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Timestamp: 2016-10-24 05:28:53+00:00

Document:
1B_728/2011 (13.01.2012)
Beschwerde gegen den Beschluss vom 29. November 2011 des Obergerichts des Kantons Z�rich,
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Z�rich (III. Strafkammer) am 29. November 2011 ab. Es bejahte den dringenden Tatverdacht und Kollusionsgefahr. Ob �berdies Fluchtgefahr gegeben sei, liess es offen. Ersatzmassnahmen erachtete es als ungen�gend. Die Haftdauer beurteilte es als verh�ltnism�ssig.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei, eventuell unter Anordnung von Ersatzmassnamen, sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Subeventualiter sei der Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zur�ckzuweisen.
Die Staatsanwaltschaft hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Eventualiter seien die Akten an das Obergericht zur�ckzuweisen und dieses anzuweisen, sich einerseits auch zur Frage der Fluchtgefahr zu �ussern und anderseits dem Verteidiger das rechtliche Geh�r im Sinne einer Frist zur Stellungnahme einzur�umen; diesfalls sei die Haft bis zum Entscheid des Obergerichts aufrecht zu erhalten.
X.________ hat zur Vernehmlassung Stellung genommen. Er h�lt an seinen Antr�gen fest.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Staatsanwaltschaft habe sich am 21. November 2011 zu seiner Beschwerde an die Vorinstanz vernehmen lassen. Die Vorinstanz habe ihm keine Gelegenheit gegeben, dazu eine Replik einzureichen. Dadurch habe sie seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt.
2.2 Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung f�hrt ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit der Beschwerde zu deren Gutheissung und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197 mit Hinweis). Die R�ge ist daher vorweg zu behandeln.
2.3 Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieser umfasst namentlich das Recht, von den beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu mit Replik �ussern zu k�nnen (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; 133 I 98 E. 2.1 S. 99; 133 I 100 E. 4.3 ff. S. 102 ff.; 132 I 42 E. 3.3.2 f. S. 46 f.; je mit Hinweisen). Im Haftpr�fungsverfahren hat der Beschuldigte aufgrund von Art. 5 Ziff. 4 EMRK, der ein kontradiktorisches Verfahren gew�hrleistet, das Recht, zu jeder Vernehmlassung der Strafverfolgungsbeh�rden zu replizieren, unbek�mmert darum, ob darin neue Tatsachen vorgebracht werden oder nicht (BGE 125 I 113 E. 2a S. 115; 114 Ia 84 E. 3 S. 86 ff.; Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte Sanchez-Reisse gegen Schweiz vom 21. Oktober 1986, Serie A Bd. 107 � 51). Dabei darf dem Beschuldigten die Vernehmlassung nicht lediglich "zur Orientierung" zugestellt werden. Vielmehr ist ihm Frist zur Einreichung einer Replik anzusetzen (Urteil 1P.541/2002 vom 8. November 2002 E. 2.1.2, in: Pra 2003 Nr. 64 S. 317).
2.4 Dem hat das Vorgehen der Vorinstanz nicht entsprochen. Sie hat dem Anwalt des Beschwerdef�hrers die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft vom 21. November 2011 mit "Kurzbrief" vom 23. November 2011 zugesandt. Dabei hat sie die K�stchen "zur Kenntnisnahme" bzw. "zu ihren Akten" angekreuzt, nicht dagegen das K�stchen "Stellung nehmen bis" (act. 14). Sie hat dem Anwalt die Vernehmlassung somit nicht zur Replik zugestellt. Vielmehr musste der Anwalt aufgrund des Kurzbriefs davon ausgehen, eine Stellungnahme seinerseits sei nicht mehr erw�nscht. Da die Vorinstanz den Anwalt nicht zur Replik eingeladen hat, hat sie ihm daf�r auch keine Frist angesetzt, was sie nach der dargelegten Rechtsprechung h�tte tun m�ssen.
Der Anwalt des Beschwerdef�hrers hat die Vernehmlassung nach seinen Angaben, welche die Vorinstanz nicht bestreitet, am 28. November 2011 erhalten. Am Tag darauf f�llte die Vorinstanz den angefochtenen Beschluss, ohne dass sie dem Anwalt Gelegenheit zur Replik gegeben h�tte und sich dieser hinreichend h�tte �ussern k�nnen. Damit hat sie den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r verletzt.
Zu dessen Gew�hrung h�tte sie umso mehr Anlass gehabt, als sie im Gegensatz zum Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft nicht auf den Haftgrund der Fluchtgefahr, sondern auf jenen der Kollusionsgefahr st�tzte und sie dabei den Ausf�hrungen der Staatsanwaltschaft in der Vernehmlassung im Wesentlichen folgte.
2.5 Die Vorinstanz hat volle Kognition; dies auch in Bezug auf die Sachverhaltsfeststellung (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Kognition des Bundesgerichts ist insoweit demgegen�ber beschr�nkt (Art. 97 BGG). F�r die Pr�fung der Haftvoraussetzungen, insbesondere der Kollusionsgefahr, sind hier auch Sachverhaltsfragen von Bedeutung. Die Heilung der Geh�rsverletzung im Verfahren vor Bundesgericht f�llt daher ausser Betracht (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72 mit Hinweisen).
2.6 Die Sache ist in Gutheissung der Beschwerde an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese hat dem Anwalt des Beschwerdef�hrers Frist anzusetzen zur Einreichung einer Replik zur Vernehmlassung vom 21. November 2011 und alsdann neu zu entscheiden.
Zu den weiteren R�gen des Beschwerdef�hrers braucht damit keine Stellung genommen zu werden. Dies gilt auch f�r sein Vorbringen, die kantonalen Beh�rden h�tten durch die Vorenthaltung eines wesentlichen Aktenst�cks ("Urk. 13/11") sein Recht auf Akteneinsicht verletzt. Dieses Aktenst�ck steht ihm inzwischen zur Verf�gung (Beschwerdebeilage 28). Er wird sich somit in Kenntnis dessen Inhalts vor Vorinstanz �ussern k�nnen.
Ob die Haftvoraussetzungen erf�llt sind, wird (bef�rderlich) die Vorinstanz zu entscheiden haben. Das Bundesgericht hat sich hier dazu nicht zu �ussern. Die Haftentlassung durch das Bundesgericht f�llt daher ausser Betracht.
2.7 Dem Eventualantrag der Staatsanwaltschaft, die Vorinstanz sei anzuweisen, sich auch zur Fluchtgefahr zu �ussern, kann nicht stattgegeben werden. Ob ein Haftgrund und bejahendenfalls welcher gegeben sei, darf hier nicht pr�judiziert werden. Sollte die Vorinstanz wiederum einen Haftgrund bejahen, br�uchte sie grunds�tzlich nicht zu pr�fen, ob ein weiterer hinzukomme, da ein Haftgrund f�r die Aufrechterhaltung der Haft gen�gt. Erscheint ein angenommener Haftgrund diskutabel, kann es sich mit Blick auf die Prozess�konomie und den besonderen Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (Art. 5 Abs. 2 StPO) allerdings aufdr�ngen, dass sich ein Gericht zu zus�tzlichen Haftgr�nden �ussert. So kann gegebenenfalls verhindert werden, dass die Rechtsmittelinstanz, wenn diese einen Haftgrund verneint, die Sache an es zur�ckweisen muss zur Pr�fung, ob ein anderer gegeben sei (vgl. Art. 397 Abs. 2 StPO, Art. 107 Abs. 2 BGG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und hat der Kanton dem Anwalt des Beschwerdef�hrers eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 64 BGG ist damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 29. November 2011 aufgehoben und die Sache an dieses zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt J. Mischa Mensik, f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

References: Art. 29
 Art. 3
 Art. 5
 Art. 397
 Art. 107
 Art. 64