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Timestamp: 2018-08-16 16:15:03+00:00

Document:
BGH, IV ZR 310/07: BGH (eintritt des versicherungsfalles, abweisung der klage, satzung, berechnung, eintritt, auskunft, zuteilung, höhe, zusatzrente, betrag)
Urteil des BGH vom 08.11.2007, IV ZR 310/07
IV ZR 310/07
BGH (eintritt des versicherungsfalles, abweisung der klage, satzung, berechnung, eintritt, auskunft, zuteilung, höhe, zusatzrente, betrag)
Eintritt des versicherungsfalles, Abweisung der klage, Satzung, Berechnung, Eintritt, Auskunft, Zuteilung, Höhe, Zusatzrente, Betrag
IV ZR 310/07 Verkündet am: 2. Juni 2010 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Wendt, die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richter Felsch und Lehmann im schriftlichen Verfahren gemäß § 128
Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 7. Mai 2010 eingereicht werden
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 8. November 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als
der Antrag auf Auskunft über die in den Geschäftsjahren 2002 und 2003 erzielten Gewinne und Überschüsse auf die Berufung der Beklagten zurückgewiesen
2. Auf die Revision der Beklagten wird das genannte Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, soweit das
Landgericht festgestellt hat, die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin bei Eintritt des Versicherungsfalles
mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem
geringeren Betrag der Berechnung der Zusatzrente
nach ihrer Satzung in der Fassung der 41. Änderung
zum 31. Dezember 2001 oder zum Eintritt des Versicherungsfalles entspricht.
3. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen.
4. Hinsichtlich des Auskunftsbegehrens wird die Sache
zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über
die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
5. Streitwert: 3.500,- €
die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das frühere - auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 beruhende - endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und
durch ein auf einem Punktemodell nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt.
der Betriebsrente erworbenen Versorgungspunkte, die sich unter anderem für das zusatzversorgungspflichtige Entgelt, für soziale Komponenten und - im Rahmen einer Überschussbeteiligung nach §§ 19 ATV, 68 f.
VBLS - als Bonuspunkte ergeben können.
3In Versorgungspunkte umgerechnet wurden auch die bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften der Versicherten, die
die Beklagte wertmäßig festgestellt und als so genannte Startgutschriften
auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten übertragen hat. Dabei unterscheiden die Übergangsregelungen die Versicherten, deren
Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, in rentennahe und rentenferne
Versicherte. Rentennah ist nur, wer am 1. Januar 2002 das 55. Lebensjahr vollendet hatte und im Tarifgebiet West beschäftigt war bzw. dem
Umlagesatz des Abrechnungsverbandes West unterfiel oder Pflichtversicherungszeiten in der Zusatzversorgung vor dem 1. Januar 1997 vorweisen kann. Die Anwartschaften der ca. 200.000 rentennahen Versicherten
wurden weitgehend nach dem alten Satzungsrecht ermittelt und übertragen.
4III. Die Beklagte hat der am 27. September 1944 geborenen Klägerin eine Startgutschrift für rentennahe Versicherte zum 31. Dezember
2001 in Höhe von 42,80 Punkten erteilt (das entspricht einem Wert von
monatlich 171,20 €). Seit dem 1. Oktober 2004 erhält die Klägerin aus
der gesetzlichen Rentenversicherung eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen und von der Beklagten eine Betriebsrente in Höhe von
144,47 € netto. Bei der Berechnung der Betriebsrente sind Bonuspunkte
nicht einbezogen und sind auch in den von der Beklagten erteilten so
genannten Versicherungsnachweisen nicht ausgewiesen. Der Verwaltungsrat der Beklagten hat für die Geschäftsjahre 2002 und 2003 entschieden, dass dem das Versorgungskonto I betreffenden Abrechnungsverband, dem die Klägerin angehört, keine Bonuspunkte zugeteilt werden.
5Nach Auffassung der Klägerin hat die Beklagte ihr eine höhere
monatliche Rente zu zahlen. Ihre Betriebsrente sei nach den früheren
vor der Systemumstellung geltenden Satzungsbestimmungen zu ermitteln. Durch die Berechnung der Startgutschrift nach den Regeln für rentennahe Versicherte werde sie in ihrem unter Geltung der alten Satzung
erdienten Besitzstand verletzt, ohne dass hierfür hinreichende Rechtfertigungsgründe dargetan und nachgewiesen seien. Zudem hält sie die
jährliche Anpassung der Betriebsrente um 1% gemäß § 39 VBLS nicht
für ausreichend. Darüber hinaus verlangt sie Auskunft über die von der
Beklagten in den Geschäftsjahren 2002 und 2003 erzielten Überschüsse,
um einen ihrer Ansicht nach gegebenen Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten verfolgen und um überprüfen zu können, ob
die "Ermessensentscheidung" der Beklagten über die Zuteilung von Bonuspunkten den satzungsgemäßen Vorgaben entspricht. Ihrer Ansicht
nach hätte eine zeitnahe Zuteilung von Bonuspunkten aus den in den
Geschäftsjahren 2002 und 2003 erzielten Überschüssen erfolgen müssen. Zudem hätten die Überschüsse nicht durch im Einzelnen nicht
nachvollziehbare "technische Austritte" aufgrund der im Laufe des jeweiligen Geschäftsjahres eingetretenen Versicherungsfälle verringert werden dürfen. Im Übrigen sei nicht ersichtlich, welche Rechengrößen der
Überschussermittlung zugrunde lägen.
6Das Amtsgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt, die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin für 2002 und 2003
über die erzielten Gewinne und Überschüsse Auskunft zu erteilen. Auf
die Berufung der Klägerin hat das Landgericht festgestellt, die Beklagte
sei verpflichtet, der Klägerin bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem geringeren Betrag der Berechnung der Zusatzrente nach ihrer Satzung in der Fassung der 41. Änderung zum 31. Dezember 2001 oder zum Eintritt des Versicherungsfalles entspricht; die weitergehende Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat es die Klage im Übrigen
abgewiesen. Mit ihren Revisionen verfolgen die Parteien ihre bisherigen
Begehren weiter mit Ausnahme der von der Klägerin ursprünglich zusätzlich beantragten Gewährung eines halben Bonuspunktes für das Geschäftsjahr 2002 und eines Bonuspunktes für das Geschäftsjahr 2003;
der entsprechende Antrag war nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens.
7Die Revision der Klägerin hat insoweit Erfolg, als das Berufungsgericht die Klage im Hinblick auf das geltend gemachte Auskunftsbegehren abgewiesen hat; im Übrigen ist die Revision der Klägerin unbegründet. Die Revision der Beklagten wendet sich erfolgreich gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu
gewähren, die dem geringeren Betrag der Berechnung der Zusatzrente
nach ihrer Satzung in der Fassung der 41. Änderung zum 31. Dezember
2001 oder zum Eintritt des Versicherungsfalles entspricht.
8I. Die Klägerin kann nicht verlangen, dass ihre Betriebsrente nach
den früheren, vor der Systemumstellung geltenden Satzungsbestimmungen ermittelt wird. Das Berufungsgericht hat die Systemumstellung vielmehr zu Recht für zulässig erachtet und die entsprechenden Übergangsregelungen für rentennahe Versicherte als wirksam angesehen.
91. Der Senat hat bereits mit Urteil vom 14. November 2007 (IV ZR
74/06 - BGHZ 174, 127 Tz. 25 ff.) entschieden, dass die Satzung der Beklagten auch ohne Zustimmung der Versicherten und im Wege einer umfassenden Systemumstellung geändert werden konnte. Mit Urteil vom
24. September 2008 (IV ZR 134/07 - BGHZ 178, 101) hat er dies bestätigt und die Berechnung der bis zum Zeitpunkt der Systemumstellung von
den rentennahen Versicherten erworbenen Rentenanwartschaften sowie
deren Übertragung in das neu geschaffene Betriebsrentensystem gebilligt. Die von den Tarifvertragsparteien im Rahmen ihres weiten Gestaltungsspielraums getroffene Regelung ist jedenfalls vertretbar und schon
aus diesem Grunde verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das gilt
insbesondere auch für die Zugrundelegung der fiktiven, sich bei Vollendung des 63. Lebensjahres ergebenden Versorgungsrente (BGHZ 178,
101 Tz. 39-45), die Festschreibung der Rechengrößen, wie etwa des
Entgelts, des Familienstandes und der Steuerklasse zum Umstellungsstichtag (BGHZ aaO Tz. 46 ff.). Zudem begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass den rentennahen Versicherten lediglich im Rahmen einer Besitzstandsregelung die Vorteile aus der Halbanrechnung von Vordienstzeiten belassen werden, eine Vollanrechnung
aber nicht stattfindet (BGHZ aaO Tz. 54-59). Im Einzelnen wird ergänzend auf die Ausführungen in den genannten Senatsurteilen verwiesen.
10Die Klägerin kann sich ferner nicht mit Erfolg auf die Berücksichtigung unterschiedlicher Nettoversorgungssätze bei der Gesamtversorgung berufen. Zu ihren Gunsten greift die Übergangsregelung des § 98
Abs. 5 VBLS a.F., die hinsichtlich der die so genannte Linearisierung der
Versorgungssätze einführenden 25. Satzungsänderung galt, und die über
§ 79 Abs. 2 Satz 3 VBLS auch für die Berechnung der Startgutschriften
der rentennahen Versicherten anzuwenden ist. Entsprechend der Annahme des Berufungsgerichts ist für eine von der Klägerin angestrebte
noch günstigere Kombination aus unterschiedlichen Versorgungssätzen
eine nachvollziehbare Grundlage weder dargetan noch sonst ersichtlich.
Auch die Revision führt hierfür nichts an.
112. Darüber hinaus ist die gemäß § 39 VBLS auf 1% pro Jahr beschränkte Rentenanpassung nicht zu beanstanden. Der Senat hat im Urteil vom 17. September 2008 (IV ZR 191/05 - VersR 2008, 1524) der
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zugestimmt, wonach die Änderung des Anpassungsmaßstabs gegenüber der früheren Anknüpfung
an die Erhöhung oder Verminderung der Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger des Bundes jedenfalls derzeit den Zweck der Existenzsicherung des Versicherten im Alter nicht beeinträchtigt. Es ist Sache der
Tarifvertragsparteien, im Rahmen ihres Beurteilungs- und Gestaltungsspielraums auf eine eventuelle Änderung der Verhältnisse angemessen
123. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Klageanträge Ziff. 1 bis 6 - wie vom Berufungsgericht angenommen - zurückzuweisen waren. Soweit das Berufungsgericht - ohne darauf gerichteten ausdrücklichen Klageantrag - festgestellt hat, die Beklagte sei ver-
pflichtet, der Klägerin bei Eintritt des Versicherungsfalles mindestens eine Betriebsrente zu gewähren, die dem geringeren Betrag der Berechnung der Zusatzrente nach ihrer Satzung in der Fassung der
41. Änderung zum 31. Dezember 2001 oder zum Eintritt des Versicherungsfalles entspricht, kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben.
Auch insoweit war die Klage abzuweisen. Die Beklagte weist in ihrer Revisionsbegründung dabei zutreffend darauf hin, dass es dem Berufungsgericht nicht nachvollziehbar gelungen ist, eine greifbare Renteneinbuße
festzustellen, nachdem insbesondere der vom Berufungsgericht regelmäßig gewählte Vergleich der tatsächlich gezahlten Zusatzrente mit dem
von der vierten Fiktivberechnung ausgewiesenen Wert eine Besserstellung der Klägerin ergibt. Es ist nicht ersichtlich, worin bei der Klägerin
der Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Rechtspositionen liegen
13II. Der von der Klägerin geltend gemachte Auskunftsanspruch durfte nicht abgewiesen werden. Das Berufungsgericht hat lediglich zu Recht
den die Vorlage der versicherungstechnischen Bilanzen betreffenden
(Hilfs-)Antrag Ziff. 7 zurückgewiesen.
141. Zwar kann die Klägerin keine Auskunft zur Vorbereitung eines
Anspruches auf Gewährung von Bonuspunkten für die Geschäftsjahre
2002 bzw. 2003 verlangen. Wie der Senat mit Urteilen vom 24. März
2010 (u.a. IV ZR 69/08 unter II 1 a aa und IV ZR 296/07 unter II 1 [jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen]) entschieden hat, besteht für ein
solches Leistungsbegehren nach der hierfür allein maßgeblichen Satzung der Beklagten keine rechtliche Grundlage, wovon auch das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist. Die Beklagte konnte und muss-
te einen Anspruch auf Zuteilung und Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe nicht einräumen (Senatsurteile aaO IV ZR 69/08 unter II 1
b bb und IV ZR 296/07 unter II 2).
152. Das Berufungsgericht hat aber nicht erkannt, dass die Klägerin
mit Hilfe der Auskunft nicht nur einen solchen - nicht gegebenen - Anspruch auf konkrete Gutschrift von Bonuspunkten verfolgen, sondern,
wie sie ausdrücklich hervorgehoben hat, allgemein die "Ermessensentscheidung" der Beklagten über die Zuteilung von Bonuspunkten überprüfen will.
16a) Durch die Satzung der Beklagten wird den Versicherten ein Anspruch auf Zuteilung von Bonuspunkten lediglich dem Grunde nach eingeräumt, der das Recht umfasst, entsprechend den satzungsgemäßen
Vorgaben an Überschüssen beteiligt zu werden. Soweit die Beklagte diesen Vorgaben nicht nachgekommen sein sollte, bleibt es den Versicherten grundsätzlich unbenommen, die gerichtliche Feststellung zu begehren, dass die ihnen erteilten Versicherungsnachweise in Bezug auf die
(nicht) ausgewiesenen Bonuspunkte unverbindlich oder unwirksam sind.
Andernfalls wäre der für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus dem
Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes abgeleitete wirkungsvolle
Rechtsschutz nicht gewährleistet (vgl. BVerfG VersR 2000, 214, 215 und
VersR 2006, 489 Tz. 61, 66, 70).
17b) Fehlen den Versicherten die für die Überprüfung des satzungsgemäßen Vorgehens der Beklagten erforderlichen Informationen, ist diese insoweit zur Auskunft verpflichtet.
18aa) Der Auskunftsanspruch ist aus der Regelung des § 51 Abs. 2
VBLS abzuleiten. Diese sieht vor, dass die nach § 51 Abs. 1 Satz 1
VBLS zu erstellenden Versicherungsnachweise über die von den Versicherten erworbenen Anwartschaften auf Betriebsrente wegen Alters auch
in Bezug auf die ausgewiesenen Bonuspunkte nur binnen einer Ausschlussfrist von sechs Monaten - wobei die Wirksamkeit dieser Fristbestimmung zweifelhaft ist, hier aber offen bleiben kann - beanstandet werden können (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 2 VBLS). Schon daraus folgt grundsätzlich auch eine Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung;
andernfalls liefe das Beanstandungsrecht der Versicherten leer. Jedenfalls besteht eine solche Verpflichtung im Hinblick auf einen effektiven
Rechtsschutz nach § 242 BGB.
19bb) Umfang und Inhalt der Auskunft richten sich danach, welche
Informationen der Berechtigte benötigt, um seinen Anspruch geltend machen zu können (MünchKomm-BGB/Krüger, 5. Aufl. § 260 Rdn. 40
m.w.N.). Demgemäß hat der Versicherte, der die Entscheidung der Beklagten über die Zuteilung von Bonuspunkten daraufhin überprüfen will,
ob sie der Satzung entspricht, einen Anspruch auf Auskunft über die Ermittlung und die Verteilung des Überschusses auf der Grundlage der fiktiven versicherungstechnischen Bilanz. Dazu gehören unter anderem
Angaben darüber, welches (fiktive) Kassenvermögen zugrunde gelegt
wurde, wie sich das (fiktive) Kassenvermögen im Geschäftsjahr fortentwickelt hat, welcher Rechnungs-/Garantie-/"Ausgangszins" und welcher
Zins für (fiktive) Kapitalerträge angesetzt wurde, über die Höhe der (fiktiven) Netto-Deckungsrückstellung, der - aus den jeweils vorangegangenen Geschäftsjahren vorgetragenen - Rückstellung für Überschussverteilung und des Überschusses, die Auswirkung der "technischen Austritte"
auf die Höhe des Überschusses und die Rückstellung für Überschussver-
teilung, über die Verminderung des Überschusses um den Aufwand für
soziale Komponenten und (fiktive) Verwaltungskosten und welche (künftigen) Risiken bei der Entscheidung über die Verwendung der Rückstellung für Überschussverteilung berücksichtigt wurden.
20cc) Der Auskunftsanspruch umfasst dagegen grundsätzlich nicht
die Verpflichtung zur Vorlage der fiktiven versicherungstechnischen Bilanzen oder anderer Geschäftsunterlagen und auch kein Einsichtsrecht
(vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 140/99 - NJW-RR 2002,
1119 unter II 3 b und vom 31. März 1971 - VIII ZR 198/69 - LM § 810
BGB Nr. 5).
21III. Wegen des vom Berufungsgericht abgewiesenen Auskunftsanspruchs ist die Sache zurückzuverweisen, weil der Senat darüber nicht
abschließend entscheiden kann. Die Parteien müssen Gelegenheit erhalten, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats ergänzend
vorzutragen. Dabei wird zunächst die Klägerin sachdienliche Anträge zu
stellen haben. Sodann liegt es an der Beklagten zu entscheiden, ob die
22beantragten Auskünfte erteilt werden, damit die zwischen der Arbeitnehmerseite und der Arbeitgeberseite streitige Frage der Zuteilung von Bonuspunkten alsbald in der Sache entschieden werden kann.
Terno Wendt Dr. Kessal-Wulf
Felsch Lehmann
AG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.10.2006 - 2 C 145/05 - LG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.11.2007 - 6 S 55/06 -

References: BGH 
 BGH 

BGH 
 § 128
 § 39
 § 98

§ 79
 § 39
 § 51
 § 51
 § 51
 § 242
 § 260
 § 810