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Timestamp: 2020-02-20 06:15:37+00:00

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BFH, 13.12.2006 - VIII R 6/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1522
BFH, 13.12.2006 - VIII R 6/05 (https://dejure.org/2006,1522)
BFH, Entscheidung vom 13.12.2006 - VIII R 6/05 (https://dejure.org/2006,1522)
BFH, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - VIII R 6/05 (https://dejure.org/2006,1522)
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EStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2
Down-Rating-Anleihe: Veräußerungsgewinn nicht steuerbar
Kapitalanlagen - Down-Rating-Anleihe: Veräußerungsgewinne nicht steuerbar
Down-Rating-Anleihen
Steuerbarkeit des Veräußerungserlöses aus Down-Rating-Anleihen; Veräußerung von sonstigen Kapitalforderungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Endgültig bezifferbare Emissionsrendite bei Schuldverschreibungen; Gleichbehandlungsgrundsatz im Steuerrecht
EStG § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c, Satz 2
Kursgewinne aus Down-Rating-Anleihen nicht nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar
Erlöse aus Down Rating Anleihen nicht im Rahmen der Marktrendite steuerbar
Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Down-Rating-Anleihen sind nicht nach der Marktrendite steuerbar
Bei "Down-Rating-Anleihen" keine Besteuerung von Veräußerungserlösen nach der Marktrendite
BFH zur Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen
Kapitalvermögen - Praktische Auswirkungen der neueren BFH-Rechtsprechung zu Finanzinnovationen
Kurznachricht zu "Mehr Klarheit bei der Besteuerung von Finanzinnovationen?" von Dr. Matthias Geurts, original erschienen in: DStZ 2007, 393 - 395.
Zusammenfassung von "Steuerliche Behandlung von Aktien- und Umtauschanleihen vor dem Hintergrund der neueren BFH-Rechtsprechung" von RA Dr. Carsten Bödecker, StB und Dipl.-Jur. Hendrik Sünkler, original erschienen in: DB 2008, 1176 - 1179.
NJW 2007, 3310
BStBl II 2007, 751
Und für sog. Down-Rating-Anleihen, die eine Erhöhung des ursprünglich vereinbarten Zinssatzes für den Fall vorsahen, dass der Emittent von zwei Rating-Agenturen herabgestuft werden sollte, hat der Senat eine von vornherein bezifferbare (Emissions-)Rendite verneint, weil es von der künftigen Beurteilung des Emittenten durch die genannten Rating-Agenturen als ungewissen Ereignisses abhing, in welcher Höhe Kapitalerträge erzielt würden (Senatsurteil in BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571).
Der Rückgriff auf die Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stellt im Streitfall auch keine ungerechtfertigte Abweichung von der im EStG angelegten Systematik der Besteuerung von Kapitalerträgen dar; insbesondere verstößt die steuerliche Erfassung von Einnahmen aus der Veräußerung bzw. Abtretung von sonstigen Kapitalforderungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG) und die keine Emissionsrendite haben, mit der Marktrendite nicht gegen das aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes abzuleitende Gebot der gesetzlichen Folgerichtigkeit (vgl. dazu im Einzelnen mit Nachweisen Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 79/03, BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562; in BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571; in BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555).
Die an sich systematisch gebotene Abschöpfung nur des Kapitalnutzungsentgelts kann in derartigen Fällen nicht gewährleistet werden, weil dieses nicht im traditionellen Sinne von der Wertentwicklung abgrenzbar ist (vgl. dazu Senatsurteile in BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571; in BFHE 216, 79, BStBl II 2007, 555; in BFHE 216, 187, BStBl II 2007, 562).
In solchen Fällen stellt die Erfassung des Unterschieds zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Einlösung, Veräußerung bzw. Abtretung als Kapitalertrag für Wertpapiere und Kapitalforderungen ohne Emissionsrendite eine sachlich gerechtfertigte Abweichung vom Binnensystem des § 20 EStG bzw. Anpassung der Einkünfte aus Kapitalvermögen an die Entwicklung neuer Anlageformen in Gestalt von Finanzinnovationen dar (Senatsurteil in BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571, m.w.N.).
BFH, 12.12.2012 - I R 27/12
Obligationsähnliche Genussrechte - Kapitalertragsteuer - Übergang zur …
Mit der durch das Jahressteuergesetz 2009 (zunächst als zweiter Halbsatz) eingefügten Bestimmung sollte auf die Rechtsprechung des BFH reagiert werden, der zufolge eine Versteuerung von Veräußerungs- und Einlösungsgewinnen nach der sog. Marktrendite (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Sätze 2 und 3 EStG 2002) für solche Finanzanlagen ausgeschlossen war, bei denen die Ertragsebene ohne weiteres rechnerisch von einer die Vermögensebene betreffenden Wertveränderung getrennt werden konnte (z.B. BFH-Urteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571; VIII R 62/04, BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568).
Da die NGS eine jährlich zu versteuernde Emissionsrendite aufwiesen, sei die Bescheinigung der A Bank unter Beachtung des BFH-Urteils vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BStBl II 2007, 571 unzutreffend.
In ihrer am 4. März 2009 bei Gericht eingegangenen Klage beziehen sich die Kläger in ihrer Argumentation weiterhin auf das Urteil des BFH vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BStBl II 2007, 571, das eine Versteuerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach der Marktrendite für solche Finanzinnovationen ablehne, bei denen eine hinreichend klare Abgrenzung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich sei.
Ergänzend zur Einspruchsentscheidung führt es aus, das BFH-Urteil in BStBl II 2007, 571 betreffe die steuerliche Beurteilung von Kursgewinnen aus Down-Rating-Anleihen und damit aus verzinslichen Schuldverschreibungen.
Der Tatbestand der sonstigen Kapitalforderungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt (fehlende Emissionsrendite, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c, d EStG), ist als sachgerechte gesetzliche Typisierung gerade solcher Anlagen einzuordnen, bei denen ihrer Ausgestaltung nach Nutzungsentgelt und Kursgewinn rechnerisch nicht abgrenzbar sind (vgl. zur weiteren Begründung ausführlich BFH-Urteil vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BFHE 216, 606, BStBl II 2007, 571).
bb) Das FG hat jedoch nicht berücksichtigt, dass § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG teleologisch zu reduzieren und in verfassungskonformer Weise einschränkend auszulegen ist (Senatsurteile vom 13. Dezember 2006 VIII R 6/05, BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571; vom 17. Dezember 2013 VIII R 42/12, BFHE 244, 36, BStBl II 2014, 319;… vom 7. Dezember 2010 VIII R 37/08, BFH/NV 2011, 776; in BFHE 216, 199, BStBl II 2007, 568).
Unter einer Emissionsrendite i.S.v. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 2. Halbsatz EStG a.F. ist die vom Emittenten bei der Begebung einer Anlage - d.h. von vornherein - zugesagte Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. Endfälligkeit der Kapitalforderung mit Sicherheit erzielt werden kann (vgl. etwa BFH-Urteile vom 24.10.2000 VIII R 28/99, BStBl II 2001, 97 zu einem "Floater", unter 2.a;… vom 10.7.2001 VIII R 22/09, BFH/NV 2001, 1555, unter 1.a; vom 13.12.2006 VIII R 6/05, BStBl II 2007, 571, BStBl II 2007, 751 zu einer "Down-Rating-Anleihe", unter II.3.b aa; vom 13.12.2006 VIII R 62/04, BStBl II 2007, 568 zu "Argentinien-Anleihen", unter III.2.b aa; vom 13.12.2006 VIII R 79/03, BStBl II 2007, 562 zu einem "DAX-Zertifikat", unter II.1.b; in BStBl II 2008, 563 zu einem "Indexzertifikat", unter II.2.a).
Dieser Einschub ist jedoch nicht in sämtlichen Entscheidungen enthalten (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2007, 571 zu einer "Down-Rating-Anleihe", unter II.3.b aa).
Schließlich hat der BFH - allerdings ohne auf die vorgenannte Frage einzugehen - für den Fall sog. "Down-Rating-Anleihen" eine Emissionsrendite abgelehnt, obwohl nach den dort wiedergegebenen tatsächlichen Feststellungen offenbar eine sichere Mindestverzinsung von 6 % bestand (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2007, 571, unter I. und II.3.b aa).
Nach Auffassung des BFH (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 2007, 555, unter II.2.b; in BStBl II 2007, 571, unter II.3.b bb) ist dies dann nicht gerechtfertigt, wenn bei dem betreffenden Wertpapier etc. nach der Art seiner Ausgestaltung das Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Kapitals und die Wertveränderung der Kapitalanlage als solche zwar nicht bereits im Zeitpunkt der Emission - dann läge ein Emissionsrendite vor und es bliebe ohnehin bei § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 2. Halbsatz EStG a.F. -, jedoch zumindest nachträglich eindeutig abgrenzbar bzw. bestimmbar sind.
FG Köln, 26.02.2013 - 5 K 529/10
Verlust aus Schuldverschreibung, Yield Enhanced Secutities
Unter einer Emissionsrendite i.S.v. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1, 2. Halbsatz EStG ist die vom Emittenten bei der Begebung einer Anlage - d.h. von vorn-herein - zugesagte Rendite zu verstehen, die bis zur Einlösung des Papiers bzw. zur Endfälligkeit der Kapitalforderung mit Sicherheit erzielt werden kann (vgl. etwa BFH-Urteile vom 24.10.2000 VIII R 28/99, BStBl II 2001, 97 zu einem "Floater"; vom 13.12.2006 VIII R 6/05, BStBl II 2007, 571, BStBl II 2007, 751 zu einer "Down-Rating-Anleihe"; vom 13.12.2006 VIII R 62/04, BStBl II 2007, 568 zu "Argentinien-Anleihen"; vom 13.12.2006 VIII R 79/03, BStBl II 2007, 562 zu einem "DAX-Zertifikat"; vom 04.12.2007 VIII R 53/05, BStBl II 2008, 563 zu einem "Indexzertifikat").
Der somit grundsätzlich gebotene Rückgriff auf die Marktrendite gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG stellt im Streitfall auch keine ungerechtfertigte Abweichung von der im EStG angelegten Systematik der Besteuerung von Kapitalerträgen dar; insbesondere verstößt die steuerliche Erfassung von Einnahmen aus der Veräußerung bzw. Abtretung von sonstigen Kapitalforderungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 c EStG) und die keine Emissionsrendite haben, mit der Marktrendite nicht gegen das aus Art. 3 des Grundgesetzes abzuleitende Gebot der gesetzlichen Folgerichtigkeit (vgl. dazu im Einzelnen mit Nachweisen BFH-Urteile in BStBl II 2007, 562; in BStBl II 2007, 571; in BStBl II 2007, 555 und in DStZ 2013, 96).
Eine solche eindeutige Abgrenzbarkeit bzw. Bestimmbarkeit hat der BFH angenommen für den Fall eines "Reverse-Floater" (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2007, 555) sowie einer "Down-Rating-Anleihe" (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 2007, 571).
In den Fällen der fehlenden Abgrenzbarkeit stellt die Erfassung des Unterschieds zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der Einlösung, Veräußerung bzw. Abtretung als Kapitalertrag für Wertpapiere und Kapitalforderungen ohne Emissionsrendite eine sachlich gerechtfertigte Abweichung vom Binnensystem des § 20 EStG bzw. Anpassung der Einkünfte aus Kapitalvermögen an die Entwicklung neuer Anlageformen in Gestalt von Finanzinnovationen dar (BFH-Urteil in BStBl II 2007, 571, m.w.N.).
Diese Ausnahme für die angestrebte --die Mindestverzinsung übersteigende-- höhere Verzinsung durch unbestimmbare Wertentwicklungen in der Zukunft hat der BFH unter Hinweis auf seine Rechtsprechung zu variabel verzinslichen Wertpapieren mit vorgeschalteter Festzinsphase (…BFH-Urteil vom 10. Juli 2001 VIII R 22/99, BFH/NV 2001, 1555) sowie zu sog. Down-Rating-Anleihen (BFH-Urteil in BFHE 216, 206, BStBl II 2007, 571: Erhöhung des ursprünglich vereinbarten Zinssatzes für den Fall, dass der Emittent von zwei Rating-Agenturen herabgestuft werden sollte) begründet.
FG Hessen, 16.02.2012 - 4 K 639/11
Keine Abgeltungsteuer auf Veräußerungsgewinn: Anwendung der …
Die Ergänzung der Übergangsvorschrift beschränkte sich auf die Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH zur einschränkenden Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG bei einfacher Trennbarkeit von Ertrags- und Vermögensebene oder bei teilgarantierter Rückzahlung (BFH vom 04.12.2007 - VIII R 53/05, BStBl. II 2008, 563; BFH vom 20.11.2006 - VIII R 97/02, BStBl. II 2007, 555; BFH vom 13.12.2006 - VIII R 6/05, BStBl. II 2007, 751; BFH vom 13.12.2006 - VIII R 62/04, BStBl. II 2007, 568).
FG Münster, 23.11.2012 - 11 K 3328/10
Qualifizierung von Wertpapieren als Finanzinnovation
FG Baden-Württemberg, 20.10.2014 - 10 K 2471/14
Besteuerung von Finanzinnovationen: Trennung zwischen Ertragsebene und …
FG Münster, 31.01.2013 - 3 K 3686/10
Verluste aus niederländischen Floatern nicht abziehbar

References: § 20
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 Art. 3
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 § 20
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 Art. 3
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