Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=11.10.2006&Aktenzeichen=IV%20ZR%20329/05
Timestamp: 2019-05-19 09:39:21+00:00

Document:
BGH, 11.10.2006 - IV ZR 329/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,619
BGH, 11.10.2006 - IV ZR 329/05 (https://dejure.org/2006,619)
BGH, Entscheidung vom 11.10.2006 - IV ZR 329/05 (https://dejure.org/2006,619)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - IV ZR 329/05 (https://dejure.org/2006,619)
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Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einem Steuerberater wegen überzahlter Einkommensteuer; Angabe von Renteneinkünften aus der gesetzlichen Unfallversicherung als steuerpflichtiges Einkommen; Schreiben des Haftpflichtversicherers als ein die Verjährung unterbrechendes Anerkenntnis; Regulierungsvollmacht für den Versicherer
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen durch Anerkenntnis durch den Haftpflichtversicherer
Bevollmächtigung des Haftpflichtversicherers
Bevollmächtigung des Haftpflichtversicherers zu Verhandlungen mit dem Geschädigten (§ 5 Nr. 7 AHB); Versicherungsrecht
Versicherer entscheidet über Schadensregulierung
Haftpflichtversicherung - Anerkenntnis des VR unterbricht die Verjährung auch zulasten des VN
Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers unterbricht Verjährung! (IBR 2007, 224)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.10.2006, Az.: IV ZR 329/05 (Verjährungsbrechendes Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers zu Lasten des in Anspruch genommenen Steuerberaters" von RA Rafael Meixner, RA StB Dr. Uwe Schröder, original erschienen in: DStR 2007, 1011 - 1012.
LG Darmstadt, 25.01.2005 - 9 O 539/03
BGHZ 169, 232
NJW 2007, 69
MDR 2007, 464
NZV 2007, 196 (Ls.)
VersR 2006, 1676
Nach § 5 Nr. 7 AHB gilt der Versicherer als bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder Abwehr des Anspruchs ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben (vgl. dazu Senatsurteil vom 11. Oktober 2006 - IV ZR 329/05 - VersR 2006, 1676 unter II 2 c).
Nach § 5 Nr. 6 AHB gilt der Versicherer als bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder Abwehr des Anspruchs ihm zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben (vgl. BGH in VersR 2006, 1676 unter II 2 c).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 11.10.2006, IV ZR 329/05, NJW 2007, 69f = MDR 2007, 464f = zitiert nach juris Tz. 20ff; Urteil vom 04.12.1990, VI ZR 300/89, NJW-RR 1991, 472, 473) ist diese Bestimmung als eine unbeschränkte Verhandlungsvollmacht zu verstehen.
a) Der Haftpflichtversicherer ist entsprechend den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung grundsätzlich uneingeschränkt zu Verhandlungen mit dem Geschädigten bevollmächtigt (BGH NJW 2007, 69).
Zunächst ist festzuhalten, dass die Reichweite der Vollmacht der Beklagten zu 1 im Außenverhältnis nicht von einer etwaigen Deckungsbeschränkung oder einer sonstigen Einschränkung der Leistungspflicht im Innenverhältnis zur Beklagten zu 2 abhing (vgl. BGH NJW 2007, 69 Rn. 21).
se) leistungsfrei ist (BGHZ 169, BGHZ 169 Seite 232, BGHZ 169237 f; 113, 62, 65 f.;.
Dagegen bestehen angesichts des Umstandes, dass die Beklagte zu 1) dies erstinstanzlich zuletzt unstreitig gestellt hat und diese Erklärung aufgrund der vertraglichen Regulierungsvollmacht des Haftpflichtversicherers auch mit Wirkung für den Beklagten zu 2) erfolgte (…vgl. Schneider, in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch 3. Aufl., § 24 Rn. 132; zum Anerkenntnis s. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2006 - IV ZR 329/05, BGHZ 169, 232), keine durchgreifenden Bedenken.
Die bindende Wirkung folgt dabei schon aus der in der Regel erteilten Vollmacht zur Regulierung (vgl. BGH VersR 2009, 106, 107; BGH, Urteil vom 11.10.2006, Az.: IV ZR 329/05 - juris).
Insbesondere ist für den Haftungsumfang des Versicherungsnehmers anerkannt, dass der Versicherer es dem Geschädigten gegenüber ausdrücklich klarstellen muss, wenn er von seiner Regulierungsvollmacht nur eingeschränkt Gebrauch machen will, beispielsweise in Höhe seiner Deckungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2006, Az.: IV ZR 329/05, Rn. 20 und 22).
Zwar hält der BGH an seiner früheren Rechtsprechung, wonach die Regulierungsvollmacht nicht weiter reiche als die Regulierungspflicht (BGHZ 101, 276, 284), für den Anwendungsbereich des § 5 Nr. 7 AHB nicht mehr in dieser Allgemeinheit fest und bejaht eine umfassende Regulierungsvollmacht des Versicherers auch bei Einschränkungen der Leistungspflicht, die sich aus der begrenzten Höhe der Deckungssumme oder aus vereinbarten Selbstbehalten des Versicherungsnehmers ergeben (BGHZ 169, 232, 238 Rn 21).

References: BGH 
 § 5
 § 5
 BGH 
 BGH 
 § 24
 BGH 
 BGH 
 § 5