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Timestamp: 2016-10-21 23:43:21+00:00

Document:
1P.174/2000 (10.04.2000)
1P.174/2000/boh
Favre und Gerichtsschreiber St�ri.
B.S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprech Alexander Kunz, Touring-Haus, Bielstrasse 111, Postfach 31, Solothurn,
pers�nliche Freiheit; Art. 5 Ziff. 1c EMRK
A.- Die Strafverfolgungsbeh�rden des Kantons Solothurn ermitteln gegen B.S.________ wegen vors�tzlicher, eventuell fahrl�ssiger T�tung. Sie verd�chtigen ihn, f�r den Tod seiner Ehefrau T.S.________ verantwortlich zu sein. B.S.________ wurde am 10. November 1999 verhaftet.
Am 10. Februar 2000 beantragte der Untersuchungsrichter dem Obergericht, die Untersuchungshaft gegen B.S.________ einstweilen bis zum 19. Mai 2000 zu verl�ngern.
Zur Begr�ndung f�hrt er an, B.S.________ sei dringend verd�chtig, mit dem Ableben seiner Ehefrau "in direktem Zusammenhang zu stehen". Es m�sse davon ausgegangen werden, dass diese stranguliert worden sei. Es habe B.S.________ nachgewiesen werden k�nnen, dass er die Schaufel gekauft habe, mit der seine Ehefrau im Wald vergraben worden sei, und es sei an Hosen von ihm Humus gefunden worden, welcher mit dem Humus am Fundort der Leiche identisch sei. Zudem spr�chen die pers�nliche Gesamtsituation und die Widerspr�che, in die er sich bei seinen Aussagen bisher verwickelt habe, f�r seine T�terschaft. B.S.________ sei wegen einer Wirbels�ulenverletzung invalid, und er verf�ge nicht �ber einen Personenwagen.
Er sei physisch nicht in der Lage, ohne fremde Hilfe eine Leiche zu transportieren. Da der Tatort und der Fundort der Leiche nicht identisch seien, m�sse B.S.________ mit Hilfe einer Drittperson gehandelt haben. Es bestehe daher die Gefahr, dass er in Freiheit mit seinem noch unbekannten Mitt�ter kolludieren k�nnte.
Am 15. Februar 2000 bewilligte die Strafkammer des Obergerichts unter Verweis auf das Haftverl�ngerungsgesuch des Untersuchungsrichters vom 10. Februar 2000 ohne eigene Begr�ndung die Fortdauer der Haft einstweilen bis zum 19. Mai 2000.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 20. M�rz 2000 wegen Verletzung von Art. 9 BV, Art. 10 Abs. 2 BV sowie Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK beantragt B.S.________, den Entscheid des Obergerichtes des Kantons Solothurn vom 15. Februar 2000 aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
C.- In der Vernehmlassung beantragt der Untersuchungsrichter, die Beschwerde abzuweisen. Zur Begr�ndung verweist er auf sein Haftverl�ngerungsgesuch und f�hrt zudem an, B.S.________ habe gegen�ber O.________, K.________ und G.________, Mitinsassen im UG Solothurn, zugegeben, seine Ehefrau erw�rgt zu haben. Die entsprechenden Konfrontationseinvernahmen st�nden kurz bevor. Das Obergericht verweist auf seinen Entscheid und verzichtet auf weitere Stellungnahme.
In seiner Replik h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen vollumf�nglich fest. Er weist daraufhin, dass das Obergericht bei seinem Entscheid keine Kenntnis von belastenden Aussagen von Mitgefangenen gehabt und sich deshalb nicht darauf abgest�tzt habe. Die Konfrontationseinvernahmen mit O.________, K.________ und G.________ seien in der Zwischenzeit durchgef�hrt worden; sie w�rden die Verdachtsmomente gegen B.S.________ nicht best�tigen. Gleichzeitig sei damit aber ein Element der Kollusionsgefahr weggefallen.
1.- a) Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht eine Verletzung des bisher ungeschriebenen, neu in Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) verankerten Grundrechtes der pers�nlichen Freiheit, des Willk�rverbotes (Art. 9 BV) sowie von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK vor. Dazu ist er legitimiert (Art. 88 OG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, sodass auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten ist.
b) Mit einer staatsrechtlichen Beschwerde gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft kann, ausser der Aufhebung des angefochtenen Entscheids, auch die sofortige Entlassung aus der Haft verlangt werden (BGE 115 Ia 293 E. 1a). Der entsprechende Antrag des Beschwerdef�hrers ist daher zul�ssig.
c) Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gest�tzt auf das verfassungsm�ssige Recht der pers�nlichen Freiheit gegen die Haftanordnung erhoben werden, pr�ft das Bundesgericht Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts grunds�tzlich frei (BGE 117 Ia 72 E. 1; 114 Ia 281 E. 3).
Der Willk�rr�ge kommt unter diesen Umst�nden keine selbst�ndige Bedeutung zu, sie geht in der R�ge der Verletzung der pers�nlichen Freiheit und von Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK auf.
2.- a) Nach � 42 Abs. 2 der Solothurner Strafprozessordnung vom 7. Juni 1970 (StPO) ist die Anordnung von Untersuchungshaft zul�ssig, wenn jemand einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat verd�chtig ist und (u.a.) die "ernstliche Gefahr" besteht, "dass der Verd�chtige, in Freiheit belassen, Spuren der Tat vernichten, Beweismittel beiseite schaffen oder ver�ndern, Zeugen oder Mitschuldige zu falschen Aussagen verleiten oder andere Personen zu einem solchen Verhalten veranlassen w�rde". Liegt ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts einer der besonderen Haftgr�nde vor, steht einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtswinkel der Art. 10 Abs. 2 BV und Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK grunds�tzlich nichts entgegen.
b) Der Beschwerdef�hrer bestreitet zu Unrecht den dringenden Tatverdacht. Er wird nur schon durch den Umstand, dass er im S�liwald mit einer von ihm kurz zuvor gekauften Schaufel eine Grube aushob, in welcher dann die Leiche seiner Frau gefunden wurde, stark belastet. Seine Erkl�rung f�r dieses Verhalten - er sei von D.________, welcher seine Frau in seinem Beisein get�tet habe, dazu gezwungen worden - wurde bisher durch die Untersuchung nicht best�tigt. Diese Erkl�rung verm�chte den Beschwerdef�hrer jedoch erst zu entlasten, wenn sie durch weitere Indizien gest�tzt w�rde. Das ist bisher nicht der Fall. Der aufgrund dieser Belastungen durch den Beschwerdef�hrer in Untersuchungshaft genommene D.________ musste jedenfalls am 9. Februar 2000 wieder entlassen werden, weil sich der Verdacht gegen ihn nicht erh�rten liess. Keine klaren Ergebnisse ergaben die in der Zwischenzeit durchgef�hrten Konfrontationseinvernahmen von O.________, K.________ und G.________, da diese teils vage, teils widerspr�chlich ausgefallen sind. Immerhin "glaubt" O.________, dass der Beschwerdef�hrer ihm erz�hlt habe, seine Frau mit einem Boxenkabel erw�rgt zu haben. Es ist somit nicht zu beanstanden, dass das Obergericht den dringenden Tatverdacht bejahte.
c) Kollusion bedeutet, dass sich der Angeschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverst�ndigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst. Die Untersuchungshaft wegen Kollusionsgefahr soll verhindern, dass ein Angeschuldigter die Freiheit dazu missbraucht, die wahrheitsgetreue Abkl�rung des Sachverhaltes zu vereiteln oder zu gef�hrden. Dabei gen�gt nach der Rechtsprechung die theoretische M�glichkeit, dass der Angeschuldigte in Freiheit kolludieren k�nnte, nicht, um die Fortsetzung der Haft unter diesem Titel zu rechtfertigen, vielmehr m�ssen konkrete Indizien f�r eine solche Gefahr sprechen (BGE 123 I 31 E. 3c; 117 Ia 257 E. 4b und c).
Fest steht offenbar, dass der Beschwerdef�hrer aus medizinischen Gr�nden k�rperlich nicht in der Lage ist, eine Leiche zu transportieren, weil er wegen einer R�ckenverletzung nur ganz wenig Gewicht heben kann. Sollte er der T�ter sein, muss davon ausgegangen werden, dass ihm ein oder mehrere Komplizen zumindest beim Transport der Leiche vom Tat- zum Fundort geholfen haben. Es ist daher nicht von der Hand zu weisen, dass der Beschwerdef�hrer die Freiheit dazu n�tzen k�nnte, sich mit dem (den) Komplizen abzusprechen und allf�llige Spuren der Tat zu beseitigen, wozu er wegen seiner fr�hen Verhaftung am Tage des Leichenfundes noch keine Gelegenheit hatte. Beim jetzigen, noch nicht sehr weit fortgeschrittenen Stand der Untersuchung ist jedenfalls mit der M�glichkeit zu rechnen, dass noch ungesicherte Beweismittel vorhanden sind, die der Beschwerdef�hrer allenfalls beseitigen k�nnte. Dass in der Zwischenzeit O.________, K.________ und G.________ mit dem Beschwerdef�hrer konfrontiert worden sind, vermag daran nichts zu �ndern. Das Obergericht konnte daher Kollusionsgefahr annehmen, ohne die Verfassung oder die EMRK zu verletzen.
3.- Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Bei diesem Ausgang wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Mittellosigkeit offensichtlich ist und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG).
b) F�rsprech Alexander Kunz wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Untersuchungsrichteramt und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

References: Art. 5
 Art. 9
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 5
 Art. 5
 Art. 10
 Art. 5