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Timestamp: 2020-06-05 09:00:31+00:00

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- BGH | Die bevorstehende Entscheidung betrifft den Anspruch von Eltern gegen ihre Kinder auf Unterhalt, Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten gegenüber dem Unterhaltspflichtigen und die Frage, wann nach sozialrechtlichen Kriterien ein Anspruchsübergang auf die Behörde gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII wegen unbilliger Härte ausgeschlossen ist.
- BGH | Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08 - wie folgt zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Herabsetzung und Befristung von nachehelichem Unterhalt ( § 1578b BGB) geäußert.
PM BGH vom 16.06.2010 | Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasinggegenstandes
- BGH | Laut nachfolgender Pressemitteilung vom 16.06.2010 hat der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Änderung des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, also die Ersetzung der Wandelung durch den Rücktritt im Gewährleistungsverhältnis Leasingnehmer/Lieferant, keine Auswirkungen auf die Interessenlage im Verhältnis Leasinggeber/Leasingnehmer hat.
BGH VIII ZB 80/09 | Keine PKH wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint
- BGH | Ohne Aussicht auf Erfolg der Rechtsverfolgung ist PKH nicht zugewähren. Ein erneuter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zulässig, wenn der Antragsteller beachtliche neue tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte vorträgt.
PM BGH | Haftung (Unterlassung, Abmahnkosten) für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
- BGH | Gemäß nachfolgend wiedergegebener Pressemitteilung des BGH vom 12.05.2010 können Privatpersonen, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird, zwar auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
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