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Timestamp: 2017-06-24 22:23:16+00:00

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Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung der Vergabekammer Sachsen-Anhalt sind dann, wenn durch die Bieter als Sicherheit für eine ordnungsgemäße Durchführung der vertraglichen Leistungen bei Auftragserteilung eine Anzahlungsbürgschaft in Höhe von 30 % sowie bei der Gesamtsystemabnahme eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 10 % des Gesamtauftragswertes anzubieten ist und die Bieter unter Abweichung von dieser Standardregelung Vorschläge mit späteren Teilzahlungen in ihr Angebot einarbeiten und dafür Sonderpunkte erhalten können, nur solche Vorschläge zugelassen, die im Vergleich zur Standardregelung eine Besserstellung des Auftraggebers beinhalten. Durch ein Nichtanbieten der im Standardentwurf enthaltenen Bürgschaften erhöht ein Bieter das grundsätzlich stets vorhandene Risiko der Nichtdurchsetzbarkeit von vertraglichen Ansprüchen im Falle der Insolvenz des Bieters zu Lasten des Auftraggebers. Dies stellt eine Schlechterstellung der Auftraggeberseite und eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen dar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.02.2009
Weiterbildung/Tipp - Neuer Leitfaden zur Beschaffung von Notebooks: Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern, der Bundesverband Informationstechnik, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), das Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr und das Umweltbundesamt haben einen Leitfaden "Produktneutrale Leistungsbeschreibung Notebooks" veröffentlicht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.02.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf fasst seine Rechtsprechung zur Anwendung des Vergaberechts bei Grundstücksverkäufen öffentlicher Auftraggeber zusammen. Grundstücksverkäufe sind als solche nicht vergaberechtspflichtig, sondern nur dann, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vergabe von Bauaufträgen stehen, sei es, dass Bauaufträge Bestandteil des Vertrages/Vertragspakets über einen Grundstücksverkauf sind, sei es, dass der Grundstücksverkauf die Entscheidung über die Vergabe von Bauaufträgen präjudiziert. Auch kann der öffentliche Auftraggeber den Inhalt des von ihm auszuschreibenden städtebaulichen Vertrages selbst bestimmen. Ein Antragsteller kann im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens nicht mit Erfolg geltend machen, er wolle zwar mit dem öffentlichen Auftraggeber auch einen städtebaulichen Vertrag, jedoch mit anderem Inhalt abschließen. Es ist allein Sache des öffentlichen Auftraggebers, den Inhalt eines Bebauungsplanes zu bestimmen; dieser kann im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens nicht angegriffen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt weist darauf hin, dass gemäß § 22 Nr. 3 b) VOL/A alle wesentlichen Angebotsbestandteile, die zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung vorlagen, einschließlich der Anlagen einheitlich gekennzeichnet werden müssen. Die ledigliche Kennzeichnung von Angebotsteilen gewährleistet das gesetzlich geforderte Maß an Sicherheit der Authentizität der auftragsrelevanten Bieterunterlagen grundsätzlich nicht. Auftraggeberseitige Ermessenserwägungen zur Wesentlichkeit einzelner Bieterunterlagen haben nur dann hinreichende Aussicht auf Bestätigung, wenn diese zumindest einen gewissen systematischen Ansatz erkennen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn sich z.B. im Angebot der Antragstellerin keine Kennzeichnung durch Lochung auf dem Angebotsschreiben, dem Verzeichnis der Unternehmerleistungen, der Verpflichtungserklärung sowie auf den Nebenangeboten, aber das Angebotsschreiben im Angebot der Beigeladenen sehr wohl gekennzeichnet ist, jedoch die Lochung u. a. auf dem Leistungsverzeichnis sowie den Nebenangeboten fehlt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.02.2009
Konjunkturpaket und Modifizierung des Vergaberechts in Niedersachsen: Runderlass zum Öffentlichen Auftragswesen; Beschleunigung von investiven Maßnahmen - Festsetzung von Wertgrenzen unterhalb der geltenden EU-Schwellenwerte für Bauaufträge (VOB/A) und Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VOL/A). Niedersachsen übernimmt mit dem Runderlass im Wesentlichen die Wertgrenzen des Bundes. Der Erlass ist zwischenzeitlich im Niedersächsischen Ministerialblatt Nr. 7/2009, S. 212 veröffentlicht worden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.02.2009
Berlin: Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des Konjunkturpakets II - Gemeinsames Rundschreiben SenStadt VI A/ WiTechFrau II F Nr. 1/ 2009: Zur Beschleunigung öffentlicher Investitionen hat die Bundesregierung am 27. Januar 2009 vereinfachte Verfahren für öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungen beschlossen. Zur beschleunigten Umsetzung von Investitionen im Land Berlin orientiert sich Berlin an den Entscheidungen des Bundes. Näheres finden Sie hier.
Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht: Der Praxiskommentar Vergaberecht ist auf den Stand 23.02.2009 aktualisiert. Näheres zur Aktualisierung finden Sie hier.
Mecklenburg-Vorpommern: Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen des Konjunkturpakets II - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus: Mit der Verwaltungsvorschrift werden die im Rahmen des Konjunkturpakets II des Bundes bestimmten Wertgrenzen auch in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.02.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt seine Rechtsprechung, dass auch für das Vergabenachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann. Das OLG definiert ebenso den Unterschied zwischen Zuschuss und öffentlichem Auftrag: Um eine – vergaberechtsfreie – Verteilung von Zuschüssen dürfte es sich handeln, wenn die öffentliche Hand Zuschüsse an jeden, der die Kriterien erfüllt, verteilt. Um einen öffentlichen Auftrag dürfte es sich dagegen handeln, wenn die öffentliche Hand zwecks Erbringung von Dienstleistungen eine Auswahlentscheidung unter mehreren in Betracht kommenden Interessenten durchführt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Konjunkturpaket und Vergaberecht in Schleswig-Holstein: Zur Umsetzung des Konjunkturpakets wird in die Landesverordnung zur Änderung der Schleswig-Holsteinischen Vergabeverordnung nach § 8 ein § 8a eingefügt, in dem u.a. den Regelungen des Bundes entsprechende Wertvorgaben für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben gemacht werden. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellt klar, dass in Fällen, in denen die Vorbereitung einer Ausschreibung mehrschichtige Prüfungen, insbesondere solche abfallrechtlicher Art erfordert, der öffentliche Auftrageber seiner Verpflichtung genügt, die Vergabereife herzustellen, wenn er die Zulässigkeit des Beschaffungsvorhabens unter allen bei der Vorbereitung (oder gegebenenfalls auch später) erkennbaren Gesichtspunkten überprüft und dem Prüfungsergebnis angemessen Rechnung getragen hat. Sonderrechtliche Fragen, namentlich solche abfallrechtlicher Art, deren Beantwortung nicht von einer vorherigen öffentlich-rechtlichen Genehmigung abhängig ist, müssen von ihm zuvor nicht im Benehmen mit der zuständigen Fachbehörde geklärt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Sachsen-Anhalt - Landesregierung beschließt Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogramm II: Knapp 76 Prozent der Gelder für kommunale Vorhaben / Land übernimmt die Hälfte der Kofinanzierung für die Kommunen / Kommunale Investitionspauschale in Höhe von 50 Mio. Euro. Näheres finden Sie hier.
Mindestlohn-Gesetze erhalten Zustimmung: Die Neuregelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestarbeitsbedingungengesetzes sind am 13.02.2009 verabschiedet worden. Mit der Zustimmung des Bundesrates ist der Weg frei für Mindestlöhne in weiteren wichtigen Wirtschaftsbranchen. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet einen Rechtsrahmen, um tarifvertragliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einer Branche verbindlich zu machen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Sechs weitere Branchen werden mit der Neuregelung in den Schutz des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufgenommen, nämlich die Pflegebranche (Altenpflege und häusliche Krankenpflege), die Sicherheitsdienstleistungen, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft, die Abfallwirtschaft (einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst) und die Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch. Auftraggeber und Bieter müssen diese Regelungen bei künftigen Ausschreibungen beachten. Näheres finden Sie hier und hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Dass Oberlandesgericht Düsseldorf weist darauf hin, dass die Forderung einer Tarifbindung vergaberechtlich zu beanstanden ist, denn die geltende Gesetzeslage gibt zumindest im Land Nordrhein-Westfalen für den öffentlichen Auftraggeber nichts dafür her, von den Bietern die Wahrung von Tarifverträgen zu verlangen, da dies durch ein Bundes- oder Landesgesetz nicht vorgesehen ist (vgl. § 97 Abs. 4, 2. Hs. GWB). Das Oberlandesgericht stuft außerdem die Vorschrift des § 97 Abs. 4, 2. Hs. GWB, wonach Anforderungen wie eine Tarifbindung vom öffentlichen Auftraggeber nur gestellt werden dürfen, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, in Verbindung mit § 97 Abs. 7 GWB als bieterschützend ein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.02.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Volksbegehren über den Entwurf eines Bayerischen Mindestlohngesetzes als unzulässig abgelehnt. Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG zur Festsetzung von Mindestlöhnen erschöpfend Gebrauch gemacht. Eine Gesamtwürdigung der im Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen und im Arbeitnehmer-Entsendegesetz enthaltenen Bestimmungen ergibt, dass Art. 72 Abs. 1 GG keinen Raum für die beabsichtigte landesrechtliche Regelung lässt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier. Eine zusammenfassende Pressemitteilung finden Sie hier.
Vergabe von Rettungsdienstleistungen - Ein immer komplexer werdendes Thema: Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass das Rettungsdienstgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (RettDG LSA) auch bei Durchführung eines Angebotsverfahrens entsprechend den Vorschriften des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (gem. § 11 Abs. 2 RettDG LSA) einen Zuschlag i. S. des § 97 Abs. 5 GWB nicht vorsieht. Bei einer Genehmigung bzw. ihrer Ablehnung in Form der Mitteilung über die Auswahlentscheidung handelt es sich vielmehr um einen Verwaltungsakt i. S. des § 1 Abs. 1 VwVfG LSA i. V. m. § 35 VwVfG. Die Frage, ob und in welchem Umfang ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren gemäß § 107 GWB stattfindet, insbesondere ob neben der erforderlichen Genehmigung gem. §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG LSA die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an den Leistungserbringer in Form eines öffentlichen Auftrages i. S. des § 99 Abs. 1 GWB erfolgt und dies für die Statthaftigkeit des Nachprüfungsantrages gem. § 107 GWB rechtlich relevant ist, und die Frage, welche rechtlichen Auswirkungen ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren oder das Fehlen einer entsprechenden vergaberechtlichen Entscheidung im Rahmen der Genehmigungsentscheidung nach §§ 3 Abs. 2, 11 RettDG LSA beizumessen sind, lässt das Oberverwaltungsgericht ausdrücklich offen. Manches an dieser Diskussion erinnert an die - inzwischen überwundene - Problematik der Ausschreibung und Vergabe von sozialrechtlichen Leistungen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung der Vergabekammer Thüringen überschreitet eine Festsetzung des 2,0-fachen Gebührensatzes nicht das dem Verfahrensbevollmächtigten eines Antragstellers eingeräumte Ermessen bei der Bestimmung der Höhe dieses Satzes, wenn der Umfang und die Schwierigkeit des Verfahrens über dem Durchschnitt lagen, weil auch ohne mündliche Verhandlung eine Vielzahl von Schriftsätzen gewechselt wurden, das Verfahren selbst zeitlich umfangreich war, da die Vergabestelle mehrmals aufgefordert werden musste, bis die Verfahrensakten zur Akteneinsicht und zur Beurteilung vorlagen bis hin zur Androhung einer Sicherungsanordnung und im Verfahren selbst eine Reihe von Rechtsfragen angesprochen und kontrovers unter den Beteiligten diskutiert wurden, wobei die Ermittlung der Überschreitung des Schwellenwerts eine besondere Schwierigkeit in der Sachverhaltsermittlung für den Antragsteller darstellte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Arnsberg wendet die Rechtsprechung des BGH zu § 25 VOB/A, dass nämlich unter Berücksichtigung von § 97 Abs. 2 GWB nur in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden dürfen, sinngemäß auf die Ausschreibungen im Bereich der VOL/A an. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Landgericht Düsseldorf fasst die inzwischen ganz überwiegende Rechtsprechung zum Primärrechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte dahingehend zusammen, dass für solche Ansprüche der ordentliche Rechtsweg gegeben ist, da die Vergabe öffentlicher Aufträge privatrechtlich erfolgt. Primärrechtsschutz über den Zivilrechtsweg kommt bei Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte nur dann in Betracht, wenn der öffentliche Auftraggeber vorsätzlich rechtswidrig, sonst in unredlicher Absicht oder willkürlich, das heißt ohne sachlich rechtfertigenden Grund, Vergabevorschriften verletzt. Das bedeutet, dass allein ein objektiver Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht ausreicht; das Verhalten muss darüber hinaus in unredlicher Absicht, willkürlich oder vorsätzlich rechtswidrig sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Neue Chancen und Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland - Bundesrat stimmt Konjunkturpaket II zu: Mit seiner Zustimmung am 20.02.2009 zum Konjunkturpaket II hat der Bundesrat eine rasche Umsetzung der darin enthaltenen Einzelvorhaben ermöglicht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.02.2009
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Brandenburg hat im Rahmen eines VOF-Verfahrens entschieden, dass eine Punktbewertung von 1 – 5 (Wertungsschlüssel) bezüglich der einzelnen Zuschlagskriterien vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist, auch wenn die Zahlen 1 – 5 nicht mit einer Erläuterung des Auftraggebers unterlegt sind. Sie sind objektiv ohne weiteres dahingehend zu verstehen, dass ein guter Beitrag eines Bieters im Auftragsgespräch mit einer höheren Punktzahl bewertet wird als ein durchschnittlicher oder gar schlechter Vortrag. Das Punktesystem ist vergleichbar mit einer Notenskala, die schlüssige und nachvollziehbare Abstufungen enthält und eine differenzierende Beurteilung der Stellungnahmen der Bieter im Verhandlungsgespräch durch die Mitarbeiter der Bewertungskommission zulässt. Einer weiteren Konkretisierung des Punktesystems bedarf es nicht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Brandenburg verneint einen drohenden Schaden und damit die Antragsbefugnis, wenn sich ein Unternehmen nicht an einer europaweiten Ausschreibung beteiligt und sich - nach Aufhebung dieser Ausschreibung - auch nicht an einem Verfahren nach § 127 Abs. 2 SGB V beteiligt. Soweit die Anwendbarkeit der Regelungen des SGB V, insbesondere des § 127 Abs. 2 SGB V bei Vertragsschlüssen im Oberschwellenbereich, unter Hinweis auf die Vorrangigkeit der Vorschriften des dem EU-Recht entstammenden GWB in Frage gestellt wird, ist dies ebenso wenig im Rahmen der Zulässigkeit zu prüfen, wie die damit verknüpfte Frage der Zweckmäßigkeit einer Auftragsvergabe nach § 127 Abs. 1 oder Abs. 2 SGB V. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Neue Chancen und Umsetzung der Konjunkturpakete in Baden-Württemberg: Der Ministerrat hat Eckpunkte für die Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms des Bundes und des Infrastrukturprogramms des Landes beschlossen. Danach stehen Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro für Investitionen kurzfristig bereit. Näheres finden Sie hier und hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass das Regel-Ausnahmeprinzip des § 115 Abs. 1 GWB keine Änderung durch die in § 69 Absatz 2 Satz 3 SGB V erwähnte "besondere Berücksichtigung des Versorgungsauftrags der gesetzlichen Krankenkassen" bei der Anwendung der Vorschriften des Vergaberechts erfährt. Dieser Gesichtspunkt (Versorgungsauftrag) kann und muss zwanglos im Rahmen der (umfassenden) Interessenabwägung Berücksichtigung finden. Erleidet außerdem der Auftraggeber durch die Hinderung an der Zuschlagserteilung einen erheblichen finanziellen Verlust (z.B. in Höhe von mehr als 30 Mio. Euro monatlich), ist aber die Höhe dieses Betrages zunächst einmal die zwangsläufige Folge des von dem Auftraggeber selbst festgelegten finanziellen Umfangs der Ausschreibung, kann diesem Gesichtspunkt bereits deshalb keine besondere oder gar ausschlaggebende Bedeutung beigemessen werden, da dies anderenfalls das Ergebnis zeitigte, dass in Fällen mit erheblichen finanziellem Umfang und wirtschaftlicher Bedeutung für den Autraggeber der Grundsatz des § 115 Absatz 1 GWB regelmäßig außer Kraft gesetzt wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf macht deutlich, dass die Eignungsprüfung in zwei Stufen durchzuführen ist, und zwar zum einen, ob das Angebot sämtliche geforderten Eignungsnachweise bzw. –angaben enthält (formale Eignungsprüfung) und zum anderen, ob der Bieter geeignet ist (materielle Eignungsprüfung). Zwar wird dem öffentlichen Auftraggeber in der zweiten Wertungsphase einhellig ein Wertungsspielraum zugebilligt. Dies bezieht sich aber nur auf die materielle Eignungsprüfung, nicht auf die formelle Eignungsprüfung. Ein Wertungsspielraum kommt nur insoweit in Betracht, als es um die Bewertung der materiellen Eignung eines Bieters geht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.

References: § 22
 § 8
 § 8
 § 97
 § 97
 § 97
 Art. 74
 Art. 72
 § 11
 § 97
 § 1
 § 35
 § 107
 § 99
 § 107
 BGH 
 § 25
 § 97
 § 127
 § 127
 § 127
 § 115
 § 69
 § 115