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Timestamp: 2017-04-27 07:15:53+00:00

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Die Löschung von Punkten im Fahrerlaubnisverfahren - Punktereduzierung
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In verschiedenen Stadien eines Führerscheinverfahrens taucht das Problem auf, ob in der Folge zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister kommt. Dies kann bei der Entziehung der Fahrerlaubnis der Fall sein oder möglicherweise auch, wenn der Betroffene auf seine Fahrerlaubnis verzichtet.
Fraglich kann auch sein, ob die rechtskräftige Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Löschung von vorhandenen Punkten führt.
Zum Problem der analogen Anwendung des Falls des Fahrerlaubnisentzugs auf andere Fallgestaltungen hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.09.2012 - 3 C 33/11) ausgeführt:
"§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG, der bestimmt, dass dann, wenn die Fahrerlaubnis entzogen oder eine Sperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs) angeordnet worden ist, die Punkte für die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht werden, findet auf den Fall, dass die Erteilung einer Fahrerlaubnis abgelehnt wurde, keine Anwendung.
Obwohl in der Rechtsprechung an sich anerkannt ist, dass es für die Rechtmäßigkeit der Behördenentscheidung hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis oder der Anordnung eines Aufbauseminars auf den Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung ankommt, ist strittig, ob eine Löschung von Punkten während des Widerspruchsverfahrens der Entscheidung der unteren Verwaltungsbehörde die Rechtmäßigkeit nehmen kann.
Ablehnung der Erteilung
Verzicht auf die Fahrerlaubnis?
Teilnahme an einem Fahreignungsseminar
Allgemeines zur Löschung von Punkten:
VGH München v. 02.12.2015:
Erteilung der Fahrerlaubnis:
VGH München v. 22.04.2016:
Die Regelungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 StVG, wonach im Falle der Erteilung einer Fahrerlaubnis zuvor angefallene Punkte nicht mehr berücksichtigt werden dürfen, sondern gelöscht werden, sind nicht anwendbar, wenn die Fahrerlaubnis vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Mai 2014 erteilt wurde.
Ablehnung der Erteilung:
BVerwG v. 27.09.2012:
Eine auf § 4 Abs 3 S 1 Nr 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Verfügung zu berücksichtigenden Zuwiderhandlungen des Betroffenen mit 18 oder mehr Punkten zu bewerten sind. Reduzierungen des Punktestands, die nach Erlass der Verfügung, aber vor Zustellung des Widerspruchsbescheids erfolgen, berühren die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung nicht.
OVG Münster v. 24.05.2006:
Eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis, die sich zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe auf Zuwiderhandlungen des Betroffenen stützen kann, welche mit 18 oder mehr Punkten zu bewerten sind, bleibt auch dann rechtmäßig, wenn sich nach Erlass der Verfügung, aber vor Zustellung des Widerspruchsbescheides Reduzierungen des Punktestandes ergeben.
OVG Greifswald v. 23.11.2006:
VGH München v. 08.06.2007:
Abweichend von dem Grundsatz, dass über die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis auf der Grundlage der tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, regelmäßig also des Widerspruchsbescheids, zu befinden ist (vgl. BVerwG vom 27.9.1995 BVerwGE 99, 249/250), kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Systematik und dem Sinn und Zweck der in § 4 StVG getroffenen Regelung auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bekanntgabe einer solchen Verfügung an.
OVG Münster v. 25.03.2015:
Die Tilgung einer Eintragung ist vorbehaltlich der Regelungen in den Sätzen 2 bis 6 erst zulässig, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Hat der Inhaber einer Fahrerlaubnis einen Punktestand erreicht, der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zur Folge hat, ist eine danach eintretende Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung ohne Bedeutung.
Wird eine Fahrerlaubnis nach vorherigem Verzicht wiedererteilt, führt dies regelmäßig zur Löschung aller Punkte im Verkehrszentralregister, wenn die Wiedererteilung nach Ablauf einer Frist im Sinne von § 4 Abs. 10 Satz 1 StVG erfolgt und der Wiedererteilung eine - im Ergebnis für den Fahrerlaubnisbewerber positive - medizinisch-psychologische Begutachtung vorausgeht, die die Fahrerlaubnisbehörde gerade wegen der mit den Punkten bewerteten Verstöße angeordnet hat. Ob die Löschungswirkung unmittelbar aus der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis oder aus einer entsprechenden Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG folgt, kann jedenfalls dann offenbleiben, wenn die punktebewehrten Verkehrszuwiderhandlungen allesamt vor Abgabe der Verzichtserklärung begangen wurden (hier bejaht).
Teilnahme an einem Fahreignungsseminar:

References: § 4
 § 4
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