Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=02.05.2018&Aktenzeichen=1%20BvR%202420/15
Timestamp: 2019-12-06 20:21:06+00:00

Document:
BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 2420/15 - dejure.org
https://dejure.org/2018,14547
BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 2420/15 (https://dejure.org/2018,14547)
BVerfG, Entscheidung vom 02.05.2018 - 1 BvR 2420/15 (https://dejure.org/2018,14547)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Mai 2018 - 1 BvR 2420/15 (https://dejure.org/2018,14547)
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Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Feststellung einer Berufskrankheit mangels hinreichender Substantiierung
Art 103 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 118 Abs 1 SGG, § 153 Abs 1 SGG
Nichtannahmebeschluss: Gewährleistung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG) und Grenzen eines Anspruchs auf Anhörung gerichtlicher Sachverständiger im sozialgerichtlichen Verfahren - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) ...
Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 82 (Kurzinformation)
Anhörung gerichtlicher Sachverständiger
Muss der Sachverständige mündlich befragt werden dürfen? (IBR 2018, 716)
NZS 2018, 859
a) Der verfassungsrechtlich (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) garantierte Anspruch jedes Prozessbeteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger (vgl. BVerfG vom 02.05.2018 - 1 BvR 2420/15 -, Rn. 3 m.w.N. und BSG vom 24.07.2012 - B 2 U 100/12 B -, Rn. 14 ).
Der Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs verlangt jedoch nicht, einem rechtzeitigen und nicht missbräuchlichen Antrag auf Anhörung eines Sachverständigen ausnahmslos Folge zu leisten: Die mündliche Anhörung eines Sachverständigen ist zwar die nächstliegende, aber nicht die einzig mögliche Behandlung eines entsprechenden Antrags (vgl. BVerfG vom 02.05.2018 - 1 BvR 2420/15 -, Rn. 4 m.w.N. und BSG vom 24.07.2012 - B 2 U 100/12 B -, Rn. 15 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Nichtannahmebeschluss vom 02.05.2018 - 1 BvR 2420/15 -, Rn 5 hierzu ausgeführt, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn die Fachgerichte die Beteiligten vorrangig darauf verweisen, Fragen und Einwendungen schriftlich vorzutragen, um Sachverständige damit zu konfrontieren; die gegebenenfalls anschließende mündliche Befragung kann möglicherweise dann geboten sein, wenn sie sich nicht absehbar in der Wiederholung schriftliche Äußerungen erschöpft, sondern darüber hinaus einen Mehrwert hat.
Das Frageantragsrecht bei gerichtlichen Sachverständigengutachten setzt voraus, dass der Antrag nicht rechtsmissbräuchlich ist, insbesondere rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung gestellt wird und das Thema der Befragung hinreichend umreißt (vgl dazu BVerfG, Beschluss [Kammer] vom 2.5.2018 - 1 BvR 2420/15 - NZS 2018, 859 ;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 12. Aufl 2017, § 118 RdNr 12d ff mit zahlreichen Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rspr).
Gleiches gilt, soweit der Kläger mit seinem Vortrag sinngemäß eine Verletzung seines Rechts auf Befragung eines Sachverständigen und damit einen Verstoß gegen § 116 S 2, § 118 Abs. 1 S 1 SGG iVm §§ 397, 402, 411 Abs. 4 ZPO geltend machen will (vgl dazu BVerfG Beschluss [Kammer] vom 2.5.2018 - 1 BvR 2420/15 - NZS 2018, 859 ).

References: § 23
 § 92
 § 118
 § 153
 § 118
 § 116
 § 118