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Timestamp: 2020-01-27 03:30:06+00:00

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15. Februar 2005 (Dienstag)
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.2.2005, 3 AZR 298/04
Der Kläger ist am 23. Oktober 1942 geboren. Er war vom 16. November 1964 bis zum 30. September 1970 sowie vom 1. Februar 1971 bis zum 31. Dezember 1991 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 1. Februar 1971 ist bestimmt, dass “die Tarifverträge über die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung vom 31. Juli 1955/4. Februar 1957/13. Oktober 1967 in ihrer jeweiligen Fassung sowie die an die Stelle dieser Tarifverträge tretenden Bestimmungen” für das Arbeitsverhältnis maßgebend seien.
Seit dem 1. Mai 1995 bezieht der Kläger eine Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Darüber hinaus erkannte ihm die VBL ab diesem Zeitpunkt eine Versicherungsrente in Höhe von 566,34 DM, also 289,57 Euro brutto zu. Dabei ging die VBL von einem maßgeblichen monatlichen Durchschnittsverdienst der zusatzversorgungspflichtigen Entgelte der letzten drei Kalenderjahre vor dem 1. Januar 1992 in Höhe von 6.667,06 DM aus. Für die Zeit ab dem 1. Januar 2001 ermittelte die Beklagte für den Kläger eine Zusatzleistung von 35,92 Euro (70,26 DM) monatlich nach Maßgabe des zu diesem Zeitpunkt neu geschaffenen § 30d BetrAVG, die sie auch tatsächlich zahlt. Grundlage dessen war ein von B KG erstellter “Rentenbescheid” vom 14. August 2001.
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 6.401,33 Euro zu
1. Ausgangspunkt ist das gesamtversorgungsfähige Entgelt. Es ist in § 43 VBL-Satzung definiert, wo es ua. heißt:
“(1) Gesamtversorgungsfähiges Entgelt ist der nach den Sätzen 2 und 3 berechnete monatliche Durchschnitt des um die in den Sätzen 4 und 6 genannten Teile verminderten zusatzversorgungspflichtigen Entgelts, für das für die letzten drei Kalenderjahre vor dem Jahr des Eintritts des Versicherungsfalles Umlagen entrichtet worden sind.
Das Entgelt eines jeden dieser drei Kalenderjahre ist um die Summe der Vomhundertsätze zu erhöhen oder zu vermindern, um die sich nach Ablauf des Kalenderjahres, für welches das Entgelt berücksichtigt wird, bis zum Ablauf des Tages des Beginns der Versorgungsrente (§ 62) die Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes infolge von Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse ... allgemein erhöht oder vermindert haben; ... ”
Der Ansatz der Beklagten ist jedenfalls im Ergebnis richtig. Dies ergibt sich bereits aus der VBL-Satzung selbst: § 43 Abs. 1 Satz 2 VBL-Satzung bezweckt, dass das zusatzversorgungspflichtige Entgelt eines jeden der drei maßgebenden Kalenderjahre nach dem vorgegebenen Maßstab anzupassen ist, um es zu aktualisieren und damit an das letzte Arbeitsentgelt des Versicherten in etwa heranzuführen (Berger/Kiefer/Langenbrinck Das Versorgungsrecht für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes Band I Teil B § 43 Erläuterung 3; ähnlich Gilbert/Hesse Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes Teil B § 43 Anm. 4) . Es geht, wie auch die Formulierungen der Leistungsregelungen im Übrigen zeigen, nicht um eine allgemeine Dynamisierungsregel auch für Fälle eines vorzeitigen Ausscheidens, sondern darum, das letzte Entgelt vor Eintritt des - ja möglicherweise mitten im Jahr oder gar kurz vor dessen Ende liegenden - Versicherungsfalls als Maßstab für eine existenz- und Lebensstandard sichernde Zusatzversorgung in etwa dadurch zu gewährleisten, dass die Jahresvergütungen aus den drei letzten vollen Kalenderjahren vor dem Versorgungsfall wie vorgeschrieben angepasst und erst danach zum Maßstab des gesamtversorgungsfähigen Einkommens gemacht werden. § 43 VBL-Satzung regelt also auch nur die Berechnung der Versorgungsrente, also der Rente, die bei Betriebstreue bis zum Versorgungsfall erdient ist.
4. Der Kläger meint zu Unrecht, die zu diesem Ergebnis führende Anspruchsberechnung stehe im Widerspruch zu dem vom Senat in ständiger Rechtsprechung angenommenen Verbot der doppelten mindernden Berücksichtigung der fehlenden Beschäftigungszeit zwischen dem vorgezogenen Rentenbezug und der festen Altersgrenze (zuletzt etwa 18. November 2003 - 3 AZR 517/02 - AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 26 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 26, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen) . Es trifft zwar zu, dass es auf dem vorbeschriebenen Rechenweg zu einer zweifachen mindernden Berücksichtigung der Zeit zwischen dem Eintritt der Invalidität und der festen Altersgrenze kommen kann. Der Gesetzgeber hat diesen Rechenweg aber in § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG für den Fall der Invaliditätsrente nach einem Ausscheiden mit unverfallbarer Anwartschaft vor Eintritt des besonderen Versorgungsfalls der Invalidität ausdrücklich angeordnet. Eine entsprechende Regelung fehlt für die Berechnung der vorgezogenen Betriebsrente (§ 6 BetrAVG) des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers. Nur auf diesen Fall bezieht sich die vom Kläger angezogene Senatsrechtsprechung.

References: § 30
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 1
 § 6
 § 2