Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=29.10.1997&Aktenzeichen=X%20R%20183%2F96
Timestamp: 2019-03-25 04:22:10+00:00

Document:
BFH, 29.10.1997 - X R 183/96 - dejure.org
EStG § 15; GewStG § 2 Abs. 1
Entscheidung des Großen Senats - Erichtung von Wohnobjekten - Gewerbliche Tätigkeit - Bedingte Veräußerungsabsicht
Einkommensteuer; Errichtung von Wohnobjekten als gewerblicher Grundstückshandel
FG Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 2 K 44/95
BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98
BFH, 18.09.2002 - X R 183/96
BFHE 184, 355
NJW 1998, 1664 (Ls.)
NZM 1998, 282
NZM 2002, 408 (Ls.)
BB 1998, 517
DB 1998, 1379
DB 1998, 1683
BStBl II 1998, 332
Der X. Senat des BFH hat durch Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96 (BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332) dem Großen Senat des BFH nach § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.
Wegen der weiteren Begründung der Vorlage wird auf den Vorlagebeschluss in BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332 Bezug genommen.
Die Rechtsprechung des BFH hat nicht danach unterschieden, ob der Steuerpflichtige die veräußerten Objekte lediglich angeschafft oder ob er sie errichtet hat (z.B. BFH-Urteile in BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; vom 14. März 1989 VIII R 373/83, BFHE 158, 214, BStBl II 1990, 1053; vom 20. November 1990 VIII R 15/87, BFHE 163, 66, BStBl II 1991, 345; vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143; in BFHE 167, 401, BStBl II 1992, 1007; vgl. weitere Urteile im Vorlagebeschluss in BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332, unter II. 2. b).
Gewerblicher Grundstückshandel in Errichtungsfällen
Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96 (BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332) dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Errichtung von Wohnobjekten (im Streitfall: Eigentumswohnungen) in zumindest bedingter Veräußerungsabsicht und die hiermit in sachlichem sowie zeitlichem Zusammenhang stehende Veräußerung dieser Objekte unabhängig von ihrer Zahl eine gewerbliche Tätigkeit sei, weil diese "dem Bild eines Bauunternehmers/Bauträgers" entspreche.
cc) Der Senat hält an seiner im Vorlagebeschluss vertretenen Auffassung fest, dass Garagen "Zubehör"-Räume von Eigentumswohnungen sind und als Objekte auch dann nicht mitzählen, wenn sie an andere Erwerber als die Käufer der Eigentumswohnungen veräußert werden (zur näheren Begründung vgl. Senatsbeschluss in BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332, 333, rechte Spalte f.).
Ob auch die Errichtung und Veräußerung von bis zu drei Wohneinheiten als bauunternehmerische Wertschöpfung zu gewerblichen Einkünften führt oder wegen der niedrigen Objektzahl zur privaten Vermögensverwaltung gehört, ist Gegenstand der Anfrage des erkennenden Senats an den Großen Senat des BFH (Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96, BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332).
Die Rechtsgrundsätze zum sachlichen und zeitlichen Zusammenhang beim bloßen Handel mit mindestens vier Objekten sind das Ergebnis einer am "Bild des Händlers" orientierten Auslegung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale "nachhaltig" und "Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr" (Senatsbeschluss in BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332).
Vielmehr sind die Merkmale des § 15 Abs. 2 EStG in dem Sinne typusbezogen auszulegen, daß --unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 EStG-- alle nachhaltigen und selbständigen Tätigkeiten von Dienstleistenden steuerlich erfaßt werden (vgl. Senatsbeschluß vom 29. Oktober 1997 X R 183/96, BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332, unter III. 3. b).
BFH, 18.05.1999 - I R 118/97
Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten: Drei-Objekt-Grenze
Daß im Zusammenhang mit der Drei-Objekt-Grenze gemeinhin in erster Linie Wohneinheiten angeführt und diese ihrerseits durch Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Eigentumswohnungen erläutert werden (vgl. BFH-Beschluß in BFHE 178, 86, BStBl II 1995, 617, unter C. II. 1.; siehe auch Beschlüsse vom 29. Oktober 1997 X R 183/96, BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332, unter II. 2. b der Gründe, und in BFHE 185, 480, jew. m.w.N.), ändert daran nichts.
Ob sich an dieser Einschätzung etwas ändern müßte, wenn die Klägerin zunächst unbebaute Grundstücke erworben und diese anschließend selbst bebaut oder wenn sie der Neubebauung gleichzustellende, erheblich werterhöhende Baumaßnahmen durchgeführt hätte (so BFH-Urteil vom 14. Januar 1998 X R 1/96, BFHE 185, 242, BStBl II 1998, 346; vgl. auch Beschluß in BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332), kann vorliegend dahinstehen.
Diese Sichtweise rechtfertigt es einerseits, jeweils unter bestimmten Voraussetzungen Eigentumswohnungen zu einer Einheit zu verklammern (hierzu nachfolgend) und Garagengrundstücke nicht als selbständige Objekte zu zählen (vgl. zu Letzterem Senatsentscheidungen vom 29. Oktober 1997 X R 183/96, BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332; vom 18. September 2002 X R 183/96, BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238).
BFH, 21.06.2001 - III R 27/98
Betriebsaufspaltung - gewerblicher Grundstückshandel
Vor allem aber fehle der notwendige sachliche Zusammenhang zwischen der Veräußerung der verschiedenen Objekte (…BFH-Urteil vom 11. Dezember 1996 X R 241/93, BFH/NV 1997, 396; BFH-Beschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96, BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332, betreffend Errichtung von Wohnobjekten).
BFH, 20.12.2000 - X R 1/97
EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2
Die im vorliegenden Zusammenhang als Vergleichsmaßstab allein in Betracht kommende Tätigkeit des Händlers ist auf die Ausnutzung substantieller Werte durch Umschichtung von Vermögenswerten gerichtet; sie unterscheidet sich von der "Vermögensumschichtung im Rahmen privater Vermögensverwaltung" durch den marktmäßigen Umschlag von Sachwerten (Senatsbeschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96, BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332).
BFH, 13.08.2002 - VIII R 14/99
Gewerblicher Grundstückshandel unter der Drei-Objekt-Grenze
Soweit der X. Senat des BFH die Auffassung vertreten hat, dass die Drei-Objekt-Grenze nur für den reinen Handel und nicht auf Fälle der Veräußerung nach Bebauung anzuwenden sei (Vorlagebeschluss vom 29. Oktober 1997 X R 183/96, BFHE 184, 355, BStBl II 1998, 332), ist ihm der Große Senat des BFH (BFHE 197, 240, BStBl II 2002, 291) nicht gefolgt.
FG Nürnberg, 19.10.2000 - IV 384/98
d) Neben dem durch wiederholten An- und Verkauf von Objekten begründeten gewerblichen Grundstückshandel ist auch die Errichtung von Gebäuden zum Zwecke der Veräußerung - unabhängig von der Drei-Objekt-Grenze - als Gewerbebetrieb angesehen worden, wenn die Tätigkeit des Bauherrn dem Bild des typischen produzierenden Unternehmers (Bauunternehmer, Bauträger usw.) entspricht (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 1996, X R 255/93, BStBl. II 1996, 303 zur Errichtung von zwei Supermärkten auf zuvor erworbenen Grundstücken und anschließender Veräußerung, BFH-Beschluss vom 29. Oktober 1997, X R 183/96, BStBl. II 1998, 332 zur Errichtung von Eigentumswohnungen in zumindest bedingter Veräußerungsabsicht und anschließender Veräußerung von drei Eigentumswohnungen).
Sie hat in Bezug auf die Herstellung des A.Centers und der drei Büroeinheiten wertschöpfend Produktionsfaktoren gebündelt, um ein marktgängiges Produkt zu schaffen (vgl. BFH-Beschluss in BStBl. II 1998, 332).
Bei einer Mehrzahl von Handlungen ist das Merkmal der Nachhaltigkeit in der Regel zu bejahen (vgl. BFH-Beschluss in BStBl. II 1998, 332 m.w.N.).
Hinsichtlich der Produzententätigkeit reicht insoweit aus, dass Fremdleistungen zur Herstellung eines Produkts für den Markt in Anspruch genommen wurden (vgl. BFH-Beschluss in BStBl. II 1998, 332).
Die Revision war im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des BFH in BStBl. II 1998, 332 und die Frage, wie viele Objekte der Verkauf eines Anteils an einer gewerblich tätigen und mehrere Grundstücke haltenden Personengesellschaft verkörpert, wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 nr. 1 FGO).
BFH, 20.05.1998 - III B 9/98
BFH, 03.08.2004 - X R 55/01
Wirtschaftliches Eigentum bei Leasing; Anschaffungsbegriff bei …
FG Niedersachsen, 05.07.2001 - 14 K 557/96
Errichtung bzw. Anschaffung von Verbrauchermärkten und deren anschließende …
FG Niedersachsen, 07.06.2000 - 3 K 310/94
Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung und Veräußerung eines Großobjekts
BFH, 22.04.1998 - IV B 19/98
FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.1998 - 1 K 184/97
Keine Drei-Objekt-Grenze bei bauträgertypischer Tätigkeit
BFH, 23.07.2002 - VIII R 19/01
Gewerblicher Grundstückshandel: Teilentgeltliche Veräußerung
FG Rheinland-Pfalz, 11.11.1998 - 1 K 2702/97
Drei-Objekt-Grenze in Errichtungsfällen
BFH, 18.09.2002 - X R 108/96
Gewerblicher Grundstückshandel, Veräußerung von weniger als vier Objekten
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Gewerblicher Grundstückshandel: Mehrfamilienhaus als ein Objekt i. S. der …
FG Düsseldorf, 02.11.2004 - 3 K 4673/02
Gewerblicher Grundstückshandel auch bei Unterschreiten der sog.
BFH, 16.07.2003 - X B 7/03
Gewerblicher Grundstückshandel, 3-Objekt-Grenze
FG Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 9 K 173/01
Mehrfamilienhaus als ein Objekt i. S. d. sog. Drei-Objekt-Grenze
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BFH, 26.06.2003 - X B 15/03
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References: § 15
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