeholt werden müsse. Dies wird in der Literatur schon länger diskutiert, weil das Datenschutzrecht für die Verwendung persönlicher Daten, zu der auch Bilder gehören, die Schriftform verlangt (§ 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG). Bisher ist § 22 KUG aber überwiegend als Spezialregelung für Bilder angesehen worden, der die datenschutzrechtliche Vorschrift verdränge. Anders nun das BAG, das ausführt:
„Dies stellt einen erkennbaren Wertungswiderspruch zu den Einwilligungserfordernissen des § 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG dar, der Schriftform verlangt, „soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen“ erscheint. Die in der datenschutzrechtlichen Literatur vertretene Auffassung, insoweit sei § 22 KUG keine „Vollregelung“ im Sinne einer lex specialis, ist nicht weiterführend. Eine Verweisung, wie in § 12 Abs. 3 TMG, auf das Datenschutzrecht erfolgt im KUG gerade nicht (vgl. aber Dix in Simitis BDSG 8. Aufl. § 1 Rn. 170 f.). Das KUG stellt eine bereichsspezifische, spezialgesetzliche Regelung dar. Infolge dessen kann es nicht darauf ankommen, ob sie in den Anforderungen und Voraussetzungen schwächer ausgestaltet ist als das BDSG, und zwar auch dann nicht, wenn dieses als „datenschutzrechtliches Grundgesetz“ aufgefasst wird.
b) Jedoch ist § 22 KUG verfassungskonform auszulegen. In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht der Gerichte bestätigt zu prüfen, ob im Sinne einer Abwägung der betroffenen Belange, hier zwischen dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, eine Erlaubnis erforderlich ist, und wenn ja, in welcher Form (…). Wegen der Bedeutung des Rechts der Arbeitnehmer, auch im Arbeitsverhältnis ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben zu dürfen, führt eine solche Abwägung im Ergebnis dazu, dass auch und gerade im Arbeitsverhältnis die Einwilligung der Arbeitnehmer der Schriftform bedarf. Nur dadurch kann verdeutlicht werden, dass die Einwilligung der Arbeitnehmer zur Veröffentlichung ihrer Bildnisse unabhängig von den jeweiligen Verpflichtungen aus dem eingegangenen Arbeitsverhältnis erfolgt und dass die Erteilung oder Verweigerung der Einwilligung für das Arbeitsverhältnis keine Folgen haben dürfen.“
In dem vom BAG entschiedenen Fall war die Schriftform durch den Listeneintrag indes gewahrt.
Das BAG führt dann noch aus, die Einwilligung erlösche nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, da die Bilder auch nicht eine Betriebszugehörigkeit des Klägers signalisierten, sondern ersichtlich nur Illustrationszwecken dienten. Der Arbeitnehmer können die Einwilligung auch nicht grundlos widerrufen. Etwas anderes gelte zwar bei einer Verwendung seiner Bilder für Werbezwecke, nicht aber wenn es bei den Bildern nur um die allgemeine Darstellung des Unternehmens gehe.
So pragmatisch diese letzten Ausführungen sind, denn der Arbeitgeber müsste andernfalls bei einer größeren Mitarbeiterfluktuation Videos mit einer Unternehmensdarstellung ständig neu produzieren oder schneiden, so problematisch sind die Ausführungen zur Schriftform. Das BAG stellt zwar in der Begründung auf den spezifischen Schutz des Arbeitnehmers ab, schreibt aber auch, dass „auch und gerade im Arbeitsverhältnis die Einwilligung der Arbeitnehmer der Schriftform“ bedürfe. Wendet man dieses Erfordernis indes auch außerhalb von Arbeitsverhältnissen an, dürften bestimmte Foto- und Filmaufnahmen etwa bei Veranstaltungen bald der Vergangenheit angehören. Jedenfalls dann, wenn nicht Ereignisse der Zeitgeschichte dokumentiert werden (so dass § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG greift), sondern etwa gewöhnliche Besucher einer Veranstaltung, beispielsweise im Sportbereich, gezeigt werden, hat die Praxis bisher häufig auf eine konkludente Einwilligung zurückgegriffen, wenn Personen gegen das Anfertigen von Bildaufnahmen offensichtlich nichts einzuwenden hatten und mit der Veröffentlichung rechnen mussten. Dies wäre bei dem Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung hinfällig. Die Regelungen in §§ 22 und 23 KUG sind in der Tat leges speciales. Der Bildnisschutz wird im KUG abschließend geregelt und ist durch eine fein ausdifferenzierte Rechtsprechung des EGMR, des Bundesverfassungsgerichts und des BGH hinreichend konkretisiert. Im Rahmen der vom BAG vorzunehmenden Abwägung wäre dann im Übrigen im Presserecht die Presse- und Rundfunkfreiheit zu berücksichtigen, so dass man hier durchaus zu anderen Ergebnissen kommen kann.
Es wird interessant sein zu beobachten, wie die ordentlichen Gerichte, die gewöhnlich über den Bereich des Bildnisschutzes zu entscheiden haben, auf die Entscheidung reagieren.
Bildnisschutz, PresserechtBildnisschutz, Persönlichkeitsrecht, Presserecht	Beitrags-Navigation
Verbot für die Tagesschau-App?Schwarzer Tag für „Vermächtnis – die Kohl-Protokolle“
Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen	+ sechs

References: § 22
 § 22
 § 23
 § 23
 § 22
 § 4
 § 22
 § 12
 § 1
 § 22
 § 23
 BGH