Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Weimar&Datum=31.01.2006&Aktenzeichen=4%20K%20130/05
Timestamp: 2019-06-20 08:12:47+00:00

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VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 130/05 We - dejure.org
VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 130/05 We
https://dejure.org/2006,14454
VG Weimar, 31.01.2006 - 4 K 130/05 We (https://dejure.org/2006,14454)
VG Weimar, Entscheidung vom 31.01.2006 - 4 K 130/05 We (https://dejure.org/2006,14454)
VG Weimar, Entscheidung vom 31. Januar 2006 - 4 K 130/05 We (https://dejure.org/2006,14454)
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GG Art 20 Abs 1; GG Art 33 Abs 2... ; GG Art 33 Abs 4; GG Art 33 Abs 5; BBesG § 6; BRRG § 7; EV Art 3; EV Art 20 Abs 2; VwGO § 124a Abs 1 Satz 1; VwGO § 124 Abs 2 Nr 3; ThürBG § 8 Abs 2; ThürBG § 76; THürBG § 76a; ThürBG § 76d; THürBG § 76e
Recht der Landesbeamten; Rechtswidrigkeit einer aufgezwungenen Teilzeitbeschäftigung im Beamtenrecht (Thüringen); Alimentationsprinzip; Arbeitszeit; Berufsbeamtentum; Beschäftigungsumfang; Bestandskraft; Einigungsvertrag; Einstellungsteilzeit; Funktionsvorbehalt; Güterabwägung; Lehrer; Leistungsgrundsatz; "praktische Konkordanz"; Sozialstaatsprinzip; verfassungskonform
Beschränkung des Beschäftigungsumfangs; Begriff des Alimentationsprinzips; Rechtmäßigkeit einer aufgezwungenen Teilzeitbeschäftigung von Beamten; Anspruch auf Zahlung der vollen Dienstbezüge seit der Ernennung zum Studienrat
Mit den Urteilen vom 31.01.2006 (4 K 5868/04 We, 4 K 6046/04 We, 4 K 6097/04 We, 4 K 130/05 We [veröff. in: ThürVBl. 2006, 185 ff.] und 4 K 161/05 We) hatte die Kammer die auf der Grundlage des bis zum 31.12.2006 geltenden § 76a ThürBG im Bereich der Lehrerverbeamtung in Thüringen praktizierte Zwangs-Einstellungsteilzeit als rechtsgrundlos erkannt, weil die betroffenen Beamten durch die ihnen aufgezwungene Abweichung vom Grundsatz der Vollzeitbeschäftigung der Beamten in ihrem Recht auf amtsangemessene Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG verletzt würden.
Außerdem lagen in der mündlichen Verhandlung die zur Information des Gerichts hinzugezogenen Gerichtsakten 4 K 5868/04 We, 4 K 6046/04 We, 4 K 6097/04 We, 4 K 130/05 We und 4 K 161/05 We vor.
Diese verfassungskonforme Auslegung wird von der erkennenden Kammer aus den in dem Urteil vom 31.01.2006 (Az.: 4 K 130/05 We, ThürVBl. 2006, S. 185 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 42-49;… vgl. ebenso. ThürOVG, ThürVBl. 2007, 48 ff., hier zitiert nach Juris Rn. 56/57) genannten Gründen, auf die im Einzelnen Bezug genommen wird, weiterhin vertreten.
Die Zweifel konnten spätestens nach Vorliegen der eindeutigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 19.09.2007 a.a.O. betreffend Art. 33 Abs. 4 GG auch nicht mehr mit der Begründung der "Sondersituation" (Verbeamtungsauftrag) gerechtfertigt werden - die im Übrigen bereits in den Urteilen des erkennenden Gerichts vom 31.01.2006 (s. nur: 4 K 130/05 We, in Juris Rn. 33, ebenso: Urteil ThürOVG zum Aktenzeichen 2 KO 379/06, in Juris Rn. 50 u. 53) als nicht durchschlagend erkannt wurde.
Der Beklagte hätte sich jedenfalls seit den Urteilen des Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 2006 (Az. 4 K 5868/04 We, 4 K 6046/04 We, 4 K 6097/04, 4 K 130/05 We, 4 K 161/05 We) und dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2006 (Az. 2 KO 379/06) sowie nach den in vergleichbaren Fällen vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht geschlossenen Vergleichen darauf einstellen müssen, andere Fälle genauso zu behandeln.
Die Vollzeitbeschäftigung ist in einem Verfahren (4 K 130/05 We nachgehend 2 KO 357/06) ab Antragstellung gewährt worden, in zwei Verfahren drei Jahre nach Antragstellung zum Schuljahresbeginn (4 K 6097/04 We nachgehend 2 KO 381/06 sowie 4 K 161/05 We nachgehend 2 KO 383/06) und in einem Verfahren zum Beginn des auf die Antragstellung folgenden Haushaltsjahrs unter Verzicht auf die Nachzahlung der Besoldung bis zum Beginn des neuen Schuljahrs in diesem Haushaltsjahr (4 K 6046/04 We nachgehend 2 KO 376/06).
Die Ernennung zum Beamten auf Probe durch Aushändigung der Urkunde und die gesonderte (schriftliche) Verfügung seiner Teilzeitbeschäftigung sind zwei rechtlich eigenständige Verwaltungsakte (BVerwG, U. v. 02.03.2000, 2 C 1.99, ZBR 2000, 209 f.; VG Weimar, U. v. 31.01.2006, 4 K 130/05.We, Juris).
Ist somit die Festsetzung bestandskräftig geworden, kommt in der Hauptsache Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 10.03.2002, der einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung darstellt (vgl. auch VG Weimar, U. v. 31.01.2006, 4 K 130/05.We, Juris), nur noch durch eine auf verwaltungsbehördliche Aufhebung des Verwaltungsakts gerichtete Verpflichtungsklage in Betracht.
durch weiteres Zuwarten trotz Kenntnis der obergerichtlichen bzw. höchstrichterlichen Rechtsprechung die Rechte der Antragstellerin beeinträchtigen (vgl. zum Zeitpunkt der Aufhebung auch: VG Weimar, U. v. 31.01.2006, 4 K 130/05 We; Juris).
Der Beklagte hätte sich jedenfalls seit den Urteilen des Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 2006 (Az. 4 K 5868/04 We, 4 K 6046/04 We, 4 K 6097/04 We, 4 K 130/05 We, 4 K 161/05 We) und dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 2006 (Az. 2 KO 379/06) sowie nach den in vergleichbaren Fällen vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht geschlossenen Vergleichen darauf einstellen müssen, andere Fälle genauso zu behandeln.
Die Zweifel konnten spätestens nach Vorliegen der eindeutigen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 19.09.2007 a. a. O. betreffend Art. 33 Abs. 4 GG auch nicht mehr mit der Begründung der "Sondersituation" (Verbeamtungsauftrag) gerechtfertigt werden - die im Übrigen bereits in den Urteilen des erkennenden Gerichts vom 31.01.2006 (s. nur: 4 K 130/05 We, in Juris Rn. 33, ebenso: Urteil ThürOVG zum Aktenzeichen 2 KO 379/06, in Juris Rn. 50 u. 53) als nicht durchschlagend erkannt wurde.
Das Verwaltungsgericht Weimar hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2006 (Az: 4 K 130/05 We - zitiert nach Juris) für die Gruppe der Berufsschullehrer ausgeführt, dass weder die Arbeitsmarktlage noch die einigungsbedingte Personalstruktur wie auch die Altersstruktur es vermöchten, eine auf Grund der verfassungsrechtlichen Vorgaben grundsätzlich untersagte unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung von Beamten in Thüringen ausnahmsweise zu rechtfertigen.

References: § 6
 § 7
 § 124
 § 124
 § 8
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 § 76
 Art. 33
 Art. 33
 Art. 33