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Timestamp: 2019-10-23 04:08:55+00:00

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BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1987
BGH, 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 (https://dejure.org/2008,1987)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 (https://dejure.org/2008,1987)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06 (https://dejure.org/2008,1987)
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ZPO §§ 114, 117
Ablehnung eines wiederholten Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Missbrauch des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags; Beachtung der Umstände des Einzelfalls bei Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Rechts zur Stellung eines erneuten Antrags auf ...
ZPO § 114; ZPO § 117 Abs. 1
Verfahrensrecht - Kein Rechtsschutzbedürfnis bei wiederholtem PKH-Antrag?
Wiederholte Prozesskostenhilfeanträge
Kurznachricht zu "Anmerkungen zum Beschluss des BGH vom 16.12.2008, Az.: VIII ZB 789/06 (Wiederholter PKH-Antrag und Rechtsmissbrauch)" von RA Michael Nickel, FAFamR, original erschienen in: FamRB 2009, 208 - 209.
LG Stuttgart, 10.03.2006 - 27 O 464/05
NJW 2009, 857
FamRZ 2009, 496
Der zuletzt genannte Umstand hätte allein im Prozesskostenhilfeverfahren Berücksichtigung finden und unter Umständen zur Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses für den beim Landgericht Hamburg eingereichten zweiten Prozesskostenhilfeantrag führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06 - NJW 2009, 857).
LAG Berlin-Brandenburg, 15.05.2015 - 21 Sa 782/15
Prozesskostenhilfe - rechtsmissbräuchliche Antragstellung - Rechtsschutzbedürfnis …
a) Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe, der durch bestandskräftigen Beschluss zurückgewiesen worden ist, kann, da die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages nicht in materielle Rechtskraft erwächst, grundsätzlich erneut gestellt werden (BGH vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 11 m. w. N., NJW 2009, 857).
In diesem Fall fehlt es auch unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Gebots der weitgehenden Angleichung der Situation Bemittelter und weniger Bemittelter bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes nach Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BGH vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12, a. a. O.).
Dadurch soll rechtmissbräuchlichen Anträgen vorgebeugt und verhindert werden, dass ein Antragsteller ohne Grund das Gericht mit immer neuen Prozesskostenhilfeanträgen zur erneuten Prüfung der Erfolgsaussichten und Bedürftigkeit zwingen kann (vgl. BGH vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12, a. a. O.).
Rechtsmissbräuchlich kann ein erneuter auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts gestellter Prozesskostenhilfeantrag sein, wenn der Antrag von vorherein mit einer untauglichen Begründung versehen ist, beispielsweise weil lediglich auf die bisherige Begründung verwiesen wird oder neue Tatsachen ersichtlich nur vorgeschützt sind und deshalb eine Änderung der bisherigen Beurteilung von vornherein ausgeschlossen ist (BGH vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12, a. a. O.;… vgl. auch Zöller-Geimer, § 117 Rn. 6;… MüKo-Motzer, § 117 Rn. 4).
Zwar kann das Rechtsschutzbedürfnis für eine - an sich zulässige - Wiederholung eines Prozesskostenhilfeantrags verneint werden, wenn das Recht zur wiederholten Stellung eines Antrages missbraucht wird (BGH, Beschl. v. 16.12.2008, VIII ZB 78/06, Rn. 12, juris).
In diesem Fall fehlt es auch unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Gebots der weitgehenden Angleichung der Situation Bemittelter und weniger Bemittelter bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes nach Art. 3 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis (BGH 16. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12).
Dadurch soll rechtsmissbräuchlichen Anträgen vorgebeugt und verhindert werden, dass eine Partei das Gericht mit immer neuen Prozesskostenhilfeanträgen zu fortgesetzter neuer Prüfung der Erfolgsaussichten und Bedürftigkeit zwingen kann (BGH 16. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12).
Als rechtsmissbräuchlich ist ein erneuter Prozesskostenhilfeantrag ua. dann anzusehen, wenn auf der Grundlage desselben Lebenssachverhalts bereits mehrere gerichtliche Entscheidungen über einen Prozesskostenhilfeantrag ergangen sind (…vgl. BGH 3. März 2004 - IV ZB 43/03 - Rn. 16 zitiert nach juris, NJW 2004, 1805 ) und eine Änderung der bisherigen gerichtlichen Beurteilung offensichtlich ausgeschlossen ist (BGH 16. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06 - Rn. 12).
Ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluss erlangt jedoch nur formelle, aber keine materielle Rechtskraft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. März 2004 - IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, 1806, vom 31. August 2005 - XII ZB 116/05, MDR 2006, 166, 167 und vom 16. Dezember 2008 - VIII ZB 78/06, NJW 2009, 857 Rn. 11).
Nachdem es mit Beschluss vom 19.11.2013 über den ersten PKH-Antrag des Klägers entschieden hatte, durfte es die mehrfache Wiederholung der Anträge auf PKH bei unverändertem Sach- und Streitstand (vgl BGH NJW 2009, 857 [BGH 16.12.2008 - VIII ZB 78/06] ) insbesondere im Kontext des übrigen prozessualen Verhaltens des Klägers als rechtsmissbräuchlich ansehen und solche Anträge kursorisch in den Urteilsgründen abhandeln, ohne damit willkürlich zu handeln.
Selbst wenn das LSG das Urteil erlassen haben sollte, ohne zuvor über den mit Schriftsatz vom 17.10.2018 wiederholten PKH-Antrag entschieden zu haben, läge darin kein Verfahrensmangel, weil nicht erkennbar ist, aufgrund welcher neuen Tatsachen oder Rechtsansichten der wiederholte PKH-Antrag erfolgreich gewesen sein könnte (…vgl dazu BSG Urteil vom 17.2.1998 - B 13 RJ 83/97 R - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19; vgl auch BGH Beschluss vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - Juris RdNr 12), nachdem das LSG das vorangegangene PKH-Gesuch mit Beschluss vom 15.10.2018 abgelehnt hatte.
BSG, 09.07.2015 - B 9 SB 19/15 B
Denn ein bei unveränderten rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen wiederholter PKH-Antrag ist abzulehnen (…vgl BSG Urteil vom 17.2.1998 - B 13 RJ 83/97 R - SozR 3-1500 § 62 Nr. 19; vgl BGH Beschluss vom 16.12.2008 - VIII ZB 78/06 - Juris) .
Denn die Zurückweisung eines PKH-Antrags erwächst nicht in materielle Rechtskraft und schließt demgemäß einen neuerlichen Antrag nicht generell aus (BGH NJW 2004, 1805, 1806; BGH NJW 2009, 857 RdNr 11; BFH Beschluss vom 4.4.2008 - IX S 6/08 - Juris RdNr 3; BVerfG Beschluss vom 15.5.2007 - 1 BvR 2347/05 - BeckRS 2007, 23760 = NJOZ 2007, 3805, 3807).
5 Voraussetzung für die Zulässigkeit eines wiederholten PKH-Antrags ist allerdings, dass der Antragsteller neue Tatsachen, Beweismittel oder rechtliche Gesichtspunkte vorträgt, die Veranlassung zu einer für ihn günstigeren Beurteilung der Erfolgsaussichten geben können (…BFH aaO, BVerfG aaO; BGH NJW 2009, 857 RdNr 12;… BSG SozR 3-1500 § 62 Nr. 19 S 33).
OVG Niedersachsen, 15.02.2011 - 10 PA 175/10
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Zweitantrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
OLG Oldenburg, 25.04.2012 - 3 WF 98/12
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OLG Schleswig, 05.02.2009 - 14 W 11/09
Verfahrensrecht - PKH im Beschwerdeverfahren bei verletzter Mitwirkungspflicht?

References: § 114
 § 117
 BGH 
 Art. 3
 Art. 20
 BGH 
 § 117
 § 117
 Art. 3
 Art. 20
 BGH 
 BGH 
 § 62
 BGH 
 § 62
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 § 62