Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=StGH%20Bremen&Datum=08.07.1991&Aktenzeichen=St%202/91
Timestamp: 2019-07-20 21:08:50+00:00

Document:
StGH Bremen, 08.07.1991 - St 2/91 - dejure.org
https://dejure.org/1991,10041
StGH Bremen, 08.07.1991 - St 2/91 (https://dejure.org/1991,10041)
StGH Bremen, Entscheidung vom 08.07.1991 - St 2/91 (https://dejure.org/1991,10041)
StGH Bremen, Entscheidung vom 08. Juli 1991 - St 2/91 (https://dejure.org/1991,10041)
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Zur Vereinbarkeit eines passiven Wahlrechts von Ausländern zu den Beiräten der Stadtgemeinde Bremen mit der BremLV
Zur Vereinbarkeit eines passiven Wahlrechts von Ausländern zu den Beiräten der Stadtgemeinde Bremen mit Bremischen Landesverfassung
NVwZ-RR 1992, 149
DVBl 1991, 1074
DÖV 1992, 164
Aus diesem Grund ist es nicht zulässig, Drittstaatsangehörigen ein Wahlrecht zu den Beiräten zu gewähren (im Anschluss an StGH Bremen, Ent. vom 08.07.1991 - St 2/91).
Die bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs (…BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37 ff.;… BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60 ff.; BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 47 ff.) zum Ausländerwahlrecht und zum Volksbegriff seien in Frage zu stellen.
Insoweit hat die Antragstellerin vor allem auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Staatsgerichtshofs zum Ausländerwahlrecht (…BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37 ff.;… BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60 ff; BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 46 ff) hingewiesen, in denen eine Ausweitung des Wahlrechts auf ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger auf kommunaler Ebene abgelehnt worden ist.
Der Gesetzgeber ist durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Unzulässigkeit eines Ausländerwahlrechts auf Beiratsebene (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 49) nicht grundsätzlich an einer Neuregelung gehindert.
Der Staatsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 8. Juli 1991 festgestellt, dass wegen des in Art. 28 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GG verankerten Homogenitätsgebots des Grundgesetzes, dem die Landesverfassung unterworfen sei, das "Demokratieprinzip des Grundgesetzes [...] inhaltsgleich auch Bestandteil der Landesverfassung" sei (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 48 f).
Auf der Ebene des Grundgesetzes sei das Volk nach der einschlägigen und grundsätzlich für den Staatsgerichtshof auch verbindlichen (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 48) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "die Gesamtheit der in dem jeweiligen Wahlgebiet ansässigen Deutschen (Art. 116 Abs. 1 GG)" (…BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60, 71).
Daher sei die Frage, ob die Landesverfassung "für ein Ausländerwahlrecht offen sei, zu nen" (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 49).
Der Staatsgerichtshof hat aus diesem Grund entschieden, dass wegen des grundgesetzlichen Homogenitätsgebots des Art. 28 Abs. 1 S. 1 und S. 2 GG das "Demokratieprinzip des Grundgesetzes [...] inhaltsgleich auch Bestandteil der Landesverfassung" ist (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 48 f).
Die Aussage des Staatsgerichtshofs, dass wegen des grundgesetzlichen Homogenitätsgebots das "Demokratieprinzip des Grundgesetzes [...] inhaltsgleich auch Bestandteil der Landesverfassung" ist (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 48 f), trifft aber in jedem Fall für die Frage zu, wer zum Wahlvolk zählt.
Der Begriff des Volkes im Sinne des Art. 66 Abs. 1 BremLV muss dem des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG und damit zugleich dem des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG entsprechen (…vgl. zur Einheitlichkeit des Volksbegriffs auf den verschiedenen staatlichen Ebenen vor Einfügung des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 2, 6/89 - BVerfGE 83, 37, 53;… BVerfG, Urt. v. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89 - BVerfGE 83, 60, 71; BremStGH, E. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 47).
Dem hat sich der Staatsgerichtshof - ebenfalls vor Einfügung des Satzes 3 in Art. 28 Abs. 1 GG - angeschlossen (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 47 ff).
Der Staatsgerichtshof hat zu dieser Vorschrift, nach der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, entschieden, dass der Volksbegriff wegen des grundgesetzlichen Homogenitätsgebots wie im Grundgesetz auszulegen ist (StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 46 f).
v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 47; vgl. auch StGH, 18.
Das führte ihn seinerzeit dazu, ein Ausländerwahlrecht für die Beiräte abzulehnen, weil sie Staatsgewalt ausüben (StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 47 ff.).
Ausübung von Staatsgewalt ist jedenfalls alles amtliche Handeln mit Entscheidungscharakter (z.B. BVerfG, Beschl. v. 15.2.1978 - 2 BvR 134, 268/76 - BVerfGE 47, 253, 273; BVerfG, Beschl. 31.10.1990 - 2 BvF 3/89, BVerfGE 83, 60, 73, std. Rspr.; StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 49).
Das hat der Staatsgerichtshof bereits für den Zuständigkeitskatalog des damaligen § 7 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 20. Juni 1989 (Brem.GBl. S. 241) entschieden (StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 49 ff) und das mit den im damaligen § 7 enthaltenen selbständigen Entscheidungsrechten begründet, die sich vor allem auf die Verwendung von Mitteln (§ 7 Nr. 1, 2 BeiräteG a.F.), aber auch auf verkehrslenkende, -beschränkende und - beruhigende Maßnahmen, auf die Organisation und Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen im Stadtteil, auf den Abschluss und die Pflege stadtteilorientierter Partnerschaften und auf die Planung und Durchführung eigener sozial-, kultur- und umweltpolitischer Projekte bezogen (§ 7 Nr. 3-6 BeiräteG a.F.).
Dem ist der Staatsgerichtshof gefolgt (StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 53 f).
Allerdings vermittelt § 10 BeiräteG eine Fülle von Entscheidungs- und Mitentscheidungskompetenzen, die zum Teil einen hohen gestalterischen und politischen Anteil haben, bei denen es sich um keine "Bagatellen" handelt (vgl. StGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - StGHE 5, 36, 53 zu § 7 BeiräteG a.F.) und die nicht in reinem Gesetzesvollzug bestehen.
Die Normen der Bremischen Landesverfassung sind daher so zu interpretieren, dass sie in vollem Umfang dem Homogenitätsgebot des Grundgesetzes entsprechen (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 48).
Diese Entscheidungen waren aber schon damals heftig umstritten (ausführliche Nachweise zum damaligen Streitstand: BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 48); jedenfalls seit der Änderung des Grundgesetzes im Jahr 1992 (BGBl. I S. 2086) sind sie überholt.
Diesem Ergebnis steht die Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 8. Juli 1991 nicht entgegen (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36).
Der Staatsgerichtshof bezeichnet die Frage eines Kommunalwahlrechts für Ausländer als "seit längerem offene Frage" und führt aus, das Bundesverfassungsgericht sei "Lösungsversuchen" nicht gefolgt, "die auf eine andere Bewertung des Legitimationsgebotes im Kommunalbereich und speziell auf die Zubilligung einer größeren Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers und/oder der Gemeindeparlamente bei der Bestimmung des Wahlvolkes abzielen"; auch die umfangreichen Nachweise zum Streitstand deuten auf Skepsis (BremStGH, Ent. v. 8.7.1991 - St 2/91 - BremStGHE 5, 36, 48).
Insoweit fungieren sie in der Praxis als lokale Stadtteilparlamente (vgl. Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Entscheidung vom 08.07.1991 - St 2/91).
StGH Bremen, 13.04.2017 - St 5/16
Zur Begründung führt er an, dass seit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs vom 8. Juli 1991 (BremStGHE 5, 36), in der das Gericht eine Annäherung der Beiräte an das Modell des Art. 145 Abs. 2 BremLV feststellt habe, der Ortsgesetzgeber die Entscheidungskompetenzen der Ortsbeiräte erheblich erweitert habe und die Stadtgemeinde Bremen Ortsbeiräten gesonderte Mittel in ihrem Haushalt zur Verfügung stelle.

References: Art. 28
 Art. 28
 Art. 66
 Art. 28
 Art. 20
 Art. 28
 Art. 28
 § 7
 § 7
 § 10
 § 7
 Art. 145