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Timestamp: 2018-10-16 15:22:24+00:00

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Rechts.Ninja > Artikel von: AnwaltOnline
Archiv des Autor: AnwaltOnline
Recht bei AnwaltOnline - Aktuelle Informationen und individuelle Rechtsberatung
Autor: AnwaltOnline 15. Oktober 2018
Der Beklagte war in dem Autohaus der Klägerin als Verkäufer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag der Parteien war bestimmt, dass mit Ausnahme von Provisionsansprüchen alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbi…
Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen
Ein Mieter ist nach Treu und Glauben verpflichtet, auf ein Schreiben des Vermieters, in dem dieser den Mieter unter Beifügung einer von diesem zu unterzeichnenden Duldungserklärung bittet, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich mitzuteilen, ob er…
Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache
Der Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 2. Alt. BGB in Höhe der Miete, die für vergleichbare Sachen ortsüblich ist, entsteht mit der Vorenthaltung der Mietsache. Das Verlangen des Vermieters, eine den zuletzt vereinbarte…
Begriff „Ehegatte“ und die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts
Der Begriff „Ehegatte“ im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen umfasst Ehegatten gleichen Geschlechts. Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gl…
Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht (im Ansc…
Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad
Autor: AnwaltOnline 13. Oktober 2018
Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads, das dem Geschädigten als einziges Kraftfahrzeug zur Verfügung steht und nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungsausfal…
Eigentümerversammlung in der Waschküche?
Versammlungsort und Versammlungsstätte einer Wohnungseigentümerversammlung müssen so beschaffen sein, dass eine ordnungsmäßige Durchführung der Eigentümerversammlung gewährleistet und allen Wohnungseigentümern die Teilnahme an der Versammlung möglich i…
Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich ni…
Autor: AnwaltOnline 12. Oktober 2018
Damit jeder Autofahrer schnell erkennt, welcher Kraftstoff in welchen Tank gehört und welche Kraftstoffe umweltfreundlich sind, führt die EU am 12.10.2018 einheitliche Kennzeichnungen ein. Die neuen Kraftstofflabel sind EU-weit an Zapfsäulen und –pisto…
Sehr häufig wird zwischen Eltern, die getrennt leben oder geschieden sind, darüber gestritten, ob und in welchem Umfang dem Elternteil, von dem die gemeinsamen Kinder nicht betreut werden, ein Umgangsrecht zusteht. Der umgekehrte Fall, dass der betreue…
Mietspiegel für Sonsbeck vom 01.01.2017 (PLZ: 47665)
Mietspiegel für Xanten vom 01.01.2017 (PLZ: 46509)
Die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz wird um acht weitere Stoffe, zu denen auch Dieselabgase gehören, erweitert. Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Einigung über den zweiten Vorschlag der Kommissi…
Fernbusreisende, denen kein hinreichend deutlicher Hinweis auf Fahrzeiten über Nacht gegeben wurde, sind zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt. Das Amtsgericht München gab der Klage eines Ehepaares aus Wetzlar gegen einen Münchner Reiseveranstalt…
Mietspiegel für Wachtendonk vom 01.01.2017 (PLZ: 47669)
Nutzungsausfallschadensersatz – Wiederbeschaffungskosten
Der Eigentümer eines total beschädigten Fahrzeugs kann grundsätzlich Nutzungsausfall nur für den Zeitraum vom Schädiger beanspruchen, in dem ihm die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeuges auf dem Gebrauchtwagenmarkt bei unv…
Kindergeld und die für einen zweiten Ausbildungsabschnitt erforderliche Berufstätigkeit
Gemäß §§ 62 Abs. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a und c EStG besteht Anspruch auf Kindergeld u.a. für Kinder, die das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder eine Berufsausbildun…
Eintragung des Geburtsorts im Sterberegister – Beschwerderecht des Ehegatten?
Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein auf Berichtigung dieser Eintragung …
Mietspiegel für Rheurdt vom 01.01.2017 (PLZ: 47509)
Ausgleichsanspruch für erhöhten Reinigungsaufwand infolge Laufabwurfs von grenzabstandsverletzenden Bäumen
Dem Nachbarn, der von dem Eigentümer von Bäumen, die den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, deren Beseitigung oder Zurückschneiden wegen des Ablaufs der dafür in dem Landesnachbarrecht vorgesehenen Ausschlussfrist nicht mehr…
Das Betriebsverfassungsrecht (im Wesentlichen geregelt im BetrVG) ist die Summe der Normen, die sich mit der Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und der Rechte der im Betrieb verbundenen Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber befasst. Es ist ein Spie…
Verwaltung nach Bestellungszeit fortgesetzt – Verwalter ist kein Zustellungsvertreter mehr!
Autor: AnwaltOnline 11. Oktober 2018
Führt der ehemalige Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit die Verwaltung fort, ist er nicht mehr nach § 45 Abs. 1 WEG Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer. Ist die Bestellung des Verwalters abgelaufen oder ein bestellter Verwalter aus a…
Mangelhafter Gebrauchtwagen – Verkäufer muss nachbessern dürfen!
Sofern ein Käufer eines Gebrauchtwagens einen Mangel feststellt, muss dem Verkäufer die Gelegenheit zur Nachbesserung bzw. Reparatur gegeben werden. Im vorliegenden Fall hatte der Käufer den Wagen jedoch in einer anderen Werkstatt reparieren lassen und…
Ablehnung eines Rechtspflegers wegen Befangenheit
Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 FamFG, i.V.m. §§ 42 Abs. 1 ZPO, 10 RPflG kann ein Rechtspfleger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgesuch ist erfolgreich, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilic…
Pflichten eines Fahrers bei tief stehender Sonne
Im vorliegenden Fall war Fahrzeugführer auf einen ordnungsgemäß aufgestellten Warnleitanhänger aufgefahren. Auch bei blendender Sonne ist dieser nicht mit zusätzlichen Schildern oder Leitkegeln zu sichern. Die gemäß § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwäg…
Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, besteht der Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie…
Expats und die Kündigung – gilt deutsches Recht?
Gerade die mit einer Auslandsentsendung einhergehenden persönlichen und beruflichen Herausforderungen führen dazu, dass es auch eher zu einer Kündigung kommt. Dies betrifft sowohl Kündigungen des Arbeitgebers als auch des Arbeitnehmers – teilweise auf …
Instandsetzungsbeschluss – Auftragnehmer nennen!
Aus einem Instandsetzungsbeschluss muss sich die Festlegung, welche Firma Instandsetzungsarbeiten ausführen soll, ausdrücklich ergeben. Die Tatsache, dass den in der Eigentümerversammlung anwesenden Teilnehmern die ausführende Firma bekannt gewesen ist…
Gebrauchtwagen mit Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS)
Bei einem Autokauf genügt die Existenz eines SIS-Eintrages (Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem) zur Annahme eines Rechtsmangels, weil der staatliche Eingriff einen den Gebrauch der Kaufsache nachhaltig und erheblich beeinträchtigenden Um…
Gegenstand des Rechtsstreites ist die (vorläufige) Zahlung von 1.067,50 € in Bezug auf Mietrückstände der Antragstellerin bei ihrem Vermieter. Das Begehren der Antragstellerin kann im Rahmen einer Hauptsache grundsätzlich mit einer kombinierten Anfecht…
Die EU-Umweltminister haben sich in Luxemburg auf eine Senkung des Kohlendioxidausstoßes für Neuwagen um 35 Prozent bis 2030 ausgesprochen. Die neuen Ziele für strengere CO2-Emissionsnormen bildet nun die Grundlage für die Aufnahme von Gesprächen mit d…
Totalschaden und das Benzin im Tank
Ein Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Ersatz des Wertes des noch im Tank des Fahrzeugs befindlichen Benzins wenn dieses einen Totalschaden erlitten hat. Es handelt sich hierbei nicht um so genannte frustrierte Aufwendungen, die nach Schadensregelunge…
Wird eine selbständige „Tagesmutter“, die nach §§ 22 ff., § 43 SGB VIII als Tagespflegeperson Kinder in der Kindertagespflege betreut, schwanger, hat sie keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem Mutterschutzgesetz. Ein Anspruch folgt…
Das Land Berlin ist verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Berlin bis spätestens 31. März 2019 so fortzuschreiben, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid (NO2) i.H.v. 40 µg/m3 im…
Gepäckverlust oder -beschädigung im Hotel
Wird das Gepäck von Reisenden im Hotel aufgrund höherer Gewalt zerstört oder beschädigt (z.B. Brand), so ist der Veranstalter einer Pauschalreise nicht verpflichtet, Schadensersatz zu leisten. Ansprechpartner ist der Hotelier. Dies gilt auch bei Indivi…
Hausgeld geht nur aufs WEG-Konto!
Autor: AnwaltOnline 9. Oktober 2018
Ein Verwalter kann von den Eigentümern nicht verlangen, Hausgelder auf ein offenes Treuhandkonto einzuzahlen. Tut er dies dennoch, kann die Zahlung von den Eigentümern mangels Fälligkeit der Forderung verweigert werden bis ein Eigenkonto eingerichtet i…
Untervermietungbegehren – Mieter muss Angaben nicht beweisen!
Zu dem berechtigten Interesse an einer nach § 553 Abs.1 BGB beanspruchten Untervermietung muss der Mieter dem Vermieter zwar plausible und wahrheitsgemäße Angaben machen; ein Anspruch des Vermieters, dass ihm für solche Angaben geeignete Beweise vorgel…
Verkehrssicherungspflicht und Überparken der Bordsteine
Bordsteine sind unabhängig davon, ob sie den Rand einer Parkfläche begrenzen oder – wie hier – eine auf dem Parkplatz befindliche Pflanze zu deren Schutz umfassen, nicht zum „Überparken“, also Überfahren mit der vor den Vorderreifen eines Pkw befindlic…
Berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft
Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren (hier: Vergütung für die Ergänzungspflegerin in einer Kindschaf…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln „Zinscap-Prämie: …% Zinssatz p.a. …% variabel* *Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a….
Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation stellt keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit i. S. d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 und § 27 Abs. 1 S. 2 BDSG dar, sodass der Anwendungsbere…
Der Begriff Hausfrieden beschreibt das Recht zur ungestörten Betätigung in der Wohnung, Geschäftsräumen und Gärten des Inhabers des Hausrechts. Im Mietrecht ist der Hausfrieden insbesondere dann relevant, wenn er gestört wird. So kann eine nachhaltige…
Autor: AnwaltOnline 8. Oktober 2018
Die Auffassung, einem gekündigten Arbeitnehmer stehe in jedem Fall eine Abfindung zu, ist zwar weit verbreitet aber dennoch unrichtig. Der Anspruch auf eine solche Abfindung müsste im einzelnen Arbeitsvertrag, in einem für das Arbeitsverhältnis geltend…
Schwarze Fliesenfugen im Badezimmer
Im vorliegenden Fall stritten die Mietvertragsparteien um diverse Schönheitsreparaturen, zu denen der Mieter unstreitig verpflichtet war. Der Vermieter monierte jedoch auch, dass nach einer Mietzeit von 6 Jahren die Siliconfugen im Badezimmer nach Ausz…
Schmerzensgeld bei Androhung der Tötung und anschließendem Todesschuss
Es besteht ein Schmerzensgeldanspruch, wenn eine Person langjährigen Todesdrohungen ausgesetzt, schließlich erschossen wird und einige Tage später verstirbt. Dieser Schmerzensgeldanspruch geht auf den Erben über. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes ist v…
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die familiäre Einheit zwischen einem biologische Vater und seinem Kind
Der biologische (leibliche) Vater, der aufgrund einer wirksamen, von einem anderen Mann abgegebenen Vaterschaftsanerkennung nicht zugleich rechtlicher Vater einer minderjährigen deutschen Staatsangehörigen ist, ist nicht Elternteil des Kindes im Sinne …
Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern. Dies gilt entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung auch fü…
Fristlose Kündigung bei nächtlicher Ruhestörung vermüllter Terrasse
Das Mietverhältnis zwischen den Vertragsparteien kann durch die fristlose Kündigung des Vermieters wirksam beendet werden, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB vorliegt. Ein solcher ist gegeben, wenn eine Vertragspartei d…
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References: § 546
 § 303
 § 45
 § 6
 § 17
 § 43
 § 553
 § 1
 § 27