Source: http://stoppt-preisanstieg.de/index_htm_files/aktivitaeten.htm
Timestamp: 2018-12-09 23:26:53+00:00

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Artikel "Rheinische Post", 21.Juni 2006
Bürgerinitiative will auf den Haaner Gaspreis drücken
HAAN (-dts) Rund 40 Bürger kamen am Montag zur ersten Versammlung der neuen Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!", deren Ziel es ist, die steigenden Lebenshaltungskosten zu reduzieren. Die Initiative wolle nicht nur Kritik üben, so Gruppensprecher Dr. Helmut Weber, sondern konstruktive Lösungs-vorschläge einbringen.
So solle sich der Stadtrat in Haan überlegen, ob eine Beigeordnetenstelle entfallen könnte, um Kosten zu sparen. Die Mehrwertsteuer-Erhöhung wäre durch Sparmassnahmen und Subventionsabbau vermeidbar gewesen. Und um die Gesundheits- und Lohnnebenkosten zu drosseln, solle der Staat die 30 Milliarden Büro Folgekosten des Rauchens bei der Tabakindustrie als Verursacher geltend machen.
Möglichkeiten des Boykotts
Als Schwerpunktthema will sich die Initiative „mit den viel zu hohen Gaspreisen in Haan" beschäftigen.Die seien seit 2005 um über 30 Prozent gestiegen. Der Lieferant Eon habe über sieben Milliarden Euro Gewinn erzielt.
„Diese maßlose Bereicherung haben die Haaner Gaskunden mitfinanziert", so Weber.
Leonora Holling stellte als Sprecherin einer Bürgerinitiative Gasboykott den Kampf der Gaskunden in Ratingen und anderen Städten dar. Die Rechtsanwältin erläuterte, welche Rechte und Möglichkeiten Gaskunden
haben, die Zahlung überhöhter Gaspreise zu verweigern. Sie kritisierte, dass die Verbraucherzentrale NRW die Bürger nicht ausreichend unterstütze. Dies sei in anderen Bundesländern völlig verschieden.
In der langen und lebhaften Diskussion war sich die Versammlung einig, gemeinsam und geschlossen für eine Kostensenkung der Gaspreise zu kämpfen. Spontan erklärten sich viele Anwesende bereit, in der Initiative aktiv mitzuarbeiten. Deren Leitungsgremium gehören Karl-Heinz Aretz, Kurt Fallik, Helmut Langensiepen, Carlo Sander und Dr. Helmut Weber an.
Sie bitten die Bürger, die Initiative bei ihrer angelaufenen Postkarten-Aktion - kostenlos und ohne Verpflichtung - zu unterstützen.
Notfalls Einkaufsgemeinschaft
„Sollte der Appell an die Stadtwerke zur Senkung des Gaspreises auf taube Ohren stoßen, überlegt die Initiative, eine Gaseinkaufsgemeinschaft zu gründen, wie es andernorts schon geschehen ist." Die Energieversorger verhinderten derzeit durch massive Einflussnahme die Öffnung des Energiemarktes für Wettbewerber. Im „Forum" wurde am Montagabend bedauert, dass kein Vertreter der eingeladenen Parteien gekommen war. Bei den Regierungsparteien habe es den Anschein, dass diese „eine unheilige Allianz" mit der Energiewirtschaft zu Lasten der Verbraucher eingehen.
An den Rat der Stadt Haan
z.Hd.des Vorsitzenden
HerrnBürgermeister Knut vom Bovert
an den Aufsichtsrat der Stadtwerke Haan GmbH
z.Hd.des Vorsitzenden Herrn Dipl.-Kfm. Gerd Holberg
und den Geschäftsführer Herrn Dipl.-Ing. Stefan Chemelli
LeichlingerStr. 2
an die Vorsitzenden der im Rat vertretenen Parteien
Haan, den 29.08.2006
Lebenshaltungskosten, vor allem Erhöhung des Gaspreises
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Haan,
die Haaner Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!“ hat sich aus der Sorge heraus gegründet, dass die steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten, vor allem der ständig steigende Gaspreis, die finanziellen Möglichkeiten der Einzelnen überfordern und das gesellschaftliche Miteinander gefährden könnten. Der Name der Initiative ist ein wesentlicher Teil des Programms, das wir im Juni d. J. veröffentlicht haben.
Die Initiative ist der Auffassung, dass die Gaspreiserhöhungen der jüngsten Vergangenheit entsprechend dem § 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) unbillig, also unangemessen hoch waren.
EinTeil der Haaner Bürgerinnen und Bürger hat daher der Gaspreiserhöhung vom Januar 2006 widersprochen und die Zahlung der Preiserhöhung verweigert. Sie werden auch künftige Preiserhöhungen nicht bezahlen, bis ihnen von der Stadtwerke Haan GmbH die Angemessenheit nachgewiesen wurde. Die sog. „Gaspreis-Kalkulation“ der GmbH
(„Tortengrafik“), die sowohl in der Presse veröffentlicht wurde, als auch den Gaskunden zugestellt wird, die der Gaspreiserhöhung widersprechen,entspricht keiner nachprüfbaren Kalkulation.
Nachdem Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Haan GmbH aus dem Jahre 2003, zuletzt geändert am 23.02.2006, ist die Stadt Haan alleinige Gesellschafterin der GmbH und ist damit für die grundsätzlichen Entscheidungen der Stadtwerke Haan GmbH verantwortlich.
Wir als Haaner Bürgerinnen und Bürger wollen mit unserem Widerspruch gegen die Gaspreiserhöhung und mit der Verweigerung der Zahlung des Erhöhungsbetrags dazu beitragen, dass der Gaspreis auf dem Niveau von 2005 bleibt.
Wir bitten Sie, Ihren Teil zur entsprechenden Gaspreissenkung beizutragen und stellen folgende Bürgeranträge gemäß § 11 derHauptsatzung der Stadt Haan:
Die Stadt Haan - vertreten durch den Rat der Stadt und den Bürgermeister -, die die alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke Haan GmbH ist, möge beschließen, dass die Stadtwerke Haan GmbH die unbillige Gaspreiserhöhung ab Januar 2006 zugunsten der Haaner Gaskunden zurücknimmt.
Falls die Stadt Haan als Gesellschafterin der Stadtwerke Haan GmbH nach Prüfung der Gaspreiskalkulation der Auffassung ist, dass die Gaspreiserhöhung durch die Stadtwerke Haan GmbH ab Januar 2006 nicht angemessen war, möge der Rat der Stadt Haan beschließen, dass die Stadtwerke Haan GmbH der Gaspreiserhöhung ab 2006 und künftigen Gaspreiserhöhungen gegenüber dem Vorlieferanten E.ON-Ruhrgas AG widerspricht und die Zahlung der Erhöhung nach §315 BGB verweigert, es sei denn, die E.ON-Ruhrgas AG weist durch Offenlegung ihrer Preiskalkulation nach, dass die Preiserhöhung im Sinne des Gesetzes ab dem jeweiligen Zeitpunkt „billig“ war bzw. angemessen ist.Der Stadtwerke Haan GmbH wird nahe gelegt, die Initiative„Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!“ insoweit zu informieren und an Entscheidungen, die den Gaspreis betreffen, zu beteiligen.
Um zu gewährleisten, dass die berechtigten Interessen der Haaner Gaskunden im Sinne der Senkung des Gaspreises im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten werden, stellen wir einen weiteren Bürgerantrag:
Der Rat der Stadt Haan möge entsprechend des § 8 Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrats des Gesellschaftsvertrags zwischen der Stadt Haan und der Stadtwerke Haan GmbH jeweils beimVorliegen der Voraussetzungen von Abs. (2) bis (5) beschließen, dass ein oder mehrere Vertreter der Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!“ in den Aufsichtrat gewählt wird bzw. werden.
Darüber hinaus bitten wir Sie, uns folgende Fragen zu beantworten:
- Wieso wurde der Gaspreis in den letzten zwei Jahren für uns Gaskunden um 30,5% erhöht, während die Stadtwerke Haan GmbH ihren Gewinn in 2004 und 2005 um insgesamt 33,6% erhöht hat?
- Wie wurden dieNutzungsentgelte für das Gasnetz ermittelt und welche Netzentgelte wurden bei der Bundesnetzagentur im Januar 2006 beantragt, die die Grundlage für andere Anbieter sind, damit der Gaspreis für die Gaskunden günstiger als bisher gestaltet werden kann?
- Warum wurde die erfolglose Angebotsfrage bei 16 möglichen Erdgaslieferanten erst im Januar 2006 durchgeführt und welches Preisangebot wurde in Aussicht gestellt?
- Warum wurde nicht der Versuch eines Verbunds mit anderen Stadtwerken unternommen, einen euen preisgünstigeren Erdgaslieferanten zu finden?
- Welchen Gaspreis bezahlen die folgenden Tarifgruppen:
Heizgas, Vollversorgung, sonstige Abnehmer sowie Sonderabnehmer/Gewerbe? Wer sind die sonstigen
Abnehmer“?
- Durch welche Kostensenkungspotentiale konnten die Preissteigerungen von E.ON-Ruhrgas AG 2005 nur zu 65% und 2006 zu 82% an die Gaskunden weitergegeben werden?
- Wie wird dieTrinkwasserentnahme der Stadt für eigene Zwecke oder für Dritte geprüft und mit der Stadtwerke Haan GmbH abgerechnet?
- Welche Kosten verursacht der Betrieb der Tiefgaragen?
Die Entwicklung der Umsatzerlöse seit Bestehen der Stadtwerke Haan GmbH ergibt ein Minus von 4% bis Ende 2005.
Da die Einfahrten der Kurzparker weiterhin rückläufig sind, ist mit einem weiter absinkenden Gewinn zu rechnen.
Es kann nicht angehen, dass die Gaskunden einen defizitären Betrieb vonTiefgaragen mitfinanzieren, während andere, die kein Gas als Energieträger benutzen, nicht in gleicher Weise an den Kosten beteiligt sind. Es bleibt einer Prüfung vorbehalten, ob ein solches Verfahren überhaupt rechtens ist.
- Wie hoch ist das Sitzungsgeld der Aufsichtsratmitglieder der Stadtwerke Haan GmbH? Wie hoch ist die Aufwandsentschädigung für jedes Aufsichtsratmitglied?
Warum wurde von Ihnen -unter dem Gesichtspunkt der anstehenden Gaspreiserhöhung ab Januar 2006 - für die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke neben den Sitzungsgeldern durchBeschluss des Rates vom 20. Dezember 2005 dann noch eine „höhere Vergütung“ (s.Artikel der RP vom 30.11.2005) genehmigt?
- Besteht zwischen dem Mitglied des Aufsichtsrats, Herrn Dr. Hermann Meier, und der mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2005 beauftragten Wirtschaftsprüferin Frau Imke Meier, die den Jahresabschluss 2005 der Stadtwerke Haan GmbH mitgeprüft hat, eine verwandtschaftliche Bindung oder handelt es sich nur um eine zufällige Namensgleichheit?
Da enge Finanzbeziehungen zwischen der Stadt Haan, der Stadtwerke Haan GmbH und uns, den Bürgerinnen und Bürger, bestehen, fordern wir Sie auf, alles zu unternehmen, um uns vor weiter steigenden Kosten und Gebühren zu bewahren, damit unsere Lebenshaltungskosten nicht noch weiter steigen. Das bedeutet, dass Sie jedes Projekt bzw. jede Ausgabe prüfen, bevor Sie unsere Steuergelder dafür verwenden.
Dazu zählen z. B. die 17.000 Euro für die einseitige und wenig aussagekräftige Werbeaktion für das Windhövel
-Projekt. Wir erwarten eine öffentliche Diskussion über das Für und Wider dieses Projektes, dem sehr viele Haaner Bürgerinnen und Bürger kritischgegenüberstehen. Es muss offen liegen, welche Interessen hier von wem vertreten werden. Welcher Verbrauchernutzen und welche -nachteile bestehen bei diesem Projekt?
Es geht bei den meisten politischen Entscheidungen um Geld.
Dazu zählt auch die hoch dotierte Beigeordnetenstelle, die neu besetzt werden soll.Die Argumente für eine Neubesetzung der Stelle sind uns bekannt, überzeugen uns jedoch nicht. Sie können nicht ernsthaft hoffen, die anstehenden Probleme durch diese Stellenbesetzung zu lösen. Wir hätten unter Kostengesichtspunkten erwartet, dass Sie als Rat der Stadt zumindest den Versuch unternommen hätten, das von unserem Herrn Bürgermeister angebotene Modell als zeitlich begrenzten Versuch zu billigen.
Wir stellen daher folgenden Bürgerantrag:
Der Rat der Stadt möge beschließen, dass die Entscheidung der Neubesetzung der offenen Beigeordnetenstelle zurückgenommen wird. Der Vorschlag des Bürgermeisters wird für ein Jahr befristet angenommen. Danach wird geprüft, ob die Besetzung der Beigeordnetenstelle langfristig entbehrlich ist. Die eingesparten Mittel sollen stattdessen zur Senkung des Gaspreises verwandt werden, in dem auf die Gewinnzuweisung der Stadtwerke Haan GmbH an dieStadt verzichtet wird.
Wenn Sie die Stadtverwaltung über Ihre Ratstätigkeit hinaus ehrenamtlich bei anstehenden Planungsaufgaben unterstützen würden, kämen wir der Lösung einiger Probleme näher.
Darüber hinaus ist es bei den sog. leeren Kassen der öffentlichen Hand notwendig, auf Bürgersachverstand zurück zu greifen. Gerade bei unserer Tätigkeit in der Initiative stellen wir fest, dass es sehr viele fachlich kompetente Leute in Haan gibt, die bei richtiger Ansprache ohne Bezahlung mitgestalten und mitarbeiten.
Mehr Bürgerbeteiligung hätte auch den Vorteil, die kommunalen Entscheidungen transparenter werden zulassen.
Wir haben den Eindruck, dass Sie als die Verantwortlichen sich bisher nicht nachdrücklich u.a. für eine kostensenkende Gaspreisgestaltung eingesetzt haben.
Wir müssen den Eindruck gewinnen, dass die Politik auf allen Ebenen anscheinend noch nicht erkannt hat,dass die Bevölkerung von Ihnen erwartet, den Preisanstieg zu stoppen und die Kosten zu senken, statt uns mit laufend neuen Kosten und Gebühren zu belasten. Für viele - vor allem für einkommensschwache Haushalte (z.B. Rentnerhaushalte, allein stehende ältere Frauen und allein erziehende Mütter) - ist das unerträglich geworden.
Wir ersuchen Sie daher nachdrücklich, unsere Anträge zur Senkung der unangemessen hohen Gaskosten in unserem Sinne zu verabschieden sowie unsere oben gestellten Fragen zu beantworten.
Wir sind gerne bereit,mit Ihnen zusammenzuarbeiten, wenn unsere Zielsetzungen auch von Ihnen übernommen werden und damit unser gemeinsames Handeln bestimmen.
Es wäre wünschenswert gewesen, wenn wir auf unsere Anfrage hin von unserer Stadtverwaltung die erbetenen notwendigen Unterlagen für unsere Arbeit erhalten hätten. Stattdessen mussten wir sie uns anderweitig kosten- und zeitaufwändig besorgen.
Herrn Bürgermeister Knut vom Bovert
und an den Rat der Stadt Haan
Unser Offener Brief vom 29.08.2006
Ihr Antwortschreiben vom 07.09.2006, Poststempel vom 13.09.2006
Ihr Schreiben haben wir dankend zur Kenntnis genommen. Wir können es nicht nachvollziehen, dass Sie sich auf § 2 (1) in Verbindung mit §16 (1) der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Haan berufen. Diese Vorschriften beziehen sich auf Anträge von Ratsmitgliedern und nicht auf Anträge von Bürgern der Stadt, die nach § 11 der Hauptsatzung einen Bürgerantrag stellen. Für einen solchen Antrag gibt es keine Fristsetzungen.
Das Eingangsdatum unseres Offenen Briefs wurde von Ihnen fälschlicherweise mit 31.08.2006 angegeben. Tatsächlich wurde der Brief am 29.08.2006 Ihrem Vorzimmer persönlich übergeben. Es ist uns auch unverständlich, warum Ihr Schreiben, das das Datum 07.09.2006 trägt, noch ca. eine Woche im Rathaus verblieben ist.
Eigentlich hätten sowohl das falsche Eingangsdatum als auch die in dieser Sache zitierten Paragrafen der Geschäftsordnung keine besondere Relevanz, wenn Sie diese nicht hervorgehoben hätten, um zu begründen, warum unser Offener Brief nicht auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.09.2006 gesetzt werden konnte. Wir nehmen vielmehr an, dass sich der Ausschuss mit unserem Brief befasst, die inhaltliche Prüfung jedoch auf den 31.10.2006 verschoben hat.
Dieser Vorgang bestärkt unsere Auffassung, dass die in erster Linie von uns angesprochenen Mitglieder des Rates es nicht sonderlich eilig haben, unsere Anträge, die im Wesentlichen der Senkung des überhöhten Gaspreises dienen, zu behandeln. Die Furcht vor den überbordenden Preis- und Gebührensteigerungen beschäftigt die Bevölkerung und damit Ihre Wähler so sehr, dass Sie und der Rat der Stadt Haan hätten veranlasst sein müssen, in Sonder-
sitzungen dieses wichtige Problem zu behandeln. Wir haben bisher angenommen, dass die Ratsmitglieder im Interesse der Bürger unverzüglich und nachdrücklich alles unternehmen würden, damit der überhöhte Gaspreis gesenkt wird. Leider sind wir nach der bisherigen Verfahrensweise davon nicht überzeugt.
Da wir nur über einen Bürgerantrag, der erst im Haupt- und Finanzausschuss behandelt wird, Anträge stellen können, bitten wir Sie, die Fraktionen und Mitglieder des Rats nun, sich im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung mit unseren Anträgen zu befassen und letztlich unseren Anträgen zuzustimmen, damit der Gaspreis in Haan gesenkt wird. Sie würden damit auch die Gaskunden, die dem überhöhten Gaspreises widersprechen und nicht bezahlen wollen, von der formalen Arbeit des Widerspruchsverfahrens entlasten.
Abschließend nehmen wir mit Befremden zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt Ihrem Vorschlag, sehr geehrter Herr Bürgermeister, und unserem modifizierten Antrag, die freie Beigeordnetenstelle vorerst nicht zu besetzen, nicht gefolgt ist bzw. sich nicht einmal mit unserem Antrag befasst hat.
Hierdurch werden Kosten verursacht, die nicht im Interesse der Haaner Bürgerinnen und Bürger sein können. Wir werden es deshalb nicht hinnehmen, dass durch diese und andere Entscheidungen des Rats die Kosten und Gebühren steigen.
Zudem haben wir den Eindruck, dass die Ratsmehrheit die Entscheidung zur Neubesetzung der vormals freien Beigeordnetenstelle – ohne ein Personal-Auswahlverfahren – kurzfristig durchgezogen hat, um Fakten zu schaffen und einer Diskussion in der Bürgerschaft zu dieser Frage zuvor zu kommen.
Es bestand kein sachlicher Grund für diese übereilte Entscheidung.
Es wäre zu begrüßen, dass der Rat bzw. die Ratsmehrheit der Stadt bei der Gaspreissenkung ebenso nachdrücklich und im Eilverfahren im Interesse der Haaner Gaskunden tätig werden würde, wie er es bei der Besetzung der Beigeordnetenstelle praktiziert hat.
Haaner Initiative
3. offener Brief vom 26.10.2006
42781 Haan Haan, den 26.10.2006
Resolution zur Senkung des Gaspreises in Haan
Öffentliche Veranstaltung am Mittwoch, den 25. Oktober 2006
als Anlage erhalten Sie die Resolution zur Senkung des Gaspreises in Haan, die gestern in unserer öffentlichen Veranstaltung bei einer Enthaltung einstimmig von der Versammlung angenommen wurde.
In dem Zusammenhang mussten wir mit Befremden feststellen, dass lediglich ein Ratsmitglied als Privatperson an der Veranstaltung teilgenommen hat, obwohl wir alle Ratsmitglieder mit Schreiben vom 02.10.2006 eingeladen hatten.
Wir sind nach diesem eindeutigen Abstimmungsergebnis der Auffassung, dass diese Resolution nicht nur von den inzwischen auf weit über 800 Personen angewachsenen Unterstützerinnen und Unterstützern der Initiative getragen wird, sondern auch das Interesse aller Haaner Gaskunden widerspiegelt.
Dieses Ergebnis steht im deutlichen Widerspruch zu den Darlegungen der Stadtwerke Haan GmbH, die uns mit einem Schreiben vom 04.10.2006 mitgeteilt hat, dass das vergleichsweise „ohnehin niedrige Preisniveau“ von der
„Haaner Kundschaft sehr begrüßt und ausdrücklich wertgeschätzt wurde“.
Wir bitten Sie noch einmal, unser Schreiben vom 29.08.06 nach der Befassung durch den Haupt- und Finanzausschuss am 31.10.2006 dem gesamten Rat zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen, bevor die Stadt als Alleingesellschafterin den Stadtwerken Haan GmbH Weisung erteilt.
Resolution vom 25.10.2006
Resolution zur Senkung des Gaspreises
Wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung der Haaner Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!“ am 25.10.2006 im Schulzentrum in der Walderstr. 15, begrüßen und unterstützen die Forderungen, Fragen und Argumente der Initiative in ihrem Schreiben vom 29.08.2006 an den Bürgermeister und den Rat der Stadt Haan.
Die Vertreter der Alleingesellschafterin der Stadtwerke Haan GmbH, die Mitglieder des Rates der Stadt, fordern wir hiermit auf, sich nachdrücklich für eine Senkung des Gaspreises einzusetzen.
Wir fordern energisch gegen die E.ON-Ruhrgas AG vorzugehen, das heißt entsprechend § 315 BGB die Erhöhung des Gaspreises vom Januar 2006 zu verweigern.
Diese Forderung gilt auch für künftige Gaspreiserhöhungen.
Protokoll der Veranstaltung der Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!“
Thema: Wie kann der Gaspreis in Haan gesenkt werden?
Am 25.Oktober um 19:00 Uhr hieß Dr. Weber, der Sprecher der Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter“, viele Haaner Bürgerinnen und Bürger zu einer öffentlichen Veranstaltung im Schulzentrum in der Walderstraße willkommen.
Dr. Weber stellte dann seine zwei Gäste bzw.Experten zum Thema vor, Frau Rechtsanwältin Leonora Holling aus Düsseldorf, dieauch Sprecherin der Bürgerinitiative Gaspreisboykott Ratingen ist, und Herrn Dr. Aribert Peters, den Gründer und Vorsitzenden des Bundes der Energieverbraucher e.V.
Er bedankte sich bei den vielen Aktiven des sog.Kernteams der Initiative für ihren unermüdlichen und hervorragenden Einsatz.
So dann verlas er sowohl das Schreiben des Bürgermeisters, der darin bat, sein Fehlen bei der Veranstaltung zuentschuldigen, als auch das Schreiben der Stadtwerke, die ihr Desinteresse an der Veranstaltung damit begründete, dass es den Stadtwerken gelungen sei, Fragen zur Billigkeit des Gaspreises mit allen, bis auf einen kleinen Personenkreis, im besten Einvernehmen zu klären. (Eine Bemerkung am Rande: Als die Haaner SPD vor drei Monaten einlud, hat der Geschäftsführer der Stadtwerke, Herr Chemelli, vor nur 20 Teilnehmern den Standpunkt der GmbH vertreten.) Die Stadtwerke weiter: „Unser ohnehin niedriges Preisniveau konnte durch diesen Umstand vergleichsweise noch einmal günstiger positioniert werden, was von unserer Haaner Kundschaft sehr begrüßt und ausdrücklich wertgeschätzt wurde“. Darauf Herr Dr. Weber: „Wenn dies richtig wäre, stellt sich die Frage, warum heute so viele Bürgerinnen und Bürger gekommen sind. Und warum die Initiative heute schon über 800 Unterstützerinnen und Unterstützer hat.“
Im Laufe der dreistündigen Veranstaltung gab sich ein einziger Teilnehmer als Mitglied des Rates der Stadt Haan undAufsichtsratmitglied der Stadtwerke zu erkennen. Er wies ausdrücklich darauf hin, dass er als Privatperson gekommen sei. Er sei von seiner Fraktionsspitze nicht auf die Veranstaltung hingewiesen worden.
Herr Dr. Weber beschäftigte sich zuerst mit den politischen Vorgaben und den Argumenten der Energieversorger auf kommunaler Ebene und mit denen der großen Energieriesen. Jeder begründe die enormen Preissteigerung, mit den eigenen gestiegenen Kosten oder mit der Globalisierung, die sie zur Gewinnmaximierung zwinge. Letztlich müssen aber die Verbraucher unter den überhöhten Preisen leiden.
Die Konsequenz aus dem oben Erwähnten könne nur sein, unsere politischen Vertreter zur Verantwortung zu ziehen. Dr. Weber kritisierte Politiker, die höchste politische Ämter gegen einen gut dotierten Posten in der Energiewirtschaft tauschen würden – Namen wurden nicht genannt, aber alle wussten, welche Personen auf Bundes- und Landesebene gemeint sein könnten. Politiker dürften einfach nicht in den Bereich der Wirtschaft wechseln, in dem sie vorher politisch tätig waren.
Er kritisierte auch die bisherige Untätigkeit unserer politischen Vertreter in Haan in Zusammenhang mit derGaspreisgestaltung. Alle Bereiche in der Kommune hängen miteinander zusammen. Er verwies beispielhaft auf zwei „ offene Briefe“ der Initiative an den Bürgermeister und den Rat der Stadt, in denen die Vergeudung öffentlicher Gelder für ineffektive Werbemaßnahmen (Windhövelpassage) oder aber die Besetzung der Beigeordnetenstelle gegen den Willen des Bürgermeisters angesprochen wurden - wenn es aber um die Belange der Bürger ginge, ließen unsere Vertreter das gewünschte Engagement vermissen.
Wesentlich sei die Einstellung der Politik zu diesem Thema und auf welcher Seite die Ratsmitglieder bzw. der Rat dabei stünden.
Zum konkreten Thema verwies Herr Dr. Weber auf sechs Vorschläge der Initiative zur Senkung des Gaspreises in Haan:
1.) Zahlung der Gasrechnung unter Vorbehalt
2.) Weigerung, die ab Januar 2006 geltenden Preise mit dem Hinweis auf § 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu zahlen.
Diese beiden Maßnahmen könne jeder Gaskunde selbst ergreifen, um seine Gasrechnung zu senken. Im Laufe der Veranstaltung wies Frau Holling darauf hin, dass die Zahlung unter Vorbehalt wegen diverser juristischer Fallstricke nicht so effektiv sei wie der zweite Vorschlag, nämlich die Zahlung des Erhöhungsbetrags im Rahmen eines Widerspruchs zu verweigern. Sie warnte eindringlich vor Rechenfehlern („nicht einmal einen Cent“), wie die Nichtbeachtung der anstehenden Mehrwertsteuererhöhung zum Jahresanfang, denn dann hätte man bei einem eventuellen Prozess schlechte Karten vor Gericht.
Dann wies Dr. Weber auf langfristige Lösungen zur Gaspreissenkung, die die Stadtwerke selbst in die Pflicht nehme:
3.) Die Stadtwerke können die Gaspreise senken, z.B. indem sie Investitionen über einen längeren Zeitraum strecken oder schlicht ein besseres Verhandlungsergebnis mit E.ON-Ruhrgas AG aushandeln.
4.) Die Stadtwerke verweigern unter Berufung auf den § 315 BGB die Zahlung des Erhöhungsbetrags an den Vorlieferanten E.ON-Ruhrgas AG.
Das Energiewirtschaftsgesetz und der §315 des BGB böten nämlich die Basis für ein entsprechendes Vorgehen. Andererseitserkannte er, dass die Stadtwerke keinerlei Interesse hätten, den Gaspreis zu senken, denn die Beschaffungskosten für Gas seien für die Stadtwerke ein Durchlaufposten, auf den sie Netzentgelte und Steuern und Gebühren aufsatteln könne. Höhere Gasbeschaffungskosten erhöhen also die Gewinne. Mit diesen Gewinnen können die Stadtwerke den über drei Jahre hinweg defizitären Tiefgaragenkomplex ausgleichen. Zum besseren Verständnis – etwa 6.000 Gaskunden finanzieren die Tiefgarage für 30.000 Haaner Bewohner. Frau Holling ergänzte, dass es mehr als bedenklich und nach dem Wettbewerbsgesetz eigentlich unzulässig sei, städtische Energie- und Wasserversorger, auch wenn sie in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) umgewandelt wurden, zur Kompensation von Haushaltsdefiziten zu benutzen, denn die Versorger vor Ort hätten allein für die Bereitstellung von der für das Leben notwendigen Energie und für Wasser zum günstigsten Preisen zu sorgen.
Die Netzdurchleitungsgebühren wären in einem hoffentlich eines Tages entstehenden Wettwerb unter den Gasanbieter ein wesentlicher Faktor für eine Gaskosten-Reduzierung. Die Stadtwerke habe ihre Vorschläge eines zu entrichtenden Netzengeltes bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Man müsse gespannt sein, wie die Bundesnetzagentur darüber befindet. Kürzt sie die Entgelte, könnte man annehmen, dass die Stadtwerke Haan GmbH schon in der Vergangenheit die Interessen der Haaner Gaskunden nicht ausreichend vertreten hat.
Herr Dr. Peters fügte hinzu, dass sollten z. B.die Netzengelte für Strom genehmigt werden, sie seinen Berechnungen nach nochimmer um ca. 100% überhöht seien.
Letztlich würde es nach der Festlegung der Netzentgelte darum gehen, entweder neue und preisgünstigere Gasanbieter zu finden oder sogar eine eigene Gaseinkaufgenossenschaft zu gründen.
Abschließend wies Herr Dr. Weber auf eine vorbereitete Resolution (s. Anlage) an den Bürgermeister und den Rat der Stadthin. Diese wurde von der Versammlung einstimmig, bei einer Enthaltung, verabschiedet.
Herr Dr. Peters beschrieb den von ihm gegründeten Bund der Energieverbraucher e.V., dem zwischenzeitlich mehr als11.000 zahlende Mitglieder angehören. Die Homepage des Bundes (www. energieverbraucher.de) wird von hunderttausenden, unzufriedener Energiekunden besucht – mit dem Ergebnis, dass in der Bundesrepublik schon über 500.000 die erhöhten Energiekosten entweder nicht oder nur unter Vorbehalt zahlen. Ferner gab er einen Überblick über die wirtschaftlichen Zusammenhänge bei der Gestaltung der Energiekosten und schloss mit mehreren Feststellungen:
Jeder Bundesbürger hat einen Anspruch auf faire Energiepreise.
Die Netzentgelte, die zwischen 30% und 40% des Endverbraucherpreises ausmachen, seien maßlos überhöht. So bezahlen die Verbraucher 23 Milliarden Euro für die Netze – es würden aber nur 10% dieser Summe in die Netze reinvestiert.
Das führt dazu, dass die Stromversorger 70% der Gesamtgewinne beim Netzbetrieb erzielen. Die Energieversorger würden „unverschämt“ abkassieren. Erst wenn die Strom- und Gasnetze nicht mehr den Energieverkäufern gehören, kommt ein echter Wettbewerb zustande.
Frau Rechtsanwältin Holling, eine in Energiefragen versierte Anwältin, riet den Gaskunden zu einer offensiverenGangart gegenüber den Stadtwerken. Sie verwies auf eine Verordnung des Bundestages und Bundesrates, das Anfang November veröffentlicht werden wird, das den Versorgern verbietet, die Gas- oder die Stromlieferung zu stoppen, wenn Energiekunden die Zahlung der Erhöhungen unter Hinweis auf den § 315 BGB (Billigkeitsparagraph) verweigern. Sie erwähnte aber auch, dass von Stadtwerk zu Stadtwerk die Reaktionen auf diese Verweigerung unterschiedlich ausfallen können. So sollen Stadtwerke zahlungsunwilligen Kunden mit Prozessen gedroht haben, um diese einzuschüchtern.
Es bleibt abzuwarten, wie die Stadtwerke Haangrundsätzlich reagieren werden. Der Presse war zu entnehmen, dass die Stadtwerke einigen Haanern, die die Zahlungen verweigern, einen Prozess anhängen werden. Ein Teilnehmer sprach von Zahlungsaufforderungen durch Inkassounternehmen, die ihm und anderen vor kurzem zugestellt wurden.
Frau Holling zitierte das Energiewirtschaftsgesetz, das überhöhte Gewinne der Versorger verbiete, undverwies auf die Offenlegung der Kalkulation, um eine Preiserhöhung zu rechtfertigen. Bisher verweigern die Versorger diesen Einblick in ihre Unterlagen.
Sie schlug auch vor, nicht wie vom Bund der Energieverbraucher angeregt, die Rechnung grundsätzlich um 25% zu kürzen,sondern eine Kalkulation auf der Basis des Vorjahresverbrauches zu Energiekosten vor der Erhöhung vorzunehmen.
Diesen Vorträgen schloss sich eine lebhafte Fragen- und Diskussionsrunde an. Um 22:00 Uhr musste Dr. Weber dieVeranstaltung beenden. Er dankte den beiden Gästen bzw. Experten und den Teilnehmern für ihr Engagement. Er wieß darauf hin, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss am 31.10.06 um 17 Uhr mit dem Schreiben, dass heißt den Forderungen, Fragen und Argumenten der Initiative befassen werde. Der Ausschuss werde dann dem Aufsichtrat für seine Sitzung am 06.11.06 Empfehlungen abgeben. Dieses Verfahren „auf dem kleinen Dienstweg“ sei nicht im Sinne der Initiative, die nach wie vor fordere, dass sich der gesamte Rat mit der Problematik beschäftigen soll.
Dr. P.W. Ungerer
Gaspreissenkung-
Untätigkeit und Unkenntnis des Ratsausschusses sind
Entäuscht und verärgert haben sich viele Bürgerinnen und Bürger am 31.Oktober 2006 die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angehört, in dem die Anträge der Haaner Initiative „Stoppt Preisanstieg! Kosten runter!“ vom 29.August 2006 von ihren „politischen Vertretern“ behandelt wurden.
Die Ratsmitglieder ließen nicht erkennen, gewillt zu sein, an der Gaspreissenkung in Haan mitzuwirken.
Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke, dessen Inhalt Ratsmitglieder nicht kannten, diente aus nicht nachvollziehbaren Gründen dazu, die Unzuständigkeit des Rates zu begründen. Ein Teil der Anträge wurde daher an die Stadtwerke verwiesen, deren ablehnende Haltung zur Gaspreissenkung bekannt ist.
Die Initiative empfindet diese Untätigkeit – ja sogar Blockadehaltung - und die offenkundige Unkenntnis durch mangelhafte Vorbereitung auf die Sitzung von Ratsmitgliedern in einer wichtigen Angelegenheit für die vielen Haaner Gaskunden als nicht hinnehmbar.
Vor allem der zentrale Antrag der Initiative, der gleichzeitig der Inhalt der Resolution der Veranstaltung vom 25. Oktober war, nämlich die ungerechtfertigte Gaspreiserhöhung des Vorlieferanten, des Monopolisten und Energieriesen E.ON-Ruhr-Gas AG, entsprechend § 315 des BGB zu verweigern, wurde gar nicht erst diskutiert!
Stattdessen wurde lang und breit über den zwischenzeitlich erledigten Initiative
-Antrag zur Neubesetzung der Beigeordnetenstelle und über die Wahl eines Initiative-Mitgliedes in den Aufsichtsrat der Stadtwerke geredet. Die mögliche Wahl in den Aufsichtsrat wurde provozierend und von Misstrauen geprägt, dargestellt. Es wurde von einem möglichen Missbrauch im Amt durch den Initiative-Vertreter und seine dadurch sofort gerechtfertigte Abwahl gesprochen. Eine solche Darstellung mussten sich die anwesenden Vertreter der Initiative entrüstet und ohnmächtig, weil laut Satzung zum Schweigen verpflichtet, anhören.

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