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Timestamp: 2020-02-28 09:32:42+00:00

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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XII ZR 139/05
IBRRS 2007, 2936; IMRRS 2007, 1151
Wann ist Erfüllungsanspruch ausgeschlossen?
Volltext IMR 2007, 212
21 Treffer in folgenden Dokumenten:
Volltexturteile: 15
Deppen / Heilmann, Prozesse in Mietsachen: 4
Ihre Suche nach Volltext: XII ZR 139/05 ergab 21 Treffer in 7 Bereichen.
IMR 2007, 212 BGH - Konkurrenz von Mängelrechten und Erfüllungsanspruch
15 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2020, 0268; IMRRS 2020, 0094; IVRRS 2020, 0037
Urkundsprozess neben ordentlichem Verfahren zulässig?
1. Ansprüche können im Urkundsprozess und im ordentlichen Verfahren im Wege der objektiven Klagehäufung i.S.d. § 260 ZPO nebeneinander geltend gemacht werden.*)
2. Die Erteilung einer Dauerrechnung, die allein zur Vorlage vor den Finanzbehörden zur Geltendmachung steuerlicher Ansprüche dient, ist nicht Bestandteil der Erfüllung der in § 535 BGB bestimmten Hauptpflicht des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung, sondern nur eine Nebenpflicht, gegenüber der nur ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB besteht.*)
3. Die Frage, in welchem Umfang und für welchen Zeitraum dem Mieter, der die mit Mängeln behaftete Mietsache weiter nutzen kann und auch nutzt, danach ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht, entzieht sich einer allgemein gültigen Betrachtung. Sie ist vielmehr vom Tatrichter im Rahmen seines Beurteilungsermessens aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 320 Abs. 2, § 242 BGB) zu beantworten.*)
IBRRS 2019, 3803; IMRRS 2019, 1388
OLG Köln, Urteil vom 04.10.2019 - 1 U 83/18
1. Ein für längere Zeit als ein Jahr geschlossener (Ergänzung-)Mietvertrag, mit dem die Vertragsparteien die mit dem Ursprungsvertrag vermietete Fläche erweitern, genügt dem Schriftformerfordernis gem. § 550 Satz 1 i.V.m. § 126 BGB nicht, wenn sich die maßgeblichen "Unterschriften" der Vertragsparteien über und nicht unter den getroffenenen ergänzenden Vereinbarungen befinden.
2. Der Formmangel eines Änderungsvertrags zu einem Miet- oder Pachtvertrag führt grundsätzlich dazu, dass der zunächst formgültig geschlossene ursprüngliche Vertrag nunmehr gleichfalls der Schriftform entbehrt und als für unbestimmte Zeit geschlossen gilt (Anschluss an BGH NJW 1968, 1229; NJW 1975, 1653; IBRRS 1986, 0017).
3. Obsiegt eine Partei im Berufungsverfahren aufgrund einer erst im Berufungsrechtszug erklärten Kündigung, die bereits während des ersten Rechtszugs möglich gewesen wäre, sind ihr die Kosten des Berufungsverfahrens in entsprechender Anwendung von § 97 Abs. 2 ZPO aufzuerlegen.
Volltext IMR 2020, 113
IBRRS 2019, 1544; IMRRS 2019, 0574; IVRRS 2019, 0224
Volltext IMR 2019, 295
IBRRS 2017, 2121; IMRRS 2017, 0865
Volltext IMR 2017, 353
IBRRS 2017, 1461; IMRRS 2017, 0582
Vereinbarte Büronutzung eines Heubodens ist unmöglich: Mietmangel!
KG, Urteil vom 23.06.2016 - 8 U 62/15
1. Ein als Pferdestall mit Heuboden genehmigtes Nebengebäude ist zur vereinbarten Büronutzung unbrauchbar, wenn eine Nutzungsänderung mangels ausreichender Raumhöhe nicht genehmigt wird und Umbaumaßnahmen den Bestandsschutz entfallen lassen würden.
2. Dieser Sachmangel berechtigt auch ohne vorherige Mangelanzeige zur Mietminderung, weil es auch für den Vermieter unmöglich ist, diesen Mangel zu beseitigen.
3. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln muss nicht vor dem Verzugszeitraum ausgeübt werden. Die im Prozess erhobene Einrede des nicht erfüllten Vertrags genügt.
IBRRS 2014, 1435; IMRRS 2014, 0714
Baulärm vom Nachbargrundstück: Mieter kann Miete kürzen!
LG Berlin, Beschluss vom 20.03.2014 - 67 S 476/13
Der Mieter einer Wohnung kann nach der allgemeinen Verkehrsanschauung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Standard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch die Höhe der Miete und eine eventuelle Ortssitte zu berücksichtigen. Eine vermietete Wohnung entspricht dem vom Vermieter geschuldeten Mindeststandard, wenn sie frei von erheblichen (Bau-)Immissionen ist.
Volltext IMR 2014, 373
IBRRS 2014, 2685; IMRRS 2014, 1394
LG Berlin, Urteil vom 20.03.2014 - 67 S 490/11
1. Der Mieter einer Wohnung kann erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht, unter Berücksichtigung des Alters, der Ausstattung und der Art des Gebäudes, der Höhe des Mietzinses und der Ortssitte. Somit kann der Mieter davon ausgehen, dass die Mietwohnung in einem im Jahre 1900 errichteten Altbau durchgängig gemauerte Außenwände aufweist und von der Nachbarwohnung nicht lediglich mit einer dünnen Span-/Holzplatte getrennt ist.
2. Der übliche Mindeststandard wird durch den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Maßstab bestimmt.
Volltext IMR 2015, 1001 (nur online)
IBRRS 2014, 1434; IMRRS 2014, 0713
LG Berlin, Beschluss vom 27.02.2014 - 67 S 476/13
IBRRS 2014, 0571; IMRRS 2014, 0269
LG München I, Urteil vom 19.12.2013 - 31 S 6768/13
Es bestehen keine allgemeinen Erkundigungs-, Untersuchungs- oder Nachforschungspflichten des Mieters bei Vertragsschluss oder Annahme der Mietsache im Zusammenhang mit möglicherweise vorhandenen Mängeln. Des Weiteren besteht im laufenden Mietverhältnis keine Obliegenheit des Mieters, die Mieträume ohne konkreten Anlass auszumessen, um die Richtigkeit der Wohnflächenangabe im Mietvertrag zu überprüfen, vor allem dann, wenn sich die mietvertraglich vereinbarte Wohnfläche über vier Etagen auf fünf Zimmer, eine Küche, zwei Korridore, eine Diele, zwei Bäder, eine Toilette, einen Hobbyraum, eine Terrasse und einen Wintergarten verteilt, ohne eine Aufteilung der Gesamtfläche auf die einzelnen Räumlichkeiten.
4 Abschnitte in "Deppen/ Heilmann, Prozesse in Mietsachen" gefunden
I. Mangel, § 536 Abs. 1 BGB
4. Beschaffenheitsvereinbarungen
VI. Rechtsfolgen des Mangels
2. Beseitigungsanspruch, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB
3. Einrede des nicht erfüllten Vertrages, § 320 BGB
1. Mangelkenntnis bei Vertragsschluss oder Übergabe, § 536b BGB

References: BGH 
 § 260
 § 535
 § 273
 § 242
 § 550
 § 126
 BGH 
 § 97
 § 536
 § 535
 § 320
 § 536