Source: http://forsea.de/projekte/Gesetzesreformen/isl.shtml
Timestamp: 2017-03-29 15:15:14+00:00

Document:
ForseA - Gesetzesreformen - ISL und ForseA zur Sozialhilfereform
Interessengemeinschaft Selbstbestimmt Leben Deutschland e.V.
Namentliches Schreiben
gemeinsame Stellungnahme zur Sozialhilfereform
nach eingehender Prüfung des vorliegenden Entwurfs zum SGB XII kommen der Bundesverband Interessenvertretung 'Selbstbestimmt Leben' in Deutschland - ISL e.V. und das Forum selbstbestimmter Assistenz, ForseA e.V., zu folgender Beurteilung: Grundsätzliches: Die Sicherstellung einer menschenwürdigen Existenz für alle Mitbürger/innen durch die Gemeinschaft, erscheint uns angesichts des Gesamtpakets der 'Reform'-Vorschläge zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme in Frage gestellt. Wo existentielle Bedarfe der Menschen (z.B. geeignete Wohnung, gesunde Ernährung, Bildung, Hilfe zur Pflege, Teilhabe am Leben usw.) nicht ausreichend anerkannt und gedeckt werden, zerbricht der soziale Friede. Armut, Obdachlosigkeit, Verwahrlosung und Kriminalität werden zunehmen. Die in der sozialen Sicherung eingesparten Gelder werden durch umso höhere Ausgaben für Polizei und Justiz mehr als überstiegen werden.
Der Bundesverband ISL e.V. und ForseA fordern dringend, diese Tendenz zu immer weiterer Reduzierung der existentiellen Grundlagen für die Bürger/innen in den Reformvorhaben zu stoppen. Auswirkungen der geplanten neuen Regelungen auf Menschen mit Behinderungen: 1. Die wichtigste innovative Forderung der Verbände, die Behindertenhilfe als Ganzes aus dem Sozialhilferecht (Armenrecht) herauszunehmen, bleibt unerfüllt. Die Formulierung eines allgemeinen, einzelne Regelungen übergreifenden Anspruchs auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (als Nachteilsausgleich) fehlt damit nach wie vor. Um eine bedarfsdeckende Hilfe (Assistenz) in allen Lebensbereichen zu finanzieren, müssen behinderte Menschen vielfach bei 4-6 Kostenträgern Anträge stellen. Zugehörige Begutachtungen wiederholen und überschneiden sich, was zu einer starken Bürokratisierung mit den entsprechenden Kosten führt. Beispielhaft sei hier die Situation von Menschen dargestellt, die auf personelle Hilfen angewiesen sind. 2. Die Finanzierung der Hilfen ist zersplittert auf folgende gesetzliche Regelungen und Behörden:
Pflegeversicherung § 36 SGB XI (Pflegekasse)
Behandlungspflege § 37 SGB V (Krankenkasse)
Ergänzende Hilfe zur Pflege § 69b BSHG (Sozialamt)
Hilfe zur Teilnahme am Leben der Gemeinschaft § 40 BSHG (Sozialamt)
e) Assistenz am Arbeitsplatz § 102 Abs.4 SGB IX (Integrationsamt)
Assistenz für behinderte Eltern § 20 SGB VIII (Jugendamt)
Hinzu kommen gegebenenfalls Leistungen von (Unfall-)versicherungsträgern. Entbürokratisierende Ansätze für diese Problematik sind im jetzigen Entwurf zum SGB XII nicht zu finden. 3. Die zunehmende Einführung von Pauschalen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Hilfe in besonderen Lebenslagen untergräbt das Bedarfsdeckungsprinzip. Die individuelle Situation und die tatsächlichen Bedarfe auch und gerade bei behinderten Menschen werden damit nicht mehr berücksichtigt (§§ 30,32 SGB XII). 4. Die Anbindung des Leistungsumfangs im stationären Bereich (Eingliederungshilfe) an 'die Finanzkraft der öffentlichen Haushalte' (§ 70 Abs.3 SGB XII) führt faktisch zur Abschaffung des Prinzips der Bedarfsdeckung, was dramatische Leistungseinschränkungen für viele Tausende behinderte Menschen zur Folge haben wird. 5. Die Herabsetzung der Einkommensgrenzen und Vermögensgrenzen bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen (§ 80 Abs.1 SGB XII) benachteiligt behinderte Menschen, die auf Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe angewiesen sind. Diese Regelungen führen die bisherigen Errungenschaften der beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen ad absurdum und provoziert aktiv die Aussonderung dieses Personenkreises aus dem Erwerbsleben. 6. Die Regelungen zur Zuzahlungspflicht der unterhaltspflichtigen Angehörigen (§ 89) zwingen die Angehörigen behinderter Menschen selbst zu einem Lebens- und Einkommensniveau auf Höhe der Sozialhilfe. 7. Bezüglich der Einführung von persönlichen Budgets (§ 52 SGB XII) begrüßen wir es, wenn behinderte Menschen ein uneingeschränktes Wahlrecht zwischen einer Sach- und einer Geldleistung erhalten. Zu mehr Selbstbestimmung führen persönliche Budgets jedoch nur unter folgenden Voraussetzungen, die in dem Entwurf bisher nicht vorgesehen sind:
die Hilfebedarfe müssen individuell und unabhängig vom Kostenträger ermittelt werden;
die Budgets müssen so ausgestaltet sein, dass alle Hilfebedarfe tatsächlich gedeckt werden können; die Budgets müssen schnell und unbürokratisch angepasst werden können, wenn sich die Bedarfe und Bedürfnisse der Budgetnutzerinnen und -nutzer ändern; alle behinderten Menschen müssen, unabhängig von Art und Schwere ihrer Behinderung ein solches Budget auf Wunsch der Betroffenen erhalten können; diejenigen, die bei der Hilfebedarfsermittlung, beim Bewilligungsverfahren und später bei der Budgetverwaltung Hilfe benötigen, müssen diese auch für sie kostenneutral erhalten. Die wichtigsten Forderungen unserer Verbände zu diesem Themenbereich sind: Eine gesonderte Regelung der Behindertenhilfe in einem eigenen Leistungsgesetz außerhalb des Sozialhilferechts muss realisiert werden. Das individuelle Bedarfsdeckungsprinzip muss uneingeschränkt erhalten bleiben und darf nicht über die Einführung von (Minimal-) Pauschalen ausgehebelt werden. Auch die Aushöhlung des Bedarfsdeckungsprinzips durch die Verknüpfung des Leistungsumfangs in der (stationären) Eingliederungshilfe an die 'Finanzkraft der öffentlichen Haushalte' muss unterbleiben. Andere Möglichkeiten der effektiveren Finanzmittel-Verwendung müssen gemeinsam mit den Behinderten-Verbänden realisiert werden. Die Einkommensgrenzen für Bezieher/innen von Hilfen in besonderen Lebenslagen (Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege) müssen erheblich heraufgesetzt werden, damit eine Erwerbstätigkeit dieser Menschen nicht bestraft wird und sie damit nicht noch stärker aus dem Erwerbsleben herausgedrängt werden. Die Regelungen zur Zuzahlungspflicht von unterhaltspflichtigen Angehörigen müssen derart geändert werden, dass Angehörige behinderter Menschen, die Leistungen aus der Behindertenhilfe erhalten, nicht zu Zuzahlungen verpflichtet werden, die sie an den Rand der Sozialhilfebedürftigkeit bringen. Für die weitere Einführung von persönlichen Budgets müssen die von uns oben beschriebenen Voraussetzungen geschaffen und das Bedarfsdeckungsprinzip unbedingt gewährleistet bleiben. Ohne diese Rahmenbedingungen wird auch das persönliche Budget zu einer Minimal-Versorgung, die die tatsächlichen Bedarfe der behinderten Menschen nicht decken will. Der Staat darf sich auf diese Weise nicht aus seiner sozialen Verantwortung für die Menschen mit Behinderung zurückziehen, die Hilfen benötigen, um am Leben gleichberechtigt teilhaben zu können. Im weiteren Entwicklungsprozess der Gesetzesentwürfe hoffen wir auf eine weiterhin intensive Zusammenarbeit mit den ParlamentarierInnen und den VertreterInnen des Ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung.

References: § 36
 § 37
 § 69
 § 40
 § 102
 § 20