Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_31_08_2010_X_ZB_9_09_Erwaehnung_einer_in_einem_Patentans-d4150146.html
Timestamp: 2016-12-05 00:48:23+00:00

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BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09 - Erwähnung einer in einem Patentanspruch enthaltenen Zweckangabe, Wirkungsangabe oder Funktionsangabe eines Erfindungsgegenstands als Orientierungshilfe für einen Fachmann bei der technisch-gegenständlichen Erfassung und Einordnung des Gegenstands der Lehre; Erfassung eines Verfahrens zur Bildunterstützung bei der gezielten Navigation eines in ein Hohlraumorgan des menschlichen oder tierischen Körpers invasiv eingeführten Katheters an einen pathologischen Ort im Hohlraumorgan von dem Patentierungsausschluss für Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers; Ausschluss des Verfahrens zur Bildunterstützung bei Katheternavigation unter dem Gesichtspunkt fehlender Gewerblichkeit von der Patentierung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09 - Erwähnung einer in einem Patentanspruch enthaltenen Zweckangabe, Wirkungsangabe oder Funktionsangabe eines Erfindungsgegenstands als Orientierungshilfe für einen Fachmann bei der technisch-gegenständlichen Erfassung und Einordnung des Gegenstands der Lehre; Erfassung eines Verfahrens zur Bildunterstützung bei der gezielten Navigation eines in ein Hohlraumorgan des menschlichen oder tierischen Körpers invasiv eingeführten Katheters an einen pathologischen Ort im Hohlraumorgan von dem Patentierungsausschluss für Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers; Ausschluss des Verfahrens zur Bildunterstützung bei Katheternavigation unter dem Gesichtspunkt fehlender Gewerblichkeit von der Patentierung
BundesgerichtshofBeschl. v. 31.08.2010, Az.: X ZB 9/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 31.08.2010Referenz: JurionRS 2010, 25720Aktenzeichen: X ZB 9/09 Verfahrensgang:vorgehend:BPatG - 26.05.2009 - AZ: 21 W(pat) 45/06Rechtsgrundlagen:§ 2a Abs. 1 Nr. 2 PatG§ 14 PatG§ 34 Abs. 3 Nr. 3 PatGArt. 69 Abs. 1 EPÜArt. 78 Abs. 1 Buchst. c EPÜFundstellen:BGHZ 187, 20 - 31BlPMZ 2011, 111-114GRUR 2010, 1081-1084 "Bildunterstützung bei Katheternavigation"GRUR int 2011, 336-339 "Bedeutung von Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben"GRUR-Prax 2010, 508 ""Bildunterstützung bei Katheternavigation""IIC 2011, 606Mitt. 2010, 582-585 "Bildunterstützung bei Katheternavigation"Verfahrensgegenstand:Die Patentanmeldung 103 59 317.9-35 Amtlicher Leitsatz:PatG §§ 14, 34 Abs. 3 Nr. 3; EPÜ Art. 69 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 lit. cIn einem Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben müssen sich nicht zwangsläufig auf den Gegenstand des Anspruchs oder auf dessen einzelne Merkmale beziehen. Sie können den Erfindungsgegenstand auch sprachlich zu solchen Gegenständen oder Verfahren in Beziehung setzen, die zur beanspruchten Lehre nur in einem bestimmten Sachzusammenhang stehen und deren Erwähnung dem Fachmann eine Orientierungshilfe bei der technisch-gegenständlichen Erfassung und Einordnung des Gegenstands der Lehre sein kann (hier: Bezeichnung eines Verfahrens als Verfahren bei der gezielten Navigation eines Katheters an einen pathologischen Ort in einem menschlichen oder tierischen Hohlraumorgan). PatG § 2a Abs. 1 Nr. 2, § 5; EPÜ 2000 Art. 53 lit. c, Art. 57 Ein Verfahren zur Bildunterstützung bei der gezielten Navigation eines in ein Hohlraumorgan des menschlichen oder tierischen Körpers invasiv eingeführten Katheters an einen pathologischen Ort im Hohlraumorgan unterfällt nicht dem Patentierungsausschluss für Verfahren zur chirurgischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers, weil dieser nicht die Patentierung von Verfahren einschließt, die im Zusammenhang mit der Durchführung eines chirurgischen Verfahrens verwendet werden können (vgl. EPA, Große Beschwerdekammer, Entscheidung vom 15. Februar 2010 - G 1/07, Gliederungspunkt 5). Ein solches Verfahren ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt fehlender Gewerblichkeit von der Patentierung ausgeschlossen. Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatam 31. August 2010durchden Vorsitzenden Richter Scharen unddie Richter Gröning, Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmannbeschlossen:Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 21. Senats des Bundespatentgerichts (Technischen Beschwerdesenats) vom 26. Mai 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. BGH, 31.08.2010BGH, 31.08.2010
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References: § 110
 Art. 69
 Art. 78
 § 2
 § 5
 Art. 53
 Art. 57