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Timestamp: 2016-09-29 11:51:30+00:00

Document:
1C_133/2016 � � Urteil vom 14. Juli 2016
1. B.________, c/o Bezirksgericht Z�rich,
Wengistrasse 28/30, Postfach, 8026 Z�rich,
2. C.________, c/o Bezirksgericht Z�rich,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 11. Februar 2016 des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer.
Am 12. Februar 2010 erschien in der Zeitschrift D.________ der Artikel "Was der Verrat kostet". Wegen dieses Artikels leitete A.________ ein Privatstrafklageverfahren betreffend Ehrverletzung gegen einen Journalisten sowie die Herausgeberin der Zeitschrift ein. C.________ f�hrte die Untersuchung als Untersuchungsrichter. Am 24. Februar 2014 fand vor dem Bezirksgericht Z�rich die Hauptverhandlung statt. Am 2. Mai 2014 stellte Bezirksrichter B.________ als Einzelrichter das Strafverfahren ein, weil am 12. Februar 2014 die Verfolgungsverj�hrung eingetreten sei.
A.________ erstattete am 30. Dezember 2015 Strafanzeige gegen C.________ und B.________ wegen Beg�nstigung. A.________ wirft C.________ vor, er habe durch unn�tige und rechtswidrige Sistierungen in der erw�hnten Strafuntersuchung dazu beigetragen, dass die angezeigte Ehrverletzung am Tag der Hauptverhandlung bereits verj�hrt gewesen sei. B.________ wird von A.________ vorgeworfen, er habe die Hauptverhandlung so angesetzt, dass die angezeigte Ehrverletzung am Tag der Hauptverhandlung bereits verj�hrt gewesen sei.
Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich �berwies die Sache am 12. Januar 2016 via Leitung der Staatsanwaltschaft und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich ans Obergericht des Kantons Z�rich zum Entscheid �ber die Erteilung bzw. Nichterteilung der Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung gegen die angezeigten Personen. Die Staatsanwaltschaft I beantragte, die Erm�chtigung nicht zu erteilen, weil nach summarischer Pr�fung keine Anhaltspunkte f�r eine vors�tzliche Tatbegehung vorl�gen. Mit Beschluss vom 11. Februar 2016 erteilte die III. Strafkammer des Obergerichts der Staatsanwaltschaft die Erm�chtigung zur Strafverfolgung gegen die angezeigten Personen nicht.
Gegen den Beschluss des Obergerichts hat A.________ am 21. M�rz 2016 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Erm�chtigung zur Durchf�hrung einer Strafuntersuchung gegen C.________ und B.________ zu erteilen. Die Vorinstanz, die Oberstaatsanwaltschaft, die Staatsanwaltschaft I sowie die Beschwerdegegner haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.1.�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3.1 S. 272), gegen den die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht nach Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d sowie Art. 90 BGG grunds�tzlich zul�ssig ist. Eine Ausnahme von der Zul�ssigkeit der Beschwerde nach Art. 83 BGG besteht nicht, zumal Art. 83 lit. e BGG nur auf die obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden anwendbar ist (BGE 137 IV 269 E. 1.3.2 S. 272 f. mit Hinweis) und die Beschwerdegegner nicht in diese Kategorie fallen.
1.2.�Gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a), durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b) und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c). Das Bundesgericht pr�ft an sich von Amtes wegen, ob die beschwerdef�hrende Person beschwerdeberechtigt ist (vgl. Art. 29 Abs. 1 BGG). Immerhin hat der Beschwerdef�hrer im Hinblick auf Art. 42 Abs. 2 BGG darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind, soweit dies nicht ohne Weiteres ersichtlich ist (Urteil 1C_344/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 1.3; BGE 133 II 400 E. 2 S. 403 f., 353 E. 1 S. 356, 249 E. 1.1 S. 251).
Der Beschwerdef�hrer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist mit seinen Antr�gen nicht durchgedrungen, mithin formell beschwert. N�her zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer auch im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG materiell beschwert ist, namentlich ob sich das Ergebnis der �berpr�fung des angefochtenen Beschlusses auf seine rechtliche oder tats�chliche Stellung auswirken kann, so dass ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entst�nde (vgl. Urteil 1C_344/2012 vom 31. Oktober 2012 E. 1.4; BGE 136 II 281 E. 2.2 S. 284; 133 II 81 E. 3 S. 84, 249 E. 1.3.2 S. 253), wozu er sich in seiner Beschwerde nicht �ussert. Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdef�hrer sich an einem allf�lligen Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner als Partei beteiligen und Zivilanspr�che geltend machen will. Dies w�rde allerdings voraussetzen, dass er im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO als gesch�digte Person angesehen werden k�nnte, welche durch die fragliche Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist. Soweit er gegen die Beschwerdegegner Strafanzeige wegen Beg�nstigung (Art. 305 StGB) erhoben hat, erscheint dies zumindest fraglich (vgl. Urteile 1C_382/2012 vom 10. Oktober 2012 E. 2.6 sowie 1P.448/2000 vom 4. Oktober 2000 E. 1a).
Best�nden indessen Anzeichen, wonach der Beschwerdegegner 2 als Untersuchungsrichter das Bezirksgericht �ber den Zeitpunkt der m�glichen Verj�hrung der angeblichen Ehrverletzung bewusst falsch informiert h�tte oder wonach dem Beschwerdegegner 1 - wie der Beschwerdef�hrer geltend macht - bereits bei der Ansetzung der Hauptverhandlung bewusst gewesen w�re, dass die angebliche Tat am Tag der Hauptverhandlung m�glicherweise bereits verj�hrt sein w�rde, w�re allenfalls auch eine Untersuchung wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) einzuleiten. Diesfalls erschiene es nicht ausgeschlossen, den Beschwerdef�hrer insoweit als unmittelbar gesch�digte Person anzusehen, welche sich als Partei an der Strafuntersuchung beteiligen k�nnte. Damit erscheint insgesamt gen�gend plausibel, dass das Ergebnis der �berpr�fung des vorliegend angefochtenen Beschlusses sich auf die rechtliche oder tats�chliche Stellung des Beschwerdef�hrers auswirken k�nnte, womit er auch im Sinne von Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG als materiell beschwert zu betrachten ist.
1.3.�Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vorbeh�ltlich zul�ssiger und gen�gend begr�ndeter R�gen (vgl. Art. 42 Abs. 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG) grunds�tzlich einzutreten. Zul�ssiger Gegenstand der Beschwerde ist der Beschluss der Vorinstanz �ber die Nichterteilung der Erm�chtigung zur Strafuntersuchung gegen die Beschwerdegegner. Nicht weiter einzugehen ist auf die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers, die damit in keinem direkten Zusammenhang stehen.
2.2.�Nach � 148 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess des Kantons Z�rich (GOG; LS 211.1) setzt im Kanton Z�rich die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen Beamte im Sinne von Art. 110 Abs. 3 StGB wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen eine Erm�chtigung des Obergerichts voraus. Vorbehalten bleibt � 38 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes des Kantons Z�rich vom 5. April 1981 (KRG; LS 171.1), wonach die Er�ffnung einer Strafuntersuchung gegen ein Mitglied des Regierungsrats oder eines obersten kantonalen Gerichts wegen eines in Aus�bung seines Amtes begangenen Verbrechens oder Vergehens eine Erm�chtigung des Kantonsrats voraussetzt. Mit diesen kantonalen Bestimmungen, die gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung den bundesrechtlichen Anforderungen (namentlich Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO) Rechnung tragen, sollen Staatsbedienstete vor mutwilliger Strafverfolgung gesch�tzt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.2 f. S. 276 f.).
2.3.�In verfassungskonformer Auslegung von Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO d�rfen in solchen Erm�chtigungsverfahren - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbeh�rden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte ber�cksichtigt werden. �ber die Erm�chtigung zur Strafverfolgung darf insbesondere nicht nach Opportunit�t entschieden werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 S. 277 f.). Das schliesst aber nicht aus, f�r die Erteilung der Erm�chtigung gen�gende minimale Hinweise auf strafrechtliches Verhalten zu verlangen. Nicht jeder beh�rdliche Fehler begr�ndet eine Pflicht, die Erm�chtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Vielmehr darf daf�r vorausgesetzt werden, dass ein strafrechtlich relevantes Verhalten in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung vorliegen (Urteil 1C_587/2015 vom 10. M�rz 2016 E. 2.4 mit Hinweisen).
Zu pr�fen ist folglich, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdegegner in minimaler Weise glaubhaft erscheint, mithin gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung vorliegen.
3.1.�Wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer der in den Art. 59-61, 63 und 64 StGB vorgesehenen Massnahmen entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 305 Abs. 1 StGB). Mitglieder einer Beh�rde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzuf�gen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu f�nf Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 312 StGB).
Strafbar ist sowohl eine Beg�nstigung im Sinne von Art. 305 Abs. 1 StGB als auch Amtsmissbrauch im Sinne von Art. 312 StGB nur bei vors�tzlicher Tatbegehung (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB). Vors�tzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausf�hrt bzw. wer die Verwirklichung der Tat f�r m�glich h�lt und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB).
3.2.�Der Beschwerdef�hrer legt nicht substanziiert dar, inwiefern die Vorinstanz den entscheidwesentlichen Sachverhalt geradezu willk�rlich oder sonst im Sinne von Art. 95 BGG rechtsverletzend festgestellt haben sollte. Dies ist auch nicht ersichtlich, sodass von den nachfolgend wiedergegebenen tats�chlichen Gegebenheiten auszugehen ist (vgl. Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
Das vom Beschwerdef�hrer eingeleitete Strafverfahren betreffend Ehrverletzung gegen einen Journalisten sowie die Herausgeberin der Zeitschrift wurde im Jahr 2011 sistiert. Mit Verf�gung vom 21. M�rz 2013 wies der Beschwerdegegner 2 als Untersuchungsrichter einen Antrag des Beschwerdef�hrers auf Aufhebung der Sistierung ab. Mit Beschluss vom 21. Juni 2013 hob das Obergericht die Verf�gung vom 21. M�rz 2013 sowie die Sistierung des Strafverfahrens auf Beschwerde hin auf, wobei es unter anderem darauf hinwies, dass die Zeitschrift D.________ alle 14 Tage erscheine, weshalb die vorliegend interessierende Ausgabe wohl in der ersten H�lfte des Februars 2010 publiziert worden sei und die Verj�hrung der angeblichen Ehrverletzung folglich Anfang Februar 2014 eintrete. Mit Verf�gung vom 3. Oktober 2013 sistierte der Beschwerdegegner 2 die Strafuntersuchung erneut, soweit der Beschwerdef�hrer in der fraglichen Ausgabe der Zeitschrift D.________ als Datendieb bezeichnet worden war. Dabei stellte sich der Beschwerdegegner 2 auf den Standpunkt, bei der fraglichen Ausgabe der Zeitschrift D.________ habe es sich um die M�rzausgabe 2010 gehandelt, womit eine Verj�hrung Anfang M�rz drohe. Im �brigen, d.h. in Bezug auf die vom Beschwerdef�hrer weiter als ehrverletzend taxierten Passagen des Artikels, schloss der Beschwerdegegner 2 die Strafuntersuchung am 5. November 2013 ab und �berwies den Fall insoweit ans Bezirksgericht Z�rich zwecks Zuteilung an das sachlich zust�ndige Einzelgericht. Gleichzeitig vermerkte er unter Hinweis auf die "M�rzausgabe der D.________ 2010" ausdr�cklich, dass Anfang M�rz 2014 die Verfolgungsverj�hrung drohe.
In der Folge setzte der Beschwerdegegner 1 als Einzelrichter die Hauptverhandlung auf den 24. Februar 2014 an. Mit Beschluss vom 22. Januar 2014 hob das Obergericht die Sistierungsverf�gung vom 3. Oktober 2013 auf. Dabei hielt es unter anderem fest, es handle sich bei der fraglichen Ausgabe der Zeitschrift D.________ nicht um die M�rzausgabe 2010, sondern um die dritte Ausgabe im Jahr 2010, herausgegeben am 12. Februar 2010. Mit Verf�gung vom 2. Mai 2014 stellte der Beschwerdegegner 1 das Strafverfahren ein, weil am 12. Februar 2014 die Verfolgungsverj�hrung eingetreten sei.
3.3.1.�Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdegegner sei nicht ersichtlich. F�r die zweifache Sistierung des vom Beschwerdef�hrer eingeleiteten Strafverfahrens durch den Beschwerdegegner 2 h�tten nachvollziehbare Gr�nde vorgelegen, selbst wenn sich diese im Rahmen von Rechtsmittelverfahren ans Obergericht als unzutreffend erwiesen h�tten. Sodann sei davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner 1 die Hauptverhandlung auf einen Termin angesetzt habe, der nach seinem damaligen Erkenntnisstand noch einen Entscheid vor Eintritt der Verj�hrung erm�glicht h�tte.
3.3.2.�Dem Beschwerdef�hrer ist zuzugestehen, dass nicht ohne weiteres einleuchtet, weshalb der Beschwerdegegner 2 im Strafverfahren betreffend Ehrverletzung gegen einen Journalisten sowie die Herausgeberin der Zeitschrift trotz den entgegenstehenden Ausf�hrungen des Obergerichts vom 21. Juni 2013 zuhanden des Sachrichters noch am 5. November 2013 ausdr�cklich vermerkte, es drohe die Verfolgungsverj�hrung Anfang M�rz. F�r den Beschwerdef�hrer zweifellos unbefriedigend ist der Umstand, dass die Hauptverhandlung erst am 24. Februar 2014 durchgef�hrt wurde, obwohl der Beschwerdegegner 1 als zust�ndiger Einzelrichter aufgrund der gesamten Akten h�tte rechtzeitig erkennen k�nnen, dass die angebliche Tat am Tag der Hauptverhandlung m�glicherweise bereits verj�hrt sein w�rde. Sofern den Beschwerdegegnern allerdings tats�chlich prozessuale Fehler vorzuwerfen sind, l�sst sich daraus noch nicht ableiten, es best�nden gen�gende Anhaltspunkte f�r eine strafbare Handlung, zumal nicht jedes rechtswidrige Handeln der Beh�rden strafrechtlich relevant ist.
3.3.3.�Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Umstand, dass der Beschwerdegegner 2 die Strafuntersuchung zun�chst sistiert liess und er sie sp�ter teilweise erneut sistierte, im erw�hnten Sinne strafbar sein k�nnte, zumal die mit den Sistierungen verbundenen Verz�gerungen an sich - selbst wenn sie (teilweise) ungerechtfertigt gewesen w�ren - klarerweise weder als Missbrauch der Amtsgewalt einzustufen sind noch dazu f�hrten, dass die angezeigten Personen der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entzogen wurden. Auch bestehen keinerlei Anzeichen, wonach der Beschwerdegegner 2 den Sachrichter am 5. November 2013 �ber den Zeitpunkt der m�glichen Verj�hrung bewusst falsch informiert h�tte. Es muss vielmehr davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegner 2 zu diesem Zeitpunkt die an sich klaren Ausf�hrungen des Obergerichts vom 21. Juni 2013 unsorgf�ltigerweise nicht oder nicht mehr pr�sent hatte.
Es erscheint sodann naheliegend, dass sich der Beschwerdegegner 1 auf den ausdr�cklichen Hinweis des Beschwerdegegners 2 vom 5. November 2013 verlassen und die Hauptverhandlung auf einen Termin angesetzt hat, der nach seinem damaligen Erkenntnisstand noch einen Entscheid vor dem Eintritt der Verj�hrung erm�glichen sollte. Es bestehen keinerlei Hinweise, dass der Beschwerdegegner 1 vor dem 12. Februar 2014 vom Beschwerdef�hrer oder von einer anderen Person aktiv dar�ber informiert worden w�re, dass die Verfolgungsverj�hrung bereits am 12. Februar 2014 eintreten k�nnte, weil die fragliche Ausgabe der Zeitschrift D.________ nicht erst im M�rz 2010, sondern bereits am 12. Februar 2010 ver�ffentlicht worden sei.
Strafbar sind sowohl Beg�nstigung als auch Amtsmissbrauch nur bei vors�tzlicher Tatbegehung (vgl. E. 3.1 hiervor). Selbst wenn man zum Schluss kommt, die Beschwerdegegner h�tten mit ihrem Verhalten allenfalls den Tatbestand der Beg�nstigung oder des Amtsmissbrauchs objektiv erf�llt, best�nden nach dem Ausgef�hrten jedenfalls keine gen�genden Anhaltspunkte f�r eine vors�tzliche oder eventualvors�tzliche Tatbegehung.
Nach dem Ausgef�hrten durfte die Vorinstanz die Erm�chtigung zur Er�ffnung einer Strafuntersuchung verweigern, ohne Art. 7 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 7 Abs. 1 StPO oder sonst im Sinne von Art. 95 BGG Recht zu verletzen. Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig. Es rechtfertigt sich jedoch, umst�ndehalber ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegner haben keinen Anspruch auf eine Parteientsch�digung, zumal sie sich nicht vernehmen liessen (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

References: BGE 
 Art. 82
 Art. 86
 Art. 90
 Art. 83
 Art. 83
 Art. 89
 Art. 29
 Art. 42
 BGE 
 Art. 89
 BGE 
 Art. 115
 Art. 89
 Art. 42
 Art. 106
 Art. 110
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 59
 Art. 305
 Art. 312
 Art. 12
 Art. 95
 Art. 97
 Art. 105
 Art. 7
 Art. 7
 Art. 95
 Art. 66
 Art. 68