Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=02.09.2010&Aktenzeichen=L%207%20SO%201357/10
Timestamp: 2020-01-27 16:02:10+00:00

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LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - dejure.org
LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B
https://dejure.org/2010,4752
LSG Baden-Württemberg, 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B (https://dejure.org/2010,4752)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B (https://dejure.org/2010,4752)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B (https://dejure.org/2010,4752)
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Einstweiliger Rechtsschutz - Vollziehung der einstweiligen Anordnung nur bei vollstreckungsfähigem Titel - Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalls - Eingliederungshilfe - Wunsch nach Verbleib in bisheriger Einrichtung - unverhältnismäßige Mehrkosten - ...
Anspruch auf Sozialhilfe; Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für eine vollstationäre Unterbringung; Zulässigkeit des Mehrkostenvergleichs
SG Reutlingen, 15.02.2010 - S 5 SO 3105/09
Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe (vgl. § 53 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB XII) ist es, den behinderten Menschen durch die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach Möglichkeit einem Nichtbehinderten gleichzustellen; der Bedürftige soll die Hilfen finden, die es ihm - durch Ausräumen behinderungsbedingter Hindernisse und Erschwernisse - ermöglichen, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (vgl. Beschluss des Senats vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - juris Rdnr. 8 m.w.N.).
Bei dem Kostenvergleich (vgl. auch Beschluss des Senats vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - juris Rdnr. 12 m.w.N.) sind auf der einen Seiten die konkreten Kosten der gewünschten Unterbringung bzw. der gewünschten Dienste in den Blick zu nehmen (…Müller-Grune in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 9 Rdnr. 34; zu § 3 Abs. 2 Satz 3 BSHG bereits BVerwG…, Urteil vom 22. Januar 1987 - 5 C 10/85 - juris Rdnr. 11).
Der Mehrkostenvorbehalt des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII setzt allerdings voraus, dass zumindest gleich geeignete Möglichkeiten der Bedarfsdeckung existieren (Beschluss des Senats vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - juris Rdnr. 9 m.w.N.), die der Klägerin auch zumutbar sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 2. September 1993 - 5 C 50/91 - juris Rdnr. 14 zu § 3 Abs. 2 Satz 2 BSHG; BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 C 28/91 - juris Rdnr. 29 zu § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG; Beschluss des Senats vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - juris Rdnr. 10 m.w.N.).
Zudem darf sich die Prüfung von Hilfsangeboten nicht allein darauf beschränken, ob eine zur Eingliederung objektiv geeignete sowie zur Betreuung des Hilfesuchenden bereite anderweitige Einrichtung vorhanden ist; von Bedeutung ist vielmehr auch, ob ein Wechsel in eine solche Betreuungseinrichtung für den behinderten Menschen - unter Beachtung seiner konkreten Lebenssituation einschließlich seiner sozialen Einbindung - ohne schwerwiegende Beeinträchtigung des Eingliederungserfolgs überhaupt möglich ist (vgl. Beschluss des Senats vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - juris Rdnr. 10 m.w.N.).
Diese Vorbehalte greifen hier aber deswegen nicht durch, weil die Beklagte die Klägerin nicht rechtzeitig und hinreichend über gleich geeignete und tatsächlich zur Verfügung stehende ambulante oder stationäre Alternativen (zu diesem Erfordernis im Kontext des § 13 Abs. 1 Satz 3 SGB XII bereits Beschluss des Senats vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - juris Rdnr. 9) aufgeklärt hat (vgl. zu diesem Erfordernis LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 23 m.w.N.).
Sie hat auch nicht dargelegt, dass eine andere Einrichtung oder ein kostengünstigerer Dienst für die Klägerin nicht nur geeignet, sondern auch zumutbar ist (vgl. Beschluss des Senats vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - juris Rdnr. 10 m.w.N.; Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v. - m.w.N.).
Der Bedürftige soll die Hilfen finden, die es ihm - durch Ausräumen behinderungsbedingter Hindernisse und Erschwernisse - ermöglichen, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (vgl. Beschluss des Senats vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - juris Rdnr. 8 m.w.N.;… Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 SO 1419/15 - juris Rdnr. 34).
Dass die Träger dieser Einrichtungen nicht bereit oder in der Lage wären, den Kläger aufzunehmen (vgl. insoweit LSG Baden-Württemberg vom 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B- ), ist weder vorgetragen noch aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens sonst ersichtlich.
Eine Unangemessenheit der Mehrkosten wird in Rechtsprechung und Literatur - soweit aktuell ersichtlich - erst bei Kosten angenommen, die 20 % bis 30 % über denen der Vergleichsgruppe liegen, und verneint, wenn diese die Grenze von 20 % nicht erreichen (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B -, Rn. 12, jeweils m.w.N.;… SG Freiburg, a.a.O.; SG Mainz vom 30.06.2009 - S 5 SO 32/07 - m.w.N.; SG Hildesheim vom 19.05.2010 - S 34 SO 212/07 - sowie SG Duisburg vom 16.04.2012 - S 2 SO 55/11 - ).
Denn die Regelungsanordnung dient zur "Abwendung" wesentlicher Nachteile mit dem Ziel, dem Betroffenen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Behebung aktueller Notlagen notwendig sind (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Beschlüsse vom 28. März 2007 - L 7 AS 121/07 ER-B - und 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - ).
Dem einstweiligen Rechtsschutzbegehren des Antragstellers kann freilich nicht schon die Vollziehungsfrist der Bestimmung des § 929 Abs. 2 ZPO entgegengehalten werden, welche im sozialgerichtlichen Verfahren über § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG auch in Angelegenheiten nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) entsprechend anwendbar ist (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. z.B. Beschlüsse vom 11. Januar 2006 - L 7 SO 4891/05 ER-B - FEVS 58, 14 und 2. September 2010 a.a.O.;… ferner Dombert in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage, Rdnrn. 521 ff.).
Denn ungeachtet des am 3. März 2011 beim SG eingegangenen Antrags auf Vollziehung des Beschlusses vom 26. Januar 2011 mangelt es diesem Beschluss schon an einem vollstreckungsfähigen Inhalt, weil dort zwar das Ende der mit der einstweiligen Anordnung ausgesprochenen Regelung festgelegt (17. Juli 2011), zu deren Beginn jedoch nichts gesagt ist (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 2. September 2010 a.a.O.); ohnehin hatte sich der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 10. März 2011 bereit erklärt, den vorbezeichneten Beschluss auszuführen (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 30. Juli 2008 - L 7 AS 2809/08 ER-B - ).
Dieser stellt ferner nicht in Abrede, dass beim Antragsteller ein durch Leistungen der Eingliederungshilfe auszugleichender Bedarf besteht; ohnehin ist es nicht angebracht, hinsichtlich der Erfüllung der in § 53 Abs. 3 SGB XII umschriebenen Aufgaben und Ziele der Eingliederungshilfe einen engen Maßstab anzulegen (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 2. September 2010 a.a.O. ).
Denn die Regelungsanordnung dient zur "Abwendung" wesentlicher Nachteile mit dem Ziel, dem Betroffenen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Behebung aktueller - noch bestehender - Notlagen notwendig sind (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. etwa Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - L 7 SO 3804/05 ER-B -, 28. März 2007 - L 7 AS 121/07 ER-B - und 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B- ).
Denn ein Wechsel der Einrichtung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG; vgl. BVerwGE 97, 53), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 2. September 2010 a.a.O.;… ferner Hohm in Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O., § 9 Rdnr. 32), unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit, und zwar unabhängig von einem etwaigen sozialwidrigen Verhalten des Leistungsberechtigten im Sinne des § 103 SGB XII (vgl. hierzu BVerwGE 75, 343), dann nicht (mehr) in Betracht, wenn dem gewichtige persönliche Gründe, z.B. der gesundheitliche Zustand des Hilfesuchenden, sein fortgeschrittenes Alter, die lange Dauer des Aufenthalts im Heim, die Intensität und das Ausmaß der Integration in die Einrichtung sowie die Gefahr einer ernsthaften Verschlechterung seiner psychischen Verfassung als Folge des Wechsels der Einrichtung und eines Wechsels des persönlichen Umfelds, entgegenstehen.
Abzuwägen sind insoweit die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Hauptsacherechtsbehelf aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Hauptsacherechtsbehelf dagegen erfolglos bliebe (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. etwa Beschluss vom 2. September 2010 a.a.O.).
Auch in dem Ferngespräch vom 16. Oktober 2013, in welchem ein Probewohnen thematisiert worden war, hatte der Beklagte die Möglichkeit einer Weiterfinanzierung der Kosten im Altenpflegeheim zum Ausdruck gebracht, was dazu führte, dass der Betreuer am 25. Oktober 2013 den im Mai 2013 gestellten Antrag auf Eingliederungshilfe in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe zurücknahm (vgl. zur Zumutbarkeit eines Einrichtungswechsels im Übrigen Senatsbeschluss vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - ).
LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19
Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes …
Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe (vgl. § 53 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB XII) ist es, den behinderten Menschen durch die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach Möglichkeit einem Nichtbehinderten gleichzustellen; der Bedürftige soll die Hilfen finden, die es ihm - durch Ausräumen behinderungsbedingter Hindernisse und Erschwernisse - ermöglichen, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (…Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 44; vgl. Beschluss des Senats vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - juris Rdnr. 8 m.w.N.).
Nach dieser Vorschrift hat der Sozialhilfeträger einen Kostenvergleich zwischen der gewünschten Leistung und anderen geeigneten und zumutbaren Hilfeangeboten vorzunehmen (vgl. BVerwGE 94, 127, 130; 94, 202, 209; 97, 53, 57, 60; 97, 103 ff.; ferner LSG Baden-Württemberg vom 22.11.2007 - L 7 SO 3132/06 und vom 02.09.2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - ).
Selbst wenn man davon ausginge, dass die Kosten über den üblichen Kostenrahmen hinausgingen, widerspricht der Wunsch nicht dem Mehrkostenvorbehalt des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB XII. Dieser setzt zunächst voraus, dass zumindest gleichgeeignete Möglichkeiten der Bedarfsdeckung existieren (LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B juris Rn. 9).
SG Freiburg, 01.03.2011 - S 9 SO 2640/10
Sozialhilfe nach Besonderheit des Einzelfalls - Eingliederungshilfe - …

References: § 53
 § 9
 § 3
 § 9
 § 3
 § 93
 § 13
 § 929
 § 86
 § 53
 § 9
 § 103
 § 53
 § 9