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Timestamp: 2019-06-26 05:07:07+00:00

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Rechtsprechung: C-261/09 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010
https://dejure.org/2010,2415
EuGH, 16.11.2010 - C-261/09 (https://dejure.org/2010,2415)
EuGH, Entscheidung vom 16.11.2010 - C-261/09 (https://dejure.org/2010,2415)
EuGH, Entscheidung vom 16. November 2010 - C-261/09 (https://dejure.org/2010,2415)
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Art. 3 Nr. 2, 15 Abs. 2 Rahmenbeschluss 2002/584/JI; § 83 Nr. 1 IRG; Art. 35 EUV; Art. 50 GRCh; Art. 47 GRCh; Art. 54 SDÜ; Art. 5 EMRK; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 4 GG
Vorabentscheidungsersuchen zur Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen; ne bis in idem beim Europäischen Haftbefehl (dieselbe Handlung: autonome Auslegung; Ablehnung der Vollstreckung durch die vollstreckende Justizbehörde; rechtskräftige Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat: Maßgeblichkeit des Rechts des Ausstellungsmitgliedsstaates, Willkürkontrolle; Begriff der Tat im prozessualen Sinne: Besitz von Betäubungsmitteln und Handeln mit Betäubungsmitteln, kriminelle Vereinigung; Europäische Grundrechte)
Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 3 Nr. 2 - Ne bis in idem - Begriff 'dieselbe Handlung' - Möglichkeit der vollstreckenden Justizbehörde, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen - Rechtskräftige Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat - Besitz von Betäubungsmitteln - Handel mit Betäubungsmitteln - Kriminelle Vereinigung
Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 3 Nr. 2 - Ne bis in idem - Begriff "dieselbe Handlung" - Möglichkeit der vollstreckenden Justizbehörde, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen - Rechtskräftige Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat - Besitz von Betäubungsmitteln - Handel mit Betäubungsmitteln - Kriminelle Vereinigung
Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 3 Nr. 2 - Ne bis in idem - Begriff ‚dieselbe Handlung‘ - Möglichkeit der vollstreckenden Justizbehörde, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen - Rechtskräftige Verurteilung im Ausstellungsmitgliedstaat - Besitz von Betäubungsmitteln - Handel mit Betäubungsmitteln - Kriminelle Vereinigung“
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Begriff ,dieselbe Handlung' i.S. von Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI; Ne bis in idem; Besitz und Handel mit Betäubungsmitteln
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen; Begriff ,dieselbe Handlung' i.S. von Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI; Ne bis in idem; Besitz von und Handel mit Betäubungsmitteln; Auslieferungsverfahren Gaetano Mantello
Justiz und Inneres - Der nationale Richter, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, ist befugt, festzustellen, dass sich ein zuvor im Rahmen seiner Rechtsordnung erlassenes Urteil nicht auf dieselbe Handlung wie die in seinem Haftbefehl genannte erstreckt
Ne bis in idem und der Europäische Haftbefehl
EuGH zur den Voraussetzungen für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls - Vollstreckungsverweigerung wegen Strafklageverbrauchs unmöglich, sofern Ausstellerstaat Doppelbestrafung verneint
Der Grundsatz "ne bis in idem" und der Europäische Haftbefehl: europäischer ordre public vs. gegenseitige Anerkennung (Prof. Dr. Martin Böse; HRRS 1/2012, 19-22)
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart (Deutschland) eingereicht am 14. Juli 2009 - Auslieferungsverfahren gegen Gaetano Mantello
Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart - Auslegung von Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) - Grundsatz "ne bis in idem" auf nationaler Ebene - Möglichkeit für die vollstreckende Justizbehörde, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, der zum Zwecke der Strafverfolgung im Zusammenhang mit Straftaten erlassen wurde, von denen ein Teil im Ausstellungsmitgliedstaat bereits rechtskräftig abgeurteilt wurde - Begriff "dieselbe Handlung" - Situation, in der den Ermittlungsbehörden des Ausstellungsmitgliedstaats alle dem Europäischen Haftbefehl zugrunde liegenden Handlungen zur Zeit des ersten Strafverfahrens bekannt waren, aber aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verwertet wurden
NStZ 2011, 466
AnwBl 2011, 82
Für die Beurteilung, ob es sich um dieselbe Straftat handelt, ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Kriterium der Identität der materiellen Tat maßgebend, verstanden als das Vorliegen einer Gesamtheit konkreter, unlösbar miteinander verbundener Umstände, die zum Freispruch oder zur rechtskräftigen Verurteilung des Betroffenen geführt haben (…vgl. entsprechend Urteile vom 18. Juli 2007, Kraaijenbrink, C-367/05, EU:C:2007:444, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 39 und 40).
Der Europäische Gerichtshof hat am 16.11.2010 (C-261/09; abgedruckt in: NJW 2011, 983) folgendes entschieden:.
Insoweit weist der Senat auf folgendes hin und bittet die französischen Justizbehörden um ergänzende und ausdrückliche Erklärung im Sinne von Ziffer 2 der vorgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.11.2010 (C-261/09).
Diese Erklärung nimmt der Senat nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nach Maßstab der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.11.2010 (C-261/09; NJW 2011, 983) auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Verfolgten im Schriftsatz seiner Rechtsbeistände vom 23.09.2015 hin.
41, 47 und 48, und vom 16. November 2010, Mantello (C-261/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 39).
Mit dieser Bestimmung soll vermieden werden, dass eine Person wegen derselben Handlung erneut strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wird (Urteil vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 40).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine gesuchte Person als wegen derselben Handlung rechtskräftig verurteilt im Sinne von Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 anzusehen, wenn die Strafklage aufgrund eines Strafverfahrens endgültig verbraucht ist oder die Justizbehörden eines Mitgliedstaats eine Entscheidung erlassen haben, mit der der Beschuldigte von dem Tatvorwurf rechtskräftig freigesprochen wird (Urteil vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Eine rechtskräftige Verurteilung im Sinne von Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584 setzt somit voraus, dass gegen die gesuchte Person zuvor ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 2010, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 46 und 47…, vom 5. Juni 2014, M, C-398/12, EU:C:2014:1057, Rn. 31 und 32, …sowie vom 29. Juni 2016, Kossowski, C-486/14, EU:C:2016:483, Rn. 34 und 35).
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht eine solche dann, wenn durch die entsprechende Entscheidung im Erstverfolgungsstaat nach dessen Recht die Strafklage endgültig verbraucht ist (…EuGH, Urteile vom 22. Dezember 2008 - C-491/07 - Turansky -, Slg. 2008 I-11039 Rn. 32; vom 16. November 2010 - C-261/09 - Mantello -, NJW 2011, 983, 985 Rn. 45; siehe auch bereits EuGH…, Urteil vom 11. Februar 2003 - verbundene Rs. C-187/01 und C-385/01 - Gözütok und Brügge -, Slg. 2003, I-01345 Rn. 27-30).
Zwar sind gemäß Art. 1 Abs. 2 RBEUHb im Hinblick auf den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet, einen solchen zu vollstrecken (…EuGH, Urteile vom 1. Dezember 2008, C-388/08, Leymann und Pustovarov, Rn. 51, NStZ 2010, 35 und vom 16. November 2010, C-261/09, Mantello, Slg. I-11529 Rn. 36).
Dementsprechend hat der Gerichtshof der Europäischen Union bereits entschieden, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in der Systematik des Rahmenbeschlusses die grundsätzliche Pflicht der Mitgliedstaaten gebietet, einen solchen zu vollstrecken (…EuGH, Urteile vom 1. Dezember 2008, C-388/08, Leymann und Pustovarov, Rn. 51, NStZ 2010, 35, 38 und vom 16. November 2010, C-261/09, Mantello, Slg. I-11529 Rn. 36; zu den aus dem Grundgesetz resultierenden Grenzen siehe aber BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 2 BvR 2735/14, NJW 2016, 1149 Rn. 38 ff.).
https://dejure.org/2010,13102
Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-261/09 (https://dejure.org/2010,13102)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07.09.2010 - C-261/09 (https://dejure.org/2010,13102)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 07. September 2010 - C-261/09 (https://dejure.org/2010,13102)
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Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Zwingender Grund für die Ablehnung der Vollstreckung - Grundsatz ne bis in idem - Grundrecht - Anwendung, wenn das rechtskräftige Urteil im Ausstellungsmitgliedstaat erlassen wurde - Begriff "dieselbe Handlung" - Autonomer Begriff - Anwendungsbereich
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Zwingender Grund für die Ablehnung der Vollstreckung - Grundsatz ne bis in idem - Grundrecht - Anwendung, wenn das rechtskräftige Urteil im Ausstellungsmitgliedstaat erlassen wurde - Begriff ‚dieselbe Handlung‘ - Autonomer Begriff - Anwendungsbereich“
Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Zwingender Grund für die Ablehnung der Vollstreckung - Grundsatz ne bis in idem - Grundrecht - Anwendung, wenn das rechtskräftige Urteil im Ausstellungsmitgliedstaat erlassen wurde - Begriff 'dieselbe Handlung' - Autonomer Begriff - Anwendungsbereich
Vgl. auch Nr. 29 der Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Mantello (C-261/09, EU:C:2010:501).

References: Art. 3
 § 83
 Art. 35
 Art. 50
 Art. 47
 Art. 54
 Art. 5
 Art. 103
 Art. 19
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3

EuGH 
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 3
 Art. 1