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Timestamp: 2020-01-26 04:16:33+00:00

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Kapitel 6. Ein echter Vergleich der Rückabwicklungsregime : Rückabwicklung des fehlerhaften Vertrags über elektronische Dienstleistungen
Kapitel 6. Ein echter ...
Rückabwicklung des fehlerhaften Vertrags über elektronische Dienstleistungen
Eine rechtsvergleichende Untersuchung des deutschen und südkoreanischen Zivilrechts
Jung Gil Kim
Die B2C-Verträge über die Erbringung einer Dienstleistung im Internet werden immer häufiger auf einfache Art geschlossen. Nach dem Vertragsabschluss stellt sich aber oft heraus, dass der Abschluss des Dienstleistungsvertrages fehlerhaft war oder dass die erbrachte Dienstleistung im Übrigen nicht den Wünschen des Kunden entspricht. Hierbei können sich aufgrund des Ausschlusses der Rückgewähr nach der Natur der Dienstleistung aus zivilrechtlicher Sicht unterschiedliche Fragen ergeben. Kann der Kunde den elektronischen Dienstleistungsvertrag rückgängig machen oder wird das Rücktritts- und Widerrufsrecht ausgeschlossen? Hat der Dienstleistungsanbieter vom Kunden das ursprüngliche Entgelt oder den Wertersatz zu fordern? Erfolgt dies durch Begründung einer Wertersatzpflicht oder etwa dadurch, dass man ihn im Rahmen des Schadensersatzes haften lässt? Zur Bewältigung dieser Probleme soll diese Arbeit einen Beitrag leisten. Hierzu wird das südkoreanische Recht hinsichtlich der Probleme bei der Rückabwicklung des Vertrages über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen mit dem Zivilrecht in Deutschland verglichen.
978-3-653-97216-0
https://doi.org/10.3726/978-3-653-05177-3
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XXVI, 277 S.
Kapitel 1. Bedeutungen und Rechtsgrundlagen der elektronischen Dienstleistungen
Kapitel 2. Elektronischer Dienstleistungsvertrag und seine Fehlerhaftigkeit
Kapitel 3. Rückabwicklung im Rahmen der Rechtsfolge der Anfechtung
Kapitel 4. Vertragsrechtliche oder vertragsähnliche Rückabwicklung
Kapitel 5. Widerrufsrechtliche Rückabwicklung bei Fernabsatzverträgen
Kapitel 6. Ein echter Vergleich der Rückabwicklungsregime
Die vorangehenden Kapitel haben sich mit dem einzelnen Sachfragen beschäftigt, die bei der Rückabwicklung fehlerhafter Dienstleistungsverträge auftreten können. Man unterscheidet bezüglich elektronischer Dienstleistungsverträge zwischen drei verschiedenen Rückabwicklungsregimen. Je nach Grund für die Vertragsauflösung und Gegenstand der Rückerstattung wird die Rückabwicklung im Rahmen der Rechtsfolge der Anfechtung (nach Bereicherungsrecht und GoA), nach vertragsrechtlichen Grundsätzen oder beim Widerruf des Fernabsatzrechts vorgenommen. Aufbauend auf den vorgemeldeten Erkenntnissen ist im Folgenden eine Gesamtbetrachtung der Rückabwicklungsregime vorzunehmen.
A. Das Verhältnis zwischen GoA und Bereicherungsrecht
Die GoA setzt eine Geschäftsbesorgung ohne Verpflichtung voraus, während die ungerechtfertigte Bereicherung eine Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund voraussetzt. Letztere löst einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten aus, während Erstere zu einem Anspruch auf Aufwendungsersatz führt. Im Mittelpunkt steht die Frage, inwiefern das Bereicherungsrecht oder die GoA aufgrund ihrer dogmatischen Ausgestaltung als Grundlage für die Vergütung elektronischer Dienstleistung im deutschen und südkoreanischen Recht in Frage kommen. Insbesondere von Bedeutung ist das Verhältnis zwischen GoA und Bereicherungsrecht, die einen Teil der gesetzlichen Ausgleichsschuldverhältnisse bilden, um das Problem der Rückabwicklung fehlerhafter Dienstleistungsverträge zu lösen.
Das generelle Korrekturinstrument für ungerechtfertigte Vermögensverschiebungen ist das Bereicherungsrecht, wenn ein Vertrag zwar vereinbart wurde, dieser aber nichtig von vornherein war oder angefochten wurde. Hier stellt sich die Frage, ob das Bereicherungsrecht tatsächlich vorrangig...
I. Problemstellung und Untersuchungsinteresse
II. Gegenstand und Fortgang der Untersuchung
A. Die Begriffsbestimmung zu den „elektronischen Dienstleistungen“ und betreffende Regeln
I. Die Verwendung von elektronischen Kommunikationsmitteln
1. Elektronische Kommunikationsmittel
a) Im deutschen Recht
aa) Fernkommunikationsmittel gemäß § 312b Abs. 2 BGB a.F. und § 312c Abs. 2 BGB n.F.
bb) Tele- und Mediendienste (Telemedien)
b) Im südkoreanischen Recht
aa) Elektronisches Dokument gemäß § 2 Nr. 1 KERDG
bb) Elektrische Kommunikation im KEGVerbrG
c) Das Internet als wichtigstes elektronisches Kommunikationsmittel
2. Ausschließliche Verwendung bei Vertragsabschluss
II. Die Erbringung der allgemeinen Dienstleistungen
1. Das Verständnis des Dienstleistungsbegriffs im BGB
a) Tätigkeitsbezogene Leistungen im engeren Sinn
b) Dienstleistungen im weiteren Sinne
2. Das Verständnis des Dienstleistungsbegriffs im südkoreanischen Recht
3. Begriffe der Dienstleistungen auf europäischer Ebene
a) Rom I-Verordnung
b) Vertrag von Lissabon
c) Dienstleistungsrichtlinie
d) Entwurf des Gemeinsamen Referenzrahmens: PEL SC und DCFR
e) Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
III. Stellungnahme zum Begriff der elektronischen Dienstleistungen
1. Die elektronischen Dienstleistungen in dieser Arbeit
a) Die Verwendung des Internets als Hilfsmittel für Dienstleistungsprozesse
b) Die Erbringung von tätigkeitsbezogenen Leistungen
c) Elektronisches Dienstleistungsvertrag: Online-Beratungsvertrag
2. Unterschiedliche Begriffe
a) Digitale Inhalte
b) Internet-Dienstleistungen
B. Rechtliche Eigenschaften der elektronischen Dienstleistungen
I. Merkmale der elektronischen Dienstleistungen
1. Nichtgegenständlichkeit
2. Subjektiver Leistungsmaßstab
3. Zeitbezogenheit
II. Vertragstypologie der elektronischen Dienstleistungen
1. Im BGB
a) Entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 Abs. 1 BGB
b) Freier (selbstständiger) Dienstvertrag nach § 627 BGB
c) Werkvertrag nach § 631 BGB
2. Im KBGB
a) Auftrag nach § 680 KBGB
b) Dienstvertrag nach § 655 KBGB und Werkvertrag nach § 664 KBGB
A. Vertragsabschluss von Dienstleistungen im Internet
I. Der Begriff des Vertrages
2. Im südkoreanischen Recht
II. Zustandekommen der Dienstleistungsverträge im Internet
1. Der Vertragsschluss per E-Mail
a) Antrag (Angebot) und Annahme
b) Annahmefrist
aa) Eine nach den regelmäßigen Umständen zu erwartende Annahmefrist nach § 147 Abs. 2 BGB
bb) Eine angemessene Frist nach § 529 KBGB
c) Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter Abwesenden
aa) Empfangstheorie nach § 130 Abs. 1 S. 1 BGB
bb) Absendungstheorie nach § 531 KBGB?
cc) Anwendung des § 6 Abs. 1 KERDG als ein Sondergesetz
2. Der Vertragsschluss auf Webseiten
a) Angebot oder invitatio ad offerendum
aa) Passive Webseite
bb) Interaktive Webseite
b) Empfangsbestätigung
aa) Im BGB
bb) Im südkoreanischen Recht
c) Annahmefrist
d) Zeitpunkt des Vertragsschlusses
3. Der Vertragsschluss bei Internet-Telefonie und Videokonferenz
III. Vergütungsabrede
IV. Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
2. Im KAGBG
B. Fehlerhafte Verträge über elektronische Dienstleistungen
I. Fehlerhafte Verträge
II. Irrtumsanfechtung im Internet
1. Pflichten des Unternehmers für die Fehlerverhinderung
2. Fälle der Irrtumsanfechtung
a) Eingabefehler
aa) Erklärungsirrtum nach § 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB
bb) Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1, 1. Alt. BGB
cc) Erklärungsirrtum nach § 109 Abs. 1 KBGB
b) Übermittlungsfehler
aa) Anfechtbarkeit nach § 120 BGB
bb) Erklärungsirrtum nach § 109 Abs. 1 KBGB
c) Systemfehler
aa) Motivirrtum im BGB
bb) Erklärungsirrtum und Motivirrtum im KBGB
3. Geltendmachung der Anfechtung
a) Im BGB
b) Im KBGB
III. Fehlende oder beschränkte Geschäftsfähigkeit
1. Nichtigkeit im BGB
2. Anfechtung im südkoreanischen Recht
IV. Gesetzliches Verbot und Sittenwidrigkeit als Nichtigkeit
V. Dissens
C. Rückabwicklung von fehlerhaften Verträgen: Zur Rückgewähr in natura
A. Rückabwicklung nach dem Bereicherungsrecht
I. Die Entwicklung und Funktion des Bereicherungsrechts
1. Die theoretische Entwicklung über die Bereicherungshaftung
b) In Südkorea
2. Die Anwendung der Leistungskondiktion
II. Elektronische Dienstleistung als Gegenstand der Bereicherungs-herausgabe
1. Zur Deutung des Bereicherungsbegriffs
a) Das erlangte Etwas nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB
aa) Nichtgegenständlicher Vermögensvorteil
bb) Die Herausgabe eines konkreten Vorteils
b) Der erlangte Vorteil im Sinne der Bereicherung nach § 741, 2. Alt. KBGB
aa) Der Kausalzusammenhang zwischen dem Erlangten und dem Verlust
bb) Das Verständnis für erlangten Vorteil
2. Unmöglichkeit der Herausgabe in natura
III. Bemessung des Wertersatzes bei Unmöglichkeit der Naturalrestitution
1. Wertersatz nach §§ 812, 818 Abs. 2, 1. Alt. BGB
a) Die objektive Theorie im Prinzip
aa) Die Ermittlung des Verkehrswertes
bb) Der Zeitpunkt der Wertbemessung
b) Die subjektive Theorie
2. Wertherausgabe nach § 747 Abs. 1 KBGB
IV. Entreicherungseinwand
1. Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB
a) Der Wegfall der Verpflichtung zum Wertersatz
b) Kenntnis des Kunden von der Rechtsgrundlosigkeit nach § 819 Abs. 1 BGB
aa) Kein Berufen auf § 818 Abs. 3 BGB
bb) Kenntnis von der Rechtsgrundlosigkeit
2. Umfang der Herausgabe nach § 748 KBGB
a) Der gutgläubige Bereicherte nach § 748 Abs. 1 KBGB
b) Der bösgläubige Bereicherte nach §§ 748 Abs. 2, 749 KBGB
I. Die Schadensersatzpflicht des Kunden nach § 122 BGB
1. Vertrauensschaden
2. Kenntnis des Dienstleistungsanbieters
3. Schadensersatz aus culpa in contrahendo
II. Der Schadensersatz nach § 535 Abs. 1 KBGB
C. Rückabwicklung nach der Geschäftsführung ohne Auftrag
I. Anerkennungsgrund und Funktion des Rechtsinstituts GoA
1. Die theoretische Grundlage der GoA
2. Die Anwendbarkeit der GoA als Anspruchsgrundlage bei fehlerhaftem Vertrag
II. Zustandekommen der GoA im elektronischen Dienstleistungsvertrag
1. Die Besorgung eines fremden Geschäfts
2. Fremdgeschäftsführungswille
3. Fehlen einer Pflicht zur Geschäftsbesorgung und entsprechende Berechtigung
4. Interesse oder Wille des Geschäftsherrn
III. Der Ausgleichsanspruch des Dienstleistungsanbieters
1. Der Aufwendungsersatzanspruch nach §§ 683 S. 1, 670 BGB und § 739 KBGB
a) Notwendige oder nützliche Aufwendungen
b) Die Vergütung der erbrachten elektronischen Dienstleistung
bb) Im KBGB
c) Herausgabe der Bereicherung nach § 684 S. 1 BGB
2. Der Umfang des Vergütungsanspruchs
A. Das Rückgewährschuldverhältnis nach dem Rücktrittsrecht
I. Die Modernisierung des Schuldrechts in Deutschland
II. Voraussetzungen des Rücktritts
III. Funktion des Rücktritts
B. Vertragliches Rücktrittsrecht und Wertersatzpflicht
I. Die Rückgewähr der erbrachten elektronischen Dienstleistung
1. Unmöglichkeit der Rückgewähr in natura im BGB
a) Ausschluss der Rückgewährpflicht des Kunden nach § 275 Abs.1 BGB
b) Gesetzlicher Rücktritt nach § 326 Abs. 5 BGB
2. Rückerstattungspflicht nach § 548 Abs. 1 S. 1 KBGB
II. Die Wertersatzpflicht des Kunden
1. Wertersatz nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB
2. Berechnung des Wertersatzes nach § 346 Abs. 2 S. 2 BGB
a) Die vertraglich vereinbarte Gegenleistung
b) Die Erwägung des objektiven Wertes
c) Der Zeitpunkt der Wertbemessung
3. Wertersatz bei Dienstleistungen im südkoreanischen Recht
III. Entreicherungsgefahr
C. Schadensersatz
I. Die Schadensersatzpflicht nach § 346 Abs. 4, § 280 ff. BGB
II. Schadensersatz bei Rücktritt nach § 551, § 390 KBGB
D. Die Rückabwicklung bei dauerhaften Dienstverhältnissen
I. Fehlerhafte Dienstverhältnisse
1. Die Lehre von den faktischen Vertragsverhältnissen im deutschen Recht
a) Die Entwicklung der Theorie
b) Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis
c) Analogie zum elektronischen Dienstleistungsvertrag
aa) Würdigung des fehlerhaften Dienstverhältnisses
bb) Unbillige Ergebnisse über Bereicherungsrecht
cc) Bemessung des Wertersatzes nach dem vertraglichen Wert?
d) Ausnahmen vom fehlerhaften Dienstverhältnis
2. Die Position im südkoreanischen Recht
a) Einführung der deutschen Theorie
b) Einstellung der südkoreanischen Lehre
II. Dauerschuldvertrag mit Wirkung ex nunc
a) Kündigung von Dauerschuldverhältnissen nach § 312h, § 314 BGB
b) Kündigung bei Verträgen über Dienste höherer Art nach § 627 BGB
c) Vergütungsanspruch nach § 628 Abs. 1 BGB
a) Kündigung nach § 548 KBGB
b) Kündigung beim Auftrag nach § 680 KBGB
c) Vergütungsanspruch nach § 686 KBGB
A. Hauptinhalt des Fernabsatzrechts
I. System des Widerrufsrechts
1. Entwicklung des Widerrufsrechts
2. Rechtfertigungsgründe des Widerrufsrechts
II. Informationspflichten
1. Im BGB a.F.
2. Im BGB n.F.
3. Im südkoreanischen Recht
B. Die Rückabwicklung beim Widerruf elektronischer Dienstleistungsverträge
I. Anwendung des Fernabsatzrechts auf elektronische Dienstleistungsverträge
a) Vertragsschluss unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
b) B2C-Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen
2. Besonderheiten bei Dauerschuldverhältnissen im BGB
II. Widerrufsfrist und Ausnahmen
1. Beginn der Widerrufsfrist bei Dienstleistungsverträgen
a) Nach dem Vertragsschluss gemäß § 312d Abs. 2, 4. Alt. BGB a.F.
b) Abhängig von der Widerrufsbelehrung gemäß § 356 Abs. 3 BGB n.F.
c) Widerruf nach § 17 Abs. 1 und Abs. 3 KEGVerbrG
2. Ausnahme oder Erlöschen des Widerrufsrechts
a) Erlöschen nach § 312d Abs. 3 BGB a.F.
b) Erlöschen nach § 356 Abs. 4 BGB n.F.
c) Ausnahme des Widerrufsrechts nach § 17 Abs. 2 KEGVerbrG
d) Stellungnahme zur Ausnahme für elektronische Dienstleistungsverträge
III. Rückabwicklung nach Widerruf
1. Ausübung des Widerrufsrechts
a) Widerrufserklärung nach § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a.F.
b) Widerruf nach §§ 355 Abs. 1, 356 Abs.1 BGB n.F.
c) Im KEGVerbrG
2. Widerrufsfolgen bei Dienstleistungen
a) Wertersatzpflicht des Kunden nach § 312e Abs. 2 BGB a.F.
b) Wertersatzpflicht des Kunden nach § 357 Abs. 8 Abs. 1 und 2 BGB n.F.
c) Recht des Dienstleistungsanbieters nach § 18 Abs. 8 KEGVerbrG
3. Berechnung des Wertersatzes
a) Im BGB a.F.
b) Im BGB n.F.
c) Im südkoreanischen Recht
B. Bereicherungs- und Rücktrittsrecht
I. Das Verhältnis zwischen Bereicherungs- und Rücktrittsrecht
II. Bemessung des Wertersatzes
III. Wert- und Schadensersatz
C. Rücktritts- und Widerrufsrecht

References: § 312
 § 312
 § 2
 § 675
 § 627
 § 631
 § 680
 § 655
 § 664
 § 147
 § 529
 § 130
 § 531
 § 6
 § 119
 § 119
 § 109
 § 120
 § 109
 § 812
 § 741
 § 747
 § 818
 § 819
 § 818
 § 748
 § 748
 § 122
 § 535
 § 739
 § 684
 § 275
 § 326
 § 548
 § 346
 § 346
 § 346
 § 280
 § 551
 § 390
 § 312
 § 314
 § 627
 § 628
 § 548
 § 680
 § 686
 § 312
 § 356
 § 17
 § 312
 § 356
 § 17
 § 355
 § 312
 § 357
 § 18