Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv092191.html
Timestamp: 2020-07-12 06:07:47+00:00

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DFR - BVerfGE 92, 191 - Personalienangabe
1. Die Vorschriften der §§ 111 OWiG und 163 b Abs. 1 St ...
2. Die Vorschriften schränken bei verfassungskonformer Ausle ...
3. Diesen Anforderungen genügen die angegriffenen Entscheidu ...
Vom Amtsgericht ist er mit dem angegriffenen Urteil wegen Verweigerung der Personalien gemäß § 111 Abs. 1 und 2 OWiG zu einer Geldbuße von 100 DM verurteilt worden. § 111 OWiG begründe zwar keine Auskunftspflicht, sondern setze eine andernorts normierte Auskunftspflicht voraus. Da der polizeiliche Einsatzlei ter den Verdacht einer Straftat nach dem Versammlungsgesetz gehabt habe, sei eine polizeiliche Identitätsfeststellung aber gemäß § 163 b StPO zulässig gewesen. Die danach erforderliche Belehrung sei erteilt worden. Eine Angabe der in Betracht kommenden Strafvorschriften sei nicht nötig gewesen.
Gemäß Art. 8 Abs. 1 GG habe jeder Deutsche das Recht, an einer öffentlichen Versammlung teilzunehmen. Die Versammlung sei an gemeldet gewesen. Der Beschwerdeführer habe in zulässiger Weise daran teilgenommen. Es sei jedem Versammlungsteilnehmer erlaubt, seine Meinung zum Versammlungsthema kundzutun. Die dabei zu beachtenden Grenzen der Meinungskundgabe während einer öffentlichen Versammlung seien von ihm nicht verletzt worden. Dies werde schon dadurch bestätigt, daß der Versammlungsleiter die Transparente wahrgenommen, aber keinen Anlaß gesehen habe, einzuschreiten oder gar die Polizei aufzufordern, etwas gegen die Transparentträger zu unternehmen.
Zweck von § 111 OWiG ist es, amtlichen Auskunftsverlangen Nachdruck zu verleihen. Durch die Androhung eines Bußgelds für den Fall der Weigerung soll die Bereitschaft des Aufgeforderten zur Auskunftserteilung erhöht werden, damit der Stelle, die zur Identitätsfeststellung ermächtigt ist, aufwendigere oder umständlichere Maßnahmen erspart bleiben. Die Norm dient somit der Leichtigkeit und Zeitgerechtigkeit staatlicher Personalienfeststellung (vgl. Rogall, KKOWiG, § 111 Rdnr. 5). Dieser Zweck rechtfertigt die Grundrechtsbeschränkung, wenn die Identitätsfeststellung ihrerseits einem überwiegenden Allgemeininteresse dient. Das ist bei § 163 b Abs. 1 StPO der Fall, denn die Vorschrift verfolgt den Zweck, Personen, die einer Straftat verdächtig sind, zu identifizie ren, damit die erforderlichen Ermittlungen durchgeführt werden können.
Der Vorschrift läßt sich allerdings nicht zweifelsfrei entnehmen, ob die Weigerung, Personalangaben zu machen, nur bei einem formell rechtswidrigen oder auch bei einem materiell rechtswidrigen Auskunftsverlangen geahndet werden soll. Die Strafgerichte nehmen in ähnlichen Zusammenhängen regelmäßig keine vollständige Rechtmä ßigkeitsprüfung am Maßstab der einschlägigen Normen vor, sondern legen ihren Entscheidungen den sogenannten strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff zugrunde, der sich auf die formelle Rechtmäßigkeit der Amtshandlung beschränkt. Diese bemißt sich zunächst nach der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Beamten und umfaßt weiter die wesentlichen Förmlichkeitskriterien für die Amtshandlung; meist wird sie auch auf die pflichtgemäße Prüfung der tatsächlichen Eingriffsvoraussetzungen erstreckt. Dagegen bleiben die materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen, wie sie vor allem aus verwaltungsrechtlichen, aber auch aus strafprozessualen Vorschriften folgen, bei dieser Rechtmäßigkeitsprüfung regelmäßig außer Betracht.

References: § 111
 § 111
 § 163
 Art. 8
 § 111
 § 111
 § 163