Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_III-ZR-379-02_Urteil_10.07.2003.html
Timestamp: 2020-02-22 22:12:10+00:00

Document:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2003 mit dem Az.: III ZR 379/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: III ZR 379/02
BImSchG § 42 Abs. 1
BImSchG § 42 Abs. 2
Inhaber des Anspruchs auf Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ist der jeweilige Eigentümer der betroffenen Anlage, der die Schallschutzmaßnahmen vornimmt; dies kann auch derjenige sein, der den betroffenen Grundbesitz im Wege der Zwangsversteigerung zu einem Zeitpunkt erworben hat, zu dem die (sonstigen) gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen bereits gegeben waren.
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2003 durch die Richter Dr. Wurm, Streck, Schlick, Dr. Kapsa und Galke
Die Beteiligten zu 1 sind Eigentümer des gewerblich genutzten Gebäudekomplexes H straße 1, 3 und 5 in H. , den sie am 22. Dezember 1998 durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erwarben. Das Anwesen grenzt im Nordosten unmittelbar an die Ortsdurchfahrt der Bundesstraße B 27/B 243. Grundlage für den Ausbau dieser Ortsdurchfahrt als Schnellstraße war eine Planfeststellung aus dem Jahre 1969; die Freigabe für den Verkehr war 1972 erfolgt. Ein die Planfeststellung ergänzender Beschluß vom 23. Januar 1998 setzt fest, daß unter anderem für den betreffenden Gebäudekomplex dem Grunde nach ein Anspruch auf passiven Lärmschutz besteht.
Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision erstrebt die Beteiligte zu 2 die Wiederherstellung des ablehnenden Bescheids der Beteiligten zu 3.
Es ist entgegen der Revision nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht ein rechtliches Interesse der Beteiligten zu 1 an der von ihnen begehrten Feststellung (§§ 217 Abs. 1 Satz 3, 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB i.V.m. § 256 Abs. 1 ZPO) bejaht hat. Es hat sich die Ausführungen des Landgerichts zu eigen gemacht, die Beteiligten zu 1 müßten vor der Durchführung kostenintensiver Maßnahmen an dem Gebäude H straße 1, 3 und 5 die Gewißheit darüber haben, wer im Ergebnis Kostenschuldner sei. Die Auffassung der Revision, für den Fall, daß hinsichtlich der Durchführung der Schallschutzmaßnahmen von einer Vorleistungspflicht der betroffenen Eigentümer auszugehen sei (vgl. § 42 Abs. 2 Satz 1 BImSchG; im Senatsurteil BGHZ 140, 285, 295 offengelassen), diene der Feststellungsantrag der Beteiligten zu 1 - in unzulässiger Weise - allein der Klärung einer Vorfrage oder eines einzigen Elements eines Rechtsverhältnisses, trifft nicht zu. Es geht hier vielmehr unmittelbar um die Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen den Beteiligten zu 1 (Grundstückseigentümer) und 2 (Bundesstraßenverwaltung), nicht anders als wenn vor der Durchführung von Schutzmaßnahmen die Höhe des Anspruchs durch Feststellungsklage geklärt werden muß (vgl. zu diesem Fall Jarass BImSchG 5. Aufl. § 42 Rn. 27).
1. Werden im Falle des Baus oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen die in der Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG festgelegten Immissionsgrenzwerte überschritten, hat - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - der Eigentümer einer betroffenen baulichen Anlage gegen den Träger der Baulast einen Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld (§ 42 Abs. 1 Satz 1 BImSchG). Die Entschädigung ist zu leisten für Schallschutzmaßnahmen an den baulichen Anlagen in Höhe der erbrachten notwendigen Aufwendungen, soweit sich diese im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG halten (§ 42 Abs. 2 Satz 1 BImSchG). Der Verordnungsgeber hat durch die 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV) vom 12. Juni 1990 (BGBl. I S. 1036) aufgrund des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG Immissionsgrenzwerte festgelegt. Darüber hinaus sind durch die 24. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrswege- Schallschutzmaßnahmeverordnung - 24. BImSchV) vom 4. Februar 1997 (BGBl. I S. 172) aufgrund des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BImSchG nähere Regelungen zu Art und Umfang der Schallschutzmaßnahmen getroffen worden.
a) § 42 Abs. 1 BImSchG spricht den Entschädigungsanspruch für Schallschutzmaßnahmen "dem" Eigentümer der betroffenen baulichen Anlage zu. Dies bedeutet im Zusammenhang mit der weiteren Regelung in Absatz 2, wonach die Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen in Höhe der "erbrachten" notwendigen Aufwendungen zu leisten ist, daß (nur) derjenige Eigentümer die Entschädigung beanspruchen kann, der - bei Vorliegen der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen bezogen auf die betreffende bauliche Anlage - sich anschickt, Schallschutzmaßnahmen an seinen Baulichkeiten durchzuführen. Ein früherer Eigentümer, der trotz Vorliegens der rechtlichen Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 BImSchG Schallschutzmaßnahmen nicht in Angriff genommen hatte, hat, wie sich aus demselben Regelungszusammenhang ergibt, keinen Entschädigungsanspruch. Es war entgegen der Auffassung der Revision in seiner Person auch nicht eine "Anwartschaft" auf eine Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen erwachsen, die - um den Entschädigungsanspruch zu realisieren - auf den neuen, die Schallschutzmaßnahmen durchführenden Eigentümer übertragen werden müßte. Derartiges ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch aus dem Sinn des § 42 BImSchG.
b) Aus dem beschriebenen "dinglichen" Bezug der in § 42 BImSchG geregelten Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen ergibt sich auch, daß der Hinweis der Revision für ihre gegenteilige Rechtsauffassung auf Senatsentscheidungen zur Enteignungsentschädigung bzw. zur Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs, bei denen es auf das dem betroffenen Eigentümer selbst Genommene ankommt, fehl geht.
aa) In dem von der Revision in erster Linie angesprochenen Urteil vom 14. März 2002 (III ZR 320/00 - WM 2002, 2109, 2111) wird aus dem Grundsatz, daß der Enteignete nicht für mehr entschädigt werden darf, als ihm durch die Enteignung entzogen worden ist, abgeleitet, daß eine bereits in der Person eines früheren Eigentümers begründete weitergehende Rechtsposition ("Anwartschaft") beim Entschädigungsanspruch des enteigneten neuen Eigentümers nur berücksichtigt werden kann, wenn sie durch Gesamtrechtsnachfolge oder Einzelrechtsnachfolge auf ihn übergegangen ist (vgl. auch die weiteren Rechtsprechungsnachweise in diesem Urteil). An einem solchen Übertragungstatbestand fehlte es in dem dortigen Fall; er ergab sich dort auch nicht - bezogen auf eine auf der "Vorwirkung der Enteignung" beruhende Rechtsposition - aus einem Grunderwerb in der Zwangsversteigerung, weil die dort in Rede stehenden entschädigungsrechtlichen Rechtspositionen nicht zu den mit dem Eigentum an dem Grundstück verbundenen Rechten als Bestandteile desselben Grundstücks (§§ 96, 1120 ff BGB) gehörten. Der hier vorliegende Fall liegt, wie ausgeführt, anders.
bb) In dem Urteil vom 16. März 1995 (III ZR 166/93 - BGHZ 129, 124) hat der Senat bei Lärmimmissionen auf ein noch nicht bebautes, aber bebaubares Grundstück einen Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff in Betracht bezogen, allerdings mit der Besonderheit, daß der Anspruch nach der Art des Eingriffs nicht (vorrangig) in einem Ausgleich für bestimmte Schallschutzeinrichtungen an konkreten, Wohnbauzwecken dienenden baulichen Anlagen bestehe, sondern gegebenenfalls sogleich in einer Entschädigung für eine Wertminderung des Baulandes als solchen (aaO S. 133, 136). In diesem Zusammenhang hat der Senat ausgesprochen, in solchen Fällen lasse der "Eingriff" durch Lärmeinwirkungen, die die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreiten, in der Person dessen, der zu diesem Zeitpunkt Eigentümer sei, ein Anrecht auf einen erst mit der Spürbarkeit (Fühlbarkeit) des Eingriffs tatbestandsmäßig abgeschlossenen und fälligen Entschädigungsanspruch entstehen. Der neue Eigentümer, in dessen Person der Eingriff spürbar werde, müsse, wenn er den Entschädigungsanspruch geltend mache, den Übergang der von dem Voreigentümer erlangten Rechtsposition auf ihn, den neuen Eigentümer, durch Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge dartun. Auch um einen solchen Fall geht es hier - im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 42 BImSchG - nicht.

References: § 42
 § 42
 § 256
 § 42
 § 42
 § 43
 § 43
 § 43
 § 43
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42
 § 42