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Timestamp: 2013-05-22 04:34:12+00:00

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§ 164 BEG, Beschränkung der Ansprüche in besonderen Fällen | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung(...…§ 164 BEG, Beschränkung der Ansprüche in besonderen Fällen§ 165 BEG, Ausgleichsleistungen aus dem Härtefonds§ 166 BEG, Ausschließungsgründe§ 166a BEG, Zusammentreffen mehrerer Ansprüche§ 166b BEG, Ermächtigung zur angemessenen Erhöhung der Rentenbezüge§ 166c BEG, Ausnahmen§ 167 BEG (weggefallen)§ 168 BEG (weggefallen)§ 169 BEG, Erfüllung der Ansprüche§ 169a BEG, Auszahlung der Entschädigung an die Erben§ 170 BEG, Gewährung von Vorschüssen§ 171 BEG, Härteausgleich§ 172 BEG, Träger der Entschädigungslasten - Aufbringung der Anteile§ 173 BEG, Entschädigungsbehörden - Entschädigungsgerichte§ 174 BEG, Gliederung des Entschädigungsverfahrens§ 175 BEG, Sachliche Zuständigkeit§ 175a BEG, Bindung an die Entscheidung über die Rechtsnatur der Ansprüche§ 176 BEG, Amtsermittlung, Beweiserleichterung§ 177 BEG, Vergleiche§ 177a BEG, Leistungsvorbehalt§ 178 BEG, Keine Bindung an landesrechtliche Anerkennung als Verfolgte…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 164 BEG, Beschränkung der Ansprüche in besonderen Fällen(1) Der Verfolgte, der zu dem in § 160 Abs. 1 und 2 bezeichneten Personenkreis gehört und bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Staatsangehöriger eines Staates ist, der von der Bundesrepublik Deutschland Ersatz für Eingliederungskosten erhält, hat nur Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Freiheit. (2) Der Hinterbliebene, der zu dem in § 160 Abs. 3 bezeichneten Personenkreis gehört und bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes Staatsangehöriger eines Staates ist, der von der Bundesrepublik Deutschland Ersatz für Eingliederungskosten erhält, hat Anspruch auf Entschädigung für Schaden an Leben nach Maßgabe des § 163.Zu § 164: Geändert durch G vom 14. 9. 1965 (BGBl I S. 1315).
§ 163 BEG, Entschädigung für Schaden an Leben§ 165 BEG, Ausgleichsleistungen aus dem Härtefonds	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |

References: § 164
 § 160
 § 160
 § 163
 § 164

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