Source: http://www.juris-sb.de/jportal/nav/juris_2015/aktuelles/nachrichten_1/nachrichten.jsp
Timestamp: 2018-11-14 06:24:02+00:00

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Darlegungs- und Beweislast bei Bestreiten der Aktivlegitimation des Geschädigten
Der Kläger verlangt Ersatz von Sachschäden an einem vom ihm zur Unfallzeit gefahrenen PKW. Die Beklagten bestreiten neben der Haftung und ...(aus jurisPR-VerkR 23/2018 Anm. 1) … mehr
Hemmung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist durch vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen
Sinn und Zweck von Ausschlussfristen ist es, die Arbeitsvertragsparteien anzuhalten, Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zeitnah geltend zu machen ...(aus jurisPR-ArbR 46/2018 Anm. 1) … mehr
Der BGH hat ein Urteil des LG Magdeburg bestätigt, das den Ex-Landrat des Landkreises Jerichower Land wegen Bestechung und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt hatte. … mehr
Mit Ablauf des 18.10.2018 endete die Übergangsfrist nach § 81 VgV auch für öffentliche Auftraggeber; ...(aus jurisPR-VergR 11/2018 Anm. 1) … mehr
Zu entscheiden war über die Behandlung von Zuschätzungen aufgrund einer Nachkalkulation bei einer Kapitalgesellschaft ...(aus jurisPR-SteuerR 45/2018 Anm. 1) … mehr
Welche Rechtsfolgen hat der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), dass die Klage „in deutscher ...(aus jurisPR-BVerwG 23/2018 Anm. 1) … mehr
Ab dem 03.12.2018 erlangt die Verordnung (EU) 2018/302 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung ...(aus jurisPR-ITR 22/2018 Anm. 2) … mehr
Das BVerwG hat dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die erste Frage betrifft die Vereinbarkeit nationalen Prozessrechts mit der ...(aus jurisPR-UmwR 11/2018 Anm. 1) … mehr
Anrechnung aus Regelbedarf erwirtschafteter Heizkostenzurückzahlung nach § 22 Abs. 3 SGB II (a.F.)
Sind Heizkostenrückzahlungen des Gasversorgers auch dann in vollem Umfange auf die Unterkunftskosten anzurechnen, wenn die Vorauszahlungen wegen ...(aus jurisPR-SozR 22/2018 Anm. 1) … mehr
Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen in Bebauungsplänen
Die Kläger wenden sich gegen einen den Beigeladenen erteilten Befreiungsbescheid für den Bau einer Garage unter Überschreitung der im Bebauungsplan ...(aus jurisPR-ÖffBauR 11/2018 Anm. 1) … mehr
Das VG Hannover hat entschieden, dass das niedersächsische Pflegekammergesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. … mehr
DAV-Stellungnahme 55/18 zu Anpassungen der Produkthaftungsrichtlinie
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum vorläufigen Konzeptpapier der EU-Kommission zu künftigen Leitlinien zur Produkthaftungsrichtlinie Stellung genommen. … mehr
Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme von Teilen des Medienkonzerns Fox durch Disney nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. … mehr
Der Minister für Sozialpolitik der Ukraine, Andrij Rewa, und der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dr. … mehr
Das ArbG Köln hat einen Anspruch zweier Flugbegleiterinnen auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber wegen einer Kabinenluftkontamination ("fume event"/"smell event") abgelehnt. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass die verschärften Genehmigungsvoraussetzungen für die Vermietung einer Nebenwohnung an Feriengäste in Berlin verfassungsgemäß sind. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen gegen das Unionsrecht verstößt. … mehr
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass das Namensbestimmungsrecht auf einen Elternteil übertragen werden kann, wenn getrennt lebende Eltern mit gemeinsamen Sorgerecht sich nicht auf einen Vor- bzw. … mehr
Das SG Heilbronn hat entschieden, dass die Herkunftskommune die Kosten für die Unterbringung und Betreuung in einem Frauenhaus zahlt, wenn eine Hilfeempfängerin vor häuslicher Gewalt in eine andere Stadt flüchten muss. … mehr
Der 1. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 06.11.2018, in der er über zwei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und eine Revision sowie eine Beschwerde ohne mündliche Verhandlung in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden hatte. … mehr
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren
Die Entscheidung des BVerfG beleuchtet zwei Themenbereiche, die für das europäische Auslieferungsverfahren von zentraler Bedeutung sind. So stellt ...(aus jurisPR-StrafR 22/2018 Anm. 1) … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verfallen darf, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen können. … mehr
Der VerfGH Koblenz hat es abgelehnt, im Falle des Fraktionsausschlusses eines Landtagsabgeordneten wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene eine einstweilige Anordnung zu erlassen, mit der der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses über den Fraktionsausschluss bis zur Entscheidung im Organstreitverfahren begehrte. … mehr
DAV-Stellungnahme 51/18 zum EU-weiten Whistleblowerschutz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, Stellung genommen. … mehr
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren auch künftig strafrechtlich zu sanktionieren, den Tatbestand des § 265a StGB aber einzuschränken. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der – in Deutschland unzulässigen – Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war. … mehr
Der EuGH hat die Entscheidung der EU-Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig erklärt. … mehr
Das Bundeskartellamt hat den Erwerb des Bereiches "Marine Cargo Handling" der TTS Group ASA, Norwegen, durch Cargotec Oyj, Finnland, nach intensiver Prüfung freigegeben. … mehr
Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
Das LG Lüneburg hat festgestellt, dass die IMRT-Bestrahlung bei der Behandlung von Prostatakarzinomen als medizinisch notwendig anzusehen und Kosten der Heilbehandlung dementsprechend von der privaten Krankenversicherung zu erstatten sind. … mehr
Gerichtsstandsvereinbarung im internationalen Handel: Formwirksamkeit der Vereinbarung aufgrund eines Handelsbrauchs
In grenzüberschreitenden Zivilverfahren vor Gerichten der Mitgliedstaaten der EU ist die Frage der internationalen Entscheidungszuständigkeit der ...(aus jurisPR-PrivBauR 11/2018 Anm. 1) … mehr
Wann liegt eine sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vor ...(aus jurisPR-FamR 22/2018 Anm. 1) … mehr
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass der gesetzliche Mindestlohn ab dem 01.01.2019 von 8,84 Euro auf 9,19 Euro und ab dem 01.01.2020 auf 9,35 Euro brutto pro Stunde steigt. … mehr
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Rhein-Neckar-Zeitung GmbH (RNZ GmbH) die von dem Schatzmeister des AfD Kreisverbandes Heidelberg auf seinem Twitter Account getätigte Äußerung, die RNZ GmbH unterstütze die Antifaschistische Initiative Heidelberg, nicht verbieten lassen kann. … mehr
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Zinseinnahmen aus Wandelanleihen zu den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht gehören, wenn der Schuldner der Erträge seinen Sitz im Inland hat. … mehr
Der Bundesrat verlangt Maßnahmen zur Begrenzung der Miethöhe. Wie es in der von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. … mehr
Die Bundesregierung hat den 12. Existenzminimumbericht beschlossen: Er legt unter anderem fest, dass 2019 und 2020 wegen erhöhter Lebenshaltungskosten auch das Existenzminimum steigt und es wie in der Vergangenheit steuerfrei bleibt. … mehr
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) hat zum 13. Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Stellung genommen und das Anliegen, bundeseinheitliche Maßstäbe für die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen und -verboten sowie für bestimmte Ausnahmen davon zu formulieren, begrüßt. … mehr
Einwand der wertausschöpfenden Belastung eines Grundstücks im Gläubigeranfechtungsprozess, u.a. bei anfechtbaren Belastungen
Der BGH hat sich mit der Problematik befasst, unter welchen Voraussetzungen sich der Erwerber eines Grundstücks, der mit einer ...(aus jurisPR-InsR 22/2018 Anm. 1) … mehr
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. … mehr
Das OLG Frankfurt hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin ein Betrugsverfahren vor dem LG Fulda eröffnet, welches sich mit unberechtigten Rechnungen für die Inanspruchnahme von "Sexhotlines" beschäftigt. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass eine in einem Krippenvertrag vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten unangemessen lang und damit unwirksam ist. … mehr
Der VerfGH München hat entschieden, dass auf der Marienbrücke in Passau weiterhin nicht Silvester gefeiert werden darf. … mehr
Das OLG Schleswig hat entschieden, dass gegen den ehemaligen Lübecker Leiter des Weißen Rings wegen von mehreren Frauen behaupteter sexueller Übergriffe nur hinsichtlich eines Vorwurfes einer exhibitionistischen Handlung verhandelt wird. … mehr
Das LVerfG Schleswig hat im letzten Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren gegen die Gültigkeit der Wahl zum 19. Schleswig-Holsteinischen Landtag vom 07.05.2017 entschieden, dass die Wahl verfassungsgemäß war, womit deren Gültigkeit endgültig feststeht. … mehr
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) Stellung genommen. … mehr
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kreditdienstleister, Kreditkäufer und die Verwertung von Sicherheiten (COM(2018) 135 final) Stellung genommen. … mehr
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in Kooperation mit dem ADAC eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG eingereicht. … mehr
Das LVerfG Schleswig hat entschieden, das Verfahren über die Zulässigkeit der Volksinitiative "Für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind" bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Verfahren vor dem VG Schleswig (6 A 174/18) auszusetzen. … mehr
Die Bundesregierung stellt sich "voll und ganz" hinter die Verhandlungsführung der EU-Kommission mit dem Vereinigten Königreich über einen Austritt aus der Europäischen Union. … mehr
Risiken bei Zahlungsvorgängen
Für den Fall einer umfassenden Auswertung von bargeldlosen Zahlungsvorgängen sieht die Bundesregierung Risiken für die Freiheitsrechte der Bürger. Wie die Regierung in einer Antwort (BT-Drs. … mehr
Mit Wirkung zum 01.11.2018 sind die Richter am Finanzgericht Dr. Bert Füssenich und Rüdiger Wick vom Bundespräsidenten zu Richtern am BFH ernannt worden. … mehr
Neuer Richter am BAG Sascha Pessinger
Der Bundespräsident hat den Vorsitzenden Richter am LArbG München Sascha Pessinger mit Wirkung vom 01.11.2018 zum Richter am BAG ernannt. … mehr
Neuer Richter am BAG Fabian Pulz
Der Bundespräsident hat den Richter am Arbeitsgericht Dr. Fabian Pulz mit Wirkung vom 01.11.2018 zum Richter am BAG ernannt. … mehr
Neue Richterin am BAG Saskia Klug
Der Bundespräsident hat die Richterin am ArbG Bochum Saskia Klug mit Wirkung vom 01.11.2018 zur Richterin am BAG ernannt. … mehr
Neue Richterin am BAG Eva Günther-Gräff
Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am LArbG Hamburg Dr. Eva Günther-Gräff mit Wirkung vom 01.11.2018 zur Richterin am BAG ernannt. … mehr
Rosanna Sieveking neue Richterin am BVerwG
Am 01.11.2018 hat die Richterin am Oberverwaltungsgericht Rosanna Sieveking ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. Frau Sieveking wurde 1965 in Hamburg geboren. … mehr
Der Bundespräsident hat den Richter am BAG Prof. Dr. Heinrich Kiel mit Wirkung vom 01.11.2018 zum Vorsitzenden Richter am BAG ernannt. … mehr
Mit Ablauf des 31.10.2018 ist der Vorsitzende Richter am BAG Dr. Gernot Brühler in den Ruhestand getreten. … mehr
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt. Hauptziel des Gesetzentwurfs (BT-Drs. … mehr
Mehrheitsklauseln bei der Publikums-KG
Zur Vornahme außergewöhnlicher Geschäfte durch die Geschäftsführung einer Kommanditgesellschaft ist ein Beschluss aller Gesellschafter erforderlich ...(aus jurisPR-BGHZivilR 19/2018 Anm. 1) … mehr
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der an eine Hochschullehrerin gerichtete Gebührenbescheid einer Hochschulbibliothek wegen Leihfristüberschreitung in Höhe von 2.250 Euro rechtmäßig ist. … mehr
Die Bundesnetzagentur hat am 31.10.2018 angeordnet, dass die derzeit gültigen Porti für Briefstandardprodukte vorerst fortgelten. … mehr
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass effektive Abwehrmaßnahmen gegen einen sich nähernden nicht angeleinten Hund, den der Hundehalter nicht (mehr) unter Kontrolle hat, ergriffen werden dürfen, ohne dass zuvor analysiert und bewertet werden muss, ob das Verhalten des Tieres auf eine konkrete Gefahr schließen lässt. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass die einjährige Verlängerung der Festsetzungsfrist nach Abgabe einer Selbstanzeige eine weitergehende Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehungen nicht ausschließt, wenn die Steuerfahndung noch vor dem Ablauf der zehnjährigen Festsetzungsfrist für Steuerhinterziehungen mit Ermittlungen beginnt und die spätere Steuerfestsetzung für die nacherklärten Besteuerungsgrundlagen auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass bei einem Gesellschafter, der unter der auflösenden Bedingung der Besserung der wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft auf sein Gesellschafterdarlehen verzichtet, um deren Eigenkapitalbildung und Ertragskraft zu stärken, weiterhin anfallende Refinanzierungszinsen nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit früheren Zinseinkünften abziehbar sind. … mehr
Das OLG Frankfurt berechnet als erstes deutsches Oberlandesgericht Schmerzensgeld anhand einer neuen, taggenauen Methode und berücksichtigt beim Haushaltsführungsschaden den moderneren Zuschnitt der Haushalte und den gesetzlichen Mindestlohn. … mehr
Das VG Dresden hat entschieden, dass das von der Versammlungsbehörde des Landkreises Görlitz angeordnete Alkoholverbot für die vom 02.11. bis 04.11.2018 in Ostritz auf dem Gelände des Hotels Neißeblick geplante Veranstaltung nur teilweise gerechtfertigt ist. … mehr
Die EU-Kommission hat ein Verfahren eingeleitet, um die geplante Gründung der Fusion von Tata Steel und ThyssenKrupp nach der EU Fusionskontrollverordnung eingehend zu prüfen. … mehr
Der Vorsitzender Richter am BGH Jörg-Peter Becker wird mit Ablauf des 31.10.2018 in den Ruhestand treten. Herr Becker wurde am 04.11.1953 in Aschaffenburg geboren. … mehr
Karin Heger, Vorsitzende Richterin am BFH, und Ulrich Krüger, Vorsitzender Richter am BFH, treten mit Ablauf des Monats Oktober 2018 in den Ruhestand. … mehr
Formelle Anforderungen an Modernisierungsmieterhöhung
Anders als bei der Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete kann der Vermieter nach einer Modernisierungsmaßnahme die Miete einseitig ...(aus jurisPR-MietR 22/2018 Anm. 1) … mehr
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Baugenehmigung für die Errichtung einer Gesamtschule in Würselen vorerst nicht vollziehbar ist. … mehr
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass die Vergabeverfahren der Städte Lörrach und Weil am Rhein bei der Suche nach einem strategischen Partner für die Bewerbung um eine Stromnetzkonzession in großen Teilen wiederholt werden müssen. … mehr
Ab dem 31.10.2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind. … mehr
Die Justizsenatoren und Justizminister der Länder Hamburg, Thüringen und Berlin fordern die Umbenennung des Standardkommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch "Palandt". … mehr
Das SG Gießen hat entschieden, dass Versicherte keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten haben, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass die Ehefrau der das Kind gebärenden Mutter nicht (allein) aufgrund der bestehenden Ehe als weiterer Elternteil des Kindes in das Geburtenregister einzutragen ist, da die bei verschiedengeschlechtlichen Ehepaaren geltende Abstammungsregelung des § 1592 Nr. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Die Kläger sind Beamte im niedersächsischen Landesdienst. … mehr
Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Anbieter von Heizkostenverteilern und Wasserzählern die Entschlüsselungscodes an ihre Kunden herausgeben müssen, wenn die Geräte die gesammelten Informationen derart verschlüsseln, dass sie nur für den Anbieter lesbar sind. … mehr
Verlustvorträge bei Anteilseignerwechsel in der Kapitalgesellschaft
Sind einem Erwerber im Rahmen eines schädlichen Beteiligungserwerbs innerhalb von fünf Jahren 25% bis höchstens 50% des gezeichneten Kapitals, der ...(aus jurisPR-HaGesR 10/2018 Anm. 1) … mehr
Das OLG Dresden hat eine Entscheidung des LG Leipzig bestätigt, wonach die bekannten Bronze-Skulpturen "Der Athlet" von Max Klinger und "Jason und die Stiere des Aietes" von Walter Lenck im Zoo Leipzig stehen bleiben können. … mehr
Der VGH Kassel hat die Entlassung eines Beamten auf Probe, der unter anderem an NPD-nahen Demonstrationen teilgenommen hatte, wegen Zweifeln an dessen Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, bestätigt. … mehr
Die Bundesregierung hat über die gesetzlichen Neuregelungen im November 2018 informiert: Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen und Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen. … mehr
Das VG Hannover sieht die erstinstanzliche Zuständigkeit für die Überprüfung von Luftreinhalteplänen beim Oberverwaltungsgericht und hat daher eine Klage der Deutschen Umwelthilfe an das OVG Lüneburg verwiesen. … mehr
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Kontrollstellen am Bahnhof Düren zulässig sind und die Antragsteller sich – unabhängig davon, ob gegen sie ein konkreter Straftatverdacht bestehe – einer Kontrolle durch die Polizei unterziehen müssen. … mehr
Die Bundesregierung teilt die Einschätzung von internationalen Organisationen wie dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dass die Bedingungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien in Sicherheit und Würde derzeit nicht gegeben sind. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass Nachbarn in einem Reihenhaus das Musizieren mit der Trompete in der Wohnung nebenan bis zu einem bestimmten Maß hinnehmen müssen, allerdings muss eine ausgewogene zeitliche Begrenzung gefunden werden. … mehr
EU-Kommission leitet eingehende Prüfung zu staatlichen Beihilfen am Flughafen Frankfurt-Hahn ein
Die EU-Kommission hat am 26.10.2018 eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Maßnahmen zugunsten von Ryanair am Flughafen Frankfurt-Hahn mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. … mehr
Das VG Aachen hat entschieden, dass ein von Demonstranten des Aktionsbündnisses "Ende Gelände" besetztes Haus in Kerpen-Manheim von der Polizei geräumt werden darf. … mehr
Zahnarztpraxis ohne Übernachtungsmöglichkeit ist keine "Praxisklinik"
Der BGH hat entschieden, dass ein Zahnarzt für seine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis, die ihren Patienten keine Möglichkeit zu einer auch nur vorübergehenden stationären Aufnahme anbietet, nicht mehr mit der Bezeichnung "Praxisklinik" werben darf. … mehr
Parken VOR statt IN der Garage: Autobesitzerin muss Schaden für gestohlenes Auto teilweise selbst tragen
Das LG Magdeburg hat entschieden, dass eine Autoversicherung nur einen Teil eines Diebstahlschadens erstatten muss, wenn das Auto nicht wie vereinbart nachts in der Garage geparkt war. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Hersteller von Süßwaren, die einzeln – jeweils umhüllt von einer verschweißten Folie – in einer Umverpackung vertrieben werden, auf der Umverpackung angeben muss, wie viele Einzelpackungen enthalten sind. … mehr
Das LG Koblenz hat einer Internet-Anbieterin untersagt, Personen, die sich in Deutschland aufhalten, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien, wie etwa LOTTO 6 aus 49, EuroJackpot oder GlücksSpirale, gegen Entgelt zu vermitteln, wenn dies ohne die Erlaubnis einer deutschen Behörde geschieht. … mehr
Beschluss der EU-Kommission zum Euribor-Kartell wird veröffentlicht
Der Präsident des EuG hat den Antrag von Crédit agricole und JPMorgan Chase zurückgewiesen, mit dem die Veröffentlichung des Beschlusses der EU-Kommission zum Euribor-Kartell verhindert werden sollte. … mehr
Das BVerfG hat entschieden, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. … mehr
Das BAG hat entschieden, dass eine konfessionslose Frau, deren Bewerbung für eine Stelle bei einem Werk der Evangelischen Kirche aufgrund der Religion abgelehnt wurde, eine Entschädigung in Höhe von fast 4.000 Euro erhält. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass selbst ein schriftlich fixiertes Schenkungsversprechen nur dann verbindlich ist, wenn es von einem Notar beurkundet worden ist. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 46/18 zur gesetzlichen Krankenversicherung
Der 3. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.10.2018, in der er nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Leistungs- und Leistungserbringerrecht der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr
Organklage gegen Ablehnung von Beweisanträgen durch Untersuchungsausschuss "Wohlfahrtsverbände" erfolglos
Das LVerfG Greifswald hatte zu entscheiden, ob der Untersuchungsausschuss "Wohlfahrtsverbände" wegen der Ablehnung von Beweisanträgen in seiner Sitzung vom 26.06.2017 gegen die Landesverfassung verstoßen hat. … mehr
Das OVG Bautzen hat entschieden, dass Asylbewerber aus Libyen keinen Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Flüchtlingschutzes haben. … mehr
Die Gerichte hatten in jüngerer Zeit mehrfach über die Frage der Rechtmäßigkeit strafprozessualer Beschlagnahmemaßnahmen zu entscheiden. Gegenstand ...(aus jurisPR-Compl 5/2018 Anm. 1) … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 45/18 zu Angelegenheiten der Vertragsärzte
Der 6. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.10.2018, in der er über sechs Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte zu entscheiden hatte. 1. B 6 KA 34/17 RSG Stuttgart v. … mehr
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018) 185 final) Stellung genommen. … mehr
Der 7. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 25.10.2018, in der er in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsrechts über drei Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben muss. … mehr
Der EGMR hat entschieden, dass eine Österreicherin, die den muslimischen Propheten Mohammed als Pädophilen bezeichnet hatte, zu Recht wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Festsetzung von Geldbußen gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank wegen unterlassener Geldwäscheverdachtsmeldungen rechtmäßig war. … mehr
Markenstreit um Mineralwasser Devin als Unionsmarke
Das EuG hat entschieden, dass Devin, der Name einer bulgarischen Stadt, als Unionsmarke für Mineralwasser eingetragen werden kann. … mehr
Das LSG Darmstadt hat entschieden, dass ein schwerhöriger Versicherter, der als Projektleiter für die Bauüberwachung von Großbaustellen zuständig ist, Anspruch auf ein höherwertiges Hörgerät hat, das sich automatisch wechselnden Geräuschkulissen anpasst. … mehr
Vorstandswahl der KV Berlin: Wahl des Vorstandsmitglieds Scherer bei Nachwahl gültig
Das SG Berlin hat entschieden, dass die im August 2017 erfolgte Nachwahl von Günter Scherer in den Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KV Berlin) gültig war. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass eine Spirituose nur dann die Verkehrsbezeichnung "Eierlikör" führen darf, wenn sie keine anderen als die in Nr. 41 des Anhangs II der Verordnung Nr. … mehr
Urheberrechtsschutz für schlichten militärischen Lagebericht?
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar genießt ein schlichter militärischer Lagebericht keinen Urheberrechtsschutz, da solche Berichte nicht die Anforderungen an ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk erfüllen und ihr Schutz eine ungerechtfertigte Beschränkung der freien Meinungsäußerung wäre. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden dürfen. … mehr
Das Europäische Parlament hat sich am 25.10.2018 hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, Meeresabfälle an der Quelle zu bekämpfen. … mehr
Verfahren zur Vergabe des Stromnetzes Berlin wird nicht gestoppt
Das KG hat entschieden, dass das im Jahr 2011 begonnene Konzessionierungsverfahren für den Betrieb des Stromnetzes Berlin nicht gestoppt werden muss. … mehr
Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, wann die ärztliche Pflicht zur Informationsweitergabe anlässlich eines Behandlungsvertrages endet. Ist ...(aus jurisPR-MedizinR 9/2018 Anm. 1) … mehr
Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob der im österreichischen Recht für Fälle der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorgesehene Rechtsbehelf der Erneuerung des Strafverfahrens auch bei Verletzung unionsrechtlich verankerter Grundrechte zur Verfügung stehen muss. Die drei Betroffenen stehen im Verdacht, in der Schweiz Steuern hinterzogen und andere Straftaten begangen zu haben. … mehr
Das VG Mainz hat entschieden, dass die Stadt Mainz in ihrem neuen Luftreinhalteplan zusätzlich ein Konzept für Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge aufnehmen muss. … mehr
Der BGH hat sich bei der Prüfung des Anspruchs eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs mit mehreren, bis dahin höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Fragen im Zusammenhang mit dem Sachmängelgewährleistungsanspruch des Käufers auf (Ersatz-)Lieferung einer mangelfreien Sache gemäß §§ 437 Nr. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich ein Kind in einer Tageseinrichtung untergebracht ist, keinen Anspruch auf Erstattung dafür angefallener Kosten gegenüber dem Jugendhilfeträger, in dessen Zuständigkeitsbereich das Kind zuvor in einer Kindertagesstätte betreut worden war, hat. … mehr
Das OLG Karlsruhe hat über Forderungen der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in Höhe von 875 Millionen Euro entschieden. … mehr
Das Bundeskartellamt hat ein Verwaltungsverfahren gegen die Möbeleinkaufskooperation VME Union GmbH eingeleitet. Die VME Union ist in Deutschland die größte Möbeleinkaufskooperation. … mehr
BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten Umsatzsteuervorauszahlung für Vorjahr
Der BFH hat entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung entschieden, dass Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar sind, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend oder Sonntag fällt. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, zu prüfen ist, ob nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. … mehr
Weitere Klagen für "Saubere Luft" durch Diesel-Fahrverbote eingereicht
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zwei weitere Klagen zur Durchsetzung der "Sauberen Luft" durch Diesel-Fahrverbote sowie weiterer konkreter Maßnahmen für Limburg (Hessen) und Oldenburg (Niedersachsen) eingereicht. … mehr
Die EU-Kommission hat am 23.10.2018 ihr Arbeitsprogramm für 2019 vorgestellt. … mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, dazu führen kann, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann. … mehr
Versammlung der Aktivistengruppe "Ende Gelände" nur auf Grundstück "Merscher Höhe"
Das VG Aachen hat entschieden, dass die Polizei für die Versammlung "Camp für Energietransformation" den Standort "Rurwiesen" als Ort für die Versammlung ablehnen und einen Alternativstandort an der Merscher Höhe zuweisen durfte. … mehr
Terminbericht des BSG Nr. 48/18 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts
Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 23.10.2018, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden hatte. … mehr
Die Fraktion Die Linke dringt auf eine gesetzliche Verankerung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei. … mehr
Rapper aus Hagen muss Deutschland verlassen
Das VG Osnabrück hat entschieden, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der vorbrachte, er sei ein bekannter Rapper und befürchte wegen seiner kritischen Texte in der Türkei staatliche Verfolgung, zur Ausreise verpflichtet ist. … mehr
Der VGH Mannheim hat entschieden, dass ein alleinstehender gesunder Mann im arbeitsfähigen Alter nach Kabul abgeschoben werden darf, auch wenn abgeschobene Rückkehrer in Afghanistan auf extrem widrige Lebensbedingungen treffen. … mehr
Das OLG Oldenburg hält eine Erhöhung der Unterhaltsverpflichtung für den Besuch einer Privatschule für nicht erforderlich, da die Integration in ein neues Lebensumfeld nach dem Umzug in eine neue Stadt auch an einer staatlichen Schule gefördert werden kann. … mehr
Das LG Köln hat sich mit der Frage befasst, ob die Gebühren für die gesetzlich vorgeschriebenen "Girokonten für jedermann" (Basiskonten) höher sein dürfen als vergleichbare Girokonten. … mehr
Das VG Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass die BILD-Zeitung vorerst weiter sog. Live-Streams verbreiten darf. … mehr
Anklage gegen Frauke Petry zugelassen
Das LG Dresden hat die Anklage gegen die jetzige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Sächsischen Landtages Dr. Frauke Petry wegen Meineides zur Hauptverhandlung zugelassen. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass die verspätete Mitteilung, ein anderer sei für den Parkverstoß verantwortlich, nicht von der Zahlung der Verfahrenskosten entbindet. … mehr
Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass der Unfall einer Mutter, den sie auf dem Rückweg vom Kindergarten ihrer Tochter zum häuslichen Telearbeitsplatz erlitten hat, kein Arbeits- oder Wegeunfall ist. … mehr
Der VGH Kassel hat entschieden, dass der Kreistagsvorsitzende des Wetteraukreises verpflichtet ist, einen Antrag der NPD-Fraktion im Kreistag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung zu nehmen. … mehr
Das VG Neustadt hat über zwei Klagen verhandelt, welche die mit einem Hakenkreuz versehene und der Aufschrift "Alles fuer`s Vaterland - Adolf Hitler" versehene Glocke in Herxheim am Berg betreffen. … mehr
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (COM(2018) 184 final) Stellung genommen. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass derjenige, der eine Ehe im Ausland vor Vollendung des 16. Lebensjahres eingeht, keinen Anspruch auf Familiennachzug zu seinem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Ehegatten hat. … mehr
Das LSG Darmstadt hat darüber informiert, dass in sozialgerichtlichen Verfahren nunmehr ausschließlich das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) für die Zustellung genutzt wird. … mehr
Das LSG Essen hat entschieden, dass die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife größtenteils den gesetzlichen Rahmen überschreiten. … mehr
Mit der Bilanz des bisherigen und der Wahl des neuen Präsidenten begann die Plenarsitzung des Bundesrates: Daniel Günther wird am 01.11.2018 den Vorsitz des Bundesrates von Michael Müller übernehmen. … mehr
Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass Polen unverzüglich die Anwendung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof auszusetzen hat. … mehr
Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Bretten gültig ist. Am 03.12.2017 fand in Bretten der zweite Wahlgang zur Wahl des Oberbürgermeisters statt. … mehr
Die EU-Kommission hat am 18.10.2018 klargestellt, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Namen auf Türschildern oder Briefkästen nicht regelt und auch nicht deren Entfernung verlangt. … mehr
Der Bundesrat fordert, dass sich die Bundesregierung finanziell über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft an der Verbesserung der Kinderbetreuung beteiligt. … mehr
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich Mieterinnen und Mieter noch leichter gegen zu hohe Mieten zur Wehr setzen können müssen. … mehr
Der Bundesrat verlangt Hardware-Nachrüstungen für Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller. In einer am 19.10.2018 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung zum Handeln auf. … mehr
Der Bundesrat fordert ein grundsätzliches Verhüllungsverbot im Gericht und hat am 19.10.2018 beschlossen einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. … mehr
Mehr Informationen bei Kerosin-Ablässen ("Fuel Dumping")
Der Bundesrat fordert in einer Entschließung vom 19.10.2018 mehr Transparenz bei Kerosin-Ablässen ("Fuel-Dumping") und hat daher die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Informationspflichten einzuführen. … mehr
Das LSG Essen hat entschieden, dass die Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten im Hochsauerlandkreis weiterhin auf der Grundlage des von der Firma Analyse & Konzepte geschaffenen Konzepts erfolgen darf. … mehr
Ab dem 01.11.2018 können in Nordrhein-Westfalen Musterfeststellungsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden allein beim OLG Hamm eingereicht werden. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass die Begründung eines schriftlichen Mieterhöhungsverlangens mit dem Mietpreis-Check von Immobilienscout24 die formalen Anforderungen an ein solches Schreiben nicht erfüllt. … mehr
Das BAG hat dem EuGH eine Frage zur Berücksichtigung von Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis in einem anderen EU-Mitgliedstaat bei der Stufenzuordnung im Entgeltsystem des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vorgelegt. … mehr
Der Bundesrat hat am 19.10.2018 einem Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zur Modernisierung des Strahlenschutzrechts zugestimmt, dabei allerdings zahlreiche Änderungen beschlossen. … mehr
Der Bundesrat möchte mehr Gerechtigkeit für politisch Verfolgter der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone und der DDR. … mehr
Bundesrat möchte eine schnellere Weiterbildungsförderung
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die von der Bundesregierung geplante Weiterbildungsförderung dem hohen Qualifizierungsbedarf der Beschäftigten nicht gerecht wird. … mehr
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mehr für den Kundenschutz bei Internetverträgen getan werden muss. … mehr
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung angesichts der zunehmenden Verdrängung kleiner Gewerbebetriebe und sozialer Einrichtungen aus den Innenstädten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Strukturwandel gegenzusteuern. … mehr
Bundesrat fordert bessere Förderung der erneuerbaren Energien in Städten
Der Bundesrat möchte die Energiewende in den Städten voranbringen. Seiner Ansicht nach muss das dort vorhandene Stromerzeugungs- und Flexibilisierungspotenzial besser genutzt werden. … mehr
Korrekturen am Rentenpaket gefordert
Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme vom 19.10.2018, dass die Bundesregierung mit ihrem Rentenpaket vor allem auch die Situation der Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit verbessern will, macht jedoch zugleich Ergänzungsbedarf geltend. … mehr
Streit um Rückforderung von Umweltprämien: Elektroautohersteller nicht antragsbefugt
Das VG Frankfurt hat entschieden, dass sich ein Hersteller für elektrisch betriebene Fahrzeuge nicht gerichtlich gegen die Streichung eines seiner Fahrzeugmodelle von der Liste der förderfähigen Elektrofahrzeuge durch das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle wehren kann, da er nicht in eigenen Rechten betroffen ist. … mehr
Vorsitzende der Fachausschüsse wiedergewählt und neue Vorsitzende für Europakammer
Der Bundesrat hat am 19.10.2018 bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden für das am 01.11.2018 beginnende Geschäftsjahr 2018/2019 die bisherigen Vorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt und den Vorsitz seiner Europakammer gewählt. … mehr
Der Bundesrat hat am 19.10.2018 den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther einstimmig zum Präsidenten des Bundesrates gewählt. … mehr
Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Kind, dass bei Vorliegen eines Berliner Testaments mit Pflichtteilsstrafklausel nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses fordert und in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend macht, die Pflichtteilsstrafklausel auslösen kann und damit seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verliert. … mehr
Weiteres medizinisches Gutachten im Zivilrechtsstreit des Ex-Fußballprofis Ivan Klasnic
Das OLG Bremen hat im Zivilrechtsverfahren des ehemaligen Werder Bremen Fußballprofis Ivan Klasnic gegen die ihn behandelnden Vereinsärzte angeordnet, dass ein weiteres medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt wird. … mehr
Wissenschaftliche Forschungen mit Naziregime verglichen: Abtreibungsgegner scheitert vor EGMR
Der EGMR hat entschieden, dass ein Abtreibungsgegner, der die Forschungen eines Professors mit Experimenten an Menschen unter dem Naziregime verglichen hatte und deswegen zu einer Geldstrafe wegen Beleidigung verurteilt worden war, nicht in seiner Meinungsfreiheit nach Art. … mehr
Das LArbG Düsseldorf hat entschieden, dass die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte Kündigung eines Piloten der Air Berlin wirksam war. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing von Familienangehörigen auch dann haften kann, wenn er ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. … mehr
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Mainz es zu Recht abgelehnt hat, eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen. … mehr
Einreichen von Schriftsätzen beim EuG künftig nur noch über "e-Curia"
Ab dem 01.12.2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem EuG nur noch über "e-Curia" stattfinden. … mehr
Der Bund will bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in den qualitativen Ausbau der Kita-Betreuung in Deutschland investieren. … mehr
Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft eines der zentralen Probleme in der aktuellen Debatte über die Entwicklung des Urheberrechts in der ...(aus jurisPR-WettbR 10/2018 Anm. 1) … mehr
Kein Auslands-BAföG für Besuch in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts deutscher Hochschule
Das BVerwG hat entschieden, dass Auszubildende keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien haben. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass dem Mieter nach Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht zusteht. … mehr
Das BAG hat entschieden, dass in den Fällen, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland entsendet, die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten sind. … mehr
Große Internetkonzerne wie Facebook, Twitter, Google und Mozilla wollen stärker gegen die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen im Netz vorgehen und haben der EU-Kommission am 16.10.2018 ihre Pläne zur Bekämpfung von Desinformation im Internet vorgelegt. … mehr
Das VG Trier hat im Streit um mehrere ins Kirchenasyl geflohene sudanesische Asylbewerber im Rhein-Hunsrück-Kreis im Eilverfahren entschieden, dass Asylbegehrende, die sich im Kirchenasyl befinden, nicht als "flüchtig" gelten. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die höchstrichterlichen Grundsätze zur Wettbewerbswidrigkeit von Abwerbeversuchen am Arbeitsplatz auch gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht über den Dienstanschluss, sondern auf seinem privaten Handy angerufen wird. … mehr
Illegale Einreise nach Wiedereinführung von Kontrollen an Schengen-Binnengrenzen?
Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die Rückführungsrichtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen anzuwenden ist, wenn die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen (vorübergehend) wieder eingeführt wurden. … mehr
EuGH-Urteil zur Präzisierung von Kautabak
Der EuGH hat sich mit der Frage befasst, wann es sich bei einem Produkt um erlaubten Kautabak und wann um verbotenen Tabak zum oralen Gebrauch handelt. … mehr
Weg frei für Änderung der Lkw-Maut
Der Verkehrsausschuss hat mit den Stimmen von Unions- und SPD-Fraktion den Weg frei gemacht für eine Änderung der Lkw-Mautsätze ab 01.01.2019. In der Sitzung am 17.10.2018 stimmte der Ausschuss für den von der Bundesregierung vorgelegten "Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes" (BT-Drs. … mehr
Die EU-Kommission hat am 17.10.2018 die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam angenommen und so den Weg für ihre Unterzeichnung und ihren möglichen Abschluss geebnet. … mehr
BRAK-Stellungnahme 32/18 betreffend ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Stellung genommen. … mehr
Datenschutzrecht: Antrag aus Bayern zur Abschaffung der Klagebefugnis von Verbraucherverbänden
Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller hat sich zu einem Antrag des Landes Bayern geäußert, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich sein soll, Verstöße gegen das Datenschutzrecht nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) vor Gericht zu bringen. … mehr
Wirkung der Musterfeststellungsklage
Befürchtungen der Fraktion Die Linke, wonach die Ziele der Musterfeststellungsklage nicht erreicht werden, werden von der Bundesregierung nicht geteilt. … mehr
Die Bundesregierung prüft derzeit Fragen, die mit steuerlichen und abstammungsrechtlichen Aspekten der Ehe für alle im Zusammenhang stehen. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. … mehr
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der Mindestbesteuerung zu erfolgen hat. … mehr
Das BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2001/23/EG sowie zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Artikel 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht. … mehr
Das VG Gießen hat entschieden, dass der Kreistagsvorsitzende des Wetterauer Kreistages nicht verpflichtet ist, einen Antrag der NPD-Fraktion, der mit Bezug auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vorsah, Sitzungsgelder an einen Hilfsverein zu spenden, auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung zu setzen. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamtes tätigen Steuerfahnder (sogenannter "Flankenschützer") durchgeführte Ortsbesichtigung nur zulässig ist, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt. … mehr
Das Bundeskartellamt untersucht in einem Verwaltungsverfahren, ob die Kooperation der Unternehmen Sky Deutschland und Perform (mit dem Streamingdienst DAZN) zur Ausstrahlung der Champions League in Deutschland kartellrechtskonform ist. … mehr
Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken. … mehr
Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit im Rahmen der nächsten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen für Straßenbahnen mit dem Ziel der Beschleunigung angepasst werden können. … mehr
Am 01.11.2018 tritt das Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12.07.2018 in Kraft. Mit diesem Gesetz soll ...(aus jurisPR-BKR 10/2018 Anm. 1) … mehr
Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6% für Zeiträume ab 2014 geäußert. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass eine doppelte Haushaltsführung auch dann anzuerkennen sein kann, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. … mehr
Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Stromanbieter bei Werbetelefonaten Anrufe zu unterlassen hat, bei denen den Kunden telefonisch ein günstiger erscheinender monatlicher Abschlag genannt wird als später in der Auftragsbestätigung aufgeführt. … mehr
Der 9. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.10.2018, in der er über zwei Revisionen aus dem Bereich des Sozialen Entschädigungs- und Schwerbehindertenrechts zu entscheiden hatte. … mehr
Das LG Freiburg hat zwei Klägern, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000 Euro zugesprochen. … mehr
Das FG Münster hat entschieden, dass Miet- und Pachtzinsen, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse" einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nummer 1 Buchstabe d) GewStG hinzuzurechnen sind. … mehr
Freiheitsstrafen wegen zu Tode misshandelten Kleinkindes
Das LG Wuppertal hat im Verfahren um ein zu Tode misshandeltes, zur Tatzeit zwei Jahre und zehn Monate altes Kleinkind in Solingen die Mutter und deren damaligen Lebensgefährten zu Haftstrafen verurteilt. … mehr
Die Europäische Union hat am 12.10.2018 einheitliche Kraftstoffkennzeichnungen an allen öffentlichen Tankstellen sowie an Neufahrzeugen eingeführt, damit jeder Autofahrer schnell erkennt, welcher Kraftstoff in welchen Tank gehört und welche Kraftstoffe umweltfreundlich sind. … mehr
Fehlerhafte Berechnung der Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt"
Das OVG Berlin-Brandenburg hat in weiteren Berufungsverfahren über die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge für Grundstücke im ehemaligen Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" entschieden, dass die Berechnung der Ausgleichsbeträge fehlerhaft war. … mehr
Das deutsche Tierzuchtrecht soll an geänderte EU-rechtliche Rahmenbedingungen angepasst werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Tierzuchtrechts (BT-Drs. … mehr
Grüne fordern komplettes Fracking-Verbot
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag ein lückenloses Fracking-Verbot. … mehr
Im kommenden Jahr 2019 beträgt die Umlage zur Deckung der Kosten des nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergüteten Stroms 6,405 ct/kWh. Sie sinkt damit um knapp 6%. … mehr
Bücher, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in Blindenschrift oder anderen Formaten für blinde und sehbehinderte Menschen werden in der gesamten EU leichter zugänglich. … mehr
Das OLG Celle hat gegen einen 20-jährigen Bulgaren, der verdächtigt wird, die Fernsehmoderatorin Viktoriya Marinova vergewaltigt und anschließend getötet zu haben, einen Auslieferungshaftbefehl erlassen. … mehr
Der VerfGH München hat entschieden, dass die Vorschriften des bayerischen Landeswahlgesetzes, die das passive Wahlrecht betreffen, verfassungskonform sind und somit ein in der Schweiz lebender Bayer nicht für den Bayerischen Landtag kandidieren darf. … mehr
Das LG Gießen hat im Strafverfahren wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft die Verurteilung einer Ärztin bestätigt. … mehr
Der VGH Kassel hat entschieden, dass einer Windenergieanlagenbetreiberin eine Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt am Main zu Recht versagt worden war. … mehr
Das SG Landshut hat entschieden, dass der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente, dem während des Rentenbezugs von seinem früheren Arbeitgeber eine Vergütung für Mehrarbeit gezahlt wird, die er vor Eintritt der Erwerbsminderung geleistet hat, sich diese nicht als Hinzuverdienst auf die Erwerbsminderungsrente anrechnen lassen muss. … mehr
Die Bundesregierung will beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren und hat daher einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. … mehr
Das LG Köln hat im Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs drei Angeklagte freigesprochen und einen weiteren Angeklagten, der mit der örtlichen Bauüberwachung betraut war, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. … mehr
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Gästebeitragssatzung der Stadt Bernkastel-Kues und die Festsetzung der Höhe des Gästebeitrags in ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2018 auf 1,50 Euro pro Übernachtung wirksam sind. … mehr
Das AG München hat entschieden, dass ein Mieter von Ausstellungsräumen keine Mietminderung verlangen kann, weil die Einsehbarkeit des Eingangsbereichs der für eine Kunstausstellung gemieteten Ausstellungsräume durch einen geparkten PKW beeinträchtigt wird. … mehr
Das LArbG Frankfurt hat während der Betriebsratswahlen, die turnusmäßig im Frühjahr 2018 in vielen Unternehmen stattfanden, über Anforderungen an das Wahlverfahren entschieden. … mehr
Die Bundesregierung hat eine Prüfung der meisten Änderungswünsche des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften zugesagt. … mehr
Bei seiner Sitzung am 11.10.2018 kam der GKV-Schätzerkreis – bestehend aus Experten des Bundesministeriums für Gesundheit, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes – zu einer einvernehmlichen Prognose der Höhe der Einnahmen, Ausgaben sowie der Zahl der Versicherten und Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung für die Jahre 2018 und 2019. Schätzergebnis 2018 Die Einnahmen des Gesundheitsfonds werden auf 222,8 Mrd. … mehr
Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.10.2018, in der er über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden hatte. … mehr
Die Justizminister der EU haben am 11.10.2018 eine politische Einigung auf effizientere Insolvenzverfahren in der gesamten EU erzielt. … mehr
Die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz wird um acht weitere Stoffe, zu denen auch Dieselabgase gehören, erweitert. … mehr
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit Wirkung zum 01.11.2018 die Rechtsanwälte Dr. Wolfgang Kau und Prof. Dr. … mehr
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur im Koalitionsvertrag festgelegten Einrichtung von "Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung" und zu ihrer Praxis kritisch Stellung genommen. … mehr
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes Stellung genommen. … mehr
Nach der teilweisen Neubesetzung des EuGH ist Herr Maciej Szpunar zum Ersten Generalanwalt des EuGH bestimmt worden. Maciej Szpunar wurde 1971 geboren. … mehr
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vorgelegt. Der Entwurf (BT-Drs. … mehr
Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern des EuGH
Nach der teilweisen Neubesetzung des EuGH haben die Richter des Gerichtshofs aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern gewählt. … mehr
Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde in Halle (Saale) gestoppt
Das OVG Magdeburg hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Institut für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale) nicht erweitert werden darf. … mehr
Die FDP-Fraktion fordert eine Entlastung der Ärzte von Bürokratie und die Aufhebung der Budgetierung. In einigen ländlichen Regionen gebe es bereits einen Mangel an Haus- und Fachärzten. … mehr
Ein Vorstoß der AfD-Fraktion zur Indexierung des Kindergeldes für im EU-Ausland lebende Kinder ist am 10.10.2018 im Finanzausschuss von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. … mehr
Kleine und mittlere Unternehmen, die Forschung betreiben, sollen einen "Forschungsbonus" erhalten. … mehr
Ob das in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Bestellerprinzip bei Maklerkosten für Mietwohnungen auch auf Immobilienverkäufe übertragen werden sollte, befindet sich derzeit in vertiefter Prüfung. … mehr
Sicherungsschein, vertragliche Obliegenheitsverletzung und Beweisantizipation im Lichte des Prozesskostenhilfeverfahrens
Eingebettet in die besondere prozessuale Situation einer sofortigen Beschwerde des Antragstellers gegen den ablehnenden Beschluss des LG Dresden ...(aus jurisPR-VersR 10/2018 Anm. 1) … mehr
Die EU-Kommission hat am 10.10.2018 neue Beschränkungen für die Verwendung von 33 Stoffen beschlossen, die Krebs verursachen oder die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen und in Bekleidung, Schuhen und anderen Textilwaren verwendet werden. … mehr
Das SG Saarbrücken hat entschieden, dass der grundsicherungsrelevante Mietspiegel des Landkreises Neunkirchen von November 2014 den Anforderungen der Rechtsprechung des BSG an ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung und Gewährung der Bedarfe für die sogenannte Bruttokaltmiete (Kaltmiete und kalte Nebenkosten) nach dem SGB II entspricht. … mehr
Der Wirtschaftsausschuss hat gesetzliche Neuregelungen zur Akkreditierungsstelle beschlossen. … mehr
Die Bundesregierung will die Pflege in Deutschland weiter verlässlich und solide finanzieren; zum 01.01.2019 soll deshalb der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen. … mehr
Umweltminister streben 35% weniger CO2 bei Neuwagen bis 2030 an
Die EU-Umweltminister haben sich am 09.10.2018 in Luxemburg auf eine Senkung des Kohlendioxidausstoßes für Neuwagen um 35% bis 2030 ausgesprochen. … mehr
Das Kabinett hat am 10.10.2018 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2019 beschlossen. … mehr
Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (BT-Drs. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, nicht der Einkommensteuer unterliegt. … mehr
FDP-Antrag zur Reproduktion abgelehnt
Die FDP ist mit ihrem Vorstoß für eine Reform der Richtlinie des Bundesfamilienministeriums zur assistierten Reproduktion im Familienausschuss gescheitert. … mehr
Der Finanzausschuss hat am 10.10.2018 ein neues Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt. … mehr
Stellungnahme zum Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet das geplante Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes in seiner Ausrichtung grundsätzlich positiv, bemängelt aber ein fehlendes Gesamtkonzept für die strukturellen Probleme der Pflege in Deutschland. … mehr
Das VG Berlin hat entschieden, dass Berlin wegen zu hoher Belastung mit Stickstoffdioxid ab Mitte 2019 elf Straßenabschnitte für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 1 bis 5 sperren muss, wobei Ausnahmen für Anwohner und Handwerker zu prüfen sind. … mehr
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ausscheidet, wenn die Kindesmutter nicht das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, um die Person des Kindesvaters bestimmen zu können. … mehr
Das VG Potsdam hatte sich mit zwei Wahlanfechtungsverfahren betreffend den Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg zu befassen. … mehr
Das VG Neustadt hat entschieden, dass die vom Landkreis Germersheim gegenüber einem Veranstalter einer Versammlung in Kandel angeordneten Auflagen rechtens sind. … mehr
Wahl der Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern des EuGH
Nach der teilweisen Neubesetzung des EuGH haben die Richter des EuGH aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern gewählt. … mehr
Rosario Silva de Lapuerta zur Vizepräsidentin des EuGH gewählt
Nach der teilweisen Neubesetzung des EuGH ist Rosario Silva de Lapuerta für die Zeit vom 09.10.2018 bis zum 06.10.2021 zur Vizepräsidentin des EuGH gewählt worden. … mehr
Koen Lenaerts als Präsident des EuGH wiedergewählt
Nach der teilweisen Neubesetzung des EuGH ist Koen Lenaerts am 09.10.2018 von seinen Richterkollegen für die Zeit vom 09.10.2018 bis zum 06.10.2021 als Präsident des EuGH wiedergewählt worden. … mehr
Teilweise Neubesetzung des EuGH
Am EuGH hat teilweise eine Neubesetzung stattgefunden und sechs neue Mitglieder haben ihr Amt angetreten. … mehr
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt. … mehr
Anpassung an Europäisches Datenschutzrecht
Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden soll. … mehr
Neue Beteiligungstochter KfW Capital: Stärkung der Wagniskapitalfinanzierung in Deutschland
KfW Capital, die neue Beteiligungstochter der KfW Bankengruppe, ist gegründet und startet ihr operatives Geschäft am 15.10.2018. Das gaben am 09.10.2018 der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, und Dr. … mehr
Jugendstrafen für Gruppenvergewaltigung einer 13-Jährigen bei Velberter Freibad
Das LG Wuppertal hat sechs männliche Jugendliche wegen des Vorwurfes der Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in Velbert beziehungsweise der Beteiligung daran zu Jugendstrafen verurteilt. … mehr
Bei der Beurkundung der Geburt eines Neugeborenen soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig neben den Angaben "weiblich" und "männlich" oder der "Eintragung des Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe", auch die Bezeichnung "divers" gewählt werden können, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann. … mehr
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung eingebracht. … mehr
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am 08.10.2018 während einer öffentlichen Anhörung im Haushaltsausschuss auf ein geteiltes, teils sehr kritisches Echo gestoßen. … mehr
Eine Versicherungspflicht für Selbstständige in der Kranken- und Rentenversicherung wird von einer Mehrheit von Sachverständigen begrüßt, auch wenn Details zu der Ausgestaltung einer solchen Pflicht derzeit noch nicht ausdiskutiert sind. … mehr
Nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), Hans-Joachim Fuchtel (CDU), ist die 2010 in Kraft getretene EU-Tierversuchsrichtlinie in Deutschland "eins zu eins" umgesetzt worden. … mehr
Die Linksfraktion erzwingt eine Beratung über einen länger zurückliegenden Antrag der Abgeordneten zur sogenannten Doppelverbeitragung von Betriebsrenten. Das geht aus einem Bericht (BT-Drs. … mehr
Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden. … mehr
Künftig sollen die Behörden die Verbraucher sechs Monate lang über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit informieren. … mehr
Die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung soll aufgehoben werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
Regierung will Fleischgesetz ändern
Die fleischhandelsrechtlichen Vorschriften sollen an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. … mehr
Das AG München hat einen 59-Jährigen, der in seiner Wohnung in einer professionellen Aufzuchtanlage mindestens 19 Cannabispflanzen aufgezogen hatte, nach belegter Abstinenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. … mehr
Haltelinie für Rentenversicherungsbeiträge und Rentenniveau
In der gesetzlichen Rentenversicherung soll eine doppelte Haltelinie für das Sicherungsniveau vor Steuern bei 48% und den Beitragssatz bei 20% eingeführt werden. … mehr
Der BFH hat entschieden, dass in den Fällen bei denen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge tragen, diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern können. … mehr
Das VG Trier hat entschieden, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit die Feststellung einer dauerhaften permanenten persönlichen Eignung erfordert, die bei der regelmäßigen Einnahme von Medikamenten mit cannabinoiden Stoffen nicht bejaht werden kann. … mehr
DAV-Stellungnahme 48/18 zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz betreffend ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Stellung genommen. … mehr
Das LSG Celle-Bremen hat erstmalig entschieden, dass die Verwaltungsanweisung der Stadt Bremerhaven zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem örtlichen Mietspiegel einem "schlüssigen Konzept" entspricht. … mehr
Das ArbG Essen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein freigestellter Betriebsratsvorsitzender in einem Nahverkehrsunternehmen eine überhöhte Vergütung erhalten hat. … mehr
Das VG Neustadt hat entschieden, dass ein Nachbar sich auch dann mit Erfolg gegen eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Wohngebäudes in ein Bordell zur Wehr setzen kann, wenn das Gebäude seit Jahrzehnten auf der Grenze zum Grundstück des Nachbarn steht. … mehr
Pierre Moscovici, der zuständige Kommissar für Steuern hat angekündigt das EU-Gesetzgebungsverfahren in Steuersachen modernisieren zu wollen. … mehr
Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) StB/WP Harald Elster hat während des 41. Deutschen Steuerberatertags in Bonn dazu geraten sofort mit der Datensammlung anzufangen. … mehr
Am 09.10.2018 findet die Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zu den "Rechten und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr" statt. … mehr
Keine Aufhebung bestandskräftiger Beitragsbescheide in Altanschließerfällen
Das VG Cottbus hat in einem sogenannten Altanschließerfall entschieden, dass ein rechtswidriger, aber bestandskräftiger Beitragsbescheid nicht aufgehoben wird. … mehr
Verurteilung wegen Enkel-Trick-Betrugstaten rechtskräftig
Der BGH hat ein Urteil bestätigt, in dem das LG Hamburg den Drahtzieher einer Bande von Enkeltrickbetrügern wegen fast 40 Fällen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs sowie eines Falls von Bestechung zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt hatte. … mehr
Das VG Aachen hat entschieden, dass eine für den 06.10.2018 geplante Demonstration im Hambacher Forst stattfinden darf. Das VG Aachen hat dem Eilantrag des Naturfreunde Deutschland e.V. … mehr
Das OVG Münster hat entschieden, dass die RWE Power AG den Hambacher Forst nicht roden darf, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. … mehr
Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein zu Lebzeiten auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr in den Nachlass fällt und daher für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs der Ehefrau nicht mehr relevant ist. … mehr
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der "Kannibale von Rotenburg" auch nach Verbüßung von 15 Jahren weiterhin in Haft bleibt. Das LG Frankfurt am Main hatte Armin M. … mehr
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Hallenboden einer Logistikhalle keine Betriebsvorrichtung ist, wenn der Boden eine sogenannte Doppelfunktion hat. … mehr
Fristlose Kündigung bei Vermüllung der Mietwohnung
Das AG München hat entschieden, dass ein Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen kann, wenn der Mieter die Wohnung vermüllen lässt. … mehr
Das SG Berlin hat entschieden, dass der Besuch des Münchner Oktoberfestes im Kollegenkreis nur unter engen Voraussetzungen eine betriebliche Veranstaltung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt. … mehr
Rechtsrock-Konzert in Magdala fast ohne Auflagen
Das OVG Weimar hat entschieden, dass die strengen Versammlungsauflagen, unter denen ein sogenanntes Rechtsrockkonzert am 05.10.2018 in Magdala genehmigt worden war, nicht gerechtfertig sind. … mehr
vzbv-Stellungnahme zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, gesetzlich Krankenversicherte finanziell zu entlasten. … mehr
Rechtsrock-Konzert in Magdala kann wie geplant stattfinden
Das VG Weimar hat entschieden, dass insbesondere das vom Landkreis Weimarer Land ausgesprochene Verbot eines Auftritts fast aller der vom Veranstalter vorgesehenen Musikgruppen am 05.10 und 06.10.2018 in Magdala unter versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt ist. … mehr
Nachhaltigkeitszertifizierung für flüssige Biobrennstoffe
Der EuGH hat entschieden, dass die in Italien vorgesehene Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten für Zwischenhändler von flüssigen Biobrennstoffen, die sie nicht physisch in Besitz nehmen, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. … mehr
Maßnahmenpaket der Bundesregierung: Konzept für saubere Luft und Mobilität
Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket setzt sich die Bundesregierung für saubere Luft und Mobilität in deutschen Städten ein, Fahrverbote sollen damit so weit wie möglich vermieden werden. … mehr
Am 04.10.2018 hat die Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Daniela Hampel ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten. Frau Hampel wurde 1972 in Apolda geboren. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass Frankreich dadurch, dass es den Mechanismus zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung nicht angewandt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat. … mehr
Inländische Zwangsvollstreckungsfrist für ausländischen Sicherungstitel?
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob eine inländische Zwangsvollstreckungsfrist auf einen ausländischen, für im Inland vollstreckbar erklärten Sicherungstitel angewandt werden darf. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, nicht automatisch ein "Gewerbetreibender" ist. … mehr
Generalanwalt hält EZB-Anleihekäufe für rechtmäßig
Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet ist der Beschluss der EZB über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten gültig, da das Programm nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung verstoße und nicht über das Mandat der EZB hinausgehe. … mehr
Der BGH hat entschieden, dass der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, das vereinbarte Entgelt an das Heim nicht zahlen muss, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht. … mehr
Internationale gerichtliche Zuständigkeit für Gläubigeranfechtungsklagen
Der EuGH hat entschieden, dass die Klage eines Gläubigers zur Wahrung seiner Interessen bei der Vollstreckung von Leistungen aus einem Vertrag über Bauleistungen in dem Mitgliedstaat erhoben werden kann, in dem diese Leistungen gemäß dem Vertrag erbracht wurden. … mehr
Deutschland wegen Treibhausgas in Klimaanlagen von Daimler-Fahrzeugen verurteilt
Der EuGH hat entschieden, dass Deutschland es versäumt hat, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird. … mehr
Der EuGH hat entschieden, dass bei der Festsetzung der Dauer des Jahresurlaubs die Zeit, in der sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub befunden hat, nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung berücksichtigt werden muss. … mehr
Säure-Attacke auf Ex-Freundin: Opfer erhält 250.000 Euro Schmerzensgeld
Das LG Hannover hat einer jungen Frau, die von ihrem Ex-Freund mit Rohrreiniger überschüttet worden war, ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zugesprochen. … mehr
Ministerien komplett nach Berlin?
Die Fraktion Die Linke fordert, dass die Bundesregierung vollständig in Berlin angesiedelt und die bisherige Teilung zwischen Berlin und Bonn beendet werden soll. … mehr
Mietrechtanpassungsgesetz soll Regelungen über "Mietpreisbremse" ergänzen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) vorgelegt. … mehr
BRAK-Stellungnahme 31/18 zu den Vorschlägen für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft
Die Bunderechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu den Vorschlägen für eine Richtlinie zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präenz und für eine Richtlinie zum gemeinsamen System einer Digitalsteuer auf Erträge aus der Erbringung bestimmter digitaler Dienstleistungen Stellung genommen. … mehr
Die einheitliche Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen soll ein Gesetz zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes gewährleisten, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat. … mehr
Reisevorleistungseinkauf eines Reiseveranstalters unterliegt nicht Hinzurechnung bei Gewerbesteuer
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass der sogenannte Reisevorleistungseinkauf nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegt. Das klagende Unternehmen ist ein Reiseveranstalter. … mehr
DUH-Stellungnahme zur Zwangshaft gegen Regierungspolitiker wegen Dieselabgasen in München
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist in ihrer Stellungnahme zu dem Ergebnis gekommen, dass Zwangshaft gegen Regierungspolitiker wegen Dieselabgasen in München rechtlich möglich ist und keiner Klärung durch den EuGH bedarf. … mehr
Das Europäische Parlament hat am 02.10.2018 die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) angenommen. … mehr
Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben am 02.10.2018 einen Durchbruch bei der Mehrwertsteuer erzielt. … mehr
Keine Einbeziehung der Organe in eine Gerichtsstandsvereinbarung der Gesellschaft mit einem Dritten („Leventis“)
In dem Ausgangsrechtstreit klagte die Malcon Navigation Co. ltd. vor einem griechischen Gericht aus einem Vertrag, der eine Gerichtsstandsklausel ...(aus jurisPR-IWR 5/2018 Anm. 1) … mehr

References: BGH 
 § 81
 EuGH 
 § 22
 EuGH 
 EuGH 
 EuGH 
 § 265
 EuGH 
 § 266
 BGH 
 BGH 
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 § 1592
 BGH 
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 EGMR

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 § 8
 EuGH 
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