Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/zuwendungen-an-die-hochschule-2012-bis-2014-4/
Timestamp: 2017-08-23 10:03:49+00:00

Document:
Eine Übersicht aller In den Jahren 2012, 2013 und 2014 erhaltenen Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und Werbezuwendungen an die Hochschule mit Name des Geldgebers, Höhe der finanziellen Zuwendung, Art und Wert der materiellen Zuwendung, Empfänger der Zuwendung sowie gefördertem Projekt bzw. Veranstaltung, sofern der Zuwendungsbetrag 1000 Euro überschreitet. Da ich die Anfrage für die gemeinnützige Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. stelle, sollten die Gebühren entfallen.
Betreff Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8549]
Datum 30. Januar 2015 16:57
An Technische Universität Berlin
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt eine Frist von zwei Wochen nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
2 Jahre, 6 Monate her30. Januar 2015 16:57: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Technische Universität Berlin gesendet.
Von Technische Universität Berlin
Betreff AW: Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 [#8549]
Datum 23. Februar 2015 17:14
Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihre u.a. Anfrage wurde an den Servicebereich Recht weitergeleitet und wird derzeit geprüft. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen wird, da der Aufwand der Informationszusammenstellung derzeit nicht absehbar ist. Mit freundlichen Grüßen
2 Jahre, 6 Monate her23. Februar 2015 17:15: E-Mail von Technische Universität Berlin erhalten.
2 Jahre, 5 Monate her3. März 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
2 Jahre, 5 Monate her4. März 2015 11:41: Die Frist der Anfrage Zuwendungen an die Hochschule 2012 bis 2014 wurde verlängert.
2 Jahre, 4 Monate her8. April 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Datum 30. April 2015 14:17
Sehr geehrter Herr Semsrott, in Ihrem Auskunftsersuchen haben Sie sich darauf berufen, dass Ihnen die erbetene schriftliche Auskunft kostenfrei zu erteilen sei. Eine Befreiung von den Gebühren käme unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 4 Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) in Betracht. Danach sind Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient, von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr sind befreit. Bitte weisen Sie uns das Vorliegen dieser Voraussetzungen noch nach, damit wir über die Gebührenbefreiung entscheiden können. Sollten die Voraussetzungen des Befreiungstatbestandes nicht vorliegen, müssten Sie mit einer Gebühr i.H.v. 250,00 bis 500,00 € rechnen, da die schriftliche Erteilung der von Ihnen begehrten Auskunft einen außergewöhnlich hohen Verwaltungsaufwand verursacht (vgl. Ziffer 1004 a) 4 des Gebührenverzeichnisses in der Anlage zur VGebO). Mit freundlichen Grüßen
2 Jahre, 3 Monate her30. April 2015 14:17: E-Mail von Technische Universität Berlin erhalten.
2 Jahre her22. August 2015 13:31: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen' gesetzt.

References: § 3
 § 3
 § 18
 § 2
 § 2
 § 2
 § 7
 § 14
 § 3
 § 5
 § 15
 § 13
 § 4
 § 6
 § 8
 § 2