Source: http://www.associatenet.de/index.php/18-assessor-spezial-by-hemmer
Timestamp: 2018-02-22 18:27:07+00:00

Document:
2 x FRANKFURT - 1 x MÜNCHEN
BAG, Urteil vom 16. Dezember 2014, Az. 9 AZR 295/13; vgl. auch NZA 2015, 827
Urlaubsansprüche nach Arbeitsplatzwechsel: Schutz des Arbeitgebers vor Doppelansprüchen
Sachverhalt (etwas vereinfacht):
Der Beklagte beschäftigte den Kläger, der im Laufe des Jahres 2010 zuvor in einem anderen Arbeitsverhältnis stand, vom 12. April bis zum 31. Mai 2010 in seinem Lebensmittelgeschäft als Aushilfe in Teilzeit. Am 31. Mai 2010 vereinbarten die Parteien, das Arbeitsverhältnis ab dem 1. Juni mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 45 Wochenstunden in einer Sechstagewoche fortzuführen.
Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 31. Mai 2010 (im Folgenden: ArbV) sieht u.a. vor:
„§ 10 Urlaub: Der Urlaubsanspruch beträgt 30 Werktage im Kalenderjahr. Bei Eintritt oder Ausscheiden während eines Kalenderjahres wird der Urlaub anteilig gewährt. …….
§ 21 Verwirkung von Ansprüchen: Gegenseitige Ansprüche aller Art aus dem Arbeitsverhältnis sind innerhalb einer Ausschlussfrist von mindestens drei Monaten seit Fälligkeit des Anspruches schriftlich geltend zu machen.“
Der Kläger war vom 15. November 2010 bis zum 10. April 2011 arbeitsunfähig krank. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete am 31. Mai 2011, ohne dass dem Kläger Urlaub gewährt worden war. Mit Schreiben vom 14. Oktober 2011 forderte der Kläger den Beklagten unter Fristsetzung bis zum 28. Oktober 2011 u.a. auf, den Jahresurlaub für das Jahr 2010 abzurechnen und als Urlaubsabgeltung an ihn auszuzahlen.
Der Kläger behauptet, sein früherer Arbeitgeber habe ihm weder Urlaub für das Jahr 2010 gewährt noch solchen abgegolten. Der Beklagte bestreitet dies mit Nichtwissen und beruft sich überdies auf Verfall etwaiger Ansprüche.
Besteht der Anspruch des Klägers auf Urlaubsabgeltung bzw. müsste der Kläger hierzu noch weitere Handlungen vornehmen?
1. Ein Arbeitnehmer, der nach Ablauf der einmaligen sechsmonatigen Wartezeit in der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet, hat nach dem Gesetz (§§ 3 bis 5 BUrlG) den vollen ungekürzten Urlaubsanspruch.
2. Eine Vereinbarung über eine monatsweise Kürzung des Urlaubsanspruchs für Fälle auch des Ausscheidens in der zweiten Jahreshälfte ist nur für den Urlaubsanspruch möglich, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt. Eine AGB, die eine solche Kürzung ohne Differenzierung zwischen Mindesturlaub und Mehrurlaub vorsieht, ist insgesamt nichtig. Dies hat zur Folge, dass dann auch der Mehrurlaubsanspruch nicht gekürzt werden darf.
3. § 6 I BUrlG, dem zufolge der Anspruch auf Urlaub nicht besteht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist, enthält eine negative Anspruchsvoraussetzung.
4. Dem Arbeitnehmer als Gläubiger des Urlaubsanspruchs obliegt es, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Voraussetzungen, unter denen § 6 I BUrlG eine Anrechnung bereits gewährten Urlaubs vorsieht, nicht vorliegen. Dabei gelten die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast.
Gemäß § 7 IV BUrlG hat der Arbeitgeber den Urlaub, der wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, abzugelten. Es muss also im Moment der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein entsprechender Anspruch auf Freistellung wegen Urlaubs bestanden haben.
I. Anspruchsentstehung und -umfang:
Der Kläger erwarb im Jahr 2010 einen Urlaubsanspruch im Umfang von vollen 30 Arbeitstagen, § 10 S. 1 ArbV.
1. Keine Kürzung gemäß § 5 BUrlG:
Die gesetzlichen Vorschriften über den Teilurlaub sind auf den Streitfall nicht anzuwenden.
Insbesondere die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Teilurlaubs nach § 5 I Buchst. a BUrlG liegen nicht vor. Danach hat ein Arbeitnehmer für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlausanspruch erwirbt. Da der Kläger am 12. April 2010 in die Dienste des Beklagten trat, endete die sechsmonatige Wartezeit (§ 4 BUrlG) am 11. Oktober 2010 (§§ 186, 187 II, § 188 II BGB) und damit vor Ablauf des ersten Kalenderjahres des Beschäftigungsverhältnisses.
Der Umstand, dass der Kläger im Zeitraum vom 12. April bis zum 31. Mai 2010 lediglich in Teilzeit arbeitete, ist nicht erheblich. Für die Berechnung der Wartezeit ist allein der rechtliche Bestand eines Arbeitsverhältnisses maßgeblich.[1]
2. Keine Kürzung gemäß § 10 S. 2 ArbV:
Der volle Urlaubsanspruch entstand trotz der Regelung des § 10 S. 2 ArbV, der zufolge der Urlaub „bei Eintritt oder Ausscheiden während eines Kalenderjahres anteilig gewährt“ wird.
a) Unwirksamkeit der Kürzungsregelung des § 10 S. 2 ArbV:
Diese Regelung ist unwirksam, da sie zuungunsten des Arbeitnehmers von den gesetzlichen Regelungen der §§ 3 bis 5 BUrlG abweicht (§ 13 I 3 BUrlG).[2]
Hemmer-Klausur-Tipp: Halten Sie immer die Prüfungsreihenfolge wie hier ein! Die §§ 307 ff BGB spielen erst dann eine Rolle, wenn es sich überhaupt um dispositives Recht handelt und es darum geht, die Grenzen der Vertragsfreiheit für AGB im Einzelfall auszuloten. In vielen Fällen besteht im Arbeitsrecht gar keine Vertragsfreiheit: § 13 I BUrlG, § 12 EFZG, § 22 TzBfG usw.
Während die Arbeitsvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von §§ 1, 3 I BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln können, ist der Anspruch auf den Mindesturlaub arbeitsvertraglichen Dispositionen entzogen (§ 13 I 3 BUrlG).
§ 3 I BUrlG sieht für Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsleistung in einer Sechstagewoche erbringen, nach Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit (§ 4 BUrlG) einen Mindesturlaub von jährlich 24 Tagen vor.
Eine anteilige Entstehung des Urlaubsanspruchs im Eintrittsjahr ist nur in den Fällen vorgesehen, in denen der Arbeitnehmer die Wartezeit nicht erfüllt (§ 5 I Buchst. a BUrlG). Demgegenüber regelt § 10 S. 2 ArbV im Eintrittsjahr eine Kürzung auch in den Fällen, in denen das Arbeitsverhältnis in der ersten Hälfte des Jahres begründet wird.
Anmerkung: Dieser Verstoß gegen das Gesetz ist einerseits völlig offenkundig, anderseits in der Praxis aber der absolute Regelfall.
Die Unzulässigkeit der Kürzung bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte gilt nach BAG sogar für Tarifverträge, obwohl § 13 I 1 BUrlG – anders als § 13 I 3 BUrlG – den § 5 BUrlG für abdingbar erklärt. Grund: Es geht systematisch bei diesem Problem gar nicht mehr um den – nicht anwendbaren! – § 5 BUrlG, sondern um § 3 I BUrlG selbst, und dieser ist in § 13 I BUrlG ausdrücklich als Ausnahme von der Abdingbarkeit in Tarifverträgen genannt.[3] In der Praxis wird dies – sei es aus Rechtsunkenntnis oder vorsätzlich – weitgehend ignoriert.
Der Unterschied zwischen Tarifvertrag und Individualarbeitsvertrag besteht hauptsächlich in den weiteren Folgen einer unzulässigen, weil zu weit gehenden Kürzungsregelung: Während für Arbeitsverträge inzwischen grds. das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion gilt, so dass dann gar keine wirksame Kürzungsabrede vorliegt (s.u.), werden unzulässige Regelungen in Tarifverträgen üblicherweise auf das gerade noch erlaubte Maß reduziert.
b) Genaue Rechtsfolge der Unwirksamkeit:
Die Unwirksamkeit der vertraglichen Kürzungsregelung betrifft auch den Anspruch auf vertraglichen Mehrurlaub. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel auf den Mehrurlaub scheidet nämlich ebenso aus wie eine ergänzende Vertragsauslegung.[4]
Anmerkung: Dies ist nun das eigentliche Problem der Vertragsgestaltung! Es bestünden durchaus Möglichkeiten, auch für den Fall des Ausscheidens in der zweiten Jahreshälfte eine wirksame Kürzungsregelung zu treffen, wenn dabei gewisse Grenzen eingehalten werden. Wer aber als Vertragsgestalter des Arbeitgebers diese Grenzen überschreitet, stellt seinen eigenen Mandanten schlechter als bei einer zulässigen Regelung. – Eine uralte Regel der Vertragsgestaltung, die seit der Schuldrechtsreform von 2002 auch im Arbeitsrecht gilt!
§ 10 S. 2 ArbV ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.d. § 305 I 1 BGB. Der Arbeitsvertrag, den die Parteien unter dem 31. Mai 2010 schlossen, ist ein von dem Beklagten vorformulierter Vertrag, den er nach dem äußeren Erscheinungsbild mehrfach verwendete. Der Vertrag enthält über die persönlichen Daten des Klägers hinaus keine individuellen Besonderheiten.
(1) Inhalt der AGB-Regelung:
Die in § 10 S. 2 ArbV vorgesehene Kürzungsregelung soll nicht nur den disponiblen Mehrurlaub, sondern auch den gesetzlich geregelten Mindesturlaub erfassen. Dies ergibt die Auslegung der Bestimmung.
Hinweis: Andernfalls wäre die Klausel für diesen Mehrurlaub gerade wirksam gewesen! Dann hätte hier bis maximal auf 24 Tage heruntergekürzt werden können, bei Fünf-Tage-Woche sogar auf 20 Urlaubstage.
Für einen Regelungswillen, den Mehrurlaub einem eigenen, von dem des Mindesturlaubs abweichenden Kürzungsregime zu unterstellen, fehlt jeder Anhaltspunkt. § 10 S. 2 ArbV unterscheidet seinem Wortlaut nach nicht zwischen dem Mindesturlaub und dem Mehrurlaub. Auch der systematische Zusammenhang, in den die Vertragsbestimmung eingebunden ist, weist in diese Richtung. § 10 S. 2 ArbV nimmt mit dem Begriff „Urlaub“ auf § 10 S. 1 ArbV Bezug. Dabei regelt § 10 S. 1 ArbV den Grundsatz, § 10 S. 2 ArbV die Ausnahme. Das Objekt der Kürzung ist der gesamte in § 10 S. 1 ArbV vorgesehene Urlaubsanspruch. Schließlich sprechen auch Sinn und Zweck der Vertragsbestimmung für eine sowohl den Mindesturlaub als auch den Mehrurlaub erfassende Kürzungsregelung. Mit dieser wollte der Beklagte als Klauselverwender den gesamten in § 10 S. 1 ArbV beschriebenen Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers im Eintritts- und Austrittsjahr ratierlich kürzen und so einen „Gleichlauf“ beider Urlaubsansprüche erreichen.
(2) Keine geltungserhaltende Reduktion:
Die Klausel ist nicht mit dem Inhalt aufrechtzuerhalten, dass lediglich der Mehrurlaub zu kürzen ist. Im Rahmen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine geltungserhaltende Reduktion von Vertragsbestimmungen nicht vorgesehen.[5]
Es ist Ziel des Gesetzes, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken. Wer die Möglichkeit nutzen kann, die ihm der Grundsatz der Vertragsfreiheit für die Aufstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eröffnet, muss auch das vollständige Risiko einer Klauselunwirksamkeit tragen.
(3) Keine Teilwirksamkeit durch ergänzende Vertragsauslegung:
Auch eine ergänzende Vertragsauslegung, die auf eine Kürzung des Mehrurlaubs unter Fortgeltung des Mindesturlaubs in vollem Umfang hinausläuft, kommt nicht in Betracht.[6] Der Beklagte hat kein schutzwürdiges Interesse hieran, denn er hatte es als Klauselverwender in der Hand, eine Kürzungsregelung zu formulieren, die lediglich den Mehrurlaub zum Gegenstand hat.
3. Keine Kürzung wegen vorübergehender Teilzeittätigkeit:
Der Urlaubsanspruch ist schon deswegen auch nicht im Hinblick auf die Teilzeittätigkeit des Klägers vom 12. April bis zum 31. Mai 2010 zu kürzen, weil der Kläger im Eintrittsjahr mehr als sechs Monate in Vollzeit beschäftigt war.[7]
Anmerkung: Die Selbstverständlichkeit, dass der Urlaubsanspruch auch nicht wegen der Krankheitszeiten gekürzt werden darf, erwähnte das BAG in dieser Entscheidung gar nicht mehr eigens. Grund hierfür: Die Urlaubsgewährung ist eine einseitige Pflicht des Arbeitgebers aus Gesetz, Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag, die sich aus dem Bestand des Arbeitsvertrags ergibt. Sie ist keine Gegenleistung (§§ 320 ff BGB) für tatsächliche Arbeitsleistung.[8]
Am Jahresende 2010 bestand ein unerfüllter Freistellungsanspruch im Umfang von 30 Urlaubstagen.
II. Verfall des Freistellungsanspruchs gemäß § 7 III BUrlG?
Der Urlaubsanspruch wurde in das Jahr 2011 übertragen (§ 7 III 2 BUrlG). Der Kläger war infolge seiner vom 15. November 2010 bis zum 10. April 2011 währenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit aus einem in seiner Person liegenden Grund nicht in der Lage, den Urlaub vor Ablauf des Urlaubsjahres in Anspruch zu nehmen.
Der Urlaubsanspruch bestand über den 31. März 2011 hinaus bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses am 31. Mai 2011 fort. § 7 III 3 BUrlG ist nämlich unionsrechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch nicht zu diesem Termin erlischt, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig ist und seit dem Ende des Urlaubsjahres, aus dem der Urlaubsanspruch stammt, nicht mehr als 15 Monate vergangen sind.
Hinweis: Hier geht es um die Folgen der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH[9], und zwar wegen der kurz darauf erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der wohl einfachsten denkbaren Variante.
Die teilweise komplizierte Frage, welches Schicksal solche durch die EuGH-Rechtsprechung gegen den Gesetzeswortlaut „geretteten“ Urlaubsansprüche dann stattdessen in der Folgezeit haben, war in allen denkbaren Varianten (mit/ohne Wiedergenesung) und Details in den letzten Jahren mehrfach (!) Gegenstand des bayerischen Assessorexamens (nachdem wir jeweils zuvor alle diese Varianten auch in Klausuren und im Intensivkurs Arbeitsrecht besprochen hatten).[10]
III. Verfall des Abgeltungsanspruchs gemäß § 21 ArbV:
Die arbeitsvertragliche „Ausschlussfrist“ des § 21 ArbV steht dem Klageanspruch nicht entgegen.
1. Anwendbarkeit der „Ausschussfrist“ des § 21 ArbV auf Urlaubsansprüche:
Die „Ausschussfrist“ des § 21 ArbV ist auf den Abgeltungsanspruch anzuwenden. Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch Ausschlussfristen aus Tarif- oder Arbeitsverträgen unterliegen.[11]
Anmerkung: Dies ist eine der vielen Folgen der Aufgabe der von der früheren Rechtsprechung vertretenen sog. Surrogatstheorie. Nach dieser sollte der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch als Ersatz für die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von der Arbeitspflicht entstehen und deswegen – abgesehen von der Beendigung des Arbeitsverhältnisses – an die gleichen Voraussetzungen gebunden sein wie der Urlaubsanspruch, hier also an § 13 I BUrlG.
§ 21 ArbV erfasst „gegenseitige Ansprüche aller Art aus dem Arbeitsverhältnis“. Zu diesen gehört u.a. der Anspruch auf Urlaubsabgeltung. Finden sich keine sachlichen Einschränkungen, so fallen unter den Begriff der „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis” alle gesetzlichen, tariflichen und vertraglichen Ansprüche, die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertrag begründeten Rechtsstellung gegeneinander haben.
2. Inhalt der „Ausschussfrist“ des § 21 ArbV:
Der Kläger hat mit Zugang des Schreibens vom 14. Oktober 2011, spätestens aber mit der Zustellung der Klageschrift am 7. Dezember 2011 seinen Anspruch gegenüber dem Beklagten form- und fristgerecht geltend gemacht.[12]
Die Regelung in § 21 ArbV verlangt von den Arbeitsvertragsparteien, ihre Ansprüche binnen einer Frist von „mindestens drei Monaten seit Fälligkeit“ dem anderen Teil gegenüber geltend zu machen. Die Klausel setzt den Parteien des Arbeitsvertrags ihrem eindeutigen Wortlaut nach eine Mindestfrist, nicht aber eine Höchstfrist.
Macht man aus dem „mindestens“ ein „höchstens“, verkehrt man damit die Frist in ihr Gegenteil. Damit werden die schutzwürdigen Belange des Vertragspartners außer Acht gelassen. Der Beklagte hatte es als Verwender der AGB in der Hand, eine klare Ausschlussfrist zu formulieren.
Anmerkung: Ein extrem peinlicher Formulierungsfehler! Da die AGB in dieser wörtlichen Interpretation letztlich gar keinen Sinn macht und auch der Kläger selbst sie anders herum verstanden hatte, hatte die Vorinstanz sie noch anders herum ausgelegt.
IV. Anspruchskürzung wegen Urlaubs im vorherigen Arbeitsverhältnis des Klägers:
Von der Faktenlage her ist umstritten und immer noch unklar, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Urlaubsanspruch des Klägers beim Eintritt in das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten gemäß § 6 I BUrlG gemindert war oder zu einem späteren Zeitpunkt gemindert wurde.
1. Wirkung der Kürzungsregelung gemäß § 6 I BUrlG:
Nach § 6 I BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Der frühere Arbeitgeber ist gemäß § 6 II BUrlG verpflichtet, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen.
§ 6 I BUrlG regelt den Urlaubsanspruch, wenn der Arbeitnehmer während des Urlaubsjahres den Arbeitgeber wechselt. Bei aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen wird durch § 6 I BUrlG der Anspruch im neuen Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise ausgeschlossen, wenn Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers bereits im früheren Arbeitsverhältnis erfüllt worden sind und auch im neuen Arbeitsverhältnis kein Anspruch auf eine höhere Anzahl von Urlaubstagen als im früheren Arbeitsverhältnis entsteht.[13]
Es genügt allerdings nicht, dass dem Arbeitnehmer gegen den früheren Arbeitgeber nur ein – nicht erfüllter – Anspruch auf Urlaub zustand.[14]
2. Darlegungs- und Beweislast für den Tatbestand des § 6 I BUrlG:
Nach der bisher h.M. handelt es sich bei § 6 I BUrlG um eine rechtshindernde Einwendung, die der Arbeitgeber dem Urlaubs- oder Urlaubsabgeltungsanspruch des Arbeitnehmers entgegensetzen kann. In der Konsequenz dieser dogmatischen Einordnung liegt es, dem Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür aufzubürden, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des ihn begünstigenden Anrechnungstatbestands vorliegen.[15]
Nach Ansicht des BAG formuliert das Gesetz in § 6 I BUrlG eine negative Anspruchsvoraussetzung. Dem Arbeitnehmer als Gläubiger des Urlaubsanspruchs obliegt es daher, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Voraussetzungen, unter denen § 6 I BUrlG eine Anrechnung bereits gewährten Urlaubs vorsieht, nicht vorliegen.[16]
Weder der Wortlaut der Vorschrift noch die Gesetzeshistorie geben verlässliche Hinweise auf den Rechtscharakter des § 6 I BUrlG.
Allerdings spricht der Gesichtspunkt der Beweisnähe dafür, § 6 I BUrlG als negative Anspruchsvoraussetzung aufzufassen. Das Entstehen von Urlaubsansprüchen, deren Umfang, die Gewährung von Urlaub und dessen Abgeltung sind sämtlich Tatsachen, die im Rechtsverhältnis zwischen dem früheren Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer wurzeln. Erachtete man § 6 I BUrlG als rechtshindernde Einwendung, belastete man den neuen Arbeitgeber mit der Obliegenheit, Umstände, von denen er in aller Regel keine Kenntnis hat, vorzutragen und im Streitfalle unter Beweis zu stellen. Ein faktischer Zwang zu Behauptungen „ins Blaue“ ist dem Zivilprozessrecht fremd. Der geltende Beibringungsgrundsatz verlangt vielmehr einen schlüssigen Tatsachenvortrag. Für einen solchen genügt es nicht, wenn eine Partei lediglich Mutmaßungen aufstellt, ohne dass sie tatsächliche Anhaltspunkte für ihre Behauptung darlegt.
Dieses Auslegungsergebnis harmoniert im Übrigen mit § 6 II BUrlG. Das BUrlG gibt dem Arbeitnehmer damit ein geeignetes Mittel an die Hand, dem neuen Arbeitgeber gegenüber nachzuweisen, dass der frühere Arbeitgeber im laufenden Kalenderjahr keinen oder weniger anrechenbaren Urlaub gewährt oder abgegolten hat, als dem Arbeitnehmer zusteht.
3. Relativierung durch die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast:
Es gelten die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast.[17]
Es obliegt zunächst dem Arbeitnehmer vorzutragen, dass die Voraussetzungen, unter denen § 6 I BUrlG eine Anrechnung von Urlaubsansprüchen vorsieht, nicht vorliegen. Bestreitet der Arbeitgeber den Vortrag des Arbeitnehmers - gegebenenfalls mit Nichtwissen (§ 138 IV ZPO) -, hat der Arbeitnehmer seine Darlegungen zu substanziieren.
Stellt der Arbeitgeber den Vortrag des Arbeitnehmers in Abrede, hat der Arbeitnehmer für seine Angaben Beweis anzubieten. Neben anderen Beweismitteln kommt hierbei insbesondere die Urlaubsbescheinigung gemäß § 6 II BUrlG in Betracht. Legt der Arbeitnehmer eine solche vor, obliegt es dem Arbeitgeber, den besonderen Beweiswert dieser Bescheinigung, der in § 6 II BUrlG zum Ausdruck kommt, durch konkreten Sachvortrag zu erschüttern.
Der Kläger hat grds. Anspruch auf Urlaubsabgeltung für 30 Tage aus dem Jahre 2010, doch wäre der Anspruch zu kürzen, wenn ihm vom vorherigen Arbeitgeber Urlaub gewährt worden wäre. Solange der Kläger nicht hierzu substanziiert vorträgt und Beweise vorlegt, ist der Anspruch unbegründet.[18]
[1] Vgl. BAG NZA 2015, 827 [RN 13].
[2] Vgl. BAG NZA 2015, 827 [RN 14 ff].
[3] Vgl. BAG NZA 1997, 265; NZA 2001, 663 [664].
[4] Vgl. BAG NZA 2015, 827 [RN 16].
[5] Vgl. BAG NZA 2015, 827 [RN 20].
[6] Vgl. BAG NZA 2015, 827 [RN 21].
[7] Vgl. BAG NZA 2015, 827 [RN 23].
[8] Hierzu vgl. BAG NZA 2009, 538; NZA 2012, 1216 [RN 8]; grundlegend BAGE 39, 53.
[9] Vgl. EuGH vom 20. Januar 2009, C-350/06 und C-520/06 [Schultz-Hoff] = NZA 2009, 135 bzw. Life & Law 2009, 210.
[10] Siehe hierzu unsere jeweiligen Examensreporte, u.a. auf unserer Website
[11] Vgl. BAGE 139, 1 [RN 14 ff.]; BAGE 144, 306 [RN 36]; NZA 2015, 827 [RN 28].
[12] Vgl. BAG NZA 2015, 827 [RN 30 ff].
[13] Vgl. BAGE 141, 27 [RN 16].
[14] Vgl. BAGE 18, 153; NZA 2015, 827 [RN 37].
[15] Vgl. z.B. ErfK/Gallner 15. Aufl. § 6 BUrlG Rn. 6.
[16] Vgl. BAG NZA 2015, 827 [RN 38 ff].
[17] Vgl. BAG NZA 2015, 827 [RN 40].
[18] Im Originalfall wurde deswegen zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.
BAG, Urteil vom 29. Januar 2015, Az. 2 AZR 280/14; vgl. auch NZA 2015, 673
Günstigkeitsvergleich zwischen gesetzlicher und vertraglicher Kündigungsfrist: Durchführung eines Gesamtvergleichs nötig!
Sachverhalt: Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 21 Jahren tätig. In ihrem Arbeitsvertrag heißt es in § 8 Nr. 1:
Die Beklagte möchte nun im Juni 2015 wegen Betriebsschließung eine Kündigung erklären. Wie ist die Kündigungsfrist zu beurteilen?
Zu prüfen ist, ob die Kündigung entsprechend der arbeitsvertraglichen Abrede mit einer Frist von sechs Monaten zum Halbjahresende ausgesprochen werden kann.
Nach der gesetzlichen Regelung wäre vorliegend § 622 II 1 Nr. 7 BGB mit einer Frist von sieben Monaten zum Monatsende einschlägig.
Die Parteien haben also im Arbeitsvertrag eine vom Gesetz in zweifacher Hinsicht (Länge der Frist und Beschränkung der Kündigungstermine auf das Halbjahresende) abweichende (konstitutive) Regelung getroffen. Fraglich ist, ob diese wirksam ist.
1. Prüfung der Wirksamkeit der arbeitsvertraglichen vereinbarten Kündigungsfrist:
Eine einzelvertragliche Verkürzung der Fristen des § 622 II BGB ist - vorbehaltlich einer Abrede i.S.v. § 622 IV 2 BGB - nicht möglich. Zulässig ist gemäß § 622 V 3 BGB allein die einzelvertragliche Vereinbarung längerer Kündigungsfristen als der in Abs. II der Norm vorgesehenen. Ob eine im Sinne des Gesetzes „längere“ Kündigungsfrist vereinbart wurde, ist durch einen Günstigkeitsvergleich zu ermitteln.
a. Eine einzelvertragliche Regelung von Kündigungsfrist (hier sechs Monate) und Kündigungstermin (hier 30. Juni oder 31. Dezember) ist regelmäßig als Einheit zu betrachten. Für den Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung ist deshalb grundsätzlich ein Gesamtvergleich vorzunehmen.[1]
Eine isolierte Betrachtung der Kündigungsfrist kommt nur dann in Betracht, wenn die Parteien mit einer Beschränkung der Kündigungstermine besondere, eigenständige Ziele verfolgt haben. Das ist hier nicht der Fall.
b. Für den Günstigkeitsvergleich kann nicht auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der konkreten Kündigung abgestellt werden. Vielmehr ist abstrakt die vertragliche Gesamtregelung auf ihre Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Bestimmungen hin zu überprüfen. Spätestens mit dem Eintritt des Arbeitnehmers in die jeweilige „Stufe“ des § 622 II BGB muss feststehen, welche Regelung als die günstigere vorgehen wird.[2]
§ 622 II, V 3 BGB besagt nicht, dass die im konkreten Fall längere Frist zur Anwendung gelangen müsste. Der Grundsatz, dass der Verwender sich nicht auf die Unwirksamkeit seiner eigenen Vertragsgestaltung berufen kann, der für den Vergleich im konkreten Kündigungszeitpunkt sprechen könnte, gilt allein für die hier nicht in Rede stehende Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB.
Anmerkung: Das BAG ließ offen, ob eine einheitliche, von der Dauer der Betriebszugehörigkeit unabhängige einzelvertragliche Kündigungsfrist solange Anwendungsvorrang genießen kann, bis sie schließlich mit einer für den Arbeitnehmer günstigeren Frist gemäß der Stufenregelung des § 622 II 1 BGB kollidiert. Es scheint aber in diese Richtung zu tendieren:
„Dafür spricht, dass es sich bei den einzelnen Stufen des Gesetzes um jeweils selbständige Bestimmungen handeln dürfte. Für einen solchen Anwendungsvorrang streitet auch, dass bei dem gesetzlich ausdrücklich normierten Günstigkeitsvergleich nach § 4 III TVG erst auf den Zeitpunkt der Kollision mit der betreffenden Tarifnorm abzustellen sein soll. Demgegenüber dürfte unerheblich sein, ob die Vertragsparteien mit einer einheitlichen, „starren“ Frist ein „Gesamtpaket“ aus einer anfangs längeren, zuletzt dafür kürzeren Frist als im Gesetz vorgesehen „schnüren“ wollten.“[3]
c. Die einzelvertragliche Kombination einer kürzeren als der gesetzlich einschlägigen Kündigungsfrist mit eingeschränkten Kündigungsterminen (z.B. nur zum Quartals- oder Halbjahresende) setzt sich nicht schon dann gegen das Gesetz durch, wenn sie – wie hier in acht von zwölf Monaten – für die längere Zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt.[4]
Eine derartige Abrede ist nicht stets günstiger als die gesetzliche Regelung. Sie sieht sowohl längere als auch kürzere Fristen vor. In § 622 II BGB sind Mindestfristen bestimmt, die dem Arbeitnehmer – vorbehaltlich der Möglichkeiten des § 622 IV BGB – ausnahmslos zur Verfügung stehen sollen. Nach § 622 V 3 BGB müssen einzelvertraglich vereinbarte Kündigungsfristen „länger“ und nicht „meistens länger“ sein.
Das entspricht dem Zweck des Gesetzes. Der Fristenlauf soll dem Arbeitnehmer vor allem die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz während des - noch - fortbestehenden Arbeitsverhältnisses (vgl. § 629 BGB) und damit einen nahtlosen Übergang in eine Anschlussbeschäftigung ermöglichen. Diese zeitlich begrenzte Schutzfunktion der Kündigungsfristen aktualisiert sich erst bei Ausspruch einer wirksamen Kündigung. Der Zweck dieses temporären Bestandsschutzes würde nur unvollkommen verwirklicht, wenn die Anwendung einer bloß „tendenziell“ günstigeren Regelung im konkreten Kündigungsfall zu einer das gesetzliche Mindestmaß unterschreitenden Frist führen könnte.
2. Rechtsfolge des Verstoßes gegen § 622 BGB:
Die Beklagte muss gemäß § 622 II 1 Nr. 7 BGB eine Frist von sieben Monaten zum Monatsende einhalten. Die zu wahrende Kündigungsfrist beträgt also nicht etwa sieben Monate zum Halbjahresende. [5]
Grund: Die Parteien wollten eingeschränkte Kündigungstermine nur im Verbund mit einer auf sechs Monate verkürzten Kündigungsfrist vereinbaren. Diesen Willen respektiert § 622 BGB. Auch insofern gilt, dass die Vorschrift lediglich Mindeststandards setzen möchte. Versteht man sie als Gebotsnorm, tritt eine für den Arbeitnehmer ungünstigere Vereinbarung insgesamt lediglich hintan, bleibt aber rechtlich als solche existent. Es gilt der Anwendungsvorrang des Gesetzes. Ordnet man § 622 II BGB als Verbotsnorm (§ 134 BGB) ein, ist die vertragliche Regelung in Gänze unwirksam (§ 139 BGB).
[1] Vgl. BAG NZA 2015, 673 [RN 14]; BAGE 98, 205.
[2] Vgl. BAG NZA 2015, 673 [RN 16].
[3] Vgl. BAG NZA 2015, 673 [RN 17].
[4] Vgl. BAG NZA 2015, 673 [RN 18 ff].
[5] Vgl. BAG NZA 2015, 673 [RN 22 ff].
Auch private Kaufverträge können öffentlich-rechtliche Auswirkungen haben: Erstattungsanspruch nach Ölunfall
VG Würzburg, Urteil vom 11.03.2014, W 4 K 13.911, veröff. unter www.gesetze-bayern.de
Sachverhalt: Am 16. April 2012 kaufte die Firma Natursteinwerk GmbH mit Sitz in der kreisangehörigen Gemeinde P bei der Baumaschinen-Müller GmbH einen fabrikneuen Radlader. Die Müller-GmbH beauftragte sodann die Firma Schmidt-Spediteure mit der Lieferung des Radladers durch einen Tieflader auf das Betriebsgelände der Firma Natursteinwerk-GmbH.
Am 24. August 2012 fuhr ein Angestellter der Firma Schmidt-Spediteure vor dem Betriebsgelände des Bestellers den Radlader von dem Tieflader. Es sollte gleich ein Stück gefahren werden, um die Beweglichkeit und Funktionstauglichkeit des Radladers zu testen. In diesem Zusammenhang trat an dem Radlader eine nicht unerhebliche Menge Motoröl aus, was zu einer Verunreinigung der Ortsstraße „Am Anger“ auf eine Länge von 750m führte.
Als der Ölunfall bemerkt wurde, rief der Geschäftsführer der Natursteinwerk-GmbH im Rathaus an, von dort wurde die örtliche Feuerwehr alarmiert, die die Verschmutzung unter erheblichem Material- und Arbeitsaufwand beseitigte.
Im September 2012 erhielt die Müller-GmbH ein Schreiben der Gemeinde P. Unter Angabe der Gemeinde als Absender und mit dem Vermerk „Rechnung, Geschäftszeichen 9886/2012“ wurde die Müller-GmbH aufgefordert, einen Betrag in Höhe von 5.304,-- Euro an die Gemeinde zu bezahlen. Die Zahlungsaufforderung wurde in dem Schreiben damit erklärt, dass die Müller-GmbH Verursacherin eines Ölunfalls gewesen sei und damit für die Kosten hafte, auf Art. 16 BayStrWG wurde verwiesen. Die Gefahr sei von der gemeindlichen Feuerwehr beseitigt worden. Da die Gefahr von dem Radlader ausging, sei die Müller-GmbH Störer. Das Schreiben enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung, war aber vom Bürgermeister unterzeichnet.
Nach einer Mahnung im Februar 2013 wurde der Betrag von der Müller-GmbH überwiesen. Am 10. Juli 2014 erhob die Müller-GmbH Klage gegen die Gemeinde P mit dem Antrag, die Gemeinde zur Rückzahlung von 5.304,-- Euro zu verurteilen. Die Gemeinde hatte zuvor die Rückzahlung verweigert.
Die Zahlung sei ohne Rechtsgrund erfolgt, da die Müller-GmbH für die Verunreinigung nicht verantwortlich sei. Es sei nicht geprüft worden, ob nicht der Angestellte der Speditionsfirma einen Fehler gemacht habe.
Die Gemeinde erwiderte, dass der damalige VA bestandskräftig sei und als Rechtsgrundlage ausreiche, woraufhin die Müller-GmbH einwandte, dass es sich bei der „Rechnung“ gar nicht um einen VA handelte.
Trotz ordnungsgemäßer Ladung, die alle notwendigen Hinweise enthielt, erschien kein Vertreter der Gemeinde bei der mündlichen Verhandlung.
1. Hat eine Gemeinde eine Verunreinigung ihrer Straße beseitigt, kann sie vom Störer die Kosten dafür verlangen. Das Schreiben, das zur Zahlung auffordert, ist ein Verwaltungsakt.
2. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt voraus, dass der der Vermögensverschiebung zugrunde liegende VA unwirksam ist.
Fraglich ist, ob für die Klage der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VwGO gegeben ist, da lediglich ein Zahlungsanspruch geltend gemacht wird. Dies richtet sich nach der wahren Natur des behaupteten Anspruchs (Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 40 Rd. 6, 6a). Geltend gemacht wird hier ein Erstattungsanspruch, dieser teilt als gleichsam umgekehrter Leistungsanspruch die Rechtsnatur des ihm entsprechenden Leistungsanspruchs (vgl. BVerwG v. 16.5.2000, BVerwGE 111, 162; BVerwG v. 23.8.1991, BVerwGE 89, 7).
Der Anspruch resultiert aus der Verschmutzung einer Straße, diesbezüglich kann auf die Regelung des Art. 16 BayStrWG verwiesen werden. Da die dort geregelte Kostentragungspflicht öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist, wäre auch die Rückzahlung als auf einem öffentlich-rechtlichen Anspruch beruhend anzusehen.
Damit liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor, die nicht verfassungsrechtlich ist und keinem anderen Gericht zugewiesen, so dass der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet ist.
Von der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit ist auszugehen.
Die Klägerin verlangt die Rückzahlung einer Geldsumme, mithin tatsächliches Verhalten, so dass alleine die allgemeine Leistungsklage in Betracht kommt, die in der VwGO zwar nicht explizit geregelt ist, aber in zahlreichen Vorschriften wie etwa §§ 43 Abs. 2, 113 Abs. 4 als selbstverständlich bestehend vorausgesetzt wird.
Zur Vermeidung von Popularklagen ist auch hier § 42 Abs. 2 VwGO analog anzuwenden. Die Klägerin macht einen Erstattungsanspruch geltend, dessen Bestehen nicht von vorneherein ausgeschlossen ist.
Die Klägerin hat erfolglos versucht, ihren Anspruch außergerichtlich geltend zu machen, so dass nunmehr keine andere Möglichkeit mehr offensteht als die Anrufung des Gerichts.
Vorrang des Primärrechtsschutzes?
Das Rechtsschutzbedürfnis könnte aber fehlen, da es die Klägerin versäumt hat, gegen die Kostenerstattungsanforderung vom September 2012 vorzugehen.
Jedoch ist ein Erstattungsanspruch unabhängig von der Existenz eines VA, insbesondere kann dieser nichtig sein und damit keinen Rechtsgrund bilden.
Die Tatsache alleine, dass zum damaligen Zeitpunkt kein Rechtsbehelf eingelegt wurde, führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage. Der Grundsatz „Bestandsschutz vor Entschädigung“, der etwa in § 839 Abs. 3 BGB seinen Niederschlag gefunden hat und als allgemeiner Grundsatz im Staatshaftungsrecht gilt, spielt bei einem Erstattungsanspruch keine Rolle.
Im Übrigen ist eine einfachere oder effektivere Möglichkeit des Rechtsschutzes nicht ersichtlich und es ist auch nicht von vornherein offensichtlich, dass der geltend gemachte Anspruch der Klägerin unter keinem möglichen rechtlichen Gesichtspunkt zustehen kann.
4. Das Gericht kann vorliegend trotz Ausbleiben des Beklagten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Beklagtenseite in der Ladung nach § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen wurde, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.
Anmerkung: Ein aus dem Zivilprozess bekanntes Versäumnisverfahren existiert im Verwaltungsprozess schon aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes aus § 86 Abs. 1 S. 1^VwGO nicht.
Die Klage ist begründet, wenn sie gegen den richtigen Beklagten gerichtete ist und der Klägerin der geltend gemachte Anspruch zusteht, §§ 78 Abs. 1 Nr. 1 , 113 Abs. 5 VwGO analog.
1. Die Klage ist gegen die Gemeinde P als Anspruchsgegnerin, von der die Leistung verlangt wird, zu richten.
Anspruchsgrundlagen?
2. Ein Anspruch auf Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung kann nicht bestehen. Die zivilrechtlichen §§ 812 ff. BGB sind auf öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse, bei denen der unmittelbare Leistungsgrund im öffentlichen Recht liegt, grundsätzlich nicht, auch nicht analog anwendbar (vgl. Palandt, 73. Aufl. 2014, Rn. 9 Einführung vor § 812).
3. Als Anspruchsgrundlage kommt jedoch in Betracht der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.
Leistungen ohne Rechtsgrund oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen müssen auch im öffentlichen Recht rückgängig gemacht werden.
Dieser Rechtsgedanke, der sich unmittelbar aus der Forderung nach wiederherzustellender Gerechtigkeit ergibt, hat im bürgerlichen Recht seine Ausprägung in den Vorschriften der §§ 812 ff. BGB über die ungerechtfertigte Bereicherung gefunden, hat sich aber auch im öffentlichen Recht in einer Vielzahl verschiedener spezialgesetzlicher Vorschriften niedergeschlagen.
In Fällen, in denen es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung zur Rückgängigmachung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen fehlt, greift der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch der seit langem als Gewohnheitsrecht anerkannt ist (vgl. BVerwG v. 12.3.1985, BVerwGE 71, 85).
4. Die Anspruchsvoraussetzungen entsprechen dabei denen des zivilrechtlichen Bereicherungsrechts.
Danach ist derjenige, der durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, diesem zur Herausgabe verpflichtet.
a) Der Anspruch setzt folglich eine unmittelbare Vermögensverschiebung zwischen zwei Rechtssubjekten voraus.
Dies ist vorliegend unstreitig der Fall. Die Klägerin hat im Februar 2013 den Betrag in Höhe von 5.304,-- EUR gezahlt.
b) Weiterhin greift der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nur unter der Voraussetzung ein, dass die Vermögensverschiebung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen eingetreten ist, denn andernfalls handelt es sich um einen privatrechtlichen Anspruch nach den §§ 812 ff. BGB.
Für die Konkretisierung dieser Voraussetzung ist darauf abzustellen, ob die Leistung dem Erstattungsschuldner aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Leistungsverhältnisses oder zumindest eines vermeintlichen öffentlich-rechtlichen Leistungsverhältnisses erbracht worden ist (vgl. BVerwG v. 23.1.1990, BVerwGE 84, 274/276). Auch dies ist, wie bereits erwähnt, der Fall.
c) Schließlich setzt der Erstattungsanspruch voraus, dass die Vermögensverschiebung ohne Rechtsgrund erfolgt ist oder der Rechtsgrund später weggefallen ist.
Dabei fehlt einer Vermögensverschiebung nicht schon dann der Rechtsgrund, wenn sie auf einem rechtswidrigen Verwaltungsakt beruht, da auch ein rechtswidriger VA befolgt werden muss und nach Eintritt seiner Bestandskraft grundsätzlich unangreifbar ist. Erforderlich ist daher, dass der Verwaltungsakt nichtig oder aufgehoben worden ist.
Vorliegend hat die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom September 2012 mitgeteilt, dass sich die gemeindliche Feuerwehr um die Beseitigung der Schäden gekümmert habe, die durch den Ölunfall entstanden seien. Als Verursacher sei die Klägerin zur Erstellung der verauslagten Kosten verpflichtet.
Fraglich ist, ob dieses Schreiben einen Verwaltungsakt i.S.d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG und damit einen Rechtsgrund im oben beschriebenen Sinne darstellt.
VA-Charakter durch Auslegung zu ermitteln
aa) Ob ein Verwaltungsakt ergangen ist und ob das als „Rechnung“ überschriebene Schreiben der Beklagten einen Verwaltungsakt darstellt, hat, da Verwaltungsakte Willenserklärungen sind, nach den für die Auslegung von Willenserklärungen allgemein geltenden Grundsätzen zu erfolgen (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 15.10.2009, Az. 2 S 1457/09 [juris]).
Entsprechend anwendbar sind die §§ 133, 157 BGB. Entscheidend ist der erklärte Wille der Behörde und der sich daraus ergebende objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Betroffene nach den ihm bekannten Umständen aus der Sicht eines objektiven Betrachters, d.h. nach Maßgabe eines objektiven Empfängerhorizonts unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnte.
bb) Maßgeblich ist zunächst die äußere Form des Schreibens (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl. 2013, § 35 Rd. 51, 52).
Hier ist es zwar so, dass das Schreiben nicht als „Verfügung“ oder „Bescheid“ bezeichnet wurde, sondern als Rechnung und es auch keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, aber das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung schließt für sich allein das Vorliegen eines Verwaltungsakts nicht zwingend aus. Unklarheiten hinsichtlich der von der Behörde gewählten Verwaltungsakt-Form gehen zu deren Lasten.
Anmerkung: Beachten Sie, dass die frühere Regelung des § 59 VwGO, der eine Pflicht zur Hinzufügung von Rechtsbehelfsbelehrungen für Bundesbehörden enthielt, aufgehoben und durch § 37 Abs. 6 VwVfG ersetzt wurde. Eine gleichgelagerte Norm für bayerische Behörden existiert nicht.
Im Übrigen spricht die Nennung der Beklagten als Absender im Briefkopf für einen öffentlich-rechtlichen Charakter und damit für eine einseitige verbindliche Regelung. Auch der obere Teil der „Rechnung“ spricht für einen Verwaltungsakt, denn dort ist nicht von einer Kunden- oder Rechnungsnummer oder einem Rechnungsdatum die Rede, sondern von einem Aktenzeichen.
cc) Für die Auslegung ist weiterhin vom Wortlaut des Ausspruchs und der dazu gegebenen Begründung auszugehen. Zu würdigen ist der gesamte Inhalt der Erklärung einschließlich der Gesamtumstände.
Wenn die Beklagte hier ausführt, die Klägerin sei als Verursacher zur Erstellung der verauslagten Kosten verpflichtet, ist der klare hoheitliche Bedeutungsgehalt des Schreibens eindeutig.
Die Anordnung der Kostentragungspflicht ist auch angesichts des sachlichen Zusammenhangs mit der öffentlich-rechtlichen Aufgabe der Beklagten als Träger der Straßenbaulast, welche Verunreinigungen auf Kosten des Verursachers beseitigen kann, auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts anzusiedeln. Für eine rechtsverbindliche Anordnung spricht auch, dass in dem Schreiben die Feststellung getroffen wurde, dass die Klägerin Verursacherin sei.
Damit stellt „Rechnung“ als verbindlicher VA einen Rechtsgrund im oben genannten Sinne für die durchgeführte Vermögensverschiebung dar.
dd) Dieser Rechtsgrund könnte entfallen sein, wenn der Verwaltungsakt gem. Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG nicht wirksam geworden wäre oder gem. Art. 44 BayVwVfG nichtig wäre.
Von einem Wirksamwerden durch ordnungsgemäße Bekanntgabe kann ausgegangen werden, spezielle Nichtigkeitsgründe gem. Art. 44 Abs. 2 BayVwVfG sind nicht ersichtlich.
Nichtigkeit nach Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG?
Möglicherweise ist der VA jedoch nach Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.
Besonders schwerwiegende Fehler sind solche, die in einem so schwerwiegenden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und den ihr zugrunde liegenden Wertvorstellungen der Gemeinschaft stehen, dass es unerträglich wäre, wenn der Verwaltungsakt die mit ihm intendierten Rechtswirkungen hätte (vgl. BVerwG; U.v. 22.2.1985, BayVBl 1985, 410).
Die Nichtigkeit ist ausnahmsweise nur dann anzunehmen, wenn die an eine ordnungsgemäße Verwaltung zu stellenden Anforderungen in einem solch erheblichen Maße verletzt werden, dass von niemandem erwartet werden kann, den Verwaltungsakt als verbindlich anzuerkennen (vgl. BVerwG v. 11.5.2000, NVwZ 2000, 1039 m.w.N.).
Vorliegend könnte eine Rechtsgrundlage für den Erlass eines VAes fehlen. Die Beklagte hat ihre „Rechnung“ auf Art. 16 BayStrWG gestützt, danach kann der Straßenbaulastträger die Verunreinigung „auf Kosten“ des Verursachers beseitigen.
Derartige Formulierungen deuten allerdings nicht darauf hin, dass diese Kosten durch einen Bescheid geltend gemacht werden können. Vielmehr handelt es sich um eine Anspruchsgrundlage, aus der heraus eine Klage erhoben werden könnte. Alternativ dazu kann nach dem Feuerwehrrecht bzw. den dazu ergangenen Gemeindesatzungen ein Bescheid über die Kostentragung erlassen werden, Art. 16 BayStrWG ist dafür nicht ausreichend.
Allerdings führt das bloße Fehlen einer Rechtsgrundlage lediglich zur Rechtswidrigkeit eines VA, nicht zu seiner Nichtigkeit. Insbesondere fehlt es bei einem derartigen Mangel an der Offensichtlichkeit für einen außenstehenden Bürger.
Damit ist vorliegend nichts ersichtlich, was für einen schwerwiegenden Widerspruch zur geltenden Rechtsordnung und zu den ihr zugrunde liegenden Zweck- und Wertvorstellungen sprechen könnte.
Eine Nichtigkeit gem. Art. 44 Abs. 1 BayVwVfG scheidet damit aus, damit war die von der Klägerin verfügte Vermögensverschiebung nicht rechtsgrundlos, so dass der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch vorliegend nicht eingreift, mit der Folge, dass die Klage, nachdem weitere Anspruchsgrundlagen nicht ersichtlich sind, abzuweisen ist.
Familienrecht "Aktuelle Klassiker" - Crashkurs
ZPO "Examensschwerpunkte" - Crashkurs
DER M&A WORKSHOP 2018
KIRKLAND & ELLIS INTERNATIONAL LLP (09.03. und 10.03.2018)
"Für alle, die im Kartellrecht wettbewerbsfähig sein wollen." (22.03. und 23.03.2018)
Rechtsanwalt (m/w) – IT-RECHT / DATENSCHUTZ (ID 288)
Rechtsanwalt (m/w) – CORPORATE (ID 289)
Rechtsanwalt (m/w) – KAPITALMARKTRECHT (ID 290)
Rechtsanwalt (m/w) – WIRTSCHAFTSZIVILRECHT (ID 291)

References: § 21
 § 6
 § 6
 § 7
 § 10
 § 5
 § 5
 § 188
 § 10
 § 10
 § 10
 § 13
 § 12
 § 22

§ 3
 § 10
 § 13
 § 13
 § 5
 § 5
 § 3
 § 13

§ 10
 § 305
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 10
 § 7
 § 7
 § 21
 § 21
 § 21
 § 21
 § 13

§ 21
 § 21
 § 21
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6

§ 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 § 6
 EuGH 
 § 6
 § 8
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622

§ 622
 § 622
 § 4
 § 622
 § 622
 § 622
 § 629
 § 622
 § 622
 § 622
 § 622
 Art. 16
 § 40
 § 40
 Art. 16
 § 40
 § 42
 § 839
 § 102
 § 86
 § 812
 Art. 35
 § 35
 § 59
 § 37
 Art. 43
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 44
 Art. 16
 Art. 16
 Art. 44