Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d730700dc353/OLG-Frankfurt-am-Main_Beschluss_vom_9-April-2015_Az_6-W-32-15
Timestamp: 2020-08-13 03:03:01+00:00

Document:
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. April 2015, Az.: 6 W 32/15
Beschluss vom 9. April 2015
Aktenzeichen: 6 W 32/15
Ein Zwangsgeld zur Erzwingung einer Auskunftsverpflichtung kann sowohl gegen die zur Auskunft verurteilte Gesellschaft als auch gegen den zur inhaltlich übereinstimmenden Auskunft verurteilten Geschäftsführer dieser Gesellschaft verhängt werden; die Grundsätze zur - nur unter bestimmten Voraussetzungen möglichen - gleichzeitigen Unterlassungsvollstreckung gegen Gesellschaft und Geschäftsführer (vgl. BGH, Beschl. v. 21.1.2012 - I ZB 43/11) gelten insoweit nicht.
Außerdem hat das Landgericht festgestellt, dass die Beklagten der Klägerin gesamtschuldnerisch zum Schadensersatz verpflichtet sind (Tenor zu Ziff. I.). Der Senat hat mit Berufungsurteil vom 23.05.2013 die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer I. des Tenors eingefügt wird: €Aus den Lieferungen gemäß Anlage K5 zur Klageschrift".
1. Entgegen der Ansicht der Beklagten bestehen keine Bedenken an der Bestimmtheit und damit der Vollstreckbarkeit der titulierten Auskunftsverpflichtung. Insbesondere setzt die Vollstreckbarkeit nicht voraus, dass die konkret festgestellten Verletzungshandlungen (Anlage K5) in den Tenor aufgenommen werden. Der Auskunftsanspruch aus § 19 MarkenG ist seinem Inhalt nach auf die Erteilung von Auskünften über den konkreten Verletzungsfall einschließlich solcher Handlungen gerichtet, die im Kern gleichartig sind. Er geht damit über die konkrete Verletzungshandlung hinaus. Sein Umfang ist nicht auf die festgestellte Verletzungshandlung eingeschränkt (BGH GRUR 2006, 504, 506 € Parfumtestverkäufe). Der Tenor ist in zulässiger Weise auf solche Waren beschränkt, die nicht von der Klägerin oder mit ihrer Zustimmung in der EU oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
2. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagten die angebliche Unmöglichkeit der Erfüllung des Auskunftstitels nicht ausreichend dargelegt haben. Hierzu bedarf es substantiierten nachprüfbaren Vorbringens des Schuldners (Zöller/Stöber ZPO, 30. Auflage, § 888, Rn. 11). Soweit die Beklagten zu 2 und 3 behaupten, sie seien nicht im Besitz entsprechender Unterlagen, kommt es hierauf nicht an. Als Geschäftsführer der Beklagten zu 1 haben sie jedenfalls Zugriff auf die erforderlichen Unterlagen. Eine Beschränkung auf den Besitz eigener Unterlagen kommt nur bei ausgeschiedenen gesetzlichen Vertretern in Betracht (vgl. BGH GRUR 2000, 605, 608 € comtes/ComTel). Soweit die Beklagten auf die steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Bestellungen verweisen, ist ihr Vortrag nicht ausreichend. Sie legen jedenfalls nicht konkret dar, dass die fraglichen Unterlagen bereits vernichtet wurden. Dies liegt auch fern, da die Beklagten bereits mit Urteil vom 19.05.2011 zur Auskunftserteilung verpflichtet wurden und die Verpflichtung nicht bewusst vereiteln dürfen.
3. Ohne Erfolg wenden die Beklagten in der Beschwerdebegründung ein, €die Schuldnerin" wisse gar nicht, welche Lieferchargen mit ihr gehandelt worden seien und ob bestimmte Geschäfte noch zu denjenigen der Anlage K5 gehörten. Dieser pauschale Vortrag genügt ersichtlich nicht den Darlegungsanforderungen für die Unmöglichkeit. Den Schuldnern ist es zumutbar, die notwendigen Daten anhand ihrer Unterlagen und notfalls durch Nachfrage bei Lieferanten und Abnehmern zu ermitteln (vgl. BGH GRUR 2006, 504, 506 € Parfumtestverkäufe).
4. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Senat die vom Landgericht titulierte Auskunftsverpflichtung nicht auf die Anlage K5 zur Klageschrift begrenzt hat. Die entsprechende Einschränkung bezog sich allein auf den Tenor zu I. Mit dem Tenor zu Ziffer II. wurde nicht lediglich eine zum Schadensersatzanspruch akzessorische Auskunftspflicht im Sinne des §§ 242 BGB tituliert, sondern ein selbständiger Auskunftsanspruch nach § 19 Abs. 1 MarkenG (sog. Drittauskunftsanspruch).
5. Die Beklagten können der Auskunftsverpflichtung nicht entgegenhalten, dass die über die in der Anlage K5 aufgeführten Handlungen hinausgehenden Schadensersatzansprüche mittlerweile verjährt seien. Die Verjährung kann im Vollstreckungsverfahren aus dem titulierten Anspruch nicht eingewandt werden. Die Beklagten können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, das Auskunftsverlangen sei wegen der Verjährung der Schadensersatzansprüche schikanös bzw. treuwidrig. Der titulierte Auskunftsanspruch ist nicht von dem Schadensersatzanspruch gegenüber den Beklagten abhängig. Die Klägerin verlangt vielmehr Drittauskünfte, die eine Inanspruchnahme von Lieferanten und Abnehmern ermöglichen sollen. Eine Verjährung dieser Ansprüche ist nicht ersichtlich.
6. Der Verhängung eines Zwangsgeldes gegenüber den Beklagten zu 2 und 3 neben der Beklagten zu 1 steht schließlich nicht die Rechtsprechung des BGH zur Vollstreckung aus Unterlassungstiteln gegenüber Geschäftsführern entgegen (BGH, Beschl. v. 21.1.2012 - I ZB 43/11). Danach ist ein Ordnungsgeld nach § 890 ZPO nur gegen die juristische Person festzusetzen, wenn sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zu Unterlassung verpflichtet sind und das Organ im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit für die juristische Person dem Verbot zuwider handelt. Diese Grundsätze sind auf die Auskunftsvollstreckung nach § 888 ZPO nicht anwendbar. Das Zwangsgeld ist lediglich eine Beugemaßnahme, keine repressive Rechtsfolge für einen vorausgegangenen Ordnungsverstoß (Zöller/Stöber ZPO, 30. Auflage, § 888, Rn. 7). Ist der Geschäftsführer selbst Täter, hat er im Falle seiner Verurteilung zur Auskunftserteilung grundsätzlich auch über alle seine die Verletzungsform betreffenden Handlungen Auskunft zu geben. Das sind in erster Linie die durch die GmbH begangenen Handlungen, können aber auch weitere Benutzungshandlungen sein, für die er als Täter in anderer Weise verantwortlich ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.09.2011 € I2 W 26/11 Rn. 21 € juris).
Beschluss v. 09.04.2015
Az: 6 W 32/15
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d730700dc353/OLG-Frankfurt-am-Main_Beschluss_vom_9-April-2015_Az_6-W-32-15
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d730700dc353/OLG-Frankfurt-am-Main_Beschluss_vom_9-April-2015_Az_6-W-32-15" title="Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. April 2015, Az.: 6 W 32/15">Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. April 2015, Az.: 6 W 32/15</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d730700dc353/OLG-Frankfurt-am-Main_Beschluss_vom_9-April-2015_Az_6-W-32-15]Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. April 2015, Az.: 6 W 32/15[/URL]
<ref name=oPXkN>{{cite web|title=Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 9. April 2015, Az.: 6 W 32/15|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d730700dc353/OLG-Frankfurt-am-Main_Beschluss_vom_9-April-2015_Az_6-W-32-15|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=13. August 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BGH, Urteil vom 12. März 2002, Az.: X ZR 224/98 - BPatG, Beschluss vom 13. Juli 2010, Az.: 27 W (pat) 198/09 - BPatG, Beschluss vom 22. Juni 2004, Az.: 27 W (pat) 277/03 - BVerfG, Beschluss vom 1. August 2002, Az.: 1 BvR 580/02 - BGH, Urteil vom 23. Juni 2009, Az.: KZR 21/08 - BPatG, Urteil vom 30. Juni 2005, Az.: 3 Ni 31/04 - BPatG, Beschluss vom 19. Mai 2010, Az.: 7 W (pat) 4/06

References: § 19
 § 888
 BGH 
 BGH 
 § 19
 BGH 
 § 890
 § 888
 § 888