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Timestamp: 2016-10-23 01:24:37+00:00

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83 I 47
83 I 478. Urteil vom 25. Januar 1957 i.S. Schweiz. Weinh�ndlerverband und Konsorten gegen Generaldirektion der Post-, Telegraphen- und Telephonverwaltung.
Oblit�ration postale portant des formules de propagande. 1. Comp�tence du Tribunal f�d�ral. 2. Qualit� pour agir par la voie du recours de droit administratif. 3. Une oblit�ration portant le texte: "S�curit� par la sobri�t�" et l'image d'une automobile ne peut �tre appos�e sur les envois contre la volont� de l'exp�diteur lorsqu'il est int�ress� � la consommation d'alcool. Faits � partir de page 48
BGE 83 I 47 S. 48
A.- Einem Begehren der Aktion "Gesundes Volk" entsprechend, erkl�rte sich die eidg. Postverwaltung Ende 1955 bereit, auf den Postsendungen in verschiedenen St�dten neben dem Poststempel eine Werbeflagge mit dem Text "Mehr Verantwortung - weniger Alkohol" und der Abbildung einer Weinflasche einzusetzen. Weil gewisse am Alkoholkonsum interessierte Kreise diese Flagge beanstandeten, wurde sie im Fr�hling 1956 zur�ckgezogen und ersetzt durch einen Stempel mit dem Text "Mehr Verantwortung - kein Alkohol am Steuer" und der Abbildung eines Automobils. Der Schweizerische Weinh�ndlerverband, der Verband schweizerischer Weinimporteure en gros, die Interessegemeinschaft f�r den schweizerischen Weinimport, die F�d�ration romande des vignerons und der Verband des schweizerischen Spirituosengewerbes ersuchten die Generaldirektion der PTT, auch diese Werbeflagge unverz�glich zur�ckzuziehen. Die Direktion der Postabteilung lehnte das Begehren mit Schreiben vom 17. Juli 1956 ab. Der Weinh�ndlerverband und die Firma Berger & Co., Weine und Spirituosen, in Langnau i.E., wandten sich nochmals an die Generaldirektion der PTT, worauf diese mit Entscheid vom 28. Juli 1956 die Stellungnahme der Postabteilung best�tigte.
B.- Mit der vorliegenden Beschwerde beantragen die Firma Berger & Co., der Schweizerische Weinh�ndlerverband, die F�d�ration romande des vignerons und der Verband des schweizerischen Spirituosengewerbes, den Entscheid der Generaldirektion der PTT aufzuheben und die Verwendung der Postwerbeflagge "Mehr Verantwortung - kein Alkohol am Steuer" als widerrechtlich zu untersagen, eventuell die Postverwaltung anzuhalten, alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um die Abstempelung s�mtlicher Postsendungen der Beschwerdef�hrer mit dieser Flagge zu verhindern.
BGE 83 I 47 S. 49
C.- Auf ein Gesuch der Beschwerdef�hrer um Erteilung aufschiebender Wirkung hin hat sich die Generaldirektion der PTT bereit erkl�rt, den Weinh�ndlern und anderen Interessenten zu gestatten, ihre Briefpost jeweils geb�ndelt am Postschalter mit dem schriftlichen Vermerk "Nicht mit der Maschine stempeln" abzugeben, so dass die betreffenden Sendungen lediglich einen Abdruck des Handstempels ohne Flagge erhalten w�rden.
D.- Nach einem Meinungsaustausch mit dem eidg. Post- und Eisenbahndepartement hat das Bundesgericht die Beurteilung der Beschwerde insoweit �bernommen, als darin eine Verletzung von Rechten der Postben�tzer behauptet wird.
E.- Die Generaldirektion der PTT beantragt Abweisung der Beschwerde.
1. - Gem�ss Art. 99 Ziff. XI OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Entscheide des eidg. Post- und Eisenbahndepartements und Entscheide der Generaldirektion der PTT, die an das Departement nicht weiterziehbar sind, �ber Anspr�che, die sich st�tzen auf das Postverkehrsgesetz oder das Telegraphen- und Telephonverkehrgesetz, die zugeh�rigen Vollziehungsverordnungen und gewisse an die Anstaltsben�tzer gerichtete Ausf�hrungsbestimmungen (Abs. 1; s. auch Art. 97, Abs. 2 OG, der die Konzessionsgeb�hren und Post- Telegraphen- und Telephontaxen besonders erw�hnt). Ausgenommen sind die Haftpflicht- und die Straff�lle (Art. 99 Ziff. XI Abs. 2 OG). In den Angelegenheiten, in denen Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben werden kann, ist die Generaldirektion der PTT Mittelinstanz im Sinne des Art. 23 BG �ber die Organisation der Bundesverwaltung, das Departement also von der Entscheidungsbefugnis ausgeschlossen (Art. 2 Ziff. 4, Art. 3 Ziff. 4 BRB �ber die Zust�ndigkeit im Bereich der PTT-Verwaltung vom 22. M�rz 1946). Entscheide der Generaldirektion BGE 83 I 47 S. 50�ber Anspr�che, die unter Art. 99 Ziff. XI Abs. 1 OG fallen, unterliegen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ihre sonstigen Entscheide der Verwaltungsbeschwerde an das Departement.
Art. 99 Ziff. XI unterstellt der Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten F�lle, das ganze Verh�ltnis gegenseitiger Rechte und Pflichten, das zwichen den von der PTT-Verwaltung betriebenen �ffentlichen Anstalten und ihren Ben�tzern besteht. Im vorliegenden Fall kommt eine Verletzung der Rechte der Postben�tzer in Betracht, jedoch nur soweit es sich um die von den Beschwerdef�hrern selbst aufgegebenen Sendungen handelt. Die Beschwerdef�hrer behaupten, dass eine solche Verletzung ihnen gegen�ber vorliege, und stellen deshalb den Eventualantrag. Dieser richtet sich - wie auch der Hauptantrag - gegen einen Entscheid der Generaldirektion der PTT. Zur Beurteilung des Eventualantrages ist daher das Bundesgericht zust�ndig. Soweit die Begr�ndung der Beschwerde das Postben�tzungsverh�ltnis ber�hrt, betrifft sie aber ausschliesslich diesen Antrag. Der Hauptantrag, die Verwendung der beanstandeten Werbeflagge sei schlechthin zu untersagen, beruht auf �berlegungen, die nicht das Postben�tzungsverh�ltnis angehen, und f�llt daher nicht in den Bereich der Zust�ndigkeit des Bundesgerichts. Hier�ber wird vielmehr das Departement zu entscheiden haben.
2. - Wenn der angefochtene Entscheid rechtswidrig im Sinne der Begr�ndung des Eventualantrages der Beschwerdef�hrer ist, so greift er in deren Rechtsstellung und nicht bloss in ihre Interessen ein. Das gilt nicht nur f�r die Firma Berger & Co., sondern auch f�r die beschwerdef�hrenden Verb�nde. Der Eventualantrag bezieht sich auf die Postsendungen "der Beschwerdef�hrer", nicht auch auf diejenigen der Mitglieder der beteiligten Verb�nde (abgesehen von der Firma Berger & Co., die Mitglied des Weinh�ndlerverbandes ist), so dass nicht zu pr�fen ist, ob die Verb�nde berechtigt w�ren, zur Wahrung der Rechte BGE 83 I 47 S. 51ihrer Mitglieder an deren Stelle Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu erheben. S�mtliche Beschwerdef�hrer sind daher, was den Eventualantrag anbelangt, zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert, auch wenn nicht alle in dem angefochtenen Entscheide als Partei beteiligt waren (Art. 103 Abs. 1 OG).
3. - Nach Art. 4 des Postverkehrsgesetzes ist die Postverwaltung, wo die erforderlichen Posteinrichtungen bestehen, gegen�ber jedermann zur Erf�llung der in diesem Gesetz, in der Postordnung und in den Ausf�hrungsbestimmungen vorgesehenen Leistungen verpflichtet. Insbesondere hat sie Postsendungen anzunehmen und zu bef�rdern. Anderseits hat sie zu beachten, dass die Sendungen (Karten, Briefe, Pakete) samt allf�lligem Umschliessungsmaterial (Briefumschl�gen usw.) Eigentum des Postben�tzers sind. Sie hat sich ungerechtfertigter Eingriffe in die Rechte des Eigent�mers, der auf ihre Dienste infolge des im Postregal begr�ndeten Monopols angewiesen ist, zu enthalten. Diese Verpflichtung, die namentlich in den Bestimmungen �ber die Haftpflicht der Post zum Ausdruck kommt (Art. 44 ff. Postverkehrsgesetz), l�sst freilich die Befugnis der Postverwaltung unber�hrt, von den Sendungen den Gebrauch zu machen, der zur Erf�llung der Aufgabe der Post erforderlich ist.
Insbesondere ist die Verwaltung berechtigt, auf den Sendungen zur Entwertung der f�r die Frankierung verwendeten Postwertzeichen oder zu sonstigen postamtlichen Zwecken den Abdruck eines Datumstempels anzubringen. Ferner darf sie, wie dies bei der Abstempelung mit der Maschine geschieht, neben dem Datumstempeleine Stempelflagge einsetzen, damit die auf der Sendung aufgeklebten oder aufgedruckten Postwertzeichen rasch und sicher entwertet werden k�nnen. Die Flagge kann aus blossen Wellenlinien oder auch aus einem Werbetext mit oder ohne Abbildung bestehen. Werbeflaggen werden etwa verwendet f�r Hinweise, die mit dem Postdienst selbst zusammenh�ngen ("Ben�tzet die Luftpost", "Weihnachtspost beizeiten BGE 83 I 47 S. 52aufgeben" und dgl.), sodann zur Werbung f�r sonstige Anliegen des Staates im allgemeinen (Landesverteidigung, Verkehrssicherheit, L�rmbek�mpfung usw.), ferner f�r gemeinn�tzige Sammlungen (Nationalspende, Rotes Kreuz usw.) und auch zur Propaganda f�r bedeutende Feste oder wirtschaftliche Veranstaltungen (Mustermesse, Schweizerwoche und dgl.) oder f�r touristische Zwecke. Die Verwendung solcher Werbestempel ist zwar in der Gesetzgebung �ber das Postwesen nicht vorgesehen, doch l�sst sich nichts Triftiges gegen sie einwenden, wenn und soweit sie im �ffentlichen Interesse liegt und die Rechte des Eigent�mers der Postsendung nicht verletzt.
4. Es ist klar, dass die Werbeflagge mit dem Text "Mehr Verantwortung - kein Alkohol am Steuer" dem �ffentlichen Interesse an der Sicherheit des Strassenverkehrs dient; denn es ist bekannt, dass unter Alkoholeinfluss stehende Fahrzeuglenker zu unvorsichtigem Fahren neigen und deshalb sehr h�ufig Unf�lle verursachen. Die Beschwerdef�hrer wenden vergeblich ein, jener Text fordere mehr, als nach Gesetz zul�ssig sei, weil er, wie sich aus der kategorischen Wendung "kein Alkohol" ergebe, �ber den Inhalt des Art. 59 MFG (Verbot, in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug zu f�hren) und des Art. 57 MFV (Verbot des Alkoholgenusses f�r F�hrer von Motorwagen zum gewerbsm�ssigen Personentransport) hinausgehe. Die im Text verwendeten Worte "kein Alkohol am Steuer" k�nnen nur dann richtig verstanden werden, wenn ihr Zusammenhang mit der vorausgehenden Wendung "mehr Verantwortung" ber�cksichtigt wird, zumal das Wort "Verantwortung" besonders hervorgehoben ist, indem es mit gr�sseren Buchstaben als die �brigen Worte geschrieben ist. Danach bedeutet der Text nicht, dass man sich schlechterdings nicht ans Steuer setzen k�nne oder d�rfe, wenn man Alkohol - und sei es auch so wenig - getrunken hat, sondern nur, dass der Fahrzeuglenker den Sinn f�r seine Verantwortlichkeit besser bewahrt, wenn er v�llig n�chtern ist. Die Formel bringt in gedr�ngter Fassung, BGE 83 I 47 S. 53aber doch deutlich eine allgemeine Vorsichtsregel zum Ausdruck, die sich nicht in der Befolgung jener gesetzlichen Verbote ersch�pft. Sie h�lt sich gewiss im Rahmen dessen, was zur Erh�hung der Verkehrssicherheit empfohlen werden darf. Daher kann der Postverwaltung grunds�tzlich nicht verwehrt werden, den Fahrzeuglenkern mittels der beanstandeten Werbeflagge Zur�ckhaltung im Alkoholgenuss nahezulegen; dies umsoweniger, als die Verwaltung selber ein Interesse daran hat, dass der Ermahnung nachgelebt wird, da sie zahlreiche Motorfahrzeuge einsetzt und ausserdem Tausende von Zustellboten besch�ftigt, die zu Fuss oder auf Fahrr�dern die Strasse ben�tzen.
Gleichwohl brauchen die Beschwerdef�hrer sich nicht gefallen zu lassen, dass auf ihren der Post �bergebenen Sendungen der streitige Werbestempel angebracht wird. Man kann ihnen nicht wohl zumuten, bei einer Propagandaaktion mitzumachen, die nach ihrer Auffassung ihren Interessen abtr�glich ist. Ihre Einstellung ist verst�ndlich. In der Tat werden ihre Postsendungen, wenn sie jenen Stempel tragen, beim Empf�nger einige Verwunderung erregen oder gar l�cherlich wirken, besonders dann, wenn die verwendeten Briefumschl�ge oder Postkarten mit Texten oder Bildern ausgestattet sind, die f�r den Absender werben sollen. Die Postverwaltung war verpflichtet, auf Begehren der Beschwerdef�hrer deren Postsendungen von der Abstempelung mit der beanstandeten Werbeflagge auszunehmen. Der angefochtene Entscheid verkennt dies und verletzt damit Rechte, die mit dem Eigentum der Beschwerdef�hrer an den der Post zur Bef�rderung anvertrauten Gegenst�nden verbunden sind.
Die Postverwaltung wird daf�r zu sorgen haben, dass diese Rechte beachtet werden. Es ist ihre Sache, die erforderlichen Massnahmen anzuordnen. Sie wird pr�fen, ob das Vorgehen gen�gt, das die Generaldirektion auf das Begehren der Beschwerdef�hrer um Erteilung aufschiebender Wirkung hin vorgeschlagen hat. N�tigenfalls werden noch weitere Anordnungen zu treffen sein.BGE 83 I 47 S. 54
2.- Das Eventualbegehren der Beschwerde wird im Sinne der Erw�gungen gutgeheissen.
Art. 99 Ziff. XI OG,
Art. 97, Abs. 2 OG,
Art. 99 Ziff. XI Abs. 2 OG,
Art. 99 Ziff. XI Abs. 1 OG suite... ,
Art. 103 Abs. 1 OG

References: BGE 

BGE 
 Art. 99
 Art. 97
 Art. 23
 Art. 3
 BGE 
 Art. 99

Art. 99
 BGE 
 Art. 4
 BGE 
 Art. 59
 Art. 57
 BGE 

Art. 99

Art. 97

Art. 99

Art. 99

Art. 103