Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=29.05.1979&Aktenzeichen=1%20CB%2051.77
Timestamp: 2020-04-07 05:07:10+00:00

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BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 51.77 - dejure.org
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BVerwG, 29.05.1979 - 1 CB 51.77 (https://dejure.org/1979,1138)
BVerwG, Entscheidung vom 29.05.1979 - 1 CB 51.77 (https://dejure.org/1979,1138)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Mai 1979 - 1 CB 51.77 (https://dejure.org/1979,1138)
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Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Pflichtgemäße Ausübung des Ausweisungsermessens - Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Ausnahmen von dem für die Staatsangehörigen der EG-Staaten geltenden Grundsatz der Freizügigkeit - ...
Ausländergesetz, § 10 Abs. 1 No. 2 ; Aufenthaltsgesetz/EWG, § 12
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.1977 - IV A 1897/76
BVerwG, 30.09.1991 - 1 B 121.91
Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof die für den besonderen Ausweisungsschutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 FV vorausgesetzte Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts abweichend von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt (Beschlüsse vom 28. Mai 1979 - BVerwG 1 B 238.77 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 63; vom 29. Mai 1979 - BVerwG 1 CB 51.77 - vom 20. Juni 1979 - BVerwG 1 B 21.77 -), nach der die Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne des genannten Vertrages mehr als die kraft Gesetzes oder aufgrund einer Aufenthaltsgenehmigung begründete bloße Rechtmäßigkeit der Anwesenheit des Ausländers voraussetzt (vgl. auch Beschluß vom 2. Dezember 1981 - BVerwG 1 B 152.81 - InfAuslR 1982, 6) und darin, soweit wie hier ein über das Europäische Gemeinschaftsrecht hinausgehender Ausweisungsschutz in Frage steht, kein Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht liegt (…vgl. ferner Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Auflage, Rdnrn. 635, 1073).
Auf Grund des Gemeinschaftsrechts sind nämlich die Mitgliedstaaten nicht gehindert, einen über das Gemeinschaftsrecht hinausgehenden besonderen Ausweisungsschutz weiterhin davon abhängig zu machen, daß der Ausländer die für den Aufenthalt erforderlichen Formalitäten beachtet, und zwar unbeschadet dessen, daß die Nichterfüllung dieser Formalitäten allein eine Ausweisung nicht rechtfertigt (Beschlüsse vom 28. Mai 1979 - BVerwG 1 B 238.77 -, vom 29. Mai 1979 - BVerwG 1 CB 51.77 -).
BVerwG, 14.05.1980 - 1 B 249.79
Zum einen ist es zweifelhaft, ob die vorgenannte Frage in dem erstrebten Revisionsverfahren überhaupt entscheidungserheblich ist; denn nach seinem Wortlaut gewährt Art. 2 Abs. 3 des deutsch-griechischen Niederlassungsvertrages nur Schutz vor Ausweisung, gilt aber nicht auch für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; zum anderen entspricht es aber auch der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß der besondere Schutz der vorgenannten Vertragsbestimmung entfällt, wenn der Ausländer innerhalb der letzten fünf Jahre vor der behördlichen Entscheidung zu irgendeinem Zeitpunkt die für den Aufenthalt erforderlichen besonderen Formalitäten nicht beachtet hat (vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 1979 - BVerwG 1 B 238.77 - [DÖV 1979, 828]; vom 29. Mai 1979 - BVerwG 1 CB 51.77 - vom 7. Juni 1979 - BVerwG 1 CB 5.78 - [DÖV 1979, 829] und vom 20. Juni 1979 - BVerwG 1 B 21.77 -).
BVerwG, 15.02.1980 - 1 B 109.80
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG ausgewiesen werden darf, wenn der Strafrichter nach § 56 Abs. 1 StGB die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt hat, ist sowohl durch die in der Beschwerde angeführten Entscheidungen als auch durch weitere Entscheidungen des Senats (vgl. Beschluß vom 30. Januar 1979 - BVerwG 1 B 591.78 - Beschluß vom 29. Mai 1979 - BVerwG 1 CB 51.77 - Urteil vom 12. Juni 1979 - BVerwG 1 C 70.77 -, NJW 1979, 2486) hinreichend geklärt, so daß keine Veranlassung besteht, diese Frage erneut in einem Revisionsverfahren zu behandeln.

References: § 10
 § 12
 Art. 2
 § 10
 Art. 2
 § 10
 § 56