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Google Markenbeschwerde kann Wettbewerbsverstoss sein - Redaktionaer - Recht und IT
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22. Mai 2015 geschrieben von Sebastian Winter
Markeninhaber nutzen oft die Möglichkeit ihre Marken gegen die Verwendung in Adwords-Anzeigen sperren zu lassen. Durch die allgemeine Google Markenbeschwerde kann verhindert werden, dass die Marke unerlaubt in Anzeigentexten oder als Keyword verwendet werden kann.
Der Bundesgerichtshof entschied nun in einem Urteil (Urt. v. 12.03.2015 Az. I ZR 188/13), dass die Google Markenbeschwerde ein Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 10 UWG sein kann. Dies ist dann der Fall, wenn der Markeninhaber nach der Markenbeschwerde die Zustimmung zu einer Adwords-Kampagne eines Mitbewerbers nicht erteilt, obgleich die Werbung das Markenrecht nicht verletzt. Das Markenrecht wird hingegen nicht verletzt, wenn die Ware vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung zuvor rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist.
Die Klägerin im vorliegenden Fall war ein Händler, der mit gebrauchten Uhren der Marke „Rolex“ handelt. Dieser beabsichtigte bei Google Adwords bezahlte Anzeigen mit folgendem Inhalt zu schalten:
Aufgrund der Google Markenbeschwerde lehnte Google die Schaltung der Anzeige ab.
Daraufhin forderte die Klägerin die Beklagte ohne Erfolg auf, der beabsichtigten Verwendung in der Werbeanzeige zuzustimmen. Dies tat die Beklagte jedoch nicht.
Das LG München verurteilte die Beklagte daraufhin die Zustimmung zur Verwendung des Begriffs „Rolex“ in dem Text der Werbeanzeigen bei Google Adwords zu erteilen. Der Begriff „Rolex“ sollte nicht als Keyword bei Google Adwords eingebucht werden.
Die Beklagte legte gegen das Urteil erfolglos Berufung ein.
Auch die Revision vor dem BGH hatte nun keinen Erfolg.
Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil, dass eine gezielte Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG vorliegt.
Die Google Markenbeschwerde
Die Google Markenbeschwerde stellt nach Ansicht der Bundesrichter noch keine gezielte Behinderung dar.
Eine unlautere Behinderung von Mitbewerbern nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber voraus, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmerkmale aufweist. Unlauter ist die Beeinträchtigung im Allgemeinen dann, wenn gezielt der Zweck verfolgt wird, Mitbewerber an ihrer Entfaltung zu hindern und sie dadurch zu verdrängen, oder wenn die Behinderung dazu führt, dass die beeinträchtigten Mitbewerber ihre Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen können.
Die Google Markenbeschwerde ist daher per se keine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG, die wettbewersrechtlich abgemahnt werden kann. Das liegt daran, dass der Zweck einer Google Markenbeschwerde in erster Linie nicht die gezielte Behinderung ist, sondern vielmehr Markenrechtsverletzungen bei Google zu verhindern.
Mit der allgemeinen Markenbeschwerde verfolgt die Beklagte das Ziel, Verletzungen ihrer Markenrechte durch im Internet erscheinende Anzeigen zu verhindern. Damit fehlt es an einer Behinderungsabsicht.
Die Markenbeschwerde ist damit zunächst einmal der legitime Schutz von Markenrechten im Internet, da wegen der Vielzahl und Vielfältigkeit möglicher Markenrechtsverletzungen die effektive Durchsetzung von Markenrechten kaum möglich wäre. Das berechtige Interesse der Beklagten am Schutz ihrer Markenrechte rechtfertigt, dass Mitbewerber, die eine nicht markenverletzende Adwords-Anzeige schalten möchten, die vorherige Zustimmung der Beklagten einholen müssen.
Gezielte Behinderung bei markenrechtlich zulässiger Werbung
Eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern im Sinne von § 4 Nr. 10 UWG kann hingegen vorliegen, wenn der Markenrechtsinhaber seine Zustimmung zu Adwords-Anzeigen verweigert, die markenrechtlich zulässig ist.
Die kann dann der Fall sein, wenn dem Anspruch auf Unterlassung der Werbung die Schutzschranke der Erschöpfung entegensteht.
Der Inhaber einer Gemeinschaftsmarke kann einem Dritten nicht verbieten, die Marke für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind
Die von der Klägerin geplante Werbung bezog sich auf Waren, bei denen die Voraussetzung der Erschöpfung vorlagen.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes war die geplante Werbung der Klägerin damit markenrechtlich zulässig und die Verweigerung der Zustimmung durch die Beklagte unmittelbar auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten gerichtet.
Die Klägerin konnte aufgrund der Beeinträchtigung Ihre Leistung nicht mehr durch eigene Anstrengung in angemessener Weise erbringen, da der an sich zulässigen Adwords-Anzeigen die Zustimmung der Beklagten fehlte. Dem berechtigten Interesse der Klägerin an der zulässigen Adwords-Werbung stnd kein anerkenneswertes Interesser der Beklagten gegenüber. Damit war es der Beklagten zuzumuten die Zustimmung zu den Adwords-Anzeigen der Klägerin zu erteilen.
Die Google Markenbeschwerde kann unter bestimmten Umständen eine Wettbewerbsverletzung nach § 4 Nr. 10 UWG darstellen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Markenbeschwerde per se noch keine gezielte Behinderung von Mitbewerbern darstellt. Vielmehr ist sie geeignet einen effektiven Schutz von Markenrechten bei der Schaltung von Anzeigen im Internet zu gewähren.
Erst wenn die Zustimmung zu einer markenrechtlich zulässigen Werbung verweigert wird kann eine gezielte Behinderung vorliegen. Im vorliegenden Fall stand die markenrechtliche Erschöpfung einem berechtigten Interesse der Beklagten am Schutz ihrer Markenrechte entgegen.
Zum Volltext der Entscheidung beim Bundesgerichtshof

References: § 4
 BGH 
 § 4
 § 4
 § 4
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