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Timestamp: 2019-03-19 10:56:59+00:00

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BGH, 03.07.2003 - I ZB 36/00 - dejure.org
Anmeldung und Eintragung einer Wortmarke; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung
"MAZ"; Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Änderung der Rechtsmeinung des Beschwerdegerichts
Markenrecht - Verletzung des rechtlichen Gehörs
BGH, 15.10.2003 - I ZB 36/00
GRUR 2003, 901
Daran ändert nichts, dass das Patentgericht durch die sprachlich einschränkende Formulierung des Hinweises nur seine vorläufige Meinung kundgetan und nicht ausdrücklich einen bestimmten Prozessausgang als sicher dargestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Juli 2003 - I ZB 36/00, GRUR 2003, 901 - MAZ).
Ein Gericht, das von Hinweisen an die Partei zur Sach- und Rechtslage oder zum weiteren Verfahrensgang wieder abrücken will, muss den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme geben (BGH, Beschluss vom 3. Juli 2003 - I ZB 36/00, GRUR 2003, 901 Rn. 15 = WRP 2003, 1233 - MAZ).
Eine Schriftsatzfrist für ergänzenden Vortrag zur Kennzeichnungskraft haben sie dagegen nicht beantragt (vgl. BGH, Beschl. v. 3.7.2003 - I ZB 36/00, GRUR 2003, 901, 902 = WRP 2003, 1233 - MAZ).
Denn wie auch im Beibringungsverfahren die Verletzung dieser Pflichten (§ 282 ZPO) der Zurückweisung als verspätetes Vorbringen unterliegen kann (§ 296 ZPO), kann auch im Rahmen der Amtsermittlung je nach Umfang der Mitwirkungspflicht die Ermittlungspflicht des Gerichts entsprechend begrenzt und eine Verpflichtung zur Vertagung, zur anderweitigen Fortführung des Verfahrens oder zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ausgeschlossen sein (zur unmittelbaren Anwendung von § 283 ZPO im patentamtlichen Anmeldeverfahren siehe auch BGH MarkenR 2003, 392, 393 - MAZ).
Auch aus dem Gesichtspunkt der nach § 82 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 139 ZPO gebotenen richterlichen Hinweispflicht, deren Versäumnis eine Verpflichtung des Gerichts zur Vertagung, Gewährung eines Schriftsatznachlasses oder zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung begründen kann, bestand vorliegend kein Anlass (vgl hierzu BGH NJW 1999, 1264; BGH NJW 1999, 2123, 2124; BGH GRUR 2003, 901, 902 - MAZ; OLG München OLG München OLG Report München, 2003, 223).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll sicherstellen, daß das Gericht Parteivorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (Sen.Beschl. v. 14.09.1999 - X ZB 23/98 - GRUR 1999, 1300 - tragbarer Informationsträger, und öfter; BGH, Beschl. v. 03.07.2003 - I ZB 36/00, GRUR 2003, 901 - MAZ).
BGH, 26.07.2005 - X ZB 37/03
Patentfähigkeit einer Spritzgussvorrichtung
Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll sicherstellen, daß das Gericht Parteivorbringen zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht (Sen.Beschl. v. 14.09.1999 - X ZB 23/98, GRUR 1999, 1300 - tragbarer Informationsträger, und öfter; BGH, Beschl. v. 03.07.2003 - I ZB 36/00, GRUR 2003, 901 - MAZ).
BGH, 29.04.2004 - I ZB 17/03
Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor dem Bundespatentgericht; …
Die form- und fristgerecht eingelegte Rechtsbeschwerde ist auch ohne Zulassung durch das Bundespatentgericht statthaft, weil die Anmelderin im Gesetz aufgeführte, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnende Verfahrensmängel konkret rügt (vgl. BGH, Beschl. v. 3.7.2003 - I ZB 36/00, GRUR 2003, 901, 902 = WRP 2003, 1233 - MAZ).
Dort ging es um die Pflicht des Gerichts darauf hinzuweisen, dass von einer zuvor mit Bestimmtheit geäußerten Rechtsauffassung abgewichen werden soll (vgl. hierzu auch BGH GRUR 2003, 901, 902 - MAZ).
BGH, 29.04.2004 - IX ZB 17/03
Anmeldung einer Eintragung des Zeichens "Förderrente" als Wortmarke beim …
Die Ausführungen lassen erkennen, welche tatsächlichen und rechtlichen Überlegungen für die Entscheidung maßgebend waren (vgl. BGH GRUR 2003, 901, Nrn. 22 und 23 - MAZ).

References: § 283
 BGH 
 § 82
 § 139
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH 
 BGH