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BGBl. Teil 1: Nr. 93 (1977) - OffeneGesetze.de – Freier Zugang zu unseren Gesetzen
BGBl. Teil 1: Nr. 93 (1977)
Veröffentlicht am 31.12.1977, PDF downloaden
Neufassung des Spar-Prämiengesetzes (Seite 1)
Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (Seite 7)
Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Spar-Prämiengesetzes (Seite 12)
Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (Seite 17)
Berichtigung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes (Seite 23)
Bundesgesetzblatt 1977 Teil I Z 1997 A Ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 1977 Nr.93 Tag Inhalt Neufassung des Spar-Prämiengesetzes 20. 12. 77 3165 Seite 3165 7690-1 20. 12. 77 Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3171 2330-9 20. 12. 77 Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Spar-Prärniengesetzes . . . . . . . . . . . . . . . 3176 7690-1-1 20. 12. 77 Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes . . . . . . 3181 23:10-9-1 Berichtigung dQs Vierlen Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes 22. 12. 77 3187 ß10-l, ill O-J-2ti &&&& & NliHWWWJ Bekanntmachung aTit2:r Neufassung des Spar-Prämiengesetzes Vom 20. Dezember 1917 Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Spar-Prämiengeset- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August l 974 (BGBI. l S. 2109) wird nachstehend der Wortlaut des Spar--Prärniengesetzes in der ab 1. Januar l9Tl geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufasstrng berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung des Spar-Prä- miengesetzes vom 28. August 1974 (BGBl. I s. 2109), 2. den am 22. Dezember 1974 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes zur Andcrung des Spar- Prämiengesetzes und des Wohnungsbau-Prämien- gesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBI. l S. 3626), 3. den am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Arti- kel 16 des Einführungsgesetzes zum Einkommen- steuerreformgesetz vom 21. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3656), 4. den am 1. Januar 1976 in Kraft getretenen Arti- kel 36 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), 5. den am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Arti- kel 74 des Einführungsgesetzes zur Abgabenord- nung vom 14. Dezember 1976 (BGBI. l S. 3341) und 6. den am 21. August 1977 in Kraft getretenen Arti- kel 8 des Steueränderungsgesetzes 1977 vom 16. August 1977 (BGBl. I S. 1586). den 20. Dezember 1977 Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3166 Spar-Prämiengesetz (SparPG 1977) §1 Voraussetzung für die Prämienbegünstigung (1) Unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Per- sonen (§ 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) können für Sparbeiträge, die nicht nach dem Woh- nungsbau-Prämiengesetz begünstigt sind, eine Prä- mie erhalten. Voraussetzung ist, daß das maßge- bende Einkommen des Sparers die Einkommens- grenze (§ 1 a) nicht überschritten hat. (2) Als Sparbeiträge im Sinne des Absatzes 1 gelten nach Maßgabe einer Rechtsverordnung der Bundesregierung, die der Zustimmung des Bundesra- tes bedarf, 1. Beiträge auf Grund von allgemeinen Sparverträ- gen, die mit einem Kreditinstitut abgeschlossen worden sind, 2. Beiträge auf Grund von Sparverträgen mit laufen- den und der Höhe nach gleichbleibenden Sparra- ten (Sparverträge mit festgelegten Sparraten), die mit einem Kreditinstitut abgeschlossen worden sind, 3. Beiträge auf Grund von Sparverträgen mit laufen- den Sparraten, die mit einem Kreditinstitut abge- schlossen worden sind und bei denen die Spar- beiträge ausschließlich vermögenswirksame Lei- stungen im Sinne des Zweiten oder des Dritten Vermögensbildungsgesetzes oder von der Unter- haltssicherungsbehörde an das Kreditinstitut überwiesene Leistungen nach dem Unterhaltssi- cherungsgesetz darstellen. Die vermögenswirksa- men Leistungen und die Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz dürfen insgesamt den nach den Vermögensbildungsgesetzen geförderten Betrag nicht übersteigen (Sparverträge über ver- mögenswirksame Leistungen), 4. Aufwendungen in Geld für den Erwerb von Aktien, Kuxen, Wandel- und Gewinnschuld- verschreibungen, die von Unternehmen mit Sitz und Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgegeben werden, von festverzinslichen Schuldverschreibungen und Rentenschuldverschreibungen, die vom Bund, von den Ländern und Gemeinden oder von ande- ren Körperschaften des öffentlichen Rechts oder von Kreditinstituten mit Sitz und Geschäftslei- tung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausge- geben werden, oder von anderen festverzinsli- chen Schuldverschreibungen und Rentenschuld- verschreibungen, die mit staatlicher Genehmigung in Verkehr gebracht werden, von festverzinslichen Anleiheforderungen, die in ein Schuldbuch des Bundes oder eines Landes eingetragen werden, sowie von Anteilscheinen an einem Sondervermögen, die von Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften ausge- geben werden, wenn die Aufwendungen a) nach der Art von allgemeinen Sparverträgen oder b) nach der Art von Sparverträgen mit festgeleg- ten Sparraten oder c) nach der Art von Sparverträgen über vermö- genswirksame Leistungen erbracht werden (Wertpapier-Sparverträge), 5. Ansprüche auf Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz und auf Entschädigung nach dem Reparationsschädengesetz in der Höhe, in der nach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsge- setzes und § 41 Abs. 4 des Reparationsschädenge- setzes Schuldbuchforderungen oder Schuldver- schreibungen erworben werden (Wertpapier- Sparverträge über Entschädigungsansprüche), 6. Aufwendungen zur Begründung von Darlehens- forderungen gegen den Arbeitgeber, wenn a) die Aufwendungen vermögenswirksame Lei- stungen im Sinne des § 3 des Dritten Vermö- gensbildungsgesetzes, die über den geschul- deten Arbeitslohn hinaus erbracht werden, oder von der Unterhaltssicherungsbehörde an den Arbeitgeber überwiesene Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz darstellen und die Aufwendungen insgesamt den für die Ar- beitnehmer-Sparzulage geltenden Höchstbetrag (§ 12 des Dritten Vermögensbildungsgesetzes) nicht überschreiten, b) das Darlehen mit mindestens vier vom Hun- dert zu verzinsen und c) der Darlehensvertrag durch ein Kreditinstitut auf Kosten des Arbeitgebers verbürgt ist. Die Aufwendungen können erbracht werden a) nach der Art von allgemeinen Sparverträgen oder b) nach der Art von Sparverträgen über vermö- genswirksame Leistungen. (3) Die in Absatz 2 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Spar- beiträge müssen bei ihrer Einzahlung, die in Ab- satz 2 Nr. 4 und 5 bezeichneten Wertpapiere, Anlei- heforderungen, Anteilscheine und Schuldbuchforde- rungen unverzüglich nach ihrem Erwerb, die in Absatz 2 Nr. 6 bezeichneten Sparbeiträge bei der Begründung der Darlehensforderung festgelegt wer- den. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, 4 Buch- stabe a, Nr. 5 und 6 Satz 2 Buchstabe a beträgt die Festlegungsfrist sechs Jahre. Die in Absatz 2 Nr. 2, 3, 4 Buchstaben b und c und Nr. 6 Satz 2 Buchstabe b bezeichneten Sparraten müssen sechs Jahre lang
Nr. 93 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1977 geleistet werden; dabei endet die Festlegungsfrist für alle auf Grund eirn~s Vertrages geleisteten Spa.r- beiträge ocfor erworbenen Wertpapiere, Anleihefor- derungen oder Anteilscheine gleichzeitig nach Ablauf von sieben Jahren. Die Festlegungsfrist beginnt am 1. Januar, wenn der Vertrag vor dem l. Juli, und am 1. Juli, wenn der Vertrag nach dem 30. Juni des betreffenden Kalenderjahrs abgeschlos- sen worden ist. Als Zeitpunkt des Vertragsabschlus- ses im Sinne dieses Gesetzes 9ilt 1. bei Sparbcitri:igcm im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 und 4 Buchstabe a der Tag der Einzahlung und bei Sparbeiträgen .im Sinne des Absatzes 2 Nr. 6 Satz 2 Buchstabe a der Tag der Begründung der Darlehensforderung, 2. bei Sparbeiträgen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2, 3 und 4 Buchstaben b und c der Tag der ersten Einzahlung und bei Sparbeil.rügen im Sinne des Absatzes 2 Nr. G Satz 2 Buchstabe b der Tag der Begründung der erslen Darlehensforderung-, 3. bei Sparbeiträgen im Sinne des Absatzes 2 Nr. 5 der Tag des Erwerbs. (4) Voraussetzung für die Cewührung einer Prä- mie ist, daß 1. die Sparbeiträge weder unmittelbar noch mittel- bar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufnahme eines Kredits stehen; 2. vor Ablauf der Festlegungsfrist Sparbeiträge nicht zurückgezahlt, die Festlegung nicht aufge- hoben und Ansprüche aus dem Sparvertrag weder abgetreten noch beliehen werden. Un- schädlich ist jedoch die vorzeitige Verfügung, wenn a) der Prämiensparer nach Vertragsabschluß, aber vor der vorzeitigen Verfügung geheiratet hat und im Zeitpunkt der vorzeitigen Verfü- gung mindestens zwei Jahre seit Beginn der Festlegungsfrist vergangen sind oder b) der Prämiensparer oder sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte nach Ver- tragsabschluß gestorben oder völlig erwerbs- unfähig geworden ist oder c) der Prämiensparer nach Vertragsabschluß arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosig- keit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und im Zeitpunkt der vorzeiti- gen Verfügung noch besteht. (5) Der Prämiensparer kann vor Ablauf der Fest- legungsfrist mit Sparbeiträgen im Sinne des Absat- zes 2 Nr. 1 bis 3 Wertpapiere, Anleiheforderungen oder Anteilscheine im Sinne des Absatzes 2 Nr. 4 erwerben. Diese Verwendung gilt nicht als Rückzah- lung, wenn die Wertpapiere, Anleiheforderungen oder Anteilscheine unverzüglich bis zum Ablauf der für die Sparbeiträge geltenden Festlegungsfrist bei dem Kreditinstitut, mit dem der Prämiensparer den Sparvertrag abgeschlossen hatte, festgelegt werden. Gelten für die Sparbeiträge unterschiedliche Festle- gungsfristen, so ist die zuletzt endende Festlegungs- frist maßgebend. (5 a) Der Prämiensparer kann vor Ablauf der Festlegungsfrist Sparbeiträge im Sinne des Absat- zes 2 Nr. 1 bis 3 in seinem Betrieb oder im Rahmen 3161 der selbständigen Arbeit für die Anschaffung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermö- gens verwenden. Diese Verwendung gilt nicht als Rückzahlung. Voraussetzung ist, daß die betriebsge- wöhnliche Nutzungsdauer (§ 7 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes) nicht vor Ablauf der Festlegungsfrist endet. Absatz 5 letzter Satz gilt entsprechend. Weitere Voraussetzung für die prä- mienunschädJiche Verwendung ist, daß 1. der Sparer dem Kreditinstitut eine Erklärung vor~ legt, die folgende Angaben enthält: a) Bezeichnung des Wirtschaftsguts, b) Tag der Lieferung, c) betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, d) Name und Anschrift des Lieferanten, e) Datum und Betrag der Rechnung, f) Höhe des Betrags, den das Kreditinstitut aus dem Sparguthaben an den Lieferanten über- weisen soll; 2. das Kreditinstitut die zu verwendenden Sparbei- träge zur Bezahlung der Rechnung unmittelbar an den Lieferanten überweist. (6) Der Prämiensparer kann vor Ablauf der Fest- legungsfrist Sparbeiträge im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 an eine Bausparkasse zur Einzahlung auf einen von ihm oder seinem Ehegatten (§ 2 Abs. 1 letzter Satz) abgeschlossenen Bausparvertrag über- weisen lassen, wenn mit der Auszahlung der Bau- sparsumme noch nicht begonnen worden ist. Diese Verwendung gilt nicht als Rückzahlung. Vorausset- zung ist jedoch, daß die überwiesenen Beträge vor Ablauf der Festlegungsfrist weder ganz noch zum Teil zurückgezahlt noch Ansprüche aus dem Bau- sparvertrag abgetreten oder beliehen werden, es sei denn, daß ein unschädlicher Verwendungszweck im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 3 letzter Halbsatz des Wohnungsbau-Prämiengesetzes vorliegt. Das Kre- ditinstitut, an das die Sparbeiträge geleistet worden sind, hat der Bausparkasse bei Dberweisung die Sparbeiträge als solche kenntlich zu machen und den Ablauf der Festlegungsfrist mitzuteilen. Absatz 5 letzter Satz gilt entsprechend, wenn gleichzeitig Sparbeiträge überwiesen werden, für die unter- schiedliche Festlegungsfristen gelten. (7) Eine Prämie wird nur gewährt, wenn die an dasselbe Kreditinstitut geleisteten Sparbeiträge im Kalenderjahr mindestens 60 Deutsche Mark betra- gen. (8) Leistet der Prämiensparer bei Sparverträgen über vermögenswirksame Leistungen (Absatz 2 Nr. 3) in einem Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr des Abschlusses des Sparvertrags folgt, keine Spar- beiträge, so sind spätere Einzahlungen auf den Spar- vertrag nicht mehr prämienbegünstigt. § 1a Einkommensgrenze (1) Die Einkommensgrenze beträgt 24 000 Deutsche Mark, für Ehegatten (§ 2 Abs. 1 letzter Satz) 48 000 Deutsche Mark. Sie erhöht sich für jedes Kind im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 um 1 800 Deutsche Mark.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3168 (2) Maßgebend ist das zu versteuernde Einkom- men (§ 32 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes), das in dem Kalenderjahr, das dem der Sparleistung vor- angeht, der unbeschränkten Einkommensteuer- pflicht unterliegt. Bei Ehegatten (§ 2 Abs. 1 letzter Satz) ist das zu versteuernde Einkommen maßge- bend, das sich bei einer Zusammenveranlagung nach § 26 b des Einkommensteuergesetzes ergeben hat oder, falls eine Veranlagung nicht durchgeführt worden ist, ergeben würde; sind die Ehegatten nach § 26 a des Einkommensteuergesetzes zur Einkom- mensteuer veranlagt worden, so sind die zu versteu- ernden Einkommen beider Ehegatten zusammenzu- rechnen. Bei Alleinstehenden, die im vorangehenden Kalenderjahr Ehegatten im Sinne des § 26 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes waren und nicht nach § 26 a des Einkommensteuergesetzes zur Einkom- mensteuer veranlagt worden sind, ist die Hälfte des zu versteuernden Einkommens maßgebend, das sich bei einer Zusammenveranlagung nach § 26 b des Einkommensteuergesetzes ergeben hat oder, falls eine Veranlagung nicht durchgeführt worden ist, ergeben würde. Den zu versteuernden Einkommen sind die folgenden Einkünfte und Bezüge hinzuzu- rechnen: 1. Ausländische Einkünfte, die auf Grund von Dop- pelbesteuerungsabkommen von der Einkommen- steuer freigestellt sind; 2. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder auf Grund völkerrechtlicher Ubung von der Ein- kommensteuer befreit sind; 3. inländische Einkünfte, mit denen der Sparer beschränkt einkommensteuerpflichtig ist. (3) Bei Kindern (§ 2 Abs. 1 Satz 2) bestimmt sich die Höhe der Einkommensgrenze und das maßge- bende Einkommen nach den Verhältnissen der Per- sonen, zu denen das Kindschaftsverhältnis besteht. § 1b Kumulierungsverbot Der Prämiensparer oder Personen, denen im Kalenderjahr der Sparleistung gemeinsam der Höchstbetrag des § 2 Abs. 2 zusteht, können eine Prämie nach diesem Gesetz nicht erhalten, wenn der Prämiensparer oder eine der bezeichneten Personen eine Prämie nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz oder für Bausparbeiträge ausdrücklich den Sonder- ausgabenabzug (§ 10 des Einkommensteuergesetzes) beantragt hat (Kumulierungsverbot). Dies gilt nicht, wenn die Aufwendungen, für die die Prämie nach diesem Gesetz, die Wohnungsbauprämie oder der Sonderausgabenabzug beantragt worden ist, aus- schließlich 1. vermögenswirksame Leistungen darstellen, für die eine Arbeitnehmer-Sparzulage (§ 12 Abs. 1 des Dritten Vermögensbildungsgesetzes) gewährt wird, oder 2. von der Unterhaltssicherungsbehörde nach dem Unterhaltssicherungsgesetz überwiesene Spar- beiträge darstellen. §2 Höhe der Prämie (1) Die Prämie bemißt sich auf 14 vom Hundert der im Kalenderjahr geleisteten Sparbeiträge. Hat der Prämiensparer oder sein Ehegatte Kinder (§ 32 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes), die zu Beginn des Kalenderjahrs, in dem die Sparbeiträge geleistet worden sind, das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten oder die in diesem Kalenderjahr lebend geboren wurden, so erhöht sich der Prämien- satz für jedes Kind um zwei vom Hundert. Ehegatten im Sinne dieser Vorschrift sind Personen, die wäh- rend des ganzen Kalenderjahrs der Sparleistung ver- heiratet waren und nicht dauernd getrennt gelebt haben und beide mindestens während eines Teils des Kalenderjahrs unbeschränkt einkommensteuerpflich- tig waren. (2) Die Sparbeiträge des Prämiensparers sind je Kalenderjahr bis zu einem Höchstbetrag von 800 Deutsche Mark, bei Ehegatten (Absatz 1 letzter Satz) zusammen bis zu 1 600 Deutsche Mark prämienbe- günstigt. (3) Die in Absatz 2 bezeichneten Höchstbeträge stehen den Prämiensparern und ihren Kindern (Absatz 1 Satz 2) gemeinsam zu. Dabei bemißt sich die Prämie für Sparbeiträge eines Kindes nach den Vorschriften, die für die Person gelten, zu der das Kindschaftsverhältnis besteht. (4) Sparbeiträge, die vermögenswirksame Lei- stungen darstellen und für die der Prämiensparer eine Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 12 Abs. 1 des Dritten Vermögensbildungsgesetzes erhält, oder Sparbeiträge, die von der Unterhaltssicherungsbe- hörde an das Kreditinstitut - im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 6 an den Arbeitgeber - überwiesene Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz darstellen, werden auf den Höchstbetrag (Absatz 2) nicht angerechnet, soweit die vermögenswirksamen Leistungen und die Leistungen nach dem Unterhalts- sicherungsgesetz den nach dem Dritten Vermögens- bildungsgesetz gefördPrten Betrag insgesamt nicht übersteigen. § 3 Gewährung und Gutschrift der Prämie (1) Die Prämie wird dem Prämiensparer auf Antrag nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Sparbeiträge geleistet worden sind, gewährt. (2) Die Antragsfrist endet am 30. September des Kalenderjahrs, das_ dem Kalenderjahr folgt, in dem die Sparbeiträge geleistet worden sind. Der Antrag ist an das Kreditinstitut zu richten, an das die Spar- beiträge geleistet worden sind. Im Falle des § 1 Abs. 2 Nr. 6 ist der Antrag an das Kreditinstitut zu richten, das den Darlehensvertrag verbürgt hat. (3) Das Kreditinstitut (Absatz 2) leitet den Antrag dem nach Absatz 4 zuständigen Finanzamt zu; dabei hat es zu bestätigen, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie vorliegen.
Nr. 93 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1977 (4) Uber den Antrag entscheidet das zuständige Finanzamt. Zuständiges Finanzamt ist 1. bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden: das für die Einkommensbesteuerung zuständige Finanzamt; 2. bei anderen Personen: das für einen Lohnsteuer-Jahresausgleich zustän- dige Finanzamt (§ 42 c Abs. 2 des Einkommen- steuergesetzes). (5) Wird dem Antrag auf Gewährung der Prämie entsprochen, so teilt das 1'inanzamt dem Kreditinsti- tut die Höhe der Prämie mit. Das Kreditinstitut schreibt die Prärn ie dem Prfüniensparer gesondert gut. .Das Kreditinstitut verzinst die gutgeschriebene Prämie vom Beginn des Kalenderjahrs an, das dem Kalenderjahr folgt, in dem. die Sparbeiträge geleistet worden sind. Dabei ist ein Rechnungszinsfuß von vier vom Hundert j~ihrlich zugrunde zu legen. Die gutgeschriebene Prämie darf einschließlich der auf sie gutgebrachten Zinsen und Zinseszinsen dem Prä- miensparer vorbehaltlich der in § 4 Abs. 2 getroffe- nen Regelung nicht vor Ablaüf der Festlegungsfrist ausgezahlt und nicht als Sparbeitrag verwendet werden. (6) Der Antrag auf Gewährung der Prämie kann ganz oder zum Teil nur aus Gründen abgelehnt werden, die sich aus diesem Gesetz ergeben. Einen Bescheid über die Festsetzung der Prämie erteilt das Finanzamt nur, wenn der Prämienantrag abgelehnt wird und der Prämiensparer den Bescheid beantragt. Wird nachträglich festgestellt, daß die Prämie zu Unrecht gewährt worden ist, so hat das Finanzamt die Prämiengewährung aufzuheben oder zu berichti- gen; ein Rückforderungsanspruch erlischt, wenn er nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahrs geltend gemacht worden ist, das auf das Kalender- jahr folgt, in dem di(:~ Prämie nach § 4 überwiesen worden ist. §4 Uberweisung von Prämien und Zinsen (1) Das Kreditinstitut fordert frühestens sechs Monate vor und spätestens innerhalb einer Aus- schlußfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Festlegungsfrist den Prämienbetrag sowie Zinsen und Zinseszinsen vom Finanzamt (§ 3 Abs. 4) an. Dabei hat es zu bestätigen, daß die Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie noch vorliegen. Wird eine solche Bestätigung abgegeben, so überweist das Finanzamt den angeforderten Prämienbetrag sowie Zinsen und Zinseszinsen dem Kreditinstitut. (2) In den Fällen des § 1 Abs. 4 Nr. 2 Satz 2, in denen die vorzeitige Rückzahlung, Abtretung oder Beleihung unschädlich ist, können der Prämienbe- trag sowie die Zinsen und Zinseszinsen bereits vor Ablauf der Festlegungsfrist angefordert und ausge- zahlt werden. (3) Lehnt das Finanzamt die Uberweisung des Prä- mienbetrags ganz oder zum Teil ab, so hat es dem Kreditinstitut und dem Prämiensparer einen schrift- lichen, begründeten Bescheid zu erteilen. 3169 §5 Rückgängigmachung von Gutschriften Das Kreditinstitut hat Gutschriften nach § 3 rück- gängig zu machen, 1. wenn nach seiner Kenntnis die Voraussetzungen für die Gewährung der Prämie während der Lauf- zeit der Festlegungsfrist entfallen sind oder 2. soweit das Finanzamt nach § 4 Abs. 3 die Uber- weisung des Prämienbetrags ganz oder zum Teil ablehnt. § 5 a, Prämienverfahren beim Erwerb von Schuldbuchforderungen auf den eigenen Namen Erwirbt der Prämiensparer Schuldbuchforderun- gen auf den eigenen Namen (§ 1 Abs. 3), so tritt für die Durchführung des Prämienverfahrens (§§ 3 bis 5) die Schuldenverwaltung an die Stelle des Kredit- instituts. §5b Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung (1) Auf die Sparprämie sind die für Steuervergü- tungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung einschließlich der Vorschriften über außergericht- liche Rechtsbehelfe entsprechend anzuwenden. Dies gilt nicht für § 108 Abs. 3 der Abgabenordnung hinsichtlich der in § 1 genannten Fristen, für §§ 109 und 163 der Abgabenordnung sowie für diejenigen Vorschriften, die lediglich Zollvergütungen und Verbrauchsteuervergütungen betreffen. Abwei- chende Vorschriften dieses Gesetzes bleiben unbe- rührt. (2) Für die Sparprämie gelten die Strafvorschrif- ten des § 370 Abs. 1 bis 4, der §§ 371, 375 Abs. 1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Abs. 1, 4 und der §§ 383 und 384 der Abgaben- ordnung entsprechend. Für das Strafverfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie der Begünsti- gung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408, für das Bußgeldverfah- ren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung entsprechend. (3) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwal- tungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechts- weg gegeben. (4) Besteuerungsgrundlagen für die Berechnung des nach § 1 a Abs. 2 maßgebenden Einkommens und der Hinzurechnungen, die der Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegen haben, können der Höhe nach nicht durch einen Rec)J.tsbehelf gegen die Prämie angegriffen werden. §6 Ermächtigungen (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung die- ses Gesetzes Rechtsverordnungen zu erlassen 1. über die Fortsetzung von Sparverträgen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 mit anderen Sparbei-
3170 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I trägen, wenn für den Prämiensparer keine ver- mögenswirksamen Leistungen oder Leistungen nach dem Unterhallssicherungsgesetz mehr ein- gezahlt werden können; 2. über den Inhalt der in § 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchstaben b und c bezeichneten Sparverträge; insbeson- dere kann die Prämienbegünstigung auf Ver- träge beschränkt w'erden, deren Zweck auf den laufenden Erwerb kleingestückelter Wertpa- piere, Anleiheforderungen oder Anteilscheine gerichtet ist; 3. über die Gewährung der Prämie in den Fällen, in denen Sparbeiträge vor Ablauf der Festlegungs- frist zum Teil zurückgezahlt oder Ansprüche aus dem Vertrag zum Teil abgetreten oder beliehen werden; 4. über die Abgrenzung des Begriffs Aufwendun- gen im Sinne des§ 1 Abs. 2 Nr. 4; 5. über die Art und Weise, wie Wertpapiere, Anleiheforderungen oder Anteilscheine festzule- gen sind; 6. über die Behandlung der Fälle, in denen Einzah- lungen auf Grund von Verträgen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 4 Buchstabe b ganz oder teilweise unterbrochen werden. Insbesondere kann zur Vermeidung von Härten bestimmt wer- den, daß Einzahlungen innerhalb eines halben Jahres nach ihrer Fälligkeit, spätestens aber bis zum 15. Januar des folgenden Kalenderjahrs nachgeholt werden können, wobei in einem fol- genden Kalenderjahr nachgeholte Sparraten als Einzahlungen des Kalenderjahrs der Fälligkeit gelten und daß bei nicht rechtzeitiger Nachho- lung oder bei vorzeitiger Verfügung über gelei- stete Einzahlungen spätere Einzahlungen nicht mehr prämienbegünstigt sind; 7. über die Anwendung des § 5 in den Fällen, in denen bei Sparverträgen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 4 und 5 die Festlegung vor Ablauf der Fest- legungsfrist aus Gründen aufgehoben werden muß, die der Prämiensparer nicht zu vertreten hat oder in denen der Sparer das Umtauschange- bot eines Emittenten annimmt. Insbesondere kann zur Vermeidung von Härten bestimmt wer- den, daß die vorzeitige Aufhebung der Festle- gung prämienunschädlich ist, wenn der Sparer an Stelle der ursprünglichen Anlage den dafür erhaltenen Gegenwert unverzüglich festlegt; § 1 Abs. 5 kann für entsprechend anwendbar erklärt werden; 8. über eine Gewährung oder Rückforderung der Prämie, wenn Besteuerungsgrundlagen für die Berechnung des nach § 1 a Abs. 2 maßgebenden Einkommens und der Hinzurechnungen, die der Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegen haben, geändert werden; 9. über das Verfahren nach den§§ 3, 4 und 5; 10. über die Rückforderung von Prämien, die zu Unrecht gewährt worden sind; 11. über Anzeigepflichten. (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, den Wortlaut dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Durchführungsverord- nungen in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Uberschrift und in neuer Para- graphenfolge bekanntzumachen und dabei Unstim- migkeiten des Wortlauts zu beseitigen. §7 Steuerliche Behandlung der Prämie Die Prämie gehört nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes. §7a Aufbringung der Prämienmittel Die nach diesem Gesetz auszuzahlenden Prämien und Zinsen (§ 4) trägt der Bund. §8 Schlußvorschriften (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für das Kalenderjahr 1977 anzuwenden. (2) Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 6 ist erstmals auf Sparbeiträge anzuwenden, die auf Grund von nach dem 4. August 1972 abgeschlossenen Verträ- gen geleistet werden. (3) § 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe c gilt erstmals für vorzeitige Verfügungen nach dem 20. August 1977. §9 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungsgeset- zes.
Nr. 93 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1977 Bekanntmachung der Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes Vom 200 Dezember 1977 Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Wohnungsbau- Prämiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 1974 (BGBI. I S. 2105) wird nach- stehend der Wortlaut des Wohnungsbau-Prämien- gesetzes in der ab 1. Januar 1977 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung des Woh- nungsbau-Prämiengesetzes vom 28. August 1974 (BGBl. I S. 2105), 2. clen am 22. Dezember 1974 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Spar- Prämiengesetzes und des Wohnungsbau-Prämien- gesctzes vom 20. Dezember 1974 (BGBI. I S. 3626), 3. den am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Arti- kel 17 des Einführungsgesetzes zum Einkommen- steuerreformgesetz vom 21. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3656), 4. den am 1. Januar 1976 in Kraft getretenen Arti- kel Tl des Haushaltsstrukturgesetzes vom 18. De- zember 1975 (BGBI. I S. 3091), 5. den am 1. April 1976 in Kraft getretenen Arti- kel 6 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung von Woh- nungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Woh- nungsbau vom 23. März 1976 (BGBI. I S. 737), 6. den am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Arti- kel 50 des Einführungsgesetzes zur Abgabenord- nunq vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. und 7. den am 21. August 1977 in Kraft kel 9 des Steueränderungsgesetzes 1G. 1977 (BGBI. I S. 1586). Arti- 1977 vom üonn, den 20. Dezember 1977 Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel 3171
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3172 Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG 1977) § 1 Prämienberechtigte Zur Förderung des Wohnungsbaus können natür- liche Personen eine Prämie erhalten, wenn sie 1. unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des Einkommensteuergesetzes sind und 2. Aufwendungen zur Förderung des Wohnungsbaus (§ 2) gemacht haben. Voraussetzung ist, daß das maßgebende Einkommen des Prämienberechtigten die Einkommensgrenze (§ 2 a) nicht überschritten hat. § 2 Prämienbegünstigte Aufwendungen (1) Als Aufwendungen zur Förderung des Woh- nungsbaus im Sinne des § 1 Nr. 2 gelten 1. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen. Baudarlehen sind auch Darlehen, die zum Erwerb von Wohnbesitz im Sinne des § 12 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes be- stimmt sind. Beiträge, die nach Ablauf von vier Jahren seit Vertragsabschluß geleistet werden, sind nur insoweit prämienbegünstigt, als sie das Eineinhalbfache des durchschnittlichen Jahres- betrags der in den ersten vier Jahren geleisteten Beiträge im Kalenderjahr nicht übersteigen; 2. Aufwendungen für den ersten Erwerb von An- teilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften; 3. Beiträge auf Grund von Sparverträgen, die auf die Dauer von drei bis sechs Jahren als allge- meine Sparverträge oder als Sparverträge mit festgelegten Sparraten mit einem Kreditinstitut abgeschlossen werden, wenn die eingezahlten Sparbeiträge und die Prämien zum Bau oder Er- werb einer Kleinsiedlung, eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung oder zum Erwerb eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts oder von Wohnbesitz im Sinne des § 12 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes verwendet werden; 4. Beiträge auf Grund von Verträgen, die mit Woh- nungs- und Siedlungsunternehmen oder Organen der staatlichen Wohnungspolitik nach der Art von Sparverträgen mit festgelegten Sparraten auf die Dauer von drei bis sechs Jahren mit dem Zweck einer Kapitalansammlung abgeschlossen werden, wenn die eingezahlten Beiträge und die Prämien zum Bau oder Erwerb einer Kleinsied- lung, eines Eigenheims oder einer Eigentums- wohnung oder zum Erwerb eines eigentumsähn- lichen Dauerwohnrechts oder von Wohnbesitz im Sinne des § 12 a des Zweiten Wohnungsbaugeset- zes verwendet werden. (2) Die in Absatz 1 bezeichneten Aufwendungen sind nur prämienbegünstigt, wenn sie weder un- mittelbar noch mittelbar in wirtschaftlichem Zu- sammenhang mit der Aufnahme eines Kredits ste- hen. Das gilt nicht, soweit die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Aufwendungen nach Ablauf von fünf Jahren seit Vertragsabschluß in der beim Abschluß des Vertrags ursprünglich vereinbarten Höhe lau- fend und gleichbleibend geleistet werden. Für die Prämienbegünstigung der in Absatz 1 Nr. 1 bezeich- neten Aufwendungen ist weiter Voraussetzung, daß vor Ablauf von sieben Jahren seit Vertragsabschluß weder die Bausparsumme ganz oder zum Teil aus- gezahlt noch geleistete Beiträge ganz oder zum Teil zurückgezahlt oder Ansprüche aus dem Bauspar- vertrag abgetreten oder beliehen werden. Unschäd- lich ist jedoch die vorzeitige Verfügung, wenn 1. die Bausparsumme ausgezahlt oder die An- sprüche aus dem Vertrag beliehen werden und der Bausparer die empfangenen Beträge unver- züglich und unmittelbar zum Wohnungsbau ver- wendet oder 2. im Falle der Abtretung der Erwerber die Bau- sparsumme oder die auf Grund einer Beleihung empfangenen Beträge unverzüglich und unmittel- bar zum Wohnungsbau für den Abtretenden oder dessen Angehörige im Sinne des § 15 der Ab- gabenordnung verwendet oder 3. der Bausparer oder sein von ihm nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte nach Vertragsab- schluß gestorben oder völlig erwerbsunfähig ge- worden ist oder 4. der Bausparer nach Vertragsabschluß arbeitslos geworden ist und die Arbeitslosigkeit mindestens ein Jahr lang ununterbrochen bestanden hat und im Zeitpunkt der vorzeitigen Verfügung noch be- steht. (3) Hinsichtlich der in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Aufwendungen finden die zur Durchführung des § 10 des Einkommensteuergesetzes ergangenen Vor- schriften entsprechende Anwendung. § 2a Einkommensgrenze (1) Die Einkommensgrenze beträgt 24 000 Deut- sche Mark, für Ehegatten (§ 3 Abs. 1 letzter Satz) 48 000 Deutsche Mark. Sie erhöht sich für jedes Kind im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 um 1 800 Deut- sche Mark. (2) Maßgebend ist das zu versteuernde Einkom- men (§ 32 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes), das in dem Kalenderjahr, das dem der prämienbegünstig- ten Aufwendungen vorangeht, der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht unterliegt. Bei Ehegatten
Nr. 93 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1977 (§ 3 Abs. l letzter Satz) ist das zu versteuernde Ein- kommen maßgebend, das sich bei einer Zusammen- veranlagung nach § 26 b des Einkommensteuergeset- zes ergeben hat oder, falls eine Veranlagung nicht durchgeführt worden ist, ergeben würde; sind die Ehegatten nach § 26 a des Dinkommensteuergesetzes zur Einkommensteuer veranlagt worden, so sind die zu versteuernden Einkommen beider Ehegatten zu- sammenzureclmen. Bei AIJeinstehenden, die im vor- angehenden Kalenderjahr Ehegatten im Sinne des § 26 Abs. 1, des Einkommensteuergesetzes waren und nicht nach § 26 a des Einkommensteuergesetzes zur Einkommensteuer veranlagt worden sind, ist die Hälfte des zu versteuernden Einkommens maßge- bend, das sich bei einer Zusammenveranlagung nach § 26 b des Einkommensteuergesetzes ergeben hat oder, falls eine Veranlagung nicht durchgeführt worden ist, ergeben würde. Den zu versteuernden Einkommen sind die folgenden Einkünfte und Be- züge hinzuzurechnen: l. Ausländische Einkünfte, die auf Grund von Dop- pelbesteuerungsabkommen von der Einkommen- steuer freigestellt sind; 2. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder auf Grund völkerrechtlicher Ubung von der Ein- kommensteuer befreit sind; 3. inländische Einkünfte, mit denen der Sparer be- schränkt einkommensteuerpflichtig ist. (3) Bei Kindern (§ 3 Abs. 1 Satz 2) bestimmt sich die Höhe der Einkommensgrenze und das maß- gebende Einkommen nach den Verhältnissen der Personen, zu denen das Kindschaftsverhältnis be- steht. § 2b Wahlrecht zwischen Prämie und Steuerermäßigung, Kumulierungsverbot (1) Der Prämienberechtigte kann für jedes Ka- lenderjahr wählen, ob er für Bausparbeiträge (§ 2 Abs. 1 Nr. 1) eine Prämie nach diesem Gesetz oder den Sonderausgabenabzug (§ 10 des Einkommen- steuergesetzes) erhalten will (Wahlrecht). Das Wahlrecht kann für die Bausparbeiträge eines Ka- lenderjahrs nur einheitlich ausgeübt werden. Prä- mienberechtigte, denen im Kalenderjahr der Spar- leistung gemeinsam der Höchstbetrag des § 3 Abs. 2 zusteht, können ihr Wahlrecht nur einheitlich aus- üben. Eine Änderung der getroffenen Wahl ist nicht zulässig. Das Wahlrecht wird zugunsten der Prämie dadurch ausgeübt, daß der Prämienberechtigte einen Antrag auf Gewährung der Prämie stellt. (2) Der Prämienberechtigte oder Personen, denen im Kalenderjahr, in dem die prämienbegünstigten Aufwendungen geleistet worden sind, gemeinsam der Höchstbetrag des § 3 Abs. 2 zusteht, können eine Prämie nach diesem Gesetz nicht erhalten, wenn der Prämienberechtigte oder eine der bezeich- neten Personen eine Prämie nach dem Spar-Prämien- gesetz oder für Bausparbeiträge ausdrücklich den Sonderausgabenabzug (§ 10 des Einkommensteuer- gesetzes) beantragt hat (Kumulierungsverbot). Dies gilt nicht, wenn die Aufwendungen, für die die Prä- mie nach diesem Gesetz, die Sparprämie oder der 3173 Sonderausgabenabzug beantragt worden ist, aus- schließlich 1. vermögenswirksame Leistungen darstellen, für die eine Arbeitnehmer-Sparzulage (§ 12 Abs. 1 des Dritten Vermögensbildungsgesetzes) gewährt wird, oder 2. von der Unterhaltssicherungsbehörde nach dem Unterhaltssicherungsgesetz überwiesene Spar- beiträge darstellen. § 3 Höhe der Prämie (1) Die Prämie bemißt sich auf 18 vom Hundert der im Kalenderjahr geleisteten prämienbegünstig- ten Aufwendungen. Hat der Prämienberechtigte oder sein Ehegatte Kinder (§ 32 Abs. 4 des Einkom- mensteuergesetzes), die zu Beginn des Kalender- jahrs, in dem die prämienbegünstigten Aufwendun- gen geleistet worden sind, das 17. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten oder die in diesem Kalender- jahr lebend geboren wurden, so erhöht sich der Prämiensatz für jedes Kind um zwei vori.1 Hundert. Ehegatten im Sinne dieser Vorschrift sind Personen, die während des ganzen Kalenderjahrs der prämien- begünstigten Aufwendungen verheiratet waren und nicht dauernd getrennt gelebt haben und beide min- destens während eines Teils des Kalenderjahrs un- beschränkt einkommensteuerpflichtig waren. (2) Die Aufwendungen des Prämienberechtigten sind je Kalenderjahr bis zu einem Höchstbetrag von 800 Deutsche Mark, bei Ehegatten (Absatz 1 letzter Satz) zusammen bis zu 1 600 Deutsche Mark prä- mienbegünstigt. (3) Die in Absatz 2 bezeichneten Höchstbeträge stehen dem Prämienberechtigten, seinem Ehegatten und den Kindern (Absatz 1) gemeinsam zu. Dabei bemißt sich die Prämie für prämienbegünstigte Auf- wendungen eines Kindes nach den Vorschriften, die für die Person gelten, zu der das Kindschaftsver- hältnis besteht. (4) Aufwendungen, die vermögenswirksame Lei- stungen darstellen und für die der Prämienberech- tigte eine Arbeitnehmer-Sparzulage nach § 12 Abs. 1 des Dritten Vermögensbildungsgesetzes erhält, oder Aufwendungen, die von der Unterhaltssicherungs- behörde an das Unternehmen oder Institut überwie- sene Leistungen nach dem Unterhaltssicherungs- gesetz darstellen, werden auf den Höchstbetrag (Ab- satz 2) nicht angerechnet, soweit die vermögens- wirksamen Leistungen und die Leistunge:q. nach dem Unterhaltssicherungsgesetz den nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz geförderten Betrag insge- samt nicht übersteigen. § 4 Gewährung der Prämie (1) Die Prämie wird auf Antrag nach Ablauf eines Kalenderjahrs für die prämienbegünstigten Aufwen- dungen gewährt, die im abgelaufenen Kalenderjahr gemacht worden sind. (2) Die Antragsfrist endet am 30. September des Kalenderjahrs, das dem Kalenderjahr folgt, in dem die Aufwendungen geleistet worden sind. Der An-
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3174 trag ist an das Unl<!rnehmen oder Institut zu richten, an das die priimienlletJünsti~Jten Aufwendungen ge- leistet worden sind. Aufüringung der Mittel (3) Das Unternehmen oder Institut (Absatz 2) lei- tet den Antrag an das nach Absatz 5 zuständige Finanzamt weiter und fordert die Prämien an. Die für die Auszahlung der Prämien erforderlichen Beträge werden den Ländern vom Rechnungsjahr 1962 an vom Bund zur Hälfte gesondert zur Ver- fügung gestellt. (4) Das Finanzamt erteilt einen Bescheid über die Festsetzung der Prämie nur auf Antrag des Prä- mienberechtig ten. Wird nachträglich festgestellt, daß die Prämie zu Unrecht gewährt worden ist, so hat das Finanzamt die Prämiengewährung aufzu- heben oder zu berichtigen; ein Rückforderungs- anspruch erlischt, wenn er nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahrs geltend gemacht worden ist, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Prämie durch das Unternehmen oder Institut ausgezahlt worden ist. (5) Zuständiges Finanzamt ist 1. bei Personen, die zur Einkommensteuer veranlagt werden: das für die Einkommensbesteuerung zuständige Finanzamt; 2. bei anderen Personen: das für einen Lohnsteuer-Jahresausgleich zustän- dige Finanzamt (§ 42 c Abs. 2 des Einkommen- steuergesetzes). § 5 Uberweisung, Rückzahlung und Verwendung der Prämie (1) Die Prämie für ein Kalenderjahr wird durch das Finanzamt zugunsten des Prämienberechtigten an das in § 4 Abs. 2 bezeichnete Unternehmen oder Institut überwiesen. Ergibt sich, daß die in § 2 Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen nicht vorliegen, so ist die Prämie an das Finanzamt zurückzuzahlen. (2) Die Prämien für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 bezeichneten Aufwendungen sind vorbehaltlich des § 2 Abs. 2 Satz 4 zusammen mit den prämienbegün- stigten Aufwendungen zu dem vertragsmäßigen Zweck zu verwenden. Geschieht das nicht, so hat das Unternehmen oder Institut dem Finanzamt un- verzüglich Mitteilung zu machen. In diesem Fall ist die Prämie an das Finanzamt zurückzuzahlen. Sind zu diesem Zeitpunkt die prämienbegünstigten Auf- wendungen durch das Unternehmen oder Institut noch nicht ausgezahlt, so darf die Auszahlung nicht vorgenommen werden, bevor die Prämien an das Finanzamt zurückgezahlt sind. (3) Uber Prämien, die für Aufwendungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 gewährt werden, kann der Prämien- berechtigte verfügen, wenn das Geschäftsguthaben beim Ausscheiden des Prämienberechtigten aus der Genossenschaft ausgezahlt wird. § 6 Steuerliche Behandlung der Prämie Die Prämien gehören nicht zu den Einkünften im Sinne des Einkommensteuergesetzes. Sie mindern nicht die Sonderausgaben im Sinne des Einkommen- steuergesetzes. § 7 § 8 Anwendung der Abgabenordnung und der Finanzgerichtsordnung (1) Auf die Wohnungsbauprämie sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Ab- gabenordnung einschließlich der Vorschriften über außergerichtliche Rechtsbehelfe entsprechend anzu- wenden. Dies gilt nicht für § 108 Abs. 3 der Ab- gabenordnung hinsichtlich der in § 2 genannten Fristen, für die §§ 109 und 163 der Abgabenordnung sowie für diejenigen Vorschriften, die lediglich Zoll- vergütungen und Verbrauchsteuervergütungen be- treffen. Abweichende Vorschriften dieses Gesetzes bleiben unberührt. (2) Für die Wohnungsbauprämie gelten die Straf- vorsc:tiriften des § 370 Abs. 1 bis 4, der §§ 371, 375 Abs. 1 und des § 376 sowie die Bußgeldvorschriften der §§ 378, 379 Abs. 1, 4 und der §§ 383 und 384 der Abgabenordnung entsprechend. Für das Straf- verfahren wegen einer Straftat nach Satz 1 sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Tat begangen hat, gelten die §§ 385 bis 408, für das Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 die §§ 409 bis 412 der Abgabenordnung_ entsprechend. (3) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungs- akte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben. (4) Besteuerungsgrundlagen für die Berechnung des nach § 2 a Abs. 2 maßgebenden Einkommens und der Hinzurechnungen, die der Veranlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegen haben, können der Höhe nach nicht durch einen Rechtsbehelf ge- gen die Prämie angegriffen werden. § 9 Ermächtigungen (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes zu erlassen über 1. die entsprechende Anwendung der in § 2 Abs. 3 bezeichneten Vorschriften; 2. die Bestimmung der Genossenschaften, die zu den Bau- und Wohnungsgenossenschaften gehören (§ 2 Abs. 1 Nr. 2); 3. den Inhalt der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Sparverträge, die Berechnung der Rückzahlungs- fristen, die Folgen vorzeitiger Rückzahlung von Sparbeträgen und die Verpflichtungen der Kre- ditinstitute; die Vorschriften sind den in den
Nr. 93 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1977 §§ 18 bis 29 der Einkommensteuer-Durchführungs- verordnung 1953 enthaltenen Vorschriften mit der Maßgabe anzupassen, daß eine Frist bestimmt werden kann, innerhalb der die Prämien zusam- men mit den prämienbegünstigten Aufwendungen zu dem vertragsmäßigen Zweck zu verwenden sind; 4. den Inhalt der in § 2 Abs. 1 Nr. 4 bezeichneten Verträge und die Verwendung der auf Grund solcher Verträge angesammelten Beträge; dabei kann der vertragsmäßige Zweck auf den Bau durch das Unternehmen oder auf den Erwerb von dem Unternehmen, mit dem der Vertrag abge- schlossen worden ist, beschr~inkt und eine Frist von mindestens drei Jahren bestimmt werden, innerhalb der die Prämien zusammen mit den prämienbegünstigten Aufwendungen zu dem ver- tragsmäßigen Zweck zu verwenden sind. Die Prä- mienbegünstigung kann auf Verträge über Ge- bäude beschränkt werden, die nach dem 31. De- zember 1949 fertiggestellt worden sind. Für die Fälle des Erwerbs kann bestimmt werden, daß der angesammelte Betrag und die Prämien nur zur Leistung des in bar zu zahlenden Kaufpreises verwendet werden dürfen; 5. eine Gewährung oder Rückzahlung der Prämie, wenn Besteuerungsgrundlagen für die Berech- nung des nach § 2 a Abs. 2 maßgebenden Ein- kommens und der Hinzurechnungen, die der Ver- anlagung zur Einkommensteuer zugrunde gelegen haben, geändert werden. 3175 (2) Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch- tigt, den Wortlaut des Wohnungsbau-Prämiengeset- zes und der hierzu erlassenen Durchführungsver- ordnung in der jeweils geltenden Fassung mit neuem Datum, unter neuer Uberschrift und in neuer Paragraphenfolge bekanntzumachen und dabei Un- stimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. § 10 Schlußvorschriften (1) Die vorstehende Fassung dieses Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für das Kalenderjahr 1977 an- zuwenden. (2) § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ist erstmals auf Beiträge an Bausparkassen anzuwenden, die auf Grund von nach dem 8. 'März 1960 abgeschlossenen Verträgen geleistet werden. - (3) § 2 Abs. 2 Nr. 4 gilt erstmals für vorzeitige Verfügungen nach dem 20. August 1977. § 11 Berlin-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Uberleitungs- gesetzes.
3176 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Spar-Prämiengesetzes Vom 20. Dezember 1977 Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Spar-Prämiengeset- zes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1977 (BGBI. I S. 3165) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung zur Durchführung des Spar-Prämiengesetzes bekanntgemacht. Die Neu- fassung berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1975 (BGBI. I S. 1025) und 2. die am 30. Juni 1971 in Kraft getretene Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Spar-Prämiengesetzes vom 24. Juni 1977 (BGBL I S. 1034). Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund des § 1 Abs. 2 und des § 6 des Spar-Prämien- gesetzes. Bonn, den 20. Dezember 1977 Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel
Nr. 93 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1977 3177 Verordnung zur Durchführung des Spar-Prämiengesetzes (SparPDV 1977) § 1 Allgemeine Sparverträge Allgemeine Sparverträge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes) sind Verträge mit einem Kreditinstitut, in denen sich der Prämiensparer verpflichtet, ein- malige Sparbeiträge bis zum Ablauf der Fest- legungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) festzulegen. § 2 Sparverträge mit festgelegten Sparraten (1) Sparverträge mit festgelegten Sparraten (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes) sind Verträge mit einem Kreditinstitut, in denen sich der Prämiensparer ver- pflichtet, für die Dauer von sechs Jahren laufend, jedoch mindestens vierteljährlich, der Höhe nach gleichbleibende Sparraten einzuzahlen und bis zum Ablauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) festzulegen. Ist bei nach dem 31. Dezember 1969 und vor dem 1. Januar 197 5 abgeschlossenen Sparver- trägen die Sparrate nach § 2 Abs. 5 dieser Verord- nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 1975 (BGBI. I S. 1025) erhöht worden, so gilt die erhöhte Rate von der Erhöhung an als Spar- rate im Sinne des Satzes 1. (2) Sparraten, die nicht rechtzeitig geleistet wor- den sind, können innerhalb eines halben Jahres nach ihrer Fälligkeit, spätestens bis zum 15. Januar des folgenden Kalenderjahrs, nachgeholt werden; die im folgenden Kalenderjahr nachgeholten Spar- raten gelten als Einzahlungen des Kalenderjahrs der Fälligkeit. Innerhalb des letzten halben Jahres vor Ablauf der Festlegungsfrist ist eine Nachholung ausgeschlossen. (3) Der Sparvertrag mit festgelegten Sparraten ist in vollem Umfang unterbrochen, wenn eine Sparrate nicht spätestens vor Ablauf der in Absatz 2 bezeich- neten Nachholfrist eingezahlt worden ist oder wenn Einzahlungen zurückgezahlt oder Ansprüche aus dem Sparvertrag abgetreten oder beliehen werden. Er ist teilweise unterbrochen, wenn eine Sparrate in geringerer als der vereinbarten Höhe geleistet und der Unterschiedsbetrag nicht innerhalb der in Absatz 2 bezeichneten Frist nachgeholt worden ist. (4) Liegt eine völlige Unterbrechung (Absatz 3 Satz 1) vor, so sind spätere Einzahlungen nicht mehr prämienbegünstigt. Liegt eine teilweise Unterbre- chung (Absatz 3 Satz 2) vor, so sind spätere Einzah- lungen nur in Höhe des Teils der Sparraten prämien- begünstigt, der ununterbrochen in gleichbleibender Höhe geleistet worden ist. § 2a Sparverträge über vermögenswirksame Leistungen (1) Sparverträge über vermögenswirksame Lei- stungen sind Verträge mit einem Kreditinstitut, in denen sich der Prämiensparer verpflichtet, für die Dauer von sechs Jahren laufend Sparraten, die Spar- beiträge im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes darstellen, einzuzahlen und bis zum Ablauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) festzu- legen. Soweit die Sparbeiträge den nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz geförderten Betrag über- steigen, sind sie nicht prämienbegünstigt. (2) Können für den Prämiensparer keine Sparbei- träge im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes mehr eingezahlt werden, so kann der Sparvertrag mit anderen Sparbeiträgen fortgesetzt werden. (3) Leistet der Prämiensparer in einem Kalender- jahr, das dem Kalenderjahr des Vertragsabschlusses folgt, keine Sparraten, so ist der Vertrag unterbro- chen. Spätere Einzahlungen sind nicht mehr prä- mienbegünstigt. Das gleiche gilt, wenn Einzahlun- gen zurückgezahlt oder Ansprüche aus dem Spar- vertrag abgetreten oder beliehen werden. § 3 Wertpapier-Sparverträge (1) Wertpapier-Sparverträge nach der Art von allgemeinen Sparverträgen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Buch- stabe a des Gesetzes) sind Verträge mit einem Kre- ditinstitut, nach denen der Prämiensparer zum Er- werb von Wertpapieren, Schuldbuchforderungen oder Anteilscheinen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes) einmalige Beträge einzahlt und sich verpflichtet, die Wertpapiere, Schuldbuchforderungen oder Anteil- scheine unverzüglich nach ihrem Erwerb bis zum Ablauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) festzulegen. Soweit oder solange geleistete Beträge nicht bestimmungsgemäß verwendet werden, sind diese oder die damit erworbenen Rechte festzulegen. Erwirbt der Prämiensparer als Arbeitnehmer eigene Aktien seines Arbeitgebers, so braucht der Kauf- preis nicht über das Kreditinstitut abgerechnet zu werden, wenn der Prämiensparer dem Kreditinstitut eine Bescheinigung seines Arbeitgebers über den gezahlten Kaufpreis vorlegt. (2) Wertpapier-Sparverträge nach der Art von Sparverträgen mit festgelegten Sparraten (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes) sind Verträge mit einem Kreditinstitut, in denen sich der Prämienspa- rer verpflichtet, zum Erwerb von Wertpapieren, Schuldbuchforderungen oder Anteilscheinen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes) für die Dauer von sechs Jahren laufend, jedoch mindestens vierteljährlich, der Höhe nach gleichbleibende Beträge einzuzahlen und die Wertpapiere, Schuldbuchforderungen ()der Anteilscheine unverzüglich nach ihrem Erwerb bis zum Ablauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Ge- setzes) festzulegen. Soweit oder solange geleistete Beträge nicht bestimmungsgemäß verwendet wer- den, sind diese oder die damit erworbenen Rechte 1 fe stzulegen. § 2 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. (3) Wertpapier-Sparverträge nach der Art von Sparverträgen über vermögenswirksame Leistungen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe c des Gesetzes) sind
3178 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Verträge mil einem Kreditinstitut, in denen sich der Prämiensparer verpflichtet, zum Erwerb von Wert- papieren, Schuldbuchforderungen und Anteilschei- nen (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 des Gesetzes) für die Dauer von sechs Jahren lauf end Beträge, die Sparbeiträge im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes darstel- len, einzuzahlen und die Wertpapiere, Schuldbuch- forderungen oder Anteilscheine unverzüglich nach ihrem Erwerb bis zum Ablauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) festzulegen. § 2 a Abs. 2 und 3 sow ic Absatz 2 vorletzter Satz gelten entspre- chend. (4) Nicht zu den prämienbegünstigten Aufwen- dungen gehören besonders berechnete Stückzinsen. gegeben werden. Das Kreditinstitut muß in den Depotbüchern einen Sperrvermerk anbringen. Entsprechendes gilt für den Fall der Drittverwah- rung. 2. Erwirbt der Prämiensparer Anteile an einem Sammelbestand von Wertpapieren, Schuldbuch- forderungen oder Anteilscheinen oder werden diese Wertpapiere, Schuldbuchforderungen oder Anteilscheine bei einer Wertpapiersammelbank in Sammelverwahrung gegeben, so muß das Kre- ditinstitut einen Sperrvermerk in das Depotkonto eintragen. § 4 3. Erwirbt der Prämiensparer Schuldbuchforderun- gen auf den eigenen Namen, so muß die Schul- denverwaltung einen Sperrvermerk in das Schuldbuch eintragen. Wertpapier-Sparverträge über Entschädigungsansprüche § 6 Wertpapier-Sparvertr~ige über Entschädigungsan- sprüche (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes) sind Ver- träge mit einem Kreditinstitut, in denen sich der Prämiensparer verpflichtet, Schuldbuchforderungen oder Schuldverschreibungen, die er zur Erfüllung von Ansprüchen auf Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz oder auf Entschädigung nach dem Reparationsschädengesetz erhalten hat, unverzüglich nach ihrem Erwerb bis zum Ablauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) festzu- legen. § 4a Ubertragung von Sparverträgen auf ein anderes Kreditinstitut Sparverträge (§§ 1 bis 4) können während ihrer Laufzeit auf ein anderes Kreditinstitut übertragen werden, wenn sich dieses gegenüber dem Prämien- sparer und dem Kreditinstitut, mit dem der Vertrag abgeschlossen worden ist, verpflichtet,jn die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einzutreten. Das Kre- ditinstitut, auf das der Vertrag übertragen worden ist, hat die Ubertragung dem für den. Prämiensparer zuständigen Finanzamt {§ 3 Abs. 4 des Gesetzes) unverzüglich anzuzeigen. Darlehensverträge (1) Darlehensverträge nach der Art von allgemei- nen Sparverträgen {§ 1 Abs. 2 Nr. 6 Satz 2 Buch- stabe a des Gesetzes) sind Verträge des Prämien- sparers mit seinem Arbeitgeber, nach denen der Prämiensparer einmalig eine Darlehensforderung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 Satz 1 des Gesetzes gegen den Arbeitgeber begründet und sich verpflichtet, das Darlehen nach dessen Begründung bis zum Ab- lauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) festzulegen. (2) Darlehensverträge nach der Art von Sparver- trägen über vermögenswirksame Leistungen {§ 1 Abs. 2 Nr. 6 Satz 2 Buchstabe b des Gesetzes) sind Verträge des Prämiensparers mit seinem Arbeitgeber, in denen sich der Prämiensparer verpflichtet, für die Dauer von sechs Jahren laufend Darlehensforderun- gen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 Satz 1 des Geset- zes gegen den Arbeitgeber zu begründen und die Darlehen nach ihrer Begründung bis zum Ablauf der Festlegungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) fest- zulegen. § 2 a Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 5 Festlegung von Wertpapieren, Schuldbuchforderungen oder Anteilscheinen § Die Festlegung von Wertpapieren, Schuldbuch- forderungen oder Anteilscheinen ist wie folgt vor- zunehmen: 1. Erwirbt der Prämiensparer effektive Stücke, so müssen diese in das Depot bei dem Kreditinstitut, mit dem er den Sparvertrag abgeschlossen hat, § 7 (weggefallen) § 8 Wechsel des zuständigen Finanzamts Hat das zuständige Finanzamt über den Antrag auf Gewährung der Prämie entschieden und wäre für ein Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr folgt, für das die Prämie gewährt worden ist, nach § 3 Abs. 4 des Gesetzes ein anderes Finanzamt zustän- dig, so geht die Zuständigkeit für die weitere Durch- führung des Prämienverfahrens auf dieses Finanz- amt über. § 9 {weggefallen) § 10 Anforderung von Prämien und Zinsen (1) Die Frist für die Anforderung der Prämie so- wie der Zinsen und Zinseszinsen durch das Kredit- institut {§ 4 Abs. 1 des Gesetzes) endet frühestens sechs Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem über den Antrag auf Gewährung der Prämie entschieden worden ist. (2) Für die vorzeitige Anforderung der Prämie sowie der Zinsen und Zinseszinsen {§ 4 Abs. 2 des Gesetzes) ist bei Sparverträgen mit festgelegten Sparraten, Sparverträgen über vermögenswirksame Leistungen, Wertpapier-Sparverträgen nach der Art
Nr. 93 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1977 von mjt festgelegten Sparraten, Wertpapier-Sparverträgen nach der Art von Spar- verträgen über vermögensw jrksame Leistungen so- wie Darlehensverträgen nach der Art von Sparver- trügen über vermögenswirksame Leistungen Vor- aussetzung, daß der Vertrag in vollem Umfang unterbrochen ist. (3) Der Zeitraum, für den das Kreditinstitut die auf die Prämie entfallenden Zinsen und Zinsenszinsen vom Finanzamt anfordert, endet mit Ablauf des Tages, an dem die Prämie überwiesen wird. § 11 Anzeigepflichten (1) Das Kreditinstitut hat dem zuständigen Finanzamt die Fälle anzuzeigen, in denen 1. bekannt wird, daß die Prämie zu Unrecht gewährt worden ist; 2. vor Ablauf der Festlegungsfrist - außer im Falle der Heirat des Prämiensparers (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a des Gesetzes) sowie im Falle des Todes des Prämiensparers oder seines Ehegatten (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes) - a) Sparbeiträge zurückgezahlt oder Ansprüche aus dem Sparvertrag abgetreten oder beliehen werden, b) die Festlegung von Wertpapieren, Schuld- buchforderungen oder Anteilscheinen aufge- hoben wird oder Ansprüche aus diesen ab- getreten oder beliehen werden; 3. vor Ablauf der Festlegungsfrist Sparbeiträge nach § 1 Abs. 5 a des Gesetzes verwendet werden. Der Anzeige ist die Erklärung des Prämiensparers nach § 1 Abs. 5 a Nr. 1 des Gesetzes beizufügen. Bei Darlehensverträgen (§ 4 a) hat der Arbeit- geber an Stelle des Kreditinstituts dem Finanzamt in den in Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchstabe a genann- ten Fällen die Anzeige zu erstatten. (2) Die Bausparkasse hat dem Kreditinstitut die Fälle anzuzeigen, in denen vor Ablauf der Fest- legungsfrist (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes) nach § 1 Abs. 6 des Gesetzes an die Bausparkasse überwiesene Sparbeiträge zurückgezahlt, die Bausparsumme aus- gezahlt oder Ansprüche aus dem Bausparvertrag ab- getreten oder beliehen werden. Die Anzeigepflicht entfällt im Falle des Todes des Prämiensparers oder seines Ehegatten (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes) oder in den Fällen, in denen die Bauspar- summe oder die auf Grund der Beleihung empfange- nen Beträge zum Wohnungsbau (§ 2 Abs. 2 Satz 3 letzter Halbsatz des Wohnungsbau-Prämiengeset- zes) verwendet werden. In den Fällen, in denen der Prämiensparer Ansprüche aus einem Bausparvertrag abgetreten und eine Erklärung des Erwerbers im Sinne des § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Durch- führung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes beige- bracht hat, hat die Bausparkasse dies bei der An- zeige über die Abtretung zu vermerken. Sie hat dem Kreditinstitut eine weitere Anzeige zu erstatten, wenn der Erwerber über den Bausparvertrag ent- gegen der abgegebenen Erklärung verfügt. 3179 (3) Der Prämiensparer hat dem zuständigen Finanzamt die vorzeitige Abtretung und Beleihung von Ansprüchen (Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2) un- verzüglich anzuzeigen. (4) Ansprüche sind beliehen (Absatz 1 Nr. 2), wenn sie sicherungshalber abgetreten oder verpfän- det werden und die zu sichernde Schuld entstanden ist. § 1l a Mitteilungspflichten in den Fällen des § 1 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes (1) Der Arbeitgeber hat dem Kreditinstitut, das den Darlehensvertrag verbürgt, den Namen und die Anschrift des Arbeitnehmers sowie den Darlehens- betrag mitzuteilen. Die Mitteilung ist spätestens bis zum 15. Januar des Kalenderjahrs, das dem Ka- lenderjahr der Darlehensgewährung folgt, zu er- statten. Bei Darlehensverträgen nach der Art von Sparverträgen über vermögenswirksame Leistungen (§ 4 a Abs. 2) hat der Arbeitgeber die Summe der von dem Arbeitnehmer erhaltenen Darlehensbeträge mitzuteilen. (2) In den Fällen, in denen die vorzeitige Rück- zahlung der Sparbeiträge und die Abtretung oder Beleihung der Ansprüche aus dem Sparvertrag un- schädlich ist (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 letzter Satz des Ge- setzes), hat der Arbeitgeber dem Kreditinstitut (Ab- satz 1) die Rückzahlung, Abtretung oder Beleihung unverzüglich mitzuteilen. Bei Darlehensverträgen nach der Art von Sparverträgen über vermögens- wirksame Leistungen (§ 4 a Abs. 2) hat der Arbeit- geber gleichzeitig zu bestätigen, daß der Vertrag in vollem Umfang unterbrochen (§ 2 a Abs. 3) ist. § 12 Rückgängigmachung von Prämiengutschriften (1) Das Kreditinstitut hat die Gutschriften der Prämien vorbehaltlich des Absatzes 2 rückgängig zu machen, 1. wenn festgestellt wird, daß die Prämie zu Un- recht gewährt worden ist; 2. wenn vor Ablauf der Festlegungsfrist a) Sparbeiträge zurückgezahlt oder Ansprüche aus dem Sparvertrag abgetreten oder beliehen werden, b) die Festlegung von Wertpapieren, Schuld- buchforderungen oder Anteilscheinen aufge- hoben wird oder Ansprüche aus diesen abge- treten oder beliehen werden. Bei einer Teilrückzahlung ist die gutgeschriebene Prämie auf den Betrag herabzusetzen, der zu ge- währen gewesen wäre, wenn der Prämiensparer die zurückgezahlten Sparbeiträge nicht geleistet hätte; dabei kann der Prämiensparer bestimmen, welche Sparbeiträge als zurückgezahlt gelten sollen. Das Entsprechende gilt, wenn Ansprüche zur zum Teil abgetreten oder beliehen werden. (2) Absatz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden 1. in den Fällen des § 1 Abs. 4 Nr. 2 letzter Satz des Gesetzes, in denen die vorzeitige Rückzahlung, Aufhebung der Festlegung, Abtretung oder Be- leihung unschädlich ist;
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3180 2. in den Fällen, in denen die Festlegung aufge- hoben wird, weil a) Wertpapiere oder Anteilscheine im Zuge einer Verschmelzung oder Eingliederung oder zum Zwecke des Umtausches in andere Wertpa- piere oder Anteilscheine odf~r nach Annahme eines Abfindungsangebots zurückgegeben werden, b) festverzinsliche Schuldverschreibungen dem Aussteller nach Auslosung oder Kündigung zur Einlösung vorgelegt werden. Voraussetzung ist, daß der Prämiensparer an Stelle der zurtickgegebcnen oder eingelösten Wert- papiere oder Anteilscheine den dafür erhaltenen Gegenwert bis zum Ablauf der Festlegungsfrist fest- legt. § 1 Abs. 5 des Gesetzes ist entsprechend anzu- wenden, soweit der Gegenwert in Geld besteht. (3) Uber die Rückgängigmachung der Gutschriften entschE\idet das zustündige Finanzamt. Es teilt dem Kreditinstitut mit, in welcher Höhe die Gutschrift der Prämie rückgängig zu machen ist. Die Gutschrift der auf die Prämie entfallenden Zinsen und Zinses- zinsen hat das Kreditinstitut entsprechend zu be- richtigen. (4) Der Prämiensparer kann beantragen, daß das Finanzamt einen Bescheid über die Rückgängigma- chung der Prämiengutschrift erteilt. Ein Bescheid ist stets zu erteilen, wenn über den Antrag auf Ge- währung der PrämiP durch Bescheid entschieden worden ist. Bescheid zu erteilen. Der Bescheid i~t gegen den Prämiensparer und - soweit die Beträge noch nicht an ihn ausgezahlt worden sind - auch gegen das Kreditinstitut zu richten. § 14 Änderung der Besteuerungsgrundlagen für die Berechnung des maßgebenden Einkommens Wird im Besteuerungsverfahren die Entscheidung über die Höhe des zu versteuernden Einkommens oder der Hinzurechnungen nachträglich in der Weise geändert, daß dadurch 1. die Einkommensgrenze (§ 1 a des Gesetzes) un- terschritten wird, so wird dem Sparer hinsicht- lich der Antragsfrist (§ 3 Abs. 2 des Gesetzes) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Prämienantrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung zu stellen. We- gen Uberschreitung der Einkommensgrenze ab- gelehnte Sparprämien sind, sofern die Voraus- setzungen dafür vorliegen, zu gewähren; 2. die Einkommensgrenze überschritten wird, so ist die Prämienfestsetzung aufzuheben. § 15 Anwendungsbereich Vorstehende Fassung dieser Verordnung ist erst- mals für das Kalenderjahr 1977 anzuwenden. § 13 § 16 Rückforderung von Prämien und Zinsen Berlin-Klausel Sind in den Fällen des § 12 Abs. 1 die Prämien und Zinsen bereits überwiesen worden, so sind sie zurückzufordern. Uber die Rückforderung ist ein Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 9 des Spar- Prämiengesetzes auch im Land Berlin.
Nr. 93 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1977 Bekanntmadtung der Neufassung der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes Vom 20. Dezember 1977 Auf Grund des § 9 Abs. 2 des Wohnungsbau- Prämiengesetzes in der Fassung der Bekannt- madmng vom 20. Dezember 1977 (BGBl. I S. 3171) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1975 (BGBl. I S. 1875) und 2. die am 30. Juni 1977 in Kraft getretene Verord- nung zur Änderung der Verordnung zur Durch- führung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes vom 24. Juni 1977 (BGBl. I S. 1033). Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund des§ 9 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes. Bonn, den 20. Dezember 1977 Der Bundesminister der Finanzen Hans Apel 3181
3182 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV 1977) 1. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen des Eintritts seiner völligen Erwerbsunfähigkeit, vor Ablauf von sieben Jahren seit dem Vertragsabschluß 1. die Bausparsumme ausgezahlt wird, § 1 Anzeigepflichten (1) Die Bausparkasse hat dem für ihre Veran- lagung zuständigen Finanzamt unverzüglich die Fälle anzuzeigen, in denen, außer im Falle des Todes des Bausparnrs, vor Ablauf von sieben Jahren seit dem Vertragsabschluß J. die Bausparsumme ausgezahlt wird, 2. geleistete Bei trür1c zurückgezahlt oder 3. Ansprüche alls dem Vcrlrag abgetreten oder be- liehen werden. Jn den Fällen, in denen die Bausparsumme aus- qezahlt wird oder Anspr(iche aus dem Bausparver- trag beliehen werden, entfällt die Anzeigepflicht, wenn der Bausparer die empfangenen Beträge un- verzüglich und lmmittelhar zum Wohnungsbau ver- wendet. (2) Ist eine Erkli:inmg des Erwerbers im Sinne des § 2 Abs. 3 beigebracht und infolgedessen die Rück- forderung gewährter Prämien ausgesetzt worden, so hat die Bausparkasse dem Finanzamt (Absatz 1) eine weitere Anzeige zu erstatten, wenn der Erwerber über den Bausparvertrag entgegen der abgegebenen Erklärung verfügt. (3) Der Bauspdn·!r hat dem nach § 4 Abs. 5 des Gesetzes zuständigen Finanzamt die Abtretung und Beleihung von Ansprüchen (Absatz 1 Nr. 3) unver- züglich am:u1.ei~Jen. (4) Ansprüche sind beliehen (Absatz 1 Nr. 3), wenn sie sicherungshalbcr abgetreten oder verpfändet werden und die zu sichernde Schuld entstanden ist. § l a von Uam,parverträgen aui eine andere fün.rnp~ll'kasse \/erden Bausparvertri:i.ge auf eine andere Bau- sparkasse übertragen und verpflichtet sich diese gegenüber dem Bausparer und der Bausparkasse, mit der der Vertrag abgeschlossen worden ist, in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einzu- treten, so gilt die Ubertragung nicht als Rückzah- lung. Das Bausparguthaben muß von der übertra- genden Bausparkasse unmittelbar an die überneh- mende Bausparkasse überwiesen werden. \1 § 2 Versagung und RückzaMung von Prämien (1) Für Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen wird eine Prämie nicht gewährt, wenn, außer im Falle des Todes des Bausparers oder 2. die geleisteten Beiträge zurückgezahlt oder 3. Ansprüche aus dem Vertrag abgetreten oder be- liehen werden. Gewährte Prämien sind an das Finanzamt zurück- zuzahlen. Bei einer Teilrückzahlung von Beiträgen kann der Bausparer bestimmen, welche Beiträge als zurückgezahlt gelten sollen. Für diese Beiträge wird eine Prämie nicht gewährt; bereits gewährte Prä- mien sind insoweit zurückzuzahlen. Entsprechendes gilt, wenn die Bausparsumme zum Teil ausgezahlt wird oder Ansprüche aus dem Vertrag zum Teil abgetreten oder beliehen werden. (2) In den Fällen, in denen die Bausparsumme ausgezahlt wird oder Ansprüche aus dem Vertrag abgetreten oder beliehen werden, ist Absatz 1 nicht anzuwenden, soweit die Auszahlung, Beleihung oder Abtretung nach § 2 Abs. 2 letzter Halbsatz des Ge- setzes unschädlich ist. (3) Im Falle der Abtretung der Ansprüche aus dem Vertrag ist die Prämie dem Abtretenden für die bis zur Abtretung noch geleisteten Beiträge zu ge- währen und die Rückforderung bereits gewährter Prämien auszusetzen, wenn der Abtretende eine Er- klärung des Erwerbers, die Bausparsumme oder die auf Grund einer Beleihung empfangenen Beträge unverzüglich und unmittelbar zum Wohnungsbau für den Abtretenden oder dessen Angehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung zu verwenden, beibringt. 2. Bau- und Wohnungsgenossenschaften § 3 Bau- und Wohnungsgenossenschaften im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes sind Genossen- schaften, deren Zweck auf den Bau und die Finan- zierung sowie die Verwaltung oder Veräußerung von Wohnungen oder auf die wohnungswirtschaft- liche Betreuung gerichtet ist. 3. Wohnbau-Sparverträge § 4 Allgemeine Sparverträge (1) Allgemeine Sparverträge im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes sind Verträge mit 1. einem Kreditinstitut oder 2. einem gemeinnützigen Wohnungsunternehmen oder einem Organ der staatlichen Wohnungspoli- tik, wenn diese Unternehmen eigene Spareinrich- tungen unterhalten, auf die die Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden sind,
Nr. 93 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1977 in denen der Prämienberechtigte sich verpflichtet, die eingezahlten Sparbeiträge auf drei bis sechs Jahre festzulegen und die eingezahlten Sparbeiträge sowie die Prämien zu dem in § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes bezeichneten Zweck zu verwenden. Die Verträge können zugunsten dritter Personen abgeschlossen werden. (2) Die Verlängerung der Festlegung um jeweils ein Jahr oder um mehrere Jahre bis zu einer Ge- samtdauer der Festlegung von sechs Jahren kann zwischen dem Prämienberechtigten und dem Institut oder Unternehmen vereinbart werden. Die Verein- barung über die Verlängerung ist vor Ablauf der Festlegungsfrist zu treffen. § 5 Rückzahlungsfrist bei allgemeinen Sparverträgen Die Sparbeiträge dürfen erst nach Ablauf der ver- einbarten Festlegungsfrist (§ 4) zurückgezahlt wer- den. Die Festlegungsfrist beginnt am 1. Januar, wenn der Vertrag vor dem 1. Juli und am 1. Juli, wenn der Vertrag nach dem 30. Juni des betreffen- den Kalenderjahrs abgeschlossen worden ist. § 6 Sparverträge mit festgelegten Sparraten (1) Sparverträge mit festgelegten Sparraten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes sind Ver- träge mit einem der in § 4 Abs. 1 bezeichneten In- stitute oder Unternehmen, in denen sich der Prä- mienberechtigte verpflichtet, für drei bis sechs Jahre laufend, jedoch mindestens vierteljährlich, der Höhe nach gleichbleibende Sparraten einzuzah- len und die eingezahlten Sparbeiträge sowie die Prämien zu dem in § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes bezeichneten Zweck zu verwenden. Die Verträge können zugunsten dritter Personen abgeschlossen werden. (2) Die Verlängerung der Einzahlungsverpflich- tung um jeweils ein Jahr oder um mehrere Jahre bis zu einer Gesamtdauer der Einzahlungen von sechs Jahren kann zwischen dem Prämienberechtig- ten und dem Institut oder Unternehmen vereinbart werden. Die Vereinbarung über die Verlängerung ist spätestens im Zeitpunkt der letzten nach dem Vertrag zu leistenden Einzahlung zu treffen. (3) Den in Absatz 1 bezeichneten Einzahlungen werden gleichgestellt 1. zusätzliche Einzahlungen, soweit sie in einem Kalenderjahr nicht höher sind als der Jahres- betrag der in Absatz 1 bezeichneten Einzahlungen sowie 2. zusätzliche Einzahlungen, die vermögenswirk- same Leistungen im Sinne des Dritten Ver- mögensbildungsgesetzes oder von der Unterhalts- sicherungsbehörde nach dem Unterhaltssiche- rungsgesetz überwiesene Sparbeiträge darstellen, soweit sie insgesamt den nach dem Dritten Ver- mögensbildungsgesetz geförderten Betrag nicht übersteigen. 3183 § 7 Rückzahlungsfrist bei Sparverträgen mit festgelegten Sparraten Die auf Grund eines Sparvertrags mit festgelegten Sparraten eingezahlten Sparbeiträge dürfen ein Jahr nach dem Tag der letzten Einzahlung, jedoch nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem letzten regel- mäßigen Fälligkeitstag, zurückgezahlt werden. § 8 Unterbrechung von Sparverträgen mit festgelegten Sparraten (1) Sparraten, die nicht rechtzeitig geleistet wor- den sind, können innerhalb eines halben Jahres nach ihrer Fälligkeit, spätestens bis zum 15. Januar des folgenden Kalenderjahrs nachgeholt werden; die im folgenden Kalenderjahr nachgeholten Spar- raten gelten als Einzahlungen des Kalenderjahrs der Fälligkeit. Innerhalb des letzten halben Jahres vor Ablauf der Festlegungsfrist ist eine Nachholung ausgeschlossen. (2) Der Vertrag ist in vollem Umfang unter- brochen, wenn eine Sparrate nicht spätestens vor Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten Nachholfrist eingezahlt worden ist oder wenn Einzahlungen zu- rückgezahlt werden; das gleiche gilt, wenn An- sprüche aus dem Vertrag abgetreten werden, es sei denn, der Abtretungsempfänger ist ein Angehöriger (§ 15 der Abgabenordnung) oder die im Vertrag bezeichnete andere Person. Der Vertrag ist teilweise unterbrochen, wenn eine Sparrate in geringerer als der vereinbarten Höhe geleistet und der Unter• schiedsbetrag nicht innerhalb der in Absatz 1 be• zeichneten Frist nachgeholt worden ist. (3) Ist der Vertrag in vollem ·Umfang unterbro- chen (Absatz 2 Satz 1), so sind spätere Einzahlungen nicht mehr prämienbegünstigt. Liegt eine teilweise Unterbrechung (Absatz 2 Satz 2) vor, so sind spätere Einzahlungen nur in Höhe des Teils der Sparraten prämienbegünstigt, der ununterbrochen in gleich- bleibender Höhe geleistet worden ist. Dieser Betrag ist auch maßgebend für die zusätzlichen Einzahlun- gen, die nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 erbracht werden können. §9 Vorzeitige Rückzahlung Soweit vor Ablauf der in den §§ 5 und 7 bezeich- neten Fristen, außer in den Fällen des § 12, Spar- beiträge im Sinne des § 4 oder des § 6 zurückgezahlt werden, werden Prämien nicht gewährt; bereits gewährte Prämien sind an das Finanzamt zurückzu- zahlen. Das gilt nicht, wenn der Prämienberechtigte oder die im Vertrag bezeichnete andere Person stirbt oder nach Vertragsabschluß völlig erwerbsunfähig wird. § 10 Verwendung der Sparbeiträge (1) Die auf Grund eines allgemeinen Sparvertrags (§ 4) oder eines Sparvertrags mit festgelegten Spar- raten (§ 6) eingezahlten Beträge sind von dem Prä-
3184 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I mienberechliglcn oder der in dem Vertrag bezeich- neten anderen Person zusammen mit den Prämien innerhalb eines Jahres nach der Rückzahlung der SparbeitrÜge, spfüeslens aber innerhalb von vier Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die eingezahlten Sparbeiträge frühestens zurückgezahlt werden dür- fen, zu dem in § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes bezeich- neten Zweck zu verwenden. § 9 Satz 2 findet An- wendung. (2) Eine Verwendung zu dem in § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes bezeichneten Zweck ist gegeben, wenn die eingezahlten Beträge verwendet werden 1. zum Bau einer Kleinsiedlung, eines- Eigenheims oder einer Eigentumswohnung für den Prämien- berechtigten, die in dem Vertrag bezeichnete andere Person oder die in § 15 der Abgabenord- nung bezeichneten Angehörigen dieser Personen, 2. zum Erwerb einer Kleinsiedlung, eines Eigen- heims, einer Eigentumswohnung, eines eigen- tumsähnlichen Dauerwohnrechts oder von Wohn- besitz im Sinne des § 12 a des Zweiten Woh- nungsbaugesetzes durch den Prämienberechtig- ten, die in dem Vertrag bezeichnete andere Per- son oder die in § 15 der Abgabenordnung bezeich- neten Angehörigen dieser Personen. und dem Institut oder Unternehmen, mit dem der Vertrag abgeschlossen worden ist, verpflichtet, in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ein- zutreten, 2. Sparverträge mit festgelegten Sparraten während ihrer Laufzeit unter Ubertragung der bisherigen Einzahlungen und der Prämien in Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder Or- ganen der staatlichen Wohnungspolitik im Sinne des § 13 umgewandelt werden. (2) In Fällen der Ubertragung (Absatz 1 Nr. 1) gel- ten die §§ 4 bis 11 weiter mit der Maßgabe, daß die bisherigen Einzahlungen als Einzahlungen auf Grund des Vertrags mit dem Institut oder Unternehmen, auf das der Vertrag übertragen worden ist, behan- delt werden. In Fällen der Umwandlung (Absatz 1 Nr. 2) gelten die §§ 15 bis 17 mit der Maßgabe, daß die bisherigen Einzahlungen als Einzahlungen auf Grund des Vertrags mit dem Wohnungs- oder Sied- lungsunternehmen oder Organ der staatlichen Woh- nungspolitik behandelt werden. 4. Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik (Baufinanzierungsverträge) § 11 Anzeigepflicht § 13 Die in § 4 Abs. 1 bezeichneten Institute und Unter- nehmen haben, außer im Fall des Todes des Prä- mienberechtigten oder der in dem Vertrag bezeich- neten anderen Person, dem für ihre Veranlagung oder dem für die Veranlagung des Prämienberech- tigten zuständigen Finanzamt unverzüglich die Fälle mitzuteilen, in denen Inhalt der Verträge 1. Sparbeiträge vor Ablauf der in den §§ 5 und 7 bezeichneten Fristen zurückgezahlt werden, 2. Sparbeiträge und Prämien nicht oder nicht inner- halb der Fristen des § 10 zu dem dort bezeichne- ten Zweck verwendet werden, 3. Sparverträge auf ein anderes Institut oder Unter- nehmen übertragen oder in Verträge mit Woh- nungs- und Siedlungsunternehmen oder Organen der staatlichen Wohnungspolitik umgewandelt werden (§ 12 Abs. 1). Die Anzeige kann auch von der Niederlassung eines Instituts oder Unternehmens an das Finanzamt gerichtet werden, in dessen Bezirk sich die Nieder- lassung befindet. § 12 Ubertragung und Umwandlung von Sparverträgen (1) Prämien werden auch gewährt und bereits gewährte Prämien werden nicht zurückgefordert, wenn 1. allgemeine Sparverträge (§ 4) und Sparverträge mit festgelegten Sparraten (§ 6) während ihrer Laufzeit unter Ubertragung der bisherigen Ein- zahlungen und der Prämien auf ein anderes In- stitut oder Unternehmen übertragen werden und sich dieses gegenüber dem Prämienberechtigten (1) Verträge im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes sind Verträge mit einem Wohnungs- und Siedlungsunternehmen (§ 14) oder einem Organ der staatlichen Wohnungspolitik, in denen sich der Prämienberechtigte verpflichtet, 1. einen bestimmten Kapitalbetrag in der Weise anzusammeln, daß er für drei bis sechs Jahre laufend, jedoch mindestens vjerteljährlich, der Höhe nach gleichbleibende Sparraten bei dem Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder Or- gan der staatlichen Wohnungspolitik einzahlt, und 2. den angesammelten Betrag und die Prämien zu dem in§ 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes bezeichneten Zweck zu verwenden (§ 16), und in denen sich das Wohnungs- und Siedlungs- unternehmen oder das Organ der staatlichen Woh- nungspolitik verpflichtet, die nach dem Vertrag vorgesehene Leistung (§ 16) zu erbringen. § 6 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Verträge können zugunsten dritter Personen abgeschlossen werden. (2) Den in Absatz 1 bezeichneten Einzahlungen werden gleichgestellt 1. zusätzliche Einzahlungen, soweit sie in einem Kalenderjahr nicht höher sind als der Jahres- betrag der in Absatz 1 bezeichneten Einzahlungen sowie 2. zusätzliche Einzahlungen, die vermögenswirk- same Leistungen im Sinne des Dritten Vermö- gensbildungsgesetzes oder von der Unterhalts- sicherungsbehörde nach dem Unterhaltssiche- rungsgesetz überwiesene Sparbeiträge darstellen,
N1·. •?:3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1977 soweit sie insgesamt den nach dem Dritten Ver- mögensbildungsgesetz geförderten Betrag nicht übersteigen. § 14 Wohnungs- und Siedlungsunternehmen Wohnungs- und Siedlungsunternehmen im Sinne des § 13 sind 1. gemeinnützige Wohnungsunternehmen, 2. gemeinnützige Siedlungsunternehmen, 3. zur Ausgabe von Heimstätten zugelassene Unter- nehmen, 4. andere Wohnungs- und Siedlungsunternehmen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen: a) Das Unternehmen muß im Handelsregister oder im Genossenschaftsregister eingetragen sein; b) der Zweck des Unternehmens muß ausschließ- lich oder weit überwiegend auf den Bau und die Verwaltung oder Ubereignung von Woh- nungen oder die wohnungswirtschaftliche Be- treuung gerichtet sein. Die tatsächliche Ge- schäftsführung muß dem entsprechen; c) das Unternehmen muß sich einer regelmäßigen und außerordentlichen Uberprüfung seiner wirtschaftlichen Lage und seines Geschäfts- gebarens, insbesondere der Verwendung der gesparten Beträge, durch einen wohnungswirt- schaftlichen Verband, zu dessen satzungsmäßi- gem Zweck eine solche Prüfung gehört, unter- worfen haben. Soweit das Unternehmen oder seine Gesellschafter an anderen Unternehmen gleicher Art beteiligt sind, muß sich die Uber- prüfung zugleich auf diese erstrecken. § 15 Unterbrechung und Rückzahlung der Einzahlungen (1) Sparraten, die nicht rechtzeitig geleistet wor- den sind, können innerhalb eines halben Jahres nach ihrer Fälligkeit, spätestens bis zum 15. Januar des folgenden Kalenderjahres nachgeholt werden; die im folgenden Kalenderjahr nachgeholten Spar- raten gelten als Einzahlungen des Kalenderjahrs der Fälligkeit. Innerhalb des letzten halben Jahres vor Ablauf der Festlegungsfrist ist eine Nachholung ausgeschlossen. (2) Der Vertrag ist in vollem Umfang unter- brochen, wenn eine Sparrate nicht spätestens vor Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten Nachholfrist eingezahlt worden ist oder wenn Einzahlungen zurückgezahlt werden; das gleiche gilt, wenn An- sprüche aus dem Vertrag abgetreten werden, es sei denn, der Abtretungsempfänger ist ein Angehöriger (§ 15 der Abgabenordnung) oder die im Vertrag bezeichnete andere Person. Der Vertrag ist teil- weise unterbrochen, wenn eine Sparrate in gerin- gerer als der vereinbarten Höhe geleistet und der Unterschiedsbetrag nicht innerhalb der in Absatz 1 bezeichneten Frist nachgeholt worden ist. (3) Ist der Vertrag in vollem Umfang unterbrochen (Absatz 2 Satz 1), so sind spätere Einzahlungen nicht mehr prämienbegünstigt. Liegt eine teilweise Unter- brechung (Absatz 2 Satz 2) vor, so sind spätere 3185 Einzahlungen nur in Höhe des Teils der Sparraten prämienbegünstigt, der ununterbrochen in gleich- bleibender Höhe geleistet worden ist. Dieser Betrag ist auch maßgebend für die zusätzlichen Einzahlun- gen, die nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 erbracht werden kön- nen. (4) Soweit eingezahlte Beiträge, außer in den Fäl- len des § 18, zurückgezahlt werden, werden Prämien nicht gewährt; bereits gewährte Prämien sind an das Finanzamt zurückzuzahlen. Das gilt nicht, wenn der Prämienberechtigte oder die im Vertrag bezeichnete andere Person stirbt oder nach Vertragsabschluß völlig erwerbsunfähig wird. § 16 Verwendung der angesammelten Beträge (1) Der angesammelte Betrag ist zusammen mit den Prämien innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem nach dem Vertrag die letzte Zahlung zu leisten ist, von dem Prämienberechtigten oder der im Vertrag bezeichneten anderen Person zu dem in§ 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes bezeichneten Zweck zu verwenden. § 15 Abs. 4 Satz 2 findet An- wendung. (2) Eine Verwendung zu dem in § 2 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes bezeichneten Zweck ist gegeben, wenn der angesammelte Betrag und die Prämien verwen- det werden 1. zum Bau einer Kleinsiedlung, eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung für den Prämien- berechtigten, die in dem Vertrag bezeichnete andere Person oder die in § 15 der Abgabenord- nung bezeichneten Angehörigen dieser Personen durch das Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder Orgai1 der staatlichen Wohnungspolitik oder 2. zum Erwerb einer Kleinsiedlung, eines Eigen- heims, einer Eigentumswohnung, eines eigen- tumsähnlichen Dauerwohnrechts oder von Wohn- besitz im Sinne des § 12 a des Zweiten Woh- nungsbaugesetzes durch den Prämienberechtig- ten, die in dem Vertrag bezeichnete andere Per- son oder die in§ 15 der Abgabenordnung bezeich- neten Angehörigen dieser Personen; dabei muß es sich um einen Erwerb von dem Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder Organ der staat- lichen Wohnungspolitik und um Kleinsiedlungen, Eigenheime oder Wohnungen handeln, die nach dem 31. Dezember 1949 errichtet worden sind. (3) Bei einer Verwendung im Sinne des Absatzes 2 Nr. 2 dürfen der angesammelte Betrag und die Prä- mien nur zur Leistung des bar zu zahlenden Teils des Kaufpreises verwendet werden. § 17 Anzeigepflicbt Das Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder Organ der staatlichen Wohnungspolitik hat, außer im Fall des Todes des Prämienberechtigten oder der in dem Vertrag bezeichneten anderen Person, dem für seine Veranlagung oder dem für die Veranlagung des Prämienberechtigten zuständigen Finanzamt un- verzüglich die Fälle mitzuteilen, in denen
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I 3186 1. angesammelte (§ 15), Beträge zurückgezahlt werden 2. angesammelte Betrijge und Prämien nicht oder nicht innerhalb der Frist des § 16 zu dem in § 2 Ahs. 1 Nr. 4 des Cesctzcs bezeichneten Zweck verwendet werden, 3. Verträge auf ein anderes Wohnungs- oder Sied- lungsunternehmen oder Organ der staatlichen Wohnungspolitik übertra~Jen oder in Sparverträge mit festgelegten Sparraten im Sinne des § 6 um- gewandelt werden (§ 18 Abs. l). Die Anzeige kann auch von der Niederlassung eines Wohnungs- und Siedlungsunternehmens oder Organs der staatlichen Wohnungspolitik an das Finanzamt gerichtet wc~rden, in dessen Bezirk sich die Niederlassung befindet. § l8 Ubertragung und Umwandlung von Verträgen mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder Organen der staatlichen Wohnungspolitik (1) Prämien werden auch gewährt und bereits gewährte Prämien werden nicht zurückgefordert, wenn Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunter- nehmen oder Organen der staatlichen Wohnungs- politik (§ 13) wi:ihrend ihrer Laufzeit unter Uber- tragung der bisherigen Einzahlungen und der Prä- mien 1. auf ein anderes Wohnungs- oder Siedlungsunter- nehmen oder Organ der staatlichen Wohnungs- politik übertragen werden und sich dieses gegen- über dem Prämienberechtigten und dem Unter- nehmen, mit dem der Vertrag abgeschlossen wor- den ist, verpflichtet, in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag einzutreten, 2. in einen Sparvertrag mit festgelegten Sparraten im Sinne des § 6 umgewandelt werden. (2) § 12 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. 5 . .Änderung der für die Gewährung der Prämie zugrunde gelegten Einkommensverhältnisse § 19 Änderung der Besteuerungsgrundlagen für die Berechnung des maßgebenden Einkommens Wird im Besteuerungsverfahren die Entscheidung über die Höhe des zu versteuernden Einkommens und der Hinzurechnungen nachträglich in der Weise geändert, daß dadurch 1. die Einkommensgrenze (§ 2 a des Gesetzes) unter- schritten wird, so wird dem Sparer hinsichtlich der Antragsfrist (§ 4 Abs. 2 des Gesetzes) Wieder- einsetzung in den vorigen Stand gewährt. Der Prämienantrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung zu stellen. Wegen Uberschreitung der Einkommensgrenze abge- lehnte Wohnungsbauprämien sind, sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen, zu gewähren; 2. die Einkommensgrenze überschritten wird, so ist die Prämienfestsetzung aufzuheben. 6. Anwendungsbereich, Geltung im Land Berlin § 20 Anwendungsbereich Die vorstehende Fassung dieser Verordnung ist erstmals für das Kalenderjahr 1971 anzuwenden. § 21 Berlin-Klausel Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 11 des Woh- nungsbau-Prämiengesetzes auch im Land Berlin.
Nr. 93 Tag der Ausgabe: Bonn, den 31. Dezember 1977 Berichtigung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes Vom 22. Dezember 1977 In Artikel 1 Nr. 11 Buchstabe b des Vierten Ge- setzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes vom 12. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2557) muß die Einfügung der Nummer 2 in § 136 Abs. 2 Satz 1 des Arbeitsförderungsgesetzes im Druck wie folgt an- geordnet sein: „2. a) im Falle des § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b sowie in den Fällen einer nach § 134 Abs. 3 erlassenen Rechtsverordnung, wenn der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe auch auf einer Beschäftigung zur Berufsausbildung beruht, b) im Falle des § 134 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe c das um 25 vom Hundert verminderte Arbeits- entgelt nach§ 112 Abs. 7,". Bonn, den 22. Dezember 1977 Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Im Auftrag Dr. Kröner 3187
3188 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I Hinweis Bundesgesetzblatt Teil I Der Jahrgang 1977 des Bundesgesetzblattes Teil I umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis 93 und endet mit der Seite 3188. Als Anlagenband *) zum Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 54 vom 13. August 1977 ist die Seeschiffahrt- straßen-Ordnung erschienen. Beigelegt wurden dem Bundesgesetzblatt Teil I to- pographische Karten *) zu Verordnungen über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs folgender Ver- kehrsflughäfen und Militärflugplätze: ZU Nr. 24 zu Nr. 31 Zll Nr. 55 zu Nr. TJ *) Laarbruch, Saarbrücken, Frankfurt/Main, Hahn. lnnc,rhalb des Abonnemenls werden der Anlagenband und die Karten i:n Milß,;l<1b 1 : 50 000 auf Anforderung kostenlos geliefert. Außer- hillb de;; Ahonncemenls erfolgt die Lieferung gegen Kostener- slc1llunc1, Bundesgesetzblatt Teil II Der Jahrgang 1977 des Bundesgesetzblattes Teil II umfaßt die Ausgaben Nr. 1 bis 54 und endet mit der Seite 1492. Als Anlageband zur Ausgabe Nr, 37 .vom 15. Sep- tember 1977 wurde die Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisen- bahn (RID) veröffentlicht. Als Anlagenband zur Ausgabe Nr. vember 1977 wurden die Anlagen Europäischen Ubereinkommen über nale Beförderung gefährlicher Güter (ADR) veröffentlicht. 44 vom 15. No- A und B zum die internatio- auf der Straße Herausgeber: Der Bundesminister der Justiz V erlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m. b.I-I. - Druck: Bundesdruckerei Bonn Im Bunrlesqeselzblatl Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht. lm Bu11clcs~1esetzbl,llt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und Belrn11nlmadrnnqen sowie Zolltarifverorclnungen veröffentlicht. Bez u rJ s b e cl in g u n gen : Laufende, Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres beim V erlag vorliegen. Poslanschrill für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt Postfach 13 20, 5300 ßonn !, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. · Bezugspreis: Pür Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten. Dieser Preis gilt auch für BundesgesetzbliiUcr, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden ·sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages auf das Postscheckkonto Bundesgcscl1,blalt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung. Preis cl i es er Ausgab c : 2,60 DM (2,20 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 3,- DM. Im Bezugs- preis ist die Mehrwerlsleuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o.

References: § 6
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 § 20
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