Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=III%20ZR%20365/03
Timestamp: 2019-06-16 05:43:53+00:00

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BGH, 02.06.2005 - III ZR 365/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,1157
BGH, 02.06.2005 - III ZR 365/03 (https://dejure.org/2005,1157)
BGH, Entscheidung vom 02.06.2005 - III ZR 365/03 (https://dejure.org/2005,1157)
BGH, Entscheidung vom 02. Juni 2005 - III ZR 365/03 (https://dejure.org/2005,1157)
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BGB § 839; KWG a. F. § 6 Abs. 4; FinDAG § 4 Abs. 4
Amtspflichtverletzung durch die Bewertung einer Einlage als typisch stille Beteiligung; Verletzung der Amtspflicht durch die Bankenaufsicht bei Betroffenheit einzelner Anleger; Wahrnehmungspflicht von drittgerichteten Amtspflichten gegenüber den stillen Gesellschaftern; Wahrnehmung der Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft im öffentlichen Interesse unter Beachtung der Grenzen ihrer Eingriffsbefugnisse als Aufgabe der Bankenaufsicht; Drittgerichtetheit der Amtspflicht auf Grund des Eingriffs in das geschützte Eigentum des stillen Gesellschafters; Berechtigtes Vorgehen des stillen Gesellschafters gegen die Abwicklungsanordnung im Wege des Primärrechtsschutzes; Fehlendes Verschulden des Beamten bei Beurteilung der Amtspflicht als rechtmäßig durch ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht
Keine Amtshaftung der BaFin gegenüber Gläubigern (hier: stille Gesellschafter) einer nach der Abwicklungsanordnung insolvent gewordenen Gesellschaft
Zum Ausschluss von Amtshaftungsansprüchen von Gläubigern eines Unternehmens, die daraus hergeleitet werden, dass die Bankenaufsicht durch eine Abwicklungsanordnung die Insolvenz des Unternehmens verursacht habe
Drittbezogenheit von Amtspflichten der Bankenaufsicht; Haftung gegenüber den Gläubigern wegen einer durch eine Abwicklungsanordnung verursachte Insolvenz
Bankenrecht - Maßnahmen der Bankenaufsicht drittschützend?
BGB § 839; KWG § 6 Abs. 4 = FinDAG § 4 Abs. 4
Bankenaufsicht haftet für aufsichtliche Maßnahmen nicht aus Amtshaftung
Zur Frage der Amtshaftung der BaFin
§ 4 FinDAG; KWG § 6 Abs. 4 a. F., § 32 Abs. 1; BGB § 839; GG Art. 14, 34 Satz 1
Staatshaftung für Bankenaufsicht; Abwicklungsverfügung; Reflexschaden
BGH lehnt erneut Amtshaftungsansprüche von Anlegern gegen die Bankenaufsicht ab
NJW-RR 2005, 1406
ZIP 2005, 1168
MDR 2005, 1350
VersR 2005, 1434
WM 2005, 1362
DVBl 2006, 114
DB 2005, 1568
NZG 2005, 670
Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Aufgabenwahrnehmung sind damit nicht ausgeschlossen (BGH, Urteile vom 20. Januar 2005 - III ZR 48/01 - BGHZ 162, 49 und vom 2. Juni 2005 - III ZR 365/03 - DVBl 2006, 114 unter Hinweis auf EuGH…, Urteil vom 12. Oktober 2004 - Rs. C-222/02, Paul u.a. - Slg. 2004, I-9460 Rn. 46 f.).
Das kann auch eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts sein, wenn sie - wie die Beklagte - dienstherrnfähig ist (BGH, Urteile vom 2. Juni 2005 a.a.O. und vom 11. März 2004 - III ZR 90/03 - BGHZ 158, 253 für die Treuhandanstalt;… Papier, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Stand Januar 2009, Art. 34 GG Rn. 289, 292 f., 295 f.; Seidel, DB 2005, 651 ; Fricke, VersR 2007, 300 ).
Den Entscheidungen des BGH vom 20.1.2005 (III ZR 48/01, NJW 2005, 742 ff.) und vom 2.6.2005 (III ZR 365/03, NJW-RR 2005, 1406 ff.) ist für die Auslegung des § 21 Abs. 1 FinDAG nichts zu entnehmen, weil der BGH jeweils zur Unbegründetheit der Klage mangels Drittgerichtetheit der Amtspflicht kam und deshalb keinen Anlass hatte, sich zur - in beiden Verfahren ersichtlich nicht erörterten - Frage der Passivlegitimation zu äußern.
Die Amtspflicht zur Einhaltung der durch die Eingriffsnormen des KWG gezogenen Grenzen bestand gerade zugunsten des durch den Eingriff betroffenen Klägers (vgl. BGH NJW 2005, 742, 745; NJW-RR 2005, 1406, 1407).
Nichtigkeit von Einlagengeschäften wegen Verstoßes gegen § 32 Abs 1 KredWG
Als wichtige - allerdings für sich gesehen nicht ausreichende - Indizien werden dabei angesehen, dass von einer Vielzahl von Geldgebern, die keine Kreditinstitute sind, fremde Gelder aufgrund typisierter Verträge zur unregelmäßigen Verwahrung, als Darlehen oder in ähnlicher Weise ohne Bestellung der Art nach banküblicher Sicherheiten laufend angenommen werden (vgl. Urteil des BGH, Az.: III ZR, 365/03, DVBl 2006, Seite 114 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).Mit dem Erfordernis der unbedingten Rückzahlbarkeit der angenommenen Gelder und dem Fehlen einer banküblichen Sicherheit wird die Kongruenz zu "klassischen" Geldanlagen bei Banken hergestellt, die in der Gewissheit der unbedingten Rückzahlung der Einlage vorgenommen werden, so dass, falls Einlagen unter entsprechenden Bedingungen angeboten oder getätigt werden, ein Bedürfnis besteht, (potenzielle) Anleger vor unseriösen Geschäftspraktiken auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt zu schützen (vgl. Loritz, ZIP 2001, 309, 311; Bornemann, ZHR 166 (2002), Seite 211, 213).
VG Frankfurt/Main, 11.03.2010 - 1 L 271/10
Nichtigkeit unerlaubter Verträge über Einlagengeschäfte
Als wichtige Indizien werden dabei angesehen, dass von einer Vielzahl von Geldgebern, die keine Kreditinstitute sind, fremde Gelder aufgrund typisierter Verträge zur unregelmäßigen Verwahrung, als Darlehen oder in ähnlicher Weise ohne Bestellung der Art nach banküblicher Sicherheiten laufend angenommen werden (vgl. Urteil des BGH, Az.: III ZR, 365/03, DVBl 2006, Seite 114 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Dabei sind wichtige Indizien für die Annahme eines Einlagengeschäfts, dass aufgrund typisierter Verträge von einer Vielzahl von Geldgebern, die keine Kreditinstitute sind, fremde Gelder zur unregelmäßigen Verwahrung als Darlehen oder in ähnlicher Weise ohne Bestellung der Art nach banküblicher Sicherheiten laufend angenommen werden (VG B-Stadt B. v. 11.3.2010 - 1 L 271/10.F - Juris, Rdnr. 20, unter Verweis auf BGH III ZR 365/03, DVBl. 2006, 114).
VG Frankfurt/Main, 05.06.2008 - 1 E 968/07
VG Frankfurt/Main, 18.09.2006 - 1 G 2815/06
Als wichtige - allerdings für sich gesehen nicht ausreichende - Indizien werden dabei angesehen, dass von einer Vielzahl von Geldgebern, die keine Kreditinstitute sind, fremde Gelder aufgrund typisierter Verträge zu unregelmäßigen Verwahrung, als Darlehen oder in ähnlicher Weise ohne Bestellung der Art nach banküblicher Sicherheiten laufend angenommen werden (vgl. Urteil des BGH, Az.: III ZR, 365/03, DVBl 2006, Seite 114 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).
Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 FinDAG bzw. die Vorgängervorschriften stehen auch im Einklang mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht und dem Grundgesetz (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 03.06.2005, Az.: III ZR 365/03 WM 2005, 1362 f.;… EuGH, Urt. v. 12.10.2004 Rs. C - 222/02 - NJW 2004/3479 a.A. Schenke/Ruthig NJW 1994, S. 36).
VG Frankfurt/Main, 10.01.2007 - 1 G 5083/06
Untersagung eines ohne Genehmigung betriebenen Einlagengeschäfts.
Als wichtige - allerdings für sich gesehen nicht ausreichende - Indizien werden dabei angesehen, dass von einer Vielzahl von Geldgebern, die keine Kreditinstitute sind, fremde Gelder aufgrund typisierter Verträge zur unregelmäßigen Verwahrung, als Darlehen oder in ähnlicher Weise ohne Bestellung der Art nach banküblicher Sicherheiten laufend angenommen werden (vgl. Urteil des BGH, Az.: III ZR, 365/03, DVBl 2006, Seite 114 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

References: § 839
 § 6
 § 4
 § 839
 § 6
 § 4

§ 4
 § 6
 § 32
 § 839
 Art. 14

BGH 
 Art. 34
 BGH 
 § 21
 BGH 
 BGH 
 § 32
 BGH 
 § 4