Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=18.01.2017&Aktenzeichen=7%20AZR%20236/15
Timestamp: 2019-05-20 19:42:19+00:00

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https://dejure.org/2017,5987
BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 236/15 (https://dejure.org/2017,5987)
BAG, Entscheidung vom 18.01.2017 - 7 AZR 236/15 (https://dejure.org/2017,5987)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - 7 AZR 236/15 (https://dejure.org/2017,5987)
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Im Regelfall keine gerichtliche Befristungskontrolle bei Aufhebungsverträgen; Einzelfallprüfung bei Wunsch des Arbeitnehmers nach befristetem Arbeitsverhältnis als zulässigem Befristungsgrund; Anforderungen an den Wunsch des Arbeitnehmers als in seiner Person liegender Befristungsgrund; Altersgrenzenregelung als sachlicher Grund für eine Befristung des Arbeitsverhältnisses
Im Regelfall keine gerichtliche Befristungskontrolle bei Aufhebungsverträgen
Das bringen die Parteien in der Regel durch die Wahl eines zeitnahen Beendigungszeitpunkts, der sich häufig an der jeweiligen Kündigungsfrist orientiert, und weitere Vereinbarungen über Rechte und Pflichten aus Anlass der vorzeitigen Vertragsbeendigung zum Ausdruck (BAG vom 18.01.2017 - 7 AZR 236/15, juris, Rz. 26;… BAG vom 15.02.2007 - 6 AZR 286/06, juris, Rz. 16;… BAG vom 12.01.2000 - 7 AZR 48/99, juris, Rz. 14).
Ein solcher auf die alsbaldige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gerichteter Aufhebungsvertrag ist nicht Gegenstand der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle (BAG vom 18.01.2017 - 7 AZR 236/15, juris, Rz. 26).
Dazu gehören insbesondere Freistellungen, Urlaubsregelungen, ggf. auch Abfindungen und dergleichen mehr (BAG vom 18.01.2017 - 7 AZR 236/15, juris, Rz. 26;… BAG vom 15.02.2007 - 6 AZR 286/06, juris, Rz. 16;… BAG vom 12.01.2000 - 7 AZR 48/99, juris, Rz. 14).
Auf die damit vorgenommene nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses findet das TzBfG Anwendung (vgl. BAG vom 18.01.2017 - 7 AZR 236/15, juris, Rz. 27;… BAG vom 14.12.2016 - 7 AZR 797/14, juris, Rz. 28;… BAG vom 07.10.2015 - 7 AZR 40/14, juris, Rz. 19;… BAG vom 16.04.2008 - 7 AZR 1048/06, juris, Rz. 12).
Entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer auch bei einem Angebot auf Abschluss eines unbefristeten Vertrags nur ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbart hätte (BAG vom 18.01.2017 - 7 AZR 236/15, juris, Rz. 30;… BAG vom 11.02.2015 - 7 AZR 17/13, juris, Rz. 36;… BAG vom 19.01.2005 - 7 AZR 115/04, juris, Rz. 38;… BAG vom 05.06.2002 - 7 AZR 241/01, juris, Rz. 20).
Ein sachlicher Grund für die nachträgliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses liegt nicht allein darin, dass der neue befristete Arbeitsvertrag für den Arbeitnehmer günstigere Arbeitsbedingungen vorsieht und der Arbeitnehmer zwischen diesem neuen Arbeitsvertrag und der unveränderten Fortsetzung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses frei wählen konnte (BAG vom 18.01.2017 - 7 AZR 236/15, juris, Rz. 30;… BAG vom 26.08.1998 - 7 AZR 349/97, juris, Rz. 15).
Mithin allein zwischen unveränderter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses oder dessen befristeter Fortsetzung im erweiterten Vorruhestandsmodell der Beklagten (bzw. ihrer Rechtsvorgängerin) wählen zu können, führt nicht zur Annahme des den Sachgrund aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG begründenden Wahlrechts (vgl. hierzu auch BAG vom 18.01.2017 - 7 AZR 236/15, juris, Rz. 34).
(1) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Sachgründe für Befristungen im Katalog des § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG nicht abschließend genannt sind, was schon aus der Verwendung des Wortes "insbesondere" im Gesetzeswortlaut folgt, und dass Altersgrenzenregelungen in Individualarbeitsverträgen jedenfalls dann nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt sein können, wenn sie die Befristung des Arbeitsverhältnisses auf den Zeitpunkt des Erreichens des gesetzlichen Regelrentenalters vorsehen (…BAG vom 25.10.2017 - 7 AZR 632/15, juris, Rz. 39; BAG vom 18.01.2017 - 7 AZR 236/15, juris, Rz. 36;… BAG vom 09.12.2015 - 7 AZR 68/14, juris, Rz. 26;… BAG vom 27.07.2005 - 7 AZR 443/04, juris, Rz. 26).
Die Wirksamkeit der Befristung ist allerdings nicht von der konkreten wirtschaftlichen Absicherung des Arbeitnehmers bei Erreichen der Altersgrenze abhängig (…BAG vom 25.10.2017 - 7 AZR 632/15, juris, Rz. 39; BAG vom 18.01.2017 - 7 AZR 236/15, juris, Rz. 36;… BAG vom 09.12.2015 - 7 AZR 68/14, juris, Rz. 26;… BAG vom 13.10.2015 - 1 AZR 853/13, juris, Rz. 15;… BAG vom 11.02.2015 - 7 AZR 17/13, juris, Rz. 25;… BAG vom 12.06.2013 - 7 AZR 917/11, juris, Rz. 23;… BAG vom 27.07.2005 - 7 AZR 443/04, juris, Rz. 26).
Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage in seiner Entscheidung vom 18.01.2017 (7 AZR 236/15, juris, Rz. 37) zuletzt ausdrücklich offen gelassen.
Dies ergibt die Auslegung des Klagebegehrens unter Heranziehung der Klagebegründung sowie unter Berücksichtigung des Klageziels und der Interessenlage des Klägers (vgl. hierzu etwa BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 236/15 - Rn. 22) .
Dieses Klageziel wäre nicht Gegenstand einer Bedingungskontrollklage, sondern einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 236/15 - Rn. 22;… 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Rn. 10, BAGE 126, 295) .
Dies ergibt die Auslegung des Klagebegehrens unter Heranziehung der Klagebegründung sowie unter Berücksichtigung des Klageziels und der Interessenlage der Klägerin (vgl. hierzu etwa BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 236/15 - Rn. 22;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 15;… 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 12, BAGE 145, 128;… 19. Oktober 2011 - 7 AZR 471/10 - Rn. 15;… 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 13) .
Soweit die Klägerin meint, § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI sei nicht Vertragsbestandteil geworden, ist dies nicht Gegenstand einer Bedingungskontrollklage, sondern einer allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 236/15 - Rn. 22;… 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Rn. 10, BAGE 126, 295) .
Dies ergibt die Auslegung des Klagebegehrens unter Heranziehung der Klagebegründung sowie unter Berücksichtigung des Klageziels und der Interessenlage des Klägers (…vgl. hierzu etwa BAG 25. Oktober 2017 - 7 AZR 632/15 - Rn. 18; 18. Januar 2017 - 7 AZR 236/15 - Rn. 22;… 7. Oktober 2015 - 7 AZR 40/14 - Rn. 15;… 15. Mai 2013 - 7 AZR 525/11 - Rn. 12, BAGE 145, 128;… 19. Oktober 2011 - 7 AZR 471/10 - Rn. 15;… 2. Juni 2010 - 7 AZR 946/08 - Rn. 13) .
Eine derartige Befristung ist jeweils unwirksam, wenn es sich nicht um eine erstmalige Befristung im Sinne des § 14 Abs. 2 TzBfG oder um eine solche mit in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen im Sinne des § 14 Abs. 1Satz 2 Nr. 6 TzBfG mit den entsprechenden besonderen Anforderungen (vgl. hierzu nur BAG, Urteil vom 18. Januar 2017 - 7 AZR 236/15, NZA 2017, 849; BT-Drs. 14/4374 S. 19) handelt, was jedoch schon nach dem eigenen Vortrag der Klägerin allenfalls vereinzelt vorkommt und wofür keine Nachweise beigebracht worden sind.

References: § 14
 § 14
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 § 256
 § 4
 § 256
 § 14
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