Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-02-2015-5A_881-2014
Timestamp: 2016-10-22 21:31:35+00:00

Document:
5A_881/2014 (24.02.2015)
5A_881/2014 � � Urteil vom 24. Februar 2015
Er�ffnung des Entscheids des Obergerichts des Kantons Bern vom 1. Oktober 2014,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 1. Oktober 2014.
Mit acht Rechtsbegehren betreffend Pers�nlichkeits- und Datenschutz wandte sich A.________ am 6. November 2013 an das Regionalgericht Bern-Mittelland. Seine prozessualen Anstrengungen richten sich gegen die B.________, einen Verein mit Sitz in U.________. Die unter den Ziffern 4 bis 8 gestellten Rechtsbegehren nahm das Regionalgericht als Klage entgegen. Mit Entscheid vom 15. November 2013 trat es auf diese Begehren nicht ein, weil dem Klage- kein Schlichtungsverfahren vorausgegangen war. Dieser Entscheid ist am 23. Dezember 2013 in Rechtskraft erwachsen. In den Ziffern 1 bis 3 seiner Antr�ge ersuchte A.________ um Erlass vorsorglicher Massnahmen. Bez�glich dieser Rechtsbegehren nahm das Verfahren vor dem Regionalgericht seinen Fortgang.
Am 2. Juni 2014 gelangte A.________ an das Regionalgericht mit dem Anliegen, dass er aufgrund neu gewonnener Tatsachen eine Frist von dreissig Tagen ben�tige, um sein Massnahmegesuch zu erg�nzen. Das Regionalgericht entsprach dem Antrag. Nachdem A.________ mehrmals insistiert hatte, erliess es am 11. August 2014 zum dritten Mal eine Verf�gung. Darin hob es eine fr�here Verf�gung vom 31. Juli 2014 auf, wies das Gesuch um Ansetzung einer weiteren Nachfrist ab und versah den Bescheid mit einer Rechtsmittelbelehrung. Wie schon in der ersten Verf�gung vom 17. Juli 2014 wies das Regionalgericht A.________ darauf hin, dass es ihm seine Eingabe vom 5. Juli 2014 nicht wegen S�umnis, sondern deshalb zur�ckgeschickt hatte, weil sie keine neuen Erkenntnisse enthielt.
C.a.�Gegen die Verf�gung vom 11. August 2014 erhob A.________ mit Eingabe vom 26. August 2014 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern. Einen Tag zuvor, am 25. August 2014, hatte das Regionalgericht im Massnahmeverfahren (s. Bst. A) den Endentscheid gef�llt und das Gesuch von A.________ abgewiesen, soweit es darauf eintrat. Dagegen erhob A.________ am 8. September 2014 Berufung beim Obergericht des Kantons Bern.
C.b.�Das Obergericht trat auf die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 11. August 2014 nicht ein (Entscheid vom 1. Oktober 2014 im Verfahren ZK 14 408). Mit Schreiben vom 7. Oktober 2014 teilte es A.________ mit, der Entscheid vom 1. Oktober 2014 sei nicht abgeholt worden und von der Post mit dem Vermerk "absent jusqu'au 15.10.2014" zur�ckgekommen. Das Dokument gelte als am 10. Oktober 2014 zugestellt. Auch das Berufungsverfahren gegen den Endentscheid vom 25. August 2014 endete am 9. Oktober 2014 mit einem Nichteintretensentscheid des Obergerichts (Verfahren ZK 14 436).
Mit einer als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 10. November 2014 wendet sich A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er stellt eine Reihe von Rechtsbegehren, auf die das Bundesgericht soweit erforderlich zu sprechen kommt. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wurde mit Verf�gung vom 12. November 2014 abgewiesen. In weiteren Schreiben vom 25. November sowie vom 1. und 15. Dezember 2014 hielt der Beschwerdef�hrer am Gesuch um aufschiebende Wirkung fest und ersuchte f�r das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 verzichtete das Bundesgericht mit Blick auf das Armenrechtsgesuch darauf, einen Gerichtskostenvorschuss einzufordern, und wies darauf hin, dass �ber die Begr�ndetheit des Gesuchs im Zusammenhang mit der Hauptsache entschieden werde. Am 18. Dezember 2014 stellte das Bundesgericht klar, dass es sich im Schreiben vom 2. Dezember 2014 nicht zur Begr�ndetheit des Armenrechtsgesuchs �usserte. �berdies teilte es dem Beschwerdef�hrer mit, dass sich seiner neuerlichen Eingabe keine Gr�nde entnehmen lassen, auf die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung zur�ckzukommen. Weitere Eingaben des Beschwerdef�hrers folgten am 10., 20. und 26. Januar sowie am 4. Februar 2015.
Der Beschwerdef�hrer hat auch gegen den Entscheid vom 9. Oktober 2014 im Verfahren ZK 14 436 (s. Bst. C.b ) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben (s. Urteil 5A_919/2014 vom 24. Februar 2015).
Das Bundesgericht hat sich die kantonalen Akten �berweisen lassen. Diesen Akten entnimmt das Bundesgericht auch den Entscheid des Obergerichts vom 1. Oktober 2014, den der Beschwerdef�hrer nicht eingereicht hat. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine Beschwerde zul�ssig ist (BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet, dass ihm ein Entscheid vom 1. Oktober 2014 je zugestellt wurde. Er wirft der Vorinstanz Willk�r vor. In ihrem Schreiben vom 7. Oktober 2014 habe sie ihm gest�tzt auf ung�ltige Beweise die fingierte Zustellung am 10. Oktober 2014 bekannt gegeben, obwohl die Frist zur Abholung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen gewesen sei. In diesem Zusammenhang beruft sich der Beschwerdef�hrer auf eine Verletzung der Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen der Post. Das Schreiben vom 7. Oktober 2014 lasse erkennen, dass der Entscheid vom 1. Oktober 2014 nicht als Gerichtsurkunde behandelt worden sei. Der Vermerk "absent jusqu'au 15.10.2014" (s. Sachverhalt Bst. C.b) betreffe das Verh�ltnis zwischen der Post und ihm, dem Beschwerdef�hrer, und gehe das Gericht nichts an. Der Vermerk sei aus dem Verfahren zu entfernen. Damit sei das Schreiben vom 7. Oktober 2014 "gegenstandslos und unbegr�ndet" und k�nne nicht als g�ltige Zustellung im Sinne von Art. 138 ZPO betrachtet werden. Im Ergebnis k�nne auch die Zustellfiktion "nicht angewendet werden". Sinngem�ss macht der Beschwerdef�hrer also geltend, dass es mangels Er�ffnung jedenfalls ihm gegen�ber gar keinen Beschwerdeentscheid des Obergerichts vom 1. Oktober 2014 geben k�nne.
Das Urteil ist eine Willens�usserung, mit der das Gericht den Prozess f�r beendet erkl�rt, der vor ihm h�ngig ist. Rechtlich existiert ein Urteil erst, wenn es den Parteien amtlich er�ffnet wird. Solange dies nicht geschehen ist, kann es kein Urteil geben (BGE 122 I 97 E. 3a/bb S. 99). Davon zu unterscheiden sind Unregelm�ssigkeiten bei der Er�ffnung eines Entscheids, die das Gericht zu verantworten hat. Es entspricht einem allgemeinen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, dass den Parteien aus einer mangelhaften Er�ffnung keine Nachteile erwachsen d�rfen (vgl. Art. 49 BGG). Damit ist auch gesagt, dass die Einhaltung der Regeln �ber die Zustellung gerichtlicher Akte kein Selbstzweck ist. Entsprechend ziehen Fehler bei der Er�ffnung nicht zwingend die Nichtigkeit des betroffenen gerichtlichen Akts nach sich. In diesen F�llen ist anhand der Umst�nde des konkreten Falls zu untersuchen, ob die betreffende Partei durch die mangelhafte Er�ffnung tats�chlich in die Irre gef�hrt wurde und dadurch einen Nachteil erlitten hat. Massgebend ist das Gebot zu einem Handeln nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO), das der Berufung auf Formm�ngel eine Grenze setzt (vgl. BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 98 f.). Ist der Betroffene - wie hier der Beschwerdef�hrer im Rechtsmittelverfahren vor dem Obergericht - als Partei an einem h�ngigen Verfahren beteiligt, so hat er daf�r zu sorgen, dass ihm Entscheide, die dieses Verfahren betreffen, auch zugestellt werden k�nnen (dazu BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399).
Welche Bewandtnis es mit der Er�ffnung des Beschwerdeentscheids vom 1. Oktober 2014 an den Beschwerdef�hrer hat, kann indessen offenbleiben. Sollte der streitige Entscheid dem Beschwerdef�hrer tats�chlich nicht rechtswirksam er�ffnet worden sein, so w�rde es nach Gesagten schon an einem Entscheid einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 BGG fehlen, der mit einer Beschwerde an das Bundesgericht angefochten werden k�nnte. M�sste der Entscheid vom 1. Oktober 2014 hingegen gest�tzt auf Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO als am 10. Oktober 2014 zugestellt gelten, wie dies das Obergericht in seinem Schreiben vom 7. Oktober 2014 festh�lt, so w�re er zwar rechtswirksam er�ffnet worden, und es l�ge ein Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) vor. Auf eine Beschwerde gegen diesen Entscheid k�nnte das Bundesgericht aber nicht eintreten. Denn nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides hat. Die Beschwerdebefugnis setzt in der Regel ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt der F�llung des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (s. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157). Der Beschwerdef�hrer muss eine im konkreten Fall eingetretene Verletzung seiner Rechte geltend machen; er kann sich nicht damit begn�gen, faktisch irrelevante Rechtsfragen aufzuwerfen (Urteil 5A_241/2012 vom 3. Mai 2012 E. 2 mit Hinweis). Wie den kantonalen Akten zu entnehmen ist, hat das Regionalgericht das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Erlass vorsorglicher Massnahmen am 25. August 2014 abgewiesen (s. Sachverhalt Bst. C.a ). Auf die dagegen erhobene Berufung ist das Obergericht mit Entscheid vom 9. Oktober 2014 nicht eingetreten (s. Sachverhalt Bst. C.b ). Liegt im Massnahmeverfahren aber ein Endentscheid vor, so hat der Beschwerdef�hrer kein aktuelles und praktisches Interesse mehr daran zu erfahren, ob das Obergericht zu Recht nicht auf die Beschwerde gegen die prozessleitende Verf�gung des Regionalgerichts vom 11. August 2014 eingetreten ist. Nachdem das Verfahren vor dem Regionalgericht abgeschlossen ist, kann die Frage der Beweisw�rdigung nur noch mit einem Rechtsmittel gegen diesen Endentscheid zum Prozessthema gemacht werden.
Eine Ausnahme vom Gesagten m�sste an sich f�r die Begehren gelten, mit denen der Beschwerdef�hrer den Ausstand von Oberrichter D.________ bzw. die Annulation aller von ihm getroffenen Entscheide und Amtshandlungen verlangt. Angesichts der formellen Natur des Anspruchs auf einen unabh�ngigen und unbefangenen Richter (BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108) w�re die Beschwerde diesbez�glich unabh�ngig von einem schutzw�rdigen Interesse in der Sache zul�ssig. Allerdings schreibt das Gesetz vor, dass die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren zu begr�nden sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Nachdem der Beschwerdef�hrer die erw�hnten Rechtsbegehren in keiner Weise begr�ndet, k�nnte das Bundesgericht auch in dieser Hinsicht nicht auf die Beschwerde eintreten.
Im �brigen ist dem Beschwerdef�hrer nicht entgangen, dass das Schreiben des Obergerichts vom 7. Oktober 2014 den Entscheid vom 1. Oktober 2014 als Beilage nennt. Der Beschwerdef�hrer stellt nicht in Abrede, das Schreiben vom 7. Oktober 2014 erhalten zu haben. Dem Bundesgericht erkl�rt er aber, das Obergericht m�sse beweisen, dass der Entscheid vom 1. Oktober 2014 dem Schreiben vom 7. Oktober 2014 beigelegen habe. Soweit er damit bestreiten will, den besagten Entscheid als Beilage zum Schreiben vom 7. Oktober 2014 erhalten zu haben, vermag er nichts auszurichten. Sollte die Beilage tats�chlich gefehlt haben, w�re es am Beschwerdef�hrer gewesen, sich beim Obergericht nach dem Verbleib des Entscheids vom 1. Oktober 2014 zu erkundigen. Dass er dies versucht und vom Obergericht abschl�gigen Bescheid erhalten h�tte, behauptet der Beschwerdef�hrer aber nicht und ist auch nicht ersichtlich. Aktenkundig ist insbesondere sein Schreiben an das Obergericht vom 18. Oktober 2014. Dessen Inhalte entsprechen im Wesentlichen dem, was der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht vortr�gt (s. E. 2). Die Frage, ob die im Schreiben vom 7. Oktober 2014 erw�hnte Beilage tats�chlich beigef�gt war, h�lt der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe vom 18. Oktober 2014 f�r "irrelevant". In diesem Punkt irrt sich der Beschwerdef�hrer. Mit dem Obergericht verband ihn ein Prozessrechtsverh�ltnis. Umso weniger vertr�gt es sich mit dem Gebot zum Handeln nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO), wenn der Beschwerdef�hrer die geschilderten, sich aufdr�ngenden Schritte nicht unternahm und stattdessen bis am 10. November 2014 zuwartete, um sich beim Bundesgericht �ber eine fehlende Er�ffnung zu beklagen.
Mit dem vorliegenden Beschwerdeverfahren nichts zu tun haben die Antr�ge, die sich auf das Massnahmeverfahren gegen die FSP beziehen. Soweit der Beschwerdef�hrer das Verhalten von Angeh�rigen bernischer Justizorgane zum Anlass f�r Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen nimmt, ist er auf den kantonalen Staatshaftungsprozess zu verweisen. Daf�r ist das Bundesgericht als erste Instanz nicht zust�ndig. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdef�hrer. Er hat deshalb f�r die Kosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden. Wie die vorigen Erw�gungen zeigen, m�ssen die vor Bundesgericht gestellten Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung f�r die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG). Das entsprechende Gesuch ist abzuweisen. Das Bundesgericht beh�lt sich in dieser Sache vor, allf�llige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, insbesondere missbr�uchliche Revisionsgesuche, ohne Antwort abzulegen.

References: Art. 138
 Art. 49
 BGE 
 BGE 
 Art. 75
 Art. 138
 Art. 76
 BGE