Source: https://www.aufrecht.de/urteile/wettbewerbsrecht/urteile-2017/werbung-fuer-displayschutz-lg-hagen-urt-v-26102017-az-21-o-9017.html
Timestamp: 2020-05-30 22:45:29+00:00

Document:
Werbung für Displayschutz, LG Hagen, Urt. v. 26.10.2017, Az.: 21 O 90/17 : aufrecht.de Werbung für Displayschutz, LG Hagen, Urt. v. 26.10.2017, Az.: 21 O 90/17
Gewährleistungszusagen sind wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn sie inhaltlich zutreffen und für den umworbenen Kunden nicht bedeutungslos sind. Der Werbeslogan „Hält bis zu 12 Monate“ kann irreführend sein, da die Aussage in Teilbereichen unzutreffend sei.
Die Verfügungsbeklagte ist ein Versandhandelsunternehmen. Sie betreibt unter [...] einen Onlineshop. Dort vertreibt sie u. a. das Produkt „Q2“, dessen (Quasi-)Hersteller nicht sie ist, sondern die Fa. [...].
Das Produkt „Q2“ hatten die Gründer der Herstellerfirma, nämlich die Herren [...] und [...] in der Gründershow „Die Höhle des Löwen“ auf dem TV-Sender VOX vorgestellt, wobei die aus März 2017 stammende Aufzeichnung von VOX am 05.09.2017 ausgestrahlt worden war. Darin wurden die Gründer von Herrn [...] danach gefragt, wie die bei Q2 angeführte Haltbarkeit von 365 Tagen ermittelt worden sei. Die Gründer räumten dabei ein, dass es zwar keinen Langzeittest gebe, aber der Lieferant der Displayflüssigkeit zugesagt habe, dass die Flüssigkeit auf einer Glasoberfläche ungefähr ein Jahr halten würde. Wegen der weiteren Einzelheiten des Dialogs wird auf die Darstellung im Schriftsatz des Verfügungsklägers vom 09.10.2017 (Bl. 132 f GA) und die Wiedergabe in der Anlage A9 verwiesen.
Im Anschluss an die Ausstrahlung erfolgte die bundesweite Markteinführung von „Q2“. Die Verfügungsbeklagte stellte dabei „Q2“ auf [...] zum Verkauf ein und zeigte dort ein Foto der Verpackung, die die Aufschrift „100 % bruch- und kratzfest“ aufweist und daneben als Abbildung einen Hammer vor einem Handydisplay zeigt. Neben der abgebildeten Packung war ein großes goldenes Logo mit der Aufschrift „Die Höhle des Löwen, bekannt aus der VOX Gründershow“ angebracht. Rechts daneben befindet sich ein Textfeld „Q2 flüssiger Displayschutz“. Darunter konnte die Artikelbeschreibung abgerufen werden, die wie folgt lautet:
Wegen der weiteren Einzelheiten der Gestaltung der Verkaufsseite für „Q2“ zum damaligen Zeitpunkt auf [...] wird auf die Anlage A1 (Bl. 7 f. GA) verwiesen. Es konnte auch auf dieser Seite eine Bildschau aktiviert werden, bei der u. a. die Verpackung in groß und das Feld „100 % bruch- und kratzsicher“ abgerufen werden konnten. Auf die Anlage A10 wird verwiesen.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind alle Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, Beschädigung oder Reparaturversuche entstehen. Dieses gilt auch für den normalen Verschleiß."
Die Verfügungsbeklagte reagierte zunächst mit Schreiben vom 12.09.2017 (Bl. 19 f GA) und teilte ferner dem Verfügungskläger mit weiteren Schreiben vom 18.09.2017 (Bl. 21 f. GA) mit, dass sie keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben werde. Dem letzten Schreiben beigefügt war ein „Test Report“ in englischer Sprache (Bl. 23 ff. GA), der von der Fa. [...] bzgl. einer Probe („Sample“) eines Nano-Flüssigkeitschutzes („Nano liquid saver“) bei dem „[...]“ in Auftrag gegeben worden war. Auf die im Prozess nachgereichte deutsche Übersetzung (Anlage A13) wird wegen der weiteren Einzelheiten ergänzend verwiesen.
Er ist der Ansicht, die Werbeaussage „Hält bis zu 12 Monate“ sei irreführend und würde den Verbraucher täuschen. Diese Behauptung erfolge als reine Spekulation ins Blaue hinein und sei nicht durch eine werthaltige Studie gesichert. Der vorliegende „Test Report", der kein Gutachten, sondern ein Prüfbericht sei, belege nicht, dass der ausgelobte Schutz gegen Bruchschäden und Kratzer bis zu 12 Monate andauere, zumal es sich – unstreitig – um keinen Langzeittest gehandelt habe, sondern nur um einen 3-tägigen Belastungstest. Die 50.000-fache Wiederholung eines Schlages / Reibung mit einem 250g schweren Stativkopf aus Baumwolle auf ein Gerät habe aber keinen Langzeittest ersetzt. Es gäbe bereits keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Benutzer binnen eines Jahres das Telefon so oft in die Hand nehme. Die Abnutzung der Versiegelung mit Nanopartikeln binnen eines Jahres werde durch den Test erst gar nicht abgebildet, ebenso nicht das typische Antippen mit der Fingerkuppe /Fingernägeln, ebenso nicht der Kontakt mit Wasser, Körperschweiß, Staub, scharfkantigen oftmals in Hosentaschen enthaltenen Gegenständen (Schlüssel etc.) oder auch nicht das Fallen aus unterschiedlichen Höhen. Langzeitbenutzungen würden in der Industrie zudem in Echtzeit getestet, wie das Beispiel Miele zeige.
Ferner behauptet sie, dass das nochmals vorgelegte Privatgutachten der [...] (Bl. 100 ff. GA) hinreichend belege, dass bei der mechanischen Abnutzung, die durch die übliche Nutzung eines Mobiltelefons entstünde, der durch das Produkt Q2 erreichte zusätzliche Displayschutz nach bis zu 12 Monaten noch bestehe. Der Test habe dabei eine typische Abnutzungshandlung, die Entnahme des Mobilgerätes aus der Hosentasche mit anschließendem Zurückstecken, mittels Reibung simuliert. Insgesamt seien 50.000 Hin- und Herbewegungen ausgeführt worden, die einer Nutzung über ein Jahr entsprechen würden, wobei rund 137 Hin- und Herbewegungen einem Tag entsprächen. Im Ergebnis haben sich – unstreitig – keine Abnutzungserscheinungen gezeigt, während das unbehandelte Vergleichsdisplay – unstreitig – schon nach 30.000 Nutzungen erste Oberflächenbeschädigungen gezeigt habe. Dass dieser Test nicht repräsentativ sei und keine Langzeittests ersetzen könne, habe der Verfügungskläger nur pauschal behauptet und nicht glaubhaft gemacht. Dabei würden Simulationsgeräte zu einem „Zeitraffer“ führen. Ihr Einsatz sei bei Herstellern Standard, um Produkte mit einer längeren Haltbarkeit an den Markt zu bringen.
Dabei ist zur Auslegung des Antrags auch auf die Begründung abzustellen (BGH, GRUR 2016, 395 Tz. 18; GRUR 2003, 242 m.w.N.; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 12 Rn. 3.6). Der anhand des Klagevorbringens ausgelegte Unterlassungsantrag erfasst dabei die konkrete Verletzungsform. Den Verstoß der Verfügungsbeklagten gegen das Irreführungsverbot sieht der Verfügungskläger nämlich darin, dass die Verbraucher u. a. auf Grund des Wortlautes der beanstandeten Produktdarstellung auf der Onlineplattform [...] irrig davon ausgehen müssten, dass Q2 aufgrund der Erkenntnisse von ergiebigen Langzeittests bis zu 12 Monate halte und dies auch bezogen auf eine das Produkt auszeichnende 100%-ige Bruch- und Kratzfestigkeit.
Eine geschäftliche Handlung ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG irreführend, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale der Ware enthält. Dazu gehören auch die Ergebnisse von Warentests. Für die Beurteilung, ob eine geschäftliche Handlung irreführend ist, kommt es darauf an, welchen Gesamteindruck sie bei den maßgeblichen Verkehrskreisen hervorruft. Sie ist irreführend, wenn das Verständnis, das sie bei den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht übereinstimmt (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2015 – I ZR 136/13 = GRUR 2015, 906 - TIP der Woche, mwN; OLG Hamm, Urteil vom 24.09.2013 – 4 U 64/13, GRUR-RS 2013, 21778 ).
Die Frage, ob eine Angabe irreführend ist, richtet sich nach dem Verständnis des situationsadäquat aufmerksamen, durchschnittlich informierten und verständigen Mitglied des angesprochenen Verkehrskreises (BGH, Urteil vom 02.10.2003 – I ZR 150/01 = BGHZ 156, 250 - Marktführerschaft; Urteil vom 07.07.2005 – I ZR 253/02 = GRUR 2005, 877 – Werbung mit Testergebnis). Dabei muss sich die Irreführungsgefahr nicht bei der Gesamtheit des Verkehrs realisieren. Ausreichende, aber zugleich notwendige Voraussetzung ist vielmehr der Eintritt der Gefahr der Irreführung bei einem erheblichen Teil des von der Werbeaussage angesprochenen Verkehrskreises. Das ist im Wege einer Prognoseentscheidung anhand der normativ zu bewertenden Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2012 – I ZR 202/10, GRUR 2012, 1053 - Marktführer Sport, mwN).
Dabei wird ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der die Produktbeschreibung auf [...] aufruft und eine der Situation angemessene Aufmerksamkeit entgegenbringt, dieser Produktbeschreibung, die eine eher geringfügige Ware bewirbt, mit flüchtiger, allenfalls normaler Aufmerksamkeit beurteilen (vgl. Bornkamm/Feddersen, in: Köhler/Bornkamm, 35. Aufl., § 5 UWG Rn. 1.79).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Eines Ausspruchs der vorläufigen Vollstreckbarkeit bedurfte es nicht (vgl. Sosnitza, in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., §12 Rn. 145). Die Sicherheit wurde gemäß §§ 936, 921 S. 2 ZPO angeordnet, wobei die geschätzten wirtschaftlichen Folgen der einstweiligen Verfügung berücksichtigt wurden. Dabei konnte auch bloß die Vollziehung von einer Sicherheit abhängig gemacht werden (vgl. Zöller/Vollkommer, 31. Aufl., § 921 ZPO Rn. 4)

References: § 12
 § 5
 § 5
 § 91
 §12
 § 921